gr_gerichte · SR2 2025 25 · 2025-09-08 · de
Baubewilligung/Baueinsprache

Amtliche Verteidigung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Beschluss vom 8. September 2025
mitgeteilt am 8. September 2025
Referenz
SR2 25 25
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Righetti
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Theodor Georg Seitz
Gegenstand
Amtliche Verteidigung
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 25. April 2025,
mitgeteilt am 25. April 2025 (Proz. Nr. VV.2024.3376)

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg eröffnete am 26. April 2024
ein Strafverfahren gegen A._____ wegen Verdachts auf Betrug gemäss Art. 146
StGB, welches gleichentags bzw. am 28. Juni 2024 sistiert wurde, um die
Erledigung
eines
internationalen
Rechtshilfegesuchs
zur
Edition
von
Kontounterlagen aus B._____ abzuwarten. Am 5. November 2024 übernahm die
Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden das Verfahren. Mit Verfügung vom
11. März 2025 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine
weitere Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Verdachts auf Gehilfenschaft zur
Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB.
B.
Mit Schreiben vom 1. April 2025 wies sich Rechtsanwalt Theodor Seitz als
Wahlverteidiger von A._____ aus und beantragte die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie die amtliche Verteidigung nach Art. 132
Abs. 1 lit. b StPO. Nachdem Rechtsanwalt Theodor Seitz aufgefordert wurde, den
Antrag näher zu begründen, reichte dieser mit Schreiben vom 23. April 2025 das
ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" sowie das
Klientenbudget der Berufsbeistandschaft C._____ ein. Mit Verfügung vom 25. April
2025 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt
Theodor Seitz als amtlichen Verteidiger ab.
C.
Dagegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 12. Mai
2025 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte,
was folgt:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden Abteilung III vom
25. April 2025 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Rechtsanwalt Theodor Seitz sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und die
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der
Staatskasse.
D.
Mit Stellungnahme vom 23. Mai 2025 verwies die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vom 25. April
2025 und ergänzte ihren Standpunkt.
E.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.

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Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
25. April 2025, mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsetzung von
Rechtsanwalt Theodor Seitz als amtlichen Verteidiger abgewiesen wurde. Dagegen
ist die Beschwerde an das Obergericht von Graubünden zulässig (Art. 393 Abs. 1
lit. a
StPO;
Art.
22
des
Einführungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Die Beurteilung der Beschwerde
fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer des Obergerichts
(Art. 22 EGzStPO; Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und
Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]). Die Beschwerde ist innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit
schriftlicher Eingabe vom 12. Mai 2025 erhob der Beschwerdeführer – unter
Berücksichtigung, dass er die Verfügung am 30. April 2025 in Empfang nahm, der
letzte Tag der Frist auf Samstag, den 10. Mai 2025, fiel und daher am nächsten
Werktag, am Montag, dem 12. Mai 2025, endete (Art. 90 f. StPO) – frist- und
formgerecht.
Die
weiteren
Eintretensvoraussetzungen
geben
zu
keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Gesuch um Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
2.1.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Abweisung des Gesuchs um
Einsetzung von Rechtsanwalt Theodor Seitz als amtlichen Verteidiger des
Beschwerdeführers damit, dass kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss
Art. 130 StPO vorliege. Zudem fehle es an Schwierigkeiten in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht, denen der Beschwerdeführer allein nicht gewachsen wäre. Der
Beschwerdeführer stünde im Verdacht betrügerisch erlangte Gelder nach der
Barabhebung durch D._____ entgegengenommen zu haben sowie E._____ mit
dem Versprechen, verlorenes Geld aus Betrug zurückzuholen, dazu gebracht zu
haben, Gelder in der Höhe von EUR 13'000.00 an ihn überwiesen zu haben. Die
Sache liege unter bzw. höchstens knapp über der Bagatellfallgrenze. Jedenfalls
seien beide Lebenssachverhalte überschaubar. Die Ermittlungsakten bestünden
aus gängigen und allgemein verständlichen Sach- und Personalbeweisen. Die sich
stellenden Rechtsfragen seien nicht aussergewöhnlich, namentlich stellten sich
keine komplexen Subsumtionsfragen, und es seien keine Rechtfertigungs- und
Schuldausschlussgründe zu prüfen (act. B.0).
2.2.
Der Beschwerdeführer kritisiert die Begründung der Staatsanwaltschaft, der
Fall liege "unter bzw. höchstens knapp über der Bagatellfallgrenze", als

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widersprüchlich.
Liege
der
Fall
über
der
Bagatellgrenze,
habe
der
Beschwerdeführer das Recht auf einen amtlichen Beistand. Könne sich die
Staatsanwaltschaft nicht entscheiden, ob der Fall über der Bagatellgrenze liege,
handle es sich nicht eindeutig um einen offensichtlichen Bagatellfall. Weiter moniert
der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft gehe in keinerlei Hinsicht auf seinen
persönlichen Zustand ein. Er sei aufgrund mehrerer, seit Jahren anhaltender
Atembeschwerden physisch beeinträchtigt und beziehe eine IV-Rente. Darüber
hinaus leide er wiederholt an Panikattacken. Den der Staatsanwaltschaft
zugesandten Akten sei klar zu entnehmen, dass er unter Beistandschaft der
Berufsbeistandschaft C._____ stehe. Es sei nicht ersichtlich, wie eine Person, die
für alltägliche Angelegenheiten einen Beistand brauche, sich in einem
Strafverfahren zurechtfinden und verteidigen solle. Diese Tatsachen stellten
durchaus Schwierigkeiten dar, denen er allein nicht gewachsen sei und das
Einsetzen eines amtlichen Rechtsbeistands gebiete (act. A.1 Rz. 2).
3.
Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung
3.1.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen amtlichen
Verteidigung richten sich nach Art. 132 StPO. Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO sieht die
Anordnung einer amtlichen Verteidigung vor, wenn bei notwendiger Verteidigung
keine Wahlverteidigung besteht, und lit. b, wenn die beschuldigte Person nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen
geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die
Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt
und
(kumulativ)
der
Straffall
in
tatsächlicher
oder
rechtlicher
Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person alleine nicht gewachsen
wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 143 I 164 E. 3.4 f.). Ein Bagatellfall liegt
jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten
oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3
StPO).
3.2.
Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK für den Bereich des
Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132
Abs. 3 StPO ("jedenfalls dann nicht"), folgt, dass nicht automatisch von einem
Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht
erreicht sind. Die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO bringt durch die
Verwendung des Worts "namentlich" ausserdem zum Ausdruck, dass nicht
ausgeschlossen ist, neben den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche
und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht

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gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine
Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer
strengen Schematisierung entzieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die
Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten
umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der
betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 f.
m. w. H.; zuletzt Urteil des Bundesgerichts 7B_339/2025 vom 14. Juli 2025 E. 3.2).
3.3.
Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff,
müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich allein gestellt
nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung
rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in
Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE
128
I
225
E. 2.5.2
m. w. H.).
Auch
familiäre
Interessenkonflikte,
Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit
anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die
sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35
E. 6.3 f. m. w. H.; Urteil des Bundesgerichts 7B_68/2024 vom 27. Januar 2025
E. 3.2).
4.
Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten
4.1.
Es besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer, nachdem sich ein
mutmasslicher Komplize am Telefon als Mitarbeiter der F._____ ausgegeben und
so G._____ zu einer Überweisung von CHF 14'800.00 auf ein Konto überredet und
ein zweiter Komplize diese Summe in Bargeld abgehoben habe, dieses Geld
entgegengenommen zu haben (Vorwurf der Geldwäscherei, StA-act. 5.11 Fragen 4
u. 8). Zudem wird der Beschwerdeführer verdächtigt, E._____ kontaktiert und unter
dem Vorwand, diesem zu helfen, das in einem früheren Betrugsfall verlorene Geld
zurückzuerlangen, dazu gebracht zu haben, insgesamt rund CHF 13'000.00 auf ein
von ihm eröffnetes Konto in B._____ für die angeblich zur Wiedererlangung des
Geldes benötigte Gründung einer AG zu überweisen (Vorwurf des Betrugs). Betrug
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Gewerbsmässigkeit steht nicht im Raum) ist mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, Geldwäscherei gemäss
Art. 305bis Ziff. 1 StGB (es ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen schweren
Fall gemäss Ziff. 2) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
strafbewehrt. Angesichts der skizzierten Vorgehensweise und der mutmasslichen
Deliktssumme ist für den Vorwurf des Betrugs und der Geldwäscherei von einer

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Strafe im Grenzbereich von Art. 132 Abs. 3 StPO und demnach nicht klarerweise
von einem Bagatellfall auszugehen. Weitere Eingriffe in die Interessen des
Beschwerdeführers, insbesondere eine Landesverweisung oder Tätigkeitsverbote,
stehen nicht im Raum. Entsprechend sind für die Annahme von tatsächlichen und/-
oder rechtlichen Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer allein nicht
gewachsen wäre, erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 3.2).
4.2.
Dass es sich beim Vorwurf des Betrugs generell um einen komplexen Fall
handelt, der eine amtliche Verteidigung erforderlich macht, trifft nicht zu. Dies ist
vielmehr abhängig vom zugrundeliegenden Sachverhalt (Urteil des Bundesgerichts
1B_195/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.4). Wie erwähnt, wird dem Beschwerdeführer
vorgeworfen, E._____ zu Überweisungen gebracht zu haben, unter dem Vorwand,
für diesen aus einem Betrug verlorenes Geld zurückzuholen. Auch wenn nicht von
einem völlig simplen Sachverhalt ausgegangen werden kann, ist dennoch ein
komplexer Fall zu verneinen. In Bezug auf den Vorwurf des Betrugs fand noch keine
Einvernahme statt und ist daher unklar, ob und inwieweit der Beschwerdeführer den
Vorwurf bestreitet. Hinsichtlich des Vorwurfs der Geldwäscherei geht es um die
Entgegennahme von Bargeld – mithin eine an sich einfache Konstellation. Gewisse
Schwierigkeiten sind vorliegend nur insofern auszumachen, als hinsichtlich des
Vorwurfs der Geldwäscherei der mutmassliche Komplize D._____ aussagte, dem
Beschwerdeführer das Geld übergeben zu haben (StA-act. 5.11 Frage 4, StA-
act. 5.13 Fragen 3 u. 21), während der Beschwerdeführer den Vorwurf vehement
bestreitet (StA-act. 5.12 insb. Fragen 5 f.), und D._____ darauf angesprochen
ausführte, der Beschwerdeführer wolle ihm alles in die Schuhe schieben (StA-
act. 5.13 Frage 4). Damit stehen nicht nur Fragen der Teilnahme im Raum, sondern
ist auch der Tatbestand umstritten.
4.3.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen 61-jährigen Schweizer.
Soweit er vorbringt, er sei aufgrund mehrerer, seit Jahren anhaltender
Atembeschwerden physisch beeinträchtigt, leide wiederholt an Panikattacken und
beziehe IV (act. A.1 Rz. 2), vermag er damit noch keine Unfähigkeit, sich im
Verfahren zurecht zu finden, darzutun. Gleiches gilt für die Verbeiständung. Aus der
vom Beschwerdeführer eingereichten Abrechnung der Berufsbeistandschaft
C._____ zu Ausgaben und Einnahmen (act. B.1) ergibt sich einzig, dass er nicht frei
über
seine
Finanzen
verfügen
kann.
Mit
welchen
Kompetenzen
die
Beistandsperson betraut wurde bzw. was für eine Beistandschaft besteht, ist –
worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hinweist (act. A.2) – weder dargelegt noch
ersichtlich. Die Staatsanwaltschaft weist weiter zutreffend darauf hin, dass es dem

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Beschwerdeführer offensichtlich möglich war, ein Bankkonto bei einer deutschen
Online-Bank zu eröffnen (StA-act. 6.14). Zudem scheint es ihm auch möglich
gewesen zu sein, E._____ im Rahmen von zwei persönlichen Gesprächen, zu
welchen er mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach H._____ anreiste (StA-act. 6.18
Frage 19),
zu
überzeugen,
dass
er
als
ehemaliger
Bank-
und
Versicherungsangestellter E._____ helfen könne, das Geld, um welches dieser
betrogen worden und nun angeblich in I._____ auf einem Konto sanktioniert sei,
über eine in B._____ zu gründende AG zurückzuerhalten (vgl. StA-act. 6.18
Fragen 13 u. 15), und E._____ daher zu insgesamt fünf Zahlungen veranlasste
(StA-act. 6.18
Frage 29).
In
diesem
Zusammenhang
vermochte
der
Beschwerdeführer schriftlich in korrektem Hochdeutsch zu kommunizieren, wie den
Akten zu entnehmen ist (StA-act. 6.18.1). Der polizeilichen Befragung vom 15. Juli
2024 (StA-act. 5.12) konnte der Beschwerdeführer ebenfalls problemlos folgen und
seinen Standpunkt klar darlegen. Insgesamt erscheint der Beschwerdeführer nicht
hilflos und ergeben sich – entgegen seinen Behauptungen – keine Anzeichen, dass
er sich im Strafverfahren allein nicht zurechtfinden könnte.
4.4.
Vorliegend sind auch keine anderen Schwierigkeiten ersichtlich, welche für
eine amtliche Verteidigung sprechen. So kann nicht von einem umfangreichen
Dossier gesprochen werden. Die Akten sind vielmehr überschaubar. Zudem ist
weder E._____ noch D._____ anwaltlich vertreten (act. A.2; StA-act. 5.13).
4.5.
In
der
Gesamtschau
ist
angesichts
des
aktuellen
Stands
des
Untersuchungsverfahrens die Gewährung der amtlichen Verteidigung als knapp
noch nicht geboten zu erachten. Je nach Entwicklung – insbesondere, wenn sich
Anhaltspunkte für eine Gewerbs- oder Bandenmässigkeit ergeben – drängt sich
unter Umständen zu einem späteren Zeitpunkt eine andere Schlussfolgerung auf.
5.
Mittellosigkeit
5.1.
Dazu kommt, dass die Mittellosigkeit als weitere Voraussetzung vorliegen
müsste. Nach der Rechtsprechung obliegt es der die amtliche Verteidigung
beantragenden
beschuldigten
Person,
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
umfassend
aufzuzeigen
und
ihre
finanziellen
Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der
Antrag abzuweisen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen
Verhältnisse dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer
diese sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
1B_379/2021 vom 6. April 2022 E. 2.2, 6B_499/2015 vom 10. Juli 2015 E. 2.4,
6B_508/2014 vom 25. Februar 2015 E. 6.2).

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5.2.
Zur Darlegung der finanziellen Situation führte sein privater Verteidiger bei
der Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer habe kein Vermögen, sei
arbeitslos und beziehe die IV-Rente (StA-act. 1.24) und reichte – nachdem er von
der Staatsanwaltschaft zur Begründung der Voraussetzungen aufgefordert wurde
(vgl. StA-act. 1.27) – einzig das Klientenbudget vom 14. April 2025 der
Berufsbeistandschaft C._____ sowie das Formular um unentgeltliche Rechtspflege
ein (StA-act. 1.33). Substantiierte Ausführungen fehlen damit. Aus dem
Klientenbudget ist immerhin ersichtlich, dass die Ausgaben die Einnahmen um rund
CHF 10'000.00 pro Jahr übersteigen. Was das Vermögen betrifft, erweisen sich die
Angaben als widersprüchlich. Während der private Verteidiger – wie erwähnt –
geltend machte, der Beschwerdeführer verfüge über kein Vermögen (StA-act. 1.24),
wurde
im
der
Staatsanwaltschaft
eingereichten
Formular
"Gesuch
um
unentgeltliche Rechtspflege" vom 16. April 2025, welches der Beschwerdeführer
unterzeichnete, bei Vermögen "10'180.91" angegeben (StA-act. 1.34). Den sich in
den Akten befindlichen Steuerfaktoren ist zu entnehmen, dass im Jahr 2023 ein
steuerbares Vermögen von CHF 21'699.00 veranlagt wurde (StA-act. 3.2). Belege
zu den aktuellen Vermögensverhältnissen fehlen aber gänzlich. Zudem ergab sich
aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf, dass der
Beschwerdeführer zumindest bis zur Saldierung am 21. Mai 2024 auch über ein
Euro-Konto bei einer deutschen Onlinebank verfügte (StA-act. 6.14), was Fragen in
Bezug auf seine tatsächlichen Vermögensverhältnisse aufwirft. Es wäre dem
Beschwerdeführer oblegen, seine Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen
und zu belegen, was er weder bei der Staatsanwaltschaft noch in der Beschwerde
getan hat. Entsprechend müsste auch die Mittellosigkeit verneint werden.
6.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1.
Der Beschwerdeführer beantragt ohne weitere Begründung, es sei ihm die
unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu
gewähren (act. A.1 S. 2 Ziff. 3). Soweit er damit um Bestellung einer amtlichen
Verteidigung für das Beschwerdeverfahren ersucht, ist dieser Antrag mit Hinweis
auf die Erwägungen zu seiner Mittellosigkeit abzuweisen. Im Übrigen sieht die StPO
keinen Anspruch der beschuldigten Person auf unentgeltliche Prozessführung vor,
soweit sie sich auf die (vorläufige) Befreiung von Gerichtskosten bezieht.
6.2.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) beträgt der Gebührenrahmen in Beschwerdeverfahren
CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00. Für das vorliegende Verfahren erscheint aufgrund

9 / 10
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00
als angemessen.

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Es wird beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch von A._____ um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]