gr_gerichte · PKG 1996 2 · 1996-08-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Eherechts, 3. Aufl., Bern 1993, Rz 11.26). Voraussetzung für die 
Zuspre- chung einer Rente nach Art. 152 ZGB ist einerseits die 
Schuldlosigkeit der Ansprecherin und andererseits deren Bedürftigkeit. 
Als schuldlos zu betrachten ist auch der Ehegatte, der einen kausalen, 
jedoch sekundären untergeordneten Fehler begangen hat (Spühler/Frei-
Maurer. a.a.O., N 7 zu 
Art. 152 ZGB). ZGB). Schweres 
Selbstverschulden spielt nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung 
für den Anspruch nach Art. 152 ZGB keine Rolle, sofern es die eheliche 
Zerrüttung nicht (mit)verursacht hat. Schweres Selbstverschulden mit 
ehezerrüttender Wirkung schliesst den Anspruch völ- lig aus. 
Schuldlosigkeit ist ferner anzunehmen, wenn die Hauptursachen der 
ehelichen Zerrüttung objektiver Natur sind und subjektiv schuldhafte 
Zerrüttungsursachen 
demgegenüber 
in 
den 
Hintergrund 
treten 
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 8 zu Art. 152).
Das Scheitern der Ehe ist damit weniger auf objektive 
Zerrüttungs- ursachen als vielmehr auf subjektive Verschuldenselemente 
zurückzuführen. Das Verschulden der Berufungsklägerin am Scheitern 
der Ehe kann in Be- zug auf dasjenige des Ehemannes und die 
objektiven 
Faktoren 
auch 
nicht 
als 
unbedeutend 
und 
von 
untergeordneter Natur bezeichnet werden. We- sentlich fällt ins 
Gewicht, dass die Ehe letztlich aufgrund der ehebrecheri- schen 
Beziehung der Berufungsklägerin scheiterte. Ihre nach Auszug aus der 
ehelichen Wohnung eingegangene intime Drittbeziehung spielte die ent- 
scheidende Rolle für den endgültigen Bruch. Diese schwere 
Pflichtverlet- zung hat somit zur Scheidung erheblich beigetragen und ist 
demnach für die Zerrüttung mitursächlich. Die Voraussetzungen der 
relativen Schuldlosig- keit der Ansprecherin gemäss Art. 152 ZGB sind 
vorliegend nicht erfüllt, weshalb auch kein Anspruch auf eine 
Bedürftigkeitsrente besteht.
ZF 43/96
Urteil vom 19. August 1996
2 - Ehescheidung; Vereinbarungen über die Nebenfolgen 
( Art. 158 Ziff. 5 ZGB). Ein während hängiger Berufung ab- 
geschlossener Vergleich über die güterrechtliche Ausein- 
andersetzung stellt eine genehmigungspflichtige Verein- 
barung über die Nebenfolgen der Scheidung dar. Umfang 
der gerichtlichen Überprüfung; Zulässigkeit der Verein- 
barung einer Konventionalstrafe (Art. 160 ff. OR).
Erwägungen:
1. Mit der vorliegenden Vereinbarung haben sich die Parteien in 
der einzig umstrittenen Frage der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
geei- nigt. Da diese von den Parteien als Vergleich bezeichnete Einigung 
eine Ver- einbarung über die Nebenfolgen der Scheidung darstellt, 
bedarf sie zur


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Rechtsgültigkeit der Genehmigung durch den Richter (Art. 158 Ziff. 5 
ZGB), war doch der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Abschlusses 
nicht rechtskräftig beendet, auch wenn der Scheidungspunkt selbst von 
keiner Partei angefochten wurde (vgl. BGE 71 II 135; Hinderling/Steck, 
Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Auflage, Zürich 1995, S. 522; 
Bühler/ Spühler, Kommentar zum ZGB, Bern 1980, N 166 zu Art. 158 
ZGB).
Der Zweck der Genehmigungspflicht besteht zusammengefasst 
in der Prüfung von Konventionen auf rechtliche Zulässigkeit, Klarheit 
und sachliche Angemessenheit (Bühler/Spühler, a.a.O., N 158 zu Art. 158 
ZGB). Bei rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die 
Ehegatten - wie etwa bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung, die 
der freien Ver- fügungsbefugnis der Parteien unterliegt - soll der 
Richter dabei den Partei- willen grundsätzlich respektieren und nicht 
ohne Not in die Freiheit der Parteien bei der Gestaltung ihrer 
vermögensrechtlichen Beziehungen ein- greifen. Einer solchen 
Vereinbarung darf die Genehmigung nur aus wichti- gen Gründen 
versagt werden (Bühler/Spühler, a.a.O., N 183 zu Art. 158 ZGB). 
Vorliegend sind nun keine Gründe erkennbar, welche die von den 
Parteien getroffene Regelung der Erfüllung der güterrechtlichen 
Ansprüche ihrem Inhalte nach als rechts- oder sittenwidrig erscheinen 
liessen. Nicht zu beanstanden ist insbesondere auch die von den 
Parteien vereinbarte Kon- ventionalstrafe - bisweilen auch als 
Vertragsstrafe bezeichnet - zur Siche- rung der Hauptforderungen, soll 
doch 
damit 
nicht 
ein 
widerrechtliches 
oder 
unsittliches 
Hauptversprechen bekräftigt werden, wie etwa bei einer für
den Fall des Verlöbnisbruches vereinbarten Konventionalstrafe (vgl. 
Gauch/
Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht, AT Band II, 6. Auflage, 
Zürich 1995, Rz 3907 ff). Des weiteren ist die Vereinbarung der 
Parteien auch un- ter dem Gesichtspunkt der sachlichen Angemessenheit 
nicht zu bemängeln, hat doch einerseits keine Partei eine durch den 
Prozess geschaffene Lage ausgenützt, um die andere zur Einräumung 
von Vorteilen zu bewegen, die deren Interessen verletzen, und kann 
andererseits eine Konventionalstrafe von den Parteien an sich in 
beliebiger Höhe bestimmt werden (Art. 163 Abs. 1 OR). Schliesslich 
ist bezüglich der vereinbarten Konventionalstrafe zudem festzuhalten, 
dass eine Prüfung der Angemessenheit grundsätzlich erst möglich ist, 
nachdem die gesicherte Hauptverpflichtung verletzt worden ist. Denn ob 
eine Vertragsstrafe übermässig hoch ist, kann nicht zum vorn-
herein beurteilt werden. Es müssen die Umstände bekannt sein, unter denen
sie verfällt, so das Verschulden des Verbotsbrechers, die Grösse der 
Verlet- zung, das Interesse des Gläubigers an der Aufrechterhaltung des 
Vertrages und die Leistungsfähigkeit der Parteien im Zeitpunkt der 
Verletzung (BGE 114 II264169 II 79; Gauch/Schluep, a.a.O., Rz 3954f.). 
Das Kantonsgericht sieht nach dem Gesagten somit keinen Grund, der 


Vereinbarung die gemäss Art. 158 Ziff. 5 ZGB erforderliche 
Genehmigung zu verweigern.
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Die 
im 
Berufungsverfahren 
strittigen 
Fragen 
in 
der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung sind somit durch Vergleich 
geregelt worden. Die Beru- fung und die Anschlussberufung sind 
demnach als durch Vergleich bezie- hungsweise Rückzug erledigt 
abzuschreiben.
ZF 53/96
Beschluss vom 7. Oktober 1996
3 - Berufung; Berufungsantrag (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der 
blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils 
und auf Vornahme der güterrechtlichen Auseinanderset- 
zung gemäss Gesetz ohne nähere, grundsätzlich zu be- 
ziffernde Umschreibung der beantragten Änderungen 
stellt keinen genügenden Berufungsantrag dar.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO kann auf eine Berufung, die nur 
den Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und keine 
formu- lierten Abänderungsbegehren enthält, nicht eingetreten werden, 
es sei denn, der Wille des Berufungsklägers oder der Berufungsklägerin 
lasse sich aus anderen Umständen zweifelsfrei entnehmen (PKG 1976 
Nr. 9 S. 52). Die Be- rufungserklärung muss also darüber Aufschluss 
geben, welche Teile des an- gefochtenen Entscheides nach Meinung der 
appellierenden Partei abgeän- dert werden sollen und welches konkrete 
Ergebnis mit dem Weiterzug angestrebt wird. Dieses Erfordernis ergibt 
sich nicht nur aus dem Umstand, dass Rechtsbegehren geeignet sein 
sollen, bei Gutheissung zum Urteil er- hoben zu werden, was bei 
Forderungen in aller Regel nach deren Bezif- ferung ruft, sondern 
ebenso aus der Dispositionsmaxime, welche es dem Gericht verbietet, 
einer Partei mehr zuzusprechen, als sie verlangt, und schliesslich auch 
aus dem Gehörsanspruch der Gegenpartei, welche in die Lage gesetzt 
werden muss, sich entsprechend verteidigen zu können. Zu Letzterem 
gilt es überdies zu berücksichtigen, dass ab Mitteilung der Beru- 
fungserklärung eine peremptorische Frist von lediglich zehn Tagen 
läuft, innerhalb welcher die Gegenpartei eine allfällige 
Anschlussberufung einzu- reichen hat. Es kann ihr nicht zugemutet 
werden, einen derartigen Ent- scheid zu treffen, ohne zu wissen, was mit 
dem Rechtsmittel erreicht werden will. Entsprechender Kenntnisse 
bedarf es desgleichen für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung 
durch den Gerichtsvorsitzenden. Nicht zuletzt dienen eindeutige 
Rechtsbegehren aber auch den Interessen der Berufung einlegenden 
Partei, wird sie doch dadurch gezwungen, sich rechtzeitig mit dem Ziel 
und den Aussichten eines Weiterzuges auseinander zu setzen. All dies 
führt dann zum Ergebnis, dass Vorbringen anlässlich der zweitinstanz- 
lichen Hauptverhandlung ungenügende Berufungsanträge nicht zu 


heilen
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