gr_gerichte · ERZ 2014 401 · 2015-02-19 · de
Forderung aus Versicherungsvertrag

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters | Prozessrecht (bei Fällen nach 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Februar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 401
15. April 2015
Urteil
Einzelrichterin in Zivilsachen
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Dr. iur. X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 17. November 2014,
mitgeteilt am 17. November 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 26. Juni 2013 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ beim
Bezirksgerichtspräsidium Inn namens und im Auftrag seines Mandanten A._____
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsvertretung für das von
dessen Ehefrau anhängig gemachte Scheidungsverfahren.
B.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 2. Juli 2013
wurde das Gesuch vom 26. Juni 2013 im beantragten Umfang gutgeheissen und
die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ mit Wirkung ab 23. November 2012 gewährt.
C.
Mit Schreiben vom 23. April 2014  nachdem der Einzelrichter am Bezirks-
gericht Inn in einem von A._____ eingeleiteten Verfahren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen am 11. April 2014 einen Entscheid gefällt hatte, der in der Folge auf
Berufung der Ehefrau durch das Kantonsgericht von Graubünden teilweise aufge-
hoben wurde (ZK1 14 53)  reichte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ nach vorgängi-
ger Rücksprache mit dem Bezirksgerichtspräsidenten Inn eine Zwischenabrech-
nung über alle bisher entstandenen Aufwendungen im Scheidungsverfahren
A._____ ein und ersuchte unter Hinweis darauf, dass von der Gegenpartei keine
Entschädigung erhältlich gemacht werden könne, um Zusprechung des gesamten
Betrages via unentgeltliche Rechtspflege. Dem Schreiben beigelegt war eine de-
taillierte Honorarnote, worin Rechtsanwalt X._____ für das Scheidungsverfahren
unter Einschluss des Massnahmeverfahrens ein Honorar von Fr. 13'395.80, be-
stehend aus dem Honorar nach Zeitaufwand (55.6 Stunden à Fr. 200.00 und 7.6
Stunden à Fr. 100.00), den Barauslagen von Fr. 536.90 und dem Zuschlag für die
Mehrwertsteuer (8%) im Betrage von Fr. 978.90, geltend machte. Im Hinblick auf
die für das Massnahmeverfahren zuzusprechende Parteientschädigung bezifferte
Rechtsanwalt X._____ den hierfür angefallenen Aufwand sodann auf 17.3 Stun-
den, woraus bei einem Stundenansatz von Fr. 240.00, 3% Barauslagen und Fr.
109.50 für externe Kopien eine Honorarforderung von total Fr. 4'386.05 resultiere.
D.
Mit Entscheid vom 17. November 2014, mitgeteilt am 17. November 2014,
erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn hinsichtlich der für das Mass-
nahmeverfahren geschuldeten Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des wie folgt:
"1.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird – unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO – zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 3'673.30 inkl.
Spesen entschädigt. Die Entschädigung wird nach Eintritt der Rechts-

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kraft dieses Entscheides und Bekanntgabe der Kontoangaben aus der
Gerichtskasse bezahlt.
2.
(Rechtsmittelbelehrung).
3.
(Mitteilung)."
Begründend wurde ausgeführt, dass der Stundenansatz des Rechtsbeistandes
gemäss Ziffer 5 des Entscheides vom 2. Juli 2013 Fr. 200.00 zuzüglich notwendi-
ge Barauslagen betrage. Entsprechend sei der unentgeltliche Rechtsbeistand für
das vorsorgliche Massnahmeverfahren mit Fr. 3'460.00 (17.3 Stunden à Fr.
200.00) zuzüglich 3% Barauslagen und Fr. 109.50 für notwendige externe Kopien,
total somit Fr. 3'673.30, zu entschädigen. Der das Ehescheidungsverfahren betref-
fende Aufwand werde nach Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. nach
Abschluss des erstinstanzlichen Ehescheidungsverfahrens mit separatem Kosten-
entscheid festgesetzt.
E.
Gegen diesen Entscheid vom 17. November 2014 erhob Rechtsanwalt Dr.
iur. X._____ am 28. November 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden mit den folgenden Anträgen:
"1.
In Abänderung von Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids sei die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers auf CHF 3'967.15 (d.h. auf Fr.
3'673.30 zuzüglich Mwst) festzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass ihm das Bezirksgerichts-
präsidium Inn zwar das Honorar für den geltend gemachten Zeitaufwand zuzüglich
Barauslagen, nicht aber die zusätzlich geltend gemachte Mehrwertsteuer zuge-
sprochen habe. Da sein Mandant Wohnsitz in O.1_____ habe, stelle sich die Fra-
ge, ob seine Leistung als Exportdienstleistung zu betrachten sei, wenn ein
schweizerisches Staatswesen sein Honorar im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege bezahle. Das Kantonsgericht von Graubünden habe diese Frage in
anderen Fällen eigentlich schon beantwortet. So habe es ihm im Fall ZK1 14 53
ein Honorar zugesprochen, welches 8% MwSt. enthalten habe. Der genannte Fall
habe ebenfalls seinen Klienten A._____ betroffen. Eine Nachfrage beim Eid-
genössischen Finanzdepartement, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, habe zudem
ergeben, dass bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung der relevante Leistungs-
austausch nicht zwischen dem Anwalt und dem Klienten im Ausland stattfinde,
sondern zwischen dem Anwalt und dem für einen Kanton handelnden Gericht.
Dies gelte ausdrücklich nicht nur für die amtliche Verteidigung, sondern auch für
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Zivilverfahren.

Seite 4 — 11
F.
In der Folge wurden beim Bezirksgericht Inn die massgeblichen Verfahrens-
akten beigezogen. Von der ihm gebotenen Möglichkeit zur Einreichung einer Stel-
lungnahme hat der Einzelrichter keinen Gebrauch gemacht.
G.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im an-
gefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen selbständigen Ent-
scheid betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsver-
treters für dessen Bemühungen im Rahmen eines Scheidungsverfahrens bzw.
eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen. Dieser Entscheid erging
im Nachgang zum Urteil der I. Zivilkammer ZK1 14 53 vom 19. Juni 2014, mit wel-
chen der zuvor erlassene Massnahmeentscheid vom Kantonsgericht von
Graubünden teilweise aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens
und zur neuen Entscheidung an das Bezirksgericht Inn zurückgewiesen worden
war. Ob zwischenzeitlich ein neuer Sachentscheid gefällt wurde, geht aus den vor-
liegenden Akten nicht hervor. Wäre dem so, hätte über die dem Rechtsbeistand
zustehende Entschädigung  sei dies als Folge des Unterliegens der unentgeltlich
prozessführenden Partei (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) oder der voraussichtlichen
Uneinbringlichkeit der ihr bei Obsiegen geschuldeten Parteientschädigung (Art.
122 Abs. 2 ZPO)  an sich zusammen mit dem Entscheid in der Sache befunden
werden müssen. Anders als die frühere bündnerische Zivilprozessordnung, welche
in Art. 47 ein spezielles Verfahren für die Festsetzung der Entschädigung bei der
unentgeltlichen Rechtspflege (mit einzelrichterlicher Zuständigkeit des Bezirksge-
richtspräsidenten) vorsah, gehört der Entscheid über die Entschädigung des
Rechtsbeistandes  wie bereits in der Marginalie zu Art. 122 ZPO zum Ausdruck
kommt  zur Liquidation der Prozesskosten und bildet damit Teil des Kostenspru-
ches des Hauptverfahrens (vgl. dazu bereits Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 11 70 vom 28. November 2011, E. 1.a). Damit einhergehend fällt
der Entschädigungsentscheid nicht mehr in die alleinige Kompetenz des Bezirks-
gerichtspräsidenten bzw. des vorsitzenden Richters, sondern in diejenige des in
der Sache zuständigen Gerichts. Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das
Gericht über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid, d.h. in dem das
betreffende Verfahren abschliessenden Entscheid. In jedem Endentscheid muss

