gr_gerichte · U 2004 14 · 2004-04-30 · de
Auflösung des Anstellungsverhältnisses

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 14
3. Kammer
URTEIL
vom 30. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
… reiste am 27. August 1998 illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein
Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2000 lehnte das
Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab und wies den Ausländer
per 13. März 2001 aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies die Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 17. Januar 2002 ab. In
der Folge setzte das BFF die Ausreisefrist auf den 19. Februar 2002 fest. Das
am 23. Mai 2002 gestellte Revisionsgesuch wies die ARK mit Urteil vom 30.
Mai 2002 ebenfalls ab.
Mit Urteil vom 24. Oktober 2002, mitgeteilt am 1. Juli 2003, erkannte das
Bezirksgericht … … schuldig der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 2 Abs. 1 StGB, der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 Ziff. 1 StGB, der
mehrfachen Ausnützung einer Notlage gemäss Art. 193 Abs. 1 StGB, der
sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 StGB sowie der mehrfachen
Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Dafür
wurde er mit 18 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit
von zwei Jahren, sowie einer bedingten Landesverweisung von fünf Jahren
bestraft.
Am 5. Februar 2002 liess sich … von seiner irakischen Ehefrau scheiden. Am
3. Dezember 2002 heiratete er in … die Schweizerin …, deren Familiennamen
er annahm. Mit Gesuch vom 16. Dezember 2002/6. Januar 2003 beantragte
… den Familiennachzug für ihren Ehemann. Dieser stellte seinerseits
gleichentags ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit
Verfügung vom 29. August 2003 verweigerte die Fremdenpolizei des Kantons

Graubünden die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ... Ihren Entscheid
begründete sie mit dem Vorliegen einer Aufenthaltsehe sowie des
Ausweisungsgrundes von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden
(JPSD) mit Entscheid vom 26. Januar 2004, mitgeteilt am 9. Februar 2004,
mit einlässlicher Begründung ab.
2.
Dagegen erhoben … am 23. Februar 2004 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben
und dem Ehemann die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Zur Begründung
machen sie im Wesentlichen geltend, dass sie aus Liebe geheiratet haben
und vor der Heirat schon zwei Jahre zusammen gewesen seien. Im Weiteren
sei mindestens 80% im Strafurteil gelogen. Schliesslich würde der Rekurrent
nun gerne arbeiten, um mit seiner Frau eine Familie gründen zu können. Ein
Leben im Irak sei ihnen nicht zumutbar.
3.
Das JPSD beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die
Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei
geschützt
hat,
dem
Rekurrenten
die
Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
zutreffend
dargelegt
und
korrekt
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die

Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Die Rekurrenten bringen dagegen nichts anderes vor, als sie auch
schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht haben und
worauf diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen
ist. Es kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was die Rekurrenten
dagegen vorbringen, vermag in keiner Weise zu überzeugen, wie im
Folgenden zu zeigen ist.
2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG kann ein Ausländer aus der Schweiz
ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens
gerichtlich bestraft wurde. Die Ausweisung soll jedoch nur ausgesprochen
werden, wenn sie nach den gesamten Umständen angemessen erscheint
(Art. 11 Abs. 3 ANAG). Hierbei sind vor allem die Schwere des Verschuldens
des Ausländers, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm
und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (Art. 16 Abs. 3 der
Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über
Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAV; SR 142.201). Die
Nichterteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den wegen
eines Verbrechens oder Vergehens verurteilten ausländischen Ehegatten
einer Schweizer Bürgerin setzt in gleicher Weise eine Interessenabwägung
voraus. Der Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1
ANAG erlischt nicht bereits dann, wenn ein Ausländer wegen eines
Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt wurde, sondern erst, wenn auch
die Interessenabwägung ergibt, dass die Bewilligung zu verweigern ist (vgl.
BGE 120 Ib 6 E. 4a S. 12 f., mit Hinweis). Das Ergebnis dieser
Interessenabwägung braucht allerdings nicht dasselbe zu sein, wie wenn eine
Ausweisung angeordnet worden wäre. Wenn ein Ausländer ausgewiesen
wird, darf er die Schweiz nicht mehr betreten, während dies bei Verweigerung
der Aufenthaltsbewilligung möglich bleibt. Aufgrund dieses Unterschieds in
der Schwere der Massnahme kann sich in Grenzfällen ergeben, dass die
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zulässig ist, die Anordnung einer
Ausweisung aber unverhältnismässig wäre (BGE 120 Ib E. 4a 5. 13). Die
Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung stellt auch dann eine weniger

strenge Massnahme dar als eine Ausweisung, wenn zusätzlich eine
Einreisesperre besteht, ist doch deren Aufhebung durch die Bundesbehörde
grundsätzlich jederzeit möglich, wogegen die Wiedererwägung einer
rechtskräftigen Ausweisung nur ausnahmsweise denkbar ist.
3.
Die Höhe der vom Strafrichter verhängten Strafe bildet Ausgangspunkt und
Massstab für die fremdenpolizeiliche Beurteilung. Was die erstmalige
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung oder deren Verlängerung nach kurzer
Aufenthaltsdauer betrifft, so hat das Bundesgericht im Urteil i.S. Reneja die
aussergewöhnlichen
Umstände
hervorgestrichen,
welche
trotz
der
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung noch zu rechtfertigen vermochten (BGE 120 Ib 6 E. 4b
S. 14, mit Hinweis auf BGE 110 Ib 201) . Diese Grenze von zwei Jahren
Freiheitsentzug, von der an in der Regel keine fremdenpolizeilichen
Bewilligungen mehr erteilt werden, stellt aber bloss einen Richtwert dar, der
nicht unbesehen zur Anwendung kommt. Aufgrund besonderer Umstände des
Einzelfalles kann daher das Gebot der Verhältnismässigkeit die Verweigerung
der Aufenthaltsbewilligung auch bei unter dem Richtwert liegenden Strafen
rechtfertigen (vgl. Urteil vom 12. Mai 2003, 2A.607/2002, 5. 3.3).
4.
Den Ausführungen der Vorinstanz zu den vom Rekurrenten begangenen
Straftaten ist wenig beizufügen. Ins Gewicht fällt zunächst, dass der Rekurrent
auch vor Verwaltungsgericht wiederum die meisten seiner Straftaten
abstreitet, obwohl er vom Bezirksgericht schuldig gesprochen wurde und
obwohl er das erstinstanzliche Urteil unangefochten hingenommen hat.
Dieses Verhalten zeugt nicht nur von Uneinsichtigkeit, sondern darin kommt
auch eine missachtende Haltung gegenüber der Justiz seines Gastlandes
zum Ausdruck, die zeigt, dass der Rekurrent nicht willens ist, die
rechtsstaatliche Ordnung der Schweiz zu respektieren und sich hier zu
integrieren. Neben den Betäubungsmitteldelikten des Rekurrenten ist für das
Gericht vor allem das strafbare Verhalten des Rekurrenten gegenüber
drogenabhängigen jungen Frauen von Bedeutung, welches auf eine
frauenverachtenden Einstellung schliessen lässt. Gerade das abstossende
Vorgehen des Rekurrenten gegenüber Frauen zeigt, dass er die

verfassungsmässige
Werteordnung
seines
Gaststaates,
zu
deren
konstitutiven Elementen die Achtung der Menschenwürde und die
Gleichberechtigung der Geschlechter gehört, in einer Weise missachtet, die
ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung von der Schweiz
begründet. Die Rekurrenten bringen schliesslich auch nichts vor, was die
Unzumutbarkeit eines Lebens im Heimatstaat des Ausländers begründen
könnte. Insbesondere musste die Rekurrentin damit rechnen, dass ihr
Ehemann hier keine Aufenthaltsbewilligung erhalten würde. Dafür, dass die
Rekurrenten im Irak politisch verfolgt würden oder an Leib und Leben
gefährdet wären, bringen sie keinerlei konkrete Anhaltspunkte vor, sondern
beschränken sich auf eine allgemeine Behauptung. Nachdem der Irak heute
unter amerikanischer Zivilverwaltung steht und deshalb insbesondere in den
Kurdengebieten keine Gefahr mehr durch das vormalige Unrechtsregime
besteht, ist den Rekurrenten das Leben im Heimatstaat des Mannes
zumutbar. Der Rekurs erweist sich somit in jeder Beziehung als unbegründet.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer
Haftbarkeit zulasten der Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde
wurde am 4. Oktober 2004 abgewiesen (2A.308/2004/bie).