gr_gerichte · U 2004 115 · 2005-01-07 · de
Gastwirtschaftsbewilligung

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 04 115
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
2.
Mit Strafbefehl vom 26. November 1999 wurde … vom Bezirksamt … wegen
unrechtmässiger Aneignung eines gefundenen SBB-Halbtaxabonnementes
und wegen geringfügigen Diebstahls einer Flasche Whisky zu einer bedingten
Gefängnisstrafe von 5 Tagen verurteilt. Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2000
verurteilte ihn das Bezirksamt … wegen Widerhandlung gegen das
Transportgesetz (kein gültiger Fahrausweis) zur einer Busse von Fr. 50.--. Im
Juni 2000 wurde er erneut wegen Postautofahrens ohne gültigen Fahrausweis
zur Anzeige gebracht. Aus den polizeilichen Akten geht hervor, dass er die
Anschuldigung anerkannte.
3.
Im Juni 1999 lernte … … aus … kennen und ging mit ihr eine Beziehung ein.
Am 29. Februar 2000 wurde die Tochter … geboren, welche … am 12.
Oktober 1999 anerkannt hatte. Mit Gesuch vom 22. Februar 2000 beantragte
… für … bei der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung, und am 21. Juli 2000 heirateten … und ...
4.
Aufgrund dieser Heirat wurde … mit Verfügung des Bundesamtes für
Ausländerfragen vom 3. August 2000 der Aufenthalt im Kanton Graubünden
erlaubt. Als Bedingung wurde ein gültiges Reisedokument verlangt. Mit
Schreiben vom 23. Oktober 2000 erinnerte die Sachbearbeiterin der
Fremdenpolizei … daran, dass ohne Passkopie keine Aufenthaltsregelung
erfolgen könne. Mit Schreiben vom 2. Februar 2001 wiederholte sie ihre
Aufforderung. Es könne auch eine Bestätigung, dass kein Pass ausgestellt
werden könne, eingereicht werden. In der Folge reichte … eine Bestätigung

der Mission permanente de la République du … vom 19. März 2001 ein,
wonach er einen Passantrag eingereicht habe.
5.
Seit Januar 2001 lebten … und … getrennt. Am 29. März 2001 kam … in die
Wohnung von …, um noch einige seiner Sachen abzuholen. … erklärte ihm,
dass sie ihm diese erst aushändige, wenn er seine Schulden bezahlt habe.
Es
kam
zu
einer
verbalen
und
schliesslich
zu
einer
tätlichen
Auseinandersetzung. … packte ihren Mann am Arm, um ihn zum Verlassen
der Wohnung zu bewegen, und ohrfeigte ihn. Darauf schlug … ihr mit der
Faust ins Gesicht und verliess die Wohnung fluchtartig. … musste sich noch
am gleichen Abend im Spital ambulant behandeln lassen. Gemäss Arztbericht
lag ein Bruch des Orbitalbogens (Augenhöhle) vor. Am 10. April 2001 wurde
… im Rahmen eines Verfahrens um Erlass von Eheschutzmassnahmen durch
das Bezirksgerichtspräsidium … verboten, die eheliche Wohnung ohne
ausdrückliche Zustimmung von … zu betreten. Mit Strafmandat vom 14.
August 2001 wurde er der einfachen Körperverletzung für schuldig befunden
und mit 2 Monaten Gefängnis bedingt bestraft. Mit Schreiben vom 5. Mai 2001
zog … ihr Familiennachzugsgesuch zurück, und am 5. Juli 2001 machte sie
die Scheidungsklage anhängig.
6.
Mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 30. November 2001 wurde …
wegen geringfügigen Diebstahls zu zwei Tagen Haft bestraft.
7.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2001 beantragte der Rechtsvertreter von …, dass
diesem umgehend eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt werde. Mit
Verfügung vom 21. Mai 2002 lehnte die Fremdenpolizei die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung mangels eines anerkannten und gültigen heimatlichen
Ausweispapiers ab. Es wurde festgehalten, dass er aufgrund der Heirat mit
einer Schweizerin ein gefestigtes Aufenthaltsrecht besitze, weshalb sein
weiterer Aufenthalt geduldet werde.
8.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2002 teilte … der Fremdenpolizei mit, sie habe das
Scheidungsverfahren sistieren lassen, und das Verfahren um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Familiennachzugs sei wieder

aufzunehmen. Bereits Ende Juni ging aber bei der Fremdenpolizei ein
Schreiben ein, in welchem … die Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens
auf Ende Juli ankündigt. Weitere Ermittlungen der Fremdenpolizei ergaben,
dass die Hauptverhandlung am 31. Oktober 2002 stattfinden würde.
9.
Am 16. April 2002 reichte der Rechtsvertreter von … einen … Pass ein und
forderte die Fremdenpolizei auf, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit
Schreiben vom 2. September 2002 teilte die Fremdenpolizei mit, sie werde
erst nach dem Entscheid im Ehescheidungsverfahren über die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung entscheiden.
10.
Mit Urteil des Bezirksgerichts …. vom 31. Oktober 2002, mitgeteilt am 13.
November 2002, wurde die Ehe zwischen … und … geschieden. Das
Sorgerecht über … wurde der Mutter zugeteilt; dem Vater wurde ein
Besuchsrecht von wöchentlich drei Stunden eingeräumt. … wurde
verpflichtet, monatlich Fr. 650.-- an den Unterhalt seiner Tochter zu bezahlen.
Die in Bezug auf die Unterhaltspflicht erhobene Berufung wurde vom
Kantonsgericht Graubünden am 11. Februar 2003 abgewiesen.
11.
Am 7. Januar 2004 stellte … einen Strafantrag gegen … wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Die Polizei hatte ihn am Tag
zuvor angetroffen, wie er mit der Faust gegen die Wohnungstüre von …
schlug. … sagte aus, er habe mit ihr sprechen wollen und als sie sich
geweigert habe, habe er mit der Faust gegen die Türe geschlagen und sei mit
der Schulter dagegen gesprungen, so dass Risse in der Türe entstanden
seien. … sagte aus, er sei betrunken gewesen und erinnere sich nicht.
12.
Von der Kantonspolizei wurde … wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz in der Zeit vom 1. Februar 2003 bis 12. Februar 2004
verzeigt. Er gestand, seit zirka einem Jahr mit Kollegen Joints gratis
mitzurauchen, am 12. Februar 2004 anlässlich einer Zimmerkontrolle im
Besitze von 1.7 Gramm Marihuana gewesen zu sein, und letztmals am 9.
Februar 2004 einen Joint Marihuana geraucht zu haben.

13.
Mit Schreiben vom 26. November 2003 stellte die Fremdenpolizei … in
Aussicht, dass sie ihm gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG keine
Aufenthaltsbewilligung erteilen werde, da die eheliche Gemeinschaft vor
Ablauf von drei Jahren aufgelöst worden sei. Der Rechtsvertreter von … hielt
dem mit Schreiben vom 11. Dezember 2003 entgegen, es läge ein Härtefall
vor. Eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung würde zu einem
Abbruch des Kontaktes zur Tochter … führen, wodurch Art. 8 EMRK verletzt
würde. Mit Verfügung vom 5. Februar 2004 lehnte die Fremdenpolizei die
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an … ab. Die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden mit Verfügung vom 7. Oktober 2004, mitgeteilt am 11. Oktober
2004, ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK
garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens gelte nur dann, wenn
zwischen dem Ausländer und dem Kind in wirtschaftlicher und affektiver
Hinsicht eine besonders enge Beziehung bestehe, die sich ohne
Aufenthaltsbewilligung nicht aufrechterhalten liesse, und wenn das bisherige
Verhalten des Ausländers in der Schweiz tadellos gewesen sei. … habe keine
solche besonders enge Beziehung zu seiner Tochter und sein Verhalten sei
nicht tadellos gewesen.
14.
Gegen diese Verfügung liess … am 1. November 2004 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben.
Beantragt wurde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die
Jahresaufenthaltsbewilligung sei zu verlängern, eventualiter sei sie zu
erteilen. Dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und es sei
die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertreter zu gewähren. Es wurde
geltend gemacht, ein Wegzug nach … würde zu einem Abbruch der
Beziehung zwischen Vater und Tochter führen. Dies wäre für … ein echtes
Risiko für eine psychische Fehlentwicklung. Das Verhältnis zwischen Vater
und Tochter sei gut, beide wünschten den Kontakt. Die Vermögensdelikte
seien sehr geringfügiger Natur. Auch die Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz sei lediglich eine Übertretung. Was die einfache
Körperverletzung betreffe, so sei aktenmässig erstellt, dass die Exfrau dem
Rekurrenten mehrere Ohrfeigen verpasst und ihn am Hemdkragen gepackt

habe, weshalb er sich durch einen reflexartigen unbeabsichtigten Schlag
befreit habe. Zudem habe die Exfrau dem Rekurrenten verziehen, indem sie
ihrer Ehe nochmals eine Chance geben wollte. Die Delikte Körperverletzung,
Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung stünden im Zusammenhang mit
dem gespannten Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und seiner Exfrau.
Der Hinweis der Vorinstanz auf die Praxis des Bundesgerichts sei nicht
anwendbar, da das dortige straffällige Verhalten viel massiver gewesen sei.
Zu beachten sei auch, dass der Arbeitgeber … ein sehr gutes Zeugnis
ausstelle. Dies zeige klar auf, dass der Rekurrent im täglichen Verhalten ein
tadelloses Verhalten aufweise und die Verfehlungen ihre Ursache im
überwiegenden Masse in der emotionalen Beziehung zur Exfrau hätten.
15.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. November 2004 die
Abweisung der Beschwerde und die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen in angefochtenen
Entscheid verwiesen.
16.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
17.
Mit Verfügung vom 15. November 2004 erteilte das Präsidium des
Verwaltungsgerichts dem Rekurs die aufschiebende Wirkung. Mit Schreiben
vom 29. November 2004 reichte das JPSD dem Gericht eine Kopie des
Strafmandats des Kreisamtes … vom 24. November 2004 ein, gemäss
welchem
…
des
Hausfriedensbruchs
und
der
geringfügigen
Sachbeschädigung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a
Ziffer 1 des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer
Busse von Fr. 300.-- bestraft wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 4 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) entscheidet die zuständige Behörde

grundsätzlich nach freiem Ermessen über die Bewilligung des Aufenthalts,
weshalb
dem
Betroffenen
regelmässig
kein
Anspruch
auf
eine
Aufenthaltsbewilligung zukommt. Ausgenommen ist der Fall, in dem sich der
Ausländer hierfür auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines
Staatsvertrags berufen kann (anstatt vieler: BGE 124 II 361). Im vorliegenden
Fall stellt sich die Frage, ob der Rekurrent einen solchen Anspruch aus Art. 8
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten kann.
Diese Bestimmung lautet folgendermassen: Jede Person hat das Recht auf
Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer
Korrespondenz.
2.
Der Rekurrent kann sich auf den in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierten Anspruch
auf Achtung des Familienlebens berufen. Er hat zusammen mit einer
Schweizerin eine Tochter, welche er offiziell anerkannt hat. Diese Tochter lebt
bei ihrer Mutter in ... Gemäss Scheidungsurteil ist der Rekurrent berechtigt,
seine Tochter einmal pro Woche unbeaufsichtigt für die Dauer von maximal
drei Stunden zu sich zu Besuch zu nehmen. Dieses Besuchsrecht hat der
Rekurrent mehrheitlich wahrgenommen, so dass von einer gelebten
Beziehung zu seiner Tochter ausgegangen werden kann.
3.
Der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantierte Anspruch auf Achtung des
Familienlebens gilt nicht absolut. Nach der Praxis des Bundesgerichtes
kommt dem nicht sorgeberechtigten ausländischen Elternteil eines Kindes,
das über ein festes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügt, nur dann ein
Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung zu, wenn zwischen ihm und seinem Kind
in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung
besteht, die sich zudem wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem
Land, in dem der Ausländer leben müsste, praktisch nicht aufrechterhalten
liesse; damit ein Aufenthaltsrecht zur blossen Ausübung eines Besuchsrechts
bejaht werden kann, ist zudem ein tadelloses Verhalten des betroffenen
ausländischen Elternteils vorausgesetzt. Zusammengefasst sind also
kumulativ die drei Voraussetzungen "besonders enge wirtschaftliche
Beziehung", "besonders enge affektive Beziehung" und "tadelloses
Verhalten" zu erfüllen. Diese Rechtsprechung beruht auf der Tatsache, dass

der nicht sorgeberechtigte Elternteil die familiäre Beziehung zu seinem Kind
zum Vornherein nur in einem beschränkten Rahmen, nämlich durch
Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, pflegen kann. Hierzu ist
nicht unabdingbar, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und
dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8
EMRK ist regelmässig bereits Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im
Rahmen von bewilligungsfreien Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt
werden
kann,
wobei
allenfalls
dessen
Modalitäten
entsprechend
auszugestalten sind (BGE 120 Ib 1; BGE 120 Ib 22; unveröffentlichte
Bundesgerichtsurteile 2A.119/2004; 2A.154/2004; 2A.87/2002; 2A.616/2002;
2A.516/1999).
4.
Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob zwischen dem Rekurrenten und
seiner Tochter in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge
Beziehung besteht, da der Rekurrent - wie nachstehend gezeigt wird - die
Voraussetzung des tadellosen Verhaltens klarerweise nicht erfüllt.
5.
Das Bundesgericht beschreibt das von einem Ausländer geforderte Verhalten
in seiner konstanten Praxis als "tadellos" beziehungsweise "zu keinerlei
Klagen Anlass gebend" (2A.371/2004). Schon aus dem Wortlaut geht hervor,
dass damit nicht nur grobe, sondern jegliche Regelverstösse als
Hinderungsgrund gesehen werden. Nach der Praxis des Bundesgerichtes
bedarf es im Rahmen der nach Art. 8 EMRK durchzuführenden
Interessenabwägung für die Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung
nicht eines Ausweisungsgrundes, sondern es genügt ein Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung. Es können daher bereits geringere öffentliche Interessen
ein Erlöschen des Anspruchs bewirken, und es sind auch die
entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei
einer Ausweisung (2A.526/2000).
6.
Als nicht tadellos hat das Bundesgericht unter anderem folgendes Verhalten
taxiert:
●
10 Wochen Gefängnis und Busse wegen Tätlichkeit, Drohung und grober
Verkehrsregelverletzung (2A.87/2002)

●
gewalttätiges Vorgehen gegenüber der Ehefrau, ohne strafrechtliches
Verfahren (2A.119/2004)
●
28 Tage Gefängnis wegen Tätlichkeit und Drohung gegenüber der
Ehefrau (2A.516/1999)
7.
Im vorliegenden Fall hat sich der Rekurrent der folgenden Straftaten schuldig
gemacht:
●
5 Tage Gefängnis wegen unrechtmässiger Aneignung eines gefundnen
SBB-Halbtaxabonnementes und wegen geringfügigen Diebstahls einer
Flasche Whisky (Strafbefehl vom 26. November 1999)
●
Fr. 50.-- Busse wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz
(Strafbefehl vom 4. Februar 2000)
●
2 Monate Gefängnis wegen einfacher Körperverletzung gegenüber der
damaligen Ehefrau (Strafmandat vom 14. August 2001)
●
2 Tage Haft wegen geringfügigen Diebstahls (Strafmandat vom 30.
November 2001)
●
Busse
von
Fr.
300.--
wegen
Hausfriedensbruch,
geringfügiger
Sachbeschädigung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19a
Ziffer 1 BetMG (Strafmandat vom 24. November 2004)
8.
Damit ist sein Verhalten im Lichte der dargelegten Praxis des
Bundesgerichtes ganz offensichtlich nicht als tadellos zu werten. Besonders
deutlich wird dies, wenn man seine zweimonatige Gefängnisstrafe wegen
einfacher
Körperverletzung
herannimmt
und
bedenkt,
dass
das
Bundesgericht im Fall 2A.119/2004 bereits gewalttätiges Vorgehen
gegenüber der Ehefrau ohne strafrechtliche Konsequenzen als "nicht
tadellos" qualifizierte, und dass im Fall 2A.516/1999 eine Strafe von 28 Tagen
Gefängnis wegen Tätlichkeit und Drohung gegenüber der Ehefrau genügte.
9.
Die vom Rekurrenten vorgebrachten Argumente vermögen - wie nachstehend
gezeigt wird - hieran nichts zu ändern.
a)
Die Vermögensdelikte sind, wie der Rekurrent richtig geltend macht, nur sehr
geringfügiger Natur. Für sich alleine betrachtet vermöchten sie den aus Art. 8

EMRK fliessenden Anspruch wohl kaum zu beeinträchtigen, neben der
Gefängnisstrafe wegen einfacher Körperverletzung verstärken sie indessen
das Bild einer Person, die nicht willens oder nicht fähig ist, sich strikte an die
hier in der Schweiz geltenden Regeln zu halten.
b)
Im Zusammenhang mit der Körperverletzung behauptet der Rekurrent, die
damalige Ehefrau habe ihm mehrere Ohrfeigen verpasst und ihn am
Hemdkragen
gepackt,
weshalb
er
sich
durch
einen
reflexartigen
unabsichtlichen Schlag befreit habe. Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt
werden. Im Rahmen des Strafverfahrens wurde der Sachverhalt abgeklärt und
im Urteil folgendermassen festgehalten: "… packte ihren Mann am Arm, um
ihn zum Verlassen der Wohnung zu bewegen und ohrfeigte ihn. In der Folge
schlug … ihr mit der Faust ins Gesicht …". Von der behaupteten
unbeabsichtigten, reflexartigen Bewegung ist nicht die Rede, vielmehr wird
implizit angenommen, dass der Schlag absichtlich erfolgte, was sich denn
auch in der Tatsache niederschlägt, dass eine Verurteilung stattgefunden hat.
c)
Der Rekurrent macht geltend, seine Exfrau habe ihm die Körperverletzung
verziehen. Dies erscheint zweifelhaft, hat sie doch den Strafantrag nicht
zurückgezogen. Es kann aber offen gelassen werden, da ein allfälliges
Verzeihen nichts an der Tatsache ändert, dass der Rekurrent die Straftat
begangen hat, was hier zur Hauptsache von Belang ist.
d)
Weiter macht der Rekurrent geltend, die Vorinstanz hätte sich nicht auf den
Fall 2A.87/2002 stützten dürfen, da das dortige straffällige Verhalten viel
massiver (10 Monate Gefängnis) gewesen sei. Hierbei täuscht er sich, geht
es doch in diesem Fall um absolut vergleichbare 10 Wochen Gefängnis. Zum
Fall 2A.119/2004 behauptet der Rekurrent, es habe sich um mehrfache,
schwerwiegende Übergriffe gehandelt. Entgegen seiner Ansicht ist dieser Fall
mit dem seinen durchaus vergleichbar. Das Bundesgericht spricht von
"gewalttätigem Vorgehen". Diesen Begriff kann man ohne weiteres auch auf
den Faustschlag des Rekurrenten anwenden. Zudem kam es im Fall
2A.119/2004 nicht zu einem Strafverfahren mit Verurteilung. Der Schluss liegt

also nahe, dass das dortige Verhalten eher weniger schlimm war als
dasjenige des Rekurrenten.
e)
Schliesslich beruft sich der Rekurrent auf das sehr gute Zeugnis seines
Arbeitgebers, und behauptet, dies zeige, dass er im täglichen Leben ein
tadelloses Verhalten ausweise, und die Verfehlungen ihre Ursache im
überwiegenden Mass in der emotionalen Beziehung zu der Exfrau hätten.
Auch dieses Argument schlägt fehl. Einerseits rechtfertigen die Probleme in
der emotionalen Beziehung zur Exfrau die Verfehlungen in keiner Weise, und
andererseits sprechen zusätzlich die verschiedenen Vermögensdelikte und
der Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen ihn.
10.
Es hat sich gezeigt, dass das Verhalten des Rekurrenten nicht in der
geforderten Weise tadellos ist. Er erfüllt somit die Voraussetzungen für einen
aus Art. 8 EMRK fliessenden Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung nicht. Die
angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und der dagegen
erhobene Rekurs ist abzuweisen.
11.
Der Rekurrent beantragt die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtvertreter.
Dieser
Antrag
ist
abzuweisen.
Gemäss
Art.
25
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) kann Personen, die neben
dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Ihren für die
Verfahrenskosten
nicht
aufkommen
können,
die
unentgeltliche
Prozessführung bewilligt werden, wenn ihr Rechtsstreit nicht offenbar
mutwillig oder grundlos ist. Mutwilligkeit liegt nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts - in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts zu Art.
152 OG - insbesondere bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit vor. Im
vorliegenden Fall ist eine solche offensichtliche Aussichtslosigkeit gegeben.
Angesichts der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 8 EMRK (Voraussetzung
des tadellosen Verhaltens) hatte der Rekurrent keinerlei ernsthafte Aussicht
auf Erfolg.
12.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten des
unterliegenden Rekurrenten (Art. 75 VGG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertreter wird
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
255.--
zusammen
Fr.
1'455.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde
wurde am 21. April 2005 abgewiesen (2A.218/2005/kil).