gr_gerichte · ZB 2007 5 · 2007-10-03 · de
Forderung (Abschreibung infolge Vergleichs)

Gerichtsgebühr | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Oktober 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 07 5
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Michael Dürst
Aktuar
Engler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Z., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Thomas Schütt, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes M a l o j a vom 14. November 2006, mitgeteilt am
15. Dezember 2006, in Sachen der Y., Klägerin und Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, Postfach
414, 7001 Chur, gegen den Beklagten und Beschwerdeführer,
betreffend Ehescheidung
(Kostenberechnung, Gerichtsgebühr),
hat sich ergeben:

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A.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Maloja vom 14. November 2006, mit-
geteilt am 15. Dezember 2006 (Proz. Nr. 110-2006-6), wurde die Ehe der Y. und
des Z. geschieden (Ziff. 1 des Dispositivs). Gleichzeitig wurden die Scheidungs-
folgen geregelt (Ziff. 2, 3 und 4 des Dispositivs). Überdies wurden den Parteien je
zur Hälfte die Verfahrenskosten überbunden, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 30'000.00, einem Streitwertzuschlag von Fr. 20'000.00 und einer Schreib-
gebühr von Fr. 1'000.00 (Ziff. 5 des Dispositivs). Die ausseramtlichen Kosten
schliesslich wurden wettgeschlagen (Ziff. 6 des Dispositivs).
Beide Parteien fochten das Urteil an, Z. mit Berufung und Y. mit Anschluss-
berufung (ZF 07 8). Unter Mitwirkung des Kantonsgerichtspräsidiums (Vizepräsi-
dent Schlenker) gelang es ihnen in der Folge, alle zwischen ihnen bestehenden
Streitpunkte gütlich beizulegen.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums vom 28. September 2007
konnten deshalb die Berufung und die Anschlussberufung als durch gerichtlichen
Vergleich erledigt abgeschrieben werden. Die Ziff. 3 des vorinstanzlichen Dispo-
sitivs (güterrechtliche Auseinandersetzung) wurde aufgehoben. An deren Stelle
trat die entsprechende Regelung gemäss dem gerichtlichen Vergleich.
Als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurden daneben ein Gesuch
von Z. betreffend Abänderung der vorsorglichen Massnahmen (PZ 07 28) sowie
ein Gesuch von Y. um Erlass superprovisorischer und vorsorglicher Massnahmen
(PZ 07 87). Die bereits erlassenen superprovisorischen Anordnungen wurden vol-
lumgänglich widerrufen.
B.
Mit dem Rechtsmittel der Berufung nicht beanstandet werden konnte
ein nicht genehmer Punkt der vorinstanzlichen Kostenberechnung (vgl. PKG
1996-21-97). Z. liess deshalb am 22. Januar 2007 beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden Beschwerde einreichen mit dem Begehren:
„1.
In Abänderung von Ziff. 5 des Scheidungsurteils sei die Gerichtsge-
bühr von CHF 30'000.00 angemessen zu reduzieren.
2.
Unter angemessener Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Bezirks Maloja, eventualiter zu Lasten der Beschwerdegegnerin.“

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C.
Mit Schreiben ihres Anwaltes vom 09. Februar 2007 schloss sich Y.
dem Begehren der Gegenpartei insoweit an, als sie unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz die Herabsetzung der auf Fr. 30'000.00 fest-
gelegten Gerichtsgebühr verlangt hatte.
Das Bezirksgericht Maloja verzichtete auf die Einreichung einer Vernehm-
lassung. Stattdessen verwies es auf seine Ausführungen im angefochtenen Urteil.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Die auf die Parteien abwälzbaren Verfahrenskosten setzen sich
gemäss Art. 2 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigung im
Zivilverfahren (BR 320.070) aus der Schreibgebühr, den Barauslagen sowie der
(am stärksten ins Gewicht fallenden) Gerichtsgebühr zusammen, wobei zu letzte-
rer nach Art. 7 des Kostentarifs im Zivilverfahren (BR 320.075) unter bestimmten,
hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen noch ein Streitwertzuschlag
erhoben werden kann. Stehen wie im vorliegenden Fall in einer vor Bezirksgericht
zu beurteilenden Zivilstreitsache die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen im
Vordergrund, ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr, wie denn auch unbestrit-
ten geblieben ist, von Art. 2 des Kostentarifs im Zivilverfahren auszugehen, der
einen Rahmen von Fr. 1000.00 bis Fr. 20'000.00 vorsieht. Bei besonders umfang-
reichen Verfahren oder aussergewöhnlichen Schwierigkeiten kann der Maximal-
betrag zudem um höchstens die Hälfte angehoben werden (Art. 6 Abs. 2 des Kos-
tentarifs im Zivilverfahren).
Der innerhalb dieser Eckwerte zu bestimmende Betrag darf dabei nach dem
das Verhältnismässigkeitsgebot konkretisierenden Äquivalenzprinzip nicht in ein
offensichtliches Missverhältnis zum objektiven Wert der beanspruchten Leistung
geraten und er muss sich zudem in vernünftigen Grenzen bewegen. Ausserdem
ist dem Kostendeckungsprinzip Rechnung zu tragen, wonach die Gesamteinnah-
men einer Gebühr die Gesamtkosten der betreffenden Amtshandlungen nicht
übersteigen dürfen (vgl. BGE 132 II 47 E. 4.1 S. 55 f.). Wenn Art. 3 der Verordnung
über die Verfahrenskosten und Entschädigung im Zivilverfahren in diesem Zusam-
menhang vorschreibt, dass die Gerichtsgebühren nach dem Arbeits- und Zeitauf-
wand der Behörden zu bemessen seien, wobei zusätzlich auch die Bedeutung und
Schwierigkeit der Streitsache sowie die wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt

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werden könnten, will damit gerade erreicht werden, dass es nicht zu Verletzungen
der eben angeführten Grundsätze kommt (vgl. das Urteil des Kantonsgerichtsaus-
schusses von Graubünden vom 02. September 2003, ZB 03 12, mit Hinweisen auf
BGE 120 Ia 171 E. 2a S. 174 sowie BGE 118 Ib 349 E. 5 S. 352).
2.
Die Ehescheidungssache, welche im vorliegenden Verfahren durch
das Bezirksgericht Maloja sowie dessen Ausschuss und dessen Präsidium bewäl-
tigt werden musste, war insoweit nicht alltäglich, als über beträchtliche Interessen-
werte zu befinden war, die Vermögensverhältnisse der Parteien nur schwer zu
durchschauen waren und zum Teil für die Beantwortung der sich stellenden
Rechtsfragen deutsches Recht heranzuziehen war. Auf der anderen Seite darf
nicht übersehen werden, dass verschiedene Umstände den Umfang des Streitge-
genstandes doch deutlich mindern liessen. Die Scheidung selbst war unbestritten,
so dass dieser Punkt mit keinem aussergewöhnlichen Aufwand verbunden war,
und da die Ehe kinderlos geblieben war, bestand in diesem Bereich (Zuteilung,
Unterhalt, Besuchs- und Ferienrecht) überhaupt kein Regelungsbedarf. Ausser-
dem gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Parteien gegenseitig rechts-
gültig auf einen Vorsorgeausgleich verzichtet hätten und dass die Ehefrau Glei-
ches auch in Bezug auf einen allfälligen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt
getan habe. Eine einlässliche (insbesondere rechnerische) Auseinandersetzung
mit solchen Forderungen entfiel damit weitgehend. Bei der verbleibenden Vermö-
gensentflechtung und Beurteilung der gegenseitigen Forderungen der Eheleute
konnte sich die Vorinstanz schliesslich auf eine von ihr als verbindlich angesehene
Vereinbarung der Parteien abstützen, wonach der Ehefrau eine Ausgleichszah-
lung in der Höhe von 2,35 Millionen Franken und Schmuck im Wert von rund
750'000 Euro zustehe, desgleichen auf eine Erklärung von Y., wonach sie bereits
im Besitz der ihr gehörenden Schmuckstücke sei. Hinzu kommt nun, dass die Vor-
instanz angesichts des Ausmasses der auf dem Spiele stehenden wirtschaftlichen
Interessen zusätzlich zur Gerichtsgebühr von Fr. 30'000.00 einen Streitwertzu-
schlag von immerhin Fr. 20'000.00 erhob und dass in den separat abgerechneten
Nebenverfahren (Behandlung von Gesuchen um Erlass vorsorglicher Massnah-
men sowie von Beschwerden gegen Präsidialverfügungen) weitere Fr. 9'300.00 in
Rechnung gestellt wurden. Nicht ausser Acht gelassen werden darf aber auch,
dass dem laufenden Prozess bereits ein in der Folge wieder eingestelltes Schei-
dungsverfahren vorangegangen ist. Der Umstand, dass dort Gerichtsgebühren
von insgesamt Fr. 15'000.00 verlangt wurden, zeigt hinlänglich, dass sich die Vor-

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instanz damals einlässlich mit der Scheidungssache des Z. und der Y. auseinan-
der gesetzt hatte, was seinerseits den Schluss erlaubt, dass sie im zweiten, nun-
mehr abgeschlossenen Verfahren Kenntnisse aus dem ersten verwenden konnte.
Insgesamt betrachtet erscheint es unter den geschilderten Umständen un-
haltbar, dass das Bezirksgericht Maloja im angefochtenen Urteil vom 14. Novem-
ber 2006 gestützt auf die Ausnahmebestimmung von Art. 6 Abs. 2 des Kostentarifs
im Zivilverfahren eine Gerichtsgebühr beanspruchte, die über dem in Art. 2 des
gleichen Erlasses genannten Maximalbetrag liegt. Sie ist deshalb in Gutheissung
der Beschwerde des Z. entsprechend herabzusetzen, von Fr. 30'000.00 auf Fr.
20'000.00.
3.
Da es keine der Parteien zu vertreten hat, dass im Scheidungsurteil
des Bezirksgerichtes Maloja vom 14. November 2006 eine übersetzte Gerichtsge-
bühr erhoben wurde, rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren keine Kos-
ten in Rechnung zu stellen.
Gleichzeitig ist der Kanton Graubünden zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer für das Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss eine angemessene Um-
triebsentschädigung zu bezahlen. Sie wird dem mutmasslichen notwendigen Auf-
wand entsprechend auf Fr. 1'000.00 festgesetzt.
Y., die sich unter Verzicht auf eine eigenständige Begründung bloss dem
(Haupt)begehren von Z. anzuschliessen brauchte, steht demgegenüber keine Um-
triebsentschädigung zu.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird die Gerichtsgebühr gemäss
Dispositiv Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Maloja vom 14. Novem-
ber 2006 (Proz. Nr. 110-2006-6) auf Fr. 20'000.00 herabgesetzt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Der Kanton Graubünden wird verpflichtet, Z. für das Beschwerdeverfahren
eine Umtriebsentschädigung von Fr. 1000.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätz-
licher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar