gr_gerichte · R 2012 169 · 2013-04-23 · de

Baugesuch | Baurecht

R 12 169
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 29. August 2012 reichten … ein Gesuch um Überbauung der Parzellen 731 
und 211 in der Gemeinde … mit einem Mehrfamilienhaus ein. Am 4. September 
2012 forderte die Gemeinde die Bauherrschaft auf, das Gesuch zu ergänzen. 
Sie wies darauf hin, dass die nächste Vorstandssitzung am 24. September 
2012 stattfinde und die Unterlagen vorgängig beim Baufachvorsteher eintreffen 
müssten. Am 20. September 2102 reichte die Bauherrschaft diverse Unterlagen 
als Ergänzung zum Baugesuch ein. Sie bäten, sollten noch Unterlagen fehlen, 
um Nachricht bis am 27. September 2012, da sie anschliessend bis am 31. 
Oktober 2012 landesabwesend seien.
2.
Am 30. Oktober 2012 verweigerte die Baubehörde … die Bewilligung. Zur 
Begründung verwies sie einerseits auf die bestehende Rechtsunsicherheit in 
Bezug auf die am 11. März 2011 angenommene Initiative „Schluss mit 
uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“. Andererseits sei eine Baute gemäss Art. 
54 des Baugesetzes so zu gestalten, dass zusammen mit der bestehenden 
Umgebung eine gute Gesamtwirkung entstehe. Da das Mehrfamilienhaus in 
den Hang gebaut werde, wirke die Südansicht sehr hoch und massiv. Das 
Projekt müsse unter Beizug der Bauberatung überarbeitet werden.
3.
Am 9. November 2012 fand eine Besprechung des Gemeindevorstandes, des 
Ortsplaners und … über das weitere Vorgehen statt. Anlässlich dieser 
Besprechung übergab … den Gemeindevertretern ein zweites Baugesuch.


4.
Am 13. November 2012 schrieb der Gemeindevorstand …, auch die zweite 
Eingabe erfülle die Anforderungen an die Vollständigkeit und Richtigkeit der 
Angaben 
nicht. 
Das 
Schreiben 
enthielt 
eine 
detaillierte 
Liste 
der 
nachzureichenden Unterlagen. Nach Eingang der Unterlagen werde der 
Vorstand die Bewilligungsfähigkeit beurteilen. Ihnen sei bewusst, dass die Zeit 
für die Bewilligungserteilung bis Ende Jahr dränge. Dafür müsse die Publikation 
spätestens am 29. November 2012 erfolgen, weswegen die Unterlagen 
zwingend bis am 23. November 2012 beim Baufachvorsteher abgegeben 
werden müssten. Am 23. November 2012 reichten … weitere Unterlagen zur 
Ergänzung des Baugesuchs ein.
5.
Am 29. November 2012 verweigerte die Baubehörde dem Baugesuch vom 9. 
bzw. 23. November 2012 die Bewilligung. Das Baugesuch sei aufgrund der 
eingereichten Unterlagen nicht beurteilbar. Gemäss Art. 46 des Baugesetzes 
seien einem Baugesuch die Unterlagen soweit beizulegen, dass das Vorhaben 
hinsichtlich der Einhaltung der baugesetzlichen Bestimmungen beurteilbar sei. 
Die Baubehörde könne dabei auf einzelne Unterlagen verzichten oder weitere 
anfordern. Nach dem ersten Entscheid vom 30. Oktober 2012 zum 
Vorgängerprojekt habe am 9. November 2012 eine Besprechung stattgefunden, 
an welcher die Entscheidgründe und die formellen und materiellen Mängel der 
Planunterlagen besprochen worden seien. Am 13. November 2012 habe die 
Gemeinde der Bauherrschaft die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen 
abschliessend aufgelistet, namentlich auch die Anforderungen betreffend 
Schnittpläne und Höhenangaben. Die der Gemeinde eingereichten Unterlagen 
würden die Mindestanforderungen für einen Neubau in diesem Umfang 
materiell und formell nicht erfüllen. Nebst der Unvollständigkeit seien die 
Planinhalte nicht schlüssig und nachvollziehbar dargestellt und einzelne 
Planinformationen zudem widersprüchlich. Ebenso fehlten Informationen zur 
Beurteilung 
von 
Gestaltungsfragen 
der 
Umgebungsgestaltung. 
Zudem 
entspreche das Baugespann Art. 43 KRVO nicht. Es sei aufgrund der 
vorliegenden Unterlagen nicht möglich, das Baugesuch hinsichtlich der 


Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen zu prüfen, weswegen es in der 
vorliegenden Form nicht bewilligt werden könne.
6.
Am 4. Dezember 2012 erhoben … (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen 
Beschwerde und beantragten, es solle eine superprovisorische Verfügung mit 
aufschiebender Wirkung erteilt werden, damit die nachträglichen, angeblich 
vorhandenen Mängel bei den Planungsunterlagen durch die Baubehörde 
substantiell detailliert definiert werden und die Planungsunterlagen von den 
Baugesuchstellern in angemessener Zeit beigebracht werden könnten, oder es 
sei eine Baubewilligung mit den notwendigen Auflagen zu erteilen (Antrag 1). 
Sollte 
begründeter 
Verdacht 
bestehen, 
dass 
Eigeninteressen 
des 
Baufachvorstehers oder der Baubehörden bei der Abweisung des Gesuchs im 
Vordergrund gestanden hätten, so dass mittels Verzögerungstaktik der Bau des 
Ferienhauses 
gewollt 
verunmöglicht 
werde 
und 
damit 
eventuell 
Amtsmissbrauch vorliege, seien entsprechende Massnahmen zur Regelung der 
Angelegenheit gefordert (Antrag 2). An der Sitzung vom 9. Dezember 2012 
hätten sie festgestellt, dass gemäss dem Bauberater ab sofort alle 
eingereichten Unterlagen nicht den Anforderungen entsprächen und nur Pläne 
mit höchstem Niveau für dieses einfache Haus genügend seien. Der 
Gemeindepräsident habe zwar bestätigt, dass mit viel schlechteren Plänen 
Baubewilligungen erteilt worden seien. Sie hätten dann das geänderte 
Baugesuch auf den Tisch gelegt, bei dem das Gebäude längs und tiefer gestellt 
sei, um den Anforderungen betreffend Gebäudehöhe gegen Süden besser zu 
entsprechen. Die Auflagen gemäss Schreiben vom 13. November 2012 hätten 
sie erfüllt, weshalb sie vom negativen Baubescheid sehr überrascht gewesen 
seien. Er enthalte keine substantiell detailliert definierten Begründungen der 
angeblichen Mängel. Trotz vorgängiger Mangelbehebung werde wieder 
versucht, das Gegenteil darzustellen. Die Anforderungen an die Schnittpläne 
und die Höhenangaben seien mit den nachgereichten Unterlagen erfüllt. Es 
stimme nicht, dass die Planinhalte nicht schlüssig und nachvollziehbar seien. 
Die Informationen betreffend Umgebung seien auch mündlich bei der Abgabe 
der Unterlagen erläutert worden. Neu solle auch das Baugespann nicht 


genügen. 
Dies 
sei 
eine 
systematische 
Verzögerungstaktik 
und 
eine 
Rechtsverweigerung. Sie seien gezwungen, der Verzögerungstaktik mithilfe des 
Gerichts ein Ende zu setzen.
7.
Mit Vernehmlassung vom 24. Dezember 2012 beantragte die Gemeinde 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
eventualiter sei sie abzuweisen. Die beiden Anträge der Beschwerdeführer 
seien nicht justiziabel. Das Gericht könne der Gemeinde keine Befehle erteilen. 
Erst anlässlich der Bewilligungserteilung sei es möglich, Auflagen mit der 
Bewilligung zu verbinden. Hier sei man noch im Vorprüfungsverfahren gemäss 
Art. 44 KRVO, weshalb keine Auflagen diktiert werden könnten. Die Gemeinde 
verweigere die Ausschreibung, also die Inangriffnahme des zweiten Schrittes 
des Bewilligungsverfahrens, weil genügende Unterlagen für den ersten Schritt 
nicht vorhanden seien. Es sei auch nicht Aufgabe des Gerichts, zu beurteilen, 
welche Unterlagen hier wirklich fehlten. Es sei Aufgabe des Baugesuchstellers, 
ein rechtskonformes Baugesuch einzureichen. Betreffend ihren zweiten Antrag 
würden die Beschwerdeführer nicht erklären, welche Massnahmen sie meinten. 
Entsprechende Beweise gebe es keine. Das Grundstück liege an höchst 
empfindlicher Hanglage. Art. 54 Abs. 2 und 3 des kommunalen Baugesetzes 
und Art. 73 Abs. 1 KRG würden durch das Projekt verletzt. Bereits deswegen 
habe die Gemeinde das Baugesuch zu Recht schon im Vorverfahren 
abgewiesen. Art. 42 KRVO und Art. 46 des kommunalen Baugesetzes würden 
die zusammen mit dem Baugesuch einzureichenden und für die Beurteilung 
erforderlichen Unterlagen und Nachweise nennen. Das Baugesuch sei aufgrund 
der eingereichten Unterlagen nicht genügend beurteilbar, nicht nur in Bezug auf 
die Gestaltung, sondern auch in der Positionierung im Gelände und der 
Anpassung an das Gelände. Die Gemeinde verwehre sich gegen die Vorwürfe 
eines Eigeninteresses oder der Verzögerungstaktik. Das Baugesuch halte 
bereits einer vorläufigen Prüfung gemäss Art. 44 KRVO nicht stand und die 
Gemeinde habe es zu Recht abgewiesen.


8.
In ihrer Replik vom 13. Januar 2013 wiesen die Beschwerdeführer nebst der 
Vertiefung ihrer bereits in der Beschwerde vorgetragenen Standpunkte darauf 
hin, dass auf ihre Anträge einzutreten sei und diese, wenn notwendig, ergänzt 
werden müssten. Die Baubehörde habe alle Mittel eingesetzt, um keine 
Baubewilligung vor dem 31. Dezember 2012 erteilen zu müssen. Das sei 
Amtsmissbrauch, weshalb die superprovisorische Verfügung verlangt worden 
sei, damit die Baubewilligung noch nachträglich im Jahr 2013 von der 
Gemeinde erteilt werden könne. Die eingereichten Unterlagen seien vollständig. 
Sie hätten nicht davon ausgehen müssen, dass eine neue Baubewilligung nicht 
noch im Jahr 2012 erteilt werden könne.
9.
Mit Duplik vom 20. Januar 2013 hielt die Gemeinde an ihren Anträgen fest. Die 
eingereichten Unterlagen seien nicht genügend gewesen. Amtsmissbrauch des 
Baufachvorstehers werde vehement bestritten.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das 
erste 
Baugesuch 
der 
Beschwerdeführer 
wurde 
von 
der 
Beschwerdegegnerin am 30. Oktober 2012 mit dem Hinweis auf die 
Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Zweitwohnungsinitiative und der 
Verletzung der Ästhetikbestimmungen – und nicht mit der Begründung noch 
fehlender oder unvollständiger Unterlagen – abgewiesen. Gegen diesen 
Entscheid ergriffen die Beschwerdeführer kein Rechtsmittel, weshalb er in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführer reichten daraufhin ein neues 
Baugesuch ein. Nur die Abweisung desselben in Form des Baubescheids vom 
29. November 2012 bildet Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren.


2.
Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) schreibt vor, dass die Parteien Rechtsbegehren, die sie im 
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen können, was 
bedeutet, dass der Instanzenzug einzuhalten ist. Nur das Vorbringen neuer 
Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge, welche das ursprünglich gestellte 
Rechtsbegehren zu stützen vermögen, ist zulässig (VGU R 12 181 E.1a). Eine 
„Ergänzung“ der Anträge der Beschwerdeführer, wie sie in der Replik beantragt 
wird, 
ist 
deshalb 
verfahrensrechtlich 
nicht 
möglich. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführer indes deren Auslegung gemeint haben, ist daran nichts zu 
beanstanden. Dem Antrag 1 der Beschwerdeführer ist zu entnehmen, dass sie 
verlangen, das Gericht solle die Baubehörde veranlassen, die angeblich 
vorhandenen Mängel der eingereichten Unterlagen detailliert aufzulisten 
respektive die Bewilligung unter Auflagen zu erteilen. Damit verlangen sie 
sinngemäss die Aufhebung und Rückweisung der Angelegenheit an die 
Gemeinde, um das Verfahren weiter zu führen, damit die Baubehörde weitere 
Abklärungen treffe oder die Baubewilligung unter Auflagen erteile. Dies wird 
durch die Ausführungen der Beschwerdeführer auf Seite 2 ihrer Replik vom 13. 
Januar 2013 bestätigt. Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten. Die 
dagegen 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
erhobenen 
formalistischen 
Einwendungen treffen offensichtlich nicht zu und bedürfen keiner weiteren 
Erörterung.
3. a)
Die Beschwerdegegnerin verweigerte dem Baugesuch der Beschwerdeführer 
mit Entscheid vom 29. November 2012 die Bewilligung mit der Begründung, 
dass das Bauvorhaben aufgrund der eingereichten Unterlagen nicht beurteilbar 
sei. Sie verweist auf Art. 46 des kommunalen Baugesetzes, welcher 
vorschreibe, dass einem Baugesuch die Unterlagen soweit beizulegen seien, 
dass 
das 
Vorhaben 
hinsichtlich 
der 
Einhaltung 
der 
baugesetzlichen 
Bestimmungen beurteilbar sei. Die genannte Bestimmung enthält eine 
ausführliche und detaillierte Aufzählung der einem Baugesuch beizulegenden 
Unterlagen (auf welche vorliegend nicht näher einzugehen braucht). Art. 44 
Abs. 1 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 


801.110) bestimmt, dass die kommunale Baubehörde eingehende Baugesuche 
umgehend auf ihre Vollständigkeit überprüft und sie einer materiellen 
Vorprüfung unterzieht. Bei unvollständigen Gesuchen sowie bei Gesuchen mit 
offenkundigen materiellen Mängeln setzt die kommunale Baubehörde gemäss 
Art. 44 Abs. 2 KRVO den Gesuchstellenden innert 20 Tagen seit Eingang eine 
angemessene Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs. 
Das Gesuch gilt als zurückgezogen, wenn es innert angemessener Frist nicht 
vervollständigt oder verbessert wird (Art. 44 Abs. 3 KRVO). Diese 
Bestimmungen konkretisieren das Verhältnismässigkeitsprinzip im Umgang mit 
Baugesuchen (vgl. VGU R 11 38 E.2). Es ist danach nicht zulässig, dass ein 
Baugesuch, das überarbeitet und erneut eingereicht wird, mit der Begründung, 
wie sie die Beschwerdegegnerin vertreten hat (Unvollständigkeit der 
Planunterlagen), abgewiesen wird. Die Beschwerdegegnerin hat vom 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. November 2012 verlangt, dass er 
sein Baugesuch ergänze. Die Unterlagen seien zwingend bis am 23. November 
2012 beim Baufachvorsteher abzugeben. Dieser Aufforderung ist der 
Beschwerdeführer insofern nachgekommen, als er am 23. November 2012 
weitere Unterlagen einreichte, welche seiner Meinung nach die Planunterlagen 
vollständig und aussagekräftig im Sinne des Schreibens der Gemeinde vom 13. 
November 2012 machten. Da der Beschwerdeführer die Unterlagen innert der 
gesetzten Frist einreichte, kann nicht von einem Rückzug des Gesuchs im 
Sinne 
von 
Art. 
44 
Abs. 
3 
KRVO 
ausgegangen 
werden. 
Der 
Beschwerdegegnerin 
als 
kommunaler 
Baubehörde 
blieben 
bei 
dieser 
Ausgangslage deshalb zwei Möglichkeiten: Entweder sie betrachtete die 
Eingabe als vollständig und behandelte sie, oder sie betrachtete sie nach wie 
vor als unvollständig, womit sie gemäss Art. 44 Abs. 2 KRVO dem 
Beschwerdeführer wiederum Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung 
des 
Baugesuchs 
hätte 
ansetzen 
müssen. 
Die 
Verweigerung 
der 
Bewilligungserteilung durch den Baubescheid vom 29. November 2012 war 
jedoch auf jeden Fall unverhältnismässig und zudem von der kantonalen 
Raumplanungsverordnung (KRVO) nicht vorgesehen. Es geht also nicht an, 


dass die Baubehörde ein Gesuch gestützt auf fehlende oder unvollständige 
Unterlagen respektive Angaben nicht bewilligt.
b)
Im Verfahren vor Verwaltungsgericht macht die Beschwerdegegnerin geltend, 
das 
Bauprojekt 
der 
Beschwerdeführer 
würde 
Art. 
73 
des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) sowie 
die kommunalen baurechtlichen Ästhetikbestimmungen verletzen. Dieses 
Vorbringen ist in zweierlei Hinsicht unbehelflich. Massgebend ist zum einen, 
dass die Beschwerdegegnerin das Baugesuch lediglich deshalb abgewiesen 
hat, weil sie es aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen als nicht beurteilbar 
angesehen hat (lit. D. e. des angefochtenen Baubescheids vom 29. November 
2012). Darauf ist die Beschwerdegegnerin zu behaften. Eine nachträgliche 
Erweiterung der Ablehnungsgründe für das Baugesuch ist demgegenüber nicht 
zulässig und für dieses Verfahren insofern unbeachtlich. Zum anderen erscheint 
die Begründung der Beschwerdegegnerin, wegen der mangelhaften Ästhetik 
habe sie das Gesuch zu Recht bereits im Vorverfahren (erste Stufe) 
abgewiesen, auch in der Sache nicht nachvollziehbar. Diese Frage konnte die 
Beschwerdegegnerin gar nicht beurteilen, wenn, wie sie geltend macht, die 
Baugesuchsunterlagen noch nicht vollständig waren.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer gegen Art. 44 
Abs. 2 KRVO verstösst, wenn sie, wie in der vorliegenden Ausgangslage, ein 
Baugesuch wegen Unvollständigkeit der Unterlagen abweist. Sie hätte den 
Beschwerdeführern erneut eine angemessene Frist zur Vervollständigung oder 
Verbesserung des Baugesuchs ansetzen müssen, unter detaillierter Angabe 
der trotz Nachlieferung vom 23. November 2012 angeblich noch fehlenden 
Unterlagen respektive deren Mängel. Die Beschwerdegegnerin muss sich 
allerdings die Frage gefallen lassen, weswegen sie das erste Baugesuch der 
Beschwerdeführer gemäss Abweisungsverfügung vom 30. Oktober 2012 als 
beurteilbar angesehen hat und das zweite nicht, obwohl dessen Unterlagen 
zumindest nicht unvollständiger sind als diejenigen des ersten Gesuchs.


d)
Die Beschwerde ist im genannten Umfang gutzuheissen. Nicht beantragt ist 
indessen die direkte Bewilligungserteilung durch das Gericht, was auch gar 
nicht möglich wäre, muss doch aufgrund der allenfalls noch ergänzten 
Unterlagen und Angaben der Beschwerdeführer nach erfolgter öffentlicher 
Ausschreibung das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der 
Baubewilligung erstinstanzlich abgeklärt werden. 
4.
Die 
Beschwerdeführer 
beantragen 
im 
Weiteren, 
dass 
entsprechende 
Massnahmen zu ergreifen seien, sollte begründeter Verdacht bestehen, dass 
Eigeninteressen des Baufachvorstehers oder der Baubehörden bei der 
Abweisung des Baugesuchs im Vordergrund gestanden haben, wodurch mittels 
Verzögerungstaktik der Bau des Ferienhauses gewollt verunmöglicht werde und 
damit eventuell Amtsmissbrauch vorliege (Antrag 2). Darauf kann nicht 
eingetreten werden, weil das Verwaltungsgericht dafür mangels einer 
entsprechenden Aufsichtsfunktion nicht zuständig ist.
5.
Der angefochtene Baubescheid vom 29. November 2012 enthält folgende 
Rechtsmittelbelehrung: „Gegen diese Verfügung kann innert 20 Tagen beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Rekurs erhoben werden“. Die 
Beschwerdegegnerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass das gegen den 
Baubescheid zur Verfügung stehende Rechtsmittel nicht „Rekurs“, sondern 
„Beschwerde“ heisst (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG) und dass das Gesetz zu 
dessen Ergreifung nicht eine Frist von 20, sondern von 30 Tagen vorsieht (vgl. 
Art. 52 Abs. 1 VRG). Die Rechtsmittelbelehrung ist inskünftig der geltenden 
Rechtslage anzupassen.
6.
Die Beschwerde wird demnach teilweise gutgeheissen und der angefochtene 
Baubescheid vom 29. November 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird an 
die Vorinstanz zur Weiterführung des Bewilligungsverfahrens zurückgewiesen. 
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. Die Kosten des 
Verfahrens gehen bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art. 73 Abs. 1 


VRG 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdegegnerin. 
Parteikosten 
machen 
die 
Beschwerdeführer keine geltend. 
Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG werden Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Selbst unter der Annahme eines allfälligen Obsiegens der 
Beschwerdegegnerin mutet das – unaufgeforderte – Einsenden einer 
Honorarnote insofern etwas befremdlich an.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
teilweise 
gutgeheissen 
und 
der 
angefochtene 
Baubescheid der Gemeinde vom 29. November 2012 aufgehoben. Die 
Gemeinde wird angewiesen, das Baubewilligungsverfahren im Sinne der 
Erwägungen fortzuführen. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht 
eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
237.--
zusammen
Fr. 3‘237.--
gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.