gr_gerichte · R 2022 102 · 2023-06-13 · de
Staatshaftung (Ausstandsgesuch)

Enteignungsrecht | Enteignung (form./mat.)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 102
4. Kammer
Vorsitz
Stöhr
Richter
Paganini und Meisser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 13. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp,
Beschwerdegegnerin
und
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Enteignungsrecht

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der beiden Parzellen Nrn. C._____ und D._____
in der Landwirtschaftszone entlang der E._____ in der Gemeinde
B._____. Die Grundstücke sind mit einem Wohnhaus und den Hofbauten
überbaut.
2.
Am 27. November 2011 nahm das Stimmvolk der Gemeinde B._____ den
Generellen Erschliessungsplan (GEP) an, welcher von der Regierung am
6. November 2012 genehmigt wurde und danach am 30. April 2013
unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Laut GEP führt ein öffentlicher
Landwirtschafts- und Forstweg sowie Wanderweg über die beiden
Grundstücke von A._____.
3.
Am 14. November 2012 erwirkte A._____ (privatrechtlich) ein gerichtliches
Begehungs-
und
Fahrverbot
für
Unberechtigte
auf
seinem
Streckenabschnitt der E._____, wogegen die Gemeinde Einsprache
erhob. Eine Schlichtungsverhandlung blieb erfolglos, worauf dieser am 12.
September 2013 die Klagebewilligung ausgestellt wurde, welche danach
aber nicht beim Zivilgericht eingereicht wurde. Stattdessen erliess die
Gemeinde am 5. Dezember 2013 eine Verfügung, in der A._____
verpflichtet
wurde,
jegliche
Abschrankungen
(auf
seinem
Strassenabschnitt der E._____) zu entfernen, das Benützen des Weges
für alle dem Landwirtschafts- und Forstwirtschaftszwecke dienenden
Fahrzeuge und für alle Fussgänger zuzulassen und die (zivilgerichtlich
erwirkte) Verbotstafel abzuändern. Dagegen erhob A._____ Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, welche mit Urteil U 14
6 vom 10. Februar 2015 gutheissen wurde. Zur Begründung wurde darin
ausgeführt, dass die für die Benützung durch die Öffentlichkeit
erforderlichen Rechte nicht bereits mit der Genehmigung bzw. Rechtskraft
des GEP als eingeräumt gälten. Die Gemeinde müsse diese Rechte aktiv
und in einem separaten Schritt erwerben, d.h. entweder einvernehmlich

- 3 -
oder via formelle Enteignung. Der Rechtstitel für das Wegstück lasse sich
nur durch Enteignung erwerben. Der konkrete Erwerb der strittigen
Durchgangs- und Durchfahrtsrechte auf dem Enteignungsweg erfolge erst
durch die Zahlung der Entschädigung.
4.
In der Folge konnte mit A._____ keine einvernehmliche Lösung über die
Mitbenutzung seines Wegstücks auf der E._____ gefunden werden,
weshalb die Gemeinde am 27. Februar 2017 diesbezüglich die Einleitung
eines Enteignungsverfahrens beschloss. Mit Ausnahme von A._____
waren sämtliche anderen Grundstückseigentümer (Parzellen F._____,
G._____, H._____, I._____, J._____, K._____, L._____, M._____,
N._____, O._____) entlang der E._____ bereit, das für den Weg benötigte
Land abzutreten.
5.
Mit Enteignungsgesuch vom 31. Juli 2020 gelangte die Gemeinde an das
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM) und
beantragte die Erteilung des Enteignungsrechts für ca. 144 m2 der Parzelle
C._____ und für ca. 133 m2 der Parzelle D._____ von A._____. Laut
Enteignungsplan vom 1. März 2017 und Rechtserwerbstabelle wurden bei
den anderen Grundstücken entlang der E._____ folgende Wegflächen zur
Enteignung vorgesehen: Von Parzelle F._____ [ca. 68 m2], G._____ [ca.
38 m2], H._____ [ca. 32 m2], I._____ [ca. 30 m2], J._____ [ca. 33 m2],
K._____ [ca. 45 m2], L._____ [ca. 73 m2], M._____ [ca. 199 m2], N._____
[ca. 17 m2], O._____ [nichts]).
6.
Mit Eingabe vom 9. November 2020 beantragte A._____ die Abweisung
des Enteignungsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Am 11. Februar
2021 hielt die Gemeinde an ihrem Begehren um Erteilung des
Enteignungsrechts fest, worauf A._____ am 16. April 2021 seinerseits an
seinem Antrag um Abweisung und Nichtbelastung seines Privateigentums
festhielt. Am 29. Oktober 2021 fand überdies noch ein Augenschein statt,
wozu sich die Beteiligten bis am 13. Dezember 2021 frei äussern konnten.

- 4 -
7.
Mit Departementsverfügung vom 30. September 2022 erkannte das DIEM:
1.
Dem Gesuch der Gemeinde B._____ um Erteilung des Enteignungsrechts
gegenüber A._____ betreffend die Grundstücke Nr. C._____ und Nr. D._____ wird
entsprochen.
2.
Der Gemeinde B._____ wird das Recht erteilt, ab dem A._____ gehörenden
Grundstück Nr. C._____ ca. 144 m2 und ab dem Grundstück Nr. D._____ ca. 133
m2 für die Benützung des bestehenden Weges gemäss Landerwerbsplan zu
Eigentum zu enteignen.
3.
Die
Enteignungskommission
I
wird
beauftragt,
das
Schätzungsverfahren
durchzuführen. Ihr werden die Akten dieses Verfahrens zugestellt. Die
Enteignungskommission hat ein Exemplar ihres Entscheids dem Department für
Infrastruktur, Energie und Mobilität zur Kenntnisnahme zuzustellen.
4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen. A._____ wird in der
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri ein Rechtsvertreter auf Kosten des
Staates bestellt. Dieser wird durch die Staatskasse mit 5439.35 Franken (inkl.
MWST) entschädigt.
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse von A._____ verbessern, so steht dem
Kanton Graubünden gemäss Art. 77 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG; BR 370.100) ein Rückforderungsrecht zu.
5.
Gestützt auf Art. 9 der Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden (EntV; BR
803.110) sowie auf Art. 72 VRG werden der Gemeinde B._____ folgende Kosten
auferlegt:
Staatsgebühr
Fr. 700
Kanzlei- und Ausfertigungsgebühren
Fr. 162
Total
Fr. 862
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung an)
Zur Begründung brachte das DIEM im Wesentlichen vor, es gehe hier nicht
um ein geplantes Strassenbauprojekt, sondern um die Nutzung des
bestehenden Weges gemäss Generellem Erschliessungsplan (GEP). Der
Weg sei dabei im Plan nicht bloss generell festgelegt worden, sondern es
seien hierzu auch die besonderen Rechtswirkungen im Baugesetz (BauG)
der Gemeinde bestimmt worden. Nach Art. 39 BauG zählten Land- und
Forstwirtschaftswege genauso wie Fuss- und Wanderwege zu den

- 5 -
Anlagen für den Langsamverkehr, die jedermann zur freien Benützung
offen stünden. Dies sei allerdings aufgrund des erlassenen gerichtlichen
Verbots und der erstellten Abschrankungen nicht möglich. Im Übrigen sei
auch nach Art. 5 der Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV; SR
704.1) die freie Begehbarkeit der in den Plänen enthaltenen Fuss- und
Wanderwegnetze abzusichern. Aus den eingereichten Unterlagen werde
ersichtlich, dass der hier gegenständliche Weg schon auf dem Luftbild aus
dem Jahre 1955 zu erkennen sei und im Strassenplan 1988 als öffentlicher
Land- und Forstwirtschaftsweg qualifiziert worden sei. Der Weg sei damals
von der Gemeinde erstellt worden und diese sei seither für sämtliche
Erstellungs- und Unterhaltskosten aufgekommen. Diese öffentliche
Nutzung des Wegs sei von dieser bis ins Jahr 2012 auch ohne weiteres
geduldet worden. Erst mit der Totalrevision der Ortsplanung habe sich dies
augenscheinlich
verändert,
dennoch
habe
A._____
seine
Mitwirkungsmöglichkeiten
im
Planungsverfahren
nicht
genutzt.
Stattdessen habe er auf privatrechtlichem Weg ein gerichtliches Verbot
errichtet. Die E._____ diene sowohl der Erschliessung der angrenzenden
landwirtschaftlichen Grundstücke als auch der östlich gelegenen
Naherholungsgebiete (P._____) und der beiden Wasserreservoire auf den
Grundstücken Nrn. I._____ und Q._____. Es sei zutreffend, dass es sich
hierbei nicht um die einzige Erschliessung der besagten Gebiete handle.
Diese würden auch über die weiter nördlich verlaufende R._____ und den
von weiter südlich kommenden S._____ erschlossen. Vom Dorfzentrum
sei es aber die direkteste Verbindung, was auch den Rettungskräften im
Einzelfall zu Gute komme. Dieses allgemeine Rechtsgut sei wesentlich
höher zu gewichten als das private Interesse von A._____ an der
unangetasteten Nutzung seines Grundeigentums. Als eine zweckmässige
Ergänzung zu den beiden anderen Wegen werde mit der E._____ ein
ausgebautes und attraktives Netz an öffentlichen Wegen ermöglicht, um
die
Naherholungs-
und
Waldgebiete
von
verschiedenen
Ausgangspunkten vom Dorf entsprechend gut zu erschliessen. In

- 6 -
Anbetracht all dieser Erwägungen könne somit festgehalten werden, dass
das öffentliche Interesse das private Interesse von A._____ überwiege
(Ziff. 2.2.2, S. 4-5). Die Enteignung sei unter dem Blickwinkel der
Verhältnismässigkeit vorliegend auch geeignet, erforderlich und die
mildeste Massnahme zur Erreichung des angestrebten Ziels/Zwecks.
Unbestritten werde das Grundeigentum von A._____ durch den Weg
belastet.
Die
Beeinträchtigung
sei
aber
aufgrund
der
noch
bestimmungsgemässen
Nutzung
seiner
beiden
Grundstücke
als
geringfügig anzusehen. Ausserdem werde nur eine kleine Fläche von
insgesamt 277 m2 von den zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von
6579 m2 beansprucht. Auch würden die betrieblichen Abläufe auf dem
Bauernhof von A._____ nicht gestört, weshalb es sich um einen
zumutbaren Eingriff in dessen Eigentumsrechte handle (vgl. Ziff. 2.3/2.3.1-
2.3.3, S. 5-6). Die Enteignung dürfe aber nur gegen volle Entschädigung
vorgenommen werden. Der Entscheid über die Art und Höhe der
Entschädigung obliege der zuständigen Enteignungskommission, die
diese Frage im Rahmen eines nachfolgenden Schätzungsverfahrens zu
entscheiden habe (Ziff. 2.4, S. 6). Zusammenfassend sei festzuhalten,
dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des
Enteignungsrechts erfüllt seien. Dem Gesuch der Gemeinde könne somit
entsprochen werden (Ziff. 3, S. 6). Der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für A._____ werde zugestimmt und ein Kostenersatz von
CHF 5'439.35 gesprochen (doppelter Schriftenwechsel und Augenschein;
Anwaltshonorar 24.41 Std. à CHF 200.--/h [CHF 4882.--], zzgl. 3 %
Kleinspesen [CHF 146.45] mit Reisespesen [CHF 22.--] sowie 7.7 %
MWST [CHF 388.90]). Die (bevorschusste) Kostenübernahme sei dereinst
allenfalls von A._____ gestützt auf Art. 77 VRG an den Kanton
zurückzuerstatten (Ziff. 4, S. 6-7). Nach Art. 9 Abs. 3 EntV und Art. 72 VRG
habe er die Verfahrenskosten zu tragen (Ziff. 5, S. 7).

- 7 -
8.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) am 31.
Oktober 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit nachfolgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Dispositivziffern 1 bis 3 der Departementsverfügung des DIEM vom 30.
September 2022 seien aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin
[=Gemeinde]
um
Erteilung
des
Enteignungsrechts
gegenüber
dem
Beschwerdeführer betreffend die Grundstücke Nr. C._____ und Nr. D._____ sei
abzuweisen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
Begründend brachte der Beschwerdeführer vor, dass ihn die Gemeinde
seit mehreren Jahren zu enteignen und eine neue Strasse über seine zwei
Grundstücke zu führen versuche. Die Nutzung des Privatwegs (ca. 2,5 m
breit) durch fremde Personen führe offenkundig zu Konflikten mit der
Landwirtschaft. Deshalb habe er im Jahre 2012 ein gerichtliches Verbot
auf dem Privatweg erwirkt, das von der zuständigen Amtsstelle
gutgeheissen
worden
sei.
Nach
erfolglos
verlaufener
Vermittlungsverhandlung habe die Gemeinde das Klageverfahren
allerdings nicht an das ordentliche Gericht weitergezogen. Stattdessen
habe die Gemeinde auf öffentlich-rechtlichem Wege eine Verfügung
erlassen, um ihr Ziel (Befahrbarkeit des Privatwegs) zu erreichen. Die
dagegen erhobene Beschwerde habe das Verwaltungsgericht mit Urteil U
14 6 vom 10. Februar 2015 gutgeheissen, worauf die Gemeinde das DIEM
mit Gesuch vom 31. Juli 2020 um Erteilung des Enteignungsrechts bat,
welche das DIEM mit Verfügung vom 30. September 2022 erteilt habe.
Vom Versuch einer gütlichen Einigung könne bei dieser Vorgeschichte
keine Rede sein. Hinzu komme, dass gar kein öffentliches Interesse an
der Realisierung der genannten Strasse bestehe, da das Gebiet Böfel
bereits bestens erschlossen sei. Eine Enteignung wäre zudem völlig
unverhältnismässig, da sie ihn mit voller Härte treffen würde. Direkt vor
seinem Haus und Stall würden insgesamt 277 m2 enteignet, was beim

- 8 -
Grundstück Nr. C._____ prozentual 14.4 % [144 m2] und beim Grundstück
Nr. D._____ prozentual 2.38 % [133 m2] der jeweiligen Gesamtfläche
entspräche. Laut Rechtserwerbstabelle müsste er damit am meisten Land
abgeben. Der Durchgangsverkehr so nahe beim Haus und Hof wäre
störend und es wäre ein leichtes Unterfangen gewesen, den Weg weiter
nach Süden auf die Parzellen Nrn. O._____ und L._____ zu verlegen. Dies
sei von der Gemeinde aber gar nie ernsthaft geprüft worden (Beschwerde
Rz. 9-18, S. 3-14). Entgegen der Behauptung der Gemeinde habe diese
sich nicht ernsthaft um eine Einigungsverhandlung bemüht, womit es
bereits an dieser Voraussetzung für eine Enteignung fehlen würde. Indem
ihm direkt vor dem Haus Boden enteignet werden sollte, werde ihm
faktisch verunmöglicht, vor dem Stall eine Maschine zu wenden, ohne
dass er Gefahr laufe, die öffentliche Strasse zu blockieren oder ein
vorbeifahrendes Fahrzeug zu übersehen. Das insgeheim verfolgte Ziel der
Gemeinde sei, dass er früher als später seinen Betrieb definitiv aufgeben
müsste. Im Gesetz werde ausdrücklich eine 'ernsthafte Bemühung' um
eine Lösung verlangt, was vorliegend aber klar nicht der Fall gewesen sei
(Rz. 21-23, S. 6-7). Auch die weiteren (materiellen) Voraussetzungen für
eine Enteignung seien nicht restlos erfüllt. Die gesetzliche Grundlage für
eine Enteignung sei unbestritten (Rz. 25). Es fehle aber am öffentlichen
Interesse für den Eingriff ins Privateigentum des Beschwerdeführers. Die
Enteignung sei nicht gerade unumgänglich. Es gebe augenfällig andere
Wege, um in das östlich gelegene Gemeindegebiet zu gelangen (vgl. Rz.
26-29, S. 8 mit Fotos 17-19). Durch die Sperrung des Strassenabschnitts
auf seinen zwei Parzellen würden keine Anstösser von ihren
Grundstücken abgeschnitten (Rz. 30-31, S. 9). Nur weil ein Weg im
Erschliessungsplan aufgenommen sei, sei das öffentliche Interesse an
dessen Ausbau noch nicht gegeben. Der GEP sei nicht Selbstzweck. Für
die Abwägung, ob das öffentliche Interesse das private überwiege, sei
entscheidend, wer berechtigt sei (und war), den Weg zu nutzen. Sein
Betrieb werde nicht gestört, weil der Weg die Parzellen zerschneide,

- 9 -
sondern weil er direkt am Hof vorbeiführe. Es bestehe kein öffentliches
Interesse an der Realisierung des bisher noch nicht einmal geplanten
Wegs, da genügend Alternativen bestünden (Rz. 32-36; Planskizze S. 10).
Weiter wird zum Augenscheinprotokoll des DIEM vom 29. Oktober 2021
Stellung genommen (Rz. 37-38, S. 11). Die Verhältnismässigkeit (Kriterien
Eignung/Erforderlichkeit/Zweck-Mittel-Relation)
des
Eingriffs
ins
Privateigentum des Beschwerdeführers wird bestritten, namentlich mit
dem Hinweis, dass eine alternative Strassenführung über den südlichen
Parzellenrand der Grundstücke Nrn. O._____ und L._____ zu prüfen und
die Einräumung einer Dienstbarkeit die mildere Massnahme als die
Enteignung gewesen wäre (Rz. 39-47, S. 11-12). Mit Zusammenfassung
aller
Argumente/Rügen
des
Beschwerdeführers
[zzgl.
Beweismittelverzeichnis] (Rz. 48, S. 13-14).
9.
Mit Schreiben vom 18. November 2022 teilte das DIEM dem Gericht mit,
dass es auf die Einreichung einer Stellungnahme verzichte.
10.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. November 2022 stellte die Gemeinde
das Begehren um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werde; unter gesetzlicher Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Ergänzend, präzisierend und vervollständigend zu den Ausführungen des
DIEM in der angefochtenen Verfügung äusserte sie sich noch zum
Enteignungsverfahren (Rz. 16-19, S. 4), zur gesetzlichen Grundlage und
zum
öffentlichen
Interesse
(Rz.
20-26.
S.
4-5)
sowie
zur
Verhältnismässigkeit (Rz. 27-29, S. 6) ihres Gesuchs um Erteilung des
Enteignungsrechts. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das DIEM
die formellen Voraussetzungen gemäss Art. 6 Abs. 2 EntG eingehalten
habe. Es bestehe eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches
Interesse an der Enteignung des bereits bestehenden Strassenstücks. Ziel
der Enteignung sei es, das Waldstück für die Öffentlichkeit wieder
zugänglich zu machen. Mit der Überführung des fraglichen Wegstücks ins

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Gemeindeeigentum werde das angestrebte Ziel mit einem geeigneten und
verhältnismässigen Mittel erreicht. Das DIEM habe sein Ermessen mit
Augenmass ausgeübt. Die Beschwerde sei unter gesetzlicher Kostenfolge
abzuweisen (Rz. 30, S. 6-7).
11.
Die Replik des Beschwerdeführers datiert vom 6. Februar 2023 (7 Seiten).
Eventualiter wurde darin beantragt: "Die Sache sei zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen." Zu den einzelnen Argumenten kann auf
das bereits in der Beschwerde (Ziff. 8, hervor) Gesagte verwiesen werden.
12.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2023 erklärte das DIEM (nachfolgend
Beschwerdegegner [nicht Beigeladene]) den Verzicht auf eine Duplik.

13.
Von der Möglichkeit, noch eine Duplik einzureichen, machte die Gemeinde
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) innert Frist am 20. Februar 2023
Gebrauch (6 Seiten). Sie ging dabei auf die jeweiligen Argumente und
Rügen des Beschwerdeführers ein (Rz. 2-17, S. 2-5). Zusammengefasst
sei noch einmal auf ihr Ermessen in Planungssachen hinzuweisen. Die
Gemeindeautonomie sei zu respektieren. Der bestehende Weg sei
ebenfalls durch sie erstellt und finanziert worden. Erst danach sei der Hof
des Beschwerdeführers gebaut worden. Er selbst würde nicht über einen
privatrechtlich gesicherten Zugang zu seinem Grundstück verfügen, wenn
der Weg aus dem Erschliessungsplan gestrichen und renaturiert würde.
Der Eingriff ins Eigentum des Beschwerdeführers sei verhältnismässig
(Rz. 18, S. 5-6).
Auf die weiteren Ausführungen und Beweismittel der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

- 11 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gegen Entscheide der kantonalen Departemente steht den Betroffenen
nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) die Beschwerde an das Verwaltungsgericht offen,
sofern der Entscheid weder nach eidgenössischem noch nach kantonalem
Recht endgültig ist oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
kann. Bei der Departementsverfügung vom 30. September 2022, worin der
Beschwerdegegner (DIEM) dem Gesuch der Beschwerdegegnerin
(Gemeinde)
um
Erteilung
des
Enteignungsrechts
für
ein
Strassenwegstück über zwei Parzellen des Beschwerdeführers entsprach,
handelt es um einen Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG und
damit um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Die sachliche und örtliche
Zuständigkeit des Gerichts ist somit gegeben. Die Beschwerde wurde
zudem frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 VRG)
eingereicht.
1.2.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Der Beschwerdeführer ist als
Eigentümer der beiden Landwirtschaftsgrundstücke Nrn. C._____ und
D._____ entlang der bestehenden E._____ vom Enteignungsentscheid
des Beschwerdegegners (inkl. Gesuchantrag der Beschwerdegegnerin)
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Abänderung auf. Er ist folglich auch zur Anfechtung des
Enteignungsentscheids berechtigt. Auf die Beschwerde kann somit
(verfahrensrechtlich) eingetreten werden.
2.1.
In materieller Hinsicht geht es vorliegend hauptsächlich um die Beurteilung
der Rechtmässigkeit des erteilten Enteignungsrechts zu Eigentum der
Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid vom 30. September

- 12 -
2022 des Beschwerdegegners (siehe Akten des Beschwerdeführers [Bf-
act.] 2, Verfügungsdispositiv Ziff. 1 und Ziff. 2, S. 7).
2.2.
Laut Art. 2 des Enteignungsgesetzes des Kantons Graubünden (EntG; BR
803.100) ist die Enteignung nur für öffentliche oder im öffentlichen
Interesse liegende Werke zulässig, sofern und soweit sie zur Erreichung
des Zwecks erforderlich und eine gütliche Einigung nicht oder nur unter
unverhältnismässigem Kostenaufwand möglich ist. Nach Art. 3 EntG kann
das Enteignungsrecht vom Kanton, von den Gemeinden und anderen
öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Anstalten sowie von Personen
des Privatrechts beansprucht werden (Abs. 1). Über die Erteilung des
Enteignungsrechts für Werke, bei denen der Kanton nicht Bauherr ist,
entscheidet das Departement (Abs. 3). Nach Art. 4 EntG können dingliche
Rechte
an
Grundstücken
sowie
die
aus
dem
Grundeigentum
hervorgehenden Nachbarrechte enteignet werden (Abs. 1, 1. Halbsatz).
Wo die Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts genügt, darf
das Eigentum ohne Zustimmung des Enteigneten nicht entzogen werden.
Ebenso darf gegen den Willen des Enteigneten nicht für die Dauer
enteignet werden, falls eine vorübergehende Enteignung zur Erreichung
des Zwecks genügt (Abs. 3). Gemäss Art. 9 EntG darf die Enteignung nur
gegen volle Entschädigung erfolgen. Die Entschädigung ist in der Regel in
Geld zu leisten (Abs. 1, Satz 1 und 2). Nach Art. 6 Abs. 2 der
Enteignungsverordnung des Kantons Graubünden (EntV; BR 803.110)
muss der Enteigner sich ernsthaft um eine Einigung bemühen. Kann eine
gütliche Vereinbarung nicht oder nur teilweise erzielt werden, so hat der
Enteigner
beim
Departement
das
Gesuch
um
Erteilung
des
Enteignungsrechts einzureichen (vgl. Art. 7 Abs. 1 EntV). Laut Art. 9 EntV
nimmt das Departement die nötigen Erhebungen vor und entscheidet über
die Erteilung und den Umfang des Enteignungsrechts (Abs. 1). Die
Enteignungsbewilligung
wird
auch
der
zuständigen

- 13 -
Enteignungskommission zugestellt mit dem Begehren um Durchführung
des Schätzungsverfahrens (Art. 10 EntV).
2.3.
Die formelle Enteignung stellt immer und unabhängig von der Grösse und
dem Wert des enteigneten Grundstücks einen schweren Eingriff in die
Eigentumsgarantie dar (vgl. KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 3. Aufl., Bern
2018, S. 354). Bundesrechtlich beurteilt sich ein solcher Eingriff gestützt
auf
Art.
36
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und muss sich deshalb auf ein formelles
Gesetz abstützen (hier: EntG), durch ein genügendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies gilt es
nachfolgend zu prüfen (Erwägung 3.1.ff). Eine Enteignung oder eine
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, die einer Enteignung
gleichkommt, muss zudem als Ausfluss der Eigentumsgarantie nach Art.
26 Abs. 2 BV voll entschädigt werden. Diese verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind im kantonalen Enteignungsgesetz konkretisiert,
insbesondere in Art. 2, 3, 4 und 9 EntG (vgl. E. 2.2, hiervor).
3.1.
Eine genügende gesetzliche Grundlage für eine allfällige Enteignung der
beiden Grundstücke Nrn. C._____ und D._____ ist vorliegend gestützt auf
die Art. 2, 3, 4 und 9 EntG sowie die Art. 6, 7 und 9 EntV ohne Zweifel
gegeben.
3.2.
Die Enteignung muss im öffentlichen Interesse liegen (Art. 36 Abs. 2 BV).
Grundsätzlich kommen bei der Enteignung alle Arten von öffentlichen
Interessen in Betracht. Einzig rein fiskalische Interessen genügen zur
Begründung einer formellen Enteignung nicht (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 2360).
Im konkreten Fall ist das öffentliche Interesse an der strittigen
Wegenteignung zulasten des Beschwerdeführers und seiner zwei
Grundstücke Nrn. C._____ (beanspruchter Wegstreifen 144 m2) bzw.
D._____ (133 m2), zusammen somit 277 m2, bei einer Gesamtgrundfläche

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beider Parzellen von 6'579 m2, deswegen zu bejahen, weil laut
unangefochten gebliebenem und somit in Rechtskraft erwachsenem GEP
vom 30. April 2013 bereits ein öffentlicher Landwirtschafts- und Forstweg
sowie Wanderweg über die beiden Grundstücke des Beschwerdeführers
führt. Diese Strasse (E._____) ist demnach der Öffentlichkeit gewidmet.
Schon aus diesem Grunde darf auf ein gewichtiges öffentliches Interesse
für den Erhalt und eine allfällige Verbesserung dieser Wegverbindung für
die Landwirtschaft sowie den Fuss- und Veloverkehr (Langsamverkehr)
geschlossen werden, was entweder eine Enteignung zu Eigentum der für
den
Unterhalt
und
die
Instandhaltung
verantwortlichen
Beschwerdegegnerin (Gemeinde/Enteignerin) oder zumindest für eine
allenfalls mildere Massnahme (Mitbenutzung des Wegstücks mittels
Einräumung einer Dienstbarkeit) spricht. Nach Art. 39 des kommunalen
Baugesetzes (BG) der Beschwerdegegnerin stehen solche Wegabschnitte
jedermann zur Benützung offen. Weiter fällt ins Gewicht, dass laut
Verordnung über Fuss- und Wanderwege (FWV; SR 704.1) die Kantone
die freie Begehbarkeit der in den Plänen enthaltenen Fuss- und
Wanderwegnetze rechtlich abzusichern haben (Art. 5 FWV). Hinzu kommt,
dass der in Frage stehende Wegabschnitt am Rande der beiden Parzellen
Nrn. C._____ und D._____ bereits seit 1955 besteht und die öffentliche
Nutzung desselben bis zum Erlass des GEP selbst vom Beschwerdeführer
auch
immer
geduldet
wurde.
Die
als
"E._____"
bezeichnete
Streckenführung diente seit jeher sowohl der Erschliessung der direkt
daran angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke als auch den
weiter östlich gelegenen Naherholungsgebieten (P._____). Die E._____
ist zudem die direkteste und kürzeste Wegverbindung vom Dorfkern zu
den erwähnten Naherholungs- und Waldgebieten im Osten mitsamt
Wasserreservoirs. Für die Feuerwehr- und anderen Rettungskräfte sind
kurze und unkomplizierte Erschliessungswege generell von hohem
öffentlichen Interesse. Die dagegen für das private Interesse vom
Beschwerdeführer
vorgebrachten
betrieblichen
Einschränkungen

- 15 -
(Störung der Betriebsabläufe; Gefahr beim Wenden von Landmaschinen
im Einfahrtsbereich zum Hof etc.) vermögen daran nichts zu ändern, da
die
bestimmungsgemässe
Nutzung
der
beiden
Landwirtschaftsgrundstücke des Beschwerdeführers weiterhin problemlos
erhalten bleibt und das bisherige Gefahrenpotential auf der bereits
bestehenden
E._____
durch
die
geringfügige
Verbreitung
des
Wegabschnitts (von bisher ca. 2.50 auf neu 3.0 m) keine neuen
Risikoelemente
beinhaltet
(vgl.
Bf-act.
12;
Fotos
7-11
[inkl.
Landerwerbsplan aus Vogelperspektive]). Bei einer Enteignung zu
Eigentum
durch
die
Beschwerdegegnerin
müsste
sich
der
Beschwerdeführer vielmehr künftig weder um den Unterhalt des fraglichen
Wegabschnitts noch um die Schneeräumung im Winter kümmern, was ihm
sicherlich zum Vorteil gereicht. Auch mit seinem Hauptargument, dass
alternative Wege ins Naherholungsgebiet und zum Wasserreservoir
führten und somit die Enteignung seines Wegabschnitts entlang der
E._____ überflüssig sei, dringt der Beschwerdeführer nicht durch, weil das
öffentliche Interesse an möglichst kurzen, gut erschlossenen und daher
attraktiven Wegverbindungen das private Interesse am 'status quo' eines
zwar bereits bestehenden, aber qualitativ (sicherheitstechnisch) klar
ungenügenden Zufahrtswegs bei weitem überwiegt. Eine Verschiebung
des existierenden Wegs nach Süden – so wie vom Beschwerdeführer als
Alternative bei der Ortsbegehung vom 29. Oktober 2021 verlangt (Bf-act.
12; Fotos 4, 5, 12-14) – kommt ebenfalls nicht in Frage, da dadurch
unnötig
neues
Kulturland
beansprucht
würde
und
die
eigene
Erschliessung des Beschwerdeführers und seines Bauernhofs nicht mehr
gesichert wäre. Die Güterabwägung der gegenseitig 'auf dem Spiele'
stehenden Interessen muss hier daher eindeutig zugunsten der
öffentlichen Hand ausfallen (vgl. zum aktuellem Strassenzustand mit
Verbotstafel: Bf-act. 12, Fotos 1-3, 6, 9; mit Strassenabsperrung Fotos 13,
15, 16 und Strassenkreuzung im Osten Fotos 17-19 zzgl. Distanz mit
Blickrichtung Bauernhof Foto 20). Auch anhand dieser Fotodokumentation

- 16 -
zeigt sich eindrücklich das hohe öffentliche Interesse an einer
verbesserten, möglichst geradlinig verlaufenden Erschliessungssituation
des östlich situierten Naherholungs- und Waldgebiets, weil das
bestehende (übrige) Strassenwegnetz aus staubigen Kieswegen besteht
und
bei
Sperrung
der
E._____
im
Bereich
des
Hofes
des
Beschwerdeführers grössere Umwege befahren werden müssten, um mit
bedeutend höherem Zeitaufwand ans selbe Ziel zu gelangen (siehe dazu
im Besonderen: Bf-5 [Luftbild/Übersicht mit gesamtem Strassenwegnetz]).
Das öffentliche Interesse an der Einräumung des angefochtenen
Enteignungsrechts ist aus den genannten Gründen infolgedessen zu
bejahen.
3.3.
Die Enteignung muss überdies verhältnismässig sein. Der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit verlangt, dass die Massnahme geeignet (d.h. die
Zwecktauglichkeit der Massnahme zur Zielerreichung), erforderlich (d.h.
die Wahl der mildestmöglichen Massnahme zur Zielerreichung) sowie
zumutbar (Relation zwischen Eingriffszweck und Eingriffswirkung) ist.
Nachstehend ist somit zu prüfen, ob die in Frage stehende Enteignung der
zwei Wegstücke auf den Parzellen C._____ [144 m2] und D._____ [133
m2] des Beschwerdeführers entlang der schon seit Jahrzehnten
bestehenden E._____ (vgl. Bf-act. 12 Landerwerbstabelle/Auszug
Zonenplan) geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um das im öffentlichen
Interesse liegende Ziel, der Sicherung der Wegdurchfahrt nach Osten zu
den Naherholungsgebieten (P._____) auf direktestem Weg vom Dorfkern
im Westen für Fussgänger/Wanderer/Velofahrer und die Forst- und
Landwirtschaft zu garantieren und deren Nutzung für diese Kreise auf
Dauer sicherzustellen.
3.3.1.
Zur Geeignetheit der Enteignung ist festzuhalten, dass die E._____ im
GEP als öffentlicher Landwirtschafts- und Forstweg und Wanderweg
verzeichnet ist. Dieser Weg stellt die geradlinigste, einfachste und
attraktivste Verbindung zu den Naherholungsgebieten (P._____) und zu

- 17 -
den umliegend angrenzenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen dar.
Der bestehende Weg kann nicht mit allen Fahrzeugen – so insbesondere
nicht durch landwirtschaftliche Gerätschaften mit Überbreite – befahren
werden; für andere landwirtschaftliche und/oder forstwirtschaftliche
Fahrzeuge ist dieser Weg aber befahrbar und für Fussgänger/Wanderer
etc. begehbar. Eine Enteignung des Bodenstreifens über 277 m2 entlang
der E._____ zu Lasten des Beschwerdeführers auf den Parzellen
C._____/D._____ kann folglich als geeignet angesehen werden, die im
öffentlichen Interesse liegenden Ziele einer möglichst kurzen und guten
Wegverbindung zu erreichen.
3.3.2.
Zur Erforderlichkeit der Enteignung stellt sich die Frage, ob nicht eine
mildere Massnahme – wie die Einräumung einer Dienstbarkeit – anstelle
der Enteignung zu Eigentum denkbar und vernünftiger gewesen wäre.
Nach Art. 4 Abs. 3 EntG darf 'Eigentum' nämlich erst entzogen werden, wo
die Einräumung beschränkt dinglicher Rechte nicht genügt. Dasselbe gilt,
falls eine vorübergehende Enteignung zur Zielerreichung bereits
ausreicht. Im konkreten Fall erachtet das Gericht die Einräumung einer
Dienstbarkeit als auch eine bloss zeitlich limitierte Nutzungsbeschränkung
des umstrittenen Wegabschnitts als nicht zielführend oder zwecktauglich,
da das Wegstück des Beschwerdeführers – gleich wie diejenigen der
Eigentümer der vorderen (weiter westlich gelegenen) Parzellen F._____
[ca. 68 m2], G._____ [ca. 38 m2], H._____ [ca. 32 m2], I._____ [ca. 30 m2],
J._____ [ca. 33 m2], K._____ [ca. 45 m2], L._____ [ca. 73 m2], M._____
[ca. 199 m2], N._____ [ca. 17 m2] – unerlässlich für die Realisierung einer
ganzjährlich gut befahrbaren Landwirtschafts- und Forststrasse ist. Hinzu
kommt, dass gar keine vernünftige Alternative gegen Süden hin erkennbar
ist, weil sie zusätzliches Kulturland benötigen würde und eine atypische
Krümmung des Wegs um den Bauernhof des Beschwerdeführers zur
Folge hätte. Eine möglichst kurze, unkomplizierte und praktikable
Linienführung von Westen nach Osten erscheint dem Gericht objektiv

- 18 -
umso wichtiger, als die Wasserreservoire auf den Grundstücken
I._____/J._____ (im Westen) und Q._____ (im Osten) für Löschfahrzeuge
im Brandfall für alle Bauernhöfe in der Nachbarschaft (zzgl. Hof des
Beschwerdeführers) sehr wichtig und sachdienlich sein könnten. Dies trifft
ebenso für alle anderen 'Blaulichtorganisationen' (Rettungs-/Kranken-
/Spitalwagen/Polizeifahrzeuge dgl.) zu, die im Dienste der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung für alle Bewohner zuständig und verantwortlich
sind. Bei einer Strasse mit öffentlicher Widmung kann es einer Gemeinde
nicht zugemutet werden, mit jedem einzelnen Eigentümer und
Strassenanstösser entlang der E._____ einen separaten Fahr- und
Fusswegvertrag abzuschliessen bzw. ihnen eine zeitlich limitierte
Dienstbarkeit einzuräumen. Faktisch ist die Enteignung zu Eigentum
daher nicht zu beanstanden, weil die mildere Massnahme (Einräumung
Dienstbarkeit)
hier
nicht
praxistauglich
ist
und
zu
einer
Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Grundeigentümern (Parz.
F._____/G._____/H._____/I._____/J._____/K._____/L._____/M._____/N
._____) führen würde, die sich offensichtlich mit der Enteignung zu
Eigentum – gegen volle Entschädigung (Art. 26 BV; Art. 9 Abs. 1 EntG) –
abfinden konnten. Die Erforderlichkeit der Enteignung zu Eigentum ist
demnach zu bejahen.
3.3.3.
Zur Zweck-Mittel-Relation als drittes Kriterium der Verhältnismässigkeit ist
festzuhalten, dass das Eigentum des Beschwerdeführers durch die
Enteignung
des
Wegstücks
auf
seinen
zwei
Grundstücken
D._____/C._____ auf der bestehenden E._____ zwar vollständig und auf
Dauer entzogen wird, der Eingriff in sein Eigentum aber objektiv noch als
geringfügig bezeichnet werden kann, weil die abzutretende Bodenfläche
bloss 277 m2 [144 m2 + 133 m2] von gesamthaft 6'579 m2 beträgt, was
einem Anteil von 4.21 % der verfügbaren Gesamtfläche im Eigentum des
Beschwerdeführers entspricht. Die zu enteignende Wegfläche erweist sich
deshalb als sehr klein. Der Eigentümer des Grundstücks M._____ hat

- 19 -
zudem eine Fläche von 199 m2 abzutreten, obwohl der Nutzen für seine
nicht überbaute Liegenschaft unvergleichlich viel tiefer sein dürfte, als
derjenige des Beschwerdeführers. Von einer übermässigen und deshalb
nicht zu rechtfertigen Belastung des Beschwerdeführers aufgrund der
künftig deutlich besseren Erschliessung seines ganzen Bauernbetriebs
(D._____/C._____) durch einen 3.0 m breiten Zufahrtsweg kann demnach
keine Rede sein. Das Gegenteil dürfte vielmehr der Fall sein, da die vom
Beschwerdeführer angeführten Bedenken (Störung der Betriebsabläufe;
Erhöhung
des
Gefahrenpotentials
für
das
Manövrieren
mit
Landwirtschaftsmaschinen bei Ein-/Ausfahrt zum Bauernhof wie auch vor
dem Wohnhaus) unbegründet sind. Die vorhandenen Raum- und
Platzverhältnisse entlang der E._____ sind im Bereich des Bauernhofes
des Beschwerdeführers nämlich ausreichend, um dort friktions- und
gefahrenfrei auch dieses Wegstück passieren zu können, wie dies bereits
seit 1955 (Weg erstellt) und seit 1969 (Erstellen Wohnhaus mit
Bauernbetrieb) nachweislich der Fall gewesen ist. Auch sind die
Geländeverhältnisse vor Ort sehr übersichtlich und dank des geradlinigen
Wegs von weitem einsehbar (vgl. Bf-act. 12 [Bilderstrecke/Fotos Nrn. 1-3,
6-11, 20]). Der Entzug des Wegeigentums ist dem Beschwerdeführer
daher zumutbar.
4.
Zu prüfen und zu klären bleibt damit noch die Frage, ob die Voraussetzung
nach Art. 6 Abs. 2 EntV (Nachweis 'ernsthafter Bemühungen' zu gütlicher
Einigung) vorliegend ebenfalls als erfüllt angesehen werden kann. Nach
Auffassung des streitberufenen Gerichts kann dies aufgrund der gesamten
Prozessgeschichte bejaht werden (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts U
14 6 vom 10. Februar 2015 sowie Verfügung R 15 93 vom 14. Juli 2017 in
derselben Angelegenheit zwischen den [fast] gleichen Parteien). Aufgrund
der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer privatrechtlich mit dem
Erwirken einer Verbotstafel vehement und strikte gegen die künftige
Befahr- und Begehbarkeit seines Wegstücks zur Wehr setzte, ist für das

- 20 -
Gericht
nachvollziehbar,
dass
der
Spielraum
für
gütliche
Einigungsverhandlungen
der
Beschwerdegegnerin
(Gemeinde/Enteignerin) eng begrenzt war und durch das Verhalten des
Beschwerdeführers stark eingeschränkt wurde. Die Selbstangaben der
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (Ziff. 11, S. 3) sind für
das Gericht - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - denn auch durchaus
glaubhaft, wonach sich der Beschwerdeführer im Nachgang zur
Ortsplanungsrevision den Weg in einem privatrechtlichen Verfahren für die
Öffentlichkeit hat sperren lassen (vgl. Bf-act. 12 Fotos 3, 15-16 mit
Ausführungen im Protokoll vom 29. Oktober 2021, S. 2 und 14), worauf
verschiedene Verfahren anhängig gemacht (U 14 6 sowie R 15 93) und
unzählige Diskussionen geführt wurden. Dem Beschwerdeführer sei für
die Übertragung des Strassenabschnitts ins Gemeindeeigentum eine
Entschädigung über CHF 37'950.00 angeboten worden. Dieses Angebot
sei von ihm (aber) ausgeschlagen worden. In Anbetracht der geschilderten
Vorgeschichte und den konkreten Bemühungen der Beschwerdegegnerin
darf an den Begriff der "Ernsthaftigkeit" keine überspitzten oder
unrealistischen
Anforderungen
gestellt
werden,
zumal
die
Beschwerdegegnerin
aus
dem
konsequenten
Nein
des
Beschwerdeführers
und
nach
dem
Scheitern
gütlicher
Einigungsverhandlungen letztlich die formell dafür vorgesehenen
Konsequenzen laut Art. 7 EntV zog und beim Beschwerdegegner korrekt
am 31. Juli 2020 das Gesuch um Erteilung des Enteignungsrechts stellte.
In der Folge erhob der Beschwerdegegner nach Art. 9 EntV die aus seiner
Sicht nötigen Erhebungen (inkl. Ortsbegehung mit Protokoll; [s. Bf-act. 12])
und erliess gestützt darauf die nun angefochtene Departementsverfügung
vom 22. September 2022, welche hier Gegenstand der Beschwerde bildet.
Der Beschwerdegegner ist deshalb nicht Beigeladen im Sinne von Art. 40
VRG, sondern selbst Partei mit Verfügungs- und Entscheidungsgewalt
(vgl. zur Parteibezeichnung auch: VGU R 17 4 vom 26. April 2018, Rubrum
S. 2). Dessen Entscheid kann deshalb auch nach Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG

- 21 -
beim Verwaltungsgericht angefochten und von diesem überprüft werden.
Der weitere Entscheid der Enteignungskommission gemäss Art. 10 EntV
(betreffend Durchführung Schätzungsverfahren mit Festsetzung der Höhe
der [vollen] Entschädigungssumme für die Enteignung) wird durch den
Beschwerdeführer (gegebenenfalls) ausserdem noch separat beim
Verwaltungsgericht anfechtbar sein. Der gerichtliche Instanzenzug wird
durch die Bestätigung des hier angefochtenen Entscheids somit nicht
verkürzt.
5.
Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Departementsverfügung
vom 22. September 2022 somit als rechtens und vertretbar. Die materiell-
rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Enteignungsrechts sind
vorliegend erfüllt. Das vorhandene öffentliche Interesse vermag das
Interesse des Beschwerdeführers zu überwiegen, der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit ist gewahrt und die Bemühungen für eine
aussergerichtliche Einigung sind hinreichend belegt bzw. plausibel
dargetan, was im Resultat zur vollständigen Abweisung der Beschwerde
vom 31. Oktober 2022 führt.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzulegen. Dieser hat am 31.
Oktober 2022 – nebst der Beschwerdeschrift – zusätzlich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 76 VRG gestellt. Sollte
dieses URP-Gesuch vom Gericht bewilligt werden, sind die erhobenen
Gerichtskosten
(vorläufig)
vom
Kanton
zu
übernehmen
bzw.
vorzuschiessen.
Sollten
sich
die
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse (liquide Mittel) des Beschwerdeführers dereinst
verbessern und er dazu in der Lage sein, hat er das Erlassene und die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten. Der Anspruch des Kantons auf
Rückerstattung verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheids
(vgl. Art. 77 Abs. 1 VRG).

- 22 -
6.2.
Gemäss Art. 76 Abs. 2 VRG befreit die Bewilligung von allen behördlichen
Kosten und Gebühren. Die Bestimmung über die Erstattung (Art. 77 VRG)
bleiben vorbehalten. Laut Art. 76 Abs. 3 VRG bestellt die Behörde auf ihre
Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt, wo es die Verhältnisse
rechtfertigen.
Die
Entschädigung
richtet
sich
nach
der
Anwaltsgesetzgebung.
6.3.
Das Verwaltungsgericht erachtet vorliegend sowohl die Bedürftigkeit des
heute 73-jährigen Beschwerdeführers (vgl. Akten zum URP-Gesuch:
Steuererklärung
2021:
Steuerbares
Einkommen
CHF
25'961.--
[Kanton/Gemeinde] und CHF 29'378.-- [Bund]; steuerbares Vermögen
CHF 105'634.-- [Kanton/Gemeinde] und CHF 0.00 [Bund]; Auszug
Schätzungseröffnung für Hofbauten mit Wertverminderung von 50 % seit
1969) als auch die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung (Komplexität
der Materie) als ausgewiesen, so dass diesem in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri ein berufserfahrender Rechtsbeistand
bestellt wird. Bezüglich der Höhe der vom Kanton Graubünden (zulasten
der Gerichtskasse) zu übernehmenden Anwaltskosten gilt es – gleich wie
in der Verfügung des Beschwerdegegners (Ziff. 4, S. 6) – festzuhalten,
dass dabei nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung
[HV]; BR 310.250) von einem reduzierten Stundenansatz von CHF 200.--
(anstatt im Schnitt CHF 240.-- laut Art. 3 Abs. 1 HV bzw. maximal CHF
270.-- laut Praxis zu Art. 4 HV) auszugehen ist. Mit Honorarnote vom 24.
Februar 2023 (mit Rechnung Nr. 17839) machte der bezeichnete
Rechtsvertreter eine Parteientschädigung von CHF 5'527.15 (bestehend
aus: Arbeits-/Zeitaufwand 10.91 Std. à CHF 250.-- [CHF 2'727.50] und
10.25 Std. à CHF 220.-- [2'255.--] [zusammen: total CHF 4'982.50], zzgl.
3 % Kleinspesen [CHF 149.50] und 7.7 % MWST [CHF 395.15]) geltend.
Diese Honorarnote ist aufgrund des reduzierten Stundenansatzes von
CHF 200.-- bei URP-Verfahren noch zu kürzen, was eine entsprechend

- 23 -
modifizierte Honorarnote von aufgerundet gesamthaft CHF 4'694.60
(zusammengesetzt aus: Arbeits-/Zeitaufwand 21.16 Std. à CHF 200.--
[CHF 4'232.--], zzgl. 3 % Kleinspesen [CHF 126.95] und 7.7 % MWST
[CHF 335.64]) ergibt. In diesem Umfang ist eine Parteientschädigung an
RA Crameri zu Lasten des Kantons (Gerichtskasse) zu leisten.
6.4.
Der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) wie auch dem Beschwerdegegner
(DIEM) stehen keine aussergerichtlichen (Partei-)Entschädigungen zu, da
sie beide – in unterschiedlichen Funktionen - im Rahmen ihres amtlichen
Wirkungskreises obsiegt bzw. gehandelt haben (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
504.--
zusammen
CHF
3'004.--
gehen zulasten von A._____.
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten von CHF 3'004.-- zulasten von A._____ von der
Gerichtskasse übernommen.
2.2.
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit CHF 4'694.60 (inkl. MWST) entschädigt.

- 24 -
2.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]