gr_gerichte · PKG 2017 2 · 2016-11-21 · de

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2 – Ernennung eines Erbenvertreters durch die hierfür zu- 
ständige Einzelrichterin am Bezirksgericht. Zu dessen 
Rechten und Pflichten. Die Voraussetzungen für die Be- 
stellung eines Erbenvertreters sind im vorliegenden Fall
erfüllt (Erw. 3).
– Zur Person des Erbenvertreters (Erw. 4, Einleitung und d).
– Dass die Kosten der Erbenvertretung dem Nachlass 
überbunden wurden – bei persönlicher Haftung der Er- ben 
–, ist nicht zu beanstanden (Erw. 5).
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 602 Abs. 3 ZGB kann die zuständige Behörde auf 
Begehren eines Miterben für die Erbengemeinschaft bis zur Teilung eine 
Vertretung bestellen. Wesentliche Voraussetzung für die Einsetzung eines 
Erbenvertreters ist, dass die Erbengemeinschaft ausserstande ist, innert 
nützlicher Frist die notwendigen Entscheide zu treffen und (im Aussen- 
verhältnis) zu handeln. Aus dieser Handlungsunfähigkeit muss sich eine 
Gefährdung der Substanz oder der ordentlichen Erträge des Nachlasses 
ergeben; die rationelle Erhaltung und Verwaltung der Erbschaft muss mit- 
hin unmöglich oder erschwert sein. Anwendungsfälle sind beispielsweise 
die Abwesenheit von Erben, die Unfähigkeit der – oder des mit der Ver- 
waltung betrauten – Erben zur Verwaltung der Erbschaft oder die heillo- 
se Zerstrittenheit der Erben, die es ihnen verunmöglicht, die erforderliche 
Einstimmigkeit zur Entscheidfällung zu erreichen (vgl. Thomas Weibel, in: 
Daniel Abt/Thomas Weibel, [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 
Basel 2015, N 57, 58 zu Art. 602 ZGB mit Hinweisen auf BGer 5D_133/2010 
vom 12. Januar 2011, Erw. 5.1 und weitere Literatur; Vito Picenoni, Berner 
Kommentar, Erbrecht, Band III, 2. Abteilung, Der Erbgang, Art. 587-620 
ZGB, Bern 1964, N 52 zu Art. 602 ZGB mit Hinweisen; Peter C. Schaufel- 
berger/Katrin Keller Lüscher, in Basler Kommentar, ZGB II, Art. 457-977 
ZGB, 5. Aufl., Basel 2015, N 46 zu Art. 602 ZGB mit Hinweisen; Entscheid 
des OGer ZH, ZR 1985, Nr. 3, Erw. 3). Blosse Meinungsverschiedenhei- 
ten der Erben über die Verwaltung, zumal wenn sie lediglich Nebenpunk- 
te betreffen, stellen demgegenüber noch keine Notwendigkeit für die – das 
Prinzip der freien privaten Erbteilung einschränkende – Bestellung eines 
Erbenvertreters dar. Vielmehr müssen die Interessen der Erbschaft insge- 
samt gefährdet sein (vgl. Thomas Weibel, a.a.O., N 58 zu Art. 602 ZGB mit 
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; Peter C. Schaufelberger/Katrin 
Keller Lüscher, a.a.O., N 46 zu Art. 602 ZGB). Entsprechend hat das Bun- 
desgericht in seinem Urteil 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011 (vgl. Erw. 5.1) 
festgehalten, Gründe für die Einsetzung eines Erbenvertreters lägen un-


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ter anderem vor, wenn «die Erben oder einzelne von ihnen abwesend oder 
zur Besorgung der Verwaltung unfähig sind, wenn unter ihnen über eine 
zu treffende Massnahme Meinungsverschiedenheiten bestehen, so dass ein 
einstimmiger Beschluss nicht möglich ist, ferner wenn es gilt, die Gemein- 
schaft vor den Handlungen eines einzelnen Erben zu schützen.» Abgesehen 
davon genügt gemäss Bundesgericht zur Ernennung eines Erbenvertreters 
bereits, wenn das Vertrauensverhältnis unter den Erben zerstört ist (vgl. 
BGer 5D_133/2010 vom 12. Januar 2011, Erw. 5.1 sowie Peter C. Schaufel- 
berger/Katrin Keller Lüscher, a.a.O., N 46 zu Art. 602 ZGB).
a) In der Berufung vom 2. Dezember 2016 an das Kantonsgericht 
von Graubünden führt Fürsprecher L._, damals handelnd für die Beru- 
fungskläger, an, dass die Voraussetzungen für die Einsetzung eines Erben- 
vertreters nach wie vor nicht vorliegen würden. Die Berufungskläger seien 
daher auch erstaunt darüber, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom
21. November 2016 ohne genügende Prüfung und Begründung die Einset- 
zung eines Erbenvertreters verfügt habe. Die Behauptung, dass sich die 
Kommunikation unter den Erben als schwierig erweise, stütze sich weder 
auf Tatsachen noch auf eingereichte Beweismittel, es handle sich um blosse 
Parteibehauptungen. Die Sachverhaltswürdigung durch die Vorinstanz sei 
somit willkürlich erfolgt. Wichtige Gründe für die Einsetzung eines Erben- 
vertreters seien von den Gesuchstellern nicht glaubhaft gemacht worden. 
Zudem sei klar vereinbart gewesen, dass F._ und die weiteren Gesuchsteller 
die Angelegenheiten der Erbengemeinschaft übernehmen würden. Die un- 
bezahlten Rechnungen und die daraus resultierenden Betreibungen seien 
nicht aufgrund der Tatsache erfolgt, dass ein einstimmiger Entscheid nicht 
möglich gewesen wäre, sondern aufgrund des Versäumnisses von F._.
b) In der Berufungsantwort vom 19. Dezember 2016 bestreitet 
Rechtsanwalt Erich Vogel, handelnd für die Berufungsbeklagten, pauschal 
die Aussagen der Berufungskläger. Zutreffend sei lediglich, dass F._ sich an 
einer Sitzung bereit erklärt habe, seine Schwiegermutter H._ administrativ 
zu unterstützen. Entgegen der Auffassung der Berufungskläger sei nie ver- 
einbart worden, dass F._ alle Rechnungen aus seinem Vermögen zu bezah- 
len bzw. zu bevorschussen habe. Ferner führten die Berufungsbeklagten an, 
dass eine solche Regelung ohnehin keine Gültigkeit über das Ableben von 
H._ hinaus habe. Zudem habe es bereits vor dem Ableben von H._ zuneh- 
mend Probleme mit den Berufungsklägern gegeben. Diese seien seit vielen 
Jahren nicht mehr vor Ort gewesen und hätten sich nicht um die Mutter 
bzw. um die anstehenden Belange gekümmert. Die Berufungskläger hätten 
ihrer Mutter H._ ausserdem vorsätzlich den Zugriff auf ein auf die Beru- 
fungskläger lautendes Gemeinschaftskonto, auf welchem H._ ein Betrag 
von CHF 25’000.– zur Verfügung gestanden hätte, verweigert. Alle dies- 
bezüglichen Anfragen seien entweder erst mit mehrmonatiger Verspätung


 
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beantwortet oder grundsätzlich negiert worden. Seit dem Ableben von H._ 
sei nun die Kommunikation unter den Erben vollends unmöglich geworden. 
Der Nachlass sei somit erwiesenermassen handlungsunfähig.
c) Angesichts der konkreten Sachlage braucht es zweifelsohne je- 
manden, der sich um die allgemeinen Nachlassangelegenheiten (die Zah- 
lung der anfallenden Rechnungen, die Einreichung der Steuererklärungen 
etc.) und insbesondere um die Verwaltung der Liegenschaft (Räumung, 
Verkauf, Vermietung etc.) kümmert. Die gemäss den Berufungsklägern da- 
für zumindest teilweise vorgesehene Person, nämlich F._, steht gemäss der 
Berufungsantwort der Berufungsbeklagten vom 19. Dezember 2016 nicht 
zur Verfügung. Es ist vorliegend unbeachtlich, was die Erben damals mit 
F._ vereinbart haben. F._ ist offensichtlich nicht bereit, diese Aufgabe zu 
übernehmen und kann auch in keiner Weise dazu verpflichtet werden. Zu- 
dem wird von der Seite der Berufungskläger nicht geltend gemacht, dass sie 
willens wären, sich um die Angelegenheiten des Nachlasses zu kümmern, 
was ohnehin durch die Probleme unter den Erben erschwert wäre. Die Be- 
rufungskläger zeigen somit keine realistische Möglichkeit auf, wie die nun 
doch dringlichen Angelegenheiten des Nachlasses rationell und ohne Ein- 
setzung eines Erbenvertreters erledigt werden können.
Zur Behebung der Handlungsunfähigkeit der Erbengemeinschaft, 
wie sie hier nach dem Gesagten klar zu bejahen ist, eignet sich ein Erben- 
vertreter ohne weiteres. Der Erbenvertreter muss nämlich nicht für jede 
seiner Handlungen die Zustimmung der Erben einholen, sondern kann in 
eigener Kompetenz die Uneinigkeit in der Erbengemeinschaft überwinden. 
Das Erfordernis gemeinsamen Handelns und die daraus resultierende Ein- 
stimmigkeit der Teilhaber der Erbengemeinschaft bei allen Verwaltungs- 
und Verfügungshandlungen bedeutet eine grosse Erschwerung, häufig – wie 
auch im vorliegenden Fall – eine Verunmöglichung der Beschlussnahme. 
Daher sieht das Gesetz in Art. 602 Abs. 3 ZGB als Mittel zur Abhilfe die 
Bestellung eines Erbenvertreters vor. Damit wird für die Erbengemein- 
schaft ein Organ geschaffen, dem die Entscheidung und Ausführung der 
Beschlüsse in die Hand gegeben wird und das die Gesamthand gegen aus- 
sen rechtsgültig vertreten kann und sie damit aktionsfähig erhält (vgl. Peter 
Tuor/Vito Picenoni, Berner Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetz- 
buch, Das Erbrecht, 2. Abteilung: Der Erbgang , Zürich 1960, N 46 zu Art. 
602 ZGB). Dabei ist der behördlich bestellte Erbenvertreter, sofern er nicht 
nur für eine bestimmte Massnahme ernannt wurde, auf der ganzen Linie 
gleichzustellen wie ein Willensvollstrecker oder ein Erbschaftsverwalter; er 
handelt unabhängig vom Willen der einzelnen Erben oder deren Mehrheit 
und ist folglich auch nicht an deren Weisungen gebunden. Selbst an einstim- 
mige Beschlüsse der Erben ist der Erbenvertreter nicht gebunden. Zu wah- 
ren hat er einzig die Interessen der Erbengemeinschaft und nicht diejenigen


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einzelner Erben (vgl. Peter Tuor/Vito Picenoni, a.a.O., N 54 zu Art. 602 
ZGB; Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, 
Zürcher Studien zum Privatrecht, Band 185, Zürich 2004, S. 41; Thomas 
Weibel, in: Abt/Weibel [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl., Basel 
2015, N 71,72 zu Art. 602 ZGB, je mit Hinweisen). Der Erbenvertreter ist 
mithin anstelle der Erben zur Verwaltung der Erbschaft, zur Besorgung 
der laufenden Geschäfte, zur Erhaltung und (vorsichtigen) Vermehrung der 
Erbschaftswerte, zur Bezahlung der Erbschaftsschulden, zur Ausrichtung 
der Vermächtnisse und zur Vorbereitung der Teilung befugt. Im Rahmen 
seiner Aufgaben ist er zudem ermächtigt, für die Erben Verpflichtungen 
einzugehen. Er kann für die Erbengemeinschaft Aktiv- und Passivprozes- 
se führen, ebenso Betreibungen anheben und entgegennehmen. Soweit die 
Kompetenz des Erbenvertreters reicht, ist er gesetzlicher Vertreter der Er- 
bengemeinschaft und verpflichtet und berechtigt, diese unmittelbar auch 
ohne ihre Zustimmung oder nachträgliche Genehmigung zu vertreten, wo- 
bei ihm zur wirkungsvollen Ausübung dieses Verwaltungsrechts und ins- 
besondere der damit verbundenen Verfügungsbefugnis ein Besitzanspruch 
bezüglich der zu verwaltenden Nachlassgegenstände zusteht, welchen er 
gegenüber den Erben durchsetzen kann (vgl. Thomas Weibel, a.a.O., N 71, 
N 745 zu Art. 602 ZGB; Peter Tuor/Vito Picenoni, a.a.O., N 58 zu Art. 602 
ZGB; Jennifer Picenoni, a.a.O., S. 44, 54, mit Hinweisen).
Aus dem Umstand, dass die Erbengemeinschaft in der vorliegen- 
den Situation ausserstande ist, innert nützlicher Frist die notwendigen Ent- 
scheide zu treffen und zu handeln und somit die rationelle Erhaltung und 
Verwaltung des Nachlasses, wenn nicht gar unmöglich, so doch zumindest 
stark erschwert ist, lässt sich entgegen den Vorbringen der Berufungskläger 
und im Einvernehmen mit der Vorinstanz keinesfalls auf Zwecklosigkeit 
der Einsetzung eines Erbenvertreters schliessen. Vielmehr wird angesichts 
der dargelegten Aufgaben, Rechten und Pflichten des Erbenvertreters deut- 
lich, dass die in Art. 602 Abs. 3 ZGB geregelte Einsetzung eines solchen die 
Deblockierung und Überwindung solcher Situationen zum Ziele hat. Mit 
anderen Worten ist das Institut des Erbenvertreters gerade für solche Fäl- 
le von unüberwindlichen Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den 
Erben, mangelnder Vertretung der Erbengemeinschaft gegenüber Dritten, 
Verwaltung des allgemeinen Nachlasses, insbesondere einer Liegenschaft 
vorgesehen. Dementsprechend wird der Erbenvertreter in der Praxis denn 
auch regelmässig zur Überwindung der Handlungsunfähigkeit der Erben- 
gemeinschaft aufgrund von Streitigkeiten, Uneinigkeiten, Misskommunika- 
tion etc. eingesetzt.
Es ist demzufolge in Übereinstimmung mit dem vorinstanzlichen 
Urteil festzuhalten, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Ernen- 
nung eines Erbenvertreters im konkreten Fall, insbesondere wegen der


 
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zufolge Uneinigkeit der Erben festgestellten Handlungsunfähigkeit der Er- 
bengemeinschaft, klar zu bejahen sind. Das Vertrauensverhältnis zwischen 
den Erben ist derart zerstört, dass ein einträchtiges Zusammenwirken und 
eine gemeinsame ordentliche Verwaltung des Nachlasses nicht mehr ge- 
währleistet werden kann. Der Antrag der Berufungskläger auf Aufhebung 
der Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheides des Bezirksgerichts 
Landquart vom 21. November 2016 wird demzufolge abgewiesen.
4. Als Erbenvertreter kann jede handlungsfähige (natürliche oder 
juristische) Person eingesetzt werden, wobei es nach herrschender Lehre 
grundsätzlich auch möglich ist, dass einer der Erben zum Erbenvertreter er- 
nannt wird (vgl. Thomas Weibel, a.a.O., N 68, 69 zu Art. 602 ZGB; Jennifer 
Picenoni, a.a.O., S. 29 f., je mit Hinweisen). Bei der Wahl des Erbenvertre- 
ters hat die Behörde Umfang und Bedeutung der Aufgabe zu berücksichti- 
gen. Es ist davon auszugehen, dass die Ernennungsbehörde verpflichtet ist, 
eine dazu geeignete, vertrauenswürdige Persönlichkeit zu ernennen, wel- 
che für die Wahrung des Gesamtinteresses der Erbschaft Gewähr bietet, 
wobei regelmässig vorausgesetzt wird, dass der Erbenvertreter die für den 
konkreten Fall notwendigen Fähigkeiten aufweist (vgl. Jennifer Picenoni, 
a.a.O., S. 31 f.; Peter Tuor/Vito Picenoni, a.a.O., N 53 zu Art. 602 ZGB, je 
mit Hinweisen).
a) ….
b) ….
c) ….
d) Der künftige Erbenvertreter muss vor allem Fachwissen im 
Bereich der Verwaltung von Immobilien, also kaufmännisch-ökono- 
misch-treuhänderische Kenntnisse sowie im Hinblick auf eine eventuelle 
gerichtliche Eintreibung von Forderungen der Erbengemeinschaft gewisse 
Rechtskenntnisse aufweisen, wobei insbesondere mit Bezug auf letzteres 
festzuhalten bleibt, dass der Erbenvertreter nach ständiger Rechtsprechung 
des Bundesgerichts und nach dem überwiegenden Teil der Lehre Hilfsper- 
sonen beiziehen kann, wenn er Fachleute mit Spezialkenntnissen benötigt 
(vgl. Jennifer Picenoni, a.a.O., S. 42 f. mit Hinweisen auf Lehre und Recht- 
sprechung).
Bei dieser Ausgangslage erscheint der vom Bezirksgericht 
Landquart vorgeschlagene Dr. iur. M._ ohne weiteres befähigt und geeig- 
net, im konkreten Fall das Amt des Erbenvertreters zu übernehmen. Die- 
ser hat die Mandatsübernahme gemäss Entscheid der Einzelrichterin am 
Bezirksgericht Landquart vom 21. November 2016 in Aussicht gestellt. Die 
Richterin ist bei der Bezeichnung des Erbenvertreters an die Vorschläge der 
Parteien nicht gebunden und ihr steht bei der Auswahl ein erheblicher Er- 
messensspielraum zu. Zutreffend ist ebenso, dass auf die Ernennung einer 
Person zum Erbenvertreter, bei welcher die Gefahr besteht, dass es zu In-


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teressenkonflikten mit einzelnen Erben kommen könnte, verzichtet werden 
soll (vgl. Jennifer Picenoni, Der Erbenvertreter nach Art. 602 Abs. 3 ZGB, 
Diss. Zürich 2004, S. 29 f.; Weibel, a.a.O., N 69 zu Art. 602 ZGB). Weder 
die Berufungskläger noch die Berufungsbeklagten machen gegen den vom 
Bezirksgericht Landquart vorgeschlagenen Dr. iur. M._ als Erbenvertreter 
Einwendungen geltend. Der Antrag der Berufungskläger auf Aufhebung 
der Dispositivziffer 3 des angefochtenen Entscheides des Bezirksgerichts 
Landquart vom 21. November 2016 wird demzufolge abgewiesen.
5. Im Weiteren beantragen die Berufungskläger die Aufhebung 
der Dispositivziffer 4 des angefochtenen Entscheides des Bezirksgerichts 
Landquart vom 21. November 2016 (Überbindung der Kosten der Erben- 
vertretung an den Nachlass; allenfalls persönliche Haftung der Erben). 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Berufung begründet einzureichen 
ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im Berufungsverfahren gilt die Rügepflicht und 
der Berufungskläger hat folglich in der Berufung im Einzelnen darzule- 
gen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und auf welche 
Berufungsgründe er sich beruft. Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern 
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung 
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelins- 
tanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Be- 
rufungskläger im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, 
die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht 
(Urteile des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; 
5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2; 5A_438/2012 vom 27. August 2012
E. 2.2). In der Berufungsschrift findet sich kein Wort der Begründung die- 
ses Rechtsbegehrens. Auf den Antrag der Berufungskläger, die Dispositi- 
vziffer 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben, ist deshalb nicht ein- 
zutreten.
Selbst wenn auf diesen Antrag eingetreten werden könnte, wäre er 
abzuweisen. Der Erbenvertreter wird nämlich für die Erbengemeinschaft 
als Ganze und nicht als Interessenvertreter eines einzelnen Erben bestellt 
und – ist er einmal in seinen Rechten und Pflichten eingesetzt – kann den 
Nachlass alleine und ohne Zustimmung der Erben verwalten und darüber 
verfügen (Urteil des Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.1). 
Entsprechend dieser Stellung und Funktion der Erbenvertretung gehen de- 
ren Kosten zu Lasten der Erbengemeinschaft und nicht des Antragsstellers 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_241/2014 vom 28. Mai 2014 E. 2.2). Es liegt 
eine sogenannte Erbgangsschuld vor, wofür die Erben solidarisch haften. 
Der Entscheid der Vorinstanz, die Kosten dem Nachlass aufzuerlegen, er- 
weist sich daher als korrekt.
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Urteil vom 26. April 2017