gr_gerichte · VR1 2026 11 · 2026-06-08 · de
indennità per insolvenza


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Mai 2026
mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
VR1 26 11
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Gesuchsgegner
B._____
Beigeladene
Gegenstand
Verwaltungsstrafverfahren (Widerhandlung gegen
Veterinärgesetzgebung)

2 / 4
Sachverhalt
A.
Am 24. März 2026 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim
Obergericht des Kantons Graubünden eine Beschwerde ein gegen die
Einstellungsverfügung des Departementes für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden
(nachfolgend:
Beschwerdegegner)
betreffend
das
verwaltungsstrafrechtliche Verfahren gegen B._____ wegen Widerhandlung gegen
die Veterinärgesetzgebung vom 20. März 2026.
B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. März 2026 forderte der Vorsitzende
die Beschwerdeführerin auf, bis zum 22. April 2026 einen Kostenvorschuss von
CHF 1'000.00 zu leisten, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die
Beschwerde nicht eingetreten werde.
C.
Innert Frist und bis zum heutigen Urteilsdatum konnte der Zahlungseingang
des Kostenvorschusses nicht verzeichnet werden.
Erwägungen
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG [BR 370.100] i.V.m. Art. 38
Abs. 3 GOG [BR 173.000]). Bei der vorliegenden Beschwerde vom 24. März 2026
handelt es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein
infolge
Fehlens
einer
erforderlichen
Prozessvoraussetzung
offensichtlich
unzulässiges
Rechtsmittel,
weswegen
das
angerufene
Obergericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden,
der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen Kostenvorschuss
verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist der Partei eine
angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet die Partei den
Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss, ist auf ihr
Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). Nach ständiger Rechtsprechung
ist es im Interesse einer ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die
mutmasslichen Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der
staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer allgemeinen
Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E. 4a). Wird die Gültigkeit
eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung
eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein
überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt

3 / 4
werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe des
Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in angemessener
Weise aufmerksam gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E. 4; bestätigt z.B. in
den Urteilen des Bundesgerichts 1P_163/1997 vom 17. Juni 1997 E. 2c und
1P_371/2004 vom 21. September 2004 E. 4; vgl. zu dieser Praxis auch die Urteile
des Verwaltungsgerichts Graubünden A 23 30 vom 5. September 2023 E. 2 und
U 23 45 vom 29. Juni 2023 E. 2.1). Gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit
grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde infolge Nichtleistung des gerichtlich
geforderten Kostenvorschusses nicht einzutreten.
3.
Im konkreten Fall forderte der Vorsitzende die Beschwerdeführerin mit
prozessleitender Verfügung vom 27. März 2026 unter Androhung der
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe
von CHF 1'000.00 bis zum 22. April 2026 auf. Da der besagte Kostenvorschuss bis
zum erwähnten Datum nicht geleistet worden ist, ist auf die vorliegende Beschwerde
gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung des Kostenvorschusses trotz
Androhung der Säumnisfolgen nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG von der Beschwerdeführerin zu tragen. Aufgrund des geringen
Verfahrensaufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf CHF 200.00
festgesetzt. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

4 / 4
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
200.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
138.00
Total
CHF
338.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]