gr_gerichte · S 2017 101 · 2017-11-20 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 101
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichter Meisser und Hemmi als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 20. November 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
1.
A._____ verfügt über keine Berufsausbildung und wohnt in X._____. Seit 
2012 wird sie durch die regionalen Sozialen Dienste betreut. Aufgrund 
von Meinungsverschiedenheiten mit den vorgenannten Diensten verfügte 
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden mit 
Entscheid vom 26. Juni 2013, mitgeteilt am 5. Juli 2013, für A._____ eine 
Beistandschaft (Entscheid-Dispositiv Ziff. 2). Sie beauftragte den Bei-
stand, A._____ im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 
ZGB) in den speziell im Entscheid aufgeführten Bereichen zu beraten, zu 
unterstützen und, soweit nötig, zu vertreten, insbesondere gemäss Ent-
scheid-Dispositiv Ziff. 3 lit. f bezüglich Versicherungen stets für eine aus-
reichende und geeignete Versicherungsdeckung und Leistungssituation 
besorgt zu sein (insbesondere Sozialversicherungen, private Versiche-
rungen, Krankenkassen). Dieser Entscheid wurde im Rahmen von zwei 
weiteren Entscheiden der KESB Nordbünden vom 24. Februar 2014, mit-
geteilt am 27. Februar 2014, und 25. Mai 2016, mitgeteilt am 30. Mai 
2016, noch präzisiert, aber als solcher jeweils bestätigt.
2.
Am 7. Februar 2013 reichten die befassten Behörden für A._____ bei der 
Invalidenversicherung ein Gesuch um Ausrichtung einer vollen Invaliden-
rente ein. Mit Verfügungen vom 4. Juli 2017 sprach die IV-Stelle des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ mit Wirkung ab 1. Au-
gust 2013 eine ausserordentliche ganze Invalidenrente zu.
3.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. Juli 
2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 
Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und führte 
zur Begründung aus, dass sie keine Invalidenrente wolle. Die Einschät-
zung der IV-Stelle sei nicht korrekt. Die IV-Stelle verfüge über keinen kor-
rekten Arztbericht und zu der bi-disziplinären BEFAS-Abklärung in 
Y._____ vom 20. Juni 2016 bis 15. Juli 2016 liege lediglich ein kurzer 
Schlussbericht vor. Mit den allgemeinärztlichen Befunden von Dr. med. 


- 3 -
B._____, BEFAS-Arzt, sei sie nicht einverstanden. Die IV-Stelle habe sie 
in den letzten vier Jahren bei der Stellensuche nicht wirklich unterstützt. 
Richtige berufliche Massnahmen seien ebenfalls nicht durchgeführt wor-
den.
4.
Am 21. August 2017 stellte der Beistand von A._____ dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden die Entscheide der KESB Nordbünden 
vom 26. Juni 2013, 24. Februar 2014 und 25. Mai 2016 zu und empfahl 
die Abweisung der Beschwerde.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2017 beantragte die IV-Stelle 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur 
Begründung verwies sie auf die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 
und hielt ergänzend fest, dass ein Verzicht auf die Invalidenrente gemäss 
Art. 23 Abs. 2 ATSG in casu nichtig wäre, da die schutzwürdigen Interes-
sen der Sozialen Dienste beeinträchtigt würden.
6.
In der Replik vom 6. September 2017 verlangte die Beschwerdeführerin, 
es sei ihr der Grund für die Ausrichtung einer Invalidenrente mitzuteilen. 
Ferner forderte sie von den Sozialen Diensten die Erstattung der ihr im 
Jahr 2012 entstandenen Rechtsanwaltskosten in der Höhe von Fr. 810.--.
7.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
8.
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden noch drei weitere Schreiben ein, worin sie insbe-
sondere von der Beschwerdegegnerin die Rückvergütung von Reisekos-
ten in der Höhe von Fr. 270.-- für die Zugreise zu der beruflichen Mass-
nahme in Y._____ vom 20. Juni 2016 bis 15. Juli 2016 forderte. 


- 4 -
9.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2017 wies die Beschwerdegeg-
nerin darauf hin, dass die Vergütung der erwähnten Reisekosten nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 4. Juli 2017 bilde, wes-
halb darauf nicht eingetreten werden könne. Ein entsprechendes Gesuch 
um Vergütung der Reisekosten sei nie eingegangen. Die Beschwerdefüh-
rerin könne ihr jedoch jederzeit die Reisekosten für die berufliche Mass-
nahme in Y._____ zur Prüfung der Vergütung einreichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
auf die angefochtene Verfügung vom 4. Juli 2017 wird, soweit erforder-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel in 
der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss Art. 43 Abs. 3 
lit. b VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 
unbegründet ist. Bei der vorliegenden Beschwerde vom 12. Juli 2017 
handelt es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird 
– um ein infolge Fehlens der erforderlichen Prozessvoraussetzungen of-
fensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weshalb das streitberufene Ver-
waltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2. a)
Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1-9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) zählt die Geschäfte auf, welche die Zustimmung der KESB erfor-
dern. Es handelt sich im Grundsatz um Geschäfte, welche das Vermögen 
der verbeiständeten Person betreffen und von erheblicher Tragweite sind, 
sei es bedingt durch die Komplexität des zu beurteilenden Geschäfts, sei 


- 5 -
es durch die zeitliche Dauer der Bindung des Vermögens oder durch das 
allfällige Risiko, welches mit dem Abschluss des Geschäfts eingegangen 
wird (vgl. VOGEL, in: HONSELL/VOGT/GEISER (Hrsg.), Basler Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456 ZGB, 5. Aufl., Basel 2014, Art. 
416/417 Rz. 14). Gemäss Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB ist unter anderem 
für die Prozessführung die Zustimmung der KESB notwendig. Die Vertre-
tung der verbeiständeten Person kommt allerdings nur in denjenigen Auf-
gabenbereichen in Frage, die dem Beistand im Rahmen der Beistand-
schaft auch übertragen wurden (Art. 391 Abs. 1 ZGB). Erfordert die Wah-
rung der Interessen der verbeiständeten Person in diesen Aufgabenberei-
chen die Führung eines Prozesses, so bedarf es einer Ermächtigung 
durch die KESB (vgl. VOGEL, a.a.O., Art. 416/417 Rz. 33).
b)
Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die KESB Nordbünden am 
26. Juni 2013 für die Beschwerdeführerin eine Vertretungsbeistandschaft 
mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB errichtete 
und den eingesetzten Beistand unter anderem mit der Besorgung ausrei-
chender und geeigneter Versicherungsdeckung und Leistungssituation 
(insbesondere Sozialversicherungen, private Versicherungen, Kranken-
kassen) beauftragte (vgl. Entscheid der KESB Nordbünden vom 26. Juni 
2013 S. 10). Da somit dem Beistand mit der Beistandschaft der Aufga-
benbereich "Versicherungen" übertragen wurde, hätte es zur Führung des 
vorliegenden Verwaltungsprozesses betreffend Versicherungsleistungen 
(Invalidenrente) einer Ermächtigung durch die KESB bedurft. Im konkre-
ten Fall liegt allerdings keine solche Zustimmung zur Prozessführung sei-
tens der KESB vor. Vielmehr empfahl der Beistand der Beschwerdeführe-
rin in seinem Schreiben vom 21. August 2017 an das streitberufene Ver-
waltungsgericht, die von der Beschwerdeführerin eingereichte Beschwer-
de vom 12. Juli 2017 abzuweisen (vgl. Schreiben des Beistands vom 21. 
August 2017 S. 2). Mangels der unerlässlichen Zustimmung der KESB, 
welche durch den Beistand auf jeden Fall auch nicht nachgeholt wird, er-


- 6 -
weist sich die vorliegende Beschwerde somit als offensichtlich unzulässig, 
weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann.
3. a)
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen, zu de-
nen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form 
einer Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfü-
gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. 
Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen 
ist (vgl. BGE 131 V 164 E.2.1; BGE 125 V 414 E.1a mit Hinweisen).
b)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung 
vom 4. Juli 2017. Die Beschwerdegegnerin entschied darin lediglich über 
die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für 
eine Invalidenrente erfüllt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 
132 - 155). Zu der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rück-
vergütung der Reisekosten in der Höhe von Fr. 270.-- für die berufliche 
Massnahme in Y._____ und dem ebenfalls geltend gemachten Anspruch 
auf Erstattung der ihr im Jahr 2012 entstandenen Rechtsanwaltskosten in 
der Höhe von Fr. 810.-- ist noch keine Verfügung ergangen. Die Rücker-
stattung der vorgenannten Kosten müsste die Beschwerdeführerin 
zunächst bei der Beschwerdegegnerin (Reisekosten) bzw. den Sozialen 
Diensten (Rechtsanwaltskosten) geltend machen. Somit kann auf die Be-
schwerde auch mangels Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten 
werden. 
4.
Was die Aussage der Beschwerdegegnerin betrifft, wonach ein Verzicht 
auf die Invalidenrente gemäss Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in 
casu nichtig wäre, da die schutzwürdigen Interessen der Sozialen Dienste 


- 7 -
beeinträchtigt würden, ist schliesslich der Vollständigkeit halber darauf 
hinzuweisen, dass gemäss Art. 23 ATSG zunächst die Beschwerdegeg-
nerin über die Nichtigkeit eines allfälligen Verzichts der Beschwerdeführe-
rin auf die Invalidenrente entscheiden müsste (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 23 Rz. 60).
5.
Nach dem Gesagten genügt die Beschwerde vom 12. Juli 2017 den for-
mellen Erfordernissen nicht und stellt damit ein offensichtlich unzulässi-
ges Rechtsmittel im Sinne von Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG dar, weshalb auf 
sie nicht einzutreten ist. Die Kosten des Verfahrens gehen bei diesem 
Ausgang zulasten der Beschwerdeführerin (Art. 72 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Ja-
nuar 2018 nicht eingetreten (8C_846/2017).