gr_gerichte · PKG 1995 43 · 1995-03-22 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
43 - Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters
( Art. 58 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 18 GVG). Befan-
genheit zufolge Vorbefassung liegt nicht - ebensowenig 
wie bei der erneuten Mitwirkung einer Gerichtsperson bei 
der Neubeurteilung einer von der Rechtsmittelinstanz an 
die Vorinstanz zurückgewiesenen Sache - vor, wenn der 
Richter, der eine Sache beurteilt hat, weitere damals nicht 
behandelte Fragen zu beurteilen hat.
Erwägungen:
Die Beschwerdeführer machen vorab geltend, die vorliegende 
Ab- lehnungsverfügung sei unter Verletzung der Garantie auf einen 
unpartei- ischen und unbefangenen Richter, wie sie sich aus Art. 58 Abs. 
1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergebe, zustandegekommen. Der 
Kreispräsident erscheine nicht mehr als unvoreingenommen, da er seinen 
eigenen Entscheid nochmals überprüft habe.
Im kantonalen Verfahrensrecht wird der Anspruch auf einen unpar-
teiischen und unbefangenen Richter durch die Regeln über den 
Ausstand und die Ablehnung von Gerichtspersonen konkretisiert (vgl. 
Art. 18 GVG). Darüber hinaus hat der Einzelne direkt gestützt auf Art. 
58 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch, dass seine Sache 
von einem unvorein- genommenen, unparteiischen und unbefangenen 
Richter beurteilt wird. Die erwähnten Bestimmungen sollen garantieren, 
dass keine Umstände, die aus- serhalb des Prozesses liegen, in 
sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil 
einwirken. Befangenheit ist nach der bundesge- richtlichen 
Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die ge- eignet 
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. 
Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der 
Gewichtung solcher Umstände kann allerdings nicht auf das subjektive 
Empfinden einer Partei abgestellt werden. Das Misstrauen in den Richter 
muss vielmehr in ob- jektiver Weise als begründet erscheinen (BGE 112 
Ia 293). Eine gewisse Be- sorgnis der Voreingenommenheit und damit 
Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, 
wenn einzelne Richter bereits in ei- nem früheren Zeitpunkt in amtlicher 
Funktion mit der konkreten Streitsache schon einmal zu tun hatten. In 
diesen, als sogenannte Vorbefassung bezeich- neten Fällen stellt sich das 
Problem, ob sich der Richter durch seine Mitwir-
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kung an früheren Entscheidungen in bezug auf einzelne Fragen bereits in 
ei- nem Masse festgelegt hat, die ihn nun nicht mehr als 
unvoreingenommen und demnach das Verfahren nicht mehr als offen 
erscheinen lassen. Eine solche Vorbefassung liegt unter anderem dann 
vor, wenn der die Strafuntersuchung führende Untersuchungsrichter 
später als Strafrichter amtet (BGE 113 Ia 73). Hingegen wurde in BGE 
113 Ia 408 entschieden, dass - wenn ein erstin- stanzliches Urteil im 
Rechtsmittelverfahren aufgehoben werde - der Richter im neuen 
erstinstanzlichen Verfahren nicht wegen seiner früheren Mitwir- kung als 
befangen gelte.
Vorliegend hat der Kreispräsident mit Strafmandat vom 8. 
November 1994 D. des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne 
von Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG für 
schuldig befunden und mit einer Busse von Fr. 50.- bestraft. Darauf hin 
reichten die Beschwerdeführer am 15. Dezember 1994 
Aufsichtsbeschwerde ein und beantragten, die Un- tersuchung sei im 
Sinne der Strafanzeige vom 22. August 1994 zu ergänzen und die 
gemäss StPO vorgesehene Ablehnungsverfügung zu erlassen (Art. 171 
StPO). Mit Schreiben des Kantonsgerichtspräsidenten vom 24. Januar 
1995 wurde diese Aufsichtsbeschwerde gutgeheissen und das Kreisamt 
er- sucht, bezüglich der weiteren in der Strafanzeige aufgeführten 
Verletzungen von Verkehrsregeln (Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 1 
SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG) die Sache nochmals zu prüfen und entweder 
ein weiteres Strafverfah- ren einzuleiten oder diesbezüglich die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung gemäss Art. 171 StPO abzuweisen. 
Mit anderen Worten hat der Kreispräsi- dent zwar über den gleichen 
Unfall wiederholt entschieden, aber dabei ver- schiedene Fragen 
behandelt. Wie erwähnt ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
zulässig, dass eine Gerichtsperson, welche sich an einem von der 
Rechtsmittelinstanz aufgehobenen und an die Vorinstanz zurückgewie- 
senen Entscheid beteiligte, bei der Neubeurteilung wiederum mitwirkt. 
Darf ein Richter bei der Neubeurteilung derselben Sache nochmals 
mitwirken, so muss es um so mehr zulässig sein, dass er noch nicht 
berücksichtigte Fragen beurteilen darf. Somit erweist sich die Rüge der 
Voreingenommenheit des Kreispräsidenten als unbegründet.
BK 5/95
Entscheid vom 22. März 1995


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