gr_gerichte · U 2020 82 · 2022-01-18 · de
Einkommenssteuer

Leistungsabgeltung / Tagespauschale | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 82
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 18. Januar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Verein A.________
c/o B.________,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Leistungsabgeltung / Tagespauschale

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die
Jugendinstitution
C.________
in
D.________
(nachfolgend:
C.________) bietet sechs bis acht intensiv betreute Wohn- und Schul-
plätze für Jugendliche mit psychischen Einschränkungen und/oder Verhal-
tensauffälligkeiten an. Durch die verschiedenen Angebote und den indivi-
duellen Schulunterricht haben die Jugendlichen die Möglichkeit, einen
Schulabschluss zu erlangen. Trägerschaft des C.________ ist der Verein
A.________ welcher auch den Zirkus E.________ betreibt.
2.
Am 28. November 2019 ersuchte das C.________ das kantonale Sozial-
amt Graubünden (nachfolgend: Sozialamt) um Erhöhung der Tagespau-
schale von CHF 352.-- auf CHF 400.--. Nach einem schriftlichen Aus-
tausch und einer Besprechung zwischen dem Sozialamt und dem
C.________ am 24. Januar 2020 lehnte das Departement für Volkswirt-
schaft und Soziales Graubünden (nachfolgend: DVS) das Gesuch mit Ent-
scheid vom 19. Juni 2020 ab und verfügte insbesondere was folgt:
"1.
Der Verein A.________ F.________, erfüllt die finanziellen Voraussetzungen zur
Unterstellung unter die IVSE und wird befristet für das Jahr 2020 auf die IVSE-Liste
des Kantons Graubünden aufgenommen.
2.
Die Leistungsabgeltung des Vereins A.________ erfolgt nach der Methode Pau-
schalabrechnung. Der anrechenbare Nettoaufwand für das Jahr 2020 beträgt
CHF 265.-- pro Kalendertag für die Leistung Wohnen und CHF 87.-- pro Kalendertag
für die Leistung interner Schulbetrieb."
3.
Gegen Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des DVS erhob der Verein
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. August 2020 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragte sinngemäss deren Aufhebung und die Zusprechung der im Gesuch
vom 28. November 2019 beantragten höheren Tagespauschale. Seinen
Standpunkt begründete der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit,
dass sich die Vorinstanz mit den Argumenten des C.________ gar nicht

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auseinandergesetzt habe. Vielmehr sei sie von einer unrealistischen Aus-
lastung mit durchschnittlich 6.4 Jugendlichen ausgegangen, was aber bei
dem geltenden Personalschlüssel gar nicht möglich sei. Tatsächlich be-
trage die Normbelegung sechs Jugendliche. Die Auslastung, von welcher
die Vorinstanz ausgehe, sei zudem seit der Erhöhung der Platzzahl bis
anhin auch nicht erreicht worden. Die zu hohe Sollauslastung und die
Nichtberücksichtigung der höheren Personalkosten führten dazu, dass die
Vorinstanz tiefere Tarife für kostendeckend halte, als dies gemäss dem
Budget des Beschwerdeführers der Fall sei. Die Vorinstanz berücksichtige
hierbei lediglich die Jahresrechnung bis zum Jahr 2018. Sie bestrafe das
C.________ für eine Wirtschaftlichkeitsmassnahme aus dem Jahr
2015. Eine vergleichbare Institution erhalte auch eine Tagespauschale
von CHF 400.--. Aus all diesen Gründen sei die angefochtene Verfügung
falsch, willkürlich und verletze das rechtliche Gehör. Ein Weiterbetrieb un-
ter den festgelegten Bedingungen würde zu einer Schliessung des
C.________ führen.
4.
Mit Vernehmlassung vom 24. September 2020 schloss das DVS (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdegegner bestritt
darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Nach Eingang des Gesuchs
des C.________ vom 28. November 2019 seien die Vorbringen betreffend
die Anpassung der Tagespauschale seitens des Sozialamts überprüft wor-
den. Aufgrund offener Fragen habe sich das Sozialamt am 18. Dezember
2019 an das C.________ gewandt. Trotz Antwortschreiben des
C.________ vom 9. Januar 2020 seien weiterhin relevante Aspekte unge-
klärt geblieben, sodass am 24. Januar 2020 ein klärendes Gespräch zwi-
schen dem Sozialamt und dem C.________ stattgefunden habe. Dabei
habe das Sozialamt aufgezeigt, weshalb eine Tariferhöhung nicht möglich
sei. Eine erneute einlässliche Begründung in der Verfügung sei deshalb
nicht mehr nötig gewesen. Das C.________ habe es unterlassen, die er-

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forderlichen Informationen betreffend Tariferhöhung einzureichen. Des
Weiteren legte der Beschwerdegegner dar, wie das Sozialamt die Tarife
berechnet. Ziel des Tarifs sei die Deckung der Nettokosten. Bei der Tarif-
berechnung stütze sich das Sozialamt auf revidierte Jahresrechnungen
und nicht auf mit Unsicherheiten behaftete Budgets. Die Tarifberechnung
für das Jahr 2020 beziehe sich folglich auf das Geschäftsjahr 2018. In der
Berechnung erreiche das C.________ den aktuell verfügten Tarif von
CHF 352.-- nicht, sodass dieser eigentlich auf den Betrag von CHF 255.--
gesenkt werden müsste. Der vom C.________ geforderte Tarif sei auf je-
den Fall nicht gerechtfertigt. Bezüglich der Auslastung verwies der Be-
schwerdegegner auf die rechtskräftige Betriebsbewilligung des Sozial-
amts vom 7. August 2019, mit der insgesamt 8 Plätze bewilligt wurden.
Soweit diese Bewilligung in Frage gestellt werde, sei darauf nicht einzu-
treten. Hinsichtlich der Auslastung habe das Sozialamt im Einklang mit
den einschlägigen Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherun-
gen (nachfolgend: BSV) mit 80 % gerechnet. Was den höheren Personal-
aufwand betreffe, habe das C.________ die höheren Löhne zu spät und
mit unvollständiger Stellenbeschreibung eingereicht, sodass eine fristge-
rechte Prüfung durch das Personalamt des Kantons Graubünden (nach-
folgend: Personalamt) nicht mehr möglich gewesen sei. Folglich hätten die
Lohnerhöhungen im Tarif 2020 nicht berücksichtigt werden können. Die
Lohnerhöhungen könnten aber bei einem allfällig negativen Ergebnis mit
dem Schwankungsfonds verrechnet werden. Schliesslich erweise sich der
Einwand, eine andere Institution erhalte für das gleiche Angebot eine Ta-
gespauschale von CHF 400.--, als unbehelflich, zumal in der Zwischenzeit
festgestellt worden sei, dass der Tarif für diese Institution zu hoch ange-
setzt worden sei und daher einer Korrektur bedürfe.
5.
Mit Replik vom 3. November 2020 vertiefte der Beschwerdeführer seine
Argumentation. Insbesondere brachte er hinsichtlich der erwarteten Soll-
auslastung von 80 % vor, dass sich die vom Beschwerdegegner angeführ-

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ten Kreisschreiben des BSV lediglich auf Einrichtungen bezögen, die er-
wachsene Menschen mit Behinderungen betreuten. Damit seien sie für
den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
6.
Der Beschwerdegegner entgegnete in seiner Duplik vom 16. November
2020, es sei vertretbar und nicht willkürlich, die Kreisschreiben des BSV in
analoger Weise auf Einrichtungen, die sich auf Jugendliche spezialisiert
hätten, anzuwenden, da diese nicht zwingend eine deutlich höhere Fluk-
tuation auswiesen als Einrichtungen, die erwachsene Personen mit einer
Behinderung beherbergten und betreuten.
7.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in
der angefochtenen Verfügung sowie auf die im Recht liegenden Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung
des Beschwerdegegners vom 19. Juni 2020, worin der anrechenbare Net-
toaufwand des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 auf CHF 265.-- pro
Kalendertag für die Leistung Wohnen und auf CHF 87.-- pro Kalendertag
für die Leistung interner Schulbetrieb festgesetzt wurde. Dabei handelt es
sich um ein taugliches Anfechtungsobjekt, für dessen Überprüfung das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig ist (Art. 49 Abs. 1
lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]).
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen
Verfügung durch diese unmittelbar betroffen und hat ein schutzwürdiges
Interesse an deren gerichtlicher Überprüfung. Seine Beschwerdelegitima-

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tion ist folglich zu bejahen. Auf die zudem frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39
Abs. 1 lit. b und Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner dem Be-
schwerdeführer zu Recht eine Tagespauschale von CHF 352.-- anstelle
der geltend gemachten CHF 400.-- zugesprochen hat.
3.1.1.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines
Anspruchs auf rechtliches Gehör, da der Beschwerdegegner in der ange-
fochtenen Verfügung nicht begründet habe, weshalb es zur Ablehnung
des Gesuchs um Erhöhung der Tagespauschale gekommen sei.
3.1.2.
Der Beschwerdegegner rekapituliert dazu die Etappen der Behandlung
des besagten Gesuchs und hält im Wesentlichen fest, aus der Verfahrens-
geschichte gehe hervor, dass dem Beschwerdeführer das rechtliche
Gehör jederzeit gewährt worden sei, sodass er sich nicht dazu veranlasst
gesehen habe, in der angefochtenen Verfügung erneut detailliert darzule-
gen, weshalb eine Tarifanpassung von aktuell CHF 352.-- auf neu CHF
400.-- nicht angemessen und somit nicht angezeigt sei.
3.2.1.
Am 28. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das Sozialamt um
Erhöhung der Tagespauschale von CHF 352.-- auf CHF 400.-- (vgl. be-
schwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 11 inkl. Anhänge 11a-11b). Nach ei-
ner ersten Prüfung der Gesuchsunterlagen wandte sich das Sozialamt mit
Schreiben vom 18. Dezember 2019 zwecks Klärung offener Fragen be-
treffend Tagesstruktur, Personalplanung, Klientinnen und Klienten, Aus-
lastung durch Jugendliche und pädagogische Ausrichtung an den Be-
schwerdeführer. Insbesondere hielt das Sozialamt im besagten Schreiben
fest, dass eine Tarifberechnung basierend auf einer Auslastung von unter
80 % als nicht gerechtfertigt angesehen werde (vgl. Bg-act. 1). Da nach
Eingang des Antwortschreibens des Beschwerdeführers vom 9. Januar

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2019 (recte: 2020) (vgl. Bg-act. 2) weiterhin Unklarheiten bezüglich rele-
vanter Aspekte bestanden, lud das Sozialamt den Beschwerdeführer mit
E-Mail vom 16. Januar 2020 zu einem Gesprächstermin am 24. Januar
2020 ein. Gleichzeitig wurden dem Beschwerdeführer die zu erörternden
Themen mitgeteilt, nämlich Kostenstelle(n), gegenwärtige Lohnsituation,
Lohnentwicklung der Mitarbeitenden, Betreuungsschlüssel und Auslas-
tung (vgl. Bg-act. 3). Am 21. Januar 2020 bestätigte der Beschwerdeführer
den Erhalt dieser E-Mail und den vorgeschlagenen Gesprächstermin (vgl.
Bg-act. 3). Auch wenn kein Gesprächsprotokoll erstellt wurde, darf davon
ausgegangen werden, dass am 24. Januar 2020 die erwähnten, vorgängig
angekündigten Themen besprochen wurden (vgl. beschwerdeführerische
Akten [Bf-act.] 5 S. 24). Weil somit bereits aus der früheren Korrespon-
denz zumindest die groben Linien der Position des Sozialamts bzw. des
Beschwerdegegners hervorgehen, kann sich der Beschwerdeführer nicht
darauf berufen, es sei ihm erst mit Vernehmlassung des Beschwerdegeg-
ners bekannt geworden, aus welchen Gründen das Gesuch um Erhöhung
der Tagespauschale abgelehnt worden sei. Demgegenüber hätte der Be-
schwerdegegner die Ablehnung des Gesuchs in der angefochtenen Ver-
fügung durchaus begründen und dabei zumindest kurz die wesentlichen
Überlegungen nennen müssen, von denen er sich leiten liess und auf die
er seinen Entscheid stützt (vgl. BGE 142 III 433 E.4.3.2 mit Hinweisen),
selbst wenn aus seiner Sicht dem Beschwerdeführer die Ablehnungs-
gründe klar sein mussten. Insofern leidet die angefochtene Verfügung an
einem Gehörsmangel.
3.2.2.
Nach der Rechtsprechung kann eine – wie vorliegend – nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor
einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie
auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. BGE 133 I 201 E.2.2 mit
Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 30. März 2020

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E.2.6). Das angerufene Gericht verfügt unbestrittenermassen über umfas-
sende Kognition. Es hat einen doppelten Schriftenwechsel durchgeführt
und der Beschwerdeführer konnte sich zu sämtlichen Vorbringen des Be-
schwerdegegners äussern. Damit kann die Gehörsverletzung als geheilt
gelten, ohne dass dem Beschwerdeführer dadurch ein Nachteil erwachsen
wäre.
4.1.
In materieller Hinsicht streitig und zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwer-
degegner für die Berechnung der Leistungspauschale zu Recht auf die
Jahresrechnung 2018 abgestellt und den seither eingetretenen höheren
Personalaufwand nicht berücksichtigt hat.
4.2.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass das Sozialamt die Jahresrech-
nungen nur bis zum Jahr 2018 berücksichtigt habe. Dies entbehre jeder
betriebswirtschaftlichen Logik, weil im Jahr 2018 das C.________ lediglich
zu 46 % belegt gewesen sei und zu Sparzwecken einzelne freie Stellen
nicht besetzt worden seien. Mathematisch gesehen sei die Berechnung
des Sozialamts zwar korrekt, aber es sei eben zu Unrecht auf den mittler-
weile höheren Personalaufwand nicht eingegangen worden. Gemäss Ziff.
7.1 der IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung
(IVSE-Richtlinie LAKORE) "werde die Leistungsabgeltung aufgrund von
Erfahrungszahlen und möglichst genauer Schätzung und Budgetierung im
Voraus zwischen Standortkanton und Einrichtung festgelegt." Die Vorge-
hensweise des Sozialamts (Abstellen nur auf die Jahresrechnungen bis
zum Jahr 2018, Nichtberücksichtigung des höheren Personalaufwands)
greife demnach zu kurz. Ebenfalls seien die in der IVSE-Richtlinie LA-
KORE aufgeführten Regelungen bezüglich Über- und Unterdeckung bis
heute noch nicht kommuniziert worden. Ein wirtschaftlich einwandfreier
Betrieb, wie ihn Art. 33 der interkantonalen Vereinbarung für soziale Ein-
richtungen (IVSE; BR 546.710) fordere, wäre mit einem kantonalen Bei-
trag von unter CHF 400.-- nicht mehr möglich. Bis anhin seien die Löhne
der Angestellten unterdurchschnittlich tief gewesen. Der Vorschlag des

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Sozialamts, höhere Löhne vorübergehend aus dem Schwankungsfonds
zu finanzieren, sei anmassend, da diese Gelder benötigt würden, um bei
Belegungsschwankungen die wirtschaftliche Existenz zu sichern.
4.2.2.
Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, dass die Tarife der IVSE je-
weils bis spätestens am 31. Januar des Vertragsjahres mitgeteilt werden
müssten (Ziff. 7.3 IVSE-Richtlinie LAKORE). Für die Beurteilung der höhe-
ren Löhne müsse ausserdem das Personalamt beigezogen werden. Der
Beschwerdeführer habe die detaillierte Aufstellung mit den angepassten
Löhnen erst am 27. Januar 2020 eingereicht. Die benötigten Stellenbe-
schreibungen seien unvollständig eingereicht worden bzw. die Angaben
aus den Dokumenten vom 27. Januar 2020 hätten nicht mehr den Unter-
lagen entsprochen, welche am 28. November 2019 eingereicht und ge-
prüft worden seien. Aufgrund der späten Zustellung und der fehlenden
Stellenbeschreibungen sei eine fristgerechte Überprüfung der Löhne
durch das Personalamt nicht mehr möglich gewesen. Im Tarif 2020 hätten
folglich die zukünftigen Lohnerhöhungen nicht berücksichtigt werden kön-
nen. Die höheren Löhne könnten erst zwei Jahre später, d.h. gestützt auf
die dann massgebende revidierte Jahresrechnung 2020, miteinfliessen.
Für die Übergangszeit könnten die Lohnerhöhungen bei einem allfällig ne-
gativen Ergebnis mit dem Schwankungsfonds (für das Jahr 2018:
CHF 150'000.--) verrechnet werden. Die Lohnerhöhungen könnten aber
auch stufenweise, z.B. verteilt auf zwei Jahre, eingeführt werden.
4.3.
Das oben beschriebene Vorgehen des Sozialamts bzw. des Beschwerde-
gegners erscheint sachgerecht. Einerseits ist bei der Tarifberechnung
nach Auffassung des angerufenen Gerichts das Abstellen auf eine revi-
dierte Jahresrechnung – und nicht auf ein mit Unsicherheiten behaftetes
Budget – zwingend. Für die Revision wurde seitens des Sozialamts eigens
ein Konzept ausgearbeitet (vgl. Bg-act. 4). Anderseits wurde aufgezeigt,
dass und wie konkret aufgrund dieser retrospektiven Sichtweise auf künf-
tige Entwicklungen reagiert werden kann. Zudem hat es der Beschwerde-

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führer – wie der Beschwerdegegner zutreffend festhält – schlichtweg ver-
säumt, zeitgerecht die notwendigen Unterlagen beizubringen (vgl. Bf-act.
5 S. 19, S. 22 und S. 24 sowie Bg-act. 10 inkl. Anhänge 10a-10h). Der
Beschwerdegegner hat somit für die Berechnung der Leistungspauschale
zu Recht auf die Jahresrechnung 2018 abgestellt und den seither einge-
tretenen höheren Personalaufwand nicht berücksichtigt, weshalb die dies-
bezügliche Rüge des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
5.1.1.
Sodann ist die Anwendbarkeit der IVSE auf den Beschwerdeführer
gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. A dieser Vereinbarung unbestritten. Ebenfalls un-
bestritten ist die Gültigkeit der Verfügung "Bewilligung zur Heimpflege" des
Sozialamts vom 7. August 2019, mit welcher dem Beschwerdeführer ma-
ximal 8 Plätze zur Betreuung von Jugendlichen im Alter von in der Regel
13 bis 18 Jahren bewilligt wurden (befristet bis am 30. Juni 2023). Gleich-
zeitig erwog das Sozialamt, dass die Tarifordnung des Beschwerdeführers
maximal CHF 352.-- pro Tag betrage (vgl. Bg-act. 6). Während der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde noch geltend machte, es sei von
einer Normbelegung von 6 Jugendlichen auszugehen, was der rechtskräf-
tigen Betriebsbewilligung klar widersprechen würde, stellte er in seiner Re-
plik klar, dass die in der Heimbewilligung vom 7. August 2019 bewilligten
8 Plätze nicht in Frage gestellt würden.
5.1.2.
Strittig ist hingegen, wie der Beschwerdegegner die durchschnittliche Be-
legung der beschwerdeführenden Institution festgelegt hat, um die Tages-
pauschale zu berechnen. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die
Anwendbarkeit der Kreisschreiben des BSV über die Gewährung von Be-
triebsbeiträgen an Wohnheime, kollektive Wohnformen und Tagesstätten
für Behinderte (KSWH) und über die Kostenvergütung an Eingliederungs-
stätten (KKES) umstritten.
5.2.1.
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwer-
degegner seine Argumentation hauptsächlich auf die erwartete Sollaus-

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lastung von 80 % stütze. Eine durchschnittliche Auslastung von 80 % sei,
wie bereits dem Sozialamt dargelegt, aus pädagogischen und betriebs-
wirtschaftlichen Gründen nicht realistisch. Da vereinzelt auch Jugendliche
in Sondersettings zu geringeren Tagessätzen betreut würden, werde bei
der Berechnung der effektiven Auslastung auf den Ertrag aus Tagestaxen
und nicht auf die Aufenthaltstage abgestellt. Die Übersicht der Belegungs-
zahlen aufgrund des erwirtschafteten Ertrags von 2015 bis 2019 ergebe
eine durchschnittliche Auslastung von knapp 67 %. Bei der Erhöhung der
Betreuungsplätze im Jahr 2015 sei für das Sozialamt klar gewesen, dass
nicht eine Vollbelegung angestrebt werde, sondern die Verringerung von
Belegungsschwankungen. Mit dem geltenden Personalschlüssel könne
eine durchschnittliche Belegung von 6.4 Jugendlichen nicht erreicht wer-
den. Eine solche Belegung sei aufgrund der hohen Fluktuation, der gerin-
gen Betriebsgrösse und der anspruchsvollen Klientel auch nicht realistisch
und seit der Erhöhung der Platzzahl bis anhin auch nicht erreicht worden.
Anstatt 6.4 betrage die Normbelegung 6 Jugendliche. Die zu hohe Sol-
lauslastung, mit welcher der Kanton rechne, und die fehlende Berücksich-
tigung der höheren Personalkosten führten dazu, dass dieser deutlich tie-
fere Tarife für kostendeckend halte, als dies gemäss dem Budget des Be-
schwerdeführers der Fall sei. Dies sei falsch und müsse korrigiert werden.
Schliesslich seien die vom Beschwerdegegner angeführten Kreisschrei-
ben des BSV (KSWH und KKES) lediglich auf Einrichtungen anwendbar,
welche erwachsene Menschen mit Behinderungen betreuen würden.
5.2.2.
Der Beschwerdegegner argumentiert demgegenüber, dass die angeführ-
ten Kreisschreiben des BSV auch auf den Beschwerdeführer Anwendung
finden würden. Gemäss Ziff. 8.3.2 Abs. 1 KSWH müsse eine Institution im
Jahresdurchschnitt mindestens zu 80 % ausgelastet sein. Zudem werde
im KKES unter Ziff. 7.3.5.2 festgehalten, dass auf eine Mindestauslastung
von 80 % abgestützt werde, wenn verlässliche oder empirische Daten fehl-
ten. Hinsichtlich des Jahres 2019 habe der Beschwerdeführer insgesamt

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2'413 Kalendertage abgerechnet, was einer Auslastung von 82.6 % bzw.
6.6 Plätzen entspreche. Somit liege dieser Wert über der vom BSV emp-
fohlenen Mindestauslastung von 80 %, weshalb die Festlegung der Aus-
lastung auf 80 % aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu keiner Benachteili-
gung des Beschwerdeführers führe. Nach eigener Übersicht der Bele-
gungszahlen aufgrund des erwirtschafteten Ertrags von 2015 bis 2019
weise der Beschwerdeführer eine durchschnittliche Auslastung von knapp
67 % aus. Selbst wenn mit einer solchen Belegung gerechnet würde, käme
die Tagespauschale unter CHF 352.-- zu liegen. Die nachgesuchte Tages-
pauschale von CHF 400.-- könne deshalb keinesfalls bewilligt werden.
5.3.1.
Gemäss Ziff. 1 Abs. 2 KSWH haben Institutionen innerhalb der Landes-
grenzen, die überwiegend Behinderte im Sinne von Art. 8 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) betreuen, Anspruch auf Betriebsbeiträge; überwiegend heisst,
dass mehr als 50 % der Gesamtzahl der Aufenthaltstage (Wohnheim) bzw.
Präsenztage (Tagesstätten) durch Behinderte belegt sind. Art. 8 Abs. 1
ATSG legt fest, dass Invalidität die voraussichtlich bleibende oder längere
Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit ist. Laut Abs. 2
dieser Bestimmung gelten nicht erwerbstätige Minderjährige als invalid,
wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit
zur Folge haben wird. Vor diesem Hintergrund sind vom KSWH – entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers – auch minderjährige Personen
erfasst. Da der Beschwerdeführer überwiegend Jugendliche mit Behinde-
rungen betreut, findet das besagte Kreisschreiben auf ihn Anwendung.
5.3.2.
Das KKES ist auf Eingliederungs- und Ausbildungsstätten gemäss Ziff. 2.1
dieses Kreisschreibens anwendbar. Als berufliche Eingliederungsstätten
gelten Institutionen bzw. Institutionsabteilungen, deren Hauptzweck in der
Durchführung von Massnahmen beruflicher Art nach Art. 15 bis 17 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) liegt;

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sie können gleichzeitig auch Unterkunft (Internat) oder eine Wohn- oder
Ausbildungsbegleitung anbieten. Unter diesen Begriff fallen, neben den
Ausbildungsstätten beruflicher Art, auch Wohnheime, Aussenwohngrup-
pen oder kollektive Wohnformen, die Personen in einer Ausbildungsmass-
nahme aufnehmen, mit dem Ziel, sie während der Durchführung der Mass-
nahme zu unterstützen.
Da das C.________ ein Wohnheim ist, welches Personen – konkret Ju-
gendliche mit psychischen Einschränkungen und/oder Verhaltensauffällig-
keiten – aufnimmt, ihnen die Erlangung eines Schulabschlusses sowie die
Absolvierung von Arbeitsprojekten ermöglicht und sie dabei unterstützt,
fällt es nach Auffassung des streitberufenen Gerichts unter den Begriff der
beruflichen Eingliederungsstätte. Somit ist das KKES direkt auf den Be-
schwerdeführer anwendbar, auch wenn dieser nur Jugendliche betreut.
Selbst wenn die direkte Anwendbarkeit zu verneinen wäre, wäre zumin-
dest von einer analogen Anwendung auszugehen. Dies vor dem Hinter-
grund, dass Einrichtungen beruflicher Art, die erwachsene Personen mit
einer Behinderung betreuen und beherbergen, nicht zwingend eine tiefere
Fluktuation (insbesondere im Bereich der Durchführung beruflicher Mass-
nahmen) aufweisen als Einrichtungen, die wie der Beschwerdeführer auf
Jugendliche spezialisiert sind. Konkrete Gründe für eine gegenteilige An-
nahme bringt der Beschwerdeführer denn auch nicht vor.
5.4.1.
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung "Bewilligung zur Heimpflege"
des Sozialamts vom 7. August 2019 wurden dem Beschwerdeführer ins-
gesamt 8 Plätze für Jugendliche bewilligt (vgl. Bg-act. 6, Dispositiv-Ziff. 4),
was einer Auslastung von 100 % entspricht.
5.4.2.
Gemäss Ziff. 8.3.2 Abs. 1 KSWH müssen Institutionen im Jahresdurch-
schnitt mindestens zu 80 % ausgelastet sein. Zudem ist der Ziff. 7.3.5.1
KKES zu entnehmen, dass sich die Auslastung aus dem Verhältnis zwi-
schen dem Total der Ausbildungs- (oder Aufenthaltstage) pro Jahr und der

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vom BSV gemäss Betriebs- und Betreuungskonzept anerkannten Kapa-
zität (verfügbare Plätze mal Anzahl Betriebstage) der Eingliederungsstätte
ergibt. Fehlen verlässliche oder empirische Angaben zur erwarteten Aus-
lastung, so stützt sich das BSV für die Berechnung auf eine Mindestaus-
lastung von 80 % ab (Ziff. 7.3.5.2 KKES).
5.4.3.
Vorliegend fehlen für die Zeit vor 2019 verlässliche oder empirische Zah-
len. Insbesondere deswegen verlangt das Sozialamt vom Beschwerdefüh-
rer seit 2019 bezüglich jeder jugendlichen Person das Führen einer An-
und Abwesenheitsliste, damit anhand von Kalendertagen die Auslastung
verlässlich geprüft werden kann. Dabei können pro Platz maximal 365/366
Kalendertage abgerechnet werden, was bei einer Auslastung von 8 Plät-
zen (100 %) 2'920 Kalendertage ergibt; bei einer Auslastung von 80 %
folglich 2'336 Kalendertage. Für das Jahr 2019 rechnete der Beschwerde-
führer 2'413 Kalendertage ab (vgl. Bg-act. 9), was einer Auslastung von
82.6 % bzw. 6.6 Plätzen entspricht. Wenn der Beschwerdegegner somit
für die Festlegung des Tarifs per 2020 auf eine Auslastung von 80 %
gemäss erwähnter Kreisschreiben abstellt, was angesichts der effektiven
Zahlen des Beschwerdeführers per 2019 sogar zu dessen Gunsten aus-
fällt, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Annahme das Ergebnis einer fal-
schen Rechtsanwendung ist oder gar willkürlich sein könnte. Der Be-
schwerdegegner ist demnach zu Recht von einer Auslastung von 80 %
ausgegangen, weshalb die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers
ebenfalls abzuweisen ist. Da die mathematische Berechnung des Tarifs
nicht umstritten ist, sondern eben nur die vom Beschwerdegegner ange-
nommene Auslastung, muss darauf nicht weiter eingegangen werden.
6.1.1.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass die einzige Institution
im Kanton, die mit ihm vergleichbar sei, nämlich die "Jugendstation Alltag",
für dasselbe Angebot eine Tagespauschale von CHF 400.-- erhalte. Wenn
der Beschwerdegegner ihm dieselbe Tagespauschale verweigere, ver-

- 15 -
letze er den Grundsatz der Gleichbehandlung. Vergleichbare ausserkan-
tonale Angebote seien zudem deutlich teurer.
6.1.2.
Dem hält der Beschwerdegegner entgegen, dass die Tagespauschale für
die genannte Institution zu hoch angesetzt worden sei und einer Korrektur
bedürfe. Künftig werde ein solch hoher Tarif nicht mehr gesprochen. Folg-
lich bestehe vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
Ausserdem könnten ausserkantonale Angebote nicht berücksichtigt wer-
den, da diese deutlich teurer seien.
6.2.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der
Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der Regel der Rücksicht auf eine
gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in
anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den
Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom
Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen Bedin-
gungen wird allerdings im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten
Gleichheitssatzes ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht aner-
kannt. Vorausgesetzt ist, dass die zu beurteilenden Fälle in den erhebli-
chen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass dieselbe Behörde in
ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch
inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_186/2020 vom 17. August 2020 E.4.2 mit Hinweisen).
6.3.
Es steht unbestrittenermassen fest, dass das Sozialamt die finanzielle Si-
tuation von Kinder- und Jugendheimen erst seit einigen Jahren (seit dem
Jahr 2017) überprüft und dabei – falls erforderlich – sukzessive Korrektu-
ren vornimmt. Mit Blick darauf führt der Beschwerdegegner denn auch in
nachvollziehbarer Weise aus, inzwischen habe festgestellt werden kön-
nen, dass der Tarif für die Institution "Jugendstation Alltag" in der Höhe
von CHF 400.-- zu hoch angesetzt worden sei und daher einer Korrektur
bedürfe. Mit anderen Worten wird die Praxis, welche seinerzeit für die Leis-

- 16 -
tungsvereinbarung mit der Institution "Jugendstation Alltag" angewandt
wurde, künftig nicht weiterverfolgt. Folglich besteht kein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht. Zudem kann der Beschwerdeführer aus
dem Vorbringen, vergleichbare ausserkantonale Angebote seien deutlich
teurer, nichts zu seinen Gunsten ableiten, da – wie der Beschwerdegegner
plausibel darlegt – z.B. Betreuungskosten, die sich direkt im Lohnaufwand
niederschlagen, in anderen Kantonen höher ausfallen als im Kanton
Graubünden.
7.1.
Insgesamt ergibt sich somit, dass der Beschwerdegegner dem Beschwer-
deführer zu Recht eine Tagespauschale von CHF 352.-- anstelle der gel-
tend gemachten CHF 400.-- zugesprochen hat. Vor diesem Hintergrund
kann auf weitere Beweisvorkehrungen verzichtet werden, da das angeru-
fene Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Über-
zeugung gebildet hat und annehmen kann, dass diese Überzeugung durch
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E.3.3,
136 I 229 E.5.3, 134 I 140 E.5.3; Urteile des Bundesgerichts 2D_16/2021
vom 17. August 2021 E.3.3.1, 2C_148/2019 vom 27. Mai 2019 E.2.2).
7.2.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
8.
Es bleibt über die Kosten des Verfahrens zu befinden. Da die Gehörsver-
letzung (vgl. vorstehend Erwägung 3.1.1 ff.) nach Auffassung des angeru-
fenen Gerichts untergeordneter Natur ist, drängt sich keine Kostenauftei-
lung auf. Folglich sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird dabei ermes-
sensweise auf CHF 1'500.-- festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Dem
Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschä-
digung zu, da er lediglich in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:

- 17 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
1'856.--
gehen zulasten des Vereins A.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]