gr_gerichte · R 2014 104 · 2015-05-06 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 14 104 und 105
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuar ad hoc
Paganini
URTEIL
vom 6. Mai 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher,
Beschwerdeführer
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fabrizio Riccardo Visinoni,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rainer Metzger,
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache

- 2 -
1.
Mit Beschluss vom 28. November 2011 stimmte die Gemeindeversamm-
lung X._____ dem Erwerb der in der Dorfzone gelegenen Teilfläche der
Parzelle 896 von der Evangelischen Kirchgemeinde X._____ zu. Dem
Bodenerwerb lag die Absicht zugrunde, auf der von Parzelle 896 abge-
trennten neuen Parzelle 1035 günstige Mietwohnungen für Einheimische
bzw. altersgerechte Mietwohnungen für Einheimische zu erstellen. In der
Folge führte die Gemeinde einen Projektwettbewerb im Einladungsverfah-
ren durch.
2.
Von den vier eingereichten Projekten empfahl schliesslich die Wettbe-
werbsjury, bestehend aus Vertretern der politischen Gemeinde, der Bür-
gergemeinde und der Evangelischen Kirchgemeinde, dem Bauberater der
Gemeinde und einem Fachmann, das Projekt des Architekturbüros
C._____ zur Weiterbearbeitung. Dazu gab sie Empfehlungen ab. Betref-
fend die Gestaltung des Aussenraums zwischen dem Neubau und dem
Bürgerhaus sei unter anderem die Parkierung für Besucher, der Platz
beim Brunnen und die Zufahrt für angrenzende Liegenschaften in die Pla-
nung miteinzubeziehen. Der Bebauungsperimeter sei zu prüfen. Allenfalls
könnte der Platz verkleinert werden. Die Umgebung der geplanten Baute
sei mit aller Sorgfalt auf die weitere Umgebung abzustimmen. Beim
Raumprogramm seien die gewünschten Wohnungsgrössen und der an-
gestrebte Wohnungssplit zusammen mit der Bauherrschaft aufgrund der
Bedürfnisse und einer Kosten-Nutzen-Analyse zu klären. Im Rahmen der
Weiterentwicklung sei die Notwendigkeit eines Lifts zu klären und in der
Nähe des Hauseinganges seien gut erreichbare Abstellräume vorzuse-
hen. Betreffend Architektur empfahl die Jury, im Rahmen der Weiterbear-
beitung sei die Gestaltung der Fassade und des Daches zu präzisieren,
zum Beispiel der Anteil der Fensterflächen, die Ausbildung des Erschlies-
sungsbereichs als markante Zäsur im Baukörper und der Verlauf der
Dachtraufe.

- 3 -
3.
Am 5. Juli 2013 reichte das Architekturbüro C._____ (Projektverfasser) im
Auftrag der Politischen Gemeinde X._____ (Grundeigentümerin und Bau-
herrschaft, in der Folge Gemeinde) bei der Gemeinde das Baugesuch für
die Erstellung der zwei im Wettbewerbsprojekt vorgesehenen dreige-
schossigen Mehrfamilienhäuser ein. Gemäss Baugesuch soll die von der
Gemeinde erworbene Parzelle 1035 in D._____ mit insgesamt acht Erst-
wohnungen sowie einer unterirdischen Autoeinstellhalle mit acht Autoein-
stellplätzen überbaut werden.
4.
Am 8. Juli 2013 reichte die Gemeinde beim Tiefbauamt Graubünden
(TBA) das Gesuch für ein Näherbaurecht und für den Anschluss der Neu-
bauten an die Kantonsstrasse ein.
5.
Das Baugesuch wurde in der Zeit vom 11. bis zum 30. Juli 2013 öffentlich
ausgeschrieben. Während der öffentlichen Auflage erhoben A._____, Ei-
gentümer einer Stockwerkeinheit auf der unmittelbar an das Baugrunds-
tück anstossenden Parzelle 423 mit Eingabe vom 26. Juli 2013 und die
B._____ als Eigentümerin der ebenfalls unmittelbar an das Baugrunds-
tück anstossenden Parzelle 156 mit Eingabe vom 29. Juli 2013 Einspra-
che. In der Folge fanden zwischen der Gemeinde und den Einsprechen-
den Vergleichsverhandlungen statt. Auf die in deren Verlauf ergangenen
Angebote der B._____ gemäss Schreiben vom 18. November 2013 trat
die Gemeindeversammlung mit Beschluss vom 22. November 2013 nicht
ein. An der Gemeindeversammlung vom 22. November 2013 wurde vom
Kostenvoranschlag zur Erstellung der Neubauten Kenntnis genommen.
Dieser betrug Fr. 5'600'000.--. Kenntnis genommen wurde auch davon,
dass die Erstellung zweier 2 ½-Zimmerwohnungen, zweier 3 ½-
Zimmerwohnungen und vier 4 ½-Zimmerwohnungen mit den entspre-
chenden Neben- und Abstellräumen sowie eine Tiefgarage mit acht Auto-
einstellplätzen geplant war. Ebenso nahm die Gemeindeversammlung
Kenntnis davon, dass die Finanzierung wie folgt vorgesehen sei: Grunds-

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tück (vorhanden), Fr. 800'000.--, Kauf zweier 4 ½-Zimmerwohnungen
durch die Bürgergemeinde inklusive zwei Garagen Fr. 1'800'000.-- und
Kauf von je einer 2 ½- und einer 3 ½-Zimmerwohnung durch die Evange-
lische Kirchgemeinde inklusive zwei Garagen Fr. 1'000'000.--, folglich ein
Kostenanteil von Fr. 2'000'000.-- zu Lasten der politischen Gemeinde. Die
Gemeindeversammlung beschloss, das Erstwohnungsbauprojekt mit zu
erwartenden Einsprachen weiterzuführen. Schliesslich scheiterte auch ei-
ne weitere Vergleichsverhandlung.
6.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 stellte das TBA der Gemeinde ein
Näherbaurecht in Aussicht. Das TBA verlangte von der Gemeinde aber
eine Begründung, wieso die Erschliessung der Tiefgarage nicht über die
vorhandene Erschliessung der Parzelle Nr. 156 (Eigentum der B._____)
erfolgen könne. Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 teilte die Gemeinde dem
TBA mit, dass mit der Eigentümerin der Parzelle 156 keine Einigung habe
erzielt werden können und dass diese einer gemeinsamen Zufahrt über
den bestehenden Anschluss nicht zugestimmt habe.
7.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2013 erteilte das Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement des Kantons Graubünden (nachfolgend BVFD) der
Gemeinde die nachgesuchten Ausnahmebewilligungen bezüglich Näher-
baurecht sowie den Anschluss an die Kantonsstrasse unter verschiede-
nen Bedingungen und Auflagen. Gleichzeitig wurden auch die Gesuche
für die Baugrubensicherung im Bereich von Kantonsstrassen und die Ver-
legung von Leitungen in der Kantonsstrasse durch das TBA bewilligt.
8.
Das ursprüngliche Baugesuch wurde mit den bei der ersten Auflage feh-
lenden Unterlagen und Angaben samt entsprechenden Bewilligungen des
TBA ergänzt und in der Zeit vom 27. Mai bis zum 15. Juni 2014 ein zwei-
tes Mal öffentlich aufgelegt. Während dieser zweiten öffentlichen Auflage

- 5 -
erhoben wiederum die B._____ und A._____ mit Eingaben vom 13. bzw.
16. Juni 2014 Einsprache bei der Baubehörde.
9.
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 wies der Ge-
meindevorstand X._____ (nachfolgend Gemeindevorstand) die gegen das
Bauvorhaben erhobenen Einsprachen ab und bewilligte das Bauvorhaben
unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen.
In ihrer Einsprache vom 13. Juni 2014 hatte die B._____ insbesondere
eine Verletzung der Vorschriften über die Koordination von Zusatzbewilli-
gungen gerügt, da die Bewilligungen des Kantons vorgängig eingeholt
worden, den Parteien des ursprünglichen Einspracheverfahrens jedoch
nicht eröffnet worden seien. Im angefochtenen Entscheid führte der Ge-
meindevorstand dazu aus, zwar hätten die Gesuche entgegen Art. 54
Abs. 1 KRVO nicht zusammen mit dem Baugesuch aufgelegen, doch sei
er der Meinung, dass der Einsprecherin dadurch keine unwiederbringli-
chen Nachteile erwachsen seien, weshalb er die gerügte Verletzung der
Koordinationsvorschriften als geheilt erachte. Zwar hätten nicht die Gesu-
che, aber die – noch nicht rechtskräftigen – Verfügungen zusammen mit
dem Baugesuch aufgelegen und diese hätten entsprechend auch bean-
standet werden können. Des Weiteren wies der Gemeindevorstand die
Einwendungen bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung des
nachgesuchten Näherbaurechts und für die Bewilligung einer direkten Zu-
fahrt auf die Kantonsstrasse als unbegründet ab. Er hielt schliesslich fest,
dass ein Vergleich des geplanten Neubaus mit den einschlägigen Refe-
renzbauten zeige, dass das angefochtene Bauvorhaben den vorgegebe-
nen Rahmen hinsichtlich Bewahrung der Dorfzone im BG einhalte, wes-
halb die gerügte Verletzung der baugesetzlichen Bestimmungen über die
Geschosszahl und die Gebäudehöhe- bzw. länge nicht vorliege.
In seiner Einsprache vom 16. Juni 2014 hatte A._____ zunächst geltend
gemacht, die öffentlich aufgelegten Planunterlagen seien unvollständig.

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Der Gemeindevorstand verwarf diesen Einwand mit der Begründung, die
gerügten, zunächst fehlenden Eintragungen – Zufahrt zur unterirdischen
Autoeinstellhalle, Hauszugänge, Lage und Gestaltung der Aussenterras-
sen, Einfriedungen – seien im während der 2. öffentlichen Auflage veröf-
fentlichten Situationsplan vom 23. Mai 2014 dargestellt. Sollte die Bau-
herrschaft weitere – nicht in den Plänen enthaltene – Veränderungen am
Umschwung der geplanten Bauten vornehmen wollen, wären diese im
Verlauf der Bauausführung nachträglich bewilligen zu lassen.
A._____ brachte ausserdem vor, diejenigen Mitglieder der Baubehörde,
die sich schon mit dem Baugesuch befasst hätten (z.B. durch die Verab-
schiedung zuhanden der Gemeindeversammlung), hätten bei der Beurtei-
lung der Einsprache in den Ausstand zu treten. Der Gemeindevorstand
hielt fest, dass dieser Einwand nicht zu hören sei, weil das Baugesuch
bisher, wie in der Gemeinde üblich, nur von der Baukommission und nicht
von der Baubehörde (Gemeindevorstand) geprüft worden sei. Auch im
Zuge der Vorlage der Vergleichsangebote der B._____ an die Gemeinde-
versammlung vom 22. November 2013 habe die Baubehörde nicht zu den
gegen das Bauvorhaben gerichteten Einsprachen Stellung genommen.
Die Ausstandseinrede sei aber vor allem deswegen unbehelflich, weil
nach Gerichtspraxis eine Ausstandspflicht für Behördenmitglieder nur be-
stehe, wenn diese an der Sache ein unmittelbares persönliches Interesse
hätten, nicht aber, wenn sie öffentliche Interessen wahrnähmen. Dies gel-
te gerade dann, wenn eine Gemeinde wie vorliegend sowohl Bauherrin
als auch Baubewilligungsinstanz sei.
Des Weiteren rügte A._____ eine Verletzung der Pflicht zur Einordnung in
der Umgebung sowie eine Überschreitung der zulässigen Geschosszahl
und Ausnützungsziffer. Die Proportionen des geplanten Gebäudes seien
überrissen, was Art. 18 Abs. 3 BG verletze. Die Baubehörde stellte dazu
fest, bereits bei der Behandlung der Einsprache der B._____ sei sie zum
Schluss gelangt, dass das Bauvorhaben Art. 18 BG nicht verletze, wes-
halb insoweit auf diese Ausführungen zu verweisen sei (Verfahren R 14

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105, s. o.). Zum behaupteten überrissenen Volumen hielt die Baubehörde
namentlich fest, dass in der Dorfzone keine Ausnützungsziffer gelte und
dass eine Nutzungsverdichtung ein raumplanerisches Ziel des revidierten
RPG sei. Für die Rüge einer unzulässigen Massierung von Einfahrten
durch die Einfahrt zur Autoeinstellhalle wurde ebenfalls auf die Aus-
führungen zur Einsprache der B._____ verwiesen (Verfahren R 14 105, s.
o.).
10.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 erhob
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. November 2014 Be-
schwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R
14 104) mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Eventuell sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an die Ge-
meinde zurückzuweisen. Weiter beantragte er die Aufhebung der Verfü-
gung des BVFD vom 24. Oktober 2013 betreffend Näherbaurecht und Zu-
fahrt und deren Rückweisung zur Neubeurteilung. Zudem begehrte er die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (mit Verfügung des Instruktions-
richters vom 19. November 2014 gewährt).
Im vorliegenden Fall seien die Gemeindevorstandsmitglieder E._____ und
F._____ sowie der Gemeindeaktuar H._____ ebenfalls Mitglieder der Ju-
ry, welche aus vier verschiedenen Vorschlägen das Projekt des Architek-
turbüros C._____ ausgewählt habe, welches nun ausgeschrieben sei.
Der Gemeindevorstand habe zudem bereits die Geschäfte zuhanden der
Gemeindeversammlungen vorberaten, welche die Überbauung der Par-
zelle 1035 zum Gegenstand gehabt hätten. Im Übrigen sei davon auszu-
gehen, dass die Gemeinde schon Verträge oder Absichtserklärungen
über die Verwendung einzelner Wohnungen abgeschlossen habe und
wenn dem so sei, verteidige sie im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungs-
verfahren ihre eigene Verantwortlichkeit als Grundeigentümerin und Ver-
tragspartnerin.

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Einsprachen seien gemäss kantonalen Bestimmungen der kantonalen
Behörde ebenfalls mitzuteilen. Vorliegend sei seine Einsprache vom 26.
Juli 2013, welche sich gegen die Situierung der Einfahrt gerichtet habe,
dem Kanton nicht übermittelt worden. Mit der (zweiten) öffentlichen Aufle-
gung im Mai/Juni 2014, wobei auch die kantonale Bewilligung aufgelegt
worden sei, habe die Gemeinde quasi beim TBA ein Vernehmlassungs-
verfahren durchgeführt. Damit werde das rechtliche Gehör nicht wieder-
hergestellt. Hätte die Amtsstelle die Einsprache vor dem Entscheid zur
Kenntnis genommen, hätte zu einem anderen Resultat kommen müssen.
Die Verfahrensvorschriften bei der Erteilung einer Näherbaubewilligung
und der Einfahrt in die Kantonsstrasse seien demnach verletzt.
Dass der Beschwerdeführer in das Verfahren betreffend Erteilung des
Näherbaurechts und Einfahrt in die Kantonsstrasse nicht einbezogen
worden sei, stelle eine formelle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör dar, was nach einhelliger Praxis zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung führe. Vorliegend bestehe nicht der geringste Anlass, im Ver-
waltungsgerichtsverfahren den Anspruch auf rechtliches Gehör zu heilen.
Die Aufhebung der Verfügung rechtfertige sich auch wegen fehlender Be-
handlung von Einsprachepunkten.
Das kantonale und das kommunale Recht sähen die Benutzung der be-
stehenden Ausfahrt (auf Parzelle 156) vor und führten die Durchset-
zungsmittel ausdrücklich auf. Der Gemeinde sei die Durchsetzung dieser
einzig richtigen Lösung zuzumuten.
Da die umliegenden Bauten allesamt niedriger als der geplante Neubau
seien, und somit keine Abweichung von der Höhe zuliessen, gelte hier die
Ersatzregel, dass auf der Traufseite höchstens zwei Vollgeschosse in Er-
scheinung treten dürften. Hier seien es aber drei Vollgeschosse. Die Pro-
portionen des Gebäudes seien für die Grösse der Parzelle völlig überris-
sen. Verletzt werde insbesondere Art. 18 Abs. 3 BG. In der fraglichen, von
der Gemeinde zitierten Bestimmung des RPG sowie im Regionalen
Richtplan Y._____ werde nicht nur eine Verdichtung angestrebt, sondern

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auch Qualität. Zwar sei in der Kernzone die Ausnützung nicht ziffernmäs-
sig eingeschränkt. Mit einer Ausnützungsziffer von 1.48 werde das erträg-
liche Mass jedoch überschritten.
Das mit einem Grenzabstand von 2.5 m geplante Bauvorhaben beein-
trächtige die Wohnung des Beschwerdeführers dramatisch. Vom Sitzplatz
aus sehe er sich mit einem 10 m hohen Gebäudeturm konfrontiert. Mit ei-
ner Verschiebung der Gesamtbaute Richtung Südosten könnten die
schlimmsten Auswirkungen gemildert werden. So könnte auch die Dis-
proportion zwischen Grundstücksfläche und Gebäude behoben werden.
Der Beschwerdeführer werde die Höhen der umliegenden Häuser verifi-
zieren und in das Verfahren einführen. Vorsorglicherweise, falls die Mes-
sungen durch die Grundeigentümer verhindert werden, beantrage er die
Vornahme der Messungen durch einen neutralen Geometer. Die I._____
scheide hier aus, weil deren Chef gleichzeitig Gemeindepräsident sei.
Damit fehle die notwendige Unabhängigkeit.
11.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid vom 1. Oktober 2014 erhob
die B._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde ans Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 14 105) mit den An-
trägen, der Bauentscheid der Gemeinde X._____ vom 1. Oktober 2014
sei aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter sei
der Bauentscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Verfügung des BVFD vom 24. Oktober 2013 betreffend Näherbau und
Zufahrt sei aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Weiter
beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde (mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 19.
November 2014 gewährt).
Nachdem sich die Beschwerdeführerin nur betreffend das gewährte
Näherbau- und Zufahrtsrecht wehren wolle, werde von den Verfügungen
des BVFD nur die vom 24. Oktober 2013 angefochten.

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Die Beschwerdeführerin habe keine Gelegenheit gehabt, sich gegenüber
dem Kanton zu äussern und ihre Bedenken betreffend die Zufahrt darzu-
legen. Sie wisse auch heute nicht, was die Gemeinde dem Kanton zuge-
tragen habe. Die Beschwerdeführerin sei jederzeit bereit, Lösungen be-
treffend die Zufahrt zu finden.
Art. 51 StrG sei verletzt. Die Baugesuchsunterlagen zeigten die Einfahrt,
Abstände, Neigungen und Einsichtswinkel nicht genügend. Aus dem Plan
könne man erkennen, dass aufgrund der Aufbaute das Sichtfeld der aus-
fahrenden Automobilisten Richtung Dorfzentrum eingeschränkt sei. Der
Grenzabstand zur Kantonsstrasse von 2.5 m sei für eine sichere Einmün-
dung ungenügend. Auf der gegenüberliegenden Strasse befänden sich
der Kindergarten und die Schule, was wiederum erhöhte Anforderungen
an die Sicherheit hervorrufe. Der Hauszugang für die Bewohner über ei-
nen kleinen Vorplatz münde direkt in die Kantonsstrasse. Auch diesbe-
züglich sei die Sicherheit für die Benutzer nicht gewährleistet. Auch sei
kein Platz vorhanden, um Bewohner oder Gäste in Fahrzeuge ein- oder
aussteigen zu lassen, weshalb die Fahrzeuge hierzu auf der Kantons-
strasse würden anhalten müssen.
Gemäss dem öffentlich aufgelegten Planmaterial grenze der Vorplatz an
die Kantonsstrasse und nicht an die Parzelle 156, weshalb nicht nachvoll-
ziehbar sei, warum der Kanton die Meinung vertrete, der Vorplatz grenze
an die Parzelle 156. Der Beschwerdeführerin sei nicht bekannt, über wel-
che Unterlagen der Kanton bei der Erteilung der Bewilligung verfügte,
zumal sie keine Informationen über den Austausch zwischen Kanton und
Gemeinde gehabt habe und sich am Verfahren nicht habe beteiligen kön-
nen, was eine offensichtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle.
Dass die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gehabt habe, sich ge-
genüber dem Kanton zu äussern und ihr nicht die dem Kanton unterbrei-
teten Akten zur Kenntnis gebracht worden seien, sei von der Gemeinde
zugestanden. Dieser Mangel könne durch das Beschwerdeverfahren nicht
geheilt werden, da der Beschwerdeführerin die Mitwirkungsrechte

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vollständig verwehrt worden seien. Der Entscheid des BVFD vom 24. Ok-
tober 2013 sei folglich aufzuheben.
Dass der Gemeindepräsident und ein Gemeindevorsteher in der Jury
vertreten gewesen seien, stelle gemäss Bundesgericht eine unzulässige
Vorbefassung der Entscheidungsinstanz dar. Es sei vorliegend offensicht-
lich, dass Jurymitglieder, die das Projekt auserwählt hätten, sich ansch-
liessend als Mitglieder der Baubewilligungsbehörde mit dem Projekt be-
fasst hätten. Diese unzulässige Vorbefassung verletze den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 Abs. 1 BV,
was zur Aufhebung des rechtswidrig gefassten Entscheides führe.
Das vorgesehene Gebäude nehme mit seiner Dominanz auf die beste-
henden Bauten nicht ansatzweise Rücksicht. Durch die überdimensionale
Baute werde in den Charakter der bestehenden Siedlung massiv einge-
griffen. Der Bauberater selbst habe in seiner Stellungnahme vom 27. Juli
2013 festgehalten, dass die projektierte Baute dem Quartier eine neue
Identität geben könne. Mit anderen Worten sei die Dominanz der Baute
so gross, dass sie dem ganzen Quartier eine neue Identität aufzwinge.
Von einer vom Gesetz verlangten Eingliederung könne nicht gesprochen
werden. Dass die Ästhetik unbefriedigend sei, habe die Gemeinde im
Entscheid selbst anerkannt, indem sie angeordnet habe, dass die Fassa-
dendetails vom Architekten bei der Detailplanung im Sinne der Empfeh-
lung des Bauberaters zu überarbeiten und vor der Ausführung von der
Baubehörde bewilligen zu lassen seien. Dies habe aber zur Folge, dass
das Projekt neu aufzulegen wäre, da gegen aussen sichtbare Änderun-
gen vorzunehmen seien.
Vorliegend finde die Ersatzregel Anwendung, wonach bei Bauvorhaben
auf der Traufseite höchstens zwei Vollgeschosse im Sinne der Gestal-
tungsrichtlinien in Erscheinung treten dürften, da die angrenzenden Ge-
bäude allesamt an der Traufseite nur zwei Vollgeschosse aufwiesen. Ein-
zig das projektierte Gebäude würde drei Vollgeschosse aufweisen. Die
von der Gemeinde als Referenzobjekte vorgebrachten Bauten seien rela-

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tiv weit vom Bauplatz entfernt und nicht für die Bestimmung der charakte-
ristischen Siedlung heranziehbar. Das ebenfalls erwähnte Bürgerhaus sei
direkt am Bauplatz der Parzelle 1035 angrenzend, weise aber lediglich
zwei Vollgeschosse auf. Das Projekt widerspreche Art. 18 BG und dürfe
nicht bewilligt werden.
Dass die Gemeinde trotzdem das überdimensionierte, sich nicht in die
Umgebung eingliedernde Projekt bewilligt habe, lasse sich nur damit be-
gründen, dass sie selbst Bauherrin sei und ein unmittelbares eigenes In-
teresse habe, die Baufläche maximal zu bebauen.
12.
Das TBA (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner Ver-
nehmlassung vom 26. November 2014 die Abweisung der Beschwerden
(beide Verfahren).
Hinsichtlich der Rüge der Verletzung der Verfahrensvorschriften sei zu
berücksichtigen, dass, obwohl statt der Gesuche für die Zusatzbewilligun-
gen bereits die Zusatzbewilligungen selber aufgelegt worden seien, zum
Zeitpunkt der Auflage die Zusatzbewilligungen noch nicht eröffnet worden
und somit nicht rechtskräftig gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe
zu den Gesuchen für die Zusatzbewilligungen rechtzeitig Einsprache er-
heben können. Die Zusatzbewilligungen hätten nach der Auflage noch
angepasst werden können, falls sich dies aufgrund der Einsprache als
geboten erwiesen hätte.
Die nötigen Angaben für die Beurteilung seien in den Gesuchplänen ein-
getragen. Das TBA habe die Gemeinde mit Schreiben vom 24. Juli 2013
aufgefordert, die Zufahrt an die Anforderungen der entsprechenden Nor-
men (VSS-Norm SN 640 050 und VSS-Norm 640 273a) anzupassen,
welche im Gesuch für das Bauvorhaben an Kantonsstrassen vom 12.
September 2013 berücksichtigt worden seien. Die Zufahrt und die Sicht-
felder entsprächen den Anforderungen der VSS-Norm.
Vorliegend handle es sich um eine Lokalverbindungsstrasse (Sackgasse),
welche die Ortsteile von X._____ auf der rechtsufrigen Seite des Inns er-

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schliesse. Sie erfülle für die ortsansässige Dorfbevölkerung vornehmlich
die Funktion als Groberschliessung. Die Anforderungen an die Konzentra-
tion von Anschlüssen sei hier nicht dieselbe wie bei einer Durchgangs-
strasse mit überwiegend ortsfremdem Durchgangsverkehr. Die Auswir-
kungen einer zusätzlichen Zufahrt auf den Verkehrsfluss seien hier klein.
Die geplante Zufahrt befinde sich im Innerortsbereich, wo es aufgrund der
baulichen Gegebenheiten üblicherweise sehr viele einzelne Zufahrten ha-
be. Die Verkehrssicherheit werde nicht beeinträchtigt.
Der Vorplatz grenze gemäss den vom BVFD bewilligten Projektplänen an
die Strassenparzelle, nicht aber an die Fahrbahn der Kantonsstrasse. Der
Vorplatz (Hauseingang mit Zugangsweg) schliesse gemäss Plänen an die
Parzelle 156 an. Der Zugang habe nicht die Funktion eines Umschlag-
platzes abseits der Kantonsstrasse. Sollte trotzdem ein Fahrzeug kurz
anhalten, sei dies aufgrund der guten Übersichtlichkeit im Strassenab-
schnitt ohne Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit möglich.
13.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2014 (beide Verfahren) zur
Beschwerde von A._____ sowie zur Beschwerde der B._____ prozessual,
die Beschwerdeverfahren R 14 104 und R 14 105 seien zu vereinigen. In
der Sache beantragte sie, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden könne.
Da sich die beiden Beschwerden in den Verfahren R 14 104 und R 14
105 gegen den gleichen Bau- und Einspracheentscheid vom 1. Oktober
2014 und die gleichen kantonalen Verfügungen vom 24. bzw. 31. Oktober
2013 richteten und sowohl in tatbeständlicher als auch rechtlicher Hinsicht
gleich gelagert seien, halte die Beschwerdegegnerin die Zusammenfas-
sung der beiden Beschwerden in einem einzigen Verfahren für angezeigt.
Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesgerichts zur
Stützung der Rüge über die Ausstandspflicht der in der Wettbewerbsjury
mitwirkenden Gemeindevorstandsmitglieder könne keine Anwendung fin-

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den, da vorliegend ein gemeindeeigenes Vorhaben und nicht ein privates
Bauvorhaben zur Diskussion stehe. Auch die weiteren Gründe für eine
Ausstandspflicht hielten einer näheren Prüfung nicht stand. Der Gemein-
devorstand habe vor seinem Entscheid lediglich versucht, mit den Ein-
sprechenden zu einer Einigung zu gelangen und die entsprechenden
Vorschläge seien der Gemeindeversammlung ohne Würdigung der Ein-
sprachen unterbreitet worden. Verbindliche Abmachungen mit Dritten
über eine spätere Miete lägen auch nicht vor. Der angefochtene Ent-
scheid sei in voller Besetzung und einstimmig gefällt worden. Daher wäre
dieser auch bei einem Ausstand der betreffenden Mitglieder nicht anders
ausgefallen.
Die Einwände der Beschwerdeführenden betreffend die Verfahrenskoor-
dination seien abzuweisen. Der eigentliche Sinn der Verfahrenskoordina-
tion liege darin, dass Entscheide verschiedener Behörden in einem ein-
heitlichen Rechtsmittelverfahren angefochten werden können, was durch
die Durchführung der 2. öffentlichen Auflage und die gleichzeitige Eröff-
nung des Baubescheids und der Zusatzbewilligungen erreicht worden sei.
Folglich seien den Beschwerdeführern keine Nachteile erwachsen. Eine
Aufhebung des angefochtenen Entscheids wegen der nicht wörtlichen
Einhaltung von Art. 54 Abs. 1 KRVO würde bloss zu einem prozessualen
Leerlauf führen.
Der Beschwerdeführer habe in seiner Einsprache vom 16. Juni 2014 we-
der eine Verletzung von Vorschriften der Verfahrenskoordination gerügt
noch habe er sich mit den öffentlich aufliegenden Zusatzbewilligungen be-
fasst. Unter den gegebenen Umständen habe die Gemeinde keine Veran-
lassung gehabt, neben der Einsprache der B._____ auch A._____s Ein-
sprache an den Kanton zum Entscheid bzw. Stellungnahme zu übermit-
teln. Auf die vom Beschwerdeführer erstmals im vorliegenden Verfahren
erhobenen Vorwürfe der Verletzung von Verfahrensvorschriften könne
daher nicht eingetreten werden.

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Mit Bezug auf den angerufenen Art. 51 Abs. 2 StrG sei darauf hinzuwei-
sen, dass bereits vor der ersten Auflage des Baugesuches Gespräche mit
der Eigentümerin der Parzelle 156 (der beschwerdeführenden B._____)
über eine optimale Überbauung und Erschliessung der Parzelle 1035 ge-
führt worden seien. Nach Ablehnung der Vorschläge sei auch der zweite
Einigungsversuch für eine Erschliessung der Neubauten über die Parzelle
156 gescheitert, da ein von der Projektänderung Betroffener eine Verle-
gung seines Zufahrtsrechtes über Parzelle 156 abgelehnt habe. Es sei
festzuhalten, dass eine hoheitliche Einräumung eines Zufahrtsrechtes von
Osten über Parzelle 156 angesichts der vehementen Ablehnung des
Bauprojekts durch die Nachbarn erst recht auf erbitterten Widerstand der
Betroffenen gestossen wäre. Eine direkte Erschliessung der Neubauten
von der Kantonsstrasse aus mache auch deshalb Sinn, weil beide Neu-
bauten auf die Kantonsstrasse ausgerichtet seien und ein direkter Zugang
zur Strasse den historischen Gegebenheiten bei vielen andern Bauten
entlang der betreffenden Strasse entspreche. Zudem belaste die gewähl-
te beanstandete Erschliessung die Beschwerdeführer sowie die Nachbarn
weniger als die Erschliessung von Osten.
Aus der Zielsetzung der einschlägigen kommunalen Bestimmungen (Art.
8, 18 und 62 BG) folge, dass Neubauten in der Dorfzone keine fixen
Höhenmasse einzuhalten hätten. Sie seien aber den umliegenden Bauten
anzupassen. Bei der Überprüfung sei in erster Linie auf die vorhandenen
Gebäudehöhen abzustellen. Erst wo die umliegenden Bauten keine Ab-
weichungen zuliessen oder verlangten, könne auf die Vorschriften
zurückgegriffen werden, wonach auf der Traufseite höchstens zwei Voll-
geschosse in Erscheinung treten dürften. Mit der Anpassung an die um-
liegenden Bauten könnten nur ortstypische Bauten gemeint sein. Dazu
gehörten hier die für den Dorfeingang von X._____ charakteristischen
Gebäude wie das alte Bürgerhaus (Parzelle 160), das Gemeindehaus
(Parzelle 171) oder die auf Parzelle 179 und 180 gelegenen Häuser. Eine
Gegenüberstellung der geplanten Neubauten mit den massgeblichen Re-

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ferenzbauten zeige klar, dass sich die angefochtenen Neubauten eindeu-
tig im Rahmen der eingangs von X._____ gelegenen, für das Ortsbild be-
deutsamen Bauten hielten. Die Firsthöhe der geplanten Neubauten von
10.08 m liege erheblich unter den Firsthöhen aller Referenzbauten. Bei
der Gebäudehöhe unterschreite lediglich das Bürgerhaus die Höhe der
Neubauten um 0.86 m. Mit einer Gebäudehöhe von 8.10 m überschritten
sie die in der Dorfzone vorgeschriebene Mindesthöhe von 6.0 m lediglich
um 2.10 m.
Auch in Bezug auf die Geschosszahl bewegten sich die geplanten Neu-
bauten im Rahmen der umliegenden Bauten. Dies gelte umso mehr, als
die Fenster der obersten Geschosse der beiden Neubauten zum Teil un-
ter dem Dachvorsprung lägen und das oberste Geschoss auch an den
traufseitigen Fassaden als Dachgeschoss in Erscheinung trete.
Neben den angeführten Referenzbauten könnten auch die im Jahr 2008
bewilligten Neubauten (zwei Häuser) auf der unmittelbar an das Bau-
grundstück anstossenden Parzelle Nr. 423 zum Vergleich herangezogen
werden. Der First der angefochtenen Neubauten liege lediglich ca. 59 cm
höher als der First des Hauses 1 und ca. 47 cm höher als der First des
Hauses 2. Zudem weise Haus 2 drei Vollgeschosse auf. Diese träten je-
doch nur gegen Osten sichtbar in Erscheinung.
Die durch den Erschliessungstrakt klar voneinander getrennten Gebäude
wiesen eine Gebäudelänge von je 16 m auf. Die beiden Neubauten träten
gegen aussen daher nicht als einheitlicher Baukörper sondern als geglie-
derter Baukomplex in Erscheinung, wie sie in X._____ vor allem bei
Wohnbauten mit angebauter Scheune häufig anzutreffen seien. Gebäu-
delängen von 30 m und mehr seien in der Dorfzone daher keine Selten-
heit.
Es sei daher festzustellen, dass weder die Gebäude- und Firsthöhe, noch
die Gebäudelänge und mithin auch das Bauvolumen den Rahmen von
Art. 18 Abs. 3 BG sprengten. Gerade das Bauvolumen entspreche sehr
wohl den eingangs X._____ anzutreffenden grossvolumigen Gebäuden,

- 17 -
wie sie für Z._____ Dörfer typisch seien. In diesem Zusammenhang sei
auch darauf hinzuweisen, dass Siedlungsentwicklungen heutzutage nach
innen zu lenken seien und eine Nutzungsverdichtung gemäss RPG ein
regionales, behördenverbindliches Ziel sei.
Im Rahmen des Projektwettbewerbs sei klar die Aufgabe der Architekten
gewesen, Bauten zu entwickeln, die sich im Rahmen von Art. 18 Abs. 3
BG hielten. Ein Vergleich der vier Projekte zeige, dass alle Architektur-
büros in etwa gleich hohe Bauten vorgeschlagen hätten. Auch die Ge-
bäudelängen seien durchaus vergleichbar. Die Jury habe ein bezüglich
Volumen und Höhe eher moderates, im Mittelfeld liegendes Projekt zur
Weiterverarbeitung empfohlen.
Die Gebäude in der Dorfzone von X._____ stünden traditionellerweise
sehr nahe beieinander, weshalb die geplanten Bauten das Dorfbild in kei-
ner Art und Weise zu beeinträchtigen vermöchten. Durch die Situierung
der Bauten parallel zur Strasse übernehme der Projektverfasser ein für
die historische Dorfzone typisches Strukturelement, wodurch der Dorfein-
gang eine wesentliche Aufwertung erfahre. Hinzu komme, dass die bei-
den Bauten durch die differenzierte Gestaltung des Zwischenbaus und die
leichte Drehung der Fassadenflucht als eigenständige und klar voneinan-
der getrennte Gebäude in Erscheinung träten. Zusammen mit den prak-
tisch gleich hohen und volumenmässig vergleichbaren Gebäuden auf der
benachbarten Parzelle 423 bildeten die hier angefochtenen Neubauten
den künftigen Ortseingang.
Das angefochtene Projekt sei aus einem Architekturwettbewerb hervor-
gegangen, wobei die vier Projekte alle auf die ortstypischen Gebäude ab-
gestimmte Neubauten zeigten, welche sich gut in die gewachsene Sied-
lung einfügten und den Ortseingang aufwerteten. Es liege in der Zielset-
zung von Art. 18 BG, dem betreffenden Quartier durch zeitgemässe, an
der ortstypischen Bauweise orientierte Gebäude eine neue Identität zu
geben. Die Beurteilung des Bauvorhabens durch die Baubehörde halte

- 18 -
sich innerhalb des geschützten Ermessensspielraums in Ästhetikfragen,
welcher den Gemeindebehörden zustünde.
14.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Dezember 2014 legte der Vorsit-
zende auf Antrag der Beschwerdegegnerin die in dieser Angelegenheit für
die jeweiligen Beschwerdeführer getrennt eröffneten Verfahren R 14 104
und R 14 105 zusammen.
15.
Am 2. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik an sei-
nen Anträgen fest und beantragte prozessualiter die Durchführung eines
Augenscheins (Verfahren R 14 104).
Die ähnlich intensive Überbauung der übrigen Projekte sei nicht auf die
Wünschbarkeit einer solchen Überbauung, sondern auf die Wettbewerbs-
auflagen zurückzuführen. Es sei anzunehmen, dass die Teilnehmer ge-
zwungen worden seien, auf der 664 m2 grossen Parzelle acht Wohnun-
gen zu realisieren.
Es sei anzunehmen, dass der Gemeindevorstand (evtl. in Zusammenar-
beit mit anderen Personen) die Wettbewerbsunterlagen für die Überbau-
ung der Parzelle 896 verfasst und genehmigt habe. Zwei Mitglieder des
Gemeindevorstandes und der Gemeindeschreiber hätten in der Jury Ein-
sitz genommen, die das Siegerprojekt ausgewählt habe. Der Gemeinde-
vorstand habe das Bauvorhaben zuhanden der Gemeindeversammlung
verabschiedet.
Der Gemeindevorstand habe gemäss Protokollauszug der Gemeindever-
sammlung vom 22. November 2013 mit der evangelischen Kirchgemeinde
und der Bürgergemeinde den Bau von acht Wohnungen beschlossen und
die Hälfte der Wohnungen und Parkplätze gemäss Bauprojekt an diese
Dritten vergeben. Es sei somit offenkundig, dass der Gemeindevorstand
Einsprachen gegen ein Bauprojekt, das er zur Hälfte bereits verkauft ha-
be, abweisen werde. Da es hier u.a. um die Anwendung von Ermessens-

- 19 -
grundsätzen gehe, sei der Anschein der Befangenheit mit Sicherheit ge-
geben.
Das BVFD habe in seiner Vernehmlassung vom 24. November 2014 den
Einwand in der Beschwerde über die Verletzung der Verfahrensvorschrif-
ten bei der Erteilung der Näherbewilligung und der Einfahrt in die Kan-
tonsstrasse anerkannt. Die Verfahrensfehler und das rechtliche Gehör
seien aber nicht dadurch gerettet worden, dass man an der Bewilligung
festgehalten habe, zumal nicht ein einziges Argument vorgebracht werde,
weshalb man nicht die bestehende Einfahrt auf der anderen Seite des
Hauses benutzt.
Dass – wie die Gemeinde behaupte – mit dem Widerstand der Nachbarn
habe rechnen müssen sei kein Argument, die Gesetzesbestimmungen
auszuhebeln, wonach Dritte zur Mitbenutzung einer Ausfahrt gezwungen
werden könnten. Diese Bestimmungen seien gerade dafür geschaffen
worden, gemeinsame Ausfahrten trotz einem derartigen Widerstand zu
ermöglichen. Das Departement habe sich mit der Frage nicht einmal an-
satzweise auseinandergesetzt. Das komme der Anerkennung seiner Ar-
gumente gleich.
Art. 18 Abs. 1 BG enthalte eine strenge positive Ästhetikvorschrift. Die
Kubatur der geplanten Baute in Bezug auf die Fläche hebe sich von den
übrigen Gebäuden ab. Auf einer Parzelle von nur 662 m2 würden acht
Wohnungen eingepfercht. In der ganzen Umgebung sei keine ähnlich ho-
he Ausnutzung realisiert worden. Damit werde Art. 18 Abs. 3 BG verletzt.
16.
Am 2. Februar 2015 hielt die Beschwerdeführerin in ihrer Replik an ihren
Anträgen fest (Verfahren R 14 105).
Vorliegend handle es sich um eine Investition des Finanzvermögens der
Gemeinde und somit um private Interessen derselben, was dazu führe,
dass die Ausstandsgründe beachtet werden müssten. Die evangelische
Kirchgemeinde werde vier Wohnungen im geplanten Gebäude erwerben.

- 20 -
Die Teilnahme von zwei Mitgliedern des Gemeindevorstandes an der
Fachjury sei somit als ein Handeln für Dritte zu betrachten.
Es spiele keine Rolle, ob der Entscheid vom Gemeindevorstand einstim-
mig gefasst worden sei, da die zwei betroffenen Mitglieder im Moment der
Entscheidung im Saal gesessen hätten.
Der Beurteilungsspielraum der Gemeinde sei hier hoch. Je grösser der
Spielraum, umso eher bestehe Anlass zur Besorgnis, die Amtsperson
werde auf ihr getroffenes Urteil bei späterer Befassung nicht mehr
zurückkommen. Zudem sei die gerichtliche Überprüfung bei Ermessens-
fragen eingeschränkt. Insoweit seien diese Unzulänglichkeiten des ver-
waltungsinternen Verfahrens nicht mehr durch eine richterliche Kontrolle
auszugleichen. Hier hätten der Gemeindepräsident und ein weiteres Mit-
glied der Bewilligungsbehörde sowie der Gemeindeschreiber bei der Jury
mitgewirkt und sich mit dem Projekt im Detail befasst. Diese Personen
würden das im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Fachjury getroffene Urteil
nicht mehr revidieren. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie durch
ihr Vorwissen die übrigen Vorstandsmitglieder beeinflusst haben.
Werde das Gebäude grösser, könnten mehr Wohnungen realisiert und
verkauft werden, weshalb ein eigenes privates wirtschaftliches Interesse
der Gemeinde belegt sei. Demnach sei Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
Das Departement gehe fälschlicherweise davon aus, dass der Vorplatz
nicht an die Kantonsstrasse grenze, sondern an die Parzelle 156. Der
Vorplatz grenze hingegen direkt an die Kantonsstrasse.
Im Einfahrtsbereich könne kein normales Fahrzeug vernünftig gewendet
werden. Wenn jemand in die Einfahrt einfahre, ohne dass er in die Gara-
ge könne, müsse er retour in die Kantonsstrasse einfahren, was aber
gemäss Verfügung des Departements nicht zulässig sei. Der Entscheid
des BFVD vom 24. Oktober 2013 sei deshalb aufzuheben.


- 21 -
17.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Duplik zur Replik des Beschwerdeführers (Ver-
fahren R 14 104).
18.
Mit Duplik vom 16. Februar 2015 hielt der Beschwerdegegner an seinen
Anträgen zur Duplik der Beschwerdeführerin fest (Verfahren R 14 105).
Die graue Fläche im Grundrissplan/Erdgeschoss markiere den Zugangs-
weg zum Mehrfamilienhaus D._____. Dieser verlaufe parallel zur Kan-
tonsstrasse und schliesse an die Parzelle 156 an. Der Vorplatz beim
Hauseingang grenze an die Strassenparzelle, nicht aber an die Fahrbahn
der Kantonsstrasse.
Zufahrten zu Tiefgaragen seien in der Regel so bemessen, dass ein
Wenden unmittelbar im Anschlussbereich nicht möglich sei. Gefordert sei
lediglich, dass Anlagen bei bestimmungsgemässer Nutzung den stras-
senbaupolizeilichen Anforderungen entsprechen. Dies sei hier der Fall.
19.
Mit Duplik vom 25. Februar 2015 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen fest (beide Verfahren).
Der vom Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid habe mit
dem vorliegenden Fall nichts Gemeinsames. Hier sei es um ein öffentli-
ches Bauvorhaben der Gemeinde gegangen, für welches ein Wettbewerb
durchgeführt worden sei, bei dem – wie allgemein üblich – einzelne Ge-
meindevertreter in der Jury Einsitz genommen hätten. Das Bundesgericht
selbst habe im Entscheid festgehalten, dass eine Ausstandspflicht nicht
gegeben sei, wenn eine Gemeinde als Bodeneigentümerin ein Bauge-
such stelle und anschliessend darüber entscheide.
Es sei normal, in den Wettbewerbsunterlagen den teilnehmenden Archi-
tekten das Raumprogramm bekannt zu geben. Dabei sei es die Aufgabe
der Architekten gewesen, die Einfügung der vorgeschlagenen Baukörper
in das Ortsbild und die Einhaltung der baugesetzlichen Rahmenbedin-
gungen zu gewährleisten. Alle Projekte zeigten dann, dass die gewünsch-

- 22 -
ten acht Wohnungen in ortsbildverträglichen und gesetzeskonformen
Bauten Platz gefunden hätten.
Es sei von Anfang an vorgesehen gewesen, dass sich die Bürgergemein-
de und die evangelische Kirchgemeinde finanziell am Bauvorhaben betei-
ligen und später je zwei Wohnungen übernehmen würden. Verträge mit
der Bürgergemeinde und der Kirchgemeinde seien bisher jedoch nicht
abgeschlossen worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) kann die zuständige Behörde die Verfahren im Inter-
esse einer zweckmässigen Erledigung durch verfahrensleitende Verfü-
gung bei getrennt eingereichten Eingaben zum gleichen Gegenstand ver-
einigen. Voraussetzung für eine Verfahrensvereinigung ist, dass den Ein-
gaben derselbe Sachverhalt zugrunde liegt und sich die gleichen Rechts-
fragen stellen (vgl. BGE 128 V 124 E.1 mit weiteren Hinweisen). Dies trifft
vorliegend offensichtlich zu, weshalb der Instruktionsrichter die beiden
Verwaltungsgerichtsverfahren R 14 104 und R 14 105 bereits mit pro-
zessleitender Verfügung vom 19. Dezember 2014 zusammenlegte. Folg-
lich werden die Beschwerden auch mit einem Urteil entschieden.
b)
Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Bau- und
Einspracheentscheids und als Eigentümer der unmittelbar an die Baupar-
zelle anstossenden Liegenschaften ohne weiteres zur Beschwerde legiti-
miert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwer-
den ist somit einzutreten. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens bildet der kommunale Einspracheentscheid vom 1. Oktober
2014. Streitig und zu prüfen ist grundsätzlich die Frage, ob die Beschwer-
degegnerin zu Recht die erhobenen Einsprachen abwies und das Bau-
vorhaben unter verschiedenen Bedingungen und Auflagen bewilligte.

- 23 -
2. a)
Vorab ist jedoch auf die von beiden Beschwerdeführern erhobene Rüge
der Verletzung der Ausstandspflicht einzugehen.
b)
Auch wenn die Beschwerdeführerin im Verfahren R 14 105 erst vor Ver-
waltungsgericht Rügen betreffend den Ausstand vorbrachte, hat sie das
Rechtsbegehren dadurch nicht ausgedehnt (Art. 51 Abs. 2 VRG), da es
sich dabei um neue, zuzulassende Tatsachenbehauptungen handelt (Art.
51 Abs. 3 VRG).
3. a)
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat jede
Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz
geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser
Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet
– Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche
Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der
betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Für den Ausstand wird nicht
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Mit anderen Worten
muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als
offen erscheint (BGE 133 I 1 E.6.2 S. 6 mit Hinweisen).
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen
in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn
einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten
Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall

- 24 -
sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch
seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten
bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als
unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr
offen erscheinen lassen (BGE 131 I 113 E.3.4 S. 116 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im
konkreten Fall in den Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt
etwa in Betracht, welche Fragen in den beiden Verfahrensabschnitten zu
entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander
zusammenhängen.
Zu
beachten
ist
ferner
der
Umfang
des
Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden
Abschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit
welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den
betreffenden Fragen ausgesprochen hat (vgl. BGE 114 Ia 50 E.3d S. 59;
zudem BGE 137 I 227 E.2.6.2 S. 232 f.; 134 I 238 E.2.3 und 2.4 S. 241 ff.;
114 Ia 153 E.3b/cc S. 161 f.).
b)
Für
nichtrichterliche
Behörden
–
wie
hier
für
Mitglieder
des
Gemeindevorstandes – kommen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK, welche die Unabhängigkeit des Gerichts bzw. vor der Gefahr der
Befangenheit und der Voreingenommenheit der Richter schützen, nicht
zur Anwendung. Hingegen gewährleistet Art. 29 Abs. 1 BV den Anspruch
auf gleiche und gerechte Behandlung; das Gebot der Unbefangenheit
bildet einen Teilgehalt dieses Grundrechts (vgl. SCHINDLER, Die
Befangenheit der Verwaltung, Zürich 2002, S. 237).
Im Kern der Garantie der Unbefangenheit steht für Richter wie
Verwaltungsbeamte, dass sie sich in Bezug auf die Beurteilung des
Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben (vgl. SCHEFER, Die
Kerngehalte von Grundrechten, Bern 2001, S. 535). Die für Gerichte
geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit (E.2b oben) können
allerdings nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen

- 25 -
werden.
Gerade
die
systembedingten
Unzulänglichkeiten
des
verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabhängiger
richterlicher Instanzen geführt. Bei Exekutivbehörden ist dabei zu
berücksichtigen, dass ihr Amt mit einer sachbedingten Kumulation
verschiedener, auch politischer Aufgaben einhergeht (Urteil des
Bundesgerichts
1C_278/2010
vom
31.
Januar
2011
E.2.2).
Regierungsbehörden sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht,
nicht allein zur (neutralen) Rechtsanwendung oder Streitentscheidung
berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verantwortung zur Erfüllung
bestimmter öffentlicher Aufgaben. Liegt die amtliche Mehrfachbefassung
damit im öffentlichen Interesse und ist sie in diesem Sinne systembedingt,
so liegt nicht bereits darin eine unzulässige Vorbefassung. Ob eine
systembedingt vorbefasste Amtsperson tatsächlich voreingenommen
erscheint, entscheidet sich nach den konkreten Umständen des
Einzelfalls (vgl. BGE 125 I 119 E.3f S. 125; Urteile des Bundesgerichts
1C_150/2009 vom 8. September 2009 E.3.5, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.;
1P.48/2007 vom 11. Juni 2007 E.4.3). Dabei ist vorab je nach
Verfahrensart,
Funktion
oder
Streitgegenstand
des
betreffenden
Verfahrens zu unterscheiden (vgl. BGE 137 II 431 E.5.2 S. 452; 125 I 119
E.3d und 3f S. 123 ff.; 125 I 209 E.8a S. 217 f.; MÜLLER/ SCHEFER,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 949; STEINMANN, Die
schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St.Gallen 2014, Art. 29 BV Rz. 18).
4. a)
Treten im vorliegenden Fall Gemeindepräsident E._____, Gemeinderat
F._____ und Gemeindeschreiber H._____ nicht in den Ausstand, so
befassen sie sich etwa mit Fragen der Gestaltung des Aussenraumes, mit
dem
Raumprogramm
und
insbesondere
mit
der
Architektur
(Fassadengestaltung,
Dachgestaltung,
insbesondere
Anteil
der
Fensterflächen, Ausbildung des Erschliessungsbereichs der geplanten
Baute und Verlauf der Dachtraufe derselben sowie der Gestaltung und

- 26 -
Einordnung der geplanten Baute in Umgebung und Landschaft) (Art. 73
Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden [KRG;
BR 801.100]) zweimal; zunächst bei der Beurteilung der eingereichten
Projekte, dann beim Entscheid über die Einsprachen und die
Baubewilligung.
Im Lichte der vorstehenden Grundsätze bleibt somit zu prüfen, ob die
beiden
Gemeinderatsmitglieder
und
der
Gemeindeschreiber
als
Preisrichter in einer Weise vorbefasst sind, dass sie im Hinblick auf den
Bauentscheid voreingenommen erscheinen.
b)
Die Sach- und Rechtslagen sind gerade bei Bau- und Planungssachen oft
komplex; die Folgen von Fehlplanungen können schwer wiegen. Das gilt
insbesondere für Grossprojekte. Unter diesen Umständen kann es der
Prozessökonomie dienen, wenn die Verwaltung und die private
Bauherrschaft durch vorprozessuale Abklärungen oder Verhandlungen
die Voraussetzungen für einen effizienten und sachgerechten Entscheid
schaffen. Zudem liegt es im Interesse der Verfahrenskoordination, wenn
sich die zuständigen Behörden als Träger der Planungshoheit möglichst
frühzeitig in den Planungsprozess einbringen (vgl. HÖSLI, Möglichkeiten
und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung durch informell-kooperatives
Verwaltungshandeln, Zürich 2002, S. 123 f.; SCHINDLER, a.a.O., S. 83 und
136;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 433; vgl.
auch BGE 120 Ia 270 E.6c S. 284; Urteile des Bundesgerichts
1C_150/2009 vom 8. September 2009 E.3.5.2, in: ZBl 112/2011 S. 478 ff.;
1A.11/2007 vom 16. Mai 2007 E.3.5.2).
c)
In der Gemeinde X._____ ist der Gemeindevorstand Baubehörde und
somit für die Baubewilligungen zuständig (Art. 85 Abs. 2 KRG; Art. 3 Abs.
1 BG). Hier geht es nicht um ein Grossprojekt, bei dem sich komplexe
Sachverhalts- und Rechtsfragen stellen. Im Gegensatz zum Urteil

- 27 -
1C_914/2013 vom 26. Juni 2014 ( = BGE 140 I 326) sprechen hier
deshalb Gründe der Prozessökonomie und der Verfahrenskoordination
eher weniger dafür, dass sich der Gemeindevorstand resp. einzelne
Mitglieder
desselben
als
Träger
der
Planungshoheit
(und
der
Gemeindeschreiber) bereits vor Einleitung des Baubewilligungsverfahrens
mit dem Projekt befassen resp. liegt eine Mehrfachbefassung allein aus
diesem Grund nicht überwiegend im öffentlichen Interesse.
d)
Im verwaltungsinternen Verfahren bejaht das Bundesgericht eine
Ausstandspflicht in der Regel nur dann, wenn das betreffende
Behördenmitglied ein persönliches Interesse an dem zu behandelnden
Geschäft hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_436/2009 vom 3. Februar
2010 E.2.3.2 mit Hinweisen). In BGE 107 Ia 135 wurde deshalb die
Ausstandspflicht eines Regierungsrats, der in dem vom Entscheid
betroffenen Unternehmensträger als Verwaltungsrat die Interessen des
Kantons wahrnahm, verneint. Die einer Behörde von Gesetzes wegen
obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu berücksichtigen,
wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen
Äusserungen vor der Entscheidfällung geht. Solche Aussagen, welche
sich im üblichen Rahmen der Ausübung von Regierungs- und
Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen
Ausstandsgrund. Eine Beurteilung aller konkreten Umstände ist indessen
in jedem Fall unabdingbar (BGE 125 I 119 E.3f S. 124 f., 125 I 209 E.8a
S. 117 f.; Urteil des Bundesgerichts 2P.56/2004 vom 4. November 2004
E.3.3; je mit Hinweisen). Eine Ausstandspflicht hat das Bundesgericht
etwa dann bejaht, wenn das betreffende Behördenmitglied gegenüber
einem
nachmaligen
Verfahrensbeteiligten
seine
persönliche
Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht hatte. Eine
Ausstandspflicht kann sich aber auch ergeben, wenn eine Behörde noch
vor Kenntnisnahme aller entscheidrelevanter Umstände ihre Meinung

- 28 -
bereits fest gebildet hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.208/2001 vom 16.
Juli 2001 E.3c).
Mitglieder der Exekutive einer Gemeinde müssen nicht in den Ausstand
treten, wenn über ein Baugesuch zu entscheiden ist, das die Überbauung
eines gemeindeeigenen Grundstücks betrifft (Urteile des Bundesgerichts
1C_198/2010 vom 11. November 2010 E.2.2.3f und 1C_278/2010 vom
31. Januar 2011 E.2.2). Das Bundesgericht verneinte dort eine
unzulässige Vorbefassung der Gemeindevertreter, die für die Gemeinde
zunächst ein Baugesuch gestellt und anschliessend selbst darüber
entschieden hatten (Urteil des Bundesgerichts 1C_278/2010 vom 31.
Januar 2011 E.2.2; vgl. ebenso Urteil des Bundesgerichts 1C_198/2010
vom 11. November 2010 E.2).
e)
Der Gemeindevorstand X._____ ist, wie erwähnt, für die Behandlung von
Baugesuchen zuständig. Das kantonale und kommunale Recht sieht
keine Ausnahme von der Funktion als Baupolizeibehörde vor, wenn ein
Baugesuch für eine im öffentlichen Interesse liegende Baute oder Anlage
auf einem Grundstück der politischen Gemeinde zur Diskussion steht.
Rechtsmittel gegen Entscheide in derartigen Angelegenheiten werden
vom Verwaltungsgericht beurteilt, welches an die Anträge der Beteiligten
nicht gebunden ist. Die Beschwerdeinstanz ist gehalten, den Entscheid
der Baubehörde aufzuheben, wenn sie feststellt, dass sich diese von
sachfremden Überlegungen leiten liess.
f)
Hier ist die Gemeinde Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das
umstrittene Bauvorhaben realisiert werden soll. Sie tritt auch als
Bauherrin auf. Als Besonderheit kommt hier aber der Umstand dazu, dass
zwei weitere Parteien sich an der Realisierung des Bauvorhabens
beteiligen wollen, nämlich die Bürgergemeinde und die Evangelische
Kirchgemeinde.
Dabei
handelt
sich
um
öffentlich-rechtliche
Körperschaften – wie die politische Gemeinde –, die mit der projektierten

- 29 -
Baute den genau gleichen, im öffentlichen Interesse liegenden Zweck des
sozialen Wohnungsbaus respektive der Schaffung günstigen Wohnraums
für
die
einheimische
Bevölkerung
verfolgen.
Zudem
sind
die
Bürgergemeinde
und
die
Evangelische
Kirchgemeinde
am
Baubewilligungsverfahren nicht beteiligt.
Allein aus diesem Grund bestand folglich keine Ausstandspflicht.
g)
Jede Äusserung einer Amtsperson im Vorfeld eines förmlichen
Verfahrens hat indessen den Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) zu wahren. So muss der
Verwaltungsentscheid nach wie vor in einem Prozess erfolgen, der eine
ungestörte und ausgewogene Abwägung der auf dem Spiel stehenden
Interessen ermöglicht (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S. 46). Amtspersonen
haben sich bei informellen Äusserungen im Vorfeld eines Verfahrens
somit eine besondere Zurückhaltung aufzuerlegen; die Stellungnahme
darf in keiner Weise den Anschein erwecken, dass sich die vorbefasste
Person in Bezug auf das anstehende Verfahren bereits festgelegt hat (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E.3.5.2,
in:
ZBl
112/2011
S.
478
ff.;
SCHINDLER,
a.a.O.,
S.
136
f.;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 433).
Für Bau- und Planungssachen ist hier, wo die Bauherrschaft vom
Gemeindevorstand vertreten wird, der zudem als Baubewilligungsbehörde
amtet, zu unterscheiden zwischen der unverbindlichen Stellungnahme zu
abstrakten Fragen und der Beantwortung konkreter Fragen (vgl. 140 I 326
E.6.3 S. 333).
Bei der unverbindlichen Stellungnahme zu abstrakten Rechtsfragen
besteht in der Regel keine Gefahr der späteren Befangenheit (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_150/2009 vom 8. September 2009 E.3.5.4, in:
ZBl 112/2011 S. 478 ff.). In diesem Sinne verneinte das Bundesgericht im
Urteil 1C_100/2012 vom 16. Oktober 2012 bei einer generellen Auskunft
des Gemeinderates über die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit eines

- 30 -
Bauvorhabens eine unzulässige Vorbefassung im Hinblick auf den
anschliessenden Baubewilligungsentscheid (a.a.O. E.2.2). Dagegen kann
bei einer umfangreichen und detaillierten Beantwortung konkreter,
projektbezogener
Fragen
die
Gefahr
einer
Vorbestimmung
des
anschliessenden Verfahrens bestehen. Dementsprechend bejahte das
Bundesgericht im Urteil 1C_150/2009 vom 8. September 2009 (in: ZBl
112/2011 S. 478 ff.) die Befangenheit der Baukommission, die im Hinblick
auf das anstehende Baubewilligungsverfahren zu einem Bauvorhaben
konkret Stellung nahm. Für das Bundesgericht fiel unter anderem ins
Gewicht, dass sich die Baukommission in ihrer Stellungnahme umfassend
und detailliert zu zentralen Punkten des Baubewilligungsverfahrens
geäussert hatte. Das Projekt war zudem aufgrund von Anregungen der
Baukommission im Hinblick auf die Baubewilligung leicht abgeändert
worden; insofern hatte die Kommission praktisch als Beraterin fungiert.
Unter diesen Umständen konnte für die Einsprecher der Eindruck
entstehen, die Baukommission habe sich zum Vorhaben bereits eine
feste Meinung gebildet und werde sich im Baubewilligungsverfahren –
ungeachtet der Einsprachen – nicht mehr umstimmen lassen (a.a.O.
E.3.5.5).
Die Begleitung durch die Behörden darf mithin nicht so weit gehen, die
Bauherrschaft bei ihrer Ausarbeitung eines Baugesuchs in detaillierter
Weise zu beraten oder ihr vor Berücksichtigung allfälliger Drittinteressen
darüber hinaus die verbindliche Zusage zu machen, das Vorhaben in
einer bestimmten Form bewilligen zu können (vgl. SCHINDLER, a.a.O., S.
131 f. und 137; für den verbindlichen Vorentscheid auch Urteil des
Bundesgerichts 1P.224/1991 vom 9. September 1992 E.2c, in: ZBl
95/1994 S. 66 ff).
5. a)
Hier lud die Gemeinde vier Architekturbüros zur Erarbeitung einer
Projektstudie
ein.
Das
Preisgericht,
in
welchem
die
beiden
Gemeinderatsmitglieder und der Gemeindeschreiber Einsitz nahmen,

- 31 -
hatte die Aufgabe, jenes Projekt auszuwählen, das die Aufgaben/Ziele
(Realisierung
günstiger
Mietwohnungen
für
Einheimische
ohne
vorgegebenes Raumprogramm vom Studio bis zur 4 ½-Zimmerwohnung
auf Parzelle 1035, wirtschaftliches Haustechnikkonzept, Grundrisse mit
einem guten Verkehrs- Nutzflächenverhältnis, Minergie-P-Standard) nach
Massgabe
der
Wettbewerbsvorgaben
am
besten
umsetzt
(vgl.
Projektierungsauftrag vom 9. Juli 2012). Ausgehend von diesem
Sachverhalt
sind
für
die
Frage
der
Befangenheit
der
Gemeindevorstandsmitglieder und des Gemeindeschreibers im Lichte der
dargelegten Kriterien die folgenden Umstände zu berücksichtigen:
Die Preisrichter haben die ihnen vorgelegten Projekte beurteilt. Mit ihrer
Stimme im Preisgericht haben die Gemeinderatsmitglieder bei der
Auswahl des siegreichen Projekts als Entscheidungsträger mitgewirkt. Die
Juroren haben sich einstimmig für das Projekt des Architekturbüros
C._____ entschieden. Nach Auffassung des Preisgerichts gibt das
ausgewählte Projekt auf die anspruchsvolle Aufgabenstellung eine
angemessene Antwort. Es sei sorgfältig ausgearbeitet und werde zur
Weiterbearbeitung unter Beachtung diverser Empfehlungen empfohlen.
Damit sind die Vertreter der Gemeinde für die politische Gemeinde als
Bauherrin sowie indirekt für die Bürgergemeinde und die Evangelische
Kirchgemeinde tätig geworden und haben sich aktiv am Auswahlprozess
beteiligt.
Damit war das Projekt recht konkret und detailliert vorgezeichnet. Die
bewilligten Pläne weisen im Vergleich zur Studie C._____ – ausser den
empfohlenen
Änderungen
–
keine
namhaften
Änderungen
oder
Präzisierungen auf. Die Anpassungen sind von untergeordneter
Bedeutung. Sie vermögen am Gesamteindruck nichts zu ändern, dass die
Studie C._____ das Bauprojekt in den wesentlichen Zügen vorbestimmt
hat.
Soweit die Preisrichter gegenüber dem erkorenen Projekt einzelne
Vorbehalte
anbrachten,
haben
sie
diese
mit
konkreten

- 32 -
Änderungsvorschlägen verbunden (vgl. Bericht zum Projekt C._____); die
Empfehlungen
betreffen
die
Architektur
(Fassadengestaltung,
Dachgestaltung, insbesondere Anteil der Fensterflächen, Ausbildung des
Erschliessungsbereichs der geplanten Baute und Verlauf der Dachtraufe
derselben sowie der Gestaltung und Einordnung der geplanten Baute in
Umgebung und Landschaft) (Art. 73 Abs. 1 KRG) (vgl. Empfehlungen,
a.a.O.). Die Gemeinde als Bauherrschaft hat die Vorschläge im Bericht
C._____ weitgehend nachvollzogen. Insoweit haben die Preisrichter – wie
die Beschwerdeführer zu Recht festhalten – zur umfangreichen und
detaillierten
Beantwortung
konkreter,
projektbezogener
Fragen
beigetragen. Würdigt man diese Umstände gesamthaft, ist die Besorgnis
darüber begründet, die Gemeindevorstände und der Gemeindeschreiber
hätten sich aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit in einem Mass festgelegt,
dass
ihre
Haltung
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens
vorbestimmt erschien.
b)
Der
Anschein
der
Befangenheit
verstärkt
sich
durch
den
Beurteilungsspielraum der Entscheidungsbehörde zusätzlich. Je grösser
der Spielraum ist, umso eher besteht Anlass zur Besorgnis, die
Amtsperson werde auf ihr in Abwägung verschiedener Gesichtspunkte
getroffenes Urteil bei späterer Befassung nicht mehr zurückkommen (vgl.
BGE
114
Ia
50
E.5b/cc
S.
70).
Steht
der
zuständigen
Verwaltungsbehörde bei der zu beantwortenden Frage ein Ermessen zu,
ist die gerichtliche Überprüfung zudem eingeschränkt. Insoweit sind
systembedingte Unzulänglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens
nicht mehr durch eine unabhängige richterliche Kontrolle auszugleichen
(vgl. E.3b oben; HÖSLI, a.a.O., S. 78; SCHINDLER, a.a.O., S. 170).
Bei Fragen der siedlungsplanerischen und landschaftlichen Einordnung
steht der Gemeinde – trotz grundsätzlich voller Überprüfung durch die
Beschwerdebehörde (Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG) – ein gewisses
Planungsermessen zu (vgl. Art. 2 Abs. 3 RPG; BGE 114 Ia 245 E.2b S.

- 33 -
247 f.; vgl. auch BGE 127 II 238 E.3b S. 244 ff.; AEMISEGGER/HAAG, IN:
KUTLER/MOOR/RUCH [HRSG.], Kommentar zum RPG, Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 33 RPG Rz. 73; BERNER, Luzerner Planungs- und Baurecht,
2012, Rz. 215 und 220).
Das kommunale Recht überträgt diesen Entscheidungsspielraum, wie
erwähnt, dem Gemeindevorstand. Umso problematischer erscheint es,
wenn
sich
zwei
Vertreter
des
Gemeindevorstandes
und
der
Gemeindeschreiber zu den erwähnten Punkten bereits eine Meinung
gebildet haben, ohne die Auffassung der Planbetroffenen zu kennen. Hier
besteht
bei
objektiver
Betrachtung
der
Anschein,
die
Gemeinderatsmitglieder könnten sich von ihrem Urteil als Preisrichter zu
wesentlichen Punkten des Bauprojekts kaum mehr lösen und die gegen
das Vorhaben erhobenen Einsprachen nicht unbefangen beurteilen.
Wenn die Gemeinde das Ausstandsbegehren abgelehnt hat, hat sie sie
demnach Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
c)
Bei diesem Ergebnis bleibt anzufügen, dass nicht jede behördliche
Beteiligung
an
einem
Architekturwettbewerb
von
vornherein
im
Widerspruch zu Art. 29 Abs. 1 BV steht. Im Urteil 1A.11/2007 vom 16. Mai
2007 (E.3.5) verneinte das Bundesgericht eine verfassungswidrige
Vorbefassung eines Vertreters der kantonalen Denkmalpflege und des
kommunalen Bauberaters aufgrund ihrer Preisrichtertätigkeit im Hinblick
auf den anstehenden Baubewilligungsentscheid. In jenem Verfahren
waren die Behördenmitglieder jedoch Gutachter und nicht, wie hier,
Entscheidungsträger resp. Beamter (a.a.O. E.3.5.1). Jene Stellungnahme
war zudem gesetzlich vorgesehen.
6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Sie ist
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
ist aufzuheben. Die Angelegenheit ist an die Gemeinde zur Fortführung
des
Baubewilligungsverfahrens
im
Sinne
der
Erwägungen

- 34 -
zurückzuweisen. Gemeindepräsident E._____, Gemeinderat F._____ und
Gemeindeschreiber H._____ haben beim Entscheid über die Einsprachen
und die Genehmigung des Baugesuchs in den Ausstand zu treten. Damit
ist auf die weiteren Vorbringen und Anträge der Beschwerdeführer nicht
weiter einzugehen, auch nicht auf den Antrag und die Vorbringen
betreffend die Verfügung des BVFD vom 24. Oktober 2013. Diese ist,
koordiniert mit einer allfälligen neuen Baubewilligung, wiederum
aufzulegen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Diese hat die
anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwerdeführer nach Art. 78
Abs. 1 VRG zudem aussergerichtlich zu entschädigen. Der Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers machte mit Schreiben vom 2. März 2015 ein
Honorar von gesamthaft Fr. 4'164.10 (inkl. 2 % Barauslagen [Fr. 75.60]
sowie 8 % MWST [Fr. 308.50]) geltend. Der geltend gemachte Arbeits-
aufwand (14 h à Fr. 270.--) und die geltend gemachten Barauslagen er-
scheinen dem Gericht als angemessen. Hinsichtlich der geltend gemach-
ten Mehrwertsteuer von Fr. 308.50 gilt es indes zu beachten, dass der
Beschwerdeführer im Ausland wohnhaft ist. Der Mehrwertsteuer unterlie-
gen die im Inland durch steuerpflichtige Personen gegen Entgelt erbrach-
ten Leistungen (Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwert-
steuer [MWSTG; SR 641.20]). Als Ort der Dienstleistung gilt der Ort, an
dem der Empfänger der Dienstleistung den Sitz seiner wirtschaftlichen
Tätigkeit hat oder, in Ermangelung eines solchen Sitzes, der Wohnort
oder der Ort seines üblichen Aufenthaltes (sog. Empfängerortprinzip, Art.
8 Abs. 1 MWSTG). Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnort in London,
England. Das Empfängerortprinzip gilt im Rahmen der Prozessführung
auch wenn die Dienstleistung im Zusammenhang mit einem in der
Schweiz liegenden Grundstück erbracht worden ist (vgl. Eidgenössische
Steuerverwaltung ESTV, MWST-Branchen-Info 18, Rechtsanwälte und

- 35 -
Notare, Bern 2010, Rz. 2.2). Eine Ausnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2
lit. f MWSTG liegt hier deshalb nicht vor. Der Beschwerdeführer ist somit
für die Parteientschädigung nicht MWST-pflichtig, weshalb die Parteien-
tschädigung exklusiv MWST zuzusprechen ist. Der für die Mehrwertsteuer
eingesetzte Betrag von Fr. 308.50 ist somit von der zugesprochenen Par-
teientschädigung in Abzug zu bringen, woraus eine von der Beschwerde-
gegnerin an den Beschwerdeführer zu bezahlende aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 3'855.60 resultiert.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte mit Schreiben vom
2. März 2015 ein Honorar von gesamthaft Fr. 4'204.85 (inkl. 3 % Baraus-
lagen [Fr. 113.40] sowie 8 % MWST [Fr. 308.50]) geltend. Der geltend
gemachte Arbeitsaufwand (14 h à Fr. 270.--) und die geltend gemachten
Barauslagen erscheinen dem Gericht als angemessen. Hinsichtlich der
geltend gemachten Mehrwertsteuer von Fr. 311.45 gilt es indes zu beach-
ten, dass die mehrwertsteuerpflichtige Beschwerdeführerin die an seinen
für geschäftlich begründete Zwecke beauftragten Anwalt geleisteten
Mehrwertsteuern als Vorsteuern von ihrer eigenen Mehrwertsteuerrech-
nung abziehen kann (vgl. Art. 28 ff. MWSTG; Eidgenössische Steuerver-
waltung ESTV, MWST-Branchen-Info 19, Gemeinwesen, Bern 2010, Rz.
80; SUTER/VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2.
Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 95 Rz. 39). Eine solche Partei erleidet
mithin durch die Mehrwertsteuer gar keinen zu entschädigenden Scha-
den, da sie mit deren Bezahlung gleichzeitig (bzw. in der gleichen Peri-
ode) einen gleich hohen geldwerten liquiden und sicheren Anspruch ge-
genüber der ESTV erwirbt. Der für die Mehrwertsteuer eingesetzte Betrag
von Fr. 311.45 ist somit von der zugesprochenen Parteientschädigung in
Abzug zu bringen, woraus eine von der Beschwerdegegnerin an die Be-
schwerdeführerin zu bezahlende aussergerichtliche Entschädigung von
Fr. 3'893.40 resultiert.

- 36 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde in den Verfahren R 14 104 sowie R 14 105 werden im
Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der Bau- und Einspracheent-
scheid vom 1. Oktober 2014 wird aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
784.--
zusammen
Fr.
4'784.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat im Verfahren R 14 104 A._____ mit Fr.
3'855.60 (exkl. MWST) und im Verfahren R 14 105 die B._____ mit Fr.
3'893.40 (exkl. MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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