gr_gerichte · A 2019 37 · 2019-11-06 · de
Krankenversicherung


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 41
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 6. November 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Verkehrssteuer und Gebühren

- 2 -
1.
Mit Rechnung Nr. 1700124626 vom 22. Februar 2017 stellte das Strassen-
verkehrsamt des Kantons Graubünden (nachfolgend: Strassenverkehrs-
amt) der B._____, folgende Verkehrssteuern sowie Gebühren in Rech-
nung:
Rechnung Nr. 1700124626 im Betrag von Fr. 280.70, bestehend aus:
-
Fr. 60.-- für den am 22. Februar 2017 ausgestellten Fahrzeugausweis
für den auf das Kontrollschild GR Z.1._____ immatrikulierten Personen-
wagen,
-
Fr. 284.55 (abzüglich Fr. 170.75 Ökosteuerrabatt 60 %) für die Ver-
kehrssteuern vom 22. Februar 2017 bis 31. Dezember 2017 für den auf
das Kontrollschild GR Z.1._____ immatrikulierten Personenwagen,
-
Fr. 50.-- für das Kontrollschilderpaar GR Z.1._____,
-
Fr. 50.-- für den Eintrag Code 178 (Halterwechsel verboten) betreffend
den auf das Kontrollschild GR Z.1._____ immatrikulierten Personenwa-
gen,
-
Fr. 17.25 (abzüglich Fr. 10.35 Ökosteuerrabatt 60 %) für die Verkehrs-
steuern vom 3. Februar 2017 bis 21. Februar 2017 für den auf das Kon-
trollschild GR Z.2._____ immatrikulierten Personenwagen.
2.
Nachdem die Zahlung der Verkehrssteuern und Gebühren ausgeblieben
war, erliess das Strassenverkehrsamt am 10. April 2017 die Zahlungserin-
nerung Nr. 1700183260 im Betrag von Fr. 177.10. Dieser neue Betrag re-
sultiere aufgrund der effektiven Verkehrssteuern vom 22. Februar 2017 bis
21. März 2017 im Betrag von Fr. 25.45 (abzüglich Fr. 15.25 Ökosteuerra-
batt 60 %).
3.
Nachdem auch die Zahlungserinnerung vom 10. April 2017 erfolglos ge-
blieben war, erliess das Strassenverkehrsamt am 8. Mai 2017 die zweite
Mahnung Nr. 1700215022 für den Betrag von Fr. 207.10.

- 3 -
4.
Mit Kontoauszug vom 9. Juni 2017 forderte das Strassenverkehrsamt
A._____ zur Zahlung der ausstehenden Forderung in der Höhe von Fr.
207.10 innert zehn Tagen auf.
5.
Am 14. Juni 2017 stellte das Strassenverkehrsamt A._____ eine Abzah-
lungsvereinbarung bzw. Schuldanerkennung (Fr. 50.-- pro Monat) zu, wel-
che er unterschrieben retournierte.
6.
Mit Schreiben vom 6. September 2017 wies das Strassenverkehrsamt
A._____ darauf hin, dass er der Vereinbarung betreffend Ratenzahlungen
nicht nachgekommen sei. Zugleich wurde er unter Fristansetzung von 20
Tagen aufgefordert, mitzuteilen, ob er in der Lage sei, den offenen Betrag
gesamthaft oder allenfalls in Raten zu begleichen. Nach unbenutztem Ab-
lauf dieser Frist werde die Betreibung eingeleitet.
7.
Am 11. September 2017 ersuchte A._____ das Strassenverkehrsamt um
Ratenzahlungen in der Höhe von monatlich Fr. 10.--. Das Strassenver-
kehrsamt wies dieses Gesuch am 12. September 2017 ab und forderte
A._____ gleichzeitig auf, bis zum 30. September 2017 Fr. 100.-- zu über-
weisen und den restlichen Betrag gemäss Abzahlungsvereinbarung zu be-
gleichen, unter dem Hinweis, dass andernfalls die Betreibung eingeleitet
werde.
8.
Mit Betreibungsbegehren vom 25. Oktober 2017 leitete das Strassenver-
kehrsamt beim Betreibungsamt der Stadt X._____ die Betreibung gegen
A._____ für eine ausstehende Forderung von Fr. 207.10 sowie für eine Be-
treibungsgebühr von Fr. 100.-- ein. Mit Unzustellbarkeitsanzeige vom 26.
Januar 2018 informierte das Betreibungsamt der Stadt X._____ das Stras-
senverkehrsamt darüber, dass die Betreibungsurkunde infolge Wegzugs
von A._____ ins Ausland nicht zustellbar sei.

- 4 -
9.
Am 20. Februar 2018 wurde die B._____ infolge Geschäftsaufgabe aus
dem Handelsregister gelöscht.
10.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2019 und E-Mail vom 24. Januar 2019 for-
derte das Strassenverkehrsamt A._____ abermals zur Zahlung der ausste-
henden Forderung in der Höhe von Fr. 207.10 innert zehn Tagen auf mit
dem Hinweis, dass andernfalls die Betreibung eingeleitet werde. Zugleich
führte das Strassenverkehrsamt aus, Abklärungen hätten ergeben, dass
A._____ als Inhaber der Einzelfirma mit seinem gesamten Geschäfts- und
Privatvermögen hafte.
11.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 2191033 des Betreibungsamts der Region D._____
vom 19. März 2019 betrieb das Strassenverkehrsamt A._____ für eine For-
derung von Fr. 307.10. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund
wurde angegeben: Mahnung Nr. 1700215022 vom 8. Mai 2017 Fr. 207.10,
Betreibungsgebühren Fr. 100.--. Gegen den besagten Zahlungsbefehl er-
hob A._____ am 25. März 2019 Rechtsvorschlag.
12.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2019 verpflichtete das Strassenverkehrsamt
A._____, dem Kanton Graubünden Fr. 367.80 (Verkehrssteuern und Ge-
bühren von Fr. 177.10, Mahngebühren von Fr. 30.--, Gebühren für das Be-
treibungsbegehren von Fr. 100.--, Kosten für die Ausstellung des Zahlungs-
befehls von Fr. 60.70) zu bezahlen und beseitigte den in der Betreibung
Nr. 2191033 des Betreibungsamts der Region D._____ erhobene Rechts-
vorschlag. Die dagegen am 4. Mai 2019 erhobene Beschwerde wies das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG)
mit Verfügung vom 2. Juli 2019 ab und beseitigte den Rechtsvorschlag im
Betreibungsverfahren Nr. 2191033 des Betreibungsamts der Region
D._____.

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13.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 19. Juli 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die Beschwerde gegen die Departementsverfügung vom 2. Juli 2019 wird gutge-
heissen.
2.
Die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners wird aufgehoben.
3.
Die angefochtene Betreibung 2191033 am Betreibungsamt D._____ wird aufgeho-
ben und aus dem Betreibungsregister des Beschwerdeführers vollständig gelöscht.
4.
Der Beschwerdegegner trägt Spruchgebühr und Verfahrenskosten.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners."
Zur Begründung hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, dass er
dem Strassenverkehrsamt nichts schulde. Denn seine frühere Einzelfirma
sei einerseits erloschen und anderseits seien sämtliche Forderungen und
Verbindlichkeiten gemeinsam mit der gesamten Geschäftstätigkeit auf die
C._____ mit Sitz im Ausland übertragen worden. Über diesen Schritt sei
das Strassenverkehrsamt am 19. Oktober 2017 informiert worden. Das
Strassenverkehrsamt habe der Übertragung der Schuld in der Höhe von
Fr. 177.10 auf die C._____ sowie der daraus folgenden Befreiung des Ein-
zelunternehmens bzw. des Beschwerdeführers von dieser Schuld durch
konkludentes Verhalten zugestimmt. Auch habe das Strassenverkehrsamt
durch sein Handeln im Sinne von Treu und Glauben klar zum Ausdruck
gebracht, dass es mit diesem Schritt einverstanden sei. Seit dem Schreiben
vom 19. Oktober 2017 bis zum Jahr 2019 habe das Strassenverkehrsamt
nämlich korrekterweise keinen Versuch unternommen, den Beschwerde-
führer in Anspruch zu nehmen. Das Strassenverkehrsamt sei gehalten, die
C._____ in Anspruch zu nehmen.
14.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2019 beantragte der Beschwerdeführer die Wie-
derherstellung der aufschiebenden Wirkung.
15.
Mit Eingabe vom 7. August 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege. Am 16. bzw. 29. August 2019
forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, sich bezüglich

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seines am 13. Juni 2019 neu gegründeten Einzelunternehmens mit Sitz in
Y._____ zu äussern. Am 30. August 2019 reichte der Beschwerdeführer
eine Wohnsitzbescheinigung vom 5. Juli 2019 ein.
16.
In seiner Vernehmlassung vom 6. September 2019 beantragte das DJSG
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung verwies der Beschwerdegegner auf die ange-
fochtene Verfügung.
17.
In seiner freigestellten Replik vom 10. September 2019 führte der Be-
schwerdeführer aus, dass der Beschwerdegegner über das Erlöschen des
Unternehmens und das Abtreten von Forderungen und Verbindlichkeiten
an eine juristische Person mit Sitz im Ausland nachweislich informiert wor-
den sei. Der Beschwerdegegner bestreite in seiner Vernehmlassung weder
diese Tatsache noch das konkludente Einverständnis.
18.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departe-
mente, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können.
Die angefochtene Verfügung des Beschwerdegegners vom 2. Juli 2019 ist
weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den. Damit stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor

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dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat der
angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 39
Abs. 1 lit. b, Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit einzu-
treten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist. Zudem wird in einzelrichterlicher Kompetenz entschieden, wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG). Da der Streitwert unter Fr.
5'000.-- liegt und für die vorliegende Angelegenheit keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist, ist der Einzelrichter dafür zuständig. Zudem erweist sich
die Beschwerde – wie nachfolgend dargelegt wird – als offensichtlich un-
begründet, was die einzelrichterliche Kompetenz ebenfalls rechtfertigt.
2.
Mit dem heutigen Urteil wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
3.1.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr (EGzSVG; BR 870.100) hat die Halterin oder der Hal-
ter für die im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge und Anhänger jähr-
lich eine Verkehrssteuer zu entrichten. Die Steuer bemisst sich grundsätz-
lich nach dem Hubraum oder dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges, sofern
in besonderen Fällen nicht fixe Ansätze anzuwenden sind (Art. 10 Abs. 2
EGzSVG). Für Personenwagen mit einem Hubraum von 686 bis 1078 ccm
gilt im Kanton Graubünden eine jährliche Verkehrssteuer von Fr. 331.80
(Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 lit. b der Verordnung über die Verkehrssteuern für Mo-
torfahrzeuge und Anhänger [BR 870.120]). Für die Berechnung der Ver-

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kehrssteuer ist das Kalenderjahr massgebend und sie wird ab Gültigkeits-
datum des Versicherungsnachweises oder ab Aushändigungs- bzw. Zu-
stelldatum der Kontrollschilder erhoben und jeweils bis Ende des Kalender-
jahres berechnet (Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Einführungs-
gesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr [RVzEGzSVG; BR
870.110]). Gemäss Art. 13 Abs. 3 RVzEGzSVG beträgt die Verkehrssteuer
100 Prozent für 365 Tage und reduziert sich bei kürzerer Immatrikulations-
dauer des Fahrzeugs um ein Dreihundertfünfundsechzigstel pro Tag. Für
emissionsarme Motorfahrzeuge mit herkömmlichen oder alternativen An-
triebssystemen wird eine Ermässigung von 60 bis 80 Prozent gewährt (Art.
13 Abs. 2 EGzSVG). Für leichte Motorfahrzeuge mit einem maximalen
CO2-Ausstoss von 110 g/km wird die Verkehrssteuer um 60 Prozent er-
mässigt (Art. 15 Abs. 1 lit. a RVzEGzSVG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 EGzSVG
setzt die Regierung die Gebühren für Ausweise, Prüfungen, Sonderbewilli-
gungen und sonstige Dienstleistungen fest, die gestützt auf die Strassen-
verkehrsgesetzgebung erbracht werden. Sie betragen im Einzelfall maxi-
mal Fr. 2'000.-- und sind von den Leistungsempfängerinnen und Leistungs-
empfängern zu tragen. Bei besonders grossem Aufwand erhöht sich der
Gebührenrahmen auf Fr. 10'000.--. Für einen neuen Ausweis oder ein Du-
plikat werden Fr. 60.--, für die Bearbeitung des Codes 178 (Halterwechsel
verboten) Fr. 50.-- und für Kontrollschilder (Paar) ebenfalls Fr. 50.-- erho-
ben (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 lit. a, Art. 3 Abs. 1 lit. j und Art. 4 Abs. 1 lit. a der
Gebührenverordnung für Leistungen des Strassenverkehrsamtes zuguns-
ten von Motorfahrzeughaltern [BR 870.130]).
3.2.
Im konkreten Fall stellte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubün-
den (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) der B._____, für den auf das Kon-
trollschild GR Z.2._____ immatrikulierten Personenwagen Verkehrssteuern
in der Höhe von Fr. 6.90 (Verkehrssteuern von Fr. 17.25 für den Zeitraum
vom 3. Februar 2017 bis 21. Februar 2017, abzüglich Ökosteuerrabatt von
Fr. 10.35 [60 %]) in Rechnung. Sodann erhob das Strassenverkehrsamt für

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den auf das Kontrollschild GR Z.1._____ immatrikulierten Personenwagen
Verkehrssteuern in der Höhe von Fr. 10.20 (Verkehrssteuern von Fr. 25.45
für den Zeitraum vom 22. Februar 2017 bis 21. März 2017, abzüglich Öko-
steuerrabatt von Fr. 15.25 [60 %]). Des Weiteren stellte das Strassenver-
kehrsamt der B._____ für den am 22. Februar 2017 ausgestellten Fahr-
zeugausweis betreffend den auf das Kontrollschild GR Z.1._____ immatri-
kulierten Personenwagen Fr. 60.-- in Rechnung. Schliesslich setzte das
Strassenverkehrsamt die Gebühr für das Kontrollschilderpaar GR
Z.1._____ und die Eintragung des Codes 178 (Halterwechsel verboten) be-
treffend den auf das Kontrollschild GR Z.1._____ immatrikulierten Perso-
nenwagen auf je Fr. 50.-- fest (vgl. Akten Strassenverkehrsamt [StV-act.] 1
und 2). Damit ist der Bestand der vom Strassenverkehrsamt geltend ge-
machten Forderung aufgrund von Verkehrssteuer- und Gebührenausstän-
den in der Höhe von insgesamt Fr. 177.10 grundsätzlich nachgewiesen,
was der Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet.
3.3.
Der Beschwerdeführer macht allerdings geltend, dass das Strassenver-
kehrsamt gegen ihn keinen Anspruch habe. Die ursprüngliche Forderung
in der Höhe von Fr. 177.10 habe gegen die B._____ bestanden und hätte
innerhalb von sechs Monaten nach der Löschung dieses Einzelunterneh-
mens im Jahr 2017 (recte: 2018) beim Beschwerdeführer als früherer Inha-
ber geltend gemacht werden müssen. Allerdings habe das Strassenver-
kehrsamt diese Frist ungenutzt verstreichen lassen.
3.4.
Vorliegend war der Beschwerdeführer Inhaber des am 5. September 2016
ins Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragenen und am
20. Februar 2018 gelöschten Einzelunternehmens "B._____" mit Sitz in
Y._____(vgl.servet/Search?EID=7&DOCID=3037561,https://www.shab.ch
/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=4066523, zuletzt besucht am
6. November 2019). Zudem ergibt sich aus den Akten, dass das Strassen-
verkehrsamt die Rechnungen betreffend Verkehrssteuern und Gebühren

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zunächst an das besagte Einzelunternehmen adressierte (vgl. StV-act. 1,
2 und 3). Mit dem Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass für Schulden
immer der Einzelkaufmann haftet, und zwar unbeschränkt mit seinem gan-
zen Vermögen und ohne Rücksicht darauf, ob die Verpflichtung im Unter-
nehmens- oder im Privatbereich entstanden ist (vgl. MEIER-HAYOZ/FORST-
MOSER/SETHE, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 12. Aufl., Bern 2018, §
26 Rz. 8 und 20). Vor diesem Hintergrund erhellt, dass der Beschwerde-
führer für die ursprünglich an sein früheres Einzelunternehmen adressierte
Forderung betreffend Verkehrssteuern und Gebühren in der Höhe von total
Fr. 177.10 mit seinem persönlichen Vermögen einzustehen hat. Dies aner-
kannte der Beschwerdeführer denn auch selbst, indem er die vom Stras-
senverkehrsamt am 14. Juni 2017 zugesandte Abzahlungsvereinbarung
bzw. Schuldanerkennung (Fr. 50.-- pro Monat) am 19. Juni 2017 unter-
schrieb und an das Strassenverkehrsamt retournierte (vgl. StV-act. 5). Aus-
serdem ersuchte der Beschwerdeführer das Strassenverkehrsamt am 11.
September 2017 um Reduktion der Monatsraten auf Fr. 10.-- (vgl. StV-act.
6). Dass die im Streit liegende Forderung zunächst an das Einzelunterneh-
men "B._____" adressiert war, hat nach dem Gesagten keinerlei Einfluss
auf die Haftung des Beschwerdeführers für selbige. Die besagte Forderung
war – wie der Beschwerdegegner zutreffend ausführt – von Anfang an ge-
gen den Beschwerdeführer gerichtet. Der Einwand des Beschwerdefüh-
rers, wonach er dem Strassenverkehrsamt den Betrag von Fr. 177.10 nicht
schulde, zielt somit ins Leere. Ebenfalls hilft dem Beschwerdeführer die
Rüge, die besagte Forderung hätte ihm gegenüber nur noch während
sechs Monaten nach der Löschung des Einzelunternehmens "B._____"
geltend gemacht werden können, nicht. Diesbezüglich ist anzunehmen,
dass sich der Beschwerdeführer auf Art. 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) beruft (vgl. StV-
act. 4). Diese Bestimmung sieht jedoch lediglich vor, dass Personen, wel-
che im Handelsregister eingetragen waren, noch während sechs Monaten
nach Bekanntmachung der Streichung durch das Schweizerische Handels-

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amtsblatt der Konkursbetreibung unterliegen. Nach Ablauf dieser Frist hat
der Gläubiger weiter die Möglichkeit, seine Forderung auf dem Wege der
Pfandbetreibung geltend zu machen (Art. 42 Abs. 1 SchKG). Wie der Be-
schwerdegegner schliesslich zu Recht ausführt, unterliegt die Forderung
des Strassenverkehrsamts in zeitlicher Hinsicht nur der allgemeinen Ver-
jährungsfrist von 10 Jahren gemäss Art. 127 des Bundesgesetzes betref-
fend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht, OR; SR 220) (vgl. Urteil des Kantonsgerichts X._____
vom 5. August 2016 E.4.1.5 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bun-
desgerichts), welche vorliegend aber noch nicht abgelaufen ist.
3.5.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass das Einzelunter-
nehmen "B._____" eine Tochtergesellschaft der C._____ mit Sitz im Aus-
land gewesen sei. Sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten seien ge-
meinsam mit der gesamten Geschäftstätigkeit auf die Muttergesellschaft
"C._____" übertragen worden. Über diesen Schritt sei das Strassenver-
kehrsamt am 19. Oktober 2017 informiert worden. Es habe der Übertra-
gung der Schuld in der Höhe von Fr. 177.10 auf die C._____ sowie der
daraus folgenden Befreiung des früheren Einzelunternehmens bzw. des
Beschwerdeführers von dieser Schuld durch konkludentes Verhalten zuge-
stimmt. Auch habe das Strassenverkehrsamt durch sein Handeln im Sinne
von Treu und Glauben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es damit ein-
verstanden sei. Seit dem Schreiben vom 19. Oktober 2017 bis zum Jahr
2019 habe das Strassenverkehrsamt nämlich korrekterweise keinen Ver-
such unternommen, den Beschwerdeführer in Anspruch zu nehmen. Das
Strassenverkehrsamt hätte sich an die Muttergesellschaft im Ausland wen-
den müssen.
3.6.
Auch mit diesen Einwänden vermag der Beschwerdeführer nicht durchzu-
dringen. Gemäss Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gläubiger eine ihm zuste-
hende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen ab-

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treten (zedieren), soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des
Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Die Zession ist ein Verfügungsge-
schäft, durch das die Forderung vom Zedenten auf den Zessionar über-
geht, nicht bloss ein Verpflichtungsgeschäft. Allerdings beruht die Zession
wie grundsätzlich jedes Verfügungsgeschäft im Allgemeinen auf einem
Verpflichtungsgeschäft, das meistens in einem schuldrechtlichen Vertrag
besteht. Da die Zession ein Verfügungsgeschäft ist, bedarf der Zedent der
Verfügungsmacht über die abzutretende Forderung. Das bedeutet, dass
vorliegend nur das Strassenverkehrsamt als Gläubiger der im Streit liegen-
den Forderung betreffend Verkehrssteuern und Gebühren (oder ein zur
Verfügung über die Forderung ermächtigter Stellvertreter des Gläubigers)
zedieren kann (vgl. GIRSBERGER, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011,
Art. 164 Rz. 16 f.). Aus den Akten lassen sich jedoch keine Hinweise dafür
entnehmen, dass das Strassenverkehrsamt die besagte Forderung rechts-
wirksam abgetreten hätte. Sodann trifft es nicht zu, dass das Strassenver-
kehrsamt im Zeitraum vom 19. Oktober 2017 bis zum Jahr 2019 keinen
Versuch unternommen hätte, den Beschwerdeführer in Anspruch zu neh-
men. So ergibt sich nämlich aus den Akten, dass das Strassenverkehrsamt
am 25. Oktober 2017 beim Betreibungsamt der Stadt X._____ gegen den
Beschwerdeführer die Betreibung einleitete, die Betreibungsurkunde aller-
dings infolge Wegzugs des Beschwerdeführers ins Ausland nicht zugestellt
werden konnte (vgl. StV-act. 7). Im Übrigen liegt auch keine externe
Schuldübernahme nach Art. 176 OR vor, zumal es im konkreten Fall an der
Voraussetzung eines Vertrags zwischen der C._____ und dem Strassen-
verkehrsamt bezüglich einer Schuldübernahme mangelt (vgl. TSCHÄNI, in:
HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 176 Rz. 5). Schliesslich kann darauf
verzichtet werden, das Vorliegen einer internen Schuldübernahme gemäss
Art. 175 OR näher zu prüfen, da eine solche gegenüber dem Strassenver-
kehrsamt als Gläubiger ohnehin ohne Wirkung bleiben würde (vgl. TSCHÄNI,

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in: HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 175 Rz. 1).
3.7.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer
für die vom Strassenverkehrsamt geltend gemachte Forderung aufgrund
von Verkehrssteuer- und Gebührenausständen von insgesamt Fr. 177.10
unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen haftet und sich seine diesbe-
züglichen Rügen als unbegründet erweisen.
4.1.
Wird die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, erlässt
die Inkassostelle spätestens 20 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist eine
Mahnung mit einer Frist von 10 Tagen (Art. 18 Abs. 1 der Weisungen für
das Rechnungswesen). Spätestens 50 Tage nach Ablauf der Zahlungsfrist
erlässt die Inkassostelle eine gebührenpflichtige zweite Mahnung (Art. 18
Abs. 2 der Weisungen für das Rechnungswesen). Wird der geschuldete
Betrag auf Mahnung hin nicht bezahlt, ist die gebührenpflichtige Betreibung
spätestens 30 Tage nach Versand der zweiten Mahnung einzuleiten (Art.
19 Abs. 1 der Weisungen für das Rechnungswesen). In begründeten Ein-
zelfällen kann die Inkassostelle eine Verlängerung der Fristen für Mahnun-
gen und für die Einleitung der Betreibung gewähren (Art. 21 Abs. 1 der
Weisungen für das Rechnungswesen).
4.2.
Vorliegend bezahlte der Beschwerdeführer die geschuldeten Verkehrs-
steuern und Gebühren in der Höhe von total Fr. 177.10 nicht, weshalb das
Strassenverkehrsamt das Mahnverfahren einleitete. Dabei hielt es die ent-
sprechenden Vorgaben ein. So wurde die Rechnung Nr. 1700124626 des
Strassenverkehrsamts vom 22. Februar 2017 am 10. April 2017 und damit
innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Zahlungsfrist (24. März 2017) ein
erstes Mal gemahnt (vgl. StV-act. 1 und 2). Zudem wurde dem Beschwer-
deführer mit der ersten Mahnung eine Nachfrist von 10 Tagen zur Bezah-
lung des Ausstands eingeräumt (vgl. StV-act. 2). Die zweite Mahnung er-

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folgte sodann am 8. Mai 2017 und damit innerhalb von 50 Tagen nach Ab-
lauf der Zahlungsfrist (24. März 2017) (vgl. StV-act. 1 und 3). Des Weiteren
stellte das Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 14. Juni 2017 eine Abzahlungsvereinbarung bzw. Schuldanerkennung
(Fr. 50.-- pro Monat) zu, welche er unterschrieben retournierte (vgl. StV-
act. 5). Nachdem in der Folge allerdings keine Zahlungen seitens des Be-
schwerdeführers eingingen, leitete das Strassenverkehrsamt am 25. Okto-
ber 2017 beim Betreibungsamt der Stadt X._____ die Betreibung ein (vgl.
StV-act. 7). Infolge Wegzugs des Beschwerdeführers ins Ausland konnte
die Betreibungsurkunde nicht zugestellt werden (vgl. StV-act. 7). Als das
Strassenverkehrsamt schliesslich Kenntnis vom Wohnsitz des Beschwer-
deführers in der Gemeinde Y._____ erlangte, leitete es – nach einem wei-
teren Korrespondenzwechsel im Januar 2019 (vgl. StV-act. 4) – beim Be-
treibungsamt der Region D._____ gegen den Beschwerdeführer die Betrei-
bung ein (Zahlungsbefehl Nr. 2191033 vom 19. März 2019; vgl. StV-act. 8).
Dass das Strassenverkehrsamt das Betreibungsbegehren nicht spätestens
30 Tage nach Versand der zweiten Mahnung stellte, ist vorliegend nicht zu
beanstanden, zumal es dem Beschwerdeführer – wie gesehen – Raten-
zahlungen und damit eine Verlängerung der Frist für die Einleitung der Be-
treibung gewährte. Angesichts der schlüssigen Aktenlage hat das Stras-
senverkehrsamt den Betrag von Fr. 177.10 für die ausstehenden Verkehrs-
steuern und Gebühren somit zu Recht auf dem Betreibungsweg geltend
gemacht.
5.1.
Beruht die Forderung eines Gläubigers auf einem Rechtsöffnungstitel, so
kann er das Rechtsöffnungsverfahren beim zuständigen Rechtsöffnungs-
richter einleiten und die Beseitigung des Rechtsvorschlags verlangen (Art.
80 ff. SchKG); verfügt er über keinen Rechtsöffnungstitel, so bleibt ihm das
Rechtsöffnungsverfahren untersagt und er ist nach Art. 79 SchKG gehal-
ten, seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren gel-
tend zu machen. Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen, für die – wie hier

- 15 -
– noch kein Rechtsöffnungstitel vorliegt, ist die Verwaltungsbehörde zum
Erlass einer materiellen Verfügung mit gleichzeitiger Beseitigung des
Rechtsvorschlags zuständig (vgl. BGE 134 III 115 E.3; Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich VK.2014.00008 vom 30. März 2015
E.3.2; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts, 9. Aufl., Bern 2013, S. 140). Voraussetzung für die Beseitigung ei-
nes erhobenen Rechtsvorschlags durch die Verwaltungsbehörde ist, dass
die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst
nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung
erlassen wird (vgl. STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Aufl., 2010, Art. 79 Rz. 16). Das Bundesgericht hat verschiedentlich
bestätigt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Verwaltungs-
behörde selber befugt ist, den Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl
in der Betreibung zu beseitigen, die sie selber gegen einen Privaten ver-
langt hat (vgl. BGE 128 III 39 E.2, 119 V 329 E.2b, 107 III 60 E.3). Erst
nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der Verfügung bzw. eines allfälligen
Rechtsmittelentscheids, welche bzw. welcher den Rechtsvorschlag aus-
drücklich beseitigt, kann die Betreibung fortgesetzt werden (Art. 79 Satz 2
SchKG).
5.2.
Vorliegend wurde mit Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 3. Mai
2019 der vom Beschwerdeführer gegen den Zahlungsbefehl Nr. 2191033
des Betreibungsamts der Region D._____ erhobene Rechtsvorschlag be-
seitigt und der Beschwerdeführer zur Zahlung einer ausstehenden Forde-
rung in der Höhe von Fr. 367.80 (Verkehrssteuern und Gebühren von
Fr. 177.10, Mahngebühren von Fr. 30.--, Gebühren für das Betreibungsbe-
gehren von Fr. 100.--, Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls und
weitere Betreibungskosten von Fr. 60.70) an den Kanton Graubünden ver-
pflichtet (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Das Vorgehen

- 16 -
des Strassenverkehrsamts entspricht den vorhin erläuterten Vorgaben und
ist somit nicht zu beanstanden.
6.
Gemäss Art. 37 Abs. 2 der Verordnung über den kantonalen Finanzhaus-
halt (FHV; BR 710.110) setzt das Departement für Finanzen und Gemein-
den unter anderem jährlich die Mahn- und Inkassogebühren fest. Die Ge-
bühren für Mahnungen betragen höchstens Fr. 30.-- und für Betreibungs-
begehren höchstens Fr. 100.--. Im Jahr 2017 belief sich die Gebühr für die
zweite
Mahnung
auf
Fr.
30.--
(vgl.
https://www.kantonsamts-
blatt.gr.ch/ekab/00.011.277/pdf, zuletzt besucht am 6. November 2019)
und im 2019 diejenige für die Betreibung auf Fr. 100.-- (vgl.
https://www.kantonsamtsblatt.gr.ch/ekab/00.031.559/pdf, zuletzt besucht
am 6. November 2019). Vorliegend erhob das Strassenverkehrsamt für die
zweite Mahnung vom 8. Mai 2017 eine Gebühr von Fr. 30.-- (vgl. StV-act.
3). Zudem machte das Strassenverkehrsamt mit der Einleitung der Betrei-
bung Nr. 2191033 Betreibungsgebühren von Fr. 100.-- geltend (vgl. StV-
act. 8). In Anbetracht des Ausgeführten ist die Geltendmachung der besag-
ten Gebühren nicht zu beanstanden, weshalb sie dem Beschwerdeführer
zu Recht auferlegt wurden.
7.
Was schliesslich die Betreibungskosten betrifft, so sind diese gemäss
Art. 68 SchKG von Gesetzes wegen geschuldet, weshalb dafür weder die
Rechtsöffnung zu erteilen noch ein Rechtsvorschlag aufzuheben ist (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 18 113 vom 15.
Mai 2019 E.3.6). Diese Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2
SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners
vorab zu erheben sind, soweit dieser die Kosten tragen muss. Vorliegend
ist der Beschwerdeführer Schuldner im Betreibungsverfahren, weshalb
auch die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. 2191033 so-
wie die weiteren Betreibungskosten zu übernehmen hat (vgl. StV-act. 8).

- 17 -
8.
Zusammengefasst erweist sich die angefochtene Verfügung vom 2. Juli
2019 somit als rechtens, was zur Bestätigung derselben und zur Abwei-
sung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 19. Juli 2019 führt. Der Be-
schwerdeführer ist daher zu verpflichten, dem Strassenverkehrsamt den
Betrag in der Höhe von Fr. 307.10 (Verkehrssteuern und Gebühren von Fr.
177.10, Mahngebühren von Fr. 30.--, Gebühren für das Betreibungsbegeh-
ren von Fr. 100.--) zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. 2191033 des Betreibungsamts der Region D._____
aufzuheben. Zudem hat der Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstel-
lung des Zahlungsbefehls sowie die weiteren Betreibungskosten in der
Höhe von derzeit Fr. 60.70 zu tragen.
9.1.
Zu beurteilen ist schliesslich noch der Antrag des Beschwerdeführers auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gemäss Art. 29 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde durch ver-
fahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Hauptsache einer
Partei die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, wenn ihr Rechtsstreit
nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aus-
sichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob die Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deswegen
anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b).

- 18 -
9.2.
Gemäss den vorliegenden Akten wird der Beschwerdeführer seit Juni 2019
von seiner Wohnsitzgemeinde Y._____ sozialhilferechtlich unterstützt (vgl.
Buchungsbelege zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 7. Au-
gust 2019). Laut Mitteilung im Schweizerischen Handelsamtsblatt gründete
der Beschwerdeführer jedoch am 13. Juni 2019 ein neues Einzelunterneh-
men mit Sitz in Y._____ (vgl. https://www.shab.ch/shab-forms/servlet/Sea-
rch?EID=7&DOCID=1004679058, zuletzt besucht am 6. November 2019).
Diesbezüglich hielt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August
2019 an den Instruktionsrichter fest, dass die Gründung der neuen Einzel-
firma der Gemeinde Y._____ bei der Bedürftigkeitsprüfung bekannt gewe-
sen und berücksichtigt worden sei. Die Einzelfirma sei zum Zwecke einer
möglichen späteren Arbeitsaufnahme errichtet worden (vgl. Schreiben des
Beschwerdeführers vom 30. August 2019). Nach dem Gesagten erscheint
zwar das Erfordernis der Mittellosigkeit infolge der dem Beschwerdeführer
von seiner Wohnsitzgemeinde gewährten sozialhilferechtlichen Unterstüt-
zung als erfüllt; indessen muss die Beschwerdeerhebung als von vornher-
ein aussichtslos bezeichnet werden, können doch die Erfolgsaussichten
kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden. Eine durchschnittliche Partei
hätte bei vernünftiger Überlegung und objektiver Betrachtungsweise auf
eine Beschwerde verzichtet. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Der Einzelrichter erachtet dabei im konkreten Fall eine Staatsgebühr in der
Höhe von Fr. 800.-- für angemessen und ausreichend (Art. 75 Abs. 2 VRG).
Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegner
steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:

- 19 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
A._____ wird verpflichtet, dem Strassenverkehrsamt des Kantons
Graubünden den Betrag von Fr. 307.10 zu bezahlen. In diesem Umfang
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2191033 des Betreibungs-
amts der Region D._____ aufgehoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr.
1'192.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. No-
vember 2019 nicht eingetreten (2C_941/2019)