gr_gerichte · SR2 2025 46 · 2026-05-08 · de
vorsorgliche Massnahmen (MSchG, DesG, Firmenrecht und UWG)


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 8. Mai 2026
mitgeteilt am 19. Mai 2026
Referenz
SR2 25 46
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco Faoro
Gegenstand
Hausdurchsuchung und Durchsuchung von Aufzeichnungen
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Juli 2025,
mitgeteilt am 10. Juli 2025 (Proz. Nr. VV.2025.2427)

2 / 13
Sachverhalt
A.
Mit Bericht vom 12. Mai 2025 informierte das Bundesamt für Polizei die
Kantonspolizei Graubünden über eine Hinweismeldung vom "National Center for
Missing and Exploited Children" in den USA, wonach dem Nutzer des KIK-Profils
"Juspotabell" vorgehalten werde, mehrere Videodateien mit kinderpornografischen
Darstellungen verbreitet zu haben. Als Anschlussinhaberin der für das Konto-Login
im entsprechenden Zeitpunkt verwendeten IP-Adresse sei gemäss Abklärung beim
Dienst ÜPF (Post- und Fernmeldeüberwachung) A._____ festgestellt worden.
B.
Am 4. Juli 2025 erschienen am gemeinsamen Wohnort von A._____ und
ihrem Partner, B._____, Polizisten, welche in der Folge die Wohnung durchsuchten
und elektronische Geräte bzw. Datenträger des Paares sicherstellten.
C.
Am 10. Juli 2025 erliess die Staatsanwaltschaft eine schriftliche Bestätigung
des am 4. Juli 2025 mündlich erteilten Durchsuchungsbefehls und der vorläufigen
Sicherstellung
sowie
eine
nachträgliche
schriftliche
Bestätigung
des
Ermittlungsauftrags an die Polizei. Gleichentags wurde gegen A._____ eine
Strafuntersuchung wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
eröffnet.
D.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 (Abgabezeitpunkt der elektronischen Eingabe
18. Juli 2025) erhob A._____ (fortan Beschwerdeführerin) Beschwerde gegen den
Durchsuchungsbefehl und die vorläufige Sicherstellung der Staatsanwaltschaft vom
10. Juli 2025 und beantragte das Folgende:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die erfolgte
Hausdurchsuchung bzw. die in diesem Zusammenhang erfolgten
Sicherstellungen für rechtswidrig zu erklären.
2.
Allfällige aus den Sicherstellungen extrahierte Beweismittel seien für
nicht verwertbar zu erklären und, sollte das schon passiert sein, aus
dem Recht zu weisen.
3.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
E.
Die Staatsanwaltschaft reichte am 4. August 2025 eine Stellungnahme ein.
Sie beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
F.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Das Verfahren ist
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft
und die vorläufige Sicherstellung vom 10. Juli 2025 (StA-act. 14 f.), womit der am

3 / 13
4. Juli 2025 mündlich erteilte Befehl schriftlich bestätigt wurde. Gemäss Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft
zulässig. Beschwerdeausschlussgründe nach Art. 394 StPO liegen nicht vor –
insbesondere beschlägt der auf die Rechtmässigkeit der Beweiserhebung
gerichtete Antrag nicht die Frage, ob ein bestimmtes Beweismittel erhoben werden
soll (vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.4).
1.2.
Die Zweite strafrechtliche Kammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden ist zur Beurteilung strafrechtlicher Beschwerden zuständig (Art. 22
EGzStPO [BR 350.100] i.V.m. Art. 13 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.3.
Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich begründet einzureichen,
wobei die Frist bei anderen Entscheiden als Urteilen mit der Zustellung zu laufen
beginnt (Art. 396 Abs. 1 und Art. 384 lit. b StPO) und nur bei einer nicht schriftlich
eröffneten Verfahrenshandlung mit der Kenntnisnahme (Art. 384 lit. c StPO). Die
schriftliche Bestätigung der am 4. Juli 2025 mündlich angeordneten (Haus-
)Durchsuchung und Sicherstellung datiert vom 10. Juli 2025 und wurde der
Beschwerdeführerin am 11. Juli 2025 zugestellt (StA-act. 15). Mit der schriftlich
begründeten Eingabe vom 18. Juli 2025 wurde die Beschwerdefrist wie auch -form
eingehalten.
2.
Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1
StPO). Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönliche
Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten
Interessen (BGE 143 IV 475 E. 2.9). Vorausgesetzt wird ein aktuelles und
praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde. Dieses Erfordernis stellt
sicher, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet.
Das Vorliegen eines rein faktischen Interesses oder die blosse Aussicht auf ein
künftiges rechtlich geschütztes Interesse genügt nicht. Eine Partei, die durch den
Entscheid nicht direkt betroffen ist, ist daher nicht beschwerdelegitimiert und auf ihre
Beschwerde kann nicht eingetreten werden (BGE 144 IV 81 E. 2.3.1 m.w.H.). Die
beschwerdeführende Person hat im Rahmen der gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m.
Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO geforderten Begründung der Beschwerde insbesondere
auch ihr rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen,
sofern dieses nicht offensichtlich gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts
7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1, 1B_55/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1, 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1, 1B_242/2015 vom
22. Oktober 2015 E. 4.2, je m.w.H.).

4 / 13
3.
Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär und
bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses. Ein solches legt die
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht dar. Bereits aus diesem Grund ist
auf ihren Antrag, die erfolgte Hausdurchsuchung bzw. die in diesem
Zusammenhang erfolgten Sicherstellungen seien als rechtswidrig zu erklären
(act. A.1 S. 4 Rechtsbegehren Ziff. 1), nicht einzutreten (vgl. Verfügung und
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH2305352-O vom 10. September
2024 E. II.2 m.H.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2018 vom 14. November
2018 E. 1.1).
4.1.
Die Hausdurchsuchung fand am 4. Juli 2025 statt (StA-act. 2). Die
Sicherstellung und Durchsuchung des Laptops, Handys und iPads der
Beschwerdeführerin ist ebenfalls bereits erfolgt (vgl. StA-act. 5 u. 8). Beides kann
naturgemäss nachträglich nicht mehr aufgehoben oder abgeändert werden. Es stellt
sich daher die Frage, ob die Beschwerdeführerin, obwohl die Hausdurchsuchung
zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits durchgeführt und beendet war, zur
Ergreifung des Rechtsmittels nach wie vor das nötige Rechtsschutzinteresse
gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat.
4.2.
Das Bundesgericht verzichtet unter gewissen Umständen auf das Erfordernis
eines aktuellen praktischen Interesses. Dies tut es zum einen dann, wenn sich die
aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder
stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre
und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen
Interesse liegt (vgl. BGE 140 IV 74 E. 1.3 m.w.H.; siehe auch OBERHOLZER,
Grundzüge
des
Strafprozessrechts,
5. Aufl.
2026,
N. 2525).
Diese
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Urteile des Bundesgerichts
7B_336/2023 vom 3. Mai 2024 E. 1.3, 7B_629/2023 vom 25. Oktober 2023 E. 1.1,
6B_1188/2022 vom 7. Dezember 2022 E. 4). Zum andern tritt das Bundesgericht
bei Haftbeschwerden trotz weggefallenem Rechtsschutzinteresse auf die
Beschwerde ein bzw. leitet ein solches Interesse aus dem Gebot des fairen
Verfahrens (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Prozessökonomie ab, wenn Verletzungen
der EMRK geltend gemacht werden und eine inhaltliche Prüfung dieser Rügen sonst
nicht innert angemessener Frist stattfinden würde. Der Grund für diese
Rechtsprechung liegt im Wesentlichen darin, dass der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte
die
Aktualität
des
Rechtsschutzinteresses
nicht
als
Sachurteilsvoraussetzung
ansieht
und
das
Bundesgericht
eine
allfällige
Konventionsverletzung zudem durch eine entsprechende Feststellung wieder
gutmachen könnte (Urteil des Bundesgerichts 7B_429/2024 vom 24. Mai 2024

5 / 13
E. 1.1 m.H.a. BGE 136 I 274 E. 1.3 und Urteil des Bundesgerichts 1B_78/2022 vom
2. März 2022 E. 2).
4.3.
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Voraussetzungen
vorliegend erfüllt seien und ein aktuelles praktisches Interesse zu bejahen sei. Dies
ist
auch
nicht
offensichtlich.
In
Ermangelung
eines
aktuellen
Rechtsschutzinteresses ist auf die Rechtsbegehren betreffend Aufhebung und
Feststellung
der
Rechtswidrigkeit
des
Hausdurchsuchungs-
und
Sicherstellungsbefehls vom 10. Juli 2025 (act. A.1 S. 4 Rechtsbegehren Ziff. 1)
nicht einzutreten.
5.1.
Des Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin, allfällige aus den
Sicherstellungen extrahierte Beweismittel seien für nicht verwertbar zu erklären und
aus dem Recht zu weisen (act. A.1 S. 4 Rechtsbegehren Ziff. 2). Die
Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, die Hausdurchsuchung sei nicht
schriftlich angeordnet worden, obwohl keine Gefahr in Verzug war. Ebenfalls
bestehe nicht der geringste Hinweis auf einen mündlichen Durchsuchungsbefehl,
was mangels drohendem Beweisverlust auch nicht ausgereicht hätte. Im Ergebnis
handle es sich um unrechtmässige Sicherstellungen. Im Sinne eines erweiterten
Verwertungsverbots verstehe sich, dass aus den illegal beschlagnahmten
elektronischen Geräten keine verwertbaren Beweise extrahiert werden könnten
(act. A.1 Rz. 7 ff.).
5.2.
Im Strafprozessrecht steht die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln
grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO) bzw. der den
Endentscheid fällenden Strafbehörde zu. Dabei kann vom Sachrichter erwartet
werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu
unterscheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen
(BGE 141 IV 284 E. 2.2, 141 IV 289 E. 1.2, 139 IV 128 E. 1.6 f.). Mithin obliegt der
definitive Entscheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO)
nach
der
Praxis
des
Bundesgerichts
grundsätzlich
der
zuständigen
Verfahrensleitung bzw. dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des
Endentscheids (BGE 143 IV 475 E. 2.7; Urteil des Bundesgerichts 6B_825/2019
vom 6. Mai 2021 E. 2.3.1). Dies schliesst indes nicht aus, dass die
Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren nach dem aktuellen Stand der
Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte aller Parteien über die
Verwertbarkeit von Beweismitteln befindet. Zwar kann dabei insbesondere in Fällen
von Art. 141 Abs. 2 StPO eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein. Nach dieser
Bestimmung dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht verwertet werden, es

6 / 13
sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Falls
sich demnach bei rechtswidrig erlangten ("ungültigen") Beweisen eine Prüfung bzw.
Interessenabwägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO ("zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich") aufdrängt, kann es sich je nach Umständen des Einzelfalls
als geboten erweisen, diese dem erkennenden Sachgericht vorzubehalten, zumal
dieses über sämtliche Verfahrensakten verfügt (vgl. Art. 343 und Art. 350 Abs. 2
StPO) und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit
im Lichte der gesamten Beweisergebnisse vornehmen kann (vgl. BGE 143 IV 387
E. 4.6). Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer
Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch
schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet nicht ein, weshalb
die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten
entfernen soll. Werden im Verlaufe des Strafverfahrens neue Tatsachen oder
Umstände bekannt, die von der Beschwerdeinstanz nicht berücksichtigt worden
sind, kann die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln immer noch einer
abschliessenden Prüfung durch das erkennende Sachgericht bzw. die den
Endentscheid verfügende Strafbehörde zugeführt werden (Art. 339 Abs. 2 lit. d
StPO; zum Ganzen: BGE 143 IV 475 E. 2.7).
Entsprechend ist zu eruieren, ob sich die Unverwertbarkeit der aus den
Sicherstellungen extrahierten Beweismitteln unter Beurteilung der aktuellen
Aktenlage und Gegebenheiten des vorliegenden Falls bereits durch die
Beschwerdeinstanz eindeutig feststellen lässt.
5.3.1. Die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die ohne ausreichende gesetzliche
Grundlage, d.h. rechtswidrig, erhoben wurden, richtet sich nach Art. 140 f. StPO
(BGE 146 I 11 E. 4.2, 143 IV 387 E. 4.3 f., je m.w.H.). Beweise, die in Verletzung
von Art. 140 StPO erhoben wurden, sind in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt,
wenn die StPO einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 StPO).
Wie erwähnt, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO Beweise, die Strafbehörden in
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben,
nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich. Art. 141 Abs. 2 StPO beinhaltet eine Interessenabwägung.
Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiegt das öffentliche
Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschuldigten daran,
dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt (BGE 149 IV 352 E. 1.3.3, 146 I 11
E. 4.2, 143 IV 387 E. 4.4, 131 I 272 E. 4.1.2, je m.w.H.). Als schwere Straftaten im
Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbrechen in Betracht (BGE 149 IV 352 E. 1.3.3,
147 IV 9 E. 1.3.1, 146 I 11 E. 4.2, 137 I 218 E. 2.3.5.2). Für die Frage, ob eine

7 / 13
schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, sind nicht generell
gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, sondern die
gesamten Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen. Entscheidend ist nicht
das abstrakt angedrohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Dabei
kann auf Kriterien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung
resp. Verletzung, die Vorgehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das
Tatmotiv abgestellt werden (BGE 149 IV 352 E. 1.3.3, 147 IV 9 E. 1.4.2 m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.1).
Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind
dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits-
oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt sich (sofern das Gesetz die Norm
nicht selbst als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der
Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen
der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur
erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt
eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 144 IV 302 E. 3.4.3, 139 IV 128 E. 1.6; Urteile
des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.1, 6B_563/2021 vom
22. Dezember 2022 E. 3.3.1, 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.3.1, je m.w.H.).
5.3.2. Die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit
verläuft in der Praxis fliessend, und eine klare Trennung ist nicht immer möglich.
Das entscheidende Abgrenzungskriterium für die Anwendbarkeit der StPO ist der
strafprozessuale Anfangsverdacht (BGE 146 I 11 E. 4.1, 143 IV 27 E. 2.5; vgl. 140
I 353 E. 5.2, je m.w.H.). Übt die Polizei im Rahmen ihrer vom Gesetzgeber
zugewiesenen Kernaufgaben zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
vor dem Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und ohne Auftrag seitens der
Staatsanwaltschaft
oder
des
Gerichts
Tätigkeiten
im
Bereich
der
Verbrechensverhütung aus, handelt es sich dabei um sog. polizeiliche
Vorermittlungen. Diese sind unterhalb der Schwelle des strafprozessualen
Tatverdachts durchaus möglich (vgl. BGE 146 I 11 E. 4.1, 140 I 353 E. 5 f., je
m.w.H.). Solche polizeilichen Vorermittlungen werden nicht von den Bestimmungen
der StPO zum Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO erfasst, sondern unterstehen
dem kantonalen Polizeirecht (vgl. BGE 143 IV 27 E. 2.5, 140 I 353 E. 5.5.1 f., je
m.w.H.). Ergibt sich aus dieser oder einer anderen allgemeinen Polizeitätigkeit ein
Tatverdacht gegen eine bekannte oder unbekannte Täterschaft, richtet sich
anschliessend die polizeiliche Tätigkeit nach der StPO und sie ermittelt nach
Art. 306 ff. StPO (BGE 146 I 11 E. 4.1, vgl. 140 I 353 E. 5.5.1 f.; zum Ganzen: Urteile
des Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.2, 6B_1136/2021 vom

8 / 13
7. November 2022 E. 4.4.2, 6B_1409/2019 vom 4. März 2021 E. 1.5, 6B_372/2018
vom 7. Dezember 2018 E. 2.3.1, je m.w.H.).
5.3.3. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt (lit. a), sie Zwangsmassnahmen anordnet (lit. b) oder sie im Sinne von
Art. 307 Abs. 1 StPO durch die Polizei informiert worden ist (lit. c).
5.3.4. Zwangsmassnahmen
sind
gemäss
Art. 196
lit. a
StPO
Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen
eingreifen und die u.a. dazu dienen, Beweise zu sichern. Sie können nach Art. 197
Abs. 1 StPO nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), ein
hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch
mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und wenn die Bedeutung der
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden
Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteile des
Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3, 6B_860/2018 vom
18. Dezember 2018 E. 2.3.2).
5.3.5. Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume dürfen
nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht werden (Art. 244 Abs. 1
StPO). Ohne Einwilligung der berechtigten Person dürfen Häuser, Wohnungen und
andere nicht allgemein zugängliche Räume durchsucht werden, wenn zu vermuten
ist, dass in diesen Räumen u.a. Tatspuren oder zu beschlagnahmende
Gegenstände oder Vermögenswerte vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO).
5.3.6. Gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO werden Durchsuchungen in einem
schriftlichen Befehl angeordnet, wofür in erster Linie der Staatsanwalt und während
des gerichtlichen Verfahrens das Gericht zuständig ist (Art. 198 Abs. 1 StPO). In
dringenden Fällen können sie mündlich angeordnet werden. Sie sind aber in diesem
Fall nachträglich schriftlich zu bestätigen. Die zunächst bloss mündlich erfolgte
Anordnung und deren Begründung ist im Vollzugsprotokoll zu vermerken. Ist Gefahr
im Verzug, d.h. wenn ohne sofortige Vornahme ein Beweisverlust droht, kann die
Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO Durchsuchungen ohne Befehl vornehmen,
wobei sie darüber unverzüglich die zuständige Strafbehörde informiert (Urteile des
Bundesgerichts 6B_194/2022 vom 12. Mai 2023 E. 2.5.3, 6B_1409/2019 vom
4. März 2021 E. 1.6.3, 6B_860/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 2.3.2, je m.w.H.).

9 / 13
5.4.1. Aufgrund des Berichts des Bundesamts für Polizei, fedpol, vom 12. Mai 2025
(StA-act. 1),
wonach
mehrere
Videodateien
mit
kinderpornografischen
Darstellungen über ein Konto-Login verbreitet worden seien, für welches eine IP-
Adresse verwendet worden sei, deren Anschlussinhaberin die Beschwerdeführerin
sei, bestand ein konkreter Tatverdacht gegen Letztere. Entsprechend musste sich
die polizeiliche Tätigkeit nach der StPO richten und die Polizei ermittelte nach
Art. 306 ff. StPO.
5.4.2. Als die Polizei am Wohnort der Beschwerdeführerin und ihres Partners
erschien, lag weder ein mündlicher noch ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl
vor. Gemäss Stellungnahme der Kantonspolizei sei vor dem eigentlichen Beginn
der Hausdurchsuchung der Pikett-Staatsanwalt kontaktiert worden (StA-act. 22).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, die Beschwerdeführerin und
ihr Partner hätten ihre Einwilligung zur Hausdurchsuchung bzw. zur Herausgabe
der elektronischen Geräte gegenüber den Polizeibeamten erklärt, womit kein
Hausdurchsuchungsbefehl erforderlich sei (act. A.2 Rz. 2 u. 4).
5.4.3. Gemäss
Stellungnahme
der
Kantonspolizei
(StA-act. 22)
sei
der
Beschwerdeführerin und ihrem Partner in der Wohnung von den Polizeibeamten
eröffnet worden, "dass eine Hausdurchsuchung und die Sicherstellung von
elektronischen Datenträgern erfolgen werden". Es stellt sich die Frage, ob noch von
einer freiwilligen Zustimmung, welche die Beschwerdeführerin und ihr Partner, wie
in der Stellungnahme weiter ausgeführt wird, gegeben hätten, gesprochen werden
kann, wenn Laien bei einem überraschenden Besuch durch die Polizei angekündigt
wird,
dass
eine
Hausdurchsuchung
erfolgen
werde.
Den
übrigen
der
Beschwerdeinstanz vorliegenden Akten der Staatsanwaltschaft ist keine
Einwilligung zur Hausdurchsuchung zu entnehmen, insbesondere wurde in den
Durchsuchungsprotokollen (StA-act. 2 f.) keine Einwilligung vermerkt oder
unterschriftlich bestätigt. Dass der Staatsanwalt, obwohl er sich darauf beruft, es sei
kein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig bei Vorliegen einer Einwilligung,
trotzdem nachträglich einen solchen schriftlich ausgestellt hat, erklärt er mit einer
"Ungenauigkeit". Die schriftliche Bestätigung vom 10. Juli 2025 betreffe lediglich die
am 4. Juli 2025 mündlich angeordnete Durchsuchung elektronischer Geräte
(act. A.2
Rz. 4).
Ob
die
Beschwerdeführerin
und
ihr
Partner
in
die
Hausdurchsuchung eingewilligt haben und damit für deren rechtskonforme
Durchführung kein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig war, sodass die daraus
extrahierten Beweise verwertbar sind, steht nicht eindeutig fest. Bereits dieser
Umstand spricht dafür, dass der Sachrichter in Kenntnis aller Akten und nach

10 / 13
Erhebung von allenfalls diesbezüglichen Beweisen über die Verwertbarkeit der aus
der Hausdurchsuchung gewonnen Beweise entscheidet.
5.4.4. Zumal sich die Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme auf den Standpunkt
stellt, mit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung vom 10. Juli 2025 zumindest
für die mündlich angeordnete Durchsuchung elektronischer Geräte einen
schriftlichen Befehl erlassen zu haben (vgl. act. A.2 Rz. 4 u. 6), geht auch sie davon
aus, dass zumindest diesbezüglich keine Einwilligung der Beschwerdeführerin und
ihres Partners vorlag. Folglich ist auf die Verwertbarkeit der aus der Durchsuchung
der elektronischen Geräte gewonnenen Beweise einzugehen.
5.4.5. Der Bericht des fedpol datiert vom 12. Mai 2025, während die
Hausdurchsuchung mit der Sicherstellung der elektronischen Geräte am 4. Juli
2025 stattfand. Bereits der grosse zeitliche Abstand weist nicht darauf hin, dass
Dringlichkeit vorlag. Dafür sind auf der Grundlage der der Beschwerdeinstanz zur
Verfügung stehenden Akten der Staatsanwaltschaft auch keine Anhaltspunkte
ersichtlich.
Seitens
der
Staatsanwaltschaft
wird
ausgeführt,
da
die
Beschwerdeführerin und ihr Partner am 4. Juli 2025 mündlich erklärt hätten, nichts
mit dem Tatverdacht zu tun zu haben und beide in der gleichen Wohnung wohnten,
wobei der Verdacht bestanden habe, dass die Beschwerdeführerin unter
Verwendung elektronischer Geräte ihres Partners gehandelt haben könnte, sei
gleichentags die vorläufige Sicherstellung und Durchsuchung der elektronischen
Geräte mündlich angeordnet worden (act. A.2 Rz. 6). Inwiefern ein dringender Fall
vorgelegen habe, mithin ein schriftlicher Durchsuchungsbefehl nicht vorgängig
erlassen werden konnte, erschliesst sich damit nicht. Zweck der Hausdurchsuchung
muss die Sicherstellung elektronischer Datenträger gewesen sein, um diese zu
durchsuchen, für die Sicherung von Beweisen hinsichtlich des Tatverdachts. Dieses
Vorgehen
hätte
durch
einen
vorgängig
erstellten
Sicherstellungs-
und
Durchsuchungsbefehl abgesichert werden können. Ob eine Verletzung der
formellen Anordnungsbestimmung eines Durchsuchungsbefehls zu bejahen ist,
muss aber vorliegend – wie aufzuzeigen sein wird – nicht abschliessend beurteilt
werden.
5.4.6. Von der Prämisse ausgehend, dass trotz fehlender Dringlichkeit die
Durchsuchung lediglich mündlich und erst später schriftlich angeordnet wurde, liegt
keine verbotene Beweiserhebungsmethode gemäss Art. 140 Abs. 1 StPO vor.
Gestützt auf Art. 141 Abs. 1 StPO ist eine eindeutige Unverwertbarkeit zu
verneinen. Ergibt sich, dass das Erfordernis eines schriftlichen (Haus-)
Durchsuchungsbefehls eine Ordnungsvorschrift darstellt, sind die daraus
extrahierten Beweise verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO). Unverwertbarkeit liegt

11 / 13
nur vor, wenn die mündliche Anordnung der Durchsuchung trotz fehlender
Dringlichkeit – auch bei Vorliegen einer nachträglichen schriftlichen Bestätigung –
als Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift zu qualifizieren ist und die extrahierten
Beweise nicht für die Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich sind (Art. 141
Abs. 2 StPO).
5.4.7. Der Strafrahmen von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB erstreckt sich von einer
Geldstrafe von drei Tagessätzen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Bei der Straftat
handelt es sich demnach um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB). Was die
konkreten Umstände anbelangt, ist lediglich dem Bericht des fedpol (StA-act. 1) zu
entnehmen,
dass
"mehrere"
Videodateien,
welche
kinderpornografische
Darstellung enthielten, verbreitet worden seien. Ob eine schwere Straftat vorliegt,
ist auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Akten noch kaum abschätzbar.
5.4.8. Das Bundesgericht hatte im Leiturteil BGE 139 IV 128 eine von
Polizeibeamten
ohne
staatsanwaltschaftlichen
Befehl
vorgenommene
Durchsuchung des iPhones der Beschuldigten zu beurteilen. Es kam zum Schluss,
dass das Erfordernis eines staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbefehls im zu
beurteilenden Fall "unter Berücksichtigung der konkreten Umstände" eine blosse
Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO dargestellt habe (siehe BGE
151 IV 18 E. 4.3.5 ff. mit weiteren Hinweisen zur bundesgerichtlichen
Rechtsprechung und zur Literatur betreffend das Schriftlichkeitserfordernis). Damit
zeigt sich, dass sich nicht eindeutig feststellen lässt, ob eine Gültigkeitsvorschrift
verletzt wurde und damit eine Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise vorliegt.
Vielmehr drängt es sich aufgrund der zitierten Rechtsprechung auf, den Entscheid
über die Verwertbarkeit der aus den Sicherstellungen und Durchsuchungen
extrahierten Beweismittel dem Sachrichter vorzubehalten.
5.4.9.
Was die Verwertbarkeit der Einvernahme der Beschwerdeführerin vom
4. Juli 2025 (StA-act. 6) betrifft, führt sie ins Feld, aufgrund des Vorwurfs liege auf
der Hand, dass es sich um eine Angelegenheit handle, in der sie ab der ersten
Stunde notwendigerweise hätte verteidigt sein müssen (act. A.1 Rz. 7). Vorliegend
kommt einzig in Betracht, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer drohenden
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bereits bei der Einvernahme am 4. Juli 2025
hätte verteidigt hätte sein müssen (vgl. Art. 130 StPO). Inwiefern ihr eine
Freiheitsstrafe
von
mehr
als
einem
Jahr
droht,
geht
aus
der
Beschwerdebegründung nicht hervor. Wie erwähnt, erstreckt sich der Strafrahmen
des Tatbestandes von Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB von Geldstrafe bis zu fünf
Jahren Freiheitsstrafe. Die konkrete Tatschwere müsste demnach vorliegend
zumindest im mittleren Drittel anzusiedeln sein. Es wurde bereits ausgeführt, dass

12 / 13
sich die Schwere der vorgeworfenen Straftat auf der Grundlage der zur Verfügung
stehenden Akten kaum schätzen lässt. Das gilt auch für das konkret zu erwartende
Strafmass, welches als im Bereich des Möglichen liegend zu betrachten ist. Dass
der Beschwerdeführerin eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht und
daher die Unverwertbarkeit der Einvernahme mangels Sicherstellung der
notwendigen Verteidigung vorliegt, ist nicht eindeutig feststellbar. Entsprechend ist
auch die Frage der Verwertbarkeit der Einvernahme dem Sachrichter
vorzubehalten.
6.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird.
7.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird eine Spruchgebühr von CHF 1'500.00 erhoben (Art. 7 Abs. 1 VGS [BR
350.210]).

13 / 13
Es wird beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]