gr_gerichte · PVG 2009 21 · 2009-07-14 · de
Wirtschaftsförderungsabgabe


111 /21 Steuern PVG 2009
121
Gemeindesteuern.
Steuerrechtliche
Sicherstellungsver-
fügung.
Steuererlass.
Rechtsverweigerungs-/Rechtsver-
zögerungsbeschwerde.
– Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung
einer mit Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung
begründeten, als «Aufsichtsbeschwerde» bezeichneten
Eingabe (E.1).
– Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung zwecks
Sicherstellung ausstehender Gemeindesteuerschulden (E.
2).
– Führt ein von der Gemeinde zu vertretendes Untätig-
bleiben zu einer unangemessenen Verlängerung des Ge-
suchsverfahrens, liegt eine unzulässige Rechtsverzöge-
rung vor (E.3).
Imposte comunali. Decisione di garanzia in materia tri-
butaria. Esonero da imposta. Ricorso per diniego e per ri-
tardata giustizia.
– Competenza del Tribunale amministrativo a trattare un’
istanza motivata di diniego e di ritardata giustizia e defi- nita
come «gravame di vigilanza» (cons. 1).
– Presupposti per l’emanazione di una decisione di garan- zia
riguardante un debito arretrato dell’imposta comu- nale
(cons. 2).
– Se un’inattività imputabile al comune porta ad un
inadeguato prolungamento della procedura di richiesta
d’esonero, vi è un’inammissibile ritardata giustizia
(cons. 3).
Erwägungen:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts hinsichtlich
der streitigen Sicherstellungsverfügung ergibt sich ohne weiteres
aus Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG. Hinsichtlich der als «Aufsichtsbe-
schwerde» bezeichneten Eingabe ergibt sie sich aus Art. 49 Abs. 3
VRG und diese ist denn auch als Rechtsverweigerungs- bzw.
Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegen zu nehmen und zu be-
handeln. Für die von der Gemeinde anbegehrte Überweisung der
Beschwerde A 09 61 an die Regierung besteht angesichts der kla-
ren gesetzlichen Regelung weder Raum noch Anlass (nachstehend
3.). Auf die beiden vom Instruktionsrichter mit verfahrensleitender
Anordnung vom 8. Dezember 2009 zusammengelegten Beschwer-
den kann mithin eingetreten werden.
21

111 /21 Steuern PVG 2009
122
2. Sicherstellungsverfügung (A 09 60)
2.1. a) Zur Stützung ihrer Begehren machen die Beschwer-
deführer geltend, die Sicherstellungsverfügung sei nur rudimen-
tär begründet, was unzulässig sei. Sinngemäss machen sie damit
eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, welche bereits
aus formellen Überlegungen die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung zur Folge haben müsse. Die Begründungspflicht von
kommunalen Verfügungen ergibt sich primär aus Art. 2 ff. VRG und
Art. 22 Abs. 1 VRG und subsidiär aus dem in der Bundesverfassung
verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2
BV. Die Begründung eines Entscheides wird den Anforderungen
von Art. 29 Abs. 2 BV dann gerecht, wenn die Betroffenen dadurch
in die Lage versetzt werden, dieTragweite der Entscheidung zu be-
urteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere
Instanz weiter zu ziehen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desgerichtes besteht kein Anspruch auf eine ausführliche schrift-
liche Begründung (BGE 124 II 146, 149 E. 2a). An die Begründungs-
pflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den
Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entschei-
dungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist.
Die Behörde ist aber nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbrin-
gen der Parteien zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn ersichtlich
ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl.
BGE 126 I 97, E. 2; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht,
4. Auflage, Zürich 2002, § 24 N 1705 ff.).
b) Im Lichte der zitierten Vorgaben an die Begründungs-
dichte einer Verfügung wie der angefochtenen mit welcher die
Sicherstellung ausstehender Steuerschulden für die Steuerjahre
2004–2009 im Umfang von Fr. 70 000.– (inkl. Kosten und Zinsen)
angeordnet worden ist, vermag den erwähnten Anforderungen an
die Begründung einer Verfügung ohne weiters zu genügen. Die
Steuerverwaltung hat den Verfügungsadressaten den Auslöser für
die Sicherstellungsverfügung, die massgebenden Rechtssätze
(Art. 2 GStG, Art. 158 StG) für deren Erlass und die wichtigsten
Überlegungen, aufgrund derer sich deren Erlass rechtfertige, dar-
gelegt. Die Beschwerdeführer konnten somit leicht erkennen, auf-
grund welcherTatsachen und Umstände die Gemeinde die Sicher-
stellung von Fr. 70 000.– angeordnet hatte. Sie waren entspre-
chend – wie ihre Eingabe unschwer aufzeigt – in der Lage, frist-
und formgerecht Beschwerde einzureichen. Aus dem formellen
Einwand können sie entsprechend nichts zugunsten ihrer Begeh-
ren ableiten.

111 /21 Steuern PVG 2009
123
2.2. a) Materiell ist im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob
die in Art. 158 Abs. 1 StG genannten Voraussetzungen für den Erlass
einer Sicherstellungsverfügung erfüllt sind. Art. 158 Abs. 1 StG ver-
langt das Vorliegen eines Sicherstellungsgrundes sowie die provi-
sorische und vorfrageweise Prüfung, ob eine Steuerschuld bestehe.
Die materielle Abklärung der Steuerpflicht und die Festsetzung
der Abgabe bleiben jedoch einem (separaten) Hauptverfahren in
der Steuersache überlassen. Sicherstellungsgründe im Sinne von
Art. 158 Abs. 1 StG sind z. B. ein die Bezahlung der Steuerforderung
gefährdendes Verhalten der Steuerpflichtigen. Als solches gelten
ein Verhalten, welches sich auf die Bezahlung der Steuerforderung
nachteilig auswirken könnte, so z. B. etwa die Vorbereitung zur Ab-
reise ins Ausland, Fluchtgefahr, die Verminderung des Vermögens
durch verschwenderische Lebensführung oder umfassende Schen-
kungen wie auch das Beiseiteschaffen oder Verheimlichen von Ver-
mögenswerten (vgl. Fessler in: Kommentar zum Schweizerischen
Steuerrecht 1/2 b, Art. 169 DBG N.18 ff.; Richner/Frei/Kaufmann,
Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, § 181 StG
N. 4; vgl. auch RB 2001 Nr. 98). Dies ist etwa auch dann der Fall,
wenn die steuerpflichtige Tätigkeit bereits in einer Weise ausgestal-
tet ist, welche es den Steuerpflichtigen ermöglicht, sich durch Ver-
schiebung von Vermögenswerten der Steuervollstreckung zu ent-
ziehen, oder durch ein irreführendes und trölerisches Verhalten
auffällt (vgl. BGE 108 IB 44 E. 3, S. 51 f.; StE 1996, B 99.1 Nr. 6 ). Da
die geforderte Gefährdung der Steuerforderung nicht erst beim
Risiko von deren endgültiger Vereitelung, sondern bereits dann ge-
geben ist, wenn deren Erfüllung als wesentlich erschwert erscheint,
kommt der leichten Verwert- und Verschiebbarkeit des vorhandenen
Vermögens bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflich-
tige sich seiner Steuerpflicht entzieht, erhebliche Bedeutung zu
(BGr, 28. Februar 1995, StE 1996, B 99.1 Nr. 5). Ob die Steuerschuld,
für die Sicherstellung begehrt wird, besteht, prüft das Verwaltungs-
gericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrage-
weise, kann doch gemäss Art. 158 Abs. 1 StG auch für eine noch
nicht rechtskräftig festgesetzte Steuer oder Busse Sicherstellung
verlangt werden und ist daher die Sicherstellung auch für einen
bloss mutmasslich geschuldeten Steuerbetrag zu gewähren. Die
nähere Abklärung von Bestand und Umfang der Steuerpflicht und
die Steuerfestsetzung bleiben dem Veranlagungsverfahren und
dem gegebenenfalls daran anschliessenden Rechtsmittelverfahren
vorbehalten. Das Verwaltungsgericht beschränkt sich insoweit auf
eine Prima-facie-Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse. Die-

111 /21 Steuern PVG 2009
124
selbe Einschränkung gilt mit Blick auf das Vorliegen der Gefährdung
der Steuerforderung; denn auch diese muss nach dem Gesetzes-
wortlaut, wonach die Bezahlung der Steuerschuld als gefährdet er-
scheinen muss, lediglich glaubhaft gemacht werden.
b)
Gegenstand der angefochtenen Sicherstellungsver-
fügung bilden zum einen die auf rechtskräftigen Veranlagungsver-
fügungen beruhenden Steuern aus den Steuerjahren 2004–2007
(inkl. Zinsen rund Fr. 67 300.–) sowie zum andern der aufgrund
einer Eigendeklaration provisorisch veranlagte Steuerbetrag von
Fr. 3864.– für das Steuerjahr 2008. Gemäss der von der Gemeinde
ins Recht gelegten Zusammenstellung belaufen sich bereits die
vollumfänglich ausgewiesenen Ausstände (inkl. Zinsen) somit auf
über Fr. 71000.–. Darin noch nicht eingerechnet sind Kosten für
eine allfällige Verarrestierung oder im Zusammenhang mit der
Sicherstellung stehende Gebühren. Entsprechend lässt sich denn
auch der entgegenkommenderweise auf Fr. 70 000.– abgerundete
Sicherstellungsbetrag nicht beanstanden. Zuhanden der Be-
schwerdeführer sei dabei noch darauf hingewiesen, dass die von
ihnen behaupteten Anschlussgebühren gar nicht Gegenstand der
angefochtenen Sicherstellungsverfügung bilden. Die entsprechen-
den Darlegungen zielen ins Leere.
c) Zu prüfen bleibt damit, ob ein Sicherstellungsgrund vor-
liegt. Aufgrund der Gesamtumstände hat die Gemeinde das Vor-
liegen einer objektiven Gefährdung, die zumindest glaubhaft er-
scheinen muss, zu Recht bejaht. Dabei gilt es sich vor Augen zu
halten, dass die Steuerpflichtigen in den letzten Jahren zahlreiche
Liegenschaften verkauft haben, ohne die diversen, bei der Ge-
meinde bestehenden Steuerausstände zu begleichen oder zumin-
dest die seitens der Gemeinde verlangten Sicherstellungen zu leis-
ten. Dass die verbleibende eigene Liegenschaft in der Gemeinde
auf Grund einer Vereinbarung mit einer Bank praktisch voll zuguns-
ten Dritter belastet ist, muss als reine Schutzvorkehr gewertet
werden und spricht – nicht zuletzt auch aufgrund des damit zuTage
gelegten, geradezu treuwidrigen Verhaltens der Steuerpflichtigen
– für die von der Gemeinde angenommene Gefährdung. Entspre-
chend ist aber die Sicherstellungsverfügung denn auch unter die-
sem Aspekt zu Recht ergangen. Die Beschwerde A 09 60 erweist
sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen.
3. Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde
(A 09 61)
a) Die Rechtspflege im Bereich des Steuerrechts beruht auf
dem System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege, bei wel-

111 /21 Steuern PVG 2009
125
chem dem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren stets
ein (nichtstreitiges) Verfügungs- und Einspracheverfahren voraus-
zugehen hat. Der Beschwerde an das Verwaltungsgericht zugäng-
lich sind Einspracheentscheide im Sinne von Art. 139 ff. StG; Be-
schwerde kann auch erhoben werden, wenn die Veranlagungs-
behörde entgegen dem Begehren der Betroffenen keine Veranla-
gungsverfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 49
Abs. 3 VRG). Diesfalls gilt die Rechtsverweigerung oder -verzöge-
rung als Anfechtungsgegenstand und das kantonale Gericht hat
einzig zu prüfen, ob Rechtsverweigerung oder -verzögerung vor-
liegt. Zu einer Rechtsverweigerungsbeschwerde ist berechtigt,
wer ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass die Instanz, wel-
che der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten Sache endlich ent-
scheidet (Art. 50 VRG). Dieser Grundsatz gilt gleichermassen
für eine Rechtsverweigerungs- und/oder Rechtsverzögerungsbe-
schwerde. Ein Interesse ist in der Regel nur dann schutzwürdig,
wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern
auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch
erweist. Dass die Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse
an der Behandlung ihres Gesuches um Steuererlass haben, ist im
Lichte des oben zur Beschwerde A 09 60 Ausgeführten offenkundig
und bedarf bereits daher keiner vertiefteren Betrachtung.
b) Die Beschwerdegegnerin hat in Sachen «Steuererlass-
gesuch» der Beschwerdeführer bis anhin keinen Entscheid erlas-
sen. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist da-
mit die von den Beschwerdeführern gerügte Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung. Eine unrechtmässige Rechtsverzöge-
rung setzt eine objektiv nicht gerechtfertigte, unangemessene Ver-
längerung des Verfahrens voraus und das Verwaltungsgericht hat
vorliegend einzig zu prüfen, ob eine solche vorliegt.
c) Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführer
am 16. Februar 2009 beim Gemeindesteueramt ein Gesuch um
Steuererlass eingereicht haben. Der Eingang des Gesuches wurde
anfangs Juni 2009 bestätigt, das Gesuch aber – trotz mehrmaliger
Nachfragen seitens der Gesuchsteller – bis anhin nicht behandelt.
Zwar hat die Gemeinde mit den Beschwerdeführern Gespräche
darüber, vorwiegend aber im Zusammenhang mit der eben be-
stätigten Sicherstellung der ausstehenden Steuerforderungen, ge-
führt und auch eine Sitzung mit ihnen abgehalten. Konkrete An-
stalten für eine materielle Behandlung des Erlassgesuches hat sie
aber aus objektiv nicht nachvollziehbaren Gründen keine getrof-
fen. Sie bringt denn auch nichts vor, was ihr Untätigbleiben recht-

111 /21 Steuern PVG 2009
126
fertigen würde, weshalb ihr Verhalten, welches das Gesuchsver-
fahren unangemessen verlängert hat, denn auch als ungerechtfer-
tigte und damit unzulässige Rechtsverzögerung qualifiziert wer-
den muss. Die Beschwerde A 09 61 ist entsprechend gutzuheissen
und die Gemeinde anzuweisen, das Erlassgesuch der Beschwer-
deführer umgehend zu behandeln und diesbezüglich einen mate-
riellen Entscheid zu erlassen.
A 09 60 und A 09 61
Urteil vom 12. Januar 2010