gr_gerichte · SR2 2026 14 · 2026-02-19 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 19. Februar 2026
mitgeteilt am 19. Februar 2026
Referenz
SR2 26 14
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt
A.
Mit Beschluss vom 8. September 2025 auferlegte das Obergericht des
Kantons
Graubünden
A._____
im
Beschwerdeverfahren
SR2 25 25
Verfahrenskosten von CHF 1'500.00. Der Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
B.
Nach
erfolgter
Rechnungstellung
gelangte
A._____
(nachfolgend:
Gesuchsteller) mit Eingabe vom 13. Februar 2026 (Poststempel) erneut an das
Obergericht. Er beantragt den Erlass der ihm auferlegten Verfahrenskosten.
Erwägungen
1.
Der Erlass von Verfahrenskosten im Bereich der Strafrechtspflege ist in
Art. 425 StPO geregelt. Die konkrete Ausgestaltung belässt das Bundesrecht
weitgehend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (Urteil des Bundesgerichts
6B_239/2021 vom 26. Mai 2021 E. 2). Im Kanton Graubünden richtet sich das
Inkasso bei den Gerichten nach den Bestimmungen über die Gerichtsorganisation
(Art. 39 Abs. 3 EGzStPO; BR 350.100). Gestützt auf Art. 6 Abs. 4 GOG
(BR 173.000) und Art. 34 Abs. 2 lit. g OGV (BR 173.010) hat das Obergericht eine
Vereinbarung mit der Finanzverwaltung getroffen. Danach ist für die Beurteilung von
Gesuchen um Erlass von Kosten das jeweilige Gericht zuständig, welches die
Kosten gesprochen hat, vorliegend also das Obergericht. Für Gesuche um
Stundung oder Gewährung von Ratenzahlungen wäre demgegenüber die
Finanzverwaltung zuständig.
2.
Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der
Strafbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden. Die Strafbehörden
verfügen dabei über einen grossen Beurteilungsspielraum. Es besteht kein
verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erlass der Gerichtskosten und selbst im Fall
eines dauerhaft mittellosen Betroffenen verbleibt es im Ermessen der zuständigen
Behörde, ob sie einem Gesuch ganz oder teilweise Folge gibt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_239/2021 vom 26. Mai 2021). Ein Kostenerlass führt zum
endgültigen Untergang der Forderung. Damit kann diese auch dann nicht mehr
geltend gemacht werden, wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle
Verhältnisse gelangen würde. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung sind
beim Erlass von Verfahrenskosten für die Bejahung einer Mittellosigkeit strengere
Massstäbe anzulegen als für die Mittellosigkeit im Rahmen der amtlichen
Verteidigung. Ein Erlass der geschuldeten Kosten ist nur in ausgesprochenen
Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder Mittellosigkeit zulässig. Zu prüfen
ist,
ob
die
Gerichtskosten
voraussichtlich
während
der
zehnjährigen

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Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind somit auch Einkünfte und
Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächsten zehn Jahre
verfügbar werden oder kapitalisiert werden können (statt vieler Verfügung des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 24 54 vom 8. Oktober 2024 E. 2.1).
3.
Der Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch damit, dass er eine IV-Rente
beziehe und es für ihn deshalb unmöglich sei, die Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00
zu begleichen. Aus dieser Behauptung ergibt sich allenfalls eine momentane
Mittellosigkeit. Ausführungen dazu, weshalb es ausgeschlossen sein soll, dass sich
die Verhältnisse in den nächsten Jahren verbessern, fehlen. Eine dauerhafte
Mittellosigkeit ist somit nicht dargetan. Im Beschluss vom 8. September 2025 stellte
das Obergericht zudem fest, dass der Gesuchsteller ein Vermögen von rund
CHF 10'000.00 angegeben habe und gemäss den Steuerfaktoren 2023 ein
steuerbares Vermögen von rund CHF 20'000.00 veranlagt worden sei. Die
streitgegenständlichen Verfahrenskosten betragen CHF 1'500.00. Es erscheint
somit auch mit Blick auf die deklarierten Vermögenswerte nicht ausgeschlossen,
dass der Gesuchsteller den geschuldeten Betrag innert zehn Jahren abzuzahlen
vermag. Wie das Obergericht im Beschluss vom 8. September 2025 weiter
feststellte, ergab sich aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem
Betrugsvorwurf, dass der Gesuchsteller zumindest bis zur Saldierung am
21. Mai 2024 auch über ein Euro-Konto bei einer deutschen Onlinebank verfügte,
was Fragen in Bezug auf seine tatsächlichen Vermögenswerte aufwarf. Das
Obergericht verneinte daher die Mittellosigkeit als Voraussetzung für die Anordnung
einer amtlichen Verteidigung. Der Gesuchsteller bringt in seinem Gesuch nichts
Neues vor, was diese Einschätzung des Obergerichts in Frage stellen könnte. Das
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten ist daher abzuweisen.
4.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO in
einzelrichterlicher Kompetenz. Für den vorliegenden Entscheid werden keine
Kosten erhoben, zumal das Gesuch nicht auf Bös- oder Mutwilligkeit beruht (Art. 13
Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren; VGS; BR
350.210).

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Demnach wird verfügt:
1.
Das Gesuch von A._____ um Erlass der ihm im Beschluss vom
8. September 2025
(SR2 25 25)
auferlegten
Verfahrenskosten
wird
abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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