gr_gerichte · ERZ 2009 290 · 2010-02-19 · de
Amtsbefehl/Amtsverbot ZPO/GR 152/154

Eheschutz | ZGB Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 290
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
Im zivilrechtlichen Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter
Portmann, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 25.
November
2009,
mitgeteilt
am
26.
November
2009,
in
Sachen
des
Gesuchsgegners und Rekurrenten gegen Y., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000
Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. und Y. heirateten am 12. Februar 2004 in A. (Libanon). Y. brachte ihren
Sohn B., geboren am 5. März 1996, in die Ehe. Am 14. November 2004 wurde die
Tochter C. geboren. Wie aus dem Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 18. April
2008 hervorgeht, ist X. jedoch nicht deren Vater. Die Familie wohnte bis zur
Trennung in D..
B.
Am 9. Oktober 2009 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden ein
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie die
Verpflichtung von X. zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr.
2'000.--, allenfalls von einem Betrag nach richterlichem Ermessen, beantragte. In
einer Ergänzung des Gesuchs vom 21. Oktober 2009 stellte sie zudem den
Antrag, die Wohnung an der E.-strasse in D. sei ihr zur alleinigen Benützung
zuzuweisen.
C.
In seiner Stellungnahme vom 3. November 2009 erklärte sich X. mit der
Zuweisung der vormals ehelichen Wohnung in D. an die Ehefrau einverstanden,
im übrigen sei jedoch das gegnerische Gesuch abzuweisen. Zudem sei über den
Güterstand der Parteien die Gütertrennung anzuordnen.
D.
Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 25. November 2009 schlossen
die Parteien eine Teil-Trennungsvereinbarung ab, worin sie sich über die Zuteilung
der vormals ehelichen Wohnung in D. sowie über die Anordnung der
Gütertrennung ab 1. Oktober 2009 einigten. Einzig bezüglich der Unterhaltsfrage
konnten die Parteien keine Einigung erzielen, weshalb sie das Gericht ersuchten,
diesbezüglich einen Entscheid zu fällen.
E.
Mit Verfügung vom 25. November 2009, mitgeteilt am 26. November 2009,
erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
X. wird verpflichtet, Y. ab dem Monat Oktober 2009 und für die
effektive Dauer der Trennung einen monatlichen, im Voraus zahlbaren
Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.00 zu bezahlen.
2.
Zwischen den Eheleuten X. und Y. wird mit Wirkung per 1. Oktober
2009 die Gütertrennung angeordnet und die Parteien werden
angehalten, die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.
3.
Im Übrigen wird die Trennungsvereinbarung vom 25. November 2009
richterlich genehmigt.
4.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 940.00

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- einer Schreibgebühr von
Fr. 402.00
- Barauslagen von
Fr. 58.00
total somit
Fr. 1'400.00
gehen je zur Hälfte zulasten der Parteien und sind mittels beiliegenden
Einzahlungsscheines innerhalb von 30 Tagen dem Bezirksgericht
Imboden zu überweisen. Die auf Y. anfallenden Gerichtskosten werden
dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt, zu dessen Lasten die
unentgeltliche Rechtspflege für Y. gewährt wurde. Vorbehalten bleibt
der
Rückforderungsanspruch
des
Gemeinwesens.
Die
ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
5.
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin wird aufgefordert, innert 20
Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung im Doppel eine detaillierte und
tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser
Frist wird die Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen
festgesetzt.
6.
(Rechtmittelbelehrung).
7.
(Mitteilung).“
F.
Gegen diese Verfügung vom 25. November 2009, mitgeteilt am 26.
November 2009, liess X. mit Eingabe vom 17. Dezember 2009 Rekurs beim
Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Ziff. 1 und Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids seien
aufzuheben.
2.
Unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Rekursgegnerin.“
G.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden verzichtete mit Schreiben vom
23. Dezember 2009 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Februar 2010 liess Y. die Abweisung des
Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Rekurrenten
beantragen. Am 5. Februar 2010 reichte die Rekursgegnerin zudem ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ein, welches mit Verfügung vom 19. Februar 2010
(ERZ 10 28) gutgeheissen wurde.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen
Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs.1 des
Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR

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210.100) mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden.
Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3
EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf den frist- und formgerecht
eingereichten Rekurs vom 17. Dezember 2009 ist demnach einzutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet einzig die Frage
nach der Verpflichtung des Rekurrenten zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen
gegenüber seiner Ehefrau. X. macht in diesem Zusammenhang geltend, er
verfüge entgegen den Ausführungen der Vorinstanz lediglich über ein
anrechenbares monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'461.--. Damit könne er
seinen eigenen Bedarf gar nicht decken. Er könne daher auch nicht zu
Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau verpflichtet werden, zumal dem
Unterhaltspflichtigen gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts in
jedem Fall sein Existenzminimum belassen werden müsse. Folglich gilt es im
vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten im
angefochtenen Entscheid richtig bemessen wurde beziehungsweise ob die
Vorinstanz ihrer Unterhaltsberechnung die richtigen Ausgangswerte zugrunde
gelegt hat.
3.
Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist eine
sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der
Parteien
dem
Grundbedarf
gegenübergestellt
und
ein
allfälliger
Einkommensüberschuss
bedarfsgerecht
auf
die
Parteien
aufgeteilt.
Der
Unterhaltspflichtige kann jedoch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit
entsprechenden, nicht aber zu einem kostendeckenden Betrag verpflichtet
werden. Der Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das
Bundesgericht hat in jüngeren Entscheiden (z.B. BGE 133 III 57 E. 3 S. 59; BGE
127 III 68 E. 2c S. 70) klar festgehalten, dass das Existenzminimum auch in Fällen
knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. Somit ist als Massgabe für die
Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen.
Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Bedarfs des
Leistungspflichtigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl. Breitschmid,
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11 und 12 zu Art.
285).
4.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden ging bei der Berechnung des
Einkommens des Rekurrenten davon aus, dass sich das Einkommen von X. aus

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einem Fixlohn in Höhe von netto Fr. 1'318.20 sowie einem Umsatzlohn
zusammensetzt. Den durchschnittlichen Umsatzlohn ermittelte er aus einer sich
bei den Akten befindlichen Zusammenstellung des erzielten Gewinns der Monate
Januar bis September 2009 (act. III./9.). Unter Berücksichtigung von vier Wochen
Ferien sowie den monatlichen Sozialabzügen kam die Vorinstanz auf den Betrag
von Fr. 2'536.80, was zusammen mit dem Fixlohn ein anrechenbares
Nettoeinkommen von Fr. 3'855.-- pro Monat ergab. Demgegenüber wendet der
Rekurrent ein, er sei seit dem 1. Oktober 2009 nicht mehr selbständig als
Autoverkäufer tätig, sondern habe eine Anstellung als Autoankäufer in F.
angenommen. Sein Lohn setze sich aus einer Pauschalentschädigung und einer
Kommissionszahlung zusammen. Letztere sei abhängig von der Anzahl der von
ihm eingekauften Autos. Es werde ihm pro Fahrzeug ein branchenüblicher Betrag
von Fr. 200.-- bis Fr. 300.-- ausbezahlt. Mit dieser Provisionszahlung seien
sämtliche Aufwendungen und Auslagen abgegolten, die ihm mit dem Aufspüren
und Beschaffen jedes Fahrzeugs entstünden. Wie aus den eingereichten
Lohnabrechnungen hervorgehe, habe er in den Monaten Oktober und November
2009 ein Nettoeinkommen von Fr. 2'548.50 erzielt. Indem die Vorinstanz den
Umsatz aus seiner Zeit als selbständiger Autoverkäufer zu dem ihm heute gemäss
Arbeitsvertrag zustehenden Fixlohn von brutto Fr. 1'500.-- addiert habe, sei sie
von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen, was im Eheschutzverfahren
unter diesen Voraussetzungen nicht zumutbar sei. Es sei ihm lediglich das effektiv
erzielte Einkommen unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgesehenen
Mindestferienzeit von 4 Wochen anzurechnen, was einen Nettolohn von Fr.
2'461.15 ergebe.
a)
Bei der Berechnung des Einkommens der Ehegatten ist von ihrem effektiv
erzielten beziehungsweise noch realisierbaren Netteinkommen auszugehen.
Abzustellen ist grundsätzlich auf die aktuelle Einkommenssituation. Vom
tatsächlichen Leistungsvermögen eines Ehegatten darf abgewichen und
stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls
und soweit er bei gutem Willen beziehungsweise bei ihm zuzumutender
Anstrengung einen höheren Verdienst erzielen könnte. Voraussetzung ist
allerdings, dass dem Ehegatten eine entsprechende Einkommenssteigerung
möglich und zumutbar ist. Bei unregelmässigem oder erheblich schwankendem
Einkommen
ist
auf
den
Durchschnittswert
einer
genügend
langen
Vergleichsperiode abzustellen. Werden Unterhaltsbeiträge rückwirkend bis
maximal ein Jahr vor Einleitung des Eheschutzverfahrens geltend gemacht, so ist
für diese Zeit vom damals erzielten Nettoeinkommen auszugehen, wenn dieses

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niedriger war. Ausgeschlossen ist die rückwirkende Annahme eines höheren,
aktuell aber nicht mehr erzielbaren Einkommens. Dies würde auf eine
rückwirkende und somit unzulässige Berücksichtigung eines hypothetischen
Einkommens hinauslaufen (vgl. Six, Eheschutz, Bern 2008, N. 2.136 mit Hinweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.255/2003 vom 5. November 2003 E. 4.3.2).
b)
Im vorliegenden Fall geht es um die Festlegung von Unterhaltsbeiträgen ab
dem 1. Oktober 2009. Seit diesem Zeitpunkt ist X. gemäss Akten nicht mehr
selbständigerwerbend, sondern geht einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nach.
Aufgrund dessen steht fest, dass bei der Berechnung seiner Leistungsfähigkeit
nicht mehr auf das vormals erzielte Einkommen abgestellt werden kann. Dies
umso mehr, als er in seiner jetzigen Funktion als angestellter Autoankäufer nicht
mehr den gesamten Gewinn aus einem Geschäft für sich beanspruchen kann,
sondern von seinem Arbeitgeber lediglich eine Kommissionszahlung pro
eingekauftem Auto zusätzlich zu seinem Fixlohn erhält (vgl. act. III/5). Aufgrund
dieses variablen Lohnanteils dürfte das monatliche Einkommen jeweils
unterschiedlich ausfallen. In den Monaten Oktober und November 2009 betrug die
Kommission für die eingekauften Fahrzeuge jeweils Fr. 1'400.--, was unter
Berücksichtigung des Fixlohns von Fr. 1'500.-- einen monatlichen Bruttolohn von
Fr. 2'900.-- respektive einen Nettolohn von Fr. 2'548.50 ergab. Da es zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht möglich ist, den Durchschnittslohn über eine längere
Vergleichsperiode zu ermitteln, ist vorderhand von diesem Betrag auszugehen.
Sollte sich im Verlauf der Zeit abzeichnen, dass die Kommissionszahlungen
regelmässig wesentlich höher ausfallen als angenommen, so wäre eine
diesbezügliche Abänderung zu beantragen. Dabei ist X. ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB eine Auskunftspflicht gegenüber
dem Ehegatten besteht.
c)
Der Rekurrent macht in Bezug auf seine Leistungsfähigkeit überdies
geltend, es sei die gesetzlich vorgesehene Mindestferienzeit von 4 Wochen zu
berücksichtigen.
Während
dieser
Zeit
stehe
ihm
lediglich
die
fixe
Pauschalentschädigung von Fr. 1'500.-- zu. Wie sich aus dem Arbeitsvertrag (act.
III/5) ergibt, sind mit der Pauschalentschädigung sämtliche Ansprüche auf
Ferienentschädigung sowie Vergütungen für Feier- und Freitage bereits
abgegolten. Es ist daher davon auszugehen, dass der Rekurrent während den ihm
von Gesetzes wegen zustehenden vier Wochen Ferien (vgl. Art. 329a Abs. 1 OR)
keine Kommissionszahlungen erhält. Entsprechend dem Antrag des Rekurrenten
ist demzufolge für elf Monate das vorstehend ermittelte Nettoeinkommen von Fr.

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2'548.50 und für einen Monat der Fixlohn von Fr. 1'500.-- einzusetzen, was ein
anrechenbares monatliches Durchschnittsnettoeinkommen von Fr. 2'461.15 ergibt.
5.
Bei der Berechnung des monatlichen Grundbedarfs von X. ging der
Bezirksgerichtspräsident Imboden von einem Grundbetrag in Höhe von Fr. 1'200.--
, Wohnkosten von Fr. 600.--, Kosten für eine zusätzliche Wohnung in F. von Fr.
600.--, Krankenkassenprämien von Fr. 187.-- und Fahrspesen inklusive
auswärtigem Essen von Fr. 258.-- aus, was einen Minimalbetrag von Fr. 2'845.--
ergab. Demgegenüber macht der Rekurrent geltend, seine Hauptaufgabe bestehe
im Aufspüren von Occasionsautos, welche sich für den Weiterverkauf und/oder
den Export eignen würden. Hierfür sei er auf ein Auto angewiesen, zumal sein
Tätigkeitsgebiet die gesamte Deutschschweiz umfasse. Das Schicksal seiner
Arbeitsstelle hänge davon ab, dass er mit einem Privatfahrzeug auf eigene Kosten
wöchentlich mehrere hundert Kilometer zurücklege. Er wohne in G. und arbeite in
F., womit ein einfacher Arbeitsweg bereits 150 km betrage. Er verbinde nach
Möglichkeit Arbeitsweg und Arbeit, sein Hauptarbeitsort bilde jedoch die gesamte
Deutschschweiz. Deshalb seien ihm monatliche Fahrspesen von Fr. 2'160.--
anzurechnen. Hinzu kämen die Auslagen für die auswärtige Verpflegung in Höhe
von Fr. 200.--, Wohnkosten von Fr. 600.--, Wohnnebenkosten von Fr. 100.--,
Auslagen für diverse Versicherungen von Fr. 50.--, sowie laufende Steuern von Fr.
200.--. Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'200.-- und den
Krankenkassenprämien von Fr. 190.-- ergebe dies einen Grundbedarf von
monatlich Fr. 4'700.--.
a)
Bei den unumgänglichen Berufsauslagen sind bei Fahrten zum Arbeitsplatz
die festen und veränderlichen Kosten ohne Amortisation dann zu berücksichtigen,
wenn dem Fahrzeug Kompetenzqualität zukommt und der Arbeitgeber nicht dafür
aufkommt. Bei Benützung eines Autos ohne Kompetenzqualität erfolgt ein
Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel (vgl. Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden betreffend Änderung der Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG).
Im vorinstanzlichen Verfahren führte X. in seiner Stellungnahme vom 3. November
2009 aus, er fahre an mindestens 12 von 20 Arbeitstagen monatlich den vollen
Arbeitsweg von G. nach F. und zurück. Bei Kilometerkosten von Fr. 0.60 ergebe
dies einen Aufwand von Fr. 2'160.--. Weitere Auslagen unter diesem Titel machte
er aber nicht geltend. Daraufhin hat die Vorinstanz zu Recht den Betrag
eingesetzt, den er für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel von G. nach
F. (Fr. 258.-- für ein Generalabonnement) aufwenden müsste, hat ihm jedoch
zusätzlich noch Fr. 600.-- für die Miete einer 1-Zimmerwohnung in F. angerechnet.

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Diesbezüglich ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall nicht nachvollziehbar ist,
weshalb der Rekurrent weiterhin in G. wohnhaft bleibt, obwohl er als Arbeitsort F.
angibt. Es wäre ihm ohne weiteres möglich, seine Wohnung in G. mit einer
Kündigungsfrist per Ende jeden Monats zu kündigen und sich neu in F. oder
Umgebung niederzulassen. Es besteht daher keine Veranlassung, in seiner
Bedarfsrechnung die Kosten für eine Zweitwohnung zu berücksichtigen. Bleibt er
dennoch in G., so hat er die daraus resultierenden Mehrkosten selbst zu tragen.
Im Rekursverfahren brachte X. dann jedoch vor, die Fahrkosten seien neben dem
grossen Aufwand für den Arbeitsweg auch darauf zurückzuführen, dass er in der
gesamten Deutschschweiz unterwegs sein müsse, um geeignete Fahrzeuge für
den Ankauf ausfindig zu machen. Diesbezüglich kann darauf verwiesen werden,
dass der Rekurrent selbst ausführte, er wechsle aufgrund seiner Tätigkeit ständig
das Fahrzeug und benutze auch gelegentlich ein solches des Arbeitgebers. Unter
diesen Umständen kann die Kompetenzqualität eines Fahrzeugs nicht bejaht und
damit können auch nicht sämtliche damit verknüpften Kosten wie Benzin,
Instandhaltungskosten, Fahrzeugsteuer, Versicherung etc. angerechnet werden.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen sind bei der Ermittlung des
Grundbedarfs von X. in Anwendung der vorstehend beschriebenen Praxis lediglich
die Auslagen für die öffentlichen Verkehrsmittel, somit für ein Generalabonnement,
von Fr. 258.-- zu berücksichtigen. Die Wohnkosten sind entsprechend den
effektiven Auslagen mit Fr. 700.-- (inkl. Nebenkosten von Fr. 100.--) zu
veranschlagen.
b)
Der Rekurrent macht geltend, er sei beruflich ständig unterwegs, weshalb
ihm nur die dauernde auswärtige Verpflegung bleibe, ohne dass ihm die
Möglichkeit offen stehe, sich vergünstigt zu verpflegen. Weder beziehe er hierfür
eine Entschädigung des Arbeitgebers, noch würden ihm Vergünstigungen wie
beispielsweise Lunch-Checks zufallen. Es seien ihm daher Mehrauslagen für
auswärtige Verpflegung in Höhe von Fr. 200.-- anzurechnen. Einen Zuschlag für
auswärtige Verpflegung gibt es nur für Mehrauslagen, die über diejenigen
Essenskosten, die sowieso anfallen würden, hinausgehen. Dabei können nach
kantonaler Praxis pro Hauptmahlzeit Fr. 9.-- bis Fr. 11.-- angerechnet werden (vgl.
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden betreffend Änderung der
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
nach Art. 93 SchKG). Ausgehend von durchschnittlich 20 Arbeitstagen pro Monat,
an welchen sich der Rekurrent auswärtig verpflegen muss, liegt der von ihm
geltend gemachte Betrag von Fr. 200.-- damit im zulässigen Rahmen und kann
ihm somit an seinen Grundbedarf angerechnet werden.

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c)
Was die Berücksichtigung von Auslagen für laufende Steuern betrifft, ist
darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei engen
finanziellen Möglichkeiten die Steuerlast unberücksichtigt zu bleiben hat, macht es
doch wenig Sinn, die Steuerlast zum Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen
hinzuzurechnen und im gleichen Umfang seinen Unterhaltsbeitrag zu senken. Das
Recht auf Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabeforderungen nicht
beeinträchtigt werden (BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356 mit weiteren Hinweisen).
Aus diesem Grund sind im vorliegenden Verfahren die Rückstellungen für
laufende Steuern bei der Bedarfsberechnung nicht zu berücksichtigen.
d)
Zusammenfassend ist der Grundbedarf von X. entsprechend den
vorangegangenen Erwägungen wie folgt zu berechnen:
X.
betreibungsrecht. Grundbetrag
Fr. 1'200.00
Wohnkosten (inkl. Nebenkosten)
Fr. 700.00
Krankenkassenprämien
Fr. 187.00
Fahrkosten
Fr. 258.00
auswärtige Verpflegung
Fr. 200.00
Grundbedarf
Fr. 2'545.00
6.
Aus der vorstehenden Berechnung geht somit hervor, dass das
Kantonsgericht mit Fr. 2'545.-- einen tieferen Grundbedarf von X. ermittelt hat als
die Vorinstanz, welche von Fr. 2'845.-- ausging. Unabhängig davon, welcher
dieser
Beträge
dem
Einkommen
des
Rekurrenten
von
Fr.
2'461.15
gegenübergestellt wird, resultiert daraus ein Manko. Mit anderen Worten ist der
Rekurrent entgegen den Ausführungen der Vorinstanz finanziell nicht in der Lage,
Unterhaltsbeiträge an seine Ehefrau zu leisten, zumal ihm auch gemäss neuester
Rechtsprechung (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2007 vom 23.
Oktober 2008) das Existenzminimum zu belassen ist. Der Rekurs von X. ist
demzufolge in diesem Punkt gutzuheissen und Ziffer 1 des angefochtenen
Entscheids des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 25. November 2009
aufzuheben.
7.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine Partei vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den
Parteien nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 50 N. 24). Darüber
hinaus hat die unterliegende Partei der obsiegenden alle ihre durch den

Seite 10 — 13
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht
ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die aussergerichtlichen
Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden (Art.
122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits der Gesetzeswortlaut erkennen lässt, handelt es
sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre Vorschrift, sie lässt vielmehr
Ausnahmen zu. Grundsätzlich liegt es im richterlichen Ermessen, ob und in
welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden abgewichen wird. Doch darf dies
nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr sachlich vertreten
lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14 S. 72).
a)
In Bezug auf die vorinstanzliche Kostenverteilung macht der Rekurrent
geltend, seine Ehefrau habe trotz seiner äusserst bescheidenen Einkommens-
und Vermögensverhältnisse einen monatlichen Unterhalt von Fr. 2'000.--
beantragt.
Daher
seien
ihr
auch
die
Verfahrenskosten
vollumfänglich
aufzuerlegen. In diesem Zusammenhang gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass
es im vorinstanzlichen Verfahren nicht einzig um die Unterhaltsfrage ging. So
schlossen die Parteien erst anlässlich der Hauptverhandlung vor dem
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden eine Trennungsvereinbarung über den
Zeitpunkt der Trennung, die Zuteilung der ehelichen Wohnung sowie die
Anordnung der Gütertrennung. Aus diesem Grund rechtfertigt sich eine
vollumfängliche Überbindung der Kosten auf Y. nicht. Unter Berücksichtigung des
Ergebnisses
des
vorliegenden
Rekursverfahrens
erscheint
es
jedoch
angemessen, ihr die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'400.-- zu 3/4 (Fr.
1’050.--) aufzuerlegen, während X. für 1/4 (Fr. 350.--) aufzukommen hat. Bei der
Frage der aussergerichtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen
auszugehen. Y. ist daher zu verpflichten, X. für das Verfahren vor der Vorinstanz
ausseramtlich reduziert zu entschädigen. Ausgehend von der vom Rechtsvertreter
von Y. eingereichten Honorarnote in Höhe von Fr. 1'542.60 (eine Honorarnote des
Vertreters des Rekurrenten liegt nicht vor) und unter Berücksichtigung eines
Stundenansatzes von Fr. 240.-- (vgl. act. IV/2), erscheint eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 918.35 einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen,
zumal X. als Gesuchsgegner erfahrungsgemäss keinen grösseren Aufwand als
die Gegenpartei gehabt haben dürfte.
b)
Im Rekursverfahren ist X. mit seinem Begehren um Befreiung von der
Unterhaltspflicht durchgedrungen, im Nebenpunkt der Kostenverteilung der
Vorinstanz jedoch teilweise unterlegen. Es rechtfertigt sich deshalb, auch im
Rekursverfahren die Kosten von Fr. 800.-- zu 1/4 (Fr. 200.--) X. und zu 3/4 (Fr.
600.--) Y. aufzuerlegen, welche zudem X. aussergerichtlich reduziert zu

Seite 11 — 13
entschädigen hat. Dabei erscheint eine ausseramtliche Entschädigung von Fr.
600.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als dem zeitlichen Aufwand und der
Schwierigkeit der Sache angemessen.
c)
Y. wurde sowohl für das vorinstanzliche Verfahren wie auch für das
Rekursverfahren (ERZ 10 28) die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege
erteilt. Die ihr auferlegten amtlichen Kosten sowie die entstandenen Kosten ihrer
Rechtsvertretung werden daher dem Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) bleibt
vorbehalten. Der Rechtsvertreter von Y. wird aufgefordert, dem Kantonsgericht
von Graubünden innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte
und tarifgemässe Honorarnote für die Aufwendungen im Rekursverfahren
einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.

Seite 12 — 13
III. Demnach wird erkannt
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 1 und 4 des
Dispositivs
der
Eheschutzverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten
Imboden vom 25. November 2009 werden aufgehoben.
2.
Von der Verpflichtung von X., für die effektive Dauer der Trennung
monatliche Unterhaltsbeiträge an Y. zu bezahlen, wird infolge derzeitiger
fehlender Leistungsfähigkeit abgesehen.
3.a)
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Imboden
von Fr. 1'400.-- gehen zu 1/4 /Fr. 350.--) zu Lasten von X. und zu 3/4 (Fr.
1’050.--) zu Lasten von Y., welche zudem X. für das vorinstanzliche
Verfahren ausseramtlich mit Fr. 918.35 einschliesslich Mehrwertsteuer zu
entschädigen hat.
b)
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu 1/4 (Fr. 200.--)
zu Lasten von X. und zu 3/4 (Fr. 600.--) zu Lasten von Y., welche zudem X.
für das Rekursverfahren aussergerichtlich mit Fr. 600.-- einschliesslich
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
4.a)
Die
Y.
auferlegten
amtlichen
Kosten
des
Verfahrens
vor
dem
Bezirksgerichtspräsidenten Imboden sowie des Rekursverfahrens sowie die
entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden aufgrund der für beide
Verfahren
gewährten
unentgeltlichen
Rechtspflege
dem
Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt.
b)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) bleibt
vorbehalten.
c)
Der Rechtsvertreter von Y. wird aufgefordert, dem Kantonsgericht von
Graubünden innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung eine
detaillierte und tarifgemässe Honorarnote für die Aufwendungen im
Rekursverfahren einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die
Entschädigung des Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen
festgesetzt.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das

Seite 13 — 13
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: