gr_gerichte · S 2022 19 · 2022-03-17 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 19
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
URTEIL
vom 17. März 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden, Ringstrasse 10,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
Am 16. Februar 2022 erhielt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden das Schreiben von A.________ vom 14. Februar 2022, wel-
ches an das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur und so-
dann an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfol-
gend KIGA) gelangt war, vom KIGA zugestellt. Es bezog sich inhaltlich auf
den Einspracheentscheid des KIGA vom 2. Februar 2022, sodass es zu-
ständigkeitshalber vom KIGA an das Verwaltungsgericht weitergeleitet
wurde. Das Verwaltungsgericht eröffnete das vorliegende Verfahren S 22
19.
2.
Mit Instruktionshandlung vom 18. Februar 2022 teilte die zuständige In-
struktionsrichterin A.________ mit, dass die Eingabe den gesetzlichen An-
forderungen an eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b ATSG nicht genüge;
insbesondere enthalte sie kein Rechtsbegehren. Es wurde A.________ die
Möglichkeit zur Verbesserung seiner Eingabe innert der noch laufenden
Beschwerdefrist, d.h. innert 30 Tagen seit Zustellung des Einspracheent-
scheids vom 2. Februar 2022, eingeräumt, um sie mit einem Rechtsbegeh-
ren, einer Begründung und einer kurzen Sachverhaltsdarstellung zu verse-
hen. Dies erging unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde
bei ungenutztem Fristablauf.
3.
Die nicht erstreckbare Frist verstrich in der Folge ungenutzt und
A.________ liess sich bis dato (17. März 2022) nicht vernehmen, obschon
ihm das Schreiben der Instruktionsrichterin am 21. Februar 2022 zugestellt
worden war.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000)
leiten die Vorsitzenden oder die von ihnen bezeichneten Richterinnen oder
Richter als Instruktionsrichterinnen oder Instruktionsrichter die Verfahren
bis zum Entscheid und treffen nötigenfalls vorsorgliche Verfügungen.
2.
Gemäss den bundesgesetzlichen Bestimmungen des Arbeitslosenversi-
cherungsgesetzes (Art. 1 Abs. 1 AVIG; SR 837.0) und des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (Art. 61 lit.
b ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 38 des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes (VRG; BR 370.100) hat eine Beschwerde ein Rechtsbegeh-
ren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und eine kurze Begrün-
dung zu enthalten. Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage
der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids einzurei-
chen; weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Genügt eine Ein-
gabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht, wird eine angemessene Frist
zur Verbesserung angesetzt und mit der Androhung verbunden, dass auf
die Eingabe sonst nicht eingetreten werde.
3.
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass A.________ auf das Schreiben der
Instruktionsrichterin vom 18. Februar 2022 nicht reagierte und somit die
angesetzte Frist zur Verbesserung seiner Eingabe ungenutzt verstreichen
liess. Dies hat androhungsgemäss einen Nichteintretensentscheid zur
Folge.
4.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzel-
gesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei sol-
chen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig
oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine

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Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen,
sind A.________ keine Kosten aufzuerlegen. Das KIGA hat keinen An-
spruch auf einen Parteikostenersatz (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
II. Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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