gr_gerichte · PKG 1998 44 · 1998-06-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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hauptet, noch liegen irgendwelche Anhaltspunkte vor, dass ihm bei 
dieser Gelegenheit verwehrt wurde, selber Kopien dieser Originalakten 
am Sitz der Behörde zu erstellen. Der Beschwerdeführer rügt denn auch 
einzig, dass ihm die Akten nicht ausgehändigt worden seien. Hierzu hat 
er aufgrund der ein- gangs dargestellten Rechtslage hingegen keinen 
Anspruch. 
Daran 
vermögen 
auch 
die 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers in Zusammenhang mit dem Beizug eines Anwaltes 
nichts zu ändern. Das Recht auf Akteneinsicht ist auch ohne Beizug 
eines Anwaltes gewahrt. Wenn einzig patentierten Rechts- anwälten die 
Originalakten ausgehändigt werden, kann der Beschwerdefüh- rer aus 
dieser Praxis, die über das eigentliche Akteneinsichtsrecht hinaus- 
geht, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Insbesondere liegt darin auch 
keine ungleiche Behandlung vor (vgl. BGE 108 Ia 8). Das Vorgehen des 
Untersu- chungsrichters erweist sich demnach als korrekt und der 
üblichen Praxis ent- sprechend.
BK 98 38
Entscheid vom 10. Juni 1998
Berechnung der Fristen (Art. 65 StPO). Die vor Ablauf der 
ordentlichen Rechtsmittelfrist erfolgte zweite Zustellung 
eines mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Ent- 
scheids vermag unter den Voraussetzungen des Vertrau- 
ensschutzes eine neue Rechtsmittelfrist auszulösen (Prä- 
zisierung der Rechtsprechung) (Erw. 1).
- Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag (Art. 28 StGB; Art. 2
ZGB)? Rechtsmissbrauch verneint beim Strafantrag des 
Käufers gegen den Verkäufer, der in unerlaubter Selbst- 
hilfe oft (unrechtmässige Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 
2 Abs. 2 StGB und Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 
StGB) in sein Geschäft eingedrungen und dort von ihm 
und von Dritten gelieferteWaren behändigte, weil der Käu- 
fer seine Warenlieferungen nicht bezahlte (Erw. 2 f.).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO ist die Beschwerde gegen eine 
Ein- stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft innert 20 Tagen, seit der 
Betrof- fene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, 
schriftlich einzu- reichen. Kenntnis erhält der Betroffene mit der 
Zustellung des Entschei- des. Nach den von der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen, die mangels abweichender 
Vorschriften auch im bündneri- schen Prozessrecht anwendbar sind (vgl. 
PKG 1983 32 120), hat eine ein- geschriebene Postsendung in dem 
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Zeitpunkt als zugestellt zu gelten, in welchem der Adressat sie 
tatsächlich in Empfang nimmt. Wird eine ein-


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geschriebene Postsendung nicht innert der Abholungsfrist auf der Post 
ent- gegengenommen, hat die Zustellung als erfolgt zu gelten und die 
Rechts- mittelfrist beginnt mit dem ersten Tag nach Ablauf der 
Abholungsfrist zu laufen (vgl. PKG 1991 34 121 mit zahlreichen 
Hinweisen). Insofern ist ein allfälliger zweiter Versand und die spätere 
Entgegennahme der Sendung durch den Betroffenen für die Frage, ob 
die Beschwerdefrist eingehalten worden ist, nicht erheblich (BGE 111 
V 101, bestätigt in BGE 118 V 190). Einschränkend gilt jedoch, dass 
sich die Rechtsmittelfrist gestützt auf den verfassungsmässigen 
Anspruch auf Vertrauensschutz verlängern kann, wenn noch vor ihrem 
Ende eine entsprechende vertrauensbegründende Auskunft erteilt wird. 
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine unrichtige 
Auskunft nämlich dann bindend, wenn die Behörde in einer konkreten 
Si- tuation mit Bezug auf eine bestimmte Person gehandelt hat, sie für 
die Er- teilung der betreffenden Auskunft zuständig war, die Auskunft 
vorbehaltlos erfolgte, die Person die Unrichtigkeit des Bescheides nicht 
ohne weiteres er- kennen konnte und sie im Vertrauen auf die Auskunft 
Vorkehrungen ge- troffen hat, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig 
machen kann (vgl. B. Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Band 
I, Basel 1992, N. 509 mit Hinweisen).
Eine solche Auskunft kann unter anderem darin bestehen, dass 
der
mit Rechtsmittelbelehrung versehene Entscheid dem Betroffenen noch vor 
Ablauf der Frist erneut zugestellt wird. Sind die Voraussetzungen des Ver- 
trauensschutzes erfüllt, darf der Partei aus der fehlerhaften Rechtsmittelbe- 
lehrung kein Nachteil erwachsen. In Anwendung des verfassungsmässigen 
Anspruchs auf Vertrauensschutz kann sich demnach eine gesetzliche Frist 
auf- grund einer unrichtigen Auskunft verlängern. Ein solcher Sachverhalt 
lag im Übrigen auch dem von der Staatsanwaltschaft erwähnten und in 
PKG 1991 34 121 ff. wiedergegebenen Urteil zugrunde. Wenngleich in 
diesem 
Entscheid 
nicht 
im 
Einzelnen 
auf 
die 
vorerwähnten 
Voraussetzungen des Vertrauens- schutzes eingegangen wurde, geht aus 
dem Zusammenhang doch hervor, dass die zweite Zustellung auch im 
bündnerischen Strafprozess nur dann zu einer Verlängerung der 
Rechtsmittelfrist führen kann, wenn der Betroffene auf die ihm erteilte 
(unrichtige) Auskunft berechtigterweise vertrauen durfte.
Im vorliegenden Fall wurde die Einstellungsverfügung der 
Staatsan- waltschaft Graubünden am 19. Februar 1998 bei der Post 
aufgegeben. Da die eingeschriebene Sendung M. nicht ausgehändigt 
werden konnte, wurde ihm von der Post eine siebentägige Frist bis zum 
27. Februar 1998 zur Abholung angesetzt. Nachdem die Abholungsfrist 
unbenutzt abgelaufen war, begann die zwanzigtägige Beschwerdefrist 


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am 28. Februar 1998 zu laufen. Somit er- folgte die am 25. März 1998 
erhobene Beschwerde offensichtlich nach Ab- lauf dieser Frist. 
Andererseits wurde M. aber innert dieser Frist - nämlich am
4. März 1998 - der Entscheid ein zweites Mal von der Staatsanwaltschaft 
zu-


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gestellt. Mit der erneuten Zustellung ihres Entscheides, der eine 
vorbehalt- lose Rechtsmittelbelehrung enthielt, hat die 
Staatsanwaltschaft in einer kon- kreten Situation gegenüber M. eine 
Auskunft erteilt, zu der sie zweifellos zuständig war. Der 
Beschwerdeführer vermochte die Unrichtigkeit der 
Rechtsmittelbelehrung nicht ohne weiteres zu erkennen. So wurde M., 
was unbestritten ist, weder im Entscheid selbst noch anderweitig 
innerhalb der ordentlichen Rechtsmittelfrist darauf aufmerksam 
gemacht, dass vorgängig schon ein Zustellungsversuch unternommen 
wurde und die zwanzigtägige Frist deshalb bereits nach Ablauf der 
siebentägigen Abholfrist zu laufen be- gonnen hat. Allein aus der 
Tatsache, dass auf der Verfügung als Mitteilungs- datum der 18. Februar 
1998 vermerkt wurde, liess sich dies jedenfalls nicht erkennen, zumal 
die Rechtsmittelfrist von Gesetzes wegen ja erst mit der Zustellung des 
Entscheides zu laufen beginnt. Ob M., wie die Staatsanwalt- schaft 
geltend macht, die Sendung absichtlich nicht in Empfang nahm, wäre 
allenfalls dann relevant gewesen, wenn es nicht zu der erwähnten 
zweiten Zustellung gekommen wäre. So aber kommt diesem Einwand 
keine wesent- liche Bedeutung zu. Denn selbst wenn M. aufgrund anderer 
Umstände wuss- te oder zumindest hätte wissen müssen, dass seitens der 
Staatsanwaltschaft versucht wurde, ihm eine Verfügung in der 
betreffenden Sache zuzustellen, würde sich nichts ändern. Ein solches 
Wissen ist nicht geeignet, das durch die Rechtsmittelbelehrung 
begründete Vertrauen zu zerstören, da es keine zu- sätzlichen Elemente 
enthält, aufgrund deren die erteilte Auskunft als falsch hätte erkannt 
werden müssen (vgl. dazu BGE 115 Ia 20). Ausgewiesen ist 
schliesslich, dass der Beschwerdeführer nach Zustellung der Verfügung 
mit- tels A-Post innert 20 Tagen Beschwerde erhob und damit im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrung tätig wurde. Da 
demnach seitens von M. ein Anspruch auf Vertrauensschutz besteht, 
muss seine Beschwerde als fristgerecht eingereicht entgegengenommen 
werden.
2. Durch die Untersuchung erscheint ausgewiesen, dass B. dem 
Be- schwerdeführer Mitte April 1997 Getränke im Wert von Fr. 22000.- 
geliefert hat und dann, als dieser die Rechnung trotz Einleitung des 
Betreibungsver- fahrens nicht bezahlte, am 14. Oktober 1997 
zusammen mit seinem Sohn aus dem von M. geführten Geschäft 
Getränke im Wert von rund Fr. 5000.- mitnahm. B. hat in der 
polizeilichen 
Einvernahme 
darüber 
hinaus 
zugege- 
ben, 
den 
Getränkemarkt betreten zu haben, obwohl ihm dies von M. aus- 
drücklich verboten wurde. Insofern lässt sich die Auffassung der 
Staatsan- waltschaft, das Verhalten von B. sei in objektiver Hinsicht 


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einerseits als unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 
Abs. 2 StGB und andererseits als Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 
StGB zu qualifizieren, mit triftigen Gründen vertreten.
Die in Frage stehenden Delikte sind, was unbestritten ist, nur 
auf 
Antrag zu verfolgen. Der Strafantrag stellt somit eine 
Prozessvoraussetzung


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dar. Liegt kein gültiger Strafantrag vor, ist keine Anklage zu erheben, 
da eine Verurteilung von vornherein ausser Betracht fällt.
4. In der Einstellungsverfügung wird darauf hingewiesen, dass M. 
ei- genen Angaben zufolge den Getränkemarkt nur mit einem 
Eigenkapital von Fr. 500.- eröffnet hat. Zu jenem Zeitpunkt - so die 
Staatsanwaltschaft - sei
M. im Betreibungsregister bereits mit 61 Eintragungen im Gesamtbetrag 
von Fr. 121526.- verzeichnet gewesen. M. habe den Angeschuldigten 
mehrmals 
hingehalten. 
Gegen 
den 
Zahlungsbefehl 
habe 
er 
Rechtsvorschlag erhoben, obwohl er um die Rechtmässigkeit der 
Forderung gewusst habe. Ergänzend hält die Staatsanwaltschaft in ihrer 
Vernehmlassung fest, M. habe auch den von B. erwirkten 
Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten ohne Aussicht 
auf Erfolg an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen.
M. sei es nur darum gegangen, sich seiner Zahlungspflicht zu entziehen. 
Ge- gen M. werde zwischenzeitlich wegen Betrugs, unter anderem zum 
Nachteil von B., ermittelt. Die von M. gegen B. gestellten Strafanträge 
seien unter die- sem Blickwinkel rechtsmissbräuchlich und somit als 
ungültig zu erachten.
a) Ein Strafantrag wird in Lehre und Rechtsprechung dann als 
rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn damit die Strafverfolgung wegen 
ei- nes Verhaltens herbeigeführt werden soll, das der Antragsteller 
durch eine rechtswidrige Provokation selbst ausgelöst hat (S. Trechsel, 
Kurzkommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Auflage, 
Zürich 1997, N. 12 vor Art. 28 StGB mit Hinweisen). Offenbarer 
Rechtsmissbrauch darf indessen nur mit Zurückhaltung angenommen 
werden. Nur wenn der Verletzte dem Tä- ter ein objektiv grobes Unrecht 
zugefügt hat, zwischen seinem rechtswid- rigen Verhalten und dem 
vom Täter herbeigeführten strafbaren Erfolg ein enger 
Kausalzusammenhang besteht und das Unrecht des Verletzten im 
Vergleich weit schwerer wiegt, rechtfertigt es sich, dem Antragsteller 
ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung und Bestrafung 
des Tä- ters abzusprechen (BGE 104 IV 95, BGE 105 IV 233, PKG 1983 
27 114 f.).
b) Die zwischen B. und M. geschlossene Vereinbarung stellt - 
zivil- rechtlich gesehen - einen Warenkauf dar. Mit der Sachübergabe - 
der Lie- ferung der Getränke - ging mangels anderslautender 
Vereinbarung von Ge- setzes wegen das Eigentum an M. über (Art. 185 
OR i.V m. Art. 714 ZGB). Da M. seine Geldleistung nach Lieferung der 
Sache zu erbringen hatte, han- delte es sich um einen Kreditkauf. 
Zweifellos war für B. der Umstand, dass
M. den Kaufpreis schuldig blieb, ärgerlich. Und fraglos ist das in diesem 


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Zu- sammenhang gezeigte Verhalten von M. zu missbilligen. Ob sich M. 
- wie die Staatsanwaltschaft andeutet - in diesem Zusammenhang sogar 
des Betrugs schuldig gemacht hat, muss an dieser Stelle allerdings offen 
bleiben. 
Weder 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
noch 
der 
Vernehmlassung wird näher aus- geführt, worin die betrügerische 
Machenschaft von M. zu sehen ist, noch las- sen sich den Akten 
ausreichende Indizien, welche einen solchen Vorwurf


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ohne weiteres rechtfertigen würden, entnehmen. Ausgewiesen ist 
lediglich, dass M. ohne über relevante eigene Mittel zu verfügen, einen 
Handel eröff- nete, bei B. Waren bestellte, später wiederholt vorgab, er 
sei für die Über- weisung des geschuldeten Geldes besorgt, und B. 
letztlich gezwungen war, die Betreibung einzuleiten. Ebenso 
offensichtlich ist aber die Tatsache, dass der Verkäufer beim Kreditkauf 
genau das Risiko, dass der Käufer den Kauf- preis nicht begleicht, 
eingeht, die Rechtsordnung in Fällen wie dem vorlie- genden den 
Betreibungsweg vorsieht und dem Gläubiger keineswegs das Recht 
einräumt, einfach zur Selbsthilfe überzugehen. Als Kaufmann muss sich 
B. dessen bewusst sein. Einen zivilrechtlichen Rechtsanspruch, seine 
Forderung durch Gegenstände aus dem Eigentum von M. zu 
befriedigen, hatte B. nicht. Es lag nicht einmal ein rechtskräftiger 
Rechtsöffnungsent- scheid vor. Anders als etwa in den von der 
Staatsanwaltschaft angeführten Fällen aus der Bundesgerichtspraxis 
(BGE 105 IV 230,104 IV 95) kann des- halb auch nicht gesagt werden, B. 
sei es grundsätzlich darum gegangen, sich zum Zwecke der Sicherung 
eines berechtigten Anspruchs selbst Schutz zu verschaffen, habe dabei 
jedoch sein Recht überschritten. Auslöser für B.s Handeln war zudem 
nicht allein die Hinhaltetaktik des M. Zur Tat schritt er erst, als er merkte, 
dass von M. auf dem ordentlichen Betreibungsweg über- haupt nichts zu 
holen war und er - wie im Übrigen eine Vielzahl von Gläu- bigern - leer 
ausgehen dürfte. Von einer unmittelbar auf ein provozierendes Verhalten 
erfolgten Reaktion kann insofern nicht gesprochen werden (vgl. PKG 
1983 27 114 f.). Ausserdem beschränkte sich B. keineswegs darauf, die 
von ihm gelieferte Ware zurückzunehmen. Als er sah, dass M. diese 
Ware grösstenteils bereits weiterverkauft hatte, nahm er einfach noch 
Getränke mit, die andere Firmen geliefert hatten. Und es verhielt sich 
auch nicht so, dass B. aufgrund des Verhaltens von M. hätte schliessen 
dürfen, Letzterer las- se diese Art von «Schuldentilgung» notgedrungen 
über sich ergehen. Es ist ausgewiesen, dass M. dem B. verbot, das Lager 
für den vorgesehenen Zweck zu betreten und ihn auf die Folgen einer 
Missachtung aufmerksam machte. Zusammenfassend gesehen ging B. 
demnach bei seiner Selbsthilfe wenig zimperlich vor.
Aufgrund dieser Umstände besteht, denn auch kein Anlass, B.s 
rechts- widriges Verhalten als völlige Bagatelle anzusehen. In einem 
Fall wie dem vorliegenden von einer Provokation zu sprechen, die es 
dem Gläubiger er- laubt, sich in dieser Form über die Rechtsordnung 
hinwegzusetzen, geht bei allem Verständnis für B. zu weit. Insgesamt 
besteht zwischen dem B. zuge- fügten Unrecht einerseits und seinem 
eigenen rechtswidrigen Verhalten an- dererseits zumindest kein derart 
grosses Gefälle, dass die Rechtsausübung des M. als reine Schikane 
abgetan, von einem offenbaren Rechtsmissbrauch gesprochen und das 
Verfahren mit triftigen Gründen eingestellt werden könnte. Dass sich 
ein Kaufmann dieserart von seinem Kunden geprellt sieht,


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stellt kein Einzelfall dar. Dem Schuldner in solchen Fällen von 
vornherein das Recht abzusprechen, sich strafrechtlich gegen das 
rechtswidrige Vorge- hen des Gläubigers zur Wehr zu setzen, würde 
deshalb auch zu einer be- denklichen Ausweitung der unerlaubten, aber 
letztlich nicht sanktionierten Selbsthilfe führen. Die Einstellung lässt sich 
schliesslich umso weniger ver- treten, als der Gesetzgeber diese Art der 
Selbsthilfe mit dem neuen Vermö- gensstrafrecht noch umfassender unter 
Strafe stellt. Die in Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgehandelte Tatvariante 
des Aneignungsdelikts war nach frü- herem Recht ein Fall der 
Sachentziehung (Art. 143 aStGB), wobei für die Strafbarkeit 
einschränkend eine Schädigung des Berechtigten verlangt wur- de (vgl. S. 
Trechsel, a.a.O., N. 7 zu Art. 137 StGB mit Hinweis). Da die Neu- fassung 
auf diese Bedingung verzichtet, macht sich nun auch strafbar, wer je- 
mandem, für dessen Gläubiger er sich hält, um sich schadlos zu halten, 
einen Gegenstand wegnimmt, dessen Wert seine Forderung nicht 
übersteigt, selbst wenn damit keine Schädigung des Schuldners 
verbunden ist.
Dass sich eine Einstellung des Verfahrens unter den von der 
Staats- anwaltschaft dargelegten Umständen nicht rechtfertigt, heisst im 
Übrigen nicht, dass die für B. sprechenden Momente überhaupt nicht 
von Belang wären. Sollte B. für sein Verhalten strafrechtlich belangt 
werden, wäre näm- lich zu prüfen, inwiefern diese Umstände im 
Rahmen der Strafzumessung (Art. 63 bzw. Art. 64 StGB) zu 
berücksichtigen sind.
BK 98 17
Entscheid vom 22. April 1998
Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde (Art. 139 
Abs. 1 StPO). Die blosse Beteiligung an einem Verkehrs- 
vorgang (in casu als Überholender bzw. Überholter) be- 
gründet kein schutzwürdiges Interesse zur Anfechtung 
der gegenüber einem anderen Beteiligten ergangenen 
Einstellungsverfügung.
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss 
Art. 
176a 
StPO 
kann 
gegen 
Untersuchungshandlungen 
und 
gegen 
Ablehnungs- 
und 
Einstellungsverfügungen 
des 
Kreispräsidenten 
im 
Strafmandatsverfahren bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts 
Beschwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei 
ist nach Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
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Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht.
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
zur 
Begründung 
seiner 
Legitimation sinngemäss geltend, die Einstellung des Verfahrens gegen 
V und seine eige- ne Verurteilung mittels Strafmandat ständen in engem 
Zusammenhang. Die