gr_gerichte · S 2023 46 · 2024-01-29 · de
Pfändungsankündigung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 46
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Zanolari Hasse
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 29. Januar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1969, war zuletzt als Elektroinstallateur für die
Personalverleihfirma B._____ AG, C._____, tätig; sein letzter Arbeits-
einsatz startete am 24. Oktober 2022 und endete am 2. Dezember 2022.
Am 13. Dezember 2022 meldete er beim RAV D._____ resp. beim Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (fortan KIGA) ab dem
2. Dezember 2022 einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld
im Umfang von 100 % an. Die Arbeitslosenkasse Unia Chur eröffnete per
5. Dezember 2022 eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug.
2.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2023 wurde A._____ seitens des KIGA zur
Stellungnahme aufgefordert, nachdem bis zu diesem Zeitpunkt keine
Arbeitsbemühungen für den Zeitraum vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit
eingegangen waren.
3.
In seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2023 hielt A._____ fest, er hätte
eine Stelle gefunden, und habe dort am 9. Januar 2023 begonnen zu
arbeiten. Man hätte ihn allerdings per 10. Januar 2023 wieder entlassen.
Sowohl am 12. Januar 2023 als auch am 13. Januar 2023 habe er sich für
Stellen beworben; eine weitere Bewerbung habe er an die E._____ AG
gerichtet.
4.
Mit Verfügung Nr. 344388603 vom 6. Februar 2023 wurde A._____ für 15
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Zur Begründung führte
das KIGA an, der Versicherte könne für die Zeit vor Beginn der
Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeitsbemühungen vorweisen. Die
von ihm nachträglich vorgebrachten Arbeitsbemühungen könnten nicht
der Zeit vor der Arbeitslosigkeit zugeordnet werden.
5.
Am 14. Februar 2023 ging beim KIGA eine Kopie der Verfügung vom
6. Februar 2023 ein, zusammen mit einem Arztzeugnis, datierend vom

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9. Dezember 2022, worin A._____ eine Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom
7. Dezember 2022 bis 11. Dezember 2022 bescheinigt wurde.
6.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 forderte das KIGA A._____ auf,
innert Rechtsmittelfrist eine schriftliche, unterzeichnete sowie mit einem
Rechtsbegehren
und
einer
Begründung
versehene
Einsprache
einzureichen, unter dem Hinweis, dass ohne formell korrekte Einsprache
aufgrund der Akten entschieden und auf die am 14. Februar 2023
eingereichte Eingabe nicht eingetreten werde.
7.
Am 17. Februar 2023 wurde A._____ zur Stellungnahme aufgefordert, da
er gemäss den Akten während der Kontrollperiode Dezember 2022 nur
gerade am 1. Dezember 2022 lediglich zwei persönliche Arbeits-
bemühungen vorgenommen habe.
8.
Am 24. Februar 2023 retournierte A._____ das Antwortformular betreffend
die Arbeitsbemühungen Dezember 2022. Das Formular war leer, aber
unterzeichnet. Dem Formular beigelegt war ein vom 21. Februar 2023
datierendes Schreiben mit dem Titel "Stellungnahme zu Ihrem Schreiben
vom 06.02.2023". Darin wiederholte A._____ das mit Stellungnahme vom
16. Januar 2023 Gesagte und führte die Hintergründe für das Scheitern
der Anstellung vom 9. Dezember 2022 aus.
9.
Mit Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 wurde A._____ für sechs
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, nachdem er für die
Kontrollperiode Dezember 2022 (03.12. – 31.12.2022) keine persönlichen
Arbeitsbemühungen vorgewiesen habe. Seine Stellungnahme vom
24. Februar 2023 wurde zur Kenntnis genommen und es wurde ihm
zugutegehalten, dass er einen Zwischenverdienst erzielt hatte.
10.
Mit Einspracheentscheid vom 15. März 2023 trat das KIGA auf die
Eingabe vom 24. Februar 2023 androhungsgemäss nicht ein, mit der

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Begründung, der Versicherte habe innert der in der Verfügung
(Nr. 344388603) vom 6. Februar 2023 aufgeführten Rechtsmittelfrist keine
formell korrekte Einsprache eingereicht.
11.
Gegen die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 erhob A._____
am 15. März 2023 Einsprache. Betreffend die Arbeitsbemühungen
Dezember 2022 führte er begründend an, er hätte bei seinem Personal-
berater zwei Bewerbungen abgegeben, zudem sei er vom 7. Dezember
2022 bis zum 12. Dezember 2022 arbeitsunfähig gewesen. Der
Einsprache beigelegt waren eine Kopie des bereits am 14. Februar 2022
eingereichten Arztzeugnisses vom 9. Dezember 2022 sowie die
angefochtene Verfügung.
12.
Nach Abklärung des Sachverhalts hob das KIGA mit Verfügung vom
23. März 2023 die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 auf. Mit
Entscheid vom 24. März 2023 schrieb das KIGA die Einsprache von
A._____ gegen die Verfügung vom 2. März 2023 als gegenstandslos ab.
13.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. März 2023 erhob A._____
(fortan Beschwerdeführer) am 24. März 2023 (Poststempel: 25. März
2023) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des Einspracheentscheids vom
15. März 2023. Begründend führte er an, er hätte bis zu seinem ersten
Beratungsgespräch am 15. Dezember 2022 noch nicht gewusst, was
seine Pflichten als Stellensuchender seien. Weiter hätte er deponiert, dass
er krank gewesen sei. Sein Personalberater habe ihm die Plattform Job-
Room erklärt, was er jedoch nicht verstanden habe.
14.
In seiner Stellungnahme beantragte das KIGA (fortan Beschwerdegegner)
die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei die Streitsache zur
Neuüberprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere führte
der Beschwerdegegner an, er habe im Zuge des Einspracheverfahrens

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gegen die Verfügung Nr. 344501683 vom 2. März 2023 bereits
entschieden, die Verfügung vom 6. Februar 2023 betreffend die Arbeits-
bemühungen vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht neuerlich zu
überprüfen; dies obschon die Sachverhaltsabklärung zur erstgenannten
Verfügung ein vom 1. Februar 2023 datierendes Formular "Nachweis der
persönlichen Arbeitsbemühungen" des Beschwerdeführers an das RAV
D._____ zu Tage förderte, wonach tatsächlich zwei Arbeitsbemühungen
vom 1. Dezember 2022 aufgelistet gewesen seien, welche der Periode
"vor Beginn der Arbeitslosigkeit" zuzuordnen seien. Um die Angelegenheit
für den Einsprecher nicht weiter zu verkomplizieren, habe das KIGA diese
beiden Arbeitsbemühungen neu als Arbeitsbemühungen Dezember 2022
berücksichtigt, und in zusätzlicher Berücksichtigung der sechs Kranken-
tage vom 7. Dezember 2022 bis zum 12. Dezember 2022 zugunsten des
Versicherten die Sanktionsverfügung vom 2. März 2023 aufgehoben.
15.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 berichtigte der Beschwerdegegner seine
Stellungnahme und reichte den Abschreibungsbeschluss vom 24. März
2023 zu den Akten nach.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel
wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeits-
losenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 57
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) unterliegen Einspracheentscheide aus dem
Bereiche der Arbeitslosenversicherung der Beschwerde an das örtlich

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zuständige Versicherungsgericht. Örtlich zuständig für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen einer kantonalen Amtsstelle ist gemäss
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) das Versicherungsgericht desselben Kantons. Da der
angefochtene Einspracheentscheid (vgl. Akten des Beschwerdegegners
[Bg-act.]. 18) vom KIGA als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85
AVIG erlassen wurde, erweist sich demzufolge das angerufene Gericht als
örtlich zuständig (Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zur Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR
545.100] und Art. 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [VOzEGzAVG/AVIG; BR
545.270]). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100). Als Verfügungsadressat des angefochtenen Entscheids ist
der Beschwerdeführer berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
deren Aufhebung oder Änderung; er ist demnach ohne weiteres zur
Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen form- und
fristgerechte (Laien-)Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist
demnach einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) oder wenn ein Rechts-
mittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (lit. b). Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts
ist der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von CHF 5'039.00.
Dieser versicherte Verdienst wird zum Taggeldsatz von 70 % entschädigt
(vgl. Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demzufolge Anspruch auf ein

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Taggeld von CHF 162.55 (CHF 5'039.00 : 21.7 Tage x 0.7 [vgl. Art. 40a
AVIV]). Mit Verfügung vom 6. Februar 2023 (Bg-act. 13) wurde der
Beschwerdeführer für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Damit beträgt der Streitwert CHF 2'438.25 (15 Tage x CHF 162.55). Da
der Streitwert somit unter CHF 5'000.00 liegt und die Streitsache nicht in
Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG).
2.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners vom 15. März 2023, mit welchem er auf die
Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Bg-act. 18).
Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2023 vom 4. Oktober 2023 E.2;
UHLMANN, IN: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel 2018, Art. 92
Rz. 14 f.). Streitig ist, ob der Beschwerdegegner mit angefochtenem
Einspracheentscheid vom 15. März 2023 zu Recht die Eingabe vom 21.
resp. 24. Februar 2022 (Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 5; Bg-act.
16) als nicht formell korrekte Einsprache qualifiziert hat und entsprechend
auf diese nicht eingetreten ist.
3.1.
Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so
hat das Verwaltungsgericht lediglich zu prüfen, ob dieser Nichteintretens-
entscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat deshalb nur solche Rügen
zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage beziehen.
Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche
die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74 E.1.1 mit Hinweis). Kommt
das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel hätte
eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur
materiellen Beurteilung zurückzuweisen (BGE 135 II 38 E.1.2).
Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche

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Entscheid
bestätigt
werden
(vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen).
3.2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von So-
zialversicherungsträgern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben
werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforder-
ungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der
Verordnung zum ATSG (ATSV; SR 830.11) Bestimmungen zu Form und
Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss
Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen
im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftlich
einzureichen. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift
der Einsprache führenden Person oder ihrer Rechtsvertretung enthalten
(Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht,
meint es die eigenhändige Unterschrift (vgl. BGE 142 V 152 E.2.4).
Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, wird das Einspracheverfahren mit
einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen (vgl. BGE 142 V 152 E.2.2
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 8C_217/2021 vom 7. Juli
2021 E.3.2). Die zuständige Behörde hat die Einsprecherin bzw. den
Einsprecher in einem solchen Fall darauf aufmerksam zu machen (vgl.
BGE 142 V 152 E.4.6).
3.3.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes

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vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen
nicht.
Das
Gericht
hat
vielmehr
jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V
427 E.3.2, 138 V 218 E.6, 126 V 353 E.5b). Der im Sozialversicherungs-
prozess geltende Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im
Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des
Sozialversicherungsgerichts (Art. 61 lit. c ATSG) oder der verfügenden
Verwaltungsstelle (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist, für die Zusammentragung des
Beweismaterials besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen
mithin die Parteien in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle
der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte.
Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich
erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (vgl.
BGE 144 V 427 E.3.2 mit Hinweis; Urteile des Bundesgerichts
8C_527/2022 vom 13. September 2023 E.5.4, 8C_722/2021 vom
20. Januar 2022 E.4 und 8C_382/2020 vom 3. Dezember 2020 E.3.3).
3.4.
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar
2023, also unbestrittenermassen binnen der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
der Verfügung vom 6. Februar 2023, das vom 21. Februar 2023
datierende Schreiben einreichte, womit er sich ausdrücklich auf jene
Verfügung bezog. Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme
selbst aus (vgl. Stellungnahme vom 28. April 2023 S. 5 [Gerichtsakte A3]),
die Eingabe vom 24. Februar 2023 sei als Stellungnahme betreffend die
Arbeitsbemühungen Dezember 2022 interpretiert worden; dies obschon
der Titel des vom 21. Februar 2023 datierenden Schreibens eindeutig als

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Anfechtungsobjekt die Verfügung vom 6. Februar 2023 bezeichnete. Das
letztgenannte Schreiben erfüllt die formellen Anforderungen gemäss
Art. 10 ATSV an eine Einsprache. Das Schreiben ist handschriftlich
unterzeichnet und enthält eine Begründung. Dem Antragserfordernis bei
Laieneingaben ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem
Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss
ergibt, was anbegehrt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_434/2018
vom 1. Februar 2019 E.4.4 mit weiteren Hinweisen; Bernische
Verwaltungsrechtsprechung [BVR] 2016 S. 560 E.2, 2015 S. 468 E.4.2,
2011 S. 391 E.3.3; zuletzt für das Sozialhilferecht etwa BVR 2019 S. 383
[VGE 2018/198 vom 26. April 2019] nicht publ. E.1.2; VGE 2019/351 vom
30. September 2020 E.1.2; DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl.,
Bern 2020, Art. 32 Rz. 13 und 18). Dem fraglichen Schreiben kann unter
Beizug der Begründung entnommen werden, dass sich der Beschwerde-
führer gegen die verfügte Einstellung wehren wollte, indem er den
Sachverhalt betreffend Umstände der Kündigung bei der B._____ AG
ausführt, was für die Beurteilung der Arbeitsbemühungen vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit durchaus entscheidrelevant sein kann, und insoweit
sinngemäss die teilweise oder gänzliche Aufhebung des angefochtenen
Entscheids verlangt. Nicht relevant ist dabei die Tatsache, dass der
Beschwerdegegner die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers vor
Eintritt der Arbeitslosigkeit im Rahmen der Kontrollperiode Dezember
2022 berücksichtigt hat. Relevant ist vielmehr der Umstand, dass der
Beschwerdegegner bereits am 17. Februar 2023 Kenntnis von den zwei
Arbeitsbemühungen vom 1. Dezember 2022 hatte (Bg-act. 15). Im Lichte
dessen hätte der Beschwerdegegner die Laieneingabe vom 21. resp.
24. Februar 2023 auch als solche entgegennehmen und behandeln
müssen, was nicht geschehen ist und im hier angefochtenen
Nichteintretensentscheid mündete. Folglich hat der Beschwerdegegner zu

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Unrecht einen Nichteintretensentscheid erlassen. Im Lichte dessen
erübrigt sich eine Rückweisung.
3.5.
Zusammenfassend
ist
die
Beschwerde
gutzuheissen
und
der
Einspracheentscheid vom 15. März 2023 aufzuheben. Auf die materiellen
Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ist aufgrund des
Gesagten (siehe dazu Erwägung 3.1) durch das Verwaltungsgericht nicht
näher einzugehen.
4.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
4.2.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat praxisgemäss
keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 15. März 2023 aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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