gr_gerichte · A 2004 110 · 2005-03-11 · de
Steuererlass

Feuerwehrpflichtersatz | Ersatzabgabe

A 04 110
3. Kammer
URTEIL
vom 11. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Feuerwehrpflichtersatz
1.
Mit Beschluss vom 11. Mai 2004 erhöhte der Vorstand der Gemeinde … die
„taxa da cumpensaziun pumpiers“ (Feuerwehrersatzabgabe) für das laufende
Jahr von bisher Fr. 100.-- auf neu Fr. 300.--. Dieser Beschluss wurde
daraufhin durch Anschlag am schwarzen Brett publiziert. Am 27. September
2004 stellte die Gemeinde die neu festgelegte Ersatzabgabe sämtlichen
Betroffenen in Rechnung. In der Folge gingen bei der Gemeinde
diesbezüglich verschiedene Reklamationen ein. Am 1. Dezember 2004
verschickte die Gemeinde allen Betroffenen eine neue Rechnung über
denselben Betrag, diesmal aber mit dem Hinweis auf die gesetzliche
Grundlage und einer Rechtsmittelbelehrung.
2.
Dagegen erhob …, wohnhaft in … mit Wochenaufenthalt in …, am 15.
Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht rechtzeitig Rekurs. Sie begründete
diesen damit, dass sie über die Tariferhöhung von Fr. 100.-- auf Fr. 300.-- von
der Gemeinde nicht informiert worden sei und sie den neuen Betrag in ihrer
momentanen Situation als Studentin als zu hoch erachte. Sie sei hingegen
bereit, für das Jahr 2004 den bisherigen Betrag von Fr. 100.-- zu bezahlen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung des
Rekurses. Sie führte darin aus, dass der entsprechende Beschluss des
Gemeindevorstandes
in
ortsüblicher
-
bzw.
in
der
durch
die
Gemeindeverfassung vorgeschriebenen - Art und Weise, nämlich durch
Anschlag am schwarzen Brett veröffentlicht worden sei. Daraufhin sei die
Ersatzabgabe den Betroffenen am 27. September bzw. 1. Dezember 2004 in

Rechnung gestellt worden. Ferner sei die Höhe der Abgabe angemessen und
rechtmässig, sehe die „Ledscha pels pumpiers dal cumün d’…“
(Feuerwehrordnung), welche am 13. Februar 2004 auch durch die Regierung
genehmigt worden sei, doch die Möglichkeit vor, die Ersatzabgabe im
Rahmen von Fr. 100.-- bis maximal Fr. 500.-- festzulegen. Zudem müsse die
Gemeinde bei der Festlegung der Ersatzabgabe von den Bedürfnissen einer
möglichst leistungsfähigen Feuerwehr ausgehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bilden vorliegend die beiden Fragen, ob die Gemeinde ihrer
Mitteilungspflicht nachgekommen ist sowie ob die Höhe der Ersatzabgabe von
den jeweiligen finanziellen Verhältnissen der abgabepflichtigen Person
abhängig gemacht werden muss, beziehungsweise, ob eine Pauschale
zulässig ist.
2.
Gemäss Art. 23 der „Constituziun dal cumün dad …“ orientieren die
Gemeindebehörden
die
Öffentlichkeit
regelmässig
und
in
einer
angemessenen Form über ihre Arbeit, die Schwierigkeiten und die Ergebnisse
ihrer Tätigkeit. In … geschieht dies - wie in anderen Gemeinden auch -
regelmässig durch Anschlag am Schwarzen Brett. Diese Information kann in
kleineren Gemeinden durchaus noch am öffentlichen Anschlagkasten
erfolgen. In grösseren Ortschaften bedarf es nach der Praxis des
Bundesgerichtes
noch
zusätzlicher
geeigneter
Massnahmen
der
Bekanntmachung,
um
den
Anforderungen
einer
rechtsgenüglichen
Publikation zu genügen (vgl. BGE 115 Ia 24 Erw. 3a). Der Beschluss des
Gemeindevorstandes
vom
11.
Mai
2004
betreffend
die
Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2004 wurde anschliessend auf
diese ortsübliche Art und Weise veröffentlicht. Zudem beschloss der
Gemeindevorstand in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2004 und nachdem
diverse Beschwerden gegen die Rechung vom 27. September 2004

eingegangen
waren,
die
betreffenden
Personen
schriftlich
zu
benachrichtigen. Dies hat er mit Rechnung vom 1. Dezember 2004 denn auch
getan.
Auf
der
anderen
Seite
ist
es
für
die
Adressaten
von
Gemeindebeschlüssen aber auch zumutbar, die publizierten Beschlüsse
selber oder mittels einer Vertrauensperson regelmässig zur Kenntnis zu
nehmen. Dies gilt ebenso bezüglich Personen mit Wochenaufenthalterstatus,
die ja regelmässig an ihren gesetzlichen Wohnsitz, als Mittelpunkt der
Lebensbeziehungen, zurückkehren. Somit sind vorliegend keine Gründe
ersichtlich,
wonach
die
Gemeinde
ihrer
Mitteilungspflicht
nicht
nachgekommen wäre.
3. a)
Gesetzliche Grundlage für die Regelung des Feuerwehrwesens bzw. der
Feuerwehrdienstpflicht in der Gemeinde ist die gestützt auf Art. 34 der
kantonalen Feuerpolizeiverordnung (BR 838.100) rechtskräftig erlassene
„Ledscha pels pumpiers dal cumün d’…“ (LP; in Kraft seit Februar 2004). Nach
Art. 5 LP sind Männer und Frauen mit Wohnsitz in der Gemeinde
feuerwehrdienstpflichtig. Die Dienstpflicht dauert vom 20. bis zum 48.
Lebensjahr (Art. 6 LP) und wird durch aktiven Feuerwehrdienst oder durch
Bezahlung einer Ersatzabgabe erfüllt (Art. 7 LP). Gestützt auf Art. 9 LP wurde
die Rekurrentin verpflichtet, ihre Dienstpflicht durch Bezahlung einer
Ersatzabgabe zu leisten. Die Feuerwehrdienstpflicht und die Pflicht zur
Bezahlung der Ersatzabgabe sind von der in der Gemeinde wohnhaften
Rekurrentin nicht bestritten.
b)
Öffentliche Abgaben sind Geldleistungen, welche Private kraft öffentlichen
Rechts dem Staat schulden. Sie lassen sich in Steuern und Abgaben
einteilen. Die Steuer ist eine Abgabe, die voraussetzungslos geschuldet ist,
das heisst, nicht als Entgelt für eine staatliche Leistung oder einen
besonderen Vorteil erhoben wird. Die Kausalabgaben hingegen sind
Geldleistungen, welche Private als Entgelt für bestimmte staatliche
Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu bezahlen haben und somit nicht
voraussetzungslos geschuldet sind. Zu diesen Kausalabgaben zählen neben
den Vorzugslasten und den Gebühren auch die Ersatzabgaben. Es handelt
sich dabei um finanzielle Leistungen als Ersatz für Naturallasten (nicht-

finanzielle öffentlichrechtliche Verpflichtungen), von denen die Pflichtigen
dispensiert werden, sofern sie bestimmte gesetzliche Voraussetzungen
erfüllen. Für die Bemessung der Ersatzabgaben gibt es kaum allgemeine
Regeln (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, Rz.
2623 ff.). Die Ersatzabgabe tritt somit an die Stelle der Naturallast und will in
Bezug
auf
diese
die
Rechtsgleichheit
herstellen,
also
einen
öffentlichrechtlichen Pflichtenausgleich verwirklichen (BGE 115 IV 66).
c)
Die Rekurrentin ist implizit der Auffassung, dass die Ersatzabgabe nicht als
Pauschale,
sondern
nur
in
Berücksichtigung
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit erhoben werde dürfe. Die diesbezügliche Regelung in Art.
13 LP sieht vor, dass Dienstpflichtige, die keinen aktiven Dienst leisten, eine
jährliche Ersatzabgabe zu entrichten haben. Gemäss Art. 15 LP setzt der
Gemeindevorstand die Abgabe im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 500.-- und
nach den Bedürfnissen der Feuerwehr fest. Die Gemeinde hat somit
gesetzlich festgelegt, dass ein Pauschalbetrag - ohne Berücksichtigung der
persönlichen Leistungsfähigkeit - zu leisten ist. Für die Bemessung der
Ersatzabgaben gibt es weder allgemeine, grundsätzliche Regeln, noch stellt
das kantonale Recht diesbezügliche Vorgaben auf. Bei der Festlegung dieser
Ersatzabgabe handelt es sich somit um einen autonomen Tätigkeitsbereich
der Gemeinde; sie ist folglich auch befugt, einen Pauschalbetrag - unabhängig
von weiteren Faktoren - festzulegen. Selbstverständlich muss die Gemeinde
die ihr übertragenen Aufgaben im Rahmen des Bundes- und des kantonalen
Rechts erfüllen. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde die Aufgaben, die die
kantonale Verordnung ihr zur selbständigen Erledigung anvertraut hat,
sinnvoll geregelt. Es bleibt somit festzuhalten, dass es im autonomen
Tätigkeitsbereich der Gemeinde stand, in welchem Rahmen und aufgrund
welcher Basis sie die Ersatzabgabe festlegen wollte. Dass sie sich für eine
Pauschalabgabe entschieden hat, lag somit in ihrem freien Ermessen.
Bezüglich der Höhe der Abgabe ist festzustellen, dass auch andere
Gemeinden durchaus Ansätze dieser Grössenordnung haben. Nachdem
diese Pauschalabgabe in der gesetzlichen Grundlage so verankert wurde,
muss sie nun aber dementsprechend von den Betreffenden verlangt werden.
Es besteht keine Möglichkeit, je nach Einzelfall vom Gesetzestext

abzuweichen und eine individuelle Abgabe zu verlangen. Das Vorgehen der
Gemeinde, von der Rekurrentin die Pauschale zu verlangen, war folglich
gesetzmässig.
d)
In Art. 14 LP findet sich eine Auflistung derjenigen Personen, welche von der
Bezahlung
der
Ersatzabgabe
befreit
sind.
Dazu
gehören
der
Bezirksgerichtspräsident, der Kreispräsident, der Gemeindepräsident,
Geistliche beider Kirchen, Angehörige der Kantonspolizei, Personen mit
nachgewiesener geistiger oder körperlicher Behinderung, ein allein
erziehender Elternteil von vorschul- oder schulpflichtigen Kindern bis zum
zwölften Lebensjahr, werdende oder stillende Mütter, sowie Angehörige einer
kantonal anerkannten Betriebsfeuerwehr. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung
kann der Gemeindevorstand weitere Personen von der Abgabepflicht
befreien. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine so genannte Kann-
Vorschrift, welche der betreffenden Behörde die Möglichkeit eines
Ermessensentscheides einräumt. Dies hat zur Folge, dass die Behörde über
gewisse Freiräume bei ihren Entscheiden verfügt, deren Angemessenheit
vom Verwaltungsgericht nicht überprüft werden kann; diesem ist lediglich eine
Rechts-, aber nicht eine Ermessenskontrolle gestattet. Als Rechtsverletzung
wären Ermessensmissbrauch, -überschreitung und -unterschreitung zu
qualifizieren, wogegen die Überprüfung eines unangemessenen Entscheides
einer
unzulässigen
Ermessenskontrolle
gleichzusetzen
wäre.
Eine
Überprüfung der Betätigung des Ermessens durch die Gemeindebehörde ist
dem Verwaltungsgericht somit grundsätzlich verwehrt (vgl. Art. 53 VGG; BR
370.100).
e)
Die Rekurrentin verfügt aufgrund ihres Studiums sicher über weniger
finanzielle Mittel als die durchschnittliche ersatzpflichtige Person. Die
Rekursgegnerin hat jedoch - wie erörtert - die Ersatzabgabe bewusst als
Pauschale und somit ungeachtet der persönlichen Leistungsfähigkeit
ausgestaltet. Dementsprechend wurde in der Ausnahmebestimmung von Art.
14 Abs. 2 LP dieser Aspekt auch nicht berücksichtigt. Zwar liegt es in der
Kompetenz des Gemeindevorstandes, weitere Personen – beispielsweise
Studierende – von der Abgabepflicht zu befreien oder zumindest eine

reduzierte Ersatzabgabe zu verlangen. Eine derartige Lösung wäre denn auch
sachlich nachvollziehbar und wird von einigen Gemeinden so praktiziert.
Unter die vorliegende Ausnahmebestimmung kann die Rekurrentin hingegen
nicht subsumiert werden. Die Gemeinde hat somit korrekt gehandelt und die
Pauschale von Fr. 300.-- in Rechnung gestellt; denn es liegt in ihrem
Ermessen, wie grosszügig sie den Ausnahmetatbestand regeln will.
4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die angefochtene
Rechnung als rechtmässig erweist, weshalb der dagegen erhobene Rekurs
abzuweisen ist. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 75 VGG zu Lasten der Rekurrentin. Der Rekursgegnerin ist
zudem eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen, da sie sich
anwaltlich vertreten liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
436.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 500.--.