gr_gerichte · KSK 2010 54 · 2010-07-12 · de
Bezirksgericht Albula, Einzelrichter

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 12. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 54
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans Peter Kocher, Landstrasse 181, 7250 Klosters,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Klosters vom 10. Februar 2010, mitge-
teilt am 07. Juni 2010, in Sachen der Y . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Georg von Segesser, Löwenstrasse 19,
8021 Zürich, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Zahlungsbefehl,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 16. Juni 2010, in die Beschwer-
deantwort vom 28. Juni 2010, in die vom Betreibungsamt Klosters zugestellten
Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass das Betreibungsamt Klosters auf Gesuch der Y. am 10. Februar 2010
gegen X. einen Zahlungsbefehl über Fr. 6'065'545.15 zuzüglich Zinsen und
Kosten ausstellte (Betr. Nr. _),

dass das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung- und
Konkurs diesen Zahlungsbefehl am 12. Mai 2010 auf Beschwerde von X. als
nichtig erklärte, weil im Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls eine andere
Peson als Gläubiger aufgeführt wurde als dies gemäss Betreibungsbegehren
und Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls der Fall war,

dass das Betreibungsamt in diesem Entscheid angewiesen wurde, unter der
gleichen Betreibungsnummer neue Zahlungsbefehle auszustellen,

dass das Betreibungsamt Klosters am 20. Mai 2010 unter der neuen Betrei-
bungsnummer _ einen neuen Zahlungsbefehl betreffend die gleichen Parteien
erliess und am 25. Mai 2010 dem Schuldner zustellte,

dass X. dagegen erneut Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichte,

dass das Betreibungsamt Klosters am 07. Juni 2010 den ergangenen Zah-
lungsbefehl durch einen neuen, unter der Betreibungsnummer _, ersetzte, so-
dass das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden am Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben werden konnte (KSK 10 53 vom 15. Juni 2010),

dass X. auch gegen den neuen, offenbar am 07. Juni 2010 erlassenen Zah-
lungsbefehl bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde führte,

dass der Beschwerdeführer in seinem Rechtsbegehren beantragt, die Betrei-
bung sei auf dem Wege der Pfandverwertung fortzusetzen und in diesem Zu-
sammenhang die Einrede der fehlenden örtlichen (internationalen) Zuständig-
keit und jene des beneficium excussionis realis erhebt,

dass in der Beschwerde indessen ebenso gerügt wird, dass der neu ausge-
stellte Zahlungsbefehl unter der Nr. _ das Datum vom 10. Februar 2010 trage,
obwohl dieser offensichtlich erst Ende Mai/anfangs Juni 2010 ausgestellt wor-
den sei; es sei deshalb zu prüfen, ob der Zahlungsbefehl nichtig sei,

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
dass die Gläubigerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2010 dazu aus-
führte, das Betreibungsamt sei der Anweisung des Kantonsgerichts nachge-
kommen, indem es dem Schuldner am 07. Juni 2010 einen neuen und den nun
vorliegenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ zugestellt habe; dass
deshalb keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vorliege,

dass unbestritten ist, dass der neue Zahlungsbefehl unter der Nr. _ das Datum
des 10. Februars 2010 trägt, also jenes der ersten Ausstellung des Zahlungs-
befehls, welcher am 12. Mai 2010 durch die Aufsichtsbehörde als nichtig er-
klärt wurde,

dass ebenfalls unbestritten ist, dass der nunmehr angefochtene Zahlungsbe-
fehl in der Tat am 07. Juni 2010 ausgestellt wurde (vgl. die Verfügung der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 15. Juni 2010, KSK 10 53),

dass dieser Zahlungsbefehl innert Frist angefochten wurde, sodass der Be-
schwerdeführer sich nicht auf Nichtigkeit berufen muss, sondern dass es
genügt, wenn das offensichtlich falsche Datum einen Anfechtungsgrund dar-
stellt, der im Beschwerdeverfahren zur Aufhebung des Zahlungsbefehls führt,

dass gemäss Lehre und Rechtsprechung bei der Überprüfung der Gültigkeit
eines Zahlungsbefehls zwischen wesentlichen und unwesentlichen Bestandtei-
len des Zahlungsbefehls unterschieden wird,

dass ein falsches Ausstellungsdatum nicht einen wesentlichen Bestandteil des
Zahlungsbefehls darstellt, da die allermeisten Rechtsfolgen an das Zustellda-
tum anknüpfen (vgl. dazu Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N28 ff. und N36 ff. zu Art. 69 SchKG),

dass daran aber nichts ändert, dass der Zahlungsbefehl mit einem Mangel be-
haftet ist, der mit Beschwerde angefochten werden kann,

dass auf dem Zahlungsbefehl immerhin ein offensichtlich falsches Ausstel-
lungsdatum verurkundet wurde, welcher im weiteren Verfahren und in allfälli-
gen, auch für Dritte bedeutsamen Betreibungsauszüge verwendet würde,

dass das Kantonsgericht das Betreibungsamt Klosters in der Verfügung vom
12. Mai 2010 nicht etwa angewiesen hat, den neuen Zahlungsbefehl unter dem
ursprünglichen Ausstellungsdatum zu erlassen, sondern lediglich verlangt hat,
dass die gleiche Betreibungsnummer verwendet werde,

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
dass es sich deshalb im Interesse des weiteren Verfahrens rechtfertigt, in der
vorliegenden Betreibung einen neuen Zahlungsbefehl mit gleicher Betrei-
bungsnummer zu erlassen, welcher das Datum der effektiven Ausstellung
trägt,

dass unter diesen Umständen auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers
nicht einzugehen ist,

dass die Beschwerde somit dahin gutzuheissen ist, dass der angefochtene
Zahlungsbefehl aufgehoben und das Betreibungsamt Klosters anzuweisen ist,
in der Betreibung Nr. _ einen neuen Zahlungsbefehl im Sinne der Erwägungen
auszustellen,

dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, sodass die betreffenden Kosten zu Las-
ten des Kantons Graubünden gehen,

dass gemäss Art. 62 Abs. 2 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden dürfen,

dass dieser Entscheid im Sinne von Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, dass der angefochtene Zahlungs-
befehl aufgehoben und das Betreibungsamt Klosters angewiesen wird, in
der Betreibung Nr. _ einen neuen Zahlungsbefehl im Sinne der Erwägun-
gen auszustellen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: