gr_gerichte · PKG 2000 29 · 2000-11-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2000
e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
– Strafantrag (Art. 28 StGB; Art. 70 StPO); Vertretung. Bei ei- 
nem Strafantrag wegen Verletzung höchstpersönlicher 
immaterieller Rechtsgüter bedarf der Vertreter einer – vor 
Ablauf der Strafantragsfrist erteilten – speziellen, auf den 
konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen oder kon- 
kludenten Ermächtigung zur Stellung des Strafantrags. 
Eine zur Interessenwahrung in Sachen sexuelle Belästi- 
gungen erteilte Anwaltsvollmacht stellt eine ausreichen- de 
Ermächtigung des Anwalts zum Strafantrag wegen se- 
xueller Belästigungen (Art. 198 StGB) dar.
Aus den Erwägungen:
a) Gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB wird auf Antrag mit Haft oder
Busse bestraft, wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte se- 
xuell belästigt. Voraussetzung für eine Verurteilung wegen des Übertre- 
tungstatbestandes unzüchtiger Belästigungen ist mithin ein gültiger Strafan- 
trag (vgl. Art. 28 – Art. 31 StGB). Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist 
grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 99 IV 2), 
doch kann einer bevollmächtigten Person die Befugnis eingeräumt werden, 
die Willenserklärung abzugeben. Der oder die Bevollmächtigte bedarf dazu 
dort, wo es um die Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter 
geht, welche der berechtigten Person naturgemäss innewohnen oder von 
ihrem Status herrühren (Leib und Leben, Ehre, persönliche Freiheit sowie 
Eheschliessung und Kindsrecht), einer speziellen, auf den konkreten Fall zu- 
geschnittenen ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung (BGE 122 
IV 209). Das kantonale Prozessrecht kann dazu Formvorschriften erlassen. 
Nach Art. 70 Abs. 2 der bündnerischen StPO muss der Strafantrag bei einer 
der in Art. 68 Abs. 2 StPO genannten Amtsstellen, mithin beim Kreisamt, bei 
der Staatsanwaltschaft oder bei der Kantonspolizei schriftlich gestellt oder 
mündlich zu Protokoll gegeben und unterzeichnet werden (Willy Padrutt, 
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., 
Chur, 1996, N. 2 und 3 zu Art. 70 StPO). Die Vollmachtserteilung muss vor 
Ablauf der Strafantragsfrist erfolgen (PKG 1985 Nr. 49, Padrutt, a. a. O., Nr. 
10 zu Art. 70 StPO, vgl. BGE 122 IV 208, BGE 118 IV 167, E. 1 b; 106 IV 244
mit Hinweisen). Nach Art. 29 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf
von drei Monaten, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an welchem den An- 
tragsberechtigten der Täter bekannt ist. Es handelt sich um eine Verwir-
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kungsfrist, die nicht erstreckt werden kann (Stefan Trechsel, Kurzkommen- 
tar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 1 zu Art. 
29 StGB; zur Berechnung der Frist vgl. Art. 110 Ziff. 6 StGB und Trechsel,
a. a. O., N. 2 und 10 zu Art. 29 StGB). Nach der alten Rechtsprechung zum 
fortgesetzten Delikt begann die Frist zu laufen, wenn der oder die Verletzte 
von der letzten strafbaren Tätigkeit des Beschuldigten Kenntnis erhalten 
hatte (Stefan Trechsel, a.a.O., N. 8 zu Art. 29 StGB, Willy Padrutt, Kommen- 
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur, 1996,
N. 1 zu Art. 70 StPO). Nach Aufgabe dieses Begriffs in BGE 117 IV 412 
wurde eine juristische Handlungseinheit für die Verjährung wie für den Be- 
ginn der Antragsfrist dahingehend neu definiert, dass die Gleichartigkeit der 
Begehensweise und die Beeinträchtigung desselben Rechtsgutes erforder- 
lich sind. Die erforderliche Einheit ist zu bejahen, wenn die gleichartigen 
und gegen dasselbe Rechtsgut gerichteten strafbaren Handlungen ein an- 
dauerndes pflichtwidriges Verhalten bilden (BGE 118 IV 317 ff, 117 IV 413 f., 
für Art. 29 übernommen in BGE 118 IV 329, Stefan Trechsel, a. a. O., N. 8 zu 
Art. 29 StGB).
b) A. macht geltend, während der Dauer ihres Arbeitsverhältnisses 
von H. verbal sexuell belästigt worden zu sein. Ihr letzter Arbeitstag war der
25. Februar 2000. Nachher kehrte sie nicht mehr an ihren Arbeitsplatz 
zurück (vgl. Strafantrag/ Strafanzeige vom 24. Mai 2000, S. 2). Dass die Beläs- 
tigungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortgesetzt worden 
seien, wird nicht vorgebracht, aus den Akten ergeben sich keine entspre- 
chenden Anhaltspunkte. Es stellt sich die Frage, ob ein rechtsgültiger Straf- 
antrag vorliegt.
Die Beschwerdeführerin selbst stellte am 13. Juli 2000, also rund fünf 
Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit H. auf dem hierfür 
vorgesehenen Formular einen schriftlichen Strafantrag. Dieser Strafantrag 
erfolgte offensichtlich nach Ablauf der dreimonatigen Verwirkungsfrist und 
damit verspätet.
Rechtsanwältin X. reichte namens und im Auftrag von A. am 24. Mai 
2000, also einen Tag vor Ablauf der Dreimonatsfrist seit Beendigung des Ar- 
beitsverhältnisses, bei der Staatsanwaltschaft Graubünden einen Strafantrag 
gegen H. wegen unzüchtiger Belästigungen ein. Am 3. Mai 2000 hatte A. eine 
schriftliche Vollmacht unterzeichnet, in welcher sie die Rechtsanwältin zu al- 
len Rechtshandlungen einer Generalbevollmächtigten ermächtigte. In der 
nicht abschliessenden Aufzählung der Rechtshandlungen, welche von der 
Vollmacht abgedeckt werden sollen, ist die Vertretung in Strafsachen ent- 
halten, nicht explizit erwähnt wird das Stellen eines Strafantrages. Der Auf- 
trag wurde in der Vollmacht aber handschriftlich dahingehend präzisiert, 
dass A. die Anwältin mit der Wahrung ihrer Interessen in Sachen gegen H. 
betreffend Forderung/ sexuelle Belästigung betraute. Gleichentags entband
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die Beschwerdeführerin ihre Ärztinnen und Ärzte gegenüber ihrer Rechts- 
vertreterin und gegenüber allfälligen Gerichten vom Berufsgeheimnis. 
Angesichts der Tatsache, dass es sich bei der sexuellen Belästigung im Sinne 
von Art. 198 StGB um ein Antragsdelikt handelt und in der schriftlichen 
Vollmacht eindeutig auf den vorliegend zu beurteilenden Fall Bezug ge- 
nommen wird, ist nach der Auffassung der Beschwerdekammer von einer 
ausreichenden Ermächtigung der Anwältin zur Abgabe der Willenser- 
klärung bzw. zur Einreichung eines Strafantrages auszugehen.
Der Strafantrag wurde am zweitletzten Tag vor Ablauf der Dreimo- 
natsfrist, gerechnet ab dem letzten Arbeitstag, gestellt. Geltend gemacht 
werden verbale sexuelle Belästigungen, welche einige Zeit nach Antritt der 
Arbeitsstelle Mitte August 1999 begonnen und bis zur Beendigung des An- 
stellungsverhältnisses am 25. Februar 2000 gedauert hätten. Nach der Dar- 
stellung der Beschwerdeführerin im Strafantrag und anlässlich der polizeili- 
chen Einvernahme handelte es sich immer wieder um ähnliche sexuell 
gefärbte Anspielungen, welche H. an sie richtete, weshalb von einer juristi- 
schen Handlungseinheit im Sinne der neueren Rechtsprechung (vgl. oben
E. 2a) gesprochen werden kann. Die Verwirkungsfrist gemäss Art. 29 StGB 
ist somit dann gewahrt, wenn rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann, 
dass H. A. auch am 25. Februar 2000 im Sinne von Art. 198 Abs. 2 StGB in 
grober Weise durch Worte sexuell belästigt hat.
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Entscheid vom 29. November 2000
– Fahrlässige Körperverletzung (Art. 125 StGB). Zusammen- stoss 
zwischen zwei Skifahrern.
Aus den Erwägungen:
3. Der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB macht
sich schuldig, wer fahrlässig einen Menschen an Körper oder an der Ge- 
sundheit schädigt. Gemäss Art. 18 Abs. 3 StGB handelt fahrlässig, wer die 
Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsicht nicht bedenkt und 
darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn 
der Täter die Vorsicht nicht beobachtet, zu der er nach den Umständen und 
nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist. Fahrlässig handelt 
folglich, wer mit seinem Verhalten eine Sorgfaltspflicht verletzt. Als Rechts- 
quelle dieser Pflicht kommen neben Gesetzen, Verordnungen und Regle- 
menten unter anderem auch Richtlinien nichtstaatlicher Organisationen wie 
die international anerkannten FIS-Regeln zur Anwendung.
4. a) Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 25. Februar 1999 
führte G. aus, er sei von der Mittelstation Corvatsch in kurzen Schwüngen 
die Standardpiste hinunter gefahren. Während er nach ca. 200 Metern ei-
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