gr_gerichte · S 2022 64 · 2022-09-13 · de

IV-Rente - PVG 2022 Nr. 10 | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 64
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 13. September 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
Gemeinde A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
Beigeladene
betreffend IV-Rente


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die in A._____ wohnhafte B._____ ist Mutter von vier Kindern: C._____, 
E._____, G._____ und H._____. Mit Verfügung vom 8. Juni 2021 sprach 
ihr die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Wirkung ab dem 1. März 2021 
eine ganze Invalidenrente samt Kinderrenten zu, wobei deren Auszahlung 
von 
der 
Sozialversicherungsanstalt 
des 
Kantons 
Graubünden 
(nachfolgend SVA Graubünden) auf ihr Konto bei der St. Gallischen 
Kantonalbank erfolgte.
2.
Am 2. Februar 2022 beschloss die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) I._____ die Umplatzierung von C._____ unter 
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts per fürsorgerischer 
Unterbringung von der Klinik J._____ in K._____ in den L._____ bei der 
Pflegefamilie M._____, wo sie sich bereits seit dem 16. Januar 2022 
aufgehalten hatte. Für die Unterhaltskosten kam die Gemeinde A._____, 
Sozialamt, auf. Ihr Bruder E._____ wurde im Rahmen eines 
Pflegeverhältnisses bei den Grosseltern platziert.
3.
In der Folge ersuchte die Gemeinde A._____, Sozialamt, am 8. Februar 
2022 um Auszahlung der IV-Kinderrenten für die fremdplatzierten C._____ 
und E._____ an sich selbst, da das Gemeinwesen für deren 
Unterhaltskosten aufkomme. Diesem Gesuch wurde mit Verfügung vom 
28. Februar 2022 stattgegeben und angeordnet, dass die Kinderrenten für 
C._____ und E._____ ab dem 1. März 2022 von der SVA Graubünden an 
die Gemeinde A._____ zu überweisen sind. Gegen diesen Entscheid 
erhob B._____ am 28. April 2022 schriftlich Einwand, worin sie namentlich 
geltend machte, für verschiedene Unterhaltskosten der beiden Kinder 
aufzukommen.
4.
Bereits zuvor zeigte die SVA Graubünden am 29. März 2022 der 
Gemeinde A._____ an, dass keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung 


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der Kinderrenten für C._____ und E._____ an das Gemeinwesen bestehe. 
Grundsätzlich werde die Kinderrente wie die Invalidenrente ausbezahlt, zu 
der 
sie 
gehöre. 
Vorbehalten 
blieben 
Bestimmungen 
über 
die 
zweckmässige 
Verwendung 
(Art. 20 
ATSG) 
und 
abweichende 
zivilrechtliche Anordnungen. Eine solche Anordnung sei nicht aktenkundig 
und müsste von der Gemeinde A._____ erst erwirkt werden. Ebenso 
wenig seien die Voraussetzungen von Art. 20 ATSG gegeben, da sich 
weder aus den Akten ergebe noch geltend gemacht werde, dass die 
Kindsmutter die Kinderrenten zweckentfremden würde.
5.
Dagegen brachte die Gemeinde A._____ mit E-Mail vom 7. April 2022 im 
Wesentlichen vor, der Unterhaltsanspruch gehe gemäss Art. 289 Abs. 2 
ZGB mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über, wenn dieses für den 
Unterhalt 
der 
Kinder 
aufkomme 
(Subrogation 
bzw. 
gesetzliche 
Legalzession). 
Die 
Elternbeiträge 
müssten 
zusätzlich 
zu 
den 
Familienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnlichen für den 
Unterhalt des Kindes bestimmten Leistungen geleistet werden. Bestätige 
nun ein Sozialamt, dass es für den Unterhalt der Kinder aufkomme, 
brauche es hierzu keine zivilrechtliche Anordnung.
6.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2022 hob die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden die Verfügung vom 28. Februar 2022 ersatzlos auf. Da soweit 
ersichtlich von der Gemeinde A._____ nicht geltend gemacht werde, dass 
die 
Kindsmutter 
die 
Kinderrenten 
für 
C._____ 
und 
E._____ 
zweckentfremden würde, sei eine Auszahlung der beiden Kinderrenten an 
die Gemeinde A._____ auf der Grundlage von Art. 20 ATSG nicht möglich. 
Eine zivilrechtliche Anordnung, die Kinderrenten anstatt der Kindsmutter 
der Gemeinde A._____ auszuzahlen, liege ebenfalls nicht vor. Deshalb 
seien die Kinderrenten für C._____ und E._____ weiterhin mit der 
Hauptrente an B._____ auszubezahlen. Daran vermöchten die 
zivilrechtlichen Ausführungen der Gemeinde A._____, die durchaus richtig 
sein könnten, nichts zu ändern. Allerdings liege es nicht in der Kompetenz 


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und Zuständigkeit der IV-Stelle bzw. der Ausgleichskasse oder eines 
Sozialamts bzw. der Gemeinde darüber zu entscheiden, ob die von der 
Gemeinde A._____ angeführten Argumente aus zivilrechtlicher Sicht 
genügten, um die Kinderrenten abweichend von Art. 35 Abs. 2 erster Satz 
IVG auszuzahlen. Dafür sei in jedem Fall eine zivilrechtliche Anordnung 
erforderlich, die von der Gemeinde A._____ erwirkt werden müsse.
7.
Dagegen erhob die Gemeinde A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führerin) am 30. Juni 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden und beantragte neben der Aufhebung der Verfügung 
vom 3. Juni 2022, die IV-Kinderrente von C._____ sei seit Beginn der 
Platzierung der Gemeinde A._____, Sozialamt, vollumfänglich abzutreten. 
Begründend führte sie im Wesentlichen an, der Unterhaltsanspruch 
gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB gehe mit allen Rechten auf das 
Gemeinwesen über, wenn dieses für den Unterhalt des Kindes aufkomme. 
Es handle sich um eine Subrogation bzw. gesetzliche Legalzession im 
Sinne von Art. 166 OR. Das Gemeinwesen trete für alle von ihm für den 
Unterhalt des Kindes an Stelle des bzw. der Pflichtigen erbrachten 
Leistungen in den Anspruch des Kindes ein. Enthalte das kantonale 
Sozialhilfegesetz (hier des Kantons St. Gallen, Art. 13 SHG) eine 
Bestimmung, welche anordne, dass (bestimmte) Forderungen der 
unterstützten 
Person 
auf 
das 
bevorschussende 
Sozialhilfeorgan 
übergingen, handle es sich ebenfalls um eine Abtretung von Gesetzes 
wegen. Diese werde gegenüber dem Schuldner ohne Zustimmung der 
unterstützten Person wirksam (Art. 166 OR). Die Elternbeiträge müssten 
zusätzlich zu Familienzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnlichen 
für den Unterhalt des Kindes bestimmten Leistungen geleistet werden 
(Art. 285a ZGB). Wenn die unterhaltspflichtigen Eltern die betreffenden 
Leistungen nicht weiterleiteten, könne somit eine direkte Auszahlung an 
das finanzierende Sozialhilfeorgan verlangt werden (u.a. Kinderrente 
Art. 71ter AHVV und Art. 82 Abs. 1 IVV). Die Subrogation finde nur im 


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Rahmen der tatsächlich erbrachten Leistungen statt. Vorliegend sei die 
fürsorgerische Unterbringung eine zivilrechtliche Anordnung, die auch 
seitens der SVA Graubünden als solche taxiert werde. Letztere stütze sich 
nun darauf, dass die KESB I._____ in ihrem FU-Entscheid nicht explizit 
erwähnt habe, dass die Kinderrenten an das Sozialamt der Gemeinde 
A._____ abzutreten seien. Die KESB könne aber in einem solchen 
Entscheid nicht auf jede Zahlungsmodalität eingehen bzw. sei mangels 
Zuständigkeit formell-rechtlich dazu nicht legitimiert. Die Regelung der 
Zahlungsmodalität sei ohnehin obsolet, da die Abtretung im Sinne der 
Subrogation wie umschrieben von Gesetzes wegen bestehe. Zudem sei 
das Sozialamt mit der Kostenregelung beauftragt worden. Ebenfalls werde 
im KESB-Entscheid auf die Unterhaltspflicht der Eltern sowie ein 
Regressrecht der Gemeinde hingewiesen.
8.
Die 
IV-Stelle 
des 
Kantons 
Graubünden 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 5. Juli 2022 
auf Abweisung der Beschwerde und verzichtete unter Hinweis auf die 
Begründung in der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2022, an 
welcher sie vollumfänglich festhielt, auf eine Stellungnahme.
9.
Die beigeladene B._____ (nachfolgend Beigeladene) liess sich am 
18. August 2022 vernehmen, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. In 
ihrer Stellungnahme brachte sie vor, dass sich ihre Tochter C._____ nun 
wieder in der psychiatrischen Klinik in K._____ befinde. Das Sozialamt 
komme weiterhin für die Betreuung und Unterbringung auf. Nicht ausser 
Acht gelassen werden dürfe aber, dass sie weiterhin für die übrigen 
anstehenden Kosten (z.B. Kleider, Krankenkassen, etc.) aufkomme, die 
nicht umfänglich durch das Sozialamt gedeckt würden. Da sie als 
IV-Empfängerin die Leistungen für ihre Kinder aufwende, sollte auch die 
Kinderrente an sie geleistet werden.


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10.
Die Beschwerdeführerin liess sich trotz der ihr eingeräumten Frist zur 
freigestellten Stellungnahme nicht mehr vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 
Verfügung vom 3. Juni 2022 sowie die weiteren Akten wird, soweit 
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der 
IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 3. Juni 2022 (vgl. Akten der 
Beschwerdeführerin [Bf-act.] 3 = Akten der Beschwerdegegnerin [IV-act.] 
20). Eine solche Anordnung, die laut Bundesrecht der Beschwerde an das 
Versicherungsgericht am Ort der verfügenden IV-Stelle unterliegt, kann 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als das örtlich und 
sachlich zuständige Versicherungsgericht angefochten werden (vgl. 
Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
BR 370.100] i.V.m. Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] sowie Art. 57 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1]). Als formelle und materielle Verfügungsadressatin ist 
die Beschwerdeführerin von der angefochtenen Verfügung unmittelbar 
betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung. Sie ist somit zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 59 ATSG). Die Beschwerde wurde zudem frist- und 
formgerecht eingereicht (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 
ATSG, Art. 38 f. sowie Art. 61 lit. b ATSG). Darauf ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet angesichts des in der angefochtenen Verfügung 
vom 3. Juni 2022 geordneten Rechtsverhältnisses und den Rechts-
begehren der Beschwerdeführerin die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 


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die Auszahlung der Kinderrente für C._____ ab dem 1. März 2022 an die 
Beschwerdeführerin zu Recht aufgehoben hat.
3.1.
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes 
Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Diese dient dem Unterhalt des Kindes 
(vgl. BGE 143 V 305 E.4.2, 143 V 241 E.5.1, 134 V 15 E.2.3.4 mit 
Hinweisen). Die Kinderrente wird – als akzessorische Leistung (vgl. 
BGE 143 V 241 E.5.2) – gemäss Art. 35 Abs. 4 IVG wie die Rente 
ausbezahlt, zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen 
über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende 
zivilrichterliche Anordnungen.
3.2.
Art. 20 Abs. 1 ATSG sieht zur Gewährleistung zweckgemässer 
Verwendung die Möglichkeit einer Drittauszahlung von Geldleistungen 
vor, sofern (lit. a) die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den 
eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu 
sorgen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; und 
(lit. b) die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus 
einem Grund nach lit. a auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten 
Fürsorge angewiesen sind. Art. 20 Abs. 1 ATSG regelt somit die 
Gewährleistung zweckgemässer Verwendung von Geldleistungen, welche 
der Unterhaltsdeckung dienen (BGE 136 V 286 E.4.2). Darunter fallen 
namentlich auch Renten (vgl. KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), 
4. Auflage 2020, Rz. 12 zu Art. 20 ATSG).
3.3.
Weiter bestimmt Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), dass die Kinderrente 
bei getrennt lebenden Eltern auf Antrag dem nicht rentenberechtigten 
Elternteil auszuzahlen ist, wenn diesem die elterliche Sorge über das Kind 


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zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaftliche oder 
zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten. Art. 71ter Abs. 1 AHVV 
gilt kraft Art. 35 Abs. 4 IVG und Art. 82 Abs. 1 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) auch im Bereich der Invaliden-
versicherung (vgl. BGE 143 V 305 E.5.2; Urteil des Bundesgerichts 
9C_471/2019 vom 30. Oktober 2019 E.2.2.2).
3.4.1.
Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes 
bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, 
sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Gericht es 
nicht anders bestimmt (Art. 285a Abs. 2 ZGB). Erhält der unterhalts-
pflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität nachträglich Sozial-
versicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes 
bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese 
Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert 
sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Art. 285a 
Abs. 3 ZGB). Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und 
wird, solange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen 
gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das 
Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch 
das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch 
mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über (Art. 289 Abs. 2 ZGB).
3.4.2.
Der Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen ist weder abtretbar noch 
verpfändbar; jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Art. 22 Abs. 1 
ATSG). Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können 
nach Art. 22 Abs. 2 ATSG jedoch abgetreten werden: (lit. a) dem 
Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese 
Vorschusszahlungen leisten; oder (lit. b) einer Versicherung, die 
Vorleistungen erbringt.


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3.4.3.
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV können u.a. öffentliche Fürsorgestellen, 
welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschuss-
leistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente 
bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt 
wird. Als Vorschussleistungen gelten nach Abs. 2 derselben Bestimmung 
namentlich vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte 
Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges 
Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden 
kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die Nachzahlung darf der bevor-
schussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für 
den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden 
(Art. 85bis Abs. 3 IVV).
Gemäss dem Sozialhilfegesetz des Kantons St. Gallen (SHG; sGS 381.1) 
kann die politische Gemeinde bei Bevorschussung von Sozial-
versicherungs- oder anderen Sozialhilfeleistungen von der leistung-
spflichtigen Stelle verlangen, dass Nachzahlungen im Umfang der 
geleisteten Vorschüsse an sie ausbezahlt werden (Art. 13 SHG).
4.
Im 
Rahmen 
der 
hier 
strittigen 
Angelegenheit 
betreffend 
die 
Auszahlungsmodalitäten der Kinderrente für C._____ (Tochter der 
Beigeladenen) ist zwischen der Drittauszahlung einer Nachzahlung von 
Sozialversicherungsleistungen und derjenigen einer laufenden Leistung 
klar zu unterscheiden. Erstere wird durch Art. 22 Abs. 2 ATSG geordnet, 
während sich Art. 20 ATSG ausschliesslich auf die Drittauszahlung der 
laufenden Leistung bezieht (vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 20 ATSG).
4.1.
Vorliegend lässt sich den Akten entnehmen, dass die Beschwerdeführerin 
am 8. Februar 2022 namentlich um Auszahlung der IV-Kinderrente für 
C._____ an sich ersuchte (vgl. IV-act. 7), nachdem die KESB I._____ 
deren Umplatzierung per fürsorgerischer Unterbringung im Rahmen der 
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den L._____ bei der 


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Pflegefamilie M._____ beschlossen hatte (vgl. Entscheid vom 2. Februar 
2022 [Bf-act. 1 = IV-act. 9]). Zur Begründung ihres Gesuchs führte die 
Beschwerdeführerin an, dass sie für die Unterhaltskosten der Fremd-
platzierung aufkomme (vgl. IV-act. 7), was denn auch aktenkundig ist (vgl. 
IV-act. 9 S. 7). Diesem Begehren wurde sodann mit Verfügung vom 
28. Februar 2022 entsprochen, womit namentlich die Überweisung der 
hier interessierenden Kinderrente für C._____ ab dem 1. März 2022 an die 
Beschwerdeführerin angeordnet wurde (vgl. IV-act. 10 S. 2). Dieser 
Entscheid wurde – nachdem sich die Beschwerdegegnerin hierzu bereits 
am 29. März 2022 kritisch geäussert hatte (vgl. IV-act. 19 S. 4) – sodann 
mit (angefochtener) Verfügung vom 3. Juni 2022 ersatzlos aufgehoben 
(vgl. IV-act. 20). Aus dieser Sachlage lässt sich somit schliessen, dass es 
der Beschwerdeführerin mit ihrem Gesuch vom 8. Februar 2022 nicht 
darum ging, eine Drittauszahlung nachbezahlter Sozialversicherungs-
leistungen 
im 
Sinne 
der 
ab 
dem 
1. März 
2021 
rückwirkend 
zugesprochenen Kinderrente zu erwirken, weil sie in dieser Zeit 
Vorschussleistungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterstützung 
geleistet hätte. Einen solchen Anspruch hätte die Beschwerdeführerin 
ohnehin spätestens im Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 8. Juni 2021 
geltend machen müssen (vgl. Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV; IV-act. 1). 
Vielmehr bezweckte ihr Begehren eine Drittauszahlung der laufenden 
Kinderrente (ab dem 1. März 2022, vgl. Verfügung vom 28. Februar 2022 
[IV-act. 10 S. 2]), nachdem C._____ behördlich fremdplatziert worden war 
und die Beschwerdeführerin für deren Unterhalt aufkam. Insofern sind die 
Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und 
das Vorliegen abweichender zivilrichterlicher Anordnungen zu prüfen (vgl. 
Art. 35 Abs. 4 IVG). Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer 
Beschwerde auf letztere Konstellation, indem sie vorbringt, mit der 
fürsorgerischen Unterbringung liege eine zivilrechtliche Anordnung vor, 
wobei hinsichtlich der Unterhaltsansprüche eine Legalzession vorliege, da 
sie dafür aufkomme. Darauf ist vorab näher einzugehen.


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4.2.
Gemäss Art. 11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf 
besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer 
Entwicklung. Die Unterhaltspflicht der Eltern wird in den Art. 276 ff. ZGB 
geregelt. Demnach sorgen Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil nach 
seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen 
insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und 
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Letztere sind in den 
Art. 307 ff. ZGB geregelt. Während der Ehe tragen die Eltern die Kosten 
des Unterhaltes nach den Bestimmungen des Eherechts (Art. 278 Abs. 1 
ZGB; vgl. dazu Art. 163 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen 
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern 
entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Unterhaltsbeiträge können auf 
dem 
Klageweg 
(Art. 279 
ZGB) 
oder 
durch 
Abschluss 
eines 
Unterhaltsvertrags festgelegt werden, wobei letzterer entweder der 
Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde (Art. 287 Abs. 1 ZGB) oder 
im Fall eines gerichtlichen Verfahrens der Genehmigung des zuständigen 
Gerichts bedürfen (Art. 287 Abs. 3 ZGB).
4.3.
Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören demnach gemäss 
Art. 276 ZGB zum Unterhaltsanspruch des Kindes, weshalb sie – so auch 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung – in erster Linie von den Eltern zu 
tragen sind (BGE 141 III 401 E.4; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8C_343/2021 vom 2. August 2021 E.3.2, 5D_118/2018 vom 2. Dezember 
2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). 
Staatliche Unterstützung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der 
Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen 
(BGE 141 III 401 E.4, 135 III 66 E.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
8C_343/2021 vom 2. August 2021 E.3.2, und 8C_25/2018 vom 19. Juni 
2018 E.4.3). Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für 


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den Unterhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt auf 
Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf das 
Gemeinwesen über (Urteile des Bundesgerichts 5A_382/2021 vom 
20. April 2022 E.4.1, 5A_75/2020 vom 12. Januar 2022 E.2, 8C_343/2021 
vom 2. August 2021 E.3.2, 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 
mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des Elternbeitrags bei Fremdplatzierung 
eines Kindes]). Der Eintritt des Gemeinwesens in die Rechte des Kindes 
gegenüber den Eltern hat den Charakter einer Legalzession (Subrogation; 
vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_69/2020 vom 12. Januar 2022 E.2, 
8D_4/2013 
vom 
19. März 
2014 
E.5.3 
mit 
Hinweisen 
[zum 
Rückerstattungsanspruch aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den 
von der Gemeinde bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines 
Kindes]; vgl. auch BGE 143 III 177 E.6.3.1, BGE 137 III 193 E.2.1; vgl. 
ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] 
U 22 2 vom 17. Mai 2022 E.4.3 und E.4.5).
4.4.
Ex lege zedierte Ansprüche und der darauf bezogene Rechtsstreit sind 
weiterhin zivilrechtlicher Natur, d.h. das Gemeinwesen macht einen 
Unterhaltsanspruch des Kindes geltend, der trotz Zession eine auf 
Zivilrecht beruhende Forderung bleibt (BGE 143 III 177 E.6.3.1; Urteil des 
Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Der auf Art. 289 
Abs. 2 i.V.m. Art. 276 ZGB gestützte Anspruch ist daher im Streitfall in 
entsprechender Form, mithin durch Unterhaltsklage des Gemeinwesens 
gegen die Eltern in eigenem Namen geltend zu machen (Urteile des 
Bundesgerichts 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 
8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3, je mit zahlreichen Hinweisen). Der 
Umstand, dass die Gemeinde ihre Leistungen gestützt auf kantonales 
öffentliches Recht erbringt (Art. 293 Abs. 1 ZGB; Gesetz über die 
Unterstützung 
Bedürftiger 
[kantonales 
Unterstützungsgesetz; 
BR 546.250]), ändert nichts an der rechtlichen Natur der durch gesetzliche 
Subrogation auf das Gemeinwesen übergegangenen Forderung; unter 


- 13 -
diesem Gesichtspunkt kommt dem kantonalen Recht keine selbstständige 
Bedeutung zu (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 
E.5.3). Das Gemeinwesen tritt in diesem Fall im Verhältnis zu den die 
Unterhaltsbeiträge des Kindes schuldenden Eltern nicht als mit 
Verfügungsbefugnissen ausgestatteter Inhaber der öffentlichen Gewalt, 
sondern als gewöhnlicher Gläubiger auf (Urteile des Bundesgerichts 
5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1, 8D_4/2013 vom 19. März 
2014 E.5.3). Dem Zivilgericht obliegt es, über die Leistungsfähigkeit des 
belangten Elternteils zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 
vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1). Der im Umfang der Unterhaltspflicht der 
Eltern bestehende Rückerstattungsanspruch bemisst sich nach den 
Bedürfnissen des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Eltern im massgebenden Zeitraum (Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 
vom 19. März 2014 E.5.4; vgl. ferner zum Ganzen: VGU U 21 83 vom 
11. Januar 2022 E.4).
4.5.1.
Vorliegend ist der Beschwerdeführerin zwar darin beizupflichten, dass mit 
der 
behördlich 
angeordneten 
Umplatzierung 
der 
Tochter 
der 
Beigeladenen per fürsorgerischer Unterbringung im Rahmen der 
Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den L._____ eine 
zivilrechtliche Anordnung vorliegt. In Übereinstimmung mit dem soeben 
Ausgeführten geht aus dem Beschluss der KESB I._____ vom 2. Februar 
2022 
hervor, 
dass 
die 
Kosten 
für 
die 
bestehenden 
Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich von den Eltern zu bezahlen 
seien. Sollten sie aufgrund der finanziellen Leistungsfähigkeit dazu nicht 
in der Lage sein, seien die Kosten durch das Sozialamt der Gemeinde am 
letzten Unterstützungswohnsitz des Kindes zu tragen, wenn das Kind 
dauernd nicht bei den Eltern wohne. Folglich sei das Sozialamt der 
Gemeinde A._____ mit der detaillierten Regelung der Unterbringungs-
kosten zu beauftragen. Die sorgeberechtigten Eltern seien ausdrücklich 
darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um Kosten handle, die von den 


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Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu tragen seien und der 
Gemeinde A._____ daher bei Begleichung der Kosten ein Regressrecht 
auf die Eltern zustehe (vgl. Bf-act. 1 = IV-act. 9). Damit wird mithin 
bekräftigt, dass das Gemeinwesen für alle von ihm für den Unterhalt des 
Kindes 
anstelle 
der 
Pflichtigen 
erbrachten 
Leistungen 
bzw. 
übernommenen Platzierungskosten in die Rechte des Kindes subrogiert. 
Dies hat zur Folge, dass dem Gemeinwesen in diesem Umfang ein 
entsprechender, dem Zivilrecht unterliegender Unterhaltsanspruch 
zusteht.
4.5.2.
Von der Subrogation nicht erfasst sind jedoch Sozialversicherungsrenten 
und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen. Denn 
Anspruchsberechtigte der Kinderrente ist nach Art. 35 IVG die invalide 
Person – hier die Beigeladene –, auch wenn das Rentenbetreffnis für das 
Kind bestimmt ist (vgl. BGE 136 V 7 E.2.1.2 und BGE 134 V 15 E.2.3.3 mit 
dem Hinweis, dass die Kinderrente dem invaliden Elternteil ermöglichen 
soll, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen; ferner MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 1 
zu Art. 35 IVG). Mit anderen Worten ist bei der Kinderrente der von 
Invalidität betroffene unterhaltspflichtige Elternteil Gläubiger und nicht das 
Kind, in dessen Rechte das Gemeinwesen infolge Subrogation eintritt (vgl. 
AFFOLTER-FRINGELI, Unterhaltsklage des von der Sozialhilfe unterstützten 
Kindes und gesetzliche Subrogation, Zeitschrift für Kindes- und 
Erwachsenenschutz [ZKE] 2017, S. 164 ff., S. 166; ferner Erläuterungen 
des BSV zu den Änderungen der AHVV auf den 1. Januar 2011, S. 9, 
abrufbar unter erlaeuterungen_verordnungsanpassungenahvv2011.pdf; 
letztmals besucht am 13. September 2022). Hinzu kommt, dass 
Kinderrenten 
grundsätzlich 
einem 
Abtretungsverbot 
unterliegen 
(vgl. 
Art. 22 
Abs. 1 
ATSG; 
FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID/KAMP, 
in: 
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 
6. Auflage 2018, Rz. 10a zu Art. 289 ZGB), weshalb sie insoweit nicht 


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Gegenstand einer Subrogation bilden können (vgl. MANI, Die Subrogation 
des Unterhaltsanspruchs infolge öffentlicher Unterstützung, ZKE 2017, 
S. 277 ff., S. 280). Daran vermag entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin 
auch 
die 
Weiterleitungsverpflichtung 
von 
Sozialversicherungsrenten und ähnlichen für den Unterhalt des Kindes 
bestimmten Leistungen gemäss Art. 285a Abs. 2 ZGB nichts zu ändern. 
Denn diese dient lediglich dazu, die durch das Sozialversicherungsrecht 
festgelegte Zweckbestimmung des Betreffnisses – die Verwendung für 
den Unterhalt des Kindes – sicherzustellen. Sie wird hingegen nicht vom 
Unterhaltsanspruch des Kindes erfasst und partizipiert somit nicht an der 
Subrogation (vgl. HEGNAUER, Zum Umfang der Subrogation des 
Gemeinwesens nach Art. 289 Abs. 2 ZGB, Zeitschrift für Vormundschafts-
wesen [ZVW] 1999, S. 18 ff., S. 19). Insofern fällt hier eine Drittauszahlung 
einer laufenden Kinderrente an die Beschwerdeführerin gestützt auf eine 
zivilrichterliche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG ausser 
Betracht. 
Vielmehr 
ist 
die 
Beschwerdeführerin 
namentlich 
zur 
Verhinderung 
eines 
überschiessenden 
Leistungsbezugs 
der 
Beigeladenen gehalten, die Platzierungskosten im Umfang der der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung tragenden 
Unterhaltspflicht gegenüber den Unterhaltsverpflichteten klageweise beim 
Zivilgericht durchzusetzen (vgl. BGE 134 V 15 E.2.3.5; vgl. WIZENT, 
Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S. 238), wenn sich der 
Unterhaltsbeitrag der Eltern nicht auf gütlichem Weg regeln lässt.
5.1.
Zu prüfen ist somit noch, ob eine Drittauszahlung an die Beschwerde-
führerin gemäss Art. 20 ATSG in Betracht kommt.
Wie bereits dargelegt, bezweckt diese Bestimmung, die zweckgemässe 
Verwendung 
von 
Geldleistungen 
zu 
gewährleisten, 
welche 
der 
Unterhaltsdeckung dienen (vgl. oben E.3.2). Im hier zu beurteilenden Fall 
schloss bereits die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 
vom 3. Juni 2022 eine Drittauszahlung gestützt auf Art. 20 ATSG aus, da 


- 16 -
von der Beschwerdeführerin soweit ersichtlich nicht geltend gemacht 
worden sei, dass die Kindsmutter die Kinderrenten zweckentfremden 
würde (vgl. IV-act. 20). Im vorliegenden Verfahren wird dies von der 
Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt. Vielmehr stützt sie sich einzig 
auf die im Sinne einer zivilrechtlichen Anordnung beschlossene 
Fremdplatzierung und die Legalzession infolge Kostentragung durch das 
Gemeinwesen ab, um eine Drittauszahlung zu begründen. Eine 
unzweckgemässe Verwendung der Kinderrente durch die Beigeladene 
wird von ihr weder behauptet noch bestehen Hinweise dafür (vgl. Einwand 
vom 28. April 2022 [vgl. IV-act. 18 S. 1] und Stellungnahme vom 
18. August 2022 [vgl. Gerichtsakten A3], worin sie namentlich vorbrachte, 
für verschiedene Unterhaltskosten aufzukommen). Insofern bleibt ihr der 
Weg für eine Drittauszahlung über Art. 20 ATSG versagt.
5.2.
Ob das kantonale Sozialhilferecht weitere Tatbestände für eine 
Direktauszahlung zu begründen vermag (vgl. BGE 118 V 88 E.5), braucht 
hier nicht beurteilt zu werden. Denn Art. 13 SHG, auf welchen sich die 
Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsschrift beruft, bezieht sich – wie dessen 
Marginalie "Nachzahlung von Vorschüssen" bereits andeutet – namentlich 
auf die Auszahlung von Nachzahlungen im Umfang bevorschusster 
Sozialhilfeleistungen (zum Wortlaut vgl. oben E.3.4.3; siehe ferner 
Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen III-
2010/2 vom 25. November 2010 E.2a und E.2c; ferner Entscheid des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
St. Gallen 
B 
2018/33 
vom 
27. September 2018 E.2.1). Damit steht diese Bestimmung im Einklang 
mit Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG, wonach Nachzahlungen von Leistungen des 
Sozialversicherers u.a. der öffentlichen Fürsorge abgetreten werden 
können, soweit diese Vorschusszahlungen leistet. Die beschwerdeweise 
angerufene kantonale Vorschrift tangiert die hier interessierende 
Drittauszahlung laufender Leistungen daher nicht.


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5.3.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde somit als 
unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Beschwerde-
verfahren bei Streitigkeiten um Leistungen aus der Invalidenversicherung 
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten 
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.-- festgelegt. Da vorliegend nicht 
Leistungen 
der 
Invalidenversicherung 
an 
sich, 
sondern 
deren 
Auszahlungsmodalitäten im Streit lagen, rechtfertigt es sich, auf die 
Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. BGE 121 V 17 E.2).
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtmittelbelehrung]
5.
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