gr_gerichte · SK2 2019 37 · 2020-03-12 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Verweigerung der Entfernung von Daten, Urkunden und Datenträgern aus der Prozedur | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 12. März 2020
Referenz
SK2 19 37
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
Gegenstand
Verweigerung der Entfernung von Daten, Urkunden und Datenträ-
gern aus der Prozedur
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 08.05.2019, mit-
geteilt am 08.05.2019 (Proz. Nr. VV.2017.1666)
Mitteilung
12. März 2020

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I. Sachverhalt
A.
Im Rahmen eines von der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend
Staatsanwaltschaft) gegen A._____ geführten Strafverfahrens durchsuchten die
Strafverfolgungsbehörden im Frühjahr 2017 die Mobiltelefone von A._____,
B.________ und C.________ (damals noch _____) und werteten die extrahierten
Daten in der Folge mit deren Einwilligung aus. Nach verschiedenen weiteren Un-
tersuchungshandlungen informierte die Staatsanwaltschaft A._____ mit Parteimit-
teilung vom 17. April 2019, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und die
Staatsanwaltschaft Anklage (unter anderem wegen mehrfacher qualifiziert grober
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. b und c SVG)
erheben werde.
B.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 beantragte A._____ bei der Staatsanwalt-
schaft unter anderem die Entfernung von Daten, Urkunden und Datenträgern aus
der Prozedur zufolge Unverwertbarkeit. Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 lehnte die
Staatsanwaltschaft den Antrag ab.
C.
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Mai 2019 erhob
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 20. Mai 2019 Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, was folgt:
1.
Es sei die angefochtene Verfügung vom 08./09.05.2019 der Staatsan-
waltschaft Graubünden zu kassieren und die Staatsanwaltschaft
Graubünden sei anzuweisen respektive es sei anzuordnen, sämtliche
aus der Auswertung der Mobiltelefone des Beschwerdeführers, von
C.________ und von B.________ gewonnen Daten und sämtliche ge-
stützt darauf erstellte Urkunden, Protokolle und andere Gedächnisträ-
ger aus dem Strafverfahren zu entfernen und bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und
danach zu vernichten, so namentlich:

Act. 3/1, in welchem Auswertungsergebnisse von Mobiltelefonen
protokolliert werden

Act. 3/5, in welchem Mobilfunkdaten ausgewertet werden

Act. 3/6, CD mit mobilen Daten

Act. 3/7, in welchem Mobilfunkdaten ausgewertet werden

Act. 3/9, Anhang Bilder des Smartphones

Act. 3/16, in welchem Mobilfunkdaten bildlich wiedergegeben
werden

Act. 3/19, in welchem Mobilfunkdaten ausgewertet werden

Act. 3/21, in welchem Mobilfunkdaten ausgewertet werden

Act. 3/22, Extraktionsbericht betreffend Mobilfunkdaten

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
Act. 3/23, Extraktionsbericht betreffend Mobilfunkdaten

Act. 3/24, Mobiltelefonauswertung

Act. 3/25, Mobiltelefonauswertung

Act. 3/27, Mobilfunkdaten

Act. 3/29, CD mit mobilen Daten

Act. 3/31, in welchem gestützt auf Mobilfunkdaten Sachverhalte
verurkundet werden

Act. 3/32, in welchem Mobilfunkdaten verurkundet werden

Act. 3/33, in welchem der Inhalt von gezogenen Mobilfunkdaten
protokolliert wird, soweit solche Mobilfunkdaten protokolliert wer-
den

Act. 3/37, Mobilfunkdaten

Act. 3/43, in welchen auf den Unterhalt von Mobilfunkdaten Be-
zug genommen und diese wiedergegeben werden, soweit das
dies der Fall ist
D.
In ihrer Stellungnahme vom 28. Mai 2019 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten und diese eventualiter abzuwei-
sen sei.
E.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerische Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.110)
kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft bei
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde geführt
werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).
1.2.
Zunächst ist zu prüfen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann,
wobei insbesondere fraglich erscheint, ob ein Entscheid der Staatsanwaltschaft
auf Nichtaussonderung von Akten mit Beschwerde überprüfbar ist.

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1.2.1. Diesbezüglich führt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
vom 8. Mai 2019 und in der Stellungnahme vom 28. Mai 2019 aus, dass der Be-
schwerdeführer gegen die Durchsuchung weder einen Siegelungsantrag im Sinne
von Art. 248 StPO noch eine Beschwerde innert der jeweils vorgesehenen Frist
eingereicht habe; das Gesuch um Aktenentfernung vom 2. Mai 2019 sei deshalb
verspätet eingereicht worden (act. B.2, S. 1 f.). Es könne nicht sein, dass ein Be-
schuldigter jederzeit im Laufe des Strafverfahrens ein Gesuch um Aktenentfer-
nung stellen könne, um so ein Rechtsmittel respektive Anfechtungsobjekt wieder
aufleben zu lassen. Dies würde zur Folge haben, dass Verfahrenshandlungen von
Polizei und Staatsanwaltschaft unbesehen der Beschwerdefrist gemäss Art. 396
StPO angefochten werden könnten, was nicht mit dem Willen des Gesetzgebers
vereinbar sei (act. A.2, N 3).
1.2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich hingegen auf eine angebliche Praxis der
Gerichte, wonach eine Beschwerde gegen Nichtentfernung unverwertbarer Be-
weise zulässig sei. Der Gesetzgeber habe sich in Art. 141 Abs. 5 StPO bewusst
dafür entschieden, dass die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den
Strafakten zu entfernen und unter separatem Verschluss zu halten seien (act. A.1,
N 3).
1.3.
Art. 141 Abs. 5 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen über unverwertbare
Beweise von Amtes wegen durch das verfahrensleitende Organ aus den Strafak-
ten zu entfernen sind und bis zum Abschluss des Verfahrens unter separatem
Verschluss gehalten werden müssen. Wie aus Rechtsprechung und Literatur er-
sichtlich wird, ergibt sich aus dieser Norm, dass ein Beschuldigter bei der Staats-
anwaltschaft jederzeit ein Gesuch auf Entfernung von Aufzeichnungen über un-
verwertbare Beweise stellen kann (vgl. BGE 143 IV 475; 141 IV 289; Urteil des
Bundesstrafgerichts BB.2019.57 vom 17. April 2019; Sabine Gless, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Auflage, Basel 2014, N 109 f. zu Art. 141 StPO; Wolfgang Wohlers, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 10a zu Art. 141 StPO).
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine von der Staatsanwaltschaft verwei-
gerte Aussonderung von Akten mit Beschwerde überprüfbar ist. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass die Beweiswürdigung grundsätzlich dem Sachrichter vorbehal-
ten ist, wozu auch die vorfrageweise Beantwortung der Verwertbarkeit von Bewei-
sen gehört. So ist aus Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO zu schliessen, dass der Beschul-
digte diese Frage im erstinstanzlichen Hauptverfahren dem Richter unterbreiten
kann, wobei diese Bestimmung auch für das Berufungsverfahren gilt. Eine durch

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die Beschwerdeinstanz während laufendem Vorverfahren festgestellte Unverwert-
barkeit eines Beweismittels würde so betrachtet in einem gewissen Spannungs-
verhältnis mit der freien sachrichterlichen Beweiswürdigung stehen. In sie soll
deshalb nicht ohne Not eingegriffen werden, indem bereits während des Vorver-
fahrens gewisse Beweismittel ausgesondert und damit der sachgerichtlichen Be-
weiswürdigung entzogen werden (BGE 143 IV 475 E. 2.7; 141 IV 289 E. 1.2). In
BGE 143 IV 475 hat das Bundesgericht zu diesem Spannungsverhältnis und damit
zur Frage, ob ein abgelehntes Gesuch um Aktenaussonderung durch die Staats-
anwaltschaft mit Beschwerde angefochten werden kann, ausführlich Stellung ge-
nommen. Das Bundesgericht erwog, dass insbesondere Art. 394 lit. a und lit. b
StPO eine Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft betreffend
Aktenaussonderung nicht ausschliesse (BGE 143 IV 475 E. 2.5). Dies, weil die
StPO einen solchen Entscheid weder als endgültig noch als nicht anfechtbar be-
zeichne (vgl. Art. 394 lit. a StPO), und die auf die Entfernung von Akten gerichtete
Beschwerde nicht die Frage beschlage, ob ein bestimmtes Beweismittel erhoben
werden solle (vgl. Art. 394 lit. b StPO). Gemäss dem Entscheid ist nach dem Wort-
laut und der Systematik der einschlägigen Gesetzesbestimmungen kein Grund zu
finden, welcher gegen eine Beschwerde (und damit gegen ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt) sprechen würde. Das erwähnte Spannungsverhältnis zwischen vor-
zeitiger Aktenaussonderung und freier sachrichterlicher Beweiswürdigung ist viel-
mehr durch eine eingeschränkte Überprüfung im Beschwerdeverfahren zu lösen
(vgl. BGE 143 IV 475 E. 2.7; siehe dazu nachfolgend E. 2.3.1). Es liegt damit ein
zulässiges Anfechtungsobjekt vor.
1.4.
Im Weiteren ist zu prüfen, ob eine beschuldigte Person ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an einer Anfechtung eines Entscheides über die Nichtausson-
derung von Akten durch die Staatsanwaltschaft hat und damit zur Beschwerde
legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Gemäss mehrfach bestätigter Praxis für das
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht stellt dabei der alleinige Umstand, dass
ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit vom Beschuldigten bestritten wird, in den
Akten bleibt, grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG dar. Dies, weil der Beschuldigte seinen Einwand – wie vorste-
hend erwähnt – namentlich dem erstinstanzlichen Sachrichter und gegebenenfalls
im Berufungsverfahren erneut vorbringen kann. Eine Beschwerde an das Bundes-
gericht ist deshalb nur ausnahmsweise zulässig (vgl. zum Ganzen BGE 141 IV
284 E. 2.3; 141 IV 289 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_439/2015 vom
20. Januar 2016, E. 1.4). Entgegen einer verschiedentlich in der Literatur geäus-
serten Ansicht ist die Schranke des Nachteils rechtlicher Natur für das Beschwer-
deverfahren gemäss StPO nicht anwendbar (BGE 143 IV 475 E. 2.2 und 2.6

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m.w.H.). Die Voraussetzung des Nachteils rechtlicher Natur im Sinne von Art. 93
Abs. 1 lit. a BGG für das Verfahren vor Bundesgericht ist damit von der vorliegend
notwendigen Voraussetzung des rechtlich geschützten Interesses im Sinne von
Art. 382 Abs. 1 StPO zu unterscheiden. Gemäss letzterem wird für das Beschwer-
deverfahren gemäss StPO verlangt, dass eine direkte persönliche Betroffenheit
der rechtssuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen vor-
liegt (Urteil des Bundesgerichts 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 4.3.1).
Dies ist hier zu bejahen: Durch die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Akten
zu entfernen, wird der Beschwerdeführer unmittelbar und direkt tangiert. Der Be-
schwerdeführer hat weiter ein allgemeines, schutzwürdiges Interesse daran, dass
unverwertbare Beweismittel nicht in den Akten erscheinen und vom Sachgericht
wahrgenommen werden können. Zudem besteht die Möglichkeit, dass durch eine
Aktenaussonderung eine Verfahrenseinstellung in Bezug auf einzelne Tatbestän-
de aufgrund fehlenden Tatverdachts erwirkt werden könnte (vgl. BGE 143 IV 475
E. 2.9). Ein rechtlich geschütztes Interesse ist damit gegeben; der Beschwerde-
führer ist zur Beschwerde legitimiert.
1.5.
Die Beschwerde gegen das von der Staatsanwaltschaft abgewiesene Ge-
such um Aktenentfernung ist somit zulässig. Da sie sich überdies als frist- und
formgerecht erweist, ist darauf einzutreten.
2.1.1. Der Beschwerdeführer verlangt vorliegend in der Hauptsache die Ausson-
derung von Beweismitteln aus den Akten, welche durch die Durchsuchung seines
Mobiltelefons und der Mobiltelefone von C.________ und B.________ gewonnen
wurden. Begründend führt er aus, dass sämtliche Durchsuchungen ohne schriftli-
chen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft erfolgt seien und dies eine
Verletzung von Art. 241 Abs. 1 StPO und Art. 246 StPO darstelle (act. A.1, N 7 –
9, 15). Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Voraussetzung eines schriftli-
chen Durchsuchungsbefehls der Staatsanwaltschaft um eine Gültigkeitsvorschrift
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO, da der ganze Inhalt der Mobiltelefone umfas-
send gespiegelt worden sei und sich die Massnahme nicht nur gegen den (be-
schuldigten) Beschwerdeführer, sondern auch gegen Dritte gerichtet habe (act.
A.1, N 18). Da gemäss Rechtsprechung hier auch nicht von einer schweren Straf-
tat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ausgegangen werden könne, seien die
durch die Durchsuchung gewonnenen Beweise unverwertbar im Sinne von
Art. 141 Abs. 2 StPO und damit aus den Akten zu entfernen (act. A.1, N 19).
2.1.2. Die Staatsanwaltschaft bringt in der Verfügung vom 8. Mai 2019 und in der
Stellungnahme vom 28. Mai 2019 im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen
für die Durchsuchungen erfüllt gewesen seien (act. B.2, S. 2). In Anbetracht der

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände stelle das Erfordernis des staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsbe-
fehls im vorliegenden Fall eine blosse Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141
Abs. 3 StPO dar (act. B.2, S. 2; act. A.2, N 7). In Bezug auf die Durchsuchung des
Mobiltelefons des Beschwerdeführers habe zudem auch Gefahr in Verzug vorge-
legen (act. A.2, N 7). Schliesslich handle es sich beim Tatbestand von Art. 90
Abs. 3 SVG um ein Verbrechen und demnach um eine schwere Straftat im Sinne
von Art. 141 Abs. 2 StPO. Der Rückgriff auf Art. 269 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2
StPO sei höchstens als mögliches Auslegungsmittel zu werten. Deshalb seien
auch für den hypothetischen Fall, in welchem der Durchsuchungsbefehl nicht eine
Ordnungsvorschrift darstelle, die Beweise gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO ver-
wertbar (act. A.2, N 8 f.).
2.2.1. Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Auf-
zeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von
Informationen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informa-
tionen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen. Art. 241 Abs. 1 StPO nor-
miert, dass eine Durchsuchung schriftlich angeordnet werden muss. Die Anord-
nung hat dabei im Vorverfahren durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen (vgl.
Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO). Ausnahmen zur schriftlichen Anordnung bestehen bei
Dringlichkeit oder Gefahr in Verzug (vgl. Art. 241 Abs. 1 und Abs. 3 StPO).
2.2.2. Der Beschwerdeführer macht – wie erwähnt – geltend, dass die Durchsu-
chungen der Mobiltelefone in Verletzung von Art. 241 Abs. 1 StPO erfolgt seien,
weshalb die daraus gewonnenen Beweise unverwertbar seien. Zur Frage, inwie-
weit unrechtmässig erhobene Beweise verwertbar sind, hat der Gesetzgeber in
den Art. 140 f. StPO eine differenzierte Regelung vorgenommen. So sind gemäss
Art. 141 Abs. 1 StPO Beweise, welche unter Verletzung der verbotenen Beweiser-
hebungsmethoden gemäss Art. 140 StPO erhoben wurden oder welche das Ge-
setz als unverwertbar bezeichnet, in keinem Falle verwertbar. Beweise, welche
Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschrif-
ten erhoben haben, dürfen grundsätzlich ebenfalls nicht verwertet werden, es sei
denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich
(Art. 141 Abs. 2 StPO). Beweise, bei deren Erhebung keine Gültigkeitsvorschrif-
ten, sondern nur einfache Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind
schliesslich in jedem Falle verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO).
2.3.1. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die erhobenen Beweise gemäss den
erläuterten Gesetzesbestimmungen verwertbar sind. Bei dieser Prüfung hat sich
die Beschwerdeinstanz jedoch eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen. Wenn-

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gleich nämlich eine verweigerte Aktenentfernung durch die Staatsanwaltschaft
mittels Beschwerde grundsätzlich angefochten werden kann (siehe vorstehend
E. 1.3 f.), so soll, angesichts des dargelegten Spannungsverhältnisses zwischen
der vorzeitigen Aktenaussonderung und der freien sachrichterlichen Beweiswürdi-
gung, eine Aktenentfernung wegen geltend gemachter Verwertungsverbote nur
erfolgen, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist oder das Gesetz ausdrück-
lich eine sofortige Rückgabe aus den Akten vorsieht (vgl. Art. 248, Art. 271 Abs. 3,
Art. 277 und Art. 289 Abs. 6 StPO; BGE 143 IV 387, E. 4.4; siehe auch Urteil des
Bundesstrafgerichts BB.2019.57 vom 17. April 2019, E. 2.3.1). Eine Zurückhaltung
gilt insbesondere in Fällen von Art. 141 Abs. 2 StPO. Falls sich demnach bei
rechtswidrig erlangten ("ungültigen") Beweisen eine Prüfung bzw. Interessenab-
wägung nach Art. 141 Abs. 2 StPO ("zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-
lich") aufdrängt, kann es sich je nach Umständen des Einzelfalls als geboten er-
weisen, diese dem erkennenden Sachgericht vorzubehalten, zumal dieses über
sämtliche Verfahrensakten verfügt (vgl. Art. 343 und Art. 350 Abs. 2 StPO) und die
Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit im Lichte der
gesamten Beweisergebnisse vornehmen kann (vgl. BGE 143 IV 387 E. 4.4; 143
475 E. 2.7). Lässt sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei ei-
ner Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch
schon im Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, leuchtet nicht ein, weshalb
die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten entfer-
nen soll. Werden im Verlaufe des Strafverfahrens neue Tatsachen oder Umstände
bekannt, die von der Beschwerdeinstanz nicht berücksichtigt worden sind, kann
die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln immer noch einer abschliessen-
den Prüfung durch das erkennende Sachgericht bzw. die den Endentscheid verfü-
gende Strafbehörde zugeführt werden (vgl. zum Ganzen BGE 143 IV 475 E. 2.7).
2.3.2. Im Lichte dieser Ausführungen erweist sich die von der Staatsanwaltschaft
verweigerte Aktenentfernung als rechtmässig. Unbestritten ist nämlich, dass so-
wohl der Beschwerdeführer als auch C.________ und B.________ sich damit ein-
verstanden erklärt haben, ihre Mobiltelefone den Strafverfolgungsbehörden zur
Verfügung zu stellen, um die darauf befindlichen Daten sicherstellen zu können.
Willensmängel bei dieser Einwilligung – etwa aufgrund von Täuschung oder Dro-
hung durch die Strafbehörden oder Dritte – werden nicht geltend gemacht und
sind auch nicht ersichtlich. Damit erweist sich bereits als fraglich, ob vorliegend
überhaupt eine strafprozessuale Zwangsmassnahme zur Diskussion steht, deren
Rechtmässigkeit vom Einhalten gesetzlich genau bestimmter Vorgaben (z.B. die
grundsätzliche Pflicht zur vorgängigen Anordnung mittels Durchsuchungsbefehl
durch die Staatsanwaltschaft) abhängt (vgl. zur Thematik Urteil des Bundesge-

9 / 11
richts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016, E. 1.4.3). Selbst wenn man von einer
Zwangsmassnahme ausgehen würde, wäre sodann nicht ohne weiteres klar, dass
ein Absehen von einem schriftlichen Durchsuchungsbefehl durch die Staatsan-
waltschaft in casu die Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift i.S.v. Art. 141 Abs. 2
StPO darstellen würde. Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festge-
halten, dass die Zuständigkeiten zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft "flies-
send" seien und aufgrund der konkreten Umstände zu entscheiden sei, ob durch
die Nichteinholung eines (schriftlichen) Durchsuchungsbefehls durch die Staats-
anwaltschaft eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift verletzt werde (vgl.
BGE 139 IV 128 E. 1.7, wo auf die Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift
erkannt wurde). Die Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift liegt damit im vorliegen-
den Fall zumindest nicht auf der Hand.
2.3.3. Für den Fall, dass in casu tatsächlich eine Gültigkeitsvorschrift verletzt wor-
den wäre, wäre zu beachten, dass diese nicht per se zur Unverwertbarkeit des
entsprechenden Beweismittels führt, sondern nur dann, wenn dieses nicht zur
Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Der
Beschwerdeführer wendet in diesem Zusammenhang ein, das ihm zur Last geleg-
te Delikt (konkret: Art. 90 Abs. 3 SVG) stelle keine solche schwere Straftat dar
(act. A.1, N 19). Er bezieht sich dabei auf Literaturmeinungen, die postulieren, für
die Bestimmung dessen, was als schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO zu
verstehen sei, sei auf die Deliktskataloge von Art. 269 Abs. 2 StPO und Art. 286
Abs. 2 StPO abzustellen. Die vorgeworfene Verkehrsregelverletzung sei in diesen
Katalogen nicht enthalten, weshalb keine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2
StPO vorliege und das Verwertungsverbot greife. Die Staatsanwaltschaft hält dem
entgegen, der Rückgriff auf Art. 269 Abs. 2 StPO und Art. 286 Abs. 2 StPO sei
höchstens als mögliches Auslegungsmittel zu werten. Die erwähnten Kataloge
würden sich nicht nur an der abstrakten Schwere der Delikte orientieren, sondern
legten fest, zur Aufklärung welcher Delikte geheime Ermittlungsmassnahmen
zulässig seien. Dieser Umstand gründe auf anderen Erwägungen als die Ent-
scheidung betreffend die Beweisverwertungsverbote (vgl. act. A.2, N 9). Die Auf-
fassung der Staatsanwaltschaft stützt sich auf die im Basler Kommentar vertretene
Lehrmeinung (vgl. Sabine Gless, a.a.O., N 72 zu Art. 141 StPO). Die Autorin ge-
langt zum Schluss, dass eine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO nur ein
Delikt der Schwerkriminalität sein könne, d.h. ein Straftatbestand, bei dem als
Strafe ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht werde (Sabine Gless, a.a.O., N 72
zu Art. 141 StPO; gl.M. Wolfgang Wohlers, a.a.O., N 21a zu Art. 141 StPO). Etwas
grosszügiger erweist sich die Auffassung von Schmid/Jositsch, nach denen primär
Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB in Betracht fallen (vgl. Niklaus

10 / 11
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung [StPO], Praxis-
kommentar, 3. Auflage, N 8 zu Art. 141 StPO). Gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts stellen jedenfalls Übertretungen und Vergehen keine schweren
Straftaten i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO dar (BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2; bestätigt im
Urteil des Bundesgerichts 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 4 [zur BGE-
Publikation vorgesehen]). In Betracht fallen würden vorab Verbrechen (BGE 137 I
218 E. 2.3.5.2). Die Streitfrage muss nicht abschliessend entschieden werden.
Aufgrund der nicht restlos geklärten Rechtslage lässt sich zumindest nicht sagen,
Art. 90 Abs. 3 SVG stelle eindeutig keine schwere Straftat i.S.v. Art. 141 Abs. 2
StPO dar, stellt diese Strafnorm doch ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB
dar, bei dessen Zuwiderhandlung ausschliesslich Freiheitsstrafe (von einem bis zu
vier Jahren) angedroht ist. Eine offensichtliche Unverwertbarkeit lässt sich damit
auch in dieser Hinsicht nicht ausmachen.
2.4.
Aus den vorstehenden Erwägungen wird ersichtlich, dass die beantragte
Aktenentfernung im jetzigen Verfahrensstadium nicht als geboten erscheint, zumal
– wie dargelegt – die behauptete Unverwertbarkeit nicht eindeutig ist und eine
unmittelbare Aussonderung unverwertbarer Beweismittel im vorliegenden Fall ge-
setzlich nicht explizit vorgesehen ist. Die Verweigerung der Aktenentfernung durch
die Staatsanwaltschaft ist daher nicht zu beanstanden, sodass die dagegen ge-
richtete Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) ist für Entscheide im Be-
schwerdeverfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00 zu
erheben. Für das vorliegende Verfahren werden die Kosten auf CHF 2'000.00
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

11 / 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: