gr_gerichte · R 2021 49 · 2022-06-15 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 49
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat und Racioppi
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 15. Juni 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi und
Rechtsanwalt Herr MLaw Christian Fey,
Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____, 
und
C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova und


- 2 -
MLaw Andreas Thoma, 
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 12. Februar 2020 vereinbarten C._____ als je hälftige Miteigentümer 
der Parzelle D._____ in F._____ (Wohnzone 2, inzwischen infolge Fusion 
Stadt B._____) mit A._____ als Eigentümer der angrenzenden Parzelle 
E._____ eine Nutzungsübertragung von 140 m2 anrechenbarer Ge-
schossfläche zugunsten der Parzelle D._____ und zulasten der Parzelle 
E._____. Bezeichnet wurde diese Vereinbarung als Anmeldung zur An-
merkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grund-
buch F._____ (nachfolgend Vereinbarung), wobei sich die Berechtigten im 
Gegenzug verpflichteten, ein Fahrwegrecht als bestehende Dienstbarkeit 
zu löschen und den Fahrweg auf Strassenebene zurückzubauen.
2.
Im März 2020 reichten C._____ ein erstes Baugesuch für eine Neuüber-
bauung auf Parzelle D._____ ein. Dagegen gingen drei Einsprachen ein. 
Am 11. Juni 2020 wurde diese erste Baueingabe zurückgezogen, bevor 
C._____ am 12. Juni 2020 das revidierte Baugesuch K._____ betreffend 
Abbruch eines bestehenden Doppel-Einfamilienhauses sowie Neubau ei-
nes Mehrfamilienhauses (MFH) mit Wärmepumpenanlage und Erdwärme-
sonde einreichten. Dieses lag vom 19. Juni 2020 bis 9. Juli 2020 öffentlich 
auf.
3.
Am 18. Juni 2020 teilten A._____ der Gemeinde F._____ den schriftlichen 
Rückzug des am 12. Februar 2020 unterzeichneten Antrags zur Eigen-
tumsbeschränkung mit. Nach dem Bekanntwerden des Rückzuges des 
Baugesuchs hätten sie entschieden, sich von der Eigentumsbeschrän-
kung zurückzuziehen.
4.
Gegen das revidierte Baugesuch vom 12. Juni 2020 gingen vier Einspra-
chen ein, darunter jene von A._____ vom 8. Juli 2020. Sie beantragten 
sinngemäss die Ablehnung des Baugesuchs. Sie seien davon ausgegan-
gen, dass neu ein EFH und nicht ein MFH mit sechs Wohnungen entstehe, 
welches ihre Liegenschaft durch ihre schiere Grösse in den Schatten 


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stelle. Das MFH sei viel zu gross und passe nicht ins Quartier. Die Bau-
herrschaft habe ihnen die Eigentumsbeschränkung vorgelegt, die sie un-
terzeichnet hätten. Sie seien überrumpelt, überrascht und hinters Licht ge-
führt worden. Sie hätten keine Entschädigung oder diesbezügliche schrift-
liche Bestätigung erhalten. Daher hätten sie die Nutzungsübertragung am 
18. Juni 2020 wieder zurückgezogen, da sie das gesamte Ausmass des 
Bauvorhabens erst dann verstanden hätten und damit nicht einverstanden 
gewesen seien. Die massiv benachteiligende Eigentumsbeschränkung sei 
irrtümlich unterzeichnet und daher zurückgezogen worden.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Juli 2020 beantragten C._____ die Ab-
weisung der Einsprachen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Baubewilligung sei zu erteilen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die 
Baugesuchunterlagen seien vollständig eingereicht worden. Aus den auf-
gelegten Baugesuchunterlagen gehe klar hervor, wie viele Vollgeschosse 
die Baute aufweisen solle und die Gesamthöhe sowie Ausnützungsziffer 
seien eingehalten. Das Baugesetz der Gemeinde F._____ (BauG) ver-
zichte explizit auf eine Festlegung der Anzahl Vollgeschosse. Ferner gebe 
es im Quartier durchaus bereits Liegenschaften mit erhöhtem Bauvolu-
men. Auch das äussere Erscheinungsbild passe sich in Form und Farbe 
den umliegenden Gebäuden an. Die getroffene Vereinbarung betreffend 
Übertragung der Ausnützungsziffer (nachfolgend AZ-Übertragung) sei für 
die Parteien verbindlich. Solange die Nichtigkeit des Vertrages nicht durch 
ein Zivilgericht festgestellt werde, behalte der Vertrag auch gegenüber der 
Gemeinde seine Gültigkeit. Die Nutzungsübertragung sei daher bei der 
Genehmigung des Baugesuchs durch den Gemeindevorstand im Grund-
buch anzumerken. 
6.
Die von der Gemeinde in Auftrag gegebene, am 30. Juni 2020 ergangene 
und am 13. November 2020 präzisierte Gestaltungsberatung kam insge-
samt zu einem positiven Ergebnis. Sie empfahl lediglich Massnahmen im 
Bereich zwischen Garage und Strasse, um zu verhindern, dass optisch ein 


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viergeschossiger Bau entstehe, sowie dass die Traufhöhe um 50 cm ab-
zusenken sei, um den Nachbarn etwas mehr Sonne zukommen zu lassen 
und dank steilerer Dachneigung die Eingliederung in die gebaute Nach-
barschaft zu verbessern. Die obersten Fenster an der Ostfassade würden 
so etwas kürzer, was der Baute den repetitiven Charakter nehme. Betref-
fend Materialisierung könne das Haus im offenbar vorgesehenen hell ge-
strichenen Verputz ausgeführt werden. Die definitive Farbwahl müsse von 
der Baubehörde bewilligt werden.
7.
Mit Baubescheid Nr. K._____ vom 13. April 2021, mitgeteilt am 22. April 
2021, wies der Stadtrat der Stadt B._____ die Baueinsprachen ab, sofern 
darauf eingetreten wurde und erteilte die Baubewilligung. Die vereinbarte 
Nutzungsübertragung bilde integrierenden Bestandteil dieser Bewilligung. 
Nicht eingetreten – weil nicht Bestandteil des Baubewilligungsverfahrens 
– werde auf die Frage, ob die Vereinbarung rechtskonform sei oder nicht. 
Deren Gültigkeit wäre von einem Zivilgericht zu beurteilen. Baurechtlich 
irrelevant seien zudem angeblich erfolgte Äusserungen, es werde ein EFH 
und kein MFH gebaut. Aus den aufgelegten Baugesuchunterlagen gehe 
klar hervor, dass drei Vollgeschosse geplant seien. Das BauG sehe keine 
maximale Anzahl zulässiger Geschosse vor; einzig die Gesamthöhe, wel-
che vorliegend mit 12 m eingehalten sei. Sämtliche Grenzabstände sowie 
die Ausnützungsziffer seien gemäss Baugesuchsplänen unter Berücksich-
tigung der AZ-Übertragung eingehalten. Das Projekt folge schliesslich der 
langfristigen strategischen Ausrichtung der Gemeinde (Verdichtungs-
grundsatz). Zur Rüge, die geplante Baute passe nicht ins Quartierbild, weil 
das Bauvolumen sehr viel grösser als im Quartier üblich sei, wurde aus-
geführt, der Baubehörde komme bei der Anwendung von Ästehtikbestim-
mungen ein erheblicher und geschützter Beurteilungs- und Ermessens-
spielraum zu. Der Stadtrat kam zum Schluss, dass kein Verstoss gegen 
Ästhetikvorschriften ersichtlich sei.


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8.
Dagegen erhoben A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 21. Mai 
2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit dem Antrag, der Baubescheid Nr. K._____ vom 13. April 2021 sei auf-
zuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern, eventualiter zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als vorsorglicher Verfah-
rensantrag sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen. Einerseits sei die Nutzungsübertragung nicht rechtswirksam. Die Vor-
schrift im BauG betreffend Voraussetzungen der Nutzungsübertragung 
seien öffentlich-rechtlicher Natur, woraus die Baubehörde bzw. die Vorin-
stanz diesbezüglich eine Überprüfungspflicht treffe. Die Vereinbarung sei 
aufgrund mangelnder rechtsungültiger Unterschrift von Frau G._____ gar 
nie zustande gekommen. Eventualiter sei sie jedoch spätestens infolge 
"Anfechtung" (Anm. des Gerichts: Rückzug des Antrags zur Eigentumsbe-
schränkung) vom 18. Juni 2020 rechtsunwirksam. Es habe daher im Zeit-
punkt der Erteilung der angefochtenen Baubewilligung an der geforderten 
Vereinbarung gefehlt, weshalb das Grundstück mit dem vorliegend ge-
planten Bauvorhaben um 140 m2 übernutzt sei, was nicht bewilligungs-
fähig sei. Andererseits seien die Baugesuchunterlagen unvollständig. So 
gebe es – auch gemäss Bauberater – nicht genügend klar Aufschluss über 
die Materialisierung. Die Beschwerdeführer machten schliesslich eine Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sie zur Materiali-
sierung bzw. zum Bericht des Bauberaters nicht mehr hätten Stellung neh-
men können.
9.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 verzichtete die Stadt B._____ auf eine Stel-
lungnahme zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. 
Die Beschwerdegegner beantragten am 4. Juni 2021 deren Abweisung mit 
der Begründung des späteren Baubeginns und damit zusammenhängen-
den erheblichen Mietausfällen. Am 7. Juni 2021 erteilte der Instruktions-
richter der Beschwerde die von den Beschwerdeführern beantragte auf-
schiebende Wirkung.


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10.
In ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 beantragten die Beschwerde-
gegner, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf eingetreten wer-
den kann. Begründend führten sie aus, bei den im vorliegenden Beschwer-
deverfahren vorgebrachten Begehren auf Verweigerung der Baubewilli-
gung handle es sich um eine unzulässige Ausweitung der Rechtsbegeh-
ren, da der Einsprache der Beschwerdeführer vom 8. Juli 2020 keine 
Rechtsbegehren zu entnehmen seien, sondern lediglich der Wille, die Ver-
einbarung nicht einhalten zu wollen. Für den Fall, dass das Gericht den-
noch auf die Beschwerde eintreten sollte, folgten Ausführungen zu den 
von den Beschwerdeführern vorgebrachten Rügen betreffend vorfrage-
weiser Prüfung zivilrechtlicher Fragen durch die Vorinstanz, der rechts-
ungültigen Unterschrift, der Rechtsunwirksamkeit der Nutzungsübertra-
gung infolge Anfechtung sowie den unvollständigen Baugesuchunterla-
gen.
11.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2021 beantragte die Stadt B._____ 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und 
hielt vollumfänglich an ihrem angefochtenen Baubescheid fest. Sie ver-
tiefte ihre Ausführungen zur Rechtswirksamkeit der Nutzungsübertragung 
sowie zur Vollständigkeit der Baugesuchunterlagen, insbesondere betref-
fend Materialisierungskonzept.
12.
Mit Replik vom 2. September 2021 bestritten die Beschwerdeführer sämt-
liche Ausführungen der Beschwerdegegner sowie der Beschwerdegegne-
rin. H._____ und der Geschäftsführer der Baufirma hätten I._____ im 
Herbst 2019 unangekündigt vor seinem Haus angesprochen, welcher ih-
nen auf deren Wunsch hin die Pläne des Hauses der Beschwerdeführer 
ausgehändigt habe. Dabei sei verschwiegen worden, dass es um die Mög-
lichkeit einer Nutzungsübertragungsvereinbarung gehe. Die Begehung 
des Hauses der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2019 sei ohne deren 
Einverständnis erfolgt. Die Nichte des Baufachchefs der Gemeinde 
F._____, als Mieterin im Haus der Beschwerdeführer, habe sie hereinge-


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lassen. Erst am 12. Februar 2020 habe man ihnen die Vereinbarung, de-
ren Inhalt weder I._____ noch J._____ verstanden habe, vorgelegt, wel-
che sie unterschreiben sollten. Ferner beantragten die Beschwerdeführer 
die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens zum Wert der AZ-Übertra-
gung (ihrer Berechnung nach CHF 112'000.--), da ein massives Missver-
hältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehe. Vor 18 Jahren 
habe I._____ geplant, später den Dachstock zu einem vollwertigen Wohn-
geschoss auszubauen, was nicht mehr möglich sei, wenn die Vereinba-
rung gültig zustande gekommen wäre. Seit dem "bedrohlichen Telefonat" 
von H._____ sei I._____ von Ängsten geplagt und sei seither in ärztlicher 
Behandlung. Er habe sodann in einem Strafverfahren betreffend Betrug 
im Zusammenhang mit dem Verkauf der Parzelle D._____ aussagen müs-
sen. Abschliessend hielten die Beschwerdeführer zum beschwerdegegne-
rischen Vorwurf der unzulässigen Ausweitung der Rechtsbegehren fest, in 
der Einsprache sei vorgebracht worden, sie seien mit dem Bau "ganz und 
gar nicht einverstanden". Dies bringe zum Ausdruck, sie würden die Ver-
weigerung der Baubewilligung verlangen. Von juristischen Laien könne je-
doch nicht verlangt werden, ihre Rechtsschriften so aufzubauen und zu 
verfassen, wie Anwälte dies täten.
13.
Am 8. September 2021 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Ein-
reichung einer Duplik und hielt an sämtlichen bisherigen Anträgen und Be-
gründungen fest.
14.
Mit Duplik vom 24. September 2021 hielten die Beschwerdegegner voll-
umfänglich an den Rechtsbegehren gemäss Vernehmlassung vom 
29. Juni 2021 fest. Sie hielten fest, die Schutzbehauptungen der Be-
schwerdeführer vermögen nicht zu beweisen, dass sich der Sachverhalt 
so zugetragen habe.


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den 
angefochtenen Baubescheid vom 13. April 2021 und die weiteren Akten 
wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Angefochten ist vorliegend der Bau-
bescheid vom 13., mitgeteilt am 22. April 2021, mit welchem die Beschwer-
degegnerin den Beschwerdegegnern das Baugesuch unter Bedingungen 
und Auflagen bewilligte und unter anderem die Baueinsprache der Be-
schwerdeführer abwies, soweit sie darauf eintrat. Dieser Entscheid ist we-
der endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar.
1.2.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift 
dazu ermächtigt ist. Die beiden Beschwerdeführer sind Allein- bzw. Mitei-
gentümer der Stockwerkeigentumseinheiten in der Liegenschaft auf Par-
zelle E._____, welche unmittelbar an die Bauparzelle D._____ grenzt. 
Demnach kann aufgrund der räumlichen Nähe von einer besonderen Be-
ziehungsnähe und grundsätzlich von einem schutzwürdigen Interesse an 
der Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Baubescheids aus-
gegangen werden. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 52 
und Art. 38 VRG) eingereichte Beschwerde einzutreten ist.


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1.3.
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es sodann festzuhalten, dass die Be-
schwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins beantragten (vgl. 
Replik, S. 6 f. Rz. 17 und S. 16). Die Begründung dazu lautete wie folgt: 
Vor 18 Jahren hätten die Leitungen im Haus erneuert werden müssen. 
Dabei habe I._____ den Auftrag erteilt, die Leitungen bis ins Dachge-
schoss hochzuziehen. Er habe beabsichtigt, den Dachstock später zu ei-
nem vollwertigen Wohngeschoss für seinen Sohn auszubauen, was nicht 
mehr möglich wäre, wenn die Nutzungsübertragung gültig zustande ge-
kommen wäre. Ob der Ausbau des Dachstocks des Hauses der Be-
schwerdeführer noch möglich wäre, hängt somit eben gerade davon ab, 
ob die Vereinbarung gültig zu Stande gekommen ist oder nicht. Dabei han-
delt es sich ausschliesslich um eine Rechtsfrage, weshalb auf die Durch-
führung eines Augenscheins verzichtet werden kann.
1.4.
Ferner beantragten die Beschwerdeführer die Einholung eines Gutachtens 
zum Wert des AZ-Transports, da zwischen Leistung und Gegenleistung 
ein massives Missverhältnis bestehe (vgl. Replik S. 8 Rz. 22). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf auf weitere Beweisvorkehren 
verzichtet werden, wenn sich schon aufgrund der abgenommenen Be-
weise eine Überzeugung über den rechtserheblichen Sachverhalt bilden 
lässt und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung ange-
nommen werden kann, dass weitere Beweiserhebungen an diesem Be-
weisergebnis nichts mehr zu ändern vermögen (sog. antizipierte Beweis-
würdigung, BGE 140 I 285 E.6.3.1 m. H.). In vorliegenden Fall ist das Ge-
richt bereits zu einer Überzeugung gelangt und ein weiterer Beweis würde 
an dieser nichts ändern. Daher kann auch auf die Einholung eines Gut-
achtens zum Wert des AZ-Transports verzichtet werden.
2.1.
Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien Rechtsbegehren, die sie 
im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Die Be-
schwerdegegner machen in der Vernehmlassung vom 29. Juni 2021 gel-
tend, der Einsprache der Beschwerdeführer vom 8. Juli 2020 seien keine 


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Rechtsbegehren zu entnehmen. Es gehe daraus lediglich der Wille hervor, 
die Vereinbarung nicht einhalten zu wollen. Es gehe daraus jedoch nicht 
hervor, ob eine vollständige bzw. teilweise Abweisung oder aber nur eine 
Anpassung des Baugesuchs verlangt werde. Das nun im Beschwerdever-
fahren vorgebrachte Begehren auf Verweigerung der Baubewilligung sei 
eine unzulässige Ausweitung der Rechtsbegehren (vgl. Vernehmlassung 
vom 30. Juni 2020, S. 4 f.). Replizierend bestritten die Beschwerdeführer 
dies mit der Begründung, sie hätten in der Einsprache geschrieben, sie 
seien mit dem Bau "ganz und gar nicht einverstanden" gewesen. Damit 
und mit den übrigen Ausführungen in der Einsprache hätten die Beschwer-
deführer eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie die Verweigerung der 
Baubewilligung verlangen. Die Formulierung könne nicht anders interpre-
tiert werden. Von juristischen Laien könne nicht verlangt werden, dass sie 
ihre Rechtsschriften so aufbauen und verfassen, wie Anwälte dies tun (vgl. 
Replik, S. 11 f. Rz. 33).
2.2.
Es stellt sich demnach die Frage, ob mit den Rechtsbegehren in der Be-
schwerdeschrift vom 21. Mai 2021 eine unzulässige Erweiterung des 
Rechtsbegehrens der Anträge in der Einsprache vom 8. Juli 2020 vorge-
nommen wurde. Der Einsprache vom 8. Juli 2020 (vgl. S. 3) ist zu entneh-
men, dass sie "ganz und gar nicht einverstanden" seien mit dem, was die 
Bauherrschaft bauen wolle. Das MFH (anstelle des von den – in diesem 
Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretenen – Beschwerdeführern ange-
nommenen EFH) sei viel zu gross und passe nicht in ihre Strasse. Der 
Einsprache kann sinngemäss der Antrag um Ablehnung des Baugesuchs 
bzw. um Verweigerung der Baubewilligung entnommen werden. Vor die-
sem Hintergrund stellen die Rechtsbegehren in der Beschwerde im Ver-
gleich zu den in der Einsprache gestellten Anträgen keine unzulässige 
Ausdehnung des Rechtsbegehrens dar.
3.1.
In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer zunächst geltend, 
die Vorinstanz hätte vorfrageweise die zivilrechtliche Frage der – ihrer An-


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sicht nach rechtsunwirksamen – Nutzungsübertragung überprüfen müs-
sen. So sei die Vereinbarung zwischen zwei Parteien als Voraussetzung 
für eine Nutzungsübertragung im BauG vorgeschrieben und daher öffent-
lich-rechtlicher Natur. Es sei daher die Pflicht der Baubehörde gewesen, 
die Einwände der Beschwerdeführer materiell dahingehend zu überprüfen, 
ob überhaupt eine Vereinbarung gemäss BauG vorliege (vgl. Beschwer-
deschrift, S. 7-9).
3.2.
Die Beschwerdegegner hielten dem entgegen, dies sei grundsätzlich ein 
Recht, aber keine Pflicht, wobei sie sich dabei in Zurückhaltung zu üben 
habe. Blosser Zweifel an der privatrechtlichen Bauberechtigung berech-
tige die Baubehörde nicht dazu, von einer materiellen Behandlung des 
Baugesuchs abzusehen. Nur falls die zivilrechtliche Bauberechtigung of-
fensichtlich fehle, könne die Baubehörde die Prüfung verweigern. Die AZ-
Übertragung sei bereits mit der Unterzeichnung der Vereinbarung vollzo-
gen, während die Eintragung (recte: Anmerkung) im Grundbuch rein de-
klaratorische Wirkung habe. Vorliegend habe es keine Anhaltspunkte für 
ein offensichtliches Fehlen der zivilrechtlichen Bauberechtigung gegeben. 
Die Vorinstanz habe zu Recht ausgeführt, die vorgebrachten Einwände 
seien vom Zivilgericht zu beurteilen und können nicht Teil des Baubewilli-
gungsverfahrens sein. Auch eine nähere Prüfung der zivilrechtlichen Vor-
aussetzungen durch die Baubehörde hätte zu keinem anderen Ergebnis 
geführt (vgl. Vernehmlassung vom 30. Juni 2021, S. 5 f.). Auch die Be-
schwerdegegnerin bzw. Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 
30. Juni 2021 (S. 6 f.) fest, für die Baubehörde seien die privatrechtlichen 
Verhältnisse aufgrund der verlangten summarischen Prüfung erkennbar 
gewesen (z.B. die Unterschrift betreffend, vgl. dazu nachstehend E.3.6). 
Weiter gehe ihre Prüfungspflicht auch gemäss zitiertem PVG 2011 Nr. 19 
nicht. Die Gültigkeit der Vereinbarung gestützt auf die geltend gemachten 
Willensmängel könne nur der Zivilrichter beurteilen. Die Baubehörde habe 
sich nicht mit diesen nicht einfachen zivilrechtlichen Fragen auseinander-


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setzen müssen und habe sich daher zu Recht auf die Vereinbarung abge-
stützt.
3.3.
Replicando bestritten die Beschwerdeführer dies unter Verweis auf Be-
schwerde und führten ergänzend aus, die "Anfechtung" der Vereinbarung 
sei am 18. Juni 2020 erfolgt, bevor das zweite Baugesuch am 19. Juni 
2020 publiziert worden ist. Die Gemeinde habe demnach Kenntnis von der 
Anfechtungserklärung gehabt und habe die Prüfung der Rechtsgültigkeit 
bereits aus diesem Grund nicht einfach ignorieren können. Die Vorinstanz 
ihrerseits anerkenne in ihrer Vernehmlassung, dass die Baubehörde eine 
Baubewilligung nicht erteilen dürfe, wenn keine Vereinbarung eingereicht 
werde. Damit anerkenne die Beschwerdegegnerin auch implizit, dass die 
Vorinstanz die Rechtsgültigkeit hätte prüfen müssen, weil eine automa-
tisch unwirksam gewordene Vereinbarung nicht mit einer nicht eingereich-
ten AZ-Vereinbarung gleichzusetzen sei (vgl. Replik, S. 12 Rz. 34).
3.4.
Die Beschwerdeführer zitieren in ihrer Beschwerdeschrift (S. 8 f.) selbst 
zutreffend die dazu einschlägige Rechtsprechung, nach welcher Baube-
willigungsbehörden grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen zu beur-
teilen haben. Die Gemeinden sind demnach nur dann nicht verpflichtet, 
Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die zivilrechtliche 
Bauberechtigung offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und 1987 Nr. 20). 
Nach Ansicht der Beschwerdeführer sei jedoch differenzierter vorzugehen, 
wenn eine öffentlich-rechtliche Norm die zivilrechtliche Bauberechtigung 
explizit voraussetze. Dann gehe es im Ergebnis eben nicht um die Anwen-
dung von Privatrecht durch die Baubehörde, sondern von öffentlichem 
Recht, welches diese von Amtes wegen anzuwenden habe. Unter Verweis 
auf PVG 2011 Nr. 19 E.1 könne es sich in diesem Zusammenhang als 
notwendig erweisen, zivilrechtliche Fragen vorfrageweise zu prüfen.
3.5.
Es gilt als allgemein anerkannt, dass die Behörden Vorfragen – d.h. Fra-
gen aus einem Rechtsgebiet ausserhalb ihres sachlichen Zuständigkeits-


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bereichs – aus prozessökonomischen Gründen beantworten dürfen, so-
lange das Gesetz nicht etwas Gegenteiliges bestimmt. In der Praxis ist 
dieser Grundsatz in erster Linie für leicht beantwortbare Vorfragen rele-
vant. Eine Verwaltungsbehörde darf einen entscheidrelevanten Zivil-
rechtsvertrag selber auslegen, wenn der Vertragsinhalt leicht feststellbar 
ist und sich ein unzweifelhaftes Resultat ergibt. Etwas anderes ergibt sich 
denn auch nicht aus dem BauG, gemäss dessen Art. 14 Abs. 5 die Bau-
behörde Nutzungsübertragungen zwischen angrenzenden oder bloss 
durch Strassen, Bäche oder Bahnen getrennten Grundstücken innerhalb 
der gleichen Bauzone zulassen kann, wenn eine Vereinbarung zwischen 
den Betroffenen vorliegt und keine überwiegenden öffentlichen Interessen 
entgegenstehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. Ziff. 18 der Er-
wägungen des Baubescheides vom 13./22. April 2021) war die umstrittene 
Vereinbarung folglich, zumindest im vorgenannten Ausmass, nicht vom Zi-
vilrichter, sondern von ihr selbst als Baubehörde zu prüfen. Im Ergebnis 
hat sie dies denn auch korrekt getan, indem sie auf die Rüge diesbezüglich 
eingetreten ist und – vorfrageweise – die Vereinbarung zu Recht als 
grundsätzlich gültige öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung be-
trachtet hat (vgl. Ziff. 4.1 des Dispositivs des Baubescheides vom 13./22. 
April 2021). Die Beschwerdeführer verkennen mit ihren Ausführungen, 
dass die vorfrageweise Beurteilung eines zivilrechtlichen Anspruchs im 
Baubewilligungsverfahren für die sachlich zuständigen Zivilgerichte nicht 
verbindlich wäre. Sie könnten sich daher auch nach der Erteilung der Bau-
bewilligung vor den Zivilgerichten gegen die von der Baubehörde vorfra-
geweise bejahten dienstbarkeitsrechtlichen Nutzungsübertragung zur 
Wehr setzen (vgl. BGE 140 I 114 E.2.4.2, 129 III 186 E.2.3; Urteile des 
Bundesgerichts 1C_246/2015 vom 4. März 2016 E.2.4, 1C_237/2010 vom 
30. August 2010 E.2.4.2 m.w.H.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1758; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des 
öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2020, Rz. 3538).


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3.6.1.
Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, die Vereinbarung sei mangels 
rechtsgültiger Unterschrift von G._____ gar nie gültig zustande gekom-
men. Die Initialen "G._____" seien keine Unterschrift und die Beschwer-
deführer seien deshalb auch nicht daran gebunden gewesen, weshalb die 
Beschwerde bereits aus diesem Grund gutzuheissen sei (vgl. Beschwer-
deschrift, S. 9 Rz. 40 und S. 12 Rz. 49).
3.6.2.
Dem entgegnen die Beschwerdegegner, die Initialen "G._____" seien sehr 
wohl ihre Unterschrift, so z.B. auch aus ihrem Aufenthaltstitel ersichtlich 
(mit Hinweis auf Bg-act. 4). Blosse Initialen seien als Unterschrift anzuer-
kennen, wenn deren Bedeutung als Unterschrift feststeht. Vorliegend sei 
dies problemlos G._____ zuzuordnen. Zudem sei die Vertretung unter 
Ehegatten (auch nachträglich) möglich und sie könne ohne Weiteres 
bestätigen, dass er in ihrem Namen habe unterzeichnen dürfen, was vor-
liegend nach dem Gesagtem aber nicht nötig sei. Die Berufung auf die 
Rechtsungültigkeit der Unterschrift sei ferner rechtsmissbräuchlich. Da die 
Unterschriften der Beschwerdegegner zu keiner Zeit beanstandet wurden, 
habe es für die Vorinstanz keinen Anlass gegeben, an der Rechtsgültigkeit 
der Vereinbarung zu zweifeln (vgl. Vernehmlassung vom 30. Juni 2021, S. 
6 f.). Dies wiederum bestritten die Beschwerdeführer in ihrer Replik und 
führten u.a. aus, dass eine mögliche nachträgliche Bestätigung des Ehe-
mannes ohnehin unbehilflich wäre, nachdem die Beschwerdeführer die 
Vereinbarung angefochten und damit deren Unwirksamkeit herbeigeführt 
hätten (vgl. Replik vom 2. September 2021, S. 12 f.).
3.6.3.
Sofern die Beschwerdeführer geltend machen, die Initialen "G._____" 
seien keine rechtsgenügliche Unterschrift und die Vereinbarung sei daher 
gar nie zustande gekommen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Es ist ei-
nerseits offensichtlich, dass die Initialen der G._____ zuzuordnen sind. Ob 
die Initialen im vorliegenden Fall die Erfordernisse einer Unterschrift erfül-
len, kann jedoch offengelassen werden, zumal die Beschwerdeführer den 
Rücktritt von der Vereinbarung ausschliesslich mit den Ausmassen der ge-


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planten Baute, welche diese angenommen habe, begründeten (vgl. Ein-
sprache vom 8. Juli 2020) und nun im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
eine Berufung auf eine rechtsungültige Unterschrift rechtsmissbräuchlich 
erscheint bzw. Treu und Glauben widerspricht. Den Beschwerdegegnern 
ist zu folgen, sofern sie festhalten, die Unterschriften seien bis zum Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung nie beanstandet worden und es für die 
Vorinstanz keinen Anlass gegeben habe, an der Rechtsgültigkeit der Ver-
einbarung zu zweifeln. Im Übrigen übersteigt die Prüfung der (zivilrechtli-
chen) Frage der Voraussetzungen einer Unterschrift sowie die daraus ge-
forderte Ungültigkeit der Vereinbarung die summarische Prüfungspflicht 
der Baubehörde und wäre von einem Zivilgericht zu klären. Die Bau-
behörde ging deshalb zu Recht von einer gültigen Vereinbarung aus, zu-
mal es nicht offensichtlich an einer zivilrechtlichen Bauberechtigung man-
gelte. Gegenteiliges anzunehmen wäre als überspitzter Formalismus nicht 
zu schützen (vgl. dazu z.B. BGE 142 IV 299 E.1.3.2, 142 V 152 E.4.2 je-
weils mit Hinweisen).
3.7.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die von den Beschwer-
deführern gerügte vorfrageweise Prüfung zivilrechtlicher Fragen (hinsicht-
lich der gerügten rechtsungültigen Unterschrift und daraus folgend der 
nicht zustande gekommenen Vereinbarung) durch die Vorinstanz – soweit 
dazu verpflichtet – vorgenommen wurde, weshalb die Beschwerde in die-
sem Punkt als unbegründet abzuweisen ist.
4.1.
Die Beschwerdeführer machen ferner geltend, falls das Gericht die Rüge 
betreffend rechtsungenüglicher Unterschrift anders beurteilen sollte, die 
Vereinbarung sei spätestens mit der "Anfechtung" (Anm. des Gerichts: 
Rückzug) der Beschwerdeführer vom 18. Juni 2020 offensichtlich unwirk-
sam geworden. Gemäss Beschwerdeschrift seien sie von der Vereinba-
rung wegen Übervorteilung, Irrtums, absichtlicher Täuschung und 
Furchterregung zurückgetreten. Das massiv bedrohliche Telefonat von 
H._____ habe I._____ sehr verängstigt, verunsichert und beunruhigt. Bei 


- 17 -
der Gegenleistung für den Nutzungstransport handle es sich faktisch gar 
nicht um eine solche, weil das Fahrwegrecht angesichts der neu geplanten 
Zufahrt über die Strasse ohnehin keine Bedeutung mehr bzw. alles Inter-
esse daran verloren habe. Der Belastete könne ohne jegliche Entschädi-
gung die Löschung verlangen. Daher bestehe ein Missverhältnis zwischen 
der Leistung der Beschwerdeführer und der Gegenleistung der Beschwer-
degegner. Die Beschwerdegegner hätten die Unerfahrenheit und den 
Leichtsinn der Beschwerdeführer ausgenutzt, welchen die erforderlichen 
Kenntnisse fehlten. Erst als sie die Tragweite des Projekts erkannt hätten, 
hätten sie am 18. Juni 2020 die Vereinbarung angefochten, wodurch au-
tomatisch deren Unwirksamkeit herbeigeführt worden sei. Die Vorinstanz 
hätte dies in vorfrageweiser Prüfung erkennen müssen und eine Klageer-
hebung vor dem Zivilrichter sei nicht erforderlich gewesen (vgl. Be-
schwerde, S. 9-12).
4.2.
Die Beschwerdegegner ihrerseits hielten dem entgegen, die Beschwerde-
führer stellten lediglich Behauptungen auf, während sie für die vorgebrach-
ten Mängel Übervorteilung, Irrtum, absichtliche Täuschung und Furchter-
regung keine Beweise erbrächten. Die Übervorteilung sei klarerweise nicht 
erfüllt. Die Werthaltigkeit des Wegrechts sei gegeben, da das Grundstück 
der Beschwerdeführer mit der Löschung des Wegrechts an Wert gewinne, 
jenes der Beschwerdegegner anderseits verliere. Folge man der Argu-
mentationslinie der Beschwerdeführer, könnten die Beschwerdegegner 
genauso geltend machen, die überschüssige Ausnützungsziffer auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführer weise keinen Wert auf, weil sie gemäss 
eigenen Angaben ohnehin kein Interesse an einer erweiterten Nutzung 
hätten. Ferner hätten bereits im Herbst 2019 Verhandlungen über eine 
mögliche Nutzungsübertragung begonnen; der Vertrag sei sodann erst im 
Februar 2020 unterzeichnet worden, wodurch sie genug Zeit gehabt hät-
ten und nicht von Not- oder Zwangslage (Übervorteilung) gesprochen wer-
den könne. Der geltend gemachte Motivirrtum sei ebenfalls als reine 


- 18 -
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Die AZ-Übertragung sei nur notwendig 
gewesen, weil die Beschwerdegegner ein grösseres Projekt geplant hät-
ten. Wäre nur ein EFH anstatt eines MFH geplant gewesen, hätte die vor-
handene Ausnützungsziffer mehr als ausgereicht. Nach der ersten Auflage 
sei keine Einsprache erhoben worden. Spätestens da hätte den Be-
schwerdeführern das Ausmass des Projekts klar gewesen sein müssen. 
Auch die absichtliche Täuschung oder Furchterregung sei zu verneinen. 
Man habe das MFH nie verheimlicht. Die Drohung – wenn sie denn statt-
gefunden hätte – wäre nach Angaben der Beschwerdeführer erst am 
18. Juni 2020 erfolgt und damit längst nach Unterzeichnung der Vereinba-
rung (vgl. Vernehmlassung vom 30. Juni 2020, S. 7 ff.).
4.3.
Auch dieses Vorbringen der Beschwerdeführer ist nicht zu hören. Wie be-
reits vorstehend ausgeführt (vgl. E.3.5 und E.3.6.3), ging die Beschwerde-
gegnerin beim vorliegenden Nutzungstransport – in vorfrageweiser Prü-
fung – in genügender Weise von einer für die Bewilligungserteilung not-
wendigen und rechtsgültigen Vereinbarung aus. Die Beschwerdegegnerin 
prüfte im Baubewilligungsverfahren, zwar entgegen ihrer eigenen Aus-
sage nach, zu Recht nur, ob es offensichtlich an der zivilrechtlichen Bau-
berechtigung mangelte und verneinte dies implizit. Mit der unterzeichneten 
Vereinbarung ging sie zu Recht davon aus, dass ein ausreichender 
Rechtstitel für den Nutzungstransport vorliegt. Eine weitergehende, über 
die leicht zu beantwortbaren bzw. feststellbaren Fragen hinausgehende, 
Prüfung nahm die Beschwerdegegnerin nicht vor, wozu sie im Übrigen 
auch nicht verpflichtet war. Eine solche Beurteilung (etwa hinsichtlich der 
Vorwürfe Übervorteilung, Irrtum, absichtliche Täuschung und Furchterre-
gung) obläge dem Zivilrichter, zumal es dabei sich dabei um keine für die 
Baubehörde leicht zu beantwortbaren Vorfragen handelt und sich auch 
keine unzweifelhaften Resultate hinsichtlich einer mangelnden zivilrechtli-
chen Bauberechtigung feststellen lassen bzw. liessen. Exemplarisch ist 
dafür insbesondere auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Beschwerde-


- 19 -
führer ausdrücklich festhielten, der bei der Gemeinde persönlich über-
brachte, schriftliche Rückzug der Vereinbarung am 18. Juni 2020 sei von 
der Gemeinde gleichentags entgegengenommen worden, noch bevor das 
zweite Baugesuch der Beschwerdegegner am 19. Juni 2020 publiziert 
wurde (vgl. Beschwerde, S. 9 f.). Dies deutet darauf hin, dass der Rückzug 
vom 18. Juni 2020 vor der Kenntnisnahme des zweiten Baugesuchs – und 
nach eigener Aussage nachdem sie erfahren hätten, dass das erste Bau-
gesuch zurückgezogen wurde – erfolgte. Es widerspricht andererseits dia-
metral ihren Ausführungen in der Einsprache vom 8. Juli 2020 (S. 2), wo-
nach sie als Gründe für den Rückzug das "effektive Bauvorhaben, die 
Grösse, die vielen Wohnungen etc." und dass sie allgemein das gesamte 
Ausmass des geplanten Projekts erst dann verstanden hätten, aufzählten. 
Sie hätten gedacht, es werde ein EFH und keine MFH gebaut. Dieser Ein-
wand verfängt nicht, zumal aus dem Auflageplan des Baugesuchs 
K._____ vom 12. Juni 2020 unmissverständlich hervorgeht, dass ein MFH 
geplant ist. Den Beschwerdegegnern andererseits kann nicht angelastet 
werden, sie hätten das zweite Baugesuch, welches nachweislich am 12. 
Juni 2020 bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, erst nach Kennt-
nis über den Rückzug von der Vereinbarung vom 18. Juni 2020 gestellt 
(vgl. vorinstanzliche Akten A, S. 1). In Zusammenhang mit dem beantrag-
ten Gutachten machen die Beschwerdeführer geltend, es bestünde ein 
Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in der Vereinbarung 
(vgl. Replik S. 8 Rz. 22). Es ist allerdings nicht Sache der Baubehörde, 
deren genauen Werte zu ermitteln und im Falle von unbedarften Zustim-
mungen zu – für die eine Partei – allenfalls ungünstigen Konditionen die 
Vereinbarung bereits deshalb für ungültig zu erklären.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vereinbarung mit dem Rückzug der 
Beschwerdeführer vom 18. Juni 2020 nicht offensichtlich unwirksam ge-
worden ist, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht durch-
dringt und als unbegründet abzuweisen ist.


- 20 -
5.1.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, die Baugesuchunterlagen gä-
ben – so auch der Bauberater – nicht genügend klar über die tatsächlich 
beabsichtigte Materialisierung Aufschluss. Die Bauherrschaft habe kein 
Konzept und die Gemeinde habe darauf hingewiesen, der Bericht des 
Bauberaters sei im Baubewilligungs- und Einspracheverfahren zu berück-
sichtigen. Auch im ergänzenden Bericht des Bauberaters sei nach wie vor 
nicht nachvollziehbar, in welchem Material sich das Haus zeigen werde. 
Die Einsprecher hätten sich in der Folge nicht mehr dazu äussern können 
und die Vorinstanz habe einfach angenommen, die Fassade werde mit 
hellgestrichenem Verputz ausgestaltet. Damit habe sie sich in sachfrem-
der und daher willkürlicher Weise über die wesentliche, noch offene Frage 
der Materialisierung hinweggesetzt. Dass die Einsprecher nicht mehr zur 
Stellungnahme eingeladen wurden, stelle eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschwerde, S. 13 ff.).
5.2.
Die Beschwerdegegner wiederum sind der Ansicht, die Baubehörde sei 
nicht an die Feststellung des Bauberaters gebunden. Diese sei lediglich 
eine sachdienliche, verwaltungsinterne Fachauskunft, die die Behörde un-
terstützen solle. Die umliegenden Häuser weisen keine homogene Gestal-
tungsweise auf (Holz- wie auch Beton, helle und dunklere Farben). Bezüg-
lich hellgestrichenem Verputz habe die Vorinstanz dies nicht einfach an-
genommen, sondern es gehe aus den Visualisierungen hervor. Auch der 
Bauberater habe in der ergänzenden Stellungnahme festgehalten, das 
"Haus kann so ausgeführt werden". Die Gemeinde habe lediglich von ih-
rem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Schliesslich wiesen die Be-
schwerdegegner den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zurück. Die Einsprecher seien mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 zur 
Stellungnahme aufgefordert worden. Eine solche sei jedoch nicht erfolgt 
(vgl. Vernehmlassung, S. 12 f.).
5.3.
Die Beschwerdeführer stützen sich in ihrer Argumentation auf die Beurtei-
lung des Bauberaters vom 30. Juni 2020, die zur Materialisierung folgen-


- 21 -
den Satz beinhaltet: "Aus den Plänen allein ist nicht schlüssig auszuma-
chen, in welchem Material sich das Haus zeigen wird. Es scheint ein hell 
gestrichener Verputz zu sein" (Bf-act. 11, S. 2). Dies steht auch so in der 
Präzisierung vom 13. November 2020 (Bf-act. 13, S. 2). Letztere hält je-
doch fest, dass das Haus so ausgeführt werden könne und die definitive 
Farbwahl von der Baubehörde begutachtet und bewilligt werden müsse. 
Wie die Beschwerdeführer darin unvollständige Baugesuchunterlagen er-
kennen wollen, erschliesst sich dem streitberufenen Gericht nicht. 
Gemäss Art. 7 Abs. 3 BauG, kann die Baubehörde für die Gestaltung von 
Neu- und Umbauten in der Wohnzone die Gestaltungsberatung beiziehen. 
Es handelt sich dabei um eine "Kann-Vorschrift", während bspw. für die 
Dorf- oder Erhaltungszone eine Pflicht dazu besteht (vgl. Art. 7 Abs. 2 
BauG). Sodann sieht das BauG hinsichtlich der Gestaltung lediglich vor, 
dass grelle und fluoreszierende Farbtöne nicht erlaubt sind (Art. 48). Es 
enthält zudem Vorgaben für die Gestaltung der Dächer (Art. 49) sowie wei-
tere spezifische – jedoch vorliegend nicht relevante – Gestaltungsvor-
schriften (Art. 50-55). Der an sich weite Ermessensspielraum – der der 
Baubehörde in solchen Ästhetik- und Gestaltungsfragen als am besten mit 
der lokalen Baukultur vertrauten Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz zu-
kommt – kann vorliegend sicherlich nicht bereits als missbraucht oder 
überschritten bezeichnet werden kann.
Sofern die Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör geltend machen, weil sie nicht mehr zu einer Stellungnahme 
zum Bericht des Bauberaters eingeladen worden seien (vgl. Beschwerde, 
S. 13 ff.), kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. So geht aus den Ak-
ten offenkundig hervor, dass u.a. die Beschwerdeführer im Schreiben der 
Gemeindeverwaltung F._____ vom 15. Dezember 2020 (mit Hinweis auf 
das Schreiben vom 20. November 2020; vgl. Bg-act. 7, S. 2 f. und vorin-
stanzliche Akten 13,) im Verteiler aufgelistet sind und zur Einreichung ei-
ner schriftlichen Stellungnahme eine Frist von 14 Tagen gesetzt wurde. 


- 22 -
Eine solche erfolgte sodann vonseiten der Beschwerdeführer, zusammen 
unterzeichnet mit den Einsprechern L._____, am 8. Januar 2021 (vgl. vor-
instanzliche Akten 19). Sie hatten demnach ohne weiteres die Gelegenheit 
zur schriftlichen Stellungnahme zur Gestaltungsberatung und nutzten 
diese auch. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
kann vorliegend nicht die Rede sein.
6.
Zusammenfassend erweist sich nach dem vorstehend Gesagten der Be-
schwerdeentscheid vom 25. Januar 2021 als rechtens, was zu dessen 
Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde 
führt.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestehend 
aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a 
und b VRG), gestützt auf Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 VRG unter 
solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Die Staats-
gebühr ist in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.‑‑ festzu-
setzen.
7.2.
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin 
steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Demgegenüber sind die Beschwerdeführer als unterliegende Partei 
verpflichtet, den Beschwerdegegnern die durch das vorliegende Be-
schwerdeverfahren verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen 
(Art. 78 Abs. 1 VRG).
7.2.1.
Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über 
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
(Honorarvereinbarung, HV; BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen An-
waltsgesetzes (BR 310.100) durch die urteilende Instanz nach Ermessen 
festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV). Da-
bei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3 Abs. 


- 23 -
1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Pro-
zessführung erforderlich zu sein. Ausserdem darf die geforderte Entschä-
digung keine von der Sache bzw. des Rechtsschutzbedürfnisses her un-
gerechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge haben.
7.2.2.
Die beiden unterzeichnenden Rechtsvertreter der obsiegenden Beschwer-
degegner (Rechtsanwalt Thomas Casanova und Jurist und dipl. Steuerex-
perte Andreas Thoma, dessen Praktikanten-Bewilligung gemäss Art. 8 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes im Recht liegt) reichten am 5. Oktober 2021 
ihre Honorarnote ein, worin ein Stundenaufwand von 25.10 Stunden gel-
tend gemacht wird; daraus resultierend ein Honorar über insgesamt 
CHF 7'099.58 inkl. Spesen und MWST. Dem Gericht erscheinen die auf-
gewendeten 25.10 Stunden angesichts der Umstände des vorliegenden 
Verfahrens, dem Umfang sowie der Schwierigkeit der Angelegenheit zu 
hoch. 
7.2.3.
Insofern wird die von den Beschwerdeführern unter solidarscher Haftung 
zu leistende Parteientschädigung vom Gericht ermessensweise auf pau-
schal CHF 3'500.‑‑ (inkl. Spesen und MWST) festgesetzt.
7.2.4.
Der Vollständigkeit halber bleibt zu erwähnen, dass sich dem Gericht nicht 
erschliesst, wie in der Honorarnote die beiden Positionen vom 22. Juni 
2021 ("Entwurf Vernehmlassung", 0.8 Stunden zu einem Honorar von 
CHF 75.--) und vom 14. September 2021 ("tel. Besprechung Klient, Ent-
wurf Duplik", 2 Stunden zu einem Honorar von CHF 750.--) zustande ge-
kommen sind. Sämtliche restlichen Positionen wurden zum vereinbarten 
Stundenansatz von CHF 250.-- verrechnet. Dabei wird nicht ausgewiesen, 
wie viele Stunden von welchem Rechtsvertreter aufgewendet worden sind. 
Da es sich vorliegend nicht um eine Steuersache handelt, betrüge das Ho-
norar für Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten gemäss Art. 6 HV 
75 % des Ansatzes für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, vorliegend 
mithin CHF 187.50 pro Stunde, welche für die Aufwände von Andreas 


- 24 -
Thoma geltend gemacht werden könnten (vgl. betreffend Rechtsvertreter 
Andreas Thoma auch VGU S 21 108 vom 8. Februar 2022 E.8; S 20 104 
und S 20 121, jeweils vom 22. Dezember 2020, jeweilige E.7). In Folge 
der ermessensweisen Festsetzung der Parteientschädigung auf pauschal 
CHF 3'500.-- erübrigen sich jedoch weitere Ausführungen dazu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
523.--
zusammen
CHF
3'523.--
gehen je hälftig unter solidarischer Haftung zulasten von A._____.
3.
A._____ haben C._____ aussergerichtlich mit CHF 3'500.-- zu entschädi-
gen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_455/2022 vom 5. Juni 2023 hat das Bundesgericht die gegen diesen Ent-
scheid erhobene Beschwerde abgewiesen].