gr_gerichte · PVG 2017 20 · 2017-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


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Baubewilligungsverfahren. Einspracheverfahren. Einspra-
chefrist. Verwirkungsfrist.
– Bei der Einsprachefrist im Sinne von Art. 92 Abs. 2 KRG
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (E.2a–c).
– Die vom kommunalen Bauamt gewährte Erstreckung der
Einsprachefrist war fehlerhaft, nicht aber nichtig (E.2d).
Procedura di licenza edilizia. Procedura di opposizione.
Termine di opposizione. Perenzione.
– Il termine per sollevare opposizione giusta l’art. 92 cpv. 2
LPTC è un termine di perenzione (cons. 2a–c).
– La proroga dei termini concessa dell’ufficio edile comu-
nale era viziata, ma non nulla (cons. 2d).
Erwägungen:
2. a) In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es vorweg was
folgt festzuhalten: Nachdem die Beschwerdegegnerin 2 am 1. Juli
2016 bei der Baukommission der Gemeinde X. die Baugesu-
che Nr. , und gestellt hatte, erhoben unter ande-
rem die heutigen Beschwerdeführer am 19. Juli 2016 Einsprache an
das Bauamt X. und bemängelten die ihres Erachtens durch
das Bauvorhaben stark erschwerte Zufahrt zu den Parzellen 18,
1826, 1827 und 1828 sowie die fehlende Unterzeichnung des ein-
gereichten Situationsplans durch einen Geometer. Zur Ergänzung
der Einsprache beantragten sie eine Fristerstreckung, welche ihnen
vom Bauamt X. mit Schreiben vom 20. Juli 2016 gewährt wur-
de. Am 19. August 2016 reichten die heutigen Beschwerdeführer
und Mitbeteiligte bei der Baukommission der Gemeinde X.
sodann die ergänzte Einsprache mit dem Antrag auf Abweisung
der Baugesuche ein. Dabei rügten sie im Wesentlichen, dass die
Pläne bezüglich des Verlaufs des gewachsenen Terrains unvoll-
ständig seien, die Vermassung der Pläne dürftig und uneinheitlich
und die zulässige Gebäudehöhe des Hauses G an der Südfassade
überschritten sei, die überdachten Sitzplätze der Häuser D und G
den Grenzabstand nicht einhielten, Art. 73 KRG verletzt sei, bei der
Berechnung der Ausnützungsziffer das Untergeschoss zu Unrecht
nicht mitberücksichtigt worden sei und dass der geplante Ausnüt-
zungstransport ab Parzelle 1130 auf Parzelle 1131 unzulässig sei.
Vor diesem Hintergrund gilt es nachstehend zunächst die Recht-
mässigkeit der von der Baukommission mit Schreiben vom 20. Juli
2016 gewährten Fristerstreckung und damit die Frage zu prüfen,
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ob die Baukommission die nachträgliche, ergänzte Einsprache vom
19. August 2016 zu Recht vollumfänglich zugelassen hat.
b) Gemäss Art. 92 Abs. 1 KRG sind Baugesuche bei der
Standortgemeinde einzureichen. Die Gemeinden führen gemäss
Art. 92 Abs. 2 KRG das Auflageverfahren durch. Während der öf-
fentlichen Auflage kann bei der Gemeinde schriftlich und begründet
Einsprache erhoben werden. Für die Einsprachelegitimation gelten
sinngemäss die Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an
die Regierung. Die Regierung regelt durch Verordnung das Baube-
willigungsverfahren (Art. 92 Abs. 3 KRG). Gemäss Art. 42 Abs. 1
KRVO sind Baugesuche bei der Gemeinde zusammen mit den für
die Beurteilung erforderlichen Unterlagen und Nachweisen auf
amtlichem Formular in der von der Gemeinde festgelegten Anzahl
Ausfertigungen einzureichen. Gleichzeitig mit der Einreichung des
Baugesuchs ist gemäss Art. 43 Abs. 1 KRVO bei Bauvorhaben, die
nach aussen in Erscheinung treten, ein Baugespann aufzustellen.
Die kommunale Baubehörde prüft eingehende Baugesuche umge-
hend auf Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen Prü-
fung. Gleichzeitig wird geprüft, ob das Baugespann richtig gestellt
ist (Art. 44 Abs. 1 KRVO). Bei unvollständigen Gesuchen sowie Ge-
suchen mit offenkundigen materiellen Mängeln setzt die kommuna-
le Baubehörde den Gesuchstellenden innert 20 Tagen seit Eingang
eine angemessene Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung
des Baugesuchs (Art. 44 Abs. 2 KRVO). Nach Abschluss der vor-
läufigen Prüfung legt die kommunale Baubehörde das Baugesuch
gemäss Art. 45 Abs. 1 KRVO während 20 Tagen in der Gemein-
de öffentlich auf. Die Auflage des Baugesuchs wird im amtlichen
Publikationsorgan der Gemeinde bekannt gegeben (Art. 45 Abs. 2
KRVO). Einsprachen sind gemäss Art. 45 Abs. 4 KRVO während
der Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen. Den Gesuchstel-
lenden ist Gelegenheit zu geben, zu Einsprachen innert 20 Tagen
schriftlich Stellung zu nehmen.
c) Bei der Einsprachefrist handelt es sich rechtsprechungs-
gemäss um eine Verwirkungsfrist (vgl. HÄNNI, Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, 6. Aufl., Bern 2016, S. 347 mit Hin-
weis auf das Urteil des Bundesgerichtes 1A.141/2005 vom 21. Juli
2005, wo es zwar um die Durchführung eines ordentlichen Plan-
genehmigungsverfahrens gemäss Art. 126b ff. MG ging; das Mi-
litärgesetz sieht in Art. 126f aber − ebenso wie das KRG in Art. 92
Abs. 2 sowie die KRVO in Art. 45 Abs. 4 − vor, dass die vom Vorha-
ben Betroffenen während der Auflagefrist Einsprache erheben kön-
nen; vgl. zudem auch HEER, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht,

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Bern 2003, Rz. 929). In BGE 116 Ib 141 E.1 und 111 Ib 280 E.3 hat
das Bundesgericht erwogen, dass Fristen zur Erhebung von Ein-
sprachen im engeren und im weiteren Sinne gemäss Bundesge-
setz über die Enteignung nach ständiger Rechtsprechung Verwir-
kungsfristen seien. Auch das Bundesgesetz über die Enteignung
sieht in Art. 35 vor, dass innert der Eingabefrist Einsprachen gegen
die Enteignung einzureichen sind. Im Gegensatz zum kantonalen
Raumplanungsgesetz bzw. der kantonalen Raumplanungsverord-
nung enthält das Enteignungsgesetz indes im Gesetz explizit auf-
geführte Ausnahmemöglichkeiten (vgl. Art. 39 ff. EntG), was beim
kantonalen Raumplanungsgesetz bzw. der kantonalen Raumpla-
nungsverordnung eben gerade nicht der Fall ist. Diese halten in
Art. 92 Abs. 2 KRG bzw. Art. 45 Abs. 4 KRVO − wie gesehen − bloss
fest, dass Einsprachen während der Auflagefrist bei der Gemeinde
einzureichen sind, ohne Ausnahmen oder Verlängerungsmöglich-
keiten vorzusehen. Auch der Wortlaut der Bestimmung legt somit
die Qualifikation der Einsprachefrist als Verwirkungsfrist nahe. Im
Übrigen ging bei der Beratung des kantonalen Raumplanungsge-
setzes offensichtlich auch der Grosse Rat − zumindest sinngemäss
− von der Rechtsnatur der Einsprachefrist als Verwirkungsfrist aus.
Dem Votum des Kommissionsvizepräsidenten Göpfert ist nämlich
was folgt zu entnehmen (vgl. GRP 2-2004/2005 S. 286):
«Der vorliegenden Revision liegt daher die zweiteilige Regelungsstufe
Gesetz-Regierungsverordnung zu Grunde. Die wichtigsten materiellen
Erneuerungen darin sind die Verfahrensvereinheitlichung wie zum Bei-
spiel das Baubewilligungsverfahren, das Verfahren zum Erlass der kom-
munalen Grundordnung, das Quartierplanverfahren, das Verfahren zur
Erhebung von Beiträgen oder die Erledigung von Vorprüfungsverfah-
ren, öffentliche Auflagen, Beschwerdeverfahren, Genehmigungsver-
fahren, Baubewilligungsverfahren und BAB-Entscheide. Bei den auf-
geführten Erledigungsfristen soll es sich um Maximalfristen handeln.»
d) Handelt es sich bei der Einsprachefrist aber − wie so-
eben dargestellt − um eine Verwirkungsfrist, war die vom Bauamt
X. mit Schreiben vom 20. Juli 2016 gewährte Fristerstreckung
zur Ergänzung der Einsprache fehlerhaft. Als geradezu nichtig er-
weist sich die gewährte Fristverlängerung aber − wie nachstehend
dargestellt − nicht. Nach der Evidenztheorie ist eine Verfügung
nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die
Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (HÄFELIN/

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MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2016, Rz. 1098 m.w.H.). Indem die gewährte Fristerstre-
ckung zwingendem Recht widerspricht, weist sie zwar einen be-
sonders schweren Mangel auf. Zudem würde die Rechtssicherheit
durch die Nichtigkeit dieser Verfügung nicht ernsthaft gefährdet,
zumal das Interesse an der korrekten Rechtsanwendung sehr gross
ist und die Harmonisierung der Verfahren überdies ein erklärtes
Ziel der KRG-Revision von 2004/2005 war (vgl. Botschaft der Regie-
rung an den Grossen Rat zur KRG-Revision, Heft Nr. 3/2004–2005,
S. 257 und 259) und die Vereinheitlichung der Einsprachefrist einen
wesentlichen Schritt dazu darstellt. Damit die Rechtsfolge der Nich-
tigkeit einer Verfügung eintritt, wird zudem noch verlangt, dass der
Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, wobei
das Erkenntnisvermögen eines Laien massgebend ist (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1098). Im vorliegenden Fall war der Mangel
für die heutigen Beschwerdeführer und Mitbeteiligte nicht leicht
erkennbar, zumal die Beschwerdegegnerin 1 bzw. das fachkundige
Bauamt X. die ersuchte Fristerstreckung mit Schreiben vom
20. Juli 2016 auch noch gewährte. Mithin war es für die heutigen
Beschwerdeführer weder offensichtlich noch leicht erkennbar, dass
die gewährte Fristerstreckung gegen zwingendes Recht verstösst.
Vielmehr schuf das Bauamt mit der gewährten Fristerstreckung
wohl gar einen Vertrauenstatbestand, worauf sich die Beschwer-
deführer erforderlichenfalls hätten berufen können. Nach dem Ge-
sagten erweist sich die vom Bauamt X. am 20. Juli 2016 ge-
währte Fristerstreckung zwar als fehlerhaft, aber nicht als nichtig.
Demzufolge hat aber die Beschwerdegegnerin 1 die Anträge und
Vorbringen der an sich verspäteten, ergänzenden Einsprache vom
19. August 2016 zu Recht in ihre Beurteilung miteinbezogen und
darüber befunden.
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Urteil vom 15. Dezember 2017