gr_gerichte · KSK 2019 19 · 2019-04-11 · de
Betäubungsmittelgesetz BetmG

Rechtsverzögerung etc. im Konkursverfahren | Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 11. April 2019
Referenz
KSK 19 19
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
Via dal Bagn 3, Postfach 3086, 7500 St. Moritz
gegen
Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bas-
sa/Val Müstair
Via dals Bogns 161, 7550 Scuol
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverzögerung etc. im Konkursverfahren Y._____
Mitteilung
12. April 2019

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Nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn am 30. Septem-
ber 2014 über die Y._____ der Konkurs eröffnet wurde,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn am 09. Januar 2015 die Durch-
führung des Konkurses im summarischen Verfahren anordnete,
–
dass das Konkursverfahren bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abge-
schlossen ist,
–
dass X._____, der ehemalige Gesellschafter und Geschäftsführer der Konkur-
sitin, am 14. März 2019 sowohl der Regierung des Kantons Graubünden als
auch dem Kantonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs und der Staatsanwaltschaft Graubünden ein Schrei-
ben zukommen liess, in welchem er sich über die Dauer des Konkursverfah-
rens beklagte und fehlerhafte Handlungen des Konkursamtes rügte,
–
dass das Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair am 26. März
2019 zu den Vorwürfen Stellung nahm und bezüglich des Standes des Verfah-
rens bekannt gab, dass sämtliches Inventar verkauft worden sei, der Kolloka-
tionsplan angepasst und neu aufgelegt werden müsse; nach Ermittlung der
Verfahrenskosten und Gebühren könne sodann das Verfahren abgeschlossen
werden,
–
dass der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 08. April 2019 dem Kan-
tonsgericht ein weiteres Schreiben zukommen liess,
–
dass gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG wegen Rechtsverweigerung oder Rechts-
verzögerung jederzeit Beschwerde geführt werden kann,
–
dass allerdings fraglich ist, ob X._____ überhaupt zur Beschwerdeführung le-
gitimiert ist, da dafür ein schutzwürdiges Interesse erforderlich ist,
–
dass entgegen der Behauptung von X._____ er im Konkursverfahren keine
Forderungen angemeldet hat und somit nicht Gläubiger ist,
–
dass er im Übrigen nicht darlegt, dass er durch den Ablauf des Konkursverfah-
rens direkt in seiner eigenen Interessensphäre betroffen ist (vgl. Flavio Comet-
ta/Urs Peter Möckli, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010,
N 40 f zu Art. 17 SchKG),

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–
dass indessen unabhängig von der Beschwerdelegitimation von X._____ fest-
zuhalten ist, dass das Kantonsgericht nicht zuständig ist, eine allfällige straf-
rechtliche Verfolgung einzuleiten oder eine Disziplinarmassnahme gegen ei-
nen Konkursbeamten, der nicht mehr im Amt ist, zu erwägen,
–
dass im aufsichtsrechtlichen Verfahren auch nicht über allfällige Schadener-
satzansprüche zu entscheiden ist (vgl. Art. 5 SchKG),
–
dass sich die Eingabe bei näherem Hinsehen sich grösstenteils als Rundum-
schlag gegen die frühere und jetzige Amtsführung des Konkursamtes erweist,
–
dass indessen gegen den jetzigen Konkursbeamten keine konkreten Rügen
vorgebracht werden, welche die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens recht-
fertigen würden,
–
dass indessen ohne Weiteres zuzugeben ist, dass das Konkursverfahren be-
züglich Dauer und Qualität der früheren Verfahrensleitung unbefriedigend ver-
laufen ist,
–
dass die jetzige Verfahrensleitung mit auswärtiger Unterstützung indessen
bemüht ist, die älteren Konkursfälle aufzuarbeiten und diese zu einem mög-
lichst baldigen Abschluss zu bringen,
–
dass gemäss Art. 270 Abs. 1 SchKG das Konkursverfahren innert einem Jahr
nach der Eröffnung des Konkurses durchgeführt sein soll,
–
dass gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung diese Frist nötigenfalls durch die Auf-
sichtsbehörde verlängert werden kann,
–
dass das Konkursamt Engiadina Bassa/Val Müstair bisher noch kein Gesuch
um Fristverlängerung gestellt hat,
–
dass das Konkursamt Engiadina Bassa/Val Müstair somit von Amtes wegen
aufzufordern ist, die Dauer, welche bis zum Abschluss des Verfahrens noch
benötigt wird, zu schätzen und anschliessend der Aufsichtsbehörde ein Ge-
such um Verlängerung der Frist für die Beendigung des Konkursverfahrens
vorzulegen (vgl. BGE 119 III 1 E.2),
–
dass für dieses Verfahren keine Kosten erhoben werden,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Das Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair wird von Amtes
wegen aufgefordert, die noch benötigte Dauer für den Abschluss des Kon-
kursverfahrens über die Y._____ zu schätzen und anschliessend bis zum
15. Mai 2019 der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Verlängerung der Frist
für die Beendigung des Konkursverfahrens einzureichen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden zu Lasten der Gerichtskasse verbucht.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: