gr_gerichte · ZK2 2020 23 · 2020-08-11 · de
Berufung OR Arbeitsvertrag

Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung) | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 11. August 2020
Referenz
ZK2 20 23
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom 02.06.2020,
mitgeteilt am 05.06.2020 (Proz. Nr. 135-2020-332)
Mitteilung
17. August 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ als Vermieter sowie B._____ und C._____ als Mieter am 31.
Juli 2019 einen Mietvertrag über eine 4.5 Zimmer-Wohnung an der
_____strasse in O.1_____ zu einem vertraglichen Mietzins von CHF 1'980.00
pro Monat abschlossen,
–
dass der Vertrag ordentlicherweise erstmals auf den 31. September 2020
kündbar war,
–
dass A._____ den Mietvertrag am 5. März 2020 gestützt auf Art. 257f Abs. 3
OR per 30. April 2020 ausserordentlich kündigte,
–
dass er die Kündigung damit begründete, die Mieter hätten trotz Abmahnung
die ihnen vorgeworfenen Nachtruhestörungen nicht eingestellt, weshalb eine
Fortdauer des Mietverhältnisses den Mitmietern nicht zugemutet werden kön-
ne,
–
dass B._____ und C._____ das Mietobjekt per 30. April 2020 nicht verliessen,
–
dass A._____ am 2. Mai 2020 (Poststempel) gegen B._____ und C._____
beim Regionalgericht Plessur ein Ausweisungsbegehren stellte,
–
dass B._____ und C._____ in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2020 (Datum
der Übergabe ans Gericht) die ihnen vorgeworfenen Ruhestörungen bestrit-
ten, diverse Vorwürfe an den Vermieter erhoben und festhielten, dass ihr
Mietvertrag mindestens bis zum 30. September 2020 laufe,
–
dass sie sich bereit erklärten, die Wohnung bis zu diesem Datum zu verlas-
sen,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Plessur mit Entscheid vom 2. Juni
2020 (Proz. Nr. 135-2020-332) auf das Ausweisungsgesuch nicht eintrat,
–
dass A._____ am 11. Juni 2020 gegen diesen Entscheid entsprechend der
ihm erteilten Rechtsmittelbelehrung Berufung beim Kantonsgericht von
Graubünden erhob und diese mit Eingabe vom 19. Juni 2020 ergänzte,
–
dass das Rechtsmittel der Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO), ansonsten
das Rechtsmittel der Beschwerde offensteht (Art. 319 lit. a ZPO),

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–
dass für die Streitwertberechnung im Ausweisungsverfahren massgebend ist,
welcher Mietzins in dem Zeitraum anfällt, in welchem der Vermieter mutmass-
lich noch nicht über das Objekt verfügen kann, wobei auf die konkrete Dauer
des Ausweisungsverfahrens ab Gesuchstellung abzustellen ist (Urteil ZK2 15
51 der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 14. Dezem-
ber 2015, E. 1.a mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
4A_266/2007 vom 26. September 2007, E. 2.2.2),
–
dass demnach der Streitwert vorliegend knapp 4 Monatsmieten (Gesuchstel-
lung am 2. Mai 2020, Entscheid Kantonsgericht Mitte August 2020), jedenfalls
aber nicht mehr als 5 Monatsmieten (Zugeständnis der Mieter, das Mietobjekt
per 30. September 2020 zu verlassen), mithin maximal CHF 9'900.00 beträgt
(Mietzins gemäss Mietvertrag CHF 1'980.00),
–
dass demnach das Rechtsmittel der Beschwerde und nicht jenes der Berufung
gegeben ist,
–
dass gemäss Rechtsprechung des Kantonsgerichts von Graubünden die Kon-
version eines Rechtsmittels zulässig ist, sofern das erhobene unzulässige
Rechtsmittel bezüglich Form und Frist die Voraussetzungen des an sich
zulässigen Rechtsmittels aufweist (vgl. Entscheid ZK1 15 123 der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts vom 28. September 2015, E. 1.a; Urteil ZK2 14 40
der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 6. März 2015, E. 1.b),
–
dass dies für vorliegenden Fall zutrifft, zumal die gleiche Zuständigkeit gege-
ben ist und beide Rechtsmittel innert gleicher Frist schriftlich und begründet
einzureichen sind,
–
dass die Berufung demnach als Beschwerde entgegenzunehmen ist,
–
dass der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht am 7. August 2020 mitteilte,
die Mieter seien am 28. Juli 2020 ausgezogen und die Wohnung habe am 4.
August 2020 abgenommen werden können,
–
dass demzufolge die Beschwerde gegenstandslos geworden ist und vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass mit der Abschreibung des Verfahrens auch über die angefallenen Pro-
zesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO),

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–
dass die Kosten nach Ermessen des Gerichts verteilt werden, wenn das Ver-
fahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes
vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO),
–
dass dabei je nach Lage des Einzelfalles zu berücksichtigen ist, welche Partei
Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessaus-
gang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, welche
zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt haben und welche Partei
unnötigerweise Kosten verursacht hat (vgl. Julia Gschwend/Daniel Steck, Bas-
ler Kommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2017, N 19 zu Art. 242 ZPO; Laurent
Killias, Berner Kommentar ZPO, Bern 2012, N 23 zu Art. 242 ZPO),
–
dass grundsätzlich alle Kriterien zu berücksichtigen sind, aber anerkannter-
massen vorab auf den mutmasslichen Prozessausgang abgestellt werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_327/2016 vom 1. Mai 2017 E. 4.3.2;
BGE 142 V 551 E. 8.2 mit Hinweisen), bzw. auf diesen sogar in erster Linie
abzustellen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_237/2009 vom 28. Sep-
tember 2009 E. 3.1 und 2C_201/2008 vom 14. Juli 2008 E. 2.3),
–
dass der Beschwerdeführer die ausserordentliche Kündigung vorwiegend mit
Nachtruhestörungen sowie diversen Polizeieinsätzen begründete und geltend
machte, die Beschwerdegegner seien für die anderen Hausbewohner nicht
mehr zumutbar,
–
dass die Vorinstanz den behaupteten Sachverhalt als nicht als nicht genügend
erstellt erachtete, weshalb sie die Voraussetzungen für den Rechtsschutz in
klaren Fällen mangels klarer Sachlage nicht gegeben erachtete und auf das
Ausweisungsgesuch nicht eintrat,
–
dass der Beschwerdeführer dem in seiner Beschwerdebegründung entgegen-
hält, die Polizei habe keine Polizeirapporte herausgegeben und jeder Mitbe-
wohner im Hause könnte die Ruhestörungen bezeugen,
–
dass der Beschwerdeführer es allerdings im vorinstanzlichen Verfahren ver-
säumt hatte, Anträge auf die Edition von Polizeirapporten und auf die Einver-
nahme von konkret benannten Zeugen zu stellen,
–
dass die ergänzenden Eingaben im Beschwerdeverfahren verspätet erfolgten
und nicht mehr zu berücksichtigen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO),

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–
dass es auch in Verfahren, in denen die soziale Untersuchungsmaxime gilt,
vorab Sache der Parteien ist, konkrete Beweisanträge zu stellen, sodass der
Beschwerdeführer die Säumnisfolgen für die vor Vorinstanz unterlassenen
Beweisanträge zu tragen hat,
–
dass somit die Beschwerde hätte abgewiesen werden müssen,
–
dass es sich demzufolge rechtfertigt, die Prozesskosten gemäss Art. 107 Abs.
1 lit. e ZPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, der im Übrigen das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren auch veranlasste,
–
dass in Angelegenheiten, in denen das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz
urteilt, die Entscheidgebühr CHF 500 bis 8'000 beträgt (Art. 10 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]),
–
dass gemäss Art. 12 VGZ eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben werden
kann, wenn ein Verfahren gegenstandslos wird,
–
dass vorliegend aufgrund der konkreten Aufwendungen eine Entscheidgebühr
in der Höhe von CHF 1'000.00 als angemessen erscheint und sich keine wei-
tere Reduktion rechtfertigt,
–
dass die Entscheidgebühr von dem vom Beschwerdeführer erbrachten Kos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.00 bezogen wird (Art. 111 ZPO),
–
dass der Rest des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 1'000.00 dem
Beschwerdeführer vom Kantonsgericht zu erstatten ist,
–
dass sich beide Parteien im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten
liessen und auch keine Umtriebsentschädigung geltend machen, so dass kei-
ne Entschädigungen zuzusprechen sind,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) i.V.m. Art. 9
Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) durch den
Kammervorsitzenden in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers und werden mit dem von diesem erbrachten Kos-
tenvorschuss von CHF 2'000.00 verrechnet. Das Restguthaben von CHF
1'000.00 wird dem Beschwerdeführer durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden weder Partei- noch Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: