gr_gerichte · BK 2005 18 · 2005-02-23 · de
StA Ablehnungsverfügung

Widerhandlung gegen ANAG | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 18
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. No-
vember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Beschwer-
degegner,
betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,
hat sich ergeben:

2
A.
1. Nach dem bei den Akten liegenden Vertragsformular schloss X.
im Namen der Restaurationsbetriebe A. am 24. September 2003 mit dem in D.,
Provinz E., wohnhaften italienischen Staatsangehörigen C. einen Arbeitsvertrag
ab, der am 6. Dezember 2003 beginnen und bis zum 3. Mai 2004 dauern sollte.
Am 26. September 2003 wurde auch bereits das Formular „Gesuch Ausländer-
bewilligung EG/EFTA (A1)“ ausgefüllt. In diesem wurde C. als Grenzgänger mit
Wochenaufenthalt bezeichnet, die oben erwähnte Vertragsdauer angegeben und
auf eine frühere Tätigkeit in der Schweiz vom 7. Juli bis 12. Oktober 2003 hinge-
wiesen. Im Formular wurde X. als verantwortliche Person des Betriebes bezeich-
net, doch trägt es die Unterschrift eines anderen Mitarbeiters der Arbeitgeberin.
Es wurde offenbar am 19. Dezember 2003 bei der Gemeinde B. eingereicht und
enthält einen Eingangsstempel des Amtes für Polizeiwesen vom 8. Januar 2004.
2. In einer Strafanzeige vom 15. Januar 2004 ersuchte das Amt für Poli-
zeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Strafver-
fahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde ausge-
führt, die erwähnte ausländische Person habe ihre Arbeitsstelle am 6. Dezember
2003 angetreten, die Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am 19. De-
zember 2003 und damit verspätet erfolgt.
Vom Kreispräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert, führte X. in einem
Schreiben vom 22. Januar 2004 aus, es wäre in seinem Betrieb noch nie jeman-
dem eingefallen, einen Mitarbeiter nicht zu melden. Um die Gemeindekanzlei zu
entlasten, würden die Anmeldungen eingesammelt und auf die Einwohnerkon-
trolle gebracht, so dass nicht jeder der Meldepflichtigen dort vorsprechen müsse.
Da die Arbeitsstelle sich auf fast 3'000 m befinde, komme man nicht jeden Tag
ins Dorf und zudem sei die Gemeindekanzlei nicht immer besetzt.
B. In seinem Strafmandat vom 30. Januar 2004 stellte der Kreispräsident
Oberengadin fest, X. habe zwar dadurch, dass er C. beschäftigt habe, bevor eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung und Anmeldung vorgelegen habe, gegen Art. 23
Abs. 6 ANAG verstossen, doch könne unter Annahme eines besonders leichten
Falles von einer Bestrafung Umgang genommen werden; die Verfahrenskosten
wurden auf die Kreiskasse genommen. – Ob gegen den Arbeitnehmer C. ein
Strafmandat ergangen ist, lässt sich den Akten nicht entnehmen.
C.
Am 16. Februar 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden
Einsprache gegen das vom Kreispräsidenten gegen X. erlassene Strafmandat.

3
Sie führte aus, es könne dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen wer-
den, ob die Voraussetzungen zur Annahme eines besonders leichten Falles ge-
geben seien. Die generelle Annahme eines solchen bei Verletzung von Melde-
vorschriften durch Arbeitgeber der Tourismusbranche sei nicht zulässig; vielmehr
sei in jedem Einzelfall zu begründen, weshalb ein besonders leichter Fall ange-
nommen werde. Selbst wenn von einem solchen ausgegangen werde, sei es
falsch, die Kosten auf die Kreiskasse zu nehmen. Es gelte die Regel, dass die
Kosten vollumfänglich dem Verurteilten aufzuerlegen seien. Es dürfe nicht der
Staat für Kosten belastet werden, welche durch das Tätigwerden einer Behörde
wegen einer Übertretung eines Angeschuldigten entstanden seien.
D. Am 2. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur Er-
gänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser
holte Auskünfte über die Personalien des Angeschuldigten ein und legte eine
Dokumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nie-
derlassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden
hingegen nicht vorgenommen. Am 22. November 2004 stellte der Bezirksge-
richtspräsident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten von 500 Franken wur-
den auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt, mit
dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizügig-
keitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inländer-
vorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen
bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei Mo-
naten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs.
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer,
doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach
erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-

4
tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-
mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe.
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht
und folglich als solches anzuwenden. Die anzeigende Behörde sei offenbar der
Auffassung, der Angeschuldigte sei wegen der zu spät erfolgten Anmeldung we-
gen einer fahrlässigen Übertretung nach Art. 23 Abs. 6 ANAG zu bestrafen. Im
fraglichen Artikel fehle ein Hinweis, ob sowohl die vorsätzliche als auch die fahr-
lässige Zuwiderhandlung strafbar sei. Würde man auch die fahrlässige Wider-
handlung gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe stellen, so würde das
Strafrecht überdehnt; es könne daher nach dem Sinne der Vorschriften in Art. 2
und 23 Abs. 6 ANAG sowie Art. 10 BVO bei verspäteter Anmeldung nur die vor-
sätzliche Begehung mit Strafe bedroht sein. Vorsätzliches Handeln könne X. aber
nicht vorgeworfen werden, so dass die Strafuntersuchung auch aus diesem
Grunde einzustellen sei. Schliesslich müsste – selbst wenn man ein strafbares
Handeln annehmen sollte – angesichts der gesamten Umstände von einem be-
sonders leichten Fall ausgegangen werden, so dass von Strafe Umgang zu neh-
men wäre. Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes sehr strengen
Voraussetzungen zur Kostenauflage im Falle der Einstellung des Verfahrens
seien entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht erfüllt.
E. Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Ma-
loja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichtspräsiden-
ten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1. Juni
2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personenfrei-
zügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der

5
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer.
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-
rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden.
Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit
freigesprochen würde.

6
Der Beschwerdegegner wiederholte in seiner Stellungnahme vom 22. Ja-
nuar 2005 die bereits in der Vernehmlassung zuhanden des Kreispräsidenten
gemachten Ausführungen und betonte, die beanstandete Verspätung sei nicht
auf Böswilligkeit zurückzuführen; der fragliche Kellner werde übrigens bereits seit
1992 im Betrieb als Grenzgänger beschäftigt.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I.
1. Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung
seines Entscheides grosses Gewicht auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU-
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31.
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen,
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.
Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde

7
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:“EG-
/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs.
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für
die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet.
2. X. hat im Namen der Restaurationsbetriebe A. mit C. einen befristeten
Arbeitsvertrag abgeschlossen, der am 6. Dezember 2003 beginnen und am 3.

8
Mai 2004 enden sollte. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit zu tun, die
nach den soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig bezeichnet
werden kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Dis-
kussion, für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen
Phase der Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des
Freizügigkeitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den entsprechen-
den Arbeitgeberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat der Arbeit-
nehmer Anspruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die arbeitsmarkt-
rechtlichen Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung, welche zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor erforderlich und
steht unter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public. Wie die Be-
schwerdeführerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Arbeitgeber
eine ausländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf, wenn diese
über die entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäftigen des Ar-
beitnehmers würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG erfüllen. Da
nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewilligungsver-
fahren insoweit vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem EU-/EFTA-
Raum bereits ab der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und dessen Be-
willigung nicht mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt bewogen hat,
bei einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den Behörden den
Arbeitgeber nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zu
verzeigen, sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitnehmers vor der
Anmeldung den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG anzuwenden,
ist die Widerhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften
nicht in der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die rechtzeitige
Gesuchseinreichung, sondern darin zu sehen, dass er einen Ausländer zum Stel-
lenantritt zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe Gesuchsein-
reichung vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest, dass angesichts
eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber ent-
gegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach den seit dem
1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschriften zu beach-
ten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt die Argumen-
tation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes Recht darstelle
und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse ersichtlich seien.
3.a) Stellt sich die Frage der lex mitior, welche den Bezirksgerichtspräsi-
denten wesentlich zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der
Beschwerdekammer nicht, ist als nächstes zu beurteilen, ob von einem beson-

9
ders leichten Fall gesprochen werden kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG
erlaubt, von einer Bestrafung Umgang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen
Graubünden im Zusammenhang mit dem hier zur Diskussion stehenden Vor-
kommnis und weiteren zu beurteilenden Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichts-
amtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es grundsätzlich nicht, wenn sich ein Auslän-
der aus dem EU-/EFTA-Raum innert acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Ein-
wohneramt anmeldet, er muss die Anmeldung vielmehr innert acht Tagen nach
Einreise und in jedem Fall vor Antritt einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für
Polizeiwesen allerdings unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt un-
ter Annahme eines besonders leichten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn
das Gesuch innert zehn Tagen nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Po-
lizeiwesen weist darauf hin, dass der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich
nur zum Antritt der Stelle zulassen dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden
sei, was konkret bedeute, dass sich auch der Arbeitgeber um die Anmeldung
kümmern müsse. Angesichts der geschilderten Praxis gehe man aber davon aus,
dass bis zu einer zehntägigen Beschäftigung vor der Anmeldung noch ein beson-
ders leichter Fall einer Übertretung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen
werde und erst bei einer solchen von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwa-
rzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zur Anwendung gelange.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Aufent-
haltsdauer vom 6. Dezember 2003 bis zum 3. Mai 2004 vor, es steht also ein
über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte
am ersten Tag dieser Frist und das Gesuch wurde am 19. Dezember 2003 bei
der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B. eingereicht und ging am 8. Januar 2004
beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. Die Einreichung des Gesuchs er-
folgte somit nicht nur nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst am 14. Arbeitstag,
also auch nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Der Angeschuldigte
hat also objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem er C.
die Arbeitsstelle antreten liess, ohne dass die Meldepflichten gemäss Art. 2 Abs.
1 ANAG erfüllt waren.
b) Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior be-
reits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in subjek-
tiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch der
Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und Zweck
des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch nur die
vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne dem Ange-

10
schuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23
ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei
bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, Diss. Zürich 1991, S.
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig,
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt,
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-
falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu

11
genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs-
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.
c) Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung gegen
fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob auch unter den oben
geschilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall noch ein besonders
leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden kann. Die
Beschwerdekammer ist der Auffassung, dass diese Frage angesichts der beson-
deren Umstände bejaht werden kann, obwohl die Toleranzgrenze von zehn Ta-
gen geringfügig überschritten wurde. Es steht fest, dass X. als für die Restaura-
tionsbetriebe A. verantwortliche Person das Gesuchsformular bereits am 26.
September 2003 ausfüllen liess, doch lässt sich nicht feststellen, wann es von C.
unterzeichnet wurde. Nach der Praxis der Arbeitgeberin werden die Gesuchsfor-
mulare der ausländischen Arbeitskräfte nach der Unterzeichnung gesammelt und
in regelmässigen Abständen durch Boten auf die Einwohnerkontrolle gebracht.
Für einen Restaurationsbetrieb auf fast 3'000 m Höhe mit über 50 Angestellten,
bei denen es sich zu einem erheblichen Teil um meldepflichtige Ausländer han-
deln dürfte, ist dieses Vorgehen sicher zweckmässig und bietet am ehesten Ga-
rantie für eine ordnungsgemässe Abwicklung der fremdenpolizeilichen Forma-
litäten. Es ist dem Angeschuldigten auch zuzustimmen, dass auf diese Weise der
Gemeinde administrativer Aufwand erspart bleibt, da sich andernfalls die Beam-
ten der Einwohnerkontrolle mit jedem einzelnen Arbeitnehmer selbst auseinan-
derzusetzen hätten, wobei sie die Gesuche mit erhöhter Aufmerksam prüfen
müssten, da wohl ein grosser Teil der Gesuchsteller im Umgang mit Formularen
eher unbeholfen sein dürfte. Durch dieses Vorgehen hat auch die Arbeitgeberin
am ehesten Gewähr, dass die Anmeldungen rechtzeitig an die Gemeinde gelan-
gen, wäre doch eine wirksame Kontrolle der Mitarbeiter auf die Erfüllung ihrer
Meldepflichten hin äusserst aufwendig. Die von den Restaurationsbetrieben A.
geübte Praxis erscheint also als durchaus vernünftig, wobei es auch verständlich
ist, dass eine gewisse Anzahl von Gesuchen zusammengefasst wird, damit man
sich nicht jeden Tag vom Bergrestaurant auf die Gemeindekanzlei begeben
muss. Wenn zu Saisonbeginn, wenn die meisten ausländischen Arbeitskräfte
ihre Saisonstellen antreten, unter der grossen Zahl von Gesuchen das eine oder
das andere auf Grund dieses Vorgehens nicht rechtzeitig bei der Einwohnerkon-
trolle eingeht, so ist dies bis zu einem gewissen Grad verständlich, so dass an-
gesichts der verhältnismässig geringen Überschreitung der von der Fremdenpo-
lizei tolerierten Verspätung noch von einem besonders leichten Fall gesprochen
werden kann, zumal auch das zur Diskussion stehende Gesuch schliesslich ein-

12
gereicht wurde, ohne dass der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch die
Behörden an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden mussten. Die Annahme
eines besonders leichten Falles scheint auch im Vergleich mit der bundesgericht-
lichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde vom Bundesgericht ein Fall
noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter Halbsatz ANAG (diese Bestim-
mung ist nicht auf besonders leichte Fälle beschränkt), beurteilt, in welchem ein
aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter Schwarzarbeiter während Monaten
beherbergt wurde, ohne dass der ihn beherbergende Arbeitgeber der gesetzli-
chen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG nachgekommen war und zudem
durch die Anstellung des Küchenburschen gegen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3
ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). Wurde ein solches Verhalten vom
höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so hat die Beschwerdekammer keine
Bedenken, in der X. vorgeworfenen Widerhandlung noch einen besonders leich-
ten Fall zu sehen.
4.
Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses
eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung vor
Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt und auch die zur Einreichung des Ge-
suchs vom Amt für Polizeiwesen praktizierte Toleranzfrist von zehn Tagen über-
schritten wurde, so dass grundsätzlich eine Widerhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits kann gesagt werden, dass es die vor-
liegenden Umstände nach Auffassung der Beschwerdekammer gestatten, noch
von einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Ge-
richt im Falle einer Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Um-
gang zu nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch
machen würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirks-
gerichtspräsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte,
befugt war, das Strafverfahren einzustellen, setzt doch in der Regel das Umgang-
nehmen von Strafe einen Schuldspruch durch den Richter voraus. Die Beschwer-
dekammer hat sich bereits einmal im Zusammenhang mit einem Fall von Rechts-
irrtum gemäss Art. 20 StGB mit dieser Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich
dabei auf den Standpunkt gestellt, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens
im Falle eines Rechtsirrtums spreche nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Be-
fugnis, von Strafe Umgang zu nehmen, dem Richter erteile. Es müsse daraus
nicht geschlossen werden, die Kantone seien bundesrechtlich verpflichtet, An-
klage zu erheben, damit der urteilende Richter über diese Frage entscheiden
könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt, unter dem „Richter“ sämtliche Organe

13
der Strafrechtspflege, das heisst mit Justizhoheit ausgestattete Behörden, also
auch die Untersuchungs- und Anklagebehörden, zu verstehen, sollte doch jeden-
falls dann ein Strafverfahren nicht durchgeführt werden müssen, wenn als Ergeb-
nis ein unnötiger Leerlauf vorausgesehen werde, wenn also zum Beispiel nach
der bisherigen Gerichtspraxis ohne weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten
sei. Kam die Beschwerdekammer mit überzeugender Begründung bereits in ei-
nem Anwendungsfall von Art. 20 StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt
wird, von Strafe Umgang zu nehmen, zu diesem Schluss, so müssen diese Über-
legungen erst Recht im vorliegend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG
gelten, wo nicht ausdrücklich vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen
werden, dass im Gegensatz zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein
Richter verlangt wird, also auch von einem anderen Justizorgan von Strafe Um-
gang genommen werden kann. Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl
auch in analoger Anwendung des zitierten Entscheides der Beschwerdekammer
aus dem Jahre 1992 gelangen. Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich be-
reits die Fremdenpolizei als Administrativbehörde das Recht herausnimmt, bis
zum Überschreiten der Frist zur Einreichung eines Gesuchs für eine Ausländer-
bewilligung um zehn Tage von einer Strafanzeige abzusehen; umso eher muss
einer untersuchenden Behörde, wie es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art.
175 StPO der Bezirksgerichtspräsident ist, diese Befugnis zugestanden werden.
Es erscheint denn auch vernünftig, dass in einem Fall, in welchem abzusehen
ist, dass es bei Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Aus-
fällung einer Strafe kommen dürfte, das Verfahren nicht unnötig verlängert wird,
sondern bereits im Rahmen der Untersuchung eingestellt werden kann. Dabei
geht es nicht um Opportunitätsüberlegungen in dem Sinne, dass sich der Richter
nicht um Geringfügigkeiten kümmert (minima non curat praetor), sondern um die
Anwendung des strafprozessualen Opportunitätsprinzips, mit dem nicht die dem
Staat obliegende Verfolgungspflicht umgangen und die Anwendung einer Straf-
bestimmung verweigert, sondern ein prozessualer Leerlauf verhindert werden
soll. Die Beschwerdekammer gelangt daher zum Schluss, dass der als Untersu-
chungsrichter waltende Bezirksgerichtspräsident grundsätzlich die Kompetenz
hatte, das Strafverfahren einzustellen und dadurch sowohl dem Angeschuldigten
als auch dem Staat unnötige Umtriebe zu ersparen. Auf Grund des weiter oben
Gesagten ist das Gericht auch der Auffassung, dass die Einstellung in materieller
Hinsicht gerechtfertigt war, auch wenn der Begründung in der angefochtenen
Verfügung in verschiedenen Punkten nicht gefolgt werden konnte.

14
5. Nachdem der Kreispräsident in seinem Strafmandat vom 30. Januar
2004 die Verfahrenskosten auf die Kreiskasse genommen hatte, stellte sich der
Staatsanwalt in seiner Einsprache auf den Standpunkt, diese Kostenregelung sei
selbst dann falsch, wenn unter Annahme eines besonders leichten Falles von
einer Strafe Umgang genommen werde. Der Bezirksgerichtspräsident hielt dar-
auf in seiner Einstellungsverfügung fest, die strengen Voraussetzungen für eine
Kostenauflage seien nicht gegeben, weshalb die Verfahrenskosten auf die
Staatskasse zu nehmen seien. Der Staatsanwalt äusserte sich in seiner Be-
schwerde nicht mehr zu dieser Sache, so dass sich die Beschwerdekammer mit
dieser Frage nicht mehr zu befassen hat.
II. Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Resultat
als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zuspre-
chung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzlichen
Grundlage abzusehen.

15
Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: