gr_gerichte · PVG 2019 8 · 2020-08-25 · de
Entscheide Obergericht


5/8 Öffentliche Sozialhilfe PVG 2019
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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public Assistenza
pubblica
Unterstützungsgesetz (UG) inkl. Ausführungsbestimmun- gen
(ABzUG);
SKOS-Richtlinien.
Bemessung
einer
Möbel-
pauschale.
– Die Möbelpauschale muss mangels anderslautenden
rechtlichen Vorschriften von der Gemeinde jeweils fall-
bezogen gesprochen werden, wobei sie das Prinzip der
Gleichbehandlung berücksichtigen muss (E.4.2).
– Die Gemeinde verfügt über einen Ermessensspielraum bei
der Festsetzung der Möbelpauschale; sie hat sich dabei
an der Empfehlung des Kantonalen Sozialamtes als
Ausgangspunkt zu orientieren; Abweichungen davon sind
zulässig,
müssen
aber
objektiv
und
nachvollziehbar
begründet werden (E.4.2).
– Der gesprochene Betrag von Fr. 500.– (bzw. von Fr.
1‘000.– für den Beschwerdeführer und seinen Bruder
zusammen) ist für eine Erstausstattung einer 2.5-Zim-
merwohnung augenfällig nicht ausreichend, und zwar
auch dann nicht, wenn ein Grossteil der Anschaffungen in
einer Brockenstube getätigt wird (E.4.4).
Legge sull’assistenza (LCAss) e disposizioni esecutive (DEL-
CAss). Norme COSAS. Calcolo di un forfait per la mobilia.
– In assenza di disposizioni contrarie, il comune deve attri-
buire il forfait per la mobilia a seconda del caso specifi- co,
in considerazione tuttavia del principio della parità di
trattamento (consid. 4.2).
– Il comune dispone di un margine discrezionale nella
determinazione della somma forfettaria per la mobilia; deve
tuttavia orientarsi alle raccomandazioni dell’Ufficio del
servizio sociale cantonale; degli scostamenti sono
consentiti se oggettivamente e ragionevolmente moti- vati
(consid. 4.2).
– L’importo accordato di fr. 500.– (o meglio di fr. 1’000.– per
il ricorrente e suo fratello) non è evidentemente suf- ficiente
per l’arredamento iniziale di un appartamento di 2.5 locali,
nemmeno se la maggior parte degli oggetti vengono
acquistati sul mercato dell’usato (consid. 4.4).
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Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer rügt die von der Beschwerdegeg-
nerin gewährte Höhe der Möbelpauschale, nicht aber die weiteren
öffentlichen Unterstützungsleistungen. Streitig und zu prüfen ist
demnach einzig, ob die Beschwerdegegnerin die gewährte Möbel-
pauschale zu Recht auf Fr. 500.– festgelegt hat.
3.1. Der Beschwerdeführer verneint dies mit der Begrün-
dung, dass ihm Fr. 500.– nicht ausreichen, um die nötigen Möbel
und den gesamten Hausrat zu kaufen. Der Regionale Sozialdienst
errechnete den ersuchten Betrag von 1‘850.–, indem Fr. 2‘500.– für
eine Einzelperson, sowie zusätzlich Fr. 1‘200.– für eine weitere Per-
son vom kantonalen Sozialamt empfohlen werde. Der ersuchte Be-
trag bilde somit die Hälfte der Möbelpauschale von Fr. 3‘700.– für
zwei Personen, passend für den Zweierpersonenhaushalt des Be-
schwerdeführers mit seinem Bruder.
3.2. Die Beschwerdegegnerin argumentiert hingegen, dass
es beim Sozialamt Graubünden keine Weisung gebe, welche den
Gemeinden eine Möbelpauschale in bestimmter Höhe verbindlich
vorschreibe, sondern dieses empfehle lediglich, einen einmaligen
Betrag in der Höhe von Fr. 2‘000.– (recte: Fr. 2‘500.–) zuzusprechen.
Welche Gegenstände damit beschafft werden müssten, sei jedoch
nirgendwo festgehalten. Das kantonale Sozialamt orientiere sich
dabei am Handbuch über die Sozialhilfe der Sicherheitsdirektion
des Kantons Zürich, in dem unter Einrichtungsgegenstände für
die einfache Grundausstattung von Personen, welche bis dahin
über kein eigenes Mobiliar verfügen, insbesondere Bett, Schrank,
Tisch und Stühle fallen würden (vgl. Beilage Beschwerdegegnerin
[Bg-act.] 4). Die Beschwerdegegnerin sei nicht an den Betrag von
Fr. 1‘850.–, welcher das kantonale Sozialamt in das Gesuchformular
für den Beschwerdeführer eingesetzt habe, gebunden, weil dies nur
einer Empfehlung entspreche. Folglich dürften die kommunalen
Sozialämter auch andere Beträge aussprechen. Das bedeute, dass
die Möbelpauschale nicht alle Gegenstände in der Wohnung finan-
zieren müsse, sondern nur jene, die der Grundausstattung dienten.
Luxuriöse Gegenstände gehörten dabei nicht in den Grundbedarf.
Die zugesprochene Pauschale sei von daher rechtmässig, auch in
Berücksichtigung des Umstands, dass es dem Beschwerdeführer
zuzumuten wäre, die Einrichtungsgegenstände in der unweit vom
Wohnort entfernten Brockenstube des Blauen Kreuzes zu beschaf-
fen.
4.1 Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstüt-
zung findet sich in der BV. Nach Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und

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nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird im UG konkretisiert. Zu
berücksichtigen sind gemäss Art. 1 ABzUG auch die Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richt-
linie gibt im Kapitel über die situationsbedingten Leistungen be-
treffend die Wohnungseinrichtung hierbei einzig vor: «Die minima-
le Wohnungseinrichtung ist zu gewährleisten» (SKOS-Richtlinien
12/16 C.1-9).
4.2. Zutreffend ist somit, dass keine verbindlichen Beträge
vorgegeben sind, nach welchen sich die minimale Wohnungsein-
richtung berechnen liessen. Die Möbelpauschale muss mangels
anderslautenden rechtlichen Vorschriften damit von der Gemeinde
jeweils fallbezogen gesprochen werden, wobei sie wiederum das
Prinzip der Gleichbehandlung berücksichtigen muss. Dies vermag
einen gewissen Schematismus nicht auszuschliessen. In welcher
Höhe die Gemeinde die Möbelpauschale ansetzen will, oder wie
weit sie dabei von der Empfehlung des kantonalen Sozialamts ab-
weichen kann, wird mit dem vorliegenden Entscheid nicht vorge-
geben. Dennoch sei darauf hingewiesen, dass die Empfehlung des
Kantonalen Sozialdienstes dem Verwaltungsgericht nicht unrealis-
tisch erscheint und eine Beachtung dieser Empfehlung nicht zuletzt
dazu beitragen würde, nicht zielführenden Konkurrenzen unter den
Gemeinden bei der Vermeidung von Sozialhilfeempfängern vorzu-
beugen. Vor diesem Hintergrund verbleibt den Gemeinden zwar
ein Ermessensspielraum bei der Festsetzung der Möbelpauscha-
le, doch haben sie sich dabei an der Empfehlung des Kantonalen
Sozialamtes als Ausgangspunkt zu orientieren und folglich Abwei-
chungen davon objektiv und nachvollziehbar zu begründen. Im
Übrigen wäre es den Gemeinden auch überlassen, die minimal zu
gewährleistende Wohnungseinrichtung auf einem anderen Weg si-
cherzustellen, als über eine einmalige Geldleistung, nämlich indem
sie entsprechende Einrichtungsgegenstände selber zur Verfügung
stellen, beispielsweise mit Möbeln aus Beschäftigungsprogram-
men. Schliesslich sind die Gemeinden gesetzlich nicht verpflichtet,
die minimale Wohnungseinrichtung mit einer eimaligen Direktzah-
lung zu gewährleisten, sondern könnten einen solchen Betrag als
Budget zusprechen und bis zum Erreichen desselben sich von den
unterstützungsbedürftigen Personen die Rechnungen oder Ausga-
benbelege für die Anschaffungen zur Prüfung und Bezahlung ab-
geben lassen; damit wäre gewährleistet, dass die Möbelpauschale
tatsächlich nur für den ihr zugedachten Zweck verwendet wird.

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4.3. Im konkreten Fall erfüllt die Begründung der Beschwer-
degegnerin die soeben umschriebenen Anforderungen nicht, ver-
weist sie doch bloss auf die eng und mit dem Wort «insbesondere»
nicht abschliessend umschriebene Grundausstattung im Hand-
buch des Kantons Zürich hin, sowie den Umstand, dass zwei Perso-
nen sich die Grundausstattung teilen könnten. Ebenfalls deutet sie
bloss auf die Zumutbarkeit hin, günstige Ausstattungsgegenstän-
de in der einigermassen nahe gelegenen Brockenstube des Blau-
en Kreuzes zu besorgen. Der angefochtene Entscheid setzt sich
hingegen in keiner Art und Weise damit auseinander, weshalb der
Beschwerdeführer im konkreten Fall Fr. 1‘350.– weniger erhalten
soll als der beantragte, vom kantonalen Sozialamt empfohlene Be-
trag. Diese grosse Differenz ist umso weniger nachvollziehbar, als
der ersuchte Betrag der Hälfte des empfohlenen Betrags für einen
Zweipersonenhaushalt entspricht ([Fr. 2‘500.– + Fr. 1‘200.–]/2). Das
Ergebnis ist im vorliegenden Fall auch vor dem Hintergrund stos-
send, dass die Summe der Möbelpauschalen für den Beschwerde-
führer und seinen Bruder mit Fr. 1‘000.– (Fr. 500.– + Fr. 500.–) für
einen Zweipersonenhaushalt ganze Fr. 2‘700.– geringer ausfällt, als
die empfohlenen Fr. 3‘700.–.
4.4. Wird bedacht, dass eine minimale Wohnungsaus-
stattung neben den im erwähnten Handbuch über die Sozialhilfe
der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich aufgeführten Möbel
(Bett, Tisch, Schrank, Stühle) eine Vielzahl von weiteren Anschaf-
fungen benötigt, welche (erstmalig) nicht aus dem Grundbedarf
zu finanzieren sind, wie etwa Geschirr, Gläser, Besteck, Pfannen,
Matratzen, Kissen, Bettwäsche, Badetücher, Besen, Bürsten, Lam-
pen, Reinigungsmittel etc., so dürfte der gesprochene Betrag von
Fr. 500.– (bzw. von Fr. 1‘000.– für den Beschwerdeführer und seinen
Bruder zusammen) augenfällig nicht ausreichend sein, und zwar
auch dann nicht, wenn ein Grossteil der Anschaffungen in einer
Brockenstube getätigt werden.
5. Der angefochtene Entscheid erweist sich nach dem Ge-
sagten als unrechtmässig was die Höhe der Möbelpauschale von
Fr. 500.– betrifft. Der entsprechende Teil der Verfügung wird auf-
gehoben. Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Ent-
scheid auf, entscheidet es selbst oder weist die Sache zum neuen
Entscheid zurück (Art. 56 Abs. 3 VRG). Vorliegend erübrigt sich eine
Rückweisung der spruchreifen Sache an die Vorinstanz, wobei dem
Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen die beantragte ein-
malige Möbelpauschale von Fr. 1‘850.– zu gewähren ist. Dem ge-
samten Haushalt stehen somit Fr. 2‘250.– für die Wohnungseinrich-

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tung zur Verfügung. Der unangefochtene Teil der Verfügung vom
8. November 2018 wird davon nicht berührt.
U 18 76
Urteil vom 5. März 2019