gr_gerichte · PKG 2000 5 · 2000-01-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Wert des gepfändeten Vermögensstücks, dessen Haftung in Frage steht. 
Liegt die in Betreibung gesetzte Forderung des Gläubigers unter diesem 
Wert, so bemisst sich der Streitwert nach der Höhe der Betreibungsforde- 
rung einschliesslich Zins und Betreibungskosten, da die Berechtigung am 
allfälligen bei der Verwertung erzielten Überschuss entsprechend der be- 
treibungsrechtlichen Natur der Widerspruchsklage vom Urteil im Wider- 
spruchsprozess nicht erfasst wird (Staehelin, a. a. O., N 24, mit Hinweisen). 
Vorliegend beträgt der Streitwert Fr. 9282.40
ZF 99 78
Urteil vom 18. Januar 2000
Die hiergegen eingereichte zivilrechtliche Berufung wurde vom Bundesge- 
richt mit Urteil vom 6. Oktober 2000 (5C. 171 / 2000) abgewiesen.
– Konkurs; Schicksal einer vor der Konkurseröffnung von 
einem Gläubiger gestützt auf einen Pfändungsverlust- 
schein angehobenen Anfechtungsklage (Art. 197 ff., Art. 
285 ff. SchKG). Der Prozess ist in Analogie zu Art. 207 
SchKG zu sistieren, bis feststeht, ob der – ein Aktivum der 
Konkursmasse darstellende – Anfechtungsanspruch von 
der Masse oder einem Abtretungsgläubiger (Art. 260 
SchKG) geltend gemacht wird.
Erwägungen:
1. Nach Art. 207 Abs. 1 SchKG werden mit Ausnahme dringlicher
Fälle Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand 
der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen Kon- 
kursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, 
im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung 
des Kollokationsplans wieder aufgenommen werden. Die Einstellung des 
Prozesses tritt von Gesetzes wegen mit der Konkurseröffnung ein, was in- 
dessen nicht hindert, darüber einen förmlichen Entscheid des zuständigen 
Richters zu erwirken (vgl. Heiner Wohlfart, Kommentar zum Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 14 zu 
Art. 207). Eine derartige Sistierung setzt kumulativ ein Zweifaches voraus: 
Der Ausgang des Zivilprozesses hat Auswirkungen auf die Masse und der 
Gemeinschuldner ist im Zivilprozess Partei.
2. Beim Erfordernis, dass der Ausgang des Zivilprozesses die Masse
beeinflusst, ist nicht zu verlangen, dass sich ein solcher Verfahrensausgang 
konkret abzeichnet oder von vorneherein feststeht. Es muss genügen, wenn 
der Ausgang des Rechtsstreits Auswirkungen auf die Masse haben könnte, 
und zwar in dem Sinne, dass die Passiven oder Aktiven der Masse vergrös-
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sert oder verkleinert werden. Dieses Erfordernis ist vorliegend ohne weite- 
res erfüllt. Denn der paulianische Anfechtungsanspruch nach Art. 285 ff. 
SchKG beziehungsweise der daraus resultierende Verwertungserlös kann 
bis zu gleicher Höhe nur entweder den Betreibungsgläubigern in ihren Pfän- 
dungsbetreibungen oder der Konkursmasse in der Konkursbetreibung zu- 
stehen und dort verwertet werden. Dringen die Betreibungsgläubiger mit 
ihren Anfechtungsklagen durch und wird der Gegenstand der Anfechtung in 
ihren Pfändungsbetreibungen verwertet und zur Befriedigung ihrer Betrei- 
bungsforderungen verwendet, so steht der Verwertungserlös bis zu dieser 
Höhe nicht mehr zur Befriedigung der Konkursforderungen zur Verfügung.
3. Einlässlicher zu prüfen ist demgegenüber das Erfordernis, dass 
der Schuldner nach dem Gesetzeswortlaut in dem zu sistierenden Zivilpro- 
zess Parteistellung haben muss. Der Schuldner hat im vorliegenden Zivil- 
verfahren zweifellos keine Parteistellung. Das Besondere der Anfechtungs- 
klagen liegt nun aber gerade darin, dass der Schuldner dort keine 
Parteistellung hat. Es wird gegen einen Dritten geklagt, mit dem Ziel, Ver- 
mögenswerte, derer sich der Schuldner aus fragwürdigen Gründen entledigt 
hat, wiederum seinem Vermögen beziehungsweise der Zwangsvollstreckung 
gegen ihn zuzuführen. Mit der Konkurseröffnung fällt von Gesetzes wegen 
das gesamte Vermögen des Schuldners in die Konkursmasse, und er kann 
darüber nicht mehr verfügen (Art. 197 Abs. 1 SchKG, 204); ebenfalls Be- 
standteil der Konkursmasse bildet alles, was Gegenstand der Anfechtungs- 
klage sein kann (Art. 200 SchKG). Alle gegen den Schuldner hängigen 
Betreibungen sind aufgehoben, und neue Betreibungen für Forderungen, 
die vor der Konkurseröffnung entstanden sind, können während des Kon- 
kursverfahrens nicht eingeleitet werden (Art. 206 Abs. 1 SchKG). Art. 207 
SchKG über die Einstellung von hängigen Prozessen ist die konsequente 
Fortsetzung dieser Wirkungen der Konkurseröffnung. Seit Konkurseröff- 
nung steht der Anfechtungsanspruch gegen die Ehefrau des Schuldners re- 
spektive dessen Ausübung von Gesetzes wegen der Masse zu. Sie stehen 
diesbezüglich in Konkurrenz mit den Betreibungsgläubigern. Die vorlie- 
gende Konstellation, welche bei Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG 
allgemein gegeben ist, zeigt, dass eine Einflussnahme eines Zivilprozesses 
auf die Masse auch dann denkbar ist, wenn der Schuldner im Zivilprozess 
nicht Partei im zivilprozessualen Sinne ist. Der zu enge Wortlaut wird dem 
Zweck der Norm nicht gerecht. Der Schuldner ist zwar nicht Partei des An- 
fechtungsprozesses, auch nicht Nebenpartei, aber da mit ihr das Voll- 
streckungssubstrat des Schuldners vergrössert werden will, kommt die Pau- 
liana in ihrer Wirkung einem Aktivprozess des Schuldners gleich. Das Wesen 
der Anfechtungsklagen ist ja gerade darauf aufgebaut, dass zwischen dem 
objektiven Interesse eines oder aller Gläubiger des Schuldners und seinem 
subjektiv individuellen Interesse eine Divergenz besteht. Die Anfechtungs-


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kläger wollen erreichen, dass frühere Vermögensgegenstände des Schuld- 
ners, die er zum Nachteil der übrigen Gläubiger auf Dritte übertragen hat, in 
der Vollstreckung gegen ihn verwertet werden. Zumindest objektiv müsste je- 
der Schuldner ein Interesse daran haben, dass seine Gläubiger in der Voll- 
streckung befriedigt werden. So betrachtet ist die Anfechtungsklage eines 
Gläubigers gegen einen Dritten der Aktivprozess des Schuldners. Konkurs- 
rechtlich ist der Anfechtungsanspruch wohl nicht Bestandteil des Schuldner- 
vermögens, aber ein Aktivum der Masse (Brand, SJK 999, S. 10).
Es können keine neuen Betreibungen angehoben und bereits laufende 
nicht fortgesetzt werden. Unter die hängigen Betreibungen im Sinne von 
Art. 206 Abs. 1 SchKG fallen alle, die noch nicht zu einer Verwertung geführt 
haben, beziehungsweise insoweit, als sie nicht zu einer solchen geführt haben. 
Auch Betreibungen gestützt auf Pfändungsverlustscheine können nicht fortge- 
setzt werden, weil die Pfändung auf Grund eines Pfändungsverlustscheins in- 
nert sechs Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl gemäss Art. 149 SchKG als 
Fortsetzung der nämlichen Betreibung gilt. Die Betreibungsgläubiger verlan- 
gen den Einbezug des strittigen auf den Namen der Ehefrau eingetragenen 
Liegenschaftsanteils in die von ihnen angehobenen Pfändungsbetreibungen 
Nr. 9702246 – 48 gegen den Ehemann, welche mit einem Pfändungsverlust- 
schein geendet haben. Da die Betreibungen gegen den inzwischen in Konkurs 
gefallenen Schuldner nicht fortgesetzt werden können (Art. 199 Abs. 1,Art. 206 
Abs. 1 SchKG), macht die Anfechtungsklage der Betreibungsgläubiger, zumin- 
dest vorläufig, auch aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr. Das Rechtsbegehren 2 
der Kläger, «den Miteigentumsanteil der Beklagten in den Betreibungen gegen 
den Schuldner der Zwangsvollstreckung zuzuführen», kann derzeit betrei- 
bungsrechtlich zweifellos gar nicht umgesetzt werden. General- und Spezial- 
exekution sind grundsätzlich zu trennen und schliessen sich gegenseitig aus. Mit 
der Konkurseröffnung fallen alle möglichen Ansprüche des Schuldners und ge- 
gen den Schuldner in die Masse. Von wenigen, hier nicht interessierenden Aus- 
nahmen abgesehen, sind Gläubigeransprüche und solche des Schuldners und 
der Masse ausschliesslich über den Konkurs abzuwickeln. Solange der Anfech- 
tungsanspruch gegen einen Dritten noch nicht res iudicata und überdies ver- 
wertet ist, fällt er in die Masse (Art. 285 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), und zwar voll- 
umfänglich, das heisst nicht nur der Überschuss, der nach allfälliger 
Klagegutheissung und Befriedigung der von den Klägern vor Konkurseröff- 
nung instanzierten Ansprüche übrig bliebe. Solange nicht geklärt ist, ob der An- 
fechtungsanspruch in der Generalexekution zur Vollstreckung gelangt, ist für 
die Fortführung der Spezialexekution des nämlichen Anspruchs kein Raum. 
Auch im Falle der hängigen Anfechtungsklage ist daher der Prozess in Analo- 
gie zu Art. 207 SchKG zu sistieren (Adrian Staehelin, Kommentar zum Bun- 
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998, N 30 zu 
Art. 285).


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Kann das mit der Klage angestrebte Ziel derzeit nicht erreicht wer- 
den, so besteht mangels Beurteilungsinteresse auch zivilprozessual ein 
Fortführungshindernis. Die Klage darf andererseits aber auch nicht gleich 
abgeschrieben werden, denn es ist nicht auszuschliessen, dass der umstrit- 
tene Vermögenswert (Anfechtungsanspruch) im Konkurs gar nicht zur Ver- 
wertung gelangt, weil auf seine Geltendmachung durch die Masse und die 
Gläubiger verzichtet wird, oder der Konkurs nicht durchgeführt wird (Wi- 
derruf, Einstellung mangels Aktiven), so dass die Berufungskläger die Ver- 
fügungsmacht über den Prozessgegenstand wiedererlangen und deshalb 
den Prozess dann weiterführen könnten. Darüber, ob sie von ihren 
diesbezüglichen Befugnissen Gebrauch machen wollen, haben im summari- 
schen Konkursverfahren die Konkursverwaltung und im ordentlichen Ver- 
fahren die zweite Gläubigerversammlung zu befinden. Über ihren Ent- 
scheid ist das Gericht nach Ablauf der Fristen gemäss Art. 207 Abs. 1 
SchKG in Kenntnis zu setzen.
4. Die Anfechtungsklage ist ein rein betreibungsrechtliches Insti-
tut, eine betreibungsrechtliche Klage mit materiellrechtlichem Hinter- 
grund. Sie ist immer an eine bestimmte Betreibung oder Generalexekution 
gebunden. Hier also an die Betreibungen der Berufungskläger. Mit der 
Konkurseröffnung fallen nicht nur die hängigen Betreibungen, sondern 
auch die auf ihnen beruhenden Verfahren als gegenstandslos dahin (Heiner 
Wohlfart, a. a. O., N 11 zu Art. 206). Dies kann für Anfechtungsklagen nicht 
gelten, beziehungsweise nur in dem Sinne, dass nach Art. 207 SchKG zu ver- 
fahren ist. Dies weil das legitime Interesse der Pfändungsgläubiger an ihr 
und die Dispositionsbefugnis unter bestimmten Voraussetzungen wieder 
aufleben können.
Ob die Masse oder einzelne Gläubiger nach einer Abtretung gemäss 
Art. 260 SchKG anstelle der Betreibungsgläubiger in den laufenden Anfech- 
tungsprozess eintreten können, wie das Konkursamt und die Berufungsklä- 
ger anscheinend annehmen, kann vorläufig, das heisst solange die Masse 
nicht entsprechend vorstellig wird, dagegen offen bleiben. Immerhin ist dar- 
auf hinzuweisen, dass es im hängigen Anfechtungsprozess der Betreibungs- 
gläubiger spezifisch um die Verletzung ihres eigenen, auf einem Verlustschein 
und einer Pfändungsbetreibung beruhenden Vollstreckungsrechts geht, und 
es daher fraglich erscheint, dass die Konkursmasse oder Abtretungsgläubiger
– so wenig wie andere Pfändungsgläubiger –, die ihre Berechtigung aus der 
Konkurseröffnung ableiten und als Masse oder in deren Auftrag prozessie- 
ren, in diesen Prozess eintreten können (Jaeger / Walder / Kull / Kottmann, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II Zürich 1997 / 99, 
N8 zu Art. 207). Es führt zum einen kein Weg an der Überlegung vorbei, dass 
die eingeleitete Pfändungsbetreibung bei gleichzeitig laufendem Konkurs 
nicht fortgesetzt werden kann, und die hängige Anfechtungsklage untrenn-


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bar damit verbunden ist. Vorher war es das partikuläre Vollstreckungsrecht 
des Betreibungsgläubigers, jetzt ist es das generelle der Masse oder eines 
Abtretungsgläubigers, das er für sich und die Masse im Konkurs ausübt; ein 
Überschuss fiele in die Masse. Es fiele dogmatisch schwer zu begründen, 
dass in einer Pfändungs- oder Verlustscheinbetreibung dem Schuldner be- 
ziehungsweise in einer Anfechtungsklage, welche auf einer Pfändungsbe- 
treibung beruht, dem Anfechtungsbeklagten mehr weggenommen wird als 
die Pfändungsforderung zuzüglich Kosten. Andererseits kann der von 
Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottmann (a. a. O., N 8 zu Art. 207) gezogene Schluss, 
ein bei Konkurseröffnung hängiger Anfechtungsprozess sei wegen Wegfall 
der Legitimation gegenstandslos, nicht dahin verstanden werden, dass er 
vom Zivilrichter aus diesem Grund sofort abzuschreiben ist. Dies wäre ver- 
früht. Denn je nach Gang des Konkursverfahrens (Widerruf, Einstellung, 
Verzicht der Masse und der einzelnen Konkursgläubiger) kann die Verfol- 
gungsberechtigung und daher das Beurteilungsinteresse der Anfechtungs- 
kläger wieder aufleben (BGE 34 II 92 f., 68 III 163 f.; Staehelin, a. a. O., N 30 
zu Art. 285; Christoph Rudolf Stocker, Entscheidungsgrundlagen für die 
Wahl des Verfahrens im Konkurs, Diss. Zürich 1985, S. 93; so im Übrigen 
auch Jaeger/ Walder/ Kull/ Kottmann, a. a. O., N 24/25 zu Art. 207). Es kann 
nicht sein, dass die Anfechtungsklage des Betreibungsgläubigers zufolge 
Konkurseröffnung ohne weiteres als gegenstandslos abgeschrieben wird, auf 
die Gefahr hin, dass er bei völligem Desinteresse der Masse oder bei Hin- 
fälligkeit des Konkurses auf eigene Kosten wieder von vorne beginnen kann. 
Dass der Prozess nur sistiert und nicht sofort als gegenstandslos abgeschrie- 
ben wird, ist somit ausschliesslich darauf zurückzuführen, dass unter be- 
stimmten Voraussetzungen die pendente Betreibung nach Schluss des Kon- 
kursverfahrens weitergeführt werden kann.
Das Konkursamt erwägt, ob die Aktivlegitimation auf die Masse
übergegangen sei. Das ist zu verneinen beziehungsweise im vorliegenden Zu- 
sammenhang nicht relevant (vgl. BGE 68 III 163 f., 46 III 28). Die Aktivlegi- 
timation ergibt sich aus dem materiellen Recht. Nach Art. 285 Abs. 2 SchKG 
ist jeder Betreibungsgläubiger mit einem Pfändungsverlustschein zur An- 
fechtung berechtigt und im Konkurs die Masse immer. Das sich vorliegend 
stellende Problem ist jedoch ein solches der Prozessführungsbefugnis, wel- 
ches nicht von den Bestimmungen über die Anfechtungsklage (Art. 285 ff. 
SchKG), sondern wie gesehen durch die konkursrechtlichen Bestimmungen 
(Art. 197 ff. SchKG) geregelt wird (Wohlfart, a. a. O., N 1 zu Art. 207).
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Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2000