gr_gerichte · S 2009 198 · 2010-05-25 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 09 198
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a)
Der heute 52-jährige … (geboren 1958) war befristet vom 09.01.2006 bis
Ende November 2007 bei der Hoch- und Tiefbaufirma … AG, …, angestellt
und durch die Arbeitgeberin obligatorisch bei der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle
versichert. Am 05.07.2006 wurde er bei Arbeiten auf der Baustelle von einem
starken Windstoss aus dem Gleichgewicht gebracht, worauf er eine Böschung
hinunterfiel und sich an der rechten Schulter verletzte. In der Klinik …, …,
wurde ihm eine traumatische Schulterluxation mit disloziertem Abriss des
Tuberculum majus an der rechten Schulter diagnostiziert, welche am
06.07.2006 chirurgisch versorgt wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen
Leistungen. Wegen anhaltender Schmerzen hielt sich der Versicherte danach
während
fast
vier
Wochen
(11.12.2006
bis
05.01.2007)
in
der
Rehabilitationsklinik Bellikon auf. Am 05.07.2007 erfolgte in der Klinik … durch
Dr. … eine diagnostische Arthroskopie der rechten Schulter und eine
subacromiale Dekompression mit Acromioplastik, eine Schulterausspühlung
(Shaving) samt partieller Synovectomie. Die neurologische Untersuchung
beim Spezialisten Dr. … am 10.08.2007 ergab keine sicheren Hinweise für
eine radikuläre Schädigung oder auf eine Verletzung eines peripheren Nervs
oder eine Plexusläsion. Es folgte ein ca. drei wöchiger, stationärer
Klinikaufenthalt in … (12.11.2007 bis 03.12.2007). Im Austrittsbericht vom
10.12.2007 wurde der Patient aus psychiatrischer und somatischer Sicht für
eine leichte, wechselbelastende Tätigkeit ab sofort wieder zu 100%
arbeitsfähig eingestuft.

b)
In der Folge wurde der Versicherte von verschiedenen Ärzten auf seine
Gesundheit untersucht und die Arbeitsfähigkeit abgeklärt (vgl. Kreisärztliche
Abschlussuntersuchung vom 21.01.2008 [Dr. …]; Austrittsbericht der Klinik
Bellikon vom 09.10.2008; medizinischer Abklärungsbericht samt MRI der
Schulter im Schweizerischen Paraplegiker Zentrum … vom 20.11.2008 [Dr.
…] und 05.01.2009 [Dres. … und …] und Abschlussuntersuchung des
Kreisarztes vom 12.02.2009 [Dr. …]).
c)
Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse teilte die SUVA dem
Versicherten mittels Verfügung vom 27.04.2009 mit, dass sie ihm eine
monatlich
wiederkehrende
Invalidenrente
-
auf
der
Basis
eines
Invaliditätsgrads von 17% und eines versicherten Jahresverdienstes von Fr.
71'282.-- - sowie eine einmalige Integritätsentschädigung von 10% bzw.
umgerechnet Fr. 10'680.-- zuspreche. Zur Ermittlung des IV-Grads stellte sie
dabei auf ein mutmassliches Valideneinkommen von Fr. 63'586.-- und ein
hypothetisches
Invalideneinkommen
von
Fr.
53'083.--
(laut
Lohnstrukturerhebungen
[LSE]
2006,
Niveau
4,
Fr.
62'451.--
teuerungsbereinigt; abzüglich Leidensabzug von 15% [= Fr. 9’368.--]) ab, was
zum erwähnten IV-Grad von 17% führte.
d)
Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben, was zu weiteren
medizinischen
Abklärungen
(vgl.
Beurteilung
vom
07.09.2009
Kompetenzzentrum Versicherungsmedizin SUVA [Dr. …]; Stellungnahme
Einsprecher vom 07.10.2009 mit Abklärungsbericht Klinik … [Dr. …];
Ergänzungsbericht vom 29.10.2009 [Dr. …] sowie weitere Stellungnahme
Einsprecher vom 10.11.2009) führte. Mit Entscheid vom 24.11.2009 hiess die
SUVA die Einsprache teilweise gut, wobei sie den IV-Grad neu auf 18%
erhöhte; ausgehend vom unveränderten Valideneinkommen von Fr. 63'586.-
- und einem leicht reduzierten Invalideneinkommen von Fr. 52'052.70
(nämlich LSE 2006, aufindexiert, Fr. 61'238.45 abzüglich Leidensabzug 15%
[Fr. 9'185.75]).
2. a)
Dagegen liess der Versicherte und Einsprecher am 14.12.2009 Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben mit den

Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und
Feststellung, dass der medizinische Endzustand noch nicht erreicht sei. Die
SUVA sei ausserdem zu verpflichten, ihre Taggeldleistungen rückwirkend ab
Einstellung per Ende März 2009 wieder aufzunehmen. Der Beschwerdeführer
sei einem operativen Stabilisierungseingriff des Schultergelenks zu
unterziehen, wobei die SUVA für die Operations- und Heilungskosten
aufzukommen habe. Schliesslich sei der Beschwerdeführer auch noch auf
eine unfallbedingte psychiatrische Komponente zu begutachten. Nach
Vorliegen
des
Endzustands
sei
neu
über
die
Rente
und
die
Integritätsentschädigung
zu
entscheiden.
Im
Übrigen
sei
dem
Beschwerdeführer
noch
die
unentgeltliche
Rechtspflege
samt
Rechtsverbeiständung in der Person von RA … zu gewähren. Zur
Begründung dieser Anträge wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass alle
beteiligten Ärzte – mit Ausnahme des Kreisarztes Dr. … – davon ausgehen
würden, dass mit dem operativen Stabilisierungseingriff nicht nur eine
Verbesserung des Gesundheitszustands, sondern auch der Erwerbsfähigkeit
des Beschwerdeführers gelingen würde. Selbst nach der Beurteilung des
SUVA-Versicherungsarztes Dr. … dürfe eine gewisse Verbesserung erwartet
werden. Es sei erforderlich, dass sich die Fachärzte auch noch über das Mass
der mit der Operation erzielbaren Verbesserungen konkret äussern. Die
SUVA erachte es offenbar nicht für nötig, hier tiefer zu gehen. Die Aussage
von Dr. … im Abklärungsbericht vom 29.10.2009, wonach „vom operativen
Eingriff zum vornherein keine wesentliche auch beruflich nutzbare funktionelle
Verbesserung erwartet wird“, beziehe sich nur auf die bisherige Tätigkeit des
Beschwerdeführers als Maurer. Diese Tätigkeit sei ihm aber nicht mehr
zumutbar. Es gehe jetzt darum, dem Beschwerdeführer alles Mögliche zur
Wiedererlangung
der
Erwerbsfähigkeit
zu
eröffnen.
Für
den
Beschwerdeführer seien vor allem die Schmerzen und Instabilität an der
rechten Schulter störend. Auch der Hausarzt Dr. … sei für eine
Schulteroperation. Er habe den Patienten daher bereits in Zürich zur
Operation bzw. für Vorabklärungen angemeldet. Der Beschwerdeführer habe
bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) … schon verschiedene
Arbeitsversuche absolviert. Die Vorinstanz wolle davon nichts wissen,
sondern ziehe die Methode der Lohnstrukturerhebungen vor, was willkürlich

sei. Der Beschwerdeführer habe die Arbeitsversuche jeweils wegen
Schmerzen und Schulterproblemen unterbrechen müssen, was in der Folge
eben auch noch zu unfallkausalen psychischen Problemen geführt habe.
b)
Mit Verfügung vom 22.01.2010 entsprach die zuständige Instruktionsrichterin
dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13.01.2010 auf Sistierung des
Verfahrens, damit noch ein MRT-Bericht der Klinik Schulthess (ZH)
abgewartet werden könne.
3.
In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die SUVA (Vorinstanz) die Abweisung
der
Beschwerde.
Den
Einwänden
des
Beschwerdeführers
wurde
entgegengehalten,
dass
–
nebst
dem
ausgewiesenen
Versicherungsmediziner Dr. … – auch der behandelnde Klinikarzt Dr. … der
Ansicht sei, dass angesichts des starken Leidensdrucks eine operative
Stabilisation
diskutiert
werden
müsse.
Letzterer
sehe
aber
den
Heilungsausgang in Bezug auf die restlichen Beschwerden als offen an. Auch
nach der Beurteilung der Ärzte im Paraplegikerzentrum … würde der
Beschwerdeführer durch eine Schulteroperation nicht wieder leistungsfähig
für körperlich schwere Arbeiten, weshalb diese Operation auch nicht als
dringlich einzustufen sei. Selbst Dr. …, der die Operation vorgeschlagen
habe, gehe zwar von einer Lebensqualitätssteigerung aus, nicht aber von
einer beruflichen Verbesserungsmöglichkeit. Der Hausarzt Dr. … „glaube“
bloss, dass eine Schulteroperation helfen könnte. Allseits klar sei aber, dass
der Beschwerdeführer nicht mehr als Maurer arbeiten könne. Keiner der
beteiligten Ärzte gehe von einer möglichen Steigerung der Erwerbsfähigkeit
aus. Auch sonstige Wirkungen seien zweifelhaft, weshalb der Fallabschluss
durch sie zu Recht erfolgt sei. Die erwähnten Arbeitsversuche beim RAV
seien für die Rentenfrage irrelevant, umso mehr, als er diese Bemühungen
offenbar selbst abgebrochen habe. Es bestehe zudem auch keine
psychiatrische Problematik mit Krankheitswert. Laut Austrittsbericht der Klinik
… vom 10.12.2007 sei der Beschwerdeführer aus psychiatrischer und
somatischer Sicht zu 100% arbeitsfähig gewesen; anderslautende
Abklärungsberichte lägen nicht vor. Der Beschwerdeführer gehe auf die
Argumente im Einspracheentscheid zudem nicht ein, weshalb davon

auszugehen sei, dass er mit der Berechnung/Erhöhung des IV-Grads (auf
18%) einverstanden sei.
4.
Am 16.02.2010 beantragte der Beschwerdeführer noch vorsorgliche
Massnahmen, indem die Vorinstanz zu verpflichten sei, ihre Taggelder
rückwirkend ab 03.02.2010 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu
erbringen. In ihrer Stellungnahme vom 01.03.2010 beantragte die Vorinstanz
die Abweisung der vorsorglichen Massnahmen. Mit Verfügung vom
09.03.2010 wies die zuständige Instruktionsrichterin den Zusatzantrag auf
vorsorgliche Massnahmen ab.
5.
Mit der Replik reichte der Beschwerdeführer dem Gericht noch den schon
zuvor (mit Sistierungsantrag vom 13.01.2010) in Aussicht gestellten MRT-
Bericht der Klinik … vom 04.02.2010 samt weiterer Berichte vom Februar
2010 nach. Daraus gehe hervor, dass die Instabilität der rechten Schulter
massiv sei und die Schmerzen trotzdem nicht von daher rührten. Auch die
genannte Fachklinik komme zum Schluss, dass zur Feststellung seiner
Arbeitsfähigkeit noch eine detaillierte und vertiefte Evaluation der
Leistungsfähigkeit (EVL) mit gutachterlicher Aussagekraft notwendig sei.
6.
Am 12.03.2010 verzichtete die SUVA auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zuerst gilt es die Frage nach dem Zeitpunkt des Fallabschlusses per
31.03.2009 zu klären. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Einstellung
der Weiterausrichtung von Taggeldern vorliegend zu früh erfolgt sei. Wie das
Bundesgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach festgehalten hat,
bildet die Heilbehandlung in Art. 10 des Unfallversicherungsgesetzes (UVG;
SR 832.20) den Kerngehalt der Pflegeleistungen. Diese zählt – gleich wie das
in Art. 16 f. UVG geregelte Taggeld und anders als etwa die als klassische
Dauerleistung geltende Invalidenrente nach Art. 18 ff. UVG – zu den
vorübergehenden Leistungen (BGE 134 V 109 E. 4.1, 133 V 57 E. 6.6 und 6.7
S. 63 ff.). Bis zu welchem Zeitpunkt Heilbehandlung und Taggeld durch den

Unfallversicherer zu gewähren sind, ergibt sich aus Art. 19 UVG. Danach
entsteht ein Rentenanspruch, falls von der Fortsetzung der ärztlichen
Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustands des
Versicherten, das heisst keine Steigerung oder Wiederherstellung der
Arbeitsfähigkeit,
mehr
erwartet
werden
kann
und
allfällige
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung abgeschlossen sind.
Trifft dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden
Leistungen mit gleichzeitiger Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente
und auf eine Integritätsentschädigung abzuschliessen (so bereits: BGE 128 V
169 E. 1b S. 171, 116 V 41 E. 2c S. 44; RKUV 1995 Nr. U 227 S. 190 E. 2a).
Dabei verdeutlicht die Verwendung des Begriffes „nahmhaft“ durch den
Gesetzgeber, dass die durch weitere Heilbehandlung zu erwartende
Besserung ins Gewicht fallen muss. Unbedeutende Verbesserungen genügen
nicht (BGE 134 V 109 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts 8C_590/2008 vom
03.12.2008 E. 4.2 und 8C_467/2008 vom 04.11.2008 E. 5.2.2.2).
b)
Aktenkundig
ist
hier
erstellt,
dass
die
Invalidenversicherung
die
Eingliederungsmassnahmen mit Verfügung vom 01.09.2008 abgeschlossen
hat. Gemäss den ärztlichen Beurteilungen kann mit der vorgeschlagenen
Schulteroperation rechts (Stabilisierungseingriff) offenkundig keine namhafte
Besserung des Gesundheitszustands und demnach auch keine Steigerung
oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit mehr herbeigeführt werden. So
hielten die Dres. …/… im Abklärungsbericht vom 05.01.2009 fest, dass der
Versicherte auch durch die vorgeschlagene Operation sicherlich nicht mehr
leistungsfähig für schwere körperliche Arbeit (wie früher als Maurer) sei. Die
Operation sei deshalb auch nicht als dringlich einzustufen. Noch deutlicher
äusserte sich der Kreisarzt Dr. … in seiner Abschlussuntersuchung vom
12.02.2009, worin er festhielt, dass von weiteren medizinischen Massnahmen
keine wesentliche Besserung der Befunde zu erwarten seien. Von einer
Operation der rechten Schulter sei weder eine nachhaltige Verbesserung der
Symptomatologie noch der Beweglichkeit sowie Funktionalität zu erwarten.
Der medizinische Endzustand sei nun erreicht. Zwar sei ihm die bisherige
Tätigkeit als Maurer nicht mehr zumutbar, für alternative Beschäftigungen sei
er aber noch voll arbeits- und einsatzfähig (vgl. dazu Austrittsbericht Klinik

Bellikon vom 09.10.2008, Seite 7, „Basistest-Assessments“ und Bericht
Kreisarzt Dr. … vom 21.01.2008). Die ärztlichen Beurteilungen erscheinen
dem Gericht zu dieser Frage grundsätzlich klar und übereinstimmend, zumal
auch noch Dr. Meier im Bericht vom 07.09.2009 festhielt, dass selbst eine
Operation
insgesamt
zu
keiner
wesentlichen
Verbesserung
des
Gesundheitszustands führen würde. Sogar Dr. … (Zentrum …), welcher als
Erster einen operativen Eingriff an der Schulter vorgeschlagen hatte, sagte
danach aus, dass damit zwar eine Besserung der Lebensqualität und eine
Beherrschung der akut einschiessenden Schmerzen zu erwarten sei, aber
trotzdem keine Rückkehr zum Beruf als Maurer möglich sei. Dieser
Auffassung widersprach ausserdem auch Dr. … (Klinik …) im Bericht vom
07.10.2009 nicht, worin er einräumte, dass mit einer Operation die
Subluxation zwar beseitigt und so auch eine zunehmende Dekompensation
des Gelenks verhindert werden könne; dennoch aber bleibe der weitere
Ausgang in Bezug auf die restlichen Beschwerden offen. Nichts anderes ist
auch den noch mit der Replik eingereichten Arztberichten der … Klinik vom
04.02.2010 sowie der Klinik … vom 12.02.2010 zu entnehmen. Die Ärzte der
Klinik … empfehlen keine operative Therapie. Sie halten fest, dass bezüglich
der Instabilität vermutlich eine Indikation der Operation zur Re-Stabilisierung
gegeben wäre, falls diese Instabilität isoliert vorliegen würde. Das
Hauptproblem liege aber in der massiven Schmerzsymptomatik. Weil sie
keinen Zusammenhang zwischen der Schmerzsymptomatik und der
Instabilität sähen, möchten sie von einer operativen Therapie zur Re-
Stabilisierung Abstand nehmen. Der Vorteil (Benefit) für die Patienten, die
eine solche Operation vornehmen liessen, sei eher fraglich. In Anbetracht
dieser einheitlichen Facharzt- und Klinikberichte kann auf die Einholung der
Krankengeschichte beim Hausarzt Dr. … verzichtet werden, da daraus im
Voraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. zur antizipierten
Beweiswürdigung: BGU 8C_818/2008 vom 20.02.2009; BGE 127 V 491 E. 1b
S. 494, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; RKUV 2006 Nr. U 578
S. 176 E. 3.6; SVR 2001 IV Nr. 10 E. 4b S. 28).
c)
Soweit der Beschwerdeführer behauptet, auch die Klinik … habe zur
Feststellung
der
Arbeitsfähigkeit
noch
nach
einer
Evaluation
der

Leistungsfähigkeit (EVL) mit gutachterlicher Aussagekraft verlangt, übersieht
er, dass die dortigen Ärzte offenbar nicht umfassende Kenntnis der schon
vorhandenen medizinischen Akten – namentlich den Berichten der Klinik …
vom 10.12.2007 und Bellikon vom 09.10.2008 - gehabt und daher eben auch
keine
Kenntnis
von
den
bereits
vorliegenden
Beurteilungen
zur
Arbeitsfähigkeit hatten. Auf eine vertiefte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
mittels zusätzlichen EVL-Gutachtens kann darum verzichtet werden.
d)
Was die beantragte psychische Begutachtung betrifft, vermag sich das
Gericht den Ausführungen der Vorinstanz anzuschliessen, wonach sich bisher
in den medizinischen Akten weder Hinweise auf psychische Leiden mit
Krankheitswert noch Hinweise auf eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
infolge psychischer Probleme finden lassen. Zwar trifft es zu, dass Dr. … vom
Psychosomatischen Dienst der Klinik … im Bericht vom 22.10.2007 festhält,
dass psychologische Faktoren und Verhaltensfaktoren bei andernorts
klassifizierten Krankheiten insofern erfüllt seien, als dass sich die berechtigten
Sorgen und Erwartungsängste auf die Erkrankung negativ auswirken und
sicherlich einem Circulus vitiosus von Schmerz, Trainingsverlust und noch
mehr Schmerzen Vorschub leisten würden (S. 3). Diese Diagnose wurde im
Abklärungsbericht der Klinik … vom 10.12.2007 nochmals wiederholt (S. 2)
und auch im Austrittsbericht der Klinik Bellikon vom 16.10.2008 bestätigt. Dies
ändert aber nichts daran, dass diese psychischen Probleme keinen
Krankheitswert erlangt haben. So wurde im Bericht der Klinik … ausdrücklich
festgehalten,
dass
zusätzlich
zu
den
muskuloskelettal
bedingten
Einschränkungen keine psychische Störung mit Krankheitswert bestehe, die
einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könnte. Selbst der aktuellste
Bericht des Hausarztes Dr. … vom 23.12.2009 enthält keine Hinweise auf
psychische Fehlentwicklungen oder Defekte beim Beschwerdeführer mit
Krankheitswert.
Auf
die
beantragte
Begutachtung
unter
diesem
Gesundheitsaspekt kann deshalb aus den gleichen Gründen - wie oben Erw.
1b-c dargetan – verzichtet werden (antizipierte Beweiswürdigung).
e)
Was die wirtschaftliche Seite der Rentenfrage und im konkreten Fall speziell
die Höhe des mutmasslichen Invalideneinkommens angeht, so hat die

Vorinstanz zu Recht auf die abstrakten Lohnstrukturerhebungen (LSE) der
Schweiz für 2006 abgestellt. Nach gefestigter Rechtsprechung des
Bundesgerichts darf einzig dann nicht auf die LSE-Werten abgestellt werden,
wenn der/die Versicherte nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit
ausübt, bei der – kumulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse (z.B.
Festanstellung; langjährige Beschäftigung) vorliegen und angenommen
werden darf, dass die noch verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise
voll ausgeschöpft wird und das Einkommen aus der Arbeitsleistung als
angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S.
475 mit Hinweisen). Alle drei erwähnten Voraussetzungen sind hier zu
verneinen, da der Beschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und
somit auch keinen Soziallohn beziehen kann. Sollten auch Arbeitsversuche
beim
Regionalen
Arbeitsvermittlungsamt
(RAV)
in
Form
von
Beschäftigungsprogrammen stattgefunden haben, kann mit Sicherheit
trotzdem nicht schon von einem stabilen Arbeitsverhältnis gesprochen
werden,
da
bereits
der
Begriff
„Arbeitsversuch“
ein
gefestigtes
Arbeitsverhältnis ausschliesst. Die Vorinstanz stellte folglich zu Recht auf ein
Invalideneinkommen von Fr. 52'052.70 ab (nämlich LSE 2006, TA1,
Anforderungsniveau 4, erzielbarer Monatslohn Fr. 4'806.--, aufindexiert (2009;
2.1%); bei 41.6 Wochenarbeitsstunden jährlich Fr. 61'238.45 abzüglich 15%
Leidensabzug [minus Fr. 9'185.75]). Wird das unbestritten gebliebene
Valideneinkommen
(Fr.
63'586.--)
dem
leicht
modifizierten
Invalideneinkommen (Fr. 52'052.70) gegenüber gestellt, so resultiert daraus
eine jährliche Erwerbseinbusse von Fr. 11'533.30, was gerundet dem von der
Vorinstanz ermittelten IV-Grad von 18% entspricht.
f)
Im Übrigen gibt es auch nichts an der (zu Recht unbestritten gebliebenen)
Integritätsentschädigung nach Art. 24 Abs. 1 UVG in Verbindung mit Art. 36
Abs. 1 UVV auszusetzen. Gemäss Art. 25 Abs. 1 UVG bestimmt sich die Höhe
der Entschädigung im Grundsatz nach der Schwere der Verletzung
(Gilg/Zollinger, Die Integritätsentschädigung nach UVG, Bern 1984, S. 100 f.
und Frei, Die Integritätsentschädigung nach Art. 24 und 25 UVG, Diss.
Freiburg 1998, S. 68). Gestützt auf den Kreisarztbericht des Dr. … vom
21.01.2008 und im Einklang mit der Tabelle 1 im Anhang zur UVV schätzte

die Vorinstanz die Integritätseinbusse dabei zu Recht auf 10%, woraus korrekt
eine einmalige Entschädigung (infolge Lebensqualitätsverlustes) von Fr.
10'680.-- errechnet wurde.
g)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24.11.2009 erweist sich damit in
jeder Beziehung als rechtmässig, was zu seiner Bestätigung und zur
Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt.
2. a)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – ausser
hier nicht zutreffender Ausnahmen - grundsätzlich kostenlos ist.
b)
Dem Gesuch vom 13.01.2010 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird
entsprochen, da die Voraussetzungen nach Art. 61 lit. f ATSG (vgl. auch Art.
76 des Gesetzes über die kantonale Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]) als erfüllt angesehen werden können. Bezüglich der Höhe der vom
Staat (zulasten der Gerichtskasse) zu übernehmenden Kosten gilt es
klarzustellen, dass dabei laut Art. 5 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(HV; BR 310.250) von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-- pro Stunde
auszugehen ist. Mit Honorarnote vom 18.05.2010 machte der prozessierende
Anwalt eine Entschädigung von total Fr. 4'708.-- (17.7 Std. x Fr. 240.-- [= Fr.
4'248.--], plus Barauslagen 3% [Fr. 127.45] und 7.6% Mehrwertsteuer [Fr.
332.55]) geltend. Dem Verwaltungsgericht erscheint jedoch eine derart hohe
Aufwandentschädigung vorliegend nicht als gerechtfertigt, zumal der Aufwand
und die Bemühungen im Zusammenhang mit dem seit Frühling 2010
laufenden Verfahren vor der Fremdenpolizei (Frepo/APZ; 5.2 Std.) samt
Korrespondenzen (1.2 Std. inkl. IV-Stelle 03.03.2010: 0.10 Std.; total fallfremd
6.41 Std.) vor Erhebung der Beschwerde am 14.12.2009 nicht anrechenbar
sind. Die eingereichte Honorarnote ist somit entsprechend zu kürzen, was
einen effektiv anrechenbaren Arbeitsaufwand von 11.29 Std. à Fr. 200.--/Std.
(Fr.
2'258.--)
plus
Barauslagen
3%
(Fr.
67.75),
zuzüglich
7.6%
Mehrwertsteuer (176.75), total Fr. 2'502.50 ergibt. In diesem Umfang wird der

Beschwerdeführer zulasten der Gerichtskasse entschädigt, wobei der
Vorbehalt von Art. 77 VRG gilt, wonach das Erlassene zu erstatten ist, falls
sich die Einkommen- oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers
dereinst verbessern sollten und er dann zur Rückzahlung der Summe in der
Lage sein sollte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt … ein Rechtsvertreter auf Kosten des
Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 2'502.50 (inkl.
MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).