gr_gerichte · S 2012 74 · 2012-10-23 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 12 74
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
…, geboren 1961, ist gelernter Koch. Zuletzt war er als Sous-Chef bei der Firma
… GmbH in … tätig. Am 9. März 2012 meldete er einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab dem 10. April 2012
an. Am 10. April 2012 stellte er ein Gesuch um Taggelder zur Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit betreffend sein vorgesehenes Projekt „…“.
Damit wolle er die Schweiz in der Ukraine und in Russland vertreten. Er werde
auf diversen Tourismusmessen eine Swisslounge organisieren, wo sich
Tourismusbetriebe präsentieren könnten.
2.
Mit Verfügung vom 13. April 2012 wurde das Gesuch von der Abteilung
Arbeitsrechtliche Massnahmen des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) gutgeheissen. Während der Planungsphase des Projekts
wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 10. April bis 18. Juni 2012 ein
Anspruch auf 50 Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit
gewährt.
3.
Am 10. Mai 2012 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diese
Verfügung. Er beantragte die Verlängerung der verfügbaren Taggelder für die
Planungsphase seines Projekts von 50 auf 90 Taggelder. Als Begründung
brachte er vor, dass es schwierig sei, während der Zwischensaison Termine mit
den Hoteliers zu erhalten. Er könne die selbstständige Erwerbstätigkeit erst
aufnehmen, wenn er genügend Termine mit Hoteliers machen könne und

nachdem er mit diversen ukrainischen Reiseveranstaltern Abklärungen
getroffen habe. Dafür brauche er mehr Zeit für die Planungsphase seines
Projekts. Diese Einsprache wurde mit Entscheid vom 5. Juni 2012 vom KIGA
abgewiesen.
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Juni 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des
Einspracheentscheids.
Er
sei
sowohl
vom
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Davos als auch vom KIGA von Anfang an
schlecht informiert worden über das, was man in der Planungsphase machen
dürfe und was nicht. Das RAV Davos habe ihm von Anfang an das Gefühl
gegeben, dass er während der Planungsphase 90 Taggelder erhalten werde,
wie er auch in finanzieller Hinsicht davon ausgegangen sei. Es daure sicher
noch bis Ende März 2013, ehe er etwas aus diesem Projekt verdienen könne.
Auch nach dem Entscheid des KIGA sei ihm noch immer nicht klar, was er
während der Planungsphase machen dürfe und was nicht. Der Beschreib des
KIGA sei widersprüchlich. Zuerst sage man, dass man während der
Planungsphase die ersten Kontakte knüpfen und Abklärungen treffen solle,
knüpfe man aber die ersten Kontakte, dann sei man eigentlich schon in der
Startphase. Nach dem Entscheid sei ihm jetzt immer noch nicht klar, was der
Unterschied zwischen der Planung- und Startphase eines Betriebs sei. Im Juli
2012 habe er z.B. eine Studienreise mit einem ukrainischen Reiseveranstalter
organisiert. Er wisse nicht, ob dies nun zur Planungs- oder Startphase gehöre.
Er glaube sie gehöre zur Planungs- und Vorbereitungsphase. Mit dem
Entscheid gäbe es nur Verlierer: Ohne die Verlängerung der Taggelder habe er
nicht die Möglichkeit, sein Projekt fortzusetzen. Somit komme er zurück in die
Arbeitslosenversicherung und es werde für ihn schwer noch einen Job für die
Sommersaison zu finden. Seine Promotion von Graubünden in der Ukraine
werde hiermit beendet, was zur Folge habe, dass weniger neue Touristen aus
der Ukraine nach Graubünden kämen und somit auch das Gastgewerbe
weniger Arbeit haben werde.

5.
In der Vernehmlassung vom 9. Juli 2012 beantragte das KIGA die Abweisung
der Beschwerde. Vorliegend sei streitig, ob die gewährten 50 besonderen
Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit für die Zeit vom
10. April bis 18. Juni 2012 ausreichten, um die Planungs- bzw.
Vorbereitungsphase des geplanten Projekts zu finanzieren. Der Übergang von
der Planungs- und Vorbereitungsphase und der Startphase könne fliessend
sein und müsse im Einzelfall beurteilt werden. Die Planungsphase diene
insbesondere zur Festlegung der Grundlagen der Geschäftstätigkeit und zur
Vornahme der dafür notwendigen Abklärungen. Darunter falle unter anderem
das Erarbeiten eines Konzepts, die Organisation der Infrastruktur und von
Geschäftsräumen sowie allenfalls ein Entwurf eines „Labels“ oder die
Herstellung des Layouts von Briefpapier und Internetauftritt. Zwar könne auch
ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitungsphase darin bestehen, sich etwas
konkreter
mit
der
Recherche
zukünftiger
Märkte
und
möglicher
Geschäftspartner zu befassen. Keinesfalls bestehe aber ein Anspruch darauf,
schon während der Planungsphase sämtliche notwendigen und konkreten
Geschäftskontakte zu knüpfen. Diesbezüglich werde ausdrücklich an den
Ausführungen
unter
Ziffer
2
der
Erwägungen
des
angefochtenen
Einspacheentscheids festgehalten und darauf verwiesen.
Insgesamt sei es dem Beschwerdeführer aber zumutbar, die für die Gründung
des geplanten Geschäfts notwendigen Handlungen, welche typischerweise im
Rahmen der Planungs- bzw. Vorbereitungsphase durch einen zukünftigen
Firmeninhaber bzw. Geschäftsführer erarbeitet werden müssten, während der
gewährten 50 Tage besonderer Taggelder vorzunehmen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 5. Juni 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob
die gewährten 50 besonderen Taggelder für die Zeit vom 10. April bis 18. Juni
2012 ausreichten, um die Planungs- bzw. Vorbereitungsphase des geplanten
Projekts zu finanzieren.
2. a)
Gemäss Art. 71a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
kann die Arbeitslosenversicherung versicherte Personen, die eine dauernde
selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von
höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes
unterstützen. Als Planungsphase gilt gemäss Art. 95a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV;
SR 837.02) der Zeitraum, den die versicherte Person zur Planung und
Vorbereitung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit benötigt. Sie beginnt mit
der Bewilligung des Gesuches und endet nach dem Bezug der bewilligten
Taggelder. Das bedeutet, dass nur eine allererste Phase des Beginns der
Selbständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung unterstützt wird, nämlich
diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte seiner bisher als blossen Idee
bestehenden Absicht der selbstständigen Erwerbstätigkeit konkrete Züge
verleiht, indem er sich ein die Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassendes
Dossier zusammenstellt und die dafür notwendigen Abklärungsarbeiten
vornimmt. Dementsprechend muss gemäss Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der
Gesuchseinreichung nur ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit eingereicht
werden. Es sollen jedoch keine besonderen Taggelder während der - an die
Planungsphase anschliessenden - Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet
werden, da der Umstand, dass zu Beginn der Tätigkeit oft kein oder nur ein
geringer Ertrag erzielt wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht
gedeckten Unternehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der selbstständigen
Erwerbstätigkeit
die
-
für
den
Schutz
der
Arbeitslosenversicherung
grundsätzlich vorausgesetzte - Stellung als Arbeitnehmer nicht mehr vorliegt.
Der Entscheid darüber, wann die Planungs- und Vorbereitungsphase

abgeschlossen ist und wann die regelmässig im Rahmen eines fliessenden
Übergangs nachfolgende Anlaufphase beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall
zu treffen, wobei der zuständigen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum
eingeräumt werden muss (Urteil des Bundesgerichts C 130/06 vom 28. August
2007 E. 3.1; ARV 2004 Nr. 22 E. 3.2 S. 201).
b)
Am 10. April 2012 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit beim RAV Davos ein. Aus den
darin gemachten Angaben zu seinem Grobprojekt ergibt sich, dass es sich bei
seinem Projekt namens „…“ um eine Einzelfirma ohne Angestellte und ohne
separate Büroräumlichkeiten handelt. Ebenso ergibt sich aus dem Grobprojekt,
dass der Beschwerdeführer bereits vom 27. März bis 29. März 2012 - also
bereits vor der Gesuchseinreichung vom 10. April 2012 - die UITT Messe in …
besucht und dort erste Kontakte zu Reiseveranstaltern und der Messe-
Organisation geknüpft hat. Gemäss seinen Angaben handle es sich bei dieser
Messe um die grösste Tourismus-Fachmesse in der Ukraine. Zudem hat er
gemäss seinen Angaben im Grobprojekt vor der Gesuchseinreichung auch
bereits erste Kontakte mit … Hoteliers geknüpft und war im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung daran, eine Studienreise zu organisieren.
Es ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sich bereits vor und auch
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs in der Planungs- bzw.
Vorbereitungsphase befand. Gemäss seinen Angaben im Grobprojekt sei es
wichtig, dass weitere Kontakte mit Hoteliers aufgenommen würden. Die
Aufnahme weiterer Kontakte mit Hoteliers hat auch während der gewährten
Taggelder stattgefunden. Wie das KIGA in der Vernehmlassung richtig ausführt,
besteht aber kein Anspruch darauf, alle notwendigen und konkreten
Geschäftskontakte bereits während der Planungs- bzw. Vorbereitungsphase zu
knüpfen.
Es
mag
durchaus
zutreffen,
dass
Hoteliers
während
der
Zwischensaison in einigen Fällen schwieriger zu erreichen sind, was aber nicht
heisst, dass überhaupt keine Kontaktaufnahme möglich ist. Zwar dient die
Zwischensaison regelmässig zur Erholung und zum Bezug von Ferien, doch
haben die Hoteliers auch die kommende Saison vorzubereiten und zu

organisieren, womit auch sie erreichbar sein müssen. Demnach hält das KIGA
zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer bis zum 18. Juni 2012 durchaus die
Möglichkeit hatte, den Grossteil möglicher Geschäftspartner in der Schweiz zu
kontaktieren. Wenn das KIGA in seinen Schlussfolgerungen festhält, dass es
für den Beschwerdeführer insgesamt zumutbar gewesen sei, die zur Gründung
des geplanten Geschäfts notwendigen Handlungen, welche typischerweise im
Rahmen der Planungs- bzw. Vorbereitungsphase durch den zukünftigen
Firmeninhaber erarbeitet werden müssen, während der gewährten 50
Tagessätze besonderer Taggelder zu tätigen, kann dem KIGA zugestimmt
werden.
Die Planungs- bzw. Vorbereitungsphase dient zur Vorbereitung dessen, was ein
zukünftiger Firmeninhaber bzw. Geschäftsführer braucht, um an die
Öffentlichkeit zu gelangen bzw. das Zielpublikum anzusprechen. Die vom
Beschwerdeführer erwähnte Studienreise vom Juli 2012 mit einem ukrainischen
Reiseveranstalter
kann
nach
Ansicht
des
Gerichts
nicht
mehr
der
Vorbereitungsphase
zugeordnet
werden,
weil
sie
bereits
über
die
Planungsphase hinausgeht und keine Vorbereitung mehr darstellt.
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm nach wie vor der Unterschied
zwischen der von der Arbeitslosenversicherung durch die besonderen
Taggelder geförderten Planungsphase und der nicht geförderten Startphase
nicht klar ist. Das hat der Beschwerdeführer grundsätzlich selbst zu
verantworten. Nach Erhalt der Verfügung vom 13. April 2012, in welcher
mehrfach von der Planungsphase die Rede ist, hätte er ohne grossen Aufwand
bei der Abteilung Arbeitsrechtliche Massnahmen des KIGA oder auch bei seiner
Personalberaterin rückfragen können, welche Handlungen in die Planungs- und
welche in die Startphase fallen. Aus den Akten ergeben sich auch keine
Hinweise darauf, dass er vom KIGA oder vom RAV schlecht informiert worden
wäre. Im Übrigen wurde der Begriff der Planungsphase bereits im
Gesuchsformular betreffend Angaben zum Grobprojekt erwähnt, welches der
Beschwerdeführer am 10. April 2012 ausgefüllt hat. Er hätte sich somit bereits

im Zeitpunkt der Formularausfüllung darüber informieren können, was alles in
die Planungsphase fällt.
d)
Insgesamt ist damit festzuhalten, dass über die gewährten 50 besonderen
Taggelder für die Zeit vom 10. April bis 18. Juni 2012 hinaus kein weiterer
Anspruch auf die Ausrichtung von besonderen Taggeldern zur Förderung der
selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a AVIG besteht. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.