gr_gerichte · U 2009 62 · 2009-11-10 · de

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | Anwaltsrecht

U 09 62A
1. Kammer 
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (Revisionsgesuch)
1.
Am 15. Mai 2009 stellte Rechtsanwalt … bei der Aufsichtskommission über 
die Rechtsanwälte (AKR) des Kantons Graubünden ein Gesuch um 
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber … zwecks Durchsetzung einer 
offenen Honorarrestforderung in der Höhe von Fr. 1'200.--. Mit Beschluss vom 
26. Juni 2009 wurde RA … vom Anwaltsgeheimnis gegenüber … befreit. Die 
von … dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit Urteil vom 10. November 2009, mitgeteilt am 7. 
Dezember 2009, ab (VGU U 09 62).
2.
Mit Revisionsgesuch vom 31. Dezember 2009 (Poststempel vom 3. Januar 
2010) beantragten … die Aufhebung des Urteils VGU U 09 62 unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge zu Lasten von Rechtsanwalt … oder allenfalls zu 
Lasten der Staatskasse. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen. Begründend wurde ausgeführt, dass die zugunsten von 
Rechtsanwalt … aufgeführten Argumente nicht nur für juristische Laien, 
sondern auch für neutrale und objektive SAV-Juristen rechtlich nicht haltbar 
seien und gegen die Standes- und Verhaltensregeln verstössen. Der 
Beschluss der AKR lasse erkennen, dass hier „Heimat- und Denkmalschutz“ 
angewendet worden sei. Rechtsanwalt …, aber auch dem Präsidenten der 
AKR, 
der 
Kanzlei 
des 
Kantonsgerichtes 
Graubünden 
sowie 
dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sei auf Grund der Akten 
bekannt, dass … seit ca. 30 Jahren nachweislich seinen zivilrechtlichen 
Wohnsitz in … habe. 


3.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2010 wurde das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung abgewiesen. 
4.
Die AKR beantragte die Abweisung der Beschwerde und verzichtete im 
Übrigen auf eine Stellungsnahme. In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 
2010 beantragte Rechtsanwalt …, es sei auf das Revisionsgesuch nicht 
einzutreten, eventuell sei das Revisionsgesuch abzuweisen. Begründend 
wurde ausgeführt, es liege kein Revisionsgrund vor. In der Sache selbst gehe 
es um die Durchsetzung einer Honorarrestforderung von lediglich Fr. 1'200.-- 
nebst Zins. Diese Restforderung ergebe sich aus einem im Juni 2007 
abgeschlossenen Vergleich. Das Einschreiben vom 2. März 2010, worin den 
Gesuchstellern hierauf die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, 
wurde innert Frist nicht abgeholt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Das Verwaltungsgericht kann nur über das ausserordentliche Rechtsmittel der 
Revision auf sein rechtskräftiges Urteil vom 10. November 2009, VGU U 09 
62, zurückkommen. Die Revisionsgründe sind in Art. 67 des Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege (VGR; BR 370.100) abschliessend aufgezählt. 
Gemäss Abs. 1 der Bestimmung liegt ein Revisionsgrund vor, wenn die Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren 
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war (lit. a), wenn durch ein 
Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war (lit. b), 
wenn eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom 
zuständigen Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist (lit. c), 
wenn die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht 
gewürdigt hat (lit. d) oder wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens 
unbeurteilt geblieben sind (lit. e). 
b)
Die Rüge der Beschwerdeführer, die in VGU U 09 62 aufgeführten Argumente 
seien rechtlich nicht haltbar und verstössen gegen die Standes- und 
Verhaltensregeln, stellt keinen zulässigen Beschwerdegrund für eine Revision 


dar. Damit erheben die Beschwerdeführer keine – im Rahmen der Revision 
einzig zulässige – Rüge wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften, 
sondern eine materielle Kritik am Urteil. Eine solche sinngemässe Willkürrüge 
hätten die Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren 
vorzubringen, nicht jedoch im Revisionsverfahren, weshalb insoweit auf das 
Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann.
c)
Die Beschwerdeführer berufen sich sinngemäss auf Art. 67 Abs. 1 lit. d VGR, 
indem sie vorbringen, es sei aktenkundig, dass … seit 30 Jahren seinen 
zivilrechtlichen Wohnsitz in … habe. Gemäss der Rechtsprechung kann die – 
selbst falsche – Würdigung des Inhalts eines Schriftstücks niemals einen 
Grund für eine Revision abgeben, wie auch die rechtliche Würdigung oder 
eine falsche Würdigung von Tatsachen keinen Anspruch auf Revision 
verschafft (BGE 122 II 17 E. 3 zu Art. 136 lit. d altOG). Das 
verwaltungsgerichtliche Urteil wurde in Kenntnis und Würdigung sämtlicher 
Akten getroffen und so der Beschluss der AKR als formell und materiell 
rechtmässig beurteilt. Es kann keine Rede davon sein, dass das 
Verwaltungsgericht aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht 
gewürdigt hat. Die gerichtliche Würdigung der Akten hingegen kann nach dem 
Ausgeführten 
im 
Revisionsverfahren 
nicht 
überprüft 
werden. 
Ein 
Revisionsgrund nach Art. 67 VRG ist daher nicht gegeben. Im Übrigen trifft es 
nicht zu, dass der Wohnsitz in … aktenkundig ist und vom Verwaltungsgericht 
aus Versehen nicht gewürdigt worden ist. Im Gegenteil ist aktenkundig, dass 
die Gesuchsteller mit Schreiben vom 4. November 2004 an ihren 
Rechtsvertreter 
ausdrücklich 
ihre 
Adresse 
in 
Romanshorn 
als 
Korrespondenzadresse 
angegeben 
haben 
und 
dass 
sämtliche 
Korrespondenz zwischen den Gesuchstellern und ihrem Rechtsvertreter eben 
über die angegebene Korrespondenzadresse in Romanshorn lief. Ebenso 
wurde auch der Zahlungsbefehl vom 19. Januar 2009 in Romanshorn 
angenommen, ohne dass darauf hin betreibungsrechtliche Beschwerde 
wegen fehlerhafter Zustellung des Zahlungsbefehls erhoben worden wäre. In 
den Akten findet sich nicht der geringste Hinweis darauf, dass die 
Gesuchsteller ihren Wohnsitz in … hatten. Nach dem Gesagten liegt ein 


Revisionsgrund nicht vor, weshalb auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten 
ist. 
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- gemäss Art. 
73 Abs. 1 VRG zulasten der Gesuchsteller. Den Parteien steht keine 
aussergerichtliche Entschädigung zu. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
662.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.