gr_gerichte · PKG 1994 20 · 1994-04-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

umstritten ist (BGE 118 II 272). Gemäss Art. 92 EGzZGB hat der 
Notar diese Vermögenswerte zu bewerten. Wenn aber der Notar auch 
umstrittene Vermögenswerte zu eruieren, zu inventarisieren und zu 
bewerten hat, so rechtfertigt es sich ohne weiteres, dass er auch für 
die Bemessung des Mehrwertzuschlages diese umstrittenen Aktiven 
miteinbeziehen darf. Der Begriff Hinterlassenschaft in Art. 9 lit. a 
Ziff. 8 der Verordnung über die Notariatsgebühren umfasst demnach 
nicht nur die unbestrittenen Vermö- genswerte des Nachlasses, 
sondern auch die umstrittenen. Grundsätzlich durfte der Notar somit 
auch die «unsicheren» Nachlassaktiven für die Berechnung der 
Gebühr berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer führt im weiteren an, die unsicheren 
Aktiven seien aufgrund von aus der Luft gegriffenen Behauptungen der 
Anwälte von
F. in das Sicherungsinventar aufgenommen worden. Wohl ist zutreffend,
dass der Notar nicht aufgrund bloss vager Äusserungen beliebige, von 
einem 
Erben 
geltend 
gemachte 
Vermögenswerte 
in 
das 
Sicherungsinventar aufnehmen darf. Die Abklärungen des Notars 
müssen zumindest gewisse Anhaltspunkte für das Bestehen solcher 
Aktiven und für die Zugehörigkeit zum Nachlass ergeben. Dem Notar 
kann indessen nicht zum Vorwurf gemacht werden, er habe ohne 
hinreichende Abklärungen und Hinweise Vermögenswerte in das 
Sicherungsinventar aufgenommen. Vielmehr sind die einzelnen 
Positionen der unsicheren Aktiven mit einer Begründung versehen, 
weshalb sie Aufnahme in das Sicherungsinventar fanden. Dabei ist dem 
Notar ein gewisser Ermessensspielraum zu belassen. Es ist nämlich 
Sache des ordentlichen Erbteilungsverfahrens, definitiv festzustellen, 
welche Vermögenswerte dem Nachlass zuzuordnen sind.
ZB 15/93
Urteil vom 12. April 1994
20 - Notweg (Art. 694 ZGB). Kann ein genügender Weg ohne 
unverhältnismässige
Kosten über ein angrenzendes
Grundstück des Ansprechers hergestellt werden, liegt 
keine Wegnot vor.
Erwägungen:
a) Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer Wegenot, da 
die Kläger eine genügende Zufahrt - zwar mit etwas höherem 
Aufwand - auf eigenem Grund und Boden errichten könnten.
Diese Argumentation übersehe - so die Kläger -, dass die 
Wegenot im Sinne von Art. 694 Abs. I ZGB objektiv im Grundstück, 
für das der Notweg anbegehrt werde, begründet sein müsse. Wenn der 
klagende Grundeigentümer im nachbarlichen Bereich zufälligerweise 
noch ein ande- res Grundstück besitze, sei dies zwar im Rahmen von 
Art. 694 Abs. 2 und


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3 beachtlich, nicht aber bei der Beurteilung der Wegenot nach Abs. 1 der 
erwähnten Bestimmung.
b) Hat ein Grundeigentümer keinen genügenden Weg von seinem
Grundstück auf eine öffentliche Strasse, so kann er nach Art. 694 Abs. 1 
ZGB beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung 
einen Notweg einräumen. Die Gewährung eines Notwegrechts wird 
ange- sichts des damit verbundenen Eingriffs in die Eigentumsrechte des 
Nach- barn von strengen Voraussetzungen abhängig gemacht. 
Erforderlich ist, dass eine eigentliche Notlage geltend gemacht werden 
kann. Eine solche Wegenot liegt dann vor, wenn einem 
Grundeigentümer die zur bestim- mungsgemässen Benutzung seines 
Grundstücks erforderliche Verbindung zur öffentlichen Strasse 
überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist 
(BGE 117 II 35 ff. Erw. 2 mit Hinweisen). Für ein überbautes 
Grundstück in einem Wohngebiet besteht dabei grundsätzlich Anspruch 
auf eine allgemeine Zufahrt mit einem Motorfahrzeug (BGE 110
II 125 ff. Erw. 5).
Die Wegenot beurteilt sich - entgegen der Ansicht der Kläger - 
nicht allein aus Sicht des Grundstücks, sondern auch aus der subjektiven 
Position des jeweiligen Grundeigentümers: Keine Wegenot liegt daher 
vor, wenn zwar ein Grundstück keinen genügenden Weg zur 
öffentlichen Strasse besitzt, ein solcher jedoch über ein angrenzendes 
Grundstück desselben Eigentümers ohne unverhältnismassige Kosten 
hergestellt werden kann (Caroni-Rudolf, Der Notweg, Diss. Bern 1969, 
S. 69; Meier-Hayoz, Berner Kommentar Bd. IV/1/3, 2. Lieferung: Art. 
684-698 ZGB, 3. Aufl., Bern 1973, Art. 694 N 30 u. 45; § 918 Abs. 2 
letzter Satz BGB) . Dies ergibt sich einmal aus dem Art. 694 ZGB 
zugrundeliegenden Gedanken, wonach die wegmässige Erschliessung 
jener Grundstücke sichergestellt werden soll, die mangels genügender 
Verbindung zu einer öffentlichen Strasse weder bestim- mungsgemäss 
benutzt noch rationell bewirtschaftet werden können. Kann ein 
Grundeigentümer eine genügende Verbindung ohne unverhältnismässi- 
ge Kosten über ein angrenzendes, ihm gehörendes Grundstück 
herstellen, so steht einer bestimmungsgemässen und rationellen 
Nutzung des nicht direkt mit einer öffentlichen Strasse verbundenen 
Grundstücks nichts im Wege; ein solches Grundstück wird mithin nicht 
vom Grundgedanken des Art. 694 ZGB erfasst und das Vorliegen einer 
Wegenot ist darum zu vernei- nen. Diese teleologische Überlegung wird 
durch 
den 
Wortlaut 
von 
Art. 
694 
Abs. 
1 
ZGB 
bestätigt. 
Tatbestandsvoraussetzung ist, dass «ein Grundeigen- tümer keinen 
genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Strasse» 
besitzt.
Wie bereits angedeutet liegt eine Wegenot auch dann vor, wenn sich
der Eigentümer zwar selber einen Zugang zu einem öffentlichen Weg 
ver- schaffen könnte, dies aber mit unverhältnismässigen Kosten 
verbunden


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wäre (Meier-Hayoz, a.a.O., Art. 694 N 47; Caroni-Rudolf, a.a.O., S. 66 
u. 69). Im angefochtenen Urteil wird ausgeführt, die Kläger könnten die 
Zufahrt - zwar mit etwas höheren Erstellungskosten - auf eigenem 
Grund errichten, weshalb keine Wegenot vorliege. Damit hat die 
Vorinstanz für den Kantonsgerichtsausschuss implizit und verbindlich 
festgestellt, dass die Erschliessung der klägerischen Parzelle 206 über 
die ebenfalls den Klägern gehörende Parzelle 192 nicht mit 
unverhältnismässig hohen Kosten verbun- den ist. Die Vorinstanz hat 
ihrer Erwägung die von den Klägern behaupte- ten Kosten von Fr. 
8000.- bis Fr. 10000.- zugrunde gelegt; indem sie Kosten in dieser 
Grössenordnung als nicht unverhältnismässig beurteilt, hat sie ihren 
Ermessensspielraum sicherlich nicht überschritten. Kommt nun hinzu, 
dass - wie die Kläger in ihrer Beschwerdeschrift ausführen - ein 
grosser 
Teil 
der 
erwähnten 
Kosten 
(Verlegung 
eines 
Strassenkandelabers und eines Hydranten) vom Gemeinwesen und 
nicht von den Klägern zu tragen sei. Damit steht fest, dass sich die 
Kläger für ihre LSR-Parzelle 206 selber und ohne unverhältnismässige 
Kosten einen Zugang zu einem öffent- lichen Weg verschaffen können; 
mithin liegt keine Wegenot vor, und ihre Beschwerde ist in Bestätigung 
des vorinstanzlichen Urteils abzuweisen.
c) An diesem Resultat würde sich selbst dann nichts ändern, 
wenn man der Argumentation der Kläger folgte und das Vorliegen 
einer allfälli- gen Wegenot nur aus Sicht des betroffenen Grundstücks, 
ohne Berücksich- tigung der subjektiven Position des 
Grundeigentümers, beurteilte. Diesfalls wäre zwar die Wegenot zu 
bejahen. Indessen richtet sich der Anspruch auf Einräumung eines 
Notweges in erster Linie gegen den Nachbarn, dem die Gewährung des 
Notweges der früheren Eigentums- und Wegverhältnisse wegen am 
ehesten zugemutet werden kann (Art. 694 Abs. 2 ZGB). Wenn für die 
Beantwortung der Frage, wem die Einräumung eines Notweges am 
ehesten zugemutet werden kann, die früheren Eigentumsverhältnisse 
zu berücksichtigen sind, dann gilt dies um so mehr für die 
gegenwärtigen Eigentumsverhältnisse. Wie bereits vorstehend 
ausgeführt, hat die Vorin- stanz für den Kantonsgerichtsausschuss 
verbindlich festgestellt, dass die Kläger über die ebenfalls ihnen 
gehörende LSR-Parzelle 192 ohne unver- hältnismässige Kosten eine 
genügende Wegverbindung herstellen können. Infolgedessen wäre die 
vorliegenden Beschwerde auch bei Bejahung einer Wegenot 
abzuweisen, da sich diesfalls der Anspruch auf Einräumung eines 
Notweges nicht gegen den Beklagten richten würde.
ZB 38/93
Urteil vom 25. Mai 1994


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