gr_gerichte · V 2014 9 · 2015-11-24 · de
Sozialhilfe (Rückzahlung IPV-Überschuss)

Reglement Verkehrsregime | abstrakte Normenkontrolle

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 14 9
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Racioppi
Richter
Audétat, Stecher
Aktuar
Decurtins
URTEIL
vom 24. November 2015
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
und
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner 2
betreffend Reglement Verkehrsregime Via B._____/C._____/D._____

- 2 -
1.
Das Hotel/Restaurant D._____ liegt in der Gemeinde X._____ (nachfol-
gend
Gemeinde)
an
der
Via
D._____
Im
Bereich
Via
B._____/C._____/D._____ bestehen bereits seit längerem Verkehrsbe-
schränkungen in Form von diversen Fahr- und Parkverboten. Als unter-
stützende Massnahme zu diesem Fahrverbotsregime und zur Konkretisie-
rung der vom Fahrverbot ausgenommenen Personen erliess der Gemein-
devorstand mit Beschluss vom 25. August 2008 ein Reglement, in wel-
chem – nebst anderen Punkten – Anwohner, Lieferanten und bewilligte
Fahrten (worunter Besucher der Anwohner, deren Personal und Gäste,
Arbeiter und Handwerker sowie Reisebusse mit Spezialbewilligung zu
subsumieren sind) vom Fahrverbot ausgenommen werden.
2.
Am 9. September 2013 revidierte der Gemeindevorstand dieses Regle-
ment und machte es – nachdem es von der Kantonspolizei Graubünden
genehmigt wurde – am 17. Oktober 2013 unter Angabe der Rechtsmittel-
belehrung öffentlich bekannt. Dagegen erhob der aktuelle Beschwerde-
führer keine Einsprache. Mit Beschluss vom 30. Januar 2014 genehmigte
der Gemeinderat das neue Reglement, bevor dieses am 17. Mai 2014 –
wiederum unter Angabe der Rechtsmittelbelehrung – im amtlichen Publi-
kationsorgan veröffentlicht wurde. Dieses neue Reglement für das Ver-
kehrsregime Via B._____/C._____/D._____ sieht unter anderem Folgen-
des vor:
•
Die Zufahrt für Logiergäste mit dem Privatwagen ist nur gemäss Gästeliste und so-
fern Parkplätze in den Einstellhallen vorhanden sind ohne Bewilligung zulässig (Art.
2 Ziff. 3 lit. b).
•
Die Zufahrt für hoteleigene Shuttles ist zulässig, wobei die Anzahl Shuttles beim Ho-
tel D._____ auf zwei beschränkt wird (Art. 2 Ziff. 3 lit. c).
•
Taxifahrten für Logiergäste zwischen 09.00 und 17.00 Uhr sind bewilligungspflichtig
und erst nach 17.00 Uhr ohne Bewilligung zulässig (Art. 2 Ziff. 3 lit. d).

- 3 -
3.
Gegen dieses Reglement erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) am 16. Juni 2014 Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Das Reglement der Gemeinde X._____ für das Verkehrsregime Via
B._____/C._____/D._____ vom 15. Mai 2014, publiziert in der Zeitung im Mai
2014 sei aufzuheben.
2.
Allenfalls sei das Reglement in dem Sinne anzupassen, dass
-
den Hotelgästen des Hotel/Restaurant D._____ die Zufahrt jederzeit bewil-
ligungsfrei gestattet ist (Art. 2 Ziff. 3 lit. b Reglement);
-
auch Shuttles anderer Hotelbetriebe der Zubringerdienst zum Restau-
rant/Hotel D._____ jederzeit bewilligungsfrei gestattet ist und für den Shutt-
lebetrieb kein Fahrtenkontrollbuch geführt werden muss (Art. 2 Ziff. 3 lit. c
Reglement);
-
Taxifahrten zu Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, insbesondere zum
Hotel/Restaurant D._____ jederzeit bewilligungsfrei und uneingeschränkt
gestattet sind (Art. 2 Ziff. 3 lit. d Reglement).
3.
Eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, das Reglement entsprechend anzu-
passen.
4.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, damit das Re-
glement bis zur rechtskräftigen Beurteilung der darin vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen nicht zur Anwendung gelangt.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
Begründend führte er aus, das neue Reglement sei insofern zu eng ge-
fasst, als es unter anderem die Zufahrt von Mittagsgästen – sowohl mit
Privatfahrzeugen als auch per Taxi – gänzlich verbiete, den wichtigen Zu-
bringerdienst von anderen Hotels durch Shuttles nicht mehr gestatte, die
Führung eines Fahrtenkontrollbuches in den Shuttlebussen verlange und
Aussenparkplätze neu anscheinend nicht mehr toleriert würden. Diese
Verschärfung des Verkehrsregimes sei weder notwendig noch verhält-
nismässig, weshalb das neue Reglement nicht nur gegen Art. 107 Abs. 5
der Signalisationsverordnung, sondern insbesondere auch gegen die
Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsfreiheit verstosse.
4.
Das zur Stellungnahme aufgeforderte Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit des Kantons Graubünden (DJSG, nachfolgend Be-
schwerdegegner) reichte am 25. Juni 2014 die Stellungnahme der Kan-
tonspolizei Graubünden ein. Diese hielt am 23. Juni 2014 fest, dass mit

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dem revidierten Erlass unter anderem bezweckt werde, den Verkehr auf
den betreffenden Strassen noch stärker einzuschränken und zu verhin-
dern, dass zu viele Fahrzeuge beim Hotel D._____ parkiert würden. Mit
den geplanten Massnahmen könne eine weitere Verkehrsberuhigung wie
auch eine Reduktion der zu parkierenden Fahrzeuge durchaus erreicht
werden, wobei es sich ihrer Kenntnis entziehe, ob die gleiche Wirkung al-
lenfalls mit geringeren Einschränkungen erzielt werden könnten.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Juli 2014 gewährte der Instrukti-
onsrichter am Verwaltungsgericht der vorliegenden Beschwerde die vom
Beschwerdeführer beantragte aufschiebende Wirkung, nachdem die übri-
gen Verfahrensparteien hiergegen nichts einzuwenden hatten.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2014 beantragte die Gemeinde
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Nach einer überblicksartigen Darstellung des bestehenden, als
nicht effizient genug erachteten Verkehrskonzeptes legte sie dar, inwie-
fern ein öffentliches Interesse an einer weiterführenden Verkehrsberuhi-
gung bestehe. Das neue Reglement sei hierzu geeignet, zumal es auf die
Reduktion der Störeinflüsse statt auf eine generelle Einschränkung abzie-
le und dessen Einhaltung genauestens kontrollierbar sei. Ausserdem sei
es erforderlich, da die beabsichtigte Verkehrsberuhigung mit dem gelten-
den Regime nicht realisiert werden könne, und auch die Verhältnismäs-
sigkeit und Notwendigkeit seien gegeben. Demgegenüber stelle das vom
Beschwerdeführer postulierte Reglement keine geeignete mildere Mass-
nahme dar. Selbst wenn die Wirtschaftsfreiheit tangiert wäre oder in den
Schutzbereich der Eigentumsgarantie eingegriffen würde (was sie be-
zweifle, zumal es vorliegend nicht um ein Fahrverbot, sondern lediglich
um eine Verkehrsbeschränkung gehe), so seien die Voraussetzungen für
einen zulässigen Eingriff erfüllt.

- 5 -
7.
In seiner Replik vom 29. September 2014 hielt der Beschwerdeführer an
seinen Anträgen fest und vertiefte seine bisherige Argumentation. Ergän-
zend führte er aus, es habe auf seine Beschwerdelegitimation keinen Ein-
fluss, dass er gegen die ursprüngliche Publikation des Reglements im Ok-
tober 2013 keine Einsprache erhoben habe, zumal es sich dabei lediglich
um ein Mitwirkungsverfahren gehandelt habe. Zudem habe die Be-
schwerdegegnerin nicht rechtsgenüglich dargelegt und begründet, inwie-
fern die bisherige Reglementierung nicht zur erhofften Verkehrsberuhi-
gung geführt habe, sich diverse Anstösser beschwert hätten und gerade
die Restaurantgäste den angeblichen Mehrverkehr verursachen würden.
Insofern sei das öffentliche Interesse an einer weiterführenden Verkehrs-
beschränkung sowie die Eignung und Erforderlichkeit des neuen Regle-
ments nicht erstellt, weshalb die Zulässigkeit der Verschärfung zu vernei-
nen sei. Überdies nehme das Reglement nicht nachvollziehbare Differen-
zierungen (zwischen Tages- und Nachtgästen, Aussenparkplätzen und
Parkplätzen in Einstellhallen, hoteleigenen und fremde Shuttles etc.) vor.
Hinsichtlich der Erschliessungssituation resp. möglicher alternativer Zu-
gangswege zum Hotel beantragte der Beschwerdeführer zudem die
Durchführung eines Augenscheins.
8.
Am 21. Oktober 2014 verzichtete der Beschwerdegegner ausdrücklich auf
eine weitere Stellungnahme. Am 3. November 2014 hielt die Beschwer-
degegnerin duplicando ebenfalls an ihren Anträgen fest. Zwecks Nach-
weises des seitens des Beschwerdeführers angezweifelten Verkehrsauf-
kommens gab sie die Ergebnisse von Verkehrszählungen der Gemeinde-
polizei auf der Via B._____ für diverse Zeiträume zwischen September
2011 und März 2013 wieder, aus welchen sich einerseits eine steigende
Tendenz des Verkehrsaufkommens und andererseits das Ausbleiben der
erhofften und mit dem bestehenden Reglement angestrebten Verkehrsbe-
ruhigung ergebe. Entgegen der beschwerdeführerischen Vorbringen sei

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das neue Reglement geeignet, da restriktiver und klarer abgefasst, sowie
zumutbar, zumal es sich lediglich auf Mittagsgäste des Restaurants nega-
tiv auswirke.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der Verfassung des Kantons
Graubünden (KV; BR 110.100) ist das streitberufene Verwaltungsgericht
für die Beurteilung von Verfassungsbeschwerden zuständig. Im verfas-
sungsgerichtlichen Verfahren können Gesetze und Verordnungen sowohl
unmittelbar (sog. abstrakte Normenkontrolle) als auch im Anwendungsfall
(sog. konkrete Normenkontrolle) überprüft werden. In den Art. 57 ff. des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) werden
diese Verfassungsbestimmungen konkretisiert und das Verfahren für die
Verfassungsbeschwerde geregelt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. a und Abs. 3
VRG beurteilt das Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwer-
den gegen rechtsetzende Erlasse, soweit kein anderes kantonales
Rechtsmittel gegeben ist. Zu einer solchen Beschwerde ist laut Art. 58
Abs. 1 VRG legitimiert, wer durch die Anwendung der angefochtenen
Vorschrift in absehbarer Zeit in seinen schutzwürdigen Interessen berührt
werden könnte. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch den
Erlass unmittelbar oder virtuell, d.h. mit einer minimalen Wahrscheinlich-
keit früher oder später einmal in seinen eigenen schutzwürdigen tatsächli-
chen Interessen betroffen sein könnte (vgl. PVG 2009 Nr. 36 E.2). Hin-
sichtlich der Beschwerdefrist bestimmt Art. 60 Abs. 1 VRG, dass die Be-

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schwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen
Entscheids oder seit der amtlichen Veröffentlichung beim Verwaltungsge-
richt einzureichen ist.
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet das am 30. Januar
2014 von der Beschwerdegegnerin beschlossene und am 17. Mai 2014
publizierte
Reglement
für
das
Verkehrsregime
Via
B._____/C._____/D._____, mit welchem das bestehende Reglement vom
25. August 2008 im Sinne einer noch stärkeren Verkehrsberuhigung revi-
diert und konkretisiert werden sollte. Dass solche Ausnahmeregelungen
von einem bestehenden Fahrverbot – im Gegensatz zu sonstigen Ver-
kehrsanordnungen, welche gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
als Allgemeinverfügungen gelten (vgl. BGE 126 IV 48 E.2a, 101 Ia 73 E.3)
– als Erlass zu qualifizieren sind, ergibt sich schon aus Art. 8 Abs. 1 des
kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassen-
verkehr (EGzSVG; BR 870.100) und entspricht überdies der Praxis des
Verwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] V 13 9
vom 10. Februar 2015 E.2). Damit handelt es sich beim streitgegenständ-
lichen Reglement um einen rechtsetzenden Erlass im Sinne von Art. 57
Abs. 1 lit. a VRG und folglich um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ei-
ne Verfassungsbeschwerde.
c)
Zur Beschwerdelegitimation ist festzuhalten, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um den Eigentümer des Hotel/Restaurants D._____ han-
delt. Dieser ist durch den zu beurteilenden Erlass insofern betroffen, als
der Zugang seiner Kundschaft zu seinem Betrieb durch die Verschärfung
des Verkehrsregimes gewisse Einschränkungen erfahren wird, welche
sich auf seinen Umsatz auswirken könnten. Damit wird er durch den an-
gefochtenen Erlass in seinen schutzwürdigen Interessen berührt, weshalb
er zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde unbestrittenermassen legi-

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timiert ist. Dass er im Rahmen der ursprünglichen 30-tägigen öffentlichen
Auflage keine "Einwendungen und Stellungnahmen" erhoben hat, tut sei-
ner Beschwerdelegitimation keinen Abbruch, zumal es sich dabei lediglich
um ein Mitwirkungsverfahren gehandelt hatte (Art. 7 Abs. 2 EGzSVG; so
implizit auch VGU U 14 33 vom 2. Juni 2015 sowie U 10 58 vom 9. No-
vember 2010). Da er die vorliegende Beschwerde als Privatperson erho-
ben hat, vermag auch die im April 2015 erfolgte Umwandlung seiner ein-
getragenen Einzelfirma in die Hotel D._____, A._____ AG sein schutz-
würdiges Interesse und damit seine Beschwerdelegitimation nicht zu be-
einflussen. Weiter ist aktenkundig, dass die vorliegende Verfassungsbe-
schwerde vom 16. Juni 2014 datiert und somit noch innert der 30-tägigen
Anfechtungsfrist seit der Publikation des angefochtenen Reglements am
17. Mai 2014 erhoben worden ist.
d)
Auf die im Übrigen formgerecht (Art. 38 VRG) eingereichte Verfassungs-
beschwerde ist demzufolge einzutreten, wenn und insoweit sich die darin
erhobenen Rügen als zulässig erweisen. Das Verwaltungsgericht kann
als Verfassungsgericht einen von einer Privatperson angefochtenen Er-
lass auf die Verletzung von verfassungsmässigen und politischen Rech-
ten sowie wegen des Verstosses gegen den Grundsatz des Vorrangs von
übergeordnetem Recht hin überprüfen (Art. 59 lit. a VRG). Gerügt werden
kann indes nicht die Verletzung irgendwelcher Bestimmungen der Kan-
tons- und der Bundesverfassung, sondern lediglich jener verfassungs-
mässigen Rechte, welche dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatli-
che Eingriffe sichern sollen. Im Vordergrund stehen dabei die Rechts-
gleichheit, der Schutz vor Willkür, die Eigentumsgarantie, der Anspruch
auf rechtliches Gehör sowie der Schutz vor unzulässigen Einschränkun-
gen von Grundrechten (vgl. PVG 2005 Nr. 3 E.1d sowie SCHMID, in: BÄN-
ZIGER/MENGIARDI/TOLLER & PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung
des Kantons Graubünden, Chur 2006, Art. 55 N 49 f.). Nicht gerügt wer-

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den kann demgegenüber etwa eine Verletzung des in Art. 5 Abs. 2 der
Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) statuierten Verfas-
sungsgrundsatzes, wonach jegliches staatliche Handeln im öffentlichen
Interesse liegen und verhältnismässig sein muss, zumal sich daraus keine
verfassungsmässigen Rechte für das Individuum ableiten lassen. Über-
dies können im verfassungsgerichtlichen Verfahren nicht generell Verlet-
zungen von Bundesrecht oder allgemein übergeordnetem Recht gerügt
werden. Hierzu ist vielmehr das ordentliche Verwaltungs- und Verwal-
tungsgerichtsverfahren vorgesehen. Der Beschwerdegrund des Vorrangs
von übergeordnetem Recht ist nämlich im Sinne der Stufenordnung des
Rechts zu verstehen, deren Einhaltung als verfassungsmässiges Recht
des Bürgers anerkannt wird, und gilt im vorliegenden Kontext etwa als
verletzt, wenn eine Verwaltungsinstanz das kantonale Recht in einem Be-
reich anwendet, in welchem der Kanton gar nicht zuständig ist, oder wenn
sie fälschlicherweise Bundesrecht statt des eigentlich massgebenden
kantonalen Rechts anwendet (vgl. PVG 2005 Nr. 1 E.2a mit Verweis auf
die Botschaft der Regierung zu Handen des Grossen Rates betreffend
Totalrevision der Kantonsverfassung vom 15. Januar 2002, Heft
Nr. 10/2001-2002 S. 524 f. sowie SCHMID, a.a.O., Art. 55 N 52 ff.).
e)
Vor diesem Hintergrund kann auf die Rüge des Beschwerdeführers, wo-
nach das streitgegenständliche Reglement infolge eines Verstosses ge-
gen Art. 107 Abs. 5 SVV aufzuheben oder zumindest entsprechend anzu-
passen sei, im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerde nicht
eingetreten werden. Diese Rüge bezieht sich nämlich nicht auf eine Ver-
letzung des Vorrangs von übergeordnetem Recht im Sinne der derogato-
rischen Kraft des Bundesrechts, sondern lediglich auf eine Verletzung von
Bundesrecht, welche im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde nicht
vorgebracht werden kann. Insoweit ist auf seine Beschwerde folglich nicht
einzutreten. Mit der Verletzung der Wirtschaftsfreiheit und der Eigentums-

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garantie bringt der Beschwerdegegner demgegenüber zulässige Be-
schwerdegründe im Sinne von Art. 59 lit. a VRG vor, welche es im Fol-
genden zu beurteilen gilt.
2. a)
Beim streitgegenständlichen Reglement handelt es sich um eine sog.
funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassen-
verkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01). Solche können erlassen werden,
soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor
Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von
Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die
Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtli-
chen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen
können insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das
Parkieren besonderes geregelt werden. Die Kantone können dabei all je-
ne Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrecht-
lichen Bundesvorschriften zur Verfügung stehen und die nach dem in
Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) zum Aus-
druck gebrachten Grundsatz der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit
zulässig sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2A.23/2006 vom
23. Mai 2006 E.3.1 sowie BELSER, in: NIGGLI/PROBST/WALDMANN [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, Art. 3
N 50 ff.).
b)
Die Kompetenz der Beschwerdegegnerin zum Erlass des Reglements
wird vorliegend zu Recht nicht bestritten, zumal der Kanton Graubünden
mit Art. 7 Abs. 1 EGzSVG von der in Art. 3 Abs. 2 SVG statuierten Mög-
lichkeit Gebrauch gemacht und die Befugnis zum Erlass von Fahrverbo-
ten, Verkehrsbeschränkungen und Anordnungen zur Regelung des Ver-
kehrs auf Gemeindestrassen auf die Gemeinden übertragen hat. Ge-
meindeintern ergibt sich die Zuständigkeit des Gemeinderates sodann

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aus Art. 36 der Gemeindeverfassung. In Anbetracht der am 9. Oktober
2013 erfolgten Genehmigung durch die Kantonspolizei Graubünden als
kantonale Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 2 EGzSVG (Art. 4 Abs. 1 lit. c
der Verordnung zum EGzSVG [RVzEGzSVG; BR 870.110]; vgl. be-
schwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 3) sowie der zweimaligen öffentli-
chen Bekanntmachung inkl. Rechtsmittelbelehrung (vgl. Bg-act. 4 und 6)
gemäss Art. 7 Abs. 2 EGzSVG und Art. 107 Abs. 1 SVV ist das Zustan-
dekommen des neuen Reglements in formeller Hinsicht nicht zu bean-
standen.
c)
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist jedoch die Frage, ob die umstritte-
ne Verkehrsanordnung auch in materieller Hinsicht rechtens ist oder ob
diese – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – gegen verfas-
sungsmässige Rechte verstösst. Sollte das Gericht im Rahmen der vor-
zunehmenden abstrakten Normenkontrolle zum Ergebnis gelangen, dass
der beanstandete Erlass verfassungswidrig und auch keiner verfassungs-
konformen Auslegung zugänglich ist, hat es den gesamten Erlass oder
einzelne Bestimmungen desselben aufzuheben. Ausnahmsweise kann es
auch geboten sein, dass das Verwaltungsgericht die erforderlichen An-
ordnungen selbst erlässt (Art. 61 VRG; vgl. auch SCHMID, a.a.O., Art. 55 N
91 und 97).
3. a)
Gemäss dem Beschwerdeführer verstösst das neue Reglement insofern
gegen die Wirtschaftsfreiheit, als es seinen Tages- bzw. Restaurantgäs-
ten durch Art. 2 desselben praktisch verunmöglicht werde, zu seinem Re-
staurant zu gelangen. Dadurch werde in seiner Tätigkeit als Restaurant-
betreiber erheblich eingeschränkt, zumal er mit den Restaurantgästen ei-
nen Grossteil seiner Einnahmen generiere (vgl. Beschwerde Ziff. 18 so-
wie Replik Ziff. 21).

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b)
Wie das Bundesgericht im Jahre 1994 in Änderung einer langjährigen
Praxis entschieden hat, kann sich ein Gewerbetreibender unter Berufung
auf die Wirtschaftsfreiheit gegen ein Fahrverbot wehren, welches es sei-
ner Kundschaft verunmöglicht oder übermässig erschwert, über öffentli-
che Strassen zu seinem Betrieb zu gelangen (vgl. BGer 2A.23/2006 vom
23. Mai 2006 E.2.2 mit Verweis auf BGer 2P.109/1994 vom 14. Oktober
1994 E.3c). Demnach verleiht die Wirtschaftsfreiheit nämlich nicht nur ei-
nen bedingten Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeinge-
brauchs auf öffentlichen Strassen, sondern auch auf Beibehaltung des
bisherigen Gemeingebrauchs, sofern der Weiterbestand dieses Gemein-
gebrauchs Voraussetzung für die Ausübung eines Gewerbes bildet (vgl.
hierzu ROHNER, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnun-
gen, Diss., Zürich 2012, S. 93 sowie SCHAFFHAUSER, Grundriss des
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrs-
zulassung und Verkehrsregeln, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 146 f., je mit wei-
teren Hinweisen).
Die Beschwerdegegnerin weist zwar zu Recht darauf hin, dass es sich
vorliegend nicht um ein totales Fahrverbot, sondern insgesamt lediglich
um eine Verkehrsbeschränkung handle (vgl. Vernehmlassung S. 14). Das
zu beurteilende Verkehrsregime hat jedoch für Tagesgäste des Restau-
rants insofern ein faktisches Fahrverbot zur Folge, als diese nicht mehr
mit ihrem privaten Motorwagen zum Restaurant gelangen können. Ta-
gesgäste können das Restaurant zur Mittagszeit grundsätzlich lediglich
noch zu Fuss, mittels Kutsche oder hoteleigenem Shuttlebus erreichen
(vgl. Art. 2 Ziff. 3 des Reglements). Selbst Taxifahrten sind für Tagesgäs-
te gemäss Art. 2 Ziff. 3 lit. d des Reglements erst ab 17.00 Uhr bewilli-
gungsfrei zulässig. In Anbetracht der örtlichen Verhältnisse – das Ho-
tel/Restaurant D._____ befindet sich gemäss einem bei den Akten lie-
genden Verkehrssituationsplan in einer Entfernung von ca. 1.7 km vom

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Beginn des Fahrverbots am Anfang der Via B._____ (vgl. Verkehrssituati-
onsplan vom 16. Juni 2014 in beschwerdeführerischer Beilage 5) – ist ein
ca. halbstündiger Fussmarsch für einen normalen Mittagsgast entgegen
der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Vernehmlassung Ziff. 33)
nicht zumutbar resp. ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen,
dass einige potentielle Kunden diesfalls lieber von einem Besuch abse-
hen werden, statt die Wegstrecke zu Fuss auf sich zu nehmen. Gleich
verhält es sich mit der Inanspruchnahme einer Kutschenfahrt oder des
hoteleigenen Shuttlebusses, welche für den Mittagsgast mit weiteren
Aufwendungen verbunden ist und diesen in seiner Flexibilität einschränkt.
Dies umso mehr, als es sich bei den Gästen des Hotel/Restaurants
gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers um ein eher an-
spruchsvolleres Klientel handelt (vgl. Beschwerde Ziff. 13) und die Ge-
meinde eine grosse Tourismusdestination mit einem umfangreichen Kon-
kurrenzangebot ist. Zwar kann die Polizei gemäss Art. 2 Ziff. 3 lit. f des
Reglements in begründeten Fällen nach Ermessen weitere Einzelfahrten
bewilligen, doch erscheint es in Anbetracht des Reglements als wenig
wahrscheinlich, dass sie den Mittagsgästen private Einzelfahrten oder
Taxifahrten zwischen 9.00 und 17.00 Uhr für andere als Logiergäste be-
willigen wird. An dieser Stelle gilt es festzuhalten, dass die örtlichen Ver-
hältnisse anhand des bei den Akten liegenden Verkehrssituationsplanes
für die vorliegend zu klärenden Fragen hinreichend beurteilt werden kön-
nen, weshalb dem beschwerdeführerischen Antrag auf Durchführung ei-
nes gerichtlichen Augenscheins vor Ort nicht stattzugeben ist.
Ebenfalls zutreffend weist die Beschwerdegegnerin darauf hin, dass der
Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darlege, inwiefern die erwähnten
Einschränkungen für Mittagsgäste zu einem massiven Einbruch seiner
Tagesumsätze führten oder er durch das neue Reglement in seiner wirt-
schaftlichen Existenz bedroht werde (vgl. Vernehmlassung Ziff. 39 sowie

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Duplik Ziff. 13). Ein zuverlässiger und differenzierter Nachweis der be-
fürchteten Einbussen war dem Beschwerdeführer im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens jedoch nicht möglich, zumal das zu beurteilende Re-
glement infolge der zuerkannten aufschiebenden Wirkung (vgl. VGU V 14
9a vom 2. Juli 2014) noch gar nicht in Kraft getreten ist. Unbestrittener-
massen erzielt das Hotel/Restaurant des Beschwerdeführers jedoch 80 %
seines Umsatzes mit den Tagesgästen, während nur 20 % auf die Über-
nachtungen zurückzuführen sind (vgl. Beschwerde Ziff. 13). Entgegen der
Auffassung der Beschwerdegegnerin ist nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung davon auszugehen, dass die eingeschränkten Zufahrtsmöglich-
keiten einen negativen Einfluss auf die Kundenfrequentierung zur Mit-
tagszeit und damit auf die Umsatzzahlen des Hotel/Restaurants zeitigen
können. Daran ändert auch nichts, dass – wie der Beschwerdeführer in
Ziff. 20 seiner Replik selbst einräumt – offenbar viele Gäste in der Ge-
meinde nicht über ein eigens Auto verfügen, zumal Mittagsgästen gemäss
Art. 2 Ziff. 3 lit. c und d des Reglements auch die Inanspruchnahme von
Taxifahrten und hotelfremden Shuttlediensten untersagt ist. Im Ergebnis
sind die entsprechenden Bestimmungen des angefochtenen Erlasses
demnach geeignet, die freie privatwirtschaftliche Betätigung des Be-
schwerdeführers einzuschränken. Folglich greift das fragliche Reglement
in den Schutzbereich der in Art. 27 Abs. 2 BV statuierten Wirtschaftsfrei-
heit ein.
c)
Die Wirtschaftsfreiheit gilt indes nicht absolut, sondern darf nach den all-
gemeinen, in Art. 36 BV umschriebenen Regeln für Grundrechtseingriffe
eingeschränkt werden. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit
rechtmässig, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
beruhen (Abs. 1), im öffentlichen Interesse liegen oder durch den Schutz
von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sind (Abs. 2) und sich als verhält-
nismässig erweisen (Abs. 3). Nebst der Wahrung des Kerngehalts muss

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es sich überdies um einen grundsatzkonformen Eingriff handeln und sind
direkte Konkurrenten gleich zu behandeln (vgl. hierzu MÜLLER/SCHEFER,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 1067 ff.). Im Folgen-
den gilt es deshalb zu prüfen, ob der angefochtene Erlass resp. Art. 2
Ziff. 3 desselben diese kumulativen Voraussetzungen von Art. 36 Abs. 1-3
BV respektiert und sich damit als verfassungs- und rechtskonform er-
weist. Nicht weiter erörterungsbedürftig sind im vorliegenden Fall demge-
genüber die Wahrung des Kerngehalts, die Grundsatzkonformität des
Eingriffs sowie die gebotene Gleichbehandlung von direkten Konkurren-
ten.
d)
Dabei gilt es vorwegzunehmen, dass Verkehrsbeschränkungen der hier in
Frage stehenden Art regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen
verbunden sind. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwor-
tung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen des-
halb in erster Linie bei den verfügenden Behörden, welchen hierbei ein
erheblicher Gestaltungsspielraum zukommt. Ein Eingreifen des Richters
ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhaltbaren
tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen
verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Diffe-
renzierungen vornehmen, notwendige Differenzierungen unterlassen oder
sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen leiten
lassen (vgl. BGer 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E.3.2 m.w.H.). So hat
das Bundesgericht festgehalten, dass es sich bei der Prüfung der Frage,
ob eine gestützt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme
im öffentlichen Interesse liege und dem Gebot der Verhältnismässigkeit
entspreche, insofern eine gewisse Zurückhaltung auferlege, als die Beur-
teilung von einer Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhänge, welche
die kantonalen Behörden besser kennen und überblicken würden als das
Bundesgericht (vgl. BGer 1C_369/2010 vom 20. Oktober 2010 E.3.2

- 16 -
m.w.H.). Aus den gleichen Gründen sowie in Anbetracht der Tatsache,
dass der Kanton Graubünden den Gemeinden mit der Delegation der Be-
fugnis zum Erlass von Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen
(Art. 3 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 EGzSVG) im Rahmen des bundes-
rechtlich Zulässigen eine Autonomie einräumt, welche auch von den kan-
tonalen Rechtsmittelinstanzen zu respektieren ist (Art. 65 KV; vgl. BGer
2P.80/1997 in: ZBl 1999 S. 233 ff. E.2), hat sich im vorliegenden Fall auch
das streitberufene Verwaltungsgericht eine derartige Zurückhaltung auf-
zuerlegen.
4. a)
Zum Erfordernis der gesetzlichen Grundlage ist unter Verweis auf die
vorstehende Erwägung 2b festzuhalten, dass sich das fragliche Regle-
ment auf Art. 3 Abs. 4 SVG sowie die kantonale Delegationsnorm von
Art. 7 Abs. 1 EGzSVG stützt und überdies von der zuständigen Behörde
erlassen worden ist.
b)
Als öffentliches Interesse an der mit dem revidierten Reglement beabsich-
tigten Verkehrsberuhigung führt die Beschwerdegegnerin die Förderung
und Aufrechterhaltung der Attraktivität und Wohnqualität im betroffenen
Gemeindegebiet, die Sicherheit der Fussgänger sowie allgemein die ne-
gativen Begleiterscheinungen des motorisierten Strassenverkehrs wie
Lärm und Luftverschmutzung ins Feld (vgl. Vernehmlassung Ziff. 22 ff.).
Dabei handelt es sich zweifellos um legitime, weil grundsatzkonforme und
von Art. 3 Abs. 4 SVG ohne weiteres gedeckte öffentliche Interessen.
Dem Beschwerdeführer ist zwar insofern beizupflichten, als die fragliche
Strasse nur teilweise durch bewohntes Gebiet führt und die allgemeine
Wohnzone und die Villenzone nur am Rande touchiert (vgl. Replik Ziff. 10
sowie Planauszüge auf S. 4 und 9 der Vernehmlassung). Dennoch ist es
– insbesondere vor dem Hintergrund des kommunalen Ermessensspiel-
raumes (vgl. vorstehend Erwägung 3d) – ein grundsätzlich nicht zu bean-

- 17 -
standendes Ziel, Wohnquartiere von unnötigem Lärm zu verschonen. Da-
bei kann es nicht von Relevanz sein, ob es sich bei den betroffenen Lie-
genschaften hauptsächlich um Zweitwohnungen handelt, welche während
eines Grossteils des Jahres nicht bewohnt werden (so Replik Ziff. 10),
zumal sich – wenn dem so wäre – die Anwesenheit dieser Zweitwoh-
nungsbesitzer in zeitlicher Hinsicht mit dem saisonal erhöhten Verkehrs-
aufkommen decken dürfte. Auch kann das öffentliche Interesse an der zu
beurteilenden Verkehrsbeschränkung nicht deshalb negiert werden, weil
die Verkehrsbelastung während der Winter-Hochsaison in der ganzen
Gemeinde generell überdurchschnittlich hoch sei (vgl. Beschwerde Ziff. 7)
– im Gegenteil kann dieser Umstand gerade ein Grund sein, wenigstens
das Verkehrsaufkommen auf den hier fraglichen Strassen zu reduzieren.
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach keine Substan-
tiierung der angeblich erfolgten Beschwerden und des tatsächlich beste-
henden Mehrverkehrs erfolgt sei (vgl. Replik Ziff. 12), sind ebenfalls nicht
geeignet, das öffentliche Interesse an der Verschärfung des fraglichen
Verkehrsregimes in Zweifel zu ziehen. Die Frage nach dem tatsächlich
bestehenden Mehrverkehr wird jedoch – zusammen mit den von der Be-
schwerdegegnerin in diesem Zusammenhang beigebrachten Ergebnissen
von Verkehrszählungen – bei der Prüfung der Erforderlichkeit aufzugrei-
fen sein (vgl. nachfolgend Erwägung 5b). Damit ist festzuhalten, dass sich
die Beschwerdegegnerin auf nachvollziehbare und für die Anordnung ei-
ner funktionellen Verkehrsbeschränkung zulässige Gründe zu stützen
vermag, weshalb ihr diesbezüglicher Ermessensspielraum zu respektie-
ren und das öffentliche Interesse an der zu beurteilenden Verschärfung
des bestehenden Verkehrsregimes zu bejahen ist.
5.
Sodann ist gemäss Art. 36 Abs. 3 BV zu prüfen, ob der zu beurteilende
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit mit dem Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit zu vereinbaren ist. Die Verhältnismässigkeit ist gewahrt, wenn eine

- 18 -
Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet (vgl. sogleich lit. a) und notwendig (vgl. nachfol-
gend lit. b) ist. Ausserdem muss der angestrebte Zweck in einem vernünf-
tigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, welche den Privaten aufer-
legt werden, mithin die "Verhältnismässigkeit im engeren Sinne" wahren
(vgl. nachfolgend lit. c sowie zum Ganzen SCHWEIZER, in: EHRENZEL-
LER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur
Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl., St. Gallen 2014, Art. 36
N 37 ff. sowie HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 521 ff., je mit weiteren Hinweisen).
a)
Geeignet ist eine staatliche Handlung dann, wenn durch sie das öffentli-
che Interesse auch tatsächlich wahrgenommen, mithin der im öffentlichen
Interesse verfolgte Zweck erreicht werden kann. Ungeeignet sind demge-
genüber Massnahmen, die am Ziel vorbeischiessen, d.h. keinerlei Wir-
kungen im Hinblick auf den angestrebten Zweck entfalten oder die Errei-
chung dieses Zwecks sogar erschweren oder verhindern. Zu prüfen ist mit
anderen Worten die Zwecktauglichkeit einer Massnahme.
aa)
Gemäss der Beschwerdegegnerin ist das neue Reglement insofern ge-
eignet, die angestrebte Verkehrsberuhigung zu erreichen, als es die vom
Fahrverbot ausgenommenen Fahrzeuglenker genau konkretisiere und auf
die Reduktion der Störeinflüsse statt auf eine generelle Einschränkung
abziele. Im Gegensatz zum bestehenden sei das neue Reglement um-
setzbar und kontrollierbar – die Fahrzeuglenker wüssten genau, ob sie
zur Durchfahrt berechtigt seien oder nicht (vgl. Vernehmlassung Ziff. 28).
Dieser Auffassung der Beschwerdegegnerin ist mit dem Beschwerdefüh-
rer jedoch zu widersprechen. Es mag wohl zutreffen, dass die Ausnah-
men vom Fahrverbot in Art. 2 des Reglements – abgesehen vielleicht vom
Ermessen bei der polizeilichen Bewilligungserteilung – klar definiert wer-

- 19 -
den und im Vergleich zum geltenden Reglement enger gefasst sind (vgl.
Duplik Ziff. 7 ff.). Ob dies hingegen auch dem einzelnen Verkehrsteilneh-
mer nach Konsultation der entsprechenden Signalisationstafeln (vgl. Si-
gnalisationstabelle in Bg-act. 1 sowie Art. 5 des Reglements) klar ist,
muss jedoch bezweifelt werden. So erschliesst sich dem einzelnen Stras-
senbenützer auch unter der Geltung des neuen Reglements resp. in An-
betracht der Signalisationstafeln nicht gänzlich, was unter "bewilligte
Fahrten" zu subsumieren ist, mithin ob er als (Tages-)Gast des Ho-
tel/Restaurants vom Fahrverbot ausgenommen ist oder nicht. Vor diesem
Hintergrund stellt sich der Beschwerdeführer nachvollziehbarerweise auf
den Standpunkt, das neue Reglement führe zu noch mehr Verwirrung,
weshalb die Gäste entweder von einem Besuch absehen (was im Hinblick
auf seinen Umsatz negativ zu beurteilen wäre, vgl. vorstehend Erwägung
3b) oder aber – bewusst oder unbewusst – in Missachtung des Fahrver-
bots zum Hotel/Restaurant fahren würden (vgl. Replik Ziff. 7). Unter die-
sem Aspekt ist die Eignung des Reglements, die angestrebte Verkehrsbe-
ruhigung zu erreichen, zumindest infrage zu stellen.
bb)
Die mit dem revidierten Reglement einhergehenden Einschränkungen
betreffen in erster Linie die Tagesgäste. Es ist jedoch nicht erwiesen,
dass der angebliche Mehrverkehr tatsächlich durch diese Tagesgäste
oder allgemein durch die Hotel- und Restaurantgäste und nicht etwa
durch Anwohner verursacht wird (vgl. hierzu auch nachfolgend Erwägung
5b). Mit anderen Worten ist nicht klar, ob das neue Reglement tatsächlich
auf die "Störeinflüsse" abzielt, weshalb die Eignung der Massnahme auch
diesbezüglich in Zweifel zu ziehen ist.
cc)
Die in Art. 2 Ziff. 3 lit. c des Reglements statuierte Beschränkung auf zwei
firmeneigene Shuttle-Busse ist nach Ansicht der Beschwerdegegnerin
geeignet, das verfolgte Ziel der Verkehrsberuhigung zu erreichen. So

- 20 -
führten die heute in unbeschränkter Anzahl zugelassenen und durch ein-
zelne Taxiunternehmen organisierten Shuttlefahrten faktisch zu Einzel-
statt Sammelfahrten und würden damit nicht zu einer Verringerung des
Verkehrsaufkommens beitragen (vgl. Vernehmlassung Ziff. 34). Der Be-
schwerdegegnerin ist insofern zuzustimmen, als die Einschränkung auf
hoteleigene Shuttlefahrzeuge sowie die Pflicht zur Kennzeichnung der-
selben zu einer einfacheren Kontrolle beitragen können. Entgegen ihrer
Auffassung kann mit der streitigen Regelung jedoch nicht gewährleistet
werden, dass die Shuttlefahrten ihre Eigenschaft als verkehrsentlastende
Sammelfahrten wiedererlangen. So könnte das Hotel mit seinen zwei
Shuttlebussen zu Spitzenzeiten theoretisch einen Shuttledienst im Zehn-
minutentakt anbieten, was durch die neue Regelung und selbst ange-
sichts der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenkontrollbuches jeden-
falls nicht ausgeschlossen wäre und im Ergebnis wohl ebenfalls nicht zu
der angestrebten Verkehrsberuhigung führen würde. Nicht durchdacht
scheint überdies die Parkierungssituation bei der "Abholstation" des
Shuttlebusses, mithin beim Beginn des Fahrverbots.
dd)
Damit ist festzuhalten, dass die Geeignetheit des streitgegenständlichen
Reglements resp. der einzelnen Massnahmen, die angestrebte Verkehrs-
beruhigung zu erreichen, zumindest infrage zu stellen ist. Dass die Kan-
tonspolizei die geplanten Massnahmen ohne nähere Begründung für
durchaus geeignet hält, eine weitere Verkehrsberuhigung sowie auch eine
Reduktion der zu parkierenden Fahrzeuge zu erreichen (vgl. Stellung-
nahme der Kantonspolizei vom 25. Juni 2014 S. 2), vermag die soeben
dargelegten Zweifel nicht zu beseitigen. In Anbetracht der sogleich fol-
genden Erwägungen zur Erforderlichkeit braucht die Geeignetheit an die-
ser Stelle indes nicht abschliessend erörtert zu werden.

- 21 -
b)
Als weiterer Aspekt der Verhältnismässigkeit muss eine Verwaltungs-
massnahme im Hinblick auf das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel
erforderlich sein und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete,
aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde.
Das Gebot der Erforderlichkeit einer Massnahme wird auch als Prinzip
der "Notwendigkeit" oder des "geringst möglichen Eingriffes" bezeichnet
und gilt in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht.
aa)
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Beschwer-
degegnerin das bestehende Reglement zum Verkehrsregime aus dem
Jahre 2008 revidiert habe, ohne dass ersichtlich sei, inwiefern die darin
vorgesehene Verkehrsbeschränkung das Ziel einer siedlungsorientierten
Strasse gemäss Art. 15 Teilgebietsplanung "C._____" verfehlt und nicht
zu einer Verkehrsberuhigung geführt habe. Bereits unter dem geltenden
Verkehrsreglement sei die Zufahrt zum Hotel insofern erheblich einge-
schränkt, als nur eine beschränkte Anzahl an Parkplätzen bestehe und
die Zulässigkeit der Zufahrt gemäss dem bestehenden Reglement vom
Vorhandensein verfügbarer Parkplätze abhänge (vgl. Beschwerde Ziff. 6
sowie Replik Ziff. 6). Das Verkehrsaufkommen auf der Zufahrtsstrasse sei
allgemein gering, und ausserdem sei nicht erstellt, dass das angeblich
hohe
Verkehrsaufkommen
mit
den
Gästen
des
fraglichen
Ho-
tel/Restaurants zusammenhänge. Insbesondere liege kein Nachweis vor,
dass gerade die Restaurantgäste, auf welche die revidierte Regelung in
erster Linie abziele, für den behaupteten Mehrverkehr verantwortlich sei-
en. Es sei unhaltbar, gestützt auf diese unsubstantiierte Behauptung eine
ganze Gruppe von Fahrzeuglenkern von der Zufahrt auszunehmen (vgl.
Replik Ziff. 3 f. und 13).
bb)
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin unter Hervorhebung der
Unzulänglichkeiten des aktuellen Reglements (zu grosszügige und unkla-

- 22 -
re Ausnahmen vom Fahrverbot, fehlende Kontrollmöglichkeiten) vor, die-
ses habe sich nicht bewährt und es liege "nun auf der Hand, dass diese
Reglementierung nicht zur erhofften Verkehrsberuhigung geführt" habe.
Es sei seitens der Anwohner immer wieder zu Beanstandungen gekom-
men, dass im fraglichen Strassenbereich viel zu viel Verkehr herrsche
(vgl. Vernehmlassung Ziff. 12 ff. und 28 ff.). Im Rahmen ihrer Duplik liefer-
te die Beschwerdegegnerin zwecks Nachweises des Verkehrsaufkom-
mens sodann folgende Ergebnisse von Verkehrszählungen der Gemein-
depolizei:
-
vom 12. - 19. September 2011:
297 Fahrzeuge/Tag
davon 33 Lastwagen; 76 Lieferwagen/Kleintransporter
-
vom 16. - 31. Januar 2013:
356 Fahrzeuge/Tag
davon 15 Kutschen; 115 LKW/Lieferwagen/Transporter
-
vom 7. - 20. Februar 2013:
493 Fahrzeuge/Tag
davon 30 Kutschen; 67 LKW/Lieferwagen/Transporter
-
vom 5. - 14. März 2013
398 Fahrzeuge/Tag
davon 24 Kutschen; 93 LKW/Lieferwagen/Transporter
Laut der Beschwerdegegnerin zeigten diese Verkehrszählungen einer-
seits auf, dass die Tendenz des Verkehrsaufkommens im umstrittenen
Strassenabschnitt steigend sei, und andererseits lasse sich daraus ablei-
ten, dass die erhoffte Verkehrsberuhigung trotz der am 25. August 2008
erlassenen Reglementierung offensichtlich nicht eingetreten sei (vgl. Du-
plik S. 2).
cc)
Obschon die Parteien diese Debatte im Kontext des öffentlichen Interes-
ses geführt haben, betrifft die Frage nach dem aktuellen Verkehrsauf-
kommen sowie der Wirksamkeit des bestehenden Reglements letztlich
den Aspekt der Erforderlichkeit bzw. Notwendigkeit der vorliegend zu be-
urteilenden Verschärfung des aktuellen Verkehrsregimes. Der Beschwer-
deführer macht zu Recht geltend, dass die Beschwerdegegnerin die an-
geblich zahlreichen und wiederholten Beanstandungen der Anwohner

- 23 -
nicht hat belegen können. Dies ist der Beschwerdegegnerin indes nicht
vorzuhalten, zumal solche Beanstandungen von direkt Betroffenen natur-
gemäss stark subjektiv geprägt sind und deshalb ohnehin lediglich ein
schwaches Indiz für eine unzureichende Verkehrssituation darstellen
würden. Überdies vermögen auch die Unzulänglichkeiten des bestehen-
den Reglements für sich alleine noch keine Notwendigkeit einer Revision
bzw. Verschärfung desselben zu begründen. Dies umso weniger, als das
neue Reglement die bestehende Unsicherheit bei den Verkehrsteilneh-
mern hinsichtlich der bewilligten Fahrten nicht verbessert und dessen
Einhaltung auch nicht besser kontrollierbar ist. Es führen nämlich wohl
nicht die zahlreichen Ausnahmen zu einer Missachtung der Zufahrtsbe-
schränkung, sondern viel eher die unverständliche Signalisation (vgl. vor-
stehend Erwägung 5a/aa sowie Replik Ziff. 7 und 15). Auch spielt es kei-
ne Rolle, ob die aus dem vormaligen Reglement aus dem Jahre 2008 re-
sultierenden Zufahrtsbeschränkungen aus Sicht des Hotel/Restaurants
als "erheblich" zu qualifizieren sind oder nicht (so Beschwerde Ziff. 6).
dd)
Die erwähnten Verkehrszählungen der Gemeindepolizei, deren Ergebnis-
se auf Seite 2 der Duplik lediglich erwähnt, nicht jedoch etwa als Beilage
ins Recht gelegt wurden, sind insofern zu bemängeln, als diese allesamt
nach 2008 vorgenommen worden sind. So ist ein Vergleich mit dem Ver-
kehrsaufkommen von vor 2008, mithin vor der Einführung des aktuell gel-
tenden Reglements, gar nicht möglich. Mit anderen Worten sind diese
Verkehrszählungen von vornherein nicht geeignet, die Behauptung der
Beschwerdegegnerin, wonach die erhoffte Verkehrsberuhigung trotz der
am 25. August 2008 erlassenen Reglementierung offensichtlich nicht ein-
getreten sei, zu belegen. Zudem fehlt es diesen Verkehrszählungen an
einigen ergänzenden Angaben, welche für deren Nachvollziehbarkeit er-
forderlich wären. So ist etwa nicht klar, an welcher Stelle diese Verkehrs-
zählungen genau durchgeführt worden sind. Die Beschwerdegegnerin

- 24 -
gibt lediglich an, dass die Zählungen auf der Via B._____ erfolgt seien.
Sollten die Messungen im unteren Bereich der Via B._____ erfolgt sein,
so wäre in den Zählungen auch der Verkehr der Anwohner enthalten,
welche die Strasse auch mit der neuen Regelung befahren dürften. Auch
stellt sich die Frage, ob die Messungen stets an derselben oder aber an
unterschiedlichen Stellen erfolgt sind. Falls dem so wäre, wären die Daten
in Anbetracht der Länge des betroffenen Strassenabschnitts sowie den
vielen Anwohnern insbesondere im unteren Teil der Via B._____ nicht
miteinander vergleichbar. Die Vergleichbarkeit ist auch insofern einge-
schränkt, als die Messungen in den Jahren 2011 und 2013 jeweils in ver-
schiedenen Monaten resp. in verschiedenen saisonalen Perioden stattge-
funden haben. So dürften sich während der Messung im September 2011
allgemein weniger Touristen und Zweitwohnungsbesitzer in der Gemein-
de aufgehalten haben als etwa in den Sportferien im Februar 2013. Im
März 2013 weist die Messung denn auch wieder ca. 100 Fahrzeuge we-
niger pro Tag aus als noch im Februar. Vor diesem Hintergrund vermögen
diese Verkehrszählungen auch die zweite Hypothese der Beschwerde-
gegnerin, wonach die Tendenz des Verkehrsaufkommens im fraglichen
Strassenabschnitt steigend sei, nicht zu belegen. Ausserdem ist nicht
klar, ob die Zählungen manuell erfolgt sind (was die Differenzierung nach
Kutschen und den verschiedenen Kraftfahrzeugtypen nahelegt), falls ja,
zu welchen Uhrzeiten und ob gegebenenfalls eine Hochrechnung der Er-
gebnisse stattgefunden hat.
Mit anderen Worten lassen sich die Aussagen der Beschwerdegegnerin,
wonach die bestehenden Massnahmen aus dem Jahre 2008 nicht zu ei-
ner Verkehrsberuhigung geführt hätten und der Verkehr im fraglichen Ge-
biet ständig zunehme, anhand der soeben dargelegten Verkehrszählun-
gen nicht bestätigen. Hierzu hätten Verkehrszählungen von vor 2008 mit
den aktuellen Werten verglichen werden müssen, wobei die Erhebungen

- 25 -
jeweils am gleichen Ort und zur selben Saisonzeit sowie unter Berück-
sichtigung allfälliger Sonderfaktoren wie temporärer Mehrverkehr im Zu-
sammenhang mit Bauarbeiten oder zusätzlicher Mehrverkehr durch An-
wohner zufolge Neubauten etc. hätten stattfinden müssen. Um den durch
die Anwohner verursachten Verkehr, welcher von der Verkehrsbeschrän-
kung nicht erfasst sein soll, zu isolieren, hätten die Messungen zudem je-
weils im unteren Teil der Via B._____ sowie gleichzeitig am Ende des
entsprechenden Wohnquartiers vorgenommen werden müssen. Alternativ
hätte zur Evaluation der Tauglichkeit des bestehenden und der Notwen-
digkeit eines neuen Reglements auch eine Testphase durchgeführt wer-
den können.
ee)
Daraus ist zu folgern, dass die Notwendigkeit einer Verschärfung des be-
stehenden Verkehrsregimes nicht ausgewiesen ist. Da es dem zu beurtei-
lenden Verkehrsreglement damit an der Erforderlichkeit gebricht, erweist
sich dieses als nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV und
stellt demnach einen unzulässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des
Beschwerdeführers dar.
c)
Damit kann die Beurteilung der "Verhältnismässigkeit im engeren Sinne",
mithin ob das gesteckte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu der zu
seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschränkung steht, offen blei-
ben. Ebenfalls brauchen die einzelnen Aspekte des Reglements wie die
Verpflichtung der Shuttle-Chauffeure zur Führung eines Fahrtenbuches
oder der Aufwand zur Einholung einer Fahrtenbewilligung bei der Polizei
sowie die als unrechtmässig gerügten Differenzierungen zwischen Hotel-
und Tagesgästen, hoteleigenen und hotelfremden Shuttels sowie zwi-
schen Innen- und Aussenparkplätzen nicht näher erörtert zu werden.

- 26 -
6.
Der Vollständigkeit halber sei hinsichtlich der ebenfalls als verletzt gerüg-
ten Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV zu erwähnen, dass dem Be-
schwerdeführer die bestimmungsgemässe Nutzung seines Eigentums,
mithin die Führung seines Hotel- und Restaurantbetriebes, durch das
streitgegenständliche Verkehrsreglement nicht faktisch verunmöglicht
wird. Auch wenn die darin vorgesehenen Zufahrtsbeschränkungen für
seine Tagesgäste bzw. Restaurantbesucher während der umsatzstärks-
ten Mittagszeit in betrieblicher Hinsicht einschneidende Folgen haben
können (vgl. vorstehend Erwägung 3b), kann nicht von einem Eingriff in
den Schutzbereich der Eigentumsgarantie die Rede sein (vgl. hierzu BGE
131 I 12 E.1.3.3 sowie MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 1007 ff).
7. a)
Mit der streitgegenständlichen Revision des Reglements für das Ver-
kehrsregime Via B._____/C._____/D._____ soll in erster Linie die Zufahrt
für die Tagesgäste des Hotel/Restaurants D._____ eingeschränkt wer-
den. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch nicht nachweisen können, dass
im fraglichen Strassenabschnitt erstens ein Mehrverkehr besteht und
dass dieser zweitens primär durch die Tagesgäste des erwähnten Ho-
tel/Restaurants verursacht wird. Mit anderen Worten ist die Erforderlich-
keit des Reglements resp. die Notwendigkeit einer Verschärfung des be-
stehenden Reglements nicht ausgewiesen. Überdies ist in Anbetracht der
zahlreichen Ausnahmen vom Fahrverbot sowie der missverständlichen
Signalisation auch dessen Eignung, die angestrebte Verkehrsberuhigung
zu erreichen, infrage zu stellen. Damit erweist sich das streitgegenständli-
che Reglement als nicht verhältnismässig im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV
und ist deshalb als unzulässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Be-
schwerdeführers qualifizieren. Obschon für die Mittagsgäste des Ho-
tel/Restaurants auch unter der Geltung des neuen Reglements diverse
Zugangsmöglichkeiten bestehen würden (Fussmarsch, Kutschenfahrt, ho-
teleigener Shuttleservice), ist angesichts des Verbots der Zufahrt mit Pri-

- 27 -
vatfahrzeugen nach der allgemeinen Lebenserfahrung nämlich von einem
negativen Einfluss auf die Kundenfrequentierung und damit auch auf die
Umsatzzahlen des Hotel/Restaurants auszugehen. Soweit auf die vorlie-
gende Beschwerde eingetreten werden kann, ist diese deshalb gutzu-
heissen und das revidierte Reglement für das Verkehrsregime Via
B._____/C._____/D._____ vom 15. Mai 2014 im Rahmen der abstrakten
Normenkontrolle zufolge eines Verstosses gegen verfassungsmässige
Rechte aufzuheben. In Ermangelung der nötigen Entscheidungsgrundla-
gen ist es dem Verwaltungsgericht nicht möglich, dem Eventualantrag des
Beschwerdeführers zu entsprechen und das Reglement gestützt auf
Art. 61 Abs. 3 VRG in eigener Regie anzupassen. Bis die Beschwerde-
gegnerin in Bezug auf das Verkehrsreglement weitere Dispositionen trifft,
bleibt demnach die ursprüngliche Fassung vom 25. August 2008 in Kraft.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin. Dem
ebenfalls als unterliegend geltenden Beschwerdegegner sind demge-
genüber keine Kosten aufzuerlegen, zumal dieser formell nicht Verfah-
renspartei ist, sondern sich auf Aufforderung des Verwaltungsgerichts hin
lediglich einmal hat vernehmen lassen. Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG
ist die Beschwerdegegnerin überdies zu verpflichten, den Beschwerde-
führer für dessen durch den vorliegenden Rechtsstreit verursachten not-
wendigen Aufwand aussergerichtlich zu entschädigen. In seiner Honorar-
note vom 12. November 2014 macht der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren ein Hono-
rar von insgesamt Fr. 5'958.90, bestehend aus 19.84 Stunden à Fr. 270.--
zzgl. 3 % Kleinspesen und 8 % Mehrwertsteuer, geltend. Obschon sich
der stundenmässige Aufwand anhand der summarischen Honorarnote
nicht detailliert nachvollziehen lässt, erscheint dem Gericht die aufge-
wendete Zeit in Anbetracht der Komplexität und des Umfangs der vorlie-

- 28 -
genden Angelegenheit als angemessen. Sodann bewegt sich der ange-
wendete Stundenansatz von Fr. 270.-- im Bereich des Üblichen (vgl.
Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
[Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250]). Die aussergerichtliche Entschädigung ist jedoch ohne
Mehrwertsteuer zu leisten, zumal sowohl die ehemalige Einzelunterneh-
mung als auch die seit April 2015 bestehende Aktiengesellschaft des Be-
schwerdeführers mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsbe-
rechtigt war resp. ist und der Beschwerdeführer durch die Mehrwertsteuer
demnach keinen zu entschädigenden Schaden erleidet (vgl. hierzu VGU
U 13 110 vom 26. Juni 2015 E.13). Damit ist die von der Beschwerde-
gegnerin zu leistende aussergerichtliche Entschädigung auf Fr. 5'517.50
festzusetzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und
das revidierte Reglement der Gemeinde X._____ für das Verkehrsregime
Via B._____/C._____/D._____ vom 15. Mai 2014 wird aufgehoben. Damit
bleibt das ursprüngliche Reglement vom 25. August 2008 bis auf weiteres
in Kraft.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
599.--
zusammen
Fr.
3'099.--

- 29 -
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ überdies mit Fr. 5'517.50 ausserge-
richtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]