gr_gerichte · JAK 2019 25 · 2019-09-30 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Mittelbünden/Moesa

Entbindung vom Amtsgeheimnis betr. PUK Baukartell, Berichtsentwurf Polizeieinsatz | Administration Vorinstanzen Sonstiges

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 30. September 2019
Referenz
JAK 19 25
Instanz
Justizaufsichtskammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____
Regionalgerichtspräsident, _____
Gesuchsteller
Gegenstand
Entbindung vom Amtsgeheimnis betr. PUK Baukartell, Berichts-
entwurf Polizeieinsatz
Mitteilung
01. Oktober 2019

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I. Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Schreiben vom 16. September 2019 ersuchte der Präsident des Regio-
nalgerichts A._____, lic. iur. utr. X._____, die Justizaufsichtskammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden um Entbindung vom Amtsgeheimnis. Mit Schreiben
vom 10. September 2019 sei die PUK Baukartell an ihn gelangt und habe ihm die
Möglichkeit zur Stellungnahme zum Berichtsentwurf zum Polizeieinsatz vom 17.
November 2017 in Sachen Herausgabe diverser Gegenstände von B._____ ein-
geräumt. Da er in seiner Funktion als Richter am Regionalgericht A._____ dem
Amtsgeheimnis unterstehe, müsse er für eine Stellungnahme davon entbunden
werden. Entsprechend beantrage er in dieser Angelegenheit die Entbindung vom
Amtsgeheimnis mit der Bitte zur genauen Beschreibung des Umfangs der allen-
falls gewährten Entbindung in der zu erlassenden Verfügung.
2.1.
Nach Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich der Amtsgeheimnisverletzung schul-
dig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen
oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Der Täter ist gemäss Ziff. 2 nicht
strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten
Behörde offenbart hat. Welche Instanz als vorgesetzte Behörde zu qualifizieren
ist, bestimmt das massgebende eidgenössische, kantonale oder kommunale
Recht. Nach jenem Recht ist auch zu entscheiden, unter welchen Voraussetzun-
gen die Einwilligung zu erteilen beziehungsweise zu verweigern ist. In aller Regel
wird eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen vorzunehmen sein
(Niklaus Oberholzer, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht
II, 4. Auflage, Basel 2019, N 15 zu Art. 320).
2.2.
Nach Art. 13 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons
Graubünden (GOG, BR 173.000) sind Richterinnen und Richter, Mitglieder der
Schlichtungsbehörden, Aktuarinnen und Aktuare sowie das Kanzleipersonal zur
Verschwiegenheit verpflichtet. Über die Entbindung vom Amtsgeheimnis für die
Aussage vor Gericht oder im Strafverfahren sowie für die Aktenedition entscheidet
das Kantonsgericht, genauer dessen Justizaufsichtskammer (Art. 13 Abs. 3 GOG
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. b der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR
173.100.) Der Entscheid hierüber hat nach sachlichen Gesichtspunkten zu erfol-
gen, wobei das öffentliche Interesse und jenes allfälliger privater Beteiligter an der
Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheitsfindung im Pro-
zess gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Beschluss der Justizaufsichtskammer
JAK 16 20 vom 11. Oktober 2016 mit weiteren Hinweisen).

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3.
Erste Voraussetzung für eine Entbindung vom Amtsgeheimnis muss sein,
dass die Offenbarung des Geheimnisses gegenüber einer Person erfolgt, die für
die Untersuchung der betroffenen Angelegenheit auch zuständig ist.
3.1.
Wie aus dem Schreiben der PUK Baukartell an lic. iur. utr. X._____ vom 10.
September 2019 (act. 01.1) hervorgeht, setzte der Grosse Rat des Kantons
Graubünden am 13. Juni 2018 eine Parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) ein, "um die kolportierten Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe und
das Verhalten verschiedener Stellen gegenüber dem Whistleblower B._____ ab-
zuklären". Daraufhin erarbeitete die PUK Baukartell einen Berichtsentwurf, wel-
cher nach Gewährung des rechtlichen Gehörs der darin aufgeführten Personen
und Behörden dem Grossen Rat des Kantons Graubünden übergeben wird (vgl.
act. 01.1). Im erwähnten Berichtsentwurf finden sich drei Abschnitte, welche das
Verhalten des Regionalgerichtspräsidenten X._____ im Zusammenhang mit dem
E-Mail-Verkehr zwischen ihm und B._____ vom 20. Mai 2015, mit der polizeilichen
Hausdurchsuchung vom 19. Dezember 2016 sowie des Polizeieinsatzes vom
17. November 2017 analysieren und teilweise auch bewerten. Neben der Gefähr-
dungsmeldung von lic. iur. utr. X._____ vom 20. Mai 2015 werden dabei insbe-
sondere auch die von ihm im Rahmen des hängigen Eheschutzverfahrens super-
provisorisch erlassenen Verfügungen betreffend die Herausgabe von persönlichen
Gegenständen vom 5. Oktober 2017 und vom 17. November 2017 thematisiert.
3.2.
Gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG; BR
170.100) kann der Grosse Rat nach Anhörung der Regierung beziehungsweise
der obersten Gerichtsbehörden eine parlamentarische Untersuchungskommission
(PUK) einsetzen, sofern Vorkommnisse von grosser Tragweite in der Staats- oder
Justizverwaltung der besonderen Klärung bedürfen. Aufgrund des Umstandes,
dass das Kantonsgericht von Graubünden vor der Einsetzung der PUK nicht an-
gehört wurde, kann vorliegend davon ausgegangen werden, dass seitens des
Grossen Rates keine Überprüfung der Justizverwaltung beabsichtigt war. Selbst
wenn der Auftrag der PUK auch eine Überprüfung der Gerichtsbehörden umfasst
hätte, so wäre der Kompetenzbereich der PUK aufgrund der eingangs zitierten
Bestimmung von Gesetzes wegen auf den Bereich der Justizverwaltung be-
schränkt gewesen. Justizverwaltung stellt jener Teil der gerichtlichen Tätigkeit dar,
der nicht die Rechtsprechung umfasst und der den Zweck verfolgt, die sachlichen
und personellen Voraussetzungen zu schaffen, damit das Gericht seine eigentli-
chen Aufgaben erfüllen kann. Die Grundsätze der Gewaltenteilung und der richter-
lichen Unabhängigkeit verbieten demgegenüber eine parlamentarische Kontrolle
der Gerichte im Bereich der Rechtsprechung (vgl. Johann Martin Schmid, in:

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Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden, N 21 und 22 zu Art. 52).
Die Kontrolle der Rechtsprechung hat einzig auf dem Weg der rechtsmittelartigen
Anfechtung eines richterlichen Urteils und seiner Überprüfung durch ein Rechts-
mittelgericht zu erfolgen (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern
2001, S. 299).
3.3.
Die Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts hat mit Befremden zur
Kenntnis genommen, dass die PUK Baukartell diesen rechtsstaatlichen Grundsät-
zen kaum Beachtung schenkt. Obwohl sie im Berichtsentwurf ausführt, dass die
Prüfung der Rechtmässigkeit der gerichtlich verfügten zivilrechtlichen Massnah-
men Aufgabe des Kantonsgerichts und nicht der PUK Baukartell sei, lässt sie sich
zu einer Bewertung des eheschutzrechtlichen Verfahrens und des damit verbun-
denen Verhaltens des Regionalgerichtspräsidenten lic. iur. utr. X._____ hinreissen
und zieht die Angemessenheit der von ihm getroffenen Entscheidungen in Zweifel.
Dies, obwohl sich das Kantonsgericht von Graubünden im Rahmen zweier
Rechtsmittelverfahren (ZK1 17 123 und ZK1 18 49) mit den angeordneten vor-
sorglichen Massnahmen bereits hinlänglich auseinandergesetzt und diese – so-
weit das Gesetz eine entsprechende Anfechtungsmöglichkeit vorsieht – auf ihre
Rechtmässigkeit hin überprüft hat. In diesem Kontext wird mit Nachdruck darauf
hingewiesen, dass die superprovisorische Anordnung von Massnahmen
grundsätzlich keinem Rechtsmittel unterliegt (vgl. Botschaft zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7356). Hat der Gesetzgeber von der
Normierung einer Anfechtungsmöglichkeit abgesehen, darf dieser Entscheid nicht
durch aufsichtsrechtliche Vorgänge derogiert werden – eine entsprechende Ge-
setzesbindung besteht auch für die parlamentarischen Aufsichtsbehörden (vgl.
Regina Kiener, a.a.O., S. 302). Kommt hinzu, dass die PUK Baukartell bei ihrer
Beurteilung der Vorgehensweise von lic. iur. utr. X._____ auf ein Schreiben des
Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. November 2017 Bezug nimmt und eine
Aussage hineininterpretiert, welche vom Verfasser weder in irgendeiner Form an-
gedeutet noch beabsichtigt wurde: Das Kantonsgericht von Graubünden hat lic.
iur. utr. X._____ lediglich auf mögliche vollstreckungsrechtliche Schwierigkeiten im
Zusammenhang mit der Verfügung vom 5. Oktober 2017 hingewiesen, ihm jedoch
zu keinem Zeitpunkt nahegelegt, mit dem Vollzug der Vollstreckung zuzuwarten,
wie dies die Darstellung der PUK Baukartell vermuten lässt.
3.4.
Auch was die im Berichtsentwurf thematisierte Gefährdungsmeldung be-
trifft, hat sich das Kantonsgericht im Rahmen eines Ausstandsverfahrens (ZK1 18
17) bereits am Rande damit befasst. Dabei wurde zunächst ausgeführt, dass eine
Gefährdungsmeldung im Gegensatz zur Strafanzeige, die auf eine Sanktionierung

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der verzeigten Person gerichtet ist, einzig dem Schutz der gemeldeten Person
dient und damit grundsätzlich in deren wohlverstandenem Interesse steht. Auf den
konkreten Fall bezogen wurde sodann festgestellt, dass aufgrund der E-Mail vom
20. Mai 2015 "offensichtlich konkrete Hinweise vorlagen, dass Schutzmassnah-
men geboten sein könnten". Des Weiteren wurde auf die Meldepflicht in Art. 443
Abs. 2 ZGB hingewiesen. Inwieweit nach diesen Feststellungen Raum für eine
Überprüfung des Sachverhalts durch die PUK Baukartell verbleiben soll, ist für die
Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts nicht nachvollziehbar.
3.5.
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten festzuhalten, dass die PUK
Baukartell für die Untersuchung der Vorgehensweise und des Verhaltens von Re-
gionalgerichtspräsident lic. iur. utr. X._____ nicht zuständig ist. Vielmehr obliegt
die Aufsicht über dessen richterliche Tätigkeit dem Kantonsgericht von Graubün-
den (Art. 65 ff. GOG). Dementsprechend können die von der PUK Baukartell im
Berichtsentwurf gemachten Feststellungen auch zu keinerlei Massnahmen oder
Weisungen gegenüber lic. iur. utr. X._____ als Präsidenten des Regionalgerichts
A._____ führen und sind daher ohne Relevanz. Die Justizaufsichtskammer des
Kantonsgerichts von Graubünden würde es daher auch begrüssen, wenn die ihn
betreffenden Passagen umgehend aus dem Bericht der PUK Baukartell gelöscht
würden. Lic. iur. utr. X._____ wird insoweit vom Amtsgeheimnis befreit, als er er-
mächtigt wird, zuhanden der PUK Baukartell eine Stellungnahme im Sinne der
vorstehenden Erwägungen abzugeben.
4.
Praxisgemäss sind die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.00 auf die
Staatskasse zu nehmen.

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II. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und der Präsident des Regionalgerichts
A._____, lic. iur. utr. X._____, wird insoweit vom Amtsgeheimnis befreit, als
er ermächtigt wird, der PUK Baukartell eine Stellungnahme im Sinne der
Erwägungen zukommen zu lassen.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.00 gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Mitteilung an: