gr_gerichte · U 2010 92 · 2010-12-14 · de
Sozialhilfe (Rückforderung)

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 92
3. Kammer
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… und seine Ehefrau … wurden seit dem 1. Mai 2007 öffentlich unterstützt.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 wurde den Gesuchstellern eine monatliche
Unterstützung
von
Fr.
2'095.--
(zuzüglich
Krankenkassenprämien)
zugesprochen. Bis im September 2006 erhielt … Krankentaggelder von
seinem letzten Arbeitgeber. Die Invalidenversicherung richtete ihm vom 1.
September 2005 bis 30. Juni 2006 eine Teilrente aus. Seine Ehefrau erhielt
infolge eines Autounfalls im April 2005 bis Ende März 2007 SUVA-Taggelder.
Sie wurde ebenfalls bei der Invalidenversicherung für den Bezug von
Geldleistungen angemeldet. Gemäss Verfügung vom 4. Juni 2009 wurde eine
Rente für … jedoch abgelehnt. Um … wieder einigermassen zu integrieren,
wurde über das Werknetz Graubünden eine Beschäftigung aufgegleist. Mit
Verfügung vom 26. Januar 2009 wurde durch die Gemeinde … eine
entsprechende Kostengutsprache erteilt.
2.
Das Sozialamt der Gemeinde … erfuhr Mitte März 2010 durch Nachfrage bei
der Pro Infirmis, welche die Familie … betreute, dass diese anfangs
September
2009
einen
Betrag
von
Fr.
85'000.--
von
der
Motorfahrzeughaftpflichtversicherung „…“ für den Unfall im April 2005
erhalten habe. Diese Tatsache veranlasste die Gemeinde … dazu, mit
Verfügung vom 24. Juni 2010 die öffentliche Unterstützung rückwirkend ab
dem 1. Mai 2010 einzustellen. Die Familie … habe die Zahlungen von Fr.
85'000.-- verschwiegen und für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis 30.
April 2010 trotzdem die volle Sozialhilfe angenommen. Ausgehend von Fr.
85'000.-- abzüglich eines Vermögensfreibetrages von Fr. 8'000.-- verbleibe

ein Betrag von Fr. 77'000.--. Bei einem monatlichen Verzehr von Fr. 2'405.--
inkl. Krankenkassenprämien würden sich 32 Monatsraten ergeben, weshalb
davon ausgegangen werde, dass die Familie … bis am 30. April 2012 über
genügend eigene Mittel verfüge, um damit leben zu können. Falls die Familie
… ein neues Gesuch um Sozialhilfe stellen sollte, seien die vorstehenden
Ausführungen zu berücksichtigen. Für die Zeit vom 1. September 2009 bis 30.
April 2010 forderte die Gemeinde … den Betrag von Fr. 16'760.-- für
unrechtmässig
bezogene
Sozialhilfe
zurück.
Die
Prämien
für
die
obligatorische Krankenversicherung und die Zusatzversicherungen wurden
direkt von der Gemeinde gemäss Verfügung noch bis am 31. Dezember 2010
bezahlt.
3.
Gegen die Verfügung vom 24. Juni 2010 erhoben die Eheleute … am 26.
August 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden. Sie
beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Gemeinde …
sei bei der Berechnung der Anzahl Monate, während welcher die
Entschädigungssumme der … für die Deckung der Lebenshaltungskosten
ausreichen soll, von einem zu niedrigen monatlichen Vermögensverzehr
ausgegangen. Ausserdem habe sie die Genugtuungssumme von Fr. 10'000.--
, die bisherigen und künftigen Kosten und Spesen in der Höhe von insgesamt
Fr. 4'200.-- sowie die Schulden von total Fr. 23'000.-- nicht von dieser Summe
abgezogen. Schliesslich beanstandeten sie die Rückforderung der
unrechtmässig bezogenen Sozialhilfe.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Oktober 2010 beantragte die Gemeinde …
die Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass die geltend
gemachten Abzüge nicht genügend belegt seien. So würden keine Quittungen
vorliegen, welche sich zu den Kosten und Spesen äusserten. Was die
Schulden betreffe, sei auszuführen, dass keine Unterlagen vorliegen würden,
die bewiesen, dass die Beschwerdeführer Fr. 8'000.-- für Ferien benötigt
hätten und dass dafür zwei Darlehen à Fr. 4'000.-- bei dem Bekannten …
aufgenommen worden seien. Die von den Beschwerdeführern eingereichte
Bestätigung genüge nicht, um die Aufnahme und Rückzahlung der Darlehen
zu beweisen. Ausserdem hätten sie gar keinen Anspruch auf Ferien und der

Betrag von Fr. 8'000.-- sei unverhältnismässig hoch. Weiter liege auch kein
Beweis für das bei … (Sohn) aufgenommene Darlehen über insgesamt Fr.
15'000.-- vor. Die vom Sohn unterzeichnete Bestätigung, wonach er seinem
Vater monatlich Geld geliehen und am 7. September 2009 den gesamten
Betrag zurückerhalten habe, reiche nicht aus. Insbesondere würden die
angeblichen
Unterstützungszahlungen
auch
vor
dem
Hintergrund
überraschen, dass … lediglich Fr. 4'000.-- monatlich verdiene. Selbst wenn
von Seiten der Beschwerdeführer das Darlehen und dessen Rückzahlung
ausreichend bewiesen werden könnten, wäre der Betrag von Fr. 15'000.-- bei
der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Diesbezüglich sei nämlich zu
beachten, dass die öffentliche Unterstützung immer subsidiär zu den anderen
Hilfsquellen geleistet werde. Betreffend die Rückforderung brachte die
Gemeinde … vor, dass die Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht verletzt
hätten, weshalb ein widerrechtlicher Leistungsbezug vorliege. Eine zu
Unrecht bezogene Unterstützung dürfe samt Zinsen zurückgefordert werden.
Schliesslich könnten die Beschwerdeführer im Rahmen der Anfechtung der
vorliegenden Einstellungs- und Rückforderungsverfügung nicht wirksam
beanstanden, dass die ausbezahlte Sozialhilfe nicht gereicht habe und sie
Anspruch auf höhere Leistungen hätten.
5.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wiesen die Beschwerdeführer in
ihrer Replik vom 22. Oktober 2010 darauf hin, dass aus dem Schreiben von
Rechtsanwalt … die Höhe der Genugtuungssumme sowie die Kosten und
Spesen klar hervorgingen. Weiter treffe es nicht zu, dass ihr Sohn … lediglich
Fr. 4'000.-- verdiene und dass darum kein Darlehen von seiner Seite möglich
gewesen sei. Seine Ehefrau sei ebenfalls erwerbstätig und zusammen
würden sie rund Fr. 6'000.-- netto im Monat verdienen. Ausserdem habe …
die
Summe
von
Fr.
15'000.--
nicht
unter
dem
Titel
familiäre
Unterstützungspflicht geleistet, sondern es sei ausdrücklich vereinbart
worden, das geborgte Geld werde bei der Auszahlung der Schadenssumme
zurückerstattet. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde …
die Beschwerdeführer vor der Ausrichtung von Fürsorgeleistungen eine
Abtretungserklärung habe unterschreiben lassen. Die Gemeinde habe von
der Forderung der Beschwerdeführer gegenüber der … gewusst, weshalb es

unverständlich sei, warum sie die Abtretungserklärung der Versicherung nicht
vorgelegt habe. Somit treffe die Gemeinde … ein grosses Selbstverschulden
am Umstand, dass sie von der Auszahlung der Schadenssumme erst so spät
erfahren habe.
6.
Die Gemeinde … nahm zu diesen Punkten in der Duplik vom 5. November
2010 Stellung. Gestützt auf das Schreiben von Rechtsanwalt … könnten die
Genugtuung sowie die Kosten und Spesen nicht als ausreichend bewiesen
angesehen werden. Zur rechtsgenüglichen Belegung dieser zwei Positionen
hätte die Versicherung angewiesen werden müssen, die Aufteilung der
Schadenssumme aufzuzeigen und darzulegen, was unter welchem Titel
zugesprochen worden sei. Dies wäre den Beschwerdeführern zumutbar
gewesen. Weiter bringt die Gemeinde … vor, dass sie nichts von der
Forderung gegenüber der … gewusst habe, weshalb es ihr gar nicht möglich
gewesen sei, eine Abtretungserklärung zu deponieren. Ein Verschulden der
Gemeinde liege nicht vor.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der Gemeinde … vom 24. Juni 2010. Streitgegenstand ist die
Frage, wie lange die Beschwerdeführer nach der Auszahlung der
Schadenssumme von Fr. 85'000.-- über genügend Mittel verfügen, um damit
leben zu können. Die Beschwerde richtet sich nicht gegen die rückwirkende
Einstellung der öffentlichen Unterstützung ab dem 1. Mai 2010.
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz,
UG;
BR
546.250)
obliegt
die
Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige

seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und
den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Somit hat keinen Anspruch, wer solche Leistungen
verlangt, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die
Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben
erforderlichen Mittel zu verschaffen. Solche Personen befinden sich nämlich
nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten
ist (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; K. Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 2005, S. 418 f.).
3.
Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG; BR 546.270)
sind für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im
Sinne von Art. 2 ABzUG die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom
April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.
4.
Die Beschwerdeführer haben gemäss den Sachverhaltsschilderungen eine
Entschädigung über Fr. 85'000.-- erhalten. Sie machen geltend, dass die
Gemeinde … bei der Berechnung der Anzahl Monate, während welcher die
Entschädigungssumme für die Deckung der Lebenskosten ausreichen soll,
nicht genügend Abzüge vorgenommen hätten. Im Folgenden sind die
einzelnen Vorbringen zu prüfen:

a)
Gemäss Art. 5 Abs. 1 ABzUG steht einem Ehepaar ein Vermögensfreibetrag
von Fr. 8'000.-- zu. Die Gemeinde … hat diesen Betrag berücksichtigt. Es
verbleibt eine Restsumme von Fr. 77'000.--.
b)
Weiter stellt sich die Frage, ob in der Abgeltungssumme von Fr. 85'000.-- eine
Genugtuungssumme von Fr. 10'000.-- sowie Kosten und Spesen in der Höhe
von Fr. 4'200.-- enthalten sind. Das Schreiben von Rechtsanwalt … vom 5.
Juni 2010 reicht nicht aus, um diese zwei Positionen zu belegen. Beim
erwähnten Schreiben handelt es sich lediglich um den Auszug aus einer
Korrespondenz zwischen den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter.
Wie die Gemeinde … zu Recht ausführt, wäre es den Beschwerdeführern
zumutbar gewesen, die Zusammensetzung der Entschädigungssumme von
der Versicherung ausweisen zu lassen. Es ist weder Aufgabe der Gemeinde
noch des Verwaltungsgerichts, diese Auskunft einzuholen. Gemäss Art. 11
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) sind die
am Verfahren Beteiligten trotz Untersuchungsmaxime verpflichtet, an der
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Für den Bereich der Sozialhilfe
wird die Mitwirkungspflicht durch Art. 4 UG konkretisiert, wonach die zu
unterstützende und die unterstützte Person verpflichtet sind, jede
sachdienliche Auskunft zu erteilen und die nötigen Unterlagen beizubringen.
Die Parteien tragen somit trotz Geltung der Untersuchungsmaxime die
Beweislast (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_580/2009 vom 15. Dezember
2009, E. 3.2). Im vorliegenden Fall hätten die Beschwerdeführer genügend
Gelegenheit
gehabt,
die
Zusammensetzung
der
Abgeltungssumme
darzulegen. Die Gemeinde … hat die Beschwerdeführer explizit darauf
hingewiesen, dass sie belegen müssen, wie sie das Geld verbraucht haben.
Gestützt
auf
die
hier
eingereichten
Unterlagen
können
die
Genugtuungssumme sowie die Kosten und Spesen jedoch nicht als
ausreichend bewiesen angesehen werden.
c)
Gemäss Ausführungen der Beschwerdeführer verbrachten diese in den
Jahren 2008 und 2009 jeweils einige Wochen Ferien in Mazedonien. Dafür
hätten sie ein Darlehen über Fr. 8'000.-- bei einem Bekannten aufnehmen
müssen, welches sie am 8. September 2009 an den Darlehensgeber

zurückbezahlt hätten. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass keine
Unterlagen
und
Quittungen
vorliegen,
die
beweisen,
dass
die
Beschwerdeführer tatsächlich Fr. 8'000.-- für die erwähnten Urlaube benötigt
haben. Bei den Aufzählungen über die Verwendung des „Feriengeldes“
handelt es sich lediglich um Behauptungen. Ferner liegen keine Bankauszüge
vor, welche belegen könnten, dass tatsächlich zwei Darlehen à Fr. 4'000.--
ausbezahlt
wurden.
Die
von
den
Beschwerdeführern
eingereichte
Bestätigung von … vom 4. Mai 2010 genügt nicht, um die Aufnahme und
Rückzahlung der Darlehen zu beweisen. Bei derartigen Bestätigungen kann
denn auch nie ausgeschlossen werden, dass diese zu Prozesszwecken
erstellt worden sind.
Im Übrigen besteht im vorliegenden Fall gar kein Anspruch auf Ferien, was
von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird (vgl. Replik Ziff. 5). Gemäss
Kapitel C.1.6 der SKOS-Richtlinien sollen langfristig unterstützten Personen
Urlaubs- oder Erholungsaufenthalte ermöglicht werden, wenn sie nach
Kräften
erwerbstätig
sind,
Betreuungsaufgaben
wahrnehmen
oder
vergleichbare Eigenleistungen erbringen. Die beiden Beschwerdeführer
gehen
weder
einer
Arbeitstätigkeit
nach
noch
nehmen
sie
Betreuungsaufgaben wahr. Es wird auch nicht rechtsgenüglich belegt, dass
ein Auslandaufenthalt unter gesundheitlichen Aspekten zwingend erforderlich
gewesen wäre.
d)
Die Beschwerdeführer machen ausserdem geltend, dass ihr Sohn ihnen vom
April 2007 bis September 2009 monatlich Fr. 500.-- geborgt habe. Das
Darlehen über insgesamt Fr. 15'000.-- hätten sie ihm am 7. September 2009
zurückbezahlt. Zum Beweis dieses Darlehens reichten die Beschwerdeführer
eine Bestätigung ihres Sohnes zu den Akten. Auch dieses Schreiben von …
vom 5. Mai 2010 genügt nicht. Mit geringem Aufwand hätten die
Beschwerdeführer durch Kontoauszüge den Nachweis erbringen können,
dass dieses Geld tatsächlich zwischen ihnen und ihrem Sohn geflossen ist.
e)
Wie den vorstehenden Erwägungen zu entnehmen ist, bestehen weder über
die Zusammensetzung der Versicherungsleistung noch über die einzelnen

Verwendungszwecke rechtsgenügliche Beweise. Die Gemeinde … ist
deshalb zu Recht von einem Betrag von Fr. 77'000.-- ausgegangen.
5.
Neben
den
nicht
vorgenommenen
Abzügen
bemängeln
die
Beschwerdeführer
weiter,
dass
für
die
künftige
Verwendung
der
Versicherungsleistung
von
einem
zu
niedrigen
monatlichen
Vermögensverzehr
ausgegangen
worden
sei.
Die
Gemeinde
…
berücksichtigt monatliche Lebenshaltungskosten von Fr. 2'405.--, während
die Beschwerdeführer diesen Betrag auf Fr. 2'650.-- nach oben korrigieren
möchten. Zunächst gilt festzuhalten, dass die Beschwerdeführer im Rahmen
der Anfechtung der vorliegenden Einstellungs- und Rückforderungsverfügung
nicht beanstanden können, dass die bisher ausbezahlte Sozialhilfe ihre
Lebenshaltungskosten nicht gedeckt habe und sie Anspruch auf höhere
Leistungen hätten. Dafür hätten sie die entsprechende Verfügung vom 20.
April 2007 anfechten oder später Beweise für eine Änderung der finanziellen
Situation vorbringen müssen. Im vorliegenden Fall ist dies nicht geschehen.
Vielmehr haben die Beschwerdeführer den Sozialhilfebetrag in der Höhe von
Fr. 2'095.-- akzeptiert. Ausserdem ist zu bemerken, dass im Sozialhilferecht
der Grundbedarf nicht um 20 % erhöht wird (vgl. Art. 2 f. ABzUG).
Im Sozialhilfebetrag von Fr. 2'095.-- sind minimale Integrationszulagen (MIZ)
von Fr. 100.-- pro Person enthalten (Art. 6 Abs. 2 ABzUG). Die
Krankenkassenprämien sind nicht eingeschlossen, weil diese direkt von der
Gemeinde bezahlt wurden. Bei der Berechnung des monatlichen
Vermögensverzehrs sind deshalb die Integrationszulagen vom Betrag von
Fr. 2'095.-- zu subtrahieren (vgl. Art. 2 ABzUG) und die aktuellen
Krankenkassenprämien abzüglich Prämienverbilligung zu addieren. Aus den
Akten ist nicht ersichtlich, welche Zahlen die Gemeinde … für die
Krankenkassenprämien einsetzte. Allem Anschein nach ist sie von einem
Betrag von Fr. 510.-- (Fr. 2'405.-- minus Fr. 1'895.-- [Sozialhilfebetrag ohne
MIZ]) ausgegangen. Ob dieser Betrag angemessen ist, kann offen bleiben.
Falls die Beschwerdeführer ein neues Gesuch um Sozialhilfe stellen sollten,
muss die Gemeinde sowieso anhand der aktuellen Verhältnisse entscheiden,
ob die Versicherungsleistung von Fr. 85'000.-- bereits für den Lebensunterhalt

aufgebraucht wurde. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, dass die Gemeinde
zwar ab September 2009 keine Sozialhilfe mehr ausbezahlte bzw. ihre
Leistungen zurückforderte, die Krankenkassenprämien aber bis Ende 2010
übernahm.
6.
Mit der angefochtenen Verfügung wurde der Betrag von Fr. 16'760.-- für
unrechtmässig bezogene Sozialhilfe zurückgefordert. Es handelt sich bei
diesem Betrag um die Summe der zwischen September 2009 (Erhalt der
Versicherungsleistung) bis April 2010 (per 1. Mai 2010 Einstellung der
öffentlichen
Unterstützung)
ausbezahlten
Sozialhilfegeldern.
Die
Beschwerdeführer beanstanden diese Rückforderung. In Kapitel E.3 der
SKOS-Richtlinien
wird
eine
Rückerstattung
unter
anderem
bei
widerrechtlichem Leistungsbezug empfohlen. Art. 11 Abs. 3 UG hält ebenfalls
fest, dass eine zu Unrecht bezogenen Unterstützung mit Zinsen
zurückerstattet werden muss. Indem die Beschwerdeführer den Erhalt der
Entschädigungssumme
verschwiegen
haben,
haben
sie
ihre
Mitwirkungspflicht gemäss Art. 4 UG verletzt. Deshalb wurde die öffentliche
Unterstützung für die Monate September 2009 bis April 2010 zu Unrecht
ausbezahlt und kann zurückgefordert werden. Dabei hat die Gemeinde …
darauf verzichtet, aufgelaufene Zinsen in Rechnung zu stellen. Es bleibt noch
darauf hinzuweisen, dass der Rückerstattungsanspruch gegenüber den
Unterstützten unverjährbar ist (Art. 11 Abs. 5 UG).
7.
In der Replik bringen die Beschwerdeführer neu vor, dass die Gemeinde …
ein grosses Verschulden am Umstand trage, dass sie von der Auszahlung der
Schadenssumme erst anfangs des Jahres 2010 erfahren habe. Die Gemeinde
habe die unterzeichnete Abtretungserklärung nicht bei der … deponiert,
obwohl sie gewusst habe, dass die Beschwerdeführer gegenüber der
Versicherung eine Forderung besässen. Es liegen keine Indizien dafür vor,
dass der Gemeinde die Forderung gegenüber der … bekannt war. Deshalb
ist davon auszugehen, dass sie erst nach der Auszahlung der
Entschädigungssumme davon erfuhr. Die Gemeinde … trifft somit kein
Verschulden. Zudem ist nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus
einem Selbstverschulden der Gemeinde überhaupt ableiten möchten. Selbst

wenn sie von der Forderung gegenüber der Versicherung gewusst hätte,
hätten die Beschwerdeführer ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie die
Auszahlung der Abgeltungssumme nicht mitteilten. Es würde sich somit nichts
am unrechtmässigen Bezug der Sozialhilfe ändern.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung in allen
Punkten als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit abgewiesen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführer. Der
Gemeinde steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche
Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr. 1’066.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. März 2011
nicht eingetreten (8C_157/2011).