gr_gerichte · SK2 2021 4 · 2021-02-12 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Anordnung der Ausschaffungshaft | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. Februar 2021
Referenz
SK2 21 4
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Anordnung der Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 21.01.2021, mitgeteilt am 21.01.2021 (Proz. Nr. 645-2021-5)
Mitteilung
12. Februar 2021

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I. Sachverhalt
A.
Gemäss eigenen Angaben reiste A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer), C.________ Staatsangehöriger, am _____ 2019 in die Schweiz ein und reich-
te am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ), heute Bundes-
asylzentrum (BAZ) des Staatssekretariats für Migration (SEM) in D.________ ein
Asylgesuch ein. Mit Entscheid des SEM vom 26. März 2019 wurde auf das Asyl-
gesuch nicht eingetreten, da der Beschwerdeführer ausschliesslich medizinische
Gründe geltend machte. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz wegge-
wiesen; der Kanton Graubünden wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauf-
tragt. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die Schweiz am Tag nach Eintritt
der Rechtskraft zu verlassen. Der Entscheid des SEM erwuchs am 12. April 2019
unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E.________ vom 20. Februar 2019
wurde der Beschwerdeführer wegen geringfügigen Diebstahls zu drei Tagen Er-
satzfreiheitsstrafe verurteilt. Am 22. März 2019 erwirkte der Beschwerdeführer
einen weiteren Strafbefehl der Staatsanwaltschaft F.________ wegen Missach-
tung der Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 119 Abs. 1 AIG und wurde zu einer
Strafe von 45 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl vom 29. November 2019 wurde der
Beschwerdeführer erneut wegen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung nach Art.
119 Abs. 1 AIG zu einer Freiheitsstrafe von 45 Tagen verurteilt.
C.
Da der Beschwerdeführer gemäss Kontrollblatt des EVZ Basel als ver-
schwunden galt, wurde durch das Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons
Graubünden (nachfolgend: AMZ) mittels Ausschreibungsbegehren vom 30. April
2019 die Ausschreibung im automatisierten Fahndungssystem RIPOL bei der
Kantonspolizei Graubünden beantragt.
D.
Am 20. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer durch die Kantonspoli-
zei G.________ zu Handen des Straf- und Massnahmenvollzugs F.________
festgenommen. Mittels Polizeitransportsystem Train-Street wurde der Beschwer-
deführer am 21. Oktober 2020 von G.________ nach D.________ in das Gefäng-
nis H.________ transportiert.
E.
Gestützt auf den Vollzugsauftrag für Strafen des Amtes für Justizvollzug
des Kantons F.________ wurde der Beschwerdeführer für die Dauer von 93 Ta-
gen in den Strafvollzug versetzt. Am 22. Oktober 2020 erfolgte die Versetzung in
das Gefängnis K.________ in D.________.

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F.
Im Auftrag des AMZ führte das Migrationsamt F.________ am 28. Oktober
2020 das Protokoll Vorbereitung der Ausreise durch. Ebenfalls am 28. Oktober
2020 reichte das AMZ beim SEM ein Gesuch um Vollzugsunterstützung nach Art.
71 AIG ein.
G.
Mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons F.________ vom 7.
Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug gewährt. Die Vollzugsbehörde verfügte, dass der Beschwerdeführer
am 17. Januar 2021 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen sei.
H.
Nach der Haftentlassung am 17. Januar 2021 wurde der Beschwerdeführer
zwecks Transport in den Kanton Graubünden kurzfristig festgenommen. Am 18.
Januar 2021 erfolgte die Zuführung in den Kanton Graubünden mittels Train-
Street.
I.
Direkt im Anschluss an die Überführung in den Kanton Graubünden wurde
der Inhaftierte, gestützt auf den Haftbefehl für die Ausschaffungshaft des AMZ
vom 18. Januar 2021, in Ausschaffungshaft versetzt.
J.
Nachdem dem Beschwerdeführer am 18. Januar 2021 durch das AMZ das
rechtliche Gehör gewährt worden war, wurde das Zwangsmassnahmengericht des
Kantons Graubünden am 19. Januar 2021 um Überprüfung der Ausschaffungshaft
ersucht.
K.
Mit Entscheid vom 20./21. Januar 2021, mündlich eröffnet und mitgeteilt am
21. Januar 2021, qualifizierte das Zwangsmassnahmengericht die vom AMZ bis
zum 16. April 2021 angeordnete Ausschaffungshaft als rechtmässig und schützte
sie.
L.
Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und bat um
neuerliche Überprüfung seines Falles.
M.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf eine Vernehmlassung. Das
AMZ beantragte mit Stellungnahme vom 29. Januar 2021 die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde.
N.
Am 10. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer, nunmehr anwaltlich
vertreten, eine unaufgeforderte Replik ein. Darin hielt er im Wesentlichen an sei-
nen Anträgen fest.

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II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schrift-
lich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefochtenen
Entscheid wurde die gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Aus-
schaffungshaft gerichtlich geschützt, sodass er dadurch offensichtlich beschwert
ist. Die Beschwerde erweist sich im Übrigen als rechtzeitig.
1.2.
Bei der Begründung der Beschwerde ist genau anzugeben, welche Punkte
des Entscheides angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahelegen und welche Beweismittel angerufen werden (vgl. Art. 385 StPO). Die
Anforderungen an die Beschwerdebegründung dürfen nicht überspannt werden,
doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen
hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 392
mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Auch ein Laie hat sich die Mühe zu neh-
men, in der Beschwerde mindestens kurz anzugeben, was am angefochtenen
Entscheid seiner Ansicht nach falsch ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013
vom 17. Oktober 2013, E. 3). Daran mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsäch-
lichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen Handlung nur pauschal
bestritten wird. Die Gründe, welche einen anderen Entscheid nahelegen, müssen
sich grundsätzlich aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Die Beschwerdein-
stanz prüft somit nur hinreichend begründete Rügen. Ob diese Voraussetzungen
erfüllt sind, wird nachfolgend im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen
sein.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-

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te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3.1.
Die Ausschaffungshaft im Sinne von Art. 76 AIG ist der Freiheitsentzug zur
Sicherstellung des Vollzugs eines erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsent-
scheids. Voraussetzungen für deren Anordnung bilden demzufolge ein erstin-
stanzlicher – nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Wegweisungsentscheid, die
Absehbarkeit des Wegweisungsvollzugs und das Vorliegen eines Haftgrundes.
Der Vollzug der Wegweisung muss objektiv möglich und auch gegen den Willen
der betroffenen Person durchsetzbar sein. Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug
der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet sein, diesen
Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Auswei-
sung trotz der behördlichen Bemühungen nicht in einem dem konkreten Fall an-
gemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unver-
hältnismässig, dann als unzulässig zu gelten, wenn triftige Gründe für solche Ver-
zögerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert
vernünftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 m.w.H.). Die Aus-
schaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfah-
rens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund sämtlicher Umstände zu klären, ob
sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das Übermassver-
bot, das heisst das sachgerechte und zumutbare Verhältnis von Mittel und Zweck,
verstösst (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_334/2015 vom 19. Mai
2015, E. 2.2, mit Hinweis auf BGE 133 II 1 E. 5.1 und BGE 126 II 439; Tarkan
Göksu, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N 2 zu Art. 76 AuG).
3.2.
Der Wegweisungsvollzug darf sich weder aus rechtlichen noch aus tatsäch-
lichen Gründen als undurchführbar erweisen (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE
140 II 74 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_79/2017 vom 13. Februar 2017,
E. 3.1, und 2C_712/2016 vom 6. September 2016, E. 1.2). Die Durchführbarkeit
des Wegweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung von Aus-
schaffungshaft bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen vorzu-
nehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Wegweisungsvoll-
zug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im Sinne von Art. 80
Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft verstösst gegen die
genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe
dafür sprechen, dass die Wegweisung innert vernünftiger Frist nicht vollzogen
werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; 128 II 193 E. 2.2.2; Urteil des Bundes-

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gerichts 2C_268/2018 vom 11. April 2018, E. 2.3.1). Von solchen triftigen Gründen
ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den Einzelfall bezogene Unzu-
mutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die einem Wegweisungsvoll-
zug entgegenstehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_312/2018 vom 11. Mai
2018, E. 4.2.2 m.w.H.). Der zuständige Haftrichter besitzt bei der Beurteilung der
Frage, ob der Vollzug der Ausschaffung rechtlich und tatsächlich möglich er-
scheint, einen gewissen Beurteilungsspielraum (Urteil des Bundesgerichts
2C_376/2007 vom 12. September 2007, E. 4.3).
3.3.
Unter dem Blickwinkel von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG ist die Haft indes nur
aufzuheben, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoreti-
sche Möglichkeit besteht, dass die Wegweisung vollzogen werden kann, nicht in-
dessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hier-
auf (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_512/2020 vom 15.
Juli 2020, E. 3.3). Als rechtliche Gründe können der Ausschaffung das Gebot des
Non-Refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, weil
der Ausländer im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre. Dies-
bezüglich sind die Prüfungspflichten des Haftrichters allerdings beschränkt: Ge-
genstand seines Verfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und An-
gemessenheit der Ausschaffungshaft als solcher, indessen nicht auch die Asyl-
und Wegweisungsfrage; über diese entscheiden die zuständigen ausländerrechtli-
chen Behörden an sich abschliessend und verbindlich. Der Haftrichter hat die
Haftgenehmigung deshalb nur zu verweigern, wenn sich der zu sichernde Weg-
weisungsentscheid als offensichtlich unzulässig erweist (BGE 125 II 217 E. 2; 121
II 59 E. 2c).
Die konkrete und ernsthafte Gefahr der Folter bzw. der unmenschlichen Behand-
lung braucht nicht von staatlichen Akteuren auszugehen; es genügt vielmehr das
Fehlen wirksamen staatlichen Schutzes (vgl. Peter Bolzli, OFK-Kommentar, Migra-
tionsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N 13 zu Art. 83 AIG m.w.H.). Die Beweislast liegt
bei der von der Ausweisung betroffenen Person (Ruedi Illes, in: Caro-
ni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer, Bern 2010, N 25 zu Art. 83 AuG).
4.1.
Zunächst erscheint fraglich, ob die Beschwerde – auch unter Berücksichti-
gung, dass es sich dabei um eine Laieneingabe handelt – den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen (vgl. Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m. Art. 385 Abs. 1
StPO) zu genügen vermag, da der Beschwerdeführer in der Sache lediglich vor-
trägt, er würde gerne in der Schweiz bleiben, da er in C.________ mit dem Tod
bedroht werde. Genaueres hierzu führt der Beschwerdeführer nicht aus. Zu

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berücksichtigen ist indessen, dass im angefochtenen Entscheid auf das vom Be-
schwerdeführer bereits anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnah-
mengericht geäusserte Vorbringen, er würde in C.________ verfolgt, überhaupt
nicht eingegangen wurde. Vielmehr wurde pauschal und ohne nähere Begründung
festgehalten, dass eine Rückschaffung des Beschwerdeführers nach C.________
rechtlich und tatsächlich möglich sei (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2g). Inso-
fern kann in dieser Hinsicht vom Beschwerdeführer auch keine inhaltliche Ausein-
andersetzung mit dem angefochtenen Entscheid verlangt werden, weil dieser
selbst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit der Rückschaffung nicht hinreichend
auseinandersetzt.
4.2.
Der Beschwerdeführer vermag für seine angebliche Verfolgung in
C.________ keine Beweise anzugeben. Bereits aus diesem Grund kann nicht ge-
sagt werden, die Ausschaffung des Beschwerdeführers würde sich als offensicht-
lich unzulässig erweisen. Dagegen spricht insbesondere auch, dass der Be-
schwerdeführer in seinem ersten Asylgesuch vom 12. Februar 2019 die angebli-
che Verfolgung in C.________ überhaupt nicht thematisierte, sondern lediglich
geltend machte, er habe C.________ ausschliesslich aus medizinischen Gründen
verlassen (vgl. ZMG act. 7/1, S. 2). Auch im Rahmen der Gewährung des rechtli-
chen Gehörs betreffend Ausschaffungshaft erwähnte er die ihm angeblich drohen-
de Verfolgung in seinem Heimatstaat nicht (vgl. ZMG act. 7/20). Erst anlässlich
seiner Befragung vor dem Zwangsmassnahmenrichter erwähnte er diesen Aspekt
(vgl. KG act. E.1, S. 4 f.).
Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge eine Verfol-
gung bzw. Racheaktion durch Private droht, da er – so der Vorwurf – die Tatwaffe
für einen begangenen Mord zur Verfügung gestellt habe (vgl. KG act. E.1, S. 4 f.).
Es ist jedoch nicht ersichtlich und wird auch nicht substantiiert ausgeführt, inwie-
fern der Schutz des C.________ Staates vor einer (unzulässigen) Verfolgung
durch ebendiese Privatpersonen hier versagen würde (vgl. hierzu auch die Hin-
weise in ZMG act. 7/1, S. 3). Das AMZ wies darauf hin, dass C.________ seit dem
1. Oktober 2019 als durch den Bundesrat bestimmter verfolgungssicherer Staat
(Safe Country) gelte (vgl. KG act. A.3, S.4). Dies blieb vonseiten des Beschwerde-
führers unwidersprochen.
Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, er sei bereits in I.________ von Hä-
schern angegriffen und verletzt worden. Er sei von ihnen so stark geschlagen
worden, dass er nur mit Mühe und Not überlebt habe (vgl. KG act. E.1, S. 6). Wäre
dem tatsächlich so, so läge nahe, dass der Beschwerdeführer dies zu belegen
vermöchte, namentlich etwa mit Selbstaufnahmen von seinen Verletzungen, Arzt-

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berichten etc. Zudem fällt auf, dass dieser angebliche Vorfall nur sehr vage ge-
schildert wird; insbesondere erfolgen keine näheren Hinweise darauf, wann und
wo der Beschwerdeführer geschlagen worden sein soll bzw. welche Verletzungen
er dabei erlitten haben soll. Das Vorbringen muss deshalb als Schutzbehauptung
qualifiziert werden, dies umso mehr auch deshalb, weil der Beschwerdeführer den
(angeblichen) Vorfall im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs betref-
fend Ausschaffungshaft unerwähnt liess (vgl. ZMG act. 7/20). Schliesslich ist zu
beachten, dass die dem Beschwerdeführer drohende Gefahr der "Verfolgung" in
I.________ offenbar nicht wesentlich kleiner ist als in seinem Heimatstaat. Eben-
solches muss mit Bezug auf die Schweiz gelten. Auch aus diesem Grund erweist
sich die Ausschaffungshaft als rechtmässig (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesge-
richts 2A.509/2004 vom 21. September 2004, E. 2.2).
5.1.
In seiner Replik vom 10. Februar 2021 (KG act. A.4) machte der nunmehr
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer weitere – in der Beschwerdeschrift bislang
unerwähnt gebliebene – Umstände geltend, die seiner Meinung nach gegen die
Zulässigkeit der Ausschaffungshaft sprächen. Hierzu ist vorab in Erinnerung zu
rufen, dass Art. 385 Abs. 2 StPO, welche Bestimmung auch im vorliegenden Ver-
fahren anwendbar ist (vgl. Art. 21a Abs. 2 EGzAAG), gemäss mehrfach bestätigter
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht erlaubt, eine mangelhafte Beschwer-
debegründung zu ergänzen. Die Bestimmung bezweckt einzig, den Rechtsuchen-
den vor einem überspitzten Formalismus seitens der Behörden zu schützen. Es ist
eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung vollständig in der Be-
schwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später ergänzt
oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu
dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1 StPO, welcher das Erstrecken ge-
richtlicher Fristen verbietet, zu umgehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_113/2017 vom 19. Juni 2017, E. 2.4.3 m.w.H.). Insofern erscheint fraglich, ob
die thematischen Weiterungen in der erwähnten Replik prozessual überhaupt
zulässig sind. Dafür spräche zwar einerseits, dass die Beschwerde vorliegend von
einer anwaltlich nicht vertretenen Person eingereicht wurde, die sich in Haft befin-
det und weder mit der hiesigen Rechts- bzw. Verfahrensordnung vertraut ist noch
über vertiefte Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, sodass nicht allzu hohe
Anforderungen an die Beschwerdebegründung gestellt werden dürfen. Anderer-
seits ist aber auch das Beschleunigungsgebot (vgl. Art. 76 Abs. 4 AIG; ferner auch
Art. 5 Abs. 2 StPO) zu beachten, das zumindest leidet, wenn die beschwerde-
führende Partei in späteren Rechtsschriften – insbesondere nach Ablauf der
zehntätigen Beschwerdefrist – thematische Erweiterungen einbringen könnte. Die
Frage nach der prozessualen Zulässigkeit der in der Replik vorgetragenen Ein-

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wände gegen die Ausschaffungshaft braucht indes nicht abschliessend geklärt zu
werden, da sich die Vorbringen ohnehin als unbegründet erweisen.
5.2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, angesichts der momentan
grassierenden Pandemie sei davon auszugehen, dass eine Zwangsausschaffung
nach C.________ nicht in absehbarer Zeit realisierbar sei, weshalb der Haftzweck
entfalle. Die schwammige Aussage des AMZ, wonach in den nächsten Wochen
ein Spezialflug in Aussicht stehe, reiche nicht, um aufzuzeigen, dass die konkret in
Frage stehende Ausschaffung auch wirklich möglich sei (KG act. A.4, S. 3 f.).
Dem kann nicht gefolgt werden. Wie das SEM dem AMZ am 30. Oktober 2020
mitteilte, organisiert das SEM regelmässig Flüge nach C.________ (vgl. ZMG act.
7/15). Diese Mitteilung erfolgte im Herbst 2020, mithin bereits während der Pan-
demie. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, warum die Angaben des SEM nicht
zutreffend bzw. nicht mehr gültig sein sollten. Der pauschale Verweis auf die der-
zeitige Pandemie ist unbehelflich. Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern zuzu-
stimmen, als sich die Situation angesichts der derzeitigen Umstände schnell und
drastisch ändern kann. Derzeit bestehen aber keine Anhaltspunkte, dass Rück-
schaffungen nach C.________ demnächst nicht mehr möglich sein würden. Falls
sich dies in Zukunft ändern sollte, wäre darüber neu zu befinden sein.
5.3.
Der Beschwerdeführer rügt sodann die fehlende Verhältnismässigkeit der
Ausschaffungshaft (KG act. A.4, S. 4). Sofern er dabei auf die pandemiebedingte,
mangelnde Absehbarkeit der Ausschaffung verweist, ist dem, wie vorstehend dar-
gelegt, nicht zu folgen. Auch trifft es nicht zu, dass der Vorderrichter keine sorgfäl-
tige Verhältnismässigkeitsprüfung vorgenommen hätte (vgl. angefochtener Ent-
scheid, E. 2). Der vom Beschwerdeführer zitierte Satz aus dem angefochtenen
Entscheid (vgl. KG act. A.4, S. 4), stellt nicht die Verhältnismässigkeitsprüfung als
solche, sondern deren Ergebnis dar. Da es sich dabei um eine Zusammenfassung
der vorangegangenen Erwägungen handelt, ist es ohne Weiteres zulässig und
sogar sinnvoll, das Ergebnis kurz zu halten. Selbst wenn in diesem Punkt aber
eine Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht und damit auch des rechtli-
chen Gehörs vorliegen sollte, wäre zu beachten, dass ein solcher Mangel im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden könnte, zumal die Beschwerdein-
stanz über volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen verfügt (vgl. vorstehend Erwä-
gung 2).
5.4.
Was die Verhältnismässigkeitsprüfung als solche betrifft, so vermögen die
Einwände des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen. Dazu im Einzelnen:

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5.4.1. Der Beschwerdeführer verweist auf seinen Gesundheitszustand. Er leide
unter anderem an Hepatitis C, Bauchschmerzen und müsse zur Schmerzlinderung
morphinhaltige Medikamente einnehmen (KG act. A.4, S. 4).
Psychische oder physische Erkrankung führt nicht ohne weiteres zur Haftentlas-
sung. Die kantonalen Behörden haben jedoch angemessene Haftbedingungen zu
gewährleisten, wobei es sich rechtfertigen kann, die Haft in einer Klinik oder sons-
tigen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Die Haft braucht hierfür aber nicht
formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rahmen des Haftvollzugs
genügt (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax
et al. [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII: Ausländerrecht, 2.
Aufl., Basel 2009, Rz. 10.164 m.w.H. auf die bundesgerichtliche Praxis). Erst
wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustandes vollends unzumutbar wird, stellt
sich die Frage der Hafterstehungsfähigkeit. Die kantonalen Behörden müssen die
Entwicklung der konkreten Umstände, namentlich des Gesundheitszustandes des
Häftlings, im Auge behalten und der Frage der Zumutbarkeit im Rahmen eines
Haftentlassungsgesuches oder von Amtes wegen nachgehen (Urteil des Bundes-
gerichts 2A.430/2002 vom 25. September 2002, E. 3.1).
Zudem kann sich die Frage stellen, ob aufgrund des Krankheitszustandes eine
Ausschaffung überhaupt noch zumutbar und zulässig erscheint. Kann die Aus-
schaffung aufgrund des Gesundheitszustandes nicht in absehbarer Zeit vollzogen
werden, bleibt für eine administrative Festhaltung kein Raum. Dabei handelt es
sich allerdings um eine Ausnahmesituation. In der Regel können auch körperlich
oder psychisch Kranke ausgeschafft werden; das Gleiche gilt für Ausländer, die
einen Suizidversuch begangen haben. Es muss jedoch die Transportfähigkeit für
das beabsichtigte Reisemittel gegeben sein; fehlt sie kurzfristig, kann die auslän-
derrechtliche Inhaftierung aufrechterhalten werden, wenn in absehbarer Zeit mit
der Wiederherstellung zu rechnen ist (vgl. Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.165 m.w.H. auf
die bundesgerichtliche Praxis).
Wie das AMZ in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2021 festgehalten hat, sind
medizinische Abklärungen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers im Gange (vgl. ZMG act. 6, S. 5). Die geschilderten Beschwerden schei-
nen indes nicht derart gravierend zu sein, dass eine Inhaftierung per se unverhält-
nismässig wäre. So war es dem Beschwerdeführer immerhin möglich, zweimal zu
einer mündlichen Haftverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht zu er-
scheinen. Wie der Beschwerdeführer selbst angibt, leidet er "seit sehr langem"
(ZMG act. 14, S. 3) an Hepatitis C. Dies hinderte ihn offenbar aber nicht daran,
unterzutauchen und in andere Länder zu reisen. Die gesundheitlichen Beschwer-

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den sind jedoch im Auge zu behalten und ärztlich abklären zu lassen, sollte dies
nicht bereits erfolgt sein. Entsprechend den Ergebnissen sind die Haftbedingun-
gen auszurichten; gegebenenfalls ist auch eine Verlegung in eine Klinik in Be-
tracht zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich jedoch nicht sagen, dass die
Ausschaffungshaft für den Beschwerdeführer unverhältnismässig sei, zumal selbst
bei einer Verlegung in eine Klinik die Haft nicht formell aufgehoben werden müss-
te.
Auch liegt die von der Rechtsprechung geforderte Ausnahmesituation in Bezug
auf die Ausschaffung als solche nicht vor. Wie angekündigt, soll die Ausschaffung
per Flugzeug – allenfalls sogar mit einem Sonderflug – erfolgen. Diese Form der
Ausschaffung ist vergleichsweise unbeschwerlich und von eher kurzer Dauer.
Nötigenfalls ist durch die Vollzugsbehörden sicherzustellen, dass der Beschwerde-
führer während des Rückflugs durch medizinisches Personal begleitet wird. Ent-
sprechendes hat das AMZ denn auch bereits in Betracht gezogen (vgl. ZMG act.
6, S. 5). Für eine explizite Weisung an die Vollzugsbehörden, wie sie im Subeven-
tual der Replik vom 10. Februar 2021 beantragt wird (vgl. KG act. A.4, S. 2), be-
steht indes weder eine gesetzliche Grundlage noch eine Notwendigkeit. Ohnehin
erscheint fraglich, ob die Modalitäten der Rückschaffung Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens sein können.
5.4.2. Der Beschwerdeführer stellt im Weiteren in Abrede, dass von ihm bzw. von
seinem Verhalten eine Gefährdung der Sicherheit der Öffentlichkeit ausgehen soll
(vgl. KG act. A.4, S. 4 f.). Dabei übersieht er jedoch, dass er nicht nur wegen der
Verletzung von Ein- und Ausgrenzungsmassnahmen, sondern auch wegen (ge-
ringfügigen) Diebstahls verurteilt wurde (vgl. hierzu angefochtener Entscheid, E.
2c). Insgesamt kann er aus seinen Vorstrafen nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.4.3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zudem vor, sie habe es unter-
lassen, mildere Massnahmen zu prüfen. Dass die vom Beschwerdeführer in Be-
tracht gezogene Meldepflicht in Kombination mit einer Eingrenzung (vgl. KG act.
A.4, S.5) als mildere Massnahme gegenüber der Ausschaffungshaft bei drohender
Gefahr des Untertauchens ungeeignet ist, liegt indes auf der Hand (vgl. hierzu
auch Hugi Yar, a.a.O., Rz. 10.116 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
2A.127/1998 vom 7. April 1998, E. 3). Zudem hat der Beschwerdeführer durch
seine Vorstrafen belegt, dass er sich an die ihm gegenüber verfügten Eingrenzun-
gen nicht hält. Die in diesem Zusammenhang abgegeben Zusicherungen betref-
fend kooperatives Verhalten (vgl. KG act. A.4, S. 5) dürften zwar gut gemeint sein,
bieten jedoch nicht hinreichend Gewähr, um die Gefahr des Untertauchens ver-
neinen zu können. Andere mildere Massnahmen sind nicht erkennbar.

12 / 18
5.4.4. Damit lässt sich insgesamt festhalten, dass sich die Ausschaffungshaft als
verhältnismässig erweist.
5.5.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass ihm das rechtliche Gehör im
Gespräch zur Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend Ausschaffungshaft
vom 18. Januar 2021 nur mangelhaft gewährt worden sei. So sei anlässlich dieser
Befragung statt einer C.________ eine J.________ Dolmetscherin aufgeboten
worden (KG act. A.4, S. 5).
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung unge-
achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 135 I
187 E. 2.2 m.w.H.). Für eine erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen
Gehörs wird vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer in der Begründung des
Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen er in das kantonale Verfahren einge-
bracht hätte und inwiefern diese erheblich gewesen wären. Andernfalls besteht die
Gefahr, dass die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz allein aufgrund der
festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs zu einem Leerlauf und zu einer
unnötigen Verzögerung führe, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderli-
chen Beurteilung der Streitsache nicht zu vereinbaren wäre (Urteil des Bundesge-
richts 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3 m.w.H.).
Gemäss Art. 18 Abs. 1 EGzAAG bietet die richterliche Behörde, soweit erforder-
lich, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher auf, damit die Verhandlung in
eine der inhaftierten Person verständliche Sprache übersetzt werden kann. Es
besteht dabei kein Anspruch auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher zur
Übersetzung in die Muttersprache der Ausländerin oder des Ausländers; es
genügt vielmehr die Übersetzung in eine der betreffenden Person verständliche
Sprache. Die richterliche Behörde, die über die Verfahrenshoheit verfügt, hat des-
halb nur die Verpflichtung, eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher aufzubie-
ten, soweit dies für die Durchführung der Verhandlung notwendig ist. Nicht erfor-
derlich ist die Bestellung einer Übersetzung, wenn der Haftrichter selber über die
notwendigen Sprachkenntnisse verfügt. Diese Regelung basiert einerseits auf den
Grundsätzen nach einem fairen Verfahren und verhindert andererseits übermässi-
ge formale Verfahrensvorschriften mit Kostenfolgen, die den inhaftierten Personen
nichts nützen (vgl. Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden an den
Grossen Rat zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des
Bundes [EGzAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11 / 2008-2009, S. 615).

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Gemäss Kurzprotokoll über das Gespräch vom 18. Januar 2021 gab der Be-
schwerdeführer an, er spreche seine Muttersprache Georgisch. Zudem spreche er
noch etwas Deutsch und verstehe Russisch. Er könne aber nicht auf Russisch
Antwort geben, sondern nur auf Deutsch (vgl. ZMG act. 7/20, S. 1). Der Be-
schwerdeführer gab dabei offensichtlich selbst an, dass er Russisch verstehen
würde. Der weitere Verlauf der Befragung lässt nicht erkennen, dass dem nicht so
wäre. Zudem hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er inter-
venieren würde, falls er der Befragung nicht mehr folgen könnte. Entsprechende
Äusserungen sind jedoch nicht aktenkundig. Somit erscheint bereits zweifelhaft,
ob mangels Beanstandung der (J.________) Dolmetscherin überhaupt noch eine
Gehörsverletzung geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu auch Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 2 vom 19. Februar 202, E. 3.2).
Selbst wenn dem AMZ beim Gespräch vom 18. Januar 2021 eine Gehörsverlet-
zung vorzuwerfen wäre, würde dies nicht zur Unzulässigkeit der Ausschaffungs-
haft führen. So wurde für die (zweite) Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmen-
gericht eine C.________ Übersetzung sichergestellt, sodass seinen Einwänden
ohnehin Genüge getan wurde. Im Beschwerdeverfahren verfügt der Beschwerde-
führer zudem nunmehr über eine Rechtsvertretung, der ungeachtet der späten
Mandatierung im Verfahren Gelegenheit geboten wurde, sich unbeschränkt zur
Sache zu äussern (vgl. KG act. D.4). Eine allfällige Gehörsverletzung ist damit als
geheilt zu betrachten, zumal sowohl das Zwangsmassnahmengericht als auch die
Beschwerdeinstanz über volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen verfügen (vgl.
vorstehend Erwägung 2). Was die beanstandete Gehörsverletzung betrifft, die
aufgrund der unterbliebenen Einsetzung einer anwaltlichen Vertretung im Verfah-
ren vor dem Zwangsmassnahmengericht vorliegen soll (vgl. KG act. A.4, S. 5 f.),
so hielt der Vorderrichter zu Recht fest, dass ein Anspruch auf einen unentgeltli-
chen Rechtsbeistand grundsätzlich erst besteht, wenn die Haftdauer 3 Monate
übersteigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 EGzAAG). Da das AMZ die beantragte Ausschaf-
fungshaft (vorderhand) auf 3 Monate beschränkte (vgl. ZMG act. 6, S. 2), stellt die
Verweigerung der Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes keine Ver-
letzung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG dar (vgl. hierzu nachfolgend Erwägung 8). Vor
diesem Hintergrund ist auch nicht einzusehen, inwiefern das Vorgehen des Vor-
derrichters eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellen soll.
6.1.
Mit den (übrigen) Erwägungen im angefochtenen Entscheid – namentlich
mit dem vom Vorderrichter bejahten Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
und 4 AIG – setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Auf die zutreffen-
den Feststellungen des Vorderrichters (vgl. insbesondere Erwägung 2) kann daher

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verwiesen werden. Namentlich zu betonen gilt, dass sich am Vorliegen des erstin-
stanzlichen Wegweisungsentscheides (negativer Asylentscheid vom 26. März
2019) dadurch nichts geändert hat, dass der Beschwerdeführer anlässlich der
Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht ein neues Asylgesuch gestellt
hat. So teilte das SEM dem Beschwerdeführer diesbezüglich in der Zwischenzeit –
nämlich mit Schreiben vom 27. Januar 2021 – mit, dass sein Gesuch ohne Hand-
lungsschritte zu den Akten genommen werde (vgl. KG act. C.2). Ein hängiges
Asylverfahren, das allenfalls Auswirkungen auf die Zulässigkeit der Ausschaffung
haben könnte, liegt somit nicht vor.
6.2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf über-
haupt eingetreten werden kann.
7.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
8.
Der Beschwerdeführer beantragt die Kostenbefreiung und eine unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung (KG act. A.4, S. 6).
8.1.
Der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung bzw. einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand beurteilt sich nach kantonalem Verfahrensrecht (vgl. Andreas
Zünd, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019,
N 4 zu Art. 80 AIG). Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG in Verbindung mit Art. 76
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Gericht einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (dazu grundlegend
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 4 vom 12. Februar 2016,
E. 4). Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts
kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b).
8.2.
Hinsichtlich der Kosten für das Verfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt in Höhe von CHF 500.00 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche

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Prozessführung gewährt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3). Diese ist zu bestäti-
gen. Dass der Beschwerdeführer als mittellos anzusehen ist, erscheint sodann
offensichtlich. Zwar könnte seine Beschwerde angesichts der knappen Begrün-
dung als aussichtslos angesehen werden, doch lässt sich dies unter Einbezug der
Replik vom 10. Februar 2021 (knapp) nicht mehr sagen. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, welche auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, gehen daher
zu Lasten des Kantons Graubünden. Vorbehalten bleibt die Rückforderung.
8.3.1. Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Die Voraussetzungen müssen jeweils kumulativ erfüllt sein.
Mit Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wurde die frühere in der kantonalen Vollziehungsver-
ordnung zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung
in Bezug auf die unentgeltliche Verbeiständung verschärft und der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt dazu, dass in Zukunft
unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr gewährt werden. So-
fern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles als
geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde auch weiterhin gewährt
werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum Einführungsgesetz
zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EGzAAG] vom 26. August
2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.).
8.3.2. Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bedinge gemäss Art. 29 Abs. 3 BV nebst
der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit, dass die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte der ersuchenden Par-
tei notwendig sei. Die Notwendigkeit der Rechtsvertretung sei gegeben, wenn die
bedürftige Partei in schwerwiegender Weise betroffen sei. Der vorliegende Fall sei
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schwierig und die Haftanordnung stelle
einen massiven Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit dar (vgl. KG act.
A.4, S. 6). Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass die in Art. 19 Abs. 2 EG-
zAAG genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand gewährt wird. Insofern ist erneut in Erinnerung zu
rufen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
besteht, wenn – wie vorliegend – die beantragte Haftdauer drei Monate nicht
übersteigt. Dies entspricht einem bewussten gesetzgeberischen Entscheid. Im
Übrigen hat auch das Bundesgericht darauf hingewiesen, aus Art. 29 Abs. 3 BV

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lasse sich – im Sinne einer verfassungsrechtlichen Minimalgarantie – ein An-
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand grundsätzlich erst nach drei Monaten
Haft ableiten (BGE 139 I 206 E. 3.3; 134 I 92 E. 3.2.3; 122 I 49 E. 2c/cc; vgl. ferner
Zünd, a.a.O., N 4 zu Art. 80 AIG). Bei der erstmaligen richterlichen Haftprüfung ist
eine unentgeltliche Verbeiständung somit nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur,
wenn der Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur
stellt. Der mit dem haftrichterlichen Entscheid verbundene Eingriff in die Rechts-
stellung des Betroffenen ist zwar nicht zu unterschätzen; er wiegt aber nicht derart
schwer, dass bereits in diesem Verfahrensabschnitt – wie bei der Haftverlänge-
rung nach drei Monaten – auf das Erfordernis besonderer Schwierigkeiten rechtli-
cher oder tatsächlicher Natur zu verzichten wäre (BGE 122 I 275 E. 3b; bestätigt
im Urteil des Bundesgerichts 2C_906/2008 vom 28. April 2009, E. 2.2.2). Als be-
sondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umstände wie Kompliziertheit der Rechts-
fragen, Unübersichtlichkeit des Sachverhalts und dergleichen in Betracht, sondern
insbesondere auch in der Person des vom Freiheitsentzug Bedrohten liegende
Gründe, wie etwa dessen Fähigkeiten, sich im Verfahren zurecht zu finden (vgl.
BGE 122 I 49 E. 2c/bb m.w.H.).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist nicht ersichtlich, inwiefern der
vorliegende Fall besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur
aufweisen sollte. So liegt zum einen ein rechtskräftiger Asylentscheid vor; ein
(neues) Asylverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist und bei der Prüfung der
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft zu berücksichtigen wäre, liegt nicht vor
(vgl. oben Erwägung 6.1). Im Weiteren lässt sich eine Untertauchensgefahr in An-
betracht des Verhaltens des Beschwerdeführers in der Vergangenheit nicht ernst-
haft bestreiten, zumal er selbst wiederholt angegeben hat, nicht nach C.________
zurückkehren zu wollen. Schliesslich stehen dem Vollzug der Ausschaffung auch
keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegen: Die angebliche Verfol-
gung im Heimatstaat erscheint nicht glaubhaft (vgl. oben Erwägung 4), die derzei-
tige Pandemie verunmöglicht eine Rückschaffung des Beschwerdeführers ange-
sichts der Aussage des SEM, wonach regelmässig Flüge nach C.________
durchgeführt würden, nicht (vgl. oben Erwägung 5.2) und auch der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers steht – Stand heute – einer Rückschaffung nicht
entgegen (vgl. oben Erwägung 5.4.1). Allein der Status als asylsuchende Person,
die sich weder mit der Sprache noch mit dem Rechtssystem auskennt, vermag
keine besonderen Schwierigkeiten zu begründen; denn andernfalls wäre das Krite-
rium der besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur über-
flüssig, da sich fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse praktisch bei jeder von
einer ausländerrechtlichen Haft betroffenen Person ins Feld führen liessen. Ferner

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vermag auch die blosse Zahl der vorgebrachten Rügen keinen schwierigen Fall
herbeizuführen. Die Schwierigkeiten ergeben sich aus dem Fall selbst und nicht
anhand der Rechtsschriften. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist daher
nicht zu gewähren.
8.3.3. Abschliessend bleibt Folgendes festzuhalten: Im Haftverlängerungsverfah-
ren darf einem bedürftigen Häftling nach drei Monaten auf dessen Gesuch hin der
unentgeltliche Rechtsbeistand in der Regel – unabhängig von den Erfolgsaussich-
ten seiner Begehren – nicht verweigert werden darf (BGE 122 I 49 E. 2c/cc). Nach
Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit entzogen wird,
die Möglichkeit haben, ihre Rechte in einer den Umständen angemessenen, wirk-
samen Weise geltend zu machen, weshalb das Erfordernis der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit bei einem Freiheitsentzug von einer gewissen Intensität bzw. Dauer
sachgerecht zu relativieren und differenziert zu handhaben ist (BGE 134 I 92 E.
3.2.3). In der Regel droht dem Ausländer bei der Haftverlängerung nach drei Mo-
naten eine schwere Freiheitsbeschränkung, die für ihn mit rechtlichen und tatsäch-
lichen Schwierigkeiten verbunden ist, denen er auf sich selber gestellt selbst in
"einfachen" Fällen ohne anwaltliche Hilfe kaum (mehr) gewachsen erscheint (BGE
134 I 92 E. 3.2.3; Urteile des Bundesgerichts 2C_906/2008 vom 28. April 2009, E.
2.2.2, 2C_526/2016 vom 30. Juni 2016, E. 2.1). Diese Vorgaben wären bei einer
allfälligen Haftverlängerung zu berücksichtigen.

18 / 18
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
2.2
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen und die
A._____ auferlegten Verfahrenskosten werden unter dem Vorbehalt der
Rückforderung dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
2.3.
Das Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand wird abgewiesen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: