gr_gerichte · PVG 2018 3 · 2026-02-13 · de
Praxis Verwaltungsgericht


2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018
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Konzessionen und Bewilligungen
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Concessiuns
Concessioni e autorizzazioni
Entzug des Taxiausweises. Zulässigkeit kantonaler und
kommunaler Vorschriften zur Regelung des Taxiwesens
bzw. zum Entzug des Taxiausweises.
– Der Entzug eines Taxiausweises stellt einen Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit dar, welcher den Anforderungen von
Art. 36 BV zu genügen hat (E.2, 3, 5).
– Die Bündner Gemeinden sind aufgrund der verfassungs-
mässigen Kompetenzverteilung grundsätzlich befugt, den
Taxibetrieb auf ihrem Gebiet zu regeln; entspre- chend
stellen gewerbepolizeiliche Vorschriften, ein- schliesslich
des Entzuges eines Taxiausweises, keinen Eingriff in
höherrangiges Recht dar (E.4, 5).
– Der temporäre Entzug des Taxiausweises stellt ein zeit- lich
begrenztes Verbot des Gebrauchmachens von einer zuvor
erteilten Bewilligung zu einer gewerblichen Tätig- keit, die
polizeilich geregelt ist (Wirtschaftsbewilligung) dar, und
keinen
administrativrechtlichen
Entzug
einer
Fahrerlaubnis i.S. des Strassenverkehrsrechts (E.4f).
– Die Übernahme der Begrifflichkeiten des Strassenver-
kehrsrechts für die Anwendung des kommunalen Taxi-
gesetzes ist im Rahmen der Gemeindeautonomie zuläs- sig
(E.4l).
– Der temporäre Entzug eines Taxiausweises hat unter
Anrechnung der Dauer des aufgrund desselben Vorfalles
ausgesprochenen Führerausweisentzuges zu erfolgen
(E.6).
Ritiro di una licenza di tassista. Ammissibilità di disposi-
zioni cantonali e comunali per regolamentare il settore dei
tassisti, rispettivamente per il ritiro della licenza di tassi- sta.
– Il ritiro della licenza di tassista costituisce un’ingerenza
nella libertà economica che deve soddisfare i presuppo- sti
di cui all’art. 36 Cost (cons. 2, 3, 5).
– I comuni grigionesi sono di principio legittimati in virtù delle
competenze ad essi riservate dalla costituzione a regolare
il settore dei tassisti che operano sul loro terri-
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torio; di conseguenza, delle misure di polizia, compreso il
ritiro della licenza di tassista, non rappresentano delle
ingerenze nel diritto di rango superiore (cons. 4 e 5).
– La temporanea sospensione della licenza di tassista
comporta il divieto limitato nel tempo di far uso di un’au-
torizzazione per l’esercizio di un’attività commerciale,
regolata da disposizioni di polizia (autorizzazione all’e-
sercizio) e non un ritiro del permesso di condurre ai sensi
della legislazione sulla circolazione stradale. (cons.4f).
– Nell’ambito dell’autonomia comunale, è lecita la ripre- sa
di terminologie proprie del diritto della circolazione
stradale per l’applicazione della legge comunale sui taxi
(cons. 4l).
– La revoca temporanea di una licenza per tassisti riferita allo
stesso episodio deve avvenire mediante il computo della
durata della revoca della licenza di condurre (cons. 6).
Erwägungen:
2. a) Die Beschwerdegegnerin begründet den Entzug des
Taxiausweises mit der begangenen groben Verletzung von Ver-
kehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, welche eine schwerwiegen- de
Verletzung von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts i.S.v. Art. 15
Abs. 1 lit. c des Taxigesetzes der Gemeinde X. vom
6. Mai 2010 (Taxigesetz; RB 429) darstelle. Entsprechend fehle es an
einer der in Art. 15 Abs. 1 Taxigesetz aufgezählten Bewilligungsvor-
aussetzungen, weshalb der Taxiausweis gestützt auf Art. 17 Abs. 2
Taxigesetz zu entziehen sei.
b) Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, dass die
Beschwerdegegnerin die verwaltungsrechtlichen Grundsätze bei ihrem
Massnahmeentscheid ausser Acht gelassen habe. In der Folge greife
der einjährige Entzug des Taxiausweises in verfas- sungsmässige
Rechte
des
Beschwerdeführers
ein;
namentlich
in
dessen
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV). Zudem sei auch der verfas-
sungsmässige Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt.
c) Im Folgenden gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht einen einjährigen Entzug des Taxiausweises des Be-
schwerdeführers verfügt hat.
3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf eine Verletzung der
durch Art. 27 BV geschützten Wirtschaftsfreiheit. Die Wirt-
schaftsfreiheit schützt die privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit in allen
ihren Erscheinungsformen (statt vieler BGE 132 I 282 E.3.2).

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Die privatwirtschaftlich erwerbstätigen Taxihalter können sich in
diesem Zusammenhang auf die Wirtschaftsfreiheit berufen (Urteil des
Bundesgerichts 2C_61/2009 vom 5. Oktober 2009 E.4.1), und
dementsprechend untersteht der Beschwerdeführer dem Schutz
dieser Verfassungsgarantie. Die Grundrechtsansprüche gelten al-
lerdings nicht schrankenlos. Entsprechend bestimmt Art. 36 BV, dass
Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage
bedürfen, wobei schwerwiegende Einschränkungen im Gesetz selbst
vorgesehen
sein
müssen
(Abs.
1).
Zusätzlich
müssen
Einschränkungen von Grundrechten durch ein öffentliches Interes- se
oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein
(Abs. 2), dem Gebot der Verhältnismässigkeit entsprechen (Abs. 3)
und dürfen den Kerngehalt nicht verletzen (Abs. 4).
4. a) Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage ist festzu-
halten, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts die Be-
willigungspflicht für die Ausübung eines Berufes einen schweren
Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit bzw. die Wirtschafts-
freiheit darstellt und daher einer formell-gesetzlichen Grundlage
bedarf (vgl. BGE 104 Ia 196 E.3b; 155 Ia 277 E.7a). Dies schliesst nicht
aus, dass das formelle Gesetz sich auf die Regelung der Grundzüge
beschränkt und die nähere Ausgestaltung der Einzelheiten einer
nachgeordneten Instanz überlässt (vgl. BGE 115 Ia 277 E.7a).
b) Nach Art. 14 des am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
städtischen Taxigesetzes (Taxigesetz) benötigt, wer als Taxilenkerin
oder Taxilenker tätig sein will, einen Führerausweis zum berufs-
mässigen Personentransport und einen Taxiausweis der Polizei.
Die Voraussetzungen zur Erlangung des Taxiausweises sind in Art.
15 Abs. 1 Taxigesetz aufgeführt. Danach wird ein Taxiausweis nur an
Bewerberinnen und Bewerber erteilt, die handlungsfähig sind (lit. a),
in der Schweiz über einen festen Wohnsitz verfügen (lit. b), in den
letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwer- wiegender Weise
Vorschriften des Strafrechts, der Ausländerge- setzgebung oder des
Strassenverkehrsrechts verletzt haben (lit. c) und die Fachprüfung
bestehen (lit. d). Die Gültigkeit und der Ent- zug des Taxiausweises
sind sodann in Art. 17 Taxigesetz geregelt. Gemäss Art. 17 Abs. 2
wird der Taxiausweis entzogen, sofern die Inhaberin oder der Inhaber
die Voraussetzungen gemäss Art. 15 Ta- xigesetz nicht mehr erfüllt.
c) Unter dem Titel Gesetzmässigkeit bringt der Beschwer-
deführer nun vor, dass der Gemeinderat der Gemeinde X. mit dem
Erlass des Taxigesetzes vom 6. Mai 2010 in Bundesbestim-
mungen und somit höherrangiges Recht eingegriffen habe. Die Er-

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teilung des Führerausweises sei auf Bundesebene durch das SVG
sowie die entsprechenden Verordnungen geregelt. Für Gemeinden
verbleibe dabei kein zusätzlicher Handlungsspielraum. Mit ande- ren
Worten könne es nicht angehen, dass der Bund einer Person den
Führerausweis für den gewerblichen Personentransport erteile und eine
Gemeinde diesen Ausweis aufgrund einer kommunalen Regelung
nicht anerkenne. Die Regelung der Gemeinde X. dürfe somit
aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts
keine
Anwendung finden.
d) Art. 82 Abs. 1 und 2 BV verschafft dem Bund eine umfas-
sende, konkurrierende (verpflichtende) Gesetzgebungskompetenz im
Bereich des Strassenverkehrs (BGE 127 I 69 E.4b; vgl. BGE 130 I
134 E.3). Der Begriff Strassenverkehr ist dabei weit zu verstehen (inkl.
Fussgängerverkehr) und ermöglicht zum einen den Erlass von
polizeilichen Regeln für den Verkehr auf allen Strassen, die der Öf-
fentlichkeit zugänglich sind, auch wenn sie in privatem Eigentum
stehen sollten (vgl. Art. 1 SVG), und zum anderen auch den Erlass von
Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen und Fahr-
zeugführern,
betreffend
versicherungs-
und
haftpflichtrechtliche
Fragen sowie betreffend das Verkehrsstrafrecht (Biaggini, BV Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Aufl.,
Zürich 2017, Art. 82 N 2 ff.). Hingegen lässt sich aus Art. 82 BV keine
Kompetenz des Bundes zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschrif- ten
über das Autotransportgewerbe ableiten. Das Fehlen bundes-
rechtlicher Bestimmungen über Taxiunternehmungen entspricht dieser
verfassungsmässigen Kompetenzverteilung und stellt kei- nesfalls ein
− gewerbepolizeiliche Anordnungen der Kantone bzw. Gemeinden
verbietendes − qualifiziertes Schweigen des Bundes- gesetzgebers
dar (BGE 99 Ia 391 E.2 m.H). Diese Überlegungen tref- fen nicht nur auf
den Taxihalter (dessen Rechtstellung im zitierten Entscheid streitig
war), sondern auch auf den Taxichauffeur zu. Die Polizeierlaubnis,
welche in den verschiedenen, im SVG genann- ten Führerausweisen
verkörpert ist, stellt lediglich die Vorausset- zungen für die Zulassung
im Strassenverkehr dar. Soweit für die Erteilung des Führerausweises
neben theoretischen Kenntnissen und praktischen Fähigkeiten eine
klaglose Fahrpraxis, ein guter automobilistischer Leumund sowie
gewisse charakterliche und gesundheitliche Voraussetzungen verlangt
werden, geschieht dies zum Schutze der Verkehrsteilnehmer. Diese
Voraussetzungen sind Garantien für die Anforderungen an die
Verkehrssicherheit bzw. In- dizien für das Verhalten im Verkehr.
Gewerbepolizeiliche Vorschrif- ten zum Schutze des Taxipublikums
z.B. vor ansteckenden Krank-

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heiten oder wirtschaftlicher Übervorteilung bleiben hingegen nach der
verfassungsmässigen Kompetenzverteilung in der kantonalen bzw.
kommunalen Gesetzgebungshoheit. Es braucht hier nicht ge- prüft zu
werden, ob die Führerausweise B1 und D1 (gewerbsmäs- siger
Personentransport mit Motorwagen der Kategorie B und mit
Kleinbussen) aus gewerbepolizeilichen Gründen entzogen werden
können (Art. 34 Abs. 1 VZV; vgl. auch VEB 30/1961 Nr. 86 S. 140).
Selbst wenn eine solche Mitberücksichtigung gewerbepolizeilicher
Motive beim Führerausweisentzug zulässig sein sollte, könnte sie die
verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone bzw. der Ge- meinden
zum Erlass gewerbepolizeilicher Vorschriften für das Taxi- gewerbe
nicht beseitigen (Bernische Verwaltungsrechtsprechung [BVR] vom 1.
Januar 1981 S. 380–384).
e) Somit steht ausser Frage, dass die bündnerischen Ge-
meinden aufgrund des kantonalen Rechts grundsätzlich befugt sind,
den Taxibetrieb auf ihrem Gebiet zu regeln und insoweit Au- tonomie
haben (Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 65 Abs. 1 KV; Art. 2 GG) und dass sie
dabei das Bundesrecht, namentlich die Wirtschaftsfreiheit zu beachten
haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_940/2010 vom 17. Mai 2011
E.2.1; BGE 119 Ia 285 E.4b).
f) Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass der einjährige
Entzug des Taxiausweises i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz nicht ei-
nen Entzug i.S. des Strassenverkehrsrechts darstellt. Mit Art. 17 Abs.
2 Taxigesetz wird nämlich keine Fahrerlaubnis entzogen. Viel- mehr
wird das Recht des Gebrauchmachens von einer Bewilligung zu einer
gewerblichen
Tätigkeit,
die
polizeilich
geregelt
ist
(Wirt-
schaftsbewilligung), temporär ausser Kraft gesetzt. M.a.W. besteht
durch den Entzug eine temporäre Einstellung der erteilten Bewil-
ligung. Somit ergeben sich auch von diesem Blickwinkel aus be-
trachtet keine Kompetenzkonflikte mit übergeordnetem Recht bzw.
Strassenverkehrsrecht des Bundes. Nach Ablauf dieses temporä- ren
Verbotes des Gebrauchmachens besteht ein Anspruch auf Wie-
dererteilung der Wirtschaftsbewilligung bzw. ein Anspruch durch
Zeitablauf wieder Gebrauch von der ursprünglich erteilten Bewil-
ligung zu machen, sofern nicht neue Gründe eingetreten sind, die
gegen eine Wiedererteilung sprechen, was die Gemeinde X. vor einer
Wiedererteilung zu prüfen hat. Die Gründe, welche ge- gen eine
Wiedererteilung sprechen können, sind abschliessend in Art. 15 Abs. 1
Taxigesetz geregelt. Gegen eine Wiedererteilung sprechen erneute
Verstösse gegen Vorschriften des Strassenver- kehrsrechts, des
Strafrechts oder der Ausländergesetzgebung (lit. c), ein Verlust der
Handlungsfähigkeit (lit. a) oder fehlender

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Wohnsitz in der Schweiz (lit. b). Szenarien im Zusammenhang mit der
Fachprüfung bzw. mit Art. 15 Abs. 1 lit. d Taxigesetz sind nur
denkbar, wenn beispielsweise Sprachkenntnisse oder Ortskennt-
nisse erwiesenermassen fehlen. Liegen keine Gründe vor, die ge- gen
eine Wiedererteilung sprechen, ist der Taxiausweis nach Ab- lauf der
Entzugsdauer wieder zu erteilen. Somit ergeben sich auch von diesem
Blickwinkel
aus
betrachtet
keine
Kompetenzkonflikte
mit
übergeordnetem Recht bzw. Strassenverkehrsrecht des Bun- des.
g) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Auffassung des
Beschwerdeführers, wonach die Regelung des Taxiausweises bzw. des
Taxiwesens einzig dem Bundesgesetzgeber obliege, als un- richtig.
Vielmehr hat die Gemeinde X. ihren Gestaltungsspiel- raum im
Rahmen ihres Autonomiebereiches ausgenutzt und ein Taxigesetz
erlassen. Des Weiteren können, wie von der Beschwer- degegnerin zu
Recht vorgebracht, spezifisch örtliche Vorschriften
zu
einem
Taxiausweis nicht Gegenstand einer bundesrechtlichen Regelung sein.
Entsprechend sind zusätzliche kommunale, polizei- lich motivierte
Anforderungen, wie vorliegend Art. 15 bzw. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz,
zulässig und stellen weder einen Verstoss ge- gen übergeordnetes
Recht dar noch verhindert die derogatorische Kraft des Bundesrechts
ihre Anwendung.
h) Des Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine fehlerhafte
Auslegung der gesetzlichen Grundlage durch die Vorinstanz. Kon- kret
bringt er vor, dass der kommunale Gesetzgeber den Begriff der
schwerwiegenden Verletzungen nicht definiert habe. Infolgedes- sen
habe der Gemeinderat bei seinem Entscheid über den beruflich und
persönlich
sehr
einschneidenden
Entzug
der
Taxibewilligung
sämtliche Umstände des konkreten Falles zu würdigen und die Ver-
waltungsgrundsätze zu beachten. Im vorliegenden Fall habe er dies
jedoch unterlassen und sich stattdessen damit begnügt, eine gro- be
Verkehrsregelverletzung i.S. des Strafrechts und eine schwere
Widerhandlung im Sinne des Administrativrechts der schwerwie-
genden Verletzung des Strassenverkehrsrechts im Sinne des Ta-
xigesetzes gleichzusetzen. Letztlich könne die Verurteilung wegen
einer groben Verkehrsregelverletzung nicht automatisch dazu füh- ren,
den vorliegend begangenen Fehltritt des Beschwerdeführers als
schwerwiegende Verletzung von Vorschriften des Strassenver-
kehrsrechts i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz zu kleiden.
i) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die
gerügte Auslegung des kommunalen Rechts, die sich direkt am
Strassenverkehrsrecht orientiert, nicht zu beanstanden sei und

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weder eine Rechtsverletzung noch eine Überschreitung oder einen
Missbrauch des Ermessens darstelle (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG).
Vielmehr enthalte Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz einen ausdrückli-
chen Verweis auf das Strassenverkehrsrecht. Entsprechend sei es der
Beschwerdegegnerin offen gestanden, auch die zum Strassen-
verkehrsrecht gehörenden und bereits beurteilten Tatbestandsele-
mente und Begrifflichkeiten zu übernehmen, ohne eine Ermessen-
überschreitung zu begehen oder gar in Willkür zu verfallen.
k) Das anwendbare Taxigesetz der Gemeinde X. ge- hört
dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb die Gemeinde eine relativ
erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie dies- bezüglich den
Schutz der Gemeindeautonomie geniesst. Die Ge- meindeautonomie
bezieht sich nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung
dem selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht
hat sich sodann bei der Anwen- dung und Auslegung solcher Normen
Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die
Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche
Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen
Fällen ein geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in
welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die
Gemeinde diesen Bereich miss- braucht oder überschritten hat. Die
Kognition des Verwaltungsge- richtes beschränkt sich damit praktisch
auf eine Willkürprüfung,
d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der
gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als
sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine Rechts-
grundsätze verstösst (vgl. statt vieler: VGU R 05 62 [PVG 2006 2/4]).
l) Die Gemeinde X. hat die Voraussetzungen für die
Erteilung und den Entzug des Taxiausweises im Rahmen ihres
kommunalen Taxigesetzes geregelt (vgl. die Art. 14–18 des Taxi-
gesetzes). Dabei bestimmt Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, dass ein
Taxiausweis nur an Bewerberinnen und Bewerber erteilt wird, die in
den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in schwerwiegen- der
Weise Vorschriften des Strafrechts, der Ausländergesetzge- bung
oder des Strassenverkehrsrechts verletzt haben. Wie vorste- hend
bereits erwähnt, bezieht sich die Gemeindeautonomie nicht nur auf die
Rechtsetzung, sondern auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung
von
selbständigem
Gemeinderecht.
Entsprechend
kommt
der
Gemeinde X. bei der Auslegung des Taxigeset- zes, als
selbständigem
Gemeinderecht,
und
den
darin
enthaltenen
Begrifflichkeiten, ein weiter Ermessensspielraum zu. Insbeson-

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dere, da der Regelungsgegenstand des kommunalen, polizeilich
motivierten Taxigesetzes in besonderem Masse durch örtliche
Verhältnisse geprägt ist und sich dessen Auslegung, unter Berück-
sichtigung genannter örtlicher Verhältnisse, entsprechend schwie- rig
gestaltet. Wenn nun die Gemeinde X. im Rahmen ihres
Ermessensspielraums eine Verletzung von Vorschriften des Stras-
senverkehrsrechts in schwerwiegender Weise i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit.
c Taxigesetz mit einer groben Verletzung von Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG gleichsetzt und gleichwohl die zum Stras-
senverkehrsrecht gehörenden, bereits beurteilten Tatbestandsele-
mente und Begrifflichkeiten übernimmt bzw. auf diese abstellt, ist dies
keineswegs zu beanstanden. Nicht zuletzt, da das Taxigesetz auch
einen gewissen Bezug zum SVG aufweist. Auch mit Blick auf eine
einheitliche, rechtsgleiche Anwendung erscheint eine derarti- ge
Auslegung der besagten Norm bzw. eine Verknüpfung mit den
Begrifflichkeiten des Strassenverkehrsrechts als zielführend. So
besteht dadurch ein einfacher Massstab um feststellen zu können, ob
eine Verkehrsregelverletzung schwerwiegend i.S. des Taxige- setzes
ist. Darüber hinaus kann der Wortlaut «in schwerwiegender Weise»
von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz auch durchaus, wie von der
Beschwerdegegnerin dargetan, als Verweis auf das Strassen-
verkehrsrecht bzw. auf Art. 90 Abs. 2 SVG verstanden werden. So
bezeichnet auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Ver- stoss
gegen Verkehrsregeln dann als grob i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn
der Täter subjektiv ein rücksichtsloses oder sonst schwer- wiegend
regelwidriges Verhalten an den Tag legt (BGE 131 IV 133
S. 136 E.3.2 mit Hinweisen). Entsprechend erweist es sich nicht nur
als sachdienlich, sondern objektiv betrachtet auch naheliegend, eine
grobe Verletzung von Verkehrsregeln, welche ein subjektiv
schwerwiegend regelwidriges Verhalten darstellt, mit einer Verlet- zung
von Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, in schwerwie- gender
Weise im Sinne des Taxigesetzes, gleichzusetzen. Zumal Art. 15
Abs. 1 lit. c mit dem Begriff «schwerwiegend» nicht nur Ver- stösse
gegen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts, sondern auch
solche gegen das Strafrecht und die Ausländergesetzgebung erfasst.
Insofern ist nicht ersichtlich, weshalb diese Auslegung bzw. dieses
Gleichsetzen willkürlich oder gar ermessensmissbräuchlich sein soll;
nicht zuletzt, da die Gemeinde X. im Rahmen ihrer Autonomie dazu
befugt ist. Die gerügte Auslegung erweist sich so- mit als zulässig im
Rahmen der Gemeindeautonomie. Dies heisst jedoch nicht, dass die
Beschwerdegegnerin die konkreten Umstän- de der Tat und des Täters
unberücksichtigt lassen kann, sind diese

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doch zwingend im Rahmen der anschliessenden Verhältnismässig-
keitsprüfung zu würdigen.
m) Vor diesem Hintergrund steht das Taxigesetz weder in
einem (Kompetenz-) Konflikt zu übergeordnetem Recht noch er- weist
sich die Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz bzw. dessen
Verknüpfung mit der groben Verletzung von Verkehrsre- geln i.S.v. Art.
90 Abs. 2 SVG als ermessensmissbräuchlich oder gar willkürlich. Mit
Art. 15 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz besteht zudem eine
genügende gesetzliche Grundlage für den Entzug ei- nes, gestützt auf
das Taxigesetz erlassenen, Taxiausweises.
5. a) Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein
öffentliches Interesse gerechtfertigt sein (Art. 36 Abs. 2 BV). Unter
diesem Aspekt ist vorliegend zu prüfen, ob die persönliche
Bewilligungsvoraussetzung von Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, na-
mentlich, dass in den letzten fünf Jahren nicht wiederholt oder in
schwerwiegender Weise Vorschriften des Strassenverkehrsrechts
verletzt wurden, im öffentlichen Interesse liegt oder nicht. Dabei ist
zwischen der Erteilung des Taxiausweises und der vorliegend nicht zur
Diskussion
stehenden
Betriebsbewilligung
zu
differenzieren.
Vorliegend ist die Frage nur aus dem Blickwinkel des Taxiauswei- ses
zu prüfen.
b) Mittels des Entzuges des Taxiausweises, welcher dem
Beschwerdeführer auferlegt wurde, versucht die Beschwerde-
gegnerin bzw. die zuständige Behörde im Sinne des öffentlichen
Interesses die gesetzlich verlangten Anforderungen an eine Taxi-
lenkerin bzw. an einen Taxilenker und damit die erwünschten Qua-
litätsstandards durchzusetzen. Mit anderen Worten soll mittels Entzug
des Taxiausweises gewährleistet werden, dass die Fahr- gäste darauf
vertrauen dürfen, durch eine Taxilenkerin oder einen Taxilenker
befördert zu werden, der sich an die Verkehrsvorschrif- ten hält,
Gewähr für die Sicherheit der Fahrgäste bietet und insbe- sondere sein
Fahrzeug nicht mit stark überhöhter Geschwindigkeit lenkt. So hält auch
die Beschwerdegegnerin fest, dass nicht zuletzt deshalb im Gesetz
auch strenge Vorschriften für die Ausstellung eines Taxiausweises
formuliert seien. Angesichts dessen beruht der angefochtene Entzug
des Taxiausweises, nebst Qualitätssiche- rungsüberlegungen, somit
auf einem gewichtigen sicherheitspoli- zeilichen Interesse, das mit der
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) ver- einbar und demzufolge als
grundsatzkonform anzusehen ist. Der in Frage stehende Entzug stützt
sich demgemäss auf ein hinreichen- des öffentliches Interesse (Art. 36
Abs. 2 BV). Der Beschwerdefüh- rer stellt dies denn auch nicht explizit
in Abrede, wenngleich er nur

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von einem geringen und nicht überwiegenden öffentlichen Interes- se
ausgeht (vgl. Replik S. 9).
6. a) Dem Verwaltungsgericht stellt sich nun die Frage, ob sich
der einjährige Entzug des Taxiausweises in Anwendung von Art. 17
Abs. 2 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz, aufgrund der Verurteilung
des Beschwerdeführers wegen Verletzung von Ver- kehrsregeln (Art.
90 Abs. 2 SVG) infolge der Geschwindigkeits- überschreitung vom 5.
Mai 2016, als verhältnismässig erweist. Der Beschwerdeführer fuhr an
besagtem Datum um 04:21 Uhr auf der Südspur der Autobahn A13 auf
der Höhe Zizers bei einer signali- sierten Höchstgeschwindigkeit von 80
km/h − nach Abzug der Tole- ranz − 117 km/h und damit 37 km/h
schneller als erlaubt.
Nach klassischem Verständnis verlangt das Verhältnismäs-
sigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 2 BV, dass eine staatliche Mass-
nahme mit Blick auf deren Ziel geeignet, erforderlich und zumutbar sein
muss (vgl. etwa Häfelin/Müller/UHlMann, Allgemeines Verwal- tungsrecht,
7. Auflage, Zürich 2016, Rz. 520 ff.; WiederkeHr/ricHli, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1735 ff.). In
der neueren Lehre wird betont, dass dieser Dreischritt die
Komplexität der Verhältnismässigkeitsprüfung auf eine für Ju- risten
praktikable Prüfformel reduziert, diese Formel jedoch bloss ein
beschränktes Leistungsvermögen
besitzt
(vgl.
Müller,
Verhält-
nismässigkeit − Gedanken zu einem Zauberwürfel, Bern 2013, S. 27
f. und 31 ff.). Die drei Elemente Eignung, Erforderlichkeit und Zu-
mutbarkeit müssen kumulativ beachtet werden.
b) Beim Kriterium der Eignung ist danach zu fragen, ob eine
konkrete Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels taug- lich
ist. Ungeeignet erscheint eine Massnahme erst dann, wenn diese am
Ziel geradezu vorbeischiesst bzw. sie keinerlei Wirkungen im Hinblick
auf den angestrebten Zweck entfaltet (vgl. WiederkeHr/ ricHli, a.a.O., Rz.
1778). Mit der Frage nach der Eignung einer Mass- nahme soll lediglich
sichergestellt werden, dass eine zweckkonfor- me Wirkung erzielt wird,
mithin die Massnahme nicht gänzlich wir- kungslos oder im Ergebnis
gar kontraproduktiv ist; praxisgemäss genügt dabei eine Teileignung
(vgl. Müller, a.a.O., S. 29).
Ein einjähriger Entzug des Taxiausweises bzw. eine tem-
poräre Einstellung einer Wirtschaftsbewilligung ist weder wir-
kungslos noch erschwert oder verhindert er/sie die Erreichung des
angestrebten Zwecks. Vielmehr ist ein solcher Entzug grundsätzlich
geeignet, um die von der Gemeinde X. , im öffentlichen Inte- resse
liegenden, gesetzlichen Anforderungen an eine Taxilenkerin bzw. einen
Taxilenker auf dem Gemeindegebiet durchzusetzen und

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damit die erwünschten Qualitätsstandards sowie den Schutz und die
Sicherheit der Öffentlichkeit sowie insbesondere der Taxigäs- te zu
gewährleisten. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die
Eignung des Entzuges gewissermassen nicht gegeben sei, da er
aufgrund seines Führerausweises auch andernorts als Taxifah- rer
tätig sein könne, vermag angesichts der Tatsache, dass es der
Gemeinde X. , wie bereits erwähnt, im Rahmen ihrer Gemein-
deautonomie unbenommen bleibt, eine solche Regelung zu erlas- sen
bzw. mittels Taxigesetz den gewerbsmässigen Personen- und
Gepäcktransport mit Motorfahrzeugen ohne feste Route oder Fahr- plan
zu regeln, nicht zu überzeugen (vgl. vorstehende Erwägung 4d/e).
c) Die Erforderlichkeit setzt sodann voraus, dass eine Mass-
nahme im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforderlich sein
muss. Eine Massnahme hat insbesondere dann zu unterbleiben,
wenn eine gleichermassen geeignete, aber mildere Massnahme für den
angestrebten Erfolg ausreichen würde. Unter dem Aspekt der
Erforderlichkeit darf ein Eingriff in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und
personeller Hinsicht nicht über das Notwendige hinausgehen (vgl.
Häfelin/Haller/keller/THUrnHerr, Schweizerisches Bundes-
staatsrecht, 9. Auflage, Zürich 2016, Rz. 322). Mit anderen Worten:
Der Eingriff darf nicht schärfer sein, als dies der Zweck der Mass-
nahme verlangt, und ist unzulässig, wenn auch ein geringerer Ein- griff
zum Ziel führt. Insofern dient das Element der Erforderlichkeit der
Prüfung der Intensität des staatlichen Handelns (vgl. Häfelin/
Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 527).
Im vorliegenden Fall erfüllt ein einjähriger Entzug des Ta-
xiausweises das Kriterium der Erforderlichkeit nicht; denn wie der
Beschwerdeführer zu Recht ausführt, würde ein Entzug des Taxi-
ausweises von kürzerer Dauer oder allenfalls gar der Ausspruch
einer Verwarnung sowohl in zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht
einen geringeren Eingriff bzw. eine mildere Massnahme darstellen,
welche in casu gleichermassen geeignet wäre, den angestrebten Erfolg
bzw. das unter Erwägung 5b) angesprochene öffentliche In- teresse
durchzusetzen. Dies nicht zuletzt, da es sich gemäss Akten um den
ersten «groben Fehltritt» in der langjährigen Berufstätigkeit des
Beschwerdeführers
handelt
und
besagte
Geschwindigkeits-
überschreitung nicht in Anwesenheit von Fahr- bzw. Taxigästen be-
gangen wurde. Darüber hinaus hat er im Rahmen des administra-
tivrechtlichen Verfahrens bereits einen dreimonatigen Entzug des
Führerausweises verbüsst, was zwangsläufig einem Entzug des Ta-
xiausweises gleichkam (vgl. Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1 Taxigesetz).

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Insofern erweist sich ein Entzug des Taxiausweises von einjähriger
Dauer zumindest sowohl in zeitlicher als auch personeller Hinsicht,
wenn nicht gar auch in sachlicher Hinsicht, als über das Notwendi- ge
hinausgehend und somit als nicht erforderlich. Ein Entzug von
kürzerer Dauer oder allenfalls auch eine mildere Massnahme, wie
beispielsweise eine Verwarnung, erscheinen ebenfalls als geeig- net,
ein pflicht- und regelkonformes Verhalten des Beschwerdefüh- rers zu
bewirken.
d) In einem letzten Schritt gilt es die Verhältnismässigkeit im
engeren Sinne respektive die Zumutbarkeit zu prüfen. Dabei ist eine
Abwägung zwischen öffentlichen und betroffenen privaten In- teressen
vorzunehmen. Eine Massnahme ist unverhältnismässig, wenn deren
negativen Wirkungen im konkreten Fall schwerer ins Gewicht fallen,
als das öffentliche Interesse daran, dass die Anord- nung getroffen wird
(vgl. Häfelin/Haller/keller/ THUrnHerr, a.a.O., Rz. 323).
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Beschwerde-
gegnerin die Schwere des vorliegenden Fehltritts völlig unbeach- tet
gelassen habe und sich mit dem Hinweis auf die strafrechtli- che
Verurteilung
wegen
grober
Verkehrsregelverletzung
begnüge.
Insbesondere habe es die Beschwerdegegnerin unterlassen, die
innegehabte Fahrgeschwindigkeit des Beschwerdeführers von 117
km/h am 5. Mai 2016 frühmorgens um 4:21 Uhr auf der doppel- spurigen
und völlig verkehrslosen Autobahn zu durchleuchten. In seiner über
15-jährigen
Berufstätigkeit
als
Taxichauffeur
habe
sich
der
Beschwerdeführer nie etwas zu Schulden kommen lassen und habe nie
die Sicherheit seiner Fahrgäste gefährdet. Ferner habe der
Beschwerdeführer die von der Gemeinde X. gesetzlich ver- langten
Anforderungen immer eingehalten und stets zu einem qua- litativ
hochstehenden Taxidienst beigetragen. Dies belege bereits der
Umstand, dass es in all den Jahren seiner Tätigkeit zu keinen
Beanstandungen gekommen sei; weder seitens seiner Fahrgäste, des
Taxiunternehmens
B.
noch
seitens
der
Taxi-Konkurren-
zunternehmungen/Taxi-Kollegen oder gar seitens der Polizei. Der
Beschwerdeführer habe seine Fahrgäste stets sicher transportiert. Das
Straf- und Administrativverfahren sowie die durch den Füh-
rerausweisentzug erlittene Einkommensbusse seien für den Be-
schwerdeführer überaus belastend gewesen und hätten bei ihm einen
starken Eindruck hinterlassen. Entsprechend bedürfe es auch keiner
weiteren berufseinschränkender Massnahmen um die Si- cherheit der
Fahrgäste zu gewährleisten. Da der Beschwerdeführer bereits 65-jährig
und keiner Pensionskasse angeschlossen sei, sei

2/3 Konzessionen und Bewilligungen PVG 2018
47
er auf den Zusatzverdienst als Taxifahrer angewiesen. Über andere
Erwerbsmöglichkeiten verfüge er nicht. Ein Entzug des Taxiauswei- ses
für die Dauer eines Jahres habe nicht nur einen Verlust des
persönlichen Kundenstamms sowie einen erschwerten beruflichen
Wiedereinstieg, sondern auch Einkommenseinbussen zur Folge,
welche, aufgrund seiner vergleichsweise bescheidenen AHV-Ren- te,
eine Angewiesenheit auf Ergänzungsleistungen auszulösen ver- mögen
würden. Dies könne wiederum nicht im öffentlichen Inter- esse liegen.
Zu diesem Zweck verweist er auf die Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, namentlich auf Urteil U
14 88 vom 30. Juni 2015, wo das private Interesse des Be-
schwerdeführers an der Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb des
Taxigewerbes in der Gemeinde X, unter anderem aufgrund der
drohenden massiven Einkommenseinbussen, höher gewichtet worden
sei als das öffentliche Interesse an der Gesetzestreue und
Gleichbehandlung.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass das öf-
fentliche Interesse an einem qualitativ hochstehenden Taxidienst
sowie das private Interesse der Fahrgäste an einem sicheren Trans-
port die privaten Interessen des Beschwerdeführers an der Aus-
übung des Taxifahrerberufes überwiegen würden. Insbesondere bei
Straftaten wie der begangenen Geschwindigkeitsüberschrei- tung,
welche die Vertrauenswürdigkeit als Taxichauffeur unmittel- bar
beeinträchtigen und Fahrgäste massiv gefährden könne, sei die
berufliche Eignung in Frage gestellt. Und auch in zeitlicher Hinsicht
bewege sich der Gemeinderat mit der festgelegten Entzugsdauer von
einem Jahr an der untersten Grenze der gesetzlich vorgesehe- nen,
maximalen Entzugsdauer (vgl. Art. 15 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 2
Taxigesetz). Eine noch mildere Massnahme sei sodann nicht
zweckdienlich. Somit sei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
i.e.S. bzw. der Zumutbarkeit auch mit Blick auf die zeitliche Kompo-
nente Rechnung getragen worden.
Diese − von der Beschwerdegegnerin vorgenommene −
Güterabwägung hält einer Überprüfung der Verhältnismässigkeit nicht
stand; denn wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, geht die
Beschwerdegegnerin kaum auf die konkreten Umstände der Tat ein.
Namentlich
berücksichtigt
sie
nicht,
dass
die
Geschwindigkeitsüberschreitung nur wegen 3 km/h als grobe
Verletzung von Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG und folglich als
schwerwiegend i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c Taxigesetz qualifiziert wurde.
Auch bleibt unberücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zur Tatzeit,
um 4:21 Uhr, auf einer doppelspurigen, verkehrslosen

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Autobahn unterwegs war und keine Fahrgäste anwesend waren,
welche er in irgendeiner Weise konkret gefährdet haben könnte. Vom
Beschwerdeführer ging somit nur eine abstrakte Gefahr aus, welche
überdies, mangels Fahrgästen, keinen unmittelbaren Be- zug zu
seiner Berufsausübung i.e.S. aufwies. Zudem gilt es bei der
Festsetzung der Entzugsdauer, entgegen der Auffassung der
Beschwerdegegnerin, sehr wohl zu berücksichtigen, dass es sich,
gemäss Akten, bei besagter Geschwindigkeitsüberschreitung um die
erste grobe Verkehrsregelverletzung des Beschwerdeführers handelt
und er zuvor 15 klaglose Jahre als Taxifahrer tätig war. Auch der
bereits «verbüsste» dreimonatige Führerausweisent- zug, welcher
im Ergebnis einem Entzug des Taxiausweises gleich- kommt, da der
Taxiausweis in dieser Zeit gemäss Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1
Taxigesetz
nicht
gültig
ist,
muss
in
die
Verhältnis-
mässigkeitsprüfung miteinbezogen werden, zumal bereits erfolgte
«Massnahmen» sowohl für das persönliche als auch das öffentliche
Interesse von Relevanz sind. Gleiches gilt für die vom Beschwer-
deführer geltend gemachte (eigene) finanzielle Situation bzw. des- sen
Angewiesenheit auf den Zusatzverdienst, dessen (AHV-) Alter sowie
dessen fehlende Möglichkeiten, einer alternativen Erwerbs- tätigkeit
nachzugehen. In Bezug auf das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil
des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden U 14 88 vom 30.
Juni
2015,
in
welchem
das
persönliche
Interesse
des
Beschwerdeführers, aufgrund der ihm drohenden Arbeitslo- sigkeit,
höher gewichtet wurde als das öffentliche Interesse, gilt es jedoch
festzuhalten, dass sich genanntes Urteil nicht nahtlos auf den
vorliegenden Fall übertragen lässt, da es im vorliegenden Fall um
Ergänzungsleistungen geht. Die Ergänzungsleistungen zur AHV und
IV (EL) sollen dort helfen, wo die Renten und das Ein- kommen nicht
die minimalen Lebenskosten decken. Entsprechend stellen sie einen
rechtlichen Anspruch und keine Fürsorge oder Sozialhilfe dar und
unterscheiden sich folglich auch von den bei- den Letztgenannten.
Der Beschwerdeführer als AHV-Bezüger ist somit − im Gegensatz
zum Beschwerdeführer in Urteil U 14 88, welcher sich noch nicht im
AHV-Alter befand und keine Vollrente der IV bezog − nicht mehr
verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nach- zugehen um für seine
Lebenskosten aufzukommen. Dennoch ist das durchaus löbliche
Bestreben des Beschwerdeführers, so lange als möglich für seine
Lebenskosten selbst aufzukommen und so der öffentlichen Hand
keine zusätzlichen Kosten zu verursachen, positiv hervorzuheben und
auch in die Verhältnismässigkeitsprü- fung miteinzubeziehen.

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Angesichts der konkreten Umstände ist im vorliegenden Fall
das private Interesse des Beschwerdeführers an dessen Ta-
xiausweis für die Gemeinde X. höher zu gewichten, als das
öffentliche Interesse an einem einjährigen Entzug des Taxiauswei-
ses. Ein einjähriger Entzug des Taxiausweises erweist sich somit
als unverhältnismässig. Anders zu beurteilen wäre die Sachlage,
wenn der Beschwerdeführer bereits mehrere einschlägige Vorstra- fen,
wie
beispielsweise
Strassenverkehrsdelikte,
im
Strafregister
aufweisen würde und keinerlei Gewähr bestehen würde, dass der
Betroffene nicht wieder rückfällig würde (vgl. VGU U 07 11 vom 25.
Mai 2007 E.3).
Darüber hinaus gilt es festzuhalten, dass die Behauptung der
Beschwerdegegnerin, wonach ein einjähriger Entzug des Ta-
xiausweises die unterste Grenze der gesetzlich vorgesehenen ma-
ximalen Entzugsdauer und somit gewissermassen eine Mindest-
entzugsdauer darstelle, jeglicher (insbesondere auch gesetzlicher)
Grundlage entbehrt. Wenn überhaupt, kann eine Entzugsdauer von
einem Jahr im vorliegenden Fall in analoger Weise als Einsatzstra- fe
dienen, jedoch nicht als Mindeststrafe. Zudem hat ein Entzug des
Taxiausweises stets unter Anrechnung des bereits «verbüss- ten»
Ausweisentzuges zu erfolgen, da gemäss Art. 14 sowie Art. 17 Abs. 1
Taxigesetz der Taxiausweis ohnehin nur in Verbindung mit dem
Führerausweis zum berufsmässigen Personentransport gültig ist.
Obendrein drängt sich eine solche Anrechnung des bereits er- folgten
Führerausweisentzuges an den Entzug des Taxiausweises auch
aufgrund
der
mangelnden
Koordination
zwischen
den
beiden
Ausweisentzügen auf.
e) Im Lichte der angestellten Erwägungen kommt das Ge- richt
zum Schluss, dass im vorliegenden Fall ein einjähriger Entzug des
Taxiausweises, wegen Verletzung von Vorschriften des Stras-
senverkehrsrechts in schwerwiegender Weise (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit.
c i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Taxigesetz), weder erforderlich noch ver-
hältnismässig ist und somit die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) des
Beschwerdeführers verletzt. Unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände des vorliegenden Falles erscheint ein Entzug des Taxi-
ausweises von null bis maximal drei Monaten, unter Anrechnung der
bereits erfolgten Administrativmassnahme bzw. des bereits er- folgten
dreimonatigen
Führerausweisentzuges,
als
vertretbar.
Die
Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist teilweise gut-
zuheissen und zwecks Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
U 17 41
Urteil vom 19. April 2018