gr_gerichte · ZK1 2013 33 · 2013-04-08 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Vollstreckung eines Urteils | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 8. April 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 33
9. April 2013
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja, vom 11. März 2013,
mitgeteilt am 13. März 2013, in Sachen der Y., Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Wieser, Chesa Wieser, 7524 Zuoz, gegen den
Beschwerdeführer,
betreffend Vollstreckung eines Urteils,

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wird nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 15. März 2013 und deren Ergän-
zung vom 23. März 2013, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der
Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Ehe der Parteien mit Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 15.
Mai 2012 unter Genehmigung der gleichentags abgeschlossenen umfassen-
den Ehescheidungskonvention geschieden wurde,
–
dass die Parteien im Rahmen ihrer Ehescheidungskonvention unter anderem
vereinbart haben, die im Miteigentum stehende Stockwerkeigentumseinheit
Nr. _ (4-Zimmerwohnung mit Kellerabteil Nr. 2.5), Parzelle Nr. _, sowie den
Autoabstellplatz Nr. _, Parzelle Nr. _, beides im Grundbuch von A., dem
Meistbietenden zu verkaufen und den Erlös nach einem bestimmten Schlüssel
unter sich aufzuteilen, wobei die Ehefrau gleichzeitig mit dem Verkauf der Mit-
eigentumsanteile beauftragt und dazu ermächtigt wurde,
–
dass Y. am 25. Mai 2012 die Dienste eines in der Region tätigen Maklerbüros
in Anspruch nahm, welches nach Prüfung seiner internen Kundenprofile, öf-
fentlicher Ausschreibung der Verkaufsobjekte auf sämtlichen Immobilienplatt-
formen und zweimaliger Inserierung in der B. vier Kaufofferten entgegenneh-
men konnte, wovon es mit Schreiben vom 23. Januar 2013 das höchste An-
gebot über CHF 860‘000.-- zur Annahme empfahl,
–
dass X. sich in der Folge weigerte, den ihm vorgelegten Kaufvertrag zu unter-
zeichnen,
–
dass Y. daher am 1. Februar 2013 beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Ma-
loja ein Vollstreckungsgesuch gemäss Art. 338 ZPO in Verbindung mit Art.
344 ZPO einreichen liess, worin nebst verschiedenen Eventualbegehren be-
antragt wurde, die Abgabe der Willenserklärung des Gesuchsgegners als Ver-
käufer im vorgelegten Kaufvertrag durch den vollstreckbaren Entscheid zu er-
setzen und das Grundbuchamt Oberengadin anzuweisen, den Kaufvertrag im
Grundbuch der Gemeinde A. einzutragen,
–
dass X. mit Eingabe vom 21. Februar 2013 vorbrachte, die Vollstreckung dürfe
auf keinen Fall durchgeführt werden, da die Wohnung von seiner Tochter be-
wohnt werde, auch von ihm benützt werden könnte und der Familie als Si-
cherheit im Alter diene,
–
dass er des weitern ausführte, er fühle sich hintergangen und nicht korrekt
behandelt,

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–
dass er in einer ergänzenden Eingabe vom 26. Februar 2013 sodann erklärte,
die Wohnung selber zu einem Preis von CHF 861‘000.-- kaufen zu wollen,
weshalb er der Meistbietende sei und die Wohnung nicht in fremde Hände ge-
hen dürfe,
–
dass Y. mit Stellungahme vom 1. März 2013 beantragen liess, dass der Ge-
suchsgegner bis zum 20. März 2013 ein unwiderrufliches Zahlungsverspre-
chen oder einen gleichwertigen Finanzierungsnachweis über den Betrag von
CHF 311‘400.-- sowie eine Bestätigung der Bank, wonach sie als Solidar-
schuldnerin aus der Pfandhaft der Hypothek entlassen werde, beizubringen
habe,
–
dass X. mit Schreiben vom 7. März 2013 erneut ausführte, zum Verkauf der
Wohnung nicht bereit zu sein, da seines Erachtens die Berechnungen nicht
korrekt seien und von einem neutralen Büro überprüft werden müssten,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja mit Entscheid vom 11. März
2013, mitgeteilt am 13. März 2013 wie folgt erkannte:
„1.
Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, den Kaufvertrag über die Wohnung
Nr. _, Parzelle Nr. _, und den Autoabstellplatz Nr. _, Parzelle Nr. _, beide
GB A., zum Preis von CHF 860‘000.-- in eigenem Namen sowie in
demjenigen des Gesuchsgegners abzuschliessen.
2.
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von CHF 800.-- werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt. Sie werden mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstellerin verrech-
net, unter Erteilung des Rückgriffsrechts auf den Gesuchsgegner.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin ausseramtlich
mit CHF 1‘000.-- zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
–
dass X. mit Eingabe vom 15. März 2013 gegen diesen Entscheid „Einsprache“
beim Kantonsgericht von Graubünden erhob und geltend machte, dass die
Wohnung keinesfalls zu diesem niedrigen Preis von CHF 860‘000.-- verkauft
werden dürfe, da er zwei Töchter habe, eine der Töchter die Wohnung be-
wohne und eine gute Anstellung habe, weshalb sie auch zu befragen sei, bei
einem Verkauf zu diesem Preis beiden Parteien nichts bleibe und er sich hin-
tergangen fühle,
–
dass er in einer weiteren Eingabe vom 23. März 2013 (Poststempel) unter Bei-
lage verschiedener Schriftstücke daran festhielt, dass der Preis von CHF

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860‘000.-- für den Wert der Wohnung keinesfalls ausreiche, er wegen der
Scheidung bald alles verloren habe und er nun auch noch einen Autounfall er-
litten habe,
–
dass er ferner vorbrachte, dass sein früherer Rechtsvertreter alles bestätigen
könne, dieser aber aus dem Engadin weggezogen sei, weshalb die Korre-
spondenz mit ihm zu umständlich geworden sei und er sich nun selber zur
Wehr setzen müsse,
–
dass der mit Verfügung vom 19. März 2013 angeforderte Kostenvorschuss
fristgerecht geleistet wurde,
–
dass die Verfahrensakten vom Bezirksgericht Maloja beigezogen wurden, hin-
gegen auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde,
–
dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja in vorliegender Streitsache als
Vollstreckungsrichter angerufen wurde, weshalb sein Entscheid - entgegen
der darin enthaltenen Rechtsmittelbelehrung - nicht mit Berufung, sondern
einzig mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden kann (Art.
309 lit. a ZPO),
–
dass die Beschwerdefrist in Anbetracht dessen, dass über Vollstreckungs-
massnahmen im summarischen Verfahren entschieden wird (Art. 339 Abs. 3
ZPO), 10 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO),
–
dass beide Eingaben von X. fristgerecht erfolgten,
–
dass eine Beschwerde ein Rechtsbegehren zu enthalten hat und zu begrün-
den ist (vgl. u.a. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 14 f.; Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm.-
ZPO, Art. 321 N 17 ff. und Art. 311 N 10 ff. und 27 ff.),
–
dass mit der Beschwerde unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO)
sowie die offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Feststellung des Sachver-
halts (Art. 320 lit. b ZPO) gerügt werden können und im Beschwerdeverfahren
insofern eine Rügepflicht gilt, als der Beschwerdeführer in der Beschwerde-
schrift im Einzelnen darzulegen hat, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe er sich beruft,
–
dass sich die Begründung somit mit dem angefochtenen Entscheid und den
darin enthaltenen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen hat (Hun-
gerbühler, a.a.O., Art. 321 N 21 und Art. 311 N 28),
–
dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben keinen formellen Antrag stellt,
seinen Ausführungen aber immerhin entnommen werden kann, dass er die

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Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Abweisung des Vollstre-
ckungsgesuches anstrebt,
–
dass er zur Begründung der Beschwerde aber lediglich Einwände gegen den
seines Erachtens zu tiefen Preis vorbringt, ohne auf die Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid einzugehen und aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzli-
che Feststellung, dass es sich beim in Frage stehenden Angebot um das
höchste handelt und innert absehbarer Zeit nicht mit einem noch höheren zu
rechnen ist, offensichtlich unzutreffend sein sollte,
–
dass demzufolge mangels einer rechtsgenüglichen Begründung die formellen
Anforderungen an die Beschwerde nicht erfüllt sind, so dass darauf nicht ein-
zutreten ist,
–
dass letzteres auch insofern gilt, als sich die Beschwerde auch gegen die Ab-
weisung des noch von seinem früheren Rechtsvertreter eingereichten Gesu-
ches um unentgeltliche Rechtspflege richten sollte, was seinen Eingaben nicht
mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen ist,
–
dass im Beschwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel - unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen, die im
vorliegenden Fall nicht zum Tragen kommen - ausgeschlossen sind (Art. 326
ZPO),
–
dass auf den erstmals in der Beschwerde gestellten Antrag auf Befragung der
Tochter auch unter diesem Aspekt nicht eingetreten werden könnte,
–
dass aus demselben Grund auch die mit der Eingabe vom 23. März 2013 ein-
gereichten Schriftstücke unbeachtlich bleiben müssen, soweit diese sich nicht
bereits bei den vorinstanzlichen Akten befinden,
–
dass im Übrigen selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, nicht er-
sichtlich ist, inwiefern der angefochtene Entscheid mangelhaft sein sollte,
–
dass der Vorderrichter vielmehr zu Recht festgestellt hat, dass das Schei-
dungsurteil seit dem 31. Mai 2012 vollstreckbar ist,
–
dass der Beschwerdegegnerin bereits mit der im Urteil ausgesprochenen Ge-
nehmigung der Scheidungskonvention die Ermächtigung zum Verkauf der im
Miteigentum stehenden Wohnung samt Autoeinstellplatz an den Meistbieten-
den erteilt wurde, ohne dass dabei ein Mindestpreis oder eine bestimmte Frist
für die Suche nach einem Höchstangebot vorbehalten worden wäre, weshalb
der Vorderrichter auf die Einwände des Beschwerdeführers gegen den Ver-

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kauf an sich ebenso wenig einzugehen hatte wie auf dessen Vorbringen be-
züglich des unter dem Wohnungswert liegenden Preises,
–
dass nämlich im Vollstreckungsstadium der zu vollstreckende Entscheid in-
haltlich nicht mehr in Frage gestellt werden kann (vgl. Michael Kramer/Oliver
Friedmann, in: Gehri/Kramer, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 342 N 9),
–
dass aus demselben Grund auch der Vorwurf, hintergangen worden zu sein,
im Vollstreckungsverfahren nicht gehört werden konnte, zumal ein allfälliger
Willensmangel mit dem hiefür zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen
das Scheidungsurteil geltend zu machen gewesen wäre,
–
dass im Vollstreckungsverfahren lediglich zu prüfen blieb, ob mit dem von der
Beschwerdegegnerin vorgelegten Kaufvertrag die Bedingung, an welche ihre
Ermächtigung in der genehmigten Scheidungskonvention geknüpft worden
war („Verkauf an den Meistbietenden“), erfüllt wurde,
–
dass es sich dabei um eine Frage handelt, welche im Bestreitungsfall durch
den Vollstreckungsrichter zu entscheiden war (Art. 342 ZPO),
–
dass der Vorderrichter diese Frage in Anbetracht der im Bericht des Makler-
büros geschilderten Verkaufsbemühungen ebenfalls zu Recht bejaht hat,
–
dass daran auch das im Rahmen des Schriftenwechsels unterbreitete eigene
Kaufangebot des Beschwerdeführers nichts zu ändern vermochte, da letzteres
mangels Vorlegung eines Finanzierungsnachweis nicht zu berücksichtigen
war,
–
dass der Vorderrichter die Beschwerdegegnerin somit zu Recht zum Ab-
schluss des Kaufvertrages zum Preis von CHF 860‘000.-- sowohl in eigenem
Namen als auch im Namen des Beschwerdegegners ermächtigte und insofern
dem Antrag, die Willenserklärung des Beschwerdegegners durch den Voll-
streckungsentscheid zu ersetzen, entsprach,
–
dass der Vorderrichter sodann auch das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu Recht wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat,
–
dass sich der angefochtene Entscheid demnach in allen Punkten als zutref-
fend und rechtmässig erweist, weshalb die Beschwerde abgewiesen werden
müsste, soweit darauf einzutreten wäre,
–
dass sich die Beschwerde somit als offensichtlich unbegründet erweist, wes-
halb der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 7
Abs. 2 lit. b EGzZPO und Art. 18 Abs. 3 GOG),

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–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens demzufolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers gehen (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO),
–
dass von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung abzuse-
hen ist, zumal auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde
und der Beschwerdegegnerin für vorliegendes Verfahren somit kein Aufwand
entstanden ist,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: