gr_gerichte · ZK2 2016 36 · 2016-11-17 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

vorsorgliche Beweisführung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. November 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 16 36
18. November 2016
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Schnyder
Aktuar
Nydegger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido
Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 10. August 2016, mit-
geteilt am 11. August 2016, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Riet A. Ganzoni, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend vorsorgliche Beweisführung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die X._____ ist Eigentümerin des Grundstücks _____ im Grundbuch der
Gemeinde A._____. Am 3. Dezember 2015 schloss sie mit der Y._____ eine Zu-
satzvereinbarung zum bereits bestehenden Werkvertrag vom 12. Juni 2014 be-
züglich Aus- und Umbauarbeiten am vorgenannten Grundstück. Die Parteien ver-
einbarten dabei unter anderem die Vergütung der Y._____. Gemäss Vereinbarung
ist für den Zeitraum von Dezember 2015 bis Oktober 2016 ein Betrag von Fr.
1'829'160.00 geschuldet, der in 11 monatlichen Raten von Fr. 166'287.27, erst-
mals am 15. Dezember 2015 und danach jeweils am 27. jeden Monats bis zum
27. Oktober 2016, zu bezahlen ist. Mit Schreiben vom 19. Mai 2016 kündigte die
X._____ das Werkvertragsverhältnis auf den 25. Mai 2016.
B.
Am 31. Mai 2016 stellte die Y._____ beim Bezirksgericht Inn ein Gesuch
um vorsorgliche Massnahmen und Beweisführung und beantragte, was folgt:
"1.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung wegen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB su-
perprovisorisch ohne deren Anhörung zu untersagen, auf dem Grunds-
tück _____, Parzelle _____, Plan Nr. _____, im Grundbuch der Ge-
meinde A._____ bis zum Abschluss der vorsorglichen Beweisführung
gemäss Rechtsbegehren 2 irgendwelche Veränderungen, insbesonde-
re bauliche Massnahmen jeglicher Art, vorzunehmen;
2.
Es sei superprovisorisch und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin,
eventualiter provisorisch, amtlich festzustellen, welche werkvertragli-
chen Leistungen die Gesuchstellerin auf dem Grundstück _____, Par-
zelle _____, Plan Nr. _____, im Grundbuch der Gemeinde A._____ bis
zum 30. Mai 2016 erbracht hat und es seien diese Leistungen zu be-
werten;
3.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung wegen
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB su-
perprovisorisch ohne deren Anhörung zu untersagen, die Versorgung
mit Energie, Wasser, Abwasser etc. zu unterbrechen, die Zufahrten
oder Zugänge abzuriegeln oder die Nutzbarkeit der [recte: des] Grund-
stücks _____, Plan Nr. _____, im Grundbuch der Gemeinde A._____
für die Gesuchstellerin auf andere Weise einzuschränken;
4.
Alls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
C.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 1. Juni 2016,
mitgeteilt am 2. Juni 2016, wurde das Gesuch teilweise gutgeheissen und, was
folgt, verfügt:
"1.
Ziff. 2 des Gesuchs wird teilweise gutgeheissen und Herr B._____, di-
pl. Ing. FH, eidg. pat. Ingenieur-Geometer, c/o C._____, wird super-
provisorisch mit der Feststellung des Baufortschritts bzw. der werkver-

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traglichen Leistungen der Gesuchstellerin bis zum 30. Mai 2016 auf
Grundstück _____, Grundbuch A._____, beauftragt. Dem beauftragten
Experten wird eine Kopie des Gesuches inkl. Beilagen zugestellt. Die
Parteien sind rechtzeitig über den Zeitpunkt der Beweisabnahme in
Kenntnis zu setzen und sie haben das Recht, bei der Beweiserhebung
anwesend zu sein. Die Aufnahme der Beweise hat unverzüglich, d.h.
bis spätestens 7. Juni 2016 zu erfolgen, die Dokumentation ist dem
Bezirksgericht Inn bis zum 18. Juni 2016 in 3-facher Gesamtausferti-
gung abzuliefern.
2.
Ziff. 3 des Gesuchs wird gutgeheissen und der Gesuchsgegnerin wird
- bis zum definitiven Entscheid in der Angelegenheit - unter Androhung
der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
gemäss Art. 292 StGB superprovisorisch untersagt, die Versorgung
mit Energie, Wasser, Abwasser etc. zu unterbrechen, die Zufahrten
oder Zugänge abzuriegeln oder die Nutzbarkeit des Grundstücks
_____, Parzelle _____, Plan Nr. _____, im Grundbuch der Gemeinde
A._____ für die Gesuchstellerin auf andere Weise einzuschränken.
3.
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
4.
Die gesuchsgegnerische Partei erhält eine Kopie des Gesuchs inkl.
Beilagen (KB 1-9) mit der Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung-
nahme innert 10 Tagen seit Mitteilung.
5.
Auf die Durchführung einer Verhandlung wird verzichtet (vgl. Art. 256
Abs. 1 ZPO). Es erfolgt ein Entscheid auf Grund der Akten, der den
Parteien schriftlich zugestellt wird.
6.
Die gesuchstellende Partei wird zur Leistung eines Kostenvorschusses
von CHF 10'000.00 bis 6. Juni 2016 aufgefordert.
7.
Die Kosten dieses Entscheides von CHF 900.00 bleiben bei der Pro-
zedur.
8.
Gegen den Entscheid betreffend Anordnung der superprovisorischen
Massnahme ist kein Rechtsmittel gegeben.
9.
Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit zivilrechtlicher
Beschwerde anfechtbar (Art. 103 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Diese ist
beim Kantonsgericht von Graubünden, Poststrasse 14, 7000 Chur, in-
nert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet
einzureichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art. 321
Abs. 2 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 EGzZPO).
10. [Mitteilung]".
D.
Mit Stellungnahme vom 9. Juni 2016 beantragte die X._____, was folgt:
"1.
Das gesuchstellerische Rechtsbegehren Ziff. 1, wonach der Gesuchs-
gegnerin untersagt wurde, auf Grundstück _____ irgendwelche Verän-
derungen - insbesondere bauliche Massnahmen jeglicher Art - vorzu-
nehmen (sogenanntes Veränderungsverbot), sei abzuweisen.
2.
Es sei das gesuchstellerische Rechtsbegehren Ziff. 2, wonach die
werkvertraglichen Leistungen der Gesuchstellerin, die diese bis zum
30.05.2016 erbracht hat, amtlich festzustellen sind (sinngemäss gut-
achterliche Feststellung des Baufortschritts), gutzuheissen.

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3.
Es sei das gesuchstellerische Rechtsbegehren betreffend Bewertung
des Baufortschritts (Ziff. 2 am Schluss) abzuweisen.
4.
Es sei das gesuchstellerische Rechtsbegehren Ziff. 3 betreffend Ver-
sorgungsunterbrechung und Verrieglung der Liegenschaft abzuweisen.
5.
Unter amtlicher und ausseramtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Gesuchstellerin."
E.
Mit Entscheid vom 10. August 2016, mitgeteilt am 11. August 2016, ent-
schied der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn, was folgt:
"1.
Ziff. 2 des Gesuchs der Y._____ wird gutgeheissen und Herr B._____,
dipl. Ing. FH, eidg. pat. Ingenieur-Geometer, c/o C._____, wird mit der
Bewertung der bisherigen werkvertraglichen Leistungen der Gesuch-
stellerin bis zum 17. Oktober 2016 auf Grundstück _____, Grundbuch
A._____, beauftragt.
2.
Die gesuchstellende Partei wird aufgefordert, innert 10 Tagen einen
Kostenvorschuss in Höhe von [CHF] 20'000.00 auf das Konto des Be-
zirksgerichts Inn zu überweisen.
3.
Das Verbot der Versorgungsunterbrechung und Verriegelung wird bis
zum definitiven Entscheid betreffend Ausweisung der Y._____ (Proz.
Nr. 135-2016-141) aufrecht [zu] erhalten.
4.
Die Gerichts- und Beweiskosten bleiben bei der Prozedur.
5.
Gegen diesen Entscheid kann zivilrechtliche Berufung geführt werden
(Art. 308 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht von Graubünden,
Poststrasse 14, 7000 Chur, innert 10 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid ist beizulegen (Art. 311 und Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 7
EGzZPO).
6.
[Mitteilung]."
F.
Dagegen erhob die X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Einga-
be vom 22. August 2016 ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel an das
Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, was folgt:
"1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom
10.08.2016 in Sachen der obgenannten Prozessparteien betreffend
vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO sei aufzu-
heben.
2.
Der vorliegenden Berufung sei in Anlehnung an Art. 315 Abs. 4 lit. b
ZPO aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Berufungsbeklagten."
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivilkammer vom 25. August 2016
wurde der "Berufung" einstweilen aufschiebende Wirkung erteilt.

Seite 5 — 17
H.
In ihrer "Berufungsantwort" vom 5. September 2016 stellte die Y._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Die Berufung sei abzuweisen;
2.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.) zu
Lasten der Berufungsklägerin"
Zudem stellte sie folgende Verfahrensanträge:
"1.
Es sei die einstweilen verfügte aufschiebende Wirkung zu widerrufen;
2.
eventualiter sei die Berufungsklägerin zur Leistung einer Sicherheit in
der Höhe von CHF 684.189.99 zuzüglich Zins seit dem 25. Mai 2016
zu verpflichten."
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Fol-
genden eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Zunächst stellt sich die Frage nach dem für die Anfechtung des vorinstanz-
lichen Entscheides zulässigen Rechtsmittel.
a)
Auf die vorsorgliche Beweisführung finden grundsätzlich die Bestimmungen
über die vorsorglichen Massnahmen Anwendung (Art. 158 Abs. 2 ZPO). Die Ab-
weisung eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung unterliegt damit der Beru-
fung (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wenn der Entscheid in einem eigenständigen Ver-
fahren ergeht. Denn damit wird das Gesuchsverfahren zum Abschluss gebracht
(vgl. auch BGE 138 III 76 E. 1.2; Walter Fellmann, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 43 zu Art. 158 ZPO). In einer vermögensrecht-
lichen Angelegenheit muss der Streitwert Fr. 10'000.00 betragen (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Ist dies nicht der Fall, steht lediglich die Beschwerde offen (Art. 319 lit. a
ZPO). Die Gutheissung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung schliesst
das Verfahren vor erster Instanz demgegenüber nicht ab; es ist erst nach Abnah-
me der Beweise abgeschlossen. Insofern fragt sich, wie der Entscheid betreffend
die Gutheissung des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung zu qualifizieren ist
bzw. welches Rechtsmittel in diesem Fall zulässig sein soll. Das Bundesgericht
hat die Frage bislang offen gelassen (vgl. BGE 138 III 46). Die eine Auffassung
geht davon aus, dass auch dieser Entscheid grundsätzlich der Berufung unterliegt
bzw. - bei nicht gegebenem Streitwert - gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO Beschwer-

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de zu erheben ist (vgl. Oliver M. Kunz/Urs H. Hoffmann-Nowotny/Demian Stauber,
ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a
ZPO, Basel 2013, N 29 zu Art. 308 ZPO; Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich 2013, § 7 Rz. 365a [Fn. 1149]; wohl auch Entscheid des Obergerichts
Zürich LF110134 vom 12. Januar 2012, E. 4). Die andere Auffassung qualifiziert
den Entscheid, den beantragten Beweis abzunehmen, als prozessleitende Verfü-
gung (Fellmann, a.a.O., N 44a zu Art. 158 ZPO; Mark Schweizer, Vorsorgliche
Beweisabnahme nach schweizerischer Zivilprozessordnung und Patentgesetz, in:
zzz 2010, S. 3 ff., S. 30 f.; Flora Stanischewski, Die vorsorgliche Beweisführung
nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2015, S. 53 f.; Entscheid
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 24. Februar 2014, 400 13 285, E. 2
m.w.H. auf die kantonale Praxis [abgedruckt in CAN 2015 Nr. 34]; offen gelassen
bei Jürgen Brönnimann, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 32 zu Art. 158 ZPO). Eine solche ist - unabhängig
vom Streitwert - lediglich mit Beschwerde anfechtbar, und auch nur dann, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff.
2 ZPO). Diese Voraussetzung ist beispielsweise erfüllt, wenn die Beweisabnahme
Geschäftsgeheimnisse des Gesuchsgegners gefährdet (vgl. zum Ganzen Fell-
mann, a.a.O., N 44a zu Art. 158 ZPO; Schweizer, a.a.O., S. 30 f.). Dagegen wird
eingewendet, die Differenzierung des Rechtsmittels je nach Ausgang des Ge-
suchsverfahrens komme in Art. 158 Abs. 2 ZPO, welcher auf die Bestimmungen
über die vorsorglichen Massnahmen verweise, nicht zum Ausdruck (so Seiler,
a.a.O., § 7 Rz. 367 [Fn. 1149]). Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass gewisse
Bestimmungen über die vorsorglichen Massnahmen (so etwa Art. 263 ZPO) auf
die vorsorgliche Beweisführung nicht passen und daher ohnehin nur von einer
analogen bzw. selektiven Anwendung die Rede sein kann (vgl. Fellmann, a.a.O.,
N 23 zu Art. 158 ZPO; Peter Guyan, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 7 zu Art.
158 ZPO). Es erscheint sachgemäss, ein Rechtsmittel gegen ein gutgeheissenes
Gesuch um vorsorgliche Beweisführung lediglich unter der Voraussetzung zuzu-
lassen, dass dem Gesuchsgegner durch die Beweisabnahme ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil droht. Andernfalls ist kein legitimes Interesse ersicht-
lich, um die vom Gesuchsteller verlangte vorsorgliche Beweisführung zu verhin-
dern, zumal der Gesuchsteller die Gerichtskosten zu tragen hat, unabhängig da-
von, ob der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs beantragt und damit das
Vorliegen der Voraussetzungen für eine vorsorgliche Beweisführung bestritten hat
(BGE 140 III 30 E. 3.3 f.). Denn die vorsorgliche Beweisführung dient stets dem
Interesse derjenigen Partei, die darum ersucht (BGE 140 III 30 E. 3.5). Sodann ist

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zu berücksichtigen, dass sich das Verfahren um vorsorgliche Beweisführung dar-
auf beschränkt, den beantragten Beweis lege artis abzunehmen, sodass der ge-
suchstellenden Partei nach der Beweisabnahme ein gerichtlich erhobenes Be-
weismittel zur Verfügung steht (BGE 140 III 12 E. 3.3.3). Eine Beweiswürdigung
hat jedoch nicht zu ergehen (Guyan, a.a.O., N 1 zu Art. 158 ZPO). Auch schliesst
die vorsorgliche Beweisführung vor Einleitung des Prozesses eine Beweisabnah-
me zum gleichen Thema im Hauptprozess nicht aus. Selbst die Wiederholung der
Beweisführung im Hauptprozess ist zulässig (vgl. PKG 2012 Nr. 8 E. 3c/aa; Fell-
mann, a.a.O., N 46 zu Art. 158 ZPO m.w.H.). Der Gesuchsgegner geht im Verfah-
ren der vorsorglichen Beweisführung somit keiner (materiellen) Rechte verlustig.
Auch vor diesem Hintergrund lässt sich eine bloss eingeschränkte Anfechtungs-
möglichkeit bei einem gutgeheissenen Gesuch um vorsorgliche Beweisführung
rechtfertigen. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorsorgli-
chen Beweisführung in der Sache um eine zeitliche Vorverlegung der Beweisab-
nahme handelt (Fellmann, a.a.O., N 6 zu Art. 158 ZPO m.w.H.). Funktional be-
trachtet weisen die Beweisverfügung, mit der die Beweisabnahme im Prozess an-
geordnet wird, und der ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutheissende
Entscheid eine evidente Verwandtschaft auf. Zwecks Vermeidung einer unnötigen
Verfahrensverzögerung ist die Anfechtung der Beweisverfügung grundsätzlich erst
im Rahmen des Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid zulässig.
Ausnahmsweise kann die Beweisverfügung als prozessleitende Verfügung jedoch
selbständig mit Beschwerde angefochten werden, wenn ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (vgl. Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 34 zu Art. 154 ZPO m.w.H.). Aufgrund
der beschriebenen Verwandtschaft zur Beweisverfügung macht es Sinn, auch ge-
gen den ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutheissenden Entscheid nur
dann ein Rechtsmittel als zulässig zu erachten, wenn durch die Beweisabnahme
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Demgegenüber liegen die
Dinge bei einer Abweisung des entsprechenden Gesuchs anders: Würde man hier
eine Anfechtung durch den Gesuchsteller ebenso nur dann zulassen, wenn ihm
durch die verweigerte Beweisabnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil drohte, so würde letztlich die gesetzliche Vorgabe unterlaufen, wonach
bei Vorliegen eines schützenswerten Interesses die vorsorgliche Beweisführung
beantragt werden kann. Die Ansicht, wonach die Gutheissung und die Abweisung
des Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung unterschiedlichen Rechtsmitteln zu
unterstellen sind, erscheint deshalb überzeugend. Demzufolge ist der Entscheid,
mit welchem ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung gutgeheissen wurde, mit

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Beschwerde anfechtbar, sofern ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b ZPO).
b/aa) Vorliegend hiess der Vorderrichter das Gesuch um vorsorgliche Beweis-
führung gut. Dagegen ist nach dem Ausgeführten lediglich die Beschwerde vorge-
sehen. Die als Berufung bezeichnete Eingabe vom 22. August 2016 (KG act. A.1)
ist deshalb praxisgemäss als Beschwerde entgegenzunehmen (zur Konversion
von Rechtsmitteln eingehend Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12
12 vom 2. Juli 2012, E. 1b m.w.H.; ferner PKG 2014 Nr. 5 E. 1b). In Bezug auf die
Rechtsmittelfrist ergeben sich dadurch keine Auswirkungen - jene beträgt vorlie-
gend so oder anders 10 Tage (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als rechtzeitig.
bb)
Die Beschwerde ist vorliegend nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
durch die angeordnete Beweisabnahme ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil
muss vom Beschwerdeführer substantiiert behauptet und nachgewiesen werden.
Es sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und weshalb sich dieser
Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen soll (vgl. Kurt Blicken-
storfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 40 zu Art. 319 ZPO). Derlei
Ausführungen sind in dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Rechtsmittel
nicht enthalten. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Rechtsmittelbeleh-
rung im angefochtenen Entscheid auf die Möglichkeit der Berufung hinwies und
sich nach dem Ausgeführten somit als unzutreffend erweist. Nach der Praxis des
Bundesgerichts darf derjenigen Partei, die sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbe-
lehrung verlassen hat, grundsätzlich kein Nachteil erwachsen, es sei denn, sie
habe die Unrichtigkeit tatsächlich gekannt oder die fehlende Kenntnis sei ihr oder
ihrem Vertreter als grobe Nachlässigkeit anzulasten (vgl. die Hinweise bei Daniel
Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N
27 zu Art. 238 ZPO). Nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei
oder ihres Anwalts vermag eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen.
Der Vertrauensschutz versagt zudem nur dann, wenn der Mangel in der Rechts-
mittelbelehrung für den Rechtsuchenden bzw. seinen Rechtsvertreter allein schon
durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewe-
sen wäre (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1). Von einer groben Unsorgfalt der Be-
schwerdeführerin bzw. ihres Vertreters kann vorliegend nicht die Rede sein. Die
Möglichkeit lediglich der Beschwerde gegen ein gutgeheissenes Gesuch um vor-

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sorgliche Beweisführung ergibt sich nicht explizit aus dem Gesetz. Sodann ist die
Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden. In der Literatur bestehen dazu
unterschiedliche Auffassungen und auch die kantonale Praxis ist nicht einheitlich.
Die Beschwerdeführerin durfte vor diesem Hintergrund somit auf die im angefoch-
tenen Entscheid enthaltene Rechtsmittelbelehrung vertrauen. Demzufolge dürfen
ihr aus der falschen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile im vorliegenden Ver-
fahren erwachsen. Der Umstand, dass sie sich nicht zum nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteil äusserte, der ihr bei der angeordneten Beweisabnahme
drohen sollte, ist deshalb nicht zu ihren Ungunsten zu veranschlagen. Ob ihr bei
dieser Ausgangslage hätte Gelegenheit gegeben werden müssen, sich nachträg-
lich zur Frage des zulässigen Rechtsmittels bzw. zum Erfordernis des nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils zu äussern, kann indessen dahingestellt blei-
ben. Da die Beschwerde - wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt -
ohnehin abzuweisen ist, entsteht der Beschwerdeführerin nämlich kein Nachteil
daraus, dass mangels Ausführungen zum nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. Mit anderen Worten ist nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin schlechter gestellt sein sollte, wenn
statt auf Nichteintreten auf die Abweisung der Beschwerde (oder umgekehrt) er-
kannt wird. Namentlich die Kostenfolge ist dieselbe (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. a)
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu
Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerde-
verfahren gilt ferner die Rügepflicht. Die beschwerdeführende Partei hat mit ande-
ren Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leide und auf welche Beschwerdegründe sie sich
beruft (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Fehlt eine Begrün-
dung, ist auf den entsprechenden Punkt nicht einzutreten.
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel - anders als bei der Beru-

Seite 10 — 17
fung (vgl. Art. 317 ZPO) - ausgeschlossen. Es gilt mithin im Beschwerdeverfahren
unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2
ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Beru-
fung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern
dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids. Massgebend ist somit
der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Ent-
scheids bestanden hat (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Das
Novenverbot gilt nicht nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unter-
liegen, sondern auch bei jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht
sind. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Freiburghaus/Af-
heldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N 1 zu Art.
326 ZPO).
3.
Gemäss Art. 158 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn
das Gesetz einen entsprechenden Anspruch gewährt (lit. a) oder wenn die ge-
suchstellende Partei eine Gefährdung der Beweismittel oder ein schutzwürdiges
Interesse glaubhaft macht (lit. b).
a)
Ein Beweismittel ist gefährdet, wenn es später, wenn es greifbar sein sollte,
voraussichtlich nicht mehr oder nicht mehr im gleichen Zustand abgenommen
werden kann. Das Tatbestandsmerkmal ist erfüllt im Falle eines drohenden Ver-
lustes eines Beweismittels. Dem drohenden Verlust gleichzusetzen ist eine dro-
hende wesentliche Veränderung des Beweismittels, die sich durch entscheidende
Reduktion der möglichen Beweiskraft charakterisiert. Eine Gefährdung liegt auch
vor bei drohender Unmöglichkeit einer zeitgerechten Beweisabnahme. Eine blosse
Möglichkeit des Risikoeintritts genügt nicht; zu fordern ist eine Wahrscheinlichkeit
(vgl. zum Ganzen Guyan, a.a.O., N 3 zu Art. 158 ZPO; ferner auch Fellmann,
a.a.O., N 12 f. zu Art. 158 ZPO). Vor Einleitung eines Prozesses hat der Gesuch-
steller nur den drohenden Verlust des Beweismittels glaubhaft zu machen. Die
Beweiserheblichkeit der nachzuweisenden Tatsache und die Tauglichkeit des Be-
weismittels hat der Richter nicht zu prüfen. Die Beweiserheblichkeit und Tauglich-
keit spielen vor Einleitung eines Prozesses nur eine Rolle, wenn die Beweisab-
nahme zur Verfolgung des rechtlichen Interesses des Antragstellers offensichtlich
untauglich ist. In diesem Fall kann das Gericht das Gesuch abweisen (vgl. Fell-
mann, a.a.O., N 15 zu Art. 158 ZPO m.w.H.).
b)
Nebst dem Fall der - bereits zahlreichen kantonalen Prozessgesetzen be-
kannten - vorsorglichen Beweisführung zum Zwecke der Beweissicherung lässt

Seite 11 — 17
die Schweizerische ZPO auch dann eine vorsorgliche Beweisführung zu, wenn ein
entsprechendes schutzwürdiges Interesse geltend gemacht wird. Nach der Bot-
schaft zur ZPO kann das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit.
b ZPO auch in der Abklärung der Beweis- und Prozessaussichten liegen. Mit die-
ser Möglichkeit soll dazu beigetragen werden, aussichtslose Prozesse zu vermei-
den (Botschaft vom 28. Juni 2006 S. 7315). Zu beachten ist, dass der Gesetzge-
ber mit dieser Zielsetzung im Vergleich zu den meisten ehemaligen Prozessgeset-
zen - so auch der alten bündnerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 209 ZPO-
GR) - die Zulässigkeit einer vorprozessualen Beweisabnahme bewusst ausweiten
wollte. An das Bestehen eines schutzwürdigen Interesses sind keine hohen Anfor-
derungen zu stellen; allerdings gilt es zu vermeiden, dass die vorsorgliche Beweis-
führung zur Beweisausforschung missbraucht wird (vgl. PKG 2012 Nr. 8 E. 3c/bb).
Das schutzwürdige Interesse an einer vorsorglichen Beweisführung ist nur dann
zu verneinen, wenn (a) es von vornherein offensichtlich ausgeschlossen ist, dass
die zu beweisende Tatsache im Rahmen einer hängigen oder künftigen Leistungs-
oder Gestaltungsklage zur Begründung eines Anspruchs verwendet werden kann,
(b) die zu beweisende Tatsache offensichtlich unerheblich oder das Beweismittel
offenkundig untauglich ist, oder (c) das Beweismittel ohne weiteres auf anderem
Weg beschafft werden kann (vgl. PKG 2012 Nr. 8 E. 3c/cc).
c)
Eine vorsorgliche Beweisführung kann nur mit Blick auf einen konkreten
materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, hängt doch das Interesse an einer
Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden
Anspruchs ab. Der Gesuchsteller muss daher glaubhaft machen, dass ein Sach-
verhalt vorliegt, gestützt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen
den Gesuchsgegner gewährt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Be-
weismittel dienen kann. Lediglich für Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzu-
nehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, kann keine eigentliche Glaub-
haftmachung verlangt werden. Stellt das abzunehmende Beweismittel das einzige
dar, mit dem der Gesuchsteller seinen Anspruch beweisen kann, muss es genü-
gen, dass er das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen lediglich sub-
stantiiert behauptet (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 76 E. 2.4.2; Brönnimann,
a.a.O., N 13 zu Art. 158 ZPO).
4. a)
In der Sache hat der Vorderrichter erwogen, die Gesuchstellerin habe ein
schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO dargelegt, da
eine entsprechende gutachterliche Bewertung der Bauleistungen eine solide
Grundlage für Vergleichsgespräche darstellen würde und damit die Erledigung
durch Vergleich fördern könnte (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3). Die Be-

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schwerdeführerin bringt dagegen vor, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer
Rechtsschrift (gemeint wohl: Gesuch um vorsorgliche Beweisführung) überhaupt
keine Ausführungen zur Problematik der Beweis- und Prozessaussichten und zur
Klageabwehr im Sinne des schutzwürdigen Interesses nach Art. 158 Abs. 1 lit. b
ZPO gemacht. Wenn nun der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid die Be-
wertung der werkvertraglichen Leistungen einzig mit dem Argument der Grundlage
für Vergleichsgespräche begründe, so verstosse er gegen Art. 55 ZPO, denn der
Richter dürfe für sein Urteil nur jene Tatsachen beiziehen, die ihm im Verlauf des
Gerichtsverfahrens von den Prozessparteien vorgelegt worden seien (KG act. A.1
[S. 12]).
b)
In ihrem Gesuch um vorsorgliche Beweisführung beantragte die Beschwer-
degegnerin, es sei (allenfalls superprovisorisch) amtlich festzustellen, welche
werkvertraglichen Leistungen sie auf dem Grundstück _____, Parzelle _____,
Plan Nr. _____, Grundbuch der Gemeinde A._____, bis zum 30. Mai 2016 er-
bracht habe und es seien diese Leistungen zu bewerten. Zur Begründung ihres
Gesuchs führte sie aus, sie und die Beschwerdeführerin hätten am 12. Juni 2014
einen Werkvertrag betreffend Aus- und Umbauarbeiten am sich im Eigentum der
Beschwerdeführerin befindenden Hotel (Grundstück _____, Parzelle _____, Plan
Nr. _____, Grundbuch der Gemeinde A._____) abgeschlossen. In Ergänzung zu
diesem Vertrag sei am 3. Dezember 2015 eine Zusatzvereinbarung betreffend die
Vergütung der Beschwerdegegnerin getroffen worden. Mit Schreiben vom 19. Mai
2016 habe die Beschwerdeführerin das Werksvertragsverhältnis auf den 25. Mai
2016 gekündigt. Die Gültigkeit der Kündigung werde bestritten. Unabhängig davon
seien ihr die erbrachten Leistungen zu vergüten. Diese Leistungen könnten aber
nur im jetzigen Zeitpunkt gutachterlich festgestellt werden. Denn es sei zu erwar-
ten, dass die Beschwerdeführerin den Bau so schnell wie möglich vorantreiben
möchte, um das Hotel bald eröffnen zu können. Ihr (der Beschwerdegegnerin)
stehe aber ein noch zu beziffernder Anspruch auf Entschädigung für die erbrach-
ten Werkleistungen sowie den entgangenen Gewinn, mindestens aber für die zwei
fälligen Raten vom April und Mai 2016 in der Höhe von total Fr. 332'574.54, zu.
Die von ihr erbrachten werkvertraglichen Leistungen könnten nur vor der Weiter-
führung der Bauarbeiten festgestellt und bewertet werden, womit die Gefährdung
des Beweismittels nachgewiesen sei. Der Entschädigungsanspruch der Be-
schwerdeführerin sei damit erwiesen, zumindest aber wahrscheinlich und damit
glaubhaft.
c/aa) Entgegen der Begründung im angefochtenen Entscheid stützte die Be-
schwerdegegnerin ihr Gesuch um vorsorgliche Beweisführung nicht auf ein

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schutzwürdiges Interesse, sondern auf eine Beweisgefährdung. Der Beschwerde-
führerin ist darin Recht zu geben, dass sich die Beschwerdegegnerin im Gesuch
um vorsorgliche Beweisführung zur Thematik der Abklärung der Beweis- und Pro-
zessaussichten nicht äussert. Dies war bzw. ist aber auch nicht nötig in Anbetracht
dessen, dass sie ihr Gesuch auf eine Beweisgefährdung stützte. Zu prüfen ist so-
mit, ob die Voraussetzungen der Beweisgefährdung glaubhaft gemacht wurden.
Wie zuvor festgehalten, führte die Beschwerdegegnerin in ihrem Gesuch um vor-
sorgliche Beweisführung aus, die von ihr erbrachten werkvertraglichen Leistungen
könnten nur vor der Weiterführung der Bauarbeiten festgestellt und bewertet wer-
den, womit die Gefährdung des Beweismittels nachgewiesen sei. In ihrer Stel-
lungnahme vom 9. Juni 2016 (BG act. I.3 [S. 5]) bestritt die Beschwerdeführerin
nicht, bezüglich der Bewertung der von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leis-
tungen liege eine Beweisgefährdung vor. Sie legte lediglich dar, dass es hierzu
fundierter Abklärungen sowie Beweisunterlagen der Prozessparteien in einem
kontradiktorischen Gerichtsverfahren benötige, wozu das Verfahren um Sicherstel-
lung eines gefährdeten Beweises weder geeignet noch bestimmt sei. An dieser
Auffassung hält die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren fest (vgl.
KG act. A.1 [S. 11 f.]). Mit anderen Worten bestritt bzw. bestreitet die Beschwerde-
führerin (lediglich) die Tauglichkeit bzw. Zulässigkeit des Beweismittels in Form
des beantragten Gutachtens. Darüber ist jedoch im Verfahren um vorsorgliche
Beweisführung grundsätzlich nicht zu befinden (vgl. Erwägung 3a). Anderes würde
nur gelten, wenn das beantragte Beweismittel offensichtlich untauglich oder un-
zulässig wäre, wovon vorliegend nicht die Rede sein kann. Daran ändert nichts,
wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, nach der Kündigung seien die Arbeiten
von der Beschwerdegegnerin weitergeführt worden, weshalb das beantragte Gut-
achten nicht aussagekräftig sei (vgl. KG act. A.1 [S. 9]). Die Beschwerdegegnerin
wendet dagegen ein, sie habe bis zum Kündigungstermin (ihr zufolge der 25. Mai
2015) die Arbeiten abgeschlossen gehabt und bis zum 30. Mai 2016 lediglich noch
die Baustelle geräumt. In Anbetracht dessen lässt sich nicht zum Vornherein sa-
gen, das beantragte Beweismittel sei offensichtlich untauglich. Schliesslich ver-
fängt auch der Einwand nicht, die Beschwerdegegnerin hätte - statt nach Art. 158
ZPO - nach Art. 367 Abs. 2 OR vorgehen müssen. Denn selbst wenn die Voraus-
setzungen von Art. 367 Abs. 2 OR vorliegend erfüllt wären, schlösse dies die
Zulässigkeit des Vorgehens nach Art. 158 ZPO nicht aus, zumal es vorliegend
nicht um die Frage der Mangelhaftigkeit des Werkes, sondern um die Bewertung
der von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen geht (vgl. dazu auch
Fellmann, a.a.O., N 11 zu Art. 158 ZPO m.w.H.; ferner BGE 138 III 76 E. 2.4.1 in
Bezug auf Art. 77 PatG).

Seite 14 — 17
bb)
Was die nicht bestrittene Gefährdung des Beweismittels betrifft, ist zu be-
achten, dass auch im (Summar-)Verfahren um vorsorgliche Beweisführung die
Verhandlungsmaxime gilt (Art. 255 ZPO e contrario; vgl. ferner Fellmann, a.a.O.,
N 26 zu Art. 158 ZPO). Es ist deshalb vom Grundsatz auszugehen, dass als be-
wiesen bzw. - im vorliegenden Fall - als glaubhaft gemacht gilt, was nicht bestrit-
ten wird (vgl. hierzu statt vieler Christoph Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 19 zu Art. 222 ZPO). Daraus folgt, dass
- mangels Bestreitung durch die Beschwerdeführerin - eine Beweisgefährdung
vorliegend als glaubhaft gemacht gilt. Im Übrigen zog auch der Vorderrichter das
Bestehen einer Beweisgefährdung offenbar nicht in Zweifel. Zwar lehnte er das
Gesuch um superprovisorische Bewertung der von der Beschwerdegegnerin er-
brachten Leistungen ab, er begründete dies jedoch damit, dass es bezüglich der
Bewertung an der Dringlichkeit (im Sinne von Art. 265 ZPO) fehle und sich eine
superprovisorische Anordnung damit nicht rechtfertige (BG act. VI.1 [S. 5 f.]). Über
eine angeblich fehlende bzw. nicht glaubhaft gemachte Gefährdung des Beweises
äusserte er sich demgegenüber nicht, was von der Beschwerdeführerin verkannt
wird (vgl. KG act. A.1 [S. 7 und 11 f.]).
cc)
Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin auch glaubhaft gemacht, dass ein
Sachverhalt vorliegt, gestützt auf den ihr das materielle Recht einen Anspruch ge-
gen die Beschwerdeführerin gewährt, und zu dessen Beweis das abzunehmende
Beweismittel dienen kann. Dass die Parteien einen Werkvertrag abgeschlossen
haben, ist unbestritten, ebenso, dass die Beschwerdegegnerin bis zur Kündigung
diverse Leistungen erbrachte und diese (noch) nicht vergütet wurden. Ein An-
spruch gegen die Beschwerdeführerin erscheint damit zumindest glaubhaft. Dies
umso mehr auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin selbst die Qualität der von
der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen nicht in Abrede stellt (vgl. KG act.
A.1 [S. 5]). Was die Beschwerdeführerin gegen den Hauptsachenanspruch vor-
bringt, vermag nicht zu überzeugen. Sollte die Kündigung zu Unrecht ausgespro-
chen worden sein - wovon die Beschwerdegegnerin ausgeht -, ist sie als Rücktritt
im Sinne von Art. 377 OR zu qualifizieren, demzufolge der Besteller vergütungs-
und schadenersatzpflichtig wird (vgl. Gaudenz G. Zindel/Urs Pulver/Bertrand G.
Schott, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I,
Art. 1-529 OR, 6. Aufl., Basel 2015, N 2 zu Art. 377 OR). Aber auch bei einer gül-
tigen Kündigung mit Wirkung ex nunc gestützt auf Art. 366 OR hat eine Vergütung
zu erfolgen (vgl. Zindel/Pulver/Schott, a.a.O., N 21 zu Art. 366 OR). Von einem
Rücktritt mit Wirkung ex tunc, bei welchem eine Vergütungspflicht entfallen würde,

Seite 15 — 17
ist aufgrund der derzeitigen Aktenlage eher nicht auszugehen; jedenfalls erscheint
die These, dass es sich beim entsprechenden Schreiben der Beschwerdeführerin
vom 19. Mai 2016 (vgl. BG act. II.6) um eine Kündigung handelt (so denn auch die
Titulierung des Schreibens), als vertretbar, weshalb ein Vergütungsanspruch für
die bereits erbrachten Leistungen als glaubhaft erscheint.
dd)
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Anordnung der vorsorglichen
Beweisführung in Form der Erstellung eines Gutachtens betreffend die Bewertung
der von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen durch den Vorderrichter
im Ergebnis zu recht erfolgte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuwei-
sen.
5.
Der Vorderrichter erkannte im angefochtenen Entscheid, das (superproviso-
risch angeordnete [vgl. BG act. VI.1]) Verbot der Versorgungsunterbrechung und
Verriegelung werde bis zum definitiven Entscheid betreffend Ausweisung der Be-
schwerdegegnerin (Proz. Nr. 135-2016-141) aufrechterhalten (Dispositivziffer 3
des angefochtenen Entscheides). Die Beschwerdeführerin ficht den vorinstanzli-
chen Entscheid vollumfänglich an, weshalb auch dieser Punkt als angefochten gilt.
Die Beschwerdeführerin äussert sich jedoch nicht, inwiefern der angefochtene
Entscheid in diesem Punkt fehlerhaft sein soll; es fehlen jegliche Ausführungen
dazu. Es mangelt somit an einer diesbezüglichen Begründung, weshalb darauf
nicht einzutreten ist (vgl. Erwägung 2a).
6.
Das Gesuch um Erlass eines Veränderungsverbotes am zur Diskussion
stehenden Grundstück (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 des Gesuchs um vorsorgliche
Beweisführung [BG act. I.2 [S. 2]) wurde in der superprovisorischen Verfügung
(BG act. VI.1) als unverhältnismässig betrachtet und deshalb abgewiesen. Im
Rahmen des angefochtenen Entscheides blieb es unerwähnt, weshalb es bei der
(definitiven) Abweisung blieb. Es bildet deshalb auch nicht mehr Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Sofern sich die Beschwerdeführerin dazu
äussert (vgl. KG act. A.1 [S. 10]), ist darauf nicht näher einzugehen.
7.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. a)
Damit verbleibt, über die Prozesskosten zu befinden. Anders als im (ei-
genständigen) erstinstanzlichen Verfahren um vorsorgliche Beweisführung, bei
welchem das Unterliegerprinzip nicht gilt und die Prozesskosten grundsätzlich zu-
lasten des Gesuchstellers gehen (BGE 140 III 30), sind für das Rechtsmittelver-
fahren die Verteilungsgrundsätze gemäss Art. 106 ZPO massgebend (vgl. auch
Fellmann, a.a.O., N 44c zu Art. 158 ZPO). Entsprechend des Ausgangs des Ver-

Seite 16 — 17
fahrens wird die Beschwerdeführerin somit vollumfänglich kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Beschwerdeent-
scheide (Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ;
BR 320.210]) erscheint eine Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2'000.00 ange-
messen. Diese wird mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvor-
schuss in Höhe von Fr. 2'000.00 verrechnet.
b)
Die Beschwerdeführerin hat überdies die anwaltlich vertretene Beschwer-
degegnerin ausseramtlich mit Fr. 2'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) zu entschä-
digen. Die Entschädigung des Rechtsbeistands der Beschwerdegegnerin ist nach
richterlichem Ermessen festzulegen, nachdem deren Rechtsvertreter keine Hono-
rarnote eingereicht hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Seite 17 — 17
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 2'000.00 gehen zu Lasten
der X._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 2'000.00 verrechnet.
3.
Die X._____ hat die Y._____ für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich
mit Fr. 2'000.00 (inkl. Spesen und MWSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: