gr_gerichte · U 2008 53 · 2008-12-04 · de
divieto di transito

Entschädigungsforderung | Staatshaftung

U 08 53
1. Kammer
URTEIL
vom 4. Dezember 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entschädigungsforderung
1.
Mit Beschwerde (recte: Klage) vom 14.05.2008 wandte sich der heute 43-
jährige … (geb. … 1965), zurzeit wohnhaft in …/AG, an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen
Begehren, dass seine frühere Wohnsitzgemeinde (Gemeinde …) zur
Bezahlung einer Schadenersatz- und Genugtuungssumme in der Höhe von
CHF 5 Mio. wegen Folter und mehrfacher Verletzung der Menschenrechte
(Verstoss gegen persönliche Integrität/Unversehrtheit während seiner
Kindheit bzw. Primarschulzeit in jener Gemeinde) zu verpflichten sei sowie
eine Steuerbussverfügung (vgl. VGU A 08 27 und Urteil des Bundesgerichts
vom 22.10.2008 [Proz.-Nr. 2C-757/2008]) derselben aufzuheben sei. Zur
Begründung brachte er hauptsächlich vor, dass ihm fachärztlich mit 9 Jahren
ein Spezialunterricht (wegen Legasthenie) verordnet worden sei; dieser
Stützunterricht sei durch die Schulbehörde jedoch niemals durchgeführt
worden. Sein damaliger Klassenlehrer (…), der zugleich Laienrichter gewesen
sei, habe einen solchen Unterricht als Blödsinn bezeichnet; der neue
Klassenlehrer (…i) habe ihn ein Jahr später öfters aus dem Klassenzimmer
genommen und unter Druck gesetzt oder vor der Klasse lächerlich gemacht.
Eines Morgens sei dann eine Sozialbeamtin (…) vor der Haustüre gestanden,
welche ihn gezwungen habe, mit ihr im Zug nach …/SO in ein Beobachtungs-
bzw. Kinderheim zu reisen. Aus jenem Grunde habe er als 11-jähriger Knabe
einen Selbstmordversuch unternommen, wobei er im Spital wieder (mit Erfolg)
reanimiert worden sei, ohne dass danach aber eine Nachbehandlung
stattgefunden hätte. Nach seiner Rückkehr (nach …) habe er die Hilfsschule
besuchen müssen, obwohl ihm eigentlich ein Spezialstützunterricht in der

Normalschule verordnet bzw. versprochen worden sei. Durch dieses
Verhalten habe die betreffende Wohnsitzgemeinde bzw. die kommunale
Schulbehörde seine Grund- und Bürgerrechte samt Sozialzielen (persönliche
Freiheit; inkl. körperlicher/geistiger Unversehrtheit), wie sie in der
Bundesverfassung und im Völkerrecht verankert seien, missachtet, da ihm
dadurch (Zwangsbesuch der Hilfsschule; Freiheitsberaubung) der Zugang zu
einer höheren Schulausbildung (Wirtschafts- und Berufsfreiheit) verwehrt
worden sei, was mit ernormen Einkommensverlusten verbunden gewesen sei.
Die Entschädigung, die ihm die Vorinstanz zu bezahlen habe, sei darum um
ein vielfaches höher zu veranschlagen, als die von ihm gegenüber dem
Gemeinwesen geschuldeten Steuern.
2.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … (hiernach Beklagte) ein
Nichteintreten auf die Klage; eventuell die Abweisung derselben. Die
zahlreichen Behauptungen des Klägers könnten zusammengefasst als
Schadenersatzforderungen für behauptetes Fehlverhalten von Lehrpersonen
bzw. dem kommunalen Schulrat oder allenfalls der Vormundschaftsbehörde
des dafür zuständigen Kreises bezeichnet werden. Für Staatshaftungsfragen
sei die Klage vom 14.05.2008 aber bei weitem nicht (rechtlich) ausreichend
substantiiert worden, weshalb darauf schon deshalb nicht eingetreten werden
könnte. In der Sache selbst brachte sie zur Abweisung vor, dass nach den
einschlägigen Vorschriften (Art. 8 des kantonalen Staatshaftungsgesetzes
[SHG]; in Kraft seit 01.05.2007) der Anspruch auf Schadenersatz in einem
Jahr seit Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Verantwortlichen
durch den Geschädigten, spätestens aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der
schädigenden Handlung abgelaufen sei und somit heute nicht mehr
eingeklagt werden könne. Der Kläger sei im Jahr 1965 geboren, also hätte er
die ordentliche Schule spätestens 1980/1981 beendet; aber auch wenn die
Volljährigkeit (20-jährig; 1985) als Endpunkt der Schädigung genommen
würde, wären die Ansprüche immer noch verjährt; und dies selbst dann, wenn
auf die alte Regelung (kantonales Gesetz über die Verantwortlichkeiten der
Behörden und Beamten aus dem Jahre 1944 [VG], das in Art. 13 eine
identische Verjährungsvorschrift kannte) abgestellt worden wäre. Bezüglich
der kritisierten Heimeinweisung usw. wäre ohnehin allein nur die zum Kreis

gehörende Vormundschaftsbehörde und nicht die Wohnsitzgemeinde
verantwortlich oder zuständig, weshalb sie eben auch dafür weder
schadenersatz- noch genugtuungspflichtig sein könne bzw. finanziell haftbar
gemacht werden könnte.
3.
In der Replik forderte der Kläger neu einen Schadenersatz von total CHF
19.44 Mio., wobei er die Abläufe und Unannehmlichkeiten während seiner
Schulzeit (1972-1981) samt Heimeinweisung (1977) nochmals wiederholte
und mit detaillierten Hinweisen auf die behaupteten Verfassungsverletzungen
(namentlich Art. 2, 5-11, 19, 27 BV) untermauerte. Zur Zusammensetzung der
Schadenshöhe führte der Kläger an, dass davon je CHF 5.94 Mio. auf
Erwerbsausfall, Genugtuung und Sonstiges (zusammen CHF 17.82) und
weitere CHF 1.62 Mio. auf fehlende Rentenleistungen entfielen. Die
Verjährung könne nicht eingetreten sein, da er die genaue Täterschaft bis
heute nicht kenne; für ihn sei jedoch klar, dass der Staat seine Pflichten in
grober Weise verletzt hätte, weshalb seine Vorwürfe auch nicht bestritten
worden seien. Für die geschilderten Vorkommnisse (aufgezählte Straftaten:
Freiheitsberaubung, Entführung, Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord,
schwere Körperverletzung, Drohung, vorsätzliche Tötung, Mord, Nötigung,
Geiselnahme, Angriffe auf die sexuelle Freiheit/Ehre; alles Offizialdelikte)
gegenüber unter 16-Jährigen gebe es keine Verjährung. Sollte die Gemeinde
dafür wirklich nicht zuständig gewesen sein, sei die Eingabe (Klage) von
Gesetzes wegen an die zuständige Behörde weiterzuleiten.
4.
In ihrer Duplik hielt die Vorinstanz (Beklagte) jenen Präzisierungen noch
ausdrücklich entgegen, dass ihr bisher keine strafrelevanten Verfahren gegen
die bezeichneten Behörden bekannt seien, welche die massgebenden
Verjährungsfristen hätten unterbrechen können. Im Schulratsprotokoll (Seite
11) vom 10.11.1977 werde nur festgehalten, dass der damals 12-jährige
Knabe gemäss einer Verfügung der Vormundschaftsbehörde im neuen Jahr
in ein Heim eingewiesen werde. Trotz langer Ausführungen habe der Kläger
weder einen Schaden noch die massgebenden Kausalzusammenhänge noch
eine Widerrechtlichkeit auch nur ansatzweise begründet, weshalb die
Schadenersatz- und Genugtuungsforderung im Gesamtbetrag von CHF 19.44

Mio. vollständig bestritten werde. Im Übrigen wären auch die behaupteten
Straftaten gemäss Art. 97 StGB nach 15 Jahren aufgrund der
Verfolgungsverjährung schon verjährt. Irgendwelches Fehlverhalten von
Schulbehörden werde in keiner Weise anerkannt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Antrag um Aufhebung einer
Steuerbussverfügung in einem gesonderten Verfahren (VGU 08 27)
behandelt und entschieden wurde, sowie die dagegen erhobene Beschwerde
mit Urteil des Bundesgerichts vom 22.10.2008 (Nichteintretensentscheid)
schon rechtskräftig erledigt wurde. Auf die angeführte Steuerstreitigkeit
braucht das Gericht deshalb (zufolge Hinfälligkeit) nicht mehr näher
einzugehen.
b)
Zum anwendbaren Recht wird in Art. 18 des Gesetzes über die Staatshaftung
(SHG; BR 170.050) übergangsrechtlich vorgeschrieben, dass für die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (per 01.05.2007) hängigen
Verfahren verfahrensrechtlich das bisherige Recht gilt. Nachdem die
vorliegende Klage später eingereicht worden ist, gilt hier verfahrensrechtlich
das SHG und ist auch das Verwaltungsgericht neu zuständig. Materiell gelten
für die noch im letzten Jahrhundert behaupteten Schadenshandlungen die
Bestimmungen des VG.
2. a)
In casu macht der Kläger einen Schadenersatz-/Genugtuungsanspruch von
Fr. 5 Mio. (Klage) bzw. von Fr. 19.44 Mio. (Replik) wegen Fehlverhaltens von
Primarlehrern
(der
kommunalen
Schulbehörde)
bzw.
der
Vormundschaftsbehörde im Zeitraum zwischen 1972 bis 1981 (Erfüllung
obligatorischer Schulzeit von 9 Jahren) bzw. bis spätestens 1985 (Erreichen
der Volljährigkeit; damals mit 20 Jahren) geltend. Es liegt demnach eine Klage
aus allfälliger Staatshaftung vor. Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen jenem
Gesetz der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a);

die Organe dieser Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienst der Gemeinwesen
stehenden Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Laut
Art. 1 Abs. 3 SHG sind die Bestimmungen des Abschnitts des
Obligationenrechts (OR) über die Entstehung durch unerlaubte Handlungen
(Art. 41 ff. OR) anwendbar, soweit das SHG selbst keine Vorschriften enthält.
Gemäss Art. 3 SHG haften die Gemeinwesen für Schaden, der Dritten durch
ihre Organe und in ihrem Dienst stehende Personen bei der Ausübung
dienstlicher Tätigkeiten widerrechtlich zugefügt wird. Für rechtmässig
zugefügten Schaden haften die Gemeinwesen (nur dann), wenn einzelnen
oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt
wird und es nicht zumutbar ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden
selbst
trägt
(Art.
4
SHG).
Die
Gemeinwesen
haben
auch
Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls die Voraussetzungen hierfür
(Art. 49 OR) gegeben sind (Art. 5 SHG). Ansprüche aus dem SHG beurteilt
das Verwaltungsgericht im Klageverfahren (Art. 6 Abs. 1 SHG). Zur
Verjährung wird in Art. 8 Abs. 1 SHG was folgt bestimmt: Der Anspruch auf
Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem Tage an, da die oder der
Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der oder des Ersatzpflichtigen
erlangt hat (relative Verjährung), jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn
Jahren vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (absolute
Verjährung). Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die
das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den
Zivilanspruch (Abs. 2). Haben mehrere Gemeinwesen einer oder einem
Dritten gemeinsam und widerrechtlich Schaden zugefügt, haften sie
solidarisch (Art. 9 SHG). – Im Verantwortlichkeitsgesetz wurde zur materiellen
Frage der Verjährung in Art. 13 VG (fast identisch mit Art. 8 SHG) was folgt
bestimmt: Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt in einem Jahr von dem
Tage an, da der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung erlangt hat,
jedenfalls aber mit dem Ablauf von 10 Jahren vom Tage der schädigenden
Amtspflichtverletzung an gerechnet.
b)
In der Lehre und Rechtsprechung werden die Haftungsvoraussetzungen im
Allgemeinen wie folgt definiert: Zur Begründung der Schadenersatzpflicht (Art.
1 ff. SHG) müssen bei der Staatshaftung analog zum privaten Haftpflichtrecht

folgende Tatbestandsmerkmale erfüllt sein (vgl. auch Max Keller/Carole
Schmied-Syz, Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 11 f.; Urteil des
Bundesgerichts 17.01.2008 [A-1790/2006] Erw. 4.1): Verhalten [Tun oder
Unterlassen] von Gemeindeangestellten, wozu auch die Lehrer und die
kommunale Schulbehörde zählen, oder öffentlich-rechtlich Angestellten von
Kreis-/Vormundschaftsbehörden in Ausübung der amtlichen Tätigkeiten;
Kausalzusammenhang
zwischen
dem
Verhalten
des
öffentlichen
Dienstangestellten
und
dem
(quantifizierbaren)
Schaden;
sowie
Widerrechtlichkeit des beklagten Verhaltens. Wird ausserdem eine
Genugtuung
verlangt,
muss
zusätzlich
noch
eine
schwere
Persönlichkeitsverletzung und ein Verschulden des handelnden Gemeinde-
/Kreisangestellten nachgewiesen werden. Die Beweislast für solche
Vorkommnisse liegt sodann bei jener Partei, die daraus Rechte und
Ansprüche ableiten möchte.
c)
Im konkreten Fall ist aufgrund der vom Kläger erhobenen, aber nicht einmal
ansatzweise nachgewiesenen Behauptungen sowie Anschuldigungen
gegenüber einzelnen Lehrpersonen (…) oder anderen Gemeindeangestellten
(Sozialbeamtin …) bereits hinreichend erstellt, dass die Klage völlig
ungenügend substantiiert bzw. nicht mit verwertbaren Beweismitteln
untermauert wurde. Der Kläger hat nämlich weder den quantifizierbaren
Schaden (Art. 41 OR) noch eine immaterielle Unbill (Art. 49 OR), noch ein
Verschulden
der
vermeintlichen
Schadensverursacher,
noch
einen
Kausalzusammenhang zwischen einem allfälligen Fehlverhalten der
bezeichneten Gemeindeangestellten und dem von ihm erlittenen Schaden in
der Grössenordnung von Fr. 5 Mio. bzw. sogar Fr. 19.44 Mio. glaubhaft
dartun, geschweige hieb- und stichfest beweisen können. Auch ist nicht
ersichtlich, wieso die Nichtdurchführung des fachärztlich als sinnvoll
erachteten Spezialunterrichts (Legasthenie), die begleitete Zugsfahrt in ein
Beobachtungs- und Kinderheim oder die spätere Einweisung in die
Hilfsschule aus damaliger Sicht bereits als widerrechtlich oder sogar
menschenunwürdig bezeichnet werden könnte. Weil nicht genau bekannt ist
und nach so langer Zeit auch nur noch äusserst schwer ermittelbar wäre,
welcher Lehrer in welchem Jahr effektiv etwas „Verwerfliches“ gegenüber

dem besagten Schüler und Schutzbefohlenen gemacht haben sollte,
erscheint es auch gerade als ausgeschlossen, irgendwelche Straftaten als
gegeben zu betrachten. Offensichtlich ist dazu einzig, dass der Kläger unter
den damaligen Umständen in der Schule (Lehrkörper/Schulrat) subjektiv stark
gelitten hat und deshalb in seiner Klage entsprechend emotional seine
Anliegen für eine behördliche Entschädigung/Genugtuung vertritt. In
objektiver Hinsicht vermochte er aber kein einziges Ereignis im fraglichen
Zeitraum (Schulantritt 1972 bis zur Volljährigkeit 1985) zu schildern, dass
anhand seiner Intensität und Nachhaltigkeit zuverlässig auf ein gravierendes
Fehlverhalten der Gemeinde- oder Kreisbehörden schliessen liessen. Daraus
folgt, dass die Klage schon mangels Substantiierung klarerweise abgewiesen
werden muss, da die fast ausschliesslich appellatorische Kritik des Klägers an
den Schul-/Erziehungsmethoden der 70-/80-ziger Jahre für sich noch nicht
ausreicht, um eine Staatshaftung zu begründen.
d)
Hinzu kommt, dass die massgeblichen Verjährungsfristen laut Art. 8 SHG
bzw. Art. 13 VG offenkundig schon längst abgelaufen sind; und zwar sowohl
die relative Verjährungsfrist (ein Jahr nach Kenntnis des Schadens oder
Schädigers) als auch die absolute Verjährungsfrist (10 Jahre seit der
schädigenden Handlung bzw. Amtspflichtverletzung), da sich die angeblichen
Persönlichkeitsverletzungen
oder
sogar
kriminellen
Handlungen
der
Beklagten allesamt nur bis 1983/85 (Eintritt Volljährigkeit: 18./20. Lebensjahr;
Jrg.
1965)
hätten
verwirklichen
können,
womit
die
massgebliche
Verjährungsfristen aber eben spätestens 1995 abgelaufen wären. Ab diesem
Zeitpunkt wären die geltend gemachten Ansprüche aus Schadenersatz- und
Genugtuung des Klägers deshalb auch infolge Verjährung nicht mehr
einbringlich sowie durchsetzbar gewesen. Daran ändert auch der Verweis auf
die längeren Verjährungsfristen im Strafrecht nichts, da die entsprechend
schweren Strafdelikte (vorsätzliche Tötung; Mord; sexuelle Belästigung bzw.
Sexhandlungen mit Minderjährigen etc.) offenkundig durch nichts belegt sind.
Selbst eine längere Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung von 15
Jahren im Strafrecht (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b sowie Art. 99 Abs. 1 lit. d StGB)
wäre zudem inzwischen längst abgelaufen. Aktuelle Initiativen und
entsprechende Volksabstimmungen (Unverjährbarkeit von Sexualdelikten an

Minderjährigen) vermögen an diesem Resultat ebenfalls nichts zu ändern, da
daraus keine zeitliche Rückwirkung auf frühere Vorkommnisse hergeleitet
werden kann. Die Klage erweist sich daher auch unter jenem Gesichtspunkt
als unbegründet und nicht schützenswert.
3.
Die Klage ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Klageverfahrens werden die Gerichtskosten laut Art. 73 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) dem Kläger auferlegt.
Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Beklagte wird indessen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'230.--
gehen zulasten von … (Kläger) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 10. März 2009
nicht eingetreten (2C_51/2009).