gr_gerichte · PZ 2003 111 · 2003-08-28 · de
Willensvollstreckung (Aufsicht/Beendigung Willensvollstreckermandat)

privatrechtliche Baueinsprache | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. August 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 111
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuar ad hoc Maranta.
——————
In der Beschwerde
der X. und des Y., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Schulstrasse 1, 7302 Landquart
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Juli 2003, mitgeteilt am
24. Juli 2003, in Sachen der Gesuchsteller und Beschwerdeführer gegen Z.,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi
Bardill, Postfach 74, Reichsgasse 71, 7002 Chur,
betreffend privatrechtliche Baueinsprache,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 13. Mai 2003 reichte Z. zur Erstellung von Grenzmauern und
einem Naturbrunnen auf der Parzelle Nr. B., A., bei der Gemeinde ein Baugesuch
ein, welches am 16. Mai 2003 im entsprechenden Bezirksamtsblatt publiziert wurde.
Dagegen erhoben X. und Y., Nachbarn von Z. und Miteigentümer der Parzelle Nr.
C., am 5. Juni 2003 Baueinsprache beim Kreispräsidenten Fünf Dörfer mit dem Be-
gehren, dem Einsprachegegner sei zu verbieten, auf der Parzelle Nr. B. das
Bauvorhaben „Erstellung von Grenzmauern und Naturbrunnen“ auszuführen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Einsprachegegners. In der Be-
gründung wurde geltend gemacht, dass mit dem Bau des Naturbrunnens unzuläs-
sige Bauteile sowie unzulässige Aufschüttungen und Abgrabungen geplant seien,
welche die Grenzabstandsvorschriften verletzen würden. Der Naturbrunnen stelle
nämlich eine Hochbaute dar, welche in unerlaubter Weise innerhalb des einzu-
haltenden Grenzabstandes von 2.5 Metern zu stehen komme. Ferner würden durch
die mit der Erstellung des Brunnens verbundenen Terrainveränderungen ebenfalls
die Vorschriften über den Grenzabstand verletzt, da einerseits namentlich
Böschungen sowie künstliche Aufschüttungen als Hochbauten zu gelten hätten und
andererseits bei Grabungen und Tiefbauten ein Abstand von 50 cm zum
Nachbargrundstück eingehalten werden müsse, sofern diese nicht durch eine
Mauer gestützt würden, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei.
B.
In seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2003 begehrte Z. beim
Kreispräsidenten Fünf Dörfer die vollumfängliche Abweisung der Einsprache, unter
Kosten und Entschädigungsfolge. Begründend wurde ausgeführt, dass der
Grundeigentümer Holzwände, Mauern und Zäune bis zur Höhe von 1.5 Metern an
die Grenze seines Grundstücks stellen dürfe, sodass bei der geplanten
Einfriedungsmauer kein Grenzabstand eingehalten werden müsse. Ferner wurde
festgehalten, dass vom Bau des geplanten Naturbrunnens als Ziergegenstand
abgesehen werde, da an der Stelle, wo der Brunnen geplant war, auch etwas
anderes als Zierde plaziert werden könne, das nicht dem Baubewilligungsverfahren
unterstellt sei. Dies komme aber allem anderen als einer Klageanerkennung gleich.
C.
Am 18. Juli 2003 führte der Kreispräsident Fünf Dörfer in Anwesenheit
der Rechtsvertreter beider Parteien sowie des Bauherrn Z. einen Augenschein am
betreffenden Grundstück durch. Dabei erhielten die Parteien Gelegenheit, die
Einsprache zu ergänzen und im Gelände zu verdeutlichen. Gemäss den
Feststellungen des Kreispräsidenten habe der Rechtsvertreter der Einsprecher
erklärt, dass gegen eine 1.1 Meter hohe Mauer an der Grenze keine Einwände
bestünden, solange keine Abgrabungen und Aufschüttungen vorgenommen würden

3
und dass der Verzicht auf die Ausführung des Naturbrunnens begrüsst würde. Auf
die Frage nach der Aufteilung der Kosten sei seitens der Bauherrschaft
vorgeschlagen worden, die amtlichen Kosten zu teilen und die ausseramtlichen
Kosten wettzuschlagen. Darauf sei der Rechtsvertreter der Einsprecher nicht
eingetreten, habe auf seine Ausführungen in der Beschwerdeschrift beharrt und
eine Kostennote in der Höhe von Fr. 548.75 eingereicht, worauf die Bauherrschaft
die gleiche Summe geltend gemacht und den Antrag gestellt habe, die amtlichen
Kosten seien von den Einsprechern zu bezahlen.
D.
Mit Entscheid vom 23. Juli 2003 verfügte der Kreispräsident Imboden
wie folgt:
„1.
Die Baueinsprache von X. und Y. gegen das Baugesuch von Z. auf
Parzelle B., Gemeinde A., wird abgewiesen, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden ist.
2.
Die kreisamtlichen Kosten von Fr. 550.— werden den Einsprechern
auferlegt und sind innert 30 Tagen mit dem beiliegenden
Einzahlungsschein an die Kasse des Kreises Fünf Dörfer zu
überweisen.
3.
Ausseramtlich haben die Einsprecher dem Einsprachegegner eine
Entschädigung von Fr. 548.75 inkl. MwSt. zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittel).
5.
(Mitteilung).“
In den Erwägungen wurde dargelegt, dass der Naturbrunnen vom
Gesuchsgegner nicht mehr gebaut würde. Des Weiteren sei aufgrund ebenen Ter-
rains zwischen den betreffenden Parzellen keine Beeinträchtigung infolge Bö-
schungen, Aufschüttungen und Abgrabungen zu befürchten. Bezüglich der Mauer
wurde ausgeführt, dass es sich dabei um eine Einfriedungsmauer von etwa 1.1
Metern Höhe handle, welche an die Grenze gestellt werden dürfe.
E.
Gegen den Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Juli
2003, mitgeteilt am 24. Juli 2003, erhoben X. und Y. durch ihren Rechtsvertreter am
4. August 2003 Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden. In
ihrem Rechtsbegehren stellten sie folgenden Antrag:
„1.
Der Entscheid des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 23. Juli 2003,
eingegangen am 25. Juli 2003, betreffend Baueinsprache sei
aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdegegner sei zu verbieten, das im Bezirksamtsblatt vom
16.05.2003 publizierte Bauvorhaben „Erstellung von Grenzmauern und
Naturbrunnen auf der Vermessungsparzelle Nr. B., Gemeinde A.,
auszuführen bzw. ausführen zu lassen.

4
3.
Die richterliche Anweisung gemäss Ziff. 3 hiervor sei unter der
ausdrücklichen Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für den
Widerhandlungsfall zu erlassen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6% MwSt.) zu
Lasten des Beschwerdegegners für beide Instanzen.“
Überdies wurde die Durchführung einer mündlichen Hauptverhand-
lung, kombiniert mit einem Augenschein, beantragt.
In der Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass
anlässlich des durchgeführten Augenscheins vom 18. Juli 2003 der Verzicht auf die
Ausführung eines Naturbrunnens nicht begrüsst worden sei. Vielmehr sei fest-
gehalten worden, dass dieser Verzicht einer Anerkennung der Einsprache gleich-
komme, mit den entsprechenden Kostenfolgen. Damit hätte die Einsprache nicht
als teilweise gegenstandslos betrachtet werden dürfen, sondern wäre teilweise
abzuschreiben gewesen, womit die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten
dem Einsprachegegner hätten überbunden werden müssen. Ferner sei es unzu-
treffend, dass die Einsprecher gegen die Erstellung einer Mauer keine Einwände
erhoben hätten. Es sei lediglich anerkannt worden, dass Einfriedungen unter den
gesetzlichen Voraussetzungen bis an die Grenze errichtet werden dürfen. Ob dies
bei der betreffenden Mauern der Fall sei, könne nicht aus den eingereichten Bau-
gesuchsunterlagen entnommen werden. Anlässlich des Augenscheins sei klar
festzustellen gewesen, dass geplant sei, diese Mauer auf einer bestehenden, 1.5
Meter hohen Aufschüttung zu errichten. Die Höhe der Mauer sei jedoch vom na-
türlichen Terrain aus zu messen, nicht vom heutigen, künstlich geschaffenen Ter-
rain, da eine solche Terrainerhöhung ebenfalls eine Baute darstelle. Ausserdem
plane und wolle Z. gar keine Einfriedung an der Grenze zum Nachbargrundstück,
sondern bloss eine sinnlose Mauer ohne Funktion, was rechtsmissbräuchlich sei.
F.
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. August 2003 begehrte Z. die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter voller
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Entschädigungsfolge
zuzüglich
7.6%
Mehrwertsteuer
auf
die
ausseramtliche
Entschädigung
zulasten
der
Beschwerdeführer. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass
kein Augenschein zuzulassen sei, wo mit geringem Aufwand ein Urkundenbeweis
möglich sei, sofern überhaupt Beweise zu neu vorgebrachten Tatsache akzeptiert
würden. Zur erstmals vorgebrachten Behauptung, die geplante Mauer komme auf
einer Erdaufschüttung zu stehen, würde ohne Weiteres die Eingabe von
Fotographien reichen, sodass von der Durchführung eines Augenscheins ab-

5
zusehen sei. Dasselbe gelte für eine mündliche Hauptverhandlung; zu den sich
stellenden Fragen habe man im Rahmen der Rechtsschriften genüglich Stellung
nehmen können. Des Weiteren liege keine teilweise Klageanerkennung in Bezug
auf den Bau des Brunnens seitens des Bauherrn Z. vor, da dieser seinen Verzicht
auf die Baute noch vor rechtskräftigem Baubescheid bekannt gegeben habe. Ein
derartiges Vorgehen zeitige deshalb keine – namentlich die Kosten betreffende –
Folgen. Zum Schluss wurde vorgebracht, dass die Qualifikation der strittigen Mauer
als Einfriedung keiner weiteren Voraussetzungen bedürfe, weshalb sie als
Einfriedung zu betrachten sei. Die diesbezüglich zulässige Höhe werde mit der
geplanten Mauer nicht überschritten, da aufgrund fehlender Terrainveränderungen
die Höhe der Mauer vom Boden aus, auf welchem sie erstellt werden soll, gemessen
werden müsse.
In der Vernehmlassung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer wurde zu
den Sachfragen auf den Entscheid vom 23. Juli 2003 verwiesen. Betreffend der
Kostenentscheid wurde darauf hingewiesen, dass der Rechtsvertreter der Ein-
sprachegegner einen Vorschlag zur Güte gemacht habe, welcher vom Rechtsver-
treter der Einsprecher jedoch abgelehnt worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1. a)
Gemäss Art. 94 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1
Ziff. 4 der Zivilprozessordnung (ZPO; BR 320.000) werden zivilrechtliche Bauein-
sprachen im Befehlsverfahren behandelt. Gegen in diesem Verfahren ergangene
Entscheide kann gemäss Art. 152 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit der Mitteilung
beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde-
führer haben ihre Beschwerde gegen den Entscheid des Kreispräsidenten Fünf
Dörfer vom 23. Juli 2003, mitgeteilt am 24. Juli 2003, frist- und formgerecht am 4.
August 2003 eingereicht.
b)
Das Vorbringen neuer Tatsachen sowie die Einlage neuer Beweise
über neue Tatsachen ist im Beschwerdeverfahren nach Art. 152 ZPO weder aus-
drücklich zugelassen noch explizit ausgeschlossen. Vielmehr findet sich hiezu keine

6
Regelung. Ebensowenig enthält die Norm einen Hinweis auf die Bestimmungen der
Berufung nach Art. 218 ff. ZPO oder der Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO.
Allerdings ist die Gegebenheit zu beachten, dass im ordentlichen, beschleunigten
und summarischen Verfahren sowie im Berufungs- und Beschwerdeverfahren im
Rahmen der Verhandlungs- und Eventualmaxime ein Novenverbot gemäss Art. 117
und 118 ZPO (PKG 1997 Nr. 5 E. 2a) beziehungsweise Art. 226 Abs. 1 ZPO (PKG
1994 Nr. 10) und Art. 233 Abs. 2 ZPO (PKG 2000 Nr. 14) gilt. In PKG 2001 Nr. 39
wurde
wohl
entschieden,
dass
aufgrund
des
Umstandes,
dass
der
Kantonsgerichtspräsident gemäss Art. 152 Abs. 3 ZPO von Amtes wegen neue
Beweise erheben kann, es auch Parteien gestattet ist, im Beschwerdeverfahren
neue Urkunden einzureichen. Offen gelassen wurde, ob sich diese Beweismittel auf
bereits behauptete Tatsachen beziehen müssen. Auch in diesem Fall muss diese
Frage nicht abschliessend entschieden werden. Es genügt nämlich die Feststellung,
dass sich solche neuen Beweismittel ohne Zweifel nicht auf sogenannte unechte
Noven beziehen können, das heisst wenn die neu vorgebrachten Tatsachen schon
mindestens vor dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels existierten bzw. der
betreffenden Partei zugänglich waren, die aber aus Nachlässigkeit oder absichtlich
nicht in den Prozess eingeführt wurden (vgl. Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich 1997, S. 420).
c)
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wurde seitens der Beschwer-
deführer erstmals vorgebracht, dass geplant sei, die strittige Mauer auf einer mas-
siven, schon bestehenden Aufschüttung des betreffenden Terrains zu erstellen, was
zu einer unzulässig hohen Mauer führen würde. Die Begründung der Einsprache
konzentrierte sich hingegen nur auf Terrainveränderungen im Zusammenhang mit
dem Naturbrunnen, auf dessen Ausführung seitens des Beschwerdegegners schon
im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens verzichtet wurde sowie auf die Vornahme
von – noch nicht bestehenden und deshalb neuen – Abgrabungen und
Aufschüttungen, welche im Zusammenhang mit dem Mauerbau geplant seien.
Diese neue Darstellung der Gegebenheiten stellt unverkennbar eine neu
behauptete Tatsache dar, welche ohne Weiteres im Zusammenhang mit der
Einsprache hätte festgestellt werden können. Dasselbe gilt für die Rüge des
Rechtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Behauptung, dass der Beschwer-
degegner gar keine Einfriedung wolle, welche im Einspracheverfahren offensicht-
lich noch nicht erhoben wurde. Demzufolge liegen unzulässige neue tatsächliche
Behauptungen vor, sodass im Lichte der obenstehenden Ausführungen auf diese
Vorbringen nicht eingetreten werden kann. Das gilt ebenfalls für das zur Unter-

7
mauerung dieser Behauptung beantragte Beweismittel eines Augenscheins vor Ort.
Es ist somit nur auf die übrigen Anträge der vorliegenden Beschwerde einzutreten.
d)
Die Beschwerdeführer beantragen die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung. Allerdings sind die Parteien vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer im
Rahmen des Schriftenwechsels und des durchgeführten Augenscheins ausgiebig
zu Wort gekommen. Überdies stellen sich vorliegend bei der Beurteilung der
angefochtenen Punkte, auf welche eingetreten werden kann, ausschliesslich
Rechtsfragen, welche schon im vorinstanzlichen Verfahren zur Diskussion standen.
Dazu kann aufgrund der Akten rechtsgenüglich Stellung genommen werden. Auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist somit zu verzichten.
2.
In Art. 152 ZPO wird offengelassen, ob dem Kantonsgerichtspräsi-
denten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder eine bloss beschränkte
Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde
lässt zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen
Beweise erheben zu können, spricht hingegen klar für eine volle Kognition. Von der
Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch angezeigt, da es
im Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und das Rechtsmittel an
praktischer Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtspräsident nur bei Miss-
brauch des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des Sachverhaltes
einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in Art. 236 Abs. 3 ZPO
auf die Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber
habe eine Beschränkung der Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101). Damit
ist dem Kantonsgerichtspräsidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz
gebunden (PZ 03 78; PKG 2001 Nr. 39).
3.
Gemäss Art. 101 Abs. 1 EGzZGB darf der Grundeigentümer unter
anderem Mauern bis zu einer Höhe von 1.5 Metern ohne Weiteres an die Grenze
zu seinem Grundstück legen. Bei der vom Beschwerdegegner geplanten Grenz-
mauer auf der Parzelle Nr. B. der Gemeinde A. handelt es sich um eine Einfriedung
von ungefähr 1.1 Metern Höhe, welche auf das bestehende Terrain ohne weitere
Abgrabungen und Aufschüttungen erstellt werden soll. Eine Verletzung der
erwähnten Bestimmung durch den Bau der geplanten Mauer ist demnach nicht
ersichtlich. Somit kann dem Begehren der Beschwerdeführer, es sei dem
Beschwerdegegner zu verbieten, das geplante Bauvorhaben bezüglich der

8
Erstellung einer Grenzmauer auszuführen bzw. ausführen zu lassen, nicht ent-
sprochen werden. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Während des Einspracheverfahrens verzichtete der Beschwerde-
gegner auf die Ausführung des geplanten Naturbrunnens. In diesem Zusammen-
hang machte der Beschwerdegegner geltend, dass es sich dabei nicht um eine
Anerkennung der Einsprache handle. Es ist jedoch nicht von Bedeutung, ob der
Verzicht in Anerkennung der Verletzung des Grenzabstands aufgrund der
Einsprache oder aus anderen Gründen erklärt wurde. Auf jeden Fall erfolgte der
Verzicht erst unter dem Druck des Einspracheverfahrens, welches durch die Be-
schwerdeführer eingeleitet wurde. Insofern kann dieser Verzicht als teilweise An-
erkennung der Einsprache betrachtet werden. Die Formulierung des Kreispräsi-
denten Fünf Dörfer in Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids ist demnach nicht
unrichtig. Die Einsprache betreffend der Bau des Naturbrunnens wurde nämlich
infolge der Anerkennung gegenstandslos. Durch die teilweise Anerkennung der
Einsprache seitens des Beschwerdegegners war es allerdings ungerechtfertigt, alle
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens den Einsprechern bzw. Beschwerdeführern
zu überbinden. Da die Einsprache bezüglich der geplanten Erstellung eines
Naturbrunnens erfolgreich war, wäre es angemessen gewesen, die Kosten des
Verfahrens vor dem Kreispräsidenten je zur Hälfte den beiden Parteien zu
überbinden und die aussergerichtlichen Kosten wettzuschlagen. Daher sind die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in diesem Sinne zu verteilen (Art. 122 Abs.
1 Satz 2 ZPO). Entsprechend ist die Beschwerde zu diesem Punkt gutzuheissen,
und die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids des Kreispräsidenten Fünf
Dörfer sind aufzuheben.
5.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens im Betrag von Fr. 1000.-- je zur Hälfte den Beschwer-
deführern und dem Beschwerdegegner zu überbinden (Art. 122 Abs. 1 ZPO).

9
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen,
und die Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids des Kreispräsidenten
Fünf Dörfer werden aufgehoben.
2.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 550.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten der Gesuchsteller und des Gesuchsgegners. Die durch dieses
Verfahren entstandenen aussergerichtlichen Kosten werden wettge-
schlagen.
3.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 1000.-- gehen
je zur Hälfte zu Lasten der Beschwerdeführer und des Beschwerdegegners.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: