gr_gerichte · SR2 2025 27 · 2025-05-23 · de
Strafprozessordnung

Sachentziehung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 23. Mai 2025
mitgeteilt am 27. Mai 2025
Referenz
SR2 25 27
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Sachentziehung
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 30. April 2025, mitgeteilt am 1. Mai 2025 (Proz. Nr.
EK.2025.4745)

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Sachverhalt
A.
Am 14. März 2025 stellte A._____ bei der Kantonspolizei in O.1._____
Strafantrag gegen B._____ wegen Sachentziehung.
B.
Mit Verfügung vom 30. April 2025, mitgeteilt am 1. Mai 2025, entschied die
Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass kein
Strafverfahren an die Hand genommen werde.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
8. Mai 2025 "Rechtsvorschlag" (gemeint wohl: Beschwerde) an das Obergericht des
Kantons Graubünden.
D.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Auf die Einholung von
Stellungnahmen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen
Nichtanhandnahmeverfügungen
der
Staatsanwaltschaft
kann
gemäss Art. 310 Abs. 2, Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m.
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13
Abs. 1 der Verordnung über die Organisation und Geschäftsführung des
Obergerichts [OGV; BR 173.010]). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 310
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Beschwerdeführer reichte seine Eingabe vom 8. Mai 2025 beim
Obergericht ein (vgl. aber auch die Adresse der Staatsanwaltschaft auf der
Beschwerde selbst). Sie ist tituliert mit "Betrifft: Nichtanhandnahmeverfügung" (vgl.
act.
A.1).
Damit
ist
klar,
dass
sich
die
Eingabe
gegen
die
Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. April 2025 richtet, wenngleich – entgegen
der in der angefochtenen Verfügung enthaltenen Rechtsmittelbelehrung – nicht
(explizit)
erklärt
wird,
es
werde
Beschwerde
erhoben,
sondern
von
"Rechtsvorschlag" die Rede ist. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet
indes nicht (vgl. Art. 385 Abs. 3 StPO). Die Eingabe ist demzufolge als Beschwerde
entgegenzunehmen.
1.3.
Die
angefochtene
Nichtanhandnahmeverfügung
wurde
vom
Beschwerdeführer am 5. Mai 2025 in Empfang genommen (vgl. act. E. 3). Die am
8. Mai 2025 erhobene Beschwerde erweist sich daher als rechtzeitig.

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1.4.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Anforderungen
an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1 lit. a bis c StPO, wonach genau
anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in minimaler Form mit der
angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 20 50 vom 7. Januar 2021 E. 2 m.H. auf
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011,
N. 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6.
Januar 2021 E. 2.5; GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 396 StPO N. 9e). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die
optimale
Begründungsargumentation
vorlegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
6B_339/2018 vom 21. August 2018 E. 2.3.2 m.w.H.). Die Begründung der
Beschwerde muss grundsätzlich in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein. Der
blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten
reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 141 V 416 E. 4; 140 III 115 E. 2; je m.w.H.).
1.5.
Die Beschwerde enthält lediglich folgende "Begründung": "Gegen diese
Verfügung erhebe ich Rechtsvorschlag. Gemäss dem Polizeirapport vom 14. März"
(vgl. act. A.1). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht ansatzweise mit der
angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung auseinander. Auch der blosse
Verweis auf den Polizeirapport genügt als Begründung nicht, wird damit doch nicht
klar, inwiefern der Polizeirapport einen anderen Entscheid als den in der
Nichtanhandnahmeverfügung getroffenen nahelegen sollte. Da innert der
zehntätigen Beschwerdefrist keine weiteren Eingaben vom Beschwerdeführer
erfolgt sind, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend
begründet, sodass darauf nicht einzutreten ist. Nur am Rande zu erwähnen bleibt,
dass Art. 385 Abs. 2 StPO nicht eine inhaltliche Überarbeitung einer mangelhaft
begründeten Beschwerde ermöglichen will (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_688/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.2), sodass von vornherein auf die
Ansetzung einer entsprechenden Nachfrist verzichtet werden konnte.
2.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.

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3.1
Von der Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise abgesehen
werden (Art. 11 Abs. 1 VGS).
3.2.
Mangels Einholen von Stellungnahmen (vgl. act. D.1) sind von vornherein
keine Entschädigungen zu sprechen.

5 / 5
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Entschädigungen gesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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