gr_gerichte · U 2021 78 · 2024-03-05 · de
Baueinsprache

Stromversorgung (Kostentragung für Netzanschlüsse) | Konzessionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 78
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Eckstein
URTEIL
vom 5. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Gemeinde A._____,
Gemeinde B._____,
Gemeinde C._____,
Gemeinde D._____,
Gemeinde E._____,
Gemeinde F._____,
Gemeinde G._____,
Gemeinde H._____,
Gemeinde I._____,
Gemeinde J._____, und
Gemeinde K._____,

- 2 -
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fadri Ramming,
Klägerinnen
gegen
L._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Michelangelo Giovannini und
Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli,
Beklagte
betreffend Stromversorgung (Kostentragung für Netzanschlüsse)

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Im Jahr 1954 haben die Gemeinden B._____, C._____, D._____,
F._____, I._____, A._____, E._____, K._____, G._____, J._____ und
H._____ bzw. deren Vorgängergemeinden der M._____ AG zuhanden der
noch zu gründenden L._____ AG zwei Konzessionen zur Nutzung der
Wasserkraft
des
N._____
verliehen,
eine
für
die
Gefällsstufe
O._____/P._____
(nachfolgend:
Wasserrechtsverleihung
bzw.
Konzession 1) und eine für die Gefällsstufe Q._____ (nachfolgend:
Wasserrechtsverleihung bzw. Konzession 2). Diese zwei Konzessionen
wurden im Jahr 1955 von der Regierung des Kantons Graubünden
genehmigt. Eine weitere Konzession erteilte die Schweizerische
Eidgenossenschaft, handelnd durch den Bundesrat, im Jahr 1955 der
M._____ AG und der R._____ in Mailand zuhanden einer zu gründenden
Aktiengesellschaft für die Nutzung der Wasserkraft des S._____ und des
T._____
in
einem
Kraftwerk
bei
O._____
(nachfolgend:
Wasserrechtsverleihung bzw. Konzession 3). Diese ist am 1. Februar
1956 in Kraft getreten und ist mit einer weiteren, am 1. Juni 1993 in Kraft
getretenen Konzession geändert worden.
2.
Alle drei Kraftwerke wurden in der Folge auf die L._____ AG übertragen,
welche heute in Ausübung dieser Konzessionen die Wasserkraftwerke
D._____,
U._____,
V._____
sowie
J._____
betreibt.
Die
Konzessionsgemeinden
schlossen
sich
zur
Gemeindekorporation
W._____ zusammen.
3.
Der Vollzug der Konzessionsbestimmungen wurde in der Folge
konkretisiert durch den Energieversorgungsvertrag (nachfolgend: EVV)
von 1964/1965 zwischen der Gemeindekorporation W._____ und der
L._____ AG, welcher später vom EVV von 1978/1979 mitsamt einer
Auslegungserklärung von 1981 abgelöst wurde. 2015 schlossen die
Parteien einen neuen EVV, der den EVV 1978/79 sowie die Erklärung von

- 4 -
1981 ersetzte. Die Regierung des Kantons Graubünden genehmigte den
neuen Vertrag mit Beschluss vom 22. Dezember 2015. Dieser EVV gilt bis
heute.
4.
In der Folge brach zwischen den Parteien eine Auseinandersetzung
betreffend die Kostentragung der Netzanschlüsse innerhalb der Bauzone
aus. Sie sind sich uneinig darüber, ob die Konzessionen auch die
Kostentragung
der
Netzanschlüsse
für
die
Ladestationen
von
Elektromobilität
und
energieintensiven
Datenverarbeitungsanlagen
innerhalb der Bauzonen durch die L._____ AG umfasst oder nicht (vgl. act.
A.1, Rz. 24 ff.). Strittig ist die Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs.
1 der Wasserrechtsverleihung 1 und 2 vom 13. März 1954 (vgl. act. KB [=
Beilage der Klägerin] 1 und 2), welcher wie folgt lautet:
Energieabgabe
Der Beliehene erstellt, betreibt und unterhält auf eigene Kosten sämtliche
Übertragungs-
und
Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen,
Niederspannungsleitungen
und
Strassenbeleuchtungen,
exkl.
Beleuchtungskörper)
bis
zu
den
Hausanschlüssen
in
den
Gemeinden
(exkl.
X._____),
exkl.
Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen. Soweit eine Gemeinde
entsprechende Einrichtungen auf eigene Kosten erstellt hat und betreibt,
sind sie ihr vom Beliehenen auf Verlangen der Gemeinde abzukaufen. Die
Bestimmungen des Kaufpreises erfolgt durch im Benehmen mit den
"Gemeinden" oder im Nichteinigungsfalle durch vom Kleinen Rat ernannte
unabhängige Fachleute in verbindlicher und unweiterzüglicher Weise.
(…).
Diese Bestimmung wurde in Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen den
damaligen Gemeinden X._____, B._____ und O._____ sowie der

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M._____ AG betreffend die Wasserrechtsverleihung 3 vom 13. März 1954
übernommen (act. BB [= Beilage der Beklagten] 38).
5.
Die L._____ AG vertritt die Auffassung, die Konzessionen 1 bis 3 erfassten
die
Kostentragung
der
Netzanschlüsse
der
Ladestationen
für
Elektromobilität
(E-Mobilität)
und
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen, wie Rechenzentren für Kryptowährungen
(Krypto-Mining Rechenzentren), nicht. Sie regle diese Frage deshalb auf
Basis der Stromversorgungsgesetzgebung von Bund und Kanton sowie
auf
Grundlage
individueller
Netzanschlussverträge
mit
den
Netzanschlussnehmern (Endverbrauchern). Für Anschlüsse, welche der
E-Mobilität dienten, sowie für weitere besondere Netzanschlüsse, stelle
die L._____ AG dem Anschlussnehmer die darauf entfallenden
Kostenanteile distanz- und leistungsbezogen in Rechnung und verlange
Netzanschlusskosten, einen Netzkostenbeitrag und eine Grundgebühr
(vgl. act. KB 14 und 15).
6.
Die Gemeindekorporation W._____ stellt sich auf den Standpunkt, dass
die L._____ AG mit diesem Vorgehen ihre Pflichten aus den
Wasserrechtsverleihungen und dem EVV 2015 verletze. Zudem würden
ihr Informationen vorliegen, dass die L._____ AG bereits ihrem
Standpunkt entsprechend vorgehe. So habe diese bereits mehrere
Verträge mit Anschlussnehmern abgeschlossen und diesen die
Netzanschlusskosten der Ladestationen für E-Mobilität in Rechnung
gestellt, bzw. stehe mit solchen in Vertragsverhandlungen, in welchen sie
die Absicht kundgetan habe, ihnen die Kosten aufzuerlegen (vgl. act. A.1,
Rz. 17; act. KB 16).
7.
Im März 2019 unterbreitete die L._____ AG ihrem Verwaltungsrat, dem
auch der Präsident der Gemeindekorporation W._____ angehört, einen
Vorschlag,
wonach
die
Direktion
der
Konzessionärin
mit
den
Konzessionsgemeinden
eine
einvernehmliche
Regelung
in
der

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vorstehend dargelegten Streitigkeit verhandeln sollte. Daraufhin stellte die
Konzessionärin der Gemeindekorporation W._____ ein Arbeitspapier mit
Lösungsvorschlägen zu (vgl. act. KB 11). Mit Schreiben vom 25. Juni 2019
teilte die Gemeindekorporation W._____ der L._____ AG mit, dass sie
keine Notwendigkeit sehe, die Netzanschlusspflicht und die Frage der
Kostentragung neu zu verhandeln (act. KB 12). Auch an einer
Besprechung vom 5. November 2019 konnte keine Einigung erzielt
werden.
8.
Während dieser Zeit regelte die L._____ AG die Netzanschlüsse der
Ladestationen für E-Mobilität mit deren Betreibern auf Grundlage
individueller
Vereinbarungen,
welche
bestimmten,
dass
die
Netzanschlusskosten von den Anschlussnehmerinnen und -nehmern zu
tragen seien (vgl. act. BB 27; act. KB 24.1). Ein Netzanschluss für eine
energieintensive Datenverarbeitungsanlage wurde nicht erstellt.
9.
Mit Schreiben vom 1. April 2021 unterbreitete die L._____ AG der
Gemeindekorporation W._____ einen Vorschlag vor dem Hintergrund der
folgenden
Ausgangslage:
Befinden
sich
Anschlussnehmer
im
Konzessionsgebiet der L._____ AG in der Grundversorgung, beziehen sie
ihren
Strom
von
den
Konzessionsgemeinden,
welche
die
Endkundenversorgung besorgen. Die dazu erforderliche Energiemenge
beziehen die Konzessionsgemeinden von der Konzessionärin. Für
Netzanschlüsse, die nicht in den Anwendungsbereich der Konzessionen
fallen, hat die L._____ AG den Konzessionsgemeinden keine Energie zu
Vorzugsbedingungen zu liefern. Da zwischen den Parteien umstritten ist,
ob
die
Netzanschlüsse
der
Ladestationen
für
E-Mobilität
und
energieintensive Datenverarbeitungsanlagen in den Anwendungsbereich
der
Konzessionen
fallen,
schlug
die
Konzessionärin
der
Gemeindekorporation W._____ vor, die hierfür erforderliche Energie zu
Marktbedingungen zu beschaffen und sie den Gemeinden zu den

- 7 -
Selbstkosten weiterzugeben (vgl. act. KB 13). Die Gemeindekorporation
W._____ lehnte diesen Vorschlag indes ab (vgl. act. KB 16).
10.
Die bisherigen Vergleichsverhandlungen fanden ausschliesslich zwischen
der L._____ AG sowie der Gemeindekorporation W._____ statt. Mit E-Mail
vom 26. Juli 2021 wandte sich die L._____ AG direkt an die
Konzessionsgemeinden und lud sie zu einer Besprechung ein. Die
Konzessionärin informierte auch die Gemeindekorporation W._____ (vgl.
act. KB 19). Die Konzessionsgemeinden verzichteten auf die Teilnahme
an dieser Besprechung und verwiesen in dieser Sache auf die
Gemeindekorporation W._____ als Vertreterin der Gemeinden (vgl.
act. BB 29).
11.
Ein aussergerichtlicher Vergleich scheiterte (vgl. act. A.1, Rz. 13 ff.). Mit
Eingabe vom 7. Oktober 2021 erhob daher die Gemeindekorporation
W._____ (nachfolgend: Klägerin) beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden verwaltungsgerichtliche Klage und liess, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Fadri Ramming, folgende Rechtsbegehren stellen
(act. A.1):
1.
Hauptanträge
Die Beklagte sei zu verpflichten
a.
Im
gesamten
Gebiet
der
in
der
Gemeindekorporation
W._____
zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden
die
Kosten
im
Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für
energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») innerhalb
der im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive
Bauzonenarten
und
Objekte,
die
nach
den
Bestimmungen
der
Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind oder für die
spezialgesetzliche Regelungen gelten) zu übernehmen;
b.
Vollständig offenzulegen, bei welchen realisierten Netzanschlüssen sie seit
dem 1. Januar 2016 die Kosten dem Anschlussnehmer belastet hat;

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c.
Bei den seit dem 1. Januar 2016 realisierten Netzanschlüssen, bei denen sie
die Kosten dem Anschlussnehmer belastet hat, diese Kosten dem jeweiligen
Anschlussnehmer zu erstatten.
2.
Eventualantrag
Eventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, im gesamten
Gebiet der in der Gemeindekorporation W._____ zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden die Kosten im Zusammenhang mit Netzanschlüssen für
die Elektromobilität sowie für energieintensive Endverbraucher («besondere
Netzanschlüsse»)
innerhalb
der
im
Dezember
2015
rechtskräftig
ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive Bauzonenarten und Objekte, die nach
den
Bestimmungen
der
Raumplanungsgesetzgebung
nicht
erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen gelten)
zu übernehmen.
3.
Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen
Die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB sowie unter
Androhung von Schadenersatzfolgen vorsorglich zu verpflichten, ab sofort im
gesamten
Gebiet
der
in
der
Gemeindekorporation
W._____
zusammengeschlossenen
Konzessionsgemeinden
die
Kosten
im
Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für
energieintensive Endverbraucher («besondere Netzanschlüsse») innerhalb der
im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen (exklusive
Bauzonenarten
und
Objekte,
die
nach
den
Bestimmungen
der
Raumplanungsgesetzgebung nicht erschliessungspflichtig sind oder für die
spezialgesetzliche
Regelungen
gelten)
zu
übernehmen
und
in
den
entsprechenden
Verträgen
mit
den
Netzanschlussnehmern
einen
Nachforderungsvorbehalt aufzunehmen.
4.
Antrag auf Koordination zweier Verfahren
Vorliegendes Klageverfahren sei mit dem zwischen der Klägerin und der
Beklagten vor der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) hängigen
Gesuchsverfahren betreffend Festlegung des Netzanschlusspunkts innerhalb
der Bauzone zu koordinieren.

- 9 -
5.
Antrag zur Kosten- und Entschädigungsregelung
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
12.
Mit Stellungnahme vom 28. Oktober 2021 liess die L._____ AG
(nachfolgend:
Beklagte),
vertreten
durch
Rechtsanwalt
lic.
iur.
Michelangelo Giovannini und Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli,
beantragen, dass die Anträge der Klägerin auf Erlass vorsorglicher
Massnahmen sowie auf Koordination der Verfahren abzuweisen seien
(act. A.2).
13.
Das Gesuch der Klägerin um vorsorgliche Massnahmen wurde vom
Instruktionsrichter der zuständigen Kammer mit Verfügung vom 10.
November 2021 abgewiesen. Der Antrag auf Koordination des
Klageverfahrens mit dem damit zusammenhängenden Gesuchsverfahren
vor der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (nachstehend: ElCom)
wurde gutgeheissen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Koordination
zwischen der ElCom und des Verwaltungsgerichts wurde das vorliegende
Verfahren sistiert (act. E.1).
14.
Gleichentags wie die verwaltungsgerichtliche Klage, am 7. Oktober 2021,
reichte die Klägerin bei der ElCom ein Gesuch betreffend Festlegung des
Netzanschlusspunktes innerhalb der Bauzone ein. Nach erfolgtem
Meinungsaustausch mit dem Instruktionsrichter der streitberufenen
Kammer (vgl. act. D.2) trat die ElCom mit Verfügung vom 15. März 2022
mangels Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein. Daraufhin nahm das
Verwaltungsgericht das Klageverfahren wieder an die Hand (vgl. act. D.3).
Der Schriftenwechsel wurde fortgeführt.
15.
Mit Klageantwort vom 19. September 2022 liess die Beklagte beantragen,
dass die Klage abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (act. A.3).

- 10 -
16.
Am 22. November 2022 replizierte die Klägerin. An den klägerischen
Anträgen Ziff. 1 (Hauptanträge), Ziff. 2 (Eventualantrag) und Ziff. 5 (Antrag
zur Kosten- und Entschädigungsregelung) gemäss Klage vom 7. Oktober
2021 hielt die Klägerin fest. Die klägerischen Anträge Ziff. 3 und Ziff. 4
seien aufgrund der vorsorglichen Verfügung des Instruktionsrichters vom
10. November 2021 sowie gestützt auf die Verfügung der ElCom vom
15. März 2022 hinfällig geworden (act. A.4).
17.
Am 21. Dezember 2022 reichten die Beklagte die Duplik (act. A.5) und am
13. Februar 2023 die Klägerin die Triplik (act. A.6) hierorts ein. Am 17.
April 2023 folgte die Quadruplik der Beklagten (act. A.7) und am 2. Juni
2023 eine weitere Stellungnahme der Klägerin (act. A.8). An den gestellten
Rechtsbegehren wurde unverändert festgehalten. Beide Parteien
vertieften ihre jeweiligen Argumente.
18.
Am 15. Juni 2023 und am 22. Juni 2023 reichten die Rechtsvertreter/-
innen der Parteien ihre Honorarnoten ein. Die Klägerin liess beantragen,
dass der vom Rechtsvertreter der Beklagten geltend gemachte
Stundenansatz von CHF 300.00 auf maximal CHF 270.00 zu kürzen sowie
der Stundenaufwand auf ein nach richterlichem Ermessen vertretbares
Mass zu reduzieren sei (act. F.2). Auf eine Stellungnahme seitens der
Beklagten wurde verzichtet (vgl. act. F.1).
19.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 liess die Beklagte mitteilen, dass das
Verteilnetz auf dem Gebiet der Fraktion X._____ an die Gemeinde
C._____ (Y._____) verkauft worden sei. Die Eigentumsübertragung und
der Besitzesantritt erfolge per 1. Januar 2024. Entsprechend sei die
Gemeinde C._____ vom vorliegenden Klageverfahren nicht mehr
betroffen und das Verfahren sei diesbezüglich abzuschreiben (act. A.9).
Die Klägerin nahm dazu am 21. Dezember 2023 Stellung (act. A.10).

- 11 -
20.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit und die weiteren
Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
1.1.1.
Gemäss Art. 21 der Wasserrechtsverleihungen 1 und 2 entscheidet über
Streitigkeiten, die sich aus dem Verleihungsverhältnis für die Parteien
ergebenden Rechte und Pflichten, soweit sich aus der eidgenössischen
und
kantonalen
Gesetzgebung
nicht
die
Zuständigkeit
von
Verwaltungsbehörden ergibt, in erster Instanz das Kantonsgericht, in
zweiter Instanz das Bundesgericht als Staatsgerichtshof (act. KB 1 und 2).
Dieselbe Bestimmung findet sich in Art. 5 der Vereinbarung betreffend die
Wasserrechtsverleihung 3 (vgl. act. BB 38). Weiter verweist diese
Bestimmung auf Art. 71 Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der
Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz; WRG; SR 721.80), welcher in der
heute geltenden Fassung bestimmt, dass in erster Instanz die zuständige
kantonale Gerichtsbehörde und in zweiter das Bundesgericht entscheidet,
wo das WRG oder die Konzession nichts anderes bestimmt, wenn
zwischen dem Konzessionär und der Verleihungsbehörde Streit über die
sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten
entsteht. Im Zeitpunkt der Wasserrechtsverleihungen im Jahre 1954 galt
das Kantonsgericht von Graubünden als "zuständige kantonale
Gerichtsbehörde" im Sinne von Art. 71 Abs. 1 WRG, da das
Verwaltungsgericht Graubünden erst auf den 1. Januar 1969 konstituiert
worden ist. Seit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund wird

- 12 -
Art.
71
Abs.
1
WRG
aber
als
Verweisung
auf
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgefasst (BGE 126 II 171 E. 1b; 88 I 181 E.
2; 78 I 375 E. I/1; 77 I 164 E. 1; vgl. auch PVG 2002 43 E. 2.a; siehe dazu
MICHAEL
MERKER/PHILIPP
CONRADIN-TRIACA,
Art.
71
WRG
in:
KRATZ/MERKER/TAMI/RECHSTEINER (Hrsg.), Kommentar zum Energierecht
Band III, Bern 2020, Kommentar WRG, Art. 71 Rz. 8; ENRICO RIVA,
Konzessionsverhältnis und Leistungsstörung, in: HÄNER/WALDMANN
(Hrsg.), Die Konzession, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 71), womit die
öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit im vorliegenden Verfahren ohne
Weiteres erstellt ist.
1.1.2.
Die Klägerin hat eine Klage beim streitberufenen Gericht anhängig
gemacht (vgl. act. A.1). Das Bundesgericht bezeichnet die Konzession als
einen
gemischten
Akt
und
unterscheidet
zwischen
einem
verfügungsmässig und einem vertraglich begründeten Teil der Konzession
(BGE 130 II 18 E. 3.1; Urteil BGer 2C_828/2013 vom 24. März 2014 E.
2.1; Urteil BGer 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 2.1). Zum
Verfügungsteil gehören diejenigen Konzessionsbestimmungen, die durch
das Gesetz weitgehend festgelegt sind und Pflichten des Konzessionärs
regeln, an deren Erfüllung ein wesentliches öffentliches Interesse besteht.
Vertraglich sind diejenigen Teile der Konzession, bei denen die
Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage gering und damit der Spielraum
für die Ausgestaltung des Konzessionsverhältnisses im einzelnen Fall
gross ist (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2720; auch
BERNHARD
WALDMANN,
Die
Konzession:
Eine
Einführung,
in:
HÄNER/WALDMANN (Hrsg.), Die Konzession, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 18
f.; vgl. Urteil BGer 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Das
vorliegende Verfahren betrifft die Anwendung und Auslegung von Art. 8
Abs. 1 der Wasserrechtsverleihungen 1 und 2 (vgl. act. KB 1 und 2) bzw.
von Art. 3 der Wasserrechtsverleihung 3 (vgl. act. BB 38). Es handelt sich

- 13 -
hierbei
um
nichtzwingenden
Konzessionsinhalt,
weswegen
das
vertragliche Element im Vordergrund stehen dürfte (vgl. Art. 54 und 55
WRG) – was im Übrigen zwischen den Parteien auch unbestritten ist.
1.1.3.
Zu beachten ist, dass auch der vertraglich begründete Teil öffentlich-
rechtlicher Natur ist (BGE 109 II 76 E. 2 m.w.H.; Urteil BGer 2C_828/2013
vom 24. März 2014 E. 2.1). Demzufolge sehen diverse Kantone bei
Konzessionen ein verwaltungsrechtliches Klageverfahren ex lege vor (vgl.
z.B. § 60 Abs. 1 lit. b Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons Aargau (VRPG/AG; SAR 271.200); Art. 57 Abs. 1 lit. c Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Appenzell Ausserrhoden
(VRPG/AR; bGS 143.1); § 50 Abs. 1 lit. a Gesetz über die Verfassungs-
und
Verwaltungsprozessordnung
des
Kantons
Basel-Landschaft
(VPO/BL; SGS 271); dazu WALDMANN, a.a.O., S. 19 Fn. 93); nicht so
hingegen der Kanton Graubünden (vgl. die abschliessende Aufzählung in
Art. 63 Abs. 1 VRG). Hierorts stützt sich das Klageverfahren bei
Streitigkeiten aus Wasserrechtskonzessionen auf Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG,
wonach das Verwaltungsgericht unter anderem Streitigkeiten aus
öffentlich-rechtlichen Verträgen im Klageverfahren beurteilt (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 2019 77 vom 21.
August 2021 E. 1.1; ferner MERKER/CONRADIN-TRIACA, a.a.O., Art. 71 Rz.
5 ff.).
1.2.1.
Das VRG bestimmt in Art. 65, dass die Bestimmungen über das
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht anwendbar sind, soweit der
Abschnitt über die verwaltungsgerichtliche Klage keine Vorschriften
enthält (Abs. 1). Kann dem VRG keine Vorschrift entnommen werden,
finden die für das Zivilverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäss
Anwendung (Abs. 2).
1.2.2.
Die prozessuale Zulässigkeit der Klage entscheidet sich wie im
Zivilprozess anhand der Sachurteilsvoraussetzungen (vgl. Art. 60 der

- 14 -
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Diese sind – gleich
oder ähnlich wie bei der Beschwerde – sachliche und örtliche
Zuständigkeit,
zulässiger
Rechtsweg
(Klage-,
nicht
Beschwerdeverfahren),
Partei-
und
Prozessfähigkeit,
Rechtsschutzinteresse, ablehnende Stellungnahme der Beklagten,
formrichtige Klageerhebung, keine bereits beurteilte Angelegenheit mit
materieller Rechtskraft (res iudicata) sowie eine allfällige Kautionsleistung.
Nur wenn sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Klage
zulässig und tritt das Verwaltungsgericht auf sie ein (TOBIAS JAAG, in:
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 83 Rz. 3).
1.3.1.
Die Beklagte macht zunächst in prozessualer Hinsicht geltend, dass das
angerufene Gericht nicht zuständig sei. Da die Klägerin keine eigenen
Rechte aus dem Konzessionsvertrag geltend machen könne, fehle es
bezüglich
der
eingereichten
Klage
an
der
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichtes. Art. 71 WRG richte sich als Zuständigkeitsregelung
an die Verleihungsbehörde – im Kanton Graubünden die (politische)
Konzessionsgemeinde – und den Konzessionär. Die Klägerin sei weder
noch. Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG begründe eine Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts im Klageverfahren für Streitigkeiten aus öffentlich-
rechtlichen Verträgen und sei somit ebenfalls nur für die Vertragsparteien
des Konzessionsverhältnisses anrufbar. Auf die Klage sei somit nicht
einzutreten. Anders würde es sich bezüglich dieser Prozessvoraussetzung
verhalten, wenn die Konzessionsgemeinden die verwaltungsrechtliche
Klage anhängig machen würden (act. A.2, Rz. 19 f.). In derselben
Rechtsschrift anerkennt die Beklagte hingegen ausdrücklich die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gestützt auf die durchgeführte
Verständigung zwischen der ElCom und dem Verwaltungsgericht und
bringt vor, dass sich entsprechend diesbezügliche Ausführungen
erübrigen würden (vgl. act. A.2, Rz. 62). Insofern widerspricht sich die

- 15 -
Beklagte in derselben Rechtsschrift selbst. Bereits deswegen ist die Rüge
der Unzuständigkeit der Beklagten unbeachtlich. Die Frage, ob die
Klägerin eigene Rechte aus dem Konzessionsvertrag geltend macht oder
nicht, beschlägt im Übrigen die Frage der Aktivlegitimation (vgl. auch infra
E. 1.5.1) und nicht die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
und damit keine Eintretensvoraussetzung. Folglich ist an dieser Stelle auf
die widersprüchliche Rüge der Beklagten betreffend die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts nicht weiter einzugehen.
1.3.2.
Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist für jede der drei
Wasserrechtsverleihungen separat zu prüfen. Die Verleihungsbehörde
der Konzession 1 besteht aus den Gemeinden A._____, E._____,
G._____, V._____, J._____, K._____ bzw. deren Vorgängergemeinden
(vgl. act. KB 1). Die Verleihungsbehörde der Konzession 2 besteht aus
den Gemeinden A._____, D._____, F._____, I._____, E._____ bzw. deren
Vorgängergemeinden (vgl. act. KB 2). Die sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts ist in Bezug auf die Wasserrechtsverleihungen 1
und 2 gestützt auf Art. 21 der Konzessionsvereinbarungen sowie Art.2
Abs. 1 und Art. 71 Abs. 1 WRG ohne Weiteres erstellt (vgl. supra E. 1.2.3).
1.3.3.
Die Verleihungsbehörde der Konzession für die Gefällsstufe Z._____,
verliehen am 16. Dezember 1955 und in Kraft getreten am 1. Februar
1956, ist die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch den
Bundesrat (vgl. act. KB 4). Denn der Bund ist für die Verleihung der Rechte
bei internationalen Wasservorkommen umfassend zuständig. Er ist
namentlich befugt, Staatsverträge abzuschliessend und Konzessionen zu
erteilen (vgl. Art. 76 Abs. 5 Satz 1 BV; Art. 7 und Art. 38 Abs. 3 WRG;
ARNOLD MARTI/PETER HETTICH, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die
schweizerische Bundesverfassung. St. Galler Kommentar, 4. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2023, Art. 76 Rz. 29; CORINA CALUORI/ALAIN GRIFFEL, in:
WALDMANN/BELSER/EPINEY [Hrsg.], Schweizerische Bundesverfassung.
Basler Kommentar, Basel 2015, Art. 76 Rz. 54; ferner Urteil BGer

- 16 -
2C_338/2013 vom 21. August 2013 E. 2.2). Diese Konzession betrifft
daher zwar die Gemeinden B._____, C._____ und D._____, bzw. deren
Vorgängergemeinden.
Sie
können
selbst
allerdings
nicht
als
Verleihungsbehörden qualifiziert werden. Trotz der umfassenden
Bundeszuständigkeit im internationalen Verhältnis werden die Gewässer
dadurch nicht zu Bundesgewässern; die kantonale Gewässerhoheit bleibt
also unangetastet (CALUORI/GRIFFEL, a.a.O., Art. 76 Rz. 54). Die
Verleihungsbehörde und der Träger der Gewässerhoheit fallen damit
auseinander (vgl. Art. 76 Abs. 4 Satz 1 BV, welcher die Gewässerhoheit
der Kantone auch bei internationalen Verhältnissen statuiert. Die
Gewässerhoheit im Kanton Graubünden obliegt gemäss Art. 83 Abs. 2 der
Verfassung des Kantons Graubünden [BR 110.100] den Gemeinden; vgl.
dazu auch RAPHAEL KRAEMER/FADRI RAMMING, Die Konzession im Wasser-
und Energierecht, in: HÄNER/WALDMANN (Hrsg.), Die Konzession,
Zürich/Basel/Genf 2011, S. 123 ff. [S. 125]; PVG 2004 Nr. 29 E. 2b).
Weder der Konzessionsverleihung vom 16. Dezember 1955 noch der
Änderung dieser Konzession vom 23. März 1988 kann die sachliche
Zuständigkeit entnommen werden (vgl. act. KB 4 und 5). Die Vereinbarung
zwischen den Gemeinden X._____, B._____ und O._____ und der
M._____ AG vom 13. März 1954 enthält mit Art. 5 dieselbe Bestimmung
wie die Wasserrechtsverleihungen 1 und 2 in Art. 21 (act. BB 38). In erster
Instanz ist damit eine kantonale Gerichtsbehörde sachlich zuständig –
dazumal das Kantonsgericht, heute das Verwaltungsgericht (vgl. supra E.
1.2.1) –, vorbehältlich eidgenössischer oder kantonaler Gesetzgebung,
aus welcher sich die sachliche Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden
ergibt. Gemäss Art. 71 Abs. 2 WRG erlässt das Departement im Streitfall
über die sich aus dem Konzessionsverhältnis ergebenden Rechte und
Pflichten eine Verfügung, wenn die Konzession von mehreren Kantonen,
vom Bundesrat oder vom Departement erteilt worden ist. Gegen diese
kann nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege

- 17 -
Beschwerde geführt werden. Da Art. 71 Abs. 2 WRG das Departement als
sachlich zuständige Behörde bestimmt, geht diese Bestimmung der
Regelung in Art. 5 der Vereinbarung zwischen den Gemeinden X._____,
B._____ und O._____ und der M._____ AG vom 13. März 1954 vor. Auch
der
Genehmigungsbeschluss
des
Kleinen
Rates
des
Kantons
Graubündens vom 5. November 1955 betreffend Konzessionen 1 und 2
vermag daran nichts zu ändern: die Bestimmungen in Art. 8 der
Konzessionen 1 und 2 "berechtigen die Gemeinden X._____, B._____ und
O._____ in gleicher Weise wie die anderen Gemeinden, wiewohl ihre
Ansprüche (abgesehen von O._____) nur Wasserkraftanteilen an der
obersten, zwischenstaatlich geordneten Gefällsstufe entspringen" (act. KB
3, S. 3 f.). Daraus könnte sich wenn schon eine materiell-rechtliche
Anspruchsgrundlage der drei von der Wasserrechtsverleihung 3
betroffenen Gemeinden C._____, B._____ und D._____ ableiten lassen,
wobei fraglich, aber an dieser Stelle nicht weiter zu beurteilen ist, ob es in
der Kompetenz des Kleinen Rates lag, die Anwendung von Art. 8 der
Konzessionen 1 und 2 auf diese Gemeinden auszudehnen und ob diese
Genehmigung als Anspruchsgrundlage ausreichen würde. Eine sachliche
Zuständigkeit lässt sich hingegen nicht erstellen. Zu Art. 21 der
Konzessionen 1 und 2 äussert sich der Genehmigungsbeschluss nicht.
Folglich bestimmt sich die sachliche Zuständigkeit in Bezug auf die
Wasserrechtsverleihung 3 nach Art. 71 Abs. 2 WRG. Zuständig ist
demnach das Departement.
Die Verfügungskompetenz steht dem Eidgenössischen Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (nachfolgend: UVEK) zu
(vgl. statt vieler Urteil BVGer A-3037/2022 vom 25. August 2023 sowie A-
2712/2016 vom 25. August 2017; MERKER/CONRADIN-TRIACA, a.a.O.,
Art. 71 Rz. 39). So auch dann, wenn das Departement die Konzession
erteilt und zu Gunsten der beteiligten Kantone und Gemeinden Rechte
ausbedungen hat, die jene selbständig geltend machen könnten (vgl.

- 18 -
MERKER/CONRADIN-TRIACA, a.a.O., Art. 71 Rz. 41). Die Verfügung des
UVEK kann gestützt auf Art. 44 VwVG bzw. Art. 31 VGG beim
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Insofern kommt dem
angerufenen Gericht im Geltungsbereich der Wasserrechtsverleihung für
die Gefällsstufe Z._____, verliehen am 16. Dezember 1955 und in Kraft
getreten am 1. Februar 1956, keine sachliche Zuständigkeit zu. In diesem
Umfang ist auf die Klage nicht einzutreten.
1.3.4.
Die Eingabe der Beklagten vom 14. Dezember 2023, mit welcher sie
mitteilen liess, dass das Verteilnetz auf dem Gebiet der Fraktion X._____
an die Gemeinde C._____ (Y._____) verkauft worden sei (vgl. act. A.9),
ist
damit
unbeachtlich,
da
es
in
den
Geltungsbereich
der
Wasserrechtsverleihung 3 fällt, wofür dem angerufenen Gericht – wie
dargelegt – die sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung der vorliegenden
Streitigkeit fehlt.
1.4.1.
In formeller Hinsicht stellt sich namentlich im Zuge eines Klageverfahrens
zunächst immer auch noch die Frage nach der Legitimation der Klägerin
zur Klageerhebung vor Gericht (vgl. VGU U 2015 91 vom 13. Juni 2017
E. 1d; VGU U 2014 3 vom 13. Mai 2014 E. 2a). Betreffend die Legitimation
zur verwaltungsgerichtlichen Klage kann dem VRG keine Bestimmung
entnommen werden (vgl. Art. 63 ff. VRG). Im verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahren sind die für das Zivilverfahren geltenden Bestimmungen
sinngemäss
anzuwenden,
soweit
der
Abschnitt
über
die
verwaltungsgerichtliche Klage keine Bestimmung enthält und sich
insbesondere auch den Bestimmungen über die verwaltungsgerichtliche
Beschwerde keine anwendbare Bestimmung entnehmen lässt (Art. 65
VRG).
1.4.2.
Hinsichtlich der Legitimation zur Klage kommen wegen der Nähe zum
Zivilprozess die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) sinngemäss zur Anwendung, und nicht Art. 50 VRG

- 19 -
betreffend
die
Legitimation
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren (vgl. TOBIAS JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungs-rechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 83 Rz. 3 ff., wobei Art. 50 VRG § 21
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich [VRG; LS
175.2]
entspricht).
Den
stärker
parteimässigen
Strukturen
des
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens muss Rechnung getragen
werden, denn es gleicht eher dem erstinstanzlichen Zivilprozess als dem
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. TOBIAS JAAG, in:
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des
Kantons Zürich [VRG], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 86 Rz. 2).
Abweichend
vom
Beschwerdeverfahren
bzw.
von
der
Beschwerdelegitimation ist der Begriff der Sachlegitimation (Aktiv- und
Passivlegitimation) massgebend. Wer als Klägerin bzw. Beklagte auftreten
muss, damit eine Klage durchdringen kann, ist eine Frage des materiellen
Rechts.
Mit
anderen
Worten:
Die
Sachlegitimation
ist
nicht
Prozessvoraussetzung, sondern Bedingung der materiellen Begründetheit
der Rechtsbehauptung. Sie ist mithin eine Frage des Bundesrechts in den
von ihr beherrschten Rechtsbeziehungen (BGE 114 II 345 E. 3a; VGU U
2014 3 vom 13. Mai 2014 E. 2b). Für die prozessuale Zulässigkeit der
Klage ist es unerheblich, ob dem Kläger der behauptete Anspruch
materiell
zusteht
oder
nicht;
die
Sachlegitimation
ist
im
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren keine Sachurteilsvoraussetzung.
Die fehlende Sachlegitimation bzw. der fehlende Rechtsanspruch führt
nicht zu einem Prozessurteil. Der Parteibegriff im Klageverfahren
entspricht daher dem Parteibegriff im Zivilprozess (vgl. JAAG, in: GRIFFEL
[Hrsg.], a.a.O., § 83 N. 4; MICHAEL MERKER, Die verwaltungsrechtliche
Klage, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess,
Zürich/Basel/Genf 2013, S. 87 ff. [S. 105 f.]; BGE 139 III 504 E. 1.2; VGU
U 2018 80 vom 3. Dezember 2019 E. 3.1).

- 20 -
1.4.3.
Die Klägerin äussert sich in der Klageschrift zur Legitimation. Demgemäss
sei legitimiert, wer besonders berührt sei und über ein schutzwürdiges
Interesse verfüge (vgl. Art. 50 VRG). Dafür genüge allgemein nicht nur ein
rechtliches, sondern auch ein bloss tatsächliches Interesse (act. A.1,
Rz. 38). Die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung (vgl. PVG 2002
Nr. 43 E. 2a; BGE 123 II 413) bezieht sich allerdings auf
Feststellungsklagen und das dafür erforderliche Feststellungsinteresse
und ist damit nicht auf die hierorts gestellten Hauptanträge im
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren – auch nicht analog –
anwendbar. Auf das Feststellungsinteresse geht die Klägerin jedoch nicht
gesondert ein. Das Feststellungsinteresse für das Feststellungsbegehren
im Eventualantrag wird nachstehend separat geprüft (siehe infra E. 1.4.9
und 1.4.10).
1.4.4.
Die Beklagte rügt, dass die Klägerin kein schutzwürdiges Interesse an der
verwaltungsgerichtlichen Klage habe und damit auf die Haupt- und
Eventualbegehren der Klage nicht einzutreten seien (vgl. act. A.2, Rz. 18;
act. A.3, Rz. 10). Sie führt aus, dass die Klägerin kein unmittelbares und
aktuelles Rechtsschutzinteresse habe. Die Klägerin sei nicht in ihren
eigenen Rechten betroffen, sondern sie wolle nach ihren eigenen
Ausführungen
die
den
Konzessionsgemeinden
aus
den
Wasserrechtsverleihungen zustehenden Rechte wahren. Die Klägerin sei
somit weder Trägerin jener Rechte, die sie feststellen lassen wolle, noch
selber Anschlussnehmerin (act. A.3, Rz. 9). Betreffend die Rückerstattung
von Netzanschlusskosten im Falle eines Unterliegens der Beklagten
hätten
gegebenenfalls
die
einzelnen
Anschlussnehmer
ein
Rechtsschutzinteresse, nicht jedoch die Klägerin. Zur Geltendmachung
allfälliger Rückforderungsansprüche von Anschlussnehmern sei die
Klägerin ebenfalls nicht legitimiert, zumal sie im Rechtsverhältnis
zwischen Beklagter und Anschlussnehmer nicht Partei sei (act. A.3, Rz.
7).

- 21 -
1.4.5.
Soweit sich also sowohl Klägerin als auch Beklagte zur Klagelegitimation
mit Verweis auf Art. 50 VRG äussern (vgl. act. A.1, Rz. 37 ff.; act. A.2,
Rz. 18) oder Art. 50 VRG mit der Aktivlegitimation verwechseln (vgl.
act. A.4, Rz. 16 ff.), ist darauf an dieser Stelle nicht weiter einzugehen (vgl.
supra E. 1.4.2). Hingegen ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin
analog dem Zivilprozess als Eintretensvoraussetzung zu prüfen, zumal die
Beklagte das fehlende Rechtsschutzinteresse der Klägerin explizit rügt
(vgl. act. A.2, Rz. 18; act. A.3, Rz. 9). Das Rechtsschutzinteresse gilt es
aber von der Aktiv- und Passivlegitimation im verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahren klar zu trennen. Dem Ansatz der Klägerin, "die
Legitimation bzw. Aktivlegitimation unabhängig der formell- oder
materiellrechtlichen Natur der Einwendung gemeinsam zu behandeln"
(vgl. act. A.4, Rz. 16), ist nicht zu folgen.
1.4.6.
Zu unterscheiden ist zwischen dem Rechtsschutzinteresse für die
Rechtsbegehren
im
Hauptpunkt
(Ziff.
1
lit.
a–c)
und
dem
Feststellungsinteresse für das Rechtsbegehren im Eventualpunkt (Ziff. 2).
1.4.7.
Die klagende Partei muss ein hinreichendes, persönliches und aktuelles
Interesse
am
angehobenen
Verfahren
aufweisen,
sodass
der
gutheissende
Richterspruch
die
Lage
der
Partei
konkret
und
nachvollziehbar verbessert. Bei Verfahren ohne individuell-konkreten
Streithintergrund sowie bei missbräuchlichen oder nutzlosen Klagen fehlt
es am schutzwürdigen Interesse. Das schutzwürdige Interesse kann
rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Rechtlicher Natur ist das
schutzwürdige Interesse, wenn die Verletzung, die Wahrung und/oder der
Schutz einer individuell-konkreten Rechtsstellung Gegenstand des
Verfahrens sind. Tatsächlicher Natur ist das Interesse, wenn – ohne dass
eine individuell-konkrete Rechtsstellung verletzt oder bedroht sein müsste
– die klagende Partei bei gutheissendem Richterspruch einen Vorteil
praktischer und/oder finanzieller Natur erlangt (vgl. zum Ganzen ROGER
MORF, in: GEHRI/JENT-SØRENSEN/SARBACH [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar

- 22 -
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2015, Art. 59
Rz. 15 ff.; SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO]. Band I, Bern 2012, Art. 59 Rz. 35 ff.; Botschaft
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl
2006 7221, Rz. 7276 [zit. Botschaft ZPO]).
1.4.8.
Das schutzwürdige Interesse der Klägerin am Verfahren ist ohne Weiteres
gegeben. Die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2
betrifft die Klägerin unmittelbar und sie würde bei gutheissendem Urteil
zumindest
einen
praktischen
Vorteil
erlangen,
indem
die
Auslegungsstreitigkeit zu ihren Gunsten beigelegt würde, ohne dass die
Frage nach der Rechtsstellung der Klägerin und die Frage der
Aktivlegitimation zur Rückerstattung der Netzanschlusskosten an dieser
Stelle zu klären wären. Unlautere oder missbräuchliche Klageerhebung
kann der Klägerin nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ob die Klägerin in
ihren eigenen Rechten betroffen ist oder nicht (vgl. Rügen der Beklagten
in act. A.3, Rz. 9), ist eine materiell-rechtliche Frage und beschlägt nicht
die Frage des Rechtsschutzinteresses. Insofern ist dieses Vorbringen der
Beklagten unbehilflich und das Rechtsschutzinteresse erstellt.
1.4.9.
Anders als bei einer Leistungs- oder Gestaltungsklage oder bei gesetzlich
vorgesehenen besonderen Feststellungsklagen muss die Klägerin, wenn
sie eine allgemeine Feststellungsklage erhebt, als Prozessvoraussetzung
ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, das
sogenannte Feststellungsinteresse, gesondert nachweisen (Botschaft
ZPO, a.a.O., Rz. 7288). Ein Feststellungsinteresse ist im Allgemeinen
dann zu bejahen, wenn die Klägerin an der umgehenden Feststellung ein
erhebliches, schutzwürdiges Interesse hat. Dieses Interesse ist
insbesondere dann gegeben, wenn die Rechtsbeziehung zwischen den
Parteien ungewiss ist, diese Ungewissheit die betroffene Partei in
unzumutbarer Weise beeinträchtigt und diese Ungewissheit durch
Sachentscheid
behoben
werden
kann
(MORF,
in:
GEHRI/JENT-

- 23 -
SØRENSEN/SARBACH [Hrsg.], Art. 59 Rz. 20; MYRIAM A. GEHRI, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 59 Rz.
8; BGE 120 II 20 E. 3a; BGE 133 III 282 E. 3.5).
1.4.10.
Die Klägerin vermag in ihren Rechtsschriften den Nachweis des
Feststellungsinteresses nicht zu erbringen. Mithin fehlt es am Vorbringen
eines erheblichen, schutzwürdigen Interesses in Bezug auf den
Eventualantrag. In ihrer Argumentation betreffend "Legitimation" geht sie
durchwegs nur auf das schutzwürdige Interesse gemäss Art. 50 VRG ein,
wobei auch in diesem Zusammenhang eine Abgrenzung zur Frage der
Aktiv- und Passivlegitimation unterbleibt, ohne dass die Klägerin das
Feststellungsinteresse gesondert prüfen würde (vgl. act. A.1, Rz. 37 ff.;
act. A.4, Rz. 18 ff.). Zudem fehlt es ohnehin am rechtlichen
Feststellungsinteresse, da die Klägerin offensichtlich in der Lage war,
Leistungsbegehren zu stellen (vgl. Hauptanträge Ziff. 1 lit. a–c in act. A.1).
Folglich ist auf den Eventualantrag mangels Feststellungsinteresse nicht
einzutreten (vgl. BGE 124 III 382 E. 3b). Das Nichteintreten auf den
Eventualantrag ist jedoch lediglich von Belang, wenn die klägerischen
Hauptanträge Ziff. 1 lit. a–c in der Sache abgewiesen werden sollten (quod
non).
1.5.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass auf die Klage im
Geltungsbereich der Wasserrechtsverleihung für die Gefällsstufe Z._____,
verliehen am 16. Dezember 1955 und in Kraft getreten am 1. Februar
1956, mangels sachlicher Zuständigkeit sowie auf den Eventualantrag
mangels Nachweis des Feststellungsinteresses nicht einzutreten ist. Im
Übrigen ist auf die Klage einzutreten.

- 24 -
2.
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es zunächst auf die Editionsbegehren
und
die
beantragten
Sachverständigengutachten
der
Parteien
einzugehen.
2.1.
Das angerufene Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen
(Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 VRG). Die Behörde erhebt die
notwendigen Beweise, wobei sie an Begehren zur Ermittlung des
Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3 VRG).
Hinsichtlich der anzuwendenden Verfahrensgrundsätze ist dem Wesen
der verwaltungsgerichtlichen Klage als Institut der ursprünglichen
Verwaltungsrechtspflege
jedoch
Rechnung
zu
tragen.
Die
das
erstinstanzliche
Verwaltungsverfahren
und
das
Verfahren
der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege grundsätzlich beherrschende
Untersuchungsmaxime mit Mitwirkungspflicht (Art. 11 VRG) wird im
Klageverfahren insbesondere zu Gunsten der Verhandlungsmaxime (Art.
55 Abs. 1 ZPO), welche grundsätzlich das Zivilverfahren beherrscht,
zurückgedrängt. Dabei ist auch zu beachten, dass in streitigen
Verwaltungsverfahren bzw. der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege
mithin bereits eine eingeschränkte Untersuchungspflicht herrscht, weil die
Parteien im Sinne einer Mitwirkungspflicht eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht trifft (vgl. KASPAR PLÜSS in: GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich
[VRG], 3. Auflage, Zürich 2014, § 7 Rz. 33 f.). Damit ist im
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren der Prozessstoff in besonderem
Masse durch die Parteien beizubringen und darzulegen (vgl. dazu auch
JAAG, in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 81–86 Rz. 20 ff.;
MICHAEL MERKER, Die verwaltungsrechtliche Klage, in: HÄNER/WALDMANN
[Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess, Zürich/Basel/Genf 2013,
S. 87 ff. [S. 104]).
2.2.
Die Klägerin stellte replicando zwei Editionsbegehren. Sie ersuchte um
Edition aus Händen der Beklagten der vollständigen Beilage 10, des

- 25 -
Protokolls der Verwaltungsratssitzung der Beklagten vom 3. Dezember
1953, welche die Beklagte mit Klageantwort nur partiell eingereicht habe
(vgl. act. A.4, Rz. 8 sowie act. A.3, Rz. 20). Weiter ersuchte die Klägerin
um Edition aus Händen der Beklagten des Protokolls der Sitzung des
Verwaltungsrats der Beklagten vom 21. September 2021 (vgl. act. A.4, Rz.
14). Mit Duplik ist die Beklagte den beiden Editionsbegehren
nachgekommen (vgl. act. A.5, Rz. 3 und Rz. 11). Eine Beweisabnahme
seitens des streitberufenen Gerichts erübrigt sich damit.
2.3.1.
Die Parteien beantragen, dass ein Sachverständigengutachten über die
Frage, ob eine grobe Äquivalenzstörung für die Anwendung der clausula
rebus sic stantibus gegeben sei (act. A.4, Rz. 104; act. A.5, Rz. 50),
eingeholt werde. Namentlich führt die Beklagte duplicando aus, dass für
den Fall, dass das Gericht die Daten zur Feststellung der groben
Äquivalenzstörung als ungenügend erachte, die Erstellung einer
gerichtlichen Expertise beantragt werde. Diese müsse einerseits die zu
erwartenden Kosten zu Lasten der Beklagten für die Erstellung von
Netzanschlüssen
für
die
Ladeinfrastruktur
von
E-Mobilität
und
energieintensive
Endverbraucher
sowie
der
dafür
erforderlichen
Verstärkung des elektrischen Verteilnetzes für die Restkonzessionsdauer
aufzeigen.
Andererseits
müsse
die
Expertise
die
damit
zusammenhängenden Mehrverbräuche ermitteln (ibid.).
2.3.2.
Wie in den nachfolgenden Erwägungen aufzuzeigen sein wird, stellt sich
im vorliegenden Verfahren die Frage betreffend Anwendung der clausula
rebus sic stantibus aufgrund der fehlenden Eventualwiderklage nicht
(siehe infra E. 5.4.1 ff.). Entsprechend erübrigt sich die Einholung des
beantragten Sachverständigengutachtens. Im Übrigen könnte auch in
Anwendung
antizipierter
Beweiswürdigung
auf
das
Sachverständigengutachten verzichtet werden. Führen die Abklärungen
des Gerichts bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein
bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten

- 26 -
und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden
Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu
verzichten (BGE 131 I 157 E. 3, 124 V 94 E. 4b, 122 III 223 E. 3c). Es
erübrigt sich jedoch, darauf näher einzugehen.
2.4.
Die
Beweisanträge
sind
demzufolge
abzuweisen
bzw.
infolge
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
3.1.
Wie bereits vorstehend dargelegt, ist die Aktivlegitimation der Klägerin
umstritten (vgl. insbesondere supra E. 1.5.4). Die Aktivlegitimation der
Klägerin für die Ansprüche aus der Konzession (Hauptantrag Ziff. 1 lit. a)
und für die Offenlegung und Rückerstattung der Netzanschlusskosten
(Hauptanträge Ziff. 1 lit. b und lit. c) sind separat zu prüfen.
3.2.1.
Zunächst ist die Aktivlegitimation der Klägerin zu prüfen, soweit sie geltend
macht, die Beklagte habe die Kosten der Netzanschlüsse der
Ladestationen
für
E-Mobilität
und
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen innerhalb der Bauzonen zu übernehmen
(Hauptantrag Ziff. 1 lit. a).
3.2.2.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert sei. Sie
bringt
vor,
dass
die
Klägerin
mit
der
Klage
nicht
eigene
konzessionsvertragliche
Rechte
geltend
mache.
Die
konzessionsvertraglichen Rechte ständen den politischen Gemeinden,
deren Wasserkräfte genutzt werden, als Verleihungsbehörden bzw. als
Vertragsparteien des Konzessionsverhältnisses zu. Daran habe auch die
Bildung
einer
Gemeindekorporation
nichts
geändert.
Denn
im
Konzessionsgenehmigungsentscheid vom 5. November 1955 habe die
Regierung – dazumal der Kleine Rat des Kantons Graubünden –
ausdrücklich festgehalten, dass die Rechts- und Parteistellung der
einzelnen Verleihungsgemeinden aus der Gebietshoheit und dem
Verleihungsverhältnis durch die Bildung einer Korporation des öffentlichen

- 27 -
Rechts nicht eingeschränkt würde, da diese Rechte nicht auf die
Korporation übergehen könnten (vgl. act. KB 3). Erklärterweise wolle die
Klägerin
die
den
Konzessionsgemeinden
aus
den
Wasserrechtsverleihungen zustehenden Rechte wahren. Dies sei jedoch
in einem Gerichtsverfahren in eigenem Namen nicht möglich. Der Klägerin
fehle es deshalb an der Aktivlegitimation zur Klage (act. A.2, Rz. 2; act
A.3, Rz. 6).
Weiter führt die Beklagte aus, dass die Konzessionsgemeinden, mithin die
politischen Gemeinden, deren Wasserkräfte genutzt werden, laut Art. 7
des
Wasserrechtsgesetzes
des
Kantons
Graubünden
(BWRG;
BR 810.100)
unzweifelhaft
Vertragsparteien
des
Konzessionsverhältnisses und Trägerinnen der mit ihnen vereinbarten
konzessionsvertraglichen Leistungen seien. Zurecht werde somit das
vorliegende Klageverfahren in Anwendung von Art. 71 WRG instanziiert,
zumal es eine Streitigkeit zwischen dem Konzessionär und der
Verleihungsbehörde über die sich aus dem Konzessionsverhältnis
ergebenden
Rechte
und
Pflichten
zu
beurteilen
gelte.
Verleihungsbehörden seien jedoch die Konzessionsgemeinden und nicht
die Klägerin. Letztere sei selber nicht Trägerin der geltend gemachten
Rechte und auch nicht Partei im wasserrechtlichen Verhältnis zum
Konzessionär (act. A.3, Rz. 66).
3.2.3.
Die Klägerin vertritt hingegen den Standpunkt, dass sie aktivlegitimiert sei,
da sich die politischen Gemeinden zur Wahrung ihrer zustehenden Rechte
und gemeinsamen Interessen aus den Konzessionen von der Klägerin
vertreten lassen. Dabei trete sie gemäss Art. 3 ihrer Statuten im Umfang
ihrer Aufgaben an die Stelle der ihr angeschlossenen Gemeinden und
habe deren Rechte und Pflichten zu wahren. Zudem halte Abs. 3 der
"Einleitungen" in den Konzessionen 1 bis 3 fest, dass die Gemeinden zur
Behandlung aller mit der Wasserrechtsverleihung zusammenhängenden
Fragen eine Korporation des öffentlichen Rechts bilden, mit deren

- 28 -
Organen der Beliehenen in Angelegenheiten dieser Verleihung
ausschliesslich zu verkehren hat, sofern eine Angelegenheit nicht eine
Gemeinde alleine betreffe. Die Beklagte habe somit ausschliesslich mit
der Klägerin zu verkehren. Die Klägerin sei eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft
in
Form
einer
Gemeindeverbindung
mit
Rechtspersönlichkeit. Sie setze sich derzeit gemäss Art. 1 der Statuten
der Klägerin aus den Gemeinden B._____, C._____, D._____, AA._____
(heute: Gemeinde F._____), I._____, A._____, E._____, K._____,
G._____, J._____ und V._____ zusammen (act. A.1, Rz. 37 ff.; act. A.4,
Rz. 29 ff.).
Die Beklagte sei der Ansicht, es handle sich vorliegend um keine
konzessionsrechtliche Frage und somit auch um kein gemeinsames
Interesse der Konzessionsgemeinden. Sie könne deshalb mit jeder
Konzessionsgemeinde individuell und direkt verhandeln (act. A.4, Rz. 19).
Demgegenüber
habe
die
Klägerin
nie
einen
Zweifel
darüber
offengelassen, dass es sich bei der vorliegend streitigen Frage um eine
fundamentale konzessionsvertragliche Leistung und somit gleichzeitig
auch um ein gemeinsames Interesse aller Konzessionsgemeinden handle
(act. A.4, Rz. 20).
3.2.4.
Schliesslich bringt die Klägerin aber vor, dass alle Konzessionsgemeinden
dem unterzeichnenden Rechtsvertreter in Bezug auf das vorstehende
Verfahren Vollmachten erteilt haben (vgl. KB 36.1–36.11), sofern die
erkennende Kammer die Aktivlegitimation der Klägerin verneinen sollte.
Sofern und soweit nötig wäre damit auch die Grundlage für eine
Berichtigung der Parteibezeichnung gegeben (vgl. act. A.4, Rz. 34). Im
Rahmen der Vollmachten erklären alle elf Gemeinden "vollständige
Kenntnis vom (…) vor Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
hängigen Klageverfahren U 21 78" zu haben. Weiter erklären sich die
Gemeinden mit einem Parteiwechsel einverstanden, sofern die Klägerin
nicht aktivlegitimiert sein sollte. Der Parteiwechsel erfolge rückwirkend auf

- 29 -
den Zeitpunkt der Klageeinreichung, somit auf den 7. Oktober 2021 (vgl.
KB act. 36.1–36.11). Duplicando erklärt die Beklagte für die Korrektur der
Parteibezeichnung oder einen Parteiwechsel Hand bieten zu wollen,
insbesondere da die Klägerin die Vollmachten der Konzessionsgemeinden
nachgereicht habe (act. A.5, Rz. 15). Somit gilt es zu prüfen, ob die
Klägerin oder die Konzessionsgemeinden zur Klage aktivlegitimiert sind.
3.2.5.
Die Klägerin hat im Jahr 2013 neue, mit Beschluss der Regierung des
Kantons Graubünden genehmigte Statuten verabschiedet, womit die
Statuten aus dem Jahr 1956 aufgehoben worden sind (vgl. act. KB 26).
Gemäss
Art.
1
der
Statuten
besteht
unter
dem
Namen
"Gemeindekorporation W._____" eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in
Form einer Gemeindeverbindung mit Rechtspersönlichkeit gemäss Art. 51
ff. des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR 175.050).
Art. 3 der Statuten bestimmt, dass die Klägerin im Umfang ihrer Aufgaben
an die Stelle der ihr angeschlossenen Gemeinden tritt und in diesem
Bereich deren Rechte und Pflichten zu wahren hat mit Einschluss der
Befugnis, Gebühren und Beiträge zu erheben und die erforderlichen
Gesetze, Verordnungen, Reglemente und Verfügungen zu erlassen sowie
Verträge aller Art abzuschliessen. In Ausnahmefällen können einzelne
Korporationsgemeinden eine ergänzende Aufgabenerfüllung vornehmen.
Weiter definieren die Statuten in Art. 6 die Aufgaben der Klägerin. Darunter
fallen
die
Wahrung
der
den
Konzessionsgemeinden
aus
den
Konzessionen zustehenden Rechte und gemeinsamen Interessen sowie
die Erfüllung der den Gemeinden aus den Konzessionen erwachsenden
Pflichten soweit diese alle Gemeinden gemeinsam betreffen (lit. a) sowie
die Wahrung der Korporationsinteressen gegenüber Dritten, namentlich
gegenüber der Konzessionärin, dem Kanton, dem Bund und vor Gerichten
und entscheidbefugten Behörden (lit. e).
3.2.6.
Im 2013, als die neuen Statuten der Klägerin in Kraft getreten sind, war
noch das alte Gemeindegesetz des Kantons Graubünden in Kraft, welches

- 30 -
per 1. Juli 2018 totalrevidiert worden ist. Die Schlussbestimmungen des
totalrevidierten GG, Art. 109 ff. GG, äussern sich übergangsrechtlich nicht
zu Gemeindeverbänden. Das ist vorliegend aber auch nicht weiter von
Belang, da die hier relevanten Bestimmungen im alten und im
totalrevidierten Gemeindegesetz inhaltlich übereinstimmen. Gemäss Art.
51 GG (in der bis 1. Juli 2018 in Kraft gestandenen Fassung) sind
Regional- und Gemeindeverbände öffentlich-rechtliche Körperschaften
(Abs. 1). Sie erlangen die Rechtspersönlichkeit nach Annahme der
Statuten durch die Mitgliedgemeinden mit der Genehmigung durch die
Regierung, welcher auch jede nachträgliche Änderung bedarf. Der
Entscheid der Regierung ist endgültig (Abs. 2). Diese Bestimmungen
entsprechen Art. 55 Abs. 2 und 3 des totalrevidierten Gemeindegesetzes,
wobei die Genehmigungspflicht der Statuten durch die Regierung des
Kantons Graubünden unter dem totalrevidierten Gesetz entfällt.
Gemäss aArt. 54 Abs. 1 GG treten die Regional- und Gemeindeverbände
im Umfang ihrer Aufgaben an die Stelle des Kantons oder des Kreises
beziehungsweise der ihnen angeschlossenen Gemeinden und haben in
diesem Bereich deren Rechte und Pflichten mit Einschluss des Rechtes,
Gebühren und Beiträge zu erheben und allfällige Subventionen zu
beanspruchen. Diese Bestimmung entspricht Art. 56 Abs. 1 des
totalrevidierten Gemeindegesetzes. Entsprechend kann die Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat betreffend die Totalrevision des
Gemeindegesetzes vom 27. Juni 2017 (Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat betreffend die Totalrevision des Gemeindegesetzes vom 27.
Juni 2017, Heft Nr. 3 / 2017 – 2018, S. 187 ff. [nachfolgend: Botschaft
Gemeindegesetz]) zur Auslegung dieser Bestimmungen ohne Weiteres
beigezogen werden.
3.2.7.
Zu Art. 55 Abs. 2 und 3 GG hält die Botschaft fest, dass als Körperschaft
des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 52 ZGB der Gemeindeverband
ebenso wie die Gemeinde sowohl im öffentlichen Recht als auch im

- 31 -
Privatrecht juristische Persönlichkeit besitzt und daher über Vermögen
verfügen, Verpflichtungen eingehen und in einem gerichtlichen Verfahren
Partei sein kann. Die Statuten eines Gemeindeverbandes sind der
Gemeindeverfassung grundsätzlich gleichgestellt. Sie stellen eine formell-
gesetzliche Grundlage für hoheitliches Handeln dar. Die bisherige
Genehmigungspflicht der Statuten durch die Regierung wird aufgehoben.
Folglich erlangt ein Gemeindeverband künftig seine Rechtspersönlichkeit
bereits durch die Annahme der Statuten durch die Verbandsgemeinden
und nicht wie bisher erst nach der konstitutiv wirkenden Genehmigung
durch die Regierung (Botschaft Gemeindegesetz, S. 253). Weiter führt die
Botschaft zu Art. 56 Abs. 1 GG aus, dass der Gemeindeverband eine Art
"Spezialgemeinde" mit einem auf einen einzigen Zweck beschränkten
Aufgabenkreis ist. Diesem Grundsatz entsprechend bestimmt Abs. 1, dass
der Gemeindeverband im Umfang der ihm übertragenen Aufgabe an die
Stelle
der
ihm
angeschlossenen
Gemeinden
tritt.
Da
der
Gemeindeverband nach dem Vorbild der Gemeinde körperschaftlich
konzipiert ist, kommen auf diesen nach Art. 1 Abs. 1 die Bestimmungen
des Gemeindegesetzes sinngemäss zur Anwendung (ibid.).
3.2.8.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner bisherigen Praxis die Legitimation
von Gemeindeverbänden bzw. -korporationen mit Rechtspersönlichkeit
wie der Klägerin – auch unter dem totalrevidierten GG – wiederholt bejaht
bzw. nicht in Frage gestellt (vgl. z.B. VGU U 2019 124 vom 18. Oktober
2022, insbesondere E. 1.5; VGU U 2016 62 vom 15. Dezember 2016).
Auch das Bundesgericht hat die Legitimation von Gemeindeverbänden
bzw. -korporationen im Allgemeinen anerkannt (vgl. Urteile BGer
2C_815/2012 vom 24. Juni 2013, welches eine Streitigkeit betreffend
Wasserrechtskonzession betraf [die Gemeindekorporation ist in diesem
Fall aber das verfügungsberechtigte Gemeinwesen i.S.v. Art. 2 Abs. 1
WRG]; 1C_360/2022 vom 06. März 2023; 2C_889/2016 vom 12. Juni
2017; 2C_423/2014 vom 30. Juli 2015; 1A_135/2006 vom 20. Mai 2007).

- 32 -
3.2.9.
Folglich kann die Klägerin anstelle der Korporationsgemeinden
Parteistellung in einem Verfahren wie dem vorliegenden haben, sofern das
Verfahren eine ihr übertragene Aufgabe betrifft und sie damit die
gemeinsamen Interessen aller Gemeinden vertritt. Die Teilnahme der
Gemeinden am Verfahren ist nicht erforderlich (vgl. Urteil BGer
C_815/2012 vom 24. Juni 2013). Dies ist nicht der Fall, wenn
Konzessionsgemeinden verschiedene Parteistandpunkte vertreten und
daher
im
gerichtlichen
Verfahren
teils
als
Klägerinnen
bzw.
Beschwerdeführerinnen, teils als Beklagte bzw. Beschwerdegegnerinnen
teilzunehmen haben. Dann ist eine Vertretung der Gemeinden durch die
Korporation ausgeschlossen (vgl. VGU U 2019 124 vom 18. Oktober
2022).
3.2.10.
Angesichts der Tatsache, dass alle Korporationsgemeinden eine
Vollmacht eingereicht haben (vgl. act. KB 36.1–36.11), scheint die
Klägerin die gemeinsamen Interessen aller involvierten Gemeinden zu
vertreten. Allerdings ist lediglich aktivlegitimiert, wer vom Geltungsbereich
der Konzessionen 1 und 2 erfasst ist, da auf die Klage betreffend
Konzession 3 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten werden
kann. Die Gemeinden C._____ und B._____ gelten nicht als
Verleihungsgemeinden der Konzessionen 1 und 2 und sind daher nicht
involviert,
obschon
sie
nebst
den
Verleihungsgemeinden
der
Konzessionen 1 und 2 eine Vollmacht eingereicht haben und damit ein
gemeinsames Interesse zum Ausdruck bringen. So sehen auch die
Statuten vor, dass die Wahrung der den Konzessionsgemeinden aus den
Konzessionen zustehenden Rechte der Klägerin als Aufgabe übertragen
wurde, "soweit diese alle Gemeinden gemeinsam betreffen" (Art. 6 lit. a).
Dies ist vorliegend aber gerade nicht der Fall, da die Gemeinden B._____
und C._____ keine Verleihungsgemeinden der Konzessionen 1 und 2
sind. Der Genehmigungsbeschluss des Kleinen Rates vom 5. November
1955 erklärt in Bezug auf Art. 8 der Konzessionen 1 und 2, "die Gemeinden

- 33 -
X._____, B._____ und O._____ in gleicher Weise wie die anderen
Gemeinden" zu berechtigen (act. KB 3). Davon lässt sich aber kein
Rechtsanspruch zu Gunsten der Gemeinden B._____ und C._____
ableiten. Entsprechend hält der Genehmigungsbeschluss nachfolgend
auch fest, dass die von der Wasserrechtsverleihung 3 betroffenen
Gemeinden berechtigt seien, "wiewohl ihre Ansprüche (abgesehen von
O._____) nur Wasserkraftanteile an der obersten, zwischenstaatlich
geordneten
Gefällsstufe
entspringen"
(ibid.).
Von
eigentlichen
Korporationsinteressen im Sinne von Art. 6 lit. e der Statuten kann in
diesem Zusammenhang auch deswegen nicht gesprochen werden, da
keine Rechte aus den Konzessionen selber auf die Klägerin
übergegangen sind. Demzufolge ist die die Parteistellung der Klägerin zu
verneinen.
Aktivlegitimiert
sind
die
Verleihungsgemeinden
der
Konzessionen 1 und 2, nämlich A._____, E._____, G._____, V._____,
J._____, K._____, D._____, F._____ und I._____. Nicht aktivlegitimiert
sind die Gemeinden B._____ und C._____. Aufgrund der fehlenden
Aktivlegitimation der Klägerin müsste die Klage abgewiesen werden. Die
Beklagte hat aber einem Parteiwechsel zugestimmt (vgl. supra E. 3.2.4).
Darauf ist später zurückzukommen (vgl. infra E. 3.6.1 ff.).
3.3.1.
Nun gilt es zu prüfen, ob die Klägerin (bzw. die Verleihungsgemeinden der
Konzessionen 1 und 2) in Bezug auf die Offenlegung und Rückerstattung
der Netzanschlusskosten (Hauptanträge Ziff. 1 lit. b und c) aktivlegitimiert
ist.
3.3.2.
Die Beklagte rügt, dass die Klägerin in Bezug auf die Offenlegung und
Rückerstattung von Netzanschlusskosten im Falle eines Unterliegens der
Beklagten nicht aktivlegitimiert sei. Auf die Offenlegung aller einzelnen
Netzanschlüsse für E-Ladestationen und Krypto-Mining Rechenzentren
habe die Klägerin keinen Anspruch. Zur Geltendmachung allfälliger
Rückforderungsansprüche von Anschlussnehmern seien gegebenenfalls
die einzelnen Anschlussnehmer, aber nicht die Klägerin legitimiert, zumal

- 34 -
sie im Rechtsverhältnis zwischen Beklagter und Anschlussnehmer nicht
Partei sei (act. A.3, Rz. 7 und 69).
3.3.3.
Die Klägerin liess sich dazu nicht vernehmen.
3.3.4.
Die Beklagte verkennt, dass es sich bei der Vertragsklausel in Art. 8 Abs. 1
der Konzessionen 1 und 2 um eine Vertragsklausel zugunsten eines
Dritten handelt und damit die Klägerin ohne Weiteres aktivlegitimiert ist,
die
Rückerstattung
von
Netzanschlusskosten
zugunsten
der
Netzanschlussnehmerinnen und -nehmer und die Offenlegung aller
einzelnen
Netzanschlüsse
für
E-Mobilität
und
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen zu fordern.
3.3.5.
Beim Vertrag zugunsten eines Dritten verpflichtet sich die Versprechende
(Promittentin) gegenüber dem Versprechensempfänger (Promissar), die
geschuldete Leistung an einen Dritten zu erbringen, der nicht
Vertragspartei ist. Der Gläubiger handelt dabei in eigenem Namen und auf
eigene Rechnung, nicht etwa als Stellvertreter des Dritten. Der Dritte ist
am Vertragsschluss nicht beteiligt und die Forderung entsteht auch ohne
Wissen des Dritten (CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht. Allgemeiner und
Besonderer Teil, 3. Auflage, Zürich 2019, Rz. 1119 ff.; PETER GAUCH ET
AL., Schweizerisches Obligationenrecht. Allgemeiner Teil, 11. Auflage,
Zürich 2020, Rz. 3876). Es genügt, dass der Dritte im Fälligkeitszeitpunkt
der Leistung objektiv bestimmbar ist. Dem Dritten kommt die
Rechtsstellung eines (passiven) Leistungsempfängers zu (Urteil BGer
5C_7/2004 vom 22. April 2004 E. 4.3). Der Vertrag zugunsten eines
Dritten bildet keinen eigenen Vertragstypus, es handelt sich dabei um eine
besondere Erfüllungsvereinbarung, nach der nicht der Vertragspartner des
Leistungspflichtigen, sondern ein Dritter Leistungsempfänger ist (Urteil
BGer 4A_724/2011 vom 05. März 2011 E. 4.2.1). Gegenstand des
Vertrags zugunsten eines Dritten kann alles sein, was der Gegenpartei

- 35 -
versprochen werden kann und nicht der Natur der Sache nach durch
Leistung an sie selbst erfüllt werden muss (BGE 83 II 277 E. 2).
3.3.6.
Die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und den
Netzanschlussnehmerinnen
und
-nehmern
gründen
auf
den
Konzessionsvereinbarungen, namentlich auf Art. 8 Abs. 1 der
Wasserrechtsverleihungen 1 und 2, welcher bestimmt, dass die Beklagte
auf eigene Kosten sämtliche Übertragungs- und Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen,
Niederspannungsleitungen
und
Strassenbeleuchtungen,
exkl.
Beleuchtungskörper) bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden
(exkl. X._____), exkl. Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen,
erstellt, betreibt und unterhält (vgl. KB 1 und 2). Vertragsparteien der
Konzessionen sind die Beklagte und die Konzessionsgemeinden. Die
Netzanschlussnehmerinnen und -nehmer sind nicht Parteien dieser
Vereinbarungen,
ihnen
kommt
aber
die
Rechtsstellung
von
Leistungsempfängern zu, da gemäss Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1
und 2 die Beklagte die Netzanschlusskosten bis zu den Hausanschlüssen
trägt und damit die Netzanschlussnehmerinnen und -nehmer von einer
Kostentragungspflicht im Grundsatz befreit sind (wobei der Umfang der
Kostentragungspflicht im vorliegenden Verfahren umstritten ist). So hat
auch bereits am 25. März 1964, anlässlich einer Besprechung zwischen
den
Verleihungsgemeinden
und
der
Beklagten
betreffend
den
Energieversorgungsvertrag, AB._____, ein Vertreter der Beklagten, zu
Recht festhalten lassen, dass die Verpflichtung der Beklagten zur
Erstellung, Betrieb und Unterhalt der Verteilanlagen bis zu den
Hausanschlüssen in den Konzessionen enthalten sei. Es handle sich also
um eine den Gemeinden und nicht den Privaten gegenüber eingegangene
Verpflichtung. Die Privaten können daraus direkt keine Rechte ableiten
(act. BB 22, S. 3). Demzufolge sind die Netzanschlussnehmerinnen und -
nehmer auch nicht aktivlegitimiert.

- 36 -
3.3.7.
Es wird zwischen dem echten und dem unechten Vertrag zugunsten eines
Dritten unterschieden. Bei ersterem kann der Dritte selbständig die
Erfüllung fordern (vgl. Art. 112 Abs. 2 OR), bei zweiterem nicht (vgl. Art.
112 Abs. 1 OR). Das Votum von AB._____ (vgl. act. BB 22, S. 3) indiziert
einen unechten Vertrag zugunsten Dritten. Vorliegend geht es allerdings
nicht um die Frage, ob die Netzanschlussnehmerinnen und -nehmer ein
selbständiges Forderungsrecht gegenüber der Beklagten haben oder
nicht, weswegen eine Differenzierung zwischen echtem und unechtem
Vertrag zugunsten eines Dritten nicht erforderlich ist. Mithin lässt sich die
Frage der Aktivlegitimation auch so beantworten.
3.3.8.
Es kann somit festgehalten werden, dass die Klägerin (bzw. gemäss den
Ausführungen in E. 3.2 die Verleihungsgemeinden der Konzessionen 1
und 2) in Bezug auf die Offenlegung und Rückerstattung der
Netzanschlusskosten (Hauptanträge Ziff. 1 lit. b und c) aktivlegitimiert ist.
Die Rüge der Beklagten ist unbegründet.
3.4.1.
Die Beklagte rügt ferner, dass die Gemeinde C._____ (ehem. X._____)
bzw. die Klägerin in Vertretung der Gemeinde C._____ (ehem. X._____)
nicht aktivlegitimiert sei. Sie führt im Einzelnen aus: In Bezug auf die
ehemalige Gemeinde X._____ bzw. die heutige Gemeinde C._____ gelte
darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Genehmigungsbeschluss des
Kleinen Rates vom 5. November 1955 (act. KB 3) nicht mit hinreichender
Klarheit ergebe, ob X._____ nur bezüglich der Abgabe von Gratis-,
Vorzugs- und Zusatzenergie den übrigen Gemeinden gleichgestellt
werden sollte oder ob dies entgegen dem eindeutigen Wortlaut in Art. 8
der Konzessionen 1 und 2 sowie in Art. 3 der Vereinbarung zwischen den
Gemeinden X._____, B._____ und O._____ mit der M._____ AG vom 13.
März 1954 ("exkl. X._____") auch für die Erstellung, den Betrieb und den
Unterhalt des Verteilnetzes gelten sollte. Die Beklagte sei bisher davon
ausgegangen, dass der Rechtstitel zur Erbringung von Leistungen im
Verteilnetzbereich in X._____ privatrechtlicher Natur sei. Dies sei auch in

- 37 -
Art. 1 lit. d der Präambel des EVV 2015 entsprechend festgehalten
worden. Insofern fehle es der heutigen Gemeinde C._____ in
Ermangelung
eines
konzessionsvertraglichen
Anspruches
im
vorliegenden Verfahren an der Legitimation (act. A.5, Rz. 16; vgl. auch act.
A.7, Rz. 12).
3.4.2.
Die Klägerin bestreitet die Rügen der Beklagten betreffend die
Legitimation der Gemeinde C._____. Die Vereinbarung vom 13. März
1954 zwischen den Gemeinden X._____, B._____ und O._____ mit der
M._____ AG bilde gemäss dem Willen der Parteien einen integrierenden
Bestandteil der Bundesverleihung. Sie diene dazu, die in der
Bundesverleihung
nur
grundsätzlich
festgelegten
Leistungen
zu
normieren. Grundlage der Vereinbarung bilde somit eine Konzession. Die
Ansprüche der Gemeinde C._____, worunter auch die uneingeschränkte
Kostentragungspflicht der Beklagten für Netzanschlüsse innerhalb der
Bauzone falle, leiten sich somit aus den verliehenen Konzessionen ab. Die
Beklagte nutze unbestrittenermassen Wasser auf Gebiet der Gemeinde
C._____. Dieses Sondernutzungsrecht habe seit Inkraftsetzung des
Bündnerischen Civilgesetzbuches per 1. September 1862 ausschliesslich
durch Konzession erworben werden können, eine Bestimmung, die sich
heute in Art. 120 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) finde. Die Vereinbarung vom
13. März 1954 sei untrennbar mit der Bundeskonzession verknüpft und
bilde gemäss übereinstimmendem Parteiwillen integrierender Bestandteil
der Bundesverleihung. Die Legitimation der Gemeinde C._____ sei
vorliegend somit gegeben (act. A.6, Rz. 9).
3.4.3.
Auf die Rüge der Beklagten ist insofern nicht weiter einzugehen, da bereits
erstellt ist, dass nicht die Klägerin, sondern die Verleihungsgemeinden der
Konzessionen 1 und 2 aktivlegitimiert sind. Die Gemeinde C._____, wie
auch die Gemeinde B._____, sind nicht Verleihungsgemeinden der
Konzessionen 1 und/oder 2. Entsprechend können sie keine Ansprüche

- 38 -
aus den Konzessionen 1 und 2 gegenüber der Beklagten geltend machen
und sind damit ohnehin nicht aktivlegitimiert. In diesem Zusammenhang
gilt es daher auch auf die Eingabe der Beklagten vom 14. Dezember 2023
(act. A.9) nicht weiter einzugehen.
3.5.
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, dass die
Klägerin
nicht
aktivlegitimiert
ist.
Aktivlegitimiert
sind
die
Verleihungsgemeinden der Konzessionen 1 und 2, nämlich A._____,
E._____, G._____, V._____, J._____, K._____, D._____, F._____ und
I._____. Nicht aktivlegitimiert sind die Gemeinden B._____ und C._____.
Eine Vertretung der aktivlegitimierten Gemeinden durch die Klägerin ist
nach dem Gesagten ausgeschlossen. Als Folge der fehlenden
Aktivlegitimation der Klägerin müsste die Klage grundsätzlich abgewiesen
werden. Die Beklagte hat aber explizit im Falle der Aktivlegitimation der
Verleihungsgemeinden einem Parteiwechsel zugestimmt. Die Klägerin hat
die entsprechenden Vertretungsvollmachten ins Recht gelegt (vgl. supra
E. 3.2.4). Darauf ist nun näher einzugehen.
3.6.1.
Nach Art. 65 Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO enthält die
Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und ihrer allfälligen Vertreter.
Mit
der
Rechtshängigkeit
wird
der
Prozess
hinsichtlich
des
Streitgegenstands und auch hinsichtlich der Parteien fixiert, wobei
Änderungen daran nur noch unter eingeschränkten, durch das Gesetz
vorgesehenen Voraussetzungen möglich sind (BGE 142 III 782 E. 3.1.3.1;
zudem
DANIEL
SCHWANDER,
in:
SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016,
Rz. 4 zu Art. 83 ZPO). Da die Verleihungsgemeinden in der Klage nicht
als Parteien aufgeführt waren, erlangten sie somit bei Eintritt der
Rechtshängigkeit keine Parteistellung (vgl. zum Ganzen KGer GR ZK1
2020 176 E. 4.3.2).

- 39 -
3.6.2.
Als Parteiwechsel nennt man den prozessualen Vorgang, bei dem in
einem hängigen Verfahren eine Hauptpartei ausscheidet und durch einen
Dritten ersetzt wird. In der Durchbrechung der subjektiven Identität
unterscheidet er sich von der Parteierweiterung durch Parteibeitritt,
insbesondere zufolge Intervention, von der alternativen oder eventuellen
subjektiven Klagehäufung wie auch von der blossen Berichtigung einer
Parteibezeichnung (BGE 118 Ia 129 E. 2a; BGE 114 II 336 E. 3a). Eine
Berichtigung der Parteibezeichnung ist bei einem bloss redaktionellen
Versehen angezeigt, wenn sich die hier klagende Partei offensichtlich in
der Bezeichnung vergriffen hat. Die Berichtigung hat dann von Amtes
wegen zu erfolgen (vgl. Urteil BGer 4A_510/2016 vom 26. Januar 2017 E.
2). Insofern geht die Klägerin selbst fehl, wenn sie lediglich von
Berichtigung der Parteibezeichnung in diesem Zusammenhang spricht
(vgl. act. A.4, Rz. 34), denn es steht die Frage eines Parteiwechsels im
Raum (vgl. KGer GR ZK2 2018 20 E. 3.6). Ein bloss redaktionelles
Versehen liegt nicht vor.
3.6.3.
Art. 65 Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 83 ZPO behandelt den Parteiwechsel im
Verlauf des Verfahrens. Wird das Streitobjekt während des Prozesses
veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber an Stelle der
veräussernden Partei in den Prozess eintreten (Abs. 1). Die eintretende
Partei haftet für die gesamten Prozesskosten. Für die bis zum
Parteiwechsel aufgelaufenen Prozesskosten haftet die ausscheidende
Partei solidarisch mit (Abs. 2). In begründeten Fällen hat die eintretende
Partei auf Verlangen der Gegenpartei für die Vollstreckung des
Entscheides Sicherheit zu leisten (Abs. 3). Ohne Veräusserung des
Streitobjekts ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der Gegenpartei
zulässig; besondere gesetzliche Bestimmungen über die Rechtsnachfolge
bleiben vorbehalten (Abs. 4).
3.6.4.
Abgesehen von den besonderen Gesetzesnormen, welche eine
Rechtsnachfolge ex lege (oder eo ipso) anordnen, und der Veräusserung

- 40 -
des Streitobjekts, ist ein Parteiwechsel nur mit Zustimmung der
Gegenpartei gemäss Art. 83 Abs. 4 ZPO zulässig (sog. gewillkürter oder
schlichter Parteiwechsel; BGE 142 III 782 E. 3.2.2; Urteile BGER
4A_560/2015 vom 20. Mai 2015 E. 4.2; 4A_385/2014 vom 29. September
2014 E. 4.1; ferner GRABER/FREI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Basel 2017, Art. 83 N 33). Die Zustimmung erfolgt als einfache
Prozesserklärung der zustimmenden Gegenpartei. Erklärt sich die
Gegenpartei mit dem Parteiwechsel einverstanden, ist dieser vor
kantonalen Instanzen jederzeit möglich, solange das Verfahren noch nicht
abgeschlossen
ist
(vgl.
IVO
SCHWANDER,
in:
SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], a.a.O., Art. 83 N 12). Zu prüfen
ist, ob die Voraussetzungen eines Parteiwechsels mit Zustimmung der
Gegenpartei nach Art. 83 Abs. 4 ZPO erfüllt sind.
3.6.5.
Die Zustimmung der Beklagten zum Parteiwechsel ist ohne Weiteres als
einfache Prozesserklärung zu werten (vgl. act. A.5, Rz. 15). Entsprechend
erfolgt der beantragte Parteiwechsel auf klägerischer Seite. Infolgedessen
sind nachfolgend die Gemeinden als "Klägerinnen" zu bezeichnen, die
Klägerin als "Gemeindekorporation W._____". Das Rubrum des
vorliegenden Entscheids ist an den Parteiwechsel angepasst. Unter die
"Klägerinnen" fallen auch die beiden Gemeinden C._____ und B._____,
da sie vom gewillkürten Parteiwechsel explizit mitumfasst sind, obschon
sie keine Verleihungsgemeinden der Konzessionen 1 und 2 sind und
daher deren Aktivlegitimation nicht erstellt ist.
4.1.
In materiell-rechtlicher Hinsicht ist zwischen den Parteien die Anwendung
und Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Wasserrechtsverleihungen 1 und 2
vom 13. März 1954 umstritten. Die Parteien sind sich uneinig, ob diese
Bestimmung auch die Kostentragungspflicht der Netzanschlüsse für die
Ladestationen
von
E-Mobilität
und
energieintensiven
Datenverarbeitungsanlagen zu Lasten der Beklagten umfasst. Dem

- 41 -
besseren Verständnis halber wird der Wortlaut von Art. 8 der
Konzessionen 1 und 2 an dieser Stelle rekapituliert:
Energieabgabe
Der Beliehene erstellt, betreibt und unterhält auf eigene Kosten sämtliche
Übertragungs-
und
Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen,
Niederspannungsleitungen
und
Strassenbeleuchtungen,
exkl.
Beleuchtungskörper)
bis
zu
den
Hausanschlüssen
in
den
Gemeinden
(exkl.
X._____),
exkl.
Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen. Soweit eine Gemeinde
entsprechende Einrichtungen auf eigene Kosten erstellt hat und betreibt,
sind sie ihr vom Beliehenen auf Verlangen der Gemeinde abzukaufen. Die
Bestimmungen des Kaufpreises erfolgt durch im Benehmen mit den
"Gemeinden" oder im Nichteinigungsfalle durch vom Kleinen Rat ernannte
unabhängige Fachleute in verbindlicher und unweiterzüglicher Weise.
(…).
4.2.1.
Die Klägerinnen vertreten den Standpunkt, dass die Kostentragung für den
Netzanschluss zwischen den Parteien in den Konzessionen im Sinne einer
vertraglich vereinbarten Vorzugsleistung klar zulasten der Beklagten
vereinbart worden sei. Es bleibe kein Spielraum, um Unklarheiten in diese
umfassende konzessionsvertragliche Vereinbarung hineininterpretieren
zu wollen (act. A.1, Rz. 58). Schliesse das Gericht darauf, dass die
Parteien eine uneingeschränkte Kostentragungspflicht für Netzanschlüsse
innerhalb der Bauzonen der Konzessionsgemeinden vereinbart hätten,
bestehe diese Kostentragungspflicht für sämtliche Netzanschlüsse
innerhalb der Bauzonen der Konzessionsgemeinden und damit
selbstredend auch für Netzanschlüsse in Sachen Elektromobilität und
energieintensive
Endverbraucher
("besondere
Netzanschlüsse").
Entgegen der Ansicht der Beklagten sei somit kein Parteiwille mit
spezifischem Bezug auf Netzanschlüsse für Elektromobilität und

- 42 -
energieintensive Datenverarbeitungsanlagen (z.B. für Krypto-Mining
Anlagen) zu prüfen (act. A.6, Rz. 3).
Die Beklagte habe im Wissen um die mit Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen
1 und 2 verbundene Kostentragungspflicht bewusst darauf verzichtet, die
Tragweite auf das damals "Vorstellbare" einzuschränken. Damit mangle
es gleichzeitig auch dem Argument der "unerwarteten Mehrleistung", denn
wenn die Beklagte im vollen Bewusstsein um das damit verbundene
Kostenrisiko
einer
umfassenden,
d.h.
uneingeschränkten
Kostentragungspflicht
innerhalb
der
Bauzonen
der
Konzessionsgemeinden zugestimmt habe, können ihr per definitionem
keine unerwarteten Mehrleistungen erwachsen. Entgegen der Auffassung
der
Beklagten
habe
die
Beklagte
bei
Unterzeichnung
der
Konzessionsvereinbarungen deshalb auch im Lichte des objektiven
Parteiwillens vernünftigerweise sehr wohl mit entsprechenden steigenden
Kosten rechnen können und müssen, und zwar für sämtliche Arten von
Netzanschlüssen innerhalb der Bauzonen (act. A.6, Rz. 14). Auf die
Statuierung risikomindernder Vorbehalte sei bewusst verzichtet worden
(act. A.6, Rz. 15).
4.2.2.
Die Beklagte hält den Vorbringen der Klägerinnen entgegen, dass der
Zweck dieser Regelung die Sicherstellung bzw. Verbesserung der
elektrischen Grundversorgung der einheimischen Bevölkerung gewesen
sei. Denn die Netze im Konzessionsgebiet seien grösstenteils in einem
schlechten Zustand und andererseits sei die Situation im Hinterrheingebiet
aufgrund der schwierigen topographischen und siedlungstechnischen
Verhältnisse mit weit auseinandergezogenen Siedlungen speziell
gewesen. Deswegen hätte eine "Normalkonzession" mit Energie-Abgabe
ab einer Trafo-Station pro Gemeinde nicht zur gewünschten Verbesserung
der elektrischen Versorgung der einheimischen Bevölkerung geführt,
weshalb sich die Beklagte damals bereit erklärte habe, den hierzu

- 43 -
erforderlichen (Aus-)Bau des Verteilnetzes zu übernehmen (act. A.3, Rz.
78).
Der
Begriff
des
"Hausanschlusses"
sei
restriktiv,
d.h.
streng
"gebäudebezogen" auszulegen (act. KB 11). Die Kostentragungspflicht
bestimme sich auch durch die Art und Weise, wie der Endkonsument den
bezogenen
Strom
nutze
(ibid.)
Es
habe
daher
nicht
dem
übereinstimmenden, wirklichen Willen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
entsprochen,
dass
auch
Netzanschlüsse
für
E-Mobilität
und
energieintensive Datenverarbeitungsanlagen darunterfallen würden (vgl.
act. A.3, Rz. 82 in fine). Auch die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip
(objektive Auslegung) führe zum selben Schluss. Die Willenserklärungen
der Parteien haben nicht so verstanden werden dürfen und müssen, dass
die Beklagte durch Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen verpflichtet werde,
Netzanschlüsse für die Ladeinfrastruktur der E-Mobilität sowie für
energieintensive Datenverarbeitungsanlagen innerhalb der Bauzonen auf
eigene Kosten und damit kostenfrei für die einzelnen Verbraucher zu
erstellen (act. A.3, Rz. 87). Insbesondere habe die Gewährung von Gratis-
Anschlüssen selbstredend grosse Auswirkungen in Bezug auf die
Energielieferung bzw. den Energieverbrauch und setzt entsprechende, in
der heutigen Strommangellage sicherlich nicht erwünschte Anreize (act.
A.5, Rz. 18).
Es
habe
im
Zeitpunkt
des
Konzessionsabschlusses
unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände hinsichtlich der heutigen
Streitfrage kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille bestanden. Der
Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 zugrundeliegende Parteiwille habe
lediglich die Sicherstellung bzw. Verbesserung der elektrischen
Grundversorgung der einheimischen Bevölkerung beinhaltet, u.a. durch
Erstellung der damals im Rahmen des Vorstellbaren liegenden
Netzanschlüsse auf Kosten der Beklagten. Netzanschlüsse für die
Ladeinfrastruktur der E-Mobilität oder Krypto-Mining Rechenzentren und

- 44 -
deren Dimensionen sowie Auswirkungen haben zum Zeitpunkt des
Konzessionsabschlusses ausserhalb des Vorstellbaren gelegen (act. A.5,
Rz. 19). Es habe nicht dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen im
Zeitpunkt des Konzessionsabschlusses entsprochen, volkswirtschaftlich
motivierte Anreize für eine Ansiedlung energieintensiver Unternehmungen
im Konzessionsgebiet zu setzen und erst recht nicht für gewerbliche
Prozesse mit einem sehr hohen Stromverbrauch ohne Wertschöpfung für
die Region. Es würde dem Konstrukt der Beklagten grundlegend
widersprechen, dass die kapitalgebenden Partner sämtliche Investitionen
und damit zusammenhängenden Risiken für den Bau und Betrieb der
Kraftwerksanlagen übernommen und gleichzeitig spätere, wesentliche
und in der Höhe unlimitierte Schmälerungen ihrer Energiequoten an der
Beklagten akzeptiert hätten (act. A.5 Rz. 19).
Bei
Abschluss
des
Konzessionsvertrags
habe
es
keinen
übereinstimmenden Parteiwillen gegeben, dass die Beklagte über den
stationären Stromverbrauch hinaus auch Energie im Sinne von "Treibstoff"
für die individuelle (überregionale) Mobilität zu liefern habe. In den
Konzessionen finden sich laut der Beklagten keine Anhaltspunkte, wonach
es dem Willen der Parteien entsprochen hätte, der Beklagten
wirtschaftliche
Leistungen
zur
Erreichung
energiepolitischer
Zielsetzungen, namentlich zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors als
Klimaschutzmassnahme, aufzuerlegen (act. A.5, Rz. 19).
Die Willenserklärungen der Parteien, so die Beklagte, hätten im Übrigen
nicht in diesem Sinne verstanden werden dürfen und müssen. Mit der
Pflicht zur Erstellung von Netzanschlüssen für die Ladeinfrastruktur der E-
Mobilität und für energieintensive Endverbraucher (insbesondere Krypto-
Mining-Rechenzentren) auf Kosten der Konzessionärin hätten die Parteien
im Zeitpunkt des Konzessionsabschlusses vernünftigerweise nicht
rechnen können und müssen (act. A.5, Rz. 19). Vorliegend entscheidend
sei
einerseits,
dass
im
Zeitpunkt
des
Vertragsabschlusses

- 45 -
vernünftigerweise nicht damit habe gerechnet werden können oder gar
müssen, dass dereinst Netzanschlüsse für die gesamte Ladeinfrastruktur
für die E-Mobilität sowie für energieintensive Endverbraucher nachgefragt
werden würden. Andererseits sei entscheidend, dass die Erstellung
solcher Anschlüsse auf Kosten der Beklagten nach den Umständen im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dem Sinn und Zweck dieser
Bestimmung entspreche. Folglich habe Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen
nicht in diesem Sinne verstanden werden dürfen und müssen (act. A.5,
Rz. 35). Insofern sieht die Beklagte auch im Rahmen der objektiven
Vertragsauslegung die Netzanschlusskosten für die Ladestationen von E-
Mobilität und energieintensive Datenverarbeitungsanlagen von Art. 8 Abs.
1 der Konzessionen 1 und 2 nicht erfasst.
4.3.1.
Konzessionen,
insbesondere
solche
über
die
Verleihung
von
Wassernutzungen, weisen sowohl vertragliche als auch hoheitliche
Elemente auf (BGE 130 II 18 E. 3.1; BGE 126 II 171 E. 4c/bb; BGE 109 II
76 E. 2; vgl. auch BGE 127 II 69 E. 5). In Bezug auf die vertraglichen
Elemente, so namentlich diejenigen Fragen, die von Gesetzes wegen
unterschiedlich geregelt werden können, ist die Konzession wie ein
öffentlich-rechtlicher Vertrag auszulegen (BGE 126 II 171 E. 4c/bb; BGer
Urteil 2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Die vorliegend streitige
Pflicht zur Kostentragung der Netzanschlüsse für die Ladestationen von
Elektromobilität und für energieintensive Datenverarbeitungsanlagen
innerhalb der Bauzonen durch die Beklagte gehört nicht zu den gesetzlich
zwingenden Konzessionsbestandteilen und hat daher vertraglichen
Charakter (vgl. Art. 54 f. WRG; insbesondere auch supra E. 1.1.2).
Insofern ist den Klägerinnen zuzustimmen, soweit sie ausführen, dass den
Parteien bei Vertragsabschluss bewusst gewesen sei, dass die Regelung
in Art. 8 der Konzessionen 1 und 2 von den "Normbestimmungen"
abweicht (vgl. act. A.5, Rz. 20), was die Beklagte im Übrigen auch nicht
bestreitet (vgl. act. A.3, Rz. 78).

- 46 -
4.3.2.
Für die Auslegung verwaltungsrechtlicher Verträge ist wie bei einem
privatrechtlichen Vertrag in erster Linie auf den übereinstimmenden
wirklichen Willen der Parteien abzustellen (empirische oder subjektive
Vertragsauslegung). Die Vorschriften des Bundesgesetzes betreffend die
Ergänzung
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuchs
(Fünfter
Teil:
Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (OR; SR 220) finden als
subsidiäres öffentliches Recht analog Anwendung. Hier ist insbesondere
Art. 18 Abs. 1 OR von Interesse. Die subjektive Vertragsauslegung bezieht
sich
auf
den
Willen
der
Vertragsparteien
im
Zeitpunkt
des
Vertragsschlusses. Nachträgliches Parteiverhalten kann berücksichtigt
werden, wenn es Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen der Parteien
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zulässt (BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE
129 III 675 E. 2.3). Lässt sich ein übereinstimmender Parteiwille nicht
feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem
Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative
oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1; BGE 136 III
186 E. 3.2.1; BGE 135 V 237 E. 3.6; BGE 133 III 406 E. 2.2; BGE 121 II
81 E. 4a). Die objektive Vertragsauslegung ergibt sich nicht allein aus dem
Wortlaut, sondern kann sich auch aus anderen Elementen ergeben wie
aus dem verfolgten Ziel, der Interessenlage der Parteien oder aus den
Gesamtumständen; von einem klaren Vertragswortlaut ist jedoch nur
abzuweichen, wenn sich ernsthafte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
dieser nicht dem Willen der Parteien entspricht (BGE 137 III 444 E. 4.2.4;
BGE 136 III 186 E. 3.2.1; BGE 135 III 295 E. 5.2; BGE 133 III 406 E. 2.2;
BGE 131 III 606E. 4.2). Im Zweifel und zur Füllung von Lücken in einem
Vertrag sind die dispositiven Bestimmungen der einschlägigen Gesetze
heranzuziehen, soweit sich nicht genügend klar aus dem Vertrag ergibt,
dass davon abgewichen werden sollte (BGE 133 III 607 E. 2.2). Bei der
Auslegung öffentlich-rechtlicher Verträge ist zudem in Zweifelsfällen zu
vermuten, dass die Verwaltung nicht bereit ist, etwas anzuordnen oder zu
vereinbaren, was mit den von ihr zu wahrenden öffentlichen Interessen

- 47 -
und der einschlägigen Gesetzgebung im Widerspruch steht (BGE 135 V
237 E. 3.6; BGE 122 I 328 E. 4e; BGE 121 II 81E. 4a; BGer Urteil
2C_258/2011 vom 30. August 2012 E. 4.1). Indessen wäre es verfehlt, in
allen Fällen der dem öffentlichen Interesse besser dienenden Auslegung
den Vorzug zu geben. Die Wahrung des öffentlichen Interesses findet ihre
Schranke vielmehr gerade im Vertrauensprinzip, d.h. sie darf nicht dazu
führen, dass dem Vertragspartner des Gemeinwesens bei der
Vertragsauslegung
Auflagen
gemacht
werden,
die
er
beim
Vertragsschluss vernünftigerweise nicht voraussehen konnte (BGE 122 I
328 E. 4e; BGE 103 Ia 505 E. 2b; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 1342 ff.).
4.3.3.
Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder
tatsächlich verstanden haben, ist Tatfrage (BGE 133 III 675 E. 3.3; BGE
131 III 606 E. 4.1); die tatsächliche Ermittlung dieses subjektiven
Parteiwillens
(subjektive
Vertragsauslegung)
beruht
auf
Beweiswürdigung, die dem Verwaltungsgericht umfassend zugänglich ist
(Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 VRG; vgl. z.B. VGU U 2017 73 vom 28. Mai
2020 E. 4.6). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz
(objektive Vertragsauslegung) ist demgegenüber Rechtsfrage (BGE 136
III 186 E. 3.2.1; BGE 133 III 675 E. 3.3; BGE 132 III 626 E. 3.1; BGE 131
III 606 E. 4.1). Die Auslegung von Wasserkraftkonzessionen nach
Vertrauensprinzip prüft das Verwaltungsgericht gemäss Art. 65 Abs. 1
i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG frei (vgl. auch zum Ganzen VGU U 2019
77 vom 12. August 2021 E. 3).
4.3.4.
Die subjektive Vertragsauslegung hat Vorrang vor der objektivierenden
Vertragsauslegung (BGE 123 III 35 E. 2; BGE 121 III 118 E. 4.b/aa).
Entsprechend wird zunächst auf die subjektive Vertragsauslegung im
Einzelnen eingegangen.

- 48 -
4.3.5.
Eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung setzt unter anderem einen
Rechtsfolgewillen voraus. Das Vorhandensein eines solchen Willens ist
unabdingbare Voraussetzung für das Bestehen einer vertraglichen
Verpflichtung. Ziel jeder Auslegung ist deshalb die Ermittlung des
Parteiwillens. Dabei kann die Auslegung dazu führen, dass ein
gemeinsamer Rechtsfolgewille feststellbar ist, dass mit Bezug auf die
strittige Frage kein gemeinsamer Rechtsfolgewille bestand, da sich die
Parteien die strittige Frage überhaupt nicht gestellt oder bewusst nicht
geregelt haben, oder dass der Prozessstoff keine sichere Feststellung
über das Vorhandensein eines bestimmten Rechtsfolgewillens erlaubt
(CHRISTOPH MÜLLER, Berner Kommentar, Art. 1–18 OR. Allgemeine
Bestimmungen mit allgemeiner Einleitung in das Schweizerische
Obligationenrecht, Bern 2018, Rz. 18 f. zu Art. 18 OR; PETER JÄGGI/PETER
GAUCH/STEPHAN HARTMANN, Zürcher Kommentar. Art. 18 OR, Auslegung,
Ergänzung und Anpassung der Verträge; Simulation, 4. Auflage, Zürich
2015, Rz. 323 ff.). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den
Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Was die
Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tatsächlich
verstanden haben, ist Tatfrage (statt vieler BGE 144 V 84 E. 6.2.1 f.).
4.3.6.
Die Frage, wie und nach welchen Kriterien der wirkliche subjektive Wille
zu ermitteln ist, überlässt der Gesetzgeber Lehre und Rechtsprechung
(JOLANTA
KREN
KOSTKIEWICZ,
in:
KREN
KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar
zum Schweizerischen Obligationenrecht, Art. 18 N 9). Dabei ist an erster
Stelle der Wortlaut des Vertragstextes massgebend (BGE 118 II 365 E. 1;
BGE 117 II 273 E. 5a). Die Vertragsauslegung darf sich allerdings nicht
auf eine "reine Wortauslegung" beschränken, auch dann nicht, wenn der
Wortlaut auf den ersten Blick klar erscheint (BGE 129 III 702 E. 2.4.1; BGE
127 III 444). Selbst bei "klarem Wortlaut" einer Vertragsklausel sind andere
Auslegungsmethoden nicht von vornherein auszuschliessen. So kann es

- 49 -
sich z.B. aus anderen Vertragsbestimmungen, dem von den Parteien
verfolgten Zweck und weiteren Umständen ergeben, dass der Wortlaut
einer strittigen Bestimmung nicht genau den Sinn einer Vereinbarung
zwischen den Parteien wiedergibt (BGE 131 III 208 E. 3.1; BGE 128 III
265 E. 3). Allerdings kann eine strikte Auslegung nach dem Wortlaut bei
geschäftserfahrenen Personen angezeigt sein (BGE 129 III 702 E. 2.4;
Urteil BGer 5C_21/2007 vom 20. April 2007 E. 3.1). Sofern die übrigen
Auslegungselemente keinen anderen Schluss zulassen, bleibt es bei der
grammatikalischen Auslegung (ibid.).
4.3.7.
Da der "innere Wille" als rein psychologisches Phänomen nicht feststellbar
ist, begnügen sich die herrschende Lehre und Rechtsprechung mit dem
gegenüber der Aussenwelt geäusserten Willen (MÜLLER, a.a.O., Rz. 59 zu
Art. 18 OR; WOLFGANG WIEGAND, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.],
Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Auflage, Basel 2020, Rz. 12 zu
Art. 18 OR; JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., Rz. 346; BGE 140 III 86
E. 4.1). Dabei kann auch nachträgliches Parteiverhalten auf einen
tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen (statt vieler BGE 143
III 157 E. 1.2.2 und BGE 142 III 239 E. 5.2.1). Allerdings sind solche
Rückschlüsse nur mit Zurückhaltung zu ziehen, da sich Parteien falsche
Vorstellungen von ihrem damaligen Willen machen können und das
spätere Parteiverhalten auch auf anderen Gründen als der Vorstellung
vom damals Vereinbarten oder einem Missverständnis beruhen kann. Das
Verhalten nach Vertragsschluss ist nur insofern zu berücksichtigen, als
daraus Rückschlüsse auf die Willenslage bei Vertragsschluss zu ziehen
sind (WIEGAND, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 zu Art.
18 OR; JÄGGI/GAUCH/HARTMANN, a.a.O., Rz. 396). Je näher das
nachträgliche Verhalten der Parteien zeitlich beim Vertragsschluss liegt,
umso wertvoller ist es als Indiz. Sobald zwischen den Parteien
Spannungen auftreten und widersprüchliche Auslegungen ihres Vertrags
zutage treten, verliert das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss als

- 50 -
Auslegungsmittel an Bedeutung. Bahnt sich sogar bereits ein
Auslegungsstreit an, so wird das nachträgliche Verhalten der Parteien als
Auslegungsmittel völlig untauglich (MÜLLER, a.a.O., Rz. 166 zu Art. 18
OR).
4.4.
Zunächst ist zu prüfen, ob sich sachverhaltlich ein empirischer Parteiwillen
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses feststellen lässt.
4.4.1.
Der Beklagten ist grundsätzlich zuzustimmen, insoweit sie geltend macht,
dass die verschiedenen Energieversorgungsverträge (EVV 1964, 1978
sowie 2015) nicht dazu geeignet seien, den übereinstimmenden wirklichen
Willen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wiederzugeben bzw. zu
belegen, worauf sich die subjektive Vertragsauslegung gerade beziehe
(vgl. act. A.3, Rz. 76). Die EVV 1964, 1978 und namentlich 2015 sind nur
relevant, soweit sie sachdienliche Rückschlüsse auf einen gemeinsamen
Parteiwillen zum Zeitpunkt der Wasserrechtsverleihung im Jahre 1954
bezüglich Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 zulassen. Das gleiche
gilt generell für das nachträgliche Parteiverhalten. Ausschlaggebend für
die Vertragsinterpretation ist das Verhalten in zeitlicher Nähe mit dem
Vertragsschluss. Es ist daher zu eruieren, auf was sich der gemeinsame
wirkliche Parteiwille bezüglich Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 im
Zeitpunkt
der
Unterzeichnung
der
betreffenden
Wasserrechtsverleihungen bezog, welche vom 13. März 1954 datiert.
4.4.2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 erstellt, betreibt und
unterhält die Beklagte auf eigene Kosten sämtliche Übertragungs- und
Verteilanlagen
(Hochspannungsleitungen,
Transformatorenstationen,
Niederspannungsleitungen
und
Strassenbeleuchtungen,
exkl.
Beleuchtungskörper) bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden
(exkl. X._____), exkl. Hausinstallationen und Verbrauchseinrichtungen.
Der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 stellt mit der Verwendung des Begriffs
"sämtliche" im untechnischen Sinne klar, dass alle Netzanschlüsse von

- 51 -
dieser Bestimmung erfasst sind, und damit wohl auch die Netzanschlüsse
für E-Mobilität und energieintensive Datenverarbeitungsanlagen in den
Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen. Weiter definiert der
Vertragstext den "Hausanschluss" als Abgrenzungsmerkmal, ob die
Kosten
des
Netzanschlusses
durch
die
Beklagte
oder
die
Netzanschlussnehmer bzw. die Gemeinden zu tragen sind. "Bis zu den
Hausanschlüssen" (exkl. Beleuchtungskörper, Hausinstallationen sowie
Verbrauchseinrichtungen) hat die Beklagte eine Kostentragungspflicht.
Somit haben e contrario die Netzanschlussnehmer die Kosten "ab den
Hausanschlüssen" zu tragen. Insofern besteht nach grammatikalischer
Auslegung
eine
Pflicht
zu
Lasten
der
Beklagten,
auch
die
Netzanschlusskosten
der
Ladestationen
für
E-Mobilität
und
energieintensive Datenverarbeitungsanlagen zu tragen. Dabei spielt es
keine
Rolle,
dass
es
E-Ladestationen
und
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen,
wie
beispielsweise
Krypto-Mining-
Rechenzentren, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht gab. Im
Übrigen bleibt anzumerken, dass die Beklagte – auch zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses – den Klägerinnen mindestens ebenbürtig war und ist.
Eine strikte Auslegung nach dem Wortlaut ist daher grundsätzlich
angezeigt (vgl. supra E. 4.3.6).
4.4.3.
Es ist unbestritten, dass die Versorgung der Haushalte und der Gewerbe
und Industrieunternehmen mit Elektrizität Anlass für die Regelung in Art. 8
Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 gab (vgl. act. A.2, Rz. 79 ff.; act. KB 12,
S. 3). Allerdings hätte die Beklagte als durchaus geschäftserfahrene und
der Gegenpartei ebenbürtige Vertragspartei darauf bestehen können,
dass diese Einschränkung so im Vertragstext festgehalten wird. Darauf hat
sie verzichtet; oder zumindest nicht darauf beharrt. Anlässlich einer
Sitzung der Vertreter der Beklagten vor Vertragsschluss, welcher am
13. März 1954 erfolgte, wurde explizit darauf hingewiesen, dass Art. 8
Abs. 1 "ausserordentlich weit" gehe:

- 52 -
Das Protokoll der Sitzung "Konsortium L._____" hält zunächst ein Votum
von
AC._____
fest.
Er
bemerkt,
dass
die
Bestimmung
der
Energiezuleitung bis zu den Hausanschlüssen in den Gemeinden
ausserordentlich weit gehe. Seiner Meinung nach hätte man eine zentrale
Abgabestelle in den Gemeinden bezeichnen sollen. Der Vorsitzende hat
dazu
angemerkt,
dass
letzteres
infolge
der
besonderen
Siedlungsverhältnisse im B._____ nicht möglich gewesen sei. Die
Zuleitung bis zu den Hausanschlüssen habe auf Verlangen der
Gemeinden zugestanden werden müssen und sei schon in den früheren,
vom VPA seinerzeit behandelten Verleihungsentwürfen vorgesehen
gewesen. Praktisch dürfte daraus keine übermässige Belastung
erwachsen, weil alle Siedlungen mit Ausnahme von AD._____ im Zuge
der ohnehin notwendigen Bauenergieleitungen liegen würden (act. BB 34,
S. 3). Damit ist erstellt, dass der Beklagten bereits vor Vertragsschluss klar
gewesen sein muss, dass diese Bestimmung in Art. 8 Abs. 1
"ausserordentlich weit" geht. Dennoch hat sie vertraglich vereinbarten
Kostenpflicht zugestimmt.
4.4.4.
Entsprechend ändern die Vorbringen der Beklagten nichts daran, dass in
der Konzession die Kostentragungspflicht von Netzanschlüssen in
sachlicher Hinsicht nicht limitiert oder beispielsweise nicht in Relation zur
Erschliessung der Grundstücke, sondern praktisch unlimitiert, ohne den
bereits dazumal stark zunehmende Strombedarf berücksichtigend,
vertraglich festgelegt worden ist (vgl. Urteil BGer 2C_825/2013 vom 24.
März 2014 E. 6.3). Gerichtsnotorisch wurden und werden im Rahmen von
Wasserkraftkonzessionen nicht selten Leistungen der Kraftwerke
vereinbart, die nicht direkt einem Ausgleich anfallender Kosten dienen,
sondern eine darüber hinausgehende, frei auszuhandelnde Leistung an
die konzedierenden Gemeinwesen darstellen (vgl. Art. 55 WRG; BGer
Urteil 2C_815/2012 vom 24. Juni 2013 E. 3). Darauf hat sich die Beklagte
behaften zu lassen.

- 53 -
4.4.5.
Es war von Beginn weg klar, dass es ein auf 80 Jahre befristeter Vertrag
ist (vgl. KB 1 und 2, jeweils Art. 1). Die Entwicklungen waren nicht
absehbar. Man konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht voraussehen, wie
sich der Strombedarf entwickeln werden wird. Wie sich aus den ins Recht
gelegten Akten ergibt, war allerdings allen Beteiligten klar, dass der
Strombedarf stark zunehmen würde. Die Beklagte ist daher mit Art. 8 Abs.
1 der Konzessionen 1 und 2 ein grosses Risiko eingegangen, welches sich
über die Jahrzehnte zu ihrem Nachteil entwickelt hat. Nur weil eine
Vertragsbestimmung sich längerfristig zu Ungunsten einer Vertragspartei
entwickelt, kann davon nicht abgeleitet werden, dass zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses kein übereinstimmender Parteiwille bestanden habe.
Rund zehn Jahre nach Vertragsschluss hat die Beklagte deswegen
ersucht, dass Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 überarbeitet und der
Anwendungsbereich eingeschränkt werde, da er zu umfassend sei:
Anlässlich einer Besprechung vom 25. März 1964 hielt AB._____,
Vertreter der Beklagten, fest, dass das Wort "sämtliche" eine korrekte und
sinnvolle Auslegung erfahren müsse. Der Ausdruck "sämtliche" müsse
vernünftig ausgelegt werden und es sollten keine unbilligen Forderungen
an
die
Beklagte
gestellt
werden.
AE._____,
Vertreter
der
Gemeindekorporation W._____, äusserte sich ähnlich. An dieser
Besprechung war allerdings die räumliche, und nicht die sachliche
Eingrenzung von Art. 8 Abs. 1 Thema (act. BB 22, S. 3 ff.).
Eine Aktennotiz, datiert vom 2. September 1964, hält fest, dass die
Bestimmung im Konzessionsvertrag ausserordentlich weitgehend sei. Dr.
AF._____, Jurist des Bau- und Forstdepartements, Chur, sei der Ansicht
gewesen, dass für jede Gemeinde eine Zone ausgeschieden werden
sollte, innerhalb welche eine Anschlusspflicht bestehe und keine
Diskussionen möglich seien (act. BB 23). Auch hier steht die
Differenzierung zwischen der Kostentragungspflicht innerhalb und
ausserhalb der Bauzone zur Diskussion. Diese Differenzierung hat dann

- 54 -
auch im EVV 2015 Niederschlag gefunden. Weitere Unterscheidungen für
die Netzanschlusskostentragung durch die Beklagte – zum Beispiel in
sachlicher Hinsicht – wurden nicht gemacht.
Insofern ging es bei diesen beiden Vorstössen im Vorfeld des EVV 1964
einzig um den geografischen Umfang der Anschlusspflicht und der damit
verbundenen Kostentragung durch die Beklagte. Mithin wurde die
räumliche Eingrenzung des Geltungsbereichs von Art. 8 Abs. 1 der
Konzessionen 1 und 2 diskutiert. Entsprechend können weder die Voten
anlässlich der Besprechung vom 25. März 1964 noch die Aktennotiz vom
2. September 1964 – notabene rund zehn Jahre nach Vertragsschluss und
damit durchaus fraglich, ob überhaupt noch für die subjektive
Vertragsauslegung relevant – für die Argumentation gegen eine
Kostentragungspflicht der Beklagten in Bezug auf Netzanschlüsse für
Ladestationen
von
E-Mobilität
sowie
für
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen behelfsweise beigezogen werden. Insoweit
sind die Rügen der Beklagten unbegründet, wenn sie in Bezug auf diese
Besprechung und diese Aktennotiz vorbringt, dass wenige Jahre nach
Abschluss der Verträge auch seitens der Gemeindekorporation W._____
eingestanden worden sei, dass der Ausdruck "sämtliche" in Bezug auf die
Anschlusspflicht nicht jeden x-beliebigen Anschluss umfasse, sondern
auslegungsbedürftig sei. Zum gleichen Schluss sei auch Dr. AF._____
vom kantonalen Bau- und Forstdepartement gekommen (act. A.3, Rz. 78).
Die Beklagte verkennt, dass es dabei um die räumliche Beschränkung der
Anschlusspflicht ging.
Auch im Vorfeld des EVV 1978 ersuchte die Beklagte um eine
Beschränkung von Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2. Die Vertreter
der Gemeindekorporation W._____ zeigten sich mit einer räumlichen
Eingrenzung der kostenlosen Anschlusspflicht auf das ausgeschiedene
Baugebiet
(mit
Einschluss
landwirtschaftlicher
Bauten
in
Landwirtschaftszonen,
jedoch
nicht
Maiensässen
und
Alpen)

- 55 -
grundsätzlich einverstanden (act. BB 24). Dennoch ging es auch bei
dieser Verhandlung um die Tragung der Netzanschlusskosten ausserhalb
der Bauzone und damit um eine geografische Einschränkung des
Anwendungsbereichs.
Wie sich aus dem nachträglichen Parteiverhalten zeigte, war sich die
Beklagte bewusst, dass Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 in
räumlicher wie auch in sachlicher Hinsicht sehr weit geht und sie versuchte
mittels der EVV 1964 und 1978 die Kostentragungspflicht einzuschränken;
dies aber lediglich in räumlicher und nicht in sachlicher Hinsicht. Im
Nachgang an die Wasserrechtsverleihung im Jahre 1954 wurde die Frage
aufgeworfen, ob die Tragung der Netzanschlusskosten zu weitgehend sei
und einer Einschränkung bedarf. Dabei ging es allerdings – wie sich aus
den ins Recht gelegten Akten ergibt – um eine räumliche und nicht um
eine sachliche Einschränkung. So wurde wie vorstehend dargelegt die
Einschränkung der Tragung der Netzanschlusskosten durch die Beklagte
ausserhalb der Bauzone wiederholt gefordert. Die Klägerinnen bzw. die
Gemeindekorporation W._____ hat dieser räumlichen Einschränkung
zugestimmt, zuletzt mit dem EVV 2015, welcher heute in Kraft ist. Eine
sachliche
Einschränkung,
dass
die
Beklagte
nicht
"sämtliche"
Netzanschlüsse im Sinne des sachlichen Geltungsbereichs zu finanzieren
habe, wurde hingegen nicht gefordert.
4.4.6.
Die Beklagte ist ohne Frage mit der Zustimmung zu Art. 8 Abs. 1 der
Konzessionen 1 und 2 ein Risiko eingegangen, indem sie die Finanzierung
sämtlicher Netzanschlüsse vertraglich zusicherte. Diese vertragliche
Verpflichtung ist ihr nun insofern zum Verhängnis geworden, dass sie auch
für die Netzanschlusskosten für E-Mobilität sowie für energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen, wie beispielsweise Krypto-Mining-Bauten,
aufzukommen hat; zumindest sofern sie sich innerhalb der Bauzone
befinden.

- 56 -
Es überzeugt jedoch nicht, dass aufgrund der geäusserten Bedenken
seitens der Beklagten betreffend den Umfang der Kostentragungspflicht
rund
zehn
Jahre
nach
der
Wasserrechtsverleihung,
die
Kostentragungspflicht der Netzanschlüsse sachlich eingeschränkt sei,
obwohl der Vertragstext ausdrücklich von "sämtlichen" spricht.
Die prognostizierte exponentielle Zunahme von E-Ladestationen (vgl.
act. BB 31) und die damit im Hinblick auf die dafür erforderlichen
Netzanschlüsse zusammenhängenden Kosten haben auf die subjektive
Vertragsauslegung keinen Einfluss. Es mag für die Beklagte ein
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darstellen, wenn sie
für die Netzanschlusskosten in diesem Bereich sowie für energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen, wie Krypto-Mining-Anlagen, aufzukommen
hat. Daraus lässt sich allerdings nicht herleiten, dass zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses betreffend den sachlichen Geltungsbereich von Art.
8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 kein übereinstimmender, wirklicher
Parteiwille bestanden habe.
Insofern lässt sich festhalten, dass der Wille beider Parteien zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses mit dem Wortlaut in Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen
1
und
2
übereingestimmt
hat.
Und
zwar
lässt
sich
einen
übereinstimmenden empirischen Parteiwillen feststellen, dass die
Beklagte die Kosten für die Netzanschlüsse von Ladestationen für
Elektromobilität und für energieintensive Datenverarbeitungsanlagen
innerhalb der Bauzonen zu tragen hat.
4.4.7.
Zusammengefasst
lässt
sich
anhand
der
Vorgeschichte
der
Konzessionsverträge,
deren
Wortlaut
und
des
nachträglichen
Parteiverhaltens beweisen, dass im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Konzessionsverträge im Jahre 1954 ein gemeinsamer Parteiwille bestand,
dass die Beklagte alle Netzanschlüsse bis zu den Hausanschlüssen zu
erstellen und damit auch zu finanzieren habe. Darunter fallen auch die

- 57 -
Ladestation
für
Elektromobilität
sowie
energieintensive
Datenverarbeitungsanlagen.
4.4.8.
Da mittels subjektiver Vertragsauslegung ein übereinstimmender
empirischer Parteiwille erstellt werden konnte, kann auf die objektive
Vertragsauslegung verzichtet werden.
5.1.1.
Die Beklagte macht im Rahmen ihrer Rechtsschriften geltend, dass im
Falle einer Vertragsauslegung zu Gunsten der Klägerinnen die
Konzessionsverträge in Anwendung der clausula rebus sic stantibus
angepasst werden müssten (act. A.3, Rz. 88). Denn die Voraussetzungen
der clausula rebus sic stantibus seien erfüllt (act. A.3, Rz. 91). Ein
Rechtsbegehren
auf
richterliche
Vertragsanpassung
bzw.
auf
Vertragsänderung stellt sie nicht.
5.1.2.
Für eine richterliche Vertragsanpassung gestützt auf die clausula rebus sic
stantibus sieht die Klägerin keine Grundlage (act. A.4, Rz. 107).
5.2.
Verträge sind so zu erfüllen, wie sie vereinbart worden sind (pacta sunt
servanda), soweit die Parteien nicht einvernehmlich eine neue
Vertragsregelung treffen. Zwar ist nach der clausula rebus sic stantibus
eine richterliche Anpassung auch gegen den Willen einer Partei möglich,
wenn sich die Umstände nach Vertragsabschluss so grundlegend ändern,
dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt (BGE 135 III 1 E. 2.4; vgl.
BGE 138 V 366 E. 5.1; BGE 127 III 300 E. 5b mit Hinweisen).
Voraussetzung für eine richterliche Vertragsanpassung nach der clausula
rebus sic stantibus ist, dass die Verhältnisänderung beim Abschluss des
Vertrags weder voraussehbar noch vermeidbar war (BGE 135 III 1 E. 2.4;
BGE 127 III 300 E. 5b; je mit Hinweisen). Die Vertragsanpassung findet
auch Anwendung im öffentlichen Recht, nicht nur im Privatrecht, wobei
das Bundesgericht die privatrechtlichen Voraussetzungen der clausula
rebus sic stantibus auf das öffentliche Recht überträgt und damit

- 58 -
sinngemäss anwendet (vgl. BGE 138 V 366 E. 5.2; BGE 122 I 328 E. 7d;
ferner BERNHARD WALDMANN, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – Eine
Einführung, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche
Vertrag in der Praxis, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 10 f.). Die
Vertragsanpassung hat zur Rechtsfolge, dass der Richter den Vertrag
unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auflösen, verkürzen,
verlängern
oder
inhaltlich
anpassen
kann
(MARCO
WEISS,
Vertragsanpassung bei öffentlich-rechtlichen Verträgen, ZBJV 157/2021,
S. 401 ff., S. 405 m.w.H.).
5.3.
Die Beklagte beantragte, dass die Klage abzuweisen sei, soweit darauf
einzutreten ist; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Klägerin (act. A.3). Sie verzichtete darauf, Eventualwiderklage zu erheben
und dabei um richterlich Abänderung des Vertrags zu ersuchen. Zu prüfen
ist, ob in Anwendung der clausula rebus sic stantibus eine richterliche
Vertragsabänderung erfolgen könnte, obschon kein entsprechendes
Rechtsbegehren
durch
die
um
Vertragsabänderung
ersuchende
Verfahrenspartei gestellt worden ist.
5.4.1.
Das VRG enthält keine Regelung betreffend die (Eventual-)Widerklage.
Entsprechend sind durch den Verweis in Art. 65 Abs. 2 VRG wohl die
Regeln des Zivilverfahrensrechts anwendbar (vgl. dazu z.B. Art. 90 Abs. 2
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern vom 23. Mai
1989 [VRPG; BSG 155.21]: Die Zulässigkeit der Widerklage richtet sich
nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung).
5.4.2.
Gemäss Art. 65 Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 224 ZPO kann die beklagte Partei
in der Klageantwort Widerklage erheben, wenn der geltend gemachte
Anspruch nach der gleichen Verfahrensart wie die Hauptklage zu
beurteilen ist (Abs. 1). Übersteigt der Streitwert der Widerklage die
sachliche Zuständigkeit des Gerichts, so hat dieses beide Klagen dem
Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit zu überweisen (Abs. 2).

- 59 -
Wird Widerklage erhoben, so setzt das Gericht der klagenden Partei eine
Frist zur schriftlichen Antwort. Widerklage auf Widerklage ist unzulässig
(Abs. 3).
5.4.3.
Die Widerklage ist eine selbständige Klage im Rahmen eines anderen
Prozesses. Sie ist weder Angriffs- noch Verteidigungsmittel, sondern
Klage wie die Hauptklage, ein gegen den Angriff geführter Gegenangriff,
mit welchem der Beklagte ein selbständiges Ziel verfolgt, indem er einen
von der Hauptklage nicht erfassten, unabhängigen Anspruch ins Recht
legt (BGE 123 III 35 E. 3c). Keiner Widerklage bedarf es bei den sog.
doppelseitigen Klagen, die sich aus dem materiellen Privatrecht ergeben
(actio
duplex).
Bei
der
actio
duplex
kann
der
Beklagte
Gegenrechtsbegehren stellen, ohne dass eine Widerklage nötig ist. Die
beklagte Partei kann ihren Anspruch aber auch in diesen Fällen
widerklageweise erheben, wenn sie unabhängig von einem allfälligen
Klagerückzug der Gegenpartei klagen will (DANIEL WILLISEGGER, in:
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, Art. 224
Rz. 28; ROMAN RICHERS/GEORG NAEGELI, in: OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS
[Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Basel 2021, Art. 224 Rz. 1). Ein Rechtsbegehren bzw. ein Antrag
ist aber sowohl im Rahmen der actio duplex als auch bei der Widerklage
erforderlich (vgl. WILLISEGGER, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.],
a.a.O., Art. 224 Rz. 10). Wenn man davon ausgehen würde, dass die
Klage aus Wasserrechtsverleihung eine actio duplex darstellen würde
(quod non), dann hätte die Beklagte nach den Regeln der zivilrechtlichen
Widerklage trotzdem ein Begehren um richterliche Vertragsanpassung
stellen müssen.
5.4.4.
Die eventuelle Widerklage, d.h. die Widerklage für den Fall der
Gutheissung der Hauptklage, ist zulässig. Bei Nichteintreten auf die
Hauptklage sowie bei Abweisung oder Rückzug der Hauptklage wird auf

- 60 -
die eventuelle Widerklage nicht eingetreten (LAURENT KILLIAS, in: Berner
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO]. Band II,
Bern 2012, Art. 224 Rz. 54; PETER RUGGLE, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Basel 2017, Art. 14 Rz. 6; ULRICH HAAS/MICHAEL SCHLUMPF, in:
OBERHAMMER/DOMEJ/HAAS [Hrsg.], Kurzkommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2021, Art. 14 Rz. 7; vgl. dazu auch
Urteil BGer 4P.266/2006 vom 13. Dezember 2006, E. 1.2 sowie Urteil
Handelsgericht Zürich HG170207-O vom 5. Dezember 2019 E. 1.2.1;
ferner KGer GR ZK2 2020 22 vom 7. Dezember 2020 E. 3.4.1). Wird mit
einer Leistungsklage nur ein Teilbetrag eingeklagt, so ist eine Widerklage
auf Feststellung des Nichtbestehens des gesamten Schuldverhältnisses
möglich (vgl. KILLIAS, a.a.O., Art. 224 Rz. 12). Entsprechend ist durch den
Verweis in Art. 65 Abs. 2 VRG ohne Weiteres auch im Klageverfahren vor
dem angerufenen Gericht die Erhebung einer Eventualwiderklage
zulässig, auch wenn das VRG das Institut der Anschlussbeschwerde im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht kennt und daher im
Beschwerdeverfahren die Beschwerdegegnerin nur eine Abweisung oder
– jedenfalls in der Theorie – eine teilweise oder vollständige Gutheissung
beantragen kann (vgl. MARCO DONATSCH, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3.
Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 63 Abs. 2, Rz. 22). So wurden bereits
wiederholt vor Verwaltungsgericht widerklageweise Anträge gestellt (vgl.
VGU S 2017 97 vom 5. Juni 2019; VGU U 2013 94 vom 18. März 2014;
VGU U 2004 108 vom 1. Februar 2005). Feststellen lässt sich damit, dass
die
Beklagte
ohne
Weiteres
die
Möglichkeit
gehabt
hätte,
eventualwiderklageweise um richterliche Vertragsanpassung bzw. –
abänderung zu ersuchen.
5.5.
Zu prüfen ist daher, ob die clausula rebus sic stantibus trotzdem
Anwendung finden kann, obschon kein entsprechender Antrag gestellt

- 61 -
worden ist. In diesem Sinne stellt sich die Frage, ob die streitberufene
Kammer von der im hiesigen Verfahren geltenden Dispositionsmaxime
abweichen kann. Denn die Anträge der Verfahrensparteien führen zur
Gutheissung, teilweisen Gutheissung oder Abweisung der Klage.
5.5.1.
Das Verwaltungsgericht ist im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt
von abweichenden gesetzlichen Bestimmungen an die Anträge der
Parteien gebunden (vgl. Art. 56 Abs. 1 VRG). Im Klageverfahren vor
Verwaltungsgericht wird hingegen regelmässig – aber nicht durchwegs –
unter Verweis auf Art. 65 Abs. 2 VRG auf die zivilprozessuale
Dispositionsmaxime nach Art. 58 Abs. 1 ZPO abgestellt (vgl. VGU U 2021
37 vom 23. April 21 E. 4; VGU S 2014 180 vom 18. Juli 2017 E. 7c; VGU
U 2015 91 vom 13. Juni 2017 E. 8c). Da inhaltlich deckungsgleich (vgl.
z.B. die Ausführungen zu Art. 56 Abs. 1 VRG in VGU R 2019 12 vom 28.
April 2020 E. 3.7), erübrigt sich zu diskutieren, welche der beiden
Bestimmungen im vorliegenden Klageverfahren zur Anwendung gelangt,
zumal das angerufene Gericht auch im Anwendungsbereich von Art. 56
Abs. 1 VRG auf Literatur zu Art. 58 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt (vgl. VGU S
2014 180 vom 18. Juli 2017 E. 7c).
5.5.2.
Gemäss Art. 56 Abs. 1 VRG bzw. Art. 58 Abs. 1 ZPO ist die erkennende
Kammer an die Anträge der Parteien gebunden. Es kann also den
Klägerinnen nicht mehr zusprechen oder anderes zusprechen als diese
verlangt haben und nicht weniger, als die Beklagte anerkannt hätte. Diese
Einschränkung ist Ausdruck der im verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
wie Klageverfahren vor Verwaltungsgericht konsequent verwirklichten
Dispositionsmaxime. Insofern bestimmen die Parteien das Thema des
Prozesses und das Gericht darf dabei den Streitgegenstand auf nicht
geltend gemachte Punkte nicht ausdehnen (vgl. BGE 129 V 450 E. 3.2;
BGE 120 II 172 E. 3a; MYRIAM A. GEHRI, in: SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.
Auflage, Basel 2017, Art. 58 N. 5; DONATSCH, in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., §

- 62 -
62 Abs. 2 Rz. 21). Die Entscheidbefugnis im verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahren liegt somit zwischen dem angefochtenen Entscheid bzw.
einer allfälligen, im Sinne der Klägerinnen darüberhinausgehenden
Anerkennung sowie dem Antrag der klagenden Parteien. Eine quantitative
Überschreitung des Klageantrags verletzt den Dispositionsgrundsatz
ebenso wie die Zusprechung einer anderen Leistung als verlangt (DANIEL
GLASL,
in:
BRUNNER/SCHWANDER/FISCHER
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2024, Art.
58 ZPO Rz. 11 m.H.). Das Rechtsbegehren ist so bestimmt zu formulieren,
dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (Urteil
BGer 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3.1; BGE 137 III 617 E. 4.3).
Nicht unter diese Thematik fällt aber die Konstellation, wo das Gericht bei
Rechtwendung von Amtes wegen den eingeklagten Anspruch ganz oder
teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien würdigt und es
sich dabei (noch) im Rahmen der Rechtsbegehren bewegt (vgl. BGE 120
II 172 E. 3a, Urteile des Bundegerichts 2C_124/2013 vom 25. November
2013 E.2.2.4, 9C_873/2012 vom 25. Februar 2012 E.3.3 und
2C_1016/2011 vom 3. Mai 2012 E.5.1; ferner Donatsch, in: GRIFFEL
[Hrsg.], a.a.O., § 63 Rz. 21 ff.).
5.5.3.
In Bezug auf das Antragserfordernis im Zusammenhang mit der
Anwendung der clausula rebus sic stantibus kann festgehalten werden,
was folgt: Die Ausübung der clausula rebus sic stantibus ist ein
Gestaltungsrecht. Der Entscheid hat rechtsgestaltende und gleichzeitig
auch feststellende Wirkung (vgl. WIEGAND, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER
[Hrsg.], Art. 18 Rz. 118). Das angerufene Gericht kann nicht einfach die
vorzeitige Auflösung des Vertrags oder eine Vertragsänderung verfügen,
wenn es von keiner Partei beantragt worden ist (MÜLLER, a.a.O., Art. 18
Rz. 720 in fine). Denn entscheidend ist, dass das Wahlrecht des Gerichts
bei Anwendung der clausula rebus sic stantibus nämlich in jedem Fall
durch die Rechtsbegehren der Parteien beschränkt wird. In anderen

- 63 -
Worten: Das Gericht kann keine Rechtsfolgen aussprechen, die im
Rechtsbegehren nicht enthalten waren (MÜLLER, a.a.O., Art. 18 Rz. 723;
GLASL, in: BRUNNER/SCHWANDER/FISCHER [Hrsg.], Art. 58 ZPO Rz. 12; so
wohl auch MARCO WEISS, Vertragsanpassung bei öffentlich-rechtlichen
Verträgen, ZBJV 157/2021 S. 401 ff., S. 422; a.A. STEFAN VOGEL, Die
"clausula rebus sic stantibus" als Mittel zur Anpassung und Aufhebung von
verwaltungsrechtlichen Verträgen, ZBl 109/2008 S. 298 ff., S. 309, der
allerdings nicht weiter begründet, weswegen kein Rechtsbegehren
erforderlich sei). Bei der richterlichen Vertragsanpassung kommt dem
Gericht ein Ermessensspielraum hinsichtlich der Rechtsfolgen zu. Als
Hauptfolgen richterlicher Vertragsanpassung kommen die vorzeitige
Vertragsauflösung und eine Modifikation der vertraglichen Leistungspflicht
in Betracht. Bei der Bestimmung der im Einzelfall aufgrund des
hypothetischen Parteiwillens sachgerechten Anpassungsfolge steht dem
Sachgericht ein gewisser Ermessensspielraum zu (BGE 115 II 484 E. 4b).
Die Dispositionsmaxime bestimmt aber auch hier den Spielraum,
innerhalb dessen sich der Entscheid des Gerichts zu bewegen hat (GLASL,
in: BRUNNER/SCHWANDER/FISCHER [Hrsg.], Art. 58 N 23 in fine). Auch nach
dem Gesagten fällt daher im vorliegenden Verfahren eine richterliche
Vertragsabänderung gestützt auf die clausula rebus sic stantibus ausser
Betracht. Die Beklagte hat gar keinen Antrag auf Vertragsanpassung, -
ergänzung oder –auflösung gestellt. Indem sie gänzlich darauf verzichtet
hat, ist es der erkennenden Kammer nach Lehre und Rechtsprechung
untersagt, im Rahmen ihres Ermessens einen Antrag der Beklagten zu
fingieren und die clausula rebus sic stantibus zu prüfen. Ein solches
Vorgehen würde den Dispositionsgrundsatz verletzen.
5.6.1.
Die Beklagte beruft sich im Rahmen ihrer Argumentation auf das Urteil des
Bundesgerichts 2C_825/2013 vom 24. März 2014 (vgl. act. A.3, Rz. 89 ff.).
Dieser höchstrichterliche Entscheid hat ebenfalls die clausula rebus sic
stantibus bei einer Wasserrechtskonzession zum Gegenstand. In diesem

- 64 -
Verfahren vor Bundesgericht hatte die Klägerin einen Antrag gestellt, dass
festzustellen sei, dass die Beitragspflicht für bestimmte Unterhaltskosten
beschränkt sei. Dabei stellt die Klägerin kein separates Rechtsbegehren
um
richterliche
Abänderung
der
Wasserrechtsverleihung.
Das
Bundesgericht selbst äussert sich in diesem Entscheid nicht zum
Rechtsbegehren. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass sich dieses
Verfahren vor Bundesgericht mit dem vorliegenden nur beschränkt
vergleichen lässt, namentlich in Bezug auf die (nicht) gestellten Anträge.
Im Verfahren vor Bundesgericht ersucht die Klägerin um subjektive und
objektive
Vertragsauslegung
und
gegebenenfalls
um
richterliche
Vertragsanpassung (clausula rebus sic stantibus) im Sinne des
Rechtsbegehrens. Das von ihr gestellte Feststellungsbegehren, die
Beitragspflicht für bestimmte Unterhaltskosten zu beschränken, kann auf
die subjektive und objektive Vertragsauslegung, aber auch auf die
richterliche Vertragsanpassung passend angewendet werden. Mithin liegt
sie im dem der richterlichen Behörde zustehenden Ermessensspielraum,
welcher die Dispositionsmaxime noch zulässt (Urteil BGer 2C_825/2013
vom 24. März 2014 E. 6.1). Im hiesigen Verfahren handelt es sich
hingegen um eine andere Ausgangslage: Die Klägerinnen ersuchen um
subjektive und gegebenenfalls objektive Vertragsauslegung. Im Rahmen
des Verfahrens lanciert die Beklagte einen Gegenangriff. Sollte die
subjektive oder die objektive Vertragsauslegung tatsächlich die Ansicht
der Klägerinnen stützen, so müsse der Vertrag richterlich angepasst
werden. Der beklagtische Antrag auf Abweisung der Klage reicht daher
nicht aus. Die Beklagte hätte eventualwiderklageweise um richterliche
Vertragsabänderung ersuchen müssen.
5.6.2.
Schliesslich ist anzumerken, dass das Verwaltungsgericht bislang noch
nicht entscheiden hat, ob im Rahmen einer clausula rebus sic stantibus
ein entsprechendes Begehren auf richterliche Vertragsabänderung
gestellt werden muss. Das Kantonsgericht von Graubünden hatte sich

- 65 -
allerdings bereits mit dieser Frage auseinanderzusetzen. In einem
Verfahren wurde eventualwiderklageweise ein Rechtsbegehren gestellt,
dass eine Bestimmung einer Vereinbarung richterlich abzuändern sei
(KGer GR ZF 2005 34 vom 10. Oktober 2005). In einem anderen
Verfahren ist kein entsprechender Antrag gestellt worden. Die angerufene
Kammer hielt fest, dass daher die clausula rebus sic stantibus nicht
angewendet werden könne (KGer GR ZF 2007 104 vom 11. März 2008 E.
4). Die hierorts angerufene Kammer sieht keinen Grund, in Abweichung
der Rechtsprechung des Kantonsgerichts von dem Antragserfordernis im
vorliegenden Verfahren abzusehen, zumal auch in den Verfahren vor
Kantonsgericht die Dispositionsmaxime ebenfalls Anwendung fand.
5.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beklagte es unterlassen hat,
Eventualwiderklage zu erheben und einen Antrag auf richterliche
Vertragsanpassung bzw. Vertragsergänzung zu stellen. Da die
erkennende Kammer im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren an die
Dispositionsmaxime gebunden ist – sei dies gestützt auf Art. 56 Abs. 1
VRG oder Art. 58 Abs. 1 ZPO –, kann die clausula rebus sic stantibus nicht
angewendet werden. Die Kammer kann lediglich die Klage gutheissen,
teilweise gutheissen oder abweisen. Entsprechend sind die Vorbringen
der Beklagten (als auch der Klägerinnen) zur clausula rebus sic stantibus
unbehilflich und auf die Rügen ist nicht weiter einzugehen. Es kann daher
offenbleiben, ob die Beklagte mit der Eventualwiderklage obsiegt hätte,
wenn sie den entsprechenden Antrag gestellt hätte.
5.8.
Die erkennende Kammer gestattet sich abschliessend noch folgenden
Hinweis: Hätte sie richterlich Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2
abgeändert, so hätte sie prüfen müssen, ab welchem Zeitpunkt die
richterliche Vertragsanpassung greift. Die Beklagte ersucht – zumindest
implizit – nach richterlicher Vertragsanpassung ab der ersten gravierenden
Äquivalenzstörung. Zu beachten ist, dass die Vertragsanpassung
grundsätzlich keine Rückwirkung kennt. Massgebender Zeitpunkt für die

- 66 -
Gestaltungswirkung ist die Geltendmachung gegenüber der anderen
Vertragspartei. Deshalb handelt es sich bei der Berufung auf die clausula
rebus sic stantibus um die Ausübung eines Gestaltungsrechts. Das Urteil
hat rechtsgestaltende und feststellende Wirkung (WIEGAND, in: WIDMER
LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], a.a.O., Art. 18 Rz. 118; zum Ausnahmefall der
rückwirkenden Vertragsanpassung vgl. MÜLLER, a.a.O., Art. 18 Rz. 699).
Insofern hätte die Beklagte ohnehin erst ab Rechtskraft des Urteils eine
richterliche Vertragsanpassung erwirken können. Antrag Ziff. 2 und 3 der
Klägerinnen hätten somit ohnehin gutgeheissen werden müssen.
6.
Zusammenfassend lässt sich nach dem Gesagten festhalten, was folgt:
6.1.
Auf die Klage im Geltungsbereich der Wasserrechtsverleihung für die
Gefällsstufe Z._____, verliehen am 16. Dezember 1955 und in Kraft
getreten am 1. Februar 1956 (Konzession 3), ist mangels sachlicher
Zuständigkeit und auf den Eventualantrag ist mangels Nachweis des
Feststellungsinteresses nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Klage
einzutreten.
6.2.
Die subjektive Vertragsauslegung hat ergeben, dass die Netzanschlüsse
für E-Mobilität sowie energieintensive Datenverarbeitungsanlagen in den
Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 1 der Wasserrechtsverleihungen 1
und 2 fallen. Die Kosten für diese Netzanschlüsse sind daher von der
Beklagten zu tragen.
6.3.
Die Beklagte hat eventualwiderklageweise keinen Antrag um richterliche
Vertragsabänderung gestellt. Entsprechend kann unter Berücksichtigung
des Antragserfordernisses die Prüfung der Voraussetzungen der clausula
rebus sic stantibus unterbleiben. Es kommt zu keiner richterlichen
Vertragsanpassung.

- 67 -
6.4.
Gestützt auf das Ergebnis der subjektiven Vertragsauslegung kann daher
im Hinblick auf die Rechtsbegehren der Klägerinnen folgendes
festgehalten werden: Die Hauptanträge Ziff. 1 lit. a und c sind ohne
Weiteres gutzuheissen. In Bezug auf Hauptantrag Ziff. 1 lit. b kann den ins
Recht gelegten Akten entnommen werden – und ist im Übrigen zwischen
den Parteien auch unbestritten –, dass die Kosten für die in Frage
stehenden Netzanschlüsse durch die Beklagte grundsätzlich den
Netzanschlussnehmern in Rechnung gestellt wurden. Diese Kosten sind
zurückzuerstatten. Da die Netzanschlussnehmer als "Dritte" (im
Vertragsverhältnis zugunsten Dritter) nicht Partei im vorliegenden
Verfahren sind, werden sie durch den Ausgang dieses Verfahrens auch
nicht orientiert. Die Klägerinnen wissen nicht, wer im gesamten Gebiet der
Konzessionen 1 und 2 für die betreffenden Netzanschlüsse eine
Rechnung erhalten und diese beglichen hat. Entsprechend ist es
angezeigt, dass die Beklagte offenzulegen hat, wem sie die Kosten für
diese Netzanschlüsse in Rechnung gestellt hat, zumal ja auch das
Vertragsverhältnis zwischen den Klägerinnen und der Beklagten besteht.
Demnach ist auch Hauptantrag Ziff. 1 lit. b gutzuheissen.
6.5.
Zusammengefasst ist somit die Klage im Geltungsbereich der
Konzessionen 1 und 2 gutzuheissen.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m.
Art. 73 Abs. 1 VRG die Beklagte die Verfahrenskosten vollumfänglich zu
tragen. Eine andere Verteilung der Verfahrenskosten drängt sich trotz der
sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts in Bezug auf die
Wasserrechtsverleihung 3 nicht auf. Die Auswirkungen auf die
Kostenfolge sind unbeachtlich. Ferner hat die Beklagte die Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
auch
im
Geltungsbereich
der
Wasserrechtsverleihung 3 ausdrücklich anerkannt. Das Gericht hat von
Amtes wegen auf Unzuständigkeit erkannt.

- 68 -
7.1.1.
Die Verfahrenskosten bestehen aus der Staatsgebühr für die
Beanspruchung des Gerichts, aus den Gebühren für Ausfertigung und
Mitteilung des Entscheids und aus den Barauslagen (Art. 75 VRG).
Gemäss Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 2 VRG beträgt die Staatsgebühr
höchstens 20'000 Franken. Sie richtet sich im Wesentlichen nach dem
Umfang
und
der
Schwierigkeit
der
Sache.
In
Verfahren
vor
Verwaltungsgericht, die einen besonders grossen Aufwand verursachen,
erhöht sich der Gebührenrahmen auf 100'000 Franken. Zwischen den
Verfahrensparteien
hat
ein
mehrfacher,
sehr
umfangreicher
Schriftenwechsel stattgefunden, mit entsprechendem Aktenumfang. Auch
das vorsorgliche Massnahmeverfahren hat einen erheblichen Aufwand
verursacht. In dessen Rahmen wurde zudem verfügt, dass die
Kostenregelung dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten bleibe (act.
E.1, Dispositiv-Ziff. 4). Der durch den Meinungsaustausch mit der ElCom
entstandene Aufwand findet in diesem Verfahren allerdings keinen
Eingang. Ein Augenschein oder eine Hauptverhandlung haben nicht
stattgefunden. Daher erscheint es gerechtfertigt, die Staatsgebühr auf
15'000 Franken festzusetzen (vgl. auch die Höhe der Staatsgebühr in VGU
U 2021 13 vom 23. November 2020 E. 10; VGU U 2019 77 vom 12. August
2021 E. 8).
7.1.2.
Die Kanzleiauslagen werden gestützt auf die Verordnung über die
Gebühren und Barauslagen des Verwaltungsgerichtes (BR 370.110)
festgesetzt (Art. 75 Abs. 4 VRG).
7.2.
Die im Klageverfahren unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet,
der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 1
VRG). Abweichend davon wird mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art.
65 Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 69 -
7.2.1.
Die Klägerinnen verlangen in Abweichung des Grundsatzes nach Art. 65
Abs. 1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG, dass ihnen eine reduzierte
Parteientschädigung ausgerichtet werde, da sie nicht im Stande gewesen
seien, das Verfahren selbst zu führen. Die Komplexität der Materie im
vorliegendem Verfahren stelle einen ausserordentlichen Fall dar, der das
Fachwissen der Gemeinden sprenge und sie dazu zwinge, externes
Fachwissen in Anspruch zu nehmen. Zudem handle es sich bei der
Beklagten nicht um eine Bürgerin mit bescheidenem Einkommen, sondern
um eine Aktiengesellschaft mit sehr kapitalkräftigen Partnern (act. A.4, Rz.
113).
7.2.2.
Die Beklagte entgegnet, dass die Klägerinnen dabei verkennen, dass
Gemeinden gemäss der geltenden Fassung von Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werde, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Gemäss der ständigen Praxis des
Verwaltungsgerichts werde von diesem Grundsatz nur sehr selten
abgewichen. Art. 78 Abs. 2 VRG sei an Art. 68 Abs. 3 BGG angepasst
worden.
Ausnahmefälle
seien
keine
vorgesehen.
Es
sei
kein
"ausserordentlicher Fall" vorgesehen, in welchem aufgrund der
Notwendigkeit der Beanspruchung von externem Fachwissen den
Gemeinden eine Parteientschädigung zugesprochen werden könne (act.
A.5, Rz. 73 f.).
7.2.3.
In
Ausnahmefällen
kann
den
obsiegenden
öffentlich-rechtlichen
Körperschaften bzw. den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen auch eine Parteientschädigung ausgerichtet werden.
Handelt es sich um ein anspruchsvolles Verfahren, ist eine professionelle
Rechtsvertretung vonnöten und hat die obsiegende öffentlich-rechtliche
Körperschaft bzw. die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute
Organisation keinen eigenen Rechtsdienst (vgl. VGU U 2019 77 vom 12.
August 2021 E. 8) so kann es angezeigt sein, dass ausnahmsweise die

- 70 -
unterliegende Partei trotz der Regelung in Art. 78 Abs. 2 VRG die
obsiegende zu entschädigen hat.
7.2.5.
Die Formulierung von Art. 78 Abs. 2 VRG geht auf die parlamentarische
Beratung vom 31. August 2006 im Rahmen der Justizreform 2006 zurück
(siehe Grossratsprotokoll August 2006, Nr. 1 2006/2007, S. 235 f.). Dabei
wurde Art. 78 VRG abweichend vom Entwurf gemäss der Botschaft der
Regierung vom 30. Mai 2006 (Botschaften der Regierung an den Grossen
Rat, Heft Nr. 6/2006–2007. S. 559 f. und 636) formuliert. Der Hintergrund
dazu war, dass der Grundsatz verankert werden sollte, dass der
obsiegende Private von dem unterliegenden Gemeinwesen eine namhafte
Parteientschädigung erhalten soll. Aber auch wenn der Private unterliege,
seien
die
Kosten
eines
beigezogenen
Rechtsvertreters
des
Gemeinwesens (grundsätzlich) aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu
finanzieren. Der revidierte Wortlaut von Art. 78 Abs. 2 VRG wurde
dementsprechend analog zu demjenigen von Art. 68 Abs. 3 BGG
formuliert, welcher ein Regel-Ausnahmemodell statuiert. Nach der heute
geltenden Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 3 BGG kann auch dem in
amtlichen Wirkungskreis handelnden Gemeinwesen oder mit öffentlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen
insbesondere
eine
Parteientschädigung zugesprochen werden, wenn ein Rechtsmittel durch
die unterliegende Partei leichtsinnig oder mutwillig provoziert worden ist
(siehe BGE 126 V 143 E. 4c). Daneben gab es aber auch Fälle, wo die Art
des Prozesses ein Abweichen rechtfertigte (vgl. dazu THOMAS GEISER, in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER [Hrsg.], Basler Kommentar
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, Art. 68 Rz. 21). Das
Bundesgericht ging im Verlauf des Jahres 2007 anlässlich einer
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten dazu über, auch
einer
kleineren
Gemeinde
mit
anwaltlicher
Vertretung
keine
Parteientschädigung
mehr
zuzusprechen
(siehe
Urteil
BGer
1C_122/2007, 1C_124/2007 vom 24. Juli 2007 E.6; vgl. auch BGE 134 II

- 71 -
117 E. 7 und Urteil BGer 1C_357/2007 vom 29. Mai 2008 E. 6.2; siehe
hingegen auch Urteil BGer 2C_10/2007 vom 8. Oktober 2007 E. 4.3). Die
am 31. August 2006 verabschiedete Fassung von Art. 78 Abs. 2 erging
aber noch nicht in Kenntnis dieser Praxisänderung. Diese Praxisänderung
gilt sowieso nur direkt für das Verfahren vor Bundesgericht, nicht hingegen
für das kantonale Rechtsmittelverfahren (siehe Urteil BGer 1C_44/2017
vom 19. Juli 2017 E.4.2; vgl. auch BVGE 2011/19 E.60). Insofern steht die
neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 68 Abs.3 BGG,
wonach auch kleineren Gemeinden ohne eigenen Rechtsdienst
grundsätzlich keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben, im
vorliegenden Verfahren einer (reduzierten) Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin nicht per se entgegen. Das streitberufene Gericht
hat sodann schon einer Gemeinde bzw. einer Alpgenossenschaft infolge
von vermeidbarem Aufwand bzw. treuwidrigem Verhalten (vgl. PVG 2015
Nr. 20; VGU R 2016 48 vom 18. August 2016 E. 7b) sowie aufgrund der
Komplexität des Falls und der Grösse der Gemeinde, welche über keinen
eigenen Rechtsdienst verfügt (vgl. VGU U 2019 77 vom 12. August 2021
E. 8), in Abweichung von Art. 78 Abs. 2 VRG, jeweils eine Entschädigung
zugesprochen.
7.2.6.
Die Klägerinnen setzen sich aus vielen, wenn auch mehrheitlich kleineren
Gemeinden zusammen. Die Gemeinde J._____ ist vergleichsweise gross.
Bereits diese Ausgangslage spricht gegen die Ausrichtung einer
Parteientschädigung an die Klägerinnen, obschon die Klägerinnen über
keinen eigenen Rechtsdienst zu verfügen scheinen und das vorliegende
Verfahren ohne Weiteres als komplex bezeichnet werden kann, was den
Beizug einer anwaltlichen Rechtsvertretung zwar nicht zwingend, aber
doch faktisch erforderlich macht. Ob es sich bei der Beklagten um eine
finanzstarke juristische Person handelt oder nicht, spielt für die Frage, ob
der
obsiegenden
öffentlich-rechtlichen
Körperschaften
eine
Parteientschädigung auszurichten ist, keine Rolle. Es mag für die

- 72 -
betroffenen Gemeinden als unbefriedigend erscheinen, dass die
unterliegende Beklagte gemäss der gesetzlichen Regelung in Art. 65 Abs.
1 i.V.m. Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu entrichten hat,
zumal das vorliegende Verfahren eine Streitigkeit betrifft, welcher nicht
hoheitliches Handeln der Klägerinnen bzw. der Gemeindekorporation
W._____ zugrunde liegt. Die angerufene Kammer sieht aber keinen
Anlass, mit diesem Entscheid von der bisherigen Praxis des
Verwaltungsgerichts Graubünden abzuweichen und den Klägerinnen
aufgrund des Klageverfahrens bzw. des verwaltungsrechtlichen Vertrags
eine Parteientschädigung zuzusprechen. Demzufolge ist dem Ersuchen
der Klägerinnen um Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht
nachzukommen. Die Beklagte hat lediglich die Verfahrenskosten,
bestehend aus der Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen, zu tragen.
Schliesslich gilt zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Verfahren nicht
zu verantworten hat. Die Beklagte hat mithin das Verfahren nicht
leichtsinnig oder mutwillig provoziert. Ein treuwidriges Verhalten kann ihr
nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die Anwendung und Auslegung von
Art. 8 Abs. 1 der Konzessionen 1 und 2 war zwischen den Parteien
umstritten. Eine aussergerichtliche Einigung konnte nicht erzielt werden
und demgemäss war es von Seiten der Klägerinnen als auch von Seiten
der Beklagten erwünscht, dass ein Gericht darüber befinden soll. Auch
gestützt darauf kann daher keine Parteientschädigung ausgerichtet
werden.
7.3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von 15'000
Franken zzgl. der Kanzleiauslagen, gehen zu Lasten der Beklagten. Es
wird
keine
Parteientschädigung
zu
Gunsten
der
Klägerinnen
zugesprochen.

Mitgeteilt am
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird im Geltungsbereich der Wasserrechtsverleihung für die
Gefällsstufe
Q._____
vom
13.
März
1954
sowie
der
Wasserrechtsverleihung für die Gefällsstufe O._____/P._____ vom 13.
März 1954 gutgeheissen. Auf die Klage im Geltungsbereich der
Verleihung für die Wasserkraftnutzung des AG._____ mit dem T._____ in
einem Kraftwerk bei O._____, erteilt am 16. Dezember 1955 und in Kraft
getreten am 1. Februar 1956, wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht
eingetreten.
2.
Die
L._____
AG
wird
verpflichtet,
im
gesamten
Gebiet
der
Verleihungsgemeinden der Wasserrechtsverleihung für die Gefällsstufe
Q._____ vom 13. März 1954 sowie der Wasserrechtsverleihung für die
Gefällsstufe O._____/P._____ vom 13. März 1954 die Kosten im
Zusammenhang mit Netzanschlüssen für die Elektromobilität sowie für
energieintensive
Endverbraucher
(«besondere
Netzanschlüsse»)
innerhalb der im Dezember 2015 rechtskräftig ausgeschiedenen
Bauzonen (exklusive Bauzonenarten und Objekte, die nach den
Bestimmungen
der
Raumplanungsgesetzgebung
nicht
erschliessungspflichtig sind oder für die spezialgesetzliche Regelungen
gelten) zu übernehmen.
3.
Die L._____ AG wird verpflichtet, gegenüber den Verleihungsgemeinden
der Wasserrechtsverleihung für die Gefällsstufe Q._____ vom 13. März
1954
sowie
der
Wasserrechtsverleihung
für
die
Gefällstufe
O._____/P._____ vom 13. März 1954 offenzulegen, bei welchen
realisierten Netzanschlüssen im Sinne von Dispositiv-Ziff. 2 sie seit dem
1. Januar 2016 die Kosten der Netzanschlussnehmerin bzw. dem
Netzanschlussnehmer belastet hat und sie wird verpflichtet, diese Kosten
zu erstatten.

- 74 -
4.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
15'000
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
2'292
zusammen
CHF
17'292
gehen zulasten der L._____ AG.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 2C_246/2024 vom 22. Mai 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde gutgeheissen.]