gr_gerichte · SV1 2026 34 · 2026-07-16 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 16. Juli 2026
mitgeteilt am 17. Juli 2026
Referenz
SV1 26 34
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
Der Regionale Sozialdienst C._____ stellte am 15. April 2026 bei der
Gemeinde B._____ ein Gesuch um sozialhilferechtliche Unterstützung für A._____.
B.
Mit Entscheid vom 23. April 2026 lehnte die Sozialbehörde der Gemeinde
B._____ das Gesuch mangels örtlicher Zuständigkeit ab.
C.
Die dagegen von A._____ am 1. Mai 2026 erhobene Beschwerde wies der
Gemeindevorstand von B._____ mit Entscheid vom 26. Mai 2026 ab.
D.
Dagegen erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) am 9. Juni 2026
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden und ersuchte um
unentgeltliche Rechtspflege.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juni 2026 wies die Vorsitzende den
Beschwerdeführer auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsschrift hin
und stellte fest, dass die Eingabe vom 9. Juni 2026 diesen nicht zu genügen
vermag. Sie gab ihm daher die Gelegenheit, die Eingabe innert der Rechtsmittelfrist
zu verbessern und wies auf die Säumnisfolgen hin.
F.
Nachdem der Beschwerdeführer diese Frist unbenutzt verstreichen liess, gab
die Vorsitzende dem Beschwerdeführer letztmals die Gelegenheit, seine Eingabe
zu verbessern. Sie wies erneut darauf hin, dass sich der Eingabe vom 9. Juni 2026
weder einen Antrag entnehmen lasse, was mit der Beschwerde erreicht werden
möchte, noch weshalb bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sein soll. Die Vorsitzende setzte dem
Beschwerdeführer eine peremtorische Nachfrist zur Verbesserung und wies darauf
hin, dass bei ungenutzem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
G.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2026 reichte der Beschwerdeführer eine
Verbesserung seiner Beschwerde ein. Darin beantragte er die «Klärung der
Zuständigkeit der Sozialhilfebehörde» und verwies zur Begründung auf die
beigelegten Unterlagen.
H.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubünden
müssen die Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein, damit auf eine
Beschwerde eingetreten, die Sache materiell geprüft und ein Sachentscheid gefällt

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wird. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob diese Voraussetzungen
gegeben sind, was die Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu
substanziieren (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 24
57 vom 29. Oktober 2024 E. 1.1, S 24 19 vom 16. April 2024 E. 2.1, S 23 137 vom
27. Februar 2024 E. 1.1, S 23 120 vom 9. Januar 2024 E. 1.1, S 23 54 vom
4. September 2023 E. 1.1, U 22 9 vom 17. März 2022 E. 1 und R 21 60 vom
24. November 2021 E. 1).
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands von B._____ vom 26. Mai 2026
ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Obergericht des Kantons Graubünden dar.
1.2.
Nach
Art. 43
Abs. 3
lit. b
VRG
entscheidet
das
Obergericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn namentlich ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig ist. Da dies – wie nachfolgend dargestellt (vgl. Erwägung 2.2) – hier
zutrifft, ist die vorliegende Streitigkeit einzelrichterlich zu entscheiden.
2.
Näher zu prüfen ist, ob die Beschwerde vom 9. Juni 2026 bzw. deren
Verbesserung
vom
9. Juli
2026
den
Formerfordernissen
für
ein
Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubünden zu genügen
vermag.
2.1.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG sind Rechtsschriften an das Obergericht des
Kantons Graubünden in einer Amtssprache abzufassen und haben das
Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten (Satz 1). Sie
sind unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids
einzureichen (Satz 2). Zudem sind Rechtsschriften in Papierform nach Art. 38
Abs. 2 VRG zu unterzeichnen.
2.2.
Die Praxis ist bei Laieneingaben – wie hier – zwar nicht allzu streng. Dem
Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang
und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird
(vgl. DAUM, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18; GRIFFEL, in:
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl.

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2014,
§ 23
N. 12).
Die
Begründung
einer
Beschwerde
stellt
rechtsprechungsgemäss ein wesentliches Element dar und gehört ebenfalls zu den
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen einer Rechtsschrift. Dabei reicht aus,
wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern (in welchen Punkten) und
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 18 15 vom 3. Juli 2018 E. 3). Die
Begründung muss sich auch in Laienbeschwerden wenigstens in minimaler Form
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf
schliessen lassen, weshalb dieser unrichtig sein soll, d.h. inwiefern er nach
Auffassung der beschwerdeführenden Partei Recht verletzt oder inwiefern
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Auch
von Laien wird mithin erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen
sie dem angefochtenen Entscheid nicht zustimmen können. Es genügt daher
beispielsweise nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch
(vgl. DAUM, a.a.O., Art. 32 N. 13 und N. 22; GRIFFEL, a.a.O., § 23 N. 17; BINDER,
Verwaltungsrechtspflege des Kantons Zürich, 2021, S. 199 und S. 259). Ein blosser
(pauschaler) Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die
Akten stellt ebenfalls keine rechtsgenügliche Begründung dar; vielmehr muss diese
in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden VR3 25 52 vom 3. Februar 2026 E. 1.3; Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 22 71 vom 15. August 2023 E. 1.2
und U 18 15 vom 3. Juli 2018 E. 3; MOSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl.
2019, Art. 52 Rz. 10; DAUM, a.a.O., Art. 32 N. 24; GRIFFEL, a.a.O., § 23 N. 18; vgl.
BGE 145 V 141 E. 5.1, 143 IV 122 E. 3.3 und 140 III 115 E. 2). Erfüllt die
Parteieingabe die grundlegenden Anforderungen an die Form oder den Inhalt nicht,
fehlt es an einer Prozess- bzw. Eintretensvoraussetzung und die Behörde tritt darauf
nicht ein (vgl. DAUM, a.a.O., Art. 32 N. 26 und Art. 20a N. 43).
2.3.1. Vorliegend erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des
Gemeindevorstands von B._____ am 9. Juni 2026 Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Graubünden. Seine Eingabe enthielt neben dem Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine weiteren Ausführungen (vgl.
act. A.1). Die Vorsitzende wies ihn daher mit prozessleitender Verfügung vom
12. Juni 2026 auf die gesetzlichen Anforderungen an eine Rechtsschrift gemäss
Art. 38 VRG hin und stellte fest, dass die Eingabe vom 9. Juni 2026 diesen nicht zu
genügen vermöge. Insbesondere lasse sich dieser weder einen Antrag entnehmen,
was mit der Beschwerde erreicht werden möchte, noch weshalb bzw. inwiefern der
angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sein

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soll. Die Vorsitzende gab dem Beschwerdeführer daher unter Hinweis auf die
Säumnisfolgen die Gelegenheit, die Eingabe innert der Rechtsmittelfrist zu
verbessern (vgl. act. D.1). Diese liess der Beschwerdeführer unbenutzt
verstreichen. Daraufhin gab die Vorsitzende ihm letztmals die Gelegenheit, seine
Eingabe zu verbessern. Sie wies erneut darauf hin, dass sich der Eingabe vom
9. Juni 2026 weder einen Antrag entnehmen lasse, was mit der Beschwerde erreicht
werden möchte, noch weshalb bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sein soll. Zudem führte sie unter
Hinweis auf Art. 38 VRG abermals aus, Rechtsschriften an das Obergericht hätten
ein Rechtsbegehren, den Sachverhalt, eine Begründung und die verfügbaren
Beweismittel zu enthalten. Die Vorsitzende setzte dem Beschwerdeführer eine
peremtorische Nachfrist zur Verbesserung und wies darauf hin, dass bei
ungenutzem Fristablauf auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (vgl. act. D.2).
2.3.2. Mit Eingabe vom 9. Juli 2026 reichte der Beschwerdeführer eine
Verbesserung seiner Beschwerde ein. Darin beantragte er die «Klärung der
Zuständigkeit der Sozialhilfebehörde», gab zum Sachverhalt an, er habe sich zur
Vermeidung von Obdachlosigkeit ausserhalb der Gemeinde B._____ aufgehalten,
und verwies zur Begründung sowie für die Beweismittel auf die beigelegten
Unterlagen (vgl. act. A.2). Damit vermag die verbesserte Rechtsschrift allerdings
immer noch nicht den vorerwähnten Anforderungen an Laienbeschwerden zu
genügen:
2.3.3. Vorab ist anzumerken, dass der Antrag auf «Klärung der Zuständigkeit der
Sozialhilfebehörde» generell gehalten ist und somit weder bestimmt abgefasst ist
noch sich (auf das Dispositiv) des angefochtenen Entscheids vom 26. Mai 2026
bezieht,
mit
welchem
die
Gemeinde
B._____
die
Verneinung
ihrer
Unterstützungspflicht mangels örtlicher Zuständigkeit bestätigte und den
Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde D._____ verortete (vgl. act. B.1; siehe
MOSER, a.a.O., Art. 52 Rz. 1). Ferner kann das Rechtsbegehren mangels
Begründung auch nicht sinngemäss aus dem Gesamtzusammenhang hergeleitet
werden (vgl. GRIFFEL, a.a.O., § 23 N. 12). Zudem liess der Beschwerdeführer es
dabei bewenden, in sachverhaltlicher Hinsicht anzuführen, dass er sich zur
Vermeidung von Obdachlosigkeit habe ausserhalb der Gemeinde B._____
aufhalten müssen (vgl. act. A.2). Damit lässt die Rechtsschrift auch eine zumindest
gedrängte Darstellung des Sachverhalts vermissen (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV2 26 43 vom 26. Juni 2026 E. 2).
Vor allem aber mangelt es der Beschwerdeschrift an das Obergericht an einer
Begründung. Die Gemeinde B._____ ging im angefochtenen Entscheid vom 26. Mai

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2026 auf die vom damaligen Beschwerdeführer in ihrem (vor-)instanzlichen
Verfahren geltend gemachten Vorbringen ein und hielt dazu im Wesentlichen fest,
dieser habe die bisherige Wohngemeinde B._____ am 13. April 2026 definitiv
verlassen. Er habe sich persönlich beim Einwohneramt abgemeldet und als neue
Adresse die Wohnadresse in D._____ angegeben. Es sei aktenkundig, dass er sich
seit diesem Zeitpunkt tatsächlich in D._____ aufhalte und dort über ein eigenes
Zimmer verfüge. Die Wohnsituation in D._____ sei durch einen Mietvertrag geregelt,
dessen
Befristung
zunächst
bis
Ende
Mai
einer
Begründung
des
Unterstützungswohnsitzes nicht entgegenstehe, da nicht die Dauer des
Mietverhältnisses
entscheidend
sei,
sondern
ob
sich
der
tatsächliche
Lebensmittelpunkt am neuen Ort befinde. Das Verhalten des Beschwerdeführers –
insbesondere die Abmeldung in B._____, der tatsächliche Aufenthalt in D._____
und die beabsichtigte dortige Anmeldung – stelle ein nach aussen klar erkennbares
Indiz für die Absicht dauernden Verbleibens darf. Hinweise auf eine
Rückkehrabsicht nach B._____ bestünden nicht. Aufgrund des Vorfalls häuslicher
Gewalt erscheine eine Rückkehr in die frühere Familienwohnung vielmehr
ausgeschlossen. Zudem handle es sich beim gemieteten Zimmer in D._____ um
eine ordentliche Wohngelgenheit und nicht um eine institutionelle Unterbringung
vergleichbar mit einem Heim oder einer sozialen Einrichtung. Der dortige Aufenthalt
erfolge nicht zu einem Sonderzweck, sondern diene der Begründung eines neuen
Lebensmittelpunktes. Der Unterstützungswohnsitz in B._____ habe somit mit dem
Wegzug am 13. April 2026 geendet, weshalb die örtliche Zuständigkeit zu Recht
verneint worden sei (vgl. act. B.1 S. 2 f.).
Mit diesen Erwägungen hat sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom
9. Juni 2026 bzw. deren Verbesserung vom 9. Juli 2026 an das Obergericht mit
keinem Wort auseinandergesetzt (vgl. act. A.1 und A.2), obschon er im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zwei Mal in den prozessleitenden Verfügungen vom 12. Juni
2026 und 3. Juli 2026 darauf hingewiesen wurde, dass seine Eingabe nicht
aufzeige, weshalb bzw. inwiefern der angefochtene Entscheid in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht unzutreffend sein soll, und ihm Gelegenheit zur Nachbesserung
eingeräumt worden war (vgl. act. D.1 und D.2). Nachdem er die erste Frist unbenutzt
hat verstreichen lassen, mangelt es auch der (verbesserten) Eingabe vom 9. Juli
2026 an einer sachbezogenen Begründung, welche zumindest im Ansatz erkennen
lässt, in welchen Punkten und weshalb der Entscheid des Gemeindevorstandes von
B._____ vom 26. Mai 2026 angefochten wird (vgl. GRIFFEL, a.a.O., § 23 N. 17).
Dass der Beschwerdeführer dazu in der Lage wäre, stellt seine Beschwerde vom
1. Mai 2026 an den Gemeindevorstand von B._____ unter Beweis (vgl. act. B.4). In
der (verbesserten) Eingabe vom 9. Juli 2026 an das Obergericht liess es der

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Beschwerdeführer demgegenüber zur Begründung beim pauschalen Verweis auf
die beigelegten Unterlagen bewenden (vgl. act. A.2), was jedoch – wie dargelegt –
auch bei Laienbeschwerden nicht ausreicht. Vielmehr muss die Begründung der
Beschwerde aus sich selbst heraus verständlich und in der Beschwerdeschrift
selbst enthalten sein, weshalb der Beschwerdeführer mit seinem generellen
Verweis nicht zu hören ist. Mithin fehlt es auch nach zweimaliger Aufforderung zur
Verbesserung – unter Androhung der Säumnisfolgen – weiterhin an einer (auch für
Laieneingaben rechtsgenüglichen) Begründung, aus welcher hervorginge, weshalb
der angefochtene Entscheid beanstandet wird und welche tatsächlichen oder
rechtlichen Erwägungen inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen (vgl.
MOSER, a.a.O., Art. 52 Rz. 7).
3.
Insgesamt ergibt sich somit, dass die Beschwerde vom 9. Juni 2026 bzw.
deren Verbesserung vom 9. Juli 2026 den Formerfordernissen für ein
Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubünden offensichtlich
nicht zu genügen vermag, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Daher erübrigt sich
die Durchführung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 54 Abs. 2 VRG).
4.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei – hier
der Beschwerdeführer – die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da das vorliegende
Verfahren indes weder umfangreich noch schwierig war und der Beschwerdeführer
sich ausserdem in angespannten finanziellen Verhältnissen befindet, werden
ausnahmsweise
keine
Verfahrenskosten
erhoben.
Das
Gesuch
des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
vorliegende Beschwerdeverfahren wird damit gegenstandslos.
Der Gemeinde B._____ steht keine Parteientschädigung zu, da ihr kein Aufwand
durch das vorliegende Beschwerdeverfahren entstanden ist. Ohnehin wird Bund,
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten
Organisationen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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