gr_gerichte · S 2004 5 · 2004-03-09 · de
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Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 04 5
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. März 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren am 2. Januar 1966 und von Beruf Krankenpflegerin, leidet seit ca.
1995 an einem Keratokonus (zentrale kegelförmige Auftreibung der Hornhaut
des Auges). Angesichts der abnehmenden Sehkraft, welche eine Weiterarbeit
nicht
mehr
zuliess,
wurde
am
19.
September
2002
eine
Keratoplastikoperation (Ersatz der Hornhaut) am linken Auge durchgeführt.
Nachdem die Versicherte ihre frühere Tätigkeit am 5. November 2002 wieder
vollständig aufnehmen konnte, beantragte sie mit Anmeldung vom 9. Januar
2003 bei der IV-Stelle die Übernahme der Kosten des operativen Eingriffs.
2.
Zwecks genauerer Abklärung des Leistungsanspruchs holte die IV-Stelle vom
behandelnden Augenarzt Dr. med. … einen ausführlichen Bericht ein. Mit
Schreiben vom 25. Januar 2003 stellte dieser augrund einer am 21. Januar
2003 erfolgten Nachuntersuchung folgende Diagnosen:
- Keratokonus links seit ca. 1995;
- Status nach perforierender Keratoplastik links am 19.September 2002;
- Status nach 2-maliger Fadenentfernung;
- Keratokonus rechts seit ca. 1995 (ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähkeit).
Da der Visus links sc präoperativ Fingerzählen in 3m und cc 0.05 und rechts
sc 0.3 und cc 05 - 0.6p betragen habe, eine Therapie mit halbharten
Kontaktlinsen wegen einer vorbestehenden Unverträglichkeit kontraindiziert
gewesen sei und eine Brille wegen der Progredienz des Keratokonus zeitlich
von äusserst begrenztem Wert gewesen wäre, sei, um eine längere
Arbeitsunfähigkeit in Folge zunehmendem Visuszerfalles rechts zu
vermeiden, die perforierende Keratoplastik am 19. September von Prof. Dr.

med. … an der … Klinik in … durchgeführt worden. Dr. med. … wies
insbesondere darauf hin, dass die Indikation zur Operation primär deshalb
gegeben gewesen sei, weil wegen einer vorbestehenden Unverträglichkeit
das Tragen von Kontaktlinsen nicht möglich sei, und nicht primär, weil die
Hornhaut
narbig
verändert
gewesen
sei
oder
die
eingetrübte
Keratokonusspitze selbst eine nachweisbare, durch die Operation behebbare
Visusverminderung verursacht habe.
3.
Die IV-Stelle erliess am 31. Juli 2003 eine ablehnende Verfügung, weil die im
September 2002 durchgeführte Operation nicht wegen einer narbig
veränderten Hornhaut oder einer eingetrübten Keratokonusspitze indiziert
gewesen sei; diese Verfügung bestätigte sie nach Prüfung der Einsprache
vom 7. August 2003 (samt Einspracheergänzung vom 20. August 2003) mit
Einspracheentscheid vom 29. September 2003.
4.
Dagegen liess die Versicherte am 10. Oktober 2003 rechtzeitig Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben mit dem
sinngemässen Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid aufzuheben.
Darin beharrte sie auf dem Standpunkt, dass einer Anerkennung der
Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung nichts im Wege stehe,
weil präoperativ bei ihrem linken Auge eine narbige Veränderung vorgelegen
habe, die allerdings sehr dezent war. Am rechten Auge sehe man bereits erste
Keratokonuslinien, jedoch noch nicht eine ausgeprägte Vernarbung. Ohne
Operation wäre sie gezwungen gewesen, bei der IV eine Rente zu
beantragen. Dank der notwendigen Operation könne sie ihren Beruf als
Krankenpflegerin wieder problemlos ausführen.
5.
Daraufhin unterbreitete die IV-Stelle den Fall schriftlich dem Bundesamt für
Sozialversicherungen. Dieses verneinte einen Anspruch gegenüber der IV
und die IV-Stelle hielt daran fest, dass sie im vorliegenden Fall die
Keratoplastik zu Recht nicht im Rahmen von Art. 12 des Bundesgesetztes
über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831. 20) übernommen habe und die
Krankenversicherung für den Eingriff zuständig sei. Dies gelte umso mehr, als

die … ausdrücklich auf eine Einsprache verzichtet habe, also mit dem
gefällten Entscheid einverstanden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
stellt
der
Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 29. September 2003 dar. Als
Streitgegenstand ist die Frage zu beurteilen, ob die am 19. September 2002
durchgeführte Keratoplastik von der Invalidenversicherung als medizinische
Eingliederungsmassnahme zu übernehmen ist.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar
bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese
notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu
verbessern oder zu erhalten. Voraussetzung für eine Kostenübernahme durch
die Invalidenversicherung ist somit, dass der Versicherte bereits invalid ist
oder von einer Invalidität unmittelbar bedroht ist. Unmittelbar drohende
Invalidität
ist
nicht
bereits
zu
bejahen,
wenn
der
Eintritt
einer
Erwerbsunfähigkeit zwar als gewiss erscheint, der Zeitpunkt dieses Eintritts
aber ungewiss ist, sondern erst, wenn eine Invalidität in absehbarer Zeit
einzutreten droht (BGE 96 V 76 und 124 V 269 E. 4; AHI 2000 S. 296 E. 4a).
3.
Nach Art. 12 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf medizinische
Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern
unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor
Beeinträchtigung zu bewahren. Als medizinische Massnahmen im Sinne von
Art. 12 IVG gelten namentlich chirurgische, physiotherapeutische und
psychotherapeutische
Vorkehren,
die
eine
als
Folgezustand
eines
Geburtsgebrechens, einer Krankheit oder eines Unfalles eingetretene

Beeinträchtigung der Körperbewegung, der Sinneswahrnehmung oder der
Kontaktfähigkeit
zu
beheben
oder
zu
mildern
trachten,
um
die
Erwerbsfähigkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher
Beeinträchtigung zu bewahren.
Um Behandlung des Leidens an sich geht es in der Regel bei der Heilung oder
Linderung labilen pathologischen Geschehens. Die Invalidenversicherung
übernimmt grundsätzlich nur solche medizinischen Vorkehren, welche
unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder wenigstens relativ
stabilisierter Defektzustände oder Funktionsausfälle hinzielen und welche die
Wesentlichkeit und Beständigkeit des angestrebten Erfolges gemäss Art. 12
Abs. 1 IVG voraussehen lassen (BGE 120 V 279 E. 3a; AHI 2000 S. 295 E.
2a).
Art. 12 Abs. 2 IVG verschafft dem Bundesrat die alleinige Kompetenz,
Teilgebiete im Bereich der medizinischen Massnahmen zu ordnen (BGE 98 V
95 Erw. 1b). Davon hat der Bundesrat allerdings in sehr beschränkter Weise
Gebrauch gemacht, so dass auch im vorliegenden Fall mangels einer
speziellen Verordnungsregelung auf die Rechtsprechung abgestellt werden
muss.
4. a)
In
einem
Urteil
vom
22.
Mai
2001
hat
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
(EVG)
festgehalten,
dass
der
Keratokonus
grundsätzlich labiles pathologisches Geschehen darstellt, weshalb eine
wegen dieses Leidens erforderliche Hornhautübertragung nicht als
medizinische
Massnahme
nach
Art.
12
IVG
zu
Lasten
der
Invalidenversicherung geht. Die Leistungspflicht der Invalidenversicherung
fällt namentlich dann ausser Betracht, wenn die Keratoplastik durchgeführt
wird, um einer in absehbarer Zeit drohenden Perforation der Hornhaut
zuvorzukommen oder wenn damit eine frische Verletzung der Hornhaut
angegangen wird.
b)
Die Keratoplastik gilt nur dann als ein medizinischen Massnahmen
zugänglicher Eingriff, wenn damit eine narbig veränderte Hornhaut oder eine
getrübte Keratokonusspitze ersetzt wird. In diesen Fällen rechtfertigt sich die
Annahme eines stabilen oder relativ stabilisierten Defektzustandes, weshalb

sie grundsätzlich eine medizinische Massnahme nach Art. 12 IVG bilden kann
(vgl. EVG-Urteil vom 21. November 2003; IV-Rundschreiben Nr. 152 vom 10.
September 1999 mit Hinweisen; Ziff. 661/861.2 des bundesamtlichen
Kreisschreibens über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der
Invalidenversicherung [KSME]).
5. a)
Strittig und somit zu prüfen bleibt die Frage, ob die Vorinstanz ihre
Leistungspflicht in Bezug auf den vorgenommenen Eingriff zu Recht verneint
hat, weil die Hornhaut nicht primär wegen einer narbigen Veränderung oder
einer getrübte Keratokonusspitze ersetzt wurde.
b)
Vorliegend hat sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Falles
insbesondere auf die Ausführungen des behandelnden Augenarztes Dr. med.
… abgestützt, welcher in Kenntnis der Vorakten und der geklagten
Beschwerden einen im Ergebnis schlüssigen, nachvollziehbaren und
widerspruchsfreien Arztbericht abgegeben hat. Darin hält er im Wesentlichen
fest, dass sich aufgrund einer vorbestehenden Unverträglichkeit eine
Therapie mit halbharten Kontaktlinsen nicht habe verwirklichen lassen und
eine Brille wegen des fortschreitenden Keratokonus zeitlich von äusserst
begrenztem Wert gewesen wäre. Um eine längere Arbeitslosigkeit infolge des
zunehmenden Visuszerfalls rechts und funktioneller Monokelsituation rechts
zu verhindern, sei eine perforierende Keratoplastik durchgeführt worden. Auf
die Zusatzfragen der IV-Stelle gibt er im Beiblatt zum Arztbericht im Weiteren
zur Antwort, dass sich eine Operation primär deswegen aufdrängt habe, weil
wegen einer zu starken Vorwölbung der Hornhaut das Tragen der
Kontaktlinsen erschwert oder gar verunmöglicht worden sei und nicht primär
wegen einer narbigen Veränderung der Hornhaut oder einer eingetrübten
Keratokonusspitze. In einem weiteren Arztbericht vom 20. August 2003 führt
Dr. med. … ergänzend aus, dass es sich bei der diagnostizierten Krankheit
um eine sehr seltene Sonderform des Keratokonus, einer sogenannten
pelluzidalen marginalen Degeneration handle, welche sich in einer
Ausdünnung der peripheren inferioren Hornhaut manifestiere. Zentrale
Trübungen und Narben liessen sich jedoch wegen der Lokalisation des
Prozesses nicht beobachten.

Wie die Vorinstanz richtigerweise erkannt hat, vermögen die Aussagen von
Prof. Dr. med. … nichts am labilen Charakter des Augenleidens zu ändern.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2003 wurde die IV-Stelle von ihm darauf
aufmerksam gemacht, dass präoperativ am linken Auge der Patientin zwar
eine narbige Veränderung der Hornhaut vorgelegen habe, diese sei allerdings
nur sehr dezent ausgebildet gewesen. Hiermit wird indirekt ebenfalls zum
Ausdruck gebracht, dass ursächlich für die Operationsindikation nicht eine
leichte Vernarbung oder Trübung der Hornhaut gewesen sein konnte, sondern
sich viel mehr mit der Unmöglichkeit wegen einer zu starken Vorwölbung resp.
Ausdünnung der Hornhaut Kontaktlinsen tragen zu können, erklären lässt.
5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass sich der operative Eingriff vom 19.
September 2002 nicht gegen einen stabilen oder zumindest stabilisierten
Defektzustand, sondern gegen ein progredientes Leiden richtete. Da die
Invalidenversicherung in der Regel nur solche medizinische Vorkehren
übernimmt, die unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler oder
stabilisierter Defektzustände oder Funktionszustände hinzielen, hat die
Vorinstanz im vorliegenden Fall die Leistungspflicht zu Recht verneint, weil
sich der Eingriff gegen labiles pathologisches Geschehen richtete.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in jeder Hinsicht
als rechtens und die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
6.
Gemäss Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 85 AHVG und Art. 11 der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen ist das kantonale Beschwerdeverfahren –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.