gr_gerichte · A 2011 5 · 2011-08-16 · de

Kostenverteilung Altlastensanierung | Perimeter und übrige Beiträge

A 11 5 
A 11 6
4. Kammer 
URTEIL
vom 16. August 2011
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Kostenverteilung Altlastensanierung
1.
Auf dem Rossboden in Chur befinden sich einerseits die zivile Schiessanlage 
der Stadt Chur (eine 300-m-Anlage mit 48 Scheiben, eine 50/100-m-Anlage 
mit 14 bzw. 6 Scheiben sowie eine 25-m-Anlage mit 10 Scheiben) und 
andererseits angrenzend daran der Waffenplatz Chur des Bundes mit 
verschiedenen, seit 1898 betriebenen Schiessanlagen. Auf Grund der 
intensiven (zivilen und militärischen) Nutzungen der Anlagen der letzten 
Jahrzehnte, und der auf dem Rossboden vorhandenen, von den Industriellen 
Betrieben der Stadt Chur (IBC) für die öffentliche Wasserversorgung 
betriebenen, 
drei 
Fassungen 
eines 
Grundwasserpumpwerkes 
mit 
entsprechenden Schutzzonen S1 und S2 drang sich anfangs dieses 
Jahrhunderts die Sanierung der stark antimon- und bleibelasteten Erdanteile 
beider Schiessplätze auf. Das kantonale Amt für Natur und Umwelt (ANU) 
ordnete daher am 27. Juli 2006 an, dass die Stadt Chur als Eigentümerin der 
Schiessanlagen ein Sanierungskonzept zu erarbeiten habe. In der Folge 
wurde ein solches erarbeitet und in den Berichten vom 26. März 2007 bzw. 
23. August 2007 beschrieben. Mit Amtsverfügung vom 3. April 2008 beurteilte 
das ANU das erarbeitete Sanierungskonzept und verfügte unter Vorbehalt der 
Kostenverteilung die Sanierung. Mit Schreiben vom 9. Mai 2008 stellten die 
IBC das Gesuch um Erlass einer Verfügung zur Kostenverteilung. Zwischen 
Ende Oktober 2008 und April 2009 wurden die Sanierungsarbeiten ausgeführt 
und die Schiessanlagen neu mit künstlichen Kugelfangsystemen ausgerüstet. 
Am 10. Mai 2010 stellte das ANU beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein 
Gesuch um Abgeltungen nach VASA, unter Beilage des Schlussberichts und 


einer vom ANU visierten Zusammenstellung der anrechenbaren Kosten vom 
6. Mai 2010. Mit Verfügung vom 31. August 2010 legte das BAFU gestützt auf 
die Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA-
Verordnung) die VASA-Abgeltungen auf Fr. 1'043'714.-- (40% der 
beantragten und akzeptierten anrechenbaren Gesamtkosten von Fr. 
2'609'284.--) fest. Dieser Betrag wurde der Stadt Chur umgehend ausbezahlt.
Nach Anhörung aller Beteiligten erliess das kantonale Erziehungs-, Kultur- 
und 
Umweltschutzdepartement 
(EKUD) 
am 
30. 
Dezember 
2010 
verfügungsweise folgende Kostenverteilung:
„1. Die anrechenbaren Kosten für die Sanierung der städtischen 
Schiessanlagen Chur (2 609 284 Franken) werden zu 20% den 
Zustandsstörern und zu 80% den Verhaltensstörern überbunden.
2. Der Stadt Chur werden vier Fünftel (16%) und der Vereinigten 
Schützengesellschaft ein Fünftel (4%) des auf die Zustandsstörer 
entfallenden Anteils überbunden.
3. Verhaltensstörer sind die Vereinigte Schützengesellschaft (Organisation 
der obligatorischen Schiessen, zivile Nutzung der Anlage durch 
Sportschützen), die Stadt Chur (Bereitstellen der Schiessanlagen für die 
obligatorischen Schiessen und für das Einschiessen von Jagdwaffen), 
das VBS (Benutzung der städtischen Schiessanlagen), Paul Sonderegger 
(Benutzung der 100-m-Anlage) sowie Jagdschützen (Einschiessen 
Jagdwaffen auf der 100-m-Anlage).
4. Das VBS trägt 20% der gesamten anrechenbaren Kosten für die 
Sanierung der städtischen Schiessanlagen. Dies entspricht 25% des 
Anteils der Verhaltensstörer.
5. Die verbleibenden anrechenbaren Kosten werden entsprechend den 
Erwägungen auf die einzelnen Verursacher aufgeteilt. Somit ergibt sich 
folgende Aufteilung (100% = gesamte anrechenbare Sanierungskosten):“
[Zustandsstörer:
Stadt Chur
16%
Vereinigte Schützengesellschaft
 4%
Verhaltensstörer:
VBS
20%
Stadt Chur
 7.6%
Jagdschützen
 2%
Vereinigte Schützengesellschaft
50.4%]
6. Die Jagdschützen (Anteil 2%) können nicht ermittelt werden. Die 
Vereinigte Schützengesellschaft (Anteil 4% + 50.4% = 54.4%) ist in der 
Lage, einen Anteil von 1.9% zu tragen; diesen Anteil übernimmt die Stadt 
Chur. Für den restlichen Anteil von 52.5% ist die Vereinigte 
Schützengesellschaft als zahlungsunfähig zu betrachten. Somit betragen 


die Ausfallkosten 54,5% (2% + 52.5%). Nach Abzug des VASA-Beitrags 
von 40% verbleiben Ausfallkosten von 14.5%, die im Verhältnis 60 zu 40 
zwischen der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden aufgeteilt werden. 
Die Stadt Chur trägt 8.7%, der Kanton 5.8% der anrechenbaren Kosten.
7. Die Tragung der anrechenbaren Kosten erfolgt somit zu 34.5% durch die 
Stadt Chur (16% + 7.6% + 1.9% + 8.7 %), zu 20% durch das VBS, zu 40% 
durch Abgeltungen des Bundes (VASA-Beitrag) und zu 5.8% durch den 
Kanton Graubünden.
8. Der Kanton Graubünden zahlt der Stadt Chur 65.8% (Weiterleitung des 
VASA-Beitrags von 40%; Weiterleitung des Anteils des VBS von 20%, 
Anteil des Kantons von 5.8%).
9. Die Weiterleitung des VASA-Beitrags von 1 043 714 Franken ist bereits 
erfolgt. (… Akontozahlung des Kantons an Stadt Chur von Fr. 130'000.-
-; verbleibender Anteil des Kantons Fr. 21 338.--; …).
10. Das VBS als Mitverursacher hat dem Kanton Graubünden 20% der 
anrechenbaren Kosten, also 521 857 Franken (…) zu bezahlen. 
(…).“ 
Beschwerdeverfahren A 11 5
2.
Dagegen erhob das Eidgenössische Departement für Verteidigung, 
Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) am 26. Januar 2011 Beschwerde beim 
kantonalen Verwaltungsgericht mit den Anträgen nach Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung (Ziff. 1) und Festlegung seines Kostenanteils auf 
9.6% der Gesamtkosten bzw. Fr. 250'491.-- (Ziff. 2). Im Sanierungskonzept 
sei noch davon die Rede gewesen, den militärischen Anteil der Nutzung auf 
20% festzulegen. Das VBS habe sich aber nie dahingehend geäussert, dass 
daher auch sein Kostenanteil 20% betragen solle. Die daraus resultierende 
Festlegung von 20% der Gesamtkosten, d. h. insgesamt mehr als eine halbe 
Million Franken, widerspreche dem allgemeinen Verursacherprinzip und Art. 
32d USG, wonach der einzelne Verursacher allein im Unfang seiner 
Kostenpflicht hafte. Richtigerweise sei in der angefochtenen Verfügung in 
einem ersten Schritt von der Kostenaufteilung zwischen Verhaltens- und 
Zustandsstörern ausgegangen worden. Demnach habe der Bund als 20% an 
der Nutzung beteiligt vorerst, nach korrekter Verwendung des VASA-Beitrags, 
sich mit 16% an den Kosten zu beteiligen (20% von 80%). Die Anlastung auf 
Grund von 100% stelle auch eine Ungleichbehandlung gegenüber den 
anderen Verhaltensverursachern dar, deren Verursacheranteile auf 80% der 


Gesamtkosten basierten. Aus dem Bund werde ohne gesetzliche Grundlage 
und ohne sachlichen Grund eine neue Störerkategorie gemacht, was nicht 
angehen könne. Ihm würden denn auch unumwunden in Ziff. 4 der 
angefochtenen Verfügung 25% auferlegt. Das korrekte Vorgehen könne nur 
so aussehen, dass vor der anteilsmässigen Verteilung der Kosten auf die 
Verhaltensverursacher 
der 
Anteil 
der 
Zustandsverursacher 
vom 
Gesamtbetrag wie in BGE 131 II 743 in Abzug gebracht werde. Überdies 
müsse der VASA-Beitrag gemäss Art. 32e Abs. 3 lit. c USG für die Abgeltung 
von Kosten für die Untersuchung, die Überwachung und die Sanierung von 
belasteten Standorten, nicht aber auch für die Kosten von nicht mehr 
greifbaren Verursachern verwendet werden. Dies könne nichts anderes 
heissen, als dass der VASA-Beitrag den gesamten zur Verteilung stehenden 
Betrag verringere. Die Ausfallkosten seien gemäss Art. 32d Abs. 3 USG klar 
und unmissverständlich vom zuständigen Gemeinwesen zu tragen. Die 
verfügte Deckung der Ausfallkosten mit dem VASA-Beitrag führe unweigerlich 
zu einer unzulässigen Erhöhung der Beteiligung aller Störer. Art. 49 Abs. 2 
KUSG und 23 Abs. 1 KUSV würden diese Auffassung nur bestätigen.
3. a)
Das BAFU verzichtete auf das Einreichen einer Vernehmlassung.
b)
Das EKUD beantragte die Abweisung der Beschwerde; eventualiter sei das 
VBS bei einer Auferlegung der Kosten als Verhaltensstörer von nur 16% auch 
gerade noch als Zustandsstörer zu betrachten und ihm unter diesem Titel 4% 
der Gesamtkosten aufzuerlegen. Immerhin habe die armasuisse Immobilien 
im Rahmen der vorgelegten Sanierungskonzepte die Übernahme eines 
Anteils von 20% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt, währenddem nun das 
Generalsekretariat des VBS lediglich bereit sei, einen Anteil von 9.6% zu 
übernehmen, was nicht einmal die Hälfte des in Aussicht gestellten Betrages 
ausmache. Ferner sei durch das VBS nie ein Anspruch auf den VASA-Beitrag 
gestellt worden. Zusammenfassend betrachtet müsse es zulässig sein, den 
VASA-Beitrag des Bundes von den Ausfallkosten, und nicht wie vom 
beschwerdeführenden 
VBS 
verlangt 
von 
den 
anrechenbaren 
Sanierungskosten, in Abzug zu bringen. Der Umstand, dass der Bund an 
gewisse altlastentechnische Massnahmen Abgeltungen leiste (Art. 32e Abs. 


3 – 6 USG) ändere weder etwas an der Verursachereigenschaft noch am 
Anteil der Verursachung. Sofern der VASA-Beitrag auf alle Verursacher 
entsprechend ihren Verursachungsanteilen aufgeteilt werde, spiele es rein 
rechnerisch allerdings keine Rolle, ob zuerst die Aufteilung der Gesamtkosten 
nach Verursachungsanteilen erfolge, oder dann von jedem Anteil 40% 
abgezogen und die verbleibenden 60% der Kosten anteilmässig auf die 
einzelnen Störer bzw. Verursacher aufgeteilt würden. Das letztgenannte 
Verfahren stehe jedoch in Widerspruch zum Bundesrecht (Art. 32d Abs. 2 
USG). Das VBS gehe davon aus, dass es einen Anspruch auf einen Anteil am 
VASA-Beitrag habe, was aber in Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 des 
Bundessubventionsgesetzes, wonach Leistungen des Bundes nur an 
Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zulässig seien, stehe. 
c)
Die Stadt Chur beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit sich diese 
gegen den Anteil des VBS von 20% an den gesamten anrechenbaren Kosten 
richte. Das VBS habe auf jeden Fall als Verhaltensstörer für die sehr intensive 
militärische Nutzung der städtischen Anlagen einzustehen. Sowohl im 
Sanierungskonzept vom März 2007 als auch im Schlussbericht werde 
übereinstimmend von einem Verursacheranteil der Verhaltensstörer von 20% 
ausgegangen. Bei einem Verursacheranteil von 80% der Gesamtkosten 
würden 20% einem Anteil von 25% entsprechen. Korrekt seien 
demgegenüber die Ausführungen des VBS bezüglich Verwendung des 
VASA-Beitrages.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien 
Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und 
zu vertiefen. Das VBS machte in seiner Replik im Wesentlichen noch geltend, 
im Sanierungskonzept sei die Kostenfrage ausdrücklich einer eigenen 
Verfügung vorbehalten worden, welche nun vorliege und angefochten werde. 
Auf den Antrag des EKUD, das VBS eventualiter zu 4% als Zustandsstörer zu 
betrachten, könne nicht eingetreten werden, weil dies eine gemäss Art. 51 
Abs. 2 VRG unzulässige Erweiterung des Rechtsbegehrens der verfügenden 
Instanz darstelle. Materiell sei der Antrag ohnehin abzuweisen, da es nie 
Verfügungsgewalt über die städtischen Anlagen gehabt habe. 


Das EKUD hielt in seiner Duplik präzisierend fest, dass der 20%-ige 
Kostenanteil des VBS dem militärischen Anteil an der Nutzung der gesamten 
städtischen Schiessanlage entspreche, selbst wenn zwischen Kostenanteil 
und Nutzung ein gewisser Widerspruch erblickt werden müsste. Der 
Eventualantrag sei zulässig, weil es sich nur um eine andere rechtliche 
Würdigung des gleichen Sachverhaltes handle. Die Tabelle mit Zustands- und 
Verhaltensstörern könne dementsprechend leicht korrigiert werden. Wenn die 
Militärgesetzgebung der Truppe bzw. dem Waffenplatz Chur das Recht 
verleihe, die Schiessanlage jederzeit zu benutzen, sei darin sehr wohl eine 
Verfügungsgewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu sehen.
Beschwerdeverfahren A 11 6
5.
Gegen die Departementsverfügung vom 30. Dezember 2010 erhob auch die 
Stadt Chur am 27. Januar 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit 
folgenden Anträgen:
„1. 
Die angefochtene Verfügung des EKUD sei aufzuheben und wie folgt 
anzupassen:
 a. Es sei festzustellen, dass die Stadt Chur nicht als Verhaltensstörerin gilt 
und für den entsprechenden Anteil keine Sanierungskosten zu tragen 
hat.
 b. Der 
VASA-Beitrag 
des 
Bundes 
sei 
von 
den 
anrechenbaren 
Sanierungskosten - und nicht von den Ausfallkosten - in Abzug zu 
bringen.
 c. Der durch die Stadt Chur zu tragende Anteil an den anrechenbaren 
Kosten sei auf 28.8 % (anstelle von 34.2 %) festzulegen.
2. 
Eventuell sei die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.“
Gegen die Bezeichnung als Zustandsstörerin sei nichts einzuwenden. Falsch 
sei aber ihre Bezeichnung als Verhaltenstörerin. Allein der Umstand, dass das 
Bundes- und das kantonale Recht gewisse Tätigkeiten, wie z.B. das 
ausserdienstliche Dienstwesen oder das Einschiessen von Jagdwaffen, 
vorschreiben würden, welche auf kommunaler Ebene umgesetzt werden 
müssten, dürfe nicht dazu führen, dass die Stadt als Verursacherin für eine 


Umweltbelastung betrachtet werde. Mit der Erfüllung der an sie delegierten 
Aufgaben habe sie nur mittelbar die unzulässige Umwelteinwirkung 
verursacht. Als unmittelbare Einwirkung sei demgegenüber die eigentliche 
Schiesstätigkeit zu werten, für welche wiederum das VBS, Paul Sonderegger, 
die Jagdschützen sowie die VSCU aufzukommen hätten. Sofern die Stadt 
durch das Gericht als Verhaltensstörerin betrachtet werden sollte, müsste 
diese Qualifikation auch für den Kanton gelten, mithin auch dieser als 
Verhaltensstörer qualifiziert werden. Die Kantone seien seit je her für das 
ausserdienstliche 
Schiesswesen 
zuständig 
gewesen. 
Gegen 
die 
vorgesehene Verwendung des VASA-Beitrages vorab zur Deckung der 
Ausfallkosten spreche Art. 49 Abs. 2 KUSG, wonach die Sanierungskosten 
nach Abzug der Abgeltungen des Bundes vom Kanton und den 
Standortgemeinden zu tragen seien. Entsprechend müsse der VASA-Beitrag 
von den Sanierungskosten in Abzug gebracht werden. 
6.
Währenddem das BAFU auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf das 
Einreichen einer Vernehmlassung verzichtete, beantragte das EKUD die 
Abweisung der Beschwerde. Die Verpflichtung der Stadt zur anteilsmässigen 
Übernahme von Kosten auch unter dem Titel als Verhaltensstörerin für die 
aus den obligatorischen Schiessübungen stammenden Belastungen ergebe 
sich zwingend aus dem übergeordneten Recht und der hierzu ergangenen 
Rechtsprechung. Die von Professor Trüeb daran geäusserte Kritik vermöge 
daran nichts zu ändern. Im Ergebnis liessen sich dieselben Überlegungen 
auch für das im kantonalen Recht verankerte Einschiessen der Jagdwaffen 
heranziehen. Neben der VSCU habe somit auch die Stadt Chur die Hälfte der 
durch die obligatorischen Schiessen verursachten Kosten (5.6% der 
Gesamtkosten) bzw. für das Einschiessen der Jagdwaffen (1% der 
Gesamtkosten) zu übernehmen. Eine Gleichbehandlung von Kantonen und 
Gemeinden als Verhaltensstörer dränge sich nicht auf, nachdem Art. 125 Abs. 
2 MG, wonach der Kanton auf umweltverträgliche Schiessanlagen zu achten 
habe, erst am 1. Januar 1996 in Kraft getreten sei. Demgegenüber seien die 
Gemeinden seit über 100 Jahren mit der Aufgabe betraut, Schiessanlagen 
unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Durch die Erfüllung auch weiterer 
Aufgaben habe der Kanton zudem nicht unmittelbar zur Belastung der 


städtischen 
Schiessanlagen 
auf 
dem 
Rossboden 
bzw. 
zu 
deren 
Sanierungsbedürftigkeit beigetragen. Das Gleiche gelte auch für die 
Jagdschiessen. Entgegen der von der Stadt vertretenen Auffassung bestehe 
kein Anlass, den VASA-Beitrag im Sinne ihres Begehrens in Abzug zu 
bringen. Die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten neuen Berechnungen 
der Beschwerdeführerin seien nicht in jeder Hinsicht nachvollziehbar und 
würden zudem über die in den Ziff. 1a und 1b gestellten Begehren 
hinausgehen. 
7. a)
In ihrer Replik hielt die Stadt Chur unter Verweis auf die Ausführungen von 
Professor Trüeb und die Rechtsprechung des Bundesgerichts an ihrer 
Auffassung fest, dass sie zu Unrecht als Verhaltensstörerin bezeichnet werde. 
Als solcher wäre lediglich der Kanton zu werten, der sich nun aber aus der 
Verantwortung stehlen wolle. Dies sei bei den Jagdschiessen, die er in seinem 
eigenen Recht als obligatorisch erkläre und deren Ausführung den 
Gemeinden übertrage, besonders widersprüchlich. Die Stadt habe die 
Umweltbelastung 
höchstens 
mittelbar 
verursacht, 
weshalb 
sie 
als 
Verhaltensstörerin nicht in Frage komme. Die natürliche Kausalität, wie durch 
die Vorinstanz angenommen, genüge dafür nicht; eine adäquate Kausalität 
ihres Verhaltens sei aber gar nicht gegeben. Im Übrigen bekräftigte sie, dass 
der VASA-Beitrag bundesrechtskonform zu verwenden sei. Die in der von ihr 
geltend gemachten neuen Tabelle enthaltenen Zahlen seien in jeder Hinsicht 
korrekt und nachvollziehbar.
b)
Das EKUD ergänzte und vertiefte in seiner ausführlichen Duplik noch seine 
Rechtsauffassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:


1.
Anfechtungsobjekt der Beschwerden A 11 5 und A 11 6 bildet die 
Departementsverfügung des EKUD vom 30. Dezember 2010 betreffend die 
Verteilung der angefallenen Kosten der Altlastensanierung der städtischen 
Schiessanlagen in der Höhe von Fr. 2'609'284.--, mit welcher (nach Abzug der 
VASA-Abgeltung von Fr. 1'043'714.-- und eines vom EKUD ermittelten 
Kantonsanteils von Fr. 150'800.--) dem VBS Fr. 521'857.-- bzw. der Stadt 
Chur Fr. 889'200.-- auferlegt worden sind. Beiden Eingaben liegt im 
Wesentlichen derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich sodann 
identische Rechtsfragen, weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die 
beiden Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 6 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil 
zu erledigen.
2. a)
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die für eine 
verursachergerechte Kostenverteilung massgebenden bundesrechtlichen 
Bestimmungen (insbesondere Art. 32c Abs. 1, Art. 32d Abs. 1 - 4, Art. 32e 
Abs. 3 lit.c USG) und kantonalrechtlichen Grundlagen (Art. 49 KUSG und Art. 
23 KUSV), die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu 
entwickelten Grundsätze bei einer Mehrheit von Verursachern (= Störern, 
unterschieden in sogenannte Zustandsstörer einerseits und Verhaltensstörer 
anderseits) wie auch die hierzu ergangene Lehre und Rechtsprechung (zum 
Ganzen: Urteil des Bundesgerichtes 1A.258/2005 vom 31. August 2005, publ. 
in URP 2005, S. 711 ff., mit zahlreichen Hinweisen) zutreffend dargelegt. Auf 
die sehr ausführlichen allgemeinen Darlegungen kann anstelle von 
Wiederholungen verwiesen werden. Nicht zu beanstanden sind auch die 
allgemeinen, vorinstanzlichen Ausführungen zur Ermittelung und Zuordnung 
der einzelnen Verursacher als Verhaltens- oder Zustandsstörer im Einzelfall 
(BG-Urteil 1A.178/2003). Aus der zutreffend dargestellten Sach- und 
Rechtlage zieht die Vorinstanz jedoch verschiedentlich unzutreffende 
Schlüsse und Berechnungen, welche daher nachstehend zu korrigieren sind. 
b)
Zu keinen vertiefenden Bemerkungen Anlass gibt die in Ziff. 1 des Dispositivs 
der angefochtenen Verfügung angeordnete prozentuale Aufteilung der 
anrechenbaren Kosten für die Sanierung der städtischen Schiessanlagen 


(20% zulasten der Zustandsstörer bzw. 80% zulasten der Verhaltensstörer). 
Korrekturbedürftig und streitig ist aber die Berechnung der Höhe der einzelnen 
Kostenanteile, welche den Mitgliedern der beiden Störergruppen unter den 
jeweiligen Titeln „Zustandsstörer“ bzw. „Verhaltensstörer“ auferlegt worden 
sind.
c)
Unbestrittenermassen zu Recht als Zustandsstörer qualifiziert und mit einem 
Kostenanteil von gesamthaft 20% belegt worden sind die Stadt Chur als 
Grundeigentümerin, 
die 
Vereinigte 
Schützengesellschaft 
Chur 
und 
Umgebung (VSCU) als Entlehnerin sowie Paul Sonderegger als Mieter der 
100-m-Anlage. Unstreitig ist sodann, dass die Stadt Chur unter diesem Titel 
vier Fünftel (mithin 16 %) und die VCSU einen Fünftel (4 %) der 
anrechenbaren Kosten zu übernehmen haben. Nicht beanstanden lässt sich 
sodann aber auch, dass der Bund (VBS) aufgrund der Nutzungen der Anlagen 
in Beachtung der unmissverständlichen höchstrichterlichen Rechtsprechung 
(BGE 131 ll 743) nicht der Gruppe der Zustandsstörer zugeschieden worden 
ist.
d)
Korrekt sind sodann aufgrund der langjährigen militärischen Nutzung der 
Anlagen die Zuordnungen des VBS sowie jene für die Durchführung der 
ausserdienstlichen und übrigen Schiessübungen der Stadt Chur, von Paul 
Sonderegger, den Jagdschützen und der VSCU zur Gruppe der 
Verhaltensstörer (Kostenanteil 80%). Richtig und zu Recht nicht beanstandet 
worden ist seitens der Beschwerdeführer, dass der Kanton unter dem Titel 
„Verhaltensstörer“ nicht in die Pflicht genommen werden kann. Die 
anderslautende Argumentation der Stadt Chur, welche ihre Qualifikation als 
Verhaltensstörerin als falsch erachtet, weil als Verhaltensstörer nur der Bund 
und der Kanton auf Grund ihrer jeweiligen Verpflichtungsvorschriften für die 
ausserdienstliche Dienstpflicht und das kantonale Jagdschiesswesen sein 
könnten, geht bereits im Ansatz fehl. Weder aus dem von ihr zitierten BGE 
131 ll 743, noch auch aus der von ihr angeführten Kritik von Professor Trüeb 
am erwähnten Urteil (vgl. URP 2008 S. 545 ff.) lässt sich diesbezüglich etwas 
Entscheidrelevantes zugunsten ihres Begehrens ableiten. Vielmehr bleibt 
nach der von ihr angeführten bundesgerichtlichen Praxis die Verantwortung 


für die ausserdienstlichen Schiessübungen während den letzten hundert 
Jahren grundsätzlich bei den ausführenden Gemeinden und nicht beim 
Kanton, i.c. mithin bei der Stadt Chur, wohingegen der Bund (VBS) 
unbestrittenermassen 
lediglich 
für 
die 
militärischen 
Nutzungen 
zur 
Rechenschaft gezogen werden darf. Letztlich scheint dies die Stadt bereits 
selbst erkannt zu haben. Auf jeden Fall lässt sich ihr Antrag 1. c. (Reduktion 
des Anteils an den anrechenbaren Kosten von 43,2 % auf 28,8 %) nur unter 
diesem Aspekt erklären, ansonsten sie als „reine“ Zustandsstörerin einen viel 
tiefer liegenden prozentualen Beteiligungsantrag an den anrechenbaren 
Kosten hätte stellen müssen, wovon sie aber abgesehen hat. Mithin erweist 
sich die Qualifikation der Stadt Chur zur Gruppe der Verhaltensstörer auch 
unter diesem Aspekt als rechtens.
e)
Ausgehend von der bereits erwähnten, in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung 
aufgeführten prozentualen Kostenverteilung sind den Verhaltensstörern 80% 
der anrechenbaren Sanierungskosten von Fr. 2'609'284 (= Gesamtkosten) 
überbunden worden. Dem Bund als Verhaltensstörer ist aufgrund der 
militärischen Nutzung der städtischen Anlagen (unbestrittenermassen 20%) 
auch kostenmässig ein Anteil von 20% an den Gesamtkosten überbunden 
worden, was - wie seitens des Beschwerdeführers 1 zu Recht gerügt wird - 
nicht angeht. Der 20%-Anteil entspricht logischerweise einem Fünftel des den 
Verhaltensstörern auferlegten 80%-Anteils, was rechnerisch 16% (ein Fünftel 
von 80%) der anrechenbaren Kosten entspricht. Die anderslautende 
Argumentation von Vorinstanz und Stadt, welche der Berechnung einen 
Viertel (mithin 25%) zugrunde gelegt haben wollen, geht mathematisch 
(Prozent = pro Hundert, Vergleichbarkeit bezieht sich immer auf 100) bereits 
im Ansatz fehl. Soweit der Beschwerdeführer 1 daher die rechnerische 
Anwendung einer 16%-Beteiligung verlangt, erweist sich seine Beschwerde 
als begründet und Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ist in diesem Sinne zu 
korrigieren. 
f)
Die in diesem Zusammenhang von den Beschwerdegegnern vertretene 
Auffassung, seitens des Bundes bzw. der am Verfahren teilnehmenden 
Amtsstellen sei in den früheren Berichten - so im Sanierungskonzept vom 26. 


März 2007 bzw. im überarbeiteten Sanierungskonzept vom 26. August 2007 
und im Schlussbericht vom 23. November 2009 - zumindest der Anschein 
erweckt worden, dass aufgrund des eingestandenen Nutzungsanteils auch 
gleich ein Kostenanteil von 20% übernommen werde, findet in den Akten 
keine Stütze. Ganz im Gegenteil. Zum einen bildete die konkrete 
Kostenverteilung - in Abweichung zu der in Art. 18 Abs. 1 AltV vorgesehenen 
Möglichkeit - nicht Gegenstand des genehmigten Sanierungskonzeptes, 
sondern sie wurde ausdrücklich einem separaten Kostenverteilungsverfahren 
vorbehalten (vgl. Verfügung des ANU vom 3. April 2008). Zum andern hat der 
Beschwerdeführer 1 bereits im vorinstanzlichen Verfahren, dort in seiner 
Stellungnahme vom 11. Juni 2008, explizit beantragt, sein Anteil sei auf 9,6% 
der Gesamtkosten festzulegen. Wie er aufgrund dieser Sachlage einen 
hinreichend begründeten Anschein erweckt haben könnte, einen 20%-igen 
Kostenanteil übernehmen zu wollen, ist nicht ersichtlich. 
g)
Erweist sich der Antrag auf Reduktion des prozentualen Kostenanteils des 
Bundes als berechtigt, bleibt zu prüfen, wem die im Umfang von 4% nunmehr 
unter dem Titel „Verhaltensstörer“ neu anfallenden Kosten aufzuerlegen sind. 
Das EKUD hat daher im vorliegenden Verfahren eventualiter beantragt, 
diesen 4%-Anteil bzw. die entsprechenden Kosten dem Bund unter dem Titel 
„Zustandsstörer“ aufzuerlegen. Dem Antrag ist kein Erfolg beschieden. Die 
Vorinstanz verkennt, dass spätestens seit dem mit BGE 131 ll 743 publizierten 
Urteil in Fällen wie dem vorliegenden für eine Kostentragungspflicht des 
Bundes unter dem „Zustandsstörer“ kein Raum mehr besteht. Der neu zu 
regelnde Kostenanteil von 4 % darf entsprechend nicht dem Bund auferlegt 
werden, sondern ist vielmehr auf die übrigen Verhaltensstörer (Stadt Chur, 
Jagdschützen, VCSU: zusammen neu 64%) im Verhältnis ihrer jeweiligen 
prozentualen Anteile zu verteilen. Bei diesem Ergebnis kann von einer 
Beurteilung des vom Beschwerdeführer 1 gestellten Nichteintretensantrages 
abgesehen werden. 
h)
Bei den von den einzelnen Verhaltensstörern zu tragenden Anteilen ergeben 
sich entsprechend des oben Dargelegten im Vergleich zu den Zahlen in Ziff. 


5 der angefochtenen Verfügung unter dem Titel „Verhaltensstörer„ (Anteil 
gesamthaft 80%) verschiedene Präzisierungen: 
Nach Abzug des 16%-Anteils des VBS sind unter dem Titel „Verhaltensstörer“ 
noch 64% der Kosten neu zu verteilen. 
 
Ausgehend von den in der angefochtenen Verfügung ermittelten Verhältnisse 
und unter Berücksichtigung des zusätzlich neu zu verteilenden 4%-Anteils 
rechtfertigt es sich ermessensweise von folgender Aufteilung auszugehen:
Stadt Chur: obligatorische Schiessen 
( 6,1%);
Einschiessen der Jagdwaffen 
( 1,5%),
Anteil Paul Sonderegger 
( 1,5%)
 9,1%
Jagdschützen
 
 2,5%
VSCU: obligatorische Schiessen 
( 6,1%)
zivile Schiessen 
(46,3%)
52,4%
i)
Hinsichtlich der Übernahme der durch nicht zu ermittelnde bzw. 
zahlungsunfähige Verursacher anfallenden Ausfallkosten (Art. 32d Abs. 3 
USG) ist unbestritten geblieben, dass die Kostenanteile der Jagdschützen 
(neu: 2,5%) und des VSCU - mit Ausnahme eines Kostenanteils von 1,9%, 
welcher durch die Stadt Chur übernommen wird - als Ausfallskosten zu 
betrachten sind. Im Lichte der oben ermittelten Anteile belaufen sich die 
Ausfallkosten somit in Präzisizierung von Ziff. 6 des Dispositivs somit auf 57% 
(52,4% + 2,5% + 4% - 1,9%). Diese wiederum sind gemäss Art. 23 Abs. 2 
KUSV unzweifelhaft Massgabe der Finanzkraft im Verhältnis 60:40 zwischen 
der Stadt Chur und dem Kanton Graubünden aufzuteilen. 
j)
Streitig ist ferner noch die Verwendung des vom Bund entrichteten Beitrags 
aus dem VASA-Fonds. In der angefochtenen Verfügung wurde der VASA-
Beitrag, welcher vorliegend 40% der anrechenbaren Kosten (Gesamtheit der 
Sanierungskosten, i.c. Fr. 1'043'714.--) beschlägt, vorab zur Tilgung der 
anfallenden Ausfallkosten verwendet. Seitens des Beschwerdeführers 1 wird 
dieses 
Vorgehen 
als 
krass 
bundesgesetzwidrig, 
weil 
dem 
im 
Umweltschutzrecht 
geltenden 
Verursacherprinzip 
nicht 
entsprechend, 
bezeichnet und gerügt. Seine Rüge erweist sich als berechtigt. Betreffend der 
Verwendung der vom Bund entrichteten Beiträge aus dem VASA-Fonds ist 
vorweg von Art. 32e „Abgabe zur Finanzierung der Massnahmen“ 
auszugehen. Dieser sieht in Abs. 3 ausdrücklich vor:


„3Der Bund verwendet den Ertrag aus den Abgaben ausschliesslich für die 
Abgeltung der Kosten von folgenden Massnahmen:
(…)
c.) Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten 
bei Schiessanlagen, die nicht einem überwiegend gewerblichen Zweck 
dienen, wenn:
1. auf Standorte in Grundwasserschutzzonen nach dem 31. Dezember 
2012 keine Abfälle mehr gelangt sind,
2. auf die übrigen Standorte nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle 
mehr gelangt sind;
(…)
Die Vorinstanz hat sich nun auf den Standpunkt gestellt, damit werde lediglich 
die Verwendung des Ertrages der VASA-Abgaben durch den Bund, nicht aber 
die Verwendung der vom Bund geleisteten Beiträge durch die Kantone 
geregelt. Sie bestreite nicht, dass der VASA-Beitrag für die Abgeltung der 
Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung von belasteten 
Standorten verwendet werden müsse. Hingegen bestünden weder im USG 
noch in der VASA-Verordnung irgendwelche Vorgaben, wie die Kantone die 
VASA-Abgeltungen zu verwenden hätten. Mithin müsse es zulässig sein, 
wenn auf kantonaler Stufe vorgesehen werde, dass der Beitrag zur Deckung 
der Ausfallkosten verwendet werden dürfe. Der Kanton Graubünden habe 
dies in seiner Ausführungsgesetzgebung (KUSG, KUSV, dort ausdrücklich 
Art. 23 Abs. 2 KUSV) denn auch vorgesehen, weshalb die Rüge nicht zutreffe. 
Die vorinstanzliche Auffassung findet jedoch, wie nachstehend aufzuzeigen 
ist, im kantonalen Recht keine hinreichende Stütze. Es kann daher offen 
gelassen werden, ob eine entsprechende Regelung auf kantonaler Ebene (i.c. 
Verordnungsstufe) überhaupt zulässig oder ob sie bundesrechtswidrig wäre. 
Gemäss Art. 49 Abs. 2 KUSG werden die Sanierungskosten nämlich, wenn 
die zahlungspflichtigen Verursacherinnen und Verursacher nicht ermittelt 
werden können oder zahlungsunfähig sind, nach Abzug der Abgeltungen des 
Bundes vom Kanton und den Gemeinden getragen. Art. 23 Abs. 1 KUSV 
seinerseits sieht vor, dass die Ausfallkosten nach Abzug allfälliger 
Abgeltungen des Bundes vom Kanton und den Standortgemeinden getragen 
werden, woraus die Vorinstanz letztlich die Zulässigkeit des von ihr gewählten 
Vorgehens ableitet. Unbesehen der auf Gesetzes- und Verordnungsstufe 
gewählten 
 
unterschiedlichen 
Wortwahl 
„Sanierungskosten“ 
bzw. 
„Ausfallkosten“ ist beiden Bestimmungen jedoch gemein, dass vorgängig 
einer Verteilung der Sanierungs- und/oder der Ausfallkosten auf den Kanton 


und die Gemeinden die VASA-Abgeltungen des Bundes in Abzug zu bringen 
sind. Klarerweise kann damit nur gemeint sein, dass die Abgeltungen des 
Bundes vorweg von den angefallenen Gesamtkosten in Abzug zu bringen, 
nicht aber grundsätzlich zur Deckung der Ausfallkosten zu verwenden sind. 
Eine solche Auslegung greift im Lichte der geschilderten Rechtslage zu weit, 
weshalb das vorinstanzliche Vorgehen, den VASA-Beitrag grundsätzlich zur 
Tilgung der Ausfallkosten heranzuziehen, sich denn auch als falsch erweist 
und keinen Rechtsschutz verdient. Die vorinstanzliche Berechnungsweise ist 
nachstehend entsprechend zu korrigieren.
k)
Weil aber der durch eine spezielle Bundesabgabe bei den Verursachern 
finanzierte VASA-Beitrag von Bundesrechts wegen nur den Kantonen, und 
dort wiederum dem Kanton und den Gemeinden zusteht, ist ohne weiteres 
auch gesagt, dass der Bund bzw. vorliegend der Beschwerdeführer 1, keinen 
Anspruch auf eine anteilmässige Beteiligung an diesem Beitrag ableiten kann. 
Dies auch deshalb, weil solches in klarem Widerspruch zu Art. 3 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (SuG, SR 616.1) stehen 
würde. Mit Blick auf die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Frage der 
korrekten Verwendung des VASA-Beitrages bedeutet dies, dass der vom 
Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde diesbezüglich dargelegten 
Berechnungsweise zur Ermittelung des ihn treffenden Anteiles nicht gefolgt 
werden kann. Vielmehr muss aufgrund des Gesagten die VASA-Abgeltung 
zwingend dem Kanton und der Stadt zugute kommen, d.h. der Bund hat 
aufgrund des oben ermittelten Anteils 16% der Gesamtkosten zu 
übernehmen, damit sichergestellt werden kann, dass der VASA-Beitrag, wie 
im SuG vorgesehen, nicht dem VBS als Teil der Bundesverwaltung zugute 
kommt. Erst von diesem derart ermittelten Betrag ist die VASA-Abgeltung in 
Abzug zu bringen, wodurch eine korrekte Verwendung im Sinne der 
erwähnten bundes- und kantonalrechtlichen Vorgaben gewährleistet werden 
kann und Kanton und Stadt im Verhältnis der sie treffenden Anteile 
gleichermassen davon profitieren können.
 
3. 
Im Lichte obiger Ausführungen und Überlegungen ergeben sich folgende 
korrigierten Kostenaufteilungen (gerundet): 


b)
Gesamtkosten 
Fr. 2'609'284
aa) Bund 
(Verhaltensstörer, 16% der Gesamtkosten, gerundet)
Fr. 417'485
zu verteilender Restbetrag
Fr. 2'191’799
bb) VASA-Abgeltung
Fr. 1'043’714
 Auf die übrigen Störer zu verteilender Restbetrag
Fr. 1’148’085
cc) Zustandsstörer (20% = Fr. 229'617)
- Stadt Chur (16%) 
Fr. 183’694
- VSCU (4%)
Fr. 45’923
dd) übrige Verhaltensstörer (64% = Fr. 918'468)
- Stadt Chur (9,1%)
Fr. 130’595
- Jagdschützen (2,5%)
Fr. 35’877
- VSCU (52,4%)
Fr. 751’996
c)
Daraus resultieren im Sinne eines Zwischenergebnisses rechnerisch folgende 
Kostenanteile:
aa) Bund
Fr. 417'485
bb) Stadt Chur 
Fr. 314’289
cc) VCSU
Fr. 797’919
dd) Jagdschützen
Fr. 35’877
d)
Weil die Jagdschützen (2,5% = Fr. 35'877) nicht ermittelt werden konnten und 
die VSCU lediglich im Umfang von 1,9% der Kosten als zahlungsfähig (= Fr. 
26'880) [Fr. 797'919 : 56,4 x 1,9]), mithin für 54,5% der Kosten (56,4% - 1,9%; 
Fr. 771’039) als zahlungsunfähig zu betrachten sind, resultieren Ausfallkosten 
in der Höhe von insgesamt Fr. 806'916, welche wiederum im Verhältnis 60 zu 
40 der Stadt Chur (= Fr. 484'150) und dem Kanton Graubünden (= Fr. 
322'766) zu überbinden sind.
f)
Entsprechend obigen Ausführungen und Berechnungen resultieren folgende 
Beträge:
aa) VBS
Fr. 417’485
bb) Stadt Chur (183'694 + 130'595 + 26'880+ 484'150)
Fr. 825’319
cc) Kanton Graubünden
Fr. 322’766
dd) VASA-Anteil
Fr. 1'043’085
Gesamtkosten
Fr. 2'609’284


g)
In Präzisierung und entsprechender Ergänzung der in den Ziffern 4 bis 10 der 
angefochtenen Verfügung angeordneten Aufteilungen und Anteile ist der 
Kanton Graubünden zu verpflichten, der Stadt Chur - welcher der VASA-Anteil 
bereits ausbezahlt worden ist - Fr. 192'766.-- (Fr. 322'766 - Fr. 130'000 
[Akontozahlung]) zu bezahlen. Das VBS seinerseits hat dem Kanton 
Graubünden auf das in der angefochtenen Verfügung angegebene Konto Fr. 
417'485.-- zu bezahlen. Der entsprechende Anteil ist, wie in Ziff. 9 der 
angefochtenen Verfügung vorgesehen, an die Stadt Chur weiterzuleiten. Der 
Stadt Chur ihrerseits verbleibt ein von ihr zu tragender Anteil in der Höhe von 
Fr. 825'319.--. Die Beschwerden sind in diesem Sinne teilweise gutzuheissen; 
im Übrigen werden sie abgewiesen. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten je zu einem Drittel dem 
Kanton Graubünden (EKUD), der Eidgenossenschaft (VBS) und der Stadt 
Chur 
aufzuerlegen 
(Art. 
73 
VRG). 
Für 
die 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung besteht kein Anlass (Art. 78 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden A 11 5 und A 11 6 werden im Sinne der Erwägungen 
teilweise gutgeheissen. Ausgehend von dem von der Stadt Chur zu tragenden 
Anteil von Fr. 825'319.-- wird das VBS zur Bezahlung von Fr. 417'485.-- an 
den Kanton Graubünden zu Handen der Stadt Chur, sowie der Kanton 
Graubünden zur Bezahlung eines Anteils von Fr. 192'766.-- an die Stadt Chur 
verpflichtet. Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
10'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
719.--
zusammen
Fr.
10'719.--
gehen je zu einem Drittel zulasten des Kantons Graubünden (EKUD), der 
Eidgenossenschaft (VBS) und der Stadt Chur. Die entsprechenden 


Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 4. Oktober 2012 
abgewiesen (1C_566/2011).