gr_gerichte · U 2018 25 · 2018-07-10 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 25
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Hemmi als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 10. Juli 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
1.
A._____ lebt in X._____ und bezieht seit dem 1. September 2016 von der
Gemeinde X._____ öffentliche Unterstützung. Er hat zudem einen minder-
jährigen Sohn, der bei seiner in Y._____ wohnhaften Mutter lebt. Zur Aus-
übung des Besuchs- und Ferienrechts reist A._____ jeweils nach Y._____,
wo er seinen Sohn – allenfalls verbunden mit einem Besuch bei seiner
ebenfalls in Y._____ lebenden Mutter – abholt und auch wieder hinbringt.
2.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst
im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Verlängerung der öf-
fentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis 30. Juni
2018 im Umfang von Fr. 1'786.-- unter dem Titel "Total Fehlbetrag aus Un-
terstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL".
3.
Die Gemeinde X._____ hiess das Gesuch um Verlängerung der öffentlich-
rechtlichen Unterstützung am 8. Februar 2018 verfügungsweise gut, aller-
dings verbunden mit einer Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensun-
terhalt um rund 18.5 % auf Fr. 800.-- für die Dauer zwischen dem 1. Januar
2018 und dem 30. Juni 2018. Die Kürzung wurde mit dem Fehlverhalten
von A._____ im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem Einsatzpro-
gramm begründet. In derselben Verfügung legte die Gemeinde X._____
fest, dass entgegen der früheren Praxis neben dem monatlichen Unterstüt-
zungsbetrag keine zusätzlichen Leistungen (Billettkosten) mehr vergütet
würden. Der anbegehrte Unterstützungsbetrag beinhalte explizit und an-
tragsgemäss auch situationsbedingte Leistungen (inkl. "SIL"). Ausserdem
seien Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo im Grundbedarf für den Lebens-
unterhalt bereits enthalten. Die besagte Verfügung blieb unangefochten
und erwuchs in Rechtskraft.
4.
Mit Schreiben vom 11. April 2018 ersuchte der Regionale Sozialdienst Sur-
selva im Auftrag von A._____ die Gemeinde X._____ um Ausrichtung si-
tuationsbedingter Leistungen (SIL). Dabei ging es um drei Zugfahrten à je
Fr. 58.60 sowie um die Ausrichtung von Fr. 20.-- pro Ferientag des Kindes,

- 3 -
beides im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts durch
A._____.
5.
Mit Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt am 20. April 2018, lehnte die
Gemeinde X._____ das Gesuch um Ausrichtung situationsbedingter Leis-
tungen vom 11. April 2018 ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass der von A._____ anbegehrte Unterstützungsbetrag im
Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte Leistungen
beinhalte (inkl. "SIL"). Überdies bestehe im Kanton Graubünden kein recht-
licher Anspruch auf Übernahme der beantragten Zugfahrspesen. Aus den-
selben Gründen müsse die ebenfalls beantragte Auszahlung einer Pau-
schale von Fr. 20.-- pro Besuchs- und Ferientag zur Deckung des Grund-
bedarfs seines Sohnes abgelehnt werden. Damit werde das Besuchsrecht
weder verunmöglicht noch erschwert.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 14. Mai 2018 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und die Übernahme der Reisespesen sowie der Mehrkosten für die Ver-
pflegung und Miete für die Besuchswochenenden seines Sohnes durch die
Gemeinde X._____ gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchs-
recht". Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege.
7.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 5. Juni 2018 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung
wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der bereits verfügte und in
Rechtskraft erwachsene Unterstützungsbeitrag für den Beschwerdeführer
im Umfang von Fr. 1'786.-- ausdrücklich auch situationsbedingte Leistun-
gen umfasse. Es bestehe weder ein darüber hinausgehender Rechtsan-
spruch des Beschwerdeführers auf Vergütung der geltend gemachten Zug-

- 4 -
fahrspesen noch auf Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag
zur Deckung des Grundbedarf seines Sohnes.
8.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2018 liess der Regionale Sozialdienst Surselva
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Auftrag des Be-
schwerdeführers zur Ergänzung der Beschwerde vom 14. Mai 2018 ein
Praxisbeispiel der SKOS zukommen.
9.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 teilte die Beschwerdegegnerin dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden mit, dass davon ausgegangen
werde, dass die eingereichten Urkunden "zur Ergänzung der Beschwerde"
zu spät eingereicht worden seien und damit aus dem Recht zu weisen
seien. Abgesehen davon sei das ins Recht gelegte Praxisbeispiel der
SKOS in der vorliegenden Streitsache nicht relevant.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich und rechtserheb-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Die Verfügung vom 19. April 2018, mitgeteilt
am 20. April 2018, mit welcher die Beschwerdegegnerin das Gesuch des
Beschwerdeführers um Ausrichtung situationsbedingter Leistungen vom
11. April 2018 abgelehnt hat, ist weder endgültig noch kann sie bei einer
anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches Anfech-
tungsobjekt darstellt. Zudem ist der Beschwerdeführer als Adressat dieser

- 5 -
Verfügung gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG zu deren Anfechtung legitimiert,
weshalb auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend geht
es um die Erstattung von Billetkosten und einem Tagesbeitrag für die De-
ckung der Mehrausgaben zur Ausübung des Besuchsrechts zwischen Va-
ter und Kind. Wird von einem Besuchsrecht alle zwei Wochen von Freitag
bis Sonntag und von zwei Wochen Ferien pro Jahr ausgegangen, resultiert
ein Betrag von rund Fr. 3'000.-- pro Jahr. Da der Streitwert damit unter
Fr. 5'000.-- liegt und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung
zu entscheiden ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich ge-
geben.
2.1.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die Über-
nahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 (drei Reisen à je Fr.
58.60) sowie die Auszahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur
Deckung des Grundbedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat.
2.2.
Der Beschwerdeführer verneint dies und führt in seiner Beschwerde vom
14. Mai 2018 aus, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Verfügung vom
15. September 2016 in Erwägung 7 bestätigt, dass bei der Berechnung der
öffentlichen Unterstützung auch die Fahrkosten sowie der Lebensunter-
halt/Anwesenheitstag für die Besuche seines Sohnes berücksichtigt wor-
den seien. Gleichzeitig habe ihn die Beschwerdegegnerin dazu verpflichtet,
monatlich die entsprechenden Nachweise (Billette) für die Besuche einzu-
reichen. Die Beschwerdegegnerin habe ihm seither und bis Ende 2017 die
Reisespesen stets vergütet. Auch seien ihm zu Beginn seiner Bedürftigkeit
die Mehrkosten für den Unterhalt pro Anwesenheitstag seines Sohnes in
der Höhe von jeweils Fr. 20.-- ausbezahlt worden. Gemäss Art. 1 Abs. 1

- 6 -
der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz
(ABzUG; BR 546.270) seien die SKOS-Richtlinien für den Kanton Graubün-
den verbindlich, soweit nichts anderes unter Art. 2 Abs. 1 ABzUG konkreti-
siert worden sei. Somit müsse die Beschwerdegegnerin die mit dem Ge-
such vom 11. April 2018 beantragten situationsbedingten Leistungen
gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", übernehmen.
3.
Die Grundlage für die öffentlich-rechtliche Unterstützung findet sich in der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101).
Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich
zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung sowie auf die Mittel, die für
ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses Grundrecht wird
im kantonalen Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR
546.250) und in den entsprechenden Ausführungsbestimmungen (ABzUG)
konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG gilt als bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohn-
sitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukom-
men vermag. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung
ganz allgemein prägt. Das heisst, Fürsorgeleistungen müssen nur dann ge-
währt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann,
oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist
(vgl. WIDMER, Höhere Grenzwerte der Verwandtenunterstützung in der So-
zialhilfe, Jusletter vom 18. Mai 2009, Ziff. 2.3, Rz. 7). Die Unterstützungs-
pflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Person
ihren Wohnsitz hat (Art. 5 Abs. 1 UG). Die Bemessung der Unterstützung
durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 UG erfolgt nach
den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfol-
gend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen"; vorbe-
halten bleiben allerdings gewisse Konkretisierungen und Einschränkungen
(Art. 1 Abs. 1 ABzUG). Art. 2 Abs. 1 ABzUG, der eine solche Einschränkung
der SKOS-Richtlinien im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, zählt

- 7 -
abschliessend auf, welche Kosten konkret in die Berechnung des für die
Bemessung der Unterstützung massgebenden Lebensbedarfs einzubezie-
hen sind.
4.
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Ablehnung der
Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie der Aus-
zahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des Grund-
bedarfs des Kindes unter Berücksichtigung der überzeugenden Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung und der
Vernehmlassung als rechtens.
Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer am 18.
Januar 2018 über den Regionalen Sozialdienst ein Gesuch um Verlänge-
rung der öffentlichen Unterstützung für die Dauer vom 1. Januar 2018 bis
30. Juni 2018 im Umfang von monatlich Fr. 1'786.-- unter dem Titel "Total
Fehlbetrag aus Unterstützungsbudget inkl. EFB/IZU/SIL" stellen liess (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Wie die Beschwerdegegnerin
zutreffend ausführt, umfasste damit der vom Beschwerdeführer anbegehrte
Unterstützungsbetrag von Fr. 1'786.-- explizit auch situationsbedingte Leis-
tungen. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 wurde dem besagten Gesuch
̶ abgesehen von der temporären Kürzung des Grundbedarfs von Fr. 986.-
- um rund 18.5 % auf Fr. 800.-- ̶ denn auch entsprochen (vgl. Bg-act. 2).
In dieser Verfügung wies die Beschwerdegegnerin ausdrücklich darauf hin,
dass im zugesprochenen Unterstützungsbeitrag von Fr. 1'786.-- sämtliche
situationsbedingte Leistungen enthalten seien (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). So-
dann wurde in der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
vom 8. Februar 2018 die Abkehr der früheren Praxis der Beschwerdegeg-
nerin hinsichtlich einer separaten Vergütung von Fahrkosten (Billettpreise)
explizit und transparent begründet (vgl. Bg-act. 2 Rz. 15). Somit kann sich
der Beschwerdeführer auch nicht auf frühere Verfügungen der Beschwer-
degegnerin (vorliegend auf die Verfügung vom 15. September 2016) beru-
fen, in denen die Vergütung der Fahrkosten noch anders gehandhabt

- 8 -
wurde. Wie die Beschwerdegegnerin ferner zu Recht ausführt, sind die
Mehrkosten für die Verpflegung und Miete im Zusammenhang mit der Aus-
übung des Besuchsrechts ebenfalls im zugesprochenen Grundbedarf von
grundsätzlich Fr. 986.-- enthalten. Dieser Pauschalbetrag reicht ̶ wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt ̶ aus, um die mit dem Besuchs-
recht einhergehenden Zugfahrspesen sowie den Grundbedarf des Kindes
bei Besuchs- und Ferientagen zu decken. Nach Auffassung des angerufe-
nen Richters wird damit jedenfalls die Ausübung des Besuchsrechts weder
verunmöglicht noch unnötig erschwert. Dass der Pauschalbetrag nicht aus-
reichen würde, wird denn auch weder behauptet noch belegt. Schliesslich
ist darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Abs. 1 ABzUG, der ̶ wie bereits darge-
legt (vgl. E. 3) ̶ eine Einschränkung der SKOS-Richtlinien im Sinne von
Art. 1 Abs. 1 ABzUG darstellt, eine zusätzliche Vergütung von Zugfahrspe-
sen und CHF 20.-- pro Ferien- und Besuchstag gemäss SKOS-Richtlinien,
Kapitel C.1.3 "Besuchsrecht", nicht vorsieht, weshalb kein rechtlicher An-
spruch des Beschwerdeführers auf Übernahme der besagten situationsbe-
dingten Leistungen besteht. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerdegegnerin die
Übernahme der Zugfahrspesen von insgesamt Fr. 175.80 sowie die Aus-
zahlung von Fr. 20.-- pro Ferien- und Besuchstag zur Deckung des Grund-
bedarfs des Kindes zu Recht abgelehnt hat. Die angefochtene Verfügung
vom 19. April 2018 erweist sich somit als rechtens, was zur vollumfängli-
chen Bestätigung derselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen
Beschwerde führt.
6.1.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer ausserdem
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
6.2.
Die Behörde kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern
ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichts-

- 9 -
los ist (Art. 76 Abs. 1 VRG). Vorliegend ist dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, da er aufgrund seiner Sozialhilfe-
bedürftigkeit offensichtlich nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
der Rechtsstreit nicht aussichtslos war.
6.3.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG) sind
die Gerichtskosten von Fr. 500.-- von dem Beschwerdeführer zu tragen.
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwer-
deführer von der Leistung der Gerichtskosten befreit. Vorbehalten bleibt
Art. 77 Abs. 1 VRG, wonach der Beschwerdeführer das Erlassene zu er-
statten hat, wenn sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist.
6.4.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (Art. 78
Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Gerichtskosten von Fr. 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.
2.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu erstat-
ten (Art. 77 VRG)
3.
Parteientschädigung wird keine gesprochen.

- 10 -
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]