gr_gerichte · PZ 2006 118 · 2006-09-14 · de
Hausfriedensbruch etc.

Amtsbefehl (Besitzesschutzmassnahmen) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. September 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 118
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin ad hoc
Vanoni
——————
In der Beschwerdesache
der A., Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Peter Curdin Conrad, Postfach 111, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
die Entscheide des Kreispräsidenten Trins vom 30. Juni 2006 und vom 5. Juli 2006
in Sachen der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin gegen B. und C., Gesuchs-
gegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettis-
berger, Postfach 203, Hinterm Bach 40, 7002 Chur,
betreffend Amtsbefehl (Besitzesschutzmassnahmen),
hat sich ergeben:

2
A.
A. ist Eigentümerin der Parzelle Nr. a an der Strasse Y. in J., K.. Die
Parzelle Nr. a grenzt an einer Seite unmittelbar an die Parzelle Nr. b, welche früher
auch die Fläche der heutigen Parzelle Nr. c beinhaltete. Die Parzelle Nr. b steht im
Stockwerkeigentum von D., E., F., G. und H.. B. und C. sind Miteigentümer der
Parzelle Nr. c. Auf den Parzellen Nr. a, b, c sowie d und e, die sich im vorderen Teil
der Strasse Y. befinden, ist ein gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht im Grund-
buch K. eingetragen.
B.
Mit Gesuch vom 26. April 2006 ersuchte der Rechtsvertreter von A.
den Kreispräsidenten Trins um Erlass eines Amtsbefehls betreffend Beseitigung ei-
ner Besitzesstörung. Er stellte dabei folgende Anträge:
„a)
Die Eigentümer von Parzelle Nr. c, Grundbuch K., seien mit Amtsbefehl
anzuhalten, die ganze Dienstbarkeitsanlage auf ihrem Grundstück je-
derzeit freizuhalten, damit diese von den Dienstbarkeitsberechtigten un-
gehindert befahren und begangen werden kann. Zu diesem Zwecke sei
der Kehrplatz (hälftiger Teil) auf dem Grundstück Nr. c wiederherzustel-
len (einbetonierte Eisen-Absperrungspfosten und Kettenspannung sind
zu entfernen), so dass er gemeinsam mit dem Teil auf Parzelle Nr. b für
Wendemanöver benutzt werden kann, und es sei am östlichen Ende der
Dienstbarkeitsanlage der angelegte Pflanzgarten zu entfernen und der
Untergrund wiederherzustellen, so dass die Anlage jederzeit benutzt
werden kann.
b)
Der Amtsbefehl sei an B. und C. unter Androhung der Straffolgen von
Art. 292 StGB zu erlassen, der lautet: „Wer der von einer zuständigen
Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Straf-
folgen dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet,
wird mit Haft oder mit Busse bestraft.“
c)
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsbeklag-
ten.“
Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2006 stellten die Gesuchsgegner folgende
Anträge:
„1. Das Gesuch sei abzuweisen.
2.
Es sei der Gesuchstellerin die Klägerrolle zuzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten der Gesuchstellerin.“
C.
Der Kreispräsident Trins hat am 30. Juni 2006 wie folgt entschieden:
„1. Das Amtsbefehlsgesuch vom 19. April 2006 (recte: 26. April 2006) be-
treffend Besitzesschutz wird abgewiesen.

3
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 gehen unter solidarischer Haftbar-
keit zulasten der Gesuchstellerin. Sie sind innerhalb von 30 Tagen der
Kreiskasse Trins, Postkonto 70-3681-0, zu überweisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass heute keineswegs sofort feststell-
bare tatsächliche Verhältnisse gegeben seien. Die Situation betreffend einer Dienst-
barkeitsanlage über einen Kehrplatz mit hälftigem Anteil auf den Parzellen Nr. b und
c sei unklar und zwischen den Parteien umstritten.
D.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 ersuchte der Rechtsvertreter von B.
und C. den Kreispräsidenten Trins, seinen Entscheid vom 30. Juni 2006 zu erläu-
tern. Er führte aus, dass im Entscheid zwar festgesetzt worden sei, dass die Ge-
suchstellerin die Gesuchsgegner ausseramtlich angemessen zu entschädigen
hätte. Indessen sei nicht bestimmt worden, in welcher Höhe dies zu geschehen
habe. Der Rechtsvertreter von B. und C. macht in diesem Sinne eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 850.-- geltend. Zudem bringt er vor, dass nicht nachvollzieh-
bar sei, wieso eine solidarische Haftbarkeit bestehen solle.
E.
Mit Datum vom 5. Juli 2006 erliess der Kreispräsident Trins einen
neuen Entscheid, wobei dessen Ziffer 2 wie folgt abgeändert wurde:
„2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 gehen zulasten der Gesuchstel-
lerin. Sie sind innerhalb von 30 Tagen der Kreiskasse Trins, Postkonto
70-3681-0, zu überweisen. Ausseramtlich hat die Gesuchstellerin die
Gesuchsgegner mit Fr. 850.00 zu entschädigen.“
F. 1.
Am 12. Juli 2006 liess A. durch ihren Rechtsvertreter beim Vizepräsi-
dium des Kantonsgerichts Graubünden mit derselben Eingabe Beschwerde sowohl
gegen den Entscheid des Kreispräsidenten Trins vom 5. Juli 2006 wie auch gegen
den Entscheid vom 30. Juni 2006 erheben.
F. 2.
In der Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. Juli 2006 liess sie
folgende Rechtsbegehren stellen:
„1. Der Entscheid des Kreispräsidiums Trins vom 5./7. Juli 2006 sei aufzu-
heben.
2.
Eventuell sei nachfolgenden Anträgen zu entsprechen:
a)
Die Eigentümer von Parzelle Nr. c, Grundbuch K., seien mit
Amtsbefehl anzuhalten, die ganze Dienstbarkeitsanlage auf ih-
rem Grundstück jederzeit freizuhalten, damit diese von den
Dienstbarkeitsberechtigten ungehindert befahren und begangen

4
werden kann. Zu diesem Zwecke sei der Kehrplatz (hälftiger Teil)
auf dem Grundstück Nr. c wiederherzustellen (einbetonierte Ei-
sen-Absperrungspfosten und Kettenspannung sind zu entfer-
nen), so dass er gemeinsam mit dem Teil auf Parzelle Nr. b für
Wendemanöver benutzt werden kann, und es sei am östlichen
Ende der Dienstbarkeitsanlage der angelegte Pflanzgarten zu
entfernen und der Untergrund wiederherzustellen, so dass die
Anlage jederzeit benutzt werden kann.
b)
Der Amtsbefehl sei an B. und C. unter Androhung der Straffolgen
von Art. 292 StGB zu erlassen, der lautet: „Wer der von einer
zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Straffolgen dieses Artikels an ihn erlassenen Ver-
fügung nicht Folge leistet, wird mit Haft oder mit Busse bestraft.“
3.
Subeventuell sei der Fall zum Erlass des Amtsbefehls gemäss Ziff. 2
vorstehend an das Kreispräsidium Trins zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchs- und Be-
schwerdegegner für beide Instanzen.“
Zur Begründung machte der Rechtsvertreter von A. geltend, dass sich ein
Erläuterungsbegehren nur auf Klarstellungen in den Erwägungen beziehen könne.
Das Urteilsdispositiv sei für den urteilenden Richter unabänderlich; eine Abände-
rung sei nur mittels Rechtsmittel an die obere Instanz möglich. Überdies habe der
Kreispräsident Trins das rechtliche Gehör verletzt, indem er dem Revisionsbegeh-
ren ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen habe. Zur Begründung der Even-
tualbegehren wurde auf die Beschwerde gegen den Amtsbefehlsentscheid vom 30.
Juni 2006 verwiesen.
F. 3.
In der Beschwerde gegen den ersten Entscheid des Kreispräsidenten
Trins vom 30. Juni 2006 liess die Beschwerdeführerin Aufhebung des Entscheides
des Kreispräsidenten beantragen; eventuell sei der Fall zum Erlass des Amtsbe-
fehls an das Kreispräsidium Trins zurückzuweisen. Im Weiteren liess sie die glei-
chen Rechtsbegehren wie oben unter litera F. Ziffer 2.2. und 4. ausgeführt stellen.
Zur Begründung wurde hier vorgebracht, der Inhalt der Dienstbarkeit sei ge-
nau umschrieben und der Umfang des Fuss- und Fahrwegrechts mit einem Grund-
buch-Beleg samt Plan exakt umgrenzt. Danach gehöre auch der Wendeplatz zur
Strasse Y.. Die Dienstbarkeitsanlage habe dabei allen Berechtigten jederzeit und
ungehindert zur Verfügung zu stehen. Entscheidend sei der klare und unmissver-
ständliche Grundbucheintrag; somit sei die Sachlage erwiesenermassen liquid.

5
G. 1. Der Kreispräsident Trins verzichtete mit Schreiben vom 21. Juli 2006
auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Beschwerdegegner liessen am 3.
August 2006 eine Beschwerdeantwort einreichen.
G. 2. In der Beschwerdeantwort zum Entscheid vom 5. Juli 2006 liessen B.
und C. folgende Rechtsbegehren stellen:
„1. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Kreispräsidiums Trins vom
5./6. Juli 2006 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beschwerdeführerin.“
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner machte zur Begründung im We-
sentlichen geltend, dass es sich beim Gesuch um Erläuterung an den Kreispräsi-
denten in materieller Hinsicht nicht um ein Erläuterungs-, sondern vielmehr um ein
Berichtigungs- respektive Ergänzungsgesuch betreffend offensichtlicher redaktio-
neller Versehen gehandelt habe.
G. 3. In der Beschwerdeantwort zum Entscheid vom 30. Juni 2006 liessen
die Beschwerdegegner folgende Rechtsbegehren stellen:
„1. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Kreispräsidiums Trins vom
30. Juni/3. Juli 2006 sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beschwerdeführerin.“
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner brachte vor, der vorliegende Fall
sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht liquid, d.h. es lägen keine
sofort feststellbaren tatsächlichen Verhältnisse vor, weshalb die Beschwerde abzu-
weisen sei. Der Bestand eines „Kehrplatzes“ sei erstmals in der Baueinsprache vom
2. September 1998 geltend gemacht worden und sowohl das Kreisamt Trins wie
auch das Bezirksgerichtspräsidium Imboden hätten die Baueinsprache der Be-
schwerdeführerin abgewiesen und den Nachweis des Bestandes eines „Kehrplat-
zes“ als nicht erbracht erachtet. Zudem sei die Beschwerdeführerin auf das Wenden
auf dem Grundstück der Beschwerdegegner gar nicht angewiesen.
In einem weiteren Schreiben vom 7. August 2006 beantragte der Rechtsver-
treter der Beschwerdegegner, dass für den Fall, wonach die Beschwerden gutge-
heissen werden sollten, die Verfahrens- sowie die Parteikosten in Anlehnung an die
Praxis gemäss PKG 2004 Nr. 11 der Vorinstanz zu überbinden seien.

6
Auf die weiteren Ausführungen in den angefochtenen Entscheiden sowie in
den Rechtsschriften wird, soweit notwendig, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1. a)
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Befehlsverfahren gemäss
Art. 145 ff. ZPO kann beim Kantonsgerichtspräsidenten Beschwerde erhoben wer-
den, wobei für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften von Art. 152 ZPO anzu-
wenden sind. Da die vorliegenden Beschwerden fristgerecht eingereicht wurden
und im Übrigen den Formerfordernissen entsprechen, kann darauf eingetreten wer-
den.
b)
Beim bundesrechtlichen Besitzesschutz handelt es sich um einen ma-
teriellrechtlichen Anspruch (vgl. Marginalie zu Art. 146 ZPO). Die Regelung des Ver-
fahrens ist jedoch dem kantonalen Recht überlassen. Der bündnerische Zivilpro-
zess sieht für den Besitzesschutz ausschliesslich das Befehlsverfahren vor (Art. 137
Ziff. 14 ZPO; Rehli, Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht, Zürich 1977,
S. 57). Dies liegt darin begründet, dass beim Besitzesschutz im Allgemeinen ver-
hältnismässig einfach festgestellt werden kann, ob der Anspruch ausgewiesen ist
und sich das summarische Verfahren durchaus für die Erledigung von Besitzes-
schutzangelegenheiten eignet. Offengelassen wird in Art. 152 ZPO, ob dem Kan-
tonsgerichtspräsidenten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder eine
bloss beschränkte Prüfungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels
als Beschwerde lässt zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von
Amtes wegen Beweise erheben zu können, spricht hingegen klar für eine volle Ko-
gnition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch
angezeigt, da es im Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und das
Rechtsmittel an praktischer Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtspräsident
nur bei Missbrauch des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des
Sachverhalts einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in Art. 236
Abs. 3 ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung der
Kognition nicht gewollt (Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz
des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101). Damit ist dem Kantonsgerichtsprä-
sidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. Er ist weder in rechtlicher noch in
tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden (vgl. dazu PKG
2001 Nr. 39).

7
2. a)
Die Behelfe des Besitzesschutzes stehen demjenigen zu, der die
tatsächliche Gewalt über eine Sache hat, der also Sachbesitzer ist (Art. 919 Abs. 1
ZGB). Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die tatsäch-
liche Ausübung des Rechtes gleichgestellt (Art. 919 Abs. 2 ZGB). Tatsächliche Ge-
walt über eine Sache ist dann gegeben, wenn jemand rein faktisch, das heisst un-
abhängig von seiner rechtlichen Verfügungsmacht, über eine Sache verfügt (Stark,
Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, Art. 457 -
977 ZGB, Art. 1 - 61 SchlT ZGB, 2. Aufl., Basel 2003, N 5 zu Art. 919 ZGB). Der
Besitz einer Grunddienstbarkeit ist nicht vom Eintrag im Grundbuch abhängig. Viel-
mehr liegt ein Besitz dann vor, wenn ein Dienstbarkeitsberechtigter sein Recht auch
wirklich ausübt und das belastete Grundstück regelmässig benützt (Stark, Berner
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. IV, 3. Abteilung, 1. Teilband, Art.
919 - 941 ZGB, 3. Aufl., Bern 2001, N 79 ff. zu Art. 919 ZGB; Portmann, Der Besit-
zesschutz des schweizerischen Zivilgesetzbuches, Entlebuch 1997, S. 15 f.). Allein
dann hat er Anspruch auf den Besitzesschutz (Stark, a.a.O., N 7 zu vor Art. 926 -
929 ZGB). Eine Besitzesstörung liegt bei Grunddienstbarkeiten oft in eigenmächti-
gen Übergriffen infolge unsicherer Grenzen, in der Verhinderung der bisherigen
Ausübung oder in der Veränderung der bisherigen Ausübungsmöglichkeit.
b)
Der Berechtigte einer Dienstbarkeit ist befugt, alles zu tun, was zur
Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (Art. 737 Abs. 1 ZGB). Nach Art.
737 Abs. 3 ZGB darf der Belastete nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienst-
barkeit verhindert oder erschwert. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag
deutlich ergeben, ist der Eintrag für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art.
738 Abs. 1 ZGB). Im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit
aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit
unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB).
Art. 738 ZGB bestimmt als besondere Auslegungsnorm lediglich die Reihenfolge
der für die Auslegung der eingetragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kri-
terien (PKG 1998 Nr. 18; Petitpierre, Basler Kommentar zum Schweizerischen Pri-
vatrecht, Zivilgesetzbuch II, Art. 457 - 977 ZGB, Art. 1 - 61 SchlT ZGB, 2. Aufl.,
Basel 2003, N 1 zu Art. 738 ZGB). Weil eine Dienstbarkeit das Eigentum nur gerade
soweit beschränkt, als ihre ungehinderte Ausübung es verlangt, hat die Auslegung
zur Bestimmung ihres Inhaltes und Umfanges mit restriktiver Behutsamkeit zu erfol-
gen (Liver, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Band IV 2a 1, 2.
Aufl., Zürich 1980, N 14 zu Art. 738 ZGB).

8
3. a)
Gemäss Auszügen aus dem Grundbuch K. ist auf den Parzellen Nr. a,
b, c sowie d und e ein gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht eingetragen. Die
Fläche der Dienstbarkeit ist unbestritten. Ursprünglich unterblieb zwar eine genaue
Bezeichnung der Wegrechtsfläche. Mit Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 20.
März 2002, mitgeteilt am 22. Mai 2002, wurde aber die Unterhaltsregelung für die
fragliche Zufahrtsstrasse festgelegt. In diesem Zusammenhang wurde ausgeführt,
dass im Hinblick auf die Frage, welche Fläche die Vorrichtung bzw. die Dienstbar-
keitsanlage umfasse, aufgrund der Ausführungen des klägerischen Rechtsvertre-
ters anlässlich der Hauptverhandlung mittlerweile Übereinstimmung darin bestehe,
dass diese die auf dem der Prozessantwort beiliegenden Plan orange markierte
Fläche aufweisen solle (Beilagen Kreisamt Trins, act. 10 Akten Rechtsanwalt Dr.
iur. Marco Ettisberger, inklusive Planbeilage). Das Kantonsgericht von Graubünden
bestätigte mit Urteil vom 14. Oktober 2002, mitgeteilt am 20. November 2002, dass
die rot markierte Fläche des dem Urteil beiliegenden Plans massgebend sei (Beila-
gen Kreisamt Trins, act. 19 Akten Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Ettisberger).
Gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts Imboden und des Kantonsgerichts
von Graubünden gehört zur Dienstbarkeitsanlage also auch die „Ausbuchtung“, wel-
che hälftig auf den Parzellen Nr. b und c liegt. Die Eigentümer der Parzellen Nr. b
und c dürfen daher nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit durch
A. erschwert. B. und C. haben also die Pfosten und Ketten auf der Parzelle Nr. c
sowie den das Fuss- und Fahrwegrecht allenfalls beeinträchtigenden Pflanzgarten
zu entfernen, damit das Fuss- und Fahrwegrecht durch die Beschwerdeführerin
ausgeübt werden kann. Falls sich die Parteien nicht zu einigen vermögen (vgl. nach-
stehend Ziffer 4.), wird ein Amtsbefehl in diesem Sinne zu erlassen sein.
b)
Der Inhalt der Dienstbarkeit ist nicht über ein Fuss- und Fahrwegrecht
hinaus definiert. Die Frage nach dem genauen Inhalt der Dienstbarkeit - etwa ob es
sich bei der Ausbuchtung allenfalls auch um einen Wendeplatz, einen Parkplatz,
etc. handelt - muss an dieser Stelle nicht beantwortet werden und kann offen blei-
ben. Wenn die Parteien einen weitergehenden Inhalt als ein Fuss- und Fahrweg-
recht geltend machen, hat der ordentliche Richter darüber zu entscheiden. Fest
steht jedenfalls, dass zur Zeit eine Zweckentfremdung der Dienstbarkeitsfläche vor-
liegt und diese frei bleiben muss, bis der ordentliche Richter deren genauen Inhalt
bestimmt hat.
c)
Anzufügen ist, dass sich das Departement des Innern und der Volks-
wirtschaft Graubünden mit Verfügungen vom 27. September 2005 und 21. Oktober

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2005 zum Inhalt der Dienstbarkeit nicht geäussert hat, sondern lediglich die Kläger-
rolle zur Geltendmachung der Abänderung des in der kantonalen Grundbuchein-
richtung der Gemeinde K. eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts zugewiesen hat
(Beilagen Rekurrent, act. 01/7 und 01/8). Ebenso erfolgte entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegner in den Urteilen des Bezirksgerichts Imboden vom 20. März 2002
und des Kantonsgerichts vom 14. Oktober 2002 keine Klärung des Inhalts der
Dienstbarkeit; es ging darin lediglich um die Regelung des Unterhalts der Dienst-
barkeitsanlage und in diesem Zusammenhang wurde – wie oben ausgeführt – die
Dienstbarkeitsfläche verbindlich festgelegt.
4.
Dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin ist grundsätzlich darin
zuzustimmen, dass die entscheidende Behörde mit der Erläuterung einen einmal
gefällten Entscheid nicht ganz oder teilweise materiell ändern darf; dafür sind die
übrigen Rechtsmittel vorgesehen. Die Erläuterung erlaubt lediglich die Aufhellung
unklarer richterlicher Entscheide oder einzelner Teile davon. Die Vorinstanz hat
zwar in den Erwägungen des Entscheides vom 30. Juni 2006 die Kosten- und Ent-
schädigungsfolge angesprochen und dem Grundsatze nach auch entschieden.
Diese Entscheidung fand alsdann keine bzw. eine unklare Aufnahme in das Dispo-
sitiv. Die Frage, ob dieser Punkt noch im Rahmen eines Erläuterungsverfahrens –
dann aber mit einem Erläuterungsentscheid – hätte geklärt werden dürfen, kann hier
insoweit offen gelassen werden, als im vorliegenden Fall die angefochtenen Ent-
scheide auch materiell aufgehoben werden müssen. Anzufügen bleibt, dass auch
in einem Erläuterungsverfahren nur nach Anhörung der Gegenpartei, welcher das
entsprechende Gesuch mit kurzer Frist für eine Stellungnahme zuzustellen ist, ent-
schieden werden darf. Da mit Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfrage zwei
sich widersprechende Entscheide ergangen sind, diesbezüglich das rechtliche
Gehöre verweigert worden ist, insgesamt zwei Amtsbefehlsentscheide gefällt wor-
den sind und überdies materiell neu – allenfalls nach einem Augenschein und einem
Einigungsversuch (scheint es doch so, als wollte die Angelegenheit nunmehr vor
dem ordentlichen Richter ausgetragen werden) – zu entscheiden sein wird, er-
scheint es zweckmässig, die Sache an den Kreispräsidenten Trins zurückzuweisen.
5. a)
Werden die angefochtenen Entscheide aufgehoben und wird die Sa-
che zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen, ist nicht über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Verfahren vor der Vorinstanz zu ent-
scheiden; darüber wird der Kreispräsident Trins neu zu befinden haben.

10
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens von Fr. 750.-- zu Lasten der Beschwerdegegner, welche die Be-
schwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben (Art. 122
Abs. 1 und 2 ZPO). Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat für das Verfahren vor
beiden Instanzen eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'793.75 zuzüglich
7.6% Mehrwertsteuer beantragt. Da über die vorinstanzlichen Kosten- und Entschä-
digungsfolgen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu entscheiden ist, ist
lediglich die ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren festzu-
setzen. Unter Berücksichtigung des notwendigen prozessualen Aufwandes und der
Honoraransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes erscheint dabei eine aus-
sergerichtliche Entschädigung von Fr. 800.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als an-
gemessen.
c)
Nachdem die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerden
mit einlässlicher Begründung auch im materiellen Punkt beantragt haben – also der
Auffassung sind, die vorinstanzlichen Entscheide seien richtig – steht eine Überbin-
dung der Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz nicht zur Diskussion. Die
Beschwerdegegner haben ihren diesbezüglichen Antrag denn auch nicht näher be-
gründet; der Hinweis auf PKG 2004 Nr. 11 vermag – zumal eben auch im materiellen
Punkt neu zu entscheiden sein wird – nicht zu verfangen.

11
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden als die angefochtenen Entscheide
des Kreispräsidenten Trins vom 30. Juni 2006 und vom 5. Juli 2006 aufge-
hoben werden und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an das Kreisamt Trins zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdegegner, welche die Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit Fr.
800.-- inkl. MWSt zu entschädigen haben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: