gr_gerichte · U 2006 57 · 2006-08-24 · de

Kostengutsprache Drogentherapie | Sozialhilfe

U 06 57
2. Kammer
URTEIL
vom 24. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kostengutsprache Drogentherapie
1.
Im Oktober 2005 zog die damals 24-jährige, drogensüchtige, seit Sommer
2004 arbeitslose … (geb. 31.03.1981) in die Gemeinde …, wo sie sich eine
kleine Wohnung mietete. Zuvor hatte sie mehrere Entzugskuren in der Klinik
… - ohne Erfolg - absolviert. Im Februar 2006 gelangte der kantonale
Sozialdienst für Suchtfragen, Chur, auf Veranlassung der in …/SG
wohnhaften Mutter (…) an die neue Wohnortsgemeinde ihrer Tochter mit dem
Gesuchsbegehren um Kostengutsprache für eine „stationäre Therapie“ in
dem dafür als sehr geeignet eingestuften „Institut für Sozialtherapie in …/AG“,
wobei die Aufenthaltsdauer rund 12-18 Monate betragen hätte und der
Tagesansatz auf Fr. 320.-- beziffert wurde. Im Mai 2006 lud die Gemeinde …
die Eltern samt besagter Tochter zu einem klärenden Gespräch ein. Gestützt
auf die damals erhaltenen Informationen entschied sie mit Verfügung vom 22.
Mai 2006, dass sie das Gesuch um Kostenübernahme ablehne, da sie zur
Überzeugung gelangt sei, dass es der betreffenden Person bisher am
erforderlichen Willen (fehlende Motivationsbereitschaft) sowie der inneren
Einstellung (kein eindeutiges Bekenntnis für Drogenabstinenz) gefehlt habe,
um mit vernünftigen Erfolgschancen eine derart kostspielige Therapieform am
besagten Ort auf Kosten der Gemeinde bezahlen zu können.
2. a)
Dagegen erhob die erwähnte Mutter für ihre Tochter am 29.05.2005 innert
Frist Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Gewährung der
Kostenübernahme für die dringend benötigte Langzeittherapie zu Gunsten
ihrer Tochter durch die Vorinstanz. Zur Begründung führte sie hauptsächlich

an, dass ihre Tochter nachweislich sehr motiviert sei, die ihr aufgezeigte
Chance für eine Rückkehr „ins normale Leben“ mittels Absolvierung jener
stationären Therapie nun zu packen und so wieder gesund und einsatzfähig
zu werden. Im festen Glauben, dass ihr dies gelingen werde, habe sie ihre
Wohnung gekündigt und sei zurzeit ohne festen Wohnsitz.
b)
Mit zwei Nachträgen vom 30.05. und 20.06.2006 liess der Sozialdienst für
Suchtfragen namens und im Auftrag der seit 2004 nachweislich überdies auf
Sozialhilfe angewiesenen Tochter noch die Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung bzw. Rechtspflege vor Gericht beantragen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Rekursgegnerin) die
kostenfällige und vollumfängliche Abweisung des Rekurses. Auf das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung sei nicht einzutreten; andernfalls sei es
abzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, dass die Gesuchstellerin ihre
Wohnung schon im April 2006, also nach ca. 6 Monaten, wieder aufgelöst und
ihre Möbel bei den Eltern (…/SG/Mutter) bzw. (…/GR/Vater) eingestellt habe,
womit im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung im Mai 2006 gar kein
Unterstützungswohnsitz mehr in der Ortsgemeinde vorgelegen habe und sie
darum auch nicht (mehr) zur Kostengutsprache für die beantragte Therapie
im Unterland verpflichtet gewesen sei. Hinzu käme, dass ihr unsteter
Lebenswandel (7 Wohnorts-/Aufenthaltswechsel in nur 8 Jahren [1998-2006])
sowie die bisher allesamt fehlgeschlagenen Drogenentzugskuren berechtigte
Zweifel am Willen und an der Bereitschaft für einen erfolgreichen Aufenthalt
in jener teuren Entzugsstation ergeben hätten, was den Steuerzahlern nicht
zumutbar
gewesen
wäre.
Zum
Nichteintretensantrag
betreffend
unentgeltliche Prozessführung [UP] führte sie an, dass der eingeschaltete
Sozialarbeiter für Suchtfragen ohne Vollmacht gehandelt habe, weshalb seine
Handlungen nichtig seien und keine Entschädigung geschuldet sei. Zum
Antrag auf Abweisung der UP ergänzte sie, dass der Rekurs von Beginn weg
als grundlos bzw. aussichtslos hätte bewertet werden müssen, womit eine UP
zudem ungerechtfertigt wäre.


4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine neuen Erkenntnisse. Im Juli und
August 06 gingen noch zwei Briefe der PDG (Klinik …) und eine
Therapieplatzbestätigung der Heilstätte (…/AG) beim Gericht ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) hat eine Bedürftige ihren
Unterstützungswohnsitz grundsätzlich dort, wo sie sich mit der Absicht
dauernden Verbleibens aufhält. Laut Art. 9 Abs. 1 ZUG verliert die Bedürftige
ihren bisherigen „Unterstützungswohnsitz“, wenn sie aus dem Wohnkanton
wegzieht. Der Gesetzgeber wollte damit interkantonal klarstellen, dass eine
bedürftige Person im Sinne von Art. 2 ff. ZUG nicht an jedem beliebigen Ort
der Schweiz, wo sie sich gerade aufhält - und sei es auch nur vorübergehend
oder sogar auf der Durchreise – Anspruch auf Unterstützung hat (vgl. Werner
Thomet, Kommentar zum ZUG, Zürich 1994, S. 35 bzw. Rz. 27, zum
Wohnortsprinzip). Der Unterstützungswohnsitz dient demzufolge der
Bestimmung und Abgrenzung des jeweils im Einzelfall zuständigen
(fürsorgepflichtigen) Gemeinwesens (a.a.O. S. 61, Rz 89). Nach der Lehre
und Rechtsprechung gelten dabei speziell folgende Kriterien als Indizien oder
Anhaltspunkte für die Bejahung eines derartigen Wohnsitzes: Wenn die
Begleitumstände der Aufenthaltsbegründung und die subjektive Absicht
ernsthaft auf einen dauernden Verbleib (mindestens sechs Monate am neuen
Wohnort) schliessen lassen, wobei nachträgliche Äusserungen und
Beteuerungen der Gesuchsteller kritisch zu würdigen sind; ferner wenn bisher
ein unsteter Lebenswandel vorlag und keine anderen Elemente auf eine
Stabilisierung hindeuten; wenn eine Mietwohnung oder ein Haus bezogen
wurde (tatsächlicher Aufenthalt) oder wenn andere triftige Gründe auf ein
Bestehen des Lebensmittelpunkts am neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsort
glaubhaft hinweisen (a.a.O., S. 73, Rz 108). Im Gegensatz zur Regelung des
zivilrechtlichen
Wohnsitzes
laut
Art.
24
ZGB
dauert
der
„Unterstützungswohnsitz“ nach ZUG bei einer Wohnsitzaufgabe ohne

Begründung eines neuen Wohnsitzes jedoch nicht fiktiv fort, was bei einem
Wegzug den Verlust des Unterstützungsanspruchs zur Konsequenz hat.
b)
Im konkreten Fall ist dazu erstellt, dass die Gesuchstellerin im Oktober 05 in
die betreffende Ortsgemeinde umzog, ihre kleine Mietwohnung indes bereits
am 26. April 2006 nach nur knapp sechs Monaten wieder aufgab, wobei sie
ihre Möbel und Effekten bei den Eltern in … (Mutter) bzw. in … (Vater)
einstellte, um möglichst rasch – nach erfolgter Kostengutsprache – die
Langzeittherapie in …/AG antreten zu können. Dieser Sachverhalt wurde
sowohl im Rahmen der Aussprache im Mai 06 vor der Gemeindebehörde als
auch im Rekurs selbst (z.Zt. ohne festen Wohnsitz) noch ausdrücklich
bestätigt, weshalb für das Gericht kein Zweifel besteht, dass zum allein
massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung am 22. Mai 2006 auch kein
„Unterstützungswohnsitz“ mehr im Sinne der eingangs zitierten Art. 4 und Art.
9 ZUG zu Gunsten der Gesuchstellerin bestand. Die Vorinstanz war daher
bereits aus Zuständigkeitsgründen nicht verpflichtet, eine Kostengutsprache
für die sich seit Ende April 06 aktenkundig nicht mit der Absicht eines
dauernden Verbleibs (Lebensmittelpunkt) in ihrer Gemeinde aufhaltenden
Gesuchstellerin zu gewähren. Mit der Kündigung ihrer Mietwohnung
(Schlafstätte) und deren tatsächlicher Räumung Ende April 06 verwirkte sie
auch ihren Anspruch, von der für sie seit Herbst 05 neu auch fürsorgerechtlich
zuständigen Ortsgemeinde bzw. Vorinstanz materiell unterstützt zu werden.
Daran ändert auch nichts, dass die übrigen Voraussetzungen für eine
behördliche Unterstützungspflicht (Bedürftigkeit; Notsituation; Beweis der
Ernsthaftigkeit für Erlangung der angestrebten Suchtfreiheit; Drogenabstinenz
usw.) anhand der ein- und nachgereichten Arzt- und Klinikberichte sicherlich
hätten bejaht werden können. An der formellen Unzuständigkeit der
Vorinstanz betreffend Kostengutsprache (Mai 06) vermag selbst die kritisierte
Zeitspanne ab Gesuchseinreichung (Febr. 06) nichts zu ändern, da die
Vorinstanz angesichts der auf sie zukommenden Mehrkosten in der
Grössenordnung von ca. Fr. 150'000.-- berechtigt war, noch genauere
Informationen über den früheren Lebensstil (Bemühungen für Drogenentzug)
einzuholen, was jene Behandlungsfrist (2 Mt.) erklärt.

c)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs infolge Unzuständigkeit der
Vorinstanz (Wegfall Unterstützungswohnsitz Ende April 06) betreffend
Kostengutsprache für die Langzeittherapie abgewiesen wird.

2.
Zum
„Armenrechtsgesuch“
betreffend
unentgeltlicher
Prozessführung
einschliesslich professioneller Verbeiständung auf Kosten des Staats (Art. 25
Abs. 1 und 4 VGG) infolge ausgewiesener Bedürftigkeit der Gesuchstellerin
sei zunächst auf die höchstrichterliche Bundesgerichtsrechtsprechung
verwiesen, wonach die Gewährung dieser Rechtswohltat gestützt auf Art. 29
Abs. 3 BV nebst der (finanziellen) Bedürftigkeit noch voraussetzt, dass die
Erhebung eines Rekurses nicht zum vorneherein als aussichtslos erscheint.
Als aussichtslos gelten namentlich solche Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist
dabei, ob eine Streitpartei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entschliessen würde;
eine Partei soll also einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
so nicht führen würde, nicht nur deshalb anstrengen können, weil er sie nichts
kostet (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE vom 19.06.2003 [4P.107/2003] E.
1; vom 19.06.2005 [2A.111/2005] E. 3). In Anbetracht der an sich
überzeugenden Bemühungen für eine rasche Drogenfreiheit (Arzt-
/Klinikberichte) und der erstellten Bedürftigkeit der Gesuchstellerin ab 2004/05
(vgl. öffentlich-rechtliche Unterstützungsverfügungen vom 22.08., 07.11.2005
und 10.02.2006) ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass der Rekurs
bzw. das darin gestellte Begehren keineswegs zum vorneherein als
„aussichtslos“ im Sinne der für die Verweigerung der unentgeltlichen
Prozessführung entwickelten Kriterien taxiert werden muss, weshalb jene
Rechtswohltat vorliegend gewährt wird. Dem Antrag auf unentgeltliche
Prozessführung wird daher entsprochen.
3.
Aufgrund der gesamten Begleitumstände sowie der enormen Tragweite
dieses Entscheids für die mittellose Gesuchstellerin rechtfertigt es sich im
Einzelfall ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten gestützt auf
Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) zu verzichten.

Aus demselben Grund entfällt auch die Ausrichtung einer aussergerichtlichen
Parteientschädigung an die Vorinstanz.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird entsprochen.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Eine aussergerichtliche Entschädigung entfällt.