gr_gerichte · ZK2 2009 17 · 2009-08-24 · de
Berufung anderes, OR verwandtes Bundesgesetz

Forderung | Berufung OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. August 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 17
30. Juni 2010
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Hubert
Richter
Bochsler und Michael Dürst
Redaktion
Aktuar ad hoc Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Vincent Augustin, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 16. Januar 2009, mitgeteilt am 12.
März 2009, in Sachen des B., Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur, gegen die
Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 17. Januar 2003 schlossen A., Käuferin, und B., Verkäufer, einen
Kaufvertrag über das im Interimregister Z. eingetragene Grundstück Nr. _, Plan _,
Parzelle _. Der Kaufpreis betrug pauschal Fr. 640'000.-- und sollte wie folgt getilgt
werden: Die Käuferin hatte die Grundpfandschuld von Fr. 285'000.-- zu
übernehmen und die Kaufpreisrestanz von Fr. 355'000.-- gemäss separater
Vereinbarung unter den Vertragsparteien zu begleichen. Den ersten Teil der
Kaufpreistilgung,
die
Übernahme
der
Grundpfandschuld,
erfüllte
A.
vertragsgemäss. Eine schriftliche Vereinbarung betreffend die Kaufpreisrestanz
wurde nicht getroffen. Der Rechtsvertreter von B. forderte die Käuferin in der
Folge sowohl mündlich wie auch mit Schreiben vom 16. Mai 2007, 4. Juni 2007,
11. Juli 2007 und 3. August 2007 zur Begleichung der ausstehenden
Kaufpreissumme auf. Am 12. Juni 2007 wurde er von A. darüber in Kenntnis
gesetzt, dass sie die Angelegenheit mit ihrem Ehemann, B., persönlich und ohne
Streitigkeiten lösen werde. Mit Schreiben vom 21. Juni 2007 erklärte sie sich zu
einem Gespräch bereit und mit Schreiben vom 12. Juli 2007 teilte sie mit, sie sei
ferienbedingt für vier Wochen abwesend, melde sich aber, sobald sie
zurückgekehrt sei. Anschliessend machte sie geltend, die Restsumme des
Kaufpreises von Fr. 355'000.-- sei bereits beglichen. Die Tilgung sei insbesondere
durch
Überlassen
von
Pensionskassengeldern,
durch
Überweisung
von
monatlichen Geldbeträgen in der Höhe von Fr. 1'750.-- im Zeitraum Januar 2003
bis Dezember 2006, durch Bezahlung von Rechnungen für B. sowie durch
Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit dem Umbau der Liegenschaft von B. in
Y. erfolgt.
B.
Am 12. Juli 2007 meldete B. beim Kreisamt X. eine entsprechende Klage
zur Vermittlung an. Da anlässlich der Sühneverhandlung vom 12. September 2007
zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, wurde am 5.
Dezember 2007 der Leitschein mit folgendem Rechtsbegehren ausgestellt:
Klägerisches Rechtsbegehren
A.
Hauptbegehren
1.
Es sei dem Kläger das Eigentum am Grundstück Nr. _ in Z.
(Interimregister Z. Nr. _, Plan _) zuzusprechen Zug um Zug gegen
Übernahme der Grundpfandschuld gegenüber der C. im Betrage von
CHF 285'000.00.
2.
Stufenklage
a) Die Beklagte sei zu verpflichten, für die Zeit vom 27. März 2003 bis
rechtskräftigem Abschluss des vorliegenden Verfahrens

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-
die von ihr beglichenen Zinszahlungen für die Grundpfandschuld
bei der C. (im Betrage von CHF 285'000.00),
-
allfällig angefallene Gebäudenebenkosten (Strom, Wasser,
Heizung
etc.),
Versicherungsbeiträge,
Steuern
sowie
wertvermehrende Investitionen (alles im Zusammenhang mit
dem Grundstück Nr. _ in Z., Interimregister Z. Nr. _, Plan _) und
-
die
vereinnahmten
Mietzinszahlungen
der
Mieter
des
Grundstücks Nr. _ in Z. (Interimregister Z. Nr. _, Plan _) bzw. der
Eigenmietwert
offenzulegen, das heisst unter Einreichung der entsprechenden Belege
zu beziffern und deren Begleichung zu belegen.
b) Nach Offenlegung gemäss lit. a) hiervor sei dem Kläger nach
Abschluss des Beweisverfahrens die Möglichkeit einzuräumen,
seine weiteren Ansprüche zu beziffern.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 20'000.00 zuzüglich
Zins zu 5 % seit 27. März 2003 zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
B.
Eventualbegehren
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 355'000.00
zuzüglich Zins zu 5 % seit 27. März 2003 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
C.
Mit Prozesseingabe vom 10. Januar 2008 unterbreitete B. die Streitsache
dem Bezirksgericht Plessur. Dabei änderte er das Rechtsbegehren dahingehend
ab, als dass er nur noch am Eventualbegehren festhielt.
D.
A. beantragte mit Prozessantwort vom 14. März 2008 die Abweisung der
Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
E.
Mit Replik vom 5. Juni 2008 und Duplik vom 26. August 2008 hielten beide
Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. Mit Schreiben vom 5. September 2008
verzichtete der klägerische Rechtsvertreter auf eine Stellungnahme nach Art. 87
Abs. 2 ZPO, beantragte aber, dass die Duplik der Beklagten aus dem Recht zu
weisen sei.
F.
Mit
Beweisverfügung
vom
3.
Oktober
2008
erklärte
der
Bezirksgerichtspräsident Plessur die eingereichten Urkunden für relevant und
verpflichtete die Beklagte, ihre Bankunterlagen des Kontos bei der D., W., zu
edieren. Augenscheine oder Expertisen wurden nicht angeordnet und bezüglich
der Zulassung der Duplik wurde auf die Hauptverhandlung verwiesen.

Seite 4 — 23
G.
Mit Urteil vom 16. Januar 2009, mitgeteilt am 12. März 2009, erkannte das
Bezirksgericht Plessur wie folgt:
„1.
Die Klage wird gutgeheissen und A. verpflichtet, B. CHF 355'000.--
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2007 zu bezahlen.
2.a) Die Kosten des Kreisamtes X. von CHF 350.00 sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 13'549.95 (Gerichtsgebühren CHF
5'500.00, Schreibgebühren CHF 657.00, Bargebühren CHF 292.95,
Streitwertzuschlag CHF 7'100.00) gehen zu Lasten von A.. Unter
Berücksichtigung des geleisteten Kostenvorschusses verbleibt somit
ein Restbetrag von CHF 549.95, welcher innert 30 Tagen zu bezahlen
ist.
b)
Aussergerichtlich hat A. B. mit CHF 20'846.65 (inkl. Barauslagen und
MWST) zu entschädigen.
3.
(Mitteilung).“
H.
Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 1. April 2009 Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtes Plessur vom 16.
Januar/12. März 2009 (Prozess Nr. _) sei aufzuheben und die Klage
des B. vollumfänglich, eventualiter nach richterlichem Ermessen,
abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zulasten
des Klägers und Berufungsbeklagten B..“
I.
Am 24. August 2009 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor dem
Kantonsgericht
von
Graubünden
statt.
Anwesend
waren
die
beiden
Rechtsvertreter. Die Parteien blieben der Verhandlung fern. Einleitend verlas der
Vorsitzende die Anträge der Berufung. Einwände gegen die Zuständigkeit und die
Zusammensetzung des Gerichts wurden nicht erhoben, woraufhin der Vorsitzende
das Gericht für legitimiert erklärte. Im Anschluss nahmen die Rechtsvertreter der
Parteien in ihren Plädoyers zur Berufung Stellung. Rechtsanwalt Augustin hielt in
seinem Parteivortrag an den Anträgen gemäss Berufungserklärung vom 1. April
2009 fest. Rechtsanwalt Infanger beantragte die kostenfällige Abweisung der
Berufung. Danach erhielten die Rechtsvertreter die Gelegenheit zur Replik bzw.
Duplik, wovon beide Gebrauch machten. Beide Rechtsvertreter gaben je eine
Abschrift ihrer mündlichen Plädoyers zu Handen des Aktuars ab. Der
Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten reichte ausserdem seine Honorarnote
ein.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen
der Rechtsvertreter der Parteien in den Rechtsschriften und anlässlich der

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Berufungsverhandlung
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitigkeiten
im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann Berufung an das Kantonsgericht von
Graubünden ergriffen werden (Art. 2_ Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden [ZPO; BR 320.000] in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Der
Berufungsstreitwert ist im vorliegenden Fall mit einem Forderungsbetrag von Fr.
355'000.-- erreicht, womit die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden
zur Beurteilung der Streitsache als Berufungsinstanz gegeben ist.
b)
Die Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung des begründeten Urteils zu erklären und hat die
formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der
Beiurteile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten
(Art. 219 Abs. 1 ZPO). Die vorliegende Berufung wurde sowohl frist- als auch
formgerecht eingereicht, so dass darauf einzutreten ist.
2.a)
Die Vorinstanz hat die Modifikation des Rechtsbegehrens des Klägers und
Berufungsbeklagten mit der Begründung, eine blosse Verminderung eines
ursprünglich gestellten Klagebegehrens habe nicht als Klageänderung zu gelten
und sei deshalb bis zum Abschluss des Verfahrens möglich, für zulässig erklärt
(vgl. Urteil S. 7 f.). Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin scheint dieser
Auffassung im Ergebnis zuzustimmen - zumindest wird keine substantiierte Rüge
vorgetragen -, weist aber darauf hin, dass dieser Aspekt vom angerufenen Gericht
von Amtes wegen zu prüfen sei.
b)
Der anlässlich der Vermittlungstagfahrt zu Protokoll gegebene Hauptantrag
des
Klägers
und
Berufungsbeklagten
beinhaltete
unter
anderem
ein
Rückforderungsbegehren (vgl. act. II.1). Ein solches setzt eine Rücktrittserklärung
voraus (vgl. Koller, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N
12 zu Art. 214 OR). Bei einer Rücktrittserklärung handelt es sich um die Ausübung
eines Gestaltungsrechts, welche unwiderruflich ist. Es gilt somit zu prüfen, ob
vorliegend eine gültige Rücktrittserklärung auch tatsächlich erfolgte.
c)
Eine eigentliche Rücktrittserklärung kann den Akten nicht entnommen
werden. Indessen setzte Rechtsanwalt Infanger der Berufungsklägerin mit
Schreiben vom 3. August 2007 letztmals Frist bis Ende August 2007, um die

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geltend gemachte Forderung zu begleichen, andernfalls sein Mandant vom
Vertrag
zurücktreten
werde
(vgl.
kläg.
act.
5).
Auch
anlässlich
der
Vermittlungstagfahrt vom 12. September 2007 stellte er - wie erwähnt - ein
Rückforderungsbegehren. Guhl (Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl.,
Zürich 2000, § 32 N 16) vertritt die Auffassung, dass, wer bereits bei der
Nachfristansetzung im Sinne von Art. 107 Abs. 1 des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) von Rücktritt spreche, das Recht verliere, nach
Ablauf dieser Frist weiterhin auf Erfüllung zu beharren. Er geht somit davon aus,
dass in einer solchen Ankündigung bereits eine bedingt ausgesprochene
Rücktrittserklärung enthalten ist und daher das Wahlrecht im Falle des Eintritts der
Bedingung bereits unwiderruflich ausgeübt wurde. Die Frage, ob es sich
vorliegend so verhält, kann offen gelassen werden, da die Ausübung eines
Gestaltungsrechts nämlich in jedem Fall nur innerhalb der Grenzen dieses Rechts
möglich ist (vgl. Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht,
Allgemeiner Teil I, 9. Aufl., Zürich 2008, N 152; von Thur/Peter, Allgemeiner Teil
des Schweizerischen Obligationenrechts, Band I, 3. Aufl., Zürich 1974, S. 146 f.).
Ein Rücktritt vom Vertrag ist demnach nur dann gültig, wenn er unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt, was vorliegend aber
gerade nicht geschehen ist. In casu handelt es sich um einen Kreditkauf, bei dem
der Kaufgegenstand vor der Zahlung in den Besitz des Käufers übergeht. Gemäss
Art. 214 Abs. 3 OR kann in derartigen Fällen der Verkäufer nur dann wegen
Verzugs des Käufers vom Vertrag zurücktreten und die bereits übergebene Sache
zurückfordern, wenn er sich dieses Recht ausdrücklich vorbehalten hat. Fehlt es
an einem Rückforderungsvorbehalt, so kann der Verkäufer lediglich Ersatz des
positiven Vertragsinteresses geltend machen und er ist insoweit auf die
Austauschtheorie verwiesen, d.h. er kann nicht die bereits übergebene Sache
zurückverlangen
und
die
Differenz
zwischen
Kaufpreis
und
Sachwert
beanspruchen (vgl. Koller, a.a.O., N 4/N 22 zu Art. 214 OR; Guhl, a.a.O., § 41 N
140 ff.). Ein Rückforderungsvorbehalt wurde von den Parteien vorliegend aber
nicht vereinbart. Somit hat gar nie ein Gestaltungsrecht bestanden, weshalb weder
die Ankündigung im Schreiben vom 3. August 2007 noch das anlässlich der
Vermittlungstagfahrt vom 12. September 2007 gestellte Hauptbegehren eine
rechtsgültige und unwiderrufliche Ausübung eines solchen Rechts darzustellen
vermochte. Nach dem Gesagten erweist sich die nachträgliche Abänderung des
Rechtsbegehrens des Klägers und Berufungsbeklagten somit als zulässig und das
angefochtene Urteil ist diesbezüglich im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Seite 7 — 23
3.a)
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin stellte im vorinstanzlichen
Verfahren Anträge auf Beweisaussage der beiden Parteien sowie auf Einholung
einer Expertise bzw. zweier unabhängiger Verkehrswertschätzungen der
Liegenschaft in Y.. Diese hätten Aufschluss über die nach Darstellung der
Berufungsklägerin von ihr in die Liegenschaft investierten Gelder und
Arbeitsleistungen sowie den daraus resultierenden Mehrwert geben sollen. Die
Vorinstanz verzichtete mit Beweisverfügung vom 3. Oktober 2008 auf die
Anordnung einer Expertise mit der Begründung, es sei nicht ersichtlich, auf welche
Weise eine allfällige Wertvermehrung der Liegenschaft ermittelt werden könne.
Anlässlich der Hauptverhandlung wurde auch von einer Parteibefragung
abgesehen. Im Rahmen seines Plädoyers vor Kantonsgericht rügt der
berufungsklägerische
Rechtsvertreter
in
erster
Linie
die
willkürliche
Beweiswürdigung der Vorinstanz und erneuert sinngemäss die im vorinstanzlichen
Verfahren gestellten Anträge.
b)
Gemäss Art. 226 Abs. 1 Satz 2 ZPO können die Parteien im
Berufungsverfahren verlangen, dass Beweismittel, welche vor erster Instanz
fristgemäss angemeldet, aber nicht abgenommen worden sind, erhoben werden,
sofern sie für die Beurteilung der Streitfrage von wesentlicher Bedeutung sein
können. Solche Anträge müssen spätestens in der Berufungserklärung gestellt
werden. Geschieht dies nicht, verwirkt der Anspruch auf Abnahme der
entsprechenden Beweismittel. Werden solche Begehren erst an der mündlichen
Berufungsverhandlung
oder
in
der
schriftlichen
Berufungsbegründung
eingebracht, kann darauf nicht eingetreten werden. Soweit sie Gegenstand eines
erstinstanzlichen Beiurteils bildeten, ergibt sich dies unmissverständlich aus Art.
219
Abs.
1
ZPO,
wird
hier
doch
ausdrücklich
verlangt,
dass
die
Berufungserklärung
die
formulierten
Anträge
auf
Abänderung
des
erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile enthalten müsse. Nichts anderes gilt
gemäss gefestigter Praxis des Kantonsgerichts, wenn abgelehnte Beweisanträge
mangels Anfechtung der Beweisverfügung zu keinem Beiurteil geführt haben. Es
gibt keinen sachlichen Grund, in solchen Fällen vom Erfordernis abzusehen, dass
bereits aus der Berufungserklärung hervorgehen muss, inwieweit noch die
Abnahme neuer Beweismittel verlangt wird (vgl. etwa ZF 07 102/103, ZF 05 41, E.
I.1 und PKG 1991 Nr. 12 E. 1). Dieses Erfordernis ist schon aus Gründen der
Prozessvorbereitung unabdinglich. Auf die erst anlässlich der mündlichen
Hauptverhandlung vom 24. August 2009 gestellten, in der Berufungserklärung
vom 1. April 2009 noch nicht enthaltenen Anträge um Zulassung der Parteien zur
Beweisaussage sowie um Anfertigung einer Expertise, die von der Vorinstanz

Seite 8 — 23
nicht zugelassen worden sind, kann somit bereits aus formellen Gründen nicht
eingetreten werden. Ungeachtet dessen wären die gestellten Anträge - wie
nachfolgend aufgezeigt wird - ohnehin abzuweisen gewesen.
c)
Nach Art. 201 Abs. 1 ZPO kann das Gericht Haupt- und Nebenparteien von
Amtes wegen oder auf Parteiantrag zur Beweisaussage anhalten, wenn dies nach
dem Ergebnis der formfreien Befragung und des übrigen Beweisverfahrens
geboten und die zu befragende Person unverdächtig erscheint. Das Beweismittel
der Beweisaussage ist subsidiär und kommt – nebst Erfüllung der weiteren
Voraussetzungen – nur in Frage, wenn der gleiche Sachverhalt nicht mit anderen
Beweismitteln bewiesen werden kann. Dabei muss ein unverschuldeter
Beweisnotstand vorliegen. Die Beweisaussage dient nicht dazu, ungenügende
Parteivorbringen zu vervollständigen (PKG 1988 Nr. 15, 1971 Nr. 17 und Nr. 18;
BGE 112 Ia 369 ff., BGE 108 II 337 ff. [341]). Für die Anordnung der
Beweisaussage ist nach der zitierten Bestimmung erforderlich, dass eine formfreie
Befragung der betreffenden Partei vorangegangen ist. Dies ist unerlässlich für die
Handhabung des richterlichen Ermessens bei der Prüfung der Frage, ob
hinreichend Gründe für die Zulassung zur Beweisaussage als ultima ratio-
Beweismittel gegeben sind. Vorliegend hat die Vorinstanz keine formfreie
Befragung gemäss Art. 112 ZPO durchgeführt. Da die Parteien nicht persönlich an
der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht teilnahmen, konnte eine solche auch
nicht vor zweiter Instanz erfolgen. Die Parteien brachten ihren Antrag um
Zulassung zur Beweisaussage erst anlässlich der Hauptverhandlung vor, so dass
auch kein Grund bestand, im Rahmen der Vorladung ein persönliches Erscheinen
anzuordnen. Die Parteien haben somit die formfreie Befragung als Voraussetzung
für eine allfällige Zulassung zur Beweisaussage selbst vereitelt. Schon aus diesem
Grund wäre der Antrag abzuweisen. Zu verneinen ist aber auch ein
unverschuldeter Beweisnotstand. Die Berufungsklägerin hat einen solchen nicht
substantiiert dargetan. Lediglich der blosse Hinweis, die Parteien hätten nur
mündliche Abmachungen getroffen, genügt hierzu nicht. Dies gilt umso mehr als
bereits die Vorinstanz den Antrag abgelehnt hatte. Die Berufungsklägerin wäre
gehalten gewesen substantiiert aufzuzeigen, inwiefern der vorinstanzliche
Entscheid in diesem Punkt fehlerhaft sein soll, und der entscheidrelevante
Sachverhalt nicht anderweitig, beispielsweise mittels Urkunden (Kontoauszügen,
Steuerunterlagen etc.) oder Zeugen hätte unter Beweis gestellt werden können.
Angesichts der bereits in den Rechtsschriften enthaltenen und anlässlich der
Hauptverhandlung dargelegten gegensätzlichen Standpunkte der Parteien ist
schliesslich davon auszugehen, dass eine Befragung der Parteien im Rahmen

Seite 9 — 23
einer Beweisaussage auch keine Klärung ergeben könnte. Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern eine solche zu wesentlichen neuen, entscheidrelevanten Erkenntnissen
führen könnte. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Parteien ihre
gegenteiligen Sachdarstellungen bestätigen würden. Unter den gegebenen
Umständen erscheinen die Parteien in den sich stellenden Fragen auch nicht als
unverdächtig im Sinne von Art. 201 ZPO. Aufgrund dieser Gründe wäre der
gestellte Antrag, selbst wenn darauf einzutreten wäre, abzuweisen.
d)
Gleiches gilt für den Antrag des berufungsklägerischen Rechtsvertreters auf
Ausfertigung einer Expertise. Nach Art. 188 ZPO kann von Amtes wegen oder auf
Begehren einer Partei eine Expertise angeordnet werden, wenn zur Aufklärung
des Sachverhalts Fachkenntnisse erforderlich sind, über die weder das Gericht
noch einzelne seiner Mitglieder verfügen. Fehlt dem Gericht die entsprechende
Fachkenntnis zur Feststellung oder Würdigung des Tatbestands, ist es
grundsätzlich verpflichtet, von Amtes wegen Sachverständige beizuziehen (vgl.
Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 347 ff.; Guyan,
Beweisverfahren im ordentlichen Verfahren vor Bezirksgerichtsausschuss und
Bezirksgericht, Zürich 2000, S. 71; PKG 2007 Nr. 1 E. 3.a). Vorliegend ist der
Sachverhalt aufgrund der ins Recht gelegten Akten sowie aufgrund der
Parteivorbringen ausreichend klar und bestimmt. Besondere Fachkenntnisse sind
zu dessen Klärung nicht erforderlich. Inwiefern sich aus der von der
Berufungsklägerin beantragten Expertise neue, für den Entscheid relevante
Tatsachen
ergeben
sollen,
ist
nicht
ersichtlich.
Selbst
wenn
ein
Sachverständigengutachten eine Wertvermehrung der Liegenschaft in Y.
bestätigen würde, wäre damit der Beweis nicht erbracht, ob und inwieweit eine
solche Wertvermehrung als Folge der von der Berufungsklägerin behaupteten
Leistungen entstanden wäre. Ebenso wenig könnte ein Gutachten einen Beleg
dafür liefern, ob und in welchem Umfang Arbeiten tatsächlich von der
Berufungsklägerin selbst ausgeführt wurden. Aus diesem Grund wäre auch dieser
Antrag abzuweisen, selbst wenn darauf einzutreten wäre.
4.a)
Im Rahmen seines Plädoyers stellt auch der Rechtsvertreter des
Berufungsbeklagten diverse Editionsbegehren, welche von der Vorinstanz
abgewiesen wurden. Aus Händen der Berufungsklägerin verlangt er sämtliche
Zahlungsbelege für von ihr geleistete Beiträge an den Unterhalt der Familie in den
Jahren 2003, 2004 und 2006, sämtliche die Berufungsklägerin betreffenden
Verfügungen der Invalidenversicherung sowie aus Händen der zuständigen IV-
Stelle sämtliche die Berufungsklägerin betreffenden IV-Unterlagen. Ferner
beantragt er, es seien die von der Beklagten und Berufungsklägerin eingereichten

Seite 10 — 23
Urkunden E7, E8 und BB 9 aus dem Recht zu weisen. Die Urkunden E7 und E8
seien zu spät eingereicht worden. Zudem habe ihm die Gegenseite diese
Urkunden nicht in Kopie zukommen lassen, was in Art. 98 ZPO aber als
Voraussetzung für eine nachträgliche Einlage genannt werde. Da er überdies nicht
zugestimmt habe, diese Unterlagen zu den Akten zu nehmen, hätten sie aus dem
Recht gewiesen werden müssen. Ebenso sei die Urkunde BB 9 ohne Zustimmung
des Klägers und Berufungsbeklagten erst anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung eingereicht worden.
b)
Wie bereits dargelegt, müssen im Berufungsverfahren Beweisanträge
gemäss Art. 226 Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens mit der Berufungserklärung
gestellt
werden.
Geschieht
dies
nicht,
verwirkt
der
Anspruch.
Der
Berufungsbeklagte vertritt die Ansicht, er habe erstinstanzlich vollumfänglich
obsiegt. Daher sei er nicht beschwert gewesen und hätte das Urteil nicht
anfechten können. Entsprechend habe er auch keine Berufungserklärung mit
Beweisanträgen stellen können. Die erste Möglichkeit, einen solchen Antrag zu
stellen und zu begründen, habe er anlässlich der Hauptverhandlung vor
Kantonsgericht gehabt, weshalb sein Antrag rechtzeitig gestellt sei. - Dem kann
nicht gefolgt werden. Auch wenn der Berufungsbeklagte keinen Grund hatte,
selbst
Berufung
zu
erheben,
hätte
er
spätestens
im
Rahmen
einer
Anschlussberufung die von der Vorinstanz abgewiesenen Beweisanträge
wiederholen können und müssen. Dem steht Art. 218 Abs. 2 ZPO nicht entgegen.
Diese Bestimmung sagt, dass ein Beiurteil nur angefochten werden kann, wenn
gegen das Urteil als solches Berufung erklärt wird. Dies bedeutet nun aber nicht,
dass ein Beiurteil nur von jener Partei angefochten werden kann, die das Urteil in
der Hauptsache selbst anficht. Soweit ein Urteil weitergezogen wird, kann ein
Beiurteil auch im Rahmen einer Anschlussberufung angefochten werden, ohne
das Haupturteil zu ihrem Gegenstand zu machen, zumal die Anschlussberufung in
ihrem Bestand vollständig von der Berufung abhängig ist. Auch durch den
Wortlaut von Art. 220 ZPO wird die Anfechtung eines Beiurteils mittels
Anschlussberufung nicht ausgeschlossen. Soweit die berufungsbeklagte Partei auf
ihre vor erster Instanz erfolglos gestellten Beweisanträge zurückkommen will,
hätte
sie
dies
demnach
unter
Verwirkungsfolge
im
Rahmen
einer
Anschlussberufung tun können und müssen (ZF 05 41 E. I.1; ZF 04 20 E. 1.b; ZF
95 68 E. 2.a; PKG 1957 Nr. 2, E. 1). Dies gilt auch für den Antrag, die Urkunden
E7, E8 und BB 9 aus dem Recht zu weisen, da diesbezüglich ein Beiurteil der
Vorinstanz vorliegt (angefochtenes Urteil E. 3.c). Auf die erst an der

Seite 11 — 23
Hauptverhandlung
vom
24.
August
2009
gestellten
Anträge
des
Berufungsbeklagten kann daher ebenfalls nicht eingetreten werden.
5.a)
Der
berufungsklägerische
Rechtsvertreter
macht
anlässlich
der
Hauptverhandlung vor der Berufungsinstanz geltend, die eingeklagte Forderung in
Höhe von Fr. 355'000.-- sei noch nicht fällig. Entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz (vgl. Urteil S. 12) habe die Beklagte und Berufungsklägerin dies stets
bestritten. In der Bestreitung der Forderung liege auch eine Bestreitung deren
Fälligkeit. Weiter führt er aus, Art. 184 Abs. 2 und Art. 213 Abs. 1 OR, welche eine
gesetzliche Regelung über den Eintritt der Fälligkeit der Kaufpreisforderung
enthalten, kämen nicht zur Anwendung, da die Parteien eine davon abweichende
Vereinbarung getroffen hätten. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten
wendet dagegen ein, dass die Fälligkeit bislang nie bestritten worden sei.
Derartige Einreden hätten unter Verwirkungsfolge in den Rechtsschriften erhoben
werden müssen. Das Argument, wonach die Forderung noch nicht fällig sei, werde
auch durch die behauptete Verrechnung entkräftet. Im Übrigen sei unbesehen der
Vertragsklausel, wonach die Kaufpreisrestanz gemäss separater Vereinbarung
unter den Vertragsparteien bezahlt werde, bis heute eben gerade keine vom
dispositiven Recht abweichende Vereinbarung getroffen worden, womit dieses zur
Anwendung gelangen müsse.
b)
Eine Forderung ist ein klagbares Recht auf Leistung. Gegen die
Inanspruchnahme
durch
den
Gläubiger
kann
sich
der
Schuldner
mit
Einwendungen und Einreden zur Wehr setzen. Einwendungen richten sich gegen
den Bestand einer Forderung und sind von Amtes wegen zu berücksichtigen,
währenddem Einreden lediglich die uneingeschränkte Durchsetzbarkeit hindern
und nur dann zu berücksichtigen sind, wenn sich der Schuldner darauf beruft. Bei
den Einwendungen kann zwischen rechtshindernden und rechtsvernichtenden
unterschieden werden. Mit einer rechtshindernden Einwendung macht der
Schuldner geltend, dass der Anspruch des Gläubigers gar nicht entstanden ist;
eine rechtsvernichtende Einwendung gründet sich darauf, dass der wirksam
entstandene
Anspruch
später
untergegangen
ist
(vgl.
Schwenzer,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl., Bern 2009, N 4.34
f.; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N 76 ff.). Daraus erhellt, dass in der Bestreitung
der Forderung entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin keineswegs
automatisch eine Bestreitung der Fälligkeit der Forderung enthalten ist. Eine
Forderung kann auch mit dem Argument bestritten werden, sie sei gar nie
entstanden oder sie sei infolge Erfüllung oder auf andere Weise untergegangen.
Gerade Letzteres machte die Berufungsklägerin in ihren Rechtsschriften vor

Seite 12 — 23
Vorinstanz geltend, führte sie doch aus, die Kaufpreisrestanz durch diverse
Zahlungen und eigenhändig vorgenommene Arbeitsleistungen getilgt zu haben.
So hat sie in ihrer Prozessantwort die Behauptung des Berufungsbeklagten,
wonach keine Vereinbarung getroffen worden sei, ausdrücklich bestritten und sich
auf den Standpunkt gestellt, die Tilgung der Kaufpreisrestanz sei gemäss
mündlicher bzw. auch konkludenter Vereinbarung erfolgt (vgl. Prozessantwort vom
14. März 2008 S. 3). Ebenso führte sie in der Duplik aus, die Kaufpreisrestanz sei
mehr als getilgt (vgl. Duplik vom 26. August 2008 S. 5). Damit hat sie aber die
Fälligkeit der Forderung eben gerade nicht bestritten, sondern nur deren Erfüllung
behauptet. Da eine Leistung grundsätzlich bereits vor Eintritt der Fälligkeit erfüllbar
ist, hat die Beklagte die Fälligkeit mit diesen Ausführungen allerdings auch nicht
anerkannt. Somit bleibt zu prüfen, ob sich die angeblich fehlende Fälligkeit und
deren rechtskonforme Geltendmachung allenfalls aus dem übrigen Prozessstoff
ergeben, zumal die herrschende Lehre davon ausgeht, dass die noch nicht
eingetretene Fälligkeit wie auch die Stundung keine Einreden, sondern
Einwendungen begründen und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (von
Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. II, 3.
A., Zürich 1974, S. 48; Schraner, Zürcher Kommentar, Obligationenrecht, 3. A.,
Zürich 2000, Art. 75 OR N 79; Weber, Berner Kommentar, Das Obligationenrecht,
2. A., Bern 2005, Art. 75 OR N 106; Leu, Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
4. A., Basel 2007, Art. 75 OR N 5; Bucher, OR Allgemeiner Teil, 2. A., Zürich
1988, S. 405; a.M.: Addorisio de Feo, Die Fälligkeit von Vertragsforderungen,
Zürich 2001, S. 29 FN 149).
c)
Beim Postnumerandokauf (Kreditkauf) wird der Kaufpreis mit dem
Übergang des Kaufgegenstandes fällig, soweit die Parteien keinen abweichenden
Zeitpunkt bestimmen (Art. 213 Abs. 1 OR). Die Berufungsklägerin führt aus, die
Restkaufpreisforderung sei gemäss Vertrag in Abweichung vom dispositiven
Gesetzesrecht nur nach besonderer Vereinbarung zahlbar und fällig. Sie stützt
sich auf Ziff. III./2.b des Kaufvertrages. Danach hat die Käuferschaft die
Kaufpreisrestanz von Fr. 355'000.— gemäss separater Vereinbarung unter den
Vertragsparteien zu bezahlen. Der Berufungsbeklagte hält dem entgegen,
vorliegend sei eben gerade keine abweichende Vereinbarung getroffen worden,
womit die Forderung fällig sei. Es ist somit zu prüfen, ob mit der Klausel in Ziff.
III./2.b des Kaufvertrages eine von Art. 184 Abs. 2 und Art. 213 Ab.1 OR
abweichende Fälligkeitsabrede getroffen oder vorbehalten wurde, oder ob nur
weitere Zahlungsmodalitäten geregelt werden sollten. Vom Wortlaut der Klausel
her sind beide Inhalte möglich. Soweit kein vom übereinstimmenden wirklichen

Seite 13 — 23
Parteiwillen getragener Inhalt der Klausel festgestellt werden kann, ist auf den
nach dem Vertrauensprinzip zu ermittelnden mutmasslichen Parteiwillen
abzustellen (BGE 133 III 406). Dessen Ermittlung erfolgt nach dem
Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der Richter vom Wortlaut auszugehen und zu
berücksichtigen, was sachgerecht erscheint. Soweit dispositives Recht vorliegt,
orientiert er sich an diesem, weil derjenige Vertragspartner, der dieses verdrängen
will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (BGE 122 III
118).
Vorliegend gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien
beabsichtigten, die Fälligkeit der Kaufpreisrestanz hinauszuschieben. Vielmehr
ergibt sich aus der vorprozessualen Korrespondenz (KB 2-8), insbesondere aber
auch aus den Ausführungen in den Rechtsschriften, dass beide Parteien zum
Zeitpunkt der Klageeinleitung übereinstimmend von der Fälligkeit der Forderung
ausgingen. Fehlende Fälligkeit oder eine fehlende Vereinbarung betreffend
Bezahlung der Kaufpreisrestanz wurden nie thematisiert. Strittig war stets nur, ob
die Forderung bereits beglichen war oder nicht. Offenbar waren beide Parteien
übereinstimmend der Ansicht, die fragliche Vertragsklausel ziele bloss auf eine
Regelung von Zahlungsmodalitäten ab. Die anderslautenden Ausführungen der
Berufungsklägerin im Plädoyer vor der Berufungsinstanz widersprechen ihren
eigenen Ausführungen in den Rechtsschriften, aber auch dem Verhalten der
Parteien vor Anhängigmachung des Verfahrens. Somit ist davon auszugehen,
dass die Parteien mit der Vertragsklausel nicht die Fälligkeit, sondern lediglich
andere Zahlungsmodalitäten regeln wollten.
Wenn man aufgrund der erwähnten Gegebenheiten nicht bereits eine
tatsächliche Willensübereinstimmung im dargelegten Sinne als erwiesen erachten
wollte, müsste zumindest eine Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens nach
dem Vertrauensgrundsatz zu einem solchen Ergebnis führen. Der Wortlaut der
Klausel lässt offen, ob lediglich die Zahlungsmodalitäten oder auch die Fälligkeit
der Kaufpreisrestanz einer separaten Regelung überlassen werden sollte. Im
Zweifel ist jener Auslegung der Vorzug zu geben, die dem dispositiven Recht
entspricht. Eine Abweichung von einer dispositiven Gesetzesbestimmung bedarf
einer eindeutigen Regelung (BGE 122 III 118; Gauch/Schluep/Schmid, a.a.O., N
1230). Im Zusammenhang mit einer Fälligkeitsabrede gilt ausserdem der
Grundsatz, dass ein vereinbarter bedingter Fälligkeitstermin, wenn auch nicht
exakt bestimmt, so doch mindestens bestimmbar sein muss (Schraner, a.a.O., Art.
75 OR N 48; Weber, a.a.O., Art. 75 OR N 62). Vorliegend ist die erforderliche
Bestimmtheit
eines
von
der
gesetzlichen
Regelung
abweichenden

Seite 14 — 23
Fälligkeitstermins nicht gegeben. Die Zahlung wird ohne jede Konkretisierung
einer Vereinbarung den Parteien anheimgestellt. Dies spricht dafür, dass es die
Parteien bezüglich des Fälligkeitszeitpunkts bei der dispositiven gesetzlichen
Regelung belassen wollten und somit für eine sofortige Fälligkeit der Forderung.
Es würde sodann auch der Interessenlage der Parteien in keiner Weise
entsprechen, wenn der Verkäufer trotz der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten
die Gegenleistung nicht einfordern könnte und sich beliebig vertrösten lassen
müsste. Eine solche Vereinbarung wäre nicht sachgerecht. Die Beklagte
vermochte
jedenfalls
im
Rahmen
der
Rechtsschriften
keine
Umstände
aufzuzeigen, die eine solche Regelung zu rechtfertigen vermöchten. Es entspricht
dem Wesen synallagmatischer Verträge und der diesen zugrunde liegenden
Interessenlage, dass die im Austauschverhältnis stehenden Leistungen im
Normalfall Zug um Zug zu erbringen sind. Dies wird gerade im vorliegenden
Streitfall deutlich, in welchem der Kaufpreisgegenstand bereits viereinhalb Jahre
vor Klageeinleitung übertragen wurde, und der Verkäufer nach wie vor auf die
Begleichung der Kaufpreisrestanz wartet.
d)
Selbst wenn aber entgegen obigen Ausführungen die Meinung vertreten
würde, die Klausel betreffe auch die Fälligkeit der Kaufpreisrestanz, wäre nach
Treu und Glauben zum heutigen Zeitpunkt von der Fälligkeit der Forderung
auszugehen. Bei Bejahung einer Fälligkeitsabrede hätten wir es mit der
Vereinbarung einer unbestimmten Verfallzeit zu tun. Dies widerspricht dem
Grundsatz, dass bei einer Fälligkeitsabrede der Zeitpunkt der Leistung bestimmt
oder bestimmbar sein muss (Schraner, a.a.O., Art. 75 OR N 48; Weber, a.a.O.,
Art. 75 OR N 59 ff.). Unbestimmt lautende Fristbestimmungen sind nach Treu und
Glauben auszulegen (Weber, a.a.O., Art. 75 OR N 66; Becker, Berner
Kommentar, Art. 75 OR N 2; SJZ 1962, 306). Vorliegend konnte die
Berufungsklägerin nicht davon ausgehen, dass sie die Kaufpreisrestanz zu einem
beliebigen Zeitpunkt in der Zukunft begleichen könne, nachdem ihr das Eigentum
am
Grundstück
bereits
im
Jahre
2003
übertragen
worden
war.
Der
Berufungsbeklagte dagegen durfte in Anbetracht dessen, dass zum Zeitpunkt der
Klageeinleitung - wohlgemerkt viereinhalb Jahre nach Übertragung der
Liegenschaft auf die Berufungsklägerin - noch keine Vereinbarung getroffen
worden war, nach Treu und Glauben von der Fälligkeit der gesamten
Kaufpreisrestanz ausgehen. Dies umso mehr als die Berufungsklägerin die
Fälligkeit in den vorprozessualen Korrespondenzen, mit welchen sie zur
Bezahlung der ausstehenden Forderung aufgefordert wurde, nie in Abrede stellte.
Dem
Berufungsbeklagten
ist
sodann
insoweit
zuzustimmen,
dass
die

Seite 15 — 23
Berufungsklägerin die Fälligkeit der Forderung auch in den Rechtsschriften nie
explizit in Abrede gestellt hat. Ob sie dies an der Hauptverhandlung vor der
Vorinstanz getan hat, lässt sich anhand des eingelegten stichwortartigen
Plädoyers ihres Rechtsvertreters nicht eruieren. Dem angefochtenen Urteil
zumindest kann nichts dergleichen entnommen werden. Es würde Treu und
Glauben aufs Gröbste widersprechen, wenn der Berufungsbeklagte trotz Erfüllung
seiner vertraglichen Pflicht die Gegenleistung nicht einfordern könnte und sich
mangels separater Vereinbarung beliebig vertrösten lassen müsste. Das Gericht
gelangt deshalb unter Würdigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass die
restliche Kaufpreisforderung im Zeitpunkt der Klageeinleitung vom 12. Juli 2007
fällig war. Zu prüfen bleibt demnach, ob die eingeklagte Restforderung von Fr.
355'000.-- von der Berufungsklägerin bereits bezahlt worden ist.
6.
Die Berufungsklägerin macht geltend, sie habe den Restkaufpreis gemäss
mündlicher und konkludenter Vereinbarung beglichen. Im Einzelnen führt sie aus,
die
Tilgung
der
Kaufpreisrestanz
sei
durch
die
Investition
von
Pensionskassengeldern in die Liegenschaft in Y., durch Bezahlung von
monatlichen Beträgen von Fr. 1'750.-- für den Zeitraum Januar 2003 bis
Dezember 2006, durch weitere Investitionen in die Liegenschaft in Y., durch
Bezahlung von Steuer- und Alimentenschulden des Berufungsbeklagten sowie
durch Arbeits- und Materialleistungen für den Um- und Ausbau der Liegenschaft
des Berufungsbeklagten in Y. erfolgt. Ob dem so ist, ist im Folgenden zu prüfen.
a)
Die Berufungsklägerin behauptet, sie habe sich Pensionskassengelder
ausbezahlen lassen und diese Beträge von insgesamt Fr. 65'934.10 in die
Liegenschaft des Berufungsbeklagten in Y. investiert. Mit ihrem Ehemann sei
vereinbart worden, diesen Betrag an die Kaufpreisrestanz anzurechnen. Der
Berufungsbeklagte wendet dagegen ein, zutreffend sei einzig, dass ein Betrag von
Fr. 65'934.10 auf ein Konto bei der D. geflossen sei. Was anschliessend mit
diesem Geld geschehen sei, sei unsubstantiiert und unbewiesen geblieben. Aus
dem
Verhalten
der
Berufungsklägerin,
welche
der
Aufforderung,
die
Bankunterlagen dieses Kontos zu edieren, nicht nachgekommen sei, könne einzig
geschlossen werden, dass sie nicht habe offen legen wollen, was tatsächlich mit
den Pensionskassengeldern geschehen sei. Jedenfalls habe sie nicht nachweisen
können, dass diese Gelder in die Liegenschaft des Berufungsbeklagten investiert
worden seien.

Seite 16 — 23
Aufgrund
der
Akten
nachgewiesen
ist
eine
Auszahlung
von
Pensionskassengeldern in genannter Höhe vom 24. Januar 2001. Dieser Betrag
wurde auf ein Konto der Berufungsklägerin bei der D. in W. (Y.) überwiesen (vgl.
bekl. act. 2 und 3). Ein Beweis für die Behauptung, dass diese Gelder nach und
nach in die Liegenschaft des Berufungsbeklagten geflossen sind sowie für die
Behauptung, wonach die Parteien vereinbart hätten, den Betrag an die
Kaufpreisrestanz
anzurechnen,
fehlt
hingegen
gänzlich.
So
ist
die
Berufungsklägerin auch einer von der Vorinstanz angeordneten Edition auf
Herausgabe der entsprechenden Kontounterlagen nicht nachgekommen. Eine
Tilgung des Kaufpreises ist somit diesbezüglich nicht nachgewiesen. An diesem
Ergebnis könnten auch die von der Berufungsklägerin beantragten unabhängigen
Verkehrswertschätzungen der Liegenschaft nichts ändern, zumal in keiner Weise
ersichtlich ist, inwieweit eine solche Schätzung Beleg dafür sein könnte, dass ein
allfälliger
Mehrwert
durch
Pensionskassengelder
der
Berufungsklägerin
geschaffen wurde.
b)
Weiter
macht
die
Berufungsklägerin
geltend,
sie
habe
dem
Berufungsbeklagten ab Januar 2003 bis und mit Dezember 2006 insgesamt 48
monatliche Zahlungen à Fr. 1'750.-- überwiesen, was einem Gesamtbetrag von Fr.
84'000.--entspreche. Diese Zahlungen seien vereinbarungsgemäss zur Tilgung
der Kaufpreisrestanz erfolgt. Dagegen wendet der Berufungsbeklagte ein, diese
Überweisungen stellten den Beitrag der Berufungsklägerin an den Unterhalt der
Familie dar. Immerhin habe diese im Haus des Berufungsbeklagten gewohnt,
welcher die gesamten Lebenshaltungskosten (Steuern, Abgaben, Lebensmittel,
Fahrzeug, Strom, Wasser, Telefon, Unterhalt etc.) bezahlt habe. Ferner sei nicht
ersichtlich, weshalb sich der Berufungsbeklagte bei einer Restschuld von Fr.
355'000.-- mit monatlichen Zahlungen von Fr. 1'750.-- hätte abfinden sollen, zumal
die Berufungsklägerin aufgrund der Auszahlungen der Pensionskassengelder über
erhebliche Barschaften verfügt habe und nach eigenen Behauptungen problemlos
Fr. 243'000.-- hätte aufbringen können. Der Umstand, dass die Zahlungen
monatlich erfolgt seien, spreche vermutungsweise für eine periodische Leistung im
Sinne von Unterhaltszahlungen, zumal die Berufungsklägerin nicht anderweitig
Unterhaltszahlungen nachgewiesen habe. Da die Kaufpreiszahlung binnen zehn
Jahren, die Unterhaltszahlungen jedoch binnen fünf Jahren verjährten bzw. ein
Teil davon bereits verjährt sei, seien die Zahlungen als Unterhaltszahlungen
anzurechnen. Die Berufungsklägerin hält dem entgegen, dass die Parteien bereits
im September 2002 geheiratet hätten, der Beginn der monatlichen Zahlungen
jedoch erst nach Abschluss des Kaufvertrags eingesetzt habe. Ebenso spreche

Seite 17 — 23
gegen die Annahme von Unterhaltszahlungen und für die Annahme der
ratenweise Tilgung der Restpreisforderung, dass die Zahlungen bis und mit
Dezember 2006 weiter überwiesen worden seien, obschon die Berufungsklägerin
bereits im Jahre 2005 infolge Trennung in die Schweiz zurückgekehrt sei, was
zeige, dass diese Zahlungen nichts mit Unterhaltszahlungen zu tun gehabt hätten.
Die Vorinstanz sei in willkürlicher Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, bei den
monatlich an den Berufungsbeklagten ausgerichteten Zahlungen handle es sich
um Unterhaltszahlungen.
Zunächst
ist
festzuhalten,
dass
die
Vorinstanz,
entgegen
den
Behauptungen
der
Berufungsklägerin,
die
betreffenden
Zahlungen
im
angefochtenen Urteil nicht als Unterhaltszahlungen qualifiziert hat. Sie hat
lediglich ausgeführt, für den Bestand der Forderung sei einzig und allein
entscheidend, dass es der Berufungsklägerin nicht gelungen sei, irgendwelche
Beweise dafür aufzubringen, dass die Beträge effektiv zur Tilgung des restlichen
Kaufpreises
gedacht
gewesen
seien.
Somit
sei
der
Bestand
dieser
Verrechnungsforderung nicht ausgewiesen (vgl. Urteil S. 16). Aus den
eingereichten Unterlagen geht sodann hervor, dass im Zeitraum von Januar 2003
bis und mit Dezember 2006 entgegen den Behauptungen der Berufungsklägerin
die monatlichen Zahlungen an den Berufungsbeklagten nicht lückenlos erfolgt
sind. Für den besagten Zeitraum sind lediglich 35 Zahlungen - 6 im Jahr 2003, 11
im Jahr 2004, 9 im Jahr 2005 und 9 im Jahr 2006 (vgl. bekl. act. 4) - in Höhe von
je Fr. 1'750.-- ausgewiesen, was einem Gesamtbetrag von Fr. 61'250.-- entspricht.
Die Zahlung vom 24. Juni 2003 wurde dem Konto des Berufungsbeklagten
belastet. Die erste ausgewiesene Zahlung der Berufungsklägerin an den
Berufungsbeklagten datiert vom 25. Juli 2003. Der Kaufvertrag wurde am 17.
Januar
2003
beurkundet.
Gemäss
Dauerauftragsbestätigung
und
Mutationsformular der E. vom 17. Juli 2003 erteilte die Berufungsklägerin der E.
den Auftrag, dem Berufungsbeklagten auf den 25. jeden Monats, beginnend ab
dem 25. Januar 2003, einen Betrag von Fr. 1'750.-- zu überweisen (vgl. bekl. act.
4). Ein Zahlungsgrund wurde dabei nicht aufgeführt. Diese Zahlungen dauerten -
zwar nicht lückenlos - bis und mit Dezember 2006 an, obschon sich die Parteien
gemäss unbestritten gebliebener Behauptung der Berufungsklägerin (Duplik S. 4,
Plädoyer vor Kantonsgericht) bereits Ende 2005 getrennt hatten und die
Berufungsklägerin wieder in die Schweiz zurückgekehrt war. Sowohl die zeitliche
Nähe zwischen Abschluss des Kaufvertrags und Erteilung des Dauerauftrags als
auch der Umstand, dass die monatlichen Zahlungen selbst dann noch fortgesetzt
wurden, als die Parteien bereits getrennt lebten und keinen gemeinsamen

Seite 18 — 23
Haushalt mehr unterhielten, deuten darauf hin, dass es sich hierbei nicht um
Unterhaltszahlungen, sondern tatsächlich um Zahlungen in Tilgung der
Kaufpreisrestanz handelt. Es ist jedenfalls weder ersichtlich noch nachvollziehbar
und wurde auch vom Berufungsbeklagten nicht dargetan, weshalb die
Berufungsklägerin die monatlichen Beträge nach Auflösung des gemeinsamen
Haushalts weiterhin hätte überweisen sollen, wenn sie entsprechend den
Ausführungen
des
Berufungsbeklagten
als
ehelicher
Beitrag
bzw.
Unterhaltszahlungen im Sinne von Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs
(ZGB; SR 210) zu betrachten wären. Der Berufungsbeklagte konnte auch keine
Vereinbarung
von
derartigen
Unterhaltszahlungen
nachweisen.
Da
der
Berufungsbeklagte sodann selbst vorbringt, es könne sich bei den monatlichen
Zahlungen lediglich um Unterhaltszahlungen oder Zahlungen in Tilgung der
Restpreisforderung handeln (Plädoyer Kantonsgericht und Vorinstanz S. 7), nun
aber aufgrund der konkreten Umstände nicht anzunehmen ist, dass es sich um
Unterhaltszahlungen handelt, kann es sich folglich nur um Zahlungen zur
ratenweise
Tilgung
des
Restkaufpreises
handeln.
Der
Einwand
des
Berufungsbeklagten, dass die Zahlungen, sollte es sich dabei tatsächlich um
Abzahlungsbeträge handeln, auch heute noch ausgerichtet werden müssten,
jedoch im Dezember 2006 eingestellt worden seien, ist unbegründet. Schliesslich
hat die Berufungsklägerin nicht behauptet, den Restkaufpreis alleine mit diesen
Zahlungen getilgt zu haben. Da sie davon ausging, sie habe den Restkaufpreis zu
diesem Zeitpunkt durch weitere Zahlungen vollständig getilgt, bestand für sie auch
keine Veranlassung, über den Dezember 2006 hinaus, weitere Abzahlungen zu
tätigen. Das Gericht erachtet es nach dem Gesagten als rechtsgenüglich
ausgewiesen, dass die betreffenden Zahlungen in Höhe von Fr. 61'250.-- zwecks
Tilgung des Kaufpreises erfolgten, weshalb die Berufung in diesem Punkt
gutzuheissen ist.
c)
Die Berufungsklägerin behauptet im Weiteren, grössere Beträge, unter
anderem einen solchen von Fr. 30'000.-- für einen Brotofen und das Schwimmbad
in die Liegenschaft ihres Ehemannes in Y. investiert zu haben. Der Gesamtbetrag
der getätigten Investitionen wird von der Berufungsklägerin auf Fr. 177'000.--
beziffert. Auch diese Behauptung - so der Berufungsbeklagte - sei letztlich
unsubstantiiert
und
unbewiesen
geblieben.
Sonderbar
und
kaum
der
Glaubhaftigkeit zuträglich sei sodann, dass ein Betrag über EUR 111'000.-- erst
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung thematisiert worden sei.
Überdies sei durchaus möglich, dass im Betrag von EUR 111'000.-- auch die

Seite 19 — 23
Pensionskassengelder in Höhe von Fr. 65'934.10 enthalten seien. Gesamthaft
betrachtet entbehrten die geltend gemachten Forderungen jeglicher Grundlage.
Als
Beweis
für
die
ihrerseits
getätigten
Investitionen
legte
die
Berufungsklägerin ein Sparheft der D. ins Recht (vgl. bekl. act. 8E). Daraus geht
hervor, dass von diesem Sparheft im Jahre 2003 mehrere grössere Beträge von
insgesamt ca. EUR 111'000.-- abgehoben wurden, was in etwa dem behaupteten
Betrag von Fr. 177'000.-- entspricht. Ein Beweis dafür, dass diese Beträge in den
Um- und Ausbau der Liegenschaft des Berufungsbeklagten geflossen sind und
dass dies in Anrechnung an den Kaufpreis geschehen sein soll, fehlt indessen
gänzlich. Folglich wurden diese Beträge von der Vorinstanz zu Recht nicht an die
Kaufpreisrestanz
angerechnet.
Hinsichtlich
der
beantragten
Verkehrswertschätzungen der Liegenschaft kann auf E. 3 und 6.a des
vorliegenden Urteils verwiesen werden.
d)
Die Berufungsklägerin macht sodann geltend, unter dem Titel Steuer- und
Alimentenschulden des Berufungsbeklagten Leistungen von über Fr. 20'000.--
erbracht zu haben. Um darzulegen, dass mindestens ein Betrag von Fr. 10’200.--
für Alimentenschulden des Berufungsbeklagten bezahlt worden sei, stützt sie sich
auf einen Kontoauszug der E. vom 31. Dezember 2002 (vgl. bekl. act. 7E), in
welchem eine Überweisung von Fr. 10’200.-- an das Advokaturbüro F. in V. mit
dem handschriftlichen Vermerk „Alimenten Mexiko“ aufgeführt wird. Weiter
befindet sich ein Schreiben von Rechtsanwalt G. an Rechtsanwalt F. vom 8.
Januar 2003 bei den Akten (vgl. bekl. act. 7E), worin Letzterer aufgefordert wird,
den Berufungsbeklagten zu veranlassen, die Unterhaltszahlung für Januar 2003
im Betrag von Fr. 2'800.-- zu überweisen. Seitens des berufungsbeklagtischen
Rechtsvertreters wird vorgebracht, die von der Berufungsklägerin geltend
gemachte Forderung stehe leer im Raume und werde durch rein gar nichts belegt.
Dass die behauptete Zahlung in Anrechnung an den Kaufpreis erfolgt ist, ist
allein schon deshalb unwahrscheinlich, weil der Kaufvertrag erst nach der
Überweisung abgeschlossen wurde. Hätten die Parteien vorgehabt, diese Zahlung
an den Kaufpreis anzurechnen, wäre dies wohl im Kaufvertrag im Abschnitt
„Kaufpreis“ festgehalten worden. In Frage kommt somit lediglich eine
verrechnungsweise Tilgung der Kaufpreisrestanz im entsprechenden Umfang. In
den Rechtsschriften wurde zwar keine ausdrückliche Verrechnungseinrede
erhoben, eine konkludente Willensäusserung, welche vorliegend wohl zu bejahen
ist, reicht jedoch aus (vgl. Peter, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl.,
Basel 2007, N 4 zu Art. 124 OR). Doch auch hier vermochte die Berufungsklägerin

Seite 20 — 23
den Beweis nicht zu erbringen, dass ihr eine verrechenbare Forderung gegen den
Berufungsbeklagten zusteht. Die Überweisung des Betrags von Fr. 10'200.-- an
Rechtsanwalt F. erfolgte ohne Angabe eines Zahlungsgrunds. Auf den
handschriftlichen Vermerk auf dem Kontoauszug kann dabei nicht abgestellt
werden, da weder die Person, welche den Vermerk angebracht hat, noch der
Zeitpunkt, an welchem dies geschehen ist, ermittelt werden kann. Ebenso wenig
ist dem Schreiben von Rechtsanwalt G. vom 8. Januar 2003 zu entnehmen, dass
die Berufungsklägerin für den Berufungsbeklagten Zahlungen in genannter Höhe
auch tatsächlich erbracht hätte und ihr deshalb in diesem Umfang eine
verrechenbare Gegenforderung zustünde. Somit ist völlig offen und aus den Akten
nicht erschliessbar, um was für eine Zahlung es sich hierbei handelt. Da auch
diesbezüglich eine teilweise Tilgung der restlichen Kaufpreisforderung nicht
nachgewiesen ist, ist das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt zu bestätigen.
e)
Schliesslich bringt die Berufungsbeklagte vor, sie habe beim Um- und
Ausbau der Liegenschaft in Y. mitgewirkt und ihre Kaufpreisschuld insoweit durch
Arbeits- und Materialleistungen getilgt. Sie habe über ihre ehelichen Pflichten
hinaus Arbeit in die Liegenschaft in Y. gesteckt. In der Duplik vom 26. August
2008 listete sie die behaupteten Leistungen detailliert auf und bezifferte diese mit
ca.
Fr.
122'000.--.
Dagegen
wendet
der
Berufungsbeklagte
ein,
die
Arbeitsleistungen seien unbewiesen geblieben und die in der Duplik erfolgte
Auflistung von angeblichen Tätigkeiten sei als reine Parteibehauptung zu
bezeichnen.
Auch hinsichtlich der von der Berufungsklägerin geltend gemachten
Arbeitsleistungen ist festzustellen, dass diese in keiner Art und Weise bewiesen
worden sind. Die Berufungsklägerin vermochte weder anhand irgendwelcher
Belege über den Kauf von Arbeitsmaterialien noch anhand anderweitiger
Unterlagen nachzuweisen, ob und allenfalls in welchem Umfang Leistungen
ihrerseits erbracht wurden. Auf dem eingereichten Fotomaterial (vgl. bekl. act. 5)
ist nichts Derartiges zu entnehmen. Ebenso wenig gelang ihr der Beweis, dass
allfällige Leistungen in Anrechnung an den Kaufpreis hätten erfolgen sollen,
weshalb das angefochtene Urteil auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist.
Bezüglich der beantragten Verkehrswertschätzungen der Liegenschaft kann auf
das in E. 3 und 6.a Gesagte verwiesen werden.
7.a)
Abschliessend
rügt
die
Berufungsklägerin
die
vorinstanzliche
Kostenzuteilung.
Gemäss
Rechtsbegehren
habe
der
Kläger
und
Berufungsbeklagte die Ausrichtung eines Verzugszinses seit dem 27. März 2003

Seite 21 — 23
gefordert, wohingegen die Vorinstanz ihm erst ab dem 19. Mai 2007
Verzugszinsen zugesprochen habe. Folglich sei sein Rechtsbegehren betreffend
Verzugszinsen hinsichtlich der Zeit vom 27. März 2003 bis 18. Mai 2007
rechtskräftig abgewiesen worden, zumal diesbezüglich keine Anschlussberufung
erhoben worden sei. Diese Teilabweisung habe aber auch Auswirkungen auf die
Kosten- und Entschädigungsfolge und hätte von der Vorinstanz bei der
Kostenzuteilung berücksichtigt werden müssen. Aus diesem Grund verstosse
Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils gegen Art. 122 ZPO und sei
rechtswidrig.
b)
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel zur
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Gestützt
auf Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unterliegende Partei sodann in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten,
notwendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten
einer Partei aus, so können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen
Grundsätzen wie die gerichtlichen verteilt werden.
c)
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragte im vorinstanzlichen
Verfahren, die Beklagte und Berufungsklägerin sei zu verpflichten, ihm Fr.
355'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 27. März 2003 zu bezahlen (vgl.
Prozesseingabe vom 10. Januar 2008 und Replik vom 5. Juni 2008). Die Beklagte
und Berufungsklägerin beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage (vgl.
Prozessantwort vom 14. März 2008 und Duplik vom 26. August 2008). Die
Vorinstanz sprach dem Kläger und Berufungsbeklagten entgegen seinem
Rechtsbegehren lediglich einen Verzugszins ab dem 19. Mai 2007 zu (vgl. Urteil
S. 19), auferlegte der Beklagten und Berufungsklägerin aber dennoch die ganzen
gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten.
d)
Der
vom
Kläger
und
Berufungsbeklagten
geltend
gemachte
Forderungsbetrag beläuft sich inklusive Verzugszinsen zu 5 % vom 27. März 2003
bis zum Tag der erstinstanzlichen Urteilsfällung am 16. Januar 2009 auf
insgesamt rund Fr. 458'000.-- (Fr. 355'000.-- zuzüglich Verzugszinsen von Fr.
102'999.30).
Zugesprochen
wird
ihm
gemäss
vorliegendem
Urteil
ein
Gesamtbetrag von rund Fr. 318’230.-- (Fr. 293’750.-- zuzüglich Verzugszinsen seit
dem 19. Mai 2007 von Fr. 24'479.--). Damit ist der Kläger und Berufungsbeklagte
mit seinem Rechtsbegehren rechnerisch zu rund 70 % durchgedrungen.
Demzufolge gehen die Kosten des Kreisamts X. sowie diejenigen des

Seite 22 — 23
vorinstanzlichen
Verfahrens
zu
3/10
zu
Lasten
des
Klägers
und
Berufungsbeklagten und zu 7/10 zu Lasten der Beklagten und Berufungsklägerin.
Im gleichen Verhältnis sind die aussergerichtlichen Kosten zu verteilen. Nachdem
der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin für das vorinstanzliche Verfahren eine
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 22'000.-- und der Rechtsvertreter des
Berufungsbeklagten eine solche von Fr. 20'846.65 geltend machten, ergibt sich
nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche eine aussergerichtliche
Entschädigung von 7'992.55 (inkl. MWST) zugunsten des Berufungsbeklagten.
e)
Im vorliegenden Berufungsverfahren waren die Verzugszinsen nicht mehr
strittig. Die Berufungsklägerin vermochte mit ihrem Rechtsbegehren im Umfang
von Fr. 61'250.-- durchzudringen, was rund 1/6 des strittigen Forderungsbetrags
von Fr. 355'000.-- ausmacht. Folglich gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
zu 5/6 zu Lasten der Berufungsklägerin und zu 1/6 zu Lasten des
Berufungsbeklagten. Im gleichen Verhältnis sind auch die aussergerichtlichen
Kosten des Berufungsverfahrens zu verteilen. Die von Rechtsanwalt Infanger
eingereichte Honorarnote von Fr. 3'693.90 ist aufgrund der sich stellenden Sach-
und Rechtsfragen angemessen. Rechtsanwalt Augustin hat dem Gericht keine
Honorarnote vorgelegt. Aufgrund der Vorträge vor Kantonsgericht ist jedoch davon
auszugehen, dass sein Aufwand in etwa mit demjenigen des Rechtsvertreters der
Gegenpartei vergleichbar war. Somit erscheint es als angemessen, auch auf
Seiten der Berufungsklägerin auf einen Betrag von Fr. 3'693.90 abzustellen. Auch
diesbezüglich gehen 5/6 zu Lasten der Berufungsklägerin und 1/6 zu Lasten des
Berufungsbeklagten. Infolge Verrechnung hat die Berufungsklägerin den
Berufungsbeklagten mit Fr. 2'462.60 (inkl. MWST) aussergerichtlich zu
entschädigen.

Seite 23 — 23
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, und das angefochtene Urteil wird
aufgehoben.
2.
A. wird verpflichtet, B. Fr. 293'750.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 19. Mai
2007 zu bezahlen.
3.
Die Kosten des Kreisamts X. von Fr. 350.-- sowie die Kosten des
Bezirksgerichts Plessur von Fr. 13'549.95 gehen zu 3/10 zu Lasten von B.
und zu 7/10 zu Lasten von A., welche B. für das erstinstanzliche Verfahren
aussergerichtlich mit Fr. 7'992.55 (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8'384.-- (Gerichtsgebühr Fr.
8'000.--, Schreibgebühr Fr. 384.--) gehen zu 1/6 (Fr. 1’397.35) zu Lasten
von B. und zu 5/6 (Fr. 6'986.65) zu Lasten von A., welche B. für das
Berufungsverfahren aussergerichtlich mit Fr. 2'462.60 (inkl. MWST) zu
entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: