gr_gerichte · U 2009 30 · 2009-09-29 · de
Disziplinarverfahren

Feuerpolizeimassnahmen | Katastrophenhilfe

U 09 30
4. Kammer
URTEIL
vom 29. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Feuerpolizeimassnahmen
1.
In ihrem öffentlichen Publikationsorgan „…“ vom 27. Dezember 2008
veröffentlichten der Gemeindevorstand … und das Feuerwehrkommando …
gestützt auf Art. 61 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV) ein Verbot
für das Abbrennen von Feuerwerk im ganzen Wohngebiet von …, … und ...
Davon ausgenommen wurde das Abbrennen von Feuerwerk auf offenen
Flächen unter Einhaltung eines genügend grossen Abstandes zu den
Häusern (mind. 50 m). Neben der Minderung einer Brandgefahr solle diese
Massnahme auch den unbeteiligten Menschen und Haustieren die nötige
Ruhe bringen.
Auf Anzeige von …, Alleineigentümerin der Nachbarparzelle Nr. 1751 mit
Wohnliegenschaft, wonach die Nachbarfamilie … mit ihren Kindern am 31.
Dezember 2008 von 23.25 – 00.15 Uhr ein verbotenes Feuerwerkspektakel
im Abstand von 9 bis 15 m auf zwei Standorten neben ihrem Haus veranlasst
hätte, nahmen … und seine Ehefrau … mit Schreiben vom 13. Februar 2009
dazu Stellung. Es hätten einzig ihre Kinder sog. Knallfrösche vor ihrem
Autoabstellplatz an der nördlichen Abbrennstelle auf der schneebedeckten
Fahrbahn ohne Gefahr für Leib und Leben sowie Objekte gezündet. Im
Übrigen seien keine Feuerwerke durch sie abgefeuert worden.
Mit Entscheid vom 23. März 2009 stellte der Gemeindevorstand … gestützt
auf die Verzeigung und die Stellungnahme dazu fest, dass nicht von einem
groben Verstoss gegen die Feuerpolizeiverordnung bzw. die Anordnung des
Gemeindevorstandes ausgegangen werden könne. Ein entsprechendes

Bussverfahren könne daher nicht durchgeführt werden. Hingegen wurden …
und … gestützt auf das Merkblatt „Brandschutz bei Feuerwerken“ mit der
Aufforderung ermahnt, auf das Abbrennen jeglicher Feuerwerkskörper zu
verzichten, zumal rund um ihre Parzelle keine genügend grossen
Sicherheitsabstände zu den Nachbarsgrundstücken bestehen würden.
Gleichzeitig wurde die „Einsprache“ der erwähnten Nachbarin abgewiesen.
2.
Dagegen erhob … am 27. April 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag auf Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit an die
Gemeinde
zur
Ergänzung
der
Untersuchung,
Durchführung
eines
Bussverfahrens und neuer Entscheidung. Bis heute sei es schon zu zwei
Strafmandatsverurteilungen seitens des Kreispräsidenten … von … wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB
gekommen, weil die Beschwerdeführerin unter anderem in der Benützung des
Kehrplatzes durch einbetonierte Eisen-Absperrposten und Kettenspannungen
gehindert worden sei. Das Feuerpolizeiverbot sei durch … bereits in früheren
Jahren verletzt worden. Das Feuerwerksverbot sei in der Nähe von Häusern
(Abstand 50 m) gestützt auf Art. 61 FPV auch für Silvester 2008 durch den
Gemeindevorstand wieder erlassen worden. Wie die eingesammelten Reste
der Feuerwerkskörper samt Überreste grosser Raketen klar belegen würden,
habe ein regelrechtes Feuerwerk mit Gefährdung von Leib und Leben in der
Nachbarschaft stattgefunden. Auf Grund dieser Gefährdung sei sie zur
Beschwerde legitimiert. Die Gemeinde sei verpflichtet, die einschlägigen
Vorschriften der FPV endlich durchzusetzen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … Nichteintreten,
eventuell Abweisung der Beschwerde. Das durch die Gemeinde erlassene
Feuerwerksverbot werde am 1. August und am Silvester in den letzten Jahren
öfters missachtet. Auch Einwohner, welche auf ihren Grundstücken keine
solchen Körper abbrennen, würden am nächsten Tag solche einzelnen
Überreste in ihren Gärten und Vorplätzen finden. Gemäss vorliegenden Akten
sei hier nur das Abfeuern von Knallkörpern durch die Kinder der Nachbarn der
Beschwerdeführerin nachgewiesen, weshalb die Gemeinde zu Recht auf
weitere Abklärungen verzichtet, kein Bussverfahren eingeleitet und nun …

und … eindringlich für die Zukunft ermahnt habe. Mangels Nachweises einer
konkreten Gefährdung der Nachbarn sei die BF gar nicht zur Erhebung der
Beschwerde legitimiert. Es würden aber auch rechtsgenügliche Beweise für
eine Widerhandlung gegen die Vorschriften der FPV fehlen. Der
Beschwerdeführerin wäre es frei gestanden, bei tatsächlicher konkreter
Gefährdung die Polizei zu alarmieren, was sie jedoch nicht getan habe.
Deshalb habe es die Gemeinde zu Recht bei einer eindringlichen Ermahnung
der Nachbarn bewenden lassen können.
4.
… und … beantragten in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Sie bestritten, nebst den kleinen und ungefährlichen
Knallkörpern, irgendwelche Feuerwerkskörper an den angegebenen Stellen
abgefeuert und irgendwie die Beschwerdeführerin in ihren Rechtsgütern
gefährdet zu haben. Der Sachverhalt sei durch die Gemeinde ausreichend
und korrekt abgeklärt worden.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend geht es um ein nachträgliches Verwaltungsstrafverfahren wegen
einer behaupteten Missachtung des am Silvester 2008 in den Wohngebieten
von … geltenden Feuerwerksverbotes in der näheren Umgebung von
bewohnten Gebäuden (bis 50 m). Gemäss Art. 180 Abs. 2 des Gesetzes über
die Strafrechtspflege (StPO) können letztinstanzliche Strafverfügungen und
Einspracheentscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von
selbständigen Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechtes mit Beschwerde
an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Auf das Verfahren vor
Verwaltungsgericht ist daher das Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG)

anwendbar. Sowohl nach Art. 89 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG, SR
173.110) als auch nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch
die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder der Abänderung hat. Dieses kann rechtlicher oder
tatsächlicher Natur sein und braucht nicht mit dem Interesse, das durch die
als verletzt bezeichnete Norm geschützt wird, übereinzustimmen (BGE 121 II
174). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lässt es ausdrücklich zu, dass,
wer von einer Verfügung berührt ist, die Verletzung öffentlichen Rechts
geltend machen darf, das sein Interesse nicht zu schützen bezweckt (BGE
109 Ib 201). Immerhin muss er durch den angefochtenen Entscheid stärker
als jedermann betroffen sein und in einer besonderen und beachtlichen
Beziehung zur Streitsache stehen. Es müssen besondere und andere
Interessen als das allgemeine öffentliche Interesse an der richtigen
Durchsetzung und der einheitlichen Anwendung des Rechts gegeben sein
(BGE 112 Ia 123). Diese Anforderungen sollen die Popularbeschwerde
ausschliessen. Ihnen kommt deshalb dann eine Bedeutung zu, wenn nicht der
Verfügungsadressat im materiellen Sinne, sondern ein Dritter den Entscheid
anficht. Ist auch in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine
spezifische Beziehungsnähe gegeben, so hat der Beschwerdeführer ein
ausreichendes Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene
Entscheid aufgehoben oder geändert wird (BGE 119 Ib 184; PVG 1997 Nr.
56). Dieses Interesse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche
Beschwerde für den Beschwerdeführer erbringen würde, das heisst in der
Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder eines anders
gearteten Nachteils, den der angefochtene Entscheid für ihn zur Folge hätte
(BGE 120 Ib 386 f., 119 Ib 183 f., 110 Ib 400). Im Rahmen eines
Verwaltungsstrafverfahrens ist der Direktgeschädigte beschwerdelegitimiert
(vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, S. 353 mit Hinweisen). Es braucht eine unmittelbare materielle
oder ideelle Schadenszufügung. Gemeint ist der Träger des unmittelbar
angegriffenen oder verletzten Rechtsgutes, der tatbeständlich Verletzte
(Padrutt, a.a.O., S. 353).

2.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin durch
Handlungen der privaten Beschwerdegegner in ihren Rechtsgütern (Leib und
Leben oder Objekte) tatsächlich geschädigt oder zumindest konkret gefährdet
worden ist. Nachdem das wohl behauptet, aber auf Grund der vorliegenden
Akten überhaupt nicht nachgewiesen ist, ist die Legitimation der Nachbarin
zur Anfechtung des Gemeindeentscheides nicht gegeben. Ein solcher
Nachweis ist auch aufgrund der von der Beschwerdeführerin offerierten
Beweismittel aussichtslos. Den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres
Mannes würden jene der privaten Beschwerdegegner gegenüberstehen.
Dass die eingereichten Überreste von Feuerwerkskörpern von Feuerwerk
stammt, das durch die Beschwerdegegner abgefeuert wurde, ist nicht
nachweisbar.
3.
Abgesehen davon wäre die Beschwerde auch in materieller Hinsicht klar
abzuweisen. Weder auf kantonaler (insbesondere FPV) noch auf kommunaler
Ebene besteht irgendeine gesetzliche Grundlage, welche die Verletzung
eines Feuerwerksverbotes sanktionieren (Bussen, usw. ) würde. Daher
könnte eine Bestrafung der Beschwerdegegner schon wegen der Verletzung
des Grundsatzes "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) nicht
erfolgen. Es erweist sich demnach als müssig, den ent-sprechenden
Sachverhalt noch näher abzuklären. Sogar die durch die Gemeinde
ausgesprochene Ermahnung erweist sich demnach mangels gesetzlicher
Grundlage ebenfalls als rein appellatorisch.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die private Gegenpartei war nicht anwaltlich
vertreten,
weshalb
sie
praxisgemäss
keinen
Anspruch
auf
eine
Parteientschädigung hat.

Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.