gr_gerichte · ZK2 2024 38 · 2024-10-31 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO / Mieterausweisung | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 31. Oktober 2024
Referenz
ZK2 24 38
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Hubert und Bergamin
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt Alessandro Pescia
Altenburger Ltd legal + tax, Via P. Lucchini 7, 6900 Lugano
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Sandro Stadler
Stadler-Cattaneo, Piazza Elvezia/Corso San Gottardo 3, Postfach
1342, 6830 Chiasso
Gegenstand
Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO / Mieteraus-
weisung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichter, vom
25.09.2024, mitgeteilt am 25.09.2024 (Proz. Nr. 135-2024-182)
Mitteilung
1. November 2024

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Sachverhalt
A.a.
A._____ und B._____ schlossen als Mieter mit der C._____ als Vermieterin
(damals firmierend unter D._____) per 1. Juli 2019 einen Mietvertrag über ein
Haus an der E._____ in F._____ ab. Der Mietvertrag war befristet bis am 1. Juli
2024. Der monatliche Mietzins belief sich auf CHF 850.00.
A.b.
Am 4. Oktober 2023 kündigte die C._____ den Ehegatten G._____ per
30. November 2023 wegen Zahlungsverzugs. Im hiergegen von den Ehegatten
angestrebten mietrechtlichen Verfahren, Proz. Nr. 115-2024-13, erging am 9. Juli
2024 ein Nichteintretensentscheid des Regionalgerichts Viamala. Der Entscheid
erwuchs am 11. September 2024 unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 24. Juli 2024 ersuchte die C._____ beim Einzelrichter am Regionalge-
richt Viamala um Rechtsschutz in klaren Fällen. Sie stellte die folgenden Rechts-
begehren (wörtlich):
1.
Akzeptieren Sie den vorliegenden Antrag:
1.1 den Eheleuten A._____ und B._____ aufzuerlegen, das von ihnen be-
wohnte Haus an der E._____ in F._____ unverzüglich persönlich und
aus ihrem Besitz zu räumen sowie alle Personen, die mit den Eheleu-
ten G._____ in häuslicher Gemeinschaft leben, zu entfernen.
1.2 die Herren [Eheleute] A._____ und B._____ anzuweisen, die Räum-
lichkeiten in F._____ mit sofortiger Wirkung zu räumen, indem sie
sämtliche Schlüssel aushändigen, ohne Ausnahme.
1.3 die Eheleute A._____ und B._____ aufzufordern, dem Eigentümer die
installierten AIarmcodes (Einbruchmeldeanlage und Videoüberwa-
chung), die Zeichnungen und Pläne des Hauses in F._____ sowie die
Liste aller am Bau und an der Wartung beteiligten Lieferan-
ten/Auftragnehmer zu übergeben.
2.
Ordnen Sie an, dass die Polizei erforderlichenfalls bei der Ausweisung
der oben genannten Eheleute G._____ und aller anderen Bewohner
der fraglichen Räumlichkeiten behilflich ist.
Wir beantragen die Räumung der Bewohner unter Androhung der
Vollstreckung, des Einschreitens der Polizei und der strafrechtlichen
Verfolgung im Falle des Ungehorsams (Art. 292 StGB), der wie folgt
lautet:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Busse bestraft."
3.
Gegebenenfalls die C._____, H._____, zu ermächtigen, das Mobiliar
und die persönlichen Gegenstände von Herrn und Frau G._____ auf
deren Kosten in einem Lagerhaus zu deponieren, mit dem Recht auf
Schadloshaltung.

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4.
die oben genannten Eheleute G._____ als Solidarschuldner zu verur-
teilen, an die Firma C._____, H._____, pro rata temporis einen Betrag
von CHF 850.- pro Monat zu zahlen, zusätzlich CHF 200.- pro Monat
als Entschädigung für die unrechtmässige Besetzung des Hauses ab
dem 2. Juli 2024, als Entschädigung für die Nebenkosten, solange sie
das besagte Haus unrechtmässig besetzen.
5.
A._____ und B._____ G._____ von allen gegenteiligen Schlussfolge-
rungen abzuweisen.
6.
Erklären Sie, dass dieses Verfahren kostenlos ist.
7.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen, zu Lasten der Eheleute
G._____ in solido.
C.
Die Ehegatten G._____ schlossen mit Stellungnahme vom 19. August 2024
auf "Ablehnung" des Ausweisungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen (zzgl. MWST) zulasten der C._____.
D.
Mit Entscheid vom 25. September 2024 erkannte der Einzelrichter am Re-
gionalgericht Viamala wie folgt:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und A._____ und B._____
werden angewiesen, das von ihnen gemietete Haus, E._____,
F._____, bis spätestens am Montag, 30. September 2024, 10.00 Uhr,
zu räumen und der Vermieterin in ordnungsgemässem Zustand
abzugeben, zusammen mit allen Schlüsseln.
2.
A._____ und B._____ werden unter solidarischer Haftung verpflichtet,
der C._____ bis zum definitiven Verlassen des Hauses an der E._____
in F._____ für die unrechtmässige Besetzung der Räumlichkeiten pro
rata temporis eine Entschädigung von CHF 850.00 pro Monat zu be-
zahlen.
3.
Dieser Ausweisungsbefehl ergeht unter dem ausdrücklichen Hinweis
auf Art. 292 StGB, wonach mit Busse bestraft wird, wer der von einer
zuständigen Behörde unter Hinweis auf die Strafandrohung dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet (Art. 343 Abs. 1
lit. a ZPO).
4.a) Nach unbenütztem Ablauf der Frist gemäss Ziff. 1 hiervor ist die ge-
suchstellende Partei berechtigt, auf Kosten der Mieter die Räumung
des Hauses, E._____, F._____, zu veranlassen oder selbst vorzu-
nehmen. Sie und von ihr mit der Ersatzvornahme beauftragte Dritte
können die Hilfe der Polizei in Anspruch nehmen (Art. 343 Abs. 3 ZPO,
Art. 9 Abs. 1 EGzZPO).
b) Die Kosten einer Ersatzvornahme (inkl. Transport und Einlagerung)
sind von der Vermieterin vorab zu bezahlen und ihr hernach von den
Mietern in solidarischer Haft zu ersetzen.
c) Bei der Räumung des Mietobjektes ist wie folgt vorzugehen:
-
Verderbliche Waren (z.B. Lebensmittel) und wertlose Sachen (z.B.
Mobiliar, Kleider, persönliche Effekten) können entsorgt werden;
-
Befinden sich unter den Einlagerungsgegenständen Waffen, so
sind diese bei der Kantonspolizei Graubünden zu deponieren;

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-
Amtliche Ausweispapiere, sofern sichtbar und auffindbar, sind der
Kantonspolizei Graubünden abzugeben.
Die übrigen Gegenstände und Effekten sind vorerst einzulagern. Wird
das Lagergut bis am 29. November 2024, 11 Uhr von den Vermietern
nicht abgeholt, können brauchbare Gegenstände und Effekten, je nach
Wert bemessen, freiwillig öffentlich versteigert oder entsorgt werden.
Können sie auf diesem Weg nicht verwertet werden, ist die Gesuch-
stellerin zur freihändigen Verwertung befugt; können sie auf diesem
Weg nicht verwertet werden, ist sie zur Entsorgung befugt. Ein allfälli-
ger Steigerungs- und/oder sonstiger Verwertungserlös ist vorab zur
Deckung der Verwertungskosten, der aufgelaufenen Räumungs- und
Lagerkosten und zum Ersatz der Gerichtskosten sowie zur Deckung
der Parteientschädigung / Umtriebsentschädigung zu verwenden. Ein
Überschuss ist der Gesuchgegnerin/dem Gesuchsgegner auszuhändi-
gen. Betreffend Höhe und Verwendung von Verwertungserlös ist die
Gesuchstellerin zur Rechnungslegung gegenüber der Gesuchgegne-
rin/dem Gesuchsgegner verpflichtet.
5.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 gehen zu Lasten von
A._____ und B._____. A._____ und B._____ haben der C._____ die-
sen Betrag unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
b) A._____ und und [sic] B._____ sind verpflichtet, der C._____ eine Par-
teientschädigung von CHF 1'216.15 inklusive 8,1 % Mehrwertsteuer zu
bezahlen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]
E.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ (fortan Mieter/Beschwerdeführer)
am 7. Oktober 2024 rechtzeitig "Berufung, eventualiter Beschwerde". Sie beantra-
gen, was folgt (wörtlich):
Zur Berufung (hauptsächlich)
Hauptbegehren
1.
Die Berufung wird gutgeheissen; folglich wird der Entscheid des Regi-
onalgerichts Viamala vom 25. September 2024, Proz.-Nr. 135-2024-
182, wie folgt abgeändert:
1.
Das Gesuch wird als unzulässig erklärt.
2.
a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 gehen zu Lasten
von C._____.
b) C._____ ist verpflichtet, A._____ [recte: A._____] und
B._____
G._____
eine
Parteientschädigung
von
CHF 1'216.15 inklusive 8,1 % Mehrwertsteuer zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(zuzgl. MWST).
Eventualbegehren
1.
Die Berufung wird gutgeheissen; folglich wird der Entscheid des Regi-
onalgerichts Viamala vom 25. September 2024, Proz.-Nr. 135-2024-

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182, aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung gemäss
den Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(zuzgl. MWST).
Zur Beschwerde (subordinär [recte: subsidiär])
Hauptbegehren
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; folglich wird der Entscheid des
Regionalgerichts Viamala vom 25. September 2024, Proz.-Nr. 135-
2024-182, wie folgt abgeändert:
1.
Das Gesuch wird als unzulässig erklärt.
2.
a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 600.00 gehen zu Lasten
von C._____.
b) C._____ ist verpflichtet, A._____ [recte: A._____] und
B._____
G._____
eine
Parteientschädigung
von
CHF 1'216.15 inklusive 8,1 % Mehrwertsteuer zu zahlen.
2.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(zuzgl. MWST).
Eventualbegehren
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen; folglich wird der Entscheid des
Regionalgerichts Viamala vom 25. September 2024, Proz.-Nr. 135-
2024-182, aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung
gemäss den Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Der Beschwerde wird aufschiebende Wirkung zuerkannt.
3.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten
(zuzgl. MWST).
F.
Die Rechtsmitteleingabe wurde (einstweilen) als Beschwerde entgegenge-
nommen. Die Akten der Vorinstanz, samt derjenigen im Proz. Nr. 115-2024-13,
sind beigezogen. Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein. Auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Ein Doppel der
Rechtsmittelschrift
(act. A.1)
ist
der
C._____
(fortan
Vermiete-
rin/Beschwerdegegnerin) mit dem vorliegenden Urteil zuzustellen. Das Verfahren
ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die Mieter bezeichnen ihr Rechtsmittel als "Berufung, eventualiter Be-
schwerde". Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz sei das Rechts-
mittel der Berufung zulässig (act. A.1, Ziff. I.4).
1.1.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Ausweisung im Ver-
fahren um Rechtsschutz in klaren Fällen, auf welches die Bestimmungen des
summarischen Verfahrens Anwendung finden (Art. 248 lit. b ZPO). Er ist

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grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), soweit – da es
sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt – der Streitwert der zu-
letzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt
(Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz versah ihren Entscheid mit der Rechtsmit-
telbelehrung der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO. Erwägungen hierzu resp. zum
massgeblichen Streitwert finden sich keine (act. B.1).
1.1.2. Geht es in einem Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fäl-
len) nur um die Frage der Ausweisung, ist also die Gültigkeit der Kündigung als
solche bzw. der Bestand des Mietverhältnisses nicht (mehr) strittig, besteht das
wirtschaftliche Interesse der Parteien im Mietwert, der durch die Verzögerung in-
folge des Summarverfahrens selber entsteht. Unabhängig von allfälligen kantona-
len Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung solcher Verfahren ist insoweit
von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen. Ist dagegen die Kündigung
ebenfalls strittig, ist diese selber Streitgegenstand. Würde deren Unzulässigkeit
die Kündigungssperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR auslösen, entspricht der
Streitwert in der Regel dem Mietwert für drei Jahre, wobei zusätzlich zu berück-
sichtigen ist, auf welchen Zeitpunkt hin nach Ablauf der Sperrfrist das Mietverhält-
nis frühestens gekündigt werden kann (vgl. BGE 144 III 346; statt vieler KGer GR
ZK2 24 7 v. 2.4.2024 E. 1.1; je m. w. H.; vgl. ferner zur Kritik an dieser Differenzie-
rung Eva Bachofner, Die Mieterausweisung, Rechtsschutz in klaren und in weni-
ger klaren Fällen, Zürich 2019, Rz. 419 ff.).
1.1.3. Die Mieter wehrten sich vor Vorinstanz gegen die Ausweisung, indem sie
sich auf den Standpunkt stellten, das Ausweisungsbegehren sei verfrüht gestellt
worden. Der Nichteintretensentscheid vom 9. Juli 2024 im Kündigungsschutz-/evtl.
Erstreckungsverfahren, Proz. Nr. 115-2024-13, sei bei Einleitung des Auswei-
sungsverfahrens noch nicht rechtskräftig gewesen. Die Frist zu dessen Anfech-
tung laufe erst am 10. September 2024 ab. Einwände gegen die Kündigung
(missbräuchlich, nichtig oder unwirksam) tätigten die Mieter keine. Ebenso wenig
machten sie geltend, sich gegen den Nichteintretensentscheid (Kündigung, evtl.
Erstreckung) zur Wehr setzen zu wollen (RG act. II.3; vgl. auch act. A.1, Ziff. II.14,
Abs. 2).
1.1.4. Zuletzt aufrechterhalten im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO sind diejenigen
Rechtsbegehren, welche eine logische Sekunde vor der Eröffnung des erstin-
stanzlichen Entscheids noch im Streit standen (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 39 zu Art. 308 ZPO). Die Vor-
bringen der Mieter gegen das Ausweisungsverfahren vor erster Instanz bezogen

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sich einzig auf den ihres Erachtens verfrühten Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suches infolge der damals noch laufenden Rechtsmittelfrist im mietrechtlichen
Verfahren. Daran ändert auch der Hinweis der Mieter auf die im Kündigungs-
schutzverfahren eventualiter beantragte Erstreckung nichts. Er diente ebenso ein-
zig dem Einwand des verfrühten Zeitpunkts des Anhängigmachens (vgl. act. A.1,
Ziff. I.4, Abs. 3 m. V. a. Ziff. II.15 f.). Die Mieter beriefen sich damit auf eine Sperr-
wirkung des mietrechtlichen Verfahrens bzw. auf ein fehlendes Rechtsschutzinter-
esse der Vermieterin bei Einleitung des Ausweisungsverfahrens (dazu nachste-
hend E. 4.3 ff.; vgl. auch act. A.1). Hinzu kommt, dass selbst wenn davon auszu-
gehen wäre, dass die Mieter in ihrer Gesuchsantwort auch die Beendigung des
Mietverhältnisses an sich gestützt auf die noch laufende Rechtsmittelfrist im Kün-
digungs-/Erstreckungsverfahren bestritten hätten (quod non), der Nichteintreten-
sentscheid im mietrechtlichen Verfahren ihren eigenen Ausführungen zufolge im
nach Art. 308 Abs. 2 ZPO massgeblichen Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsen war
(vgl. RG act. II.3; act. B.1, E. 2.e; BGE 144 III 346 E. 1.2.1 m. V. a. BGer
4A_107/2007 v. 22.6.2007 E. 2.3 [nicht publ. in: BGE 133 III 539]). Die Beendi-
gung des Mietverhältnisses an sich kann gerade mit Blick auf das Rechtsmittelver-
fahren nicht mehr als streitwertbildender Verfahrensgegenstand angesehen wer-
den.
1.1.5. Eventualiter stellen sich die Mieter auf den Standpunkt, es sei mindestens
die Summe von zwölf Monatsmieten als Streitwert zu berücksichtigen, was der im
mietrechtlichen Verfahren eventualiter beantragten Erstreckungsdauer entspreche
(act. A.1, Ziff. I.4). Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Eine solche Berech-
nungsweise widerspräche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Darüber hin-
aus war das mietrechtliche Verfahren, samt dem Erstreckungsbegehren, wie so-
eben dargetan, im massgeblichen Zeitpunkt ohnehin rechtskräftig erledigt. Abzu-
stellen ist daher auf sechs Bruttomietzinse (vgl. BGE 144 III 346). Es ergibt sich
ein Streitwert von CHF 5'100.00 (6 x CHF 850.00; RG act. III.2).
1.1.6. Die Rechtsmittelschrift ist als Beschwerde entgegenzunehmen (act. D.1;
vgl. act. A.1, Ziff. I.5).
1.2.
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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2.1.
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im sum-
marischen Verfahren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist
(lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b).
2.2.
Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO
betreffend den Rückgabe- bzw. Ausweisungsanspruch der Beschwerdegegnerin
als erfüllt. Sie erwog im Wesentlichen, dass die Parteien einen befristeten Vertrag
geschlossen hätten. Dieser habe unbestrittenermassen spätestens am 1. Juli
2024 geendet. Damit müsse die Rechtmässigkeit der Kündigung nicht mehr ab-
schliessend beurteilt bzw. vorfrageweise beantwortet werden. Es stehe damit
nämlich fest, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht schreibe, dass die Beschwer-
deführer spätestens seit dem 2. Juli 2024 das Mietobjekt ohne gültigen Mietvertrag
bewohnten. Einen Antrag auf Erstreckung hätten die Beschwerdeführer im vorlie-
genden Verfahren nicht mehr vorgebracht. Entsprechend sei der Antrag auf Aus-
weisung der Beschwerdeführer aus dem Mietobjekt gutzuheissen (act. B.1, E. 3).
3.
Zunächst beanstanden die Beschwerdeführer, dem Ausweisungsgesuch
fehlten jegliche Angaben zum Streitwert. Diesen Mangel habe die Vorinstanz igno-
riert bzw. ungerechtfertigt geheilt und zwar in Verletzung der Verhandlungsmaxi-
me, eventualiter bei einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 der (sozia-
len) Untersuchungsmaxime (act. A.1, Ziff. II.11, 13, 16).
3.1.
Vorab ist klarzustellen, dass das Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fäl-
len der Verhandlungsmaxime untersteht (Art. 255 ZPO e contrario). Dies gilt auch
im Falle der Mieterausweisung, steht dann allerdings in einem gewissen Span-
nungsverhältnis zur im Kündigungsschutzverfahren geltenden sozialen Untersu-
chungsmaxime des vereinfachten Verfahrens (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO i. V. m.
Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO). Hat der Mieter ein Kündigungsschutzverfahren anhän-
gig gemacht, so darf nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das parallel
dazu mit dem Ausweisungsgesuch des Vermieters befasste Gericht dieses Ge-
such nur gutheissen, "wenn keine Zweifel an der Vollständigkeit der Sachverhalts-
darstellung bestehen und die Kündigung gestützt darauf als klar berechtigt er-
scheint." Damit soll sichergestellt werden, dass der durch die Untersuchungsma-
xime im Kündigungsschutzverfahren angestrebte prozessuale Schutz nicht durch
das summarische Ausweisungsverfahren unterlaufen werden kann (KGer GR ZK2
20 46 v. 19.2.2021 E. 3.2.2; Bachofner, a.a.O., Rz. 451).
3.2.
Wie vorstehend erwähnt, äussert sich der angefochtene Entscheid nicht
zum Streitwert (act. B.1; vorstehend E. 1.1.1). Ebenso wenig finden sich vor erster

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Instanz Ausführungen der Beschwerdegegnerin zum Streitwert (RG act. II.1). In-
soweit ist den Beschwerdeführern zuzustimmen.
3.3.
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert vom Kläger in der
Klageschrift anzugeben (Art. 221 Abs. 1 lit. c, Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO). Fehlt die
Streitwertangabe, hat das Gericht (auch gegenüber anwaltlich vertretenen Partei-
en) grundsätzlich nachzufragen. Subsidiär schätzt das Gericht den Streitwert (Pe-
ter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 22 zu Art. 91 ZPO; Matthias
Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 25 zu Art. 91
ZPO; Thomas Engler, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Orell Füssli Kom-
mentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2023, N 4 zu Art. 221
ZPO; Samuel Rickli, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht,
Zürich 2014, Rz. 136 ff; Michael Frey, Grundsätze der Streitwertbestimmung,
Zürich 2017, Rz. 176 ff.; ZR 118/2019 Nr. 60 = OGer ZH NP190016 v. 10.10.2019
E. II.6.1 f.; etwas differenzierter Denis Tappy, in: Bohnet et al. [Hrsg.], Commen-
taire romand Code de procédure civile, 2. Aufl., Basel 2019, N 16 zu Art. 221 ZPO;
ferner Daniel Willisegger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 23 ff. zu Art. 221
ZPO, u. Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 6 f. zu
Art. 91 ZPO). In Anwendung von Art. 221 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 219
ZPO besteht die Pflicht zur Angabe des Streitwerts grundsätzlich auch im Summa-
rverfahren (Stephan Mazan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 252
ZPO). Die Praxis zeigt indessen, dass im summarischen Ausweisungsverfahren in
der Regel keine Streitwertangabe vom Gesuchsteller gemacht wird. Mit Blick auf
die gerichtliche Fragepflicht ist grundsätzlich auch im Summarverfahren zu for-
dern, dass das Gericht dem Gesuchsteller eine Nachfrist ansetzt, verbunden mit
der Androhung, den Streitwert im Unterlassungsfall selbst festzusetzen. Um un-
nötige Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, ist allerdings im summarischen
Verfahren auf eine Nachfristsetzung zu verzichten, wenn sich der Streitwert an-
hand des Rechtsbegehrens oder anhand der eingereichten Unterlagen ohne Wei-
teres bestimmen lässt (Bachofner, a.a.O., Rz. 381 f.). Allgemein sollte im summa-
rischen Verfahren keine grosse Polemik um den Streitwert resp. die Streitwertan-
gabe aufkommen, da dies dem Sinne des Summariums widerspräche (Rickli,
a.a.O., Rz. 147 ff.). Dies hat umso mehr für das Ausweisungsverfahren zu gelten,
da es hier für die Streitwertbestimmung gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-

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chung letztlich auch auf die Vorbringen des Mieters als Gesuchsgegner ankommt
(BGE 144 III 346; vgl. zur Kritik dazu Bachofner, a.a.O., Rz. 419 ff.), was die Be-
deutung der Angaben zum Streitwert durch den Vermieter im Gesuch um Auswei-
sung nach Art. 257 ZPO zusätzlich relativiert. Hinzu kommt, dass die Streitwertan-
gabe (neben der Bestimmung der Prozesskosten) vor allem zwei Bedeutungen
zukommt: einerseits entscheidet sich am Streitwert die sachliche Zuständigkeit,
andererseits ist er bedeutsam für die Bestimmung der anwendbaren Verfahrens-
art. Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen sind von Gesetzes wegen
dem summarischen Verfahren zugeordnet. Sachlich ist in erster Instanz bei Sum-
marverfahren der Einzelrichter zuständig (Art. 4 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]).
3.4.
Vorliegend liess sich der Streitwert anhand des Gesuches bestimmen
(Rechtsbegehren, Begründung und Beilagen; RG act. II.1). Ob die Vorinstanz
nach dem Gesagten von vornherein auf eine Aufforderung zur Angabe des Streit-
wertes verzichten konnte, braucht nicht vertieft zu werden. Denn selbst wenn die
Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Nachfrist hätte ansetzen sollen, und be-
sagte Nachfrist ungenützt verstrichen wäre, wäre die prozessuale Konsequenz
eine subsidiäre Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht gewesen. Eine
Verletzung der Verhandlungsmaxime ist nicht erkennbar. Bei der Streitwertangabe
nach der ZPO handelt es sich um eine Obliegenheit. Deren Nichteinhaltung hat
keine direkten Nachteile zur Folge, sondern den Wegfall von Vorteilen oder von
Privilegien. Die Rügen der Beschwerdeführer, wonach das Gesuch infolge man-
gelnder Streitwertangaben "von vornherein zum Scheitern verurteilt" gewesen wä-
re und "zumindest zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen" müsse,
sind unbegründet. Aus dem Verzicht der Vorinstanz auf eine Fristansetzung zur
Angabe des Streitwertes können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass die Vorinstanz den Streit-
wert in ihrem Entscheid nicht explizit auswies, sondern einzig implizit auf weniger
als CHF 10'000.00 bezifferte (vgl. act. A.1, Ziff. II.13, Abs. 3). Eine Pflicht zur An-
gabe des Streitwertes im Entscheid, wie es Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG grundsätz-
lich vorsieht, kennt die ZPO denn auch nicht.
3.5.
Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der von den Beschwerdeführern ange-
rufenen Literatur und Rechtsprechung. So besagt die von diesen zitierte Fundstel-
le bei Trezzini, dass eine unbezifferte Forderung (Art. 85 ZPO) jedenfalls zu Be-
ginn des Verfahrens nicht als liquide im Sinne von Art. 257 ZPO angesehen wer-
den kann (Francesco Trezzini, in: Trezzini et al. [Hrsg.], Commentario pratico al
Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. Aufl., Lugano 2017, N 14 zu
Art. 257 ZPO). Das trifft zu, kann aber mit einer fehlenden Streitwertangabe nicht

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gleichgesetzt werden. Zur weiteren Behauptung der Beschwerdeführer, wonach
Richers/Naegeli eine subsidiäre Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht
kategorisch ablehnen würden, fehlt jegliches Zitat (act. A.1, Ziff. II.13, Abs. 3). In
der Kommentierung der beiden Autoren im KUKO ZPO findet sich keine derartige
Aussage (vgl. Roman Richers/Georg Naegeli, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], KuKo-ZPO, 3. Aufl., Basel 2021, N 15-18, insb. N 16 zu Art. 221 ZPO).
Vielmehr verweisen Richers/Naegeli auf den bereits vorstehend zitierten OGer ZH
NP190016 v. 10.10.2019, welcher sich klar für eine subsidiäre Festlegung durch
das Gericht ausspricht (ibid., E. II.6.1 f.). Soweit die Beschwerdeführer pauschal
vorbringen, in der Lehre bestünde Uneinigkeit bezüglich der Rechtsfolgen fehlen-
der Angaben zum Streitwert (act. A.1, Ziff. II.13, Abs. 3 f.), kann ihnen ebenfalls
nicht gefolgt werden. In der Literatur werden zwar zur Vorgehensweise bei fehlen-
den Streitwertangaben in der Klage teilweise (nuanciert) voneinander abweichen-
de Meinungen vertreten, so z. B. zur Frage, wann auf ein Nachfragen seitens des
Gerichts von vornherein verzichtet werden könne oder zur Frage, ob sich das Ge-
richt für das Nachfragen auf Art. 56 ZPO oder auf Art. 132 ZPO analog stützen
solle (vgl. die Hinweise vorstehend E. 3.3; insb. auch Tappy, a.a.O., N 16 zu
Art. 221 ZPO). Die Erörterungen beziehen sich aber primär auf das ordentliche
Verfahren. Darüber hinaus dürfte ohnehin dahingehend Einigkeit herrschen (so-
weit sich die Autoren denn überhaupt dazu äussern), dass die finale Folge einer
ungenügenden Streitwertangabe auf kantonaler Ebene keine andere als deren
Festsetzung durch das Gericht wäre, wie dies auch bei Uneinigkeit der Parteien
über den Streitwert oder bei Unrichtigkeit der Angabe der Fall ist (vgl. Art. 91
Abs. 2 ZPO; vorstehend E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Ein Nichteintreten
verstiesse jedenfalls gegen das Verbot des überspitzten Formalismus (OGer ZH
NP190016 v. 10.10.2019 E. II.6.1 f.). Was die Beschwerdeführer schliesslich aus
dem Entscheid der Camera di esecuzione e fallimenti del Tribunale d'appello del
Cantone Ticino, incarto n. 14.2022.162, v. 19.6.2023, für ihren Standpunkt ablei-
ten wollen, erschliesst sich nicht. Besagter Entscheid hält eben gerade fest, dass
"[…] in linea di massima la petizione o l'istanza non può essere dichiarata d'acchi-
to irricevibile perché non indica il valore litigioso, men che meno se tale valore ri-
sulta implicitamente e chiaramente dall'atto." (ibid., E. 4.2).
4.
Die Beschwerdeführer werfen der Vorinstanz alsdann eine weitere Verlet-
zung der Verhandlungsmaxime vor. Die Vorinstanz habe ihre Gutheissung der
Ausweisung darauf abgestellt, dass der befristete Mietvertrag bereits abgelaufen
sei. Dies sei unzulässig. Die Beschwerdegegnerin habe sich in ihrem Auswei-
sungsbegehren ausschliesslich auf die Zahlungsverzugskündigung bezogen
(act. A.1, Ziff. II.14).

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4.1.
Wie ausgeführt, gilt für den Rechtsschutz in klaren Fällen nicht die soziale
Untersuchungsmaxime, sondern grundsätzlich der Verhandlungsgrundsatz (allen-
falls mit erhöhten Anforderungen an die Liquidität; teilweise als "relativierte Ver-
handlungsmaxime" bezeichnet; Bachofner, a.a.O., Rz. 451; vorstehend E. 3.1
m. H.). Auf die Ausführungen der Beschwerdeführer, wonach selbst bei Annahme
eines Streitwertes von unter CHF 30'000.00 eine Verletzung der (sozialen) Unter-
suchungsmaxime vorliege, braucht von vornherein nicht eingegangen zu werden
(act. A.1, Ziff. II.11, 16).
4.2.
Die Beschwerdegegnerin verlangt mit der Ausweisung der Beschwerdefüh-
rer die gerichtliche Durchsetzung ihres Rückgabe- bzw. Ausweisungsanspruchs
des Mietobjekts (Art. 267 Abs. 1 OR; Art. 641 Abs. 2 ZGB). Dabei beruft sie sich in
ihrem Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sowohl auf die Zahlungsverzugs-
kündigung als auch auf die Beendigung des befristeten Mietvertrages per 1. Juli
2024 (RG act. II.1, S. 2 f.). Das Gesuch ist diesbezüglich klar. Die Behauptung der
Beschwerdeführer, die Beschwerdegegnerin habe das Ende des befristeten Miet-
vertrages in ihrem Gesuch nur "en passant" erwähnt, die Ausweisung aber nicht
(auch) aus diesem Grund beantragt (act. A.1, Ziff. II.14), trifft nicht zu. Das Gesuch
fiel zwar äusserst knapp aus und die Zahlungsverzugskündigung stand im Vorder-
grund. Letzteres erscheint in Anbetracht des mietrechtlichen Verfahrens betreffend
die Zahlungsverzugskündigung sowie der erhöhten Anforderungen an Zahlungs-
verzugskündigungen (insbesondere im Vergleich zu einer Beendigung infolge Ab-
laufs einer vertraglich vereinbarten Befristung) nachvollziehbar. Schliesslich gehen
die Beschwerdeführer fehl, wenn sie aus dem schlichten Verzicht der Beschwer-
degegnerin auf eine (freiwillige) unbedingte Replik vor Vorinstanz ein Eingeständ-
nis der Einwände in der Gesuchsantwort abzuleiten versuchen (act. A.1, Ziff. II.14;
vgl. RG act. I.3-4, II.4). Die Vorinstanz verletzte die Verhandlungsmaxime nicht,
indem sie sich auf die Beendigung des befristeten Mietvertrages stützte (act. B.1,
E. 3.h-i). Die Rüge erweist sich als unbegründet.
4.3.
Alsdann stellen sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt, dass selbst
wenn der bestrittenen Hypothese der Vorinstanz gefolgt würde, wonach der zu
berücksichtigende Sachverhalt die Beendigung des befristeten Mietvertrages sei,
das Ausweisungsbegehren nicht gutgeheissen werden könne. Der angefochtene
Entscheid versäume es nämlich zu berücksichtigen, dass sie im Verfahren
Proz. Nr. 115-2024-13 "hilfsweise eine Verlängerung" des Mietverhältnisses um
ein Jahr beantragt hätten. Dieser Antrag könne bekanntlich sowohl bei unbefriste-
ten als auch bei befristeten Mietverträgen gestellt werden. Das Ausweisungsbe-
gehren sei mithin verfrüht erfolgt, da es eingereicht worden sei, bevor die "Ableh-

13 / 17
nung des Verlängerungsantrages" rechtskräftig gewesen sei. Zudem habe die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid "keineswegs eine vorläufige Stellung-
nahme zur Frage der Mietvertragsverlängerung" abgegeben (act. A.1, Ziff. II.15).
4.3.1. Zunächst sei bemerkt, dass die Beschwerdeführer in ihren Eingaben den
Terminus "Verlängerung" als Synonym zu "Erstreckung" verwenden. Aus dem
Kontext sowie den Akten ist offenkundig, dass sie stets einzig Erstreckung im Sin-
ne von Art. 272 ff. OR meinen. Eine "Verlängerung" des Mietverhältnisses im Sin-
ne einer stillschweigenden Fortsetzung des Vertrages als unbefristet (Art. 266
Abs. 2 OR) oder der rechtzeitigen Ausübung einer Option war im vorliegenden Fall
nie Thema.
4.3.2. In ihrer Argumentation betreffend das eventualiter gestellte Erstreckungs-
begehren im mietrechtlichen Verfahren vermischen die Beschwerdeführer ver-
schiedene Aspekte (Rechtsschutzinteresse des Vermieters; Sperrwirkung eines
parallelen mietrechtlichen Verfahrens; vorfrageweise Prüfung durch den Auswei-
sungsrichter). Die Vorinstanz ging einzig auf die Frage der Litispendenz ein; zu-
dem erwog sie, im vorliegenden Verfahren sei keine Erstreckung beantragt wor-
den (act. B.1, E. 3 ff.). Es drängen sich deshalb folgende Klarstellungen auf:
Das Rechtsschutzinteresse des Vermieters an einem Ausweisungsentscheid als
Prozessvoraussetzung im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO besteht, wenn sich
zeigt, dass der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht ausgezogen
ist. Gibt der Mieter jedoch im Voraus unmissverständlich zu erkennen, dass er
nicht gewillt ist, die Kündigung zu akzeptieren und das Mietobjekt termingerecht zu
verlassen, hat der Vermieter ein schutzwürdiges Interesse daran, dass im Zeit-
punkt, in welchem das Mietverhältnis endet, ein Entscheid über die Auszugspflicht
des Mieters vorliegt. Namentlich der Nachweis eines hängigen Kündigungsschutz-
verfahrens kann also ausnahmsweise sogar schon vor Ablauf des Mietverhältnis-
ses ausreichen, um das Rechtsschutzinteresse des Vermieters an einem Auswei-
sungsentscheid zu begründen. Es genügt, wenn das Rechtsschutzinteresse des
Vermieters im Zeitpunkt der Entscheidfällung liquide vorliegt. Zudem handelt es
sich bei der Mieterausweisung um eine Leistungsklage. Der Anspruch des Vermie-
ters gegen den Mieter auf Rückgabe des Mietobjektes wird erst mit Ablauf des
Mietverhältnisses fällig. Erst mit Eintritt der Fälligkeit ist er klagbar bzw. durchsetz-
bar. Die Fälligkeit der Forderung muss jedoch nicht bereits im Zeitpunkt der Kla-
geeinreichung vorliegen, sondern ebenfalls erst im Zeitpunkt der Entscheidfällung.
Fälligkeit ist keine Eintretensvoraussetzung, sondern eine Anspruchsvorausset-
zung (vgl. dazu ausführlich Bachofner, a.a.O., Rz. 592 ff. m. H.; Sophie Dorschner,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-

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zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 6 f. zu Art. 84 ZPO). Vorliegend war bei Ein-
leitung des Ausweisungsverfahrens am 24. Juli 2024 die Kündigungsfrist gemäss
der Zahlungsverzugskündigung abgelaufen (Kündigung per 30. November 2023)
sowie das befristete Mietverhältnis gemäss Vertrag beendet (Beendigung per
1. Juli 2024). Im von den Beschwerdeführern angestrengten mietrechtlichen Ver-
fahren (Kündigungsschutz, evtl. Erstreckung) erging am 9. Juli 2024 ein Nichtein-
tretensentscheid. Dessen Rechtsmittelfrist verstrich am 10. September 2024 (vgl.
act. A.1; RG act. II.3; Proz. Nr. 115-2024-13). Ein laufendes Kündigungsschutzver-
fahren, worunter die Kündigungsanfechtung, das Erstreckungsbegehren und die
Feststellung von Nichtigkeit oder Unwirksamkeit subsumiert werden, hat
grundsätzlich keine Sperrwirkung auf ein parallel dazu eingereichtes Auswei-
sungsverfahren im Rechtsschutz in klaren Fällen (BGE 141 III 262 E. 3.2 f.). Der
Ausnahmefall (widerklageweise Erhebung des Ausweisungsbegehrens im Kündi-
gungsschutzverfahren) ist vorliegend nicht einschlägig (vgl. Proz. Nr. 115-2024-
13; Bachofner, a.a.O., Rz. 517 ff., 548 ff.). Dem Ausweisungsverfahren der Be-
schwerdegegnerin stand daher das noch nicht rechtskräftige Kündigungsschutz-
verfahren nicht entgegen. Über die Gültigkeit der Kündigung ist im Ausweisungs-
verfahren nach Art. 257 ZPO grundsätzlich vorfrageweise zu entscheiden. Zu dif-
ferenzieren ist allerdings bei hängigen Erstreckungsbegehren des Mieters. Hat der
Mieter rechtzeitig ein Erstreckungsbegehren gestellt und ist die Erstreckung nicht
von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 272a Abs. 1 OR), so ist eine Auswei-
sung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht möglich, solange das
Erstreckungsverfahren läuft. Die für die Beurteilung eines möglichen Erstre-
ckungsanspruches erforderliche Abwägung der Interessen des Vermieters und
derjenigen des Mieters unter Berücksichtigung des Einzelfalles ist im Verfahren
nach Art. 257 ZPO nicht möglich. Es handelt sich um einen ausgesprochenen Er-
messensentscheid, den das mit der Ausweisung als Rechtsschutz in klaren Fällen
befasste Gericht nicht vorfrageweise vorwegnehmen kann (vgl. BGE 136 III 190
E. 6; Bachofner, a.a.O., Rz. 458 ff.). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer
durfte die Vorinstanz demnach gar keine "vorläufige Stellungnahme" zur Erstre-
ckung im Sinne von deren vorfrageweisen Prüfung abgeben. Eine Berufung der
Beschwerdeführer auf ihr im Proz. Nr. 115-2024-13 eventualiter gestelltes Erstre-
ckungsbegehren erweist sich aber aus anderen Gründen als unbehelflich: Die Be-
schwerdegegnerin kündigte unbestrittenermassen wegen Zahlungsverzugs nach
Art. 257d OR (act. A.1, Ziff. II.14; RG act. II.1, III.4-5). Eine Erstreckung war mithin
von Gesetzes wegen ausgeschlossen (Art. 272a Abs. 1 OR). Richtig ist zwar,
dass auch befristete Mietverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen er-
streckt werden können (act. A.1, Ziff. II.15). Dass die Beschwerdeführer im erstin-
stanzlichen Mietverfahren eine Erstreckung des befristeten Mietverhältnisses los-

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gelöst von der Kündigungsanfechtung resp. auch für den Fall der Gutheissung
ihrer Kündigungsschutzklage beantragt hätten, machen sie im Ausweisungsver-
fahren nicht geltend (act. A.1; RG act. II.3). Vielmehr führen die Beschwerdeführer
stets aus, dass sie die Erstreckung vor erster Instanz im mietrechtlichen Verfahren
eventualiter ("hilfsweise") zur Kündigungsanfechtung wegen Zahlungsverzugs an-
hängig gemacht haben (act. A.1; RG act. II.3; ferner RG act. II.1, Ziff. II.2, III.9
[Proz. Nr. 115-2024-13]). Darüber hinaus erwuchs der Nichteintretensentscheid
vom 9. Juli 2024 ohnehin am 11. September 2024 in Rechtskraft. Daraus folgt,
dass selbst wenn davon auszugehen wäre, dass sich die Beschwerdeführer im
mietrechtlichen Verfahren zulässigerweise auf eine Erstreckung berufen hätten
(quod non), das entsprechende Erstreckungsverfahren im Zeitpunkt des Erlasses
des Ausweisungsentscheids unbestrittenermassen rechtskräftig erledigt war (vgl.
act. B.1, E. 2.e; RG act. II.3; act. A.1). Bei der Frist zur Kündigungsanfechtung und
derjenigen zum Verlangen einer Erstreckung (Art. 273 Abs. 1, 2 und 5 OR) handelt
es sich um Verwirkungsfristen, weshalb der Umstand, dass lediglich ein Nichtein-
tretensentscheid erging, unerheblich ist. Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach
das Ausweisungsbegehren verfrüht gestellt worden sei, verfängt nach dem Ge-
sagten nicht.
4.4.
Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass die Vorinstanz in Anbetracht
der (zu Recht berücksichtigten) Beendigung des befristeten Mietverhältnisses auf
eine vorfrageweise Prüfung der Zahlungsverzugskündigung verzichten durfte
(act. B.1, E. 3.h). Hiergegen erheben die Beschwerdeführer denn auch keine Rü-
gen. Die Wiedergabe ihres damaligen Standpunktes im Kündigungsschutzverfah-
ren stellen keine Beanstandungen am angefochtenen Entscheid dar (act. A.1,
Ziff. II.3 f.).
5.
Mit den weiteren Punkten des vorinstanzlichen Entscheids (Zusprechung
einer Entschädigung pro rata temporis für die unrechtmässige Besetzung der
Räumlichkeiten [Dispositivziffer 2]; angeordnete Modalitäten der Ausweisung [Dis-
positivziffern 3 f.]) setzen sich die Beschwerdeführer nicht auseinander (vgl.
act. A.1). Die Aufhebung besagter Dispositivziffern beantragen die Beschwerde-
führer lediglich als Folge der geltend gemachten Unzulässigkeit des Auswei-
sungsgesuches an sich (vgl. act. A.1, Ziff. I.2, Rechtsbegehren). Weiterungen da-
zu erübrigen sich.
6.
Erweisen sich nach dem Gesagten sämtliche Rügen als unbegründet, bleibt
für das Eventualbegehren auf Rückweisung zur Neubeurteilung (act. A.1) kein
Raum.

16 / 17
7.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Eine neue Räumungsfrist ist nicht anzu-
setzen. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des erstinstanzlichen Entscheides
nicht (Art. 325 ZPO); der erstinstanzliche Entscheid bleibt im Falle der Abweisung
der Beschwerde rechtskräftig und vollstreckbar.
8.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos. Es ist abzuschreiben.
9.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf CHF 2'000.00
festzusetzen (Art. 10 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]). Sie ist mit dem geleisteten Kos-
tenvorschuss zu verrechnen (act. D.2; Art. 111 Abs. 1 ZPO) und ausgangsgemäss
den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), je unter solidarischer
Haftung für den ganzen Betrag. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen;
den Beschwerdeführern nicht, weil sie unterliegen, der Beschwerdegegnerin nicht,
da ihr kein Aufwand entstanden ist, der zu entschädigen wäre.

17 / 17
Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen unter soli-
darischer Haftung zulasten von A._____ und B._____. Sie werden mit dem
von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 verrech-
net.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: