gr_gerichte · ZK2 2017 16 · 2017-08-22 · de
Entscheide Obergericht

Forderung aus Urheberrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. August 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 17 16
23. August 2017
Verfügung
II. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Aktuar
Hitz
In der Zivilsache
der X . _ _ _ _ _ , Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Carmen De la
Cruz und Rechtsanwalt MLaw Boris Inderbitzin, Industriestrasse 7, 6300 Zug,
gegen
die Y . _ _ _ _ _ , vertreten durch Z._____, wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Luzi Bardill, Poststrasse 43, 7000 Chur, Beklagte, in Sachen der Klägerin ge-
gen die Beklagte,
betreffend Forderung aus Urheberrecht,

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wird festgestellt und in Erwägung gezogen,
–
dass die X._____ (nachfolgend: X._____) am 30. März 2017 Klage gegen die
Y._____ beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass die Beklagte demnach verpflichtet werden soll, der Klägerin CHF 15.40
gemäss den Forderungen aus den Jahren 2012 bis 2014 nebst Zins zu 5 %
seit 12. November 2015 zu bezahlen,
–
dass die Beklagte mit Stellungnahme vom 13. April 2017 mitteilte, den Betrag
von CHF 21.00 der X._____ überwiesen zu haben, womit das Verfahren zu
beenden sei,
–
dass die Klägerin mit Eingabe vom 19. April 2017 eine Parteientschädigung in
der Höhe von CHF 1'500.00 zuzüglich 8 % MwSt. geltend machte,
–
dass der Rechtsvertreter der Beklagten mit Eingabe vom 11. Mai 2017 mitteil-
te, von der anbegehrten Zusprache einer amtlichen Entschädigung sei abzu-
sehen,
–
dass die Klägerin mit Stellungnahme vom 18. Mai 2017 mitteilte, an der gel-
tend gemachten Parteientschädigung festzuhalten,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden für Streitigkeiten im Zusammen-
hang mit geistigem Eigentum gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO in Verbindung
mit Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (EGzZPO; BR 320.100) und Art. 198 lit. f ZPO zur Behandlung der
Klage ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren nach Art. 202 ff. ZPO zustän-
dig ist,
–
dass das Gericht das Verfahren gemäss Art. 241 Abs. 3 ZPO abschreibt,
wenn die beklagte Partei erklärt, das vom Kläger gestellte Rechtsbegehren
ganz oder teilweise anzuerkennen (Art. 241 Abs. 1 ZPO und Thomas Engler,
in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar ZPO, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2015, N. 2 zu Art. 241 ZPO),
–
dass die Klageanerkennung die einseitige Erklärung der beklagten Partei ist,
dass sie die Klage, das heisst das Rechtsbegehren, anerkenne,
–
dass eine sog. konkludente Klageanerkennung (zum Beispiel durch Bezahlen
der eingeklagten Forderung) das Formerfordernis von Abs. 1 von Art. 241

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ZPO nicht erfüllt und zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nach Art. 242
ZPO führt (vgl. Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Ba-
sel 2017, N. 28 zu Art. 241 ZPO [zit. Basler Kommentar zur ZPO]),
–
dass das Verfahren abgeschrieben wird, wenn es aus anderen Gründen ohne
Entscheid endet (Art. 242 ZPO),
–
dass Gegenstandslosigkeit eintritt, wenn der eingeklagte Anspruch aus einem
rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der vom Willen der anspruchsbe-
rechtigten Partei unabhängig ist (vgl. Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Basler
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 242 ZPO),
–
dass die Forderungsklage mit der Bezahlung der Forderung gegenstandslos
wird, sofern damit die Tilgung der Forderung bezweckt wurde (vgl. Julia
Gschwend/Daniel Steck, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 8 zu Art.
242 ZPO),
–
dass die Verfahrensleitung das Verfahren als erledigt abschreibt, wenn im
Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid
wegfällt (Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, BR 173.000]
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR
173.100]),
–
dass vorliegend die Beklagte die Forderung am 6. April 2017 (vgl. act. C.1)
bezahlte, womit das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid wegfiel
und das Verfahren vor der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts infolge Gegen-
standlosigkeit am Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist,
–
dass gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten die Gerichtskosten und
die Parteientschädigung sind und das Gericht über diese im Endentscheid
entscheidet (Art. 104 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Kosten nach Ermessen des Gerichts verteilt werden, wenn das Ver-
fahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes
vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO),
–
dass dabei je nach Lage des Einzelfalles zu berücksichtigen ist, welche Partei
Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, welche zur
Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben und welche Partei unnöti-

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gerweise Kosten verursacht hat (vgl. Julia Gschwend/Daniel Steck, in: Basler
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 19 zu Art. 242 ZPO; Viktor Rüegg/Michael
Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 8 zu Art. 107 ZPO und Lau-
rent Killias, in: Berner Kommentar, Kommentar zum Schweizerische Privat-
recht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 23 zu Art.
242 ZPO),
–
dass das direkte Anhängigmachen der Klage beim Kantonsgericht von
Graubünden gestützt auf Art. 198 lit. f ZPO ohne Weiteres zulässig war,
–
dass die Beklagte die Forderung erst nach Klageeinreichung am 6. April 2017
bezahlte (vgl. act. C.1),
–
dass die Beklagte mit der Bezahlung der Forderung die Gegenstandslosigkeit
des Verfahrens veranlasste,
–
dass es sich bereits aus diesem Grunde rechtfertigt, die Prozesskosten
gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO der Beklagten aufzuerlegen,
–
dass in Angelegenheiten, in denen das Kantonsgericht als einzige kantonale
Instanz urteilt, die Entscheidgebühr 1'000 bis 30'000 Franken beträgt (Art. 8
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR
320.210]),
–
dass gemäss Art. 12 VGZ eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben wird,
wenn ein Verfahren gegenstandlos wird,
–
dass vorliegend eine reduzierte Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 250.00
zu erheben und der Beklagten aufzuerlegen ist,
–
dass die Entscheidgebühr von dem von der Klägerin am 21. April 2017 geleis-
teten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 zu beziehen und die
Beklagte zu verpflichten ist, CHF 250.00 der Klägerin direkt zu bezahlen,
–
dass der Rest des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 750.00 der Klä-
gerin vom Kantonsgericht zurückzuerstatten ist,
–
dass die Klägerin eine Parteientschädigung von 5 Stunden à CHF 300.00 pro
Stunde, mithin CHF 1'500.00 zuzüglich MwSt., geltend macht,
–
dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Honorarverordnung (HV; BR 310.250)
ein Stundenansatz zwischen 210 und 270 Franken als üblich gilt,

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–
dass gemäss Art. 96 ZPO in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV maximal
CHF 270.00 pro Stunden zugesprochen werden, falls eine entsprechende Ho-
norarvereinbarung vorliegt,
–
dass, wenn – wie vorliegend – keine Honorarvereinbarung vorliegt, praxis-
gemäss der mittlere Ansatz von CHF 240.00 zu berücksichtigen ist (vgl. Urteil
des Kantonsgerichts ZK2 15 43 vom 15. Juni 2016 E. 3.1, mit weiteren Hin-
weisen und ZK1 16 115 vom 23. August 2016),
–
dass vorliegend somit von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00
auszugehen ist,
–
dass der geltend gemachte Zeitaufwand von insgesamt 5 Stunden als zu hoch
erscheint, da die professionell organisierte Klägerin den massgeblichen Sach-
verhalt in leicht verarbeiteter Form liefern konnte, keine komplexen Rechts-
oder Sachfragen anstanden und sich aufgrund der Vertretung in mehreren
Fällen wegen der Gleichartigkeit Kosteneinsparungen ergaben,
–
dass es sich vorliegend rechtfertigt, den Zeitaufwand um zwei Stunden, mithin
auf 3 Stunden, zu reduzieren, womit eine reduzierte Parteientschädigung von
CHF 777.60 (inkl. 8 % MwSt.) resultiert,
–
dass die Beklagte der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 777.60 (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen hat,

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erkannt:
1.
Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit am Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf CHF 250.00 festgesetzt und gehen
zu Lasten der Y._____. Sie werden von dem von der X._____ am 21. April
2017 geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'000.00 bezogen.
3.
Die Y._____ wird verpflichtet, der X._____ CHF 250.00 direkt zu bezahlen.
Der Restbetrag des Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 750.00 wird
der X._____ vom Kantonsgericht von Graubünden zurückerstattet.
4.
Die Y._____ wird verpflichtet, der X._____ eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 777.60 (inkl. 8 % MwSt.) zu bezahlen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: