gr_gerichte · V 2012 3 · 2012-05-15 · de
IV-Rente und Rückforderung

Stimmrechtsbeschwerde | politische Rechte

V 12 3
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 15. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stimmrechtsbeschwerde
1. a)
Seit dem Jahre 2004 sind die Gemeinden …, … und … im „Schul- und
Kindergartenverband der Gemeinden …“ – nach Art. 53 ff. des bündnerischen
Gemeindegesetzes
(GG)
–
im
Sinne
eines
Gemeindeverbandes
zusammengeschlossen. Rechtliche Basis dieses Verbandes bildet das von
den drei Gemeinden erlassene Organisationsstatut, von den einzelnen
Gemeindeversammlungen separat beschlossen am 24. Februar 2004 (…),
am 14. Dezember 2004 (…) und am 5. März 2004 (…).
b)
Gemäss Art. 20 des Organisationsstatuts kann dieses jederzeit auf Antrag des
Schulrates, des Vorstandes einer Mitgliedgemeinde oder auf Grund einer
nach Massgabe des Gemeinderechtes in einer Mitgliedgemeinde zustande
gekommenen Initiative oder Motion in gemeindeweiser Abstimmung ganz
oder teilweise revidiert werden.
c)
Im Jahre 2007 hatten die drei Gemeinden beschlossen, Rumantsch Grischun
als Schulsprache (Alphabetisierungssprache) einzuführen. Vorher erfolgte
der Unterricht im Idiom Sursilvan. Anfangs 2011 wurde in den drei Gemeinden
des Verbandes eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung zur
Änderung des Organisationsstatuts lanciert mit folgendem Wortlaut:
„Die
Alphabetisierungssprache
in
der
Primarschule
des
Gemeindeverbandes ist das rätoromanische Idiom Sursilvan. Sursilvan
wird schriftlich und mündlich verwendet. Rumantsch Grischun wird nur
passiv (Textverständnis) vermittelt.“

d)
In allen drei Gemeinden war die Initiative im Mai 2011 zu Stande gekommen.
Die
Gemeinde
…
liess
die
Stimmbürger
bereits
anlässlich
der
Gemeindeversammlung vom 24. Juni 2011 über die Initiative abstimmen. Die
Initiative wurde dort angenommen. Am 25. Oktober 2011 folgten die
Gemeinden … und …, auch dort wurde die Initiative angenommen, in der
Gemeinde … mit 36 zu 31 Stimmen. Für die Vorstände der drei Gemeinden
war nun klar, dass nach der Abstimmung über die allgemeine Anregung nun
noch die konkrete Statutenänderung den Gemeindeversammlungen
vorzulegen sei. Anlässlich der Gemeindeversammlungen vom 24. Januar
2012 wurde den Stimmbürgern in allen drei Gemeinden die Aufnahme eines
neuen Artikels 2a in das Organisationsstatut vorgeschlagen mit folgendem
Wortlaut:
„Die
Alphabetisierungssprache
ist
das
Rätoromanische
Idiom
Sursilvan. Sursilvan wird schriftlich und mündlich verwendet.
Rumantsch Grischun wird nur passiv (Textverständnis) vermittelt.“
e)
Während die Gemeindeversammlungen von … und … dieser Revision des
Organisationsstatuts zustimmten, lehnten die Stimmbürger der Gemeinde …
dieses mit einem Stimmenverhältnis von 26 zu 11 ab.
f)
In der Folge wurde unter Leitung des Vorstehers des Amtes für Gemeinden,
…, versucht, an einem runden Tisch nach einem Ausweg aus der verfahrenen
Situation zu suchen. Dies allerdings ohne Erfolg. Der Schulrat der
Verbandsgemeinden ordnete vielmehr an, dass ab dem 6. Februar 2012 in
der 1. Primarklasse im Idiom Sursilvan unterrichtet werde.
2.
Am
2.
Februar
2012
erhoben
Dr.
…
und
…
gegen
den
Gemeindeversammlungsbeschluss
…
unter
Traktandum
8
Stimmrechtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Der Gemeindeversammlungsbeschluss sei für ungültig zu erklären respektive
aufzuheben. Eventuell sei festzustellen, dass nach der Annahme der Initiative
anlässlich der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2011 eine weitere
Abstimmung über die Änderung des Organisationsstatuts nicht notwendig
gewesen wäre. Subeventuell seien die Vertreter der Schulbehörden der

Gemeinde … im Schul- und Kindergartenverband anzuweisen, die
kommunale Volksinitiative „Sursilvan als Alphabetisierungssprache in der
Primarschule“ umgehend umzusetzen.
Die formale und inhaltliche Gültigkeit der drei kommunalen Volksinitiativen sei
nie
bestritten
gewesen
und
auch
das
Ergebnis
der
Gemeindeversammlungsabstimmung vom 25. Oktober 2011 habe zu keinen
Beschwerden geführt.
Der Gemeindevorstand von … habe in der Mehrheit aber von Anfang an keine
Sympathien für das Volksbegehren gehegt und die Initiative auch erst nach
langem
Zögern
der
Gemeindeversammlung
vorgelegt.
Der
Gemeindepräsident habe sich an der Gemeindeversammlung vom 25.
Oktober 2011 vehement gegen die Initiative ausgesprochen.
Die Befürworter des Rumantsch Grischun im Gemeindevorstand hätten dann
aus formaljuristischen Gründen die Meinung durchgesetzt, dass nach
Annahme der Initiative eine weitere Abstimmung nötig sei für die Änderung
des Organisationsstatuts. Dem Frieden zuliebe und in der Annahme, dass die
Revision des Organisationsstatuts von untergeordneter Bedeutung sei, habe
man gegen dieses Vorgehen nicht opponiert.
Man habe auch geglaubt, sich darauf verlassen zu dürfen, dass sich die
Gemeindebehörde an den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 25.
Oktober 2011 (Rückkehr zum Idiom Sursilvan) halten werde. Das sei dann
aber
nicht
der
Fall
gewesen.
An
der
schwach
besuchten
Gemeindeversammlung
vom
24.
Januar
2012
habe
sich
der
Gemeindepräsident offen und ohne Zurückhaltung gegen die Änderung des
Organisationsstatuts ausgesprochen. Und der ganze Gemeindevorstand
habe mit demonstrativem Handaufhalten vom Podium des Gemeindesaales
aus gegen die Revision gestimmt. Dabei habe der Gemeindevorstand vorher
das vom Schulrat vorgeschlagene und approbierte Ausstiegsszenario noch
für gut, vernünftig und sinnvoll taxiert.
Die
von
der
Bundesverfassung
(Art.
34
Abs.
2
BV)
und
der
Kantonsverfassung (Art. 10 Abs. 2 KV) garantierte Freiheit der Meinungs- und
Willensbildung im politischen Entscheidungsprozess verbiete den Behörden
jede Einflussnahme oder Intervention, welche geeignet sein könnte, die freie
Willensbildung der Stimmbürger zu verfälschen. Die vorbefasste Behörde sei

zur Objektivität verpflichtet und sie dürfe Zweck und Tragweite einer Vorlage
nicht falsch oder einseitig darstellen.
Und wenn die Gemeinde einmal ihren Willen korrekt gebildet habe, wie dies
mit der Grundsatzabstimmung vom 25. Oktober 2011 geschehen sei, dann
müssten die Behörden ohne „wenn und aber“ diesen Willen respektieren und
das Volksbegehren umgehend und sachgerecht umsetzen resp. zumindest
bei der Umsetzung Hilfe leisten.
Eine Behörde dürfe sich folglich dort, wo die Grundsatzfrage längst
entschieden worden sei, nicht mehr aktiv gegen den Volkswillen aussprechen.
Selbst eine Passivhaltung der Behörde wäre nicht zulässig.
Vorliegend habe der Gemeindevorstand diese Grundsätze klar verletzt, indem
sich der Gemeindepräsident an der Gemeindeversammlung vom 24. Januar
2012 dahingehend geäussert habe, dass er und der ganze Vorstand weiterhin
vehement gegen das Idiom Sursilvan als Alphabetisierungssprache in der
Volksschule seien und daher die Revision des Organisationsstatuts
ablehnten. Dabei sei darauf hinzuweisen, dass diese Abstimmung vom 24.
Januar 2012 gar nicht mehr nötig gewesen wäre. Auch die Einführung des
Rumantsch Grischun im Jahre 2007 sei ohne jegliche Änderung des
Organisationsstatuts erfolgt. Man sollte meinen, dass auch umgekehrt
dasselbe Geltung haben sollte.
Die
vor
den
jeweiligen
Volksabstimmungen
seitens
gewisser
Gemeindevorstände vorgebrachten Bedenken seien formal-rechtlicher Natur
und letzten Endes reinste Spiegelfechterei. Das Begehren bei Volksinitiativen
sei grosszügig und vernünftig auszulegen, „in dubio pro reo“. Zu Unrecht
habe der Gemeindepräsident dieses untergeordnete Traktandum zu einer
weiteren, völlig unzulässigen Abstimmung über die bereits entschiedene
Frage „Sursilvan“ oder „Rumantsch Grischun“ in der Volksschule von …
umgepolt. Das sei nicht akzeptabel. Dies gelte umso mehr, als diese
Abstimmung gar nicht mehr nötig gewesen sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Die Rüge der Verletzung der Abstimmungsfreiheit erfolge unbegründet.
Soweit sich die Beschwerdeführer auf die angeblich verzögerte Ansetzung der
Gemeindeabstimmung über die Initiative vom 25. Oktober 2011 bezögen, sei

darauf gar nicht einzutreten; denn Gegenstand sei vorliegend der
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Januar 2012 und nicht jener vom
25. Oktober 2011. Im Übrigen seien die entsprechenden Vorwürfe materiell
unbegründet.
Der Gemeindevorstand … habe den Entwurf für den neuen Art. 2a der
Organisationsstatuten der Gemeindeversammlung vorgelegt, ohne dass
dagegen ein Rechtsmittel ergriffen worden wäre.
Aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung ergebe sich, dass der
Gemeindepräsident unter dem Traktandum 8 die Gemeindeversammlung
darüber informiert habe, dass die Stimmbürgerinnen am 25. Oktober 2011 das
Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung zur Änderung des
Organisationsstatuts
angenommen
habe
und
dass
Schulrat
und
Gemeindevorstände ihren Auftrag ernst genommen und einen Vorschlag zum
allgemeinen Wechsel der Schulsprache von Rumantsch Grischun zum Idiom
vorbereitet hätten. Es sei nicht ersichtlich, was an dieser Orientierung falsch
gewesen sei. Der Vorwurf an den Gemeindevorstand, er habe demonstrativ
gegen die Vorlage gestimmt, sei geradezu absurd. Auch die Mitglieder des
Vorstandes seien an der Gemeindeversammlung stimmberechtigt, sie hätten
daher das Recht gehabt, bei der offenen Abstimmung ihren Willen mit
Handaufhalten zum Ausdruck zu bringen.
Falsch sei aber auch die Rechtsauffassung, dass es hier einer zweiten
Abstimmung über die Ergänzung des Organisationsstatuts durch einen neuen
Art. 2a bedurft hätte. Es werde hier an den Initiativtext erinnert, der
ausdrücklich von einem Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung
zur Änderung des Organisationsstatuts spreche. Damit sei automatisch ein
zweistufiges Verfahren vorgegeben. In einer ersten Phase erfolge die
Abstimmung über die allgemeine Anregung, in der zweiten Phase dann die
Abstimmung über den konkretisierten Vorschlag für einen Artikel auf
Statuierung der Schulsprache im Organisationsstatut. Eine allgemeine
Anregung im Sinne der anwendbaren Vorschriften bedeute nichts anderes,
als dass die zuständigen Exekutivbehörden des Gemeindeverbandes
angehalten würden, einen das allgemeine Begehren konkretisierenden
Vorschlag auszuarbeiten und diesen den Stimmbürgern vorzulegen. Damit sei
aber auch schon gesagt, dass mit der Zustimmung zur Initiative noch kein

neues Recht geschaffen worden sei. Dazu habe es der konkreten Änderung
des Organisationsstatuts bedurft.
Wenn die Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen wären,
hätten sie die publizierten Traktanden der zweiten Abstimmung anfechten
müssen oder zumindest spätestens bei der Abstimmung Vorbehalte
anbringen müssen. Es widerspreche dem Grundsatz von Treu und Glauben,
zuerst das Abstimmungsergebnis abzuwarten, um nachträglich den für sie
negativen Beschluss anzufechten (PVG 1986 Nr. 4, 1990 Nr. 2 und VGU V 09
5).
Wenn eine Abstimmung überflüssig gewesen wäre, dann jene vom 25.
Oktober 2011; denn es wäre wohl vertretbar gewesen, auf eine Bestätigung
der Initiative zu verzichten und den Stimmbürgern direkt die konkrete Revision
des Organisationsstatuts zur Abstimmung vorzulegen. Die Gemeinde … habe
dies deshalb nicht gemacht, weil die Gemeinde … mit der Abstimmung über
die Initiative bereits vorangegangen sei und den beiden anderen
Verbandsgemeinden nichts anderes übrig geblieben sei als gleich zu
verfahren.
Die zweite Abstimmung habe sich aber keineswegs erübrigt. Erst mit
Annahme des neuen Art. 2a des Organisationsstatuts und der Genehmigung
durch die Regierung wäre das Ziel der Initianten erreicht worden. Im
Initiativtext sei nämlich ausdrücklich von einer allgemeinen Anregung zur
Änderung des Organisationsstatuts die Rede gewesen. Es sei also nicht
um ein Zurückkommen auf die Volksbeschlüsse aus dem Jahre 2007
betreffend die Einführung des Rumantsch Grischun gegangen, sondern um
die Änderung des Organisationsstatuts. Wenn im Initiativtext der Hinweis auf
das Organisationsstatut fehlen würde, hätte es sich vielleicht anders
verhalten. Gerade weil die Initiative nur als allgemeine Anregung formuliert
gewesen sei, hätten die Stimmbürger in guten Treuen davon ausgehen
dürfen, dass über den Wechsel der Schulsprache erst mit der konkretisierten
Vorlage über die Änderung des Organisationsstatuts definitiv befunden
würde.
Mit dem Subeventualbegehren werde verlangt, dass die Vertreter der
Schulbehörden der Gemeinde … im Schulverband anzuweisen seien, die
Initiative „Sursilvan als Alphabetisierungssprache in der Primarschule“

umgehend umzusetzen. Dieses Begehren sei nicht haltbar. Angefochten sei
der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Januar 2012. Damit
bleibe kein Raum für irgendwelche weitergehende Anweisungen an den
Gemeindevorstand.
4.
Im zweiten Schriftenwechsel beschränkten sich die Beschwerdeführer im
Wesentlichen
auf
eine
Wiederholung
und
Vertiefung
des
bereits
Ausgeführten. Es kann daher hier auf eine detaillierte Wiedergabe des Inhalts
von Replik und Duplik verzichtet werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24.
Januar
2012,
worin
der
frühere
Grundsatzentscheid
der
Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2011 (Rückkehr zum Idiom
Sursilvan statt Fortsetzung des im Jahre 2007 neu eingeführten Rumantsch
Grischun als Alphabetisierungssprache in der Primarschule) klarerweise
insofern nicht bestätigt wurde, als anlässlich der zweiten Abstimmung vom 24.
Januar 2012 die Änderung des Organisationsstatus des betreffenden Schul-
und Kindergartenverbandes (mit Neueinführung von Art. 2a, welcher beinahe
identisch lautete, wie der in der ersten Abstimmung vom 25. Oktober 2011
bereits angenommene Initiativtext in Form einer allgemeinen Anregung zur
Rückkehr zum Idiom Sursilvan) von der Gemeindeversammlung abgelehnt
wurde und somit eine Umsetzung des bloss drei Monate zuvor gefällten
Grundsatzentscheides
(Wechsel
der
Alphabetisierungssprache)
als
gescheitert betrachtet wurde. Vorliegend geht es also – im geschilderten
Gesamtkontext – um die Rechtmässigkeit und Haltbarkeit des zweiten
Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 24. Januar 2012.
2. a)
Das in Art. 34 Abs. 2 BV als auch in Art. 10 KV garantierte politische
Stimmrecht
gibt
dem
Bürger
einen
Anspruch
darauf,
dass
kein
Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der
Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 135 I
293 E. 2, 132 I 108 E. 3.1, 131 I 447 E. 3.1, 130 I 294 E. 3.1; Urteil

1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 4; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 613 ff.; HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008, S. 406 ff.;
TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 3. Aufl.,
Bern 2011, § 52 S. 663 ff.). Gerügt werden kann neben Unregelmässigkeiten
bei der Vorbereitung einer Abstimmung auch deren Durchführung. Stellt das
Verwaltungsgericht Verfahrensmängel fest, so hebt es die Abstimmung
jedoch nur auf, wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine
Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint. Beurteilungskriterien
sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des
festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten
Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, 2006 Nr. 2, 2000
Nr., 3). Darunter fällt auch die sorgfältige und umfassende Information der
Stimmbürger im Vorfeld einer Sachabstimmung. Namentlich zu erwähnen ist
dabei, dass die zuständigen Gemeindebehörden sowohl bei der Vorbereitung
als auch bei der Durchführung einer Gemeindeversammlung gehalten sind,
über den jeweils möglichen Umfang und den genauen Inhalt der tatsächlich
zur Abstimmung gelangenden und damit überhaupt zur Disposition stehenden
Materie präzise Auskunft zu erteilen. Allfällige Einschränkungen oder
Abstimmungsschranken
aufgrund
früherer
Gemeindeversammlungsbeschlüsse sind dabei rechtzeitig zu deklarieren und
in ihrer materiellen Verbindlichkeit zwingend zu beachten. Werden also klare
Grundsatzentscheide
an
einer
ordentlich
einberufenen
Gemeindeversammlung zu einer bestimmten Sach- bzw. Streitfrage
demokratisch einwandfrei gefällt, kann es sich bei späteren, zeitnahen
Folgebeschlüssen betreffend Umsetzung und Einführung exakt ein- und
derselben Materie grundsätzlich aber bloss noch um Vollzugshandlungen mit
entsprechend beschränktem Ermessensspielraum für die dafür zuständigen
und verantwortlichen Gemeindeinstanzen handeln. Die Traktandierung einer
bereits rechtsgültig an einer Versammlung oder Urne entschiedenen
Sachfrage kann daher lediglich noch die Form der Realisation des früheren
Grundsatzentscheides betreffen, nicht mehr aber die Grundsatzfrage selbst.
Eine erneute, zweite Sachabstimmung über eine bereits entschiedene
Grundsatzfrage kann demnach nur in engen Grenzen zulässig sein,

andernfalls der ursprüngliche Volkswille umgangen würde (vgl. BGE 135 I 297
E. 4.2, 132 I 111 E. 4, 130 I 294 E. 3.2, 119 Ia 273 E. 3b, 112 Ia 135 E. 3b;
Urteil 1C_412/2007 vom 18. Juli 2008 E. 5 und 6; ZBl 108/2007 S. 275, ZBl
99/1998 S. 89; Praxis 2000 Nr. 23; MÜLLER/SCHEFER, a.a.O., S. 634 f.;
HÄFELIN/HALLER, a.a.O., S. 410 f.)
b)
Nach Art. 12 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden (GG; BR
175.050)
richtet
sich
das
Abstimmungsverfahren
in
Gemeindeangelegenheiten nach dem Recht der Gemeinde. Subsidiär gelten
die Vorschriften des kantonalen Gesetzes über die politischen Rechte (Abs.
1). Es darf nur über Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden,
welche auf der mindestens fünf Tage vor der Gemeindeversammlung
bekanntgegebenen Traktandenliste verzeichnet sind (Abs. 2). Gemäss Art. 13
Abs. 1 GG kann ein Beschluss der Gemeindeversammlung oder der
Urnenabstimmung jederzeit zur Wiedererwägung unterbreitet werden.
Vorbehalten bleiben Rechte Dritter. Laut Art. 13 Abs. 2 GG ist auf eine
Wiedererwägung vor Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten eines
Beschlusses nur einzutreten, wenn diese mit 2/3-Mehrheit der Stimmenden
beschlossen wird. In Art. 16 GG wird weiter noch bestimmt: Der Vorstand hat
alle Geschäfte, welche der Gemeindeversammlung [..] vorzulegen sind,
vorzuberaten und Antrag zu stellen.
c)
Gemäss Art. 75 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte im
Kanton Graubünden (GPR; BR 150.100) kann eine Initiative in der Form einer
allgemeinen Anregung von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten
beim Gemeindevorstand eingereicht werden. Nach Art. 75 Abs. 2 GPR hat
der Gemeindevorstand der nächsten ordentlichen Gemeindeversammlung,
spätestens innert Jahresfrist, einen ausgearbeiteten Vorschlag, ein Gutachten
und allenfalls einen Gegenvorschlag über ein in ihre Zuständigkeit fallendes
Sachgeschäft zu unterbreiten.
d)
Wie dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2011 (zu
Traktandum
Ziff.
6:
Initiative
Wiedereinführung
Sursilvan
als
Alphabetisierungssprache in der Primarschule) entnommen werden kann,

wurde die betreffende Initiative ordnungsgemäss nach Art. 21 der
Gemeindeverfassung sowie Art. 27 des Organisationsstatutes des Schul- und
Kindergartenverbandes eingereicht und für gültig erklärt. Ebenfalls ist
unbestritten, dass die betreffende Initiative „in Form einer allgemeinen
Anregung zur Änderung des Organisationsstatus“ des Schul- und
Kindergartenverbandes in der Folge mit 36 Ja-Stimmen und 31 Nein-
Stimmen bei einer Enthaltung angenommen wurde. Weiter ist aus den Akten
ersichtlich, dass die amtliche Einladung zur Gemeindeversammlung vom 24.
Januar 2012 rechtzeitig (spätestens 5 Tage vor der Versammlung) am 13.
Januar 2012 erfolgte und laut Traktandenliste unter Ziff. 8 folgendes Geschäft
angekündigt
wurde:
Teilrevision
Organisationsstatut
Schul-
und
Kindergartenverband der drei betroffenen Gemeinden (Schulsprache). Aus
dem diesbezüglichen Gemeindeversammlungsprotokoll vom 24. Januar 2012
ist zu Ziff. 8 sodann protokolliert worden: „Gemeindepräsident [..] orientiert die
Versammlung, dass die Stimmbürgerinnen am 25. Oktober 2011 das
Initiativbegehren in Form einer allgemeinen Anregung zur Änderung des
Organisationsstatuts des Schul- und Kindergartenverbandes der Gemeinden
[…] angenommen haben. Der Schulrat und die Gemeindevorstände der
Gemeinden […] haben ihren Auftrag ernst genommen und einen Vorschlag
zum allfälligen Wechsel der Schulsprache von Rumantsch Grischun zum
Idiom vorbereitet. [...]. An einer gemeinsamen Sitzung Gemeindepräsidenten
und Schulrat vom 11.01.2012 wurde die Rückführung der 1. Klasse ab 2.
Semester des Schuljahres 2011/12 sowie die Einführung von Sursilvan auf
Herbst 2012/13 für die 1. Klasse als Ausstiegsszenario und der vom Schulrat
ausgearbeitete Wortlaut des Artikels von allen Teilnehmern unterstützt. Die
gestellten Fragen betr. Lehrmittel, Art der passiven Vermittlung von
Rumantsch Grischun werden beantwortet.
Der neue Artikel betr. Schulsprache wird mittels einer Folie vorgestellt.
Art. 2a
Die Alphabetisierungssprache ist das rätoromanische Idiom Sursilvan.
Sursilvan wird schriftlich und mündlich verwendet.
Rumantsch Grischun wird nur passiv (Textverständnis) vermittelt.
Stimmbürgerin [X] ist mit Wortlaut des neuen Sprachenartikels nicht
einverstanden und appelliert diesen abzulehnen.

Stimmbürger [Y] stellt die Frage, welche Meinung der Gemeindevorstand
habe. Der Gemeindevorstand stellt keinen Antrag für Ja oder Nein. Er steht
aber nach wie vor hinter dem Rumantsch Grischun als Schulsprache, wie
bereits bei der Abstimmung vom 25.10.2011.
Der Gemeindevorstand schlägt eine schriftliche Abstimmung über den Art. 2a
vor. Von Seiten der Versammlungsteilnehmer wird darauf verzichtet.
Der Artikel 2a (Schulsprache) wird mit 11 Ja und 26 Nein abgelehnt.
Stimmbürger [Z] ist der Ansicht, dass der heutige Schulbetrieb auch ohne
Sprachartikel im Organisationsstatut funktioniere.“
e)
In Anbetracht der erwähnten Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen (vgl.
vorne Erwägungen 2a-c) sowie der konkreten Geschehensabläufe (Erw. 2d)
ist das Gericht im Resultat zur Überzeugung gelangt, dass der
Gemeindevorstand dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. Oktober
2011 (Annahme des Wechsels der Alphabetisierungssprache von Rumantsch
Grischun zum Idiom Sursilvan) in seinen rechtlichen Konsequenzen
zweifelsfrei zu wenig Beachtung schenkte, indem er die Stimmbürger und
Stimmbürgerinnen im Vorfeld (vgl. Traktandierung Ziff. 8) sowie insbesondere
anlässlich der Durchführung der zweiten Gemeindeversammlung vom 24.
Januar 2012 nicht richtig bzw. nicht umfassend über die tatsächlich einzig
noch zur Diskussion stehende Sachfrage (genauer Wortlaut bzw.
vorgesehene
Formulierung
zur
Änderung
[zur
Teilrevision]
des
verbandseigenen
Organisationsstatus
mittels
Neueinführung
und
Annahme/Verabschiedung von Art. 2a) informiert und korrekt aufgeklärt hat.
Die schon im Zuge der ersten Gemeindeversammlung vom 25. Oktober 2011
geklärte
Sach-/Streitfrage
(Annahme
der
Initiative
„Wechsel
Alphabetisierungssprache“) stand nämlich – nicht zuletzt auch mangels
Vorliegens der Voraussetzungen für eine Wiedererwägung im Sinne von Art.
13 Abs. 2 GG – überhaupt nicht mehr zur Diskussion. Die erneute
Abstimmung vom 24. Januar 2012 war deshalb – infolge Verletzung bzw. nicht
hinreichender Beachtung von 16 GG und Art. 75 Abs. 2 GPR durch den
Gemeindevorstand – in der tatsächlich durchgeführten Form (Abweisung von
Art. 2a des Organisationsstatuts, obwohl dessen Wortlaut beinahe identisch
war mit dem nur drei Monate zuvor angenommenen Initiativtext über die

inhaltlich genau gleiche Sachfrage) zum vornherein nicht mehr zulässig. Der
daraus gesetzeswidrig resultierende Gemeindeversammlungsbeschluss vom
24. Januar 2012 muss deshalb konsequenterweise (ersatzlos) aufgehoben
werden. Die massgebende Sach- und Rechtslage präsentiert sich deshalb
genau gleich wie nach dem Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 25.
Oktober
2011
bzw.
vor
dem
angefochtenen
Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Januar 2012. Der Gemeinde
steht es frei, erneut eine Gemeindeversammlung über die Anpassung des
Organisationsstatutes – gemäss Grundsatzentscheid – durchzuführen, sie ist
dazu aber nicht verpflichtet.
f)
Nur der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass es die drei beteiligten
Gemeinden des besagten Schul- und Kindergartenverbands selber in der
Hand gehabt hätten, die beiden „Verfahrensschritte“ (1. Schritt: Abstimmung
über Initiative; 2. Schritt: Anpassung Organisationsstatut) zusammenzufassen
und somit bereits anlässlich der ersten Gemeindeversammlung auch über die
Teilrevision des Organisationsstatus abstimmen zu lassen, womit die
nunmehr – aktenkundig einzig in dieser Gemeinde - eingetretene Diskrepanz
zwischen der Annahme des (vorrangigen) Initiativtextes und der späteren
Ablehnung der („nur rechtsnachvollziehenden“) Anpassung des zugehörigen
Organisationsstatus vorweg hätte vermieden und der daraus folgende
Rechtsstreit hätte verhindert werden können.
3. a)
Der strittige Gemeindeversammlungsbeschluss vom 24. Januar 2012 erweist
sich damit als nicht rechtens und unhaltbar, was zu seiner ersatzlosen
Aufhebung führt. In dem Sinne, dass die frühere Sach- und Rechtslage wie
nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 25. Oktober 2011 wieder
gilt,
ist
die
gemeinsam
eingereichte
Stimmrechtsbeschwerde
der
Beschwerdeführer vom 2. Februar 2012 infolgedessen gutzuheissen.

b)
Aufgrund der demokratischen Bedeutung und weitreichenden Folgen des
Falles für alle Betroffenen, wird ausnahmsweise auf die Erhebung von
Gerichtskosten verzichtet. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die

obsiegenden, nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer entfällt gemäss
Art. 78 Abs. 1 VRG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Beschluss der
Gemeindeversammlung vom 24. Januar 2012 aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.