gr_gerichte · PVG 2012 2 · 2026-02-13 · de


1/2 Freiheits- und Grundrechte PVG 2012
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Sprachenfreiheit. Wechsel der Schulsprache. Zuständig-
keit.
– Die Zuständigkeit für die Durchführung eines Schulver-
suches gemäss Art. 6 SchulG liegt bei der Bündner Re-
gierung; strittig ist, ob der Zeitpunkt und die Modali-
täten des Ausstiegsszenarios für einen Wechsel der
Schulsprache ebenfalls in die Kompetenz der Regierung
fällt oder diese Regelungslücke autonom durch die frei-
willig am Schulversuch teilnehmenden Gemeinden ge-
schlossen werden darf; Ersteres trifft zu (E. 1, 3a – d).
– Legimitation zur Verfassungsbeschwerde und zur ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerde bejaht (E. 2a, b).
Libertad da lingua. Midada da la lingua da scola. Cumpe-
tenza.
– La cumpetenza per permetter in’emprova da scola tenor
l’art. 6 da la lescha da scola ha la Regenza grischuna; di-
spitaivla è la dumonda, schebain il mument e las moda-
litads dal scenari da midada ad in’autra lingua da scola
stattan er en la cumpetenza da la Regenza u schebain
questa largia en la reglamentaziun po vegnir serrada a
moda autonoma tras las vischnancas che sa mettan vo-
luntariamain a disposiziun per l’emprova da scola; gist è
l’emprim (consid. 1, 3a – d).
– La legitimaziun è dada tant per il recurs constituziunal sco
era per il recurs da dretg administrativ (consid. 2a, b).
Libertà di lingua. Cambio della lingua scolastica. Compe-
tenza.
– La competenza per permettere esperimenti scolastici
giusta l’art. 6 LS spetta al Governo retico; controversa è la
questione di sapere se il momento e le modalità per un
abbandono dello scenario ovvero per un cambia- mento
della lingua scolastica rientrino pure nelle com- petenze
del Governo o se questa lacuna nella regola- mentazione
vada colmata autonomamente dai comuni che si mettono
volontariamente
a
disposizione
dell’es-
perimento
scolastico; la prima ipotesi è quella giusta (cons. 1, 3a –
d).
– Legittimazione ammessa sia per il ricorso costituzio-
nale che per quello giudiziario (cons. 2a, b).
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Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss der Bündner Re-
gierung (Prot.-Nr. 1082) vom 5. Dezember 2011, worin festgestellt
wurde: Dass ein allfälliger Wechsel der Schulsprache vom Ru-
mantsch Grischun zum Idiom oder umgekehrt grundsätzlich auf
Beginn der 1. Primarklasse zu erfolgen habe. Ausnahmsweise
könne ein entsprechender Wechsel in der Schulsprache auch für
Schüler und Schülerinnen, die derzeit die 1. Primarklasse besuch-
ten, bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 vorge-
nommen werden, sofern dies von der Schulträgerschaft beschlos-
sen würde. Diese Feststellung erfolge im Sinne einer Ergänzung
der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem von der
Regierung am 24. April 2007 bewilligten Schulversuch betreffend
Ausgestaltungsphase «Pionier» 2007 bis 2011 des Projektes «Ru-
mantsch Grischun in der Schule» (vgl. Ziff. 1 des Beschluss-Dispo-
sitivs). – Strittig sind dabei (formell) im Wesentlichen die Qualifi-
kation der dagegen erhobenen Einwände als Verfassungs- oder als
Verwaltungsgerichtsbeschwerde sowie die Legitimation der Be-
schwerdeführer geblieben. Materiell ist vor allem das Vorhanden-
sein bzw. eine hinreichende gesetzliche Grundlage (Schulversuch
nach Art. 6 des Schulgesetzes) bzw. die Kompetenz der Regierung
für die Regelung des genauen Zeitpunktes einer allfälligen Wie-
dereinführung bzw. der Rückkehr zum jeweiligen Idiom in den be-
treffenden Gemeinden (anstelle des «Rumantsch Grischun» als
bereits regional in der Primarschule eingeführten Alphabetisie-
rungssprache) zu prüfen. Nicht Gegenstand dieser Beschwerde ist
indes die grundsätzliche Anerkennung der Regierung, wonach im
Kanton Graubünden – aufgrund des einschlägigen Sprachenge-
setzes vom 19. Oktober 2006 – unbestritten die kommunale
Sprachautonomie und das Territorialprinzip gelten und zu beach-
ten sind. Damit ist zumindest schon geklärt, dass an sich die Bünd-
ner Gemeinden für die Einführung und Verwendung der jeweils
von ihnen gewünschten rätoromanischen Sprachvariante im kom-
munalen Amts- und Schulbereich zuständig und verantwortlich
sind. Im konkreten Fall handelt es sich aber um einen von der
Bündner Regierung initiierten und finanziell unterstützten «Schul-
versuch» nach Art. 6 SchulG in Verbindung mit Art. 33 FFG, womit
sich im Kern einzig die Rechtsfrage stellt, ob der Kanton – genau
gleich wie beim Einstiegsszenario in den freiwilligen Schulversuch
der damals ab 2007 sukzessive teilnehmenden rätoromanischen
Gemeinden – auch wieder das Ausstiegsszenario einheitlich mit-
tels Regierungsbeschlusses regeln durfte, obwohl ein solches

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Szenario bei der gestaffelten Einführung des «Rumantsch Gri-
schun» offensichtlich noch überhaupt kein Thema war und somit
«eine Regelungslücke» seitens der dafür zuständigen Instanzen zu
schliessen war. In diesem Gesamtkontext ist die Streitsache zu
klären und gerichtlich zu entscheiden.
2. a) Nach Art. 57 Abs. 1 lit. a und lit. c VRG beurteilt das
Bündner Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden
gegen rechtsetzende Erlasse sowie gegen endgültige Entscheide
von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbständi-
gen Anstalten des kantonalen Rechts sowie des Grossen Rates,
der Regierung und der kantonalen Departemente in öffentlich-
rechtlichen Streitigkeiten. Sind die beiden in lit. a und lit. c er-
wähnten Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht für das Gericht im-
mer noch die Möglichkeit, Einwände und Bedenken gegen einen
Beschluss der Regierung als verwaltungsgerichtliche Beschwerde
gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. d entgegenzunehmen und zu beur-
teilen. Letztere Beschwerde ist nämlich ausdrücklich gegen Ent-
scheide (und Beschlüsse) der Regierung über öffentlich-rechtliche
Streitigkeiten zulässig, soweit diese nicht nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. – Im konkreten Fall kann
letztlich offen gelassen werden, ob es sich bei der Eingabe der Be-
schwerdeführer vom 19. Januar 2012 um eine Verfassungsbe-
schwerde (nach Art. 57 VRG) oder bloss um eine verwaltungsge-
richtliche Beschwerde (nach Art. 49 VRG) handelt, weil das
angerufene Gericht in beiden Fällen auf die Beschwerde einzutre-
ten hat und die Kognition des Gerichts (Spruchbefugnis) in beiden
Fällen dieselbe ist.
b) Gemäss Art. 50 VRG ist zur (verwaltungsgerichtlichen)
Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung
oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu er-
mächtigt ist. Nach Art. 58 Abs. 1 VRG ist zur (Verfassungs-)Be-
schwerde gegen rechtsetzende Erlasse legimitiert, wer durch die
Anwendung der angefochtenen Vorschrift in absehbarer Zeit in
seinen schutzwürdigen Interessen berührt werden könnte. Im kon-
kreten Fall ist für das Gericht zweifelsfrei erstellt, dass sowohl die
am Schulversuch teilnehmenden Gemeinden als auch die Eltern
und die Kinder der in diesen Gemeinden wohnhaften Stimmbe-
rechtigten und schulpflichtigen Schutzbefohlenen allesamt (mehr
oder weniger stark) von den konkreten Auswirkungen der im an-
gefochtenen Beschluss enthaltenen Anweisungen (vgl. Ziff. 1 des
Beschluss-Dispositivs) berührt werden und somit sicherlich ein ak-

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tuelles und eigenes Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung
und Rechtmässigkeit des fraglichen Regierungsbeschlusses gel-
tend machen können. Auf die Beschwerde ist daher schon gemäss
Art. 50 VRG einzutreten. Die Prüfung der potentiellen Betroffenheit
nach Art. 58 Abs. 1 VRG erübrigt sich damit, da die Beschwerdele-
gitimation in jedem Fall zu bejahen ist.
3. a) In materieller Hinsicht steht die Frage im Vorder-
grund, ob sich die Regierung beim angefochtenen Beschluss auf
eine hinreichende Rechtsgrundlage abstützen kann oder ob sie da-
mit in unzulässiger Weise in die Autonomie der Gemeinden ein-
gegriffen hat. Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Regierung
ihren Beschluss vom 5. Dezember 2011 nicht plötzlich aus dem
«Nichts» heraus getroffen hat, sondern derselbe in Abfolge ver-
schiedener anderer Beschlüsse zu dieser Thematik erging. Begon-
nen hatte die Sache mit dem Beschluss des Grossen Rates in der
Augustsession 2003. Dort war die Herausgabe der rätoromani-
schen Lehrmittel in Rumantsch Grischun beschlossen und die Re-
gierung beauftragt worden, ein Konzept für die Einführung des
Rumantsch Grischun in den Schulen auszuarbeiten. Am 21. De-
zember 2004 verabschiedete die Regierung dieses vom Grossen
Rat in Auftrag gegebene Grobkonzept «Rumantsch Grischun (RG)
in der Schule». Kernpunkte dieses Grobkonzepts sollten die drei
Einführungsvarianten «Pionier», «Standard» und «Konsolidie-
rung» bilden mit je drei Einführungsphasen (RG passiv, RG aktiv,
Pädagogische Weiterbetreuung). Die Einführung sollte zudem
durch verschiedene Begleitmassnahmen unterstützt werden
(Sprachstandardisierung, Ausbildung, Lehrmittel, Weiterbildung,
Kommunikation, sprachlicher und didaktischer Support, Förde-
rung der gesprochenen Varietäten, ausserschulische Begleitmass-
nahmen). Aufgrund der gegebenen Rechtslage sollten diese Ein-
führungsschritte in den folgenden 10 Jahren ausschliesslich nur in
jenen Gemeinden erfolgen, die dies explizit wünschten. Gestützt
auf Art. 6 SchulG beschloss die Regierung sodann am 24. April
2007, die Ausgestaltungsphase «Pionier» 2007–2011 des Projektes
Rumantsch Grischun als Schulversuch zu bewilligen und den Pio-
niergemeinden für den Zeitraum 2007 bis 2013 Gesamtbeiträge
von 3,45 Mio. Franken zuzusprechen. Somit ist aber der Beschluss
der Regierung durch den zitierten Art. 6 SchulG vollständig abge-
deckt, was bedeutet, dass eine genügende gesetzliche Grundlage
für die erforderliche «Lückenfüllung» der erst nachträglich getrof-
fenen Festlegung des Ausstiegsszenarios durch die Regierung be-
standen hat. Abgedeckt ist damit auch der diesem Beschluss und

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diesem Konzept zugrunde liegende Grundsatz, dass das Ru-
mantsch Grischun schrittweise eingeführt werden solle und zwar
in der 1. Primarklasse, und dass unbedingt zu vermeiden sei, dass
die Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Primarschulzeit mit
zwei verschiedenen schriftlichen Sprachvarianten konfrontiert
sein sollten.
b) Offensichtlich war die Regierung (zu Beginn des Schul-
versuchs) irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass jene Ge-
meinden, die im Laufe der folgenden Jahre freiwillig Rumantsch
Grischun als Alphabetisierungssprache wählten, in Zukunft auch
dabei bleiben würden. Der Anfang 2011 aufgetretene Widerstand
gegen das Rumantsch Grischun als Schulsprache hat der Regie-
rung dann gezeigt, dass der Beschluss vom 24. April 2007 betref-
fend Genehmigung des Schulversuchs offensichtlich unvoll-
ständig war, da eine ausdrückliche Regelung bezüglich der
Modalitäten des Ausstiegs aus dem Schulversuch fehlte. Eine ge-
setzliche Grundlage für eine solche Regelung ist – wie vorne unter
E. 3a bereits dargetan – in Art. 6 SchulG ausreichend gegeben.
Richtig ist zwar, dass sich eine solche Regelung eigentlich bereits
im Beschluss der Regierung vom 24. April 2007 hätte finden müs-
sen. Rechtlich war es indessen dennoch unbedenklich, wenn die
Regierung nun im nachgeschobenen Beschluss vom 5. Dezem-
ber 2011 die bestehende Regelungslücke des Ausstiegs geschlos-
sen und somit für alle Betroffenen ein einheitliches und praktika-
bles Ausstiegsszenario getroffen hat. Der Haupteinwand der
Beschwerdeführer, es habe der Regierung die gesetzliche Grund-
lage für eine derart weitreichende Beschlusskompetenz (Festle-
gung Zeitpunkt: «Ende Schulversuch») gefehlt, erweist sich des-
halb als unbegründet.
c) Im Übrigen vermögen auch die weiter vorgebrachten
(materiellen) Einwände der Beschwerdeführer gegen den ange-
fochtenen Regierungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 nicht zu
überzeugen. Von einer Verletzung der Gemeindeautonomie
(Art. 50 BV) kann schon deshalb keine Rede sein, weil den am kan-
tonalen Schulversuch ab 2007 teilnehmenden Gemeinden die
freie Entscheidung über die (Aus-)Wahl der Schulsprache in keiner
Art und Weise beschränkt worden ist. Sodann kann auch von einer
Missachtung der Sprachenfreiheit (Art. 18 BV) sicherlich nicht ge-
sprochen werden, da kein Wechsel vom Romanischen auf Deutsch
oder Italienisch angeordnet wurde, sondern ein solcher innerhalb
des Romanischen. Hinzu kommt, dass der angefochtene Regie-
rungsbeschluss auch inhaltlich (aus pädagogischer Sicht) sachge-

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recht erscheint; denn es ist durchaus nachvollziehbar, dass wie die
Einführung auch die Beendigung des Schulversuchs mit dem Ru-
mantsch Grischun schrittweise erfolgen sollte, damit keine Schü-
lerin und kein Schüler gezwungen wird, während seiner obligato-
rischen Schulzeit die Schulsprache zu wechseln. Das wäre für die
Schülerschaft höchst verwirrend und würde die Spracherlernung
zweifellos erschweren sowie die Chancengleichheit bei den Auf-
nahmeprüfungen gefährden. Für die materielle Richtigkeit des an-
gefochtenen Regierungsbeschlusses spricht zudem auch die Tat-
sache, dass der Grosse Rat (Legislative) in der Dezembersession
2011 fast einstimmig (Stimmenverhältnis 84 Ja zu 2 Nein) einen
neuen Art. 32 des kantonalen Schulgesetzes verabschiedet hat
(tritt aber voraussichtlich erst am 1. August 2012 in Kraft), welcher
besagt: «Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der
Schulsprache vom Idiom zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt,
erfolgt dieser aufbauend von Schuljahr zu Schuljahr.» Wie den ein-
zelnen Wortmeldungen der sich dazu explizit äussernden Parla-
mentarier (Grossräte Parolini,Toutsch, Bezzola, Augustin, Pult und
RR Jäger) im Grossratsprotokoll (Nr. 3, 2011/2012, S. 691 f.) zwei-
felsfrei entnommen werden kann, wurde die im angefochtenen
Beschluss getroffene Ausstiegslösung der Regierung grossmehr-
heitlich akzeptiert.
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Urteil vom 22. Mai 2012
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.