gr_gerichte · U 2004 72 · 2004-11-17 · de
übrige Polizei

Submission | Submissionen

U 04 72
2. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Schreiben vom 18. März 2004 teilte die Gemeinde … den Architekten …
und … mit, dass sie beabsichtige, die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 sowie
das Haus … baulich zu sanieren. Daher ersuchte sie die beiden Architekten,
je
ein
Angebot
für
die
entsprechenden
Architekturarbeiten
im
Einladungsverfahren einzureichen (Eingabetermin am 23. April 2004). Es
gingen 2 Offerten für die Personalhäuser Werkhof 1 + 2 ein, nämlich jene von
… mit einer bereinigten Offertsumme von Fr. 158'336.65 und jene von … mit
einer Angebotssumme von Fr. 174'864.40. Mit Verfügung vom 23. Juni 2004,
mitgeteilt am 1. Juli 2004, beschloss der Gemeinderat …, die Sanierung der
Personalhäuser zurückzustellen und die Architekturarbeiten nicht zu
vergeben.
2.
Dagegen erhob … am 12. Juli 2004 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Gemeinde
anzuweisen, das Submissionsverfahren fortzuführen und die Arbeiten zu
vergeben. Eventuell sei festzustellen, dass die Verfügung rechtswidrig sei.
Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Verfahrensabbruch sei nur aus
wichtigen Gründen zulässig (Art. 17 Abs. 2 SubG). Hier seien keine solchen
gegeben. Damit verletze die Gemeinde nicht nur das rechtliche Gehör,
sondern auch ihre Treuepflicht gegenüber den Anbietern. Zumindest müsse
daher das Gericht die Rechtswidrigkeit des Beschlusses feststellen, damit er
dann eine Schadenersatzforderung stellen könne.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bringt vor, der Abbruch sei aus finanziellen Gründen erfolgt.
Für die Sanierung der Wohnhäuser Werkhof seien in der Finanzplanung für
die Jahre 2004-2008 Fr. 1'580'000.-- vorgesehen. Für 2004 seien Fr. 80'000.--
konkret
budgetiert.
Für
das
Personalhaus
…
2,
ein
anderes
Sanierungsprojekt, habe man Fr. 2'800'000.-- budgetiert gehabt. Die ersten
Kostenschätzungen hätten nun aber Kosten in Höhe von Fr. 4'795'000.--
ergeben. Um die Finanzierung dieser Mehrkosten sicherzustellen, habe man
beschliessen müssen, die Sanierung der Werkhof Wohnhäuser 1 + 2
zurückzustellen. Der Gemeinderat habe aber diese Mehrkosten erst seit Mitte
April gekannt.
4.
In
einer
Stellungnahme
zu
den
neuen
Vorbringen
machte
der
Beschwerdeführer geltend, das von der Gemeinde geltend gemachte
Finanzierungsproblem
bilde
keinen
wichtigen
Grund
für
einen
Verfahrensabbruch.
5.
In der Folge lehnten die Stimmbürger den Kredit von 4.8 Mio. Franken für die
Renovation … 2 ab. Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme dazu fest, für
sie habe diese Sanierung nach wie vor Priorität, weshalb sie ein neues Projekt
ausarbeiten wolle, das aber immer noch zu erheblichen Mehrkosten im
Vergleich zur ursprünglichen Budgetierung führen werde. Demgegenüber
stellte sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass jedenfalls jetzt
einer Realisierung der Sanierung Werkhof nichts mehr im Wege stehe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 37 des Submissionsgesetzes vom 10. Februar 2004, in Kraft seit
1. Juli 2004, sind alle Aufträge, welche im Zeitpunkt des in Krafttretens dieses
neuen Gesetzes bereits ausgeschrieben, bzw. den Anbietern zur

Offertstellung unterbreitet worden sind, nach dem bisherigen Recht zu
behandeln. Anwendbar auf den vorliegenden Fall sind somit unter anderem
das Submissionsgesetz vom 7. Juni 1998 (SubG) und die gestützt darauf
erlassene Verordnung.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 SubG kann das Verfahren aus wichtigen Gründen
abgebrochen werden. Diese Bestimmung lässt der Vergabebehörde
einerseits genügend Freiheit, weist sie anderseits aber auch klar darauf hin,
dass sie das Vorliegen eines wichtigen Grundes nachweisen muss, wenn sie
das Verfahren abbrechen will. Ein wichtiger Grund liegt in aller Regel dann
vor, wenn dieser für den Auftraggeber bei Einleitung des Verfahrens nicht
voraussehbar war; er muss ferner objektiv so schwer sein, dass ihm die
Weiterführung des Submissionsverfahrens nicht zugemutet werden kann (vgl.
zum
Ganzen
Gall/Lehmann/
Rechsteiner,
Das
öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, Zürich 1996, Rz 456, VGU U 04 75; U 03
34). Diese Regel dient einerseits dem Schutz des Wettbewerbes. Andrerseits
schützt die Regel das Vertrauen der Anbieter in die Ausschreibung, gestützt
auf welche diese in die Offertstellung investiert haben. Die Enttäuschung
dieses Vertrauens ist nur zulässig, soweit ein überwiegendes öffentliches
Interesse den Abbruch des Submissionsverfahrens rechtfertigt (vgl.
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 31. Januar 2002, in BEZ 2002, Nr.
10). Soweit der Bedarf nach einer ausgeschriebenen Leistung nicht (oder
nicht mehr) besteht, ist es dem Ermessen der Vergabestelle überlassen, ob
sie das diesbezügliche Vergabeverfahren weiterführen oder abbrechen wolle.
Jedenfalls kann es aber nicht angehen, sie zum Erwerb einer Leistung zu
nötigen, die sie nicht, nicht mehr oder erst viel später benötigt. In diesem
Sinne liegt ein Abbruch wegen mangelnder (oder weggefallener)
Beschaffungsabsicht im öffentlichen Interesse und ist mithin zu schützen (vgl.
BR 2002 S. 70). Wäre die Ursache für den Abbruch des Vergabeverfahrens
für die Vergabestelle bei Aufwendung der erforderlichen Sorgfalt bereits zu
dem Zeitpunkt erkennbar gewesen, da sie die Anbieter im selektiven
Verfahren zur Offertstellung einlud, so verstiesse diese Einladung gegen Treu
und Glauben (VPB 66.39).

3.
In der Gemeinde stehen zurzeit verschiedene Gebäudesanierungsprojekte
an. Der Gemeinderat war ursprünglich der Ansicht, dass diese Sanierungen
parallel zueinander realisiert werden könnten. Dementsprechend hat er
budgetiert bzw. die mittelfristige Finanzplanung danach ausgerichtet.
Nachdem im Budget noch von einem Finanzbedarf für die Sanierung des
Personalhauses … von Fr. 2'795'000.-- ausgegangen wurde, erhielt der
Gemeinderat aufgrund eines Vorprojektes Mitte April 2004, also nach der
Ausschreibung der vorliegend zur Diskussion stehenden Vergabe, Kenntnis
davon, dass die Kosten für die Sanierung … erheblich höher ausfallen würden
als ursprünglich angenommen und ca. Fr. 4'800'000.-- betragen würden. Da
er der Sanierung … gegenüber dem Projekt Werkhof Priorität einräumte,
beschloss er, letzteres zurückzustellen und demgemäss auch den
Architekturauftrag
nicht
zu
vergeben.
Entgegen
der
Ansicht
des
Beschwerdeführers lag damit durchaus ein wichtiger Grund für den Abbruch
des Submissionsverfahrens vor. Grundsätzlich ist es, wenn mehrere Projekte
zur Realisierung anstehen, ein politischer Entscheid der Gemeindebehörde,
die Prioritäten zu setzen und die Reihenfolge der Ausführung festzulegen. In
einen solchen Entscheid einzugreifen, ist nicht Sache des Gerichtes. Wenn
sich nun aufgrund von vertieften Abklärungen herausstellt, dass Vorhaben,
deren Ausführung ursprünglich parallel vorgesehen war, aus finanziellen
Gründen erst nacheinander realisieren lassen, ist es dem Ermessen der
Gemeindebehörde anheim gestellt, welche Vorhaben zuerst ausgeführt und
welche
zurückgestellt
werden.
Die
Veränderung
der
finanziellen
Rahmenbedingungen bildet in diesem Sinne einen wichtigen Grund, ein
bereits eingeleitetes Submissionsverfahren abzubrechen. Darin kann
vorliegend auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben erblickt werden, weil
die Gemeinde eben erst nach der Ausschreibung von der erheblichen
Kostensteigerung beim prioritären Projekt Kenntnis erhielt. Hinzu kommt,
dass im Devis solche Verzögerungen aus finanziellen und anderen Gründen
ja auch ausdrücklich vorbehalten wurden, wobei solche Gründe nicht nur zu
einer Verzögerung des Verfahrens, sondern eben auch zu einem Abbruch
führen können. Dadurch hat die Ablehnung des Kredites für die Sanierung …
durch
die
Stimmbürger
nichts
Entscheidendes
geändert.
Der
Gemeindevorstand hat bereits früher entschieden, dass dieses Projekt

Priorität hat, was nach dem Gesagten in seiner Kompetenz liegt. Im Gegenteil
führt dieser ablehnende Entscheid dazu, dass sich alle Projekte verzögern,
weil die Gemeinde nun für … ein Projekt ausarbeiten muss, welches den in
der Volksabstimmung geäusserten Bedenken Rechnung trägt, das aber
immer noch erheblich teurer werden wird, als ursprünglich angenommen. Dies
führt unweigerlich zu einer weiteren Verzögerung bei allen Projekten. Damit
ist ein weiterer Grund gegeben, das Submissionsverfahren abzubrechen;
denn selbstverständlich macht es keinen Sinn, den Architekturauftrag für ein
Projekt heute zu vergeben, dessen Realisierung erst in einigen Jahren
anstehen wird. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, welcher die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
2'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.--.