gr_gerichte · U 2019 42 · 2019-09-03 · de
Vermögenssteuer

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 42
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 3. September 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ wird seit dem 1. April 2017 öffentlich-rechtlich unterstützt. Auf-
grund des von ihr mehrfach unterzeichneten Merkblattes für Unterstüt-
zungsbezüger war ihr klar, dass sie u.a. dazu verpflichtet war, den Sozialen
Diensten von sich aus Änderungen ihrer finanziellen Situation – wie etwa
zusätzliches Einkommen – umgehend zu melden.
2.
A._____ wandte sich bezüglich des Umgangs mit Stipendiengeldern für
ihre Tochter B._____ im August und September 2018 zweimal per E-Mail
an die Sozialen Dienste Chur. Diese teilten ihr mit, dass Stipendien als Ein-
kommen angerechnet würden; am einfachsten sei es, die Stipendien direkt
an die Sozialen Dienste abzutreten. A._____ trat eine Teilzahlung der Sti-
pendien in der Höhe von Fr. 2'500.-- aber weder ab noch orientierte sie die
Sozialen Dienste über den Eingang des Geldes.
3.
Am 24. Januar 2019 erliess die Gemeinde X._____ zwei Verfügungen; eine
betreffend ratenweise Rückerstattung der Stipendiengelder ab 1. Februar,
die andere Verfügung formulierte die Auflage, die 2. Rate der Stipendien-
gelder abzutreten, widrigenfalls die Kürzung des Grundbedarfes um 15%
erfolgen werde. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Verfügungen wurde
jeweils eine Anfechtungsfrist von 14 Tagen an den Gemeinderat festgelegt.
4.
In der Folge nahm A._____ mit verschiedenen Stellen der Gemeinde
X._____ Kontakt auf. Mit Brief vom 29. Januar 2019 an die zuständige
Sachbearbeiterin der Sozialen Dienste übte A._____ allgemeine Kritik an
den Behörden und erhob Schuldzuweisungen an diese.
5.
Mit (handschriftlicher) Eingabe vom 15. Februar 2019 meldete sich
A._____ beim Gemeinderat mit dem sinngemässen Antrag, die beiden Ver-
fügungen vom 24. Januar 2019 aufzuheben.
6.
Am 19. März, mitgeteilt 5. April 2019, trat der Gemeinderat auf die Be-
schwerde vom 15. Februar wegen verpasster Beschwerdefrist nicht ein.

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7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 8. April
2019 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, wo-
bei sie am 16. und 17. April 2019 noch Ergänzungen zur Beschwerde ein-
reichte. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
(Nichteintretens-) Entscheids des Gemeinderats. Zur Begründung brachte
sie vor, alle seien über die Auszahlung der Stipendien informiert gewesen
und deren ratenweise Rückzahlung sei nicht rechtens. Die Gemeinde
schulde ihr das Geld.
8.
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2019 beantragte die Gemeinde X._____
(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
getreten werden könne. Der Antrag auf Nichteintreten wurde damit begrün-
det, dass die Eingaben der Beschwerdeführerin unleserlich, ausschweifend
und inhaltlich unverständlich seien; eine formelle Nachbesserung hätte
kein besseres Ergebnis gebracht. Die Abweisung der Beschwerde sei be-
rechtigt, weil die Beschwerdegegnerin zu Recht wegen Verspätung auf die
Beschwerde nicht eingetreten sei.
9.
In der Replik vom 27. Mai 2019 machte die Beschwerdeführerin geltend,
sie habe die Stipendiengelder für Schulsachen der Töchter, Kleider, neue
Sachen für die Wohnung, Töpfe, Hygieneartikel, Farbe für die Wände etc.
gebraucht. Sie hätte die Behörden vorgängig informiert. Auch die 2. Rate
stehe ihrer Tochter B._____ zu. Die Beschwerdeführerin habe keine Frist
verpasst, sondern immer wieder verbessert, wenn es nötig gewesen sei.
10.
Am 11. Juni 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik.
11.
Am 14. Juni 2019 störte sich die Beschwerdeführerin daran, dass die Be-
schwerdegegnerin keine Duplik eingereicht hatte.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Streitwert
bildet hier die Rückzahlung der Stipendien in der Höhe von Fr. 2'500.--. Die
Kürzung des Grundbedarfs um 15% wurde erst angedroht, aber noch nicht
verfügt, weshalb die angedrohte Kürzung nicht zur Berechnung des Streit-
wertes hinzuzurechnen ist. Die Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- wird daher
noch nicht erreicht, womit die einzelrichterliche Entscheidungs- und
Spruchkompetenz im konkreten Fall zu bejahen ist.
1.2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid vom 19. März/5. April 2019, worin die Beschwerdegegnerin auf die
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2019 infolge verpasster
Anfechtungsfrist nicht eintrat. Dagegen setzte sich die Beschwerdeführerin
mit fristgerechter Beschwerde vom 8. April 2019 beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden zur Wehr. Vorliegend ist somit die Rechtmässig-
keit des (Nichteintretens-) Entscheids zu beurteilen.
1.3.
Die Legitimation zur Beschwerde nach Art. 50 VRG ist angesichts der fi-
nanziellen Konsequenzen für die Beschwerdeführerin zu bejahen, zumal
ein Rechtsbegehren (mit viel gutem Willen) wie auch eine Begründung für
das streitberufene Gericht erkennbar sind und bei Laieneingaben
grundsätzlich keine allzu hohen Formanforderungen (so wie sie in Art. 38
Abs.1 VRG aufgeführt sind) gestellt werden.
2.1.
Materiell geht es hier einzig um die Frage, ob die handschriftliche Eingabe
(Beschwerde) vom 15. Februar 2019 rechtzeitig an die Beschwerdegegne-
rin gelangte oder nicht. In tatsächlicher Hinsicht ist dazu erstellt, dass die
Mitteilung der zwei Verfügungen (betreffend ratenweise Rückzahlung Sti-

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pendiengelder und Abtretung 2. Ratenzahlung) am 24. Januar 2019 erging
und somit deren Erhalt mittels A-Post-Plus-Sendung am 25. Januar 2019
(Freitag) erfolgte. Der Beginn des 14-tägigen Fristenlaufs (gemäss Rechts-
mittelbelehrung in den zwei Verfügungen) ist damit auf den 26. Januar 2019
und der Ablauf des Fristenlaufs auf den 8. Februar 2019 (Freitag) festzu-
setzen. Am 27. Januar 2019 (Sonntag) schrieb die Beschwerdeführerin der
zuständigen Sachbearbeiterin der Sozialen Dienste der Beschwerdegeg-
nerin einen Brief, der am 29. Januar 2019 (Dienstag) dort einging. In die-
sem Brief beschreibt die Beschwerdeführerin ihre missliche Lebenssitua-
tion und beklagt sich darüber, dass man ihr bei den Sozialen Diensten ein
Hausverbot erteilt habe anstatt sich um ihre Angelegenheiten zu kümmern.
Diese Vorbringen sind klarerweise nicht als Beschwerde einzustufen.
Die weiteren Kontaktaufnahmen mit dem zuständigen Gemeinderat sowie
der Gemeindepolizei erfolgten am 12./13. Februar 2019, mithin also bereits
nach Ablauf der 14-tägigen Beschwerdefrist. Abgesehen davon erörterte
die Beschwerdeführerin im Kontaktformular mit dem zuständigen Gemein-
derat erneut ihre missliche Situation und wünschte ein persönliches Ge-
spräch, was auch nicht als Beschwerde gegen die Verfügungen vom 24.
Januar 2019 qualifiziert werden kann. Dasselbe gilt für die Eingaben bei
der Gemeindepolizei.
Die handschriftliche Eingabe (Beschwerde) vom 15. Februar 2019 ist somit
verspätet erfolgt, wenn die 14-tägige Rechtsmittelfrist rechtens ist.
2.2.
Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung (Ziff. 11) dazu aus-
führte, beträgt die Beschwerdefrist gemäss Art. 3 des Gemeinderegle-
ments betreffend Kompetenzübertragung auf die lokalen Sozialen Dienste
(RB 372) effektiv 14 Tage seit Mitteilung der Verfügung(en). Damit ist eine
hinreichende gesetzliche Grundlage für die 14-tägige Anfechtungsfrist ab
Erhalt der behördlichen Mitteilung – so wie auch in der Rechtsmittelbeleh-
rung der beiden angefochtenen Verfügungen enthalten ist – erstellt. Die
Rechtmässigkeit der gesetzten – vorliegend jedoch verpassten – Frist ist
damit gegeben, was bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht auf

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die Eingabe vom 15. Februar 2019 nicht eingetreten ist. Für das vorlie-
gende Gerichtsverfahren hat diese Erkenntnis und Schlussfolgerung zur
Konsequenz, dass die Beschwerde vom 8. April 2019 abzuweisen ist.
3.1.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten nach Art. 73 Abs. 1 VRG wird vorlie-
gend verzichtet, da sich die Beschwerdeführerin offensichtlich in finanziell
angespannten Verhältnissen befindet und damit eindeutig bedürftig ist. Ein
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (URP) wurde nicht gestellt.
3.2.
Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs.2 VRG keine ausserge-
richtliche Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungs-
bereich obsiegte.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
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5.
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