gr_gerichte · A 2008 31 · 2008-09-05 · de
Einkommenssteuer

Anschlussgebühren (Pfandrecht) | Anschlussgebühren

A 08 31
2. Kammer
URTEIL
vom 5. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Pfandrecht)
1. a)
Am 7. Juni 2004 erteilte die Gemeinde … der Baugesellschaft … die
Bewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle Nr.
168 in der Gemeinde ... Nach Baubeginn wurde der Baugesellschaft am 13.
Juli 2004 eine Rechnung für die provisorischen Anschlussgebühren in der
Höhe von Fr. 71'286.30 zugestellt. Die Belastung erfolgte gestützt auf die
Bausumme gemäss Kostenvoranschlag, verbunden mit dem Hinweis, dass
die
definitive
Abrechnung
nach
erfolgter
Schätzung
durch
die
Gebäudeversicherungsanstalt (GVA) angepasst würde. Mit Einschreiben vom
11. August 2004 machte die Gemeinde die Baugesellschaft mit Verweis auf
Art. 20 des kommunalen Kanalisations- (KR) resp. Art. 32 des
Wasserreglements
(WR)
darauf
aufmerksam,
dass
die
für
die
Anschlussgebühren und die Baubewilligung verlangten Beträge bis am 31.
August 2004 auf dem Konto der Gemeinde gutgeschrieben sein müssten,
andernfalls der Gemeinderat das gesetzliche Pfandrecht geltend mache und
die Bauarbeiten einstellen lasse.
b)
Am 13. Juli 2007 erliess die Gemeinde gegenüber … eine Verfügung
betreffend die Abrechnung der definitiven Anschlussgebühren für das oben
erwähnte Grundstück. Darin wurden die definitiven Gebühren für den
Anschluss an die öffentliche Wasser-, Abwasser- und Energieversorgung auf
der Grundlage der rechtskräftigen Schätzungseröffnung der Kantonalen
Schätzungskommission 2 vom 18. Juli 2006 erhoben. Unter Berücksichtigung
des bereits geleisteten Betrages von Fr. 71'286.30 wurde …, als aktueller
Eigentümer des Grundstücks Nr. 168, zur Bezahlung des Restbetrages von

Fr. 35'586.25 verpflichtet. Gegen diese Verfügung erhob … am 19. Juli 2007
Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 21. August 2007, mitgeteilt am 4.
September 2007, wies die Gemeinde die Einsprache ab und verpflichtete …
zur Bezahlung des die Anschlussgebühren betreffenden Rechnungsbetrages
von Fr. 35'586.25. Der Entscheid wurde dem Verfügungsadressaten mitgeteilt
und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 6. September 2007
überschrieb … die Liegenschaft Parzelle Nr. 168, Grundbuch Gemeinde …,
seiner Ehefrau … zum Alleineigentum.
c)
Nachdem die Forderung für die Anschlussbeiträge auch ein halbes Jahr nach
Rechnungsstellung noch nicht bezahlt war, sah sich die Gemeinde veranlasst,
am 13. Dezember 2007 gegenüber …, als Grund- und Pfandeigentümerin, auf
dem Grundstück Nr. 168 ein gesetzliches Pfandrecht in der Höhe von Fr.
35'586.25 für Anschlussgebühren, Fr. 340.00 für Mahn-, Betreibungs- und
Zahlungsbefehlskosten sowie 4.5% Zinsen ab 5. Oktober 2007 zu verfügen
und
die
Vormerkung
im
Grundbuch
zu
verlangen.
Diese
Pfandrechtsverfügung wurde sowohl … als auch … postalisch mitgeteilt resp.
diesen am 4. Januar 2008 mittels amtlicher Zustellung durch die Stadtpolizei
Zürich ausgehändigt.
d)
Dagegen erhob … am 4. Februar 2008 Einsprache und beantragte die
Aufhebung der Pfandrechtsverfügung vom 13. Dezember 2007. Zur
Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Einspracheentscheid
vom 21. September 2007 hätte nicht nur ihrem Ehemann …, sondern auch ihr
und den übrigen Gesellschaftern der Baugesellschaft eröffnet werden
müssen. Der Einspracheentscheid verletze das rechtliche Gehör der
Gesellschafter und sei daher nichtig. Deshalb dürfe auf der Liegenschaft Nr.
168 kein Pfandrecht eingetragen werden. Zudem sei die Berechnung der
Anschlussgebühren falsch, weil die Schätzung der GVA nicht zutreffend sei.
e)
Mit Einspracheentscheid vom 17. April 2008 wies die Gemeinde die
Einsprache ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass die definitiven
Anschlussgebühren mit Eröffnung der entsprechenden Verfügung fällig
würden.
Im
Zeitpunkt
der
Verfügung
betreffend
die
definitiven

Anschlussgebühren, am 13. Juli 2007, sei … Alleineigentümer der
Liegenschaft Nr. 168, Grundbuch Gemeinde …, gewesen. Die Verfügung sei
deshalb zu Recht einzig ihm eröffnet worden. In seiner Einsprache vom 19.
Juli 2007 habe er denn auch nicht vorgebracht, die Verfügung hätte weiteren
Personen mitgeteilt werden müssen. Nachdem … Abgabesubjekt der
definitiven Anschlussgebühren sei und er Einsprache erhoben habe, sei der
Einspracheentscheid zu Recht nur ihm eröffnet worden. Daran ändere auch
die Eigentumsübertragung der Liegenschaft an … vom 6. September 2007
nichts. Die Vorbringen der Einsprecherin würden sich somit als unbegründet
erweisen.
Betreffend
die
Rüge
der
falschen
Berechnung
der
Anschlussgebühren sei darauf hinzuweisen, dass die Gemeindebehörde die
Anschlussgebühren zwingend aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen
Schätzung der Kantonalen Schätzungskommission 2 vom 18. Juli 1006
festgelegt habe. Den Einspracheentscheid, in welchem die Festlegung der
definitiven Anschlussgebühren erneut bestätigt worden sei, habe … nicht
angefochten, weshalb er in Rechtskraft erwachsen sei.
2.
Am 11. Juni 2008 liess … frist- und formgerecht Beschwerde beim kantonalen
Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom
17. April 2008 sei vollumfänglich aufzuheben. Begründend brachte sie vor,
dass die Baugesellschaft, bestehend aus … sowie …, im Sommer 2005 bei
Baubeginn Eigentümerin des Grundstücks Nr. 168 in … gewesen sei und als
Abgabesubjekt die Anschlussgebühren im Betrag von Fr. 71'286.30 geleistet
habe. Die Verfügung über die definitiven Anschlussgebühren beziehe sich in
ihrer Berechnung auch auf die Verfügung bei Baubeginn, wo der Anspruch
über Fr. 71'286.30 entstanden sei. Die Baugesellschaft habe daher ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Verfügung betreffend definitive
Anschlussgebühren, weshalb ihr diese hätte zur Kenntnis gebracht werden
müssen. Dasselbe gelte auch für den Einspracheentscheid vom 21. August
2007. Dadurch dass die betreffende Verfügung und der Einspracheentscheid
nicht sämtlichen Mitgliedern der Baugesellschaft mitgeteilt worden seien,
habe die Gemeinde das rechtliche Gehör der Baugesellschaft verletzt. Die
Verfügung über die definitive Berechnung der Anschlussgebühren und der
Einspracheentscheid seien daher nichtig und aufzuheben.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie im Wesentlichen auf
die Ausführungen im Einspracheentscheid. Ergänzend brachte sie vor, dass
die Rüge der Beschwerdeführerin völlig unbegründet sei. Sie habe nie
moniert, dass ihr und den übrigen Gesellschaftern der Baugesellschaft die
Verfügung betreffend die definitiven Anschlussgebühren nie zugestellt
worden sei, was die Gemeinde im Übrigen auch nicht hätte tun müssen. Es
sei anzunehmen, dass es der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann
lediglich darum gehe, die Bezahlung der definitiven Anschlussgebühren
hinauszuzögern. Aus diesem Grund sei die Beschwerde abzuweisen.
Bezüglich Parteientschädigung führte die Gemeinde aus, dass es sich
vorliegend rechtfertige, von der Regel von Art. 78 Abs. 2 VRG abzuweichen
und die Beschwerdeführerin zu einer angemessenen Parteientschädigung zu
verpflichten. Die Ehegatten … hätten der Gemeinde in der Vergangenheit
durch unbegründete Einsprachen erhebliche Kosten verursacht. Auch die
vorliegende Beschwerde von … erweise sich als völlig unbegründet. Deshalb
werde
beantragt,
die
Beschwerdeführerin
zur
Bezahlung
einer
aussergerichtlichen Entschädigung in Höhe von mindestens Fr. 1'500.00 zu
verpflichten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der Gemeinde … vom 17. April 2008 und die diesem zugrunde liegende
Pfandrechtsverfügung vom 13. Dezember 2007. Streitig und zu prüfen ist
nachfolgend, ob die Gemeinde das rechtliche Gehör der Baugesellschaft
verletzt hat und ob die von der Gemeinde erlassene Pfandrechtsverfügung
rechtens ist.
2. a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verfügung für die definitiven
Anschlussgebühren vom 13. Juli 2007 für den Anschluss des neu erstellten
Einfamilienhauses respektive der Einsprachentscheid vom 21. August 2007,
welche bereits in Rechtskraft erwachsen sind, seien fälschlicherweise nur …

anstelle der Baugesellschaft zugestellt worden, weshalb die Gemeinde das
rechtliche Gehör der Baugesellschaft verletzt habe.
b)
Die Anschlussgebühr ist eine öffentliche Gegenleistung für die Gewährung
des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als solche ist
sie
eine
Benutzungsgebühr
im
Sinne
einer
Gegenleistung
des
Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder
Entsorgungsanlage zu benützen (BGE 112 Ia 263). Folglich ist der
Grundeigentümer der betroffenen Liegenschaft Abgabesubjekt, was im
Übrigen auch in Art. 7 WR festgehalten wird. Art. 31 WR resp. Art. 19 KR in
Verbindung mit Art. 2 der Gebührenordnung des KR legen fest, dass
Anschlussgebühren als einmalige Gebühr vom Gebäudeneuwert gemäss
Schätzung GVA zu entrichten sind. Diese Gebühren sind bei Baubeginn
aufgrund einer provisorischen Berechung der Gemeinde zu bezahlen. Die
definitive Festsetzung hingegen erfolgt, sobald die Schätzung der
Gebäudeversicherung vorliegt und wird mit Eröffnung der entsprechenden
Verfügung durch die Gemeinde fällig (Art. 32 WR, Art. 20 KR, Art. 2 der
Gebührenordnung des KR). Da … im Zeitpunkt der von der Gemeinde
verfügten Abrechnung der definitiven Anschlussgebühren vom 13. Juli 2007
Eigentümer des Grundstückes Nr. 168 war (vgl. Schreiben des
Grundbuchamtes Landquart vom 6. August 2008), ist die Verfügung zu Recht
nur ihm zugestellt worden. Als Eigentümer des Grundstückes Nr. 168 war …
unbestrittenermassen zur Einsprache legitimiert. Da er als Einsprecher bei
Erlass des Einspracheentscheides, welcher mangels späterer Anfechtung
auch in Rechtskraft erwachsen ist, sowohl Adressat als auch Eigentümer des
betroffenen Grundstückes war, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der
Einspracheentscheid auch der Baugesellschaft hätte zugestellt werden
sollen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, das rechtliche Gehör der
Baugesellschaft sei verletzt worden, weil ihr die definitive Abrechnung resp.
der Einspracheentscheid nicht zugestellt worden sei, ist aufgrund des
Dargelegten unbegründet.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob die Pfandrechtsverfügung zu Recht gegenüber der
Beschwerdeführerin
erlassen
wurde.
Das
Grundpfandrecht
ist
ein

beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück. Es hat den Zweck, eine
Kapitalforderung samt Zins zu sichern und gibt dem Berechtigten die
Befugnis, im Falle der Nichterfüllung dieser Forderung die Verwertung des
Pfandgegenstandes zu verlangen. Das Grundpfandrecht unterscheidet sich
von anderen Pfandrechten dadurch, dass das Pfandobjekt gemäss Art. 796
Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) ein Grundstück ist.
Als Grundstücke gelten gemäss Art. 934 und 944 ZGB alle Arten von
Liegenschaften, die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und
dauernden
Nutzungsrechte
und
die
Miteigentumsanteile
bzw.
Stockwerkeigentumsanteile an Grundstücken (Lötscher, Das Grundstück als
Gegenstand von Grundpfandrechten, in: Peter Gauch [Hrsg.], Arbeiten aus
dem juristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz, Freiburg 1988, S.
39). Das Grundpfandrecht ist einerseits ein dingliches Recht, welches auf die
Sache selbst greift, andererseits eine Belastung des Eigentums. Demzufolge
kann es grundsätzlich nur vom Eigentümer der Sache eingeräumt werden. In
Ausnahmefällen, z.B. bei der Entstehung unmittelbarer gesetzlicher
Grundpfandrechte, erfolgt die Belastung des Eigentums unmittelbar von
Gesetzes wegen (Lötscher, a.a.O., S. 140). Art. 836 ZGB überlässt es dem
kantonalen Recht, weitere unmittelbare gesetzliche Grundpfandrechte für
Forderungen aus öffentlich-rechtlichen oder anderen für die Grundeigentümer
allgemein verbindlichen Verhältnisse vorzusehen. Der Kanton Graubünden
hat in Art. 130 EGzZGB geregelt, dass ein gesetzliches Pfandrecht zu Lasten
des betroffenen Grundstückes nur dann bestehe, wenn es vom kantonalen
Recht vorgesehen sei. Gemäss Art. 131 Abs. 2 Ziff. 2 EGzZGB besteht ein
allen anderen Pfandrechten vorgehendes Pfandrecht u.a. für die auf
Liegenschaften und Gebäulichkeiten entfallenden Beiträge an öffentliche
Unternehmungen
wie
z.B.
Flusskorrektionen,
Wildbachverbauungen,
Verkehrsanlagen, Wasserversorgungen, Kanalisationen, elektrische Anlagen,
Quartierplanungen, Baulandumlegungen und dergleichen. Macht die
Gemeinde ein gesetzliches Pfandrecht gegenüber einem Grundeigentümer
geltend, so hat sie eine anfechtbare Pfandrechtsverfügung zu erlassen. Diese
ist kurz zu begründen und hat insbesondere den Pfandeigentümer, den
Pfandgegenstand, die pfandgesicherte Forderung samt Zins und Kosten, den

Schuldner
der
öffentlichen
Forderung
zu
bezeichnen
und
eine
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 133 Abs. 1 und 2 EGzZGB).
b)
Die Pfandrechtsverfügung der Gemeinde vom 13. Dezember 2007, welche
sich auf Art. 35 WR resp. 21 KR stützt, basiert auf der definitiven
Rechnungsverfügung vom 13. Juli 2007 resp. auf dem diese bestätigenden
und rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 21. August 2007. Es gilt folglich
festzuhalten, dass die Gebühren spätestens Ende August 2007 fällig waren
bzw. in diesem Zeitpunkt vom Abgabesubjekt hätten beglichen werden
müssen. Die Gemeinde war somit berechtigt, am 13. Dezember 2007 vom
Pfandrecht Gebrauch zu machen. Wie bereits vorstehend ausgeführt, stellt
die Errichtung eines Grundpfandrechts eine Beschränkung des Eigentums
dar. Von dieser Eigentumsbeschränkung ist der Eigentümer des betreffenden
Grundstückes betroffen, weshalb er auch Adressat der Pfandrechtsverfügung
ist. Gemäss Schreiben des Grundbuchamtes Landquart vom 6. August 2008
war
die
Beschwerdeführerin
im
Zeitpunkt
des
Erlasses
der
Pfandrechtsverfügung Eigentümerin des Grundstückes Nr. 168 in der
Gemeinde ... Folglich hat die Gemeinde die Pfandrechtsverfügung zu Recht
gegenüber der Beschwerdeführerin erlassen.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Verfügung der Gemeinde resp.
der Einspracheentscheid bezüglich der definitiven Anschlussgebühren
korrekterweise nur gegenüber … eröffnet und das sich darauf stützende
gesetzliche Pfandrecht vorliegend zu Recht verfügt resp. ins Grundbuch
eingetragen wurde. Entsprechend ist der angefochtene Einspracheentscheid
resp. die diesem zugrunde liegende Pfandrechtsverfügung zu schützen und
die Beschwerde abzuweisen.
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) wird dem Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine

Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat in ihrem
Entscheid vom 28. Mai 2008 (1C_82/2008 / 1C_84/2008) ausgeführt, dass die
Praxis,
wonach
Parteientschädigungen
denjenigen
Gemeinden
zugesprochen wurden, welche infolge ihrer Grösse nicht über eine genügende
administrative und juristische Infrastruktur verfügten, um ohne Hilfe eines
Anwaltes zu handeln, sich im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr rechtfertige. Unter Berücksichtigung
dieser aktuellen Rechtsprechung und aufgrund der Tatsache, dass im
vorliegenden Fall kein Grund für eine Abweichung von diesem Grundsatz
ersichtlich ist, ist der Antrag der Gemeinde abzulehnen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
2'230.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine aussergerichtliche Entschädigung
zugesprochen.