gr_gerichte · S 2020 58 · 2020-12-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 58
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis, Audétat 
Aktuarin ad hoc
Christen
URTEIL
vom 22. Dezember 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Procap Schweiz,
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
1.
A._____ wurde mit infantiler systemischer Hyalinose geboren. Diese sehr seltene 
und unheilbare Erbkrankheit ist gekennzeichnet durch Ablagerung von hyalinem 
Material in vielen Geweben. Sie führt mit fortschreitendem Alter zu einer zuneh-
menden Einschränkung der Beweglichkeit durch Kontrakturen der Gelenke und 
zu zahlreichen weiteren Symptomen. Wenige Monate nach der Geburt wurde 
A._____ bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) anerkannte seinen Gesundheitsschaden 
als Geburtsgebrechen und sprach ihm zahlreiche Leistungen zu (medizinische 
Massnahmen, Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag für einen invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mehr als acht Stunden täglich, Physio- 
und Ergotherapie, Rollstuhl, Elektrobett, Pumpe für die Sondenernährung, Antide-
kubitusmatratze und diverse weitere Hilfsmittel).
2.
1999 wurde A._____s Schwester B._____ geboren, auch sie mit infantiler syste-
mischer Hyalinose.
3.
A._____ besuchte die Regelschule und machte von August 2012 bis Juli 2015 
eine Berufslehre zum Kaufmann. Dabei wurde er von Begleitpersonen unterstützt, 
deren Kosten die IV übernahm. Im Sommer 2015 zog die Familie von C._____ 
nach D._____. Dort besuchte A._____ bis August 2016 die Wirtschaftsschule KV 
und erlangte die Berufsmaturität Typ Wirtschaft. Dabei wurde er wiederum von 
Begleitpersonen unterstützt. Die IV-Stelle übernahm auch die Kosten für ein Be-
werbungscoaching und für weitere Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät, diverses Zu-
behör für den Elektrorollstuhl etc.). Im September 2016 begann A._____ ein Stu-
dium in Betriebsökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Nach-
dem er 2019 den Bachelor erlangt hatte, setze er das Studium fort mit dem Ziel, 
es mit einem Master abzuschliessen.
4.
Mit Verfügung vom 9. April 2014 sprach die IV-Stelle A._____ mit Wirkung ab dem 
1. Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Gra-
des zu. Diese Anpassung erfolgte, weil A._____ das Erwachsenenalter erreicht 
hatte. Mit Verfügung vom 21. August 2018 wurde A._____ zudem ein Assistenz-
beitrag zugesprochen.


- 3 -
5.
Im Rahmen einer Folgeversorgung mit einem neuen Elektrorollstuhl liess A._____ 
im Sommer 2019 durch die Firma SKS Rehab ein Gesuch um Kostengutsprache 
für einen Roboterarm einreichen. Die Kosten für den Roboterarm des Typs Kinova 
JACO beliefen sich gemäss Offerte vom 18. Juni 2019 inklusive Montage und Zu-
behör auf Fr. 96'433.35. Die IV-Stelle liess das Gesuch von der Schweizerischen 
Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) fach-
technisch beurteilen. Die SAHB hielt mit Schreiben vom 5. November 2019 fest, 
der Preis für den Roboterarm des Typs Kinova JACO liege weit über den Preisen 
in Deutschland. Man habe deshalb eine weitere Offerte eingeholt. Die Firma Ex-
xomove biete den Roboterarm BATEO inklusive Zubehör und Montage zum Preis 
von Fr. 54'625.-- an, hinzu komme sinnvollerweise eine Garantieverlängerung in-
klusive Wartungspauschale für Fr. 5'000.--. Die SAHB kam zum Schluss, sie 
könne keine konkrete Finanzierungsempfehlung abgeben, da keine Ziffer gemäss 
Hilfsmittelverordnung vorliege und diverse Fragen nicht geklärt seien.
6.
Mit Verfügung vom 5. November 2019 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die 
leihweise Abgabe eines neuen Elektrorollstuhls im Betrag von Fr. 38'826.55. Be-
züglich des Roboterarms stellte sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2020 eine 
Leistungsabweisung in Aussicht. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, 
dass Roboterarme nicht in der abschliessenden Liste der Hilfsmittelverordnung 
enthalten seien und keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet wer-
den könnten. Mit Einwand vom 4. März 2020 machte A._____ geltend, der Robo-
terarm bilde Zubehör zum bereits zugesprochenen Elektrorollstuhl und diene in 
einem weiteren Sinne der Fortbewegung, weil sich damit Türen öffnen und Tasten 
bedienen liessen. Weil es sich um ein modernes Hilfsmittel handle, sei die Hilfs-
mittelliste auszulegen und der Roboterarm der Position 1.02 "Hand- und Armpro-
thesen" zuzuordnen. Der Roboterarm erfülle aufgrund seines breiten Einsatzbe-
reiches die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit.
7.
Mit Verfügung vom 6. April 2020 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der Kos-
ten für den Roboterarm. Sie hielt an der im Vorbescheid angeführten Begründung 
fest und ergänzte, der Roboterarm bilde kein Zubehör zum Elektrorollstuhl, denn 


- 4 -
im Tarifvertrag zur Rollstuhlversorgung seien Roboterarme nicht aufgeführt. Der 
Roboterarm könne auch nicht als Prothese eingestuft werden, denn eine Prothese 
werde bereits dem Wortlaut nach am Körper angelegt. Selbst wenn der Roboter-
arm einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnte, seien die Verhältnis-
mässigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dabei verwies die IV-Stelle 
unter anderem auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 
2019, wonach sich die für A._____ notwendigen Hilfeleistungen durch den Robo-
terarm nur minimal vermindern liessen und sich keine Änderung bei der Hilflosen-
entschädigung bzw. beim Assistenzbeitrag ergeben würde.
8.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. 
Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er be-
antragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm Kostengutsprache 
für das beantragte Hilfsmittel (Roboterarm) zu gewähren; eventualiter sei die An-
gelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In formel-
ler Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen 
Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zur Begründung führte er im We-
sentlichen aus, der Roboterarm werde seitlich am Rollstuhl montiert und würde es 
ihm erlauben, verschiedenste Tätigkeiten selbständig auszuführen, die ihm heute 
aufgrund seiner sehr stark eingeschränkten Arm- und Handfunktion verwehrt blie-
ben. Dabei verwies er auf ein anlässlich eines Tests gedrehtes Video und darauf, 
dass die SAHB die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Roboterarms anerkannt 
habe. Er hielt daran fest, dass der Roboterarm Zubehör zum Elektrorollstuhl bilde, 
und er machte geltend, der von der IV-Stelle zitierte Tarifvertrag vermöge seinen 
Anspruch nicht rechtswirksam zu beschränken. Der Roboterarm sei notwendige 
Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung des Elektrorollstuhls, 
weil sich damit automatische und manuelle Türen betätigen, Fahrstühle bedienen 
und Tastenfelder benützen liessen. Der Beschwerdeführer hielt auch daran fest, 
dass der Roboterarm der Hilfsmittelkategorie 1 (Ziffer 1.02 Hand- und Armprothe-
sen) zugeordnet werden könne. Ein Hilfsmittel sei ein Gegenstand, der nicht mit 
dem Körper verbunden sei und dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder 
Funktionen des menschlichen Körpers ersetze. Rein funktional betrachtet über-
nehme der Roboterarm die genau gleichen Körperfunktionen wie eine Prothese. 


- 5 -
In Frage komme schliesslich auch eine schwerwiegende Lücke der Hilfsmittelver-
ordnung, welche die Grundrechte beschlage und vom Gericht zu füllen sei. Weiter 
machte der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle mache die Verhältnismässig-
keit zu Unrecht davon abhängig, ob sich durch den Einsatz des Roboterarms ge-
wisse Dauerleistungen reduzieren liessen. Die IV-Stelle habe sich gar nicht mit 
den im Einwand geltend gemachten Aspekten zur Verhältnismässigkeit auseinan-
dergesetzt. Es gehe fehl, die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit al-
leine über den Preis zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung müsse die Hilfsmit-
telversorgung zeitgemäss sein, die Versorgung mit hochtechnologischen, compu-
tergesteuerten Hilfsmitteln sei zulässig. Weiter argumentierte der Beschwerdefüh-
rer, die IV-Stelle lasse ausser Acht, dass er keine Taggelder und keine Rente be-
ziehe und sich trotz seiner körperlichen Einschränkungen in einem Master Lehr-
gang befinde. Die IV-Stelle berücksichtige auch die Behindertenrechtskonvention 
der UNO nicht.
9.
Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 die Abweisung der 
Beschwerde. Sie hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und 
verwies auf deren Begründung.
10.
Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen und Ausführungen fest. Er reichte zwei CDs mit Videoaufnahmen ein, wel-
che zeigen, wie er die Roboterarme Kinova JACO und Exxomove BATEO testet.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den 
Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erfor-
derlich, in den Erwägungen eingegangen.


- 6 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Ver-
sicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall ange-
fochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 6. April 2020 stellt 
demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adres-
sat von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG), weshalb er zur Be-
schwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne 
von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101) durchzuführen. Diesem Antrag wird – aus den nachfol-
gend dargelegten Gründen – nicht gefolgt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert im Rah-
men des Rechts auf ein faires Verfahren unter anderem das Recht auf Durch-
führung einer öffentlichen Verhandlung. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 6 Ziff. 
1 EMRK auch für Prozesse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 122 
V 47 E.2a). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat somit in einem invalidenversi-
cherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzu-
ordnen, wenn eine solche ausdrücklich beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E.3b). 
Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dem Antrag auf Durchführung einer 
öffentlichen Verhandlung nicht zu folgen. Als Ausnahmegründe fallen dabei in ers-
ter Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Umstände in 
Betracht (BGE 122 V 47 E.3b/aa). Von einer öffentlichen Verhandlung kann das 
kantonale Gericht rechtsprechungsgemäss auch dann absehen, wenn es ohne 
eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen 


- 7 -
Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu ent-
sprechen ist (BGE 122 V 47 E.3b/ff; MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen 
Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, § 22 Rz. 438). Vorliegend wird den ma-
teriellen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen 
(vgl. E.11 hernach), so dass ausnahmsweise auf die Durchführung der beantrag-
ten öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Er habe in seinem Einwand vom 4. März 2020 Aspekte zur Frage der Ver-
hältnismässigkeit geltend gemacht, mit welchen sich die IV-Stelle nicht auseinan-
dergesetzt habe. Diese Rüge ist nicht begründet. Das rechtliche Gehör nach Art. 
29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-
lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Ver-
pflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es aber nicht 
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 
E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_420/2018 vom 5. Oktober 2018 E.3.1). Die 
IV-Stelle vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, Roboterarme seien 
nicht in der Hilfsmittelliste der Verordnung des Eidgenössischen Departements 
des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung 
(HVI; SR 831.232.51) enthalten und könnten keiner der dort aufgeführten Hilfsmit-
telkategorien zugeordnet werden. Die IV-Stelle verneinte mithin die Hilfsmittelqua-
lität des Roboterarms grundsätzlich und war deshalb nicht gehalten, auf die Frage 
der Verhältnismässigkeit einzugehen.
4.
In materieller Hinsicht ist vorliegend streitig, ob die IV-Stelle die Übernahme der 
Kosten für den Roboterarm BATEO der Firma Exxomove zu Recht verweigert hat. 
Zu prüfen ist mithin, ob der Roboterarm als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG zu 
qualifizieren und ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm 
verhältnismässig ist. Für die Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu 
berücksichtigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 6. April 


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2020 verwirklicht hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Unbestritten ist die medizinische 
Situation. Die IV-Stelle anerkennt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner sys-
temischen Hyalinose die Arme und die Hände fast gar nicht bewegen kann, dass 
er aber fähig ist, einen Joystick zur Steuerung eines Roboterarms zu bedienen.
5.
Der Roboterarm BATEO ist ein beweglicher Arm in Leichtbauweise mit drei Fin-
gern, der seitlich am Elektrorollstuhl montiert und über den Joystick des Rollstuhls 
gesteuert werden kann. Der Roboterarm ist fähig zu einer dreidimensionalen, phy-
siologischen Armbewegung in einem Radius von einem Meter, verfügt über einen 
sicheren kraftvollen Griff mit einer Traglast bis 1.5 kg und kann auch kleine Ob-
jekte wie zum Beispiel einen Trinkhalm greifen. Der Beschwerdeführer reichte 
dem Gericht Videoaufnahmen ein, auf welchen zu sehen ist, wie er den Roboter-
arm JACO der Firma Kinova und den Roboterarm BATEO testet (Beilagen des 
Beschwerdeführers [Bf-act.] 4.1 und 4.2). Bei diesen Tests war, wie dies der Be-
schwerdeführer glaubhaft darlegte, die Sitzposition nicht optimal eingestellt und 
die Steuerung erfolgte in improvisierter Weise und nicht über den Joystick des 
Rollstuhls. Zudem fehlte dem Beschwerdeführer jegliche Übung in der Bedienung. 
Trotz dieser erschwerenden Faktoren zeigen die Videoaufnahmen, wie der Be-
schwerdeführer mit Hilfe des Roboterarms selbständig essen, trinken und sogar 
die Brille im Gesicht zurechtrücken kann. Die Videoaufnahmen standen auch der 
Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Be-
tagte (SAHB) zur Verfügung. Sie hielt dazu in ihrer fachtechnischen Beurteilung 
vom 5. November 2019 fest, der Beschwerdeführer könne mit dem Roboterarm 
verschiedenste Tätigkeiten selbständig ausüben, die ihm heute aufgrund seiner 
sehr stark eingeschränkten Hand- und Armfunktion verwehrt blieben. Weiter wies 
die SAHB darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem Roboterarm auch am 
Arbeitsplatz an Selbständigkeit gewinnen würde, da er die Computermaus und 
das Mousepad selbständig auf den Rollstuhltisch legen könnte, und dass mit et-
was Übung in der Bedienung des Roboterarms auch komplexere Tätigkeiten, wie 
zum Beispiel die Nase schnäuzen oder im Gesicht kratzen, möglich würden (IV-
act. 521 S. 2).


- 9 -
6.
Die für den vorliegenden Fall relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich 
wie folgt:
6.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte Anspruch auf Eingliede-
rungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähig-
keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Eingliede-
rungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 
3 lit. d IVG). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel in der Invalidenversicherung 
ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder 
Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 139 V 115 
E.4.1). Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den 
allgemeinen Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliede-
rungswirksamkeit (BGE 130 V 163 E.4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 9F_3/2007 
vom 20. Februar 2008 E.3.2).
6.2.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der 
Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Ver-
besserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der 
infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes 
mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat gemäss 
Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 
Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Art. 21 IVG un-
terscheidet für die Hilfsmittelberechtigung somit zwischen erwerblicher (Abs. 1) 
und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit. Der in Art. 21 Abs. 2 
IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer behinderte Personen 
kommt der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was in der Invalidenversiche-
rung bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme darstellt (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.4.3). Art. 21 Abs. 2 IVG bein-
haltet indessen kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die der Kon-


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taktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es besteht kein Rechtsanspruch 
darauf, dass invalide Personen so selbstständig wie eine nichtbehinderte Person 
leben können, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Vergütung kost-
spieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom Departement aufzu-
stellenden Liste. Diese Liste enthält mithin nicht alles, was als sinnvoll und nützlich 
erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck 
zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 
E.6.4).
6.3.
Die Kompetenz zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 
Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das 
EDI übertragen. Die HVI sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass im Rahmen der im Anhang 
aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Fortbewe-
gung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. Für Ausnahmefälle (in der Liste mit * gekennzeichnet) verlangt Art. 
2 Abs. 2 HVI, dass die Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle 
Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HIV erstreckt sich der 
Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invali-
ditätsbedingten Anpassungen. Zudem besteht gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur An-
spruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Aus-
führung.
6.4.
In der Liste im Anhang der HVI werden die einzelnen Hilfsmittel namentlich in fol-
gende Kategorien eingeteilt: (1) Prothesen, (2) Orthesen, (4) Schuhwerk und or-
thopädische Schuheinlagen, (9) Rollstühle, (10) Motorfahrzeuge und Invaliden-
fahrzeuge, (12) Gehhilfen, (13) Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, 
zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Ar-
beitswegs, (14) Hilfsmittel für die Selbstsorge und (15) Hilfsmittel für den Kontakt 
mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung ist diese Liste insofern abschliessend, 
als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist inner-
halb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen 


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Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 140 V 
538 E.4.1, 131 V 9 E.3.4.2). 
6.5.
Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversiche-
rung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zuhanden der an-
wendenden Behörden zahlreiche Regeln aufgestellt, um eine möglichst einheitli-
che Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Hilfsmittelabgabe si-
cherzustellen (BGE 145 V 84 E.6.1.1). Zudem hat das BSV mit verschiedenen 
Akteuren im Bereich Hilfsmittel Tarifverträge abgeschlossen. Diese Ausführungs-
vorschriften richten sich rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstel-
len; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst in-
dessen nicht, dass das KHMI und die Tarifverträge für das Sozialversicherungs-
gericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit 
sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Abweichen aus einem triftigen 
Grund ist indessen möglich (BGE 144 V 195 E.4.2, 141 V 365 E.2.4, 138 V 50 
E.4.1).
6.6.
Lässt sich ein Hilfsmittel keiner im HVI Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen, 
ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenüber-
nahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes 
abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement ein-
geräumte Auswahlermessen durch dasjenige des Gerichts ersetzt würde (BGE 
131 V 9 E.3.4.2). In der Auswahl der Hilfsmittel und in der Ausgestaltung der Hilfs-
mittelliste räumen Art. 21 IVG und Art. 14 IVV dem EDI einen weiten Spielraum 
ein (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6.3.1.1). 
Das EDI wird nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person 
zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr hat der 
Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste" An-
spruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Bundesrat bzw. 
an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel 
beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. dem Departement ein weiter 
Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das Gesetz doch nicht ausdrücklich, 


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nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Selbstverständlich 
darf der Bundesrat bzw. das Departement bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in 
die Liste nicht willkürlich vorgehen, insbesondere nicht innerlich unbegründete Un-
terscheidungen treffen oder sonst wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen 
Gründen beruhende Kriterien aufstellen (BGE 105 V 23 E.3b). Eine schwerwie-
gende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI ist nur dann 
anzunehmen, wenn die Nichtaufnahme eines bestimmten Hilfsmittels in die Hilfs-
mittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
(Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch 
die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Dabei ist zu berücksichti-
gen, dass die Liste nicht alles enthält, was als sinnvoll und nützlich erscheinen 
mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E.5).
7.
Ein Roboterarm ist in der HVI-Hilfsmittelliste nicht explizit aufgeführt. Der Be-
schwerdeführer stützt seinen Anspruch auf drei verschiedene Argumentationsli-
nien. Er ist der Ansicht, der Roboterarm bilde Zubehör zum Rollstuhl (vgl. dazu 
E.8 ff. nachfolgend) oder sei als Armprothese zu qualifizieren (vgl. dazu E.9 ff. 
hernach). Falls keiner dieser beiden Ansichten gefolgt werde, sei die IV-Stelle im 
Rahmen einer richterlichen Lückenfüllung zu verpflichten, die Kosten für den Ro-
boterarm zu übernehmen (vgl. dazu E.9.6 unten).
8.
Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfsmittel auch auf 
das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpas-
sungen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Roboterarm sei im Sinne die-
ser Bestimmung als invaliditätsbedingt notwendiges Zubehör zu seinem Elektro-
rollstuhl zu qualifizieren. Die IV-Stelle verneint dies. Sie ist der Ansicht, gemäss 
Rz. 9 des Anhangs der HVI hätten Versicherte Anspruch auf Vergütung für 
Rollstühle gemäss Tarifvertrag. Diesem könnten indes keine Roboterarme oder 
ähnliches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden.
8.1.
Elektrorollstühle sind in Ziff. 9.02 der HVI-Hilfsmittelliste aufgeführt und der An-
spruch des Beschwerdeführers auf einen Elektrorollstuhl ist unbestritten. Mit Ver-


- 13 -
fügung vom 5. November 2019 bestätigte die IV-Stelle diesen Anspruch letztmals, 
indem sie die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls des Typs Swiss Viva Grand 
M im Betrag von Fr. 38'826.65 inklusive elektrisch verstellbarer Rückenlehne, 
Strassenbeleuchtung und elektrisch verstellbarer Sitzneigung übernahm (vgl. IV-
act. 517). 
8.2.
Weder in der HVI noch im KHMI ist näher umschrieben, was unter dem Begriff 
"Zubehör" im Sinne Art. 2 Abs. 3 HIV zu verstehen ist. Auch in der Rechtsprechung 
findet sich keine Definition. In den Urteilen des Bundesgerichts als Zubehör er-
wähnt werden aber – dem Wortlaut entsprechend – immer Gegenstände, die im 
Verhältnis zum eigentlichen Hilfsmittel eine unterstützende Funktion haben und 
deren Kosten deutlich geringer sind als diejenigen des Hilfsmittels. Typisches Zu-
behör für Elektrorollstühle sind gemäss der Rechtsprechung elektrische Vorrich-
tungen zum Verstellen der Sitzhöhe und -neigung, Rückspiegel und Strassenbe-
leuchtung (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013). 
Dieses Zubehör wird denn auch im Tarifvertrag zwischen dem BSV und dem 
Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker sowie SWISS MEDTECH geregelt, 
ebenso wie Autofixationen und pannensichere Bereifung. Nebst dem spezifischen 
Zubehör für Elektrorollstühle enthält der Tarifvertrag weiteres Zubehör für alle Ar-
ten von Rollstühlen, wie zum Beispiel Antikippstützen, Fussplatten, Seitenleh-
nen/Armauflagen, Speichenschutz, Fixationsgurte, Kopfstützen, Sitzkissen, 
Beinstützen, Rollstuhltische, Transferhilfen, Regencape, Wärmesäcke und Spezi-
alreifen. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle hängt die Zubehör-Qualität eines Ge-
genstandes aber nicht davon ab, ob dieser im einschlägigen Tarifvertrag als Zu-
behör aufgeführt ist. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel 
und damit auch der Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand als Zubehör un-
abhängig von der Frage zu beurteilen, ob es zu diesem Hilfsmittel einen Tarifver-
trag gibt. Der Tarifvertrag vermag den sozialversicherungsrechtlichen Leistungs-
anspruch zwischen der versicherten Person und dem Versicherer nicht rechts-
wirksam zu beschränken (BGE 143 V 190 E.7.3.1, 141 V 30 E.3.2.3).
8.3.
Im vorliegenden Fall stehen der Elektrorollstuhl und der Roboterarm nicht in dem 
für Zubehör im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI typischen Hauptsache/Nebensache-


- 14 -
Verhältnis. Dies zeigt sich zum einen an den Kosten, welche für den Elektroroll-
stuhl bei Fr. 38'826.55 liegen (vgl. IV-act. 517), für den Roboterarm aber 
Fr. 54'625.-- plus eventuell Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie betragen (vgl. 
IV-act. 521 S. 3). Zum anderen zeigt es sich bei der Funktion. Zubehör dient typi-
scherweise derselben Funktion wie das Hilfsmittel, und dies in einer bloss unter-
stützenden Weise. Der Roboterarm hingegen unterstützt nicht bloss die Funktion 
des Elektrorollstuhls, sondern erfüllt primär eine andere, eigene Funktion: Der 
Rollstuhl ersetzt die Funktion der Beine und die Fortbewegung als Fussgänger, 
der Roboterarm hingegen ersetzt primär die Funktionen von Armen und Händen. 
8.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Roboterarm diene in einem weiteren 
Sinn auch der Fortbewegung, weil sich damit automatische und manuelle Türen 
öffnen sowie Fahrstühle bedienen liessen. Diese Funktionen seien insbesondere 
für die Fortbewegung mit dem öffentlichen Verkehr elementar. Insofern sei der 
Roboterarm notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung 
des Elektrorollstuhls. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdeführer die 
Zubehörqualität des Roboterarms nicht zu begründen. Nach der Rechtsprechung 
kann nämlich nicht alles, was die Mobilität mit dem Rollstuhl verbessert, als Zu-
behör zum Rollstuhl qualifiziert werden. So entschied das Bundesgericht zum Bei-
spiel mit Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010, ein elektrischer Türöffner 
könne nicht als Zubehör zum Rollstuhl betrachtet werden. In jenem Fall war ein 
Versicherter nicht in der Lage, die Eingangstüre des Mehrfamilienhauses, in wel-
chem er wohnte, selbständig vom Rollstuhl aus zu öffnen.
8.5.
Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den bundesgerichtlichen Ent-
scheid 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013, in welchem ein elektrischer Sitzlift als Zu-
behör zum Elektrorollstuhl anerkannt wurde. Daraus kann der Beschwerdeführer 
aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein elektrischer Lift zum Verstellen der 
Sitzhöhe steht zu einem Elektrorollstuhl in der für Zubehör erforderlichen Neben-
sache/Hauptsache-Relation, sowohl was den Preis als auch die Funktion betrifft. 
Der in jenem Fall fragliche Rollstuhl "Otto Bock B600" hatte serienmässig eine 
"Basis für elektrische Sitzfunktionen", in welche der eigentliche Sitzlift eingebaut 


- 15 -
werden konnte. Bei den moderneren Elektrorollstühlen, wie dem "Viva Grand M" 
des Beschwerdeführers (IV-act. 517), ist ein Sitzlift sogar integriert.
8.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Roboterarm BATEO kein Zubehör 
zum Elektrorollstuhl des Beschwerdeführers darstellt. Die IV-Stelle hat deshalb 
die Übernahme der Kosten gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI zu Recht abgelehnt.
9.
Zu prüfen ist ferner, ob der Roboterarm als Armprothese im Sinne von Ziff. 1.02 
der Hilfsmittelliste zu qualifizieren ist. Die IV-Stelle verneint dies. Sie macht gel-
tend, anders als der Roboterarm werde eine Prothese dem Wortlaut nach am Kör-
per angelegt.
9.1.
Ziff. 1 der HVI-Hilfsmittelliste betrifft die Prothesen, und in Ziff. 1.02 werden defi-
nitive Hand- und Armprothesen als Hilfsmittel genannt. Eine Definition findet sich 
in Ziff. 1.02 nicht. Und auch im KHMI wird die Kategorie Prothesen beziehungs-
weise der Begriff Armprothese nicht näher umschrieben (Rz. 2001 ff.). Rechtspre-
chungsgemäss sind Prothesen im Sinne der HVI Gegenstände, welche nicht ope-
rativ mit dem Körper verbunden und jederzeit vom Körper entfernbar sind (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2). 
9.2.
Prothesen können einen kosmetischen Zweck haben, indem sie einen verlorenen 
Körperteil ersetzen und den Körper wieder als vollständig erscheinen lassen. Sind 
Prothesen nur kosmetische Ausgleiche ohne Funktion, sind sie in der Regel keine 
Hilfsmittel der IV (KHMI Rz. 2004). Als Hilfsmittel anerkannt sind rein kosmetische 
Ausgleiche nur ausnahmsweise für solche Körperteile, deren Fehlen beim Kontakt 
mit anderen Menschen stark irritieren würde, wie zum Beispiel Augen oder Teile 
des Gesichts (Augenprothesen [Ziff. 5.01], Gesichtsepithesen [Ziff. 5.02]). Prothe-
sen mit Hilfsmittelqualität im Sinne der IV haben demnach in der Regel einen funk-
tionellen Zweck. Sie ersetzen nicht (mehr) vorhandene Funktionen des menschli-
chen Körpers. 
9.3.
Die Hilfsmittel werden in der Rechtsprechung definiert als Gegenstände, deren 
Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers 


- 16 -
ersetzt (BGE 139 V 115 E.4.1, 131 V 9 E.3.3). Angesichts der zentralen Bedeu-
tung der Funktion bei den Hilfsmitteln im Allgemeinen und bei den Prothesen im 
Besonderen ist es geboten, den Begriff Armprothese in Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmit-
telliste in funktioneller Hinsicht auszulegen. Eine Armprothese ist demnach im We-
sentlichen ein Gegenstand, welcher die Arm- und Handfunktion ersetzt. Genau 
dies tut auch der Roboterarm: Funktional betrachtet entspricht er einer modernen 
(myo)elektrischen bzw. bionischen Armprothese. Dass man ihn nicht an einem 
Amputationsstumpf, sondern am Rollstuhl befestigt, ist entgegen der Ansicht der 
IV-Stelle nicht wesentlich. Einer Verordnungsbestimmung ist immer jener Rechts-
sinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung am bes-
ten übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpreta-
tion; BGE 140 V 538 E.4.3). Vorliegend geht es um die Frage der Gleichbehand-
lung von Personen mit fehlendem Arm und Personen mit einem zwar vorhande-
nen, aber gänzlich dysfunktionalen Arm. In beiden Fällen ist die Armfunktion ge-
stört und in beiden Fällen kann die Armfunktion mittels Hilfsmittel wiederhergestellt 
werden: Im einen Fall mit einer Armprothese, im anderen Fall mit einem Roboter-
arm. Würde man, wie dies die IV-Stelle tut, Ziff. 1.02 HVI-Hilfsmittelliste eng nach 
dem Wortlaut auslegen, so ergäbe sich eine willkürliche Ungleichbehandlung von 
Personen mit fehlender Armfunktion, wären doch Personen mit fehlendem Arm 
bessergestellt als Personen mit gänzlich dysfunktionalem, aber noch vorhande-
nem Arm. Der Beschwerdeführer weist deshalb zu Recht darauf hin, dass es nicht 
sachgerecht wäre, wenn er seinen dysfunktionalen Arm amputieren müsste, um 
Anspruch auf Ersatz der Armfunktion zu haben. 
9.4.
Nach der Rechtsprechung muss die Hilfsmittelversorgung zudem zeitgemäss sein 
(BGE 139 V 115 E.5.1). Auch dieser Grundsatz steht der engen Begriffsdefinition 
der IV-Stelle entgegen. Der technologische Wandel im Bereich der Robotik ver-
läuft rasant. Dass eine fehlende Armfunktion durch einen Roboterarm ersetzt wer-
den kann, war vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Unterdessen werden 
Roboterarme seriell gefertigt und von verschiedenen Firmen angeboten. Neben 
den im vorliegenden Verfahren thematisierten Modellen BATEO und JACO gibt 
es mit dem iArm sogar noch ein weiteres in der Schweiz verfügbares Modell. 


- 17 -
Diese Roboterarme stellen augenscheinlich das zeitgemässe Hilfsmittel für roll-
stuhlbedürftige Personen mit dysfunktionalen Armen dar.
9.5.
Auch von der finanziellen Dimension her spricht nichts gegen die Qualifikation des 
Roboterarms als Armprothese. Gemäss Beurteilung der SAHB belaufen sich die 
Kosten für eine Armprothese auf ca. Fr. 60'000.-- (vgl. IV-act. 521 S. 3). Gemäss 
Internetrecherche können sie aber auch deutlich höher liegen. In der Zeitschrift 
des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV, Ausgabe 2014/1, nennen der 
Leitende Arzt Technische Orthopädie der Uniklinik Balgrist und der Chefarzt des 
SVV für eine myoelektrische Armprothese der zweiten Generation Kosten von 
Fr. 50'000.-- bis Fr. 77'000.--, für eine bionische Prothese Kosten von ca. 
Fr. 100'000.--. Ersetzt die Armprothese auch die Schulterfunktion liegen die Kos-
ten sogar bei ca. Fr. 150'000.--.
9.6.
Somit ergibt sich, dass der Roboterarm BATEO der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-
Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist, 
auch wenn er darin nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Anders zu entscheiden würde 
eine rechtsungleiche Behandlung bedeuten, welche im Rahmen der richterlichen 
Lückenfüllung zu beseitigen wäre. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht 
eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI 
annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmit-
telliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung 
(Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch 
die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Rechtsungleiche Behand-
lung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidun-
gen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger 
Grund nicht finden lässt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Eine moderne Armprothese als 
Hilfsmittel zuzulassen und einen Roboterarm auszuschliessen, würde eine rechts-
ungleiche Behandlung darstellen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, Perso-
nen mit fehlendem Arm besser zu stellen als Personen mit gänzlich dysfunktiona-
lem Arm. Im Übrigen stellte die Nichtgewährung der Hilfsmittelversorgung mittels 
Roboterarm auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Ver-
gleich zu Personen dar, deren untere Extremitäten nicht funktionstüchtig sind. Für 


- 18 -
letztere sieht die Hilfsmittelliste nicht nur Beinprothesen bei Verlust des Beines 
vor, sondern auch (Elektro-)Rollstühle bei Verlust der Funktionstüchtigkeit bei 
noch vorhandenen Beinen.
10.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm in 
Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste enthalten ist, weil er in funktionaler Hinsicht einer 
Armprothese entspricht und das zeitgemässe Mittel zur Versorgung dysfunktiona-
ler Arme darstellt. 
Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit 
dem Roboterarm BATEO die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen 
vermag. 
10.1.
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemei-
nen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den 
dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit 
auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) 
als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Ab-
gabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten 
tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen 
Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier 
Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und 
die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein 
bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss ge-
währleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von 
einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem 
vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme 
stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme der betroffenen Person auch 
zumutbar sein (BGE 143 V 190 E.2.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 
vom 20. August 2020 E.2.1).
10.2.
Das Erfordernis der Geeignetheit und der finanziellen Angemessenheit wird im 
Hilfsmittelrecht auch durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck 


- 19 -
gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und 
wirtschaftlicher Ausführung besteht. Durch eine andere Ausführung verursachte 
zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Sie hat demnach 
in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemes-
senen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Um-
ständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit 
sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 143 
V 190 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 
E.2.2). Dass nur Hilfsmittel in einfacher Ausführung von der IV zu bezahlen sind, 
bedeutet indessen nicht, dass die Hilfsmittel nicht dem aktuellen Stand der Tech-
nik entsprechen müssen. Vielmehr muss die Hilfsmittelversorgung nach konstan-
ter Rechtsprechung zeitgemäss sein. Die IV kann sich als Einwohnerversicherung 
dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Der Grundsatz der Einfachheit 
gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI ist so lange nicht verletzt, als der 
voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Hilfsmittels in einem vernünfti-
gen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 139 V 115 E.5.1, 132 V 215 E.4.3.3). 
So hat das Bundesgericht zum Beispiel die Abgabe als Hilfsmittel von modernen 
Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten Kniegelenken des Typs C-Leg mit einem 
Preis von ca. Fr. 40'000.-- als verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E.3.3) und 
auch bei einem Kniegelenk des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den 
Charakter der Einfachheit und Notwendigkeit nicht zum vornherein verneint (Urteil 
des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020).
10.3.
Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – seine 
Arme, Hände und Finger nur minimal bewegen und ist dadurch in allen Lebens-
bereichen enorm eingeschränkt und dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem Ro-
boterarm könnte er zahlreiche Aktivitäten selbständig ausführen. Bei den Akti-
vitäten des täglichen Lebens und der Selbstsorge sind dies insbesondere essen 
und trinken, Zähne putzen, rasieren, elektronische Geräte wie Handy, Tablet oder 
PC verwenden, Türen und Fenster öffnen, Hausklingeln, Lichtschalter, Türöffner 
und ähnliches bedienen, Lifte und den öffentlichen Verkehr benutzen, Mahlzeiten 
zubereiten, einkaufen, Geldautomat bedienen und Medikamente einnehmen. 
Auch beim Studium beziehungsweise später im Berufsleben werden zahlreiche 


- 20 -
Aktivitäten dank dem Roboterarm selbständig möglich sein, insbesondere das Be-
wältigen des Arbeitswegs mit dem öffentlichen Verkehr, das Bedienen elektroni-
scher Geräte und Computer, das Öffnen von Türen und Fenstern, das Benutzen 
von Liftanlagen und die Verpflegung. All dies geht hervor aus dem Bericht der 
SAHB vom 5. November 2019 (IV-act. 521 S. 2), aus den vom Beschwerdeführer 
eingereichten Videoaufnahmen der Tests (Bf-act. 4.1 und 4.2), aus den Informa-
tionen auf der Webseite des Herstellers. Damit steht fest, dass die Hilfsmittelver-
sorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm nicht nur der Sozialrehabi-
litation im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG dienen würde, sondern auch der berufli-
chen Eingliederung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG.
10.4.
Im Folgenden wird auf die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen näher eingegan-
gen: 
Der Roboterarm ist offensichtlich geeignet, die Dysfunktionalität der Arme des Be-
schwerdeführers zu einem Teil zu kompensieren. Mit dem Roboterarm könnte der 
weitgehend bewegungsunfähige Beschwerdeführer – wie in der vorstehenden Er-
wägung dargelegt – zahlreiche wichtige Tätigkeiten selber ausführen können, die 
für ihn sonst unmöglich wären, und dies sowohl im Rahmen der Erwerbstätigkeit, 
im Haushalt, bei der Selbstsorge und bei alltäglichen Lebensverrichtungen, bei 
der Fortbewegung und bei der Teilhabe am sozialen Leben.
10.5.
Der Roboterarm erweist sich auch als notwendig. Es gibt kein anderes Hilfsmittel, 
welches die Armfunktion des Beschwerdeführers ersetzen könnte. Ohne den Ro-
boterarm wäre der Beschwerdeführer dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem Ro-
boterarm würde er eine gewisse Selbständigkeit in allen Lebensbereichen erlan-
gen.
10.6.
Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist sachlich ange-
messen. Der Roboterarm wird aller Wahrscheinlichkeit nach in einem beträchtli-
chen Ausmass eingliederungswirksam sein. Die Lebensqualität des Beschwerde-
führers wird sich deutlich verbessern, weil er durch den Roboterarm zumindest 
teilweise von der dauernden Abhängigkeit von Hilfspersonen befreit wird. Dies 


- 21 -
wiederum wird dazu führen, dass er sich sowohl in seinem Privat- als auch in 
seinem Berufsleben besser entfalten und entwickeln kann. Zu berücksichtigen ist 
dabei, dass der Beschwerdeführer nicht nur einen dysfunktionalen Arm hat, son-
dern zwei. Der Gewinn an Möglichkeiten durch den Roboterarm wird bei ihm des-
halb sogar noch deutlich ausgeprägter sein, als dies bei einseitig Armamputierten 
durch eine Armprothese der Fall ist, da Letztere ja noch einen funktionalen zwei-
ten Arm haben.
10.7.
Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist auch zeitlich an-
gemessen. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer die Steuerung des Ro-
boterarms schnell gut im Griff haben wird. Bei den Tests hat er sich als geschickt 
erwiesen (vgl. Videos in Bf-act. 4.1 und 4.2) und angesichts seiner guten kogniti-
ven Fähigkeiten wird er das Potential des Roboterarms aller Wahrscheinlichkeit 
nach optimal ausschöpfen. Der Eingliederungserfolg wird sich also bereits beim 
Abschluss des Studiums beziehungsweise beim Einstieg ins Berufsleben einstel-
len und in der Folge fortbestehen. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass aufgrund 
des Alters des Beschwerdeführers mit einer sehr langen verbleibenden Aktivitäts-
dauer im Erwerbsleben zu rechnen ist.
10.8.
Die finanzielle Angemessenheit ist gegeben. Der Roboterarm BATEO der deut-
schen Firma Exxomove ist mit Fr. 54'625.-- (plus Fr. 5'000.-- für Wartung und Ga-
rantie) deutlich günstiger, als der zunächst ins Auge gefasste JACO der Firma 
Kinova mit einem Preis von Fr. 96'433.35. Dass es noch eine billigere Lösung 
gäbe, macht weder die SAHB noch die IV-Stelle geltend und ist auch nicht ersicht-
lich. Sodann steht der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu 
den Kosten. Dieser Erfolg liegt darin, dass der Beschwerdeführer dank dem Ro-
boterarm eine viel grössere Selbständigkeit und damit eine bessere Lebensqua-
lität erlangen könnte, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach positiv auf alle seine 
Lebensbereiche auswirken würde. Dies hätte in einer Gesamtsicht auf längere 
Zeit eine beträchtliche Eingliederungswirksamkeit. Entgegen der Ansicht der IV-
Stelle ist es nicht entscheidend, ob und inwieweit der Roboterarm eine Senkung 
der Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge bewirken wird. Zwar ist der 
Abklärungsdienst der IV der Ansicht, durch den Roboterarm könnte die Hilflosen-


- 22 -
entschädigung gar nicht und die Assistenzbeiträge nur minimal gesenkt werden 
(act. 540 S. 4). Er relativiert diese Einschätzung indessen selber als "hypothe-
tisch". Diese Einschätzung erscheint oberflächlich und eher zu pessimistisch, 
kann doch durch den Roboterarm insbesondere in den Lebensverrichtungen Es-
sen, Fortbewegung bzw. Pflege gesellschaftlicher Kontakte und Körperpflege eine 
erhebliche Verbesserung erzielt werden. Aber selbst wenn die Einschätzung des 
IV-Abklärungsdienstes zutreffen würde, würde dies nicht per se eine finanzielle 
Unangemessenheit begründen. Denn der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, 
dass die Beurteilung der finanziellen Angemessenheit anhand einer möglichen 
Reduktion von Dauerleistungen zu kurz greift. Vielmehr sind die vorerwähnten As-
pekte, insbesondere auch jene, welche der Selbstsorge, der Selbstbestimmung 
und der Selbständigkeit dienen, in eine Gesamtwürdigung miteinzubeziehen.
10.9. 
Die Voraussetzung der persönlichen Angemessenheit ist schliesslich ebenfalls 
erfüllt. Der Beschwerdeführer hat auf seinem bisherigen Lebensweg auf eindrück-
liche Weise aufgezeigt, dass er gewillt und fähig ist, trotz seiner schwerwiegenden 
Behinderung ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu führen. Er hat es 
geschafft, die Regelschule zu besuchen und eine Lehre, eine Berufsmatura und 
einen Bachelor zu machen. Damit ist ein spezielles Eingliederungsbedürfnis aus-
gewiesen. Je mehr Selbständigkeit der Beschwerdeführer im Alltag und bei der 
Arbeit haben wird, desto besser wird es ihm gelingen, auf lange Sicht beruflich 
aktiv und erfolgreich zu sein, was angesichts der vor ihm liegenden langen Akti-
vitätsdauer von grosser Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer kann mit dem Ro-
boterarm nicht nur elementaren Grundbedürfnissen selbständig, selbstbestimmt 
und würdevoll nachkommen, sondern auch die erwerbliche Eingliederungswirk-
samkeit ist klar zu bejahen.
11.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm der 
Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und 
Armprothesen" zuzuordnen ist und dass die Versorgung des Beschwerdeführers 
mit diesem Roboterarm die Voraussetzungen der Geeignetheit und Notwendigkeit 
erfüllt und in jeder Hinsicht verhältnismässig ist. Die angefochtene Verfügung er-
weist sich somit als rechtswidrig, die Beschwerde ist gutzuheissen und dem Be-


- 23 -
schwerdeführer ist die Kostengutsprache für den Roboterarm BATEO zu ge-
währen.
12.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um 
die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrens-
aufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festgelegt. Vorliegend sind die Kosten von Fr. 700.-- infolge des Ausgangs des 
Verfahrens der unterliegenden IV-Stelle zu überbinden.
13.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht fest-
gesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsa-
che und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers trotz entsprechender Aufforderung 
durch das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2020 keine Honorarnote 
eingereicht. Dem Beschwerdeführer wird deshalb unter Berücksichtigung des re-
duzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen eine pauschale Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 
A._____ wird für den Roboterarm BATEO Kostengutsprache gewährt.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden.
3.
Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ aussergerichtlich mit 
Fr. 2'000.-- (inkl. Spesen und MWST).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
 


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5.
[Mitteilungen]