gr_gerichte · PVG 2022 4 · 2026-02-13 · de
Sozialhilfe. Kürzung des Grundbedarfs wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren, ohne vorgängig eine entsprechende Auflage mit angedrohter Rechtsfolge zu verfügen.


3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
47
Grundstückerwerb durch
3
Personen im Ausland
Acquist da bains immobigliars
tras persunas a l‘exteriur
Acquisto d‘immobili da parte di
residenti all‘estero
Bewilligungsgesetz (BewG). Nachträglicher Miterwerb
eines Betriebsstätte-Grundstücks durch eine konzern-
mässig verbundene Gesellschaft. Bejahung der Betriebs-
notwendigkeit von Personalwohnungen für ein Hotel.
– Ein Miterwerb kann auch nach dem Erwerb des Be-
triebsstätte-Grundstücks
noch
zugelassen
werden
(E.3).
– Der Miterwerb durch eine mit der Erwerberin des Be-
triebsstätte-Grundstücks
konzernmässig
verbundene
Gesellschaft ist zulässig, wenn damit keine Umgehung
der Bewilligungspflicht beabsichtigt und ein möglicher
Missbrauch hinlänglich abgesichert ist (E.3).
– Die
Betriebsnotwendigkeit
der
Personalwohnungen
für ein Hotel ist im vorliegenden Fall zu bejahen; das
Grundstück mit den sich darauf befindlichen Personal-
wohnungen, deren ausschliessliche Nutzung als solche
mittels öffentlich-rechtlicher, im Grundbuch eingetra-
gener Eigentumsbeschränkung sichergestellt ist, kann
somit durch eine Person im Ausland bewilligungsfrei
miterworben werden (E.4).
Legge sull’autorizzazione (LAFE). Successiva acquisizione
congiunta di un fondo per lo stabilimento d’impresa att-
raverso una società legata al gruppo. La necessità per un
hotel di avere appartamenti per il personale è ammessa.
– Un’acquisizione congiunta può ancora essere consenti- ta,
anche dopo l’acquisto del fondo per lo stabilimento
d’impresa (consid. 3).
– L’acquisizione congiunta da parte di una società lega- ta
al gruppo dell’acquirente del fondo per lo stabili- mento
d’impresa è consentita, se non si intende elu- dere
l’obbligo di autorizzazione e un possibile abuso è
sufficientemente assicurato (consid. 3).
4

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
48
– La necessità per un hotel di avere appartamenti per il
personale, è in casu ammessa; il fondo su cui sorgono
gli appartamenti per il personale, il cui uso esclusivo, in
quanto tale, è garantito da una restrizione del diritto di
proprietà (basata su diritto pubblico) iscritta nel registro
fondiario, può quindi essere acquistato da una persona
residente all’estero senza autorizzazione (consid. 4).
Erwägungen:
3. Laut Zweckvorgabe in Art. 1 BewG beschränkt dieses
Gesetz den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland,
um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern.
Art. 2 BewG definiert diesbezüglich die Bewilligungspflicht wie
folgt: Personen im Ausland bedürfen für den Erwerb von Grund-
stücken einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde
(Abs. 1). Keiner Bewilligung bedarf der Erwerb [allerdings], wenn
das Grundstück als ständige Betriebsstätte eines Handels-, Fabri-
kations- oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten
Gewerbes, eines Handwerkbetriebes oder eines freien Berufes
dient (Abs. 2 lit. a).
Als ständige Betriebsstätte i.S.v. Art. 2 Abs. 2 lit. a BewG
sind nur Grundstücke zu qualifizieren, welche direkt der wirtschaft-
lichen Tätigkeit eines entsprechenden Unternehmens bzw. freien
Berufes dienen. Die wirtschaftliche Tätigkeit muss dabei in der Lie-
genschaft stattfinden (vgl. BGE 147 II 281 E.4.3 m.H.). Grundstücke
für die Erstellung oder gewerbsmässige Vermietung von Wohn-
raum, der nicht zu einem Hotel gehört, begründen keine Betriebs-
stätten (vgl. Art. 3 der Verordnung über den Erwerb von Grund-
stücken durch Personen im Ausland [BewV; SR 211.412.411]). Dient
eine Liegenschaft gewöhnlichen Wohnzwecken und ist nicht ein
gewisser Hotelservice sichergestellt, kann sie mithin nicht als Teil
einer Hotelbetriebsstätte angesehen werden (vgl. BGE 147 II 281
E.4.4). Auch Personalwohnungen dienen Wohnzwecken und stellen
daher keine Betriebsstätte dar (BGE 147 II 281 E.4.7). Wohnungen
können als Betriebsstätten-Grundstücke jedoch dann miterworben
werden, wenn sie in Wohnanteilvorschriften vorgeschrieben sind,
betriebsnotwendig erscheinen, vom Betriebsstätten-Grundstück
praktisch nicht abgetrennt werden können oder räumlich bzw. dem
Wert nach von untergeordneter Bedeutung sind (vgl. BGE 147 II 281
E.4.3 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_1041/2016 vom 28. Sep-
tember 2017 E.3.2). Vorliegend ist daher zu prüfen, ob ein Miter-
werbstatbestand gegeben ist.

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
49
3.1. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt,
dass im vorliegenden Fall kein Wohnraum als Teil einer Betriebsstät-
te miterworben würde. Die Betriebsstätte - das Hotel D. – ver-
bliebe bei der Schwestergesellschaft der Beschwerdegegnerin 2.
Die Hotelpersonalwohnungen würden tatsächlich an eine Person
im Ausland verkauft werden, die nicht mit der eigentlichen Betrei-
berin der Betriebsstätte, des Hotels D. , identisch sei. Die Kon-
zernstruktur der beiden Unternehmen ändere daran nichts.
3.2. Der Beschwerdegegner 1 äussert sich nicht ausdrück-
lich zur Frage des Vorliegens eines Miterwerbstatbestandes. Er hält
lediglich fest, dass Personalunterkünfte nicht explizit vom (Mit-)
Erwerb ausgeschlossen seien. Die Beschwerdegegnerin 2 bringt
vor, dass es sich bei der vorgesehenen Käuferin des Grundstücks
Nr. F. (Beschwerdegegnerin 2) zwar nicht um die Betreiberin
des Hotels D. (C. AG) handeln würde. Die Beschwerde-
gegnerin 2 sei jedoch eine Schwestergesellschaft der C. AG.
Die Aktien der Beschwerdegegnerin 2 würden ebenso wie dieje-
nigen der C. AG zu 100 % von der B. AG gehalten, wo-
bei sämtliche Aktien von dieser von Herrn H. gehalten wür-
den. Die Beschwerdegegnerin 2 als vorgesehene Erwerberin des
Grundstücks Nr. F. und die C. AG als Betreiberin des Ho-
tels D. seien mithin konzernmässig verbunden. Damit handle
es sich – im Unterschied zum in BGE 147 II 281 behandelten Fall
– nicht um einen isolierten Erwerb von neu erstellten Stockwer-
keinheiten durch einen externen, mit dem Hotelbetrieb in keiner
Beziehung stehenden Investor, sondern der Liegenschaftserwerb
erfolge durch die Betreiberin eines bestehenden Hotelbetriebs bzw.
durch eine konzernmässig verbundene Gesellschaft. Bei der Frage
des Vorliegens eines Miterwerbstatbestandes dürfe nicht in erster
Linie darauf abgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Räum-
lichkeiten erworben werden. Insbesondere sei ein Miterwerb nicht
bereits deshalb ausgeschlossen, weil Räumlichkeiten, die mit dem
Betriebsstätte-Grundstück in einem funktionellen Zusammenhang
stehen, nachträglich erworben werden, d.h. zu einem Zeitpunkt,
welcher dem Zeitpunkt des Erwerbs des eigentlichen Betriebsstät-
te-Grundstückes nachgelagert ist. Eine solche Differenzierung ma-
che mit Blick auf die Zielsetzung des BewG keinen Sinn. Es leuchte
nicht ein, weshalb die Zulässigkeit des Erwerbs von Räumlichkei-
ten bzw. die Frage der Bewilligungspflicht davon abhängen solle,
zu welchem Zeitpunkt die Räumlichkeiten erworben werden. Mass-
geblich sei vielmehr das Resultat, welches mit dem Erwerb erzielt
werde, d.h. ob die Räumlichkeiten zusammen mit dem eigentlichen

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
50
Betriebsstätte-Grundstück eine funktionelle Einheit bilden. Ange-
sichts der weitgehenden Integrierung der Räumlichkeiten in die
Betriebsstruktur des Hotels D. läge im vorliegenden Fall ein
Miterwerbstatbestand bzw. ein funktioneller Zusammenhang zwi-
schen den zu erwerbenden Räumlichkeiten und dem Hotelbetrieb
vor.
3.3.
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin 2 ver-
mag zu überzeugen. Praxisgemäss wird als Miterwerb insbeson-
dere der Erwerb von Wohnungen zugelassen, welche für den Be-
trieb des Unternehmens bzw. die Ausübung der wirtschaftlichen
Aktivität notwendig sind (vgl. BGE 147 II 281 E.4.3). Während der
Miterwerbstatbestand zwar grundsätzlich voraussetzt, dass der
Erwerb der Wohnungen durch die Erwerberin des Betriebsstät-
te-Grundstücks erfolgt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die bei-
den Erwerbe zwingend gleichzeitig zu erfolgen hätten. Insbeson-
dere wenn Sachzwänge den Erwerb der Wohnungen für das auf
dem Betriebsstätte-Grundstück betriebene Gewerbe erst später
erforderlich machen, kann der Erwerb der Wohnungen auch nach
dem Erwerb des Betriebsstätte-Grundstücks noch als Miterwerb
qualifiziert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.103/2003
vom 8. Juli 2003). Der Erwerb der Wohnungen ist für die Beschwer-
degegnerin 2 nachträglich erforderlich geworden, nachdem der
Mietvertrag mit dem Hotel «I. » ausgelaufen ist und dringend
Ersatz beschafft werden muss (vgl. Kopie Schreiben Vermieter-
schaft I. vom 13. März 2020, Akten der Beschwerdegegnerin 2
[Bg2-act. 1 zur Duplik]). Ein Miterwerb kann damit auch nach dem
Erwerb des Betriebsstätte-Grundstücks noch zugelassen werden.
In den Augen des streitberufenen Gerichts kann die bei einem Mit-
erwerbstatbestand zu verlangende Identität zwischen Erwerberin
des Betriebsstätte-Grundstücks und der Erwerberin der Wohnun-
gen sodann auch im Verhältnis von Schwestergesellschaften ge-
geben sein, stellt doch das BewG bei juristischen Personen mit
statutarischem und tatsächlichem Sitz in der Schweiz auf die be-
herrschende Stellung von Personen im Ausland ab (vgl. Art. 5 Abs. 1
lit. c BewG). Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der
C. AG als Betreiberin des Hotels D. als auch bei der Be-
schwerdegegnerin
2
als
Erwerberin
des
Grundstücks
Nr.
F.
um 100%ige Tochtergesellschaften der B.
AG. Mit H.
als Alleinaktionär der B. AG werden sämtliche Gesellschaf-
ten durch dieselbe Person im Ausland beherrscht. Die Identität
der Erwerber ist damit faktisch gegeben. Die Beschwerdegegne-
rin 2 bietet in diesem Zusammenhang ausdrücklich an, dass die

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
51
Parzelle Nr. F. an ihrer statt durch die C. AG erworben
würde. Eine Differenzierung der im Konzern verbundenen juristi-
schen Personen würde damit zu einem formalistischen Leerlauf
führen, welcher angesichts der vorliegenden Eigentumsverhält-
nisse nicht gerechtfertigt erscheint. Diese unterscheiden sich in
massgeblicher Weise von der in BGE 147 II 281 beurteilten Kons-
tellation, in welcher Personalwohnungen an einen externen Inves-
tor ohne jede Verbindung mit der Hotelbetreibergesellschaft ver-
kauft werden sollten. Für einen Miterwerb spricht weiter, dass ein
funktioneller Zusammenhang zwischen den Wohnungen und dem
Hotelbetrieb augenscheinlich gegeben ist. Die Nutzung des Perso-
nalhauses zu Betriebsstätte-Zwecken wurde zudem bereits durch
öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit Anmerkung
im Grundbuch abschliessend und auf Dauer sichergestellt (vgl.
Baubewilligung des Kleinen Landrats der Gemeinde G. vom
6. Dezember 2019 [Bg2-act. 8] und Auszug aus dem Grundbuch
der Gemeinde G. vom 4. Februar 2020 [Bg2-act. 9]). Das GIHA
verpflichtet mit der Feststellungsverfügung vom 12. Dezember
2019 im Sinne einer Auflage die jeweilige Eigentümerschaft des
Grundstücks Nr. F. , G. , die Nutzung des Grundstücks
als Personalunterkunft dauernd zu gewährleisten und beizubehal-
ten, wobei allfällige Änderungen in der Nutzung der Bewilligungs-
behörde vorgängig zur Prüfung zu unterbreiten sind (vgl. Ziffer 2
des Dispositivs der Feststellungsverfügung vom Grundbuchins-
pektorat und Handelsregister vom 12. Dezember 2019, Akten des
Beschwerdeführers [Bf-act. 2]). Damit wird der Gefahr begegnet,
dass eine Person im Ausland Eigentum an einem Grundstück er-
langt, welches nachträglich nicht mehr dem Betrieb eines Unter-
nehmens bzw. der Ausübung der wirtschaftlichen Aktivität eines
solchen dienen könnte. Dies würde der Zweckbestimmung des
BewG offenkundig zuwiderlaufen. Selbst wenn indessen die Be-
treibergesellschaft im vorliegenden Fall Konkurs ginge, würde
die verfügte Eigentumsbeschränkung am Grundstück Nr. F. ,
G. , als dauerhafte Nutzungsbeschränkung bestehen bleiben.
Damit ist ungeachtet des Umstandes, dass der Erwerb der Woh-
nungen durch eine Schwestergesellschaft der Betreibergesell-
schaft erfolgt, sichergestellt, dass das Grundstück effektiv zu dem
von der Erwerberin geltend gemachten Zweck verwendet wird.
Bei einer Änderung der Nutzungsverhältnisse kann die Bewilli-
gungspflicht eintreten, wobei die Bewilligungsbehörde dannzumal
einen neuen Entscheid zu treffen hätte. Ebenso wäre bei einem
allfälligen späteren Erwerb des Grundstücks durch eine andere

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
52
Person im Ausland eine Bewilligung der zuständigen kantonalen
Behörde einzuholen. Damit ist in der gewählten Gestaltung keine
Missbrauchsgefahr ersichtlich. Hinzu kommt, dass die Mitarbei-
ter des Hotels D. jeweils zusammen mit dem Arbeitsvertrag
einen Beherbergungsvertrag unterzeichnen (vgl. Muster Beher-
bergungsvertrag [Bg2-act. 11]). Somit ist unter diesen Gesichts-
punkten der Einwand des Beschwerdeführers nicht nachvollzieh-
bar, dass die Beschwerdegegnerin 2 mit dem Personalhaus plane,
gewerbsmässig Wohnraum zu vermieten und damit eine Person
im Ausland in unzulässiger Weise die Liegenschaft als Kapitalanla-
ge betreiben würde. Bei dieser Gesamtbetrachtung ist kein Grund
dafür ersichtlich, weshalb für die Beschwerdegegnerin 2 kein Mit-
erwerb zugelassen werden sollte, wenn ein Miterwerb durch die
C. AG klarerweise möglich wäre. Mit der gesamten Konstruk-
tion ist jedenfalls keine Umgehung der Bewilligungspflicht ersicht-
lich. Es erscheint angesichts dieser Verhältnisse sachgerecht, ei-
nen Miterwerb der Wohnungen durch die Beschwerdegegnerin 2
anzunehmen, auch wenn das Betriebsstätte-Grundstück durch die
C. AG erworben wurde.
4. Es kann damit festgehalten werden, dass vorliegend ein
Miterwerb vorliegt. Es gilt daher weiter zu untersuchen, ob die Per-
sonalwohnungen betriebsnotwendig sind, womit ein bewilligungs-
freier Erwerb der Wohnungen durch eine Person im Ausland mög-
lich wäre.
4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwer-
degegner 1 resp. die Vorinstanz verkenne durch die Bejahung der
Betriebsnotwendigkeit, dass in casu die C. AG ihre wirtschaft-
liche Tätigkeit nicht auf dem zu erwerbenden Grundstück ausübe.
Auch durch den Mietvertrag zwischen der Beschwerdegegnerin 2
und der C. AG werde das zu erwerbende bebaute Grundstück
nicht Teil der Betriebsstätte der Letzteren. Vielmehr würde es da-
rum gehen, gewerbsmässig Wohnraum zu vermieten. An der Be-
triebsnotwendigkeit des Personalhauses würde es fehlen.
4.2.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin 2, dass es
in casu nicht um eine Kapitalanlage, sondern nur um die Unter-
bringung der Mitarbeiter des Hotels D. gehe. In Bezug auf die
Betriebsnotwendigkeit führt die Beschwerdegegnerin 2 aus, dass
der Beschwerdeführer die tatsächlichen Gegebenheiten verkenne.
In G. würden grosse saisonale Unterschiede bestehen. Aus-
serdem würde der Ort sich relativ weit weg von den städtischen
Zentren befinden, so dass Pendeln keine Option sei. Hinzu würden
die unregelmässigen Arbeitszeiten im Gastgewerbe kommen.

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
53
Ähnlich äussert sich der Beschwerdegegner 1 und
macht zusätzlich geltend, dass sich die Hotelzugehörigkeit im vor-
liegenden Fall aus der langfristigen Miete ergeben würde.
4.3.
Dem entgegnet der Beschwerdeführer, dass es sich
bei den geplanten Personalwohnungen um Wohnraum handle, der
baulich gesehen in keinem Zusammenhang mit dem Hotel D.
stehe. Es bleibe ausserdem dabei, dass das Erwerbsobjekt ein ei-
genständiges Personalhaus werden solle, welches lediglich Ange-
stellte eines Hotels beherbergen würde.
4.4. In ihrer Duplik vertiefen die beiden Beschwerdegegner
ihre bisherigen Ausführungen. Die Beschwerdegegnerin 2 weist
zusätzlich darauf hin, dass, wenn der Erwerb eines Grundstücks
zum Betrieb eines Hotels durch Personen im Ausland unbestritte-
nermassen zulässig sei, es auch möglich sein müsse, dieses Hotel
tatsächlich zu führen, um konkurrenzfähig zu sein. Dies bedinge,
dass preiswerte Unterkünfte angeboten werden können.
4.5. Dem Beschwerdeführer kann in Bezug auf die Vernei-
nung der Betriebsnotwendigkeit nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
den Beschwerdegegnern darin beizupflichten, dass eine Betriebs-
notwendigkeit vorliege. Gemäss Merkblatt des BJ, Stand 12. Mai
2021, werden als Beispiel für eine Betriebsnotwendigkeit Abwart
und Techniker aufgeführt, wenn eine ständige oder fast ständige
Anwesenheit in der Nähe des Betriebs unabdingbar ist. Der Auf-
fassung der Beschwerdegegnerin 2, dass der Betrieb eines Hotels
in dieser Grösse und des gehobenen Segments äusserst perso-
nalintensiv sei, ist zu folgen (vgl. Schreiben von hotelleriesuisse
vom 5. Oktober 2018, Akten des Beschwerdegegners 1 [Bg1-act. 1],
[Bf-act. 2 S. 4]). Es ist auch nachvollziehbar, dass Personalunter-
künfte in G. während der Saisonzeiten kaum resp. nicht in
genügendem Mass vorhanden sind, da dort auch Grossveranstal-
tungen wie das J. stattfinden. Ebenso handelt es sich beim
Hotel D. um einen Saisonbetrieb, der über eine grosse Anzahl
saisonal angestellter Mitarbeitender verfügt und daher speziell auf
viele Personalwohnungen angewiesen ist. Auch der Einwand, dass
die Angestellten den Weg viermal täglich zurücklegen müssen
(vgl. angefochtene Verfügung vom 12. Dezember 2019 [Bf-act. 2
S. 4] und [Bg2-act. 5 S. 4], Schreiben der Schweizerischen Gesell-
schaft für Hotelkredit vom 23. April 2020 [Bg2-act. 2]), leuchtet ein,
da allgemein bekannt ist, dass die Hotelleriebranche von ihren
Mitarbeitenden flexible Arbeitszeiten erfordert und zwischen den
einzelnen Einsatzzeiten Zimmerstunden bestehen. Daher muss es
den Mitarbeitenden auch möglich sein, in dieser Zeit in ihre Zim-

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
54
mer zurückzukehren. Aufgrund des Standorts G. ist Pendeln
aus den näheren Städten oder Dörfern kaum möglich, da einerseits
die Distanz gross ist und andererseits der öffentliche Verkehr kei-
nen 24-Stunden-Betrieb anbietet. Ausserdem sind für das Personal
nicht genügend Parkplätze seitens des Hotels D. vorhanden
(vgl. Duplik der Beschwerdegegnerin 2 Rz. 9). Auch ist den Ausfüh-
rungen von hotelleriesuisse zu folgen, dass es für Angestellte in der
Hotelbranche mit Blick auf die Attraktivität des Arbeitgebers eine
entscheidende Rolle spiele, ob sie eine Wohnung zur Verfügung
gestellt bekommen oder nicht (vgl. Schreiben von hotelleriesuisse
vom 5. Oktober 2018 [Bg1-act. 1], Schreiben der Schweizerischen
Gesellschaft für Hotelkredit vom 23. April 2020 [Bg2-act. 2]). Die
Tatsache, dass der Grossteil der befragten Hotels in der Gemeinde
G. eigene Personalhäuser unterhält (vgl. Übersicht Personal-
häuser G.
[Bg2-act. 10]), untermauert diese Argumentation
zusätzlich und weist deutlich auf den Missstand hin, dass es in der
Gemeinde G. anderweitig kaum möglich ist, erschwingliche
Unterkünfte für das Personal zu finden. Bei Verneinung einer Be-
triebsnotwendigkeit zwischen dem Hotel D. und dem Perso-
nalhaus dürfte die Gefahr gross sein, dass einerseits der Betrieb
nicht mehr aufrecht erhalten werden könnte und andererseits sich
das Personal des Hotels D. von der Konkurrenz anstellen lies-
se, da diese in aller Regel über Personalhäuser verfügen. Somit
ist entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers der Wohn-
raum für die Angestellten des Hotels D. unabdingbar, da sich
keine praktikable Alternative bietet. Aufgrund des soeben Darge-
legten ist eine ständige oder fast ständige Anwesenheit des Perso-
nals in der Nähe des Betriebs erforderlich. Es ist nicht einleuchtend,
weshalb diese Umschreibung nur für Abwarte und Techniker − wie
im Merkblatt des BJ umschrieben − gelten sollte. Die Nähe zum Be-
trieb kann auch für Küchen-, Service- und Haushaltungspersonal
unabdingbar sein. Bezüglich des vom Beschwerdeführer erwähn-
ten Bundesgerichtsentscheids 2A.103/2003 vom 8. Juli 2003 ist mit
dem Beschwerdegegner 1 einig zu gehen. Im erwähnten Entscheid
ging es − wie bereits im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] U 18 58 vom 3. Juni 2020 E.3.6. festgehalten −
um den Erwerb von fünf Mehrfamilienhäusern unmittelbar neben
der Ölraffinerie durch die Betreiberin der Raffinerie. Dabei hat sich
das Bundesgericht nicht zur grundsätzlichen Möglichkeit des Er-
werbs von Personalunterkünften bei gegebener Betriebsnotwen-
digkeit geäussert; vielmehr hat es dort die Betriebsnotwendigkeit
für entsprechendes Personal als nicht erwiesen erkannt, und zwar

3/4 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland PVG 2022
55
aufgrund einer ungenügenden und teilweise sogar widersprüch-
lichen Beweisführung der Raffineriebetreiberin (E.3.3). Deshalb
lässt sich aus diesem Bundesgerichtsentscheid nichts ableiten,
was gegen die Betriebsnotwendigkeit der Wohnungen im hier zu
behandelnden Fall sprechen würde. Daher kann das Personalhaus
in casu aufgrund der betrieblichen Notwendigkeit und des funktio-
nalen Zusammenhangs als betriebsnotwendig qualifiziert werden.
Im vorliegenden Fall ist die Betriebsnotwendigkeit der
Personalwohnungen für das Hotel D.
mithin zu bejahen. Das
Grundstück Nr. F.
mit den sich darauf befindlichen Personal-
wohnungen, deren ausschliessliche Nutzung als solche mittels öf-
fentlich-rechtlicher, im Grundbuch eingetragener Eingentumsbe-
schränkung sichergestellt ist, kann durch eine Person im Ausland
bewilligungsfrei miterworben werden. Der Miterwerb ist hierbei
auch durch eine mit der Erwerberin des Betriebsstätte-Grund-
stücks konzernmässig verbundenen Gesellschaft zulässig. Die Be-
schwerde ist damit abzuweisen.
U 20 11
Urteil vom 24. März 2022
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (2C_325/2022).