gr_gerichte · KSK 2017 62 · 2018-02-05 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Verlustschein | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 05. Februar 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 62
06. Februar 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ramiro Pe-
dretti, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen
den vom Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair
am 24. Oktober 2017 ausgestellten Verlustschein mit Y._____, als Gläubiger, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz, ge-
gen den Beschwerdeführer,
betreffend Verlustschein,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 30. Oktober 2017 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes Engia-
dina Bassa/Val Müstair vom 07. November 2017 samt mitgereichten Verfahrens-
akten, in die Stellungnahme von Y._____ vom 09. November 2017, in die weitere
Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. November 2017 sowie nach Feststel-
lung und in Erwägung,
–
dass Y._____ am 14. Juni 2016 beim Betreibungs- und Konkursamt der Regi-
on Engadina Bassa/Val Müstair (im folgenden Betreibungsamt Engiadina Bas-
sa/Val Müstair) gegen X._____ ein Betreibungsbegehren über Fr. 3'150.-- für
Ausstände aus einem Mietverhältnis stellte,
–
dass der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung-Nr. _____ dem
Schuldner am 10. Juli 2016 durch die Kantonspolizei an seiner Wohnadresse
in O.1_____ zugestellt werden konnte,
–
dass der Schuldner gleichentags Rechtsvorschlag erhob,
–
dass der Rechtsvorschlag durch Entscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Inn am 27. Oktober 2016, mitgeteilt am 23. November 2016 aufgehoben
wurde und Y._____ für den Betrag von Fr. 3'150.-- die definitive Rechtsöff-
nung erteilt wurde,
–
dass dieser Entscheid unangefochten rechtskräftig wurde und Y._____ am 02.
Oktober 2017 beim Betreibungsamt Engiadina Basse/Val Müstair die Fortset-
zung der Betreibung begehrte,
–
dass das Betreibungsamt am 03. Oktober 2017 die Pfändungsankündigung
erliess,
–
dass die Pfändungseinvernahme des Schuldners nach Zuführung durch die
Kantonspolizei am 13. Oktober 2017 statt fand,
–
dass der Schuldner dabei angab, dass er seine Schriften in L.1_____ habe, er
verheiratet sei und bei der Frage nach den Wohnverhältnissen festhielt, er
wohne in einer Familienwohnung, was sich zweifellos auf die in O.1_____ mit
seiner Ehefrau bewohnte Wohnung bezog,
–
dass der Schuldner im Rahmen der Existensminimumberechnung angab, sei-
ne Ehefrau arbeite in einem Restaurant in O.2_____,

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–
dass beim Schuldner keine pfändbare Lohnquote resultierte, so dass das Be-
treibungsamt am 24. Oktober 2017 einen Verlustschein über Fr. 6'155.--
ausstellte und diesen am 25. Oktober 2017 dem Rechtsvertreter des Schuld-
ners zustellte,
–
dass X._____ dagegen am 30. Oktober 2017 Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs einreichen liess und beantragte, der Verlustschein sei aufzuheben,
–
dass er zur Begründung vorbrachte, er habe bereits im Jahre 2015 seinen
Wohnsitz nach L.1_____ verlegt, so dass das Betreibungsamt Engiadina Bas-
sa/Val Müstair örtlich nicht zuständig gewesen sei, eine Betreibung gegen ihn
durchzuführen,
–
dass das Betreibungsamt in seiner Vernehmlassung ausführte, die Betreibung
sei gestützt auf Art. 48 SchKG fortgesetzt worden und der Schuldner habe mit
seiner Unterschrift auf dem Mietvertrag vom 01. Juli 2017 (Beilage 16 des Be-
treibungsamtes) bestätigt, dass er sich ab diesem Zeitpunkt auf unbestimmte
Zeit in O.1_____ aufhalten werde,
–
dass der Gläubiger am 09. November 2017 auf Abweisung der Beschwerde
antrug und darauf hinwies, dass der Einwand des fehlenden Wohnsitzes zu
spät vorgebracht worden sei,
–
dass der Schuldner in seiner Eingabe vom 23. November 2017 bei seinen An-
trägen blieb,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit innert 10 Tagen Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist seit Ausstellung des
Verlustscheines formgerecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einge-
reicht wurde,
–
dass der Schuldner im Beschwerdeverfahren erstmals die Einrede der örtli-
chen Unzuständigkeit des Betreibungsamtes vorbringt,

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–
dass das Betreibungsamt nicht verpflichtet ist, den Wohnsitz des Schuldners
von sich aus zu eruieren und sich vielmehr auf die diesbezüglichen Angaben
des Gläubigers verlassen darf, um seine örtliche Zuständigkeit festzustellen
(BGE 120 III 110 E. 1a; Benno Krüsi, in Kren Kostkiewicz/Vock, Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017,
N 14 zu Art. 46 SchKG),
–
dass in den Fällen, in denen sich der Schuldner auf einen ausländischen
Wohnsitz beruft, von vornherein kein Grund besteht, die Pfändung durch das
unzuständige Betreibungsamt als nichtig zu betrachten, da keine Drittinteres-
sen im Spiel sein können (BGer 7B.165/2002 E. 3.1; Jolanta Kren Kostki-
ewicz, SchKG-Kommentar, 19. Aufl., Zürich 2016, N 12 zu Art. 46 SchKG),
–
dass eine Verletzung der örtlichen Zuständigkeit somit grundsätzlich mit einer
rechtzeitig erhobenen Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu rügen ist; erhebt
aus diesem Grunde der Schuldner nicht rechtzeitig Beschwerde, kann man
sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr auf die Unzuständigkeit berufen
(Krüsi, a.a.O., N 15 zu Art. 46 SchKG; Ernst F. Schmid, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Aufl., Basel 2010, N 30 zu Art. 46 SchKG),
–
dass der Schuldner seit der polizeilichen Zustellung des Zahlungsbefehls am
10. Juli 2016 weiss, dass er von Y._____ über das Betreibungsamt Engiadina
Bassa/Val Müstair für ausstehende Mietzinsen betrieben wird,
–
dass er während des Betreibungsverfahrens nie die Einrede der fehlenden
örtlichen Zuständigkeit erhoben hat; geschweige denn aus diesem Grunde
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingereicht hat,
–
dass die erst nach Ausstellung des Verlustscheines erhobene Beschwerde
wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Betreibungsamtes verspätet ist
und darauf somit nicht eingetreten werden kann,
–
dass unter diesen Umständen offen bleiben kann, ob der Schuldner am Be-
treibungsort Wohnsitz oder zumindest Aufenthalt hat (zu den massgeblichen
Kriterien der Bestimmung des Wohnsitzes bzw. des Aufenthalts vgl. Krüsi,
a.a.O. N 17 und 20 zu Art. 46 SchKG und N. 3 und 4 zu Art. 48 SchKG mit
Hinweisen),

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–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebVSchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten
des Beschwerdeverfahren beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen wer-
den darf (Art. 62 GebVSchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: