gr_gerichte · R 2007 45 · 2008-01-17 · de
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes

Baubewilligung | Baurecht

R 07 45
4. Kammer
URTEIL
vom 17. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
Mit Entscheid vom 27. März 2007 hatte der … das Gesuch von … betreffend
den Abbruch der Gebäude Assek. Nr. 258, 258b und 258c und Neubau Wohn-
und Gewerbehaus auf Parzelle Nr. 823, …bewilligt und die dagegen von der
Nachbarin … eingereichte Einsprache abgewiesen. Die Baubehörde
genehmigte einen auf 6 m reduzierten Gewässerabstand zum ... Dies wurde
in Ziffer 3 der Baubewilligung mit einem im Grundbuch anzumerkenden
Beseitigungsrevers verbunden.
2.
Dagegen erhob … am 15. Mai 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die Ziff. 3 des Dispositives der Baubewilligung aufzuheben.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, für den
Beseitigungsrevers bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage.
3.
Die Gemeinde beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Revers stütze
sich auf Art. 82 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) und sei
auch verhältnismässig.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Nachbarin ...
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 KRG haben Bauten und Anlagen gegenüber
Gewässern die in der Grundordnung festgelegten Gewässerabstandslinien
einzuhalten. Wo Gewässerabstandslinien fehlen, gilt gemäss Absatz 2 dieser
Bestimmung innerhalb der Bauzone ein Gewässerabstand von 10 m und
ausserhalb der Bauzone ein solcher von mindestens 20 m, gemessen ab
Schnittlinie
zwischen
dem
mittleren
Sommerwasserstand
und
der
Uferböschung. Bei Vorliegen besonderer Umstände, insbesondere bei
Änderungen an bestehenden Bauten und Anlagen, kann die für die
Bewilligung zuständige Behörde nach Anhören der kantonalen Fachbehörde
Ausnahmen von diesen Abständen gewähren, wenn keine überwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen.
2.
Aus Art. 78 KRG ergibt sich zunächst, dass der Gewässerabstand in der
Regel
mittels
Baulinien
festzulegen
ist.
Baulinien
bilden
ein
planungsrechtliches Institut von allgemeiner Bedeutung. Sie sind ein
wichtiges Mittel insbesondere der Nutzungsplanung. Sie gehen weit über den
Bereich des Baupolizeirechtes hinaus und zählen zu dem im kantonalen
Recht seit jeher anerkannten Instrumentarium zur Sicherstellung der
geordneten baulichen Entwicklung (vgl. Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau-
und besonderes Umweltschutzrecht, 3. Aufl., S. 185). Baulinien bezeichnen
den Mindestabstand der Bauten von öffentlichen Verkehrsanlagen,
Gewässern, Wald usw. Sie haben grundsätzlich die nämliche Bedeutung wie
geschriebene Abstandsvorschriften und sind analog zu behandeln. Sie gehen
aber diesen Vorschriften, die stets nur subsidiäre Bedeutung haben, vor,
können diesen gegenüber grössere, aber auch geringere Abstände festlegen
und gegebenenfalls neben dem Bestimmen von Baugrenzen weitere
Aufgaben erfüllen (vgl. Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl.,
S. 327 f.; VGE 618/97). Sie dienen also in der Regel nicht der
einzelparzellenweisen Festlegung von Abständen, sondern sollen je nach
ihrem konkreten Zweck ein mehr oder weniger grosses Gebiet erfassen. So

ist es insbesondere entlang von die Bauzone durchfliessenden Gewässern
grundsätzlich geboten, die Baulinie auf der Strecke des gesamten innerhalb
der Bauzone gelegenen Gewässerlaufes zu ziehen, da in der Regel nur so in
einer umfassenden Interessenabwägung geprüft werden kann, wie in
zweckmässigster Weise das Ufer freigehalten werden kann, die Gebäude vor
Überschwemmungen zu schützen sind und wie genügend Raum für
Schutzmassnahmen bei Hochwasser bereitgestellt werden kann. Von dieser
Regel kann indessen abgewichen werden, wenn besondere Verhältnisse
gegeben sind. Dies ist vorliegend beim … der Fall. Die Gemeinde … hat es
offenbar in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterlassen, den
Gewässerabstand mittels eines umfassenden Baulinienplanes zu regeln.
Stattdessen hat sie immer wieder im Einzelfall im Rahmen des
Baubewilligungsverfahrens einen reduzierten Gewässerabstand gewährt. So
ist im Laufe der Jahre insofern entlang des … faktisch eine Baulinie
entstanden, als offenbar im weiten Umkreis die bestehenden Bauten den
gesetzlichen Gewässerabstand unterschreiten. Nachdem der Gewässerlauf
so auf diese Weise auf weite Strecken von Gebäuden gesäumt wird, die den
gesetzlichen Gewässerabstand (rechtmässig) nicht einhalten, ist es durchaus
sinnvoll, dass die Gemeinde bei Neubauten, die an die Stelle abgerissener
Gebäude treten, jeweils prüft, ob der gesetzliche Gewässerabstand reduziert
werden kann. Bei dieser Überprüfung geht es indessen entgegen der Ansicht
der Gemeinde nicht um die Erteilung einer eigentlichen Ausnahmebewilligung
im Sinne von Art. 82 KRG. Diese Bestimmung ermöglicht es der Baubehörde
bei
Vorliegen
ausserordentlicher
Verhältnisse
einen
eigentlichen
Gesetzesdispens zu erteilen, wenn die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte bedeuten würde. Zudem
dürfen dadurch keine überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen
verletzt werden. Demgegenüber erfordert ein Abweichen vom gesetzlichen
Gewässerabstand lediglich das Vorliegen besonderer Umstände und das
Fehlen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen. Bei der
Reduktion des Gewässerabstandes, der ohnehin nur dort gilt, wo in der
Grundordnung keine Baulinien ausgeschieden wurden, handelt es sich somit
nicht um einen Gesetzesdispens im Sinne von Art 82 KRG. Vielmehr wird mit
einer solchen Bewilligung nur festgestellt, dass die Einhaltung des im

allgemeinen geltenden Gewässerabstandes im Einzelfall nicht erforderlich ist,
weil aufgrund der besonderen konkreten Situation die oben umschriebenen
Ziele des Gewässerabstandes auch mit einem geringeren Abstand erreicht
werden können als dem generell vorgesehenen. Insoweit wird durch die
Bewilligung eines reduzierten Gewässerabstandes eben gerade kein
gesetzwidriger Zustand toleriert, der allenfalls später wieder einmal zu
beseitigen wäre. Im Gegenteil wird mit einer entsprechenden Bewilligung
festgestellt, dass sich im konkreten Fall ein reduzierter Gewässerabstand als
rechtmässig erweist. Damit kann Art. 82 KRG von vornherein nicht auf solche
Bewilligungen zur Anwendung kommen. Für die Anordnung eines
Beseitigungsreverses fehlt es infolgedessen schon an einer gesetzlichen
Grundlage, weshalb die Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung in Gutheissung
der Beschwerde aufzuheben ist.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu zwei Dritteln zulasten
der Gemeinde und zu einem Drittel zulasten der privaten Gegenpartei.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haben daher die
Beschwerdeführerin
im
gleichen
Verhältnis
aussergerichtlich
zu
entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte
Aufwand von Fr. 4'014.15 erscheint ausgewiesen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 3 der angefochtenen
Verfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--

zusammen
Fr.
2'681.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten der Gemeinde … und zu einem Drittel zulasten
von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 2'676.10 (inkl.
MWST).
b)
… Gemeinde entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'338.05 (inkl. MWST).