gr_gerichte · U 2012 2 · 2012-03-06 · de
Verletzung von Vorschriften von Verkehrsregeln

Aufhebung der Ausweisung | Fremdenpolizei

U 12 2
1. Kammer
URTEIL
vom 6. März 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufhebung der Ausweisung
1. a)
… (geboren 1981) ist italienischer Staatsangehöriger. Er kam in … zur Welt
und wuchs dort zusammen mit einem Bruder auf. Nach dem Schulabschluss
absolvierte er eine Lehre als Elektromonteur.
b)
Mit Urteil des Kantonsgerichts Graubünden vom 17. August 2004 wurde …
wegen
bandenmässigen
Raubs,
bandenmässigen
unvollendeten
Raubversuchs, bandenmässigen Diebstahls, bandenmässigen unvollendeten
Diebstahlversuchs, mehrfacher Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung,
mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher
Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG)
zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt.
c)
Mit Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 26. Juli
2005 wurde … daraufhin für unbestimmte Zeit aus der Schweiz ausgewiesen.
Die dagegen erhobenen Beschwerden beim dafür zuständigen Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) und beim Verwaltungsgericht
Graubünden (VGU U 06 19) wurden abgewiesen. Nach der bedingten
Entlassung aus dem Strafvollzug am 18. Mai 2007 verliess der
Beschwerdeführer die Schweiz in Richtung Italien.
d)
Am 1. März 2011 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für
Migration (BFM) die Aufhebung der am 26. Juli 2005 auf unbestimmte Zeit
angeordneten
Ausweisung.
Das
BFM
leitete
das
Gesuch
zuständigkeitshalber an das APZ weiter.

e)
Mit Verfügung vom 8. Juli 2011 trat das APZ auf das Gesuch gar nicht ein. Es
liege keine veränderte Sach- und Rechtslage vor, noch seien seinerzeit
Unterlagen oder Sachverhalte nicht gewürdigt worden.
f)
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 5. August 2011 Beschwerde beim
DJSG. Es gehe hier nicht um eine Wiedererwägung; vielmehr habe der
Beschwerdeführer nach einer gewissen Zeit Anspruch auf die Eingrenzung
der Dauer der Ausweisung. Die andauernde, auf unbestimmte Zeit
angeordnete unbegrenzte Ausweisung erweise sich als unverhältnismässig.
Der Beschwerdeführer stelle heute für die Schweiz keine Gefährdung mehr
dar. Das Einreiseverbot lasse sich daher nicht mehr rechtfertigen. Der
Beschwerdeführer könne sich auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA)
berufen, welches das Recht auf Einreise und Aufenthalt nur beschränke,
wenn von der betroffenen Person eine gegenwärtige und hinreichend
schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die
öffentliche Ordnung ausgehe. Dies sei hier nicht der Fall.
g)
Mit Entscheid vom 21. November 2011 wies das DJSG die Beschwerde ab.
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Vorinstanz (APZ) zu Recht das
Begehren um Aufhebung der Ausweisung als Wiedererwägungsgesuch
entgegen genommen habe. Eine andere rechtliche Möglichkeit, um auf die
rechtskräftige Verfügung vom 26. Juli 2005 zurückzukommen, gebe es nicht.
Auf eine geänderte Rechtslage könne sich der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit dem Wiedererwägungsgesuch nicht berufen. Die
Rechtsgrundlagen hätten sich seit dem ersten Verfahren nicht verändert und
das Verwaltungsgericht habe bei seinem früheren Urteil (VGU 06 19) die
Rechtsprechung zum FZA bereits berücksichtigt. Der Beschwerdeführer
weise zu Unrecht darauf hin, dass die Ausweisungsverfügung über sechs
Jahre alt sei und er sich seit der Ausweisung nachweislich wohl verhalten
habe, so dass er Anspruch auf eine Begrenzung der Ausweisungsdauer habe.
Der Beschwerdeführer sei erst im Mai 2007 aus dem Strafvollzug entlassen
worden und er habe zu diesem Zeitpunkt die Schweiz verlassen. Während
seinem Aufenthalt in Italien habe er sich gemäss den Unterlagen wohl

verhalten. Angesichts der Art der in der Schweiz begangenen Straftaten sowie
dem schweren Verschulden genüge ein Wohlverhalten während rund 4½
Jahren noch nicht, um bereits jetzt eine Rückfallgefahr mit der erforderlichen
Sicherheit auszuschliessen. Es bestehe nach wie vor ein gewichtiges
öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Das
Bundesgericht verfolge gerade bei Gewalt- und Betäubungsmitteldelikten
eine strenge Praxis (Urteile BGer 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011, E. 2.2.2
und 2C_676/2010 vom 15. April 2011). Im Fall 2A.103/2005 vom 4. August
2005 sei das Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass bei dem zu einer
Gefängnisstrafe von 18 Monaten verurteilten mit einer Einreisesperre auf
unbestimmte Dauer belegten Beschwerdeführer auch nach 6½ Jahren keine
wesentlichen Änderungen eingetreten seien, die eine abweisende Beurteilung
bezüglich der Fernhaltung rechtfertigen würden. Zu beachten sei auch, dass
das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bei einer
Einreisesperre
auf
unbestimmte
Dauer
praxisgemäss
von
einer
Bewährungsfrist von rund 10 Jahren seit der letzten strafrechtlichen
Verurteilung ausgehe. Vorliegend sei der Beschwerdeführer sogar im
Vergleich zum zitierten Urteil des Bundesgerichts zu einer doppelt so hohen
Strafe verurteilt worden, so dass eine Verweigerung der Aufhebung der
Fernhaltemassnahmen umso mehr gerechtfertigt sei.
2.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 6. Januar 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um
Aufhebung des angefochtenen DJSG-Entscheids und Aufhebung der am 26.
Juli 2005 angeordneten Ausweisung auf unbestimmte Zeit. Die Vorinstanz
(APZ) habe das Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. März 2011 als
Wiedererwägung – bezogen auf den Ausweisungsentscheid – behandelt und
argumentiert, der Sachverhalt habe sich seither nicht verändert. Es gehe aber
gar nicht um die Wiedererwägung des damaligen Entscheides. Nach einer
gewissen Zeit habe der Ausgewiesene aber Anspruch auf die Bestimmung
der unbestimmten Zeit und darum gehe es hier. Der Nichteintretensentscheid
des APZ verletze somit den verfassungsmässigen Anspruch auf Prüfung des
Gesuchs
des
Beschwerdeführers
anhand
der
heute
ersichtlichen
Sachumstände. Der Beschwerdeführer beantrage, dass die unbestimmte Zeit

nach Ablauf von 7 Jahren nunmehr bestimmt werde. Rechtlich gehe es hier
um die Frage, ob das weitere Andauern der 2005 ausgesprochenen
Ausweisung rechtmässig sei. Es gehe nicht darum, ob die seinerzeitige
Ausweisung rechtmässig gewesen sei, diese Frage sei rechtskräftig
entschieden. Nach den vorliegenden Umständen erweise sich die
andauernde auf unbestimmte Zeit angeordnete unbegrenzte Ausweisung als
unverhältnismässig und rechtswidrig. Folgende Umstände seien hierfür
massgebend: Der Beschwerdeführer sei in Davos geboren, habe dort die
Schulen besucht, habe dort die Elektromonteurlehre absolviert und habe dort
bis im Oktober 2002 gearbeitet. Er sei in der Schweiz verwurzelt und empfinde
die Schweiz als seine Heimat. Deshalb habe ihn die Ausweisung hart
getroffen. Das deliktische Verhalten habe sich in der Zeit vom Mai 1999 bis
Juni 2001 abgespielt. Der Antrieb dafür seien die prekäre Geldnot infolge
seiner damaligen Spielsucht und der Gruppenzwang gewesen. Nach der
Entlassung aus der Untersuchungshaft (U-Haft) im Juli 2002 sei der
Beschwerdeführer bis zum Strafantritt am 5. Juli 2005 berufstätig gewesen.
Er habe sich dabei wohl verhalten und gute Arbeitszeugnisse erhalten. Schon
damals habe somit keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
durch den Beschwerdeführer bestanden. Im Strafvollzug habe sich der
Beschwerdeführer gut verhalten. Die Strafvollzugsbehörde habe ihm eine
gute
Prognose
gestellt.
Er
habe
im
Vollzug
aktiv
an
seiner
Persönlichkeitsbildung mitgearbeitet und es dürfe davon ausgegangen
werden, dass er für die Zukunft die nötigen Lehren gezogen habe. In Italien
habe sich der Beschwerdeführer einwandfrei verhalten. Er verfüge über einen
blanken Strafregisterauszug. Zudem stelle ihm seine Arbeitgeberin ein gutes
Zwischenzeugnis aus. Insgesamt könne somit festgehalten werden, dass der
Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz heute
nicht gefährde, wenn er sich hier aufhalte. Der Beschwerdeführer könne sich
auf Art. 3 FZA berufen. Eine Schmälerung der vom FZA eingeräumten Rechte
– namentlich das Recht auf Einreise und Aufenthalt – sei nur zulässig, wenn
sie durch ein persönliches Verhalten der betroffenen Person gerechtfertigt
werden könne und ausserdem eine gegenwärtige und hinreichend schwere,
das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche
Ordnung darstelle. Vorliegend sei diese Voraussetzung sicher nicht erfüllt.

Dem Beschwerdeführer könne heute eine sichere und gute Prognose
ausgestellt werden. Zudem falle ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer in
der Schweiz aufgewachsen und verwurzelt sei, dass er über eine gute
Berufsausbildung verfüge und dass die Straftaten 10 Jahre zurücklägen.
Gemäss Art. 96 des Ausländergesetzes (AuG) hätten die zuständigen
Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die
persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen
und Ausländer zu berücksichtigen. Bei korrekter Anwendung des Ermessens
müsse das Einreiseverbot aufgehoben werden. In einem kürzlichen Entscheid
(Affaire EMRE c. Suisse vom 11. Oktober 2011) habe der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz ein
zweites Mal ins Unrecht versetzt, weil das Bundesgericht gegen einen zu
einer
Gefängnisstrafe
von
13½
Monaten
verurteilten
Türken
ein
Einreiseverbot ausgesprochen hätte. Die Schweiz habe damit nach
Auffassung des EGMR gegen den Anspruch auf Privat- und Familienleben
verstossen, da sowohl eine Ausweisung auf unbestimmte Zeit als auch eine
solche für die Dauer von 10 Jahren unverhältnismässig sei. Vorliegend habe
der Beschwerdeführer zwar keine eigene Familie gegründet, aber im Übrigen
lägen vergleichbare Verhältnisse vor.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG die Abweisung der
Beschwerde. Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Entscheid des
EGMR berufe, sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vorliegend zu
einer Zuchthausstrafe von drei Jahren verurteilt worden sei. Mithin liege ein
sehr hohes Verschulden vor, weshalb auch 6½ Jahre nach Erlass der
Ausweisung auf unbestimmte Zeit noch keine wesentliche Änderung der
Verhältnisse durch Zeitablauf eingetreten sei.
4.
Der zweite Schriftenwechsel brachte keine wesentlich neuen Gesichtspunkte
hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Departementsverfügung (DJSG) vom
21. November 2011, worin die vorangegangene Verfügung des Amts für
Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 8. Juli 2011 betreffend Nichteintreten
auf das (Wiedererwägungs-) Gesuch des Beschwerdeführers vom 1. März
2011 (mit dem Antrag um Aufhebung der am 26. Juli 2005 vom APZ auf
unbestimmte Zeit angeordneten Ausweisung aus der Schweiz) überprüft und
im Resultat bestätigt wurde.
2. a)
Zwischen der Schweiz einerseits sowie der Europäischen Gemeinschaft (EG)
und der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA)
anderseits gilt das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA; SR
0.142.112.681), worauf sich hier auch der italienische Beschwerdeführer
berufen kann. Nach Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA hat er das Recht, sich nach
Massgabe dieser Bestimmung in der Schweiz aufzuhalten und hier eine
Erwerbstätigkeit auszuüben. Nach Art. 5 Anhang I FZA darf dieses Recht nur
durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Massgebend sind
die Richtlinien 64/221 EWG und 72/194 EWG, die diese Begriffe allgemein
umschreiben, sowie die vom Europäischen Gerichtshof dazu entwickelte
Rechtsprechung (vgl. Art. 16 Abs. 2 FZA). Sind die in diesen Richtlinien
festgelegten und von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
weiterentwickelten Voraussetzungen erfüllt, können auch gegenüber EU-
/EFTA-Angehörigen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach den
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer
(AuG; SR 142. 20) ergriffen werden (vgl. Urteil BGer 2C_903/2010 vom 6.
Juni 2011 E. 4.3 sowie BGE 129 II 219 E. 5 und 220 E. 6). Im
Anwendungsbereich des supranationalen FZA hat das innerstaatliche AuG
allerdings nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Vorschriften
enthält, oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG).
Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221 EWG darf bei Massnahmen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit ausschliesslich das persönliche
Verhalten der betreffenden Person ausschlaggebend sein, und nach Art. 3
Abs. 2 dieser Richtlinie können strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne
weiteres diese Massnahmen begründen. Nach der gemäss Art. 16 Abs. 2 FZA

zu berücksichtigenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und
des Bundesgerichts darf deshalb eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit
als Anlass für eine Wegweisung herangezogen werden, als die ihr zugrunde
liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine
aktuelle Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Anhang 1 FZA
steht demnach Massnahmen entgegen, die aus generalpräventiven Gründen
(zur Abschreckung) verfügt werden. Dabei kommt es wesentlich auf das
Rückfallrisiko an. Zu verlangen ist eine nach Art und Ausmass der möglichen
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit,
dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird.
Je schwerer die möglichen Rechtsgüterverletzungen sind, desto niedriger
sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (vgl.
Urteile BGer 2C_636/2010 vom 3. August 2011 E. 3.1 sowie 2C_903/2010
vom 6. Juni 2011 E. 4.3; BGE 136 II 5 E. 4.2). Festzuhalten gilt es, dass
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen auch gegenüber EG-/EFTA-
Bürgern
zulässig
sind;
dies
insbesondere
bei
schwerwiegenden
strafrechtlichen Verbrechen und Vergehen, namentlich bei Gewalt-, Sexual-
oder Drogendelikten. Das Bundesgericht verfolgt dabei besonders im
Zusammenhang mit dem Handel von Betäubungsmitteln ausländerrechtlich
eine strenge Praxis (vgl. Urteile BGer 2C_676/2010 vom 15. April 2011 E. 3.3
in fine und 2C_776/2011 vom 4. Oktober 2011 E. 2.2.2).
b)
Laut Art. 24 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) kann eine Partei die
Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs.
1). Die Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur
verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden (Abs.
2). Nach Art. 25 Abs. 1 VRG (lit. a) kann die Verwaltungsbehörde einen
rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder
aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat und (lit. b) nicht
überwiegende
öffentliche
oder
private
Interessen
dem
Widerruf
entgegenstehen. Nach Art. 25 Abs. 3 VRG bleiben spezialgesetzliche
Widerrufsregelungen und die Revision (Art. 67 VRG) vorbehalten.

c)
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des vorliegenden Falles
massgebenden rechtlichen Grundlagen (siehe oben E. 2a-b) korrekt und
hinreichend zitiert, weshalb darauf auch für die Streitentscheidung abgestellt
werden kann. Zu Recht weist der Beschwerdeführer sodann selber darauf hin,
dass es im konkreten Fall nicht um die Überprüfung des seinerzeitigen
Ausweisungsentscheides des APZ vom 26. Juli 2005, bestätigt durch das
DJSG mit Departementsverfügung vom 27. Januar 2006 sowie durch das
rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
12. Mai 2006 (VGU U 06 19), geht. Gegenstand der erneuten Prüfung der
Sache kann, wie auch das Bundesgericht schon mehrmals festgehalten hat
(vgl. Urteile BGer 2A. 50/2004 vom 4. Juni 2004 E. 2.2 in fine sowie 2A.
103/2005 vom 4. August 2005 E. 3.2 am Ende), nur sein, ob sich die
relevanten
Verhältnisse
im
Zeitraum
seit
dem
Erlass
der
Ausweisungsverfügung
dermassen
geändert
haben,
dass
dem
Beschwerdeführer die beantragte Einreise nunmehr erteilt werden muss. Für
das Gericht ist damit klar, dass auch eine auf unbestimmte Zeit angeordnete
Ausweisung nicht für ewige Zeit gilt, sondern dass die Einreisesperre bei
veränderten Verhältnissen nach einem gewissen Zeitablauf aufgehoben
werden kann. Die beurteilende Behörde hat bei der Frage, ob im konkreten
Falle die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Folgen der Ausweisung
erfüllt sind, einen gewissen Ermessenspielraum. Diesen Spielraum hat
vorliegend weder das APZ noch das DJSG verletzt. Der Beschwerdeführer
anerkennt zwar, dass die Ausweisungsverfügung nicht Gegenstand der
heutigen Überprüfung sei. Trotzdem bezieht sich ein wesentlicher Teil der
Beschwerde vom 5. August 2011 auf den Zustand vor dem Vollzug der
Ausweisung. Die Frage kann vorliegend aber nicht sein, ob die zuständige
Behörde damals die Rückfallgefahr richtig beurteilt habe, sondern es geht jetzt
nur noch darum, ob seit dem Erlass und dem Vollzug der Ausweisung (Mai
2007) eine Änderung des Sachverhalts eingetreten ist, welche es rechtfertigt,
die Sache heute anders zu beurteilen.
d)
Nach Ansicht des Gerichts hat sich die Vorinstanz mit Grund vom bereits
zitierten Bundesgerichtsurteil (BGer 2A. 103/2005 vom 4. August 2005) leiten
lassen. Auch dort war es um eine Ausweisung auf unbestimmte Zeit

gegangen
aufgrund
einer
Verurteilung
des
Ausländers
zu
einer
Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Genau gleich wie in der aktuell zur
Beurteilung stehenden Beschwerde wurde damals argumentiert, dass sich
der Ausländer in der Zwischenzeit in seinem Heimatland wohl verhalten habe.
In jenem Fall war der Ausländer zudem in der Schweiz verheiratet und hatte
Kinder (zur Lebensbiografie des Beschwerdeführers; vgl. U 06 19 E. 4b).
Trotzdem kam das Bundesgericht in jenem früheren (Leit-)Entscheid zum
Schluss, dass die Argumentation, der Beschwerdeführer habe seit seiner
Verurteilung zu keinen Klagen Anlass gegeben, für sich allein nicht genüge,
um schon jetzt eine Rückfallgefahr mit der erforderlichen Sicherheit
auszuschliessen. Die bisherige Dauer der Bewährung – in jenem Fall bereits
6½ Jahre; im vorliegenden Fall erst 4½ Jahre) besitze unter den gegebenen
Umständen
noch
nicht
genügend
Gewicht,
um
die
gegen
den
Beschwerdeführer
aufgrund
seines
Verhaltens
in
früheren
Jahren
bestehenden Bedenken auszuräumen. Vielmehr bestehe nach wie vor ein
gewichtiges
öffentliches
Interesse
an
der
Fernhaltung
des
Beschwerdeführers. Was in jenem Fall bei der Verurteilung zu einer
Gefängnisstrafe von 1½ Jahren gegolten hat, muss umso mehr für die
vorliegende Verurteilung zu einer 3-jährigen Zuchthausstrafe wegen Gewalt-
und Drogendelikten gelten (vgl. dazu Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
vom 17. August 2004 wegen bandenmässigen Raubs, bandenmässigen
unvollendeten Raubversuchs, bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher
Hehlerei, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs,
Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1
BetmG; zum Verschulden: U 06 19 E. 4a). Dem ist hier umso mehr
zuzustimmen, als im konkreten Fall – im Gegensatz zum einschlägigen und
zitierten Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahre 2005 – keine engen
familiären oder verwandtschaftlichen Bindungen in der Schweiz bestehen.
e)
Der Vollständigkeit halber sei aber trotzdem noch erwähnt, dass dem
Beschwerdeführer die frühere Verurteilung nicht mehr allzu lange
entgegengehalten werden kann bzw. die materiell im Jahre 2006 verfügte
Ausweisung auf unbestimmte Zeit in absehbarer Zukunft doch ablaufen wird.
Sobald der Beschwerdeführer durch eine weitere Dauer der Bewährung und

durch andere Umstände glaubhaft zu machen vermag, dass von ihm wirklich
auf längere Zeit kein erhebliches Risiko mehr ausgeht. Im gegebenen
Zeitpunkt – der nicht strikte und starr an eine 10-jährige Wegweisungsfrist
gebunden werden sollte – wird deshalb eine neue fremdenpolizeiliche
Interessenabwägung vorzunehmen sein, die dann durchaus zugunsten des
Beschwerdeführers ausfallen könnte.
3. a)
Die angefochtene Departementsverfügung (DJSG) vom 21. November 2011
erweist sich damit in jeder Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der
Beschwerde vom 6. Januar 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Parteientschädigung steht der Vorinstanz (DJSG/
Beschwerdegegner) demgegenüber nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
324.--
zusammen
Fr.
1'324.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. April 2013
abgewiesen (2C_487/2012).