gr_gerichte · A 2004 65 · 2004-11-05 · de
Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren

Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren | Benutzungsgebühren

A 04 65
3. Kammer
URTEIL
vom 5. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wasser-, Abwasser- und Kehrichtgebühren
1.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft … ist Eigentümerin eines aus dem 16.
Jahrhundert stammenden, an der Hauptstrasse von … liegenden …hauses.
Der Schatzungswert dieses Hauses belief sich bis 1996 auf rund 1,9 Mio.
Franken. Im Jahre 1996 wurde das Haus in Stockwerkeigentum aufgeteilt, um
die Eigentumsverhältnisse in der Familie klar zu regeln. Der heute 86-jährige
… übernahm die oberste Wohnung StWE Nr. 51058 (6 ½-Zimmerwohnung),
die an seine Tochter vermietet ist. Seine beiden 80-jährigen Schwestern
bewohnen die ehemalige elterliche Wohnung StWE Nr. 51053 und haben den
ehemaligen Laden an einen Dritten vermietet. … bewohnt den nördlichen Teil
StWE Nr. 51052 mit seiner Familie. Die wegen der Aufteilung in
Stockwerkeigentum ergangene neue amtliche Schätzung setzte den
Gebäudeneuwert auf Fr. 3'971'000.-- fest. Mit Gebührenrechnungen vom 4.
Mai 2004 hat die Gemeinde der StWEG … folgende Wasser-, Abwasser und
Abfallgebühren in Rechnung gestellt:
Wasser
Grundgebühr
Fr. 975.89
68%
Mengengebühr
Fr. 452.20
32%
(100%)
Abwasser
Grundgebühr
Fr. 1'580.92
68%
Mengengebühr
Fr. 744.44
32%
(100%)

Abfall
Grundgebühr
Fr. 2'221 .85
Die von der Stockwerkeigentümergemeinschaft … dagegen erhobene
Einsprache wies der Gemeinderat mit Entscheid vom 15. Juni 2004, mitgeteilt
am 21. Juni 2004, ab.
2.
Dagegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft … am 12. Juli 2004
Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen
Einspracheentscheid aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Gemeinde
zurückzuweisen. Die Rekurrentin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der
derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV, Missachtung des
Verursacherprinzips, Art. 74 Abs. 2 BV, Art. 2 USG bzw. Art. 3a und 60
GSchG), die willkürliche Anwendung von Art. 37 Abs. 1 Umweltschutzgesetz
Graubünden und Art. 21 Gewässerschutzgesetz Graubünden sowie die
willkürliche Anwendung des kantonalen Gesetzesrechts (Art. 9 BV) und einen
Verstoss gegen das Äquivalenzprinzip (Art. 8 und 9 BV), weil der Wert der
erbrachten Leistungen und die dafür erhobenen Gebühren in einem krassen
Missverhältnis
stünden.
Zudem
sei
auch
eine
Verletzung
des
Rechtsgleichheitsgebotes
zu
rügen,
wenn
man
die
verschiedenen
Vergleichsobjekte in … betrachte.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Verhältnis zwischen den
mengen- und den mengenunabhängigen Gebühren halte sich vorliegend in
einem Rahmen, der weder das Verursacher- noch das Äquivalenzprinzip
verletze.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 60a GSchG und Art. 32a USG sorgen die Kantone dafür, dass
die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der
Abwasseranlagen bzw. für die Entsorgung der Siedlungsabfälle mit Gebühren
oder
anderen
Abgaben
den
Verursachern
überbunden
werden
(verursachergerechte und kostendeckende Kausalabgaben). Das Gesetz
nennt eine Reihe von Kriterien, welche bei der Festsetzung derselben
beachtet werden müssen. Bei der Ausgestaltung der Abgaben sind u.a. die
Art und die Menge des erzeugten Abwassers bzw. des übergebenen Abfalles
zu berücksichtigen (Art. 60a Abs. 1 lit. a GSchG; Art. 32a Abs. 1 lit. a USG).
Das in den genannten beiden Gesetzesbestimmungen zum Ausdruck
kommende Verursacherprinzip muss an sich für alle Abgaben gelten, die zur
Deckung der Aufwendungen für die Abwasser- und Abfallentsorgung erhoben
werden,
d.h.
auch
für
allfällige
einmalige
Abgaben
(Beiträge,
Anschlussgebühren); doch entfaltet es seine Wirkung naturgemäss vor allem
bei den periodischen Benützungsgebühren (vgl. Bundesgerichtsurteil
2P.78/2003 vom 1. September 2003, E. 3.6; 2P. 266/2003 vom 5. März 2004,
E. 3.1). Das Gesetz verlangt nicht, dass die Abwasser- bzw. die
Kehrichtentsorgungsgebühren ausschliesslich proportional zur effektiv
produzierten Menge des Abwassers oder des erzeugten Abfalles erhoben
werden, doch muss zwischen den Benützungsgebühren und dem Ausmass
der
Beanspruchung
der
Entsorgungseinrichtung
ein
gewisser
Zusammenhang bestehen; die Abgabenhöhe muss eine Abhängigkeit zur
Abfall- oder Abwassermenge aufweisen, was eine Schematisierung dieses
Faktors aber nicht ausschliesst (BGE 129 I 290 E. 3.2 S. 296 f.; 128 I 46 E.
5b/bb S. 55 f., je mit Hinweisen). Periodische Abwasser- oder
Abfallentsorgungsgebühren,
welche
sich
ausschliesslich
nach
dem
Gebäudeversicherungswert einer
Liegenschaft
richten,
erachtet
das
Bundesgericht als mit Art. 60a GSchG bzw. mit Art. 32a USG unvereinbar
(BGE 128 I 46; Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.1;
2A.249/1999 vom 25. Mai 2000, E. 4).

b)
Dass Benützungsgebühren einen Bezug zur tatsächlichen Inanspruchnahme
der betreffenden Einrichtung haben müssen, ergibt sich schon aus dem für
Kausalabgaben geltenden Äquivalenzprinzip sowie aus dem Gebot der
Rechtsgleichheit. In welcher Form dieser Bezug zur tatsächlichen
Inanspruchnahme hergestellt wird und in welchem Ausmass diese
Abhängigkeit bestehen soll, liegt weitgehend in der Gestaltungsfreiheit des
jeweiligen Gesetzgebers. Da die Infrastruktur für die Abfall- und
Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme
durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, darf ein
Teil der damit verbundenen Aufwendungen den Benützern durch eine
mengenunabhängige Grundgebühr (Bereitstellungsgebühr) überbunden
werden (Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.2;
2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4;
Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen
durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S.
54 ff. und 61; Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft
[BUWAL] betreffend verursachergerechte Finanzierung der Entsorgung von
Siedlungsabfällen, Bern 2001, S. 21 ff.). Was das Verhältnis zwischen solchen
Grundgebühren und mengenabhängigen Gebühren anbelangt, so wird für
den Bereich der Kehrichtentsorgung postuliert, dass dieses ungefähr der
Relation zwischen fixen und mengenproportionalen Kosten entsprechen solle
(Huber-Wälchli, a.a.O., S. 55 f.;). Nach Huber-Wälchli (a.a.O., S. 56) machen
bei der Kehrichtentsorgung die mengenunabhängigen Kosten im Allgemeinen
etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten aus. Das BUWAL
(Richtlinie, a.a.O., S. 25) empfiehlt für die Kehrichtentsorgung eine
Mengengebühr, welche 40-70 % der Gesamtkosten deckt. Hinsichtlich der
wiederkehrenden
Wasser-
und
Abwassergebühren
wird
in
den
Musterregelementen
über
die
Abwasserbehandlung
bzw.
die
Wasserversorgung in den Bündner Gemeinden jeweils im Anhang 2
(herausgegeben
von
der
Bündner
Vereinigung
für
Raumplanung)
vorgeschlagen, dass ein Anteil von 50 - 75 % auf die Grundgebühren und ein
solcher von 50 - 25 % auf die Mengengebühren entfallen solle. Diese von
Fachleuten erarbeiteten Ansätze werden der Kostenstruktur für die Anlagen

der Wasserver- und -entsorgung gerecht. Wohl entfällt bei diesen Anlagen ein
grosser Teil der Kosten auf die Erstellung, welche durch Beiträge und
einmalige
Anschlussgebühren
abgegolten
werden.
Aber
auch
die
Betriebsosten dieser Anlagen sind weitgehend unabhängig vom tatsächlichen
Verbrauch, müssen doch dabei die Kosten für Abschreibungen, Zinsen,
Unterhalt,
Sanierungen,
Ersatz,
Anpassungen
und
Rückstellungen
berücksichtigt werden.
c)
Die
Gemeinde
bemisst
die
Grundgebühren
in
Promillen
des
Gebäudeversicherungsneuwertes (Abfall 0.52 ‰, Abwasser 0.37 ‰, Wasser
0.24 ‰). Der Gebäudeversicherungswert ist für die Festsetzung der
Grundgebühr solange ein vertretbares Kriterium, als er die Grösse der
Liegenschaft und damit das Ausmass deren möglicher Nutzung zum
Ausdruck bringt, von der auch die mutmassliche (wahrscheinliche oder
maximal zu erwartende) Inanspruchnahme der öffentlichen Versorgungs- und
Entsorgungseinrichtungen abhängt, welche nach dem Gesagten durch die
Grundgebühr (als Bereitstellungsgebühr) pauschal abgegolten werden darf
(vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Bemessung der Grundgebühr nach der
Anzahl Zimmer pro Wohneinheit: BG-Urteil 2A.403/1995 vom 28. Oktober
1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 4b und 4c). Dieser Zusammenhang
besteht dann nicht mehr, wenn die Höhe des Gebäudeversicherungswertes
durch Besonderheiten der Baute bedingt ist und nicht das mögliche Ausmass
der
entsorgungsrelevanten
Nutzung
zum
Ausdruck
bringt
(Bundesgerichtsurteil 2P. 266/2003 vom 5. März 2004, E. 3.3).
2.
Vorliegend
beträgt
das
Verhältnis
zwischen
den
aufgrund
des
Gebäudeversicherungsneuwertes
ermittelten
Grundgebühren
zu
den
Mengengebühren beim Wasser und beim Abwasser 68 % zu 32 %. Dies liegt
nach dem Gesagten an sich schon im Rahmen des Vertretbaren. Ein
Anhaltspunkt, dass der Gebäudeversicherungsneuwert nicht das mögliche
Mass der Nutzung zum Ausdruck bringt, ist damit nicht ersichtlich. Bei den
Abfallgebühren behauptet die Rekurrentin, das Verhältnis zwischen der
Grundgebühr
und
der
in
Form
von
Sackgebühren
erhobenen
mengenabhängigen Gebühren betrage aufgrund der aktuellen Nutzung des

Gebäudes 78.1 % zu 21.9 %. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die
Liegenschaft auch nach den Angaben der Rekurrentin massiv untergenutzt
ist, wird das drei Wohnungen, einen Laden und Nebenräume umfassende
Gebäude doch nur von 7 Personen bewohnt. Es ist offensichtlich, dass sich
bei einer normalen Nutzung das Verhältnis zwischen Grund- und
Mengengebühren nicht nur beim Abfall, sondern auch beim Wasser und
Abwasser zugunsten des mengenabhängigen Anteils verschieben würde. Die
konkreten von der Rekurrentin beanstandeten Verhältniszahlen, die bei
Wasser und Abwasser ohnehin im zulässigen Rahmen liegen, ergeben sich
damit nicht aus einem die mögliche Nutzungsintensität nicht widerspiegelnden
Gebäudeversicherungsneuwert,
sondern
eben
aus
der
massiven
Unternutzung. Eine Verletzung des Verursacher- oder Äquivalenzprinzipes
durch die angefochtene Gebührenveranlagung ist demzufolge nicht
auszumachen. Ebenso wenig ist eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
ersichtlich, bewegen sich doch die Verhältniszahlen im Rahmen des aufgrund
der zulässigen Schematisierung Vertretbaren. damit besteht auch kein Grund
von einem Härtefall gemäss Art. 5 der jeweiligen Gebührenregulative
auszugehen. Der Rekurs ist infolgedessen als unbegründet abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
überdies
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
2'153.--

gehen zulasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft … entschädigt die Gemeinde
aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.