gr_gerichte · U 2023 76 · 2024-01-26 · de
Submissionen

Alimentenbevorschussung | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 76
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 26. Januar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Alimentenbevorschussung

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Entscheid des Regionalgerichts C._____ vom 21. Juli 2021 wurde
A._____ verpflichtet, seinem Sohn D._____ ab dem 1. Januar 2021 einen
Unterhaltsbeitrag von CHF 400.-- zu entrichten, im Voraus an die Mutter
zahlbar, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
2.
Am 21. August 2023 ersuchte D._____, vertreten durch seine Mutter, bei
der Gemeinde B._____ um Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
(Alimente). Diesem Gesuch entsprach die Gemeinde B._____ mit
Verfügung vom 17. Oktober 2023 ab dem 1. Juli 2023 (Beginn des
Anspruchs).
3.
Hiergegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
18. November
2023
(Poststempel)
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit darin der Beginn des
Anspruchs auf Alimentenbevorschussung auf den 1. Juli 2023 festgelegt
worden sei. Begründend hielt er im Wesentlichen fest, sein Sohn D._____
sei vom 2. Dezember 2022 bis zum 17. August 2023 in seiner Obhut
gewesen und befinde sich erst seit dem 18. August 2023 wieder in der
Obhut
der
Kindsmutter.
Das
Anspruchsrecht
auf
Alimentenbevorschussung könne daher erst mit dem 18. August 2023
eintreten.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 2023 (Poststempel)
beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin),
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen,
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.

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5.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 liess die Instruktionsrichterin dem
Beschwerdeführer die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin inkl.
Beilagen zur Kenntnisnahme zukommen. Ein weiterer Schriftenwechsel
wurde nicht angeordnet und dem Beschwerdeführer die Einreichung einer
Replik zur Vernehmlassung bis zum 10. Januar 2024 freigestellt.
6.
Am 12. Januar 2024 ersuchte der Beschwerdeführer um eine
Fristerstreckung, um bestimmte Belege einreichen zu können. In
Abwägung des unbedingten Replikrechts und des Interesses an einer
effizienten Abwicklung des Verfahrens räumte ihm die Instruktionsrichterin
sodann eine nicht erstreckbare Frist bis zum 22. Januar 2024 ein, um die
sich gemäss eigenen Angaben in seinen Händen befindlichen Kopien der
Belege einreichen zu können. Diese Frist lief schliesslich unbenutzt ab.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2023, worin dem Gesuch von
D._____, vertreten durch seine Mutter, um Bevorschussung von
Unterhaltsbeiträgen (Alimente) ab dem 1. Juli 2023 (Beginn des
Anspruchs) entsprochen wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Da
vorliegend keine derartige Ausnahmekonstellation gegeben ist, fällt die

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Beurteilung dieser Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Gericht (nur) dann, wenn – gemäss Art. 43
Abs. 3 lit. a VRG – der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG vorgeschrieben ist.
Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer den Beginn des von der
Beschwerdegegnerin verfügten Anspruchs auf Alimentenbevorschussung
in der Höhe von CHF 417.-- pro Monat ab dem 1. Juli 2023 (vgl. Beilage
des Beschwerdeführers). Seines Erachtens kann das Anspruchsrecht erst
mit dem 18. August 2023 eintreten. Damit steht fest, dass der Streitwert
weniger
als
CHF 5'000.--
beträgt.
Da
darüber
hinaus
keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das Gericht vorliegend
in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist. Berührt ist die beschwerdeführende Person, wenn sie
stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen ist und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand
steht (vgl. BGE 142 II 451 E.3.4.1, 139 II 279 E.2.3). Ein schutzwürdiges
Interesse liegt sodann vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation
des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst
werden kann (BGE 137 II 30 E.2.2.2; vgl. auch BGE 142 II 451 E.3.4.1,
139 II 279 E.2.2). Dies ist vorliegend – wie nachstehend aufgezeigt wird –
nicht der Fall.

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2.1.
Gemäss
Art. 1
Abs. 1
der
kantonalen
Verordnung
über
die
Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder
(BR 215.050) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen Wohnsitzes
unterhaltsberechtigten
Kindern
längstens
bis
zum
vollendeten
25. Altersjahr Vorschüsse, wenn die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht
oder nicht rechtzeitig nachkommen. Gegenstand der Bevorschussung
sind die Unterhaltsbeiträge des Vaters oder der Mutter, die in einem
richterlichen Entscheid oder in einem Unterhaltsvertrag im Sinne von
Art. 287
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches
(ZGB;
SR 210)
festgelegt sind (Art. 2 Abs. 1 der genannten Verordnung). Gesuche um
Vorschüsse von Unterhaltsbeiträgen sind vom unterhaltsberechtigten Kind
oder seinem gesetzlichen Vertreter bei der für die Bevorschussung
zuständigen Gemeindebehörde einzureichen (Art. 8 Abs. 1 der genannten
Verordnung). Im Umfang der ausgerichteten Vorschüsse geht der
Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, der seine Unterhaltspflicht nicht
erfüllt, auf die Gemeinde über (vgl. Art. 10 der genannten Verordnung,
Art. 289 Abs. 2 ZGB; zum Ganzen: Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] U 17 86 vom 11. Januar 2018 E.3a).
2.2.
Die
vorliegend
angefochtene
Verfügung
betreffend
Alimentenbevorschussung regelt das Rechtsverhältnis zwischen der
bevorschussenden
Gemeinde
(Beschwerdegegnerin)
und
dem
unterhaltsberechtigten
Kind.
Durch
die
Bevorschussung
von
Unterhaltsbeiträgen entsteht keine neue Forderung gegenüber dem
Unterhaltspflichtigen
(Beschwerdeführer).
Es
findet
lediglich
ein
Gläubigerwechsel statt, da die Beschwerdegegnerin im Umfang der
Bevorschussung kraft der in Art. 289 Abs. 2 ZGB statuierten Legalzession
von Gesetzes wegen Gläubigerin der Unterhaltsbeiträge wird. Für die von
ihr
bevorschussten
Unterhaltsbeiträge
kann
sie
somit
allenfalls
zivilrechtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen (vgl. zum zu

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beschreitenden Zivilrechtsweg: VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022
E.4.2.1 f. m.w.H.) bzw. dieser kann Einwände über Bestand und Höhe der
bevorschussten Unterhaltsbeiträge in einem allfälligen zivilrechtlichen
(Rück-)Forderungs- bzw. Betreibungsverfahren vorbringen (vgl. zum
Ganzen: VGU U 17 86 vom 11. Januar 2018 E.3b m.w.H.). Auf die
tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers hat die
vorliegend angefochtene Verfügung betreffend Alimentenbevorschussung
also keinen Einfluss.
2.3.
Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde mangels
Legitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Gestützt
auf Art. 75 Abs. 2 VRG rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr auf
CHF 200.--
festzulegen.
Der
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis
obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
158.--
zusammen
CHF
358.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4.
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