gr_gerichte · U 2004 9 · 2004-04-30 · de
öffentliche Unterstützung

Niederlassungsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 9
3. Kammer
URTEIL
vom 30. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Niederlassungsbewilligung
1.
… reiste am 11. März 1991 in die Schweiz ein, wo er am 21. März1991 ein
Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 29. September 1992 lehnte das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und verfügte die
Wegweisung des Ausländers per 15. Dezember 1992. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies die Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 11. Februar
1994 ab. In der Folge setzte das BFF die Ausreisefrist auf den 15. Mai 1994
fest. Am 13. Mai 1994 heiratete … die Schweizerin …, worauf er per 3. Juni
1994 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erhielt. Aufgrund einer vertraulichen
Mitteilung, wonach … falsche Angaben bezüglich seines Zivilstands gemacht
habe, beauftragte die Fremdenpolizei des Kantons Graubünden mit
Schreiben vom 24. Mai 1994 die Schweizerische Botschaft in der Türkei mit
entsprechenden Abklärungen. In ihrem Bericht vom 27. Juni 1994 hielt die
Botschaft fest, dass … gemäss dem Zivilstandsregisterauszug ledig sei und
keine Kinder habe. Es sei aber durchaus möglich, dass … religiös verheiratet
sei und aus dieser religiösen Ehe Kinder habe. Aufgrund fehlender Mittel
könne dies aber nicht abgeklärt werden. Am 15. Juli 1999 wurde ihm die
Niederlassungsbewilligung erteilt. Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung
schrieb das Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung
(IMES) am 18. Oktober 2000 infolge Scheidung ab. Mit einer Kopie des
Schreibens vom 9. Juni 2002 an das Bezirksgericht … informierte … die
Fremdenpolizei, dass ihre Ehe mit … mit Urteil vom 13. Oktober 2000
geschieden worden sei. Zudem habe ihr Ex-Ehemann eingestanden, dass er
schon vor der mit ihr begründeten Ehe in der Türkei eine Familie gegründet
habe, wobei zwei Kinder aus dieser Parallel-Ehe stammen würden. Die

nachfolgenden Abklärungen der Fremdenpolizei ergaben, dass … am 3.
Oktober 2001 seine Landsfrau …, geboren 1. Januar 1967, in der Türkei
geheiratet hatte. Sie ist die Mutter der drei gemeinsamen Kinder …, geboren
6. September 1991, …, geboren 25. September 1998, und …, geboren 7.
August 2000. Die Fremdenpolizei ersuchte mit Schreiben vom 8. August 2002
die Schweizerische Botschaft in der Türkei erneut um Abklärungen bezüglich
einer Ehe von … mit einer Türkin, währenddem er mit einer Schweizerin
verheiratet war. In ihrem Antwortschreiben vom 3. Oktober 2002 erklärte die
Botschaft, dass die Ehe mit … die erste im Zivilstandsregister eingetragene
Ehe sei, andernfalls das Scheidungsdatum aus dem Auszug ersichtlich wäre.
Obwohl … vor dem 3. Oktober 2001 zivilrechtlich nicht verheiratet gewesen
sei, sei er mit Sicherheit vor der Geburt seiner Tochter … eine lmam-Ehe mit
… eingegangen. In der Folge bestätigte … in einem undatierten Schreiben an
die Fremdenpolizei, dass er vor seiner Ehe mit der Schweizerin … eine lmam-
Ehe mit … geführt habe. Zutreffend sei auch, dass er während seiner Ehe mit
der Schweizerbürgerin zwei Kinder mit seiner türkischen Imam-Ehefrau
gezeugt habe. Abschliessend hielt er fest, dass er seine türkische Familie jetzt
nachziehen wolle. Nach weiteren Abklärungen und einer fremdenpolizeilichen
Befragung der Ex-Ehefrau widerrief die Fremdenpolizei mit Verfügung vom 9.
September 2003 gestützt auf Art. 9 Abs. 4 lit. a des Bundesgesetzes vom 26.
März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR
142.20) die Niederlassungsbewilligung und wies … aus der Schweiz weg.
Begründend hielt sie fest, … habe sich die Niederlassungsbewilligung
erschlichen, weil er der Bewilligungsbehörde die wesentliche Tatsache, dass
er im Ausland mit einer Landsfrau eine feste Beziehung pflege und mit dieser
Kinder habe, verschwiegen habe. Die dagegen erhobene Beschwerde wies
das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit
Entscheid vom 11. Dezember 2003, mitgeteilt am 15. Dezember 2003, ab.
2.
Dagegen erhob … am 21. Januar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihm die
Niederlassungsbewilligung zu belassen. Er bestreitet das Vorliegen einer
Scheinehe und hält dafür, dass den Behörden seine persönlichen Umstände
stets bekannt gewesen seien. Er sei nicht verpflichtet gewesen, auf seine

Imam-Ehe hinzuweisen, weil diese keine zivilrechtlichen Wirkungen habe. Es
sei auch unverhältnismässig, die Niederlassungsbewilligung zu widerrufen,
habe er sich doch hier eine Existenz aufgebaut, was ihm in der Türkei nicht
mehr gelingen werde.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG kann eine Niederlassungsbewilligung
widerrufen werden, wenn der Ausländer sie durch falsche Angaben oder
wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Der
Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben
gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht,
gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten
(Urteil 2A. 551/2003 vom 21. November 2003, E. 2; BGE 112 Ib 473 E. 3b S.
475 f.) Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausländer verpflichtet, der Behörde
über alles, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann,
wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Hiervon ist er selbst dann nicht befreit,
wenn die Fremdenpolizeibehörde die fragliche Tatsache bei gebotener
Sorgfalt selbst hätte ermitteln können (Urteil 2A. 366/1999 vom 16. März
2000, E. 3d). Wesentlich sind nicht nur solche Tatsachen, nach denen die
Fremdenpolizei bei der Bewilligung ausdrücklich gefragt hat, sondern auch
solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den
Bewilligungsentscheid massgebend sind (Urteile 2A.84/2002 vom 21. Februar
2002, E. 2.1; 2A.374/2001 vom 10. Januar 2002, E. 3, und 2A.366/1999 vom
16. März 2000, E. 3a, mit weiteren Hinweisen). Dazu gehört etwa die Absicht
der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begründung einer neuen Ehe
oder die Tatsache, dass der Betroffene aussereheliche Kinder hat

(2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2; 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002,
E. 3.3 - 3.5, veröffentlicht in: Pra 2002 Nr. 163). Ein Erschleichen der
Niederlassungsbewilligung
kann
nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die
Behörden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt
hatten oder die bei späteren Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligung oder
bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben
immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder
unvollständig waren. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei
richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern
gewesen wäre (Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1;
2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, E.
2.2;
Andreas
Zünd,
Beendigung
der
ausländerrechtlichen
Anwesenheitsberechtigung, in: Aktuelle Fragen des schweizerischen
Ausländerrechts, 2001, 5. 141). Immerhin ist die kantonale Behörde ihrerseits
verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige
Verhalten des Ausländers nochmals eingehend zu prüfen" (Art. 11 Abs. 1 der
Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV; SR 142.201]).
2.
Der Rekurrent hat die Fremdenpolizei erstmals im Verfahren um Widerruf der
Niederlassungsbewilligung darauf aufmerksam gemacht, dass er in der Türkei
eine Imam-Ehe führte. Zwar ist es zutreffend, dass eine Imam-Ehe sowohl in
Schweiz als auch in der Türkei keine zivilrechtlichen Wirkungen entfaltet. Das
Vorliegen einer solchen ist indessen entgegen der Ansicht des Rekurrenten
von erheblicher fremdenpolizeilicher Bedeutung. Sie bildet nämlich ein
gewichtiges Indiz dafür, dass es sich bei der mit einer Schweizerin
geschlossenen Ehe um eine blosse Scheinehe handelt. Eine Imam-Ehe ist
somit geeignet, den Entscheid über die Erteilung, die Verlängerung oder den
Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung massgeblich zu beeinflussen. In seinem
Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung vom 1. Juni 1999 hat der
Rekurrent auch die Geburt seines zweiten, am 25. September 1998 aus der
Imam-Ehe hervorgegangenen Kindes verschwiegen. Damit machte er
mindestens in zwei objektiv wesentlichen Punkten unvollständige Angaben,

was er wissen musste, liegt es doch auf der Hand, dass wegen des Rechts
auf Familiennachzug (vgl. Art. 17 Abs. 2 ANAG) die Existenz minderjähriger
Kinder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung von Bedeutung ist
(Urteile 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.2; 2A.51l/200l vom 10.
Juni 2002, E. 3.6). Dass es sich bei der Geburt eines ausserehelichen Kindes
erkennbar
um
einen
im
Verfahren
um
Erteilung
einer
Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 7 ANAG entscheidrelevanten
Umstand
handelt,
steht
ausser
Frage,
hätte
er
doch
den
Fremdenpolizeibehörden Anlass zu weiteren Abklärungen des bisherigen
Verhaltens des Beschwerdeführers gegeben (vgl. Art. 11 Abs. 1 ANAV; Urteil
2A.366/1999 vom 16. März 2000, E. 3c, mit Hinweisen). Dasselbe gilt für die
Imam-Ehe, bei deren Kenntnis die Fremdenpolizei zweifellos näher geprüft
hätte, ob es sich bei der mit einer Schweizerin bestehenden Ehe um eine
Aufenthaltsehe handelte. Es ist auch ohne weiteres davon auszugehen, dass
der Rekurrent wusste, dass die Bekanntgabe der genannten Umstände den
Entscheid über sein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung
negativ beeinflussen könnte, befindet er sich doch schon seit 1991 in der
Schweiz
und
war
anlässlich
der
vorangegangenen
asyl-
und
aufenthaltsrechtlichen Verfahren schon mehrfach darauf aufmerksam
gemacht worden, dass er seine persönlichen Verhältnisse offen zu legen
hatte. Die gesamten Umstände lassen somit darauf schliessen, dass der
Rekurrent seine Informationspflicht gegenüber den fremdenpolizeilichen
Behörden
in
verschiedener
Hinsicht
verletzt
und
die
Niederlassungsbewilligung
durch
wissentliches
Verschweigen
von
wesentlichen Tatsachen erschlichen hat. Die Voraussetzungen für einen
Widerruf gemäss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG sind somit erfüllt.
3.
Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht zwingend dazu, dass die
Niederlassungsbewilligung auch wirklich zu widerrufen ist. Die Behörde hat
vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu entscheiden, ob die
Massnahme verhältnismässig ist (BGE 112 Ib 473 E. 4 S. 477 ff.; Urteil
2A.485/2003 vom 20. Februar 2004, E. 3). Im vorliegenden Fall sind keine
Gründe ersichtlich, die für einen Verzicht auf den Bewilligungswiderruf
sprechen würden. Der Beschwerdeführer ist erst im Alter von 22 Jahren in die

Schweiz gekommen und hat somit seine Kindheit und die prägenden
Jugendjahre in seinem Heimatland verbracht. Dass er noch fest in der
türkisch-islamischen Kultur verhaftet ist, zeigt sich auch am Eingehen und
Leben der Imam-Ehe. Er hat sich zwar beruflich in der Schweiz bewährt und
ist seit Langem beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung des
Rekurrenten kommt indessen dem Umstand, dass seine türkische Ehefrau
und seine drei Töchter in der Türkei leben, besondere Bedeutung zu. Es ist
unbestritten, dass der Rekurrent seine Familie seit 1994 regelmässig
besuchte, und er somit den Kontakt zu seiner Familie und seinem Heimatland
stetig gepflegt hat. Die Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei, wo
ausser seinen Kindern und seiner jetzigen Ehefrau auch seine angestammte
Familie lebt, ist folglich zumutbar. Der Rekurs ist infolgedessen abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'153.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.