gr_gerichte · PKG 1996 8 · 1996-02-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

mit den in E. 3a) zitierten Beispielen für nützliche und luxuriöse 
bauliche Massnahmen lässt nach der Auffassung des Kantonsgerichts 
keine Zweifel daran, dass das vorliegende Projekt als nützlich zu 
qualifizieren ist. Mit dem geplanten Umbau wird zwar in erster Linie die 
Stockwerkeigentumseinheit 
des 
Berufungsklägers 
aufgewertet. 
Namentlich der Einbau eines Liftes und die 
Erstellung einer 
Aussentreppe verbessern in erster Linie die Ge- brauchsfähigkeit seines 
Wohnraumes. Damit verbunden ist aber - wenn auch in einem 
geringeren 
Mass 
- 
auch 
eine 
Wertsteigerung 
der 
gesamten 
Liegenschaft. Etwas Anderes ergibt sich, wie der Rechtsvertreter des 
Beru- fungsklägers zu Recht ausführt, auch nicht aus der vom 
Bezirksgericht zi- tierten Literaturstelle bei Weber (a.a.O., S. 301).
Steht fest, dass das Bauvorhaben des Berufungsklägers eine 
nützli- che bauliche Massnahme ist, so bedarf sie gemäss Art. 647d Abs. 
1 ZGB der Mehrheit aller Miteigentümer, welche zugleich den grösseren 
Teil der Sache vertritt. Dieses qualifizierte Quorum wurde nicht 
erreicht, vielmehr gab es bezüglich der Kopfstimmen eine Pattsituation. 
Im Ergebnis erweist sich das Urteil der Vorinstanz somit als richtig. Die 
Berufung wird abgewiesen.
ZF 107/95
Urteil vom 7. Februar 1996
8 - Haftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR). Anforderun- 
gen an den Unterhalt eines Hotelparkplatzes im Bergge- 
biet zum Schutz vor den Gefahren von Eis und Schnee 
( mangelhafter Unterhalt in casu verneint).
Aus den Erwägungen:
Steht fest, dass sich der Kläger auf der Liegenschaft der 
Beklagten einen Knöchelbruch zugezogen und somit einen Schaden 
erlitten hat, sind die weiteren Voraussetzungen der 
Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR zu prüfen. Kein Zweifel kann 
daran bestehen, dass das im Eigentum der Be- klagten stehende 
Parkplatzgelände vor dem Eingang des Hotels als Werk zu qualifizieren 
ist. Das Gesetz knüpft die Haftpflicht in Art. 58 OR aber nicht einfach an 
die Verursachung des Schadens durch ein Werk an. Art. 58 OR ist nur 
dann anwendbar, wenn ein Mangel des Werkes den Schaden verursacht. 
Ein Mangel kann in einem Fehler in der Anlage, in der Herstellung oder 
im Unterhalt des Werkes liegen (Stark, Ausservertragliches 
Haftpflichtrecht, Skriptum, 2. Aufl., Zürich 1988, N. 724). Wie die 
Vorinstanz zu recht festge- halten hat, sind im vorliegenden Fall die 
allgemeinen Haftungsgrundsätze der Werkeigentümerhaftung 
anwendbar. Ob das Werk mangelfrei oder man- gelhaft ist, beurteilt sich 
nach objektiven Gesichtspunkten, unter Berück- sichtigung dessen, was 
sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zu- tragen kann (BGE 
96 II 34/36). Dem Kläger ist beizupflichten, dass an die


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Anforderungen für den Unterhalt des Parkplatzareals bei einem 5-
Stern- Hotel ein strenger Massstab gesetzt werden muss. Ein derartiges 
Unterneh- men, welches seinen Gästen einen überdurchschnittlichen 
Komfort bietet, hat auch im Hinblick auf die Schneeräumung auf ihrem 
Grundstück über- durchschnittlichen Erwartungen zu genügen. Dies 
bedeutet, dass die Be- klagte im vorliegenden Fall eine besondere 
Sorgfaltspflicht trifft, da sich die Zumutbarkeit der zu treffenden 
Massnahmen nach der Zweckbestimmung des Werkes richtet (Brehm, 
Berner Kommentar, Bern 1990, N. 58 zu Art. 58 OR). Auszugehen ist 
dabei vom bestimmungsgemässen Gebrauch des Wer- kes. Der Kläger 
macht geltend, die Beklagte hätte ihrer Pflicht nur dadurch 
nachkommen können, wenn sie ihre Gäste mit einer entsprechenden 
Hin- weistafel auf die Gefahr von Eis und Schnee aufmerksam gemacht 
hätte. Aufgrund der Abgabe ihrer Autoschlüssel an das Hotelpersonal 
hätten die Gäste nicht darauf schliessen können, dass sie den 
zugewiesenen Parkplatz nicht selbst betreten sollten; immerhin hätten 
die Gäste zumindest auf die damit verbundenen und bekannten 
Gefahren ausdrücklich hingewiesen werden müssen. Der in diesem 
Zusammenhang notwendige Hinweis auf den hoteleigenen Parkservice 
sei ebenfalls unterlassen worden.
Die Argumentation des Klägers in seiner schriftlichen 
Berufungsbe- gründung geht somit darauf hinaus, die Haftpflicht der 
Beklagten nicht ge- stützt auf einen Mangel in der Schneeräumung des 
Parkplatzareals, sondern aufgrund der unterlassenen Information ihrer 
Gäste geltend zu machen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt 
werden. Einerseits muss das An- bringen einer Hinweistafel, wonach 
die Gäste auf die Gefahr von Eis und Schnee aufmerksam gemacht 
werden, unter den gegebenen Umständen 
nicht als notwendig 
betrachtet werden. Mit Schnee und Eisbildung muss in einer in den 
Alpen und auf rund 1600 Metern über Meer gelegenen Gegend im 
Wintermonat Januar gerechnet werden. Es war zudem für jedermann er- 
kennbar, dass das Parkplatzareal am Tag des Unfalles mit Schnee 
bedeckt war, zumal dieser Vorplatz vom Hotelpersonal nicht schwarz 
geräumt wur- de. Allein dieser Umstand musste für einen mit den in 
Davos herrschenden Winterverhältnissen einigermassen vertrauten Gast 
Warnung genug sein. Tatsächlich verbrachte der Kläger seinen 
Winterurlaub nicht das erste Mal in Davos. Er konnte also aufgrund 
seiner Erfahrungen mit winterlichen Ver- hältnissen wissen, dass bei 
Schnee besondere Vorsicht geboten war. Dies gilt umso mehr, als es am 
besagten Tag neblig war und schneite. Dass man auf Neuschnee 
ausrutschen kann, ist eine allgemein bekannte Tatsache; das An- bringen 
einer entsprechenden Warntafel wäre im Hinblick auf die konkrete 
Situation überflüssig gewesen. Mangels entsprechender Eignung kann 
die Beachtung dieser Massnahme folglich auch nicht von einem 5-
Stern-Hotel verlangt werden. Eine solche Hinweispflicht kann auch 


nicht aus BGE 118 II 36ff abgeleitet werden, herrschten in jenem Fall 
doch ganz andere Ver-
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hältnisse vor, insbesondere war die Gefahr nicht derart augenfällig wie 
im vorliegend zu beurteilenden Fall.
Dieselben Überlegungen gelten für die Behauptung, das 
Hotelper- sonal hätte möglichst verhindern sollen, dass die Gäste das 
Parkplatzareal selbst betreten. Dem Gast kann natürlich nicht verboten 
werden, sein Auto selbst zu holen. Tut er dies, so hat er beim Betreten 
der Schneefläche die nötige Vorsicht walten zu lassen. Denn wie bereits 
die Vorinstanz festgehal- ten hat, konnte von der Beklagten angesichts der 
herrschenden Witterungs- verhältnisse nicht verlangt werden, dass 
sämtlicher Schnee weggeräumt wur- de und die ganze Parkfläche 
schwarz war. Ebensowenig nützt dem Kläger nach dem eben Gesagten 
die Behauptung, er habe vom hoteleigenen Park- service keine Kenntnis 
gehabt. Dass er dieses besondere Angebot aus wel- chen Gründen auch 
immer nicht in Anspruch nahm, entband ihn nicht von seiner Pflicht, sich 
den Wetterverhältnissen angepasst zu verhalten. Der Werkeigentümer 
darf nicht nur ein normales, sondern sogar ein insofern vorsichtiges 
Verhalten des Benützers erwarten, als dieser sich selbst auf of- fenbare, 
kleine und für ihn leicht vermeidbare Risiken achtet (Brehm, a.a.O., N. 
86 zu Art. 58 OR mit Hinweisen).
Im übrigen ist festzuhalten, dass die Beklagte sich weder einen 
Man- gel in der Anlage noch im Unterhalt der hoteleigenen Parkplätze 
vorwerfen lassen muss. Für die Annahme eines Anlagefehlers fehlen 
Hinweise; ein sol- cher ist auch nie behauptet worden. Was den 
Unterhalt des Parkplatzareals betrifft, so kann mit der Vorinstanz 
festgestellt werden, dass seitens der Be- klagten alles Zumutbare und der 
Zweckbestimmung des Parkplatzes Dien- liche unternommen worden 
ist, um diesen von Schnee und Eis soweit mög- lich zu befreien und den 
Gästen ein sicheres Kommen und Gehen zu ga- rantieren. Die Beklagte 
unterhielt mit den Leuten des Technischen Dienstes und weiteren 
Angestellten einen nicht nur in finanzieller Hinsicht aufwen- digen 
Schneeräumungsdienst, welcher bei Bedarf immer wieder eingesetzt 
wurde, indem bei kritischen Situationen jede Stunde der Parkplatz 
kontrol- liert wurde, Sand und Splitt eingesetzt und einzelne 
Bodenflächen sobald als möglich von Schnee gereinigt wurden. Gemäss 
übereinstimmenden 
Zeugen- 
aussagen 
sorgten 
regelmässige 
Kontrollgänge und Hinweise der Angestell- ten, die auf dem 
Parkplatzareal arbeiteten, für einen einwandfreien und ef- fizienten 
Räumungsdienst. Dafür, dass dieser Dienst am besagten Tag nicht 
funktioniert hätte, gibt es keine Hinweise. Es darf vielmehr 
angenommen werden, dass am Vortag des World Economic Forums der 
Schneeräumung dieselbe, wenn nicht noch grössere Aufmerksamkeit, 
geschenkt wurde.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beklagte keine 
Werkei-
gentümerhaftung trifft, womit das vorinstanzliche Urteil bestätigt und 
die Berufung abgewiesen wird.


ZF 110/95
Urteil vom 23. April 1996
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