gr_gerichte · SK2 2016 4 · 2016-02-12 · de
Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs

Verlängerung der Durchsetzungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. Februar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 4
12. Februar 2016
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Dina
Raewel, Gotthardstrasse 52, 8002 Zürich,
gegen
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom
18. Januar 2016, mitgeteilt am 18. Januar 2016, in Sachen des Beschwerdefüh-
rers,
betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____, gemäss eigenen Angaben A._____ Staatsangehöriger, reiste am
7. Juli 2011 ein erstes Mal in die Schweiz ein und reichte am gleichen Tag im
Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) des Bundesamtes für Migration (BFM)
in Altstätten ein Asylgesuch ein. Infolge Untertauchens von X._____ wurde das
Gesuch mit Beschluss des BFM vom 5. August 2011 als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben. Nachdem X._____ gestützt auf das Dublin-Verfahren in An-
wendung der Bestimmung der EU-Verordnung 343/2003 von den Niederlanden in
die Schweiz überführt worden war, stellte dieser am 2. November 2011 im Emp-
fangs- und Verfahrenszentrum des BFM in Altstätten ein zweites Asylgesuch. Mit
Zuweisungsentscheid des BFM vom 2. Dezember 2011 wurde X._____ für das
laufende Asylverfahren dem Kanton Graubünden zugewiesen. Mit Entscheid des
BFM vom 9. März 2012 wurde auf das Asylgesuch von X._____ nicht eingetreten.
Gleichzeitig wurde er – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall
– aufgefordert, die Schweiz bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft des Entschei-
des zu verlassen. Der Kanton Graubünden wurde beauftragt, die Wegweisung zu
vollziehen. Der Entscheid des BFM erwuchs am 27. März 2012 unangefochten in
Rechtskraft.
B.
Nachdem X._____ erneut untergetaucht war, wurde am 20. März 2012 sei-
ne Ausschreibung im automatisierten Fahndungssystem RIPOL bei der Kantons-
polizei Graubünden beantragt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 12. April 2012 wurde X._____ wegen versuchten Diebstahls, geringfügiger
Zechprellerei, geringfügiger Sachbeschädigung und mehrfachen geringfügigen
Diebstahls zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 650.00
verurteilt. Gestützt auf das Dublin-Verfahren in Anwendung der Bestimmung der
EU-Verordnung 343/2003 wurde X._____ am 25. Juni 2013 von O.1_____ in die
Schweiz überführt. Im Anschluss an die Überführung wurde er durch die Kantons-
polizei Zürich festgenommen, da er von der Staatsanwaltschaft Graubünden zur
Verhaftung ausgeschrieben war. Vom 28. Juni 2013 bis zum 12. Juli 2013 befand
sich X._____ wegen versuchten Diebstahls, geringfügiger Zechprellerei, geringfü-
giger Sachbeschädigung und mehrfachen geringfügigen Diebstahls in der Justiz-
vollzugsanstalt B._____ im Strafvollzug. Am 12. Juli 2013 erschien X._____ am
Schalter des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden. X._____ wurde un-
missverständlich mitgeteilt, dass er aufgrund seines illegalen Aufenthaltes die
Schweiz umgehend zu verlassen habe. X._____ gab an, dass er die Schweiz ver-

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lassen werde. Gestützt auf das Dublin-Verfahren in Anwendung der Bestimmung
der EU-Verordnung 343/2003 wurde X._____ am 15. Mai 2014 von Schweden in
die Schweiz überführt. Im Anschluss an die Überführung wurde er durch die Kan-
tonspolizei Zürich festgenommen; am darauffolgenden Tag erfolgte seine Zu-
führung in den Kanton Graubünden. Dort wurde er erneut auf seine Ausreisepflicht
aufmerksam gemacht. X._____ wurde am 16. Mai 2014 auf freien Fuss gesetzt.
C.
Mit Haftbefehl vom 13. August 2014 wurde gleichentags gegen X._____ die
Festhaltung zwecks Abklärung seiner Identität bzw. Nationalität angeordnet. Glei-
chentags erfolgte die Zuführung von X._____ nach Bern zur zentralen Befragung
durch die A._____ Botschaft zwecks Abklärung seiner Identität bzw. Nationalität.
X._____ wurde durch die A._____ Botschaft nicht als A._____ Staatsangehöriger
anerkannt. Der A._____ Konsul gab an, bei X._____ könnte es sich um einen
C._____ oder D._____ handeln. Am 16. August 2014 stellte das BFM an die zu-
ständigen C._____ und D._____ Behörden einen Identifikationsantrag. Gestützt
auf den Haftbefehl des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden vom 20.
November 2014 wurde X._____ in Ausschaffungshaft genommen. Das Zwangs-
massnahmengericht des Kantons Graubünden bestätigte mit Entscheid vom 21.
November 2014 die bis zum 19. Februar 2015 angeordnete Ausschaffungshaft.
Am 18. Dezember 2014 wurde durch das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein
sogenanntes LINGUA (Sprachgutachten) mit X._____ durchgeführt. Mit Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 12. Februar
2015 wurde die angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 18. Juli 2015 verlängert.
Am 17. März 2015 wurde das Resultat des LINGUA-Sprachgutachtens dem Amt
für Migration und Zivilrecht Graubünden mitgeteilt. Gemäss Analyse ist eindeutig
klar, dass X._____ aus dem Maghreb stammt. A._____ als Herkunftsland konnte
dabei eindeutig ausgeschlossen werden. Am 15. Juli 2015 wurde die Ausschaf-
fungshaft beendet, da die Gesuche zur Personenidentifikation von X._____ an
D._____, C._____ und E._____ bis zum damaligen Zeitpunkt unbeantwortet ge-
blieben sind. Mit Haftbefehl des Amtes für Migration und Zivilrecht Graubünden
wurde X._____ am 22. Dezember 2015 in Durchsetzungshaft versetzt. Das
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden bestätigte mit Entscheid
vom 23. Dezember 2015 die bis zum 21. Januar 2016 angeordnete Durchset-
zungshaft.
D.
Am 11. Januar 2016 verlängerte das Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden die gegen X._____ angeordnete Durchsetzungshaft bis am 20. März
2016. Am 13. Januar 2016 ersuchte das Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden um Ver-

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längerung der Durchsetzungshaft bis zum 20. März 2016. Nach Durchführung ei-
ner mündlichen Hauptverhandlung, an welcher auch X._____ teilnahm, erkannte
das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 18.
Januar 2016, gleichentags mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, was folgt:
"1.
Der Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 20. März 2016 durch
das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden wird zugestimmt.
2. a)X._____ hat die Verfahrenskosten von CHF 500.00 zu übernehmen.
Da die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung erfüllt sind, gehen diese Kosten – unter dem Vorbehalt der
Rückforderung – zu Lasten des Kantons Graubünden und werden auf
die Gerichtskasse genommen.
b)Die Kosten des amtlichen Rechtsbeistandes von CHF 300.00 gehen
zu Lasten von X._____. Sie werden – unter dem Vorbehalt der Rück-
erstattungspflicht – vom Kanton Graubünden getragen und aus der
Gerichtskasse bezahlt.
3.
X._____ kann gemäss Art. 80 Abs. 5 AuG einen Monat nach der
Haftüberprüfung ein Haftentlassungsgesuch beim Amt für Migration
und Zivilrecht Graubünden einreichen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mündliche Eröffnung und Aushändigung]
6.
[Mitteilung]"
E.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 29. Januar 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte, was folgt:
"1.
Es sei die Dispositivziffer 1 des Entscheids des Zwangsmassnahme-
gerichts vom 18. Januar 2016 aufzuheben, und der Beschwerdeführer
per sofort aus der Durchsetzungshaft zu entlassen.
2.
Es seien die gesamten Untersuchungs- und gerichtlichen Verfahrens-
kosten aller Instanzen inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung
auf die Staatskasse zu nehmen."
Im Übrigen stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
Dina Raewel eine amtliche Verteidigung beizugeben.
F.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2016 verzichtete das Zwangsmassnahmen-
gericht des Kantons Graubünden auf die Einreichung einer Stellungnahme. Das
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom
4. Februar 2016 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfol-
ge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Seite 5 — 11
G.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 21a des Einführungsgesetzes zur Ausländer- und Asylgesetz-
gebung des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit.
c StPO kann gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts beim Kantons-
gericht Beschwerde geführt werden, wobei die Bestimmungen über die strafrecht-
liche Beschwerde sinngemäss gelten. Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefoch-
tenen Entscheid wurde die bereits zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber dem
Beschwerdeführer angeordnete Durchsetzungshaft verlängert, wodurch er offen-
sichtlich beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde vom 29. Januar 2016 kann demzufolge eingetreten werden.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
– ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr unterbreite-
te Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 15 zu Art. 393 StPO).
3. a)
Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr
angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung
auf Grund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um
der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, so-
fern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mil-
dere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Diese sog. Durchsetzungshaft
kann für einen Monat angeordnet werden. Sie kann mit Zustimmung der kantona-
len richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die

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betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszurei-
sen (Art. 78 Abs. 2 AuG). Die Durchsetzungshaft bezweckt, die ausreisepflichtige
Person in jenen Fällen zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, in denen nach
Ablauf der Ausreisefrist der Vollzug der rechtskräftig gegen sie angeordneten
Weg- oder Ausweisung – trotz der behördlichen Bemühungen – ohne ihre Koope-
ration nicht möglich ist. Die Durchsetzungshaft soll das letzte Mittel darstellen,
wenn und soweit keine andere Zwangsmassnahme zum Ziel führt, den illegal an-
wesenden Ausländer – auch gegen seinen Willen – in seine Heimat verbringen zu
können (BGE 133 II 97 E. 2.2).
b)
Das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden macht in seinem Gesuch
um Verlängerung der Durchsetzungshaft geltend, X._____ habe sich während
seines ganzen Aufenthaltes in der Schweiz – auch als er sich in der Ausschaf-
fungshaft befunden habe und bis heute – geweigert, seiner Mitwirkungspflicht
nachzukommen und anhand heimatlicher Dokumente seine Identität offen zu le-
gen. Das durchgeführte Sprachgutachten (LINGUA) habe seine Herkunft aus
A._____ ausgeschlossen. Eine Zuführung an die Delegation aus A._____ habe
zum Resultat gehabt, dass er nicht anerkannt worden sei. Trotzdem oder allenfalls
genau aus diesem Grund bestehe X._____ nach wie vor darauf, aus A._____ zu
stammen. Das Verhalten von X._____ habe sich während dem letzten Monat nicht
geändert. Er sei weiterhin nicht bereit in sein Heimatland zurückzukehren. Sollte er
sich kooperativ zeigen und seiner Mitwirkungspflicht nachkommen, wäre eine
Rückführung in sein Heimatland innert kürzester Zeit möglich. Eine Ausschaffung
könne lediglich erfolgen, wenn der Gesuchsgegner seiner Mitwirkungspflicht
nachkomme und heimatliche Dokumente beschafft oder allenfalls Kopien mit de-
nen weitere Abklärungen getätigt werden könnten für die Erlangung eines Rei-
seersatzdokumentes. Das sei jedoch zurzeit nicht der Fall. Da es in der Hand von
X._____ liege, jederzeit die Haft zu beenden, indem er seiner Ausreisepflicht
nachkomme, gelte die Verlängerung der Durchsetzungshaft laut Bundesgericht
auch als verhältnismässig, wenn sie die Maximaldauer von 18 Monaten erreiche.
c)
Das Zwangsmassnahmengericht begründete seinen Entscheid betreffend
Verlängerung der Durchsetzungshaft damit, dass X._____ jedwelche Mitwirkung
verweigere. Er sei nach wie vor nicht gewillt, nach A._____ zurückzukehren. In
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht würde eine Rückkehr innert kürzester Zeit
möglich sein. Er sei auch nicht bereit, irgendwelche Belege für seinen Aufenthalt
in O.3_____ vorzulegen. Damit verunmögliche er ein Dublin-Out-Verfahren. Die
Rechtsvertreterin von X._____ mache geltend, dass die Herkunft des Inhaftierten
noch gar nicht abgeklärt sei. Das LINGUA-Gutachten und die A._____ Delegation

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in der Schweiz hätten die entsprechende Staatsbürgerschaft des Inhaftierten indes
nicht erkannt. Gestützt auf die Ausführungen an der Haftrichterverhandlung und in
der Stellungnahme vom 15. Januar 2016 sowie den eingereichten Unterlagen sei
die vom Amt für Migration und Zivilrecht verlängerte Durchsetzungshaft rechtmäs-
sig und angemessen. Ersatzmassnahmen könnten keine ausgesprochen werden.
Der Inhaftierte habe anlässlich der Haftverhandlung neuerdings bestätigt, er werde
im Falle einer Freilassung umgehend nach O.1_____ oder O.2_____ reisen.
d)
In der Beschwerde wird geltend gemacht, in A._____ sei X._____ an Leib
und Leben bedroht. Zudem herrsche in A._____ Bürgerkrieg und auch der "Islami-
sche Staat" habe dort Fuss gefasst. Eine Rückschiebung nach A._____ verstosse
deshalb gegen das Non-Refoulement-Gebot und sei unzulässig. Insofern sei eine
Verhaltensänderung von X._____ irrelevant, da eine Rückschiebung nach
A._____ völkerrechtswidrig wäre. Eine Rückschiebung sei aber auch kaum mög-
lich, da der Flughafen von O.4_____ derzeit stillgelegt sei; und auch eine Rück-
schaffung über die Landgrenze sei kaum möglich, da sowohl Ägypten als auch
C._____ sehr restriktive Ausreisevorschriften verfolgen würden. Im Weiteren habe
X._____ immer wieder betont, dass er nie über O.3_____ische Papiere verfügt
habe. Folglich könne er durch eine Haftverlängerung auch nicht dazu bewogen
werden, Dokumente zu beschaffen, die gar nicht existierten. Insgesamt sei eine
Rückführung nach O.3_____ mangels Papieren nicht möglich. X._____ bedürfe
physischer und psychischer Behandlung. Im November 2011 habe er ein Schädel-
Hirn-Trauma erlitten, welches sich stark auf sein Erinnerungsvermögen und sei-
nen geistigen Zustand ausgewirkt habe. Die angemessene und sachkundige Be-
handlung der psychischen Leiden könne insbesondere in A._____ nicht adäquat
erfolgen.
e)
Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift gehen an der Sache vorbei.
Gemäss LINGUA-Sprachgutachten ist zwar eindeutig klar, dass X._____ aus dem
Maghreb stammt. A._____ als Herkunftsland konnte dabei jedoch eindeutig aus-
geschlossen werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, diesen Befund anzuzwei-
feln, und der Beschwerdeführer macht dergleichen auch überhaupt nicht geltend.
Vor diesem Hintergrund vermag es auch nicht zu erstaunen, dass X._____ durch
die A._____ Botschaft nicht als A._____ Staatsangehöriger anerkannt wurde. Der
Beschwerdeführer zeigt sich nach wie vor nicht bereit, im Hinblick auf die Papier-
beschaffung und die Angabe seines wahren Heimatstaates zu kooperieren – dies,
obwohl er bereits mehrfach auf seine entsprechenden Mitwirkungspflichten hinge-
wiesen wurde. So hielt er anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnah-
mengericht vom 18. Januar 2016 ungeachtet der vorliegenden Beweise daran

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fest, dass er aus A._____ stamme. Damit verstösst er klarerweise und zum wie-
derholten Male gegen seine Mitwirkungspflicht. Die Beschwerde äussert sich mit
keinem Wort zu diesem Punkt, obwohl im angefochtenen Entscheid festgehalten
wird, dass die A._____ Herkunft von X._____ weder durch das LINGUA-
Gutachten noch durch die A._____ Delegation hätte festgestellt werden können.
Es kann somit offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer über
O.3_____ische Papiere verfügt und durch deren Vorenthalten ein Dublin-Out-
Verfahren verunmöglicht. Denn der Rückschaffung in seinen Heimatstaat kommt
vorrangige Bedeutung zu, wovon auch das Amt für Migration und Zivilrecht
Graubünden ausgeht (vgl. KG act. A.3 [S. 3]). Eine Rückschaffung in einen Ma-
ghreb-Staat (abgesehen allenfalls von A._____) wäre rechtlich und tatsächlich
möglich. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Aussa-
gen des Beschwerdeführers, er verfüge über keine O.3_____ischen Papiere,
kaum glaubhaft erscheinen. Er selbst macht geltend, er habe 30 Jahre in
O.3_____ gelebt. In Anbetracht dieser langen Dauer ist kaum davon auszugehen,
dass keine offizielle Bestätigung vorliegt, die beweisen würde, dass er sich in
O.3_____ aufgehalten hat (vgl. auch KG act. A.3 [S. 3]). Dies umso mehr deshalb,
weil den Angaben des Beschwerdeführers zufolge zwei Kinder von ihm in
O.3_____ in Obhut von Pflegefamilien seien, was vom Sozialamt in O.3_____ or-
ganisiert worden sei (vgl. KG act. B.3 [S. 2]).
Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz rechtskräftig weggewiesen und hat
die Schweiz nicht innert dem gesetzten Zeitrahmen (bis 27. März 2012) verlassen.
Die Wegweisung kann nicht zwangsweise vollzogen werden, weil der Beschwer-
deführer bei seiner Identitätsfeststellung nicht kooperiert. Durch Änderung seines
Verhaltens hätte er es leichthin in der Hand, die Ausreise zu ermöglichen. Die
Ausschaffungshaft ist mangels Papieren und Kenntnis des Heimatstaates ausge-
schlossen, weshalb die Durchsetzungshaft in Betracht fällt. Geeignete Ersatz-
massnahmen anstelle der Durchsetzungshaft sind nicht ersichtlich, gab doch der
Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt vom 18. Januar 2016 an, er werde im Falle einer Freilassung umgehend nach
O.1_____ oder O.2_____ reisen. Schliesslich ist auch die in Art. 79 AuG vorgese-
hene maximale Haftdauer (noch) nicht erreicht. Die vom Zwangsmassnahmenge-
richt im angefochtenen Entscheid verlängerte Durchsetzungshaft erweist sich da-
mit als rechtmässig und angemessen. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführer stellt in der Beschwerde den Antrag, es sei ihm die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm in der Person von Rechts-

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anwältin lic. iur. Dina Raewel eine amtliche Verteidigung beizugeben. Er befinde
sich seit dem 22. Dezember 2015 in Durchsetzungshaft. Er sei nachweislich mit-
tellos und nicht in der Lage, seine Interessen angemessen zu wahren.
a)
Gemäss Art. 27 Abs. 1 EGzAAG i.V.m. Art. 76 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kann das Gericht
einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder
von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können,
weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E. 2b). Vorliegend erscheint zwar die Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers als ausgewiesen. Die Beschwerde erweist sich
jedoch von vornherein als aussichtslos, geht doch die Argumentation in der Be-
schwerde offensichtlich an der Sache vorbei. Denn über die entscheidrelevante
Thematik – die widerlegte Herkunft des Beschwerdeführers aus A._____ und das
Verschweigen der wahren Herkunft – äussert sich die Beschwerde mit keinem
Wort. Die unentgeltliche Prozessführung wird deshalb nicht gewährt. Da die Be-
schwerde abgewiesen wird, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr.
1'500.00 vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers.
b)
Gemäss Art. 19 Abs. 2 EGzAAG wird der inhaftierten Person von der rich-
terlichen Behörde ein amtlicher Rechtsbeistand bestellt, wenn sie mittellos ist,
rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten bestehen, die tatsächliche oder bean-
tragte Haftdauer drei Monate übersteigt und das Begehren nach einem Rechtsbei-
stand geäussert wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Mit
diesem Artikel wurde die bisherige in der kantonalen Vollziehungsverordnung zur
Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes enthaltene Regelung verschärft
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung angepasst. Die neue Regelung führt
dazu, dass in Zukunft unnötige und kostenintensive Verbeiständungen nicht mehr
gewährt werden. Sofern eine Rechtsverbeiständung aufgrund der Besonderheiten
des Einzelfalles als geboten erscheint, kann sie durch die richterliche Behörde
auch weiterhin gewährt werden (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat
zum Einführungsgesetz zur Ausländer- und Asylgesetzgebung des Bundes [EG-

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zAAG] vom 26. August 2008, Heft Nr. 11/2008-2009, S. 616 f.). Im Gegensatz zu
Art. 76 Abs. 1 VRG enthält Art. 19 Abs. 2 EGzAAG das Kriterium fehlender Aus-
sichtslosigkeit nicht als Voraussetzung für die Gewährung einer amtlichen bzw.
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Wie der Systematik des EGzAAG zu ent-
nehmen ist, gilt die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 EGzAAG indes nur für die
Haftüberprüfungsverhandlung, wofür die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts zuständig ist (Art. 2 Abs. 1 EGzAAG).
Das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit macht keinen Sinn, wenn und so-
weit ein Haftüberprüfungsverfahren von Gesetzes wegen zwingend vorgenommen
werden muss. Für den Weiterzug an das Kantonsgericht gelten gemäss Art. 21a
Abs. 2 EGzAAG die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 393 ff. StPO sinngemäss. Nach der (auch unter der Geltung der StPO weiter-
hin geltenden) bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bei Beschwerden gegen die Anordnung bzw. Verlänge-
rung von Untersuchungshaft von der Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde ab-
hängig gemacht werden, und zwar auch dann, wenn die beschuldigte Person im
Hauptverfahren die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung erfüllt (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012, E.7.1 f. m.w.H.).
Auch Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) garantiert einen unentgeltlichen Rechtspflegeanspruch nur
bei nicht zum Vornherein aussichtslosen Rechtsmitteln. Insofern ist nicht einzuse-
hen, warum beim Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rahmen
einer Beschwerde gegen die Anordnung bzw. Verlängerung von Ausschaffungs-
oder Durchsetzungshaft das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit keine Beachtung
finden sollte. Nichts anderes ergibt sich im Übrigen, wenn im Hinblick auf Art. 27
Abs. 1 EGzAAG die Bestimmung von Art. 76 VRG angewendet würde. Somit ist
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht zu gewähren, wenn sich die Be-
schwerde als von vornherein aussichtslos erweist. Vorliegend erweist sich, wie
dargelegt, die Beschwerde als von vornherein aussichtslos (vgl. Erwägung 4a),
weshalb das Gesuch um amtliche Verteidigung bzw. um unentgeltliche Rechts-
verbeiständung und damit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insgesamt
abzuweisen ist.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 1'500.00 gehen zu
Lasten von X._____.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 82 ff. BGG Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: