gr_gerichte · R 2023 93 · 2024-08-20 · de

Planungszone (Unterstellung) | Planungszone

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 93
5. Kammer 
Vorsitz
Stöhr
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin
Lanfranchi
URTEIL
vom 20. August 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Schawalder, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg, 
Beschwerdegegnerin
und
C._____, 
Beschwerdegegner
betreffend Planungszone (Unterstellung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 19. Februar 2019 beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde 
B._____ über das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone zu 
erlassen, u.a. mit dem Zweck, die Bauzonen (Wohn-, Misch- und 
Zentrumszonen) entsprechend den Vorgaben von Art. 15 RPG sowie des 
kantonalen Richtplans – Siedlung (KRIP-S) zu überprüfen und 
anzupassen. Die Planungszone wurde einstweilen für eine Dauer von zwei 
Jahren beschlossen und trat mit der Publikation im Kantonsamtsblatt vom 
20. Februar 2019 in Kraft.
2.
Währenddessen erarbeitete die Gemeinde das kommunale räumliche 
Leitbild 
(KRL). 
Daraus 
geht 
hervor, 
dass 
die 
mobilisierbare 
Kapazitätsreserve fast ausschliesslich innerhalb des noch nicht 
überbauten Gebiets besteht. Im KRL wurden für die einzelnen 
Siedlungsbereiche auch bereits die Gebiete mit Auszonungspotential 
gekennzeichnet. Ein grosses Auszonungsgebiet bietet dabei etwa die 
D._____. Auch in E._____ bieten sich gemäss KRL mehrere Flächen für 
eine Auszonung an, Parzelle 1272 wurde demgegenüber dem 
Entwicklungsgebiet Wohnen zugeordnet.
3.
An der Sitzung vom 4. Februar 2021 beschloss der Gemeindevorstand die 
Planungszone um zwei Jahre zu verlängern. Das Departement für 
Volkswirtschaft 
und 
Soziales 
Graubünden 
(DVS) 
stimmte 
der 
Verlängerung mit Verfügung vom 23. Februar 2021 zu. Die Verlängerung 
der Planungszone, die wiederum das ganze Gemeindegebiet umfasste, 
wurde am 11. März 2021 im Kantonsamtsblatt publiziert.
4.
Infolge einer Anfrage von C._____ betreffend den Neubau eines 
Wohnhauses auf den Teilparzellen 639 und 654 (heute Parzelle 1272) in 
der Dorfzone von E._____, Gemeinde B._____, beschloss der 


- 3 -
Gemeindevorstand an seiner Sitzung vom 20. Januar 2022, die beiden 
Teilparzellen aus der Planungszone zu entlassen und zur Bebauung 
freizugeben. Dieser Beschluss erfolgte, gemäss Angaben der Gemeinde, 
vor dem Hintergrund, dass nach dem Stand der inzwischen weit 
fortgeschrittenen Revision der Nutzungsplanung davon auszugehen sei, 
dass der Bereich der heutigen Parzelle 1272 in der Bauzone verbleiben 
werde. Der Beschluss über die Entlassung der beiden Teilparzellen 639 
und 654 aus der Planungszone wurde nicht im Kantonsamtsblatt 
publiziert.
5.
Daraufhin reichte C._____ bei der Gemeinde B._____ ein Baugesuch für 
ein Einfamilienhaus auf Parzelle 1272 ein.
6.
Am 26. September 2022 gelangten mehrere Personen, darunter A._____ 
und A.B._____, schriftlich u.a. an die Bauherrschaft und an die Gemeinde, 
mit dem Anliegen, dass die Baupläne in einigen Punkten überarbeitet 
werden sollten. Im entsprechenden Schreiben führten sie aus, dass sie es 
grundsätzlich begrüssen würden, wenn C.A._____ und C._____ ihr 
Bauvorhaben in E._____ verwirklichten. Mit dem Neubau werde eine 
Lücke 
im 
Dorfbild 
geschlossen. 
Allerdings 
würden 
u.a. 
die 
Gesamtproportionen des Bauvolumens und die Fassadengestaltung 
unausgewogen erscheinen. Zudem stelle sich die Frage, ob im sensiblen 
Umfeld des historischen Dorfes E._____, welches im ISOS aufgeführt sei, 
nicht ein Architekturbüro beigezogen werden müsse, das sich mit dem 
"Bauen im historischen Bestand" auskenne.
7.
In der Folge zog C._____ sein Baugesuch zurück, um es mit einem neu 
beigezogenen Architekten und unter Einbezug von F._____, der 
kommunalen Bauberaterin, zu überarbeiten.


- 4 -
8.
Am 12. Januar 2023 beschloss der Gemeindevorstand die geltende 
Planungszone wiederum um zwei Jahre zu verlängern. Das DVS stimmte 
der Verlängerung mit Verfügung vom 31. Januar 2023 zu. Gemäss der im 
Kantonsamtsblatt veröffentlichten Publikation vom 23. März 2023 umfasst 
die Planungszone das ganze Gemeindegebiet.
9.
Mit Schreiben vom 19. Juli 2023 gelangten A._____ und A.B._____ mit 
dem Antrag an die Gemeinde, es sei die Parzelle 1272 (wieder) der 
Planungszone zu unterstellen. 
10.
Der Gemeindevorstand wies diesen Antrag mit Entscheid vom 
7. September 2023 (mitgeteilt am 12. September 2023) ab. Begründend 
führte er aus, dass sich die Gemeinde im Zuge der Erarbeitung des KRL 
zusammen 
mit 
dem 
Ortsplaner 
und 
unter 
Einbezug 
der 
Gemeindebevölkerung intensiv mit der angestrebten langfristigen 
räumlichen Entwicklung in der Gemeinde befasst habe. Das im Mai 2020 
erlassene KRL zeige u.a. konkret auf, wo das Potential für Auszonungen 
gegeben 
sei, 
und 
wo 
sich 
Gebiete 
mit 
baulichen 
Entwicklungsmöglichkeiten befinden. Die Parzelle 1272 in E._____ sei 
dabei dem "Entwicklungsgebiet Wohnen" zugeordnet worden. Die seither 
erfolgte weitere Konkretisierung der Ortsplanungsrevision habe ebenfalls 
ergeben, dass die Belassung der Parzelle 1272 in der Bauzone mit den 
Vorgaben von Art. 15 RPG und des KRIP-S vereinbar sei und daher das 
Planungsziel der Reduktion der Bauzonen nicht negativ präjudiziere. Auch 
das ISOS stünde dem nicht entgegen.
11.
Am 14. September 2023 reichte C._____ erneut ein Baugesuch für den 
Neubau eines Wohnhauses auf Parzelle 1272 ein. Dieses wurde vom 
14. September bis am 4. Oktober 2023 öffentlich aufgelegt. 


- 5 -
12.
Am 21. September 2023 erhoben A._____ und A.B._____ Einsprache 
gegen das Bauprojekt und machten geltend, dass das Grundstück 1272 
bzw. das Baugesuch der Planungszone zu unterstellen seien.
Gleichentags 
erhoben 
A._____ 
und 
A.B._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen den Entscheid des Gemeindevorstands vom 
7. September 2023 über die Nichtunterstellung der Parzelle 1272 unter die 
Planungszone Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Darin beantragten sie was folgt:
1.
Parzelle 1272, Grundbuch B._____, sei der Planungszone vom 4. Februar 2021, 
verlängert am 12. Januar 2023, zu unterstellen.
2.
Evt. sei das Baugesuch Nr. 2023-47 der Planungszone vom 4. Februar 2021, 
verlängert am 12. Januar 2023, zu unterstellen.
3.
Es sei eine Stellungnahme des kantonalen Amtes für Denkmalschutz zur 
Nichtunterstellung unter die Planungszone sowie zur Auszonung von Parzelle 1272, 
Grundbuch B._____, einzuholen.
4.
Es sei eine Stellungnahme des Bundesamtes für Kultur, Sektion Heimatschutz und 
Denkmalpflege/ISOS, Bern, zur Nichtunterstellung unter die Planungszone sowie 
zur Auszonung von Parzelle 1272, Grundbuch B._____, einzuholen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer, das 
vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis die Gemeinde 
B._____ über das Baugesuch Nr. 2023-47 entschieden habe und 
feststehe, ob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde erhebt.
In 
Bezug 
auf 
die 
Eintretensvoraussetzungen 
führten 
die 
Beschwerdeführer aus, die vorliegende Beschwerde sei unabhängig 
davon, ob vorliegend (wie bei Entscheiden über die Unterstellung von 


- 6 -
Parzellen unter die Planungszone) die 10-tägige oder die (allgemeine) 30-
tägige Beschwerdefrist gelte, rechtzeitig eingereicht worden.
Materiell brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die 
Gemeinde müsse zahlreiche Parzellen in der Bauzone auszonen. Es sei 
jedoch Aufgabe der laufenden Ortsplanungsrevision diese Parzellen zu 
bestimmen und nicht Sache des KRL bzw. des Gemeindevorstands. Jetzt 
bereits Parzellen aus der Planungszone zu entlassen, präjudiziere die 
gesamte Revision der Ortsplanung. Es gehe nicht an, dass der 
Gemeindevorstand gewisse Parzellen bevorzuge und damit die Chancen 
übriger Eigentümer von noch eingezonten Parzellen verschlechtere. Eine 
Nichtunterstellung unter die Planungszone bzw. die Erteilung einer 
Baubewilligung sei mit der Planungszone nur vereinbar, wenn die 
Zuweisung der Bauparzelle zur Nichtbauzone nicht ernsthaft in Frage 
komme bzw. ausgeschlossen werden könne. Dies sei bei der Parzelle 
1272, aufgrund ihrer Lage am Ortsrand, nicht der Fall. Zudem habe die 
Gemeinde in ihrem Entscheid die Vorgaben und Ziele des ISOS nur 
ungenügend berücksichtigt.
13.
Mit 
Vernehmlassung 
vom 
2. Oktober 
2023 
beantragt 
C._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegner), der Sistierungsantrag sei abzuweisen. 
Mit Vernehmlassung vom 5. Oktober 2023 beantragte auch die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin oder Gemeinde) die 
Abweisung des Sistierungsantrags.
14.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 hielten die Beschwerdeführer am 
Sistierungsantrag fest.
15.
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 wies die Instruktionsrichterin das 
Sistierungsgesuch ab und hielt zudem fest, dass die Kostenregelung dem 
Entscheid in der Hauptsache vorbehalten werde.


- 7 -
16.
In der Vernehmlassung vom 16. November 2023 beantragte der 
Beschwerdegegner, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, 
sofern überhaupt darauf einzutreten sei. Begründend brachte er im 
Wesentlichen vor, die Frist für die Geltendmachung der erneuten 
Unterstellung seiner Parzelle unter die Planungszone sei bereits längstens 
verstrichen und verwirkt, zumal der Beschluss vom 20. Januar 2022 
seitens 
Beschwerdeführer 
unangefochten 
geblieben 
sei. 
Die 
Beschwerdeführer hätten bereits im Frühjahr 2022 gewusst, dass seine 
Parzelle aus der Planungszone entlassen worden sei, hätten jedoch erst 
am 19. Juli 2023 die erneute Unterstellung verlangt, wohl mit dem einzigen 
Ziel, sein konkretes Bauprojekt zu torpedieren. Ferner sei nicht ersichtlich, 
inwiefern die Beschwerdeführer durch die Nichtunterstellung seiner 
Parzelle unter die Planungszone in ihren rechtlich geschützten Interessen 
überhaupt tangiert sein sollten. Es sei wohl unbestritten, dass die 
Belassung seiner Parzelle in der Bauzone keinen Einfluss auf die Parzelle 
der Beschwerdeführer und deren Zoneneinteilung haben werde. Sinn und 
Zweck der Planungszone liege in der vorsorglichen Sicherung der 
Nutzungsplanung durch die Gemeinde und nicht der privaten 
Verhinderung 
von 
Bauprojekten. 
Entsprechend 
sei 
den 
Beschwerdeführern im konkreten Fall die Beschwerdelegitimation 
abzusprechen. Hinsichtlich der Gründe, weshalb seine Parzelle nicht der 
Planungszone zu unterstellen sei, verwies der Beschwerdegegner im 
Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid.
17.
Mit Vernehmlassung vom 20. November 2023 verlangte die Gemeinde, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Als Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, dass die Entlassung der Bauparzelle aus der 
Planungszone die künftige Planung weder erschweren noch dieser 
entgegenstehen würde. Eine Auszonung der Bauparzelle im Rahmen der 
laufenden Ortsplanungsrevision sei, auch unter dem Blickwinkel des 


- 8 -
ISOS, 
eindeutig 
nicht 
vorgesehen, 
und 
zur 
Erreichung 
einer 
bundesrechtskonformen Bauzonengrösse auch nicht notwendig. Für die 
vorliegend zu beurteilende Frage sei die konkrete Ausgestaltung des 
geplanten 
Bauvorhabens 
grundsätzlich 
nicht 
entscheidend. 
Entsprechende Fragen müssten im Baubewilligungsverfahren geklärt 
werden.
18.
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführer in der Replik vom 14. Dezember 
2023, des Beschwerdegegners in der Duplik vom 11. Januar 2024, der 
Gemeinde in der Duplik vom 1. Februar 2024, der Beschwerdeführer in 
der Eingabe vom 14. Februar 2024 und des Beschwerdegegners in der 
Eingabe 
vom 
27. Februar 
2024 
wird, 
soweit 
dies 
für 
den 
Verfahrensausgang massgeblich ist, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der am 7. September 
2023 
erlassene 
Entscheid 
des 
Gemeindevorstands 
über 
die 
Nichtunterstellung des Grundstücks 1272 unter die Planungszone. Es sei 
in diesem Zusammenhang betont, dass dieser Entscheid aufgrund eines 
selbständigen Gesuchs der Beschwerdeführer ergangen ist, die genannte 
Parzelle (wiederum) der Planungszone zu unterstellen, und das 
eigentliche Baubewilligungsverfahren betreffend das konkrete Bauprojekt 
noch bei der Gemeinde hängig ist. Die Beschwerdeführer wenden sich in 
der Beschwerde einzig gegen die Nichtunterstellung der Parzelle 1272 
unter die Planungszone bzw. beantragen in ihrem Hauptbegehren (Ziff. 1) 
deren Unterstellung. Im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen ist indes 
zunächst zu prüfen, ob resp. unter welchen Voraussetzungen gegen den 
angefochtenen Entscheid Beschwerde erhoben werden kann.


- 9 -
1.1.
Einleitend sei noch angemerkt, dass die Rechtmässigkeit des 
ursprünglichen Beschlusses des Gemeindevorstands vom 20. Januar 
2022, womit er – ohne amtliche Publikation – Teile der Parzellen 639 und 
654 (heute Parzelle 1272) aus der Planungszone entliess, vorliegend nicht 
Streitgegenstand bildet und infolgedessen nicht weiter vertieft werden 
muss.
1.2.
Im Entscheid R 21 66 vom 24. Januar 2023 (PVG 2023 Nr. 14) hat das 
Verwaltungsgericht 
entschieden, 
dass 
die 
Unterstellung 
eines 
Baugesuchs unter eine Planungszone (sog. Unterstellungsentscheid) ein 
Zwischenentscheid darstellt und damit einer verfahrensleitenden 
Anordnung gleichkommt, weshalb die 10-tägige Rechtsmittelfrist gemäss 
Art. 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) zur Anwendung gelangt (vgl. hierzu auch Urteil des 
Verwaltungsgericht [VGU] R 21 97 vom 29. März 2023 E.1.2 f.). In casu 
stellt sich daher die Frage, ob der umgekehrte Fall, also der Entscheid 
über die Nichtunterstellung eines Grundstücks unter die Planungszone 
(nachfolgend: 
Nichtunterstellungsentscheid), 
ebenfalls 
als 
Zwischenentscheid 
bzw. 
als 
verfahrensleitende 
Anordnung 
zu 
qualifizieren 
ist. 
Zu 
beachten 
ist 
hierbei, 
dass 
der 
Begriff 
"Zwischenentscheid" i.S.d. VRG umfassend zu verstehen ist und sich nicht 
auf verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen 
beschränkt (vgl. Botschaft der Regierung vom 30. Mai 2006, Heft Nr. 6 / 
2006 – 2007, S. 546 und 551).
1.3.1.
Mit dem Nichtunterstellungsentscheid vom 7. September 2023 hat die 
Gemeinde zum Ausdruck gebracht, dass aus ihrer Sicht, die Überbauung 
der Parzelle 1272 der Planungszone bzw. der damit gesicherten 
zukünftigen Nutzungsplanung nicht entgegensteht. Im Normalfall erfolgt 
ein solcher Entscheid im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens, d.h. 
nach Einreichung eines Baugesuchs durch den Bauherrn. In casu erfolgte 


- 10 -
dieser Entscheid jedoch aufgrund eines selbständigen Antrags der 
Beschwerdeführer (die sich wohl wegen der vorzeitigen Entlassung der 
Bauparzelle aus der Planungszone dazu veranlasst sahen), mithin 
ausserhalb 
bzw. 
noch 
vor 
Einleitung 
des 
eigentlichen 
Baubewilligungsverfahrens. 
Allerdings 
beschlägt 
die 
Frage 
der 
Unterstellung bzw. Nichtunterstellung eine Rechtsfrage im Hinblick auf das 
noch 
zu 
prüfende 
Bauprojekt. 
Da 
mit 
dem 
vorliegenden 
Nichtunterstellungsentscheid kein Verfahren abgeschlossen wird, handelt 
es sich dabei nicht um einen Endentscheid. Vielmehr muss die 
Unterstellung bzw. Nichtunterstellung des Baugesuchs unter die 
Planungszone im Baubewilligungsverfahren (nochmals) geprüft und 
entschieden werden (vgl. hierzu auch VGU R 23 36 vom 20. August 2024 
E.5.5, wonach die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit der geltenden 
Planungszone 
Bestandteil 
der 
ordentlichen 
Prüfung 
der 
Bewilligungsvoraussetzungen und somit Bestandteil der Baubewilligung 
sein muss). Angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde über das 
eigentliche Bauprojekt noch nicht entschieden hat und demzufolge auch 
noch kein Bauentscheid (resp. Endentscheid) vorliegt, handelt es sich 
beim 
vorliegenden 
Nichtunterstellungsentscheid 
erst 
um 
einen 
Zwischenentscheid.
1.3.2.
Grundsätzlich führt ein Nichtunterstellungsentscheid – anders als ein
(verfahrensleitender) Unterstellungsentscheid – nicht zur Sistierung des 
Baubewilligungsverfahrens, sondern hat vielmehr zur Folge, dass (ohne 
Sistierung) direkt über das geplante Bauvorhaben entschieden werden 
kann und muss. Ein Nichtunterstellungsentscheid wirkt sich aber insofern 
verfahrensleitend aus, als damit das Baubewilligungsverfahren fortgesetzt 
wird. Er ist mithin ein verfahrensleitender Schritt auf dem Weg zur 
Beschlussfassung über die Baubewilligung. Entsprechend ist der 
vorliegende Nichtunterstellungsentscheid – der im Hinblick auf das zu 


- 11 -
beurteilende Bauprojekt auf Parzelle 1272 erlassen wurde – nach 
Auffassung des Gerichts ebenfalls als "verfahrensleitende Anordnung" zu 
qualifizieren. Somit kommt vorliegend die 10-tägige Anfechtungsfrist nach 
Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung, wobei diese unbestrittenermassen 
eingehalten ist. 
1.3.3.
Es stellt sich nun aber die Frage, ob in casu die Voraussetzungen für die 
Anfechtbarkeit von verfahrensleitenden Anordnungen gemäss Art. 49 
Abs. 4 
VRG 
gegeben 
sind. 
Gemäss 
dieser 
Bestimmung 
sind 
verfahrensleitende Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie 
andere Zwischenentscheide nur anfechtbar, wenn sie: für die betroffene 
Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht 
mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar 
erlassen werden, wenn sich das Verfahren dadurch möglicherweise 
vereinfachen lässt (lit. b).
1.4.
Vorliegend legen die Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die 
Nichtunterstellung des Grundstücks 1272 unter die Planungszone für sie 
einen Nachteil zur Folge hätte, der sich später voraussichtlich nicht mehr 
beheben lässt. Ein solcher Nachteil ist auch nicht ersichtlich. Anders als 
bei einem Unterstellungsentscheid, bei dem für den Betroffenen die Dauer 
der 
durch 
die 
Planungszone 
geschaffenen 
vorläufigen 
Eigentumsbeschränkung für immer "verloren" geht, erleiden die 
Beschwerdeführer vorliegend keinen für sie nachteiligen Zeitverlust. 
Vorliegend ist zudem aktenkundig, dass die Beschwerdeführer gegen das 
konkrete Baugesuch am 21. September 2023 Einsprache erhoben haben 
und in diesem Zusammenhang wiederum beantragten, das Grundstück 
1272 bzw. das entsprechende Baugesuch der Planungszone zu 
unterstellen. 
Folglich 
wird 
die 
Gemeinde 
im 
Rahmen 
des 
Einspracheverfahrens 
ohnehin 
über 
die 
Frage 
der 
Unterstellung/Nichtunterstellung 
entscheiden 
müssen. 
Da 
der 


- 12 -
Rechtsschutz der Beschwerdeführer betreffend die Unterstellung des 
Baugesuchs 
unter 
die 
Planungszone 
im 
noch 
hängigen 
Baubewilligungsverfahren 
gewährleistet 
ist, 
erwächst 
den 
Beschwerdeführern 
aus 
dem 
Nichtunterstellungsentscheid 
vom 
7. September 2023 kein Nachteil, der sich später nicht mehr beheben 
lässt. Die Anfechtungsvoraussetzungen gemäss lit. a sind entsprechend 
nicht erfüllt.
1.5.
Der Entscheid vom 7. September 2023 enthält eine Rechtsmittelbelehrung 
und ist demnach grundsätzlich als selbständig anfechtbar zu betrachten. 
Indes kann nicht gesagt werden, dass durch dessen Anfechtung das 
Verfahren vereinfacht würde, zumal dieser Entscheid – wie nachfolgend 
aufzuzeigen sein wird – im Widerspruch steht mit der Koordinationspflicht 
gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; 
SR 700) und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Einheit des 
Bauentscheids, wonach ein geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und 
einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft werden muss (vgl. hierzu das 
Urteil des Bundesgerichts 1C_615/2017 vom 12. Oktober 2018 E.2.5).
1.5.1.
Das in Art. 88 KRG statuierte Koordinationsgebot verfolgt (in Umsetzung 
der bundesrechtlichen Minimalanforderungen von Art. 25a RPG sowie in 
Nachachtung 
von 
Art. 33 
Abs. 4 
RPG, 
wonach 
einheitliche 
Rechtsmittelinstanzen vorzusehen sind) u.a. den Zweck, eine Staffelung 
der Verfahren und damit die Wiederholung von Einsprache- und 
Rechtsmittelverfahren 
zu 
inhaltlich 
gleichen 
oder 
gleichartigen 
Streitpunkten zu vermeiden. Der Instanzenzug soll nicht mehrmals 
durchlaufen werden müssen. Gleichzeitig ist erforderlich, dass die 
Parteirechte der Einsprache‑ und Rechtsmittelbefugten und sonstigen 
Verfahrensbeteiligten 
nicht 
beschränkt 
werden 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 1C_617/2017 vom 25. Mai 2015 E.2.5 und 1C_236/2013 


- 13 -
vom 4. Februar 2014 E.3.1 und 3.3; vgl. zum Ganzen auch PVG 2023 
Nr. 11 = VGU R 21 108 vom 3. Oktober 2023 E.3.3.4).
1.5.2.
Das Wesen der Planungszone liegt darin, die künftige Nutzungsplanung 
zu sichern. Sie stellt indes keine reine Bausperre dar. Bauliche 
Veränderungen innerhalb der Planungszone sind nur dann unzulässig, 
wenn sie der beabsichtigten neuen Ordnung widersprechen oder ihre 
Umsetzung erschweren. Wird dies – wie vorliegend – durch die Gemeinde 
verneint, so hat der Bauherr einen Anspruch darauf, dass sein 
Bauvorhaben umgehend geprüft, und sofern es auch die übrigen 
Bestimmungen des Bundesrechts sowie des kantonalen und kommunalen 
Rechts 
einhält, 
bewilligt 
wird 
(vgl. 
RUCH, 
in: 
Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
RPG: 
Nutzungsplanung, Zürich/Basel/Genf 2016, Rz. 54 zu Art. 27; GRIFFEL, 
Raumplanungs- und Baurecht, in a nutshell, 4. Aufl. Zürich/St. Gallen 
2021, 
S. 118 
mit 
weiteren 
Hinweisen). 
Ein 
selbständiger 
Nichtunterstellungsentscheid, ohne materielle Prüfung des Bauprojekts, 
ist für den Bauherrn indes praktisch nutzlos. Dies umso mehr, als durch 
die Anfechtung des vorliegenden Nichtunterstellungsentscheids die 
Beschlussfassung über das eigentliche Bauprojekt resp. der konkrete 
Bauentscheid noch zusätzlich hinausgezögert wird. Diese Verzögerung ist 
nicht 
gerechtfertigt, 
zumal 
sich 
die 
Gemeinde 
im 
Bau- 
und 
Einspracheentscheid ohnehin mit der Frage der Unterstellung des 
konkreten Bauvorhabens unter die Planungszone wird befassen müssen 
und 
damit 
der 
Rechtsschutz 
der 
Einsprachebefugten 
im 
Baubewilligungsverfahren gewährleistet ist (vgl. E.1.4 vorstehend). 
Abgesehen 
davon 
ist 
in 
casu, 
aufgrund 
der 
Einsprache 
der 
Beschwerdeführer gegen das konkrete Bauprojekt, nach der noch 
ausstehenden Eröffnung des Bauentscheids mit neuen Rechtsmitteln zum 
inhaltlich gleichen Streitpunkt – namentlich betreffend die Unterstellung 


- 14 -
des Baugesuchs unter die Planungszone – zu rechnen. Eine solche 
Staffelung von Verfahren über dasselbe Bauprojekt widerspricht den 
Grundsätzen 
der 
Verfahrenskoordination 
und 
der 
Einheit 
des 
Bauentscheids, wonach ein geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und 
einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft werden muss. Vor diesem 
Hintergrund erscheint die selbständige Anfechtung des vorliegenden 
Nichtunterstellungsentscheids, 
ausserhalb 
des 
eigentlichen 
Baubewilligungsverfahrens und noch bevor die Gemeinde das konkrete 
Bauprojekt beurteilt hat, als nicht sachdienlich.
1.5.3.
Aus den oben genannten Gründen kommt das Gericht vorliegend zum 
Schluss, dass der Nichtunterstellungsentscheid vom 7. September 2023 
nicht zur Vereinfachung des Verfahrens beiträgt und somit die 
Anfechtungsvoraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 lit. b VRG auch nicht 
erfüllt sind.
1.6.
Nach dem Gesagten ist demnach festzuhalten, dass auf den Hauptantrag 
(Ziff. 1 im Rechtsbegehren) nicht eingetreten werden kann. Auf den 
Eventualantrag (Ziff. 2 im Rechtsbegehren), wonach das Baugesuch vom 
14. September 2023 der Planungszone zu unterstellen sei, kann ebenfalls 
nicht eingetreten werden, zumal sich der angefochtene Entscheid (vom 
7. September 2023 und damit früheren Datums) dazu nicht äussert und 
diese Frage somit ausserhalb des Streitgegenstands liegt (vgl. hierzu auch 
R 19 36 vom 4. Mai 2020 E.4, wonach Streitgegenstand nur sein kann, 
was Inhalt des angefochtenen Entscheides bildet bzw. was richtigerweise 
Inhalt dieses Entscheides hätte sein sollen und R 17 101 vom 19. Juni 
2018 E.1.3, wonach die Rechtsmittelinstanz Gegenstände, über welche 
die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, nicht 
beurteilen kann). Schlussendlich erübrigt sich damit auch die Einholung 
der beantragten Stellungnahmen (Ziff. 3 und Ziff. 4 im Rechtsbegehren).


- 15 -
2.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten, bestehend aus einer 
Staatsgebühr von CHF 2'000.00 und den Kanzleiauslagen, zu Lasten der 
unterliegenden Beschwerdeführer. Dem obsiegenden, aber nicht 
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner und der in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegenden Gemeinde wird keine Parteientschädigung 
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 1 und 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
333.00
zusammen
CHF
2'333.00
gehen zulasten von A._____ und A.B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]