gr_gerichte · U 2006 35 · 2006-05-23 · de
Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 06 35
3. Kammer
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1. a)
Der heute 61-jährige … (geb. 10.03.1945) ist verheiratet und Vater einer heute
19-jährigen Tochter (geb. 19.01.1987). Er stammt aus Serbien/Montenegro.
Anfangs der 90-er Jahre reiste er zu Erwerbszwecken in die Schweiz ein.
Während
zehn
Jahren
(1994-2004)
war
er
im
Besitze
einer
Jahresaufenthaltsbewilligung; seit Dezember 04 verfügt er über die
Niederlassungsbewilligung, wobei er in …, Kanton Graubünden, Wohnsitz
genommen hat.
b)
Bereits im Juli 2004 hatte der Genannte ein Gesuch um Familiennachzug für
die Ehefrau und die Tochter aus Ex-Jugoslawien beim kantonalen Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ; Fremdenpolizei) gestellt, welches im
August 2004 mangels genügender Unterlagen (Ehefrau) respektive
fortgeschrittenen Alters (Tochter schon 17½-jährig) abgelehnt wurde. Diese
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
c)
Am 12. Januar 2005 stellte der neu über eine Niederlassungsbewilligung und
damit über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügende Ausländer erneut
ein Gesuch um Familiennachzug für die Ehefrau, das – nach Prüfung der
Nachzugsvoraussetzung für Eheleute – bewilligt wurde.
d)
Am 10. Juni 2005 ersuchte er das APZ, das im August 04 abgelehnte Gesuch
nochmals zu prüfen und ihm und der Frau auf dem Wege einer
Wiedererwägung auch noch die Nachzugsbewilligung für die inzwischen nach
Schweizerischem Recht volljährige Tochter (18½-jährig) zu erteilen.

e)
Im Juli 2005 wurde das Gesuch um Wiedererwägung mit der Begründung
abgelehnt, dass die Tochter infolge Volljährigkeit und Fehlens eines Härtefalls
die gesetzlichen Voraussetzungen für den Nachzug nicht (mehr) erfülle. Eine
hiergegen erhobene Beschwerde wurde vom Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) im März 2006 abgelehnt.
2.
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 5. April 2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben, mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügungen des
JPSD bzw. APZ und Gewährung der Familiennachzugsbewilligung auch für
die Tochter. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass seine
Tochter im Zeitpunkt des zweiten Nachzugsgesuchs für die Gattin
(12.01.2005) noch nicht volljährig (19.01.2005) gewesen sei und der
Nichteinbezug der damals noch nicht 18-jährigen Tochter in jenes Gesuch auf
einem sprachlichen Missverständnis beruht habe. Ferner sei der Nachweis
eines Härtefalls erbracht worden („Beglaubigte Erklärung“ der Tochter vom
05.04.2006, Gemeinde Gjakova, Dorf Vraniq, in albanischer Sprache
beigelegt), da die Tochter bei einem alleinigen Verbleib im kriegsgeschüttelten
Kosovo einer akuten Gefährdung durch Drittpersonen ausgesetzt würde, die
menschlich als auch politisch (humanitäre Tradition der Schweiz)
unverantwortlich wäre.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung wurde auf die schon in der angefochtenen
Verfügung vom März 06 enthaltenen Argumente verwiesen, wonach die
gesetzlichen und rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen für den
Familiennachzug der Tochter im Einzelfall nicht [mehr] erfüllt seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und
Niederlassung (ANAG; SR 142.20) haben ledige Kinder von Ausländern, die

in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die
Niederlassungsbewilligung
ihrer
Eltern,
wenn
sie
mit
diesen
zusammenwohnen und sie - zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung - noch
nicht 18 Jahre alt sind. Der Beschwerdeführer ist seit Dez. 04 im Besitze der
Niederlassungsbewilligung für die Schweiz; sein Gesuch um Einbezug seiner
am
19.01.1987
geborenen,
im
Herkunftsland
des
Gesuchstellers
aufgewachsenen Tochter datiert vom 10.06.2005, womit erstellt ist, dass jene
Tochter zum massgeblichen Zeitpunkt schon 18½ Jahre alt war und somit das
Gesuch um Familiennachzug um immerhin fast sechs Monate zu spät gestellt
wurde, um sich dafür noch mit Erfolg auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen zu
können. Dasselbe gilt zudem für die Geltung und Anwendbarkeit von Art. 8
EMRK (Schutz der Einheit der Familie), der ausschliesslich das ungestörte
Zusammenleben zwischen Eltern und ihren Kindern bezweckt; darüber hinaus
im Grundsatz aber nicht auch noch die Garantie der Zusammengehörigkeit
von Eltern und ihrem volljährigen Nachwuchs mit umfasst bzw. als
schutzwürdig erachtet. Mit der Überschreitung der bezeichneten Altersgrenze
wird somit generell von der gewissen Unabhängigkeit und Selbständigkeit
ausgegangen,
welche
–
ausser
bei
körperlichen
oder
geistigen
Behinderungen des „Nachwuchses“ – keine unmittelbare Pflege und
Betreuung mehr durch die Eltern erfordert, womit die räumliche Nähe
(gemeinsamer Haushalt) eben auch nicht mehr das zentrale Kriterium für die
Bejahung eines Nachzugsanspruchs gestützt auf Art. 17 ANAG oder Art. 8
EMRK sein kann (vgl. BGE 120 Ib 260 ff. E. 1d-e, BGE 129 II 13 E. 2; sowie
Urteil vom 15.06.2006 [BGE 2A.171/06] E. 1.1 und 2.1, S. 2-4).
2.
Zu prüfen bleibt damit einzig noch, ob besondere Gründe vorliegen, die im
Einzelfall ein Abweichen - von der rechtsstaatlich korrekt und demokratisch
einwandfrei
festgelegten
Gesetzgebung
und
Rechtsprechung
-
zu
rechtfertigen vermocht hätten. Dies trifft bei genauerer Betrachtungsweise
klarerweise nicht zu, zumal weder Formfehler (Wiedererwägungsgesuch)
noch „humanitäre Gründe“ (Härtefallnachweis) angeführt werden konnten, die
zwingend zu einem anderen Resultat hätten führen müssen. Zunächst gilt es
festzuhalten, dass das erste Familiennachzugsgesuch (Juli 04) bereits im
August 04 abgelehnt wurde und jene Verfügung der Vorinstanz

unangefochten
in
Rechtskraft
erwuchs.
Mit
Erhalt
der
Niederlassungsbewilligung für die Schweiz im Dez. 04 änderte sich zwar der
Aufenthaltsstatus des Gesuchstellers (gefestigtes Anwesenheitsrecht, neu
mit Anspruch auf Verlängerung) und damit zugleich auch die gesetzliche
Basis, gestützt auf welche ein erneutes Gesuch um Familiennachzug für die
Tochter zu behandeln gewesen wäre. Wie aus den Akten nichtsdestoweniger
hervorgeht, beantragte der seit über 10 Jahren in der Schweiz lebende
Ausländer mit Gesuch vom 12.01.2005 aber ausschliesslich noch den
Nachzug seiner Ehefrau; der Nachzug seiner eine Woche später volljährigen
Tochter war darin aber kein Thema, was einzig bedeuten kann, dass damals
weder ein persönliches Bedürfnis noch eine sachliche Notwendigkeit für
diesen Nachzug bestand. Die Erklärung, wonach jener Nichteinbezug auf
einem sprachlichen Irrtum bzw. Missverständnis beruht habe, vermag nicht
zu überzeugen, weil der Gesuchsteller bereits in der rechtskräftigen
Verfügung vom August 04 unmissverständlich auf das fortgeschrittene Alter
seiner Tochter (17½-jährig) und die sich daraus absehbar ergebenden
Probleme hingewiesen wurde. Trotzdem unterliess es der Genannte, sich
nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung – gleich wie er es ja für seine
Ehefrau tat – sofort darum zu kümmern, womit er die massgebliche
Gesuchseinreichungsfrist für die Tochter offensichtlich selbst und ohne
Drittverschulden verpasste. Dieses zeitliche Versäumnis konnte er auch mit
der Einreichung eines erneuten Gesuchs (Wiedererwägung) nicht mehr
ungeschehen machen, da sich die Verhältnisse seit der letzten Verfügung
(August 04) eben doch ganz anders präsentierten und seither keine neue
Verfügung mehr bezüglich seiner Tochter erlassen wurde, die nach einem
Jahr (Juli 05) nochmals hätte überprüft werden können. Als ebenso
unbegründet erweist sich sodann auch der materielle Einwand des Vorliegens
eines Härtefalles, da der Gesuchsteller nie eine akute Gefährdung der bis
anfangs 2005 noch minderjährigen Tochter bei einem weiteren Verbleib in der
Heimat geltend machte. Diese Behauptung wurde erst viel später im Zuge des
Verfahrens vor Gericht aufgestellt und mit der Nachreichung einer
„Beglaubigten Erklärung“ im April 2006 zu untermauern versucht. Abgesehen
davon, dass sich diese „Bestätigung“ auf eine Zeit bezieht, in der die
betreffende Tochter längst volljährig war und deshalb im Vergleich zur übrigen

Bevölkerung zuhause weder mehr noch weniger schutzbedürftig war,
erscheint es ausserdem sonderbar, wieso ein solcher Nachweis nicht schon
viel früher – als die Tochter noch nicht 18 alt war und trotzdem seit Jahren in
der Heimat für sich selbst sorgen konnte – beigebracht wurde. Dem ist umso
mehr zuzustimmen, als die häusliche Trennung vom Gesuchsteller (ab 1994
in der Schweiz) bereits mit sieben Jahren erfolgte und sich die besagte
Tochter mit der Mutter und ihren übrigen Geschwistern (heute: drei Brüder
und eine Schwester) in der Vergangenheit stets mit Erfolg – ohne den
Gesuchsteller - gegen alle Widrigkeiten des Alltags in ihrer kriegsversehrten
Heimat „behaupten“ konnte. Angesichts der Beendigung des bewaffneten
Konflikts in Ex-Jugoslawien sowie der flächendeckenden Stationierung und
Überwachung durch UNO-Schutztruppen in den früheren Kriegsgebieten
(inkl. Kosovo) vermag jene „Selbsterklärung“ der verständlicherweise sehr
enttäuschten Tochter in ihrem Wahrheitsgehalt auch nicht restlos zu
überzeugen, zumal darin offensichtlich die letzte Chance erblickt wurde, um
so doch noch in den Genuss des angestrebten Familiennachzugs im Sinne
eines Härtefalles (Art. 36 BVO) zu gelangen.
3. a)
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist folglich in jeder Beziehung
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich dem
Gesuchsteller
(Rekurrent)
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz (Rekursgegner) entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--

zusammen
Fr.
1'619.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.