gr_gerichte · R 2022 95 · 2023-01-19 · de

Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung) | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 86 und R 22 95
5. Kammer 
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Pedretti und von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 19. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 86
und
AG B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad,
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 95
gegen


- 2 -
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger,
Beschwerdegegnerin
und
D._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Felix Huber,
Beigeladene 1
und
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden
Beigeladene 2
betreffend Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 29. Juni bzw. 2. Juli 2021 beantragten die A._____ AG und die AG 
B._____ bei der Gemeinde C._____ die Einleitung eines Ortsplanungsver-
fahrens für das Gebiet E._____ aufgrund des Rückzugs der Klinik F._____ 
aus einem Neubauprojekt in besagtem Gebiet. Mit Entscheid vom 8. Au-
gust, mitgeteilt am 15. August 2022 wies die Gemeinde C._____ die Ge-
suche ab.
2.
Obschon die Gemeinde in der Rechtsmittelbelehrung die Anfechtungs-
möglichkeit an das Verwaltungsgericht anzeigte, erhoben die A._____ AG 
am 14. September 2022 sowie am 15. September 2022 die AG B._____ 
Beschwerden sowohl bei der Regierung als auch beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden (R 22 73 und R 22 76); beim Verwaltungsgericht 
stellten die Beschwerdeführerinnen u.a. den Verfahrensantrag auf Sistie-
rung der Beschwerde bis in den Verfahren bei der Regierung rechtskräftig 
über deren Zuständigkeit entschieden ist.
3.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 3. Oktober 2022 vereinigte der In-
struktionsrichter die beiden Beschwerdeverfahren, lud die D._____ AG bei 
und wies die Anträge auf Sistierung ab; er beschied den Parteien zudem, 
dass die vereinigten Beschwerdeverfahren vom Verwaltungsgericht im 
Einvernehmen mit der Regierung weitergeführt werden. 
4.1.
Gegen die Abweisung des Sistierungsantrags erhob die A._____ AG am 
6. Oktober 2022 Prozessbeschwerde und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Sistierung des verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerdeverfahrens R 22 73 und R 22 76 bis zum abschliessen-
den Entscheid über die Zuständigkeit; danach sei das Beschwerdeverfah-
ren entweder abzuschreiben oder durch die Eröffnung des Schriftenwech-
sels an Hand zu nehmen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
nach Gesetz.


- 4 -
4.2.
Am 13. Oktober 2022 erhob auch die AG B._____ Prozessbeschwerde und 
beantragte die Aufhebung der Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung und die 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht, bis im zeit-
gleich bei der Regierung anhängig gemachten Beschwerdeverfahren 
rechtskräftig über deren Zuständigkeit entschieden worden ist, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen im 
Verfahren R 22 76.
4.3.
Die Prozessbeschwerdeführerinnen begründen ihre Anträge im Wesentli-
chen damit, dass der Vorderrichter die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts trotz der Subsidiarität der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde zu 
bejahen scheine, was im Ergebnis zu einem positiven Kompetenzkonflikt 
führe. Dieser Zustand sei rechtswidrig. Die Behörden hätten sich vor der 
Durchführung eines Schriftenwechsels über die Zuständigkeit auszutau-
schen und ein Schriftenwechsel wäre – wenn schon – auf die Frage der 
Zuständigkeit zu beschränken.
5.
Nach der Beiladung der D._____ AG vereinigte der Instruktionsrichter im 
Prozessbeschwerdeverfahren mit prozessleitender Verfügung vom 18. Ok-
tober 2022 die Verfahren R 22 86 und R 22 95.
6.
Die Regierung (Beigeladene 2) beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. 
November 2022 die Abweisung der Prozessbeschwerden unter gesetzli-
cher Kostenfolge. Sie verwies auf eine konstante Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts, wonach Beschlüsse des Gemeindevorstands über An-
träge von Grundeigentümern beim Verwaltungsgericht anzufechten seien. 
Im Übrigen habe sie aus prozessökonomischen Gründen in den bei ihr hän-
gigen Verfahren PB 30/22 und PB 31/22 von der Gemeinde C._____ vor-
derhand keine Vernehmlassung eingefordert. 


- 5 -
7.
Die Gemeinde C._____ (Beschwerdegegnerin) stellt in ihrer Vernehmlas-
sung vom 4. November 2022 keine Anträge und sieht die Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts als gegeben und verweist auf ihre Ausführungen in 
der Vernehmlassung zum Hauptverfahren.
8.
Die D._____ AG (Beigeladene 1) beantragt mit Schreiben vom 8. Novem-
ber 2022 die Abweisung des Sistierungsgesuchs. Sie argumentiert, dass 
die Beschwerdeführerinnen den von ihnen beklagten Kompetenzkonflikt 
selber herbeigeführt hätten, indem sie gleichzeitig zwei Rechtsmittel einge-
reicht hätten. Die beiden Rechtmittelinstanzen würden sich entgegen den 
Behauptungen der Beschwerdeführerinnen koordinieren; so habe die Re-
gierung dem Gericht und den Parteien mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 
angezeigt, dass sie in den bei ihr hängigen Verfahren vorderhand keine 
Vernehmlassungen einfordere. 
9.
Es folgt ein Schriftenwechsel, in welchem die Standpunkte vertieft werden.
10.
Am 3. Januar 2023 übermittelt die Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 
86 dem Gericht ihre Kostennote.
11.
Innert gesetzter Frist (bis 18. Januar 2023) gingen bei Gericht keine weite-
ren Dokumente oder Honorarnoten ein. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 42 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) können prozessleitende Verfügungen – wie etwa Gesuche um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Sistierungsanträge oder die Fest-
legung des Umfangs der Akteneinsicht – innert 10 Tagen beim Verwal-
tungsgericht angefochten werden. Sie stellen rasche und einfache Verfah-
ren dar. Das rechtliche Gehör muss in diesen Verfahren nicht im gleichen 


- 6 -
Umfang gewährt werden, wie es BGE 138 I 484 E.2.1, 137 I 195 E.2.3.1, 
133 I 100 E.4.6 grundsätzlich vorschreiben, die sich auf das Hauptverfah-
ren beziehen; allfällige Defizite können im Zuge einer Prozessbeschwerde 
behoben werden. Die Frist von 10 Tagen zur Anfechtung verfahrensleiten-
der Anordnungen gilt nach Art. 52 Abs. 2 VRG auch für Verfahren vor Ver-
waltungsgericht. Bei der angefochtenen Verfügung vom 3. Oktober 2022 
(R 22 73a, R 22 76a) handelt es sich um eine formelle Anordnung über ein 
gestelltes Sistierungsgesuch und sie ist somit ein taugliches Anfechtungs-
objekt vor Gericht. In Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs wurde bestimmt: 
"Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Sistierung der vereinigten Verfahren R 22 
73 und R 22 76 werden abgewiesen. Die vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 
werden – im Benehmen mit der Regierung – durch das Verwaltungsgericht weitergeführt. 
Den Beschwerdeführerinnen wird später Frist zur Einreichung ihrer Replik angesetzt wer-
den." 
Die Prozessbeschwerde vom 6. Oktober 2022 wurde ebenfalls form- und 
fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VRG) beim zuständigen 
Gericht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist, zumal die Legitimation 
zur Beschwerdeerhebung (Art. 50 VRG) gegeben ist, weil die Beschwer-
deführerinnen von der Einleitung einer Ortsplanungsrevision profitieren 
könnten und sie die Adressaten der angefochtenen Verfügung sind. 
1.2.
Streitgegenstand bildet aber einzig die Ablehnung des Sistierungsgesuchs 
im Hauptverfahren durch den Vorderrichter (= Instruktionsrichter). Soweit 
die Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 86 die Aufhebung der prozess-
leitenden Verfügung über das Thema der Sistierung (s. Ziff. 3 oben) hinaus 
beantragt (Vereinigung, Beiladung), ist darauf nicht einzutreten, da nicht 
spezifisch gerügt. Von der Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 95 wird 
zwar die Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zuständigkeit 
ins Spiel gebracht, aber nicht formell (etwa als Eventualantrag) beantragt, 
weshalb diese Möglichkeit hier auch nicht weiter vertieft werden muss. 


