gr_gerichte · U 2016 17 · 2016-06-17 · de
Gewerbepolizei (Gastwirtschaftspolizei)

Sozialhilfe (Verrechnung Nachzahlungen IV) | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 17
3. Kammer
Einzelrichter B._____ und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 17. Juni 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Verrechnung Nachzahlungen IV)

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1.
A._____ bezieht seit dem 1. Februar 2015 von den Sozialen Diensten der
Gemeinde X._____ (nachfolgend: Soziale Dienste) wirtschaftliche Sozial-
hilfe.
2.
Mit Schreiben an A._____ vom 23. Dezember 2015 führten die Sozialen
Dienste aus, sie würden einen Antrag auf Verrechnung für die IV-
Nachzahlung von Fr. 4'350.-- für die Zeit vom 1. Mai 2015 bis zum 30.
September 2015 stellen, da diese Rente von den Sozialen Diensten be-
vorschusst worden sei. A._____ habe das dem Schreiben beigelegte
Formular zur Verrechnung von Nachzahlungen der IV zu unterzeichnen
und zurückzusenden.
3.
Gegen dieses Schreiben erhob A._____ am 28. Dezember 2015 "Rekurs"
beim Gemeinderat mit der Begründung, da der Tagessatz der IV höher
sei als jener des Sozialamtes, sei ihm die Differenz zu erstatten. Er müs-
se daher keine Unterschrift leisten, um den besagten Betrag ausbezahlen
zu lassen.
4.
Am 10. Januar 2016 unterzeichnete A._____ das Formular zur Verrech-
nung von Nachzahlungen der AHV/IV. Der Betrag von Fr. 4'350.-- wurde
in der Folge von der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
(SVA Graubünden) überwiesen und ist am 25. Januar 2016 bei den Sozi-
alen Diensten eingegangen.
5.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 schrieb der Gemeinderat die Be-
schwerde als erledigt ab. Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 10. Februar 2016 "Rekurs" (recte: Beschwerde) ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er führte im Wesentlichen
aus, die Sozialen Dienste hätten ihm Druck gemacht, damit er das vorer-
wähnte Formular zur Verrechnung der IV-Nachzahlung unterschreibe. Mit
der Unterschrift habe er den "Rekurs" nicht zurückgezogen. Da die IV-

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Nachzahlung höher als die Sozialhilfeleistung sei, sei ihm mindestens die
Differenz auszuzahlen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 7. März 2016 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Zudem stellte sie aus Befangenheitsgründen ein Ausstandbe-
gehren gegen Verwaltungsrichter B._____. Zur Begründung des materiel-
len Antrags trug sie im Wesentlichen vor, der Gemeinderat habe das Be-
schwerdeverfahren zu Recht als erledigt abgeschrieben, nachdem der
Beschwerdeführer seine Zustimmung zur Verrechnung mit der Nachzah-
lung der IV erteilt habe und den entsprechenden Betrag bei den Sozialen
Diensten eingegangen sei.
7.
Mit der dem Gericht am 21. März 2016 eingegangen Replik erläuterte der
Beschwerdeführer seinen Standpunkt.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien in den Rechtsschrif-
ten sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2016, womit sie die
Beschwerde des Beschwerdeführers vom 25. Dezember 2015 als erledigt
abschrieb. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer beschwer-
delegitimiert. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass
zu Bemerkungen. Auf die Beschwerde wird somit eingetreten.

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b)
Nach einem allgemeinen Grundsatz hat die Partei, die Kenntnis von ei-
nem Ausstandsgrund hat, diesen unverzüglich geltend zu machen, da sie
andernfalls den Anspruch auf seine spätere Anrufung verwirkt (BGE 138 I
1 E.2.2). Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung ein Geltend-
machen des Anspruchs binnen maximal sechs bis sieben Tagen; ein
zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits unzulässig (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_434/2015 vom 28. August 2015 E.2). Laut Art. 6b Abs. 3
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kön-
nen die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn Tagen, seit sie davon
Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorgesetzten beziehungswei-
se der oder dem Vorsitzenden geltend machen; die den Ausstand be-
gründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 8C_933/2015 vom 2. März 2016 E.2.2).
Das erst mit der Vernehmlassung vom 7. März 2016 gestellte Ausstands-
begehren der Beschwerdegegnerin ist in Anlehnung an die soeben zitierte
Rechtsprechung verspätet, zumal das vorliegende Verfahren seit dem
10. Februar 2016 hängig ist, wobei die Beschwerdegegnerin aus diversen
anderen Beschwerdeverfahren wusste, dass Verwaltungsrichter B._____
für Sozialhilfefälle zuständig ist (vgl. dazu VGU 15 111 vom 3. November
2015
und
das
dieses
bestätigende
Urteil
des
Bundesgerichts
8C_933/2015 vom 2. März 2016, wo das Ausstandsbegehren durch die
Gemeinde X._____ ebenfalls zu spät gestellt wurde). Der Anspruch auf
die Anrufung eines Ausstandsgrundes ist somit verwirkt.
c)
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Ab-
schreibungsentscheid erliess, nachdem der Beschwerdeführer die Zu-
stimmung zur Verrechnung der IV-Nachzahlung in der Höhe von
Fr. 4'350.-- mit den bevorschussten Sozialhilfeleistungen erteilte.

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d)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da hier einen
verrechneten Betrag von Fr. 4'350.-- strittig ist und sich keine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters
gegeben.
2. a)
Die Gemeinwesen sollen nicht für denselben Zeitraum und für denselben
Zweck doppelte Leistungen erbringen. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können u.a.
öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invali-
denversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass
die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung ver-
rechnet und an sie ausbezahlt wird. Nachträglich eingehende Sozialversi-
cherungsleistungen – wie die vorliegende IV-Nachzahlung – dürfen somit
mit der ausgerichteten Sozialhilfe verrechnet werden, wenn die Leistun-
gen in zeitlicher Hinsicht übereinstimmen. Da gemäss kantonalem Recht
dem bevorschussenden Sozialhilfeorgan kein direktes Rückforderungs-
recht zusteht, bedarf es dazu eine ausdrückliche Abtretungserklärung
(vgl. BGE 135 V 2 E.2 m.w.H., 121 V 17; Urteil des Bundesgerichts
8C_325/2012 vom 24. August 2012 E.3.2; Richtlinien für die Ausgestal-
tung und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] F.2).
b)
Im Leistungsentscheid vom 10. Februar 2015 (beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 1) wird unter Ziffer 4 u.a. festgehalten, dass die Sozialhilfe
im Rahmen der Bevorschussung auf allfällige noch abzuklärende Leis-
tungen der IV ausgerichtet werde und dass der Anspruch auf Sozialhilfe
subsidiär sei. Die Beschwerdegegnerin hat somit zweifellos Vorschuss-
leistungen erbracht. Zudem bestehen keine stichhaltigen Hinweise darauf,
dass der Beschwerdeführer bei der am 10. Januar 2016 erfolgten Unter-
zeichnung des Formulars zur Zustimmung der Verrechnung der Nachzah-

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lung der IV (Bg-act. 5) von den Sozialen Diensten unter Druck gesetzt
worden sei. Im Übrigen sind, soweit aus den Akten eruierbar, die im hier
relevanten Zeitraum vom 1. Mai 2015 bis zum 30. September 2015 aus-
gerichteten Sozialhilfeleistungen von Fr. 8'430.-- (vgl. Leistungsentscheid
vom 10. Februar 2015 [Bg-act. 1], dem gemäss dem Beschwerdeführer
ab dem 10. Februar 2015 eine Sozialhilfeleistung von monatlich
Fr. 1'686.-- ausgerichtet wird) im Vergleich zur erteilten Nachzahlung der
IV für den gleichen Zeitraum in der Höhe von Fr. 4'350.-- – im Gegensatz
zur Auffassung des Beschwerdeführers – deutlich höher. Somit sind die
Voraussetzungen für eine Abtretung bzw. eine Verrechnung der Nachzah-
lung der IV mit den bevorschussten Sozialhilfeleistungen für die Periode
vom 1. Mai 2015 bis zum 30. September 2015 erfüllt.
Vor diesem Hintergrund ist der hier angefochtene Abschreibungsent-
scheid vom 2. Februar 2016 der Beschwerdegegnerin im vorgängigen
Beschwerdeverfahren nicht zu beanstanden, weshalb die vorliegende Be-
schwerde abzuweisen ist.
3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG wird
vorliegend angesichts der offensichtlich angespannten Finanzlage des
Beschwerdeführers ausnahmsweise verzichtet. Der in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

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3.
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