gr_gerichte · U 2005 96 · 2006-01-17 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 05 96
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1. a)
Der heute 32-jährige … (geb. 02.03.1974), Vater des vormals 10-jährigen
Sohns … (geb. 21.11.1990) aus der Beziehung mit einer Landsfrau, stammt
aus … (Westafrika). Im Februar 2000 heiratete er indes eine Schweizer
Staatsbürgerin, worauf er zunächst jeweils eine Jahresaufenthaltsbewilligung
und im Juni 2005 die Niederlassungsbewilligung für die Schweiz erhielt.
Zusammen mit seiner Ehefrau und der Schwiegermutter wohnt er seit dieser
Heirat in …, Graubünden, wobei er saisonal auf der Baubranche oder sonst
als Hilfstanzlehrer in der Tanzschule seiner Schweizer Gattin in Chur
arbeitete. Aus dieser Ehe ist bisher ein Mädchen (geb. 2000)
hervorgegangen, wobei die Schweizerin von ihm ein zweites Kind erwartet
(Geburtstermin: Ende Januar 2006).

b)
Am 30. August 2004 hatte der damalige Jahresaufenthalter … bei der
zuständigen
Fremdenpolizei
(Frepo)
erstmals
das
Gesuch
um
Familiennachzug für seinen leiblichen, in der Zwischenzeit 14-jährigen Sohn
… aus … gestellt, wobei er eine Abtrittserklärung über das Sorgerecht der
leiblichen Mutter (Landsfrau) zu Beginn desselben Monats seinem
Nachzugsgesuch beigelegt hatte.
c)
Mit Verfügung vom 28. Februar 2005 wurde das Nachzugsgesuch von der
Frepo mit der Begründung abgewiesen, dass keine vorrangige Beziehung
zwischen dem ehemals die Heimat freiwillig verlassenden Gesuchsteller und
dem dort seit Geburt bei der leiblichen Mutter bzw. seit Schuleintritt (1997) bei
seinen Grosseltern lebenden Sohn … auszumachen sei, die den

Familiennachzug in die Schweiz des nun fast 15-jährigen Halbgeschwisters
nach so langer Zeit noch zu begründen vermocht hätte. Der Wechsel des
Sorgerechts im August 04 sei einzig zum Zweck des Nachzugs und der
dadurch erwarteten Ausbildungs- und Berufsvorteile für den ausländischen
Knaben erfolgt und habe nicht primär die Zusammenführung einer
(unverschuldet) auseinander gerissenen Familie bezweckt.
d)
Dagegen reichte der Gesuchsteller am 15. März 2005 Beschwerde beim
kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) ein. Mit
Entscheid vom 14. Oktober 2005 wies das JPSD – nach Zusatzabklärungen
und mit ausführlicher Begründung – jene Beschwerde ab, womit die
Verweigerung des Familiennachzugs im Resultat bestätigt wurde.
2.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 18. November 2005 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht und zwar mit denselben
Anträgen, wie sie schon in seiner Eingabe vom August 04 bzw. in seiner
Beschwerde vom März 05 enthalten waren. In der Begründung bemängelte
er vorab die lange Behandlungsdauer durch die beiden Vorinstanzen von
zusammen fast 15 Monaten (08/04-10/05), was einer Rechtsverzögerung
gleichkomme und ihm bei der erwähnten Trennungszeit (2000-2005) vom
eigenen Sohn nun sicherlich nicht zum Nachteil gereichen dürfe. Materiell
gebe es zudem gute Gründe, weshalb das Nachzugsgesuch nicht bereits viel
früher gestellt worden sei. So sei seine Schweizerische Ehefrau (geb. 1964)
im Jahre 2001 schwer an „Malaria“ erkrankt und habe sich bis Ende 2003
mittels „Chemotherapie“ behandeln lassen müssen. Aus demselben Grund
sei auch das Obhuts- und Sorgerecht der leiblichen Mutter (Landsfrau in
Benin) erst im Aug. 04 auf ihn übertragen worden, da ein früherer
Betreuungswechsel
wegen
der
reduzierten
Gesundheit
seiner
schweizerischen Gattin nicht in Frage gekommen wäre. Tatsächlich sei die
elterliche Pflege- und Erziehungsgewalt aber bereits beim Schuleintritt des
Knaben (1997) auf ihn bzw. seine Eltern (Grosseltern väterlicherseits des
Kindes) übergegangen, da ausschliesslich sie und nicht etwa die leibliche
Mutter für das Wohl des damals 7-jährigen Buben gesorgt hätten. Überdies
gelte es klarzustellen, dass das Nachzugsgesuch nicht erst kurz vor Erreichen

des 18. Geburtstags des besagten Sohns, sondern bereits im Alter von 14
Jahren gestellt worden sei, womit eben auch eine Integration im Gastland
Schweiz noch mit Erfolg möglich gewesen wäre. Ein weiterer Verbleib bei den
Grosseltern wäre umgekehrt indes ausser Betracht gefallen, da ihnen beiden
aufgrund ihres fortgeschritten Alters die Erziehung und Pflege des mittlerweile
pubertären Knaben gewiss auch nicht mehr länger zumutbar gewesen wäre.
Die Grossmutter habe insgesamt 11 Kinder grossgezogen und somit nun
endlich Ruhe verdient. Der Grossvater sei zudem gesundheitlich (vgl.
Arztattest vom 12.11.2005) nachweislich nicht mehr imstande, etwelche
Betreuungsaufgaben zu erfüllen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz
habe fast ununterbrochen eine enge Beziehung zwischen ihm und seinem
Sohn bestanden, da sie regelmässig 2-3 Mal pro Woche miteinander
telefoniert hätten und er auch die Ferien jährlich jeweils gemeinsam mit dem
Sohn in Westafrika verbracht habe. Die kritisierte Behörde habe deshalb klar
rechtswidrig, willkürlich und unverhältnismässig gehandelt, als sie ihm den
Familiennachzug für seinen Sohn verweigert habe.
3.
In seiner Vernehmlassung hielt das JPSD dem entgegen, dass von einer
Rechtsverzögerung nicht die Rede sein könne, da die bemängelte
Verfahrenszeit von 15 Monaten (6 Mte. bei Frepo und 9 Mte. bei JPSD) nicht
zuletzt auf die erforderlichen Zusatzabklärungen wegen der knappen und teils
unvollständigen Angaben im ersten Nachzugsgesuch zurückgeführt werden
müssten. Angesichts der Begleitumstände (kurzfristig Auszug aus ehelicher
Wohnung in Haldenstein im Sept. 04) sei die benötigte Behandlungs- und
Überprüfungsdauer daher nicht zu beanstanden. Materiell wurde nochmals
bekräftigt, dass keine vorrangige Beziehung zwischen dem Gesuchsteller und
seinem Sohn, der bereits seit 1997 bei den Grosseltern gelebt habe,
erkennbar sei. Gerade jenem Kriterium käme beim Nachzug durch einen
einzelnen Elternteil aber zentrale Bedeutung zu, da die Integration im
Gastland bei Existenz einer neuen Familie (CH-Ehefrau mit Kindern)
massgeblich von den bisher gelebten Beziehungen abhänge. Die Erkrankung
der Gattin, die Zumutbarkeit für die Grosseltern oder die bloss sporadisch
gepflegten Kontakte (Telefon/Ferien) änderten daran nichts.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Sinn und Zweck des Familiennachzugs gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des
Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG;
SR 142.20) ist es, das familiäre Zusammenleben zu ermöglichen. Sind die
Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil
in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es zum vornherein nicht
um eine Zusammenführung der Gesamt- bzw. Kernfamilie gehen. In solchen
Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen
Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 129 II 249 E. 2.1). Der
spätere Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige
Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist
und besonders stichhaltige familiäre Gründe, z.B. eine Änderung der
Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 129 II 11 E.
3.1.3 und 3.3.1). Die Verweigerung einer Bewilligung lässt sich jedenfalls
dann nicht beanstanden, falls die Familientrennung von den Betroffenen
ursprünglich selbst freiwillig und ohne äussere Sachzwänge herbeigeführt
worden
ist,
für
die
Änderung
der
bisherigen
Verhältnisse
keine
überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht
als zwingend erweist und die Fortführung der bisheriger Familienbeziehungen
nicht behördlich verhindert wird.
b)
Stichhaltige
Gründe,
die
einen
Wechsel
der
Erziehungs-
und
Betreuungsverhältnisse gebieten, dürfen aber nicht leichthin bejaht werden.
Es gelten hohe Beweisanforderungen; an den Nachweis der fehlenden oder
weggefallenen Betreuungsmöglichkeit im Heimatland sind – zumal es aus
integrationspolitischer Sicht nicht erwünscht ist, dass Jugendliche erst kurz
vor Erreichen des 18. Altersjahrs bzw. kurz vor Eintritt ins Erwerbsleben in die
Schweiz geholt werden – umso höhere Anforderungen zu stellen, je älter das
Kind
ist
bzw.
je
grösser
die
ihm
in
der
Schweiz
drohenden
Integrationsschwierigkeiten
sind
(BGE
129
II
11
E.
3.3.2;
Bundesgerichtsurteile vom 15.12.2004 [2A.703/04] E. 3.1 und vom
18.10.2005 [2A.604/05] E. 2; überdies: ZGRG 2/1995 S. 32 f.).

c)
Aufgrund der soeben erwähnten Rechtsprechung und Grundsätze ist das
Gericht
zur
Überzeugung
gelangt,
dass
die
Verweigerung
der
Nachzugsbewilligung im Einzelfall zu Recht erfolgte und vertretbar ist.
Ausgangspunkt für die Überlegungen der Vorinstanz durften die Zeitabläufe
der Ereignisse sowie die konkreten Umstände sein, wonach der leibliche
Vater des bald 16-jährigen Knaben aus Westafrika bereits im Jahre 2000 eine
Schweizerin geheiratet hatte und deshalb offensichtlich freiwillig und ohne
äussere Sachzwänge sowohl seine Heimat, die frühere Lebensgefährtin, die
Eltern (Grosseltern) als auch besonders den damals erst 10-jährigen Sohn
aus der Beziehung mit seiner früheren Gefährtin verliess. In jenem sehr
wichtigen Lebensabschnitt (2000-2004) für die persönliche und kulturelle
Entwicklung des Knaben befand sich derselbe somit im Geburts- und
Heimatland Benin (Westafrika), wo er ab Schuleintritt (1997) – zusammen mit
seinem Vater - bei den Grosseltern väterlicherseits lebte und auch von ihnen
erzogen wurde. Eine vorrangige Beziehung zu den Grosseltern ist damit aber
bereits hinreichend erstellt, da sie sich spätestens ab 2000 in den folgenden
vier Jahren (bis 2004) ganz alleine und ausschliesslich um die Erziehung und
Pflege ihres Enkels gekümmert hatten. Der Grund dafür war, dass der neue
„Ehemann“ der leiblichen Mutter aus Benin nichts vom Sohn aus der
vormaligen Beziehung mit dem Gesuchsteller wissen wollte bzw. ihn bei sich
zuhause ablehnte, weshalb die Grosseltern – die unbestritten schon 11
eigene Kinder grossgezogen haben – diese Aufgabe erfüllten und sich somit
stellvertretend dieser Verantwortung stellten.
d)
Aktenkundig stellte der bereits seit 2000 neu vermählte Gesuchsteller und
zweifache Vater der seither neu in der Schweiz gegründeten Familie das
Gesuch um Nachzug für den Sohn aus seiner Heimat erstmals Ende Aug. 04,
wobei eine Abtrittserklärung über das Sorgerecht der leiblichen Mutter
beigelegt worden war. Damals war der Knabe jedoch bereits 14 Jahre alt,
ohne vorher jemals die Schweiz gesehen bzw. sein Halbgeschwister (Jrg.
2000) oder seine künftige Stiefmutter näher kennen gelernt zu haben. In
Anbetracht jener Vorgaben kann nun aber wirklich nicht ernsthaft behauptet
werden, es hätten im konkreten Fall triftige Gründe für einen kompletten

Betreuungswechsel und Umzug in ein bisher fremdes Land (Schweiz) in
diesem fortgeschrittenen Alter angeführt werden können. Vielmehr fehlt es
offensichtlich gerade an solchen zwingenden Gründen, die die Bewilligung
des Nachzugsgesuchs (zum Kindswohl) als geboten und vernünftig hätten
erscheinen lassen. Abgesehen davon, dass ein inzwischen fast 16-jähriger
Jüngling in der Regel nicht mehr auf die gleich intensive und umfassende
Betreuung und Pflege wie ein 10-jähriger Knabe angewiesen ist, fällt dazu
weiter ins Gewicht, dass der normale Ablösungsprozess gegenüber dem
Elternhaus heute für gewöhnlich nach Beendigung der obligatorischen
Schulzeit bzw. bei Übertritt ins Erwerbsleben (Beginn Berufslehre) einsetzt,
womit die Integrations- und Zukunftschancen eines erst so spät in ein
unbekanntes Gastland mit nachweislich völlig anderen Kultur- und
Ausbildungsgepflogenheiten reisenden Jünglings als gering bzw. äusserst
ungünstig bezeichnet werden müssen. Ein Verbleib im Geburtsland wurde
deshalb von der Vorinstanz zu Recht befürwortet. Daran ändern selbst die
Einwände des Gesuchstellers nichts, wonach ein Gesuch zu einem früheren
Zeitpunkt am schlechten Gesundheitszustand seiner Schweizer Gattin (ab
2001 „Malaria“ krank mit Chemotherapie bis 2003) gescheitert sei und sich
der Allgemeinzustand des Grossvaters (78-jährig) laut Arztattest vom
12.11.2005 derart verschlechtert habe, dass eine Betreuung durch die
betagten Grosseltern ab sofort nicht mehr möglich sei. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Schwiegermutter der Schweizer Ehefrau von
Beginn weg im selben Haus wie der Gesuchsteller wohnte und deshalb eine
gewisse Entlastung durch eine angemessene Drittbetreuung schon seit 2000
möglich gewesen wäre. Ein solch früher Nachzug wäre bestimmt auch gut für
das spätere Verhältnis und Zusammenleben unter den Halbgeschwistern
gewesen. Was das ärztliche „Unzumutbarkeitsattest“ aus Benin betrifft, so
schliesst dieser Bericht einen Verbleib des Jünglings in seiner gewohnten
Umgebung und seinem bisherigen Freundeskreis ebenfalls nicht aus, da die
Grossmutter offenbar noch rüstig bzw. nicht gebrechlich ist, womit ihr Enkel
für die kurze „Überbrückungszeit“ bis zur endgültigen Ablösung von zuhause
auch von ihr allein betreut werden kann; dies gilt umso mehr, als sie bereits
11 Kinder grossgezogen hat und demnach eine reiche Zahl an weiteren
Blutsverwandten (Tanten/Onkeln) für allfällige Hilfestellungen zur Verfügung

stehen. Selbst mit dem Argument der bisher rege und konsequent gepflegten
Auslandkontakte mit dem Sohn dringt der Gesuchsteller nicht durch, da
wöchentliche Telefonanrufe oder lediglich zeitlich limitierte Ferienaufenthalte
in der vor über fünf Jahren verlassenen Heimat (Benin) noch keine derart enge
und vorrangige Beziehung zu begründen vermögen, um einen subjektiv
favorisierten Betreuungswechsel wirklich bereits objektiv als im Interesse des
fremdländischen Jünglings einzustufen. Ferner steht es dem Gesuchsteller
frei, den Sohn auch fortan zu unterstützen und mit ihm Kontakt zu halten,
zumal nicht die geringsten Indizien bestehen, dass die Behörden im
Heimatland künftige Besuche oder Ferienaufenthalte des ursprünglich
ebenfalls dort aufgewachsenen Gesuchstellers stören, verhindern oder sogar
verunmöglichen würden.
2.
Zum formellen Einwand der Rechtsverzögerung (Verfahrensdauer 15 Mt.) sei
der Vollständigkeit halber einzig noch klargestellt, dass der Nachweis einer
intakten und tragfähigen Familiengemeinschaft zunächst nicht ohne genauere
Prüfung bejaht werden konnte, wurde den Schweizer Behörden im Sept. 04 –
nur einen Monat nach dem Nachzugsgesuch - der Auszug des Antragstellers
aus der ehelichen Wohnung in Haldenstein vermeldet. Aus diesem Grund war
die Vorinstanz auch berechtigt, weitere Auskünfte über den Gesuchsteller und
die den Sohn zu erwartenden Begleitumstände vor Ort in Erfahrung zu
bringen. Entsprechend hatte noch eine Vervollständigung der bisherigen
Gesuchsunterlagen zu erfolgen. Danach erging die Verfügung der Frepo
indes binnen fünf Monaten, was angesichts der erforderlichen Recherchen im
fernen
Heimatland
des
Gesuchstellers
(Benin/Westafrika)
nicht
unverhältnismässig
lange
erscheint.
Das
anschliessende
Beschwerdeverfahren beim JPSD (ab März 05) machte seinerseits weitere
Abklärungen und Verifikationen nötig, was nachvollziehbar einige Zeit
beanspruchte. Die dabei verstrichene Zeitspanne (bis Okt. 05) ist daher
ebenfalls erklärbar und verständlich, zumal die Vorinstanz lediglich aufgrund
gesicherter
Fakten
und
zuverlässiger
Erkenntnisse
einen
derart
folgenschweren Entscheid für die Direktbeteiligten treffen konnte.

3. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid weder
formell noch materiell zu beanstanden ist. Er erweist sich als rechtmässig und
willkürfrei, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) dem Rekurrenten
aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz
entfällt hingegen praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
1'680.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.