gr_gerichte · S 2020 68 · 2020-12-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 68
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis, Audétat 
Aktuarin ad hoc
Christen
URTEIL
vom 22. Dezember 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Procap Schweiz, 
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
1.
A._____ wurde mit infantiler systemischer Hyalinose geboren. Diese sehr seltene 
und unheilbare Erbkrankheit ist gekennzeichnet durch Ablagerung von hyalinem 
Material in vielen Geweben. Sie führt mit fortschreitendem Alter zu einer zuneh-
menden Einschränkung der Beweglichkeit durch Kontrakturen der Gelenke und 
zu zahlreichen weiteren Symptomen. Bereits in ihrem ersten Lebensjahr wurde 
A._____ bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) anerkannte ihren Gesundheitsschaden als 
Geburtsgebrechen und sprach ihr zahlreiche Leistungen zu (medizinische Mass-
nahmen, Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag für einen invaliditäts-
bedingten Betreuungsaufwand von mehr als acht Stunden täglich, Physio- und 
Ergotherapie, Rollstuhl, Umweltkontrollgeräte, bauliche Massnahmen etc.).
2.
A._____s Bruder, B._____, leidet ebenfalls an infantiler systemischer Hyalinose.
3.
A._____ besuchte die Regelschule und absolvierte eine vierjährige Berufslehre 
als Zeichnerin EFZ Fachrichtung Ingenieurbau. Dabei wurde sie von Begleitper-
sonen unterstützt, deren Kosten die IV übernahm. Im Jahr 2019 schloss sie diese 
Ausbildung mit der Berufsmaturität ab und wurde von ihrem Lehrbetrieb in einem 
50%igen Arbeitspensum fest angestellt. Berufsbegleitend nahm sie ein Ingeni-
eurstudium an der Fachhochschule Graubünden auf. 
4.
Ab dem 1. Mai 2017 sprach die IV-Stelle A._____ eine Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit schweren Grades zu. Diese Anpassung erfolgte, weil A._____ 
das Erwachsenenalter erreicht hatte. Seit dem 1. August 2019 erhält A._____ zu-
dem eine Viertelsrente.
5.
Im Rahmen einer Folgeversorgung mit einem neuen Elektrorollstuhl liess A._____ 
im Sommer 2019 durch die Firma SKS Rehab ein Gesuch um Kostengutsprache 
für einen Roboterarm einreichen. Die Kosten für den Roboterarm des Typs Kinova 
JACO beliefen sich auf Fr. 96'433.35. Die IV-Stelle liess das Gesuch von der 
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Be-
tagte (SAHB) fachtechnisch beurteilen. Die SAHB hielt mit Schreiben vom 5. No-
vember 2019 fest, der Preis für den Roboterarm des Typs Kinova JACO liege weit 
über den Preisen in Deutschland. Man habe deshalb eine weitere Offerte einge-


- 3 -
holt. Die Firma Exxomove biete den Roboterarm BATEO inklusive Zubehör und 
Montage zum Preis von Fr. 54'625.-- an, hinzu komme sinnvollerweise eine Ga-
rantieverlängerung inklusive Wartungspauschale für Fr. 5'000.--. Die SAHB kam 
zum Schluss, sie könne keine konkrete Finanzierungsempfehlung abgeben, da 
keine Ziffer gemäss Hilfsmittelverordnung vorliege und diverse Fragen nicht ge-
klärt seien.
6.
Mit Verfügung vom 5. November 2019 übernahm die IV-Stelle einen Kostenbei-
trag an den Elektrorollstuhl von Fr. 39'081.80. Bezüglich des Roboterarms stellte 
sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2020 eine Leistungsabweisung in Aussicht. 
Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass Roboterarme nicht in der ab-
schliessenden Liste der Hilfsmittelverordnung enthalten seien und keiner dort auf-
geführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. Dagegen erhob 
A._____ am 3. März 2020 Einwand, wobei sie am 16. April 2020 die Begründung 
nachreichte. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Roboterarm bilde Zubehör 
zum bereits zugesprochenen Elektrorollstuhl und diene in einem weiteren Sinne 
der Fortbewegung, weil sich damit Türen öffnen und Tasten bedienen liessen. 
Weil es sich um ein modernes Hilfsmittel handle, sei die Hilfsmittelliste auszulegen 
und der Roboterarm der Position 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen. 
Eine moderne Armprothese würde um Fr. 60'000.-- kosten. Der Roboterarm er-
fülle somit aufgrund seines breiten Einsatzbereiches die Voraussetzungen der 
Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
7.
Mit Verfügung vom 29. April 2020 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der 
Kosten für den Roboterarm. Sie hielt an der im Einwand angeführten Begründung 
fest und ergänzte, der Roboterarm bilde kein Zubehör zum Elektrorollstuhl, denn 
dem Tarifvertrag zur Rollstuhlversorgung könnten keine Roboterarme oder ähnli-
ches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden. Der Ro-
boterarm könne auch nicht als Prothese eingestuft werden, denn eine Prothese 
werde bereits dem Wortlaut nach am Körper angelegt. Selbst wenn der Roboter-
arm einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnte, seien die Verhältnis-
mässigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dabei verwies die IV-Stelle 
unter anderem auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 
2019, wonach sich die für A._____ notwendigen Hilfeleistungen durch den Robo-


- 4 -
terarm nur minimal vermindern liessen und sich keine Änderung bei der Hilflosen-
entschädigung bzw. beim Assistenzbeitrag ergeben würde.
8.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 3. 
Juni 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie 
beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihr Kostengutsprache 
für das beantragte Hilfsmittel (Roboterarm) zu gewähren; eventualiter sei die An-
gelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In formel-
ler Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer öffentli-
chen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zur Begründung führte sie 
im Wesentlichen aus, der Roboterarm werde seitlich am Rollstuhl montiert und 
würde es ihr erlauben, verschiedenste Tätigkeiten selbständig auszuführen, die 
ihr heute aufgrund ihrer sehr stark eingeschränkten Arm- und Handfunktion ver-
wehrt blieben. Dabei verwies sie auf ein anlässlich eines Tests gedrehtes Video 
und darauf, dass die SAHB die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Roboterarms 
anerkannt habe. Sie hielt daran fest, dass der Roboterarm Zubehör zum Elektro-
rollstuhl bilde, und sie machte geltend, der von der IV-Stelle zitierte Tarifvertrag 
vermöge ihren Anspruch nicht rechtswirksam zu beschränken. Der Roboterarm 
sei notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung des 
Elektrorollstuhls, weil sich damit automatische und manuelle Türen betätigen, 
Fahrstühle bedienen und Tastenfelder benützen liessen. Die Beschwerdeführerin 
hielt auch daran fest, dass der Roboterarm der Hilfsmittelkategorie 1 (Ziffer 1.02 
Hand- und Armprothesen) zugeordnet werden könne. Ein Hilfsmittel sei ein Ge-
genstand, der nicht mit dem Körper verbunden sei und dessen Gebrauch den Aus-
fall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers ersetze. Rein funk-
tional betrachtet übernehme der Roboterarm die genau gleichen Körperfunktionen 
wie eine Prothese. In Frage komme schliesslich auch eine schwerwiegende Lücke 
der Hilfsmittelverordnung, welche die Grundrechte beschlage und vom Gericht zu 
füllen sei. Weiter machte die Beschwerdeführerin geltend, die IV-Stelle mache die 
Verhältnismässigkeit zu Unrecht davon abhängig, ob sich durch den Einsatz des 
Roboterarms gewisse Dauerleistungen reduzieren liessen. Die IV-Stelle habe sich 
gar nicht mit den im Einwand geltend gemachten Aspekten zur Verhältnismässig-
keit auseinandergesetzt. Es gehe fehl, die Verhältnismässigkeit und die Wirt-
schaftlichkeit alleine über den Preis zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung 


- 5 -
müsse die Hilfsmittelversorgung zeitgemäss sein, die Versorgung mit hochtech-
nologischen, computergesteuerten Hilfsmitteln sei zulässig. Die Abgabe eines 
Hilfsmittels müsse unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und recht-
lichen Umstände des Einzelfalls in einem angemessenen Verhältnis zum ange-
strebten Eingliederungsziel stehen. Der Roboterarm werde ihr im Haushalt, bei 
der Selbstsorge, bei alltäglichen Lebensverrichtungen, bei der Fortbewegung, bei 
der Teilhabe am sozialen Leben und auch bei der Erwerbstätigkeit mehr Selbstän-
digkeit geben. Letzteres sei angesichts der langen noch bevorstehenden Akti-
vitätsdauer relevant. Abschliessend argumentierte die Beschwerdeführerin, die 
IV-Stelle lasse sämtliche Vorgaben der UNO-Behindertenrechtskonvention aus-
ser Acht.
9.
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Juni 2020 die Abweisung 
der Beschwerde. Sie hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest 
und verwies auf deren Begründung. Zudem bezog sie sich auf den Entscheid des 
Bundesgerichts 9C_474/2012, in welchem ein Sitzlift als Zubehör zu einem Elek-
trorollstuhl anerkannt worden war. Den Grund dafür sah die IV-Stelle darin, dass 
der Sitzlift im Tarifvertrag vorgesehen gewesen sei.
10.
Mit Replik vom 24. Juni 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und 
Ausführungen fest. Sie machte geltend, die IV-Stelle interpretiere das Urteil 
9C_474/2012 falsch, denn zum Zeitpunkt dieses Entscheids sei der Sitzlift noch 
nicht im Tarifvertrag aufgeführt gewesen. Die Beschwerdeführerin reichte zudem 
eine CD mit Videoaufnahmen ein, welche zeigen, wie sie den Roboterarm Kinova 
JACO testet.
11.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 verzichtete die IV-Stelle auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 
Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erfor-
derlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


- 6 -
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Ver-
sicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall ange-
fochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 29. April 2020 
stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100). Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle Adres-
satin von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG), weshalb sie zur Be-
schwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne 
von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) durchzuführen. Diesem Antrag wird – aus den nachfol-
gend dargelegten Gründen – nicht gefolgt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert im Rah-
men des Rechts auf ein faires Verfahren unter anderem das Recht auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 6 Ziff. 
1 EMRK auch für Prozesse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 122 
V 47 E.2a). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat somit in einem invalidenversi-
cherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzu-
ordnen, wenn eine solche ausdrücklich beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E.3b). 
Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dem Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung nicht zu folgen. Als Ausnahmegründe fallen dabei in ers-
ter Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Umstände in 
Betracht (BGE 122 V 47 E.3b/aa). Von einer öffentlichen Verhandlung kann das 
kantonale Gericht rechtsprechungsgemäss auch dann absehen, wenn es ohne 
eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen 
Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu ent-
sprechen ist (BGE 122 V 47 E.3b/ff; MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, § 22 Rz. 438). Vorliegend wird den ma-


- 7 -
teriellen Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich entsprochen 
(vgl. E.11 hernach), so dass ausnahmsweise auf die Durchführung der beantrag-
ten öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Sie habe in ihrem Einwand vom 3. März 2020 Aspekte zur Frage der Ver-
hältnismässigkeit geltend gemacht, mit welchen sich die IV-Stelle nicht auseinan-
dergesetzt habe. Diese Rüge ist nicht begründet. Das rechtliche Gehör nach Art. 
29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch 
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die 
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es aber nicht 
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 
E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_420/2018 vom 5. Oktober 2018 E.3.1). Die 
IV-Stelle vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, Roboterarme seien 
nicht in der Hilfsmittelliste der Verordnung des Eidgenössischen Departements 
des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(HVI; SR 831.232.51) enthalten und könnten keiner der dort aufgeführten Hilfsmit-
telkategorien zugeordnet werden. Die IV-Stelle verneinte mithin die Hilfsmittelqua-
lität des Roboterarms grundsätzlich und war deshalb nicht gehalten, auf die Frage 
der Verhältnismässigkeit einzugehen.
4.
In materieller Hinsicht ist vorliegend streitig, ob die IV-Stelle die Übernahme der 
Kosten für den Roboterarm zu Recht verweigert hat. Zu prüfen ist mithin, ob der 
Roboterarm als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG zu qualifizieren und ob die 
Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm verhältnismässig ist. 
Für die Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, der 
sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 29. April 2020 verwirklicht 
hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Unbestritten ist die medizinische Situation. Die IV-
Stelle anerkennt, dass die Beschwerdeführerin infolge ihrer systemischen Hyali-
nose die Arme und die Hände fast gar nicht bewegen kann, dass sie aber fähig 
ist, einen Joystick zur Steuerung eines Roboterarms zu bedienen.


- 8 -
5.
Der Roboterarm BATEO ist ein beweglicher Arm in Leichtbauweise mit drei Fin-
gern, der seitlich am Elektrorollstuhl montiert und über den Joystick des Rollstuhls 
gesteuert werden kann. Der Roboterarm ist fähig zu einer dreidimensionalen, phy-
siologischen Armbewegung in einem Radius von einem Meter, verfügt über einen 
sicheren kraftvollen Griff mit einer Traglast bis 1.5 kg und kann auch kleine Ob-
jekte wie zum Beispiel einen Trinkhalm greifen (Beschrieb und Video auf 
 , zuletzt eingesehen am 5. Februar 2021). Die 
Beschwerdeführerin reichte dem Gericht Videoaufnahmen ein, auf welchen zu se-
hen ist, wie sie den Roboterarm JACO testet (Beilage der Beschwerdeführerin [Bf-
act.] 4). Bei diesen Tests war, wie dies die Beschwerdeführerin glaubhaft darlegte, 
die Sitzposition nicht optimal eingestellt und die Steuerung erfolgte in improvisier-
ter Weise und nicht über den Joystick des Rollstuhls. Zudem fehlte der Beschwer-
deführerin jegliche Übung in der Bedienung. Trotz dieser erschwerenden Faktoren 
zeigen die Videoaufnahmen, wie die Beschwerdeführerin mit Hilfe des Roboter-
arms selbständig nach einem Glas greift und daraus trinkt, die Brille im Gesicht 
zurechtrückt und einen Schalter drückt. Die Videoaufnahmen standen auch der 
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Be-
tagte (SAHB) zur Verfügung. Sie hielt dazu in ihrer fachtechnischen Beurteilung 
vom 5. November 2019 fest, die Beschwerdeführerin könne mit dem Roboterarm 
verschiedenste Tätigkeiten selbständig ausüben, die ihr heute aufgrund ihrer sehr 
stark eingeschränkten Hand- und Armfunktion verwehrt blieben. Weiter wies die 
SAHB darauf hin, dass die Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm auch am Ar-
beitsplatz an Selbständigkeit gewinnen würde, da sie die Computermaus und das 
Mousepad selbständig auf den Rollstuhltisch legen könnte, und dass mit etwas 
Übung in der Bedienung des Roboterarms auch komplexere Tätigkeiten, wie zum 
Beispiel die Nase schnäuzen oder im Gesicht kratzen, möglich würden (IV-act. 
493 S. 2).
6.
Die für den vorliegenden Fall relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich 
wie folgt:
6.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte Anspruch auf Eingliede-
rungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 


- 9 -
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Eingliede-
rungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 
3 lit. d IVG). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel in der Invalidenversicherung 
ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder 
Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 139 V 115 
E.4.1). Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den 
allgemeinen Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliede-
rungswirksamkeit (BGE 130 V 163 E.4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 9F_3/2007 
vom 20. Februar 2008 E.3.2).
6.2.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat die versicherte Person im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die Aus-
übung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung 
oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiter-
bildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Die versicherte 
Person, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, 
hat gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden 
Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Art. 
21 IVG unterscheidet für die Hilfsmittelberechtigung somit zwischen erwerblicher 
(Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit. Der in Art. 21 
Abs. 2 IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer behinderte Perso-
nen kommt der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was in der Invalidenversi-
cherung bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme darstellt (Urteil des 
Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.4.3). Art. 21 Abs. 2 
IVG beinhaltet indessen kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die 
der Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es besteht kein Rechts-
anspruch darauf, dass behinderte Personen so selbstständig wie eine nichtbehin-
derte Person leben können, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Ver-
gütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom Departe-
ment aufzustellenden Liste. Diese Liste enthält mithin nicht alles, was als sinnvoll 
und nützlich erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliede-


- 10 -
rungszweck zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Fe-
bruar 2017 E.6.4).
6.3.
Die Kompetenz zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das 
EDI übertragen. Die HVI sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass im Rahmen der im Anhang 
aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. Für Ausnahmefälle (in der Liste mit * gekennzeichnet) verlangt Art. 
2 Abs. 2 HVI, dass die Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle 
Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HIV erstreckt sich der 
Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invali-
ditätsbedingten Anpassungen. Zudem besteht gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur An-
spruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Aus-
führung.
6.4.
In der Liste im Anhang der HVI werden die einzelnen Hilfsmittel namentlich in fol-
gende Kategorien eingeteilt: (1) Prothesen, (2) Orthesen, (4) Schuhwerk und or-
thopädische Schuheinlagen, (9) Rollstühle, (10) Motorfahrzeuge und Invaliden-
fahrzeuge, (12) Gehhilfen, (13) Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, 
zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Ar-
beitswegs, (14) Hilfsmittel für die Selbstsorge und (15) Hilfsmittel für den Kontakt 
mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung ist diese Liste insofern abschliessend, 
als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist inner-
halb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen 
Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 140 V 
538 E.4.1, 131 V 9 E.3.4.2). 
6.5.
Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche-
rung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zuhanden der an-
wendenden Behörden zahlreiche Regeln aufgestellt, um eine möglichst einheitli-
che Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Hilfsmittelabgabe si-


- 11 -
cherzustellen (BGE 145 V 84 E.6.1.1). Zudem hat das BSV mit verschiedenen 
Akteuren im Bereich Hilfsmittel Tarifverträge abgeschlossen. Diese Ausführungs-
vorschriften richten sich rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstel-
len; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst in-
dessen nicht, dass das KHMI und die Tarifverträge für das Sozialversicherungs-
gericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Abweichen aus einem triftigen 
Grund ist indessen möglich (BGE 144 V 195 E.4.2, 141 V 365 E.2.4, 138 V 50 
E.4.1).
6.6.
Lässt sich ein Hilfsmittel keiner im HVI Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen, 
ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenüber-
nahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes 
abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement ein-
geräumte Auswahlermessen durch dasjenige des Gerichts ersetzt würde (BGE 
131 V 9 E.3.4.2). In der Auswahl der Hilfsmittel und in der Ausgestaltung der Hilfs-
mittelliste räumen Art. 21 IVG und Art. 14 IVV dem EDI einen weiten Spielraum 
ein (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6.3.1.1). 
Das EDI wird nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person 
zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr hat die 
Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste" An-
spruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Bundesrat bzw. 
an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel 
beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. dem Departement ein weiter 
Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das Gesetz doch nicht ausdrücklich, 
nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Selbstverständlich 
darf der Bundesrat bzw. das Departement bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in 
die Liste nicht willkürlich vorgehen, insbesondere nicht innerlich unbegründete Un-
terscheidungen treffen oder sonst wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen 
Gründen beruhende Kriterien aufstellen (BGE 105 V 23 E.3b). Eine schwerwie-
gende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI ist nur dann 
anzunehmen, wenn die Nichtaufnahme eines bestimmten Hilfsmittels in die Hilfs-
mittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 


- 12 -
(Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch 
die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass die Liste nicht alles enthält, was als sinnvoll und nützlich erscheinen 
mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E.5).
7.
Ein Roboterarm ist in der HVI-Hilfsmittelliste nicht explizit aufgeführt. Die Be-
schwerdeführerin stützt ihren Anspruch auf drei verschiedene Argumentationsli-
nien. Sie ist der Ansicht, der Roboterarm bilde Zubehör zum Rollstuhl (vgl. dazu 
E.8 ff. nachfolgend) oder sei als Armprothese zu qualifizieren (vgl. dazu E.9 ff. 
hernach). Falls keiner dieser beiden Ansichten gefolgt werde, sei die IV-Stelle im 
Rahmen einer richterlichen Lückenfüllung zu verpflichten, die Kosten für den Ro-
boterarm zu übernehmen (vgl. dazu E.9.6 unten).
8.
Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfsmittel auch auf 
das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpas-
sungen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der Roboterarm sei im Sinne die-
ser Bestimmung als invaliditätsbedingt notwendiges Zubehör zu ihrem Elektroroll-
stuhl zu qualifizieren. Die IV-Stelle verneint dies. Sie ist der Ansicht, gemäss Rz. 
9 des Anhangs der HVI hätten Versicherte Anspruch auf Vergütung für Rollstühle 
gemäss Tarifvertrag. Diesem könnten indes keine Roboterarme oder ähnliches 
Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden.
8.1.
Elektrorollstühle sind in Ziff. 9.02 der HVI-Hilfsmittelliste aufgeführt und der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf einen Elektrorollstuhl ist unbestritten. Mit Ver-
fügung vom 5. November 2019 bestätigte die IV-Stelle diesen Anspruch letztmals, 
indem sie die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls des Typs Swiss Viva Grand 
M im Betrag von Fr. 39'081.80 inklusive elektrisch verstellbarer Rückenlehne, 
Strassenbeleuchtung, elektrisch verstellbarer Sitzneigung und pannensicherer 
Bereifung übernahm (vgl. IV-act. 489). 
8.2.
Weder in der HVI noch im KHMI ist näher umschrieben, was unter dem Begriff 
"Zubehör" im Sinne Art. 2 Abs. 3 HIV zu verstehen ist. Auch in der Rechtsprechung 
findet sich keine Definition. In den Urteilen des Bundesgerichts als Zubehör er-


- 13 -
wähnt werden aber – dem Wortlaut entsprechend – immer Gegenstände, die im 
Verhältnis zum eigentlichen Hilfsmittel eine unterstützende Funktion haben und 
deren Kosten deutlich geringer sind als diejenigen des Hilfsmittels. Typisches Zu-
behör für Elektrorollstühle sind gemäss der Rechtsprechung elektrische Vorrich-
tungen zum Verstellen der Sitzhöhe und -neigung, Rückspiegel und Strassenbe-
leuchtung (z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013). Dieses 
Zubehör wird denn auch im Tarifvertrag zwischen dem BSV und dem Schweizer 
Verband der Orthopädie-Techniker sowie SWISS MEDTECH geregelt, ebenso 
wie Autofixationen und pannensichere Bereifung ( , 
zuletzt eingesehen am 5. Februar 2021). Nebst dem spezifischen Zubehör für 
Elektrorollstühle enthält der Tarifvertrag weiteres Zubehör für alle Arten von 
Rollstühlen, wie zum Beispiel Antikippstützen, Fussplatten, Seitenlehnen/Armauf-
lagen, Speichenschutz, Fixationsgurte, Kopfstützen, Sitzkissen, Beinstützen, Roll-
stuhltische, Transferhilfen, Regencape, Wärmesäcke und Spezialreifen. Entge-
gen der Ansicht der IV-Stelle hängt die Zubehör-Qualität eines Gegenstandes 
aber nicht davon ab, ob dieser im einschlägigen Tarifvertrag als Zubehör aufge-
führt ist. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel und damit 
auch der Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand als Zubehör unabhängig 
von der Frage zu beurteilen, ob es zu diesem Hilfsmittel einen Tarifvertrag gibt. 
Der Tarifvertrag vermag den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch 
zwischen der versicherten Person und dem Versicherer nicht rechtswirksam zu 
beschränken (BGE 143 V 190 E.7.3.1, 141 V 30 E.3.2.3).
8.3.
Im vorliegenden Fall stehen der Elektrorollstuhl und der Roboterarm nicht in dem 
für Zubehör im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI typischen Hauptsache/Nebensache-
Verhältnis. Dies zeigt sich zum einen an den Kosten, welche für den Elektroroll-
stuhl bei Fr. 39'081.80 liegen (vgl. IV-act. 489), für den Roboterarm aber 
Fr. 54'625.-- plus eventuell Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie betragen (vgl. 
IV-act. 495, 493 S. 3). Zum anderen zeigt es sich bei der Funktion. Zubehör dient 
typischerweise derselben Funktion wie das Hilfsmittel, und dies in einer bloss un-
terstützenden Weise. Der Roboterarm hingegen unterstützt nicht bloss die Funk-
tion des Elektrorollstuhls, sondern erfüllt primär eine andere, eigene Funktion: Der 


- 14 -
Rollstuhl ersetzt die Funktion der Beine und die Fortbewegung als Fussgänger, 
der Roboterarm hingegen ersetzt primär die Funktionen von Armen und Händen. 
8.4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Roboterarm diene in einem weiteren 
Sinn auch der Fortbewegung, weil sich damit automatische und manuelle Türen 
öffnen sowie Fahrstühle bedienen liessen. Diese Funktionen seien insbesondere 
für die Fortbewegung mit dem öffentlichen Verkehr elementar. Insofern sei der 
Roboterarm notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung 
des Elektrorollstuhls. Mit dieser Argumentation vermag die Beschwerdeführerin 
die Zubehörqualität des Roboterarms nicht zu begründen. Nach der Rechtspre-
chung kann nämlich nicht alles, was die Mobilität mit dem Rollstuhl verbessert, als 
Zubehör zum Rollstuhl qualifiziert werden. So entschied das Bundesgericht zum 
Beispiel mit Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010, ein elektrischer Türöff-
ner könne nicht als Zubehör zum Rollstuhl betrachtet werden. In jenem Fall war 
ein Versicherter nicht in der Lage, die Eingangstüre des Mehrfamilienhauses, in 
welchem er wohnte, selbständig vom Rollstuhl aus zu öffnen.
8.5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich des Weiteren auf den bundesgerichtlichen 
Entscheid 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013, in welchem ein elektrischer Sitzlift als 
Zubehör zum Elektrorollstuhl anerkannt wurde. Daraus kann die Beschwerdefüh-
rerin aber nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein elektrischer Lift zum Verstellen 
der Sitzhöhe steht zu einem Elektrorollstuhl in der für Zubehör erforderlichen Ne-
bensache/Hauptsache-Relation, sowohl was den Preis als auch die Funktion be-
trifft. Der in jenem Fall fragliche Rollstuhl "Otto Bock B600" hatte serienmässig 
eine "Basis für elektrische Sitzfunktionen", in welche der eigentliche Sitzlift einge-
baut werden konnte. Bei den moderneren Elektrorollstühlen, wie dem "Viva Grand 
M" der Beschwerdeführerin (IV-act. 486), ist ein Sitzlift sogar.
8.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Roboterarm BATEO kein Zubehör 
zum Elektrorollstuhl der Beschwerdeführerin darstellt. Die IV-Stelle hat deshalb 
die Übernahme der Kosten gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI zu Recht abgelehnt.
9.
Zu prüfen ist ferner, ob der Roboterarm als Armprothese im Sinne von Ziff. 1.02 
der Hilfsmittelliste zu qualifizieren ist. Die IV-Stelle verneint dies. Sie macht gel-


- 15 -
tend, anders als der Roboterarm werde eine Prothese dem Wortlaut nach am Kör-
per angelegt.
9.1.
Ziff. 1 der HVI-Hilfsmittelliste betrifft die Prothesen, und in Ziff. 1.02 werden defi-
nitive Hand- und Armprothesen als Hilfsmittel genannt. Eine Definition findet sich 
in Ziff. 1.02 nicht. Und auch im KHMI wird die Kategorie Prothesen beziehungs-
weise der Begriff Armprothese nicht näher umschrieben (Rz. 2001 ff.). Rechtspre-
chungsgemäss sind Prothesen im Sinne der HVI Gegenstände, welche nicht ope-
rativ mit dem Körper verbunden und jederzeit vom Körper entfernbar sind (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2). 
9.2.
Prothesen können einen kosmetischen Zweck haben, indem sie einen verlorenen 
Körperteil ersetzen und den Körper wieder als vollständig erscheinen lassen. Sind 
Prothesen nur kosmetische Ausgleiche ohne Funktion, sind sie in der Regel keine 
Hilfsmittel der IV (KHMI Rz. 2004). Als Hilfsmittel anerkannt sind rein kosmetische 
Ausgleiche nur ausnahmsweise für solche Körperteile, deren Fehlen beim Kontakt 
mit anderen Menschen stark irritieren würde, wie zum Beispiel Augen oder Teile 
des Gesichts (Augenprothesen [Ziff. 5.01], Gesichtsepithesen [Ziff. 5.02]). Prothe-
sen mit Hilfsmittelqualität im Sinne der IV haben demnach in der Regel einen funk-
tionellen Zweck. Sie ersetzen nicht (mehr) vorhandene Funktionen des menschli-
chen Körpers. 
9.3.
Die Hilfsmittel werden in der Rechtsprechung definiert als Gegenstände, deren 
Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers 
ersetzt (BGE 139 V 115 E.4.1, 131 V 9 E.3.3). Angesichts der zentralen Bedeu-
tung der Funktion bei den Hilfsmitteln im Allgemeinen und bei den Prothesen im 
Besonderen ist es geboten, den Begriff Armprothese in Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmit-
telliste in funktioneller Hinsicht auszulegen. Eine Armprothese ist demnach im We-
sentlichen ein Gegenstand, welcher die Arm- und Handfunktion ersetzt. Genau 
dies tut auch der Roboterarm: Funktional betrachtet entspricht er einer modernen 
(myo)elektrischen bzw. bionischen Armprothese. Dass man ihn nicht an einem 
Amputationsstumpf, sondern am Rollstuhl befestigt, ist entgegen der Ansicht der 
IV-Stelle nicht wesentlich. Einer Verordnungsbestimmung ist immer jener Rechts-
sinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung am bes-


- 16 -
ten übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpreta-
tion; BGE 140 V 538 E.4.3). Vorliegend geht es um die Frage der Gleichbehand-
lung von Personen mit fehlendem Arm und Personen mit einem zwar vorhande-
nen, aber gänzlich dysfunktionalen Arm. In beiden Fällen ist die Armfunktion ge-
stört und in beiden Fällen kann die Armfunktion mittels Hilfsmittel wiederhergestellt 
werden: Im einen Fall mit einer Armprothese, im anderen Fall mit einem Roboter-
arm. Würde man, wie dies die IV-Stelle tut, Ziff. 1.02 HVI-Hilfsmittelliste eng nach 
dem Wortlaut auslegen, so ergäbe sich eine willkürliche Ungleichbehandlung von 
Personen mit fehlender Armfunktion, wären doch Personen mit fehlendem Arm 
bessergestellt als Personen mit gänzlich dysfunktionalem, aber noch vorhande-
nem Arm. Die Beschwerdeführerin weist deshalb zu Recht darauf hin, dass es 
nicht sachgerecht wäre, wenn sie ihren dysfunktionalen Arm amputieren müsste, 
um Anspruch auf Ersatz der Armfunktion zu haben. 
9.4.
Nach der Rechtsprechung muss die Hilfsmittelversorgung zudem zeitgemäss sein 
(BGE 139 V 115 E.5.1). Auch dieser Grundsatz steht der engen Begriffsdefinition 
der IV-Stelle entgegen. Der technologische Wandel im Bereich der Robotik ver-
läuft rasant. Dass eine fehlende Armfunktion durch einen Roboterarm ersetzt wer-
den kann, war vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Unterdessen werden 
Roboterarme seriell gefertigt und von verschiedenen Firmen angeboten. Neben 
den im vorliegenden Verfahren thematisierten Modellen BATEO und JACO gibt 
es mit dem iArm sogar noch ein weiteres in der Schweiz verfügbares Modell. 
Diese Roboterarme stellen augenscheinlich das zeitgemässe Hilfsmittel für roll-
stuhlbedürftige Personen mit dysfunktionalen Armen dar.
9.5.
Auch von der finanziellen Dimension her spricht nichts gegen die Qualifikation des 
Roboterarms als Armprothese. Gemäss Beurteilung der SAHB belaufen sich die 
Kosten für eine Armprothese auf ca. Fr. 60'000.-- (vgl. IV-act. 493 S. 3). Gemäss 
Internetrecherche können sie aber auch deutlich höher liegen. In der Zeitschrift 
des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV, Ausgabe 2014/1, nennen der 
Leitende Arzt Technische Orthopädie der Uniklinik Balgrist und der Chefarzt des 
SVV für eine myoelektrische Armprothese der zweiten Generation Kosten von 
Fr. 50'000.-- bis Fr. 77'000.--, für eine bionische Prothese Kosten von ca. 


- 17 -
Fr. 100'000.--. Ersetzt die Armprothese auch die Schulterfunktion liegen die Kos-
ten sogar bei ca. Fr. 150'000.--.
9.6.
Somit ergibt sich, dass der Roboterarm BATEO der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-
Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist, 
auch wenn er darin nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Anders zu entscheiden würde 
eine rechtsungleiche Behandlung bedeuten, welche im Rahmen der richterlichen 
Lückenfüllung zu beseitigen wäre. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht 
eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI 
annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmit-
telliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
(Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch 
die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Rechtsungleiche Behand-
lung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidun-
gen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger 
Grund nicht finden lässt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Eine moderne Armprothese als 
Hilfsmittel zuzulassen und einen Roboterarm auszuschliessen, würde eine rechts-
ungleiche Behandlung darstellen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, Perso-
nen mit fehlendem Arm besser zu stellen als Personen mit gänzlich dysfunktiona-
lem Arm. Im Übrigen stellte die Nichtgewährung der Hilfsmittelversorgung mittels 
Roboterarm auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Ver-
gleich zu Personen dar, deren untere Extremitäten nicht funktionstüchtig sind. Für 
letztere sieht die Hilfsmittelliste nicht nur Beinprothesen bei Verlust des Beines 
vor, sondern auch (Elektro-)Rollstühle bei Verlust der Funktionstüchtigkeit bei 
noch vorhandenen Beinen.
10.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm in 
Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste enthalten ist, weil er in funktionaler Hinsicht einer 
Armprothese entspricht und das zeitgemässe Mittel zur Versorgung dysfunktiona-
ler Arme darstellt. 
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Versorgung der Beschwerdeführerin mit 
dem Roboterarm BATEO die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen 
vermag. 


- 18 -
10.1.
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemei-
nen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den 
dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit 
auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) 
als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Ab-
gabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten 
tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen 
Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier 
Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und 
die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein 
bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss ge-
währleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von 
einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme 
stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme der betroffenen Person auch 
zumutbar sein (BGE 143 V 190 E.2.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 
vom 20. August 2020 E.2.1).
10.2.
Das Erfordernis der Geeignetheit und der finanziellen Angemessenheit wird im 
Hilfsmittelrecht auch durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck 
gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und 
wirtschaftlicher Ausführung besteht. Durch eine andere Ausführung verursachte 
zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Sie hat demnach 
in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemes-
senen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Um-
ständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit 
sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 143 
V 190 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 
E.2.2). Dass nur Hilfsmittel in einfacher Ausführung von der IV zu bezahlen sind, 
bedeutet indessen nicht, dass die Hilfsmittel nicht dem aktuellen Stand der Tech-
nik entsprechen müssen. Vielmehr muss die Hilfsmittelversorgung nach konstan-
ter Rechtsprechung zeitgemäss sein. Die IV kann sich als Einwohnerversicherung 
dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Der Grundsatz der Einfachheit 


- 19 -
gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI ist so lange nicht verletzt, als der 
voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Hilfsmittels in einem vernünfti-
gen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 139 V 115 E.5.1, 132 V 215 E.4.3.3). 
So hat das Bundesgericht zum Beispiel die Abgabe als Hilfsmittel von modernen 
Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten Kniegelenken des Typs C-Leg mit einem 
Preis von ca. Fr. 40'000.-- als verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E.3.3) und 
auch bei einem Kniegelenk des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den 
Charakter der Einfachheit und Notwendigkeit nicht zum vornherein verneint (Urteil 
des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020).
10.3.
Im vorliegenden Fall kann die Beschwerdeführerin – wie bereits erwähnt – ihre 
Arme, Hände und Finger nur minimal bewegen und ist dadurch in allen Lebens-
bereichen enorm eingeschränkt und dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem Ro-
boterarm könnte sie zahlreiche Aktivitäten selbständig ausführen. Bei den Akti-
vitäten des täglichen Lebens und der Selbstsorge sind dies insbesondere essen 
und trinken, Zähne putzen, elektronische Geräte wie Handy, Tablet oder PC ver-
wenden, Türen und Fenster öffnen, Hausklingeln, Lichtschalter, Türöffner und 
ähnliches bedienen, Lifte und den öffentlichen Verkehr benutzen, Mahlzeiten zu-
bereiten, einkaufen, Geldautomat bedienen und Medikamente einnehmen. Auch 
im Berufsleben beziehungsweise im Studium werden zahlreiche Aktivitäten dank 
dem Roboterarm selbständig möglich sein, insbesondere das Bewältigen des Ar-
beitswegs mit dem öffentlichen Verkehr, das Bedienen elektronischer Geräte und 
Computer, das Öffnen von Türen und Fenstern, das Benutzen von Liftanlagen und 
die Verpflegung. All dies geht hervor aus dem Bericht der SAHB vom 5. November 
2019 (IV-act. 493 S. 2), aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Vi-
deoaufnahmen der Tests (Bf-act. 4), aus den Informationen auf der Webseite von 
Exxomove und aus dem Beschrieb der Funktionen des Roboterarms KINOVA (IV-
act. 458). Damit steht fest, dass die Hilfsmittelversorgung der Beschwerdeführerin 
mit dem Roboterarm nicht nur der Sozialrehabilitation im Sinne von Art. 21 Abs. 2 
IVG dienen würde, sondern auch der beruflichen Eingliederung im Sinne von Art. 
21 Abs. 1 IVG.
10.4.
Im Folgenden wird auf die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen näher eingegan-
gen:


- 20 -
Der Roboterarm ist offensichtlich geeignet, die Dysfunktionalität der Arme der Be-
schwerdeführerin zu einem Teil zu kompensieren. Mit dem Roboterarm könnte die 
weitgehend bewegungsunfähige Beschwerdeführerin – wie in der vorstehenden 
Erwägung dargelegt – zahlreiche wichtige Tätigkeiten selber ausführen können, 
die für sie sonst unmöglich wären, und dies sowohl im Rahmen der Erwerbstätig-
keit, im Haushalt, bei der Selbstsorge und bei alltäglichen Lebensverrichtungen, 
bei der Fortbewegung und bei der Teilhabe am sozialen Leben.
10.5.
Der Roboterarm erweist sich auch als notwendig. Es gibt kein anderes Hilfsmittel, 
welches die Armfunktion der Beschwerdeführerin ersetzen könnte. Ohne den Ro-
boterarm wäre die Beschwerdeführerin dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem 
Roboterarm würde sie eine gewisse Selbständigkeit in allen Lebensbereichen er-
langen.
10.6.
Die Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm ist sachlich ange-
messen. Der Roboterarm wird aller Wahrscheinlichkeit nach in einem beträchtli-
chen Ausmass eingliederungswirksam sein. Die Lebensqualität der Beschwerde-
führerin wird sich deutlich verbessern, weil sie durch den Roboterarm zumindest 
teilweise von der dauernden Abhängigkeit von Hilfspersonen befreit wird. Dies 
wiederum wird dazu führen, dass sie sich sowohl in ihrem Privat- als auch in ihrem 
Berufsleben besser entfalten und entwickeln kann. Zu berücksichtigen ist dabei, 
dass die Beschwerdeführerin nicht nur einen dysfunktionalen Arm hat, sondern 
zwei. Der Gewinn an Möglichkeiten durch den Roboterarm wird bei ihr deshalb 
sogar noch deutlich ausgeprägter sein, als dies bei einseitig Armamputierten 
durch eine Armprothese der Fall ist, da Letztere ja noch einen funktionalen zwei-
ten Arm haben.
10.7.
Die Versorgung der Beschwerdeführerin mit dem Roboterarm ist auch zeitlich an-
gemessen. Es ist zu erwarten, dass die Beschwerdeführerin die Steuerung des 
Roboterarms schnell gut im Griff haben wird. Bei den Tests hat sie sich als ge-
schickt erwiesen (vgl. Videos in Bf-act. 4) und angesichts ihrer guten kognitiven 
Fähigkeiten wird sie das Potential des Roboterarms aller Wahrscheinlichkeit nach 
optimal ausschöpfen. Der Eingliederungserfolg wird sich also sehr schnell einstel-


- 21 -
len und in der Folge fortbestehen. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass aufgrund 
des Alters der Beschwerdeführerin mit einer sehr langen verbleibenden Aktivitäts-
dauer im Erwerbsleben zu rechnen ist.
10.8.
Die finanzielle Angemessenheit ist gegeben. Der Roboterarm BATEO ist mit Fr. 
54'625.-- (plus Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie) deutlich günstiger, als der 
zunächst ins Auge gefasste JACO mit einem Preis von Fr. 96'433.35. Dass es 
noch eine billigere Lösung gäbe, macht weder die SAHB noch die IV-Stelle gel-
tend und ist auch nicht wahrscheinlich. Sodann steht der zu erwartende Erfolg in 
einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten. Dieser Erfolg liegt darin, dass die 
Beschwerdeführerin dank dem Roboterarm eine viel grössere Selbständigkeit und 
damit eine bessere Lebensqualität erlangen könnte, was sich aller Wahrschein-
lichkeit nach positiv auf alle ihre Lebensbereiche auswirken würde. Dies hätte in 
einer Gesamtsicht auf längere Zeit eine beträchtliche Eingliederungswirksamkeit. 
Entgegen der Ansicht der IV-Stelle ist es nicht entscheidend, ob und inwieweit der 
Roboterarm eine Senkung der Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge 
bewirken wird. Zwar ist der Abklärungsdienst der IV der Ansicht, durch den Robo-
terarm könnte die Hilflosenentschädigung nicht gesenkt werden; es seien keine 
leistungsrelevanten Hilfereduktionen zu erwarten und auch bei der Höhe des As-
sistenzbeitrags erwarte man keine wesentliche Änderung (IV-act. 517 S. 3). Der 
Abklärungsdienst relativiert diese Einschätzung indessen selber als "hypothe-
tisch" (IV-act. 517 S. 4). Diese Einschätzung erscheint oberflächlich und eher zu 
pessimistisch, kann doch durch den Roboterarm insbesondere in den Lebensver-
richtungen Essen, Fortbewegung bzw. Pflege gesellschaftlicher Kontakte und 
Körperpflege eine erhebliche Verbesserung erzielt werden. Aber selbst wenn die 
Einschätzung des IV-Abklärungsdienstes zutreffen würde, würde dies nicht per se 
eine finanzielle Unangemessenheit begründen. Denn die Beschwerdeführerin 
bringt zu Recht vor, dass die Beurteilung der finanziellen Angemessenheit anhand 
einer möglichen Reduktion von Dauerleistungen zu kurz greift. Vielmehr sind die 
vorerwähnten Aspekte, insbesondere auch jene, welche der Selbstsorge, der 
Selbstbestimmung und der Selbständigkeit dienen, in eine Gesamtwürdigung mit-
einzubeziehen.


- 22 -
10.9.
Die Voraussetzung der persönlichen Angemessenheit ist schliesslich ebenfalls er-
füllt. Die Beschwerdeführerin hat auf ihrem bisherigen Lebensweg auf eindrückli-
che Weise aufgezeigt, dass sie gewillt und fähig ist, trotz ihrer schwerwiegenden 
Behinderung ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu führen. Sie hat es 
geschafft, die Regelschule zu besuchen, eine Lehre und eine Berufsmatura zu 
machen. Zudem hat sie es geschafft, in ihrem vormaligen Lehrbetrieb eine Fest-
anstellung in einem 50%-Pensum zu bekommen. Aktuell absolviert sie berufsbe-
gleitend ein Ingenieurstudium. Damit ist ein spezielles Eingliederungsbedürfnis 
ausgewiesen. Je mehr Selbständigkeit die Beschwerdeführerin im Alltag und bei 
der Arbeit haben wird, desto besser wird es ihr gelingen, auf lange Sicht beruflich 
aktiv und erfolgreich zu sein, was angesichts der vor ihr liegenden langen Akti-
vitätsdauer von grosser Bedeutung ist. Die Beschwerdeführerin kann mit dem Ro-
boterarm nicht nur elementaren Grundbedürfnissen selbständig, selbstbestimmt 
und würdevoll nachkommen, sondern auch die erwerbliche Eingliederungswirk-
samkeit ist klar zu bejahen.
11.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm der 
Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und 
Armprothesen" zuzuordnen ist und dass die Versorgung der Beschwerdeführerin 
mit diesem Roboterarm die Voraussetzungen der Geeignetheit und Notwendigkeit 
erfüllt und in jeder Hinsicht verhältnismässig ist. Die angefochtene Verfügung er-
weist sich somit als rechtswidrig, die Beschwerde ist gutzuheissen und der Be-
schwerdeführerin ist die Kostengutsprache für den Roboterarm BATEO zu ge-
währen.
12.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festgelegt. Vorliegend sind die Kosten von Fr. 700.-- infolge des Ausgangs des 
Verfahrens der unterliegenden IV-Stelle zu überbinden.
13.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht fest-


- 23 -
gesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa-
che und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin trotz entsprechender Aufforderung 
durch das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 12. Juni 2020 keine Honorar-
note eingereicht. Der Beschwerdeführerin wird deshalb unter Berücksichtigung 
des reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen eine pauschale Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 
A._____ wird für den Roboterarm BATEO Kostengutsprache gewährt.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ aussergerichtlich mit 
Fr. 2'000.-- (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]