gr_gerichte · A 2010 2 · 2010-12-14 · de

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 10 2
4. Kammer 
URTEIL
vom 13. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1.
Auf Grund von zwei Immobilienverkaufserlösen von Fr. 1.908 Mio. errechnete 
die Steuerverwaltung Graubünden einen steuerbaren Gewinn für das Jahr 
2006 von Fr. 1.83768 Mio. und veranlagte das Institut … in … mit einer 
Gewinn- und Zuschlagssteuer von total Fr. 601'191.--. Dagegen erhob das 
Institut am 27. Februar 2009 Einsprache und verlangte gleichzeitig im Kanton 
Graubünden eine Steuerbefreiung für den Verein. Während sie die 
Behandlung der Einsprache zurückstellte, lehnte die Steuerverwaltung 
Graubünden das Gesuch um Steuerbefreiung mit Entscheid vom 9. Oktober 
2009 unter Verweis auf die fehlende erforderliche Unmittelbarkeit der 
Verwendung der verkauften Liegenschaften in … (Einfamilienhaus an der … 
und Baurechtsfläche an der …) ab.
2.
Im Einverständnis beider Parteien wurde die Einsprache im Sinne einer 
Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Darin verlangt 
wurde die teilweise Steuerbefreiung des Instituts auf Grund der Verfolgung 
von Kultuszwecken. Der Kanton Schwyz habe für die Steuerperiode 2005 – 
2007 die steuerbare Quote des Instituts auf 20% bzw. die Befreiung auf 80% 
festgelegt. Der steuerbare Teil von 20% beziehe sich auf Gewerbebetriebe, 
nicht aber auf die Kapitalanlageliegenschaften. Die Ausführungen der 
Steuerverwaltung, wonach im Kanton keine religiösen Aktivitäten ausgeführt 
würden, stimmten so nicht. Zwei ihrer Schwestern seien nämlich im … 
angestellt und zwei stünden im Pfarreidienst der Gemeinde … Zudem sei im 
Pfarrhaus … bis im Jahre 2009 Pfarreiarbeitsunterstützung geleistet worden. 
Eine 
zu 
enge 
Auslegung 
der 
massgebenden 
Bestimmung 
des 


Steuergesetzes (Art. 78 Abs. 1 lit. e; StG) würde sich ohnehin als 
steuerharmonisierungswidrig (Art. 23 Abs. 1 lit. g StHG) erweisen. Die 
Ergänzung zum Zweck des Wortes „unmittelbar“ in der Bündner Bestimmung 
schränke die im StHG festgehaltenen Befreiungsgründe in unzulässiger 
Weise ein. Eine ähnliche Einschränkung nur auf die Vorteile der einzelnen 
Kantone sei eben mit dem StHG inzwischen auch aufgehoben worden. In 
allen übrigen Kantonen würden auf jeden Fall die Kapitalanlagen und deren 
Erträge dem steuerfreien Bereich zugerechnet (vgl. z. B. Steuerbuch LU und 
SG).
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung die Abweisung der 
Beschwerde. Die Steuerbefreiung des Beschwerdeführers in Graubünden sei 
ausgeschlossen, da dessen Tätigkeit weder im gesamtschweizerischen noch 
im kantonalen Interesse liege. Ausserdem seien die Liegenschaften, die den 
Anknüpfungspunkt für die Besteuerung in Graubünden bildeten, nicht für 
Tätigkeiten mit religiösem Charakter genutzt worden. Sie hätten demnach nur 
mittelbar dem Kultuszweck des Beschwerdeführers genutzt. Die in Art. 78 
Abs. 1 lit. e StG geforderte Unmittelbarkeit der Mittelverwendung, welche sich 
als steuerharmonisierungskonform erweise, sei demnach nicht gegeben. Die 
Bewirtschaftung der Liegenschaften stelle sodann einen Erwerbszweck dar, 
weshalb die Steuerbefreiung eine Verletzung der Wettbewerbsneutralität 
darstelle.
4.
In seiner Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass zu seiner 
Mutterprovinz Schweiz 675 Schwestern in 38 Niederlassungen und zu jener 
der Westschweiz 85 Schwestern in 15 Niederlassungen gehörten, welche 
zweifellos im gesamtschweizerischen Interesse tätig seien. Das Halten und 
Verwalten von Immobilien stelle steuerrechtlich eine Form der (privaten) 
Kapitalanlage dar. Ein Geschäftsbetrieb sei nur gegeben, wenn kumulativ die 
Voraussetzungen des Marktauftritts, der Beschäftigung mindestens einer 
Person und ein Ertrag des mindestens 20-fachen ihres Lohns gegeben seien 
(vgl. Kreisschreiben Nr. 5 ESTV Ziff. 3.2.2.3). Alle anderen Kantone würden 
sich an diese Praxis halten.


5.
In ihrer Duplik führt die Steuerverwaltung aus, die Frage sei im vorliegenden 
Fall nicht, ob die Vermietung bzw. Verpachtung von Liegenschaften einen 
Betrieb im Sinne des Umstrukturierungsrechtes darstelle, sondern ob es sich 
dabei um einen der Steuerbefreiung hinderlichen Erwerbszweck handle. 
Dafür sei das Kreisschreiben Nr. 12 ESTV Ziff. 3b massgebend. Der 
Beschwerdeführer habe an der Kreuzgasse in Chur im Jahr 2006 einen 
Ertragsüberschuss von Fr. 25'559.85 erzielt, was für die Gewinnstrebigkeit 
dieser Tätigkeit spreche. Eine juristische Person, welche die Steuerbefreiung 
wegen Verfolgung von Kultuszwecken für sich beanspruchen wolle, dürfe 
nämlich im Rahmen ihrer Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Beschwerdeführer verfolgt unbestritten Kultuszwecke und ist deshalb in 
der ganzen Schweiz zumindest teilweise steuerbefreit, sodass grundsätzlich 
von der generellen Ausrichtung des Institutes auf steuerbefreiende Zwecke 
sowohl nach lit. e als auch lit. f des Abs. 1 von Art. 78 StG bzw. nach lit. f und 
g des Abs. 1 von Art. 23 StHG auszugehen ist. Von dieser Steuerbefreiung ist 
mit Bezug auf Grundstücke auf jeden Fall gemäss Art. 23 Abs. 4 StHG ganz 
generell die Grundstückgewinnsteuer bzw. nach Bündnerischem Recht 
ebenfalls gemäss Art. 78 Abs. 2 StG, der ausdrücklich auf das Bundesrecht 
verweist, ausgenommen. Konsequenterweise müsste dies auch für die 
Liegenschaften im Rahmen der Gewinnsteuer gelten, was jedoch vom 
Bundesgericht bisher so noch nicht entschieden worden ist (vgl.Greter in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, Art. 23 StHG N 46 mit 
Hinweisen).
b)
Allerdings erstreckt sich die Steuerbefreiung nach den genannten 
Bestimmungen nur auf den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und 
unwiderruflich den öffentlichen und gemeinnützigen Zwecken dienen. Die 


Steuerbefreiung ist somit objektbezogen. Für die Befreiung von der 
beschränkten Steuerpflicht in Graubünden sind demnach allein die 
Liegenschaften in Chur und deren Nutzung über all die Jahre bis vor allem 
kurz vor dem Verkauf massgebend. Diesbezüglich ergibt sich aber klar, dass 
diese Liegenschaften nicht für die Kultus- und gemeinnützigen Zwecke des 
Institutes verwendet wurden. Bei der einen Liegenschaft wurde offenbar ein 
Baurechtszins, 
bei 
der 
anderen 
ein 
Mietzins 
erwirtschaftet. 
Der 
Beschwerdeführer ist indessen der Ansicht, dass diese Liegenschaften 
zumindest mittelbar als Kapitalanlage seinen Zwecken diene und deshalb von 
der Steuer auch befreit sein müssten. Zwar sehe das kantonale Recht die 
Steuerbefreiung nur bei unmittelbar dem Kultuszweck dienendem Gewinn und 
Kapital 
vor. 
Diese 
Regelung 
widerspreche 
indessen 
dem 
Harmonisierungsrecht, das bloss Ausschliesslichkeit und Unwiderruflichkeit 
verlange. Dem hält die Steuerverwaltung zu Recht entgegen, nach Art. 129 
Abs. 1 BV lege der Bund die Grundsätze fest über die Harmonisierung der 
direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Das StHG sei somit 
kein Einheitsgesetz, sondern ein Rahmengesetz, in welchem der Bund sich 
auf die Regelung von Grundsätzen zu beschränken und den Kantonen einen 
Ermessens- und Gestaltungsspielraum für die konkrete Ausgestaltung der zu 
regelnden Materie zu belassen habe. Der Harmonisierungsauftrag umfasse 
also gerade nicht eine umfassende Harmonisierung der Detailregelungen, 
sondern 
eine 
Harmonisierung 
der 
Grundsätze. 
Die 
Rahmengesetzgebungskompetenz bedeute für den Bund mithin eine 
beschränkte 
Gesetzgebungskompetenz. 
Die 
Kantone 
könnten 
ihre 
Gesetzgebungskompetenz 
unterschiedlich 
wahrnehmen 
und 
unterschiedliche Detailregelungen als richtig erachten. Art. 23 StHG regele 
demnach die Ausnahmetatbestände der Steuerpflicht juristischer Personen 
lediglich in den Grundzügen. Die Kantone seien nicht verpflichtet, den 
gleichen Wortlaut zu übernehmen. Bei der konkreten Ausgestaltung der 
einzelnen 
Steuerbefreiungstatbestände 
verbleibe 
ihnen 
somit 
ein 
gesetzgeberischer Freiraum. Der kantonale Gesetzgeber habe die Vorgabe 
des StHG umgesetzt, indem nach Art. 78 Abs. 1 lit. e StG juristische 
Personen, die im gesamtschweizerischen oder kantonalen Interesse 
Kultuszwecke verfolgten, grundsätzlich von der Steuerpflicht befreit seien. Die 


Tatsache, dass Art. 78 Abs. 1 lit. e StG im Vergleich mit Art. 23 Abs. 1 lit. g 
StHG insofern eine Einschränkung enthalte, als der Gewinn und das Kapital 
unmittelbar dem Kultuszweck dienen müssten, führe nicht dazu, dass diese 
Bestimmung harmonisierungswidrig sei. Diese Einschränkung sei vielmehr 
ein Ausfluss der kantonalen Autonomie, im Detail vom StHG abweichende 
Regelungen vorsehen zu können. Sie sei daher harmonisierungsrechtlich 
nicht zu beanstanden. Dieser zutreffenden und mit Hinweisen auf die Lehre 
untermauerte Ansicht ist zu folgen (vgl. auch VGU A 08 80). Die Beschwerde 
erweist sich schon deshalb als unbegründet.
c)
Hinzu kommt, dass eine juristische Person, welche die Steuerbefreiung 
wegen Verfolgung von Kultuszwecken für sich beanspruchen will, im Rahmen 
ihrer Tätigkeit grundsätzlich keine Erwerbszwecke verfolgen darf (vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2.A., N 89 zu Art. 
56). Erwerbszwecke verfolgt, wer im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, 
planmässig und nachhaltig unter Einsatz von Kapital und Arbeit nach 
kaufmännischer Art gewerbsmässig tätig ist und für die erbrachten Leistungen 
ein im Wirtschaftsleben übliches Entgelt verlangt. Die Unzulässigkeit eines 
Erwerbszwecks ergibt sich aus dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. 
Die Steuerbefreiung kann gemäss ständiger Lehre und Rechtsprechung nur 
gewährt werden, wenn der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität nicht 
verletzt wird. Eine steuerbefreite juristische Person darf also im Wettbewerb 
nicht wie die übrigen Teilnehmer auftreten, sondern hat sich aus dem 
Wettbewerb grundsätzlich vollständig herauszuhalten (vgl. BGE 120 Ia 236 
ff.). Die Bewirtschaftung von Grundstücken stellt einen Erwerbszweck im oben 
erwähnten Sinn dar. Der Beschwerdeführer konkurrenziert mit der Vermietung 
der Liegenschaft in Chur andere, nicht von der Steuerpflicht befreite 
Liegenschaftsvermieter. Demnach hält er sich aus dem Wettbewerb nicht 
heraus. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer im Kanton 
Graubünden gestützt auf Art. 78 Abs. 1 lit. e StG von der Steuerpflicht befreit 
werden sollte, während die übrigen Liegenschaftsvermieter in der Stadt Chur 
der Steuerpflicht unterliegen. Die Steuerbefreiung würde den Grundsatz der 
Wettbewerbsneutralität verletzen und lässt sich aus diesem Grunde nicht 
rechtfertigen. Die Beschwerde ist auch unter diesem Aspekt abzuweisen.


2.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
3'176.--
gehen zulasten des Institutes … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.