gr_gerichte · SK2 2023 19 · 2023-06-15 · de
5A_533/2023 vom 17.01.2024

Gültigkeit Einsprache gegen Strafbefehl | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 15. Juni 2023
Referenz
SK2 23 19
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____ sel.
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gültigkeit Einsprache gegen Strafbefehl
Anfechtungsobj.
Beschluss Regionalgericht Imboden vom 14.02.2023, mitgeteilt
am 23.02.2023 (Proz. Nr. 515-2023-1)
Mitteilung
28. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 3. November 2022 sprach die Staatsanwaltschaft
Graubünden A._____ der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB sowie
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB für schuldig und auferlegte ihm
eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 80.00 (StA act. 10).
B.
Gegen den Strafbefehl erhob A._____ am 23. November 2022 Einsprache
bei der Staatsanwaltschaft (StA act. 11). Diese überwies den Strafbefehl an das
Regionalgericht Imboden zur Überprüfung der Gültigkeit der Einsprache (RG act.
I/1).
C.
Das Regionalgericht Imboden erkannte mit Beschluss vom 14. Februar
2023, mitgeteilt am 23. Februar 2023 (act. B.1):
1.
Auf die Einsprache von A._____ wird infolge Verspätung nicht einge-
treten.
Der gegen A._____ erlassene Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 3. November 2022, mitgeteilt am 7. November 2022,
ist folglich in Rechtskraft erwachsen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens im Betrag von CHF 1'000.00 gehen ge-
stützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO zu Lasten von A._____.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
3.
A._____ hat somit nach Rechtskraft des Kostenentscheides gemäss
Ziff. 2 vorstehend, was folgt zu bezahlen:
- Geldstrafe Staatsanwaltschaft
CHF 3'200.00
- Barauslagen und Gebühr der Staatsanwaltschaft
CHF 1'095.00
- Kosten des Regionalgerichts Imboden
CHF 1'000.00
Total
CHF 5'295.00
Der Betrag von CHF 5'295.00 wird nach Rechtskraft des Kostenent-
scheids in Rechnung gestellt.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)
D.
Am 8. März 2023 liess A._____ gegen den Beschluss des Regionalgerichts
Imboden Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben (act. A.1).
Er stellte folgende Anträge:
1.
Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass A._____ fristgemäss gegen den Strafbefehl
Einsprache erhoben hat.
Die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft Graubünden zur Wei-
terbearbeitung zurückzuweisen.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
E.
Am 18. April 2023 verstarb A._____ während laufendem Beschwerdever-
fahren. Infolgedessen wurde seinem Rechtsvertreter, der Staatsanwaltschaft, der
Privatklägerin B._____ sowie dem Regionalgericht Imboden Frist angesetzt, um
zur Erledigungsart sowie zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Verfah-
rens Stellung zu beziehen (act. D.5).
Die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft verzichteten mit Schreiben vom 2. Juni
2023 (act. A.4) beziehungsweise 8. Juni 2023 (act. A.5) auf eine Stellungnahme.
B._____ liess sich nicht vernehmen. Der Rechtsvertreter des Verstorbenen bean-
tragte mit Eingabe vom 12. Juni 2023, die Beschwerde sei abzuschreiben und die
Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Parteientschädigung sei nach rich-
terlichem Ermessen festzulegen. Allenfalls seien die Erben des Verstorbenen zu
verpflichten, eine ausseramtliche Entschädigung nach Ermessen des Gerichts zu
bezahlen (act. A.6).
Erwägungen
1.
Die allgemeinen Voraussetzungen der Beschwerde (Frist, Form, Legitimati-
on etc.) geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
2.
Stirbt eine beschuldigte Person im Verlaufe des kantonalen Strafverfahrens,
so fällt eine wesentliche Prozessvoraussetzung endgültig dahin, weshalb das Ver-
fahren einzustellen ist. Ein erstinstanzliches Urteil wird hinfällig. Analoges gilt für
das Strafbefehlsverfahren (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO; Art. 329 Abs. 4 StPO; BGer
6B_975/2021 v. 7.9.2022 E.1.1; BGer 6B_1091/2016 v.18.5.2018 E. 1; Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich 2018, N 15 ff. zu
Art. 329 StPO, N 8 zu Art. 382 StPO sowie N 9 zu Art. 403 StPO; Franz Riklin,
Schweizerische Strafprozessordnung, OFK-StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 19 zu
Art. 354 StPO; Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, AISUF Band Nr. 316, Freiburg 2012, S. 684 bei Fn
4335). Für die Weiterführung des Rechtsmittelverfahrens durch die Angehörigen
des Verstorbenen (Art. 382 Abs. 3 StPO) bleibt in dieser Konstellation kein Raum,
da das Verfahren wegen eines unüberwindbaren Prozesshindernisses zwingend
einzustellen ist. Bereits angefallene Kosten und Entschädigungen sind mangels
einer anderslautenden gesetzlichen Regelung vom Staat zu tragen (vgl. dazu
nachfolgend E. 3.1 f.). Somit fehlt es auch diesbezüglich an einem rechtlich ge-
schützten Interesse von Angehörigen an der Fortsetzung des Verfahrens (BGer
6B_16/2012 v. 15.7.2013 E. 1; Riklin, a.a.O., N 7 zu Art. 382 StPO; Mischa De-

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marmels, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren [Art. 381
f. StPO], Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band/Nr. 187, Zürich 2018, S. 73;
Daphinoff, a.a.O., S. 578).
Vorliegend erhob A._____ gegen den ihn schuldig sprechenden Strafbefehl vom
3. November 2022 Einsprache. Mit Beschluss vom 14. Februar 2023 erklärte das
Regionalgericht Imboden die Einsprache für ungültig und den Strafbefehl für
rechtskräftig. Dagegen liess A._____ rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden einreichen. Während des laufenden Rechtsmittelverfahrens ver-
starb er. Somit ist das Strafverfahren einzustellen. Der angefochtene Beschluss
des Regionalgerichts Imboden vom 14. Februar 2023 und der Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. November 2022 fallen dahin. Infolge der
Ergreifung eines Rechtsmittels gegen diese Entscheide sind sie nicht in Rechts-
kraft erwachsen und der angefochtene Strafbefehl ist nie zu einem Urteil gewor-
den (Art. 437 StPO).
3.1.
Die Kosten bei einer Verfahrenseinstellung im Fall des Todes der beschul-
digten Person sind mangels einer anderslautenden Regelung vom Staat zu tragen
und können nicht dem Nachlass des Verstorbenen auferlegt werden (Thomas
Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 11 zu Art. 426 StPO; Riklin, a.a.O., N
4 zu Vorbemerkungen zu Art. 416-428 StPO).
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden (CHF 1'095.00) und des Regio-
nalgerichts Imboden (CHF 1'000.00) sowie die Kosten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen demzufolge zulasten des Kantons
Graubünden.
3.2.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte (BGE 138 IV 197 E. 2.3). Dies gilt auch für das Rechtsmit-
telverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO). Der Anspruch geht auf den Nachlass über.
Grundsätzlich ist dabei die Entschädigungsfrage wie die Kostenfrage zu beantwor-
ten.
Da die Verlegung der Verfahrenskosten die Entschädigungsfrage präjudiziert, sind
vorliegend die Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ebenfalls vom
Kanton Graubünden zu übernehmen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
beantragt eine Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts (act. A.6). Der

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Rechtsbeistand wurde vom Beschwerdeführer (Beschuldigter) erstmals für die
Einreichung der Einsprache beigezogen (vgl. StA act. 11). Die Abfassung der Ein-
sprache war mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden, zumal diese nicht zu
begründen war (Art. 354 Abs. 2 StPO). Die Hauptverhandlung vor Regionalgericht
Imboden fand ohne Parteivortritt statt (RG act. I/4). Indessen erhob der Rechtsver-
treter für seinen Mandanten Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalge-
richts (act. A.1). Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie der
angefallenen notwendigen Verrichtungen erscheint eine Entschädigung von CHF
1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) für sämtliche Instanzen als angemessen.
4.
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdekammer reformatorisch
entscheiden, soweit dies nach der konkreten Sach- und Rechtslage möglich ist.
Dies ist vorliegend der Fall, zumal es sich um eine formelle Erledigung des Verfah-
rens handelt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Einstellung des Verfahrens
wäre prozessökonomisch unsinnig. Das Verfahren kann in einzelrichterlicher
Kompetenz erledigt werden (Art. 18 Abs. 3 GOG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Das gegen A._____ sel. geführte Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
sowie Hausfriedensbruchs wird eingestellt.
2.
Der Beschluss des Regionalgerichts Imboden vom 14. Februar 2023 sowie
der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. November 2022
fallen dahin.
3.
a) Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 1'095.00 gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
b) Die Kosten des Regionalgerichts Imboden von CHF 1'000.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Imboden).
c) Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00
gehen zu Lasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht).
4.
Die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ sel. in der Höhe von CHF
1'500.00 (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden (Kantonsgericht).
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: