gr_gerichte · S 2004 89 · 2004-10-05 · de
berufliche Vorsorge

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 04 89
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
… war Inhaberin des Hotels… und beschäftigte als Arbeitgeberin im Zeitraum
vom 1. Juni bis 20. November 2000 zwei Angestellte, welche BVG-pflichtige
Löhne erzielten. Auf entsprechendes Begehren der beiden Angestellten hin
erfolgte per 29. April 2003 rückwirkend für den fraglichen Zeitraum der
Zwangsanschluss an die Stiftung … in ...
Nachdem die Arbeitgeberin trotz Zahlungserinnerung die offenen BVG-
Beiträge für ihre Arbeitnehmer nicht einbezahlte, erfolgte am 27. Januar 2004
seitens der Stiftung eine Mahnung zur Zahlung eines Betrages von insgesamt
Fr. 5'947.20 bis spätestens 16. Februar 2004.
Auf Begehren der Stiftung erliess das Betreibungsamt Kreis … am 18. Mai
2004 in der Betreibung Nr. 2040475 einen Zahlungsbefehl an die
Arbeitgeberin über Fr. 5'947.20 nebst 5% Zins seit dem 17. Februar 2004
zuzüglich Fr. 150.-- Umtriebsentschädigung und Fr. 70.-- Kosten
Zahlungsbefehl. Gegen die Betreibung erhob die Arbeitgeberin am 22. Mai
2004 Rechtsvorschlag.
2.
Mit Klage vom 29. Juni 2004 verlangte die Stiftung …, es sei die Arbeitgeberin
zu verurteilen, ihr
Fr. 4'469.65 Personalvorsorgebeiträge für die Zeit vom 1.6.00 – 30.11.00
Fr. 477.55 Beitragszinsen
Fr. 700.00 Verfügungsgebühren
Fr. 200.00 Kosten für rückwirkende Mutationen

Fr. 100.00 Mahnspesen
Fr. 150.00 Umtriebsentschädigung
Fr. 70.00 Kostenvorschuss
insgesamt Fr. 6'167.20, zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf Fr.
4'469.65 zu bezahlen.
Ferner verlangt sie die Beseitigung des von der Arbeitgeberin erhobenen
Rechtsvorschlages.
3.
… reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort ein. Mit
Schreiben vom 30. August 2004 teilte der Instruktionsrichter der Beklagten
mit, dass das Gericht daher gestützt auf die ihm vorliegenden Akten
entscheiden werde.
Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur
Beurteilung von BVG-Beiträgen ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in
Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS). Gemäss Art. 79 Abs. 1
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist das
Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung erhobenen
Rechtsvorschlag
direkt
zu
beseitigen,
ohne
dass
ein
separates
Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste.
2. a)
Unbestritten ist, dass die Beklagte im Zeitraum vom 1. Juni – 30. November
2000 keiner Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war und daher auch für ihre
beiden Angestellten keine Beiträge zahlte. Fest steht auch, dass die Beklagte
per
29.
April
2003
zwangsweise
einer
BVG-Vorsorgeeinrichtung
angeschlossen werden musste, dass der Zwangsanschluss unangefochten in
Rechtskraft erwuchs und dass sie für den fraglichen Zeitraum zugunsten ihrer
Arbeitnehmer Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat.

Die Beklagte bestreitet denn auch im vorliegenden Verfahren weder die
Berechtigung der Beitragsforderung an sich noch deren Höhe im Umfang von
Fr. 4'469.65. Letztere wurde offenkundig aufgrund der Lohnbescheinigungen
der AHV-Ausgleichskasse bzw. der Lohnmeldungen der Beklagten errechnet
und einverlangt und aufgrund der fehlenden Zahlungsmoral mit den
ordentlichen Beitragszinsen (Fr. 477.55) ergänzt. Auch die übrigen
eingeklagten Beiträge (so die Fr. 700.-- Verfügungsgebühren; Fr. 200.--
Kosten für rückwirkende Mutationen, die Fr. 100.-- Mahnspesen, die Fr. 150.--
Umtriebsentschädigung sowie die Fr. 70.-- Kostenvorschuss) geben zu keine
Bemerkungen Anlass.
b)
Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von
5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 17. Februar 2004, dem
Tag nach Ablauf der in der Mahnung vom 27. Januar 2004 angegebenen
Zahlungsfrist, und somit dem Eintritt des Verzugs. Auch diesem Antrag ist
ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG ist die
Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte
Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Nachdem weder das BVG noch die
Anschlussbedingungen
die
Höhe
des
Zinsfusses
bestimmen,
wird
praxisgemäss der in Art. 104 OR vorgesehene Zinsfuss von 5% analog
angewendet (vgl. VGU S 03 129; PVG 1998 Nr. 25). Entsprechend schuldet
die Beklagte ab dem 17. Februar 2004 auf dem Betrag von Fr. 4’469.65
Verzugszinsen im Umfang von 5%.
c)
Im Lichte des oben Dargelegten ist daher die Klage gemäss Ziff. 2 des
Sachverhaltes vollumfänglich gutzuheissen inklusive Antrag auf Beseitigung
des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 2040475 und Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung.
3.
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel
kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können
jedoch einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder
teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Die Beklagte hat es für einen
Zeitraum von 6 Monaten versäumt, die BVG-Beiträge für ihre Angestellten zu

bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig
zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für ihr
mutwilliges Verhalten sind keine ersichtlich, weshalb es sich denn auch
rechtfertigt, ihr die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht sowie eine
angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der Klägerin
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der Stiftung … Fr. 6’167.20
zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf CHF 4'469.65 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2040475 wird im Umfang von Fr.
6’167.20 zuzüglich 5% Zins seit dem 17. Februar 2004 auf Fr. 4'469.65
beseitigt und für diesen Betrag wird die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
608.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
… hat die Stiftung … aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen.