gr_gerichte · BK 2007 43 · 2007-09-19 · de

Amtsmissbrauch | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. September 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 07 43
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., wohnhaft in A., B., vertreten durch ihren Sohn D., Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. August 2007, 
mitgeteilt am 8. August 2007, 
betreffend Amtsmissbrauch,
hat sich ergeben:


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A. 1. Die am 21. April 1935 geborene Albanerin X. stammt aus dem B. (C.); 
sie ist seit 1996 verwitwet und Mutter von drei Söhnen und drei Töchtern, von denen 
mehrere seit vielen Jahren in der Schweiz leben. Der mittlerweile in E. eingebür-
gerte, am 7. April 1969 geborene Sohn D. lebt mit seiner Frau und seinen Kindern 
wie andere Mitglieder der Grossfamilie M. in F.. Seine Mutter hielt sich in den Jahren 
1999/2000 als Asylantin im Kanton Zürich auf. Mit Verfügung vom 20. September 
1999 sprach ihr das Bundesamt für Flüchtlinge auf ein Gesuch vom 27. Januar 1999 
hin die Flüchtlingseigenschaft ab; es forderte die Gesuchstellerin unter Androhung 
der Ausschaffung im Unterlassungsfall auf, die Schweiz bis zum 31. Mai 2000 zu 
verlassen. Am 12. Mai 2000 kehrte X. unter Inanspruchnahme der ihr angebotenen 
Rückkehrhilfe in ihr Heimatland zurück.
2. 
Im Januar 2002 stellte X. ein Gesuch um Einreise als Touristin, wel-
ches mit Verfügung des damaligen Bundesamtes für Ausländerfragen (heute Bun-
desamt für Migration, BFM) vom 5. März 2002 abgelehnt wurde, weil die anstands-
lose und fristgerechte Wiederausreise nicht gewährleistet schien. Ein weiteres, von 
ihrem in Genf lebenden Sohn G. gestelltes Einreise- beziehungsweise Aufenthalts-
gesuch wurde am 2. Dezember 2003 durch den Kanton Genf abgelehnt. Am 22. 
März 2004 reichte X. ein persönliches Einreisegesuch ein für einen Aufenthalt als 
Touristin bei ihrem in F. lebenden Sohn H.. Dieser beantragte ergänzend mit dem 
Gesuch um Familiennachzug die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für seine 
Mutter, was am 26. August 2004 abgelehnt wurde.
3. 
Mit Gesuch vom 15. Oktober 2005 beantragte dieses Mal D. die Ertei-
lung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges. Aus den ein-
gereichten Akten ging hervor, dass Frau bereits am 4. August 2005 mit einem 90 
Tage gültigen Touristenvisum in die Schweiz eingereist war, weshalb der Gesuch-
steller aufgefordert wurde, für eine fristgerechte Wiederausreise seiner Mutter nach 
Ablauf des Visums besorgt zu sein. Gleichzeitig wurden weitere Unterlagen ange-
fordert, weil der Gesuchsteller im Vergleich zum Gesuch seines Bruders geänderte 
Tatsachen geltend machte. So teilte er der Behörde mit, dass nunmehr seine beiden 
im B. wohnhaft gewesenen Schwestern ins Ausland verzogen seien. Mit Schreiben 
vom 13. November 2005 teilte der Gesuchsteller der Fremdenpolizei sinngemäss 
mit, seine Mutter werde nicht ausreisen, und eine Woche später bestätigte er diese 
Ankündigung mit dem Hinweis, seine Mutter habe gemäss Art. 8 EMRK Anspruch 
auf Verbleib bei ihrem über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügenden 
Sohn.


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Anlässlich eines Telefongesprächs mit der kantonalen Fremdenpolizei vom 
21. November 2005 wurde D. erneut auf die Ausreisepflicht seiner Mutter hingewie-
sen. Auf sein Ersuchen hin fand am 29. November 2005 bei der Fremdenpolizei 
eine Besprechung statt, an welcher als Rechtsvertreter des Gesuchstellers auch 
Rechtanwalt lic. iur. K. teilnahm. Beide wurden nochmals eindringlich darauf auf-
merksam gemacht, dass sich X. illegal in der Schweiz aufhalte, und es wurden die 
Anwesenden gebeten, für eine freiwillige Ausreise besorgt zu sein. Am 30. Novem-
ber 2005 teilte D. erneut mit, dass seine Mutter nicht in den B. zurückkehren werde, 
da sie dort ganz allein wäre. Sein Ersuchen um Verlängerung des Touristenvisums 
wurde von der Fremdenpolizei abgelehnt und der Gesuchsteller nochmals um frei-
willige Ausreise seiner Mutter ersucht. 
Durch Verfügung vom 9. Februar 2006 wies die Fremdenpolizei das Gesuch 
von D. um Familiennachzug ab. X. wurde unter Androhung der polizeilichen Aus-
schaffung aufgefordert, die Schweiz bis zum 25. Februar 2006 zu verlassen. Eine 
gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde lehnte das Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement (JSPD) Graubünden durch Verfügung vom 29. März 2006 ab. 
D. rekurrierte darauf an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, das den 
Rekurs durch Urteil vom 23. Mai 2006 ebenfalls abwies. Durch Verfügung vom 27. 
November 2006 dehnte das Bundesamt für Migration die kantonale Wegweisungs-
verfügung vom 9. Februar 2006 auf das ganze Gebiet der Schweiz sowie auf das 
Fürstentum Liechtenstein aus, und es wurde die Ausländerin aufgefordert, die 
Schweiz unverzüglich zu verlassen; einer allfälligen Beschwerde gegen diese Ver-
fügung wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Ausdehnungs-
verfügung beschwerte sich X. am 21. Dezember 2006 beim Eidgenössischen Justiz- 
und Polizeidepartement und machte sinngemäss das Vorliegen von Vollzugshinder-
nissen geltend. 
4. 
Weil X. nach Ablauf ihres Touristenvisums im Herbst 2005 nicht aus-
gereist war, wurde sie durch Strafmandat des Kreispräsidenten Rhäzüns vom 21. 
März 2006 wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG zu einer Busse von 
200 Franken verurteilt. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt lic.iur. K. er-
folgreich Einsprache beim Bezirksgerichtspräsidium Imboden. Dieses stellte in sei-
nem Entscheid vom 29. Dezember 2006 fest, sei bis zur Strafanzeige keine Verfü-
gung betreffend Ablehnung der Verlängerung des Touristenvisums beziehungs-
weise betreffend Wegweisung ergangen, sei zu jener Zeit ein Gesuch um Familien-
nachzug noch pendent gewesen und die aufschiebende Wirkung weder in der Ver-
fügung der Fremdenpolizei vom 9. Februar 2006 noch in den Rechtsmittelentschei-


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den abgelehnt worden, so sei auf ein prozessuales Anwesenheitsrecht von X. zu 
schliessen. Damit sei nicht erwiesen, dass sich die Angeschuldigte strafbar gemacht 
habe, so dass das Verfahren einzustellen sei.
5. 
Am 26. Januar 2007 fand beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht 
(APZ) in Chur ein Ausreisegespräch statt, an welchem X., deren Sohn D. und 
Rechtsanwalt lic.iur. K. sowie seitens der Fremdenpolizei Abteilungsleiter I. und J. 
teilnahmen. Die Ausländerin bestätigte dabei, über die Situation bezüglich ihres Auf-
enthalts in der Schweiz informiert zu sein. Sie sei jedoch nicht bereit, freiwillig aus-
zureisen, da sich in ihrer Heimat niemand befinde, der für sie sorgen könne. Auf die 
Aufforderung hin, den Kanton Graubünden bis spätestens 10. Februar 2007 zu ver-
lassen, erklärte sie, wenn es sein müsse, könne man sie polizeilich holen. Auf ihre 
Frage, ob sie, wenn sie zurückgeschickt werde, in einigen Wochen wieder zu ihrem 
Sohn zurückkehren könne, wurde sie belehrt, dass sie im Falle einer freiwilligen 
Ausreise zweimal pro Jahr während dreier Monate im Rahmen eines Touristenauf-
enthalts bei ihrem Sohn verweilen könne, dass sie hingegen bei einer zwangswei-
sen Rückführung mit einer Einreisesperre zu rechnen habe. Falls sie bis zum 10. 
Februar nicht freiwillig ausreise, werde durch das APZ die Ausschaffung vorbereitet. 
Rechtsanwalt K. wurde informiert, dass er weder eine briefliche Aufforderung noch 
eine Verfügung erhalten und der Rechtsweg nicht noch einmal geöffnet werde. - 
Nachdem der Rechtsvertreter in einem Schreiben vom 17. Februar 2007 an das 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden erneut auf die An-
gelegenheit zurückgekommen war und auf einen aus seiner Sicht bestehenden Wi-
derspruch zwischen der Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Im-
boden und dem für seine Mandantin negativen Verwaltungsgerichtsentscheid be-
treffend den Familiennachzug hingewiesen hatte, antwortete ihm L., die Feststel-
lung des Strafrichters ändere nichts daran, dass nach rechtskräftigem Abschluss 
des Verfahrens in Sachen Familiennachzug X. die Schweiz wegen fehlenden Auf-
enthaltstitels zu verlassen habe. Der Ausgang des Strafverfahrens habe in casu 
keinen Einfluss auf das fremdenpolizeiliche Verfahren. Rechtsanwalt K. wurde 
nochmals ersucht mitzuhelfen, eine zwangsweise Ausschaffung zu verhindern und 
seine Mandantin offen und transparent über die Konsequenzen bei der Verweige-
rung der freiwilligen Ausreise zu informieren.
B.
In einer Aktennotiz über eine weitere Besprechung vom 9. März 2007 
zwischen I. und D. hielt der Vertreter der Fremdenpolizei fest, Herr D. sei sehr an-
ständig und höflich gewesen und habe sich dahin geäussert, dass ihm bewusst sei, 
dass seine Mutter die Schweiz voraussichtlich verlassen müsse; er könne sie jedoch 


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nicht wegschicken, da er andernfalls innerhalb seiner Familie und seines Bekann-
tenkreises völlig abgeschrieben wäre und sein Gesicht verlieren würde. Der Sohn 
ziehe offenbar die Ausschaffung einer freiwilligen Ausreise vor, woran auch die Hin-
weise auf die Unannehmlichkeiten einer Ausschaffung und die mögliche Einreise-
sperre nichts zu ändern vermöchten. Da D. die Verantwortung für eine Ausreise 
nicht tragen wolle, seien weitere Bemühungen um eine freiwillige Rückkehr wohl 
sinnlos.
Im Anschluss an dieses Gespräch bereitete das Amt für Polizeiwesen und 
Zivilrecht Graubünden die zwangsweise Rückführung von X. in den B. vor. Die Kan-
tonspolizei F. wurde am 10. Mai 2007 ersucht, die rückzuführende Person am 
Abend des 14. Mai 2007 zwecks Einlieferung in Ausschaffungshaft festzunehmen. 
Am Montagabend, 14. Mai 2007, begaben sich mehrere Polizeibeamte in zivil zur 
Wohnung von D., wo sie um 21.30 Uhr die Gesuchte antrafen. Da es sich bei dieser 
um eine ältere, hilflose Frau handelte, wurden sie von einer Krankenschwester be-
gleitet, welche die Festgenommene während und nach der Festnahme zusammen 
mit einer Vertreterin des APZ betreute. X. wurde vorerst auf das Polizeikommando 
verbracht und um 03.30 Uhr auf den Flughafen Zürich überführt, von wo sie um 
06.55 Uhr zusammen mit einem Begleitteam nach N. abflog. Sie wurde dort von 
einer Mitarbeiterin des EDA in Empfang genommen und ihrem Wunsche gemäss in 
ihr eigenes Haus in A. gebracht.
C.
Am 16. Mai 2007 reichte Rechtanwalt lic.iur. K. beim Untersuchungs-
richteramt Chur im Namen von D. und seiner Mutter X. eine Strafanzeige wegen 
Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB ein. Er machte unter anderem geltend, 
der Sohn der Ausgewiesenen habe gegenüber der Fremdenpolizei erklärt, dass er 
auf legitimen passiven Widerstand verzichte, wenn seine Mutter von der Polizei 
zurückgeschafft werde und er hätte seine Mutter begleitet. Die Fremdenpolizei sei 
aber auf dieses Angebot nicht eingegangen, sondern habe eine siebenköpfige 
Truppe aufgeboten, welche Mutter unter Anteilnahme von Zeugen der Nachbar-
schaft wie eine Beute aus dem Hause geschleift habe, ohne zu erklären, was mit 
der alten Frau geschehe. Diese habe fast das Bewusstsein verloren und nicht ver-
standen, was losging. Auch habe weder er noch der Sohn D. Auskunft erhalten, wo 
die Mutter über Nacht hingebracht worden sei und ob sie sich erholt habe. Erst am 
folgenden Nachmittag habe die Fremdenpolizei mitgeteilt, Frau befinde sich bereits 
im B.; ihr Sohn sei ihr darauf sofort dorthin gefolgt. Die Folgen der Festnahme seien 
für die Familie dramatisch; die Kinder, für welche die Grossmutter zur Bezugsperson 
geworden sei, hätten geweint und müssten nun durch die kantonale Opferstelle 


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fachkundig betreut werden. Durch ihr Vorgehen hätten die Polizisten jede durch den 
Amtsanmassungsartikel geschützte Privatsphäre überschritten. Ihr Einbruch sei 
eine überstürzte und verwerfliche Entscheidung gewesen, nachdem ja Kooperation 
signalisiert worden sei, und Remedur sei strafrechtlich angezeigt.
D. 
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete gestützt auf die Straf-
anzeige am 11. Juni 2007 ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Amtsmiss-
brauch. Der Untersuchungsrichter zog beim APZ die mit Bezug auf den Aufenthalt 
und die Ausschaffung von X. angelegten Akten bei und ersuchte die Fremdenpolizei 
um Stellungnahme zur Strafanzeige; sodann wurde D. als Zeuge einvernommen. – 
Durch Verfügung vom 7. August 2007 stellte der Untersuchungsrichter die Strafun-
tersuchung wieder ein. Er führte aus, die Ausschaffung sei durch die hiefür zustän-
dige Fremdenpolizei und teilweise durch die Kantonspolizei vollzogen worden, wel-
che beide für solche Amtshandlungen zuständig seien; damit fehle es bereits in ob-
jektiver Hinsicht an den Voraussetzungen, um das Verfahren unter dem Tatbestand 
von Art. 287 StGB weiterzuführen. Das behauptete „Übermarchen der eingeräum-
ten Amtskompetenz“ könnte jedoch unter den Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs im Sinne von Art. 312 StGB fallen, wenn die Ausschaffung als sachfremde 
Handlung bezeichnet werden müsste oder bei deren Durchführung unverhältnis-
mässige Mittel eingesetzt worden wären. Dies treffe indessen nicht zu. X. sei nicht 
im Besitze einer Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz und folglich verpflichtet 
gewesen, das Land zu verlassen. Dazu sei sie mehrmals von der Fremdenpolizei 
aufgefordert worden. Es könne auch nicht gesagt werden, dass die Ausschaffung 
unverhältnismässig gewesen sei. Sowohl X. als auch deren Angehörigen sei seit 
längerer Zeit bekannt gewesen, dass angesichts der unterbliebenen freiwilligen 
Ausreise eine zwangsweise Ausschaffung in Betracht gezogen worden sei, und die 
geltend gemachten ungünstigen Umstände in ihrer Heimat rechtfertigten keine an-
dere Betrachtungsweise. Inwiefern die Fremdenpolizei durch die Ausschaffung ihre 
Kompetenzen in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht habe, sei bei dieser 
Sachlage nicht ersichtlich. Auch sei nicht einzusehen, in welcher Weise für die 
Durchführung der Zwangsmassnahme unverhältnismässige Mittel eingesetzt wor-
den wären. Der durchführenden Behörde stehe diesbezüglich ein weiter Ermes-
senspielraum zu, und die Anzeigeerstatterin habe es sich selbst zuzuschreiben, 
dass es überhaupt so weit habe kommen müssen. Schliesslich stünde einer An-
klage auch Art. 14 StGB entgegen, handle doch derjenige nicht rechtswidrig, der es 
aufgrund eines gesetzlichen Gebotes tue.


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E. 
Gegen diese Verfügung reichte D. am 28. August 2007 bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgericht eine Beschwerde ein, in welcher er bean-
tragte, der Entscheid sei aufzuheben und das Untersuchungsrichteramt anzuwei-
sen, die Untersuchung weiterzuführen beziehungsweise Anklage zu erheben. Er 
warf der Fremdenpolizei vor, sie habe sich geweigert, in Bern um eine Verlängerung 
des Visums nachzusuchen, bis eine menschlich tragbare Lösung hätte gefunden 
werden können. Nach der einzigen Maxime des Ausgrenzens habe sie öffentliche 
Gewalt aufgeboten, so dass eine Gruppe von jüngeren Polizisten die Mutter vor den 
Augen ihrer traumatisierten Enkel weggeschafft hätten. Der Untersuchungsrichter 
habe die Obdachlosigkeit der Mutter ignoriert und damit das Gebot der Angemes-
senheit der Recherchen verletzt. Es bestehe eine unerträgliche Diskrepanz etwa 
zum Kanton St. Gallen, wo sich die Justizdirektorin bei verletzlichen Personen in 
Bern für ein Bleiberecht engagiere. Er bitte, seinem Rechtsbegehren stattzugeben, 
damit sich nochmals eine Chance eröffne und seiner über siebzigjährigen, hilflosen 
Mutter ihr menschenrechtlich geschütztes Recht auf Obdach zuteil werde.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden beantragte in seiner 
Vernehmlassung vom 10. September 2007, die Beschwerde sei abzuweisen. Es 
stellte fest, in der Beschwerde könne in keiner Art und Weise die Rechtswidrigkeit 
der Einstellungsverfügung begründet werden. Es gehe dem Beschwerdeführer nur 
darum, über den Weg eines Strafverfahrens eine Aufenthaltsberechtigung für seine 
Mutter zu erhalten. Dabei verkenne er, dass ein Aufenthaltsrecht durch die zustän-
digen Behörden und das Verwaltungsgericht rechtkräftig abgelehnt worden sei. – 
Staatsanwalt Dr. Zindel verzichtete unter Hinweis auf die Akten und die angefoch-
tene Verfügung auf eine Vernehmlassung.
F. Mit Urteil vom 7. September 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die 
von X. gegen die Ausdehnungsverfügung des Bundesamtes für Migration vom 27. 
November 2006 erhobene Beschwerde ab.
 Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1. 
Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen und Beschwerde-
entscheide des Staatsanwaltes sowie von diesem vorgängig genehmigte Amts-
handlungen von Untersuchungsorganen bei der Beschwerdekammer des Kantons-
gerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist nach Art. 139 Abs. 
1 StPO legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht. Insbesondere kann 


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sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen beschwe-
ren. X. sieht sich als Opfer des zur Diskussion stehenden polizeilichen Vorgehens; 
als solches ist sie bereits auf Grund der erwähnten Bestimmung der Strafprozess-
ordnung zur Beschwerdeführung legitimiert. Sie ist aber auch befugt, die Einstel-
lungsverfügung auf Grund des Opferhilfegesetzes (OHG) anzufechten. Gemäss Art. 
8 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen und insbesondere den 
Entscheid des Gerichtes verlangen, wenn das Verfahren nicht eingeleitet oder ein-
gestellt wird.
2. 
Die zu beurteilende Beschwerde wurde von D. unterzeichnet. Eine 
Vollmacht seiner Mutter zur Beschwerdeführung liegt nicht vor. Es ergibt sich aber 
aus der Prozedur zweifelsfrei, dass der in F. wohnende Sohn das Rechtsmittel im 
stillschweigenden Einverständnis mit seiner im B. lebenden, unselbständigen und 
des Schreibens unkundigen Mutter ergriffen hat. Auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde kann somit eingetreten werden.
II. 1. Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung bildete die 
Frage, ob den Beamten der Fremden- und/oder der Kantonspolizei ein Amtsmiss-
brauch zur Last zu legen ist. In seiner Strafanzeige stellte der damalige Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin zwar den Antrag, es sei ein Strafverfahren wegen 
Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB zu eröffnen, welcher Tatbestand auch 
das „Übermarchen“ einer eingeräumten Amtskompetenz umfasse, wie es zur An-
zeige gebracht werde. Er anerkannte damit, dass den Beamten der Fremdenpolizei, 
welche die Ausschaffung seiner Mandantin anordneten beziehungsweise den Kan-
tonspolizisten, welche die Ausländerin im Auftrage des Amtes für Polizeiwesen und 
Zivilrecht festzunehmen hatten, grundsätzlich die Kompetenz zur Vornahme derar-
tiger Aufgaben zukommt, er stellte sich aber auf den Standpunkt, sie hätten bei Aus-
übung ihrer tatsächlich bestehenden Amtsgewalt ihre Kompetenzen überschritten 
und sich damit im Sinne der erwähnten Strafbestimmung schuldig gemacht. Der 
Untersuchungsrichter hat in seinem Entscheid unter Hinweis auf die einschlägigen 
Bestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (Art. 14 Abs. 1 ANAG) und der dazu erlassenen Vollziehungsverordnung (Art. 
3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 GVVzAAG) zutreffend dargelegt, dass angesichts der 
unstreitbar gegebenen Zuständigkeit der involvierten Polizeiorgane die von der 
Strafklägerin erwähnte Strafnorm schon in objektiver Hinsicht nicht erfüllt sein 
könne, dass das behauptete „Übermarchen“ hingegen allenfalls unter den Straftat-
bestand des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB fallen könnte, falls die Aus-
schaffung als sachfremde Handlung bezeichnet werden müsste oder bei deren 


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Durchführung unverhältnismässige Mittel angewendet worden wären. Er kam dann 
zum Schluss, dies sei nicht der Fall, könne die Fremdenpolizei die durchgeführte 
Ausschaffung doch direkt auf Art. 14 Abs. 1 ANAG abstützen; davon abgesehen 
würde es auch an den subjektiven Voraussetzungen fehlen, sei doch nicht im An-
satz dargetan, dass die Fremdenpolizei in der Absicht gehandelt hätte, X. einen 
unrechtmässigen Nachteil zuzufügen.
2. a) Die Beschwerdeführerin stellt die Feststellung des Untersuchungs-
richters, wonach eine Amtsanmassung im Sinne von Art. 287 StGB schon mangels 
des objektiven Straftatbestandes nicht zur Anwendung gelangen könne, zu Recht 
nicht in Frage. Im Beschwerdeverfahren ist also allein zu überprüfen, ob das Vor-
gehen der Polizei unter die von der Staatsanwaltschaft erwähnte Bestimmung des 
Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB fallen könnte. Nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens kann hingegen die Frage bilden, ob der Ausschaffungsent-
scheid zu Recht erfolgt ist. Darüber ist von den zuständigen Instanzen rechtskräftig 
entschieden worden, und es wäre die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts 
auch gar nicht zuständig, in diesen Belangen Recht zu sprechen. Bei der Durchsicht 
der Beschwerde muss man nun feststellen, dass sich die Ausführungen mit ganz 
wenigen Ausnahmen fast ausschliesslich mit der Angemessenheit des Ausschaf-
fungsentscheid befasst. Es wird der Fremdenpolizei vorgeworfen, sie habe das ein-
zige Ziel verfolgt, die alte Frau auszugrenzen. Sie habe nicht berücksichtigt, dass 
diese in ihrem Haus nicht mehr leben könne, weil sie nicht mehr für sich selber 
sorgen könne, ihre Kinder alle längst emigriert seien und die einzige verbliebene 
Tochter selbst in misslichen Verhältnissen lebe und sich auch aus traditionellen 
Gründen mit Rücksicht auf ihre eigene Familie nicht um die Mutter kümmern könne. 
Im Gegensatz zur Praxis im Kanton St. Gallen habe sich die Fremdenpolizei auch 
nicht darum bemüht, sich beim Bundesamt für Migration in Bern für ein Bleiberecht 
zu engagieren. Alle diese und weitere Ausführungen in der Beschwerde betreffen 
die Frage, ob der Entscheid, die Ausschaffung zu beschliessen und durchzusetzen, 
rechtens war oder nicht. Sie können damit nicht im Rahmen eines strafrechtlichen 
Beschwerdeverfahrens überprüft werden, und die Beschwerdekammer kann sich 
folglich mit diesen Argumenten nicht auseinandersetzen.
b) 
In den wenigen Passagen, in denen sich der Sohn von X. in der Be-
schwerde auf die in diesem Verfahren überprüfbare Frage bezieht, ob die Polizeior-
gane ihre Amtsgewalt missachtet haben, erhebt er den Vorwurf, eine Gruppe von 
jüngeren Polizisten habe die Mutter vor den Augen ihrer dadurch traumatisierten 
Enkel weggeschafft. Er selbst sei am fraglichen Abend nicht anwesend gewesen 


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und habe damit keine Chance gehabt, die wahre Notsituation plausibel zu machen. 
Der Staat habe mit einer fremdenpolizeilichen Vorladung operiert, mit welcher sei-
ner Mutter ihre Ausschaffung angekündigt worden sei, ohne dass beispielsweise ihr 
Anwalt hätte ins Gespräch eingreifen dürfen. Durch diese Behauptungen setzt sich 
die Beschwerde in krassen Gegensatz zur Aktenlage. Aus dem sehr umfangreichen 
Dossier ergibt sich mit aller wünschbaren Deutlichkeit, dass die Behörden, die sich 
mit dem Fall von X. im Laufe der Jahre befasst haben, immer wieder mit der Betrof-
fenen selbst sowie mit ihrem Sohn und ihrem Rechtsvertreter getroffen und die an-
stehenden Probleme diskutiert haben. Es wurden dabei seitens der Beamten nie 
Zweifel darüber offen gelassen, dass die Voraussetzungen für einen dauernden 
Aufenthalt in der Schweiz nicht gegeben waren, und in zahlreichen Verfügungen 
wurde dies auch stets wieder festgehalten. Um nur auf die in den letzten Monaten 
vor der Ausschaffung stattgefundenen Besprechungen zurückzukommen, kann 
festgestellt werden, dass Vertreter der Fremdenpolizei am 26. Januar 2007 ein Ge-
spräch mit der Beschwerdeführerin, deren Sohn und Rechtsanwalt K. führte, in wel-
chem einleitend auf die verschiedenen für X. negativen Entscheide hingewiesen 
wurde, dass aufgrund der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung der Fremdenpo-
lizei vom 9. Februar 2006 selbst im Falle einer Beschwerde gegen die Ausdeh-
nungsverfügung des Bundes der Ausreiseaufforderung aus dem Kanton Graubün-
den Folge geleistet werden müsse. Die Betroffene bestätigte, dass sie über den ihr 
geschilderten Sachverhalt informiert und sich der Folgen im Falle einer Nichtaus-
reise bewusst sei. Sie bestand aber darauf, dass sie nicht freiwillig ausreisen werde, 
sondern allenfalls polizeilich abgeholt werden müsse. Sie erklärte auch, dass ihr 
bekannt sei, dass ihr – falls es zu einer zwangsweisen Ausweisung komme – in 
Zukunft die Einreise als Touristin verwehrt und eine Einreisesperre verhängt werde. 
Auf ein Schreiben Rechtsanwalt K.s vom 17. Februar 2007 hin legte L. dem dama-
ligen Anwalt der Beschwerdeführerin nochmals die Situation aus der Sicht der 
Behörden klar und ersuchte ihn abermals mitzuhelfen, eine zwangsweise Ausschaf-
fung zu verhindern und Frau offen und transparent über die Konsequenzen bei der 
Verweigerung der freiwilligen Ausreise zu informieren. Am 9. März 2007 fand 
schliesslich abermals eine Besprechung zwischen I. vom APZ Graubünden und D. 
statt, an welcher der letztere sich dahin äusserte, dass ihm bewusst sei, dass seine 
Mutter die Schweiz voraussichtlich verlassen müsse; er werde sie nicht verstecken, 
habe jedoch bei jedem Klingeln an der Türe Angst, dass die Polizei komme. Er er-
klärte sich jedoch nicht bereit, seine Mutter wegzuschicken und begründete dies 
damit, dass er im gegenteiligen Fall bei seiner Familie und in seinem Bekannten-
kreis, wo man sich über die Rechtslage nicht interessiere, völlig abgeschrieben 
wäre. Der Vertreter des APZ schloss aus diesen Aussagen, dass D. eine Ausschaf-


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fung einer freiwilligen Ausreise vorziehe. Angesichts dieser intensiven Kontakte zwi-
schen den Behörden und der Beschwerdeführerin beziehungsweise deren Angehö-
rigen und ihres damaligen Rechtsvertreters ist es geradezu vermessen, wenn in 
der Beschwerde sinngemäss der Vorwurf erhoben wird, der Staat sei trotz der ge-
zeigten Kooperationsbereitschaft zur überraschenden Ausschaffung geschritten, 
ohne die Betroffene und die ihr nahe stehenden Personen darauf vorzubereiten. 
Entgegen den Darstellungen in der Beschwerde und in der Strafanzeige sowie in 
verschiedenen Schreiben wurde die Rechtslage stets wieder ausführlich dargelegt, 
und es wurden keine Zweifel darüber offen gelassen, dass für den Fall, dass X. die 
Schweiz nicht freiwillig verlassen würde, eine zwangsweise Ausschaffung mit all 
ihren Unannehmlichkeiten unvermeidlich sei. Die Behörden haben viel Langmut ge-
zeigt und erst zu dieser Massnahme gegriffen, als weitere Diskussionen sinnlos er-
schienen. Um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren, blieb der Fremdenpolizei schliesslich 
keine andere Wahl, als die längst angekündigte Massnahme auch wirklich zu voll-
ziehen. Wie sich aus den Aussagen von D. mit aller Deutlichkeit ergibt, rechnete 
man in der Familie damit, dass dies demnächst geschehen dürfte. Wenn nach den 
sich über Jahre hinziehenden Diskussionen und der im Frühjahr 2007 klar zum Aus-
druck gebrachten Absicht der Fremdenpolizei, angesichts der strikten Weigerung 
nun zur Ausschaffung zu schreiten, seitens der Beschwerdeführerin und ihrer An-
gehörigen keine Massnahmen im Hinblick auf die bevorstehende Ausreise getroffen 
wurden, so haben es sich die Betroffenen selbst zuzuschreiben, wenn die polizeili-
che Intervention sie unvorbereitet traf und sie sich durch diese überrumpelt fühlten. 
Dass die Kantonspolizei mit mehreren Beamten erschien, kann nicht als unverhält-
nismässig bezeichnet werden. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der 
Festnahme Widerstand entgegengesetzt werden könnte. Angesichts der zahlrei-
chen in F. wohnhaften Familienangehörigen bestand durchaus das Risiko, dass sich 
diese spontan hätten zusammenfinden und sich gegen die Ausschaffung ihrer Mut-
ter hätten zur Wehr setzen können. Auf solche Eventualitäten musste die Polizei 
vorbereitet sein, so dass sicher nicht gesagt werden kann, sie habe dadurch, dass 
sie mit mehreren Beamten erschien, ihr Ermessen überschritten und sich eines 
Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Den besonderen Umständen des Falles ha-
ben die Behörden sodann auch dadurch Rechnung getragen, dass sie für die Be-
treuung der älteren Frau weibliches Betreuungspersonal aufboten, welches sich 
während und nach der Festnahme um die auszuschaffende Person kümmerte. An-
gesichts dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern im Vorgehen der Fremden- 
und der Kantonspolizei ein strafrechtliches Verhalten gesehen werden könnte. 
Wenn die Beschwerdeführerin und ihre Angehörigen allen Warnungen der Behör-
den zum Trotz keine Vorbereitungen für eine freiwillige Ausreise trafen und sich 


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auch nicht auf die von ihnen selbst erwartete polizeiliche Ausschaffung einstellten, 
so haben sie es sich selbst zuzuschreiben, wenn ihnen im Zeitpunkt, in welchem 
die Fremdenpolizei die mehrmals angekündigte Ausschaffung vollziehen liess, Un-
annehmlichkeiten entstanden und keine harmonische Abreise der (Gross-) Mutter 
stattfinden konnte. In der Beschwerde wird denn auch nichts vorgebracht, was an 
dieser Betrachtungsweise etwas zu ändern vermöchte. Zusätzliche Beweismittel, 
welche eine andere Beurteilung möglich erscheinen liessen, sind auch keine er-
sichtlich, so dass im Falle einer Anklageerhebung sicher mit keinem Schuldspruch 
zu rechnen wäre. Die angefochtene Einstellungsverfügung erweist sich damit als 
wohl begründet, was zur Abweisung der Beschwerde führen muss.
III. 
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
Lasten der Beschwerdeführerin.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 500 Franken gehen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: