gr_gerichte · S 2007 65 · 2007-07-03 · de
prestazioni assicurative LADI (indennità giornaliera)

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 65
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
…, geboren am 26. Juni 1942, bezieht seit dem 1. September 1996 aufgrund
eines Invaliditätsgrades von 75 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente
für seine Ehefrau …, geboren am 11. Mai 1946. Bis im Mai 2001 wohnten die
Eheleute … in … und betrieben eine Garage in ... Nach der Geschäftsaufgabe
zogen sie nach …
Am 9. März 2004 stellte … ein Gesuch zum Bezug einer IV-Rente. Sie gab
an, am 29. September 2003 einen Unfall bei der Gartenarbeit erlitten zu
haben.
Aus der Zusammenstellung der IV-Stelle vom 24. März 2004 ist ersichtlich,
dass die Versicherte in den Jahren 1998 bis 2002 nicht erwerbstätig war. Aus
dem IK-Auszug vom 23. März 2004 geht hervor, dass sie seit 1969 kein AHV-
pflichtiges Erwerbseinkommen mehr erzielte.
Mit ärztlichem Zeugnis vom 2. März 2004 attestierte Hausarzt Dr. … der
Versicherten eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100% seit dem
Unfallgeschehnis vom 29. September bis zum 30. November 2003 und
anschliessend eine Arbeitsunfähigkeit von 50%. Im Arztbericht vom 29. März
2004 diagnostizierte er eine LWK1-Fraktur und chronische lumbovertebrale
Schmerzen. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestierte er eine
arterielle Hypertonie, eine Hypercholesterinämie und eine Dyspepsie.
Gleichzeitig bestätigte er die festgestellten Arbeitsunfähigkeiten. Der Zustand
der
Versicherten
sei
stationär,
durch
medizinische
Massnahmen
verbesserungsfähig, berufliche Massnahmen wie auch Hilfsmittel seien nicht
angezeigt.

b)
Am
24.
Juni
2005
wurde
durch
den
IV-Abklärungsdienst
eine
Haushaltsabklärung durchgeführt. Diese hält vorerst fest, dass es in … keinen
Lebensmittelladen, keine Post und keine Bank gebe. Die nächste
Einkaufsmöglichkeit befinde sich in …, ca. 10 Autominuten entfernt. Eine
Busstation liege ca. 150 m entfernt und auch eine Bahnverbindung sei
vorhanden. Des Weiteren gebe es seit dem 15. Mai 2005 in … keinen Arzt
mehr. Bei der Haushaltsführung, welche mit 2% gewichtet wurde, bestehe für
die Versicherte keine Einschränkung. Bei der Ernährung mit einer Gewichtung
von 30% liege eine Einschränkung von 50% vor, bei der Wohnungspflege
(Gewichtung von 13%) eine solche von 75%. Bezüglich Einkauf und weiterer
Besorgungen, welche mit 6% gewichtet wurden, läge eine Einschränkung von
20% vor. Bei Wäsche und Kleiderpflege (Gewichtung von 14%) liege eine
Einschränkung von 40% vor und bei Verschiedenes, welches mit 35%
gewichtet wurde, eine solche von 35%. Insgesamt ergebe dies eine
Behinderung von 42.05%.
c)
Bei den Akten liegt sodann ein Gutachten vom 31. Oktober 2005 von Dr. ...
Dieser erachtete die Frakturfolgen als mittelmässig bis stark, da keine
neurologischen Ausfälle bestünden und offensichtlich keine Diskushernie
vorhanden sei. Unabhängig von der Erwerbstätigkeit scheine ihm die
Einschätzung von 25% Integritätsentschädigung richtig zu sein, da die
Kyphosierung (Buckel) um über zehn Grad zugenommen habe. Die
obgenannte Schätzung beruhe aber rein auf den Akten und wäre durch eine
Untersuchung und Befragung der Versicherten zu erhärten.
d)
Am 23. Januar 2006 bestätigte Dr. … die früher festgestellten Diagnosen und
bewertete die Arbeitsunfähigkeit ab 16. November 2005 bis auf Weiteres auf
80%. Der Gesundheitszustand der Versicherten sei sich verschlechternd. Sie
könne 80% der Arbeiten im Haushalt nicht mehr selbständig leisten und sei
auf die Mithilfe des Ehemannes und der Tochter angewiesen.
e)
Am 2. März 2006 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten mit,
ihr werde aufgrund eines IV-Grades von 42% ab 1. September 2004 eine
Viertelsrente ausgerichtet.

Am 7. März 2006 schrieb der Ehemann der Versicherten, dass sie sich mit
der zugesprochenen Rente nicht einverstanden erklärten. Seine Frau könne
nur einen kleinen Teil des Haushalts besorgen und dies auch nur mit grosser
Mühe. Des Weiteren benötige sie auch Hilfsmittel.
Die AHV-Ausgleichskasse teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am 20.
März 2006 mit, dass der Ehemann bisher eine IV-Rente mit Zusatzrente für
die Ehefrau bezogen habe. Wenn für den Ehepartner ein Anspruch auf eine
Rente entstehe, müsse die bisherige Rente neu berechnet werden. Bisher
habe der Ehemann eine Rente von CHF 1'806.00 und die Ehefrau eine
Zusatzrente von CHF 542.00 bezogen. Neu ergäbe sich für den Ehemann
eine Rente von CHF 1'703.00 und für die Ehefrau eine solche von CHF
374.00. Die IV-Rente falle somit tiefer aus als die Zusatzrente. Die Ehefrau
habe die Möglichkeit, auf die Ausrichtung ihrer IV-Rente zu verzichten.
Am 25. April 2006 liess die Versicherte ausführen, sie sei mit dem IV-Grad
nicht einverstanden. Eine einspracheweise Überprüfung sei aber nicht
möglich, wenn die Versicherte zugunsten einer höheren, altrechtlichen
Zusatzrente des Ehemannes auf die eigene IV-Rente verzichte. Mithin werde
ihr der Rechtsweg beschnitten, zumal sie ihre Rechtsposition zuerst
verschlechtern müsse, um den Rechtsweg überhaupt beschreiten zu können.
Die Vorgehensweise der Ausgleichskasse verstosse gegen die in Art. 52 ff.
ATSG verankerte Rechtsweggarantie.
Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag liess die Versicherte um eine
neue Haushaltsabklärung ersuchen, weil diejenige vom 24. Juni 2005
fehlerhaft sei. Die IV berücksichtige offenbar den Bericht von Dr. … vom 23.
Januar 2006 nicht, wonach die Versicherte 80% der Haushaltsarbeiten nicht
mehr selbständig bewältigen könne. Damit würden alle im Haushaltsbericht
vom 24. Juni 2005 geschätzten Einschränkungen widerlegt.
Am 8. Mai 2006 hielt die IV-Stelle intern fest, dass der Fall nochmals dem
RAD Ostschweiz vorgelegt werde, um zu überprüfen, ob sich die medizinische
Situation ab Januar 2006 verschlechtert habe.
f)
Der RAD Ostschweiz schrieb am 12. Juli 2006, es lasse sich keine
Veränderung aufgrund der Arztberichte von 2004 und 2006 erkennen. Seit
dem Unfall im Jahre 2003 mit Diagnose einer LWK-Fraktur leide die

Versicherte unter Rückenbeschwerden, welche die Haushaltstätigkeit
beeinträchtigten.
Aus
IV-ärztlicher
Sicht
bestehe
bei
organischen
Beschwerden kein Grund, von den Ergebnissen der Haushaltsabklärung
abzuweichen und die rein aus theoretischer Überlegung attestierte
Arbeitsunfähigkeit des Hausarztes anzuerkennen, weil nicht davon
auszugehen sei, die Versicherte unterschätze ihre Einschränkung.
Mit Bezugnahme auf die Erläuterungen des RAD Ostschweiz sprach die IV-
Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juli 2006 eine Viertelsrente,
IV-Grad 42 %, ab 1. September 2004 zu.
Zum Vorbescheid vom 20. Juli 2006 liess die Versicherte am 18. August 2006
Stellung beziehen. Sie machte hierbei wiederum geltend, dass ihr eine ganze
IV-Rente zuzusprechen sei.
2. a)
Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten
aufgrund eines IV-Grades von 42% ab 1. September 2004 eine Viertelsrente
zu. Dies ergebe vom 1. September bis zum 31. Dezember 2004 eine Rente
von CHF 367.00, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 eine solche
von CHF 374.00 und ab dem 1. Januar 2007 eine solche von CHF 384.00.
Die Versicherte habe nach der Geschäftsaufgabe im Mai 2001 keine
Arbeitsbemühungen mehr aufgenommen. Sie habe bis zu ihrem Unfall den
Haushalt besorgt, weswegen davon auszugehen sei, dass sie als Valide
weiterhin als Hausfrau tätig wäre. Es sei keine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes aktenkundig, weshalb nach wie vor auf den
Haushaltsabklärungsbericht vom 24. Juni 2005 abgestellt werde. Die in der
Haushaltsabklärung festgestellten Einschränkungen seien korrekt ermittelt
worden.
b)
Ebenfalls am 16. Februar 2007 wurde die neu berechnete IV-Rente von … im
Betrag von CHF 1'750.00 verfügt, sowie gegenüber jenem eine
Rückforderungsverfügung über zuviel bezogene Rentenzahlungen von CHF
19'338.00 geltend gemacht, wobei nach Teilverrechnung mit der Nachzahlung
der IV-Rente der Ehefrau von CHF 11'212.00 noch ein Rückforderungsbetrag
von CHF 8'126.00 verbleibe.

3. a)
Am 19. März 2007 liessen … gemeinsam gegen die Verfügungen vom 16.
Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben.
Sie machen geltend, die Rentenverfügung für die Ehefrau sei aufzuheben und
ihr ab 1. September 2004 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter sei
die Sache zur Abklärung des IV-Grades an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die gegen den Ehemann verfügte Rentenänderung sei ab 1. September 2004
bis 31. März 2007 aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm die
bisherige Rente bis zum 31. März 2007 und der Ehefrau die ihr zustehende
Rente ab 1. September 2004 verrechnungsfrei auszuzahlen. In Bezug auf die
Rückforderung gegen den Ehemann sei der vorliegenden Beschwerde die
aufschiebende
Wirkung
zu
erteilen,
welche
mit
Verfügung
des
Instruktionsrichters vom 29. März 2007 gewährt wurde.

b)
Die Beschwerdeführer begründen die gestellten Rechtsbegehren damit, dass
die IV-Stelle bei der Invaliditätsbemessung fälschlicherweise nicht von der
gemischten Methode ausgegangen sei. Die IV-Stelle habe die tatsächlichen
Begebenheiten vor dem Unfall nicht beachtet und zudem nicht geprüft, ob der
Ehefrau eine Erwerbstätigkeit zuzumuten wäre. Damit sei sie der Willkür
verfallen und habe Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG und Art. 27bis
IVV verletzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wäre die Ehefrau ohne
die körperliche Beeinträchtigung heute mindestens in einem Teilpensum
erwerbstätig. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz in ihren Entscheiden auf
eine fehlerhafte und willkürliche Haushaltsabklärung abgestützt. Die Tätigkeit
der Ehefrau als Hausfrau sei zu einem Zeitpunkt vorgenommen worden, als
die
vom
Hausarzt
bescheinigte
Verschlechterung
ihres
Gesundheitszustandes noch gar nicht eingetreten sei. Die Berentung habe
auf den Sachverhalt und die gesundheitliche Beeinträchtigung abzustellen,
welche zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses herrsche. Der Hausarzt habe
ihr im Januar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 80% ab 16. November 2005,
und zwar in der Tätigkeit als Hausfrau, bescheinigt. Die fortschreitende
Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei von einem weiteren Arzt
bestätigt worden. Demzufolge sei die IV-Stelle verpflichtet gewesen, eine
neue Haushaltsabklärung, welche die genannte Verschlechterung des
Gesundheitszustandes entsprechend berücksichtigt, vorzunehmen, was

jedoch unterblieben sei. Auch seien die Einwände der Ehefrau gegen einzelne
Punkte der Haushaltsabklärung bloss mit dem Hinweis abgetan worden, dass
die Mitarbeit des Ehemannes im Haushalt nicht zur Invalidität zu rechnen sei.
Den Familienangehörigen dürfe durch diese Mithilfe jedoch keine
unverhältnismässige Belastung entstehen und die Unterstützung müsse für
diese auch zumutbar sein. Die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt, indem
sie keinerlei Erhebungen darüber gemacht habe, ob die Unterstützung im
Haushalt für den Ehemann, welcher selber zu 75% invalid sei, zumutbar sei
und nicht eine unverhältnismässige Belastung darstelle.
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde einige angeblich klar
feststellbare Fehleinschätzungen auf, welche ihrer Ansicht nach dazu führen
müssten, dass das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden
Person einzugreifen habe. Der Haushaltsbericht vom 24. Juni 2005 stelle
aufgrund
seiner
Mängel
keine
gültige
Grundlage
für
die
Invaliditätsbemessung dar. Sowohl bezüglich der Gewichtung einzelner
Teilbereiche als auch bezüglich der festgestellten Einschränkung werde er der
tatsächlichen, schwierigen Situation im Haushalt nicht gerecht. Betrachte man
die Ehefrau als Teilerwerbstätige und halte ein Pensum von 50% für
zumutbar, ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 89.25%, womit sie Anspruch
auf eine ganze Rente habe.
c)
Dem Ehemann sei das ihm gemäss Art. 42 ATSG zustehende rechtliche
Gehör verwehrt worden, indem er vor Erlass der ihn beschwerenden
Rückforderungsverfügung nicht angehört worden sei. Somit seien die
Verfügungen
betreffend
rückwirkender
Rentenanpassung
sowie
Rückforderung schon aus formellen Gründen aufzuheben. Die rückwirkende
Rentenkürzung sowie die Rückerstattung seien im Übrigen auch materiell
unzulässig, weil die unrichtige Ausrichtung der Zusatzrente nicht dem
Ehemann zuzuschreiben sei. Somit seien die Voraussetzungen von Art. 88bis
Ziff. 2 lit. b IVV bzw. Art. 25 Abs. 1 ATSG für eine rückwirkende
Rentenrückerstattung nicht erfüllt. Eine Rentenanpassung sei erst ab 1. April
2007 zulässig.
Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, dass die von der Vorinstanz
vorgenommene Verrechnung der Rückforderung gegenüber dem Ehemann

mit dem Rentenanspruch der Ehefrau unzulässig sei. Es fehle diesbezüglich
an einer Verrechnungsforderung. Selbst wenn eine Rückforderung der
Vorinstanz gegenüber dem Ehemann angenommen würde, wäre eine
Verrechnung unzulässig, weil es an der für die Verrechnung notwendigen
Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen fehle.
4. a)
Am 17. April 2007 reichte die IV-Stelle ihre Vernehmlassung ein, worin sie die
Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie führt darin aus, dass die Ehefrau
zwar bis zur Geschäftsaufgabe in der Garage ihres Mannes tätig gewesen
sei. Bis zum Unfall vom 29. September 2003 habe sie dann nur noch im
Haushalt gearbeitet. Dementsprechend habe sie auch anlässlich der
Anmeldung vom 9. März 2004 angegeben, dass sie Hausfrau (ohne
Nebenbeschäftigung) sei. Damit habe die Beschwerdegegnerin für die
Bemessung der Invalidität zu Recht die spezifische Methode angewendet.
Auch
die
von
der
berufserfahrenen
Haushaltsexpertin
des
IV-
Abklärungsdienstes ermittelte invaliditätsbedingte Gesamteinschränkung von
42.05% sei korrekt. Bei der Beurteilung würde den Haushaltsexperten ein
gewisser Ermessensspielraum zugestanden, weshalb nicht ohne Not in die
Gesamtbeurteilung eines IV-Haushaltsexperten eingegriffen werden solle. Ein
ärztliches Gutachten attestiere der Ehefrau im Januar 2006 eine 80%ige
Arbeitsunfähigkeit, während die ärztlichen Gutachten aus dem Jahre 2004,
welche der Haushaltsabklärung zugrunde gelegen haben, bloss eine 50%ige
Arbeitsunfähigkeit bestätigen. Weitere Abklärungen mit dem RAD Ostschweiz
und dem Abklärungsdienst der IV-Stelle hätten die bereits festgestellte
Arbeitsunfähigkeit
von
50%
bestätigt.
Des
Weiteren
habe
die
Haushaltsexpertin im Abklärungsbericht vom 2. August 2005 entgegen der
Meinung der Beschwerdeführer berücksichtigt, dass der Ehemann zu 75%
invalid sei. Die (tatsächlich mögliche) Mithilfe des Ehegatten sei nicht zur
Invalidität der Ehefrau zu rechnen, weshalb die Auswirkungen des
Gesundheitsschadens der Beschwerdeführerin durch die zumutbare Mithilfe
des invaliden Ehegatten zu einem gewissen Teil aufgefangen werden können.
Die von den Beschwerdeführern bezüglich Gewichtung bzw. bezüglich
bestehender Einschränkung vorgebrachten Rügen erwiesen sich als
unbegründet bzw. irrelevant. Der Abklärungsbericht sei weder ungeeignet

noch mangelhaft, weshalb die IV-Stelle bei ihrem Entscheid auf ihn abstellen
konnte.
b)
Die Rügen bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs seien deshalb
unbegründet, weil es sich bei der Rückforderungsverfügung vom 16. Februar
2007 um eine Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau, mithin um einen
AHV-spezifischen Gesichtspunkt handle, weshalb weder ein Vorbescheids-
noch
ein
Einspracheverfahren,
sondern
ein
Beschwerdeverfahren
durchgeführt werden könne. Selbst bei einer allfälligen Verletzung des
rechtlichen Gehörs brauche keine Aufhebung der Rückforderungsverfügung
stattzufinden, sondern könne der allfällige Mangel als geheilt betrachtet
werden. Dies deshalb, weil sich der Ehemann vor dem kantonalen
Verwaltungsgericht zur Sache äussern könne, welches den Sachverhalt und
die Rechtslage frei überprüfe.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG seien unrechtmässig bezogene Leistungen
zurückzuerstatten. Da die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs im
vorliegenden
Fall
nicht
in
einem
IV-spezifischen
(insbesondere
invaliditätsmässigen) Gesichtspunkt begründet liegt, sondern im Bereich
AHV-analoger Elemente, werde zur Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs
nicht noch zusätzlich eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nach
Art. 77 IVV gefordert, um einen Rückerstattungsanspruch geltend machen zu
können.
Eine Verrechnung eines Teiles des Rückforderungsbetrages mit der
Nachzahlung der IV-Rente der Ehefrau sei entgegen der Meinung der
Beschwerdeführer zulässig, weil zwischen den beiden Leistungen ein enger
versicherungsrechtlicher Zusammenhang bestehe.
5. a)
Am 27. April 2007 verfügte die IV-Stelle, dass die Rente der Ehefrau ab 1. Juli
2007 CHF 384.00 betrage.
b)
Die Beschwerdeführer führen diesbezüglich in ihrer Replik vom 16. Mai 2007
aus, dass die IV-Stelle trotz hängigem Verfahren eine neue Verfügung
erlassen habe, welche die angefochtene Rentenverfügung für die Zeit ab 1.
Juli 2007 bestätige. Diese Verfügung müsse ebenfalls zum Gegenstand des

hängigen Beschwerdeverfahrens gemacht werden, ansonsten sie der
Versicherten im Falle ihres Obsiegens entgegengehalten werden könnte.
c)
Die IV-Stelle duplizierte mit Eingabe vom 29. Mai 2007, die Verfügung vom
27. April 2007 sei erlassen worden, weil der Versicherte ab 1. Juli 2007
anstelle der IV-Rente eine AHV-Rente beziehen werde. Falls die
Beschwerdeführerin bezüglich des IV-Grades obsiege, würde die IV-Stelle
auch die Verfügung vom 1. Juli 2007 (recte: 27. April 2007) ersetzen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden die
Verfügungen vom 16. Februar 2007 bezüglich der Rentenfestlegung sowie
der Rückforderung ausbezahlter Rentenbeträge. Auch die Verfügung vom 27.
April 2007 bildet im vorliegenden Verfahren Anfechtungsobjekt, weil diese die
angefochtene Rentenverfügung vom 16. Februar 2007 für die Zeit ab 1. Juli
2007
bestätigt.
Aus
sachlogischen
und
prozessökonomischen
Gesichtspunkten rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren auch über die
Rechtmässigkeit letztgenannter Verfügung zu entscheiden.
2.
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
andauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] und Art. 4
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist die Invalidität grundsätzlich
durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Bei nichterwerbstätigen
Versicherten i.S.v. Art. 5 Abs. 1 IVG – so namentlich bei im Haushalt tätigen
versicherten Personen – wird für die Bemessung der Invalidität darauf
abgestellt, in welchem Mass sie behindert sind, sich im bisherigen

Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode; Art. 28 Abs. 2bis IVG
i.V.m. Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR
831.201]). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen versicherten Personen
gilt unter anderem die übliche Tätigkeit im Haushalt und allenfalls im Betrieb
des Ehepartners sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 IVV).
Bei einer versicherten Person, die nur zum Teil erwerbstätig ist oder die
unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeitet, wird für
diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt (Art. 28 Abs. 2ter IVG).
Wäre sie daneben im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese
Tätigkeit nach Art. 28 Abs. 2bis IVG festgelegt. In diesem Falle sind die Anteile
der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im anderen Aufgabenbereich
festzustellen und der Invaliditätsgrad ist entsprechend der Behinderung in
beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28ter Abs. 1 IVG). Diese letztgenannte Art
der Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss als gemischte Methode
bezeichnet. Gemäss Art. 27bis Abs. 2 IVV ist der Einkommensvergleich nur
anzustellen, wenn anzunehmen ist, dass die versicherte Person im Zeitpunkt
der Prüfung des Rentenanspruchs ohne den Gesundheitsschaden ganztägig
erwerbstätig
wäre.
In
ständiger
Praxis
prüfte
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) die Frage, ob und gegebenenfalls
in
welchem
Ausmass
eine
versicherte
Person
auch
ohne
den
Gesundheitsschaden
im
Aufgabenbereich
tätig
wäre,
anhand
der
hypothetischen Verhaltensweise. Nach Ansicht des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts ist abzuklären, ob die versicherte Person ohne den
Gesundheitsschaden mit Rücksicht auf die gesamten Umstände (persönlicher,
familiärer, sozialer und erwerblicher Art) erwerbstätig oder im Aufgabenbereich
tätig wäre. Dabei sollen die finanzielle Notwendigkeit der Aufnahme oder der
Ausdehnung
einer
Erwerbstätigkeit,
allfällige
Erziehungs-
und
Betreuungsaufgaben, das Alter der versicherten Person, deren berufliche
Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen massgebend sein. Abzustellen sei
auf die hypothetischen Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht, wie sie sich bis
zum massgebenden Zeitpunkt entwickelt haben würden (vgl. etwa BGE 125 V
150).
Die Tatsache, dass der Ehemann sein Geschäft, in welchem die Ehefrau
jeweils tatkräftig mitgearbeitet hat, bereits im Mai 2001 aufgegeben hat, und die

Ehefrau bis zu ihrem Unfall am 29. September 2003 keinerlei Bemühungen
unternommen hat, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, lässt keinen
anderen Schluss zu, als dass die Ehefrau auch ohne den Unfall keine neue
Erwerbstätigkeit mehr begonnen hätte. Dass die Genannte zum Zeitpunkt des
Unfalls bereits 57 Jahre alt war, vermag die Richtigkeit dieser Einschätzung nur
zu untermauern. Die diesbezüglich widersprechenden Angaben, welche die
Ehefrau im Übrigen erst anlässlich der Haushaltsabklärung vorgebracht hat,
vermögen nicht zu überzeugen und entstammen wohl eher Überlegungen
versicherungsrechtlicher Natur.
Somit ist für die Bemessung der Invalidität von der Vorinstanz zu Recht die
spezifische
Methode
angewendet
worden
und
nicht
die
von
der
Beschwerdeführerin geltend gemachte gemischte Methode.
3. a)
Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Haushaltsabklärungsbericht könne
deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sich ihr Gesundheitszustand im
Herbst 2005 stark verschlechtert habe.
Es liegt ein Bericht von Dr. … vom Januar 2006 vor, welcher der Ehefrau ab
dem 16. November 2005 bis auf Weiteres eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
attestiert. Sodann liegt ein Aktengutachten vom 31. Oktober 2005 von Dr. …
vor, welcher die Frakturfolgen als mittelmässig bis stark erachtet, da keine
neurologischen Ausfälle bestünden und offensichtlich keine Diskushernie
vorhanden sei. Unabhängig von der Erwerbstätigkeit scheint ihm die
Einschätzung von 25% Integritätsentschädigung richtig zu sein, da die
Kyphosierung (Buckel) um über zehn Grad zugenommen habe. In diesem
Gutachten wird jedoch klargestellt, dass die obgenannte Einschätzung bloss
anhand der Akten vorgenommen worden sei und durch eine Untersuchung
und Befragung der Ehefrau zu erhärten wäre. Der Arztbericht vom April 2004
des damaligen Hausarztes Dr. …, welcher der Haushaltsabklärung zugrunde
gelegen hat, bestätigt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 29.
September bis zum 30. November 2003 und ab dem 1. Dezember 2003 bis
zum 6. April 2004 bloss noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund dieser
unterschiedlichen Beurteilungen durch die obgenannten Ärzte, wurde in der
Folge der RAD Ostschweiz beauftragt sich der Sache nochmals anzunehmen.

b)
Am 12. Juli 2006 hat die RAD-Ärztin Dr. … festgestellt, dass sich aus dem
Vergleich der Arztberichte 2004 und 2006 keine Veränderung des
Gesundheitszustandes erkennen lasse. Bei organischen Beschwerden
bestünde aus IV-ärztlicher Sicht kein Grund, von Ergebnissen der
Haushaltsabklärung abzuweichen und die rein aus theoretischer Überlegung
attestierte Arbeitsunfähigkeit des Hausarztes anzuerkennen, weil nicht davon
auszugehen sei, dass die Versicherte ihre Einschränkung im Haushalt
unterschätze. Einzelne Punkte der Abklärung könnten aus ärztlicher Sicht
sicher in beiderseitigem Einverständnis verändert werden, eine erneute
Abklärung sei aus IV-ärztlicher Sicht aber nicht erforderlich.
c)
Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung als
vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und
Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen. Berichten und
Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu, sofern sie als
schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich widerspruchsfrei
sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache
allein, dass der befragte Arzt zum Versicherungsträger in einem
Anstellungsverhältnis steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und
auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände,
welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als
begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und
soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im
Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer
Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4).
d)
Im vorliegenden Fall gilt es zu beachten, dass sich die Diagnose im Arztbericht
von Dr. … vom 23. Januar 2006 im Vergleich zu den früher erstellten
Gutachten grundsätzlich nicht verändert hat. Seine Einschätzung der
Arbeitsunfähigkeit basiert allein auf den angegebenen Beschwerden. Die
zuletzt vorgenommene Einschätzung der RAD-Ärztin erscheint als schlüssig
sowie nachvollziehbar und weist in sich keine Widersprüche auf. Damit kann
für den Haushaltsabklärungsbericht ohne Weiteres auf die Gutachten des
ehemaligen Hausarztes aus dem Jahre 2004 sowie die diesbezügliche

Bestätigung der RAD-Ärztin abgestellt werden. Da aus medizinischer Sicht
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitraum der beiden
relevanten Arztberichte nicht nachvollziehbar ist, braucht auch keine erneute
Haushaltsabklärung
vorgenommen
zu
werden,
wie
dies
die
Beschwerdeführerin verlangt.
4. a)
Die Bemessung der Invalidität der Ehefrau basiert auf dem Abklärungsbericht
vom 24. Juni 2005 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). Für den Beweiswert eines solchen
Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten
(BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweis) - verschiedene Faktoren zu
berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizierten
Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Verhältnisse
sowie
der
aus
den
medizinischen
Diagnosen
sich
ergebenden
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben des
Versicherten zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen der
Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. In Bezug auf die einzelnen
Einschränkungen muss der Berichtstext schliesslich plausibel, begründet und
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle
erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll
beweiskräftig. Der Richter greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das
Ermessen
der
Abklärungsperson
nur
ein,
wenn
klar
feststellbare
Fehleinschätzungen
oder
Anhaltspunkte
für
die
Unrichtigkeit
der
Abklärungsresultate (z.B. infolge von Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das
gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im
Beschwerdefall zuständige Gericht (AHI 2003 S. 218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V
67 nicht publiziert]). Die Gewichtung der einzelnen Tätigkeitsbereiche durch
die Abklärungsperson verlangt naturgemäss einen Ermessensspielraum. Bei
einer Überprüfung geht es um die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid,
den die Behörde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den
allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht
zweckmässigerweise anders hätte ausfallen sollen. Allerdings darf das
Gericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der

Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können,
welche seine abweichende Ermessensausübung als näher liegend
erscheinen lassen (BGE 123 V 152 E. 2; EVGE I 13/05).
b)
Zunächst ist zur Frage der Anrechenbarkeit der Tätigkeit des invaliden
Ehemannes im Rahmen der Schadensminderungspflicht Stellung zu nehmen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. EVGE I 467/03) haben
auch im Haushalt tätige Versicherte von sich aus das Zumutbare zur
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beizutragen. Sie haben sich hierfür eine
zweckmässige Arbeitsweise anzueignen, geeignete Haushaltseinrichtungen
und Maschinen anzuschaffen und eben, sofern sie wegen ihrer Behinderung
gewisse Haushaltsarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem
Zeitaufwand erledigen können, ihre Arbeit entsprechend einzuteilen und in
üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch zu
nehmen (vgl. auch Rz 3098 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens
über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]).
Für die Invaliditätsbemessung ist der Mehraufwand nur relevant, wenn die
versicherte Person während einer zumutbaren Normalarbeitszeit im Haushalt
nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann und daher in wesentlichem Masse
auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 135 E. 5; Meyer-Blaser, Die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 222; Urteil S.
vom 11. August 2003, I 681/02, E. 4.2). Ein invaliditätsbedingter Ausfall darf
bei im Haushalt tätigen Personen somit nur insoweit angenommen werden,
als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt werden können, durch
Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch Angehörige verrichtet werden,
denen dadurch nachgewiesenermassen eine Erwerbseinbusse oder doch
eine unverhältnismässige physische oder psychische Belastung entsteht
(Urteil B. vom 30. April 2001, I 215/00, E. 2 mit Hinweis auf das nicht
veröffentlichte Urteil I. vom 28. August 1981, I 3/81 [auszugsweise zitiert in
Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223]). Die im Rahmen der Invaliditätsbemessung bei
einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von Familienmitgliedern geht
daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung üblicherweise zu
erwartende Unterstützung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 222 f.). In Nachachtung
der Schadenminderungspflicht sind einem Leistungsansprecher daher
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage

ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Geht es
um die Mitarbeit von Familienangehörigen, ist deshalb stets danach zu fragen,
wie sich eine vernünftige Familiengemeinschaft einrichten würde, sofern keine
Versicherungsleistungen zu erwarten wären (nicht veröffentlichtes Urteil C.
vom 8. November 1993, I 407/92, E. 2b; vgl. auch das Urteil S. vom 11. August
2003, I 681/02, E. 4.4 in fine mit weiteren Hinweisen).
In EVGE I 13/05, Ziff. 2.5., hat das EVG betreffend Behinderung des
Ehemannes folgendes ausgeführt:
„Was die Gesundheitsprobleme des Ehemannes betrifft, ist darauf
hinzuweisen, dass die Feststellung der Behinderung im Aufgabenbereich
durch die Abklärung an Ort und Stelle erhoben wird, was auch für die
Ermittlung des - aus gesundheitlicher Sicht - zumutbaren Umfangs der Mithilfe
der Familienangehörigen gilt (Urteil R. vom 19. Oktober 2004, I 300/04). Da
der Ehemann der Versicherten eine Invalidenrente bezieht und keiner
Erwerbstätigkeit nachgeht, ist seine Mithilfe im Übrigen in einem relativ
grossen Umfang zumutbar, da die verschiedenen Tätigkeiten zeitlich etappiert
werden können.“
Gerade behinderte oder arbeitslose Ehemänner können also gemäss der
zitierten bundesgerichtlichen Praxis im Haushalt vermehrt Entlastung bringen,
wenn sie nicht unverhältnismässig beansprucht werden. Hier ist die
Vollinvalidität des Ehemannes rein auf das Erwerbsleben bezogen festgestellt
worden; das heisst nicht, dass er im Haushalt nicht mitarbeiten könnte.
Grundsätzlich ist sein Einbezug also möglich. Inwieweit dies zutrifft, muss
primär in der Haushaltsabklärung vor Ort festgestellt werden.
Grundsätzlich wurde von der Abklärungsperson berücksichtigt, dass der
Ehemann einen IV-Grad von 75% aufweist (siehe S. 2 Abklärungsbericht).
Nach der Praxis des Bundesgerichtes dürfte es ihm – unter der
Voraussetzung der nicht übermässigen Beanspruchung – also wahrscheinlich
möglich sein, sogar mehr als 2 Stunden pro Tag im Haushalt mitzuhelfen (die
Vorinstanz geht von 2 Stunden pro Tag aus).
c)
Die Rügen, welche die Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Positionen im
Abklärungsbericht vorbringen, sind vorliegend nicht von Relevanz und

vermögen insbesondere den von der Vorinstanz festgestellten IV-Grad von
42% nicht umzustossen.
Ob es früher in … einen Arzt gegeben hat, kann offen bleiben, geht doch der
Abklärungsbericht offensichtlich davon aus, dass es zurzeit am Wohnort der
Beschwerdeführerin keinen Arzt gibt.
Bezüglich Gewichtung bzw. Einschränkung im Bereich „Einkaufen“ gab es
Unstimmigkeiten im Abklärungsbericht, welche in der Folge jedoch mit
Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 8. Mai 2006 behoben wurden.
Laut eigenen Angaben hat die Ehefrau ihre Einkäufe auch vor dem
Unfallereignis immer schon zusammen mit dem Ehemann getätigt, so dass
eine Einschränkung im Bereich „Einkaufen“ von 20% als angemessen
erscheint. Dies insbesondere deshalb, weil auch der Ehemann unter dem Titel
der Schadensminderung zur Mithilfe verpflichtet ist.
Nicht ersichtlich ist des Weiteren, welche zusätzliche Beeinträchtigung der
Ehefrau dadurch entsteht, dass sie das mit einer Geschwindigkeitsreduktion
versehene Auto nicht mehr gebrauchen kann, wenn sie schon die Einkäufe,
wie eben ausgeführt, jeweils mit ihrem Mann zusammen besorgt hat.
Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kritik bezüglich der Bereiche
„Ernährung“ und „Wohnungspflege“ ist nicht stichhaltig. Die von der
Haushaltexpertin in diesen Bereichen vorgenommene Gewichtung von 30%
bzw. 13% sowie die Beurteilung der Einschränkung dieser Bereiche von 50%
bzw. 75% erweist sich als angemessen und durchaus vertretbar, dies
insbesondere auch unter Berücksichtigung der Mithilfemöglichkeit des
Ehemannes.
Der Kritik der Beschwerdeführer in Bezug auf den Abklärungsbericht kann
nicht gefolgt werden. Der Haushaltsabklärungsbericht erscheint insgesamt als
begründet und schlüssig. Er berücksichtigt in angemessener Weise die
Einschränkung der Ehefrau sowie die Invalidität des Ehemannes aber auch
dessen Mithilfemöglichkeiten.
5. a)
Die
Beschwerdeführer
verlangen
–
neben
der
Aufhebung
der
Rentenverfügung der Ehefrau - auch die Aufhebung der gegenüber dem
Ehemann
verfügten
Rentenänderung.
Des
Weiteren
sei
die

Rückforderungsverfügung
vollumfänglich
aufzuheben
und
den
Beschwerdeführern ihre Rente verrechnungsfrei auszubezahlen.
Der Ehemann hat in seinem Schreiben vom 26. Februar 2007 an die IV-Stelle
ausgeführt „es solle ein Gerichtsentscheid abgewartet werden“. Auch der
Rechtsvertreter hat im Schreiben vom 25. April 2006 darauf hingewiesen,
dass die Ehefrau von ihrer Wahlmöglichkeit zwischen Zusatzrente und
selbständiger Rente zu einem Zeitpunkt Gebrauch machen müsse, in dem
noch gar nicht feststehe, wie hoch die ihr zugesprochene selbständige Rente
überhaupt sei. Dieses Problem hat auch die AHV-Ausgleichskasse erkannt,
teilte sie doch am 14. Juni 2006 dem Ehegatten mit, dass auch die
Rückforderungsverfügung über CHF 5'671.00 dahin falle. Bis zur Zustellung
eines neuen Entscheides von der IV-Stelle an die Ausgleichskasse würden er
und seine Frau die Rente bzw. Zusatzrente wie bisher erhalten.
b)
Die Verfügung über die Rente erging im Februar 2007, also ein knappes Jahr,
nachdem die Versicherte zur Ausübung ihrer Wahlmöglichkeit aufgefordert
wurde. Es ist einer Versicherten nicht zuzumuten, eine Auswahl zwischen
zwei Möglichkeiten zu treffen, wenn sie keinerlei Anhaltspunkte dafür hat, was
denn die Alternative zu ihrer Zusatzrente wäre. Die Versicherte kann nicht vor
die Wahl gestellt werden, bevor nicht rechtskräftig entschieden ist, wie hoch
ihre beantragte eigene Rente ausfallen würde. Erst wenn die Höhe der der
Versicherten zustehenden Rente feststeht und sie ihre Wahlmöglichkeit
ausgeübt hat, können die AHV-rechtlichen Belange (Festsetzung der
Rentenhöhe, allfällige Rückforderungen etc.) geregelt werden. Die
Verfügungen betreffend die Rentenhöhe des Ehemannes und der Ehefrau
sowie die Rückforderungsverfügung ergingen verfrüht, weil die IV-rechtlichen
Belange noch nicht geklärt waren.
c)
Die Rückforderungsverfügung und die Festsetzung der Rentenhöhen sind
deshalb aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich im Sinne der
Erwägungen gutzuheissen. Der Ehefrau ist nach rechtskräftiger Festsetzung
der ihr zustehenden IV-Rente die Wahlmöglichkeit zwischen der Auszahlung
der bisherigen Zusatzrente und der festgelegten IV-Rente einzuräumen. Auch
wenn die noch laufende Zusatzrente auf das Inkrafttreten der fünften IV-
Revision hin (wohl 1. Januar 2008) ohnehin abgeschafft wird, ist diese

Wahlmöglichkeit aufgrund des Rentenbeginns vom 1. September 2004 von
Bedeutung.
6.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli 2006
– in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF
200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Bei diesem Ausgang gehen die
Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu 1/3 zulasten der Beschwerdegegnerin
und zu 2/3 zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin hat die
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen,
wobei aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens eine Reduktion bezüglich der
eingereichten Honorarnote vorzunehmen ist. Bei Anwendung desselben
Verteilschlüssels
wie
bei
den
Verfahrenskosten
resultiert
eine
aussergerichtliche Entschädigung von CHF 1'900.00 zugunsten der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und die
Verfügungen vom 16. Februar 2007 bzw. vom 27. April 2007 werden, soweit es
die Rückforderung von bereits ausgerichteten Rentenzahlungen sowie die
Festsetzung der Rentenhöhe in Bezug auf die Ehefrau und den Ehemann
betrifft, aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die
Kosten
von
CHF
600.00
gehen
zu
1/3
zulasten
der
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, und zu 2/3
solidarisch zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Die
Sozialversicherungsanstalt
Graubünden,
IV-Stelle,
hat
die
Beschwerdeführer aussergerichtlich reduziert mit CHF 1'900.00 (inkl. MWST)
zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 13. Dezember
2007 abgewiesen (8C_514/2007).