gr_gerichte · R 2013 163 · 2013-07-23 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 163
Präsident Meisser als Einzelrichter 
URTEIL
vom 23. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen, 
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache


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1.
Am 8. Juni 2012 publizierte die Gemeinde B._____ das Baugesuch von 
C._____ vom 4. Juni 2012. Diese hatte um Abbruch des bestehenden 
Stalls und Neubau eines Mehrfamilienhauses, nachgesucht. Mit Eingaben 
vom 26. Juni, 2. und 22. August 2012 erhob unter anderem A._____ 
Einsprache gegen das Bauvorhaben.
2.
Am 29. August 2012 beschloss die Baubehörde, auf die im Schreiben 
vom 22. August 2012 erhobenen Rügen wegen Verspätung nicht 
einzutreten, hiess die Einsprache hinsichtlich der Bestandesaufnahme der 
benachbarten Liegenschaften gut, wies die Einsprache im Übrigen ab und 
erteilte die nachgesuchte Baubewilligung. In Dispositivziff. 2. des 
Einspracheentscheides 
wurde 
aufgeführt, 
die 
"nachgesuchte 
Baubewilligung wird unter den erwähnten Bedingungen erteilt und in 
einem separaten Entscheid mitgeteilt." Dieser Entscheid wurde am 3. 
September 2012 der Bauherrschaft und den Einsprechern eröffnet.
3.
Am 17. Dezember 2012 eröffnete die Baubehörde der Bauherrschaft die 
angekündigte separate Baubewilligung.
4.
Auf entsprechendes Ersuchen vom 5. Juni 2013 hin teilte die Gemeinde 
B._____ dem Einsprecher die Baubewilligung am 6. Juni 2013 mit. 
Dagegen erhob A._____ am 13. Juni 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Er argumentierte, die Beschwerde richte sich gegen 
den Bau der Zweitwohnungen. Die Bewilligung sei am 31. Dezember 
2012 nicht rechtskräftig gewesen. Damit keine Fakten geschaffen würden 
und keine unnötigen Kosten entstünden, sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuzusprechen.
5.
Am 3. Juli 2013 beantragte die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


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Den Beschwerdeführern sei am 3. September 2012 der Einsprache- und 
Baubewilligungsentscheid mitgeteilt und damit sei die dreissigtägige 
Beschwerdefrist eröffnet worden. Dem Einspracheentscheid sei wörtlich 
zu entnehmen, dass die Einsprache "teilweise abgewiesen" und die 
nachgesuchte Baubewilligung "unter den erwähnten Bedingungen erteilt" 
werde. Den Beschwerdeführern habe damit klar sein müssen, dass sie 
innert 30 Tagen ein Rechtsmittel hätten ergreifen müssen, um ihre Rechte 
zu wahren. Wohl sei ihnen die Baubewilligung, die weitere, nicht 
Gegenstand des Einspracheverfahrens bildende Nebenbestimmungen 
enthalte, nicht zusammen mit dem Einspracheentscheid eröffnet worden. 
Indessen habe ihnen klar sein müssen, dass die Baubewilligung erteilt 
worden sei. Die Unterlassung seitens der Gemeinde bilde allenfalls eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Koordinationspflicht. Dies 
führe aber nicht dazu, dass die Einsprecher den Baubewilligungs- und 
Einspracheentscheid vom 29. August/3. September 2012 unangefochten 
in Rechtskraft hätten erwachsen lassen dürfen und irgendwann noch 
hätten Beschwerde erheben können. Vielmehr hätten sie diesen innert 30 
Tagen anfechten müssen, mit der Begründung, das rechtliche Gehör oder 
die Vorschriften über die Verfahrenskoordination seien verletzt worden. 
Indessen führten weder die Verletzung des rechtlichen Gehörs noch der 
Koordinationspflicht zur Nichtigkeit. Die nachträgliche Zustellung des 
detaillierten 
Baubewilligungsentscheides 
führe 
nicht 
zu 
einer 
Verlängerung der Beschwerdefrist. Der Beschwerdeführer habe nicht 
beliebig lange zuwarten dürfen, um ein Rechtsmittel zu erheben.
Die 
Beschwerdeführer 
rügten 
die 
Nichtigkeit 
des 
Baubewilligungsentscheides, weil dieser erst 2013 rechtskräftig geworden 
sei. Darauf sei einzutreten. Das Bundesgericht habe im Urteil 
1C_614/2012 von 22. Mai 2013 unter Hinweis auf einen gleichentags 
ergangenen Entscheid (1C_646/2012) ausgeführt, Baubewilligungen für 
Zweitwohnungen in den betroffenen Gemeinden, die nach dem 11. März 


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2012, aber vor dem 1. Januar 2013 erstinstanzlich erteilt worden seien, 
seien anfechtbar. Diese erwüchsen deshalb in Rechtskraft, unabhängig 
davon, ob die formelle Rechtskraft bereits 2012 oder erst 2013 
eingetreten sei bzw. ob die Rechtsmittelfrist erst 2013 abgelaufen sei. 
Daran ändere die Tatsache nichts, dass die Gemeinde das Eintreten der 
Rechtskraft von der Bezahlung von Gebühren abhängig gemacht habe. 
Einerseits dürfe die Gemeinde den Eintritt der Rechtskraft nicht selbst 
bestimmen, zumal diese kantonalrechtlich geregelt sei, anderseits dürften 
Gemeinden die Rechtskraft nicht von der Einhaltung finanzielle 
Verpflichtungen abhängig machen. Die Baubewilligung sei somit nicht 
nichtig.
6.
Am 4. Juli 2013 beantragte auch C._____ die Abweisung der 
Beschwerde.
Nur A._____ habe die Eingabe unterzeichnet. Zudem sei die Beschwerde 
nicht fristgerecht. Die Einsprachefrist (recte: Beschwerdefrist) sei vom 
Beschwerdeführer nicht eingehalten worden. Es sei unklar, weswegen die 
Bewilligungserteilung 
mit 
dieser 
Verzögerung 
erfolgt 
sei. 
Die 
Bewilligungsgebühren habe sie im Anschluss an die Bewilligungserteilung 
vom 17. Dezember 2012 bezahlt. Die Anschlussgebühren-Rechnung 
habe sie erst kurz vor Baubeginn bezahlt. Sie sei der Meinung gewesen, 
diese Baubewilligungsauflage solle eine Bezahlung der Gebühr vor 
Baubeginn sicherstellen. Eine solche Auflage könne ja nicht das 
Bauprojekt selber meinen.
Über die Auswirkungen bei der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative 
bestünden unterschiedliche Ansichten. Indessen sei die Beschwerde 
verspätet. Sie werde ihren Erstwohnsitz nach Vollendung in den Neubau 
verlegen, welcher neben ihrem Elternhaus zu stehen komme.


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Auf die die weiteren Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit 
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz 
(Art. 
18 
Abs. 
3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000] und Art. 43 Abs. 3 lit. 
b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). 
Bei der Eingabe vom 16. Juni 2013 handelt es sich - wie nachfolgend 
unter Ziff. 2. ausgeführt wird - um ein insbesondere infolge verspäteter 
Erhebung sowie klaren Rechts offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, 
weswegen die einzelrichterliche Zuständigkeit des Vorsitzenden gegeben 
ist.
2.
Zunächst ist klarzustellen, dass nur A._____, nicht aber dessen Ehefrau, 
Einsprache und Beschwerde erhoben hat. Nicht nur hat einzig A._____ 
sämtliche Eingaben unterzeichnet; zudem sind seine Eingaben allesamt 
in der Ich-Form formuliert, so dass es nicht darauf ankommt, dass im 
Briefkopf einzelner Rechtsschriften auch der Name der Ehefrau erscheint. 
3.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ist eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids 
einzureichen. Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der 
Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig 
(Art. 22 Abs. 2 VRG). Hier wurde sowohl der Entscheid vom 29. August/3. 
September 2012 sowie auf die Baubewilligung vom 17. Dezember 2012 
mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, so dass es vorliegend nur 


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darum gehen kann, ob vorliegend die Beschwerdefrist von 30 Tagen 
gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG eingehalten wurde.
a)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, seine Beschwerde rechtzeitig 
erhoben zu haben. Er beruft sich darauf, die Baubewilligung sei ihm 
schliesslich erst am 6. Juni 2012 zugestellt worden und die 
Rechtsmittelfrist habe erst dann zu laufen begonnen. Dies trifft aus den 
nachstehend aufgeführten Gründen nicht zu.
Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis (PVG 1991 Nr. 22) ist es nicht 
zulässig, einen Baueinspracheentscheid vor Erlass des Baubescheides 
anzufechten. Der Baubescheid ist danach einem Einsprecher zusammen 
mit 
dem 
Einspracheentscheid 
zu 
eröffnen. 
Einem 
blossen 
Einspracheabweisungsentscheid kommt nach dieser Praxis keinerlei 
selbstständige Rechtswirkung zu. Solange nicht feststeht, ob die 
Baubewilligung erteilt wird, kann sich das Verwaltungsgericht nämlich mit 
der Einsprache nicht befassen. Die Einsprecher haben ein Recht darauf, 
nicht nur zu erfahren, ob die Gemeinde ihre Einsprachegründe anerkennt 
oder nicht, sondern auch, ob und unter welchen Bedingungen die 
Gemeinde im Übrigen bereit ist, das Bauvorhaben zuzulassen. Erst 
anhand der Baubewilligung können sie sich auch darüber schlüssig 
werden, ob ein Rechtsmittel überhaupt nötig ist und wie es allenfalls zu 
begründen ist. Der Baubescheid ist deswegen den Einsprechern selbst 
dann zu eröffnen, wenn der Einspracheentscheid separat ergangen ist 
und erst von diesem Zeitpunkt an läuft die Rechtsmittelfrist.
b)
Die Argumentation des Beschwerdeführers hat nur auf den ersten Blick 
etwas für sich. Betrachtet man nämlich den Entscheid vom 29. August/3. 
September 2012 genauer, stellt man fest, dass dieser Entscheid in Bezug 
auf die materiellen Rügen des damaligen Einsprechers und heutigen 
Beschwerdeführers genügend genau festhält, dass - und wie - die 


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Baubewilligung 
erteilt 
wurde: 
Mit 
Bezug 
auf 
die 
Zweitwohnungsproblematik verwies die Baubehörde auf Art. 75b und Art. 
197 Ziff. 8 (heute: 9) der Schweizerischen Bundesverfassung; BV, SR 
101) und führte aus, dass diese Bestimmungen allenfalls zu 
Nutzungsbeschränkungen 
führen 
könnten. 
In 
Bezug 
auf 
die 
Bestandesaufnahme der in unmittelbarer Nähe liegenden Liegenschaften 
stellte die Baubehörde in Aussicht, eine entsprechende Bedingung in die 
Bewilligung aufzunehmen. Unter Ziff. 2 des Dispositivs schrieb die 
Gemeinde, die Bewilligung werde unter den erwähnten Bedingungen 
erteilt. Folglich enthielt der Entscheid vom 29. August/3. September 2012 
sämtliche Anhaltspunkte, welche der Einsprecher brauchte, um diesen 
vor Gericht anzufechten. Es stand damals fest, dass seine Einsprache 
"teilweise abgewiesen" wurde und die Baubewilligung erteilt werde; weiter 
stand damals fest, dass die Baubewilligung unter "den erwähnten 
Bedingungen", 
also 
insbesondere 
unter 
der 
Bedingung 
der 
Bestandesaufnahme, erteilt werde. Der Entscheid vom 29. August/3. 
September 2012 erweist sich somit als anfechtungsfähiger Entscheid im 
Sinne der verwaltungsgerichtlichen Praxis (PVG 1991 Nr. 22). Die 
Rechtsmittelfrist für die Anfechtung dieses Entscheids begann somit nach 
dessen Zustellung am 3. September 2012 zu laufen und endete 30 Tage 
später. Die Beschwerdeerhebung vom 16. Juni 2013 ist somit verspätet, 
weswegen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
4.
Selbst wenn der Entscheid vom 29. August/3. September 2012 für sich 
gesehen im Sinne der verwaltungsgerichtlichen Praxis nicht als 
anfechtbar qualifiziert werden könnte, hätte nach Treu und Glauben der 
heutige Beschwerdeführer diesen – wie die Beschwerdegegnerin 1 richtig 
ausführt – mit der Begründung, das rechtliche Gehör oder die Vorschriften 
über die Verfahrenskoordination seien verletzt worden, innert der 
Rechtsmittelfrist anfechten müssen. Der Beschwerdeführer macht 


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nämlich zu seiner Rechtfertigung seiner angeblich fristgerechten 
Beschwerdeerhebung geltend, er habe von der Beschwerdegegnerin 1 
keine Kopie der Baubewilligung erhalten und es sei ihm deshalb nicht 
möglich gewesen, sie anzufechten, und auch nicht die Konsequenzen 
abzuschätzen, die eventuell durch das Bundesgerichtsurteil vom 22. Mai 
2013 für die Gültigkeit der Bewilligung entstanden sei.
a)
Das 
Argument, 
des 
Beschwerdeführers, 
er 
habe 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 1 die Baubewilligung nicht erhalten und es sei ihm 
deshalb nicht möglich gewesen, diese anzufechten, ist offensichtlich 
rechtsmissbräuchlich. 
Er 
missbraucht 
das 
Rechtsinstitut 
der 
rechtsgenüglichen 
Zustellung, 
um 
seine 
evidente 
verspätete 
Beschwerdeerhebung zu rechtfertigen. Nach dem vorstehend Gesagten 
hat der Beschwerdeführer nämlich nach Ergehen des Beschlusses vom 
29. August/3. September 2012 klar gewusst, dass die Baubewilligung 
erteilt worden war und dies unter welchen Bedingungen in den ihm 
interessierenden Bereichen. Selbst aber, wenn man davon ausginge, 
dieser Entscheid habe die für eine sachgerechte Anfechtung notwendigen 
Informationen nicht vollständig enthalten (klar war mindestens, dass die 
Baubewilligung erteilt worden war), hätte der Beschwerdeführer dies 
innert der nach dem 3. September laufenden Rechtsmittelfrist beim 
Verwaltungsgericht geltend machen können und nach dem vorstehend 
Gesagten nach Treu und Glauben auch müssen, um seiner Rechte nicht 
verlustig zu gehen. Nicht erklärlich ist auch, weswegen er sich angesichts 
der klaren Formulierung im Entscheid vom 29. August/3. September 2012 
nicht früher bei der Beschwerdegegnerin 1 nach dem Verbleib der 
Baubewilligung erkundigt hat, sondern erst ca. zehn Monate nach dem 
Ergehen dieses Entscheids. Ein solches Verhalten verdient keinen 
Rechtsschutz.


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b)
Offensichtlich und nicht weiter zu begründen ist zudem, dass, entgegen 
der 
unzutreffenden 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers, 
es 
im 
Zusammenhang mit der Ergreifung von Rechtsmitteln und der Wahrung 
entsprechender Fristen nie darauf ankommen kann, ob in diesem 
Zusammenhang schon Auswirkungen allfällig in der Zukunft ergehender 
Urteile abgeschätzt werden können oder nicht.
5.
Der Beschwerdeführer ist weiter der Meinung, die Baubewilligung vom 
17. Dezember 2012 sei erst im Januar 2013 in Rechtskraft erwachsen 
und deshalb aufgrund von Art. 75b in Verbindung mit Art. 197 Ziff. 9 BV 
nichtig. 
Diese 
Auffassung 
widerspricht 
klarer 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 1C_614/2012 
vom 22. Mai 2013, E.7, die Baubewilligungen für Zweitwohnungen in den 
betroffenen Gemeinden, die nach dem 11. März 2012, aber vor dem 1. 
Januar 2013 erstinstanzlich erteilt wurden, als anfechtbar qualifiziert 
(Hervorhebungen nicht im Original). Die fragliche Baubewilligung wurde 
aber nach dem vorstehend Gesagten am 29. August/3. September 2012 
oder aber spätestens am 17. Dezember 2012 erstinstanzlich erteilt, war 
also lediglich anfechtbar und ist nicht nichtig.
6.
Die vorliegende Beschwerde stellt damit ein offensichtlich unzulässiges 
Rechtsmittel im Sinne von Art. 18 Abs. 3 GOG dar. Sie ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Demzufolge erübrigt sich ein Entscheid über 
die nachgesuchte aufschiebende Wirkung. Die Kosten des Verfahrens 
gehen bei diesem Ausgang zulasten des Beschwerdeführers. Eine 
aussergerichtliche Entschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerin 2 praxisgemäss und der Beschwerdegegnerin 1 
gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zuzusprechen.


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Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
738.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
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