gr_gerichte · ZB 2004 29 · 2004-07-12 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Juli 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 04 29
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Jegen und Burtscher 
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
d e r G e m e i n d e X . , Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 24. Mai 2004, mit-
geteilt am 24. Mai 2004, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Z., Gesuchsteller 
und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Gold-
gasse 11, 7002 Chur,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:
A.
Nachdem Z. am 15. Dezember 2003 ein Gesuch um Erteilung der un-
entgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in verschiedenen Verfah-


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ren gestellt hatte, verfügte der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein mit Entscheid 
vom 16. Februar 2004 deren Bewilligung für das eingeleitete Klageverfahren beim 
Vermittleramt A. betreffend Grundbuchberichtigung sowie das beim Bezirksge-
richtspräsidenten Hinterrhein eingeleitete Verfahren über vorsorgliche Massnah-
men im Prozess betreffend Grundbuchberichtigung. Die unentgeltliche Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung wurde dem Gesuchsteller trotz der in den Erwä-
gungen gemachten Feststellung erteilt, dass die Frage der Prozessaussichten im 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschliessend beantwortet werden könne, dass es 
aber Aufgabe des noch zu beauftragenden Anwaltes sein werde, vorgängig diese 
Frage eingehend zu prüfen.
B.
Am 31. März 2004 wurde dem Gesuchsteller mit Rechtsanwalt lic. iur. 
D. Quinter, Chur, ein Rechtsbeistand beigegeben.
C.
Auf Beschwerde der Gemeinde X. vom 28. Februar 2004 wurde am 
27. April 2004 der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein durch den 
Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit dem Hinweis aufgehoben, dass zwar 
die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege erfüllt seien, indessen die Frage der Aussichtslosigkeit noch geprüft werden 
müsse.
D.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 teilte Rechtsanwalt lic. iur. D. Quinter 
dem Bezirksgerichtspräsidenten auf dessen Aufforderung mit, dass inzwischen die 
Prozesseingabe an das Bezirksgericht Hinterrhein prosequiert worden sei und dar-
aus ohne weiteres ersichtlich sei, dass nicht von einer Aussichtslosigkeit der Pro-
zessführung gesprochen werden könne und dass im Übrigen Z. den Prozess auch 
als Selbstzahler führen würde. 
E.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2004, mitgeteilt am 24. Mai 2004, erkannte 
der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein:
„1. Z. wird das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung gewährt für:
a)
den eingeleiteten Zivilprozess Z 37/2004 (110-2004-6) beim Be-
zirksgericht Hinterrhein,
b)
das beim Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein eingeleitete Ver-
fahren betreffend vorsorgliche Massnahmen Z 127/2003 (130-2003-
50),
beides zulasten der Gemeinde X..
2.
Als Rechtsvertreter wird RA lic. iur. Diego Quinter, Chur, bestimmt.


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3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
Die Kosten des Verfahrens bleiben bei der Prozedur.
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde X. am 9. Juni 2004 wie-
derum Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Be-
gehren auf Rückweisung zur Begründung der angeblich mangelnden Aussichtslo-
sigkeit.
G.
Z. liess sich mit Schreiben vom 16. Juni 2004 vernehmen und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, der Gemeinde X. stehe 
keine materielle Prüfung der anstehenden Rechtsfragen zu.
H.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 liess sich die Vorinstanz vernehmen 
und wies darauf hin, dass eine Verhandlung nach Art. 93 ZPO angeordnet worden 
sei. Nach Vorliegen eines diesbezüglich ergangenen Urteils könne der von der Ge-
meinde X. erstmals aufgeworfene Einwand der Aussichtslosigkeit in einem allfälli-
gen Verfahren betreffend Widerruf der unentgeltlichen Prozessführung besser be-
urteilt werden. 
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen 
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO, können 
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege mit zivilrechtlicher Beschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich 
innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochte-
nen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen, wobei in der Be-
schwerde mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides 
angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 233 ZPO). Mit dem 
Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 24. Mai 2004, mit wel-
chem dem Antrag des Gesuchstellers auf unentgeltliche Prozessführung und 
Rechtsverbeiständung entsprochen und das Gemeinwesen – hiesige Beschwerde-
führerin – zur Übernahme der dabei anfallenden Kosten verpflichtet wird, liegt ein 
gültiges Anfechtungsobjekt vor. Die Gemeinde X. ist gemäss Art. 47a ZPO zur Be-


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schwerdeerhebung legitimiert (ZGRG 04/03, S. 166). Auf die zudem frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft im Rahmen der Beschwerdean-
träge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesent-
lich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Bei Ermessensentscheiden gelten dabei nur Ermes-
sensmissbrauch und Ermessensüberschreitung als Rechtsverletzungen. Daneben 
umfasst die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses – wie bei allen zivilrechtli-
chen Beschwerden gemäss Art. 232 ZPO – einzig willkürliche Tatsachenfeststellun-
gen. Die Beschwerde ist unter dieser beschränkten Kognitionsbefungis zu überprü-
fen.
3.
Unentgeltliche Rechtspflege können Rechtssuchende unter den ku-
mulativen Voraussetzungen beanspruchen, dass Prozessarmut vorliegt und sich 
das angestrebte Verfahren nicht als offensichtlich mutwillig oder aussichtslos er-
weist (Art. 42 ZPO). Da die Bedürftigkeit im konkreten Fall von keiner Seite bestritten 
wird, geht es vorliegend ausschliesslich um die Frage der Aussichtslosigkeit. Die 
Beschwerdeführerin zweifelt in ihrer Beschwerdeschrift vom 9. Juni 2004 an, dass 
reale Gewinnaussichten im Prozess zu bejahen sind und fordert von der Vorinstanz 
eine Begründung für deren gegenteilige Annahme. Als aussichtslos gilt dabei eine 
Prozessführung nur dann, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können 
(ZGRG 04/03, S. 172). Ob die Aussichten intakt sind, hat der Richter summarisch 
aufgrund der bisher produzierten Akten und Darlegungen zu prüfen. Falls solche 
fehlen, ist der Gesuchsteller aufzufordern, sich dazu zu äussern (Art. 43 Abs. 2 
ZPO) und der Kostenträger hat einen Anspruch darauf, in der Sache angehört zu 
werden (Art. 43 Abs. 3 ZPO). Ersterem wurde entsprochen, indem der Rechtsver-
treter von Herrn Caviezel am 5. Mai 2004 brieflich ersucht wurde, sich zu den Pro-
zessaussichten zu äussern. Was das Anhörungsrecht des Kostenträgers betrifft, so 
war die Gemeinde X. bereits mit Schreiben vom 13. Januar 2004 um ihre Stellung-
nahme gebeten worden. Eine neuerliche Anhörung zu dem in Frage stehenden Zeit-
punkt konnte dagegen unterbleiben, da ihre Haltung - nach der Anfechtung des Ent-
scheides vom 16. Februar 2004 - offenkundig war.
4.
Neben der Abklärungspflicht von Amtes wegen obliegt dem Richter 
eine weitere Pflicht: Aus dem in Art. 29 Abs. 2 verankerten Anspruch auf rechtliches 
Gehör fliesst gemäss bundesgerichtlicher Praxis die richterliche Pflicht der hinrei-


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chenden Begründung von Entscheiden. Bei Verletzung dieser Pflicht wird es den 
von einer Verfügung oder einem Urteil in ihrer Rechtsstellung Betroffenen verun-
möglicht, die Erfolgschancen eines zur Verfügung stehenden Rechtsmittels zu be-
urteilen (ZGRG 04/03, S. 163; BGE 126 I 97 E 2b). Zusätzlich zur bundesrechtlich 
verankerten Begründungspflicht fliesst eine solche auch aus kantonalem Recht (Art. 
121 Ziffer 4 ZPO). Neben einer Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt eine un-
zulässige Einschränkung der Prüfungsbefugnis oder eine ungenügende Abklärung 
des Sachverhaltes – und daraus folgend auch eine mangelhafte Begründung – eine 
formelle Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV dar (Müller, Rechtsgleichheit, 
Kommentar zu Art. 4 BV, überarbeitet 1995, N. 90, 112, 113). 
5.
Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein bestätigte am 24. Mai 2004 
seinen, durch den Kantonsgerichtsausschuss am 27. April 2004 aufgehobenen Ent-
scheid vom 16. Februar 2004, ohne sich mit der Frage der aussichtslosen Prozess-
führung hinreichend auseinandergesetzt zu haben. Die blosse Feststellung im an-
gefochtenen Entscheid, dass der Prozess aufgrund einer ersten summarischen Prü-
fung nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden könne, reicht für eine 
Begründung nicht aus, da die durch den Entscheid Betroffenen, insbesondere der 
Kostenträger nicht ersehen kann, weshalb der Bezirksgerichtspräsident zu diesem 
Schluss kam. Die Gemeinde X. war mit dieser Feststellung nicht in der Lage, ihre 
Beschwerdechancen in diesem Punkt auch nur annähernd abzuschätzen, so dass 
der Entscheid den Anspruch des Kostenträgers auf rechtliches Gehör verletzte. 
Eine hinreichende – wenn auch nur summarische – Begründung wäre umso not-
wendiger gewesen, da der Bezirksgerichtspräsident um den Widerstand der Ge-
meinde X. gegen die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wusste. Ebenso 
genügt es nicht, sich lediglich auf Äusserungen des Parteivertreters des Gesuch-
stellers zu verlassen, sondern der Richter hat eine eigene, summarische Prüfung 
der Erfolgschancen aufgrund des entsprechenden Verfahrensstandes vorzuneh-
men und seine Feststellungen und Schlussfolgerungen im Entscheid festzuhalten. 
Infolge dieser formellen Rechtsverweigerung ist der angefochtene Entscheid aufzu-
heben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten dieses Verfahrens gehen unter diesen Um-
ständen zu Lasten des Kantons Graubünden.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: