gr_gerichte · A 2008 75 · 2009-02-24 · de
tassa di allacciamento (per risanamento IDA)

Beitrags- und Landerwerbsverfahren (Einleitung) und Baueinsprache | Perimeter und übrige Beiträge

A 08 75
4. Kammer
URTEIL
vom 24. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitrags- und Landerwerbsverfahren (Einleitung) und
Baueinsprache
1.
An der Urnenabstimmung vom 24. Februar 2008 genehmigten die
Stimmberechtigten der Gemeinde … einen einmaligen Beitrag an die
Verlegung der Hochspannungsleitung in der Höhe von Fr. 500'000.-- sowie
einen Sammelkredit von Fr. 980'000.-- (Index November 2007) für die
Sanierung und den Ausbau der Via ...
Im Nachgang an die Krediterteilungen beschloss der Gemeindevorstand am
20. Mai 2008 die Einleitung eines Beitrags- und Landerwerbsverfahrens nach
Art. 60 ff. KRG. Am 11. Juli 2008 legte die Gemeinde sowohl die Unterlagen
für das Beitrags- und das Landerwerbsverfahren als auch das Bauprojekt für
den Ausbau der Via … öffentlich auf und publizierte die Vorhaben im
gemeindlichen Publikationsorgan. Parallel dazu wurden die Grundeigentümer
im Beizugsgebiet auch noch schriftlich darüber orientiert.
Innert Frist reichten verschiedene Eigentümer von Liegenschaften und
Stockwerkeinheiten im Beizugsgebiet Einsprache gegen das Beitrags- und
Landerwerbsverfahren ein. Sie verlangten die Entlassung aus dem
Beizugsgebiet, bzw. eventualiter die Neufestlegung des Anteils an öffentlicher
Interessenz sowie die gänzliche oder zumindest teilweise Befreiung von der
Beitragspflicht. Sie rügten, dass der Ausbau der Via … nur wegen der
Verlegung der Hochspannungsleitung erfolge, wobei damit eine für die
Gemeinde günstige Lösung angestrebt werde. Sie machten ferner
Verletzungen der Mitwirkungsrechte der Anstösser geltend und stellten sich
auf den Standpunkt, dass ihnen aus der Sanierung und dem Ausbau keinerlei
bzw. allenfalls nur geringe Sondervorteile entstehen würden, weshalb der

Anteil öffentlicher Interessenz massiv zu erhöhen sei. Dies umso mehr, als
die Via … nicht den Grundeigentümern im Gebiet als Erschliessungsstrasse
diene, sondern vor allem als Verbindung zwischen Unterwaldhaus und der an
der Kantonsstrasse gelegenen Talstation der Bergbahnen diene. Die Via …
sei entsprechend als Anlage der Groberschliessung zu qualifizieren, weshalb
die Erhöhung des Anteils an öffentlicher Interessenz auch daher geboten sei.
Parallel dazu wehrten sie sich im Wesentlichen mit denselben Überlegungen
gegen das aufgelegte Baugesuch.
Mit Entscheiden vom 30. September 2008, mitgeteilt am 9. Oktober 2008,
wies die Gemeinde … die Einsprachen sowohl soweit sie das Beitrags- und
Landerwerbsverfahren beschlugen, als auch soweit sie sich gegen das
Ausbauprojekt richteten kostenfällig ab.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer am 10.
November 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde
erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.1 Der Einleitungsbeschluss für das Beitrags- und Landerwerbsverfahren
Via … vom 9. Oktober 2008 sei aufzuheben.
2.
Eventualiter seien die Grundstücke der Beschwerdeführer aus dem
Beizugsgebiet zu entlassen.
Sofern den Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 nicht stattgegeben wird:
2.1 Der in der angefochtenen Verfügung vorgesehene Kostenanteil der
öffentlichen und der privaten Interessenz sei aufzuheben und der Anteil
der öffentlichen Interessenz auf 70% festzulegen.
2.2 Die
Gemeinde
sei
anzuweisen,
beim
Kostenverteiler
des
Beitragsverfahrens nur jene Kosten anzurechnen, die direkt durch die
punktuelle Verbreiterung der Strasse bedingt sind, nicht aber diejenigen,
die durch die Zerstörung des intakten Strassenkörpers infolge der
Leitungsverlegung anfallen.
3.
Das Baugesuch Nr. 2008-073 für den Ausbau der Via … ist abzuweisen
und zur Überarbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Eventualiter sei die angefochtene Verfügung an die Vorinstanz
zurückzuweisen und der Einleitungsbeschluss im Sinne von Art. 22
KRVO nach Vorliegen der rechtskräftigen Bewilligung für die Verlegung
der 60 KV-Hochspannungsleitung der Hydro … AG ins Erdreich im Sinne
der Erwägungen neu festzulegen.“

Zur
Begründung
ergänzten
und
vertieften
sie
ihre
bereits
im
Einspracheverfahren
vertretenen
Standpunkte.
Die
Einleitung
eines
Perimeterverfahrens sei unzulässig, weil der Ausbau der Via …
ausschliesslich im öffentlichen Interesse erfolge und den Beschwerdeführern
bereits daher gar kein Sondervorteil erwachse. Weil noch keine Bewilligung
für die Verlegung der Hochspannungsleitung in den Strassenkörper vorliege,
sei die Einleitung, sofern sie überhaupt zulässig sein sollte, verfrüht. Der
Kostenanteil an öffentlicher Interessenz müsse dabei von 0 auf 70% erhöht
werden. Bei der späteren Kostenverteilung sei darauf zu achten, dass nur jene
Baukosten Gegenstand des Beitragsverfahrens sein könnten, welche direkt
durch die punktuelle Verbreiterung der Strasse bedingt seien, nicht aber jene,
welche durch die Zerstörung des intakten Strassenkörpers zufolge der
Leitungsverlegung
anfallen
würden
und
entsprechend
durch
das
Gemeinwesen bzw. den Leitungseigentümer zu tragen seien. Schliesslich sei
das Bauprojekt an die Gemeinde zurückzuweisen, weil es gegenüber der
aktuellen Situation keine Verbesserung sondern gar eine Verschlechterung
zur Folge habe.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur
Begründung ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits den
angefochtenen Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Überlegungen.
4.
Am 24. Februar 2009 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im
Beisein der Parteien und deren Rechtsvertreter vor Ort einen Augenschein
durch. Allen Anwesenden wurde an verschiedenen Standorten im
Beizugsgebiet und entlang der Via … Gelegenheit geboten, sich auch noch
mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein, wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt
bilden
im
Wesentlichen
gleichlautende
Einspracheentscheide vom 9. Oktober 2008 betreffend „Einleitungsbeschluss
für das Beitrags- und Landerwerbsverfahren Via … und betreffend Baugesuch
für den Ausbau der Via …“, mit welchen die von verschiedenen Betroffenen
einspracheweise beanstandete Einleitung des Beitragsverfahrens, die
Festlegung des Beizugsgebietes und des Anteils öffentlicher Interessenz von
0% bestätigt und die gegen den Ausbau der Strasse eingebrachte Einsprache
abgewiesen worden sind.
Einleitung Beitrags- und Landerwerbsverfahren
2.
Wie die Beschwerdeführer hinsichtlich des anwendbaren Rechts zutreffend
erkannt haben, gelangen bei der vorliegend streitigen Finanzierung
ausschliesslich
die
Bestimmungen
der
kantonalen
Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung, und zwar nicht nur in
verfahrensmässiger Hinsicht (Art. 5 i.V.m. Art. 107 Abs. 2 Ziff. 1 KRG),
sondern auch in materiell-rechtlicher Hinsicht (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG;
PVG 2007 Nr. 20). Massgebend sind vorliegend somit Art. 58 ff. KRG
(Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren). Die anderslautende
gemeindliche Auffassung trifft nicht zu.
3.
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für
Erschliessungen
nach
Artikel
60
KRG
durch
die
Erhebung
von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Sie sind grundsätzlich von den Personen zu bezahlen, die aus den
öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die
Anlagen nutzen oder nutzen könnten (Abs. 3). Beiträge können zur Deckung
der Kosten für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung erhoben werden
(Art. 63 Abs. 1 KRG). Die Beiträge stellen Vorzugslasten dar, die nach
Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils, der dem Einzelnen erwächst
zu verlegen sind (BGE 118 Ib 57 E. 1b). Der Perimeter zur Erhebung hat
entsprechend
der
Funktion
dieser
Abgabe
alle
Grundeigentümer
einzubeziehen, deren Land aus der verkehrsmässigen Erschliessung einen

Nutzen zieht. Das Verfahren für die Erhebung von Beiträgen wird durch die
Regierung in einer Verordnung geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der
KRVO ist denn auch das Beitragsverfahren geregelt worden, welches
grundsätzlich durch zwei Verfahrensabschnitte (1. Einleitungsphase [Art. 22
und 23 KRVO]; 2. Phase des Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO])
gekennzeichnet ist. In der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde
(Gemeindevorstand) als Bauherrin, ob sie ein Beitragsverfahren durchführen
will und welcher prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des öffentlichen
Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den Grundeigentümern zu
übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der vorgesehenen Abgrenzung
des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in
einer zweiten, von der ersten klar zu unterscheidenden Phase erarbeitet die
Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und
Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens
eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter Angabe
allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die
Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt Erläuterungen
umfasst (Art. 24 KRVO). Die Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene
Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei
zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese
Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche
Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr
vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den
(definitiven) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind demgegenüber
erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den
Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig.
4. a)
In materieller Hinsicht stellen die Beschwerdeführer vorweg den Sanierungs-
und Ausbaubedarf der vom Talboden aus im Bereich der … von der Via …
abzweigenden, entlang der … steil ansteigenden Via … generell in Frage. Die
Strasse genüge ihren Anforderungen für die Erschliessung ihrer Parzellen
und entspreche bereits heute den Anforderungen an eine moderne und
qualitativ gute Quartierstrasse. Selbst die drei engen, ca. 3 m breiten Stellen

hätten letztlich gar eine verkehrsberuhigende Wirkung, zumal das Kreuzen
von Fahrzeugen zumindest im oberen Bereich der Strasse zufolge auf rund 5
m verbreiterten Passagen problemlos möglich sei, weshalb sich weder ein
Ausbau noch eine Sanierung aufdrängen würden. Anlass für die Sanierung
sei vielmehr nur die Verlegung einer im Siedlungsgebiet bestehenden 60 KV-
Hochspannungsleitung ins Erdreich.
Selbst wenn möglicherweise die Strasse aufgrund der konkreten
Dimensionierung und Ausgestaltung für die alleinige Erschliessung der
beschwerdeführerischen Liegenschaften durchaus noch zu genügen
vermöchte, so übersehen die Beschwerdeführer mit ihrer Argumentation
doch, dass nicht nur der gegenwärtige, ihren Liegenschaften zuzurechnende,
sondern auch der weitere, quartierübergreifende Verkehr Anlass für den
Sanierungs- und Ausbaubedarf der Strasse ist. Folge der gegenwärtigen
Nutzung jedoch ist, dass - wie der Augenschein augenfällig aufgezeigt hat -
die Strasse in einem relativ schlechten baulichen Zustand ist. So weist sie auf
der gesamten zur Diskussion stehenden Länge zwischen … und
Kreuzungsbereich Via …/… nicht nur grössere Schäden am Deckbelag
(Flicke, Löcher, Risse), sondern wegen eines längst nicht mehr zeitgemässen
Unterbaus
(ungenügende
Kofferung,
etc.)
auch
Setzungsschäden
(Ausquetschungen und Abrutschungen, talseits gegen den Stennabach hin)
auf. Gerade letztere zeigen auf, dass bereits aufgrund der gesteigerten
Nutzung der letzten Jahre durch PKW’s, Lieferwagen und den Ortsbus aber
auch durch LKW’s und des dem Verkehrsaufkommen nicht mehr genügenden
Ausbaustandards ein konkreter Sanierungsbedarf besteht. Hinzu kommt,
dass die relativ steil abfallende Strasse an mehreren Stellen lediglich rund 3
m breit ist, was angesichts der Funktion der Strasse (Verbindung für den
Ortsbus, Autos und LKW’s sowie Fussgänger zwischen Unterwaldhaus
[Wohngebiet mit Schulhausanlage] und der oberhalb vorbeiführenden
Kantonsstrasse)
trotz
entsprechenden
verkehrsmässigen
Vorkehren
(Einbahnverkehr, Tempo 30 Zone) letztlich halt doch ungenügend ist, wenn
die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch der Fussgänger
ganzjährig und nachhaltig verbessert werden soll. Als Folge der erforderlichen
Verbreiterungen
und
Modernisierung
(Kofferung,
Deckschicht,
Entwässerung) der Strasse auf wenigstens 4 m Breite sind zudem im Bereich

gegen das …tobel hin auch noch weitere bauliche Vorkehren notwendig.
Insgesamt zeigt sich bereits aus dem Dargelegten unschwer auf, dass
aufgrund des Zustandes und der Funktion der Strasse ein konkreter
Sanierungs- und Ausbaubedarf besteht. Der von der Gemeinde angestrebte
generelle Ausbau der Strasse auf 4 m Breite erweist sich bereits angesichts
der Funktion der Strasse und der das Gemeinwesen treffenden
Erschliessungspflicht (i.S. von Art. 19 Abs. 2 RPG sowie Art. 58 ff. KRG) als
geboten und vertretbar, dies umso mehr, als - gerade aufgrund der
quartierübergreifenden Funktion der Strasse - selbst das Anstreben einer
breiteren Strasse durchaus möglich gewesen wäre. Dass selbst bei dem
vorgesehenen Ausbau auf lediglich 4 m ein Kreuzen von Fahrzeugen
weiterhin möglich sein wird, hat die Gemeinde aufgrund der konkreten
Gegebenheiten und des Umstandes, dass der heute in Teilen bereits eine
Breite von 5 m beschlagende Deckbelag in jenen Bereichen durch das
Verlegen von Randabschlüssen lediglich optisch, nicht aber zufolge Rückbau
des Deckbelages in jenen Bereichen redimensioniert werden soll, glaubhaft
ausgeführt. Ebenso, dass die Beleuchtung und Entwässerung anzupassen
sei. Aus dieser Sicht betrachtet lässt sich der gemeindliche Beschluss
entsprechend nicht beanstanden. Der Umstand, dass im Zuge der Sanierung
und des Ausbaus der Strasse auch gleich gerade noch eine bestehende
Hochspannungsleitung ins Erdreich verlegt werden soll, spricht jedenfalls
nicht gegen den angefochtenen Einleitungsbeschluss. Allfällige Folgekosten
aus dem Bau des für die Verlegung der Leitung erforderlichen Blockkanals
werden erwiesenermassen nicht durch die Beschwerdeführer aufzubringen
sein.
b)
Auch soweit sich diese gegen den Einbezug ihrer Parzellen ins
Perimetergebiet wehren und die Entlassung aus demselben anbegehren,
erweist sich ihre Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Wie eben
dargelegt ist der aktuelle bauliche Zustand und Ausbaustandard der Via …
ungenügend und deren konkreter Sanierungs- und Ausbaubedarf musste u.a.
bereits aus diesem Grunde bejaht werden. Wie sich den bei den Akten
liegenden Plänen unschwer entnehmen lässt, werden die Liegenschaften der
Beschwerdeführer allesamt ab der Via … erschlossen und sie nutzen denn

diese auch allesamt als Zufahrt bzw Zugang zu ihren Liegenschaften, bzw.
könnten sie hierfür nutzen. Augenfällig ist, dass sie allesamt aus der
vorgesehenen Sanierung und dem Ausbau eine Verbesserung der
Erschliessungssituation ihrer Liegenschaften erfahren werden, weshalb denn
auch der daraus resultierende wirtschaftliche Sondervorteil den Beizug ihrer
Parzellen ins Perimetergebiet ohne weiteres zu rechtfertigen vermag. Die von
der Gemeinde vorgenommene Abgrenzung ist sachgerecht, berücksichtigt
die zonenplanerischen Vorgaben, ebenso wie die siedlungsbaulichen,
erschliessungsmässigen und topografischen Gegebenheiten, und lässt sich
entsprechend
unschwer
vertreten.
Für
eine
Ausdehnung
des
Perimetergebietes oder eine Entlassung der Parzellen der Beschwerdeführer
aus dem Beizugsgebiet besteht kein Anlass.
5. a)
Zu prüfen bleibt damit noch die gemeindliche Festlegung der öffentlichen
Interessenz mit 0%. Die Beschwerdeführer erachten diese Festlegung als
gesetzwidrig und viel zu tief. Bei der Via … handle es sich angesichts ihrer
Funktion um eine Anlage der Grob- und nicht der Feinerschliessung, weshalb
sich die Gemeinde gestützt auf Art. 63 Abs. 2 KRG mit einem Anteil an
öffentlicher Interessenz von wenigstens 70% zu beteiligen habe.
b)
Wie eingangs ausgeführt, gelangen auch vorliegend zwingend die
Bestimmungen des KRG - und nicht mehr jene des kommunalen Baugesetzes
zur Anwendung. Nach Art. 63 Abs. 2 KRG legt der Gemeindevorstand den
Kostenanteil fest, der von der Gemeinde (Anteil der öffentlichen Interessenz)
und der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer (Anteil
der privaten Interessenz) zu tragen ist. Dabei gelten folgende Richtwerte:
Gemeindeanteil
Privatanteil
Groberschliessung
40 - 70%
30 - 60%
Feinerschliessung
30 - 0%
70 - 100%
c)
Die Gemeinde hat die Via … aufgrund ihrer Bezeichnung im geltenden
Strassenplan als „öffentlich zugängliche Quartierstrasse“ und mithin als
Anlage der Feinerschliessung qualifiziert, wohingegen die Beschwerdeführer
die
Auffassung
vertreten,
es
handle
sich
um
eine
Anlage
der
Groberschliessung. Währenddem eine der Groberschliessung zuzuordnende

Erschliessungsanlage einem grösseren zusammenhängenden Gebiet mittels
Strassen und Wege dient, gehören insbesondere auch öffentlich zugängliche
Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in fine KRG) zu den Anlagen einer
Feinerschliessung. Dabei kommt es aber nicht auf die Bezeichnung
„öffentliche Quartierstrasse“ im geltenden Strassenplan an. Abzustellen ist
jeweils vielmehr auf die Funktion einer Anlage (VGU A 07 7). Selbst bei der
Zuordnung einer Strasse als Anlage der Feinerschliessung müssen
gewichtige und sachlich nachvollziehbare Gründe ersichtlich sein, dass auf
die Festlegung eines Anteils öffentlicher Interessenz verzichtet bzw. dieser
wie vorliegend auf 0% festgelegt werden dürfte. Gründe für einen
vollständigen Verzicht auf die Festlegung eines Anteils an öffentlicher
Interessenz sind indes keine ersichtlich. Der Umstand, dass die Gemeinde als
Eigentümerin von ins Beizugsgebiet einbezogenen Parzellen Beiträge zu
entrichten haben wird, ist diesbezüglich nicht entscheidend, da die Gemeinde
hier wie ein privater Grundeigentümer auftritt und sich als solcher an den
Kosten zu beteiligen hat. Davon zu unterscheiden ist der Anteil an öffentlicher
Interessenz, der durch das öffentliche Interesse an dem konkreten Werk
umschrieben wird und in entsprechendem Umfang in die Festlegung des
Anteils öffentliche Interessenz einzufliessen hat.
d)
Wie bereits oben ausgeführt, hat der Augenschein die Auffassung der
Beschwerdeführer bestätigt, dass die Strasse nicht nur dem quartiereigenen
Verkehr dient, sondern dass sie eine quartierübergreifende Funktion aufweist.
Diese zeigt sich u.a. aufgrund ihrer Anbindung über die Via … und die …
sowie die Via … an die Kantonsstrasse, bzw. über die Via … und Via … ins
Quartier ... Entsprechend liegt es aber auch auf der Hand, dass der auf der
Via … anfallende Verkehr nicht nur aus Zu- und Wegfahrten der Bewohner im
Beizugsgebiet besteht, sondern es sich vielmehr auch um quartierfremden
Verkehr handelt. Die Strasse dient der Öffentlichkeit in einem nicht zu
unterschätzenden Masse als wichtige Strassen- und Fusswegverbindung
zwischen dem Quartier …, der Ballonwiese und der Schulanlage einerseits
und dem Dorfteil im Bereich Restaurant …/Talstation der Bergbahnen
anderseits. Das öffentliche Interesse an der Strasse wird zudem durch den
Einbezug ins Ortsbusnetz noch verstärkt und durch das Erfordernis

verkehrslenkender Massnahmen noch bekräftigt. Bereits aus dieser Sicht
betrachtet lässt sich die gemeindliche Festlegung eines Anteils an öffentlicher
Interessenz von 0 % nicht mehr vertreten. Und dies bereits unbesehen davon,
ob man der gemeindlichen Qualifikation der Via … als eine der
Feinerschliessung dienende Erschliessungsanlage folgen würde oder nicht.
Selbst bejahendenfalls müsste sich die Festlegung eines Anteils öffentlicher
Interessenz aufgrund der geschilderten Gegebenheiten zwingend am
obersten Rand des in Art. 63 Abs. 2 angeführten Richtwertes bewegen, d.h.
er müsste mithin wenigstens 30% betragen.
e)
Vorliegend spricht nun aber einiges dafür, dass die Strasse als Anlage der
Groberschliessung zu qualifizieren ist, wobei dabei mit einer am untersten
Rand des gesetzlichen Richtwertes liegenden Festlegung des Anteils
öffentlicher Interessenz (also rund 40%), den Interessen der ins
Beizugsgebiet einbezogenen Grundeigentümer hinreichend Rechnung
getragen werden könnte. In diesem Sinne erweist sich der gemeindliche
Entscheid als rechtsfehlerhaft. Für eine Festlegung des Anteils öffentlicher
Interessenz mit 70%, wie es die Beschwerdeführer beantragen, besteht
demgegenüber weder Raum noch Anlass.
f)
Die
Beschwerde
gegen
die
Einleitung
des
Beitrags-
und
Landerwerbsverfahrens ist diesbezüglich teilweise gutzuheissen, der
angefochtene Entscheid entsprechend hinsichtlich der Festlegung eines
Anteils öffentlicher Interessenz 0% und privater Interessenz mit 100%
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neufestlegung der Anteile öffentliche
Interessenz/private Interessenz im dargelegten Sinne an die Gemeinde
zurückzuweisen.
Im
Übrigen
ist
die
Beschwerde
gegen
den
Einleitungsentscheid abzuweisen.
Baubewilligungsverfahren
6.
Die Beschwerdeführer beanstanden pauschal auch das aufgelegte
Bauprojekt,
ohne
konkret
darzulegen,
gegen
welche
gesetzlichen
Bestimmungen oder Planvorgaben das Projekt verstossen sollte. Die
geklagten formellen Mängel in den Baugesuchsunterlagen sind letztlich als

reine Schutzbehauptungen zu werten und vorliegend nicht von Bedeutung.
Dies umso mehr, als sich die Anschlüsse für die Liegenschaftszufahrten mit
hinreichender Klarheit aus den aufgelegten Plänen ergeben. Zu Recht hat die
Gemeinde sich auf den Standpunkt gestellt, dass das Projekt für die
Verlegung der 60 KV-Hochspannungsleitung (Blockkanal) in keinem direkten
baurechtlichen Zusammenhang steht, sondern lediglich zeitlich koordiniert
realisiert werden soll. Hinsichtlich der von den Beschwerdeführern
vorgebrachten Gründe gegen das Strassenprojekt, kann auf die vorstehenden
Ausführungen hinsichtlich des Bedarfs nach Sanierung und Ausbau der
Strasse verwiesen werden. Die Strassenbreite ergibt sich dabei aus dem
gemeindlichen Strassenplan, der Unterbau und die erforderliche Kofferung
aus der Funktion und der gegenwärtigen sowie der künftigen Nutzung der
Strasse.
Dass
diese
dabei
nicht
nur
quartierinternen,
sondern
quartierübergreifenden Interessen dient, mithin in einem öffentlichen
Interesse steht, wurde bereits erwähnt und gewürdigt. Ebenso, dass damit für
die
Beschwerdeführer
eine
Verbesserung
der
heutigen
Erschliessungssituation erreicht wird. Auch die weiteren Darlegungen der
Beschwerdeführer sind nicht geeignet, rechtlich relevante Zweifel an der
Zulässigkeit und Rechtmässigkeit der streitigen Baubewilligung zu erwecken.
Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich jedenfalls als offenkundig
unbegründet. Sie ist daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zu zwei Dritteln zulasten der Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten
der Beschwerdegegnerin, welche überdies den Beschwerdeführern eine
entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die vorgenommene Festlegung
öffentliche/private Interessenz aufgehoben und die Angelegenheit zur
Neufestlegung des Anteils öffentlicher und privater Interessenz im Beitrags-

und Landerwerbsverfahren für den Ausbau der Via … im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde … zurückgewiesen. Im Übrigen wird die
Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
5'320.--
gehen
unter
solidarischer
Haftung
zu
zwei
Dritteln
zulasten
der
Beschwerdeführer und zu einem Drittel zulasten der Gemeinde …. Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die
Gemeinde
…
hat
den
Beschwerdeführern
eine
reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'600.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.