gr_gerichte · PVG 2012 15 · 2026-02-13 · de


7/15 Sozialversicherung PVG 2012
Unfallversicherung. Invalidenversicherung. Dauerrente nach
UVG und Taggeld nach IVG. Gleichbehandlung.
– Der Unfallversicherer ist nicht berechtigt, die gestützt auf
Art. 19 Abs. 1 UVG zugesprochene Dauerrente während
des Anspruchs auf IV-Taggeld, die im Rahmen von erst
nachträglich
eingeleiteten
beruflichen
Einglie-
derungsmassnahmen ausgerichtet werden, vorüberge-
hend einzustellen (E. 2, 3).
– Art. 19 Abs. 3 UVG in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 UVV ist
ausschliesslich auf Übergangsrenten anwendbar; keine
Ungleichbehandlung (E. 5).
Assicurazione contro gli infortuni. Assicurazione per l’in-
validità. Rendita corrente giusta la LAINF e indennità gior-
naliera dell’AI. Parità di trattamento.
– L’assicurazione infortuni non è legittimata a sospendere
temporaneamente le prestazioni correnti sotto forma di
rendita giusta l’art. 19 cpv. 1 LAINF durante il periodo in cui
l’assicurato ha diritto all’indennità giornaliera dell’AI in
seguito al successivo avvio di misure d’integrazione
professionale (cons. 2, 3).
– L’art. 19 cpv. 3 LAINF in concomitanza con l’art. 30 cpv. 1
OAINF è applicabile esclusivamente a rendite transito- rie;
nessuna disparità di trattamento (cons. 5).
Erwägungen:
2. a) Auszugehen ist vorliegend von Art. 19 Abs. 1 UVG,
wonach der Anspruch auf eine (Dauer-)Rente dann auszusprechen
ist, wenn von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung keine
namhafte Verbesserung mehr zu erwarten und allfällige Eingliede-
rungsmassnahmen der Invalidenversicherung (IV) abgeschlossen
sind. Nach Art. 19 Abs. 3 UVG erlässt der Bundesrat nähere Vor-
schriften über die Entstehung des Rentenanspruchs, wenn von der
Fortsetzung der ärztlichen Behandlung zwar keine namhafte Bes-
serung des Gesundheitszustandes mehr zu erwarten ist, der Ent-
scheid der IV über die berufliche Eingliederung jedoch erst später
gefällt wird. Entsprechend ist in Art. 30 Abs. 1 UVV mit Marginalie
«Übergangsrente» geregelt, dass diesfalls vom Abschluss der
ärztlichen Behandlung an vorübergehend eine Rente, eben eine
Übergangsrente, ausgerichtet wird und diese aufgrund der in die-
sem Zeitpunkt bestehenden Erwerbsunfähigkeit festzusetzen ist.
Der Anspruch auf eine Übergangsrente erlischt beim Beginn des
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Anspruchs auf ein IV-Taggeld (lit. a), mit dem negativen Entscheid
der IV über die berufliche Eingliederung (lit. b) oder mit Festset-
zung der definitiven Rente (lit. c). Demgegenüber wird die Dauer-
rente unbefristet, gerade auf Dauer ausgesprochen und kann nur
mittels Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG bei erheblicher Ände-
rung des Invaliditätsgrades einer Rentenbezügerin erhöht, herab-
gesetzt oder aufgehoben werden.
b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann und
darf davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Verfü-
gung über eine Übergangsrente klar zum Ausdruck bringt, dass
keine unbefristete Rente, sondern eine Übergangsrente, d. h.
eine vorübergehende, provisorisch festgesetzte Rente ausgerich-
tet wird. Weiter muss auf den Inhalt der entsprechenden gesetzli-
chen Bestimmung (Art. 30 UVV) hingewiesen werden (BGU
8C_344/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 4.2; Alfred Maurer, Schwei-
zerisches Unfallversicherungsrecht, Bern 1985, S. 371). Die versi-
cherte Person hat damit grundsätzlich Kenntnis der Gründe, bei
welchen der Anspruch auf eine Übergangsrente erlischt. Bei einer
Dauerrente muss die versicherte Person – wie erwähnt – stattdes-
sen nur bei einer erheblichen Änderung des Invaliditätsgrades mit
einer Rentenrevision rechnen, das heisst mit einer Überprüfung
aufgrund derer die Rente erhöht, aufgehoben oder herabgesetzt
werden kann (Art. 17 ATSG).
3. Gemäss Verfügung vom 19. Oktober 2005 respektive
Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006 waren im vorliegenden
Fall die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Dauerrente
gemäss Art. 19 Abs. 1 UVG erfüllt (siehe dazu Erw. 2a vorstehend),
weshalb der Beschwerdeführerin eine unbefristete Rente und
nicht etwa eine Übergangsrente zugesprochen wurde. Nachdem
diese Qualifikation von keiner der Parteien bestritten worden ist,
ist vorliegend zweifellos von einer Dauerrente auszugehen.
5. a) Die vorliegende Konstellation, dass erst Jahre nach
Abschluss des Falles durch die Unfallversicherung und Zuspre-
chung einer Dauerrente eine Umschulung durch die Invalidenver-
sicherung in die Wege geleitet wird, ist, wie die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht vorbringt, nicht selten. Die gesetzliche Regelung
von Art. 30 UVV bezieht sich laut Marginalie und gemäss ihrem
Wortlaut indessen ausschliesslich auf Übergangsrenten. Nach An-
sicht des Gerichts kann deshalb davon ausgegangen werden, dass
der Gesetzgeber einen Fall wie den vorliegenden bewusst nicht
geregelt hat, zumal die Gesetzesbestimmung klar und eindeutig
ist und nicht der Auslegung bedarf. Art. 19 Abs. 3 UVG in Verbin-
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dung mit Art. 30 UVV sind somit entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Daran vermag auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die
anstehende 6. IVG-Revision nichts zu ändern.
b) Von einer Ungleichbehandlung der versicherten Perso-
nen, wie sie die Beschwerdegegnerin geltend macht, kann nach
Ansicht des Gerichts nicht gesprochen werden, auch wenn in bei-
den Fällen, d. h. sowohl bei einer Dauerrente als auch bei einer
Übergangsrente ein stationärer Gesundheitszustand vorausge-
setzt wird. Bei einer versicherten Person, welche eine Übergangs-
rente zugesprochen erhält, sind die in Art. 19 Abs. 1 UVG genann-
ten Voraussetzungen für die Zusprechung einer Dauerrente nicht
erfüllt. Das heisst entweder werden von der ärztlichen Behandlung
noch namhafte Besserungen erwartet oder aber allfällige Einglie-
derungsmassnahmen der IV sind noch nicht abgeschlossen, so-
dass auch noch keine definitive Berechnung des IV-Grades durch
die Unfallversicherung vorgenommen werden kann, weshalb eine
Übergangsrente zugesprochen wird. Dabei wird die versicherte
Person ausdrücklich auf die Erlöschensgründe einer Übergangs-
rente gemäss Art. 30 Abs. 1 UVV hingewiesen (vgl. vorstehend
Erw. 2b). Demgegenüber muss die versicherte Person, bei welcher
die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Dauerrente erfüllt
sind, lediglich mit der Revision ihrer Rente rechnen, wobei die Än-
derung des Invaliditätsgrades Voraussetzung für eine Revision ist
(Art. 17 ATSG). Solange der Invaliditätsgrad unverändert bleibt,
hat eine «Dauerrenten-Bezügerin» nicht mit dem Erlöschen ihres
Rentenanspruchs zu rechnen.
c) Schliesslich enthält auch das Gesetz keine Bestimmung,
welche verlangen würde, eine Dauerrente bezüglich der Koordina-
tion mit IV-Taggeldern gleich zu behandeln wie eine Übergangs-
rente. Im Gesetz wird klar differenziert zwischen der Dauer- und
der Übergangsrente, weshalb es vorliegend gerechtfertigt er-
scheint, die Bezügerin einer Dauerrente anders zu behandeln als
die Bezügerin einer Übergangsrente.
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Urteil vom 19. Juni 2012
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