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grundsätzlich auch die Verteilung und Festsetzung der Prozesskosten geregelt
werden. Es ist unzulässig, in einem Endentscheid auf die Prozesskostenregelung
zu verzichten, weil diese etwa vom Ausgang eines andern Verfahrens abhängig ist
(vgl. Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 4 zu Art. 104 [zit.
Basler Kommentar zur ZPO]). Eine Ausnahme besteht gemäss Art. 104 Abs. 3
ZPO für die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen, über welche zusammen
mit der Hauptsache entschieden werden kann. Entscheidet sich der Massnahme-
richter aber dafür, die Prozesskosten selber zu regeln, hat dieser Kostenentscheid
auch die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu umfassen. Ei-
nen selbständigen Entschädigungsentscheid  sei dies vor oder nach Abschluss
des Massnahmeverfahrens  sieht das Gesetz auch in einem solchen Fall nicht
mehr vor.
b)
Vorliegend wird das Vorgehen der Vorinstanz vom Beschwerdeführer aller-
dings nicht beanstandet. Zudem ändert der Erlass eines selbständigen Entschädi-
gungsentscheides jedenfalls nichts daran, dass dieser – gleich wie der zusammen
mit dem Endentscheid ergangene Entschädigungsentscheid – mit Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden kann (vgl. Alfred Bühler, in: Haus-
herr/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privat-
recht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N.
42 f. zu Art. 122 [zit. Berner Kommentar]). Anders als bei der Zusprechung einer
Parteientschädigung wird durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung
das Rechtsschutzinteresse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst tangiert,
weshalb dieser legitimiert ist, den diesbezüglichen Entscheid anzufechten (vgl.
Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 46 zu Art. 122 mit weiteren Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Viktor Rüegg, in: Basler
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 8 zu Art. 122). Die Beschwerde vom 28. Novem-
ber 2014 wurde sodann innert der im summarischen Verfahren geltenden Frist von
zehn Tagen (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und damit fristgerecht beim für deren Beurtei-
lung zuständigen Kantonsgericht (Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgeset-
zes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]) einge-
reicht. Da sie schliesslich auch in formeller Hinsicht den Anforderungen entspricht
(Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO), ist auf die Beschwerde einzutreten.
c)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren wie hier den Betrag von Fr. 5'000.00 nicht überschreitet.

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2. a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N. 3 zu Art. 320; Karl
Spühler, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 2 zu Art. 320). Die Beschwer-
deinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition (vgl. Dieter Freibur-
ghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 4 zu Art. 320). Unrichtige Rechtsanwendung
beinhaltet dabei auch die Unangemessenheit, weshalb die Beschwerdeinstanz
auch die Angemessenheit eines Kostenentscheides frei überprüfen kann (vgl.
PKG 2012 Nr. 11 mit zahlreichen Hinweisen). Hinsichtlich des von der Vorinstanz
festgestellten Sachverhalts gilt demgegenüber eine eingeschränkte Kognition.
Letzteren überprüft die Beschwerdeinstanz nur unter dem Gesichtspunkt einer
offensichtlich unrichtigen, also willkürlichen Feststellung (vgl. statt vieler Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 5 zu Art. 320).
b)
Im Beschwerdeverfahren gilt die Rügepflicht; der Beschwerdeführer hat
daher in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe er sich beruft
(vgl. wiederum Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 15 zu Art. 321).
Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fort-
zusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlas-
ses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, a.a.O., N 1 ff. zu Art 326 ZPO; Domi-
nik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar,
Bern 2014, N. 1 zu Art. 326).
3.
Vorliegend wird einzig gerügt, dass die Entschädigung mit dem angefoch-
tenen Entscheid zwar nach Massgabe des für das Massnahmeverfahren geltend
gemachten Aufwandes festgesetzt wurde, aber ohne den beantragten Zuschlag
von 8% für die Mehrwertsteuer.

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a)
Wie sich aus den vorinstanzlichen Akten ergibt, wurde für die Festsetzung
der Entschädigung auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. April 2014
abgestellt (vgl. act. E.1/V.4), worin derselbe seinen Aufwand für das Massnahme-
verfahren im Hinblick auf die seinem Mandanten nach dem damaligen Entscheid
zustehende Parteientschädigung detailliert dargelegt und eine Honorarforderung
von Fr. 4'386.05 geltend gemacht hat. Dabei hat er  offenbar mit Rücksicht dar-
auf, dass sein Mandant Wohnsitz im Ausland hat (vgl. dazu nachfolgend E. 3b) 
keinen Mehrwertsteuer-Zuschlag verlangt. In der gleichzeitig eingereichten Hono-
rarnote vom 23. April 2014 (vgl. act. E.1/II.6), welche zwecks Festsetzung der Ent-
schädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung für die bisherigen Aufwendun-
gen im Scheidungsverfahren im Sinne einer Zwischenabrechnung unterbreitet
wurde, hat der Beschwerdeführer hingegen ganz klar die Zusprechung der Mehr-
wertsteuer von 8 % beantragt. Insofern wird mit der Beschwerde kein neues Be-
gehren gestellt, sondern das ursprüngliche Begehren erneuert, was mit Blick auf
das Novenverbot nicht zu beanstanden ist.
b)
Was die Parteientschädigung anbelangt, ist den berufsmässigen Vertretern
zum tarifgemässen Honorar die gesetzlich geschuldete Mehrwertsteuer grundsätz-
lich aufzurechnen, soweit dies beantragt ist (vgl. Viktor Rüegg, in: Basler Kom-
mentar zur ZPO, a.a.O., N. 118 zu Art. 95). Ein solcher Zuschlag entfällt indessen
unter anderem, wenn die vertretene Person im Ausland domiziliert ist, da die an-
waltliche Leistung in diesem Fall als im Ausland erbracht gilt und dementspre-
chend nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (Art. 8 Abs. 1 und  e contrario  Art. 18
Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG; SR 641.20]; vgl. dazu auch Ziff.
2.2.1 des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Zürich über die Mehr-
wertsteuer vom 17. Mai 2006 sowie Niklaus Honauer/Raffaello Pietropaolo, Die
Krux mit der Mehrwertsteuer, in: plädoyer 2011 S. 73 f.). Nicht zum Tragen kommt
diese sich aus dem Wohnsitz des Klienten ergebende Steuerbefreiung, wenn des-
sen Rechtsvertreter gestützt auf die dem Klienten gewährte unentgeltliche
Rechtspflege vom Kanton zu entschädigen ist. Grundlage der Entschädigung bil-
det in diesem Fall das mit der Bestellung als unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
gründete öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis, weshalb unter steuerrechtlichen
Gesichtspunkten die anwaltliche Dienstleistung nicht für den Klient, sondern für
den Staat erbracht wird. Die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand ausgerichtete
Entschädigung unterliegt daher  sofern derselbe aufgrund des erzielten Umsat-
zes mehrwertsteuerpflichtig ist oder sich freiwillig der Steuerpflicht unterstellt hat 
der Mehrwertsteuer, weshalb die Entschädigung praxisgemäss mit einem Mehr-
wertsteuer-Zuschlag zugesprochen wird (vgl. dazu Ziff. 2.2.1 des bereits zitierten

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Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Zürich sowie bereits BGE 122 I 1
E. 3c). Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, hätte daher die in der Hono-
rarnote geltend gemachte Mehrwertsteuer bei der Festsetzung der Entschädigung
für die unentgeltliche Rechtsvertretung berücksichtigt werden müssen. Ob der
Vertretene in der Schweiz oder im Ausland seinen Wohnsitz hat oder ihm eine
allfällige Parteientschädigung aus anderen Gründen ohne Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen wäre, ist irrelevant. Dass die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand aus-
gerichtete Entschädigung auch bei ausländischem Wohnsitz seines Mandanten
mehrwertsteuerpflichtig ist, wurde dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage
denn auch von der dafür zuständigen Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt
(vgl. act. B.6 und B.8, wonach bei der unentgeltlichen Rechtsvertretung der mehr-
wertsteuerlich relevante Leistungsaustausch nicht zwischen dem Anwalt und dem
Mandanten stattfindet, sondern in diesem Fall das für einen Kanton handelnde
Gericht als Empfänger der anwaltlichen Dienstleistung gilt). Diese Auskunft der
Eidgenössischen Steuerverwaltung über die Rechtslage datiert zwar vom 21. No-
vember 2014 und wurde damit erst nach Erhalt des angefochtenen Entscheides
eingeholt. Sie dient indessen dem Nachweis des von Amtes wegen anzuwenden-
den Rechts, weshalb sie nicht unter das Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO fallen
kann.
c)
Indem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Entschädigung ohne
Mehrwertsteuerzuschlag zugesprochen hat, hat sie das Recht verletzt, da der un-
entgeltliche Rechtsvertreter die erhaltene Zahlung nichtsdestotrotz versteuern
müsste und er im Ergebnis eine Entschädigung erhielte, die nicht mehr dem als
angemessen erachteten Aufwand entspricht. Die Beschwerde ist somit gutzuheis-
sen und Ziffer 1. des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Inn vom 17. November 2014 ist aufzuheben. Die Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsbeistands ist antragsgemäss auf Fr. 3'967.15 (inkl. Barauslagen
und 8 % MwSt.) festzusetzen.
3.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) zu Lasten des Kantons
Graubünden, der den Beschwerdeführer für den mit der Beschwerde verbundenen
Aufwand ausserdem zu entschädigen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. dazu auch
BGE 140 III 501 E. 4, der allerdings das im Namen und Interesse des Vertretenen
geführte Rechtsmittelverfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
trifft). Nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung seiner Ent-
schädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand selbständig und ohne Beizug eines

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anwaltlichen Vertreters zur Wehr gesetzt hat (was mit Blick darauf, dass gestützt
auf Art. 95 ZPO von vorneherein nur die notwendigen Kosten ersetzt werden kön-
nen, auch geboten war), kann er zwar keine Parteientschädigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO beanspruchen. Der um sein Honorar streitende unentgelt-
liche Rechtsvertreter nimmt indessen nicht bloss persönliche Interessen wahr,
sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfüllung einer
beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auftragsver-
hältnisses wahrnimmt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts
steht ihm daher für diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen als
auch im kantonalen Beschwerdeverfahren eine anhand des erforderlichen Auf-
wandes zu bemessende Parteientschädigung zu, und zwar ohne dass die beson-
deren Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an eine in
eigener Sache prozessierende Partei erfüllt sein müssen (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 6B_439/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2 mit Hinweis auf BGE 125
II 518 sowie 1P.599/1999 vom 19. Januar 2000, E. 3c). Der Streit um die Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes gehört demnach zu den be-
gründeten Fällen im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, in welchen der nicht be-
rufsmässig vertretenen Partei eine Parteientschädigung im Form einer angemes-
senen Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist. Andernfalls würde die Entschä-
digung des Rechtsbeistandes, deren Festsetzung er erfolgreich angefochten hat,
durch die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren indirekt wieder herabgesetzt
(vgl. zum Ganzen Alfred Bühler, in: Berner Kommentar, a.a.O., N. 49 zu Art. 122).
b)
Was die Bemessung der Umtriebsentschädigung anbelangt, kann die bis-
herige Praxis des Kantonsgerichts herangezogen werden. Die dem in eigener Sa-
che tätigen Rechtsanwalt zustehende Entschädigung ist demzufolge nach den
Umständen des Falles und den Grundsätzen der Billigkeit zu bemessen. Dabei
können die einschlägigen Bestimmungen über die Honorierung von Rechtsanwäl-
ten in einem ersten Schritt wohl beigezogen werden. Das sich auf diese Weise
ergebende Honorar ist sodann aber angemessen zu reduzieren, wobei die Ermäs-
sigung nach der Gerichtspraxis rund 50% beträgt. Mit dieser Berechnungsmetho-
de ist gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger Verdienstausfall gebührend
berücksichtigt ist (vgl. dazu PKG 2005 Nr. 11 E. 3b mit weiteren Hinweisen sowie
Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl.,
Zürich 2013, N. 41 f. zu Art. 95, welche allerdings eine Reduktion um etwa einen
Drittel befürworten). Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ macht in seiner Beschwerde
einen Aufwand von 3.25 Stunden geltend. Dieser Aufwand erscheint als ange-

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messen, weshalb der Beschwerdeführer ausgehend von einem mittleren Stun-
denansatz von Fr. 240.00 (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung für die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]) und in
Anwendung der beschriebenen Grundsätze mit pauschal Fr. 400.00 (3.25 h x
Fr. 120.00 plus Fr. 10.00 für Barauslagen) zu entschädigen ist. Ein Zuschlag für
die Mehrwertsteuer ist hierbei nicht zu berücksichtigen. Anders als bei der für die
unentgeltliche Vertretung ausgerichteten Entschädigung handelt es sich bei der
Umtriebsentschädigung nämlich nicht um ein steuerpflichtiges Entgelt für eine
dem Staat erbrachte Dienstleistung, sondern um eine auf zivilprozessualer Grund-
lage beruhende Schadenersatzleistung, welche gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. i
MWSTG zu den sog. Nicht-Entgelten zählt und dementsprechend nicht der Mehr-
wertsteuer unterliegt (vgl. dazu die auf der Webseite der Eidgenössischen Steuer-
verwaltung [www.estv.admin.ch] abrufbare MWST-Branchen-Info Nr. 18 für
Rechtsanwälte und Notare, Ziff. 1.2.1.3 und 5).

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1. des angefochtenen Ent-
scheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 17. November 2014
wird aufgehoben.
2.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO
– zu Lasten des Kantons Graubünden mit Fr. 3'967.15 (inkl. Barauslagen
und 8 % MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung ist nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheides und Bekanntgabe der Kontoangaben aus
der Gerichtskasse des Bezirksgerichts Inn zu bezahlen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.00 ver-
bleiben beim Kanton Graubünden, welcher Dr. iur. X._____ mit Fr. 400.00
zu entschädigen hat.
4.
Der von Dr. iur. X._____ geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000.00 wird
ihm vom Kantonsgericht zurückerstattet.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.– betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: