gr_gerichte · R 2008 39 · 2008-09-19 · de
indennità d\x27espropriazione

Baulinien | Planung

R 08 39
4. Kammer
URTEIL
vom 19. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baulinien
1.
Die … hat im Verlaufe des Jahres 2007 die beidseitig der …strasse
verlaufenden, auf einem Strassenprojekt aus dem Jahre 1958 basierenden
rechtkräftigen Baulinien einer Prüfung und Anpassung unterzogen. Der
geänderte Baulinienplan (datiert vom 10. Januar 2007), welcher u.a. eine
Anpassung an die heutigen Gegebenheiten auf der Parzelle Nr. 1066 (…)
enthielt, lag öffentlich ab dem 21. Dezember 2007 auf. Innert Frist reichte die
… dagegen Einsprache ein, welche mit Entscheid des … vom 21./25. April
2008 aus städtebaulichen und verkehrspolizeilichen Gründen abgewiesen
wurde.
2.
Dagegen liess die … beim Verwaltungsgericht am 22. Mai 2008 frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Die Baulinie auf Grundstück Nr. 1066 der … sei im Bereich der Kreuzung
… gemäss Beilage 2, evtl. gemäss Beilage 3 anzupassen.“
Die geplante Baulinienführung erweise sich weder aus verkehrspolizeilicher
noch aus städtebaulicher Sicht als geboten noch als gerechtfertigt. Mit der
beschwerdeweise beantragten Korrektur der Baulinie würde sich an der
Übersichtlichkeit und der Sichtweite im Kreuzungsbereich nichts ändern,
selbst wenn ein Bau bis an die Baulinie gemäss Varianten 2 und 3
herangebaut werden würde. Auch die städtebauliche Argumentation stosse
ins Leere, da auch mit den beantragten Varianten der Baulinie eine offen

Vorplatzsituation gewährleistet und zudem auch der Situation mit dem
gegenüberliegenden Grundstück angeglichen werden könne.
3.
Die … liess unter Ergänzung und Vertiefung der dem angefochtenen
Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen die Abweisung der Beschwerde
beantragen.
4.
Am 18. September 2008 führte eine Delegation der 4. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der von der
Beschwerdeführerin beauftragte Rechtsanwalt in Begleitung der Verwalterin
des … sowie der Rechtskonsulent der … teilnahmen. Allen Anwesenden
wurde dabei an verschiedenen Standorten auf dem Grundstück und dem
Trottoir auf der gegenüberliegenden Strassenseite Gelegenheit geboten, sich
auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen und Varianten
der Baulinienführung zu äussern.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Darlegungen
am Augenschein wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des … vom 21./25. April 2008,
mit welchem die Einsprache der Beschwerdeführerin abgewiesen und die
Baulinienänderung gemäss Auflageplan vom 10. Januar 2007 auf der im
Kreuzungsbereich „…“ gelegenen Parzelle Nr. 1066 genehmigt wurde. Die
Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin der Parzelle durch die Änderung
beschwert und betroffen und entsprechend denn auch legitimiert. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
2. a)
Vorweg ist festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht bei der Überprüfung
von Planfestlegung wie z.B. Baulinien aufgrund von Art. 33 RPG eine
uneingeschränkte Kognitionsbefugnis zusteht. Es hat mithin nicht nur zu
prüfen, ob die die Baulinie festsetzende Behörde das ihr zustehende

Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Als mit
voller Kognition betraute Behörde hat es dann - und nur dann - einzuschreiten,
wenn sich die angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder
unangemessen erweist. Diese Prüfung setzt eine bestmögliche Abwägung
der schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt
die Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planungsvorkehr in
Beachtung
des
Verhältnismässigkeitsprinzipes
im
Rahmen
des
Planungszweckes jene Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten
Auswirkung alle Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der
früheren Regelung erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht,
dass das Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer
oberen Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren
Varianten,
die
vor
der
Zweckmässigkeitsprüfung
standhalten,
die
gemeindliche Lösung nicht einfach aufheben und eine andere der
zweckmässigen Lösungen an die Stelle einer angemessenen kommunalen
Planfestsetzung
setzen.
Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit, die den Planungsträgern zusteht, zu respektieren (so
bereits PVG 1993 Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Planung voll überprüfe, sich aber
nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im betreffenden
Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der Überprüfung
zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich insbesondere dort, wo es
um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung Sachnähe, Ortskenntnis
und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen. Die Rechtsmittelinstanz
hat aber soweit auszugreifen, dass die übergeordneten vom Kanton zu
sichernden Interessen, wie etwa dasjenige an der Bauzonenbegrenzung,
einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat sich zudem - institutionell - auf
ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie darf nichts Neues schöpfen,
sondern sie hat die kommunalen Planungen an einem Sollzustand zu

messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab, so kann die Natur
der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht einzugreifen,
verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114 Ia 248). Bei
der umstrittenen Baulinienfestlegung geht es offensichtlich nicht um
übergeordnete Interessen im eben umschriebenen Sinne, sondern um rein
lokale
Anliegen.
Entsprechend
hat
sich
das
Gericht
bei
der
Gegenüberstellung der zur Diskussion stehenden Varianten der gebotenen
Zurückhaltung zu befleissigen.
3. a)
Die noch bisherigen Baulinien entlang der … ab der … bis zur … basieren auf
einem Strassenprojekt aus dem Jahre 1958. Wie sich bereits den bei den
Akten liegenden Plänen ohne weiteres entnehmen lässt und am Augenschein
bestätigt hat, entsprechen sie weder den planerischen noch den baulichen
Gegebenheiten. So ist das damalige Strassenprojekt schubladisiert, d.h. nie
realisiert worden und die Baulinie ist, wie sich am heutigen … leicht aufzeigen
lässt, gerade auf der Parzelle der Beschwerdeführerin nicht durchgesetzt
worden. Dieses ragt nämlich weit in den damaligen, von der Baulinie erfassten
Bereich hinein. Dass aufgrund dieser Sachlage eine Anpassung der Baulinie
u.a. auf der Parzelle Nr. 1066 der Beschwerdeführerin nötig war, ist
offenkundig und wird denn auch von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht
in Abrede gestellt.
b)
Die von der … vorgenommene Änderung zugunsten der Liegenschaft der
Beschwerdeführerin besteht letztlich darin, dass die bisher im Bereich der
Einmündung der … in die … ausgeschiedene, abgekröpfte Baulinie (im
Auflageplan blau eingezeichnet) durch eine neue, im Wesentlichen entlang
der Häuserfluchten in der … geführte Baulinie (im Auflageplan rot
eingezeichnet) verlängert worden ist. Dadurch wird der bis anhin von der
Baulinie betroffene Bereich wesentlich verkleinert, was im Ergebnis auch aus
der Sicht der seitens der Beschwerdeführerin sinngemäss angerufenen
Eigentumsgarantie zu einer offenkundigen Verbesserung des Zustandes auf
der Parzelle Nr. 1066 führt. Ebenso kann damit der heutige Sichtwinkel
(Übersichtlichkeit
und
Einhersehbarkeit
im
Kreuzungsbereich
trotz

bestehendem Lebhag und Parkierungsflächen) auch künftig sichergestellt
werden.
c)
Die Beschwerdeführerin hat dies an sich auch selbst erkannt, möchte jedoch
-
über
die
im
Auflageplan
enthaltene,
ihren
Interessen
bereits
entgegenkommende Verbesserung der Baulinienführung - hinaus mit den
beiden von ihr vorgeschlagenen und am Augenschein verdeutlichten
Varianten (Verlängerung der beiden parallel zur … und … verlaufenden
Baulinien bis in den Schnittpunkt = Variante 1; analoge Abschrägung des
spitzen Winkels im Einmündungsbereich = Variante 2) noch eine Optimierung
der bebaubaren Flächen erreichen. Der Augenschein hat gezeigt, dass beide
Varianten sowohl aus verkehrspolizeilicher als auch aus städtebaulicher Sicht
durchaus zu vertreten wären und zumindest aus verkehrspolizeilicher Sicht
betrachtet auch nicht zu einer relevanten Verschlechterung der Situation
führen würden. Zu Recht wurde jedoch seitens der Beschwerdegegnerin auf
den ihr in Planungssachen zustehenden weiten Beurteilungs- und
Ermessensspielraum hingewiesen, in den das Gericht - wie oben erwähnt -
ohne Not nicht eingreift. Auch vorliegend besteht dazu kein Anlass. Die
Beschwerdeführerin übersieht nämlich, dass die von der Stadt favorisierte
Variante nämlich nicht nur zumindest gleichwertig mit den von ihr
vorgeschlagenen Varianten ist, bzw. sondern wenigstens aus städtebaulicher
Sicht betrachtet leichte Vorteile aufweist. So kann mit der dem Auflageplan
zugrunde liegenden Variante die im Einmündungsbereich angestrebte
grosszügige und offene Vorplatzsituation weit besser und zweckmässiger
erreicht werden, als mit einer der beiden von der Beschwerdeführerin ins Feld
geführten Varianten. Lässt sich aber die gemeindliche Variante ohne weiteres
sachlich vertreten und sind sogar - gegenüber den beiden Varianten der
Beschwerdeführerin - leichte Vorteile erkennbar, so lässt sich die streitige
Baulinienfestlegung nicht beanstanden. Was die Beschwerdeführerin in
diesem Zusammenhang noch vorbringen lässt, vermag am geschilderten
Ergebnis nichts zu ändern.
d)
Der Umstand, dass seitens der Beschwerdeführerin möglicherweise
irgendwann Überbauungsabsichten bestehen könnten, ist nicht entscheidend,

zumal Baulinien dannzumal abgeändert werden können, und im Übrigen
bereits die heute geltenden Baulinien einer abweichenden Bebauung nicht
entgegen gestanden sind. Ebenso wenig kann ihr aber entgegen gehalten
werden, dass auf der Parzelle bereits heute die mögliche Ausnützung
ausgeschöpft sei. - Die Beschwerde erweist sich im Lichte des oben
Dargelegten als unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
in ihrem Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin kann abgesehen
werden (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
3'176.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.