gr_gerichte · U 2008 44 · 2008-11-04 · de
Familiennachzug

Lohnkürzung | Personalrecht

U 08 44
1. Kammer
URTEIL
vom 4. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnkürzung
1. a)
… ist seit dem 1. Januar 1991 als Mitarbeiter in der Funktion Korporal I bei
der …polizei, Abteilung Sicherheits- und Verkehrspolizei, in Anstellung. Der
öffentlich-rechtliche Arbeitsvertrag datiert vom 23. September 2004. Aus den
letzten Jahren seiner Anstellung (ab 2002) datieren verschiedene
Personalbeurteilungen, welche verschiedentlich Probleme, so u.a. in der
Arbeitsqualität, der Arbeitshaltung und im Arbeitseinsatz enthielten. Die
Personalbeurteilungen 2002 – 2006 sind auch vom Arbeitnehmer
unterzeichnet worden.
b)
Am Abend des 7. Juli 2007 führte die …polizei auf der …strasse, Höhe
Ausfahrt A13 Nord, eine Verkehrskontrolle durch. Um 22:15 Uhr wurde der
Lenker des Motorrades, GR …, angehalten und kontrolliert. Der Lenker
konnte
keinen
Lernfahrausweis
vorweisen,
behauptete
aber,
die
Verlängerung desselben beim Strassenverkehrsamt beantragt zu haben.
Dieser sei aber noch nicht eingetroffen. In der Folge mussten weitere
Abklärungen an die Hand genommen werden.
c)
Am 20. Juli 2007 erkundigte sich Korporal I … bei … über den SVG-Rapport.
Dieser gab insofern Auskunft über den Stand der Abklärungen, als er auf
weitere noch anstehende Abklärungen hinwies. Ferner berief er sich darauf,
dass
er
bereits
mit
dem
zuständigen
Abteilungsleiter
beim
Strassenverkehrsamt in Kontakt getreten sei. In der Folge ergab sich jedoch,
dass bis zu diesem Zeitpunkt weder beim erwähnten Abteilungsleiter noch
anderweitig Abklärungen erfolgt waren, weil … eine Rapportierung im

konkreten Fall als übertrieben und daher nicht als notwendig erachtet hatte.
In seiner internen Stellungnahme vom 22. Juli 2008 bestätigte … den ihm
vorgehaltenen Sachverhalt und gab sein Fehlverhalten explizit zu.
d)
Die Anstellungsinstanz von … erliess am 11. Oktober 2007 eine Verfügung,
worin
aufgrund
der
ihm
entgegengehaltenen
Vorkommnisse
eine
Lohnrückstufung, die Kürzung des 13. Monatslohns für das Jahr 2007 um die
Hälfte sowie eine Degradierung vom Korporal I zum Korporal vorgenommen
wurde.
e)
Im Zuge der dagegen von … beim … erhobenen Beschwerde kam die
Anstellungsinstanz am 11. Januar 2008 auf ihre Verfügung vom Oktober 2007
Verfügung zurück und hob diese auf. Neu verfügte sie die Kürzung des 13.
Monatslohns von … um die Hälfte und räumte ihm zudem aufgrund der in
Aussicht gestellten Kündigung eine Bewährungsfrist bis zum 30. Juni 2008
ein.
f)
In der Folge schrieb der … am 21./22. Januar 2008 die gegen die Verfügung
vom 11. Oktober 2007 eingereichte Beschwerde ab. Dieser Entscheid bildet
hinsichtlich der nicht zugesprochenen, ausseramtlichen Entschädigung
Gegenstand eines separaten Verfahren (U 08 16).
g)
Mit Entscheid vom 10./11. März 2008 wies der … die von … am 6. Februar
2008 eingereichte Beschwerde unter gleichzeitiger Bestätigung der in der
Verfügung vom 11. Januar 2008 enthaltenen Sanktionen (Kürzung 13.
Monatslohn um die Hälfte; Ansetzung einer Bewährungsfrist) ab.
2.
Dagegen liess … am 24. April 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheides (Ziff. 1); anstelle der verfügten Lohnkürzung sei
ihm ein Verweis zu erteilen (Ziff. 2). Zur Begründung machte er im
Wesentlichen geltend, dass als Sanktion für die ihm zur Last gelegte
Pflichtverletzung einzig ein Verweis in Frage komme. Die Voraussetzung für
eine
Lohnkürzung
sei
nicht
gegeben,
zumal
keine
ungenügende

Personalbeurteilung
vorliege.
Die
Personalverordnung
sehe
bei
Pflichtverletzungen und den möglichen Sanktionen ein stufenweises
Vorgehen vor. Die Stufenordnung ihrerseits sei ein geschlossenes System
und eine Durchlässigkeit weder vorgesehen noch sachgerecht. Mit der
Kürzung des 13. Monatslohns werde das Sanktionensystem durchbrochen,
was nicht angehe. Ebenso wenig lasse sich die angeordnete Bewährungsfrist
rechtfertigen, da diese nur als mildere Massnahme im Zusammenhang mit
einer im Raum stehenden Kündigung zulässig sei und dies auch nur dann,
wenn einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Personalbeurteilung eine
Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens
in Aussicht gestellt worden sei. Vorliegend würden die angeordneten
Sanktionen aufgrund der Geringfügigkeit des ihm zur Last gelegten Vorfalles
sodann auch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstossen.
3.
Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte sie die bereits dem angefochtenen Entscheid zugrunde
liegenden Überlegungen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu
verdeutlichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des … vom 10./11. März 2008, mit
welchem die gegen den Beschwerdeführer am 11. Januar 2008 verfügte
Rückzahlung der Hälfte des bereits ausbezahlten 13. Monatslohns für das
Jahr 2007 ebenso wie die ihm angesetzte (fast 6-monatige Bewährungsfrist
[Ablauf: 30. Juni 2008]) bestätigt worden ist.

2. a)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass das im Sachverhalt
umschriebene Verhalten des heutigen Beschwerdeführers angesichts seiner
Anstellung und Funktion als Polizeikorporal als Pflichtverletzung qualifiziert
werden muss. Letzteres stellt der Beschwerdeführer denn auch zu Recht nicht
in Abrede, vielmehr hat er sein im nunmehr zum Nachteil gereichendes
Fehlverhalten bereits in seiner (internen) Stellungnahme vom 22. Juli 2007
selbst eingestanden.
b)
Dass das vom Beschwerdeführer eingestandene Verhalten als Verstoss
gegen die in Art. 70 Abs. 1 PVO und in der aktenkundigen
Stellenbeschreibung aufgeführte Zielsetzungen, wonach eine einwandfreie
und pflichtbewusste Erledigung der übertragenen Aufgaben verlangt wird, zu
werten und entsprechend auch zu ahnden ist, stellt er zu Recht auch selbst
nicht mehr in Abrede. Hingegen stellt er sich auf den Standpunkt, dass eine
Pflichtverletzung, welche einen Verweis nach Art. 26 PVO nach sie ziehen
könne, nichts mit einer ungenügenden Personalbeurteilung gemäss Art. 49
Abs. 3 PVO zu tun habe. Die Kürzung des 13. Monatslohnes wiederum sei
jedoch an die Voraussetzung einer ungenügenden Personalbeurteilung
geknüpft. An einer solche fehle es vorliegend, weshalb ihm auch nur ein
Verweis zu erteilen sei. Ihm kann nicht gefolgt werden.
c)
Dies zum einen bereits deshalb, weil zwischen einer Pflichtverletzung und
einer
(negativen)
Personalbeurteilung
offensichtlich
ein
relevanter
Zusammenhang besteht. Der Beschwerdeführer verkennt, dass eine
Pflichtverletzung je nach Grad derselben geringeren oder stärkeren Einfluss
auf die jeweilige Personalbeurteilung hat, zumal diese u.a. stark von den
persönlichen Kompetenzen und den beruflichen Fähigkeiten (vgl. Art. 58
PVO) beeinflusst wird. Entsprechend musste - und hat denn auch - das unter
dem Tatbeständlichen umschriebene, als schwere Pflichtverletzung - und
nicht nur als Bagatelle - qualifizierte Verhalten des Beschwerdeführers direkt
in die als „Zielvereinbarung und Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterberurteilung“
bezeichnete Personalbeurteilung vom 25./29. Oktober 2007 Eingang (Ziff. 2
Persönliche Kompetenzen und berufliche Fähigkeiten, Sozialkompetenz:
Note
D;
Gesamtbeurteilung:
Note
D)
Eingang
gefunden.
Diese

Personalbeurteilung ist sodann von allen Beteiligten, und damit entgegen der
aktenwidrigen Behauptung des Beschwerdeführers, unterzeichnet und datiert
worden. Dass der Beschwerdeführer sie inhaltlich nicht akzeptiert hat, trifft zu,
doch vermag dies an der Zulässigkeit der vorinstanzlichen Qualifikation nichts
zu ändern.
d)
Zum andern irrt der Beschwerdeführer auch, wenn er das vorinstanzliche
Sanktionensystem als geschlossenes System qualifiziert, das nur ein
stufenweises Vorgehen zulasse. Wie seitens der Vorinstanz bereits in den
angefochtenen Entscheiden einlässlich und nachvollziehbar dargelegt
worden ist, können bereits bei einer erstmaligen schweren Pflichtverletzung –
wie vorliegend - weiter gehende Massnahmen als die Aussprechung eines
Verweises vorgenommen werden; insbesondere sind auch kumulative
Massnahmen
nicht
unzulässig.
Aufgrund
der
Vorbringen
des
Beschwerdeführers ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass das vorinstanzliche
Vorgehen im Widerspruch zur PVO, gar willkürlich oder rechtsungleich sein
sollte. Dies umso weniger, als ihr bei der Auslegung des kommunalen
Personalrechts
auch
ein
rechtserheblicher
Ermessens-
und
Beurteilungsspielraum zuzugestehen ist, in den einzudringen vorliegend – wie
ausgeführt – weder Grund noch Anlass besteht. Was der Beschwerdeführer
in diesem Zusammenhang insbesondere unter Anrufens der Erläuterungen
zu Art. 26 PVO in der damaligen Botschaft des … Nr. 37/2003 vom 18. August
2003 vorbringt, zielt ins Leere und vermag am geschilderten Ergebnis nichts
zu ändern.
e)
Angesichts der – im Lichte des oben Ausgeführten - von der Vorinstanz zu
Recht
bejahten
und
dem
Beschwerdeführer
zuzuschreibenden
Pflichtverletzung, der ungenügenden Personalbeurteilung 2007 und wie auch
der weiteren Umstände (Gesamtbeurteilung „persönliche Kompetenzen und
berufliche Fähigkeiten“ im 2007: Note C; kleinere und grössere Mängel in den
Personalbeurteilungen der Vorjahre) erweist sich die gestützt auf Art. 49 Abs.
3 PVO verfügte Kürzung des 13. Monatslohns um die Hälfte als zumindest
vertretbar und ist bereits daher zu schützen. Eine Verletzung des
Verhältnismässigkeitsprinzips kann in der verfügten Lohnkürzung, auch wenn

sie den Beschwerdeführer relativ hart treffen mag, nicht erblickt werden. Der
vom Beschwerdeführer u.a. anstelle der Kürzung beantragte Verweis ist nicht
geeignet, den umschriebenen Umständen angemessen Rechnung zu tragen,
weshalb die Vorinstanz auch zu Recht von der Erteilung eines (milderen)
Verweises abgesehen hat.
3. a)
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, die verfügte Bewährungsfrist sei
ungesetzlich, weil eine solche nur im Zusammenhang mit einer Kündigung in
Frage komme. Sodann seien auch die in diesem Zusammenhang gemachten
Auflagen zu unbestimmt. Seinen Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 PVO räumt die Anstellungsinstanz, bevor sie eine
Kündigung aufgrund mangelnder Leistung oder unbefriedigenden Verhaltens
ausspricht, dem Angestellten eine angemessene Bewährungsfrist von
mindestens zwei und längstens sechs Monaten ein. Hält man sich vor Augen,
dass als Grundlage für die oben erwähnte Lohnkürzung bildende Verhalten
als schwere Pflichtverletzung qualifiziert werden durfte, erhellt auch ohne
weiteres, dass ein solches Verhalten als unbefriedigend im Sinne der
erwähnten Bestimmung zu betrachtet ist, was im Zusammenspiel mit den in
den früheren Personalbeurteilungen enthaltenen Beanstandungen die
Ansetzung einer Bewährungsfrist als zulässig erscheinen lässt. Wenn die
Vorinstanz diese auf (fast) 6 Monate angesetzt hat, so erscheint dies
angesichts der konkreten Gegebenheiten als durchaus vertretbar und
angemessen. Von weiteren Ausführungen hierzu kann, nachdem diese Frist
zwischenzeitlich abgelaufen ist, abgesehen werden; ebenso, ob die im
Zusammenhang mit der Bewährungsfrist gemachten Auflagen als zu
unbestimmt bezeichnet werden müssten. – Die Beschwerde erweist sich
somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdegegnerin kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt hat.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.