gr_gerichte · U 2010 12 · 2010-09-14 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Kündigung Anstellungsverhältnis | Personalrecht

U 10 12
1. Kammer
URTEIL
vom 14. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kündigung Anstellungsverhältnis
1.
… war seit dem 1. Januar 1999 am Spital … tätig, zunächst als Oberarzt, ab
1.1.2001 als Co-Chef der Abteilung für Innere Medizin, seit 1.1.2004 als
Chefarzt und ab 1.1.2007 als Mitglied der Spitalleitung. Auf Grund
verschiedener
Vorkommnisse
(ungewöhnlich
autoritäres
Verhalten
gegenüber
Mitarbeiterinnen
und
Mitarbeitern,
keine
dauernde
und
grundlegende Änderung trotz durchgeführter Mediation usw.) teilte die
Spitalkommission … mit Verfügung vom 1.12.2009 mit, dass er per sofort
freigestellt und bis auf weiteres von jeder ärztlichen Tätigkeit für das Spital …
entbunden werde. Es werde eine ordentliche, allenfalls sogar eine
ausserordentliche
Auflösung
des
Anstellungsverhältnisses
geprüft.
Schliesslich sprach die Spitalkommission am 8. Januar 2010 gegenüber …
die ordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses per 31. Januar 2010
unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist aus. Am 11. Januar
2010 wurde ihm diese ordentliche Kündigung mit einer Kurzbegründung
eröffnet.
2.
Dagegen
erhob
…
am
28.
Januar
2010
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht und stellte u.a. prozessual den Antrag, dass das
Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis Klarheit bestehe bezüglich der
sachlichen Zuständigkeit. Die vorliegende Beschwerde erfolge aus Gründen
der anwaltlichen Sorgfaltspflicht, damit nicht ein allfälliges Rechtsmittel
verpasst werde. Die Chefärzteverordnung enthalte keine Vorschriften über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses und auch nicht zu den Rechtsmitteln.
Das Personalreglement des Spitals … vom 27. Februar 2007 äussere sich nur

zu den Kündigungsfristen. Demgegenüber sehe allerdings Art. 22 des
Organisationsreglementes des Spitals … vor, dass gegen Verfügungen der
Spitalkommission beim … Einsprache erhoben werden könne. Gleiches gelte
nach Art. 16 der Personalverordnung der ... Allerdings könne angesichts der
besonderen Stellung des Chefarztes nicht ausgeschlossen werden, dass
dieser als kantonaler Mitarbeiter im Sinne von Art. 3 des Personalgesetzes
anzusehen
sei
und
daher
unter
den
Anwendungsbereich
des
Personalgesetzes falle. Zudem sei nicht ausgeschlossen, das der Entscheid
der Spitalkommission einem Gemeindeentscheid gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. a
des Verwaltungsgerichtsgesetzes gleich gestellt werde. In einer ergänzenden
Eingabe vom 4. März 2010 weist der Beschwerdeführer noch einmal darauf
hin, dass die Beschwerde aus Gründen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht beim
Verwaltungsgericht eingereicht worden sei. Nach seinem Dafürhalten sei in
diesem Stadium des Verfahrens nicht das Verwaltungsgericht zuständig. Er
bitte um einen Entscheid in der Zuständigkeitsfrage.
3.
In der Stellungnahme vom 10. März 2010 stellt die Gemeinde … Antrag auf
Nichteintreten. Zuerst müsse der gemeindeinterne Rechtsweg ausgeschöpft
werden, also Einsprache an den … erhoben werden, (was tatsächlich erfolgt
ist).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien Rechtsbegehren, die sie im
vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Dies entspricht
dem Erfordernis, den Instanzenzug einzuhalten, gemäss dem bisherigen Art.
51 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Schon nach bisheriger ständiger
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung wurde nicht nur die Beteiligung am
vorinstanzlichen
Verfahren
an
sich
vorausgesetzt,
sondern
im

Rekursverfahren wurden nur jene Sachbegehren beurteilt, die bereits dort
gestellt worden waren (vgl. PVG 1990 Nr. 83; für das VRG: VGU U 10 84A).
b)
Art. 22 des Organisationsreglementes des Spitals … sieht vor, dass gegen
Verfügungen der Spitalkommission beim … Einsprache erhoben werden
könne. Gleiches ergibt sich aus Art. 16 der Personalverordnung der … Da
somit ein gemeindeinterner Rechtsweg offen steht, ist klar, dass dieser
ausgeschöpft
werden
muss,
bevor
die
Angelegenheit
beim
Verwaltungsgericht angefochten werden kann. Auf die Beschwerde kann
daher nicht eingetreten werden.
2.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.