gr_gerichte · ZK1 2019 120 · 2020-03-10 · de
Entscheide Obergericht

Anweisung an den Schuldner | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 27
Urteil vom 10. März 2020
Referenz
ZK1 19 120
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Brunner und Pedrotti
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____
Berufungskläger
gegen
Y._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann
Quaderstrasse 18, Postfach 551, 7001 Chur
Gegenstand
Anweisung an den Schuldner
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom 16.
Juli 2019, mitgeteilt am 17. Juli 2019 (Proz. Nr. 135-2019-450)
Mitteilung
11. März 2020

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I. Sachverhalt
A.
X._____, geboren am _____ 1967, und Y._____, geboren am _____ 1975,
heirateten am _____ 2010 vor dem Zivilstandsamt O.1_____. Aus dieser Ehe gin-
gen die Kinder A._____, geboren am _____ 2011, und B._____, geboren am
_____ 2012, hervor. Die Ehegatten trennten sich im Juli 2017, wobei die Ehefrau
mit den beiden Kindern in der bisher gemeinsam bewohnten Eigentumswohnung
des Ehemannes in O.1_____ verblieb, während der Ehemann in ein kurz vorher
erworbenes Studio in einem benachbarten Mehrfamilienhaus zog.
B.a.
Am 4. Januar 2018 reichte X._____ beim Regionalgericht Plessur ein Ge-
such um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen ein (Proz. Nr. 135-2018-4).
Anlässlich einer ersten Anhörung vom 21. Februar 2018 verpflichtete er sich zur
ratenweisen Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von CHF
3'000.00 an das Regionalgericht sowie eines Anwaltskostenvorschusses von CHF
4'000.00 an den damaligen Rechtsvertreter seiner Ehefrau. In der Folge ordnete
der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur bei der Kinder- und Jugendpsychia-
trie Graubünden (kjp) die Einholung eines Gutachtens betreffend die Erziehungs-
und Betreuungsfähigkeit der Parteien an und erliess am 15. Mai 2018 einen Ent-
scheid, mit welchem er unter anderem die eheliche Wohnung in O.1_____ für die
Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zuwies, ihr einstweilen bis zum Erlass ei-
nes anderslautenden Entscheides die elterliche Obhut über die beiden Kinder
übertrug und X._____ mit Wirkung ab 1. Juni 2018 zur Bezahlung von monatlichen
Unterhaltsbeiträgen von total CHF 5'009.00 zuzüglich Kinderzulagen verpflichtete
(Kindesunterhalt von je CHF 2'260.00, bestehend aus Barunterhalt CHF 665.00,
Betreuungsunterhalt CHF 1'350.00 und übriger Unterhalt CHF 244.50, sowie Ehe-
gattenunterhalt CHF 489.00). Diesen Unterhaltsbeiträgen lag auf Seiten des Ehe-
mannes ein Einkommen von CHF 8'373.00 (inklusive Anteil 13. Monatslohn) und
ein (erweiterter) Grundbedarf von CHF 2'875.00 (wovon CHF 425.00 für Wohn-
und Nebenkosten) zugrunde, während bei der Ehefrau und den Kindern ein (eben-
falls erweiterter) Grundbedarf von CHF 4'471.00 (Ehefrau CHF 2'701.00, Kinder je
CHF 885.00, jeweils unter Einschluss von Wohnkosten von insgesamt CHF
800.00) und ein aus den Kinderzulagen bestehendes Einkommen von CHF 440.00
berücksichtigt wurde.
B.b.
Nach Vorliegen des Gutachtens der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Graubünden vom 27. Juni 2018 nahm das Eheschutzverfahren seinen Fortgang.
Mit Entscheid vom 14. August 2018 kam der Einzelrichter am Regionalgericht
Plessur sodann auf seinen früheren Entscheid zurück und übertrug die elterliche
Obhut über die beiden Kinder mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2018 für die weitere

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Dauer des Getrenntlebens an X._____, dem er auf den gleichen Zeitpunkt auch
die eheliche Wohnung zuwies. Zugleich wurde den Parteien Frist angesetzt, um
ihre neuen Bedarfsrechnungen einzureichen und sich auf der Grundlage der gut-
achterlichen Empfehlungen über das Besuchsrecht zu verständigen. Gegen die-
sen Entscheid liess Y._____ mit Eingabe vom 27. August 2018 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erheben, worauf sich die Parteien im Nachgang
zu einer am 3. Oktober 2018 durchgeführten Instruktionsverhandlung mit Ver-
gleich vom 16. Oktober / 1. November 2018 auf eine alternierende Betreuung der
beiden Kinder einigten. Ferner vereinbarten sie, dass X._____ die eheliche Woh-
nung weiterhin seiner Ehefrau zur Benützung überlässt und er selber per 1. No-
vember 2018 eine Mietwohnung in O.1_____ zu einem Mietzins von maximal CHF
1'600.00 bezieht. Mit Bezug auf den Unterhalt wurde schliesslich vereinbart, dass
X._____ seinen Unterhaltsverpflichtungen trotz Anpassung der Betreuungsanteile
bis Ende Dezember 2018 im bisherigen Umfang nachkommt und die Parteien bis
Mitte November aussergerichtlich über die Änderung der Unterhaltsbeiträge ab 1.
Januar 2019 verhandeln. Diese Verhandlungen blieben in der Folge ohne Ergeb-
nis, weshalb der Vergleich mit Entscheid vom 18. Dezember 2018 (ZK1 18 114)
gerichtlich genehmigt und die Sache zur Regelung des Unterhalts und der erstin-
stanzlichen Prozesskosten an das Regionalgericht Plessur zurückgewiesen wur-
de.
B.c.
Das Regionalgericht Plessur führte das Eheschutzverfahren nach der
Rückweisung unter der Proz. Nr. 135-2019-108 weiter. In der Folge unterzeichne-
ten die Parteien am 25. Februar 2019 eine Vereinbarung betreffend Regelung des
Unterhalts ab 1. Januar 2019, welche mit Entscheid des Einzelrichters vom 22.
März 2019 gerichtlich genehmigt wurde. Dementsprechend wurde X._____ mit
Wirkung ab 1. Januar 2019 verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder B._____
und A._____ monatliche Beiträge von je CHF 2'060.00 (Barunterhalt CHF 465.00,
Betreuungsunterhalt CHF 1'350.00, übriger Unterhalt CHF 244.50) zuzüglich allfäl-
lig vertraglich geregelter und gesetzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen sowie
an den Unterhalt von Y._____ einen solchen von CHF 489.00 zu bezahlen, und
zwar jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Vorbehalten blieb eine
Anrechnung bereits bezahlter bzw. erbrachter Unterhaltszahlungen. Zudem wurde
davon Vormerk genommen, dass X._____ ab März 2019 mit Ausnahme der Hypo-
thekarkosten für Y._____ keine Direktzahlungen mehr für sie tätigt.
C.a.
Am 17. Juni 2019 ersuchte Y._____ das Regionalgericht Plessur darum, es
sei die jeweilige Arbeitgeberin von X._____, zurzeit die Gemeinde O.1_____, bis
auf weiteres anzuweisen, die Unterhaltsbeiträge von CHF 4'609.00 sowie die So-

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zialzulage gemäss Personalverordnung des Kantons Graubünden in Höhe von
CHF 220.00 direkt von dessen Lohn abzuziehen und per Banküberweisung auf ihr
Privatkonto zu überweisen. Ausserdem sei die SVA Graubünden bis auf weiteres
anzuweisen, die Kinderzulagen in Höhe von CHF 240.00 für B._____ und A._____
direkt per Banküberweisung auf ihr Privatkonto zu überweisen. Beide Anweisun-
gen seien superprovisorisch anzuordnen.
C.b.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 wies der Einzelrichter am Regionalgericht
Plessur den Antrag auf superprovisorische Anweisung ab. Gleichzeitig wurde
X._____ eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch von Y._____ ein-
geräumt.
C.c.
Mit Stellungnahme vom 1. Juli 2019 (Poststempel) beantragte X._____
sinngemäss die Abweisung des Gesuchs, wobei er unter anderem seine Verpflich-
tung zur Weiterleitung der Sozialzulagen und der Kinderzulagen bestritt und diver-
se Verrechnungen geltend machte.
C.d.
Nachdem der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur bei X._____ noch
weitere Unterlagen zum Nachweis der geltend gemachten Zahlungen eingefordert
hatte, erkannte er mit Entscheid vom 16. Juli 2019, mitgeteilt am 17. Juli 2019, wie
folgt:
1.
Die jeweilige Arbeitgeberin von X._____, zurzeit die Gemeinde
O.1_____, O.1_____ wird angewiesen, vom Lohn von X._____ mit
Wirkung ab sofort monatlich CHF 5'049.00 (je CHF 2'060.00 Kinderun-
terhalt, je CHF 220.00 Kinderzulagen, CHF 489.00 Ehegattenunter-
halt) zuhanden von Y._____ auf ihr Privatkonto bei der C._____
(IBAN_____) zu überweisen. Die Gemeinde O.1_____ wird darauf
aufmerksam gemacht, dass ein Nichtbefolgen dieser Anweisung eine
Doppelzahlung zur Folge haben kann.
2.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 700.00 (Entscheidgebühr) gehen
zu Lasten von X._____.
b) X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung in Höhe von insgesamt
CHF 1'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.a) (Rechtsmittelbelehrung).
b) (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
c) (Hinweis Gerichtsferien).
Der Einzelrichter erwog insbesondere, dass X._____ seinen Unterhaltspflichten in
erheblichem Umfang nicht nachgekommen sei. Dies selbst dann, als er seitens
von Y._____ ausdrücklich gemahnt worden sei. Zu den geltend gemachten Ver-
rechnungen sei dieser nicht berechtigt. Dieses Verhalten lasse den Schluss zu,

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dass X._____ nicht gewillt sei, seine Unterhaltspflicht zu erfüllen. Der Antrag auf
Anweisung auf Zusprechung der Sozialzulagen werde abgewiesen, da diese
X._____ selbst zustünden.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 29. Juli 2019 Be-
rufung an das Kantonsgericht von Graubünden. Er sei mit dem angefochtenen
Entscheid nicht einverstanden. Darin werde verfügt, dass sein Arbeitgeber ab so-
fort CHF 5'049.00 von seinem Lohn zuhanden der Kindsmutter überweisen müs-
se. Dies sei falsch, denn gemäss Urteil vom 20. März 2019 sei er berechtigt, der
Kindsmutter für den Gebrauch seiner 4.5 Zimmer-Eigentumswohnung die monatli-
chen Hypothekarzinsen direkt abzuziehen. Weiter habe er Ende Mai sowie Ende
Juni 2019 jeweils CHF 4'734.00 auf das Konto der Kindsmutter überwiesen. Auf-
grund der Formulierung im Eheschutzentscheid sei er der Meinung gewesen, dass
er der Kindsmutter keine Kinder- und Ausbildungszulagen entrichten müsse. Auf
eine schriftliche Anfrage beim Regionalgericht Plessur habe er keine Antwort er-
halten. Seine schriftliche Abrechnung habe er im vergangenen Januar 2019 dem
Regionalgericht und dem Rechtsvertreter der Kindsmutter mitgeteilt. Da keine Re-
aktion gekommen sei, sei er davon ausgegangen, dass der jeweils überwiesene
Betrag in Ordnung gewesen sei. Des Weiteren empfinde er die hohen Kosten, die
er der Kindsmutter überweisen müsse, als sehr ungerecht, da sich seine eigenen
Wohnkosten seit dem 1. November 2018 vervierfacht hätten. Auf seinen Antrag
auf finanzielle Anpassung sei das Regionalgericht nicht eingegangen. Auch würde
er die beiden Kinder mehr als einen Drittel pro Monat betreuen. Sein Antrag, dass
die Kindsmutter einer geregelten ca. eintägigen Erwerbstätigkeit nachgehen müs-
se, sei vom Regionalgericht ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Gemäss
Lohnausweis bekomme er monatlich etwa CHF 7'860.00 ausbezahlt. Eine monat-
liche Steuervorauszahlung von CHF 400.00 werde zuvor vom Arbeitgeber abge-
zogen. Pro Monat bekomme er also rund CHF 8'260.00. Davon benötige er CHF
5'049.00 für die Kindsmutter und die Kinder, CHF 1'600.00 für seine Wohnkosten,
CHF 1'350.00 für seinen Grundbedarf, CHF 250.00 für die Krankenkasse und CHF
300.00 für die Steuern. Dazu betreue er monatlich rund 12 Tage die beiden Kinder
und dürfe gemäss Gerichtsurteil mit ihnen mehrere Wochen Ferien im Jahr ver-
bringen. Zudem müsse er noch hohe Kosten für die Familienbegleiterin bei der
Gemeinde abzahlen. Er frage sich, wie dies mit seinem Lohn möglich sein solle.
Er habe in der Vergangenheit gutgläubig jeweils verschiedene Kosten, beispiels-
weise die Wohnungsmiete in Höhe von CHF 800.00, Stromkosten, Gerichts- und
Anwaltskosten, von den Überweisungen abgezogen. Seine Zahlungsmoral sei
intakt und er sei auch in Zukunft bereit, die Unterhaltszahlungen zu begleichen.

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Aus diesen Gründen beantrage er eine vollumfängliche Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids.
E.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2019 forderte die Vorsitzende der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden X._____ zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in Höhe von CHF 1'500.00 auf, dessen Eingang innert Frist verzeichnet
werden konnte.
F.
In ihrer Berufungsantwort vom 12. August 2019 liess Y._____ die folgenden
Anträge stellen:
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Eventualantrag:
a) Die jeweilige Arbeitgeberin (zurzeit die Gemeinde O.1_____) von
Herrn X._____ (nachfolgend: Unterhaltsschuldner) sei bis auf weite-
res anzuweisen, die Unterhaltsbeiträge von CHF 4'609.00 sowie die
Sozialzulage gemäss Personalverordnung des Kantons Graubün-
den in Höhe von CHF 220.00 direkt vom Lohn des Unterhalts-
schuldners abzuziehen und per Banküberweisung auf das Privat-
konto der Gesuchstellerin bei der C._____ (IBAN_____) zu über-
weisen.
b) Die SVA Graubünden sei bis auf weiteres anzuweisen, die monatli-
chen Kinderzulagen in Höhe von je CHF 220.00 für die Kinder
B._____ und A._____ bis auf weiteres direkt per Banküberweisung
auf das Privatkonto der Gesuchstellerin bei der C._____
(IBAN_____) zu überweisen.
c) Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ge-
genpartei für das hierseitige und das vorinstanzliche Verfahren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.
Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche
ihr mit Verfügung vom 17. September 2019 (ZK1 19 126) von der Vorsitzenden
der I. Zivilkammer gewährt wurde.
G.
Mit Verfügung vom 4. September 2019 lud die Vorsitzende der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts die Parteien zu einer Instruktionsverhandlung vor.
Gleichzeitig ordnete sie gestützt auf Art. 272 und 296 ZPO die Edition der Akten
des Eheschutzverfahrens (Proz. Nr. 135-2018-4 und 135-2019-108) aus Händen
des Regionalgerichts Plessur an und forderte X._____ zur Einreichung von Bele-
gen für die zugunsten der Ehefrau und der Kinder geleisteten Zahlungen und für
seinen eigenen Grundbedarf auf. Dieser Aufforderung kam X._____ mit Eingabe
vom 14. September 2019 nach. Mit Schreiben vom 18. September 2019 wies ihn
die Vorsitzende darauf hin, dass ein tauglicher Beleg für die aktuelle Höhe des
Hypothekarzinses für die Wohnung der Ehefrau nach wie vor fehle, und forderte

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ihn auf, an der Instruktionsverhandlung eine Bescheinigung der Hypothekarbank
für die ihm belasteten Zinsen vorzulegen.
H.
An der Instruktionsverhandlung vom 23. September 2019 nahmen X._____
sowie Y._____ in Begleitung ihres Rechtsvertreters, Rechtsanwalt lic. iur. Peter
Portmann, teil. Auf Nachfrage der Vorsitzenden reichte letzterer für X._____ die
ihm zwischenzeitlich zugegangene Fälligkeitsanzeige der UBS vom 4. Dezember
2018 zu den Akten und anerkannte gestützt darauf einen monatlichen Hypotheka-
rzins von CHF 351.00 für die Wohnung seiner Mandantin. X._____ präzisierte,
dass im genannten Betrag noch die Zinsen für die Garage eingerechnet seien,
weshalb er mit einem Betrag von ca. CHF 300.00 einverstanden sei. Im Rahmen
seines eigenen Parteivortrages reichte Rechtsanwalt Portmann den Rechtsöff-
nungsentscheid des Regionalgerichts Plessur vom 21. August 2019 für den in Be-
treibung gesetzten Unterhaltsausstand bis Ende Juni 2019 sowie eine aktualisierte
Zusammenstellung der Unterhaltszahlungen per 12. August 2019 ein. Erläuternd
führte er aus, die erste Direktzahlung der Gemeinde an seine Mandantin sei für
den Monat September erfolgt. Im Juli und August 2019 habe X._____ jeweils CHF
4'734.00 bezahlt. Ausstehend geblieben sei ein Betrag in Höhe des Hypothekar-
zinses, welcher unter der Voraussetzung, dass X._____ diesen auch bezahlt ha-
be, abgezogen werden könne. Auf entsprechende Nachfrage bestätigte Rechts-
anwalt Portmann, dass die Sozialzulage seitens seiner Mandantin nicht mehr gel-
tend gemacht werde. Des Weiteren bestätigten die Parteien, dass die Differenz
von CHF 315.00 zum gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeitrag (CHF 5'049.00)
dem Abzug für die Hypothekarzinsen entspricht. Für den weiteren Verlauf der
Verhandlung und die Ausführungen der Parteien im Rahmen der formfreien rich-
terlichen Befragung wird auf das separate Protokoll verwiesen.
I.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 nahm der Rechtsvertreter von Y._____
zum an der Instruktionsverhandlung diskutierten Vergleichsvorschlag schriftlich
Stellung und unterbreitete einen Gegenvorschlag, den die Vorsitzende mit Schrei-
ben vom 11. Oktober 2019 an X._____ weiterleitete. Dieser teilte dem Kantonsge-
richt von Graubünden mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 sinngemäss mit, dass
er an einer Fortführung der Einigungsbemühungen nicht mehr interessiert sei. Die
Vorsitzende informierte die Parteien daher mit Schreiben vom 25. Oktober 2019
darüber, dass die Berufung der I. Zivilkammer zum Entscheid vorgelegt werde. In
der Folge liess Y._____ dem Kantonsgericht am 30. Oktober 2019 eine weitere
Eingabe zukommen, welche X._____ am 31. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde, dies unter Hinweis darauf, dass die Eingabe erst nach dem Ak-

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tenschluss eingegangen sei und beim Entscheid über die Berufung daher un-
berücksichtigt bleibe.
J.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in
der Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Angefochten wird vorliegend ein Entscheid, mit welchem der Einzelrichter
am Regionalgericht Plessur ein Gesuch um Schuldneranweisung gemäss Art. 177
ZGB (teilweise) gutgeheissen und die derzeitige Arbeitgeberin des Berufungsklä-
gers angewiesen hat, von dessen Lohn mit sofortiger Wirkung einen dem gericht-
lich festgesetzten Unterhalt (samt Kinderzulagen) entsprechenden Betrag auf ein
Bankkonto der Berufungsbeklagten zu überweisen. Ein solcher Entscheid kann –
wie das Bundesgericht kürzlich bestätigt (BGE 145 III 255 E. 5.6) und die urteilen-
de Kammer bereits vorher wiederholt erkannt hat (vgl. PKG 2018 Nr. 3 E. 1.1
m.w.H.) – mit Berufung gemäss Art. 308 ff. ZPO angefochten werden. Zwar han-
delt es sich bei der Schuldneranweisung – unabhängig davon, ob sich diese auf
Art. 132 ZGB, Art. 177 ZGB oder Art. 291 ZGB stützt – nach der konstanten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung um eine privilegierte Zwangsvollstreckungs-
massnahme sui generis, welche an die Stelle einer definitiven Rechtsöffnung mit
nachfolgender Pfändung tritt (BGE 137 III 193 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 134 III
667 E. 1.1, 130 III 489 E. 1.2 und 110 II 9 E. 1). Seine Grundlage hat das Institut
der Schuldneranweisung jedoch im Zivilrecht. Dementsprechend hat es auch in
der ZPO eine eigenständige Regelung erfahren (vgl. nachfolgend E. 1.2), was
darauf schliessen lässt, dass der Gesetzgeber die Schuldneranweisung nicht als
Vollstreckung im Sinne von Art. 335 ff. ZPO aufgefasst hat. In der Tat hat der An-
weisungsrichter in weit stärkerem Masse als der Vollstreckungsrichter auch ge-
wisse materiell-rechtliche Fragen zu beurteilen. Dem Anweisungsentscheid kommt
somit nicht bloss Vollstreckungs-, sondern auch Erkenntnischarakter zu. Ein Aus-
schluss der Berufung gemäss Art. 309 lit. a ZPO und die damit einhergehende
Beschränkung der Kognition im Rechtsmittelverfahren wäre daher nicht sachge-
recht. Ist der Streitwert von CHF 10'000.00 erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO), wie dies
vorliegend mit Blick auf die vor erster Instanz gestellten Anträge der Parteien und
die unbestimmte Dauer der Massnahme (Art. 92 Abs. 2 ZPO) offenkundig der Fall
ist, erweist sich die Berufung somit als das zutreffende Rechtsmittel.
1.2.
Über Begehren um Schuldneranweisungen gemäss Art. 177 ZGB wird –
gleich wie über solche nach Art. 132 ZGB (für den nachehelichen Unterhalt) oder

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Art. 291 ZGB (für den Kindesunterhalt) – im summarischen Verfahren entschieden
(Art. 271 lit. a und i sowie Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die Anfechtung des be-
treffenden Entscheides gilt daher in allen Fällen eine zehntägige Berufungsfrist
(Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid des Einzelrichters
am Regionalgericht Plessur vom 16. Juli 2019 wurde den Parteien am 17. Juli
2019 schriftlich mitgeteilt und vom Berufungskläger am 20. Juli 2019 in Empfang
genommen (RG act. V/3). Die dagegen mit Eingabe vom 29. Juli 2019 erhobene
Berufung erfolgte demnach fristgerecht. Sie entspricht zudem insofern den in Art.
311 ZPO stipulierten Formerfordernissen, als der Berufungskläger in seiner Ein-
gabe dargelegt hat, aus welchen Gründen er den erstinstanzlichen Entscheid als
unrichtig erachtet. Sein Antrag lautet zwar lediglich auf vollumfängliche Aufhebung
des Entscheides (einschliesslich des Kostenentscheides), womit es streng ge-
nommen an einem reformatorischen Rechtsbegehren fehlt. Aufgrund der Begrün-
dung wird jedoch hinreichend klar, dass er mit seiner Berufung eine Abweisung
des Begehrens um Schuldneranweisung unter Kostenfolge zulasten der Beru-
fungsbeklagten anstrebt. Nachdem die Begründungsanforderungen bei juristi-
schen Laien praxisgemäss, wenn nicht aufgehoben, so doch deutlich herabgesetzt
sind, ist auf die Berufung folglich einzutreten. Deren Beurteilung fällt gemäss Art. 6
lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR
173.100) in die Zuständigkeit der I. Zivilkammer.
1.3.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 310 ZPO).
1.4.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Zu beachten ist allerdings, dass von der strittigen Schuld-
neranweisung auch der Kindesunterhalt erfasst ist und es damit um Kinderbelange
in einer familienrechtlichen Angelegenheit geht, sodass das Gericht nach Art. 296
Abs. 1 und 3 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht (Untersuchungs-
maxime) und überdies ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet (Offizialma-

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xime) (vgl. auch E. 2 nachfolgend). Die Untersuchungs- und die Offizialmaxime
gelangen in allen Verfahrensstadien und vor allen kantonalen Instanzen, mithin
auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren, als allgemeine Grundsätze zur An-
wendung (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; Jonas Schweighauser, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 u. 5 zu Art. 296 ZPO). In Ver-
fahren, welche der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime unterstehen, ist
nach neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung die strikte Anwendung von
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht gerechtfertigt. Wie erwähnt hat auch das Berufungsge-
richt nach Art. 296 Abs. 1 ZPO den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen
und kann daher von Amtes wegen die Erhebung aller zur Feststellung der rechts-
erheblichen Tatsachen erforderlichen und geeigneten Beweismittel anordnen, um
einen dem Wohl des Kindes entsprechenden Entscheid zu treffen. Insofern ist es
zuzulassen, dass die Parteien – unterliegt das Verfahren der uneingeschränkten
Untersuchungsmaxime – im Berufungsverfahren Noven einreichen können, auch
wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (vgl.
BGE 144 III 349 E. 4.2.1 m.w.H. = Pra 2019 Nr. 88; Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 16 105 vom 17. September 2018 E. 2.2.2).
2.1.
Gemäss Art. 177 ZGB kann der Richter die Schuldner des unterhaltspflich-
tigen Ehegatten anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise dem anderen Ehe-
gatten zu leisten, wenn der betreffende Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenü-
ber der Familie nicht erfüllt. Von dieser Bestimmung erfasst werden auch die Kin-
desunterhaltsbeiträge, weshalb die Anweisung nach Art. 291 ZGB in derjenigen
nach Art. 177 ZGB aufgeht (vgl. Jann Six, Eheschutz, 2. Auflage, Bern 2014, N
8.01 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_249/2013 vom 27. August
2013 E. 3.2). Der systematischen Stellung nach handelt es sich bei der Anweisung
nach Art. 177 ZGB, genau gleich wie bei der (in der Regel vorgängig erfolgten)
Festsetzung der geschuldeten Geldbeiträge (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), um eine
Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft im Sinne von Art. 271 ZPO.
In formeller Hinsicht sind bei deren Anordnung daher die besonderen Vorschriften
von Art. 272 und 273 ZPO zu beachten. Nach Art. 272 ZPO stellt das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen fest. Diese sog. soziale oder eingeschränkte Un-
tersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht nicht zur eigentlichen Erforschung
des Sachverhalts. Sie auferlegt ihm bloss die Pflicht, eine unbeholfene oder
schwächere Partei zu unterstützen. Im Wesentlichen trifft das Gericht eine ver-
stärkte Fragepflicht während der nach Art. 273 ZPO im Regelfall durchzuführen-
den mündlichen Verhandlung sowie die Pflicht, die Parteien zur Einreichung feh-
lender Beweismittel aufzufordern und in diesem Sinn auf die Vervollständigung

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des Sachverhalts hinzuwirken. Umfangreiche Ermittlungen sind nicht notwendig
und namentlich bei anwaltlicher Vertretung beider Parteien hat sich das Gericht
bei der Feststellung des Sachverhaltes wie im ordentlichen Prozess zurückzuhal-
ten (Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 8 ff. zu Art. 272 ZPO; Daniel Bähler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, N 3 ff. zu Art. 272 ZPO). Demgegenüber gilt nach Art. 296 Abs. 1 ZPO die
uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, soweit in familienrechtlichen Angele-
genheiten Kinderbelange betroffen sind. Das Gericht hat in diesen Fällen den
Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, bis über die Tatsachen, die für die
Beurteilung des strittigen Anspruchs erforderlich sind, hinreichende Klarheit be-
steht. Zwar verbleibt das Sammeln des Prozessstoffes auch unter der Geltung der
unbeschränkten Untersuchungsmaxime in erster Linie Sache der Parteien, welche
nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zur Mitwirkung verpflichtet sind, da
sie den Prozessstoff am besten kennen. Erweisen sich die Vorbringen und Be-
weismittel einer ohne anwaltliche Unterstützung prozessierenden Partei aber als
lückenhaft, ist das Gericht verpflichtet, insbesondere durch deren Befragung auf
eine Vervollständigung hinzuwirken. Zudem ist es verpflichtet, alle rechtserhebli-
chen Umständen zu berücksichtigen, die sich im Laufe des Verfahrens ergaben,
auch wenn die Parteien nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen haben (Jonas
Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 10 ff.
zu Art. 296 ZPO; Stephan Mazan/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 10 ff. zu Art.
296 ZPO). Die in Kindesbelangen geltende Untersuchungsmaxime dient zwar na-
turgemäss primär dem Schutz der Kinder als der schwächeren Partei. Sie gilt aber
– wie das Bundesgericht bereits für das frühere Recht erkannt (BGE 128 III 441 E.
3.2.1) und unter dem neuen Recht bestätigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_745/2014 vom 16. März 2015 E. 2.3) – auch zugunsten des unterhaltspflichti-
gen Elternteils (Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 22 zu Art. 55 ZPO; Thomas
Sutter-Somm/Claude Schrank, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 68 zu Art. 55 ZPO).
2.2.
Dass die Schuldneranweisung der Sache nach eine besondere Form der
Vollstreckung des rechtskräftig festgelegten Unterhalts darstellt, vermag am so-
eben Gesagten nichts zu ändern. Wie schon in Zusammenhang mit der Beru-
fungsfähigkeit des Anweisungsentscheides festgestellt wurde, beschränkt sich das

12 / 27
Anweisungsverfahren nicht auf die blosse Prüfung der Vollstreckbarkeit, sondern
es sind darüber hinaus gewisse materiell-rechtliche Fragen zu beurteilen. Dazu
sind auch Sachverhaltselemente abzuklären, die sich nicht aus dem zu vollstre-
ckenden Entscheid ergeben (BGE 145 III 255 E. 5.5.2). Dies spricht dafür, dass
die für den Erlass von Eheschutzmassnahmen geltenden Verfahrensmaximen
auch beim Entscheid über die Schuldneranweisung zum Tragen kommen. Zumin-
dest wenn der Sachverhalt nicht vollends klar ist, muss daher eine mündliche Ver-
handlung durchgeführt werden (Art. 273 Abs. 1 ZPO). An dieser kann einerseits
die gerichtliche Fragepflicht gegenüber einer nicht anwaltlich vertretenen Partei in
einer für sie verständlichen Art und Weise ausgeübt werden. Anderseits kann ein
Einigungsversuch (Art. 273 Abs. 3 ZPO) auch in diesem Verfahrensstadium noch
im Interesse der Parteien und vor allem der mitbetroffenen Kinder liegen, zumal
eine die Persönlichkeitsrechte des Unterhaltsschuldners tangierende Schuld-
neranweisung das Verhältnis unter den Eltern zusätzlich zu belasten droht. Dies
gilt erst recht, wenn die Kinder unter alternierender Obhut stehen und dem unter-
haltspflichtigen Elternteil durch eine zwangsweise Vollstreckung der geschuldeten
Unterhaltsbeiträge möglicherweise Mittel entzogen werden, die er für die eigene
Betreuung der Kinder benötigt.
2.3.
Vorliegend hat der Vorderrichter den genannten Verfahrensgrundsätzen
nicht ausreichend Rechnung getragen. Er hat dem Berufungskläger nach Einholen
einer schriftlichen Stellungnahme zwar eine Nachfrist zur Einreichung von Unter-
lagen angesetzt, welche die geltend gemachten Zahlungen nachweisen, dies al-
lerdings ohne die für relevant erachteten Urkunden näher zu umschreiben. Ob-
wohl aus den Eingaben des Berufungsklägers hervorging, dass dieser als juristi-
scher Laie Mühe hatte zu erkennen, welche Sachumstände für die Frage der
Schuldneranweisung überhaupt von Relevanz sind, hat es der Vorderrichter unter-
lassen, die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen, an welcher die
vom Berufungskläger aufgeworfenen Fragen hätten geklärt werden können. Die
Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens waren daher im Berufungsverfahren mit
der Durchführung einer Instruktionsverhandlung zu beheben.
3.
Die Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB setzt voraus, dass ein Ehe-
gatte seine in einem Eheschutzentscheid oder einer gültigen Vereinbarung zwi-
schen den Ehegatten festgehaltenen Unterhaltspflichten gegenüber der Familie
nicht erfüllt. Die Anweisung knüpft an eine verschuldensunabhängige Vernachläs-
sigung der Unterhaltspflicht. Dabei ist eine gewisse Schwere der Pflichtverges-
senheit erforderlich. Die Anweisung ist namentlich dann unzulässig, wenn nur
ausnahmsweise ein Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich ver-

13 / 27
zögert und darin kein Indiz für künftige Wiederholungen erblickt werden kann. Sind
die Voraussetzungen aber erfüllt, ist die Anweisung für den im Unterhaltstitel fest-
gesetzten Betrag grundsätzlich auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungs-
richter mit dem Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Eheschutz- oder
Scheidungsverfahrens erneut befasst. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Per-
sönlichkeitsrechte des Schuldners nicht verletzt werden. Im Rahmen der Anwei-
sung sind deshalb die Grundsätze über das pfändbare Einkommen und den
Schutz des Existenzminimums zu beachten. In diesem Sinne ist es unzulässig, auf
ein hypothetisches Einkommen des Schuldners abzustellen, wenn die Schuld-
neranweisung bei Zugrundelegung des tatsächlichen Einkommens einen (un-
zulässigen) Eingriff in dessen Existenzminimum bewirkt. Ebenso hat der Anwei-
sungsrichter seit der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels eingetretene Verände-
rungen zu berücksichtigen, namentlich, wenn sich die finanzielle Lage des Unter-
haltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat,
dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreift (vgl. dazu wiederum BGE
145 III 255 E. 5.5.2 mit zahlreichen Hinweisen). Aus dem Gesagten ergibt sich,
dass die Verteidigungsmittel des unterhaltspflichtigen Ehegatten in einem Anwei-
sungsverfahren beschränkt sind. Insbesondere ist er mit Vorbringen zur Unter-
haltsverpflichtung als solcher, deren Höhe oder sachfremden Vorhaltungen (z.B.
Verweigerung oder Schwierigkeiten beim Besuchsrecht, Strafanzeigen) nicht zu
hören. Der mit dem Anweisungsbegehren befasste Richter darf die Begründetheit
der Unterhaltsverpflichtung oder die Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht überprüfen.
Allfällige Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die für die Unterhaltspflicht
relevant sind, wären vom Unterhaltspflichtigen vielmehr in einem Abänderungsver-
fahren geltend zu machen. Beruft sich der Unterhaltsschuldner auf den Schutz
seines Existenzminimums, hat der Anweisungsrichter aber – ähnlich wie dies der
Betreibungsbeamte im Falle einer Pfändung tun müsste – eine summarische Prü-
fung des Existenzminimums sowie des aktuellen Einkommens des unterhalts-
pflichtigen Ehegatten vorzunehmen und die Anweisung in ihrem Umfang nötigen-
falls zu beschränken. Abgesehen davon kann der Unterhaltsschuldner gegen die
beantragte Schuldneranweisung lediglich einwenden, er habe seine Unterhalts-
pflicht überhaupt nicht vernachlässigt oder die Anweisung sei nicht verhältnismäs-
sig (vgl. zum Ganzen Jann Six, a.a.O., Rz. 8.09 f. m.w.H.).
4.1.
In der zwischen den Ehegatten geschlossenen "Vereinbarung betreffend
Regelung des Unterhalts ab 01.01.2019" vom 25. Februar 2019, vom Regionalge-
richt Plessur genehmigt am 22. März 2019, verpflichtete sich X._____ zur Bezah-
lung eines Kindesunterhalts von je CHF 2'060.00 zuzüglich allfällig vertraglich ge-
regelter und gesetzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen (Ziff. 6.a der Vereinba-

14 / 27
rung) sowie eines Ehegattenunterhalts von CHF 489.00 (Ziff. 6.b der Vereinba-
rung). X._____ hat dementsprechend an den Unterhalt seiner Familie monatlich
CHF 4'609.00 zuzüglich allfällig vertraglich geregelter und gesetzlicher Kinder- und
Ausbildungszulagen (aktuell CHF 220.00 pro Kind), total somit CHF 5'049.00, zu
bezahlen. Für diesen Betrag wurde denn auch die angefochtene Schuldneranwei-
sung angeordnet. In seiner Berufung bringt X._____ vor, er sei gemäss Urteil des
Regionalgerichts Plessur vom 22. März 2019 berechtigt, der Kindsmutter für den
Gebrauch seiner 4.5-Zimmer-Eigentumswohnung die monatlichen Hypothekarkos-
ten direkt vom geschuldeten Unterhaltsbeitrag abzuziehen. Dem hat die Beru-
fungsbeklagte in ihrer Berufungsantwort entgegengehalten, es treffe wohl zu, dass
der Berufungskläger von den Unterhaltszahlungen die Hypothekarkosten in Abzug
bringen dürfe. Solange er die tatsächliche Höhe des Hypothekarzinses nicht nen-
ne und belege, könnten diese jedoch nicht berücksichtigt werden, weshalb der
gesamte geschuldete Unterhalt der Anweisung unterliege.
4.2.
Die Höhe der Schuldneranweisung wird grundsätzlich durch den gerichtli-
chen Entscheid bestimmt, der auf diesem privilegierten Weg vollstreckt werden
soll. Es versteht sich von selbst, dass die Anweisung nicht für einen höheren Be-
trag erfolgen kann, als der Unterhaltspflichtige auch selber bezahlen müsste. Wie
sich aus den Akten ergibt, wurde in der "Vereinbarung betreffend Regelung des
Unterhalts ab 01.01.2019" (RG act. II/1/2) im Zusammenhang mit den Unterhalts-
beiträgen festgehalten, dass bereits bezahlte beziehungsweise erbrachte Unter-
haltszahlungen angerechnet würden und dass ab März 2019 der Ehemann "mit
Ausnahme der Hypothekarkosten für die Ehefrau" keine Direktzahlungen mehr für
sie tätigen werde. Derselbe Vorbehalt findet sich in Dispositiv-Ziffer 2.d des Ent-
scheides vom 20. März 2019, mit welchem die Vereinbarung als Ganzes gericht-
lich genehmigt wurde (RG act. II/1/1). Aufgrund dieser Regelung ist X._____ dem-
nach tatsächlich berechtigt, die Hypothekarzinsen für seine von Y._____ bewohn-
ten Eigentumswohnung direkt an die Bank zu bezahlen. Eine Schuldneranweisung
für die gesamten Unterhaltsbeiträge fällt damit von Vornherein ausser Betracht, da
dadurch die dem Berufungskläger zugestandene Direktzahlung der Hypothekar-
kosten verunmöglicht würde. Der Umstand, dass die exakte Höhe des zu leisten-
den Hypothekarzinses in der Vereinbarung nicht festgelegt worden war und sich
X._____ im erstinstanzlichen Verfahren darauf beschränkt hatte, den vom Gegen-
anwalt geschätzten Betrag von CHF 650.00 aufzugreifen, vermag daran nichts zu
ändern. Vielmehr hätte der tatsächlich abziehbare Betrag in Ausübung der richter-
lichen Fragepflicht in einer für den Berufungskläger verständlichen Form, d.h. mit-
tels konkreter Aufforderung zur Vorlage des Hypothekarvertrages und/oder der
Zinsabrechnungen, in Erfahrung gebracht werden müssen. Aufgrund der anläss-

15 / 27
lich der Instruktionsverhandlung eingereichten Fälligkeitsanzeige der Hypothekar-
bank (act. B.5) und der richterlichen Befragung der Parteien steht nunmehr fest,
dass sich der an die Unterhaltsbeiträge anrechenbare Hypothekarzins für die
Wohnung auf monatlich CHF 315.00 beläuft. In diesem Punkt erweist sich die Be-
rufung demzufolge als begründet und der angefochtene Entscheid ist entspre-
chend zu korrigieren. Im Gegenzug ist X._____ aber selbstredend weiterhin ver-
pflichtet, die Hypothekarzinsen für die in seinem Eigentum stehende Wohnung
vollumfänglich zu bezahlen.
4.3.
Für eine weitergehende Reduktion der Schuldneranweisung um andere
Kosten, die ihm als Eigentümer für die Wohnung in Rechnung gestellt werden,
bleibt aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen Regelung im Eheschutzverfahren
kein Raum. Zwar trifft es zu, dass die den Kindern und der Ehefrau zugesproche-
ne Unterhaltsbeiträge Wohnkosten von total CHF 800.00 beinhalten (vgl. Proz. Nr.
135-2018-4, act. IV/9 S. 5), zumal mit der nachfolgenden Vereinbarung betreffend
Unterhalt ab 01. Januar 2019 als Folge der vermehrten Betreuung durch den
Kindsvater lediglich der Barunterhalt für die beiden Kinder um je CHF 200.00 her-
abgesetzt wurde. Die Möglichkeit des Berufungsklägers, seine Unterhaltspflicht
durch Direktzahlungen zu erfüllen, wurde in derselben Vereinbarung aber explizit
auf die Hypothekarkosten beschränkt. An diese Regelung ist der Anweisungsrich-
ter gebunden. Erhält die Berufungsbeklagte aufgrund der Schuldneranweisung für
sich und die beiden Kinder aber Unterhaltbeiträge, welche auch zur Deckung der
in ihrem Bedarf berücksichtigen Wohnkosten bestimmt sind, wird sie künftig ver-
pflichtet sein, die dem Ehemann in Rechnung gestellten Nebenkosten, wie na-
mentlich die Stockwerkeigentumsbeiträge und die Versicherung (vgl. Proz. Nr.
135-2018-4, act. II/7, II/9, II/11 und II/22), entweder direkt zu bezahlen oder ihm
die betreffenden Kosten zu ersetzen, soweit er im externen Verhältnis zu deren
Bezahlung verpflichtet war. Mit der Vollstreckung der Unterhaltsbeiträge auf dem
Wege der Schuldneranweisung entsteht im letzteren Fall folglich eine Verrech-
nungsmöglichkeit, die bei der Anordnung der Anweisung allerdings noch un-
berücksichtigt bleiben muss.
4.4.
Zusammenfassend steht nach dem Gesagten fest, dass von den geschul-
deten Unterhaltsbeiträgen von total CHF 5'049.00 lediglich die Hypothekarzinsen
von CHF 315.00 abgezogen werden können. Es verbleibt damit eine Unterhalts-
pflicht von CHF 4'734.00, für welche die Schuldneranweisung maximal angeordnet
werden kann, sofern die Voraussetzungen von Art. 177 ZGB erfüllt sind (vgl. dazu
nachfolgend E. 6).

16 / 27
4.5.
Beizufügen bleibt, dass die Höhe der Unterhaltsbeiträge im vorliegenden
Verfahren nicht mehr zur Diskussion steht. Soweit X._____ in seiner Berufung
vorbringt, er empfinde die hohen Kosten, welche er der Kindsmutter regelmässig
überweisen müsse, als ungerecht, und er sich in diesem Zusammenhang sinn-
gemäss darüber beklagt, dass das Regionalgericht bei der Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge weder seinen mit dem Bezug einer Mietwohnung gestiegenen
Wohnkosten Rechnung getragen habe noch auf seine Forderung, dass die
Kindsmutter einer Erwerbsarbeit nachgehen müsse, eingegangen sei, muss er
sich entgegenhalten lassen, dass derartige Einwände im Anweisungsverfahren
nicht mehr gehört werden können. Mit dem Eheschutzentscheid vom 22. März
2019 wurden die Unterhaltsbeiträge rechtskräftig festgesetzt, und zwar gestützt
auf eine zwischen den Ehegatten geschlossene Vereinbarung. X._____ hat diese
Vereinbarung in Kenntnis seiner Wohnkosten unterzeichnet, was sich schon darin
zeigt, dass deren Höhe bereits in den im Verfahren ZK1 18 114 abgeschlossenen
Vergleich vom 16. Oktober / 1. November 2018 eingeflossen ist. Aus diesem
Grund können die Wohnkosten für sich allein keinen Grund für eine Abänderung
des Unterhaltsbeitrags bilden. Eine solche kann einzig bei einer nachträglichen
Veränderung der Verhältnisse beantragt werden (Art. 179 ZGB), was hinsichtlich
der Wohnkosten gerade nicht zutrifft. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Einwand,
die Berufungsbeklagte müsse aufgrund dessen, dass er die beiden Kinder
während mehr als einem Drittel des Monats betreue, einer Arbeit nachgehen, zu-
mal auch die alternierende Betreuung der Kinder bei Unterzeichnung der Unter-
haltsvereinbarung bereits bekannt war. Im Übrigen ist es grundsätzlich zwar mög-
lich, im Verfahren betreffend Schuldneranweisung im Sinne eines Gegenantrages
eine Reduktion der Unterhaltspflicht wegen veränderter Verhältnisse zu beantra-
gen. Ein derartiges Abänderungsbegehren hat der Berufungskläger im vorinstanz-
lichen Verfahren aber nicht gestellt, weshalb dem Vorderrichter auch nicht vorge-
worfen werden kann, es übergangen zu haben. Der Berufungskläger müsste da-
her nochmals an das Regionalgericht gelangen, wenn er geltend machen will,
dass der Berufungsbeklagten nach dem Schuleintritt des Sohnes ein gewisses
Erwerbseinkommen anzurechnen sei oder dass die Kosten der Familienbegleitung
beim Unterhalt berücksichtigt werden sollten.
5.1.
Nicht eine Änderung der Unterhaltspflicht, aber eine betragsmässige Be-
schränkung der Schuldneranweisung kann sich – wie vorstehend (E. 3) dargelegt
– aus dem Grundsatz ergeben, dass bei der Anordnung der Schuldneranweisung
genau gleich wie bei der Vollstreckung auf dem Betreibungsweg das Existenzmi-
nimum des Unterhaltspflichtigen gewahrt bleiben muss. In dieser Richtung zielt
der Einwand des Berufungsklägers, dass er mit seinem verbleibenden Einkommen

17 / 27
kaum mehr seinen eigenen Bedarf und die Kosten der Kinder während seiner Be-
treuungszeit decken könne. Der Vorderrichter hat sich mit der Frage, ob das Exis-
tenzminimum beim Unterhaltspflichtigen gewahrt ist, nicht befasst, obwohl diese
von X._____ in seinem Begleitschreiben zu den nachgereichten Urkunden (RG
act. IV/3) wenigstens ansatzweise aufgeworfen worden war und sie sich mit Blick
auf die Höhe der Anweisung im Vergleich zum urkundlich belegten Lohn aufge-
drängt hätte. Ein solches Vorgehen liesse sich allenfalls rechtfertigen, wenn Ein-
kommen und Grundbedarf des Berufungsklägers bereits aus dem zu vollstrecken-
den Entscheid hervorgegangen wären und ein Eingriff in dessen Existenzminimum
hätte ausgeschlossen werden können. Vorliegend finden sich im Entscheid des
Regionalgerichts Plessur vom 20. März 2019 (RG act. II/3) jedoch entgegen der
Bestimmung von Art. 301a ZPO keinerlei Angaben zu den Einkommens- und Be-
darfsverhältnissen der Beteiligten und auch in der Vereinbarung der Parteien (RG
act. II/2) fehlen derartige Angaben vollständig. Es bleibt daher unklar, aufgrund
welcher Zahlen der Eheschutzrichter zum Schluss gekommen ist, dass die von
den Parteien gefundene Regelung den Interessen beider Ehegatten Rechnung
trage und insbesondere deren jeweilige Leistungsfähigkeit berücksichtige. Bei die-
ser Sachlage hätte der Vorderrichter Einkommen und Existenzminimum des Beru-
fungsklägers zumindest summarisch prüfen müssen, bevor er eine Schuldneran-
weisung für den gesamten Unterhalt anordnet. Die entsprechende Prüfung muss
daher im vorliegenden Berufungsverfahren nachgeholt werden.
5.2.
Gemäss seinen, durch entsprechende Lohnabrechnungen (act. B.2, RG
act. III/1/5) belegten Angaben erhält X._____ von der Gemeinde O.1_____ einen
Nettolohn von monatlich CHF 7'860.00 (einschliesslich Kinderzulagen) ausbezahlt,
dies nach Abzug eines Betrages von CHF 400.00 als Steuer-Vorauszahlung. Un-
ter Hinzurechnung dieses Betrages sowie des Anteils am 13. Monatslohn (CHF
630.00) beläuft sich sein Erwerbseinkommen somit auch CHF 8'890.00. Hinzu
kommen die Einkünfte aus der Vermietung seines Studios, welches seinen Anga-
ben zufolge (act. I.1 S. 2) seit Juni 2019 für einen Mietzins von CHF 650.00 fest
vermietet ist. Nach Abzug der Kosten, wie sie im Eheschutzentscheid des Regio-
nalgerichts Plessur vom 15. Mai 2018 (Proz. Nr. 135-2018-4, act. IV/9 S. 5) – da-
mals als Wohnkosten des Berufungsklägers – berücksichtigt worden sind (Hypo-
thek CHF 250.00, Nebenkosten CHF 175.00), verbleibt ihm ein Nettoertrag von
ca. CHF 220.00. Insgesamt stehen ihm somit Einkünfte von monatlich CHF
9'110.00 zur Verfügung. Davon hat er CHF 5'049.00 (einschliesslich Kinderzula-
gen von CHF 440.00) an den Unterhalt der Familie zu bezahlen. X._____ verblei-
ben damit rund CHF 4'060.00, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu decken.
Dem steht, stellt man auf seine eigenen Angaben ab, ein (um die Steuern erwei-

18 / 27
tertes) betreibungsrechtliches Existenzminimum von rund CHF 3'900.00 (Grund-
betrag CHF 1'350.00, Mietkosten CHF 1'600.00 [act. B.3, RG act. III/1/7], Kran-
kenkasse CHF 250.00, Steuern CHF 300.00, Bedarf der Kinder während seiner
Betreuungszeit CHF 400.00) gegenüber. Nicht angerechnet werden können die
Kosten der im Eheschutzverfahren angeordneten Familienbegleitung, zumal er
diesbezüglich freiwillig eine Rückzahlungsvereinbarung mit der Gemeinde (RG
act. III/1/6) eingegangen ist, welche er derzeit zugegebenermassen nicht erfüllt.
Wenn die Gemeinde für die Kosten einer Kindesschutzmassnahme aufkommt,
kann sie zwar auf die Eltern Rückgriff nehmen, aber nur soweit diese auch
tatsächlich leistungsfähig sind. Das Existenzminimum beider Elternteile müsste
auch im Falle einer klageweisen Rückforderung dieser Kosten gewahrt bleiben.
Somit steht fest, dass die X._____ nach Zahlung seiner Unterhaltsverpflichtungen
zur Verfügung stehenden Mittel ausreichen, um seinen Grundbedarf zu decken.
Mit anderen Worten liegt kein Eingriff in das Existenzminimum vor, welcher im vor-
liegenden Verfahren zu berücksichtigen wäre.
6.1.
Voraussetzung für eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB ist – wie
bereits ausgeführt wurde – zum einen die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht und
zum andern die Verhältnismässigkeit der Massnahme. Das bedeutet, dass eine
Schuldneranweisung erst dann gerechtfertigt erscheint, wenn der Ausfall bereits in
erheblichem Masse eingetreten ist und das bisherige Verhalten des Schuldners
darauf hindeutet, dass die Zahlungsmoral nicht intakt ist und sich auch in Zukunft
nicht bessern wird. Was erheblich ist, lässt sich nicht in Zahlen ausdrücken. Die
Anforderungen sind bei komfortablen Verhältnissen nicht dieselben wie im Man-
gelfall. Bei engen finanziellen Verhältnissen ist der Gläubiger auf die vollständige
Bezahlung der geschuldeten Beiträge in besonderem Masse angewiesen. Auch
kann ihm unter Umständen die Ungewissheit darüber, wann und in welcher Höhe
Leistungen eingehen, nicht zuzumuten sein. Angesichts der Interessenlage auf
Seiten des Gläubigers, welche das Gericht im Rahmen seines Ermessens mit zu
berücksichtigen hat, kann somit selbst bei geringen Unterschieden die Anordnung
der Anweisung angebracht sein (vgl. Martina Patricia Steiner, Die Anweisungen an
die Schuldner, Zürich 2015, N 187).
6.2.
Der Vorderrichter erachtete die genannten Voraussetzungen als erfüllt, da
X._____ seinen Unterhaltspflichten in erheblichem Umfang nicht nachgekommen
sei und dies selbst dann noch, als er seitens der Ehefrau gemahnt worden sei. Zu
den geltend gemachten Verrechnungen sei dieser gemäss Art. 125 Ziff. 2 OR
nicht berechtigt. Dieses Verhalten lasse den Schluss zu, dass er nicht gewillt sei,
seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. X._____ bestreitet, dass seine Zahlungsmo-

19 / 27
ral nicht intakt sei, und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Überweisun-
gen vom Mai und Juni 2019 von jeweils CHF 4'734.00. Ferner räumt er zwar ein,
seiner Ehefrau in der Vergangenheit nicht diesen (dem Unterhalt nach Abzug der
Hypothekarzinsen entsprechenden) Betrag überwiesen zu haben, gibt aber an,
hinsichtlich der Pflicht zur Weiterleitung der Kinder- und Sozialzulagen im Unkla-
ren gewesen zu sein und vom Regionalgericht auf seine Anfrage keine Antwort
erhalten zu haben. Zudem habe er in der Vergangenheit in gutem Glauben, nichts
falsch zu machen, jeweils verschiedene Kosten wie Wohnungsmiete und Strom-
kosten für die von der Ehefrau bewohnte Wohnung sowie die von ihr zu tragenden
Gerichts- und Anwaltskosten, welche er habe vorauszahlen müssen, in Abzug ge-
bracht. Sinngemäss bestreitet er damit eine Vernachlässigung seiner Unterhalts-
pflicht.
6.3.
Soweit der Vorderrichter davon ausgegangen ist, der Berufungskläger sei
von der Berufungsbeklagten erfolglos gemahnt worden, erweist sich seine Sach-
verhaltsfeststellung tatsächlich als teilweise unzutreffend. Zwar hat der Berufungs-
kläger auf das Schreiben des gegnerischen Rechtsvertreters vom 23. April 2019
(RG act. II/5), mit welchem – soweit aktenkundig – erstmals die Unzulässigkeit der
vorgenommenen Direktzahlungen sowie gewisser Abzüge gerügt und eine Korrek-
tur der vom Berufungskläger erstellten Abrechnung verlangt worden war, nicht
reagiert. Auf dessen Mahnung vom 7. Mai 2019 (RG act. II/6) hat er zudem die
bestehende Unterhaltsregelung in Frage gestellt. Zu Recht gewehrt hat er sich im
betreffenden Schreiben vom 27. Mai 2019 (RG act. II/7) allerdings gegen die Höhe
der geforderten Unterhaltszahlung, bei welcher der gegnerische Rechtsvertreter
nebst den Kinderzulagen auch die dem Berufungskläger ausbezahlte Sozialzulage
eingerechnet hatte. Im Übrigen hat er erklärt, er werde versuchen, den Unterhalts-
zahlungen nachzukommen. In der Tat hat er der Berufungsbeklagten denn auch
mit zwei Überweisungen vom 20. und 27. Mai 2019 (CHF 3'000.00 und CHF
1'734.00) – also noch vor der Einreichung des Gesuches um Schuldneranweisung
– den nach Abzug der Hypothekarzins geschuldeten Unterhalt für den Monat Juni
vollumfänglich bezahlt.
6.4.1. Was die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht anbelangt, hat der Vorderrichter
keinerlei Feststellungen zur Höhe der ausstehenden Zahlungen gemacht. Auf-
grund der eigenen Zusammenstellung von X._____ (RG act. III/1/2) steht aller-
dings fest, dass dieser seit der erstmaligen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge mit
Entscheid vom 15. Mai 2018 bis zur Intervention des gegnerischen Rechtsvertre-
ters im Mai 2019 nie den gesamten geschuldeten Betrag an Y._____ bezahlt hat,
sondern er durchwegs Abzüge für verschiedene zugunsten der Ehefrau oder der

20 / 27
Kinder erbrachte Zahlungen gemacht hat. Zudem hat er bei seiner Zusammenstel-
lung die gemäss beiden Entscheiden zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen ge-
schuldeten Kinderzulagen nicht berücksichtigt. Allein daraus resultiert ein
Ausstand von CHF 5'280.00 (12 Monate à CHF 440.00). Diesbezüglich machte
X._____ bereits vor erster Instanz geltend, er sei der Meinung gewesen, dass er
der Kindsmutter keine Zulagen entrichten müsse, da im Urteil von allfällig vertrag-
lich geregelter gesetzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen die Rede sei und er
mit der Kindsmutter bzw. deren Rechtsanwalt keine (die Kinderzulagen betreffen-
de) vertragliche Abmachung unterzeichnet habe (vgl. RG act. I/2). Ein solches
Verständnis des Urteilsdispositivs widerspricht zwar Art. 285a Abs. 1 ZGB und der
im Entscheid vom 15. Mai 2018 enthaltenen Berechnung der Unterhaltsbeiträge,
aus welcher klar hervorgeht, dass die Familienzulagen von CHF 220.00 pro Kind
als deren Einkommen berücksichtigt wurden. Aktenkundig ist jedoch, dass sich
X._____ am 16. Mai 2019 (Proz. Nr. 135-2019-108, act. IV./8) beim Regionalge-
richt Plessur danach erkundigt hat, wie hoch der monatliche Gesamtbetrag sei,
den er ab 1. Januar 2019 zu zahlen habe. Er scheint sich demnach tatsächlich in
einem Irrtum über die Weiterleitungspflicht der Kinderzulagen befunden zu haben,
so dass ihm zumindest in diesem Umfang keine schlechte Zahlungsmoral unter-
stellt werden kann.
6.4.2. Was die direkte Bezahlung von Rechnungen betrifft, kann dort nicht von
einer Nichterfüllung der Unterhaltspflicht gesprochen werden, wo X._____ nach-
weislich Leistungen erbracht hat, welche direkt der Ehefrau und den Kindern zugu-
tekamen. Dies gilt nebst der Bezahlung der Hypothekarzinsen insbesondere hin-
sichtlich der Stockwerkeigentumsbeiträge, der Prämien der Hausrat- und Gebäu-
deversicherung, Krankenkassen- und Arztkosten sowie der Kosten für diverse
Freizeitaktivitäten der Kinder (z.B. Schwimmkurs, Skimiete). Total handelt es sich
dabei um Leistungen in der Grössenordnung von CHF 10'000.00 (vgl. dazu die im
Berufungsverfahren edierten Belege, act. I/1). Die Anrechnung von Direktzahlun-
gen wurde erst mit der Vereinbarung vom 25. Februar 2019 explizit ausgeschlos-
sen. Bis dahin hatte X._____ die zu Beginn der Trennung gelebte Praxis (vgl. da-
zu Proz. Nr. 135-2018-4, act. I/3 S. 2 und act. VII/1 S. 6) weitergeführt und die
entsprechenden Rechnungen beglichen, ohne dass die Ehefrau dagegen interve-
niert hätte. Insoweit kann daher ebenfalls nicht von einer schlechten Zahlungsmo-
ral des Berufungsklägers gesprochen werden.
6.4.3. Auch unter Berücksichtigung der genannten Direktzahlungen und des Irr-
tums in Bezug auf die Kinderzulagen verbleibt von dem seitens der Berufungsbe-
klagten geltend gemachten Ausstand, den sie ursprünglich auf CHF 42'636.60

21 / 27
(RG act. II/4) und im Berufungsverfahren auf CHF 23'314.60 beziffert hat (vgl. act.
C.1, Stand per 12. August 2019, aber noch ohne Berücksichtigung der am 9. Au-
gust nachweislich erfolgten Überweisung von CHF 1'234.00), indessen ein recht
hoher Betrag, der grösstenteils auf Verrechnungen mit behaupteten Gegenforde-
rungen zurückzuführen ist. Die Vorinstanz schloss eine Verrechnung mit dem
Hinweis auf Art. 125 Ziff. 2 OR generell aus. Diese Begründung greift zu kurz. Die
genannte Bestimmung besagt, dass eine Verrechnung ausgeschlossen ist, soweit
die Erfüllung einer Schuld für den Unterhalt des Gläubigers unbedingt erforderlich
ist. Damit sind Unterhaltsbeiträge im Umfang des betreibungsrechtlichen Notbe-
darfs vor einer Verrechnung gegen den Willen des Unterhaltsgläubigers geschützt
(vgl. Andreas Müller, in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kommentar, Obli-
gationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, N 8 zu Art. 125 OR). Erhält aber die un-
terhaltsberechtigte Person einen Unterhaltsbeitrag, der über ihren Grundbedarf
hinausgeht, ist dieser im Umfang der Überschussanteils einer Verrechnung
grundsätzlich zugänglich. Vorliegend wurde der Ehefrau mit dem Entscheid vom
15. Mai 2018 ein persönlicher Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 489.00 zuge-
sprochen, der in der Folge unverändert in die Vereinbarung betreffend den Unter-
halt ab 1. Januar 2019 übernommen wurde. Dieser Ehegattenunterhalt entspricht
ihrem aus der Unterhaltsberechnung resultierenden Überschussanteil, zumal ihr
Grundbedarf (einschliesslich Steuern) bereits durch den Betreuungsunterhalt ge-
deckt wird. Der Ehegattenunterhalt ist folglich einer Verrechnung zugänglich und
X._____ könnte diesen mit Gegenforderungen verrechnen, sofern er solche
nachweisen könnte. Bei den von ihm effektiv geltend gemachten Verrechnungs-
forderungen fehlt es aber entweder an einem Nachweis für deren Bestand (so
namentlich für die in Rechnung gestellte Gebühr für den Schlüssel zur Liegen-
schaft, in der sich sein Studio befindet) oder an der Fälligkeit der betreffenden
Forderung. Was die Gerichts- und Anwaltskosten der Ehefrau anbelangt, trifft es
zwar zu, dass letztere mit dem Entscheid vom 15. Mai 2018 (Proz.Nr. 135-2018-4,
act. IV./9) verpflichtet wurde, ihm den aus seinem Vorschuss bezogenen Betrag
von CHF 500.00 zu ersetzen. Dieser Kostenentscheid wurde aber faktisch durch
jenen vom 20. März 2019 (Proz. Nr. 135-2019-108) ersetzt, zumal darin die von
X._____ geleisteten Vorschüsse von total CHF 2'000.00 vollumfänglich an seinen
eigenen Kostenanteil angerechnet wurden. Soweit X._____ mit Entscheid vom 21.
Februar 2018 (Proz.Nr. 135-2018-4 act. IV./5) sodann zur Bezahlung eines An-
waltskostenvorschusses für seine Ehefrau in Höhe von CHF 4'000.00 verpflichtet
worden war, kann daraus zwar eine Rückerstattungspflicht der Ehefrau entstehen.
Darüber wird aber erst im Rahmen des bevorstehenden Scheidungsverfahrens –
als Teil der güterrechtlichen Auseinandersetzung – abzurechnen sein. Allein aus
der Tatsache, dass im Entscheid vom 15. Mai 2018 erkannt wurde, dass jede Par-

22 / 27
tei ihre Parteikosten selber zu tragen hat, kann der Berufungskläger noch kein
Rückforderungsrecht ableiten.
6.5.
Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass X._____ in der Vergangenheit im
Umfang von mehr als CHF 6'000.00 Verrechnungen vorgenommen hat, zu denen
er nicht berechtigt war. Des Weiteren fällt negativ ins Gewicht, dass X._____ ab
Februar 2019 einen Teil der Unterhaltsbeiträge jeweils um mehrere Tage ver-
spätet überwiesen und er sich selbst nach Unterzeichnung der Vereinbarung vom
18. Februar 2019 nicht an die darin getroffenen Regelungen gehalten hat. So
überwies er etwa für den Monat März anfänglich nur einen Betrag von CHF
1'000.00, den er am 4. März 2019 dann mit einer Überweisung von CHF 1'500.00
ergänzte, behielt aber weiterhin einen Betrag von CHF 800.00 unter dem Titel
Miete/Nebenkosten zurück und machte Direktzahlungen an die Krankenkasse im
Umfang von CHF 400.00 sowie Abzüge für Anwaltskosten und Schlüssel in Höhe
von CHF 1'150.00 geltend. Für den Monat April, also nachdem das Regionalge-
richt die Vereinbarung genehmigt hatte, überwies er wiederum lediglich CHF
2'700.00 und für den Monat Mai schliesslich CHF 3'200.00. Als Grund hierfür gab
er anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 23. September 2019 an, es sei für
ihn finanziell sehr eng geworden und er habe nicht verstanden, dass seine Ehe-
frau in seiner Wohnung wohne, ohne dass sie dafür Nebenkosten bezahlen müs-
se. Damit lassen sich sein schleppendes Zahlungsverhalten und die vereinba-
rungswidrig vorgenommenen Abzüge allerdings nicht rechtfertigen. Es liegt auf der
Hand, dass es Y._____ mit den reduzierten Zahlungen nicht möglich war, ihre ei-
genen und die Lebensunterhaltskosten der beiden Kinder zu decken, selbst wenn
sie in der fraglichen Zeit zugestandenermassen noch keine grösseren Rechnun-
gen für Wohnkosten zu bezahlen hatte (vgl. act. H.1 S. 3). In Anbetracht des bis-
herigen Verhaltens des Berufungsklägers kann nicht ausgeschlossen werden,
dass die Unterhaltszahlungen im Falle einer Aufhebung der Schuldneranweisung
wieder teilweise ausbleiben oder erst mit Verspätung erbracht würden. Dies gilt
umso mehr, als sich der eheliche Konflikt in Zusammenhang mit der Betreuung
der Kinder und der bereits angekündigten Einleitung des Scheidungsverfahrens zu
verschärfen scheint. Da Y._____ kein eigenes Einkommen erzielt und somit voll-
umfänglich auf die Unterhaltszahlungen angewiesen ist, ist ihr die Ungewissheit
darüber, wann und in welcher Höhe die Unterhaltsbeiträge geleistet werden, nicht
zuzumuten. Der bisherige Ausfall ist dementsprechend als erheblich zu qualifizie-
ren, weshalb eine Schuldneranweisung im konkreten Fall als verhältnismässig
erscheint.

23 / 27
6.6.
In Würdigung sämtlicher Umstände sind nach dem Gesagten die Voraus-
setzungen für eine Schuldneranweisung als gegeben zu erachten. Die Anordnung
ist dem Grundsatz nach zu bestätigen, wobei die Höhe der Anweisung auf
CHF 4'734.00 reduziert wird. Insofern ist die Berufung teilweise gutzuheissen und
der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 16. Juli 2019 auf-
zuheben. Die jeweilige Arbeitgeberin von X._____, zurzeit die Gemeinde
O.1_____, O.1_____, wird somit angewiesen, vom Lohn von X._____ mit Wirkung
ab sofort monatlich CHF 4'734.00 (je CHF 2'060.00 Kinderunterhalt, je CHF
220.00 Kinderzulagen, CHF 174.00 Ehegattenunterhalt) zuhanden von Y._____
auf deren Privatkonto bei der C._____ zu überweisen.
7.1.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Y._____ ersuchte in ihrem Gesuch vom 17. Juni 2019 zu Lasten von
X._____ um eine Schuldneranweisung in der Höhe von insgesamt CHF 5'309.00.
Ihr Antrag auf superprovisorische Schuldneranweisung wurde abgewiesen. Dem-
gegenüber stellte X._____ mit Stellungnahme vom 1. Juli 2019 den Antrag auf
Abweisung des Gesuchs von Y._____. Mit dem vorliegenden Urteil wird eine
Schuldneranweisung im Umfang von CHF 4'734.00 angeordnet, womit Y._____
mit ihrem Anliegen zu rund 9/10 zu obsiegen vermochte. Es rechtfertigt sich da-
her, die vorinstanzlichen Kosten von total CHF 700.00 zu 9/10, somit im Betrag
von CHF 630.00, X._____ und zu 1/10, somit im Betrag von CHF 70.00 Y._____
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Letztere gehen infolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2019-451) zunächst zu Lasten des Kan-
tons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Ples-
sur bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung nach Art. 123 ZPO.
7.2.
Im gleichen Verhältnis sind die ausseramtlichen Kosten zu verteilen. Nach
Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche hat X._____ Y._____ für das vorin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in CHF 1'200.00 (4/5 von CHF
1'500.00 einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen (vgl. zu
dieser sog. Bruchteilsverrechnung das Urteil des Kantonsgerichts von Graubün-
den ZK1 14 115 vom 17. September 2015 E. 15b). Der als Folge ihres teilweisen
Unterliegens direkt aus der Gerichtskasse zu entschädigende Teil der Kosten ih-
res unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) beträgt 1/5 des
Honorars nach dem Tarif für die unentgeltliche Rechtsvertretung (CHF 1'250.00 =
CHF 1'500.00 : CHF 240.00 x CHF 200.00) und beläuft sich somit auf CHF 250.00
(einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer). Im Falle der Uneinbringlichkeit
der Parteientschädigung kann sodann die Bezahlung der restlichen Entschädi-

24 / 27
gung im Umfang von CHF 1'000.00 aus der Gerichtskasse verlangt werden (Art.
122 Abs. 2 ZPO).
8.1.
Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt die Kostenverteilung im Berufungs-
verfahren. Demnach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF
2'000.00 (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren
[VGZ; BR 320.210]) zu 1/10, somit zu CHF 200.00, zu Lasten von Y._____ und zu
9/10, somit zu CHF 1'800.00, zu Lasten von X._____. Mit Verfügung der Vorsit-
zenden vom 17. September 2019 (ZK1 19 126) wurde Y._____ für das Berufungs-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Damit gehen die ihr auferleg-
ten Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons
Graubünden. Vorbehalten bleibt auch hier die Rückforderung durch den Kosten-
träger im Sinne von Art. 123 ZPO.
8.2.
X._____ wird überdies verpflichtet, Y._____ eine aussergerichtliche Ent-
schädigung im Umfang von 4/5 ihres Aufwands zu leisten. Mit Honorarnote vom
21. November 2019 macht ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Peter Port-
mann, einen Zeitaufwand von 22.65 Stunden und eine Entschädigung von insge-
samt CHF 6'150.85 (inkl. Barauslagen von CHF 275.00 und 7.7% MwSt. auf CHF
5'711.10) geltend. Der detaillierten Rechnung ist zunächst zu entnehmen, dass
der Rechtsvertreter Positionen aufgeführt hat, die nicht über das vorliegende Ver-
fahren abgerechnet werden können, so etwa Aufwendungen im Zusammenhang
mit einer Mahnung des Betreibungsamtes Plessur (05.08.2019), mit E-Mails seiner
Mandantin zum Bericht einer Psychologin (24.20.2019), mit einer Mahnung des
Zahnarztes (29.10.2019) sowie mit der Übermittlung eines Absenzenhefts des
Sohnes (29.10.2019). Die beiden letztgenannten Positionen fallen ohnehin in ei-
nen Zeitraum, in welchem der Aktenschluss in vorliegendem Verfahren bereits
eingetreten war. Die im Anschluss an die Mitteilung des Scheiterns der Ver-
gleichsbemühungen getätigten Aufwendungen (29.10.2019-20.11.2019) können
daher nicht mehr entschädigt werden. Des Weiteren ist anzumerken, dass der
Rechtsvertreter sowohl eine Spesenpauschale von 3% wie auch Barauslagen für
Fotokopien von CHF 112.00 in Rechnung stellte. Letztere können – wie dem
Rechtsvertreter bereits in anderen Verfahren mitgeteilt wurde – nicht berücksich-
tigt werden, da diese bereits in der Spesenpauschale enthalten sind. Ebenfalls
nicht berücksichtigt werden kann der zu einem Stundenansatz von CHF 240.00 in
Rechnung gestellte Aufwand für das Erstellen und Sortieren von Kopien
(06.08.2019), handelt es sich dabei doch um Administrativaufwand, der üblicher-
weise durch das Sekretariat ausgeführt wird. Derartige Sekretariatsarbeiten sind
im Stundenansatz eines Rechtsvertreters bereits eingeschlossen (vgl. Frank Em-

25 / 27
mel, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5b zu Art. 122 mit
Hinweis). Auch dies ist dem Rechtsvertreter bereits aus früheren Verfahren be-
kannt. Eine zusätzliche Verrechnung von Administrativaufwand ist daher von
Vornherein ausgeschlossen. Gleiches hat auch für die Position Aktensortierung,
Mandatsabschluss und Archivierung (21.11.2019) zu gelten. Zusammenfassend
kann somit festgehalten werden, dass insgesamt 3.8 Stunden und CHF 112.00 an
Barauslagen in Abzug gebracht werden müssen. Somit verbleibt ein Zeitaufwand
von 18.6 Stunden, der sich als hoch, angesichts der Tatsache, dass eine mündli-
che Verhandlung mit anschliessenden Vergleichsbemühungen stattfand, indes
noch als angemessen erweist. Bei einem mittleren Stundenansatz von CHF
240.00 ergibt dies eine Honorarforderung von CHF 4'464.00, welche sich mit einer
Spesenpauschale von 3% (CHF 133.90) und der Mehrwertsteuer von 7.7% (CHF
354.05) auf CHF 4'951.95 erhöht. Davon hat ihr X._____ 4/5, also CHF 3'961.55,
zu ersetzen.
8.3.
Für den durch die Parteientschädigung nicht gedeckten Teil des Honorars
ist der unentgeltliche Rechtsvertreter von Y._____ nach Massgabe von Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO (teilweises Unterliegen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen,
wobei sich zum massgebenden Stundenansatz von CHF 200.00 eine Entschädi-
gung von CHF 825.35 (inklusive Barauslagen und 7.7% Mehrwertsteuer) ergibt.
Sollte sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweisen, was in der Regel
durch Verlustschein nachzuweisen ist, kann er sodann die Bezahlung einer zu-
sätzlichen Entschädigung im Umfang von CHF 3'301.30 aus der Gerichtskasse
verlangen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Vorbehalten bleibt wiederum die Rückforderung
durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO, wonach eine Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, so-
bald sie dazu in der Lage ist.

26 / 27
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 3.a)
und 3.b) des Entscheids des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalge-
richt Plessur vom 16. Juli 2019 werden aufgehoben.
2.
Der jeweilige Arbeitgeber von X._____, zurzeit die Gemeinde O.1_____,
O.1_____, wird angewiesen, vom Lohn von X._____ mit Wirkung ab sofort
monatlich CHF 4'734.00 (je CHF 2'060.00 Kinderunterhalt, je CHF 220.00
Kinderzulagen, CHF 174.00 Ehegattenunterhalt) zuhanden von Y._____ auf
deren Privatkonto bei der C._____ (IBAN_____) zu überweisen.
Der jeweilige Arbeitgeber von X._____, zurzeit die Gemeinde O.1____,
O.1_____, wird darauf hingewiesen, dass ein Nichtbefolgen dieser Anwei-
sung eine Doppelzahlung zur Folge haben kann.
3.1.
Die erstinstanzlichen Kosten von CHF 700.00 gehen zu 9/10, somit im Be-
trag von CHF 630.00, zu Lasten von X._____ und zu 1/10, somit im Betrag
von CHF 70.00 zu Lasten von Y._____. X._____ hat Y._____ für das vorin-
stanzliche Verfahren zudem eine reduzierte Parteientschädigung von CHF
1'200.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
3.2.
Die Y._____ auferlegten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie die
durch die zugesprochene Parteientschädigung nicht gedeckten Kosten ih-
res Rechtsvertreters von CHF 250.00 (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) gehen infolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege
(Proz. Nr.135-19-451) zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus
der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt. Vorbehalten bleibt
die Rückforderung nach Art. 123 ZPO.
Im Umfang von CHF 1'000.00 kann die Bezahlung aus der Gerichtskasse
des Regionalgerichts Plessur verlangt werden, sofern sich die Y._____ zu-
gesprochene Parteientschädigung als uneinbringlich erweist.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu 1/10,
somit zu CHF 200.00, zu Lasten von Y._____ und zu 9/10, somit zu CHF
1'800.00, zu Lasten von X._____.
4.2.
X._____ hat Y._____ eine Parteientschädigung von CHF 3'961.55 (einsch-
liesslich Spesen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.3.
Die Y._____ auferlegten Gerichtskosten und die nicht durch die Parteien-
tschädigung gedeckten Kosten ihrer Rechtsvertretung in Höhe von CHF
825.35 (einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer) werden unter dem

27 / 27
Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO gestützt auf die
entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 17.
September 2019 (ZK1 19 126) dem Kanton Graubünden in Rechnung ge-
stellt und aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung kann der unentgelt-
liche Rechtsvertreter eine zusätzliche Entschädigung von CHF 3'301.30
(einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse des
Kantonsgerichts von Graubünden verlangen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: