gr_gerichte · R 2021 41 · 2023-12-05 · de

Planungszone | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 41
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat, Pedretti, von Salis und Righetti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 5. Dezember 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH, 
B._____ SA, 
C._____ AG, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Beschwerdeführerinnen
gegen
Gemeinde D._____, 
Beschwerdegegnerin
und
Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung des Kantons 


- 2 -
Graubünden, 
wiederum 
vertreten 
durch 
das 
Departement 
für 
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Planungszone


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 16. November 2020 beschloss der Gemeindevorstand D._____ 
gestützt 
auf 
Art. 21 
KRG 
über 
die 
Wohnbaugebiete 
(gemäss 
Übersichtsplan 
1:2000 
"Perimeter 
Planungszone 
Mobilfunkantennenanlagen") eine (erstmalige) zweijährige Planungszone. 
Dieser Beschluss wurde im Kantonsamtsblatt [...] publiziert. Im 
Publikationstext wurde der Zweck der Planungszone wie folgt 
umschrieben: 
"Prüfung 
des 
Erlasses 
von 
Bestimmungen 
und 
Festlegungen betreffend Mobilfunkantennenanlagen in der kommunalen 
Nutzungsplanung." Gleichzeitig wurde im Publikationstext darauf 
hingewiesen, dass in der Planungszone nichts unternommen werden 
dürfe, was die neue Planung erschweren oder dieser entgegenstehen 
könnte. Insbesondere dürften Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie 
weder den rechtskräftigen noch den vorgesehenen neuen Planungen und 
Vorschriften widersprächen. 
2.
Gegen diesen Planungszonenbeschluss erhoben die A._____ GmbH, die 
B._____ SA und die C._____ AG Beschwerde bei der Regierung des 
Kantons Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung desselben. 
Begründend führten sie im Wesentlichen aus, die Planungszone sei 
unverhältnismässig, weil sie sich auf das gesamte Gemeindegebiet 
ausdehne und nicht nur die Erstellung neuer, sondern auch Änderungen 
an bestehenden Mobilfunkanlagen untersage. Demgegenüber beantragte 
die Gemeinde D._____ in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
3.
Mit Entscheid vom 6. April 2021, mitgeteilt am 13. April 2021, wies die 
Regierung des Kantons Graubünden die Beschwerde ab. Sie gelangte 
insbesondere zum Schluss, dass die Planungszone weder in räumlicher 
noch in sachlicher Hinsicht unverhältnismässig sei.


- 4 -
4.
Hiergegen erhoben die A._____ GmbH, die B._____ SA und die C._____ 
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) am 7. Mai 2021 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie stellten folgende 
Anträge: 
Der Beschluss der Regierung des Kantons Graubünden vom 6. April 2021 
[...] sowie der Beschluss des Gemeindevorstands der Gemeinde D._____ 
vom 16. November 2020 betreffend Erlass einer Planungszone seien 
aufzuheben;
Das Verfahren sei zu sistieren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen 
MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
In ihrer Begründung hielten sie im Wesentlichen fest, die Planungszone 
sei 
sowohl 
in 
räumlicher 
als 
auch 
in 
sachlicher 
Hinsicht 
unverhältnismässig. Den Antrag auf Sistierung begründeten sie damit, 
dass vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (bereits) eine 
Beschwerde gegen die Planungszonen E._____, F._____, G._____ und 
H._____ hängig sei. Da sich im vorliegenden Verfahren die gleichen 
Fragen wie in den Verfahren R 20 7, R 20 37, R 20 57 und R 20 108 
stellten, sei das vorliegende Verfahren bis zum Ausgang dieser Verfahren 
zu sistieren. 
5.
Mit 
Schreiben 
vom 
12. Mai 
2021 
gewährte 
der 
vormalige 
Instruktionsrichter 
der 
Gemeinde 
D._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) und dem Kanton Graubünden (nachfolgend: 
Beschwerdegegner), vertreten durch die Regierung und diese wiederum 
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden, eine Frist bis zum 2. Juni 2021, um zum Sistierungsantrag 
Stellung zu nehmen.
6.
Der Beschwerdegegner erklärte sich mit Eingabe vom 27. Mai 2021 
(Eingang) 
einverstanden 
mit 
der 
beantragten 
Sistierung. 
Die 
Beschwerdegegnerin beantragte indessen die Ablehnung derselben, da 
die Planungszonen E._____, F._____, G._____ und H._____ das ganze 


- 5 -
Gemeindegebiet umfassten, während die Planungszone D._____ lediglich 
über die Wohngebiete gemäss Übersichtsplan festgelegt worden sei. 
7.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juni 2021 wurde das vorliegende 
Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Verfahren R 
20 7 sistiert. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
8.
Mit Urteil vom 23. März 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden die gegen die Planungszone E._____ erhobene Beschwerde 
(Verfahren R 20 7) ab, woraufhin die Angelegenheit ans Bundesgericht 
weiterzogen wurde. Mit Urteil 1C_275/2021 vom 29. März 2022 hiess das 
Bundesgericht die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden R 20 7 vom 23. März 2021 erhobene Beschwerde gut. Es 
hob den Entscheid des Verwaltungsgerichts auf und stellte fest, dass die 
das ganze Gemeindegebiet umfassende Planungszone der Gemeinde 
E._____ zur Sicherung einer künftigen Regelung der Standorte von 
Mobilfunkanlagen in der kommunalen Nutzungsplanung, welche in der 
Zwischenzeit durch die Annahme der Teilrevision der Ortsplanung 
betreffend Mobilfunkanlagen durch die Gemeindeversammlung abgelöst 
wurde, unverhältnismässig gewesen sei. 
9.
In der Folge gelangten die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 
27. April 2022 ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Anträgen, die Sistierung (des vorliegenden Verfahrens) sei aufzuheben, 
das Verfahren sei fortzusetzen und die Beschwerde gegen die von der 
Beschwerdegegnerin erlassene Planungszone sei gutzuheissen, wobei 
die Verfahrenskosten dieses und des vorinstanzlichen Verfahrens der 
Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen 
seien. 
Zudem 
sei 
den 
Beschwerdeführerinnen zulasten der Beschwerdegegnerin für das 
vorliegende und das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung 
zuzusprechen. Diese Kostenfolge gelte selbst dann, wenn das 
Verwaltungsgericht das vorliegende Verfahren als gegenstandslos 


- 6 -
geworden abschreiben sollte, da das Bundesgericht zu Recht das 
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerinnen selbst nach Wegfall 
der Planungszone bejaht habe.
10.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 teilte der vormalige Instruktionsrichter den 
Parteien mit, dem Antrag der Beschwerdeführerinnen um Aufhebung der 
Sistierung des Verfahrens R 21 41 werde entsprochen. Zudem räumte er 
ihnen Gelegenheit ein, um zum Schreiben der Beschwerdeführerinnen 
vom 27. April 2022 Stellung zu nehmen. 
11.
Am 19. Mai 2022 (Poststempel) teilte die Beschwerdegegnerin unter 
anderem mit, dass sie an der Planungszone festhalte und (nach wie vor) 
die Abweisung der Beschwerde beantrage, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Die Planungszone erscheine auch im Lichte des 
ergangenen Bundesgerichtsurteils konform mit der Rechtsprechung (es 
handle sich nicht um eine Planungszone über das gesamte 
Gemeindegebiet, sondern über ein räumlich klar abgegrenztes Gebiet, 
welches in Übereinstimmung mit den Erwägungen im Urteil stehe). 
Darüber hinaus beantragte auch der Beschwerdegegner in seiner 
Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 (Poststempel) die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
12.
Am 14. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführerinnen replicando an ihren 
bisherigen 
Rechtsbegehren 
fest 
und 
ergänzten 
ihre 
bisherigen 
Ausführungen. Auch die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 
11. August 2022 an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest und ergänzte 
ihre bisherigen Ausführungen. Der Beschwerdegegner verzichtet mit 
Schreiben vom 22. August 2022 auf die Einreichung einer Duplik.
13.
Nachdem die vorliegend angefochtene Planungszone im Januar 2023 
abgelaufen war, teilte der vormalige Instruktionsrichter den Parteien mit 
Schreiben vom 4. April 2023 was folgt mit: 


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Mit dem Ablauf der am 16. November 2020 erlassenen Planungszone ist 
das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der vorliegenden 
Streitsache weggefallen, sodass das Verfahren R 21 41 als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Daran ändert nach 
Auffassung des Instruktionsrichters nichts, dass die Verlängerung bei der 
Regierung angefochten wurde, besteht doch die Möglichkeit einer 
separaten allfälligen Anfechtung des Regierungsentscheides über die 
Verlängerung beim Verwaltungsgericht. 
Dazu wird Ihnen zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs die Möglichkeit 
zur freigestellten Stellungnahme bis 26. April 2023 (Gerichtsferien 
berücksichtigt) eingeräumt.
14.
Mit 
Schreiben 
vom 
24. April 
2023 
(Eingang) 
verzichtete 
der 
Beschwerdegegner auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die 
Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen. Die 
Beschwerdeführerinnen hielten in ihrer Stellungnahme vom 21. April 2023 
indessen fest, es bestehe nach wie vor ein triftiges Rechtsschutzinteresse 
an der Fortführung des vorliegenden Verfahrens. Dies unter anderem 
deshalb, weil das Verfahren vor der Regierung bis zum Abschluss des 
Verfahrens R 21 41 sistiert worden sei. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der 
Regierung des Kantons Graubünden vom 6. April 2021, mitgeteilt am 
13. April 
2021, 
worin 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
gefassten 
Beschluss 
einer 
(erstmaligen) 
zweijährigen 
Planungszone 
über 
die 
Wohnbaugebiete 
(gemäss 
Übersichtsplan 
1:2000 
"Perimeter 
Planungszone 
Mobilfunkantennenanlage") abgewiesen wurde. Gemäss Art. 102 Abs. 1 
des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; 
BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können Entscheide der 


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Regierung über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Das angerufene Gericht ist 
somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Über 
Beschwerden gegen einen Entscheid der Regierung entscheidet das 
Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünferbesetzung. 
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerinnen als Inhaberinnen einer 
gestützt auf die eidgenössische Fernmeldegesetzgebung erteilten 
Konzession 
für 
die 
Erstellung 
eines 
landesweiten 
digitalen 
Mobilfunknetzes durch den angefochtenen Entscheid berührt sind und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlichen Überprüfung haben. Sie 
sind demnach zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 50 VRG). Auf 
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 f. VRG).
2.
Vorliegend ist unbestritten, dass die vom Gemeindevorstand D._____ am 
16. November 2020 beschlossene Planungszone im Januar 2023 
abgelaufen ist. Es stellt sich somit die Frage, ob das vorliegende Verfahren 
infolgedessen als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist. Dabei gilt 
es zu beachten, dass der Gemeindevorstand D._____ die Planungszone 
mit Beschluss vom 9. Januar 2023 um einstweilen zwei Jahre verlängert 
hat, wogegen die Beschwerdeführerinnen mit Datum vom 10. Februar 
2023 wiederum Beschwerde bei der Regierung des Kantons Graubünden 
erhoben haben. Zwar bestünde die Möglichkeit einer separaten 
Anfechtung 
des 
Regierungsentscheids 
beim 
Verwaltungsgericht. 
Vorliegend 
sistierte 
die 
Regierung 
das 
bei 
ihr 
hängige 
Beschwerdeverfahren betreffend die Verlängerung der Planungszone auf 
Antrag der Beschwerdeführerinnen indessen bis zum Abschluss des 
vorliegenden Verfahrens. Dies erscheint insofern gerechtfertigt, als ein 
Entscheid in der vorliegenden Streitsache von präjudizieller Bedeutung für 
das Verfahren vor der Regierung sein könnte. Vor diesem Hintergrund 
rechtfertigt es sich (allein schon aus prozessökonomischen Gründen) 


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nicht, das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Regierung den von der 
Beschwerdegegnerin 
gefassten 
Beschluss 
einer 
(erstmaligen) 
zweijährigen 
Planungszone 
über 
die 
Wohnbaugebiete 
(gemäss 
Übersichtsplan 
1:2000 
"Perimeter 
Planungszone 
Mobilfunkantennenanlage") zu Recht bestätigt hat. Dabei erstreckt sich 
die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichts bei der Beurteilung 
einer Beschwerde auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechterheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a 
und b VRG). Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. Das 
Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle 
desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachgerechten 
Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung 
zweckmässiger 
erschiene. 
Amtete 
die 
Regierung 
als 
erste 
Beschwerdeinstanz und ist das Verwaltungsgericht somit zweite kantonale 
Rechtsmittelbehörde, gilt in Planungssachen die Kognition nach Art. 51 
VRG und nicht die Kognition nach Art. 33 des Bundesgesetzes über die 
Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) (vgl. statt vieler: 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 20 7 
vom 23. März 2021 E.2, R 16 38 vom 22. November 2016 E.1b und R 15 
30 vom 27. Oktober 2015 E.2 m.w.H.; vgl. auch BGE 109 Ib 121 E.5b).
3.1.
Wird der Erlass oder die Änderung der Grundordnung (Baugesetz, 
Zonenplan, Genereller Gestaltungsplan, Genereller Erschliessungsplan; 
vgl. Art. 22 Abs. 2 KRG) oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, so 
kann der Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine 
Planungszone erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In der Planungszone darf 
nichts unternommen werden, was die neue Planung erschweren oder 
dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen Bauvorhaben nur 


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bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch den 
vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen (Art. 21 
Abs. 2 KRG). 
3.2.
Die Planungszone hat demnach zur Folge, dass im betroffenen Umfang 
die Anwendung des (noch) geltenden Rechts im Hinblick auf das 
Inkrafttreten des neuen Rechts ausgesetzt wird. Die damit bewirkte 
öffentlich-rechtliche 
Eigentumsbeschränkung 
ist 
mit 
Art. 26 
der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
nur vereinbar, wenn sie gemäss Art. 36 BV auf gesetzlicher Grundlage 
beruht (vgl. dazu Art. 27 RPG und Art. 21 KRG), im öffentlichen Interesse 
liegt und verhältnismässig ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.2.3 und 1C_298/2010 vom 
19. Oktober 2010 E.2.3, je m.w.H.). 
4.1.1.
Ein öffentliches Interesse am Erlass einer Planungszone fehlt, wenn die 
damit zu sichernde Planungsabsicht offensichtlich unzulässig wäre. 
Bezüglich der Zulässigkeit kantonaler oder kommunaler Regelungen von 
Standorten für Mobilfunkanlagen ist zu beachten, dass der Schutz vor 
nichtionisierender 
Strahlung 
solcher 
Anlagen 
abschliessend 
bundesrechtlich geregelt ist, weshalb insoweit für das kommunale und 
kantonale Recht kein Raum bleibt. Nach der Rechtsprechung sind die 
Kantone und Gemeinden jedoch berechtigt, Regelungen zum Schutz vor 
ideellen Immissionen, d.h. subjektiven Ängsten und Gefühlen des 
Unbehagens beim Anblick von visuell erkennbaren Mobilfunkanlagen zu 
erlassen. Erhebliche ideelle Immissionen wurden dabei nicht nur in reinen 
Wohnzonen, sondern auch in gemischten Zonen mit einem ins Gewicht 
fallenden Wohnnutzungsanteil und in einer Zone für öffentliche Bauten, 
die im Wesentlichen mit Schulen, Kindergärten und einem Altersheim 
überbaut war, bejaht. Solche Interessen fehlen dagegen namentlich in 
Arbeitszonen wie zum Beispiel Gewerbe- oder Industriezonen, weshalb 
die Gemeinden die Errichtung von Mobilfunkanlagen nach einem 


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Kaskadenmodell primär in solchen und diesen gleichgestellten Zonen 
vorsehen dürfen, wenn im Bedarfsfall sekundär auch Standorte in 
gemischten Zonen und allenfalls in reinen Wohnzonen beansprucht 
werden dürfen. Die Kantone und Gemeinden dürfen demnach 
vorschreiben, die Erstellung von Mobiltelefonantennen setze eine 
Standortevaluation voraus, wobei die Baubewilligungsbehörde den 
Baustandort im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung 
festzulegen hat. Denkbar sind auch Regelungen, wonach in einem 
bestimmten schutzwürdigen Gebiet oder auf gewissen Schutzobjekten 
keine Mobilfunkantennen erstellt werden können. Auch die Anwendbarkeit 
der allgemeinen Ästhetikklausel ist nicht ausgeschlossen, wenn die 
Zielsetzungen der Fernmeldegesetzgebung angemessen berücksichtigt 
werden. Mit diesen Zielsetzungen wäre eine Vorschrift unvereinbar, die im 
überbauten Gebiet einem weitgehenden Verbot von Mobilfunkantennen 
gleichkäme (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 
29. März 2022 E.2.3.1 m.w.H.).
4.1.2.
Die Beschwerdegegnerin begründet den Erlass der Planungszone damit, 
dass sie im rechtskräftigen Baugesetz nur über sehr beschränkte 
kommunale Bestimmungen über die Standorte von Mobilfunkanlagen 
verfüge. Diese Bestimmungen erwiesen sich als ungenügend im Hinblick 
auf den möglichen Ausbau des Mobilfunknetzes. Sie sehe ein erhebliches 
Risiko für einen unkoordinierten Aus- und Neubau von Antennenanlagen, 
was sich schlussendlich negativ auf das Orts- und Landschaftsbild sowie 
die Wohnqualität auswirken könne. Einerseits könne es etwa sein, dass 
ein bestehender Standort ausgebaut werden solle und dies objektiv der 
am besten geeignete Standort sei; andererseits könne es auch zutreffen, 
dass im Rahmen einer gesamtheitlichen Planung ein anderer (neuer) 
Standort sich als objektiv besser geeignet erweise. Eine solche Planung 
sei momentan nicht gegeben und solle künftig verankert bzw. eingefordert 
werden können (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 


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1. Juni 2021, S. 3). Wie in vorstehender Erwägung 4.1.1 dargelegt, ist die 
Beschwerdegegnerin grundsätzlich berechtigt, Regelungen zum Schutz 
vor 
ideellen 
Immissionen 
bzw. 
negativen 
Auswirkungen 
von 
Mobilfunkanlagen 
auf 
die 
Wohnqualität 
sowie 
das 
Orts- 
und 
Landschaftsbild zu erlassen (zu den Möglichkeiten, die einer Gemeinde 
bei der detaillierteren Planung von Mobilfunkstandorten offenstehen vgl. 
etwa Urteile des Bundesgerichts 1C_318/2011 vom 8. November 2011 
E.2 und 1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 E.2.2 mit zahlreichen 
Hinweisen; vgl. auch VGU R 21 18 vom 9. September 2022 E.3.1.1 ff.). 
Die mit der vorliegend umstrittenen Planungszone zu sichernde 
Planungsabsicht ist demnach nicht zu beanstanden und es besteht 
unbestrittenermassen ein öffentliches Interesse an deren Erlass. Streitig 
und nachfolgend zu prüfen ist indessen die Verhältnismässigkeit 
derselben (vgl. dazu nachstehende Erwägungen 4.2 ff.; vgl. Beschwerde 
S. 11 Rz. 31). 
4.2.
Die Verhältnismässigkeit einer Grundrechtseinschränkung setzt voraus, 
dass sie für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels 
geeignet und erforderlich ist. Eine Planungszone darf daher nicht über das 
hinausgehen, was zur Erreichung des Sicherungsziels in räumlicher, 
sachlicher und zeitlicher Hinsicht erforderlich ist. In räumlicher Hinsicht 
darf sie sich nur so weit ausdehnen, als dies zur Sicherung der künftigen 
Planung notwendig erscheint. Diesem Grundsatz entsprechend lässt 
Art. 21 Abs. 1 KRG Planungszonen nur für die von der geplanten 
Änderung der Grundordnung betroffenen Gebiete zu. Diese sind gemäss 
Art. 27 Abs. 1 RPG genau zu bezeichnen. So wurde eine von der 
Gemeinde 
Rapperswil-Jona 
erlassene 
Planungszone 
als 
unverhältnismässig 
qualifiziert, 
welche 
die 
Erstellung 
von 
Mobilfunkantennen auf dem gesamten Baugebiet untersagte und damit 
über das planerische Ziel des "Konzepts Mobilfunk" hinausging, den Bau 
von Mobilfunkanlagen in schutzwürdigen Teilgebieten bzw. in der Nähe 


- 13 -
von schutzwürdigen Objekten zu verbieten. Ebenso wurde eine von der 
Gemeinde Wattenwil beschlossene Planungszone, die ein generelles 
Bauverbot für Mobilfunkanlagen im gesamten Gemeindegebiet vorsah, zur 
Sicherung einer Regelung betreffend die Standortevaluation solcher 
Anlagen als nicht erforderlich erachtet (Urteil des Bundesgerichts 
1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.2.3.2 m.w.H.). 
4.2.1.1. Die Beschwerdeführerinnen erachten die von der Beschwerdegegnerin 
verfügte Planungszone sowohl in räumlicher als auch in sachlicher 
Hinsicht als unverhältnismässig. Die Unverhältnismässigkeit in räumlicher 
Hinsicht begründen sie in ihrer Beschwerde im Wesentlichen damit, dass 
gemäss 
Planungszone 
der 
Bau 
von 
Mobilfunkantennen 
im 
Siedlungsgebiet und damit in der gesamten Bauzone untersagt sei. Zwar 
seien Mobilfunkantennen ausserhalb der Bauzonen weiterhin zulässig. Da 
dies aber nur dann der Fall sei, wenn eine absolute oder relative 
Standortgebundenheit gegeben sei, laufe die Planungszone der 
Beschwerdegegnerin auf ein Antennenverbot auf dem gesamten 
Gemeindegebiet hinaus. Damit könne auf dem Gemeindegebiet die 
Mobilfunkabdeckung nicht mehr sichergestellt werden. Die Planungszone 
erweise sich deshalb als unverhältnismässig und es seien genügend 
Zonen auszuscheiden, auf welche sich die Planungszone nicht erstrecke. 
4.2.1.2. Vorliegend steht fest, dass die von der Beschwerdegegnerin erlassene 
Planungszone nicht nur die sog. Wohnbauzonen (vgl. Art. 18 ff. des 
Baugesetzes der Beschwerdegegnerin [BauG]: Dorfkernzone, Dorfzone 
und Dorferweiterungszone [Art. 18 BauG], Wohnzone [Art. 19 BauG] und 
Wohn-Gewerbezone [Art. 20 BauG]), sondern auch andere (Bau-)Zonen 
erfasst. Sie erstreckt sich indessen – entgegen den Vorbringen der 
Beschwerdeführerinnen – nicht auf sämtliche Bauzonen; so liegen die 
Arbeitszonen M._____ und N._____ (= Gewerbezonen, Art. 21 BauG) 
sowie die Zone für öffentliche Anlagen O._____ (Art. 28 KRG) ausserhalb 
des Perimeters der Planungszone (vgl. Übersichtsplan 1:2000 "Perimeter 


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Planungszone 
Mobilfunkantennenanlagen"; 
vgl. 
dazu 
auch 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 19. Mai 2022, S. 2). Die 
Ausdehnung der Planungszone auf die ausserhalb der Wohnbauzonen 
liegenden Gebiete begründet die Beschwerdegegnerin wie folgt (vgl. 
Duplik S. 2 f.): 
"Planfenster I._____

Zwei kleine Parkplatzflächen, die Kirche sowie das ehemalige 
Gemeindehaus 
(mit 
seit 
Jahrzehnten 
andauernden 
Wohnnutzungen) liegen zwar in der Zone für öffentliche 
Bauten und Anlagen (ZöBA), gehören aber offensichtlich 
räumlich zum Wohnbaugebiet.
Planfenster J._____

Bei den ZöBA handelt es sich auch hier um einen kleinen 
Parkplatz, die Kirche sowie das Areal des ehemaligen 
Schulhauses - wobei sich auch in diesem seit Jahrzehnten 
Wohnnutzungen finden; somit ist die Zugehörigkeit zum 
Wohnbaugebiet auch hier offensichtlich.
Planfenster D._____

Campingplatz (Campingzone) mit Tennisplatz (ZöBA) und 
Abstellplatz (ZöBA) direkt angrenzend an das Dorf mit vielen 
Dauerstellplätzen, deren Nutzer häufig vor Ort sind.

Parkplätze am Ortseingang und im Dorf (ZöBA [sowie ZöA; 
Anmerkung des Gerichts]), umgeben von Wohnnutzungen.

Zone für künftige bauliche Nutzung am Ortseingang.

Heilbad und Hotel K._____ mit Park in der Touristikzone, 
auch hier halten sich oft Feriengäste auf.

Freibad, Erholungsraum in der ZöA und Freihaltezone, von 
Einheimischen wie Gästen frequentiert.

Reformierte 
Kirche, 
Kindergarten, 
Schulhaus, 
Gemeindehaus, 
Werkareal, 
Alters- 
und 
Pflegeheim, 
Katholische Kirche mit Pfarrhaus, Kinderspielplatz (ZöBA 
[bzw. ZöA; Anmerkung des Gerichts])."
Die Beschwerdegegnerin hat sich mit der räumlichen Ausdehnung der 
Planungszone somit differenziert auseinandergesetzt. Dabei gelangte sie 
zum Schluss, dass die vorgenannten Gebiete aus ihrer Sicht den 
bundesgerichtlichen Vorgaben entsprächen bzw. lediglich solche Gebiete 
der Planungszone unterstellt seien, in welchen die Regelung der "ideellen 
Immissionen" auch im Lichte der bisherigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung und des (neuen) Bundesgerichtsurteils E._____ vom 


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29. März 2022 zulässig sei (vgl. Duplik S. 3). Diesem Urteil zufolge sind 
erhebliche 
ideelle 
Immissionen 
– 
wie 
bereits 
in 
vorstehender 
Erwägung 4.1.1 dargelegt – nicht nur in reinen Wohnzonen, sondern 
insbesondere auch in gemischten Zonen mit einem ins Gewicht fallenden 
Wohnnutzungsanteil und in einer Zone für öffentliche Bauten, die im 
Wesentlichen mit Schulen, Kindergärten und einem Altersheim überbaut 
sind, zu bejahen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 
29. März 2022 E.2.3.1 m.w.H.). Vor diesem Hintergrund und angesichts 
dessen, dass die Beschwerdegegnerin eine gesamtheitliche Planung zum 
Schutz vor negativen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen auf die 
Wohnqualität anstrebt (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.2; vgl. auch 
S. 4 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2021 
sowie Duplik S. 3), erweist sich die von der Beschwerdegegnerin 
erlassene Planungszone in räumlicher Hinsicht somit durchaus als 
verhältnismässig 
(vgl. 
auch 
S. 2 f. 
der 
Vernehmlassung 
des 
Beschwerdegegners vom 13. Juni 2022) bzw. deren Ausdehnung über die 
reinen 
Wohnbauzonen 
hinaus 
erscheint 
zur 
Sicherung 
dieses 
Planungsziels erforderlich zu sein. Angesichts des Urteils des 
Bundesgerichts 1C_275/2021 vom 29. März 2022 E.3 gilt es dabei zudem 
darauf hinzuweisen, dass vorliegend – soweit ersichtlich – noch kein (in 
der Mitwirkungsauflage veröffentlichter) Entwurf für eine neue Regelung 
betreffend Mobilfunkantennenanlagen in der Gemeinde D._____ vorliegt, 
weshalb noch unklar ist, wie die nutzungsplanerische Regelung letztlich 
ausfallen wird (vgl. dazu auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 E.4.1). 
Soweit die Beschwerdeführerinnen sodann geltend machen, die räumliche 
Ausdehnung 
der 
Planungszone 
führe 
dazu, 
dass 
auf 
dem 
Gemeindegebiet, welches aus den Teilgebieten D._____, L._____, 
I._____ und J._____ besteht, die Mobilfunkabdeckung nicht mehr 
sichergestellt werden könne (vgl. Beschwerde S. 10 Ziff. 26 und Replik 
S. 5 Ziff. 7; vgl. auch Art. 1 des Fernmeldegesetzes [FMG; SR 784.10]), 
vermag dies nicht zu überzeugen. Abgesehen davon, dass im Teilgebiet 


- 16 -
D._____, Parzelle P._____ (Wohnzone), bereits eine Mobilfunkanlage 
besteht, liegt zwischen den Siedlungsgebieten I._____ und J._____ 
(immerhin) die von der Planungszone nicht erfasste Gewerbezone 
M._____, während zwischen den Teilgebieten D._____ und L._____ die 
von der Planungszone nicht erfassten Zonen N._____ (Gewerbezone) und 
O._____ (Zone für öffentliche Anlagen) liegen. Weiter trifft es zwar zu, 
dass die Sendeleistung der Sendeanlagen mit zunehmender Distanz 
zwischen der Basisstation und den Nutzern höher ausgelegt werden muss 
und die Mobilfunkgeräte stärker strahlen, je weiter weg sich die 
entsprechende Mobilfunkantenne befindet (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 25 
und Replik S. 7 Ziff. 13). Dennoch vermag dies angesichts der zeitlichen 
Befristung der Planungszone und aufgrund dessen, dass der Schutz vor 
nichtionisierender 
Strahlung 
von 
Mobilfunkanlagen 
abschliessend 
bundesrechtlich geregelt ist (vgl. dazu vorstehende Erwägung 4.1.1), an 
der Verhältnismässigkeit der vorliegend umstrittenen Planungszone nach 
Auffassung des streitberufenen Gerichts nichts zu ändern. 
4.2.2.
Die Unverhältnismässigkeit in sachlicher Hinsicht begründen die 
Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen damit, dass in der Planungszone 
nicht nur der Bau, sondern auch die Erweiterung von Mobilfunkanlagen 
untersagt sei. Es sei allerdings offensichtlich, dass die beste 
Standortsteuerung darin bestehe, dass nicht an neuen Standorten neue 
Mobilfunkanlagen 
erstellt, 
sondern 
bestehende 
Mobilfunkanlagen 
erweitert würden. Mit anderen Worten müsste die Erweiterung 
bestehender Mobilfunkanlagen auf jeden Fall erste Priorität haben. Damit 
erweise sich eine Planungszone, welche die Erweiterung von 
Mobilfunkanlagen untersage, als über die Zielabsicht hinausgehend und 
deshalb als unverhältnismässig. Dem kann nicht zugestimmt werden, 
zumal es durchaus möglich ist, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
der Prüfung des Erlasses von Bestimmungen und Festlegungen 
betreffend 
Mobilfunkantennenanlagen 
in 
der 
kommunalen 


- 17 -
Nutzungsplanung zum Schluss gelangt, dass sich der Standort einer 
bestehenden Mobilfunkantennenanlage angesichts der Entwicklungen im 
Bereich des Mobilfunks (Technologiewechsel, Neuinstallation adaptiver 
5G-Antennen) als nicht mehr geeignet erweist (vgl. dazu auch VGU R 21 
64 vom 29. März 2023 E.5.3.2) bzw. das Interesse am Schutz vor ideellen 
Immissionen 
dasjenige 
an 
einer 
möglichst 
geringen 
Anzahl 
Mobilfunkantennenanlagen überwiegt (vgl. dazu auch VGU R 21 64 vom 
29. März 
2023 
E.4.2.3). 
So 
steht 
gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung etwa fest, dass die Neuinstallation adaptiver 5G-
Antennen bzw. der damit verbundene Technologiewechsel geeignet ist, in 
der Bevölkerung zum Teil Ängste und damit erhöhte ideelle Immissionen 
zu bewirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_591/2021 vom 
18. Oktober 2022 E.4.7; vgl. auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 
E.4.2.1). Der Umstand, dass der Technologiewechsel nach Aussen unter 
Umständen nicht erkennbar ist, vermag hieran nichts zu ändern, zumal die 
Neuinstallation adaptiver 5G-Antennen den Baugesuchsunterlagen bzw. 
dem Standortdatenblatt entnommen werden kann (vgl. VGU R 21 64 vom 
29. März 2023 E.4.2.1). Dennoch gilt es darauf hinzuweisen, dass mit 
einer Planungszone nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im 
Planungsbereich verunmöglicht werden; Baubewilligungen bleiben 
weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung 
den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert (vgl. 
Art. 27 Abs. 1 Satz 2 RPG und Art. 21 Abs. 2 KRG; VGU R 21 64 vom 
29. März 2023 E.3 m.w.H.) oder sie sich – sollte Letzteres nicht der Fall 
sein – im Rahmen des Bestandesschutzes nach Art. 81 KRG bewegt (vgl. 
dazu auch VGU R 21 64 vom 29. März 2023 E.4.3; vgl. auch S. 4 der 
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2021). 
5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb 
sie abzuweisen ist. 


- 18 -
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten unter solidarischer 
Haftung zu je einem Drittel zu Lasten der Beschwerdeführerinnen (vgl. 
Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 VRG). Gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG 
rechtfertigt es sich vorliegend, die Staatsgebühr auf CHF 3'000.-- 
festzulegen. Dem obsiegenden Beschwerdegegner und der obsiegenden 
Beschwerdegegnerin 
steht 
gemäss 
Art. 78 
Abs. 2 
VRG 
keine 
Parteientschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
479.--
zusammen
CHF
3'479.--
gehen unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel zu Lasten der A._____ 
GmbH, der B._____ SA und der C._____ AG.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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