gr_gerichte · SK2 2018 60 · 2018-11-28 · de
Berufung ZGB Eherecht

Diebstahl | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 28. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 60
03. Dezember 2018
(Mit Urteil 6B_1305/2018 vom 11. Februar 2019 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Kollegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 8. Ok-
tober 2018, mitgeteilt am 8. Oktober 2018, in Sachen des Beschwerdeführers ge-
gen die Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin,
betreffend Diebstahl,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben datiert vom 20. August 2018 reichte X._____ bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden (nachfolgend StA) Strafanzeige gegen die Y._____ ein.
Er erklärte darin, dass er mittels E-Banking dem Kanton Graubünden CHF 40.00
für die Begleichung einer Parkbusse überweisen wollte. Durch einen Systemfehler
bei der UBS sei dieser Auftrag jedoch als Dauerauftrag erfasst worden, sodass
während eines halben Jahres der Betrag von CHF 40.00 monatlich überwiesen
worden sei. Da die Finanzverwaltung die irrtümlich geleisteten Zahlungen nicht
mehr zurückgegeben und zweckentfremdet habe, sei ihr Verhalten "höchst illegal"
und stelle einen Amtsmissbrauch und einen Betrug dar.
B.
In ihrer Stellungnahme vom 19. September 2018 führte die Y._____ aus,
dass gegen X._____ Verlustscheine von mehr als CHF 15'000.00 vorlägen und
die überschüssigen Zahlungen deshalb mit den bestehenden Forderungen ge-
genüber X._____ verrechnet worden seien.
C.
In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft am 08. Oktober 2018 die
Nichtanhandnahme der Untersuchung. Begründend führte sie aus, dass der be-
schriebene Sachverhalt unter keinen der in Betracht kommenden Straftatbestände
(Diebstahl, Betrug, Amtsmissbrauch, unrechtmässige Verwendung von Vermö-
genswerten) falle.
D.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob X._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 Beschwerde an das Kan-
tonsgericht von Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und eine Strafuntersuchung sei anhand zu nehmen.
E.
Mit Stellungnahme vom 17. Oktober 2018 verwies die Y._____ auf ihr
Schreiben vom 19. September 2018 an die Staatsanwaltschaft und teilte gleichzei-
tig mit, dass sie an der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
nichts hinzuzufügen hätte.
F.
In der Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in der ange-
fochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO kann gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Behandlung
der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR
173.100]). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit
der schriftlichen oder mündlichen Eröffnung des Entscheids.
1.2.
Die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde richtet sich gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 08. Oktober 2018 und
damit gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt. Die besagte Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer gleichentags mitgeteilt (act. B.1), wonach die Beschwerde mit
Poststempel vom 11. Oktober 2018 (act. A.1) fristgerecht erfolgte.
1.3.
Gemäss Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO kann die
Nichtanhandnahmeverfügung von den Parteien angefochten werden. Parteien
sind im Haupt- und Rechtsmittelverfahren neben der Staatsanwaltschaft, der Be-
schuldigte sowie der Privatkläger (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als Privatkläger gilt der
Geschädigte, der ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivil-
kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Per-
son, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art.
115 Abs. 1 StPO). In der Erklärung (Konstituierung) kann die geschädigte Person
kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat ver-
antwortlichen Personen verlangen (Strafklage) bzw. adhäsionsweise privatrechtli-
che Ansprüche geltend machen (Zivilklage), die aus der Straftat abgeleitet werden
(Art. 119 Abs. 2 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118
Abs. 2 StPO). Es ist Aufgabe der Behörde und damit vorab des Staatsanwalts,
den Geschädigten zu eindeutigen Erklärungen zu veranlassen, in welche Richtung
er sich als Partei im Strafverfahren beteiligen will. Die Konstituierung ist bis zum
Abschluss des Vorverfahrens möglich. Dieses wird entweder durch Nichtanhand-
nahmeverfügung, Einstellung des Verfahrens, Anklageerhebung oder Erlass eines
Strafbefehls beendet. Die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels gegen
eine Nichtanhandnahmeverfügung setzt im Regelfall eine Konstituierung vor dem
Erlass der Verfügung voraus. Eine Ausnahme muss für den Fall gelten, in wel-
chem sich der Geschädigte nicht rechtzeitig konstituieren konnte, beispielsweise

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weil er von der Staatsanwaltschaft nicht auf die Möglichkeit der Konstituierung im
Sinne von Art. 118 Abs. 4 StPO hingewiesen wurde oder wenn eine Nichtanhand-
nahmeverfügung ganz zu Beginn des Vorverfahrens ergeht (vgl. Goran Mazzuc-
chelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 118
StPO; Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, Zürich/St. Gallen 2011 [zit. Patrick Guidon, Beschwerde], N 280 ff.).
1.4.
Vorliegend ist in Anbetracht der vom Beschwerdeführer erhobenen Strafan-
zeige fraglich, ob er sich mit genügender Klarheit als Privatkläger konstituiert hat-
te. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz es offenbar aufgrund
des Verfahrensstadiums unterlassen hat, den Beschwerdeführer auf das Konstitu-
ierungsrecht hinzuweisen. Jedenfalls ist ein solcher Hinweis den Akten nicht zu
entnehmen. Der Beschwerdeführer könnte sich somit immer noch im Rahmen des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens rechtsgültig konstituieren (vgl. Goran Maz-
zucchelli/Mario Postizzi, a.a.O., N 12a zu Art. 118 StPO). Dasselbe gilt auch für
einen allfälligen Strafantrag, welcher bei Antragsdelikten eine Prozessvorausset-
zungen darstellt. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen ist, dass ohnehin
kein Straftatbestand erfüllt sei, hat sie es auch unterlassen nachzufragen, ob die
potentiell geschädigte Person einen Strafantrag stellen wolle (vgl. Do-
natsch/Schwarzenegger/Wohlers, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 2017, S.
256). Aufgrund der Ausführungen in der Beschwerdeschrift ist  jedenfalls unter
Berücksichtigung, dass es sich dabei um eine Laieneingabe handelt  davon aus-
zugehen, dass sich der Beschwerdeführer zumindest als Strafkläger rechtsgenü-
gend konstituiert hat, womit die Beschwerdelegitimation zu bejahen ist.
1.5.
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Der Be-
schwerdeführer hat zunächst genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids er
anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeantrag muss auf Änderung
oder Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten, sofern solche vor-
handen sind. Beschwerde kann nur gegen das Dispositiv der angefochtenen Ver-
fahrenshandlung, nicht aber gegen die Erwägungen geführt werden. Dabei hat der
Beschwerdeführer zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die angefoch-
tene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Zu beachten bleibt,
dass die Anträge bzw. die Angabe der angefochtenen Punkte durch die fragliche
hoheitliche Verfahrenshandlung begrenzt werden. Der Streitgegenstand kann vom
Beschwerdeführer nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochte-
ne Verfahrenshandlung grundsätzlich verbindlich festgelegt; die Beschwerde-
instanz soll nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Straf-

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behörde nicht entschieden hat. Sodann hat der Beschwerdeführer genau anzuge-
ben, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b
StPO). In der Begründung ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Be-
schwerdegrund gegeben ist (vgl. Patrick Guidon, BSK-StPO, N 9b f. zu Art. 396
StGB). Die Anforderungen an die Beschwerdebegründung dürfen zwar nicht über-
spannt werden, doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form mit
der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl.
Patrick Guidon, Beschwerde, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Daran
mangelt es, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen
der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird. Die Gründe, welche
einen anderen Entscheid nahelegen, müssen sich im Prinzip aus der Beschwer-
deschrift selbst ergeben. Folglich genügen allgemeine Verweise auf Ausführungen
in Rechtsschriften anderer Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten nicht,
da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein kann, in Eingaben an andere
Behörden oder anderen Verfahren nach Gründen zu suchen, weshalb der ange-
fochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw. auf einem unrichtig oder unvoll-
ständig festgestellten Sachverhalt beruhen soll (vgl. Patrick Guidon, BSK-StPO, N
9c zu Art. 396 StPO). Schliesslich ist genau anzugeben, welche Beweismittel an-
gerufen werden (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO).
1.6
Die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde sind relativ hoch.
Dies ändert nichts daran, dass bereits die Beschwerdeschrift selbst die Begrün-
dung im vorstehend umrissenen Sinne zu enthalten hat und eine nachträgliche
Ergänzung, Vervollständigung oder Korrektur grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2). Nament-
lich von fachkundigen Personen wie Rechtsanwälten kann erwartet werden, dass
sie die Beschwerde formgerecht einreichen. Entsprechend hat in diesen Fällen
auch keine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zu erfolgen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2). Das Gleiche gilt
grundsätzlich auch für den juristischen Laien, der auf die Begründungsanforde-
rungen in der Rechtsmittelbelehrung aufmerksam gemacht wurde. Auch ein Laie
hat sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Mühe zu nehmen,
in der Beschwerde wenigstens kurz anzugeben, was an der angefochtenen Verfü-
gung seiner Ansicht nach falsch ist. Zumindest aber ist er dazu verpflichtet, sich
unverzüglich und vor Ablauf der Frist in Bezug auf die Begründungsanforderungen
zu erkundigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013
E. 3.; Patrick Guidon, BSK-StPO, N 9e zu Art. 396 StPO).

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1.6.
Aus den wenigen Zeilen der einseitigen Beschwerdeschrift lassen sich nur
wenige Aussagen entnehmen (act. A.1). Der Beschwerdeführer bringt zunächst
vor, dass die Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob er Verlustscheine hätte
– sich an das Recht halten müsse. Worin er damit etwa eine eigentliche Rechts-
verletzung der Staatsanwaltschaft sieht, geht daraus nicht hervor. Indem er sich
für seine Schulden entschuldigt und diese damit begründet, dass er unschuldig
inhaftiert gewesen sei, bezieht er sich nicht einmal auf die angefochtene Verfü-
gung. Daran ändern auch seine Vorwürfe an die Behörden nichts. Den Hinweis
auf einen Systemfehler der Bank lassen auch nicht erkennen, inwiefern die
Staatsanwaltschaft Recht verletzt hat oder den Sachverhalt unvollständig oder
unrichtig angewendet hat. Schliesslich weist er auf seine finanzielle Lage hin und
auf den Umstand, dass er die überschüssigen Beträge nicht freiwillig dem Kanton
überwiesen habe. Auch diese Rügen wiederholen nur seine Standpunkte in der
Strafanzeige.
1.7.
Wenn vorliegend schon ein eigentliches Rechtsbegehren nicht aus der
Rechtsschrift hervorgeht und nur mit viel Vorstellungskraft erahnt werden muss,
sind erst recht die Begründungsanforderungen selbst für einen juristischen Laien
bei Weitem nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer unterlässt es insbesondere, sich
mit den konkreten Erwägungen der Vorinstanz auch nur Ansatzweise auseinan-
derzusetzen. In Anbetracht der erwähnten Anforderungen an die Begründung so-
wie des Umstands, dass der Beschwerdeführer in der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung darauf hingewiesen wurde, die Beschwerde sei "schriftlich
und begründet" einzureichen (act. B.1 S. 4), erübrigt sich eine Nachfristansetzung
i.S.v. Art. 385 Abs. 2 StPO. Der Sinn und Zweck von Art. 385 Abs. 2 StPO liegt
nämlich nicht darin, die Beschwerdefrist zu verlängern. Die Nachfristansetzung
dient vielmehr dazu, eine Verbessrungsmöglichkeit zu schaffen für Fälle, in denen
es überspitzt formalistisch wäre, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, weil es ein
Leichtes wäre, diese entsprechend zu verbessern. Genannt wird in der Lehre in
etwa das Nachreichen einer Vollmacht oder einer Unterschrift (Viktor Lieber, in:
Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 3 zu Art. 385 StPO; Martin Zieg-
ler/Stefan Keller, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO). Da vorliegend die gesamte Be-
gründung nachgeliefert werden müsste, erübrigt sich eine Nachfristsetzung. Auf
die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet
der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes

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[GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV), welche sich im vorliegenden Fall auch
aus Art. 395 lit. a StPO i.V.m. Art. 172ter i.V.m. Art. 103 StGB ergäbe.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Diese werden in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichts-
gebühren in Strafsachen (VGS; BR 350.210) grundsätzlich in einem Betrag zwi-
schen CHF 1'000.00.00 und CHF 5'000.00 erhoben. Da es sich vorliegend jedoch
um eine Erledigung des Verfahrens gemäss Art. 18 Abs. 3 GOG handelt, wird die
Gerichtsgebühr gemäss Art. 10 Abs. 1 VGS auf CHF 300.00 herabgesetzt, wo-
durch der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung getragen wird.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: