gr_gerichte · PKG 2019 16 · 2018-02-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2019
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e)
Strafrechtliche Beschwerden
16 – Sperrwirkung des ne bis in idem-Grundsatzes bei 
Nichtanhandnahmeverfügung einer Staatsanwaltschaft, 
deren örtliche Zuständigkeit und damit deren Beurtei- 
lungskompetenz bestritten wird; Örtliche Zuständigkeit
der Staatsanwaltschaft; Abweichung vom gesetzlichen 
Gerichtsstand durch konkludente Anerkennung (Erw. 
2.1–4.4).
Aus dem Sachverhalt:
Am 7. Februar 2018 erstattete die X. gegen Y. schrift- 
lich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graubünden. Die Anzeigeer- 
statterin warf Y. Betrug und Veruntreuung vor. Die Staatsanwalt- 
schaft Graubünden eröffnete darauf am 20. April 2018 gegen Y. 
eine Strafuntersuchung wegen Betrugs gemäss Art. 146 StGB. In der 
Folge liess Y. mitteilen, dass die X. zuvor bereits im Kanton 
Zürich eine gleichlautende Strafanzeige erstattet habe. Diese Anzeige sei 
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 6. April 2018 
nicht anhand genommen worden. Zur Begründung habe die Staatsanwalt- 
schaft Zürich – Limmat aufgeführt, dass die Tatbestände des Betrugs und 
der Veruntreuung von vornherein nicht gegeben sein könnten. Die in Fra- 
ge stehende Nichtanhandnahmeverfügung wurde der Staatsanwaltschaft 
Graubünden zu den Akten gegeben. Die Nichtanhandnahmeverfügung 
der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat bleib unangefochten. Am 26. Juni 
2018, mitgeteilt am 3. Juli 2018, erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden 
eine Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 ff. StPO. Gegen diese Einstel- 
lungsverfügung erhob die X. Beschwerde beim Kantonsgericht von 
Graubünden.
Aus den Erwägungen:
2.1. Gemäss Art. 11 StPO darf, wer in der Schweiz rechtskräftig 
verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht 
erneut verfolgt werden. Das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids 
entfaltet die Sperrwirkung des ne bis in idem-Grundsatzes und stellt für 
ein neues Verfahren mit dem gleichen Gegenstand ein Verfahrenshinder- 
nis dar. Einstellungsverfügungen sind – unter Vorbehalt einer möglichen 
Wiederaufnahme – einem rechtskräftigen freisprechenden Endentscheid 
gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4 StPO, Art. 11 Abs. 2 StPO) und bewirken 
Rechtskraft nach Art. 437 StPO. Gleiches gilt für Nichtanhandnahmever- 
fügungen, wobei an eine mögliche Wiederaufnahme geringere Anforderun- 
gen gestellt werden (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO, Art. 
11 Abs. 2 StPO; vgl. zum Ganzen Brigitte Tag, in: Niggli/Heer/Wipräch-


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tiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 
Auﬂ., Basel 2014, N 11 zu Art. 11 StPO).
2.2. Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das 
Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner mit der Begründung ein, die 
Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat habe in der gleichen Strafsache bereits 
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen, die in Rechtskraft erwachsen 
sei. Sie führte aus, dass der Handlungsort in Zürich liege, da der massgeben- 
de Darlehensvertrag in Zürich abgeschlossen und zudem als Gerichtsstand 
Zürich festgelegt worden sei. Demzufolge läge der Handlungsort gemäss 
Art. 31 Abs. 1 StPO in Zürich, weshalb sich die Staatsanwaltschaft Zürich – 
Limmat örtlich zuständig ansehen und eine Nichtanhandnahmeverfügung 
habe erlassen dürfen. Letztere sei in der Folge sowohl in formeller als auch 
in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsen. Des Weiteren sei die in 
Zürich eingereichte Strafanzeige der Beschwerdeführerin identisch mit 
derjenigen, welche sie bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereicht 
habe, weshalb keine neuen Beweismittel oder Tatsachen ersichtlich seien 
und die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Nichtanhandnah- 
meverfügung im Sinne von Art. 323 StPO nicht vorlägen. Somit liege ein 
Verfahrenshindernis vor, weshalb das Verfahren gestützt auf Art 319 Abs. 
1 lit. d StPO einzustellen sei.
2.3. In der bei der Staatsanwaltschaft Graubünden eingereichten 
Strafanzeige vom 7. Februar 2018 machte die Beschwerdeführerin zunächst 
geltend, sie habe mit Y. am 24. Juni 2014 einen Darlehensvertrag 
abgeschlossen, wonach sie Y. ein Darlehen in der Höhe von CHF 
55‘000.00 gewährt und sich Letzterer dazu verpﬂichtet habe, ihr das ihm 
gewährte Darlehen, während einer Laufzeit von 55 Monaten, konkret vom
1. Juni 2014 bis zum 1. Februar 2019, in Raten à CHF 1‘154.29 (Amortisa- 
tion inkl. Zins) zurückzuzahlen. Als Darlehenszweck sei «CHF 55‘000.00 
zur kurzfristigen Finanzierung einer Investition» genannt worden, wobei
Y. angegeben habe, dass er das Geld dafür brauche, um sich aus seiner 
Schuld gegenüber seiner Ehefrau auszukaufen. Weiter brachte die X. 
vor, dass sie die Bonität von Y. mittels Auszug aus dem Betreibungs- 
register vom 13. Juni 2014 überprüft habe und Y. mehrmals versichert 
habe, dass er mit seinem monatlichen Einkommen als Polizist in der Höhe 
von brutto CHF 8‘500.00 beste Bonität besitze. Dabei habe Y. sie 
durch Vorspiegelung falscher Tatsachen arglistig getäuscht, indem er sie um 
seine tatsächliche wirtschaftliche Situation und seine Unterhaltsverpﬂich- 
tung im Umfang von CHF 3‘600.00 im Unwissen gelassen habe. Y. 
habe 14 Raten à CHF 1‘154.30 (30. Juli 2014 bis 29. Januar 2016) sowie eine 
Rate à CHF 3‘462.90 (08. Juni 2015) abbezahlt, wobei er ihr die weiteren 
Raten in Höhe von insgesamt CHF 41‘183.33 schuldig geblieben sei. Es 
habe sich sodann herausgestellt, dass Y. das fragliche Darlehen nicht


 
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für die Bezahlung der Schuld gegenüber seiner Frau, sondern für seinen 
privaten Lebensunterhalt, insbesondere für die Bezahlung der monatlichen 
Unterhaltszahlungen, benötigt habe.
Gegen die in der Folge von der Staatsanwaltschaft Graubünden er- 
lassene Einstellungsverfügung, welche – wie erwähnt – aufgrund der (unan- 
gefochtenen) Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich
– Limmat erging, erhob die X. Beschwerde. Die Beschwerdeführerin 
moniert, die Staatsanwaltschaft Graubünden verkenne den Unterschied 
zwischen formeller und materieller Rechtskraft. Die Einreichung der Straf- 
anzeige im Kanton Zürich sei auf einen Redaktionsfehler zurückzuführen. 
Die Staatsanwaltschaft habe ihre Zuständigkeit von Amtes wegen zu prü- 
fen. Dabei hätte die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat im vorliegenden 
Fall angesichts des Wohnsitzes des Beschuldigten und aufgrund des Inhalts 
der Strafanzeige (mutmasslich deliktisches Handeln des Beschuldigten von 
seinem Zuhause in O.1 aus) erkennen müssen, dass sie für die Beur- 
teilung der Strafanzeige örtlich unzuständig sei. Somit hätte sie die Sache 
von Amtes wegen an die zuständigen Behörden weiterleiten müssen. Sie 
habe keine Beurteilungskompetenz gehabt. Eine solche sei jedoch – neben 
der Identität der Person und der Identität der Tat – Voraussetzung für das 
Auslösen der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft. Da die Nichtan- 
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat materiell 
nicht in Rechtskraft erwachsen sei, stelle dies kein Verfahrenshindernis für 
die Durchführung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft 
Graubünden dar. Die Einstellungsverfügung sei daher aufzuheben.
3.1.
Ein Entscheid erwächst in formelle Rechtskraft, wenn die 
Rechtsmittelfrist unbenützt abgelaufen ist, wenn alle berechtigten Personen 
rechtsgültig auf ein Rechtsmittel verzichtet oder ein ergriffenes Rechtsmit- 
tel zurückgezogen haben oder die Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel 
nicht eintritt oder es abweist (Art. 437 Abs. 1 StPO). Formelle Rechtskraft 
bewirkt die Unabänderlichkeit eines Entscheides und die Beendigung des 
Verfahrenslaufes in der betreffenden Angelegenheit. Die in der StPO nicht 
direkt normierte materielle Rechtskraft bedeutet, dass ein formell rechts- 
kräftiger Entscheid über einen Deliktsvorwurf für spätere Verfahren glei- 
cher Art verbindlich ist. Aus der materiellen Rechtskraft ergibt sich das 
Verbot der doppelten Strafverfolgung, d.h. der Grundsatz ne bis in idem 
(Thomas Sprenger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommen- 
tar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auﬂ., Basel 2014, N 3 zu Art. 437 
StPO ff.; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 3. Auﬂ., Zürich 2017, N 242 ff.). Dieser stellt ein Verfah- 
renshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von den Strafbehörden 
von Amtes wegen zu beachten ist. Voraussetzung der genannten Sperrwir- 
kung sind einerseits die Identität der beschuldigten Person und andererseits


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die Identität der zur Beurteilung stehenden Handlung (Niklaus Schmid/ 
Daniel Jositsch, a.a.O., N 242 ff.; Brigitte Tag, a.a.O., N 11 zu Art. 11 StPO; 
Wolfgang Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auﬂ., Zürich/Basel/ 
Genf 2014, N 13 zu Art. 11 StPO m.w.H.). Tatidentität liegt dann vor, wenn 
das zweite Strafverfahren denselben Lebenssachverhalt wie das erste zum 
Gegenstand hat. Ebenso bestimmt sich die materielle Rechtskraft nach dem 
beurteilten Lebenssachverhalt (vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_653/2013 vom 20. März 2014, E. 3.1; Jürg-Beat Ackermann, Unzulässige 
Teileinstellung bei gleichem Lebenssachverhalt, forumpoenale 1/2017, S. 46 
ff., S. 47 f.). Das Bundesgericht sowie ein Teil der Lehre verlangen überdies, 
dass der Richter für den Erlass des Entscheides zuständig und kompetent 
war. Ihm muss im ersten Verfahren die Möglichkeit zugestanden haben, den 
Sachverhalt unter allen tatbestandsmässigen Punkten zu würdigen (BGE 
125 II 404; BGE 119 Ib 311 E. 3.c; Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsver- 
fahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Freiburg 2012, S. 697; 
Blätter für Zürcherische Rechtsprechung 105/2006, S. 250 ff.; Obergericht 
des Kantons Thurgau, RBOG 2006 Nr. 24, E. 4).
3.2.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen 
kein Rechtsmittel gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan- 
waltschaft Zürich – Limmat eingereicht. Die Verfügung ist somit formell 
in Rechtskraft erwachsen. Aus den Akten ergibt sich sodann, dass es sich 
bei der in den Kantonen Zürich und Graubünden zur Anzeige gebrachten 
Straftaten um ein und dieselbe Sache handelt. Es liegt somit die von Art. 
11 StPO geforderte Identität der beschuldigten Person sowie der ihr vor- 
geworfenen Straftat vor. Dieser Umstand blieb von der Beschwerdeführe- 
rin unbestritten. Bestritten wird hingegen die örtliche Zuständigkeit der 
Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat und damit zusammenhängend deren 
Beurteilungskompetenz.
4.1. Streitig ist im Vorliegenden, wie erwähnt, die örtliche Zustän- 
digkeit der involvierten Staatsanwaltschaften Zürich – Limmat und Grau- 
bünden. In diesem Zusammenhang hielt die Staatsanwaltschaft Graubün- 
den in ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2018 fest, der Beschuldigte habe 
den Darlehensvertrag in Zürich unterzeichnet. Somit sei die Tat in Zürich 
verübt worden, womit gemäss Art. 31 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft 
Zürich – Limmat örtlich zuständig gewesen sei und eine Nichtanhandnah- 
meverfügung habe erlassen dürfen.
4.2. Ein unterzeichneter Vertrag liegt nicht bei den Akten. Dass 
der Vertrag in Zürich abgefasst und wohl auch unterzeichnet wurde, lässt 
sich allenfalls aus der von der Anzeigeerstatterin eingereichten (allerdings 
nicht unterzeichneten) Vertragskopie ableiten, zumal dort als Unterzeich- 
nungsort Zürich vorgesehen ist (StA Beilage zu act. 3.7). Die entsprechende


 
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Behauptung der Staatsanwaltschaft Graubünden blieb in der Replik vom
22. August 2018 unbestritten. Zudem leitet auch die Beschwerdeführerin 
eine örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Graubünden lediglich 
davon ab, dass der Beschuldigte mutmasslich von Zuhause in O.1. 
aus deliktisch gehandelt habe. Letztlich lässt sich somit der Handlungsort 
anhand der Akten nicht abschliessend bestimmen. Für die hier interessie- 
rende Frage ist dies indessen auch nicht entscheidend, was sich aus nachfol- 
genden Erwägungen ergibt.
4.3. Zunächst ist festzuhalten, dass eine allenfalls fehlende ört- 
liche Zuständigkeit – anders als eine fehlende funktionale oder sachliche 
Zuständigkeit – nicht die Nichtigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung zur 
Folge hätte (vgl. hierzu BGE 139 II 243 E. 11.2 m.w.H.). Sodann erlaubt es 
Art. 38 Abs. 1 StPO den Staatsanwaltschaften, einen anderen als in Art. 
31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand zu vereinbaren, d.h. eine an sich 
unzuständige Staatsanwaltschaft mit der Verfahrensführung zu betrauen, 
wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen 
Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige 
Gründe vorliegen. Dabei kann auch durch konkludente Anerkennung vom 
gesetzlichen Gerichtsstand abgewichen werden. Eine solche fällt unter die 
Rubrik «andere triftige Gründe» im Sinne von Art. 38 Abs. 1 StPO und 
liegt gemäss Lehre und Rechtsprechung dann vor, wenn ein Kanton das 
Verfahren durch bestimmte Prozesshandlungen konkludent übernom- 
men hat. Von einer konkludenten Anerkennung ist u.a. beim Erlass eines 
Strafbefehls, einer Nichtanhandnahmeverfügung oder einer Einstellungs- 
verfügung auszugehen (BGE 119 IV 102 E. 4; Andreas Baumgartner, Die 
Zuständigkeit im Strafverfahren, Die Bestimmung des Gerichtsstands und 
das Gerichtsstandsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 385 ff., 616; Be- 
schluss des Bundesstrafgerichts vom 4. April 2016, BG 2015.49 E. 2.1; Be- 
schluss des Bundesstrafgerichts vom 16. September 2015, BG.2015.33 E. 
2.5; Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 9. April 2014, BG.2014.8 E. 2.1 
m.w.H.). Nur wenn zum Kanton bzw. dessen Gebiet gar kein örtlicher An- 
knüpfungspunkt besteht, entfällt per se die Möglichkeit der konkludenten 
Anerkennung des Gerichtstands gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO (Baumgart- 
ner, a.a.O., S. 452). Angesichts dessen, dass beim in Frage stehenden Darle- 
hensvertrag Zürich als Unterzeichnungsort aufgeführt wurde, besteht ohne 
Weiteres ein örtlicher Anknüpfungspunkt. Selbst wenn somit eine örtliche 
Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vorgelegen hätte, 
würde nach dem Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung durch diese Be- 
hörde eine konkludente Anerkennung des Gerichtsstands und damit eine 
gültige Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand vorliegen. Wenn die 
Beschwerdeführerin damit nicht einverstanden gewesen wäre, hätte sie um- 
gehend die Überweisung des Falles an die ihrer Meinung nach zuständige


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Strafbehörde verlangen müssen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Dies hat sie nicht ge- 
tan und in der Folge auch die Nichtanhandnahmeverfügung unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen lassen. Damit sind die Beurteilungskompetenz 
der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat und die Sperrwirkung nach dem 
ne bis in idem-Grundsatz zu bejahen.
4.4. Lediglich der Vollständigkeit halber zu erwähnen bleibt in 
diesem Zusammenhang, dass die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat den 
Fall nicht etwa ohne Veranlassung, sondern aufgrund der durch die Be- 
schwerdeführerin selbst bei ihr eingereichten Strafanzeige behandelte. Ob 
die Eingabe, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, aufgrund eines 
Redaktionsfehlers erfolgte, ist dabei nicht von Belang. Dass die Behörde 
aufgrund des im Darlehensvertrag vorgesehenen Unterzeichnungsorts Zü- 
rich von ihrer Zuständigkeit ausgehen durfte, wurde bereits erwähnt. Selbst 
wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, wäre nach dem Erlass der Nichtan- 
handnahmeverfügung von einer gültigen Anerkennung der Zuständigkeit 
auszugehen, die in der Folge unangefochten blieb.
SK2 18 40
Beschluss vom 3. Dezember 2018