gr_gerichte · U 2020 69 · 2020-08-13 · de
Ruhetaggesetz

Empfehlung Nicht-Wiederwahl | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 69
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter/innen
Racioppi, von Salis Meisser und Pedretti
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 13. August 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jon Andri Moder,
Beschwerdeführer
gegen
Kommission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates,
Beschwerdegegnerin
betreffend Empfehlung Nicht-Wiederwahl

- 2 -
1.
Die Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) hat mit Datum vom 29. Mai
2020 zu Handen des Grossen Rates die Nicht-Wiederwahl von Kantons-
richter A._____ empfohlen. Auf Nachfrage des Rechtsvertreters von
A._____ hat die KJS eine Rechtsmittelbelehrung an das Bundesgericht
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) angegeben.
2.
Mit Beschwerde vom 2. Juli 2020 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) ein Rechtsmittel sowohl an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden als auch an das Bundesgericht. Auf kantonaler Ebene will er
das Rechtsmittel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde verstanden haben,
eventualiter als Verfassungsbeschwerde. In seiner Beschwerde beantragt
er die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, soweit nicht seine Nich-
tigkeit festzustellen sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt A._____ die Dringlicherklärung
des Beschwerdeverfahrens. Seine Beschwerde begründet er im Wesentli-
chen damit, dass der angefochtene Bericht über die Empfehlung der Nicht-
Wiederwahl in verfahrensrechtlicher Hinsicht an so gravierenden Mängeln
leide (Verletzung des Gebots auf ein faires Verfahren und des Anspruchs
auf rechtliches Gehörs, namentlich des Anspruchs auf Akteneinsicht und
sachgerechte Begründung), dass er aufzuheben sei, soweit er nicht als
nichtig zu betrachten sei. Die KJS verkenne, dass in verfahrensrechtlicher
Hinsicht die Nicht-Wiederwahl mit der Amtsenthebung von der Wirkung her
vergleichbar sei und eine Nicht-Wiederwahl deshalb denselben Anforde-
rungen zu genügen hätte. Ein Antrag auf Nicht-Wiederwahl sollte ultima
ratio sein und nur dann gestellt werden, wenn sich unter gleichen Umstän-
den auch ein Antrag auf Amtsenthebung rechtfertigen würde. Im vorliegen-
den Fall seien die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung des Be-
schwerdeführers nicht ansatzweise erfüllt, so dass sich der Antrag auf
Nicht-Wiederwahl offensichtlich auch in materieller Hinsicht nicht rechtfer-
tigen lasse.

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3.
Der Instruktionsrichter erklärte das Verfahren am 3. Juli 2020 für dringlich.
4.
Die KJS (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in ihrer Vernehm-
lassung vom 27. Juli 2020, es sei auf das Rechtsmittel nicht einzutreten,
eventualiter es sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die KJS begründete ihren Antrag auf Nichteintreten damit, dass die Emp-
fehlung der KJS auf Nicht-Wiederwahl keine Verfügung darstelle, welche
Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers regle, die Empfehlung auch
als Realakt nicht anfechtbar sei, keine anfechtbare Zwischenverfügung vor-
liege und auch die Voraussetzungen zur Legitimation nicht erfüllt seien. In
materieller Hinsicht sei das Vorgehen der KJS korrekt gewesen.
5.
Am 28. Juli 2020 teilte das Bundesgericht u.a. dem Verwaltungsgericht mit,
dass es das Beschwerdeverfahren in gleicher Sache bis zum 27. Novem-
ber 2020 aussetze.
6.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine
Replik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der im Bericht vom 29. Mai 2020 getroffene Be-
schluss der Beschwerdegegnerin, dem Grossen Rat die Empfehlung auf
Nicht-Wiederwahl des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zu übermit-
teln. Streitgegenstand ist die Gültigkeit dieses Anfechtungsobjekts bzw.
dessen inhaltliche Richtigkeit.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünfer-
besetzung über Beschwerden gegen Entscheide der Regierung oder des

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Grossen Rats (lit. a), Beschwerden gegen rechtsetzende Erlasse (lit. b),
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (lit. c) oder auf Anordnung
der oder des Vorsitzenden (lit. d). Ob die Bestimmung in Art. 43 Abs. 2 lit. a
VRG auch bei Entscheiden der grossrätlichen Kommissionen – wie hier der
KJS – greift, kann dahingestellt bleiben. Der Vorsitzende erachtet es ohne-
hin für nötig, eine Fünferbesetzung gestützt auf 43 Abs. 2 lit. d VRG anzu-
ordnen, zumal die Frage über die Gültigkeit des Anfechtungsobjekts auch
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung darstellen kann. Das Ge-
richt befindet demnach in Fünferbesetzung über die vorliegende Be-
schwerde.
2.
Die Form- und Fristvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Hingegen ist nachfolgend das Anfechtungsobjekt sowie die Legitima-
tion des Beschwerdeführers zu prüfen.
3.
Zu klären ist vorerst, ob ein taugliches Anfechtungsobjekt vorliegt. Während
der Beschwerdeführer auf die Kantonsverfassung zurückgreift und darlegt,
dass alles behördliche Handeln anfechtbar sei, solange keine Gesetzesbe-
stimmung dessen Nichtanfechtbarkeit statuiere, vermag die Beschwerde-
gegnerin im Anfechtungsobjekt weder eine Verfügung noch eine Zwischen-
verfügung noch einen Realakt zu erkennen. Da ihrer Ansicht nach bereits
der Wahl- bzw. Nichtwahlvorgang des Grossen Rates als politischer Ent-
scheid nicht anfechtbar sei, so gelte dies umso mehr für eine blosse Vor-
bereitungshandlung dazu.
4.1.
Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) bestimmt, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten An-
spruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Bund und Kan-
tone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen
ausschliessen. Die Anwendung der Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a
BV setzt somit eine Rechtsstreitigkeit voraus. Nicht jedes faktische Handeln

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der Behörden muss Gegenstand gerichtlicher Beurteilung sein. In Betracht
kommt nur ein Verwaltungshandeln, das in schützenswerte, individuelle
Rechtspositionen eingreift (vgl. BGE 140 II 315 E.4.4; Urteil des Bundes-
gerichts 1C_517/2016 vom 12. April 2017 E.4.1).
4.2.
Art. 55 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100)
sieht sodann vor, dass die letztinstanzliche Beurteilung von öffentlichrecht-
lichen Streitigkeiten dem Verwaltungsgericht obliegt, sofern nicht ein Ge-
setz etwas anderes bestimmt. Gemäss Lehre sind im Kanton Graubünden
unter solchen Streitigkeiten prinzipiell all jene Verfahren zu verstehen, wel-
che sich auf verwaltungsrechtliche Vorschriften stützen und mit einem Ent-
scheid im Sinne von Art. 49 VRG abgeschlossen werden (vgl. SCHMID,
Kommentar KV/GR, Art. 55 N 17 m.H.a. Art. 13 aVGG). Zuerst ist demnach
eine Behandlung der vorliegenden Beschwerde als verwaltungsgerichtliche
Beschwerde im Sinne von Art. 49 ff. VRG zu überprüfen.
5.1.
Der angefochtene Beschluss der Beschwerdegegnerin auf Empfehlung zur
Nicht-Wiederwahl fällt nicht unter den Katalog der anfechtbaren Entscheide
gemäss Art. 49 Abs. 1 VRG. Dieser sieht keine Beschwerdemöglichkeit vor
gegen Entscheide (und erst gar nicht gegen blosse Empfehlungen) des
Grossen Rates bzw. seiner Kommissionen.
5.2.
Der strittige Empfehlungsbeschluss kann auch nicht als Zwischenentscheid
entgegengenommen werden.
(Vor- und) Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren nicht
abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche Frage im
Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt auf dem
Weg zum Endentscheid darstellen (vgl. etwa BGE 139 V 42 E.2.3). Die
Beschwerdegegnerin hatte hier keine Rechtsvorfrage zu beurteilen, von
deren Bejahung bzw. Verneinung das Schicksal des entsprechenden
Wahlverfahrens abhing. Sie gab lediglich eine Empfehlung ab. Zwi-

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schenentscheide sind sodann gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG nur anfechtbar,
wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich
später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), oder ausdrücklich
als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das Verfahren da-
durch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Wie die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht erkennt, ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil bereits
deshalb nicht ersichtlich, weil es sich um eine Empfehlung handelt, welcher
der Grosse Rat nicht Folge leisten muss. Der Verfahrensausgang ist somit
noch offen und dem Beschwerdeführer ist (noch) kein Nachteil erwachsen.
Zudem scheidet trotz nachgeschobener Rechtsmittelbelehrung eine Ver-
fahrensvereinfachung durch selbständige Anfechtbarkeit der strittigen
Empfehlung aus, da das Verfahren der Nicht-Wiederwahl durch Art. 27 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) – dazu s. unten E.6.2
– bestimmt wird und daher nicht vereinfacht werden darf.
Vorbehältlich einer allfälligen Anfechtbarkeit des betreffenden Empfeh-
lungsbeschlusses als Realakt (vgl. dazu unten E.8), besteht für eine ver-
waltungsgerichtliche Beschwerde folglich kein Raum.
6.
Die vorliegende Beschwerde kann auch nicht als Verfassungsbeschwerde
im engeren Sinne nach Art. 57 ff. VRG verstanden werden, wie nachfol-
gend gezeigt wird.
6.1.
Das Verwaltungsgericht beurteilt als Verfassungsgericht u.a. (soweit hier
von Relevanz) Beschwerden gegen endgültige Entscheide von Gemein-
den, von anderen Körperschaften und von selbstständigen Anstalten des
kantonalen Rechts sowie des Grossen Rats, der Regierung und der kanto-
nalen Departemente in öffentlichrechtlichen Streitigkeiten. Als Beschwer-
degründe können u.a. Verletzungen von verfassungsmässigen und politi-
schen Rechten geltend gemacht werden (Art. 59 Abs. 1 lit. a VRG; Art. 55
Abs. 2 Ziff. 1 KV).

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6.2.
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer die Verletzung verschiedener Ver-
fassungsrechte. Fraglich ist jedoch, ob der Empfehlungsbeschluss der Be-
schwerdegegnerin als endgültiger Entscheid des Grossen Rats in einer öf-
fentlichrechtlichen Streitigkeit verstanden werden kann. Dies ist zu vernei-
nen. Erstens geht es hier nicht um eine öffentlichrechtliche Streitigkeit, son-
dern um eine Empfehlung zu einem politischen (Wahl-)Entscheid, die nicht
im Zusammenhang mit einer individuellen, schützenswerten Rechtsposi-
tion steht, da auf eine Wiederwahl kein Recht besteht, wie nachfolgend dar-
gelegt wird. Zweitens wurde der Empfehlungsbeschluss nicht vom Grossen
Rat, sondern von einer seiner Kommissionen erlassen. Drittens liegt kein
endgültiger Entscheid vor. Zwar handelt es sich um einen endgültigen Be-
schluss, der nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden
kann, doch dieser stellt keinen Entscheid im Sinne einer anfechtbaren Ver-
fügung dar. Unter einem Entscheid ist eine Verfügung des materiellen Ver-
waltungsrechts zu verstehen. Dabei knüpft das Verwaltungsgericht an die
Definition gemäss Lehre, Bundesrechtsprechung und Art. 5 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) an
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 14 75 vom 16. Dezember 2014 E.1;
BGE 139 V 143 E.1.2). HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN definieren eine Verfü-
gung des materiellen Verwaltungsrechts als einen individuellen, an den
Einzelnen gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungs-
rechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindli-
cher und erzwingbarer Weise geregelt wird (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 849). Eine Verfügung ist
auf Rechtswirkungen ausgerichtet, d.h. mit ihr werden in einem konkreten
Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, geändert
oder aufgehoben (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 866). Gestützt auf
diese Definition ist das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung im vorlie-
genden Fall zu verneinen. Bei den Richterwahlen an das Kantons- oder
Verwaltungsgericht besteht kein Anspruch auf eine Wiederwahl, sondern
bloss ein Anspruch auf ein formalisiertes Verfahren, welches in Art. 27

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GOG festgehalten ist. Danach hat die für die Justiz zuständige Kommis-
sion, die eine Richterin oder einen Richter nicht zur Wiederwahl vorschla-
gen will, dies der betroffenen Person rechtzeitig vor Ablauf der Amtsdauer
mitzuteilen und ihr sowie dem betroffenen Gericht Gelegenheit zur Stel-
lungnahme zu geben (Art. 27 Abs. 1 GOG). Die Kommission übermittelt die
Stellungnahmen dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme (Art. 27 Abs. 2
GOG). Genau nach diesem Verfahren geht die Beschwerdegegnerin im
vorliegenden Fall vor, weshalb die angefochtene Empfehlung als blosse
(nicht anfechtbare), dem Wahlverfahren inhärente Handlung zu Handen
des Wahlgeschäfts durch den Grossen Rat zu qualifizieren ist. Das Wahl-
verfahren wird erst mit dem Entscheid des Grossen Rates als kompetentes
Wahlorgan (vgl. Art. 36 Abs. 1 Ziff. 3 KV und Art. 22 Abs. 3 GOG) abge-
schlossen. Indem bei einer Empfehlung auf Nicht-Wiederwahl durch die
KJS dem Grossen Rat für dessen Entscheid auch die Stellungnahmen der
betreffenden Richterperson und des Gerichts unterbreitet werden, wird der
Rechtsstaatlichkeit und insbesondere dem Anspruch auf rechtliches Gehör
Genüge getan (vgl. Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft. Nr.
6/2006–2007, S. 494 und 521; Grossratsprotokoll vom 31. August 2006, S.
228 [Annahme von Art. 21 aGOG gemäss Botschaft]). Der Vorgang der
Berichtserstellung und -erstattung der KJS zu Handen des Grossen Rates
ist demnach kein Verfahren auf Erlass einer Verfügung und der Beschwer-
deführer hat darin keine Parteistellung i.S.v. Art. 15 ff. VRG erlangt. Eine
Verfassungsbeschwerde scheidet somit aus.
6.3.
Beizufügen ist noch, dass die vom Beschwerdeführer angerufene Auffas-
sung von KIENER betreffend die Nichtwiederwahl von Bundesrichtern, wo-
nach das Verfahren einer Nichtwiederwahl den gleichen Verfahrensanfor-
derungen zu genügen habe wie die Amtsenthebung, nicht im Widerspruch
zur Feststellung steht, dass die Empfehlung zur Nichtwiederwahl keine Ver-
fügung darstellt. Nach Ansicht der Autorin ist "der Antrag der Gerichtskom-
mission an die Vereinigte Bundesversammlung auf Streichung von der

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Liste […] ein Antrag auf Erlass einer abweisenden Verfügung" (KIENER, Ver-
fahren der Erneuerungswahl von Richterinnen und Richtern des Bundes,
Gutachten im Auftrag der Gerichtskommission der Vereinigten Bundesver-
sammlung, Gutachten vom 28. Januar 2008, in: VPB 2008 Nr. 26 S. 360).
Die hier strittige Empfehlung ist auch bloss eben nur eine Empfehlung, mit-
hin selbst keine Verfügung. Ob die Empfehlung als Antrag auf Erlass einer
Verfügung angesehen werden kann bzw. ob der eigentliche Nichtwieder-
wahlakt als (abweisende) Verfügung einzustufen ist, wie die Autorin be-
hauptet (vgl. KIENER, a.a.O, S. 359 f.), muss hier nicht geklärt werden.
7.
Überdies darf die vorliegende Beschwerde auch nicht als Stimmrechtsbe-
schwerde entgegengenommen werden, zumal damit namentlich nur Volks-
wahlen, und nicht etwa Abstimmungen (geschweige denn Wahlempfehlun-
gen) in politischen Gremien, anfechtbar sind (vgl. SCHMID, a.a.O., Art. 55 N
63 m.H.a. PVG 1990 Nr. 3).
8.
Schliesslich ist noch zu prüfen, ob sich der Beschwerdeführer auf den
Rechtsschutz gegen verfügungsfreies staatliches Handeln, sprich gegen
Realakte, berufen kann.
8.1.
Gemäss kantonalem Recht sind Realakte wie Entscheide – mithin unmit-
telbar – anfechtbar, sofern sie in Rechte und Pflichten von Personen ein-
greifen (vgl. Art. 49 Abs. 3 VRG, wobei der Rechtsschutz gegen Realakte
wohl gegenüber jeder staatlichen, einen Realakt erlassenden Behörde be-
steht, somit auch gegen Realakte des Grossen Rats). Das Erfordernis des
Berührtseins in eigenen Rechten und Pflichten meint, dass eine Rechtspo-
sition vorhanden sein muss, die sich entweder aus den Grundrechten oder
aus einem anderen Rechtstitel ergibt. Damit muss es um eine geschützte
Rechtsposition gehen (vgl. HÄNER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016,
Art. 25a N 19 insb. m.H.a. BGE 140 II 315 E.4.5 f.). Schützenswerte
Rechtspositionen können sich aus dem Verfassungs-, Gesetzes- oder Ver-

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ordnungsrecht in allen Rechtsbereichen ergeben. Eine in diesem Sinne ge-
schützte Rechtsposition besteht jedenfalls dann, wenn in vertretbarer
Weise geltend gemacht wird, es bestehe ein Anspruch auf ein bestimmtes
staatliches Handeln oder Unterlassen, der durch den angefochtenen Akt
verletzt werde (Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2016 vom 12. April 2017
E.4.3 f.).
8.2.
Wie oben unter E.6.2 bereits festgehalten, besteht kein Anspruch auf eine
Wiederwahl. Eine Empfehlung zur Nicht-Wiederwahl greift somit nicht in
Rechte und in Pflichten des Beschwerdeführers ein. Der strittige Empfeh-
lungsbeschluss kann demnach auch nicht im Sinne eines Realaktes ange-
fochten werden.
9.
Anzumerken bleibt, dass die auf Verlangen des Beschwerdeführers nach-
gelieferte Rechtsmittelbelehrung nichts an diesem Ergebnis zu ändern ver-
mag. Ein taugliches Anfechtungsobjekt liegt wie oben dargelegt nicht vor.
Die falsche, nachgelieferte Rechtsmittelbelehrung an das Bundesgericht
eröffnet dem rechtskundigen Beschwerdeführer keinen Beschwerdeweg
vor dem Verwaltungsgericht. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer
Nichtverfügung kann der Beschwerdeführer somit nichts zu seinen Guns-
ten ableiten.
10.
Da der Empfehlungsbeschluss nicht als anfechtbare Verfügung qualifiziert
werden kann, hat das Verwaltungsgericht auch nicht zu prüfen, ob dieser
allfällige Nichtigkeitsgründe aufweist. Auf den Antrag auf eventuelle Fest-
stellung der Nichtigkeit des Empfehlungsbeschlusses ist somit nicht weiter
einzugehen.
11.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weshalb auf
die materiellen Rügen des Beschwerdeführers nicht einzugehen ist.

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12.
Die Staatsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgelegt und dem unterliegenden
Beschwerdeführer auferlegt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Beschwerde-
gegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2
VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'248.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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