gr_gerichte · PKG 1998 9 · 1998-03-03 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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- Streitverkündung (Art. 30 ff. ZPO). Kosten- und Entschä- 
digungspflicht bzw. Entschädigungsanspruch des den
Prozess fortsetzenden Eingerufenen bei Klageabstand des 
Streitverkünders ( Art. 31 ZPO).
Erwägungen:
a) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des 
Ver- mittleramtes des Kreises Chur, des Bezirksgerichtes Plessur und 
des Kan- tonsgerichtes Graubünden zu Lasten der Klägerin.
b) Bezüglich der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung
ist vorerst die Frage zu klären, ob einzig der Beklagten und 
Streitverkünde- rin ein Entschädigungsanspruch gegenüber der 
Prozessgegnerin zusteht 
oder ob dieser Anspruch auch den 
Eingerufenen zukommt. Gemäss PKG 1989 Nr. 13, der Bezug nimmt auf 
PKG 1971 Nr. 15, steht dem Eingerufenen kein Entschädigungsanspruch 
gegenüber dem Prozessgegner zu. Begründet wird diese Rechtsprechung 
damit, das Urteil laute in jedem Fall nur auf die Hauptpartei (Art. 34 
ZPO). Aufgrund von Satz 2 der erwähnten Bestim- mung könnten den 
Nebenparteien lediglich die aufgrund ihrer Anträge ent- standenen 
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten auferlegt werden. Von 
einer Entschädigung an eine Nebenpartei sei indessen in Art. 34 ZPO 
keine Rede, und eine Auslegung über den Wortlaut hinaus werde auch 
durch die zivilprozessuale Stellung der Nebenparteien nicht nahegelegt. 
Die Rechtskraft des Urteils im Prozess der Hauptparteien werde 
nämlich nicht auf den Eingerufenen erstreckt, und das Urteil sei im 
Verhältnis zwischen Streithelfer und Prozessgegner nicht verbindlich. 
Die Prozesshandlungen der Streithelfers würden der unterstützten Partei 
zugerechnet, die es auch in der Hand habe, die Angriffs- und 
Verteidigungsmittel des Streithelfers durch Widerspruch aus dem Felde 
zu schlagen. Im Weiteren sei zu beachten, dass der Streithilfe stets ein 
Rechtsverhältnis zwischen der unterstützten Haupt- partei und ihrem 
Streitgehilfen zugrunde liege, an welchem der Prozess- gegner nicht 
beteiligt sei. Durch seine Streithilfe nehme der Streithelfer In- teressen 
wahr, die in diesem Rechtsverhältnis begründet seien. Deshalb bestehe 
kein Grund, der es rechtfertigen könnte, dem Streithelfer einen Ent- 
schädigungsanspruch gegenüber dem Prozessgegner einzuräumen.
Vorliegend gilt jedoch zu beachten, dass die Eingerufenen den Pro-
zess auf eigene Gefahr fortgesetzt haben, nachdem die Hauptpartei kein 
In- teresse an der Fortführung des Prozesses bekundet hatte. Es handelt 
sich so- mit vorliegend um einen Klageabstand des Streitverkünders im 
Sinne von Art. 31 ZPO. Trotz des in die gegenteilige Richtung 
weisenden Wortlautes von Art. 31 Satz 2 ZPO bleibt der Eingerufene 
auch dann Nebenpartei, wenn er anstelle des Klägers oder Beklagten den 
Prozess fortsetzt. Allerdings steht er nun nicht mehr im Verhältnis eines 
Sekundanten zur Hauptpartei, son-


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dern führt den Prozess auf eigenes Risiko als deren Vertreter. Seine 
Stellung ist aber insofern freier, als er nicht mehr mit dem Widerspruch 
des Streit- verkünders rechnen muss, da dieser durch die Übergabe des 
Prozesses zu er- kennen gegeben hat, dass er dem Streitberufenen alle 
Mittel zur erfolgrei- chen Beendigung des Verfahrens in die Hand 
gegeben hat (PKG 1989 Nr. 12 mit weiteren Hinweisen). Wie bereits 
dargelegt und dem Wortlaut des Art. 31 ZPO auch zu entnehmen ist, 
setzt der Eingerufene den Prozess auf seine Kosten und Gefahr fort. 
Haftet der Eingerufene für allfällige Kosten, so hat er im Falle des 
Obsiegens auch Anspruch auf eine ausseramtliche Entschä- digung, und 
zwar in dem Umfang, wie sie auch dem Streitverkünder zuge- standen 
hätte, falls dieser den Prozess selber fortgesetzt hätte.
Vorliegend 
hat 
die 
Hauptpartei 
nach 
Verfassung 
der 
Prozessantwort die Fortführung des Prozesses den Eingerufenen 
überlassen. Demnach rechtfertigt es sich bei diesem Verfahrensausgang, 
dass die Klägerin für das vorinstanzliche Verfahren sowohl der 
Hauptpartei als auch den Eingerufe- nen je eine hälftige ausseramtliche 
Entschädigung 
zu 
bezahlen 
hat. 
Für 
die 
Umtriebe 
im 
Rechtsmittelverfahren hat die Klägerin zudem die Eingerufe- nen 
angemessen zu entschädigen.
ZF 98 2
Urteil vom 3. März 1998
Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist 
das Bundesgericht mit Urteil vom 24. September 1998 nicht eingetreten.
10 - Verwirkung (in casu Verwirkung des Rücktrittsrechts des 
Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht gemäss Art.
6 VVG); Geltendmachung im Prozess (Art. 82, Art. 87 und 
Art. 118 ZPO). Als materiellrechtliche Voraussetzung des 
Anspruchs ist die Verwirkung - ebenso wie die fehlende 
Sachlegitimation, aber anders als die Verjährung - von 
Amtes wegen zu berücksichtigen und kann daher auch 
erst vor Schranken geltend gemacht werden.
Aus den Erwägungen:
Anlässlich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz machte der 
klägerische Rechtsvertreter erstmals geltend, der Rücktritt der 
Versicherung vom Versicherungsvertrag sei zu spät erfolgt. Die 
Vorinstanz trat auf diesen Einwand mit der Begründung, dass er sich 
nirgends in den Rechtsschriften finde und somit verspätet erhoben 
worden sei, nicht ein.
a) Die Rücktrittserklärung nach Art. 6 VVG ist verspätet, wenn 
sie nicht innert vier Wochen seit Kenntnis von der Verletzung der 
Anzeige- pflicht vom Versicherer erklärt wird. Der Versicherer muss 
beweisen, dass er


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