gr_gerichte · PKG 1996 27 · 1996-11-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

27 - Betreibung auf Grundpfandverwertung (Art. 151 ff. SchKG); 
Maximalgrundpfandverschreibung (Art. 794 Abs. 2 ZGB). 
I n der Betreibung auf Grundpfandverwertung gestützt auf 
eine Maximalhypothek kann nur für den Höchsthaftungs-
betrag, nicht aber für die den Höchsthaftungsbetrag 
übersteigende Forderung, provisorische Rechtsöffnung 
(Art. 82 SchKG) erteilt werden.
Erwägungen:
4. Die Beschwerdegegnerin ist somit grundsätzlich befugt, die 
Be- schwerdeführerin auf die ganze Schuld zu belangen (Art. 144 Abs. 
1 OR). Sie hat nun aber die Betreibung mit dem ausdrücklichen 
Begehren um Pfandverwertung eingeleitet. Infolgedessen hat der 
Schuldner und Be- schwerdeführer Anspruch auf Vorausverwertung 
des Pfandes (sog. «benefi- cium excussionis realis»). Dem Schuldner 
steht es jedoch frei, sich einer an- deren Betreibungsart zu unterziehen. 
Die Vorausverwertung des Pfandes ist somit nicht zwingend, sondern 
muss im Bedarfsfalle mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl 
geltend gemacht werden (Amonn, Grundriss des Schuldbetreibungs- 
und Konkursrechts, 5. Aufl. 1993, §32 N 8f.). In casu hat die 
Beschwerdegegnerin das Verfahren für die Pfandverwertung eingeleitet. 
Es ist daher einzig noch zu beurteilen, ob der eingebrachte Pfandtitel 
genügt, um sich für die gesamte Schuld Deckung zu verschaffen.
5. Es ist unbestritten und geht aus den dem Gericht eingelegten 
Urkunden zweifelsfrei hervor, dass die Beschwerdeführerin der 
beschwer- debeklagten Bank eine Maximalhypothek im Umfange von 
Fr. 150 000.- ein- geräumt hat. Eine Maximalhypothek wird 
insbesondere dann als Siche- rungsmittel eingesetzt, wenn der Betrag 
der Forderung noch unbestimmt ist oder die Forderung zur Zeit der 
Pfanderrichtung 
nicht 
einmal 
besteht 
(Tuor/Schnyder, 
Das 
schweizerische Zivilgesetzbuch, 10. A., Zürich 1989,
S. 742). Infolgedessen wird auf der Pfandurkunde ein Höchstbetrag 
angege- ben, bis zu dem das Grundstück für alle Ansprüche des 
Gläubigers haften soll (Art. 794 Abs. 2 OR). Was über diesen 
verurkundeten Betrag hinaus- geht, ist durch die Pfandhaft jedoch nicht 
mehr abgedeckt und stellt eine rein persönliche Forderung dar, die der 
Gläubiger nicht in der Betreibung auf Pfandverwertung durchsetzen 
kann. Aus diesen Gründen ist der Be- schwerdegegnerin lediglich 
provisorische Rechtsöffnung im Umfange von Fr. 150 000.- zu 
gewähren. Der Restbetrag in der Höhe von Fr. 132 640.42 kann 
aufgrund des auf maximal Fr. 150000.- beschränkten Rechtsöff- 
nungstitels 
im 
Verfahren 
der 
Pfandverwertung 
nicht 
Betreibungsgegenstand sein. In diesem Punkte ist die Beschwerde 
daher gutzuheissen.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Voraussetzungen 
für die Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung gemäss Art. 82 


SchKG
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teilweise erfüllt sind. Zulässig ist es, die Solidarschuld gegen den einen 
So- lidarschuldner durchzusetzen, obwohl mit dem anderen eine 
Abzahlungs- vereinbarung geschlossen worden ist; dahingegen ist es 
unzulässig, bei der Pfandverwertung einer Maximalhypothek mehr als 
den verurkundeten Ma- ximalbetrag verwerten zu lassen. Demzufolge 
ist die gegen den Entscheid des Kreispräsidenten eingereichte 
Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil 
aufzuheben.
SKG 96 
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Urteil vom 27. November 1996
28 - Rechtsöffnungsbeschwerde (Art. 236 ZPO); nicht unter- 
zeichneter Rechtsöffnungsentscheid des Kreispräsiden- 
ten. Die Unterzeichnung eines Urteils stellt zwar eine Gül- 
tigkeitsvoraussetzung dar (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Besteht 
über die Identität und die Echtheit des aus einem Verse- 
hen nicht unterzeichneten Entscheids kein Zweifel, kann 
auf das dagegen erhobene Rechtsmittel dennoch einge- 
treten und die fehlende Unterschrift des Kreispräsidenten 
nachträglich beigebracht werden (Änderung der Recht- 
sprechung).
Erwägungen:
Wie die Beschwerdeführer zutreffenderweise vorbringen, wurde 
der Rechtsöffnungsentscheid von P entgegen Art. 123 Abs. 2 ZPO nicht 
unter- zeichnet und nicht mit dem amtlichen Stempel versehen. 
Letzteres wurde auch beim Rechtsöffnungsentscheid von A. unterlassen. 
Daraus folgern die Beschwerdeführer, dass die angefochtenen 
Rechtsöffnungsentscheide auf- zuheben sind. Tatsache ist, dass die 
Unterzeichnung eines Urteils ohne Zweifel ein Gültigkeitserfordernis 
darstellt (vgl. Kommentar zum Gerichts- verfassungsgesetz des Kantons 
Zürich, Zürich 1978, § 171). Die sich daraus ergebenden Folgen in einem 
Beschwerdeverfahren sind jedoch unklar. In PKG 1955 Nr. 54 wurde 
davon ausgegangen, ein nicht unterzeichneter
«Rechtsöffnungsentscheid» stelle kein Urteil im Sinne des Gesetzes 
dar. Deshalb könne mangels eines Anfechtungsobjektes gar nicht auf 
eine dage- gen erhobene Beschwerde eingetreten werden. Dem 
Beschwerdeführer ste- he demgegenüber die Möglichkeit offen, 
aufgrund des unbeachtlichen «Ent- scheides» dem Betreibungsamt 
gegenüber vorzubringen, es liege kein vollstreckbares Urteil vor. Dieses 
Vorgehen erweist sich aus prozessökono- mischen Gründen als 
überholt. Will der Beschwerdeführer nämlich andere prozessuale oder 
auch materiellrechtliche Einwendungen überprüft wissen, müsste er 
nach dem ergangenen Nichteintretensentscheid wiederum einen 
unterschriebenen Rechtsöffnungsentscheid abwarten und schliesslich 


gegen
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