gr_gerichte · U 2015 6 · 2016-01-07 · de
Verfassungsrecht

Schulbesuch (Nicht-Promotion) | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 6
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 7. Januar 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Willy Bolliger,
Beschwerdeführerinnen
gegen
Amt für Volksschule und Sport,
vertreten durch Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Schulbesuch (Nicht-Promotion)

- 2 -
1.
Der Sachverhalt knüpft an die Ereignisse im Parallelverfahren U 14 91
(Busse wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Schulunterricht) an.
2.
Mit Arztzeugnis vom 27. März 2014 bestätigte Dr. med. C._____, dass die
Primarschülerin A._____ bei ihm seit dem 23. (recte 22.) März 2014 in
ambulanter psychiatrischer Behandlung stehe. Als Diagnose gab er eine
akute, reaktive Angsterkrankung nach Schultraumatisierung an. Weiter
hielt er fest, dass die Patientin seit dem 10. März 2014 nicht mehr in der
Lage sei, dem normalen Schulunterricht zu folgen und empfahl eine Son-
derschulung zu Hause durch die Eltern bis Ende Sommerferien 2014.
3.
Mit Brief vom 1. April 2014 orientierte der Klassenlehrer die Mutter und
gesetzliche Vertreterin B._____, dass die schulischen Leistungen ihrer
Tochter A._____ nicht den Anforderungen der 4. Primarklasse ent-
sprächen und daher die Promotion gefährdet sei.
4.
Am 28. Mai 2014 teilte der Klassenlehrer der Mutter der Schülerin mit,
dass ihre Tochter für das kommende Schuljahr nicht promoviert sei und
die vierte Primarklasse wiederholen müsse; dieser Entscheid wurde damit
begründet, dass die im ersten Semester des Schuljahres erbrachten
schulischen Leistungen von A._____ nicht den Anforderungen der vierten
Regelklasse entsprechen würden und die schulischen Leistungen im 2.
Semester unbekannt seien, weil die Schülerin den Unterricht lediglich
während zwei Wochen besucht habe.
5.
Dagegen liess B._____ am 6. Juni 2014 beim Amt für Volksschule und
Sport (AVS) Beschwerde erheben und beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung, soweit diese überhaupt rechtsgültig sei; ausser-
dem wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Die
Beschwerde wurde damit begründet, dass ihre schulpflichtige Tochter seit
März 2014 aufgrund einer Schultraumatisierung in psychiatrischer Be-
handlung stehe und seither ärztlich vom Schulunterricht dispensiert sei.

- 3 -
Die verfügende Behörde gebe selber zu, dass sie keine Kenntnisse über
die aktuellen schulischen Leistungen habe. Eine Nichtpromotion sei unter
diesen Umständen nicht zulässig, zumal die Schülerin im ersten Semes-
ter einen Notendurchschnitt von 4.28 erzielt habe. Weiter hätten sie (Mut-
ter) und ihr Lebenspartner das Kind intensiv zu Hause geschult, ihre
Tochter habe den Schulstoff bis Ende 4. Schuljahr intus.
6.
Am 18. Juni 2014 schlug das Amt für Volksschule und Sport via Leiter des
Schulinspektorates dem beigezogenen Rechtsvertreter der Primarschüle-
rin die Durchführung einer Leistungsabklärung vor. Diese sollte durch ei-
ne Fachperson der kantonalen Aufsichtsinstanz am 24./25. Juni 2014
vorgenommen werden und neben einer Gesprächs- und Dokumentenana-
lyse die Bereiche Mathematik (3-4 Lektionen à 45 Minuten) und Deutsch
(3-4 Lektionen à 45 Minuten) umfassen. Der Rechtsvertreter schlug das
Angebot per E-Mail am 23. Juni 2014 aus mit der Begründung, dass
A._____ vom Psychiater bis Ende Schuljahr eine Schuldispens erhalten
habe, weshalb eine Leistungsbeurteilung aktuell keinen Sinn mache (und
schon gar nicht durch die Schulinspektorin); im Übrigen habe die Schule
die Nichtpromotion einfach bloss in einem kurzen Brief mitgeteilt. Diese
Grundlagen und nichts anderes seien vom Amt für Volksschule und Sport
(in rechtlicher Hinsicht) zu beurteilen.
7.
Am 24. Juni 2014 nahm der Klassenlehrer schriftlich zur schulischen Leis-
tung von A._____ im Schuljahr 2013/2014 Stellung.
8.
In seiner Stellungnahme vom 25. Juni 2014 beantragte der Schulrat
Y._____ die Abweisung der Beschwerde und des Antrages auf Zuerken-
nung der aufschiebenden Wirkung. Die Nichtpromotion sei vorliegend an-
gezeigt, weil das Ergebnis der Gesamtbeurteilung unter Einbezug der
Sachkompetenz sowie des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens das Vor-
liegen gravierender Probleme aufzeige.

- 4 -
9.
Am 8. August 2014 verfügte der Leiter des Schulinspektorates im Rah-
men einer verfahrensleitenden Verfügung unter Zuerkennung der auf-
schiebenden Wirkung, dass A._____ bis auf Weiteres die 5. Primarschul-
klasse am zuständigen Schulort besuchen könne. Begründet wurde die-
ser Entscheid damit, dass eine Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
desache in materieller Hinsicht zu jenem Zeitpunkt nicht möglich sei, weil
sich derzeit keine seriöse Überprüfung der zentralen Frage vornehmen
lasse, ob die Schülerin hinsichtlich Leistung, Lernentwicklung sowie Ar-
beits- und Sozialverhalten die notwendigen Voraussetzungen mitbringe,
um dem Unterricht in einer 5. Primarschulklasse folgen zu können. Zur
Klärung dieses rechtserheblichen Sachverhalts könne die Schülerin
einstweilen die 5. Primarschulklasse besuchen, wobei die notwendigen
Sachverhaltsabklärungen im Zeitraum vom 18. August 2014 (Schulbe-
ginn) bis zum 4. Oktober 2014 (Beginn Herbstferien) durchgeführt wür-
den. Nach Vorliegen des vollständigen Sachverhaltes einschliesslich Ge-
währung des rechtlichen Gehörs würde die Beschwerdeinstanz einen ma-
teriellen Sachentscheid fällen.
10.
Dieses Vorgehen wurde allen Beteiligten mitgeteilt, wogegen von keiner
Seite Einwände erhoben wurden. A._____ besuchte somit nach den
Sommerferien 2014 die 5. Primarklasse; in Absprache mit den Schul-
behörden besuchte die Schülerin einstweilen den Unterricht in X._____.
In der Folge wurde ein Zwischenbericht der Klassenlehrerin angefertigt,
es fand ein Schulbesuch durch das Schulinspektorat statt und die Klas-
senlehrerin erstattete einen Schlussbericht. Die Berichte zeigten eine
stoffliche Überforderung der Schülerin. Weiter heisst es dort, dass Leis-
tung und Verhalten von A._____ in dieser Klasse in Frage gestellt werden
müsse.
11.
In seiner Stellungnahme vom 15. Oktober 2014 hielt der Rechtsvertreter
der Schülerin fest, dass es für die Eltern nicht überraschend und auch
vorhersehbar gewesen sei, dass ihre Fachleistung in der Schule nicht gut

- 5 -
ausgefallen sei. Sie sei aufgrund der unzähligen Abklärungen und Prü-
fungen durch die Behörden unter enormem Druck gestanden. Zu Hause
in ihrem sicheren Umfeld klappe es mit der Leistung bestens. Das Ver-
trauen der Schülerin in die Schule sei seit ihrem Schulbesuch in Y._____
erheblich beeinträchtigt. Nach sieben Wochen Unterricht könne man auch
nichts Abschliessendes sagen. Man müsse den Druck wegnehmen und
ihr Zeit geben, sich einleben zu können.
12.
Zwischenzeitlich fand eine schulpsychologische Abklärung von A._____
durch den Schulpsychologischen Dienst Graubünden statt. Auf Anfrage
des Departements für Erziehung, Kultur und Umwelt (EKUD) hinsichtlich
der Aushändigung dieses Berichts, antwortete der Leiter dieses Dienstes,
dass er von der Schweigepflicht nicht entbunden sei und deshalb das ver-
langte Gutachten nicht aushändigen könne.
13.
Mit Entscheid vom 10., mitgeteilt am 18. Dezember 2014 wies das Amt für
Volksschule und Sport die Beschwerde ab. Es sei festgestellt worden,
dass A._____ nicht in der Lage sei, dem Unterricht der 5. Primarschul-
klasse zu folgen, weshalb ein Verbleib in dieser Klasse nicht weiter mög-
lich sei, auch unter Berücksichtigung des Kindeswohls, welches durch
diese nicht motivierende und aufbauende Situation stark beeinträchtigt
sei. Ein Wechsel in die 4. Primarschulklasse sei unumgänglich. Dieser
habe auf den ersten Schultag nach den Weihnachtsferien zu erfolgen (5.
Januar 2015). In Bezug auf das Schulzeugnis wurde zudem empfohlen,
dieses mit einem Lernbericht zu versehen, in welchem der Klassenwech-
sel beschrieben werde. Keine Änderung sei im ausgestellten Schulzeug-
nis des 2. Semesters Schuljahr 2013/2014 vorzunehmen (nicht promo-
viert). Der Mutter der Schülerin wurden die Verfahrenskosten, bestehend
aus Fr. 500.-- Staatsgebühr und Fr. 286.-- Ausfertigungs- und Mittei-
lungsgebühren auferlegt.

- 6 -
14.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ (Beschwerdefüh-
rerinnen) am 12. Januar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sie beantragten die Abschreibung des Verwal-
tungsverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit, eventualiter die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides inkl. des Entscheides des Klassen-
lehrers der Beschwerdeführerin in Y._____. Zudem beantragten sie die
unentgeltliche Prozessführung in Bezug auf die Gerichtskosten. Begrün-
dend wird festgehalten, dass A._____ seit dem 9. Dezember 2014 die
Schule in Z._____ besuche, womit das Verfahren per se gegenstandslos
werde. Eventualiter habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt,
indem es die Rügen gegen die Nichtpromovierung von der 4. in die 5.
Primarschulklasse nicht behandelt habe. Die weitere Begründung sei zu-
dem nicht spezifiziert erfolgt, sondern nur in sehr allgemeiner Form. Auch
nicht eingegangen worden sei auf das Vorbringen, dass A._____ für den
grössten Teil des 2. Semesters des Schuljahres 2013/2014 ein ärztliches
Attest vorlegte. Zudem hätten die Kindsmutter und ihr Lebenspartner das
Kind in der fraglichen Zeit zu Hause intensiv geschult. Das Schulzeugnis
vom 1. Semester des Schuljahres 2013/2014 weise einen Notendurch-
schnitt von 4.28 auf. Ausserdem seien die Vorbringen der Kindsmutter in
ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2014 nicht gewürdigt worden. Die
Leistungen von A._____ in X._____ seien genügend gewesen. Eine allen-
falls temporäre Überforderung würde nicht ausreichen, eine Schülerin zu
degradieren. Ein Wechsel in die 4. Klasse sei keinesfalls angezeigt.
15.
Das zuständige Departement (EKUD) reichte am 18. Februar 2015 in
Vertretung des Amtes für Volksschule und Sport eine Stellungnahme ein
mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Es rekapitulierte die ‚Schul-
odyssee’ von A._____ wie folgt:
- Besuch der 1. Primarklasse in K._____, Schuljahr 2009/2010
- Besuch der 1. Primarklasse in K._____, Schuljahr 2010/2011
- Besuch der 2. Primarklasse in K._____, Schuljahr 2011/2012
- Besuch der 3. Primarklasse in K______, Schuljahr 2012/2013
bis 28. März 2013

- 7 -
- Besuch der 3. Primarklasse, Schuljahr 2012/2013
vom 1. April 2013 bis zu den Sommerferien
-
Besuch der 4. Primarklasse, Schuljahr 2013/2014
vom 19. August 2013 bis 29. September 2013
- Besuch der 4. Primarklasse, Schuljahr 2013/2014
vom 30. September 2013 bis 7. Februar 2014;
anschliessend krankheitsbedingte Schulabwesenheit während der rest-
lichen Schuldauer des Schuljahres 2013/2014
- Provisorischer Besuch der 5. Primarschulklasse im Schuljahr
2014/2015 ab 18. August 2014
- Besuch der Schule in Z._____ (Hospitationszeit 9. Dezember 2014;
vorläufige Aufnahme am 18. Dezember 2014).
Das Verfahren sei nicht gegenstandlos geworden, weil der letzte Schul-
wechsel irrelevant sei für die Frage, ob die angefochtene Nichtpromotion
rechtmässig gewesen sei oder nicht. Auch könne es sein, dass die Kinds-
mutter ihre schulpflichtige Tochter wiederum im Kanton Graubünden ein-
schulen lasse. Der erfolgte Wechsel an die Schule in Z._____ sei zudem
dem Schulinspektorat zum Zeitpunkt der Entscheidfällung nicht bekannt
gewesen. Ob zwischenzeitlich eine definitive Aufnahme von A____ an der
W._____-Schule in Z._____ erfolgt sei, entziehe sich der Kenntnis des
EKUD. Es bestehe somit nach wie vor ein rechtserhebliches Interesse an
der materiellen Beurteilung der Beschwerdeangelegenheit.
Im vorliegenden Fall hätte A._____ praktisch das ganze 2. Semester des
Schuljahres 2013/2014 krankheitshalber gefehlt. Die angebliche intensive
Beschulung des Kindes zu Hause durch dessen Mutter und deren Le-
benspartner sei eine reine Schutzbehauptung. Jedenfalls hätte sich im
Rahmen des provisorischen Besuchs des Kindes in der 5. Primarklasse in
X._____ deutlich gezeigt, dass der Nichtpromotionsentscheid sowohl aus
rechtlichen wie auch aus sachlichen Gesichtspunkten angezeigt gewesen
sei.
16.
Innert Frist reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen keine
Replik ein.

- 8 -
17.
Am 25. November 2015 legte das EKUD je einen Entscheid des Kantons-
gerichts von Graubünden (ZK1 14 81) sowie das korrespondierende Urteil
des BGer (5A_732/2014) ein, welche angeordnete Massnahmen der Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zum Gegenstand hatten.
Beide Instanzen hatten die Beschwerden von B._____ abgewiesen.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist hier der Entscheid vom 10./18. Dezember 2014,
worin das Amt für Volksschule und Sport ([AVS]; nachfolgend Beschwer-
degegner; vertreten durch das Department für Erziehung, Kultur und Um-
welt [EKUD]) die Beschwerde vom 6. Juni 2014 der erziehungsberechtig-
ten Mutter gegen die Nichtpromotion ihrer Tochter von der 4. in die 5.
Primarklasse (Beschwerdeführerinnen) abwies. Damit konnten sich letzte-
re nicht einverstanden erklären, weshalb sie mit Beschwerde vom 12. Ja-
nuar 2015 die Aufhebung des angefochtenen Nichtpromotionsentscheids
samt Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Verwaltungsge-
richt beantragten; sofern das Verfahren nicht bereits infolge Gegen-
standslosigkeit (Schulwechsel) abgeschrieben werden könne. Beschwer-
dethema ist demnach zur Hauptsache die Rechtmässigkeit der verweiger-
ten Schulklassenversetzung, wobei es zunächst noch die Tatsache des
ausserkantonalen Schulwechsels zu würdigen und zu beurteilen gilt.
2. a)
In formeller Hinsicht wird das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden im Gesetz über die Verwaltungspflege
(VRG; BR 370.100) geregelt. Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legi-
timiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder

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durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG
ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des ange-
fochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. In Art. 95
Abs. 3 des hier zur Anwendung gelangenden Gesetzes für die Volksschu-
len des Kantons Graubünden (Schulgesetz [SchulG]; BR 421.000) wird
bezüglich des verwaltungsinternen Rechtsmittelwegs überdies bestimmt:
„Negative Zuweisungsentscheide und Verfügungen betreffend Nichtpro-
motion bzw. Promotion können innert zehn Tagen an das Amt weiterge-
zogen werden. Das Amt kann ein besonderes Verfahren zur Einsprache-
beurteilung vorsehen“. Anhand dieser Regelung war das Amt (AVS) auch
befugt, das Departement (EKUD) als Vertreterin für das anstehende Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht beizuziehen. Die Beschwerdelegitimation
des Beschwerdegegners (AVS; vertreten durch übergeordnetes EKUD)
gibt deshalb zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, da diese verwal-
tungsinterne Vertretung ohne Zweifel zulässig war.
b)
Im konkreten Fall ist auch erstellt, dass der angefochtene Entscheid des
Beschwerdegegners vom 10./18. Dezember 2014 datiert und von den Be-
schwerdeführerinnen frist- und formgerecht – d.h. schriftlich innert 30 Ta-
gen nach Art. 52 Abs. 1 VRG – mit Beschwerde vom 12. Januar 2015
beim örtlich wie sachlich dafür zuständigen Verwaltungsgericht angefoch-
ten wurde. Weiter ist unbestritten, dass die Nichtpromotion der Tochter
das möglichst rasche schulische Fortkommen derselben beeinträchtigt
und sie auch der erziehungsberechtigten Mutter zum finanziellen Nachteil
gereicht, da sich die obligatorische Primarschulzeit der Tochter dadurch
entsprechend verlängert. Die Beschwerdeführerinnen sind vom angefoch-
tenen Entscheid daher beide nachteilig betroffen und sie haben damit ein
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 50 VRG an der Aufhebung
der bemängelten Nichtpromotion von der 4. in die 5. Primarklasse. Auf die
Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist infolgedessen einzutreten.

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c)
Im Übrigen gilt es jedoch noch klarzustellen, dass das Beschwerdeverfah-
ren wegen des Schulortswechsels der Tochter in eine ausserkantonale
Grundschule (seit dem 9./18. Dezember 2014 Besuch der W.____-Schule
in Z._____) nicht automatisch gegenstandslos geworden ist. Ein derarti-
ger Schulwechsel während der obligatorischen Primarschulzeit kann für
die hier zu beurteilende Frage betreffend Rechtmässigkeit der Nichtpro-
motion im Schuljahr 2013/2014 nicht von ausschlaggebender Bedeutung
sein, da sich eine zeitnahe Rückkehr der schulpflichtigen Tochter in eine
Primarschule in Graubünden oder eine andere Grundschule in der Schweiz
nicht gänzlich zum vorneherein ausschliessen lässt und somit ein Nicht-
eintretensentscheid (infolge Gegenstandslosigkeit) durch das streitberu-
fene Verwaltungsgericht zu einer inakzeptablen Rechtsunsicherheit be-
züglich des genauen und aktuellen schulischen Ausbildungsstatuses der
Tochter führen würde, was offensichtlich nicht im Interesse des Kindes-
wohles sein kann. Soweit die Beschwerdeführerinnen die Gegenstandslo-
sigkeit des Verfahrens geltend machen, stösst die Beschwerde ins Leere.
3. a)
In materieller Hinsicht gilt es vorab die massgebenden Bestimmungen
betreffend Schulwesen, Nichtpromotion und Erziehungsberechtigte (Rech-
te/Pflichten) anzuführen: Die Schulpflicht wird in Art. 10 ff. SchulG bzw.
die Beurteilung zur Promotion und zum Übertritt in eine andere/nächst-
höhere Klasse werden in Art. 41 f. SchulG sowie vertieft auch noch in der
Schulverordnung (Art. 38 ff. SchulV; BR 421.010) wie folgt geregelt:
Art. 10 SchulG – Recht auf Schulbesuch, Schulpflicht
1Alle Kinder mit dauerndem Aufenthalt im Kanton haben das Recht, die
öffentliche Volksschule zu besuchen.
2Der Schulbesuch ist auf der Primarstufe und auf der Sekundarstufe I ob-
ligatorisch.
3[…].
Art. 11 SchulG – Schulort
1Jedes Kind besucht die Schule jener Gemeinde, in der es sich mit Einwil-
ligung der Erziehungsberechtigten dauernd aufhält.

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Art. 13 SchulG - Dauer der Schulpflicht
1Die Schulpflicht umfasst in der Regel neun Schuljahre. Schülerinnen und
Schüler, die den lehrplanmässigen Unterricht der Volksschule schneller
absolvieren, werden vorzeitig aus der Schulpflicht entlassen.
2Mit Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht oder mit vorzeitiger Absolvie-
rung der Volksschule endet das Recht auf Besuch der Volksschule.
Art. 41 SchulG – Beurteilung (für Promotion und Übertritt)
1Die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe und der Sekundarstufe I
werden regelmässig beurteilt. Berücksichtigt werden insbesondere die
Leistung, die Lernentwicklung sowie das Arbeits- und Sozialverhalten.
2Am Ende jedes Semesters erfolgt die Beurteilung durch ein Notenzeug-
nis, welches durch einen individuellen Lernbericht ergänzt werden kann.
3[…].
Art. 42 SchulG – Promotion, Übertritt
1Über die Promotion entscheidet die Klassenlehrperson nach Rückspra-
che mit den unterrichtenden Lehrpersonen am Ende des Schuljahres ge-
stützt auf die Erreichung der Lernziele sowie auf Grund des Lern-, Ar-
beits- und Sozialverhaltens der Schülerin oder des Schülers.
2Für die eignungsgerechte Zuweisung in die Real- oder die Sekundar-
schule ist grundsätzlich die Klassenlehrperson zuständig. Erfolgt der Zu-
weisungsentscheid der Klassenlehrperson in die Realschule, steht der
Schülerin oder dem Schüler die Möglichkeit offen, eine Prüfung für den
Übertritt in die Sekundarschule zu absolvieren, deren Ergebnis alleine
massgebend ist.
Art. 38 SchulV – Promotion, Grundsätze
1Promotionsentscheide sind primär auf die Lernförderung ausgerichtet.
2In einer ganzheitlichen Beurteilung von Schülerinnen und Schüler sind im
Hinblick auf eine Promotion auch Faktoren wie Fremdsprachigkeit sowie
körperlicher und geistiger Entwicklungsstand angemessen zu berücksich-
tigen.
3Erziehungsberechtigte sowie Schülerinnen und Schüler werden in die
Beurteilungs- und Entscheidungsprozesse stufengerecht mit einbezogen.
Art. 39 SchulV – Gefährdete Promotion
Ist die Promotion gefährdet, orientiert die Klassenlehrperson die Erzie-
hungsberechtigten spätestens zwölf Wochen vor Schuljahresende schrift-
lich.
Art. 40 SchulV – Nichtpromotion
1Für Schülerinnen und Schüler, die dem Unterricht gemäss Lehrplan nicht
zu folgen vermögen und das Lehr- und Lernziel einer Klasse nicht errei-

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chen, kann am Ende des Schuljahres eine Nichtpromotion ausgespro-
chen werden.
2Der Entscheid betreffend Nichtpromotion wird den Erziehungsberechtig-
ten zusammen mit der Rechtsmittelbelehrung spätestens 20 Tage vor
Schuljahresende von der zuständigen Klassenlehrperson schriftlich mitge-
teilt.
Art. 41 SchulV – Fortsetzung des Schuljahres in unterer Klasse
Bei Überforderung einer Schülerin oder eines Schülers kann der Schulrat
im Einverständnis mit den Erziehungsberechtigten und der Klassenlehr-
person ausnahmsweise während des ersten Semesters eine Versetzung
in die untere Klasse beschliessen.
Die Stellung und die Aufgaben der Erziehungsberechtigten (hier der Mut-
ter und gesetzlichen Vertreterin des Kindes) werden ebenfalls geregelt:
Art. 67 SchulG – Rechte
1Im Rahmen dieses Gesetzes gelten diejenigen Personen als erzie-
hungsberechtigt, denen das Sorgerecht für das betreffende Kind zusteht.
2Die Erziehungsberechtigten werden regelmässig über das Verhalten und
über die Leistungen ihrer Kinder informiert. Sie haben das Recht auf Aus-
kunft von Lehrpersonen, von Schulinstanzen sowie von Fachstellen über
Daten und Fragen, die ihre Kinder betreffen.
3[…].
4Während des Schuljahres führt die Schulträgerschaft mindestens zwei
öffentliche Besuchstage durch, die insbesondere den Erziehungsberech-
tigten Einblick in die Schularbeit geben.
Art. 68 SchulG – Pflichten
1Die Erziehungsberechtigten sind für die Erziehung sowie für den regel-
mässigen Schulbesuch, für die Erfüllung der Schulpflicht und der damit
verbundenen Aufgaben ihrer Kinder erstverantwortlich.
2Die Erziehungsberechtigten pflegen ein kooperatives Verhältnis zu Lehr-
personen und Schulbehörden. Sie können verpflichtet werden, bei wichti-
gen Beschlüssen, die ihr Kind individuell betreffen, mitzuwirken und an
vorbereitenden Gesprächen teilzunehmen.
3Die Erziehungsberechtigten informieren die Lehrpersonen über das Ver-
halten ihrer Kinder und über Ereignisse in deren Umfeld, soweit dies für
die Schule von Bedeutung ist.
b)
Der Nichtpromotionsentscheid des Klassenlehrers stützte sich hauptsäch-
lich auf den Umstand, dass die betroffene Primarschülerin im 2. Semester
des Schuljahres 2013/2014 fast vollständig fehlte und somit eine konkrete

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Leistungsbeurteilung nicht möglich war. Ferner sei das Zeugnis nach dem
1. Semester sehr wohlwollend ausgefallen, um die Motivation der Schüle-
rin nicht zu gefährden. Diese etwas rudimentäre Begründung wurde auf
Einsprache beim Amt für Volksschule und Sport hin durch einen ausführ-
lichen Bericht des Klassenlehrers vom 24. Juni 2014 ergänzt (vgl. Beilage
3 des Beschwerdegegners). Daraus erhellt, dass die Verantwortlichen die
Mutter des Kindes schon anlässlich eines ersten Elterngespräches am 5.
Dezember 2013 eindringlich dazu aufgefordert haben, die Primarschülerin
schulpsychologisch abklären zu lassen, damit dem Kind sonderpädagogi-
sche Massnahmen angediehen werden könnten; diese Empfehlung er-
folgte vor der sich abzeichnenden Erkenntnis der Lehrpersonen, wonach
die fragliche Primarschülerin dem Unterricht - basierend auf dem Lehrplan
der 4. Klasse - nicht zu folgen vermöge. Diese Aufforderung wurde an-
lässlich des zweiten Elterngespräches am 11. Februar 2014 wiederholt.
Die Kindsmutter reagierte darauf aber nicht in der erhofften Weise, son-
dern nahm das Kind aus der Schule.
c)
Das Vorgehen des Schulinspektorates bezüglich provisorischer Promoti-
on mit eingehender Prüfung der schulischen Leistungsfähigkeit der hier
betroffenen Primarschülerin in der Zeit zwischen Sommer- und Herbstfe-
rien mit anschliessendem Entscheid über die Promotion erachtet das
streitberufene Gericht für klug und vollkommen korrekt (vgl. Schreiben
des Schulinspektorates vom 21. August 2014; Beilage 9 des Beschwer-
degegners). Mit diesem Vorgehen wird faktisch der angefochtene Nicht-
promotionsentscheid des Klassenlehrers in Wiedererwägung gezogen un-
ter Berücksichtigung der seitherigen Entwicklung des Sachverhalts. Aus
diesem Grund sind die Rügen gegen allfällige Mängel des Entscheids des
Klassenlehrers gegenstandslos und mussten somit im angefochtenen
Entscheid nicht mehr berücksichtigt werden.

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d)
Der Entscheid des Beschwerdegegners stützt sich auf den Zwischenbe-
richt der Klassenlehrerin der besagten Primarschülerin vom 10. Septem-
ber 2014, den Bericht des Schulinspektorates vom 12. September 2014
(basierend auf einem Schulbesuch am selbigen Tag vom 08.20 – 10.00
Uhr) sowie dem Schlussbericht der Klassenlehrerin vom 2. Oktober 2014
(vgl. Anhänge zu Beilage 10 des Beschwerdegegners). Dabei ergibt sich
ein Bild, welches die betreffende Primarschülerin als mit dem Schulstoff
überfordert darstellt; lediglich im Zeichnen zeigt sie gute Leistungen und
im Sport mittelmässige; festgehalten wird auch, dass das Kind sorgfältig
arbeitet, die Hausaufgaben gut und zuverlässig erledigt und als teamfähig
eingeschätzt wird. Ausserdem halte sie die Regeln des schulischen Zu-
sammenlebens sehr gut ein, hingegen sei ihre Mitarbeit im Unterricht nur
genügend. Die hierzu vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen
eingelegte schriftliche Stellungnahme vom 15. Oktober 2014 wird im an-
gefochtenen Entscheid (s. Ziff. 11, S. 8) auszugsweise wiedergegeben;
sie enthält keine objektiven Tatsachen, welche die festgestellten Leistun-
gen des Kindes irgendwie in Zweifel ziehen könnten. Vielmehr wirken die
Aussagen, wonach die Leistungen in der Schule nur wegen des enormen
Drucks so seien, zu Hause in ihrem sicheren Umfeld das mit der Leistung
aber klappe, als unglaubhafte Ausflüchte. Vor dem Hintergrund, dass das
konkrete Vorgehen der Leistungsbeurteilung im Vorfeld kommuniziert und
von Seiten der Kindsmutter nicht beanstandet wurde, überzeugt die
geäusserte Kritik, die sich ohnehin nur auf Gemeinplätzen bewegt, in kei-
ner Weise. So ist der Hinweis, dass sie ein Diktat zu Hause mehrmals
geübt habe und das Kind im Schnitt ca. 5 Fehler machte, in der Schule
hingegen 46 Fehler, für die Feststellung der schulischen Leistungsfähig-
keit des Kindes ebenso wenig verwertbar wie der Hinweis, dass das Kind
in der Schule jeweils ein ‘Leseratte-Diplom‘ erhalten habe. Die Beschwer-
deführerinnen verkennen dabei, dass vorliegend allein die in der Schule in
der aktuellen Klasse erzielten Leistungen und Verhaltensweisen bewertet
werden können und nicht was zu Hause besser klappt oder früher einmal

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erreicht wurde. Das Bild des Unvermögens der fraglichen Primarschüle-
rin, den Stoff der 5. Klasse bewältigen zu können, wird durch den Bericht
des Klassenlehrerin in X._____ vom 28. Januar 2015 (vgl. Beilage 5 des
EKUD) eindrücklich bestätigt: So sind ausser Geographie, Zeichnen und
Sport die weiteren fünf Noten ungenügend, z.T. sogar sehr deutlich (z.B.
Deutsch: 3.25, Mathematik: 3, Italienisch: 2). Die Klassenlehrerin begrün-
det die Notengebung auch kurz und kommt zum Schluss, dass die betref-
fende Primarschülerin in der 5 . Klasse völlig überfordert sei und die ge-
stellten Anforderungen dieser Klasse nicht erfüllen könne. Das mitgelie-
ferte Portfolio zeigt neben der individuellen Leistung des Kindes auch de-
ren Abschneiden im Vergleich mit dem Klassendurchschnitt an. Daraus ist
ersichtlich, dass die hier interessierende Schülerin in den meisten
Fächern massiv unterdurchschnittlich abschneidet.
e)
Was die Rügen und Einwände der Beschwerdeführerinnen angeht, so be-
ziehen sich diese mehrheitlich auf die unklare Situation bezüglich Lern-
stand des Kindes am Ende der 4. Primarklasse im Jahr 2014. Mit der um-
fassenden Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Kindes bzw. des Zu-
rechtkommens mit dem Schulstoff der 5. Primarklasse wurden diese Fra-
gen obsolet. Auch der ärztliche Dispens für praktisch das gesamte 2. Se-
mester des Schuljahres 2013/2014 verliert dadurch jegliche Bewandtnis
für den angefochtenen Entscheid. Die angeblich in der Zwischenzeit er-
folgte Beschulung hat dem Kind nachweislich den geforderten Schulstoff
nicht vermitteln können, was eine Nichtpromotion unvermeidlich macht.
Völlig unverständlich ist zudem, weshalb die Mutter des Kindes von der
Möglichkeit einer schulpsychologischen Abklärung im Schuljahr 2013/
2014 nicht Gebrauch machte, obwohl ihr diese bereits im Dezember 2013
dringend empfohlen wurde, damit man von Seiten der Schule dem Kind
die Hilfe hätte zukommen lassen können, welche es offensichtlich
benötigte. Ebenfalls als nicht vertrauensfördernd ist der Umstand zu wer-
ten, dass die Mutter im Herbst 2014 das Kind zwar schulpsychologisch

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untersuchen liess, dem Psychologen aber die Entbindungserklärung zur
Herausgabe des Gutachtens an die Schulbehörden verweigerte. Auf wel-
che Dokumente oder Belege der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rinnen seine Behauptung stützt, die Leistungen der betreffenden Primar-
schülerin in der 5. Klasse in X._____ seien genügend gewesen, ist nicht
ersichtlich. Vielmehr war eine Rückstufung - gerade aus Gründen des
Kindeswohls und der Vermeidung einer chronischen Überforderung - an-
gezeigt.
f)
Der angefochtene Entscheid vom 10./18. Dezember 2014 und die damit
verknüpfte Anweisung an das schulpflichtige Kind, ab dem 5. Januar 2015
die 4. Primarschule zu besuchen, erfolgten demnach zu Recht und sind
schützenswert. Die Nichtpromotion von der 4. in die 5. Primarklasse in ei-
ner Bündner Grundschule ist demnach rechtens und vertretbar, zumal ei-
ne Gegenstandslosigkeit ebenfalls nicht in Frage kam, weil das obligato-
risch schulpflichtige Mädchen jederzeit wieder nach Graubünden zurück-
kehren könnte und sich somit die Frage der korrekten Einschulung erneut
und sofort wieder stellen könnte. Abschliessend sei einzig noch vermerkt,
dass sich die – bereits im Parallelverfahren U 14 91 – festgestellte feh-
lende Kooperationsbereitschaft der Erziehungsberechtigten vorliegend so-
gar noch erhöht hat und das Verhalten der Mutter gleich in mehrfacher
Hinsicht nicht dem Kindeswohl entsprochen hat (z.B. unerklärliche Diffe-
renz zwischen Resultaten im Schulbetrieb und zuhause bei angeblichem
Privatunterricht; Verweigerung der Einsichtsmöglichkeit in schulpsychia-
trisches Gutachten usw.). Die Beschwerde vom 12. Januar 2015 ist daher
klarerweise abzuweisen.
4. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, wobei die
erstverantwortliche Mutter und zugleich gesetzliche Vertreterin der un-
mündigen und schutzbefohlenen Primarschülerin als Initiantin (bzw. Ver-

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ursacherin) des anstehenden Beschwerdeverfahrens alleine für die Ge-
richtskosten aufzukommen hat. Das Gericht erachtet dabei im konkreten
Fall eine Staatsgebühr von Fr. 600.-- für angemessen und ausreichend.
b)
Die Beschwerdeführerinnen haben noch die unentgeltliche Prozess-
führung, begrenzt auf die Gerichtskosten im Sinne von Art. 76 VRG, be-
antragt. Zu den aktuellen und massgebenden Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse hat das Gericht schon im Parallelverfahren U 14 91 aus-
führlich Stellung genommen, weshalb diesbezüglich zunächst auf die dort
gemachten Angaben verwiesen werden kann (E.4b). Nach Art. 29 Abs. 3
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR
101) hat jede Person, die nicht über die erforderlichen (Geld-) Mittel ver-
fügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs. 1 VRG kann die Behörde
durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der Haupt-
sache einer Partei die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr
Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos
ist. Als aussichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahr unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Mass-
gebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts
kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b). Vorliegend ist die „Aussichtslosigkeit“
des Beschwerdeverfahrens hinreichend ausgewiesen, weil der angefoch-
tene Entscheid auf der Basis von fundierten und aussagekräftigen Berich-
ten von Fachleuten ergangen ist, wogegen die Beschwerdeführinnen nur
appellatorische Kritik vorzubringen vermochten. Bei vernünftiger Überle-

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gung und objektiver Betrachtungsweise hätte eine durchschnittlich und
nüchtern (emotionslos) agierende Partei daher auf eine Beschwerde ver-
zichtet. Auch mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege dringen die Beschwerdeführerinnen somit nicht durch.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
374.--
zusammen
Fr.
974.--
gehen zulasten von B._____ (als gesetzliche Vertreterin von A._____)
und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Fi-
nanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]