gr_gerichte · PKG 2000 37 · 2000-02-09 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
Ia 164 f. hat das Bundesgericht ausgeführt, es sei mit Art. 6 Ziff. 2 EMRK 
und Art. 4 BV vereinbar, die Kostenauflage mit einem fehlerhaften Verhal- 
ten des Angeschuldigten zu begründen, das sich sachlich mit dem Vorwurf 
decke, der Gegenstand der strafrechtlichen Anschuldigung gebildet habe, 
wobei die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem ent- 
sprechenden Straftatbestand gefehlt hätten. Es sei demnach nicht ausge- 
schlossen, dem nicht verurteilten Angeschuldigten die Verfahrenskosten 
wegen eines Verhaltens aufzuerlegen, das in objektiver Hinsicht die Merk- 
male eines Straftatbestandes erfülle, denn mit dem in Art. 6 Ziff. 2 EMRK 
verankerten Grundsatz der Unschuldsvermutung könne nur die Vermutung 
gemeint sein, dass der Betroffene nicht sämtliche zu seiner Verurteilung er- 
forderlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit (tatbestandsmässiges, 
rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten) kumulativ erfüllt habe.
BK 00 6
Entscheid vom 9. Februar 2000
– Kostentragung bei Ablehnung oder Einstellung der Un- 
tersuchung; Kostenüberbindung an den Anzeigeerstat- ter 
(Art. 156 Abs. 2 StPO). Spielen zivilrechtliche Beweg- 
gründe zwar mit, erfolgt die Strafanzeige aber nicht 
lediglich zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, dür- fen 
dem Verzeiger keine Verfahrenskosten auferlegt wer- den.
Aus den Erwägungen:
4. Der Beschwerdeführer beschwert sich auch darüber, dass ihm mit
der angefochtenen Einstellungsverfügung in Anwendung von Art. 156 Abs. 
2 StPO die Verfahrenskosten überbunden worden sind.
Gemäss Art. 156 Abs. 2 StPO kann auch derjenige zur Tragung von 
Verfahrenskosten verpflichtet werden, der sie lediglich zur Sicherung zivil- 
rechtlicher Ansprüche oder durch vorsätzlich oder grobfahrlässig unrich- 
tige Angaben verursacht hat. Voraussetzung für die Auferlegung der Ver- 
fahrenskosten ist demnach einerseits, dass bloss eigene Interessen verfolgt 
werden und bei der Verzeigung keine gewichtigen Anhaltspunkte für das 
Vorliegen einer Straftat sprechen und andererseits, dass vorsätzlich oder 
grobfahrlässig falsche Angaben gemacht werden (Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 399) 
Auszugehen ist demnach vom Grundsatz der Verursachung.
Solche Missbräuche liegen aber hier nicht vor. Zwar erwecken die 
Feststellungen, dass der Verzeiger die Strafanzeige nicht sofort am 14. Okto- 
ber 1999 dem Polizeiposten Castasegna, sondern erst vierzehn Tage danach 
der Kantonspolizei Appenzell Innerrhoden erstattet hat, und dass er am
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PKG 2000
11. Februar 2000 eine Offerte für die Reparatur der vorderen rechten Ecke 
seines Personenwagens eingereicht hat, durchaus den Anschein, dass es ihm 
in erster Linie um die Sicherung seiner zivilrechtlichen Ansprüche ging. In- 
dessen kann nicht verneint werden, dass bei der Verzeigung gewichtige An- 
haltspunkte für das Vorliegen von Übertretungen des Strassenverkehrsgeset- 
zes und somit für die strafrechtliche Verfolgung des Kollisionsgegners 
vorhanden waren. Wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass zivil- 
rechtliche Interessen mitgespielt haben mögen, fehlte dem Verzeiger der Be- 
weggrund der Strafverfolgung keineswegs. Übrigens darf nicht leichthin an- 
genommen werden, dass der Verzeiger mit seiner Strafanzeige ausschliesslich 
zivilrechtliche Interessen verfolge. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, 
wo er zugleich als Geschädigter auftritt und wo sich straf- und zivilrechtliche 
Aspekte bereits von der Sache her nicht klar trennen lassen, ist eine gewisse 
Zurückhaltung geboten. Andernfalls würden die Rechte des Verzeigers aus- 
gehöhlt, müsste er doch bei jeder Verzeigung, bei der auch zivilrechtliche In- 
teressen mitspielen könnten, damit rechnen, dass ihm Verfahrenskosten auf- 
erlegt würden (PKG 1982 Nr. 49). Demnach hätten im konkreten Falle dem 
Verzeiger keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. In diesem 
Punkte ist die Beschwerde folglich gutzuheissen und die ihm überbundenen 
Kosten von Fr. 516.50 sind vom Kreis Bergell zu übernehmen.
BK 00 19
Entscheid vom 10. Mai 2000
– Entschädigungspflicht des Staates (Art. 161 StPO). Eine 
Entschädigungspflicht besteht nur für die – namentlich 
auch die Anwaltskosten umfassenden – Nachteile infol- ge 
von Untersuchungsmassnahmen, nicht jedoch für die 
(Anwalts-)Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, über de- ren 
Entschädigung nach Massgabe von Art. 160 StPO im 
Rechtsmittelverfahren selbst zu entscheiden ist.
Erwägungen:
2. Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn ge-
führte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchge- 
führte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren 
eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Ge- 
nugtuung) für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmass- 
nahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt 
werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Un- 
tersuchung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 StPO).
a) Grundlage des vorerwähnten Entschädigungsanspruchs bildet 
ein ungerechtfertigtes staatliches Handeln, das zu einem spürbaren Nach-
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