gr_gerichte · S 2006 70 · 2006-10-03 · de
Krankenversicherung

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 06 70
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
…, geboren am … 1941, ist ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der …
AG. Die … AG bot Dienstleistungen über das Telefon an, wozu auch eine
Erotik-Hotline gehörte. Seit der Gründung der Firma im Jahre 1993 war die
Beschwerdeführerin bis zum 1. September 2005 einzige Verwaltungsrätin.
Aufgrund einer Arbeitgeberkontrolle vom 9. September 2003 kam die
Ausgleichskasse … (AKZ) zum Schluss, die Telefonhancer und –hancerinnen
seien als unselbständig zu qualifizieren. Daraufhin hat die AKZ mit Verfügung
vom 12. Dezember 2003 für die Jahre 2000 - 2002 Fr. 25'914.40 nachverlangt.
Die darauffolgenden Einsprachen wurden mit Einspracheentscheid vom 9.
Juni 2004 teilweise gutgeheissen, indem die Reduktion der Lohnsumme von
Fr. 172'728.30 auf Fr. 148'712.15 gewährt wurde. Die dagegen erhobenen
Beschwerden ans Verwaltungsgericht des Kantons … und anschliessend an
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) wurden mit Urteilen vom 25.
November 2004 bzw. 27. April 2005 abgewiesen.
2.
Am 25. Mai 2005 erfolgte die Umfirmierung der … AG in … AG mit
Sitzverlegung nach ... Die Gesellschaft wurde am 27. Februar 2006 von
Amtes wegen für aufgelöst erklärt. Dabei konnten die Beitragsausstände nicht
beglichen werden und mit Verfügung vom 25. April 2006 wurde … verpflichtet,
der AKZ für entgangene Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz in Höhe
von Fr. 24'363.65 zu bezahlen.

3.
Dagegen erhob … am 31. Mai 2006 bei der AKZ Einsprache mit dem Antrag,
die
angefochtene
Verfügung
sei
aufzuheben.
Diese
wurde
mit
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006 abgewiesen.
4.
Am 5. Juli 2006 reichte … Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids.
Eventualiter
seien
die
geforderten
Beiträge
gestützt
auf
einer
beitragspflichtigen
Lohnsumme
von
Fr.
148'712.15
angemessen
herabzusetzen. Sie machte geltend, sie habe keinerlei kaufmännische
Ausbildung und sie sei erst durch ihren Ehemann in die „Geschäftswelt“
eingeführt
worden.
Die
gesamte
Buchhaltung
habe
eine
externe
Treuhandfirma erledigt. Ihr Tätigkeitsbereich in der Gesellschaft läge mehr auf
der kommunikativ-sozialen Ebene. So habe sie fast ausnahmslos alle
Bewerbungsgespräche geführt und über Anstellungen entschieden. Den
Posten als Verwaltungsrätin habe sie auf Bitten ihres Ehemannes
übernommen, da dieser als Deutscher nicht alleiniger Verwaltungsrat der
Firma sein könnte. Weiter sei jegliches Verschulden, das eine Haftung
begründen würde, ihrerseits zu verneinen. Nach ihrem Wissenstand seien die
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Selbständigerwerbende zu qualifizieren
gewesen. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Nachzahlungsverfügungen sei
sie im Unwissen gewesen, dass für die Mitarbeiter der Gesellschaft
Sozialversicherungsbeiträge hätten entrichtet werden müssen. Damit könnte
nicht von Absicht oder grober Fahrlässigkeit die Rede sein. Nach diesem
Zeitpunkt habe es an Geld gefehlt, um die Bezahlungen vornehmen zu
können. Grund für die Zahlungsunfähigkeit seien unlautere Methoden der
Konkurrenz gewesen. Somit habe sie auch die Zahlungsunfähigkeit der
Gesellschaft nicht voraussehen können. Zudem sei die AKZ nicht ihren
Kontrollpflichten nachgekommen. Deswegen sei die Schadenersatzforderung
angemessen zu reduzieren.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AKZ vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde. Sie erklärte, dass die Gesellschaft trotz berechtigter Zweifel
bezüglich des beitragsrechtlichen Status nie eine Abklärung bei der AKZ
vorgenommen habe. Im Weiteren seien bereits im Jahre 2002 keine

Zahlungen erfolgt; somit seien die unlauteren Methoden der Konkurrenz nicht
der einzige Grund für den „massiven Einbruch“ gewesen. Zudem seien solche
Gründe nie Thema im vorausgegangenen Beschwerdeverfahren bis zum
EVG gewesen. Ferner habe die Beschwerdeführerin alles selber und direkt
für die Firma erledigt. Weder Ehemann noch Treuhandfirma noch
Revisionsstelle seien bisher irgendwo in Erscheinung getreten. Selbst wenn
dies der Fall gewesen wäre, wäre die Beschwerdeführerin infolge
Übernahmeverschuldens
gegenüber
dem
Ehemann
und
Überwachungspflicht gegenüber der Treuhandfirma haftbar. Im Übrigen
müsse bei Arbeitnehmern mit einer jährlichen Lohnsumme von unter Fr.
200'000.-- gar keine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt werden. Die
Beschwerdeführerin habe die Nachtragsverfügungen selber zu verantworten
und habe auch bei Feststellung der Zahlungspflicht Beschwerde bis zum EVG
geführt, anstatt die nötigen Rückstellungen zu veranlassen. Von einem
Herabsetzungsgrund infolge Mitverschuldens der AKZ könne vorliegend
keine Rede sein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der Erwägungen eingetreten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) muss die Beschwerde bei
der Gerichtsinstanz desjenigen Kantons eingereicht werden, in welchem der
Arbeitgeber bis zum Konkurs seinen Sitz hatte. Am 25. Mai 2005 erfolgte die
Sitzverlegung nach ... Mit Datum vom 27. Februar 2006 wurde die
Gesellschaft in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 des Obligationenrechts (OR;
SR 220) und Art. 86 Abs. 2 sowie Art. 88a der Handelsregisterverordnung
(HRegV; SR 221.411) von Amtes wegen als aufgelöst erklärt. Damit ist
vorliegend das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zuständig.

2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 2. Juni 2006. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
zu Recht zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 24'363.65
verpflichtet worden ist.
3. a)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 AHVG haftet ein Arbeitgeber für den Schaden, welchen
er durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften
gegenüber der Ausgleichskasse verschuldet hat.
b)
Die Praxis hat unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung den
Begriff des Arbeitgebers, wie er in Art. 52 AHVG verwendet wird, auch auf die
für eine juristische Person handelnden Organe ausgedehnt (vgl. umfassend
PVG 1986 Nr. 66). Die Haftung der Personen mit Organfunktion ist allerdings
eine subsidiäre. Wie das EVG wiederholt ausgeführt hat, bedeutet die
Subsidiarität der Haftung der Organe, dass sich die Ausgleichskasse zuerst
an die juristische Person als Arbeitgeberin halten muss und erst dann, wenn
sich ihre Schadensersatzforderung derselben gegenüber als uneinbringlich
erweist, eine Organperson belangen kann. Nicht vorausgesetzt wird, dass
sich die Arbeitgeberfirma in Konkurs befindet und dieser schon
abgeschlossen sein muss. Ein Verwaltungsrat kann bereits ins Recht gefasst
werden, wenn in einer Betreibung für Beiträge gegen eine Aktiengesellschaft
ein Pfändungsverlustschein resultiert. Nicht anders verhält es sich, wenn nach
Widerruf eines Konkursaufschubes das summarische Konkursverfahren
mangels Aktiven durchgeführt werden muss, so dass die noch ausstehenden
Sozialversicherungsbeiträge nicht gedeckt werden können. Die Organhaftung
setzt aber voraus, dass sowohl die Arbeitgeberin wie auch ihre Organe ein
Verschulden trifft. Haben mehrere Organe oder Organträger einer juristischen
Person einen Schaden verursacht, so haften sie solidarisch, wenn sie für den
gleichen Schaden verantwortlich sind. Die Ausgleichskasse kann von jedem
Schuldner den ganzen Schadenersatz verlangen, wobei es ihr freisteht,
welchen oder welche Solidarschuldner sie belangen will. Eine Abstufung des
Verschuldens findet im Aussenverhältnis nicht statt. Es gilt nach wie vor - in
Abweichung zur aktienrechtlichen Konzeption - die absolute Solidarität

(Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG,
publiziert in: AJP 1996 S. 1082; AHI-Praxis, 6/96 S. 294).
c)
Die Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG setzt ein widerrechtliches
Verhalten voraus. Mit Blick auf die konkret zu beurteilende Streitfrage ist auf
Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 f. der Verordnung zum AHVG
(AHVV; SR 831.101) hinzuweisen, welche vorschreiben, dass der Arbeitgeber
bei jeder Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug zu bringen und
zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten
hat.
Der
Arbeitgeber
hat
der
Ausgleichskasse
periodisch
Abrechnungsunterlagen über die von ihm an seine Arbeitnehmer
ausbezahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden Beiträge ermittelt
und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht
des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlich-rechtliche
Aufgabe. Als Ergänzung zu diesen Pflichten führt der Gesetzgeber mit Art. 52
AHVG die Haftung des Arbeitgebers ein. Die sozialversicherungsrechtliche
Schadenersatzpflicht für geschuldete Arbeitnehmerbeiträge steht neben der
aktienrechtlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 754 OR. Die Nichterfüllung
dieser öffentlich-rechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missachtung der
Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Schadendeckung
nach sich (BGE 111 V 173 Erw. 3, 108 V 186 Erw. 1a, 192 Erw. 2a; ZAK 1985
S. 619 Erw. 3a).
d)
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht nach
dem Wortlaut von Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absichtlich oder
grobfahrlässig Vorschriften der AHV-Gesetzgebung verletzt hat und dass
durch diese Missachtung ein Schaden verursacht wurde. Im Bereich von Art.
52 AHVG liegt Grobfahrlässigkeit dann vor, wenn ein Arbeitgeber das ausser
Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter
gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Das Mass der
zu verlangenden Sorgfalt ist entsprechend der Sorgfaltspflicht abzustufen, die
in den kaufmännischen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der
Betroffene angehört, üblicherweise erwartet werden kann (BGE 112 V 159;
Nussbaumer, a.a.O., S. 1077). Dabei sind an die Sorgfaltspflicht einer

Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu differenzieren,
wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe des Arbeitgebers zu
ermitteln (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 51 Erw. 2a, 620 Erw. 3b).
Art. 52 AHVG statuiert somit eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem
Recht. Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet,
wenn nicht besondere Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte
Verhalten des Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein
Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen
(ZAK 1985 S. 576, 619).
e)
Neben den Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und des
absichtlichen bzw. grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers setzt Art. 52
AHVG voraus, dass zwischen dem eingetretenen Schaden und dem
pflichtwidrigen Verhalten ein adäquater Kausalzusammenhang vorliegen
muss. Ein Ereignis hat dann als adäquate Ursache eines Erfolges zu gelten,
wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen
Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des
Eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das
Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 119 V 406).
4. a)
Die für die Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Widerrechtlichkeit ist
im vorliegenden Fall in der Verletzung von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung
mit Art. 34 f. AHVV zu sehen. Indem die Arbeitgeberin, die in den erwähnten
Bestimmungen als öffentlich-rechtliche Aufgabe statuierte Beitragszahlungs-
und Abrechnungspflicht nicht erfüllte, hat sie widerrechtlich gehandelt. Neben
dem widerrechtlichen Verhalten auf Seiten der Arbeitgeberin muss aber auch
dem belangten Organ ein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden
können. Die Beschwerdeführerin war seit dem Jahre 1993 bis zum 1.
September 2005 als einzige Verwaltungsrätin der AG im Handelsregister
eingetragen. Vorab sind die von der Rechtsprechung an die Sorgfaltspflicht
gestellten
Anforderungen
im
Einzelnen
zu
umschreiben
und
die
Haftungsvoraussetzungen für die Beschwerdeführerin zu prüfen.

b)
Vorerst ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung nicht jede
Verletzung der öffentlichrechtlichen Pflicht einer Arbeitgeberfirma ohne
weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe zu werten ist; das
grobfahrlässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen
Normverstoss von einer gewissen Schwere. Die AHV-AK, die feststellt, dass
sie einen durch Missachtung der Vorschriften entstandenen Schaden erlitten
hat, darf davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die Vorschriften absichtlich
oder mindestens grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine Anhaltspunkte für
die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit des Arbeitgebers
bestehen; im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht ist es
grundsätzlich Sache der belangten Person, den Nachweis für allfällige
Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe zu erbringen (BGE 108 V 187;
SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52). Als Rechtfertigungsgrund kann beispielsweise
die relativ kurze Dauer des Beitragsausstandes sprechen (BGE 121 V 244).
Ebenso kann unter Umständen die Tatsache, dass ein Arbeitgeber bei
Vorliegen eines Liquidationsengpasses Beiträge vorübergehend nicht bezahlt
in der Hoffnung, durch Erfüllung „lebenswichtiger Verpflichtungen“ den
Weiterbestand der Unternehmung sichern zu können, als entschuldbarer
Grund gelten (BGE 108 V 186).
5. a)
Gemäss Gerichtspraxis muss von einer einzigen Verwaltungsrätin einer
Aktiengesellschaft in der Regel der Überblick über alle wesentlichen Belange
der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn sie ihre Befugnisse
weitgehend an einen Geschäftsführer delegiert hat (BGE 108 V 203). Als
Verwaltungsrätin oblagen der Beschwerdeführerin die obligationenrechtlichen
Sorgfalts- und Überwachungspflichten. Nach Art. 717 Abs. 1 OR haben die
Mitglieder des Verwaltungsrates sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung
befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt zu erfüllen und die Interessen
der Gesellschaft in guten Treuen zu wahren. Zu den unübertragbaren und
unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates gehört unter anderem die
Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen,
namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente
und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Die Beschwerdeführerin musste
über den sozialversicherungsrechtlichen Status der Arbeitnehmer der

Gesellschaft Bescheid wissen. Anderenfalls wäre es an ihr gelegen, die
nötigen Auskünfte und Informationen einzuholen um allfällige Irrtümer aus der
Welt zu schaffen. Der Einwand, sie habe keine kaufmännische Ausbildung
und damit die Buchhaltung an eine erfahrene Treuhandfirma delegiert sowie
ihrem Ehemann und der Revisionsstelle vertraut, vermag die ehemalige
Verwaltungsrätin nicht zu entlasten. Zwar mag es zutreffen, dass die
genannten Personen und die Treuhandfirma primär für die AHV-
Abrechnungen zuständig und über die Sache im Einzelnen besser orientiert
waren. Dies ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführerin selber im
Sinne der obigen Darlegungen ebenfalls mindestens grobe Fahrlässigkeit
vorzuwerfen ist. Sie kann als einzige Verwaltungsrätin dort, wo es um die
Verantwortlichkeit in Geschäften geht, mit denen sie sich ihrer Bedeutung
wegen befassen musste, nicht darauf berufen, dass sich ihre Tätigkeit
grundsätzlich mehr auf die kommunikativ-sozialen Ebene beschränkte. Wie
bereits erwähnt bestand vorliegend der Verwaltungsrat ausschliesslich aus
der Beschwerdeführerin. Bei derart einfachen und leicht überschaubaren
Verhältnissen beurteilen sich die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
praxisgemäss nach einem strengen Massstab. Zu bejahen ist auch der
adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem schuldhaften Verhalten und
dem der AKZ entstandenen Schaden, weil nicht angenommen werden kann,
dieser wäre auch dann in gleichem Umfang eingetreten, wenn sich die
Beschwerdeführerin pflichtgemäss verhalten hätte.
b)
Im
Lichte
der
Rechtsprechung
kommen
vorliegend
auch
keine
Rechtfertigungsgründe für die Nichtbezahlung der Beiträge in Frage. An sich
hätten bereits bei der erstmaligen Verfügung der AHV-Beiträge im Dezember
2003 die entsprechenden Rückstellungen getätigt werden können und auch
müssen. Aber auch nach sicherem Wissen um die Beitragspflicht hat die
Beschwerdeführerin keine ersichtlichen Anstalten getroffen, um den Betrieb
zu retten. Es sind auch keine anderen Gründe ersichtlich, welche das
Verschulden im Sinne von zumindest grober Fahrlässigkeit ausschliessen
würden.

6.
Weiter ist zu prüfen, ob die AKZ ein Mitverschulden trifft. Voraussetzung dafür
ist gemäss Art. 162 AHVV, dass eine AHV-AK während Jahrzehnten keine
Kontrolle beim Arbeitgeber durchgeführt hat; darin liegt eine grobe
Pflichtverletzung. Vorliegend ist ein Mitverschulden der AKZ zu verneinen,
nachdem für Firmen mit Löhnen und lohnähnlichen Entschädigungen von
weniger als Fr. 200'000.-- pro Jahr gar keine periodische Kontrolle
vorgeschrieben wird (Ziff. 2002 des Kreisschreibens an die Ausgleichskassen
über
die
Kontrolle
der
Arbeitgeber
[KAA]).
Überdies
hat
die
Beschwerdeführerin gemäss Jahresabrechnungen zu keiner Zeit Löhne
ausbezahlt, weder vor 2003 noch nachher, sodass eine Kontrolle ohnehin
entfiel.
7.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin als Organperson
der ehemaligen Arbeitgeberin sich nicht bzw. unzureichend um die Bezahlung
der Beiträge kümmerte. Dadurch ist der AKZ ein Schaden entstanden, den
die Beschwerdeführerin mindestens grobfahrlässig verursacht hat. Es sind
vorliegend auch keine Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe ersichtlich.
Des Weiteren trifft die AKZ keinerlei Mitverschulden. Die Schadenersatzpflicht
ist somit zu bejahen und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
8.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (VVS; BR 542.300)
grundsätzlich kostenlos ist. Der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin
steht gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario keine aussergerichtliche
Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 23. April 2007 abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wurde (H 8/07).