gr_gerichte · A 2004 89 · 2004-12-14 · de
Steuern übriges

Tourismusförderungsabgabe | Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 04 89
3. Kammer
URTEIL
vom 14. Dezember 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Tourismusförderungsabgabe
1.
Die Gemeinden des Oberen … verfügen seit dem Jahre 2004 über ein Gesetz
über Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabe (KTFAG). Für die
Rechnungsstellung wurden die einzelnen Gemeinden beauftragt.
Mitte Januar 2004 stellte die Gemeinde … dem als Bio-Landwirt tätigen … ein
Formular zur Erhebung der Tourismusabgabe zu, weil sie ihn als „Landwirt
mit Direktvermarktung“ qualifizierte.
Nach diversen Schriftenwechseln, welche sich letztlich um die Frage der
Unterstellung
des
erwähnten
Betriebes
unter
die
Tourismusförderungsabgabe (TFA) drehten, legte die Gemeinde mit
Verfügung vom 3. August 2004 erstmals fest, dass der Betrieb der TFA
unterstellt sei, weshalb auch das Erhebungsformular auszufüllen und
einzureichen sei. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nach weiteren Abklärungen bestätigte die Gemeinde … mit Verfügung vom
7. September 2004 die Abgabepflicht. Der Betrieb von … falle
unbestrittenermassen in die Kategorie Direktvermarkter, entsprechend müsse
auch das Erhebungsformular ausgefüllt werden. Im Übrigen seien alle im
selben Sektor wie der Rekurrent tätigen Landwirte abgabepflichtig.
2.
Dagegen liess … am 27. September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit den Anträgen, es sei die angefochtene
Verfügung betreffend TFA aufzuheben (Ziff. 1). Ferner sei festzustellen, dass
die Tabelle zu Art. 13 KTFAG betreffend die Branche der Landwirte mit
Direktvermarktung
und
mit
selbständigem
Nebeneinkommen
verfassungswidrig sei, und die Gemeinde sei anzuweisen, diese Bestimmung

aufzuheben (Ziff. 2). Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht,
dass unabhängig davon, ob der Gesetzgeber die Landwirte überhaupt der
Abgabepflicht habe unterstellen wollen, würden die Bestimmungen über die
Steuerpflicht keine genügende gesetzliche Grundlage darstellen, welche die
Gemeinde berechtigen würden, zwischen Direktvermarktern und den
„übrigen“ Landwirten zu unterscheiden. Ferner macht er eine Verletzung des
Gleichbehandlungsgebotes
sowie
insbesondere
eine
ungleiche
Rechtsanwendung der diversen Direktanbieter in der Gemeinde geltend.
3.
Die Gemeinde … liess Abweisung des Rekurses, soweit auf ihn eingetreten
werden könne, beantragen. Rekursgegenstand könne – abgesehen von den
aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen – lediglich sein, ob der
Rekurrent zu Recht als Abgabepflichtiger (Steuersubjekt) qualifiziert worden
sei; kein Thema könne derzeit die materiell-rechtliche Problematik des
Steuerobjektes oder der Abgabehöhe bzw. der rechtsgleichen Behandlung
etc. sein. Die Frage der Abgabepflicht werde auch vom Rekurrenten letztlich
nicht in Abrede gestellt, nachdem er selbst zugebe, dass er seine im
Landwirtschaftsbetrieb erzeugten Produkte zu einem grossen Teil selber
vermarkte. Es handle sich mithin um einen Produktions- und Handelsbetrieb
im Sinne von Art. 13 lit. d KTFAG, welcher grundsätzlich eine TFA zu
entrichten habe. Unzutreffend sei sodann der Einwand, dass das KTFAG und
die Verordnung dazu verfassungswidrige Bestimmungen aufweisen würden.
Auch bestehe keine Veranlassung, die Landwirtschaft generell von der
Abgabepflicht auszunehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die kommunale Verfügung vom 7. September 2004, mit
welcher die subjektive Steuerpflicht des Rekurrenten (Abgabepflicht TFA) in
Bestätigung der bereits in Rechtskraft erwachsenen Verfügung gleichen

Inhalts vom 3. August 2004 erneut festgestellt worden ist. Praxisgemäss bildet
die Verfügung als Anfechtungsobjekt nicht nur Ausgangspunkt des
Rekursverfahrens, sondern zugleich auch den Rahmen und die Begrenzung
des Streitgegenstandes (PVG 1987 Nr. 16 mit weiteren Hinweisen).
Entsprechend können aber die vom Rekurrenten aufgeworfenen Fragen der
materiell-rechtlichen Problematik des Steuerobjektes (Art. 12 KTFAG), der
Abgabehöhe (Art. 14 KTFAG), des Bemessungskriteriums der AHV-
Lohnsumme (vgl. dazu VGU A 2003 63) und der behaupteten
rechtsungleichen Behandlung der übrigen Direktvermarkter nicht Gegenstand
des vorliegenden Rekursverfahrens bilden, weshalb diesbezüglich auf den
Rekurs nicht einzutreten ist.
2. a)
Nach Art. 44a des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG) kann
die Gemeinde zur Förderung des Tourismus eine Kurtaxe und eine
Tourismusförderungsabgabe erheben (Abs. 1). Die Einnahmen dürfen nicht
zur Finanzierung von ordentlichen Gemeindeaufgaben verwendet werden
(Abs. 2). Vorliegend hat die Rekursgegnerin zusammen mit den übrigen
Gemeinden des Oberen … von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und
diese Sondersteuer auf ihrem Hoheitsgebiet eingeführt. Strittig ist vorliegend
nun, ob die Rekursgegnerin den als Bio-Landwirt tätigen, seine Produkte
direkt vermarktenden Rekurrenten als Abgabepflichtigen im Sinne des
KTFAG qualifizieren durfte.
b)
Vorweg
rechtfertigen
sich
einige
grundsätzliche
Bemerkungen
zur
Tourismusförderungsabgabe. Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung ist
die Tourismusförderungsabgabe eine Kostenanlastungssteuer (PVG 1997 Nr.
40 und 2003 Nr. 19). Charakteristisch für eine solche ist, dass sie
voraussetzungslos und ohne Wertäquivalenz (d.h. unabhängig vom
konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen)
geschuldet wird. Mit ihr sollen besondere Aufwendungen des Gemeinwesens
ganz oder teilweise auf diejenigen Pflichtigen überwälzt werden, die zu diesen
Aufwendungen eine nähere Beziehung als die übrigen Steuerpflichtigen
haben bzw. denen diese Aufwendungen in besonderem Masse anzurechnen
sind. Dabei genügt es, dass die betreffenden Aufwendungen des

Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten
sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen
generell stärker profitiert als andere oder weil sie abstrakt als hauptsächlicher
Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Eine derartige
Steuer ist aber nur zulässig, wenn sie sich auf eine gesetzliche Grundlage
stützt, sich in bescheidenem Umfang hält und hinsichtlich der Auswahl des
Kreises der Abgabepflichtigen das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletzt
wird. Die Kostenanlastungssteuer setzt als Sondersteuer voraus, dass
sachlich
haltbare
Gründe
bestehen,
die
betreffenden
staatlichen
Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die
allfällige Abgrenzung nach vertretbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt
die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichtes vom 14. Mai 2001 [2P. 199/2000] = Praxis 2002
(91) Nr. 51 E. 2c S. 277 und E. 6b S. 281; BGE 124 I 289 E. 3, 122 I 305 E.
4b S. 309 f.; sowie T. Russi, Rechtsnatur und Verfassungsmässigkeit einer
Abgabe für die Wirtschaftsförderung, in: ZGRG 4/1994, S. 131 ff.;
Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, 5. A. Zürich 1995, S. 9 f.;
Adriano
Marantelli,
Grundprobleme
des
schweizerischen
Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20 ff. und S. 425 ff.; Kathrin Klett, Der
Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Peter Böckli,
Indirekte Steuern und Lenkungssteuern, Basel/Stuttgart 1975, S. 52 f.). Die
Abgabe erfasst indes nicht nur punktuell, sondern umfassend diejenigen
natürlichen und juristischen Personen, die Güter und Dienstleistungen für den
Fremdenverkehr bereitstellen und so direkt oder indirekt von diesem
Wirtschaftszweig profitieren.
c)
Der Kreis der Abgabepflichtigen (Steuersubjekt) ist in Art. 13 KTFAG geregelt.
Gemäss lit. d der erwähnten Bestimmung fallen alle Produktions- und
Handelsbetriebe darunter, grundsätzlich also auch landwirtschaftliche. Der zu
Art. 13 KTFAG erlassenen Branchentabelle kann entnommen werden, dass
Landwirte mit Direktvermarktung und mit selbständigem Nebeneinkommen
abgabepflichtig sind. Von der Abgabepflicht ausgenommen ist demgegenüber
angesichts der gewählten Auflistung der „nur“ produzierende Landwirt. Im
Lichte des oben unter lit. b Dargelegten lässt sich eine solche Abgrenzung

(Direktvermarkter / übrige Landwirte [Urproduktion]), unabhängig davon, dass
auch andere zulässig wären, durchaus vertreten, weil sachliche Gründe und
vertretbare Kriterien für diese Abgrenzung ersichtlich sind.
d)
Vorliegend lässt sich den Akten und der rekurrentischen Eingabe ohne
weiteres
entnehmen,
dass
der
Rekurrent
seine
in
seinem
Bio-
Landwirtschaftbetrieb produzierten Produkte weitgehend selbst, zum
grössten Teil ausserhalb des …, direkt vermarktet und dass er damit auch
einen selbständigen (Neben-)Verdienst erzielt. Bereits aus dieser Sicht erhellt
somit, dass die Rekursgegnerin ihn gestützt auf die erwähnte Bestimmung
und die umschriebene Ausgangslage als abgabepflichtigen Direktvermarkter
qualifizieren (und damit auch zur Einreichung des Erhebungsformulars unter
Androhung der Ermessenstaxation bei Verletzung der Mitwirkungspflichten
anhalten) durfte. Was der Rekurrent in diesem Zusammenhang unter Hinweis
auf Regelungen in anderen Bündner Gemeinden (Verzicht auf Erhebung der
TFA bei den Landwirten) dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern.
Für die beantragte Aufhebung der angefochtenen Verfügung besteht weder
Raum noch Anlass. Der Rekurs erweist sich diesbezüglich als unbegründet.
3.
Soweit der Rekurrent verlangt, es sei die Verfassungswidrigkeit der Tabelle
zu Art. 13 der Ausführungsbestimmungen zum KTFAG und der darin
vorgenommenen
Abgrenzung
(Direktvermarkter/übrige
Landwirte)
festzustellen, ist seinem Begehren – soweit im vorliegenden Verfahren darauf
überhaupt eingetreten werden kann - ebenfalls kein Erfolg beschieden.
Bereits
dargelegt
wurde,
dass
die
Erhebung
der
TFA
als
Kostenanlastungssteuer grundsätzlich zulässig ist. Der Einbezug der
Landwirtschaft in den Kreis der Abgabepflichtigen lässt sich, zumal diese im
Bereich der Produktion und des Handels mit landwirtschaftlichen Produkten
tätig
ist,
mit
sachlichen
Gründen
(selbständiger
[Neben-]Erwerb,
unternehmerische Tätigkeit) ohne weiteres vertreten. Entgegen der vom
Rekurrenten
vertretenen
Auffassung
lässt
es
sich
auch
unter
verfassungsrechtlicher
Optik
nicht
beanstanden,
wenn
der
Gemeindevorstand in der Tabelle generell nur die Direktvermarktung
landwirtschaftlicher Produkte sowie den Nebenerwerb eines Landwirts als

unternehmerische Tätigkeit im Sinne des KTFAG und damit als Steuerobjekt
(unter Ausklammerung der Urproduktion) im engeren Sinne bezeichnet hat.
Die getroffene Abgrenzung ist durch Art. 12 ff. KTFAG abgedeckt und ein
Verstoss gegen die gerügten verfassungsrechtlichen Bestimmungen (Art. 8,
9 und 127 BV) ist nicht ersichtlich. Wie die Rekursgegnerin im übrigen zu
Recht erkannt hat, beruhen die vom Rekurrenten präventiv behaupteten
Verletzungen des Gleichbehandlungsgebotes bzw. der zu erwartenden
ungleichen Rechtsanwendungen derzeit auf reinen Vermutungen, denen im
vorliegenden Normenkontrollverfahren nach Art. 55 KV kein Gehör zu
schenken ist. Der Rekurs erweist sich daher auch diesbezüglich als
unbegründet.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit auf ihn eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
936.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen.