gr_gerichte · JAK 2010 31 · 2011-01-19 · de
Ernennung eines unabhängigen Gerichts

Ausstand | Ausstand GOG 46

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 19. Januar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 10 31
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Vizepräsident Schlenker und Kantonsrichter Bochsler
Redaktion
Aktuar Conrad
In der Justizaufsichtssache
des TC., Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Spadin,
Grossmünsterplatz 8, 8001 Zürich,
gegen
den K r e i s p r ä s i d e n t e n F ü n f D ö r f e r , 7205 Zizers, Gesuchgegner 1, und
die S t i f t u n g B K . , Gesuchgegnerin 2, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans Wüst, Seefeldstrasse 62, 8008 Zürich,
betreffend Ausstand
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt - Erwägungen
A.
In einer vor dem Kreispräsidenten Fünf Dörfer durch die eingesetzte Allein-
erbin Stiftung BK. anhängig gemachten Aufsichtsbeschwerde gegen den Willens-
vollstrecker im Nachlass von WA., TC., stellte Letzterer ein Ausstandsbegehren
gegen den Kreispräsidenten. Dieser überwies die Sache am 12. August 2010 ge-
stützt auf Art. 46 Abs. 3 GOG der Justizaufsichtskammer zur Beurteilung. Mit Ver-
fügung vom 27. August 2010 wurde das Verfahren sistiert, bis das Bundesgericht
in einem sachzusammenhängenen Verfahren entscheide. Sein Urteil fällte das
Bundesgericht am 10. Januar 2011. Mit Schreiben vom 11. Januar 2011 beantrag-
te die Gesuchgegnerin 2 der Justizaufsichtskammer die Fortführung des
Ausstandsverfahrens.
B.
Die sachliche Zuständigkeit der Justizaufsichtskammer zur Behandlung des
Ausstandsbegehrens ist seit dem 01. Januar 2011 entfallen (Art. 50, Art. 319, Art.
404 ZPO; Art. 7, Art. 13, Art. 21 Abs. 1 EGzZPO). Auf eine Überweisung an das
neu zuständige Bezirksgericht Landquart (Art. 13 Abs. 1 lit. b EGzZPO, Art. 21
EGzZPO) kann verzichtet werden. Der Verlust der Rechtsprechungsaufgaben der
Kreispräsidenten ist umfassend (Art. 54 KV, Art. 17 ff. GOG, Art. 1 ff. EGzZPO,
Art. 2 ff. EGzZGB) und per 01. Januar 2011 wirksam (Art. 21 Abs. 1 EGzZPO). Die
Aufsicht über die Willensvollstrecker ist auf diesen Zeitpunkt auf die Einzelrichter
am Bezirksgericht übergegangen (Art. 248 ZPO, Art. 2 Abs. 2 EGzZGB in Verbin-
dung mit Art. 4 EGzZPO). Kann der Kreispräsident Fünf Dörfer seit dem 01. Janu-
ar 2011 in der Hauptsache (Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker)
nicht mehr als Richter handeln, fehlen ab dem gleichen Zeitpunkt die Grundlage
und ein aktuelles Rechtsschutzinteresse für die Behandlung von Ausstandsbegeh-
ren gegen ihn. Das Verfahren ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
C.
Sofern nicht bereits im Sinne der generellen Weisung der Justizaufsichts-
kammer an die Kreispräsidenten betreffend Amtsübergabe vom 06. September
2010 (JAK 10 34) geschehen, ist der Kreispräsident Fünf Dörfer anzuweisen, die
Aufsichtsbeschwerde gegen den Willensvollstrecker TC. vor seinem Amt abzu-
schreiben und dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart zur weiteren Behand-
lung zu überweisen.
D.
Praxisgemäss sind weder Verfahrenskosten zu überwälzen noch Umtriebs-
entschädigungen zuzusprechen.

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II. Demnach wird erkannt
1.
Insoweit darauf einzutreten ist, wird das Verfahren zufolge Gegenstandslo-
sigkeit am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Der Kreispräsident Fünf Dörfer wird angewiesen, das Hauptverfahren abzu-
schreiben und dem Bezirksgerichtspräsidenten Landquart zu überweisen.
3.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 100.— gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
4.
Es werden keine Verfahrensentschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diesen selbständigen Zwischenentscheid über eine Ausstandsfrage
kann gemäss Art. 92 in Verbindung mit Art. 72 des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, geführt werden. Sie ist dem Bundesgericht innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung
schriftlich in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: