gr_gerichte · SK2 2015 21 · 2015-10-05 · de
Konkursamt Albula

Ausstandsgesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 05. Oktober 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 21
06. Oktober 2015
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Brunner
Aktuar
Hitz
In der Strafsache
des X._____, Gesuchsteller, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian
Reto Bühler, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
Dr. iur. Y._____, Bezirksgerichtspräsident, Bezirksgericht A._____, Gesuchsgeg-
ner,
betreffend Ausstandsgesuch,

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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me des Ausstandsgesuches vom 17. August 2015, nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 16. April 2012 eine Strafuntersu-
chung gegen X._____ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Kör-
perverletzung, Drohung und Freiheitsberaubung eröffnete,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 10. Dezember 2014 beim Bezirksgericht
A._____ Anklage gegen X._____ wegen den oben genannten und weiteren
Delikten erhob,
–
dass das Bezirksgericht A._____ mit Schreiben vom 17. Juni 2015 die Partei-
en zur Hauptverhandlung (Proz. Nr. _____) am 18. August 2015 vorlud, nach-
dem das Bezirksgericht A._____ die angesetzte Hauptverhandlung vom
5. Februar 2015 wegen eines Auslandsaufenthaltes von X._____ absagte und
vorerst auf die Ansetzung eines neuen Termins verzichtete, da noch ein be-
strittenes Ausstandsgesuch hängig war,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden in seinem Beschluss SK2 15 3 vom
9. März 2015 das Ausstandsgesuch von X._____ gegen B._____ abwies,
–
dass das Bezirksgericht A._____ in der Vorladung vom 17. Juni 2015 zur
Hauptverhandlung vom 18. August 2015 die Zusammensetzung des Bezirks-
gerichts A._____ bekannt gab und angezeigt wurde, dass Dr. iur. Y._____ in
diesem Fall als Bezirksgerichtspräsident Einsitz nehme,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 17. August 2015 beim Bezirksgericht
A._____ eine Ausstandseinrede gegen Dr. iur. Y._____ erhob,
–
dass er die Einrede unter anderem damit begründete, dass Dr. iur. Y._____
die Demokratie mit Füssen trete und er ihn weder als Mensch noch als Richter
akzeptieren könne und deshalb seinen Ausstand verlange,
–
dass Dr. iur. Y._____ am 18. August 2015 zum Ausstandsgesuch Stellung
nahm und sich dahingehend äusserte, dass aus seiner Sicht keine
Ausstandsgründe vorliegen würden,
–
dass das Bezirksgericht A._____ das Ausstandsbegehren in Anwendung von
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) am

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18. August 2015 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden
weiterleitete,
–
dass das Bezirksgericht A._____ die angesetzte Hauptverhandlung vom
18. August 2015 mit Schreiben vom 12. August 2015 absagte,
–
dass X._____ im Strafverfahren (Proz. Nr. _____) vor dem Bezirksgericht
A._____ durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge amtlich verteidigt war,
wobei dieser mit Verfügung des erstinstanzlichen Strafgerichts des Bezirksge-
richts A._____ vom 8. September 2015, mitgeteilt am 10. September 2015,
aufgrund eines erheblich gestörten Vertrauensverhältnisses per 8. September
2015 aus seinem Mandat der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten im
Strafverfahren gegen X._____ vor dem Bezirksgericht A._____ entlassen und
Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Bühler im vorgenannten Verfahren per 9. Sep-
tember 2015 als amtlicher Verteidiger von X._____ eingesetzt wurde,
–
dass aufgrund der erstandenen Dauer der Untersuchungshaft und der Dauer
der drohenden Freiheitsstrafe von einer notwendigen Verteidigung im Sinne
von Art. 130 StPO auszugehen ist,
–
dass jedoch im vorliegenden Ausstandsverfahren X._____ ohne seinen amtli-
chen Verteidiger auftritt,
–
dass gemäss herrschender Lehre die notwendige Verteidigung grundsätzlich
bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens besteht, sofern die
Staatsanwaltschaft das Urteil nicht anficht oder aus anderen Gründen persön-
lich vor der Berufungsinstanz auftritt (vgl. Art. 130 lit. d StPO),
–
dass gleiches wohl auch für Ausstandsbegehren, Haftrekurse und Ähnliches
zu gelten hat, wenn diese Nebenverfahren nicht vom Beschuldigten initiiert
werden (vgl. Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014,
N. 10 zu Art. 130 StPO [zit. Basler Kommentar zur StPO]),
–
dass hingegen, wenn die beschuldigte Person ein Nebenverfahren selbst ver-
anlasst, nur eine amtliche Verteidigung beantragt werden kann, wobei die vom
Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche Verteidigung in
Rechtsmittelverfahren zur Anwendung kommen (vgl. Niklaus Ruckstuhl, Bas-
ler Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 10 zu Art. 130 StPO),

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–
dass es X._____ nach dem Gesagten freigestellt ist, eine Ausstandseinrede
auch ohne anwaltliche Vertretung einzureichen,
–
dass gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO eine Partei, die den Ausstand einer in einer
Strafbehörde tätigen Person verlangen will, ohne Verzug ein entsprechendes
Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat,
–
dass das Bezirksgericht A._____ bereits mit eingeschriebener Sendung vom
17. Juni 2015 X._____ mitteilte, dass Dr. iur. Y._____ im Gericht Einsitz neh-
men werde,
–
dass X._____ nicht vorbringt, das an ihn nach O.1_____ versandte Schreiben
vom 17. Juni 2015 nie erhalten zu haben und dass auch aus den Akten des
Bezirksgerichts A._____ nicht hervorgeht, dass das eingeschriebene Schrei-
ben vom 17. Juni 2015 dem Bezirksgericht A._____ als nicht abgeholt retour-
niert worden wäre,
–
dass somit das Schreiben des Bezirksgerichts A._____ vom 17. Juni 2015 als
zugestellt gilt, zumal X._____ nach der Mitteilung des Beschlusses des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK2 15 3 vom 9. März 2015 mit dem Fortgang
des Strafverfahrens und mit der Neuansetzung eines Termins für die Haupt-
verhandlung rechnen musste (vgl. dazu Sararard Arquint, in: Basler Kommen-
tar zur StPO, a.a.O., N. 9 zu Art. 85),
–
dass somit X._____, selbst wenn er sich im Ausland aufhält, nach Treu und
Glauben dafür Sorge tragen muss, dass ihm als Verfahrensbeteiligter behörd-
liche Sendungen zugestellt werden können (vgl. Sararard Arquint, in: Basler
Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 9 zu Art. 85),
–
dass X._____ somit selbst unter Berücksichtigung der siebentägigen Frist (vgl.
BGE 117 III 4 und Sararard Arquint, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O.,
N. 10 zu Art. 85) spätestens seit Ende Juni 2015 weiss, dass Dr. iur. Y._____
im Bezirksgericht Einsitz nehmen wird,
–
dass er aber erst am 17. August 2015 ein Ausstandsgesuch gegen Dr. iur.
Y._____ stellte,
–
dass nicht ersichtlich ist, weshalb er dieses erst am 17. August 2015 stellte,

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–
dass aber der Ausstand so früh wie möglich, das heisst in den nächsten Ta-
gen nach Kenntnisnahme, zu verlangen ist (vgl. Markus Boog, in: Basler
Kommentar zur StPO, a.a.O., N. 5 zu Art. 58),
–
dass daher das Gesuch nicht unverzüglich im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO
und somit verspätet eingereicht wurde,
–
dass in der Folge auf das Gesuch nicht einzutreten ist,
–
dass, selbst wenn auf das Ausstandsgesuch eingetreten werden könnte, die-
ses abzuweisen wäre,
–
dass gemäss Art. 56 StPO eine in der Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand zu treten hat, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als
Zeugin oder Zeuge in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ih-
rem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied
der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt
oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in gera-
der Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder
verschwägert ist (lit. d), mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Per-
son, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader
Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder ver-
schwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen
sein könnte (lit. f),
–
dass sich der Gesuchsteller nicht auf einen spezifischen Ausstandsgrund
gemäss Art. 56 StPO beruft, sondern generell vorbringt, Dr. iur. Y._____ nicht
als Richter zu akzeptieren,
–
dass bei Nichtnennung eines spezifischen Ausstandsgrundes gemäss Art. 56
lit. a - e StPO zu prüfen ist, ob das Gesuch unter die Generalklausel von Art.
56 lit. f StPO fällt,
–
dass Art. 56 lit. f StPO die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie von Art. 6
EMRK konkretisiert, wonach jede Person Anspruch darauf hat, dass ihre Sa-
che von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen
Richter und ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird,

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–
dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1
BV verletzt wird, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen,
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit
zu begründen vermögen, wobei Voreingenommenheit und Befangenheit nach
der Rechtsprechung dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken, was beispielsweise bei einem bestimmten Verhal-
ten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten
funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein kann (vgl. BGE 138 I
1 E. 2.2 sowie 137 I 227 E. 2.1 je mit Hinweisen),
–
dass für die Beurteilung dieser Umstände nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit in objektiver Weise begründet sein muss, womit darauf abzustellen
ist, welchen Eindruck die Umstände bei einem vernünftigen Menschen zu er-
wecken vermögen (vgl. Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2.
Aufl., Zürich 2014, N. 9 zu Art. 56 StPO),
–
dass dabei wesentlich ist, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Be-
trachtung noch als offen bzw. nicht als vorbestimmt erscheint (vgl. BGE 139 I
121 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Markus Boog, in: Basler Kom-
mentar zur StPO, a.a.O., N. 8 vor Art. 56-60 StPO sowie N. 38 zu Art. 56
StPO),
–
dass der Gesuchsteller den geltend gemachten Ausstand nicht aus einem
konkreten Verhalten von Bezirksgerichtspräsident Dr. iur. Y._____ im hängi-
gen Verfahren ableitet,
–
dass der Gesuchsteller die Befangenheit und die Voreingenommenheit des
Bezirksgerichtspräsidenten Dr. iur. Y._____ darin sieht, dass er die Demokra-
tie mit Füssen trete, indem er ohne nähere Begründung einen Prozess unter
Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt habe und mit allen Mitteln versucht
habe, die Pressefreiheit einzuschränken,
–
dass Dr. iur Y._____ Zwangsmassnahmenrichter von C._____ gewesen sei,
der nach zwei Monaten Isolationshaft unter ungeklärten Umständen in einer
Churer Polizeizelle verstorben sei, was einen eklatanten Verstoss gegen ele-
mentare Menschenrechte darstelle,

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–
dass der Bezirksgerichtspräsident Dr. iur. Y._____ den Gesuchsteller wegen
versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilen wolle, obwohl er selber einen Men-
schen auf dem Gewissen habe,
–
dass die vorgebrachten Ausstandsgründe offensichtlich unbegründet sind,
–
dass X._____ mit seinen pauschalen und unsubstanziierten Behauptungen
keine Anhaltspunkte liefert, welche Misstrauen in die Unparteilichkeit von Be-
zirksgerichtspräsident Dr. iur. Y._____ in dem gegen den Gesuchsteller ge-
führten Strafverfahren betreffend versuchter vorsätzlicher Tötung, etc. erwe-
cken könnten,
–
dass somit keine Anhaltspunkte vorliegen, welche Zweifel an einem korrekten
und fairen Prozess aufkommen lassen würden,
–
dass sich die sinngemäss geltend gemachte Befangenheit, so wie sie vom
Gesuchsteller beschrieben und dargelegt worden ist, als subjektive Wahrneh-
mung ausnimmt,
–
dass bei objektiver Betrachtung demnach keinerlei Gründe für die Annahme
der Befangenheit vorliegen, sodass sich das Gesuch auch bei einem Eintreten
als offensichtlich unbegründet erweisen würde,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Gesuchsverfahrens X._____ aufzu-
erlegen sind (vgl. Art. 59 Abs. 4 zweiter Satz StPO),
–
dass gemäss Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) das Gericht für Zwischenentscheide, zu welchen
auch der Entscheid über den Ausstand zu zählen ist, eine Gebühr erhebt, wel-
che sich nach dem Aufwand für die Beurteilung bemisst,
–
dass die Verfahrenskosten in Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts vor-
liegend auf Fr. 1'000.00 festgesetzt werden,

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erkannt:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 32 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: