gr_gerichte · PKG 1996 24 · 1996-12-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Der verbale wurde vom Gerichtspräsidenten Sondrio in seiner 
Funk- tion als Eheschutzrichter erlassen. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerde- gegners stellt der verbale keinesfalls eine vom Gericht 
abgesegnete Tren- nungsvereinbarung zwischen R. und D. dar. 
Vielmehr verpflichtete der Gerichtspräsident Sondrio den letzteren 
autoritativ zur Zahlung von Unter- haltsbeiträgen. Sodann wäre dieser 
Entscheid auch in Italien die Grundlage einer dort angehobenen und wie 
in der Schweiz zulässigen Zwangbetreibung zwischen den Ehegatten 
(vgl. V Corsaro/S.Bozzi, a.a.O., S.3ff.) gewesen. Liegt somit eine 
Entscheidung eines italienischen Gerichts vor und machte der 
Beschwerdegegner keine anderen der in Art. 5 HUVÜ vorgesehen An- 
erkennungsverweigerungsgründe geltend, so ist der verbale in der 
Schweiz als vollstreckbar zu betrachten. Insofern ist der 
Beschwerdeführerin aber Recht zu geben, dass sie der Vorinstanz einen 
definitiven Rechtsöffnungsti- tel vorgelegt hatte und dies zur 
Gewährung der definitiven und nicht bloss provisorischen 
Rechtsöffnung hätte führen müssen. Hiermit bleibt noch die Frage offen, 
für welchen Betrag, die definitive Rechtsöffnung zu gewähren sein wird 
...
SKG 96 
46
Urteil vom 16. Dezember 1996
Zum Verhältnis zwischen Anerkennungsklage und Rechts- 
öffnungsverfahren (Art.79, Art.82ff. SchKG). Die Anhe- 
bung der Anerkennungsklage beinhaltet implizit den 
Verzicht auf die Weiterführung des hängigen Rechts- 
öffnungsverfahrens.
Erwägungen:
3. a) Nachdem der Kreispräsident Oberengadin seinen 
ablehnenden Rechtsöffnungsentscheid am 22. August 1996 erlassen 
hatte, hat die Be- schwerdeführerin beim Vermittleramt Oberengadin 
eine Forderungsklage gegen P angemeldet. Am 28. August 1996, also 
sechs Tage später, hat sie ihre Rechtsöffnungsbeschwerde eingereicht. 
Die Vermittlungstagfahrt vor Ver- mittleramt Oberengadin fand am 1. 
Oktober 1996 statt. Dort verlangte die Beschwerdeführerin, dass P zur 
Bezahlung des Betrages gemäss Rechtsöff- nungsbegehren verpflichtet 
werde. Es stellt sich nun die Frage, ob angesichts dieser veränderten 
Sachlage auf die Rechtsöffnungsbeschwerde noch einge- treten werden 
kann.
b) Das Rechtsöffnungsverfahren und der Rechtsöffnungsentscheid
haben rein vollstreckungsrechtlichen Charakter. Es wird in diesem 
Verfah- ren nur entschieden, ob eine bestimmte Betreibung fortgesetzt 
werden darf oder nicht. Hingegen wird über die materiellrechtliche Frage 
24 -


des Bestehens
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der Forderung nur nebenbei und nur in vorläufiger Art entschieden. 
Daher wird der Rechtsöffnungsentscheid im Hinblick auf die 
zugrundeliegende Forderung der materiellen Rechtskraft auch nicht 
teilhaftig (Fritzsche/ Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Bd. I, Zürich 1984, § 18 RZ 22; Kurt Ammon, 
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, § 19 
RZ 15). Gerade in dieser Hinsicht un- terscheidet sich das 
Rechtsöffnungsverfahren von dem in Art. 79 SchKG vorgesehenen 
Anerkennungsverfahren, in welchem über den materiellen Bestand 
einer Forderung endgültig entschieden wird. Die Unterschiede 
zwischen dem Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 82ff. SchKG und 
dem Anerkennungsklageverfahren gemäss Art. 79 SchKG beeinflussen 
das Ver- hältnis der beiden Verfahren zueinander. Im Verhältnis 
zwischen Rechtsöff- nungsverfahren und Anerkennungsklage gibt es 
nämlich wegen der ge- nannten Unterschiede keine Einrede der 
doppelten Rechtshängigkeit, auch wenn die Forderung, welche dem 
Rechtsöffnungbegehren zugrunde liegt, in der Prozessforderung 
enthalten ist; dies als Konsequenz der fehlenden Iden- tität des 
Streitgegenstandes. Im Falle des Rechtsöffnungsverfahrens geht es, wie 
erwähnt, um die Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens und im 
Falle der Anerkennungsklage geht es um die materiellrechtliche 
Forderung (Fritzsche/Walder, a.a.O., § 18 RZ 24 mit Hinweisen auf die 
Literatur und die Genfer Rechtsprechung). Der Beurteilung der 
Rechtsöffnungsbeschwerde steht somit in casu die Einrede der 
doppelten Rechtshängigkeit wegen der Klageinstanzierung vom 22. 
August 1996 vor Vermittleramt Oberengadin nicht entgegen.
c.a) Derjenige, der auf einen Rechtsvorschlag hin seine Ansprüche
nach Massgabe des Art. 79 SchKG, also im ordentlichen 
Forderungsprozess, welcher mit einem Urteil abgeschlossen wird, 
welches über den materiellen Bestand der Forderung entscheidet, 
geltend macht, kann direkt die Fortset- zung der Betreibung verlangen, 
ohne dass er das Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 82ff SchKG zu 
durchlaufen hätte. Das Dispositiv des Zivilur- teils muss einzig mit 
Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug neh- men und den 
Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklären, ganz oder 
teilweise (BGE 107 1II 61 ff.). Dieser, den Rechtsvorschlag beseitigen- 
de Entscheid des Zivilrichters hat nur vollstreckungsrechtlichen 
Charakter. Dabei kommt dem Zivilrichter in betreibungsrechtlicher 
Hinsicht die gleiche Aufgabe wie dem Rechtsöffnungsrichter zu, mit 
dem einzigen Unterschied, dass Forderungsprozess und 
Rechtsöffnungsverfahren zeitlich beieinander liegen. Weil die 
Rechtsöffnung nach Art. 80 SchKG ohne vorhergehendes 
Vermittlungsverfahren erteilt wird (Art. 137 Ziff. 2 ZPO in Verbindung 
mit Art. 138 Ziff. 1 ZPO), untersteht diese rein betreibungsrechtliche 
Frage im Zusammenhang mit dem Hauptprozess dem 
Vermittlungsobligatorium nicht (Art. 63 ZPO und Art. 67 ZPO) Es reicht 


also auf jeden Fall, wenn der An-
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trag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages etwa in den Rechtsschriften 
er- hoben wird (vgl. zum Ganzen PKG 1987 Nr. 25).
c.b) Indem die Beschwerdeführerin nach dem Erlass des 
ablehnen-
den 
Rechtsöffnungsentscheides 
am 
22. 
August 
1996 
beim 
Vermittleramt Oberengadin die Anerkennungsklage gemäss Art.79 
SchKG gegen M. an- gemeldet hat, hat sie damit implizit auf die 
Weiterführung des bereits hän- gigen Rechtsöffnungsverfahrens 
verzichtet. Dieser Verzicht gründet in der Tatsache, dass bei 
Gutheissung der Anerkennungsklage durch den ordent- lichen Richter 
für den zugesprochenen Betrag der von M. erhobene Rechts- vorschlag 
beseitigt werden kann und es bedarf eines rein vollstreckungs- 
rechtlichen 
 
Verfahrens, 
 
 
wie 
es 
das 
hierseitige 
Rechtsöffnungsverfahren
eines darstellt, nicht mehr. An diesem Verzicht ändert auch nichts, dass 
die
Beschwerdeführerin 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Rechtsöffnungsentscheid 
erst 
nach 
der 
Instanzierung 
der 
Anerkennungsklage eingereicht hat, denn der Verzicht auf das 
Rechtsöffnungsverfahren manifestierte sich in der An- hängigmachung 
der Anerkennungsklage vor Vermittleramt Oberengadin am 22. 
September 1996 und wurde durch das Beschwerdeverfahren nicht 
hinfällig. Da die Beschwerdeführerin somit auf die Durchführung des 
Rechtsöffnungsverfahrens verzichtet hat, kann auf die nach diesem 
Verzicht 
erhobene 
Rechtsöffnungsbeschwerde 
nicht 
eingetreten 
werden.
SKG 96 
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Urteil vom 16. Oktober 1996
Entscheid über die Rechtsöffnung (Art.80ff. SchKG); 
materielle Rechtskraft. Der Rechtsöffnungsentscheid er- 
wächst nur für die betreffenden Betreibung, nicht auch 
für eine neue Betreibung für die gleiche Forderung in ma- 
terielle Rechtskraft, sodass der abgewiesene Gläubiger 
sein Rechtsöffnungsbegehren zwar in der betreffenden 
Betreibung nicht mehr erneuern kann, wohl aber in einer 
neuen Betreibung für die gleiche Forderung.
Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreispräsident habe 
mit Entscheid vom 16. Januar 1996, mitgeteilt am 19. Januar 1996, die 
provi- sorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 950809 erteilt, 
obwohl er be- reits mit Rechtsöffnungsentscheid vom 1. September 
1995, mitgeteilt am
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5. September 1995, in der gleichen Betreibung auf das Gesuch der 
Verwal- tungs GmbH mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten 
sei. Somit sei das zweite Rechtsöffnungsgesuch gutgeheissen worden, 
obwohl in derselben Betreibung bereits ein Rechtsöffnungsentscheid 
vorgelegen habe.
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