gr_gerichte · S 2015 45 · 2015-12-08 · de
Teilrevision der Verordnung zum Krankenpflegegesetz

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 45
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Stecher, Audétat
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 8. Dezember 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

- 2 -
1. a)
A._____ reiste am 10. Januar 2001 in die Schweiz ein und stellte hier ein
Asylgesuch. Daraufhin wurde er dem Kanton Graubünden zugewiesen.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge
(heute Staatssekretariat für Migration) das Asylgesuch von A._____ ab
und ordnete dessen Wegweisung an. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies die Asylrekurskommission (heute Bundesverwaltungsgericht) mit Ur-
teil vom 29. Oktober 2001 ab. Mit Verfügung vom 8. November 2002 wies
das Bundesamt für Flüchtlinge das Wiedererwägungsgesuch von
A._____ ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess die
Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 27. März 2006 in-
soweit gut, als darin die wiedererwägungsweise Anerkennung der Flücht-
lingseigenschaft und die Aufhebung der Anordnung des Wegweisungs-
vollzugs beantragt wurden. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Be-
gründend führte sie im Wesentlichen aus, der massgebliche Sachverhalt
habe sich seit Abschluss des ordentlichen Verfahrens wesentlich verän-
dert. Die Vorinstanz habe unter der veränderten Sachlage das Wiederer-
wägungsgesuch hinsichtlich der geltend gemachten subjektiven Nach-
fluchtgründe zu Unrecht abgewiesen. A._____ sei vorläufig als Flüchtling
anzuerkennen; dies allerdings aufgrund subjektiver Nachtfluchtgründe,
was eine Asylgewährung ausschliesse.
b)
Bereits am 29. November 2002 war die Ehefrau von A._____ ihrem Ehe-
mann mit dem damals dreijährigen gemeinsamen Sohn in die Schweiz
gefolgt. Mittlerweile sind A._____ wie auch seine Familie, einschliesslich
des 2007 geborenen zweiten Sohnes, im Besitze von Jahresaufenthalts-
bewilligungen.
2.
Am 5. September 2007 meldete sich A._____ bei der IV-Stelle des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Die
IV-Stelle klärte dessen erwerbliche und medizinische Situation ab. Nach
Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies sie in der Folge mit Verfü-

- 3 -
gung vom 1. Juni 2010 das Leistungsbegehren von A._____ ab, da der
Versicherungsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bereits vor der
Einreise in die Schweiz eingetreten und A._____ zum damaligen Zeit-
punkt nicht bei der Invalidenversicherung versichert gewesen sei.
3.
Am 3. Mai 2010 meldete sich A._____ bei der Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse,
als
EL-
Durchführungsstelle (nachfolgend AHV-Ausgleichskasse) zum Bezug von
Ergänzungsleistungen an. Auf entsprechende Nachfrage hin teilte die IV-
Stelle der AHV-Ausgleichskasse am 21. Mai 2010 mit, A._____ sei zu
100 % invalid. Mit Verfügung vom 19. November 2010 gewährte die AHV-
Ausgleichskasse A._____ daraufhin rückwirkend per 1. September 2007
Ergänzungsleistungen und leistete eine Nachzahlung im Betrag von
Fr. 207'625.--. In den folgenden Jahren passte die AHV-Ausgleichskasse
die Ergänzungsleistungen den Lebensumständen von A._____ an. Ab
dem 1. Oktober 2013 richtete sie Ergänzungsleistungen auf der Grundla-
ge eines Einpersonenhaushalts aus.
4.
Am 2. Oktober 2013 ersuchte die AHV-Ausgleichskasse die IV-Stelle, den
Invaliditätsgrad von A._____ zu überprüfen. Am 12. Januar 2015 teilte die
IV-Stelle der AHV-Ausgleichskasse mit, im Revisionsverfahren habe sich
ergeben, dass A._____ seit dem 1. März 2014 nicht mehr invalid sei.
Ausgehend von dieser Beurteilung stellte die AHV-Ausgleichskasse mit
Verfügung vom 14. Januar 2015 die A._____ zugesprochenen Ergän-
zungsleistungen rückwirkend per 1. März 2014 ein und verpflichtete
A._____, die zu Unrecht bezogenen Ergänzungsleistungen im Betrag von
Fr. 27'430.-- zurückzuerstatten. Die gegen diese Anordnung erhobene
Einsprache wies die AHV-Ausgleichskasse mit Entscheid vom 5. März
2015 ab.

- 4 -
5.
Am 2. April 2015 reichte die Sozialversicherungsanstalt Graubünden,
Fachstelle BVM, bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige
gegen A._____ wegen Betrugs, Urkundenfälschung und widerrechtlichen
Erwirkens von Leistungen oder Beiträgen ein.
6.
Am 17. April 2015 gelangte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kanton Graubünden. Darin
beantragte der Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid der AHV-
Ausgleichskasse vom 5. März 2015 sei aufzuheben und ihm seien die ihm
zustehenden Ergänzungsleistungen ab dem 1. März 2014 wieder auszu-
richten. Eventualiter sei er von einem unabhängigen psychiatrischen
und/oder psychotraumatologischen Sachverständigen hinsichtlich seiner
Erwerbsfähigkeit eingehend zu untersuchen und/oder es sei von einem
unabhängigen psychiatrischen und/oder psychotraumatologischen Sach-
verständigen ein diesbezügliches Obergutachten einzuholen. Ihm sei für
das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsver-
tretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti zu gewähren. Zur
Begründung dieser Anträge brachte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, in den letzten sieben Jahren von verschiedenen (psychiatri-
schen) Fachärzten untersucht sowie begutachtet worden zu sein. Alle
Ärzte seien aufgrund der gleichen oder ähnlichen Diagnosen zum Schluss
gekommen, dass der Beschwerdeführer nicht erwerbsfähig sei, der
Krankheitsverlauf schwierig sei sowie die Heilungschancen äusserst ge-
ring seien. Diese für die Bemessung des rentenbegründenden Invali-
ditätsgrads massgebliche Sachlage habe im Vergleich zur ursprünglichen
Beurteilung des Invaliditätsgrads des Beschwerdeführers im 2010 keine
Änderung erfahren. Der Beschwerdeführer leide infolge der erlittenen
traumatischen Ereignisse nach wie vor an schwerwiegenden psychischen
Beschwerden, welche eine Erwerbstätigkeit ausschlössen. Der von der
IV-Stelle beigezogene Gutachter, Dr. med. B._____, vertrete erstmals und
als einziger der mit dem Fall befassten Ärzte die Auffassung, der Be-

- 5 -
schwerdeführer leide seit Ende 2013 an keiner psychischen Krankheit mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Die Unabhängigkeit von Dr. med.
B._____ werde nach wie vor bestritten, sei doch dessen ablehnende Hal-
tung gegenüber dem Beschwerdeführer sowie das Verharmlosen der
geäusserten Beschwerden und Probleme im Gutachten stets spürbar. Der
Gutachter gehe im Übrigen just von demjenigen Zeitpunkt von einer Bes-
serung der gesundheitlichen Verfassung aus, in welchem sich der Be-
schwerdeführer aufgrund einer Verschlechterung seines Gesundheitszu-
stands wieder in psychiatrische Behandlung begeben habe. Von einer
Stabilisierung sowie Besserung des psychischen Zustands des Be-
schwerdeführers könne keine Rede sein. Seit seiner Folterung im 1999
leide er an schwerwiegenden psychischen Beschwerden, die, obgleich er
sich unzähligen ambulanten sowie stationären Behandlungen unterzogen
habe, nicht hätten geheilt werden können. Dies habe dazu geführt, dass
er die Therapie zeitweise unterbrochen habe. Mittlerweile habe er jedoch
eingesehen, dass dies kein gangbarer Weg sei und er auf psychiatrische
Hilfe angewiesen sei, wenn auch nur zur Linderung der vorhandenen
Probleme. Der massgebliche Sachverhalt habe sich somit seit der erst-
maligen Beurteilung des Invaliditätsgrads des Beschwerdeführers im
2010 nicht in rechtserheblicher Weise verändert, weshalb sich der ange-
fochtene Einspracheentscheid als unrichtig erweise.
7.
Die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantrag-
te in der Vernehmlassung vom 26. Mai 2015 unter Berufung auf den an-
gefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der Beschwerde. Er-
gänzend hielt sie fest, der Beschwerdeführer habe gegenüber der IV-
Stelle und der EL-Stelle mehrfach unvollständig und/oder nicht wahrheits-
getreu Auskunft gegeben. Er habe dabei erhebliche kriminelle Energie,
aber keine gesundheitlichen Einschränkungen gezeigt.

- 6 -
8.
Dazu nahm der Beschwerdeführer in der Replik vom 4. Juni 2015 unter
Erneuerung seiner Anträge Stellung. Die Beschwerdegegnerin hielt in der
Duplik vom 10. Juni 2015 ihrerseits an ihren Anträgen fest.
9.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Oktober 2015 ersuchte die zu-
ständige Instruktionsrichterin das Staatssekretariat für Migration, dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die den Beschwerdeführer
betreffenden Asylakten zuzustellen. Im November 2015 wurden die fragli-
chen Akten von der Beschwerdegegnerin eingereicht und vom Rechtsver-
treter des Beschwerdeführers in der Gerichtskanzlei eingesehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die einge-
reichten Beweismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der als EL-Durchführungsstelle tätigen AHV-Ausgleichskasse des Kan-
tons Graubünden vom 5. März 2015. Gemäss Art. 2 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG;
831.30) sind die Bestimmungen des ATSG auf die Ergänzungsleistungen
anwendbar. Gemäss Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG kann ge-
gen Verfügungen und Einspracheentscheide eines Sozialversicherungs-
trägers beim zuständigen Versicherungsgericht innerhalb von 30 Tagen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden. Örtlich zuständig ist
gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Versicherungsgericht desjenigen Kan-
tons, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte

- 7 -
zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerde-
führer wohnt seit Jahren in X._____ (Kanton Graubünden), womit die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zuständigkeit des als Versi-
cherungsgericht amtenden Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
fällt (Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für
die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit somit zuständig. Der Be-
schwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des angefochte-
nen Einspracheentscheids von diesem überdies berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung (Art. 59
ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist folglich zu bejahen. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzu-
treten.
2. a)
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einerseits, ob der Beschwerdefüh-
rer über den 1. März 2014 hinaus Ergänzungsleistungen beanspruchen
kann, andererseits ob er der Beschwerdegegnerin zu viel bezogene Er-
gänzungsleitungen in der Höhe von Fr. 27'430.-- zurückzuerstatten hat.
Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen
Voraussetzungen nach Art. 4-6 ELG erfüllen, Ergänzungsleistungen zur
Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG). Die geschuldeten Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung,
welche monatlich ausbezahlt wird (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sowie aus der
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen,
um den die anerkannten Ausgaben (Art. 10 ELG) die anrechenbaren Ein-
nahmen (Art. 11 ELG) übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Hierdurch sowie
mit den zusätzlich zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten
soll der Existenzbedarf des leistungsberechtigten Versicherten angemes-
sen gedeckt und dessen Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden

- 8 -
(Art. 112 Abs. 2 lit. b der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft [BV; SR 101]; BGE 130 V 185 E.4.3.3, 127 V 369 E.5a).
b)
Der Bezug von Ergänzungsleistungen knüpft an die in der AHV und IV
versicherten Risiken an. Um Ergänzungsleistungen beanspruchen zu
können, muss dem Anspruchsberechtigten deshalb eine entsprechende
Rente oder Hilflosenentschädigung zustehen (Art. 4 ELG; GUSTAVO SCAR-
TAZZINI / MARC HÜRZELER, Bundesversicherungsrechts, 4. Aufl., Basel
2012, § 14 N. 13). Davon wird in Ausnahmefällen abgesehen und
Schweizer Staatsangehörigen, Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates
der Europäischen Gemeinschaft, die der Verordnung (EWG) 883/04 un-
terstellt sind, Staatsangehörigen der EFTA, auf welche die Verordnung
(EWG) 1408/71 anwendbar ist, Flüchtlingen und Staatenlosen sowie An-
gehörigen von Staaten, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungs-
abkommen abgeschlossen hat, das einen Anspruch auf ausserordentliche
Renten vorsieht, wird ein Anspruch auf sog. rentenlose Ergänzungsleis-
tungen eingeräumt. Dies gilt allerdings nur, wenn sie das ordentliche Ren-
tenalter erreichten haben (Art. 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG), verwitwet oder
verwaist sind und einen Anspruch auf eine Witwen-, Witwer- oder Wai-
senrente der AHV hätten, wenn die verstorbene Person die Mindestbei-
tragsdauer erfüllt hätte (Art. 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG) oder zu mindestens
40 % Prozent invalid sind (Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG). Die Frage, ob eine
dieser Fallkonstellationen vorliegt, ist aufgrund der massgeblichen Rege-
lungen in der AHV sowie IV und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu
entscheiden. Fällt diese Prüfung positiv aus, so sind bei Vorliegen der all-
gemeinen Voraussetzungen (Aufenthalt, Wohnsitz, wirtschaftliche Ver-
hältnisse) rentenlose Ergänzungsleistungen auszurichten (vgl. zum Gan-
zen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV des Bun-
desamtes für Sozialversicherungen [WEL], Stand 1. Januar 2015,
Rz. 2230; ERWIN CARIGIET / UWE KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV,
Supplement, Zürich 2010, S. 72 f.; RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER EGGER,

- 9 -
in: MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrechts, Soziale Si-
cherheit, Band XIV, Basel 2016, S. 1722 Rz. 25; URS MÜLLER, in: STAUF-
FER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2015, Art. 4 N. 32).
c)
Bei der Prüfung eines Anspruchs auf rentenlose Ergänzungsleistungen
sind demnach nicht nur die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen, sondern auch die rentenspezifischen Sachverhaltselemente
zu ermitteln. Diese Abklärung hat in Form einer Amtshilfe gegenüber der
zuständigen AHV-Ausgleichskasse zu erfolgen (Art. 32 Abs. 2 ATSG;
WEL Rz. 2230.03; JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1722 Rz. 25). In den
Anwendungsfällen von Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG ist zusätzlich noch die IV-
Stelle beizuziehen, welche zuhanden der EL-Durchführungsstelle den
massgeblichen Invaliditätsgrad abzuklären und hierfür, sofern erforderlich,
medizinische Gutachten einzuholen hat (Art. 32 Abs. 2 ATSG und Art. 57
Abs. 1 lit. f IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Invali-
denversicherung [IVV]; WEL Rz. 2230.04; JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O.,
S. 1723 Rz. 25 und FN 127). An diese Abklärungen zum rentenbegrün-
denden Invaliditätsgrad haben sich die EL-Organe grundsätzlich zu halten
(BGE 140 V 267 E.2.3, 117 V 202 E.2b; Urteil des Bundesgerichts
P 49/06 vom 16. Juli 2007 E.4.1). Diese Bindung ist deshalb angezeigt,
weil die EL-Durchführungsorgane zum einen nicht über die fachlichen
Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität verfü-
gen und es zum anderen zu vermeiden gilt, dass der gleiche Sachverhalt
unter denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unter-
schiedlich beurteilt wird (BGE 117 V 202). Davon ausgenommen ist eine
vor Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides (zum zeitlich
massgebenden Sachverhalt: BGE 129 V 167 E.1) eingetretene gesund-
heitliche Veränderung, welche – unter Umständen – berücksichtigt wer-
den darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht

- 10 -
überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Ent-
scheide bildete (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
P 49/06 vom 16. Juli 2007 E.4.1, P 6/04 vom 4. April 2005 E.3.1.2 in fine).
d)
Von dieser Rechtslage ausgehend prüfte die Beschwerdegegnerin im
2010 den Anspruch des Beschwerdeführers auf rentenlose Ergänzungs-
leistungen. Dabei kam sie in der Verfügung vom 19. November 2010 zum
Schluss, der Beschwerdeführer könne bei einem Invaliditätsgrad von
100 % rückwirkend ab dem 1. September 2007 Ergänzungsleistungen
von bis zu Fr. 3'747.-- monatlich beanspruchen (Beilagen der Beschwer-
degegnerin [Bg-act. 20]). In der Folge passte sie die dem Beschwerdefüh-
rer zustehenden Ergänzungsleistungen jährlich an dessen Lebensum-
stände an und richtete seit dem 1. Oktober 2013 Ergänzungsleistungen
auf der Grundlage eines Einpersonenhaushalts aus (vgl. Bg-act. 21-30).
Am 2. Oktober 2013 ersuchte die Beschwerdegegnerin die IV-Stelle den
Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers zu überprüfen. Am 12. Januar
2015 teilte die IV-Stelle der Beschwerdegegnerin daraufhin mit, der Inva-
liditätsgrad des Beschwerdeführers betrage seit dem 1. März 2014 0 %
(Akten der Beschwerdegegnern [Bg-act.] 46). Aufgrund dieser Beurteilung
verneinte die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers
auf Ergänzungsleistungen rückwirkend per 1. März 2014 zunächst in der
Verfügung vom 14. Januar 2015 und auf Einsprache hin alsdann im Ent-
scheid vom 5. März 2015. Nachfolgend ist unter Zugrundelegung der
massgeblichen invalidenversicherungsrechtlichen Regelungen zunächst
zu prüfen, ob der Beschwerdeführer tatsächlich seit dem 1. März 2014
nicht mehr in rentenbegründenden Umfang invalid ist. Ist dies zu bejahen,
so wird in einem weiteren Schritt zu untersuchen sein, ob die Beschwer-
degegnerin vor diesem Hintergrund berechtigt war, die dem Beschwerde-
führer zugesprochenen Ergänzungsleistungen auf diesen Zeitpunkt hin
einzustellen.

- 11 -
3. a)
Nach Art. 28 Abs. 2 IVG haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Pro-
zent Anspruch auf eine ganze Rente. Bei erwerbstätigen Versicherten ist
der rentenbegründende Invaliditätsgrad aufgrund eines Einkommensver-
gleichs zu bestimmen (Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16
ATSG). Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zu-
mutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte
(sogenanntes Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbs-
einkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wä-
re (sogenanntes Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in
der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Er-
werbseinkommen auf zeitidentischer Basis ziffernmässig möglichst genau
ermittelt und einander gegenüber gestellt werden, worauf sich aus der
Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad zu bestimmen ist (allgemeine
Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 343 E.3.4.2, 128 V 29
E.1).
b)
Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, wird die
Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entspre-
chend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m.
Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 88a und Art. 88bis IVV). Anlass für eine solche
Anpassung gibt jede Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu be-
einflussen. Die Invalidenrente ist daher nicht nur bei einer wesentlichen
Veränderung des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflus-
sung der Erwerbsfähigkeit, sondern etwa auch dann revidierbar, wenn

- 12 -
sich die erwerblichen Auswirkungen eines an sich gleich gebliebenen Ge-
sundheitszustands erheblich verändert haben, eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder sich der Aufgaben-
bereich verändert hat (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 545 E.6.1, 130 V 343
E.3.5; Urteil des Bundesgerichtes 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013
E.3.1.1; vgl. auch URS MÜLLER, Die materiellen Voraussetzungen der
Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Freiburg 2003, S. 133
Rz. 486). Dagegen bildet die unterschiedliche Beurteilung der Auswirkun-
gen eines im Wesentlichen unverändert gebliebenen Gesundheitszu-
stands auf die Arbeitsfähigkeit für sich allein genommen nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung keinen Revisionsgrund im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 115 V 308 E.4a/bb; Urteil des Bundesgerich-
tes 9C_552/2007 vom 17. Januar 2008 E.3.1.2).
c)
Als Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss
des aktuellen Verwaltungsverfahrens eine anspruchserhebliche Änderung
des Invaliditätsgrades im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG eingetreten ist,
dient die letzte rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prü-
fung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung,
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs (bei
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des
Gesundheitszustandes) beruht (BGE 133 V 108 E.5; vgl. Urteile des Bun-
desgerichtes 9C_646/2014 vom 17. Dezember 2014 E.2.2, 8C_441/2012
vom 25. Juli 2013 E.3.1.2, 9C_418/2010 vom 20. August 2011 E.3.1).
Wird bei dieser Gegenüberstellung festgestellt, dass der Invaliditätsgrad
im zur Beurteilung stehenden Zeitraum keine rechtserhebliche Änderung
erfahren hat, bleibt es beim bisherigen Rechtszustand (Urteil des Bun-
desgerichtes 8C_441/2012 vom 25. Juli 2013 E.3.1.3). Andernfalls ist das
Vorliegen eines Revisionsgrundes zu bejahen und die zugesprochene
Rente entsprechend der festgestellten Sachverhaltsveränderung abzuän-
dern (vgl. MEYER/REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtspre-

- 13 -
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz
über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 30-
31 Rz. 13).
4.
Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin hin prüfte die IV-Stelle den Invali-
ditätsgrad des Beschwerdeführers erstmals im Verfahren, welches mit der
Verfügung vom 19. Oktober 2010 seinen Abschluss fand (Bg-act. 40). In
der Folge liess die Beschwerdegegnerin den Invaliditätsgrad des Be-
schwerdeführers erst wieder im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
durch die IV-Stelle überprüfen. Unter diesen Umständen ist nach dem
vorangehend Ausgeführten zunächst zu untersuchen, auf welchem Sach-
verhalt die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2010 be-
treffend den rentenbegründenden Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers
beruht. Daraufhin wird der für die Bemessung des rentenbegründenden
Invaliditätsgrad massgebliche Sachverhalt zu ermitteln sein, der sich bis
zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens zugetragen hat. Schliess-
lich wird durch Gegenüberstellung dieser beiden Sachverhalte zu prüfen
sein, ob die massgeblichen Verhältnisse hiermit eine rechtserhebliche
Änderung erfahren haben, welche eine Neubemessung des rentenbe-
gründenden Invaliditätsgrads rechtfertigt (vgl. KIESER, ATSG-Kommentar,
3. Aufl., Bern / St. Gallen / Zürich 2015, Art. 17 Rz. 37).
5.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. Oktober 2010 stützte
sich in der Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdefüh-
rers und dessen Arbeitsfähigkeit auf die Mitteilung der IV-Stelle vom
21. Mai 2010 (Bg-act. 4). Diese Beurteilung beruhte einerseits auf dem
Gutachten der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 27. November
2008 (IV-act. 18), andererseits auf dem Gutachten der EPI-Klinik,
Schweizerisches Epilepsie-Zentrum, vom 23. Dezember 2009 (IV-
act. 33). Im erstgenannten Gutachten kam Dr. med. C._____ zum
Schluss, der Explorand leide an einer posttraumatischen Belastungs-

- 14 -
störung (ICD-10: F 43.1, seit ca. 2001), einer rezidivierenden depressiven
Störung (ICD-10: F 33.1, seit ca. 2001) und einer generalisierten Angst-
störung (ICD-10: F 41.1, seit ca. 2004). Bereits jetzt bestehe eine Chroni-
fizierung, welche therapeutisch schwer angegangen werden könne (IV-
act. 18 S. 12). Der Explorand sei durch die festgestellte Störung viel-
schichtig eingeschränkt. Er sei in seiner Konzentration und Aufnahme-
fähigkeit beeinträchtigt. Er reagiere bei kleinsten Störfaktoren mit Angst
und Stress, namentlich in Form von Kopfschmerzen, innerer Unruhe, Zit-
tern sowie allenfalls partiell mit epileptischen oder dissoziativen Anfällen.
Er leide unter Motivationsstörungen, Interessenverlust, Insuffizienzge-
fühlen und Versagensängsten. Er sei Mitmenschen gegenüber misstrau-
isch, ziehe sich sozial zurück und zeige ein ausgedehntes Vermeidungs-
verhalten. Derzeit sei der Explorand aufgrund seiner psychischen Be-
schwerden zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 18 S. 13). Möglicherweise
leide der Explorand ausserdem an einer neurologischen Störung. Deshalb
sei zu erwägen, ein neurologisches Gutachten einzuholen (IV-act. 18
S. 14). Aufgrund dieser Empfehlung gab die IV-Stelle ein neurologisch-
psychiatrisches Gutachten bei der EPI-Klinik in Auftrag. In diesem bidiszi-
plinären Gutachten vom 23. Dezember 2009 (IV-act. 33) diagnostizierten
Dres. med. D._____, E._____, Fachärztin für Neurologie, F._____,
G._____ und lic. phil. H._____, Fachpsychologin für Psychotherapie,
beim Exploranden als Krankheiten mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
eine andauernde Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung (ICD-10:
F 62.9), vermutlicher Beginn 1999, mit nicht-epileptischen, dissoziativen
Anfällen und Sensibilitätsstörungen (ICD-10: F 44.7), rezidivierende de-
pressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10: F 33.1),
und eine generalisierte Angststörung (ICD-10: F 41.1), Spannungskopf-
schmerzen im Sinne eines somatoformen Symptoms im Rahmen der De-
pression (medikamentenindizierter Kopfschmerz), Status nach Exstirpati-
on eines cavernösen Hämangioms im vorderen Hippokampus links am
26. April 2002 mit Einschränkungen im anterioren episodisch verbalen

- 15 -
Gedächtnis und eine Lumbalgie. Als Krankheiten ohne Auswirkung auf
die Arbeitsfähigkeit stellten die Gutachter anamnestisch multiple Arznei-
mittelallergien fest. Der Explorand leide nicht an epileptischen, sondern
psychogenen Anfällen (IV-act. 33 S. 18). Aus neurologischer Sicht sei der
Explorand in seiner Arbeitsfähigkeit nicht beeinträchtigt (IV-act. 33 S. 16).
Im Vordergrund stehe die psychiatrische Beschwerdesymptomatik mit
dissoziativen (= psychogenen) Anfällen und dissoziativen Sensibilitätss-
törungen, einer rezidivierend depressiven Störung und einer generalisier-
ter Angststörung. Diese psychiatrische Symptomatik werde als Ausdruck
einer andauernden Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung gewer-
tet, der eine posttraumatische Belastungsstörung vorangegangen sei. Der
Explorand sei aufgrund der schwerwiegenden psychiatrischen Sympto-
matik, die sich im Anschluss an die Foltererlebnisse von 1999 entwickelt
habe, zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 33 S. 18). Unter Bezugnahme auf
dieses Gutachten und die übrigen Akten hielt der RAD-Arzt am 22. Januar
2010 fest (IV-act. 45 S. 7), der Versicherte leide nicht an einem Anfallslei-
den sui genereris. Ebenso sei ein intracerebrales pathologisches respek-
tive epileptogenes Geschehen ausgeschlossen. Infolge seiner psychi-
schen Beschwerden sei der Versicherte jedoch voraussichtlich ab 2002
zu 100 % arbeitsunfähig (IV-act. 45 S. 7).
6. a)
Um beurteilen zu können, ob sich die gesundheitliche Verfassung des
Beschwerdeführers seither in einer für den Rentenanspruch massgebli-
chen Weise verbessert hat, liess die IV-Stelle den Beschwerdeführer im
Zeitraum vom 16. April 2014 bis zum 6. Juni 2014 tageweise observieren
(vgl. IV-act. 101 S. 1 und separate BVM-Akten) und bei Dr. med. B._____,
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, zertifizierter Gutachter SIM,
fachärztlich begutachten (IV-act. 110). Hierzu untersuchte Dr. med.
B._____ den Beschwerdeführer am 14. November 2014 persönlich
während mehr als drei Stunden. Auf der Grundlage der im Rahmen dieser
Untersuchung gewonnenen Erkenntnisse sowie den medizinischen Vor-

- 16 -
akten beurteilte er im Gutachten vom 1. Dezember 2014 den Gesund-
heitszustand des Beschwerdeführers und dessen Arbeitsfähigkeit (IV-
act. 122). Der Beweiswert dieses Gutachtens hängt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung davon ab, ob es für die streitigen Belange um-
fassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgege-
ben wurde, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und
der medizinischen Situation einleuchtet und in den daraus gezogenen
Schlussfolgerungen begründet ist. Ausschlaggebend für den Beweiswert
ist folglich grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch
dessen Bezeichnung als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 134 V 231
E.5.1, 125 V 351 E.3a; 122 V 160 E.1c). Dennoch hat es das Bundesge-
richt mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG)
als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Be-
richte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen.
Danach haben Gutachten versicherungsexterner Ärzte vollen Beweiswert,
wenn sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und nicht konkrete In-
dizien gegen deren Zuverlässigkeit sprechen (BGE 125 V 353 E.3b/bb).
In einem solchen Fall sind ergänzende Beweisvorkehren nur in Betracht
zu ziehen und nötigenfalls anzuordnen, wenn die Schlüssigkeit eines
Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft erscheint (vgl. BGE 121
Ia 146 E.1c).
b)
Dr. med. B._____ stellte beim Beschwerdeführer im psychiatrischen Gut-
achten vom 1. Dezember 2014 keine Krankheit mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit fest (IV-act. 122 S. 20). Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit diagnostizierte er eine rezidivierende depressive Störung, ge-
genwärtig voll remittiert (ICD-10: F 33.4), einen Status nach posttraumati-
scher Belastungsstörung, gegenwärtig voll remittiert (ICD-10: F 43.1), ak-
zentuierte Persönlichkeitszüge mit histrionisch-unreifen, narzisstischen,
emotional-instabilen und dissozialen (antisozialen) Anteilen (ICD-10:

- 17 -
F 13.1), psychische und Verhaltensstörung durch Sedativa oder Hypnoti-
ka, schädlicher Gebrauch (ICD-10: F 13.1), und psychische Verhaltens-
störungen sowie solche durch Tabak, Abhängigkeitssyndrom gegenwärti-
ger Substanzgebrauch (ICD-10: F 17.4). Die vom Exploranden beklagten
Beschwerden seien sehr vielgestaltig und wechselhaft, widersprüchlich
und aus psychiatrischer Sicht nicht plausibel. Sie könnten keinem be-
kannten psychiatrischen Krankheitsbild nach ICD-10 zugeordnet werden.
Die subjektiven Beschwerden wirkten unecht; ein wirklicher Leidensdruck
sei nicht spürbar (IV-act. 122 S. 23). Insbesondere hätten bei der ausführ-
lichen Exploration keine spezifischen posttraumatischen Symptome, wie
Flashbacks, Hyperarousel und ständige innere Anspannung, emotionale
Stumpfheit, Gleichgültigkeit gegenüber anderen Menschen, Teilnahmslo-
sigkeit der Umgebung gegenüber oder ein spezielles Vermeidungsverhal-
ten in mit dem traumatischen Ereignissen in Zusammenhang stehenden
Situationen festgestellt werden können. Der Explorand schildere die bei
ihm angewandten Foltermethoden im Gegenteil ungewöhnlich deutlich, in
allen Einzelheiten und sehr plastisch. Dabei beobachte er das Gegenüber
sehr genau, um zu sehen, welche Reaktionen diese Schilderungen aus-
lösten. In dieser Erzählung könne er kaum gestoppt werden. Normaler-
weise vermieden traumatisierte Menschen solche extrem genauen Schil-
derungen, da hierdurch insbesondere wieder schmerzhafte und quälende
Erinnerungen hervorgerufen werden könnten. Der Explorand habe keine
entsprechende emotionale Reaktion gezeigt. Er sei während seinem Er-
zählen ruhig und ausgeglichen geblieben (IV-act. 122 S. 23). Es hätten
keine spezifischen Hinweise auf noch aktuell bestehende, im engeren
Sinne psychopathologische, den Exploranden in seiner Lebensführung
beeinträchtigende, psychische Einschränkungen, die auf die Erlebnisse
der Folterungen in seinem Heimatland vor mehr als 10 Jahren zurückzu-
führen seien, eruiert werden können (IV-act. 122 S. 23). Hinweise auf ei-
ne generalisierte Angststörung seien ebenfalls nicht erkennbar gewesen.
In der aktuellen Untersuchung seien keine Ängste deutlich geworden,

- 18 -
sondern im Gegenteil eine zunehmend dysphorische und unterschwellig
aggressive Stimmung und Distanzlosigkeit, weil es dem Exploranden
nicht gefallen habe, verschiedene, ihm eher unangenehme Fragen des
Referenten, unter anderem nach seinen aktuellen täglichen oder berufli-
chen Aktivitäten zu beantworten. Auch die Angststörung sei folglich voll
remittiert. Es fänden sich bei fortbestehendem Renten- und Entschädi-
gungswunsch deutliche Hinweise auf einen hohen sekundären Krank-
heitsgewinn und ein ausgeprägtes dysfunktionales Krankheits-, Schon-
und Vermeidungsverhalten, das insbesondere im Kontakt mit Ärzten so-
wie Psychiatern zu beobachten sei. Zudem fänden sich Hinweise auf
deutliche Aggravationstendenzen. Bewusste Täuschungstendenzen (Si-
mulation) könnten nicht ausgeschlossen werden (IV-act. 122 S. 25). Eine
psychiatrische Krankheit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe in
der aktuellen, ausführlichen gutachterlichen Untersuchung nicht festge-
stellt werden können (IV-act. 122 S. 24). Aus psychiatrischer Sicht sei der
Explorand weder in der von ihm in seiner Heimat noch in der zuletzt 2002
in der Schweiz ausgeübten beruflichen Tätigkeit beeinträchtigt. Die Ausü-
bung der angestammten Tätigkeit als Hilfsarbeiter sei dem Exploranden
demzufolge in einem regulären Rahmen von 8.5 Stunden pro Tag zumut-
bar (IV-act. 122 S. 27). Zeitweilig habe eventuell bis 2010 eine Arbeitsun-
fähigkeit von 100 % vorgelegen. Wahrscheinlich seit Ende 2013 sei an-
hand der aktuellen Untersuchungsergebnisse von einer Verbesserung
des psychischen Zustands und, darauf fussend, von einer 100%igen Ar-
beitsfähigkeit des Exploranden auszugehen. Ab spätestens Frühjahr 2014
sei der Explorand mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 % ar-
beitsfähig (IV-act. 122 S. 27). Ab dem aktuellen Untersuchungszeitpunkt
im November 2014 bestehe mit Sicherheit eine 100%ige Arbeitsfähigkeit
(IV-act. 122 S. 27). Seit der Verfügung vom 1. Juni 2010 habe sich die
gesundheitliche Verfassung des Exploranden demzufolge wesentlich ver-
bessert (IV-act. 122 S. 30).

- 19 -
c)
Die vorangehend auszugsweise wiedergegebenen Ausführungen von Dr.
med. B._____ sind für die streitigen Belange umfassend, beruhen auf ei-
ner eingehenden Untersuchung des Beschwerdeführers, berücksichtigen
die geklagten Leiden und wurden in Kenntnis der Vorakten erstellt. Aus-
serdem leuchten sie in der Darlegung der medizinischen Zusammenhän-
ge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation und der auf dieser
Grundlage vorgenommenen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit des Be-
schwerdeführers ein. Insofern Dr. med. B._____ darin von der Auffassung
anderer Ärzte abweicht, begründet er sorgfältig und überzeugend, wes-
halb er deren Einschätzung nicht teilt und in Objektivierung der Angaben
des Beschwerdeführers von einem deutlich höheren Funktions- und Akti-
vitätsniveau als dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten ausgeht.
In den Akten finden sich im Übrigen keine Indizien, welche Zweifel an der
Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens von Dr. med. B._____
vom 1. Dezember 2014 wecken. Dem fraglichen Gutachten ist folglich vol-
ler Beweiswert zuzuerkennen.
aa)
Was der Beschwerdeführer gegen diese Betrachtungsweise einwendet,
vermag nicht zu überzeugen. Soweit er geltend macht, das Gutachten
vom 1. Dezember 2014 lasse die erforderliche Objektivität vermissen und
auf eine Voreingenommenheit von Dr. med. B._____ schliessen, kann
ihm nicht gefolgt werden. Es gehört zu den Pflichten eines Gutachters,
sich kritisch mit dem Aktenmaterial und den vom Exploranden beklagten
Beschwerden auseinanderzusetzen (BGE 132 V 110 f. E.7.2.2). Dabei ist
der Nachweis von Schmerzen und ihrer Intensität naturgemäss mit gros-
sen Schwierigkeiten verbunden. Deshalb gehört es zur Aufgabe des Gut-
achters, die Glaubhaftigkeit der Schmerzschilderungen zu überprüfen, in-
dem er deren Auswirkungen bei der Untersuchung und im Alltag analy-
siert. Zu diesem Zweck hat sich der Gutachter zum beobachteten Verhal-
ten zu äussern, auf Inkonsistenz und Vagheit gemachter Angaben hinzu-
weisen und Indizien zu benennen, welche zur Annahme von Aggravation

- 20 -
oder Simulation berechtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_802/2007
vom 5. Mai 2008 E.5.3; URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der In-
validenversicherung [nachfolgend: Müller, Verwaltungsverfahren], Bern
2010, RZ. 1680). Dass Dr. med. B._____ im Gutachten vom 1. Dezember
2014 mehrfach auf solche Punkte hinweist, ist folglich Bestandteil seines
Gutachtensauftrags und nicht Ausdruck mangelnder Objektivität oder
Voreingenommenheit. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdefüh-
rers sind die entsprechenden Ausführungen von Dr. med. B._____ im Üb-
rigen neutral und sachlich abgefasst sowie objektiv begründet. Schliess-
lich vermag allein die Tatsache, dass dessen Beurteilung von Art und
Ausmass der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers und,
darauf fussend, seines funktionellem Leistungsvermögens von jener an-
derer Ärzte abweicht, keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Objekti-
vität von Dr. med. B._____ zu wecken. In den Akten finden sich demzu-
folge keine Anhaltspunkte, die nach objektiver Betrachtung auch nur ge-
ringe Zweifel an der Unbefangenheit und Unbefangenheit von Dr. med.
B._____ wecken. Der gegenteiligen Behauptung des Beschwerdeführers
kann offensichtlich nicht gefolgt werden.
bb)
Ebenso wenig treffen die Vorbringen des Beschwerdeführers zu, wonach
die Beurteilung von Dr. med. B._____ jener der Vorgutachter der PDGR
sowie der EPI-Klinik widerspreche (vgl. vorne E.5; IV-act. 18 und 33).
Denn Dr. med. B._____ stellt die Richtigkeit der damaligen Beurteilung
keineswegs in Frage. Er nimmt vielmehr an, die gesundheitliche Verfas-
sung des Beschwerdeführers habe seither eine wesentliche Verbesse-
rung erfahren (vgl. IV-act. 122 S. 23, 27 und E.5b vorne). Es besteht folg-
lich kein Widerspruch zwischen den fraglichen Beurteilungen. Demge-
genüber gehen der behandelnde Psychiater des Beschwerdeführers,
Dr. med. I._____, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, wie auch dessen
Hausarzt, Dr. med. K._____, FMH Innere Medizin, von einem seit 2010 im
Wesentlich unverändert gebliebenen Gesundheitszustand aus (vgl. Arzt-

- 21 -
berichte vom 13. März 2015 [Beilagen des Beschwerdeführers (Bf-act.)
3], 13. Januar 2014 [Bf-act. 6], 12. Februar 2015 [Bf-act. 7]). Bei der Wür-
digung dieser ärztlichen Stellungnahmen hat und soll das Gericht nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung allerdings der Erfahrungstatsa-
che Rechnung tragen, dass behandelnde Ärzte mitunter im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Guns-
ten ihrer Patienten aussagen (BGE 135 V 465 E.4.3.2, 4.4 und 4.5, 125 V
351 E.3b/ccc). Einzig die Tatsache, dass der Gutachter, Dr. med.
B._____, bei der Befunderhebung, Diagnostik und der Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zu anderen Ergebnissen gelangt
als die behandelnden Ärzte, bildet deshalb für sich allein kein Indiz gegen
die Zuverlässigkeit seiner Expertise. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung erklären sich solche Divergenzen vielmehr aus der un-
terschiedlichen Natur des Behandlungsauftrags des therapeutisch tätigen
Arztes einerseits und des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten
andererseits. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende
Beurteilung aufdrängt, weil die behandelnden Ärzte wichtige – und nicht
rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte benen-
nen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt ge-
blieben sind (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
I 514/06 vom 25. Mai 2007 E.2.2.1 m.w.H.). Dasselbe gilt, wenn die
Schlüssigkeit der gutachterlichen Feststellungen durch einen nachvoll-
ziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes erschüttert wird (Urteil des
Bundesgericht 8C_216/2009 vom 28. Oktober 2009 E.4.6). Dass Ersteres
zutrifft, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.
Letzteres ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu verneinen.
cc)
Dr. med. B._____ führte im Gutachten vom 1. Dezember 2014 hinsichtlich
der von den behandelnden Ärzten vertretenen Auffassung, wonach der
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit 2010 keine Änderung
erfahren habe, aus, die in den Vorberichten gesellten Diagnosen könnten

- 22 -
in der aktuellen gutachterlichen Untersuchung nicht mehr bestätigt wer-
den. Der Explorand habe 2011 die Behandlung im Ambulatorium der Kli-
nik Waldhaus abgebrochen. Mindestens zwei Jahre sei er nicht in psych-
iatrischer Behandlung gewesen. Auch beim Hausarzt sei keine intensive
oder spezifische Behandlung durchgeführt worden. Für die Durchführung
der in den Vorgutachten empfohlenen Therapie sei der Hausarzt zudem
nicht ausgebildet. Es könne kein schweres psychiatrisches Krankheitsbild
mehr vorgelegen haben, wenn keine Behandlung mehr erforderlich gewe-
sen sei (IV-act. 122 S. 26). In den aktuellen medizinischen Berichten gin-
gen die derzeit behandelnden Ärzte dennoch von einem unveränderten
psychischen Zustand und demzufolge von einer unverändert gebliebenen
Arbeitsunfähigkeit aus (IV-act. 122 S. 26). Weshalb keine regelmässige
Behandlung mehr erforderlich gewesen sei, werde von den Ärzten weder
hinterfragt noch erklärt. Der behandelnde Psychiater stütze sich ausser-
dem auf die subjektiven Angaben des Exploranden. Objektive Befunde
würden nicht in erforderlichem oder nachvollziehbarem Umfang mitgeteilt.
Ausserdem seien die vorhandenen psychosozialen Belastungsfaktoren
von den behandelnden Ärzten bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit
einbezogen worden. Der psychiatrische Gutachter sei dagegen gehalten,
bei seiner Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit nach IV-
rechtlichen Kriterien vorzugehen. Somit müsse seine Einschätzung der
Arbeitsfähigkeit auf objektiv feststellbaren psychischen Symptomen sowie
Defiziten und nicht auf rein subjektiven Angaben des Exploranden beru-
hen. Auch dürfe der Gutachter, die psychosozialen Belastungsfaktoren,
die als IV-fremd gälten, nicht in seien Beurteilung berücksichtigen (IV-
act. 122 S. 26).
dd)
In der Tat bezieht Dr. med. K._____ bei seiner Beurteilung in den Arztbe-
richten vom 13. Januar 2014 (Bg-act. 6) sowie 12. Februar 2015 (Bg-
act. 7) psychosoziale Faktoren in Form der partnerschaftlichen Probleme
mit ein. Überdies standen ihm wie auch dem behandelnden Psychiater,

- 23 -
Dr. med. I._____, im Gegensatz zu Dr. med. B._____ nicht die gesamten
medizinischen Vorakten zur Verfügung (vgl. Aktenauszug im Gutachten
vom 1. Dezember 2014 [IV-act. 122 S. 2-11]). Vor allem aber beruhen die
Beurteilungen der behandelnden Ärzte allein auf den subjektiven Anga-
ben des Beschwerdeführers. Demgegenüber versuchte Dr. med.
B._____, die Schmerzschilderungen des Beschwerdeführers zu objekti-
vieren und deren Auswirkungen bei der Untersuchung sowie im Alltag zu
validieren. Vor dem Hintergrund des Aussageverhaltens des Beschwerde-
führers erscheint dies im vorliegenden Fall für eine zuverlässige Abschät-
zung seiner psychischen Beschwerden und den hieraus resultierenden
funktionellen Beeinträchtigungen unerlässlich. So gab der Beschwerde-
führer anlässlich seiner gutachterlichen Exploration vom 14. November
2014 an, seitdem er krank sei, nicht mehr Auto gefahren zu sein (IV-
act. 122 S. 16). Überdies habe er Angst, das Haus alleine zu verlassen.
Deshalb wäre es für ihn schwierig, einer Arbeit ausser Haus nachzugehen
(IV-act. 122 S. 15). Befragt nach seinem sozialen Umfeld hielt er sodann
fest, er habe nur einen Freund in Konstanz. Andere Kollegen habe er
nicht. Er habe keine Kontakte zu Leuten in seinem Umfeld in X._____ (IV-
act. 122 S. 16). Ausserdem behauptete er, von einem Kollegen zum Gut-
achtertermin gefahren worden zu sein. Diese Aussagen treffen allesamt
nicht zu. Die IV-Stelle liess den Beschwerdeführer vom 16. April 2014 bis
zum 6. Juni 2014 tageweise observieren (vgl. IV-act. 101 S. 1 und sepa-
rate BVM-Akten). Die Zulässigkeit der fraglichen Observation ist zu Recht
unbestritten geblieben (vgl. dazu BGE 137 I 327). Die dabei gemachten
Videoaufnahmen zeigen, dass der Beschwerdeführer allein das Haus ver-
lässt, sich in der Öffentlichkeit unauffällig verhält, auch mal einige Worte
mit einem Nachbarn wechselt und selber Auto fährt (vgl. separate BVM-
Akten). Zudem geht daraus hervor, dass er am 14. November 2014 allein
von X._____ zum Gutachtertermin gefahren ist. Damit steht fest, dass der
Beschwerdeführer im Rahmen seiner persönlichen Untersuchung durch
Dr. med. B._____ mehrfach unwahre Angaben zu Art und Umfang seiner

- 24 -
Beschwerden und den daraus folgenden Beeinträchtigungen gemacht
hat. Der Beschwerdeführer hat in der Untersuchungssituation folglich
nicht existierende Beschwerden vorgetäuscht, allenfalls geringfügige Be-
schwerden übertrieben dargestellt. Ein solches Verhalten geht deutlich
über ein bloss verdeutlichendes Gebaren in der Untersuchungssituation
hinaus, das als normal anzusehen ist. Wenn Dr. med. B._____ im Gut-
achten vom 1. Dezember 2014 ausführt, der Beschwerdeführer versuche,
ihn zu manipulieren und zeige Aggravations- sowie Täuschungstenden-
zen (IV-act. 122 S. 25), hat er die Situation ganz offensichtlich richtig ein-
geschätzt. Dass infolge dieser kritischen Haltung zum behaupteten Be-
schwerdebild die Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerde-
führers und dessen Arbeitsfähigkeit aufgrund dieser Einschätzung erheb-
lich von jener der behandelnden Ärzte abweicht, erstaunt nicht, hinterfra-
gen diese doch die Angaben des Beschwerdeführers nicht und bestim-
men auf deren Grundlage die Gravidität der psychischen Krankheit des
Beschwerdeführers sowie seiner Arbeitsfähigkeit.
ee)
Soweit der Beschwerdeführer Dr. med. B._____ in diesem Zusammen-
hang vorwirft, die erlittenen Folterungen zu negieren oder zumindest zu
verharmlosen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er weder anlässlich seiner
Befragung durch die Empfangsstelle Kreuzlingen am 18. Januar 2001
noch anlässlich der Anhörung zu den Asylgründen durch die zuständige
kantonale Behörde am 7. Februar 2001 über schwerwiegende Folterun-
gen berichtete. Damals gab er im Wesentlichen an, im Militärdienst zum
ersten Mal verhört worden zu sein. In den zehn Jahren zwischen Militär-
dienst und der Ausreise sei er zehn- bis zwölfmal festgenommen und ver-
hört worden. Es sei jeweils um kurdische Organisationen gegangen. Über
die Studentenunruhen sei er ebenfalls befragt worden. Am 9. Juli 1999
habe er einem bei den Unruhen verletzten Studenten helfen wollen. Dabei
habe er einen Schlag auf den Kopf erhalten und sei bewusstlos gewor-
den. Seit rund drei Jahren sei er Sympathisant der Mujaheddin gewesen

- 25 -
und habe für diese Dokumentationen verteilt. Die Mujaheddin seien die
einzige Bewegung, die sich für die Rechte und Autonomie der Kurden
einsetzen würde. Am 1. Dezember 2000 sei ein Freund, welcher auch für
die Mujaheddin gearbeitet habe, festgenommen worden, als er im Büro
Überstunden gemacht habe. Der Beschwerdeführer habe am nächsten
Tag zu seinem Kind ins Spital gehen müssen, weshalb er nicht am Ar-
beitsplatz gewesen sei, als ihn die Polizei dort habe suchen wollen. Als er
dies am Telefon erfahren habe, sei er mit seiner Familie nach Hause ge-
gangen und habe gepackt (vgl. Befragungsprotokoll für Asylbewerber
vom 7. Februar 2001 in den separaten Akten des Staatssekretariats für
Migration). Diese Angaben stehen im Widerspruch zu den aktuellen Be-
hauptungen des Beschwerdeführers, wonach er aufgrund politischer Akti-
vitäten gegen das Regime 1999 für sechs Monate inhaftiert gewesen und
gefoltert worden sei. So seien ihm die Fussnägel ausgerissen und er sei
mehrmals bewusstlos geschlagen worden. Im Weiteren habe er mitan-
schauen müssen, wie verschiedenen Leuten die Augen ausgelöffelt und
Gefangene erhängt worden seien (vgl. etwa Beschwerdeschrift vom
17. April 2015 und IV-act. 122 S. 21). Gegenüber dem Gutachter, Dr.
med. B._____, gab er an, während sechs Monaten im Gefängnis gewe-
sen zu sein. Er sei 200 Mal mit Kabeln und auch mit einem schwarzen
Holz geschlagen worden. Im Gefängnis sei ein Mann mit Bart und grüner
Hose gewesen, der ihm mit einer Zange Fussnägel abgeknipst habe. Ein
oder zwei Tage sei er im Koma gewesen. Es sei ihm von einem Arzt ge-
sagt worden, im Kopf sei ein Blutgerinnsel, welches operiert werden müs-
se (IV-act. 122 S. 12). Durch Schläge auf den Kopf sei eine Hirnblutung
entstanden (IV-act. 122 S. 21), die etwa ein Jahr nach seiner Einreise in
die Schweiz entfernt worden sei (IV-act. 122 S. 12). Ob die übrigen Schil-
derungen des Beschwerdeführers zutreffen, erscheint angesichts der ur-
sprünglichen Angaben des Beschwerdeführers durchaus fraglich. Ver-
neint werden kann dies in jedem Fall in Bezug auf die vom Beschwerde-
führer angesprochene Operation, die am 26. April 2002 im Universitätss-

- 26 -
pital Zürich durchgeführt wurde und ein im Uncus lokalisiertes Cavernom
betraf (vgl. Gutachten der EPI-Klinik vom 23. Dezember 2009 [IV-act. 33]
S. 2). Gemäss Gutachten handelte es sich dabei um eine angeborene
und nicht, wie vom Beschwerdeführer behauptet, um eine durch Folterung
erworbene Gefässfehlbildung (Gutachten der EPI-Klinik vom 23. Dezem-
ber 2009 [IV-act. 33] S. 15). Eine erheblich übertriebene Darstellung der
während der Inhaftierung erlittenen Behandlung vermöchte auch zu er-
klären, weshalb der Beschwerdeführer, wie Dr. med. B._____ festhielt,
bereitwillig bereit war, von seinem traumatischen Ereignissen zu berichten
und während dem Erzählen ruhig und ausgeglichen blieb (vgl. IV-act. 122
S. 23 und E.5b vorne). Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, wenn Dr.
med. B._____ auf ein solch atypisches Verhalten hinweist und diesem bei
der Beurteilung von Art und Umfang der geltend gemachten Beschwerden
sowie funktionellen Beeinträchtigungen gebührend Rechnung trägt.
ff)
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren
mehrfach unwahre Angaben gegenüber der IV-Stelle gemacht hat. So
behauptete der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung durch die IV-
Stelle vom 7. Januar 2015, wie gegenüber Dr. med. B._____, aktenwidrig,
ein Nachbar habe ihn am 14. November 2014 zum Gutachtertermin
chauffiert (vgl. separate BVM-Akten, Befragungsprotokoll vom 7. Januar
2015, act. 1 S. 2). Hinsichtlich seiner Wohnsituation führte er anlässlich
des Evaluationsgesprächs vom 18. September 2014 sodann aus, ge-
meinsam mit seiner Ex-Ehefrau (gerichtlich getrennten Ehefrau), von der
er seit dem 1. Oktober 2013 getrennt lebe, ein Einfamilienhaus zu be-
wohnen. Seine Wohnung befinde sich im Keller und sei über eine separa-
te Eingangstür zugänglich. Er habe seit einigen Jahren mit seiner Exfrau
keinen Kontakt mehr (vgl. separate BVM-Akten, Befragungsprotokoll vom
18. September 2014, act. 4 S. 8). Für die Wohnung zahle er monatlich ei-
nen Mietzins von Fr. 1'300.-- (vgl. separate BVM-Akten, Befragungsproto-
koll vom 18. September 2014, act. 4 S. 10). Diese Angaben belegte der

- 27 -
Beschwerdeführer am 7. Januar 2015 mit einem unterzeichneten Mietver-
trag (vgl. separate BVM-Akten, act. 2). Konfrontiert mit der Videoaufnah-
me vom 12. August 2014, worin der Beschwerdeführer zu sehen ist, wie
er zwei Männer über den Haupteingang in das gemietete Einfamilienhaus
einliess, kam er auf diese Angaben zurück und räumte ein, sich auch im
oberen Teil des Hauses aufzuhalten, wenn seine Ehefrau nicht zu Hause
sei (vgl. separate BVM-Akten, Befragungsprotokoll vom 7. Januar 2015,
act. 1 S. 6). Schliesslich gab die Vermieterin des Beschwerdeführers, ,
an, das Ehepaar würde zusammen einen monatlichen Mietzins von unge-
fähr Fr. 2'200.-- bezahlen. Konfrontiert mit den Angaben des Beschwerde-
führers, wonach er einen Mietzins von Fr. 1'300.-- und seine Frau eine
solchen von Fr. 1'510, gesamthaft somit Fr. 2'810.-- schulde, gab die
Vermieterin zu, mit dem Beschwerdeführer einen fingierten Mietvertrag
abgeschlossen zu haben. Das Ehepaar würde auch nach der Trennung
weiterhin eine Miete von Fr. 1'510.-- pro Monat bezahlen. Am 22. Januar
2015 ging ein handschriftlicher Brief der Vermieterin ein, in dem sie diese
Angaben bestätigte (vgl. separate BVM Akten, Ermittlungsbericht / Straf-
anzeige vom 2. April 2015 S. 16). Weitere Ungereimtheiten bestehen so-
dann hinsichtlich der Zahl der vom Beschwerdeführer gemalten und ver-
kauften Bilder (vgl. separate BVM Akten, Ermittlungsbericht / Strafanzeige
vom 2. April 2015 S. 12, Befragungsprotokoll vom 18. September 2014,
act. 4 S. 4 sowie Befragungsprotokoll vom 7. Januar 2015, act. 1 S. 2 f.).
Dieses Aussageverhalten des Beschwerdeführers weckt erhebliche Zwei-
fel an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu seinem psychischen Be-
schwerdebild. Die zurückhaltende Würdigung der diesbezüglichen Anga-
ben durch Dr. med. B._____ erweist sich demnach als richtig.
gg)
Zu Recht hat Dr. med. B._____ sodann die Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer während mindestens zwei Jahren (2011-2013) keine
psychiatrische Behandlung und Therapie in Anspruch nahm, als Indiz ge-
gen das Vorliegen einer schwerwiegenden psychischen Krankheit gewer-

- 28 -
tet. Freilich erscheint es durchaus plausibel, wenn Dr. med. I._____ im
Arztbericht vom 16. März 2015 festhält, sich bewusst dafür entschieden
zu haben, den Beschwerdeführer nur einmal pro Monat zu sehen, da eine
Heilung seiner psychischen Störung nicht möglich sei. Die Therapie sei
darauf ausgerichtet, den Beschwerdeführer zu befähigen, seinen Alltag zu
bewältigen (IV-act. 3 S. 2). Dies vermag jedoch nicht zu erklären, weshalb
der Beschwerdeführer seine psychiatrische Therapie wenige Monate
nach der Zusprache der Ergänzungsleistungen aufgegeben und erst wie-
der nach Einleitung des vorliegenden Revisionsverfahrens, mithin am
25. November 2013, aufgenommen hat (vgl. BVM-Akten, Ermittlungsbe-
richt / Strafanzeige vom 2. April 2015 S. 7). Diese zeitliche Koinzidenz mit
laufenden bzw. wiederaufgenommenen versicherungsrechtlichen Ab-
klärungen sowie die Weigerung des Beschwerdeführers, hierzu gegenü-
ber dem Gutachter genaue Angaben zu machen (Gutachten vom 1. De-
zember 2014 [IV-act. 122] S. 21), wecken erhebliche Zweifel an Bestand
und Umfang der vom Beschwerdeführer geltend gemachten psychischen
Beschwerden. Aus den vorgenannten Gründen vermögen weder die vom
Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte noch dessen übrigen Vor-
bringen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der gutachterli-
chen Feststellungen von Dr. med. B._____ zu wecken. Das psychiatri-
sche Gutachten von Dr. med. B._____ vom 1. Dezember 2014 erweist
sich dementsprechend als voll beweiskräftig. Dass die Einholung des vom
Beschwerdeführer beantragten psychiatrischen und/oder psychotrauma-
tologischen (Ober-)Gutachtens an diesem Ergebnis etwas zu ändern
vermöchte, kann ausgeschlossen werden. In antizipierter Beweiswürdi-
gung ist deshalb auf die Einholung eines solchen Gutachtens zu verzich-
ten (vgl. BGE 122 V 162 E.1d; MÜLLER, Verwaltungsverfahren, Rz. 972).
d)
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren
schliesslich organisch bedingte Schulterbeschwerden als Grund für seine
Arbeitsunfähigkeit anführt, ist vorderhand darauf hinzuweisen, dass er

- 29 -
diese Beeinträchtigungen im Revisionsfragebogen vom 13. Oktober 2013
nicht erwähnt (IV-act. 52) und im vorinstanzlichen Verfahren, soweit er-
sichtlich, nie geltend gemacht hat. Indes beschreibt Dr. med. L._____,
FMH Allgemeinchirurgie und Unfallchirurgie, im Arztbericht vom 15. De-
zember 2012 Beschwerden an der linken Schulter und führte zu deren
Linderung am 15. November 2012 eine AC-Gelenksinfiltration links durch
(Bf-act. 8). Der Beschwerdeführer befand sich deswegen jedoch nicht in
regelmässiger Behandlung bei Dr. med. L._____. Vielmehr suchte er Dr.
med. L._____ nach der Abschlusskontrolle vom 15. November 2012 erst
wieder am 4. Februar 2015 auf. Anlässlich dieser Konsultation beschrieb
Dr. med. L._____ im Arztbericht vom 6. Februar 2015 klinisch nicht mehr
nur links, sondern nunmehr auch rechts ausgeprägte AC-Schmerzen, de-
nen er eine invalidisierende Wirkung zuschreibt (vgl. Bf-act. 9). Dr. med.
K._____, an den sich die beiden Arztberichte als behandelndem Hausarzt
richten, erwähnt diese Schulterbeschwerden indes weder im Arztbericht
vom 13. Januar 2014 (Bf-act. 6) noch im Arztbericht vom 12. Februar
2015 (Bf-act. 7) als eigenständige und voraussichtlich dauerhafte Krank-
heit mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Un-
ter diesen Umständen kann ausgeschlossen werden, dass diese die Ar-
beitsfähigkeit des Beschwerdeführers beeinträchtigen. Weitere medizini-
sche Abklärungen erscheinen diesbezüglich nicht als erforderlich und
werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht gefordert.
e)
In Würdigung der gesamten Aktenlage gelangt das Gericht damit zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer spätestens ab Frühjahr 2014 (IV-
act. 122 S. 27), mithin ab dem 1. März 2014, mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit an keiner (psychischen) Krankheit mit Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit leidet. Die gesundheitliche Verfassung des Beschwerde-
führers hat demzufolge seit dem 19. Oktober 2010 eine wesentliche Ver-
besserung erfahren. Im vorliegenden Fall liegt somit ein Revisionsgrund
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG vor. Dementsprechend durfte die Be-

- 30 -
schwerdegegnerin in Übernahme der entsprechenden Empfehlung der IV-
Stelle auf ihre vormalige Beurteilung des rentenbegründenden Invali-
ditätsgrads des Beschwerdeführers zurückkommen und dessen renten-
begründenden Invaliditätsgrad ohne Bindung an frühere Beurteilungen in
rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei festzulegen (BGE 141 V 9 E.2.3
und E.6.1; Urteil des Bundesgerichtes 8C_209/2015 vom 17. August 2015
E.6.3).
f)
Diese Prüfung ergibt, dass der voll arbeitsfähige Beschwerdeführer seit-
dem 1. März 2014 sowohl die von ihm zuletzt im Ausland als auch in der
Schweiz ausgeübte Erwerbstätigkeit ausüben kann. Dass er aufgrund
seiner gesundheitlichen Verfassung auf dem ausgeglichenen Arbeits-
markt keine entsprechende Arbeitsstelle finden kann, macht der Be-
schwerdeführer nicht geltend und ist aufgrund der Aktenlage auszusch-
liessen (vgl. dazu BGE 134 V 64 E.4.2.1, 110 V 273 E.4b). Als Folge sei-
ner gesundheitlichen Verfassung erleidet er demzufolge seit dem 1. März
2014 keine Erwerbseinbusse mehr, womit er seither nicht mehr invalid ist
und keine Invalidenrente mehr beanspruchen kann.
7. a)
Bei diesem Ergebnis bleibt zu prüfen, ob der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine ganze Invalidenrente im angefochtenen Einspracheent-
scheid zu Recht rückwirkend per 1. März 2014 verneint wurde. Gemäss
Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV darf die IV-Stelle eine Rente rückwirkend (ex
tunc) vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung aufheben,
wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist,
dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder er einer ihm oblie-
genden Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Bezüglich der Meldepflicht
hält Art. 31 Abs. 1 ATSG fest, Bezügerinnen und Bezüger, ihre Angehöri-
ge oder Dritte, denen Leistungen zukommen, müssten dem Versiche-
rungsträger jede wesentliche Änderung in den für die Leistung massge-
benden Verhältnissen melden. Diese Regelung wird für den Bereich der

- 31 -
Ergänzungsleistungen in Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV;
SR 831.301) dahingehend konkretisiert, als der Anspruchsberechtigte,
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls Drittpersonen oder
Behörden, welchen eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, die kanto-
nale Durchführungsstelle unverzüglich über jede Änderung ihrer persönli-
chen und über jede ins Gewicht fallende Änderung ihrer wirtschaftlichen
Verhältnisse informieren müssen. Diese Meldepflicht erstreckt sich insbe-
sondere auf die Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit, Erhöhung
einer Leistung des gegenwärtigen oder früheren Arbeitgebers, einer Pen-
sionskasse oder Vorsorgeeinrichtung, Anfall einer Erbschaft, Verkauf ei-
ner Liegenschaft, der Eintritt in oder Austritt aus einem Heim (WEL
Rz. 6110.01). Diese Meldepflicht verletzt nur, wer schuldhaft handelt, wo-
bei bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 119 V 431 E.2, 112 V 97
E.2a, 110 V 176 E.3c; Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 2010
E.3).
b)
In tatsächlicher Hinsicht steht vorliegend fest, dass es der Beschwerde-
führer unterlassen hat, der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, dass er wie-
der in der Lage ist, allein das Haus zu verlassen, sich in der Öffentlichkeit
frei zu bewegen, auch mal einige Worte mit einem Nachbarn zu wechseln
und selber Auto zu fahren (vgl. E.5d/dd vorne). Ausserdem hat der Be-
schwerdeführer, obschon nach Art. 28 und Art. 43 ATSG zu wahrheitsge-
treuen Angaben gegenüber der Sozialversicherung verpflichtet (Urteil des
Bundesgerichts 9C_318/2015 vom 12. November 2015 E.4.2), im vorlie-
genden Verfahren wiederholt unwahre Angaben zu seinem Gesundheits-
zustand und seinen Aktivitäten gemacht und sich als schwer behindert
präsentiert. Das Vortäuschen nicht vorhandener gesundheitlicher Ein-
schränkungen und das Verheimlichen seiner tatsächlichen funktionellen
Möglichkeiten lassen einzig den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer
um die Erheblichkeit der eingetretenen gesundheitlichen Verbesserung

- 32 -
wusste (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_582/2015 vom 9. März 2016
E.3.3, 9C_338/2015 vom 12. November 2015 E.4.2). Hätte sich der Be-
schwerdeführer korrekt verhalten und die Beschwerdegegnerin unverzüg-
lich über die eingetretene Verbesserung in Kenntnis gesetzt, hätte sie die
Möglichkeit gehabt, dieser veränderten Sachlage mit einer Neuberech-
nung des rentenbegründenden Invaliditätsgrads unverzüglich Rechnung
zu tragen. Somit ist eine schuldhafte Meldepflichtverletzung, womit bei
gegebenem Versicherungsschutz eine rückwirkende Aufhebung der Inva-
lidenrente mit Wirkung ab dem 1. März 2014 in Anwendung von Art. 88bis
Abs. 2 lit. IVV zulässig gewesen wäre. Ab diesem Zeitpunkt erfüllt der Be-
schwerdeführer die Voraussetzungen für den Bezug von (rentenlosen)
Ergänzungsleistungen nicht mehr (Art. 4 Abs. 1 lit. d ELG). Die Be-
schwerdegegnerin war folglich berechtigt, die dem Beschwerdeführer zu-
gesprochenen Ergänzungsleistungen mit Beginn des Monats, in dem der
Rentenanspruch erloschen wäre, mithin per 1. März 2014, einzustellen
(analog Art. 25 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV).
8.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass im angefochte-
nen Einspracheentscheid das Vorliegen eines Revisionsgrunds zu Recht
bejaht und der Rentenanspruch des Beschwerdeführers aufgrund der
veränderten Sachlage ohne Bindung an frühere Beurteilungen neu festge-
legt wurde. Diese Prüfung führte zum Ergebnis, dass der Beschwerdefüh-
rer seit dem 1. März 2014 voll arbeitsfähig und damit ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr in rentenbegründenden Umfang invalid ist. Da der Beschwer-
deführer überdies seine Meldepflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin
verletzt hat, wäre sein Anspruch auf eine Invalidenrente bei gegebenem
Versicherungsschutz rückwirkend per 28. Februar 2014 entfallen, womit
der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt keine (rentenlosen) Ergän-
zungsleistungen mehr beanspruchen kann. Demzufolge hat die Be-
schwerdegegnerin die dem Beschwerdeführer zugesprochenen (rentenlo-
sen) Ergänzungsleistungen zu Recht rückwirkend per 1. März 2014 ein-

- 33 -
gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer indessen
bis zum 31. Dezember 2014 Ergänzungsleistungen ausgerichtet. Dadurch
hat der Beschwerdeführer Versicherungsleistungen im Gesamtbetrag von
Fr. 27'430.-- ohne Rechtsgrund erhalten. Die Beschwerdegegnerin ist be-
rechtigt, vom Beschwerdeführer diese Versicherungsleistungen gestützt
auf Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 2 und 3 der Verordnung über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) zurück-
zufordern (ERICH GRAUB, in: STEIGER-SACKMANN/MOSIMANN [Hrsg.], Recht
der Sozialen Sicherheit, a.a.O., Rz. 26.150). Der angefochtene Einspra-
cheentscheid erweist sich demzufolge als rechtens, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde im
Haupt- wie auch im Eventualbegehren führt.
9.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren nach Art. 61 lit. a ATSG, abgesehen von vorliegend ausser Be-
tracht fallenden Ausnahmen, kostenlos ist. Die obsiegende Beschwerde-
gegnerin hat keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g
ATSG e contrario).
10.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche
Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian
Scarpatetti zu gewähren ist.
a)
Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ih-
rer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Art. 61 lit. f ATSG wiederholt dieses Recht auf unentgelt-
liche Rechtspflege explizit. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der
Beschwerde führenden Person also ein unentgeltlicher Rechtsbeistand

- 34 -
bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege sind erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint,
die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine
Anwältin geboten erscheint (BGE 125 V 201 E.4a m.w.H.). Bedürftig im
Sinne von Art. 61 lit. f ATSG ist eine Partei, die zur Leistung der Partei-
kosten die Mittel zur Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie
angreifen müsste. Dabei liegt die Grenze der Bedürftigkeit höher als die-
jenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (SVR 2007 AHV
Nr. 7 S. 20). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahr und kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit aus-
gegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kos-
tet (BGE 138 III 217 E.2.2.4, 129 I 129 E.2.3.1, 122 I 267 E.2b; UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 61 N. 173 ff.). Ob im
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wo-
bei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massge-
bend sind (BGE 138 III 217 E.2.2.4).
b)
Hinsichtlich der Prozessaussichten der vorliegenden Beschwerde gilt es
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer wiederholt unwahre Angaben zu
seinem Gesundheitszustand und seinen Aktivitäten gemacht hat, um
schwer behindert zu erscheinen. Hierdurch hat er versucht, die Weiter-
ausrichtung von Ergänzungsleistungen zu erwirken. Ein solches Verhal-
ten liegt ausserhalb jeglicher Konformität und verdient keinen Schutz (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 9C_852/2014 vom 19. Januar 2016 E.5.3, Ur-

- 35 -
teil des Verwaltungsgerichts S 15 14 und 15 18 vom 8. Dezember 2015
E.10). Im Übrigen musste sich der Beschwerdeführer, der um die Erheb-
lichkeit der eingetretenen Verbesserung in gesundheitlicher Hinsicht
wusste (vgl. E.7b vorne), die Gewinnchancen im vorliegenden Beschwer-
deverfahren als beträchtlich geringer als die Verlustgefahr einstufen. Das
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit
Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti erweist
sich demnach als unbegründet, weshalb es abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge mit Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti
wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]