gr_gerichte · U 2005 110 · 2006-01-13 · de
Niederlassungsbewilligung

Submission | Submissionen

U 05 110
2. Kammer
URTEIL
vom 13. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Sanierung des
Sekundarschulhauses … in ... Im Jahre 2004 wurde das Projekt an die Hand
genommen. Zwecks Vorbereitung der Botschaft für eine Urnenabstimmung
musste eine detaillierte Kostenschätzung erstellt werden. Hierfür erteilte die
Gemeinde … an verschiedene Unternehmer entsprechende Aufträge, u.a. an
die Firma … Elektroplanung. Basierend auf deren Honorarofferte, welche
folgende auszuführende Leistungen enthielt:
- Aufnahme der bestehenden Installationen
- Besprechen der Sanierung und Erweiterung
- Sanierungskonzept BKP 230 Elektroanlagen erstellen
- Kostenschätzung zusammenstellen
wurde diese Firma in der Folge mit der Ausführung der Vorarbeiten betraut
und dafür mit Fr. 4’424.50 entschädigt.
An der Urnenabstimmung vom 25. September 2005 hiessen die Stimmbürger
von … das Kreditbegehren für die Sanierung der Sekundarschulanlage … von
Fr. 4,6 Mio. gut.
Gestützt auf diesen positiven Volksentscheid führte die Gemeinde … u.a. im
Einladungsverfahren das Submissionsverfahren für die Arbeitsgattung BKP
293 Elektroingenieur durch. Gemäss Leistungsbeschrieb musste gestützt auf
die geschätzten Baukosten von Fr. 288'000.-- ein Devis erarbeitet, Offerten
überprüft, Baupläne inkl. der Bestandesaufnahme erstellt, Revisionspläne
und Schema sowie Baukontrollen durchgeführt werden.
Innert Frist gingen 3 Offerten ein. Die Offertöffnung zeigte folgendes Bild:
1. … AG
Fr. 20'659.20

2. …
Fr. 22'000.--
3. …
Fr. 24'791.--
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2005 vergab die Gemeinde … den Auftrag
an die Firma … AG mit der Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
2.
Dagegen
reichte
die
Firma
…
am
22.
Dezember
2005
beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde ein mit dem
sinngemässen Begehren, den angefochtenen Vergabeentscheid aufzuheben
und den Auftrag an sie zu vergeben. Zur Begründung machte sie im
Wesentlichen geltend, im offerierten Pauschalhonorar sei der bereits erteilte
Auftrag im Umfang von Fr. 4'424.50 enthalten. Ziehe man diesen Betrag ab,
zeige sich, dass ihrer Offerte ein Preis von Fr. 20'336.50 zugrunde liege,
wodurch
diese
auch
das
preisgünstigste
Angebot
darstelle.
Der
Offertvergleich sei in diesem Sinne zu korrigieren und die Vergabe neu
vorzunehmen.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Argumentation des Beschwerdeführers sei nicht nachvollziehbar. Der erste
Auftrag sei längst erledigt und abgerechnet und habe mit dem vorliegenden
nichts zu tun. Ihrer Offerte habe die Firma für die ausgeschriebenen Arbeiten
ein Honorar von 8% der geschätzten Baukosten zugrunde gelegt, ohne aber
den nunmehr angeführten Betrag in Abzug zu bringen, was letztlich allein
schon aus Gründen der Transparenz geradezu zwingend gewesen wäre.
b)
Die … AG verzichtete auf die Teilnahme am Verfahren.
Auf die weiteren Darlegungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 53 VGG auf Rechtsverletzungen

einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128).
2.
Vorliegend ist unbestritten, dass den Ausschreibungsunterlagen, welche allen
eingeladenen Firmen zugestellt worden sind, eindeutig entnommen werden
konnte, welche Leistungen ein Anbieter im Zusammenhang mit der
Honorarofferte „BKP 223 Elektroingenieur“ zu offerieren hatte: „Submission“
und „Ausführung“. Nicht dazu gehörten die (i.c. auch längst vergebenen, von
der heutigen Beschwerdeführerin erbrachten und bereits abgerechneten)
Vorarbeiten. Folgerichtig hat die Beschwerdeführerin in ihrer Offerte unter „1.
Vorarbeiten“ auch zutreffend festgehalten „Auftrag bereits erhalten“.
Hinsichtlich der Gegenstand der streitigen Vergabe bildenden Leistungen „2.
Submission“ und „3. Ausführung“ hat sie demgegenüber (vgl. S. 2 der Offerte)
einen Honorarsatz von 8% für BKP 230 Elektroanlagen offeriert (3,5% für die
Submission; 4.5% für die Ausführung).
Ausgehend vom offerierten Honorarsatz für die beiden Leistungen zeigt sich
ohne weiteres, dass die von ihr in diesem Verfahren vertretene Auffassung,
wonach der Auftrag Vorprojekt in der offerierten Summe enthalten sein solle,
schlichtweg falsch ist. Wenn es sich nämlich so verhalten würde, wie die
Beschwerdeführerin nun geltend macht, hätte sie den bereits erhaltenen
Betrag für die Vorarbeiten bereits in ihrer Offerte aufführen und in Abzug
bringen oder wenigstens in vergleichbarem Umfang entsprechend tiefere
Prozentansätze für die beiden zu offerierenden Leistungen anbringen
müssen. Dies hat sie nicht getan, sondern ganz im Gegenteil
unmissverständlich offeriert, dass sie die ausgeschriebenen Leistungen für
ein Honorar von 8% der geschätzten Gesamtkosten erbringen werde. Damit
ist festzustellen, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin in den in ihrer

Offerte gemachten Angaben keine Stütze findet und dass für eine
nachträgliche Reduktion des Honorarangebotes um den bereits für die
Vorarbeiten erhaltenen Betrag besteht submissionsrechtlich auch kein Raum
besteht.
Dass sich aus dem bereits abgeschlossenen Auftrag „Vorarbeiten“ kein
Anspruch auf Zuschlag der Gegenstand der vorliegend angefochtenen,
separaten Vergabe bildenden Leistungen ableiten lässt, ist offenkundig.
Der angefochtene Zuschlagsentscheid erweist sich daher als rechtens und
die Beschwerde ist daher denn auch vollumfänglich abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin, welche überdies die anwaltlich vertretene Gemeinde
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'108.--
gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Firma … hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
8. März 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.54/2006/vje).