gr_gerichte · A 2005 91 · 2006-06-09 · de
Einkommenssteuer auf Kapitalleistungen

Anschlussgebühren (Strom) | Anschlussgebühren

A 05 91
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Strom)
1.
Auf der ehemaligen, in der Gemeinde … gelegenen Parzelle Nr. 1291
befanden sich die beiden Liegenschaften „…“ und „…“, welche bereits vor
Jahrzehnten vom Elektrizitätswerk separat an das elektrische Verteilnetz
angeschlossen und seither mit elektrischer Energie beliefert worden sind.
Im Jahre 2003 wurde die Parzelle Nr. 1291 von der … AG in zwei neue
Parzellen (Nr. 1291 und 2036) aufgeteilt und die Liegenschaft „…“ liegt seither
auf der neuen Parzelle Nr. 2036, während die Liegenschaft … auf der Parzelle
Nr. 1291 verblieb, welche nach Abbruch des darauf befindlichen Gebäudes
zwischenzeitlich neu die Nr. 99 erhalten hat.
Auf der Parzelle Nr. 2036 realisierte die … AG den Neubau Hotel und
Residenz … mit verschiedenen Stockwerkeinheiten. Der Anschluss der
Parzelle an das Stromversorgungsnetz erfolgte durch die ... Ende November
2004 stellte diese der Eigentümerschaft für diese Parzelle eine Abrechnung
zu; aufgrund dieser beträgt die Sicherungsgrösse für die Residenz … 160 A
(gegenüber 80 A der ehemaligen Liegenschaft …).
Der Anschluss der ehemaligen Liegenschaft „…“ (Rohranlage und Kabel;
Sicherungsgrösse 160 A) blieb auch nach Abbruch des Gebäudes bestehen.
In der Folge stellte die … der Bauherrschaft vier Rechnungen (Gesamtbetrag
Fr. 41'640.90) zu, wovon Fr. 11'649.-- bezahlt wurden. Nachdem auch auf
entsprechende Mahnung hin keine Zahlung erfolgt und im Rahmen eines
Betreibungsverfahrens Rechtsvorschlag erhoben worden war, entschied die
Verwaltungskommission der … unter Aufhebung des Rechtsvorschlages am
28. Juni 2005, dass die … AG die Ausstände für Erschliessungs- und

Anschlussgebühren sowie Strombezug in der Höhe von insgesamt Fr.
29'991.90 zzgl. Zins von 5% seit 10. Januar 2005 (RG Nr. 91.50955: Fr.
24'991.90; RG Nr. 91.50967: Fr. 5'000.--) zu bezahlen habe. Eine dagegen
bei der Gemeinde … eingereichte Beschwerde wurde von dieser mit
ausführlich begründetem Entscheid vom 17./19. November 2005 abgewiesen.
2.
Dagegen liess die … AG am 9. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Die Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben.
2. Das … Elektrizitätswerk sei - im Sinne von Art. 6, Ziffer 12 des
Reglementes des Elektrizitätswerkes über die Abgabe elektrischer
Energie (…) - zu verhalten, der Rekurrentin den detaillierten und
dokumentierten Nachweis über die Gutschriften zu erbringen, welche ihr
- als Eigentümerin der ganzen vormaligen Stamm-Parzelle Nr. 1291 -
gestützt auf die vorbestandenen Elektroanschluss-Werte
• sowohl aller bestehenden Gebäude
• als auch aller abgebrochenen Gebäude
insgesamt zustehen.
3. Gestützt auf diesen Nachweis sei das Elektrizitätswerk des Weiteren zu
verhalten, die von der Rekurrentin geschuldeten Elektrizitätsanschluss-
Gebühren neu festzulegen, unter Verrechnung der Gutschriften, auf
welche die Rekurrentin gestützt auf Ziffer 12 von Art. 6 des obgenannten
Reglementes Anspruch erhebt.“
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass es ihr nicht
möglich sei, die der Berechnung des streitigen Betrages zugrunde liegenden
Ampère-Anschlusswerte aller abgebrochenen Bauten auf der Stammparzelle
nachzuvollziehen. Zwar bestreite sie die vom EW in Rechnung gestellten
Leistungen nicht, doch reklamiere sie einerseits Gutschrift und anderseits
Schadenersatz, wobei letzterer ihres Erachtens den in Rechnung gestellten
Betrag übersteigen werde. Art. 6 Ziff. 12 des Reglementes werde unrichtig
ausgelegt. Jedenfalls gehe aus dieser Bestimmung nicht hervor, dass eine
objektspezifische und nicht eine auf die Trägerschaft bezogene Verrechnung
zulässig sei. Für die von der Vorinstanz vorgenommene objektspezifische
Verrechnungsmöglichkeit fehle es an einer hinreichenden gesetzlichen
Grundlage. Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes wies die
Rekurrentin u.a. auf die beim Kreisamt … hinterlegten Fotos hin, welche die

ihres
Erachtens
stossenden
und
einen
Schadersatz
auslösenden
Grabarbeiten des EW’s, welche u.a. die Verschiebung eines Moloks
erforderlich gemacht hätten, nachweisen würden.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte unter Hinweis auf die ausführlichen Darlegungen
im angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
b)
Ebenfalls Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten
werden könne, beantragte die … Die rekurrentischen Einwände betreffend
Schadenersatz „Molok“ und „Baugrubeneinsturz“ seien im vorliegenden
Verfahren nicht zu hören. Streitig könne allein der noch ausstehende Betrag
von Fr. 29'991.60 sein, den die Rekurrentin dem Grundsatze nach im Übrigen
auch nicht bestreite, dafür aber Verrechnung mit Gutschriften erwirken wolle,
wofür aber Art. 6 Ziffer 12 des Reglementes keine Grundlage bilde.
4.
Am 8. Juni 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem ein Vertreter der … AG mit deren Anwalt,
seitens der Gemeinde … eine Gemeinderätin in Begleitung des
Gemeindeschreibers sowie der Rechtsvertreter der … zusammen mit drei
Begleitern teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei die Gelegenheit
geboten, sich anhand der Örtlichkeiten und von verschiedenen Standorten
aus auch noch einmal mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen ausführlich
zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein und die weiteren Darlegungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der von der Rekursgegnerin 1 erlassene Entscheid vom
17. November 2005, mit welchem die von der Verwaltungskommission der
Rekursgegnerin 2 am 28. Juni 2005 erlassene Verfügung, mit dem die
Rekurrentin zur Bezahlung von Fr. 29'991.60, zuzüglich Zins von 5% seit 10.

Januar 2005 verpflichtet wurde, bestätigt (und der dagegen erhobene
Rechtsvorschlag aufgehoben) worden ist.
2.
Soweit die Rekurrentin im vorliegenden Verfahren Schadenersatzansprüche
(zufolge der ihres Erachtens aufgrund der im Zusammenhang mit der
Leitungsführung erforderlich gewordenen Verlegung des Moloks sowie der
baulichen Massnahmen und behaupteten Folgeschäden aufgrund eines
Baugrubeneinsturzes andererseits) geltend macht, kann auf den Rekurs nicht
eingetreten werden. Die entsprechenden Forderungen sind ausschliesslich
vom Zivilrichter im anhängigen Zivilverfahren zu beurteilen.
3. a)
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet lediglich die
Begründet-
und
Rechtmässigkeit
des
angefochtenen,
eingangs
umschriebenen Entscheides der Rekursgegnerin 1.
b)
Gemäss den Bestimmungen des übergeordneten kantonalen Rechts (Art. 4
Gemeindegesetz, u.a. Art. 58 ff. Raumplanungsgesetz) sorgen die
Gemeinden für die Erschliessung und Belieferung ihres Gebietes mit
elektrischer Energie. Die Rekursgegnerin 1 hat diese Aufgabe der als
selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt ausgestalteten Rekursgegnerin 2
(vgl. Art. 1 des Gesetzes über die … [GAE] vom 26. September 2004)
abgetreten. Diese hat den Auftrag, die Bevölkerung sicher, ausreichend,
wirtschaftlich und umweltgerecht mit Energie zu versorgen (Art. 3 Abs. 1
GAE). Entsprechend sind ihr von der Gemeinde denn auch sämtliche Rechte
und Pflichten im Zusammenhang mit der Elektrizitätserzeugung und der
Elektrizitätsversorgung übertragen worden (Art. 4 Abs. 2 GAE).
Für den Anschluss an das Netz leitungsgebundener Energieträger sowie die
Lieferung der entsprechenden Energieform kennt das schweizerische Recht
keine allgemeingültige Regelung der Rechtsverhältnisse zwischen den
Energieverteilern und den Energiebezügern. Erfolgen der Netzanschluss
sowie die Stromlieferung aber wie im vorliegenden Fall in Erfüllung einer
öffentlichen, d.h. gesetzlich abgestützten Aufgabe, liegt ein öffentlich-
rechtliches Rechtsverhältnis vor und entsprechende Forderungen sind auf
dem Verfügungswege durchzusetzen (PVG 1986 Nr. 62 und 1980 Nr. 14; Fritz

Kilchenmann: Rechtsprobleme der Energieversorgung, BVRSonderheft Nr. 1,
Bern 1991, 5. 31 if.; SBVR VII-Jagmetti, Energierecht, Rz. 6408 ff., insb. Rz.
6409 in fine). Verfügungsberechtigt ist die Verwaltungskommission (Art. 11
Abs. 4 GAE).
c)
Gestützt auf das GAE erhebt die Rekursgegnerin 2 für hoheitliche Leistungen
Gebühren; gewerbliche Leistungen (Energiebezug) wiederum werden durch
Preise abgegolten (Art. 27 GAE). Unter die gebührenpflichtigen Leistungen
fallen der Anschluss an die Versorgungsanlagen, die Benutzung der
Versorgungsanlagen, der Bezug von Energie sowie die Verwaltungs- und
Kontrolltätigkeit (Art. 28 GAE). Die geschuldeten Gebühren, deren Höhe
durch die Verwaltungskommission festgelegt werden (Art. 11 Abs. 3 i.V. mit
Art. 20 und 29 GAE), sind differenziert in Rechnung zu stellen (Art. 31 GAE).
Die Abgeltung des Energiebezuges ist im Reglement über die Abgabe
elektrischer Energie bzw. im Stromtarif geregelt. Danach gilt der
Energiebezug seitens des Bezügers als Anerkennung des RegIementes
sowie der jeweils geltenden Vorschriften und Tarife (vgl. Art. 1 Ziff. 2 des
Reglementes). Rechnungen sind sodann innert 30 Tagen netto nach
Zustellung zu bezahlen. Säumige Bezüger werden schriftlich gemahnt.
Danach ist die Rekursgegnerin 2 von Gesetzes wegen berechtigt, einen
säumigen Bezüger zu betreiben, bzw. gegebenenfalls ihm gar die
Energiezufuhr zu sperren (Art. 12 Ziff. 1 und 2 des Reglementes).
d)
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Rekurrentin trotz zweifacher Mahnung
und nachfolgender Betreibung ausstehende Rechnungen (zumindest in
Teilen) für Erschliessung und Anschluss sowie den Strombezug nicht bezahlt
hat, ohne aber die Rechtmässigkeit des Bestandes der Rechnungen an sich
(hinsichtlich Gebührenansatz, Stromtarif, Erbringung der geschuldeten
Leistungen durch die Rekursgegnerin 2) in Frage zu stellen. Unbestritten ist,
dass daraus ein Ausstand in der Höhe von Fr. 29‘991.90 besteht, und dass
auf diesen Betrag seit dem Datum der ersten Mahnung (10. Januar 2005)
zusätzlich auch noch 5 % Zins geschuldet sind. Ebenso ist nicht in Abrede
gestellt worden, dass Betreibungskosten von Fr. 300.70 angefallen sind. Die
Rekurrentin stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass sie bei richtiger

Auslegung von Art. 6 „Anschluss an die Verteilanlagen“, Ziff. 12
„Anschlussgebühr“ des RegIementes Anspruch auf Gutschriften habe, welche
sie verrechnungsweise geltend machen könne. Ihrer Auffassung kann nicht
gefolgt werden.
e)
Art. 6 Ziffer 12 des Reglementes lautet wie folgt.
„Für den Anschluss neuer Objekte wird ausser den Erstellungskosten für die
Anschlussleitung eine Anschlussgebühr verrechnet, welche auf Antrag der
EW-Kommission durch den Gemeinderat festgelegt wird. Bei der Verstärkung
der Anschlussleitung oder Abbruch und Neuerstellung einer Anschlussleitung
dient als Berechnungsgrundlage der Anschlussgebühr die Differenz zwischen
alter und neuer Anschlussleistung. Eine Revision dieser Taxe erfolgt auf
Antrag der EW-Kommission durch den Gemeinderat, sofern sich die Preise
wesentlich ändern.“
Im Lichte dieser Bestimmung betrachtet erhellt ohne weiteres, dass als
Berechnungsgrundlage für die Anschlussgebühr bei der Verstärkung, dem
Abbruch oder der Neuerstellung einer Anschlussleitung die Differenz
zwischen alter und neuer Anschlussleistung massgebend ist. Im vorliegenden
Fall
steht
sodann
fest,
dass
sich
die
in
Rechnung
gestellten
Anschlussgebühren ausschliesslich auf die Parzelle Nr. 2036 beziehen, auf
welcher - nach erfolgter Abparzellierung - vormals alleine die Liegenschaft
“…“ stand und auf welcher die Rekurrentin danach den Neubau “Residenz …“
realisiert hat. Wenn die Rekurrentin nun aber zusätzlich eine Verrechnung mit
Gutschriften erwirken will, die im Zusammenhang mit der Nachbarparzelle Nr.
99 stehen (Liegenschaft …, mit abgebrochenem Gebäude), so findet ihr
Begehren in der erwähnten Bestimmung keine Stütze, weil dort lediglich die
Verrechnung der Differenz zwischen alter und neuer Anschlussleistung als
Berechnungsgrundlage aufgeführt wird. Hält man sich vor Augen, dass
Anschlussleistungen bereits aus technischen und baulichen Überlegungen
objektspezifisch ausgelegt und realisiert werden müssen, erhellt auch, dass
sie keine beliebig von einer auf eine andere Parzelle/Liegenschaft
verschiebbaren Grössen darstellen und mithin aus dieser Sicht betrachtet
auch nicht verrechenbar sein können. Eine Verrechnung ist daher auch nur
zwischen alter und neuer Anschlussleistung zulässig und hat somit

objektspezifisch zu erfolgen. Wie sich bereits den Akten ohne weiteres
entnehmen lässt und am Augenschein auch ohne weiteres erkennbar war, ist
einzig der Anschluss zur Parzelle Nr. 2036 (Neubau der Residenz …) neu
erstellt und abgerechnet worden. Auf der Parzelle Nr. 99 (Liegenschaft des
abgebrochenen Hotels …) ist demgegenüber noch keine Neubautätigkeit
erfolgt und entsprechend auch kein neuer Anschluss, der eine Verrechnung
im Sinne der erwähnten Reglementsbestimmung ermöglicht hätte, erstellt
worden. Zu Recht haben die Rekursgegnerinnen geltend gemacht, dass eine
Verrechnung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein wird; so dann,
wenn im Zuge einer Überbauung auf der Parzelle Nr. 99 eine Verstärkung
oder eine Neuerstellung der Anschlussleistung erforderlich sein wird, weil erst
dann der Umfang der Verrechnung überhaupt bestimmt werden kann. Erweist
sich aber das Vorgehen der Vorinstanzen als rechtens, ist der Rekurs
diesbezüglich abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin 2 angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die Gemeinde … kann praxisgemäss
mangels anwaltlicher Vertretung abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
3'180.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
27. Februar 2007 abgewiesen (2P.293/2006).