gr_gerichte · VB 2004 11 · 2004-09-21 · de
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Führerausweisentzug | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 04 11
(nicht mündlich eröffnet)
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Bundesverwaltungsgerichts-
beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 16.05.2005
(6A.17/2005) abgewiesen.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung
der X., Berufungsklägerin, vertreten durch lic. iur. Marcus Beer, Plaun, 7163 Da-
nis,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom
3. August 2004, mitgeteilt am 6. August 2004, in Sachen der Berufungsklägerin,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 2. Juli 2003 fuhr X. gegen 17.30 Uhr mit ihrem Personenwagen
auf der Oberalpstrasse von Ilanz in Richtung Tavanasa. Hinter ihr folgte ein Rei-
secar, dann weitere Fahrzeuge und schliesslich auch die beiden Motorradlenker
A. und B.. Die Kolonne war mit ca. 70 km/h unterwegs. X. beabsichtigte, auf der
Höhe ARA Serenera nach links auf den Ausstellplatz abzubiegen. Rund 200 m
davor betätigte sie deshalb den linken Blinker an ihrem Fahrzeug, verlangsamte
ihre Fahrt, sah in den Rückspiegel, sah den ihr folgenden Reisecar und spurte
ein. Als X. nach links auf den Ausstellplatz abzubiegen begann, stiess sie auf
dem linken Fahrstreifen mit dem Motorradfahrer A. zusammen, der die voraus-
fahrenden Fahrzeuge in einem Zuge überholte. A. stürzte zu Boden. Dem nach-
folgenden Motorradlenker B. gelang es nicht mehr, dem auf der Strasse liegen-
den Motorrad auszuweichen, so dass er auf dieses aufprallte und ebenfalls zu
Boden stürzte. A. stellte am 3. Juli 2003 Strafantrag wegen fahrlässiger Körper-
verletzung.
B.
Gestützt darauf sprach der Kreispräsident Cadi X. mit Strafmandat
vom 29. Dezember 2003 schuldig der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art.
125 Abs. 1 StGB sowie der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs.
3 SVG und Art. 39 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, und be-
strafte sie mit einer Busse von Fr. 600.--. Im Zusammenhang mit der Strafzu-
messung hielt der Kreispräsident dabei fest, das Verschulden von X. könne
"nicht als schwer" bezeichnet werden.
C. 1.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2004 zeigte das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden X. unter Hinweis auf das rechtskräftig gewordene
Strafmandat die Eröffnung eines Administrativverfahrens an und räumte ihr Ge-
legenheit ein, sich zum beabsichtigten Führerausweisentzug zu äussern.
2.
Am 4. März 2004 liess X. durch ihren Rechtsvertreter eine Stellung-
nahme einreichen, in welcher sie den Antrag stellte, es sei auf den Erlass einer
Administrativmassnahme zu verzichten.
3.
Mit Verfügung vom 17. März 2004 entzog das Strassenverkehrs-
amt des Kantons Graubünden X. gestützt auf Art. 16 Abs. 2 Satz 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 17 Abs. 1 lit. a SVG den Führerausweis für die Dauer von einem
Monat.

3
D.1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 7. April 2004 Beschwerde beim
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden mit folgen-
den Rechtsbegehren erheben:
1.
Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubün-
den vom 17. März 2004 sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons.
2.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Stellungnahme
vom 22. April 2004 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
E.
Mit Verfügung vom 3. August 2004, mitgeteilt am 6. August 2004,
erkannte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubün-
den:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
X. hat den Führerausweis innert 20 Tagen seit Mitteilung dieses Ent-
scheides beim Strassenverkehrsamt, Abt. Strafen und Massnah-
men, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur, zu deponieren.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Staatsgebühr von
Fr. 540.--, Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren von Fr. 135.--, total
Fr. 675.--, sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
mit beiliegendem Einzahlungsschein zu überweisen.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren sind ebenfalls innert 30
Tagen zu begleichen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).
F.1.
Gegen diese Verfügung liess X. am 27. August 2004 Berufung
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben, wobei sie folgende
Anträge stellte:
1.
Die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Grau-
bünden vom 3. August 2004 sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons.
2.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beantragte in
seiner Vernehmlassung vom 14. September 2004 die kostenfällige Abweisung
der Berufung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid wird - soweit erforderlich - nachstehend eingegangen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Auf die frist- und formgerecht eingelegte Berufung ist gestützt auf
Art. 19 Abs. 2 der grossrätlichen Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz
über den Strassenverkehr (BR 870.100) in Verbindung mit Art. 142 der Straf-
prozessordnung des Kantons Graubünden (StPO, BR 350.000) einzutreten.
2.
Gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO ist die Berufung zu begründen. Es
ist zu sagen, welche Punkte angefochten werden und es ist darzutun, welche
Mängel des vorinstanzlichen Entscheids oder Verfahrens gerügt werden. Die Be-
gründung muss sich dabei aus der Eingabe selbst ergeben; es kann nicht auf
andere Schriftstücke, beispielsweise auf Rechtsschriften des vorinstanzlichen
Verfahrens, oder gar auf die Gesamtheit der Akten verwiesen werden (W.
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, 1996, S. 343 mit Hinweisen). Dem Richter ist nicht zuzumuten, dass er die
Berufungsbegründung in anderen Akten zusammensucht, um festzustellen, ob
sich daraus allenfalls etwas für oder gegen die Rüge verwerten lässt (PKG 1989
Nr. 40; PKG 1999 Nr. 27). Soweit die Berufungsklägerin zur Begründung ihrer
Berufung auf die Ausführungen in einer früheren Eingabe verweist, ist demnach
nicht darauf einzutreten.
3.
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin macht geltend, die Ver-
waltungsbehörde sei beim Erlass ihrer Administrativmassnahme zu Unrecht von
dem im Strafentscheid festgestellten Sachverhalt ausgegangen.
a)
Die für den Führerausweisentzug zuständige Verwaltungsbehörde
ist grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil gebunden und
darf nur in Ausnahmefällen davon abweichen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist die Administrativbehörde auch an einen Strafentscheid ge-
bunden, der im Strafbefehlsverfahren ergangen ist, wenn die Strafbehörde auf
einen Polizeibericht abstellt, der auf Wahrnehmungen der Polizeibeamten an Ort
und Stelle beruht und sich auf unmittelbar nach dem für den Führerausweisent-
zug massgeblichen Vorfall eingeholte Aussagen von Beteiligten stützt. Dies gilt
insbesondere, wenn der Angeschuldigte weiss oder angesichts der Schwere der
ihm angelasteten Übertretung davon ausgehen muss, dass ihm gegenüber ne-
ben dem Strafverfahren auch ein Verfahren betreffend den Entzug des Füh-
rerausweises eingeleitet wird, oder er darüber informiert worden ist. Ist dies der
Fall, so muss der Betroffene entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glau-

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ben allfällige Verteidigungsrechte und Beweisanträge im Strafverfahren vorbrin-
gen und dort gegebenenfalls alle Rechtsmittel ausschöpfen. Eine Abweichung
von den Tatsachenfeststellungen im Strafentscheid ist nur dann zulässig, wenn
klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen beste-
hen, wenn die Administrativbehörde ihrem Entscheid Tatsachen zugrunde legt,
die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder
wenn der Strafrichter nicht alle sich mit dem Sachverhalt stellenden Rechtsfra-
gen abgeklärt hat (vgl. BGE 124 II 103, Erw. 1c/aa; Urteil des Bundesgerichts
6A.29/2003 vom 6. Juni 2003, Erw. 2.2).
b)
Wie aus diesen Ausführungen folgt, sind für die Frage, ob die Admi-
nistrativbehörde an die Tatsachenfeststellungen im Strafentscheid gebunden ist,
formelle und materielle Gesichtspunkte entscheidend, die sich aus dem Straf-
verfahren bzw. dem Strafentscheid selbst ergeben. Rein subjektive Überlegun-
gen, Schlussfolgerungen oder Vermutungen des Fahrzeuglenkers reichen für
sich allein nicht aus, um einem Entscheid die Bindungswirkung abzusprechen.
Der betroffene Fahrzeuglenker hat vielmehr konkret darzulegen, welche klaren
Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der im Strafentscheid getroffenen Feststel-
lungen sprechen. Dass die Berufungsklägerin - wie diese geltend macht - auf-
grund der Äusserungen und Handlungen der Untersuchungsbehörde auch nach
Erhalt des sie betreffenden Strafmandats der festen Überzeugung gewesen sein
will, dass die Motorradfahrer das Hauptverschulden am Unfall zu tragen hätten,
ist deshalb für sich allein ebenso irrelevant, wie etwa der Umstand, dass sie sich
in dieser Auffassung zusätzlich durch das Verhalten der Versicherung der Mo-
torradfahrer, welche den vollen Betrag für den am Auto entstandenen Schaden
überwies, bestätigt fühlte. Denn damit ist noch in keiner Weise dargetan, dass
die Feststellungen im Strafentscheid auch tatsächlich klar falsch sind. Schon al-
lein aus diesem Grund erweisen sich auch die in diesem Zusammenhang anbe-
gehrten Beweisergänzungen (Parteibefragung, Einvernahme des Rechtsvertre-
ters der Berufungsklägerin als Zeuge) als unnötig. Noch weniger sind die Behör-
den gehalten, die von der Berufungsklägerin geltend gemachten subjektiven
Überlegungen gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben Rechnung zu
tragen und dem Strafenentscheid die Bindungswirkung zu versagen. Der Beru-
fungsklägerin wurde vom Strassenverkehrsamt zu keinem Zeitpunkt zu verste-
hen gegeben, sie müsse nicht mit einem Administrativverfahren bzw. einem Füh-
rerausweisentzug rechnen. Dass die Erklärung einer Privatversicherung nach
Massgabe der Grundsätze des Vertrauensschutzes (vgl. dazu Häfelin/Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Auflage, N. 532 ff.) für die Ad-

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ministrativbehörden schon allein deshalb irrelevant ist, da sie keinen behördli-
chen Akt darstellt, braucht keiner weiteren Erörterungen. Desgleichen ist nicht
ersichtlich, wie der Umstand, dass den Motorradfahrern - wie bei Personen ohne
festen Wohnsitz in der Schweiz vorgesehen (Art. 73 StPO) - ein Depositum ab-
genommen wurde, geeignet gewesen sein soll, bei der Berufungsklägerin in die-
ser Hinsicht ein besonderes Vertrauen zu erwecken. Wurde die Berufungsklä-
gerin im Zusammenhang mit dem fraglichen Verkehrsunfall der Widerhandlung
gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und mit einer Busse
von Fr. 600.-- bestraft und fand in diesem Zusammenhang ein Verschulden der
Motorradfahrer nicht einmal Erwähnung, sondern wurde gegenteils festgehalten,
X. hätte die Motorradfahrer bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bemerken müs-
sen, hatte die Berufungsklägerin ungeachtet des Umstands, dass das Strassen-
verkehrsamt vor Erlass des Strafmandats keine Mitteilung bezüglich eines nach-
folgenden Administrativverfahren machte, schlicht keinen Grund zu glauben, die
Administrativbehörde müsste ihre Auffassung teilen und würde gegen sie kein
Administrativverfahren betreffend Führerausweisentzug eröffnen.
c)
Ebensowenig durfte die Berufungsklägerin daraus, dass der Kreis-
präsident ihr Verschulden im Strafmandat als "nicht schwer" bezeichnete, darauf
vertrauen, dass ihr das Strassenverkehrsamt den Ausweis unter den gegebenen
Umständen nicht entziehen werde. Grundsätzlich gilt hierzu einmal festzustellen,
dass die Berufungsklägerin sich widersprüchlich verhält, wenn sie einerseits ver-
langt, die Vorinstanz dürfe sich in Bezug auf die Tatsachenfeststellungen nicht
an das Strafmandat gebunden fühlen, gleichzeitig dann aber verlangt, in Bezug
auf die Feststellung zur Schuld müsse sie sich der Auffassung der Vorinstanz
dann aber wieder anschliessen. Tatsächlich gilt zwischen diesen beiden Fragen
aber durchaus zu unterscheiden. Die Bemessung der Schuld ist nicht eine Tat-,
sondern eine Rechtsfrage. An die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch
den Strafrichter ist die Administrativbehörde nur gebunden, wenn diese sehr
stark von der Würdigung von Tatsachen abhängt, die der Strafrichter besser
kennt als die Verwaltungsbehörde, was etwa der Fall ist, wenn er den Beschul-
digten persönlich einvernommen hat (BGE 124 II 103 E. 1c/bb S. 106). Relevant
sind in dieser Hinsicht - gerade im Bereich von Verkehrsdelikten - auch allfällige
besondere Kenntnisse. So steht ausser Frage, dass der Kreispräsident, in des-
sen Sprengel sich ein Unfall ereignet, die örtlichen Verhältnisse oft besser kennt
als die Verwaltungsbehörde (Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubün-
den vom 16. Juni 2004, VB 04 5). Davon darf auch im vorliegenden Fall ausge-
gangen werden und insofern ist denn auch eine Bindung der Behörde an die

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rechtliche Würdigung zu bejahen. Nicht zu folgen ist der Berufungsklägerin hin-
gegen insoweit, als sie geltend macht, sie habe aus der rechtliche Beurteilung
des Kreispräsidenten auf einen leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG
schliessen dürfen. Zwischen der einfachen Verkehrsregelverletzung nach Art. 90
Ziff. 1 SVG und dem leichten Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 SVG besteht
keine Deckungsgleichheit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.24/2004 vom 18.
Juni 2004, E. 3). Sodann ergibt sich auch aus der vom Kreispräsidenten ge-
wählten Formulierung nicht zwangsläufig der Schluss, es liege bloss ein leichter
Fall im Sinne von Art. 16 Abs. 2 SVG vor. Immerhin unterscheidet das Gesetz
nebst dem schweren Fall noch zwischen dem mittelschweren und dem leichten
Fall. "Nicht schwer" lässt grundsätzlich beide Fälle zu (vgl. Urteil des Kantons-
gerichtsausschusses Graubünden vom 14. Januar 2004, VB 03 17). Schliesslich
gilt darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG in leichten Fällen eine
Verwarnung ausgesprochen werden kann. Damit ist gesagt, dass auch im leich-
ten Fall grundsätzlich ein Ausweisentzug in Betracht fällt. Auf eine Verwarnung
darf lediglich dann erkannt werden, wenn der Fall sowohl unter dem Aspekt des
Verschuldens als auch in Anbetracht des fahrerischen Leumunds als leicht er-
scheint (R. Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Band III, S. 197; BGE 126 II 202 E. 1a S. 204; vgl. dazu auch die nach-
stehenden Erwägungen unter Ziff. 6). Ihr fahrerischer Leumund gab der Beru-
fungsklägerin nun zweifellos kein Grund zur Annahme, es liege ein leichter Fall
vor. Der Berufungsklägerin wurde der Führerausweis nämlich schon zuvor ge-
stützt auf eine am 4. Mai 2001 begangene Verkehrsregelverletzung für die Dauer
eines Monats vom 25. August 2001 bis zum 24. September 2001 entzogen. Ein
entsprechender ADMAS-Auszug liegt bei den Akten (vgl. act. 4b). Nur schon
allein aufgrund der mit diesem Vorfall gemachten Erfahrung musste der Beru-
fungsklägerin bewusst sein, dass ein Führerausweisentzug in Betracht fiel. Dies
umso mehr, als der erste Führerausweisentzug nicht einmal auf einem rechts-
kräftig ergangenen Strafmandat, sondern nur auf einer Polizeianzeige beruhte.
Insbesondere aber war für sie erkennbar, dass die tatsächliche Feststellung des
Strafrichters, es liege keine ADMAS-Eintragung vor, falsch war. In Kenntnis des
vorgängigen Führerausweisentzugs konnte die Berufungsklägerin denn auch
nicht der Überzeugung sein, die Strassenverkehrsbehörde werde bei der Frage,
ob ihr Fall hinsichtlich ihres fahrerischen Leumunds leicht sei, ihre frühere Ver-
fehlung unberücksichtigt lassen. Im Gegenteil. Angesichts dessen, dass der
erste Führerausweisentzug, der überdies ebenfalls im Zusammenhang mit ei-
nem unaufmerksamen Verhalten im Strassenverkehr stand, kaum zwei Jahre
zurücklag, musste sie auch mit einem über dem gesetzlichen Minimum ange-

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setzten Führerausweisentzug rechnen. Die von der Berufungsklägerin erhobe-
nen Einwände erweisen sich insofern als offensichtlich unbegründet.
d)
Letztlich ist die Frage der Bindungswirkung im vorliegenden Fall je-
doch auch irrelevant. Denn - wie nachstehend dargelegt wird - gelangt der Kan-
tonsgerichtsausschuss auch ohne Bindung an die Feststellungen im Strafman-
dat in den wesentlichen Punkten zu keinem anderen Ergebnis als der Strafrichter
bzw. die Vorinstanz. Zudem scheint bereits die Vorinstanz die Bindungswirkung
verneint zu haben. Zuzugeben ist allerdings, dass dem vorinstanzlichen Ent-
scheid in dieser Hinsicht die erforderliche Klarheit fehlt. Die Bindungswirkung gilt
- wie dargelegt wurde - nicht absolut. Die Vorinstanz kann deshalb im
Zusammenhang mit den seitens der Berufungsklägerin gestellten Beweisanträ-
gen auch nicht pauschal zur Feststellung gelangen, es bestehe aufgrund der
Bindungswirkung keine Veranlassung zur Abweichung von dem durch die Straf-
behörde festgestellten Sachverhalt, zumal die Anträge schon im Strafverfahren
hätten gestellt werden können. Vielmehr hat sie anhand der vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen, Beweise und rechtlichen Ausführungen zu prüfen, ob
sich daraus klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafrichterlichen Tat-
sachenfeststellungen ergeben oder berechtigterweise mit dem Sachverhalt in
Verbindung stehende Rechtsfragen aufgeworfen werden, die der Strafrichter
nicht abgeklärt hat. Erst wenn dies zu verneinen ist, rechtfertigt sich auch eine
Bindung an die strafrichterlichen Feststellungen. Tatsache ist indes, dass die Be-
rufungsklägerin keine solchen Behauptungen aufgestellt hat. Mit den Feststel-
lungen des Strafrichters setzte sie sich in ihrer Beschwerde an das Justiz-, Poli-
zei- und Sanitätsdepartement in keiner Weise auseinander. In Verkennung der
Rechtslage berief sie sich mit der pauschalen Behauptung, die Sachverhaltser-
mittlung durch die Strafverfolgungsbehörde sei mangelhaft, lediglich auf Art. 4
VVG, wonach die Verwaltungsbehörde verpflichtet sei, den Sachverhalt von Am-
tes wegen zu ermitteln. Gerade dies ist aufgrund der erwähnten Bindungswir-
kung jedoch nicht der Fall. Insofern war die Vorinstanz auch nicht gehalten,
näher auf die beantragten Beweisabnahmen einzugehen und sie hätte - unter
Hinweis auf die Bindung an die Feststellungen im Strafmandat - entscheiden
können.
Dessen ungeachtet hat das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement al-
lerdings ein von der Berufungsklägerin nachträglich eingereichtes unfallanalyti-
sches Gutachten bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Es ist, ausgehend von
diesem Beweis, auf die im Strafmandat nicht näher behandelte Frage der Über-

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holgeschwindigkeit der Motorradfahrer eingegangen. Wenn die Vorinstanz in
diesem Zusammenhang festhält, sie könne sich bezüglich der Feststellungen
des Sachverhalts auf die Ausführungen der Strafbehörden "unter ergänzender
Berücksichtigung des beim Entscheid der Strafbehörde noch nicht vorgelegenen
unfalltechnischen Gutachtens" stützen, werden jedoch Beweiserhebung bzw.
Beweisergebnis und Bindungswirkung unzulässigerweise vermischt. Wie bei
richtigem Verständnis der eigenen Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der
Bindungswirkung folgt, besteht bei Erhebung eines Beweises keine Bindung an
die tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters mehr. Dies gilt umso mehr,
wenn die Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Beweismittel - wie es vorlie-
gend in Bezug auf die Geschwindigkeit der Motorradfahrer der Fall ist - die Prü-
fung auf neue, im Strafmandat nicht beantwortete Fragen ausdehnt. Da schliess-
lich nach Vornahme neuer Beweiserhebungen und entsprechend verändertem
Sachverhalt auch die rechtliche Würdigung regelmässig anders ausfällt, ist dies-
falls auch die Bindung an die rechtlichen Feststellungen zu verneinen. Die Vor-
instanz stützt sich folglich bei ihren Erwägungen auch nicht mehr auf die Fest-
stellungen des Strafrichters. Vielmehr werden dessen Feststellungen anhand ei-
nes erhobenen Beweismittels und unter Berücksichtigung der sich neu stellen-
den Frage im Hinblick auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Kommt die Behörde zum
Schluss, das von ihr erhobene Beweismittel lasse in Bezug auf die bereits ge-
machten Feststellungen keine Änderung zu, ist dies mit anderen Worten nicht
eine Folge der behördlichen Bindung an die Feststellungen des Strafrichters,
sondern das Ergebnis einer Beweiswürdigung.
e)
Ausgehend von diesen Überlegungen ist somit auch die
Berufungsinstanz gehalten, ohne Bindung an die Feststellungen im Strafmandat
auf die Einwände der Berufungsklägerin einzugehen. Im Übrigen hatte die Beru-
fungsklägerin im Rahmen des Berufungsverfahrens Gelegenheit, sich umfas-
send zur Sache zu äussern. Der Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsin-
stanz überprüft das angefochtene Urteil sodann in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht frei (Art. 146 Abs. 1 StPO), weshalb den erwähnten falschen Schluss-
folgerungen im vorinstanzlichen Entscheid auch insoweit, als sie in Verletzung
des restlichen Gehörs ergangen sein sollten, keine weitere Bedeutung beizu-
messen ist.
4.
Bevor auf die Rügen der Berufungsklägerin konkret eingegangen
wird, rechtfertigen sich einige einleitende Bemerkungen.

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a)
Die Berufungsklägerin legt in ihrer Berufungsbegründung einge-
hend dar, weshalb die beiden Motorradfahrer sich der Verletzung von Art. 35
SVG schuldig gemacht haben und ihrer Auffassung nach die Hauptschuld am
Unfall tragen. Auf das ihr zum Vorwurf gemachten eigene Verhalten - die un-
genügende Rücksichtnahme beim Abbiegemanöver - setzt sie sich nur am
Rande auseinander. Diesen Einwänden ist zunächst entgegenzuhalten, dass es
im Strafrecht keine Schuldkompensation gibt. Die Verletzung von Verkehrsre-
geln der Motorradfahrer kann die Berufungsklägerin deshalb nur dann entlasten,
wenn ihre eigene Fahrweise einwandfrei gewesen ist und sie aufgrund der kon-
kreten Umstände vertrauen durfte, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer
ebenfalls ordnungsgemäss verhalten würden (BGE 125 IV 87 f.; vgl. die nach-
stehenden Erwägungen in Ziff. 5). Mithin beinhaltet der Vertrauensschutz zwei
Elemente, die kumulativ erfüllt sein müssen. Einerseits muss der Fahrzeuglenker
berechtigten Grund haben, dass er auf die korrekte Fahrweise der anderen Ver-
kehrsteilnehmer vertraut. Anderseits muss aber auch die eigene Fahrweise kor-
rekt gewesen sein. War die eigene Fahrweise der Berufungsklägerin nicht ein-
wandfrei, fiele mit anderen Worten eine massnahmenrelevante Verkehrsregel-
verletzung selbst dann noch in Betracht, wenn von vornherein unbestritten wäre,
dass sie der Motorradfahrer effektiv mit stark übersetzter Geschwindigkeit über-
holt hat.
b)
Sodann gilt darauf hinzuweisen, dass sich Art. 16 Abs. 2 SVG auf
Gefährdungstatbestände bezieht. Es braucht mithin keine Rechtsgutverletzung
- wie etwa vorliegend ein Schaden infolge einer Kollision - damit die Tatbestände
erfüllt sind. Eine abstrakte Gefährdung genügt. Insofern ist auch klar zwischen
Unfallverursachung und Verkehrsregelverletzung zu unterscheiden. Ein Füh-
rerausweisentzug fällt nicht erst dann in Betracht, wenn anzunehmen ist, die Be-
rufungsklägerin trage mit ihrem Abbiegemanöver die Schuld an der Kollision,
sondern bereits dann, wenn ausgewiesen ist, dass sie beim Linksabbiegen eine
Verkehrsregel verletzt und damit den Verkehr gefährdet hat.
5.
Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat der Führer, der seine Fahrrichtung
ändern will, wie insbesondere zum Abbiegen, auf den Gegenverkehr und auf die
ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen. Eine pflichtgemässe Zei-
chengebung entbindet den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht
(Art. 39 Abs. 2 SVG). Demgegenüber muss der Überholende auf die übrigen
Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rück-
sicht nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Hat ein Fahrzeug zum Abbiegen bereits nach

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links eingespurt, darf dieses (nur) rechts überholt werden (Art. 35 Abs. 6 SVG).
Nach dem aus der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauens-
grundsatz darf dabei jeder Strassenbenützer, sofern nicht besondere Umstände
dagegen sprechen, darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer
ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden
(BGE 118 IV 277 E. 4a mit Hinweisen). Schranke für den Vertrauensgrundsatz
bildet Abs. 2 von Art. 26 SVG, nach welcher Bestimmung besondere Vorsicht
geboten ist gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, sowie wenn
Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten
wird. Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen einmal
dann vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden
muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird.
Sie können sich aber ebenfalls aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer be-
stimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit
fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen lie-
gen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist an-
gesichts ihrer besonderen Gefahrenträchtigkeit risikoarmes Verhalten gefordert
(BGE 118 IV 277 E. 4a S. 281).
Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur stützen, wer sich selbst ver-
kehrsregelkonform verhalten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und
dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwar-
ten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (BGE 118 IV
277 E. 4a mit weiteren Hinweisen; R. Schaffhauser, Grundriss des schweizeri-
schen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 117). Jedoch gilt diese Einschränkung
dort nicht, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvor-
schrift verletzt hat, davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz be-
rufen kann oder nicht (BGE 125 IV 87; BGE 120 IV 252 E. 2d/aa).
Das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich auch derjenige Fahrzeuglenker
anrufen, der von einer Hauptstrasse nach links in eine Nebenstrasse einbiegt.
Erlaubt die Verkehrslage dem Fahrzeuglenker das Abbiegen ohne Gefährdung
des nachfolgenden Verkehrs, so ist ihm auch dann keine Verkehrsregelverlet-
zung vorzuwerfen, wenn das Abbiegemanöver anschliessend aufgrund eines
nicht voraussehbaren Verhaltens eines nachfolgenden Verkehrsteilnehmers
dennoch zu einer Verkehrsgefährdung führt. Mangels gegenteiliger Anzeichen
muss der Abbiegende insbesondere nicht damit rechnen, dass ein nachfolgen-
des Fahrzeug überraschend mit weit übersetzter Geschwindigkeit auftauchen

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könnte oder dass ein bereits sichtbarer Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit
plötzlich stark erhöhen werde, um verkehrsregelwidrig links zu überholen. Im In-
teresse der Verkehrssicherheit wird jedoch nicht leichthin anzunehmen sein, der
links Abbiegende habe sich auf das für nachfolgende Fahrzeuge geltende Verbot
des Linksüberholens verlassen dürfen; denn er unterbricht mit seinem Manöver
den Verkehrsfluss und schafft damit eine erhöht gefahrenträchtige Verkehrssi-
tuation für die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer (Pra 87/1998 Nr. 125 S. 692).
a)
Die Berufungsklägerin wirft der Vorinstanz vor, ihre Feststellung,
es könne nicht von einer übersetzten Geschwindigkeit des direkt am Unfall be-
teiligten Motorradfahrers ausgegangen werden, sei nicht haltbar.
Im angefochtenen Entscheid wird zutreffend darauf hingewiesen, dass
der Gutachter beim direkt unfallbeteiligten Motorradfahrer eine Bremsausgangs-
geschwindigkeit zwischen 69.3 und 77.3 km/h errechnet hat. Wenn die Vorin-
stanz unter Hinweis auf diese gutachterlichen Ausführungen indes zur Feststel-
lung gelangt, es könne nicht zu Gunsten der Berufungsklägerin von einer über-
setzten Geschwindigkeit des Motorradfahrers ausgegangen werden, übersieht
sie wesentliche andere gutachterliche Ausführungen und zieht letztlich einen
Schluss, der nicht haltbar ist. Wie die Berufungsklägerin zu Recht geltend macht,
errechnete der Gutachter die Zufahrgeschwindigkeit anhand der Spurzeichnung,
die in einer letzten Phase durch eine unter Einsatz der Vorderbremse vorgenom-
mene Vollbremsung des Motorrads entstanden war. Der Gutachter wies indes
ausdrücklich darauf hin, es sei nicht auszuschliessen, dass der Motorradfahrer
bereits vor der Spurzeichnung sein Fahrzeug verzögert habe. Es läge jedoch
keine Spurzeichnung vor, weshalb sich eine höhere Zufahrtsgeschwindigkeit
nicht definitiv nachweisen lasse. Der Motorradfahrer - A. - gab indes selbst an,
er habe nach der Wahrnehmung des Autos sein Motorrad sofort stark abge-
bremst. Als er dann gemerkt habe, dass sich eine Kollision nicht mehr vermeiden
lasse, habe er dann als letzte Massnahme die Vorderbremse blockiert. Errech-
nete der Gutachter die Zufahrgeschwindigkeit anhand der in der letzten Phase
vorgenommenen Vollbremsung und gibt A. andererseits an, er habe sein Motor-
rad schon zuvor stark abgebremst, so lässt sich daraus zwar nicht auf die
tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit schliessen und insofern bleibt es auch
bei der Feststellung, eine überhöhte Geschwindigkeit lasse sich nicht nachwei-
sen. Nicht haltbar ist es jedoch, unter den dargelegten Umständen im fehlenden
Nachweis der überhöhten Geschwindigkeit gleichzeitig den Beweis für die Ein-
haltung der Geschwindigkeit zu sehen. Daran ändert auch nichts, dass - wie die

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Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführt - die Kolonne schon rund 200 Meter
vor der Kollision die Geschwindigkeit wegen der Berufungsklägerin, die ihre
Fahrt für das Abbiegemanöver verlangsamte, drosseln musste, und es deshalb
durchaus möglich ist, dass der erste Motorradfahrer auch ohne Überschreitung
der Höchstgeschwindigkeit überholt hat. Mit welcher Geschwindigkeit der Mo-
torradfahrer überholte, bleibt fraglich und insofern lässt sich der Berufungsklä-
gerin auch nicht unter Hinweis auf die gutachterlichen Feststellungen entge-
genhalten, ihre Behauptung, der Motorradfahrer sei mit übersetzter Geschwin-
digkeit gefahren, sei unzutreffend. Mit den eigenen Ausführungen Jaufers aber
auch etwa dem Umstand, dass der unmittelbar hinter ihm fahrende und ebenfalls
überholende B. vor Bremsbeginn eine Geschwindigkeit zwischen 91.4 und 99.8
km/h hatte, liegen ebenso gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass Ersterer
tatsächlich mit ähnlich übersetzter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein
könnte. Von diesem für die Berufungsklägerin günstigeren Sachverhalt muss
folglich auch bei der Beurteilung ihres eigenen Verhaltens ausgegangen werden.
b)
Ausgehend von ihrer Behauptung, die verunfallten Motorradfahrer
seien beim Überholmanöver mit stark übersetzter Geschwindigkeit unterwegs
gewesen, macht die Berufungsklägerin geltend, die Motorradfahrer würden folg-
lich auch das Hauptverschulden am Unfall tragen. Bei dieser Sachlage könne
nicht gleichzeitig auch noch der Berufungsklägerin ein mittelschweres Verschul-
den am Unfall angelastet werden. Aus den Unfallakten gehe zudem auch klar
hervor, dass sie die gegebene Verkehrssituation gar nicht richtig überblickt hät-
ten. Bei seiner Einvernahme habe A. sogar zweimal bekräftigt, dass er der Mei-
nung gewesen sei, der Autocar sei das vorderste Fahrzeug in der Kolonne ge-
wesen. Das Auto der Berufungsklägerin habe er bis kurz vor der Kollision gar
nicht bemerkt. Gemäss den Aussagen des Carchauffeurs habe die Berufungs-
klägerin vor dem Linksabbiegen sehr früh den linken Blinker betätigt und ihre
Fahrt verlangsamt. Sie habe vor dem Abbiegen auch korrekt gegen die Mittellinie
eingespurt. Dass die verunfallten Motorradfahrer dies wegen des hinter ihr fah-
renden Autocars nicht sahen oder aufgrund ihrer rücksichtslosen Fahrweise
nicht rechtzeitig sehen konnten, könne der Berufungsklägerin nicht zum Vorwurf
gemacht werden. Aufgrund der Zeugenaussagen sei davon auszugehen, dass
die Berufungsklägerin ihr Abbiegemanöver bereits vor dem Aufschliessen der
Motorradfahrer auf die Fahrzeugkolonne und vor dem Ansetzen zum Überholen
eingeleitet habe. Damit lasse sich nämlich erklären, weshalb sowohl sie wie auch
der Fahrer des Cars die überholenden Motorradfahrer erst kurz vor der Kollision
im Rückspiegel bemerkt hätten. Nach dem Vertrauensgrundsatz habe sich die

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Berufungsklägerin darauf verlassen dürfen, dass sich die übrigen Verkehrsteil-
nehmer zumindest an die Verkehrsregeln halten und nicht bei unübersichtlicher
Verkehrslage mit übersetztem Tempo eine abbremsende Fahrzeugkolonne
überholen würden.
c)
Bei dieser Argumentation übersieht die Berufungsklägerin, dass
sie selbst beim Linksabbiegen unabhängig vom beanstandeten Verhalten der
Motorradfahrer ebenfalls Vorsichtspflichten zu beachten hatte und sie das Ma-
növer nur durchführen durfte, wenn dies die Verkehrslage ohne Gefährdung des
nachfolgenden Verkehrs erlaubte. Zutreffend ist, dass X. offenbar frühzeitig den
Blinker stellte. Dies allein reicht jedoch gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG nicht aus.
Zusätzlich verlangt wird, dass beim Abbiegen auch auf die nachfolgenden Fahr-
zeuge Rücksicht genommen wird. Was diesbezüglich vorzukehren ist, ergibt sich
aus den konkreten Umständen. In jedem Fall muss sich der abbiegende Lenker
einen Überblick über den nachfolgenden Verkehr verschaffen. Je mehr damit zu
rechnen ist, dass ein nachfolgender Verkehrsteilnehmer die Absicht des voraus-
fahrenden Lenkers nicht zu erkennen vermag und je mehr mit einem überholen-
den Fahrzeug gerechnet werden muss, desto grösser ist auch die Verpflichtung
des Linksabbiegenden, Rücksicht zu nehmen und sich zu vergewissern, ob er
kein nachfolgendes Fahrzeug gefährde. Berücksichtigt man die konkreten Um-
stände des vorliegenden Falls, ist offensichtlich, dass die Berufungsklägerin bei
ihrem Manöver die nötige Vorsicht missen liess. Wie aus ihren Aussagen folgt,
hat sie - nachdem sie den Blinker gestellt hatte - ihre Fahrt verlangsamt und in
den Rückspiegel geschaut. Sie habe - so die Berufungsklägerin anlässlich ihrer
Einvernahme - nur den Car erkennen können, der in ca. 30 Meter Abstand hinter
ihr gefahren sei. Auf der Höhe des Ausstellplatzes, wo sie in den Feldweg habe
einbiegen wollen, habe sie nochmals zurückgeschaut. Dabei habe sie wiederum
nur den Car gesehen, der ebenfalls seine Fahrt verlangsamt habe. Da kein Fahr-
zeug entgegengekommen sei, habe sie sich entschlossen abzubiegen. Daraus
folgt, dass sich die Berufungsklägerin - wie bereits der Strafrichter im Strafman-
dat zutreffend festhielt - darauf beschränkte, das ihr unmittelbar nachfolgende
Fahrzeug zu beobachten und sie sich vor dem eigentlichen Abbiegemanöver -
da ihr die Sicht durch den Car genommen war - keinen weitergehenden Über-
blick verschaffte. Insofern erweist sich auch die nachträglich in der Berufungs-
schrift aufgestellte Behauptung, sie habe die Motorradfahrer erst kurz vor der
Kollision im Rückspiegel bemerkt, als offenkundig falsch. Wie ihrer Aussage zu
entnehmen ist, hat sie die Motorradfahrer vor der Kollision überhaupt nicht ge-
sehen. Sie nahm beim Abbiegemanöver lediglich einen Stoss am Heck wahr und

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wusste im ersten Moment nicht einmal, was der Grund dafür war. Dass sich der
Lenker grundsätzlich nicht auf die Rücksichtnahme gegenüber dem nächstfol-
genden Fahrzeug beschränken darf, ergibt sich nun allerdings bereits aus dem
Wortlaut von Art. 34 Abs. 3 SVG, der Rücksicht auf alle nachfolgenden Fahr-
zeuge verlangt. Anderenfalls könnte diese Bestimmung ihren Zweck auch gar
nicht erfüllen. Diese Pflicht ist im Übrigen - wie bereits dargelegt wurde - auch
Art. 39 Abs. 2 SVG zu entnehmen, bestimmt doch diese Vorschrift, dass die Zei-
chengebung den Fahrzeugführer nicht von der gebotenen Vorsicht gegenüber
allfälligen überholenden Fahrzeugen entbindet. So ist es denn auch nicht ver-
boten, auf einer übersichtlichen Strecke mehrere Fahrzeuge in einem Zug zu
überholen. Folglich kann sich der ausserhalb einer Verzweigung nach links Ab-
biegende auch dann, wenn er sicher ist, dass der ihm unmittelbar nachfolgende
Fahrzeugführer seine Absicht erkannt hat, schon grundsätzlich nicht darauf ver-
lassen, dass kein anderer sich von weiter hinten nähern und ihn überholen
könnte. Darüber hinaus befindet sich die Stelle, an der die Berufungsklägerin
abbiegen wollte, auf einer langen Geraden, mithin auf einem Streckenteil, wo
eine erhöhte Möglichkeit eines Überholmanövers bestand. Mit dieser Möglichkeit
musste vorliegend noch umso mehr gerechnet werden, als die Oberlandstrasse
bekanntermassen recht stark befahren wird, als Hauptstrasse nur beschränkt ein
Überholen zulässt, die Berufungsklägerin für ihr Manöver die Geschwindigkeit
reduzieren musste, kein Gegenverkehr nahte und es sich bei dem hinter ihr fah-
renden Fahrzeug um einen Car handelte. Dass andere Fahrzeuglenker unter
diesen Umständen die Gelegenheit nutzen könnten, um den Gesellschaftswa-
gen und auch sie selbst zu überholen, musste der Berufungsklägerin klar sein.
So bestand sogar eine erhebliche Gefahr dafür, dass die hinter dem Car fah-
renden Fahrzeuglenker die Reduktion der Geschwindigkeit fälschlicherweise als
bewusstes Manöver des Carfahrers auffassten, um ihnen das Überholen zu er-
leichtern. Dabei konnte die Berufungsklägerin auch nicht davon ausgehen, dass
allfällige hinter dem Bus fahrende Lenker in Betracht zogen, dass sich vor dem
Car ein weiteres Fahrzeug befinden könnte und darüber hinaus sogar noch die
Absicht der Fahrzeuglenkerin, nach links abzubiegen, zu erkennen vermochten.
Denn genau so, wie ihr der Car die Sicht nach hinten nahm, war es den nachfol-
genden Fahrzeuglenkern unmöglich, die Situation vor dem Car zu überblicken
und etwa den Richtungsblinker wahrzunehmen. Bezeichnend ist denn auch,
dass die Berufungsklägerin dem Motorradfahrer A. vorwirft, er habe die Ver-
kehrssituation gar nicht richtig überblickt, da er gemeint habe, beim Reisecar
handle es sich um das vorderste Fahrzeug der Kolonne. Denselben Vorwurf
muss sich die Berufungsklägerin jedoch selbst entgegen halten lassen. Denn

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auch sie sah davon ab, sich beim Abbiegemanöver, das sich eigenen Angaben
zufolge über rund 200 m erstreckte und auf welchen sie die Geschwindigkeit
reduzierte, einen ausreichenden Überblick über die Situation zu machen. Im Üb-
rigen waren die beiden Motorradfahrer auch nicht die einzigen hintanfahrenden
Lenker, welche die Situation nicht richtig wahrnehmen konnten. Auch der eben-
falls in der Kolonne fahrende und als Zeuge einvernommene Motorradfahrer C.
erklärte, er habe keine vor dem Bus fahrende Fahrzeuge gesehen und sei über-
rascht gewesen, als der rote PW nach links auf den dortigen Ausstellplatz abge-
bogen sei.
Angesichts der Unübersichtlichkeit der Situation durfte die Berufungsklä-
gerin allein deshalb, weil sie den Blinker gestellt hatte, auch nicht auf das für
nachfolgende Fahrzeuge geltende Verbot des Linksüberholens vertrauen. Viel-
mehr musste sie mit einem solchen Manöver bis zum eigentlichen Abbiegen
rechnen. Entsprechend war sie auch gehalten, sich unmittelbar vor dem Abbie-
gen zu vergewissern, dass sich kein Fahrzeug von weiter hinten nähert. Insofern
kann auch offen gelassen werden, ob die Berufungsklägerin - wie diese vermutet
- den Blinker zur Einleitung ihres Abbiegemanövers stellte, bevor die Motorrad-
fahrer zum Überholen ansetzten oder es sich vielmehr so verhält, wie der
Kreispräsident im Strafmandat ausführt, dass nämlich die Motorradfahrer bereits
überholten, bevor die Berufungsklägerin mit dem Abbiegemanöver begann. Da
sie nach dem Stellen des Blinkers nicht darauf vertrauen konnte, dass alle fol-
genden Fahrzeuglenker ihre Absicht erkannten und kein Fahrzeuglenker die Ge-
legenheit zum Überholen nutzten werde, war sie so oder anders verpflichtet, sich
diesbezüglich einen ausreichenden Überblick zu verschaffen, indem sie so ein-
spurte, dass sie unmittelbar vor dem eigentlichen Abbiegen mit dem Aussen-
spiegel die Fahrbahn hinter dem Car einsehen konnte. In Betracht fiel auch ein
Sicherheitshalt, der die Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs erleichterte.
Ein solches Vorgehen drängte sich für die Berufungsklägerin umso mehr auf, als
sie selbst davon ausging, dass das Abbiegen an dieser Stelle gefährlich war (vgl.
Einvernahme vom 2. Juli 2003). Bog sie ohne diese erforderliche Rücksicht-
nahme ab, verstiess sie gegen Art. 34 Abs. 3 SVG und schuf eine erhebliche
Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer. Damit liegt, unabhängig des anschlies-
senden Geschehens, ein nach Art. 16 Abs. 2 SVG relevanter Gefährdungstat-
bestand vor. Dass sich anschliessend die Gefahr konkretisierte, ist insofern irre-
levant. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder
gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr
durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Erlaubten die konkreten Verhältnisse ein

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Abbiegen ohne eine Kontrolle der nachfolgenden Fahrzeuge nicht und kam die
Berufungsklägerin ihrer Pflicht zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs
nicht nach, kann schliesslich auch nicht die Rede davon sein, das Abbiegema-
növer habe erst aufgrund eines nicht voraussehbaren Verhaltens eines nach-
folgenden Verkehrsteilnehmers zu einer Verkehrsgefährdung geführt. Die Be-
rufungsklägerin hat sich vor ihrem Abbiegemanöver keinen ausreichenden Über-
blick über die Situation verschafft und sie kann sich folglich auch nicht damit
entschuldigen, ein nachfolgendes Fahrzeug sei für sie überraschend mit weit
übersetzter Geschwindigkeit aufgetaucht. Im Gegenteil. Wenn sie sich nicht da-
mit begnügt hätte, vor dem eigentlichen Abbiegen nochmals bloss das unmittel-
bar nachfolgende Fahrzeug zu beobachten, sondern - wie es die konkreten Um-
stände in Beachtung von Art. 34 Abs. 2 SVG verlangten - weitergehend den
nachfolgenden Verkehr überprüft hätte, so hätte sie die beiden Motorradfahrer,
selbst unter der Annahme, diese seien mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit
unterwegs gewesen, bemerkt und die Kollision wäre vermeidbar gewesen. Die
Auffassung der Vorinstanz, die Berufungsklägerin habe bei Anwendung der nöti-
gen Sorgfalt die beiden Motorradfahrer beim Abbiegen zu sehen vermögen, er-
weist sich somit als zutreffend.
d)
An diesem Ergebnis vermögen auch die von der Berufungskläge-
rin anbegehrten zusätzlichen Beweiserhebungen nichts zu ändern. Entschei-
dend ist in erster Linie, dass mehrere Fahrzeuge hinter der Berufungsklägerin
hinterherfuhren. Je mehr Fahrzeuge es waren, desto mehr musste sie dabei
auch mit einem überholenden Fahrzeug rechnen. Wenn die Berufungsklägerin
behauptet und mittels Zeugen nachweisen will, dass es mindestens sechs Fahr-
zeuge gewesen sind, vermag sie folglich daraus nichts zu ihren Gunsten abzu-
leiten. An der Feststellung, dass die Berufungsklägerin zu wenig Rücksicht auf
den nachfolgenden Verkehr genommen hat, ändert sich nichts. Ein Augenschein
an der Oberalpstrasse erübrigt sich schon allein deshalb, da in Bezug auf die
örtlichen Verhältnisse keine Unklarheiten bestehen. Darüber hinaus konnte sich
das Gericht bereits aus der im unfallanalytischen Gutachten enthaltenen Foto-
dokumentation einen ausreichenden Überblick über den fraglichen Streckenab-
schnitt verschaffen.
6.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 SVG kann der Führerausweis entzogen
werden, wenn der Fahrzeugführer Verkehrsregeln verletzt und dadurch den Ver-
kehr gefährdet oder andere belästigt hat. In leichten Fällen kann eine Verwar-
nung ausgesprochen werden. Der Ausweis muss entzogen werden, wenn der

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Führer den Verkehr in schwerer Weise gefährdet hat (Art. 16 Abs. 3 lit. a SVG).
Das Gesetz unterscheidet mithin den leichten, den mittelschweren und den
schweren Fall. Nach der Rechtsprechung kann auf den Führerausweisentzug
grundsätzlich nur verzichtet werden, wenn der Fall leicht im Sinne von Art. 16
Abs. 2 Satz 2 SVG ist. Bei einem mittelschweren Fall kommt ein Verzicht nur in
Frage, wenn besondere Umstände vorliegen. Ob ein leichter Fall vorliegt beur-
teilt sich nach dem Verschulden des Fahrzeuglenkers und seinem automobilisti-
schen Leumund. Auf eine Verwarnung darf dabei lediglich dann erkannt werden,
wenn der Fall sowohl unter dem Aspekt des Verschuldens als auch in Anbetracht
des fahrerischen Leumunds als leicht erscheint (R. Schaffhauser, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, S. 197; BGE 126 II 202 E. 1a
S. 204). Nicht unmittelbar entscheidend für die Frage des Führerausweisentzugs
ist hingegen die Schwere der konkreten Verkehrsgefährdung. Ausschlaggebend
ist vielmehr, ob sich die Anordnung einer Massnahme mit dem Ziel der Ermah-
nung und Besserung angesichts des Verschuldens des Lenkers überhaupt
rechtfertigen lässt und ob die Massnahme geeignet ist, im Einzelfall das Ziel zu
erreichen (vgl. BGE 126 II 358). Die Dauer des Führerausweisentzugs ist nach
den Umständen festzusetzen; sie beträgt jedoch mindestens einen Monat (Art.
17 Abs. 1 lit. a SVG).
X. hat an einem Ort, dessen Gefährlichkeit für das Manöver sie er-
kannte, links abgebogen, ohne die gebotene Rücksichtnahme auf die nachfol-
genden Fahrzeuge zu nehmen, und damit unter Verletzung einer elementaren
Pflicht schuldhaft gegen eine Verkehrsregel verstossen, welche für die Sicher-
heit im Strassenverkehr von grundlegender Bedeutung ist. Wie das Justiz-, Po-
lizei- und Sanitätsdepartement zutreffend ausführt, erscheint der Fall bereits un-
ter den Gesichtspunkten des Verschuldens nicht mehr als leicht. Zu berücksich-
tigen gilt ferner, dass der Berufungsklägerin gestützt auf eine Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 27. Juni 2001 der Führerausweis vom 25. August
2001 bis 24. September 2001 - mithin für die Dauer eines Monats - entzogen
wurde. Da somit das Verschulden nicht leicht und zudem der automobilistische
Leumund der Berufungsklägerin getrübt ist, ist der leichte Fall zu Recht verneint
worden. Ohne eine Rechtsverletzung zu begehen, konnte das Strassenver-
kehrsamt von einem mittelschweren Fall nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 ausgehen
und den Führerausweis für die Dauer eines Monats entziehen. Die Berufung ist
demnach abzuweisen.

19
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
zu Lasten der Berufungsklägerin (Art. 160 StPO).

20
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten der
Berufungsklägerin.
3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mit-
teilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art.
97 ff. OG eingereicht werden.
4.
Mitteilung an:
——————
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar