gr_gerichte · S 2005 9 · 2005-04-05 · de
Ergänzungsleistungen (Rückforderung)

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 9
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
Der Versicherte ist gelernter Maler und war zuletzt als Verkaufsberater bei der
… AG in … tätig. Am 4. Dezember 2001 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100% ab 1. Februar 2002 an. Ab
dem 1. April 2003 hatte er bei der … AG eine Teilzeitbeschäftigung als
Zeitungsverträger und machte jeweils monatliche Kompensationszahlungen
geltend.
2.
Am 26. Mai 2004 erkrankte der Versicherte und war zu 100% arbeitsunfähig.
Von der Kasse bezog er die ihm zustehenden Krankentaggelder. In der
Selbstdeklaration vom August 2004 verneinte er die Frage, ob er
arbeitsunfähig sei. Daraufhin wurde er von der Kasse aufgefordert, ein
Arztzeugnis einzureichen, woraus hervorgehe, ab wann und zu wie viel
Prozent er wieder arbeitsfähig sei. Gemäss Arztzeugnis vom 31. August 2004
war er vom 26. Mai 2004 bis 2. August 2004 zu 100% arbeitsunfähig. Weiter
hielt das Zeugnis fest, dass dem Versicherten aus medizinischen Gründen
zurzeit keine andere Arbeit als diejenige als Zeitungsverträger zugemutet
werden könne.
3.
Am 14. Oktober 2004 attestierte Dr. … vom …spital ein langjähriges
Alkoholleiden mit zusätzlichen depressiven Verstimmungen, wobei durch
entsprechende Behandlung die Situation sicher gut zu kompensieren sei. Wie
sich die Situation in Zukunft entwickeln werde, sei ungewiss. Die
Vermittlungsfähigkeit sei aufgrund der erwähnten psychischen Veränderung

sicher in erheblichem Mass reduziert. Der Patient sei aber arbeitswillig. Seiner
Ansicht nach sei im momentanen Zustandsbild eine 50%-ige Tätigkeit in gut
geschützter und überwachter Umgebung mit manuellen Tätigkeiten an und für
sich möglich. Es dürfte allerdings schwierig werden, etwas Passendes für den
Patienten zu finden. Für die psychische Situation des Versicherten wäre es
vorteilhaft, wenn er einer derartigen beruflichen Tätigkeit nachgehen könnte.
4.
Am 27. Oktober 2004 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
auf Ersuchen der Arbeitslosenkasse fest, dass der Versicherte ab 3. August
2004
nicht
vermittelbar
sei
und
lehnte
dessen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung ab diesem Datum ab. Nach Meinung seines
Hausarztes könne dem Versicherten zurzeit aus medizinischen Gründen
keine andere Arbeit als jene des Zeitungsverträgers zugemutet werden. Es
sei fraglich, ob der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen eine geregelte
Arbeit aufnehmen könne. Wohl gehe Dr. … von der Möglichkeit einer 50%-
igen Tätigkeit aus, jedoch nur in gut geschützter und überwachter Umgebung.
Er bezeichne es als schwierig, etwas Passendes für den Versicherten zu
finden. Diesen Erwägungen schliesse sich das KIGA an.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 8. November 2004 Einsprache. Er sehe
sich zu 100% als vermittlungsfähig. Seit eineinhalb Jahren arbeite er bei der
… als (recte) Zeitungsverträger und sei seit Oktober 2004 im
Beschäftigungsprogramm bei Ökojob zu 50% tätig. Er bewerbe sich weiterhin
für eine 100%-ige Arbeitsstelle. Er konsumiere seit geraumer Zeit keinen
Alkohol mehr und unterziehe sich einer Antabuskur. Körperlich wie psychisch
gehe es ihm wieder gut und er könne sich vorstellen, 100% zu arbeiten.
Sowohl sein Hausarzt, Dr. …, als auch die Psychiaterin der Klinik …, Dr. …,
schrieben ihn zu 50% arbeitsfähig. Dr. … hingegen habe ihn nicht eingehend
untersucht. Er habe ein kurzes Gespräch mit ihm geführt und die andere Zeit
dem Aktenstudium gewidmet. Er sei von ihm weder psychisch noch physisch
untersucht worden. Man solle ihn nicht nur aufgrund der Akten, sondern
aufgrund seiner heutigen Verfassung beurteilen.

6.
Am 24. November 2004 forderte das KIGA die Arztzeugnisse von Dr. … und
Dr. … ein. Diese stellte der Versicherte dem KIGA am 30. November 2004 zu.
Dr. … attestierte am 26. November 2004 eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit vom
4. Oktober 2004 bis auf weiteres. Dr. … attestierte ihm eine 50%-ige
Arbeitsfähigkeit ab 12. Juli 2004 bis auf weiteres.
7.
Am 15. Dezember 2004 hiess das KIGA die Einsprache teilweise gut und hob
die Verfügung vom 27. Oktober 2004 teilweise auf. Es stellte fest, dass der
Versicherte im Sinne der Erwägungen ab 3. August 2004 zu 50%
vermittlungsfähig gelte. Gemäss den eingelegten Arztzeugnissen sei der
Versicherte seit 12. Juli 2004 resp. 4 Oktober 2004 zu 50% vermittlungsfähig.
Er nehme zudem am Programm Öko-Job teil. Gemäss Aussagen des
Programmleiters verlaufe die Tätigkeit ohne Probleme. Der Versicherte
bemühe sich und sei gewillt, seine Restarbeitsfähigkeit entsprechend seinen
persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen. Er
sei folglich zu 50% vermittlungsfähig, jedoch nur solange, als er weiterhin
bemüht
sei,
seine
Arbeitskraft
entsprechend
seinen
persönlichen
Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen.
8.
Dagegen erhob der Versicherte am 21. Januar 2005 Beschwerde und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2004 und die
Ausrichtung eines vollen Taggeldes aufgrund einer Vermittelbarkeit von
100%. Ab August 2004 sei es ihm nach 100%-iger Arbeitsunfähigkeit wieder
viel besser gegangen und der Arzt habe ihn zu 50% arbeitsfähig geschrieben.
Dr. … habe ihn im August 2004 dann auch bei der IV für berufliche
Massnahmen angemeldet. Er arbeite seit eineinhalb Jahren zu 10% als
Zeitungsverträger und sei im Beschäftigungsprogramm Öko-Job zu 50% tätig.
Er bewerbe sich um Arbeitsstellen bis 100%. Der angefochtene Entscheid
stehe im Widerspruch zu Art. 15 AVIG. Unter den Bedingungen von Art. 15
Abs. 2 AVIG gelte ein Neubehinderter entweder als 100% oder überhaupt
nicht als vermittlungsfähig. Er verweise diesbezüglich auf VGU S 04 44. Bei
ihm sei die Vermittelbarkeit nicht grundsätzlich bestritten, womit er im Sinne
der Koordinationsregel auch zu 100% als vermittlungsfähig gelte.

9.
In seiner Stellungnahme vom 23. Februar 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Das KIGA habe den Versicherten mit der
Zuerkennung der 50%-igen Vermittelbarkeit eine Chance geben wollen und
sei deswegen betreffend die Beschwerdeerhebung etwas irritiert. Es treffe
nicht zu, dass die Vermittelbarkeit nicht grundsätzlich bestritten werde. Der
vom Versicherten angegebene Entscheid könne mit dem vorliegenden Fall
nicht verglichen werden, weil es dort um die Frage der IV-Rentenberechtigung
gegangen sei. Die Koordinationsregeln bezüglich Vorschussleistungen durch
die ALV kämen nur dann zum Tragen, wenn es sich um Behinderte handle,
bei denen die Frage der IV-Rentenberechtigung noch nicht abgeklärt sei.
Vorliegend habe sich der Versicherte bei der IV für berufliche Massnahmen
angemeldet. Gemäss Art. 70 ATSG könne ein Berechtigter Vorleistungen
verlangen,
wenn
ein
Versicherungsfall
einen
Anspruch
auf
Sozialversicherungsleistungen begründe, aber Zweifel bestünden, welche
Versicherung die Leistung zu erbringen habe. Die berechtigte Person habe
sich bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen anzumelden. Art. 70
Abs. 2 ATSG regle im Einzelnen, welche Versicherung für welche Art
Leistungen
vorleistungspflichtig
sei.
Die
ALV
sei
für
Leistungen
vorleistungspflichtig, deren Übernahme durch die ALV, die KV, die UV oder
die IV umstritten sei. Ein Zweifelsfall könne nur gegeben sein, wenn gemäss
den
einschlägigen
Bestimmungen
in
den
einzelnen
Sozialversicherungsgesetzen mehrere Versicherungen leistungspflichtig sind.
Der Versicherte habe sich bei der IV lediglich für einen Teilbereich der
beruflichen Massnahmen – nämlich der Arbeitsvermittlung – angemeldet,
nicht aber für eine Rente. Es gehe vorliegend nicht um die Abklärung, ob der
Versicherte zu einer Rente berechtigt sei. Berufliche Massnahmen könnten
aber von der ALV gar nicht übernommen werden. Die Übernahme der Kosten
für die beruflichen Massnahmen könnten zwischen der IV und der ALV gar
nicht umstritten sein, weswegen die Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 Abs. 2
ATSG entfalle.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Beschwerdegegenstand ist der Einsprachentscheid des KIGA vom 15.
Dezember
2004,
mit
welchem
dem
Beschwerdeführer
eine
Vermittlungsfähigkeit von 50% ab 3. August 2004 anerkannt wurde.
2. a)
Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Art. 8 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung; AVIG; SR 837.0). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist
ein Arbeitsloser vermittlungsfähig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt
ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Versicherte, die wegen Krankheit,
Unfall oder Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und
vermittlungsfähig
sind,
haben,
sofern
sie
die
übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gemäss Art. 28 AVIG grundsätzlich
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, allerdings nur für
einen beschränkten Zeitraum.
b)
Gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig erheblich und
dauerhaft
behinderte
Person
als
vermittlungsfähig,
wenn
ihr
bei
ausgeglichener Arbeitsmarktlage unter Berücksichtigung ihrer Behinderung
auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die
Vermittlungsfähigkeit einer körperlich oder geistig behinderten Person hat
also
auf
der
hypothetischen
Grundlage
der
„ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage“ zu erfolgen. Diese umfasst ausserhalb der geschützten
Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen Behinderte mit einem
sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen können (ARV 1993/94
Nr. 13, S. 104, E. 3a). Die Beurteilung auf der Grundlage des ausgeglichenen
Arbeitsmarktes bedeutet, dass behinderte Versicherte nicht nur bei
Hochkonjunktur und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel als einsetz- und
vermittelbar erscheinen. Der Begriff der ausgeglichenen Arbeitsmarktlage
umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot
von der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet anderseits einen
Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedenartiger
Stellen offen hält (ARV 1998 Nr. 5 S. 30 E. 3b/aa mit Hinweis auf BGE 110 V
276 E. 4b und ZAK 1991 S. 320 E. 3b; vgl. auch Stauffer, Bundesgesetz über

die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2.
Aufl., Zürich 1998, S. 41). Eine versicherte Person, die sich zum Zeitpunkt des
Entscheides der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und
weder eine Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, gilt als nicht
vermittlungsfähig (ARV 1996/1997 N. 34 S. 193).
c)
Bei körperlich oder geistig behinderten Personen kann sich die Frage der
Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung
stellen. Allerdings sind Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung
nicht komplementäre Versicherungszweige in dem Sinne, dass sich ein
Versicherter entweder auf Invalidität oder Arbeitslosigkeit berufen kann (ARV
1993/1994 N. 13 S. 105 E. 3b; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht
(SBVR),
Arbeitslosenversicherung, § 4, N 11). Der Gesetzgeber hat die Regelung der
Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung
gemäss Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG an den Bundesrat delegiert. Gestützt
darauf erliess dieser Art. 15 Abs. 3 AVIV, wonach ein Behinderter, der unter
Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage, nicht offensichtlich
vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversicherung (oder einer
anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum
Entscheid der Invalidenversicherung (bzw. der anderen Versicherung
[Unfallversicherung, Militärversicherung, Krankenversicherung, berufliche
Vorsorge]) als vermittlungsfähig gilt. Die Verordnungsbestimmung enthält
damit eine Vermutung zugunsten der Vermittlungsfähigkeit auch und gerade
wenn Zweifel über diese bestehen. Die Bestimmung ist durch Art. 15 Abs. 2
Satz
2
AVIG
gedeckt.
Die
verlangte
Koordination
zwischen
Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung erfordert eine Regelung
für diejenigen Fälle, bei welchen nicht auf Anhieb klar ist, ob eine
Leistungspflicht der Invalidenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung
besteht. Indem die bundesrätliche Verordnung eine (Vor-)Leistungspflicht der
Arbeitslosenversicherung (vgl. Nussbaumer, a.a.O., N 11 und N 228) statuiert,
wird der Koordinationsauftrag umgesetzt. Gemäss Art. 15 Abs. 3 AVIV gilt
eine behinderte Person vermutungsweise so lange als vermittlungsfähig, als
nicht eine offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit vorliegt. „Offensichtlich“

vermittlungsunfähig bedeutet, dass die Vermittlungsunfähigkeit aufgrund der
Akten
der
Arbeitslosenversicherung,
allenfalls
anderer
Sozialversicherungsträger oder aufgrund anderer Umstände ohne weitere
Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln an der Arbeitsfähigkeit
einer Arbeitslosen kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche
Untersuchung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15
Abs. 3 AVIG). Wird eine solche nicht durchgeführt oder ergibt sie keine
offensichtliche Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt – auch wenn Zweifel an
der Vermittlungsfähigkeit bestehen – die Vermutung zum Tragen, wonach
diese zu bejahen ist (SVR 1997 ALV Nr. 95 S. 292 f. E. 5). Die
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung besteht selbst bei einer
Arbeitsfähigkeit von weniger als 50% (vgl. SVZ 64 1996, S. 161; Nussbaumer,
a.a.O, N 228).
3. a)
Nebst Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV kennt auch das am 1.
Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine Koordinations- und
Vorleistungsregelung. Art. 70 Abs. 1 ATSG bestimmt, dass eine berechtigte
Person Vorleistungen verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen
Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begründet, aber Zweifel
bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Die
berechtigte
Person
hat
sich
bei
den
in
Frage
kommenden
Sozialversicherungen anzumelden. Abs. 2 der Bestimmung regelt im
Einzelnen, welche Versicherung für welche Art Leistungen im Zweifelsfall
vorleistungspflichtig ist. Die Arbeitslosenversicherung ist vorleistungspflichtig
für Leistungen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die
Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung
umstritten ist.
b)
Ein Zweifelsfall kann nur gegeben sein, wenn gemäss den einschlägigen
Bestimmungen in den einzelnen Sozialversicherungsgesetzen mehrere
Versicherungen
leistungspflichtig
sind.
Entscheidend
für
die
Vorleistungspflicht ist, dass ein Anspruch auf Leistungen für das fragliche
Ereignis gegenüber der in Art. 70 Abs. 2 ATSG als vorleistungspflichtig

erklärten Versicherung besteht. Dies bedeutet, dass eine gesuchstellende
Person
bei
der
Arbeitslosenversicherung
angemeldet
und
anspruchsberechtigt sein muss, damit allenfalls eine Vorleistungspflicht
derselben bestehen kann. Ist dies nicht der Fall, so liegt kein Anwendungsfall
von Art. 70 ATSG vor. Art. 15 Abs. 2 AVIG bzw. Art. 15 AVIV entsprechen den
Anforderungen von Art. 70 ATSG, weshalb sich in materieller Hinsicht nichts
ändert (Kreisschreiben seco zum ATSG vom 1. Januar 2003; Kieser, ATSG-
Kommentar, N 17 zu Art. 70).
4. a)
Damit nach dem Gesagten überhaupt Zweifel darüber bestehen können,
welche Sozialversicherung leistungspflichtig ist, muss sich die versicherte
Person bei den in Frage kommenden Sozialversicherungen für dieselbe
Leistung anmelden. Dies gilt sowohl für die Vorleistungspflicht nach ATSG als
auch nach derjenigen nach AVIG bzw. AVIV.
b)
Im
vorliegenden
Fall
hat
sich
der
Beschwerdeführer
bei
der
Arbeitslosenversicherung zum Bezug von Taggeldern und bei der
Invalidenversicherung ausschliesslich zur Arbeitsvermittlung angemeldet. Bei
letzterer handelt es sich um eine Versicherungsleistung, welche die
Arbeitslosenversicherung gar nicht abdeckt. Es kann somit gar nicht die Rede
davon sein, dass Zweifel über die Leistungspflicht zwischen der
Arbeitslosenversicherung und der Invalidenversicherung bestehen, zumal
berufliche Massnahmen durch die Arbeitslosenversicherung gar nicht
übernommen werden können. Es liegt demnach kein Fall von Art. 70 ATSG
bzw. Art. 15 AVIG i.V.m. Art. 15 AVIV vor.
Die Rechtslage wäre anders zu beurteilen, wenn der Beschwerdeführer sich
bei der IV für einen Rentenbezug angemeldet hätte. Dies hat aber vorliegend
nicht
stattgefunden,
weshalb
auch
keine
Vorleistungspflicht
der
Arbeitslosenversicherung gegeben ist.
5.
Zusammenfassend
kann
demnach
festgehalten
werden,
dass
im
vorliegenden
Fall
keine
Unklarheit
darüber
besteht,
welche
Sozialversicherung welche Leistung zu erbringen hat. Der Beschwerdegegner
hat demnach zu Recht die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf

50% festgesetzt und gestützt darauf den Anspruch auf Taggelder festgelegt.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.