- 7 -
2.1.
Das Institut der Sistierung bzw. Verfahrensaussetzung ist im VRG nicht 
ausdrücklich geregelt. Dennoch kommt sie in der Praxis vor und ist im Rah-
men der Verfahrensleitung als Rechtsfigur allgemein anerkannt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_200/2012 vom 25. Juni 2012 E.3/4). Die Sistierung 
steht zwar im Widerspruch zum Beschleunigungsgebot nach Art. 3 VRG, 
doch gibt es Fälle, in denen gerade die Verfahrensökonomie eine vorüber-
gehende Einstellung des Verfahrens gebietet. Eine Verfahrensaussetzung 
rechtfertigt sich unter Umständen dann, wenn die Verfahrensfortsetzung 
(z.B. aufgrund von Vergleichsverhandlungen) oder der Verfahrensausgang 
(wegen Konnexität zu einem anderen Verfahren) von der vorgängigen Be-
antwortung einer anderen Frage abhängig ist (vgl. BERNHARD WALDMANN/ 
PHILIPPE WEISSENBERGER, Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 Rz 62 S. 
1032; ALFRED KÖLZ/JÜRG BOSSHART/MARTIN RÖHL, Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, Vor-
bemerkung zu §§ 4-31 Ziff. 6 Rz 28 S. 49; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/ 
MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz 1793 in fine mit weiteren Hin-
weisen S. 608; BGE 133 II 181 E.5 in fine, 126 II 97 E.2c). Die Sistierung 
bedarf demnach einer Rechtfertigung. Sie ist anzuordnen, wenn sie gesetz-
lich vorgeschrieben ist oder wenn ein anderes Verfahren hängig ist, dessen 
Ausgang von präjudizieller Bedeutung ist (BGE 126 II 97 E.2c, 123 II 1 
E.2b, 122 II 211 E.3e). Zulässig ist sie zudem nur, wenn sie aus wichtigen 
Gründen geboten erscheint und ihr keine überwiegenden öffentlichen oder 
privaten Interessen entgegenstehen (vgl. zu alldem die Verfügung des In-
struktionsrichters R 17 98a vom 19. Februar 2018 E.1, R 15 16a vom 25. 
Februar 2015 E.2, die Verfügungen R 13 39a vom 15. Februar 2013 E.2, R 
12 23a vom 5. April 2012 E.3 sowie R 11 92a vom 30. September 2011 
E.2; vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] S 12 131 vom 15. Ja-
nuar 2013 E.3b in fine sowie VGU S 11 149 vom 15. Mai 2012 E.3d).


- 8 -
2.2.
Das Thema der Zuständigkeit (Regierung oder Verwaltungsgericht) ist im 
Hauptverfahren (Einleitung Ortsplanungsrevision) zu klären. Im vorliegen-
den Prozessbeschwerdeverfahren geht es einzig und alleine um die Frage 
der Sistierung. Diese Streitfrage lässt sich vorliegend aufgrund der bekann-
ten Faktenlage aber leicht und rasch beantworten. Die Regierung hat ihre 
Zuständigkeit in den Verfahren PB 30/22 und PB 31/22 nicht beansprucht. 
Indem sie nach Eingang der Planungsbeschwerden im Einvernehmen mit 
dem Verwaltungsgericht keine Frist zur Vernehmlassung für die Gemeinde 
angesetzt hat, sistierte die Regierung faktisch die Planungsbeschwerde-
verfahren. Es stimmt also nicht, dass zwei Behörden (Regierung und Ver-
waltungsgericht) parallel in derselben Streitsache Verfahren durchführen. 
Genauso wenig stimmt es auch, dass den beiden Beschwerdeführerinnen 
dadurch irgendwelche prozessualen Nachteile entstehen.
Hinzu kommt, dass die Regierung die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts mit Hinweisen auf die gesamte Entstehungsgeschichte des heutigen 
Art. 47 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) betref-
fend Einleitung/Vorprüfungs- und Mitwirkungsverfahren sowie die dazu er-
gangene, einschlägige Gerichtspraxis vollumfänglich anerkennt (vgl. dazu 
Vernehmlassung DVS [KRG-Revision 2004 S. 4 unten] sowie Ziff. 3 Recht-
sprechung S. 5-6 mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichts 1C_598/2013 
und 1C_40/2016). Ein positiver Kompetenzkonflikt ist daher zu verneinen.
Die Beschwerdeführerinnen vermochten insgesamt keine zweckmässigen 
Gründe darzulegen, welche nach einer Sistierung des Verfahrens verlangt 
hätten, weshalb das Beschleunigungsgebot an einer raschen Fortsetzung 
des Hauptverfahrens höher zu gewichten ist als das (rein private) Interesse 
der Beschwerdeführerinnen an der Gutheissung ihres Sistierungsgesuchs. 
Die Prozessbeschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten gestützt auf Art. 73 
Abs. 1 VRG je hälftig – ohne solidarische Haftung – zu Lasten der Be-


- 9 -
schwerdeführerinnen. Das Gericht erachtet dabei vorliegend eine Staats-
gebühr von CHF 2'000.--, zuzüglich Kanzleiauslagen, für angemessen. 
3.2.
Die Beschwerdeführerinnen haben gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zudem 
je hälftig eine Parteientschädigung an die Beigeladene 1 (D._____ AG) 
auszurichten. Das Gericht spricht dieser eine Entschädigung von pauschal 
gesamthaft CHF 2'000.-- zu. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Prozessbeschwerden R 22 86 und R 22 95 werden abgewiesen, so-
weit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
290.--
zusammen
CHF
2'290.--
gehen je hälftig zu Lasten der A._____ AG und der AG B._____. 
3.
Die A._____ AG und die AG B._____ haben die D._____ AG je hälftig mit 
pauschal CHF 2'000.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]