gr_gerichte · ZK1 2023 139 · 2024-07-04 · de
Invalidenversicherung

vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt) | Berufung ZGB Kindesrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 4. Juli 2024
Referenz
ZK1 23 139
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Moses und Aebli
Baur, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter
Bahnhofstrasse 6, 5610 Wohlen AG
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch die Mutter C._____
wiedervertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg
Dorfstrasse 42, 7220 Schiers
C._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg
Dorfstrasse 42, 7220 Schiers
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen (Kindesunterhalt)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Prättigau/Davos vom 03.10.2023, mitgeteilt am 06.10.2023 (Proz.
Nr. 135-2023-274)
Mitteilung
22. Juli 2024

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Sachverhalt
A.
B._____ (im Folgenden: Berufungsbeklagte), geboren am _____, ist die
Tochter von C._____ (im Folgenden: Kindsmutter) und A._____ (im Folgenden:
Berufungskläger). Die Eltern waren zu keinem Zeitpunkt miteinander verheiratet.
Seit Anfang Mai 2021 leben die Eltern getrennt, wobei die Berufungsbeklagte in
der Obhut der Kindsmutter verblieben ist.
B.
Mit Eingabe vom 18. April 2023 leitete die Berufungsbeklagte ein Schlich-
tungsverfahren beim Vermittleramt der Region Prättigau/Davos ein und beantragte
die Verurteilung des Berufungsklägers zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen.
Nachdem der Berufungskläger nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen war,
wurde der Berufungsbeklagten die Klagebewilligung ausgestellt. Gestützt darauf
reichte sie am 9. August 2023 frist- und formgerecht Klage beim Regionalgericht
Prättigau/Davos ein (Proz. Nr. 115-2023-19).
C.
Ebenfalls am 9. August 2023 reichte die Berufungsbeklagte beim Regional-
gericht Prättigau/Davos ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit folgenden
Anträgen ein:
1.
A._____ sei zu verpflichten, an den ordentlichen Unterhalt seiner
Tochter B._____, geboren am _____, ab dem 01. September 2023 ei-
nen vorsorglichen Beitrag von CHF 2'509.00 (Barunterhalt CHF
1'060.00 + Betreuungsunterhalt CHF 1'449.00) zu leisten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von A._____.
D.
Die Parteien wurden mit Vorladung vom 24. August 2023 zur mündlichen
Verhandlung auf den 3. Oktober 2023 vorgeladen. Mit Stellungnahme vom
21. September 2023 beantragte der Berufungskläger Folgendes:
1.
Der Beklagte sei in teilweiser Gutheissung der Klage zu verpflichten,
der Kindsmutter C._____ an den Unterhalt der Klägerin vorläufig mo-
natlich vorschüssig CHF 300.00/Monat zu bezahlen.
2.
Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, die Klägerin jedes zweite
Wochenende mit sich auf Besuch und für drei Wochen pro Jahr
während den Schulferien mit sich in die Ferien zu nehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
E.
Bei den Vergleichsgesprächen in der mündlichen Verhandlung vom 3. Ok-
tober 2023 konnte eine vorläufige Regelung über das Kinderbesuchsrecht getrof-
fen werden.

3 / 26
F.
Am 3. Oktober 2023 erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Regional-
gericht Prättigau/Davos wie folgt:
1.
A._____ wird verpflichtet, an den ordentlichen Unterhalt seiner Tochter
B._____, geb. _____, vorsorglich die folgenden Geldbeträge zu bezah-
len:
CHF 1'936.00 (CHF 1'025.00 Barunterhalt + CHF 834.00 Betreuungs-
unterhalt + CHF 77.00 Überschussanteil)
Die von der Kindsmutter C._____ bezogenen gesetzlichen und/oder
vertraglichen Kinderzulagen (von aktuell CHF 230.00) behält sie ein
und verwendet sie für den Unterhalt B._____.
Die Unterhaltsbeiträge sind monatlich an die Kindsmutter C._____ zu
bezahlen und zwar im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats, rückwirkend ab dem 1. September 2023.
Die definitive Unterhaltspflicht wird im Hauptverfahren Proz. Nr. 115-
2023-19 festgesetzt.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten von A._____.
Gestützt auf die A._____ gewährte Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2023-328) gehen diese CHF 2'000.00 –
unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – einstweilen zu Lasten des Kantons
Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen. Der An-
spruch des Kantons Graubünden gegen A._____ verjährt zehn Jahre
nach Abschluss des Verfahrens.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ eine Parteientschädigung von CHF
3'682.90 zu bezahlen. Da sich diese Parteientschädigung von
CHF 3'682.90 voraussichtlich als uneinbringlich erweist, wird Rechts-
anwältin Rita Marugg gestützt auf die mit Entscheid des Regionalge-
richts Prättigau/Davos vom 27. April 2023 i.V.m. der Verfügung vom
26. Juli 2023 B._____ gewährte unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr.
135-2023-136) einstweilen zulasten des Kantons Graubünden mit
CHF 3'069.10 aus der Kasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos
entschädigt. Mit der Zahlung dieser CHF 3'069.10 geht der Anspruch
gegen A._____ auf die Parteientschädigung im Umfang von
CHF 3'069.10 auf den Kanton Graubünden über.
4.
Rechtsanwalt Christoph Suter wird gestützt auf die A._____ gewährte
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2023-328)
– unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – einstweilen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden vom Regionalgericht Prättigau/Davos mit CHF
4'444.60 entschädigt. Der Anspruch des Kantons Graubünden gegen
A._____ verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
7.
Dieser Entscheid ist vollstreckbar.
8.
[Mitteilungen]

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G.
Gegen diesen Entscheid legte der Berufungskläger am 20. Oktober 2023
Berufung mit folgenden Anträgen ein:
1.
In Gutheissung der Berufung sei Ziffer 1, 1. Absatz, Ziffer 2 und Ziffer
3 des angefochtenen Urteils des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 3. Oktober 2023 aufzuheben und Ziffer 1, 1. Absatz durch folgen-
de Bestimmung zu ersetzen:
"1. A._____ wird verpflichtet, an den ordentlichen Unterhalt seiner
Tochter B._____ vorsorglich die folgenden Geldbeträge zu bezah-
len:
CHF 300.00/Monat
Die von der Kindsmutter…"
und die Ziffern 2 und 3 von Amtes wegen neu zu formulieren.
2.
Der vorliegenden Berufung sei gestützt auf Art. 315 Abs. 2 ZPO auf-
schiebende Wirkung zu erteilen, so die Vollstreckung aufzuschieben.
3.
Dem Beklagten und Berufungskläger sei (auch) für das zweitinstanzli-
che Berufungsverfahren die ungeteilte unentgeltliche Rechtspflege zu
bewilligen und der Unterzeichnete sei zu dessen unentgeltlichen
Rechtsvertreter zu ernennen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerinnen
und Berufungsbeklagten im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren.
H.
Mit Berufungsantwort vom 31. Oktober 2023 beantragte die Berufungsbe-
klagte Folgendes:
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Prozessualer Antrag:
Der Berufung sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für Berufungsverfahren zu
Lasten von A._____.
I.
Am 30. November 2023 reichte der Berufungskläger seine Stellungnahme
zu den Noven in der Berufungsantwort ein. Er hielt an seinen in der Berufungsant-
wort gestellten Anträgen fest. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2023 teilte die Beru-
fungsbeklagte mit, dass sie auf eine weitere Stellungnahme verzichte.
J.
Mit Verfügungen vom 27. November 2023 gewährte die Vorsitzende dem
Berufungskläger und der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege un-
ter Einsetzung von Rechtsanwalt Christoph Suter als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand bzw. Rechtsanwältin Rita Marugg als unentgeltliche Rechtsbeiständin (KGer
GR ZK1 23 148; KGer ZK1 23 143).
K.
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen (Proz. Nr. 135-2023-274) sowie der Verfahren betreffend die unentgeltli-

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che Rechtspflege der Parteien (Proz. Nr. 135-2023-136 und Proz. Nr. 135-2023-
328) sind beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, der mit Berufung angefochten werden
kann (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet al-
lein der Kindesunterhalt, da bezüglich des Kindesbesuchsrechts während der Ver-
gleichsgespräche in der Verhandlung vom 3. Oktober 2023 bereits eine vorläufige
Regelung getroffen werden konnte. Somit liegt eine rein vermögensrechtliche
Streitigkeit vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten
ist eine Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser
Grenzwert ist in Anbetracht der Differenz zwischen den vor erster Instanz bean-
tragten Unterhaltsbeiträgen und der ungewissen Dauer der vorsorglichen Unter-
haltspflicht offenkundig erreicht (Art. 92 Abs. 2 ZPO).
1.2.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids oder seit
der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet
einzureichen; der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 311 ZPO i.V.m.
Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regio-
nalgericht Prättigau/Davos vom 3. Oktober 2023 wurde den Parteien am 6. Okto-
ber 2023 mit Begründung mitgeteilt und ging dem Berufungskläger am 11. Okto-
ber 2023 zu. Die von ihm dagegen am 20. Oktober 2023 erhobene Berufung er-
folgte somit fristgerecht und entspricht überdies den an sie gestellten Formerfor-
dernissen. Auf die Berufung ist demzufolge einzutreten.
1.3.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der
Berufung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR
320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche
Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer
(Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]).
1.4.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wurde von der Berufungsbe-
klagten, vertreten durch die Kindsmutter und wiedervertreten durch Rechtsanwäl-
tin lic. iur. Rita Marugg, eingereicht. Von der Möglichkeit, den Kindesunterhalt in

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eigenem Namen – als sog. Prozessstandschafterin – geltend zu machen (BGE
142 III 78 E. 3.2 m.w.H.), hat die Kindsmutter keinen Gebrauch gemacht. Die Vor-
instanz hat sie nur betreffend die übrigen Kinderbelange als "gesuchstellende Par-
tei 2" in das Verfahren einbezogen (vgl. act. B.1, Rubrum). Der Berufungskläger
wiederum fasste in seiner Berufung die Berufungsbeklagte sowie deren Mutter –
ebenfalls als Berufungsbeklagte – ins Recht. Gegenstand der vorliegenden Beru-
fung ist nur der Kindesunterhalt, welcher allein der Berufungsbeklagten zusteht.
Dass auch der Betreuungsunterhalt angefochten ist, ändert daran nichts (vgl. PKG
2020 Nr. 2 E. 8.1.2). Die Kindsmutter hat in diesem Streitpunkt – wie in der Beru-
fungsantwort zutreffend eingewendet wurde (act. A.2, S. 2) – keine Parteistellung
und ist im Berufungsverfahren nicht passivlegitimiert. Entsprechend ist die Beru-
fung, soweit sie gegen die Kindsmutter erhoben wurde, abzuweisen.
1.5.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art.
310 ZPO).
1.6.
Sind in familienrechtlichen Angelegenheiten Kinderbelange strittig, gilt
gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz, wo-
nach das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht. Das Gericht ist
verpflichtet, von Amtes wegen alle für die Entscheidung des Rechtsstreits mass-
geblichen Tatsachen festzustellen und gegebenenfalls die erforderlichen Beweise
abzunehmen, um die für eine dem Kindeswohl entsprechende Entscheidung rele-
vanten Tatsachen zu ermitteln. Es ist jedoch nicht an die Beweisangebote der Par-
teien gebunden, sondern entscheidet nach seiner Überzeugung, welche Tatsa-
chen noch ermittelt werden müssen und welche Beweismittel zum Nachweis die-
ser Tatsachen relevant sind. Es ordnet von Amtes wegen die Erhebung aller Be-
weismittel an, die geeignet und erforderlich sind, um den relevanten Sachverhalt
zu ermitteln (BGer 5A_647/2021 v. 19.11.2021 E. 4.2.1. m.w.H.). In Kinderbelan-
gen ist nach Art. 296 Abs. 3 ZPO sodann die Offizialmaxime anwendbar, nach der
das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet.
1.7.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren grundsätzlich nach
Art. 317 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Be-
weismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden

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(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Die strenge Untersuchungsmaxime in Kinderbelangen
durchbricht das erwähnte Novenregime, mit der Folge, dass neue Tatsachen und
Beweismittel im Berufungsverfahren selbst dann vorgebracht werden können,
wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III
349 E. 4.2.1 m.w.H.; BGer 5A_800/2019 v. 9.2.2021 E. 2.2). Die von den Parteien
neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel sind in diesem Sinn grundsätzlich
zuzulassen und, sofern von Relevanz, zu beachten.
1.8.
Der Berufungskläger stellte im Berufungsverfahren zudem den prozessua-
len Antrag auf aufschiebende Wirkung. Mit dem vorliegenden Endentscheid erüb-
rigen sich dazu weitere Ausführungen.
2.
Kindesunterhalt
2.1.
Ausgangslage
2.1.1. Die Vorinstanz berechnete den Unterhaltsanspruch der Berufungsbeklagten
nach der vom Bundesgericht grundsätzlich für verbindlich erklärten Methode der
Existenzminima mit Überschussverteilung (vgl. dazu BGE 147 III 265). Hinsichtlich
der diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen (Art. 276 und Art. 285 ZGB) sowie der
Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 303 in Verbin-
dung mit Art. 261 ff. ZPO) kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (act. B.1, E. 2 sowie E. 4.1 f.). Zu präzisieren bleibt einzig, dass
das Bundesgericht die vorsorgliche Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen an ein
unmündiges Kind im Gegensatz zur überwiegenden Lehre als definitiv erworbene
Regelungsmassnahme qualifiziert, welche durch das Urteil in der Hauptsache
nicht mehr rückwirkend abgeändert werden kann (BGer 5A_712/2021 v. 23.5.2022
E. 7.3.2.3; vgl. zur analogen Rechtslage bei Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO
auch BGE 145 III 35 E. 2.4 sowie – spezifisch zum Kindesunterhalt – BGE 142 III
193 E. 5.3). Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend geht auch die kan-
tonale Praxis davon aus, dass auf Entscheide, die den Unterhalt für Kinder unver-
heirateter Eltern vorläufig für die Dauer des Verfahrens festlegen, im Hauptent-
scheid nicht mehr zurückzukommen ist (PKG 2020 Nr. 1 E. 4.1.2; KGer ZK1 21
189 v. 6.7.2022 E. 11.6.3 f.). An dieser Rechtslage vermag der Hinweis im Dispo-
sitiv des angefochtenen Entscheides, wonach die definitive Unterhaltspflicht im
Hauptverfahren festgesetzt wird, nichts zu ändern. Sollte die Vorinstanz dem be-
sagten Hinweis eine andere Bedeutung beigemessen haben (vgl. dazu act. B.1, E.
6), stünde dies in Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung und wäre folglich un-
beachtlich.

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2.1.2. Die Vorinstanz hat den der Berufungsbeklagten geschuldeten Unterhalt
rückwirkend ab dem 1. September 2023 auf monatlich CHF 1'936.00 (CHF
1'025.00 Barunterhalt + CHF 834.00 Betreuungsunterhalt + CHF 77.00 Über-
schussanteil) festgesetzt. Der Berufungskläger rügt die Höhe der Wohnkosten der
Berufungsbeklagten und der Kindsmutter, die Berücksichtigung der Mittagstisch-
und Betreuungskosten der Berufungsbeklagten, die Nichtberücksichtigung seiner
Fahrzeug- und Fahrkosten sowie das Bestehen eines Konkubinatsverhältnisses
seinerseits. Die Berufungsbeklagte hingegen beanstandet die Höhe der Wohnkos-
ten des Berufungsklägers und möchte die Prämienverbilligung für die Kranken-
kasse beim Bedarf des Berufungsklägers berücksichtigt wissen. Zudem weist sie
darauf hin, dass die Steuern des Berufungsklägers nur dann zu berücksichtigen
seien, wenn keine Mankosituation vorliege.
2.2.
Wohnkosten der Berufungsbeklagten und der Kindsmutter
Der Berufungskläger erachtet die Wohnkosten der Berufungsbeklagten und der
Kindsmutter für die Wohnsitzgemeinde und unter Berücksichtigung der Eigenver-
sorgungskapazität der Kindsmutter als zu hoch. Dennoch hält er selber dafür,
dass sie im vorsorglichen Massnahmeverfahren vorläufig übernommen werden
könnten und eine vertiefte Beurteilung der Vorinstanz im Rahmen des Hauptver-
fahrens vorzubehalten sei (act. A.1, S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund besteht für
das Berufungsgericht kein Anlass, die Höhe der für die Berufungsbeklagte und
ihre Mutter berücksichtigten Wohnkosten einer Überprüfung zu unterziehen, fehlt
es doch an einer substantiierten Begründung, inwiefern der monatliche Mietzins
von CHF 1'400.00 für einen 2-Personen-Haushalt unangemessen sein soll.
2.3.
Mittagstisch- und Betreuungskosten der Berufungsbeklagten
2.3.1. Der Berufungskläger macht in seiner Berufung geltend, die Berufungsbe-
klagte habe für die Betreuungskosten keine Rechnungen eingereicht und damit
nicht nachgewiesen, dass die Kosten für den Mittagstisch und die Betreuungskos-
ten für das Kind bei der Berufungsbeklagten angefallen seien (act. A.1, S. 6).
2.3.2. Die Vorinstanz hat im Bedarf der Berufungsbeklagten Betreuungskosten für
den Mittagstisch und für die Betreuung am Montag- sowie Dienstagnachmittag in
der Höhe von CHF 260.00 pro Monat berücksichtigt (act. B.1, E. 4.4.2.10). Zur
Begründung verwies sie auf die von der Berufungsbeklagten eingereichten Beila-
gen (RG act. II.6-9).
2.3.3. Ausgangspunkt der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden
Unterhalts bilden die Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbe-

9 / 26
amten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums, wobei ergänzend zu den darin vorgesehenen Zuschlägen (Krankenkas-
senprämien, Schulkosten, besondere Gesundheitskosten) auch die Fremdbetreu-
ungskosten im Bedarf des Kindes zu berücksichtigen sind (BGE 147 III 265 E.
7.2).
2.3.4. Hinsichtlich des Beweismasses genügt im Massnahmeverfahren für die be-
haupteten Tatsachen die blosse Glaubhaftmachung (BGer 5A_147/2023 v.
3.7.2023 E. 4.1 m.w.H.). Es braucht also nicht die volle Überzeugung des Gerichts
vom Vorhandensein dieser Tatsachen herbeigeführt zu werden, sondern es
genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, auch wenn das Ge-
richt noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könn-
ten. Demnach darf das Gericht weder blosse Behauptungen genügen lassen noch
einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 130 III 321 E. 3.3, 120 II 393 E. 4c).
2.3.5. Bei den Beilagen, auf welche die Vorinstanz in ihrer Begründung verweist,
handelt es sich einerseits um ein E-Mail der Gemeinde D._____, welches
bestätigt, dass die Berufungsbeklagte jeweils für Montag, Dienstag und Donners-
tag für den Mittagstisch, sowie Montag und Dienstag für die Nachmittagsbetreu-
ung (13.00 Uhr – 18.00 Uhr und 16.00 Uhr – 18.00 Uhr) angemeldet ist. Anderer-
seits zeigt eine Beilage den Auszug der Website der Gemeinde D._____ betref-
fend die Kosten für den Mittagstisch (CHF 15.00) sowie die Nachmittagsbetreuung
(CHF 25.00 bzw. CHF 10.00). Zusätzlich weist der ins Recht gereichte Schul- und
Ferienplan für das Schuljahr 2023/2024 die Anzahl Schulwochen aus. Mit den ein-
gereichten Beilagen sind die Anmeldung der Berufungsbeklagten für den Mittags-
tisch sowie für die Betreuung und die Höhe der Kosten, die dabei anfallen, glaub-
haft gemacht. Den Einwand des Berufungsklägers, dass keine Rechnungen ins
Recht gereicht worden seien, kann die Berufungsbeklagte durch die Erklärung
entkräften, dass die Gemeinde D._____ die Leistungen nur zweimal jährlich in
Rechnung stellt (act. A.2, S. 4). Die Gemeinde D._____ hat dies mit E-Mail vom
25. Oktober 2023 (act. C.1) bestätigt. Die Rüge des Berufungsklägers ist somit
abzuweisen und die Betreuungskosten für den Mittagstisch und für die Betreuung
am Montag- sowie Dienstagnachmittag in Höhe von CHF 260.00 pro Monat sind
im Bedarf der Berufungsbeklagten zu berücksichtigen.
2.4.
Berufsauslagen des Berufungsklägers
2.4.1. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe ihm lediglich die Kosten für
ein Generalabonnement 2. Klasse von CHF 340.00 pro Monat angerechnet und
die monatlichen Leasingraten für sein Fahrzeug von CHF 965.35 sowie die Ar-

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beitswegkosten von CHF 837.50 pro Monat zu Unrecht nicht berücksichtigt (act.
A.1, S. 7 ff.).
2.4.2. Die Vorinstanz beruft sich auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und
stellt sich auf den Standpunkt, gemäss den Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums seien die Auslagen für ein Privatfahr-
zeug nur dann als Zuschlag zum Grundbedarf bei der Berechnung des Existenz-
minimums zu berücksichtigen, wenn das betreffende Fahrzeug selbst unpfändbar
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG oder zur Berufsausübung notwendig sei.
Mit anderen Worten müsse dem Fahrzeug Kompetenzqualität zukommen. Andern-
falls sei der Auslagenersatz wie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel an-
zurechnen. Da bei Berücksichtigung der geltend gemachten Kosten eine Mankosi-
tuation vorliegen würde, sei besonders zu prüfen, ob einem Fahrzeug wirklich
Kompetenzcharakter zukomme (act. B.1, E. 4.3.2.5).
2.4.3. Der Berufungskläger bringt vor, dass ungeachtet der vorinstanzlichen Beur-
teilung die Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag bestehen blieben und es dem
Berufungskläger nicht möglich sei, das Fahrzeug auszukaufen. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass, wie auch die Vorinstanz sinngemäss ausgeführt hat, in erster Linie
zu prüfen ist, ob dem Berufungskläger der Verzicht auf das Fahrzeug zumutbar ist.
Denn grundsätzlich können die Leasingraten für ein bedarfsgerechtes Fahrzeug –
gleich wie die anderen mit der Benutzung eines Autos anfallenden Kosten (Ausla-
gen für Benzin, Fahrzeugsteuern, Versicherung, angemessener Betrag für die In-
standhaltung) – als Teil der unumgänglichen Berufskosten nur dann im Existenz-
minimum Berücksichtigung finden, wenn das Fahrzeug einen berufsbedingten
Charakter hat. Kompetenzcharakter hat ein Fahrzeug dann, wenn es für die Be-
rufsausübung zwingend erforderlich ist. Dies kann aufgrund besonderer Arbeits-
zeiten (Schichtbetrieb), eines übermässig langen Arbeitsweges oder wenn das
Fahrzeug beispielsweise im Aussendienst eingesetzt wird, der Fall sein (BGE 140
III 337 E. 5.2; BGer 5A_78/2019 v. 25.7.2019 E. 4.3.1 m.w.H.; vgl. zur Frage des
Kompetenzcharakters auch Georges Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3.
Aufl., Basel 2021, N 23 zu Art. 92 SchKG). Somit sind nur bei Vorliegen des Kom-
petenzcharakters die tatsächlich anfallenden Fahrzeugkosten von Bedeutung.
Wird der Kompetenzcharakter des Fahrzeuges verneint, müssen die dadurch ent-
stehenden Kosten bei der Bedarfsberechnung ausser Ansatz bleiben und die Kos-
tenanrechnung erfolgt wie bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Dies gilt
aufgrund des Vorrangs der Unterhaltspflicht gegenüber anderweitigen Schulden

11 / 26
unabhängig davon, ob das betreffende Fahrzeug geleast ist und der Leasingver-
trag vorzeitig aufgelöst werden kann oder nicht.
2.4.4. Der Arbeitsort des Berufungsklägers befindet sich an der E._____ in
F._____, nahe der Tramhaltestelle G._____. Von seiner Wohnung aus erreicht er
die Bushaltestelle H._____ zu Fuss in fünf Minuten, was ihm zuzumuten ist. Die
Vorinstanz hat die Verbindungsmöglichkeiten zu seinem Arbeitsplatz übersichtlich
dargestellt, worauf verwiesen werden kann (act. B.1, E. 4.3.2.5). Die Fahrzeit vom
H._____ zum G._____ (mit zweimaligem Umsteigen) beträgt je nach gewählter
Verbindung zwischen 48 und 65 Minuten. Da der Berufungskläger nach eigenen
Angaben im Gleitzeitmodell arbeitet und zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr anwe-
send sein muss, ist es ihm möglich, die schnellste Verbindung zu wählen. Somit
beträgt sein Arbeitsweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln inklusive Fussweg
jeweils 53 Minuten. Die Fahrzeit mit dem Auto beträgt nach Angaben von Google
Maps je nach Verkehrsaufkommen zwischen 24 und 35 Minuten. Die Zeitersparnis
beträgt somit zwischen 18 und 29 Minuten pro Weg. Bei der langsamsten Zugver-
bindung beträgt die Zeitersparnis mit dem Auto zwischen 30 und 41 Minuten pro
Strecke. Diese Zeitersparnis ist zu gering, um dem Fahrzeug des Berufungsklä-
gers Kompetenzcharakter zuzusprechen. Gegen den Kompetenzcharakter spricht
ferner, dass der Berufungskläger einen Tag von zu Hause aus arbeiten kann und
keine Nacht-, Sonntags- oder Schichtarbeit zu leisten hat. Die Benutzung öffentli-
cher Verkehrsmittel ist dem Berufungskläger zumutbar und nur die damit verbun-
denen Kosten sind als notwendige Berufsauslagen in seinem Grundbedarf einzu-
setzen. Das geleaste Fahrzeug ist kein Kompetenzstück, weshalb weder die Lea-
singkosten noch die zusätzlich geltend gemachten Kosten für die Bewältigung des
Arbeitsweges mit dem geleasten Fahrzeug anrechenbar sind.
2.4.5. Auch dem Argument, der Berufungskläger habe ein Recht auf Beibehaltung
seines Lebensstandards, kann nicht gefolgt werden. Die Parteien waren nie mit-
einander verheiratet. Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass eine Trennung zu
trennungsbedingten Mehrkosten führt. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des
bisherigen Lebensstandards auf Kosten des Kindesunterhalts besteht nicht.
2.4.6. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die geltend gemachten Fahrzeug-
kosten zu Recht nicht als Berufsauslagen im Grundbedarf des Berufungsklägers
berücksichtigt. Dem Berufungskläger ist jedoch dahingehend beizupflichten, dass
es ihm nicht möglich ist, von einem Tag auf den anderen aus den Leasingzah-
lungsverpflichtungen entlassen zu werden oder das Fahrzeug abzulösen. Dieser
Umstand ist bei der Verteilung des sich aus der Nichtberücksichtigung der Lea-

12 / 26
singkosten ergebenden Überschusses zugunsten des Berufungsklägers zu
berücksichtigen (siehe E. 3.2.3).
2.4.7. Steht fest, dass dem Fahrzeug des Berufungsklägers kein Kompetenzcha-
rakter zukommt, müssen konsequenterweise auch die von der Vorinstanz ange-
rechneten Parkplatzkosten (act. B.1, E. 4.3.2.2 in fine) aus seiner Bedarfsrech-
nung gestrichen werden. Dasselbe gilt für die im Grundbedarf der Berufungsbe-
klagten und ihrer Mutter aus Gründen der Gleichbehandlung berücksichtigten Kos-
ten für den Autoabstellplatz in Höhe von CHF 100.00, ist doch unstrittig, dass auch
die Kindsmutter für den Arbeitsweg nicht auf die Benutzung eines Fahrzeuges an-
gewiesen ist (act. B.1, E. 4.4.2.3).
2.5.
Konkubinatsverhältnis des Berufungsklägers
2.5.1. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides lebte der Berufungskläger in
einer Partnerschaft, weshalb die Vorinstanz nur die Hälfte des Grundbetrags eines
Ehe- bzw. Konkubinatspaars (CHF 850.00) sowie der Wohn- und Nebenkosten
(total CHF 895.00) berücksichtigte (act. B.1, E. 4.3.2.1 f.).
2.5.2. Der Berufungskläger macht geltend, er lebe seit dem 1. November 2023
nicht mehr im Konkubinat. Aus diesem Grund stehe ihm entgegen der Berechnung
der Vorinstanz die Anrechnung der vollen Wohnkosten und des vollen Grundbe-
darfs zu (act. A.1, S. 11 f.). Seine Ausführungen belegt er mit einer Bestätigung
der Umzugsmeldung seiner ehemaligen Partnerin vom 24. Oktober 2023
(act. B.2).
2.5.3. Die Berufungsbeklagte bestreitet die Auflösung des Konkubinats und wen-
det ein, die Trennung sei aufgrund des zeitlichen Ablaufes nicht glaubhaft. Für den
Fall, dass sich der Berufungskläger und seine Partnerin effektiv getrennt haben
sollten, macht sie zudem geltend, dass die Partnerin trotz ihres Auszuges Mietpar-
tei bleibe, weshalb dem Berufungskläger bis zum nächstmöglichen Kündigungs-
termin (31. März 2024) weiterhin nur die hälftigen Mietkosten anzurechnen seien;
danach habe der Berufungskläger eine günstigere Wohnung zu beziehen, sodass
ihm ab 1. April 2024 Wohnkosten von höchstens CHF 1'200.00 zuzugestehen sei-
en (act. A.2, S. 7 f.).
2.5.4. Beim Vorbringen des Berufungsklägers handelt es sich um ein echtes No-
vum, da er zum Zeitpunkt der Urteilsfällung der Vorinstanz noch mit seiner Partne-
rin zusammenlebte und deren Auszug erst nach dem Urteil erfolgte. Diese neue
Tatsache hat der Berufungskläger zu Recht bei erster Gelegenheit in das vorlie-
gende Verfahren eingebracht. Zum einen sind Noven bei Geltung der unbe-

13 / 26
schränkten Untersuchungsmaxime im Berufungsverfahren unabhängig vom Vor-
liegen der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO – die vorliegend im Übrigen
offenkundig gegeben wären – zuzulassen (vgl. vorstehend E. 1.7). Zum andern
dürfen neue Vorbringen, mit denen geänderte Verhältnisse behauptet und belegt
werden, nicht in ein Abänderungsverfahren verwiesen werden, solange deren Ein-
bringung im Berufungsverfahren noch zulässig ist; sie sind vielmehr im Rahmen
der Berufung gegen das ursprüngliche Urteil zu prüfen und zu berücksichtigen,
sofern die veränderten Verhältnisse eine Anpassung desselben rechtfertigen. Um-
gekehrt können neue Tatsachen in einem (späteren) Abänderungsverfahren nicht
mehr berücksichtigt werden, wenn und soweit sie aufgrund des Novenrechts be-
reits mit Berufung gegen das ursprüngliche Urteil hätten vorgebracht werden kön-
nen. Diese Grundsätze gelten nicht bloss in eherechtlichen Abänderungsprozes-
sen (Art. 129, 134 und Art. 179 ZGB), sondern auch für die Abänderung von Kin-
desunterhaltsbeiträgen gemäss Art. 286 ZGB (vgl. zum Ganzen BGE 143 III 42 E.
5). Hinzu kommt, dass eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen in der Regel
frühestens auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Abänderungsgrundes an-
geordnet werden kann (BGer 5A_505/2021 v. 29.8.2022 E. 6.2.4 m.w.H.). In An-
betracht dieser Rechtslage war der Berufungskläger gehalten, die während lau-
fender Berufungsfrist eingetretene Tatsache der Trennung von seiner Partnerin
umgehend vorzubringen. Der Berufungskläger untermauert seine Behauptungen
zudem mit einer Bestätigung der über das Portal eUmzugCH erfolgten Meldung
des Wegzugs seiner Partnerin nach I._____ (act. B.2). Beim genannten Portal
handelt es sich um ein behördliches Dienstleistungsangebot, welches der Erfül-
lung der persönlichen Meldepflicht bei Umzug von Privatpersonen innerhalb der
Schweiz dient (https://www.eumzug.swiss/eumzugngx/global). Damit gelingt es
dem Berufungskläger, die Aufhebung des Konkubinatsverhältnisses per 31. Okto-
ber 2023 glaubhaft zu machen. Daran vermag das zeitliche Zusammentreffen mit
der Anhebung der Berufung nichts zu ändern, zumal der Berufungskläger bereits
vor erster Instanz darauf hingewiesen hat, dass der Fortbestand der Beziehung
ungewiss sei.
2.5.5. Zutreffend ist sodann, dass die ehemalige Partnerin des Berufungsklägers
Partei des Mietvertrages ist und im Aussenverhältnis gegenüber dem Vermieter
bis zur Kündigung solidarisch zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet bleibt. Dar-
aus lässt sich aber nicht ableiten, dass sie auch im Innenverhältnis trotz ihres
Auszuges zur Bezahlung des hälftigen Mietzinses verpflichtet wäre. Vielmehr be-
wohnt nur noch der Berufungskläger die Mietwohnung, weshalb davon auszuge-
hen ist, dass er alleine für die Mietzahlungen aufzukommen hat. Aus diesem

14 / 26
Grund hat er ab dem Zeitpunkt ihres Auszugs Anspruch auf Berücksichtigung der
vollen Mietkosten.
2.5.6. Gemäss Ziffer II der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG dürfen nur die angemes-
senen Wohnkosten im Existenzminimum angerechnet werden. Ein den wirtschaft-
lichen Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht ange-
messener Mietzins ist nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein orts-
übliches Normalmass herabzusetzen. Nach der Praxis des Obergerichts J._____
– dem Wohnsitzkanton des Berufungsklägers – werden zur Beurteilung der An-
gemessenheit der Wohnkosten in Anlehnung an eine bereits ältere Rechtspre-
chung des Bundesgerichts (BGer 5C.6/2002 v. 11.6.2002 v. 11.6.2002 E. 4b/cc)
nach wie vor die im Ergänzungsleistungsrecht massgeblichen Grenzwerte heran-
gezogen (vgl. OGer AG ZSU.2022.115 v. 5.9.2022 E. 5.2.2.3). Gemäss der seit 1.
Januar 2021 geltenden Fassung von Art. 10 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) werden für eine alleinstehende Person in der Region 1 Mietkos-
ten von monatlich CHF 1’465.00, in der Region 2 von CHF 1’420.00 und in der
Region 3 von CHF 1’295.00 als Ausgaben anerkannt. Gemäss Art. 26 der dazu-
gehörigen Verordnung (ELV; SR 831.301) umfasst die Region 1 die fünf Gross-
zentren Bern, Zürich, Basel, Genf und Lausanne, die Region 2 die Gemeinden der
Kategorie "städtisch" und "intermediär" und die Region 3 die Gemeinden der Ka-
tegorie "ländlich". Die Gemeinde K._____ gehört zur Region 2 (https://www.
bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ergaenzungsleistungen/grundlag
en-und-gesetze/grundlagen/mietkosten-ergaenzungsleistungen.html). Die Wohn-
kosten des Berufungsklägers für eine Dreieinhalbzimmerwohnung in der Höhe von
CHF 1'790.00 (inkl. Nebenkosten) liegen demnach erheblich über dem Grenzwert,
der für die Bemessung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums massge-
blich ist. Eine Suchabfrage auf www.comparis.ch am 28. Mai 2024 hat zudem er-
geben, dass im Umkreis von fünf Kilometern vom aktuellen Wohnort des Beru-
fungsklägers zwölf Zweieinhalbzimmer- bis Dreieinhalbzimmerwohnungen zu
Mietzinsen (inkl. Nebenkosten) von CHF 1’325.00 bis CHF 1'500.00 ausgeschrie-
ben sind. Die Berufungsbeklagte macht daher zu Recht geltend, dass die aktuel-
len Mietkosten des Berufungsklägers zu hoch wären. Wie noch zu zeigen sein
wird, führt die Anrechnung der vollen Mietkosten dazu, dass der Grundbedarf der
Berufungsbeklagten bzw. der Kindsmutter nicht mehr vollständig gedeckt werden
kann (vgl. nachstehend E. 3.3.1). Mit anderen Worten liegt ein Mankofall vor, wes-
halb auch dem Berufungskläger einzig das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum zu belassen ist (BGE 140 III 337 E. 4.3). Nicht weiter hilft dem Berufungsklä-

15 / 26
ger bei dieser Sachlage das Argument, dass er als gleichermassen Sorgeberech-
tigter Anspruch auf eine vergleichbar grosse Wohnung wie die Kindsmutter habe
(act. A.3, S. 4). Für die Frage der Wohnungsgrösse kann es zum Vornherein nicht
auf das Sorgerecht, sondern gegebenenfalls auf die Ausübung des Besuchsrechts
ankommen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht sodann wiederholt
festgehalten, dass eine Berücksichtigung von Kosten der Besuchsausübung nur in
Betracht fallen kann, wenn dadurch nicht mittelbar die Interessen des Kindes be-
einträchtigt werden; folglich hat es nicht beanstandet, wenn das Interesse an der
Unterhaltsleistung für das Kind bei prekären finanziellen Verhältnissen höher be-
wertet wurde als dessen Komfort bei der Ausübung des Besuchsrechts (vgl. BGer
5A_885/2011 v. 17.1.2013 E. 3.3.1; 5A_292/2009 v. 2.7.2009 E. 2.3.1.3). Daran
ist auch unter dem neuen Kindesunterhaltsrecht festzuhalten, zumal die Kosten
zur Ausübung des Besuchsrechts erst auf der Stufe des sog. familienrechtlichen
Existenzminimums angerechnet werden können (BGer 5A_803/2021 v. 18.3.2021
E. 3.1 mit Verweis auf BGE 147 III 265 E. 7.2). Unter Berücksichtigung der mit
einem Umzug in eine finanziell günstigere Wohnung verbundenen Umzugskosten
erscheint es daher angemessen, die Mietkosten (inkl. Nebenkosten) des Beru-
fungsklägers ab dem erstmöglichen Kündigungstermin auf CHF 1'500.00 herabzu-
setzen.
2.5.7. Für den Berufungskläger gelten laut Mietvertrag die ortsüblichen Kündi-
gungstermine am 31. März, 30. Juni und 30. September. Spätestens mit Erhalt der
Berufungsantwort vom 31. Oktober 2023 musste der Berufungskläger damit rech-
nen, dass die überhöhten Mietzinse seiner bisherigen Wohnung nicht dauerhaft
berücksichtigt werden können. Es war für ihn insbesondere aufgrund seiner an-
waltlichen Vertretung erkennbar, dass nach ständiger Rechtsprechung mit Ablauf
der ordentlichen Kündigungsfrist nur ein den finanziellen Verhältnissen angemes-
sener Betrag als Wohnkosten anrechenbar sein würde (BGE 129 III 526 E. 2;
BGer 5A_513/2023 v. 20.3.2024 E. 5.3.2 m.w.H.). Er hätte daher seine Wohnung
bereits Ende Dezember zum 31. März 2024 kündigen können. Folglich sind ihm
rückwirkend ab 1. April 2024 Wohnkosten in der Höhe von CHF 1'500.00 anzuer-
kennen. War die geforderte Umstellung in den Lebensverhältnissen vorhersehbar,
kann von der Einräumung einer weiteren Übergangsfrist abgesehen werden (vgl.
BGer 5A_694/2020 v. 7.5.2021 E. 3.5.2; 5A_549/2017 v. 11.9.2017 E. 4, je
m.w.H.).
2.6.
Prämienverbilligung
2.6.1. Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf des Berufungsklägers Kranken-
kassenkosten in Höhe von CHF 382.00. Die Berufungsbeklagte macht in ihrer Be-

16 / 26
rufungsantwort im Bedarf des Berufungsklägers aufgrund der Prämienverbilligung
einen Abzug von CHF 200.00 geltend. Der Berufungskläger habe ein Gesuch um
Prämienverbilligung gestellt, worauf er noch keine Antwort erhalten habe. Sie ge-
he davon aus, dass der Berufungskläger eine Prämienverbilligung erhalten und
ihm diese rückwirkend ausbezahlt werde (act. A.2, S. 9).
2.6.2. Wie bereits ausgeführt, gilt im vorliegenden Kinderbelange betreffenden
Berufungsverfahren der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz (Art. 296
Abs. 1 ZPO; vorstehend E. 1.6). Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt zu er-
forschen, entbindet die Beteiligten freilich nicht davon, durch Hinweise zum Sach-
verhalt oder Bezeichnung von Beweisen am Verfahren mitzuwirken (BGE 130 I
180 E. 3.2). Sie müssen das Gericht über den Sachverhalt orientieren und ihm die
verfügbaren Beweismittel nennen (BGE 128 III 411 E. 3.2.1; BGer 5A_463/2022 v.
22.5.2023 E. 6.5.1 f.; 5A_1000/2018 vom 3.5.2019 E. 3.1.2). Die Parteien tragen
somit keine prozessualen Lasten (Behauptungs- und Bestreitungslast, Substantiie-
rungslast und subjektive Beweisführungslast), haben aber an der Sachverhalts-
feststellung mitzuwirken (Daniel Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N
42 zu Art. 222 ZPO).
2.6.3. Der Berufungskläger bestreitet in seiner Stellungnahme zu den Noven (act.
A.3) die Ausführungen der Berufungsbeklagten zur Prämienverbilligung nicht. Er
lässt die Thematik unkommentiert. Den Berufungskläger trifft diesbezüglich zwar
keine Bestreitungslast, er ist jedoch anwaltlich vertreten, weshalb zu erwarten ist,
dass zu den Ausführungen der Gegenpartei Stellung genommen wird, wenn diese
zu beanstanden wären. Zudem hat die Berechnung mit dem Prämienrechner auf
https://www.sva-ag.ch/rechner ergeben, dass der Berufungskläger einen Anspruch
auf Prämienverbilligung hat. Laut seinen Angaben vor erster Instanz hat er die
Prämienverbilligung im Oktober 2023 beantragt. Aus diesen Gründen ist vom Be-
darf des Berufungsklägers ab 1. November 2023 ein Abzug von CHF 200.00 für
die Prämienverbilligung vorzunehmen.
3.
Konkrete Unterhaltsberechnung
3.1.
Die vorliegende Unterhaltsberechnung wird in drei Phasen unterteilt. Die
erste Phase dauert von der Einreichung der Klage bis zum 31. Oktober 2023. Ab
dem 1. November 2023 wurde das Konkubinat des Berufungsklägers aufgelöst.
Die zweite Phase dauert folglich vom 1. November 2023 bis zum 31. März 2024.
Ab dem 1. April 2024 werden die Mietzinse im Bedarf des Berufungsklägers auf
das Normalmass herabgesetzt, womit die dritte Phase beginnt.

17 / 26
3.2.
Phase I (1. September 2023 bis 31. Oktober 2023)
3.2.1. Gestützt auf die obigen Erwägungen sowie die unangefochtenen Bedarfs-
positionen und Einkommensparameter der Familie ergibt sich folgende neue Un-
terhaltsberechnung für die Phase I (sämtliche Beträge in CHF):
Berufungs-
kläger
Kinds-
mutter
Berufungs-
beklagte
Total
Einkommen
Pensum
100%
50%
Nettoeinkommen
(inkl. 13. Ml.)
5'326.00
1'923.00
Kinderzulagen
230.00
Einkommen Total
5'326.00
1'923.00
230.00
7’479.00
Bedarf
Grundbetrag
850.00
1’350.00
400.00
Wohnkosten inkl.
Nebenkosten
895.00
1’033.00
517.00
KK (KVG ./. IPV)
382.00
178.00
45.00
Auswärtige
Verpflegung
160.00
80.00
Arbeitsweg
340.00
49.00
Betreuungskosten
260.00
Steuern
300.00
Bedarf Total
2'927.00
2'690.00
1'222.00
6'839.00
Überschuss/
Manko
(Einkommen
./. Bedarf)
2’399.00
-767.00
-992.00
640.00
Verwendung des
Überschusses
540.00
100.00
Barunterhalt
Berufungsbeklagte
992.00
Betreuungs-
unterhalt
867.00

18 / 26
Total UHB
1’859.00
3.2.2. Abweichend von der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung werden in die-
ser Phase die Parkplatzkosten beider Parteien nicht im Grundbedarf berücksich-
tigt. Die übrigen Bedarfspositionen bleiben gegenüber der vorinstanzlichen Ein-
schätzung unverändert.
3.2.3. Nach Deckung des Grundbedarfs aller Beteiligten (einschliesslich der zum
familienrechtlichen Existenzminimum gehörenden Steuern) verbleibt dem Beru-
fungskläger ein Überschuss von CHF 640.00. Es besteht demnach Raum, zusätz-
liche Positionen wie namentlich eine Kommunikations- und Versicherungspau-
schale oder eine angemessene Schuldentilgung in eine erweiterte Bedarfsrech-
nung aufzunehmen (BGE 147 III 265 E. 7.2). Vorliegend haben weder der Beru-
fungskläger noch die Berufungsbeklagte beanstandet, dass die Vorinstanz von der
Aufnahme einer praxisüblichen Pauschale für Kommunikations- und Versiche-
rungskosten abgesehen hat. Diesbezüglich besteht daher kein Anlass zur Korrek-
tur. Auf der Stufe einer Erweiterung der Bedarfsrechnung kann hingegen den bis-
her unberücksichtigt gebliebenen vertraglichen Verpflichtungen in Zusammenhang
mit den in beiden Haushalten vorhandenen Fahrzeugen Rechnung getragen wer-
den. Dies betrifft einerseits die beidseits ausgewiesenen Parkplatzkosten, nämlich
CHF 125.00 für den Berufungskläger (eine Beteiligung der Partnerin an den für
sein Fahrzeug anfallenden Kosten kann anders als bei den Wohnkosten nicht er-
wartet werden) sowie CHF 100.00 für die Kindsmutter (mit der Folge, dass sich
der Betreuungsunterhalt in diesem Umfang erhöht). Anderseits ist belegt, dass der
Berufungskläger noch längere Zeit an den im August 2022 (noch vor Rechtshän-
gigkeit der Unterhaltsklage) abgeschlossenen Leasingvertrag gebunden ist (RG
act. III.6). Dieser lautet zwar, wie die Berufungsbeklagte zutreffend festgestellt hat
(act. A.2, S. 5), auf die L._____, deren Geschäft der Berufungskläger seit dem
Ausscheiden des zweiten Gesellschafters (Mai 2023) im Sinne von Art. 579 OR
als Einzelunternehmen (nunmehr unter der Firma M._____) weiterführt. Die Be-
zahlung der Leasingraten erfolgt aber nachweislich durch den Berufungskläger
persönlich (act. B.3). Dass ihm im Gegenzug ein entsprechendes Einkommen aus
der Einzelunternehmung zufliessen würde, hat die Vorinstanz zu Recht als nicht
glaubhaft erachtet (act. B.1, E. 4.3.1; vgl. dazu auch RG act. IX.1, S. 4, sowie RG
act. I.3). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den nach Abzug der Park-
platzkosten verbleibenden Überschuss dem Berufungskläger zu belassen. Wer-
den die Ressourcen durch die im erweiterten Bedarf anrechenbaren Schuldver-
pflichtungen bereits vollständig konsumiert, bleibt für eine Überschussverteilung
im eigentlichen Sinn kein Raum mehr (BGE 147 III 265 E. 7.3).

19 / 26
3.2.4. Demnach ergibt sich für die Phase I ein Unterhalt in Höhe von
CHF 1'859.00 (CHF 992.00 Barunterhalt + CHF 867.00 Betreuungsunterhalt).
3.3.
Phase II (1. November 2023 bis 31. März 2024)
3.3.1. Im Vergleich zur ersten Phase lebt der Berufungskläger in der Phase II
nicht mehr im Konkubinat, weshalb der volle Grundbetrag und die vollen Mietzin-
sen angerechnet werden. Bei den Krankenkassenkosten ist aufgrund der Prämi-
enverbilligung ein Abzug in Höhe von CHF 200.00 vorzunehmen. Damit präsen-
tiert sich die Unterhaltsberechnung wie folgt (sämtliche Beträge in CHF):
Berufungs-
kläger
Kinds-
mutter
Berufungs-
beklagte
Total
Einkommen
Pensum
100%
50%
Nettoeinkommen
(inkl. 13. Ml.)
5'326.00
1'923.00
Kinderzulagen
230.00
Einkommen Total
5'326.00
1'923.00
230.00
7’479.00
Bedarf
Grundbetrag
1’200.00
1’350.00
400.00
Wohnkosten inkl.
Nebenkosten
1’790.00
1’033.00
517.00
KK (KVG ./. IPV)
182.00
178.00
45.00
Auswärtige
Verpflegung
160.00
80.00
Arbeitsweg
340.00
49.00
Betreuungskosten
260.00
Steuern
0.00
Bedarf Total
3’672.00
2'690.00
1'222.00
7’584.00
Überschuss/
Manko
(Einkommen
./. Bedarf)
1’654.00
-767.00
-992.00
-105.00

20 / 26
Barunterhalt
Berufungsbeklagte
992.00
Betreuungsunterhalt
rechnerisch
767.00
Betreuungsunterhalt
geschuldet
662.00
Manko im Betreuungs-
unterhalt
105.00
Total UHB rechnerisch
1'759.00
Total UHB geschuldet
1'654.00
3.3.2. Aufgrund des erhöhten Bedarfs des Berufungsklägers kann das betrei-
bungsrechtliche Existenzminimum für den Betreuungsunterhalt in der zweiten
Phase nicht vollumfänglich gedeckt werden. Folglich liegt ein sogenannter Manko-
fall vor. Dementsprechend sind sowohl bei der unterhaltspflichtigen als auch bei
der unterhaltsberechtigten Person alle über dem betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum liegenden Bedarfspositionen zu streichen oder zu kürzen, wozu
auch der Steueranteil gehört (BGE 147 III 265 E. 7.2; 140 III 337 E. 4.4). Infolge-
dessen werden im Bedarf des Berufungsklägers die Steuern nicht mehr berück-
sichtigt. Der entsprechende Einwand der Berufungsbeklagten erweist sich als be-
gründet (act. A.2, S. 9).
3.3.3. Die Bedarfspositionen auf Seiten der Berufungsbeklagten und der Kinds-
mutter bleiben gegenüber der Phase I unverändert. Selbst nach Streichung der
Steuern reicht der Überschuss des Berufungsklägers nicht aus, um ihren Bedarf
vollständig zu decken. Da der Barunterhalt des Kindes gegenüber dem Betreu-
ungsunterhalt vorrangig ist (BGE 147 III 265 E. 7.3; 144 III 481), reduziert sich
letzterer im Umfang des Mankos (CHF 105.00) auf CHF 662.00 (vgl. zum Umfang
des gemäss Art. 301a lit. c ZPO auszuweisenden Fehlbetrages auch BGE 147 III
265 E. 7.2). Der Barunterhalt bleibt in der Phase II unverändert bei CHF 992.00.
3.4.
Phase III (ab 1. April 2024)
3.4.1. Für die Phase III resultiert gestützt auf die vorangegangenen Erwägungen
folgende Unterhaltsberechnung (sämtliche Beträge in CHF):

21 / 26
Berufungs-
kläger
Kinds-
mutter
Berufungs-
beklagte
Total
Einkommen
Pensum
100%
50%
Nettoeinkommen
(inkl. 13. Ml.)
5'326.00
1'923.00
Kinderzulagen
230.00
Einkommen Total
5'326.00
1'923.00
230.00
7’479.00
Bedarf
Grundbetrag
1’200.00
1’350.00
400.00
Wohnkosten inkl.
Nebenkosten
1’500.00
1’033.00
517.00
KK (KVG ./. IPV)
182.00
178.00
45.00
Auswärtige
Verpflegung
160.00
80.00
Arbeitsweg
340.00
49.00
Betreuungskosten
260.00
Steuern
0.00
Bedarf Total
3’382.00
2'690.00
1'222.00
7’294.00
Überschuss/Manko
(Einkommen
./. Bedarf)
1’944.00
-767.00
-992.00
185.00
Verwendung des
Überschusses
185.00
Barunterhalt
Berufungsbeklagte
992.00
Betreuungsunterhalt
767.00
Total UHB
1’759.00
3.4.2. In der Phase III sinken die zu berücksichtigenden Wohnkosten im Bedarf
des Berufungsklägers auf CHF 1'500.00. Die Steuern bleiben in einem ersten
Schritt weiterhin unberücksichtigt, da sonst ein Mankofall entstehen würde. Da-

22 / 26
durch entsteht ein Überschuss in Höhe von CHF 185.00, der dem Berufungskläger
zur Begleichung der Steuern verbleibt.
3.4.3. Daraus ergibt sich für die Phase III ein Unterhalt in Höhe von CHF 1'759.00
(CHF 992.00 Barunterhalt + CHF 767.00 Betreuungsunterhalt).
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, an der Verteilung der
erstinstanzlichen Prozesskosten etwas zu ändern.
4.2.
Zu regeln verbleiben jedoch die Kosten des Berufungsverfahrens, welche
gestützt auf den Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 VGZ [BR
320.210]) auf CHF 2'000.00 festgesetzt werden.
4.3.
Entsprechend Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten grundsätzlich
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt keine Partei vollständig, so sind
sie gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen.
Von diesen Verteilungsgrundsätzen kann das Gericht abweichen und insbesonde-
re in familienrechtlichen Verfahren die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Anwendungsbereich von Art. 107 lit. c ZPO verfügt
das Gericht nicht nur über Ermessen, wie es die Kosten verteilen will, sondern
zunächst und insbesondere bei der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (BGE 139 III 358 E. 3).
Dabei kommt im Rechtsmittelverfahren den Gesichtspunkten des Obsiegens und
Unterliegens regelmässig ein grösseres Gewicht zu als noch im erstinstanzlichen
Verfahren (Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 5
zu Art. 107 ZPO, m.w.H.).
4.4.
Der Berufungskläger ist im Berufungsverfahren nur mit seinem Novum be-
treffend das Konkubinatverhältnis durchgedrungen und auch dies nur teilweise,
indem eine vollumfängliche Berücksichtigung der Wohnkosten nur für eine Überg-
angszeit und verbunden mit einer Anpassung anderer Bedarfspositionen (Steuern,
IPV) zugelassen wurde. Mit seinem hauptsächlichen Begehren um Anrechnung
der Leasingraten sowie der weiteren Fahrzeugkosten ist er unterlegen. Eine Kor-
rektur zu seinen Gunsten ergab sich einzig aus der Berücksichtigung der laufen-
den Schuldverpflichtungen bei der Verwendung der nach Deckung der betrei-
bungsrechtlichen Existenzminima der Beteiligten verbleibenden Ressourcen, so-
dass die Zuweisung eines Überschussanteils im Barunterhalt für die Berufungsbe-
klagte entfiel. Vollständig unterlegen ist der Berufungskläger schliesslich mit der

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Forderung nach einer Streichung der Fremdbetreuungskosten. Rein rechnerisch
dringt er mit seinem Antrag zum Kindesunterhalt in der Phase I (2 Monate) zu
knapp 5%, in der Phase II (5 Monate) zu ca. 17% und in der Phase III (mit unge-
wisser Dauer) noch zu gut 10% durch. Hinzu kommt, dass der Berufungskläger
mit der Berufung auch die Kindsmutter ins Recht gefasst hat, obwohl dieser im
Unterhaltspunkt weder Parteistellung noch Sachlegitimation zukommt. Bei ge-
samthafter Betrachtung des Verfahrensausgangs erscheint sein Obsiegen noch
als vernachlässigbar, so dass es sich – auch in Anbetracht des der Berufungsin-
stanz nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zustehenden Ermessens – rechtfertigt, die
Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 alleine dem Berufungskläger aufzuerle-
gen.
4.5.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 27. November 2023
(ZK1 23 148) wurde dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren gewährt. Daher gehen die ihm auferlegten Gerichtskosten in
der Höhe von CHF 2’000.00 nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zu Las-
ten des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Vor-
behalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von
Art. 123 ZPO.
4.6.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Berufungskläger der Beru-
fungsbeklagten ihre Parteikosten zu entschädigen, zumal die unentgeltliche
Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegen-
partei befreit (Art. 118 Abs. 3 ZPO u. Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertre-
terin der Berufungsbeklagten, Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg, verzichtete auf
das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die Parteientschädigung nach Ermes-
sen festzusetzen ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR
310.250]). Angesichts der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie
der eingereichten Rechtsschrift erscheint für die Vertretung der Berufungsbeklag-
ten im Berufungsverfahren ein Aufwand von ca. 10 Stunden als angemessen.
Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach
den kantonalen Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Die Tarife im Kanton Graubünden sind in
Art. 3 HV geregelt, wobei ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF
270.00 als üblich gilt (Art. 3 Abs. 1 HV). Praxisgemäss wird mangels Honorarver-
einbarung der mittlere Stundenansatz von CHF 240.00 zugestanden. Der Beru-
fungskläger hat der Berufungsbeklagten somit eine Parteientschädigung von ge-
rundet CHF 2’700.00 (inkl. 3 % Barauslagen und 7.7 % MwSt.) zu leisten.

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4.7.
Auch der Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung der Vorsitzenden der
I. Zivilkammer vom 27. November 2023 (ZK1 23 143) die unentgeltliche Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren gewährt, weshalb ihre Rechtsvertreterin trotz
ihres Obsiegens für den Fall, dass die Parteientschädigung bei der Gegenpartei
nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist, vom Kanton angemessen zu ent-
schädigen ist (vgl. Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wenn wie vorliegend der kosten-
pflichtigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, gilt die von
ihr zu leistende Parteientschädigung in der Regel zum vornherein als uneinbring-
lich (Alfred Bühler; in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur ZPO, Band
I, Bern 2012, N 67 zu Art. 122 ZPO). Ausgehend vom ermittelten Zeitaufwand von
10 Stunden und einem reduzierten Stundenansatz von CHF 200.00 (vgl. Art. 5
Abs. 1 HV) ergibt sich ein Honoraranspruch von rund CHF 2’220.00 (inkl. 3 %
Barauslagen und 7.7 % MwSt.), welcher aus der Gerichtskasse zu leisten ist. Mit
der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden
Umfang auf den Kanton Graubünden über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
4.8.
Mit der in E. 4.5 genannten Verfügung wurde dem Berufungskläger Rechts-
anwalt lic. iur. Christoph Suter als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 23 148), welcher vom Kanton ange-
messen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Auch Rechtsanwalt lic.
iur. Christoph Suter verzichtete auf das Einreichen einer Honorarnote, weshalb die
Entschädigung auch hier nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 5 Abs. 2 HV). An-
gesichts der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen sowie der einge-
reichten Rechtsschriften erscheint für die Vertretung des Berufungsklägers im Be-
rufungsverfahren ein Aufwand von ca. 12 Stunden als angemessen. Mit dem für
die unentgeltliche Rechtsvertretung massgeblichen Stundenansatz von CHF
200.00 ergibt sich somit eine Entschädigung in Höhe von gerundet CHF 2'660.00
(inkl. 3.0 % Barauslagen und 7.7 % MwSt.). Die Entschädigung wird aus der Ge-
richtskasse bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger
im Sinne von Art. 123 ZPO.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 1 Absatz 1
des Entscheids des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos vom 3. Oktober 2023 (Proz. Nr. 135-2023-274) wird wie folgt er-
setzt:
"1. A._____ wird verpflichtet, an den ordentlichen Unterhalt seiner
Tochter B._____, geb. _____, vorsorglich die folgenden Geldbe-
träge zu bezahlen:

Phase I (1. September 2023 bis 31. Oktober 2023):
CHF 1'859.00 (CHF 992.00 Barunterhalt + CHF 867.00 Betreu-
ungsunterhalt)

Phase II (1. November 2023 bis 31. März 2024):
CHF 1'654.00 (CHF 992.00 Barunterhalt + CHF 662.00 Betreu-
ungsunterhalt). Bezüglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich
ein Manko von CHF 105.00.

Phase III (ab 1. April 2024):
CHF 1'759.00 (CHF 992.00 Barunterhalt + CHF 767.00 Betreu-
ungsunterhalt)"
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'000.00 werden
A._____ auferlegt.
3.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 2'700.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu leisten.
Die Rechtsvertreterin von B._____, Rechtsanwältin Rita Marugg, wird ge-
stützt auf die mit Verfügung vom 27. November 2023 (ZK1 23 143) gewähr-
te unentgeltliche Rechtspflege mit CHF 2'220.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse ent-
schädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung
im entsprechenden Umfang auf den Kanton Graubünden über (Art. 122
Abs. 2 Satz 2 ZPO).
4.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 und die Kosten
seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Christoph Suter, in Höhe von
CHF 2'660.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen aufgrund der ihm mit
Verfügung vom 27. November 2023 (ZK1 23 148) gewährten unentgeltli-
chen
Rechtspflege
unter
Vorbehalt
der
Rückforderung
gemäss
Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Ge-
richtskasse bezahlt.

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5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: