gr_gerichte · U 2007 91 · 2008-01-25 · de
Parteientschädigung

Strassenverkehr (Höchstgewicht) | Strassenrecht

U 07 91
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Strassenverkehr (Höchstgewicht)
1.
… ist Eigentümer der Liegenschaft A, … Eigentümer der Liegenschaft B. Die
Liegenschaften befinden sich im alten Ortsteil von Maienfeld („Städtli“)
unmittelbar rechts (Liegenschaft A) und links (Liegenschaft B) der
Einmündung der Fläscherstrasse in die Steigstrasse. Die Fläscherstrasse ist
als kantonale Verbindungsstrasse klassifiziert und führt ab der genannten
Abzweigung via Dorfzentrum Fläsch bis zum Ende der Fläscher Rheinbrücke
Richtung Autobahn. An der engsten Stelle, welche sich einige Meter nach der
Abzweigung Steigstrasse zwischen den genannten Liegenschaften befindet,
weist sie eine Breite von knapp 3 m auf.
2.
Infolge Sanierungsarbeiten an der Fläscher Rheinbrücke im Jahr 2003 musste
der Schwerverkehr nach Fläsch via Maienfeld/Fläscherstrasse umgeleitet
werden. Die Regierung des Kantons Graubünden setzte daher mit Beschluss
vom 28. Januar 2003 das zulässige Höchstgewicht auf der Fläscherstrasse
für den Strassenabschnitt Maienfeld-Fläsch innerorts von 18 t auf 28 t und die
Höchstbreite von 2.30 m auf 2.55 m herauf und legte die Maximalhöhe am
Engpass in Maienfeld auf 3.60 m fest. Dieser Beschluss erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
Die Engstelle wurde mittels eines vorgezogenen Bordsteins auf Strassenhöhe
baulich eingeengt. Trotz dieser Massnahme verursachte der Lastverkehr in
der Folge Fassadenschäden an den beiden Liegenschaften.
3.
Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Rheinbrücke wurde mit
Regierungsbeschluss vom 21. August 2007 (Publikation im Kantonsamtsblatt:

30. August 2007) eine Heraufsetzung des zulässigen Höchstgewichts auf der
Fläscherstrasse von „18 t“ (recte: bezüglich des Abschnitts Maienfeld-Fläsch
innerorts 28 t) auf 32 t vorgenommen.
4.
Gegen diesen Beschluss erhoben die Liegenschaftseigentümer am 29.
September 2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
und beantragten dessen Aufhebung. Sie machten Ermessensüberschreitung
bzw. -missbrauch geltend. Die durchfahrenden Lastwagen verursachten
bereits heute Schäden an Hausfassaden und Bausubstanz; regelmässig
werde trotz des vorgezogenen Bordsteins von den durchfahrenden
Lastwagen die Dachrinne am Vordach der Liegenschaft Marschallgut
heruntergerissen. Das Lichtraumprofil zwischen den Häusern betrage 3.3 m
in der Höhe und 3.6 m in der Breite, was nicht der Strassenbaunorm für
Kantonsstrassen entspreche und zu eng für Eurocamions sei. Im Übrigen
hätten Verantwortliche des Tiefbauamts zugesichert, nach Abschluss der
Sanierung der Rheinbrücke würde die Situation verbessert, weshalb man sich
still verhalten habe. Die Zufahrt nach Fläsch für Schwerverkehr solle daher
allein über die sanierte, für 32-Tönner zugelassene Rheinbrücke von Seiten
der Autobahnausfahrt Bad Ragaz erlaubt werden.
5.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Regierung Abweisung der Beschwerde
und verwies auf die zum Schutz der Liegenschaften vorgenommene bauliche
Einengung auf Höhe des Engpasses. Diese Stelle könne ohnehin nicht mit
32-Tönnern
befahren
werden,
da
die
Steigstrasse
mit
einer
Tonnagebeschränkung von 28 t belegt sei und von Fläscher Seite her eine
Freigabe für 32-Tönner nur bis zur - vor dem Engpass befindlichen - Örtlichkeit
„Im Loretscher“ gegeben sei, wo sich auch die letzte Wendemöglichkeit
befände. Die signaltechnischen Möglichkeiten zum Schutze der Häuser am
Engpass
seien
durch
die
bauliche
Einengung
und
die
Maximalhöhenbeschränkung weitgehend ausgeschöpft worden. Die im Jahre
2003 erfolgte Aufhebung der Breitenlimite von 2.30 m bilde nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens.

6.
In ihrer Replik liessen die Beschwerdeführer vorbringen, sie hätten sich im
Jahr 2003 nur deshalb nicht gegen die Tonnageerhöhung auf der Fläscher
Strasse gewehrt, da ihnen vom Kanton zugesichert worden sei, diese sei nur
vorübergehend und werde nach Sanierung der Rheinbrücke wieder
rückgängig gemacht. In der Folge seien Risse im Mauerwerk und in deren
Folge
Wasserschäden
aufgetreten,
weshalb
ein
kreisamtliches
Beweissicherungsverfahren initiiert worden sei. Die bisher getroffenen
Massnahmen seien untauglich, da sich die Lastwagenfahrer nicht immer an
die signalisierten Beschränkungen hielten; zudem verlaufe die bauliche
Einengung nicht parallel zum in die Fahrbahn hineinragenden Vordach. Eine
Erhöhung von 28 t auf 32 t würde die Situation weiter verschärfen, was auch
ein Gutachten (Dipl. Ing. …) aus dem Jahre 2005 bestätige. Im Übrigen sei
die Erhöhung auf 32 t im fraglichen Bereich unsinnig, da nicht beabsichtigt
sei, diesen Teil der Fläscherstrasse für 32-Tönner zu öffnen. Weiter seien
flankierende Massnahmen zum Schutz der historischen Gebäude zu
ergreifen.
7.
In ihrer Duplik erklärte die Beschwerdegegnerin, es sei vorgesehen, die
Tonnage von Seiten Fläsch ab der Örtlichkeit „Im Loretscher“ auf 28 t zu
beschränken und dies entsprechend zu signalisieren. Die Erhöhung der
Tonnage für die gesamte Fläscherstrasse sei erfolgt, damit im Falle einer
Erhöhung des Höchstgewichts auf der Luzisteigstrasse auf 32 t eine
einheitliche Regelung bestehe.
8.
Am 25. Januar 2008 wurde von einer Delegation der 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts ein Augenschein in Maienfeld durchgeführt, an dem die
Beschwerdeführer
mit
ihrem
Rechtsvertreter,
die
Ehefrau
des
Beschwerdeführers 1 sowie für die Beschwerdegegnerin der zuständige Jurist
sowie ein Vertreter der Kantonspolizei teilnahmen. Die Parteien erhielten an
verschiedenen Standorten (Keller der Liegenschaft Unteres Gugelberghaus
sowie betroffener Strassenabschnitt) Gelegenheit, sich noch mündlich zu
allen aufgeworfenen Fragen zu äussern. Der Vertreter der Beschwerdeführer
reichte Fotoausdrucke der aktuellen Signalisation sowie einen Zeitungsartikel
zu den Akten.

Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.a)
Die Beschwerde richtet sich gegen den am 30. August 2007 im
Kantonsamtsblatt publizierten Regierungsbeschluss vom 21. August 2007,
mit dem das bestehende Höchstgewicht auf der Fläscherstrasse, Abschnitt
Abzweigung Fläsch bis Ende Rheinbrücke, auf 32 t heraufgesetzt wurde.
b)
Nicht endgültige Entscheide der Regierung sind gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) beim Verwaltungsgericht anfechtbar. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG
erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes hierbei auf
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des
Ermessens
sowie
unrichtige
oder
unvollständige
Feststellung
des
Sachverhaltes. Das Verwaltungsgericht überprüft den Sachverhalt und die
Rechtsfragen frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid
zweckmässig oder angemessen ist.
c)
Zunächst ist die Rechtsnatur des Regierungsbeschlusses zu klären, mithin,
ob es sich hierbei um einen Rechtssatz oder eine Verfügung handelt. Als
Rechtssätze gelten alle generellen und abstrakten Regelungen bestimmten
Inhaltes, selbst wenn sie sich nur auf einen beschränkten Kreis von Personen
oder
Sachen
beziehen.
Demgegenüber
charakterisiert
sich
die
Einzelverfügung als behördliche Anordnung in einem konkreten Einzelfall, die
sich an einen bestimmten Adressaten wendet (PVG 1989 Nr. 2). Zwischen
dem generell abstrakten Rechtsatz und der individuell konkreten Verfügung
haben Lehre und Rechtsprechung das Institut der Allgemeinverfügung
angesiedelt. Diese regelt zwar einen konkreten Sachverhalt, richtet sich aber
an eine unbestimmte Zahl von Adressaten, nämlich an all diejenigen, welche
den normierten Tatbestand erfüllen (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, Bern

1986, S. 90.). Das Bundesgericht bezeichnet eine örtlich begrenzte
Verkehrsmassnahme als Allgemeinverfügung und nicht als Rechtssatz, weil
durch sie eine unbestimmte Zahl von Personen gehalten wird, sich in einer
konkreten Verkehrssituation gleich zu verhalten (BGE 101 Ia 74; 108 IV 58).
In konstanter Rechtsprechung setzt das Bundesgericht in der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege die Allgemeinverfügung der Einzelverfügung gleich.
Der angefochtene Beschluss ordnet eine konkrete Situation (Festsetzung des
zulässigen Höchstgewichts auf dem entsprechenden Strassenabschnitt),
richtet sich aber nicht direkt an die Beschwerdeführer, sondern an einen
grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis; er stellt mithin eine
Allgemeinverfügung dar (Ulrich Häfelin, Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2002, RZ 923). Die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d VRG ist somit gegeben.
d)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung hat. Dieses Interesse kann rechtlicher oder
auch nur tatsächlicher Natur sein, doch muss der Beschwerdeführer durch
das Projekt stärker als die Allgemeinheit betroffen sein und in einer
besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen
(BGE 120 Ib 431 Erw. 1 zu Art. 48 des Bundesgesetzes über das
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]; ZBl 1997, 137f.) Diese Nähe der
Beziehung muss beispielsweise bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher
Hinsicht gegeben sein (BGE 120 Ib 59 Erw. 1c). Gemäss neuerer
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts muss kein rechtlich geschütztes
Interesse mehr behauptet werden, ein faktisches Interesse genügt
(Leitentscheid PVG 2003 Nr. 34). Vorliegend bestehen an der Legitimation
der Beschwerdeführer keinerlei Zweifel, da sie als unmittelbare Anstösser der
fraglichen Strasse mehr als andere unter den durch den LKW-Verkehr
verursachten Schäden und Belästigungen zu leiden haben; es liegt nahe,
dass diese bei einer allfälligen Tonnageerhöhung noch zunehmen würden.
Ein schutzwürdiges Interesse ist damit zu bejahen, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist.

2. a)
Die Beschwerdeführer wehren sich als Eigentümer der an den Engpass
angrenzenden Liegenschaften gegen die Erhöhung der zulässigen Tonnage
auf dem Abschnitt Abzweigung Steigstrasse (km. 0.000) bis Einmündung „Im
Loretscher“ (ca. km 0.250). Zu prüfen ist, ob der Regierungsbeschluss auf
einer gesetzlichen Grundlage beruhte, im öffentlichen Interesse lag und
verhältnismässig, mithin insgesamt rechtmässig war.
b)
Gemäss Art. 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) bleibt die
kantonale Strassenhoheit im Rahmen des Bundesrechts gewahrt (Abs. 1); die
Kantone
sind
befugt,
für
bestimmte
Strassen
Fahrverbote,
Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu
erlassen (Abs. 2). Andere Beschränkungen oder Anordnungen können
erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen
Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von
Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die
Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder
andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern (Abs.
4), wobei dem Kanton grundsätzlich ein relativ weites Ermessen zusteht.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 der kantonalen Ausführungsverordnung zum
Bundesgesetz über den Strassenverkehr (GAV zum SVG; BR 870.100) legt
die Regierung für die einzelnen Strassenzüge und Strassen des Kantons
entsprechend dem jeweiligen Stand des Ausbaues, unter Berücksichtigung
der für das schweizerische Strassennetz geltenden Normen, die bautechnisch
verantwortbaren Höchstgrenzen hinsichtlich Masse und Gewichte der
Motorfahrzeuge fest. Eine gesetzliche Grundlage für die Heraufsetzung des
zulässigen Höchstgewichts liegt damit vor.
c)
Zudem müsste die Erhöhung im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein. Der Grundsatz des öffentlichen Interesses gilt für das
gesamte Verwaltungsrecht; die Verwaltungsbehörden sind im hoheitlichen
wie im nichthoheitlichen Tätigkeitsbereich an diesen Grundsatz gebunden
(Häfelin/Müller, a.a.O., RZ 558 f.). Stehen der Verwirklichung bestimmter
öffentlicher Interessen im Einzelfall private oder andere öffentliche Interessen
entgegen,
so
muss
eine
wertende
Gegenüberstellung
und
eine
Interessenabwägung stattfinden. Die Abwägung zwischen öffentlichem und

betroffenem privatem Interesse erfolgt im Allgemeinen im Zusammenhang mit
der Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Häfelin/Müller, a.a.O., RZ
564 f., mit Hinweisen).
d)
In tatsächlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Erschliessung von
Fläsch für 32-Tönner via Rheinbrücke mittlerweile sichergestellt ist. Zudem
stimmt
die
derzeitige
Signalisation
nicht
mit
dem
angefochtenen
Regierungsbeschluss überein, da das zulässige Gesamtgewicht von 32 t nur
von Fläscher Seite bis zur Örtlichkeit „Im Loretscher“ zugelassen ist. Eine
Durchfahrt für solche Fahrzeuge bis zur Steigstrasse wäre auch rein faktisch
nicht möglich, da auf dieser eine Tonnagebeschränkung von 28 t besteht und
keine Wendemöglichkeit vorhanden ist. Von Seiten der Steigstrasse ist ein
zulässiges Höchstgewicht von 28 t signalisiert. Dies soll nach Aussage der
Beschwerdegegnerin in nächster Zeit auch so beibehalten werden; letztlich
stimmt somit die Signalisation mit den Anträgen der Beschwerdeführer
überein. Der Vollzug des Regierungsbeschlusses für den fraglichen
Strassenabschnitt ist im Übrigen solange unmöglich, bis das zulässige
Höchstgewicht auf der Steigstrasse auf 32 t erhöht wird. Ein öffentliches
Interesse an einem nicht vollziehbaren Beschluss erschliesst sich dem
Verwaltungsgericht nicht.
e)
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, eine Heraufsetzung des zulässigen
Höchstgewichts habe den Vorteil, dass im Falle einer späteren Erhöhung der
Tonnage auf der Steigstrasse eine einheitliche Regelung bestünde. Auch
fiskalische Interessen zählen zwar grundsätzlich zu den öffentlichen
Interessen; ein konkreter Spareffekt durch einen solchen „Vorratsbeschluss“
ist jedoch vorliegend nicht auszumachen. Zudem sind nach der
Rechtsprechung Vollzugshandlungen, die eine frühere rechtskräftige
Verfügung konkretisieren und dabei dem Betroffenen keine neue Belastung
überbinden sowie blosse Bestätigungsverfügungen mit einem förmlichen
Rechtsmittel nicht mehr anfechtbar; es ist nur noch die Übereinstimmung der
Vollzugshandlung mit der zugrunde liegenden Verfügung überprüfbar (VGU
U 07 97, E 2.b), mit Hinweisen). Es besteht daher die Gefahr, dass bei einer
späteren Umsetzung die dann herrschenden konkreten Verhältnisse,

insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen auf die angrenzenden
Liegenschaften, mangels materieller Überprüfungsbefugnis nicht mehr
angemessen berücksichtigt würden. Ein solcher Beschluss ist daher
bezüglich
des
streitgegenständlichen
Strassenabschnitts
nicht
interessengerecht und deshalb auch aus diesem Grunde aufzuheben.
f)
Da somit kein öffentliches Interesse an einer Erhöhung der Tonnage auf dem
entsprechenden Strassenabschnitt zum jetzigen Zeitpunkt besteht, kann die
Frage der Verhältnismässigkeit des Regierungsbeschlusses dahinstehen,
mithin die Güterabwägung zwischen den öffentlichen und privaten Interessen
unterbleiben. Sollte eine Tonnageerhöhung in späterer Zeit wieder aktuell
werden, etwa nach einer Heraufsetzung des zulässigen Höchstgewichts auf
der Steigstrasse, müssten die Auswirkungen auf die Bausubstanz der
betroffenen Liegenschaften einer genaueren Prüfung unterzogen werden, um
die bautechnisch verantwortbaren Höchstgrenzen hinsichtlich Masse und
Gewichte der Motorfahrzeuge gemäss Art. 6 Abs. 2 GAV zum SVG seriös -
nötigenfalls unter Heranziehung externer Experten - bestimmen zu können.
Je nach Ergebnis dieser Güterabwägung wäre theoretisch sowohl eine
Heraufsetzung des zulässigen Gesamtgewichts auf 32 t als auch eine
Herabsetzung auf 18 t denkbar.
g)
Unbestrittenermassen ist der Zustand der Gebäude prekär. Bereits im
vorliegenden Verfahren hätte den dahingehenden Bedenken daher
entsprechend Rechnung getragen werden müssen. Das diesbezüglich nicht
fachkompetente Gericht kann und muss an dieser Stelle nicht entscheiden,
ob - wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht - Lastwagen mit einem
zulässigen
Gesamtgewicht
von
32
t
aufgrund
der
günstigeren
Gewichtsverteilung (Verteilung des Gewichts mehrheitlich auf 4 Achsen statt
2-3 Achsen bei 28-Tönnern) sogar weniger schädlich für die Bausubstanz
wären
als
28-Tönner.
Zur
hier
vorgebrachten
Argumentation
der
Beschwerdegegnerin
sei
jedoch
angemerkt,
dass
im
Falle
einer
Tonnageerhöhung neben den 28-Tönnern zusätzlich 32-Tönner die
Liegenschaften der Beschwerdeführer passieren würden, was in jedem Falle
eine Zunahme der Belastung bedeutete. Zudem verfügen nicht alle dieser

schwereren Fahrzeuge über 4 Achsen. Eine höhere Belastung der
Bausubstanz ist daher wahrscheinlich.
Auch das beschwerdegegnerische Vorbringen, die Höhenbeschränkung
allein ziehe bereits eine Tonnagebeschränkung nach sich, da schwere
Lastwagen in der Regel auch höher seien, erscheint in diesem
Zusammenhang nicht stichhaltig. Zum einen wäre auch dies von der
Regierung näher abzuklären gewesen; zum anderen ist kein Interesse
ersichtlich, die zulässige Tonnage auf 32 t zu erhöhen, wenn solche
Fahrzeuge aufgrund der Höhenbeschränkung den Engpass ohnehin nicht
passieren könnten.
h)
Soweit die Beschwerdeführer Schäden an ihren Liegenschaften geltend
machen, kann und muss das auch diesbezüglich nicht fachkompetente
Gericht hier nicht Stellung nehmen. Da bei staatlichen Eingriffen, die keine
Eigentumsbeschränkung bezwecken, sondern den Eigentümer nur „mittelbar“
treffen, in der Regel kein Eingriff in die Eigentumsgarantie und somit keine
enteignungsrechtlichen
Ansprüche
gegeben
sind,
müssten
die
Beschwerdeführer ihre allfälligen Forderungen gegen den Kanton auf dem
Zivilrechtsweg geltend machen.
i)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mangels öffentlichen Interesses der
Regierungsbeschluss hinsichtlich des entsprechenden Strassenabschnitts
nicht haltbar und daher insoweit aufzuheben ist.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG
zu Lasten der Beschwerdegegnerin; sie hat darüber hinaus die anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer gemäss Art 78 Abs. 1 VRG entsprechend der
angemessenen Kostennote ihres Rechtsanwalts aussergerichtlich mit Fr.
2'716.90 zu entschädigen
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Regierungsbeschluss 969 vom
21. August 2007 betreffend Heraufsetzung des Höchstgewichts auf der
Fläscherstrasse aufgehoben, soweit er die Teilstrecke Abzweigung
Steigstrasse (km. 0.000) bis Einmündung „Im Loretscher“ (ca. km 0.250),
Maienfeld, betrifft.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
2'766.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden … und … mit Fr. 2'716.90
(MWST) zu entschädigen.