gr_gerichte · ZK1 2015 48 · 2015-05-21 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Zuständigkeitskonflikt

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 21. Mai 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 48
21. Mai 2015
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schnyder
Aktuarin ad hoc Seres
In der Zivilsache
der
K i n d e s -
u n d
E r w a c h s e n e n s c h u t z b e h ö r d e
( K E S B )
A . _ _ _ _ _ , Gesuchstellerin,
gegen
die
K i n d e s -
u n d
E r w a c h s e n e n s c h u t z b e h ö r d e
( K E S B )
B . _ _ _ _ _ , Gesuchsgegnerin, in Sachen des X._____,
betreffend Zuständigkeitskonflikt,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) A._____ führt seit
dem 2. Dezember 2009 für X._____, geboren am _____1967, eine Beistandschaft
auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 aZGB (alte Fassung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches, in Kraft bis 31. Dezember 2012; SR 210) zur Vertretung, Ein-
kommens- und Vermögensverwaltung.
B.
Am 10. November 2014 ersuchte die KESB A._____ die KESB B._____ um
Übernahme der Massnahme für X._____ per 1. Januar 2015 zur Weiterführung
und Anpassung an das neue Recht. Begründend wurde ausgeführt, X._____ lebe
seit der Berichtsperiode 2009/2010 im Wohnheim C._____ in O.1_____. Da mit
der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme seine Handlungsfähigkeit nicht
beschränkt worden sei, sei X._____ in Bezug auf seine Wohnsituation als urteils-
fähig zu betrachten. Der Umzug ins Wohnheim C._____ in O.1_____ sei freiwillig
erfolgt und sein Lebensmittelpunkt befinde sich in O.1_____, weshalb davon aus-
gegangen werden könne, dass er in O.1_____ einen Wohnsitz begründet habe.
C.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 lehnte die KESB B._____ die Über-
nahme der bestehenden Massnahme für X._____ ab, da dieser keinen zivilrechtli-
chen Wohnsitz im Einzugsgebiet der KESB B._____ begründet habe.
D.
Daraufhin ersuchte die KESB A._____ die KESB B._____ am 14. Januar
2015 um nähere Begründung der Ablehnung der Übernahme der Massnahme.
E.
Mit E-Mail vom 5. Februar 2015 führte die KESB B._____ zur Begründung
aus, es finde sich für X._____ keine rechtsgenügliche Eintragung im Einwohnerre-
gister der Stadt O.1_____ und der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die
Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem
Spital oder einer Strafanstalt begründe für sich allein keinen Wohnsitz.
F.
In der Folge ersuchte die KESB A._____ die KESB B._____ am 17. Febru-
ar 2015 erneut um Übernahme der bestehenden Massnahme für X._____ unter
Bezugnahme auf die Argumente der KESB B._____ und mit vertiefter Begrün-
dung.
G.
Am 13. März 2015 lehnte die KESB B._____ die Übernahme der bestehen-
den Massnahme für X._____ weiterhin ab, verwies zur Begründung auf ihre frühe-
ren Stellungnahmen vom 13. Januar 2015 und 5. Februar 2015 und stellte es der
KESB A._____ frei, den Klageweg zu beschreiten.

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H.
Mit Eingabe vom 2. April 2015 ersuchte die KESB A._____ das Kantonsge-
richt von Graubünden, die Zuständigkeit zu beurteilen. Dabei wurden folgende
Anträge gestellt:
„1.
Es sei durch die angerufene Instanz die Zuständigkeit zur Führung der
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme für X._____ im Sinne von
Art. 444 Abs. 4 ZGB zu beurteilen.
2.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Gesetz zu verle-
gen."
I.
Am 20. April 2015 reichte die KESB B._____ ihre Stellungnahme ein und
beantragte:
„1.
Die KESB A._____ sei zur Führung der Erwachsenenschutzmass-
nahme X._____ als zuständig zu erklären.
2.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Gesetz zu verle-
gen."
J.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die KESB A._____ und die KESB B._____ sind sich nicht einig, wer die
(altrechtliche) Erwachsenenschutzmassnahme über X._____ (Beistandschaft auf
eigenes Begehren gemäss Art. 394 aZGB) weiterzuführen hat. Während sich die
KESB A._____ auf den Standpunkt stellt, X._____ habe seinen Lebensmittelpunkt
und somit seinen Wohnsitz aufgrund seines seit dem 1. August 2009 dauernden
Aufenthaltes im Pflegeheim C._____ in O.1_____ in der Zwischenzeit in das Zu-
ständigkeitsgebiet der KESB B._____ verlegt, hält letztere dafür, ein rechtsgültiger
Wohnsitzwechsel sei nicht erfolgt, so dass nach wie vor die Zuständigkeit der
KESB A._____ gegeben sei. Es besteht somit ein negativer Kompetenzkonflikt,
indem beide KESB sich nicht bzw. nicht mehr für die X._____ betreffende Er-
wachsenenschutzmassnahme als zuständig erachten. Da im Meinungsaustausch
unter den KESB gemäss Art. 444 Abs. 3 ZGB keine Einigung erzielt wurde, sieht
Art. 444 Abs. 4 ZGB vor, dass die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer Zu-
ständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz unterbreitet. Einzige Beschwer-
deinstanz ist gemäss Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) das Kantonsgericht von Graubün-
den. Die Eingabe der KESB A._____ vom 2. April 2015 an das Kantonsgericht von

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Graubünden ist somit korrekt erfolgt und enthält einen Antrag sowie eine Begrün-
dung, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Art. 444 Abs. 4 ZGB enthält keine bundesgesetzliche Ermächtigung, die es
der gerichtlichen Beschwerdeinstanz eines Kantons gestattete, die Zuständigkeit
der Erwachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu
bestimmen. Das Kantonsgericht von Graubünden kann vorliegend nur beurteilen,
ob die Zuständigkeit der KESB A._____ gegeben ist. Es kann aber nicht die KESB
B._____ verpflichten, die erwachsenenschutzrechtliche Massnahme zu überneh-
men. Falls nach dem vorliegenden Entscheid zwischen der KESB A._____ und
der KESB B._____ immer noch Uneinigkeit über die Zuständigkeit für die erwach-
senenschutzrechtliche Massnahme über X._____ bestünde, müsste das Bundes-
gericht über den Streit entscheiden und dieser negative Zuständigkeitskonflikt
durch die Kantone Graubünden und St. Gallen auf dem Klageweg gemäss
Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG ausgetragen werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun-
desgerichts 5A_927/2014 vom 26. Januar 2015, E. 4.7).
3. a)
Art. 422 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass die Erwachsenenschutzbehörde am
Wohnsitz der betroffenen Person für die erwachsenenschutzrechtliche Massnah-
me zuständig ist. Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren
Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug,
sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 422 Abs. 5 ZGB). Sowohl
für die Bestimmung der erstmaligen Zuständigkeit bei Einleitung eines erwachse-
nenschutzrechtlichen Massnahmeverfahrens als auch für die Begründung einer
neuen Zuständigkeit bei Wechsel des Wohnortes wird am zivilrechtlichen Begriff
des Wohnsitzes angeknüpft.
b)
Der zivilrechtliche Wohnsitz bestimmt sich nach den Regeln von Art. 23-26
ZGB. Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
oder die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung,
einem Spital oder einer Strafanstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz
(Art. 23 Abs. 1 ZGB). Der einmal begründete Wohnsitz einer Person bleibt beste-
hen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Für die Be-
gründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Das objektive, äus-
sere Merkmal des Aufenthalts und das subjektive, innere Merkmal der Absicht des
dauernden Verbleibens, wobei es bei der Absicht jedoch nicht auf den inneren
Willen ankommt, sondern darauf, welche Absicht objektiv erkennbar ist (vgl. Dani-
el Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,

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5. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 23 ZGB). Aufenthalt im Rechtssinne ist gegeben,
wenn eine Person am betreffenden Ort bewohnbare Räume benutzt bzw. über
eine permanente Schlafgelegenheit verfügt. Mit dem zweiten Begriffselement des
Wohnsitzes – der Absicht des dauernden Verbleibens – sollen bloss vorüberge-
hende Aufenthaltsorte als Wohnsitz ausgeschlossen werden. "Dauernd" bedeutet
in diesem Zusammenhang "bis auf weiteres" und nicht "für immer" oder "lebens-
länglich". Die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, schliesst die Wohn-
sitzbegründung nicht aus (vgl. Christian Brückner, Das Personenrecht des ZGB,
Zürich 2000, Rz. 319 und Rz. 327 f.). Für die Bestimmung des Wohnsitzes ist also
der Lebensmittelpunkt bzw. der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen massgebend.
Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall am Wohnort,
wo man schläft, die Freizeit verbringt, wo sich die persönlichen Effekte befinden
und wo man üblicherweise einen Telefonanschluss sowie eine Postadresse hat
(vgl. Staehelin, a.a.O., N 6 zu Art. 23 ZGB; Brückner, a.a.O., Rz. 318 ff.).
c)
Zuständig ist also die KESB am Ort, wo die betroffene Person lebt und ih-
ren Lebensmittelpunkt hat, d.h. wo sie sich aufhält und die Absicht hat, dauernd zu
verbleiben. Eine Massnahme soll möglichst dort errichtet und geführt werden, wo
die betroffene Person ihren Lebensmittelpunkt hat, weshalb zur Bestimmung der
Zuständigkeit der KESB am Wohnsitz der betroffenen Person angeknüpft wird.
Der Wohnsitzbegriff ist dabei funktionalisiert resp. zweckbezogen auszulegen. Die
Zuständigkeit soll am Lebensmittelpunkt der betroffenen Person begründet wer-
den, um die lokalen Gegebenheiten und Hilfssysteme bestmöglich berücksichtigen
zu können (vgl. Staehelin, a.a.O., N 3 und N 9 zu Art. 23 ZGB; Urs Vogel, in:
Geisser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Basel 2012,
N 3 zu Art. 442 ZGB).
d)
An die Wohnsitzbegründung von Personen in Einrichtungen sind keine ho-
hen Anforderungen zu stellen. Der Aufenthalt zu einem Sonderzweck begründet
gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB zwar "für sich allein" noch keinen Wohnsitz bzw. kann
den Lebensmittelpunkt nicht verschieben. Damit wird klar, dass die betroffene
Person in gewissen Fällen an diesem Ort trotzdem ihren Lebensmittelpunkt im
Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB und somit ihren Wohnsitz haben kann. Urteilsfähige
volljährige Personen, die freiwillig und selbstbestimmt mit der Absicht dauernden
Verbleibens in eine Pflegeeinrichtung ihrer Wahl eintreten, begründen in der Regel
nach Art. 23 ZGB dort ihren Wohnsitz. In diesem Fall wird der Lebensmittelpunkt
in die Pflegeeinrichtung verlegt, da die Wahl des Lebensmittelpunktes selbstbe-
stimmt erfolgt. Der in Art. 23 Abs. 1 ZGB vorausgesetzte Sonderzweck ist in die-
sem Fall nicht erfüllt. Die Begründung des Wohnsitzes am Ort einer Einrichtung ist

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grosszügig anzunehmen und an die Urteilsfähigkeit sind keine hohen Anforderun-
gen zu stellen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006,
BBI 2006 7001, S. 7096; Staehelin, a.a.O., N 19a ff. und N 19g ff. zu Art. 23 ZGB;
Brückner, a.a.O., Rz. 357 ff.). In diesen Fällen ist somit die KESB am Ort der Ein-
richtung zuständig.
e)
Von der Frage der örtlich zuständigen KESB ist die Frage der örtlich zu-
ständigen Sozialhilfebehörde abzugrenzen. Letztere bestimmt sich interkantonal
nach dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger
(Zuständigkeitsgesetz ZUG; SR 851.1). Der Aufenthalt in einem Heim, Spital oder
einer anderen Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljährigen
Person in Familienpflege im interkantonalen Verhältnis kann keinen Unterstüt-
zungswohnsitz begründen (Art. 5 ZUG) und der Eintritt in eine derartige Institution
lässt den vorbestehenden Unterstützungswohnsitz nicht untergehen (Art. 9 Abs. 3
ZUG). Damit wird verhindert, dass die Kantone und Gemeinden mit Spezialeinrich-
tungen finanziell allzu stark belastet werden. Es kann somit am Ort der Einrichtung
unter Umständen zivilrechtlicher, aber nicht unterstützungsrechtlicher Wohnsitz
begründet werden (vgl. zum Ganzen: Vogel, a.a.O., N 3 ff. und insbesondere N 5
zu Art. 442 ZGB; Diana Wider, in: Büchler/Häfeli/Leuba/Stetter [Hrsg.], FamKomm
Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 9 ff. zu Art. 442 ZGB; Diana Wider, in:
Rosch/Büchler/Jakob [Hrsg.], Erwachsenenschutzrecht, Einführung und Kommen-
tar zu Art. 360 ff. ZGB und VBVV, 2. Aufl., Basel 2015, N 5 ff. zu Art. 442 ZGB).
f)
Nichts anderes sagt der von der KESB B._____ zitierte BGE 137 II 122 (vgl.
Stellungnahme vom 20. April 2015, act. A.2). Im Gegenteil, in Erwägung 3.6 wird
die zitierte Rechtslage bestätigt, wonach eine Person, die freiwillig in eine Anstalt
eintritt und sich dort mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält, ihren Le-
bensmittelpunkt an den Ort der Anstalt verlegen und somit dort Wohnsitz begrün-
den kann. Diese Rechtsprechung wurde in BGE 137 III 593 bestätigt, wobei die-
ses Urteil noch in Anwendung des alten Rechts (Art. 23 und Art. 26 aZGB) erging.
Im Rahmen der Revision der beiden Artikel wurde Art. 26 aZGB in den neuen
Art. 23 Abs. 1 ZGB integriert, wobei die Bestimmung inhaltlich nicht verändert
wurde. Im zuletzt zitierten Bundesgerichtsurteil wurde in Bezug auf die Frage der
Wohnsitzbegründung am Ort der Anstalt unterschieden, ob jemand freiwillig in die
Anstalt eintritt oder untergebracht worden ist. Als "Unterbringung" in einer Anstalt
wird die Einweisung durch Dritte betrachtet. Die betroffene Person tritt dabei nicht
aus eigenem Willen in die Anstalt ein und eine Begründung des Wohnsitzes am
Anstaltsort ist unter diesen Umständen regelmässig ausgeschlossen. Eine andere

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Sichtweise ist anzunehmen, wenn sich eine urteilsfähige mündige Person aus
freien Stücken, d.h. freiwillig und selbstbestimmt zu einem Anstaltsaufenthalt un-
beschränkter Dauer entschliesst und überdies die Anstalt und den Aufenthaltsort
frei wählt. Sofern bei einem unter solchen Begleitumständen erfolgenden Anstalt-
seintritt der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt wird, wird am Anstaltsort ein
neuer Wohnsitz begründet. Als freiwillig und selbstbestimmt hat der Anstaltseintritt
auch dann zu gelten, wenn er vom "Zwang der Umstände" (z.B. Angewiesensein
auf Betreuung, finanzielle Gründe) diktiert wird (vgl. BGE 137 III 593 E. 3.5 und
4.1). An die Urteilsfähigkeit im Bereich der Wohnsitzfrage dürfen keine strengen
Anforderungen gestellt werden (vgl. BGE 137 III 593 E. 4.2). Der Eintritt in eine
spezialisierte Klinik kann u.U. nicht mehr als freiwillig und selbstbestimmt angese-
hen werden, wenn der Patient wegen seines Leidens gezwungen ist, die Dienste
gerade dieser Klinik in Anspruch zu nehmen, womit das Fehlen einer freien An-
staltswahl einer Unterbringung gleichkäme (vgl. BGE 137 III 593, E. 4.4).
4. a)
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass X._____ ursprünglich seinen
Wohnsitz im Zuständigkeitsgebiet der KESB A._____ begründet hatte und dort die
heute noch bestehende Erwachsenenschutzmassnahme errichtet wurde. Auf den
1. August 2009 zog er freiwillig in das Pflegeheim C._____ in O.1_____ und lebt
seither aus freien Stücken dort (vgl. die Email von D._____ vom Sozialdienst der
Gemeinde O.2_____ an die KESB A._____ vom 24. März 2015, Akten KESB
A._____ act. B.9). Da durch die Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss
Art. 394 aZGB zur Vertretung, Einkommens- und Vermögensverwaltung seine
Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt wurde und mangels Anhaltspunkten, dass
seine diesbezügliche Urteilsfähigkeit zu Zweifeln Anlass gäbe, konnte X._____
ohne weiteres seinen Wohnsitz wechseln. Es bestehen sodann keine Hinweise
darauf, dass X._____ in O.2_____ noch eine Unterkunftsmöglichkeit behalten hät-
te, zeitweise dorthin zurückkehrte oder an seinem früheren Wohnort noch ein ge-
wisses Beziehungsnetz hätte etc. Im Gegenteil deuten seine Bestätigungen ge-
genüber der KESB A._____ (vgl. die Einverständniserklärung von X._____ betref-
fend die Übertragung der Beistandschaft an die KESB der B._____ vom 23. Okto-
ber 2014, Akten KESB A._____ act. B.6) und gegenüber dem Sozialamt O.2_____
(vgl. die Email von X._____ an D._____ vom Sozialdienst der Gemeinde
O.2_____ vom 7. Juli 2014, Akten KESB A._____ act. B.5) darauf hin, dass er
seinen Bezug zu O.2_____ abgebrochen hat und nach O.1_____ gezogen ist, weil
seine engsten Bezugspersonen, seine Eltern, in der Nähe wohnen (vgl. dazu auch
die Email von D._____ vom Sozialdienst der Gemeinde O.2_____ an die KESB
A._____ vom 24. März 2015, Akten KESB A._____ act. B.9). Nicht geltend ge-

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macht wird seitens der KESB B._____, dass das Pflegeheim C._____ in O.1_____
derart spezialisierte Leistungen anbietet, dass die Auswahl der Institution faktisch
derart eingeschränkt gewesen ist, dass von einer freien Auswahl des Pflegehei-
mes und einem freiwilligen Eintritt nicht mehr die Rede sein kann. Steht aber fest,
dass X._____ aus freien Stücken in das Pflegeheim C._____ in O.1_____ einge-
treten ist und dies ohne Zweifel mit der Absicht dauernden Verbleibens – der Auf-
enthalt dauert nun schon über 5 ½ Jahre – so führt dies zum Schluss, dass er
zweifellos bewusst seinen Lebensmittelpunkt nach O.1_____ und somit in den
Zuständigkeitsbereich der KESB B._____ verlegt hat. Daran ändert nichts, dass er
sich bis heute offenbar bei der Stadt O.1_____ noch nicht formell angemeldet hat.
Entscheidend ist nicht der rein formelle Akt der Anmeldung bei der Einwohner-
behörde, damit ein Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB begründet wird (vgl.
Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 23 ZGB m.w.H.).
b)
Der Einwand der KESB B._____, dass an die Wohnsitzbegründung in Hei-
men und Heilanstalten ohnehin ein sehr strenger Massstab anzulegen sei, um für
jene Gemeinden, die einen Heimbetrieb auf ihrem Gemeindegebiet zulassen, kein
Präjudiz in Bezug auf den Unterstützungswohnsitz zu schaffen, erweist sich als
unbegründet. Wie vorstehend in der Erwägung 3.e ausgeführt, ist die Frage der
örtlich zuständigen KESB von der Frage der örtlich zuständigen Sozialhilfebehör-
de abzugrenzen. Gemäss Art. 5 ZUG kann der Aufenthalt in einem Heim, Spital
oder einer anderen Einrichtung sowie die behördliche Unterbringung einer volljäh-
rigen Person in Familienpflege im interkantonalen Verhältnis keinen Unterstüt-
zungswohnsitz begründen. Darüber ist aber ohnehin nicht im vorliegenden Verfah-
ren zu entscheiden.
c)
Ist aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten davon auszugehen, dass
X._____ sich freiwillig unter Aufgabe seines bisherigen Wohnsitzes in O.2_____ in
O.1_____ im Pflegeheim C._____ niedergelassen hat, ist die Zuständigkeit der
KESB A._____ zur Weiterführung der erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme
entfallen. Die KESB A._____ hat daher zu Recht im Sinne von Art. 442 Abs. 5
ZGB der KESB B._____ das Gesuch um Übernahme der Beistandschaft gestellt.
d)
Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben, da die KESB A._____
vorliegend das Kantonsgericht von Graubünden in ihrem amtlichen Wirkungskreis
in Anspruch nimmt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Es wird gerichtlich festgestellt, dass die KESB A._____ infolge Verlegung
des Wohnsitzes des Verbeiständeten nach O.1_____ nicht mehr zuständig
ist, die Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 aZGB über
X._____ weiterzuführen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 1'500.– verbleiben beim Kanton
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG Klage in
zivilrechtlichen Streitigkeiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, erhoben werden. Zur Klage legitimiert sind die Kantone
Graubünden und St. Gallen und das Klageverfahren richtet sich nach dem
Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess (BZP; SR 273).
4.
Mitteilung an: