gr_gerichte · A 2009 4 · 2009-04-28 · de

Schenkungssteuer (Vorempfang) | Schenkungssteuer

A 09 4
4. Kammer 
URTEIL
vom 28. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schenkungssteuer (Vorempfang)
1.
Mit Datum vom 31. Juli 2008 wurde ein Erbteilungsvertrag über den Nachlass 
von … abgeschlossen. Daran beteiligt waren die Schwester des Verstorbenen 
…, der Bruder … sowie die Erben der vorverstorbenen anderen Schwester ... 
Im Rahmen dieser Erbteilung wurden verschiedene Liegenschaften auf die 
Erben übertragen. … erhielt ½ Miteigentum an Parzelle Nr. 45 
(Einfamilienhaus Nr. 373). Am 4. September 2008 übertrug … diverse andere 
Grundstücke in … auf Rechnung künftiger Erbschaft an zwei Nichten sowie 
an 
ihren 
Bruder 
... 
Am 
20. 
Oktober 
2008 
wurde 
das 
Vorempfangssteuerverfahren eingeleitet und am 4. Dezember 2008 erfolgte 
die Veranlagung auf Grund eines Vorempfangswertes von Fr. 83'200.-- mit 
einer Vorempfangssteuer von Fr. 8'320.--. Die dagegen durch … mit der 
Behauptung, es liege nicht ein Vorempfang sondern eine Erbschaft aus dem 
Familiengemeinschaftsvermögen vor, erhobene Einsprache wies die 
Steuerverwaltung mit Entscheid vom 16. Februar 2009 ab. 
2.
Dagegen erhob … am 23. Februar 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung und Zurückweisung an die 
Steuerverwaltung zu neuer Veranlagung mit korrekten, reduzierten Werten. 
Alle geerbten Ställe seien uralte Bauten die nach den geltenden 
Tierschutzgesetzen nicht mehr brauchbar seien. Solche Gebäude seien auch 
nicht mehr verkäuflich. Bei den Parzellen Nr. 73, 74 und 75 sei das Land von 
431 m2 ebenfalls mitvererbt worden. Hingegen beim Stallteil Nr. 382 mit 
Remise und Anbau Nr. 383-A, welcher gemäss amtlicher Schätzung mit dem 
Land einen Verkehrswert von Fr. 92'000.-- aufweise, seien die schönsten 


Parzellen „…“ (6'415 m2) und in … (3351 m2) nach der Güterzusammenlegung 
der Nichte … zugeteilt worden. Die Hälfte dieser Schätzung sei deshalb durch 
die Nichte zu versteuern und dem Beschwerdeführer ein Abzug von der 
Hälfte, d. h. Fr. 23'000.-- zu gewähren. Für den geschätzten Verkehrswert von 
Fr. 92'000.-- ergebe sich für 431 m2 ein Wert von Fr. 213.45/m2, dem noch für 
die Entfernung der wertlosen Ställe ein Wert von Fr. 50.--/m3 bzw. Fr. 50'000.-- 
zuzurechnen sei, was schliesslich einen berücksichtigten Wert von Fr. 
329.45/m2 ergebe. Dies entspreche dem doppelten Steuerwert für die 
Parzellen Nr. 1135 und 1140. Die Hälfte der Parzellen Nr. 1135 mit 29 m2 und 
1140 mit 55.5 m2 zu Fr. 170.-- pro m2, total somit Fr. 13'515.-- sei ebenfalls 
inakzeptabel, da es sich dabei um kleine Landstücke zwischen den Ställen 
handle, die keinen Wert aufwiesen und nur für die Landwirtschaft genutzt 
werden könnten. Die Waldteile mit einem Wert von Fr. 10'000.-- würden nur 
etwa 10 Bäume aufweisen, im Übrigen seien aber nur Sträucher und Felsen 
vorhanden, weshalb der Wert auch viel zu hoch erscheine.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Steuerverwaltung, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, evtl. sei sie abzuweisen. Steuerbar sei nach 
Art. 106 lit. b StG der Vorempfang auf künftige Erbschaft. Steuerpflichtig sei 
gemäss Art. 107 lit. e StG der Empfänger der Zuwendung. Die Aktiven seien 
zum Verkehrswert zu berechnen (Art. 110 Abs. 1 StG) und die Steuer betrage 
10% (Art. 114 Abs. 3 StG). Im Einspracheverfahren sei nur eine Art 
nachgeholte Erbteilung behauptet worden, wozu im Einspracheentscheid 
auch Stellung genommen worden sei. Dort sei hingegen die Bewertung der 
Grundstücke überhaupt nicht bemängelt worden. Aufgrund des verpassten 
Instanzenzuges könne das Verwaltungsgericht auf die Bewertungsfragen gar 
nicht eintreten. Die Einwände des Beschwerdeführers seien aber auch 
materiell unbegründet. Für die Veranlagung seien nämlich für die Parzellen 
Nr. 73, 74 und 75 die hälftigen Werte der beigelegten amtlichen Schätzungen 
übernommen worden. Die hälftigen Miteigentumsanteile an den Parzellen Nr. 
1135 (58 m2 Hofraum im …) und 1140 (101 m2 Hofraum, Wiese in …) seien 
zum Wert von Fr. 170.--/m2 eingesetzt, da es sich dabei um unüberbaute 
Grundstücke in der Kernzone handle, welche den gleichen Wert hätten wie 
die naheliegenden Parzellen Nr. 1124 und 1123, welche mit Flächen von 208 


bzw. 129 m2 amtlich so geschätzt worden seien. Die Anteile an den 
landwirtschaftlichen Grundstücken, immerhin 22 Grundstücke mit einer 
Gesamtfläche von 28'962 m2 bzw. einem Anteil des BF von 14'481 m2 seien 
mit Fr. 10'000.-- im Durchschnitt zu einem Ertragswert von 0.7 Fr. 
berücksichtigt worden, was sicher nicht als übersetzt gelten könne.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 51 Abs. 2 des neuen Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, 
BR 370.100) können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im vorinstanzlichen 
Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Dies entspricht dem Erfordernis, 
den Instanzenzug einzuhalten, gemäss dem bisherigen Art. 51 des 
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Schon nach bisheriger ständiger 
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde nicht nur die Beteiligung am 
Einspracheverfahren an sich vorausgesetzt, sondern im Rekursverfahren 
wurden nur jene Sachbegehren beurteilt, die bereits im Einspracheverfahren 
gestellt wurden (vgl. PVG 1990 Nr. 83; für das neue Recht: VGU R 07 23). 
Auch im Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die Parteien über den 
Streitgegenstand. Dieser ergibt sich im Anfechtungsstreitverfahren daraus, 
inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung 
geordnete 
Rechtsverhältnis, 
genauer 
die 
im 
Verfügungsdispositiv 
angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92); Streitgegenstand ist 
mithin das in der Beschwerde enthaltene Begehren auf Änderung oder 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
(vgl. 
Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Rechtsbegehren in 
diesem Sinne müssen den Instanzenzug durchlaufen haben. Dagegen ist es 
zulässig, im Beschwerdeverfahren das schon bei der Vorinstanz gestellte 


Rechtsbegehren einzuschränken oder eine zusätzliche bzw. alternative 
Begründung vorzutragen. Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
mehr, 
sondern 
sogar 
weniger 
als 
im 
Einspracheverfahren. Während er zunächst die Aufhebung der Veranlagung 
als solcher beantragte, verlangt er neu sinngemäss als Folge der geforderten 
Neubewertung 
der 
Liegenschaften 
nur 
noch 
eine 
Reduktion 
der 
Nachlasssteuer. Was er dazu vorbringt, ist ein Wechsel in der Begründung, 
nicht aber ein neues Rechtsbegehren. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht ist einzig die Besteuerung des Vorempfanges gemäss 
Art. 106 ff. StG Beschwerdegegenstand. Alles andere, was der 
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erbteilung und seinen 
erbrachten Arbeitsleistungen vorbringt, ist unerheblich dafür. Die Aktiven 
werden nach Art. 110 Abs. 1 StG grundsätzlich nach dem Verkehrswert beim 
Übergang, d. h. hier am 4.9.2008 bewertet. Für land- und forstwirtschaftliche 
Grundstücke gilt nach Art. 110 Abs. 2 StG der Ertragswert. Steuer- und somit 
Bewertungsobjekt können nur die im Rahmen des entsprechenden 
Abtretungsvertrages zwischen der abtretenden … und ihrem Bruder … bilden. 
Diese sind denn auch in Ziff. 1 sowie im Anhang des Vertrages zuhanden des 
Grundbuchamtes … einzeln aufgeführt. In der Tat handelt es sich um 33 
verschiedene Grundstücke.
Die Hauptwerte der Gebäude mit den entsprechenden Grundstücken sind den 
beigelegten 
Grundstückschätzungen 
je 
zur 
Hälfte 
(Anteil 
des 
Beschwerdeführers) entnommen worden und stimmen durchwegs. Der Wert 
des Landes in der Kernzone in … (Parzellen Nr. 1135 und 1140) ist 
denjenigen in der Nähe (Nr. 1124 und 1133) gleichgesetzt worden mit Fr. 
170.--/m2, was auch nicht zu beanstanden ist. Deren Gesamtwert erreicht Fr. 
13'515.--. Im Übrigen sind die verbleibenden landwirtschaftlichen Parzellen 
und der Anteil Wald mit einer Gesamtfläche von annähernd 30’000 m2 mit ca. 
Fr. 0.70/m2 (Ertragswert) eingesetzt worden (insgesamt Fr. 10'000.--), was 
auch nicht zu beanstanden ist. Die vom Beschwerdeführer an diesen 
Bewertungen angebrachte Kritik ist unbegründet. Er hat in keiner Weise 
dargetan, dass die amtlichen Grundstücksschätzungen unzutreffend sind 


oder die beigezogenen Vergleichsliegenschaften nicht vergleichbar oder 
falsch bewertet wären. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt, Behauptungen 
aufzustellen, die teilweise nicht einmal verständlich sind. Die Beschwerde 
erweist sich damit als offensichtlich unbegründet.
3.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
des 
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.