gr_gerichte · R 2005 62 · 2005-08-30 · de
Landwirtschaft

Baugesuch | Baurecht

R 05 62
4. Kammer
URTEIL
vom 30. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Die Gemeinde … ist Eigentümerin des ca. 84'000 m2 haltenden Kur- und
Bäderareals in … mit dem darauf befindlichen Kurhaus, dem Hallenbad und
weiteren touristischen Bauten. Darauf errichtete die Gemeinde im Jahre 1995
ein Baurecht, welches den Baurechtsnehmer berechtigte, die vorhandenen
Gebäude touristisch zu nutzen und auch weitere touristische Bauten zu
errichten. Das Baurecht wurde in die neugegründete … AG eingebracht. Am
29. Oktober 2001 erliess der Gemeindevorstand über das gesamte
Baurechtsareal einen Quartierplan, welcher sowohl die Erschliessung wie
auch die Gestaltung des sich zum Teil in der äusseren Dorfzone (ADZ) und
zum Teil in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZöBA) befindlichen
Beizugsgebietes regelt. Für den Bereich der ZöBA, in welchem sich u.a. auch
das vom Bündner Architekten … projektierte Hallenbad befindet, wurden im
Rahmen
der
erwähnten
Quartierplanung
insoweit
noch
spezielle
Bestimmungen erlassen, als hier eine weitere bauliche Nutzung erst zulässig
sein sollte, wenn in einer zweiten Phase der Quartiergestaltungsplan
konkretisiert würde und zwar gegebenenfalls unter Veränderung der
festgelegten Baubereiche. Von der Konkretisierung im erwähnten Sinne
ausgenommen sind der Baubereich Bäderzentrum mit dem eingeschossigen
Verbindungsgang zum Hotel und der Baubereich Hallenbad/Wellness. Hier
kann die Baubehörde eine Nutzung sofort bewilligen, wenn durch Studien
nachgewiesen wird, dass sie qualitativ gut gestaltet ist (Ziff. 5.2 der
Quartierplanvorschriften). Dieser Quartierplan erwuchs in der Folge
unangefochten in Rechtskraft.

Ein erstes Baugesuch der … AG für die Erweiterung und Sanierung des
Hallenbades zog diese auf Empfehlung des Gemeindevorstandes, der sich
dabei auf den Experten Prof. … stützte, zurück. Nach verschiedenen
Korrespondenzen ersuchte Architekt … unter Beilegung von Planentwürfen
den Gemeindevorstand am 16. September 2004 um einen Vorentscheid
darüber, ob der Erweiterungsbau bis zum abgerundeten Kamin auf der
Südwestseite des Hallenbads geführt werden könne. Der Gemeindevorstand
beschied im Vorentscheid vom 4. Oktober 2004, dass durch die teilweise
Verkleinerung des Anbauprojektes und vorwiegend durch die Freihaltung der
verglasten Südwestfassade ein Hauptargument des Bauberaters … vom 20.
Juli 2004 berücksichtigt worden sei. Indessen stellte der Gemeindevorstand
aber auch die Verlegung des Zuganges über die Diagonale von Westen und
die Trennverglasung zwischen Restaurant und Hallenbad in Frage und wies
u.a. darauf hin, dass die Wohnung im OG infolge Zugehörigkeit zur ZöBA nur
von Betriebsangehörigen bewohnt werden dürfe. Nach einer Besprechung mit
dem Gemeindevorstand reichte die … AG am 7. Dezember 2004 ein neues
Baugesuch ein. Dagegen erhoben u.a. Architekt … und die StWEG …
Einsprache. Die StWEG … beantragte die Nichtbewilligung des Baugesuches
aufgrund schwerwiegender formeller und gestalterischer Mängel. Der
Gemeindevorstand zog wiederum Prof. … und zusätzlich den Architekten …
als Experten dabei. Die Bauherrin erhielt Gelegenheit, sich zu den Gutachten
zu äussern und legte zudem Berichte bzw. Stellungnahmen von Prof. Dipl.
Ing. … und Architekt … bei. Am 25., mitgeteilt am 29. April 2005, trat der
Gemeindevorstand auf die Einsprachen von Robert Obrist nicht ein, hiess die
Baueinsprachen der StWEG … gut und wies das Baugesuch ab.
2.
Dagegen erhob die … AG am 19. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht
und beantragte die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheides, die
Gutheissung des Baugesuchs und die Abweisung der Einsprache der StWEG
… Sie macht zusammengefasst geltend, dass ihr Projekt den ästhetischen
Anforderungen durchaus genüge. Ausserdem habe der Gemeindevorstand
an einer Besprechung vom 12. Oktober 2004 zugesichert, dass die noch im
Vorentscheid genannten Bedenken nun ausgeräumt seien.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Aufgrund der fundierten Gutachten von Prof. … und Architekt …
stehe fest, dass das Projekt den Anforderungen von Ziff. 5.2 QPV und Art. 26
BG nicht zu genügen vermöge. Verbindliche Zusicherungen seien keine
abgegeben worden.
4.
Die StWEG … beantragte unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid
ebenfalls Abweisung des Rekurses.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
6.
Gegen die Beweisverfügung des Instruktionsrichters, keine Zeugen
einzuvernehmen, erhob die Rekurrentin Prozessbeschwerde, über welche mit
separatem Entscheid befunden wurde.
7.
Am 29. August 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem für die Rekurrentin deren Rechtsanwalt und ein
Verwaltungsrat, für die Gemeinde ihr Anwalt sowie der Gemeindepräsident
und der Chef des Bauamtes sowie für die Einsprecherin deren Verwalter und
ein Stockwerkeigentümer teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
Gelegenheit erteil, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss
Ziff.
5.1
QPV
kann
die
Baubehörde
im
Baubereich
Hallenbad/Wellness eine Nutzung sofort zulassen, wenn durch Studien
nachgewiesen wird, dass sie gut gestaltet ist. Eine in ihrem Gehalt analoge
Bestimmung enthält Art. 26 BG, wo es heisst, dass Bauten, Anlagen und

Aussenräume architektonisch gut zu gestalten seien. Der Inhalt dieser
Ästhetikvorschriften, der erst im Einzelfalle nach seinem Sinn und Zweck
erschlossen
werden
kann,
wird
durch
so
genannte
unbestimmte
Rechtsbegriffe geprägt. Das Verwaltungsgericht kann die Anwendung und die
Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe an sich frei überprüfen. Indessen hat
es sich in Fällen, in denen, wie hier, der fragliche Begriff dem autonomen
Gemeinderecht angehört, bei der Überprüfung des kommunalen Rechtes
Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung
schwierig ist und in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen
sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs-
und Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur
eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder
überschritten hat. In Ästhetikfragen steht den Gemeinden der geschilderte
Beurteilungsspielraum in der Regel zu (vgl. BGE 128 I 8 f.; PVG 1994 Nr. 20,
1984 Nr. 23; VGE 249/93 und 551/96). Gerade wo die Natur der Streitfrage
Schwierigkeiten bereiten kann, etwa, ob eine Baute architektonisch gut
gestaltet ist, auf die bauliche Umgebung Bezug nimmt, das Ortsbild nicht
beeinträchtige und in besonderen Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen
sind, übt das Verwaltungsgericht denn auch Zurückhaltung. Die Gemeinden
sind in der Regel besser in der Lage, die Bau- und Ortsbildgeschichte, ihre
Absichten
in
der
Ortsbildpflege
und
das
kommunale
Stil-
und
Geschmacksempfinden
zu
berücksichtigen.
Dass
jedoch
nicht
der
Geschmack
der
Baubehörde
dafür
massgebend
sein
kann,
was
architektonisch gut gestaltet ist, sich an die landschaftliche und bauliche
Umgebung anpasst oder darauf Bezug nimmt, liegt auf der Hand. Vielmehr
lässt
sich
dies
vernünftigerweise
nur
nach
allgemeingültigen
architektonischen und objektivierbaren Kriterien beurteilen (vgl. PVG 1994
Nr.19).
b)
Das Verwaltungsgericht unterscheidet bei den Ästhetikvorschriften zwischen
verschiedenen Strengegraden, die vom negativen Verbot einfacher
Beeinträchtigung des Ortsbildes bis zu positiven Generalklauseln reichen, die
dem Bauherrn eine Pflicht zur allgemeinen Eingliederung/Bezugnahme von
Gebäuden in die Umgebung bzw. zur Anpassung an die traditionelle bzw.

ortsübliche Bauweise auferlegt oder allgemein gute architektonische
Gestaltung verlangt. Die Strenge der Vorschriften nimmt nach konstanter
Praxis in der genannten Reihenfolge zu.
c)
Die Bestimmung von Art. 26 BG stellt hohe Anforderungen an die Einordnung
von Bauten und Anlagen in deren Umgebung und die Gestaltung der Bauten.
Sie lässt erkennen, dass die Gemeinde mit dem neuen Baugesetz grossen
Wert auf eine harmonische Einordnung von neuen Gebäuden in die
bestehenden baulichen Strukturen und auf die architektonische Qualität neuer
Gebäude legt, wie das Verwaltungsgericht bereits in VGU R 04 98 vom 22.
Februar 2005 festgestellt hat. Das Nämliche gilt für Ziff. 5.2 QPV. Dass in dem
in seiner Art für die Gemeinde einmaligen Kur- und Bäderkomplex inmitten
einer prachtvollen Parklandschaft nur neue Gebäulichkeiten, die einerseits
schon für sich betrachtet architektonisch gut gestaltet sind und andrerseits
harmonisch mit den schon bestehenden Anlagen korrespondieren, errichtet
werden dürfen, ist ein Anliegen der Baubehörde, das sich somit direkt aus den
gesetzlichen Grundlagen ergibt und offensichtlich auch in einem eminenten
öffentlichen Interesse des Weltkurortes liegt, der bestrebt ist, seine
Attraktivität zu erhalten und zu mehren. Wenn dies am Rande, aber
ausserhalb des Quartierplangebietes nicht überall gelungen ist, gibt dies der
Rekurrentin keinen Anspruch darauf, innerhalb des Quartierplangebietes ein
Projekt zu verwirklichen, das nicht den erwähnten hohen Anforderungen zu
genügen vermag. Dies gilt umso mehr, als dem Gebot der Rechtsgleichheit
im Raumplanungsrecht ohnehin nur eine abgeschwächte Bedeutung
zukommt und selbst einem allfälligen, aus dem Gleichheitsgebot abgeleiteten
Anspruch auf gesetzwidrige Begünstigung vorliegend das gewichtige
öffentliche Interesse an der Durchsetzung der in Art. 26 BG und Ziff. 5.2 QPV
genannten Gestaltungsanforderungen entgegenstünde, welches das private
Interesse der Rekurrentin an der Realisierung ihres Vorhabens offensichtlich
zu überwiegen vermöchte.
d)
Die Parteien sind sich nun über die architektonische Qualität des zu
beurteilenden Projektes nicht einig. Die Gemeinde hat ihre negative
Beurteilung auf die Gutachten der beiden von ihr beigezogenen

Architekturexperten abgestellt. Diese haben sich einlässlich mit dem
Bauvorhaben der Rekurrentin befasst und ausführlich begründet, weshalb sie
den geplanten Hallenbadanbau als architektonisch nicht sehr geglückt
beurteilen. Diese Beurteilung hat sich die Baubehörde mit ebenfalls sehr
einlässlicher Begründung im angefochtenen Entscheid zu eigen gemacht.
Dem hält die Rekurrentin nichts Substantielles entgegen. Sie bringt nichts vor,
was darauf schliessen lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht
oder überschritten hat, sondern legt lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die
architektonischen Anforderungen von ihrem Projekt erfüllt würden. Eine
qualifizierte Auseinandersetzung mit den von der Gemeinde und ihren
Experten erhobenen Einwänden erfolgt indessen nicht. Dies gilt auch für die
Aussagen der von der Rekurrentin selber beigezogenen Fachleute, die zudem
selber nicht vorbehaltlos hinter dem Projekt der Rekurrentin stehen können.
Nachdem somit im Rekursverfahren nichts vorgebracht wurde, was die
Beurteilung der Gemeinde als ermessensfehlerhaft erscheinen liesse, kann
hinsichtlich der gestalterischen Mängel des Bauvorhabens uneingeschränkt
auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
2.
Fehl geht schliesslich auch die Berufung der Rekurrentin auf den
Vertrauensgrundsatz. In diesem Zusammenhang macht sie geltend, ihr sei in
einer Besprechung nach dem Vorentscheid vom 4. Oktober 2004 und durch
die Nichtbeantwortung eines im Anschluss an diese Besprechung von Arch.
… der Gemeinde gesandten Faxschreibens von der Gemeinde die Erteilung
der Baubewilligung zugesichert worden. Sie behauptet damit im Ergebnis, es
sei ihr in einem fortgesetzten Vorentscheidsverfahren letztlich doch ein
vollkommen positiver Entscheid zugekommen. Selbst wenn das zuträfe, was
offen bleiben kann, wäre dies unbehelflich, gibt doch auch ein positiver
Vorentscheid gemäss Art. 146 BG keinen Anspruch auf die Erteilung der
Baubewilligung. Dies ist auch folgerichtig, werden doch etwa die
einspracheberechtigten
Nachbarn
erst
im
eigentlichen
Baubewilligungsverfahren einbezogen. Das Einspracheverfahren würde aber
zur Farce, wenn sich die Gemeinde durch allfällige Zusagen an die
Bauherrschaft im Vorfeld des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens bereits

binden würde. Der Rekurs erweist sich also auch unter dem Gesichtspunkt
des Vertrauensschutzes als unbegründet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Der Einsprecherin steht dagegen keine
Parteientschädigung zu, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
6'162.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.--.