gr_gerichte · KSK 2024 78 · 2024-12-23 · de
StGB 137-172 Vermögen

Rechtsöffnung | Regionalgericht Surselva, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. Dezember 2024
Referenz
KSK 24 78
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Abteilung Rechnungswesen, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva, Einzelrichter, vom
26.08.2024, mitgeteilt am 26.08.2024 (Proz. Nr. 335-2024-52)
Mitteilung
23. Dezember 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts der Region Surselva vom 4. Juni
2024 (Betreibung-Nr. 20241754) leitete die B._____ gegen A._____ die Betrei-
bung für die Beträge von CHF 1'173.40 (Verlustscheinforderung, Einkommens-
und Vermögenssteuer Gemeinde 2001) sowie CHF 100.00 (Betreibungsgebühren)
ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden im Namen der C._____ das Regionalgericht Surselva, der C._____ in
der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung zu erteilen sowie die Gegen-
partei zu einer ausseramtlichen Entschädigung von CHF 200.00 zu verpflichten.
Mit Entscheid vom 26. August 2024 (gleichentags mitgeteilt) hiess das Einzelge-
richt in SchKG-Sachen am Regionalgericht Surselva das Rechtsöffnungsgesuch
im Umfang von CHF 1'042.10 teilweise gut. Die Gerichtskosten von CHF 160.00
wurden im Umfang von CHF 40.00 der C._____ und im Umfang von CHF 120.00
A._____ auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, der C._____ eine Um-
triebsentschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 9. September 2024 (Poststempel) Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden. Am 28. September 2024 (Poststempel) reichte er eine wei-
tere Eingabe ein. Der vom Beschwerdeführer eingeforderte Kostenvorschuss in
der Höhe von CHF 100.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten
(Proz. Nr. 335-2023-52) wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus ge-
zogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht gehal-

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ten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in
der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Ur-
teil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an die Argumente,
welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen vorbringen, noch an
die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes
wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in Tatfragen, weshalb sie
die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gutheissen oder diese auch
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen geben zwar das Prüfpro-
gramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an die Argumente, mit de-
nen diese begründet werden. Die beschriebenen Anforderungen an die Begrün-
dung des Rechtsmittels gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das
in Rechtsöffnungssachen gegebene kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter
denen die Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet. Denn mit
Bezug auf den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prü-
fungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im Beschwerde- und im Berufungsverfah-
ren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176
E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. BGer
4A_117/2022 v. 8.4.2022 E. 2.1.1). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vorausset-
zungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (statt vieler
KGer GR ZK2 22 51 v. 26.2.2023 E. 1.5; KSK 2023 15 v. 21.3.2023 E. 2.2).
3.
Das Regionalgericht erwog in seinem Entscheid, dass mit Veranlagungs-
verfügung/Ermessenstaxation vom 9. Dezember 2002 (Kantons- und Gemeinde-
steuer 2001) gegenüber dem Beschwerdeführer ein Gemeindesteuerbetrag von

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CH 882.00 festgesetzt und in der Folge in Rechnung gestellt worden sei. Diese
Veranlagungsverfügung sei gemäss Bescheinigung vom 9. Juli 2024 in Rechts-
kraft erwachsen. Am 4. Juni 2004 sei betreffend diese Forderung vom Betrei-
bungsamt llanz ein Verlustschein infolge Pfändung in der Höhe von CHF 1'173.40
ausgestellt worden. Mit der ins Recht gelegten Veranlagungsverfügung liege ein
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vor. Der Pfändungsverlustschein
diene dabei als Beweis, dass die entsprechende Forderung nicht verjährt sei. Ein-
wendungen, wonach die Forderung getilgt, gestundet oder verjährt sei (Art. 81
SchKG), habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Im vorliegenden
Rechtsöffnungsverfahren unbehelflich sei insbesondere der Hinweis auf seine
mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit, so dass für den durch die Akten ausge-
wiesenen Betrag von Total CHF 1'042.10 die definitive Rechtsöffnung zu ge-
währen sei. Kein Rechtsöffnungstitel bestehe dagegen für die geltend gemachten
Betreibungsgebühren, und die Rechtsöffnung sei auch für die Kosten des Zah-
lungsbefehls nicht zu gewähren, könnten doch die Betreibungskosten von Geset-
zes wegen von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht werden
(Art. 68 Abs. 2 SchKG).
4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, ab 2001 habe
der damalige Kanzlist mit Chur korrespondiert und ihm – dem Beschwerdeführer –
seien dann immer wieder die Leistungen gestrichen worden. Ab 2003 habe man
ihm die Zahlungen ganz eingestellt. Ab dann sei er nicht mehr zahlungsfähig ge-
wesen, habe weder Hauszins noch sonst etwas bezahlen können. Er habe sich an
den Sozialdienst wenden müssen, Herr D._____ habe mit dem Kanton korrespon-
diert und die Personen seien eingeweiht gewesen. Trotzdem sei nichts unter-
nommen worden. Bis dahin hätten sie Schulden von CHF 4'000.00 gehabt. Ab Mai
2005 seien dann die Leistungen wieder dank Herrn D._____ gekommen. Die Ak-
ten, die Frau E._____ dem Kanzlisten ausgehändigt habe, seien längst vernichtet,
"und jetzt kommen Sie nach über 20 Jahren wo keine Beweise mehr vorhanden
sind" (act. A.1). Aus diesen Ausführungen geht nicht hervor, inwiefern der
Rechtsöffnungsentscheid, den der Beschwerdeführer anficht, fehlerhaft sein soll.
Insbesondere erhebt der Beschwerdeführer keine Rügen in Bezug auf die für die
Vorinstanz entscheidwesentlichen Erwägungen, wonach mit der Veranlagungsver-
fügung vom 9. Dezember 2002 ein definitiver Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80
SchKG vorliege und dagegen keine Einwendungen nach Art. 81 SchKG (Tilgung,
Stundung oder Verjährung) vorgebracht worden seien.
5.
Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Be-
schwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen (vgl. BGE 142 III 413

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E. 2.2.4 [betr. Berufung]); eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der ge-
setzlichen Frist ist unzulässig. Die vom Beschwerdeführer nach Ablauf der Be-
schwerdefrist mit Eingabe vom 28. September 2024 geltend gemachten Punkte
können daher zum Vornherein nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon ist
in diesen nachgeschobenen Ausführungen wiederum nicht erkennbar, worin der
angefochtene Rechtsöffnungsentscheid mangelhaft sein soll, nimmt der Be-
schwerdeführer darin doch lediglich wieder Bezug auf die Aktenvernichtung im
Jahr 2005 sowie seine finanziellen Verhältnisse heute.
6.
An diesem Ergebnis vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer
nicht anwaltlich vertreten ist, nichts zu ändern. Das Gesetz sieht zwar zum einen
in Art. 56 ZPO eine richterliche Fragepflicht vor. Wie das Bundesgericht festgehal-
ten hat, entbindet diese Fragepflicht die Parteien, ob rechtskundig oder nicht, je-
doch nicht von der Begründung eines Rechtsmittels (BGer 5A_736/2016 v.
30.3.2017 E. 4.1). Zum anderen sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit einer
gerichtlichen Nachfrist zur Verbesserung mangelhafter Eingaben vor. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt hier jedoch ebenfalls kein Anwendungs-
fall vor. Die Bestimmung dient nicht der Ergänzung oder Nachbesserung einer
Begründung, auch nicht bei Laieneingaben. Die Rechtsmittelbegründung nicht
innert der Rechtsmittelfrist einzureichen, ist ein unverbesserlicher Mangel (BGer
5A_736/2016 v. 30.3.2017 E. 4.3).
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfah-
ren von CHF 100.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG [SR 281.35]) zu Lasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerde-
gegnerin ist mangels Aufwands keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8.
Da der Streitwert der Beschwerde unter CHF 5'000.00 liegt, ergeht der vor-
liegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO
[BR 320.100]).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 100.00 gehen
zu Lasten von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 100.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: