gr_gerichte · S 2006 47 · 2006-07-06 · de
Vermittlungsfähigkeit

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 47
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
… ist geboren am 28. April 1977 und ungelernte Betriebsarbeiterin. Am 5.
September
2005
machte
sie
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum
geltend.
b)
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 wurde die Versicherte vom Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) zur
Stellungnahme aufgefordert, nachdem ihr die Firma … in … nach der
Eignungsabklärung vom 1. und 2. Dezember 2005 eine Stelle offerierte und
sie diese abgelehnt hatte. Gemäss Rücksprache mit dem Betrieb habe sie
dort mitgeteilt, ihr sei die Arbeit zu schmutzig und sie wolle nicht
weiterbeschäftigt werden. Daraufhin nahm die Beschwerdeführerin am 21.
Dezember 2005 Stellung. Mit Verfügung vom 23. Januar 2006 wurde die
Versicherte wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 37 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt.
c)
Am 27. Januar 2006 ging beim KIGA ein Fax von Dr. med. … ein. Darin hielt
dieser fest, dass die Versicherte nach eigenen Angaben nie von schmutziger,
sondern von körperlich viel zu anstrengender Arbeit gesprochen habe. Mit
eingeschriebenem Brief vom 3. Februar 2006 wies das KIGA die Versicherte
darauf hin, dass sie gegen die Verfügung innert Rechtsmittelfrist Einsprache
erheben könne. Diese müsse schriftlich sein, ein Rechtsbegehren, eine
Begründung sowie ihre Unterschrift enthalten.

2. a)
Am 2. Februar 2006 erhob die DAS Rechtsschutz-Versicherung im Auftrage
der Versicherten vorsorglich Einsprache und beantragte die Aufhebung der
Verfügung unter Ausrichtung der entsprechenden ALV-Beiträge. Weiter bat
die Versicherte um Einsicht in die Akten und eine angemessene Nachfrist für
die Einreichung der Begründung.
b)
Mit Schreiben vom 7. Februar 2006 liess das KIGA der DAS Rechtschutz-
Versicherung die Akten zukommen, unter Ansetzung einer Nachfrist bis zum
1. März 2006 und mit dem Hinweis, dass auf die Einsprache nicht eingetreten
werde, wenn bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingehe. Am 23.
Februar 2006 teilte die DAS Rechtsschutz-Versicherung mit, sie werde die
Versicherte nicht länger vertreten. Die Begründung werde durch die
Versicherte oder durch einen von ihr bestellten Vertreter nachgereicht.
c)
Mit Einsprachentscheid vom 24. März 2006 trat das KIGA auf die Einsprache
nicht ein, weil bis zu diesem Zeitpunkt keine Begründung eingetroffen sei.
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 28. April 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, sie sei mit der Anzahl
Einstelltage nicht einverstanden, weil sie die Arbeit infolge körperlicher
Anstrengung abgelehnt habe und sie hoffe auf eine Milderung des Urteils.
4.
In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2006 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die
Einsprache ein Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der
Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten müsse.
Darauf sei die Versicherte explizit hingewiesen worden. Die vorliegende
Beschwerde genüge diesen formellen Anforderungen nicht und damit sei auf
sie nicht einzutreten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde ist der Einspracheentscheid
des KIGA vom 24. März 2006, respektive die diesem zugrunde liegende
Verfügung (Nr. 210104431) vom 23. Januar 2006. Nach Art. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 56 und Art.
58
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide des KIGA Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht (Art. 1 lit. b Ziff. 7
der Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen [VVS;
BR 542.300]) erhoben werden. Vor einer allfälligen materiellen Beurteilung
der
Beschwerde
sind
jedoch
zunächst
die
formellen
Eintretensvoraussetzungen zu prüfen.
b)
Die Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung ist
vorliegend erfüllt. Weiter muss die Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG
eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine
kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die Begründung
der Beschwerdeführerin den geltenden Grundsätzen der Rechtssprechung
und Praxis genügt.
2. a)
Aus der Begründung der Beschwerde muss erkennbar sein, weshalb der
Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Aus der
Begründung muss hervorgehen, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf
welche Tatsachen sie sich beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der
Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, worum es beim
Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss
sachbezogen sein (BGE 123 V 335, 118 Ib 134; C.322/2005 vom 6. März
2006). Nach der Rechtssprechung stellt eine Beschwerdeschrift, welche sich
bei Nichteintretensentscheiden lediglich mit der materiellen Seite des Falles
auseinandersetzt, keine sachbezogene Begründung und damit keine
genügende Beschwerde dar.

b)
Die
von
der
Beschwerdeführerin
erhobene
Beschwerde
ist
nicht
rechtsgenüglich,
weil
sich
die
Beschwerdeführerin
bloss
mit
den
materiellrechtlichen Aspekten des Falles auseinander setzt und in keiner Art
und Weise auf die formelle Seite des Falles eingeht. Sie führt in ihrer
Beschwerdeschrift ausschliesslich auf, aus welchem Grund sie mit der Höhe
der Einstelltage nicht zufrieden ist. Demzufolge handelt es sich vorliegend um
eine nicht genügende Beschwerdeschrift und auf das Rechtsmittel kann nicht
eingetreten werden. Auch eine Nachfrist zur Behebung des Mangels gemäss
Art. 61 lit. b ATSG kommt vorliegend nicht in Frage, weil eine Nachfrist nur
anzusetzen ist, wenn die Angaben in der Beschwerde unklar, d.h. mehrdeutig
sind. Die Nachfrist kann jedoch nicht dazu dienen, eine inhaltlich
ungenügende Rechtsschrift zu ergänzen.
c)
Selbst wenn das Gericht auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin
eintreten würde, wäre der Einsprachentscheid vom 24. März 2006 in jeder
Hinsicht rechtmässig und die Beschwerde müsste abgewiesen werden.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) müssen Einsprachen ein
Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache
führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten. Genügt die
Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt es
an der Unterschrift, so wird gemäss Art. 40 ATSG i.V.m. Art. 10 Abs. 5 ATSV
eine Nachfrist zur Behebung der Mängel angesetzt unter Androhung, dass
sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Am 7. Februar 2006 setzte
das KIGA eine Nachfrist bis zum 1. März 2006, um die Begründung
nachzureichen und wies ausdrücklich auf den ansonsten zu verfügenden
Nichteintretensentscheid hin. Da bis zum 1. März 2006, ja sogar bis zum
Beschwerdeentscheid am 24. März 2006, keine Begründung beim KIGA
eingegangen war, ist der Nichteintretensentscheid rechtmässig.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitigkeiten
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
–
ausser
bei
leichtsinniger
oder
mutwilliger

Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend – zwar nur mit Bedenken -
keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den
Beschwerdegegner entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.