gr_gerichte · S 2007 2 · 2007-03-30 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (berufliche Massnahmen, Rente)

Versicherungsleistungen nach IVG (berufliche Massnahmen, Rente) | Invalidenversicherung

S 07 2
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(berufliche
Massnahmen, Rente)
1. a)
Die heute 41-jährige … (geb. …) ist nicht verheiratet, wohnhaft in … und
arbeitete bis anfangs 2003 als Küchenhilfe und Mittagstischlehrerin. Seit
Jahren kämpft sie mit Alkoholproblemen. Im April 2006 erlitt sie einen
Treppensturz, wobei sie sich eine Platzwunde am Kopf und eine
Hirnerschütterung zuzog. Am 03.04.2006 hatte sie bei der IV-Stelle
Graubünden schon einen Antrag auf Ausrichtung von IV-Leistungen gestellt.
b)
Es folgten darauf noch einige Abklärungen über den Gesundheitszustand
bzw. die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit der Versicherten (Berichte
des Regionalspitals … vom 12.04.2006, des Hausarzts Dr. … vom 22.04.2006
sowie der Psychiatrischen Klinik … vom 28.04.2006), worin der Versicherten
überstimmend attestiert wurde, dass sie bis auf weiteres zu 100%
arbeitsunfähig sei. Nebst den oben erwähnten Sturzverletzungen wurde ihr
vor allem eine Polytoxikomanie mit chronischem Alkoholmissbrauch samt
regelmässigem
Cannabiskonsum
(Status
nach
Heroinsucht/Methadonprogramm; chronische Gelbsucht; schwere Zucker-
und Blutarmut) diagnostiziert. Die Arbeitsfähigkeit könnte deswegen – wenn
überhaupt - nur noch durch medizinische Entwöhnungsmassnahmen bzw.
eine stationäre mehrmonatige Alkoholentzugskur wieder hergestellt werden.
Vor der entsprechenden Therapie könne die Restarbeitsfähigkeit angesichts
der somatischen Problematik bei Alkoholabstinenz nicht zuverlässig und
abschliessend beurteilt werden.

c)
Gestützt auf jene Erkenntnisse teilte die IV-Stelle GR der Versicherten mit
eingeschriebener Post am 07.08.2006 mit, dass etwelche Süchte nicht zu IV-
Leistungen berechtigten, aber die Arbeitsfähigkeit beeinflussten. Sie müsse
sich deshalb vorerst einer Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung bezüglich
Alkohol und Drogen unterziehen, wofür sie sich bis spätestens am 10.09.2006
in einer Klinik zur Behandlung anzumelden habe.
d)
Aus den zwei Arztberichten vom 22.08. und 21.09.2006 der Klinik … geht
hervor, dass die Versicherte zunächst ernsthaft gewillt gewesen sei, ihre
Suchtprobleme mit ärztlicher Hilfe zu überwinden und sie sich im August 2006
auch in einem relativ guten Zustand befunden habe; darauf indes rückfällig
geworden sei und seit anfangs September 2006 praktisch nicht mehr in der
Tagesstätte
zur
Behandlung
erschienen
sei,
worauf
sich
ihr
Gesundheitszustand wieder markant verschlechtert habe.
e)
Mit Vorbescheid vom 25.10.2006 lehnte die IV-Stelle (Vorinstanz) das IV-
Leistungsbegehren vom April 2006 mit der Begründung ab, die Versicherte
habe sich – trotz klarer Anweisungen im Schreiben vom 07.08.2006 – nicht
hinreichend um die Bekämpfung ihrer arbeitsrelevanten Alkohol- und
Drogensucht gekümmert und damit gegen ihre Schadenminderungspflicht
verstossen, was eine weitere Hilfe der IV zum voraus verunmöglicht habe.
f)
Mit Verfügung vom 07.12.2006 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid und
hielt damit unverändert an der angekündigten Verweigerung von
Eingliederungsmassnahmen aus den genannten Gründen fest.
2.
Dagegen liess die Versicherte am 03.01.2007 durch den Regionalen
Sozialdienst Mittelbünden frist- und formgerecht Beschwerde beim
kantonalen Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Zusprechung der gesetzlichen IV-Leistungen
(Durchführung Eingliederungsmassnahmen und allfällige Rentenprüfung).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Vorinstanz
nicht bewiesen habe, dass sie die Versicherte abgemahnt habe. Ferner sei
sie stationär in der Klinik … (08.05.-05.07.2006), in der Tagesklinik (02.08.-

11.10.2006) und danach ambulant zu Gesprächen in der Klinik gewesen,
weshalb die verweigerten Eingliederungsmassnahmen nicht mit fehlenden
Suchtabstinenzbemühungen begründet werden könnten. Vielmehr hätte die
Vorinstanz in jener Zeitspanne die angestrebten Eingliederungsmassnahmen
oder die Rentenprüfung bereits durchführen können.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie entgegen,
dass diese am 07.08.2006 sehr wohl abgemahnt geworden sei und darin
unmissverständlich
auf
die
Rechtsfolgen
bei
Nichtbeachtung
ihrer
Anweisungen – mit einer Bedenkzeit von 1 Monat - hingewiesen worden sei.
Im Klinikbericht vom 22.08.2006 sei klar festgehalten worden, dass die
Versicherte – falls sie nüchtern sei und keine Benzodiazepine konsumiere –
grundsätzlich jede Arbeit in einem Vollzeitpensum ausführen könnte.
Tatsache sei nun aber, dass sie sich weder bis zum 10.09.2006 für eine
Entziehungsmassnahme angemeldet noch eine solche absolviert habe.
Richtig sei nur, dass sie am 02.08.2006 in die Suchtklinik … eingetreten sei,
dort aber bereits Ende Monat nicht mehr zur Therapie erschienen sei. Solch
medizinische Behandlungsmassnahmen könnten aber nicht von der
Vorinstanz, sondern müssten von der Versicherten selbst vorgenommen
werden.
Sofern
sich
die
Beschwerdeführerin
nun
für
berufliche
Eingliederungsmassnahmen bereit fühle, könnte sie sich – nach erfolgtem
Entzug mit ärztlichem Nachweis einer 6-monatigen Suchtabstinenz – aber
erneut bei der IV anmelden, sollten dann wider Erwarten immer noch
Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit bestehen. Im Übrigen seien ihre
Abklärungen umfassend und sorgfältig erfolgt, weshalb sich die Einholung
weiterer Arzt- oder Klinikberichte derzeit ebenfalls erübrige.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach dem Grundsatz der Selbsteingliederung (BGE 113 V 28 E. 4a) hat die
versicherte Person von sich aus das ihr Zumutbare zur Verbesserung der
Erwerbsfähigkeit beizutragen, primär durch Ausschöpfung sämtlicher

medizinischer Behandlungs- und weiterer therapeutischer Möglichkeiten
(BGE 127 V 297 E. 4b/cc). Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte
Person einer zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben,
die eine wesentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder eine neue
Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das
ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr nach Art. 21 Abs. 4 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) die IV-Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt
oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich gemahnt und auf die
Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine angemessene Bedenkzeit
einzuräumen. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die eine
Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Nimmt die
versicherte Person die Schadenminderungspflicht im Rahmen des ihr objektiv
und subjektiv Zumutbaren indes wahr und wird dadurch eine voraussichtlich
dauernde Verbesserung des Gesundheitszustands und damit der Arbeits-
und Erwerbsfähigkeit erreicht, stellt dies hingegen allenfalls ein Revisions-
bzw. Neuanmeldungsgrund dar (EVG-Urteil vom 31.03.2006 [I 291/05] E. 3.1;
BGE 127 V 298 E. 4b/cc).
b)
Soweit die Beschwerdeführerin zunächst behauptet, sie sei nicht im Sinne von
Art. 21 Abs. 4 ATSG korrekt abgemahnt und daher auch nicht auf die
Rechtsfolgen eines allfälligen Untätigbleibens ihrerseits hingewiesen worden
sei, beweist das per Post eingeschrieben zugestellte Aufforderungs- und
Informationsschreiben der IV-Stelle vom 07.08.2006 gerade das Gegenteil.
Jene Sachdarstellung muss deshalb als klare Schutzbehauptung der
Versicherten ohne Beweiswert gewertet werden. Dies gilt umso mehr, als die
Betroffene nachweislich seit anfangs August 2006 regelmässig die Sucht-
Tagesklinik in … besuchte und somit als ambulante Patientin (mit täglicher
Heimkehr an Wohnort) ohne weiteres die Möglichkeit gehabt hätte, die
eingeschriebene Postsendung zuhause in Empfang zu nehmen oder sonst
bei der zuständigen Poststelle innert Frist abzuholen. Aus formeller Sicht gibt
es am Vorgehen der IV-Stelle daher nichts auszusetzen.

c)
Materiell ist sodann aufgrund der zwei unmissverständlichen Arztberichte der
Klinik … vom 22.08./21.09.2006 ebenfalls klar erstellt, dass die
Beschwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten laut Art. 21 Abs. 4 ATSG,
welche ihr im Schreiben vom 07.08.2006 zudem noch eingehend erläutert
wurden, nicht nachgekommen ist. Erstellt ist dazu faktisch insbesondere, dass
sich die Versicherte nicht – wie mit Brief vom 07.08.2006 ausdrücklich
angewiesen – selbst oder sonst durch ihren Hausarzt bis spätestens am
10.09.2006 für eine Alkohol-/Drogenentziehungskur in einer entsprechenden
Anstalt anmeldete bzw. den Nachweis einer erfolgreich in Angriff
genommenen Entwöhnungstherapie zur Wiederherstellung ihrer Suchtfreiheit
nicht erbrachte und damit zum voraus auch nicht die Voraussetzungen für
eine zuverlässige Überprüfung der Arbeitsfähigkeit durch die IV-Stelle erfüllte.
Jener vernünftigen und gesetzlich verlangten Vorleistungspflicht hat die
Versicherte vielmehr keine Folge geleistet, brach sie die anfangs August 2006
begonnene Medizinalbehandlung doch bereits Ende desselben Monats
wieder ab und meldete sich darauf nicht erneut für einen Therapieversuch bis
10.09.2006 an, womit die Bedingungen für eine seriöse Beurteilungen der
Arbeitsfähigkeit von ihr selbst zum vorneherein verunmöglicht wurden. Dieses
weisungswidrige Verhalten hat sie selbst zu verantworten, verstiess sie damit
doch eindeutig gegen die ihr laut Art. 21 Abs. 4 ATSG auferlegten
Mitwirkungspflichten zwecks Erlangung der für die Berechnung des IV-Grads
unerlässlich
notwendigen
Entscheidungsgrundlagen
(d.h.
ärztlich
zuverlässige Schätzung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit in
Prozenten,
ohne
IV-fremde
Leistungsbeeinträchtigungen
[wie
z.B.
Alkoholismus, Medikamentensucht, Drogenabhängigkeit, Nikotinabusus oder
Übergewicht/Fettleibigkeit]). Wie die Vorinstanz indes weiter zu Recht
festhielt, kann sich die Beschwerdeführerin nach einem erfolgreich
verlaufenden Entzug (ärztlicher Nachweis einer 6-monatigen Suchtabstinenz)
jederzeit wiederum neu bei der Vorinstanz für IV-Leistungen anmelden,
sollten danach tatsächlich immer noch irgendwelche Gesundheitsleiden
bestehen. Allerdings wird sich in diesem Fall ein allfälliger Leistungsbeginn
verschieben, was sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Fehlverhaltens
jedoch selber zuzuschreiben hat.

2. a)
Die angefochtene Verfügung ist folglich in jeder Beziehung rechtmässig, was
zu ihrer Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kant. Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
festgelegt. In Anbetracht des einfachen Schriftenwechsels, der offensichtlich
schwierigen Lebensumstände und der seit anfangs 2003 anhaltenden
Erwerbslosigkeit der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich hier, ihr bloss
Kosten von Fr. 200.-- aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 200.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.