gr_gerichte · SK1 2009 41 · 2010-08-03 · de
Entscheide Obergericht

stationäre Massnahme | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug StPO/GR 181 ff. (Vi Strafgericht oder direktes Gesuch des AJV)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. August 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 09 41
[nicht mündlich eröffnet]
07. Oktober 2010
Beschluss
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Duff Walser
In der Strafsache
des A., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Jörger, Alexanderstrasse
1/Bahnhofstrasse 11, 7001 Chur,
betreffend stationäre Massnahme
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Januar 2006,
mitgeteilt am 12. April 2006, wurde A. des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff.
1 Abs. 1 StGB, des mehrfachen unvollendeten Raubversuchs gemäss Art. 140 Ziff.
1 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverlet-
zung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Tätlichkeiten gemäss
Art. 126 Abs. 1 StGB, der Drohung gemäss Art. 180 StGB, des mehrfachen Dieb-
stahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186
StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen und
gestützt auf Art. 100bis aStGB in eine Arbeitserziehungsanstalt eingewiesen.
Der Vollzug der angeordneten stationären Arbeitserziehungsmassnahme
wurde in der Folge ab 6. Juni 2006 im Arxhof, Massnahmezentrum für junge Er-
wachsene, in Niederdorf durchgeführt.
B.
Die Notwendigkeit der stationären Massnahme gemäss Art. 61 StGB
(Art. 100 bis aStGB) wurde bis anhin mehrfach überprüft.
Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug Graubünden vom 25. April 2008
wurde auf einen vorzeitigen Abbruch der stationären Massnahme vorerst verzichtet
und die bedingte Entlassung von A. aus dem stationären Massnahmevollzug erst-
mals abgelehnt.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2009 entschied das Amt für Justizvollzug so-
dann erneut, die bedingte Entlassung nicht zu gewähren. Darin kam das Amt für
Justizvollzug zum Schluss, dass A. die verbleibende Zeit im Massnahmevollzug nut-
zen solle, um mit dem geplanten Wechsel in die Aussenwohngruppe mehr Selbst-
verantwortung zu übernehmen, sich zu festigen und die Lehre abzuschliessen.
C.
Aufgrund diverser Verfehlungen wurde A. indes bereits am 19. Fe-
bruar 2009 vom Arxhof ausgeschlossen und zur Sicherung der Massnahme in die
Justizvollzugsanstalt Sennhof nach Chur überführt, wo er sich bis heute aufhält.
Im Abschlussbericht vom 3. März 2009 stellten die verantwortlichen Thera-
peuten des Arxhofes A. in der Folge eine schlechte Legalprognose aus. Sie gelang-
ten in ihrem Bericht zum Schluss, dass die im Gutachten diagnostizierte dissoziale
Persönlichkeitsstörung (F60.2) nach ICD-10 auf den gesamten Therapieverlauf be-
zogen bekräftigt werden müsse. Dabei sei aufgrund der Psychopathy Checkliste

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(PCL) von Hare davon auszugehen, dass diese Störung bei A. in Richtung Psycho-
pathie gehe. Zusammenfassend wurde die Fortführung des Behandlungsvertrages
aufgrund der festgestellten Verleugnungsfixierung und der Festlegung auf kriminelle
Bewältigungsstile als unmöglich erachtet. Die Gefahr weiterer, auch gewaltorientier-
ter, Delinquenz wurde bei A. zudem als gross eingestuft.
In der ergänzenden Stellungnahme der Psychiatrischen Dienste Graubünden
vom 11. März 2009 gelangte auch Dr. med. S. zur Einschätzung, dass die Gefahr
neuer Gewalttaten und neuerlicher Delinquenz bei A. weiterhin sehr hoch sei. Aller-
dings empfahl er eine strafvollzugsbegleitende Behandlung im Sinne einer ambu-
lanten therapeutischen Massnahme gemäss Art. 63 StGB, wie er sie bereits in sei-
nem Gutachten vom 1. Juni 2005 als angezeigt erachtet hatte.
D.
Das Amt für Justizvollzug erachtete in der Folge weitere Abklärungen
als notwendig. Es holte daher zunächst beim Arxhof einen Ergänzungsbericht zum
Abschlussbericht vom 3. März 2009 ein, wobei auf den Inhalt dieser ergänzenden
Stellungnahme vom 25. Juni 2009, soweit erforderlich, in den Erwägungen einzu-
gehen sein wird.
Am 24. März 2009 beauftragte das Amt für Justizvollzug sodann den Sach-
verständigen Dr. med. C., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Zert.
Forensischer Psychiater SGFP, in Zürich mit der Erstellung eines forensisch-psych-
iatrischen Gutachtens über A..
Da sich A. einer persönlichen Exploration durch Dr. med. C. verweigerte, hat
der Experte in der Folge das vom 28. Oktober 2009 datierende Gutachten einzig
aufgrund der Aktenlage erstellt. Dabei wurde die Diagnose einer dissozialen Per-
sönlichkeitsstörung mit narzisstischen und psychopathischen Merkmalen (ICD-10
F60.2) vom Sachverständigen bestätigt. Überdies stufte Dr. med. C. die Rückfallge-
fahr für weitere Gewalthandlungen wie Tätlichkeiten, Körperverletzungen etc. als
erheblich und jene für Eigentumsdelikte wie Einbruchdiebstahl und Raub ebenso
wie für Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz als hoch ein. Aus gutachterli-
cher Sicht sei daher die Umwandlung der bisherigen Massnahme nach Art. 61 StGB
in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB zu empfehlen.
E.
Gestützt auf die Ausführungen im Gutachten vom 28. Oktober 2009
beantragte das Amt für Justizvollzug Graubünden dem Kantonsgericht Graubünden
am 16. November 2009 die gegenüber A. angeordnete stationäre Massnahme nach
Art. 61 StGB aufzuheben und in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3
StGB umzuwandeln.

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F.
In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2010 stellte der Rechtsver-
treter von A., Rechtsanwalt Dr. iur. Werner Jörger, folgende Rechtsbegehren:
„.1.
Es sei A. mit Wirkung ab 1. April 2009 der unterzeichnende Rechtsan-
walt als amtlicher Verteidiger zu bestellen.
2. a) Es sei eine ergänzende Stellungnahme bzw. Empfehlung von Dr. med.
S. von den psychiatrischen Diensten Graubünden zur vom Amt für Jus-
tizvollzug beantragten Umwandlung der bisherigen in eine andere sta-
tionäre Massnahme einzuholen.
b) Es sei ein Führungsbericht von der Justizvollzugsanstalt Sennhof in
Chur einzuholen.
3. a) Die bisherige stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB (100bis
aStGB) sei aufzuheben.
b) Von der Verhängung einer restlichen Freiheitsstrafe sei abzusehen;
eventuell sei eine bedingte, subeventuell eine teilbedingte restliche
Freiheitsstrafe unter Anrechnung des mit der bisherigen Massnahme
verbundenen Freiheitsentzugs gemäss Art. 57 Abs. 3 StGB auszuspre-
chen.
c) Es sei eine ambulante Behandlung in Verbindung mit einer Be-
währungshilfe für die Dauer der Behandlung gemäss Art. 63 StGB an-
zuordnen.“
Demgegenüber hielt das Amt für Justizvollzug in seiner Stellungnahme vom
2. Februar 2010 fest, dass es die von Rechtsanwalt Jörger beantragte Anordnung
einer ambulanten Behandlung in Verbindung mit einer Bewährungshilfe für nicht
verantwortbar halte.
G.
Mit Verfügung vom 8. Februar 2010 ersuchte der Vorsitzende der I.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden daraufhin die Justizvollzugsan-
stalt Sennhof um Abgabe eines Führungsberichts über A., welcher am 19. Februar
2010 erstattet wurde. Gleichzeitig verfügte der Vorsitzende, dass über den Antrag
des Verteidigers um ergänzende Stellungnahme beziehungsweise Empfehlung von
Dr. med. S. anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden sei.
H.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht vom 2. März
2010 waren A., sein Verteidiger sowie die Eltern und die Schwester von A. anwe-
send. Es wurden keine Einwände betreffend die Zusammensetzung und die Zustän-
digkeit des Gerichtes erhoben. Nach dem Verlesen des Führungsberichts der Jus-
tizvollzugsanstalt Sennhof vom 19. Februar 2010 sowie der anschliessenden form-
freien richterlichen Befragung von A. zur Person und zur Sache wurde das Beweis-
verfahren geschlossen. In der Folge hielt der Verteidiger seinen Vortrag, wobei er
seine Anträge gemäss Stellungnahme vom 25. Januar 2010 bestätigte. In seinem
Schlusswort betonte A. schliesslich, dass er heute täglich bereue, was passiert sei.

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Er habe seine Fehler eingesehen und mit seinem kriminellen Verhalten abgeschlos-
sen. Er bitte daher um eine letzte Chance, damit er aus seinem Leben noch etwas
machen könne.
I.
Im Anschluss an die Hauptverhandlung erkannte die I. Strafkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden mit Beschluss vom 2. März 2010:
„1.
Es wird die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Zusatzgutach-
tens über A. durch Dr. med. C., Facharzt FMH für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, Zert. Forensischer Psychiater SGFP, , 8008 Zürich, ange-
ordnet.
2.
A. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieses Beschlusses
schriftlich mitzuteilen, ob er bereit ist, sich der Begutachtung durch Dr.
med. C. zu unterziehen und an derselben teilzunehmen.
3.
Wird die Teilnahme an der angeordneten Begutachtung durch Dr. med.
C. von A. abgelehnt, erfolgt die Beurteilung der Sache gestützt auf die
vorliegenden Akten.
4.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
5.
(Mitteilung an).“
J.
Mit Schreiben vom 11. März 2010 erklärte sich A. innert erstreckter
Frist bereit, sich der Begutachtung durch Dr. med. C. zu unterziehen und an dersel-
ben teilzunehmen. In der Folge beauftragte der Vorsitzende der I. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden Dr. med. C. mit der Erstellung eines forensisch-
psychiatrischen Zusatzgutachtens über A.. Dabei ersuchte er den Sachverständi-
gen um dessen Einschätzung, ob sich mit Bezug auf das Psychiatrische Gutachten
vom 28. Oktober 2009 eine veränderte Sicht ergebe beziehungsweise ob seine da-
malige Beurteilung nach dem neuesten Kenntnisstand sowie nach der durchgeführ-
ten Untersuchung von A. eine Veränderung erfahre und falls ja inwieweit. Insbeson-
dere sei dabei auch die Frage zu beantworten, ob sich die vom Verteidiger bean-
tragte ambulante Behandlung in Verbindung mit einer Bewährungshilfe für die
Dauer der Behandlung gemäss Art. 63 StGB aus forensisch-psychiatrischer Sicht
vertreten lasse oder nicht.
Das gestützt auf den Auftrag des Kantonsgerichts von Dr. med. C. ausgear-
beitete Zusatzgutachten datiert vom 15. Juni 2010 und ging am 16. Juni 2010 beim
Kantonsgericht ein. Darin hält der Gutachter im Ergebnis weiterhin an seiner im Gut-
achten vom 28. Oktober 2009 abgegebenen Empfehlung der Anordnung einer sta-
tionären Massnahme nach Art. 59 StGB fest. Auf den weiteren Inhalt des Zusatz-
gutachtens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen zurückzukommen sein.

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K.
A. sowie dem Amt für Justizvollzug wurde in der Folge Gelegenheit
gegeben, sich zum eingeholten Zusatzgutachten zu äussern.
In seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2010 hielt das Amt für Justizvollzug
nochmals fest, dass es im vorliegenden Fall die Anordnung einer ambulanten Be-
handlung in Verbindung mit einer Bewährungshilfe für nicht verantwortbar halte.
Demgegenüber liess A. mit Vernehmlassung vom 28. Juli 2010 beantragen,
es sei eine ergänzende Stellungnahme respektive Empfehlung von Dr. med. S. von
den Psychiatrischen Diensten Graubünden zur vom Amt für Justizvollzug beantrag-
ten und vom Gutachter nach wie vor empfohlenen Anordnung einer stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB einzuholen. Überdies seien die Auswertungen be-
ziehungsweise Fragen- und Antwortenlisten der Prognoseinstrumente „Fotres“ und
„VRAG“ (u. a. Psychopathiecheckliste), auf die im Haupt- und Zusatzgutachten von
Dr. med. C. Bezug genommen werde, von diesem herauszuverlangen und ins Recht
zu nehmen. Schliesslich ersuchte der Verteidiger um Durchführung einer zweiten
Hauptverhandlung zu der A. vorzuladen sei und an der auch materiell zum Zusatz-
gutachten Stellung genommen werden könne.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die weiteren Schluss-
folgerungen in den vorliegenden Gutachten und Berichten wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Das Amt für Justizvollzug Graubünden beantragt dem Kantonsgericht
gestützt auf Art. 62c Abs. 6 StGB, die gegenüber A. angeordnete Massnahme nach
Art. 61 StGB aufzuheben und in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3
StGB umzuwandeln. Bevor allerdings die materielle Frage der Aufhebung und Um-
wandlung der angeordneten Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB
zu prüfen sein wird, ist auf den formellen Antrag der Verteidigung um Durchführung
einer zweiten Hauptverhandlung mit Vortritt von A. einzugehen.
Das Kantonsgericht hat bereits am 2. März 2010 eine mündliche Hauptver-
handlung betreffend Aufhebung und Umwandlung der gegenüber A. angeordneten
Massnahme nach Art. 61 StGB durchgeführt, wobei daran sowohl letzterer persön-
lich als auch dessen Verteidiger teilgenommen haben und zum Gutachten von Dr.
med. C. vom 28. Oktober 2009 und dessen Empfehlung, die Massnahme für junge
Erwachsene in eine solche gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB umzuwandeln, Stellung

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nehmen konnten. Dabei bleibt festzustellen, dass sich aufgrund der Zusatzbegut-
achtung von Dr. med. C. vom 15. Juni 2010 (act. 21) keine neuen Erkenntnisse
ergeben haben, welche eine neuerliche Anhörung von A. vor Schranken angezeigt
erscheinen liessen. Vielmehr bestätigt der Sachverständige nach persönlicher Ex-
ploration des Betroffenen sowohl die bereits im früheren Gutachten vom 28. Oktober
2009 (act. 6.19) gestellte Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit na-
rzisstischen und psychopathischen Merkmalen (ICD-10 F60.2) als auch die darauf
sowie auf das Verhalten von A. während des Massnahmevollzugs gründende
schlechte Legalprognose (vgl. act. 6.19 S. 37, 39, 43, 44: act. 21 S. 5, 6). Dem-
gemäss bleibt Dr. med. C. auch im Zusatzgutachten vom 28. Oktober 2009 bei sei-
ner Empfehlung, die angeordnete Massnahme nach Art. 61 StGB aufzuheben und
an deren Stelle eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB anzuordnen (vgl.
act. 21 S. 5, 6). Soweit die Verteidigung die Durchführung einer zweiten Hauptver-
handlung verlangt, ist ihr Antrag folglich aus den dargelegten Gründen abzuweisen.
2.
Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird die Massnahme aufgehoben,
wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Das Scheitern einer
Massnahme soll dabei gerade bei Massnahmen für junge Erwachsene nicht leicht-
hin angenommen werden. Die Massnahme kann – und muss – jedoch dann aufge-
hoben werden, wenn sie sich als definitiv undurchführbar erweist. Davon ist auszu-
gehen, wenn sie nach der Lage der Dinge keinen Erfolg mehr verspricht, das heisst,
wenn es nicht mehr möglich erscheint, das mit deren Anordnung angestrebte Voll-
zugsziel zu erreichen (vgl. dazu Marianne Heer, in: Basler Kommentar zum Straf-
recht I, Art.1-110 StGB, 2. Aufl., Basel 2007 N 17 ff. zu Art. 62c StGB; Stefan Trech-
sel/Barbara Pauen Borer, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2008, N 2 f. zu Art. 62c StGB).
Das Amt für Justizvollzug vertritt mit seinem Antrag an das Kantonsgericht
vom 16. November 2009 um Aufhebung und Umwandlung der angeordneten stati-
onären Massnahme nach Art. 61 StGB die Auffassung, dass die Weiterführung der
gegenüber A. angeordneten stationären Massnahme nach Art 61 StGB aussichtslos
ist (vgl. act. 01). Dass die angeordnete Massnahme für junge Erwachsene im Falle
von A. erfolglos geblieben ist, wird denn auch durch deren Verlauf klar belegt. So
wurde vom therapeutischen Leiter des Arxhofes im Abschlussbericht vom 3. März
2009 (act. 5.33) zusammenfassend festgestellt, dass der Aufenthalt von A. auf dem
Arxhof immer wieder durch Krisen, Suchtrückfälle, Fluchten sowie Regelverletzun-
gen geprägt gewesen sei. Es sei deutlich geworden, dass sich A. nur eine gewisse
Zeit an die Strukturen des Arxhofes anpassen konnte, wobei es dazu enger Struk-
turen und Kontrollen bedürfe, welche den jungen Mann aufgrund seiner dissozialen

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und narzisstischen Persönlichkeitsstruktur gleichzeitig schnell langweilen, kränken
und in eine versteckte Opposition bringen würden. Aufgrund dieser Persönlich-
keitsstruktur habe A. die Resozialisierungsmassnahme des Arxhofes somit nur un-
zureichend für sich nutzen können. Gemäss Fazit des Arxhofes konnten daher die
immer wieder hoffnungsvollen prosozialen Entwicklungsphasen während der Mass-
nahme, durchbrochen von Krisen und Rückfällen, längerfristig keinen entwicklungs-
fördernden Charakter hervorbringen (vgl. act. 5.33 S. 6 Ziff. 6). A. habe sodann
keine Bereitschaft gezeigt, seine Konsumrückfälle konstruktiv aufzuarbeiten, ob-
schon er wusste, dass diese Bereitschaft eine Bedingung für den weiteren Aufent-
halt im Arxhof darstellte. Stattdessen habe er versucht, den Konsum mit dissozialen
Mustern und subkulturellen Machenschaften in grossem Ausmass zu verheimli-
chen. Im Abschlussbericht wird daher der Schluss gezogen, dass sich die dissozia-
len Werthaltungen von A. als zu resistent für eine weitere Bearbeitung erwiesen
haben, womit die Fortführung der Massnahme weder zweckmässig noch sinnvoll
sei. Es wird ganz klar festgehalten, dass sich die destruktiven Anteile in einem sol-
chen Mass manifestiert haben, dass die Indikationsfrage betreffend die Behandlung
von A. und den Vollzug auf dem Arxhof negativ beantwortet werden muss (vgl. act.
5.33 S. 7 Ziff. 7). Zusammenfassend wird daher die Fortführung des Behandlungs-
vertrages aufgrund der bei A. festgestellten Verleugnungsfixierung und dessen
Festlegung auf kriminelle Bewältigungsstile von den zuständigen Therapeuten des
Arxhofs als unmöglich erachtet. Dabei wird festgehalten, dass die Gefahr weiterer
gewaltorientierter Delinquenz als gross einzustufen sei (vgl. act. 5.33 S. 7 Ziff. 8).
Das Massnahmezentrum Arxhof für junge Erwachsene legt mithin in seinem Ab-
schlussbericht eben so deutlich wie nachvollziehbar dar, dass die gegenüber A. an-
geordnete Massnahme nach Art. 61 StGB gescheitert ist.
Entsprechend beurteilt auch Dr. med. S. von den Psychiatrischen Diensten
Graubünden den Verlauf der Massnahme in seinem Bericht vom 11. März 2009 als
zwiespältig (vgl. act. 6.10 S. 8). Zwar habe sich der Explorand wohl teilweise auf die
Behandlung eingelassen, wenn man ihm das nicht nur als manipulatives Taktieren
unterstellen wolle. Allerdings seien die Veränderungen kaum verhaltenswirksam ge-
worden. Demgemäss gelangt Dr. med. S. ebenfalls zur Einschätzung, dass die Ge-
fahr neuer Gewalttaten und neuerlicher Delinquenz bei A. weiterhin sehr hoch sei
(vgl. act. 6.10, S. 8) und bestätigt, dass der zusammenfassenden Beurteilung des
Arxhofes weitgehend gefolgt werden könne (vgl. act. 6.10 S. 7).
In Übereinstimmung dazu gelangte schliesslich auch Dr. med. C. in seinem
Gutachten vom 28. Oktober 2009 zur Auffassung, dass die angeordnete Mass-
nahme nach Art. 61 StGB als gescheitert betrachtet werden müsse, zumal sie in-

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nerhalb mehrerer Jahre nicht in der Lage gewesen sei, die Legalprognose signifi-
kant günstig zu beeinflussen (vgl. act. 6.19 S. 48 Zu 4). Wie Dr. med. C. weiter
zutreffend feststellte (vgl. act. 6.19 S. 46, S. 48 f. Zu 6, S. 49), entspricht sie zudem
auch nicht mehr dem Alter von A. und dem Chronifizierungsgrad der Problematik.
Überdies sei aufgrund des vorliegenden Störungsbildes von einer verlängerten Be-
handlungsdauer auszugehen, weshalb die Massnahme für junge Erwachsene auch
bezüglich des möglichen Zeitrahmens zu kurz greife. Diese Einschätzung bekräf-
tigte Dr. med. C. sodann auch in seinem Zusatzgutachten vom 15. Juni 2010, worin
er klar festhielt, dass die diagnostische Einschätzung des Hauptgutachtens zu
bestätigen sei. Auch die Exploration habe Befunde erbracht, welche die aus den
Akten erhobenen prognoserelevanten Defizite bekräftigen würden. Aus dem Verlauf
der letzten Monate könne daher keine relevante Veränderung bezüglich Prognose
und daraus resultierender Massnahmeempfehlung entstehen (vgl. act. 21 S. 5).
Von der Aussichtslosigkeit respektive dem Scheitern der Massnahme geht
im Übrigen neben dem Amt für Justizvollzug (vgl. act. 01) auch A. selbst (vgl. act.
07 S. 4 Ziff. 3 und 4) aus, welcher vor Schranken deutlich darlegte, dass er mit dem
System überfordert gewesen sowie mit den Leuten nicht zu Recht gekommen sei
und es demzufolge – wie er sich ausdrückte – mit der Massnahme einfach nicht
gegangen sei.
In Anbetracht der dargelegten Umstände sowie der einhelligen Beurteilung
seitens des Gutachters Dr. med. C. und des Arxhofes wie auch der Psychiatrischen
Dienste Graubünden gelangt die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den folglich in Übereinstimmung mit dem Amt für Justizvollzug und dem Betroffenen
zum Schluss, dass die Ziele der angeordneten stationären Massnahme nicht er-
reicht werden konnten und dass auch nicht zu erwarten ist, dass sich daran im Rah-
men der laufenden Massnahme etwas ändern liesse. Angesichts dessen ist die an-
geordnete stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB somit als gescheitert zu be-
trachten und infolge Aussichtslosigkeit gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufzuhe-
ben.
3.
Das Amt für Justizvollzug stützt seinen Antrag auf Umwandlung der
gescheiterten Massnahme für junge Erwachsene in eine stationäre Massnahme
gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB auf Art. 62c Abs. 6 StGB. Im Folgenden ist daher ge-
stützt auf die vorliegenden Berichte und Gutachten zu prüfen, ob im konkreten Fall
die Voraussetzungen für die Anordnung der beantragten Massnahme gegeben sind
oder ob allenfalls eine andere Massnahme in Frage kommt. Der Klarheit halber
bleibt allerdings in diesem Zusammenhang vorweg anzumerken, dass bei Aufhe-

Seite 10 — 30
bung einer Massnahme infolge deren Scheiterns hinsichtlich der Rechtsfolgen der
Aufhebung nicht Art. 62c Abs. 6 StGB, sondern Art. 62c Abs. 3 StGB zur Anwen-
dung gelangt. Während der Ersatz einer gescheiterten und damit ungeeigneten
durch eine geeignete Massnahme auf Abs. 3 der genannten Bestimmung abzustüt-
zen ist, stellt nämlich Abs. 6 lediglich eine Ergänzung von Art. 62c Abs. 3 StGB dar,
welche zusätzlich auch den Ersatz einer geeigneten durch eine offensichtlich bes-
sere Massnahme erlaubt. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber mit der Regelung
von Art. 62c Abs. 6 StGB sicherstellen, dass der Wechsel der Massnahme im Ge-
gensatz zum alten Recht nicht zwingend an die Feststellung eines Scheiterns einer
begonnenen Behandlung gebunden ist. Vorliegend ist jedoch – wie vorstehend dar-
gelegt – vom Scheitern der gerichtlich angeordneten Massnahme auszugehen,
weshalb die allfällige Anordnung einer anderen Massnahme, wie sie das Amt für
Justizvollzug beantragt, auf Art. 62c Abs. 3 StGB zu stützen ist. Danach kann das
Gericht anstelle des Strafvollzugs eine andere Massnahme anordnen, wenn zu er-
warten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in
Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (Art. 62c Abs. 3
StGB).
a)
aa)
Dr. med. C. bestätigte in seinem Gutachten vom 28. Oktober
2009 die im Vorgutachten gestellte Diagnose einer dissozialen Persönlichkeitss-
törung mit narzisstischen und psychopathischen Merkmalen (vgl. act. 6.19 S. 47 Zu
1). Eine weitere psychische Störung, welche die Diagnoseschwelle überschreite,
könne bei A. derzeit nicht festgestellt werden. Es müsse jedoch auf den problema-
tischen, zum Teil exzessiven Konsum von Alkohol und illegalen Drogen mit teilwei-
sem Kontrollverlust hingewiesen werden, wobei die Gefahr, dass sich dieses Kon-
summuster in Freiheit zu einer Suchtproblematik entwickeln werde, als erheblich zu
betrachten sei, falls eine solche nicht bereits vorliege (vgl. act. 6.19 S. 47 Zu 1).
Ausgehend von der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung mit psycho-
pathischen und narzisstischen Zügen, den zahlreichen, daraus resultierenden pro-
gnoserelevanten Defiziten und der zunehmenden Suchtproblematik beurteilte der
Gutachter sodann auch die Rückfallgefahr für Gewalthandlungen ähnlich den bis-
herigen Gewalthandlungen als erheblich sowie für den Konsum illegaler Drogen und
Eigentumsdelikte als hoch (vgl. act. 6.19 S. 48 zu 5, S. 43 f., S. 45). Dabei machte
der Sachverständige deutlich, dass die psychopathischen Merkmale im Falle von A.
ausgeprägt sind. In der Schweiz gebe es indes keine ausschliesslich auf deutlich
psychopathische Persönlichkeiten ausgerichtete Psychotherapien. Vielmehr müsse
dieser Befund bei einer deliktpräventiven Psychotherapie in Einzel- und Gruppen-
settings berücksichtigt werden, wobei Dr. med. C. klar darlegte, dass die festgestell-

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ten psychopathischen Merkmale eine Behandlung zwar erschweren, sie jedoch
nicht generell verunmöglichen würden. Entsprechend stelle dieser Umstand aus
therapeutischer Sicht eine Herausforderung dar und es sei von einer verlängerten
und intensiveren Behandlung auszugehen, um bestenfalls relevante Fortschritte er-
zielen zu können (vgl. act. 6.19 S. 47 zu 2).
Der Anordnung einer ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB bei Aufhe-
bung der Massnahme für junge Erwachsene ohne verbleibende Reststrafe, das
heisst in Freiheit, wie sie der Verteidiger von A. beantragt, stand der Sachverstän-
dige daher bereits in seinem Hauptgutachten vom 28. Oktober 2009 skeptisch ge-
genüber. So brachte er darin klar zum Ausdruck, dass eine Behandlung in Freiheit
angesichts des heutigen Stands bezüglich Behandlungsfortschritten beziehungs-
weise Rückfallgefahr und Compliance derart ungünstig sei, dass sie aus gutachter-
licher Sicht nicht zu empfehlen ist. Zu hoch sei die Gefahr einer Rückfälligkeit be-
züglich Gewalthandlungen als auch bezüglich der Entwicklung einer Suchtproble-
matik (act. 6.19 S. 47 zu 3). Dr. med. C. vermochte aber auch keine Empfehlung für
eine vollzugsbegleitende Durchführung einer ambulanten Behandlung auszuspre-
chen. Diesbezüglich fehlt es nämlich am milieutherapeutischen Aspekt, wie er bei
einer Massnahme für junge Erwachsene oder bei einer stationären Massnahme
nach Art. 59 StGB integriert ist und welcher gemäss den nachvollziehbaren Aus-
führungen des Sachverständigen bei A. förderlich und notwendig wäre (vgl. act.
6.19 S. 47 zu 3). Gestützt auf seine Feststellung, wonach die psychotherapeutische
Einflussnahme mit Hilfe einer deliktpräventiven Behandlung im Einzel- und Grup-
pensetting unter weiterhin geschützten Bedingungen und im milieutherapeutischen
Rahmen fortgeführt werden sollte sowie mit Blick auf die Einschätzung, dass auf-
grund des vorliegenden Störungsbildes von einer längeren, intensiveren Behand-
lung auszugehen ist, sprach sich Dr. med. C. infolgedessen ebenso klar wie schlüs-
sig begründet für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3
StGB aus. Dabei brachte er nachvollziehbar zum Ausdruck, dass eine Massnahme
nach Art. 59 StGB sowohl dem Alter und der Reife von A. wie auch der dargestellten
Problematik optimal gerecht werde (vgl. act. 6.19 S. 48 f. zu 6).
Zwar vermochte sich der Sachverständige Dr. C. bei der Erstellung seines
Gutachtens vom 28. Oktober 2009 lediglich auf die vorliegenden Akten abzustützen,
da sich A. geweigert hat, an der persönlichen Begutachtung durch ihn teilzunehmen.
So liess letzterer – ohne eigentliche Ausstandsgründe geltend zu machen – mit Brief
vom 18. Juni 2009 an das Amt für Justizvollzug (vgl. act. 5.41) mitteilen, dass er bei
der Begutachtung durch Dr. med. C. in keiner Weise kooperieren und insbesondere
keine Aussagen, Tests, oder ähnliches machen werde, weil er kein Vertrauen in den

Seite 12 — 30
bestellten Gutachter habe. In der Folge wurde das Gutachten vom 28. Oktober 2009
– da Dr. med. C. die Frage der Verantwortbarkeit eines Aktengutachtens klar bejaht
hat (vgl. act. 6.18) – gestützt auf die vorliegenden Unterlagen erstellt. Wenn sich
aber – wie im zu beurteilenden Fall – der zu begutachtende Betroffene der persön-
lichen Untersuchung durch den bestellten Sachverständigen verweigert und es für
den Experten verantwortbar erscheint, lediglich auf vorhandene Unterlagen abzu-
stellen, ist gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegen ein reines
Aktengutachten nichts einzuwenden. Ein Anspruch auf Bestellung eines bestimm-
ten Sachverständigen ergibt sich weder aus dem materiellen Bundesrecht noch aus
der EMRK oder der BV. Gesetzes- oder Verfassungsrecht ist nicht verletzt, wenn
eine Person zum Sachverständigen ernannt wird, gegen den der Betroffene Ein-
wendungen erhebt, die nicht einen eigentlichen Ausstandsgrund (wie etwa Befan-
genheit) begründen. Weigert sich der Betroffene am Verfahren beziehungsweise an
der Begutachtung teilzunehmen, trägt somit – trotz des im Gesetz verankerten Be-
gutachtungsobligatoriums – letztlich er die Konsequenzen seiner fehlenden Mitwir-
kung, zumal er gegen seinen Willen nicht zur Teilnahme an der Begutachtung ge-
zwungen werden kann (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts vom 16. Februar 2009
[6B 937/2008], Erw. 2; BGE 127 I 54. Erw. 2. f S. 5; BGE 116 II 406, Erw. 2 S. 407
sowie Marianne Heer, a.a.O., N 61 zu Art. 56 StGB). Auf die schlüssigen und klaren
gutachterlichen Feststellungen von Dr. med. C. in seinem Gutachten vom 28. Okto-
ber 2009 darf folglich trotz fehlender persönlicher Untersuchung des Betroffenen
ohne weiteres abgestellt werden.
bb)
Dies im Übrigen um so mehr, als A. am 11. März 2010 (vgl. act. 18.1)
der persönlichen Teilnahme einer Zusatzbegutachtung durch den nämlichen Sach-
verständigen zugestimmt beziehungsweise nachfolgend daran teilgenommen hat
und die Schlussfolgerungen im Zusatzgutachten von Dr. med. C. vom 15. Juni 2010
(act. 21) mit jenen im Aktengutachten vom 28. Oktober 2009 in Einklang stehen.
Gemäss Beurteilung durch Dr. med. C. vom 15. Juni 2010 ist nämlich nach
persönlicher Begutachtung des Exploranden nicht nur die diagnostische Einschät-
zung des Hauptgutachtens einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit narzissti-
schen und ausgeprägt psychopathischen Merkmalen zu bestätigen (vgl. act. 21 S.
5), sondern auch die legalprognostische Beurteilung im Sinne einer erheblich be-
lasteten Legalprognose sowie die festgestellte deutlich eingeschränkte Behandel-
barkeit. In diesem Zusammenhang betonte der Gutachter zudem erneut, dass ge-
rade letztere einen ausreichend langen Interventionszeitraum auch im geschützten
beziehungsweise strukturierten Rahmen bedinge (vgl. act. 21 S. 6). Dabei berück-
sichtigte er, dass das Betragen von A. während der aktuellen Haft konform, ohne

Seite 13 — 30
Disziplinierungen und gesamthaft positiv zu bewerten sei (vgl. act. 21 S. 5), was
auch durch den vom Kantonsgericht auf Antrag des Verteidigers eingeholten Voll-
zugsbericht der Justizvollzugsanstalt Sennhof (vgl. act. 13) bestätigt wird. Der Gut-
achter stellt jedoch ausdrücklich fest, dass das Betragen in Haft im positiven Fall
keine hohe Aussagekraft bezüglich des Legalverhaltens habe. Dazu führt er er-
klärend aus, dass ein solches bei Klienten mit ausgeprägten psychopathischen
Merkmalen häufiger beobachtet werde. Überdies ergebe sich dieses positive Ver-
halten im vorliegenden Fall auch aus dem Umstand, dass die Hoffnung auf Entlas-
sung in Freiheit und Antritt einer ambulanten Massnahme A. mittelfristig zu motivie-
ren vermöge. Abgesehen davon setze der geschlossene Rahmen eine höhere
Hürde vor erneutem Drogenkonsum. Wenn der Sachverständige in der Schlussfol-
gerung ausführt, dass daher aus dem Verlauf der letzten Monate keine relevante
Veränderung bezüglich Prognose und daraus resultierender Massnahmeempfeh-
lung entstehen könne (vgl. act. 21 S. 5, 6), erscheint dies folglich schlüssig und
nachvollziehbar. Darüber hinaus stellt der Gutachter fest, dass auch die Exploration
Befunde ergeben habe, welche die aus den Akten erhobenen prognoserelevanten
Defizite bekräftigen würden. Um diese Defizite anzugehen, erachtet Dr. med. C.
entsprechend seiner Empfehlung im Hauptgutachten bei A. eine Gruppentherapie
als angebracht, welcher der Explorand jedoch ablehnend gegenüber stehe. Aus gut-
achterlicher Sicht erweise sich daher ein gestuftes Vorgehen als angezeigt, bei dem
anfänglich von einer Einzeltherapie im Sinne einer Vorbereitung auf das gruppen-
therapeutische Setting auszugehen sei, bevor im Sinne von Belastungsproben und
Erhöhung der Freiheitsgrade und damit auch der Stressbelastung nach und nach
der jeweilige status quo der Behandlungsfortschritte ausgetestet werden könne. Da-
bei hält der Sachverständige dezidiert fest, dass nur eine stationäre Massnahme
das geeignete Instrumentarium biete, um schrittweise sowohl eine anhaltende Mo-
tivation für den Exploranden als auch die entsprechende Sicherheit gegenüber der
Öffentlichkeit bieten zu können (vgl. act. 21 S. 5). Er empfiehlt daher in Bestätigung
seiner Schlussfolgerung gemäss Hauptgutachten vom 28. Oktober 2009 aus den
dargelegten nachvollziehbaren Gründen auch weiterhin die Anordnung einer stati-
onären Massnahme gemäss Art. 59 StGB, welche auch den vom Gutachter als un-
abdingbar erachteten längerfristigen Interventionszeitraum im geschützten respek-
tive strukturierten Rahmen gewährleistet (vgl. act. 21 S. 5 unten f.). Davon ausge-
hend könnten dann im Rahmen der Massnahme je nach Engagement des Explo-
randen in der deliktpräventiven Psychotherapie nach und nach schrittweise die oben
dargelegten Lockerungen vorgenommen werden (vgl. act. 21 S. 6).

Seite 14 — 30
cc)
Der Gutachter spricht sich also auch nach persönlicher Exploration
von A. klar für die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3
StGB aus, wobei festzustellen bleibt, dass seine diesbezüglichen Schlussfolgerun-
gen im Gutachten vom 28. Oktober 2009 wie auch im Zusatzgutachten vom 15. Juni
2010 klar, nachvollziehbar und schlüssig erscheinen und demzufolge für das Ge-
richt keinerlei Anlass besteht, an der gutachterlichen Empfehlung zu zweifeln.
So gilt es in diesem Zusammenhang insbesondere auch festzuhalten, dass
der Sachverständige bei seiner Einschätzung hinsichtlich der Legalprognose auch
den Umstand mitberücksichtigt hat, dass A. den im Abschlussbericht des Massnah-
mezentrums Arxhof geschilderten gewalttätigen Übergriff auf einen anderen Be-
wohner des Arxhofs (vgl. 5.33 S. S. 4) vehement abstreitet (vgl. act. 21 S. 3, 4; act.
6.19 S. 20). Wie nämlich aus dem Zusatzgutachten klar hervorgeht, wurde das Ver-
halten von A. im Arxhof und insbesondere auch die von ihm bestrittene Gewalthand-
lung anlässlich des Explorationsgesprächs ausdrücklich thematisiert, wobei A.
diese abstritt und in diesem Zusammenhang ausführte, dass der Arxhof Weltmeister
im Lügen sei. Dort werde mit den Leuten nur gespielt und sie würden fertig gemacht
(vgl. act. 21 S. 3). Dabei sei der Vollständigkeit halber angefügt, dass der Gutachter
zur Einschätzung gelangte, dass der Explorand deutliche Denkverzerrungen, ins-
besondere Bagatellisierungen hinsichtlich seiner Problematik und Externalisie-
rungstendenzen (Verantwortungszuschreibungen nach Aussen) vor allem den Arx-
hof betreffend zeige (vgl. act. 21 S. 4). Der Experte gelangte also eindeutig im Wis-
sen um die Negierung und den fehlenden Nachweis der fraglichen Gewalthandlung
zu der von der Verteidigung angezweifelten schlechten Gefährlichkeitsprognose.
Die entsprechende Kritik der Verteidigung hinsichtlich der schlechten Legalpro-
gnose, welche im Übrigen neben dem Arxhof (vgl. act. 5.33 S. 7 Ziff. 8; act. 5.43 S.
7 Ziff. 5) auch von Dr. med. Christian S. (vgl. act. 6.10 S. 8 Ziff. 3.1; act. 21 S. 4)
bestätigt wird (vgl. dazu auch eingehender unten Erw. 3.b), stösst daher ins Leere.
Dasselbe gilt für die Einwände der Verteidigung in Zusammenhang mit den vom
Sachverständigen angewandten Prognoseinstrumenten „FOTRES“ (Forensisches
Operationalisiertes Therapie-Risiko-Evaluationssystem) und „VRAG“ (Violence
Risk Appraisal Guide). Dabei handelt es sich nämlich um in der Praxis allgemein
gängige und grundsätzlich anerkannte statistische Auswertungsinstrumente (vgl.
Marianne Heer, a.a.O., N 70 zu Art. 64 StGB; act. 6.19 S. 30 f. Ziff. 2.2.2. und 2.1.2),
wobei laut Gutachter insbesondere „VRAG“ als sehr zuverlässiges Prognoseinstru-
ment gilt (vgl. act. 6.19 S. 31 f). Zwar wird die Validität der verschiedenen Progno-
seinstrumente, insbesondere der statistischen, in Fachkreisen unter verschiedenen
Aspekten kontrovers diskutiert. Dabei besteht allerdings Einigkeit darüber, dass die

Seite 15 — 30
klinisch krisengeleiteten und die statistischen Methoden sehr viel zuverlässiger sind,
als intuitive Methoden (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 71 zu Art. 64 StGB). Soweit
sich den aus den genannten Prognoseinstrumenten gewonnenen Erkenntnissen
zusätzlich eine differenzierte klinische Beurteilung anschliesst, ist deren Anwen-
dung folglich nicht zu beanstanden, zumal sie dem Sachverständigen helfen, wich-
tige Aspekte nicht zu übersehen und die psychiatrische Einschätzung leichter nach-
vollziehbar zu machen (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 72 zu Art. 64 StGB). Entspre-
chend hat sich entgegen der Behauptung der Verteidigung auch der Sachverstän-
dige Dr. med. C. nicht auf den mittels der genannten Prognoseinstrumente errech-
neten Gefährlichkeitsbefund beschränkt. Vielmehr liegt der gutachterlichen Progno-
sestellung eine persönliche und individuelle Begutachtung unter Einbezug sämtli-
cher Akten, Vorgutachten und Berichte sowie eines fast zweistündigen explorativen
Untersuchungsgesprächs mit A. und eines Austauschs mit Dr. med. S. zu Grunde
(vgl. act. 21 S. 2, 3 f, 5; act. 6.19 S. 4 ff., S. 33 ff.). In seinem Gutachten vom 28.
Oktober 2009 legt Dr. med. C. demgemäss ausdrücklich dar, dass seine prognosti-
sche Einschätzung ausschliesslich auf klinischer Urteilsfindung erfolgt ist und die
angewandten Prognoseinstrumente diese lediglich bestätigen (vgl. act. 6.19 S. 44).
Der Einwand der Verteidigung, der Gutachter habe sich ohne individuelle Begutach-
tung auf den vom Computer berechneten standardisierten Befund abgestützt, er-
weist sich daher als haltlos. Hat sich der Gutachter der kritisierten Prognoseinstru-
mente lediglich als Hilfsmittel zur Überprüfung der in differenzierter klinischer Ana-
lyse gewonnenen und, wie oben dargelegt, schlüssigen Erkenntnisse bedient und
werden diese durch die hilfsweise herangezogenen Instrumente bestätigt, erweist
sich im Übrigen auch der Antrag der Verteidigung um Herausgabe der Auswertun-
gen beziehungsweise Fragen- und Antwortenlisten dieser Prognoseinstrumente als
unbehelflich. Bei dieser Sachlage ist nämlich nicht ersichtlich, inwiefern anhand der
herausverlangten Akten, welche den klinischen Befund ja bestätigen (vgl. act. 6.19,
S. 44), abweichende Schlüsse hinsichtlich der durch die klinische Beurteilung ab-
gestützten und schlüssigen Gefährlichkeitsprognose gezogen werden könnten. Der
diesbezügliche Antrag von A. ist daher abzuweisen.
Nicht anders ist denn auch hinsichtlich seines Begehrens um Einholung einer
ergänzenden Stellungnahme von Dr. med. S. von den Psychiatrischen Diensten
Graubünden zu entscheiden. Diesbezüglich gilt es nämlich einerseits zu bedenken,
dass letzterer zwar das dem Urteil des Kantonsgerichts vom 16. Januar 2006 (act.
2.13 [SF 05 35]) zugrundeliegende Gutachten über A. vom 1. Juni 2005 (act. 6.3)
verfasst hat und damit ehemals als Gutachter fungierte, mittlerweile aber die Stel-
lung eines den Betroffenen behandelnden Therapeuten eingenommen hat. Wie aus

Seite 16 — 30
dem Zusatzgutachten von Dr. med. C. (act. 21 S. 4 f.) hervorgeht und A. auch selbst
einräumt (vgl. act. 26 Ziff. 1 S. 2; act. 07 S. 7 Ziff. 12), ist der junge Mann nämlich
seit längerer Zeit regelmässig in therapeutischer Behandlung bei Dr. med. S.. Die
behandelnde, therapeutische Position sollte jedoch von der gutachterlichen immer
getrennt sein. Das Bundesgericht hat bereits vor der Revision des AT StGB in stän-
diger Praxis klar festgehalten, dass Therapeuten zufolge ihrer Beziehungsnähe zum
Betroffenen als befangen gelten und daher als Sachverständige ausser Betracht
fallen (vgl. Bundesgerichtsurteil vom 18. November 2004 [6A.57/2004, Erw. 2.2;
vom 4. Oktober 2000 [6S.444/1999], Erw. 2.a]; vom 24. März 1995 [6S.711/1994],
Erw. 1 d sowie Marianne Heer, a.a.O., N. 60 zu Art. 56 StGB mit weiteren Hinwei-
sen). Dabei hat es auch immer wieder auf die Erfahrungstatsache hingewiesen,
dass behandelnde Ärzte und Therapeuten im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche
Vertrauensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen (vgl.
Marianne Heer, a.a.O., N 60 zu Art. 56 StGB mit Hinweisen auf die bundesgericht-
liche Rechtssprechung). Demgemäss bestimmt nun auch Art. 56 Abs. 4 StGB, für
den Fall dass der Straftäter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen
hat, dass die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen ist, der
den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat, wobei darüber hinaus
in der Literatur zu Recht darauf hingewiesen wird, dass auch in den anderen Fällen
solche Experten möglichst nicht heranzuziehen sind (Marianne Heer, a.a.O. N 60
zu Art. 56 StGB; Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer, a.a.O., N 24 zu Art. 56
StGB). Der Antrag um Einholung einer ergänzenden Stellungnahme beziehungs-
weise Empfehlung von Dr. med. S. von den Psychiatrischen Diensten Graubünden
ist folglich schon unter diesem Gesichtspunkt betrachtet abzulehnen. Abgesehen
davon sind die Schlussfolgerungen von Dr. med. S. sowie die diesen zugrundelie-
genden Überlegungen und die darauf gestützte Empfehlung einer ambulanten
Massnahme gemäss Art. 63 StGB aus dem Ergänzungsbericht der Psychiatrischen
Dienste Graubünden vom 11. März 2009 (act. 6.10) ersichtlich und damit bekannt –
wobei darauf weiter unten nochmals näher einzugehen sein wird (vgl. Erw. 3.b) –
und es besteht vorliegend keine Notwendigkeit für die Einholung eines Zusatzgut-
achtens. Ein solches Zusatzgutachten müsste dann in Erwägung gezogen werden,
wenn Zweifel an der Schlüssigkeit der vorliegenden Expertisen von Dr. med. C. be-
stehen würden (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 73 und 74 zu Art. 56 StGB). Davon
kann jedoch vorliegend nicht die Rede sein. Der Experte hat sich – wie dargelegt –
eingehend mit den Akten, den Vorgutachten und den vorliegenden Berichten aus-
einandergesetzt und darüber hinaus eine persönliche Exploration auf der Grundlage
einer direkten Begegnung mit A. im Rahmen eines explorativen Untersuchungsge-
sprächs durchgeführt. Dabei hat er in differenzierter klinischer Analyse ebenso klare

Seite 17 — 30
wie nachvollziehbare und einleuchtende Schlüsse gezogen, welche darüber hinaus
unter Zuhilfenahme statistischer Prognoseinstrumente überprüft wurden. Es sind
daher keinerlei Gründe ersichtlich, welche Zweifel an den fundierten Feststellungen
von Dr. med. C. zu begründen vermöchten und damit die Überzeugungskraft seiner
gutachterlichen Empfehlung, eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB
anzuordnen, in Frage stellen würden.
b)
Wohl bleibt entsprechend dem Einwand der Verteidigung festzuhalten,
dass Dr. med. S. von den Psychiatrischen Diensten Graubünden in Abweichung
dazu die Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB empfiehlt
(vgl. Bericht vom 11. März 2009 [act. 6.10 S. 8 Ziff. 3. 2]) und damit seine Empfeh-
lung gemäss Gutachten vom 1. Juni 2005 (vgl. act. 6.3 S. 34 f.) bestätigt. Dabei
äussert er die Auffassung, dass die Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitss-
törung nicht notwendig sei. Vielmehr könnten die im Abschlussbericht des Arxhofes
genannten Persönlichkeitszüge, welche für eine narzisstische Persönlichkeitss-
törung sprechen, ebenso gut unter der dissozialen Persönlichkeitsstörung subsu-
miert werden. Überdies sei auch der vom Arxhof auf der Psychopathie-Checkliste
ermittelte Wert von 31 Punkten (vgl. act. 5.33 S. Ziff. 5, S. 6) aus therapeutischer
Sicht kritisch zu hinterfragen (vgl. act. 6.10 Ziff. 3.1 S. 7 f.). Darüber hinaus gab Dr.
med. S. anlässlich des im Zusatzgutachten dokumentierten Telefonats vom 7. Mai
2010 mit Dr. med. C. an, dass er nach erneuter Anwendung der Psychopa-
thy–Checkliste nunmehr auf einen PCL-Score von nur noch 17 Punkten komme,
womit sich seiner Auffassung nach bereits etwas getan habe (vgl. act. 21 S. 4.).
Dazu bleibt einzuräumen, dass auch die aktuelle Kontrolle der Psychopathy-Check-
liste durch Dr. med. C. gemäss seinen Ausführungen im Zusatzgutachten vom 15.
Juni 2010 einen leicht niedrigeren Wert ergeben hat, als jener gemäss Hauptgut-
achten. Dabei hält der Experte allerdings ausdrücklich fest, dass der neu ermittelte
Wert von nunmehr 27 anstelle von 29 Punkten weiterhin deutlich ausgeprägt sei,
weshalb ausgeprägte psychopathische Merkmale weiter zu bestätigen seien. Über-
dies lag der vom Experten im Oktober letzten Jahres ermittelte Wert von 29 Punkten
nur minimal unter dem Ergebnis gemäss Abschlussbericht des Arxhofs vom 3. März
2009, womit die oben dargelegte Kritik von Dr. med. S. nicht nachvollziehbar er-
scheint. Ganz abgesehen davon fällt auf, dass der vom Therapeuten ermittelte PCL-
Score von 17 nicht nur im Vergleich zum Ergebnis des Arxhofes, sondern auch ge-
genüber dem Wert gemäss Hauptgutachten vom 28. Oktober 2009 und dem aktu-
ellen Score gemäss Zusatzgutachten, welche untereinander lediglich eine Spanne
von maximal 4 Punkten aufweisen, erheblich nach unten abweicht. In Anbetracht
dessen erscheint somit auch die Feststellung des Gutachters, wonach die vom The-

Seite 18 — 30
rapeuten durchgeführte Wertung auch bei restriktiver Krisenhandhabung nicht re-
produzierbar gewesen sei (vgl. act. 21 S. 5), nachvollziehbar und schlüssig. Unab-
hängig von den dargelegten Abweichungen gelangte Dr. med. S. im Übrigen – und
das erscheint wesentlich – ebenfalls zur Einschätzung, dass die Gefahr neuer Ge-
walttaten und neuerlicher Delinquenz bei A. weiterhin sehr hoch sei. Demgemäss
hielt er denn auch ausdrücklich fest, dass er die zusammenfassende Beurteilung
des Arxhofes weitgehend teile. Somit schätzte er den Verlauf der Therapie ebenfalls
als zwiespältig ein und stellte fest, dass die Veränderungen trotz teilweiser Einlas-
sung auf die Behandlung vor allem in Situationen der Belastung kaum verhaltens-
wirksam geworden seien. Die Gefahr eines raschen Rückfalles in die Drogendelin-
quenz mit den darin verbundenen Problemen wurde seitens des Therapeuten daher
ebenfalls als hoch eingestuft. Selbst Dr. med. S. stellt also A. in Übereinstimmung
mit dem Gutachter und den Therapeuten des Arxhofs eine belastete Legalprognose
aus, wobei seine Empfehlung, eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an-
zuordnen, nicht nur angesichts dessen wenig schlüssig erscheint. Zu bemerken ist
nämlich auch die Tatsache, dass die Empfehlung von Dr. med. S. (vgl. act. 6.10 S.
8 Ziff. 3.2) ausdrücklich auf eine ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB in Form
einer strafvollzugsbegleitenden weiterführenden Behandlung lautet (welche auch
den vom Gutachter C. als unabdingbar erachteten geschützten und strukturierten
Rahmen bieten würde). Eine strafvollzugsbegleitende Massnahme steht im konkre-
ten Fall jedoch nicht zur Diskussion, zumal sich A. – auch wenn seine Behandelbar-
keit als deutlich eingeschränkt erachtet wird – nach einhelliger Meinung des Gut-
achters wie auch des Therapeuten und der Verantwortlichen im Arxhof immer noch
als massnahmebedürftig erweist (vgl. act. 6.19 S. 47 zu 2, S. 48 f. zu 5 und 6, S.
46, S. 44 Ziff. 3.5, S. 45 unten f.; act. 6.10 S. 7 f. Ziff. 3.1, S. 8 Ziff. 3.2; act. 6.7 S.
11 f. Ziff. 3.1; act. 5.33 S. 6 Ziff. 6, S. 7 Ziff. 7, Ziff. 2.1.2 S. 32; act. 5.43 S . 4),
womit der Strafvollzug ohnehin nicht opportun ist (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 38
zu Art. 62c StGB). Ausgehend von der gutachterlich festgestellten deutlich einge-
schränkten Behandelbarkeit ist zudem auf die vom Experten bestätigte Notwendig-
keit eines ausreichend langen Interventionszeitraums im geschützten beziehungs-
weise strukturierten Rahmen hinzuweisen (vgl. act. 21 S. 6; act. 6.19 S. 45), welcher
im Falle einer ambulanten Massnahme nicht gewährleistet werden kann.
Wie Dr. med. C. ausdrücklich und einleuchtend festhält, bietet nur eine stati-
onäre Massnahme das geeignete Instrumentarium, um schrittweise sowohl eine an-
haltende Motivation für den Exploranden als auch die entsprechende Sicherheit ge-
genüber der Öffentlichkeit gewährleisten zu können (vgl. act. 21 S. 5 f.). Dazu führt
der Gutachter erklärend aus, dass sich Therapieerfolge aufgrund der narzisstischen

Seite 19 — 30
und psychopathischen Begleitkomponenten der dissozialen Persönlichkeitsstörung
nur verlangsamt einstellen, womit die Indikation für eine längerfristige Behandlungs-
dauer klar gegeben sei. Dabei würden die deutlich ausgeprägten psychopathischen
Merkmale der Persönlichkeit von A. einerseits eine besondere Ausrichtung der psy-
chotherapeutischen Behandlung bedingen, aber andererseits auch Risiken bergen
(vgl. act. 6.19 Ziff. 3.5 S. 44). Die Problematik liege nämlich unter anderem darin,
dass in der Therapie erworbene Kompetenzen zum Beispiel im Bereich Selbstsi-
cherheit oder Empathie bei Personen mit psychopathischen Merkmalen häufig in
den Dienst der dissozialen Motivation gestellt würden, anstatt diese konstruktiv zu
nutzen. Diese Gefahr bestehe auch bei A., solange für ihn dissoziale Verhaltens-
weisen eine hohe Attraktivität besässen und er sich durch eine konstruktive Lebens-
gestaltung und eine prosoziale Ausrichtung überfordert sehe beziehungsweise
diese nicht als ausreichend gratifizierend annehmen könne. Der Vermittlung von
derartigen Moral- und Wertvorstellungen seien häufig Grenzen gesetzt, respektive
bedinge diese eine langfristige Interventionszeit. Es liege somit bei A. eine hohe
Rückfallgefahr für Gewaltdelikte bei gleichzeitig deutlich eingeschränkter Behandel-
barkeit vor. Entsprechend sei weder an eine bedingte Entlassung noch an eine dau-
erhafte Erhöhung von Freiheitsgraden im Sinne von Vollzugslockerungen zu den-
ken, da A. gezeigt habe, dass er bis anhin nicht in der Lage sei, mit diesen Frei-
heitsgraden sinnvoll umzugehen. Hingegen ist laut klarer Einschätzung des Gutach-
ters die Indikation gegeben, eine deliktpräventive Therapie unter strukturierten und
geschützten Bedingungen weiterzuführen, weshalb Dr. med. C. aus den dargeleg-
ten überzeugenden Gründen ausdrücklich die Anordnung einer stationären Mass-
nahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB empfiehlt (vgl. act. 6.19 S. 45).
Dabei darf zwar nicht ausser Acht gelassen werden, dass die abweichende
Empfehlung von Dr. med. S. zumindest insofern Bestätigung findet, als auch der
therapeutische Leiter des Arxhofes die Anordnung einer ambulanten Massnahme
im Sinne von Art. 63 StGB grundsätzlich als vertretbar erachtet (vgl. act. 5.43 S. 5).
Dazu gilt es jedoch zunächst festzuhalten, dass letzterer selbst seine diesbezügli-
che Aussage durch weitere Ausführungen in mehrerer Hinsicht klar relativiert. So
unterstreicht er in diesem Zusammenhang zum einen deutlich, dass der letzte Kon-
takt mit A. zu lange zurückliege, um der genannten Einschätzung aktuelle Gültigkeit
zu verleihen. Überdies plädiert auch der Arxhof für einen eng begleiteten, struktu-
rierten Rahmen mit engmaschiger und regelmässiger Kontrolle (vgl. act. 5.43 S. 5)
und legt entsprechend deutlich dar, dass eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB nur unter Anordnung einer Vielzahl von präzisen Bedingungen und
regelmässigen (Kontroll-)Auflagen in Frage komme, welche im Ergänzungsbericht

Seite 20 — 30
vom 25. Juni 2009 detailliert aufgeführt werden und eine ganze A4-Seite (vgl. act.
5.43 S. 6) füllen. Konkret erachten die zuständigen Therapeuten des Arxhofs dies-
bezüglich eine Wohnsituation mit angeleitetem Charakter beziehungsweise alterna-
tiv die Anordnung eines Wohnortwechsels ausserhalb der Region Chur, die Auf-
nahme einer Lehrstelle, die Anordnung, auf Alkohol- und Drogen zu verzichten so-
wie damit einhergehend die engmaschige und kontrollierte Abgabe von Urin- und
Alkoholproben, die Sicherstellung engmaschiger therapeutischer Begleitung durch
eine Fachperson mit forensischer Erfahrung, regelmässige Gespräche mit der Be-
währungshilfe, einen regelmässig durchzuführenden Check der sozialen Situation
vor Ort, die Sicherstellung eines Notfallmanagements und eine schnelle Reaktion
seitens der Bewährungshilfe bei Verletzung der Auflagen als dringend notwendig
(vgl. act. 5.43 S. 6). Dabei stellen die Therapeuten des Arxhofs selbst in Frage, ob
das beschriebene Auflagenpaket respektive dessen Durchführbarkeit überhaupt zu
verwirklichen ist (vgl. act. 5.43 S. 5, 6) und verweisen für den gegenteiligen Fall in
Übereinstimmung mit Dr. med. C. auf die ihres Erachtens ebenfalls vertretbare An-
ordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (vgl. act. 5.43 S.
5, 7). Dies nach Auffassung des Kantonsgerichtes denn auch zu Recht, zumal eine
ambulante Behandlung mit Blick auf die Vielzahl der einzuhaltenden Auflagen, de-
ren teilweise fragliche Umsetzbarkeit (z. B. schnelle Reaktion der Bewährungshilfe
bei Verletzung der Auflagen [vgl. dazu act. 5.42 S. 8 Ausführungen zum letzten
Punkt]) und deren Kontrollierbarkeit völlig unpraktikabel erscheint. Entsprechend
weist auch der Gutachter in diesem Zusammenhang auf den deutlich erhöhten Auf-
wand für eine solche Fallführung sowohl für die Justizbehörden als auch für den
Therapeuten hin, welcher – wie Dr. med. C. einleuchtend ausführt – häufig langfris-
tig nicht fehlerfrei zu leisten ist. Die alternative Empfehlung des Massnahmezen-
trums Arxhof, im Falle einer Fortsetzung der Behandlung in Freiheit im Rahmen
einer psychotherapeutischen Massnahme nach 63 StGB zahlreiche Auflagen anzu-
ordnen, signalisiere deutlich, wie viele Variablen kontrolliert werden müssten, um
diesem Ansatz gewisse Erfolgsaussichten zuschreiben zu können. Die Aussichten
für den erfolgreichen Verlauf einer ambulanten Massnahme erachtet der Experte
daher zu Recht als ungünstig (vgl. act. 6.19 S. 46; act. 6.19 S. 47 zu 3) und rät
dementsprechend klar von dieser Variante ab. A. erweise sich als unzureichend
bündnisfähig und weise eine hohe Rückfallgefahr auf. Darüber hinaus sei die Gefahr
der Suchtentwicklung gerade unter erhöhten Freiheitsgraden immanent. Entspre-
chend ist die Variante einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB – selbst
wenn diese von zahlreichen Auflagen flankiert und diversen Bedingungen abhängig
gemacht würde – angesichts der schlechten Legalprognose als zu riskant zu be-
trachten. Diese Auffassung wird nicht nur durch die Ausführungen von Dr. med. C.

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im Zusatzgutachten vom 15. Juni 2010 (vgl. act. 21 S. 6) einleuchtend bestätigt,
sondern findet sich auch bereits im Hauptgutachten vom 28. Oktober 2009. So
führte Dr. med. C. darin aus, dass der Stand bezüglich Behandlungsfortschritten
beziehungsweise Rückfallgefahr und Compliance derart ungünstig sei, dass eine
ambulante Behandlung in Freiheit nicht zu empfehlen sei. Zu hoch ist gemäss gut-
achterlicher Einschätzung die Gefahr einer Rückfälligkeit von A. bezüglich Gewalt-
handlungen als auch bezüglich der Suchtproblematik (vgl. act. 6.19 S. 47 zu 3; act.
21 S. 5 f.). Zwar räumte der Sachverständige im Hauptgutachten immerhin ein, dass
eine ambulante Behandlung allenfalls in vollzugsbegleitender Form – welche vorlie-
gend jedoch ohnehin nicht zur Diskussion steht – als Fortsetzung der bisherigen
Behandlung denkbar wäre, weil zum Beispiel in der Strafanstalt Pöschwies auch bei
ambulanter Massnahme Einzel- und Gruppentherapie angeboten werde und damit
bei ausreichend langer Reststrafe eine gewisse Aussicht auf Erfolg der Behandlung
bestehe. Selbst dann fehlt jedoch nach gutachterlicher Einschätzung der milieuthe-
rapeutische Aspekt, wie er bei einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB
integriert und bei A. förderlich wäre (vgl. act. 6.19 S. 47 Zu 3).
Auch wenn die empfohlenen Auflagen und Bedingungen eine gewisse Kon-
trolle und Begleitung von A. unter bloss ambulanter Behandlung zu bieten vermö-
gen, fehlt es also diesbezüglich sowohl teilweise an den gutachterlich geforderten
therapeutischen Gesichtspunkten wie auch am Erfordernis eines eng strukturierten
und geschützten Rahmens, welcher sowohl eine anhaltende Motivation für den jun-
gen Mann als auch die angesichts der Legalprognose unabdingbare Sicherheit ge-
genüber der Öffentlichkeit zu gewährleisten vermag (vgl. act. 6.19 S. 5). Dass es
einer Therapie in geschlossener Einrichtung bedarf, zeigt im Übrigen auch der The-
rapieverlauf im Arxhof mehr als deutlich, zumal dieser gemäss Schlussbericht vom
3. März 2009 (act. 5.33) durch unzählige Entweichungen von A. aus dem Massnah-
mezentrum geprägt war. So hat sich der junge Mann der Therapie im Arxhof insge-
samt durch fünf Fluchten entzogen, wobei er im Jahre 2008 einmal gar über vier
Monate am Stück auf der Flucht war (vgl. act. 5.33 S. 3 Ziff. 2.1). Wie im Abschluss-
bericht ebenfalls bestätigt wird, vermochte er also die Anpassung an die Strukturen
des Arxhofs nicht über einen längeren Zeitraum durchzuhalten (vgl. act. 5.33 S. 6
Ziff. 6). Angesichts dessen wird mithin deutlich, dass es einer Behandlung von A. in
viel engeren Strukturen in einem geschlossenen und geschützten Rahmen bedarf,
welcher keine Möglichkeit der Entziehung durch Flucht zulässt. Dies insbesondere
auch mit Blick auf die in den Gutachten und Berichten einhellig bestätigte erheblich
belastete Legalprognose (act. 5.33 S. 7 Ziff. 8; act. 21 S. 5, 6; act. 5.43 S. 7 Ziff. 5;
act. 6.19 S. 43 f. Ziff. 3.4, S. 48 zu 5) und der gutachterlich festgestellten prognose-

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relevanten Problembereiche wie unter anderem einer chronischen Gewaltbereit-
schaft, einer Waffenaffinität und der Tendenz zu unverhältnismässig hohem Gewalt-
einsatz (vgl. act. 6.19 S. 45 Ziff. 3.4), besteht doch angesichts dessen eine zu
grosse Gefahr, dass A. wiederum flieht und dabei erneut Gewaltdelikte verübt. Ent-
sprechend wird denn auch im Ergänzungsbericht des Arxhofs klar festgehalten,
dass A. der Gruppe der potentiell gefährlichen Täter zuzurechnen ist, wobei insbe-
sondere die Gewaltproblematik im Mittelpunkt der Bearbeitung zu stehen habe (act.
5.43 S. 7). Bei Anordnung einer ambulanten Massnahme muss folglich angesichts
der festgestellten hohen Rückfallgefahr für Gewaltdelikte mit allfällig verheerenden
Folgen gerechnet werden, womit eine solche angesichts des erheblichen Risikos
einer erneuten Gewaltdelinquenz nach Auffassung des Kantonsgerichts nicht ver-
antwortbar und damit abzulehnen ist. Dass eine Anpassung an die Strukturen bei
A. derzeit nur im geschlossenen Rahmen funktioniert, bekräftigt im Übrigen nicht
zuletzt auch der Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt Sennhof vom 19. Fe-
bruar 2010 (act. 13), welcher dem jungen Mann durchwegs ein gutes Betragen im
dortigen geschützten und geschlossenen Rahmen bescheinigt. In Übereinstimmung
dazu bestätigte denn auch Dr. med. S. von den Psychiatrischen Diensten Graubün-
den in seinem Bericht vom 4. Juni 2008, dass A. sich in den klaren Strukturen des
Sennhofes geborgen und sicher fühle. Dazu führte er erläuternd aus, dass die Struk-
turen dort von aussen gegeben würden. A. müsse sich diese folglich nicht selber
vorgeben, so dass diesbezüglich keine grösseren Anforderungen an ihn gestellt
würden (vgl. act. 6.7 S. 12).
Aufgrund der dargelegten Erwägungen gelangt das Kantonsgericht daher zur
Überzeugung, dass im Falle von A. entsprechend der Empfehlung im Haupt- und
Zusatzgutachten von Dr. med. C. vom 28. Oktober 2009 und 15. Juni 2010 eine
stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB anzuordnen ist.
c)
Die Verteidigung wendet ein, dass die nachträgliche Umwandlung der
Massnahme nach Art. 61 StGB in eine solche nach Art. 59 Abs. 3 StGB sowohl das
Verbot der reformatio in peius wie auch das Rückwirkungsverbot verletze und auch
mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Doppelbestrafungs-
verbot (ne bis in idem) in Frage zu stellen sei.
Sie verkennt dabei jedoch, dass das Gesetz den Austausch von Massnah-
men gemäss Art. 59 ff. StGB ausdrücklich zulässt (Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB). Das
neue Massnahmenrecht basiert auf einem grossen Bedürfnis nach flexiblen Lösun-
gen. Die verschiedenen stationären therapeutischen Massnahmen nach Art. 59 ff.
StGB – und dazu gehört auch die Massnahme nach Art. 61 StGB – stehen in einem

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systematischen Zusammenhang. Sie sind durch das Gericht wechselseitig aus-
tauschbar. Entsprechend hat auch das Bundesgericht in einem wegweisenden Ur-
teil die Durchlässigkeit von Massnahmen aufgezeigt und festgehalten, dass jede
davon nachträglich in eine andere umgewandelt werden kann (vgl. BGE 123 IV
100). Damit wird dem Bedürfnis Rechnung getragen, das System des Massnah-
menrechts möglichst Zweckmässigkeitsüberlegungen unterzuordnen und weitge-
hend eine situationsgerechte Anwendung des Massnahmenrechts zu ermöglichen.
Die Erfahrung zeigt, dass es sich oft erst im Vollzug herausstellt, welche besondere
Behandlung für die Resozialisierung des Täters am ehesten geeignet erscheint. An-
ders als bei Strafen, wo primär am Verschulden und damit an zum Urteilszeitpunkt
definitiv feststehenden Kriterien angeknüpft wird, besteht hier ein Bedürfnis, solche
Fakten im Verlauf des Vollzugs noch zu berücksichtigen. Die Unsicherheiten, die
dem Verlauf der seelischen Störung beziehungsweise der entsprechenden Behand-
lung generell anhaften, eine Veränderung der Haltung des Betroffenen in Bezug auf
seine Motivation oder Kooperation im Rahmen der Therapie, die mit einer Gefähr-
lichkeitsbeurteilung verbundenen fachlichen Schwierigkeiten grundsätzlicher Natur,
die kurze „Halbwertszeit“ von Gefährlichkeitsprognosen etc. sind nur ein paar Fak-
toren, die in diesem Zusammenhang erwähnt sein sollen. Entsprechend kann nach
der Praxis des Bundesgerichts jede Massnahme gemäss Art. 59 ff. StGB durch das
Gericht nachträglich in eine andere solche Massnahme umgewandelt werden (vgl.
Marianne Heer, a.a.O., N 2 zu Art. 62 c StGB, N 5 zu Art. 65 StGB; Art. 64 N 60 ff.
StGB).
Abgesehen davon handelt es sich vorliegend nicht um die nachträgliche Um-
wandlung einer Freiheitsstrafe in eine stationäre therapeutischen Massnahme
gemäss der Neuregelung von Art. 65 Abs. 1 StGB, welche von der Lehre als pro-
blematisch angesehen wird (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 14 ff. zu Art. 65 StGB;
Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 65 StGB). Vielmehr
wurde ursprünglich eine stationäre Massnahme nach Art. 61 StGB angeordnet, wel-
che jetzt in eine solche nach Art. 59 Abs. 3 StGB umgewandelt werden soll. Es
erfolgt somit schon unter diesem Gesichtpunkt betrachtet keine Doppelbestrafung
und es liegt mithin auch kein Verstoss gegen den Grundsatz des Verbotes der re-
formatio in peius vor. Im Übrigen stellt sich das Problem der reformatio in peius
ohnehin nur, wenn der Betroffene ein Rechtsmittel einlegt (vgl. Marianne Heer,
a.a.O., N 85 zu Art. 64 StGB, N 22 zu Art. 56 StGB), was vorliegend nicht der Fall
ist. Dabei bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass nach der bisher publizierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts der Anordnung einer anderen als der ur-
sprünglich als indiziert erachteten Massnahme durch die Rechtsmittelinstanz gene-

Seite 24 — 30
rell und ohne Differenzierung nichts entgegen steht (vgl. BGE 123 IV 1, 8; Marianne
Heer, a.a.O., N 24 zu Art. 56 StGB). Ebenso wenig liegt eine (im Vergleich zur Um-
wandlung einer Freiheitsstrafe in eine stationäre therapeutischen Massnahme
grundrechtlich ähnlich problematische) nachträgliche Umwandlung einer ambulan-
ten in eine stationäre Massnahme vor (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 10 f. zu Art.
62c StGB mit Hinweisen), wobei allerdings gemäss der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts schon unter der Herrschaft des alten Rechts selbst die Umwandlung
einer ambulanten in eine stationäre Massnahme auch dann noch zulässig war,
wenn die Strafe vollständig verbüsst war (vgl. BGE 128 I 184, Erw. 2.3.2 mit Hin-
weis). Wohl sollte diese Möglichkeit gerade im Hinblick auf Fälle, wo es von einem
zeitlich begrenzten Freiheitsentzug zu einer zeitlich möglicherweise unbeschränk-
ten therapeutischen Massnahme kommt, nur in klaren Ausnahmefällen und unter
strenger Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgebotes zulässig sein (vgl.
Marianne Heer, a.a.O., N 10 zu Art. 62c StGB mit Hinweisen auf die bundesgericht-
liche Rechtsprechung). Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass eine Massnahme
nach Art. 61 StGB höchstens vier respektive im Falle der Rückversetzung höchs-
tens sechs Jahre dauert (vgl. Art. 61 Abs. 4 StGB), währenddem der mit einer sta-
tionären Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB verbundene Freiheitsentzug – wie
von der Verteidigung zutreffend dargelegt – nach Ablauf der regulären Höchstdauer
von fünf Jahren bei Vorliegen der Voraussetzungen durch das Gericht jeweils um
höchstens fünf Jahre verlängert werden kann (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB). Die unein-
geschränkte Verlängerungsmöglichkeit lässt mithin letztere Massnahme als faktisch
unbefristet erscheinen (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 124 zu Art. 59 StGB). Eine die
Umwandlung dennoch rechtfertigende Ausnahmesituation wurde aber etwa dann
angenommen, wenn ein Straftäter nach dem Scheitern der Therapie die öffentliche
Sicherheit zufolge des erheblichen Rückfallrisikos in schwerer Weise gefährdete
und nur eine langfristige stationäre Behandlung diese hohe Rückfallgefahr vermin-
dern konnte (vgl. ZR 109 2010 Nr. 50 Erw. 3; Marianne Heer, a.a.O. N 10 zu Art 62c
StGB mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; Urteil des Bundesgerichts vom 23.
Januar 2006 [6S.408/2005], Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts
vom 21. Oktober 2008 [6B_375/2008], Erw. 4.2). Entsprechend erwog das Bundes-
gericht im zuletzt zitierten Entscheid, welcher unter dem neuen Recht zur Anwen-
dung von Art. 65 Abs.1 StGB erging, die Vorinstanz habe es bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit unterlassen, das deutliche bis sehr hohe Risiko weiterer Ge-
waltdelikte in ihre Gewichtung mit einzubeziehen und wies das Verfahren deshalb
zur Prüfung der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme an die
Vorinstanz zurück, wobei es in diesem Vorgehen offenbar auch keinen Konflikt mit
dem Grundsatz ne bis in idem gesehen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21.

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Oktober 2008 [6B_375/2008], Erw. 4.5). Wesentlich erscheint in diesem Zusam-
menhang jedoch die Feststellung, dass das Bundesgericht selbst die Umwandlung
einer ambulanten in eine stationäre Massnahme als verhältnismässig und gerecht-
fertigt erachtet, sofern vom Betroffenen eine anhaltende schwere Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit ausgeht, welcher sich nur durch die Anordnung einer statio-
nären Massnahme begegnen lässt (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober
2008 [6B_375/2008], Erw. 4.5). Davon ist aber gestützt auf die Einschätzung des
Gutachters gerade auch im Falle von A. auszugehen, zumal Dr. med. C. das Risiko
weiterer Gewaltdelikte klar als hoch respektive erheblich und jenes für Eigentums-
delikte wie Einbruchdiebstahl und Raub wie auch für Verstösse gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz als hoch einstuft (vgl. act. 6.19 S. 48 zu 5, S. 43 f., S. 45). Über-
dies hält der Experte – wie bereits mehrfach erwähnt – ausdrücklich fest, dass allein
eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB das geeignete Instrumenta-
rium biete, um die notwendige Sicherheit gegenüber der Öffentlichkeit zu gewähr-
leisten sowie den jungen Mann Schritt für Schritt anhaltend motivieren zu können
(vgl. act. 21 S. 5). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist mithin im Fall von A.
ebenfalls gewahrt und der Wechsel von einer Massnahme gemäss Art. 61 StGB zu
einer solchen nach Art. 59 Abs. 3 StGB erscheint gerechtfertigt, zumal angesichts
der gutachterlich bestätigten Gefährlichkeit, des hohen Rückfallrisikos und der so-
wohl im Therapieschlussbericht wie in den Gutachten ausführlich dargestellten
Sucht- und Fluchtproblematik keine mildere Therapieform in Betracht fällt.
Was schliesslich das Rückwirkungsverbot betrifft, wurde mit Ziff. 2 Abs. 1 der
Schlussbestimmungen eine besondere Regelung getroffen, welche die rückwir-
kende Anwendung des gesamten Massnahmerechts vorsieht. Diese Regelung geht
als lex specialis vor, wobei sich diesbezüglich keine Probleme ergeben, soweit das
neue Recht gleichwertig oder günstiger ist als das alte. Dabei bleibt festzustellen,
dass das neue Recht auch mit Bezug auf die spätere Anpassung einer bereits an-
geordneten therapeutischen Massnahme an die therapeutischen Bedürfnisse des
Betroffenen gemäss Art. 62c Abs. 3 und 6 StGB, wie sie im vorliegenden Fall zur
Diskussion steht, regelmässig dem alten Recht entspricht. Mit anderen Worten
konnten die therapeutischen Massnahmen schon unter dem altem Massnahme-
recht wechselseitig ausgetauscht werden. Geändert hat sich hier einzig die vorlie-
gend nicht interessierende Möglichkeit der Umwandlung einer vollzugsbegleitenden
ambulanten Massnahme in eine Verwahrung, deren nunmehriger Wegfall (Ziff. 2
Abs. 1 lit. a Schlussbestimmungen) für den Betroffenen naturgemäss günstiger ist.
Es ergeben sich daher in diesem Zusammenhang keinerlei übergangsrechtlichen
Probleme (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 32 zu Art. 65 StGB sowie Marianne Heer,

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in: Basler Kommentar zum Strafrecht II, Art. 111-392 StGB, 2. Aufl., Basel 2007, N
5, 11 zu Ziff 2 Schlussbestimmungen). Der Einwand der Verteidigung, die nunmeh-
rige Umwandlung der nach altem Recht angeordneten Massnahme für junge Er-
wachsene in eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB verstosse
gegen das Rückwirkungsverbot, stösst daher ins Leere. Unabhängig von den vor-
stehenden Erwägungen gilt es im Übrigen – wie bereits eingangs betont – noch
einmal klar festzuhalten, dass der Gesetzgeber den Austausch von therapeutischen
Massnahmen gemäss Art. 59 ff. StGB – ohne Dogmatik – ausdrücklich zulässt.
Die dargelegte Kritik der Verteidigung hinsichtlich der Vereinbarkeit der An-
ordnung einer Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB mit den genannten Rechts-
grundsätzen erweist sich nach dem Gesagten somit als unbegründet.
d)
Dasselbe gilt für den Einwand, wonach die von Dr. med. C. gestellte
Diagnose nicht als geistige Abnormität im rechtlichen Sinne gemäss Art. 59 StGB
zu qualifizieren sei.
Der Verteidiger führt zwar zutreffend aus, dass die Anordnung einer Mass-
nahme gemäss Art. 59 StGB das Vorliegen einer schweren psychischen Störung
voraussetze (Art. 59 Abs. 1 StGB). Damit von einer rechtlich relevanten psychischen
Beeinträchtigung im Sinne von Art. 59 StGB ausgegangen werden kann, muss eine
Anomalie vorliegen, die von einigem Krankheitswert ist (vgl. Marianne Heer, a.a.O.,
N 8 zu Art. 59 StGB). Erforderlich ist, wie gesagt, eine schwere psychische Störung
(vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 12 zu Art. 59 StGB). Mit anderen Worten vermögen
einzig psychopathologische Zustände von einer gewissen Ausprägung diesen An-
forderungen zu genügen (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 21 zu Art. 59 StGB). Aller-
dings nimmt der Gesetzgeber nicht Stellung zur Frage einer allfälligen Klassifikation
und bringt damit zum Ausdruck, dass die ganze Bandbreite der nach wissenschaft-
lichen Kriterien diagnostizierbaren, vom sogenannten Normalen abweichenden psy-
chischen Phänomenen zu einer therapeutischen Massnahme führen können. Ins-
besondere soll dabei die Massnahme auch bei Tätern angeordnet werden können,
welche an einer tief greifenden Persönlichkeitsstörung leiden und somit in eine the-
rapeutische Einrichtung gehören (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 12 zu Art. 59 StGB;
Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer, a.a.O., N 5 zu Art. 59 StGB). Zu diesen
Tätern ist entgegen dem Einwand des Verteidigers auch A. zu zählen. Bei letzterem
stellte der Gutachter die Diagnose einer „dissozialen Persönlichkeitsstörung mit na-
rzisstischen und psychopathischen Merkmalen (ICD-10 F 60.2)“, wobei Dr. med. C.
sowohl im Haupt- wie auch im Zusatzgutachten ausdrücklich festhält, dass die psy-
chopathischen Merkmale im Falle von A. deutlich ausgeprägt sind und eine Behand-

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lung erheblich erschweren (vgl. act. 21 S. 5; act. 6.19 S. 47 Zu 2, S. 39). Entspre-
chend sei aufgrund des vorliegenden Störungsbildes von der Notwendigkeit einer
verlängerten und intensiveren Behandlung und Einflussnahme auszugehen, um
bestenfalls relevante Fortschritte erzielen zu können (vgl. act. 6.19 S. 47 zu 5, S. 48
f. Zu 6, S. 42). Dabei stellte der Sachverständige fest, dass die Kriterien zur Dia-
gnose einer Persönlichkeitsstörung bei A. sowohl nach ICD-10 wie auch nach dem
amerikanischen Klassifikationssystem gegeben seien, wobei sich die diagnosti-
zierte Problematik bis in die frühere Pubertät zurückverfolgen lasse und sich im
Laufe der biographischen Entwicklung chronifiziert beziehungsweise verfestigt
habe. Entsprechend führe sie auch auf verschiedenen Ebenen zur deutlichen Be-
einträchtigung nicht nur für den Exploranden selbst, sondern auch für dessen sozi-
ale Umgebung (vgl. act. 6.19 S. 36, 43). Wie aus dem Gutachten weiter hervorgeht,
ergeben sich somit aus der bei A. festgestellten dissozialen Persönlichkeitsstörung
eine Vielzahl von (prognoserelevanten) Problembereichen wie eine verminderte
Frustrationstoleranz respektive Stressresilienz, eine unzureichende Impulskon-
trolle, eine chronische Gewaltbereitschaft, eine Waffenaffinität, eine unzureichende
Beeindruckbarkeit durch Sanktionen und die Tendenz zu unverhältnismässig ho-
hem Gewalteinsatz, eine stark defizitäre Opferempathie sowie eine erhöhte Kränk-
barkeit und ein anhaltend deutliches Geltungs- und Machtbedürfnis (vgl. act. 6.19
S. 41, 43). Dabei würden die deutlich ausgeprägten psychopathischen Merkmale
der Persönlichkeit von A. sowohl eine besondere Ausrichtung der psychotherapeu-
tischen Behandlung bedingen als auch Risiken bergen (vgl. act. 6.19 S. 44 Ziff. 3.5).
Demgemäss sei, wie Dr. med. C. weiter darlegt, von einer verzögerten Ansprech-
barkeit und einer längeren Behandlungsbedürftigkeit auszugehen (vgl. act. 6.19 S.
45 f.). Laut Gutachter liegt demnach im Falle von A. ein derart deutlich ausgeprägtes
und bereits seit der Kindheit über Jahre hinweg gefestigtes Störungsbild vor, dass
nur unter erschwerten Voraussetzungen und verstärkter Einflussnahme mittels ei-
ner über einen längerfristigen Zeitraum dauernden, besonders intensiven und spe-
ziell ausgerichteten Therapie überhaupt Aussicht auf eine relevant günstige Beein-
flussung besteht (vgl. auch act. 6.19 S. 42 f.). In Anbetracht dessen kann daher
auch mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kein Zweifel darüber be-
stehen, dass das Ausmass der durch die psychiatrische Diagnose beschriebenen
Störung ausreicht, um die juristischen Kriterien gemäss Art. 59 StGB zu erfüllen.
Dies wird nicht zuletzt auch durch die Vielzahl der seitens des Gutachters aufge-
zeigten und oben dargelegten Problemfaktoren, wie der geringen Frustrationstole-
ranz, der niedrigen Schwelle für aggressives einschliesslich gewalttätiges Verhalten
etc., bekräftigt (vgl. act. 6.19 S. 41, 43), welche gemäss Fachliteratur eben gerade
bei Tätern mit einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auffallen, die zwingend einer

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lang dauernden psychiatrisch-psychotherapeutischen Intervention bedürfen (vgl.
Marianne Heer, a.a.O., N 32 zu Art. 59 StGB mit Hinweisen). Soweit die Verteidi-
gung in diesem Zusammenhang einwendet, dem Gutachten von Dr. med. C. vom
28. Oktober 2009 sei expressis verbis keine schwere psychische Störung zu ent-
nehmen, verkennt sie im Übrigen, dass die Frage nach der rechtlichen Relevanz
der gutachterlichen Diagnose im Zusammenhang mit einer konkreten Massnahme,
also die Frage nach der Schwere der psychischen Störung im Sinne von Art. 59
StGB rein juristischer Natur ist (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 9 zu Art. 59 StGB).
Der Gutachter hat sich also, auch wenn die gutachterlichen Feststellungen im Zen-
trum der Beurteilung stehen, nicht darüber zu äussern, ob die festgestellte psychi-
sche Anomalie als schwer im Sinne des Gesetzes einzustufen ist (vgl. Marianne
Heer, a.a.O., N 9 zu Art. 59 StGB). Entscheidend ist einzig, dass er eine in allen
Teilen nachvollziehbare psychiatrische Diagnose stellt, was vorliegend ohne Zweifel
gegeben ist. Die Beurteilung der rechtlichen Relevanz der gutachterlichen Diagnose
im Sinne von Art. 59 StGB ist demgegenüber Sache des Richters, im vorliegenden
Fall also der I. Strafkammer des Kantonsgerichts, welche aufgrund der dargelegten
Ausführungen entgegen der Auffassung der Verteidigung zur klaren Überzeugung
gelangt, dass vorliegend die Voraussetzungen einer schweren psychischen Störung
im Sinne des Gesetzes gegeben sind.
e)
Schliesslich wendet der Verteidiger ein, dass die Anordnung einer
Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB auch mit Blick auf das fehlende Einverständ-
nis des Betroffenen nicht sinnvoll erscheine, zumal sich bei ständigem Zwang kein
Therapieerfolg erwarten lasse.
Der Verteidiger übersieht dabei jedoch, dass an die Therapiewilligkeit des
Betroffenen im Einklang mit der forensisch-psychiatrischen Lehre nicht allzu strenge
Anforderungen zu stellen sind. Danach gilt es nämlich zu bedenken, dass die feh-
lende Motivation bei einer schweren, lang dauernden Störung, wie sie auch im Falle
von A. gegeben ist, regelmässig zum typischen Krankheitsbild gehört. Würde hier
mangels Motivation unbesehen auf die Anordnung einer Massnahme verzichtet,
könnten solche Täter überhaupt nie in den Genuss von Massnahmen kommen. Ent-
sprechend stellt die Erreichung der Therapiemotivation und Einsicht denn auch nicht
selten das erste Therapieziel dar, welches gerade im Rahmen von stationären
Massnahmen auch Aussicht auf Erfolg hat (vgl. Marianne Heer, a.a.O., N 78 f. zu
Art. 59 StGB mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheint
die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB gegenüber A. folglich
auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet als gerechtfertigt.

Seite 29 — 30
Die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Januar
2006 gegenüber A. angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 61 StGB ist
daher aufzuheben und es ist an deren Stelle eine stationäre Massnahme nach Art.
59 Abs. 3 StGB anzuordnen. Dabei hat die Platzierung von A. entsprechend der
Empfehlung des Gutachters möglichst in einer Institution zu erfolgen, welche dem
jungen Mann die Möglichkeit bietet, seine fortgeschrittene Lehre abzuschliessen
(vgl. act. 6.19 S. 47). In diesem Zusammenhang bleibt überdies festzuhalten, dass
die anzuordnende stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 3 StGB – wie vom Gut-
achter ebenfalls ausgeführt (vgl. act. 21 S. 6; act. 6.19 S. 46) – ausgehend von
einem zunächst geschlossenen Rahmen nach Ablauf eines gewissen Zeitraums ab-
hängig vom Engagement des jungen Mannes in der deliktpräventiven Psychothera-
pie schrittweise gelockert werden kann.
4.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht von Graubünden,
bestehend aus der Gerichtsgebühr und den Kosten des forensisch-psychiatrischen
Zusatzgutachtens, gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. Was sodann die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers anbelangt, ist in Lehre und Praxis
zunächst unbestritten, dass der Anspruch auf einen amtlichen Verteidiger respek-
tive auf unentgeltliche Verbeiständung auch im Vollzugsverfahren besteht, das
heisst also auch im Verfahren betreffend Anordnung einer anderen Massnahme,
wie es im konkreten Fall vorliegt (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches
Strafprozessrecht, Basel 2005, 6. Aufl., § 40 N 16 S. 165). Es darf nicht vom Zufall
des vom Gesetzgeber gewählten Verfahrenswegs abhängen, ob ein Anspruch auf
einen amtlichen Verteidiger besteht oder nicht (BGE 117 Ia 277 Erw. 5 S. 280; BGE
112 Ia Erw. 3 b). Die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zu Lasten von A.
gehen, werden daher vorschussweise vom Kanton Graubünden übernommen (Art.
155 StPO). Dies allerdings nur im Umfang des für das Verfahren vor Kantonsgericht
geltend gemachten Aufwands in Höhe von Fr. 8'369.15 einschliesslich Mehrwert-
steuer (vgl. act. 29.1). Soweit der amtliche Verteidiger darüber hinaus eine Hono-
rarnote von Fr. 3'379.70 (inklusive Mehrwertsteuer) für seine anwaltlichen
Bemühungen im Verfahren vor dem Amt für Justizvollzug geltend macht (vgl. act.
29.2), bleibt demgegenüber festzuhalten, dass es sich dabei um ein eigenständiges
Verfahren vor einer Verwaltungsinstanz handelt, welche entsprechende Gesuche
gestützt auf Art. 76 VRG selbständig zu beurteilen hat. Rechtsanwalt Jörger ist da-
her betreffend die von ihm anbegehrte Einsetzung als amtlicher Verteidiger im Ver-
fahren vor dem Amt für Justizvollzug und die Entschädigung der in diesem Zusam-
menhang entstandenen Kosten unter Hinweis auf Art. 76 VRG an das Amt für Jus-
tizvollzug zu verweisen.

Seite 30 — 30
III. Demnach wird erkannt
1.
Die mit Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. Januar 2006 ge-
genüber A. angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 61 StGB (Art. 100
bis aStGB) wird aufgehoben.
2.
Es wird eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 3 StGB angeord-
net.
3.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Kantonsgericht von Graubünden, beste-
hend aus
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.00
- und den Kosten des psychiatrischen Gutachtens von
Fr. 1'732.36
total somit
Fr. 4'732.36
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
b) Die im Verfahren vor dem Kantonsgericht entstandenen Kosten der amtlichen
Verteidigung von Fr. 8'369.15 gehen zu Lasten von A.. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden vorschussweise vom Kanton Graubünden bezahlt.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich,
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: