gr_gerichte · S 2003 153 · 2004-01-30 · de
Baubescheid

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 03 153
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
…, geb. 09.01.1947, ist verheiratet und Vater eines Kindes (Jhrg. 1971). Von
April 1994 bis Oktober 1996 arbeitete der aus … stammende, gelernte
Steinschleifer als angelernter Handwerker in einem Gipserei- und
Malergeschäft an seinem Wohnort in …, wobei er im Monat rund Fr. 4'000.--
brutto verdiente. Seit 1995 litt er zunehmend an cervikalen und lumbalen
Rückenschmerzen (verzogene Wirbelsäule), die ihn im Herbst 1996
schliesslich zur Aufgabe seiner bisherigen Anstellung als Gipser und
Bauhandwerker veranlassten.
b)
Im März 1997 stellte der Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden erstmals
ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene. Nach weiteren
Abklärungen über die medizinisch-theoretische Arbeitsfähigkeit und die
wirtschaftliche
Verwertbarkeit
der
Restarbeitsfähigkeit
wurde
dem
Gesuchsteller mit Verfügung vom 8. Dezember 2000 rückwirkend (unter
Berücksichtigung des gesetzlichen Wartejahrs) zunächst eine Viertelsrente
(ab 1.08. bis 31.10.1999) sowie anschliessend eine halbe IV-Rente (ab
1.11.1999) zugesprochen, wobei eine Rentenrevision per Ende Juni 2003
vorgemerkt wurde. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
c)
Am 5. September 2001 stellte der Versicherte ein zweites Gesuch bei der IV-
Stelle mit dem Begehren um sofortige Rentenrevision und Erhöhung der
gewährten Rentenleistung von einer halben auf eine ganze IV-Rente. Zur
Begründung brachte er vor, dass sich sein Gesundheitszustand seit
Dezember 2000 wesentlich verschlechtert habe und deshalb die Ausrichtung
einer IV-Vollrente gerechtfertigt sei. Als Beweismittel wurde auf ein Attest

seines Hausarztes Dr. … vom Juni 2001 verwiesen, worin dieser dem
Versicherten
eine
Arbeitsunfähigkeit
(AUF)
von
80%
und
eine
Verschlechterung des Allgemeinzustands (besonders eine Intensivierung der
geklagten Rücken- und Beinschmerzen) bescheinigte.
d)
Gestützt auf diese neuen Vorbringen beauftragte die Vorinstanz Dr. med. …,
Facharzt für Physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, mit der
Begutachtung des Versicherten. Im Bericht vom April 2002 kam derselbe zum
Schluss, dass beim Patienten keine relevante Veränderung bzw.
Verschlimmerung der Körperleiden objektivierbar sei, womit sich am
Krankheitsbild sowie am Grad der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit seit
November 1999 (IV-Grad 61%) nichts geändert habe.
e)
Aufgrund der unterschiedlichen Einschätzungen der Dres. … und …
entschloss sich die Vorinstanz, die Restarbeitsfähigkeit des Versicherten noch
zusätzlich durch die berufliche Abklärungs- und Ausbildungsstätte (BEFAS)
Appisberg, Männedorf, prüfen zu lassen. Im Schlussbericht vom Mai 2003
(Aufenthaltsdauer 11 Tage) kam die BEFAS zur Überzeugung, dass dem
Versicherten
aus
medizinischer
Sicht
bei
körperlich
leichteren,
behinderungsadaptierten Tätigkeiten noch eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit (AF)
attestiert werden könnte. Dieser Gesamtbeurteilung habe auch der
Versicherte zugestimmt.
f)
Mit Verfügung vom 1. Juli 2003 wies die Vorinstanz das Gesuch um
Rentenerhöhung mit der Begründung ab, dass sich am Gesundheitszustand
und damit auch an der Restarbeitsfähigkeit des Gesuchstellers seit November
1999 nichts Nennenswertes geändert habe. Eine dagegen erhobene
Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom 20. Oktober 2003 ab.
2.
Dagegen liess der Einsprecher am 20. November 2003 frist- und formgerecht
durch die Procap (Schweizerischer Invaliden-Verband für Menschen mit
Handicap, Olten) beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Beschwerde erheben mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids (Oktober 2003) bzw. der diesem zugrunde liegenden

Abweisungsverfügung (Juli 2003) und Zusprechung einer ganzen IV-Rente
sobald als möglich; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Vorinstanz. Zur Begründung wurde geltend gemacht, dass der Arztbericht von
Dr. … vom April 2002 (Restarbeitsfähigkeit 61% bis 100% je nach Tätigkeit)
im klaren Widerspruch zu den Befunden und Erkenntnissen im BEFAS-
Bericht vom Mai 2003 (Restarbeitsfähigkeit 50%) stehe und jenem mittlerweile
1½ Jahre zurückliegenden Arztbericht daher keine Bedeutung mehr
zukommen könne. Dies gelte umso mehr, als ein weiteres Attest vom
November 2003 des zusätzlich befragten Facharztes für Rheumatologie Dr.
... neu die Diagnose einer ausgeprägten Fibromyalgie (chronifizierte
Schmerzen am ganzen Bewegungsapparat) ergeben habe und dieser
Spezialist – gleich wie zuvor schon der Hausarzt Dr. … – ebenfalls auf eine
Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 80% (AUF) bzw. auf eine
Restarbeitsfähigkeit von lediglich noch 20% (AF) erkannt habe. Bezüglich der
Ermittlung des rentenrelevanten Invaliditätsgrads nach der Methode des
Einkommensvergleichs wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz mit Fr.
26'165.-- von einem unrealistisch hohen Invalideneinkommen (Einkommen
trotz
Behinderung
[IE];
auf
der
Basis
der
Schweizerischen
Lohnstrukturerhebungen [LSE]) ausgegangen sei. Es wäre besonders noch
ein Leidensabzug von 25% vom IE gerechtfertigt gewesen. Ausserdem habe
die Vorinstanz die im BEFAS-Bericht ermittelte Restarbeitsfähigkeit von 50%
offensichtlich falsch interpretiert, indem sie irrtümlich auf ein Arbeitspensum
von 6 Std. (ergäbe AF von 70%) anstatt der effektiv noch zumutbaren 4.2 Std.
pro Tag (AF von 50%) abgestellt habe. Dieses Versehen hätte daher noch zu
einem weiteren Abzug von den LSE-Basiswerten berechtigt. Überdies sei die
Umrechnung des IE von 2000 bis 2003 nicht korrekt erfolgt und ein damals
noch gewährter Spezialabzug von 15% (für Teilzeitarbeit) diesmal
unberücksichtigt geblieben.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde. Im konkreten Fall werde der Revisionsgrund der wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustands geltend gemacht. Ob eine solche
Änderung eingetreten sei, beurteile sich durch Vergleich des Zeitpunkts
zwischen der ursprünglichen Rentenverfügung (Dezember 2000) und jenem

der neuen Verfügung (Juli 2003) bzw. dem darauf basierenden
Einspracheentscheid (Oktober 2003). Im Gegensatz zum Beschwerdeführer
halte sie den Facharztbericht von Dr. … für richtig und einleuchtend, da seine
Befunde – anders als im Hausarztbericht von Dr. … – objektiviert seien und
nicht einzig auf der Feststellung einer Zunahme der Schmerzintensität bei
klinisch unverändertem Krankheitsbild gründeten. Ein Widerspruch zum
BEFAS-Bericht sei ebenfalls nicht auszumachen, da dort mit Einverständnis
des Beschwerdeführers erneut auf eine Restarbeitsfähigkeit von 50% - gleich
wie im Dezember 2000 - erkannt worden sei, zumal sich dessen
Gesundheitszustand in der Vergangenheit nachweislich nicht verschlechtert
habe. Der Gutachter Dr. … habe die Restarbeitsfähigkeit je nach Tätigkeit
einfach noch etwas höher eingestuft. Ein Abstellen auf den neuesten Bericht
von Dr. … vom November 2003 falle vorab ausser Betracht, da seine
Abklärungen und Befunde erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids
(Oktober 2003) erfolgt seien und sie daher für die Beurteilung des strittigen
Entscheids
grundsätzlich
ohne
Bedeutung
sein
müssten.
Eine
Verschlechterung des Gesundheitszustands des Versicherten sei somit nicht
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen gewesen, weshalb die
Vorinstanz mit Grund auf die im September 2001 (vorzeitig) beantragte
Rentenrevision verzichtet habe. Am bereits früher in der Rentenverfügung
vom 8. Dezember 2000 ermittelten IV-Grad von 61% nach der Methode des
Einkommensvergleichs sei indessen (entgegen dem neu ermittelten IV-Grad
von 54% in der Verfügung vom 1. Juli 2003) unverändert festzuhalten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird eine Invalidenrente von
Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht,
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer
Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich verändert. Ein
Revisionsgrund
ist
nicht
nur
bei
wesentlicher
Veränderung
des
Gesundheitszustands, sondern auch bei den darauf zurückzuführenden

Auswirkungen auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit der verbliebenen
Restarbeitsfähigkeit denkbar (BGE 120 V 131 E. 3b, 119 V 478 E. 1b/aa, 117
V 199 E. 3). Zu vergleichen ist dabei stets der Sachverhalt im Zeitpunkt, in
dem die Rente gewährt wurde, mit demjenigen, zum Zeitpunkt der
Neubeurteilung (BGE 125 V 369 E. 2, 121 V 366 E. 1b). Gemäss Art. 87 Abs.
3 des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG; SR 831.201) hat die Person, die
ein Gesuch um Rentenrevision einreicht, darin glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit des Versicherten in einer für
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Nur eine andere
Gesamtbeurteilung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts stellt für sich aber noch keinen
Revisionsgrund dar (SVR-Rechtsprechung 2/2004 IV Nr. 5 E. 3.3.3).
b)
Vorliegend sind dazu folgende ärztlichen Atteste und Abklärungsberichte
aktenkundig und/oder für die Streitentscheidung von Bedeutung:
•
Aus dem (undatierten) Bericht des Hausarztes Dr. … geht gestützt auf die
Befunde vom Juni 2001 (chronifiziertes Schmerzsyndrom mit diffusen
Schmerzen im Bereich des Bewegungsapparates mit/bei allg. muskulären
Verspannungen sowie Fehlhaltung; linksmediolaterale DH L4/5 mit
kaudaler Sequestration und Kontakt zur L5 Wurzel linksseitig. Mediane
Discusprotrusion L5/S1) hervor, dass sich der Gesundheitszustand des
Versicherten seit Neuem derart verschlechtert habe, dass die
Arbeitsunfähigkeit (AUF) auf 80% gestiegen bzw. die Restarbeitsfähigkeit
auf 20% gesunken sei. Vor allem die Rücken- und Beinschmerzen seien
intensiver geworden.
•
Im Gutachten vom 29. April 2002 des Rheumatologen Dr. … wird
festgehalten, dass die vom Hausarzt erwähnte weitere Zunahme der
Schmerzintensität klinisch nicht nachgewiesen sei. Es sei nie möglich
gewesen, diese Verschlimmerung auch objektiv zu belegen. Das
multifaktorielle Krankheitsbild, das bereits seit Jahren attestiert worden sei,
bestehe indes unverändert (seit November 1999) weiterhin. Die schwere
und rückenbelastende Arbeit als Gipser und auf dem Bau sei ihm nur noch
partiell (zu 61%; 4-5 Std. pro Tag) zumutbar. Jegliche, den Rücken nicht
ausgesprochen schwer belastende Arbeit sei ihm dagegen noch
vollumfänglich (zu 100%; 6-8 Std. pro Tag) zumutbar.
•
Im BEFAS-Schlussbericht vom 8. Mai 2003 (mit Abklärungsaufenthalt in
Appisberg vom 10.03.-21.03.2003 [11 Tage]) wird vermerkt, dass der
Versicherte während den üblichen 7½ Std. pro Tag bei verschiedenen
leichteren und unter Schulterhöhe zu verrichtenden Arbeiten (mit der
Möglichkeit von Positionswechseln) täglich habe eingesetzt werden
können,
wobei
ihm
gelegentlich
belastungsabhängig
zusätzliche
Entlastungspausen gewährt worden seien. Er habe jedoch grosse Mühe

bekundet, sich für eine allfällige berufliche Wiedereingliederung motivieren
zu können. Für körperlich stark belastende Tätigkeiten wurde ihm eine
100%-ige AUF, für körperlich leichte behinderungsadaptierte Tätigkeiten
hingegen noch eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit attestiert. Je nach
Beschäftigung könnte er (mit erhöhtem Zeitaufwand) allenfalls noch
während rund 6 Std. pro Tag arbeits- und einsatzfähig sein. Im Rahmen
des Austrittsgesprächs habe der Versicherte zugestimmt, eine leichte
Arbeit noch zu 50% ausführen zu können. Seine Sorgen, dass es
schwierig sei, in seinem Alter (57-jährig) noch eine geeignete Arbeitsstelle
zu finden, seien dabei wohl nicht unberechtigt.
•
Im
(nachgereichten)
Arztbericht
vom
3.
November
2003
des
Rheumatolgen Dr. … wird dem Versicherten neu zusätzlich eine
ausgeprägte Fibromyalgie (Chronisches Schmerzsyndrom am ganzen
Bewegungsapparat
bzw.
eine
muskuloskelettal
generalisierte
Druckschmerzhaftigkeit an allen für diese Krankheit typischen Stellen)
samt beginnender Coxarthrose an beiden Hüftgelenken diagnostiziert,
weshalb sich sein Gesundheitszustand seit April 2002 bzw. März 2003
weiter verschlechtert habe. Gegenwärtig sei eine mehr als 20%-ige
Arbeitsfähigkeit auch in einer optimal angepassten körperlich leichten
Tätigkeit illusorisch. Prognostisch sei mit einer Verbesserung der
Arbeitsfähigkeit sicher nicht zu rechnen.
2. a)
In Würdigung der soeben erwähnten Arzt- und Klinikberichte ist das Gericht
zur Überzeugung gelangt, dass keine triftigen Anhaltspunkte bestehen, die
tatsächlich auf eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustands
und damit eine wesentliche Verminderung der Restarbeitsfähigkeit des
Versicherten seit Herbst 1999 schliessen liessen. Der massgebende
Zeitrahmen für die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheids
vom Oktober 2003 (Zeitpunkt Neubeurteilung) und der hier allein
interessierenden Rentenverfügung vom Dezember 2000 (Zeitpunkt der
Gewährung einer IV-Halbrente ab 1. November 1999; IV-Grad 61%) ist dabei
klar abgesteckt, was zur Konsequenz hat, dass Arztberichte bzw.
Beweismittel, welche sich auf die Zeit nach der Fällung des angefochtenen
Entscheides beziehen, grundsätzlich nichts mehr an einer bereits
vorgenommenen Neubeurteilung ändern können. Nicht anders verhält es sich
hier bezüglich des erst im Nachhinein beigebrachten Arztattestes des Dr. …
vom 3. November 2003, worin dem Versicherten erstmals eine neue Diagnose
(ausgeprägte Fibromyalgie) gestellt wurde, welche zum Zeitpunkt der
Neubeurteilung am 20. Oktober 2003 aber eben noch nicht existent war.
Hinweise, wonach die Vorinstanz nach den multifunktionalen Abklärungen der
BEFAS im März 2003 (mit Schlussbericht im Mai 2003) noch zur Einholung

weiterer Gutachten verpflichtet gewesen wäre, finden sich keine, was
bedeutet, dass die Vorinstanz zu Recht ausschliesslich auf die ihr bis Oktober
2003 bekannten Fakten bzw. Arztberichte abstellte. Die Möglichkeit bzw.
Zulässigkeit der Berücksichtigung des unbestritten erst danach eingeholten
Arztzeugnisses vom November 2003 muss daher klarerweise verneint
werden. Die dort enthaltenen Angaben sind für die Überprüfung des
angefochtenen Entscheids somit vorweg ohne Belang.
b)
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers trifft es weiter nicht zu,
dass sich die Befunde und Schlussfolgerungen von Dr. … (April 2002) und
der BEFAS Appisberg (Mai 2003) inhaltlich widersprechen oder gegenseitig
sogar ausschliessen würden. Beide fachkundigen und berufserfahrenen
Instanzen sind sich vielmehr darin einig, dass der Beschwerdeführer in einer
körperlich wenig anspruchsvollen (leichten), den Rücken (Wirbelsäule) und
den Gehapparat (Kniegelenke, Hüften) schonenden Tätigkeit durchaus in
jedem Fall noch zu mindestens 50% arbeitsfähig wäre. Während die BEFAS
die
noch
zumutbare
Leistungsgrenze
des
Versicherten
in
einer
behinderungsadäquaten Tätigkeit aber bereits bei 50% als erreicht einstufte,
schätzte Dr. …, dass ihm allenfalls sogar noch eine weit höhere
Restarbeitsfähigkeit
(über
61%)
zuzubilligen
wäre.
Namentlich
die
Gesamtbeurteilung der BEFAS vom Mai 2003 deckt sich zudem lückenlos und
überzeugend mit den früheren Angaben der Ärzte, wie sie schon in der längst
in volle Rechtskraft erwachsenen Rentenverfügung betreffend Gewährung
einer IV-Halbrente (ab 1.11.1999) vom Dezember 2000 und der dort
geschätzten Restarbeitsfähigkeit von 50% enthalten waren. Im Gegensatz zu
Dr. … attestierten indessen sowohl die BEFAS als auch die früheren Atteste
dem Versicherten in einer körperlich sehr anstrengenden Tätigkeiten (wie z.B.
als Gipser [viele Arbeitsabläufe über Schulterhöhe] oder als Bauhandwerker
[Heben und Tragen schwererer Lasten und Güter]) stets eine komplette
Arbeitsunfähigkeit. Diese kleine Diskrepanz bezüglich der künftigen
Belastbarkeit des Versicherten trotz identischer Krankheitsbilder lässt an der
Glaubwürdigkeit und Aussagekraft der vorerwähnten Atteste aber noch keine
ernsthaften Zweifel aufkommen. Die klinischen Befunde in diesen Attesten
sind vielmehr eindeutig und stimmen besonders darin überein, dass beim

Beschwerdeführer seit Ende 1999 keine objektivierbare Verschlechterung des
Gesundheitszustandes feststellbar gewesen sei. Daran ändern selbst die
damit unvereinbaren Schätzungen des Hausarztes Dr. … vom Juni 2001
(AUF 80%) nichts, da seine Angaben ausschliesslich nur auf den subjektiv
vermehrt geklagten Rücken- und Beinschmerzen des Patienten beruhten,
ohne dafür jedoch objektiv eine plausible Erklärung zu haben. Im Übrigen ging
der betreffende Facharzt aus Chur bis anfangs Juni 2001 nachweislich noch
selbst von einer 50%-igen Arbeitsfähigkeit seines Patienten aus.
c)
Ausgehend von der Tatsache, dass die Diagnosen (Krankheitsbilder) der
organisch festgestellten Gesundheitsschäden zwischen Dezember 2000 und
Oktober 2003 damit aber fast identisch waren und im Kern einzig die
prozentuale Gewichtung der daraus zu erwartenden Arbeitseinschränkungen
unterschiedlich ausfiel, gilt es im Einzelfall nur nochmals an die herrschende
Rechtsprechung zu erinnern, wonach eine andere Beurteilung eines im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts für sich allein betrachtet eben
gerade noch keinen Revisionsgrund für eine Änderung bzw. Erhöhung einer
bestehenden IV-Rente darstellt. Die Verweigerung der Ausrichtung einer IV-
Vollrente erfolgte deshalb zu Recht. Daran vermögen die invaliditätsfremden
Faktoren
(wie
z.B.
fortgeschrittenes
Lebensalter
[57-jährig],
Motivationsprobleme, schlechte Berufsausbildung, Sprachschwierigkeiten
usw.) nichts zu ändern.
d)
Zusätzliche Ausführungen über den angewendeten Einkommensvergleich
(Art. 16 ATSG) erübrigen sich damit, weil den Berechnungen in der
ursprünglichen Rentenverfügung vom 8. Dezember 2000 betreffend
Gewährung einer IV-Halbrente ab 1. November 1999 infolge unveränderten
Gesundheitszustands weiterhin volle Gültigkeit zukommt.
e)
Zusammengefasst
ergibt
sich
demnach,
dass
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2003 rechtmässig und haltbar war, was
im Ergebnis zur Bestätigung des ermittelten IV-Grads von 61% und zur
Abweisung der Beschwerde führt.

3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) – ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.