gr_gerichte · VR3 2024 29 · 2025-05-05 · de
falsche Anschuldigung

Kostenüberbindung Ersatzvornahme | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 5. Mai 2025
Referenz
VR3 24 29
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel, RichterIn
Paganini, Aktuar
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Carolina Togni
gegen
Gemeinde I._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Gegenstand
Kostenüberbindung Ersatzvornahme

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Sachverhalt
A.
In der Nacht vom 21. auf den 22. Februar 2021 ereignete sich an der B._____
in I._____ eine Rutschung, bei der die im Eigentum der Gemeinde stehende
Hangmauer der C._____ (Parzelle Z.1._____) teilweise zerstört und die genannte,
kommunale Strasse verschüttet wurde. Der Anriss der Rutschung lag auf dem Hang
der der A._____ AG gehörenden Parzelle Z.2._____.
B.
Nach einer ersten Überprüfung der Standsicherheit der (noch bestehenden)
Gebäude bzw. des Wintergartens auf Parzelle Z.2._____ verfügte die Gemeinde
am 19. April 2021 die Sperrung der betroffenen Gemeindestrasse sowie der
Liegenschaften
auf
Parzelle
Z.2._____
und
beauftragte
verschiedene
Ingenieurbüros mit Abklärungen und Untersuchungen (zur Standsicherheit, zum
Baugrund und zur Ursachenermittlung des gerutschten Hanges und der
eingestürzten Stützmauer) sowie diverse Unternehmer mit den notwendigen
Massnahmen (Aufräum-, Abbruch-, Sicherungs- und Wiederaufbauarbeiten). Mit
Mitteilung vom 27. Mai 2021 hob die Gemeinde das angeordnete Nutzungs- und
Betretungsverbot auf Parzelle Z.2._____ ab dem 5. Juni 2021 wieder auf.
C.
Im Anschluss an eine am 30. Juni 2021 stattgefundene Sitzung unterbreitete
die Gemeinde der A._____ AG mit Schreiben vom 20. Oktober 2022 (unpräjudiziell
und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht) einen Vergleichsvorschlag. Den
Gesamtschaden bezifferte sie – unter Vorbehalt der noch umzusetzenden
Massnahmen – auf rund CHF 1'730'000.00, bestehend aus CHF 741'752.55 für
erfolgte
Aufräum-,
Abbruch-,
Sicherungs-
und
Wiederaufbauarbeiten,
CHF 477'000.00
für
die
Vormauerung
und
CHF
511'000.00
für
die
Bankettverbreiterung.
Der
Hangrutsch
sei
auf
verschiedene
Ursachen
zurückzuführen, wobei die A._____ AG primär als Verursacherin in Betracht
komme; daneben treffe auch die Gemeinde ein gewisses Verschulden. Sie
erachtete einen von der A._____ AG zu zahlenden Betrag von CHF 800'000.00 als
angemessen.
Die
erfolgten
Aufräum-,
Abbruch-,
Sicherungs-
und
Wiederaufbauarbeiten hätten rund CHF 741'752.56 betragen, wovon ein
substanzieller Teil von der A._____ AG zu tragen sei, da sie diverse Ursachen
gesetzt habe, die zur Hangrutschung beigetragen hätten. Die Böschungssicherung
sei Voraussetzung für die Betriebswiedereröffnung und somit einzig im Interessen
der A._____ AG gewesen, weshalb es angebracht sei, einen Teil der Kosten für die
Wiederherstellung
der
Steinmauer
als
Vormauerung
sowie
der
damit
zusammenhängenden Strassenverbreiterung (Gesamtkosten von CHF 988'000.00)
auf sie abzuwälzen, zumal das fragliche Gebiet im Bereich des UNESCO-
Weltkulturerbes sei und die C._____ nach dem Hangrutsch weniger breit sei. Die

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Parteien konnten sich in der Folge nicht einigen; die A._____ AG lehnte den
Vergleichsvorschlag mit Schreiben vom 14. Juni 2023 ab.
D.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2024 teilte die Gemeinde der A._____ AG mit,
dass sie ihr die Kosten für die Aufräum-, Abbruch-, Sicherungs- und
Wiederaufbauarbeiten von CHF 788'891.33 (samt Zinsen) aufzuerlegen gedenke
und räumte ihr die Möglichkeit ein, sich innert 14 Tagen dazu zu äussern. Dazu
reichte die A._____ AG am 7. Februar 2024 eine Stellungnahme ein.
E.
Am 22. Januar 2024 reichte die Gemeinde ein Schlichtungsgesuch beim
Vermittleramt der Region D._____ ein und machte eine Schadenersatzforderung in
Höhe von CHF 850'000.00 zuzüglich 5 % Zins seit 22. Februar 2021 geltend.
F.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 verpflichtete die Gemeinde die A._____
AG – wie angekündigt – zur Zahlung der von ihr in antizipierter Ersatzvornahme
getragenen
Kosten
für
die
Aufräum-,
Abbruch-,
Sicherungs-
und
Wiederaufbauarbeiten auf der Parzelle Z.2._____ sowie an der Stützmauer der
Parzelle Z.1._____ von CHF 788'891.33 zzgl. 5 % Zins seit 22. Februar 2021.
Zusätzlich auferlegte sie der A._____ AG die Rechtsberatungskosten von pauschal
CHF 9'000.00 als Verfahrenskosten.
G.
Gegen
diese
Verfügung
erhob
die
A._____
AG
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 18. März 2024 Beschwerde beim ehemaligen
Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) des Kantons Graubünden mit dem Antrag
auf Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, eventualiter auf
deren Aufhebung; in prozessualer Hinsicht verlangte sie die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung; alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der
Gemeinde. Sie machte im Wesentlichen geltend, die angefochtene Verfügung sei
infolge
Unzuständigkeit
der
Gemeinde
nichtig.
Die
Beurteilung
der
Schadenersatzforderung obliege dem Zivilgericht. Sollte die Verfügung als gültig
betrachtet werden, wäre diese zunächst aus formellen Gründen infolge der (nicht
heilbaren) Verletzung der Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin aufzuheben.
Aufzuheben sei die angefochtene Verfügung auch wegen Nichterfüllung der
Voraussetzungen der Ersatzvornahme, wie des Erlasses einer Sachverfügung und
der
Androhung
der
Ersatzvornahme.
Ebenfalls
nicht
erfüllt
seien
die
Voraussetzungen einer antizipierten Ersatzvornahme. Zudem bestehe für deren
Kostenüberbindung keine gesetzliche Grundlage.
H.
In der Beschwerdeantwort vom 9. April 2024 beantragte die Gemeinde
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter

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gesetzlicher Kostenfolge. Sie führte zusammenfassend aus, die angefochtene
Verfügung sei nicht nichtig, sie habe keinerlei Verfahrensrechte verletzt und
schliesslich seien die Voraussetzungen für die antizipierte Ersatzvornahme
gegeben. Ebenso bestehe eine gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung
der getroffenen Massnahmen, die infolge der Hangrutschung vom 21./22. Februar
2021 erforderlich gewesen seien.
I.
In der Replik vom 27. Mai 2024 und Duplik vom 21. Juni 2024 vertieften die
Parteien ihre Standpunkte und hielten an ihren Anträgen fest.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden vom 14.09.2003; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG
(BR 173.000) werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1.
Januar 2025) beim Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend die Verfügung
vom 15. Februar 2024, mit der die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin
infolge der in antizipierter Ersatzvornahme nach dem Hangrutsch vom Februar 2021
auf Parzellen Z.2._____ und Z.1._____ durchgeführten Aufräum-, Abbruch-,
Sicherungs- und Wiederaufbauarbeiten zur Zahlung von CHF 788'891.33 zzgl. 5 %
Zins nebst Verfahrenskosten von CHF 9'000.00 verpflichtet hat. Dieser Entscheid
ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Die Zuständigkeit des Obergerichts ist folglich gegeben. Als Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG).
Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1
sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit einzutreten.
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung mangels Zuständigkeit
nichtig ist.

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3.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beantwortung der Frage der
Entschädigung der im Zusammenhang mit dem Hangrutsch entstandenen Kosten
obliege dem Zivilgericht. Für die angefochtene Verfügung bestehe keine gesetzliche
Grundlage. Die Beschwerdegegnerin habe ja auch bereits vor Erlass der
angefochtenen
Verfügung
ein
Schlichtungsgesuch
eingereicht
für
eine
Schadenersatzforderung betreffend dieselben Schadenspositionen wie in der
angefochtenen Verfügung. Infolgedessen könne nicht mehr hoheitlich verfügt
werden.
3.2.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin für den Erlass der
vorliegenden Verfügung zuständig war, zumal sie sich für ihre Forderung aus
Ersatzvornahme auf öffentlich-rechtliche Normen stützt. Ob diese Normen
tatsächlich eine gültige Rechtsgrundlage für die Kostenüberbindung darstellen, wird
im materiellen Teil der nachfolgenden Erwägungen zu prüfen sein. Der Einwand der
Nichtigkeit ist deshalb abzuweisen. Im Übrigen steht die Rechtshängigkeit eines
Zivilverfahrens dem Erlass einer Verfügung im Verwaltungsverfahren betreffend
denselben Streitgegenstand nicht entgegen, handelt es sich doch dabei um zwei
verschiedene Rechtsgebiete, weshalb sich hier keine Problematik einer doppelten
bzw. anderweitigen Rechtshängigkeit stellt (Art. 1 lit. a i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. d,
Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO [SR 272]).
4.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) und des Grundsatzes von Treu und Glauben
(Art. 5 Abs. 3 bzw. Art. 9 BV) infolge des widersprüchlichen Verhaltens der
Beschwerdegegnerin.
4.1.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin sie
erstmals mit Schreiben vom 17. Januar 2024, sprich nach drei Jahren seit dem
betreffenden Ereignis, über ein hängiges Verfahren betreffend Ersatzvornahme und
Kostenüberbindung orientiert habe. Dadurch habe die Beschwerdegegnerin sie
daran gehindert, am Verfahren mitzuwirken. Vor der Ersatzvornahme habe sie nie
die Möglichkeit gehabt, sich zur Sache zu äussern, den Sachverständigen Fragen
zu stellen, Beweisanträge zu stellen, sich von Anfang an rechtlich vertreten zu
lassen oder zu überprüfen, ob die Beschwerdegegnerin mehrere Offerten für die
durchgeführten Bauarbeiten eingeholt habe. Über die Absicht, ihr die Kosten der
Sanierungsarbeiten zu überbinden, sei sie nie informiert worden. Im Gegenteil habe
die Beschwerdegegnerin von Anfang an ausschliesslich von Schadenersatz
gesprochen und sich auf die Haftungsnormen des Privatrechts berufen. Daher hätte
die Beschwerdeführerin nach Treu und Glauben nicht damit rechnen können, mit
der Kostenüberbindung wegen Ersatzvornahme konfrontiert zu werden. Ausserdem

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habe
die
Beschwerdegegnerin
immer
nur
eine
Kostenbeteiligung
der
Beschwerdeführerin (im Umfang von 50 %) erwähnt, wohingegen durch die
angefochtene Verfügung versucht werde, ihr sämtliche Kosten für die Sanierungs-
und Erneuerungsarbeiten aufzuerlegen. Zudem rügt die Beschwerdeführerin eine
Verletzung der Begründungspflicht. Die Beschwerdegegnerin habe sich auf eine
summarische und pauschale Darstellung der Schadenspositionen beschränkt, ohne
im Einzelnen anzugeben, auf welche Arbeiten sie sich beziehe.
4.2.1. Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der
Sachaufklärung,
andererseits
stellt
es
ein
persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich
vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als
Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl.
statt vieler BGE 135 II 286 E. 5.1 m.H.). Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde
die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt
insbesondere die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei
ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 148 III 30 E. 3.1; 145 IV 99 E. 3.1 je m.H.).
4.2.2. Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört unter anderem die
Verpflichtung der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5
Abs. 3 BV). Art. 9 BV statuiert einen Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen
Organen nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Der in Art. 9 BV verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben bestimmt ein Verbot widersprüchlichen
Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten
Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen

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begründendes Verhalten der Behörden. Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte,
Mitteilungen
oder
Empfehlungen
von
Behörden
können
nach
dem
Vertrauensschutz Rechtswirkungen entfalten, (1) wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, (2) wenn die
Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn sie
der Bürger aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten konnte, (3) wenn
der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, (4)
wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat,
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und (5) wenn die
gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl.
BGE 131 II 627 E. 6.1; 121 II 473 E. 2c m.H.; Urteil des Bundesgerichts
2C_112/2014, 2C_113/2014 vom 15. September 2014 E. 6.2.2).
4.3.
Die Beschwerdeführerin wusste seit dem Ereignis vom 21./22. Februar 2021,
dass die Beschwerdegegnerin diesbezügliche Massnahmen traf (vgl. act. C.8). Die
Beschwerdegegnerin teilte ihr von Anfang an mit, dass sie sie als Mitverursacherin
an den Kosten der Räumungs- und Sicherungsarbeiten beteiligen wolle, wie aus
den Vergleichsbemühungen hervorgeht (vgl. act. B.10, S. 2 und 4; act. C.11). Da
Vergleichsbemühungen
stattfanden,
ist
es
nachvollziehbar,
dass
die
Beschwerdegegnerin erst mit Mitteilung vom 17. Januar 2024 (act. C.2) ein
entsprechendes Verfahren einleitete. Dass sie sich dabei auf öffentlich-rechtliche
Normen stützte – entgegen der vorherigen Ankündigung (in der jedoch nur "primär"
von Grundeigentümerhaftung und Werkeigentümerhaftung die Rede war) –, stellt
noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Verbots widersprüchlichen
Verhaltens dar. Sodann wurde dem Schreiben vom 17. Januar 2024 eine
Kostenzusammenstellung
der
ausgeführten
Arbeiten
beigelegt
und
der
Beschwerdeführerin die Möglichkeit gegeben, auf der Gemeindekanzlei Einsicht in
die dazugehörigen (zahlreichen) Rechnungsbelege zu nehmen. Ausserdem ist an
der durchaus rechtsgenüglichen Begründung in der angefochtenen Verfügung
nichts
auszusetzen.
Dass
schliesslich
die
Beschwerdegegnerin
der
Beschwerdeführerin
eine
Fristerstreckung
für
eine
Stellungnahme
zur
beabsichtigten Kostenüberbindung gewährte, die kürzer war als beantragt (7 statt
14 Tage und somit bis zum 7. Februar 2024 anstatt bis Ende Februar 2024), lag in
ihrem Ermessen (vgl. Art. 9 Abs. 2 VRG). Unter Berücksichtigung des Umstands,
dass die Beschwerdeführerin angesichts der Vorgeschichte eine Kostenbeteiligung
zu erwarten hatte, genügte die gewährte Fristerstreckung von sieben Tagen dem
Anspruch auf rechtliches Gehör.

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4.4.
Zum Beweisrecht ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin – wie
nachfolgend noch gezeigt wird – im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme
befugt war, die notwendigen Massnahmen infolge Dringlichkeit und/oder
tatsächlicher Unmöglichkeit der Beschwerdeführerin zu treffen. Daraus ist mit der
Beschwerdegegnerin
zu
schliessen,
dass
der
Beschwerdeführerin
nicht
Gelegenheit zur Überprüfung zu geben war, ob verschiedene Offerten für die
durchgeführten Arbeiten eingeholt wurden. Die Beschwerdegegnerin weist zu Recht
darauf hin, dass der Grundsatz des haushälterischen Umgangs mit dem
Gemeindevermögen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz [FHG; BR 710.100])
bereits gebietet, keine überteuerten Arbeiten zu vergeben. Letztlich kann die
Beschwerdeführerin die ihr auferlegten Kosten auf dem Beschwerdeweg rügen.
4.5.
Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht auf den Vertrauensschutz
berufen. Wie oben festgestellt, hat die Beschwerdegegnerin von Anfang an
klargestellt, dass sich die Beschwerdeführerin an den Kosten der vorgenommenen
Massnahmen zu beteiligen habe. Ob eine Vertrauensgrundlage dadurch geschaffen
wurde, dass die Beschwerdegegnerin eine Beteiligung und nicht – wie letztlich
verfügt – eine vollständige Abwälzung ankündigt hat, kann dahingestellt bleiben.
Denn zum einen hat die Beschwerdeführerin infolge dieser Zusicherung keine nicht
wiedergutzumachenden Dispositionen getätigt, und zum anderen ist die
Beschwerde
bezüglich
der
Kostenbeteiligung
aus
materiellen
Gründen
gutzuheissen, sodass sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Soweit
ersichtlich hat die Beschwerdegegnerin auch nie erklärt, dass sie sich für die
Durchsetzung
ihrer
geltend
gemachten
Ansprüche
ausschliesslich
auf
privatrechtliche Haftungsnormen stützen werde. Eine solche Zusicherung wäre
ohnehin nicht geeignet gewesen, bei der Beschwerdeführerin ein berechtigtes
Vertrauen zu erwecken und hätte auch kein Verhalten begründet, das im
Widerspruch zu den schliesslich herangezogenen Rechtsgrundlagen steht, musste
doch die Beschwerdeführerin mit einer (zumindest teilweisen) Kostenauferlegung
rechnen, sei es auf privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Weg. Schliesslich
hat die Beschwerdeführerin ihre Behauptung, sie verfüge für eine Entschädigung
haftpflichtrechtlicher Natur über einen Versicherungsschutz, der aber bei einer
öffentlich-rechtlichen Massnahme (bzw. Kostenüberwälzung) nicht greife, nicht
genügend substantiiert und auch nicht nachgewiesen. Dazu sei angemerkt, dass
hier eine "Haftung" der Beschwerdeführerin lediglich als Zustandsstörerin (analog
einer Kausalhaftung im Privatrecht) in Frage kommt (s. unten E. 8.4). Eine
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt nach dem Gesagten somit
nicht vor.

9 / 27
5.
Das Gericht hält sodann die Einholung eines Gerichtsgutachtens in
antizipierter Beweiswürdigung (dazu vgl. etwa BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.a. 136 I 229
E. 5.3 m.H.) für nicht notwendig, zumal das im Auftrag der Gebäudeversicherung
Graubünden (GVG) erstellte Gutachten zur Ermittlung der Ursachen der E._____
AG vom 28. April 2021 (act. C.5, nachfolgend: Gutachten) – das sich seinerseits
auch auf den nach der Rutschung erstellten geotechnischen Kurzbericht der
F._____ AG vom 20. April 2021 (act. C.4) stützt – schlüssig und unparteiisch wirkt.
Es ist zudem verständlich, dass die Gutachter die Folgen des Erdrutschs im
hypothetischen Szenario (in dem angenommen wird, dass die Stützmauer der
Beschwerdeführerin den heutigen Normen entsprach) nicht mit Sicherheit
voraussagen konnten. Dem Umstand, dass der Schaden womöglich kleiner
ausgefallen wäre, wenn die Stützmauer den heutigen Normen entsprochen hätte,
wird insoweit hinreichend Rechnung getragen, als – wie nachfolgend unter E. 8 zu
sehen sein wird – in teilweiser Gutheissung der Beschwerde bei der
Kostenaufteilung
auch
die
Verantwortung
der
Beschwerdegegnerin
zu
berücksichtigen ist, zumal die Beschwerdegegnerin eine eigene Mitverantwortung
–
u.a.
infolge
der
nach
heutigen
Standards
ungenügenden
Böschungsstandsicherheit der Mauer – bestätigt hat. Somit drängt sich die
Anordnung eines Gerichtsgutachtens, um bestenfalls eine klarere Antwort zum
erwähnten hypothetischen Szenario zu bekommen, nicht auf. Darüber hinaus ist es
– wie nachfolgend unter E. 9 noch gezeigt wird – auch nicht nötig, ein
Gerichtsgutachten anzuordnen, um festzustellen, welche Arbeiten erforderlich
waren.
6.
Des Weiteren ist der Editionsantrag der Beschwerdeführerin, es seien von
der Beschwerdegegnerin, eventualiter von der Allianz Versicherung, sämtliche
Unterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen seitens der Versicherung an die
Beschwerdegegnerin aus dem gegenständlichen Ereignis zu edieren, abzuweisen.
Hier geht es nämlich um das Aussenverhältnis und sinngemäss um eine "Haftung"
der Beschwerdeführerin in (unechter) Solidarität mit allfälligen Versicherungen (der
Beschwerdegegnerin und/oder der Beschwerdeführerin), die aus Vertrag haften. Da
die Beschwerdeführerin, wie nachfolgend noch dargelegt wird, als Zustandsstörerin
für eine Kostenübernahme in Frage kommt, ist sie einer Haftpflichtigen aus
Kausalhaftung (Art. 679 ZGB und/oder 58 OR) gleichzusetzen, die allenfalls im hier
nicht streitgegenständlichen Innenverhältnis Rückgriff auf Haftpflichtige aus Vertrag
nehmen kann (vgl. sinngemäss Art. 51 und 50 OR; BGE 137 III 352 E. 4).
Selbstverständlich kann sich aber die Beschwerdegegnerin durch die Solidarität
nicht bereichern (keine Kumulation der Ansprüche).

10 / 27
7.
In materieller Hinsicht ist fraglich und zu prüfen, ob sich die
Beschwerdegegnerin für die Kostenüberbindung auf die Beschwerdeführerin auf die
Figur der antizipierten Ersatzvornahme berufen kann.
7.1.1. Ersatzvornahme bedeutet, dass die pflichtwidrig verweigerte Handlung eines
Verfügungsadressaten auf Kosten des Verpflichteten durch die verfügende Behörde
selbst oder durch einen beauftragten Dritten verrichtet wird. Dadurch wird die
primäre Realleistungspflicht umgewandelt in zwei sekundäre Pflichten, nämlich: 1.
in die Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und 2. in die Pflicht zur Bezahlung
der Kosten, die dem Gemeinwesen durch die Ersatzvornahme entstehen. Der
(ordentlichen) Ersatzvornahme muss in der Regel eine Androhung unter
Einräumung einer den Umständen angemessenen Erfüllungsfrist vorangehen.
Damit soll dem Bürger ermöglicht werden, die amtliche Vollstreckung im letzten
Moment noch abzuwenden. Androhung und Erfüllungsfrist können entfallen, wenn
Gefahr im Verzug ist oder von vornherein klar erscheint, dass der Schuldner nicht
willens oder nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Von antizipierter
Ersatzvornahme – die vor allem im Bereich des Umweltschutzes, insbesondere des
Gewässerschutzes, von Bedeutung ist – spricht man hingegen, wenn die Behörde
ohne vorgängige Sachverfügung und ohne Androhung Massnahmen zum Schutz
des unmittelbar bedrohten oder zur Wiederherstellung des bereits gestörten
gesetzmässigen Zustands ergreift (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 906-909 m.H.; GRIFFEL, Allgemeines
Verwaltungsrecht im Spiegel der Rechtsprechung, 2. Aufl. 2022, Rz. 573).
7.1.2. Die Behörde kann die Ersatzvornahme selbst vornehmen oder einen Dritten
mit der Ersatzvornahme beauftragen. Die Erfüllung durch einen Dritten begründet
zwei Rechtsverhältnisse: Eines zwischen dem Staat und dem Verpflichteten und
eines zwischen dem Staat und dem Dritten. Das erste Rechtsverhältnis zwischen
Staat und Verpflichtetem fällt unter das öffentliche Recht. Der Verpflichtete hat dem
Staat die Kosten des Dritten zu erstatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_541/2023 vom 26. November 2024 E. 5.2 m.H.).
7.1.3. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Kostenerstattung im
Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme (zu deren Voraussetzungen s. unten
E. 7.5) grundsätzlich auch ohne besondere gesetzliche Grundlage zulässig (vgl.
BGE 105 Ib 343 E. 4, kritisch dazu ACKERMANN SCHWENDENER, Die klassische
Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechts, Zürich 2000, S.
159 f.; Urteil des Bundesgerichts 1P.517/1999 vom 7. November 2000 E. 3d/cc
betreffend einen Fall einer ordentlichen Ersatzvornahme). In der neueren Lehre wird
die Figur der antizipierten Ersatzvornahme kritisiert, weil damit das Legalitätsprinzip

11 / 27
umgangen werde. Sie habe früher dazu gedient, einen Rechtsgrund zu schaffen,
um die (hohen) Kosten, die dem Staat aus der Beseitigung eines polizeiwidrigen
Zustandes entstehen können, den Privaten zu überbinden, und zwar in jenen Fällen,
in denen das Prozedere der ordentlichen Ersatzvornahme wegen akuter Gefahr
nicht eingehalten werden konnte und das Spezialgesetz die Kostenfrage nicht
regelte. Oftmals fehlte die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage für eine
solche Kostenüberbindung. Richtig besehen gehe es folglich nicht um die
Vollstreckung einer verwaltungsrechtlichen Pflicht, sondern um deren Begründung.
Mittlerweile sieht die einschlägige Gesetzgebung fast durchwegs vor, dass die
behördliche Behebung von Störfällen auf Kosten des Verursachers geht (vgl. z.B.
Art. 59 USG [SR 814.01]; Art. 54 GSchG [SR 814.20]; Art. 137 Polizeigesetz des
Kantons Bern [BSG 551.1]). Insofern hat sich das Problem entschärft. Einigen
Autoren zufolge wäre es an der Zeit, die missverständliche Rede von der
"antizipierten Ersatzvornahme" aufzugeben (vgl. TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O.,
Rz. 911; GÄCHTER/EGLI, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019,
Art. 41 N 21 m.H.). Gemäss Lehre bildet die antizipierte Ersatzvornahme gar keine
Massnahme des Verwaltungszwangs, sondern sie gehört zur Kategorie des
unmittelbaren Vollzugs. Wann ein unmittelbarer Vollzug des Verwaltungsrechts
zulässig ist, bestimmt sich grundsätzlich, wenn auch nicht durchwegs, in Anlehnung
an die polizeiliche Generalklausel und gegen wen die Behörden dabei vorzugehen
haben, folgt aus dem Störerprinzip. Die Kostentragungspflicht richtet sich nach dem
Verursacherprinzip. Nach mehrheitlicher Auffassung in der Lehre bedarf die
Kostentragungspflicht einer besonderen gesetzlichen Grundlage; denn anders als
bei der ordentlichen Ersatzvornahme sei diese nicht bereits mittelbar in einer
zunächst bestehenden und später umgewandelten Realleistungspflicht enthalten
(vgl. unter vielen TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 910 f. m.H.; GRIFFEL, a.a.O.,
Rz. 577; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020,
Rz. 1475 ff.; WYSS, Sicherheitskosten bei Fussball- und Eishockeyspielen: - Eine
Studie zu den Kostentragungspflichten am Beispiel der Stadt Bern, in: BVR 2011 S.
49, 61 f.; OGG, Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen und ihre Rechtsgrundlagen,
in:
ZStöR
2002,
S.
187
f.;
HUSMANN,
Demokratiefeindliche
Polizeikostenüberwälzung, in: Sicherheit & Recht 3/2015, S. 149 f.; vgl. auch
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2013.00342 vom 7.
November 2013 E. 4.2 ff. m.w.H., wonach die Kostenüberwälzung bei einer
antizipierten Ersatzvornahme ebenfalls [wie bei der ordentlichen Ersatzvornahme]
einer besonderen gesetzlichen Grundlage bedürfe); anderer Meinung betreffend
Kostenüberwälzung: WALDMANN/WIEDERKEHR, Allgemeines Verwaltungsrecht,
2019, Kap. 6 Rz. 24 f. m.H., wonach die antizipierte Ersatzvornahme keiner
besonderen gesetzlichen Grundlage bedarf, wobei diese Rechtsfigur mit der

12 / 27
inzwischen erfolgten Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Kostenüberwälzung
weitgehend
obsolet
geworden
sei;
JAAG,
in:
Griffel,
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 30 N 32
m.H., wonach Handlungen im Rahmen des unmittelbaren Gesetzesvollzugs sowie
die anschliessende Kostenüberwälzung zwar grundsätzlich einer expliziten
gesetzlichen Grundlage bedürfen, ausnahmsweise aber auch die polizeiliche
Generalklausel herangezogen werden könne; VONTOBEL, Die gesetzliche
Grundlage für verwaltungsrechtliche Sanktionen, in: ZfR 2017, S. 126; LEUTERT,
Polizeikostentragung bei Grossveranstaltungen, Zürich 2005, S. 143-147, der
danach unterscheidet, ob zeitliche Dringlichkeit vorliegt [dann sei für die
Kostenübertragung keine gesetzliche Grundlage nötig] und ob den Störern die
rechtlichen und sachlichen Mittel zur Störungsbeseitigung fehlen [dann müsse das
Instrument des unmittelbaren Vollzugs zur Anwendung gelangen und zur
Kostenübertragung auf die Störer bedürfe es einer ausdrücklichen gesetzlichen
Grundlage]).
7.2.
Im vorliegenden Fall lag für die von der Beschwerdegegnerin nach dem
Hangrutsch angeordneten Massnahmen keine Sachverfügung vor, weshalb auch
für die danach verfügte Kostenauflage die Anwendung des Instituts der antizipierten
Ersatzvornahme in Frage kommt.
7.3.
Als gesetzliche Grundlage für die Kostenüberbindung infolge der
antizipierten Ersatzvornahme nennt die Beschwerdegegnerin Art. 79 Abs. 1, 2 und
4 sowie Art. 94 Abs. 4 (recte: 3) KRG (BR 801.100) i.V.m. Art. 81 Abs. 3 VRG und
Art. 6 des kommunalen Polizeigesetzes (PolG), die nachfolgend wiedergegeben
werden:
Bauten und Anlagen haben den gesundheits-, feuer- und gewerbepolizeilichen
Bestimmungen sowie den Vorschriften der Arbeits-, Energie-, Gewässerschutz- und
Umweltschutzgesetzgebung zu entsprechen (Art. 79 Abs. 1 KRG).
Bauten und Anlagen haben den anerkannten Regeln der Baukunde zu genügen und dürfen
weder bei der Erstellung noch durch ihren Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und
Sachen gefährden (Art. 79 Abs. 2 KRG).
Gefährdet eine Baute oder Anlage Menschen oder Tiere, oder werden Menschen oder Tiere
durch die Benützung gefährdeter Bauten oder Anlagen einer unmittelbaren Gefahr
ausgesetzt, verpflichtet die kommunale Baubehörde die Eigentümerin oder den Eigentümer
zu den notwendigen Massnahmen. Kommen diese den Anordnungen innert Frist nicht
nach, lässt die kommunale Baubehörde nach erfolgter Androhung die Massnahmen auf
Kosten der Säumigen durch Dritte vornehmen (Art. 79 Abs. 4 KRG).
Die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands obliegt sowohl den
Eigentümerinnen oder Eigentümern als auch Personen, die den rechtswidrigen Zustand
herbeigeführt
haben.
Kommen
die
Pflichtigen
einer
rechtskräftigen

13 / 27
Wiederherstellungsverfügung innert Frist nicht nach, lässt die zuständige Behörde nach
erfolgter Androhung die verfügten Massnahmen auf Kosten der Säumigen durch Dritte
vornehmen (Art. 94 Abs. 3 KRG).
Entscheide werden u.a. durch Ersatzvornahme auf Kosten der Verpflichteten vollstreckt,
wobei die Kosten durch besonderen Entscheid festzusetzen sind (Art. 81 Abs. 1 lit. b VRG).
Bevor die Behörde die Ersatzvornahme oder unmittelbaren Zwang anordnet, ist der
verpflichteten Person eine angemessene Frist zur Erfüllung anzusetzen unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Folgen im Falle der Verweigerung. Auf diese
Fristansetzung darf nur verzichtet werden, wenn Gefahr im Verzug ist (Art. 81 Abs. 3 VRG;
vgl. auch Art. 41 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 VwVG [SR 172.021]).
Gemäss der auch im kommunalen Recht normierten polizeilichen Generalklausel treffen
die
Polizeiorgane
im
Einzelfall
auch
ohne
besondere
gesetzliche
Grundlage
unaufschiebbare Massnahmen, um schwere, unmittelbar drohende Gefahren oder
eintretende Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhüten oder
abzuwehren (Art. 6 PolG).
7.4.
Folgt man der oben geschilderten Auffassung der Mehrheit der Lehre bedarf
es für die Kostenüberwälzung infolge einer antizipierten Ersatzvornahme einer
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage. Die obgenannten Bestimmungen in Art. 79
Abs. 4 und Art. 94 Abs. 3 KRG sowie Art. 81 Abs. 3 VRG setzen vor Anordnung
einer kostenpflichtigen Ersatzvornahme eine Sachverfügung voraus (Vollstreckung
einer
Verfügung),
während
die
polizeiliche
Generalklausel
zwar
eine
Duldungspflicht infolge Massnahmen ohne Sachverfügung, jedoch keine
gesetzliche Grundlage für deren Kostenauflage enthält. Die kombinierte
Anwendung dieser Bestimmungen (Art. 79 Abs. 1, 2 und 4 sowie Art. 94 Abs. 3 KRG
i.V.m. Art. 81 Abs. 3 VRG und Art. 6 PolG) für eine Kostenüberwälzung auf die
Beschwerdeführerin für die nach dem Hangrutsch in antizipierter Ersatzvornahme
getroffenen Massnahmen erscheint daher fraglich. Anders als etwa im dem Urteil
des Kantonsgerichts Freiburg 603 2019 171 vom 29. Oktober 2020 zugrunde
liegenden Fall besteht im vorliegenden Fall im Zusammenhang mit der durch den
Hangrutsch
betroffenen,
kommunalen
Strassenparzelle
keine
besondere
gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage infolge antizipierter Ersatzvornahme
(vgl. vorgenanntes Urteil, E. 3: In jenem Fall sah das kantonale Strassengesetz u.a.
vor, dass in dringenden Fällen oder bei Untätigkeit des Verantwortlichen der Staat
oder die Gemeinde von Amtes wegen auf Kosten des Fehlbaren handelt [vgl. Art.
105 und 126a f. des alten, freiburgischen Strassengesetzes [SGF 741.1]). Insoweit
wird die Auffassung der Beschwerdeführerin bestätigt, dass hier eine besondere
gesetzliche Grundlage für die Kostenauferlegung fehlt. Doch gestützt auf die zwar
alte, aber für das streitberufene Gericht immer noch massgebende Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist eine Kostenauflage infolge antizipierter Ersatzvornahme
auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage möglich (vgl. BGE 105 Ib 343 E. 4).
Soweit ersichtlich hat sich das Bundesgericht ausserhalb des Umweltrechts, wo

14 / 27
entsprechende gesetzliche Grundlagen für die Kostenüberwälzung bestehen (vgl.
statt vieler BGE 144 II 454 E. 6.2), im BGE 127 I 60 (betreffend
Kostentragungsregelung für polizeiliche Verkehrsregelungseinsätze) indirekt zur
antizipierten Ersatzvornahme geäussert. Dabei ging es aber um die Erhebung von
Abgaben und das dabei geltende Legalitätsprinzip (nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bedürfen öffentliche Abgaben grundsätzlich einer Grundlage in
einem formellen Gesetz). Hier geht es hingegen um eine Kostenauflage gestützt auf
die – im genannten BGE im Übrigen nicht ausdrücklich thematisierte – gesetzlich
nicht vorgesehene Figur der antizipierten Ersatzvornahme. Insofern kann das
streitberufene Gericht die im Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich VB.2013.00342 vom 7. November 2013 E. 4.2 vertretene Ansicht nicht teilen,
wonach im BGE 127 I 60 E. 3 festgestellt worden sei, dass es für eine Kostenauflage
infolge antizipierter Ersatzvornahme eines formellen Gesetzes bedürfe. Auch wurde
im Urteil 1C_386/2019 vom 28. April 2020 betreffend eine Kostenauflage infolge
archäologischer Notgrabung die Figur der antizipierten Ersatzvornahme vom
Bundesgericht nicht vertieft bzw. nicht festgestellt, dass diese und deren
Kostenüberbindung einer besonderen Rechtsgrundlage bedürfen (obschon im
konkreten Fall eine einschlägige Norm dafür vorlag). Nach Ansicht des
streitberufenen Obergerichts obliegt es somit allenfalls dem Bundesgericht, sich
über die Kritik in der Lehre bezüglich des Instituts der antizipierten Ersatzvornahme
und der eventuellen Erforderlichkeit einer besonderen gesetzlichen Grundlage für
eine entsprechende Kostenauflage und mithin darüber, ob die (alte) Figur der
antizipierten Ersatzvornahme aufzugeben ist oder nicht, zu äussern. Wie
nachstehend gezeigt wird, durfte die Beschwerdegegnerin in antizipierter
Ersatzvornahme gestützt auf die polizeiliche Generalklausel die Massnahmen
ergreifen, welche zum Schutz und zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen
Zustandes nötig waren. Daraus ergibt sich die Pflicht der Beschwerdeführerin als
Störerin bzw. Verursacherin zur Kostenübernahme.
7.5.
Werden in antizipierter Ersatzvornahme (ohne vorgängige Sachverfügung)
Massnahmen zum Schutz des unmittelbar bedrohten oder zur Wiederherstellung
des bereits gestörten gesetzmässigen Zustands ergriffen, muss Gefahr im Verzug
sein oder von vornherein feststehen, dass der Störer nicht in der Lage ist, die
nötigen
Vorkehrungen
selbst
zu
treffen
oder
zu
veranlassen
(vgl.
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 909; GRIFFEL, a.a.O., Rz. 574; BGE 105 Ib
343 E. 4b f.; 94 I 403 E. 3; PVG 1994 Nr. 22 E. 2.; vgl. auch – im Gegensatz zur
antizipierten Ersatzvornahme [ohne Sachverfügung] i.S.v. unmittelbarem Vollzug –
die Voraussetzungen für die ordentliche Ersatzvornahme ohne Androhung, die auch
als antizipierte Ersatzvornahme bezeichnet wird und nur zulässig ist, wenn Gefahr

15 / 27
im Verzug ist oder wenn feststeht, dass der Pflichtige das Gebotene innert
vernünftiger Frist nicht selbst vornehmen kann [vgl. Art. 81 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art.
81 Abs. 3 VRG und 41 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 41 Abs. 3 VwVG; Urteile des
Bundesgerichts 1A.60/2001 vom 26. Oktober 2001 E. 3b/aa, 1P. 242/1997 vom 23.
Juni 1997 E. 1b publiziert in ZBl 99/1998, S. 138 ff.]). Die Voraussetzungen der
antizipierten Ersatzvornahme entsprechen damit im Wesentlichen denjenigen, die
auch für die Anwendung der polizeilichen Generalklausel gelten (zur polizeilichen
Generalklausel s. etwa BGE 147 I 161 E. 5 m.H.; die antizipierte Ersatzvornahme
soll demnach nur zur Anwendung gelangen, wenn eine Störung unmittelbar
beseitigt werden muss und eine Störungsbeseitigung durch den Störer nicht innert
nützlicher Frist zu erwarten ist [vgl. etwa LEUTERT, a.a.O., S. 146 f. m.H.; vgl. auch
Entscheid des Regierungsrats des Kantons Schwyz C. 17.1 RRB Nr. 1543/2003
vom 25. November 2003 E. 9 ff. publiziert in ZBl 105/2004 S. 536 ff.; LGVE 2015 IV
Nr. 12, E. 7.3; JAAG, a.a.O., § 30 N 29, der aber im Fall, dass dem Pflichtigen von
vornherein die rechtlichen oder tatsächlichen Mittel fehlen, um der behördlichen
Anordnung oder der gesetzlichen Pflicht innert vernünftiger Frist nachzukommen,
jedoch keine zeitliche Dringlichkeit besteht, verlangt, dass eine Sachverfügung
erlassen wird und eine Androhung erfolgt, damit der Pflichtige allenfalls selber
Vorschläge über die Art der Durchführung der Vollstreckung machen oder Personen
seines Vertrauens damit beauftragen kann. Zudem soll ihm die Androhung
ermöglichen, durch geeignete Vorkehren Schaden zu vermeiden). In Anlehnung an
die Kritik am erweiterten Begriff der Ersatzvornahme hat auch das ehemalige
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden grundsätzlich entschieden, dass die
antizipierte Ersatzvornahme, sofern eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage fehlt,
nicht auf eine Gesetzesbestimmung abgestützt werden kann, welche bloss die
Ersatzvornahme zum Gegenstand hat. Die antizipierte Ersatzvornahme darf in
diesen Fällen lediglich unter den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des
ungeschriebenen
Verfassungsgrundsatzes
der
polizeilichen
Generalklausel
erfolgen, also im Falle einer schweren und unmittelbar drohenden Gefahr für Leib,
Leben, Gesundheit und Eigentum (vgl. PVG 1994 Nr. 22 E. 2).
7.6.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die antizipierte Ersatzvornahme setze
voraus, dass der Störer den rechtswidrigen Zustand selbst verursacht habe. Die
Bauten auf der Parzelle Z.2._____ der Beschwerdeführerin seien baukonform
gewesen, die Hangmauer der Beschwerdegegnerin auf Parzelle Z.1._____ gemäss
Gutachten hingegen nicht. Mit dieser Argumentation übersieht sie aber, dass Störer
nicht nur der Verhaltens- oder Handlungsstörer sein kann, sondern auch der
Zustandsstörer – also derjenige, der über die Sache, die den ordnungswidrigen
Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (vgl. statt vieler BGE 139

16 / 27
II 106 E. 3.1.1 ff.). Die Beschwerdeführerin – als Eigentümerin der Parzelle
Z.2._____, worauf der Anriss für den Hangrutsch entstand (vgl. Gutachten, S. 10,
Anhang 2, act. C.5) und damit als Zustandsstörerin – kommt als Adressatin der
antizipierten Ersatzvornahme auch für eine daraus folgende Kostentragungspflicht
als potentielle Verursacherin in Frage.
7.7.
Gemäss der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Fall das Erfordernis der
zeitlichen Dringlichkeit (bzw. Gefahr im Verzug) offensichtlich nicht gegeben.
7.7.1. Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Beurteilungen durch die
Gutachter sieben Wochen bzw. über zwei Monate nach der Hangrutschung erfolgt
seien. In den Gutachten werde mit keinem Wort die Dringlichkeit zur Ergreifung von
Massnahmen erwähnt. In der Folge habe die Beschwerdegegnerin im Verlauf der
zwei Jahre nach der Hangrutschung die Bauarbeiten (im Rahmen eines
langfristigen Sanierungskonzepts) durchführen lassen. Ihre Parzelle Z.2._____ sei
schon am 5. Juni 2021 durch die Beschwerdegegnerin vollständig für die Nutzung
freigegeben worden, während sich die angeblichen, dringlichen Massnahmen der
Beschwerdegegnerin
noch
bis
Ende
2022
hingezogen
hätten.
Die
Beschwerdeführerin bestreitet, dass eine provisorische Hangsicherung nicht
ausgereicht hätte.
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin aus, vorliegend habe eine
unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Passanten der B._____ (Parzelle
Z.1._____) und Personen auf der Parzelle Z.2._____ bestanden, da jederzeit mit
einer weiteren Hangrutschung habe gerechnet werden müssen und die Sicherheit
für die Gebäude auf der Parzelle Z.2._____ nicht gegeben gewesen sei. Zusätzlich
hätten durch die anhaltende Gefährdungslage auch weitere Sachschäden gedroht.
Bevor die Ursachen hätten geklärt und gefunden und entsprechende
Sanierungsmassnahmen erarbeitet und umgesetzt werden können, hätten
dringende Sicherungsmassnahmen getroffen werden müssen, um den Hang
provisorisch zu stabilisieren und weitere Erdrutsche zu verhindern. Um die
Sicherheit für die erwähnten Rechtsgüter wiederherzustellen, hätten sich die
Sicherungsmassnahmen nicht in einer provisorischen Hangsicherung erschöpfen
können, sondern es habe zwingend eine künftige Stabilisierung des Hanges erreicht
werden müssen. Dies habe die Erarbeitung und Umsetzung eines langfristigen
Sanierungskonzepts erforderlich gemacht. Mithin habe der Hang nach den ersten
Massnahmen zur kurzfristigen Hangsicherung, und nachdem die Parzelle
Z.2._____ wieder habe betreten werden können, sowohl für die genannte Parzelle
selbst
als
auch
für
die
darunterliegende
Parzelle
Z.1._____
der
Beschwerdegegnerin dauerhaft gegen einen erneuten Hangrutsch gesichert

17 / 27
werden müssen. Die beigezogenen externen Geologen und Ingenieure hätten im
Auftrag der Beschwerdegegnerin die erforderlichen Sanierungsmassnahmen
ausgearbeitet, für die die Beschwerdegegnerin in Vorleistung getreten sei. Die
Beschwerdegegnerin habe in der Folge alle erforderlichen Massnahmen ausführen
lassen, damit die Hangstabilität und die Stabilität der Parzelle Z.2._____ sowie der
darauf stehenden Gebäude künftig gesichert gewesen seien. Diese Massnahmen
fielen – auch wenn sie sich über mehrere Monate hingezogen hätten – ebenfalls
unter das Erfordernis von "Gefahr im Verzug" bzw. Beseitigung einer bereits
eingetretenen Störung von Polizeigütern, da diese – ebenso wie die provisorischen
Hangsicherungsmassnahmen – der Verhütung von künftig drohenden Erdrutschen
und somit der Verhütung von Gefahren für Leib und Leben von Passanten und
Personen auf und unter Parzelle Z.2._____ und Z.1._____ dienten. Denn ohne die
durchgeführten Hangstabilisierungsmassnahmen wäre weder für die Parzelle
Z.2._____ und die darauf befindlichen Gebäude noch für die darunterliegende
Strassenparzelle Z.1._____ der Beschwerdegegnerin und damit für die
Öffentlichkeit genügende Sicherheit vor weiteren, unmittelbar eintretenden
Gefahren geschaffen worden. Die Gefährdungslage habe auch nach der
Hangrutschung fortbestanden. Da zeitliche Dringlichkeit und unmittelbare Gefahr
vorgelegen hätten und die Beschwerdeführerin überdies zum vornherein faktisch
gar nicht in der Lage gewesen sei, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, habe
sich die Beschwerdegegnerin ohne vorgängige Wiederherstellungsverfügung um
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gekümmert.
7.7.2. Das Gericht kann der Begründung der Beschwerdegegnerin zustimmen. Die
lange Dauer der durchgeführten Arbeiten bis Ende 2022 (vgl. Kopie
Kostenzusammenstellung durchgeführte Arbeiten Werk 13 A vom 17.01.2024, act.
C.6) heisst noch nicht, dass im betroffenen Bereich nach den provisorischen
Sicherungsmassnahmen keine Dringlichkeit bzw. Gefahr mehr bestand. Gemäss
der plausiblen Erklärung der Beschwerdegegnerin dienten auch die Arbeiten, die
nach Aufhebung des am 19. April 2021 angeordneten Nutzungs- und
Betretungsverbots per 5. Juni 2021 (vgl. act. C.8 und act. C.9) auf Parzelle
Z.2._____ und Z.1._____ durchgeführt wurden, der dauerhaften Stabilisierung des
Hanges und mithin der Verhütung von künftig drohender Erdrutschen und
schliesslich der Sicherheit für die Benutzer der betreffenden, kommunalen
Strassenparzelle sowie der oberhalb liegenden Parzelle der Beschwerdeführerin.
Insofern kann das Kriterium "Gefahr im Verzug" bejaht werden.
7.8.
Die
Beschwerdeführerin
kritisiert
des
Weiteren
die
von
der
Beschwerdegegnerin festgestellte Unfähigkeit ihrerseits, die erforderlichen

18 / 27
Sicherungsmassnahmen selbst durchzuführen bzw. zu veranlassen. Die
Beschwerdegegnerin habe ja auch Spezialisten beiziehen müssen und habe die
entsprechenden Arbeiten nicht selbst ausführen können. Es erhelle somit nicht,
warum dies für die Beschwerdeführerin nicht ebenfalls möglich gewesen wäre. Dem
ist in Übereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin entgegenzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin angesichts der komplexen Abklärungen und Arbeiten, die sich
aufgedrängt haben, nicht in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen
Massnahmen
–
insbesondere
im
betroffenen,
öffentlichen
Bereich
der
Gemeindestrasse – selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen, zumal sie
eine juristische Person ist, die ein Restaurant betreibt und nicht über die nötigen
spezifischen Fachkenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Somit ist neben dem
Kriterium "Gefahr im Verzug" auch das nicht kumulativ, sondern alternativ
erforderliche Kriterium der "faktischen Unmöglichkeit" (innert nützlicher Frist) zur
Durchführung der erforderlichen Massnahmen erfüllt.
7.9.
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind die Voraussetzungen für
eine antizipierte Ersatzvornahme daher grundsätzlich erfüllt.
8.
Nun ist zu klären, ob die damit verbundenen Kosten – wie von der
Beschwerdegegnerin verfügt – ausschliesslich der Beschwerdeführerin auferlegt
werden durften.
8.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Hangrutsch durch eine
Mehrzahl
von
Ursachen
verursacht
worden
sei.
Die
Kosten
hätten
dementsprechend aufgeteilt werden müssen. Sie wendet insbesondere ein, zu den
Hauptursachen gehöre die Instabilität der in den 1920er Jahren gebauten und nicht
ausreichend instandgehaltenen Stützmauer der Beschwerdegegnerin. Auch habe
eine übermässige Schneelast zur Hangrutschung geführt. Die Beschwerdeführerin
habe eine Vereinbarung für die Schneeräumung ihrer Parkplätze gehabt. Die
Beschwerdegegnerin sei dafür verantwortlich, dass der Schnee nicht weggebracht,
sondern auf den Anhang geschüttet worden sei. Dem entgegnet die
Beschwerdegegnerin, im Gutachten seien keine Hauptursachen genannt worden,
sondern die von den Gutachtern aufgezählten (sieben) Ursachen hätten
zusammengespielt, wobei vier davon den Bautätigkeiten, Bauten und Nutzen durch
die Beschwerdeführerin zuzuschreiben seien.
8.2.
Die
Kostenauflage
erfolgt
nach
den
Regeln,
wie
sie
für
die
Haftungskonkurrenz zwischen Störern entwickelt wurden. Obschon der Begriff des
Störers entwickelt wurde, um zu bezeichnen, wer polizeirechtlich verpflichtet ist,
eine Gefahr oder Störung zu verhindern oder zu beseitigen, wird daran auch

19 / 27
angeknüpft, wenn zu bestimmen ist, wer die Kosten für die Wiederherstellung des
ordnungsgemässen
Zustandes
zu
tragen
hat.
Die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung hat dabei für die Umschreibung des Verursacherbegriffs
weitgehend auf den polizeirechtlichen Störerbegriff abgestellt und sowohl den
Zustands- als auch den Verhaltensstörer kostenpflichtig erklärt. Bei einer Mehrheit
von Verursachern sind die Kosten nach den objektiven und subjektiven Anteilen an
der Verursachung zu verteilen, wobei die Grundsätze der Kostenaufteilung im
Innenverhältnis zwischen mehreren Haftpflichtigen (Art. 51 OR) analog
heranzuziehen sind. Die natürliche Kausalität reicht für sich allein nicht aus, um die
Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu begründen. Zur Begrenzung der
Kostenpflicht hat die Praxis im Rahmen von Art. 59 USG bzw. Art. 54 GSchG das
Erfordernis der Unmittelbarkeit aufgestellt. Danach kommen als polizeirechtlich
erhebliche Ursachen nur solche Handlungen in Betracht, die bereits selber die
Grenze zur Gefahr überschritten haben; entferntere, lediglich mittelbare
Verursachungen scheiden aus. Verhaltensstörer in diesem Sinn ist deshalb nur
jemand, dessen Verhalten unmittelbar die Gefahr gesetzt hat. Beim Zustandsstörer
muss dementsprechend die Sache selber unmittelbar die Gefahrenquelle gebildet
haben. Die Lehre stellt teilweise in Anlehnung an das Haftpflichtrecht auf die
Adäquanz der Kausalität ab. In vielen Fällen führt die Adäquanztheorie zum
gleichen Ergebnis wie die Unmittelbarkeitstheorie (vgl. BGE 139 II 106 E. 3; 131 II
743 E. 3; 114 Ib 44 E. 2a; 102 Ib 203 E. 5; 101 Ib 410 E. 6; Urteil des Bundesgerichts
2C_1096/2016 vom 18. Mai 2018 E. 2.4; JAAG/HÄGGI, in: VwVG-Praxiskommentar,
3. Aufl. 2023, Art. 41 N 22 m.H.). Nach der Adäquanz hat ein Ereignis als adäquate
Ursache eines Erfolgs zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge
und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von
der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt des Erfolges also durch das
Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (vgl. statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 4A_171/2012 vom 25. Juni 2012 E. 2.3 m.H.).
8.3.
Im vorliegenden Fall haben gemäss "Versagensmodell 1" des Gutachtens
die Schneebelastung und die Schneeschmelze den Rutsch definitiv ausgelöst,
nachdem die steile und ungenügend geprüfte Böschung im Laufe der Jahre
zunächst angeschnitten, nicht genügend gesichert und später immer stärker
belastet worden sei. Die Gutachter erachten das Eindringen von Meteorwasser mit
dem Abfluss auf der Schichtgrenze (dadurch Herabsetzung der Scherfestigkeit) als
massgebenden Auslöser (vgl. Gutachten, S. 10 und Anhang 2, act. C.5).
Im Gutachten sind verschiedene Ursachen (Einflussfaktoren auf die Hangstabilität)
aufgelistet. Die chronologisch erste Ursache sei der Anschnitt des natürlichen

20 / 27
Hanges und die Erstellung der Wandmauer vermutlich in den 1920er Jahren.
Dadurch sei ein erster massgeblicher Eingriff in den natürlichen Untergrund erfolgt.
Zudem sei aufgrund der Bauweise der Wandmauer davon auszugehen, dass sie
aus heutiger Sicht keine genügende Böschungsstandsicherheit nach aktueller SIA-
Norm 267 aufgewiesen habe. Die Sicherheit habe jedoch gegen einen
Böschungsrutsch genügt. Eine deutliche Verwitterung/Alterung der Mauer sei nicht
erkennbar. Als weitere Ursachen erwähnen die Gutachter die Erstellung des
Holzkastens auf der Mauerkrone 2003, das Entfernen der Gehölze und
Grasvegetation nach 2013, die Erstellung der Kiesterrasse mit Winkelelementen
2018/2019 sowie das in diesem Bereich in den Untergrund eindringende
Meteorwasser, die Erstellung der Holzbaracke/Materiallager 2019 und der aus der
Parkplatzräumung im Bereich der Terrasse, der Bauten und des Hanges
abgelagerte Schnee im Januar 2021. Mit dem Erstellen der Winkelelemente und
deren Hinterfüllung zur Bildung der Kiesterrasse sowie mit dem dafür notwendigen
Entfernen der Vegetation sei laut Gutachtern die natürliche Verzahnung des Bodens
mit den Wurzeln reduziert sowie eine geringe Zusatzlast aufgebracht worden.
Zusätzlich sei das Eindringen von Meteorwasser in den Hanguntergrund im Bereich
der ebenen und gut durchlässigen Kiesterrasse unterstützt worden. Diese Eingriffe
hätten sich ungünstig auf die Standsicherheit der untiefen Gleitfugen ausgewirkt.
Durch die anschliessende Errichtung der Schuppen und Nutzung als Materiallager
seien zusätzliche Lasten entstanden, welche unzureichend tief an den Baugrund
abgegeben worden seien. Zu diesem Zeitpunkt habe höchstwahrscheinlich
annähernd ein labiles Gleichgewicht komplett ohne Sicherheit bestanden. Als
andere Ursachen nennen die Gutachter die überdurchschnittlichen Niederschläge
mit rascher Bildung einer Schneedecke im Januar 2021 (Zusatzlast) sowie die
Tauwetterphasen im Februar 2021 mit heftiger Schneeschmelze und Eindringen
von grösseren Mengen an Schmelzwasser in den Hang (Reduktion der
Schereigenschaft des Untergrundes). So habe schliesslich die aussergewöhnliche
Schneelast aus Niederschlag und Ablagerung zusammen mit dem anschliessenden
Eindringen von Schmelzwasser in den Untergrund zu dem Bruch geführt. Der Bruch
sei oberflächennah und etwa hangparallel im durchnässten Übergangsbereich
zwischen dem aufgelockerten Bachschutt und dem dicht gelagerten Bachschutt
erfolgt (vgl. Gutachten, S. 5-6, 8-11 und Anhang 2, act. C.5).
Die Gutachter haben zudem ein alternatives Versagensmodell entwickelt, bei dem
die Wirkung der Annahme einer innerlich stabilen Stützmauer untersucht wurde
("Versagensmodell 2"): Hätte die Mauer ausreichenden Widerstand geboten, wäre
die Rutschmasse direkt über die Mauerkrone gelaufen. Allerdings könne nicht mit
ausreichender Wahrscheinlichkeit ausgesagt werden, ob dieses Versagensmodell

21 / 27
2 eingetreten wäre oder die Scherfestigkeit in der Gleitfläche einen Bruch noch
knapp verhindert hätte. Sicherlich sei jedoch die normative Sicherheit des oberen
Böschungsbereiches auch für den Fall einer stabilen Mauer ungenügend (vgl.
Gutachten, S. 10 und Anhang 2).
8.4.
Gestützt auf das Gutachten kann somit festgehalten werden, dass hier
verschiedene (Teil-)Ursachen den Schaden bewirkt haben. So hat die
Beschwerdeführerin durch Massnahmen auf ihrem Grundstück (Rodung, Erstellung
von Bauten, Schneeablagerung und Wasserableitung) die Schereigenschaft des
Untergrundes reduziert und Zusatzlasten geschaffen, die die hangabwärts
treibenden Kräfte erhöht haben. Die ungenügende Sicherheit des oberen
Böschungsbereiches hat somit sie zu verantworten (vgl. Art. 79 Abs. 2 KRG); dies
ungeachtet der von der Beschwerdegegnerin erteilten Baubewilligungen für die
darauf erstellten Bauten und Anlagen (namentlich die Kiesterrasse mit
Winkelelementen und die Holzbaracke, vgl. Baubescheid vom 18. Juni 2019 [act.
B.9]; vgl. auch Art. 93 Abs. 2 KRG, wonach Kanton und Gemeinden durch die
Bewilligung und Kontrolle von Bauten und Anlagen keine Haftung für Konstruktion,
Festigkeit, Materialeignung und Sicherheit der ausgeführten Bauten und Anlagen
übernehmen). Insoweit kann die Frage, ob die Bauten und Anlagen der
Beschwerdeführerin selbst schon vor der Rutschung nicht standsicher waren,
offengelassen werden. Der Anriss für den Hangrutsch entstand gemäss Gutachten
auf dem Gelände der Parzelle Z.2._____ (vgl. Gutachten, S. 10, Anhang 2).
Hingegen traf die Beschwerdegegnerin eine gewisse Verantwortlichkeit infolge des
massgeblichen Eingriffs in den natürlichen Untergrund für die Erstellung ihrer
Stützmauer, die zwar die Sicherheit gegen einen Böschungsrutsch [womit wohl
gemeint ist: ohne die Einwirkungen der Beschwerdeführerin], jedoch keine
genügende Böschungsstandsicherheit nach aktueller Norm aufwies, wobei bei
ausreichendem
Widerstand
derselben
"nur"
ein
Böschungsrutsch
(ohne
Mauersturz) oder möglicherweise sogar kein Hangrutsch zu erwarten gewesen
wäre. Schliesslich kam, als weitere Teilursache, ein Naturereignis (nämlich die
heftige Schneeschmelze) hinzu. Dass hier verschiedene (Teil-)Ursachen
zusammenwirkten, ist unbestritten. Die Beschwerdegegnerin anerkennt auch eine
gewisse (Mit-)Verantwortlichkeit, nämlich hinsichtlich der den aktuellen SIA-Normen
nicht
genügenden
Böschungsstandsicherheit
ihrer
teilweise
eingestürzten
Stützmauer und zum Teil in Bezug auf die Schneeablagerungen auf den Hang. Sie
stellt sich aber auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin als
hauptursächliche Verursacherin die Gesamtkosten zu tragen habe, zumal gemäss
Gutachten die Sicherheit der Mauer gegen einen Böschungsrutsch genügt habe und
die Schneeablagerung nicht in ihre alleinige Verantwortlichkeit falle. Diese Ansicht

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kann nicht geteilt werden. Anhand der Ergebnisse der Gutachter ist keine
unmittelbare Verhaltensursache für den Schaden ersichtlich. Entgegen der Meinung
der Beschwerdegegnerin kann in der Erstellung der strittigen Bauten und Anlagen
seitens der Beschwerdeführerin auf ihrer Parzelle keine unmittelbare Handlung im
Sinne der oberwähnten Rechtsprechung erblickt werden. Diese Objekte
(Kiesterrasse
mit
Winkelelementen
und
Holzbaracke)
wurden
von
der
Beschwerdegegnerin im Übrigen bewilligt (vgl. act. B.9). Es kann also nicht der
Schluss gezogen werden, dass das Verhalten der Beschwerdeführerin unmittelbar
die Gefahr für den Hangrutsch gesetzt hat. Hingegen steht fest, dass das
betreffende Gelände unmittelbar die Gefahrenquelle gebildet hat und somit ist die
Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin zu betrachten. Die Kostenpflicht der
Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin wird aber durch die vorgenannte
Mitverantwortlichkeit
der
Beschwerdegegnerin
gemildert.
Indem
die
Beschwerdegegnerin die Kosten nicht nach der subjektiven und objektiven
Kausalbeteiligung vonseiten der Beschwerdeführerin aber auch ihrerseits aufgeteilt
hat, hat sie ihr Ermessen missbräuchlich ausgeübt. Dass der Einwand betreffend
die (unterbliebene) Kostenaufteilung erst mit der Replik klar zum Ausdruck gebracht
wurde, spielt – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – im Übrigen
keine Rolle. Die Beschwerde ist diesbezüglich demnach teilweise gutzuheissen und
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie eine
rechtskonforme Kostenaufteilung vornimmt.
9.
Des Weiteren rügt die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit der getroffenen
Massnahmen und mithin die daraus resultierenden Kosten und deren Berechnung.
9.1.
Die
der
Beschwerdeführerin
auferlegten
Kosten
der
antizipierten
Ersatzvornahme setzen sich gemäss angefochtener Verfügung wie folgt zusammen
(für die detaillierte Kostenzusammenstellung vgl. act. C.6 und für die einzelnen
Rechnungsbelege act. C.12.1-12.43):
- Absperrungen und Aufräumarbeiten im Perimeterbereich:
CHF 110'483.65
- Abbruch und Wiederaufbau kollabierte Stützmauer:
CHF 235'941.95
- Böschungsaufbau und -sicherung über neuer Stützmauer:
CHF 59'323.70
- Böschungssicherung hinter neuer Stützmauer:
CHF 69'281.60
- Sicherung der bestehenden Stützmauer:
CHF 101'407.60
- Nebenkosten prozentual aufgeteilt:
CHF 212'452.83
Total:
CHF 788'891.33
9.2.
Die
Beschwerdeführerin
macht
eine
Verletzung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Ihr zufolge sprengten die durchgeführten
Massnahmen bei Weitem den Rahmen dessen, was für eine allfällige erforderliche
provisorische Sicherung des Hanges notwendig gewesen wäre. Es wären mildere

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Massnahmen möglich gewesen. Die provisorischen Sofortmassnahmen oder auch
nur die vorübergehende Sperrung der betroffenen kommunalen Strassenparzelle
hätten ausgereicht. Die ihr überbundenen Kosten bezögen sich auf sämtliche
Bauarbeiten, die im Nachgang der Hangrutschung auf dem Grundstück Z.1._____
der Beschwerdegegnerin realisiert worden seien. Dazu zählten insbesondere die
Aufwendungen für die Schadensbehebung, wie der Abbruch und der Wiederaufbau
der kollabierten Stützmauer als teurere, stabilere und normkonforme Betonmauer.
Die von der Gemeinde ins Recht gelegten Rechnungen beträfen grösstenteils
Arbeiten, die Monate oder sogar Jahre nach der Hangrutschung durchgeführt
worden seien. Sämtliche ab dem 5. Juni 2021 – d.h. nach Freigabe ihres
Grundstücks zur Weiterbenutzung – angefallenen Kosten dürften ihr mangels
unmittelbarer Gefahr nicht im Rahmen einer antizipierten Ersatzvornahme auferlegt
werden. Auffällig sei bspw. insbesondere bei den Rechnungen der G._____ AG,
dass ein erheblicher Aufwand u.a. in Zusammenhang mit dem Ausbaukonzept für
die C._____ und mit dem Aufbau der Stützmauer entstanden seien. Es sei auch
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beizug der genannten Firma in diesem Ausmass
überhaupt notwendig gewesen sei. Ferner hätten Rechtsvertretungskosten nichts
mit den Kosten einer antizipierten Ersatzvornahme zu tun und seien nicht
geschuldet.
9.3.
Die Kostenauflage darf nicht mit pönalen Elementen vermischt werden. Der
Pflichtige darf nur mit den tatsächlich entstandenen Kosten belastet werden. Die
Kostenauflage ist zudem auf notwendige Massnahmen beschränkt; geht die
Ersatzvornahme über das Zweckmässige hinaus, muss der Pflichtige die
Aufwendungen für den überschiessenden Teil nicht tragen. Eine Beschränkung der
Kostenhöhe auf diejenigen Auslagen, die dem Pflichtigen entstanden wären, wenn
er die Ausführung selber vorgenommen hätte, ginge aber zu weit und würde
ausserdem dem Zweck der Ersatzvornahme widersprechen. Massnahmen, von
deren Notwendigkeit die Behörde bei pflichtgemässer Sorgfalt im Zeitpunkt der
Anordnung ausgehen durfte, sind vom Pflichtigen auch dann zu vergüten, wenn sie
sich im Nachhinein als unnötig erweisen. Die Behörde hat dabei keine erhöhten
Sorgfaltspflichten (vgl. JAAG/HÄGGI, a.a.O., Art. 41 N 21 m.H.). In Anlehnung an die
Rechtsprechung zur polizeilichen Generalklausel müssen die entsprechenden
Massnahmen sodann den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und
Verwaltungsrechts – insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit –
Rechnung tragen (vgl. BGE 137 II 431 E. 3.3.1).
9.4.
Zwar stimmt es, dass nach der Umsetzung der von den Gutachtern
empfohlenen
Massnahmen
an
der
Stützmauer
–
namentlich
zwecks

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Gewährleistung der Standsicherheit der bestehenden Gebäude bzw. des Geländes
auf Parzelle Z.2._____ der Beschwerdeführerin (vgl. Aktennotiz vom 1. April 2021
[act. C.3]; geotechnischer Kurzbericht der F._____ AG vom 20. April 2021 [act. C.4],
S. 4) – die Parzelle Z.2._____ bereits ab 5. Juni 2021, also etwas mehr als drei
Monate nach dem Hangrutsch, wieder zur Nutzung freigegeben wurde. Wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht geltend macht, hat aber die Beschwerdeführerin
neben den Kosten für die provisorischen Hangsicherungsmassnahmen (Abtragen
des Materials und Sicherung durch eine Nagelwand mit Ankern) grundsätzlich auch
für die Kosten der in der Folge, im Sinne einer dauerhaften Hangsicherung
durchgeführten, notwendigen Massnahmen (etappenweiser Neuaufbau der
Böschung mit Verwendung von Geogittern und Wiederaufbau der Stützmauer [vgl.
Bericht der H._____ AG vom 24. Februar 2022 [act. C.7]) aufzukommen. Somit
waren diese Massnahmen dringlich notwendig, um den Pflichten in Art. 79 Abs. 2
KRG nachzukommen, nach der Bauten und Anlagen den anerkannten Regeln der
Baukunde zu genügen haben und weder bei der Erstellung noch durch ihren
Bestand und ihre Nutzung Personen, Tiere und Sachen gefährden dürfen. Ebenso
zulasten der Beschwerdeführerin gehen die notwendigen Beratungskosten der
beigezogenen Fachpersonen, soweit sie sich auf Massnahmen infolge der
Hangrutschung beziehen. Ebenfalls gerechtfertigt erscheint eine anteilmässige
Überbindung der Rechtsvertretungskosten im Rahmen der Verfahrenskosten (Art.
96 Abs. 1 KRG). Andererseits erscheint es unverhältnismässig, dass die
Beschwerdeführerin (im Rahmen ihres noch festzulegenden Haftungsanteils) die
gesamten Kosten der nach heutiger Norm wiederaufgebauten Stützmauer zu
zahlen hat. Es hätte eine Reduktion um die Differenz zwischen dem Wert der neu
aufgebauten
Ortbeton-Stützwand
(inklusive
verbesserter
Sicherung
mit
permanenten Nägeln) und dem (Zeit-)Wert der eingestürzten Mauer (wobei
aufgrund des guten Zustandes trotz Alter nicht von einem grossen Wertverlust
auszugehen sein dürfte) vorgenommen werden müssen. Ausserdem ist für das
Gericht nicht klar, ob sich der Kostenposten "Sicherung der bestehenden
Stützmauer" in Höhe von CHF 101'407.60 auf Massnahmen zur Sicherung eines
durch den Hangrutsch beschädigten Bereichs der nicht eingestürzten Mauer
bezieht
oder
ob
die
entsprechenden
Massnahmen
(Auftragung
einer
Spritzbetonhaut auf die Trockenmauer und Verankerung; vgl. Bericht der H._____
AG vom 24. Februar 2022 [act. C.7], S. 3 f., 7 f.) nur dazu dienten, die bereits vor
dem Hangrutsch ungenügend stabile Mauer zu sichern. Die Beschwerde ist
demnach
auch
aus
diesen
Gründen
teilweise
gutzuheissen
und
die
Beschwerdegegnerin hat die ihr aus den durchgeführten Arbeiten entstandenen
Vorteile in der Kostenberechnung gebührend zu berücksichtigen.

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10.
Die Beschwerdeführerin hat die Einrede der Verjährung erhoben. Diese geht
jedoch fehl. Die in Art. 60 OR vorgesehene Verjährungsfrist kann nicht auf öffentlich-
rechtliche Schadenersatzansprüche bzw. Kostenüberwälzungen übertragen
werden. Bei Fehlen einer ausdrücklichen Bestimmung – wie hier – ist mit Rücksicht
auf das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in der Regel von
einer Verjährungsfrist von fünf Jahren [ab Kenntnis des Anspruchsumfangs]
auszugehen (vgl. BGE 126 II 54 E. 7). Auf die Frage des Beginns der
Verjährungsfrist ist hier jedoch nicht näher einzugehen, da der mit Verfügung vom
15. Februar 2024 geltend gemachte Anspruch auf Kostenrückerstattung für das
Ereignis vom 21./22. Februar 2021 aus öffentlich-rechtlicher Sicht eindeutig noch
nicht verjährt ist.
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die
Kosten für die nach dem Hangrutsch getroffenen Massnahmen gestützt auf das
Institut der antizipierten Ersatzvornahme grundsätzlich auf die Beschwerdeführerin
abwälzen durfte. Dabei hat sie es aber versäumt, angesichts der verschiedenen,
mitwirkenden Teilursachen für den entstandenen Schaden die Beteiligungsquote
der Beschwerdeführerin zu bestimmen und die ihr aus der Schadensbehebung
selber
erwachsenen
Vorteile
zu
berücksichtigen.
Die
Verfügung
der
Beschwerdegegnerin vom 15. Februar 2024 ist somit aufzuheben und die Sache in
teilweiser
Gutheissung
der
Beschwerde
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie die Kostenbeteiligung zulasten der Beschwerdeführerin
im Sinne der vorstehenden Erwägungen neu festlegt.
12.1. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten –
bestehend aus einer Staatsgebühr, die auf CHF 5'000.00 festgelegt wird, sowie den
Kanzleiauslagen
–
je
zur
Hälfte
der
Beschwerdeführerin
und
der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
12.2. Der Beschwerdegegnerin wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
Parteientschädigung zugesprochen. Im Umfang des hälftigen Unterliegens hat sie
hingegen die Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 78 Abs. 1
VRG). Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin haben eine Honorarnote datiert
vom 1. Juli 2024 in der Höhe von CHF 29'141.90 eingereicht. Trotz des doppelten
Schriftenwechsels und der Komplexität des Verfahrens erscheint der geltend
gemachte Aufwand von total 48.99 Stunden als eher hoch, weshalb er
entsprechend zu kürzen ist. Dass sich dagegen drei Juristen (zwei Anwälte und eine
Praktikantin) derselben Kanzlei mit dem Fall befasst haben, muss – entgegen der
Meinung der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 4. Juli 2024 zur
Honorarrechnung – nicht zu einer Kürzung führen. Es ist nämlich nicht

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ungewöhnlich, dass mehrere Rechtsvertreter an demselben Fall arbeiten, und was
die 21.25 Arbeitsstunden der Praktikantin betrifft, so gilt der reduzierte Stundensatz
(von CHF 220.00 statt CHF 250.00). Hingegen kann der in der Honorarnote
enthaltene Interessenwertzuschlag von CHF 15'000.00 gemäss Praxis nicht
anerkannt werden. Denn ein solcher Sonderzuschlag ist nur zulässig, falls es sich
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt. Nach bundesgerichtlicher Praxis
handelt es sich aber bei öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten im Bereich des Bau- und
Umweltrechts – wovon auch bei der hier streitgegenständlichen Kostenauflage
auszugehen ist – nicht um vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_338/2007 vom 24. April 2008 E. 5). Die Parteientschädigung
bemisst
sich
daher
allein
nach
dem
Zeitaufwand.
Überdies
ist
die
Beschwerdeführerin gemäss UID-Register mehrwertsteuerpflichtig und damit
vorsteuerabzugsberechtigt,
weshalb
ihr
eine
Parteientschädigung
ohne
Mehrwertsteuer zuzusprechen ist. Nach den genannten Kürzungen erscheint dem
Obergericht eine pauschale Parteientschädigung von CHF 5'000.00 (= ½ des
infolge Kürzung des Stundenaufwandes auf pauschal CHF 10'000.00 reduzierten
Honorars von CHF 11'610.00; inkl. Spesen) angemessen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des
Gemeinderats I._____ vom 15. Februar 2024 wird aufgehoben und die
Sache zur Neufestlegung der Beteiligung der A._____ AG an den Kosten der
antizipierten Ersatzvornahme und des kommunalen Verfahrens im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde I._____ zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
5'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
596.00
Total
CHF
5'596.00
gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ AG und der Gemeinde I._____.
3.
Die Gemeinde I._____ hat die A._____ AG mit CHF 5'000.00
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]