gr_gerichte · SV2 2024 100 · 2025-12-29 · de
psychiatrische Begutachtung

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit; Widerruf Verfügung) | Arbeitslosenversicherung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 29. Dezember 2025
mitgeteilt am 6. Januar 2026
Referenz
SV2 24 100
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit; Widerruf Verfügung)

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1988, meldete am 11. Mai 2021 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) den Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen
fehlender Vermittlungsfähigkeit per 1. Dezember 2021 ab mit der Begründung, dass
sich A._____ mehrfach nicht bzw. ungenügend um Arbeit bemüht, diverse
Weisungen des zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) nicht
befolgt und eine zumutbare Stelle abgelehnt habe. Diese Verfügung erwuchs in
Rechtskraft.
B.
Am 11. Juli 2024 meldete A._____ erneut einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an
und ersuchte am 4. September 2024 in Bezug auf die Verfügung vom 7. Januar
2022 um Wiedererwägung betreffend seine Vermittlungsfähigkeit. Begründend
führte er aus, in der Zwischenzeit habe er vom August 2022 bis Mai/Juni 2024
gearbeitet. Er gebe sich Mühe, seine Pflichten zu erfüllen und den Weisungen der
Organe der Arbeitslosenversicherung nachzukommen.
C.
Mit
Entscheid
vom
11. September
2024
wies
das
KIGA
das
Wiedererwägungsgesuch ab mit der Begründung, dass A._____ sein Verhalten seit
der Wiederanmeldung vor rund zwei Monaten im Vergleich zum Jahr 2021/2022
nicht geändert habe.
D.
Die dagegen von A._____ am 25. September 2024 erhobene Einsprache
wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024 mit Verweis auf
diverse Pflichtverletzungen ab.
E.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
7. November
2024
Beschwerde
beim
damaligen
Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht des Kantons Graubünden.
Sinngemäss
beantragte
er
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 10. Oktober 2024. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, es möge sein, dass er die Weisungen des RAV vor zwei Jahren
nicht befolgt habe. Damals seien ihm seine Pflichten dem RAV gegenüber sowie
die Konsequenzen seines Handelns unklar gewesen. Nun habe er sein Verhalten
geändert und sei vermittlungsfähig. Er habe am 6. November 2024 einen Probetag
gehabt und wolle eine Anstellung finden. Er befolge die Anweisungen vom RAV,
nehme die Termine wahr, schreibe regelmässig Bewerbungen und gebe
Arbeitsbemühungen dem RAV ab. Er sei arbeitswillig und arbeitsfähig. Die

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Verfügungen des KIGA Nr. 346752043, 346754316 und 346754381 betreffend
Einstelltage habe er nie erhalten. Die Einsprache gegen letztere Verfügung habe
das KIGA gutgeheissen, diejenigen Einsprachen gegen die anderen nicht.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 2. Dezember 2024 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner), das Verfahren sei bis zum Entscheid des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden im Verfahren S 24 101 zu sistieren.
Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Subeventualiter sei die
Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung des Sistierungsantrages führte der
Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, der angefochtene Entscheid vom
10. Oktober 2024 betreffend Widerruf einer Verfügung basiere auf dem ebenfalls
vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefochtenen Entscheid
des Beschwerdegegners vom 10. Oktober 2024 betreffend Einstellung in der
Anspruchsberechtigung (Verfahren S 24 101). Sollte die Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2024 betreffend Einstellung in der
Anspruchsberechtigung gutgeheissen werden, wäre der hier angefochtene
Entscheid aufzuheben, da dessen Rechtsgrundlage entfalle.
G.
Nachdem
die
Instruktionsrichterin
die
Vernehmlassung
des
Beschwerdegegners bzw. den Sistierungsantrag dem Beschwerdeführer zur
Stellungnahme zugestellt hatte und sich dieser innert Frist nicht vernehmen liess,
sistierte die Instruktionsrichterin am 20. Dezember 2024 die vorliegende Streitsache
bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren S 24 101.
H.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2025 wies das Obergericht des Kantons
Graubünden, auf welches das Verfahren per 1. Januar 2025 übertragen worden
war, die Beschwerde des Beschwerdeführers im Verfahren SV2 24 101 (ehemals
S 24 101)
ab,
soweit
auf
diese
eingetreten
und
sie
nicht
infolge
Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben
wurde.
Dieser
Entscheid
erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
I.
In der Folge hob die Vorsitzende als Instruktionsrichterin mit Verfügung vom
7. Oktober 2025 die Sistierung des vorliegenden Verfahrens auf und gab dem
Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Einreichung einer Replik.
J.
Nachdem sich der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist nicht
vernehmen liess, erklärte die Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 23. Oktober
2025 den Schriftenwechsel als abgeschlossen.

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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Da der angefochtene Einspracheentscheid
vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen wurde, erweist sich demzufolge das Versicherungsgericht des Kantons
Graubünden, d.h. das heutige Obergericht des Kantons Graubünden, auf das mit
Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 die hängigen
Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), als örtlich zuständig (vgl. Art. 1 Abs. 1
und
Art. 5
Abs. 1
des
Einführungsgesetzes
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[EGzAVG/AVIG;
BR 545.100]
i.V.m.
Art. 1
der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Der Art. 85 Abs. 1 VRG sieht vor, dass bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes
hängige Verfahren vor der jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende
geführt werden; die Gesetzesbestimmungen werden nachfolgend in der
rechtsgültigen Formulierung genannt. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet
das Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der
vorliegenden Beschwerde handelt es sich – wie in den nachstehenden Erwägungen
ausgeführt wird – um ein offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weshalb das
Obergericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

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2.1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung kann der Versicherungsträger sodann auf
formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, d.h.
in Wiedererwägung ziehen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre
Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
2.2.
Vorliegend
wurde
der
Anspruch
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenentschädigung mit Verfügung vom 7. Januar 2022 wegen fehlender
Vermittlungsfähigkeit abgelehnt, da er sich in der voraus gegangenen Zeit mehrfach
nicht bzw. ungenügend um Arbeit bemüht, Weisungen des RAV nicht befolgt und
eine zumutbare Arbeitsstelle abgelehnt hatte (vgl. KIGA-act. 4). Diese Verfügung
erwuchs in Rechtskraft. In der Folge machte der Beschwerdeführer weder in seinem
Wiedererwägungsgesuch vom 4. September 2024 (vgl. KIGA-act. 5) noch in seiner
Einsprache vom 25. September 2024 bezüglich der rechtskräftigen Verfügung
geltend, dass diese zweifellos unrichtig und deshalb in Wiedererwägung zu ziehen
sei. Im Gegenteil brachte er selber vor, er habe im Jahr 2021 nicht auf die Post des
Beschwerdegegners reagiert, da er eine Arbeit gefunden habe und er davon
ausgegangen sei, dass sich die Sache mit dem RAV erübrigt habe (vgl. Einsprache
vom 25. September 2024). Ebenso wurden auch in der vorliegenden Beschwerde
weder Revisions- noch Wiedererwägungsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1 und
Abs. 2 ATSG geltend gemacht. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit in
dieser Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.1.
Die Verwaltungsbehörde kann gemäss Art. 25 Abs. 1 VRG (Widerruf) einen
rechtskräftigen Entscheid von Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder
aufheben, wenn sich die Sach- oder Rechtlage gegenüber der ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage geändert hat (lit. a) und nicht überwiegende öffentliche
oder private Interessen dem Widerruf entgegenstehen (lit. b). In der vorliegenden
Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nun die Anweisungen vom
RAV befolge, die Termine wahrnehme, regelmässig Bewerbungen schreibe und
Arbeitsbemühungen dem RAV abgebe sowie arbeitswillig und arbeitsfähig sei (vgl.
act. A1). Deshalb ist nachstehend die Frage zu prüfen, ob sich das Verhalten des
Beschwerdeführers seit Ablehnung der Anspruchsberechtigung tatsächlich
geändert hat, mithin wesentliche neue Tatsachen vorliegen, die den Widerruf der
Verfügung rechtfertigen.

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3.2.
Eine
Voraussetzung
für
den
Bezug
von
Leistungen
der
Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person dann vermittlungsfähig,
wenn sie in kumulativer Erfüllung bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine
zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
Zur Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im
objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft
entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit
einzusetzen (BGE 146 V 210 E. 3.1, 125 V 51 E. 6a, 123 V 216 E. 3). Wenn und
solange hingegen ein Voraussetzungselement nicht gegeben ist, fehlt es an der
Vermittlungsfähigkeit und damit an der Anspruchsberechtigung (NUSSBAUMER, in:
Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale
Sicherheit, Band XIV, 3. Aufl. 2017, S. 2296 Rz. 98).
3.3.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person mit Unterstützung des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (Satz 1). Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes (Satz 2). Sie muss
ihre Bemühungen nachweisen können (Satz 3). Diese in Art. 17 Abs. 1 AVIG
verankerte Pflicht stellt eine allgemeine Schadenminderungspflicht der versicherten
Person dar, welche das Sozialversicherungsrecht kennzeichnet (GERHARDS,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG, Bern 1987, Bd. I [Art. 1-
58], Art. 17 N. 12; BGE 133 V 89 E. 6.1.1). Sodann hat sich die versicherte Person
möglichst
frühzeitig,
spätestens
jedoch
am
ersten
Tag,
für
den
sie
Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder
der vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden
und von da an die Kontrollvorschriften zu befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Die
Erfüllung der Kontrollvorschriften, welche im Einzelnen in den Art. 18 bis 27a AVIV
geregelt sind, stellen die formellen Pflichten der versicherten Person dar. Im
vorliegenden Fall sind im speziellen die Art. 21, 22 und 26 AVIV von Bedeutung. So
bestimmen Art. 21 und 22 AVIV die Pflicht zur Teilnahme an Kontroll- und
Beratungsgesprächen und Art. 26 Abs. 2 AVIV, dass die versicherte Person den
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften
Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
einzureichen hat.
3.4.
Wird die Vermittlungsfähigkeit aufgrund einer Verletzung der oben
genannten Pflichten verneint, ist sie praxisgemäss erst wieder zu bejahen, wenn die
versicherte Person ihr Verhalten nachweislich geändert hat. Meldet sich die

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versicherte Person nach Aberkennung der Vermittlungsfähigkeit beim zuständigen
RAV lediglich mit der Absichtserklärung, den Anweisungen der Vollzugsstellen
wieder Folge leisten zu wollen, vermag dies alleine den Anspruch nicht wieder
aufleben zu lassen; denn die Willenshaltung allein oder die bloss verbal erklärte
Vermittlungsbereitschaft genügen nicht (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2348 Rz. 270 ff.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_494/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.2). Die
versicherte Person hat also den Beweis zu erbringen, dass sie ihr Verhalten effektiv
geändert hat. Dies gelingt ihr mit dem Nachweis genügender Arbeitsbemühungen
und dem Befolgen von Weisungen und Terminen des RAV. Bestehen hinsichtlich
der Vermittlungsfähigkeit keine Zweifel mehr, wird die Anspruchsberechtigung auf
den Zeitpunkt der nachweislichen Verhaltensänderung durch Verfügung wieder
anerkannt (vgl. Weisung AVIG ALE [AVIG-Praxis ALE] des Staatssekretariats für
Wirtschaft [SECO], Stand 1. Juli 2024, Rz. B280).
3.5.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung Nr. 346687908 vom
20. August 2024 sowie Verfügungen Nr. 346752043, Nr. 346754316 und
Nr. 346754381
vom
4. September
2024
wegen
Nichtbefolgung
von
Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG
bzw. wegen nicht fristgerecht eingereichtem Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen bei der zuständigen Amtsstelle im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c
AVIG in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die vom Beschwerdeführer gegen
diese Verfügungen erhobene Einsprache wurde vom Beschwerdegegner mit
Entscheid vom 10. Oktober 2024 betreffend die Verfügung Nr. 346754381 vom
4. September 2024 gutgeheissen und betreffend die anderen drei Verfügungen
abgewiesen (vgl. KIGA-act. 9). Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der
letztgenannten drei Verfügungen war Gegenstand des Verfahrens SV2 24 101 vor
dem Obergericht des Kantons Graubünden, wobei der Beschwerdegegner den
Entscheid vom 10. Oktober 2024 hinsichtlich der Verfügung Nr. 346750243 vom
4. September 2024 betreffend ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen für
die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit in Wiedererwägung zog und diese Verfügung
mit Entscheid vom 28. November 2024 aufhob, weshalb das Obergericht des
Kantons Graubünden in seinem Entscheid vom 27. Mai 2025 im Verfahren SV2 24
101 erwog, dass die Beschwerde hinsichtlich der Verfügung Nr. 346752043 vom
4. September 2024 gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben sei
(vgl. dortige Erwägung 2.2). Ferner gelangte das Obergericht zum Schluss, dass
die Verfügung Nr. 346687908 vom 20. August 2024 betreffend Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften/Weisungen
des RAV im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG sowie die Verfügung Nr. 346754316
vom 4. September 2024 betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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wegen
nicht
fristgerecht
eingereichtem
Nachweis
der
persönlichen
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode im Juli 2024 (11. bis 31. Juli 2024) bei
der zuständigen Amtsstelle im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht
erfolgten. Demzufolge wies es die erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers
ab, soweit auf diese eingetreten und sie nicht infolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben wurde (vgl. Urteil SV2 2024 101 vom 27. Mai 2025 des Obergerichts
des Kantons Graubünden E. 5 und 6). Im Rahmen jenes Verfahrens wurde auch
die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge der angeblichen Nichtzustellung der
Schreiben des Beschwerdegegners bzw. Zustellung an eine alte Andresse
behandelt. Jener Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit ist
entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers erstellt, dass Letzterer seit seiner
Wiederanmeldung am 11. Juli 2024 bereits wiederholt aufgrund ungenügender
Arbeitsbemühungen bzw. Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften/Weisungen
sanktioniert werden musste. Somit ist es dem Beschwerdeführer nicht im Ansatz
gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass sich sein Verhalten seit Ablehnung der
Anspruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit effektiv geändert
hat. Es lagen somit keine wesentlichen neuen Tatsachen vor, die den Widerruf der
Verfügung gerechtfertigt hätten, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid
auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden ist.
4.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
5.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Da sich der unterliegende
Beschwerdeführer weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hat, sind für das
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
5.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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