gr_gerichte · PKG 2007 14 · 2006-11-14 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2007
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III.
Entscheide des Kantonsgerichts- 
präsidiums
14 – Erbenvertretung (Art. 602 Abs. 3 ZGB). Voraussetzungen für 
die Bestellung eines Erbenvertreters bei Bestehen ei- ner 
Nutzniessung am Nachlass. Kommt der Nutzniesser seiner 
Unterhaltpflicht nach und sind zum Schutze der Substanz 
der Nutzniessungsgegenstände keine wichtige- ren Arbeiten 
gemäss 
Art. 
764 
Abs. 
2 
ZGB 
nötig, 
bleibt 
bei 
Meinungsverschiedenheiten der Erben über nicht dringli- che 
umfassende Erneuerungsarbeiten kein Raum für die 
Bestellung eines Erbenvertreters (Erw. 2).
– Nutzniessung (Art. 745 ff. ZGB). Voraussetzungen für den 
Entzug des Besitzes des Nutzniessungsgegenstandes und 
die Anordnung einer Beistandschaft (Art. 762 ZGB) (Erw. 
3).
Aus dem Sachverhalt:
Am A. verschied in B. der dort wohnhaft gewesene, am C. geborene 
D.. Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Ehefrau Y., geboren 1915, seine 
Tochter Z., geboren 1942, seinen Sohn X., geboren 1946, sowie seinen Sohn 
E., geb. 1950. Am 22. September 1963 hatte D. ein Testament verfasst, das am
15. April 1966 vom Kreispräsidenten Chur eröffnet wurde. Im genannten 
Testament wandte der Erblasser seiner Ehefrau 3 /16 des Nachlasses zu Ei- 
gentum und den Rest zur lebenslänglichen Nutzniessung nach Art. 473 ZGB 
zu. Am F. verschied in G. der in B. wohnhaft gewesene, am H. geborene E.. 
Er hinterliess als gesetzliche Erben seine Mutter Y., geboren 1915, seine 
Schwester Z., geboren 1942, und seinen Bruder X., geboren 1946. Mit Aus- 
nahme einer partiellen Erbteilung im Jahr 1981 ist der Nachlass von D. un- 
verteilt und, wie oben erwähnt, mit einer Nutzniessung zu Gunsten von Y. 
belastet. Die Parteien befinden sich hinsichtlich Unterhalt, Erhaltung und 
Erneuerung der zum Nachlass bzw. zum Nutzniessungsvermögen gehören- 
den Liegenschaften seit mehreren Jahren im Streit.
Am 15. Mai 2006 liess X. beim Kreispräsidium Chur das Gesuch ein-
reichen, es sei ein Erbenvertreter mit umfassender Vertretungsbefugnis zu 
ernennen und gleichzeitig sei der Nutzniesserin Y. die Nutzniessung zu ent- 
ziehen und der Erbenvertreter als Beistand einzusetzen. Der Kreispräsident 
wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. November 2006 ab. Der Kantons- 
gerichtspräsident weist den von X. gegen diese Verfügung eingereichten 
Rekurs ab.


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Aus den Erwägungen:
2.a. Gemäss Art. 602 Abs. 1 und 2 ZGB bilden die Mitglieder einer 
Erbengemeinschaft eine Gesamthandgemeinschaft und verfügen unter dem 
Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- oder Verwal- 
tungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam. Dieses Einstim- 
migkeitsprinzip kann leicht zur Handlungsunfähigkeit der Erbengemein- 
schaft führen, namentlich wenn sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft 
nicht einigen können oder wenn Schwierigkeiten bestehen, die Zustimmung 
eines Erben einzuholen. Nach Art. 602 Abs. 3 ZGB kann daher die zuständi- 
ge Behörde auf Begehren eines Miterben für die Erbengemeinschaft bis zur 
Teilung eine Vertretung bestellen (PKG 1988 Nr. 58, E. 2).
Für die Anordnung einer Erbenvertretung ist – was sich bereits aus 
dem Wortlaut der genannten Bestimmung ergibt – in formeller Hinsicht 
zunächst vorausgesetzt, dass eine Erbengemeinschaft besteht und ein Be- 
gehren von mindestens einem der Erben auf Ernennung eines Erbenvertre- 
ters vorliegt. Eine weitere formelle Voraussetzung für die Ernennung eines 
Erbenvertreters ist, dass der Nachlass nicht bereits unter einheitlicher Ver- 
waltung steht. Mit der Bestellung einer Erbenvertretung sollen die Un- 
zulänglichkeiten ausgeschaltet werden, welche sich im Zusammenhang mit 
der Verwaltung des Nachlasses durch die Erben ergeben. Dieser Zweck ist 
dort, wo sich ein Willensvollstrecker der Erbschaft angenommen hat oder 
wo eine amtliche Erbschaftsverwaltung angeordnet wurde, bereits erreicht. 
Existiert daher schon eine eigenrechtliche Verwaltungsmacht über die Erb- 
schaft, besteht kein Raum für die Bestellung eines (zusätzlichen) Erbenver- 
treters, da dessen Kompetenzen bereits dem Willensvollstrecker bzw. dem 
Erbschaftsverwalter zukommen (Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter 
nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, Diss. Zürich 2004, S. 18 f.; Peter C. Schaufelberger, 
Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 2. A., Basel 2003, N 45 zu Art. 602 
ZGB).
In materieller Hinsicht folgt aus dem Wortlaut von Art. 602 Abs. 3
ZGB, der als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, dass nicht in jedem Fall ein 
Anspruch auf die Ernennung eines Erbenvertreters besteht. Der Behörde 
hat jeweils zu prüfen, ob die entsprechenden, vom Gesetz indes nicht aus- 
drücklich genannten Voraussetzungen gegeben sind, wobei ihr bei der Beur- 
teilung ein gewisses Ermessen zusteht. In der Praxis wird dem Begehren um 
Einsetzung eines Erbenvertreters in der Regel dann entsprochen, wenn eine 
rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft unmöglich oder erheb- 
lich erschwert ist, beispielsweise bei Abwesenheit von Erben, Unfähigkeit 
der Erben, den Nachlass zu verwalten oder zu einem einstimmigen Ent- 
scheid zu gelangen, Zerstrittenheit unter den Erben sowie allgemein bei 
Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft. Die Behörde hat hierbei die 
Interessen der Erbschaft als Ganzes, nicht bloss einzelner Erben, zu würdi-


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gen und objektiv zu prüfen, ob der Eingriff notwendig erscheint. Selbst wenn 
Gründe der genannten Art vorliegen, muss dem Begehren um Einsetzung ei- 
nes Vertreters nicht in jedem Fall stattgegeben werden. So trifft es zwar zu, 
dass diese Massnahme angebracht ist, wenn die Erben zerstritten sind. Da- 
mit sich die Bestellung eines Erbenvertreters rechtfertigen lässt, muss ein 
solcher Zustand aber zur Folge haben, dass die Erben unfähig sind, nach aus- 
sen zu handeln; es ist nicht Aufgabe des Erbenvertreters, interne Zwistigkei- 
ten, beispielsweise Meinungsverschiedenheiten über die einzuschlagende 
Bewirtschaftungsstrategie oder die Verwaltung des Nachlasses, zu regeln. 
Die Uneinigkeit zwischen den Erben muss vielmehr dergestalt sein, dass sie 
eine rationelle Erbschaftsverwaltung verunmöglicht; die Differenzen müs- 
sen also die Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses so behindern, dass die 
Substanz oder die ordentlichen Erträge des Nachlasses gefährdet sind (PKG 
1988 Nr. 58, E. 2; Picenoni, a.a.O., S. 28; Schaufelberger, a.a.O., N 46 zu Art. 
602 ZGB; Peter Tuor/ Vito Picenoni, Berner Kommentar, Das Erbrecht,
2. Abt., Der Erbgang, Art. 537-640 ZGB, Bern 1964, N 52 und N 54 zu Art.
602 ZGB).
b.aa. Im vorliegenden Fall besteht eine Erbengemeinschaft, und es 
liegt das Begehren eines Erben auf Ernennung eines Erbenvertreters vor. 
Insoweit sind die formellen Voraussetzungen für die Einsetzung eines Er- 
benvertreters erfüllt. Für die weitere formelle Voraussetzung, nämlich jene, 
dass der Nachlass nicht bereits unter einheitlicher Verwaltung stehen darf, 
gilt dies jedoch nicht. Zwar ist in casu weder ein Willensvollstrecker noch ein 
Erbschaftsverwalter eingesetzt worden. Es besteht aber dennoch eine ein- 
heitliche Verwaltung des Nachlasses, da die Gegenstand des Nachlasses 
bildenden Liegenschaften mit einer Nutzniessung im Sinne von Art. 473 
ZGB zu Gunsten von Y. belastet sind. Die Nutzniessung nach Art. 473 ZGB 
folgt den Regeln über die Nutzniessung nach Art. 745 ff. ZGB. Der überle- 
bende Ehegatte hat insofern die gleichen Befugnisse und Pflichten wie jeder 
sachenrechtliche Nutzniesser auch (vgl. Art. 563 Abs. 1 ZGB; Christoph Wil- 
disen, Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, Diss. Fribourg 1997, S. 314; 
Daniel Staehelin, Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 2. A., Basel 2003, N 
14 zu Art. 473 ZGB). Nach der sachenrechtlichen Bestimmung von Art. 755 
ZGB hat der Nutzniesser das Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die 
Nutzung der Sache. Überdies besorgt er deren Verwaltung. Bei der Aus- 
übung seiner Rechte hat der Nutzniesser nach den Regeln einer sorgfältigen 
Wirtschaft zu verfahren.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass Y. grundsätzlich eine eigenrecht-
liche Verwaltungsmacht über die Nachlassgegenstände besitzt. Sie kann bzw. 
muss in diesem Sinne allein über die notwendigen Massnahmen entschei- 
den, so dass die Erbengemeinschaft nicht durch das Einstimmigkeitsprinzip 
des Art. 602 Abs. 2 ZGB in ihrer Fähigkeit, nach aussen zu handeln, beein-


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trächtigt wird. Insoweit besteht vorliegend kein Raum für die Ernennung 
eines Erbenvertreters.
bb. Das soeben Ausgeführte gilt indes nicht uneingeschränkt. Es 
muss nämlich aufgrund der Bestimmungen über die Nutzniessung differen- 
ziert werden, inwieweit Y. tatsächlich das alleinige Verwaltungsrecht zu- 
kommt. Eine die Ernennung eines Erbenvertreters ausschliessende einheit- 
liche Verwaltung des Nachlasses kann nämlich nur insoweit bestehen, als die 
Nutzniesserin auch tatsächlich zu alleinigem Handeln ermächtigt ist. Es gibt 
jedoch gewisse Situationen, in denen Eigentümer und Nutzniesser bei der 
Verwaltung des entsprechenden Gegenstands zusammen tätig werden müs- 
sen (Roland M. Müller, Basler Kommentar zum ZGB, Band II, 2. A., Basel 
2003, N 8 zu Art. 755 ZGB). Sobald daher Handlungen in Frage stehen, die 
ein gemeinschaftliches Handeln der Nutzniesserin und der Eigentümer der 
Nutzniessungsgegenstände – d.h. gleichzeitig auch ein gemeinschaftliches 
Handeln der Erben – erfordern, kann sich unter den gegebenen Vorausset- 
zungen dennoch die Einsetzung eines Erbenvertreters aufdrängen; dies na- 
mentlich dann, wenn die rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erb- 
schaft in Frage steht und die Substanz oder die ordentlichen Erträge des 
Nachlasses gefährdet sind. Dem Erbenvertreter kämen in einer solchen 
Situation nämlich Kompetenzen zu, die über diejenigen, die ein Nutzniesser 
allein ausüben kann, hinaus gehen.
c.aa. Nach Art. 764 Abs. 1 ZGB hat der Nutzniesser den Gegenstand
in seinem Bestand zu erhalten und Ausbesserungen sowie Erneuerungen, 
die zum gewöhnlichen Unterhalt gehören, von sich aus vorzunehmen. Die 
Pflicht des Nutzniessers zur Erhaltung der Sache im Sinne von Art. 764 Abs. 
1 ZGB geht soweit, wie dies zum gewöhnlichen Unterhalt gehört. Welche 
Ausbesserungen und Erneuerungen zum gewöhnlichen Unterhalt der 
Sache gehören, richtet sich nach Übung und Ortsgebrauch. In Betracht kom- 
men namentlich die periodisch anfallenden Ausbesserungen, Wartungs- und 
Pflegearbeiten sowie die laufenden Reparaturen (Müller, a.a.O., N 3 f. zu 
Art. 764 ZGB).
bb. Im Bereich des gewöhnlichen Unterhalts nach Art. 764 Abs. 1 
ZGB kommt Y. das alleinige Verwaltungsrecht zu. Aufgrund des Gesagten 
besteht daher diesbezüglich kein Raum für die Ernennung eines Erbenver- 
treters. Allerdings ist anhand der Vorschriften über die Nutzniessung zu 
prüfen, ob durch das Verhalten der Nutzniesserin allenfalls Rechte der Mit- 
erben als Eigentümer der Nutzniessungsgegenstände beeinträchtigt werden 
(vgl. dazu die Ausführungen in Erwägung 3.b.aa nachfolgend).
d.aa. Werden wichtigere Arbeiten oder Vorkehrungen zum Schutz 
des Nutzniessungsgegenstands nötig, hat der Nutzniesser nach Art. 764 Abs. 
2 ZGB den Eigentümer davon zu benachrichtigen und ihre Vornahme zu ge- 
statten. Als wichtigere Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB können


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beispielsweise das Ersetzen einer Ölheizung oder der Ersatz der gesamten 
elektrischen und /oder der sanitären Anlagen eingestuft werden, mithin 
alles, was die konstruktive Bausubstanz betrifft. Dies gilt auch für eine 
eigentliche Fassadensanierung (Max Baumann, Zürcher Kommentar zum 
ZGB, Teilband IV 2a, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Nutzniessung 
und andere Dienstbarkeiten, Art. 745-778 ZGB, Nutzniessung und Wohn- 
recht, 3. A., Zürich 1999, N 31 zu Art. 764-765 ZGB). Bei den wichtigeren Ar- 
beiten und Vorkehrungen im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB, die zum Schutz 
des Nutzniessungsgegenstandes notwendig sind, ist somit ein Zusammen- 
wirken der Erben erforderlich. Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die 
Uneinigkeit der Erben vorliegend zu einer Gefährdung der Substanz oder 
der ordentlichen Erträge des Nachlasses führt, so dass sich in materieller 
Hinsicht die Ernennung eines Erbenvertreters rechtfertigen würde.
bb. Aus den Ausführungen des Rekurrenten kann geschlossen wer-
den, dass als wichtigere Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB vorlie- 
gend in erster Linie umfassende Sanierungen der zur Erbschaft gehörenden 
Mehrfamilienhäuser in Frage stehen.
Im Rahmen des zwischen den Parteien hängigen Zivilprozesses be- 
treffend Feststellung und Teilung des Nachlasses wurden im Jahr 2002 sämt- 
liche zum Nachlass gehörenden Liegenschaften durch T. begutachtet. Der 
Experte T. beurteilte den Zustand der Liegenschaften durchwegs als mittel, 
die Heizungsanlagen und die Sanitär- und Elektroinstallationen teilweise als 
veraltet. Im Allgemeinen stellte der Gutachter einen mittelfristigen Unter- 
haltsbedarf fest; auch eine energietechnische Gesamtsanierung der beiden 
Mehrfamilienhäuser erachtete er mittelfristig als notwendig. Andere Aspek- 
te einer notwendigen Gesamtsanierung wurden nicht erwähnt. Es ergibt sich 
somit aus den verschiedenen Gutachten – auch wenn diese aus dem Jahr 
2002 stammen – ein mittelfristiger, aber kein dringender Handlungsbedarf. 
Der Experte hielt allerdings fest, dass die noch nicht renovierten Wohnun- 
gen innen zu sanieren seien, um eine nachhaltige Bewirtschaftung der Lie- 
genschaften zu gewährleisten. Diese Renovationen werden von der Nutz- 
niesserin indes regelmässig vorgenommen. Y. stellt jeweils beim Auszug der 
Mieter die Wohnungen innen in Absprache mit dem Bezirksgerichtspräsi- 
denten wieder her. Im Rahmen der zwischen den Parteien hängigen Erbtei- 
lungsklage sind durch den Präsidenten des Bezirksgerichts Plessur in diesem 
Zusammenhang schon diverse Massnahmenentscheide ergangen. Phasen- 
weise erfolge die Wiederherstellung einzelner Wohnungen auch ausserge- 
richtlich in Absprache unter den Erben. An der Gebäudehülle beschränkt 
sich die Nutzniesserin auf die Vornahme des gewöhnlichen Unterhalts im 
Sinne von Art. 764 Abs. 1 ZGB; das Auswechseln der Fenster ist ihr vom Be- 
zirksgerichtspräsidium mit Verfügung vom 19. Juni 2000 untersagt worden. 
Im Jahr 2001 kamen die Parteien im Rahmen eines der diversen Verfahren


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betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen zudem überein, dass Y. be- 
rechtigt sei, auf eigene Kosten bauliche Massnahmen an den zur Erbschaft 
gehörenden Liegenschaften zu treffen; dies unter der Voraussetzung, dass 
spätere Sanierungsmassnahmen dadurch weder präjudiziert noch verteuert 
werden und keinerlei Rückforderungsansprüche gegenüber der Erbenge- 
meinschaft oder einzelnen Erben entstehen. Unter all diesen Umständen er- 
weisen sich die von der Nutzniesserin ergriffenen Massnahmen – neben dem 
gewöhnlichen Unterhalt (vgl. Erwägung 3.b.aa) namentlich die schrittweise 
Sanierung der Wohnungen ausziehender Mieter – als genügend; es sind 
keine darüber hinausgehenden sofortigen Unterhalts- oder Sanierungsmass- 
nahmen notwendig.
Der Rekurrent wirft in seiner Eingabe auch die Frage nach einer
Sanierung der Gebäudehülle auf. Diesbezüglich stellte indes auch der 
vom Rekurrenten zitierte Experte U. lediglich fest, dass eine Erneuerung 
der Fenster der im entsprechenden Gutachten beurteilten Liegenschaft ein 
Gesamtkonzept zur Sanierung der Gebäudeaussenhülle erfordere; er riet 
folglich davon ab, die Fenster ohne Gesamtsanierungskonzept zu erneuern. 
Eine Dringlichkeit im Sinne einer Gefährdung der Substanz der entspre- 
chenden Liegenschaften geht aber auch aus dem Gutachten U. nicht hervor. 
Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass irgendwelche 
dringlichen wichtigen Arbeiten im Sinne von Art. 764 Abs. 2 ZGB notwen- 
dig wären, ohne die die Substanz der Nutzniessungsobjekte gefährdet wäre. 
Auch deren Ertragskraft ist nicht beeinträchtigt, sind die Wohnungen doch 
vollständig und dauernd vermietet. Hinzu kommt, dass allfällige dringende 
Unterhaltsmassnahmen im Rahmen des Erbteilungsprozesses durch vor- 
sorgliche Massnahmen geregelt werden könnten. Es besteht daher, auch im 
Hinblick auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz, kein Grund für die Ein- 
setzung eines Erbenvertreters hinsichtlich Massnahmen im Sinne von Art.
764 Abs 2 ZGB.
Soweit ersichtlich liegt in casu lediglich eine interne Zwistigkeit im 
Sinne einer Uneinigkeit über die Bewirtschaftungsstrategie vor. Die Erben 
können sich intern nicht darauf einigen, zu welchem Zeitpunkt und in wel- 
cher Art eine umfassende Sanierung der Liegenschaften K.-Strasse 26 und 
29 durchgeführt werden soll. X. möchte die Liegenschaften möglichst rasch 
einer umfassenden Totalsanierung unterziehen und dadurch höhere Erträge 
erzielen. Y. strebt hingegen danach, die Liegenschaften in einem guten Zu- 
stand zu erhalten und die einzelnen Wohnungen schrittweise zu sanieren. 
Auch dadurch wird indes die Ertragskraft des Nachlassvermögens erhalten. 
Es trifft zwar zu, dass durch eine Totalsanierung höhere Mietzinserträge er- 
zielt werden könnten; doch wäre dies gezwungenermassen auch mit höheren 
Liegenschaftskosten verbunden, da eine Totalsanierung fremdfinanziert 
werden müsste. Jedenfalls erscheint die Handlungsweise der Nutzniesserin


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als vertretbar und stellt weder eine Gefährdung der Substanz noch der Er- 
tragskraft der fraglichen Grundstücke dar. Die entsprechenden Meinungsver- 
schiedenheiten unter den Erben rechtfertigen daher die Einsetzung eines 
Erbenvertreters nicht.
3.a. Besteht eine Nutzniessung nach Art. 473 ZGB, kommt den Er- 
ben als Eigentümern lediglich ein Aufsichtsrecht zu. In diesem Sinne können 
sie gegen einen widerrechtlichen und /oder unangemessenen Gebrauch der 
Sache einschreiten und bei Gefährdung Sicherstellung verlangen (Art. 759 f. 
ZGB; Wildisen, a.a.O., S. 314). Nach Art. 759 ZGB kann der Eigentümer ge- 
gen jeden widerrechtlichen oder der Sache nicht angemessenen Gebrauch 
Einspruch erheben. Lässt der Nutzniesser trotz Einspruchs des Eigentümers 
von einem widerrechtlichen Gebrauch der Sache nicht ab, hat das Gericht 
ihm den Besitz des Gegenstandes bis auf weiteres zu entziehen und eine Bei- 
standschaft anzuordnen (Art. 762 ZGB). Bei der Beistandschaft nach Art. 
762 ZGB handelt es sich um eine der Erbschaftsverwaltung ähnliche Sicher- 
heitsmassnahme. Der damit verbundene Besitzesentzug erweist sich insbe- 
sondere bei der Nutzniessung an Grundstücken als sehr einschneidend, da 
der Nutzniesser die Sache nicht mehr gebrauchen kann (Müller, a.a.O., N 1 
und N 5 zu Art. 762 ZGB).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob Y. die ihr zur Nutzniessung zugewiese-
nen Liegenschaften tatsächlich wie vom Rekurrenten geltend gemacht wi- 
derrechtlich und /oder unangemessen gebraucht, so dass sich ein Entzug der 
Nutzniessungsgegenstände bzw. die Anordnung einer Beistandschaft recht- 
fertigen würde.
b.aa. Wie in Erwägung 2.c. dargelegt, hat ein Nutzniesser nach Art. 
764 Abs. 1 ZGB die Pflicht, den Gegenstand in seinem Bestand zu erhalten 
und Ausbesserungen sowie Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Unterhalt 
gehören, von sich aus vorzunehmen.
Bei den Y. zur Nutzniessung zugewiesenen Liegenschaften K.- 
Strasse 26 und 29 in B. handelt es sich um Mehrfamilienhäuser, die vollum- 
fänglich vermietet sind. Die Liegenschaft an der M.-Strasse 15 in B. und das 
Ferienhaus in Q., R., werden von Y. selbst genutzt, mit Ausnahme von zwei 
Wohnungen an der M.-Strasse 15, die ebenfalls vermietet sind. Die Verwal- 
tung der Mehrfamilienhausliegenschaften wird von der V. vorgenommen, 
die im Auftrag von Y. auch die erforderlichen Unterhalts- und Reparaturar- 
beiten durchführt. Gemäss den von den Rekursgegnerinnen eingelegten Ak- 
ten wurden in den letzten Jahren erhebliche Beträge in Reparaturen und 
Unterhalt investiert, nicht nur in den beiden Mehrfamilienhäusern, sondern 
auch in der Liegenschaft M.-Strasse 15 in B.. Hinzu kommt, dass mehrere 
Wohnungen bei Mieterwechseln jeweils saniert und instand gestellt wurden, 
und zwar auf Kosten der Nutzniesserin. Teilweise wurde der Unterhalt und 
die Erneuerung der Wohnungen ausziehender Mieter auch durch vorsorgli-


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che Massnahmen des Bezirksgerichtspräsidenten im seit mehreren Jahren 
hängigen Verfahren betreffend Feststellung und Teilung des Nachlasses 
geregelt.
Unter diesen Umständen kommt die Nutzniesserin ihrer Pflicht zum 
gewöhnlichen Unterhalt der Nutzniessungsgegenstände nach Art. 764 Abs. 1 
ZGB nach. Ausbesserungen und Erneuerungen, die zum gewöhnlichen Un- 
terhalt gehören, werden regelmässig vorgenommen und die entsprechenden 
Liegenschaften dadurch im Rahmen des gewöhnlichen Unterhalts in ihrem 
Bestand erhalten. Insofern kann nicht von einem widerrechtlichen oder un- 
angemessenen Gebrauch der Sache gesprochen werden. Die Rechte der 
Miterben als Eigentümer der Nutzniessungsgegenstände werden nicht be- 
einträchtigt.
bb. Was die Notwendigkeit wichtigerer Arbeiten nach Art. 764 Abs. 
2 ZGB betrifft, so wurde in Erwägung 2.d. bereits festgestellt, dass durch das 
Verhalten der Nutzniesserin weder Substanz noch Ertragskraft der Nutz- 
niessungsobjekte gefährdet sind. Daher liegt auch diesbezüglich kein wider- 
rechtlicher oder der Sache nicht angemessener Gebrauch vor, der einen so 
massiven Eingriff wie den Entzug der Nutzniessungsgegenstände und die 
Anordnung einer Beistandschaft rechtfertigen würde.
4. Im Ergebnis erweist sich der Entscheid des Kreispräsidenten, 
dem Gesuch um Bestellung eines Erbenvertreters und um Entzug des Nutz- 
niessungsgegenstands nicht stattzugeben, als zutreffend. Der dagegen erho- 
bene Rekurs ist folglich abzuweisen.
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Verfügung vom 16. April 2007