gr_gerichte · PKG 1997 41 · 1997-04-02 · de

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III. Entscheide des 
Kantonsgerichtspräsidiums
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- Fristansetzung bei Verzug des Schuldners (Art. 107 
Abs. 1 OR; Art. 2 Ziff. 5 VV zum OR). Die (richterliche)
Fristansetzung setzt Schuldnerverzug und mithin Fäl- 
ligkeit der Leistung voraus. Ist ein unbestimmter Lei- 
stungstermin (dies incertus quando) - in casu Fälligkeit 
der zweiten und dritten Kaufpreisrate bei Inkrafttreten 
des Quartierplans bzw. bei Erteilung der Baubewilli- 
gung - vereinbart, so kann der Schwebezustand nicht 
durch Fristansetzung (zur Erfüllung allfälliger Oblie- 
genheiten und Mitwirkungspflichten des Schuldners) 
gemäss Art. 107 Abs. 1 OR beseitigt werden; sondern 
es ist durch den Richter im ordentlichen Verfahren 
durch Auslegung ein angemessener Zeitraum festzule- 
gen, nach dessen Ablauf der Schwebezustand ein defi- 
nitives Ende findet.
Erwägungen:
1. Der Rekurs richtet sich gegen einen Entscheid des Bezirks- 
gerichtspräsidenten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Ziff. 5 der 
Vollziehungs- verordnung zum Schweizerischen Obligationenrecht 
(Art. 107 Abs. 1, Fristansetzung bei Verzug des Schuldners), der nach 
Art. 4 VV zum OR mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten 
angefochten werden kann. Auf das im übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Rechtsmittel ist somit ein- zutreten.
2. Wenn sich ein Schuldner bei zweiseitigen Verträgen im 
Verzuge befindet, so ist der Gläubiger gemäss Art. 107 Abs. 1 OR 
berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung 
anzusetzen oder durch die zuständige Behörde ansetzen zu lassen. Die 
Ansetzung einer Nachfrist gemäss dieser Bestimmung bedingt demnach, 
dass die Leistung fällig ist und der Schuldner sich im Verzug befindet. 
Vor Fälligkeit kann der Schuldner- verzug nicht eintreten. Wie nun 
bereits die Vorinstanz festgehalten hat, stell- te das Schiedsgericht ex 
aequo et bono in seinem Schiedsspruch vom 21. April 1995/27. 
September 1996 fest, dass die zweite und dritte Kaufpreisrate des 
fraglichen Grundstückkaufes nicht fällig seien, so dass hiefür eine Frist- 
ansetzung gemäss Art. 107 Abs. 1 OR ausser Frage steht. Dagegen 
wendet die Rekurrentin ein, dass nicht die Fälligkeit der Bezahlung einer 


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Kaufpreis- rate, sondern jene der Einreichung eines Baugesuches und 
der nachfolgen-


den Überbauung der Parzelle 207 zur Diskussion stehe und sich die 
Fällig- keit dieser Verpflichtungen klar aus dem Schiedsspruch ergebe. 
Hierbei übersieht sie indes, dass sich dem Dispositiv des fraglichen 
Schiedsspruches eine entsprechende Verpflichtung des Rekursgegners 
nicht entnehmen lässt. Das Schiedsgericht schützte bloss die 
Aberkennungsklage des letzteren. Eine derzeit durch die Rekurrentin 
einforderbare Leistung besteht nicht und es liegt in diesem 
Zusammenhang auch kein Rechtsverhältnis vor, das zu einer 
Fristansetzung berechtigen würde. Vorliegend geht es vielmehr um eine 
Ob- liegenheit und Mitwirkungspflicht des Rekursgegners, die Erstellung 
des er- sten Wohnhauses zügig voranzutreiben und so die 
Voraussetzung für die Freigabe der zweiten Etappe zu schaffen, um so 
die Fälligkeit des Restkauf- preises zu erwirken, nachdem diese - sowie 
auch die Höhe des definitiven Kaufpreises - von der Überbaubarkeit der 
zweiten Etappe abhängt (vgl. Schiedsspruch vom 21. April 1995/27. 
September 1996, S. 18). In diesem Konnex ist nun von Bedeutung, dass 
die Rekurrentin durch das Abhängig- machen sowohl der Höhe als auch 
der Fälligkeit des Kaufpreises von der gemäss Quartierplan und 
Baubewilligung erstellbaren Bruttogeschossfläche bewusst einen Teil des 
Geschäftsrisikos auf sich genommen hat und dies für den Rekursgegner 
von ausschlaggebender Bedeutung für den Geschäftsab- schluss war 
(Schiedsspruch des Schiedsgerichtes ex aequo et bono vom 21. April 
1995/27. September 1996, S. 15 f.). Indes gingen beide Parteien bei Ver- 
tragsabschluss davon aus, dass die geplanten Wohnhäuser in einem Zuge 
er- stellt werden könnten. Damit stellt sich - wie im fraglichen 
Schiedsspruch weiter ausgeführt wurde - die Frage, welche 
Auswirkungen die Zuweisung der verkauften Parzelle in verschiedene 
Nutzungsetappen auf die Zahlungs- modalitäten hat. Das Element «Zeit» 
ist regelmässig eine Modalität der Schuld und mithin Bestandteil des 
Leistungsinhaltes. Die Zeitbestimmung erfolgt durch Vertrag, die 
Umstände, das Gesetz oder das Ermessen einer Partei. Der Zeitpunkt 
der Erfüllung kann daher absolut oder relativ be- stimmt werden 
(Honsell /Vogt/ Wiegand, Kommentar zum Obligationen- recht, 2. Aufl., 
Basel 1996, N 2 zu Art. 75). Im vorliegenden Fall haben die Parteien den 
Erfüllungszeitpunkt der zweiten und dritten Kaufpreisrate re- lativ 
bestimmt, indem sie diesbezüglich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Quartierplans bzw. die Erteilung der Baubewilligung abgestellt 
haben. Ist als Fälligkeitstermin ein «dies incertus quando» festgesetzt, 
so ist im übrigen häufig in Wirklichkeit eine aufschiebende Bedingung 
verabredet (Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, Band 
II, 6. Aufl., Zü- rich 1995, Rz 2260). So - wie dies offenbar das 
Schiedsgericht ex aequo et bono annahm (vgl. Schiedsspruch, S. 18) - 
oder anders (vgl. vorinstanzlichen Entscheid, S. 3) ist jedenfalls 
festzuhalten, dass die Parteien bei Vertrags- abschluss nicht mit einer 
Etappierung innerhalb der fraglichen Parzelle rechneten, sich mithin die 
Verhältnisse seit dem Vertragsabschluss derart


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geändert haben, dass sich eine richterliche Ergänzung bzw. Anpassung 
des Vertrages bezüglich der Fälligkeit des Restkaufpreises geradezu 
aufdrängt (vgl. Schiedsspruch vom 21. April 1995/27. September 1996, 
S. 16). Denn dass die Erfüllung auf unbestimmte Zeit in Schwebe bzw. 
völlig im Belieben des Käufers bleiben sollte, wäre für den Verkäufer 
unzumutbar, nachdem für einen derartigen Parteiwillen keinerlei 
Anhaltspunkte vorliegen. Daher ist durch Auslegung ein angemessener 
Zeitraum festzulegen, nach dessen Ab- lauf der Schwebezustand ein 
definitives Ende findet bzw. der Restkaufpreis ohne weiteres fällig wird. 
Diesen Zeitpunkt hat nun aber im Streitfall der Richter im ordentlichen 
Verfahren bzw. das durch die Parteien angerufene Schiedsgericht nach 
Treu und Glauben zu bestimmen (vgl. Weber, Berner Kommentar, 
Bern 1983, N 34 zu Art. 75 OR mit weiteren Verweisen auf die Judikatur; 
Honsell/Vogt/Wiegand, a.a.O., N 19 der Vorbemerkungen zu Art. 151-
157 OR). Nach dem Gesagten hat demnach der Bezirksgerichts- 
präsident das Gesuch der Rekurrentin um Nachfristansetzung gemäss 
Art. 107 Abs. 1 OR im summarischen Verfahren zu Recht abgewiesen 
bzw. ist dar- auf zu Recht nicht eingetreten.
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Verfügung vom 2. April 1997
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- Werkvertrag; Prüfung des Werkes durch Sachverstän- 
dige und Beurkundung des Befundes (Art. 367 Abs. 2
OR; Art. 2 Ziff. 15 VV zum OR). I nternationale Zustän- 
digkeit nach dem Übereinkommen über die gerichtliche 
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- 
scheide in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Überein- 
kommen); Zuständigkeit des Richters am Gerichts- 
stand der Vereinbarung (Art. 17 LugÜ).
Erwägungen:
1. Am 14. November 1995 haben die Parteien einen 
Werkvertrag 
über 
die 
Erstellung 
eines 
Foliengewächshauses 
abgeschlossen. Nach termin- gerechter Fertigstellung des Werkes 
verweigerte die Topfpflanzen AG die definitive Abnahme, weil sie laut 
ihren eigenen Angaben seit der Inbetrieb- nahme fortlaufend Mängel 
feststellen musste.
2. a) Die Bau AG und die Topfpflanzen AG haben beide ihren 
Sitz
in der Schweiz. Hingegen wurde das hier zur Diskussion stehende 
Folienge- wächshaus in Österreich (Rankweil) erstellt. Es liegt somit 
ein Sachverhalt mit internationalen Berührungspunkten vor. In Art. 5 


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des Werkvertrages 
vom 14. November 1995 beziehungsweise 1. 
Dezember 1995 wurde Zizers als Gerichtsstand bestimmt. Im weiteren 
sind sich die Parteien darin einig, dass schweizerisches Recht zur 
Anwendung gelangen soll.