gr_gerichte · ZR1 2025 91 · 2025-11-04 · de
comminatoria di fallimento

vorsorgliche Massnahmen Besuchsrecht | Kindesrecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 4. November 2025
mitgeteilt am 4. November 2025
Referenz
ZR1 25 91
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Schmid Christoffel, Vorsitz
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
B._____
Berufungsklägerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Kevin Eggimann
gegen
C._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Nievergelt Giston
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen Besuchsrecht
Anfechtungsobj.
Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichter vom 4. Juli 2025
(Proz. Nr. 115-2025-19)

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In Erwägung,
–
dass der Einzelrichter des Regionalgerichts Maloja mit Verfügung vom 4. Juli
2025 vorsorgliche Massnahmen erliess und den Vater C._____ für die Dauer
des Verfahrens Proz. Nr. 115-2025-19 berechtigte, die Tochter B._____ jeden
Dienstag sowie jedes zweite Wochenende im Monat am Samstag und am
Sonntag (ohne Übernachtung) – mit Übergabe an die Mutter, an die Mutter der
Kindsmutter oder an eine verwandte Person – zu betreuen,
–
dass
die
Mutter
A._____
sowie
das
Kind
B._____
(nachfolgend
Berufungsklägerinnen) gegen diesen Entscheid am 24. Juli 2025 insbesondere
in Bezug auf die Modalitäten bei der Übergabe des Kindes Berufung beim
Obergericht des Kantons Graubünden erhoben,
–
dass die Vorsitzende das Gesuch der Berufungsklägerinnen um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 14. August 2025 abwies,
–
dass
der
Vater
C._____
(nachfolgend
Berufungsbeklagter)
die
Berufungsantwort mit Eingabe vom 11. August 2025 einreichte,
–
dass die Vorsitzende den Berufungsklägerinnen Frist für eine allfällige
Stellungnahme ansetzte, worauf die Berufungsklägerinnen mit Schreiben vom
3. September 2025 mitteilten, dass sie die vorliegende Berufung zurückziehen
würden und das Verfahren entsprechend abzuschreiben sei,
–
dass der vorbehaltlose Rückzug eines Rechtsmittels gleich wie ein
Klagerückzug zur unmittelbaren Beendigung des Prozesses führt (Art. 241
Abs. 2 ZPO), so dass das Berufungsverfahren von der Vorsitzenden als
erledigt abgeschrieben werden kann (Art. 241 Abs. 3 ZPO, Art. 9 Abs. 2 GOG
[BR 173.000]),
–
dass das Gericht im Abschreibungsentscheid die Prozesskosten festzusetzen
und über deren Verteilung und Liquidation zu entscheiden hat (Art. 104 ZPO;
GSCHWEND,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 241 N. 19),
–
dass die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei
aufzuerlegen sind, wobei im Falle des Rückzugs eines Rechtsmittels gleich wie
im Falle des Klagerückzugs der Rechtsmittelkläger als unterliegend zu gelten
hat,

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–
dass wenn ein Kind in eigenem Namen als Partei auftritt und gleichzeitig auch
beide Elternteile am Verfahren beteiligt sind, die Prozesskosten in Anwendung
von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO grundsätzlich nur zwischen den Eltern zu verteilen
sind, zumal die Eltern im Rahmen der Unterhaltspflicht (vgl. Art. 276 Abs. 2
ZGB) ohnehin für die Prozesskosten des Kindes aufzukommen hätten
(vgl. HOFMANN/BAECKERT,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl., 2024, Art. 107 N. 7;
vgl. zur Unterhaltspflicht der Eltern betr. Rechtsschutz auch Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 18 105_107 vom 1. Oktober 2020 E.
7.1),
–
dass beim vorliegenden Verfahrensausgang folglich die Mutter A._____ die
Prozesskosten zu tragen hat,
–
dass
gestützt
auf
den
Gebührenrahmen
für
einzelrichterliche
Berufungsverfahren ohne Sachentscheid (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1
VGZ [BR 320.210]) die Gerichtsgebühr auf CHF 800 festzusetzen ist,
–
dass das Gericht die Parteientschädigung nach Ermessen festsetzt, ausgehend
vom Betrag, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche
Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz
zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine
Erfolgszuschläge enthält, soweit der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich ist und soweit die geforderte
Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von den legitimen
Rechtsschutzbedürfnissen
her
nicht
gerechtfertigte
Belastung
der
unterliegenden Partei zur Folge hat (Art. 2 HV, BR 310.250),
–
dass der geltend gemachte Aufwand des Berufungsbeklagten in Höhe von
CHF 7'094.05 – entsprechend den Einwendungen der Berufungsklägerinnen –
für einen einfachen Schriftenwechsel mit einer Noveneingabe als überhöht
bezeichnet werden muss (Aufwand von insgesamt 27 h 30 min, wovon 2 h
Arbeiten der Assistentin betreffen und 21 h 30 min auf die Berufungsantwort
entfallen [act. G.4], Spesenpauschale von 5% geltend gemacht),
–
dass die geltend gemachten 2 h Sekretariatsarbeiten im Stundenansatz des
Rechtsvertreters bereits eingeschlossen sind (Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 19 120 vom 10. März 2020 E. 8.2) und der geltend gemachte
Aufwand entsprechend zu kürzen ist,

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–
dass praxisgemäss eine Spesenpauschale von 3% – anstelle der geltend
gemachten 5% – zu berücksichtigen ist,
–
dass unter Berücksichtigung der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen
(Ausübung Besuchsrecht), des Umfangs der Berufungsantwort (16 Seiten)
sowie des Umstandes, dass der Berufungsbeklagte auf der Passivseite
prozessiert hat, der geltend gemachte Aufwand für die Berufungsantwort in
Höhe von 21 h 30 min auf 15 h (13 h 30 min Anwältin, 1 h 30 min Jurist) zu
kürzen ist,
–
dass beim vorliegenden Verfahrensausgang die Mutter A._____ dem
Berufungsbeklagten einen Aufwand in Höhe von CHF 5'010.45 (17,5 h à
CHF 240.00, 1 h 30 min à CHF 200.00 zuzüglich Spesenpauschale von 3%
[CHF 135] sowie 8,1% MwSt. [CHF 375.45]) zu entschädigen hat,
–
dass gegen den Rückzug des Rechtsmittels keine Beschwerde, sondern
lediglich die Anfechtung auf dem Weg der Revision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO)
möglich ist,

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wird verfügt:
1.
Das Verfahren ZR1 25 91 wird als durch Rückzug erledigt am
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 800.00 werden
A._____ auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
in
Höhe
von
CHF
1'500.00
verrechnet.
Der
Restbetrag
des
Kostenvorschusses von CHF 700.00 wird A._____ durch das Obergericht
erstattet.
3.
A._____ hat C._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 5'010.45 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu leisten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]