gr_gerichte · S 2012 52 · 2012-09-04 · de
Bezirksgericht Maloja, Einzelrichter

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 12 52
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der Beschwerdeführer …, geboren 1985, hat eigenen Angaben zufolge keinen
Beruf erlernt. Zuletzt war er für die … AG als Chauffeur tätig. Am 27. Dezember
2010 meldete er einen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung
im Umfang von 100 % ab dem 1. April 2011 an.
2.
Mit Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA), Abteilung Arbeitsvermittlung, Regionales Arbeitvermittlungszentrum
(RAV) Chur vom 26. April 2011 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, das
Formular „Angaben der versicherten Person“ jeweils zwischen dem 25. Tag des
laufenden und dem 5. Tag des folgenden Monats persönlich beim
Gemeindearbeitsamt des Wohnortes abzugeben. In der Folge reichte der
Beschwerdeführer die betreffenden Formulare für die Monate Juli bis und mit
Dezember 2011 nicht persönlich bei der zuständigen Amtsstelle, sondern per
Post bei der … Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Chur, ein. Mit sechs Schreiben
vom 9. Januar 2012 wurde er deswegen vom KIGA zur Stellungnahme
aufgefordert. In seinem Schreiben vom 26. Januar 2012 beantragte der
Beschwerdeführer, dass auf das Verfügen von Einstelltagen zu verzichten sei.
3.
Mit sechs Verfügungen des KIGA vom 31. Januar 2012 (Nrn. 324528707,
324528496, 324528468, 324528358, 324528336 und 324527696) wurde der
Beschwerdeführer betreffend die Monate Juli bis und mit Dezember 2011 für
jeweils fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Gegen fünf dieser

Verfügungen (alle ausser Nr. 324527696) erhob der Beschwerdeführer am 14.
Februar 2012 Einsprache und beantragte deren Aufhebung. Die Einsprache
wurde mit Entscheid vom 15. März 2012 abgewiesen.
4.
Am 26. April 2012 erhob der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Entscheid des KIGA vom 15.
März 2012. Der Einspracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge. Der Beschwerdeführer habe aus nicht nachvollziehbaren
Gründen ab Juli 2011 nicht mehr an die in der Verfügung des KIGA vom 26.
April 2011 getroffenen Anordnungen gedacht. Da er erst nach sechs Monaten
auf sein Verhalten hingewiesen worden sei, sei er aufgrund der fehlenden
Intervention seitens des KIGA davon ausgegangen, dass es korrekt sei, wenn
er die Arbeitsbemühungen schriftlich zustelle. In diesem Verhalten sei er
bestärkt worden, weil das Taggeld für die betreffenden Monate ohne Anstände
ausbezahlt worden sei. Er habe seinen Irrtum gar nicht bemerken können. Das
KIGA hätte die Korrektheit der Abgabe der Arbeitsbemühungen früher prüfen
müssen und nicht ein verfügungswidriges Verhalten akzeptieren, erst nach
sechs Monaten einschreiten und gleich für die gesamte Zeit Einstelltage
verfügen dürfen. Gemäss Art. 21 ff. AVIV sei die zuständige Amtsstelle
verpflichtet,
mit
den
Versicherten
Beratungs-
und
Kontrollgespräche
durchzuführen. Obwohl vorgesehen gewesen sei, mit dem Beschwerdeführer
jeden Monat bei der Übergabe des Formulars „Angaben der versicherten
Person“ ein Gespräch zu führen, sei erst nach sechs Monaten bemerkt worden,
dass das Formular nicht persönlich abgegeben worden sei und dass auch kein
Beratungsgespräch
stattgefunden
habe.
Wäre
das
KIGA
seiner
Beratungspflicht nachgekommen, hätte dieser Umstand bereits im ersten Monat
bemerkt und der Beschwerdeführer hätte auf sein Versehen und die möglichen
Folgen aufmerksam gemacht werden müssen. Diese ungenügende Beratung
sei einer falschen Auskunftserteilung gleichzustellen, so dass aufgrund des
Vertrauensprinzips der Versicherungsträger für deren Folgen einzustehen habe
und der Beschwerdeführer nicht in seiner Anspruchsberechtigung einzustellen
sei.

5.
In seiner Stellungnahme vom 21. Mai 2012 beantragte das KIGA die Abweisung
der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g
AVIG habe der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er –
nebst anderen Voraussetzungen – die Kontrollvorschriften (Art. 17 Abs. 2 AVIG
und Art. 21 Abs. 1 AVIV) erfülle, andernfalls er in der Anspruchsberechtigung
einzustellen sei (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Der Beschwerdeführer habe die
Formulare „Angaben der versicherten Person“ für die Kontrollperioden Juli bis
und mit Dezember 2011 bei der Arbeitslosenkasse … eingereicht. Dies, obwohl
er mit Verfügung vom 26. April 2011 schriftlich und ausdrücklich angewiesen
worden sei, das Formular innert einer definierten Zeitspanne beim
Gemeindearbeitsamt seines Wohnortes abzugeben. Ein mehrfacher Verstoss
gegen die entsprechende Weisung des zuständigen Personalberaters sei damit
erstellt. Der Beschwerdeführer verwechsle die Einreichung dieses Formulars
mit jenem zum „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“, das er
durchaus per Post habe einreichen dürfen (Art. 26 AVIV). Von einer
ungenügenden Beratung könne nicht ausgegangen werden. Die Verfügung sei
klar gewesen. Weiter sei dem Beschwerdeführer ab Anfang Juli 2011 bis Ende
Oktober 2011 durch wechselnde Hausärzte eine volle Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit oder Unfall attestiert worden. Aufgrund der mit Unterbrüchen während
mehrerer Monate andauernden Arbeitsunfähigkeit habe es etwas länger als
üblich gedauert, bis das KIGA habe feststellen können, dass die Formulare
„Angaben der versicherten Person“ nicht weisungsgemäss persönlich auf dem
zuständigen Gemeindearbeitsamt abgegeben worden seien. Aus der dadurch
entstandenen Verzögerung könne der Beschwerdeführer keine Rechte für sich
ableiten. Die Einstelldauer von jeweils fünf Tagen entspreche schliesslich der
Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und sei nicht zu
beanstanden.
6.
In der Replik vom 1. Juni 2012 wurde richtig gestellt, dass sich das Verhalten
des Beschwerdeführers auf die Einreichung des Formulars „Angaben der
versicherten Person“ und nicht auf jenes betreffend „Nachweis der persönlichen

Arbeitsbemühungen“ beziehe. Soweit das KIGA geltend mache, dass es die
nicht
weisungsgemässe
Einreichung
der
Formulare
infolge
der
Arbeitsunfähigkeiten des Beschwerdeführers verspätet erkannt habe, übersehe
es, dass ab Juli 2011 keine Beratungs- und Kontrollgespräche mehr geführt
worden seien. Solche seien indes auch bei Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit
zu führen. Hätte das KIGA die Gespräche vorschriftgemäss durchgeführt, wäre
nach einem, spätestens nach zwei Monaten bemerkt worden, dass das
Formular nicht ordnungsgemäss abgegeben worden sei, weshalb der
Beschwerdeführer früher an seine Pflicht hätte erinnert werden können
beziehungsweise müssen.
7.
Gemäss Duplik vom 26. Juni 2012 ergebe sich sinngemäss aus Art. 28 Abs. 1
AVIG, dass Versicherte bei voller Arbeitsunfähigkeit die Kontrollvorschriften
regelmässig nicht erfüllen könnten. Auch in der Praxis würden die Organe der
Arbeitslosenversicherung
in
diesen
Fällen
weder
die
Erfüllung
der
Kontrollvorschriften noch anderer Pflichten – wie zum Beispiel die Vornahme
von Arbeitsbemühungen – verlangen. Aufgrund der beim Beschwerdeführer
aufgetretenen
Arbeitsunfähigkeiten
seien
zwischenzeitlich
angesetzte
Beratungsgespräche verschoben worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 15. März 2012, dem die Verfügungen Nrn. 324528707, 324528496,
324528468, 324528358, 324528336 vom 31. Januar 2012 zugrunde liegen.
Gegen die Verfügung Nr. 324527696 betreffend die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung für den Monat Dezember 2011 wurde keine Einsprache
erhoben. Streitig und zu prüfen ist daher, ob der Beschwerdeführer für die
Monate Juli bis November 2011 zu Recht für jeweils 5 Tage in seiner
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2.
Ein Versicherter hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die in
Art. 8 Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung
(AVIG,
SR
837.0)
formulierten
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Dazu gehört unter anderem, dass er die
Kontrollvorschriften einhält (Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG). Gemäss Art. 17 Abs. 2
AVIG hat der Versicherte sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am ersten
Tag, für den er die Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei
seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständigen
Amtsstelle
zur
Arbeitsvermittlung
zu
melden
und
von
da
an
die
Kontrollvorschriften des Bundesrates zu befolgen.
a)
Gemäss
Art.
21
Abs.
1
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 837.02)
muss sich der Versicherte entsprechend den Anordnungen des Kantons zu
Beratungs- und Kontrollgesprächen persönlich bei der zuständigen Amtsstelle
melden. Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und
Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV). Sie führt
mit jeder versicherten Person in angemessenen Zeitabständen, jedoch
mindestens alle zwei Monate, Beratungs- und Kontrollgespräche durch,
anlässlich derer die Vermittlungsfähigkeit und -bereitschaft überprüft werden
(Art. 22 Abs. 2 AVIV). Da die Arbeitslosenversicherung die Reisekosten zu
Beratungs- und/oder Kontrollgesprächen nicht ersetzt, hat man sich im
weitläufigen Kanton Graubünden entschlossen, das Kontrollgespräch durch die
persönliche Abgabe des Formulars „Angaben der versicherten Person“ bei der
Wohngemeinde zu ersetzen (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] S 09 145 vom 12. Januar 2010, E. 3a; S 07 162 vom 15.
November 2007, E. 2a; S 02 10 vom 5. März 2002). Das Formular „Angaben
der versicherten Person“ erfasst die Kontrolldaten für die Geltendmachung des
Anspruchs (Art. 23 Abs. 1 AVIV) und gibt Auskunft über die Werktage, für die
der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos und vermittlungsfähig war
und über alle Tatsachen, die für die Beurteilung der Anspruchsberechtigung
erheblich sind, wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an

einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Grad der
Vermittlungsfähigkeit des Versicherten (Art. 23 Abs. 2 lit. a und b AVIV). Das
Formular „Angaben der versicherten Person“ ist beim Gemeindearbeitsamt
abzugeben (Art. 2 Abs. 2 kantonale Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung [BR 545.270]).
b)
Mit Verfügung vom 26. April 2011 wurde der Beschwerdeführer angewiesen,
das Formular „Angaben der versicherten Person“ zwischen dem 25. Tag des
laufenden und dem 5. Tag des folgenden Monats persönlich beim
Gemeindearbeitsamt des Wohnortes abzugeben. Es ist unbestritten, dass der
Beschwerdeführer die Formulare für den vorliegend relevanten Zeitraum - Juli
bis und mit November 2011 - nicht persönlich bei der zuständigen Amtsstelle
eingereicht hat. Die Formulare wurden vielmehr direkt per Post der …
Arbeitslosenkasse, Zahlstelle Chur, zugestellt. Der Beschwerdeführer hat daher
eine Weisung der zuständigen Amtsstelle mehrfach nicht befolgt.
c)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die Kontrollvorschriften oder die
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt. Eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung ist insbesondere angezeigt, wenn die Nichtbefolgung
Auswirkungen bezüglich der Dauer der Arbeitslosigkeit des Versicherten hat, so
insbesondere wenn dadurch die Vermittlungsfähigkeit erschwert oder vereitelt
wird (VGU S 09 145 vom 12. Januar 2010, E. 3b mit weiteren Hinweisen). Dies
ist vorliegend der Fall. Zweck der Kontrollpflicht ist es nämlich, den Versicherten
dazu zu bringen, sich den offiziellen Vermittlungseinrichtungen zur Verfügung
zu stellen. So können sich diese darum bemühen, ihm Arbeit zu vermitteln.
Weiter
können
die
Arbeitslosigkeit
des
Versicherten
sowie
dessen
Vermittlungsfähigkeit konkret überprüft werden (VGU S 09 145 vom 12. Januar
2010, E. 3a). Das persönliche Überbringen des Formulars „Angaben der
versicherten Person“ ist im Kanton Graubünden umso bedeutender, als es das
Kontrollgespräch ersetzt. Eine Ausnahme von der persönlichen Erfüllung der
Kontrollpflicht ist lediglich vorgesehen für Arbeitslose, die wegen Krankheit,

Unfall oder Mutterschaft nicht arbeits- und vermittlungsfähig (d.h. zu 100 %
arbeitsunfähig) sind und sich wegen ihres – mittels ärztlichen Zeugnisses
bestätigten – Zustandes nicht persönlich beim Arbeitsamt melden können (VGU
S 09 145 vom 12. Januar 2010, E. 3b mit weiteren Hinweisen). Es ist durch die
im
Recht
liegenden
ärztlichen
Zeugnisse
zwar
erstellt,
dass
der
Beschwerdeführer in den Monaten Juli bis Oktober 2011 verschiedentlich
wegen Krankheit oder Unfall zu 100 % arbeitsunfähig war. Er hat indes nicht
geltend gemacht, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war,
seiner Pflicht nachzukommen und die Formulare persönlich abzugeben. In
seiner Beschwerdeschrift führte er vielmehr aus, dass er ab Juli 2011 aus nicht
nachvollziehbaren Gründen nicht mehr an die in der Verfügung vom 26. April
2011 festgehaltenen Anordnungen gedacht habe. Der Beschwerdeführer ist der
Weisung daher ohne entschuldbaren Grund mehrfach nicht nachgekommen.
d)
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass der Beschwerdegegner
vorliegend seiner Beratungspflicht nicht nachgekommen sei, kann er daraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten. In Anwendung von Art. 27 Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) in
Verbindung mit Art. 19a AVIV war der Beschwerdegegner gehalten, den
Beschwerdeführer über seine Rechte und Pflichten aufzuklären. Diese
Aufklärung soll Klarheit schaffen und insbesondere auch über Umstände und
allfällige Rechtsfolgen informieren, die nicht bekannt oder nicht zu erwarten sind
(Ueli KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 27 N 11). Die in der
Verfügung vom 26. April 2011 enthaltene Weisung ist eindeutig und klar
formuliert.
Sie
lässt
keinen
Zweifel
daran
aufkommen,
dass
dem
Beschwerdeführer die Pflicht auferlegt wurde, das Formular „Angaben der
versicherten Person“ jeweils persönlich beim Gemeindearbeitsamt des
Wohnortes abzugeben und dass es ihm nicht freistand, dieses alternativ per
Post zuzustellen. Dass der Beschwerdegegner nicht umgehend auf das
Fehlverhalten des Beschwerdeführers reagiert hat, kann ihm unter den
gegebenen
Umständen
ebenso
nicht
zum
Vorteil
gereichen.
Der
Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer gegenüber nie ausdrücklich

erklärt, von der erteilten Weisung Abstand zu nehmen. Allein aus dem
Umstand, dass ihm die Taggelder weiterhin ausbezahlt wurden, konnte er nicht
darauf schliessen, nicht mehr an die Weisung bezüglich der Einreichung des
Formulars gebunden zu sein. Es gab für den Beschwerdeführer keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Zeitablauf sein weisungswidriges Verhalten
rechtmässig hätte werden lassen. Der Beschwerdeführer hat, indem er die
Formulare „Angaben der versicherten Person“ in den Monaten Juli bis und mit
November 2011 nicht persönlich beim Gemeindearbeitsamt abgegeben hat,
seine Pflicht zur Einhaltung der geltenden Kontrollvorschriften verletzt. Aus
diesem Grunde hat der Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG für die Monate Juli bis und mit November 2011 zu Recht Einstellungen
in der Anspruchsberechtigung verfügt.
e)
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdegegner sein Ermessen pflichtgemäss
ausgeübt hat, indem er den Beschwerdeführer pro Monat während fünf Tagen
in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat. Die Dauer der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung bemisst sich nach Massgabe des Verschuldens
(Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 3 AVIV). Bei der Festsetzung der Einstelldauer handelt es sich um eine
typische Ermessensfrage (Urteil des Bundesgerichts 8C_22/2008 vom 5. März
2008, E. 3.1), weshalb bei der Überprüfung durch das Verwaltungsgericht
Zurückhaltung geboten ist. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an
die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der
Korrektur auf Gegebenheiten abstützen können, welche eine abweichende
Ermessensausübung als nahe liegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E.
2 S. 152 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 353 E. 5d S. 362 sowie VGU S 11
167 vom 9. März 2012, E. 3c). Wie bereits ausgeführt wurde, ersetzt die
persönliche Abgabe des Formulars „Angaben der versicherten Person“ im
Kanton Graubünden ein separat zu führendes Kontrollgespräch. Indem der
Beschwerdeführer die Formulare nicht persönlich überbrachte, konnten auch
keine
Gespräche
stattfinden.
Gemäss
dem
im
Kreisschreiben
des

Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) enthaltenen Einstellraster wird ein
erstmaliges Fernbleiben von einem Kontrollgespräch ohne entschuldbaren
Grund dem Bereich des leichten Verschuldens zugeordnet und es ist eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für fünf bis acht Tage vorgesehen
(030-AVIG-Praxis Oktober 2011, D72 Ziff. 3.A). Dem Kreisschreiben kommt für
die Verwaltungsorgane Weisungscharakter zu. Dieser Einstellraster kann daher
herangezogen werden, auch wenn er die verfügende Stelle nicht von der Pflicht
entbindet, das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller
wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen und eine dem Verschulden
angemessene Sanktion festzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 8C_285/2011
vom 22. August 2011 E. 3.2.1). Das Verwaltungsgericht ist nicht an das
Kreisschreiben gebunden und hat bei Überschreitung des Ermessens
einzuschreiten (VGU S 07 162 vom 15. November 2007, E. 3b). Der
Beschwerdeführer wurde pro Monat für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was dem Minimum an Einstelltagen gemäss Einstellraster bei
erstmaligem Versäumen eines Gesprächstermins entspricht. Vorliegend ist
aufgrund der Umstände von leichtem Verschulden auszugehen. Der
Beschwerdeführer hat die Weisung gemäss Verfügung vom 26. April 2011
eigener Aussage zufolge ab Juli 2011 aus nicht nachvollziehbaren Gründen
nicht mehr befolgt. Sein Verhalten ist daher einer Nachlässigkeit zuzuschreiben.
Auch wenn es für dieselbe keinen entschuldigenden Grund gibt, hat er soweit
aktenkundig keine weiteren Verfehlungen bezüglich anderer Kontrollvorschriften
begangen, weshalb die verfügte Einstelldauer von fünf Tagen für den Monat Juli
2011 dem Verschulden des Beschwerdeführers angemessen ist. Dass der
Beschwerdegegner das Fehlverhalten erst nach sechs Monaten gerügt hat,
wurde im Zusammenhang mit der Bemessung der Einstelltage für die Monate
August bis November 2011 berücksichtigt. Gemäss Einstellraster ist für eine
zweite Versäumnis eines Kontrollgesprächs ohne entschuldbaren Grund eine
Einstelldauer von 9 bis 15 Tagen und beim dritten Fernbleiben eine
Überweisung zum Entscheid an die kantonale Amtsstelle vorgesehen (030-
AVIG-Praxis Oktober 2011, D72 Ziff. 3.A). Der Beschwerdegegner ist für die
weiteren Monate bei der Dauer der Einstelltage indes auf dem Minimum

geblieben, ist weiterhin von leichtem Verschulden ausgegangen und damit dem
Beschwerdeführer entgegen gekommen.
3.
Unter diesen Umständen erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in
seinem Bestand als auch bezüglich der Höhe der verfügten Einstelldauer als
gerechtfertigt, weshalb die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen wird.
4.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten
erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem Versicherungsgericht
laut Art. 61 lit. a ATSG (vorliegend in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 AVIV) – von
hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich kostenlos ist.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario hat der Beschwerdegegner keinen
Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.