gr_gerichte · A 2020 19 · 2020-08-27 · de

Polizeikosten - PVG 2020 Nr. 16 | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 19
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 27. August 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Polizeikosten


- 2 -
1.
Am 17. Februar 2019, um 22:44 Uhr, meldete die Notruf- und 
Einsatzzentrale der Kantonspolizei Graubünden im Auftrag einer 
Drittperson, dass sich im Restaurant C._____, in B._____, eine Schlägerei 
abspiele. In der Folge rückte eine Polizeipatrouille der Polizei B._____ aus. 
Die 
Polizisten 
trafen 
vor 
Ort 
A._____ 
an. 
Das 
anwesende 
Restaurantpersonal teilte der Patrouille mit, dass A._____ zuvor das 
Inventar verstellt und andere Gäste verbal angegriffen habe, worauf er 
gebeten worden sei, das Lokal zu verlassen. Der Aufforderung des 
Personals sei er nicht nachgekommen. Eine andere Person habe ihn 
schliesslich hinausbegleitet. A._____ sei allerdings zurückgekehrt und 
habe erneut die anderen Gäste beleidigt. A._____ habe sich gegenüber 
den Polizisten laut und aggressiv verhalten sowie abschätzende 
Bezeichnungen verwendet. Nach dem hinausbegleiten griff A._____ 
wiederholt an den Kopf eines Polizisten, weshalb er arretiert werden 
musste. Ein anschliessend durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen 
Wert von 0.4 mg Alkohol pro Liter Atemluft. Aufgrund des Zustandes und 
Verhaltens von A._____ (Fremd- oder Selbstgefährdung) ordnete der 
diensthabende 
Pikettoffizier 
den 
Polizeigewahrsam 
an. 
Am 
darauffolgenden Morgen wurde er um 08:23 Uhr wieder entlassen.
2.
Am 27. Februar 2019 stellte die Polizei bei A._____ für den Vorfall vom 
17. Februar die amtlichen Aufwendungen bestehend aus Einsatzkosten, 
Kosten für den Atemlufttest sowie die Zellenbelegung und -reinigung in 
Rechnung.
3.
Da A._____ die Rechnung trotz Mahnungen nicht bezahlte, erfolgte am 
20. Juni 2019 die Betreibung beim Betreibungsamt der Region D._____. 
Der Zahlungsbefehl wurde ihm am 10. Juli 2019 zugestellt und 
gleichentags erhob A._____ Rechtsvorschlag.
4.
Mit Verfügung vom 25. November 2019 legte der Kommandant der Polizei 
fest, dass A._____ den Betrag von Fr. 400.-- zuzüglich 5 % Zins seit dem 


- 3 -
29. März 2019 sowie Mahnungs- und Betreibungsgebühren von insgesamt 
Fr. 130.-- zu bezahlen habe. Mit Eintritt der Rechtskraft der Verfügung 
werde zudem der im Betreibungsverfahren erhobene Rechtsvorschlag 
beseitigt.
5.
Gegen die Verfügung der Polizei erhob A._____ am 2. Dezember 2019 
(Poststempel) Beschwerde beim Gemeinderat mit dem Antrag, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Zusammenfassend machte er 
geltend, dass die Polizisten unverhältnismässig reagiert hätten, als sie ihn 
auf den Polizeiposten führten und kein Protokoll verfasst worden sei.
6.
Der Gemeinderat lehnte die Beschwerde von A._____ am 31. März 2020 
ab. A._____ sei zu Recht als Verursacher der Kosten des Polizeieinsatzes, 
des Atemlufttests und der Zellenbelegung betrachtet worden. Die 
angefochtene Verfügung sei nicht zu beanstanden.
7.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2020 (Poststempel) gelangte A._____ an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit der Bitte, aufgrund von 
krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die Frist zur Einreichung einer 
Beschwerde gegen den Beschwerdeentscheid des Gemeinderates vom 
31. März 2020 bis zum 30. Mai 2020 zu verlängern.
8.
Der Instruktionsrichter informierte A._____ am 6. Mai 2020, dass 
peremptorische Fristen nicht erstreckbar sind. Aufgrund der Verordnung 
über den Stillstand der Fristen im Zivil- und Verwaltungsverfahren zur 
Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
(COVID-19) könne er allenfalls von einem Fristenstillstand profitieren.
9.
In der Folge erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Mai 
2020 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, den 
Entscheid des Gemeinderates B._____ vom 31. März 2020 vollumfänglich 
aufzuheben und die Einleitung einer Aufsichts-Untersuchung gegen den 


- 4 -
Kommandanten der Polizei. Begründend führte er hauptsächlich an, dass 
der Sachverhalt falsch festgestellt worden sei.
10.
Mit Vernehmlassung vom 25. Juni 2020 beantragte der Vertreter der 
Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 
der Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zusammenfassend 
begründete 
die 
Beschwerdegegnerin 
folgendermassen: Der Beschwerdeführer sei der Verursacher der Kosten 
des Polizeieinsatzes, des Atemlufttests und der Zellenbelegung. Die 
rechtlichen Grundlagen seien einwandfrei vorhanden.
11.
Mit Replik vom 8. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
fest. Der Beschwerdeführer bestritt den geschilderten Sachverhalt und 
bekräftigte seine gemachten Aussagen in der Beschwerde vom 19. Mai 
2020. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 17. Juli 
2020 auf eine Duplik und hielt an sämtlichen bisherigen Anträgen und 
Ausführungen fest.
12.
Mit Schreiben vom 4. August 2020 reichte die Beschwerdegegnerin die 
Rechnung der städtischen Dienststelle "Immobilien und Bewirtschaftung" 
vom 18. Februar 2020 nach, wie vom Instruktionsrichter am 21. Juli 2020 
verlangt.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 
die 
angefochtene 
Verfügung 
wird, 
soweit 
erforderlich, 
in 
den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Laut Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für 
den 
Kanton 
Graubünden 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgesehen ist. 
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschwerdeentscheid 
des Gemeinderates vom 31. März 2020 welcher die in Rechnung gestellten 
Kosten des polizeilichen Einsatzes in der Höhe von Fr. 400.-- zuzüglich 5 % 
Zins seit dem 29. März 2019 sowie Mahnung- und Betreibungsgebühren 
von insgesamt Fr. 130.-- bestätigte. Der Streitwert liegt somit klarerweise 
unter Fr. 5'000.-- und die vorliegende Angelegenheit ist auch nicht in 
Fünferbesetzung zu entscheiden. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist 
folglich gegeben.
1.2.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 
seit 
der 
Mitteilung 
des 
angefochtenen 
Entscheids 
bei 
der 
Beschwerdeinstanz einzureichen. Vorliegend hat der Beschwerdeführer 
am 19. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Der 
angefochtene Entscheid erging am 31. März 2020 womit die Beschwerde 
grundsätzlich verspätet ist. Soweit jedoch nach dem anwendbaren 
Verfahrensrecht des Kantons gesetzliche Fristen über die Ostertage 
stillstanden, begann dieser Stillstand mit dem Inkrafttreten der COVID-19 
Verordnung und dauerte bis und mit dem 19. April 2020 (Art. 1 Abs. 1 
COVID-19). Die gesetzlichen Fristen standen vor dem Verwaltungsgericht 
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern still 
(vgl. Art. 39 Abs. 1 lit. a VRG). Vorliegend stand folglich die Frist zur 
Beschwerdeerhebung vom 31. März 2020 bis zum 19. April 2020 still. Die 
Beschwerdeeinreichung am 19. Mai 2020 war mithin innerhalb der durch 
die COVID-19 Verordnung verlängerten Frist.
1.3.
Der angefochtene Entscheid des Gemeinderates stellt ferner ein 
zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG dar, 


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weshalb auf die im Übrigen formgerecht erhobene Beschwerde vom 
19. Mai 
2020 
einzutreten 
ist. 
Beschwerdethema 
bezüglich 
der 
Kostenauferlegung ist dabei einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf das Störer- bzw. Verursacherprinzip im allgemeinen 
Verwaltungs- und damit konkret auch im hier massgebenden Polizeirecht 
berechtigt war, die Einsatzkosten dem Beschwerdeführer zu überbinden.
2.
Nach Art. 2 Abs. 1 des kommunalen Polizeigesetzes steht die Polizei im 
Dienste der Bevölkerung und der Behörden. Gemäss Art. 2 Abs. 2 des 
kommunalen Polizeigesetzes obliegen der Polizei insbesondere Aufgaben, 
die ihr durch die Gesetzgebung und im Rahmen der Zusammenarbeit mit 
der Kantonspolizei übertragen sind (lit. a) sowie Massnahmen, um 
drohende Gefahren für Mensch, Tier, Umwelt und Sachen oder Störungen 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erkennen, zu verhindern und 
zu beseitigen (lit. b). Polizeiliches Handeln richtet sich dabei gegen 
diejenige Person, die durch ihr eigenes Verhalten oder das Verhalten 
Dritter, für die sie verantwortlich ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
unmittelbar stört oder gefährdet (Art. 7 Abs. 1 kommunales Polizeigesetz). 
Gemäss diesem Störerprinzip, hat sich polizeiliches Handeln gegen 
diejenige Person zu richten, die den polizeiwidrigen Zustand unmittelbar zu 
verantworten hat. Die polizeiliche Verantwortlichkeit als Störer entsteht 
unabhängig von einem allfälligen Verschulden. Die Beschränkung 
polizeilicher Massnahmen auf Personen, die eine besondere Nähe zu einer 
Gefahr 
aufweisen, 
entspricht 
einem 
Teilgehalt 
des 
Verhältnismässigkeitsprinzips, wonach staatliche Eingriffe in personeller 
Hinsicht nicht über das Mass des Erforderlichen hinausgehen dürfen 
(Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden A 15 27 vom 21. Juli 2017 
und A 17 29 vom 21. Juli 2017; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 56 Rz. 28 f.).
3.
Während sich das Störerprinzip mit der Frage befasst, wer die polizeilichen 
Massnahmen zu dulden hat, widmet sich das Verursacherprinzip der 


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Frage, wer die Kosten dieser Massnahmen tragen muss. Gemäss dem 
Verursacherprinzip sind die Kosten einer polizeilichen Massnahme von 
demjenigen zu tragen, der sie verursacht hat. Es handelt sich dabei um ein 
eigenständiges Prinzip, welches sich nicht aus dem Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit ableiten lässt. Häufig ist allerdings die Person des 
Störers mit jener des Verursachers identisch, zumal beide für das konkrete 
polizeiliche Handeln kausal sind (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., 
§ 56 Rz. 36 und Rz. 40). Gemäss Art. 45 Abs. 1 des kommunalen 
Polizeigesetzes richtet sich der Kostenersatz aufgrund von polizeilichen 
Massnahmen nach dem Verursacherprinzip, indem für all diese 
Massnahmen bei demjenigen, der die Aufwendung veranlasst hat, 
Gebühren bis zu maximal Fr. 5'000.-- erhoben werden. Der Gemeinderat 
erlässt dabei die notwendigen Gebührentarife. Massgebend ist vorliegend 
mithin das Kostenreglement. Gemäss diesem Kostenreglement betragen 
die Einsatzkostenpauschale Fr. 80.-- (Art. 1), die Kosten für die 
Zellenbelegung pro Nacht Fr. 150.-- (Art. 5), die Kosten der Zellenreinigung 
werden nach Aufwand berechnet (vgl. Art. 5) und die Auslagen für den 
Atemlufttest belaufen sich auf Fr. 20.-- (Art. 3). Dazu kommen 
Verwaltungsgebühren von Fr. 30.-- für die notwendig gewordene zweite 
Mahnung und Fr. 100.-- für das Betreibungsbegehren.
4.1.
Für den konkreten Fall bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer die 
Kosten des polizeilichen Einsatzes dann tragen muss, wenn der 
Einzelrichter zum Schluss gelangen sollte, dass derselbe durch sein 
Verhalten eine Situation geschaffen hat, in der nachvollziehbar auf eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer geschlossen werden konnte 
und für die Polizei von Gesetzes wegen die Verpflichtung bestand, sofort 
die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr zu ergreifen. Zu 
prüfen 
ist 
demnach 
vorliegend, 
ob 
durch 
das 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers im Lokal C._____, nachvollziehbar auf eine ernstliche 
Gefahr für Gäste und Personal geschlossen werden konnte. Zu fragen ist 
weiter, ob durch die Anzeigeerstattung durch den Wirt für die Polizei die 


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Pflicht bestand die notwendigen Massnahmen zur Abwehr dieser Gefahr 
zu ergreifen. In diesem Fall das Ausrücken der Polizei mit anschliessendem 
in Gewahrsam nehmen des alkoholisierten Beschwerdeführers sowie 
Abtransport desselben zur Unterbringung für eine Nacht in der 
Ausnüchterungszelle. Gemäss Art. 11 des kommunalen Polizeigesetzes 
i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a des Polizeigesetzes des Kantons Graubünden 
(PolG; BR 613.000) kann die Polizei renitente oder sonst aus plausiblen 
Gründen 
(beispielsweise 
wegen 
Drogen- 
oder 
Alkoholkonsums) 
unberechenbare Personen vorübergehend in Polizeigewahrsam nehmen, 
sofern dies zum Schutze dieser oder einer anderen Person gegen die 
(akute oder latente) Gefahr von Leib, Leben oder die psychische 
Unversehrtheit sowie zur Verhinderung oder Beseitigung einer erheblichen 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Es 
geht daher vorliegend weder um "schuldig" oder "nicht schuldig" im Sinne 
des 
Strafrechts 
noch 
um 
die 
klaglose 
Einhaltung 
sämtlicher 
verfassungsmässiger 
sowie 
strafprozessualer 
Gehörs- 
und 
Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers, sondern einzig darum, ob 
ihm die Polizeiaktion vom 17. Februar 2019 ursächlich (finanziell) 
angelastet werden kann oder nicht.
4.2.
Aus den Akten ergibt sich dazu in tatsächlicher Hinsicht mit hinreichender 
Gewissheit, dass die Polizei durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei 
zum Lokal C._____ gerufen wurde. Offenbar war der Beschwerdeführer 
nach einer verbalen Streitigkeit und einer tätlichen Auseinandersetzung 
aufgefordert worden das Lokal zu verlassen. Dieser Aufforderung ist der 
Beschwerdeführer nur temporär nachgekommen. Der Beschwerdeführer 
war zudem gemäss Feststellung der Polizei alkoholisiert und seine 
Berechenbarkeit dadurch eingeschränkt. Gemäss Haftbericht der Polizei 
vom 23. Februar 2019 verhielt sich der Beschwerdeführer bei der 
Überführung auf den Polizeiposten abfällig gegenüber der Polizei, indem 
er die Polizisten als "Nullen", "Faschisten" und "Idioten" betitelte. Zudem 
habe er einem Polizisten vermehrt gegen den Kopf gegriffen, weshalb er in 


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Handfesseln gelegt werden musste. Aufgrund seines Alkoholkonsums und 
seines 
Verhaltens 
bestand 
die 
Gefahr 
für 
Fremd- 
und/oder 
Eigengefährdung. 
Deshalb 
wurde 
durch 
den 
Pikettoffizier 
der 
vorübergehende Polizeigewahrsam des Beschwerdeführers angeordnet. 
Für den Gemeinderat war damit jedenfalls genügend zuverlässig belegt, 
dass der kritisierte Einsatz der Polizei zu Recht und verhältnismässig 
erfolgte und konsequenterweise auch die daraus resultierenden Unkosten 
nach dem Verursacherprinzip auf den Beschwerdeführer überwälzt werden 
dürfen.
4.3.
Der vom Beschwerdeführer geschilderte Ablauf des 17. Februar 2019 im 
Lokal C._____ in B._____ widerspricht dieser Darstellung denn auch nicht. 
Der Beschwerdeführer habe mit E._____ eine verbale Auseinandersetzung 
gehabt, in welcher er E._____ beleidigt habe und an seiner Jacke gezerrt 
habe. In der Folge sei der Beschwerdeführer aus dem Lokal befördert 
worden, wogegen er sich mit einem Barhocker gewehrt habe (vgl. 
beschwerdeführerische Akte [Bf-act.] 2). Nach dem Eintreffen der Polizei 
sei der Beschwerdeführer zum Polizeiposten geführt worden (Bf-act. 3).
4.4.
Zusammengefasst kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer an 
einer Auseinandersetzung beteiligt war, welche ursächlich für das Aufgebot 
der Polizei B._____ war. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die 
Schilderungen der Polizei glaubwürdig erscheinen, durch die Akten belegt 
sind und durch den Einzelrichter nicht angezweifelt werden. Die Polizei ist 
durch ihre Ausbildung geschult, heikle Situationen zu erfassen und 
deeskalierend auf diese einzuwirken. Es gibt daher keine plausiblen 
Gründe die Darstellung der Polizei in Frage zu stellen. Insbesondere gibt 
es vorliegend keine Motivlage, wieso die Polizei grundlos jemanden im 
Lokal C._____ beschuldigen sollte, in eine Auseinandersetzung verwickelt 
gewesen zu sein. Die Einwände des Beschwerdeführers sind diffus und 
können nicht belegen, dass der Beschwerdeführer nicht für den 
Polizeieinsatz ursächlich war. Hingegen ist die Sachverhaltsschilderung 


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der Polizei gut dokumentiert und entspricht den beschwerdeführerisch 
beigebrachten Zeugenberichten. Der Einsatz der Polizei war somit 
gerechtfertigt und vom Beschwerdeführer ursächlich initiiert, weshalb 
konsequenterweise auch die daraus resultierenden Unkosten nach dem 
Verursacherprinzip im Einklang mit Art. 45 Abs. 1 des kommunalen 
Polizeigesetzes auf den Beschwerdeführer überwälzt werden dürfen.
5.1.
Zu überprüfen ist noch die Höhe der in der Verfügung vom 25. November 
2019 geltend gemachten Kosten für den Polizeieinsatz vom 27. Februar 
2019. Gemäss Art. 1 des Kostenreglements ist richtigerweise der Betrag 
von Fr. 80.-- (Einsatzkostenpauschale) geschuldet. Weiter sind auch die 
Gebühren für die Zellenbelegung in der Höhe von Fr. 150.-- (Art. 5), die Fr. 
20.-- für den Atemlufttest (Art. 3) sowie die Betreibungs- und 
Mahngebühren in der Höhe von Fr. 130.-- nicht zu beanstanden.
5.2.
Die 
Kosten 
der 
Zellenreinigung 
werden 
gemäss 
Art. 5 
des 
Kostenreglements nach Aufwand berechnet. Vorliegend wurde dafür eine 
Pauschale von Fr. 150.-- angegeben (vgl. beschwerdegegnerische Akten 
[Bg-act.] 2 S. 2). Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Hausabwart zwecks 
Zellenreinigung um 08:29 Uhr aufgeboten wurde, jedoch erst nach der 
Entlassung des Beschwerdeführers um 08:23 Uhr (vgl. Bg-act. 10). Zum 
Entlassungszeitpunkt konnte der effektive Aufwand folglich noch nicht 
beziffert werden. Gleichwohl waren die Reinigungskosten in der Höhe von 
Fr. 150.-- bereits im Entlassungsprotokoll sowie dem dazugehörigen 
Effektenverzeichnis – welchen der Beschwerdeführer die Unterschrift 
verweigerte – angegeben (vgl. Bg-act. 1 und 2). Der in der Rechnung der 
städtischen 
Dienststelle 
"Immobilien 
und 
Bewirtschaftung" 
vom 
18. Februar 2020 nachträglich geltend gemachte Aufwand beträgt 
1.5 Stunden à Fr. 80.-- sowie Reinigungsmaterial à Fr. 30.-- (vgl. Bg-act. 
20). Auch der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin leitet die Kosten 
der Zellenreinigung von Fr. 150.-- aus Art. 5 ab. Der Wortlaut von Art. 5 
verlangt jedoch unzweifelhaft eine Berechnung der Zellenreinigung nach 


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Aufwand, was der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin auf Seite zwei 
seines Schreibens vom 4. August 2020 auch selbst einräumt (nachdem er 
auf Seite eins desselben Schreibens noch pauschale Reinigungskosten in 
Höhe von Fr. 150.-- aus Art. 5 ableitet).
5.3.
Die Beschwerdegegnerin hat hier nicht geltend gemacht, dass die Zelle 
besonders stark verschmutzt gewesen wäre. Offensichtlich erfolgte keine 
Verrechnung nach effektivem Aufwand, was der gesetzlichen Grundlage 
widerspricht. Zwar erscheint eine gewisse Pauschalierung bzw. die 
Verrechnung eines Minimalaufwands pro Reinigung angemessen, ganze 
Fr. 150.-- für eine Zellenreinigung als Minimalbetrag kann jedoch nicht als 
zulässige geringfügige Verwaltungsgebühr betrachtet werden. Ob 
tatsächlich jedes Mal Reinigungsmaterial für Fr. 30.-- verwendet wird und 
für die Reinigung einer Ausnüchterungszelle jeweils 1.5 Stunden 
notwendig sind, kann offengelassen werden. Vorliegend scheint dieser 
Betrag jedenfalls unverhältnismässig hoch zu sein. Ein (Grund-)Aufwand in 
der Höhe von Fr. 80.-- ist hier gerade noch vertretbar und kann dem 
Beschwerdeführer angelastet werden. Die Reinigungsgebühren sind 
deshalb auf diesen Betrag herabzusetzen.
6.
Zusammengefasst erweist sich demnach, dass der Beschwerdeführer von 
der Beschwerdegegnerin zu Recht als Verursacher der Kosten des 
Polizeieinsatzes betrachtet worden ist. Der Beschwerdeführer ist daher zu 
verpflichten, der Beschwerdegegnerin den Betrag in der Höhe von Fr. 460.-
- (Einsatzkostenpauschale [Fr. 80.--], Atemlufttest [Fr. 20.--], Gebühren 
Zellenbelegung [Fr. 150.--], Reinigungskosten [Fr. 80.--], Betreibungs- und 
Mahngebühren [Fr. 130.--]) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 330.-- seit dem 
29. März 2019 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Beschwerdegegnerin 
in der Betreibung Nr. 20191994 des Betreibungsamts der Region D._____ 
die 
definitive 
Rechtsöffnung 
zu 
erteilen. 
Zudem 
sind 
dem 
Beschwerdeführer die Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls in 
der Höhe von Fr. 33.30 aufzuerlegen.


- 12 -
7.1
Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 500.-- 
festgesetzt. Sie geht zusammen mit den Kanzleiauslagen zulasten der 
unterliegenden Partei (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdeführer 
unterliegt, gesamthaft betrachtet, zu etwa 4/5 und obsiegt zu etwa 1/5 
(betreffend Reinigungskosten). Damit hat er Fr. 400.-- zuzüglich dem 
entsprechenden Anteil der Kanzleiauslagen zu tragen. Die restlichen Fr. 
100.-- 
zuzüglich 
anteilsmässigen 
Kanzleiauslagen 
werden 
der 
Beschwerdegegnerin auferlegt.
7.2
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 
Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung 
zusteht.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Reinigungskosten 
werden auf Fr. 80.-- herabgesetzt. Im Übrigen wird sie abgewiesen.
2.
A._____ wird verpflichtet der Gemeinde B._____ den Betrag von Fr. 460.-
- nebst Zins auf Fr. 330.-- seit 29. März 2019 zu bezahlen. In diesem 
Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20191994 des 
Betreibungsamts der Region D._____ aufgehoben und der Gemeinde 
B._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.30 werden A._____ 
auferlegt.


- 13 -
4.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
784.--
gehen zu 4/5 zulasten von A._____ und zu 1/5 zulasten der Gemeinde 
B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die 
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, B._____, zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]