gr_gerichte · S 2013 81 · 2013-09-23 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 81
ses
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als 
Aktuarin ad hoc 
URTEIL
vom 23. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


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1.
Am 22. Juli 2013 reichte A._____ beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden ein Schreiben ein, wonach er Klage gegen verschiedene 
Versicherungen erhebe. Dem Schreiben wurde eine Verfügung der IV-
Stelle vom 1. Juli 2013 betreffend Abweisung des Leistungsbegehrens 
bezüglich einer Kostengutsprache für eine Hörgerätepauschale beigelegt, 
welche eine ordentliche Rechtsmittelbelehrung enthält, die ausführt, dass 
gegen die Verfügung innert 30 Tagen seit der Zustellung beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden […], schriftlich Beschwerde 
erhoben werden könne. Die Beschwerde müsse einen Antrag sowie eine 
kurze Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Die 
unterzeichnete Beschwerde sei im Doppel zusammen mit allfälligem 
Beweismittel, 
mit 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
und 
mit 
dem 
Briefumschlag, in welchem sie zugestellt wurde, einzureichen. Überdies 
wurde der „Klage“ die Empfangsbestätigung der IV-Stelle vom 11. Juni 
2013 bezüglich der Anmeldung für den Bezug von Leistungen sowie 
diverse Rechnungen resp. Kaufbelege beigelegt.
2.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 teilte die Instruktionsrichterin dem 
Beschwerdeführer 
mit, 
dass 
seine 
Eingabe 
den 
gesetzlichen 
Anforderungen nicht genüge. Insbesondere fehle ein entsprechender 
Antrag, wie die angefochtene Verfügung durch das Gericht abzuändern 
sei. Zudem fehle auch eine entsprechende Begründung sowie eine kurze 
Darstellung des Sachverhaltes, weshalb ihm das Gericht eine Frist bis 
zum 2. September 2013 gewähre, um die Eingabe zu verbessern, d.h. 
diese mit einem Rechtsbegehren, einer Begründung und einer kurzen 
Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen; dies mit der Androhung, dass sonst 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne. Das Schreiben ging 
dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung am 26. Juli 2013 zu.


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3.
In seinem folgenden Schreiben vom 26. August 2013 führte der 
Beschwerdeführer aus, dass seine „Klage“ die Ablehnung der Hilfsmittel 
verschiedener Versicherungen betreffen würde.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung 
(IVG; 
SR 
831.20) 
sind 
Verfügungen 
der 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden direkt vor dem 
Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die sachliche 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 2 lit. a 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). 
Vorliegend geht aus der beschwerdeführerischen Eingabe hervor, dass 
sich 
diese 
mitunter 
gegen 
die 
Beschwerdegegnerin 
richtet. 
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bildet 
die 
vom 
Beschwerdeführer eingereichte Verfügung vom 1. Juli 2013 betreffend 
Abweisung des Leistungsbegehrens bezüglich einer Kostengutsprache 
für eine Hörgerätepauschale. 
b)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 
unbegründet ist. Entsprechend gilt es nachstehend zu beurteilen, ob die 
eingereichte Beschwerde in formeller Hinsicht den gesetzlichen 
Voraussetzungen und den Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht 
resp., ob das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist, was ferner 
darüber entscheidet, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. a)
Neben der Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung 
muss eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über 


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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
ein Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und 
eine kurze Begründung enthalten. Die gesetzlichen Anforderungen an 
eine Beschwerde sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz 
klar formuliert. So beinhaltet auch Art. 38 Abs. 1 VRG die oben genannten 
Voraussetzungen und bestimmt in Abs. 2 desselben Artikels zudem, dass 
die Beschwerdeschrift zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der 
verfügbaren 
Beweismittel 
und 
des 
angefochtenen 
Entscheids 
einzureichen ist. 
b)
Zum einen muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der Beschwerde 
führenden Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid 
abgeändert werden soll. Zum anderen soll die auf wenige Sätze 
beschränkbare Sachverhaltsdarstellung der Gerichtsinstanz ermöglichen, 
Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim Rechtsstreit geht (KIESER, 
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 61). Schliesslich 
muss aus der Begründung einer Beschwerde erkennbar sein, weshalb 
der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es 
muss aus ihr hervorgehen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf 
welche Tatsachen er sich beruft. Die Begründung braucht nicht 
zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 
134). 
c)
Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das 
Versicherungsgericht 
der 
Beschwerde 
führenden 
Person 
eine 
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 
dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 61 
lit. b Satz 2 ATSG; Art. 38 Abs. 3 VRG). 


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3. a)
Vorliegend 
genügt 
die 
Beschwerdeschrift 
den 
oben 
genannten 
Anforderungen mitnichten. So fehlt der Eingabe namentlich zunächst ein 
Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen würde, inwiefern die 
angefochtene Verfügung abgeändert werden soll. Ebenso enthält die 
Eingabe keinen Sachverhalt, welcher es dem Gericht ermöglicht würde, 
Klarheit über den Rechtsstreit zu erhalten. Ferner enthält die Eingabe 
auch keine sachbezogene Begründung, indem sie jeden Bezug zur 
angefochtenen 
Verfügung 
vermissen 
lässt; 
dies 
obwohl 
der 
Beschwerdeführer durch die ordentliche Rechtsmittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung über die gesetzlichen Anforderungen einer 
schriftlichen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons bestens 
ins Bild gesetzt wurde.
b)
Aufgrund 
der 
offensichtlich 
mangelhaften 
Eingabe, 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer sodann unter ordnungsgemässer Androhung, dass 
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, eine Frist bis 
zum 2. September 2013 eingeräumt um die Eingabe zu verbessern. 
Innert gesetzter Frist ging dem Gericht anstelle einer verbesserten, d.h. 
den gesetzlichen Anforderungen angepassten Eingabe, lediglich ein 
weiteres Schreiben, wonach die „Klage“ die Ablehnung der Hilfsmittel 
verschiedener Versicherungen betreffen würde, zu. Erneut ist es dem 
Gericht somit aufgrund des fehlenden Rechtsbegehren und der Unklarheit 
bezüglich dessen, was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche 
Tatsachen er sich beruft, nicht möglich sich Klarheit über den Rechtsstreit 
zu verschaffen.
c)
Demnach ist zusammenfassend festzuhalten, dass die vorliegende 
Beschwerdeeingabe 
in 
formeller 
Hinsicht, 
trotz 
entsprechender 
Aufforderung 
und 
Ansetzung 
einer 
Nachfrist 
den 
gesetzlichen 
Anforderungen nach Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 38 VRG nicht zu 


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genügen 
vermag, 
weshalb 
auch 
offen 
bleiben 
kann, 
ob 
die 
Beschwerdeeingabe fristgerecht erfolgte. In diesem Sinne kann auf die 
Beschwerde, da offensichtlich unbegründet, androhungsgemäss nicht 
eingetreten 
werden. 
Das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren 
ist 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- 
festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Das vorliegende Verfahren verursachte 
infolge Nichteintretens einen unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine 
Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- erscheint daher als angemessen und wird 
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zu Lasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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