gr_gerichte · ZK1 2019 107 · 2021-06-10 · de
Entscheide Obergericht

Eheschutz (Eintragung einer Verfügungsbeschränkung nach Art. 178 Abs. 1 ZGB) | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. Juni 2021
Referenz
ZK1 19 107
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B.________
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG in Law
Christina Blumenthal
Stoffelhaus, 7414 Fürstenau
Gegenstand
Eheschutz (Eintragung einer Verfügungsbeschränkung nach
Art. 178 Abs. 1 ZGB)
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom
17. April 2019, mitgeteilt am 25. Juni 2019
(Proz. Nr. 135-2019-132)
Mitteilung
14. Juni 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 22. Februar 2019 beantragte B.________ am Regionalge-
richt Plessur den superprovisorischen Erlass einer Verfügungsbeschränkung im
Sinne von Art. 178 Abs. 1 ZGB über die zum landwirtschaftlichen Gewerbe ihres
Ehemannes, A._____, gehörenden Grundstücke, aufgelistet in RG act. II.1.2.
B.
Der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur hiess das Ge-
such um superprovisorischen Erlass der Verfügungsbeschränkung mit Entscheid
vom 25. Februar 2019 gut und wies das Grundbuchamt C.________ an, auf den
besagten Grundstücken eine Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178
Abs. 1 ZGB zugunsten von B.________ einzutragen. Ferner erkannte er auf fol-
gende Verfügungsbeschränkung:
2.
A._____ ist es untersagt, ohne Zustimmung von B.________ über die
in Ziff. 1 [Grundbuchanweisung] genannten Grundstücke im Allein- und
Miteigentum sowie dem selbständig dauerndem (sic) Recht zu verfü-
gen.
Am 27. Februar 2019 bescheinigte das Grundbuchamt C.________ die gleichen-
tags erfolgte Eintragung im Grundbuch.
C.
Nach Einholung der Stellungnahme von A._____ vom 5. März 2019 und der
gemeinsamen Anhörung vom 17. April 2019 bestätigte der Einzelrichter in Zivilsa-
chen am Regionalgericht Plessur die superprovisorisch erlassenen Massnahmen
mit Entscheid vom 17. April 2019. Der Einzelrichter setzte den Parteien in Disposi-
tivziffer 4 überdies eine dreimonatige Frist ab Rechtskraft des Entscheids, um Kla-
ge auf Gütertrennung einzureichen. Der Entscheid wurde den Parteien am 23.
April 2019 ohne Begründung im Dispositiv eröffnet. Gleichentags erging die
nochmalige Anweisung an das Grundbuchamt C.________, welches in der Folge
die Eintragung der Verfügungsbeschränkung unter dem Datum vom 24. April 2019
bescheinigte.
D.
A._____ ersuchte am 30. April 2019 um schriftliche Begründung des Ent-
scheids vom 17. April 2019. Mit dem begründeten Entscheid berichtigte der Ein-
zelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur die Dispositivziffer 4 von Am-
tes wegen und setzte darin nunmehr nur B.________ eine dreimonatige Frist ab
Rechtskraft des Entscheids, um Klage auf Gütertrennung einzureichen, dies ver-
bunden mit der Anordnung, dass die erlassene Verfügungsbeschränkung nach
Ablauf der ungenutzten Frist dahinfalle.

3 / 12
E.
A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) erhob mit Eingabe vom 8. Juli
2019 Berufung gegen den Entscheid vom 17. April 2019 und stellte folgendes
Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Ehefrau sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagte[n].
F.
B.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) beantragte mit Berufungs-
antwort vom 15. Juli 2019 die kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf
eingetreten werden kann.
G.
Der mit Verfügung vom 9. Juli 2019 dem Berufungskläger auferlegte Kos-
tenvorschuss von CHF 3'000.00 wurde mit Eingang beim Kantonsgericht am
17. Juli 2019 fristgerecht geleistet.
H.
Die Parteien hielten in der Replik vom 2. August 2019 sowie in der Duplik
vom 23. Juli 2019 an ihren jeweiligen Anträgen fest.
I.
Da der bisherige Vorsitzende per Ende 2020 aus dem Kantonsgericht aus-
geschieden ist, hat Kantonsgerichtsvizepräsidentin Ursula Michael Dürst die Ver-
fahrensleitung in vorliegender Streitsache übernommen. Die neue Besetzung ist
den Parteien mit Schreiben vom 6. Mai 2021 zur Kenntnis gebracht worden.
Erwägungen
1.1.
Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie
erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar (Art. 308
Abs. 1 lit. a u. b ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung
nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren
mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend übersteigt
der Wert des Gegenstands der Verfügungsbeschränkung – die zum landwirt-
schaftlichen Gewerbe gehörenden Grundstücke gemäss RG act. II.1.2 – klar die
Grenze von CHF 10'000.00, womit die Berufung zulässig ist (RG act. II.1.8; vgl.
BGer 5A_28/2013 v. 15.4.2013 E. 2.4.2). Aus demselben Grund liegt der Streit-
wert auch über der Grenze von CHF 30'000.00, weshalb gegen den vorliegenden
Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht zulässig ist (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG).

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1.2.
Über Eheschutzmassnahmen nach den Art. 172–179 ZGB ist im summari-
schen Verfahren zu entscheiden (Art. 271 lit. a ZPO). Gegen einen im summari-
schen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Beru-
fung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der begründete Entscheid wurde beiden
Parteien am 25. Juni 2019 mitgeteilt und die Berufung wurde am 8. Juli 2019 zu-
handen des Kantonsgerichts Graubünden der Post übergeben. Die Berufungsfrist
ist damit gewahrt (Art. 142 Abs. 2 ZPO).
1.3.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) ist das Kantonsgericht für die
Beurteilung von zivilrechtlichen Berufungen und Beschwerden zuständig. Die ge-
richtsinterne Zuständigkeit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ergibt sich aus
Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV (BR 173.100). Auf die Berufung ist einzutreten.
2.1
Die Parteien sind sich uneinig bezüglich des Umfangs eines zu erteilenden
Baurechts an die aktuellen Pächter des dem Berufungskläger gehörenden land-
wirtschaftlichen Gewerbes. Während der Berufungskläger gewillt ist, den Pächtern
ein Baurecht auf dem Grundstück Nr. E._____ einzuräumen, welches den Bau
eines Wohnhauses sowie den bestehenden Stall und die bestehende Remise um-
fasst, möchte die Berufungsbeklagte nicht, dass das Baurecht auch die bestehen-
den zwei Gebäude einschliesst. Unstrittig ist, dass das in Frage stehende land-
wirtschaftliche Gewerbe sowie das Grundstück Nr. E._____ Alleineigentum des
Berufungsklägers bilden (RG act. II.1.2; RG act. II.1.1) und die Ehegatten dem
ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen (RG act. I.1,
III.4; RG act. I.2, II.B ad III.4).
2.2.
Sind sich die Ehegatten in einer für die eheliche Gemeinschaft wichtigen
Angelegenheit uneinig, mahnt sie das Gericht an ihre Pflichten und versucht, sie
zu versöhnen (Art. 172 ZGB). Über allfällige Streitigkeiten zwischen den Ehegat-
ten zu entscheiden, ist jedoch grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts. Nur bei
ganz bestimmten Schwierigkeiten hat das Gericht Entscheidungsbefugnis. Ein
solcher Fall bildet Art. 178 ZGB. Gestützt auf diese Bestimmung kann der Richter
auf Begehren eines Ehegatten die Verfügung über bestimmte Vermögenswerte
von dessen Zustimmung abhängig machen, soweit es (i) die Sicherstellung der
wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder (ii) die Erfüllung einer vermögens-
rechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft erfordert (alternative
Voraussetzungen, Verena Bräm, in: Bräm/Hasenböhler [Hrsg.], Zürcher Kommen-
tar, Bd. II/1c, Art. 159-180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1998, N 14 zu Art. 178 ZGB; Heinz
Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, in: Berner Kommentar, Art. 159-180
ZGB, Bd. II/1/2, 2. Aufl., Bern 1999, N 7 zu Art. 178 ZGB). Die Sicherung vermö-
gensrechtlicher Verpflichtungen aus der ehelichen Gemeinschaft betrifft ehespezi-

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fische Verpflichtungen wie die Unterhaltspflichten nach Art. 163 ff. ZGB oder die
Ansprüche aus Güterrecht (BGE 118 II 378 E. 3b), d.h. insbesondere die An-
sprüche auf Vorschlagsbeteiligung (Art. 215 ff. ZGB), (Ersatz-)Forderungen und
Mehrwertanteile (Art. 206, 209 und 238 f. ZGB). Bei den güterrechtlichen An-
sprüchen handelt es sich vor der güterrechtlichen Auseinandersetzung um blosse
Anwartschaften. Diese werden erst dann durch Art. 178 ZGB geschützt, wenn sich
die güterrechtliche Auseinandersetzung hinreichend konkretisiert hat, so im Hin-
blick auf eine eingeleitete Scheidung oder im Zusammenhang mit einem Güter-
standswechsel (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 7b zu Art. 178 ZGB; Bräm,
a.a.O., N 16 zu Art. 178 ZGB; Rolf Vetterli, in: Schwenzer/Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Bd. I: ZGB, 3. Aufl., Bern 2017, N 2 zu Art. 178 ZGB). An-
dernfalls würde eine Verfügungsbeschränkung zu sehr die güterrechtliche Disposi-
tionsfreiheit beschneiden, wonach in den gesetzlichen Schranken jeder Ehegatte
ohne die Zustimmung des anderen über sein eigenes Vermögen verfügen, dieses
also veräussern, verschenken, belasten oder darauf verzichten kann (Ursula
Schmid, in: Jolanta Kren Kostkiewicz et al. [Hrsg.], ZGB Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 3 zu Art. 178 ZGB; Alexandra Jungo, in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.],
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen und Familienrecht, Part-
nerschaftsgesetz, 3. Aufl., Zürich/Genf/Basel 2016, N 5 zu Art. 201 ZGB). Sind die
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, kann keine Verfügungsbeschränkung
erlassen werden und es kann durchaus sein, dass die Ehegatten in einer Ausein-
andersetzung zu keiner Einigung finden bzw. der Eigentümerehegatte gegen den
Willen des Nichteigentümerehegatten entscheidet. Vor diesem Hintergrund ist vor
Augen zu halten, dass vorliegend nicht zu bestimmen ist, welchen Umfang das
Baurecht haben sollte oder in welcher Form es gemäss den Vorgaben des BGBB
realisierbar ist, sondern bloss, ob sich die angeordnete Eheschutzmassnahme
einer Verfügungsbeschränkung über die dem landwirtschaftlichen Gewerbe zu-
gehörigen Grundstücke (RG act.II.1. 2) rechtfertigt, mithin ob die genannten Vor-
aussetzungen erfüllt sind.
3.1.
Der Berufungskläger rügt, auf das Gesuch um Anordnung einer Verfü-
gungsbeschränkung hätte sinngemäss mangels Rechtsschutzinteresse der Beru-
fungsbeklagten nicht eingetreten werden dürfen. Es bestehe bereits ein Zustim-
mungserfordernis aufgrund von Art. 40 BGBB. Diese Bestimmung erlaube die
Veräusserung des landwirtschaftlichen Gewerbes bei gemeinsamer Bewirtschaf-
tung nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten (act. A.1, III.B.3). Die Beru-
fungsbeklagte wendet ein, dass das Zustimmungserfordernis von Art. 40 BGBB
bei aufgegebener gemeinsamer Bewirtschaftung nicht mehr greife. Vorliegend sei

6 / 12
die gemeinsame Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Gewerbes altershalber
aufgegeben worden (act. A.2, C. zu III.B.3).
3.2.
Gemäss Art. 40 BGBB kann ein landwirtschaftliches Gewerbe, dass der
Eigentümer zusammen mit seinem Ehegatten bewirtschaftet, nur mit Zustimmung
des anderen Ehegatten veräussert werden. Es stellt sich die Frage, ob das Zu-
stimmungserfordernis immer noch gilt, wenn die Bewirtschaftung aufgegeben
wurde. Der Gesetzestext spricht von "bewirtschaften", was auf die aktuelle Tätig-
keit hindeutet (Benno Studer, in: Das bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum
Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl.,
Brugg 2011, N 9 zu Art. 40 BGBB). In dieselbe Richtung weist auch die analoge
Anwendung von Art. 169 ZGB, in Anlehnung an welchen Art. 40 BGBB geschaffen
wurde (Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)
vom 19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 ff., S. 971 f.). Art. 169 ZGB behält die Zu-
stimmung des Ehegatten im Zusammenhang mit Verfügungen über die Wohnung
der Familie vor. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht der Charakter
einer Familienwohnung verloren und der damit zusammenhängende Schutz von
Art. 169 ZGB endet, bei gemeinsam gewollter Aufgabe der Familienwohnung oder
bei definitivem Auszug eines Ehegatten (Michael Schlumpf/Alexandra Zeiter, in:
Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen
und Familienrecht, Partnerschaftsgesetz, 3. Aufl., Zürich/Genf/Basel 2016, N 4 zu
Art. 169 ZGB m.w.H.). Analog ist davon auszugehen, dass bei Aufgabe der ge-
meinsamen Bewirtschaftung auch der Schutz von Art. 40 BGBB entfällt (Studer,
a.a.O., N 9 zu Art. 40 BGBB). Im Übrigen widerspräche es auch den Zielen des
BGBB und dem zentralen Selbstbewirtschafterprinzip, wenn ein nicht mehr selbst-
bewirtschaftender Ehegatte das landwirtschaftliche Gewerbe einem selbstbewirt-
schaftenden Dritten entziehen bzw. die Veräusserung an diesen verhindern könn-
te (Botschaft zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht [BGBB]) vom
19. Oktober 1988, BBl 1988 III 953 ff., S. 962, 971 f. und 1019 f.). Nach dem vor-
stehend Gesagten besteht somit kein Zustimmungserfordernis aufgrund von Art.
40 BGBB, wenn die Selbstbewirtschaftung aufgegeben wurde (Pius Koller, Der
Kauf landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke, in: Koller [Hrsg.], Der Grund-
stückkauf, 3. Aufl., Bern 2017, N 226).
3.3.
Es ist unbestritten, dass das landwirtschaftliche Gewerbe des Berufungs-
klägers ab Anfang 2019 verpachtet wurde (act. A.1, II.3 und III.B.1 in fine; act. A.2,
III.A.2). Wer sein Gewerbe verpachtet hat, ist kein Selbstbewirtschafter mehr, weil
die Bewirtschaftung per Definition dem Pächter obliegt (Eduard Hofer, in: Das
bäuerliche Bodenrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bo-

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denrecht vom 4. Oktober 1991, 2. Aufl., Brugg 2011, N 15 zu Art. 9 BGBB; Studer,
a.a.O., N 10 zu Art. 40 BGBB; Lorenz Strebel, Das gesetzliche Vorkaufsrecht des
Pächters gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht, Zürich
2009, N 253). Somit kann der Berufungsbeklagten das Rechtsschutzinteresse an
einem Gesuch um Verfügungsbeschränkung nicht mit Verweis auf Art. 40 BGBB
abgesprochen werden. Das vorinstanzliche Eintreten auf das Gesuch ist nicht zu
beanstanden.
4.1.
Der Berufungskläger rügt ferner, die Berufungsbeklagte habe weder be-
hauptet noch nachgewiesen, dass er ihre güterrechtlichen Ansprüche zu vereiteln
versucht habe (act A.1, III.B.4). Die Berufungsbeklagte bestreitet dies und verweist
auf das vorinstanzliche Urteil (act. A.2, C. zu III.B.4).
4.2.
Der Ehegatte, der die Verfügungsbeschränkung verlangt, muss ein Siche-
rungsbedürfnis nachweisen (Roland Fankhauser, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurz-
kommentar ZGB, 2. Aufl., Basel 2018, N 4 zu Art. 178 ZGB). Er muss glaubhaft
machen, dass ein schützenswerter Anspruch in einem bestimmten Umfang be-
steht, und erläutern, weshalb dieser ernstlich und in nächster Zukunft, d.h. akut
bedroht ist und zwar in einem solchen Ausmass, dass kein genügendes Substrat
für die Erfüllung der geltend gemachten Forderung mehr vorhanden ist (BGer
5A_2/2013 v. 6.6.2013 E. 3.2 und 3.3 in fine; vgl. KGer SG RF.2008.49 v.
11.8.2009; Franz Hasenböhler, Verfügungsbeschränkungen zum Schutze eines
Ehegatten, in: BJM 1986 S. 80). Die Gefährdung muss gestützt auf objektive Um-
stände als wahrscheinlich erscheinen (Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 8 f. zu
Art. 178 ZGB m.w.H.; Bräm, a.a.O., N 4 zu Art. 178). Als Indizien für eine Gefähr-
dung gelten beispielsweise die Verweigerung der Auskunft nach Art. 170 ZGB,
das Veröffentlichen von Verkaufsinseraten über Liegenschaften mit tiefem Ver-
kaufspreis, das Versprechen eines Ehegatten an eine Drittperson, er werde ihr
sein Geschäft billig verkaufen, oder übermässige, der eigenen Finanzsituation
nicht angepasste Bankbezüge (Bräm, a.a.O., N 11a zu Art. 178 ZGB; Schmid,
a.a.O., N 4 zu Art. 178 ZGB; Hasenböhler, a.a.O., S. 80).
4.3.
Die Berufungsbeklagte berief sich einerseits darauf, dass bei Einräumung
eines Baurechts, das neben dem (von den Baurechtsnehmern zu erstellenden)
Wohnhaus auch den bestehenden Stall und die bestehende Remise einschliesst,
der Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes stark vermindert würde und kein
sinnvolles landwirtschaftliches Gewerbe zurückbliebe, ihr jedoch an dessen unge-
schmälertem Erhalt gelegen sei. Aus diesen Gründen und um ein Mitspracherecht
hinsichtlich Veräusserung von Stall und Remise zu erlangen, stelle sie das Ge-
such. Andererseits berief sie sich auf ihre mit dem Entzug der Bankkontovollmacht

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durch den Berufungskläger begründete Befürchtung, der Berufungsbeklagte kön-
ne das Entgelt für die Einräumung des Baurechts für sich vereinnahmen und zu
Lasten ihrer güterrechtlichen Ansprüche darüber verfügen (RG act. I.1, III.8 f.).
4.4.
Die Vorinstanz subsumierte die von der Berufungsbeklagten geltend ge-
machten Befürchtungen unter die Gefährdung einer güterrechtlichen Verpflich-
tung. So stellte sie vorab fest, dass der Berufungsbeklagten bei einer güterrechtli-
chen Auseinandersetzung Ansprüche aus Güterrecht zustehen würden, wobei sie
diese weder der Höhe noch der Art nach näher bestimmte (act. B.1, 7.1 in fine).
Die Erfüllung dieser Ansprüche sei gefährdet, da sich das Vermögenssubstrat für
eine güterrechtliche Auseinandersetzung zu Lasten der Berufungsbeklagten deut-
lich vermindere, wenn der Berufungskläger eigenmächtig über die zum landwirt-
schaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücke verfüge. Die Vorinstanz erachtete
von der Berufungsbeklagten als glaubhaft dargelegt, dass eine solche eigenmäch-
tige Verfügung zu befürchten sei. Glaubhaft sei dies insbesondere, da der Beru-
fungskläger die Pacht-, Miet- und Kaufverträge für den Übergang des Betriebes
mit den neuen Pächtern bereits geschlossen habe und er beabsichtige, diesen
auch ein Baurecht an Stall und Remise einzuräumen (act. B.1, 7.2).
4.5.
Vorab ist festzuhalten, dass das beabsichtigte Baurecht nach übereinstim-
menden Parteibehauptungen gegen Entgelt eingeräumt würde (act. A.3, 3 f.;
act. A.2, III.A.7). Die Ansprüche auf Vorschlagsbeteiligung, allfällige (Ersatz-)For-
derungen oder Mehrwertanteile wirken nicht dinglich (Erhalt des landwirtschaftli-
chen Gewerbes in natura). Es handelt sich dabei bloss um obligatorische An-
sprüche (Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas Geiser, in: Berner Kommentar,
Art. 196-220 ZGB, Bd. II/1/3/1, Bern 1992, N 16 zu Art. 215 ZGB). Diese obligato-
rischen Ansprüche werden durch die entgeltliche Einräumung eines Baurechts
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht beeinträchtigt. Denn das Ver-
mögenssubstrat für die künftige güterrechtliche Auseinandersetzung vermindert
sich durch diesen Vorgang nicht. Anhaltspunkte, wonach das Baurecht "ver-
schleudert" würde, bestehen nicht. Die Berufungsbeklagte unterlässt es darzule-
gen, inwiefern der Wert des landwirtschaftlichen Gewerbes durch die Einräumung
eines Baurechts trotzdem derart vermindert würde, dass dadurch die Erfüllung
ihrer güterrechtlichen Ansprüche gefährdet wäre.
4.6.
Die Berufungsbeklagte spricht die Problematik an, wonach bei Einräumung
eines Baurechts die funktionale Einheit des landwirtschaftlichen Gewerbes im Au-
ge zu behalten ist, dies im Hinblick auf die ein solches ausmachenden Merkmale
(Art. 7 BGBB). Denn würde es die betreffenden Merkmale nicht mehr erfüllen, ent-
fiele allenfalls die Qualifikation als landwirtschaftliches Gewerbe (RG act. II.1),

9 / 12
wobei möglich ist, dass es dann, sozusagen in seine Einzelteile zerlegt, bei einem
Verkauf weniger einbrächte, als wenn es gesamthaft als landwirtschaftliches Ge-
werbe verkauft würde. Nach übereinstimmenden Parteibehauptungen steht ein
Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes jedoch nicht zur Diskussion und wenn,
dann nur an die Pächter, in welchem Fall ein den Stall und die Remise umfassen-
des Baurecht kein Hindernis darstellt (act. A.1, III.B.2; act. A.2, C. zu III.B.2). Ent-
gegen der vorinstanzlichen Begründung kann auch nicht vom Abschluss der
Pacht-, Miet- und Kaufverträge mit den neuen Bewirtschaftern des landwirtschaft-
lichen Gewerbes darauf geschlossen werden, dass der Berufungskläger künftig
eigenmächtig über dazu gehörende Grundstücke verfügen wird. Selbst die Beru-
fungsbeklagte bezeichnet das Vorbringen des Berufungsklägers, wonach der Ab-
schluss des Pachtvertrags im Interesse beider Ehegatten gelegen habe und kei-
neswegs den Versuch darstelle, güterrechtliche Ansprüche der Berufungsbeklag-
ten zu vereiteln (act. A.1, III.B.5), als zutreffend. Die Gefährdung güterrechtlicher
Ansprüche durch einen Verkauf des landwirtschaftlichen Gewerbes nach Einräu-
mung des Baurechts ist höchstens eine hypothetische, während eine konkrete und
akute für die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung erforderlich ist. Der Beru-
fungsbeklagten gelingt es auch mit diesem Vorbringen nicht, eine Gefährdung
güterrechtlicher Ansprüche glaubhaft zu machen, aufgrund der ein qualitativer Er-
halt des Vermögensstands geboten wäre.
4.7.
Schliesslich bringt die Berufungsbeklagte vor, der Berufungskläger habe
ihre Vollmacht zum gemeinsamen Bankkonto löschen lassen und ihr damit den
Zugriff auf die ehelichen Geldmittel abgeschnitten (act. A.2, III.A.6). Sie befürchtet,
der Berufungsbeklagte könne nun auch das Entgelt für die Einräumung des Bau-
rechts für sich vereinnahmen, da sie keinen Zugang zu dem Konto mehr habe
(act. A.2, III.A.7). Der Berufungskläger erklärt, der Entzug sei als Reaktion auf den
vorgängigen Geldbezug der Berufungsbeklagten erfolgt (act. A.3, 2). Die Beru-
fungsbeklagte entgegnet, dass der Geldbezug nicht widerrechtlich gewesen sei
und der Entzug der Vollmacht die Haltung des Berufungsklägers offenbare, der ihr
jegliche Berechtigung an den ehelichen Vermögenswerten abspreche (act. A.4, III.
zu Ziff. 2 Abs. 2).
4.8.
Die Begründung des Berufungsklägers für den Entzug der Vollmacht er-
scheint plausibel. Dies bedeutet nicht, dass die Berufungsbeklagte nicht berechtigt
gewesen wäre, den Geldbezug zu tätigen. Jedoch ist damit keine Gefährdung
glaubhaft gemacht, der mittels Verfügungsbeschränkung hinsichtlich der Grunds-
tücke zu begegnen ist. Allenfalls würde dies eine Verfügungsbeschränkung hin-
sichtlich des Entgelts für die Einräumung des Baurechts rechtfertigen. Auf eine

10 / 12
Verfügungsbeschränkung kann jedoch verzichtet werden, wenn der Ehegatte sich
bereit erklärt, die Ansprüche des anderen auf andere Weise zu garantieren (Bot-
schaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Wirkungen der
Ehe im allgemeinen, Ehegüterrecht und Erbrecht] vom 11. Juli 1079 II 1191 ff., S.
1283). Vorliegend bietet der Berufungskläger in Bezug auf das Entgelt für die Ein-
räumung des Baurechts an, dieses auf ein Konto überweisen zu lassen, über wel-
ches die Parteien nur gemeinsam verfügen können (act. A.3, 3 und 4). Auf dieses
Angebot ist er zu behaften. Damit wäre auch der behaupteten Gefährdung güter-
rechtlicher Ansprüche durch Verfügung über das Baurechtsentgelt die Grundlage
entzogen. Ob sich eine diesbezügliche Verfügungsbeschränkung rechtfertigt, kann
jedoch letztlich offenbleiben, da die Berufungsbeklagte dies nicht beantragt
(Art. 58 ZPO; BGer 5A_704/2013 v. 15.5.2014 E. 3.4).
4.9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Er-
lass einer Verfügungsbeschränkung über die Grundstücke gemäss RG act. II.1.2
von der Berufungsbeklagten nicht dargetan wurden. Die Verfügungsbeschränkun-
gen sind entsprechend aufzuheben und das Grundbuchamt C.________ ist anzu-
weisen, die dahingehenden Anmerkungen im Grundbuch zu löschen.
5.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Vorliegend unterliegt die Berufungsbeklagte voll-
umfänglich, weshalb ihr die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 2'400.00 sowie die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00
(Art. 9 VGZ [BR 320.210]) aufzuerlegen sind. Die Kosten des Berufungsverfahrens
werden mit dem vom Berufungskläger in derselben Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Berufungsbeklagte ist zu verpflichten, dem Berufungsklä-
ger den Betrag von CHF 3'000.00 direkt zu ersetzen.
5.2.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind auch die Parteikosten des Be-
rufungsklägers der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Mangels Honorarnote ist die
Parteientschädigung des Berufungsklägers nach pflichtgemässem Ermessen und
im Rahmen der üblichen Ansätze gemäss Art. 3 HV (BR 310.250) zu bemessen
(Art. 2 HV). Der Berufungskläger hat zu Beginn des Hauptverfahrens vor dem Re-
gionalgericht eine Honorarvereinbarung eingereicht (RG act. VI.2), die einen
Stundenansatz von CHF 250.00 zzgl. MwSt. und Spesenpauschale von 4% aus-
weist. Davon ausgehend ist ein Stundensatz von CHF 250.00 als üblicher Ansatz
im Sinne von Art. 3 HV anzunehmen. Angesichts der vorinstanzlich und im Beru-
fungsverfahren auszufertigenden Rechtsschriften und der sich stellenden tatsäch-
lichen und rechtlichen Fragen erscheint für das vorinstanzliche Verfahren und das

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Berufungsverfahren je ein anwaltlicher Arbeitsaufwand von 5h als angemessen,
woraus sich, unter Berücksichtigung einer praxisgemässen Spesenpauschale von
3% sowie der Mehrwertsteuer, Parteientschädigungen von pauschal CHF 1'400.00
je für das vorinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren ergeben.

12 / 12
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Einzelrichters am
Regionalgericht Plessur vom 17. April 2019 wird aufgehoben.
2.
Das Gesuch von B.________ vom 22. Februar 2019 wird abgewiesen.
3.
Das Grundbuchamt C.________ wird angewiesen, die auf den folgenden
Grundstücken zugunsten von B.________ angemerkten Verfügungsbe-
schränkungen zu löschen: Grundstücke Nr. _____ und _____, allesamt im
Alleineigentum von A._____ und allesamt in D.________, Gemeinde
F.________, Grundbuch C.________.
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'400.00 werden
B.________ auferlegt.
5.
B.________
wird
verpflichtet,
A._____
für
das
erstinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'400.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) zu bezahlen.
6.
Die
Kosten
des
Berufungsverfahrens
von
CHF 3'000.00
werden
B.________ auferlegt und mit dem von A._____ geleisteten Kostenvor-
schuss in derselben Höhe verrechnet. B.________ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 3'000.00 direkt zu ersetzen.
7.
B.________ wird verpflichtet, A._____ für das Berufungsverfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 1'400.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu be-
zahlen.
8.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
9.
Mitteilung an: