gr_gerichte · A 2006 22 · 2006-06-09 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Verkehrssteuern | Steuern übriges

A 06 22
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrssteuern
1.
Am 11. Dezember 2004 stellte das Strassenverkehrsamt Graubünden ... die
Motorfahrzeugsteuer 2005 im Betrage von Fr. 1‘095.-- für den auf seinen
Namen und unter dem Kontrollschild GR … immatrikulierten Audi S8 Quattro
in Rechnung. Am 18. Januar 2005 erliess das Strassenverkehrsamt auf
Gesuch … eine beschwerdefähige Verfügung. Dagegen erhob er am 8.
Februar 2005 Beschwerde beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
Graubünden (JPSD) mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung sowie die Belassung des Kontrollschildes. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung stütze sich auf keine
ausreichende gesetzliche Grundlage. Mit Entscheid vom 9. September 2005
wies das JPSD die Beschwerde ab, da es die gesetzliche Grundlage für die
Steuererhebung als genügend erachtete. Die vom Steuerpflichtigen dagegen
an die Regierung erhobene Beschwerde wies diese mit Entscheid vom 21.
März 2006 ebenfalls ab.
2.
Dagegen erhob … am 10. April 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid und die zugrunde liegenden
Verfügungen unter Belassung seines Kontrollschildes bei ihm aufzuheben. Er
macht
geltend,
das
Gesetz
enthalte
keine
ausreichende
Steuerbemessungsgrundlage, weil der Begriff "Steuer-PS" nirgends definiert
werde.
3.
Die Regierung und das JPSD beantragten in ihren Vernehmlassungen die
Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Es ist unbestritten, dass es sich bei der Motorfahrzeugsteuer um eine Steuer
im Rechtssinne, nämlich um eine Kostenanlastungssteuer, handelt. Für
Steuern gilt ohne Ausnahmen, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein
Gesetz im formellen Sinne festzulegen sind. Das Gesetz im formellen Sinne
hat mindestens drei Voraussetzungen zu erfüllen. Es hat namentlich den Kreis
der Abgabepflichtigen (Subjekt), den abgabebegründenden Tatbestand
(Objekt)
sowie
die
Höhe
der
Abgabe
in
den
Grundzügen
(Bemessungsgrundlage) zu umschreiben (vgl. BGE 123 I 248; 122 I 61, 63
ff.;118 Ia 320, 323 f. = Pra 82 [1993] Nr. 139). Auf jeden Fall müssen
öffentliche Abgaben, wenn nicht notwendigerweise in allen Teilen auf der
Stufe des formellen Gesetzes, so doch in genügender Bestimmtheit
zumindest in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein. Die Voraussetzungen
für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so
genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein
übermässiger Spielraum verbleibt. Welche Anforderungen dabei zu stellen
sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab (BGE 123 I 249 f. Erw. 2).
2. a)
Sowohl nach neuem wie nach altem Strassengesetz (Art. 57 neu bzw. Art.
84d alt) hat der Halter für die im Kanton immatrikulierten Motorfahrzeuge und
Anhänger jährlich eine Verkehrssteuer zu entrichten. Dies bestimmt sich nach
den Steuer-PS oder dem Gesamtgewicht des Fahrzeuges, sofern in
besondern Fällen nicht feste Ansätze zu entrichten sind. Die Steuer beträgt
höchstens 3000.-- Franken für Fahrzeuge, welche nach Steuer-PS besteuert
werden. Die Steuersätze werden im Einzelnen durch grossrätliche
Verordnung festgelegt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 Ziff. 1 dieser Verordnung gilt für
Personenwagen bis 3,49 PS ein Steuersatz von 311.70 Franken, für
Personenwagen von 3,5 bis 5,49 PS ein Steuersatz von 331.80 Franken
sowie von 5,5 PS an für jede weitere PS ein Steuersatz von 47.70 Franken.

b)
Der
Beschwerdeführer
beanstandet,
die
Bemessungsgrundlage
sei
ungenügend, weil weder im Strassengesetz noch in einem sonstigen Erlass
der Begriff der "Steuer-PS" definiert werde. Letzteres ist zwar zutreffend.
Darin kann indessen aus folgenden Gründen noch kein Verstoss gegen das
Legalitätsprinzip erblickt werden. Die Obergrenze der Steuer ist im Gesetz
enthalten. Der Steuerpflichtige weiss deshalb, welche Belastung er maximal
zu erwarten hat. In der Verordnung wurden die Ansätze nach Steuer-PS
derart abgestuft, dass selbst für ein Fahrzeug der Luxusklassen mit
entsprechend grossem Hubraum, wie es der Beschwerdeführer besitzt, die
Steuer nur Fr. 1'095.-- beträgt und sich damit in einem relativ bescheidenen
Rahmen hält. Bei den Steuer-PS handelt es sich um einen technischen
Begriff, der in Graubünden seit Jahrzehnten in immer gleicher Weise für die
Bemessung der Motorfahrzeugsteuer herangezogen wurde. Letztlich handelt
es sich dabei um einen unbestimmten Gesetzesbegriff. Die Auslegung und
Anwendung solcher unbestimmter Gesetzesbegriffe ist dann Aufgabe der
rechtsanwendenden Behörden. Derartigen unbestimmten Gesetzesbegriffen
kann nicht nur im Bau- oder Kausalabgaberecht häufig begegnet werden; sie
sind selbst im Steuerrecht, wo die strengsten Anforderungen an die
Einhaltung des Legalitätsprinzipes gestellt werden, häufig anzutreffen und
stehen durchaus in Einklang mit dem Gesetzmässigkeitsgrundsatz. So wird
im
Steuerrecht
etwa
von
wirtschaftlicher
Betrachtungsweise,
betriebsnotwendigem
Anlagevermögen,
notwendigen
Berufsauslagen,
üblichen
Provisionen,
geschäftsmässig
begründetem
Aufwand
und
dergleichen mehr gesprochen. Dadurch wird das Legalitätsprinzip nicht
verletzt (vgl. VGU A 04 26). In Anbetracht der seit Jahrzehnten gleichen
Anwendung und Auslegung des Begriffes der "Steuer-PS" durch die Bündner
Behörden, der im Gesetz festgelegten Obergrenze der Steuer und des relativ
mässigen Steuerbetrages wird durch das Fehlen einer Definition des Begriffes
im Gesetz der Gesetzmässigkeitsgrundsatz nicht verletzt. Die Beschwerde ist
deshalb im Hauptpunkt abzuweisen. Immerhin sei die Regierung darauf
hingewiesen, dass es keiner bedeutenden legislatorischen Anstrengung
bedurft hätte, anlässlich der letzten Revision des Strassengesetzes auch noch

den Begriff der "Steuer-PS" im Gesetz zu umschreiben. Damit hätten
Verfahren wie das vorliegende leicht vermieden werden können.
c)
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe bei der
Festlegung der Verfahrenskosten ihr Ermessen überschritten. Die Rüge wird
indessen mit keinem Wort begründet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen
ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
24. August 2006 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2P.201/2006).