gr_gerichte · A 2008 53 · 2008-10-22 · de
Kantonssteuer

Kantons- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 08 53
URTEIL
vom 22. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons- und direkte Bundessteuer
1. a)
Das Ehepaar … ist wohnhaft in ... … ist nicht erwerbstätig und bezieht eine
IV-Rente, … ist Hausangestellte bei der … GmbH und pflegt daneben ihren
an Parkinson erkrankten Bruder …, der in … wohnt. Ihr Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit beträgt Fr. 19'201.00 pro Jahr.
b)
In der Steuererklärung 2006 machte das Ehepaar … Fahrkosten für die
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und solche für die Benützung des
privaten Fahrzeuges geltend. Ferner wurden effektive Berufsauslagen im
Betrag von Fr. 5'600.00 in Abzug gebracht, wobei als Vermerk angebracht
wurde, es handle sich dabei um Bekleidung und Schuhe. Des Weiteren
tätigten sie Abzüge für Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'407.00.
Schliesslich wurden freiwillige Zuwendungen in der Höhe von Fr. 6'650.00
aufgeführt, die einerseits als „Aufwand für tägliche Nachtwache, …“ (Fr.
6'000.00), andererseits als „Zahlungen an diverse Institutionen“ (Fr. 650.00)
bezeichnet wurden. Der Steuererklärung beigelegt waren die Lohnausweise
2006 resp. die Lohnabrechnungen 2006 von …, ein Schreiben der … GmbH
mit der Überschrift „Abmachung mit … 44“ vom 30. April 2003, Aufstellungen
bezüglich Pflegeaufwand … für die Jahre 2003 bis 2006 und eine Liste mit
der Überschrift „Haushaltbudget 2006“, welche die voraussichtlichen
Aufwände für den eigenen Haushalt im Jahre 2006 auswies.
c)
Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 wurden die Steuerpflichtigen aufgefordert,
die deklarierten Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'400.00 wie auch die
freiwilligen Zuwendungen von Fr. 650.00 an „diverse Institutionen“ mittels
Belegen nachzuweisen. Da das Ehepaar … nicht auf das Auflageschreiben

vom 30. Januar 2008 reagierte, wurden am 14. März 2008 die
Veranlagungsverfügungen für die Kantons- und die direkte Bundessteuer
2006 erlassen und die Abzüge für effektive Berufsauslagen (Bekleidung und
Schuhe), für Krankheits- und Unfallkosten sowie für freiwillige Zuwendungen
(Aufwand für tägliche Nachtwache …; Zahlungen an diverse Institutionen)
mangels belegmässigen Nachweises gestrichen. Die Fahrkosten für die
Benützung öffentlicher Verkehrsmittel von … nach … für die Betreuung von
… wurden gestrichen, hingegen anerkannte die Veranlagungsbehörde einen
Abzug für die Kosten des privaten Fahrzeuges von Fr. 858.00 (6 km à Fr. 0.65
während 220 Tagen).
d)
Dagegen erhoben … am 8. April 2008 fristgerecht Einsprache und
beantragten die Gewährung der Abzüge für Fahrkosten im Betrag von Fr.
2'624.00, für effektive Berufsauslagen in der Höhe von Fr. 5'600.00, für
Krankheits- und Unfallkosten von Fr. 10'407.00 sowie für den unter den
freiwilligen
Zuwendungen
deklarierten
Unterstützungsbetrag.
Zudem
brachten sie vor, dass sie von der Steuerverwaltung als Lügner und Kriminelle
bezeichnet
worden
seien.
Ferner
sei
die
Veranlagung
willkürlich
vorgenommen resp. durch die Veranlagungsbehörde angepasst worden.
e)
Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2008 wurde die Einsprache von der
Steuerverwaltung insofern teilweise gutgeheissen, als sowohl die deklarierten
Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel wie auch diejenigen für das private
Fahrzeug, wodurch die Fahrkosten während allfälliger Nachteinsätze
Berücksichtigung fanden, anerkannt wurden. Im Übrigen wurde die
Einsprache abgewiesen, da die effektiven Berufsauslagen, die Krankheits-
und Unfallkosten sowie die Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen
nicht gewährt werden konnten, weil die belegmässigen Nachweise auch im
Einspracheverfahren nicht eingereicht worden waren.
2.
Dagegen erhoben … am 9. Juli 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde und beantragten, der Einspracheentscheid sei
aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuhalten, die deklarierten Beträge

für Einkommen und Abzüge in vollem Umfang zu akzeptieren. Ferner sei
ihnen eine Genugtuung betreffend Rufschädigung und Willkür zuzusprechen.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. In der Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass im
steuerrechtlichen Veranlagungsverfahren zwischen Verfahrenspflichten und
–rechten unterschieden werde. Zu den Verfahrenspflichten gehöre die
Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen über
steuerbegründende
Tatsachen
sowie
die
Auskunftspflicht
über
steuerbegründende Tatsachen. Im vorliegenden Verfahren stehe einzig zur
Diskussion, ob der Nachweis für die geltend gemachten effektiven
Berufsauslagen, für Krankheits- und Unfallkosten, für freiwillige Zuwendungen
sowie für Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen erbracht worden sei
oder nicht. Die Einsprecher hätten die entsprechenden Belege und
Zahlungsnachweise trotz wiederholter Aufforderung nicht beigebracht. Da die
Beweislast beim Steuerpflichtigen liege, seien die geltend gemachten
Aufwendungen aufgrund der Nichtbeibringung des Nachweises zu Recht
aberkannt worden.
4.
In ihrer Replik beriefen sich die Beschwerdeführer im Wesentlichen auf die in
der Beschwerde geltend gemachten Argumente. Ergänzend wiesen sie
darauf hin, dass … ihren Bruder …, welcher wegen Parkinson dauernd
pflegebedürftig sei, nicht nur betreue, sondern ihm, da er keine Sozialbeiträge
erhalte, mit ihrer AHV aushelfe. Im Übrigen würden die geltend gemachten
Ausgaben voll der Lebenserfahrung entsprechen, welche aber die
Steuerbeamten weder kennen noch anerkennen würden.
5.
Die Steuerverwaltung verzichtete auf das Einreichen einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des
Kantons
Graubünden
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.00 nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden sind.
Da der Streitwert höchstens Fr. 423.00 (gesamter Steuerbetrag für die
Kantons- und die direkte Bundessteuer für das Jahr 2006) beträgt und es
keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden gilt, ist die
Zuständigkeit des Einzelrichters offensichtlich gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der Steuerverwaltung vom 12. Juni 2008, in welchem
die für das Jahr 2006 massgebenden Steuerfaktoren betreffend die Kantons-
und die direkten Bundessteuern festegelegt wurden. Streitig und zu prüfen ist
nachfolgend, ob die Nachweise für die geltend gemachten effektiven
Berufsauslagen, für Krankheits- und Unfallkosten, für freiwillige Zuwendungen
sowie für Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen durch die
Beschwerdeführer erbracht worden sind bzw. ob die Steuerverwaltung die von
den Beschwerdeführern geltend gemachten Abzüge bei der Festlegung der
Steuerfaktoren zu Recht nicht berücksichtigt hat. Zudem ist zu untersuchen,
ob die von den Beschwerdeführern verlangte Genugtuungsforderung
gerechtfertigt ist.
3. a)
Das Veranlagungsverfahren bezweckt die verpflichtende Festsetzung des
geschuldeten Steuerbetrages im Einzelfall. Es umfasst die Ermittlung des für
Bestand und Umfang der Steuerpflicht wesentlichen Sachverhaltes, d.h. die
Feststellung der steuerrechtlichen Zugehörigkeit, die Festsetzung der
Steuerberechnungsgrundlage und die Berechnung des sich hieraus
ergebenden effektiven Steuerbetrages. Die Durchführung und Leitung des
Veranlagungsverfahrens obliegt den Steuerbehörden; diese sind auf die
Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen, weshalb das Steuergesetz
entsprechende Pflichten vorsieht. Der Umfang der Mitwirkungspflicht
bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles und nach der Steuerart.
Bei der Einkommenssteuer ist der Steuerpflichtige gehalten, über die

steuerrechtlich erheblichen Tatsachen eine Selbstdeklaration abzugeben, die
anschliessend von der Veranlagungsbehörde geprüft, allenfalls berichtigt und
ergänzt wird und die Grundlage für die Veranlagung bildet. Mit der
Steuererklärung hat der Pflichtige den Steuerbehörden in allen Einzelheiten
über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die für den
Bestand und die Höhe der Steuerschuld massgebend sind, Auskunft zu
erteilen. Um der Steuerbehörde die Aufgabe der Nachprüfung zu erleichtern,
muss der Pflichtige für die wichtigsten Angaben, zusammen mit der
Steuererklärung,
die
nötigen
Belege
einreichen
(Weidmann/Grossmann/Zigerlig;
Wegweiser
durch
das
st.
gallische
Steuerrecht, 6. Aufl., Bern 1999, S. 377). Die zusätzlich verlangten Unterlagen
bilden einen Bestandteil der Steuererklärung. Fehlen diese Beilagen oder
wichtige Angaben im Steuererklärungsformular, werden sie dem Pflichtigen
von der Behörde, unter Ansetzung einer angemessenen Frist, zur
Vervollständigung zurückgegeben (Art. 128 Abs. 1 des Steuergesetzes für
den Kanton Graubünden [StG; BR 720.000]; Art. 124 Abs. 3 des
Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]). Die
Veranlagungsbehörde
ist
verpflichtet,
die
für
die
Besteuerung
rechtserheblichen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären und die
Veranlagung aufgrund der gesetzlichen Vorschriften vorzunehmen (Art. 130a
StG; Art. 123 DBG). Lässt sich die Veranlagung aufgrund der eingereichten
Unterlagen nicht ohne weiteres vornehmen, sind die für die Ermittlung der
tatsächlichen Verhältnisse erforderlichen Untersuchungen durchzuführen. Die
Veranlagungsbehörde kann den Pflichtigen befragen, Urkunden und Belege
einfordern etc. Dabei ist sie immer an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
gebunden. Zwischen dem Ziel eines jeden Verwaltungsverfahrens, wozu auch
die Steuerveranlagung zu zählen ist, und den eingesetzten Mitteln, muss ein
angemessenes Verhältnis bestehen (Imboden/Rhinow, Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. Aufl., Basel/Genf/München 1976, Nr.
58).
Alle
behördlichen
Verfügungen,
Untersuchungsmassnahmen,
Beweisauflagen etc. dürfen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist,
um das Ziel zu erreichen. Es geht somit um die Angemessenheit der Mittel
zur Verwirklichung des öffentlichen Ziels (Vornahme einer korrekten
Steuerveranlagung unter Berücksichtigung auch der Interessen der

Steuerpflichtigen). Mit anderen Worten ist den Steuerveranlagungsbehörden
aufgetragen, bei den zu treffenden Untersuchungsmassnahmen eine
Interessenabwägung vorzunehmen. Im Steuerrecht wirkt sich das insofern
aus, als bei der Beschaffung von Unterlagen nichts Unzumutbares gefordert
werden darf; unnötige Abklärungen sind grundsätzlich zu unterlassen oder mit
anderen Worten ist von der Steuerveranlagungsbehörde zu verlangen, dass
sie von den Steuerpflichtigen nichts „Unmögliches“ oder „Unvernünftiges“
verlangt (PVG 1990 Nr. 59). Bleibt eine festellungsbedürftige Tatsache
unbewiesen, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu
tragen hat. In Anwendung des Grundsatzes von Art. 8 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) gilt im Steuerverfahren, der allgemeinen
Regel über die Verteilung der objektiven Beweislast folgend, dass die
Steuerbehörde für die steuerbegründenden Tatsachen den Beweis zu
erbringen hat, währenddem dem Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen
Tatsachen obliegt, welche die Steuerschulden mindern oder aufheben (BGE
121 II 257 E. 4c/aa). Die Folgen des Nichterbringens des Beweises sind
verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht oder um ein
Verfahrensrecht handelt. Werden Nachweise für geltend gemachte Abzüge
nicht erbracht, handelt es sich um ein Verfahrensrecht des Steuerpflichtigen,
weshalb bei Nichterbringung des Beweises die geltend gemachten
Aufwendungen abzuerkennen sind.
b)
Unter Berücksichtigung des im Steuerrecht geltenden Nettoprinzips, das
bezweckt, dass das Erwerbseinkommen nur soweit besteuert wird, als es für
die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse zur Verfügung steht (Reich, in:
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden [StHG], Band I/1, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2002, Art. 9 N 4
ff.), sind zur Ermittlung des Reineinkommens von den gesamten steuerbaren
Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abzuziehen. Für die
berufsnotwendigen Fahr-, Verpflegungs- und übrigen Berufskosten haben
sowohl der Bund als auch die Kantone Pauschalansätze festgelegt (Art. 31
Abs. 1 lit. c StG; Art. 26 Abs. 2 DBG). Macht der Steuerpflichtige Abzüge
geltend, die über den Pauschalansätzen liegen, hat er bezüglich dieser

Kosten einen Nachweis zu erbringen bzw. diese belegmässig auszuweisen
(StR 50 [1995] 348). Beim Abzug von Krankheits- und Unfallkosten gilt die
Regel, dass nur die Kosten geltend gemacht werden können, die vom
Steuerpflichtigen selbst getragen werden und 5% des reinen Einkommens im
Bemessungsjahr übersteigen (Art. 36 lit. g StG; Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG).
Diese sind mittels Arztzeugnissen, Belegen oder Rechnungen nachzuweisen.
Weiter können freiwillige Zuwendungen an juristische Personen im Umfang
von bis zu 20% des Reineinkommens in Abzug gebracht werden (Art. 36 lit. i
StG; Art. 33a DBG), welche mittels Belegen nachzuweisen sind. Schliesslich
steht es dem Steuerpflichtigen zu, für jede erwerbsunfähige oder beschränkt
erwerbsfähige Person, an deren Unterhalt er mindestens in der Höhe des
Abzuges beiträgt, einen Pauschalbetrag von Fr. 3'400.00 bzw. 6'100.00
(Steuerperiode 2006) in Abzug zu bringen (Art. 38 lit. f StG; Art. 35 Abs. 1 lit.
b DBG). Auch dieser Unterstützungsbetrag muss hinreichend nachgewiesen
werden. Es gilt nun nachfolgend zu prüfen, ob die Nachweise für die von den
Beschwerdeführern geltend gemachten Abzüge erbracht worden sind oder
nicht.
4. a)
Gemäss Art. 31 Abs. 1 StG resp. Art. 26 Abs. 1 DBG können die notwendigen
Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte, die notwendigen
Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie die übrigen, für die Ausübung
des Berufes erforderlichen Kosten, einschliesslich der mit dem Beruf
zusammenhängenden
Weiterbildungskosten,
vom
Erwerbseinkommen
abgezogen werden. Zu den Berufskosten gehören die Kosten von
Gegenständen, die für die Berufsausübung notwendig sind. Das ist der Fall,
wenn der Beruf ohne diese Gegenstände nicht ausgeübt werden kann oder
wenn sie direkt mit dem Beruf zusammenhängen und dem Steuerpflichtigen
der Verzicht auf deren Anschaffung nicht zumutbar ist (Höhn/Waldburger,
Steuerrecht Band II, 9.3 Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2002, § 44 N 83). Zu den
allgemeinen
Berufsauslagen
zählen
gemäss
„Wegleitung
zur
Steuererklärung, Kantonale Steuer/Direkte Bundessteuer 2006, Natürliche
Personen mit Wohnsitz im Kanton Graubünden, Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden“ (Wegleitung zur Steuererklärung 2006) insbesondere
die Kosten für Berufswerkzeuge, Berufskleider, EDV, Hard- und Software,

Fachliteratur, Beiträge an Berufsverbände etc. Vom Einkommen können
entweder die effektiven Kosten abgezogen oder es kann ein Pauschalabzug
geltend gemacht werden. Die effektiven Kosten sind in einer separaten
Aufstellung aufzulisten und detailliert nachzuweisen (Wegleitung zur
Steuererklärung 2006, Hilfsformular, Ziffer 9.12, S. 39).
Die Steuerverwaltung hat in ihrem Einspracheentscheid die von den
Beschwerdeführern effektiv geltend gemachten Fahrkosten nachträglich
anerkannt, weshalb darauf nicht weiter eingegangen wird. Bezüglich
Berufsauslagen haben die Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 5'600.00
geltend gemacht. In der Detailaufstellung der Steuererklärung wurde lediglich
angegeben, dass es sich bei diesen Ausgaben um Bekleidung und Schuhe
handle. Auch dem der Steuererklärung beigelegten „Haushaltsbudget 2006“
sind diesbezüglich keine weiteren Informationen zu entnehmen. Dem
Schreiben der Steuerverwaltung vom 30. Januar 2008, in welchem die
Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert wurden,
wurde nicht nachgekommen. In der Einsprache vom 8. April 2008 wurde unter
dem Titel „Berufsauslagen“ ausgeführt, dass … im Service tätig sei, weshalb
der Aufwand für Bekleidung höher sei, als die Pauschale. Zudem müsse sie
orthopädisches Schuhwerk tragen, welches vom Arzt verordnet worden sei.
Der effektive Aufwand für die Berufsauslagen betrage tatsächlich, wie in der
Steuererklärung angegeben, Fr. 5'600.00. Belege, Quittungen oder
Rechnungen, mit welchen die Ausgaben bestätigt werden könnten, wurden
jedoch nicht beigelegt. Da die effektiven Kosten von den Beschwerdeführern
zwar angegeben, jedoch weder in einer separaten Aufstellung aufgelistet,
noch mittels Belegen detailliert nachgewiesen wurden, war es der
Steuerverwaltung nicht möglich, die effektiven Kosten beim Abzug zu
berücksichtigen. Das Vorgehen der Steuerverwaltung, im vorliegenden Fall
lediglich den Pauschalabzug zuzulassen, entspricht daher den im
Steuergesetz festgelegten Vorgaben.
b)
Der Steuerpflichtige kann seine eigenen Krankheits- und Unfallkosten und
diejenigen, der von ihm unterhaltenen Personen gemäss Art. 36 lit. g StG
resp. Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG von den Einkünften in Abzug bringen, wenn er
die Kosten selber trägt und diese 5% des Reineinkommens im

Bemessungsjahr übersteigen. Als Krankheitskosten gelten dabei die Kosten
für Ärzte, Zahnärzte, Spitalkosten, Medikamente, medizinische Apparate,
Brillen etc. (Agner/Jung/Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte
Bundessteuer, Zürich 1995, Art. 33 DBG, S. 139 f.). Diese Kosten sind alle
mittels Belegen (Arztzeugnissen, Rechnungen, Krankenkassenbelegen)
nachzuweisen. Fehlt dieser Nachweis, werden die Kosten nicht anerkannt.
Dabei ist für den Abzug das Zahlungsdatum der Rechnung massgebend
(Wegleitung zur Steuererklärung 2006, Hilfsformular, Ziffer 21.1, S. 46).
Die Beschwerdeführer haben in ihrer Steuererklärung unter dem Titel
Krankheits- und Unfallkosten folgende Beträge geltend gemacht: Fr. 1'587.00
für Selbstbehalte gemäss Abrechnungen der Krankenkassen oder
Versicherungen, Fr. 450.00 für Arztkosten und vom Arzt verordnete
Medikamente, Fr. 7'520.00 für Zahnarztkosten und Fr. 850.00 für eine Brille,
was Total Fr. 10'407.00 entspricht. Auch bezüglich dieser Abzüge wurden sie
durch die Steuerverwaltung zur Nachreichung der Belege aufgefordert. In der
Einsprache vom 4. April 2008 wurden die Krankheits- und Unfallkosten erneut
aufgelistet: Ausgewiesene Zahnarztkosten gemäss Rechnung Arzt Fr.
7'520.00, Franchise, Selbstbehalte, Medikamente für zwei Personen Fr.
2'035.00, Sehhilfen und Brillen für zwei Personen Fr. 800.00. Bezüglich dieser
Kosten wurden aber weder Krankenkassenbelege, Rechnungen noch
Arztzeugnisse eingereicht. Es war der Steuerverwaltung folglich auch bei den
Krankheits- und Unfallkosten nicht möglich, die von den Beschwerdeführern
geltend gemachten Beträge weder in Bezug auf ihre Höhe noch bezüglich
ihres Zahlungsdatums zu kontrollieren. Da der Nachweis der geltend
gemachten Kosten, wie vorstehend erwähnt, bei den Beschwerdeführern liegt
und dieser nicht erbracht werden konnte, hat die Steuerverwaltung diese zu
Recht nicht zum Abzug zugelassen.
c)
Natürliche Personen können freiwillige Geldleistungen, welche sie an
juristische Personen mit Sitz in der Schweiz, die wegen der Verfolgung
öffentlicher oder ausschliesslich gemeinnütziger Zwecke von der Steuerpflicht
befreit sind, getätigt haben, vom Einkommen abziehen. Der Maximalabzug
beträgt für die Kantonssteuer 10% und für die Bundessteuer 20% des
Nettoeinkommens (Art. 36 lit. i StG; Art. 33a DBG). Übersteigen die Abzüge

gesamthaft Fr. 100.00, so sind diese namentlich und betragsmässig
aufzulisten und auf Verlangen zu belegen (Wegleitung zur Steuererklärung
2006, Hauptformular, Ziffer 21.3, S. 19).
Die Beschwerdeführer gaben in ihrer Steuererklärung 2006, ohne Beilage
einer Abrechnung, an, Fr. 650.00 an diverse Institutionen geleistet zu haben.
Auch in der der Steuerverwaltung im Einspracheverfahren nachgereichten
Erklärung sind bezüglich dieses Betrages keine Anmerkungen zu finden. Da
der Betrag Fr. 100.00 übersteigt, die Beschwerdeführer von der
Steuerverwaltung aufgefordert wurden, weitere Belege für die Ausgaben
vorzulegen, dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen sind, blieben sie
den Nachweis dieses Abzuges schuldig. Die Steuerverwaltung hat diesen
Abzug somit zu Recht nicht berücksichtigt.
d)
Unter dem Titel „Sozialabzüge“ können im Kanton Fr. 3’400.00 und im Bund
Fr. 6'100.00 für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Person,
an deren Unterhalt der Steuerpflichtige mindestens in der Höhe des Abzuges
beiträgt, vom Einkommen abgezogen werden (Art. 38 Abs. 1 lit. f StG; Art. 35
Abs. 1 lit. b DBG). Als unterstützungsbedürftig kann eine alleinstehende
Person mit Wohnsitz in der Schweiz grundsätzlich dann angesehen werden,
wenn das steuerbare Einkommen weniger als Fr. 15'000.00 und das
steuerbare Vermögen weniger als Fr. 30'000.00 beträgt. Die Unterstützung
kann nicht nur in Form von Geld, sondern auch mittels Sach- oder
Dienstleistungen erfolgen (Baumgartner, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer [DBG], Band I/2a, Basel/Genf/München 2000, Art. 35 N
27). Die Unterstützungsleistungen sind hinreichend nachzuweisen, wobei der
Steuerpflichtige eine Bestätigung der unterstützten Person über Art, Zeitpunkt
und Höhe der erfolgten Unterstützungsleistungen sowie auf Verlangen
Zahlungsbelege vorzulegen hat. Zudem obliegt dem Steuerpflichtigen der
Nachweis, dass es sich bei der unterstützten Person um eine
unterstützungsbedürftige Person mit ungenügendem Einkommen und
Vermögen handelt. Ein solcher Nachweis ist durch entsprechende
Bescheinigungen und Dokumente zu erbringen (Baumgartner, a.a.O., Art. 35
N 25; Wegleitung zur Steuererklärung 2006, Hauptformular, Ziffer 23.6, S. 22).

Aus der Steuererklärung 2006 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin
einen Aufwand in der Höhe von Fr. 6'000.00 für die tägliche Nachtwache bei
dem an Parkinson erkrankten Bruder geltend gemacht hat. Beigelegt wurden
auch hier lediglich das Haushaltsbudget 2006 und die Auflistungen bezüglich
des Pflegeaufwandes an ... In der Einsprache wurde zur Position „Beiträge an
Unterstützungspflichtige Person …“ ausgeführt, dass das Sozialamt des
Kantons seine Pflicht nicht wahrnehme und die Beschwerdeführerin deshalb,
in Erfüllung ihrer Unterstützungspflicht, monatlich zwischen Fr. 500.00 und Fr.
1'000.00 an ihren Bruder bezahle. Die effektiven Ausgaben würden weit höher
ausfallen als der geltend gemachte Betrag von Fr. 6'000.00. Da die
Beschwerdeführer weder eine Bestätigung von … über die Art, den Zeitpunkt
und die Höhe der erfolgten Unterstützungsleistungen, noch dessen
Steuerausweis vorgelegt haben, konnte die Steuerverwaltung, in Beachtung
ihrer Untersuchungspflicht, lediglich einen Teil des geltend gemachten
Abzuges, nämlich die unter Berufsauslagen aufgeführten Kosten für das
private Fahrzeug von Fr. 1'424.00, welches für die nächtliche Betreuung des
Bruders benötigt wird, berücksichtigen.
5.
Die Steuerverwaltung hat die Beschwerdeführer wiederholt aufgefordert, d.h.
sowohl auf entsprechende Auflage hin, wie auch im Einspracheverfahren, die
von ihnen in der Steuererklärung geltend gemachten, die Pauschalabzüge
übersteigenden
Aufwände
betreffend
effektive
Berufsauslagen,
die
Krankheits- und Unfallkosten, die freiwilligen Zuwendungen an „diverse“
Institutionen sowie Beiträge an unterstützungsbedürftige Personen durch
Belege nachzuweisen. Die Beschwerdeführer sind den Aufforderungen jedoch
nicht nachgekommen, obwohl ihnen der Nachweis durchaus zumutbar
gewesen wäre. Wie vorstehend ausgeführt, liegt der Nachweis von Tatsachen,
welche die Steuerschuld aufheben oder mindern, was für die vorliegend
geltend gemachten Abzüge zutrifft, beim Steuerpflichtigen. Dieser hat auch die
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Da die Beschwerdeführer ihre geltend
gemachten Aufwendungen nicht belegen konnten und sich auch nicht darum
bemühten, Belege, Quittungen oder Rechnungen beizubringen, hat die
Steuerverwaltung die geltend gemachten Abzüge zu Recht verweigert.

6.
Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, dass sie seit über 20 Jahren von
der kantonalen Steuerverwaltung kriminalisiert würden und bis heute keine
einzige ihrer Steuererklärung akzeptiert worden sei. Sie hätten genug davon,
vor den kantonalen Rechtsabteilungen als Lügner und Betrüger dazustehen.
Da ihr Ruf durch das Verhalten der Steuerverwaltung geschädigt worden sei,
forderten sie nun eine Genugtuung.
Gemäss Art. 5 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR 170.050)
haben die Gemeinwesen auch Genugtuungsleistungen zu übernehmen, falls
die in Art. 49 des Obligationenrechts (OR; SR 220) festgelegten
Voraussetzungen erfüllt sind. Zuständig für die Beurteilung ist das
Verwaltungsgericht (Art. 6 SHG). Ein Anspruch auf Leistung einer
Geldsumme als Genugtuung hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wurde, sofern die Schwere der Verletzung es
rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 OR).
Leichte Persönlichkeitsverletzungen bleiben ausser Betracht (BGE 120 II 97),
sowie auch leichte Ehrverletzungen i.d.R. die Zusprechung einer Genugtuung
nicht rechtfertigen. Damit sich der Richter überhaupt ein Bild von der
Entstehung und Wirkung der Verletzung machen kann, hat der
Beschwerdeführer ihm die Umstände darzutun, welche auf sein subjektives
schweres Empfinden schliessen lassen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das,
was den Beschwerdeführern gemäss ihren Schilderungen widerfahren ist, als
objektiv schwere Persönlichkeitsverletzung bewertet werden kann und ob
diese von ihnen als seelischer Schmerz empfunden wurde. Wie vorstehend
erwähnt, unterliegt die Einkommensteuer dem System der Selbstdeklaration.
Dabei untersteht die Steuerverwaltung der Pflicht, in Fällen, in welchen die
Steuererklärung unvollständig eingereicht wird, von den Steuerpflichtigen
Belege einzufordern, damit die geltend gemachten Einkommen bzw. Abzüge
kontrolliert und nachvollzogen werden können. Wenn die Steuerverwaltung,
wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, keine Steuererklärung so
akzeptiert hat, wie sie eingereicht wurde, liegt das sicherlich nicht daran, dass
sie die Steuerpflichtigen als Betrüger oder Lügner darstellen wollte, sondern
an der Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht. Dass die
Beschwerdeführer jährlich von der Steuerverwaltung aufgefordert werden,
weitere Belege einzureichen bzw. dass bei einem Nichtbeibringen der

angeforderten Unterlagen Aufrechnungen vorgenommen werden, hat folglich
nichts mit einer persönlichen Abneigung gegenüber den Steuerpflichtigen,
sondern einzig und allein mit der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zu tun.
Da das Vorgehen der Steuerverwaltung nicht als objektiv schwere
Persönlichkeitsverletzung
angesehen
werden
kann,
sind
die
Voraussetzungen für eine Genugtuungsforderung vorliegend nicht erfüllt.
7.
Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und
deshalb abzuweisen ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die
Kosten gestützt auf Art. 75 VRG den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Von
einer Zusprechung einer Parteientschädigung an die Vorinstanz ist
abzusehen (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
671.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.