gr_gerichte · S 2007 79 · 2007-09-28 · de
Krankenversicherung

IV-Rente (Zwischenverfügung, vorsorgliche Einstellung) | Invalidenversicherung

S 07 79
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente (Zwischenverfügung, vorsorgliche Einstellung)
1.
…, geboren 1963, ist gelernter Heizungsmonteur und Technischer Zeichner.
Seit 1990 arbeitet er als Geschäftsführer im elterlichen Heizungs- und
Sanitärgeschäft in … 1992 erlitt er einen cerebrovaskulären Insult. Ab 1994
war er in Behandlung wegen einer polytoxikomanen Störung, und ab Sommer
2001 wegen einer Depression mit psychotischen Symptomen. Ab Frühjahr
2002 stabilisierte sich die Arbeitsfähigkeit auf einem Leistungsniveau von
50%.
2.
Im Dezember 2002 meldete sich … bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
an. Am 6. September 2004 sprach ihm diese mit Wirkung ab dem 1. Januar
bis 31. Juli 2002 eine ganze IV-Rente zu (IV-Grad 70%). Am 22. November
2004 verfügte sie eine halbe IV-Rente ab dem 1. August 2002 (IV-Grad 50%).
Sie ging dabei davon aus, dass dem Versicherten die Tätigkeit als
Geschäftsführer
aus
ärztlicher
Sicht
zu
50%
zumutbar
sei.
Als
Valideneinkommen wurde Fr. 60'450.-- (13 x Fr. 4'650.--) und als
Invalideneinkommen Fr. 30'225.-- (13 x Fr. 2'325.--) angenommen.
3.
Im Juni 2006 wurde von Amtes wegen ein Revisionsverfahren eingeleitet. Die
eingeholten medizinischen Unterlagen sprachen weiterhin für eine 50%-ige
Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit. Aus dem Arbeitgeberbericht
vom 6. Oktober 2004 gingen folgende Einkommen hervor: 2004 Fr. 60'450.--
, 2005 Fr. 43'940.--, 2006 Fr. 3'480.-- pro Monat, also voraussichtlich Fr.
45'240.-- für das ganze Jahr. Im Bericht war angegeben, ohne
Gesundheitsschaden würde … Fr. 91'000.-- (13 x Fr. 7'000.--) pro Jahr

verdienen. Die IV-Stelle bat um Begründung. Der Arbeitgeber antwortete mit
Schreiben vom 27. Februar 2007, die im Fragebogen für den Arbeitgeber vom
Mai 2003 angegebenen Fr. 60'450.- stellten nur 70% des normal zu
erwirtschaftenden Jahreslohnes dar.
4.
Mit Zwischenverfügung vom 2. März 2007 stellte die IV-Stelle die Rente per
sofort vorsorglich ein. Sie müsse aufgrund der bisherigen Abklärungen davon
ausgehen, dass der Versicherte bereits seit längerer Zeit ein Einkommen
erziele, welches keinen Anspruch mehr auf eine Invalidenrente begründe. Der
Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung.
Es seien weitere Abklärungen nötig und zu gegebener Zeit werde ein
definitiver Entscheid gefällt.
5.
Gegen diese Verfügung liess … am 2. April 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben. Er beantragte die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und den unverzüglichen Erlass einer
provisorischen Verfügung, mittels welcher der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung verliehen werde, so dass ihm die bestrittene IV-Rente pendente lite
weiterhin ausbezahlt werde. Die angefochtene Verfügung werde nur mit
einem einzigen Satz begründet. Dies sei unhaltbar und stelle eine formelle
Rechtsverweigerung dar. Zudem sei ihm das rechtliche Gehör verweigert
worden,
da
er
keine
Gelegenheit
gehabt
habe,
vorgängig
des
Verfügungserlasses zur Angelegenheit Stellung nehmen zu können.
6.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 lehnte der Instruktionsrichter die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
7.
Die IV-Stelle beantragte, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die
angefochtene Verfügung habe für den Beschwerdeführer keinen Nachteil zur
Folge, welcher sich voraussichtlich nicht mehr beheben lasse. Als
Zwischenverfügung sei sie deshalb nicht anfechtbar.
8.
Der Beschwerdeführer replizierte, die Beschwerdegegnerin habe in der
Rechtsmittelbelehrung die Anfechtbarkeit ausdrücklich zugestanden. Weiter

hielt er dafür, es dürfte wohl kaum ernst gemeint sein, dass er durch die
sofortige Renteneinstellung in seinen Rechten nicht beeinträchtigt sein solle.
Grund für die Verwirrung sei, dass die IV-Stelle allem Anschein nach Validen-
und Invalideneinkommen verwechselt habe.
9.
Nachdem die IV-Stelle in ihrer Duplik an ihrem Antrag festgehalten hatte, liess
der Versicherte dem Gericht eine weitere als „Replik“ betitelte Eingabe
zukommen. Es sei die Höhe, dass die IV-Stelle in der Rechtsmittelbelehrung
ausdrücklich und vorbehaltlos auf ein Beschwerderecht hinweise und dann,
wenn der Rechtssuchende von dieser Beschwerde Gebrauch mache, sich
kaltschnäuzig auf den Standpunkt stelle, die betreffende Verfügung sei
generell überhaupt nicht anfechtbar. Schon rein aus diesem Grund müssten
die Kosten und Entschädigungen der IV-Stelle belastet werden. Die IV-Stelle
erhielt die Gelegenheit, sich zu diese Eingabe zu äussern
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden
kann.
a)
Die angefochtene Verfügung stellt eine Zwischenverfügung (Art. 5 des
Bundesgesetzes
über
das
Verwaltungsverfahren
[VwVG])
dar;
sie
entscheidet nicht definitiv über das Bestehen oder Nichtbestehen des
Rentenanspruches, sondern trifft Vorkehren für den Fall, dass weitere
Abklärungen ergeben sollten, dass der Anspruch tatsächlich nicht besteht.
Zwischenverfügungen sind gemäss Art. 46 VwVG nur dann selbständig mit
Beschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirken können. Im Bereich des Sozialversicherungsrechts sieht
das
Bundesgesetz
über
den
Allgemeinen
Teil
des

Sozialversicherungsrechtes (ATSG) in Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 vor,
dass gegen eine Zwischenverfügung keine Einsprache sondern direkt eine
Beschwerde an die kantonale Gerichtsinstanz erhoben werden kann. Art. 56
Abs. 1 ATSG macht dabei keine Einschränkung, sondern lässt die
Beschwerde dem Wortlaut nach gegen jede prozess- und verfahrensleitende
Verfügung zu. Vor dem Inkrafttreten des ATSG im Jahr 2003 galt die in Art.
46
VwVG
verankerte
Eintretensvoraussetzung
des
nicht
wieder
gutzumachenden
Nachteils
auch
für
sozialversicherungsrechtliche
Zwischenverfügungen (BGE 124 V 25). Es fragt sich nun, ob das ATSG diese
für Zwischenverfügungen besondere Eintretensvoraussetzung für den
Bereich des Sozialversicherungsrechts aufheben wollte. Diese Frage ist zu
verneinen. Das EVG hat im Entscheid U 192/04 ausdrücklich erklärt, eine
Zwischenverfügung der SUVA sei nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könne. Dabei hat das
EVG auf Art. 55 ATSG hingewiesen, wonach sich im ATSG und in den
sozialversicherungsrechtlichen Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte
Verfahrensbereiche nach dem VwVG bestimmen. Für diese Sichtweise
spricht auch, dass in der bundesrätlichen Botschaft zum ATSG ausgeführt
wurde, mit Art. 56 träte „keine grundlegende Änderung“ ein (BBl 1991 II 263;
vgl. auch die Anträge der NR-Vorberatungskommission in BBl 1999 4618, wo
jeder Hinweis auf eine entsprechende Änderung fehlt), und dass kein Grund
dafür ersichtlich ist, weshalb im Bereich des Sozialversicherungsrechts für
Zwischenverfügungen andere Regeln gelten sollten als in den übrigen
bundesrechtlichen Gebieten.
b)
Vorliegend ist somit zu prüfen, ob die angefochtene Verfügung für den
Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
kann.
Aufgrund
der
angefochtenen
Zwischenverfügung
werden
dem
Beschwerdeführer vorläufig keine Renten mehr ausbezahlt. Dies ist ganz
offensichtlich ein massiver finanzieller Nachteil, der ihm und seinen
Angehörigen grosse Probleme verursachen kann. Dieser Nachteil ist aber -
und das verkennt der Beschwerdeführer - wieder gutzumachen; durch die

vorsorgliche Zahlungseinstellung entstehen keine fertigen Tatsachen, die nur
noch erschwert oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten.
Ergeben die Abklärungen der IV-Stelle, dass der Beschwerdeführer nach wie
vor Anspruch auf eine IV-Rente hat, so wird sie ihm die zurückbehaltenen
Zahlungen sofort überweisen. Dazu ist sie verpflichtet, und dies hat sie auch
wiederholt zugesichert. Da an der Zahlungsfähigkeit der IV-Stelle keine
Zweifel bestehen, kann der Beschwerdeführer sicher sein, dass er nach
einem für ihn positiven Ausgang des Revisionsverfahrens finanziell genau so
gestellt sein wird, wie wenn die angefochtene Verfügung nicht ergangen wäre.
Die Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist
vorliegend somit nicht erfüllt, so dass nicht auf die Beschwerde eingetreten
werden kann; die vom Beschwerdeführer inhaltlich erhobenen Rügen
(ungenügende Begründung, Verweigerung des rechtlichen Gehörs) können
deshalb nicht behandelt werden.
2.
Der Beschwerdeführer beruft sich darauf, dass in der Rechtsmittelbelehrung
der angefochtenen Verfügung die Beschwerde ans Verwaltungsgericht
vorgesehen war. Entgegen seiner Ansicht war diese Rechtsmittelbelehrung
korrekt.
Wie
sich
gezeigt
hat,
sind
sozialversicherungsrechtliche
Zwischenverfügungen bedingt anfechtbar. Ob die Bedingung des nicht wieder
gutzumachenden Nachteils erfüllt ist, hat die Beschwerdeinstanz zu prüfen.
Läge es - wie der Beschwerdeführer meint - an der verfügenden Behörde zu
entscheiden, ob diese Bedingung erfüllt ist oder nicht, würde das Recht auf
Beschwerde bei Zwischenverfügungen in unsinniger Weise ausgehöhlt,
könnte doch dann die verfügende Behörde willkürlich in jedem Fall gegen die
Anfechtbarkeit entscheiden.
3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend wurde zunächst durch den
Instruktionsrichter über die aufschiebende Wirkung entschieden, dann fand in
der Sache ein doppelter Schriftenwechsel mit nochmaliger "Replik" und

Stellungnahme statt. Dem unterliegenden Beschwerdeführer werden deshalb
Kosten von Fr. 700.-- auferlegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.