gr_gerichte · ZK1 2022 201 · 2023-03-16 · de
Regionalgericht Albula

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 16. März 2023
Referenz
ZK1 22 201
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter, Vorsitzende
Gustin, Aktuar
Parteien
MLaw A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Imboden, Einzelrichter, vom
02.12.2022, mitgeteilt am 02.12.2022 (Proz. Nr. 135-2022-314 und
335)
Mitteilung
20.März 2023

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Sachverhalt
A.
Rechtsanwalt A._____ vertrat B._____ als Gesuchsgegnerin im Verfahren
betreffend Auskunftserteilung und Prozesskostenvorschuss vor Regionalgericht
Imboden (Proz. Nr. 135-2022-314, 135-2022-335).
B.
Am 11. Oktober 2022 bewilligte der Einzelrichter am Regionalgericht
B._____ die unentgeltliche Prozessführung und ernannte Rechtsanwalt A._____
zum unentgeltlichen Rechtsvertreter für das erwähnte Verfahren (Proz. Nr. 135-
2022-334).
C.
Am 2. Dezember 2022 erging in der Hauptsache der Endentscheid
(Proz. Nr. 135-2022-314, 135-2022-335). Eine Entschädigung von Rechtsanwalt
A._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B._____ als unterliegende Partei
setzte der Einzelrichter nicht fest.
D.
Gegen die fehlende Entschädigung erhob Rechtsanwalt A._____ (fortan
Beschwerdeführer) am 15. Dezember 2022 hierorts Beschwerde. Er stellt folgende
Anträge:
1.
Es sei Rechtsanwalt A._____ für die Verfahren vor Regionalgericht
Imboden (Proz. Nr. 135-2022-314 und Proz. Nr. 135-2022-335) mit
CHF 3'013.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Vorinstanz.
E.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme (act. A.2 [Berufungsver-
fahren gegen Hauptentscheid KGer GR ZK1 22 199]). Die Akten sind beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegenstand der Beschwerde ist eine (fehlende) Honorarentschädigung des
Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Beschwerde richtet
sich somit gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstständig (nur)
mit Beschwerde anfechtbar ist (vgl. Art. 110 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO;
act. A.1; act. B.1). Deren Beurteilung fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit der
Vorsitzenden (Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100; Streitwert CHF 5'000.00
nicht übersteigend]; ferner auch Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000; offensichtlich
begründet]).

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1.2.
Durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung ist das Rechtsschut-
zinteresse eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst tangiert, weshalb dieser
legitimiert ist, den diesbezüglichen Entscheid anzufechten (vgl. BGE 110 V 360
E. 2; BGer 5D_175/2008 v. 6.2.2009 E. 1.2; OGer ZH PC110002 v. 8.11.2011
E. 3). Mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 hätte die Vorinstanz über die Honora-
ransprüche des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand von
B._____ im erstinstanzlichen Verfahren entscheiden müssen, was sie unterliess
(act. B.1-2). Der Beschwerdeführer ist durch seine direkte Stellung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand legitimiert, den vorinstanzlichen Entscheid anzufechten.
2.
Fehlende Festsetzung der unentgeltlichen Entschädigung
2.1.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 hiess der Einzelrichter das Gesuch
des Ehemannes von B._____ betreffend Auskunftserteilung gut, trat auf das Ge-
such von B._____ betreffend Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses nicht ein und regelte die Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Angesichts des Verfahrensausgangs erachtete die Vor-instanz B._____ zu
Recht als unterliegende Partei (vgl. Abweisung der Berufung gegen den Haup-
tentscheid mit heutigem Urteil im Verfahren KGer GR ZK1 22 199) und verpflichte-
te B._____ zur Übernahme der Gerichtskosten sowie zur Bezahlung einer Partei-
entschädigung an den Ehemann. Eine Entschädigung des Beschwerdeführers als
unentgeltlicher Rechtsvertreter von B._____, der unterliegenden Partei, wurde
nicht festgesetzt (act. B.1-2).
2.2.
Bei der Liquidation der Prozesskosten bleiben die Bestimmungen über die
unentgeltliche Rechtspflege vorbehalten (Art. 111 Abs. 3 ZPO). Unterliegt die un-
entgeltlich prozessführende Partei, so wird deren unentgeltlicher Rechtsbeistand
vom Kanton angemessen entschädigt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine dement-
sprechende Regelung im Dispositiv der Vorinstanz fehlt, wie erwähnt, gänzlich.
Ebenso wenig finden sich Erwägungen der Vorinstanz zur (fehlenden) Entschädi-
gung des Beschwerdeführers (act. B.1-2). Es liegt mithin ein offensichtliches Ver-
säumnis der Vorinstanz vor. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist klarerweise verletzt
(Art. 320 lit. a ZPO). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich begründet.
3.
Reformatorischer Entscheid
3.1.
Die Beschwerde wirkt grundsätzlich kassatorisch. Die Beschwerdeinstanz
ist indessen frei, selber zu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327
Abs. 3 ZPO; vgl. KGer GR ZK1 22 118).

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3.2.
Die Vorinstanz traf im angefochtenen Entscheid keinerlei materielle Erwä-
gungen zur Entschädigung des Beschwerdeführers. Nichtsdestotrotz erweist sich
das Verfahren als spruchreif. Der Beschwerdeinstanz liegen – aufgrund des paral-
lelen Berufungsverfahrens gegen den Hauptentscheid – denn auch sämtliche Ak-
ten zur Beurteilung des angemessenen Honorars des Beschwerdeführers vor
(Aufwand, Schwierigkeit, Verantwortung etc.). Kommt hinzu, dass der Beschwer-
deführer seinem Hauptantrag und seiner Beschwerdebegründung zufolge auf die
Wahrung des zweistufigen Rechtsmittelinstanzenzugs verzichtet (act. A.1). Von
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist daher abzusehen.
3.3.
Die beantragte Entschädigung von CHF 3'013.65 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) für das erstinstanzliche Verfahren erweist sich gerade noch als angemes-
sen (vgl. act. A.1; vgl. ferner zugesprochene Entschädigung an Gegenpartei). Der
Beschwerdeführer ist in besagtem Umfang aus der Gerichtskasse der Vorinstanz
zu entschädigen, vorbehalten bleibt die Rückforderung im Sinne von Art. 123 ZPO
bei B._____.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1.
Umständehalber ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
4.2.
Der Beschwerdeführer beantragt alsdann eine Entschädigung für das vor-
liegende Verfahren. Eine Bezifferung findet sich keine (act. A.1).
4.2.1. Nachdem sich der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung seiner Ent-
schädigung als unentgeltlicher Rechtsbeistand selbständig und ohne Beizug eines
anwaltlichen Vertreters zur Wehr gesetzt hat, kann er zwar keine Parteientschädi-
gung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO beanspruchen. Der um sein Honorar streiten-
de unentgeltliche Rechtsvertreter nimmt indessen nicht bloss persönliche Interes-
sen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine Entschädigung für die Erfül-
lung einer beruflichen Aufgabe, die er im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Auf-
tragsverhältnisses wahrnimmt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesge-
richts steht ihm daher für diese Interessenwahrung sowohl im bundesgerichtlichen
als auch im kantonalen Beschwerdeverfahren eine anhand des erforderlichen
Aufwandes zu bemessende Parteientschädigung zu, und zwar ohne dass die be-
sonderen Voraussetzungen für die Zusprechung einer Parteientschädigung an
eine in eigener Sache prozessierende Partei erfüllt sein müssen (vgl. etwa BGer
6B_439/2012 v. 2.10.2012 E. 2 mit Verweis auf BGE 125 II 518 sowie BGer
1P.599/1999 v. 19.1.2000 E. 3c). Der Streit um die Entschädigung des unentgeltli-

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chen Rechtsbeistands gehört demnach zu den begründeten Fällen im Sinne von
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, in welchen der nicht berufsmässig vertretenen Partei eine
Parteientschädigung in Form einer angemessenen Umtriebsentschädigung zuzu-
sprechen ist (vgl. KGer GR ZK1 21 23 v. 6.10.2021 E. 7.2.1; ZK1 17 93 v.
27.6.2018 E. 7.2). Andernfalls würde die Entschädigung des Rechtsbeistandes,
deren Festsetzung er erfolgreich angefochten hat, durch die Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren indirekt wieder herabgesetzt (vgl. zum Ganzen Alfred Büh-
ler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 49 zu Art. 122 ZPO).
4.2.2. Der vorliegend in eigener Sache prozessierende Beschwerdeführer hat kei-
nen Anspruch auf eine volle Parteientschädigung im Sinne der Honorarverord-
nung, sondern, wie bereits erwähnt, lediglich auf eine Umtriebsentschädigung (vgl.
KGer GR ZK1 21 23 v. 6.10.2021 E. 7.2.2; ZK2 19 11 v. 29.8.2019 E. 13.2;
ZK1 17 93 v. 27.6.2018 E. 7.2; PKG 2005 Nr. 11 E. 3b). Die Ansätze der Honorar-
verordnung sind auf die Parteivertretung ausgerichtet (vgl. Art. 1 HV [BR 310.250])
und beinhalten auch einen angemessenen Gewinn aus der anwaltlichen Tätigkeit.
Tritt ein Anwalt aber in eigener Sache auf, so hat er wohl das eigene Prozessziel
im Auge; es kann aber nicht darum gehen, dass er aus dieser Tätigkeit noch zu-
sätzlichen Gewinn erzielt. Die dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt zuste-
hende Entschädigung ist nach den Umständen des Falles und den Grundsätzen
der Billigkeit zu berechnen. Dabei können die einschlägigen Bestimmungen über
die Honorierung von Rechtsanwälten in einem ersten Schritt wohl beigezogen
werden. Das sich auf diese Weise ergebende Honorar ist indessen angemessen
zu reduzieren, wobei die Ermässigung nach der Gerichtspraxis 50 % beträgt. Mit
dieser Berechnungsmethode ist gewährleistet, dass in aller Regel ein allfälliger
Verdienstausfall gebührend berücksichtigt ist (vgl. KGer GR ZK1 21 23 v.
6.10.2021 E. 7.2.2; SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.2 f.; ZK2 19 11 v. 29.8.2019
E. 13.2; ZK1 17 93 v. 27.6.2018 E. 7.2; PKG 2005 Nr. 11 E. 3b). Als üblich gilt ein
Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 (Art. 3 HV); vorliegend
rechtfertigt es sich, von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 auszuge-
hen.
4.2.3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall mit ge-
rundet CHF 387.75 (3 Std. à CHF 120.00 [50 % von CHF 240.00]; inkl. MwSt.) aus
der Gerichtskasse zu entschädigen. Dies erweist sich angesichts des Streitwerts
von rund CHF 3'000.00, der kurzen Beschwerdeschrift (act. A.1) und der klaren
Sach- und Rechtslage als angemessen. Barauslagen wurden keine beantragt
(act. A.1).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositivziffer 3 des Entscheids
des Regionalgerichts Imboden vom 2. Dezember 2022 (Proz. Nr. 135-2022-
314 und 135-2022-335) wird wie folgt ergänzt:
"3.
[…]
Der Rechtsvertreter von B._____, Rechtsanwalt MLaw A._____, wird
gestützt auf die mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 gewährte unent-
geltliche Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2022-334), unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO durch den Kanton Graubünden,
mit CHF 3'013.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskas-
se entschädigt.
[…]"
2.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'500.00 gehen zulasten
des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt. Der
von Rechtsanwalt MLaw A._____ geleistete Kostenvorschuss in der Höhe
von CHF 1'500.00 wird ihm vom Kantonsgericht von Graubünden vollum-
fänglich zurückerstattet.
3.
Rechtsanwalt
MLaw
A._____
wird
im
Beschwerdeverfahren
mit
CHF 387.75 (inkl. MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
4.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: