gr_gerichte · PVG 2017 7 · 2026-02-13 · de
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6/7 Sozialversicherung PVG 2017
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Pflegekostenrestfinanzierung. Herkunfts- oder Wohnsitz-
prinzip. Widerruf der Kostengutsprache.
– Es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt für die Pflegekos-
tenrestfinanzierung keine bundesrechtliche Zuständig-
keitsregelung für interkantonale Sachverhalte (E.2a, b).
– Seit der mit BGE 140 V 563 begründeten Praxis ist − in
der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer bundes-
rechtlichen Zuständigkeitsregelung − bei interkantona-
len Sachverhalten auf das Wohnsitzprinzip abzustellen
(E.2c, d).
– Festlegung des zivilrechtlichen Wohnsitzes nach Wech-
sel des Pflegeheims (E.3).
– Da der Kanton Graubünden seit dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes über die Neuordnung der Pflegefinan-
zierung das Herkunftsprinzip anwendet, war es − bis
zum Zeitpunkt, in welchem sich das Bundesgericht mit
BGE 140 V 563 für das Wohnsitzprinzip ausgesprochen
hat − legitim, die Finanzierungszuständigkeit nach dem
Herkunftsprinzip festzulegen (E.4).
– Verfahrensrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der
Pflegekostenrestfinanzierung und der Rückforderungs-
frage beurteilen sich nach VRG und nicht nach ATSG
(E.5a, 6c).
– Hier sind die Voraussetzungen für den Widerruf der
Kostengutsprache ex nunc erfüllt, weil sich mit BGE
140 V 563 die Rechtslage bezüglich der Zuständigkeit für
die Pflegekostenrestfinanzierung geändert hat und weil
dem Widerruf keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen (E.5b–e).
– Die Rückforderung der bezahlten Leistungen für die Zeit
seit Inkrafttreten der neuen Praxis (ex nunc et pro futu-
ro) verstösst nicht gegen das Verbot der echten Rück-
wirkung (E.6a, b).
Finanziamento delle spese di cura residue. Principio del
luogo di provenienza o di quello del domicilio. Revoca di
una garanzia dei costi.
– Fino ad oggi non vi è una competenza federale in mate-
ria di finanziamento dei costi di cura residui nei contesti
intercantonali (cons. 2a, b).
– Dopo la prassi introdotta con la DTF 140 V 563 occorre
applicare nelle fattispecie che concernono più cantoni –
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per il periodo transitorio fino all’introduzione di una re-
gola di diritto federale sulla competenza – il principio del
luogo di domicilio (cons. 2c, d).
– Determinazione del domicilio civile dopo un cambiamen-
to di casa di cura (cons. 3).
– Poiché il Cantone dei Grigioni dopo l’entrata in vigore
della nuova regolamentazione sul finanziamento delle
spese di cura residue applicava il principio del luogo di
provenienza per determinare la competenza al finanzia-
mento, tale scelta era, fino a quanto il Tribunale federale
non si è chiaramente espresso a favore del principio del
luogo di domicilio, legittima (cons. 4).
– Questioni procedurali in relazione al finanziamento dei
costi della cura residui e la restituzione delle prestazioni
vanno giudicate secondo la LGA e non la LPGA (cons. 5a,
6c).
– Nell’evenienza i presupposti per la revoca della garan-
zia dei costi ex nunc sono dati, giacché la situazione di
diritto è cambiata quanto alla competenza per il finan-
ziamento dei costi residui con la DTF 140 V 563 e non
vi sono interessi pubblici o privati preponderanti che si
opporrebbero alla revoca (cons. 5b–e).
– La restituzione delle prestazioni per il periodo dopo
l’entrata in vigore della nuova prassi (ex nunc et pro futu-
ro) non contravviene al principio della non retroattività
in senso proprio (cons. 6a, b).
Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwer-
degegnerin die Finanzierung der Restkosten im Zusammenhang mit der
Pflege von A. im Pflegeheim C. in Y. im Kanton Z. zu Recht
ab dem 1. Januar 2015 eingestellt hat, be- ziehungsweise ob sie die
Kostengutsprache vom 31. Januar 2013 zu Recht mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2015 widerrufen hat. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich
im Wesentlichen gel- tend, die Beschwerdegegnerin sei nach wie vor zur
Bezahlung der Pflegekosten verpflichtet, die Voraussetzungen für einen
Widerruf der Kostengutsprache seien nicht erfüllt, weder die Sach- noch
die Rechtslage hätten sich geändert.
a) Am 1. Januar 2011 ist das Bundesgesetz über die Neu-
ordnung der Pflegefinanzierung in Kraft getreten. Damit sollte ei- nerseits
die bisherige sozialpolitisch schwierige Situation vieler

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pflegebedürftiger Personen entschärft, zugleich aber eine zusätzli- che
Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ver- hindert
werden. Deshalb wurde einerseits in Art. 25a Abs. 1 KVG ausdrücklich
festgelegt, dass die Krankenversicherung nicht die ge- samten
Pflegekosten übernimmt, sondern nur einen Beitrag daran leistet.
Anderseits begrenzte der Gesetzgeber aus sozialpolitischen Gründen die
von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten betragsmässig (Art.
25a Abs. 5 KVG) und erleichterte zugleich für bedürftige Heimbewohner
die
Bezahlung
dieser
Pflegekosten
durch
eine
Erhöhung
der
Ergänzungsleistungen. Gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG regeln die Kantone
die Restfinanzierung. Das bedeutet, dass der verbleibende Betrag, der
weder von der Krankenversicherung noch von den Pflegeheimbewohnern
bezahlt wird, von der öffent- lichen Hand zu übernehmen ist.
Leistungserbringer sind – je nach kantonaler Regelung – Kantone oder
Gemeinden (BGE 138 V 377
E.5.1 und E.5.2). Im Kanton Graubünden wird Art. 25a Abs. 5 KVG im
KPG umgesetzt. Gemäss Art. 21c Abs. 2 KPG (beziehungsweise gemäss
Art. 34 Abs. 2 KPG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Version) sind
die nicht durch die obligatorische Krankenpflegever- sicherung und die
maximale Kostenbeteiligung der Bewohner ge- deckten anerkannten
Pflegekosten zu 25 Prozent vom Kanton und zu 75 Prozent von der
Gemeinde zu übernehmen. Für den Kanton Z. sieht Art. 9 Abs. 1bis PFG
vor, dass die zuständige politische Gemeinde die Pflegekosten trägt,
soweit diese nicht von Sozialver- sicherungen und dem Beitrag der
versicherten Person gedeckt sind. Der Kanton Z. hat sich nicht an den
Pflegekosten zu beteiligen, übernimmt aber durch die kantonale
Sozialversicherungsanstalt die Durchführung der Abrechnungsverfahren
und damit einen grossen Teil der Verwaltungskosten (Art. 10 Abs. 1 PFG).
b) Bei einem interkantonalen Sachverhalt stellt sich die Fra- ge,
ob die Finanzierungszuständigkeit für die ungedeckten Kosten bei der
stationären
Pflege
wohnsitzunabhängig
–
wie
im
Recht
der
Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe – zu bestimmen ist, oder ob der
wohnsitzbegründende Eintritt in ein Alters- oder Pflegeheim zur
Finanzierungszuständigkeit des Standortkantons führt. Diese Frage
wurde im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflege- finanzierung
nicht geregelt, so dass in der Folge die Umsetzung in den Kantonen
nicht einheitlich war. Während 14 Kantone, da- runter die Kantone
Graubünden und Z. , in Analogie zu Art. 21 ELG und zu Art. 5 ZUG
das Herkunftsprinzip anwendeten, stell- ten die übrigen Kantone auf das
Wohnsitzprinzip ab (Bericht der ständerätlichen Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit

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SGK-S vom 28. Juli 2011 zur Umsetzung der Pflegefinanzierung; zi- tiert
in BGE 140 V 563 E.5.1 und abrufbar unter www.parlament.ch). Dies
führte zu Umsetzungsschwierigkeiten, welche wiederum zur Folge hatten,
dass verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Schaffung einer
bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung einge- reicht wurden (z.B.
Standesinitiative «Ergänzung von Art. 25a KVG betreffend die
Pflegefinanzierung», eingereicht am 4. November 2013; parlamentarische
Initiative «Nachbesserung der Pflegefinan- zierung», eingereicht am 21.
März 2014 [vgl. BGE 142 V 94 E.3.3]).
In seinem grundsätzlichen Urteil 9C_54/2014 vom 18. Dezember
2014, publiziert in BGE 140 V 563, kritisierte auch das Bundesgericht die
uneinheitliche Anwendung von Herkunfts- und Wohnsitzprinzip in den
Kantonen. Es führte aus, die interkanto- nale Zuständigkeit bei der
Restfinanzierung der Pflegekosten sei nicht bundesrechtlich geregelt. Bis
zum Inkrafttreten einer bundes- rechtlichen Regelung bestimme sich
zumindest im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit
nach dem Wohnsitzprin- zip. Dies weil die aktuellen kantonalen und
kommunalen Legife- rierungskompetenzen nicht über die Kantonsgrenze
hinausgehen
und
keine
Regelung
im
Sinne
einer
«Zuständigkeitsperpetuierung» begründen könnten, wie sie in Art. 21 ELG
und in Art. 5 ZUG vor- gesehen sei (BGE 140 V 563 E.5.3 und 5.4). Seit
dieser Entscheid im Dezember 2014 erging, hat sich die Rechtslage auf
Bundesebene nicht verändert, es gibt bis zum heutigen Zeitpunkt für die
Pflege- kostenrestfinanzierung keine bundesrechtliche Zuständigkeitsre-
gelung für interkantonale Sachverhalte.
c) Im vorliegenden Fall sind sich die Parteien nicht einig darin,
wie BGE 140 V 563 zu interpretieren ist. Die Beschwerde- gegnerin ist
der Ansicht, seit dem Erlass dieses Entscheides sei interkantonal immer
auf das Wohnsitzprinzip abzustellen. Die Beschwerdeführerin hingegen ist
der Meinung, BGE 140 V 563 schliesse eine Anwendung des
Herkunftsprinzips
jedenfalls
dann
nicht
aus,
wenn
bei
kantonsübergreifenden
Sachverhalten
zwi-
schen
zwei
Kantonen
hinsichtlich der interkantonal geltenden Re- gelung Übereinstimmung
beziehungsweise ein Konsens bestehe. Dieser Auffassung kann, aus den
nachstehend dargelegten Grün- den, nicht gefolgt werden.
aa) Das Bundesgericht kam in BGE 140 V 563 in einer abso-
luten Weise zum Schluss, dass sich die Finanzierungszuständigkeit bis
zum
Inkrafttreten
einer
bundesrechtlichen
Regelung
nach
dem
Wohnsitzprinzip bestimmt (E.5.4). Hinweise darauf, dass Ausnah- men
möglich sein sollen, finden sich in diesem Entscheid nicht.

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bb) Mit dem Entscheid 9C_822/2015 vom 6. Januar 2016 be-
stätigte das Bundesgericht die in BGE 140 V 563 geäusserte Sicht-
weise. Dabei hielt es fest, eine kantonale Finanzierungszustän- digkeit,
welche an den Wohnsitz vor dem Heimeintritt anknüpfe («Modell ELG»),
könne bei interkantonalen Sachverhalten keine An- wendung finden,
bevor der Bundesgesetzgeber entsprechend tätig geworden sei (E.2.1).
Bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung richte sich die
Finanzierungszuständigkeit – unabhän- gig von der Ausgestaltung einer
kantonalen Regelung – nach dem massgeblich aufgrund zivilrechtlicher
Kriterien zu bestimmenden Wohnsitz. Davon abzuweichen bestehe kein
Anlass. Insbesondere hänge das – bis auf Weiteres – massgebliche
Wohnsitzprinzip nicht ab von der im betreffenden kantonalen Erlass
gewählten Zustän- digkeitsordnung und es finde namentlich auch dann
Anwendung, wenn die kantonale Regelung bereits das «Modell ELG»
vorsehe (E.2.2).
cc) Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist somit – wie dies
die Beschwerdegegnerin geltend macht – in dem Sinne zu in-
terpretieren, dass in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten einer
bundesrechtlichen
Zuständigkeitsregelung
bei
interkantonalen
Sachverhalten in jedem Fall auf den zivilrechtlichen Wohnsitz ab-
zustellen ist. Weil dabei nach der Rechtsprechung nicht einmal ein im
kantonalen Recht vorgesehenes ELG-Prinzip eine Abweichung vom
Wohnsitzprinzip
rechtfertigt,
vermag
ein
blosser
Konsens
der
Verwaltungsorgane die Anwendbarkeit des Herkunftsprinzips nicht zu
legitimieren.
d) Somit ergibt sich, dass im Verhältnis der Kantone Grau-
bünden und Z. gemäss der mit BGE 140 V 563 begründeten Praxis auf
das Wohnsitzprinzip abzustellen ist. Dabei spielt es keine Rolle, dass
weder das KPG (GR) noch das PFG (Z. ) eine inter- kantonale
Zuständigkeitsregelung enthalten. Ebenfalls nicht rele- vant ist, dass die
Kantone Graubünden und Z. zunächst das Herkunftsprinzip angewendet
hatten (Bericht der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und
Gesundheit
SGK-S
vom
28.
Juli
2011
zur
Umsetzung
der
Pflegefinanzierung; zitiert in BGE 140 V 563 E.5.1). Unerheblich ist
schliesslich auch, ob zwischen den Kan- tonen Graubünden und Z.
nach
wie
vor
ein
Konsens
bezüglich
der
Anwendung
des
Herkunftsprinzips besteht. Die diesbezügliche Uneinigkeit der Parteien
kann deshalb im vorliegenden Verfahren ungeklärt bleiben.
3. Weil sich die interkantonale Zuständigkeit zur Finanzie- rung
der Pflegerestkosten seit BGE 140 V 563 – wie gerade gezeigt

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– nach dem zivilrechtlichen Wohnsitz richtet, ist nun zu klären, wo sich
dieser im Falle von A. befindet.
a) Der Wohnsitz einer Person befindet sich gemäss Art. 23 Abs.
1 ZGB an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens
aufhält. Massgeblich sind zwei Kriterien, einerseits der tatsächliche
physische Aufenthalt an einem bestimmten Ort und andererseits die
Tatsache, dass dieser Ort aufgrund sämtlicher ob- jektiver Umstände als
Mittelpunkt der Lebensinteressen erscheint. Hält sich eine Person in
einem Heim auf, setzt die Wohnsitznah- me am Standort des Heims
voraus, dass der Aufenthalt auf Dauer angelegt und nicht bloss
vorübergehend ist, und dass die Person sich freiwillig und eigenständig
für den Einzug in dieses Heim ent- schieden und ihren Lebensmittelpunkt
dorthin verlegt hat (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 ZGB; BGE 137 III 93 E.4.1; Urteil
des Bundesgerichts 9C_181/2015 vom 10. Februar 2016 E.2.2). Für
verbeiständete Perso- nen gelten die dargelegten Regeln ebenfalls,
ausser bei umfassen- der Beistandschaft, wo der Wohnsitz gemäss Art.
26 ZGB am Sitz der Erwachsenenschutzbehörde liegt.
b) Vorliegend sind sich die Parteien zu Recht darin einig, dass A.
am 31. August 2010, als sie ins Pflegeheim C. eintrat, ihren
Lebensmittelpunkt in dieses Heim verlegte und damit in dessen
Standortgemeinde Y. im Kanton Z. einen neu- en zivilrechtlichen
Wohnsitz begründete. A. trat freiwillig und selbstbestimmt ins Pflegeheim
C. ein, welches sie zusammen mit ihrem Sohn ausgewählt hatte, um
näher bei dessen Wohnort zu leben. Sodann steht A. nicht unter einer
umfassenden Beistandschaft im Sinne von Art. 398 ZGB, sondern nur
unter ei- ner Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 ZGB, so dass sie
frei war, ihren Wohnsitz eigenständig zu wählen. Für die Begrün- dung des
Wohnsitzes in Y. spricht schliesslich auch, dass sich A. am 1.
September 2010 bei den Einwohnerdiensten der Ge- meinde X.
abmeldete, und dass ihr die Vormundschaftsbe- hörde Y. am 26.
Januar
2011
einen
neuen
Beistand
ernannte.
Dass
die
Beschwerdegegnerin auf der Kostengutsprache vom 31. Januar 2013
irrtümlich eine Wohnsitzbestätigung für X. ab- gab, vermag hieran
nichts zu ändern.
4. Im Folgenden wird geklärt, wie sich die Wohnsitznahme von
A.
in
Y.
per
1.
September
2010
auf
die
interkantonale
Finanzierungszuständigkeit für die Pflegerestkosten auswirkt.
a)
Wie erwähnt wendeten die Kantone Graubünden und Z.
nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Neuordnung der
Pflegefinanzierung das Herkunftsprinzip an (vorne

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E.2b). Entsprechend übernahm der Herkunftskanton Graubünden die
Restkosten für die Pflege von A. im Pflegeheim C. ab dem 1.
Januar 2011. Die Beschwerdegegnerin übernahm 75 % der Restkosten,
der Kanton Graubünden 25 %. Sie stützten sich dabei auf Art. 21c Abs. 3
KPG, wonach bei einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Alters-
und Pflegeheim die ungedeckten Pfle- gekosten maximal in dem Umfang
übernommen werden, der bei einem Aufenthalt in einer kantonalen
Einrichtung anfallen würde. Aktenkundig sind diverse Schreiben des
Gesundheitsamtes Grau- bünden, in welchen die Beschwerdegegnerin
über ihren Kostenan- teil informiert und zu dessen Zahlung aufgefordert
wurde,
sowie
eine
Zusammenstellung
der
geleisteten
Beiträge.
Aktenkundig ist sodann die «Kostengutsprache für Heimaufenthalte
ausserhalb des Kantons Graubünden» vom 31. Januar 2013, worin die
Be- schwerdegegnerin dem Pflegeheim C. bestätigte, dass sie bereit
sei, ihren Anteil an den ungedeckten Pflegekosten gestützt auf Art. 21c
Abs. 3 KPG zu übernehmen. Bis zum Ende des Jahres 2014 leistete die
Beschwerdegegnerin im Rahmen der Pflegerest- kostenfinanzierung für
A. insgesamt Fr. 79‘153.10. Diese Zah- lungen ergingen vor der Klärung
der Rechtslage durch BGE 140 V 563 in einer Phase, in welcher auch
zahlreiche andere Kantone das Herkunftsprinzip anwendeten (vgl. vorne
E.2b). Wie das Bun- desgericht in BGE 140 V 563 ausführte, war die
Anwendung des Herkunftsprinzips nicht ungerechtfertigt. Vielmehr
sprachen gute Gründe für das Herkunftsprinzip, einerseits die Analogie
zur Nor- mierung in Art. 21 Abs. 1 ELG und in Art. 5 ZUG und
andererseits die Tatsache, dass bei dieser Variante eine Benachteiligung
jener Kantone verhindert wurde, welche gemessen am eigenen Bedarf
über ein überdurchschnittliches Pflegeplatzangebot verfügten (BGE 140
V 563 E.5.2). Bis zu dem Zeitpunkt, in welchem sich das Bundesgericht
mit BGE 140 V 563 eindeutig und absolut für das Wohnsitzprinzip
aussprach, war es deshalb legitim, die Finanzie- rungszuständigkeit nach
dem
Herkunftsprinzip
festzulegen.
Daraus
folgt,
dass
die
Beschwerdegegnerin in den Jahren 2011 bis und mit 2014 ungeachtet
des Wohnsitzes von A. in Y. gestützt auf das Herkunftsprinzip
zur Finanzierung der Pflegerestkosten zu- ständig war, und dass die
Kostengutsprache vom 31. Januar 2013 zunächst rechtmässig war.
b) Ab dem 1. Januar 2015 stellte die Beschwerdegegnerin
die Bezahlung des Gemeindeanteils an den Restkosten für die Pfle- ge
von A.
ein. Sie setzte damit – in materiell korrekter Weise
– den am 18. Dezember 2014 gefällten BGE 140 V 563 um, gemäss

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welchem der Kanton Z. beziehungsweise die Wohnsitzge- meinde Y.
zur Pflegekostenrestfinanzierung verpflichtet ist.
5. Zu prüfen ist nun, ob die Beschwerdegegnerin die unbe- fristet
ausgesprochene Kostengutsprache vom 31. Januar 2013 mit Wirkung ab
dem 1. Januar 2015 aufheben durfte.
a) Vorneweg ist dabei zu klären, welches Verfahrensrecht für die
Beurteilung von Ansprüchen nach Art. 25a Abs. 5 KVG zur Anwendung
kommt. Diese Frage ist bundesrechtlich nicht geregelt. Ob sich das
Verfahren gestützt auf Art. 1 KVG nach dem ATSG rich- tet oder ob das
kantonale Verwaltungsverfahrensrecht anwendbar ist, entscheidet sich
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre- chung nach dem kantonalen
Recht (BGE 138 V 2012 E.5.6). Für den Kanton Graubünden bedeutet
dies, dass die verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der
Pflegekostenrestfinanzierung nach dem kantonalen Verfahrensrecht zu
beurteilen sind, weil sich im KPG keinerlei Hinweise auf die
Anwendbarkeit
des
ATSG
finden
und
weil
nicht
die
Sozialversicherungsanstalt
sondern
das
Gesundheitsamt
für
die
Abwicklung der Pflegekostenrestfinanzie- rung zuständig ist (Art. 17
VOzKPG). Vorliegend beurteilen sich die verfahrensrechtlichen Fragen
somit nach dem VRG, welches nicht nur auf das Verwaltungsverfahren
vor Kantonalbehörden sondern auch auf das Verwaltungsverfahren vor
Regional- und Gemeinde- behörden anwendbar ist (Art. 2 VRG).
b) Die Beschwerdegegnerin hat ihre Pflicht zur Pflegekos-
tenrestfinanzierung im Falle von A. zunächst durch ihre ent- sprechenden
Zahlungen informell anerkannt und dann mittels der Kostengutsprache
vom 31. Januar 2013 explizit festgestellt. Die Parteien sind sich darin
einig, dass diese Kostengutsprache als Ver- fügung zu qualifizieren ist,
regelt sie doch in der Form eines indivi- duellen Hoheitsaktes eine
konkrete verwaltungsrechtliche Rechts- beziehung in verbindlicher und
erzwingbarer Weise (BGE 126 II 300 E.1a). Nach ihrer zeitlichen Geltung
ist die Kostengutsprache an ein Pflegeheim der Kategorie der
Dauerverfügungen zuzuteilen. Sie bezieht sich auf den Aufenthalt von A.
im Pflegeheim C. , mithin auf einen zeitlich nicht abgeschlossenen
Sachverhalt, und sie regelt ein Rechtsverhältnis angesichts eines in
einem bestimm- ten Zeitpunkt gegebenen Sachverhaltes, hat aber
Rechtsfolgen in die Zukunft (Urteil des Bundesgerichts 2C_495/2015 vom
13. April 2016 E.5.1, PVG 2010 Nr. 24 E.4).
c) Erstinstanzliche Verwaltungsverfügungen entfalten kei- ne
materielle Rechtskraft; sie werden lediglich rechtsbeständig be-
ziehungsweise formell rechtskräftig. Sie sind daher grundsätzlich

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nicht unabänderlich, sondern unter bestimmten Voraussetzungen
revidierbar (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs- recht, 4.
Aufl. 2014, S. 299 Rz. 9 und S. 303 Rz. 21). Mit Bezug auf formell
rechtskräftige
Dauerverfügungen
werden
vier
Konstella-
tionen
unterschieden, in denen sich die Frage eines Rückkommens stellt:
1. Anfängliche tatsächliche Unrichtigkeit (fehlerhafte Sach-
verhaltsfeststellung)
2. Anfängliche rechtliche Unrichtigkeit (fehlerhafte Rechts-
anwendung)
3. Nachträgliche tatsächliche Unrichtigkeit (Änderung des
Sachverhalts)
4. Nachträgliche rechtliche Unrichtigkeit (Änderung der
Rechtsgrundlagen)
Das VRG sieht zur Korrektur von formell rechtskräftigen
Verfügungen zwei Rechtsmittel vor, für anfänglich unrichtige Verfü-
gungen die Revision gemäss Art. 67 VRG und für Verfügungen, wel- che
ursprünglich rechtmässig waren und erst nachträglich unrichtig geworden
sind, den Widerruf gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG (PVG 2010 Nr. 24 E.4).
Vorliegend kommt eine Revision infolge anfänglicher Unrichtigkeit nicht in
Frage. Die Kostengutsprache vom 31. Januar 2013 beruhte zum Zeitpunkt
ihres Erlasses weder auf fehlerhafter Rechtsanwendung noch auf
fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung. Wie bereits dargelegt – vgl. vorne
E.4a – wendeten damals zahl- reiche Kantone inklusive Graubünden und
Z. bei interkanto- nalen Sachverhalten mit guten Gründen das
Herkunftsprinzip an. Die Zuständigkeit für die Finanzierung der
Restkosten der Pflege von A. im Pflegeheim C. lag deshalb nach
der damali- gen Praxis beim Kanton Graubünden als «Herkunftskanton»,
unge- achtet dessen, dass A. seit dem 1. September 2010 Wohnsitz
im Kanton Z. hatte. Eine Revision gemäss Art. 67 VRG ziehen denn
auch die Parteien nicht in Betracht. Hingegen stellt sich die Frage, ob die
Kostengutsprache
nachträglich
unrichtig
wurde
und
ob
die
Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllt sind.
d) Nach Art. 25 Abs. 1 VRG kann die Verwaltungsbehörde einen
rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern
oder aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtslage gegenüber der
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht
überwiegende öffentliche oder private Interes- sen dem Widerruf
entgegenstehen (lit. b). Diese Voraussetzungen sind vorliegend, wie
nachstehend gezeigt wird, erfüllt.

6/7 Sozialversicherung PVG 2017
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aa) Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Rechtsla- ge
habe sich aufgrund von BGE 140 V 563 geändert. Dies trifft zu. Vor dem
Erlass von BGE 140 V 563 war unklar, ob bei interkanto- nalen
Sachverhalten auf das Herkunfts- oder das Wohnsitzprinzip abzustellen
ist, so dass rund die Hälfte der Kantone sich für die Anwendung des
Herkunftsprinzips entschied, während die übri- gen Kantone auf das
Wohnsitzprinzip abstellten (vorne E.2b). Mit BGE 140 V 563 legte das
Bundesgericht
dann
aber
fest,
dass
bis
zum
Erlass
einer
bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung immer auf das Wohnsitzprinzip
abzustellen ist (vorne E.2c). Mit BGE 140 V 563 änderte sich somit die
Rechtslage für den Kanton Graubünden und für alle Kantone, welche
bisher auf das Herkunftsprinzip ab- gestellt hatten. Die Kostengutsprache
vom 31. Januar 2013 wurde deshalb vor dem Hintergrund der durch BGE
140 V 563 geänderten Rechtsgrundlage nachträglich unrichtig. Die in
Art. 25 Abs. 1 lit. a VRG für einen Widerruf vorausgesetzte Änderung der
Rechtslage ist deshalb vorliegend gegeben. Bei diesem Ergebnis kann
offen bleiben, ob auch eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts
vorliegt, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht mit ihrer
Behauptung, sie habe erst im Mai 2015 festgestellt, dass A. ihren
Wohnsitz nach Y. verlegt habe.
bb) Als zweite Voraussetzung statuiert Art. 25 Abs. 1 lit. b VRG,
dass nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem Widerruf
entgegenstehen dürfen. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt.
A. erleidet keine relevanten Nachteile dadurch, dass ab dem 1. Januar
2015 im interkantonalen Verhältnis nicht mehr der Kanton Graubünden,
sondern der Kanton Z. zuständig ist für die Finanzierung der
Pflegerestkosten.
cc) Mit einem Widerruf gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG können die
nachträglich unrichtig gewordenen Dauerverfügungen frühes- tens ab
dem Zeitpunkt geändert werden, in welchem die Fehler- haftigkeit
eingetreten ist, die Wirkung ist mit anderen Worten «ex nunc» (PROF. A.
KLEY, Verwaltungsverfahrensrecht online, Kapitel 4.6, zuletzt eingesehen
auf www.rwi.uzh.ch am 8. Januar 2018). Vorliegend ergab sich die
Unrichtigkeit der Kostengutsprache durch BGE 140 V 563 am 18.
Dezember 2014. Dass die Beschwer- degegnerin den Widerruf per 1.
Januar 2015 ansetzte, ist deshalb korrekt.
e) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die
Voraussetzungen für den Widerruf der Kostengutsprache der Be-
schwerdegegnerin vom 31. Januar 2013 erfüllt sind, weil sich mit

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BGE 140 V 563 im Kanton Graubünden die Rechtslage bezüglich der
Zuständigkeit für die Pflegekostenrestfinanzierung geändert hat, und weil
dem Widerruf keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen
entgegenstehen.
Die
Beschwerdegegnerin
hat
deshalb
die
Kostengutsprache vom 31. Januar 2013 zu Recht mit Wirkung ab dem 1.
Januar 2015 widerrufen und die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht
begründet.
6. Zu prüfen ist nun, ob die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin und die Gemeinde Y. zu Recht verpflichtet hat, die
für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2014
geleisteten Beiträge in der Höhe von Fr. 79‘153.10 zurückzuer- statten. Die
Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang im Wesentlichen
geltend, die Rückforderung verstosse gegen das Verbot der echten
Rückwirkung. Die Beschwerdegegnerin ist dem- gegenüber der Ansicht,
es liege keine echte, sondern nur eine un- echte Rückwirkung vor, welche
grundsätzlich zulässig sei.
a) Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grund- sätzen
wird der zeitliche Geltungsbereich der Gesetzesregeln vom Prinzip der
Nichtrückwirkung beherrscht (BGE 141 III 1 E.2). Die- ses resultiert aus
dem in Art. 5 BV verankerten Rechtsstaatsprinzip und hängt zusammen
mit den Geboten der Rechtssicherheit, der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV)
und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV). Eine echte Rückwirkung liegt vor,
wenn bei der Anwendung neuen Rechts an ein Ereignis angeknüpft wird,
das sich vor dessen In- krafttreten ereignet hat und das im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der neuen Norm abgeschlossen ist. Von dieser eigentlichen,
echten Rückwirkung, die verfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zuläs-
sig ist, muss nach der Praxis des Bundesgerichts die unechte Rück-
wirkung unterschieden werden. Bei der unechten Rückwirkung wird auf
Verhältnisse abgestellt, die zwar unter der Herrschaft des alten Rechts
entstanden sind, beim Inkrafttreten des neuen Rech- tes aber noch
andauern, wobei das neue Recht lediglich für die Zeit seit Inkrafttreten
des neuen Rechtes Anwendung findet (ex nunc et pro futuro). Diese
unechte Rückwirkung wird als verfassungs- rechtlich unbedenklich
betrachtet, soweit ihr nicht wohlerworbe- ne Rechte entgegenstehen
(BGE 138 I 189 E.3.4). Die dargelegten intertemporalrechtlichen
Grundsätze gelten primär bei einer Än- derung des objektiven Rechts, sie
sind sinngemäss aber auch bei einer Änderung der Rechtsprechung
anwendbar. Auch bei Praxis- änderungen gilt mit anderen Worten der
Grundsatz der Nichtrück- wirkung (Urteil des Bundesgerichts 2A.321/2002
vom 2. Juni 2003 E.2.4.3.7). Dabei ist die neue Rechtsprechung
grundsätzlich sofort

6/7 Sozialversicherung PVG 2017
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auf alle offenen Sachverhalte anzuwenden (Urteil des Bundesge- richts
2A.471/2005 vom 10. November 2006 E.3.7).
b) Vorliegend fällte das Bundesgericht den Entscheid BGE
140 V 563 am 18. Dezember 2014. Mit diesem Entscheid änderte sich
für den Kanton Graubünden die Rechtslage in der Frage der
Zuständigkeit bei interkantonalen Sachverhalten zur Restfinanzie- rung
der
Pflegekosten.
Indem
die
Beschwerdegegnerin
ihre
Kos-
tengutsprache per 1. Januar 2015 widerrief, wendete sie die neue
Rechtsprechung im Sinne einer unechten Rückwirkung ab dem
Zeitpunkt der veränderten Rechtslage an, was – wie gezeigt – nicht zu
beanstanden ist. Mit der Rückforderung der Beiträge für die Jah- re 2011
bis und mit 2014 hingegen weitete die Beschwerdegegnerin die neue
Rechtsprechung auf die Zeit vor der Änderung der Rechts- lage aus, was
vor dem Hintergrund der dargelegten intertemporal- rechtlichen
Grundsätze nicht zulässig ist. Der Beschwerdeführerin ist deshalb darin
beizustimmen, dass die Rückforderung der Beiträ- ge der Jahre 2011 bis
und mit 2014 nicht rechtmässig ist.
c) Die Beschwerdegegnerin stützt ihren Rückforderungsan-
spruch auf Art. 25 Abs. 1 ATSG, wonach unrechtmässig bezogene
Sozialversicherungsleistungen zurückzuerstatten sind. Dem kann nicht
gefolgt werden. Zum einen ist die Restfinanzierung der Pfle- gekosten
nicht als Leistung einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 25 Abs. 1
ATSG zu qualifizieren. Die Pflegekostenrestfinanzie- rung betrifft weder
den Umfang der krankenversicherungsrechtli- chen Grundversorgung
noch die Leistungspflicht der Grundversi- cherung, sondern das Ausmass
einer
Vergütung,
die
nicht
von
der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung zu bezahlen ist. Leis- tungserbringer sind – je
nach kantonaler Regelung – Kantone oder Gemeinden, also Personen
öffentlichen Rechts, die grundsätzlich nicht dem KVG unterstellt sind,
zumal sie ihre Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen
Krankenpflegeversicherung abrechnen (BGE 138 V 377 E.5.2). Sodann
ist
im
Kanton
Graubünden
im
Zu-
sammenhang
mit
der
Pflegekostenrestfinanzierung ohnehin nicht das ATSG sondern das VRG
anwendbar (vorne E.6a). Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin
ist Art. 25 Abs. 1 ATSG aus die- sen Gründen vorliegend nicht
anwendbar.
S 16 112
Urteil vom 10. Oktober 2017