gr_gerichte · ZK1 2019 83 · 2019-07-18 · de
Entzug Aufenthaltsbestimmungsrecht etc.

Entschädigung/Genugtuung | KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 18. Juli 2019
Referenz
ZK1 19 83
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Pritzi
Landolt, Aktuar ad hoc
Parteien
X._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi
Quaderstrasse 5, Postfach 519, 7001 Chur
Gegenstand
Entschädigung/Genugtuung
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden
vom 09.04.2019, mitgeteilt am 16.04.2019
Mitteilung
22. Juli 2019

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I. Sachverhalt
A.
Aufgrund einer Gefährdungsmeldung vom 15. Mai 2018 seitens A._____,
Gemeindepräsidentin der Gemeinde O.1_____, sowie zwei weiteren Gefähr-
dungsmeldungen von Seiten der Kantonspolizei Graubünden (KaPo) eröffnete die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden am 27. Juni 2018
ein Abklärungsverfahren für X._____.
B.
Der KESB-Entscheid erging am 15. August 2018 im Sinne einer Anordnung
einer ambulanten Begutachtung von X._____ durch Dr. med. B._____. Gleichen-
tags ernannte die KESB, rückwirkend per 10. August 2018, Rechtsanwalt lic. iur.
L._____ als Verfahrensbeistand im Verfahren betreffend Prüfung Erwachsenen-
schutzmassnahmen (Art. 449a ZGB).
C.
In ihrem Gutachten vom 23. August 2018 diagnostizierte Dr. med. B._____
bei X._____ eine schwergradige wahnhafte Störung (ICD-10 F22.0), wobei zur
Verminderung der störungsbedingten Defizite eine stationäre Behandlung der Pa-
tientin notwendig sei. Die Gutachterin führte weiter aus, dass keine Selbst- oder
Drittgefährdung bestünde.
D.
Mit Schreiben vom 10. September 2018, an der Behördensitzung vom
11. September 2018 durch X._____ persönlich überreicht, beantragte Rechtsan-
wältin lic. iur. Laura I._____ unter anderem die Übertragung der Verfahrensbei-
standschaft auf sie und umfassende Akteneinsicht.
E.
Mit Schreiben vom 12. September 2018 reichte Rechtsanwalt lic. iur.
L._____ ein Gutachten von Dr. med. C._____ vom August 2015 ein. Dieses Gut-
achten verneint eine wahnhafte Störung aufgrund des nicht erfüllten Zeitkriteriums.
Dem Bericht ist weiter zu entnehmen, dass im März/April eine psychiatrische Un-
tersuchung durch Dr. med. D._____ stattgefunden habe, bei welcher das Vorlie-
gen einer wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) festgestellt worden sei.
F.
Rechtsanwalt lic. iur. L._____ stellte am 14. September 2018 verschiedene
Verfahrensanträge. Weiter führte er aus, dass eine fürsorgerische Unterbringung
für X._____ nicht angebracht sei.
G.
Mit Entscheid vom 14. September 2018 ordnete die KESB eine fürsorgeri-
sche Unterbringung für X._____ an. Der Vollzug fand jedoch nicht unmittelbar da-
nach statt, da die KESB für das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung verfügte. Der
Verfahrensantrag betreffend Wechsel des Verfahrensbeistands wurde mit selbi-
gem Entscheid abgewiesen.

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H.
Dagegen reichte Rechtsanwalt lic. iur. L._____, immer noch Verfahrensbei-
stand von X._____, am 28. September 2018 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden ein und liess die Aufhebung des KESB-Entscheids vom 14. Sep-
tember 2018 beantragen.
I.
Um die Notwendigkeit der fürsorgerischen Unterbringung zu eruieren, hat
das Kantonsgericht von Graubünden ein weiteres Gutachten angeordnet. Der
Gutachter Dr. med. E._____ bestätigte in seinem Befund vom 16. Oktober 2018
zwar das Bestehen einer wahnhaften Störung, verneinte aber die Notwendigkeit
einer fürsorgerischen Unterbringung, da die Weiterführung der Sitzungen bei Dr.
med. F._____ und bei der Psychotherapeutin G._____ ausreiche.
J.
Das Kantonsgericht von Graubünden hiess in seinem Entscheid vom
22. Oktober 2018 (ZK1 18 134) die Beschwerde gut und hob die fürsorgerische
Unterbringung auf. Die Verfahrenskosten der Beschwerde gingen zu Lasten des
Kantons Graubünden. Bezugnehmend auf die von X._____ beantragten Auslagen
von CHF 3'139.70 im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Akteneinsichts-
rechts für den Beizug von Rechtsanwältin lic. iur. Laura I._____ (Urteil des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK1 18 134 vom 22. Oktober 2018 E. 4.1.3) wurde
die KESB dazu angehalten, X._____ eine Entschädigung von CHF 150.00 zu ent-
richten. Die geltend gemachten Kosten für die Psychotherapeutin G._____ (CHF
240.00) und die Psychiaterin Dr. med. H._____ (CHF 406.60) erachtete das Kan-
tonsgericht Graubünden als nicht ausgewiesen. Dies wurde dahingehend begrün-
det, dass sich den Akten zufolge für das KESB-Verfahren keine zusätzliche Be-
handlungsbedürftigkeit ergeben hätte (Erwägung 4.1.4). Die Verfahrenskosten der
KESB Nordbünden von CHF 4'417.00 (inklusive Gutachterkosten Dr. med.
B._____ von CHF 2'417.00) gingen zu Lasten des Kantons Graubünden. Rechts-
anwalt lic. iur. L._____ wurde für das Beschwerdeverfahren eine aussergerichtli-
che Entschädigung von CHF 3'327.95 zugesprochen. Weiter wurde die KESB
Nordbünden angewiesen, die Entschädigung des Verfahrensbeistandes im Ver-
fahren vor der KESB festzusetzen.
K.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 gelangte X._____ erneut an die KESB
und erhob Anspruch auf Rückerstattung der angefallenen Kosten und auf eine
Genugtuung. Als Rechtsgrundlage verwies sie auf die Bestimmungen zur Verant-
wortlichkeitsklage, d.h. auf Art. 454 - 456 ZGB. X._____ führte aus, sie habe An-
recht auf eine Genugtuung von bis zu CHF 250'000.00 sowie CHF 12'998.00 Ent-
schädigung für Unkosten, wobei sie für letztere eine separate Zusammenstellung
beilegte (s. Erwägung 3.1 hiernach).

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L.
Bezugnehmend auf oben erwähntes Schreiben wie auch auf den Entscheid
des Kantonsgerichts vom 22. Oktober 2018 verfügte die KESB am 9. April 2019,
mitgeteilt am 16. April 2019, was folgt:
1. Für die Mandatsführung von 10. August 2018 bis 20. September
2018 wird zugunsten von Rechtsanwalt lic. iur. L._____ (Chur)
eine Entschädigung von Fr. 3'971.35 inklusive Spesenpauschale
und MWST festgesetzt.
2. Der Antrag auf Entschädigung der weiteren geltend gemachten
Auslagen und auf Zusprechung einer Genugtuung wird abgewie-
sen.
3. Die Kosten im Verfahren Festsetzung Entschädigung Verfah-
rensbeistand werden auf Fr. 500.- festgesetzt. Auf die Erhebung
der Verfahrenskosten wird aufgrund der besonderen Umstände
verzichtet.
4. (Rechtsmittel).
5. (Mitteilung).
M.
Gegen diesen Entscheid reichte X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) mit Eingabe vom 16. Mai 2019 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Kan-
tonsgericht von Graubünden ein mit dem Begehren um Zusprechung von Unkos-
tenbeiträgen und Genugtuung. Auf die einzelnen Positionen wird in den folgenden
Erwägungen eingegangen.
N.
In der am 14. Juni 2019 persönlich überbrachten Beschwerdeantwort bean-
tragte die KESB die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, sofern darauf ein-
getreten werden könne. Auf eine Begründung wurde verzichtet.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Erwachsenen-
schutzbehörde Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Art. 450a Abs. 1 ZGB überträgt
dem Gericht volle Kognition. Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht
von Graubünden die zuständige Beschwerdeinstanz. Zur Beschwerde befugt sind
insbesondere die am Verfahren beteiligten Personen (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdeschrift von der vom Entscheid betroffenen
Person erhoben worden, womit die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die Be-

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schwerdefrist beträgt dreissig Tage seit Mitteilung des Entscheids (Art. 450b Abs.
1 ZGB). Datiert vom 16. Mai 2019, eingegangen am 17. Mai 2019, ist sie gegen
den Entscheid der KESB vom 09. April 2019, mitgeteilt am 16. April 2019, auch
fristgerecht eingereicht worden.
2.1
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind die Bestimmungen über
das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar (Art. 450 ff.
ZGB). Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erst-
instanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor der gericht-
lichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den
Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. Lorenz Droe-
se/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Erwachse-
nenschutz, Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in
Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime
und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen.
2.2
Von Amtes wegen zu prüfen ist sodann, ob in der Sache nicht bereits ein
rechtskräftiger Entscheid vorliegt. Dieses Erfordernis stellt eine Prozessvorausset-
zung i.S.v. Art. 60 ZPO dar. Folglich tritt ein Gericht auf die Klage oder einzelne
Begehren nicht ein, wenn die Sache bereits rechtskräftig entschieden ist (Art. 59
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. e ZPO e contrario).
Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor,
wenn der strittige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist.
Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und
gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (vgl.
BGE 125 III 241 E. 1). Rechtskraft eines Urteils bedeutet einerseits Unabänder-
lichkeit des Entscheids (formelle Rechtskraft) und andererseits Verbindlichkeit des
Entscheids zwischen den gleichen Parteien in einem späteren Prozess (materielle
Rechtskraft, ne bis in idem) (Alexander Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 36 ff. zu Art. 59 ZPO).
Mit anderen Worten bedeutet materielle Rechtskraft Massgeblichkeit eines formell
rechtskräftigen Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie
hat eine positive und eine negative Wirkung (vgl. statt vieler Simon Zingg, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung
[ZPO], Bd. I, Bern 2012, N 95 zu Art. 59 ZPO). In positiver Hinsicht bindet die ma-
terielle Rechtskraft das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Ur-

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teilsdispositiv des früheren Prozesses festgestellt wurde (sog. Präjudizialitäts-
oder Bindungswirkung, vgl. BGE 116 II 738 E. 3; BGE 121 III 474 E. 4a). In nega-
tiver Hinsicht verbietet die materielle Rechtskraft jedem späteren Gericht, auf eine
Klage einzutreten, deren Streitgegenstand mit dem rechtskräftig beurteilten (res
iudicata, d.h. abgeurteilte Sache i.S. von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO) identisch ist,
sofern der Kläger nicht ein schutzwürdiges Interesse an Wiederholung des frühe-
ren Entscheids geltend machen kann (vgl. zum Ganzen BGE 139 III 126 E. 3
m.w.H., BGE 121 III 474 E. 2; zum Wiederholungsinteresse Michael Beglinger,
Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung im Zivilprozess, in: ZBJV 133/1997,
589 ff., S. 613).
3.1
Die Beschwerdeführerin macht gegenüber der KESB Nordbünden einen
Schaden von CHF 12'049.50 geltend. Zusammenfassend begründet sie diese
Forderung damit, dass dies Auslagen seien, die ihr im Zusammenhang mit der
Abwehr der von der KESB verfügten fürsorgerischen Unterbringung, welche sich
als unrechtmässig erwiesen habe, entstanden seien.
Mit untenstehender Auflistung konkretisiert die Beschwerdeführerin die Entschädi-
gung der verbleibenden Unkosten in der Höhe von CHF 12'049.50:
Schreiben von Frau I._____ zur Vertagung
CHF
985.70
Psychologisch beratende Kosten zur Vermei-
dung der Fürsorgerischen Unterbringung (…)
CHF
1'240.00
Gemeinde (…)
CHF
436.00
Selbstbehalt
CHF
380.00
Homöopathische Therapie
CHF
2'154.00
Kosten Pflichtverteidiger
(CHF 5302.50 - CHF 3971.35)
CHF
1'486.45
Kosten und Fahrten zu F._____
CHF
186.70
Kosten und Fahrten zu Frau J._____
CHF
Kosten und Fahrten zu G._____
CHF
340.00
Kinesiologie K._____ (19.7.18)
CHF
180.00
Unterstützung B. G. Zugfahrt + Zeit
CHF
215.40
Fahrtkosten zu den von Herr L._____ verlang-
ten alternativen Kliniken
CHF
120.00
Kosten von Frau I._____ zur Vorladung
CHF
1'509.60
Verhinderung der OEKK als Zivilschutz von
Sohn als Rückzahlungen der zu viel bezahlten
CHF
2'270.70

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Prämien der OEKK durch mich wegen
Falschinformationen an den Sohn T.S. zw.
8.5.2018 und 8.10.2018
Kosten Anwalt Frau M._____
CHF
544.95
Total
CHF
12'049.50
3.2
Von vornherein nicht eingetreten werden kann dabei auf jene Positionen,
welche das Kantonsgericht von Graubünden in seinem Entscheid vom 22. Oktober
2018 bereits rechtskräftig beurteilt hat. Dies betrifft einerseits das Honorar von
Rechtsanwältin lic. iur. I._____, welche die Beschwerdeführerin von sich aus be-
auftragt hat. "Mit viel Wohlwollen" (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 18 134 vom 22. Oktober 2018 E. 4.1.3) hat das Kantonsgericht von Graubün-
den der Beschwerdeführerin an diese Auslagen einen Betrag von CHF 150.00 für
die Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts zugesprochen. Da der Beschwerde-
führerin im Verfahren vor der KESB ein Verfahrensbeistand beigegeben wurde,
wurden weitere Forderungen im Zusammenhang mit der Honorarnote von
Rechtsanwältin lic. iur. I._____ abgelehnt. Dabei hat es sein Bewenden.
3.3
Als nicht ausgewiesen hat das Kantonsgericht in erwähntem Entscheid
auch die Entschädigung für den Aufwand der Psychotherapeutin G._____ und der
Psychiaterin Dr. med. H._____ erachtet. In verschiedenen Gutachten sei festge-
stellt worden, dass die Beschwerdeführerin behandlungsbedürftig sei. Dass das
KESB-Verfahren zu einer zusätzlichen Behandlungsbedürftigkeit geführt hätte,
ergab sich aus den Akten jedoch nicht. Überdies wurde die Beschwerdeführerin
auf eine Verantwortlichkeitsklage gemäss Art. 454 ZGB verwiesen. Wenn die Be-
schwerdeführerin nun Ersatz der Auslagen für ihre Konsultationen bei "F._____,
Frau J._____, G._____ und K._____" begehrt, so gilt diesbezüglich grundsätzlich
dasselbe. Abgegolten wurden sowohl durch die KESB als auch durch das Kan-
tonsgericht der notwendige Aufwand für den Verfahrensbeistand Rechtsanwalt lic.
iur. L._____. Weshalb die Beschwerdeführerin zusätzliche CHF 1'468.45 für die
Kosten des "Pflichtverteidigers" (gemeint sein wird der Verfahrensbeistand) for-
dert, ist nicht ersichtlich. Auf alle Fälle ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.4
Für die weiteren Positionen (Rückerstattung Krankenkassenprämien,
Homöopathische Therapie, etc.) gilt, was folgt: Es sind dies alles – im Übrigen un-
belegte – Auslagen der Beschwerdeführerin, die nicht in direktem Zusammenhang
mit dem Verfahren von der KESB standen und deshalb nicht im Zusammenhang
mit den Verfahrenskosten beurteilt werden konnten. Vielmehr handelt es sich um
angebliche Kosten, welche ausserhalb des Verfahrens von der Beschwerdeführe-

8 / 10
rin ausgelöst wurden. Sie ist nun offenbar der Auffassung, diese seien direkte Fol-
gen des von der KESB zu Unrecht durchgeführten Verfahrens betreffend fürsorge-
rische Unterbringung. Diese Ansprüche sind somit als Schadenersatzforderungen
zu qualifizieren, welche die Beschwerdeführerin für ein angeblich widerrechtliches
Handeln der KESB einfordern will. Dies ist indessen in diesem Verfahren unzuläs-
sig (vgl. nachfolgende Erwägungen).
4.1
Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts am
1. Januar 2013 ist aArt 429a ZGB durch den geltenden Art. 454 ZGB ersetzt wor-
den, welcher der im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschut-
zes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzten Person einen An-
spruch auf Schadenersatz und, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt,
auf Genugtuung einräumt (Art. 454 Abs. 1 ZGB). Im Gegensatz zu aArt. 429a ZGB
ist der geltende Art. 454 ZGB nicht nur auf den Bereich der fürsorgerischen Unter-
bringung beschränkt: Er regelt die direkte kausale Staatshaftung in einem umfas-
senden Sinn, indem er nunmehr Anordnung, Durchführung oder Unterlassung ir-
gendeiner Erwachsenenschutzmassnahme durch einen Mandatsträger oder die
zuständige Behörde erfasst (vgl. zum Ganzen BGE 140 III 92 E. 2.2).
4.2
Im vorliegenden Fall richten sich die Schadenersatz- bzw. Genugtuungsan-
sprüche an die KESB Nordbünden, die als kantonale, in der Rechtsanwendung
unabhängige Behörde administrativ dem Kanton unterstellt ist (Art. 39 Abs. 1
i.V.m. Art. 38 Abs. 3 EGzZGB). Gemäss Art. 454 Abs. 3 ZGB ist jedoch der Kan-
ton und nicht die KESB bzw. deren verantwortliche Mitglieder für Schäden in Zu-
sammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der KESB haftbar. Der Kanton
hat im Falle seiner Haftung lediglich die Möglichkeit, im Rahmen des Staatshaf-
tungsgesetzes (BR 170.050) auf die Person Rückgriff zu nehmen, welche den
Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat (Art. 65 EGzZGB). Vor
diesem Hintergrund können die KESB bzw. die betroffenen Behördenmitglieder
nicht direkt vom Geschädigten belangt werden. Die Beschwerdeführerin müsste
somit allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche (vgl. Art. 454 Abs. 1
ZGB) in einer Verantwortlichkeitsklage gegen den Kanton Graubünden geltend
machen.
5.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass einerseits auf den Antrag auf
Entschädigung der weiteren geltend gemachten Auslagen aufgrund des beste-
henden rechtskräftigen Entscheids (res iudicata) nicht eingegangen werden kann.
Andererseits und in Bezug auf allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsan-
sprüche ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden als kantona-
le Behörde nicht direktes Haftungssubjekt gemäss Art. 454 Abs. 1 ZGB, weshalb

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in vorliegendem Verfahren auf derartige Forderungen nicht eingetreten werden
kann.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der unterliegenden Partei
auferlegt (Art. 60 Abs. 2 EG z. ZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

10 / 10
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: