gr_gerichte · S 2005 26 · 2005-06-14 · de
Vermittlungsfähigkeit

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 05 26
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
… kam am 4. Januar 1980 zur Welt und leidet an einer angeborenen Taubheit
mit Restgehör beidseits. Am 20. April 2001 erfolgte am rechten Ohr eine
Chochlea-Implantat-Einlage durch das Universitätsspital Zürich, deren Kosten
von der Invalidenversicherung übernommen wurden. Mit Anmeldung vom 17.
April 2004 beantragte … bei der Invalidenversicherung die Kostenübernahme
einer wiederum durch das Universitätsspital Zürich vorzunehmenden
Chochlea-Implantat-Einlage am linken Ohr. Zur Begründung führte … aus, sie
studiere derzeit im 6. Semester Pharmazie an der ETH in Zürich. Die
Ansprüche in den höheren Semestern würden in Form von Vorlesungen,
Gruppenarbeiten, Praktika, Projekten, Präsentationen und Diskussionen
immer höher. Obwohl ihr das im April 2001 eingesetzte rechtsseitige
Chochlea-Implantat das Verstehen um vieles erleichtert habe, bereiteten ihr
vor allem die Gruppenarbeiten und Feedback-Diskussionen immer noch
grosse Mühe. Um dem Studium möglichst gut folgen zu können, habe sie sich
für eine sofortige zweite Chochlea-Implantat-Operation entschieden, welcher
sie sich im Herbst 2004 während der Semesterferien unterziehen möchte. Sie
sei überzeugt, dass eine zweite Operation ihr vor allem im späteren
Berufsleben grosse Vorteile bringen würde.
2.
Mit Verfügung vom 10. September 2004 wies die Sozialversicherungsanstalt
des Kantons Graubünden dieses Begehren um Kostenübernahme ab. Zur
Begründung führte sie aus, medizinische Massnahmen gingen zulasten der
Invalidenversicherung, wenn der Gesundheitszustand annähernd stabil sei.
Gleichzeitig müsse die Massnahme gemäss Art. 12 IVG die Erwerbsfähigkeit

dauernd und wesentlich verbessern oder zumindest vor wesentlicher
Beeinträchtigung bewahren. Die Cochlea-Operation stelle jedoch keine
berufliche Eingliederungsmassnahme gemäss Art. 12 IVG dar, weshalb die
entsprechenden Kosten nicht durch die Invalidenversicherung übernommen
würden. Für den Sprachprozessor als Hilfsmittel hingegen werde, sofern die
Voraussetzungen
erfüllt
seien,
von
der
Invalidenversicherung
Kostengutsprache geleistet.
3.
Gegen
diese
Verfügung
erhoben
die
…
AG
als
obligatorischer
Krankenversicherer von … am 23. September 2004 und die Versicherte
selber am 3. Oktober 2004 Einsprache. Die Versicherte reichte der IV-Stelle
einen Bericht des Universitätsspitals Zürich vom 21. September 2004 ein,
wonach die Vorabklärungen ergeben hätten, dass die Versicherte in
Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission für Audiologie und
Expertenwesen vom 20. November 2003 für eine bilaterale Chochlea-
Implantat-Versorgung eine geeignete Patientin sei. Aufgrund der hohen
Anforderungen ihres Pharmazie-Studiums an der ETH Zürich und ihrer
späteren Berufswahl sei in ihrem Fall eine optimale Versorgung mit bilateraler
Implantation anzustreben.
4.
Nach Prüfung der Akten zog die … AG mit Schreiben vom 26. Oktober 2004
ihre Einsprache gegen die Verfügung vom 10. September 2004 zurück.
5.
Mit
Einspracheentscheid
vom
11.
Januar
2005
wies
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden die Einsprache von …
vom 3 .Oktober 2004 ab. Zur Begründung hielt die IV-Stelle im wesentlichen
fest, mit dem implantierten Teil alleine werde bei der Versicherten keine
Hörverbesserung erreicht und die medizinische Massnahme einer Chochlea-
Implantat-Einlage sei somit nicht unmittelbar auf die berufliche Eingliederung
gerichtet. Letzteres sei jedoch Anspruchsvoraussetzung für medizinische
Massnahmen gemäss Art. 12 Abs. 1 IVG. Demnach habe eine versicherte
Person Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die
Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche
Eingliederung gerichtet und geeignet seien, die Erwerbsfähigkeit dauernd und

wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeinträchtigung zu
bewahren.
Beim Chochlea-Implantat werde zwischen einer internen und einer externen
Komponente unterschieden. Die innere Komponente (Elektrode, Antenne
etc.) und deren Einsetzen stelle eine medizinische Massnahme dar und werde
ausschliesslich unter Art. 13 IVG, nicht aber unter Art. 12 IVG übernommen,
da mit dem implantierten Teil alleine keine Hörverbesserung erreicht werde
und die medizinische Massnahme einer Chochlea-Implantat-Einlage somit
nicht unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet sei. Die äussere
Komponente (Sprachprozessor, Mikrofon etc.) falle demgegenüber in den
Hilfsmittelbereich und könne im Rahmen von Art. 21 IVG vergütet werden.
Zur Begründung ihrer Rechtsauffassung verwies die IV-Stelle in ihrem
Einspracheentscheid auf die beiden Kreisschreiben KSME (Kreisschreiben
über
die
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen)
und
KHMI
(Kreisschreiben
über
die
Abgabe
von
Hilfsmitteln
durch
die
Invalidenversicherung). Schliesslich könnten die Kosten für die noch
durchzuführende Chochlea-Implantat-Einlage auch nicht unter dem Titel von
Art. 13 IVG vergütet werden, da dieser Anspruch von Gesetzes wegen
ausnahmslos spätestens am Ende des Monats erlösche, in welchem die
versicherte Person das 20. Altersjahr zurücklegt. Auch die IV-Stelle des
Kantons Graubünden erachte im Übrigen die bei der Versicherten noch
durchzuführende Chochlea-Implantat-Einlage linksseitig als sinnvoll und
indiziert. Sie sei jedoch nicht für die „blosse“ Wiederherstellung der
körperlichen Integrität zuständig, sondern lediglich für medizinische
Massnahmen, die unmittelbar der beruflichen Eingliederung dienten. Sei
letzteres wie vorliegend nicht der Fall, gehöre die Massnahme in den Bereich
der Krankenpflegeversicherung.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die … AG am 18. Februar 2005
frist- und formgerecht Beschwerde, in der sie die Kostenübernahme für die
Chochlea-Operation durch die Invalidenversicherung beantragte.

Zusammenfassend
führte
die
Beschwerdeführerin
aus,
eine
Kostenübernahme für ein Geburtsgebrechen durch die Invalidenversicherung
gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG scheitere im vorliegenden Fall klar daran, dass
entsprechende Massnahmen nur bis zur Vollendung des 20. Altersjahres
übernommen werden könnten. Weiter übernehme die Invalidenversicherung
gestützt
auf
ihr
Kreisschreiben
über
die
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen (KSME) explizit keine Chochlea-Implantate im
Rahmen von Art. 12 IVG, weshalb die Beschwerdeführerin ihre seinerzeitige
Einsprache auch zurückgezogen habe.
Inzwischen habe die Beschwerdeführerin jedoch erfahren, dass diese Praxis
der Invalidenversicherung nicht der höchstrichterlichen Rechtsprechung
entspreche, welche eine Kostenübernahme im Rahmen von Art. 12 IVG in
BGE 115 V 191 nicht grundsätzlich ausschliesse. Gemäss BGE 122 V 379
sei
insbesondere
auch
eine
Kostenübernahme
bei
Geburts-
und
Frühertaubten möglich.
Im weiteren gehe die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid
offensichtlich an der Sache vorbei; es verstehe sich von selbst, dass die
beantragte innere Versorgung durch ein Chochlea-Implantat auch mit einer in
die Hilfsmittelkategorie gehörenden äusseren Versorgung ergänzt würde.
Damit sei das Argument der fehlenden Ausrichtung auf die berufliche
Ausrichtung hinfällig. Die Invalidenversicherung hätte nach Auffassung der
Beschwerdeführerin prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für die
Kostenübernahme der Versorgung mit einem Chochlea-Implantat gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
gegeben
seien.
Indem
die
Beschwerdegegnerin dies nicht getan habe, habe sie ihre Abklärungspflicht
gemäss Art. 43 ATSG verletzt.
7.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
10.
März
2005
beantragte
die
Beschwerdegegnerin das Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter
deren Abweisung. Zur Begründung hielt die Beschwerdegegnerin im
wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin sei nach dem Rückzug ihrer
Einsprache am 26. Oktober 2004 gar nicht zur Beschwerdeeinreichung

gemäss Art. 59 ATSG legitimiert gewesen. Die Beschwerdebefugnis setze
unter
anderem
voraus,
dass
sich
der
Beschwerdeführer
am
vorangegangenen Verfahren vor den unteren Instanzen beteiligt habe und
seine dort gestellten Begehren ganz oder teilweise abgewiesen worden seien.
Zwar habe das Eidgenössische Versicherungsgericht im Anwendungsbereich
von Art. 129 UVV in gewissen Fällen auf das Erfordernis der formellen
Beschwer verzichtet. Im vorliegenden Fall liege der Sachverhalt jedoch völlig
anders, und die Beschwerdeführerin habe ihre Einsprache vom 23.
September 2004 ausdrücklich zurückgezogen, so dass die Verfügung vom
10. September 2004 ihr gegenüber in formelle Rechtskraft erwachsen sei. In
den zitierten, vom Eidgenössischen Versicherungsgericht beurteilten Fällen
habe sich die Frage des Verzichts auf das Erfordernis der formellen Beschwer
nie in Zusammenhang mit einem ausdrücklichen Einspracherückzug gestellt.
Nach Auffassung der Beschwerdegegnerin sei daher auf die Beschwerde der
… AG infolge fehlender formeller Beschwer nicht einzutreten. Das Verhalten
der Beschwerdeführerin (Einspracheerhebung – Einspracherückzug –
Beschwerdeerhebung) verletze vielmehr das Verbot widersprüchlichen
Verhaltens als Teilgehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben im
öffentlichen Recht, an das im Rechtsverkehr mit den Behörden auch die
Beschwerdeführerin als private juristische Person gebunden sei.
In bezug auf die materiell-rechtliche Frage der Kostenübernahme für die
durchzuführende Chochlea-Implantat-Einlage hielt die Beschwerdegegnerin
vollumfänglich an ihrem Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 fest.
8.
In ihrer Replik vom 7. April 2005 vertiefte die Beschwerdeführerin ihren
rechtlichen Standpunkt und beantragte die Gutheissung ihrer Beschwerde.
Sie habe ihre Einsprache lediglich deshalb zurückgezogen, weil sie darauf
vertraut habe, dass die Ausführungen im Kreisschreiben über die
medizinischen
Eingliederungsmassnahmen
(KSME)
der
Invalidenversicherung hinsichtlich der Kostenübernahme für ein Chochlea-
Implantat die Rechtsprechung wiedergäben. Nach Rückzug ihrer Einsprache
habe sie jedoch feststellen müssen, dass dies nicht der Wirklichkeit

entspreche. Vielmehr bestehe gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung
unter
gewissen
Voraussetzungen
eine
Leistungspflicht
der
Invalidenversicherung im Rahmen von Art. 12 IVG. Es entziehe sich der
Kenntnis der Beschwerdeführerin, weshalb die Erläuterungen im zitierten
Kreisschreiben derart von der Rechtsprechung abwichen. Selbstverständlich
hätte sie ihre Einsprache nicht zurückgezogen, wenn sie gewusst hätte, dass
die Informationen im erwähnten Kreisschreiben irreführend und falsch seien.
Damit sei offensichtlich, dass die Ursache für den Verzicht an der Teilnahme
am vorinstanzlichen Verfahren einzig bei der Beschwerdegegnerin zu suchen
sei. Im Weiteren sei die Verfügung vom 11. September 2004 aufgrund der
Einsprache der Versicherten selber gar nie in Rechtskraft erwachsen.
In Bezug auf die materiellrechtliche Frage der Kostenübernahme hielt die
Beschwerdeführerin schliesslich fest, die Invalidenversicherung habe die
Kostenübernahme im Rahmen von Art. 12 IVG ohne nähere Prüfung
abgelehnt, weshalb die Angelegenheit zwecks Tätigung der erforderlichen
Abklärungen an sie zurückzuweisen sei.
9.
Duplikando hielt die Beschwerdegegnerin am 18. April 2005 vollumfänglich an
den Ausführungen in ihrer Vernehmlassung vom 10. März 2005 fest. Sie habe
nicht dafür einzustehen, dass die Beschwerdeführerin erst nach dem
ausdrücklichen Rückzug ihrer Einsprache die EVG-Rechtsprechung zu Art.
12 IVG zur Kenntnis genommen habe. Sie sei daher weiterhin der Ansicht,
dass die EVG-Rechtsprechung zum ausnahmsweisen Verzicht auf das
Erfordernis der formellen Beschwer auf den konkreten Fall keine Anwendung
finden könne und daher auf die Beschwerde infolge fehlender formeller
Beschwer nicht einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung bildet vorliegend zunächst
die Frage, ob das Gericht auf die Beschwerde der … AG vom 18. Februar
2005 einzutreten hat. Bejahendenfalls wird anschliessend die materiell-
rechtliche Kernfrage der Kostenübernahme der Chochlea-Implantat-Einlage
durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes über
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831 20) zu erörtern sein.
2. a)
Gemäss Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde legitimiert,
wer
durch
die
angefochtene
Verfügung
oder
den
angefochtenen
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren
resp. dessen Aufhebung oder Änderung hat. Die Formulierung des seit dem
1. Januar 2003 in Kraft stehenden Art. 59 ATSG nimmt die älteren
Legitimationsumschreibungen
des
Bundesgesetzes
über
das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) sowie des Bundesgesetzes über
die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; SR 173.110) auf.
b)
Die Beschwerdebefugnis nach Art. 48 lit. a VwVG sowie nach Art. 103 lit. a
OG setzt unter anderem voraus, dass sich der Beschwerdeführer am
vorausgegangenen Verfahren vor den unteren Instanzen beteiligt hat und
dass seine dort gestellten Begehren ganz oder teilweise abgewiesen worden
sind. Auf dieses Erfordernis der sogenannten formellen Beschwer wird nur
unter bestimmten Voraussetzungen verzichtet, so zum Beispiel, wenn der
Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert war, am Vorverfahren
teilzunehmen (vgl. BGE 118 Ib 359 Erw. 1a) oder wenn der Verzicht auf die
formelle Beschwer in der konkreten Verfahrensregelung explizit vorgesehen
ist (vgl. VPB 1995 Nr. 12, Erw. 2.2).
c)
Insbesondere im Anwendungsbereich von Art. 129 der Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV; SR 832.202) hat ferner das Eidgenössische
Versicherungsgericht
trotz
Fehlens
einer
entsprechenden
Verfahrensregelung bisweilen auf das Erfordernis der formellen Beschwer
verzichtet, wobei es hier primär um Fälle paralleler Einspracheerhebung durch
Versicherten und Krankenversicherer und spätere Beschwerdeerhebung

lediglich durch den Versicherer ging, je nach Konstellation mit oder ohne
Beteiligung am Vorverfahren, nie jedoch um den ausdrücklichen Rückzug
einer Einsprache und die spätere Beschwerdeerhebung durch dieselbe Partei
(vgl. RKUV 1989 Nr. U 82 S. 432 Erw. 1; RKUV 1998 Nr. U 293 S. 225).
d)
Trotz
dieser
nicht
ganz
unbedenklichen
Rechtsprechung
des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts und den unter lit. b) hievor zitierten
Ausnahmen ist klarerweise daran festzuhalten, dass die Beschwerdebefugnis
nach Art. 48 lit. a VwVG, ebenso nach Art. 103 lit. a OG und dementsprechend
auch nach Art. 59 ATSG grundsätzlich voraussetzt, dass sich der
Beschwerdeführer am vorausgegangenen Verfahren vor den unteren
Instanzen beteiligt hat und dass er mit seinen dort gestellten Begehren ganz
oder teilweise unterlegen ist.
3. a)
Die Beschwerdeführerin erhob gegen die Verfügung der IV-Stelle des
Kantons Graubünden vom 10. September 2004 betreffend Ablehnung der
Kostenübernahme für die Chochlea-Implantat-Einlage mit Datum vom 23.
September 2004 zunächst Einsprache. Diese Einsprache zog sie – nachdem
sie nach eigenen Angaben die Akten geprüft hatte – mit Schreiben vom 26.
Oktober 2004 ausdrücklich zurück.
b)
Die Einsprache der Versicherten selber vom 3. Oktober 2004 wurde
schliesslich mit Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 11.
Januar 2005 abgewiesen. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die …
AG als Krankenversicherer von … am 18. Februar 2005 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Es stellt sich somit vorliegend unter Berücksichtigung der oben zitierten
gesetzlichen
Legitimationsvoraussetzungen
und
der
ständigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage, ob die Beschwerdeführerin
trotz ausdrücklichem schriftlichem Rückzug ihrer Einsprache zu einem
späteren Zeitpunkt zur direkten Einreichung einer Beschwerde im gleichen
Verfahren legitimiert ist.

4.
Nach
Auffassung
des
Gerichts
ist
die
Aktivlegitimation
der
Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall aus den nachfolgenden Gründen
eindeutig nicht gegeben:
a)
Die Beschwerdeführerin hat ihre Einsprache vom 23. September 2004 gegen
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. September 2004 rund einen
Monat später ausdrücklich zurückgezogen, womit die genannte Verfügung ihr
gegenüber klarerweise in Rechtskraft erwachsen ist. Dass … als Versicherte
am 3. Oktober 2004 selber gegen die erwähnte Verfügung Einsprache
erhoben hat, ist für das vorliegende Verfahren irrelevant. Mangels
Beschwerdeerhebung ist der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 der
Versicherten gegenüber in Rechtskraft erwachsen.
b)
Auch mit den zitierten Fallkonstellationen, mit denen sich das Eidgenössische
Versicherungsgericht
im
Zusammenhang
mit
der
Frage
der
Beschwerdebefugnis zu befassen hatte, ist das vorliegende Verfahren nicht
vergleichbar. Das Versicherungsgericht hatte nie einen Sachverhalt zu
beurteilen, bei dem die Einsprache vorgängig ausdrücklich zurückgezogen
und anschliessend Beschwerde eingereicht wurde.
c)
Vorliegend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ihre Teilnahme am
Vorverfahren durch den Rückzug ihrer Einsprache definitiv beendet hat und
es ihr verwehrt bleiben muss, nun mittels Beschwerde ans Verwaltungsgericht
– quasi in Form eines Quereinstiegs – wiederum Parteirechte zu ergreifen.
Den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom
10. März 2005 sowie in ihrer Duplik vom 11. April 2005 ist vollumfänglich zu
folgen, wonach das Verhalten der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Verfahren ganz offensichtlich gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens
als Teilgehalt des Prinzips von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
verstösst und es sicherlich nicht der Rechtssphäre der Beschwerdegegnerin
zuzurechnen ist, wenn die … AG nicht mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung vertraut ist und erst durch nachträgliche, sorgfältigere
Abklärungen auf ältere Bundesgerichtsentscheide stösst, welche ihre
Rechtsauffassung untermauern könnten.

5.
Damit ist erstellt, dass auf die durch die … AG am 18. Februar 2005
eingereichte Beschwerde mangels Vorliegen des Erfordernisses der
formellen Beschwer im Sinne von Art. 59 ATSG i. V. m. Art. 48 lit. a VwVG
und Art. 103 lit. a OG nicht einzutreten ist, womit sich die Beurteilung der
Beschwerde in materiell-rechtlicher Hinsicht erübrigt.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren ausser in
Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Beschwerdeführung kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde vom 18. Februar 2005 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.