gr_gerichte · ZF 2005 42 · 2005-10-05 · de

Forderung | OR Allgemeine Bestimmung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 05. Oktober 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 05 42
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Tomaschett-Murer, Möhr und Hubert 
Aktuar
Blöchlinger
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In der zivilrechtlichen Berufung
der X . A G i n L i q u i d a t i o n , ohne Organ und ohne Domizil, Beklagte und 
Berufungsklägerin, 
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 27. April 2005, mitgeteilt am 25. 
Mai 2005, in Sachen der Z . , Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 
Chur, 
betreffend Forderung,
hat das Kantonsgericht gestützt auf die Akten und in Erwägung,


2
-
dass das Bezirksgericht Landquart mit Urteil vom 27. April 2005, mitgeteilt 
am 25. Mai 2005, die Klage der Z. guthiess und die X. AG in Liquidation 
verpflichtete, der Klägerin den Betrag von CH 528'950.57, entsprechend 
EUR 358’853.85 (Umrechnungskurs per 1. Juni 2002: 1.474), zu bezahlen,
-
dass die X. AG in Liquidation gegen dieses Urteil durch ihren Rechtsvertre-
ter, Rechtsanwalt Victor Benovici, am 15. Juni Berufung an das Kantonsge-
richt von Graubünden erheben liess mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuhe-
ben und die Klage sei abzuweisen,
-
dass mit Präsidialverfügung vom 18. Juli 2005 der Rechtstag auf Montag, 
17. Oktober 2005 angesetzt wurde und die Parteien zu einer Vertröstung von 
je Fr. 10'000.-- bis zum 6. September 2005 verpflichtet wurden,
-
dass Rechtsanwalt Victor Benovici dem Kantonsgerichtspräsidium am 18. 
August 2005 mitteilte, der Liquidator der X. AG, A., trete zurück, weshalb er 
sein Mandat niederlege,
-
dass sich das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden hierauf mit Schreiben 
vom 24. August 2005 an A. wandte und ihn anhielt, bis 12. September 2005 
mitzuteilen, ob er als Liquidator tatsächlich zurückgetreten sei und - beja-
hendenfalls - welches Organ möglicherweise bereist zur Vertretung be-
stimmt worden sei bzw. welche Schritte zur Wiederherstellung der Hand-
lungsfähigkeit in die Wege geleitet worden seien,
-
dass im vorerwähnten Schreiben zudem festgehalten wurde, dass gemäss 
Urteil des Bezirksgerichts Landquart A. Alleinaktionär der X. AG sei und in-
sofern ein verwaltungsloser Zustand ohne weiteres innert nützlicher Frist be-
hoben werden könne, weshalb gleichzeitig auch Frist bis zum 30. September 
2005 angesetzt werde, um eine allfällige bestehende Handlungsunfähigkeit 
zu beseitigen,
-
dass für den Fall, dass seitens der Gesellschaft keine Wiederherstellung der 
Handlungsfähigkeit erfolge, in einem nächsten Schritt die Errichtung einer 
Beistandschaft zu prüfen wäre,
-
dass A. mit Schreiben vom 8. September 2005 dem Kantonsgerichtspräsi-
dium mitteilte, sein Rücktritt als Liquidator der X. AG in Liquidation sei erfolgt 
und ordnungsgemäss dem Handelsregisteramt gemeldet worden,


3
-
dass es sich bei den Gesellschaftspapieren bekanntlich um Inhaberaktien 
handle und die Aktienzertifikate entgegen der Meinung des Kantonsge-
richtspräsidiums nicht mehr zu seiner Verfügung stünden,
-
dass es sich seiner Kenntnis entziehe, wie die Beteiligten weiter vorgehen 
würden,
-
dass sich dem von A. seinem Schreiben vom 8. September 2005 beigelegten 
und beglaubigten Auszug aus dem Handelsregister Graubünden entnehmen 
lässt, dass er seine Funktion als Liquidator seit 24. August 2005 nicht mehr 
ausübt und die Gesellschaft auch ihr Domizil an der C.-Gasse in D. – was 
auch die Wohnadresse von A. ist – eingebüsst hat,
-
dass die X. AG in Liquidation somit im hängigen Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht über kein Organ mehr verfügt, 
-
dass sich demnach die Frage der Prozessfähigkeit der Berufungsklägerin 
stellt,
-
dass der Gerichtspräsident in jedem Stadium des Verfahrens eine Ge-
richtsverhandlung ansetzen kann, an welcher über die Prozessvorausset-
zungen entschieden wird (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 93 Abs. 1 
ZPO), 
-
dass selbst bei aktuellem Fehlen von Organträgern die Handlungsunfähig-
keit nicht eintritt, sofern die zuvor von einem zuständigen Organ einem Drit-
ten erteilte Vollmacht weiter besteht (Urteil des Bundesgerichts 4C.399/2001 
vom 21. November 2002, E. 2.3),
-
dass vorliegend Rechtsanwalt Victor Benovici sein Anwaltsmandat am 18. 
August 2005 niedergelegt hat und die X. AG in Liquidation auch kein rechts-
geschäftlich bestellter Vertreter mehr aufweist, gestützt darauf sie zumindest 
für eine beschränkte Zeit trotz Fehlens von Organträgern weiterhin die Mög-
lichkeit hätte, am Rechtsverkehr teilzunehmen und durch ihre Handlungen 
Rechte und Pflichten zu begründen,
-
dass die X. AG in Liquidation demzufolge handlungs- und somit auch pro-
zessunfähig ist,
-
dass es grundsätzlich der Gesellschaft selbst obliegt, ihre Handlungs- und 
damit auch ihre Prozessfähigkeit wieder herzustellen, 


4
-
dass einer Gesellschaft in der Regel durch Sistierung des Prozesses Gele-
genheit zur Neubestellung ihrer Organe zu geben ist,
-
dass der X. AG in Liquidation mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidiums 
vom 24. August 2005 Frist bis zum 30. September 2005 angesetzt wurde, 
um eine allfällige bestehende Handlungsunfähigkeit zu beseitigen,
-
dass dies die X. AG innert der ihr angesetzten Frist nicht getan hat, 
-
dass bei Prozessunfähigkeit einer Aktiengesellschaft nur unter bestimmten 
Voraussetzungen ein Beistand nach Art. 393 Ziff. 4 ZGB durch die Vormund-
schaftsbehörde eingesetzt werden kann,
-
dass die Verbeiständung von juristischen Personen in der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung und von einem überwiegenden Teil der Lehre als Not-
behelf bezeichnet wird, der mit Zurückhaltung zu handhaben ist (BGE 126 II 
499 E. 3a S. 501 und dortige Hinweise),
-
dass das Institut der Verbeiständung bei Prozessen vor allem dazu dient, die 
Prozessunfähigkeit einer beklagten Partei zu beheben, damit der Kläger 
nicht an der Durchsetzung seines Rechts gehindert wird (Rudolf Ottomann, 
Die Aktiengesellschaft als Partei im schweizerischen Zivilprozess, Zürich 
1976, S. 27),
-
dass die Organlosigkeit einer juristischen Person jedoch dann nicht durch 
richterliche Veranlassung zur Ernennung eines Beistandes im Sinne von Art. 
393 Ziff. 4 ZGB zu beheben ist, wenn es sich um einen Aktivprozess einer 
Gesellschaft handelt (Rudolf Ottomann, a.a.O., S. 23),
-
dass insbesondere nicht einzusehen ist, warum sich Behörden um eine AG 
bemühen sollten, die von ihren Organen bereits aufgegeben wurde (vgl. 
Schnyder/Murer, Berner Kommentar, N. 71 zu Art. 393 ZGB, unter Bezug-
nahme auf Spitzer), 
-
dass sich mit anderen Worten die Ernennung eines Beistandes im Sinne von 
Art. 393 Ziff. 4 ZGB bei einer juristischen Person als Aktivlegitimierte nicht 
gebietet, weil sie die prozessualen Konsequenzen ihrer Prozessunfähigkeit 
selber tragen muss (Dominik Vock, Prozessuale Fragen bei der Durchset-
zung von Aktionärsrechten, Zürich 2000, S. 79),


5
-
dass gemäss öffentlicher Urkunde vom 5. Juli 2004 an der ausserordentli-
chen Generalversammlung der X. AG mit Sitz in D./GR unter anderem ein-
stimmig beschlossen wurde, die Gesellschaft aufzulösen (Ziff. 3.1), die Li-
quidation unter der Firma „X. AG in Liquidation“ durchzuführen (Ziff. 3.2), als 
einzigen Liquidator mit Einzelunterschrift den Vorsitzenden (A.) einzusetzen 
(Ziff. 3.3) und dass sich das Liquidations-Domizil am Sitz der Gesellschaft 
befindet (Ziff. 3.4),
-
dass A. anlässlich der vorerwähnten ausserordentlichen Generalversamm-
lung sich als alleiniger Eigentümer und Besitzer der vollständig unbelasteten 
Aktien der Firma X. AG bezeichnete und er dabei die Originale der drei Ak-
tien-Zertifikate, datiert vom 18. Juli 1988, vorlegte, nämlich Nr. 1 über 24 
Inhaberaktien Nr. 1 bis und mit Nr. 24 im Gesamtwert von nominal Fr. 
24'000.--. Nr. 2 über 24 Inhaberaktien Nr. 25 bis und mit Nr. 48 im Gesamt-
wert von nominal Fr. 24'000.-- und Nr. 3 über 2 Inhaberaktien Nr. 49 und Nr. 
50 im Gesamtwert von nominal Fr. 2'000.--.
-
dass sich damit nach den Feststellungen in der öffentlichen Urkunde A. als 
Alleinaktionär der Firma X. AG ausgewiesen hat,
-
dass aus der öffentlichen Urkunde des Weiteren hervorgeht, dass A. die aus-
serordentliche Generalversammlung einberufen hat und die vorerwähnten 
unter Ziffer 3.1 bis 3.4 erwähnten Beschlüsse, insbesondere auch seine Ein-
setzung als Liquidator, auf seinen Antrag hin gefällt wurden,
-
dass A. erst nach Einreichung der Berufungserklärung der X. AG in Liquida-
tion sein Mandat als Liquidator niederlegte, wobei nicht einmal dafür gesorgt 
wurde, dass ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter zumindest für eine be-
schränkte Zeit trotz Fehlens von Organträgern die Möglichkeit gehabt hätte, 
für die Gesellschaft am Rechtsverkehr teilzunehmen, 
-
dass A. auch erklärt, die Aktienzertifikate stünden nicht zu seiner Verfügung, 
dabei aber nicht bekannt gab, wem er diese zukommen liess, 
-
dass die X. AG in Liquidation gemäss dem genannten Handelsregisteraus-
zug auch über kein Domizil mehr verfügt und eine neue Fristansetzung daher 
mangels Zustellmöglichkeit zum vornherein ausser Betracht fällt,
-
dass aber eine entsprechende Fristansetzung auch direkt gegenüber den 
gegenwärtigen Besitzern der Inhaberaktien bzw. der drei Aktienzertifikate 


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entfällt, da A. dazu keine Angaben gemacht hat und sie somit dem Gericht 
unbekannt sind,
-
dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, hierüber Nachforschungen an-
zustellen,
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dass unter diesen Umständen keine weitere Frist zur Bestellung der Organe 
einzuräumen ist,
-
dass die Organlosigkeit und der Eintritt der Prozessunfähigkeit selbstver-
schuldet sind,
-
dass es bei der vorstehend dargelegten Sach- und Rechtslage offensichtlich 
auch nicht Aufgabe der richterlichen Behörde ist, die Ernennung eines Bei-
standes im Sinne von Art. 393 Ziff. 4 ZGB durch die Vormundschaftsbehörde 
in die Wege zu leiten,
-
dass die Berufung somit infolge Eintritts der Prozessunfähigkeit der Beru-
fungsklägerin als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist,
-
dass damit auch die auf den 17. Oktober 2005 angesetzte mündliche Haupt-
verhandlung vor dem Kantonsgericht Graubünden hinfällig wird, 
-
dass für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben werden, weshalb auf 
den Umstand, dass die die Berufungsklägerin die mit Verfügung des Kan-
tonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 18. Juli 2005 einverlangte Vertrös-
tung von Fr. 10'000.-- nicht geleistet hat, nicht weiter einzugehen ist,
-
dass der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren kein bzw. kein nen-
nenswerter Aufwand erwachsen ist, so dass von einer Prozessentschädi-
gung abzusehen ist,
-
dass die Berufungsklägerin über kein Domizil mehr verfügt und deshalb die 
Mitteilung dieses Urteils an sie gestützt auf Art. 55 Abs. 1 Satz 2 ZPO edik-
taliter, mithin durch Publikation im Kantonsamtsblatt, zu erfolgen hat, 
-
dass dieses Urteil in Anbetracht der darin gemachten Erwägungen auch A. 
mitzuteilen ist, 


7
erkannt:
1.
Die auf den 17. Oktober 2005 angesetzte mündliche Berufungsverhand-
lung vor dem Kantonsgericht Graubünden wird abgesetzt und die Beru-
fung wird infolge Eintritts der Prozessunfähigkeit der Berufungsklägerin 
als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
2.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Pro-
zessentschädigungen zugesprochen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar