gr_gerichte · A 2011 10 · 2011-07-12 · de

Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) | Anschlussgebühren

A 11 10
4. Kammer 
URTEIL
vom 12. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)
1.
Im Frühjahr 2005 reichte … als Bauherr bei der Gemeinde … ein Baugesuch 
für umfassende Umbau- und Renovationsarbeiten an seinen Gebäuden Nr. 4 
und 4A auf Parzelle Nr. 214 in der Gemeinde … ein. Am 23. Mai 2005 erteilte 
die Gemeinde die nachgesuchte Baubewilligung für sein Haus Nr. 4 und seine 
Garage Nr. 4A und erhob mit provisorischer Rechnung vom 24. Mai 2005 
beziehungsweise mit definitiver Rechnung vom 17. November 2006 für die 
Garage elektrische Anschlussgebühren von Fr. 194.40, während sie für die 
Anschlussgebühren Wasser und Kanalisation keine Beiträge aufführte. In den 
darauf folgenden Jahren wurden auf Weisung des kantonalen Amtes für 
Gemeinden und der kommunalen Geschäftsprüfungskommission in der 
Gemeinde … alle Rechnungsstellungen betreffend Anschlussgebühren der 
letzten zehn Jahre überprüft und in Absprache mit den Betroffenen wo nötig 
auch korrigiert. Im Zuge dieser verwaltungsinternen Prüfung erhob die 
Gemeinde auch bei … aufgrund eines im Jahre 2006 um Fr. 350'400.-- 
höheren Schätzungswertes seiner Liegenschaft mit Rechnung vom 23. 
November 2010 Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren von Fr. 
5'382.15 beziehungsweise Fr. 5'655.45, total somit Fr. 11'037.60. Die gegen 
diese Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren erhobene Beschwerde 
vom 17. Dezember 2010 wies der Gemeindevorstand mit Entscheid vom 28. 
Februar 2011 ab. 
2.
Dagegen erhob … am 29. März 2011 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung, eventuell auf Rückweisung an 
die Gemeinde zu neuem Entscheid. Zur Begründung führte der 


Beschwerdeführer aus, die beanstandete Rechnungsstellung stelle einen 
Widerruf der im Jahre 2005 und 2006 ausgestellten früheren, zunächst 
provisorischen und dann definitiven, Anschlussrechnungen dar. Die 
Gemeinde verweise dafür einzig generell auf Unregelmässigkeiten in den 
früheren Rechnungsstellungen, ohne diese zu spezifizieren. Auch die ihm 
gegenüber als früherem Gemeindeangestellten diesbezüglich gemachten 
Vorwürfe seien unzutreffend. Eine rechtmässig ergangene Erhebung von 
Anschlussgebühren einfach ohne Begründung zu widerrufen sei willkürlich, 
mit rechtsstaatlichem Handeln nicht zu vereinen und daher nicht zu schützen. 
Für die neue Berechnungsart der Gemeinde bestehe denn auch keine 
gesetzliche Grundlage. Die Erhebung von weiteren Anschlussgebühren 
widerspreche aber auch materiell Art. 56 Abs. 2 Satz 2 des kommunalen 
Wasser- und Kanalisationsreglements vom 16. Dezember 1997 (WKR), 
wonach Änderungen von Bauten, welche keinen Mehrverbrauch erwarten 
liessen, von der Bezahlung befreit seien. Bei seinem Umbau sei nachweislich 
kein Mehrverbrauch entstanden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer habe seit 2003 bis zu 
seiner frühzeitigen Pensionierung im Januar 2009 das Gemeindebauamt 
geführt. Früher sei er in der Gemeindebaukommission tätig gewesen. 
Gemäss Akten sei er auch bei der Behandlung seines eigenen Baugesuchs 
anwesend gewesen. Die Rechnungsstellungen vom 24. Mai 2005 und 17. 
November 2006 hätten nur den Stromanschluss der Garage betroffen. In den 
folgenden Jahren seien auf Weisung des kantonalen Amtes für Gemeinden 
und 
der 
kommunalen 
Geschäftsprüfungskommission 
alle 
Rechnungsstellungen der letzten zehn Jahre überprüft und in Absprache mit 
allen Betroffenen wo nötig auch korrigiert worden. Einzig mit dem 
Beschwerdeführer sei dies nicht gelungen. Sein Umbau weise gemäss 
Originalplänen eine Vermehrung von einer zu drei Toiletten, von einem Bad 
zu zwei Bad/Duschen und von zwei auf fünf Waschbecken auf. Es habe sich 
somit aufgedrängt, die von Anfang an unvollständigen und fehlerhaften 
früheren 
Rechnungsstellungen 
zu 
widerrufen 
(VGU 
R 
08 
43A) 
beziehungsweise nach Art. 67 Abs. 1 VRG zu revidieren. Auf jeden Fall 


würden keine Gründe des Vertrauensschutzes beziehungsweise der 
Rechtssicherheit dagegen sprechen. Der Beschwerdeführer habe sogar 
selber die fehlerhaften Verfügungen zumindest vorbereitet. Die materiellen 
Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 2 WKR seien vorliegend mit einer 
Zunahme der Wasser verbrauchenden Anlagen und des Schätzungswertes 
des Gebäudes um Fr. 350'400.-- (nach Bauabrechnung vom 24. November 
2006 sogar Fr. 820'000.--) klar gegeben. Die Ausnahme der vermuteten nicht 
bestehenden Mehrbelastung der Wasserversorgung und Kanalisation sei 
vorliegend eindeutig nicht erfüllt. In zwei konkreten Fällen aus den Jahren 
1999 und 2000 habe der Beschwerdeführer selber für die Gemeinde für den 
Einbau von zwei Bädern nachträglich Gebühren veranlagt. 
4.
In seiner Replik bringt der Beschwerdeführer vor, die Gemeinde lege ihrer 
Vernehmlassung und damit auch ihrer Verfügung vom 28. Februar 2011 einen 
falschen Sachverhalt zu Grunde. Es hätte sich nämlich vor dem Umbau ein 
Wasseranschluss im Untergeschoss zwecks Bedienung und Reinigung der 
Melkeinrichtung, 
im 
Erdgeschoss 
die 
Küche 
mit 
entsprechendem 
Wasseranschluss, im ersten Obergeschoss das Badezimmer mit Toilette, 
Waschbecken und Bad und im zweiten Obergeschoss im sogenannten 
Knechtzimmer ebenfalls ein Wasseranschluss befunden. Auch wenn die 
sanitären Einrichtungen nicht mehr den heutigen Standards genügt hätten, 
seien sie immerhin für eine sechsköpfige Familie und zeitweiliger zusätzlicher 
bäuerlicher 
Hilfe 
ausreichend 
gewesen. 
Die 
jeweiligen 
Rechnungsverfügungen hätte er wohl redaktionell vorbereitet, den materiellen 
Entscheid hätten aber die zuständigen Gemeindeorgane getroffen, wofür 
auch Zeugen genannt werden. Für die Jahre 1999 und 2000 habe er keine 
Rechnungsstellungen für die Gemeinde bearbeitet, da er erst nachträglich 
angestellt worden sei. Sein Baugesuch sei inklusive Rechnungsstellung 
einlässlich behandelt worden. Die entsprechende langjährige Praxis der 
Gemeinde sei deshalb weder fehlerhaft noch revisionsfähig. 
5.
In ihrer Duplik führte die Gemeinde … aus, dass die Nutzungsmöglichkeiten 
des Gebäudes durch den Umbau inklusive Sanitäranlagen auf jeden Fall 
wesentlich erhöht worden seien, weshalb es nicht auf jeden einzelnen früher 


vorhandenen 
Wasserhahn 
ankomme. 
Insofern 
erübrige 
sich 
eine 
Zeugeneinvernahme. Die erwähnte sechsköpfige Familie seiner Eltern habe 
wohl vor etwa einem halben Jahrhundert das Gebäude bewohnt. Des 
Weiteren sei der Beschwerdeführer immerhin von 1983 bis 2003 Mitglied der 
Baukommission und von 1993 bis 2000 sogar deren Präsident und 
Gemeindevorstandsmitglied 
gewesen. 
Er 
habe 
die 
erwähnten 
Rechnungsstellungen wohl redaktionell aber auch materiell jeweils 
vorbereitet. Eine korrekte Abrechnung der Gebühren dränge sich nun auch 
ihm gegenüber auf. 
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
bildet 
der 
Einspracheentscheid vom 28. Februar 2011 respektive die diesem zugrunde 
liegende Veranlagungsverfügung vom 23. November 2010. Streitig und zu 
prüfen ist nachfolgend die Frage, ob die Gemeinde die in Frage stehenden 
Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation zu Recht in Rechnung 
gestellt hat. 
b)
Was vorliegend am Haus Nr. 4 und 4A des Beschwerdeführers auf Parzelle 
Nr. 214 in … im Jahre 2005 umgebaut wurde, ergibt sich in rechtsgenüglicher 
Weise aus den beigelegten Bauakten, sodass sowohl auf einen Augenschein 
als auch auf Zeugeneinvernahmen verzichtet werden kann.
2.
Die Anschlussgebühr ist eine öffentlichrechtliche Gegenleistung für die 
Gewährung des Anschlusses an das betreffende öffentliche Leitungsnetz. Als 
solche ist sie eine Benutzungsgebühr im Sinne einer Gegenleistung des 
Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die betreffende Ver- oder 
Entsorgungsanlage zu benützen (BGE 112 Ia 263 E. 5a). Die 
Anschlussgebühr ist nach ihrem Zweck als eine einmalige Abgabe (taxe 


unique) konzipiert (BGE 112 Ia 263 E. 5a, 97 I 341 E. 2a). Auch im 
kommunalen Wasser- und Kanalisationsreglement ist in Art. 51 vorgesehen, 
dass Anschlussgebühren erhoben werden. Dabei ist eine Anschlussgebühr 
für Wasser (Art. 53 WKR) und Kanalisation (Art. 54 WKR) in der Höhe von 
1.5% des Neuwerts gemäss amtlicher Schätzung zu bezahlen. Erhöht sich 
durch nachträgliche bauliche Änderungen am Gebäude der Neuwert des 
Gebäudes, 
sind 
grundsätzlich 
nachträgliche 
Anschlussgebühren 
zu 
entrichten, wobei als Ausnahme dieses Grundsatzes nur dann keine 
nachträglichen Anschlussgebühren geschuldet sind, wenn die baulichen 
Änderungen 
keine 
Mehrbeanspruchung 
der 
Wasserversorgung 
und 
Kanalisation im Rahmen des bereits bestehenden überbauten Raums 
vermuten lassen (Art. 56 Abs. 2 WKR). 
3. a)
Der Beschwerdeführer bestreitet einmal die formelle Zulässigkeit der 
nachträglichen Erhebung der Anschlussgebühren für Wasser- und Abwasser. 
Dies gilt es im Kommenden zu prüfen. 
b)
Sowohl die provisorische Rechnungsstellung vom 24. Mai 2005 als auch die 
als definitiv bezeichnete und gemäss Titel die Hausrenovation betreffende 
Rechnungsstellung vom 17. November 2006 waren tatsächlich auf die 
Erhebung der Stromanschlussgebühren für die Garage beschränkt und 
machten schliesslich den unbedeutenden Betrag von Fr. 194.40 aus. Auch 
die zweite als definitiv bezeichnete Rechnungsstellung vom 17. November 
2006 basiert nicht, wie sonst üblich, auf den offenbar bereits vorhandenen 
neuen Schätzungswerten. Überdies fehlte der Rechnungsstellung die 
Rechtsmittelbelehrung und sie enthielt auch keinen Verweis auf einen 
Entscheid des zuständigen Gemeindeorgans. Vielmehr wurde die Rechnung 
einfach durch die Gemeindeverwaltung ausgestellt und unterschrieben. Unter 
diesen Umständen waren sowohl die provisorische Rechnung vom 24. Mai 
2005 als auch die definitive Rechnungsstellung vom 17. November 2006 
erkennbar formell fehlerhaft und auch materiell erkennbar unvollständig, 
sodass sie bezüglich Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühr für den 
Gesamtumbau keine rechtlich genügende Rechnungsstellung darstellten. Die 
Erhebung von Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation ist somit nie 


rechtmässig ergangen. Die Gemeinde … konnte demnach, wie übrigens von 
der 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde 
und 
der 
eigenen 
Geschäftsprüfungskommission 
ausdrücklich 
verlangt, 
die 
rechtlich 
massgebende 
definitive 
Rechnungsstellung 
formell 
zulässig 
später 
vornehmen. Dafür müssen weder die Voraussetzungen des Widerrufs (Art. 25 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 31. August 2006 [VRG; 
BR 370.100]) noch diejenigen der Revision (Art. 67 VRG) erfüllt sein, wurden 
doch die Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation noch gar nie 
erhoben. 
4.
Weiter verneint der Beschwerdeführer in der Beschwerde das Vorliegen eines 
Tatbestandes, welcher die Erhebung der verfügten nachträglichen 
Anschlussgebühren zulässt. Gemäss dem auf den im vorliegenden Fall 
anwendbaren Art. 56 Abs. 2 WKR sind Anschlussgebühren generell 
nachträglich zu entrichten, wenn sich infolge nachträglicher baulicher 
Änderungen der Neuwert des Gebäudes erhöht. Als Ausnahme dieses 
Grundsatzes ist jedoch stets dann keine nachträgliche Anschlussgebühr 
geschuldet, wenn die baulichen Änderungen keine Mehrbeanspruchung der 
Wasserversorgung und Kanalisation im Rahmen des bereits bestehenden 
überbauten Raumes vermuten lassen. Diesen Gegenbeweis möchte der 
Beschwerdeführer mit der „Zusammenstellung Wasserverbrauch der Jahre 
2001 bis 2010“ erbringen, aus welcher ersichtlich werden soll, dass sein 
Wasserverbrauch nach dem Umbau nicht erheblich gestiegen sei. Dabei 
verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass für die Berechnung der 
nachträglichen Anschlussgebühren einzig auf die hypothetische, durch den 
Umbau ermöglichte Benutzungsmöglichkeit, abgestellt wird. Nachträgliche 
Anschlussgebühren sind denn auch ohne Nachweis der tatsächlichen 
Benutzung des Anschlusses zulässig. Dies steht zwar im Widerspruch zur 
rechtlichen Natur der Anschlussgebühren als einer Benutzungsgebühr, wurde 
aber stets damit gerechtfertigt, die tatsächliche Benutzung sei praktisch nicht 
überprüfbar (BGE 92 I 455 E. 2c/aa). Dass der vorab im Jahre 2005 
vorgenommene grössere Umbau im Gesamtbetrag von etwa Fr. 800'000.-- 
und schliesslich im Schätzungsmehrbetrag von Fr. 350'400.-- auch zu einem 
Mehrverbrauch bezüglich Wasser und Kanalisation führen kann, ergibt sich 


aus 
den 
zusätzlich 
erstellten 
sanitären 
Anlagen 
sowie 
aus 
der 
Lebenserfahrung. Durch den Umbau, im Speziellen den Ausbau der sanitären 
Anlagen (je eine separate Toilette inklusive Lavabo auf allen drei 
Geschossebenen, 
Bad/Dusche 
auf 
zwei 
Geschossebenen, 
total 
5 
Waschbecken), haben sich moderne Unterkunftsmöglichkeiten für bis zu 
sechs Personen ergeben, weshalb sich die Nutzungsintensität an der 
Liegenschaft früher oder später im Vergleich zu heute ändern wird. Dass 
diesfalls erheblich mehr Wasser verbraucht wird als heute durch den 
alleinstehenden, pensionierten Beschwerdeführer, liegt auf der Hand. Die 
materiellen Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 2 WKR sind vorliegend mit 
einer 
Zunahme 
der 
Wasser 
verbrauchenden 
Anlagen 
und 
des 
Schätzungswerts des Gebäudes um Fr. 350'400.-- (nach Bauabrechnung 
vom 24. November 2006 sogar Fr. 820'000.--) klar gegeben, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten 
des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 
vorliegend kein Anlass. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
2'212.--


gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.