gr_gerichte · S 2008 14 · 2009-03-10 · de
Fremdenpolizei


S 08 14A
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 10. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG (Revision)
1.
Mit Urteil vom 30. Mai 2008 (S 08 14), mitgeteilt am 9. Juli 2008, wies das
Verwaltungsgericht die Beschwerde von … gegen den Einspracheentscheid
der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) vom 7. Januar 2008
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG ab.
2.
Gegen dieses Urteil erhob … am 8. September 2008 (Poststempel)
Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht.
3.
Ebenfalls
am
8.
September
2008
(Poststempel)
stellte
er
beim
Verwaltungsgericht ein Gesuch um Wiedererwägung (recte: Revision) des
Urteils vom 30. Mai 2008 (S 08 14) mit dem Antrag, es sei aufzuheben und
eine Neubeurteilung vorzunehmen. Zur Begründung machte er geltend, dem
Gericht sei ein gravierend falscher ärztlicher Befund vorgelegt worden. So
habe das Verwaltungsgericht seiner Beurteilung ein ärztliches Zeugnis von
Dr. … vom 26. April 2007 zugrunde gelegt, in welchem auf Seite 2 „allerdings
typische Zeichen einer Sakroiliitis“ festgehalten sei. Nachforschungen hätten
jedoch ergeben, dass im ärztlichen Bericht von Dr. … vom 26. April 2007
„allerdings keine typischen Zeichen einer Sakroiliitis“ stehen müsste. Somit
sei die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach gesamthaft klar
dokumentierte krankhafte bzw. unfallfremde Veränderungen im Vordergrund
stünden, nicht haltbar.
In der Folge stellte sich heraus, dass das dem Gericht vorliegende ärztliche
Zeugnis von Dr. … tatsächlich nicht identisch ist mit demjenigen, über welches
der Gesuchsteller verfügt. Im Exemplar, welches dem Gesuchsteller vorliegt,

ist
das
Wort
„keine“
hinzugefügt.
Zudem
enthält
es
nicht
die
Originalunterschrift von Dr. …, sondern diejenige eines Stellvertreters.
4.
Die SUVA beantragte mit Stellungnahme vom 15. September 2008, auf das
Wiedererwägungsgesuch (recte: Revisionsgesuch) sei nicht einzutreten. Das
Urteil sei aufgrund der vor Bundesgericht hängigen Beschwerde noch nicht in
Rechtskraft erwachsen, weshalb es auch nicht in Wiedererwägung (recte:
Revision) gezogen werden könne.
5.
Mit Schreiben vom 19. September 2008 an das Bundesgericht beantragte der
Gesuchsteller, mit der Behandlung der Beschwerde zuzuwarten, bis die
Vorinstanz über das zwischenzeitlich gestellte Wiedererwägungsgesuch
(recte: Revisionsgesuch) entschieden habe.
6.
Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 9. Februar 2009 (8C_729/2008)
sowohl das Sistierungsgesuch wie auch die Beschwerde ab. Unter Berufung
auf das Urteil des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2001 (H 257/00 E. 2c)
könne sich ein Revisionsbegehren als ausserordentliches Rechtsmittel nur
gegen rechtskräftige kantonale Entscheide richten. Demnach sei ein
Revisionsgesuch nicht zulässig, solange das ordentliche Rechtsmittel der
Beschwerde ans Bundesgericht möglich sei. Da der Beschwerdeführer gegen
den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden (S 08
14) innert Frist Beschwerde beim Bundesgericht erhoben habe, sei der
vorinstanzliche Entscheid noch nicht rechtskräftig geworden. Folglich sei es
dem kantonalen Gericht von Bundesrecht wegen versagt, auf das
Revisionsgesuch einzutreten. In materiell-rechtlicher Hinsicht sei die
Beschwerde offensichtlich unbegründet, da die fehlende Unfallkausalität nicht
mit typischen Zeichen einer Sakroiliitis begründet worden sei. Somit könne
auch offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich aufgelegte
Bestätigung von Dr. … vom 26. August 2008, wonach solche Zeichen beim
Beschwerdeführer sicher nicht vorlägen und es sich, soweit aus seinem
Bericht vom 26. April 2007 das Gegenteil hervorginge, um einen Verschrieb
handle, ein zulässiges Beweismittel darstelle.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Es entspricht einem allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz, dass ein
Gerichtsentscheid unter bestimmten Voraussetzungen in Revision zu ziehen
ist. Im Bereiche des Sozialversicherungsrechts legt Art. 61 lit. i des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) die für das kantonale Gerichtsverfahren massgebenden
Revisionsgründe
fest,
überlässt
aber
die
Ausgestaltung
des
Revisionsverfahrens dem kantonalen Recht (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar,
Zürich 2003, Art. 61 N. 113). Dieser Bestimmung zufolge muss die Revision
von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder
wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen gewährleistet sein. Der
kantonale Gesetzgeber hat die Revision in Art. 67 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geregelt. Abs. 1 dieser Norm
besagt, dass diejenige Behörde, die zuletzt entschieden hat, rechtskräftige
Entscheide von Amtes wegen oder auf Antrag revidiert, wenn eine der
aufgezählten Voraussetzungen vorliegt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die
Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a) oder wenn durch ein
Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. b).
Diese beiden Voraussetzungen entsprechen der bundesrechtlichen Vorgabe
gemäss Art. 61 lit. i ATSG. Sodann ist eine Revision dann möglich, wenn eine
von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom
zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit. c.),
wenn die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht
gewürdigt hat (lit. d) sowie wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens
unbeurteilt geblieben sind (lit. e). Ob vorliegend ein Revisionsgrund gegeben
ist, kann offen gelassen werden, da auf das Revisionsgesuch - wie
nachfolgend gezeigt wird - ohnehin nicht eingetreten werden kann.
2.
Das Bundesgericht führte in seinem Urteil vom 9. Februar 2009
(8C_729/2008) aus, dass sich ein Revisionsbegehren als ausserordentliches
Rechtsmittel nur gegen rechtskräftige kantonale Entscheide richten könne.

Daher sei ein Revisionsgesuch nicht zulässig, solange das ordentliche
Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht möglich sei. Der
vorinstanzliche kantonale Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden (S
08 14) sei aber noch gar nicht in Rechtskraft erwachsen, da der
Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller innert Frist Beschwerde beim
Bundesgericht erhoben habe. Dem kantonalen Gericht sei es demnach von
Bundesrecht wegen versagt, auf das Revisionsgesuch einzutreten
(8C_729/2008 E. 1.3 u. 1.4). Aufgrund dieser Feststellungen des
Bundesgerichts kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden.
Ungeachtet der Ausführungen des Bundesgerichts könnte auf das Gesuch
bereits deshalb nicht eingetreten werden, weil das Bundesgericht als letzte
Instanz in dieser Sache entschieden hat und ein Urteil stets nur von der
letztentscheidenden Behörde bzw. dem letztentscheidenden Gericht in
Revision gezogen werden kann (vgl. Art. 67 Abs. 1 VRG).
3.
Das Gericht verzichtet im vorliegenden Verfahren auf die Erhebung von
Kosten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.