gr_gerichte · SK2 2016 21 · 2016-06-07 · de
Strafprozessordnung

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 7. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 21
15. Juni 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Landquart vom 12. April 2016,
mitgeteilt am 18. April 2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t
G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Beschwerdegegnerin, gegen
den Beschwerdeführer,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 23. April (CH-Poststempel 26. April)
2016, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und
Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl vom 5. Januar 2016 der Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
schuldig gesprochen wurde,
–
dass er hierfür mit einer Busse von CHF 60.00 bestraft wurde und ihm die
Kosten des Verfahrens von CHF 205.00 (Barauslagen CHF 80.00, Gebühren
CHF 125.00) auferlegt wurden,
–
dass X._____ gegen den Strafbefehl am 11. Januar 2016 Einsprache erhob,
diese aber nicht unterzeichnete,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 18. Januar 2016 die Einsprache
an X._____ retournierte und ihm eine Nachfrist ansetzte, um eine gültige, d.h.
unterzeichnete Einsprache einzureichen,
–
dass sie ihn gleichzeitig darauf hinwies, dass die Sache nach Eingang einer
gültigen Einsprache an das Bezirksgericht Landquart überwiesen werde, was
im Fall einer Bestätigung des Strafbefehls mit weiteren, nicht unerheblichen
Kosten verbunden wäre,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 10. Februar 2016 erneut an X._____ gelangte
und festhielt, dass er von der Nachfrist für die Einreichung einer gültigen Ein-
sprache keinen Gebrauch gemacht habe, weshalb sie davon ausgehe, dass er
nicht daran festhalten wolle,
–
dass X._____ gleichzeitig aufgefordert wurde, den Rückzug der Einsprache
innert 10 Tagen zu bestätigen, ansonsten die Angelegenheit an das Bezirks-
gericht überwiesen werde, was mit weiteren Kosten verbunden wäre,
–
dass X._____ nicht reagierte und die Staatsanwaltschaft die Sache mit Verfü-
gung vom 15. März 2016 gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a sowie Art. 356 Abs.
1 StPO an das Bezirksgericht Landquart überwies, wobei sie am Strafbefehl
festhielt und beantragte, die Einsprache gestützt auf Art. 356 Abs. 2 StPO für
ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen,

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–
dass X._____ innert der daraufhin vom Bezirksgerichtspräsidenten angesetz-
ten Frist zur Stellungnahme nicht reagierte und beim Bezirksgericht keine Stel-
lungnahme einging,
–
dass das Bezirksgericht Landquart am 12. April 2016 die Einsprache von
X._____ gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 5.
Januar 2016 infolge fehlender Unterschrift für ungültig erklärte und einen
Nichteintretensentscheid fällte,
–
dass die Verfahrenskosten X._____ auferlegt wurden und er verpflichtet wur-
de, insgesamt einen Betrag von CHF 1'590.00 (Busse CHF 60.00, Barausla-
gen der Staatsanwaltschaft CHF 80.00, Gebühren der Staatsanwaltschaft
CHF 450.00, Kosten des Bezirksgerichts Landquart CHF 1'000.00) zu bezah-
len,
–
dass X._____ gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Land-
quart mit Eingabe vom 23. April (CH-Poststempel 26. April) 2016 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass im Beschwerdeverfahren die Akten der Vorinstanzen beigezogen wur-
den, hingegen auf die Einholung von Stellungnahmen verzichtet wurde,
–
dass gegen Verfügungen und Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte innert
10 Tagen seit deren Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht
von Graubünden Beschwerde i.S.v. Art. 393 ff. StPO erhoben werden kann,
–
dass in der Beschwerdebegründung genau anzugeben ist, welche Punkte des
Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385 Abs. 1
StPO),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung nicht geltend
macht, seine Einsprache sei zu Unrecht infolge fehlender Unterschrift für un-
gültig erklärt worden und der Nichteintretensentscheid sei fehlerhaft,
–
dass er begründend lediglich ausführt, er sei durchaus gewillt, eine Stellung-
nahme zu der ursprünglichen Strafsache abzugeben, habe es aber bis dato
nicht geschafft, da er in seinem Beruf als Bergführer viel unterwegs sei und es
daher versäumt habe, die per Post zugestellten Schreiben zu bearbeiten,

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–
dass er sodann um die Einräumung einer Nachfrist für eine Stellungnahme
ersucht, damit er die Kostenfolgen abwenden könne, da diese für ihn persön-
lich einen hohen wirtschaftlichen Schaden bedeuten würden,
–
dass seiner Eingabe nicht eindeutig zu entnehmen ist, für welche Verfahrens-
handlung er um eine Nachfrist ersuchen will,
–
dass, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, das Begehren in-
dessen unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten abzuweisen ist, so-
weit überhaupt darauf eingetreten werden kann,
–
dass, wie bereits erwähnt, die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer auf
die Ungültigkeit seiner Einsprache hinwies, ihm eine Nachfrist zur Unterzeich-
nung seiner Einsprache ansetzte und ihm nach deren unbenutztem Ablauf, vor
der Überweisung der Strafsache an das Bezirksgericht die Gelegenheit ein-
räumte, die Einsprache zurückzuziehen, um weitere Kostenfolgen zu vermei-
den,
–
dass der Beschwerdeführer, nachdem er von der Rückzugsmöglichkeit innert
Frist keinen Gebrauch gemacht hatte und die Sache ans Bezirksgericht über-
wiesen worden war, von diesem die Gelegenheit erhielt, zur Sache Stellung zu
beziehen,
–
dass er auch die hierfür angesetzte Frist ohne Angabe von Gründen verstrei-
chen liess,
–
dass Fristen im Interesse eines geordneten Ganges des Verfahrens verbind-
lich sind (vgl. Art. 93 StPO),
–
dass beim Versäumen von richterlich angesetzten Fristen der entsprechende
prozessuale Anspruch - zumindest im betreffenden Verfahrensstadium - verlo-
ren geht (Christof Riedo, BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 93 N 21, 23),
–
dass, soweit X._____ mit seinem Ersuchen die Einräumung einer Nachfrist für
eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren beantragen will, eine solche
nicht zulässig ist,
–
dass es sich nämlich bei den Rechtsmittelfristen um gesetzliche Fristen han-
delt, die nicht richterlich erstreckt werden können und deren Nichteinhaltung
den Verlust des entsprechenden Anspruchs zur Folge hat (Christof Riedo,
BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 93 N 18),

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–
dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur Nachfristanset-
zung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe lediglich Fälle erfasst,
wo es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine Verfahrenshand-
lung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort erkennbar
war und durch einen entsprechenden Hinweis an die betreffende Partei hätte
verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan Keller, BSK-StPO, 2. Aufla-
ge, Basel 2014, Art. 385 N 3 f.),
–
dass diese Bestimmung indessen weder für eine materielle Ergänzung einer
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, BSK-StPO, 2.
Auflage, Basel 2014, Art. 396 N 9e; Martin Ziegler/Stefan Keller, BSK-StPO, 2.
Auflage, Basel 2014, Art. 385 N 3 f.; vgl. auch Peter Hafner/Eliane Fischer,
BSK-StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 110 N 21 f.),
–
dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits mit seiner Beschwerde
um eine Nachfrist zur Nachreichung einer Stellungnahme ersucht, zeigt, dass
es sich um eine bewusst mangelhafte Eingabe handelt, die zu keiner Nach-
fristansetzung berechtigt,
–
dass der Beschwerdeführer auch keine Gründe für eine Wiederherstellung der
Fristen im Sinne von Art. 94 StPO vorbringt und für ein entsprechendes Ge-
such - soweit es die von den Vorinstanzen angesetzten Fristen betrifft - die
Rechtsmittelinstanz auch nicht zuständig wäre (Art. 94 Abs. 2 StPO),
–
dass überdies nicht einsehbar ist, weshalb den Beschwerdeführer an seiner
wiederholten Säumnis kein Verschulden treffen soll, was Voraussetzung für
eine Wiederherstellung im Sinne von Art. 94 StPO wäre,
–
dass nämlich weder die Unterzeichnung der Einsprache innert angesetzter
Nachfrist, noch die Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren (zumindest
ein rechtzeitiges Fristerstreckungsgesuch hierzu), noch die Beschwerdebe-
gründung im vorliegenden Verfahren aufgrund der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen einen nennenswerten Zeitaufwand erfordert hätten,
–
dass dem Beschwerdeführer somit trotz seiner angeblich hohen beruflichen
Belastung ohne weiteres zuzumuten gewesen wäre, die Rechtshandlungen
zeitig vorzunehmen,

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–
dass im Übrigen der Beschwerdeführer mit seiner Einsprache das nachfol-
gende Verfahren in Gang setzte und mit der Ansetzung von Fristen rechnen
musste,
–
dass er sich somit entsprechend hätte organisieren müssen, um rechtzeitig
reagieren zu können und im Unterlassungsfall seine Säumnis selbst verschul-
det hat,
–
dass der Beschwerdeführer sodann bezüglich der verfügten Verfahrenskosten
keine konkreten Einwände vorbringt und sich darauf beschränkt auszuführen,
diese würden für ihn eine beträchtliche Belastung bedeuten,
–
dass die von der Vorinstanz und von der Staatsanwaltschaft verfügten Kosten
auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen (Art. 326 Abs. 1 lit. d
StPO; Art. 422 StPO; Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 11 der Verordnung zum Ein-
führungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung [RVzEGzStPO; BR
350.110]; Art. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
[VGS; BR 350.210]) und auch bezüglich der Höhe der Sache angemessen
sind und zu keiner Beanstandung Anlass geben,
–
dass der Beschwerdeführer im Übrigen von der Staatsanwaltschaft zweimal
darauf hingewiesen wurde, dass ein Festhalten an der Einsprache mit weite-
ren, erheblichen Kosten verbunden wäre,
–
dass aus den dargelegten Gründen die Beschwerde abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 VGS für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr
zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 10 VGS eine reduzierte
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 erhoben wird, zumal der Vorsitzende der II.
Strafkammer gestützt auf Art. 395 StPO wie auch infolge der offensichtlichen
Unbegründetheit der Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompe-
tenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: