gr_gerichte · SK1 2012 33 · 2012-09-27 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2013 13\x3Cbr\x3E

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. September 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 12 33
[nicht mündlich eröffnet]
3. Oktober 2012
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil
6B_656/2012 vom 14. Juni 2013 abgewiesen worden).
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli,
Städtlistrasse 12, 7130 Ilanz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 24. April 2012, mitgeteilt am 13. Juni
2012, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstras-
se 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am 12. Oktober 1947 in A. geboren. Er wuchs in A., B. und C. auf.
Nach der Schule absolvierte er eine Lehre als Karosseriespengler. Er arbeitete
weiter auf diesem Beruf und besitzt heute ein eigenes Geschäft in C.. Er ist ge-
schieden und hat keine Unterhaltsverpflichtungen mehr. Nach eigenen Angaben
versteuert er ein Jahreseinkommen von Fr. 300‘000.--.
X. ist weder im Schweizerischen Zentralstrafregister noch im ADMAS-Register
verzeichnet.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 27. Oktober 2011 eine
Strafuntersuchung gegen X. wegen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG.
C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 28. November 2011, mitgeteilt
am 5. Dezember 2011, wurde X. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen. Dafür
wurde er mit einer Busse von Fr. 600.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen, bestraft. Die Staatsanwaltschaft
legte dem Entscheid folgenden Sachverhalt zugrunde:
„Am 22. August 2011, um 12.09 Uhr, lenkte der Beschuldigte das Motorrad
Kontrollschild GR ... auf der Hauptstrasse in D., innerorts, in Fahrtrichtung
E.. Dabei missachtete er pflichtwidrig die signalisierte Höchstgeschwindig-
keit von 50 km/h und fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach
Abzug der Toleranz von 3 km/h mit 74 km/h und damit 24 km/h schneller
als erlaubt.“
D.
Gegen diesen Strafbefehl liess X. am 13. Dezember 2011 bei der Staats-
anwaltschaft Graubünden Einsprache erheben. Nach Ergänzung der Strafuntersu-
chung im Sinne von Art. 355 Abs. 1 StPO überwies die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Sache gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO dem Bezirksgericht Sur-
selva zur Durchführung des Hauptverfahrens.
E.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte das Be-
zirksgericht Surselva mit Urteil vom 24. April 2012, mündlich eröffnet am 24. April
2012, wie folgt:
„1.
X. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs.
1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.a) Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 600.-- bestraft.

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b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 6 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
Die Kosten des Verfahrens von insgesamt Fr. 2‘530.--, bestehend aus
den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von
Fr. 530.-- (Untersuchungsgebühr von Fr. 450.-- und Auslagen [Polizei-
kosten] von Fr. 80.--) und den Kosten des Gerichtsverfahrens von Fr.
2‘000.--, gehen zulasten von X..
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Der Verteidiger von X. gab im Anschluss an die Urteilseröffnung zu Protokoll, dass
gegen dieses Urteil Berufung erhoben werde. In der Folge stellte das Bezirksge-
richt Surselva den Parteien am 13. Juni 2012 die begründete Ausfertigung des
Urteils vom 24. April 2012 zu.
F.
Am 3. Juli 2012 liess X. bei der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden die Berufungserklärung einreichen, wobei er das folgende Rechtsbe-
gehren stellte:
„1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 24. April
2012 (Proz. Nr. 515-2012-2) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge für das erstinstanzliche Hauptverfahren und das Beru-
fungsverfahren zu Lasten des Kantons Graubünden.“
G.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 ordnete der Vorsitzende der I. Strafkam-
mer gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a und c StPO sowie Art. 406 Abs. 3 und 4
StPO das schriftliche Verfahren an und forderte den Berufungskläger auf, innert
20 Tagen eine schriftliche Berufungsbegründung einzureichen. Dieser Aufforde-
rung kam X. mit Eingabe vom 31. August 2012 nach.
H.
Mit Schreiben vom 5. September 2012 verzichtete das Bezirksgericht Sur-
selva auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft Graubün-
den beantragte mit Schreiben vom 6. September 2012 unter Hinweis auf die Aus-
führungen im angefochtenen Urteil die kostenfällige Abweisung der Berufung.
I.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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II. Erwägungen
1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und
Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie
Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten In-
stanz damit abgeschlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
(Hrsg.), Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel
2011, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem
erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder
mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die An-
meldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten
dem Kantonsgericht als Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO;
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Beru-
fung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben
hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Be-
weisanträge sie stellt (lit. c).
Gegen das am 24. April 2012 gefällte und gleichentags mündlich eröffnete Urteil
des Bezirksgerichts Surselva meldete X. unmittelbar im Anschluss an die Urteils-
eröffnung die Berufung an. Nach Zustellung des begründeten Urteils am 13. Juni
2012 reichte X. fristgemäss am 3. Juli 2012 seine Berufungserklärung und alsdann
am 31. August 2012 seine Berufungsbegründung ein. Da auch alle anderen
Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.
Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in
allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die
Berufung ist somit grundsätzlich ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem
erstinstanzliche Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht
mit freier Kognition überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 398
StPO; Markus Hug, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N 14 zu Art. 398
StPO). Bildet - wie im vorliegenden Fall - ausschliesslich eine Übertretung Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung allerdings

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nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet-
zung (Art. 398 Abs. 4 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so
fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche ersetzt (Art. 408 StPO).
Weist das erstinstanzliche Verfahren aber wesentliche Mängel auf, die im Beru-
fungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Haupt-
verhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht
zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO).
3.
Die Vorinstanz sprach X. der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig. Sie
hielt fest, dass die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung auf der von den
beiden Polizeibeamten F. und G. am 22. August 2011 in D. mittels Laser-
Geschwindigkeitsmessgerät ermittelten Fahrgeschwindigkeit basiere. Die gemäss
VSKV-ASTRA
erforderlichen
Voraussetzungen
an
das
Kontroll-
und
Auswertungspersonal seien dabei erfüllt gewesen. Eine Verletzung der
Anforderungen an das Messverfahren sowie an die Messsysteme sei nicht gerügt
worden und auch nicht ersichtlich. Es bestünden somit keinerlei Gründe, an der
Richtigkeit der für X. ermittelten Fahrgeschwindigkeit zu zweifeln. Es könne
demzufolge darauf abgestellt werden, dass er auf seiner Motorradfahrt vom 22.
August 2011 durch die Ortschaft D. mit einer Geschwindigkeit von 77 km/h
unterwegs gewesen sei. Von diesem Messwert sei ein Sicherheitsabzug von
3 km/h vorzunehmen. Bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
betrage die Geschwindigkeitsüberschreitung somit noch 24 km/h, was gemäss
bundesgerichtlicher Praxis noch als einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu qualifizieren sei. Demgegenüber wendet X. in seiner
Berufungsbegründung ein, die Geschwindigkeitsmessung vom 22. August 2011
vermöge die rechtlichen Erfordernisse der SKV beziehungsweise VSKV-ASTRA,
insbesondere Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA und somit die Erfordernisse an ein
rechtskonformes und faires Beweiserhebungsverfahren nicht zu erfüllen. Das an-
gefochtene Urteil verletze somit Art. 141 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 2 Abs.
3 lit. b VSKV-ASTRA. Da ihm die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung
auch nicht mit anderen, lauter erworbenen Beweismitteln nachgewiesen werden
könne, falle ein Schuldspruch wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG vollends ausser Betracht. Das angefochtene Urteil
sei somit aufzuheben und das Strafverfahren gegen den Berufungskläger einzu-
stellen.

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4.
Entsprechend den Einwänden des Berufungsklägers ist nachfolgend zu
prüfen, ob Art. 3 Abs. 2 lit. b VSKV-ASTRA eine auf den konkreten Polizeieinsatz
gerichtete schriftliche Ermächtigung des Kontrollpersonals voraussetzt und ob der
Polizeibeamte F., welcher die fragliche Geschwindigkeitskontrolle durchführte,
hierfür gehörig ermächtigt wurde.
a)
Geschwindigkeitsmessungen sind gemäss den Vorschriften der Verordnung
des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA) durchzu-
führen. Art. 2 Abs. 2 VSKV-ASTRA sieht dabei vor, dass Messsysteme zur amtli-
chen Feststellung von Sachverhalten im Rahmen von Strassenverkehrskontrollen
nur durch geschultes Personal aufgestellt, eingerichtet, betrieben und gewartet
werden dürfen. Das Kontroll- und Auswertungspersonal muss über die nötigen
theoretischen und praktischen Fachkenntnisse im Zusammenhang mit der Mess-
art, dem Messsystem, der Durchführung der jeweiligen Messung sowie der Aus-
wertung der Messdaten verfügen und durch die zuständige Behörde zur Durch-
führung der Kontroll- und Auswertungstätigkeiten ermächtigt sein (Abs. 3 lit. a und
b). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass F. die erforderlichen theoretischen
und praktischen Fachkenntnisse gemäss den einschlägigen Weisungen des
UVEK über Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr besitzt (vgl. hierzu act.
Sta. 3) und die Voraussetzungen gemäss Art. 2 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 3 lit. a
VSKV-ASTRA somit erfüllt. Vom Berufungskläger bestritten wird hingegen, ob F.
zur Durchführung der Kontrolle im Sinne von Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA
auch gehörig ermächtigt wurde. Er macht dabei geltend, es fehle im konkreten Fall
an einem schriftlichen Einsatzbefehl des Vorgesetzten. Dabei verweist er auf das
Urteil des Bundesgerichts 6B_744/2007 vom 10. April 2008, wonach in solchen
Fällen die Geschwindigkeitsmessung der freien richterlichen Beweiswürdigung
entzogen sei. Der Berufungskläger verkennt jedoch, dass es im zitierten Entscheid
nicht um den internen Einsatzbefehl der zuständigen Behörde an die Kontrollper-
son ging, sondern vielmehr um den Auftrag einer unzuständigen Behörde an eine
gehörig ausgebildete Kontrollperson. Daraus ergibt sich, dass die Bestimmung
von Art. 2 Abs. 3 lit. b VSKV-ASTRA nicht auf die interne Organisation einer
Behörde zielt, sondern damit vielmehr sichergestellt werden soll, dass der Auftrag
zur Geschwindigkeitsmessung von derjenigen Behörde erteilt wird, welche für
Verkehrskontrollen im fraglichen Territorium zuständig ist. Dass die Kantonspolizei
Graubünden für eine Geschwindigkeitskontrolle auf dem Gebiet der Gemeinde D.
zuständig ist, ist unbestritten. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Kon-
trolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung SKV; SR
741.013) obliegt die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, einschliess-

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lich der Kontrolle der Personenbeförderung und der Zulassung als Strassentrans-
portunternehmung der nach dem kantonalen Recht zuständigen Polizei. Im Kan-
ton Graubünden wurde diese Aufgabe mit Art. 2 lit. d des Polizeigesetzes (PolG;
BR 613.000) der Kantonspolizei übertragen, welche für eine zweckmässige Über-
wachung und Lenkung des Strassenverkehrs zu sorgen hat und Massnahmen zur
Unfallverhütung sowie Verkehrsberuhigung zu treffen hat. Unter diesem Aspekt ist
nicht erkennbar, inwiefern diesbezüglich ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 3 lit. b
VSKV-ASTRA vorliegen soll. Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
b)
Die interne Organisation eines Polizeieinsatzes obliegt dem Polizeikom-
mandanten, welcher durch Art. 27 Abs. 2 der Polizeiverordnung (PolV; 613.000)
ermächtigt ist, über Führung, Organisation, Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung,
Kommunikation, Führung im Polizeieinsatz sowie Bekleidung und Ausrüstung die
erforderlichen Dienstanweisungen zu erlassen. Wie aus dem Schreiben des Chefs
der Verkehrsadministration, H. (act. Sta. 19), hervorgeht, sind innerhalb der Kan-
tonspolizei Graubünden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Durchführung von
Geschwindigkeitskontrollen befugt, sofern sie über die nötigen theoretischen und
praktischen Fachkenntnisse im Bereiche von Geschwindigkeitsmessungen verfü-
gen. Dies ist im Falle von F. nachweislich gegeben. So findet sich bei den Akten
(act. Sta. 3) eine Bescheinigung darüber, dass er die Ausbildung für das verwen-
dete Geschwindigkeitsmessgerät Riegl FG21-P am 7. April 2008 erfolgreich ab-
solviert hat. Damit gilt er zweifellos gemäss den internen Weisungen der Kantons-
polizei Graubünden als für den Einsatz bei Geschwindigkeitskontrollen befugt. Ei-
ner zusätzlichen (schriftlichen) Ermächtigung, eine konkrete Geschwindigkeitskon-
trolle durchzuführen, bedarf es selbstredend nicht. Insbesondere besteht entgegen
der Auffassung des Berufungsklägers keine Pflicht, für jeden Polizeieinsatz einen
schriftlichen Einsatzbefehl zu erlassen. Die interne Organisation und Koordination
der Einsätze ist an keine formellen Voraussetzungen gebunden. Dafür, dass F.
und der ebenfalls anwesende Polizeibeamte G. die fragliche Geschwindigkeits-
messung nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und ohne entsprechenden
Auftrag des Vorgesetzten durchgeführt haben sollen, gibt es keinerlei Anhalts-
punkte. Auch diesbezüglich kann im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden. Der entsprechende Einwand des
Berufungsklägers erweist sich somit als haltlos.
c)
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die fragliche
Geschwindigkeitsmessung vom 22. August 2011 in D., bei welcher X. die signali-
sierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 24 km/h überschritt, unter Einhal-

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tung sämtlicher Vorschriften vorgenommen wurde und es sich somit um einen ge-
setzeskonform erhobenen und damit im Strafverfahren verwertbaren Beweis han-
delt. Im Übrigen ist in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil zu verweisen. Damit steht
fest, dass sich X. der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht hat. Die Berufung erweist
sich als unbegründet und ist somit vollumfänglich abzuweisen.
5.
Das Bezirksgericht Surselva verurteilte X. zu einer Busse von Fr. 600.--,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen. Bleibt es entgegen dem Antrag
des Berufungsklägers bei einem Schuldspruch, so besteht auch kein Anlass, die
vorinstanzliche Strafzumessung anzupassen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass
das Berufungsgericht nicht ohne Not in das pflichtgemässe Ermessen der Vorin-
stanz eingreift, und sodann erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Busse
im Ergebnis als angemessen, weshalb auch diesbezüglich auf die Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend
ist der Berufungskläger mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und die Beru-
fung wurde im Sinne der Erwägungen vollumfänglich abgewiesen. Demnach ge-
hen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers. Für
Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von Fr. 1‘500.-- bis
Fr. 20‘000.-- erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Kosten des vorliegenden Berufungsver-
fahrens werden auf Fr. 2‘000.-- festgelegt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2‘000.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: