gr_gerichte · KSK 2018 24 · 2018-09-04 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Verteilungsplan | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 04. September 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 24
05. September 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin,
gegen
die Verteilungsliste des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 29. März 2018, im Konkursverfahren gegen die
Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Verteilungsplan,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 06. April 2018 samt mitgereich-
ten Akten, in die Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Engiadina Bassa/Val Müstair vom 20. April 2018 samt mitgereichten Verfahrens-
akten sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass über die Y._____ am 24. März 2017 der Konkurs eröffnet wurde, welcher
vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair
(im Folgenden Konkursamt) im summarischen Verfahren durchgeführt wird,
–
dass die X._____ am 27. März 2017 eine Forderung von Fr. 605'321.60 zu-
züglich Zins anmeldete, welche vom Konkursamt in der Folge im Betrag von
Fr. 605'054.40 als grundpfandgesicherte Forderung zugelassen wurde,
–
dass das zur Konkursmasse gehörende Gast- und Kulturhaus in O.1_____ am
31. Januar 2018 für den Betrag von Fr. 622'668.-- (einschliesslich Zubehör)
versteigert wurde,
–
dass die Eidgenössische Steuerverwaltung am 01. März 2018 gegenüber der
Konkursmasse eine Korrektur der Mehrwertsteuer über Fr. 73'172.-- geltend
machte und dies mit einer Nutzungsänderung infolge Verkauf der Liegenschaft
ohne Option (Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch) begründete,
–
dass das Konkursamt am 29. März 2018 die Abrechnung und den Vertei-
lungsplan erstellte, wobei es die genannte Mehrwertsteuer-Forderung als
Verwertungskosten zuliess, was bei der Verteilung des Erlöses zu einem Ver-
lust der X._____ von Fr. 77'188.95 führte,
–
dass die X._____ dagegen am 06. April 2018 beim Kantonsgericht von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit dem Begehren, die Verteilungsliste sei aufzuheben
und zur Korrektur an das Konkursamt zurückzuweisen; das Konkursamt sei
anzuweisen, die Verteilungsliste getreu dem rechtskräftigen Kollokations-
plan/Lastenverzeichnis zu erstellen,
–
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, der rechtskräftige Kol-
lokationsplan bilde die Grundlage der Verteilung; das Konkursamt habe die
Begründetheit der Mehrwertsteuer-Forderung nur mangelhaft geprüft,
–
dass das Konkursamt am 20. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde an-
trug und darauf hinwies, dass es wie üblich nach der Versteigung die Mehr-
wertsteuer geprüft habe,

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–
dass sich die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht vernehmen liess,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes innert 10 Tagen bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf einzutreten ist,
–
dass der von der X._____ geltend gemachte Grundsatz, der rechtskräftige
Kollokationsplan bilde die Grundlage der Verteilung nicht uneingeschränkt gilt,
und namentlich bei der Verteilung vorab die Verwertungskosten gedeckt wer-
den (Art. 262 SchKG), worauf in den Steigerungsbedingungen (Ziff. 18) auch
ausdrücklich darauf hingewiesen wurde,
–
dass gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift (Art. 89 Abs. 6 Mehrwertsteu-
ergesetz) und der Praxis des Bundesgerichts die im Zusammenhang mit der
Verwertung des Grundstücks entstehenden Mehrwertsteuern zu den Verwer-
tungskosten gehören (BGE 129 III 200; Thomas Bauer, in Bauer/Staehelin,
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, ad N 14b zu Art. 262 SchKG unter
Hinweis auf BGer 5A_318/2011, E. 3.2),
–
dass im vorliegenden Fall die fragliche Verfügung der Eidgenössischen Steu-
erverwaltung offensichtlich längst rechtskräftig ist,
–
dass unter den gegebenen Umständen aber nichts anderes übrig bleibt, als
die geschuldete Mehrwertsteuer als Verwertungskosten in der Verteilungsliste
zu berücksichtigen,
–
dass das Kantonsgericht im aufsichtsrechtlichen Verfahren ohnehin nicht be-
fugt gewesen wäre, die Begründetheit der Mehrwertsteuerverfügung zu über-
prüfen (vgl. BGE 129 III 200 E. 2.2.2; BGer 5A_318/2011, E. 3.1),
–
dass der Vorwurf an das Konkursamt, es habe die Begründetheit der Mehr-
wertsteuer-Verfügung nicht genügend abgeklärt, nicht gerechtfertigt ist, da es
nach Erhalt der Mehrwertsteuer-Korrektur die Eidgenössische Steuerverwal-
tung um Aufklärung ersucht hat, aus welchen Gründen eine Mehrwertsteuer in
dieser Höhe geschuldet sei,

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–
dass die Steuerverwaltung die notwendigen Informationen dem Konkursamt
zugestellt hat,
–
dass offen bleiben kann, ob das Konkursamt diese Verfügung überhaupt hätte
anfechten können und sollen,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ebenfalls keine Anhalts-
punkte für die Unrichtigkeit der Mehrwertsteuerverfügung anführen kann,
–
dass – nach Rechtskraft der erwähnten Verfügung – bei einem möglicherwei-
se ungerechtfertigten Verlust der Beschwerdeführerin nur noch eine Schaden-
ersatzklage gemäss Art. 5 SchKG verbleibt,
–
dass aus heutiger Sicht festzuhalten ist, dass das Betreibungsamt die im Zu-
sammenhang mit der Versteigerung der Liegenschaft angefallenen Mehrwert-
steuern gemäss Gesetz und gemäss den Steigerungsbedingungen als Ver-
wertungskosten anerkannt hat,
–
dass die Beschwerde somit unbegründet und abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren unent-
geltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton
Graubünden verbleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: