gr_gerichte · SK1 2016 35 · 2017-05-01 · de
Pfändungsankündigung

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 01. Mai 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 16 35
[nicht mündlich eröffnet]
02. Mai 2017
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Pedrotti und Michael Dürst
Aktuar
Hitz
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quin-
ter, Quaderstrasse 18, 7001 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 28. Juni 2016, ohne schriftliche
Begründung mitgeteilt am 28. Juni 2016, schriftlich begründet mitgeteilt am
17. August 2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____ 1967 in O.1_____ geboren und wuchs dort auf.
Die Schulen besuchte er in O.2_____ und O.3_____. In der Folge absolvierte er
erfolgreich eine Lehre als Radio- und TV-Elektriker. Er ist bei der Firma A._____
als Verantwortlicher des Aussendienstes angestellt. Er ist seit 1996 verheiratet
und hat drei Kinder. Er verdient einen Bruttolohn von Fr. 5'000.00.
B.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X._____ nicht verzeichnet.
C.
Am 3. Juli 2015 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen X._____ wegen Verletzung von
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
D.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 24. Juli 2015 wurde X._____
wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von Fr. 300.00 bestraft. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung sollte an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei
Tagen treten, alles unter Kostenfolge zu Lasten von X._____. Gegen diesen
Strafbefehl erhob X._____ am 3. August 2015 Einsprache.
E.
Mit Parteimitteilung vom 16. Februar 2016 teilte die Staatsanwaltschaft
X._____ mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde
die Überweisung des Strafbefehls ans Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und
Art. 356 Abs. 1 StPO wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG in Aussicht gestellt und eine Frist von
zehn Tagen eingeräumt, um allfällige Beweisanträge zu stellen.
F.
Am 19. April 2016 erging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. In die-
ser wurde in Sachen gegen X._____ wie folgt Anklage erhoben:
"Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Abs. 1 SVG
Der Beschuldigte lenkte am 14. Mai 2015 den Personenwagen VW Touran,
TI _____, über die Autostrasse A13 Richtung Süden. Gegen 14.50 Uhr er-
reichte er das Südportal des B._____-Tunnels, Gemeindegebiet O.4_____,
wo sich die Strasse von drei auf zwei Fahrspuren verengt. An dieser Stelle
überholte der Beschuldigte pflichtwidrig trotz signalisiertem Überholverbot
(Sig. 2.44) ein anderes Fahrzeug und überfuhr dabei mit allen vier Rädern
seines Fahrzeuges die Sperrfläche."
G.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Hinterrhein fand am 28. Juni
2016 statt. An dieser nahm X._____ in Begleitung seines Verteidigers teil. Die

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Staatsanwaltschaft war nicht zugegen. Die Parteien stellten die folgenden
Schlussanträge:
"Anträge Staatsanwaltschaft:
1.
X._____ sei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
2.
Die beschuldigte Person sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu bestra-
fen, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen.
3.
Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten zu überbinden."
"Anträge beschuldigte Person:
1.
Der Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Staates."
H.
Gegen das am 28. Juni 2016 mündlich eröffnete und am gleichen Tag ohne
schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein meldete
X._____ am 8. Juli 2016 Berufung an, woraufhin das Bezirksgericht Hinterrhein
das begründete Urteil am 17. August 2016 mitteilte. Darin erkannte es wie folgt:
"1.
X._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
a) Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 3 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
a) Die Kosten des Verfahrens von CHF 5'535.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'535.00, Gerichtsgebühren CHF 4'000.00) gehen zu Lasten von
X._____.
b) X._____ hat dem Bezirksgericht Hinterrhein folglich zu überweisen:
Busse
CHF 300.00
Verfahrenskosten
CHF 5'535.00
Total
CHF 5'835.00
In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind in-
nert 30 Tagen auf das Konto CK 038.267.100, IBAN _____ 4110
0382 6710 0, des Bezirksgerichtes Hinterrhein bei der B.1_____ zu
bezahlen.
4.
Der Beschuldigte hat am 8. Juli 2016 die Berufung angemeldet. Dem-
gemäss hat er dem Kantonsgericht von Graubünden, Poststrasse 14,
Postfach, 7002 Chur, innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen. Darin ist an-
zugeben, ob das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen angefochten
wird, welche Abänderungen des Urteils verlangt und welche Beweis-
anträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 StPO).

Seite 4 — 20
5.
(Mitteilung)."
I.
Mit Berufungserklärung und -begründung vom 7. September 2016 stellte
X._____ die folgenden Anträge:
"1.
Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2.
Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer zu Lasten des Staa-
tes und zwar für das vorinstanzliche, sowie auch für das kantonsge-
richtliche Verfahren."
J.
Mit Beschluss der I. Strafkammer des Kantonsgerichts vom 24. Oktober
2016 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens angeordnet. Dem Berufungskläger wurde Frist bis zum 15. No-
vember 2016 zur schriftlichen Berufungsbegründung gesetzt.
K.
Am 15. November 2016 reichte der Rechtsvertreter von X._____ die Beru-
fungsbegründung ein.
L.
Das Bezirksgericht Hinterrhein reichte seine Stellungnahme am 22. No-
vember 2016 ein und verwies auf das begründete Urteil.
M.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 23. November
2016 die Abweisung der Berufung.
N.
Am 9. Dezember 2016 reichte X._____ eine Stellungnahme zu den Ver-
nehmlassungen des Bezirksgerichts Hinterrhein und der Staatsanwaltschaft vom
22. resp. 23. November 2016 ein.
O.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 6. Januar 2017 auf
die Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
P.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten sowie in den Rechtsschriften
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 398
Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über
Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in

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erster Linie auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor
der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (vgl. Luzius Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 2 zu Art. 398 StPO [zit. Basler Kommentar
zur StPO]). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen
Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu
Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach
Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsge-
richt als Berufungsinstanz übermittelt (vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO, Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet
hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ur-
teils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben hat, ob sie das
Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Beweisanträge sie stellt (lit.
c).
b)
Gegen das am 28. Juni 2016 gefällte und am gleichen Tag ohne schriftliche
Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Hinterrhein meldete der Beru-
fungskläger am 8. Juli 2016 die Berufung an (vgl. act. A.1). Nach Mitteilung des
begründeten Urteils am 17. August 2016 reichte der Berufungskläger fristgerecht
am 7. September 2016 seine Berufungserklärung und -begründung ein (vgl. act.
A.2). Der Berufungskläger ist als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs.
1 lit. a StPO Partei und durch den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich
beschwert. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Be-
merkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung
einzutreten ist.
2.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt sie ein neues Urteil,
welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (vgl. Art. 408 StPO). Weist das erstin-
stanzliche Verfahren aber wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren
nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Ur-
teil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und
zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (vgl. Art.
409 Abs. 1 StPO). Im vorliegenden Fall kann das Berufungsgericht – wie sich
nachstehend ergibt – selber ein Urteil fällen.
3. a)
Das Berufungsgericht kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren
behandeln, wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen

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Urteils bilden und mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens beantragt wird (vgl. Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Daran än-
dert Art. 390 Abs. 5 StPO nichts, wonach die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei eine Verhandlung anordnen kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_313/2016 vom 5. Dezember 2016 E. 2.2). Art. 406 StPO ent-
bindet die Berufungsinstanz nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht
auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 7.3.2 mit Hinwei-
sen). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschen-
rechte muss selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und
Rechtsfragen nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen, da auch andere
Gesichtspunkte – wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist – mit-
berücksichtigt werden dürfen. Von einer Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich ver-
handelt hat, wenn allein die Zulassung eines Rechtsmittels, oder nur Rechtsfragen
oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurtei-
len lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache
von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Cha-
rakter stellen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegen-
heit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen be-
urteilt werden kann (zum Ganzen BGE 119 Ia 316 E. 2b mit zahlreichen Hinwei-
sen).
b)
Im hier zu beurteilenden Fall bestand keine Veranlassung zur Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung. Der Berufungskläger wurde gemäss An-
klageschrift der Staatsanwaltschaft vom 19. April 2016 (vgl. Akten der Staatsan-
waltschaft, act. 34) wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG, mithin wegen einer Übertretung, angeklagt. Die persönliche Anwesenheit
des Berufungsklägers ist vorliegend nicht erforderlich, da sich dieser bereits vor
der Vorinstanz äussern konnte und es nicht ersichtlich ist, inwiefern dieser weitere
sachdienliche Aussagen machen könnte. Fragen zur Person oder zum Charakter
des Berufungsklägers stellen sich nicht. Zudem liegt eine Sache von geringer
Tragweite vor und eine reformatio in peius ist vorliegend gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO ausgeschlossen. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts konnte unter die-
sen Umständen somit das schriftliche Verfahren gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c
StPO anordnen.

Seite 7 — 20
4.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die
Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsäch-
lich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 229 E.
5.1; BGE 124 I 49 E. 3a; BGE 124 I 241 E. 2, je mit Hinweisen). Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erfor-
derlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss
so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.1; BGE 134 I 83 E. 4.1, mit Hinweisen).
Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO für die
tatsächliche und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhaltes auf die Be-
gründung der Vorinstanz verweisen. Das Bundesgericht führte im Zusammenhang
mit Art. 82 Abs. 4 StPO in BGE 141 IV 244 aber aus, dass aus einem Entscheid
klar hervorgehen müsse, von welchem festgestellten Sachverhalt das Gericht
ausgegangen sei und welche rechtlichen Überlegungen es angestellt habe. Von
der Möglichkeit, auf die Begründung der Vorinstanz zu verweisen, sei zurückhal-
tend Gebrauch zu machen. Ein Verweis komme bei strittigen Sachverhalten und in
Bezug auf die rechtliche Subsumtion nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittel-
instanz den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beipflichte.
5.
Das Gericht würdigt die Beweise gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach sei-
ner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt bis
zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Be-
stehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzun-
gen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person
günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt aus
der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschuldig-
ten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden ver-
pflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 6 zu Art. 10 StPO). An diesen Nachweis sind
hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrschein-
lichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach der aus Art. 32 Abs.
1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden Beweiswürdigungs-
regel in dubio pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines

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für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verur-
teilendes Erkenntnis bestehen. Der Anwendungsbereich des Grundsatzes in dubio
pro reo erfasst allein Zweifel am Vorliegen bestimmter Sachverhaltsmomente, wie
insbesondere am Vorliegen der Umstände, welche die objektiven und subjektiven
Merkmale der angeklagten Tatbestände ausmachen. Bloss theoretische und abs-
trakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind
und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die
sich nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_978/2016 vom 14. Dezember 2016 E. 1.4; 6B_46/2014 vom 9. Oktober 2014
E. 2.2 und BGE 138 IV 74 E. 7). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an
Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeu-
gung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der
Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Ange-
klagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die vernünf-
tige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. Wolfgang
Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 13 f. zu Art. 10 StPO). Diese
allgemeine Rechtsregel kommt nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage
gegen Aussage steht. Es ist vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten erge-
benden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des
Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeu-
gung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss
gemäss dem Grundsatz in dubio pro reo der für die beschuldigte Person günstige-
re Sachverhalt angenommen werden. In diesem Fall hat ein Freispruch zu erfol-
gen.
6.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisun-
gen der Polizei zu befolgen. Die Signale und Markierungen gehen den allgemei-
nen Regeln, die Weisungen der Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und
Markierungen vor.
7.
Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung aus, dass die Aussagen des Be-
schuldigten als direkt Betroffener zwar nicht zum vornherein abzuqualifizieren sei-
en, jedoch unter Berücksichtigung seiner prozessualen Stellung entsprechend zu
würdigen seien. X._____ habe die Aussage unterzeichnet, wonach er sich nicht
bewusst gewesen sei, über die Sperrfläche gefahren zu sein. Er spreche gut
Deutsch, so dass davon auszugehen sei, dass er wirklich nicht gewusst habe, ob
er die gestreifte Fläche überfahren habe. Wenn er später zum Ergebnis gelangt

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sei, er sei sicher, die gestreifte Fläche nicht überfahren zu haben, so sei dies nicht
erklärbar. Es fehle in dieser Frage an der notwendigen Konstanz. Deshalb würden
"Übersteigerungen" im Verlauf der Einvernahmen vorliegen, die als klassisches
Unrichtigkeitsmerkmal zu werten seien. Weitere Übertreibungssignale seien, dass
X._____ schildere, die Polizei sei drei Fahrzeuge vor ihnen gefahren und auf der
Seite habe kein Fahrzeug gestanden. Dies wirke "unnatürlich und übertrieben und
mache die Aussage nie glaubhafter, sondern eher verdächtiger". Dem Beschuldig-
ten sei nicht bewusst gewesen, ob er die Sperrfläche befahren habe. Wenn die
beiden Mitfahrer C._____ und D._____ dann aussagen würden, das Überhol-
manöver sei rechtzeitig beendet worden, scheine dies "suspekt", weil die Mitin-
sassen nach der allgemeinen Lebenserfahrung dem Verkehr eher weniger Beach-
tung schenken würden, als dies beim Fahrer der Fall sei. Die Aussagen der Söhne
von X._____ seien "übertrieben bestimmt und allzu präzis", zumal deren Einver-
nahmen erst rund achteinhalb Monate nach dem Vorfall stattfanden. Den Aussa-
gen sei ein untergeordneter Beweiswert zuzuweisen. Bei den Polizisten wird in der
Begründung – anders als bei C._____ und D._____ – darauf hingewiesen, dass
sie unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB standen. Sie hätten kein persönli-
ches Interesse an der Sache. Ihre Aussagen seien "klar, detailliert, anschaulich
und logisch in der Abfolge". Eigentliche Widersprüche seien nicht erkennbar. Eine
eigentliche Falschaussage würde wohl zum Stellenverlust führen. Bei objektiver
Würdigung des gesamten Beweisergebnisses würden keine offensichtlich erhebli-
chen und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel bleiben, dass sich der
Sachverhalt so verwirklicht habe, wie er in der Anklageschrift vom 19. April 2016
geschildert worden sei.
8.
Der Berufungskläger führte in seiner Berufung aus, dass er mit seinem
Überholmanöver bereits im Tunnelinnern begonnen und noch rechtzeitig, das
heisse vor der dann folgenden Sperrfläche, ordentlich abgeschlossen habe. Er sei
dann bei der Ausfahrt Nr. 24 O.5_____ von der Polizei angehalten und verzeigt
worden. Er habe nicht nur bei der Polizei, sondern auch vor der Staatsanwalt-
schaft in O.6_____ von Beginn weg und stets widerspruchsfrei zu Protokoll gege-
ben, dass er sein Überholmanöver ohne Verletzung irgendwelcher Verkehrsvor-
schriften durchgeführt habe und insbesondere ohne die ausgangs des erwähnten
südlichen Bereichs des B._____-Tunnels signalisierte Sperrfläche zu überfahren
oder das dort geltende Überholverbot verletzt zu haben. Vorliegend liege eine
klassische Aussage gegen Aussage Situation vor. Zudem hätten die Polizisten
nicht erklären können, warum die Videoaufzeichnung nicht archiviert worden sei.
Es müsse festgehalten werden, dass die Polizisten sich in mehreren Punkten wi-

Seite 10 — 20
dersprechen würden. Er sei fest davon überzeugt, dass an jenem Tag, als er sein
Überholmanöver ordentlich durchgeführt habe, nach dem Tunnel am signalisierten
Punkt X keine Polizeistreife gestanden sei, sondern diese ihm voraus gefahren sei
und die Polizisten aus dieser vorausfahrenden Position mit mindestens drei bis
vier – teilweise langen – Fahrzeugkompositionen zwischen ihrem Fahrzeug und
jenem des Beschuldigten dessen Fahrverhalten im rückwärtigen Blickfeld gar nicht
mit verfolgen hätten können. Diese Unregelmässigkeiten müssten im vorliegenden
Fall zusammen mit den weiteren Beweisen zum Ergebnis führen, dass das ange-
fochtene Urteil nicht rechtens ist und es deshalb unter gleichzeitigem Freispruch
aufgehoben werden müsse.
9.
Der Berufungskläger rügt damit sinngemäss eine willkürliche Sachverhalts-
feststellung. Einleitend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zur Frage, wo der Be-
rufungskläger angehalten wurde und unter welchen Umständen dies geschah,
nichts sagt. Ebenso wenig setzt sie sich mit dem Umstand auseinander, weshalb
die von der Kamera am Ausgang des B._____-Tunnels aufgenommene Videoauf-
nahme nicht sichergestellt wurde.
a)
Gemäss dem Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom 20. Juni 2015
(vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 1) beobachteten FW E._____ und Wm
mbA F._____ das Überholmanöver. Was für ein Wagen überholt wurde, wird nicht
angegeben, ebenso wenig, an welchem Standort sich die Polizisten befanden. Wo
X._____ angehalten wurde, wird ebenfalls nicht dargelegt. Es wird lediglich fest-
gehalten, dass X._____ kurz nach dem Überholmanöver angehalten und kontrol-
liert worden sei.
b)
Dem Protokoll der Einvernahme der beschuldigten Person vom 14. Mai
2015 durch die Kantonspolizei (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 2) lässt sich
entnehmen, dass X._____ den ihm vorgeworfenen Tatbestand nicht anerkannte,
da ihm nicht bewusst gewesen sei, mit allen vier Rädern über die Sperrfläche ge-
fahren zu sein. Die Einvernahme wurde von ihm unterzeichnet.
c)
Am 3. August 2015 erfolgte die Einsprache von X._____ gegen den Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 5). In dieser
führte X._____ aus: "Ancora nel tunnel eravamo in sorpasso in sequenza la mac-
china di Polizia seguita da una VW Golf e in terza posizione io con la VW Touran
… Ho forti dubbi che gli Agenti avessero visto tutti e due, negli specchietti
retrovisori che la mia vettura ha oltrepassato la demarcazione con tutte le quattro
ruote a circa 400 metri di distanza coperto dal Camper e dalla Golf, per il seguente

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motivo: … mi hanno detto che sulla videoregistrazione sarà visibile se ero fuori o
no, per cui non sono sicuri di aver visto se ero fuori o dentro le demarcazioni, ho
chiesto se si potesse visionare tale registrazione e mi hanno detto che solo il
procuratore pubblico lo può visionare su richiesta." Diese Aussage erfolgte, bevor
der Standort der Polizisten in irgendeinem amtlichen Dokument erwähnt worden
war.
d)
Am 15. September 2015 führte E._____ in seinem Mail an den zuständigen
Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft G._____ aus (vgl. Akten der Staatsanwalt-
schaft, act. 9), dass das Überholmanöver von X._____ durch ihn und F._____ be-
obachtet worden sei. Dies aus einer Distanz von wenigen Metern direkt neben der
Sperrfläche. Sie hätten den Personenwagen und das Kontrollschild genau erken-
nen und notieren können. Da kein Zweifel an diesem Sachverhalt bestanden ha-
be, hätten sie auf eine Archivierung der Videoaufnahme verzichtet. Da der Fall
schon länger zurückliege, sei das Band überschrieben worden. Hätte das Bildma-
terial gesichtet werden müssen, würde sich die Frage nach Speicherplatz und Ab-
lage stellen. Darum würden für Übertretungen, welche durch Polizisten hätten be-
obachtet werden können, in der Regel keine Speicherungen vorgenommen.
e)
Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Septem-
ber 2015 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 13) führte X._____ aus (Überset-
zung aus dem Italienischen), er habe ein Fahrzeug mit Wohnwagen überholt und
sei rechtzeitig wieder eingebogen. Er bestreite, dass die Polizisten sich neben der
Strasse aufgehalten hätten. Sie seien ca. drei Fahrzeuge vor ihm gefahren. Nach
seiner Ansicht hätten die Polizisten von dort aus nicht beobachten können, ob er
die gestreifte Zone überfahren habe. Der Verkehr sei intensiv gewesen. Etwa zwei
bis drei Kilometer weiter vorne habe die Polizei am Rande der Strasse angehalten
und den VW Golf und seinen Wagen angehalten. Die Polizisten hätten ihm gesagt,
der Vorfall sei auf Video aufgenommen worden und stehe der Staatsanwaltschaft
zur Verfügung.
f)
E._____ führte an seiner Zeugeneinvernahme vom 25. November 2015
(vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 19) folgendes aus: "Wir waren auf Ver-
kehrsüberwachung. Um das Überholverbot zu überwachen hielten wir uns auf der
Notspur (rechts von der Südspur) auf. F._____ und ich beobachteten darauf, wie
der Beschuldigte ein Überholmanöver durchführte. Dabei überfuhr er die Sperr-
fläche. Ich meine, dass er einen Personenwagen überholte. Es ist möglich, dass
er zuvor mehrere Fahrzeuge überholte. Ich habe festgestellt, dass er ein Fahrzeug
überholt hat. Das Fahrzeug hatten wir auf der Notspur abgestellt. Die Front war in

Seite 12 — 20
Richtung Sperrfläche gerichtet. Wir hielten uns im Fahrzeug auf … Wir haben den
Beschuldigten auf der Höhe von O.7_____ auf dem Pannenstreifen angehalten
und die Einvernahme durchgeführt." Frage Sachbearbeiter Staatsanwaltschaft:
"Der Beschuldigte machte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
geltend, Sie hätten sich drei Fahrzeuge vor ihm befunden und die Widerhandlung
lediglich durch die Rückspiegel beobachtet. Bitte äussern Sie sich dazu:" Antwort
E._____: "Nein, wir standen auf der Notspur. Wenn wir uns drei Fahrzeuge weiter
vorne befunden hätten, hätten wir das Ganze nicht beobachten können. Dann
wären wir bereits im O.4_____ Tunnel gewesen." Frage Sachbearbeiter Staats-
anwaltschaft: "X._____ machte weiter geltend, Sie hätten ihm bei der Anhaltung
mitgeteilt, dass von der Widerhandlung ein Video vorhanden sei, welches der
Staatsanwaltschaft für die Beurteilung zur Verfügung stehen würde. Bitte äussern
Sie sich dazu:" Antwort E._____: "Dass wir gesagt haben, dass von der Wider-
handlung Videoaufzeichnungen vorhanden seien, ist möglich. Die Aufzeichnungen
werden nur bei Vergehen, groben Widerhandlungen oder Unfällen sichergestellt.
Die Aufzeichnungen werden durch das Tiefbauamt gespeichert und nach einer
gewissen Zeit überschrieben. Um die Aufzeichnungen sicherzustellen müssen wir
beim Rechtsdienst der Kantonspolizei einen Antrag stellen. Es ist Praxis, dass
nicht von jeder Übertretung die Aufzeichnungen sichergestellt werden. Dies erfolgt
nur in speziellen Fällen. Dass jemand die Widerhandlung nicht anerkannt ist nichts
Aussergewöhnliches." Frage Sachbearbeiter Staatsanwaltschaft: "Wieso wurde
das Video nicht archiviert. Dies hätte sich doch aufgedrängt, da der Beschuldigte
bei der polizeilichen Einvernahme die Widerhandlung nicht anerkannte. Was sa-
gen Sie dazu?" Antwort E._____: "Wie oben geschildert, ist die Sicherung nur
über den Rechtsdienst der Kantonspolizei möglich und wird bei Übertretungen
grundsätzlich nicht gemacht." Ergänzungsfrage X._____: "Wo haben Sie mich
überholt. Sie sind ja nach mir auf die Autostrasse gefahren und haben mich dann
in O.7_____ angehalten?" Antwort E._____: "Grundsätzlich können wir Fahrzeuge
auch anhalten, wenn diese vor uns fahren. Zudem besteht zwischen O.8_____
und O.7_____ die Möglichkeit, Fahrzeuge zu überholen. Ich kann mich nicht ge-
nau an den Vorfall erinnern bzw. weiss nicht genau, wie wir Herr D._____ ange-
halten haben, wir halten täglich mehrere Fahrzeuge an. Der Vorfall liegt auch
schon rund ein halbes Jahr zurück."
g)
F._____ führte anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vor der Staatsanwalt-
schaft vom 25. November 2015 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 20) fol-
gendes aus: "Wir standen mit dem Patrouillenfahrzeug zwischen den Tunnels
(B._____ Tunnel und O.4_____ III Tunnel) auf dem Ausstellplatz. Wir überwach-

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ten den Verkehr. Ich stellte fest, dass Herr D._____ ein Überholmanöver im Be-
reich des Überholverbots ausführte und dabei die Sperrfläche überfuhr. Ich meine
er hat einen Personenwagen überholt, ganz bestimmt war es ein kleines Fahr-
zeug, das heisst keinen Lastwagen. Wir fuhren Herrn D._____ daraufhin hinterher
und hielten ihn in O.7_____ an. Bis kurz vorher besteht keine Möglichkeit zu über-
holen. Wir hielten ihn auf der Autostrasse an." Frage Sachbearbeiter Staatsan-
waltschaft: "Der Beschuldigte machte anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme geltend, Sie hätten sich drei Fahrzeuge vor ihm befunden und die Wi-
derhandlung lediglich durch die Rückspiegel beobachtet. Bitte äussern Sie sich
dazu:" Antwort F._____: "Nein. Dann hätten wir das Ganze nicht gesehen, dann
wären wir bereits im O.4_____ III Tunnel gewesen." Frage Sachbearbeiter Staats-
anwaltschaft: "X._____ machte weiter geltend, Sie hätten ihm bei der Anhaltung
mitgeteilt, dass von der Widerhandlung ein Video vorhanden sei, welches der
Staatsanwaltschaft für die Beurteilung zur Verfügung stehen würde. Bitte äussern
Sie sich dazu:" Antwort F._____: "Ich habe dies ganz bestimmt nicht gesagt. Dies
ist auch nicht die Regel, dass so etwas bei Übertretungen gemacht." Frage Sach-
bearbeiter Staatsanwaltschaft: "Wieso wurde das Video nicht archiviert. Dies hätte
sich doch aufgedrängt, da der Beschuldigte bei der polizeilichen Einvernahme die
Widerhandlung nicht anerkannte. Was sagen Sie dazu?" Antwort F._____: "Dazu
kann ich nichts sagen. Ich habe die Einvernahme nicht verfasst. Herr D._____ hat
lediglich bestritten bzw. sich nicht erinnern können, mit allen vier Rädern die
Sperrfläche überfahren zu haben. Ich fasste es so auf, dass er das Überholmanö-
ver innerhalb des signalisierten Überholverbotes nicht bestritt." Ergänzungsfrage
X._____: "Wo haben Sie mich überholt. Sie sind ja nach mir auf die Autostrasse
gefahren und haben mich dann in O.7_____ angehalten?" Antwort F._____: "Wir
sind Herrn D._____ gefolgt und haben ihn von hinten mit der Matrixleuchte zum
Anhalten aufgefordert." Ergänzungsfrage X._____: "Vor mir fuhr ein grosser Cam-
per. Ich beendete das Überholmanöver zwischen dem Camper und einem Perso-
nenwagen mit Wohnwagen. Wie konnten Sie dann den Abschluss des Überhol-
manövers feststellen?" Antwort F._____: "Der Beobachtungsstandort befindet sich
praktisch am Ende der Sperrfläche. Somit kann der Abschluss des Überholmanö-
vers von unserem Standort aus auch beobachtet werden. Darum stehen wir auch
jeweils an dieser Örtlichkeit."
h)
An seiner vorinstanzlichen Einvernahme als beschuldigte Person vom
28. Juni 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 2./2.) führte X._____ aus: Frage
Richter: "Sie sind der Ansicht, das Polizeiauto sei in der gleichen Fahrzeugkolonne
drei Autos vor Ihrem Fahrzeug gefahren. Beide Polizisten haben jedoch immer

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geschrieben und gesagt, sie seien bei der Beobachtung der Verkehrsregelverlet-
zung in einem neben der Fahrbahn stehenden Patrouillenfahrzeug gesessen. Was
sagen Sie dazu?" Antwort X._____: "Das ist sehr komisch. Das habe ich auch be-
anstandet bei der Einvernahme. Die Polizei ist vor mir gefahren. Auf der Seite
stand mit Sicherheit kein Fahrzeug. Als die Polizei mich angehalten hatte, sagten
sie mir, ich hätte vermutlich die Sperrfläche überfahren. Sie hätten davon auch ein
Video. Ich fragte dann, ob ich das sehen könne, worauf ich zur Antwort bekam,
das könne nur ein Staatsanwalt einsehen. Nachdem ich nun noch mehrmals dort
durchgefahren bin und die Situation jetzt noch besser beurteilen kann, kann ich
mit Sicherheit sagen, dass ich die Sperrfläche nicht überfahren habe. Ich bin zwi-
schen Camper und dem Wohnmobil gefahren. Dort gibt es keine Überholmöglich-
keit bis Ausfahrt O.8_____, ohne ein schweres Verkehrsregeldelikt zu begehen.
Die Polizei konnte mich also gar nicht überholen … Auf keinen Fall bin ich von der
Polizei überholt worden. Man sieht dort eindeutig, wenn man von einem gekenn-
zeichneten Polizeiauto überholt wird, und ich habe kein solches gesehen." Frage
Richter: "Kann es nicht sein, dass es sich beim vorderen Polizeiauto um ein weite-
res gehandelt hat?" Antwort X._____: "Das hat mir die Polizei nicht sagen kön-
nen." Ergänzungsfrage Rechtsanwalt Quinter: "Können Sie präzise angeben, wo
Sie von der Polizei angehalten wurden?" Antwort X._____: "Ich bin bei der Aus-
fahrt O.5_____ angehalten worden."
10. a) Die Begründung der Vorinstanz ist bereits in formeller Hinsicht willkürlich,
weil sie sich weder mit der von der Verteidigung thematisierten Frage der unter-
lassenen Sicherstellung der Videoaufzeichnung noch mit der Art und Weise aus-
einandersetzt, wie und wo die Polizei den Berufungskläger angehalten hat. Der
Verkehrspolizei Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom 20. Juni 2015 (vgl.
Akten der Staatsanwaltschaft, act. 1) ist rudimentär und stellt für sich allein kein
Beweismittel dar. Die Aussage im Rapport, wonach X._____ kurz nach dem Vor-
fall angehalten wurde, ist ganz klar nicht korrekt. X._____ wurde nach den später
erfolgten Aussagen der Polizei erst 9 Kilometer später in O.7_____ angehalten
(vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 19, Frage 2 und act. 20, Frage 1).
b)
Die Glaubwürdigkeitsanalyse der Vorinstanz ist ebenfalls mehrfach fehler-
behaftet. Sie basiert primär darauf, dass X._____ gemäss der Einvernahme der
beschuldigten Person vom 14. Mai 2015 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 2)
zuerst ausgesagt habe, er sei sich nicht bewusst gewesen, über die Sperrfläche
gefahren zu sein, und nachträglich erklärt habe, er wisse, dass er die Fläche nicht
befahren habe. Einerseits ist der entsprechende Satz vor dem Hintergrund zu se-
hen, dass er den Vorwurf bestreitet; andererseits steht nicht fest, dass X._____,

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der italienischer Muttersprache ist, die Bedeutung der – vom Polizisten niederge-
schriebenen und im konkreten Kontext nicht ganz eindeutigen – Protokollstelle voll
erkannt hätte. Dass dem Bezirksgericht (ab 1. Januar 2017 Regionalgericht) Hin-
terrhein bekannt ist, dass die Polizei oft am entsprechenden Ort Kontrollen durch-
führt, ist im konkreten Fall nicht entscheidend; massgebend ist einzig, ob die Poli-
zisten am 14. Mai 2015 um ca. 14:50 Uhr dort waren. Des Weiteren sind die Aus-
sagen der beiden Polizisten E._____ und F._____ nicht durchwegs eindeutig. So
kann sich der Zeuge E._____, der immerhin die erste Einvernahme mit X._____
durchgeführt und den Polizeirapport verfasst hatte, nicht erinnern, wie X._____
angehalten wurde. Hingegen hält er es, im Gegensatz zum Zeugen F._____, für
durchaus möglich, dass er X._____ darauf hingewiesen habe, dass vom fraglichen
Vorfall Videoaufzeichnungen vorhanden seien. Anzumerken ist ferner, dass die
beiden Söhne von X._____ von der inhaltlichen Kohärenz der Aussage her –
wenn vom Verwandtschaftsverhältnis abgesehen wird – objektiv etwa gleich
glaubwürdig wie die Polizisten erscheinen. Dass auch B._____ und A._____
D._____ unter der Strafandrohung der falschen Zeugenaussage standen, hat die
Vorinstanz – im Gegensatz zur Bewertung der Aussage der Polizisten E._____
und F._____ – nicht berücksichtigt. Die Söhne des Beschuldigten sagen überein-
stimmend aus, dass sie von einem vor ihnen fahrenden Polizeifahrzeug angehal-
ten wurden und die Sperrfläche nicht befahren wurde (vgl. Akten der Staatsan-
waltschaft, act. 28 und 29).
c)
Hinzu kommt, dass die Einvernahme durch die Polizei nicht nach den
Grundsätzen von Art. 143 Abs. 5 StPO durchgeführt wurde, wonach die Straf-
behörde durch "klar formulierte Fragen und Vorhalte die Vollständigkeit der Aus-
sagen und die Klärung von Widersprüchen" anstrebt. Hätten die Polizisten
X._____ nämlich darauf hingewiesen, von wo aus sie ihn angeblich gesehen ha-
ben wollen, würden heute kaum zwei verschiedene Sachverhaltsversionen vorlie-
gen. Die rudimentäre Einvernahme von X._____ durch die Kantonspolizei, die sich
im Wesentlichen auf die Feststellung beschränkte, dass X._____ die ihm vorge-
worfene Verkehrsregelverletzung bestreite, weist weder klare Fragen und Vorhalte
auf, noch wird in irgendeiner Art und Weise die Vollständigkeit der Aussage und
die Klärung von Widersprüchen angestrebt. Das Dokument hat damit im Zusam-
menhang mit der Wahrheitsfindung nur insofern Bedeutung, als klar ist, dass
X._____ den ihm vorgeworfenen Tatbestand nicht akzeptierte (vgl. Akten der
Staatsanwaltschaft, act. 2).
d)
Für die Sachverhaltsversion von X._____ spricht, dass er erwähnt, die Poli-
zisten hätten ihn darauf hingewiesen, dass sich beim Ende des B._____-Tunnels

Seite 16 — 20
eine Kamera befinde, die den Vorfall aufgenommen habe, und die Aufzeichnung
nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingesehen werden könne. Diese
Aussage von X._____ ist derart (fach-) spezifisch, dass praktisch ausgeschlossen
werden kann, dass X._____ sie erfunden hat. E._____ räumt denn auch selbst
ein, dass er diesen Hinweis möglicherweise gemacht habe (vgl. Akten der Staats-
anwaltschaft, act. 19, Frage 5). Trifft dies zu, so darf davon ausgegangen werden,
dass die Polizisten selbst nicht ganz von der alle andern Beweismittel unnötig ma-
chenden Überzeugungskraft ihrer eigenen Wahrnehmungen ausgingen.
11. a) Damit ist bereits aufgrund des vorliegenden Beweisergebnisses nicht mit
der notwendigen Sicherheit erstellt, von wo aus die beiden Polizisten den fragli-
chen Vorfall beobachtet hatten. Die Frage wäre dann zentral, wenn eine definitive
Einschätzung der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugen vorgenommen werden
müsste. Im vorliegenden Fall kann aber offengelassen werden, ob eine Verurtei-
lung des Beschuldigten aufgrund der aktenmässig ausgewiesenen Beweise vor
dem Grundsatz der in Art. 10 StPO statuierten Unschuldsvermutung standhalten
würde. Die Frage muss indessen nicht abschliessend geklärt werden, weil der Be-
schuldigte unabhängig davon aus einem weiteren Grund freizusprechen ist. Nach
Art. 6 StPO haben die Strafbehörden "von Amtes wegen alle für die Beurteilung
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen" abzuklären (Abs.
1), wobei sie "die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt"
zu untersuchen haben. Für die Polizei gilt darüber hinaus nach Art. 306 StPO,
dass sie "Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten" hat (Abs. 2 lit. a),
wobei sich ihre "Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Be-
weismittel und die Zwangsmassnahmen" richten muss (Abs. 3). Die gesetzlich
statuierte Verpflichtung der Strafbehörden zur Ermittlung der materiellen Wahrheit
beinhaltet die Pflicht, von den "bestmöglichen Beweismitteln Gebrauch zu ma-
chen" (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 9 zu Art.
6 StPO). Unterlässt es eine Strafbehörde, einen sich aufdrängenden Entlastungs-
beweis zu erheben, liegt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor (vgl.
Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 10 zu Art. 6 StPO;
ZR 106 (2007) Nr. 43). Ist eine nachträgliche Erhebung eines wesentlichen Entlas-
tungsbeweises nicht mehr möglich, und kann das Versäumnis auch nicht ander-
weitig geheilt werden, so darf sich dieser Umstand nicht zum Nachteil der be-
schuldigten Person auswirken. "Das Gericht muss nach dem Grundsatz "in dubio
pro reo" von einem entsprechenden Nachweis zugunsten der beschuldigten Per-
son ausgehen" (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hans-jakob/Lieber, a.a.O., N.
11 und 12 zu Art. 6 StPO, mit weiteren Hinweisen).

Seite 17 — 20
b)
Vorliegend steht fest, dass vom fraglichen Vorfall am Südende des
B._____-Tunnels Videoaufzeichnungen bestanden und dass die mit den Ermitt-
lungen betrauten Polizisten nach eigenen Angaben davon Kenntnis hatten, indes-
sen unter Hinweis auf angebliche interne Richtlinien auf die Sicherstellung der
Aufnahmen verzichteten. Damit haben es die Strafverfolgungsbehörden unterlas-
sen, das einzige objektive und unzweideutige Beweismittel zu erheben, das zur
klaren Belastung wie zur vollständigen Entlastung von X._____ hätte führen kön-
nen. Nachdem die entsprechenden Aufnahmen mittlerweile gelöscht sind, kann
dieser entscheidende Mangel nicht mehr geheilt werden. Die Folgen sind klar: im
Rahmen der Untersuchung wurde es in offensichtlicher Verletzung von Art. 6 Abs.
2 StPO unterlassen, das im vorliegenden Prozess wichtigste Beweismittel sicher-
zustellen, mit der Konsequenz, dass es dem Beschuldigten verunmöglicht wurde,
damit den Beweis für seine Sachverhaltsdarstellung zu führen. Der heute nicht
wieder gut zu machende Verstoss gegen das Untersuchungsprinzip im Sinne von
Art. 6 und Art. 306 StPO beinhaltet überdies eine Verletzung des Grundsatzes des
fair trail nach Art. 6 Abs. 1 EMRK. Ob damit grundsätzlich von der Sachverhalts-
version des Beschuldigten auszugehen ist, wie ein Teil der Lehre anzunehmen
scheint, oder ob die Nichterhebung eines zentralen Beweismittels bereits gestützt
auf die Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 2 EMRK
einen Schuldbeweis ausschliesst, kann offengelassen werden. In beiden Fällen
führt die unterlassene Sicherstellung der Videoaufnahmen zwingend zum Frei-
spruch des Beschuldigten.
c)
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es für die vorliegende Be-
urteilung keine Rolle spielt, ob irgendwelche – im vorliegenden Verfahren nicht
nachgewiesene – polizei- oder staatsanwaltschaftsinterne Weisungen bestehen,
die die Sicherstellung entsprechender Videoaufnahmen bei Übertretungen, die
von Polizisten beobachtet wurden, ausschliessen würden. Derartige Weisungen
würden Art. 6 und Art. 306 StPO widersprechen und wären offensichtlich kompe-
tenzwidrig. Ein vermeintliches Prinzip, wonach bei Polizistenaussagen keine zu-
sätzlich vorhandenen Videoaufzeichnungen sicherzustellen wären, stellt überdies
eine rechtswidrige Beweismittelbeschränkung dar, die dem in Art. 139 Abs. 1
StPO verankerten Grundsatz widerspricht, dass "zur Wahrheitsfindung alle nach
dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel" einzusetzen
sind (Unterstreichung eingefügt). Im Übrigen ging auch die Staatsanwaltschaft
offensichtlich davon aus, dass die Videoaufnahmen richtigerweise hätten sicher-
gestellt werden müssen. Anlässlich der Einvernahme des Zeugen E._____ vom
25. November 2015 (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 19) hielt sie diesem

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vor, dass sich die Archivierung des Videos aufgedrängt hätte, weil der Beschuldig-
te "bei der polizeilichen Einvernahme die Widerhandlung nicht anerkannte".
12. a) Gemäss Berufungserklärung vom 7. September 2016 beantragt der Beru-
fungskläger die vollumfängliche Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Hin-
terrhein vom 28. Juni 2016 und damit ebenfalls die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Kostenspruchs. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so be-
findet sie darin gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz
getroffene Kostenregelung. Vorliegend wird der Berufungskläger vom Vorwurf der
Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freige-
sprochen, mithin seine Berufung vollumfänglich gutgeheissen. Angesichts dessen
rechtfertigt es sich, sowohl die Untersuchungsgebühren und die Auslagen der
Staatsanwaltschaft in der Höhe von Fr. 1'535.00 als auch die Gerichtsgebühr des
Regionalgerichts Hinterrhein in der Höhe von Fr. 4'000.00 dem Kanton Graubün-
den aufzuerlegen, wobei die letzterwähnte Gerichtsgebühr aus der Gerichtskasse
des Regionalgerichts Hinterrhein zu bezahlen ist.
b)
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl. Art.
429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des Freispruchs hat der Berufungskläger An-
spruch auf eine angemessene Entschädigung. Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter
machte mit Honorarnote vom 28. Juni 2016 (vgl. Akten der Vorinstanz, act. 2./4.)
einen Gesamtaufwand für das vorinstanzliche Verfahren von 10.25 Stunden (zu
einem Stundenansatz von Fr. 250.00) und Fr. 3'150.55 (inkl. Fr. 76.90 Spesen, 8
% Mehrwertsteuer und Fr. 300.00 Aufwendungen von RA H._____) geltend.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250) gilt ein
Stundenansatz zwischen Fr. 210.00 und Fr. 270.00 als üblich. Sofern wie vorlie-
gend keine Honorarvereinbarung nachgewiesen wird, ist die Entschädigung pra-
xisgemäss auf Basis des mittleren Stundenansatzes von Fr. 240.00 zu berechnen
(vgl. Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK2 14 36 vom 25. November
2014 E. 4. c) und Urteil der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK2 14 14 vom
21. Mai 2014 E. 3b/aa mit Hinweisen). Der Stundenansatz ist damit vorliegend auf
Fr. 240.00 zu reduzieren. Der in Rechnung gestellte Aufwand von 10.25 Stunden
erscheint der I. Strafkammer als angemessen. Die Aufwendungen von RA
H._____ in der Höhe von Fr. 300.00 können nicht berücksichtigt werden, da diese
nicht belegt sind (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 31 und 33). Der Beru-
fungskläger ist für das erstinstanzliche Verfahren zulasten der Regionalgerichts-

Seite 19 — 20
kasse Hinterrhein mit Fr. 2'739.85 (inkl. Spesen von Fr. 76.90 und 8 % Mehrwert-
steuer) aussergerichtlich zu entschädigen.
c)
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beru-
fungskläger vermochte mit seiner Berufung vollumfänglich durchzudringen. Es
rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf Fr.
2'500.00 festzusetzen sind (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]), dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Der
vollumfänglich obsiegende Berufungskläger hat ebenfalls Anspruch auf eine Par-
teientschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren (vgl. Art. 436
Abs. 2 StPO). Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter machte mit Honorarnote vom
17. März 2017 (vgl. act. D.9) einen Gesamtaufwand für das Berufungsverfahren
von 10.35 Stunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 240.00) und Fr. 2'763.20
(inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) geltend. Für die Berufungserklärung und
-begründung vom 7. September 2016 und 15. November 2016 (vgl. act. A.2 und
A.3) machte er insgesamt 6.15 Stunden geltend (3.5 Stunden und 2.65 Stunden).
Dieser Aufwand erscheint aufgrund der weitgehend identischen Eingaben als
überhöht, weshalb diese Positionen auf 4.5 Stunden zu kürzen sind. Im Übrigen
erweist sich der geltend gemachte Aufwand als angemessen. Der Berufungsklä-
ger ist somit für das Berufungsverfahren aussergerichtlich mit Fr. 2'335.50 (inkl.
Spesen von Fr. 74.50 und 8 % Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
2.
X._____ wird vom Vorwurf der Verletzung von Art. 27 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen.
3.
Die Untersuchungsgebühren und die Auslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden in der Höhe von Fr. 1'535.00 und die Gerichtsgebühr des Re-
gionalgerichts Hinterrhein in der Höhe von Fr. 4'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, wobei die zuletzt erwähnte Gerichtsgebühr aus
der Gerichtskasse des Regionalgerichts Hinterrhein bezahlt wird.
4.
Die aussergerichtliche Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zu
Gunsten von X._____ in der Höhe von Fr. 2'739.85 (inkl. Spesen und 8 %
Mehrwertsteuer) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der
Gerichtskasse des Regionalgerichts Hinterrhein bezahlt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 2'500.00 festgesetzt
und gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
6.
Die aussergerichtliche Entschädigung für das Berufungsverfahren zu Guns-
ten von X._____ in der Höhe von Fr. 2'335.50 (inkl. Spesen und 8 % Mehr-
wertsteuer) geht zu Lasten des Kantons Graubünden und wird aus der Ge-
richtskasse bezahlt.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
8.
Mitteilung an: