gr_gerichte · VR3 2025 13 · 2025-09-23 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Baugesuch | Baurecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 23. September 2025
mitgeteilt am 25. September 2025
Referenz
VR3 25 13
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gees, Aktuar
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dominique Anderes
gegen
Gemeinde Davos
Berglistutz 1, Postfach, 7270 Davos Platz
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Baugesuch temporäre Umnutzung anlässlich WEF

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Sachverhalt
A.
Auf der Parzelle Z.1._____ in B._____, C._____, steht ein fünfgeschossiges
Wohn- und Geschäftshaus (EGID-Nr. 191779032). Darin befindet sich das
"D._____", deren Räumlichkeiten derzeitig als "Fitnessraum / Gewerbe" genutzt
werden.
B.
Im Hinblick auf das Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF)
ersuchte die Eventagentur A._____ AG, handelnd durch E._____ als deren
Verwaltungsratspräsident, mit Baugesuch vom 15. September 2024 um die
Bewilligung für die temporäre Umnutzung der bestehenden Fitness- und
Gewerberäumlichkeiten "D._____" zu Büroräumen. Zudem wurde um die
Bewilligung für Fassadenwerbung und Reklame mit einer Gesamtfläche von 31 m2
ersucht. Dabei wurde die A._____ AG als sogenannter "Endnutzer" und F._____
von der G._____ GmbH als "Schweizer Kontaktadresse" angegeben.
C.
In seiner Sitzung vom 5. November 2024 beschloss der Kleine Landrat von
Davos, dass die ersuchte Baubewilligung nicht erteilt werde, und auferlegte dem
Gesuchsteller Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.00. Zunächst wandte
sich der Rechtsdienst bzw. die Kanzlei der Gemeinde Davos am 7. November 2024
im Sinne einer Vorinformation per E-Mail an F._____ der G._____ GmbH. Es wurde
mitgeteilt, der Kleine Landrat habe nochmals definitiv über diejenigen Projekte
entschieden, bei denen noch Unregelmässigkeiten bestanden hätten. Aufgrund der
verspäteten Anmeldung des Endnutzers sei auch ihr Projekt daruntergefallen. Das
Bauamt werde das Gesuch gestützt auf den Beschluss des Kleinen Landrats
ablehnen respektive die bereits versandte und erst provisorische Bewilligung
zurückrufen. Grund sei, dass das Gesuch am Stichtag in einem sehr wichtigen
Punkt (Endnutzer) nicht vollständig eingereicht und die Entschuldigung dafür nicht
als glaubhaft erachtet worden sei.
Der Ablehnungsentscheid vom 5. November 2024 wurde dem Gesuchsteller formell
am 30. Dezember 2024 mitgeteilt. Darin wurde – nach allgemeinen Bemerkungen
zum Reglement für temporäre Bauprojekte anlässlich der Jahrestreffen des World
Economic Forum (nachfolgend: Reglement TP WEF) – ausgeführt, dass das
Gesuch im Zeitpunkt der Eingabe eine grundlegende Vorgabe betreffend die
zugelassenen Endnutzer-Kategorien nicht erfülle. Als Endnutzer sei im Baugesuch
die eigene Firma A._____ AG angegeben. Der Gesuchsteller habe angegeben,
dass es sich bei dieser nicht um einen "Strategic WEF-Partner" handle, sondern um
eine "andere offizielle WEF-Partnerschaft inkl. Nachweis Einladung am kommenden
WEF-Jahrestreffen". Spätestens beim Ankreuzen hätte dem Gesuchsteller auffallen

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müssen, dass er eine falsche Angabe gemacht habe und es nicht nachvollziehbar
sei, wie man eine solche Angabe "aus Versehen" machen könne. Bei der A._____
AG handle es sich aber offensichtlich und unbestritten nicht um einen WEF-Partner,
sondern um die Firma des Gesuchstellers. Dass dieser im Nachhinein ein Versehen
geltend machen wollte, erscheine nicht glaubhaft.
D.
Gegen diesen Ablehnungsentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 30. Januar 2025 Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragte die Feststellung der Nichtigkeit des
Ablehnungsentscheids vom 30. Dezember 2024. Eventualiter sei dieser für ungültig
zu erklären. Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin zunächst aus, der
Entscheid leide an formellen Fehlern, und machte diverse Verletzungen ihrer
Verfahrensrechte geltend, wie etwa eine falsche Rechtsmittelbelehrung, eine
Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der 30-tägigen
Beschwerdefrist. Darüber hinaus rügte sie im Wesentlichen, dem Reglement TP
WEF bzw. den sich daraus ergebenden Einschränkungen fehle es an einer
gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn. Und selbst wenn, würde die mit Art. 10
Abs. 2 Reglement TP WEF einhergehende Einschränkung ihrer Grundrechte –
namentlich
der
Wirtschaftsfreiheit
gemäss
Art. 27
BV,
aber
auch
der
Eigentumsfreiheit gemäss Art. 26 BV – den Anforderungen von Art. 36 BV nicht
genügen. Offizielle Partner des WEF, Vertretungen einer Nation oder NGOs würden
als ausschliesslich zugelassene Endnutzer bevorzugt behandelt, während
sämtliche anderen Parteien ausgeschlossen würden. Alle bisherigen Endnutzer, die
nicht WEF-Partner seien, kämen als Endnutzer gar nicht mehr in Frage. Das sei
nicht haltbar, da es zu einer Bevorzugung der WEF-Partner führe und damit zu
einem faktischen Zwang, am WEF teilzunehmen. Dies erscheine vor dem
Gleichbehandlungsgebot
von
Art. 8
BV
und
dem
Verbot
von
Zwangsmitgliedschaften von Art. 23 Abs. 3 BV äusserst fragwürdig.
E.
Die Gemeinde Davos (nachfolgend: Beschwerdegegnerin oder Gemeinde)
beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. März 2025 die Abweisung der
Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. Den Antrag auf Nichteintreten
begründete sie mit einem mangelnden aktuellen, schutzwürdigen Interesse der
Beschwerdeführerin an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids im Zeitpunkt
der Urteilsverkündung. Sollte das Gericht dennoch auf die Beschwerde eintreten,
sei
sie
abzuweisen.
Die
Gemeinde
bestritt
dabei
zunächst
die
beschwerdeführerischen Rügen der formellen Mängel des Ablehnungsentscheids.
Sodann fehle es dem Reglement TP WEF nicht an einer gesetzlichen Grundlage.
Dieses stütze sich seit dessen Einführung im Jahr 2018 auf Art. 175 des

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Baugesetzes der Gemeinde Davos (nachfolgend: BauG); die von den
Beschwerdeführern vorgebrachte Revision von Art. 154 BauG erfolge indessen
nicht wegen mangelnder gesetzlicher Grundlage für das Reglement TP WEF,
sondern in einem anderen Zusammenhang. Zur neuen Endnutzer-Regelung führte
die Gemeinde aus, dass die mit dem WEF einhergehenden Herausforderungen wie
Sicherheit, Kapazitätsgrenzen des Ortes durch die hohe Anzahl Gäste und
Fahrzeuge etc. gewichtige öffentliche Interessen betreffen würden. Zum Schutz
höherrangiger Polizeigüter sei der Kleine Landrat zur Optimierung der Verhältnisse
gezwungen. Es handle sich nicht um einen schwerwiegenden Eingriff in die
Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit, weshalb eine Rechtsgrundlage in Form einer
Verordnung genüge, was mit dem Reglement TP WEF erfüllt sei. Es seien
verhältnismässige Massnahmen, welche im öffentlichen Interesse der Wahrung der
Sicherheit und Ordnung stehen würden. Schliesslich gelte das von der
Beschwerdeführerin vorgebrachte Gleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV nicht absolut;
so könne es bei vernünftigen Gründen eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung
geben. Unterscheidungskriterium bei der Endnutzer-Regel sei der (fehlende)
Konnex zum Hauptveranstalter. Dieser sei sachlich begründet und dem höheren
Ziel der Vermeidung eines Kollapses durch eine Überbelastung der Promenade
geschuldet.
F.
Replicando bestritt die Beschwerdeführerin am 12. Mai 2025 die
Vernehmlassung der Gemeinde vom 17. März 2025. Sie hielt an ihrem Standpunkt
gemäss der Beschwerde fest, wonach die Beschränkung des Endnutzerkreises auf
WEF-Partner zu einer schwerwiegenden Verletzung von Grundrechten führe. Dafür
sei eine gesetzliche Grundlage im formellen Sinn erforderlich, was vorliegend nicht
der Fall sei.
G.
Auch die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 2. Juni 2025
unverändert an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre Argumente stellenweise unter
Bezugnahme auf die Replik der Beschwerdeführerin.
H.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt ist der Ablehnungsentscheid des Kleinen Landrates der
Gemeinde Davos vom 30. Dezember 2024, mit welchem dieser die von der
Beschwerdeführerin ersuchte Baubewilligung für die temporäre Umnutzung nicht
erteilte (act. B.2 = act. C.2.4). Dabei handelt es sich um einen Entscheid einer

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Gemeinde, welcher nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden kann oder
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig ist (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG; [BR 370.100]). Folglich ist das Obergericht des Kantons Graubünden örtlich
und sachlich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
2.1.
Zunächst gilt es, die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin bzw.
den Antrag der Gemeinde auf Nichteintreten zu prüfen (act. A.2 S. 2 f.). Gemäss
Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat (siehe auch Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl.
auch Art. 111 Abs. 1 BGG).
2.2.
Die Beschwerdeführerin ist als formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Entscheids durch diesen unmittelbar betroffen, was auch von der
Gemeinde nicht bestritten wird. Letztere bestreitet hingegen ein schutzwürdiges
Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung bzw. der Änderung des
Entscheids im Zeitpunkt der Urteilsverkündung. Zwar treffe es zu, dass Bauprojekte
für das WEF jedes Jahr unter denselben oder ähnlichen Umständen wieder neu
beantragt werden. In der vorliegenden Beschwerde werde aber neben haltlosen
Vorwürfen in Bezug auf eine angebliche Verfahrensverschleppung und
Missachtung von Rechtsmittelfristen v.a. geltend gemacht, dass es für die
Einschränkung der zugelassenen Endnutzer der Bauprojekte keine gesetzliche
Grundlage im formellen Sinn gebe, weil der von der Gemeinde revidierte, aber vom
Kanton noch nicht genehmigte Art. 154 BauG noch nicht in Kraft sei. Die
Planungsbeschwerde sei seit 29. Juli 2024 bei der Regierung hängig, weshalb
davon auszugehen sei, dass am WEF-Jahrestreffen 2026 der revidierte Art. 154
BauG in Kraft gesetzt sein werde und sich damit die Grundlage für die
Hauptargumentation der Beschwerdeführerin in einem entscheidenden Punkt nicht
mehr gleich präsentieren werde (act. A.2 S. 2 f.).
2.3.
Grundsätzlich muss das schutzwürdige Interesse nicht nur zum Zeitpunkt der
Einreichung der Beschwerde, sondern auch zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung
bestehen. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf das Erfordernis
eines aktuellen Interesses, wenn sich die mit der Beschwerde aufgeworfenen
Fragen jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten,
an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes
öffentliches Interesse besteht und im Einzelfall eine rechtzeitige höchstrichterliche
Prüfung kaum je möglich wäre (BGE 147 I 478 E.2.2 m.H.a. BGE 146 II 335 E. 1.3,
142 I 135 E. 1.3.1 und 139 I 206 E. 1.1). Das Bundesgericht bejahte diese
Voraussetzungen
insbesondere
auch
im
Zusammenhang
mit
den

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Demonstrationsbewilligungen anlässlich des WEF, da sich die Situation mit den
Demonstrationen jährlich wiederholt, die Anfechtung des Demonstrationsverbotes
vor Bundesgericht aber nicht innert Frist möglich ist, jedoch ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Beantwortung der Frage besteht, ob die
Einschränkung des Demonstrationsrechts zulässig sei oder nicht (BGE 127 I 164
E. 1.a). Angelehnt an diese Rechtsprechung bejahte auch das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden das schutzwürdige Interesse und damit die
Beschwerdelegitimation, als es ein temporäres Bauprojekt für das Jahrestreffen des
WEF 2024 zu beurteilen hatte. Es hielt fest, dass solche temporären Bauprojekte
jedes Jahr unter denselben oder ähnlichen Umständen wieder neu beantragt
werden. Aufgrund der sehr engen Zeitfenster könne bei solchen Projekten nicht
immer rechtzeitig vor der Durchführung des Anlasses über ein Rechtsmittel
entschieden werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
R 24 2 vom 27. August 2024 E. 2).
2.4.
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung drängt sich im vorliegenden Fall
der ersuchten temporären Umnutzung der Räumlichkeiten im Hinblick auf das WEF-
Jahrestreffen auf, das schutzwürdige Interesse und damit die Legitimation der
Beschwerdeführerin ebenfalls zu bejahen. Auf die im übrigen frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 f. und 52 VRG) ist folglich einzutreten.
3.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Gemeinde mit dem angefochtenen,
am 5. November 2024 erlassenen und am 30. Dezember 2024 mitgeteilten
Ablehnungsentscheid die von der Beschwerdeführerin ersuchte Bewilligung für die
temporäre Umnutzung zu Recht nicht erteilte. Zu prüfen sind dabei zunächst die
Rügen formeller Natur.
3.1.
Einleitend ist festzuhalten, dass sich die beschwerdeführerische Rüge der
falschen Rechtsmittelbelehrung als unbegründet erweist. Die Beschwerdeführerin
stellt sich auf den Standpunkt, dass sich diese nur zwei Tage nach Versanddatum
vom 30. Dezember 2024 als veraltet respektive falsch erwiesen habe. Das
Verwaltungsgericht gebe es heute nicht mehr, was der Rekursführerin (recte:
Beschwerdegegnerin) im Zeitpunkt des Versandes habe bewusst sein müssen, sie
aber nicht davon abgehalten habe, den Entscheid trotzdem zu versenden (act. A.1
Rz. 17).
Die Beschwerdegegnerin verweist diesbezüglich zu Recht auf Art. 85 Abs. 2 VRG.
Demnach richten sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach
neuem Recht, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht
abgelaufen ist. Das Obergericht des Kantons Graubünden entstand per 1. Januar

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2025 aus der Fusion des Kantons- und des Verwaltungsgerichts. Demnach war die
Rechtsmittelbelehrung im Zeitpunkt des Entscheides anlässlich der Sitzung vom
5. November 2024 – und im Übrigen auch im Zeitpunkt des Versands am
30. Dezember 2024 – korrekt.
3.2.1. Die Beschwerdeführerin führt sodann aus, der Ablehnungsentscheid sei an
der Sitzung vom 5. November 2024 gefällt, jedoch erst am 30. Dezember 2024
mitgeteilt worden. Daraus könne gefolgert werden, dass die Gemeinde nach der
Fällung des Entscheids offenbar rund zwei Monate zugewartet habe, um dann die
Beschwerdeführerin über die Festtage während der Gerichtsferien über einen
negativen Entscheid zu informieren. Aufgrund des zweimonatigen Zuwartens und
des gewählten Versanddatums entstehe daher zwangsläufig der Eindruck, dass die
Gemeinde die damit verbundene Verletzung der Rechte der Beschwerdeführerin in
Kauf nehme, wenn nicht sogar ganz bewusst darauf abgezielt habe. Dies zumal der
Entscheid ein Baugesuch im Zusammenhang mit dem WEF des Jahres 2025 zum
Gegenstand gehabt habe, welches bekanntermassen vom 20. bis 24. Januar 2025
stattgefunden habe. D.h. die 30-tägige Beschwerdefrist sei sechs Tage nach der
Durchführung
des
WEF
abgelaufen,
womit
die
Verfahrensrechte
der
Beschwerdeführerin und insbesondere die 30-tägige Beschwerdefrist von Art. 52
VRG völlig ausgehöhlt worden seien. Indem die Gemeinde den Entscheid offenbar
absichtlich erst am 30. Dezember 2024 versendet habe, habe sie Art. 52 VRG
verletzt. Wenn man in Betracht ziehe, dass der Ablehnungsentscheid bereits am
5. November 2024 gefällt worden sei, erscheine der Zeitpunkt des Versandes als
offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin der
Ansicht, die zeitliche Verzögerung sei nicht auf eine sehr umfangreiche und
aufwändige
Formulierung
zurückzuführen,
womit
sich
die
zweimonatige
Verzögerung erklären liesse. Die Formulierung des angefochtenen Entscheids habe
maximal zwei Stunden beansprucht (act. A.1 Rz. 11 ff.).
3.2.2. Die Gemeinde bestreitet nicht, dass der Beschluss am 5. November 2024
gefasst, später ausgefertigt und schliesslich am 30. Dezember 2024 versandt
wurde. Sie hielt jedoch – m.H.a. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 24 2 vom 27. August 2024 E. 2.3 – fest, dass Beschwerdeverfahren
bei solchen Projekten aufgrund der engen Zeitfenster und der temporären aber
termingebundenen Natur des betroffenen Vorhabens kaum je rechtzeitig vor der
Durchführung des Events entschieden werden könnten. Dass der Kleine Landrat
den Ablehnungsentscheid "erst" am 5. November 2024 getroffen habe, sei neben
der gleichzeitigen Arbeitslast durch 165 weitere zu behandelnde WEF-Baugesuche
und dem Tagesgeschäft im Übrigen folgender – der Beschwerdeführerin

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zuzuschreibenden
–
Tatsache
geschuldet:
Nachdem
das
Bauamt
die
Beschwerdeführerin am 20. September 2024 aufgefordert habe, zum Endnutzer
nähere Angaben zu machen, seien schliesslich nach Nichteinhaltung einer
angesetzten Nachfrist erst am 17. Oktober 2024 die letzten notwendigen
Unterlagen eingereicht worden. Nach erfolgter Prüfung sei das Gesuch knapp drei
Wochen später am 5. November 2024 in die wöchentliche Sitzung des Kleinen
Landrats gelangt. Der negative Beschluss sei dem Gesuchsteller, respektive der
von ihm angegebenen Kontaktperson, umgehend am 7. November 2024 per E-Mail
mitgeteilt und auch begründet worden. Zudem sei angekündigt worden, dass der
formelle Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen werde. In der Folge habe
sich die Verwaltung neben dem Tagesgeschäft auf die Koordination der rund 150
bis zum 31. Oktober 2024 einzureichenden Betriebskonzepte fokussiert, um diese
noch vor Baubeginn für die Temporärbauten, d.h. bis zum 15. Dezember 2024, zu
versenden. Anschliessend seien sämtliche Ablehnungen vor und nach den
Feiertagen noch im alten Jahr erfasst und versendet worden (act. A.2 S. 4 f.).
3.3.
Sofern
die
Beschwerdeführerin
den
Zeitraum
zwischen
der
Beschlussfassung des angefochtenen Entscheids vom 5. November 2024 bis zu
dessen Versand am 30. Dezember 2024 – mithin ca. acht Wochen – moniert (vgl.
act. A.1 Rz. 13), ist ihr insofern zuzustimmen, als dies ungewöhnlich lange ist. Die
Gemeinde begründet die Dauer von knapp zwei Monaten zwischen Entscheid und
formeller
Mitteilung
desselben
im
Wesentlichen
mit
den
Abläufen
im
Zusammenhang mit der hohen Anzahl der WEF-Baugesuche sowie dem Verfahren,
wonach zunächst provisorisch und dann definitiv entschieden werde (vgl. act. A.2
S. 4 f.). Diese Begründung hält wohl Stand für die, im Übrigen nicht übermässig
lange, Zeitdauer zwischen Eingang des Gesuchs am 15. September 2024 und
Entscheid am 5. November 2024, nicht jedoch für die anschliessende Dauer bis
zum Versand des Entscheides. Es handelt sich vorliegend augenscheinlich nicht
um einen komplexen und umfangreichen, sondern vielmehr um einen einfachen und
kurzen Standardentscheid, dessen Begründung keinen ausserordentlich hohen
Zeitaufwand erfordern dürfte. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sich die
Beschwerdegegnerin eine nicht optimale Festlegung der Prioritäten anrechnen
lassen muss. Wenn sich die Baugesuchsteller bei ihren Eingaben im Rahmen des
WEF strikt an einen zeitlich engen Fahrplan zu halten haben, darf von einer
Gemeinde – insbesondere einer solchen mit eigenem Rechtsdienst – erwartet
werden, dass die Ausformulierung und anschliessende Mitteilung von einfachen,
kurzen und v.a. ablehnenden Standardentscheiden innert angemessener Frist
erfolgt, selbst wenn eine grosse Anzahl Gesuche vorliegt. Die Beschwerdegegnerin
wird – in analoger Anwendung von Art. 46 Abs. 3 KRVO – in Zukunft angehalten

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sein, v.a. die abschlägigen Entscheide zu den WEF-Baugesuchen zügiger
zuzustellen. Daran vermag auch die Vorinformation des Rechtsdienstes per E-Mail
vom 7. November 2024 an die im Baugesuch angegebene Kontaktperson –
mangels eines anfechtbaren Entscheids – nichts zu ändern (vgl. Sachverhalt Ziff.
D). Dieser Umstand führt indessen nicht bereits zur Gutheissung der Beschwerde,
geschweige denn zur Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids, zumal kein von
der
Beschwerdeführerin
vorgeworfenes
absichtliches
und/oder
rechtsmissbräuchliches Verhalten seitens der Gemeinde ersichtlich ist. Demzufolge
liegt auch keine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf rechtliches
Gehör vor. Auch der Vorwurf der Verletzung von Art. 52 VRG zielt ins Leere,
weshalb sich die Rügen formeller Natur insgesamt als unbegründet erweisen und
abzuweisen sind.
4.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin insbesondere eine
mangelnde gesetzliche Grundlage des Reglements TP WEF und macht damit
sinngemäss eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend. Zudem stelle die
Endnutzer-Regelung in Art. 10 des Reglements eine unzulässige Einschränkung
ihrer Grundrechte (Wirtschaftsfreiheit, Eigentumsgarantie, Vereinigungsfreiheit,
Gleichbehandlungsgebot) dar.
4.1.1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 5 Abs. 1 der Verfassung des Kantons
Graubünden (KV; BR 110.100) ist die Grundlage und Schranke von staatlichem
Handeln das Recht. M.a.W. erfordert staatliches Handeln, wie es die vorliegende
Endnutzer-Regelung durch die Gemeinde darstellt, eine gesetzliche Grundlage.
Damit ist das Gesetzmässigkeits‑ bzw. Legalitätsprinzip als verwaltungsrechtlicher
Verfassungsgrundsatz
angesprochen.
Von
Bedeutung
ist
dabei
der
Gesetzesvorbehalt, d.h., dass grundsätzlich jede staatliche Handlung auf einer
generell-abstrakten Norm bzw. einem Rechtssatz beruhen muss. Neben dem
Erfordernis des Rechtssatzes können sich rechtsprechungsgemäss auch noch
Anforderungen an eine genügende Normdichte (Bestimmtheitsgebot) und an eine
hinreichende Normstufe bzw. – abhängig von ihrer Wichtigkeit – Vorgaben zur
Entstehung oder dem Erlass der fraglichen Norm ergeben (vgl. zum Ganzen etwa
BGE 142 II 182 E. 2.2.1 m.H.a. 140 I 381 E. 4.4; Urteil des Bundesgerichts
1C_517/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 5.2 m.H.a. BGE 134 I 125 E. 3.2 und 130
I
1
E. 3.1;
SCHINDLER,
in:
Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer
[Hrsg.],
Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 5 N.
18 ff.; TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022,
Rz. 386 ff.; EPINEY, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar

10 / 18
Bundesverfassung,
1.
Aufl.
2015,
Art. 5
N
35
ff.;
RATHGEB,
in:
Bänziger/Mengiardi/Toller & Partner [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung des
Kantons Graubünden, 2006, Art. 5 N 3 ff.).
4.1.2. So bedürfen insbesondere auch Einschränkungen von Grundrechten einer
gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz
selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht
anders abwendbarer Gefahr. Grundrechtseinschränkungen müssen sodann durch
ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter
gerechtfertigt sowie verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1, 2 und 3 BV). Die
gesetzliche Grundlage muss eine generell-abstrakte Struktur aufweisen, vom
kompetenzrechtlich zuständigen Gemeinwesen erlassen worden sein, im
Anwendungszeitpunkt in Kraft gewesen und mit übergeordnetem Recht vereinbar
sein. Dieses Erfordernis konkretisiert das in Art. 5 Abs. 1 BV verankerte
Legalitätsprinzip
in
Bezug
auf
Einschränkungen
von
Grundrechten
(SCHWEIZER/KREBS,
in:
Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer
[Hrsg.],
Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 36 N.
22; in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV vgl. auch
KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, Grundrechte, 3. Aufl. 2018, § 31 Rz. 65 f.).
4.2.
Zu prüfen ist zunächst, ob das Reglement TP WEF bzw. die strittige
Endnutzer-Regel auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht. Die
Verneinung einer solchen würde nämlich bereits zur Gutheissung der Beschwerde
führen, da die Gerichte das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen nicht mehr
prüfen, wenn für einen Eingriff die gesetzliche Grundlage fehlt (zur Rangordnung
der Schrankenregeln, vgl. SCHWEIZER/KREBS, a.a.O., Art. 36 N. 17).
4.2.1. Ihre Rüge der mangelnden gesetzlichen Grundlage begründet die
Beschwerdeführerin dahingehend, dass sich der angefochtene Entscheid auf das
Reglement TP WEF und die Bestimmungen von Art. 154 Abs. 4 BauG stütze,
welcher aber heute gar noch nicht in Kraft sei. Selbst wenn Art. 154 BauG bereits
in Kraft getreten wäre, sei darin keine Ermächtigung enthalten, welche es dem
Kleinen Landrat erlauben würde, den Kreis der Endnutzer auf offizielle WEF-
Partner, Nationsvertreter oder NGOs zu beschränken. Schliesslich handle es sich
bei dieser Behörde um die Exekutivregierung und nicht um die gesetzgebende
Gewalt (act. A.1 Rz. 24-29).
4.2.2. Die Gemeinde bestreitet, dass es dem Reglement an einer gesetzlichen
Grundlage fehlt. Dieses stütze sich seit dessen Einführung im Jahr 2018 direkt auf

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Art. 175 BauG (m.H.a. Art. 41 f. der Gemeindeverfassung von Davos zur
Zuständigkeit des Kleinen Landrats sowie Art. 85 Abs. 3 KRG) und nicht – wie die
Beschwerdeführerin geltend mache – auf Art. 154 BauG. Die Revision von Art. 154
BauG sei indessen nicht wegen mangelnder gesetzlicher Grundlage für das
Reglement TP WEF erfolgt, sondern insbesondere zur Klärung der Frage der
Wintersperre sowie mit dem Zweck, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche
es dem Kleinen Landrat für die Zukunft ermöglichen werde, bisher noch nicht als
notwendig eingestufte Massnahmen mit dem Schweregrad einer Kontingentierung
zu ergreifen. Aufgrund der Abläufe in den Vorjahren habe sich die Gemeinde in der
Pflicht gesehen, das Baubewilligungsverfahren zu strukturieren. Darum sei das
Reglement TP WEF erstmals am 22. Oktober 2018, damals noch unter einem
anderen Namen, erlassen worden. Daraus entstanden sei das heute noch in leicht
angepasster Form bestehende Baubewilligungs- und Logistikkonzept, welches im
Leitfaden WEF beschrieben und im Reglement TP WEF reglementiert werde. Im
April 2024 sei das Reglement aufgrund von einzelnen Regelanpassungen
teilrevidiert und neu erlassen worden. Dies sei den potenziellen Gesuchstellern am
30. April 2024 per E-Mail mitgeteilt worden, u.a. auch der von der
Beschwerdeführerin angegebenen Kontaktperson F._____ (act. A.2 S. 3
Vorbemerkungen und S. 6 f. m.H.a. act. C.2.1).
4.2.3. Im Zusammenhang mit der strittigen Endnutzer-Regel im Reglement TP
WEF bemängelt die Beschwerdeführerin insbesondere die Einschränkung des
Endnutzer-Kreises. Diese war im Zeitpunkt des Baugesuchs sowie des
angefochtenen Ablehnungsentscheids in Art. 10 Abs. 2 geregelt und lautete wie
folgt (Stand 22. bzw. 30. April 2024, vgl. act. D.9.2):
"2 Das Baugesuch ist nur dann vollständig, wenn der Endnutzer des Projektes bereits
bekannt ist und angegeben wird.
Als Endnutzer werden nur folgende Kategorien akzeptiert:
offizielle Partner des World Economic Forum (Stand am Tag der Eingabefrist)
offizielle Vertretungen einer Nation
NGOs oder NPOs mit einer klar gemeinnützigen, einem ideellen Zweck
gewidmeten, nicht auf Profit ausgerichteten, regierungsunabhängigen Ausrichtung
(Kriterium im Zweifelsfall: Steuerbefreiung und Gründungsdatum).
[…]"
(Anmerkung des Gerichts: In der aktuell gültigen Fassung "Stand 1. Mai 2025" ist
die Endnutzer-Regelung in leicht abgeänderter, dem Inhalt nach aber im
Wesentlichen noch übereinstimmender Version in Art. 10a Abs. 3 geregelt, abrufbar
unter [besucht am 5.
September 2025]).

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4.3.1. Kraft der Verfassung der Gemeinde Davos erfüllt der Kleine Landrat alle
Aufgaben, die nicht durch übergeordnetes Recht oder durch das Recht der
Gemeinde einem anderen Organ zugewiesen sind (Art. 41 Abs. 2). Er erlässt seine
Geschäftsordnung und regelt weitere Bestimmungen in der Form der Verordnung
(Art. 42). Gemäss Art. 175 BauG, worauf sich auch die Gemeinde beruft, kann der
Kleine Landrat Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, beispielsweise einen
Gebührentarif gemäss Art. 157 BauG, erlassen. Die letzten Änderungen des aktuell
rechtskräftigen BauG wurden am 29. November 2020 beschlossen und von der
Regierung mit RB Nr. 497 am 25. Mai 2021 genehmigt. Die Regelung der
Zuständigkeit zum Erlass von Ausführungsbestimmungen in Art. 175 BauG besteht
sodann
unverändert
seit
Annahme
des
Baugesetzes
anlässlich
der
Urnenabstimmung vom 4. März 2001. Der Kleine Landrat – als Baubehörde (vgl.
Art. 4 Abs. 1 BauG) – war und ist somit grundsätzlich ermächtigt, das vorliegend
strittige Reglement TP WEF als Ausführungsbestimmungen zum Baugesetz zu
erlassen (siehe auch Art. 1 Abs. 1 TP WEF).
4.3.2. Auch wenn Art. 175 BauG offen formuliert ist, führt dies noch nicht zu einer
ungenügenden gesetzlichen Grundlage für das Reglement TP WEF. Vielmehr liegt
es gerade in der Natur der Sache von Zuständigkeitsregelungen für
Ausführungsbestimmungen,
dass
diese
unbestimmt
ausgestaltet
sind.
SCHWEIZER/KREBS halten dazu fest, dass es eine strengere Prüfung der Einhaltung
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes braucht, wenn eine vage, aber zu
unbestimmte gesetzliche Grundlage besteht (SCHWEIZER/KREBS, a.a.O., Art. 36 N.
17 m.w.H. BGE 147 I 103 E. 16, 136 I 87 E. 3.1). Selbst wenn man also im
vorliegenden Fall die gesetzliche Grundlage von Art. 175 BauG als vage und
unbestimmt qualifizieren würde, würde dieser Umstand von der – wie nachfolgend
in Erwägung 5.4 zu zeigen sein wird – offensichtlich gegebenen Anforderung der
Verhältnismässigkeit aufgewogen. Demgegenüber ist das Reglement TP WEF und
insbesondere
auch
die
darin
geregelte
Endnutzer-Regelung
in
Art. 10
ausgesprochen konkret und umfangreich ausgestaltet, weist m.a.W. eine sehr hohe
Normdichte auf.
4.3.3. Dass es sich bei der strittigen Endnutzer-Regel nicht um einen Fall ernster,
unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Satz 3 BV
handelt, liegt auf der Hand, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht
geltend gemacht und bedarf keiner weiteren Ausführung. Zu prüfen bleibt hingegen,
ob es sich um eine schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten handelt, da
solche in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein müssen (Art. 36 Abs. 1
Satz 2 BV). Gemäss Lehre und Rechtsprechung beurteilt sich dabei die Schwere

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eines
Eingriffs
nach
objektiven
Kriterien.
Wie
der
Eingriff
von
der
Beschwerdeführerin empfunden wird, ist nicht entscheidend (BGE 124 I 80 E. 2.c
m.w.H.). Beurteilt wird dabei die Normstufe; entscheidend ist die demokratische
Legitimation des Erlasses: Je schwerer der Eingriff wiegt, desto höher sind
diesbezüglich die Anforderungen. Die Norm muss jedoch auf jeden Fall formell und
materiell verfassungsmässig sein, also – wie im vorliegenden Fall – von einer
Behörde erlassen worden sein, die dazu befugt ist. Zudem muss sie sich im
Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Rechtsetzungsdelegation
bewegen. Nur bei weniger schweren bzw. leichten Eingriffen reicht eine Grundlage
im kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht (SCHWEIZER/KREBS, a.a.O.,
Art. 36 N 31 f. m.w.H.). Eine allgemeine Definition für die Schwere eines Eingriffs
gibt es nicht. Oft lässt sich der Begriff kaum klar bestimmen, weshalb er
fallspezifisch unterschiedlich gewichtet wird. In Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit ist
nicht das Ausmass der ökonomischen Konsequenzen, sondern jenes der
Beschränkung geschützter Rechtsansprüche für den Grad des Eingriffs
bestimmend (SCHWEIZER/KREBS, a.a.O., Art. 36 N. 36). Das zu beurteilende
Reglement TP WEF stellt unbestrittenermassen kein Gesetz im formellen Sinn dar.
Nach Auffassung des Gerichts erweist sich die Regelung auf Verordnungsstufe
jedoch als hinreichend i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Satz 2 BV, zumal es sich lediglich um
einen leichten Eingriff in die Grundrechte der Beschwerdeführerin handelt (vgl.
nachfolgend E. 5.3).
4.3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Reglement TP WEF und damit
auch die Endnutzer-Regel in Art. 10 – welche sich auf Art. 175 BauG stützen – eine
generell-abstrakte Struktur aufweisen, vom kompetenzrechtlich zuständigen
Gemeinwesen erlassen wurde und im Anwendungszeitpunkt in Kraft war. Eine
Verletzung des Legalitätsprinzips ist nicht ersichtlich (Erfordernis des Rechtssatzes,
der genügenden Normendichte [Bestimmtheitsgebot] sowie der genügenden
Normstufe [Gesetzesform]). Damit besteht eine ausreichende gesetzliche
Grundlage, womit auch die Anforderung von Art. 36 Abs. 1 BV erfüllt ist.
5.
Bevor eine Einschränkung auf ihre Verfassungskonformität – insbesondere
das öffentliche Interesse sowie die Verhältnismässigkeit gemäss Art. 36 Abs. 2 und
3 BV – überprüft wird, ist grundsätzlich die Frage zu klären, ob überhaupt der
sachliche und persönliche Schutzbereich der als verletzt geltend gemachten
Grundrechte berührt ist und ob eine Einschränkung vorliegt. Mithin ist zu prüfen, ob
die Beschwerdeführerin Trägerin der fraglichen Garantie ist und ob das Reglement
TP WEF bzw. die darin verankerte Endnutzer-Regel eine Einschränkung dieses
Schutzbereichs darstellt (vgl. Prüfschema in KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 9

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Rz. 19 und 147; zur Eigentumsgarantie Art. 26 BV vgl. KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH,
a.a.O.
§
30;
VALLENDER/HETTICH
in:
Ehrenzeller/Egli/Hettich/Hongler/Schindler/Schmid/Schweizer
[Hrsg.],
Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 26
N. 15 ff.; zur Wirtschaftsfreiheit Art. 27 BV vgl. KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., §
31 Rz. 18 ff; VALLENDER/HETTICH, a.a.O., Art. 27 N. 9 ff.).
5.1.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, Art. 10 des Reglements TP WEF
habe insbesondere eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV,
aber auch der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV zur Folge. Offizielle Partner
des WEF, Vertretungen einer Nation oder NGOs würden als ausschliesslich
zugelassene Endnutzer bevorzugt behandelt, während sämtliche andere Parteien
ausgeschlossen würden. Alle bisherigen Endnutzer, die nicht WEF-Partner seien,
kämen als Endnutzer gar nicht mehr in Frage. Das sei nicht haltbar, da es zu einer
Bevorzugung der WEF-Partner führe und damit zu einem faktischen Zwang, am
WEF teilzunehmen. Dies erscheine vor dem Gleichbehandlungsgebot von Art. 8 BV
und dem Verbot von Zwangsmitgliedschaften von Art. 23 Abs. 3 BV äusserst
fragwürdig (act. A.1 Rz. 30 f.). Die Beschwerdegegnerin hält dem im Wesentlichen
den Zweck des Reglements TP WEF gemäss dessen Art. 1 entgegen: die
"Vermeidung von übermässigen Belastungen des Ortes". Die grosse Anzahl
Personen und Fahrzeuge und die damit einhergehenden Belastungen anlässlich
des WEF würden die Ortschaft an seine Kapazitätsgrenzen bringen. Zudem beruft
sie sich auf sicherheitstechnische Aspekte, womit gewichtige öffentliche Interessen
vorliegen würden (Schutz höherrangiger Polizeigüter, vgl. act. A.2 S. 8 ff.).
5.2.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BV ist das Eigentum und gemäss Art. 27 Abs. 1 i.V.m.
Art. 94 Abs. 1 BV die Wirtschaftsfreiheit gewährleistet. Letztere umfasst
insbesondere die freie Wahl des Berufes sowie den freien Zugang zu einer
privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und deren freie Ausübung (Art. 27 Abs. 2
BV). Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung schützt die
Wirtschaftsfreiheit
jede
gewerbsmässig
ausgeübte
private
wirtschaftliche
Betätigung,
die
der
Erzielung
eines
Gewinns
oder
Erwerbs-
bzw.
Geschäftseinkommens dient (BGE 137 I 167 E. 3.1). Die Beschwerdeführerin, tätig
im Bereich Eventmanagement, ersuchte am 15. September 2024 um die
Bewilligung für die temporäre Umnutzung der bestehenden Fitness- und
Gewerberäumlichkeiten "D._____", Parzelle Z.1._____, H._____, B._____. Sie
beabsichtigte, anlässlich des WEF-Jahrestreffens 2025 die bestehenden Fitness-
und Gewerberäumlichkeiten zu Büroräumen umzunutzen. Dass im vorliegenden
Fall der persönliche und sachliche Geltungs- bzw. Schutzbereich der

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Wirtschaftsfreiheit berührt ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Die
Beschwerdeführerin kann sich grundsätzlich auf diese berufen.
5.3.
Wie die Gemeinde zwar zutreffend festhielt, dürfte die Einschränkung in
wirtschaftlicher Hinsicht überschaubar sein. Wie zuvor in Erwägung 4.3.3
ausgeführt, darf das Ausmass der ökonomischen Konsequenzen für die
Bestimmung
des
Eingriffsgrades
jedoch
keine
Rolle
spielen,
sondern
ausschliesslich
das
Ausmass
der
Beschränkung
des
geschützten
Rechtsanspruchs. Mit der Endnutzer-Regelung wird dem Eigentümer oder
Gesuchsteller vorgeschrieben, wer den ersuchten Bau während des WEF-
Jahrestreffens (um-)nutzen darf. Die Auswahl an potenziellen Endnutzern ist dabei
beachtlich: Über 1000 Partnerunternehmen, welche für die Nutzung grundsätzlich
zugelassen sind, zudem Vertreter sämtlicher knapp 200 Länder der Welt sowie
Firmen, welche nachweisen, dass sie gemeinnützige Zwecke erfüllen und nicht
gewinnorientiert aufgestellt sind (NGO/NPO). Indem die Gesuchsteller bzw.
Eigentümer aus diesen Endnutzern auswählen müssen, sind sie zwar
eingeschränkt, jedoch besteht offenkundig und unbestrittenermassen eine sehr
grosse
Auswahl
an
unterschiedlichen
Interessenten,
weshalb
sich
die
Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit auf ein Minimum reduziert. Dasselbe würde
sich in Bezug auf die Einschränkung der Eigentumsfreiheit ergeben, sofern sich die
Beschwerdeführerin denn überhaupt auf diese berufen kann. Ist sie doch weder
Grundeigentümerin noch Mieterin der entsprechenden Liegenschaft.
5.4.1. Wie bereits ausgeführt, müssen Einschränkungen von Grundrechten durch
ein hinreichendes öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten
Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Die
getroffenen Massnahmen müssen damit zur Verwirklichung eines im öffentlichen
Interesse liegenden Ziels geeignet, erforderlich und zumutbar sein. Eine
Massnahme ist dann nicht erforderlich, wenn eine gleich geeignete, aber mildere
Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreicht. Schliesslich verlangt das
Kriterium der Zumutbarkeit, dass der angestrebte Zweck in einem vernünftigen
Verhältnis zu den Belastungen steht, die dem Privaten auferlegt werden (vgl. BGE
140 I 2 E. 9.2.2, 137 I 31 E. 7.5.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_122/2019 vom
6. Juni 2019 E. 5.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht.,
8. Aufl. 2020, Rz. 514 ff.). Ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bzw. die
Eigentumsrechte einer Person ist zumutbar, wenn zwischen dem mit der
angeordneten Massnahme angestrebten Ziel und dem Eingriff, den sie für die
betroffene Person bewirkt, ein vernünftiges Verhältnis gewahrt wird. Die
entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der

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gegebenen Umstände objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen
(BGE 146 I 70 E. 6.4.3 m.w.H.; insbesondere in Bezug auf die Wirtschaftsfreiheit
gemäss Art. 27 BV vgl. auch KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 31 Rz. 78 ff.).
5.4.2. Die Beschwerdeführerin macht nicht explizit die Unverhältnismässigkeit oder
ein mangelndes öffentliches Interesse geltend, sondern rügt dies nur indirekt mit der
Unzulässigkeit der Grundrechtseinschränkung. Die Gemeinde stellt sich ihrerseits
auf den Standpunkt, dass es sich um verhältnismässige Massnahmen handle,
welche der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen und damit im
öffentlichen Interesse stehen würden (act. A.2 S. 10 f.). Sie legt dabei im
Wesentlichen in überzeugender Weise dar, dass es ihr um den Zweckartikel (Art. 1)
des Reglements TP WEF gehe, nämlich die Vermeidung von übermässigen
Belastungen des Ortes Davos.
5.4.3. Damit stützt sich die Gemeinde zu Recht auf den Schutz höherrangiger
Polizeigüter und begründet dies mit der hohen und kontinuierlich steigenden Anzahl
Personen und Fahrzeuge sowie den damit einhergehenden Belastungen und
Sicherheitsrisiken anlässlich des WEF. Es ist notorisch, dass während der fünf
Kongresstage mehrere zehntausend Personen, was einem Vielfachen der
regulären Einwohnerzahl entspricht, zusätzlich in Davos anwesend sind. Das bringt
die Gemeinde selbstredend auch unter sicherheitstechnischen Aspekten an ihre
Kapazitätsgrenzen. Auch ist unter dem Sicherheitsaspekt nicht zu beanstanden,
dass die Endnutzer schon bei Bewilligung der Gesuche bekannt sein sollen. Damit
stehen gewichtige öffentliche Interessen der im Vergleich dazu eher als gering
einzustufenden Einschränkung der Grundrechte der Beschwerdeführerin entgegen.
Die Endnutzer-Regelung ermöglicht eine speditive Prüfung der im Rahmen des
alljährlichen WEF eingehenden Baubewilligungsgesuche und v.a. eine geordnete
und straffe Organisation des Auf- und Abbaus der temporären Bauten unter
Zeitdruck. Zudem stellt sie eine mildere Massnahme dar, als die mit der Revision
von Art. 154 BauG angestrebte Einführung der Möglichkeit einer Kontingentierung
der Anzahl temporärer Bauprojekte. Damit erweist sich die Endnutzer-Regelung,
wie sie im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids vorgelegen hat, auch als
verhältnismässig.
5.4.4. Der Beschwerdeführerin gelingt es somit nicht darzulegen, inwiefern die
geltend gemachten Grundrechtseinschränkungen unzulässig sein sollen. Dass der
Kerngehalt der Grundrechte unangetastet bleibt, wird zu Recht nicht geltend
gemacht (Art. 36 Abs. 4 BV, vgl. KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, a.a.O., § 6 Rz. 6 und
§ 31 Rz. 47 f.).

17 / 18
5.5.
Abschliessend bleibt anzumerken, dass eine Verweigerung einer temporären
Umnutzung von Räumlichkeiten anlässlich des WEF gestützt auf das Reglement
TP WEF auch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots oder der
Vereinigungsfreiheit
mit
sich
bringt.
Von
einem
Zwang,
wie
ihn
die
Beschwerdeführerin glaubhaft machen will, aber nicht näher begründet, kann
offensichtlich keine Rede sein. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass
die Beschwerdegegnerin das Gesuch für die temporäre Umnutzung mit der
Begründung, der Gesuchsteller habe die Endnutzer-Angaben nicht dem Reglement
entsprechend ausgefüllt, abgewiesen hat.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Reglement TP WEF, vom
Kleinen Landrat am 22. April 2024 erlassen, Stand 30. April 2024, sowie die darin
verankerte Endnutzer-Regelung auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
beruhen. Sofern denn überhaupt eine von der Beschwerdeführerin geltend
gemachte Einschränkung der Grundrechte vorliegt (vgl. zuvor Erwägung 4.1), sind
die Voraussetzungen für diese erfüllt, da sie durch öffentliche Interessen
gerechtfertigt ist und sich als verhältnismässig erweist. Demnach hält sie einer
Prüfung der Anforderungen von Grundrechtseinschränkungen i.S.v. Art. 36 BV
stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und Klageverfahren in der
Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Da die Beschwerdeführerin
vollumfänglich unterlegen ist, sind ihr die Kosten, bestehend aus der Staatsgebühr
sowie den Kanzleiauslagen, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird in Anwendung
von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
7.2.
Da die Beschwerdegegnerin in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat,
steht ihr keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
396.00
Total
CHF
3'396.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]