gr_gerichte · PKG 1995 45 · 1995-08-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

155
langt, könnten Betreuungsaufgaben der hier beschriebenen oder ähnlicher 
Art guten Gewissens gar nicht mehr übernommen werden. Im übrigen 
hätte er ohnehin keine Möglichkeit gehabt, wirkungsvoll einzuschreiten. 
Wer wie er mit einer grösseren Gruppe Jugendlicher unterwegs ist, die 
sich beim Fah- ren zwangsläufig auseinanderzieht, ist ausserstande, alle 
gleichzeitig im Auge zu behalten und jeden von ihnen zu jedem beliebigen 
Zeitpunkt zu beein- flussen. Eine im voraus ausgesprochene Warnung 
schliesslich wäre nach der Lebenserfahrung höchstwahrscheinlich von zu 
geringem Gewicht gewesen, um den aus der konkreten Situation 
entstandenen, nicht näher bedachten Entschluss zu verhindern, den sehr 
gut fahrenden und damit anspornend wir- kenden Kollegen zu folgen.
Soweit das Verhalten von R. zu beurteilen war, ist es also nicht zu 
be-
anstanden, dass die Strafuntersuchung eingestellt wurde.
BK 35/95
Entscheid vom 29. August 1995
Beschwerde; Prüfungsbefugnis (Kognition) der Be- 
schwerdekammer (Art. 138 StPO). Eine Einstellungsverfü- 
gung ist dann angemessen, wenn aufgrund des Untersu- 
chungsergebnisses objektiv und subjektiv nicht genü- 
gend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und ver- 
folgbaren Handlung gegeben sind und somit ein 
Freispruch erwartet werden müsste, und wenn keine 
neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das Beweiser- 
gebnis zu beeinflussen vermöchten; diese kumulativen 
Erfordernisse sind inhaltlicher und nicht formaler Natur
( Erw. 4).
- Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB); Skilift- 
unfall. Verletzung eines Liftbenützers durch das infolge 
des Bruchs einer Schraube der Befestigungskonsole der 
Rollenbatterie
herabstürzende
Förderseil;
Sorgfalts- 
pflichtverletzung des Liftbetreibers, der sämtliche nach 
der Erfahrung, dem Stand der Technik und den Verhält- 
nissen des Betriebs erforderlichen Unterhalts-, Kontroll- 
und Vorsichtsmassnahmen getroffen hatte, verneint
( Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
4. Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer 
angefochtene Einstellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, 
sondern auch auf Unangemessenheit überprüfen. Bei der Überprüfung 
45 -


156
der Angemessenheit eines Entscheides soll aber die Beschwerdekammer 
ihr Ermessen nur dort an


157
die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung 
nicht mit triftigen Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung 
ist dann angemessen und hält der umschriebenen Prüfung stand, wenn 
aufgrund des Untersuchungsergebnisses objektiv oder subjektiv nicht 
genügend Anhalts- punkte für das Vorliegen einer straf- und 
verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch erwartet 
werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, 
die das Beweisergebnis zu beeinflussen vermöchten (vgl. PKG 1975 Nr. 
58).
Die eben dargelegten Kriterien sind inhaltlicher und nicht 
formaler Natur; sie können deshalb nicht rein schematisch gehandhabt 
werden. Not- wendig ist eine sachlich begründbare Auseinandersetzung 
mit dem Untersu- chungsresultat in zweifacher Hinsicht. Zum einen sind 
die vorliegenden Be- weise zu werten, kann doch der vordergründige 
Aussagegehalt eines Be- weismittels für sich allein nicht massgeblich 
sein, weil der Inhalt einer Aus- sage auf seine Glaubwürdigkeit zu 
überprüfen ist. Nur wenn eine Gesamtwürdigung der Beweise zur 
nachvollziehbaren Schlussfolgerung führt, dass eine Verurteilung 
unwahrscheinlich ist, erscheint die Einstellung der Untersuchung 
gerechtfertigt. Als zweites kumulativ notwendiges Ele- ment setzt die 
Einstellung der Untersuchung voraus, dass die Verfügung überhaupt 
auf einem entscheidungsreifen Beweisergebnis beruht. Dies ist dann der 
Fall, wenn keine konkret zu erhebenden Beweismittel erkennbar sind, 
die das Resultat im gegenteiligen Sinn beeinflussen könnten.
6. 
Zu 
prüfen 
bleibt 
somit 
aufgrund 
des 
gegebenen 
Untersuchungser- gebnisses, ob genügend Anhaltspunkte vorliegen, die 
einen Schuldspruch ge- gen Mitarbeiter oder Mitglieder der Organe der 
Bergbahnunternehmung wegen fahrlässiger Körperverletzung im Sinne 
von Art. 125 StGB als wahr- scheinlich erscheinen lassen.
a) Mit einer Verurteilung nach Art. 125 StGB rechnen muss, 
wer durch sein Verhalten bei einem andern unvorsätzlich eine 
Körperverletzung bewirkt und sich vorwerfen lassen muss, die nach den 
Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen erforderliche 
Vorsicht nicht beachtet zu haben. Dabei muss für den Täter 
voraussehbar gewesen sein, dass durch sein sorg- faltswidriges 
Verhalten der tatbestandsmässige Erfolg eintreten könnte. Ausserdem 
muss erstellt sein, dass er dies durch pflichtgemässes Verhalten mit 
grosser Wahrscheinlichkeit hätte vermeiden können. Das sorgfaltswid- 
rige Verhalten kann aber auch in blossem Unterlassen bestehen, dann 
näm- lich, wenn jemand in Verletzung einer Rechtspflicht eine 
Handlung unter- lässt, die objektiv möglich gewesen wäre, und dabei 
voraussehen konnte, dass der verpönte Erfolg durch das gebotene 


158
Handeln höchstwahrscheinlich ab- gewendet worden wäre. Das Mass der 
im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt lässt sich nicht allgemein 
bestimmen. Es richtet sich vielmehr nach den kon- kreten Umständen, zu 
denen unter anderem Art, Zweck und Notwendigkeit


159
der geplanten Handlung, die mit ihr verbundenen Gefahren sowie die zur 
Verfügung stehenden Handlungsmittel und Schutzvorkehren gehören, des 
weiteren aber auch nach den speziellen Kenntnissen und Fähigkeiten des 
Tä- ters. Für gewisse Lebensbereiche legen besondere Vorschriften fest, 
welche Sorgfalt bei der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zu beachten 
ist. Ob der Täter pflichtgemäss oder pflichtwidrig gehandelt hat, beurteilt 
sich in sol- chen Fällen in erster Linie nach diesen Bestimmungen. Dies 
schliesst freilich nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit - 
namentlich 
bei 
Lückenhaf- 
tigkeit 
von 
Spezialgesetzen 
und 
Verbandsnormen - auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze gestützt werden 
kann, auf den Gefahrensatz etwa, wonach derjenige, der einen 
Gefahrenzustand schafft, alles Zumutbare tun muss, da- mit die Gefahr zu 
keiner Verletzung fremder Rechte führt (vgl. Rehberg, 
Grundriss 
Strafrecht I, 5. Auflage, Zürich 1993, S. 194 ff.).
b) Aus den Akten ergibt sich zweifelsfrei und wird vom 
Beschwerde-
führer denn auch nicht bestritten, dass die Verantwortlichen der Bergbahn- 
unternehmung sämtliche vorgeschriebenen Kontroll- und 
Wartungsarbeiten regelmässig und korrekt durchgeführt haben. Im Bericht 
des Meliorations- und Vermessungsamtes Graubünden vom 11. April 1995 
wird denn auch fest- gehalten, dass sich die Anlage in einem gut 
unterhaltenen Zustand befand. Nicht von Belang ist deshalb der Hinweis 
des Beschwerdeführers auf das Al- ter der Skiliftes. Nachdem die fragliche 
Schraube des weiteren weder Spuren von Korrosion noch mechanischen 
Beschädigungen aufwies, wäre im übri- gen - selbst im Falle einer 
vorgängigen, nicht vorgeschriebenen Demontage der Stütze - ein allfällig 
drohender Bruch bzw. Ermüdungsbruch nicht vor- aussehbar gewesen. 
Wenn nun trotz alledem doch einmal eine Schraube bricht und dadurch ein 
Unfall verursacht wird, darf daraus für sich allein noch nicht auf 
pflichtwidriges Verhalten des Skiliftbetreibers geschlossen werden. Solche 
Zwischenfälle sind - wenn auch selten - trotz dem heutigen Stand der 
Technik im Skiliftbau und Anwendung aller Vorsichtsmassnahmen nie 
völlig auszuschliessen. Eine völlige Gefahrenfreiheit gibt es nicht und 
kann der Ski- liftbenützer auch nicht verlangen, andernfalls das Betreiben 
von Beförde- rungsanlagen im Skisport praktisch verunmöglicht würde. 
Jeglicher Grund- lage entbehrt denn auch die vom Beschwerdeführer 
aufgeworfene Frage ei- ner allfälligen Überbelastung des Skiliftes, wurde 
dieser doch bestimmungs- gemäss eingesetzt und ist auf seine maximal 
mögliche Förderleistung ausgelegt. Selbst wenn demnach die Anlage voll 
besetzt gewesen wäre - was nicht der Fall war -, könnte hierin keine 
Pflichtwidrigkeit gesehen werden. Ebensowenig kann auf eine solche aus 
der nachträglichen Montage einer Seilfangvorrichtung - welche eine 


160
Entgleisung des Förderseiles aus dem An- triebsrad verhindert - 
geschlossen werden, war doch weder beim Konkordat über die nicht 
eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen noch beim Bun- desamt für 
Verkehr ein gleichartig gelagerter Fall bekannt, aufgrund dessen


161
sich eine derartige Vorsichtsmassnahme aufgedrängt hätte (vgl. 
Kurzgutach- ten des Meliorations- und Vermessungsamtes vom 26. Juli 
1995). Konnte aber die Gefahrenquelle nicht im voraus erkannt werden, 
so kann den Ski- liftbetreibern nicht vorgehalten werden, sie hätten 
diese zusätzliche Sicher- heitsvorkehrung bereits vor dem Unfall 
treffen müssen; im Nachhinein ist man denn auch immer gescheiter. 
Haben aber nach dem Gesagten die Ver- antwortlichen der 
Bergbahnunternehmung all jene Vorkehrungen getroffen, die nach der 
Erfahrung, dem Stand der Technik und den Verhältnissen des Betriebes 
notwendig und angemessen waren, so kann ihnen eine Missach- tung 
irgendwelcher Unterhalts-, Kontroll- oder Vorsichtspflichten (Nichtab- 
wenden einer Gefahr) nicht vorgeworfen werden. Lässt sich somit kein 
kon- kreter Vorwurf begründen, sie hätten mit ihrem Verhalten (Tun oder 
Unter- lassen) irgendwelche Sorgfaltspflichten verletzt, hätte eine 
Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung zum vornherein keine 
Aussicht durchzudrin- gen und erweist sich demnach die angefochtene 
Einstellungsverfügung auch in dieser Hinsicht als sachlich gerechtfertigt. 
Die Beschwerde ist daher abzu- weisen.
BK 46/95
Entscheid vom 16. Oktober 1995
Hintereinanderfahren; Wahrung eines ausreichenden Ab- 
stands (Art. 34 Abs. 4 SVG; Art. 12 Abs. 1 VRV). Zum Be- 
griff der Auffahrkollision.
Aus den Erwägungen:
Vorliegend stellt sich die Frage, ob genügend Indizien dafür 
beste- hen, dass G. gegen Art. 12 Abs. 1 VRV verstossen hat. Gemäss 
dieser Be- stimmung hat der Fahrzeugführer einen ausreichenden 
Abstand zu wahren, so dass er auch bei überraschendem Bremsen des 
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann. Der Kreispräsident 
stellte das Verfahren gegen G. mit der Begründung ein, die nach der 
Einsprache erfolgte Untersuchung, ins- besondere die Expertisen, hätten 
ergeben, dass weder G. noch die nachfol- gende M. schuldig sein können, 
die Auffahrkollision verursacht zu haben. Im Strafmandat vom 2. 
November 1994 hielt der Kreispräsident demgegenüber noch fest, dass 
alle an der Auffahrkollision beteiligten Fahrzeuglenker ge- zwungen 
gewesen seien, ihre Fahrzeuge bis zum Stillstand abzubremsen. Fünf 
Fahrzeuglenkern sei dies auch gelungen. G. sei demgegenüber nicht 
mehr in der Lage gewesen, sein Motorrad rechtzeitig abzubremsen, und 
sei auf den vor ihm stillstehenden Wagen aufgefahren. In einer Art 
Kettenreak- tion seien die drei weiter vorn stehenden Fahrzeuge 
46 -


162
ineinandergeschoben worden. Das durch den Aufprall 
zurückgeschleuderte Motorrad sei in der Folge auf der Motorhaube des 
nachfolgenden Personenwagens gelandet.