gr_gerichte · S 2005 85 · 2005-09-06 · de
Invalidenversicherung

Kursbesuch | Arbeitslosenversicherung

S 05 85
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 6. September 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kursbesuch
1. a)
Der heute 41-jährige … (geb. …) ist geschieden, wohnt in ... und war bis 1997
während
fünf
Jahren
als
Lastkraftwagenchauffeur
(LKW-Chauffeur)
erwerbstätig. Infolge Vergehens im Strassenverkehr musste er seinen LKW-
Ausweis abgeben. Darauf begann er eine Ausbildung als Sozialpädagoge (…
ZH), die er aber wegen persönlicher Differenzen am Arbeitsplatz wieder
abbrach. Danach arbeitete der Genannte aushilfsweise im Zwischenverdienst
(ZV)
bei
einer
Transportfirma
in
…
als
Hilfsarbeiter
(Möbelträger/Dienstmitarbeiter) mit gültiger Fahrerlaubnis für Personenwagen
(PW-Ausweis). Nach eigenen Angaben hat der Versicherte keinen Beruf
erlernt.
Er
meldete
sich
im
Herbst
2004
bei
der
zuständigen
Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) an.
b)
Am
17.
Januar
2005
stellte
der
Versicherte
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungsamt (RAV) … ein Gesuch um Kostengutsprache für die
Absolvierung einer professionellen Ausbildung zum LWK-Chauffeur samt
Anhängerzug mit einer Schulungsdauer von sechs Monaten (Jan.-Juni 05) bei
einer renommierten Fahrschule in ... Laut Offerte der Fahrschule hätten die
Kurs-/Ausbildungskosten dafür Fr. 8'600.-- betragen, wobei nach der
Aufstellung des Gesuchstellers die LKW-Ausbildung Fr. 4'480.--, die
Anhänger-Schulung Fr. 3'400.-- gekostet hätte. Zur Begründung fügte er an,
dass er die benötigten Fahr- und Theoriestunden in der Freizeit absolvieren
würde (jeweils Diensttag, Mittwoch, Donnerstag ca. 2 Std. am Abend), um den
ZV nicht zu gefährden. Nach dem Kursbesuch wäre er besser

vermittlungsfähig, könnte einen festen Arbeitplatz bei der Transportfirma in …
erlangen und wäre nicht mehr auf die ALE angewiesen.
c)
Am 15. März 2005 wies das KIGA das gestellte Kostenübernahmegesuch mit
der Begründung ab, der angestrebte Kursbesuch dränge sich aus
arbeitsmarktlichen Gründen nicht auf. Ein derartiger Kurs könnte nur dann
ausnahmsweise bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller nach Absolvierung
des Kurses sofort eine vorher fest zugesicherte Stelle antreten und damit
seine bisherige Arbeitslosigkeit endgültig beseitigen könnte. Gerade dies sei
beim Gesuchsteller vorliegend aber nicht der Fall. In der dagegen erhobenen
Einsprache betonte der Gesuchsteller – unter Verweis auf eine „Bestätigung“
der Arbeitgeberin - nochmals, dass die Finanzierung der LKW-Ausbildung
samt Anhänger-Schulung durch die Arbeitslosenkasse (ALK) der einzig
gangbare Weg sei, um ihm die berufliche Rückkehr ins Erwerbsleben zu
ermöglichen und damit auch langfristig unabhängig von der ALE zu werden.
Mit Nachtrag vom 18. April 2005 ergänzte er überdies noch, dass weitere
Abklärungen beim Strassenverkehrsamt (StVA) ergeben hätten, dass sein
Fahrausweis für Anhängerzüge (Kategorie CE) immer noch gültig sei, womit
sich die benötigten Ausbildungskosten entsprechend auf total Fr. 4'480.--
reduzierten.
d)
Mit Entscheid vom 18. Mai 2005 lehnte das KIGA auch die nachträglich
modifizierte Einsprache betreffend Kostengutsprache über Fr. 4'480.-- ab.
2.
Dagegen erhob der Einsprecher am 17. Juni 2005 (Poststempel) fristgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen um
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und Bewilligung der
LKW-Ausbildung bzw. entsprechende Kostenübernahme. Anknüpfend an
seine früheren Angaben bekräftigte er nochmals, dass seine Erfolgschancen
zum Erhalt einer Festanstellung als LKW-Chauffeur durch die Absolvierung
des Kursbesuchs markant erhöht würden und er vor seiner Arbeitslosigkeit im
Herbst 2004 noch nie staatliche Hilfe habe beanspruchen müssen. Er sei
arbeitswillig, was er mit der Annahme des ZV und der damit einhergehenden
Entlastung der ALK bereits bewiesen habe. Ohne spezielle Qualifikationen sei

die Arbeitssuche indes schwierig. Da er im ZV zu wenig verdiene und der
Aufwand (Mittagessen auswärts; Fahrkosten …) dafür unverhältnismässig
hoch sei, sollte er die Chance erhalten, sich seine Zukunft mittels
Kursbesuchs zu verbessern.
3.
In der Stellungnahme beantragte das KIGA kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung brachte es vor, dass nur ein theoretisch
möglicher,
aber
konkret
unwahrscheinlicher
Vorteil
bezüglich
der
Vermittelbarkeit des Gesuchstellers nicht ausreichen würde, um staatliche
Förderungsmassnahmen laut Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVlG) zu
erhalten. Der Beschwerdeführer habe namentlich keine zuverlässige
Bestätigung vorlegen können, dass er nach dem Kursbesuch sofort bei der
ihn seit zwei Jahren auf Abruf im ZV beschäftigenden Transportfirma in … fest
angestellt würde und damit seine Arbeitslosigkeit definitiv entfiele.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 59 des eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(AVlG; SR 837.0) soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen
des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar sind, mit arbeitsmarktlichen
Massnahmen
gefördert
werden
(Abs.
2).
Der
Zweck
solcher
Förderungsmassnahmen
sollte
dabei
namentlich
sein:
Die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten zu verbessern, damit diese rasch und
dauerhaft wieder eingegliedert werden könnten (lit. a); die beruflichen
Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts zu fördern
(lit. b); die Gefahr von Langzeitarbeitslosen zu vermindern (lit. c) oder sonst
die Möglichkeit zu bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d). Laut Gesetz
und gefestigter Rechtsprechung fallen die Erst- oder Grundausbildung sowie
die allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung aber nicht mehr in
den
Schutz-
und
finanziellen
Geltungsbereich
der
obligatorischen
Arbeitslosenversicherung
(ALV).
Da
die
Grenzen
zwischen
den
Stützmassnahmen nach Art. 59 ff. AVIG und den staatlich nicht
subventionierten Fortbildungen in der Realität oft fliessend sind bzw. ein- und

dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich
praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt,
ist entscheidend, welche Aspekte im Einzelfall unter Würdigung aller
Umstände überwiegen (BGE 112 V 398 E. 1a; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261).
Von Bedeutung ist dabei besonders, ob die angestrebte Massnahme
(Umschulung; Weiterbildung; Zusatzausbildung) spezifisch dafür bestimmt,
geeignet und notwendig ist, die Vermittelbarkeit zu fördern und nicht die
bildungsmässige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund
steht.
Zudem
gilt
es
zu
berücksichtigen,
ob
die
beantragte
Unterstützungsmassnahme nicht ohnehin Bestandteil der bisherigen
Berufsausbildung
(soziale
Üblichkeit)
gewesen
wäre.
Ein
weiteres
Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer,
indem
langzeitige
Bildungsgänge
in
der
Regel
auf
Erst-
oder
Grundausbildungen schliessen lassen (BGE 111 V 276; VGU S 04 124;
Kriterium „Raschheit“ in Art. 59 Abs. 2 lit. a AVIG). Schliesslich sollte die
gewährte Massnahme darauf ausgerichtet sein, das bisherige Berufs- und
Qualifikationsprofil der Versicherten dem Bedarf auf dem konkreten
Stellenmarkt anzupassen (Art. 59 Abs. 2 lit. b AVlG).
b)
Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht zur Überzeugung
gelangt, dass die Vorinstanz sachgerecht entschied, als sie die
Voraussetzungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen gestützt
auf Art. 59 AVlG bzw. für die Übernahme der Kurskosten zwecks Ausbildung
zum LKW-Chauffeur verneinte. Ausgangspunkt für die Richtigkeit und
Haltbarkeit der Gesamtqualifikation der Vorinstanz muss sein, dass der
Versicherte anerkanntermassen keine Berufslehre abgeschlossen hat und
trotzdem bis zum Entzug seines LKW-Ausweises 1997 imstande war, selbst
für sein wirtschaftliches Aus- und Fortkommen aufzukommen.
In der Folge trat er im Unterland eine Ausbildung als Sozialpädagoge an, ohne
aber einen Abschluss zu erlangen oder auf fremde Hilfe angewiesen zu sein.
Nach der Rückkehr ins Bündnerland fand er aushilfsweise im ZV eine
Erwerbsstelle als Hilfsarbeiter bzw. Möbelträger bei einer Transport- und
Zügelfirma in … Seit 1997 war der Gesuchsteller indessen nicht mehr

befähigt, einen LKW zu steuern. Die von ihm im Januar 2005 – also acht Jahre
später
–
erstmals
beantragte
Förderungsmassnahme
(Kursbesuch
Fahrschule) mit dem Ziel einer professionellen Ausbildung zum LKW-
Chauffeur muss unter den geschilderten Umständen aber viel eher als eine
solide Erst- und Grundausbildung denn als Fortbildung einer ehemals
ernsthaft erlernten Berufstätigkeit gewertet werden. Allein schon die
Tatsache, dass die Kurskosten für den benötigten Fahrunterricht ursprünglich
auf Fr. 8'600.-- (ca. 50 Praxis- und pauschal 40 Theorielektionen bei der
angefragten LKW-Fahrschule) geschätzt wurden, beweist, dass es bei jenem
Kurs nicht bloss um die Auffrischung längst bekannter Fähigkeiten,
Erfahrungen und Erkenntnisse als LKW- oder Buschauffeur ging, sondern
damit die Erlangung einer vollständigen Neuausbildung als zeitgemässer
Berufschauffeur im anspruchsvollen Schwerverkehr angepeilt wurde. Auch
wenn die Ausbildungskosten aufgrund der Tatsache, dass die Bewilligung für
den Anhängerzug noch gültig war, auf zirka die Hälfte gesunken wären, fällt
weiter ins Gewicht, dass der Bildungslehrgang sechs Monate gedauert hätte,
was ebenfalls auf die Notwendigkeit einer Erstausbildung des davor völlig
branchenfremd als Sozialpädagoge tätigen Gesuchstellers schliessen lässt.
Hinzu kommt, dass die von ihm eingereichte „Bestätigung“ der erwähnten
Umzugs- und Möbeltransportfirma vom 22. Januar 2005 betreffend
Festanstellung als LKW-Chauffeur nach erfolgtem Kursbesuch keinesfalls
derart klar und verbindlich war, wie dies der Gesuchsteller selbst zu glauben
schien. Aus dem besagten Schreiben geht nur hervor, dass der Versicherte
beim Erhalt des LKW-Ausweises „vermehrt zum Einsatz“ kommen würde. Bei
einer
allfälligen
Neubesetzung
einer
festen
LKW-Fahrerstelle
im
Möbelzügelbetrieb hätte sie mit dem Versicherten „einen Interessenten, der
ihr Geschäft kenne und mit dem sie bisher bestens zufrieden gewesen sei“.
Von einer verlässlichen Stellenzusicherung als fix beschäftigter Chauffeur
oder höchstwahrscheinlich erfolgten Festanstellung nach Erlangung des
LKW-Ausweises kann angesichts dieser „Bestätigung“ aber noch keine Rede
sein, da sich die Arbeitgeberin offensichtlich – ob aus betriebsinternen
[konjunkturellen] oder anderen Gründen kann hier offen bleiben – nicht
vorbehaltlos bereit erklären konnte, dem Versicherten nach Kursabsolvierung
sofort eine Festanstellung anzubieten, um ihn so möglichst rasch und

dauerhaft aus der bisherigen Abhängigkeit der ALK zu befreien. In diesem
Sinne wurde namentlich auch keine - in solchen Fällen übliche - verbindlichere
Ausbildungsvereinbarung zwischen der betreffenden Arbeitgeberin und dem
Versicherten abgeschlossen. Zusammengefasst ist das Gericht daher zum
Schluss gelangt, dass der zu erwartende Profit aus dem Kursbesuch (LKW-
Fahrschule) des Gesuchstellers in Relation zu den dafür benötigten
Geldmitteln der ALV zu klein wäre, als dass zwingend nach Art. 59 AVIG die
beantragte Pflichtleistung der Vorinstanz geboten bzw. indiziert gewesen
wäre.
2. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art.
11
der
grossrätlichen
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300), ausser hier nicht
zutreffender
Ausnahmen,
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.