gr_gerichte · S 2012 40 · 2012-08-28 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 12 40
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
…, geboren 1952, von Bosnien/Herzegowina, gelangte im Jahre 1993 als
Flüchtling in die Schweiz. Zum damaligen Zeitpunkt befanden sich seine
Ehefrau und die gemeinsamen Kinder bereits als Kriegsflüchtlinge in der
Schweiz. Mit Entscheid des Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) vom 28. März
1994 wurde die ganze Familie als Flüchtlinge anerkannt. In den Jahren 2003
(Ehefrau)
und
2004
(Ehemann)
erhielten
die
Eheleute
… die
Niederlassungsbewilligung.
2.
… litt unter den Folgen eines rund einjährigen Aufenthalts in einem serbischen
Gefangenenlager. Er war nicht erwerbstätig und beantragte deshalb Leistungen
der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 6. Mai 2004 lehnte die IV-Stelle
des
Kantons
Graubünden
den
Antrag
ab;
die
Voraussetzung
der
Mindestbeitragsdauer sei nicht erfüllt.
3.
Im Juni 2004 meldete sich … bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (Ausgleichskasse) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Er
gab an, sowohl er als auch seine Ehefrau seien nicht erwerbstätig, sie erhielten
keine Rente und hätten kein Vermögen. Nebst anderem klärte die
Ausgleichskasse den Invaliditätsgrad des Antragsstellers ab. Mit Schreiben vom
10. Januar 2005 teilte die IV-Stelle mit, der Invaliditätsgrad liege bei 100 % seit
1993. Mit Verfügung vom 28. Januar 2005 sprach die Ausgleichskasse mit
Wirkung ab November 2003 Ergänzungsleistungen zu.

4.
Am 13. Juli 2010 ging bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) des Kantons
Graubünden ein anonymes Schreiben ein. Darin war ausgeführt, die Familie …
befinde sich ständig in Bosnien/Herzegowina und sei nur für Arztbesuche und
behördliche Termine in der Schweiz. Die SVA nahm in der Folge diverse
Abklärungen vor, unter anderem holte sie beim Krankenversicherer die
Leistungsabrechnungen und beim Stromversorger die Stromverbrauchsdaten
der letzten Jahre ein.
5.
Die SVA informierte das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ)
über das anonyme Schreiben, worauf das APZ eine fremdenpolizeiliche
Aufenthaltsüberprüfung veranlasste. Diese ergab, dass die Eheleute … seit
Jahren wieder über bosnische Reisepässe verfügten und sich auch oft in
Bosnien aufhielten. In der Folge verzichteten die Eheleute … am 18. Januar
2011 schriftlich auf ihre Asyl- und Flüchtlingseigenschaft. Mit Verfügung vom 1.
Februar 2011 aberkannte das Bundesamt für Migration (BFM) den Eheleuten
die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl. Die Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
6.
Am 11. April 2011 führte das APZ eine Befragung von … und seiner Ehefrau
durch. Als Dolmetscherin war die Schwiegertochter dabei. Es wurde ihnen
mitgeteilt, dass gemäss anonymer Anzeige und Abklärungen des APZ der
Verdacht bestehe, dass sie sich mehrheitlich im Ausland aufhielten. Die
Befragung ergab, dass sich die Eheleute im Jahre 2010 etwa 4 bis 5 Mal in
Bosnien aufgehalten hatten, und dies jeweils für ungefähr zwei Monate. Im
Jahre 2009 sei es etwas weniger gewesen. Im Jahre 2011 bisher vom 6.
Februar bis zum 26. März. Sie hätten in Bosnien ein Einfamilienhaus mit 5
Zimmern. Daneben gehörten ihnen mehrere Grundstücke. Im Garten hätten sie
sodann viele Obstbäume. In der Schweiz gingen sie keiner Erwerbstätigkeit
nach, in Bosnien kümmerten sie sich um ihr Haus und den Garten. Mit
Schreiben vom 12. April 2011 widerrief die Ehefrau von … teilweise ihre
Auskünfte bei der Befragung. Sie führte aus, sie sei aufgeregt gewesen und

habe vergessen zu erwähnen, dass sich ihr Mann 2010 öfters allein in Bosnien
aufgehalten habe, während sie nur drei Mal in Bosnien gewesen sei. Am 25.
Juli 2011 erliess das APZ eine Feststellungsverfügung, wonach die
Niederlassungsbewilligung
der
Eheleute
aufgrund
des
mehrheitlichen
Aufenthaltes
in
Bosnien/Herzegowina
erloschen
sei.
Ihr
tatsächlicher
Lebensmittelpunkt befinde sich dort. Die hiergegen beim kantonalen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) erhobene
Beschwerde wurde mit Verfügung vom 30. März 2012 abgewiesen. Und die
gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit Urteil vom 19. Juni 2012 abgewiesen (U 12 33).
7.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 stellte die Ausgleichskasse den
Anspruch von … auf Ergänzungsleistungen per Ende November 2011 ein. Es
sei erwiesen, dass er sich mehr als 92 Tage im Ausland aufgehalten habe,
womit die Karenzfrist unterbrochen worden sei. Die gegen diese Verfügung
erhobene Einsprache wies die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 24. Februar
2012 ab. Einer gegen diesen Einspracheentscheid gerichteten Beschwerde
entzog sie die aufschiebende Wirkung.
8.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 28. März 2012 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte in formeller
Hinsicht, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der
Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. In materieller Hinsicht
beantragte der Beschwerdeführer, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben
und die Ergänzungsleistungen seien weiterhin zu gewähren. Zur Begründung
machte er im Wesentlichen geltend, es sei nicht erwiesen, dass er 92 Tage am
Stück im Ausland gewesen sei. Das anonyme Schreiben habe keinen
Beweiswert. Die Reisepasskopien widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der
Beschwerdegegnerin. Es sei zu beachten, dass er infolge seines Aufenthaltes
im Gefangenenlager psychisch sehr labil sei und jede Stresssituation bei ihm zu
tiefsten Depressionen führe.

9.
Mit Verfügung vom 25. April 2012 lehnte die Instruktionsrichterin die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.
10.
Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2012
die Abweisung der Beschwerde. Sie habe substantiiert dargelegt, dass
aufgrund des Stromverbrauchs ersichtlich sei, dass sich der Beschwerdeführer
immer seltener in seiner Wohnung in der Schweiz aufgehalten habe. Im
Weiteren habe der Beschwerdeführer selber ausgesagt, dass er im Jahr 2010
während zirka 8 bis 10 Monaten in Bosnien gewesen sei. Damit sei die
Karenzfrist unterbrochen worden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer
auch das Erfordernis des gegenwärtigen Wohnsitzes und gewöhnlichen
Aufenthalts
in
der
Schweiz
nicht
erfülle.
Der
Mittelpunkt
seiner
Lebensinteressen befinde sich in seiner Heimat Bosnien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 24. Februar 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht per 30. November
2011 eingestellt wurde.
2.
Zunächst werden kurz die rechtlichen Grundlagen dargelegt, auf welche sich
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen in der Zeit
seines unbestrittenen Bestehens von November 2003 bis November 2011
abgestützt hatte.
a)
Ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gestützt auf das Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

(ELG; SR 831.30) besteht in erster Linie dann, wenn eine Person Anspruch auf
Leistungen der AHV oder IV hat und ihre minimalen Lebenskosten nicht zu
decken vermag. Personen ohne AHV- oder IV-Rente können ausnahmsweise
ebenfalls Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, wenn sie gewisse
Voraussetzungen erfüllen. So hat gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG eine Person
Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie Anspruch hätte auf eine Rente
der IV, wenn sie die invalidenversicherungsrechtliche Mindestbeitragsdauer
erfüllen würde. In der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen des
Bundesamtes für Sozialversicherung (WEL) ist dazu unter Rz 2230.01
präzisiert, dass - nebst anderen - Angehörige von Staaten, mit denen die
Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, unter anderem
dann einen EL-Anspruch erwerben können, wenn sie - neben den allgemeinen
Voraussetzungen – zu mindestens 40 % invalid sind. In einem solchen Fall hat
gemäss Rz 2230.04 WEL die IV-Stelle den Invaliditätsgrad abklären.
b)
Der Beschwerdeführer hat mangels Erfüllung der Mindestbeitragszeit keinen
Anspruch auf eine IV-Rente (Verfügung IV-Stelle vom 6. Mai 2004), ist aber
nach der Feststellung der IV-Stelle ab 1993 zu 100 % arbeitsunfähig. Und das
zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik
Jugoslawien
1962
abgeschlossene
Sozialversicherungsabkommen
(SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen) ist für ihn
als Bürger von Bosnien/Herzegowina nach wie vor anwendbar (Urteil des
Bundesgerichts 9C_385/2011 vom 8. August 2011 E.2).
3.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben nur Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Mit der Verlegung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts von der
Schweiz ins Ausland erlischt deshalb die Anspruchsberechtigung, und eine
laufende
Ergänzungsleistung
muss
eingestellt
werden
(Ralph
Jöhl,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, S. 1668 Rz 40, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht [SBVR-XIV], 2. Auflage, 2007).

a)
Der für die Ergänzungsleistungen relevante Wohnsitz entspricht gemäss Art. 13
Abs.
1
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
So-
zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) dem zivilrechtlichen Wohnsitz.
Dieser befindet sich gemäss Art. 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) an
dem Orte, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein:
ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die
Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es dabei
allerdings nicht auf den inneren Willen an, sondern darauf, auf welche Absicht
die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 239 E. 1).
Die Absicht des dauernden Verbleibens tritt mit anderen Worten nach aussen
darin in Erscheinung, dass eine Person an einem Ort den Mittelpunkt oder
Schwerpunkt
ihrer
Lebensbeziehungen
hat.
Dieser
Mittelpunkt
der
Lebensinteressen befindet sich an demjenigen Ort beziehungsweise in
demjenigen Staat, wo sich die meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und
beruflichen Lebens der betroffenen Person konzentrieren, sodass die
Beziehungen zu diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort
beziehungsweise Staat (BGE 125 III 100 E. 3). Die EL-Durchführungsstellen
müssen die Indizien dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen an
einem gewissen Ort liegt, umfassend sammeln und anhand der konkreten
Umstände auf ihre Überzeugungskraft prüfen (Ralph Jöhl, a.a.O., S. 1669 Rz
41).
b)
Im vorliegenden Fall stellt sich die Beschwerdegegnerin zu Recht auf den
Standpunkt, der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz zurück nach Bosnien
verlegt. Zum Wohnen steht ihm dort in … ein eigenes Einfamilienhaus mit 5
Zimmern und Garten zur Verfügung, während er in Chur nur über eine
Mietwohnung mit 2 ½ Zimmern verfügt. In der Schweiz geht er keiner
Erwerbstätigkeit nach. In Bosnien hat er auf eigenem Land – ihm gehören
Grundstücke von insgesamt rund 10'000 Quadratmeter Fläche – eine
Obstplantage angelegt, die er nun selber bewirtschaftet. Er fühlt sich nach
eigenen Aussagen anlässlich der Befragung durch das APZ vom 11. April 2011

nur in Bosnien wirklich zu Hause. In der Schweiz hingegen hat er sich infolge
seiner beschränkten Deutschkenntnisse wenig integriert. Einzig in familiärer
Hinsicht besteht ein starker Bezug zur Schweiz, wo seine beiden erwachsenen
Kinder (Jahrgänge 1976 und 1977) leben. Aber auch in Bosnien gibt es
familiäre Bezüge; seine Frau stammt ebenfalls aus Bosnien, sein Vater lebt im
selben Dorf, die Schwester in der näheren Umgebung. Damit konzentrieren sich
die meisten Aspekte des persönlichen und sozialen Lebens auf … in Bosnien,
während die Beziehungen zu Chur insgesamt weniger eng sind.
c)
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person gemäss Art. 13 Abs. 2 ATSG an
dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum
Vornherein befristet ist. EL-rechtlich sind für den gewöhnlichen Aufenthalt der
tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille massgebend, diesen
beizubehalten; zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen
in der Schweiz befinden (BGE 119 V 98 E. 6c; Urteil des Bundesgerichts P
25/06 vom 23. August 2007 E. 4.1). Nach der Ausreise ins Ausland fehlt es
grundsätzlich an dem in Art. 4 ELG geforderten tatsächlichen Aufenthalt in der
Schweiz. Begibt sich jedoch die betroffene Person nur vorübergehend ins
Ausland ohne die Absicht, die Schweiz für immer zu verlassen, so führt der
Auslandaufenthalt dann nicht zur Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in der
Schweiz, wenn er einen Zweck verfolgt, der typischerweise nur einen
vorübergehenden Aufenthalt erfordert, wie dies zum Beispiel bei Besuchen,
Ferien, Geschäftsreisen, Kuren und Auslandsemestern der Fall ist, und wenn
die Dauer des Auslandaufenthalts dem Zweck entspricht und sich im Rahmen
des Üblichen hält (Ralph Jöhl, a.a.O., Rz 52 S.1675; Urteile des
Bundesgerichtes P 25/06 vom 23. August 2007 E.4.1 und P 23/00 vom 26. Juli
2001, E. 3b).
d)
Der Beschwerdeführer hielt sich gemäss eigener Aussage im Jahre 2010 „4 bis
5 Mal jeweils für ungefähr 2 Monate, mal mehr mal weniger“ in … in Bosnien
auf. Dieser Auslandsaufenthalt von rund 8 bis 10 Monaten in einem Jahr
sprengt bei weitem den Rahmen, wie er für Besuche und Ferien üblich ist.

Triftige Gründe, welche zwingend einen so ausgedehnten Aufenthalt in Bosnien
verlangten - wie zum Beispiel Krankheitsbehandlung oder Ausbildung – macht
der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch nicht ersichtlich. Die
Beschwerdegegnerin nimmt deshalb zu Recht an, dass der Beschwerdeführer
2010 den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufgegeben hat.
e)
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Beschwerdegegnerin gehe von
einem falschen Sachverhalt aus, er weile nicht ständig in seinem Heimatland.
Die Beschwerdegegnerin habe keine genauen Angaben zu seinen Aufenthalten
in Bosnien gemacht, und es gäbe keine Beweise. Dies trifft nicht zu.
Aktenmässig belegt ist die Aussage des Beschwerdeführers anlässlich der
Befragung durch das APZ am 11. April 2010, wonach er sich im Jahre 2010
etwa 4 bis 5 Mal in Bosnien aufgehalten habe, und dies jeweils für ungefähr
zwei Monate. Auf diese Aussage kann vollumfänglich abgestellt werden. Die
Befragung verlief korrekt. Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn über das
anonyme Schreiben informiert, und man erklärte ihm, dass nach einem
Auslandaufenthalt von sechs Monaten die Niederlassungsbewilligung erlösche.
Es darf deshalb angenommen werden, dass sich der Beschwerdeführer über
die Tragweite seiner Aussagen bewusst war. Die Frage nach den Aufenthalten
in Bosnien war klar und unmissverständlich formuliert. Und schliesslich darf
angenommen werden, dass die vom Beschwerdeführer als Dolmetscherin
mitgebrachte Schwiegertochter korrekt übersetzt hat.
Dass sich der Beschwerdeführer und seine Frau 2010 über längere Zeit im
Ausland aufgehalten haben, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht auch
daraus geschlossen, dass für die Wohnung in Chur in den Jahren 2009 und
2010 im Vergleich mit den vorangehenden Jahren deutlich weniger Strom
bezogen wurde. Die Beschwerdegegnerin stützte sich dabei auf ein Schreiben
vom 7. September 2010, in welchem die IBC Energie Wasser Chur den
Stromverbrauch
für
die
vom
Beschwerdeführer
gemietete
Wohnung
folgendermassen angibt: 03.2004 bis 02.2005 3'569 kWh, 03.2005 bis 02.2006
3'339 kWh, 03.2006 bis 02.2007 3'146 kWh, 03.2007 bis 02.2008 2'423 kWh,
03.2008 bis 02.2009 2'093 kWh, 03.2009 bis 02.2010 882 kWh. Für die Periode

von 03.2010 bis 02.2011 liegt die Abrechung vom 21. Februar 2011 bei den
Akten, welche einen Verbrauch von 1'341 kWh ausweist.
Der Beschwerdegegnerin lag ein Auszug für das Konto des Beschwerdeführers
bei der Graubündner Kantonalbank vor. Darin sind für 2010 recht häufige
Bezüge an einem Bancomaten der NLB Razvojna Banka in Bosnien vermerkt,
was ebenfalls darauf schliessen lässt, dass sich der Beschwerdeführer 2010 oft
in Bosnien aufgehalten hat.
f)
Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie stütze sich auf
das anonyme Schreiben. Dies ist nicht der Fall. Wie gerade gezeigt, stellte die
Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Aussagen des Beschwerdeführers
anlässlich der Befragung durch das APZ und auf die Zusammenstellung des
Stromverbrauchs in der Churer Wohnung ab. Das anonyme Schreiben hat die
Beschwerdegegnerin zwar dazu veranlasst, eine Untersuchung anzuheben,
seinem Inhalt wurde aber bei der Feststellung des massgeblichen
Sachverhaltes zu Recht keine Beweiskraft beigemessen.
g)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Einträge in seinem Reisepass
widerlegten die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin. Dieses
Vorbringen
ist
unbehelflich.
Es
ist
gerichtsnotorisch,
dass
Grenzüberschreitungen in Europa heutzutage meist ohne Bestätigung in Form
eines Stempels durch die Grenzposten erfolgen (Urteil des Bundesgerichts P
25/06 vom 23. August 2007, E. 4.2.1).
h)
Im Urteil U 12 33 vom 19. Juni 2012 hatte das Verwaltungsgericht zu beurteilen,
ob die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers erloschen sei. Dabei
stellte sich unter anderem ebenfalls die Frage, ob der Beschwerdeführer seinen
Lebensmittelpunkt nach Bosnien verlegt hatte. Das Gericht bejahte diese Frage
klarerweise. Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Fakten oder Argumente vor,
welche ein Abweichen von dieser Sichtweise gebieten würden.

4.
Es hat sich gezeigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 seinen Wohnsitz
und seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Bosnien verlegt hat. Zu klären ist
nun, welche Auswirkung dies im Zusammenhang mit der so genannten
Karenzfrist auf seinen EL-Anspruch hat.
a)
Als Staatsangehöriger von Bosnien/Herzegowina hat der Beschwerdeführer nur
dann Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn er - nebst den in Art. 4 ELG
genannten allgemeinen Voraussetzungen - auch die Karenzfrist erfüllt. Gemäss
Art. 5 Abs. 1 ELG muss sich ein Ausländer unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab
dem
die
Ergänzungsleistung
verlangt
wird,
während
zehn
Jahren
ununterbrochen in der Schweiz aufgehalten haben. In Art. 7 lit. b des
Sozialversicherungsabkommens ist die Karenzfrist mit fast identischem
Wortlaut ebenfalls festgehalten. In Ziff. 9 des dazugehörigen Schlussprotokolls
ist präzisiert, dass der Aufenthalt in der Schweiz als unterbrochen gilt, wenn die
betroffene Person die Schweiz im Kalenderjahr während einer Dauer von mehr
als drei Monaten verlässt. Diese staatsvertragliche Regel entspricht der Praxis
des Bundesgerichtes, wonach ein Aufenthalt in der Schweiz als ununterbrochen
betrachtet werden kann, wenn allfällige Auslandaufenthalte die Dauer von drei
Monaten nicht übersteigen. Diese Dreimonatsfrist kann in Ausnahmefällen
erstreckt werden; einerseits bei zwingenden krankheits- oder unfallbedingten
Ursachen in der Person des Leistungsansprechers selbst und andererseits bei
Tatbeständen aus dem Bereich der höheren Gewalt (BGE 126 V 463 E. 2c, 110
V 170 E. 4b). Auch in der WEL ist die Karenzfrist im Wesentlichen gleich
geregelt. Gemäss Rz 2440.01 wird die Karenzfrist in jedem Fall unterbrochen,
wenn sich eine Person länger als drei Monate am Stück ohne triftigen oder
zwingenden Grund im Ausland aufhält. Gemäss Rz 2440.02 wird sie ferner
unterbrochen, wenn sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr
als drei Monate ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält. Bei
mehreren
Auslandaufenthalten
im
selben
Kalenderjahr
werden
die
Auslandaufenthalte tageweise addiert. Wird die Karenzfrist durch einen
Auslandaufenthalt unterbrochen, so beginnt sie mit der erneuten Einreise in die
Schweiz wieder von vorne zu laufen.

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer die Karenzfrist in der Zeit
zwischen seiner erstmaligen Einreise in die Schweiz als Flüchtling im Jahr 1993
und dem Beginn des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen 2003 erfüllt.
b)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes unterstehen ausländische
Staatsangehörige, welche die Karenzfrist bereits einmal bestanden haben,
weiterhin den Vorschriften in Art. 5 ELG. Dies bedeutet, dass eine Person,
deren ursprünglicher Leistungsanspruch infolge Aufgabe des Wohnsitzes
und/oder gewöhnlichen Aufenthalts dahingefallen ist, nach ihrer Rückkehr in die
Schweiz erneut eine Karenzfrist zu absolvieren hat, bevor sie wieder
Ergänzungsleistungen beziehen kann (BGE 126 V 463 E. 3; Urteil des
Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 5 und 6).
c)
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer durch die Aufgabe seines
Wohnsitzes und seines gewöhnlichen Aufenthalts in der Schweiz im Jahre 2010
seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen verloren. Selbst wenn er seinen
Wohnsitz und seinen gewöhnlichen Aufenthalt seither wieder in die Schweiz
verlegt hätte, wäre sein EL-Anspruch nicht wieder aufgelebt, weil er erneut eine
zehnjährige Karenzfrist zu absolvieren hat.
5.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Anspruch des
Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen zu Recht eingestellt hat. Der
angefochtene
Einspracheentscheid
ist
deshalb
rechtmässig
und
die
Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
im Bereich des Sozialversicherungsrechts gemäss Art. 61 lit. a ATSG
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Der
Antrag
des
Beschwerdeführers
auf
unentgeltliche Prozessführung ist deshalb gegenstandslos.
7.
Der Beschwerdegegnerin steht als öffentlichrechtlicher Institution keine
aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

8.
Der
Beschwerdeführer
hat
die
Bestellung
eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragt. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung
ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs. 1, 2 und 3 des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] sowie Art. 61 lit. f ATSG).
Als
aussichtslos
sind
nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
Beschwerdeverfahren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren, und die deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die
nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Beschwerdeverfahren entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt,
in welchem das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde
(BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218, 125 II 265 E. 4b). Im Lichte der oben
gemachten Ausführungen zeigt sich ohne weiteres, dass sich der anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführer
der
Aussichtslosigkeit
des
vorliegenden
Verfahrens von vornherein hätte im Klaren sein können und müssen.
Entsprechend
ist
sein
Antrag
um
Gewährung
eines
unentgeltlichen
Rechtsbeistands abzuweisen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch von … auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.