gr_gerichte · S 2009 22 · 2009-05-12 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 22
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der heute 47-jährige … (geb. ...1962) ist Vater einer Tochter und arbeitete 
zuletzt bei der … Zürich als Verkäufer (2000-02). Früher war er in 
verschiedensten Tätigkeiten als Angelernter/Hilfsarbeiter tätig. Danach wurde 
er arbeitslos und musste ab 2003 von der … öffentlich unterstützt werden. 
Seit Oktober 2003 steht er in psychiatrischer Behandlung bei Dr. ... Vom 
04.05.2007-31.07.2007 war er zu 50% als Pferdepfleger tätig. Am 31.08.2007 
meldete er sich wegen Depressionen bei der Invalidenversicherung 
Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen (Rente, Berufsberatung, 
Umschulung) an.
b)
Es folgten mehrere ärztliche Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. 
die 
medizinisch-theoretische 
Arbeitsfähigkeit 
(Berichte 
Dr. 
… 
16.09./28.09.2007; Dr. … 11.12.2007 u. Ergänzung 11.03.2008; RAD-
Untersuchung [Dr. …] 15.04.2008) des Versicherten, worauf die Vorinstanz 
(IV-Stelle GR) mit Vorbescheid vom 12.06.2008 einen Anspruch auf IV-
Leistungen mangels bestehender oder drohender Invalidität ablehnte. Mit 
Einwand vom 25.08.2008 hielt der Versicherte dem entgegen, dass der 
Arbeitsunfähigkeit (AUF) von 50% Rechnung zu tragen sei und ihm daher 
berufliche Massnahmen zu gewähren seien. Dr. … habe ihm seit Ende 2003 
eine dauernde 50%-ige AUF aufgrund einer Persönlichkeitsstörung attestiert.
c)
Mit Verfügung vom 12.01.2009 bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid 
vom Juni 2008. Zur Begründung des fehlenden Anspruchs auf Leistungen der 
Invalidenversicherung (IV) brachte sie im Wesentlichen vor, dass zur 


Beurteilung des invalidisierenden Gesundheitsschadens insbesondere auf die 
Untersuchung des RAD (Regionaler Ärztlicher Dienst) vom April 2008 
abgestellt werden dürfe, worin der Psychiater Dr. … dem Versicherten sowohl 
in seiner angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter als auch in einer adaptierter 
Tätigkeit 
eine 
100%-ige 
Arbeitsfähigkeit 
bescheinigt 
habe. 
Diese 
Einschätzung stehe im Einklang mit dem behandelnden Psychiater Dr. …, sei 
derselbe in seinem Abklärungsbericht vom Dezember 2007 doch ebenfalls 
bereits zum Schluss gekommen, dass der Versicherte bei anderen 
adaptierten Tätigkeiten (mit verständnisvoller Umgebung) bis zu 8 Stunden 
pro Tag arbeitsfähig sei. Richtig sei indes, dass Dr. … auch gesagt habe, dass 
der Versicherte in der früheren Tätigkeit als Tierpfleger nur noch 4 Stunden 
pro Tag arbeitsfähig sei. Da in dieser Beziehung ein gewisser Widerspruch 
bestehe, habe sie (Vorinstanz) auf die schlüssige RAD-Untersuchung 
abgestellt, wonach IV-fremde Faktoren als auch eine psychosoziale 
Belastungssituation 
keine 
rechtserhebliche 
Bedeutung 
hätten. 
Der 
Versicherte sei somit seit 2002 in bisheriger wie adaptierter Tätigkeit zu 100% 
arbeitsfähig (nur leichte und mittelschwere Tätigkeiten).
2.
Dagegen erhob der Versicherte am 04.02.2009 frist- und formgerecht 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie 
Zusprechung einer IV-Rente; evtl. um Rückweisung an die Vorinstanz zur 
weiteren 
Abklärung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
mit 
Veranlassung 
eines 
unabhängigen psychiatrischen Gutachtens; allenfalls seien ihm berufliche 
Massnahmen zu gewähren. Sinngemäss beantragte er zudem die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Den Argumenten der 
Vorinstanz hielt er entgegen, dass jene aufgrund teils missverständlicher 
Aussagen des Psychiaters Dr. … einzig auf den RAD-Abklärungsbericht 
abgestellt habe, worin (fälschlicherweise) behauptet worden sei, dass ihm 
eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit in adaptiertem Rahmen möglich sei. Dies sei 
aber effektiv leider nicht der Fall, denn sogar im geschützten Rahmen seien 
Arbeitsversuche gescheitert (zuletzt im Nov. 2008, …), obwohl es sein 
grösster Wunsch sei, wieder zu arbeiten. Er sei dafür aber auf die 
Unterstützungshilfe der IV angewiesen (wie berufliche Massnahmen, 


Arbeitsvermittlung, Integrationsmassnahmen, Einarbeitungszuschüsse etc.). 
Dr. … habe dies erkannt, aufgrund eines Missverständnisses habe die 
Vorinstanz aber nicht genauer nachgefragt und nur auf den RAD-Bericht 
abgestellt. Angesichts der aufgedeckten Divergenzen sei der tatsächliche 
Gesundheitszustand noch genauer mittels eines umfassenden und 
unabhängigen Medizinalgutachtens abzuklären und die Vorinstanz allenfalls 
eben noch entsprechend zu instruieren. 
3. 
In ihrer Vernehmlassung bestätigte die Vorinstanz noch einmal ihren Antrag 
auf 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
mangels 
Vorliegens 
eines 
leistungsrelevanten Gesundheitsschadens beim Beschwerdeführer. Die 
ärztlichen Berichte ergäben im Gesamtkontext ein genügend klares Bild, um 
darauf (ohne zusätzliche Medizinalexpertisen) abstellen zu können. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Als 
Invalidität 
gilt 
die 
durch 
einen 
körperlichen 
oder 
geistigen 
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] und Art. 
4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Bei 
erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der Invalidität in der Regel 
nach der Methode des Einkommensvergleiches (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 
IVG). Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz Behinderung noch 
zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne Behinderung verglichen, 
wobei die daraus resultierende Differenz in Prozenten den IV-Grad ergibt. Ist 
ein Versicherter danach mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine 
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% 
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 
IVG). Für die Festsetzung des IV-Grads kommt es primär auf die 
wirtschaftliche 
Erwerbsunfähigkeit 
und 
nicht 
auf 
die 
medizinische 
Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80; BGE 132 V 395 E. 2.1). 
Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der graduellen 


Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte als Beurteilungsgrundlage ist eine seriöse 
Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) aber zum voraus gar nicht 
möglich (BGE 125 V 261 E. 4, 122 V 160 f. E. 1c, 115 V 134 E. 2).
2. a)
Folgende 
ärztliche 
Befunde 
sind 
hier 
aktenkundig 
und 
für 
die 
Entscheidfindung von Bedeutung:
•
In den Berichten vom 16.09./28.09.2007 hielt Dr. … fest, dass er den 
Versicherten aufgrund seiner Depressionen untersucht habe. In 
Anbetracht seiner Persönlichkeit und der geklagten Rückenschmerzen sei 
ihm in seiner bisherigen Erwerbstätigkeit als „Tier-/Pferdepfleger“ noch ein 
Arbeitseinsatz von 4½ Stunden täglich möglich. In einer leidensadaptierten 
Tätigkeit (Tierbetreuer inkl. Landwirtschaft, ohne stark rückenbelastende 
Tätigkeiten) betrage die Arbeitsfähigkeit (AF) aktuell 50%, wobei später 
noch mit einer Steigerung der AF zu rechnen sei.
•
Im Attest vom 11.12.2007 (samt Ergänzung 11.03.2008) diagnostizierte 
Dr. … dem Versicherten eine psychasthenische Persönlichkeitsstörung 
mit rez. depressiven Störungen und Neigung zu Aethylabusus (mind. ab 
Januar 2003). Vom 31.10.2003 bis Ende 2007/Frühling 2008 schätzte Dr. 
… den Versicherten in seiner bisherigen Tätigkeit als Tierpfleger als zu 
50% [4 Std. pro Tag zumutbar] arbeitsunfähig (AUF). In anderer Tätigkeit 
mit verständnisvoller Umgebung sei er indes noch für 8 Std./Tag arbeits- 
und einsatzfähig. Der Patient suche eine entsprechende Arbeit in der 
Landwirtschaft bzw. mit Tieren. Bei günstigen Voraussetzungen dürfe bei 
ihm mit einer vollen Leistungsfähigkeit gerechnet werden. In adaptierter 
Tätigkeit sei er also wieder zu 100% AF ohne bleibende Einschränkung 
von mind. 20% in der jetzigen Tätigkeit. 
•
Im Untersuchungsbericht vom 15.04.2008 des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes 
(RAD; 
Dr. 
…) 
wurden 
die 
Diagnosen 
einer 
Persönlichkeitsstörung mit vorwiegend ängstlichen selbstunsicheren 
passiven und asthenischen Charakterzügen und einer Dysthymia (rez. 
depr. Störung; aktuell Kriterien dafür aber nicht erfüllt) gestellt. Aus 
psychischer Sicht sei dem Versicherten eine volle [uneingeschränkte] AF 
für alle in Frage kommenden Tätigkeiten – seien dies Hilfsarbeiten auf dem 
landwirtschaftlichen Sektor oder frühere Tätigkeiten (Verkäufer 2000-
2002) – zuzubilligen. Die AF sie beim Versicherten nicht an und für sich 
durch 
störungsbedingte 
Persönlichkeitseigenschaften 
herabgesetzt, 
sondern allenfalls im Einzelfall durch eine für die versicherte Person 
ungünstige Konstellation am individuellen Arbeitsplatz vermindert. Die 
psychische Eingliederungsfähigkeit sei gegeben. Körperlich seien ihm das 
Heben und Tragen von schweren Lasten jedoch nicht mehr möglich. 
b)
In Würdigung der soeben erwähnten Medizinalberichte und Fakten ist das 
Gericht zur Überzeugung gelangt, dass es keine triftigen Gründe gibt, von der 
schlüssigen, einleuchtenden und umfassenden Gesamtbeurteilung im 


Untersuchungsbericht RAD (Psychiater Dr. …) abzuweichen, wonach in 
psychischer als auch physischer Beziehung von einer 100%-igen AF 
auszugehen sei, sofern bei der Auswahl einer leidensadaptierten Tätigkeit 
gebührend auf die konkreten Begleitumstände am Arbeitsplatz und auf das 
Fehlen von körperlicher Schwerstarbeit Rücksicht genommen werde. Diese 
Beurteilung stimmt zudem auch mit den Schätzungen von Dr. … überein, der 
in seinen Attesten ebenfalls auf eine volle bzw. uneingeschränkte 
Leistungsfähigkeit (8 Std./Tag) in einer leidensangepassten Tätigkeit (z.B. im 
Landwirtschaftssektor/mit Tieren/allgemeine andere Tätigkeiten) erkannte. 
Von einem Widerspruch innerhalb der Atteste von Dr. … kann insofern keine 
Rede, als er die Arbeitsunfähigkeit (AUF) von 50% auf die bisherige Tätigkeit 
bezog. Auch im Attest von Dr. … (Herbst 2007) ist schon die Rede davon, 
dass später noch mit einer Steigerung der AF zu rechnen sei, womit der hier 
massgebliche RAD-Bericht (April 2008) auch von daher – ohne zusätzliche 
Abklärungen – plausibel und zuverlässig ist. Daraus folgt, dass das 
medizinische 
Element 
für 
die 
Bejahung 
eines 
IV-relevanten 
Gesundheitsschadens eindeutig zu verneinen ist, was bedeutet, dass der 
Beschwerdeführer weder Anspruch auf die Gewährung einer Rente (IV-Grad 
mind. 40%) noch auf berufliche Massnahmen (IV-Grad mind. 20%) hat. 
3. a)
Die angefochtene Verfügung vom 12.01.2009 ist demnach rechtens, was zu 
ihrer Bestätigung und im Resultat zur Abweisung der dagegen erhobenen 
Beschwerde vom 04.02.2009 führt. 
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
(inkl. Erhöhung) von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Jene Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festgelegt. Aufgrund des Ausganges dieses Verfahrens wären die Kosten von 
Fr. 300.-- also im Grundsatz dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 


4.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hingegen nach Art. 76 VRG 
entsprochen, da die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
hinreichend belegt wurde (seit längerem ohne feste Erwerbsstelle; 
Bestätigung der sozialhilferechtlichen Unterstützung durch Gemeinwesen 
vom 03.02.2009) und seine Beschwerde nicht gerade zum vornherein als 
aussichtslos gewertet werden muss. Die Gerichtkosten von Fr. 300.-- werden 
deshalb auf die Gerichts-/Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführer ist 
laut Art. 77 VRG aber verpflichtet, die erlassenen Gerichtskosten 
zurückzuerstatten, falls er dazu dereinst aufgrund verbesserter Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse im Stande sein sollte. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten des Kantons (Gerichtskasse), da dem 
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird.
3.
Der Beschwerdeführer hat jene Kosten (Fr. 300.--) zu erstatten, sofern sich 
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gebessert haben und er 
hierzu finanziell wieder in der Lage sein sollte.