gr_gerichte · ZK2 2009 35 · 2009-11-18 · de

Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO (Verjährungseinrede) | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 18. November 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 35
Urteil
Gesamtgericht als II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Brunner, Schlenker, Michael Dürst und Hubert
Aktuar
Blöchlinger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der P o l i t i s c h e n G e m e i n d e F . , vertreten durch den Gemeinderat, 
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 17. Juni 
2009, mitgeteilt am 17. Juni 2009, in Sachen des X., Gesuchsteller und 
Beschwerdegegner, 
betreffend Festsetzung der Entschädigung gemäss Art. 47 ZPO (Verjährungs-
einrede), 
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.1.
Im Zusammenhang mit einem von A.Y. und B.Y. vor Bezirkge-
richtspräsidium Prättigau/Davos anhängig gemachten Eheschutzverfahren 
liess B.Y., der seinen Wohnsitz in F. hatte, am 12. September 2001 ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung 
eines unentgeltlichen Rechtbeistands stellen. In ihrer Stellungnahme vom 17. 
September 
2001 
vertrat 
die 
Gemeinde 
F. 
als 
Kostenträgerin 
der 
unentgeltlichen Rechtspflege die Auffassung, das Gesuch sei begründet. 
2.
Mit 
Verfügung 
vom 
19. 
September 
2001 
erteilte 
der 
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos B.Y. daraufhin die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Eheschutzverfahren vor erster Instanz und setzte 
Rechtsanwalt X. als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. 
B.1.
Im Rahmen des vorerwähnten Eheschutzverfahrens erliess der 
Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos verschiedene Verfügungen. Mit 
Verfügung vom 17. April 2003, mitgeteilt am 24. April 2003, traf er schliesslich 
Anordnungen, mit welchen die strittigen Punkte (Obhut und das Besuchsrecht 
der Kinder der Parteien, Beistandschaft für die Kinder, Unterhaltszahlungen) 
umfassend geregelt wurden. 
2.
Im Nachgang zur vorerwähnten Verfügung teilte der Bezirksgerichts-
präsident Prättigau/Davos der Gemeinde F. mit Schreiben vom 15. Juli 2003 
mit, dass der Entscheid in der Hauptsache nunmehr in Rechtskraft erwachsen 
sei. B.Y. seien im betreffenden Eheschutzverfahren amtliche Kosten von total 
Fr. 2'915.-- auferlegt worden. Die Gemeinde werde gestützt auf die gewährte 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht, diesen Betrag in den nächsten 30 Tagen 
dem Bezirksgericht Prättigau/Davos zu überweisen. 
C.1.
Anfangs Juni 2005 stellte die Beiständin der Kinder von A.Y. und B.Y. 
beim Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos ein Gesuch um Abänderung 
der Eheschutzmassnahmen. Dieses wurde, nachdem A.Y. und B.Y. mit 
Teilehescheidungskonvention vom 5./9. August 2005 gemeinsam die 
Scheidung ihrer Ehe beantragt hatten, als Verfahren betreffend Erlass vorsorg-
licher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens weitergeführt. 
2.
Mit Urteil vom 25. Oktober 2007, mitgeteilt am 3. Januar 2008, wurde 
die Ehe von A.Y. und B.Y. geschieden. 


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D.1. 
Am 30. Dezember 2008 stellte Rechtsanwalt X. dem Bezirksgerichts-
präsidium Prättigau/Davos zwei detaillierte Honorarnoten für seinen im 
Zusammenhang mit der Vertretung von B.Y. entstandenen Aufwand zu. In der 
einen Honorarnote machte er ein Betrag von Fr. 12'750.-- für die ab dem 12. 
September 2001 erfolgte Vertretung im Eheschutzverfahren und im Verfahren 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen während der Dauer des Ehe-
scheidungsverfahrens geltend. Mit der anderen Honorarnote stellte er die 
Aufwendungen im Ehescheidungsverfahren in Rechnung. Der Bezirksge-
richtspräsident Prättigau / Davos räumte der Gemeinde F. daraufhin die 
Möglichkeit ein, sich zur Höhe der Entschädigung zu äussern. 
2. 
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2009 führte die Gemeinde F. 
aus, der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos habe sie seinerzeit nur in 
Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Ehe-
schutzverfahren um Einreichung einer Stellungnahme ersucht. Die Übernahme 
der später in anderen Verfahren entstandenen Kosten (Verfahren betreffend 
Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Ehescheidungsverfah-
rens, Verfahren betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen) werde vorweg 
abgelehnt, zumal B.Y. seit 30. April 2004 auch nicht mehr in der Gemeinde 
wohnhaft gewesen sei. Die für das Eheschutzverfahren geltend gemachten 
Aufwendungen seien demgegenüber verjährt.
3.
Auf entsprechendes Ersuchen des Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos überarbeitete Rechtsanwalt X. seine Rechnungsstellung, indem er 
die aufgelaufenen Kosten für das Eheschutzverfahren und das Verfahren um 
Erlass von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsver-
fahrens separat auswies. Für seine Aufwendungen im Eheschutzverfahren 
stellte der Rechtsvertreter von B.Y. für den Zeitraum vom 12. September 2001 
bis zum 21. Oktober 2003 einen Gesamtbetrag von Fr. 4'831.25 in Rechnung. 
4.
Die wiederum zur Stellungnahme aufgeforderte Gemeinde F. teilte dem 
Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos mit Schreiben vom 6. Mai 2009 
mit, dass sie an ihrer Verjährungseinrede festhalte und die Übernahme der für 
das Eheschutzverfahren in Rechnung gestellten Kosten ablehne.
E.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2009, welche den Parteien gleichentags 
mitgeteilt wurde, sprach der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos Rechts-
anwalt X. für seine Bemühungen im Verfahren betreffend Erlass von Ehe-
schutzmassnahmen Fr. 4'831.25 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer 


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zu. Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos aus, 
es treffe zu, dass die Gemeinde F. nur bezüglich der Aufwendungen von 
Rechtsanwalt X. im Verfahren um Erlass von Eheschutzmassnahmen während 
den Jahren 2001 bis 2003 kostenpflichtig sei, nachdem B.Y. vor Einleitung der 
späteren Verfahren in einer anderen Gemeinde Wohnsitz genommen habe. 
Nicht zu hören sei die Gemeinde jedoch mit der Einrede, die ihr am 30. 
September 2008 in Rechnung gestellten Aufwendungen im Verfahren um 
Erlass von Eheschutzmassnahmen seien verjährt. Zwar sei das erste 
Verfahren betreffend Erlass von Eheschutzmassnahmen im Sommer/Herbst 
2003 vorerst abgeschlossen worden. Alsdann würden Forderungen aus 
Berufsarbeiten von Anwälten gemäss Art. 128 Ziff. 3 OR mit Ablauf von fünf 
Jahren verjähren. In einem Fall wie dem vorliegenden, wo dem Erlass von 
Eheschutzmassnahmen die Anhängigmachung eines Scheidungsbegehrens, 
der Erlass von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Eheschei-
dungsverfahrens und schliesslich das Hauptverfahren betreffend Eheschei-
dung und Nebenfolgen folgten, müssten die verschiedenen Verfahren jedoch 
als Einheit betrachtet werden. Daraus folge, dass die Angelegenheit erst mit 
dem rechtskräftigen Ehescheidungsurteil definitiv abgeschlossen worden sei. 
Zudem würden nach herrschender Praxis selbst in Verfahren mit längerer 
Dauer in der Regel keine Akontozahlungen bewilligt. Unter diesem Gesichts-
punkt widerspreche der Einwand der Verjährung dem Grundsatz von Treu und 
Glauben. 
F.1.
Gegen diese Verfügung liess die Gemeinde F. am 24. Juni 2009 
Beschwerde an das Kantonsgericht erheben mit dem Begehren, es sei die 
angefochtene Verfügung aufzuheben und das Gesuch von Rechtsanwalt X. 
um Übernahme der am 30. Dezember 2008 in Rechnung gestellten Kosten 
des Eheschutzverfahrens abzuweisen. 
2.
Rechtsanwalt X. beantragt in seiner Stellungnahme vom 7. September 
2009 die Abweisung der Beschwerde. 
3.
In der Replik vom 18. September 2009 beziehungsweise der Duplik 
vom 12. Oktober 2009 hielten die Parteien an ihren Anträgen und deren 
Begründung fest. 
4.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 


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II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 47a der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Entscheide 
über die Festsetzung der Entschädigung im Verfahren der unentgeltlichen 
Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten 
werden. Als Betroffener ist auch der Rechtsvertreter zur Beschwerde legiti-
miert (vgl. dazu Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechtspflege nach bünd-
nerischer Zivilprozessordnung - unter besonderer Berücksichtigung der neue-
ren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, ZGRG 4/03, S. 
168 Ziff. 10. e). Die Beschwerde ist schriftlich innert der peremptorischen Frist 
von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Vorsit-
zenden der Beschwerdeinstanz einzureichen. Auf die fristgerecht eingereichte 
Beschwerde von Rechtsanwalt X. ist somit einzutreten.
2.
Das Kantonsgericht überprüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob 
der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streitfrage wesen-
tlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Ermes-
sensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der 
Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermes-
sen überschritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17). 
3.
Die Gemeinde F. stellt sich auf den Standpunkt, der Bezirksgerichts-
präsident Prättigau/Davos habe die Verjährung der von Rechtsanwalt X. für 
das Eheschutzverfahren geltend gemachten Forderung zu Unrecht verneint. 
Sie beruft sich - ausgehend vom Auftragsrecht nach Art. 394 ff. OR - auf eine 
5-jährige Verjährungsfrist nach Art. 128 Abs. 3 OR und macht geltend, gemäss 
Honorarnote habe Rechtsanwalt X. seine letzte Teilleistung im besagten 
Eheschutzverfahren am 21. Oktober 2003 erbracht. Damit sei der 
Forderungsanspruch zu jenem Zeitpunkt fällig geworden. Das Eheschutzver-
fahren und das spätere Scheidungsverfahren würden entgegen der Auffas-
sung der Vorinstanz keine Einheit bilden. Zum Zeitpunkt der Rechnungsstel-
lung - mithin dem 30. Dezember 2008 - sei die Forderung demnach verjährt 
gewesen. Der Beschwerdegegner stellt sich demgegenüber auf den Stand-
punkt, die verschiedenen Verfahren würden sehr wohl eine Einheit darstellen. 
Schon aus diesem Grund sei nicht von einer Verjährung seines Anspruchs 
auszugehen. Darüber hinaus falle der Beginn der Verjährung des Anspruchs 
auch nicht auf den 21. Oktober 2003, wo er seine letzte kostenpflichtige Leis-


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tung erbracht habe. Ob ein Mandat abgeschlossen werde könne oder ob wei-
tere Aufwendungen notwendig seien, zeige sich immer erst etwas verzögert. 
Alsdann müsse dem Anwalt noch ein angemessener Zeitraum zur Rech-
nungsstellung eingeräumt werden. Mit der am 30. Dezember 2008 erfolgten 
Inrechnungstellung habe er seinen Anspruch damit rechtzeitig geltend 
gemacht. Schliesslich sei auch nicht von einer fünfjährigen Verjährungsfrist 
auszugehen. Das Gesetz regle die Verjährung von Ansprüchen der Anwälte 
aus unentgeltlicher Rechtspflege nicht. Diesfalls sei die Verjährungsfrist in 
Anlehnung an die Ordnung festzulegen, die das öffentliche Recht für ver-
wandte Fälle aufstelle. Entsprechend sei von der zehnjährigen Frist nach Art. 
127 OR auszugehen. Dieselbe Verjährungsfrist sei im übrigen auch bei 
Rückforderungsansprüchen der Gemeinden gegenüber Personen, welche die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei, beachtlich. 
4.
Beim Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege, welche die Gerichtskostenbefreiung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) und/oder die 
Bestellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten des Gemeinwesens (Art. 46 
ZPO) umfasst, handelt es sich um ein eigenständiges Verfahren der soge-
nannten nichtstreitigen bzw. freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Urteil ZB 04 16 
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 28. April 2004 E. 4 
unter Hinweis auf Studer / Rüegg / Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, Kriens 
1994, N1 zu § 133). Sowohl die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
wie auch die Ernennung eines Rechtsbeistandes beziehen sich immer auf ein 
bestimmtes gerichtliches Verfahren, wobei - wie aus Art. 43 Abs. 4 ZPO folgt - 
jede Instanz neu und selbständig darüber zu befinden hat, ob die entspre-
chenden Voraussetzungen (noch) gegeben sind. Wird im Anschluss an ein 
abgeschlossenes Verfahren ein neues Verfahren anhängig gemacht, muss 
folglich auch ein neues Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gestellt werden. Weder folgt aus dem früheren Verfahren, dass ein 
Anspruch auf Gewährung besteht, noch hängt die Übernahme der Gerichts-
kosten und/oder die Ausrichtung der Entschädigung des Rechtsbeistands im 
früheren Verfahren vom später anhängig gemachten Prozess ab. Der Rechts-
beistand hat mit anderen Worten für jedes Verfahren und für jede Instanz 
innerhalb eines Verfahrens einen selbständigen Entschädigungsanspruch. Der 
Einwand der Gemeinde F., das später anhängig gemachte Scheidungs-
verfahren und das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen im 
Scheidungsverfahren hätten entgegen der Auffassung der Vorinstanz keinen 
Einfluss auf die Frage der Entschädigung im Eheschutzverfahren, erweist sich 


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demnach als zutreffend. Gleichwohl ist aber - wie aus den nachstehenden 
Erwägungen folgt - nicht von der Verjährung des für das Eheschutzverfahren 
geltend gemachten Entschädigungsanspruchs auszugehen. 
a)
Wenn die zur unentgeltlichen Prozessführung berechtigte Partei eines 
Rechtsvertreters bedarf, hat die zu deren Erteilung zuständige Instanz auf 
Gesuch hin und unter Berücksichtigung der berechtigten Wünsche des 
Gesuchstellers einen Rechtsvertreter zu bezeichnen (Art. 46 ZPO). Der unent-
geltliche Rechtsbeistand nimmt eine staatliche Aufgabe wahr, die von der ZPO 
als Teil des kantonalen öffentlichen Rechts geregelt wird (PKG 2001 Nr. 25 E. 
3.a) S. 124; BGE 122 I 322 E. 3.b) S. 325). Die Rechte wie auch die Pflichten 
des unentgeltlich bestellten Rechtsbeistands sind demnach öffentlichrechtli-
cher Natur. Folglich handelt es sich auch bei der Entschädigung, welche dem 
Rechtsbeistand zu Lasten des Gemeinwesen zugesprochen wird, um einen 
öffentlichrechtlichen Anspruch (PKG 2007 Nr. 4 E. 3. c) bb) S. 21). 
b)
Der Rechtsvertreter einer Partei wird nicht bereits deshalb zum 
unentgeltlichen Rechtsbeistand, weil die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 
45 Abs. 1 ZPO gewährt wurde. Gestützt auf Art. 46 Abs. 1 ZPO bedarf es für 
die Benennung und die Einsetzung in das Mandat des unentgeltlichen Rechts-
beistands eines zusätzlichen hoheitlichen Akts, der ebenfalls im Rahmen der 
Justizverwaltung erlassen wird. Damit wird zwischen dem betreffenden 
Rechtsanwalt und dem Staat gleichsam ein Sonderverhältnis begründet (PKG 
2007 Nr. 4 E. 3. c) bb) S. 21). 
c)
Wie die Begründung ist aber auch die Beendigung des Mandats des 
unentgeltlichen Rechtsbeistands eigenen Regeln unterworfen. Der bestellte 
Rechtsbeistand ist nicht frei, sein Mandat gegenüber dem Staat niederzule-
gen. Er kann es nicht kündigen oder die Wahrung der Interessen seines Man-
danten einfach einem anderen Anwalt übertragen. Die Herrschaft über das 
Rechtsverhältnis liegt beim ernennenden Richter (PKG 2007 Nr. 4 E. 3. c) bb) 
S. 22 f.). Genau so, wie der Richter den Beistand mittels Verfügung ernannt 
hat, hat er ihn deshalb auch mittels hoheitlichem Akt - sei dies nun während 
laufendem Verfahren oder nach dessen Abschluss - aus dem Amt zu entlas-
sen. Letzteres geht im Kanton Graubünden - wie aus Art. 47 Abs. 4 ZPO folgt - 
mit der Festsetzung der Entschädigung einher. Gemäss dieser Bestimmung 
hat der zuständige Einzelrichter oder der Vorsitzende des angerufenen 
Gerichts nach Abschluss des Verfahrens und Anhörung des Kostenträgers die 
Entschädigung des Rechtsvertreters für die im betreffenden Verfahrensab-


Seite 8 — 12
schnitt entstandenen Kosten festzusetzen. Zwar verlangt das Gesetz demnach 
nur die förmliche Festlegung der Entschädigung, nicht aber auch die richter-
liche Beendigung des Mandats oder die förmliche Entlassung des unentgeltlich 
bestellten Rechtsbeistands. Da sich die Entschädigung nach Art. 47 Abs. 4 
ZPO jedoch auf den ganzen Verfahrensabschnitt bezieht, für welchen der 
Rechtsbeistand eingesetzt wurde, ist mit der richterlichen Festlegung der Ent-
schädigung aber gleichzeitig die Feststellung verbunden, dass der Rechtbei-
stand damit aus dem ihm übertragenen Mandat entlassen ist. 
d)
Als massgeblichen Zeitpunkt für die richterliche Einleitung des 
Entschädigungsverfahrens nennt Art. 47 Abs. 4 ZPO den "Abschluss des 
Verfahrens". Gemeint ist das Verfahren, für welches der betreffende Anwalt als 
Rechtsbeistand eingesetzt wurde. Eine Pflicht, während noch laufendem Man-
dat die erbrachten Leistungen periodisch abzurechnen, besteht nicht. Abge-
schlossen ist ein Verfahren für den Richter zum einen dann, wenn der von ihm 
erlassene verfahrenserledigende Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
Nachdem die unentgeltliche Rechtspflege regelmässig nur für eine Instanz 
gewährt wird, hat das Verfahren zum anderen aber auch dann als abgeschlos-
sen zu gelten, wenn durch die Erhebung eines Rechtsmittels ein neuer Verfah-
rensabschnitt mit anderer Zuständigkeit eröffnet wird. In beiden Fällen ist der 
Abschluss des Verfahrens jedoch nicht zwangläufig gleichzusetzen mit der 
Beendigung des Mandats als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Je nach 
Gegenstand des Entscheids kann das Mandat noch weitere Vorkehrungen 
über den Abschluss des Verfahrens bzw. Verfahrensabschnitts hinaus erfor-
derlich machen (vgl. dazu Brunner, a.a.O., S. 168 Ziff. 10.c) betreffend Einfor-
derung einer vom Gericht zugesprochenen Parteientschädigung). Für den 
Richter ist insofern auch nicht ohne weiteres erkennbar, ob der Rechtsbei-
stand die vom Mandat gedeckte Tätigkeit abgeschlossen hat. Es steht ihm 
deshalb in Bezug auf den Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens durchaus 
ein gewisses Ermessen zu. Namentlich kann er vorerst dem unentgeltlich 
bestellten Rechtsbeistand, den er vor Erlass der Entschädigungsverfügung eh 
anzuhören hat, die Möglichkeit belassen, von sich aus eine Honorarnote ein-
zulegen (Brunner, a.a.O., S. 167 Ziff. 10. a). Die Einleitung des Verfahrens 
hängt jedoch nicht von einem Tätigwerden des Rechtsbeistands ab. Zeigt sich, 
dass Letzterer nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens offensichtlich 
nicht von sich aus Rechnung für seine Aufwendungen stellt, hat der Richter 
das Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO vielmehr von sich aus einzuleiten. Das 
ergibt sich aus der Bestimmung selbst, die den Richter nicht zur Festlegung 


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der Entschädigung ermächtigt, sondern ihn dazu verpflichtet. Soweit Gründe 
für die weitere Aufrechterhaltung des Mandats vorliegen, können diese vom 
Rechtsbeistand in seiner Stellungnahme vorgebracht werden. Stellt der Rich-
ter jedoch fest, dass der Rechtsbeistand seine Tätigkeit als staatlich bestellter 
Rechtsbeistand beendet hat, bemisst er die dafür geschuldete Entschädigung 
und erlässt eine entsprechende Verfügung. Erst gestützt auf diese Verfügung 
erhält der Rechtsbeistand - dies nach Eintritt der Rechtskraft (vgl. Art. 47a 
ZPO in Verbindung mit Art. 234 Abs. 3 ZPO) - gegenüber dem kostenbelaste-
ten Gemeinwesen einen fälligen und insofern auch durchsetzbaren Anspruch 
auf Ausrichtung der Entschädigung. Und erst mit dem Erlass der Verfügung ist 
das richterlich übertragene Mandat nicht nur beendet, sondern der Rechtsbei-
stand auch aus dem Mandat entlassen. Es verhält sich diesbezüglich nicht 
anders als etwa bei einer Beistandschaft nach Art. 392 ff. ZGB. Auch dort wird 
klarerweise zwischen der Beendigung des Mandats, Rechnungstellung und 
Entlassung unterschieden (vgl. Thomas Geiser, Basler Kommentar, N. 2 und 
N. 7. zu Art. 439 ZGB). 
e)
Vom vorbeschriebenen, durch richterlichen Entscheid begründeten und 
auch wieder abgeschlossenen Mandat klar zu trennen ist das Mandat, das 
Letzterem vom Begünstigten der unentgeltlichen Rechtspflege übertragen 
wurde. Mit dem Begünstigten verbindet den unentgeltlichen Rechtsbeistand 
ungeachtet seines öffentlichrechtlichen Sonderverhältnisses mit dem Staat ein 
privatrechtlicher Auftrag (vgl. Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unent-
geltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), Diss. Basel 2008, S. 196 mit Hin-
weisen). Umfang wie auch Inhalt des privatrechtlichen Auftrags bestimmen 
sich eigenständig anhand der zwischen Anwalt und Klient geschlossenen Ver-
einbarung. Sie brauchen keineswegs mit dem staatlich übertragenen Mandat, 
das sich vorweg nur auf ein konkretes Verfahren vor einer Instanz bezieht, zu 
entsprechen. Ebensowenig beinhaltet die Beendigung des privatrechtlichen 
Auftrags gleichzeitig auch den Schluss der unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung. Dies selbst dann nicht, wenn zwischen privatrechtlichem Auftrag und 
richterlich übertragenem Mandat zeitlich und umfangmässig keine Unter-
schiede bestünden. Denn das staatliche Mandat für beendet erklären und den 
Beistand aus diesem Rechtsverhältnis entlassen kann - wie dargelegt wurde - 
nur der zuständige Richter. Ein Entschädigungsanspruch aus dem privatrecht-
lichen Auftrag besteht nicht, wenn und soweit der Anwalt einer Partei als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig ist und entschädigt wird (Brunner, a.a.O., 
S. 167 Ziff. 10. b). 


Seite 10 — 12
f)
Ausgehend von den vorstehenden Darlegungen zur Beendigung der 
Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsbeistand, der Entschädigung und Entlas-
sung des bestellten Rechtsbeistands sowie zur Unterscheidung zwischen 
diesem richterlich übertragenen Mandat und dem privatrechtlich erteilten Auf-
trag erweisen sich aber auch die Ausführungen beider Parteien zur Verjährung 
der Forderung aus der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung als unzutreffend. 
Entgegen der von ihnen vertretenen Auffassung kann es - was die Fälligkeit 
und Verjährung des geltend gemachten öffentlichrechtlichen Entschädigungs-
anspruchs betrifft - nicht darauf ankommen, wann der Rechtsbeistand seine 
letzte notwendige Handlung im Rahmen des ihm vom Begünstigten erteilten 
Auftrags erbracht hat. Ebensowenig ist entscheidend, ob und gegebenenfalls 
wann der Beistand diesen privatrechtlichen Auftrag für beendet erklärt hat. 
Diese Umstände wären höchstens dann beachtlich, wenn es um eine auftrags-
rechtliche Forderung des Rechtsbeistands gegenüber seinem Mandanten 
ginge. Gerade eine solche Schuldnerstellung und eine solche Forderung 
bestehen beim unentgeltlichen Rechtsbeistand jedoch nicht (Brunner, a.a.O., 
S. 167 Ziff. 10. b). Schuldner der Entschädigung ist dort nicht der privatrechtli-
che Auftraggeber, sondern das Gemeinwesen, und geschuldet ist nicht ein 
Auslagenersatz nach Art. 402 OR, sondern eine staatliche Entschädigung. 
Diese wird - nachdem keine Pflicht zur periodischen Rechnungsablegung 
besteht - mit der richterlichen Festlegung des öffentlichrechtlichen Entschädi-
gungsanspruchs fällig. 
g)
Vorliegend hat der Richter - wie erwähnt - nach Erlass der 
Eheschutzverfügung vom 17. April 2003 die Gemeinde F. mit Schreiben vom 
15. Juli 2003 wohl aufgefordert, die B.Y. auferlegten Gerichtsgebühren zu 
bezahlen. Hingegen unterliess er es, das Verfahren betreffend Entschädigung 
des Rechtsbeistands nach Art. 47 Abs. 4 ZPO von sich aus einzuleiten. Zu 
diesem Verfahren kam es erst anfangs des Jahres 2009, nachdem der 
Beschwerdegegner 
am 
30. 
Dezember 
2008 
eine 
auch 
das 
Ehe-
schutzverfahren betreffende Honorarnote einreichte. Zum einen kann diese 
zeitliche Verzögerung schon grundsätzlich nicht dem Beschwerdegegner 
angelastet werden, nachdem ihn das Gesetz nicht verpflichtet, seine Aufwen-
dungen innert einer bestimmten Frist geltend zu machen und der Bezirksge-
richtspräsident Prättigau/Davos gehalten gewesen wäre, das Verfahren nach 
Art. 47 Abs. 4 ZPO von Amtes wegen einzuleiten. Zum anderen hat die späte 
Festsetzung der Entschädigung - was die Verjährung betrifft - schon grund-
sätzlich keine negativen Konsequenzen für den Beschwerdegegner. Bis zum 


Seite 11 — 12
Zeitpunkt, als der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos doch noch über 
die Entschädigung im Eheschutzverfahren entschied, blieb der Beschwerde-
gegner für dieses Verfahren auch als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 46 
ZPO eingesetzt. Erst mit dem diesbezüglichen Entscheid des Bezirksgerichts-
präsidenten Prättigau/Davos wurde er aus diesem Mandat entlassen und erst 
mit dem Entscheid über die Höhe der Entschädigung erhielt der Beschwerde-
gegner auch einen Forderungsanspruch gegenüber der Gemeinde. Nachdem 
die Gemeinde F. gegen die betreffende Verfügung Beschwerde erhoben hat, 
tritt die Fälligkeit der Forderung erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des 
vorliegenden Verfahrens ein. Der Einwand der Gemeinde, die vom 
Beschwerdegegner geltend gemachte Entschädigung sei bereits verjährt, 
erweist sich demnach als unbegründet. 
5.
Ist die angefochtene Verfügung wenn auch nicht in der Begründung, so 
doch im Ergebnis zu schützen, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr 
von Fr. 192.--, total somit Fr.1'192.--, zu Lasten der Gemeinde F., welche den 
Beschwerdegegner zudem angemessen ausseramtlich zu entschädigen hat. 
Ausgehend von einem Aufwand von 12 Stunden und einem Ansatz von Fr. 
250.-- beantragt Rechtsanwalt X. für das Beschwerdeverfahren die 
Zusprechung eines Betrags von Fr. 3'325.--. Dazu ist zunächst zu bemerken, 
dass der durchschnittliche Stundenansatz gemäss Art. 3 des Anwaltsgesetzes 
Fr. 240.-- beträgt. Gewichtiger ist aber, dass Rechtsanwalt X. vorliegend in 
eigener Sache tätig ist. Er hat deshalb nicht Anspruch auf Abgeltung des 
Aufwands als Rechtsvertreter, sondern lediglich Anspruch auf eine Umtriebs-
entschädigung, die sich auf 50% des üblichen Anwaltstarifs beläuft (PKG 2005 
Nr. 11 E. 3.b) S. 64 mit Hinweisen; Urteil ZK2 09 32 der II. Zivilkammer des 
Kantongerichts Graubünden vom 29. September 2009 E. 2.b). Gestützt darauf 
erscheint eine Entschädigung von Fr. 1'600.-- (inklusive Spesen und Mehr-
wertsteuer) angemessen.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens, 
bestehend 
aus 
einer 
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 192.--, 
total somit Fr. 1'192.--, gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin, die 
zudem den Beschwerdegegner ausseramtlich mit Fr. 1'600.-- inklusive 
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat. 
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gege-
ben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 
ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: