gr_gerichte · R 2005 63 · 2005-08-30 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung) | Baurecht

R 05 63
4. Kammer
URTEIL
vom 30. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung)
1.
Die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten reichten gegen ein von … und …
im August 2003 eingereichtes Baugesuch betreffend die Umnutzung eines
bisherigen Coiffeursalons in eine Bar an der … in … Einsprache ein, in
welcher sie u.a. angeblich fehlende Parkplätze rügten. Einem gegen den
abschlägigen Einspracheentscheid und die Baubewilligung erhobenen
Rekurs war (u.a. auch wegen der gerügten Pflichtparkplätze) kein Erfolg
beschieden. Mit Urteil R 03 109 vom 1. April 2004 schützte das Gericht den
kommunalen Entscheid. Es bestätigte die von der Gemeinde ermittelte Anzahl
Pflichtparkplätze und hielt zudem fest, dass die Bauherrschaft von ihrem
Wahlrecht Gebrauch gemacht und die Ersatzabgabe in der Höhe von Fr.
39'000.-- abgegolten habe.
Der entsprechenden, von der Gemeinde am 8. Dezember 2003 ausgestellten
Quittung kann entnommen werden, dass der Betrag zurückbezahlt werde,
sobald die in der Baubewilligung verlangten zusätzlichen zwei Parkplätze zur
Verfügung stehen.
In der Folge wurde der Umbau realisiert. Die Führung der Bar wurde neu von
der … GmbH übernommen, welche in der Nähe zwei gedeckte Parkplätze auf
dem Grundstück des Hotels …
langfristig
mieten
konnte. Nach
verschiedenen, von der Gemeinde … abschlägig beantworteten Gesuchen
reichte die … GmbH am 16. Mai 2005 ein weiteres Gesuch um Rückerstattung
der Ersatzabgabe ein. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen
(langfristiger Mietvertrag, Grundbuchanmeldung, Freihalte-Bestätigung) und
der erforderlichen Beschilderung für die Parkierungsmöglichkeiten gab die

Baubehörde dem Gesuch am 26. April 2005 mit Auflagen und unter
Verrechnung noch ausstehender Beiträge statt.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum erwähnten Grundeigentümer am 23. Mai
2005 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs erheben mit den
Anträgen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und allenfalls zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Rekurs sei ferner die
aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2005 verweigerte der Instruktionsrichter dem
Rekurs die anbegehrte aufschiebende Wirkung.
4.
Die Gemeinde … und die … GmbH beantragten mit separaten Eingaben die
Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten werden
könne. Die Rekurrenten seien zur Rekurserhebung gar nicht legitimiert. Im
Übrigen sei der Rekurs aber auch materiell unbegründet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 33 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(RPG) ist im kantonalen Rechtsmittelverfahren gegen Verfügungen, die sich
auf
das
RPG
und
seine
kantonalen
und
eidgenössischen
Ausführungsbestimmungen stützen, die Rechtsmittellegitimation mindestens
im Umfang von Art. 103 des Bundesgesetzes über die Organisation der
Bundesrechtspflege (OG) vorzusehen (PVG 2003 Nr. 34 mit weiteren
Hinweisen). Es sind mithin alle diejenigen zum Rekurs berechtigt, welche
durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung haben. Das schutzwürdige Interesse hängt
dabei vom Ausmass der Beschwer ab. Regelmässig durch die Verfügung
beschwert (so genannte formelle Beschwer) ist der Adressat einer Verfügung,

der mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen ist. Für ihn ergibt sich ohne
weiteres auch die materielle Beschwer. Im Streit um die eigene
Verfahrenslegitimation ist sodann auch eine Person, die sich am Verfahren
beteiligen will, als Partei und als Adressatin einer Nichteintretensverfügung
formell beschwert. Auch sie ist damit zur Anfechtung dieser Verfügung befugt,
unbesehen darum, ob sie in der Sache selber Erfolg haben wird (BGE 121 II
436).
Mitunter betrifft eine Verfügung nicht nur diejenigen Personen, mit denen sie
ein
Rechtsverhältnis
regelt,
sondern
auch
Dritte
(Nachbarn,
Gewerbegenossen, etc.). Die Auswirkungen auf diese, am Rechtsverhältnis
an sich nicht beteiligten Personen können dabei so intensiv sein, dass auch
diesen ein schutzwürdiges Interesse an der Überprüfung der Verfügung
zugebilligt werden muss (vgl. z.B. VGU R 02 143, Rekurslegitimation bei
Mobilfunkanlagen). Das schutzwürdige Interesse ergibt sich aber nicht nur
aus dem Umstand, dass sie formell beschwert sind, d.h. dass sie am
Verfahren teilgenommen haben und mit ihren Anträgen unterlegen sind,
sondern sie müssen vielmehr auch ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der Verfügung haben (so ausdrücklich Art. 52
VGG), was wiederum voraussetzt, dass die angefochtene Verfügung für sie
nachteilig ist. Dritte müssen daher nebst der formellen Beschwer zusätzlich
auch noch ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen können, weil bei ihnen
ein solches nicht auf der Hand liegt. Sie müssen mit anderen Worten nebst
dem formellen auch ein tatsächliches Betroffensein aufzeigen können, wobei
sie durch eine Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson
betroffen sein müssen. Diese besondere Betroffenheit grenzt die
Drittbeschwerde von der unzulässigen Popularbeschwerde ab (vgl. statt vieler
BGE 121 II 177 f., 120 Ib 51). Es muss sich dabei um eine hinreichende
Beschwer handeln, um ein Interesse, das intensiv genug ist, um als
unmittelbares und eigenes (persönliches) anerkannt zu werden und das einen
ausreichenden Anlass zur Überprüfung der streitigen Verfügung bietet (vgl.
BGE 122 II 369; 121 II 361 f., 177 ff.). Das Interesse besteht letztlich im
praktischen Nutzen, den eine erfolgreiche Anfechtung ihnen einbringen
würde, d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den
der angefochtene Entscheid für sie hätte (PVG 1996 Nr. 29; BGE 120 Ib

487f.). Das Interesse muss in der Regel aktuell sein (vg. z.B. BGE 120 Ib 308);
wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch ein virtuelles Interesse
genügt. Dies z.B. dann, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher
Bedeutung geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen Umständen wieder
stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer endgültigen
Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn eine Entscheidung in der
Sache aus anderen Gründen als angezeigt erscheint.
2.
Im Lichte der obigen Umschreibung zur Rekurslegitimation betrachtet, ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Rekurrenten, welche von der Rückerstattung gar
nicht tangiert werden, durch den strittigen Entscheid beschwert bzw. in
höherem Masse als eine beliebige Drittperson betroffen sein könnten. Die
Rekurrenten scheinen übersehen zu haben, dass unter bestimmten
Voraussetzungen (vgl. Art. 38 BG) letztlich ein Anspruch auf Rückerstattung
einer bereits entrichteten Parkplatzersatzgabe besteht. Vorliegend hat die
Vorinstanz die entsprechenden Voraussetzungen als erfüllt erachtet und der
Rückzahlung unter Auflagen zugestimmt. Die pauschalen, unbelegten und
zum
Teil
auch
aktenwidrigen
rekurrentischen
Vorbringen
in
der
Rekurseingabe vermögen kein hinreichend intensives Interesse zu
begründen,
das
ausreichenden
Anlass
für
eine
Überprüfung
des
angefochtenen Entscheides bieten würde, sondern bestätigen letztlich die
fehlende Beschwer. Den Rekurrenten ist daher die Rekurslegitimation
abzusprechen; auf den Rekurs kann somit nicht eingetreten werden.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Rekurrenten, welche überdies die anwaltlich vertretenen
Rekursgegner 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'626.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrenten und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten haben unter solidarischer Haftung die … GmbH
aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.