gr_gerichte · PKG 1996 6 · 1996-08-27 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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genaussagen des Präsidenten der Vormundschaftsbehörde sind also auch 
in dieser Hinsicht nicht von entscheidender Bedeutung. Ob dies 
zusammen 
mit 
dem 
allgemeinen 
Geheimhaltungsinteresse 
vormundschaftlicher Behörden bereits ausreichen würde, um die 
Entbindung vom Amtsgeheimnis zu ver- weigern, erscheint fraglich. Es 
gilt indessen zusätzlich zu berücksichtigen, und darauf legt die 
Vorinstanz 
zu 
Recht 
besonderes 
Gewicht, 
dass 
die 
Vor- 
mundschaftsbehörde 
in 
Auseinandersetzungen 
zwischen 
den 
Vermögens- verwaltern, durch welche schützenswerte Interessen des 
Kindes an der Er- haltung des Kindesvermögens höchstens am Rande 
berührt werden, auf keinen Fall hineingezogen werden darf. Würde A. 
gezwungen, in einem 
Strafverfahren, welches 
Mitglieder des 
Verwaltungsgremiums gegen ein anderes Mitglied angestrengt haben, 
als Zeuge auszusagen und damit den Angeschuldigten zu belasten oder 
zu seinen Gunsten Stellung zu nehmen, wäre das künftige, 
einvernehmliche Zusammenwirken mit allen Beteiligten in hohem 
Masse gefährdet. Der Präsident der Vormundschaftsbehörde würde 
aus der Sicht der Vermögensverwalter nicht mehr als völlig unbe- 
fangen gelten, was zur Folge hätte, dass er fortan ausserstande wäre, 
bei Auseinandersetzungen in Bereichen, die das Kindesinteresse 
unmittelbar 
berühren 
(elterliche 
Gewalt/Kindesvermögen), 
mit 
genügender Wirkung vermittelnd zu wirken.
Bei dieser Sachlage hat der Bezirksgerichtsausschuss mit 
gutem
Grund dem Entbindungsgesuch nicht entsprochen. Dies führt zur 
Abwei- sung der Berufung.
ZF 34/96
Urteil vom 27. August 
1996
6 - Vormundschaftsrechtliche Berufung (Art. 64 EG zum ZGB; 
Art. 218ff. ZPO). Legitimation der Vormundschaftsbehör- 
de zur Berufung.
- Die Vormundschaftsbehörde ist grundsätzlich nicht le- 
gitimiert, gegen die Aufhebung oder Abänderung ihres 
Entscheids durch den Bezirksgerichtsausschuss Beru- 
fung zu erheben (Erw. l a).
- Ausnahmsweise Legitimation der Vormundschafts- 
behörde als Organ des Kreises - zur Berufung in Ge- 
bührenfragen (Erw. 1 b).
- Vormundschaftsrecht; Entschädigungen und Gebühren
(Art. 46, Art. 66 EG zum ZGB; Art. 21ff. V über die Ge- 
schäftsführung und Entschädigung der vormundschaft- 


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lichen Organe). Die Entschädigungsbeiträge an die Vor- 
mundschaftsbehörde für ihre eigene Beanspruchung 
während der Berichtsperiode gemäss Art. 30 der Ent-


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schädigungsverordnung stellen eine reine Gebühr dar 
und können nur - und zudem nur nach Massgabe 
des Äquivalenzprinzips - für tatsächlich erfolgte, nicht 
bereits gemäss Art.26 der Entschädigungsverordnung 
i n Rechnung gestellte Amtshandlungen erhoben werden 
(Erw. 2).
Erwägungen:
1. Als Berufungsklägerin tritt im vorliegenden Fall die 
Vormund- schaftsbehörde X, die in der Sache erstinstanzlich tätig war, 
auf. Es fragt sich, ob ihre Legitimation zur Berufung überhaupt 
gegeben ist.
a) Gemäss Art. 64 EGzZGB kann gegen Entscheide des 
Bezirksge- richtsausschusses in Vormundschaftssachen innert 20 Tagen 
seit Mitteilung die Berufung an das Kantonsgericht erhoben werden. 
Dieses Rechtsmittel ist auch dann gegeben, wenn lediglich die 
Berechnung der amtlichen Kosten und Gebühren angefochten wird (vgl. 
Urteil des Kantonsgerichts von Grau- bünden vom 11. September 1995 i. 
S. G. B., ZF 52/95). Bei der Berufung im Sinne von Art. 64 EGzZGE 
handelt es sich um ein schriftliches Verfahren, wobei neue Tatsachen 
und Beweismittel zulässig sind. Wer zur Berufung le- gitimiert ist, wird 
nicht näher geregelt. Art. 64 Abs. 4 EGzZGB hält lediglich fest, dass im 
übrigen sinngemäss die Bestimmungen über die Berufung ge- mäss Art. 
218ff. ZPO gelten. Die Berufung im Sinne von Art. 218 ZPO ist 
grundsätzlich als Rechtsmittel der streitigen Zivilgerichtsbarkeit 
ausgelegt. Legitimiert sind zur Hauptsache die Parteien, das heisst, der 
Kläger und der Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren (zur 
Legitimation der Nebenpartei- en und der Rechtsnachfolger vgl. Art. 30-
36 ZPO). Im vorliegenden Fall ist allerdings zu beachten, dass der 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde in einem Verfahren auf 
einseitigen Antrag - der sogenannten nichtstreitigen Gerichtsbarkeit - 
ergangen ist. Die freiwillige Gerichtsbarkeit ist eine Ver- 
waltungstätigkeit der Zivilgerichte und anderweitiger Behörden in 
bürger- lichen
Angelegenheiten.
Wie das 
Verwaltungsverfahren in öffentlich- rechtlichen
Angelegenheiten ist 
auch das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein eigentliches 
Parteiverfahren. Ihr Wesen besteht nicht darin, dass im Verhältnis 
zwischen einem Kläger und einem Beklagten ent- schieden wird, was 
rechtens ist, sondern dass die Rechtsanwendung in einem Verfahren 
erfolgt, in dem sich zwar unter Umständen zwei Parteien ge- 
genüberstehen können, aber nicht notwendig gegenüberstehen müssen. 
Die Stellung der Vormundschaftsbehörde in diesem Verfahren ist eine 


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besonde- re. Als Behörde, welche den angefochtenen Entscheid 
erlassen hat, ist ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (vgl. 
Art. 62 EGzZGB). Inso- fern kommt ihr im Verfahren vor der ersten 
Rechtsmittelinstanz eine passi- ve Legitimation zu (vgl. M. Guldener, 
Grundzüge der freiwilligen Gerichts-


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barkeit der Schweiz Zürich 1954, S. 82; A. Gadola, Das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren Diss. Zürich 1991, S. 194). 
Als direkter Vorinstanz ist es ihr hingegen grundsätzlich verwehrt, 
gegen den Entscheid der Ober- behörde selbständig ein Rechtsmittel 
zu ergreifen. Sie untersteht der Ent- scheidungsgewalt der ihr 
übergeordnete Beschwerde- und Aufsichtsinstanz und entsprechend 
steht es der Vormundschaftsbehörde grundsätzlich auch nicht zu, gegen 
die teilweise Aufhebung ihres Entscheides ein Rechtsmittel zu erheben 
(ZVW 49 (1994) S.32ff.; BR 10 in PVG 1974 5.173; ZVW 21
(1966) 5.99; ZVW 20 (1965) S. 142).
b) In der Praxis wird einer zuständigen Behörde abweichend 
von dieser Regel jedoch dann ein eigenständiges Recht zur Erhebung 
eines Rechtsmittels zugestanden, wenn sie durch den Entscheid der 
Oberbehörde gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen wird und 
dieserart ein unmit- telbares eigenes Interesse ausweisen kann. Eine 
solche Situation liegt vor al- lem dann vor, wenn sich ein 
Selbstverwaltungskörper gegen Eingriffe in sein 
Finanz- oder 
Verwaltungsvermögen zur Wehr setzt (BGE 114 V 95; Pra 82 (1993) 
120; PVG 1981 Nr. 76; E Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2., 
überarbeitete Auflage, Bern 1983, S. 170; Gadola, a.a.O., S. 239 mit 
Hinwei- sen; im Bereich des Vormundschaftsrecht RPR 1981/1982 Nr. 
10 S. 27). Auf ein solches Interesse beruft sich denn auch die 
Vormundschaftsbehörde, in-
dem sie geltend macht, sie sei dadurch. dass ihr die Vorinstanz den Ge- 
bührenanspruch reduziert habe, beschwert und insofern zur Berufung 
legi- timiert. Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich die 
Vormundschaftsbehörde gerade nicht auf eigene Interessen zu berufen 
vermag. Die Vormund- schaftsbehörde handelt nur im Rahmen und 
kraft ihrer Zuständigkeit und Kompetenzen als Behörde. Subjektive 
Rechte werden ihr nicht eingeräumt. Die Recht und damit die 
Parteifähigkeit kommt ihr nicht zu (BGE 113 II 113). So hat die 
Vormundschaftsbehörde im vorliegenden Fall zwar gemäss Art. 46 Abs. 
1 EGzZGB Gebühren zu erheben; ein subjektives Recht an die- sen 
Gebühren wird ihr aber nicht eingeräumt. Das geltend gemachte Inter- 
esse kommt vielmehr dem Kreis zu (Art. 48 EGzZGB). Dass die 
Vormund- schaftsbehörde dies nicht beachtet und in eigenem Namen 
die Berufung erhoben hat, ist indes nicht weiter beachtlich. Es versteht 
sich von selbst, dass ihre Handlungen im Zusammenhang mit der 
Gebührenerhebung für den Kreis, dessen Organ sie ist, vorgenommen 
werden und somit dieser Kör- perschaft anzurechnen sind (vgl. M. 
Guldener, Schweizerisches Zivilprozess- recht, Zürich 1979, S. 125 Anm. 
5; BGE 113 II 115). Ausserdem sind dem Be- rufungsbeklagten aus der 


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ungenauen Parteibezeichnung auch keine Nachtei- le entstanden (vgl. 
PKG 1978 20 S. 69). Zu bejahen ist schliesslich auch das geltend 
gemachte besondere Interesse. Gemäss Art. 48 EGzZGB haben die 
Kreise die Kosten der Vormundschaftsbehörde zu bevorschussen und 
soweit zu tragen, als sie nicht durch Gebühren gedeckt werden. Die 
Zuschüsse des


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Kantons für die Kosten des Vormundschaftswesen können sich auf zehn 
bis dreissig Prozent der Aufwendungen belaufen (Art. 48 Abs. 2 
EGzZGB). Demnach hat der Kreis für mindestens 70 Prozent der 
Aufwendungen der Vormundschaftsbehörde einzustehen. Werden dem 
Kreis 
die 
Gebühren 
ge- 
kürzt, 
so 
wird 
dadurch 
sein 
Verwaltungsvermögen und damit ein unmittel- bares finanzielles 
Interesse tangiert. Auf die von der Vormundschaftsbehör- de als Organ 
des Kreises erhobene Berufung ist demnach einzutreten.
2. Die Vorinstanz führt in ihrem angefochtenen Entscheid aus, 
die Vormundschaftsbehörde habe offensichtlich für die gestützt auf Art. 
30 der Verordnung über die Geschäftsführung und Entschädigung der 
vor- mundschaftlichen Organe (im folgenden VoGEvO) erhobene 
Gebühr keinerlei Gegenleistungen erbracht. Wenn sie dennoch eine 
Gebühr erhebe, verstosse dies gegen das verfassungsmässige Prinzip der 
Äquivalenz. Nebst der Gebühr von Fr. 600.- für die Genehmigung der 
Rechnung gemäss Art. 26 VoGEvO seien vom Pflichtigen lediglich die 
Fr. 2000.-, welche die Vormundschaftsbehörde als Entschädigung der 
Beirätin auszurichten habe, geschuldet.
In bezug auf die gestützt auf Art. 26 VoGEvO erhobene Gebühr von
Fr. 600.- für die Genehmigung der Rechnung blieb der vorinstanzliche 
Ent- scheid unangefochten. Dieser Punkt bildet denn auch nicht 
Gegenstand der Berufung. Die Vormundschaftsbehörde wendet jedoch 
ein, die Kürzung ih- res in Anwendung von Art. 30 VoGEvO erhobenen 
Entschädigungsbeitra- ges verstosse gegen den klaren Wortlaut der 
Bestimmung. Art. 30 VoGEvO sei gerade deshalb geschaffen worden, um 
den Vormundschaftsbehörden die Finanzierung der Entschädigung an 
die Betreuer zu ermöglichen. Lediglich der dafür nicht gebrauchte Teil 
diene der allgemeinen behördlichen Bean- spruchung.
a) Mit dem revidierten EGzZGB ist im Kanton Graubünden am
1. Oktober 1994 auch die neue, vom Regierungsrat erlassene VoGEvO 
in 
Kraft 
getreten. 
Im 
Abschnitt 
III, 
Entschädigungs- 
und 
Gebührenordnung, werden in den Art. 22 bis 26 VoGEvO detailliert die 
von der Vormund- schaftsbehörde zu erhebenden Gebühren und die 
Entschädigung ihrer Funktionäre geregelt. Die Taggelder, Sitzungen, 
Einvernahmen, 
Inventar- 
aufnahmen, 
Augenscheine, 
Reiseentschädigungen und Entschädigungen für 
Übernachtungen 
bemessen sich nach den gemäss Kostentarif im Zivilver- fahren für den 
Präsidenten, die Mitglieder und den Aktuar des Kreisgerichts geltenden 
Ansätzen (Art. 22 VoGEvO). Präsidial- und Kanzleigeschäfte sind nach 
Zeitaufwand (Fr. 30.-/Stunde) und Korrespondenzumfang (Seiten- 
entschädigung) abzugelten (Art. 23 VoGEvO). Für die Genehmigung 
von Rechtsgeschäften werden demgegenüber gemäss Art. 26 VoGEvO 


30
besonde- re, auch in der Höhe je nach Zeitaufwand und Tragweite 
abgestufte, rah- menmässig aber festgelegte Gebühren erhoben.


31
Im Teil III/2 - es handelt sich hierbei, wie ein Vergleich mit der 
al- ten Gesetzgebung ergibt, um einen neu geschaffenen 
Normenkomplex - be- fasst sich die Verordnung mit den Vormündern, 
Beiräten und Beiständen. Aus Art. 27 und 2 VoGEvO folgt, dass die 
Betreuer Anspruch auf Ersatz ih- rer Barauslagen sowie eine in der 
Höhe limitierten Entschädigung haben. Für die Prüfung und Festlegung 
der zu vergütenden Barauslagen und der Entschädigung ist die 
Vormundschaftsbehörde zuständig. Art. 29 VoGEvO sieht in speziellen 
Fällen eine besondere Entschädigung für Treuhänder und patentierte 
Rechtsanwälte vor. Art. 30 Abs. 1 VoGEvO hält schliesslich fest, dass 
die Barauslagen und Entschädigungen der Vormünder, Beiräte und 
Beistände aus der Kasse der Vormundschaftsbehörde vergütet werden. 
Hierfür und für ihre eigene Beanspruchung während der Berichtsperiode 
er- hebt die Vormundschaftsbehörde zu Lasten der betreuten Person 
Entschä- digungsbeiträge.
b) Der «Entschädigungsbeitrag» gemäss Art. 30 VoGEvO wird 
dem-
nach aus zwei verschiedenen Gründen erhoben. Zum einen wird er 
dafür eingefordert, dass die Vormundschaftsbehörde die an den 
Betreuer auszu- richtenden Entschädigung und damit dessen Aufwand 
während der Be- richtsperiode aus ihrer Kasse begleicht. Zum anderen 
wird ein Beitrag für die eigene Beanspruchung der 
Vormundschaftsbehörde einverlangt. Dem- entsprechend wurde denn 
auch im angefochtenen Beschluss der Betrag von Fr. 4000.- lediglich 
unter dem Titel «Entschädigungen für Bemühungen während der 
Berichtsperiode (Art. 30)» erhoben. Für beide Fälle gilt jedoch, dass der 
«Entschädigungsbeitrag» für Leistungen, welche die Behörde für den 
Schutzbedürftigen zu erbringen hatte, erhoben wird. Geht es in Art. 30 
VoGEvO indes einzig um die Abgeltung von behördlichen Leistungen, 
so versteht sich der geltend gemachte «Entschädigungsbeitrag» - 
entgegen dem Anschein, den der Begriff vermittelt - als reine Gebühr. 
Damit stimmt überein, dass gemäss ZGB nur der Vormund (Art. 416 
ZGB) sowie der Bei- stand und der Beirat (Art. 417 ZGB), die sich - 
was keiner weiteren Aus- führungen bedarf - nicht als Organe oder 
Angestellte der Vormundschafts- behörde verstehen (vgl. B. Schnyder/E. 
Murer, Berner Kommentar, Band II,
3. Abteilung, Die Vormundschaft, 1. Teilband, Art. 360-397 ZGB, 1984, 
N.5ff. zu Art. 360 ZGB), Anspruch auf eine Entschädigung haben. Keine 
Entschädigung ist im ZGB für die Vormundschaftsbehörde vorgesehen. 
Die Abgeltung ihrer Leistungen ist eine ausschliessliche Angelegenheit 
des Kan- tons, der für die behördliche Beanspruchung Gebühren erheben 
kann (vgl.


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A. Egger, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Dritte 
Abtei- lung, Die Vormundschaft, N. 5 zu Art. 416 ZGB). Die Gebühr 
stellt das Ent- gelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste 
Amtshandlung dar und soll die Kosten, welche dem Gemeinwesen 
daraus entstanden sind, decken (Häfelin/Müller, 
Grundriss des 
Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich


33
1990, N. 2054). Nachdem Art. 30 VoGEvO den Beitrag zudem an 
konkrete Leistungen - nämlich die Entschädigung und Ersatz der 
Barauslagen der 
Betreuer einerseits und die Beanspruchung der 
Vormundschaftsbehörde an- dererseits - anknüpft, folgt zudem, dass die 
Gebühr nicht voraussetzungslos geschuldet ist.
c) Was die Vormundschaftsbehörde an den Betreuer des 
Schutzbe- dürftigen auszurichten hat, ergibt sich aus Art. 27 und 28 
VoGEvO. Demzu- folge haben die Vormünder, Beiräte und Beistände 
Anspruch 
auf 
Ersatz 
der 
ausgewiesenen 
und 
von 
der 
Vormundschaftsbehörde als gerechtfertigt er- achteten Barauslagen. 
Sodann haben die Betreuer Anspruch auf eine Ent- schädigung von Fr. 
200.- bis 1000.- pro Jahr. Bei besonderer Beanspruchung kann dieser 
von der Vormundschaftsbehörde festzusetzende Betrag ange- messen 
erhöht, höchstens jedoch verdoppelt werden. Bei dieser Entschädi- 
gungsleistung handelt es sich, da sie gemäss ZGB aus dem Vermögen der 
be- treuten Person zu entrichten ist, dem Wesen nach um eine 
persönliche Schuld des einzelnen Pflichtigen gegenüber seinem 
Betreuer (vgl. Art. 416 ZGB, Art. 417 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 
367 Abs. 3 und 416 ZGB;
C. Hegnauer in ZVW 32 (1977) 5.65; Egger, a.a.O. N.4ff. zu Art. 416 ZGB;
J. Kaufmann, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 
Familien- recht, 3. Abteilung, Die Vormundschaft, Art. 360-456 ZGB, N. 
17 zu Art. 416 ZGB; Pra. 77 1988 Nr. 168). Gestützt auf Art. 30 VoGEvO 
und Art. 46 Abs. 1 und 3 EGzZGB kann die Vormundschaftsbehörde 
demnach jenen Betrag, den sie für die Abgeltung der Entschädigung des 
Betreuers auszulegen hat, ihrerseits beim Schutzbedürftigen geltend 
machen.
Im vorliegenden Fall führte die Anwendung von Art. 27 f. VoGEvO
dazu, dass der Beirätin für die zweijährige Berichtsperiode eine 
Entschädi- gung von Fr. 2000.- zugesprochen wurde. Die Höhe dieser 
Entschädigung blieb bereits vor der Vorinstanz unangefochten. Insofern 
erweist es sich auch als richtig, dass die Vorinstanz der 
Vormundschaftsbehörde einen Be- trag von Fr. 2000.- für die Abgeltung 
der von ihr ausgerichteten Entschädi- gung zusprach.
d) Bleibt abzuklären, inwiefern die Vormundschaftsbehörde auf-
grund von Art. 30 VoGEvO für ihre eigene Beanspruchung durch den 
Schutzbedürftigen während der Berichtsperiode eine Gebühr erheben 
kann. Diesbezüglich führte die Vorinstanz in ihren Erwägungen an, 
dass sich in den Unterlagen praktisch keine Belege für Aufwendungen 
befänden. So- weit überhaupt Aufwand verursacht worden sei, sei dieser 
bereits 
beglichen 
worden. 
Diese 
Ausführungen 
wurde 
nicht 
widersprochen und eine Durch- sicht der Akten bestätigt die 


34
vorinstanzliche 
Feststellung. 
Art. 
30 
VoGEvO 
macht 
in 
Übereinstimmung mit Art. 46 Abs. 1 EGzZGB einen Beitrag an die 
Vormundschaftsbehörde ausdrücklich von deren Beanspruchung abhän- 
gig. Der Beitrag soll - wie auch das Amt für Zivilrecht in der von der 
Vor-


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mundschaftsbehörde ins Recht gelegten Stellungnahme anführt (vgl. 
act. 2.1) - zur Deckung der selbst verursachten vormundschaftlichen 
Aktivitäten dienen. Damit die Behörde einen Beitrag in Form einer 
Gebühr einfordern kann, muss folglich eine Beanspruchung durch den 
Schutzbedürftigen vor- liegen. Im weiteren muss es sich auch um 
Leistungen handeln, die vom Pflichtigen noch nicht abgegolten 
wurden. So hält der bereits erwähnte Art. 26 VoGEvO, welcher sich 
mit der Gebühr für die Genehmigung von Rechtsgeschäften befasst, 
ausdrücklich fest, dass die Erhebung _einer Ge- bühr gemäss dieser 
Bestimmung jede weitere Rechnungsstellung aus- schliesst (vgl. Art. 26 
Abs. 3 VoGEvO). Und schliesslich hat die zu erheben-
de Gebühr nach dem Prinzip der Äquivalenz in einem vernünftigen 
Verhältnis zum Wert der behördlichen Leistung zu stehen. Dabei lässt 
die Praxis eine Pauschalierung durchaus zu, und es darf auch ein 
gewisser Aus- gleich zwischen rentablen und nicht kostendeckenden 
Geschäften 
geschaf- 
fen 
werden 
(vgl. 
Imboden/Krähenmann, 
Schweizerische Verwaltungsrecht- sprechung, Ergänzungsband, Basel 
1990, Nr. 110 5.339). Liegt - wie im vorliegenden Fall -jedoch effektiv 
kein weiterer behördlicher Aufwand vor,
der noch abzugelten wäre, dann verstösst die von der Berufungsklägerin 
ge- stützt auf Art. 30 VoGEvO für sich selbst erhobene Gebühr nicht erst 
gegen das Äquivalenzprinzip, sondern es fehlt bereits der gesetzlich 
vorgesehene, gebührenauslösende Sachverhalt. Wenn die Vorinstanz der 
Vormundschafts- behörde des Kreises Chur eine Gebühr für ihre eigene 
Beanspruchung ab- erkannt hat und ihr lediglich einen Betrag von Fr. 
2000.- für die Abgeltung des Aufwands der Beirätin sowie Fr. 600.- für 
die Rechnungsgenehmigung zusprach, so erweist sich dies im Ergebnis 
als richtig.
ZF 96 61
Urteil vom 15. Oktober 1996