gr_gerichte · PKG 1999 41 · 1999-04-26 · de

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PKG 1999
f) Verwaltungsrechtliche Berufungen
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- Verwaltungsrechtliche Berufung; aufschiebende Wirkung; 
Entzug des Führerausweises (Art. 16 SVG; Art. 141 ff. StPO;
Art. 19 Abs. 2 GAV zum SVG). Die Berufung hat beim 
Sicherungsentzug - anders als beim Warnungsentzug - 
von Bundesrechts wegen entgegen Art. 142 Abs. 3 StPO 
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.
Aus den Erwägungen:
1. Da J. sein Gesuch um provisorische Wiedererteilung des Führer- 
ausweises beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden ein- 
reichte, letzteres aber seine Eingabe an den Kantonsgerichtsausschuss wei- 
terleitete, stellt sich vorweg die Frage, welche Behörde zur Behandlung des 
Gesuches zuständig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfügung des 
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 1. Februar 2000 
betreffend Entzug des Führerausweises in der Sache selbst mittels Berufung 
beim Kantonsgerichtsausschuss angefochten worden ist. Steht aber damit 
fest, dass der Kantonsgerichtsausschuss bereits in der Hauptsache über den 
Entzug des Führerausweises zu befinden hat, so fällt auch der Zwischenent- 
scheid über das Gesuch um provisorische Wiedererteilung des Führeraus- 
weises in dessen Zuständigkeit.
2. Der Gesuchsteller beantragt die provisorische Wiedererteilung 
des Führerausweises bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens 
und des Beschwerdeverfahrens. Zur Begründung stützt er sich im wesentli- 
chen auf Art. 142 Abs. 3 StPO, wonach eine rechtzeitig eingereichte Beru- 
fung die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides hemmt. Daraus ergebe 
sich, dass der Sicherungsentzug noch nicht rechtskräftig verfügt sei. Die De- 
partementsverfügung vom 26. April 1999 habe somit nach wie vor Gül- 
tigkeit. Der Führerausweis sei dementsprechend provisorisch wiederzu- 
erteilen. Überdies sei gestützt auf die vorliegenden Arztzeugnisse und 
Untersuchungsergebnisse nicht davon auszugehen, dass eine Trunksucht be- 
stehe, so dass die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises auch 
unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt erscheine. Zudem würden die Er- 
gebnisse der Blutuntersuchung darauf hinweisen, dass er bereits über ein 
Jahr abstinent gelebt habe. Die Voraussetzungen für die Wiedererteilung des 
Führerausweises wären somit selbst dann erfüllt, wenn der Sicherungsent- 
zug gerechtfertigt wäre. Abschliessend sei überdies zu berücksichtigen, dass 
der Führerausweisentzug nun bereits 13 Monate andauere, womit die Dauer 
des verfügten Sicherungsentzuges überschritten sei. Selbst in Anwendung


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des verfügten Sicherungsentzuges stehe somit einer Wiedererteilung des 
Führerausweises nichts entgegen.
3. In der Ausgestaltung der Rechtsmittelverfahren im Administrativ-
massnahmeverfahren sind die Kantone grundsätzlich frei. Vor den kantona- 
len Rechtsmittelinstanzen ist mithin das kantonale Verfahrensrecht anzu- 
wenden. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, dass die bundesrechtlichen 
Verfahrensvorschriften dem kantonalen Recht vorgehen. Zwar fehlt es im 
SVG an einer entsprechenden Bestimmung über die aufschiebende Wir- 
kung. Zur Frage, ob und inwieweit den Rechtsmitteln im Administrativver- 
fahren die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, wurde jedoch von der 
Rechtsprechung eine reiche Praxis entwickelt, welche auch die kantonalen 
Behörden bindet. Denn die Kantone würden im Ergebnis die Durchsetzung 
von Bundesrecht vereiteln, wenn sie ihrem Entscheid nicht jene Gesichts- 
punkte zugrunde legten, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur 
Frage der aufschiebenden Wirkung entwickelt hat (vgl. R. Schaffhauser, 
Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Admi- 
nistrativmassnahmen, Bern 1995, Rz 2749, 2756 f.).
Die Rechtsprechung hat zur Gewährung der aufschiebenden Wir- 
kung im Bereich der Administrativmassnahmen folgende Praxis entwickelt. 
Bei Warnungsentzügen von Führerausweisen ist einer Beschwerde grund- 
sätzlich aufschiebende Wirkung zu gewähren. Weil bei Massnahmen mit War- 
nungscharakter Fahreignung vorausgesetzt wird, besteht kein Anlass, von 
diesem «Normalverfahren» abzugehen. Daher verlangt die Rechtsprechung 
zu Recht, dass auch der kantonalen Beschwerde gegen Warnungsmassnah- 
men «in der Regel aufschiebende Wirkung zukommen muss, soll der Sachent- 
scheid nicht in unzulässiger Weise präjudiziert und damit im Ergebnis Bun- 
desrecht vereitelt werden» (BGE 107 Ib 395 ff., 397 f.). Umgekehrt soll bei 
Sicherungsmassnahmen die aufschiebende Wirkung grundsätzlich verweigert 
werden, weil diese Massnahmen im Interesse der Verkehrssicherheit in aller 
Regel sofort vollstreckt werden sollen. Die verfügende Behörde ordnet da- 
her regelmässig an, dass einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende 
Wirkung entzogen ist. Mit Einreichung des Rechtsmittels kann in diesem Fall 
das Gesuch gestellt werden, die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustel- 
len. Stehen Sicherungsmassnahmen zu Frage, wird beim Entscheid über die 
Frage der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht eine allge- 
meine Interessenabwägung vorgenommen. Angesichts der Verkehrsgefah- 
ren, die von ungeeigneten Fahrzeugführern ausgehen, ist die aufschiebende 
Wirkung nur dann zu gewähren, wenn ersichtlich ist, dass im fraglichen Fall 
die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit grosser Wahrscheinlich- 
keit nicht gegeben sind (vgl. zum Ganzen Schaffhauser, a. a. O., Rz 2758).
Im konkreten Fall hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden einen Sicherungsentzug verfügt. Wie oben ausgeführt, ist somit


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die aufschiebende Wirkung grundsätzlich zu verweigern. Entsprechend der 
oben dargelegten Rechtsprechung ist folglich das Gesuch von J. nur dann 
gutzuheissen, wenn davon auszugehen ist, dass die Voraussetzungen für ei- 
nen Sicherungsentzug vorliegend nicht gegeben sind. Entgegen der Auffas- 
sung des Gesuchstellers kann mithin im konkreten Fall nicht auf Art. 142 
Abs. 3 StPO abgestellt werden, welcher bestimmt, dass die aufschiebende 
Wirkung bei rechtzeitig eingereichter Berufung von Gesetzes wegen gege- 
ben sei. Denn diese Bestimmung steht in klarem Widerspruch zur bundes- 
gerichtlichen Rechtsprechung in bezug auf das Administrativmassnahme- 
verfahren, an welche die Kantone nach dem Gesagten gebunden sind. 
Kommt im übrigen hinzu, dass das Verfahren betreffend Führerausweisent- 
zug kein rein strafrechtliches Verfahren ist, sondern im Grundsatz als Ver- 
waltungsverfahren zu gelten hat. Für die Frage, ob einem Rechtsmittel im 
Administrativmassnahmeverfahren die aufschiebende Wirkung zukommt, 
ist mithin nicht auf strafprozessuale Vorschriften, sondern auf die entspre- 
chenden Regelungen in den Verwaltungsrechtspflege-Erlassen abzustellen 
(vgl. Schaffhauser, a. a. O., Rz 2757). Bei Art. 142 Abs. 3 StPO handelt es sich 
nun aber um eine strafprozessuale Vorschrift, welche ganz klar auf das 
Strafrecht und das dazugehörige Strafverfahren ausgerichtet ist. Die vom 
Gesuchsteller angerufene strafprozessuale Vorschrift kann demnach den 
Verhältnissen des Verwaltungsverfahrens, wie sie im konkreten Fall zur Dis- 
kussion stehen, nicht genügend Rechnung tragen. Art. 142 Abs. 3 StPO ist 
also auch aus diesem Grunde auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Nach dem Gesagten kann somit zusammenfassend festgestellt wer- 
den, dass die Frage der aufschiebenden Wirkung allein nach den oben dar- 
gelegten, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grund- 
sätzen zu entscheiden ist. In bezug auf den vorliegenden Sicherungsentzug 
ist die aufschiebende Wirkung und damit die provisorische Wiedererteilung 
des Führerausweises mithin nur dann zu gewähren, wenn ersichtlich ist, dass 
im fraglichen Fall die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit gros- 
ser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind. Mit anderen Worten ist das vor- 
liegende Gesuch nur dann gutzuheissen, wenn auf Grund der gegenwärtigen 
Prüfung damit zu rechnen ist, dass der Führerausweis dem Gesuchsteller 
nach dem Entscheid in der Hauptsache definitiv wiederzuerteilen ist.
4. Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht er- 
teilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähig- 
keit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass 
die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr beste- 
hen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher 
Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Ver- 
kehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen we- 
gen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähig-


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keit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fäl- 
len wird der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. Ibis SVG auf unbestimmte 
Zeit entzogen und der Entzug mit einer Probezeit von mindestens einem 
Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und 
unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hier- 
für der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte 
Abstinenz verlangt (vgl. BGE 120 Ib 309 Erw. 4b). Voraussetzung für einen 
Sicherungsentzug gemäss Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 lit. 
c SVG bildet mithin das Vorliegen einer Sucht. Für die Trunksucht hat das 
Bundesgericht in BGE 104 Ib 46 Erw. 3a ausgeführt, diese sei gegeben, wenn 
der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiere, dass seine Fahr- 
fähigkeit vermindert werde und er diese Neigung zum übermässigen Alko- 
holkonsum durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag.
a) Im psychiatrischen Gutachten der Klinik Beverin vom 19. No- 
vember 1999 kam die Expertin zum Schluss, dass mindestens drei der Kri- 
terien für die Internationale Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10) 
erfüllt seien und diagnostizierte bei J. ein Alkoholabhängigkeitssyndrom 
(ICD-10: F10.2), was einer Trunksucht im Sinne des Gesetzes entspricht. Ge- 
stützt auf dieses Gutachten ordnete das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepar- 
tement Graubünden mit Verfügung vom 1. Februar 2000 einen Sicherungs- 
entzug auf unbestimmte Zeit an. Dagegen liess J. am 23. Februar 2000 beim 
Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben, wobei er die Schlussfolgerun- 
gen des Gutachtens als widersprüchlich und falsch qualifizierte. Aufgrund 
dessen liess das zur Vernehmlassung aufgeforderte Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement von der Psychiatrischen Klinik Beverin ein Ergän- 
zungsgutachten erstellen. In diesem Gutachten wird die Diagnose der Alko- 
holabhängigkeit bestätigt. Es wird festgestellt, dass mindestens drei der er- 
forderlichen ICD-10 Kriterien erfüllt seien. Dass der Patient selber nicht 
angebe, seit 1995 regelmässig Alkohol zu trinken, sei kein Beweis, dass keine 
Alkoholabhängigkeit vorliege. Demgegenüber sei der Umstand, dass Dr. 
med. M. dem Patienten Antabus verordnete ein Beweis an sich, dass J. da- 
mals abhängig gewesen sei. Auch der Umstand, dass der Patient einige Tage 
ohne Alkohol bleiben konnte, ohne dass ein körperlicher Entzug durchge- 
führt werden musste, widerspreche nicht der Diagnose einer Alkoholabhän- 
gigkeit.
Zusammenfassend kann mithin festgestellt werden, dass beide Gut-
achten zum Ergebnis gelangen, dass im Falle von J. zum damaligen Zeit- 
punkt eine Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsrechts bestand. Dabei 
ist festzuhalten, dass die gutachterlichen Feststellungen auf den vom Unter- 
suchungsrichteramt Chur zur Verfügung gestellten Akten, der ambulanten 
Exploration vom 2. August 1999, dem Arztzeugnis von Dr. med. M. vom 22. 
Juni 1999 sowie den telefonischen Auskünften von Dr. med. Z. vom 15. Sep-


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tember 1999 beruhen. Auch wenn diesen beiden Gutachten das Arztzeugnis 
von Dr. med. M. vom 15. Februar 2000 entgegensteht, so lässt sich daraus 
nach einer vorläufigen Prüfung noch keineswegs der Schluss ziehen, dass die 
Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nicht gegeben waren.
b) Im Weiteren stellt sich die Frage, ob der Gesuchsteller allenfalls
den Nachweis einer 12-monatigen Abstinenz zu erbringen vermag. Denn un- 
ter diesen Umständen würde es an den Voraussetzungen dafür fehlen, den 
verfügten Sicherungsentzug weiter aufrechtzuerhalten; der Führerausweis 
müsste dem Gesuchsteller wieder ausgehändigt werden. Diesbezüglich kann 
gestützt auf die regelmässigen Kontrollen von Dr. med. M. festgestellt wer- 
den und wird im Gutachten vom 19. November 1999 denn auch anerkannt, 
dass J. vom 8. Februar 1999 bis zum Zeitpunkt der Exploration abstinent leb- 
te. Da diese aber am 2. August 1999 erfolgte und das Gutachten am 19. No-
vember 1999 erstellt wurde, konnte zum damaligen Zeitpunkt eine zwölf-
monatige Abstinenz weder bewiesen noch verneint werden. Das Gutachten 
vom 19. November 1999 konnte lediglich den damaligen Zustand von J. fest- 
stellen, wobei es zum Ergebnis kam, dass eine Trunksucht im Sinne des Ge- 
setzes vorliege. Um festzustellen, ob der Gesuchsteller im Zeitraum von 
Herbst 1999 bis Februar 2000 ebenfalls abstinent lebte, bedarf es mithin wei- 
terer Abklärungen. Der Gesuchsteller verweist diesbezüglich auf das Arzt- 
zeugnis von Dr. med. M. vom 15. Februar 2000 sowie den Blutanalysebericht 
aus der Nachkontrolle vom 3. Februar 2000. Wie nun aber aus dem Ergän- 
zungsgutachten hervorgeht, fehlen dem Experten diese Unterlagen (Labor- 
analysen, Arztzeugnis vom 15. Februar 2000), um feststellen zu können, ob J. 
vom Herbst 1999 bis Februar 2000 abstinent gelebt hat. Mit Schreiben des 
Kantonsgerichtspräsidiums vom 10. März 2000 wurden die entsprechenden 
Unterlagen dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement mit dem Ersuchen 
zugestellt, diese beiden Urkunden der Psychiatrischen Klinik Beverin zuzu- 
stellen. Die Psychiatrische Klinik Beverin wird alsdann zu beurteilen haben, 
ob gestützt darauf der Nachweis einer mindestens zwölfmonatigen Absti- 
nenz erbracht ist, respektive, ob diese Unterlagen zu weiteren zu den bishe- 
rigen Gutachten ergänzenden oder abweichenden Bemerkungen Anlass
geben. Vor Einsicht in die entsprechenden Urkunden kann gemäss Ergän-
zungsgutachten vom 7. März 2000 eine zwölfmonatige Abstinenz nicht be- 
stätigt werden. Da die entsprechenden Abklärungen der Klinik Beverin mo- 
mentan noch nicht vorliegen, kann demnach zum jetzigen Zeitpunkt nicht 
festgestellt werden, ob die geforderte einjährige Abstinenz von J. gegeben
ist.
c) Zusammenfassend wird demzufolge ersichtlich, dass auf Grund 
der Prüfung der gegenwärtigen Umstände nicht gesagt werden kann, der 
Führerausweis sei dem Gesuchsteller mit grosser Wahrscheinlichkeit nach 
dem Entscheid in der Hauptsache definitiv wiederzuerteilen. Entsprechend


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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher die aufschiebende Wir- 
kung und damit die provisorische Wiedererteilung des Führerausweises an 
den Gesuchsteller zu verweigern.
Steht aber demnach im Ergebnis fest, dass im konkreten Fall keine 
Gründe vorliegen, J. den Führerausweis provisorisch auszuhändigen, so ist 
das vorliegende Gesuch unbegründet und muss abgewiesen werden.
VB 00 4
Beschluss vom 22. März 2000