gr_gerichte · SK2 2013 3 · 2013-02-20 · de

Ausstandsgesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 20. Februar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 3
 4. März 2013
(Mit Urteil 1B_138/2013 vom 24. September 2013 hat das Bundesgericht die ge-
gen diesen Beschluss erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten war).
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuarin ad hoc Sonder
In der Strafsache
der X._____, Gesuchstellerin, 
gegen
lic. iur. Y._____, Gesuchsgegner, gegen die Gesuchstellerin,
betreffend Ausstandsgesuch,


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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me des Ausstandsgesuches vom 22. Dezember 2012 und nach Einsicht in die 
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen, 
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. Juli 
2012 des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen schuldig gesprochen 
und mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft wurde,
–
dass X._____ am 12. August 2012 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden 
dagegen Einsprache erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 14. August 2012 
gegen Z._____ und X._____ eine Strafuntersuchung wegen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen etc. eröffnete,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 von der Staatsanwalt-
schaft Graubünden zur Einvernahme betreffend Ungehorsam gegen amtliche 
Verfügungen als Beschuldigte vorgeladen wurde,
–
dass in der Vorladung vom 12. Dezember 2012 lic. iur. Y._____ als zuständi-
ger Staatsanwalt genannt wurde,
–
dass X._____ am 22. Dezember 2012 an die Staatsanwaltschaft Graubünden 
ein „Ausstandgesuch der gesamten Staatsanwaltschaft GR im Besonderen in 
diesem Fall Y._____“ stellte und forderte, dass ihr Fall „an eine neutrale, un-
befangene, ausserkantonale Institution weitergeleitet wird“,
–
dass sie in ihrer Eingabe vorbrachte, dass sie die Staatsanwaltschaft 
Graubünden, auch lic. iur. Y._____, wegen „Befangenheit, Begünstigung, 
Amtsmissbrauch, Unrechtmässigkeit, Nötigung etc.“ ablehne, 
–
dass ihr Y._____ 1998 persönlich gesagt habe, dass sie bei ihnen nie Recht 
bekommen würden, 
–
dass sie daher den Staatsanwalt lic. iur. Y._____ sowie jede andere Person 
der Staatsanwaltschaft ablehne,
–
dass der Leitende Staatsanwalt lic. iur. Y._____ am 3. Januar 2013 X._____ 
den Eingang ihres Ausstandsbegehrens bestätigte und gleichzeitig darauf 
hinwies, dass die Staatsanwaltschaft das Begehren in Anwendung von Art. 59 
Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber ans Kantonsgericht weiterleiten werde,


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–
dass der Staatsanwalt Y._____ zudem in seinem Schreiben ausführte, dass er 
nie die Aussage: „Bei uns bekommen Sie nie Recht“ gemacht habe, und als 
Beweis dazu eine von ihm unterzeichnete Verfügung aus dem Jahre 1998 ein-
reichte, mit welcher er eine Strafuntersuchung gegen den Ehemann Z._____ 
wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen eingestellt hatte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2013 den Antrag von 
X._____ auf Ausstand des Leitenden Staatsanwaltes lic. iur. Y._____ und der 
gesamten Staatsanwaltschaft zur Entscheidung an das Kantonsgericht von 
Gaubünden weiterleitete,
–
dass lic. iur. Y._____ mit Schreiben vom 15. Januar 2013 zum Ausstandsge-
such Stellung nahm und die Abweisung des Gesuches beantragte, da 
X._____ in keiner Weise aufgezeigt habe, inwiefern sich Umstände ergeben 
würden, die bei objektiver Betrachtung geeignet seien, Misstrauen in die Un-
parteilichkeit der Staatsanwaltschaft zu erwecken, und dass alleine die Tatsa-
che, dass X._____ oder ihr Ehemann in früheren Verfahren nicht durchge-
drungen seien, keine Befangenheit begründe,
–
dass gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kan-
tonsgericht zur Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuches zuständig 
ist,
–
dass gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand zu treten hat, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat 
(lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als 
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als 
Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ih-
rem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied 
der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt 
oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in gera-
der Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder 
verschwägert ist (lit. d), mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Per-
son, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader 
Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder ver-
schwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen 
sein könnte (lit. f), 


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–
dass die Gesuchstellerin keinen spezifischen Ausstandsgrund gemäss Art. 56 
StPO geltend macht, sondern generell lic. iur. Y._____ sowie der gesamten 
Staatsanwaltschaft Graubünden aufgrund früherer Verfahren und Begebenhei-
ten Befangenheit und Voreingenommenheit vorwirft,
–
dass bei Nichtnennung eines spezifischen Ausstandgrundes zu prüfen ist, ob 
das Gesuch unter die Generalklausel von Art. 56 lit. f StPO fällt,
–
dass Art. 56 lit. f StPO die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie von Art. 6 
Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) konkretisiert, wonach jede Per-
son Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvor-
eingenommenen und unbefangenen Richter und ohne Einwirken sachfremder 
Umstände entschieden wird,
–
dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 
BV verletzt wird, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, 
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit 
zu begründen vermögen, wobei Voreingenommenheit und Befangenheit nach 
der Rechtsprechung dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit 
des Richters zu erwecken, was beispielsweise bei einem bestimmten Verhal-
ten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein kann (BGE 137 I 
227 E. 2.1)
–
dass für die Beurteilung dieser Umstände nicht auf das subjektive Empfinden 
einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit muss in objektiver Weise begründet sein, womit darauf abzustellen 
ist, welchen Eindruck die Umstände bei einem vernünftigen Menschen zu er-
wecken vermögen (Keller, in: Donatsch/Hansjakob, Lieber, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 
56 N 11),
–
dass diese Grundsätze analog auch für den Ausstand eines Staatsanwaltes 
gelten (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.1 ff.),
–
dass ein Ausstandsgrund, der aus materiellen oder formellen Rechtsfehlern 
abgeleitet wird, nur dann wesentlich ist, wenn diese Rechtsfehler besonders 


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krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtver-
letzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien 
auswirken müssen (Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 
2012 E. 4.2),
–
dass die Mehrfachbefassung eines Richters bzw. Staatsanwaltes mit dersel-
ben Angelegenheit oder denselben Parteien keinen hinreichenden Anschein 
von Befangenheit begründet, solange das Verfahren noch als offen erscheint 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2 in fine),
–
dass die Gesuchstellerin den geltend gemachten Ausstand nicht aus einem 
konkreten Verhalten des Leitenden Staatsanwaltes im hängigen Verfahren ab-
leitet,
–
dass die Gesuchstellerin vorbringt, Y._____ habe ihr 1998 persönlich gesagt: 
„Bei uns bekommen Sie nie Recht“, ohne diese Behauptung in einen Zusam-
menhang zu bringen oder zu konkretisieren, was vom Gesuchsgegner zudem 
bestritten und auch durch die beigelegte Einstellungsverfügung aus dem Jahre 
1998 bezüglich einer Strafuntersuchung gegen ihren Ehemann untermauert 
wird,
–
dass die Gesuchstellerin sowohl dem Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Y._____ 
als auch der gesamten Staatsanwaltschaft Graubünden sinngemäss pauschal 
vorwirft, aus Befangenheit nicht Gewähr für eine gesetzesmässige und geord-
nete Durchführung des Verfahrens bieten zu können,
–
dass eine weitergehende inhaltliche Auseinandersetzung mit der beantragten 
Ablehnung des Staatsanwaltes nicht stattfindet und sich die Gesuchstellerin 
vielmehr damit begnügt, auf einige abgeschlossene Verfahren, eingereichte 
Schadenersatzklagen, Strafklagen etc. hinzuweisen,
–
dass weder aus den Akten noch sonst wie ersichtlich ist, dass sich der Leiten-
de Staatsanwalt lic. iur. Y._____ in den erwähnten Verfahren einer Amts-
pflichtverletzung schuldig gemacht hat oder dass ihm beanstandete materielle 
oder prozessuale Rechtsfehler unterlaufen sind, welche sich zu Ungunsten 
der Gesuchstellerin ausgewirkt hätten,
–
dass für die Annahme von Befangenheit vorliegend ebenso wenig genügt, 
dass der Leitende Staatsanwalt lic. iur. Y._____ bereits verschiedene Verfah-
ren gegen die Gesuchstellerin oder deren Ehemann durchgeführt hat,


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–
dass sich die geltend gemachte Befangenheit, so wie diese von der Gesuch-
stellerin beschrieben und dargelegt worden ist, als subjektive Wahrnehmung 
ausnimmt,
–
dass auch die Hinweise auf abgeschlossene Verfahren, welche nicht in ihrem 
Sinne ausgefallen sind, objektiv betrachtet nicht den Anschein der Befangen-
heit beim Leitenden Staatsanwalt zu erwecken vermögen,
–
dass bei objektiver Betrachtung demnach keinerlei Gründe für die Annahme 
der Befangenheit vorliegen und der Ausgang des Verfahrens vor der Staats-
anwaltschaft offen ist, sodass das Gesuch offensichtlich unbegründet ist,
–
dass entsprechend das Ausstandsgesuch betreffend lic. iur. Y._____ vollum-
fänglich abzuweisen ist,
–
dass die Gesuchstellerin auch den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft 
beantragt hat, sowie die Neubeurteilung aller anderen Entscheide der Staats-
anwaltschaft Graubünden und die Weiterleitung des Ausstandsbegehrens zur 
Bearbeitung durch eine Institution ausserhalb Graubündens,
–
dass sämtliche Ausstandsgründe gemäss Art. 56 StPO zufolge Art. 58 StPO 
nur persönlich wirken (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessord-
nung − Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 58),
–
dass es deshalb unzulässig erscheint, ein Ausstandsgesuch gegen eine Straf-
behörde als solche zu richten, insbesondere wenn das entsprechende Gesuch 
nicht als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder gestellt 
wurde bzw. entsprechend formuliert und begründet ist (vgl. Markus Boog, in: 
Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, N 2 zu Art. 58),
–
dass deshalb auch nicht auf das (weitere) Begehren der Gesuchstellerin um 
Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft Graubünden eingetreten werden 
kann,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Gesuchsverfahrens X._____ aufzu-
erlegen sind (Art. 59 Abs. 4 zweiter Satz StPO),
–
dass gemäss Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) das Gericht für Zwischenentscheide geringere Ge-


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richtsgebühren erhebt, welche sich nach dem Aufwand für die Beurteilung 
bemessen,
–
dass vorliegend in Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts eine Gebühr 
von Fr. 1‘000.-- zu erheben ist,
–
dass gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über 
die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren die Beschwerde an das Bun-
desgericht zulässig ist,


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erkannt:
1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Gesuchsverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zulasten von 
X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: