gr_gerichte · U 2023 16 · 2023-03-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Aufenthaltsbewilligung (Kostenentscheid) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 16
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Pedretti
Aktuar ad hoc
Gees
URTEIL
vom 21. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG Matthias Fricker,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung (Kostenentscheid)

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I. Sachverhalt:
1.
Mit Urteil 2C_642/2022 vom 7. Februar 2023 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde von A._____ gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 21 18 vom 10. Mai 2022 gut, soweit es darauf
eintrat und hob Ziff. 1 des Dispositivs auf. Das Migrationsamt wurde ange-
wiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu verlängern
(Disp.-Ziff. 1). Für das bundesgerichtliche Verfahren hat der Kanton
Graubünden Rechtsanwalt Christian Wulz mit CHF 2'000.-- zu entschädi-
gen und die Sache wurde zur Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
frage für die kantonalen Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen
(Disp.-Ziff. 2.2 und 2.3).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden,
also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also
den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die
Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeur-
teilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bun-
desgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwal-
tungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht
gemäss Art. 67 BGG auch die Kosten des vorangegangenen Verfahrens
anders verteilen. Es weist die Angelegenheit dabei entweder an die Vorin-
stanz zurück, damit diese über die Kostenverteilung entscheidet, oder ent-
scheidet selbst (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rück-
weisung sind die Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für
die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158,
Rz.1643).

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2.
Laut der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens die «Kosten- und Entschädigungsfragen für
die kantonalen Verfahren» neu zu regeln (vgl. Urteil 2C_642/2022 des
Bundesgerichts vom 7. Februar 2023, Disp.-Ziff. 2.3).
3.
Im Urteil U 21 18 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten von total
CHF 2'164.-- in Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zulasten
des Beschwerdeführers durch die Gerichtskasse übernehmen lassen.
Weiter wurde der auf Kosten des Staates bestellte Rechtsvertreter Mat-
thias Fricker für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht aussergericht-
lich mit CHF 1'996.75.-- (inkl. MWST) entschädigt.
4.
Mit dem bundesgerichtlichen Urteil liegt nun ein Obsiegen anstelle eines
Unterliegens des Beschwerdeführers vor. Ferner handelt es sich nicht
mehr um einen Fall der unentgeltlichen Prozessführung. Deshalb gehen
i.S.v. Art. 73 Abs. 1 VRG die Gerichtskosten neu im Umfang von
CHF 2'164.-- zulasten des Kantons Graubünden (Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden, DJSG). Neu ist sodann dem Be-
schwerdeführer eine Parteientschädigung i.S.v. Art. 78 Abs. 1 VRG zuzu-
sprechen. Für das Verfahren U 21 18 vor Verwaltungsgericht liegt eine
Honorarvereinbarung samt Honorarrechnung vor. Bei der Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung im Umfang von total CHF 1996.75 (inkl.
MWST) ist das Gericht von einem reduzierten Stundenansatz von
CHF 200.-- (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte; Honorarvereinba-
rung; BR 310.250) und einem Zeitaufwand von neun Stunden ausgegan-
gen. Es bleibt anzumerken, dass der Stundenansatz gemäss unterzeich-
neter Honorarvereinbarung auf CHF 275.-- beziffert wurde und folglich
nach verwaltungsgerichtlicher Praxis durch die Übersteigung des Rah-
mens von Art. 3 Abs. 1 HV zu kürzen wäre. Allerdings verrechnete Rechts-
anwalt Matthias Fricker in der Honorarnote lediglich zu einem Stundenan-
satz von CHF 250.--, was sich wiederum im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 HV

- 4 -
befindet. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht ergibt sich demnach
eine Parteientschädigung von CHF 2’495.95 (9 Stunden à CHF 250.--
zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale und 7.7 % MWST).
5.
In Bezug auf das Verwaltungsbeschwerdeverfahren kann das streitberu-
fene Gericht die Kosten regeln oder die Sache an die Vorinstanz (DJSG)
zurückweisen, damit diese das selbst macht. Im konkreten Fall wird die
Sache in diesem Punkt an das DJSG zurückgewiesen, weil das Gericht
selbst den notwendigen Aufwand im vorinstanzlichen Verfahren weniger
gut abschätzen kann.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren U 21 18 von total CHF 2'164.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG).
2.
Für dieses Urteil werden keine Kosten erhoben.
3.
Rechtsanwalt Matthias Fricker wird für das Beschwerdeverfahren U 21 18
zulasten des DJSG eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 2’495.95 (inkl. MWST) zugesprochen.
4.
Zwecks Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten im Verwaltungs-
verfahren wird die Angelegenheit an das DJSG zurückgewiesen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]