gr_gerichte · PKG 1996 20 · 1996-09-18 · de

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20 - Vorladung zur Hauptverhandlung (Art. 102 Abs.1, Art. 56 
Abs. 2 ZPO). Die Ladungsfrist von 20 Tagen ist eine Mini- 
malfrist, die den Parteien ab Empfang der Vorladung zur 
Vorbereitung der Verhandlung zur Verfügung stehen 
muss, auch wenn sie die eingeschriebene Vorladung erst 
am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist der Post in 
Empfang nehmen. Die Durchführung des Kontumazver-
fahrens (Art. 125ff. ZPO) setzt eine diesen Anforderungen 
genügende gehörige Vorladung voraus. Um den rechtzei- 
tigen Empfang der Vorladung sicherzustellen, ist sie da- 
her wenigstens 30 Tage vor der Verhandlung zu erlassen.
Erwägungen:
Da 
der 
Beschwerdeführer 
nicht 
zur 
Hauptverhandlung 
erschienen war, wurde das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO 
durchgeführt und ihm eine Wiederherstellungsfrist von einem Monat 
angesetzt (Erwä- gung 1 des angefochtenen Kontumazurteils des 
Bezirksgerichtspräsidiums vom 28. März 1996). Unbestritten ist, dass 
der Beschwerdeführer trotz Vor- ladung nicht an der Hauptverhandlung 
teilgenommen hat. Indes macht die- ser in seiner Beschwerde geltend, 
er 
sei 
nicht 
gehörig 
vorgeladen 
worden, 
weshalb 
das 
Kontumazverfahren zu Unrecht durchgeführt worden sei.
a) Die gehörige Vorladung ist erste Voraussetzung der 
Gewährung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
(Vogel, 
Grundriss 
des 
Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, 5.218). Art. 102 Abs. 1 ZPO 
bestimmt, dass die Vorladungen an die Parteien mindestens 20 Tage vor 
der Hauptverhandlung erlassen wer- den. Daraus liesse sich ableiten, die 
Frist gelte auch dann als gewahrt, wenn die Vorladung 20 Tage vorher 
durch die sie erlassende Behörde zur Versen- dung gebracht wurde. Sinn 
der Vorladungsfrist ist jedoch, den Parteien hin- reichend Zeit zur 
Vorbereitung einzuräumen, sei es, um allenfalls noch ei- nen 
Rechtsvertreter beiziehen zu können, sei es, um sich selbst mit dem 
Verhandlungsthema zu befassen, um so die Möglichkeit zu haben, sich in 
der Verhandlung Gehör zu verschaffen. Dieses Ziel wird mit Blick auf die 
posta- lische Beförderung, die erfahrungsgemäss einige Zeit - so ist etwa 
auch 
eine 
eventuell durch die Post anzusetzende Abholfrist 
mitzuberücksichtigen, des weiteren unterschiedliche Wegstrecken oder 
gar allfällige Versehen der Post
- dauert, nur dann erreicht, wenn die 20tägige Ladungsfrist als rückwärts 
zu berechnende Minimalfrist angesehen wird, so dass die Parteien also 
späte- stens am 21. Tag vor der Hauptverhandlung im Besitze der 
Zitation sein müssen. Diese sollen sich darauf verlassen können, dass 
ihnen volle 20 Tage zur Vorbereitung zur Verfügung stehen. Auch die 
Rechtssicherheit verlangt eine derart klare, allgemein verständliche und 
einheitliche Regelung in der Frage des fristauslösenden Ereignisses. 
Massgebend ist somit auch bezüglich


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der Ladungsfrist gemäss Art. 102 ZPO der Zeitpunkt, in welchem 
der Adressat die Vorladung tatsächlich in Empfang nimmt, 
beziehungsweise der letzte Tag der angesetzten Abholungsfrist (vgl. 
zum Ganzen: Hauser/Hau- ser,
GVG, Erläuterungen zum 
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Auflage, Zürich 
1978, S. 628f.; Hans-Martin Diener, Die versäum- te Parteihandlung und 
ihre Nachholung nach St. Gallischem Zivilprozess- recht, Diss. 
Winterthur 1976, S.9f.; PKG 1982 Nr. 17). Wollen deshalb die Gerichte 
in Zukunft gewährleistet haben, dass die Vorladung zur Hauptver- 
handlung unter Berücksichtigung der möglichen Verzögerungen in der 
Zu- stellung rechtzeitig in Empfang genommen werden kann und 
mithin eine ordnungsgemässe Vorladung vorliegt, müssen sie diese 
wenigstens 30 Tage vor der angesetzten Verhandlung erlassen.
b) Wird dagegen die Ladungsfrist durch die zustellende 
Behörde missachtet, so liegt eine nicht gehörige Zitation und 
Verweigerung des recht- lichen Gehörs vor. Dies schadet nun solange 
nichts, kann mithin eine Partei aus der nicht gehörigen Vorladung dann 
nichts ableiten, wenn sie gleichwohl zur Verhandlung erscheint und 
verhandelt (vgl. Hauser/Hauser, a.a.O., S. 616 und 630 mit weiteren 
Verweisen). Wenn indessen im Falle des Nichterschei- nens einer Partei 
das Kontumazverfahren durchgeführt werden soll, so bil- det gemäss 
Art. 125 Abs. 1 ZPO die gehörige Vorladung - wozu eben auch die 
Ladungsfrist von 20 Tagen gehört - ausdrücklich Voraussetzung hierzu. 
Es ginge denn auch nicht an, an einen nicht ordnungsgemässen 
behördlichen Akt, welcher den Anspruch des Betroffenen auf 
rechtliches Gehör verletzt, derart weitreichende Säumnisfolgen zu 
knüpfen, welche die Kontumazie- rung der säumigen Partei nach sich 
zieht.
c) Im 
vorliegenden 
Fall 
wurde 
die 
Einladung 
zur 
Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium vom 28. März 
1996 am Freitag, den 8. März 1996, der Post übergeben und ist vom 
Berufungskläger am Montag, den 11. März 1996, in Empfang 
genommen worden. Die 20tägige Ladungs- frist gemäss Art. 102 Abs. 1 
ZPO wurde demnach offensichtlich nicht einge- 
halten, 
der 
Beschwerdeführer mithin nicht im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZPO 
gehörig vorgeladen. In Anwendung der vorstehenden grundsätzlichen 
Ausführungen 
hätte 
folglich 
gegenüber 
diesem 
nicht 
das 
Kontumazverfah- ren durchgeführt werden dürfen. Die Beschwerde ist 
somit gutzuheissen, das angefochtene Kontumazurteil aufzuheben und 
die Sache zu neuer An- setzung einer Hauptverhandlung und 
Beurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen.
ZB 96 43
Urteil vom 18. September 1996


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