gr_gerichte · S 2005 87 · 2005-11-25 · de
Versicherungsleistungen nach MVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 05 87
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Die heute 46-jährige … ist verheiratet und Mutter eines 13-jährigen Sohnes
(Jhrg. 1992). Sie lebt zusammen mit ihrer Familie in … und ist angelernte
Haushaltspflegerin. Seit Geburt leidet sie an Rücken-, Hüft- und
Gehproblemen. Im August 1996 meldete sie sich - nachdem ein erstes
Gesuch 1991 abgelehnt worden war - erneut bei der IV-Stelle Graubünden
zum Bezug von IV-Leistungen an. Mit Verfügung vom 04.02.1999 wurde ihr
eine halbe IV-Rente, rückwirkend ab 01.08.1997, auf der Basis eines
Invaliditätsgrads von 51% zugesprochen. Im Dezember 2001 leitete die IV-
Stelle von Amtes wegen eine Rentenrevision ein und im April 2002 teilte sie
der Versicherten mit, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe IV-Rente
habe.
b)
Am 25.03.2003 stellte die Versicherte ihrerseits Antrag auf Rentenrevision mit
dem Ziel, eine höhere IV-Rente zu erhalten, da sich ihr Gesundheitszustand
in der Zwischenzeit deutlich verschlechtert habe.
c)
Nach weiteren Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die
medizinisch-theoretische
Arbeitsfähigkeit
und
der
ihr
(wirtschaftlich
verwertbar) noch zumutbaren Restarbeitsfähigkeit als Erwerbstätige und als
Hausfrau kam die IV-Stelle mit Verfügung vom 01.11.2004 zum Schluss, dass
keine Erhöhung der IV-Rente gerechtfertigt sei. Laut der „gemischten
Methode“ (Anteil Erwerbstätigkeit 75%; Haushalt 25%) ermittelte sie im
Erwerbsbereich
(nach
der
Einkommensvergleichsmethode)
einen
Behinderungsgrad von 65,56% (Teilinvaliditätsgrad 49,20%) und für den

Haushalt (Betätigungsvergleichsmethode) einen Einschränkungsgrad von
26,75% (Teilinvaliditätsgrad 6,70%), was gesamthaft einen IV-Grad von
55,85% ergebe, weshalb die Gesuchstellerin wie bisher Anspruch auf eine
halbe Rente habe. Eine dagegen erhobene Einsprache zwecks Erhalts einer
Dreiviertelsrente wies die IV-Stelle mit Entscheid vom 26.05.2005 ab.
2.
Hiergegen erhob die Einsprecherin am 29.06.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom Mai 05 einschliesslich der ihm
zugrunde liegenden Verfügung vom Nov. 04 und Zusprechung einer
Dreiviertelsrente ab 01.04.2003 zzgl. 5% Verzugszins. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Verschlechterung des
Gesundheitszustands
anhand
des
Gutachtens
des
ärztlichen
Begutachtungsinstituts (ABI) Basel vom 15.07.2004 und der dort attestierten
Arbeitsfähigkeit von nur noch 40% (ab 01.01.2003) hinreichend bewiesen sei.
Der Abklärungsbericht der IV-Haushaltsexpertin vom 05.12.2003 gehe jedoch
von ganz anderen Feststellungen aus, weshalb die dort gemachte Bewertung
der im Haushalt zumutbaren Verrichtungen zu optimistisch bzw. der
geschätzte Einschränkungsgrad in den einzelnen Tätigkeiten als Hausfrau
unrealistisch tief ausgefallen sei. Dies könne mit den früher vorgenommenen
Haushaltsabklärungen (1998; 2002) belegt werden, da dort letztmals ein
Einschränkungsgrad im Haushalt von 46,85% eruiert worden sei, während
neu (2003) – trotz schlechteren Gesundheitszustands – bloss noch von
26,75% die Rede sei. Durch die Abweichung auf mehreren Gebieten von zum
Teil über die Hälfte gegenüber den früheren Schätzungen habe die
betreffende IV-Haushaltsexpertin ihr Ermessen krass missbraucht und
willkürlich gehandelt, was nach einer entsprechenden Korrektur im
Haushaltsbereich durch das Gericht verlange. Nicht bestritten würden
indessen die angewandte Ermittlungsmethode (gemischte Methode), die
Aufteilung (Erwerbsfähigkeit 75%; Haushalt 25%), der Behinderungsgrad
(65,56%)
und
der
Teilinvaliditätsgrad
(49,20%)
für
den
Teil
im
Erwerbsbereich. Strittig und angefochten sei einzig der viel zu tief angesetzte
Einschränkungsgrad (26,75%) bzw. der daraus zu niedrig resultierende
Teilinvaliditätsgrad (6,70%) im Haushaltsbereich. Zum Beginn des

beantragten Rentenlaufs hielt sie fest, dass ab der medizinisch attestierten
Gesundheitsverschlechterung (ab 01.01.2003; inklusive Atemnotprobleme)
im Revisionsverfahren eine Übergangsfrist von drei Monaten einzuhalten sei,
weshalb die Rente (erst) ab 01.04.2003 zu erhöhen sei. Zum geltend
gemachten Verzugszins fügte sie an, dass der Anspruch auf Rentenerhöhung
mehr als 24 Monate zurückliege und sie ihre Mitwirkungspflichten erfüllt habe,
womit Anspruch auf Bezahlung von Zinsen in der Höhe von 5% bestünde.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie zur
Hauptsache entgegen, dass dem Gutachten des ABI vom Juli 04
grundsätzlich keine Vorrangstellung gegenüber dem individuell vor Ort
erstellten Haushaltsbericht der IV-Expertin im Okt. 03 (ausgefertigt im Dez.
03) zukomme. Erst wenn Anhaltspunkte für Falschangaben bestünden,
müssten noch weitere Abklärungen aus ärztlicher Sicht eingeholt werden.
Dies sei hier nicht der Fall. Zu den festgestellten Abweichungen innerhalb der
drei erwähnten IV-Abklärungsberichte (von 1998; März 02; Okt. 03) gelte es
klarzustellen, dass seit 1998 zum einen die IV-Expertin gewechselt habe und
zum anderen dieselbe schon im März 02 habe durchblicken lassen, dass die
Einschränkungen im Haushalt von ihrer Amtsvorgängerin als zu hoch
eingeschätzt worden seien. Im IV-Abklärungsbericht vom Okt. 03 sei
demzufolge nur die längst fällige Korrektur im Haushaltsbereich erfolgt. Ferner
treffe es nicht zu, dass nicht alle bekannten Körperleiden (inkl. akutem
Atemproblem) mit berücksichtigt worden seien, was aus dem letzten IV-
Bericht vom Okt. 03 klar hervorgehe. Im Übrigen sei die Versicherte im
Haushalt auch zur Schadensminderung verpflichtet, zumal es ihrem Ehemann
und ihrem Sohn zumutbar wäre, ihr bei körperlich schweren und
anstrengenden Haushaltsverrichtungen mindestens zwei Stunden pro Tag zu
helfen. Auch sei kein Widerspruch zur Einschätzung des ABI auszumachen
(40%-ige Arbeitsfähigkeit), da sich jene Angabe auf die Hauspflegetätigkeit im
Beruf und nicht auf den eigenen Haushalt (mit Möglichkeit von Atempausen
und verlangsamten Arbeitstempi) bezogen habe.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Erkenntnisse hervor.

5.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 27.09.2005 wurde das ABI indes
noch zur Erklärung aufgefordert, wieso es im Gutachten vom Juli 04 von einer
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten von 60% als Hausfrau ausgegangen sei
bzw. weshalb es im Vergleich zur IV-Abklärung vom Okt. 03 (Einschränkung
im
Haushalt
26,75%)
eine
sogar
mehr
als
doppelt
so
hohe
Mehreinschränkung (+ 33,25% = 60%) festgestellt habe.
6.
Aus dem Antwortbericht des ABI vom 30.09.2005 geht hervor, dass es die
erwähnte Diskrepanz zum IV-Haushaltsabklärungsbericht vom Okt. 03 vor
allem
auf
die
Dissimulationstendenz
(Selbstverharmlosung
der
Atemproblematik) bei der Versicherten zurückführte. Überdies sei ein
„Additiveffekt“ zu berücksichtigen, wonach die Gesamtleistung als Ganzes
sinke, sofern die Beanspruchung auf einem der beiden Teilbereiche nach der
gemischten Methode (Erwerbstätigkeit/Hausfrau) gesteigert und deshalb die
Leistungsfähigkeit auf dem andern Sektor so überproportional abfallen würde.
Im Resultat bezifferte es deren Gesamtarbeitsunfähigkeit auf 55%.
7.
In ihrer Stellungnahme hielt die Vorinstanz hierzu fest, dass eine allfällig
verminderte Leistungsfähigkeit im Erwerbs- oder Haushaltsbereich infolge
Beanspruchung im jeweils anderen Tätigkeitsbereich grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen sei und darum der angeführte Additiveffekt keine Rolle spiele.
Die Atemproblematik sei nicht übersehen worden; vielmehr sei an Ort und
Stelle von der IV-Haushaltsexpertin abgeklärt worden, was der Versicherten
trotz ihres Atemleidens noch möglich und zumutbar wäre.
8.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits erneuerte ihr früheres Rechtsbegehren -
nach Kenntnisnahme des Antwortberichts des ABI – dahingehend, dass sie
nicht mehr (nur) eine Dreiviertelsrente, sondern eine Vollrente ab 01.04.2003
beantragte. Ihren Überlegungen legte sie folgende Berechnung zugrunde:
•
Haushaltanteil 25%; Einschränkung 100%; also Teilinvalidität 25%;
•
Erwerbsanteil 75%; Einschränkung 65.56%; Teilinvalidität 49,17%;
•
Gesamtinvaliditätsgrad (nach gemischter Methode) somit 74,17%.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Versicherte Anspruch auf eine Erhöhung der
seit 01.08.1997 ausgerichteten halben IV-Rente ab 01.04.2003 infolge
Verschlechterung ihres Gesundheitszustands hat. Dabei gilt es zuerst zu
entscheiden, ob die Vorinstanz die richtige Methode bei der Bemessung des
Invaliditätsgrads zur Anwendung brachte. Danach wird allenfalls noch zu
klären sein, ob der Abklärungsbericht der IV-Expertin im Haushalt korrekt
erfolgte und mit den dazu eingeholten Arztattesten vereinbar ist. Trifft einer
der drei Voraussetzungen nicht zu, müsste der angefochtene Entscheid
aufgehoben werden; andernfalls ist die Beschwerde abzuweisen.
2. a)
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG, SR 830.1] und Art.
4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Bei
Nichterwerbstätigen
wird
die
Unmöglichkeit,
sich
im
bisherigen
Aufgabenbereich zu betätigen, der Erwerbsunfähigkeit gleichgesetzt (Art. 5
IVG). Bei erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der Invalidität
nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2
IVG); bei nichterwerbstätigen Versicherten durch den Betätigungsvergleich
nach der spezifischen Methode (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art. 27 der
Verordnung zum IVG [IVV, SR 831.201]; BGE 130 V 98 E. 3.1, 104 V 136 E.
2a; BGE vom 22.04.2003 [I 620/02] E. 1-2]). Ist eine Versicherte mindestens
40% invalid, so hat sie Anspruch auf eine Viertelsrente; bei mindestens 50%
auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% auf eine Dreiviertelsrente und ab
70% auf eine Vollrente (Art. 28 Abs. 1 IVG).
b)
Im konkreten Fall ist die „gemischte Methode“ (Art. 8 Abs. 3 ATSG i.V.m. Art.
27bis IVV) anwendbar, zumal allseits unbestritten geblieben ist, dass die
Versicherte vor Eintritt ihrer Leiden beruflich als angelernte Hauspflegerin tätig
war (Anteil Erwerbstätigkeit 75%) und daneben auch noch den Haushalt für
ihre
Familie
besorgte
(Anteil
25%).
Infolge
Anerkennung
jener

Verhältniszahlen ist umgekehrt aber auch schon bewiesen, dass die gewählte
Mischmethode die einzig Richtige war, um sowohl auf dem Gebiet der
Erwerbstätigkeit
über
den
Behinderungsgrad
(65,56%)
sowie
den
Teilinvaliditätsgrad (49,20%) als auch dem privaten Haushaltssektor über den
Einschränkungsgrad (umstritten 26,75%) und den Teilinvaliditätsgrad (strittig
6,70%) zuverlässig und vollständig Auskunft zu erhalten. Zu klären bleiben
damit nur noch die Beeinträchtigungen im Haushalt, welche dann
entsprechend innerhalb der gemischten Methode zu würdigen sind.
c)
Bei Versicherten, die teils erwerbstätig und teils zuhause tätig sind, greift im
Haushalt der Betätigungsvergleich Platz (Art. 28 Abs. 2bis IVG). Zum
Aufgabenbereich der zuhause tätigen Versicherten hat die Verwaltungspraxis
ein Schema der üblicherweise anfallenden Haushaltsarbeiten aufgestellt, das
eine

möglichst
rechtsgleiche
und
zuverlässige
Festsetzung
des
Invaliditätsgrads gewährleisten sollte. Der gesamte Tätigkeitsbereich der
ausschliesslich im Haushalt zu verrichtenden Arbeiten beträgt dabei 100%
(AHI-Praxis 1997 S. 286). Der Betätigungsvergleich wird in der
Rechtswirklichkeit getrennt für sieben Teilbereiche, die im Einzelfall nach den
konkreten Verhältnissen vor Ort zu gewichten sind, vorgenommen. Gestützt
auf jene Vorgaben bewertete die geschulte Haushaltsexpertin des IV-
Abklärungsdienstes
per
Ende
2003
den
Aufgabenbereich
der
Haushaltsführung mit 2%, denjenigen der Ernährung mit 30%, den der
Wohnungspflege mit 14%, den der ausserhäuslichen Einkäufe und
Besorgungen mit 6%, den der Wäsche und Kleiderpflege mit 14%, den der
Kinderbetreuung mit 13% sowie den der Krankenpflege bzw. Balkon-
/Pflanzenpflege mit 21% unter der Rubrik „Verschiedenes“. Insgesamt wurde
damit korrekt auf einen hauswirtschaftlichen Beschäftigungsgrad von 100%
abgestellt. An dieser prozentualen Aufteilung gibt es inhaltlich nichts zu
korrigieren, liegen die ein- und festgesetzten Prozentwerte doch allesamt
innerhalb der hierfür vorgesehenen Grenz- und Erfahrungswerte.
d)
Soweit die Beschwerdeführerin die Bewertung der prozentual ermittelten
Einschränkungen auf den einzelnen Tätigkeitsgebieten im Haushalt
anzweifelte, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die im Detail

kommentierten Positionen und Feststellungen im IV-Abklärungsbericht vom
Dez. 2003 im Haushalt vor Ort sind aussagekräftig und glaubhaft. Die danach
ermittelten Einschränkungen und daraus gezogenen Behinderungsgrade
(Haushaltsführung
0%
[IV-Grad
0%],
Ernährung
25%
[7,5%],
Wohnungspflege 60% [8,4%], Einkauf und weitere Besorgungen 40% [2,4%],
Wäsche und Kleiderpflege 25% [3,5%], Kinderbetreuung 30% [3,9%] sowie
„Verschiedenes“ (Kranken- und Balkonpflanzenpflege) 5% [1,05%] sind
einleuchtend und realistisch. Die dagegen vorgebrachten Einwände und
Bedenken vermögen die vollständige und seriöse Einschätzung der IV-
Haushaltsexpertin nicht zu erschüttern, geschweige denn zu widerlegen. Die
Argumente der Versicherten sind zu vage und zu unpräzise, als dass daraus
auf eine Fehlbeurteilung der Vorinstanz geschlossen werden müsste. Ein
gewisser Ermessensspielraum liegt überdies in der Natur der Sache, weshalb
nicht ohne Not in die Gesamtbeurteilung der Haushaltsexpertin einzugreifen
ist. Abweichungen und Korrekturen drängen sich nur dort auf, wo es
zumindest Anhaltspunkte gibt, dass die Vorinstanz unseriös, befangen oder
sonstwie unfair gehandelt haben könnte. Solche Indizien bestehen im
konkreten Fall nicht, womit auf die Erkenntnisse und Beurteilungen der IV-
Expertin
abgestellt
werden
darf
(zum
Beweiswert
von
IV-
Abklärungsberichten: BGE 130 V 63 E. 6.2, 128 V 94 E. 4, 127 V 137 E. 5.a;
SVR-7/2004 IV Nr. 25). Die im Beiblatt (S. 8) des IV-Abklärungsberichts
enthaltenen Erläuterungen und Hintergrundinformationen sind überzeugend
und komplettieren den Gesamteindruck, wonach die Vorinstanz bei der
Bewertung fair und objektiv war. Im Besonderen wurde dort auch dargetan,
weshalb die früheren Hausabklärungen (1998; März 2002) nicht mehr
übernommen werden konnten. Hinzu kommt, dass die Versicherte damals
unwiderlegt einräumte, dass sie über 50% der anfallenden Haushaltsarbeiten
noch selbst und damit eigenständig erledige (vgl. IV-Abklärungsbericht vom
27.03.2002, S. 8).
3. a)
An
diesem
Ergebnis
ändert
das
Gutachten
des
ärztlichen
Begutachtungsinstituts (ABI) Basel vom 15.07.2004 mit einer geschätzten
Restarbeitsfähigkeit von 40% nichts, da sich jene Angaben – wie im
Ergänzungsbericht vom 30.09.2005 indirekt bestätigt wurde – zur Hauptsache

auf die Hauspflegertätigkeit als Berufsfrau und nicht auf die Betätigungen und
den Arbeitsrhythmus im Haushalt bezogen. Soweit im Ergänzungsbericht zur
Erklärung der Diskrepanz zwischen einer 60%-zigen Arbeitsunfähigkeit als
Hausfrau und der von der IV-Expertin vor Ort präzise ermittelten
Einschränkungen im Haushalt von 26,75% einerseits auf den „Additiveffekt“
und anderseits auf die „Dissimulationstendenz“ (Selbstverharmlosung der
schweren Atemprobleme) verwiesen wurde, gilt es hier festzuhalten, dass
damit die Gesamtbeurteilung der IV-Haushaltsexpertin nicht entkräftet oder
gar widerlegt werden kann. Zum Ersteren ist klar, dass bei einer 40%-igen
Arbeitsfähigkeit im Beruf nicht im Gegenzug einfach auf eine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau infolge fehlender Leistungsreserven für zwei
Tätigkeitsfelder geschlossen werden kann. Die „gemischte Methode“ laut Art.
27bis IVV basiert nämlich gerade darauf, dass ein bestimmtes Verhältnis
zwischen gradueller Erwerbsfähigkeit und einer Arbeitsfähigkeit im Haushalt
besteht, womit die ermittelte Arbeitsfähigkeit auf einem der zwei Teilgebiete
„systembedingt“ auch nicht zu einer übermässigen Leistungseinbusse oder
einem kompletten Tätigkeitsausfall auf dem anderen Beschäftigungssektor
führen kann. Der angeführte „Additiveffekt“ kann daher zum vornherein keine
Rolle spielen. Zum Zweiten geht aus dem schon erwähnten IV-
Abklärungsbericht vom Dez. 2003 hervor, dass der Haushaltsexpertin die
Atem- und Sauerstoffprobleme der Versicherten bekannt waren (IV-Bericht S.
1: 3 x pro Tag medikamentöse Inhalationen) und jenes Leiden damit bei der
Gesamtbeurteilung ebenfalls bereits berücksichtigt wurde (IV-Bericht S. 8).
b)
Selbst wenn aber auf das Gutachten des ABI und die früheren Berichte des
Lungenspezialisten Dr. … vom 17.11.2003 (Attest: Bronchialkollaps infolge
Nikotinabusus) bzw. des langjährigen Hausarztes Dr. … vom 19.11.2003
abgestellt und danach ein Einschränkungsgrad von 50% im Haushalt
befürwortet wird, darf nicht übersehen sehen werden, dass sich die
Versicherte wegen der allgemeinen Schadensminderungspflicht dann aber
immer noch eine angemessene Unterstützungshilfe ihrer nächsten
Angehörigen anrechnen lassen müsste. Grundsätzlich ist dabei davon
auszugehen, dass den Familienmitgliedern eine Mithilfe von zwei Stunden pro
Tag zugemutet wird. Im konkreten Fall ist der Ehemann jedoch

Schichtarbeiter und der 13-jährige Sohn noch in Ausbildung, womit ihnen
beiden höchstens je eine Stunde pro Tag für die nötige Pflege und
Unterstützung der kranken Gattin bzw. Mutter zugemutet werden kann.
Ausgehend von einem 8-Stundenarbeitstag in der Haushaltstätigkeit und
einer 50%-igen Einschränkung im Haushalt würde sich so aber der effektive
Einschränkungsgrad noch um ca. die Hälfte reduzieren, was im Resultat der
im IV-Abklärungsbericht festgestellten Einschränkung von 26,75% sehr nahe
kommt.
Unter
Berücksichtigung
der
stets
zu
beachtenden
Schadensminderungspflicht wäre also dasselbe Ergebnis erzielt worden, wie
es sich aufgrund des IV-Abklärungsberichts präsentierte.
4. a)
Zusammengefasst folgt daraus, dass der aus dem erwähnten Zahlenmaterial
ermittelte Einschränkungsgrad im Haushalt zu keinen Korrekturen Anlass gibt,
womit sich die Berechnungen der Vorinstanz laut der Mischmethode mit
einem Gesamtinvaliditätsgrad von 55,85% als richtig erweisen. Dies hat zur
Konsequenz, dass die Versicherte zwar weiterhin einen Anspruch auf eine
halbe Rente, nicht jedoch einen Anspruch auf eine Dreiviertels- oder sogar
eine Vollrente hat (Art. 28 Abs. 1 IVG).
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 5. September 2006 abgewiesen (I 132/6).