gr_gerichte · PZ 2008 85 · 2008-05-28 · de

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Mai 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 08 85
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Mosca
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Im Rekurs
der X., Gesuchstellerin und Rekurrentin,
gegen
die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 15. April 
2008, mitgeteilt am 15. April 2008, in Sachen der Gesuchstellerin und Rekurrentin 
gegen Y., Gesuchsgegner und Rekursgegner, 
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:


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A.
X., geboren am 2. April 1962, und Y., geboren am 29. August 1966, 
heirateten am 8. Oktober 1991 in A.. Der Ehe entsprossen die Kinder B., geboren 
am 22. Oktober 1991, D., geboren am 14. März 1993, und C., geboren am 20. Fe-
bruar 1995. Die Familie lebt seit dem 10. Januar 2005 in G..
B.
Mit superprovisorischer Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten 
Hinterrhein vom 17. März 2008 wurde Y. verpflichtet, die eheliche Wohnung noch 
am selben Tag zu verlassen, dies aufgrund des Umstandes, dass X. am Morgen 
des 17. März 2008 den Bezirksgerichtspräsidenten darüber in Kenntnis gesetzt 
hatte, dass sie von Y. bedroht werde und darum die sofortige Trennung beantrage. 
Am 26. März 2008 wurden die drei Kinder vom Bezirksgerichtspräsidenten Hin-
terrhein angehört.
C.
Mit Verfügung vom 15. April 2008, mitgeteilt am 15. April 2008, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein:
„1.
Die Parteien sind berechtigt, getrennt zu leben. Die Trennung erfolgte 
am 17. März 2008.
2.a) Die Kinder B., geboren am 22. Oktober 1991, D., geboren am 14. März 
1993, und C., geboren am 20 Februar 1995, werden unter die elterliche 
Obhut der Mutter gestellt.
 b) Der Vater ist berechtigt, die Kinder jeweils nach gegenseitiger Abspra-
che, im Streitfall jeweils am Sonntag Nachmittag von 13.00 Uhr bis 
18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen sowie grundsätzlich drei Wo-
chen Ferien pro Jahr mit ihnen zu verbringen. Das Ferienrecht kann je-
doch nur mit Einwilligung der Vormundschaftsbehörde und gemäss de-
ren Weisungen ausgeübt werden.
Im Zusammenhang mit der unmittelbaren Ausübung des Besuchs- und 
Ferienrechts sowie für die zu vereinbarende Teilung des Hausrates wird 
das für den Gesuchsgegner am 17. März 2008 verfügte Rayonverbot 
aufgehoben. Im Übrigen gilt es weiterhin.
 c)
Die Vormundschaftsbehörde des Kreises G. wird ersucht, die Situation 
hinsichtlich der Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft zu prüfen, 
auch zur Gewährleistung des Besuchsrechts des Vaters und gegebe-
nenfalls zur detaillierten Regelung des Ferienrechts.
3.
Die eheliche Wohnung in G. wird der Gesuchstellerin zur Benützung mit 
den Kindern zugeteilt.
Der Gesuchsgegner ist berechtigt, den nötigen Hausrat mitzunehmen, 
unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Familie. Die Parteien haben 
sich über die Aufteilung zu einigen, notfalls unter Beizug einer Schlich-
tungsperson (zum Beispiel Bezirksgerichtspräsident, Herr E. des Sozi-
alamtes oder Präsident der Vormundschaftsbehörde).


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4.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin und den Kin-
dern mit Wirkung ab dem 1. April 2008 monatlich insgesamt Fr. 2'500.-
- zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen. 
Von den Fr. 2'500.-- sind je Fr. 750.-- für die Kinder und Fr. 250.-- für 
die Gesuchstellerin bestimmt.
Ab 2009 verringert sich die monatliche Zahlung des Gesuchsgegners 
um seine Krankenkassenprämie abzüglich IPV, falls ab diesem Zeit-
punkt die öffentliche Hand seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt. 
Entsprechend verringert sich der für die Gesuchstellerin bestimmte Be-
trag; der Betrag für die Kinder bleibt unverändert.
5.
Die Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 1'479.-- gehen je zur Hälfte 
zulasten der Parteien.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)“
Dagegen erhob X. am 2. Mai 2008 Rekurs an das Kantonsgerichtspräsidium 
Graubünden. Sie beantragt sinngemäss, Y. sei kein Besuchs- und Ferienrecht ein-
zuräumen. Im Weiteren macht sie geltend, sie arbeite nicht mehr im Restaurant F. 
und erziele darum kein monatliches Einkommen von Fr. 500.--.
Y. liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die Vorinstanz verzichtete mit 
Schreiben vom 9. Mai 2008 auf eine Stellungnahme.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen 
Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 EGz-
ZGB innert zwanzig Tagen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefoch-
ten werden. Im Rekurs ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des 
Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 
1 und 3 EGzZGB in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Diesen Anforderungen 
vermag der Rekurs vom 2. Mai 2008 zu genügen, weshalb darauf einzutreten ist. 
Es gilt zu berücksichtigen, dass die Rechtsmitteleingabe von einem juristischen 
Laien verfasst wurde (vgl. dazu BGE 117 Ia 126 E. 5.c S. 131). 
2.
Die Rekurrentin beantragt, dem Rekursgegner sei kein Besuchs- und 
Ferienrecht einzuräumen.
a)
Gemäss Art. 273 ZGB haben der Elternteil, dem die elterliche Obhut 
nicht zusteht, und das Kind gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen 


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Verkehr. Primär ist es Sache der Eltern und des betroffenen Kindes, gemeinsam 
eine einvernehmliches Besuchrechtsregelung zu erarbeiten. Eine solche einver-
nehmliche Lösung wird regelmässig dem Kindeswohl am besten gerecht. Falls 
keine einvernehmliche Lösung getroffen werden kann, hat der Eheschutzrichter im 
Sinne von Art. 273 Abs. 1 ZGB einen angemessenen persönlichen Verkehr zu er-
möglichen. Was angemessen ist, lässt sich grundsätzlich nur anhand der Umstände 
des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Zwecks des Besuchrechts bestimmen. 
Oberste Richtschnur muss auch hier das Kindeswohl sein. Folgende Umstände 
können bei der Regelung des Besuchrechts in Betracht zu ziehen sein: Alter des 
Kindes, Persönlichkeit und Bedürfnisse des Kindes und des Besuchsberechtigten, 
Beziehung des Kindes zum Besuchsberechtigten, Beziehung der Eltern untereinan-
der, zeitliche Beanspruchung bzw. Verfügbarkeit aller Beteiligten, Gesundheitszu-
stand der Beteiligten, Entfernung bzw. Erreichbarkeit der Wohnorte, Wohnverhält-
nisse. Von herausragender Bedeutung für die Regelung des Besuchsrechts ist der 
Wille des Kindes (BGE 124 III 90, 92). Zur Ermittlung des Kindeswillens ist das Kind 
anzuhören. Der Kinderwille ist nicht nur bei der Ausgestaltung des Besuchsrechts 
im Einzelnen zu berücksichtigen, sondern vor allem auch bei der Frage, ob über-
haupt Besuche stattfinden sollen (vgl. BGE 127 III 295, 296 f.). Lehnt ein urteilsfähi-
ges Kind den Umgang kategorisch ab, so ist dieser aus Gründen des Kindeswohls 
auszuschliessen, weil ein gegen den starken Widerstand erzwungener Besuchs-
kontakt mit dem Zweck des Umgangsrechts im Allgemeinen ebenso unvereinbar ist 
wie mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes (vgl. zum Ganzen Ingeborg Schwen-
zer, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N 9 ff. zu Art. 273 
ZGB).
b)
Im vorliegenden Fall gilt es zu berücksichtigen, dass die Kinder bereits 
16 Jahre (B.), 15 Jahre (D.) und 13 Jahre (C.) alt sind. In diesem Alter sind die 
Kinder durchaus in der Lage zu beurteilen, ob sie Kontakt mit dem Vater haben 
wollen oder nicht. Anlässlich ihrer Anhörung durch den Vorderrichter vom 26. März 
2008 sagte B. aus, sie wolle den Vater nicht mehr sehen. D. und C. hingegen möch-
ten den Vater „ab und zu“ treffen. Der Kinderwille ist - wie vorstehend ausgeführt - 
zu respektieren, weshalb es den beiden Buben und dem Vater zu ermöglichen ist, 
sich zu treffen. Ebenso ist der Wunsch von B. zu beachten, welche ihren Vater nicht 
mehr sehen will. Ein erzwungener Besuchskontakt wäre dem Kindeswohl abträg-
lich. Die von der Vorinstanz getroffene Regelung ist deshalb nicht zu beanstanden. 
Auf jeden Fall kann aber der Kontakt der Kinder zum Vater, entgegen dem Willen 
der Kinder, nicht verboten werden. Es ist heute anerkannt, dass aus Gründen der 
Persönlichkeitsentwicklung des Kindes der Aufbau einer emotionalen Vater-Kind-


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Beziehung durch persönlichen Verkehr gefördert werden soll (Ingeborg Schwenzer, 
a.a.O., N 6 zu Art. 273 ZGB). Der Rekurs ist somit in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Die Rekurrentin führt sodann aus, sie habe lediglich im März 2008 drei 
Mal im Restaurant F. gearbeitet, danach nicht mehr. Darum könne kein monatliches 
Einkommen von Fr. 500.-- berücksichtigt werden. Dieser Argumentation kann nicht 
gefolgt werden. Wie der vorinstanzlichen Verfügung entnommen werden kann (S. 
8), hat die Rekurrentin selbst ausgesagt, sie arbeite durchschnittlich fünf Mal pro 
Monat von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr im Restaurant F. in G. und verdiene dabei netto 
Fr. 20.-- pro Stunde. Selbst aber wenn es nicht zutreffen sollte, dass die Rekurrentin 
zum jetzigen Zeitpunkt in diesem Umfang im Restaurant F. arbeitet, wäre es ihr 
gleichwohl zuzumuten, ein monatliches Einkommen von insgesamt Fr. 900.-- zu er-
zielen. Zu Recht hat die Vorinstanz, was auch von der Rekurrentin nicht beanstan-
det wurde, eine Hauswartsentschädigung von Fr. 250.-- pro Monat und einen mo-
natlichen Zinsertrag von Fr. 150.-- angerechnet. Der Rekurrentin ist es aber möglich 
und zumutbar, ein monatliches Einkommen von Fr. 900.-- zu erwirtschaften. Die 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens ist nämlich dann angezeigt, falls 
und soweit ein Ehegatte bei gutem Willen beziehungsweise bei ihm zuzumutender 
Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient. Wo die reale 
Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Be-
tracht bleiben (BGE 128 III 4 E. 4a). Die Rekurrentin hat keine Ausführungen darü-
ber gemacht, aus welchem Grund sie nicht mehr im Restaurant F. arbeitet. Es gilt 
jedoch zu berücksichtigen, dass die drei Kinder aufgrund ihres Alters keiner ganz-
tägigen Betreuung mehr bedürfen (vgl. BGE 115 II 6 E. 3.c S. 10 und BGE 129 III 
257). Der Sohn D. wird während der Woche auswärtig betreut. Es ist somit X. zuzu-
muten, nebst der Hauswartstätigkeit, einer zusätzlichen Arbeit nachzugehen. Dass 
es der Rekurrentin auch möglich ist, zusätzlich Fr. 500.-- pro Monat zu verdienen, 
hat sie in der Vergangenheit bereits gezeigt. Wie sie in ihrem Rekurs selber ausge-
führt hat, ist sie bis September 2002 als Putzfrau tätig gewesen. Demnach ist nicht 
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einem monatlichen Einkommen von netto 
Fr. 900.-- ausgegangen ist.
4.
Im Resultat ist der Rekurs abzuweisen. Soweit die Rekurrentin bean-
tragt, es seien Korrekturen in Bezug auf Aussagen des Rekursgegners vorzuneh-
men, welche in der angefochtenen Verfügung wiedergegeben sind, kann dem nicht 
entsprochen werden. Die Kommentare von X. dazu werden aber zur Kenntnis ge-
nommen. 
5.
Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.


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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: