gr_gerichte · U 2017 26 · 2017-05-16 · de
Benutzungsgebühren

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 26
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuarin ad hoc
Lenz
URTEIL
vom 16. Mai 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad,
Beschwerdeführerin
gegen
Tiefbauamt Graubünden,
vertreten durch Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
und
B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Flurin von Planta,
Beschwerdegegnerin
betreffend Submission

- 2 -
1.
Das Tiefbauamt Graubünden (TBA) schrieb am 24. November 2016 im
Kantonsamtblatt und auf der Vergabeplattform die Winterdienstarbeiten
für das ganze Kantonsgebiet im offenen Verfahren aus, unterteilt in rund
130 verschiedene Aufträge. In den Ausschreibungsunterlagen wurden
Eignungs- und Zuschlagskriterien aufgeführt. In Bezug auf die Eignungs-
kriterien wurden die Anbieter dazu angehalten, auf Verlangen den Nach-
weis über ihre organisatorische, technische und finanzielle Leistungs-
fähigkeit sowie über ihre fachliche Eignung auszuweisen. Für Pässe und
Passstrecken wurden zusätzlich minimale Erfahrungen in der Ausführung
von Winterdienstarbeiten verlangt, und zwar von der Unternehmung drei
Jahre während der letzten zehn Jahre sowie von den einzusetzenden
Chauffeuren zwei Jahre während der letzten zehn Jahre. Folgende Zu-
schlagskriterien und Gewichtungen wurden vorgegeben:
-
Preis
50 %
-
Ökologische Aspekte - Abgasnormkategorie
20 %
-
Erfahrung und Referenzen
15 %
-
Qualität der Garagierung für Fahrzeuge und Geräte
15 %
Eine der Ausschreibungen betraf im Bezirk 1 den Auftrag 8, C._____-
strasse, d.h. Winterdienstarbeiten (Schneeräumung und Streudienst) im
Abschnitt D._____.
2.
Innert der bis am 22. Dezember 2016 laufenden Eingabefrist reichten
zwei Anbieter ihre Offerten beim TBA ein. Anlässlich der Offertöffnung am
3. Januar 2017 ergab sich folgendes Bild:
-
B._____ AG,
Fr. 66'830.40
-
A._____,
Fr. 83'596.30
3.
Bei der Bewertung der Angebote erhielt die B._____ AG in allen Zu-
schlagskriterien die höchste Note und somit im Ergebnis das Maximum

- 3 -
von 3 Punkten. Die A._____ erhielt mit Ausnahme des Kriteriums "Preis"
ebenfalls die Höchstnoten. Für das Kriterium "Preis" erhielt sie indessen
aufgrund der Preisdifferenz von über 25 % die Note 0. Unter Berücksich-
tigung der Gewichtung des Preises von 50 % erreichte die A._____ ins-
gesamt 1.5 Punkte. Aufgrund dieser Bewertung vergab das TBA (nach-
folgend Vergabebehörde) mit Verfügung vom 14. März 2017 den Auftrag
an die B._____ AG (nachfolgend Zuschlagsempfängerin). Diese Verfü-
gung wurde den beiden Anbieterinnen am 17. März 2017 mitgeteilt.
4.
Dagegen liess die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 27.
März 2017 Beschwerde erheben. Sie beantragte kostenfällig die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und Erteilung des Zuschlags an sich
selber, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und
Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung durch die Vergabe-
behörde sowie die Anweisung an die Vergabebehörde, die Zuschlags-
empfängerin aus dem Vergabeverfahren auszuschliessen. In prozessua-
ler Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung. Zur Begründung ihrer Beschwerde bringt die Be-
schwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass die Zuschlagsempfängerin
entgegen den Vorgaben der Ausschreibung nicht innerhalb der Einsatz-
strecke garagiere. Im Weiteren gehe die Vergabebehörde vom unrichti-
gen Sachverhalt aus, dass die Zuschlagsempfängerin mit den von ihr ein-
gesetzten Chauffeuren dem Aufgebot für den Winterdienst innert der vor-
gegebenen halben Stunde einhalten könne. Schliesslich habe die Zu-
schlagsempfängerin hinsichtlich des Wohnortes des einzusetzenden
Chauffeurs E._____ in der Offerte anstatt dessen richtigen Wohnortes
O.1.____ den Wohnort O.2.____ angegeben und somit falsche Angaben
gemacht. Am 28. März 2017 reichte die Beschwerdeführerin ein Korri-
gendum betreffend ein paar Schreibfehler und vertauschte Parteibezeich-
nungen ein.

- 4 -
5.
Mit Schreiben des Instruktionsrichters vom 28. März 2017 wurde die Zu-
schlagsempfängerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) in Anwendung
von Art. 40 VRG dem Verfahren beigeladen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 7. April 2017 beantragte die Vergabebehörde
(nachfolgend Beschwerdegegner) kostenfällig die Abweisung der Be-
schwerde. Begründend führte der Beschwerdegegner an, dass die Gara-
gierung der Einsatzfahrzeuge auf dem betreffenden Streckenabschnitt
nicht fest vorgeschrieben sei. Zudem habe eine Plausibilitätsprüfung er-
geben, dass die eingesetzten Chauffeure die geforderte Einsatzbereit-
schaft innert einer halben Stunden einhalten könnten. Bei dem in
O.1.____ wohnhaften Chauffeur E._____ gehe er davon aus, dass dieser
für die notwendigen Piketteinsätze als Ersatzchauffeur in O.2.____ über-
nachten werde. Es sei somit keine Rechtsverletzung ausgewiesen, wel-
che die Aufhebung der angefochtenen Verfügung rechtfertigen würde.
7.
Gleichentags beantragte die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlas-
sung, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Betreffend den Gara-
gierungsort habe der Beschwerdegegner mit der gewählten Formulierung
bewusst Spielraum gelassen. Die Beschwerdegegnerin biete Gewähr
dafür, dass die Pikett- und Einsatzvorschriften jederzeit und unter allen
Umständen eingehalten würden. Zudem würde der Wohnort der Chauf-
feure nicht als Eignungskriterium genannt, was angesichts der Organisa-
tionsfreiheit des Unternehmers und der langen Laufzeit des Vertrages
auch sachgerecht sei. Eine missverständliche Angabe zum Wohnort von
E._____ sei nicht eine falsche Angabe, welche zum Ausschluss aus dem
Vergabeverfahren berechtigen würde. Denn die E._____ Gruppe, zu der
die Beschwerdegegnerin gehöre, verfüge über eine grössere Anzahl von
Chauffeuren, welche in O.2.____ oder Umgebung wohnten, und auf wel-
che im Notfall zurückgegriffen werden könne.

- 5 -
8.
Die Beschwerdeführerin vertiefte mit Replik vom 13. April 2017 ihre Ar-
gumentation. Aufgrund der von der Beschwerdegegnerin ins Recht geleg-
ten Adressliste bestehe neu der Verdacht, dass die E._____ Gruppe teils
dieselben Fahrer und Ersatzfahrer auf anderen Strecken im Kanton ein-
setze. Entsprechend verlange sie vom Beschwerdegegner die Edition
sämtlicher Submissionsverfahren für den Winterdienst betreffend die Be-
schwerdegegnerin und eine F._____ AG bzw. sämtliche Submissionsak-
ten betreffend Winterdienst, in welchen E._____ als Chauffeur oder Er-
satzchauffeur aufgeführt sei.
9.
Mit Schreiben vom 20. April 2017 verzichtete der Beschwerdegegner auf
eine Duplik. Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Duplik vom 21. April
2017 darauf hin, dass der Wohnort der Chauffeure in den Submissions-
bedingungen nicht vorgeschrieben und für die Einsatzbereitschaft der
Räumungsfahrzeuge auch nicht relevant sei. Da die zur Edition anbegehr-
ten Unterlagen kaum etwas zur Rechtsfindung beitragen würden, sei der
beschwerdeführerische Editionsantrag abzuweisen.
10.
Am 28. April 2017 bzw. 2. Mai 2017 reichten die Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin bzw. der Beschwerdegegnerin ihre Honorarnoten ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Vergabeentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabebeschluss des Beschwer-
degegners vom 14. März 2017, worin er den Zuschlag für die Winter-
dienstarbeiten von 2017/2018 bis 2026/2027, Bezirk 1, Auftrag 8, Ab-

- 6 -
schnitt O.2.____ zum Preis von Fr. 66'830.40 (inkl. MWST) an die Be-
schwerdegegnerin erteilte.
2.
Auf das vorliegende Verfahren gelangen die interkantonale Vereinbarung
über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.510), das kanto-
nale Submissionsgesetz (SubG; BR 803.300) sowie die kantonale Sub-
missionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden zur Behandlung
der Beschwerde ist unbestritten; sie ergibt sich aus Art. 15 IVöB i.V.m.
Art. 25 SubG. Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügung
gelten unter anderem der Zuschlag (Art. 15 Abs. 1bis lit. e IVöB, Art. 25
Abs. 2 lit. c SubG). Nach Art. 26 Abs. 1 SubG sind Beschwerden schrift-
lich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzu-
reichen. Diesbezüglich ist erstellt, dass der angefochtene Vergabeent-
scheid vom 14. März 2017, mitgeteilt am 17. März 2017, der Beschwerde-
führerin am 18. März 2017 zugestellt und die Beschwerdeschrift vom
27. März 2017 daher korrekt innert der zehntägigen Anfechtungsfrist beim
dafür örtlich, sachlich sowie auch funktionell zuständigen Verwaltungsge-
richt erhoben wurde. Nachdem vorliegend neben der Beschwerdeführerin
nur noch die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdegegner ein Angebot
unterbreitete, hat die Beschwerdeführerin reelle Chancen auf den Zu-
schlag bei Aufhebung der Vergabeverfügung (zu dieser Voraussetzung
vgl. BGE 141 II 14 E.4.6-4.8). Da der Zuschlag nicht an sie selber, son-
dern an die Beschwerdegegnerin erfolgte, ist die Beschwerdeführerin
nachteilig betroffen, weshalb sie im Sinne von Art. 50 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur Erhebung der Be-
schwerde legitimiert ist. Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
3. a)
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist vorab auf den Editionsantrag der Be-
schwerdeführerin einzugehen. Sie verlangt vom Beschwerdegegner die

- 7 -
Edition sämtlicher Akten "Submissionsverfahren Winterdienst" betreffend
die Beschwerdegegnerin und eine F._____ AG sowie sämtliche Akten
"Submissionsverfahren Winterdienst" der "E._____ Gruppe", in denen
E._____ als Chauffeur oder Ersatzchaffeur aufgeführt ist (vgl. Replik
Rz. 12). Sie hege den Verdacht, dass die Beschwerdegegnerin die auf ih-
rer Liste angeführten Chauffeure auch auf anderen Strecken für den Win-
terdienst im Kanton einsetze (z.B. O.2.____ – O.3._____) und folglich für
den Pikettdienst in vorliegender Sache nicht zur Verfügung stehe (Replik
Rz. 12). Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass dieser Ver-
dacht weitgehend unberechtigt sei. Richtig sei einzig, dass der auf der
Liste angeführte G._____, O.2.____, für den Winterdiensteinsatz auf der
Strecke O.2.____-O.3._____ vorgesehen sei. Zudem seien die Editions-
begehren völlig unverhältnismässig (Duplik Rz. 9 f.). Es ist mit der Be-
schwerdegegnerin einig zu gehen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die
zur Edition beantragten Unterlagen neue Erkenntnisse bringen könnten
oder für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit relevant wären.
Entscheidend ist einzig, dass die Beschwerdegegnerin in der Lage ist,
den Pikettdienst mit ihren Chauffeuren innert 30 Minuten seit Aufgebot si-
cherzustellen (vgl. Ziff. 4.13 der Offertunterlagen), was sie – wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird (vgl. nachstehend Erwägung 6) – auch über-
zeugend nachweist. Weitere Beweismittel sind dazu nicht erforderlich.
Folglich sind die beiden Editionsanträge der Beschwerdeführerin abzu-
lehnen.
b)
Weiter ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass mit dem
vorliegenden Entscheid in der Sache selber die Beurteilung des prozes-
sualen Antrags der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde obsolet wird.
4. a)
Gemäss Art. 1 Abs. 2 SubG bezweckt das öffentliche Beschaffungswesen
und Submissionsrecht insbesondere den wirksamen Wettbewerb unter

- 8 -
den Anbietern zu fördern (lit. a), die Gleichbehandlung aller Anbieter und
eine unparteiische Vergabe zu gewährleisten (lit. b), den wirtschaftlichen
Einsatz öffentlicher Mittel zu fördern (lit. c) sowie die Transparenz und
den Rechtsschutz bei Vergabeverfahren sicherzustellen (lit. d). In Über-
einstimmung mit dieser Zweckbestimmung erhält nach Art. 21 Abs. 1
SubG das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag. Kriterien zur
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots sind insbesondere
Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert,
Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kreativität, Kundendienst, Infra-
struktur und Lehrlingsausbildung (vgl. die nicht abschliessende Aufzäh-
lung in Art. 21 Abs. 2 SubG). Dem Preiskriterium kommt nach der Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden bei der
Mehrzahl der öffentlichen Arbeitsvergaben eine vorrangige Bedeutung zu.
Als allgemeine Faustregel gilt, dass dem Preis ein umso höheres Gewicht
zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeitsgrad der Auftragserfül-
lung ist. Als Richtschnur gilt, dass bei einfacheren Aufgaben das Gewicht
des Preises in der Regel nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umge-
kehrt darf der Preis bei hochkomplexen Aufträgen eine untergeordnete
Rolle spielen (so bereits PVG 2002 Nr. 36). Der Auftraggeber gibt in der
Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen die zur Anwen-
dung gelangenden Zuschlagskriterien mit ihrer Gewichtung oder der Rei-
henfolge ihrer Bedeutung bekannt (Art. 21 Abs. 3 SubG). Vorliegend wur-
den die massgebenden Zuschlagskriterien unbestrittenermassen im Vor-
aus bekannt gegeben und gewichtet: Preis 50 %, Ökologische Aspekte –
Abgasnormkategorie 20 %, Erfahrung und Referenzen 15 %, Qualität der
Garagierung für Fahrzeuge und Geräte 15 % (vgl. Offertunterlagen in be-
schwerdegegnerischer Beilage [Bg-act.] 7 S. 5). Zudem wurden die An-
gebote anhand einer zulässigen Bewertungsskala bewertet, welche im
Übrigen von der Beschwerdeführerin auch nicht bemängelt wird.

- 9 -
b)
Art. 22 SubG statuiert Gründe, nach welchen ein Angebot von der
Berücksichtigung ausgeschlossen wird. Nach Art. 22 lit. d SubG wird ein
Anbieter von der Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn er die geforder-
ten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt. Die Eignungskriterien,
welche der Ausschreiber in seinen Ausschreibungsunterlagen festlegt,
sollen sicherstellen, dass nur geeignete Anbieter mit der erforderlichen
fachlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Leistungs-
fähigkeit für den konkreten Auftrag berücksichtigt werden. Eignungskrite-
rien sind in der Regel Ausschlusskriterien, die entweder erfüllt sind oder
nicht. Das Vorliegen der verlangten Eignung führt zur Zulassung, deren
Fehlen zum Ausschluss vom Submissionsverfahren. Eignungskriterien
sind abzugrenzen von den Zuschlagskriterien, anhand derer unter den
geeigneten Anbietern das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird
(vgl. Handbuch des öffentlichen Beschaffungswesens im Kanton
Graubünden, hrsg. vom Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubün-
den, Stand 1. Januar 2014, Ziff. 8.9). Im offenen Verfahren ist die Eignung
von der Vergabebehörde und der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf-
grund der Verhältnisse bei der Einreichung der Offerte und aufgrund der
zu diesem Zeitpunkt eingelegten Unterlagen zu prüfen (vgl. GALLI/MO-
SER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl.,
Zürich 2013, N 573).
c)
Zudem wird laut Art. 22 lit. e SubG ein Angebot auch dann von der
Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter dem Auftraggeber
falsche Auskünfte erteilt oder das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheits-
getreu ausgefüllt hat (vgl. GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 484-485).
Nach der geltenden Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das
Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bau-
ausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Be-
stimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksich-
tigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen genügend ein-

- 10 -
gereicht wurde. Den Anbietern soll damit gewährleistet werden, dass kei-
ner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen
Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit
eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende
Ausgangslage geschaffen wird (statt vieler: VGU U 07 44 vom 6. Juli
2007 E.1; PVG 2005 Nr. 33, 1999 Nr. 61 und 1997 Nr. 60). Diese Strenge
findet ihre Grenzen allerdings im Verbot des überspitzten Formalismus
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., N 446-448; Urteile des Bundesge-
richts 2C_782/2012 vom 10. Januar 2013 E.3.3 und 2D_50/2009 vom 25.
Februar 2010 E.2.4).
d)
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden nach Art. 27 SubG beschränkt
sich auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens sowie auf unvollständige oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen (Abs. 1). Die Rüge der Unangemessenheit ist ausge-
schlossen (Abs. 2). Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein Er-
messen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar
sind, auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei
Fragen technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodolo-
gischer Art oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition – wie bei Ex-
amina – praktisch auf Willkür begrenzt. Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein
verwendetes Bewertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar
sein und auf alle Anbietenden in gleicher Weise und nach gleichen Mass-
stäben angewendet werden (vgl. VGU U 06 140 vom 23. Januar 2007
m.w.H.).
e)
Zu prüfen ist im Lichte der aufgeführten Rechts- und Sachlage nachfol-
gend, ob die Vergabe im Sinne der eben gemachten Ausführungen an

- 11 -
das wirtschaftlich günstigste Angebot nach Art. 21 Abs. 1 SubG erteilt
worden ist, mithin ob das Angebot der Beschwerdegegnerin zu Recht
nicht ausgeschlossen wurde und ob die Vorinstanz diesbezüglich einen
haltbaren Entscheid getroffen hat. Im Zusammenhang mit dem Aus-
schluss des Angebots der Beschwerdegegnerin bringt die Beschwerde-
führerin drei Rügen vor. Erstens habe sich der Standort der Fahrzeuge
nach den Vorgaben der Ausschreibung innerhalb der Einsatzstrecke zu
befinden (vgl. dazu nachstehend Erwägung 5). Zweitens könne die Be-
schwerdegegnerin den Pikettdienst und das Aufgebot für den Winter-
dienst nicht innert der vorgesehenen 30-minütigen Frist beginnen (vgl.
dazu nachstehend Erwägung 6). Schliesslich habe die Beschwerdegeg-
nerin betreffend den Wohnort ihres Ersatzchauffeurs E._____ falsche An-
gaben gemacht, indem sie anstelle seines tatsächlichen Wohnsitzes
(O.1.____) O.2.____ angegeben habe (vgl. dazu nachstehend Erwägung
7).
5. a)
Die Beschwerdeführerin argumentiert bezüglich des Standortes der Fahr-
zeuge, dass die Fahrzeuge gemäss Ziff. 4.24 der Offertunterlagen (vgl.
Bg-act. 7) in der Regel innerhalb der Einsatzstrecke, d.h. zwischen
O.2.____ und O.4.____, zu garagieren seien. Die Beschwerdegegnerin
garagiere ihre Fahrzeuge an der Pulvermühlenstrasse 64 in O.2.____ und
damit – im Gegensatz zu der Beschwerdeführerin – nicht innerhalb der
Einsatzstrecke. Es sei nicht einzusehen, weshalb vorliegend von dieser
Regel abgewichen werden müsse. Da die Beschwerdegegnerin die im
Voraus, d.h. in der Ausschreibung bzw. in den Vergabeunterlagen ver-
langten Eignungskriterien nicht erfüllen würde, sei ihr Angebot gemäss
Art. 22 lit. d SubG von der Berücksichtigung auszuschliessen (vgl. Be-
schwerde Rz. 13 f.). Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, dass ei-
ne Garagierung innerhalb der Einsatzstrecke grundsätzlich erwartet wer-
de, weil dadurch am besten Gewähr für die Einhaltung der Einsatzzeiten
bestehe. Aufgrund der offenen Formulierung ("in der Regel") und der feh-

- 12 -
lenden Nennung zulässiger Abweichungen könne die Vorgabe aber nicht
als zwingend angesehen werden. Eine enge Auslegung würde zudem
unnötigerweise den durchaus erwünschten Wettbewerb einschränken
(vgl. Vernehmlassung des Beschwerdegegners vom 7. April 2017 Rz. 4).
Die Beschwerdegegnerin argumentiert ergänzend, dass der Beschwerde-
gegner explizit darauf verzichtet habe, einen Garagierungsort zu bezeich-
nen. Damit habe er implizit kundgetan, auch Offerten mit Garagierungsort
in O.2.____ oder sogar ausserhalb von O.2.____ zu akzeptieren (vgl.
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 7. April 2017 Rz. 2).
b)
Die massgebliche Bestimmung in den Offertunterlagen lautet wie folgt
(vgl. Ziff. 4.24 der Offertunterlagen [Bg-act. 7 S. 19]):
"4.24 Ort der Garagierung
Das Fahrzeug ist in der Regel innerhalb der Einsatzstrecke zu garagieren. […]"
(Unterstreichung hinzugefügt)
Der Wortlaut der betreffenden Bestimmung ("in der Regel") bringt zum
Ausdruck, dass vom Grundsatz, wonach sich der Standort der Fahrzeuge
innerhalb der Einsatzstrecke zu befinden hat, nach Ermessen des Be-
schwerdegegners abgewichen werden kann. Die Offertunterlagen sehen
nämlich nicht vor, dass vom Grundsatz nur unter besonderen Vorausset-
zungen abgewichen werden dürfte. Vielmehr steht es im Ermessen des
Beschwerdegegners, welchen Standort der Fahrzeuge er als zulässig und
opportun erachtet. Da die Beschwerdegegnerin das Eignungskriterium
betreffend Garagierungsort entgegen der beschwerdeführerischen An-
sicht erfüllt, ist auch ein Ausschluss aufgrund von Art. 22 lit. d SubG (vgl.
dazu vorstehend Erwägung 4b) nicht weiter zu prüfen bzw. zu verneinen.
Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich damit als
unbegründet.

- 13 -
6. a)
Mit Bezug auf die Vorgabe, dass die Abfahrt vom Streckenbeginn
O.2.____ spätestens 30 Minuten nach erfolgten Aufgebot zu erfolgen hat
(vgl. Ziff. 4.13 der Offertunterlagen [Bg-act. 7 S. 17]) stellt sich die Be-
schwerdeführerin auf den Standpunkt, dass ihr anlässlich der Bespre-
chung zur Akteneinsicht mitgeteilt worden sei, dass es sich dabei um eine
der wichtigsten Eignungsvoraussetzungen handle. Der Beschwerdegeg-
ner gehe vom unrichtigen Sachverhalt aus, dass die Beschwerdegegnerin
diese Vorgabe erfüllen könne. Der Chauffeur H.____ brauche von seinem
Wohnort in insgesamt 46-55 Minuten, und auch der Ersatzchauffeur
E._____, welcher in O.1.____ wohne, könne die Zeitvorgabe von 30 Mi-
nuten nicht einhalten. Da die Beschwerdegegnerin die im Voraus, d.h. in
der Ausschreibung bzw. in den Vergabeunterlagen verlangten Eignungs-
kriterien nicht erfüllen würde, sei ihr Angebot gemäss Art. 22 lit. d SubG
von der Berücksichtigung auszuschliessen (vgl. Beschwerde Rz. 10 ff.).
Der Beschwerdegegner sieht die Vorgaben als eingehalten. Chauffeur
H.____ würde gemäss Twixroute-Routenberechnung rund 21 Minuten
von sich Zuhause zum Einsatzort (O.2.____) benötigen; die restlichen
rund 10 Minuten würden dem Chauffeur für die Bereitstellung, Vorberei-
tung etc. zur Verfügung stellen. Beim Ersatzchauffeur E._____ gehe er
davon aus, dass dieser für die notwendigen Piketteinsätze in O.2.____
übernachten würde (vgl. Vernehmlassung vom 7. April 2017 Rz. 4). Die
Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass es nirgends vorgeschrieben
sei, dass die Chauffeure innerhalb der vorgegebenen 30 Minuten von ih-
rem Wohnort aus zum Fahrzeug und mit diesem zur Einsatzstrecke ge-
langen müssten; vielmehr müsste lediglich gewährleistet sein, dass der
Piketteinsatz spätestens 30 Minuten nach erfolgtem Aufgebot zu begin-
nen habe. Wie sich die Anbieter hierfür organisierten, sei ihnen freige-
stellt. Sie organisiere sich so, dass bei einem zu erwartenden Pikettein-
satz die Chauffeure mit Arbeiten im Werkhof betraut würden und für
Nachteinsätze in O.2.____ übernachten würden. Deshalb biete sie ihren
Chauffeuren zum Beispiel einen komplett ausgestatteten und beheizten

- 14 -
Aufenthaltsraum mit Schlafgelegenheit an, wo sie bei unsicheren Wetter-
lagen auf ihren Einsatz warten könnten. Zudem arbeiteten für die Zu-
schlagsempfängerin zahlreiche andere Chauffeure, welche in O.2.____
wohnten und notfalls aufgeboten werden könnten (Vernehmlassung vom
7. April 2017 Rz. 3).
b)
Die massgebliche Bestimmung lautet wie folgt (vgl. Ziff. 4.13 der Offertun-
terlagen [Bg-act. 7 S. 17]):
"4.13 Pikettdienst und Aufgebot
[…] Die Abfahrt vom definierten Streckenbeginn gemäss Ziffer 4.25 [O.2.____–
O.4.____] hat spätestens 30 Minuten nach erfolgtem Aufgebot zu erfolgen. [...]"
Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass die Offertunterlagen
lediglich vorschreiben, dass die fraglichen Chauffeure im Falle der Auslö-
sung eines Piketteinsatzes diesen spätestens 30 Minuten nach erfolgtem
Aufgebot beginnen müssen. Wie sich die Anbieterin mit den einzusetzen-
den Chauffeuren im Hinblick auf die Piketteinsätze organisiert, ist jedoch
ihr überlassen; eine Pflicht, dass die Chauffeure den Einsatzort O.2.____
innerhalb von 30 Minuten von ihrem Wohnort aus erreichen müssen, lässt
sich der zitierten Bestimmung nicht entnehmen. Die Beschwerdegegnerin
führt aus, dass sie in Zeiten, in welchen infolge Schneefalls ein Pikettauf-
gebot zu erwarten ist, zumindest einem der Chauffeure Arbeiten in der
Nähe des Garagierungsortes des Einsatzfahrzeuges zuweist, z.B. Unter-
haltsarbeiten im Werkhof, oder den Chauffeur im firmeneigenen Aufent-
haltsraum inkl. Schlafgelegenheit (vgl. dazu Fotos in Beilage 4 der Be-
schwerdegegnerin) übernachten lässt. Somit kommt es tatsächlich nicht
mehr auf den Wohnort oder zivilrechtlichen Wohnsitz des Chauffeurs an
und es spielt auch keine Rolle mehr, ob der Chauffeur während der Dauer
des Auftrages seinen Wohnsitz bzw. -ort wechselt oder nicht. Dass es
nicht auf den Wohnort der Chauffeure ankommen kann, ergibt sich auch
daraus, dass der Auftrag auf zehn Jahre vergeben wird und Fluktuation

- 15 -
der Mitarbeiter bzw. Wohnortwechsel der Chauffeure durchaus denkbar
sind und nicht dazu führen können, dass die Zuschlagsempfängerin den
Auftrag verliert. Indem die Beschwerdegegnerin aufzeigt, dass sie in der
Lage ist, die Chauffeure entsprechend einzusetzen und notfalls am Fir-
mensitz unterzubringen, erbringt sie den Nachweis, dass die Einsatzzeit
gemäss Art. 4.13 Offertunterlagen in jedem Fall gewährleistet ist. Da die
Beschwerdegegnerin dieses Eignungskriterium erfüllt, ist ein Ausschluss
aufgrund von Art. 22 lit. d SubG nicht weiter zu prüfen bzw. zu verneinen.
Entsprechend erweist sich auch die zweite Rüge der Beschwerdeführerin
als unbegründet.
7. a)
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin
eine falsche Auskunft betreffend den Wohnort von E._____ erteilt habe,
indem sie als Wohnort O.2.____ und nicht O.1.____ angegeben habe.
Erst aufgrund dieser Falschangabe erscheine die Beschwerdegegnerin
für die Winterdienstarbeiten zwischen O.2.____ und O.4.____ geeignet.
Aufgrund dieser falschen Auskunft sei die Beschwerdegegnerin gestützt
auf Art. 22 lit. e SubG vom Vergabeverfahren auszuschliessen (Be-
schwerde Rz. 16). Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass die
falsche Auskunft keinen Ausschlussgrund darstelle. Es sei zwar richtig,
dass E._____ seinen zivilrechtlichen Wohnsitz in O.1.____ habe; tatsäch-
lich verbringe er aber einen Grossteil seiner Arbeitszeit in O.2.____ und
Umgebung, wo er auch die Möglichkeit habe, bei seiner Mutter oder im
Notfall auf einer Pritsche im Werkhof zu übernachten (Vernehmlassung
vom 7. April 2017 Rz. 6).
b)
Gemäss Art. 22 lit. e SubG wird ein Angebot von der Berücksichtigung
ausgeschlossen, wenn der Anbieter dem Auftraggeber falsche Auskünfte
erteilt oder das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt
hat (vgl. dazu vorstehend Erwägung 4c). Die Beschwerdegegnerin gab in
den Offertunterlagen betreffend E._____ unter "Wohnort" "O.2.____" an

- 16 -
(vgl. Bg-act. 7 S. 6/13). Bezüglich der von der Beschwerdeführerin be-
haupteten Falschangabe (O.2.____ anstatt O.1.____) ist vorab festzuhal-
ten, dass der Begriff "Wohnort" missverständlich ist. So kann darunter
nicht nur, wie die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, der zi-
vilrechtliche Wohnsitz gemeint sein, sondern ebenfalls der Ort, an wel-
chem sich der Chauffeur tatsächlich überwiegend aufhält. Dieser muss
nicht zwingend mit dem zivilrechtlichen Wohnsitz übereinstimmen; Wo-
chenaufenthalter beispielsweise halten sich nebst dem Ort ihres zivil-
bzw. steuerrechtlichen Wohnsitzes ebenfalls an einem anderen Ort, oft
dem Arbeits- oder Studienort, auf. Auch dieser Ort, an welchem der Wo-
chenaufenthalter meist unter der Woche wohnt, kann als "Wohnort" ver-
standen werden. Aus Gesagtem folgt, dass es der Beschwerdegegnerin
nicht vorgeworfen werden kann, wenn sie die Angabe betreffend "Wohn-
ort" missverstanden haben sollte und mit "O.2.____" nicht den zivilrechtli-
chen Wohnsitz, sondern den Ort angeben wollte, an welchem sich
E._____ tatsächlich überwiegend aufhält und im Falle eines Piketteinsat-
zes übernachten könnte. Damit ist die von der Beschwerdegegnerin ge-
machte Angabe nicht falsch, wenn E._____ die Möglichkeit hat, vor einem
Einsatz in O.2.____ entweder bei seiner Mutter oder am Firmensitz zu
übernachten. Zudem würde die blosse Angabe "O.2.____" anstatt
"O.1.____" für sich alleine nicht für einen Ausschluss des Angebots
gemäss Art. 22 lit. e SubG reichen, da keine Hinweise im Recht liegen,
welche darauf schliessen liessen, dass die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdegegner täuschen und sich so Vorteile sichern wollte. Zudem ist
der zivilrechtliche Wohnsitz für die Frage, ob die Voraussetzungen für den
Pikettdienst nach Ziff. 4.13 erfüllt sind, ohnehin nicht entscheidrelevant.
Wie vorstehend bereits ausgeführt (vgl. Erwägung 6), verlangt Ziff. 4.13
der Offertunterlagen lediglich, dass die Abfahrt vom definierten Strecken-
beginn spätestens 30 Minuten nach erfolgtem Aufgebot zu erfolgen hat.
Wie die Anbieterin dies sicherstellt, ist ihr überlassen und damit eine in-
nerbetriebliche Frage und hat nichts mit dem Wohnsitz oder –ort der ein-

- 17 -
zusetzenden Chauffeure zu tun. Ein Ausschluss des Angebots der Be-
schwerdegegnerin wäre vor dem Hintergrund, dass das öffentliche Be-
schaffungswesen und Submissionsrecht insbesondere die Förderung des
wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern bezweckt (Art. 1 Abs. 2
SubG) und ein Ausschluss der Beschwerdegegnerin den Wettbewerb un-
nötig verunmöglichen würde (vgl. vorstehend Erwägung 4a), unverhält-
nismässig und wäre als überspitzt formalistisch zu qualifizieren (vgl. vor-
stehend Erwägung 4c). Dies gilt umso mehr, als dass – wie soeben auf-
gezeigt wurde – der vom Beschwerdegegner in den Offertunterlagen ver-
wendete Begriff "Wohnort" missverstanden werden kann und die Angabe
"O.2.____" der Beschwerdegegnerin aus diesem Grund nicht zum Nach-
teil gereichen darf. Damit dringt die Beschwerdeführerin auch mit ihrer
dritten Rüge nicht durch.
8. a)
Aus den genannten Gründen sind die Voraussetzungen gemäss Art. 22
SubG, welche einen Ausschluss der Offerte der berücksichtigten Be-
schwerdegegnerin erfordert hätten, nicht gegeben. Insbesondere liegen
weder Gründe gemäss Art. 22 lit. d SubG (Nichterfüllung der geforderten
Eignungskriterien) noch Art. 22 lit. e SubG (falsche Auskünfte) vor, wel-
che einen Ausschluss des Angebots der Beschwerdegegnerin rechtferti-
gen würden. Sie erfüllt unter anderem sowohl die Eignungskriterien
gemäss Ziff. 4.24 (Garagierungsort) als auch Ziff. 4.13 (Pikettdienst) der
Offertunterlagen. Die Angabe des Wohnortes O.2.____ (anstatt O.1.____)
betreffend E._____ ist nach dem Gesagten unbeachtlich. Entsprechend
hat der Beschwerdegegner die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht vom
Verfahren ausgeschlossen und hat deren Offerte zu Recht einer materiel-
len Bewertung unterzogen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Anwendung von
Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerde-
führerin beantragte in ihrer Beschwerde, es sei ihr der Zuschlag für die

- 18 -
Winterdienstarbeiten zum Preis von jährlich Fr. 83'596.30 zu erteilen. An-
gesichts der zehnjährigen Laufzeit des Vertrages ergibt sich damit ein Zu-
schlagswert von insgesamt über Fr. 800'000.--. Aufgrund der Höhe des
Beschaffungswertes erscheint eine Staatsgebühr von Fr. 4'000.-- als an-
gemessen (vgl. etwa VGU U 07 40, U 07 41, U 07 44 sowie U 07 48-52,
in welchen für die Schneeräumungsvergaben 2007-2017 Staatsgebühren
im Bereich von Fr. 3'000.-- bis Fr. 6'000.-- gesprochen wurden). Gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel überdies
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verur-
sachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegnerin hat dem Verwaltungsgericht am 2. Mai 2017 eine Ho-
norarnote über Fr. 4'004.65.-- (gerundet), bestehend aus einem Honorar
nach Zeitaufwand von Fr. 3'600.-- (13.33 h à Fr. 270.--; gerundet), Bar-
auslagen von Fr. 108.-- sowie 8 % Mehrwertsteuer von Fr. 296.65, einge-
reicht. Dieser Aufwand sowie die geltend gemachten Barauslagen er-
scheinen dem Gericht als angemessen. Da die Beschwerdegegnerin in-
des selber mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt
ist, ist die vorliegende Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen (vgl. hierzu PVG 2015 Nr. 19 E.4). Dementsprechend ist die von
der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zu leistende ausser-
gerichtliche Entschädigung auf Fr. 3'708.-- festzusetzen. Da der Be-
schwerdegegner im Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises obsiegt
hat, ist er nicht zu entschädigen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 19 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
428.--
zusammen
Fr.
4'428.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die A._____ hat die B._____ AG aussergerichtlich mit Fr. 3'708.-- zu ent-
schädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]