gr_gerichte · R 2012 108 · 2012-11-05 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 108
5. Kammer 
URTEIL
vom 5. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 3. Juli 2012 ersuchte die als einfache Gesellschaft konstituierte 
Baugesellschaft …, bestehend aus … und … sowie …, die Gemeinde … um ein 
Baugesuch für die Erstellung eines Mehrfamilienhaus-Neubaus auf Parzelle 
Nr. 645. Das Baugesuch wurde vom 19. Juli 2012 bis 8. August 2012 öffentlich 
aufgelegt. Am letzten Tag der Auflagefrist erhob der Verein … gegen das 
geplante Bauprojekt Einsprache und beantragte sinngemäss die Verweigerung 
der Baubewilligung. Am 14. August 2012 beantragte die Bauherrschaft 
sinngemäss 
die 
Abweisung 
der 
Einsprache 
und 
die 
Erteilung 
der 
Baubewilligung.
2.
Mit 
separatem 
Einspracheentscheid 
vom 
20. August 
2012 
wies 
der 
Gemeindevorstand … die Einsprache ab und auferlegte dem Einsprecher die 
Kosten von Fr. 415.--. Als Begründung führte der Gemeindevorstand aus, dass 
dem Verein … nach Bundesrecht das Verbandsbeschwerderecht zukomme, 
sodass dieser folglich zur Einsprache legitimiert sei. Der neue Art. 75b der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) sei zwar am 
11. März 2012 mit seiner Annahme durch das Volk sofort in Kraft getreten, doch 
sehe das dazugehörige Übergangsrecht vor, dass erst ab dem 1. Januar 2013 
erteilte Baubewilligungen nichtig seien. Dies impliziere, dass vorher noch 
Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürften, es sei denn, dass 
Ausführungsrecht würde dies verbieten. Dies sei zumindest vorläufig nicht der 
Fall. Auch eine Sistierung von Baugesuchen aufgrund der Annahme der 
Zweitwohnungsinitiative sei abzulehnen. Mit separatem Baubescheid vom 


21. August 2012 erteilte die Gemeinde … sodann der Bauherrschaft die 
Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen. 
3. a)
Dagegen 
erhob 
der 
Verein 
… 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
19. September 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
20. August 2012 und die Nichterteilung der Baubewilligung. Zu Recht bestreite 
die Vorinstanz die Legitimation des beschwerdeführerenden Vereins nicht. 
Dieser habe das Verbandsbeschwerderecht. Berufe sich der Verein darauf, 
dass ein Entscheid Natur oder Landschaft beeinträchtige, müsse seine 
Einsprachelegitimation anerkannt werden. Art. 75b Abs. 1 BV sei seit dem 
11. März 2012 in Kraft und verbiete den Bau neuer Zweitwohnungen in 
Gemeinden mit mehr als 20 % Zweitwohnungen auf dem Gemeindegebiet. Die 
Bestimmung ziele darauf ab, einen besseren Schutz der Landschaft in den 
betroffenen Gebieten zu garantieren. Die Umsetzung der Bundesverfassung im 
Bereich des Landschaftsschutzes stelle eine Bundesaufgabe im Sinne von 
Art. 2 des Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) dar. Art. 2 
NHG habe dabei nur beispielhafte Bedeutung. Ausschlaggebend sei, dass eine 
Aufgabe direkt durch die Bundesgesetzgebung vorgeschrieben sei. Hier gehe 
es darum, die Natur und Landschaft mit dem Verbot des Baus von 
Zweitwohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 % Zweitwohnungsanteil zu 
schützen. Diese Bundesaufgabe müsse so umgesetzt werden, dass der Schutz, 
oder wo die öffentlichen Interessen es rechtfertigten, die intakte Erhaltung von 
Landschaften, Ortschaften, historischen Gebieten, Natursehenswürdigkeiten 
und Denkmälern gewährleistet sei. Die Eidgenossenschaft übernehme gemäss 
Art. 43 BV (recte: Art. 43a BV) nur Aufgaben, welche die Möglichkeiten der 
Kantone überstiegen oder eine einheitliche Reglementierung durch den Bund 
erforderten. Hier sei die zweite Bedingung erfüllt. Der Präsident des Vereins …, 
…, sei auch Präsident des Initiativkomitees Zweitwohnungsinitiative. In diesem 
Sinne sei der Beschwerdeführer besonders betroffen durch den Entscheid und 
verfüge über ein schützenswertes Interesse, dass dieser aufgehoben oder 
abgeändert werde. Der Beschwerdeführer weise einen engen und besonderen 


Bezug zum Objekt der Einsprache auf. Diese bestehe in der Frage der direkten 
Anwendbarkeit von Art. 75b Abs. 1 BV. Im Übrigen ziehe der Beschwerdeführer 
einen praktischen Nutzen aus der Annullierung des strittigen Entscheides, 
indem er stärker als jeder andere durch die Umsetzung einer Bestimmung, zu 
deren Annahme er durch seine Organe in entscheidender Weise beigetragen 
habe, betroffen sei. Er sei entsprechend in seinem Eigeninteresse betroffen, 
das sich deutlich vom öffentlichen Interesse abhebe. Die Eigeninteressen 
reichten 
dabei 
weit 
über 
das 
generelle 
Interesse 
einer 
korrekten 
Rechtsanwendung 
hinaus, 
nachdem 
die 
Leitungsorgane 
des 
Beschwerdeführers die Autoren der Zweitwohnungsinitiative seien. 
b)
Materiell machte der Verein in seiner Beschwerde geltend, dass es sich 
vorliegend um eine Zweitwohnung gemäss Art. 75b BV handle und die 
Gemeinde … die zulässige Grenze von 20 % an Zweitwohnungen überschritten 
habe. Aufgrund von Art. 195 BV sei Art. 75b BV per sofort nach dessen 
Annahme durch Volk und Stände in Kraft getreten. Der Wortlaut von Absatz 1 
sei präzise genug, damit er direkt auf Entscheide zur Erteilung von 
Baubewilligungen nach dem 11. März 2012 angewendet werden könne. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung wende die Behörde das am Tag der 
Entscheidung gültige Recht an. Die Erteilung von Baubewilligungen für den Bau 
von 
Zweitwohnungen 
widerspreche 
deshalb 
der 
neuen 
Verfassungsbestimmung. Die Zunahme solcher Bauprojekte seit Inkrafttreten 
von Art. 75b BV verändere die Umwelt und Landschaft unumkehrbar, sollten die 
Projekte gebaut werden. Der Begriff der Zweitwohnungen sei genügend 
definiert. Zudem seien nach dem 11. März 2012 erteilte Baubewilligungen 
anfechtbar. In Bezug auf die Anwendbarkeit müsse Art. 75b BV vielleicht bei 
gewissen Aspekten präzisiert werden, nicht aber im Hinblick auf den ersten 
Absatz der Bestimmung. Dieser sei präzise genug für die direkte Anwendung. 
Der Sinn der Übergangsbestimmung bestünde sodann einzig darin, auf den 
Gesetzgeber Druck auszuüben, damit dieser innert kurzer Frist die zur 
Ergänzung der Verfassungsbestimmung von Art. 75b BV notwendigen 
Ausführungsbestimmungen erlasse. Im Weiteren sei in der bundesrätlichen 


Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012 das grundsätzliche 
Bauverbot neuer Zweitwohnungen klar festgelegt worden. Das strittige Projekt 
falle nicht unter die in Art. 3, 4, 5 und 8 festgehaltenen Ausnahmen der 
Verordnung über Zweitwohnungen vom 22. August 2012.
4. 
Am 
10. 
Oktober 
2012 
beantragte 
die 
Gemeinde 
… 
(nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf 
einzutreten sei. Das Gericht habe die Frage der Beschwerdelegitimation von 
Amtes wegen zu prüfen. Folglich stehe es ihm auch zu, diese Frage anders zu 
beurteilen, 
als 
dies 
die 
Gemeinde 
in 
Zusammenhang 
mit 
der 
Einsprachelegitimation getan habe. Nachdem der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde umfassend zu seiner Legitimation Stellung genommen habe, sei 
es für den Gemeindevorstand − nach nochmaliger Prüfung dieser Frage − nun 
höchst fraglich, ob der Verein … zur Beschwerde legitimiert sei. Vorliegend 
gehe es um die Erteilung einer Bewilligung für die Erstellung eines privaten 
Mehrfamilienhauses in der Bauzone und somit primär um die Anwendung 
kantonalen und kommunalen Rechts. Dem Schutz der Landschaft werde 
vorliegend bereits im Rahmen der Ortsplanung Rechnung getragen, weswegen 
im Baubewilligungsverfahren nicht mehr von einer Bundesaufgabe die Rede 
sein könne. Folglich sei auch hier nicht von der Erfüllung einer Bundesaufgabe 
auszugehen. Hier gehe es auch nicht um eine nationale Baute im Sinne von 
Art. 2 Abs. 1 NHG oder um eine Baute ausserhalb der Bauzone. Auf die 
Beschwerde sei demnach mangels Legitimation des beschwerdeführenden 
Vereins 
nicht 
einzutreten. 
Doch 
selbst 
wenn 
dem 
Verein 
die 
Beschwerdelegitimation zukäme, wäre die Beschwerde abzuweisen. Zwar sei 
der neue Art. 75b BV am 11. März 2012 mit seiner Verabschiedung sofort in 
Kraft getreten, doch sehe die dazugehörige Übergangsbestimmung vor, dass 
erst die ab dem 1. Januar 2013 erteilten Bewilligungen nichtig seien, was 
impliziere, dass vor dem 1. Januar 2013 noch Baubewilligungen erteilt werden 
dürften. 
Die 
Stimmbürger 
seien 
aufgrund 
des 
Wortlauts 
der 
Übergangsbestimmung davon ausgegangen, bis zum 1. Januar 2013 dürften 
auch noch in jenen Gemeinden Baubewilligungen erteilt werden, bei denen die 


Grenze von 20 % überschritten sei. Zudem werde zur Umsetzung der neuen 
Verfassungsbestimmung in einem zweistufigen Verfahren zuerst eine 
Verordnung durch den Bundesrat und anschliessend ein Gesetz erlassen. Der 
Bundesrat habe die Verordnung über den Bau neuer Zweitwohnungen am 22. 
August 2012 verabschiedet. Diese trete am 1. Januar 2013 in Kraft. Dort sei 
das grundsätzliche Bauverbot neuer Zweitwohnungen im Rahmen der 
Verordnung 
klar 
festgelegt 
worden. 
Wäre 
die 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers zutreffend, wonach das Bauverbot neuer Zweitwohnungen 
ab dem 11. März 2012 gelte, hätte es der Bundesrat in der Hand gehabt, die 
betreffende Verordnung bereits vor dem 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, was 
er indessen nicht getan habe. Selbst wenn das Bauprojekt nicht unter die in Art. 
3, 4, 5 und 8 festgelegten Ausnahmen der Verordnung falle, habe die 
Gemeinde folglich die Bewilligung zu Recht erteilt.
5.
Ebenfalls am 10. Oktober 2012 beantragte die Baugesellschaft … (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin 2), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter 
sei sie abzuweisen. Sie argumentierte im Wesentlichen gleich wie die 
Gemeinde … Zusätzlich führte sie aber betreffend Art. 2 NHG und in Bezug auf 
die Frage der Legitimation des Vereins an, dass der neue Art. 75b BV gar nicht 
das Bauen innerhalb von Bauzonen verbieten wolle. Es werde damit einzig eine 
bestimmte Nutzung der Bauten untersagt. Unmittelbarer Zweck der neuen 
Verfassungsbestimmung sei weder der Heimat- noch der Naturschutz, da der 
Wortlaut von Art. 75b BV in keiner Weise hierauf abziele. Gerade im 
vorliegenden Fall, wo es darum gehe eine bestehende Baute durch eine neue 
Baute zu ersetzen, führe die Bautätigkeit zu keinem Bodenverschleiss. Der 
Verein mache sodann auch nicht geltend, das Bauvorhaben passe nicht in die 
bauliche Umgebung bzw. verstosse gegen kommunales oder kantonales Recht, 
das 
dem 
Ortsbildschutz 
diene. 
Dem 
Verein 
sei 
deshalb 
die 
Beschwerdelegitimation abzusprechen.
6.
Auf ein am 16. Oktober 2012 pauschal für sämtliche Beschwerdeverfahren vor 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
gestelltes 
Gesuch 
des 


Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung für sämtliche 
Beschwerden trat der Instruktionsrichter am 17. Oktober 2012 nicht ein.
7.
Am 1. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere 
Stellungnahme ein, in welcher er nochmals ausführt, dass er qua 
Verbandsbeschwerderecht zur vorliegenden Beschwerde legitimiert sei. Ferner 
führt er aus, die Vorinstanz beantrage in ihrer Vernehmlassung, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, obschon sie in ihrem Einspracheentscheid 
die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers ausdrücklich bejaht habe. 
Es sei mehr als fraglich, ob eine solche Umkehr in der Vernehmlassung 
überhaupt zulässig sei. Ferner sei der Einwand, dem Beschwerdeführer stehe 
das Verbandsbeschwerderecht gestützt auf Art. 12 ff. NHG vorliegend nicht zu, 
zumal es sich um ein Bauvorhaben innerhalb der Bauzone handle, unbehelflich. 
Im Zusammenhang mit den materiellen Vorbringen des Beschwerdeführers in 
vorliegender Streitsache verwies er auf seine bisherigen Ausführungen in der 
Beschwerdeschrift. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Verwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Beschwerdeberechtigung von 
Amtes wegen (Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; BR 370.100]), weswegen es an allfällige anders lautende Entscheide der 
Vorinstanzen nicht gebunden ist. Vorliegend leitet der beschwerdeführende 
Verein … seine Legitimation zur Beschwerde gegen den Baubescheid der 
Gemeinde … vom 21. August 2012 einerseits daraus ab, dass er als eine 
Organisation 
von 
nationaler 
Bedeutung 
im 
Umwelt-, 
Natur- 
und 
Landschaftsschutz gilt und gemäss Anhang der Verordnung über die 


Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und 
Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) 
über ein entsprechendes Verbandsbeschwerderecht verfügt. Andererseits 
behauptet der Beschwerdeführer er sei durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung wie ein Privater. Letztere Behauptung impliziert, 
dass vorliegend die für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation in 
Bausachen 
zwingend 
vorausgesetzte 
Nähe 
der 
Beziehung 
zum 
Streitgegenstand in räumlicher Hinsicht gegeben sein soll, was vorliegend aber 
unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Das Kriterium der fehlenden räumlichen 
Nähe kann nicht durch das behauptete besondere subjektive Interesse des 
Beschwerdeführers an der Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 75b Abs. 
1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) 
bzw. dem behaupteten praktischen Nutzen aus der Formulierung des strittigen 
Entscheids für ihn kompensiert werden. Ein solches Interesse kann schon 
deshalb 
keine 
Rolle 
spielen, 
weil 
damit 
die 
Voraussetzungen 
der 
Glaubhaftigkeit des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen 
Interesses umgangen würden und jedem, der eine (unzutreffende) Behauptung 
aufstellen würde, die Beschwerdeberechtigung zukäme, was zur verpönten 
Popularbeschwerde 
führte. 
Ein 
vorgebrachtes 
Interesse 
muss 
nach 
objektivierter Betrachtungsweise vorliegen, was wiederum bedeutet, dass eine 
subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse nicht zu berücksichtigen 
ist (vgl. ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum 
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21 
N 21 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden 
[VGU] R 11 89 vom 17. April 2012 E. 2c). 
b)
Somit stellt sich vorliegend die Frage, ob der beschwerdeführende Verein 
allenfalls qua Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerde gegen den hier 
angefochtenen Baubescheid der Gemeinde … vom 21. August 2012 legitimiert 
ist. Aufgrund des zu beurteilenden Sachverhalts wie auch aufgrund der 
Zielrichtung der Beschwerde ist klar, dass es in casu einzig die Legitimation des 


Vereins bezüglich des Natur- und Heimatschutzrechts (Art. 12 des Natur- und 
Heimatschutzgesetzes 
[NHG; 
SR 451]) 
nicht 
aber 
bezüglich 
des 
Umweltschutzrechts (Art. 55 des Umweltschutzgesetztes [USG; SR 814.01]) zu 
prüfen gilt. Die diesbezüglich relevanten Artikel 2 und 12 stehen im ersten 
Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, welcher mit 
„Naturschutz, 
Heimatschutz 
und 
Denkmalpflege 
bei 
Erfüllung 
von 
Bundesaufgaben“ überschrieben ist. Das Verbandsbeschwerderecht besteht 
nur mit Einschränkungen sowohl in persönlicher (vgl. Art. 12 NHG und Anhang 
zur VBO) als auch in sachlicher (vgl. Art. 2 und 12 NHG sowie Art. 78 Abs. 2 
BV) Hinsicht. So sind die gemäss Art. 12 Abs. 1 NHG legitimierten und im 
Anhang zur VBO aufgeführten Organisationen nur zur Verbandsbeschwerde 
gegen kantonale Verfügungen berechtigt, wenn diese Verfügungen in Erfüllung 
einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 NHG ergehen (vgl. 
PETER HÄNNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., 
Bern 2008, S. 550 dort auch FN 175 mit Hinweisen; vgl. ferner die 
Umschreibung 
des 
Beschwerdegegenstandes 
bei 
HERIBERT 
RAUSCH, 
Öffentliches Prozessrecht auf der Basis der Justizreform, 2. Aufl., Zürich 2006, 
S. 23). Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptung, dass die 
Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers immer dann gegeben sei, 
wenn eine Entscheidung die Natur oder Landschaft beeinträchtige, trifft nicht zu 
(vgl. schon Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, in: ZBl 82 [1981] 
548 ff., 551). Vorab ist deshalb die für die Beschwerdeberechtigung des Vereins 
… zentrale Frage zu klären, ob die Gemeinde … die vorliegend angefochtene 
Baubewilligung in Erfüllung einer Bundesaufgabe erteilt hat.
c)
Die angefochtene Verfügung betrifft eine kommunale Baubewilligung für ein 
Bauvorhaben innerhalb einer Bauzone; konkret geht es um die Erteilung einer 
Baubewilligung für ein Mehrfamilienhaus-Neubau auf Parzelle Nr. 645 in … Der 
Beschwerdeführer will vorliegend in dem „verfassungsmässigen Willen, mit dem 
Verbot des Baus von Zweitwohnungen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent 
Zweitwohnungsanteil die Natur und die Landschaft zu schützen“, eine 
Bundesaufgabe 
erkannt 
haben, 
welche 
ihn 
zur 
Anfechtung 
der 


Baubewilligungserteilung in casu legitimiert. Es handle sich um eine 
Bundesaufgabe bei deren Umsetzung darauf geachtet werden müsse, dass der 
Schutz 
von 
Landschaften, 
Ortschaften, 
historischen 
Gebieten, 
Natursehenswürdigkeiten und Denkmälern gewährleistet sei. 
d)
Das umstrittene Bauvorhaben befindet sich innerhalb der Bauzone in der 
Gemeinde ... Im Gegensatz zu Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb 
der Bauzone (Art. 24 des Raumplanungsgesetzes [RPG; SR 700]), die nach 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
grundsätzlich 
in 
Erfüllung 
einer 
Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG ergehen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1C_231/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1; BGE 136 II 214 E. 
3 
mit 
weiteren 
Hinweisen) 
und 
dadurch 
Organisationen 
mit 
Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerdeführung berechtigen können (vgl. 
BGE 123 II 289 E. 1e; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_196/2010 vom 16. 
Februar 2011 E. 1), geht es bei der Erteilung von Baubewilligungen innerhalb 
der Bauzone um ordentliche, gestützt auf kantonales und kommunales Recht 
erteilte Bewilligungen (Art. 22 RPG). Die Erteilung von ordentlichen 
Baubewilligungen ist Sache der Kantone bzw. der Gemeinden und kann − 
gleich wie die Raumplanung als solche (HÄNNI, a.a.O., S. 406; Urteil des 
Bundesgerichts 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145) − 
nicht als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG angesehen werden (vgl. 
hierzu BGE 115 Ib 335 E. 4a, worin eine gegen die Erteilung einer ordentlichen 
Baubewilligung 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
an 
das 
Bundesgericht 
für 
nicht 
zulässig 
befunden 
wurde, 
da 
sich 
der 
beschwerdeführende Verein für die Begründung seiner Legitimation nicht auf 
Art. 12 NHG berufen konnte; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1A.115/2001 
vom 8. Oktober 2001 E. 2e; sowie e contrario Urteile des Bundesgerichts 
1C_231/2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1, 1C_382/2010 vom 13. April 2011 
E. 1.2; BGE 136 II 214 E. 3). Eine ideelle Verbandsbeschwerde gegen die 
Erteilung einer ordentlichen Baubewilligung erscheint allenfalls dann zulässig, 
wenn mit der Erteilung der Baubewilligung zumindest teilweise konkrete 
bundesrechtliche Gesichtspunkte geregelt werden (vgl. PETER M. KELLER, in: 


Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Ludwig Fahrländer, Kommentar 
NHG, Zürich 1997, Art. 12 Rz. 3). Allerdings gilt es auch in einem solchen Fall 
zu beachten, dass nicht jede Anwendung von Bundesrecht zulasten des Natur- 
und Heimatschutzes als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 
NHG in Betracht fällt. So hat auch das Bundesgericht schon mehrfach 
festgehalten, dass unter der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 
NHG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 BV nicht jede Anwendung von 
Bundesrecht zu Lasten des Natur- und Heimatschutzes zu verstehen ist. Es 
müsse eine konkrete Bundesaufgabe betroffen sein, bei deren Erfüllung das 
heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und 
Kulturdenkmäler zu schonen bzw. zu erhalten sind (Urteile des Bundesgerichts 
1C_196/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.2; 1A.185/2006 vom 5. März 2007 
E. 5.1; 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145; vgl. auch 
schon das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, in: ZBl 82 [1981] 
548 ff., 551).
e)
Vorliegend geht es nicht um ein Werk oder eine Anlage des Bundes (Art. 2 
Abs. 1 lit. a NHG). Das von der Gemeinde … am 21. August 2012 bewilligte 
Bauprojekt bedarf auch keiner bundesrechtlichen Bewilligung oder Konzession 
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall 
von Art. 24 RPG vor, da der geplante Mehrfamilienhaus-Neubau in der 
Bauzone liegt. Schliesslich hat der Bund für das von der Gemeinde bewilligte 
Bauvorhaben auch keinen Beitrag zugesichert oder in Aussicht gestellt (Art. 2 
Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 NHG). Inwiefern die Baubewilligung in Erfüllung einer 
(anderen) konkreten Bundesaufgabe ergangen sein soll, ist sodann nicht 
ersichtlich. Insbesondere wurde durch die neue Verfassungsbestimmung keine 
neue durch die Gemeinden umzusetzende Bundesaufgabe im Bereich des 
Natur- 
und 
Heimatschutzes 
geschaffen. 
In 
diesem 
Zusammenhang 
argumentiert der Beschwerdeführer, dass Art. 75b BV darauf abziele, einen 
besseren Schutz der Landschaft in den betroffenen Gebieten zu garantieren, 
weshalb dessen Umsetzung eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG 
darstelle. Allerdings wird vom Beschwerdeführer im Folgenden nicht weiter 


dargelegt, weshalb und inwiefern bei der Erteilung der angefochtenen 
Baubewilligung vom 21. August 2012 konkret das heimatliche Landschafts- und 
Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler betroffen 
sein sollen und deshalb von der Gemeinde … geschont bzw. erhalten werden 
müssten. Es wird weder dargetan noch bewiesen, dass es im konkreten Fall bei 
den in der Bauzone liegenden Grundstücken bzw. bei den konkret zum Abbruch 
bestimmten Bauten (soweit vorhanden) sich um schützenswerte Objekte im 
Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes handelt. Es kann sodann auch 
nicht gesagt werden − nicht einmal generell −, dass es bei einem 
Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone um die Freihaltung des 
Bodens zu Gunsten des Natur- und Heimatschutzes geht. So oder anders ist 
das betreffende Land nämlich für die bauliche Nutzung bestimmt, egal was 
darauf zu stehen kommt. Schliesslich muss gesagt werden, dass es aus der 
Sicht des Natur- und Heimatschutzes letztlich gar keinen Unterschied macht, ob 
in 
einer 
Bauzone 
Erstwohnungen, 
Zweitwohnungen, 
(nicht 
individuell 
ausgestaltete) Wohnungen zur hotelmässigen oder hotelähnlichen Nutzung, 
allenfalls Hotels, Jugendherbergen, Gewerberäume oder Sonstiges errichtet 
wird. Mit der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen neuen 
Regelung betreffend Zweitwohnungen (Art. 75b in Verbindung mit Art. 197 
Ziff. 9 
BV), 
welche 
ab 
1. Januar 
2013 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) einzig und alleine eine bestimmte Art der 
Nutzung von Liegenschaften verbietet (Zweitwohnungsnutzung), ist somit keine 
neue und von den Gemeinden zu erfüllende Bundesaufgabe im Sinne von 
Art. 2 NHG geschaffen worden, wie der Beschwerdeführer behauptet. Art. 75b 
BV entfaltet nicht direkt natur- oder heimatschützerische, sondern in erster Linie 
raumplanerische Wirkung, weshalb die neue Verfassungsbestimmung auch zu 
Recht dem Raumplanungsartikel der Bundesverfassung (Art. 75 BV) und nicht 
dem 
Natur- 
und 
Heimatschutzartikel 
(Art. 78 
BV) 
angehängt 
wurde. 
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bei vorliegender Beschwerde 
gegen den Entscheid der Gemeinde … vom 21. August 2012 keine konkrete 
Bundesaufgabe betroffen ist, bei deren Erfüllung das heimatliche Landschafts- 
und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu 


schonen bzw. zu erhalten sind. Auf die Beschwerde des Vereins … kann 
deshalb mangels Legitimation nicht eingetreten werden (vgl. zur ganzen 
Thematik auch Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, 
A1 12 176 vom 23. Oktober 2012). 
2. 
Aber selbst wenn die Legitimationsfrage bejaht werden sollte, würde sich 
überdies 
die 
Frage 
des 
Inkrafttretens 
der 
massgebenden 
Verfassungsbestimmung stellen. Es trifft zu, dass gemäss Art. 195 BV eine 
Verfassungsänderung an dem Tag in Kraft tritt, an dem sie von Volk und 
Ständen 
angenommen 
wird. 
Soweit 
Art. 
75b 
BV 
und 
deren 
Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt Rechtswirkung zu entfalten 
vermögen, 
besteht 
demnach 
die 
Rechtsverbindlichkeit 
dieser 
Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und unabhängig von 
ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (vgl. Art. 8 Abs. 
1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das 
Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den erläuternden Bericht des 
Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung über Zweitwohnung vom 
17. August 2012, S. 2). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 75b BV und 
will aus der Geltung dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk und 
die Stände ableiten, dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten 
Baubewilligungen 
für 
Zweitwohnungen 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) nicht mehr zulässig sein sollen. 
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass das Stimmvolk am 11. März 2012 
dem in Art. 75b BV angelegten, faktischen Baustopp für Zweitwohnungen (in 
Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter 
Berücksichtigung der übergangsrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 BV (in 
den Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt hat. Der neue 
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV 
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen 
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b in Verbindung mit Art. 
197 Ziff. 9 BV) geht sodann hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits 


aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt 
(„das Gesetz verpflichtet …“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV, 
der explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den 
Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des 
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so 
aufzufassen, 
dass 
bis 
zur 
Inkraftsetzung 
des 
entsprechenden 
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die 
zeitliche 
Anwendbarkeit 
des 
bisherigen 
Rechts 
ist 
durch 
die 
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt. 
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg 
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom 
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in 
Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend 
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden, 
welche 
insbesondere 
Baubewilligungen 
zum 
Bau 
entsprechender 
Zweitwohnungen erteilen, zu beachten. Die intertemporalrechtliche Regelung ist 
mit anderen Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden 
Jahr relevant, erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am 
22. August 2012 verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst − 
als Folge der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV − 
das bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV 
(und aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197 
Ziff. 9 BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das 
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche 
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr 
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen; 
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht 
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen 
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber 


den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von 
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine 
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit 
eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Das Argument des 
Beschwerdeführers, der Sinn der Übergangsbestimmungen hätte nur darin 
bestanden auf verschiedenen Ebenen Druck auf den Gesetzgeber auszuüben, 
überzeugt dabei nicht. Bei einem Verzicht auf die intertemporalrechtliche 
Bestimmung, welche in der Botschaft zur Initiative zur Sprache gebracht (BBl 
2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten Materialien (AS 2012 3627 
f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen (Erläuterungen des Bundesrates 
zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S. 10) aufgeführt wurde, hätte 
nämlich angesichts des knappen Resultats der Volksinitiative (50.6 % Ja-
Stimmen gegenüber 49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2 befürwortende Stände 
gegenüber 8 3/2 ablehnenden Stände) gut und gerne auch ein anderes 
Stimmresultat erwartet werden können. Hätten die Initianten ein Inkrafttreten 
der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative durchsetzen wollen, 
wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges Inkrafttreten im Initiativtext 
explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf Übergangsbestimmungen zu 
verzichten. Aus Sicht der Initianten der Volksinitiative mag es zu bedauern sein, 
dass ein absoluter Baustopp für Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, 
doch haben es die Verfasser der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der 
expliziten Nennung des 1. Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den 
Baustopp verbindlicher Termin festgesetzt wurde (vgl. zum Ganzen VGU R 12 
77 vom 23. Oktober 2012).
3. 
Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
Aufgrund 
der 
Tatsache, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 1 lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, 
ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Von der 
anwaltlich 
vertretenen 
Beschwerdegegnerin 2 
liegt 
eine 
anwaltliche 


Honorarnote bei den Akten. Dieser Kostenaufstellung kann gefolgt werden. Die 
Beschwerdeführerin hat entsprechend der Beschwerdegegnerin 2 gemäss 
Art. 78 Abs. 1 VRG die notwendigen Parteikosten von insgesamt Fr. 2‘569.55 
(inkl. MWST) zu ersetzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
409.--
zusammen
Fr. 1‘409.--
gehen zulasten des Vereins … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Der Verein … hat die Baugesellschaft … aussergerichtlich mit Fr. 2‘569.55 (inkl. 
MWST) zu entschädigen. 
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 25. April 
2013 infolge Rückzugs angeschrieben (1C_648/2012).