gr_gerichte · SV1 2024 1076 · 2025-01-15 · de
Hausfriedensbruch etc.

Sozialhilfe | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 15. Januar 2025
Referenz
SV1 24 1076
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Einzelrichterin
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli
Gadient Zinsli Brüesch Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1969, und seine Familie erhielten von Januar 2016 bis
September 2024 öffentlich-rechtliche Unterstützung von der Gemeinde C._____.
Nachdem er sich von seiner Ehefrau getrennt hatte, zog er zusammen mit Sohn
D._____, Jahrgang 2009, nach E._____. Am 13. September 2024 ersuchte der
Regionale Sozialdienst (RSD) Chur/Plessur/Imboden die B._____ um öffentlich-
rechtliche Unterstützung für F._____ und D._____ ab dem 1. Oktober 2024.
B.
Mit Verfügung vom 30. September 2024 entschied die B._____ was folgt:
1.
Der Gesuchsteller wird ab 01.10.2024 bis 31.03.2025 mit monatlich
CHF 2'392.15 unterstützt. Die Auszahlung erfolgt auf das Konto
_________________, lautend auf A._____.
2.
Die Familienzulagen sowie die Hilflosenentschädigung wurden an die
B._____ abgetreten.
3.
Die Rückzahlung des Erbschaftsanteils von CHF 50.00/Monat von
D._____
erfolgt
direkt
auf
das
Sperrkonto
___________________________, lautend auf D._____.
4.
Dem Sozialamt der B._____ muss bis Mitte Oktober eine Kopie der
Verfügung der IPV eingereicht werden.
5.
Herr A._____ muss bis Mitte Oktober eine Kopie der angepassten
Kombiversicherung
Haushalt-
Privathaftpflicht,
sowie
die
Prämienrechnung dem Sozialamt der B._____ einreichen.
6.
Der Klient ist verpflichtet, pro Monat mindestens 10 Arbeitsbemühungen
vorzunehmen und der B._____ per 5. des Folgemonats abzugeben.
Hinsichtlich der Dispositiv-Ziff. 3 führte die B._____ insbesondere aus, dass
die Eltern den Erbschaftsanteil von CHF 1'030.00 pro Kind vollständig
aufgebraucht hätten. Daher werde sie bis zur vollständigen Rückzahlung
dieses Erbschaftsanteils – ebenso wie die Gemeinde C._____ – monatlich
CHF 50.00 vom Grundbedarf abziehen und diesen Betrag direkt auf das
Sperrkonto von D._____ überweisen.
C.
Gegen die Verfügung vom 30. September 2024 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 26. Oktober 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde an das
Verwaltungsgericht bzw. heutige Obergericht des Kantons Graubünden, wobei er
sinngemäss insbesondere die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 3 der angefochtenen
Verfügung beantragte. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die
Überweisung von monatlich CHF 50.00 an seinen Sohn D._____ durch die B._____
einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darstelle. Auch sei Letztere zu weit
gegangen, als sie die Krankenkasse per Schreiben darüber informiert habe, dass
sie die Krankenkassenadministration für ihn und seinen Sohn D._____
übernommen habe.

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D.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. November 2024 schloss die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, vorliegend gehe
es nur um die Frage, ob die monatliche Zahlung von CHF 50.00 direkt durch die
Gemeinde oder den Beschwerdeführer erfolgen solle. Letzterer und seine Ehefrau
seien der Bedingung der Gemeinde C._____, die überlassene Erbschaft
anteilsmässig auch den Kindern zukommen zu lassen, nicht nachgekommen. Sie
hätten alles für sich verbraucht. Es sei daher damit zu rechnen, dass dasselbe
nochmals geschehe, wenn die monatlichen CHF 50.00 von Sohn D._____ erneut
der Verfügungsmacht des Vaters überlassen würden. Dies sei zu vermeiden,
weshalb zu Gunsten des Sohnes D._____ und in Fortführung der Praxis der
Vorgängergemeinde C._____ zu Recht die Direktzahlung der CHF 50.00 verfügt
worden sei. Sodann sei in der angefochtenen Verfügung nichts hinsichtlich der
Krankenkassenadministration
verfügt
worden,
weshalb
auf
diesen
Beschwerdepunkt nicht eingetreten werden könne.
E.
Am
29. November
2024
(Datum
Poststempel)
replizierte
der
Beschwerdeführer, wobei er seinen Standpunkt vertiefte und um unentgegtliche
Prozessführung ersuchte.
F.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 3. Dezember 2024 auf die
Einreichung einer Duplik. Diese Eingabe wurde zusammen mit dem edierten
Entscheid der Gemeinde C._____ vom 13. März 2024 dem Beschwerdeführer
zugestellt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene Verfügung
sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das heutige
Obergericht des Kantons Graubünden, auf das bei Inkrafttreten des GOG
(BR 173.000) per 1. Januar 2025 hängige Verfahren des Verwaltungsgerichts
übertragen worden sind (Art. 122 Abs. 5 GOG), Beschwerden gegen Entscheide
von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden
können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der
vorliegend angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. September
2024 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten
werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem

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Obergericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat
des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit – unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägung 2 – einzutreten.
1.2.
Gemäss
Art. 43
Abs. 3
VRG
entscheidet
das
Obergericht
in
einzelrichterlicher
Kompetenz,
wenn
der
Streitwert
CHF 10'000.00
nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (lit. a) bzw. ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist (lit. b). Da der Streitwert weniger als CHF 10'000.00 beträgt und
darüber hinaus keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG)
resp. sich die vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend dargestellt – als
offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet das angerufene Gericht in
einzelrichterlicher Kompetenz.
2.1.
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren
bildet, formell betrachtet, die angefochtene Verfügung und, materiell gesehen, das
in der Verfügung geregelte Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3 und 125 V
413 E. 2a m.H.a. BGE 110 V 48). Streitgegenstand ist demgegenüber das aufgrund
der Beschwerdebegehren tatsächlich angefochtene, somit als Prozessthema vor
das Gericht gezogene Rechtsverhältnis (vgl. BGE 144 I 11 E. 4.3 und 125 V 413
E. 2a m.H.a. BGE 110 V 48 E. 3c). Der Streitgegenstand ergibt sich also daraus,
inwiefern nach dem Rechtsbegehren der Beschwerde das in der Verfügung
geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im Verfügungsdispositiv angeordnete
Rechtsfolge, bestritten ist. Gegenstände, über welche die erstinstanzlich
verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die Rechtsmittelinstanz nicht
beurteilen (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2 und 125 V 413 E. 1b; vgl. zum Ganzen auch:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 20 35 und R 20 51 vom
9. Dezember 2021 E. 2.1).
2.2.
Vorliegend
bildet
die
Verfügung
vom
30. September
2024
Anfechtungsgegenstand und damit den Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens
sowie zugleich den Rahmen und die Begrenzung des Streitgegenstands. Dieser
kann demnach grundsätzlich nur sein, was darin angeordnet wurde. Wie die
Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, ist die vom Beschwerdeführer in seinen
Rechtsschriften beanstandete Übernahme der Krankenkassenadministration durch
die Beschwerdegegnerin vom Verfügungsgegenstand nicht mitumfasst (vgl. act.
B.1).
Insofern
kann
auf
den
Antrag
des
Beschwerdeführers,
der

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Beschwerdegegnerin die Krankenkassenadministration zu entziehen, nicht
eingetreten werden. Ebenso wenig sind die damit in Zusammenhang erhobenen
Einwände zu hören.
2.3.
Die Beschwerdegegnerin geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass der
Beschwerdeführer mit der Überweisung von monatlich CHF 50.00 auf das Konto
seines Sohnes D._____ einverstanden sei. Allerdings beanstande er die
Direktüberweisung dieses Betrags durch die Beschwerdegegnerin, da er die
Zahlung jeweils selber tätigen wolle (vgl. act. A.2 S. 3; siehe ferner Gesuch um
öffentliche Unterstützung vom 13. September 2021 [act. C.1, C.2 und C.3]). Dies
stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede und findet seine Stütze auch in den
Akten (vgl. act. A.3 und Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 13. September
2021 [act. C.2 und C.3]). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit
einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin betreffend Rückzahlung des
Erbschaftsanteils
des
Sohnes
des
Beschwerdeführers
zu
Recht
Direktüberweisungen angeordnet hat (vgl. Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
30. September 2021 Dispotiv-Ziff. 3 [act. B.1]). Soweit der Beschwerdeführer
darüber hinausgehende Ausführungen hinsichtlich der Erbschaft seiner Ehefrau
macht, sind diese ebenfalls nicht zu hören.
3.1.
Art. 12 BV gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich
zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses Grundrecht auf Hilfe in
Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im Sinne einer Überlebenshilfe (vgl. BGE
130 I 71 E. 4.1 m.w.H.). Die Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie
Art und Umfang der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach
dem
Gesetz
über
die
öffentliche
Sozialhilfe
im
Kanton
Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des Gesetzes über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz,
UG;
BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die persönliche und materielle Hilfe (Art. 3
Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen
Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung
der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse
(Art. 3
Abs. 1
Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG). Für die Bemessung der
Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit
gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. statt vieler:

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Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 65 vom 5. Dezember
2023 E. 5.1).
3.2.
Betreffend Auszahlung von Geldleistungen sieht Ziff. C.7 der SKOS-
Richtlinien (Version vom 1. Januar 2021; ) vor, dass das
zuständige Sozialhilfeorgan den Unterstützungsbetrag in der Regel monatlich auf
ein Konto der unterstützten Person überweist (Abs. 1). In begründeten Fällen
können anfallende Kosten in Form von Direktzahlungen durch das Sozialhilfeorgan
beglichen werden (Abs. 2). Hierzu wird in den SKOS-Richtlinien erläuternd
festgehalten, in begründeten Fällen, das heisst, wenn die Person ihr Geld nicht
einteilen kann oder wenn sie mit dem bargeldlosen Zahlunsgverkehr überfordert ist,
kann die zuständige Dienststelle die Unterstützung ratenweise bar ausbezahlen
oder die Rechnungen direkt begleichen (Direktzahlung). Gleichermassen sind
Direktzahlungen auch gemäss der Lehre insbesondere dann zulässig, wenn bereits
eine Zweckentfremdung erfolgt ist (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023,
Rz. 70; vgl. ferner DERS., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 293,
wonach bei einem nicht zweckkonformen Einsatz der Mittel angemessene
Massnahmen zu treffen seien, wie namentlich Direktzahlungen).
4.1.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die Ehefrau
des Beschwerdeführers im Mai 2023 eine Erbschaft erhalten hat. Die damals für die
öffentlich-rechtliche Unterstützung der Familie zuständige Gemeinde C._____
verzichtete unter der Bedingung, dass jedem Familienmitglied und damit auch den
Kindern ein gleich hoher Anteil am Erbe zukommt, auf die Einziehung der Erbschaft
im Sinne einer Teilrückerstattung der bezogenen Sozialhilfeleistungen. Nachdem in
der Folge jedoch festgestellt worden war, dass die den Kindern auf deren Konti
überwiesenen Beträge innert zwei Monaten durch die Eltern aufgebraucht worden
waren, verfügte die Gemeinde C._____ mit Entscheid vom 13. März 2024
insbesondere, dass vom Grundbedarf jeden Monat ein Betrag von CHF 50.00 pro
Kind abgezogen und dieser auf die neu zu eröffnenden Konti überwiesen werde,
solange bis der Anteil der Kinder an der Erbschaft wieder angespart sei (vgl.
Entscheid der Gemeinde C._____ vom 13. März 2024 E. 7 und Dispositiv-Ziff. 1
[act. I.1]; siehe auch Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 13. September 2024
S. 3 [act. C.3] und Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2024
E. 4 [act. B.1]). Diese Verfügung erwuchs unbestrittenermassen in Rechtskraft,
weshalb die Gemeinde C._____ daraufhin die angeordnete Rückzahlung der
Erbschaftsanteile der Kinder im Betrag von monatlich je CHF 50.00 in Form von
Direktüberweisungen auf die entsprechenden Konti vornahm (vgl. Gesuch um
öffentliche Unterstützung vom 13. September 2024 S. 3 [act. C.3] und Verfügung

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der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2024 E. 4 [act. B.1]). Nachdem sich
der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau getrennt hatte und zusammen mit Sohn
D._____ nach E._____ gezogen war, ersuchte der RSD Chur/Plessur/Imboden die
Beschwerdegegnerin
am
13. September
2024
um
öffentlich-rechtliche
Unterstützung für den Beschwerdeführer und dessen Sohn ab dem 1. Oktober 2024
(vgl. Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 13. September 2024 [act. C.1, C.2
und C.3 S. 1 f.]). Mit Verfügung vom 30. September 2024 entschied die
Beschwerdegegnerin in Gutheissung des Gesuchs insbesondere, dass die
Rückzahlung des Erbschaftsanteils von D._____ im Betrag von CHF 50.00 pro
Monat direkt auf das entsprechende Sperrkonto erfolge. Dazu führte die
Beschwerdegegnerin aus, da die Eltern den Erbschaftsanteil von CHF 1'030.00 pro
Kind
vollständig
aufgebraucht
hätten,
werde
sie
den
monatlichen
Rückzahlungsbetrag – entsprechend der Gemeinde C._____ – vom Grundbedarf
abziehen und direkt auf das Sperrkonto von D._____ überweisen. Per September
2024 belaufe sich der Saldo dieses Kontos auf CHF 449.00. Somit werde die
Beschwerdegegnerin den Erbschaftsanteil in den nächsten zwölf Monaten in Raten
an D._____ zurückerstatten (vgl. Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
30. September 2024 E. 4 und Dispositiv-Ziff. 3 [act. B.1]). Insofern verfügte auch die
Beschwerdegegnerin betreffend Rückzahlung des Erbschaftsanteils von D._____
Direktüberweisungen.
4.2.
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau
den Erbschaftsanteil ihrer Kinder unstreitig zweckentfremdet haben. Wie die
Beschwerdegegnerin nachvollziehbar darlegt, besteht angesichts dieses Umstands
bei
abermaliger
Verfügungsmacht
des
Beschwerdeführers
über
den
Rückzahlungsbetrag von monatlich CHF 50.00 die Gefahr einer erneuten
Zweckentfremdung.
Daran
vermag
auch
das
Vorbringen
des
RSD
Chur/Plessur/Imboden, die Rückzahlungen halbjährlich zu überprüfen, nichts zu
ändern (vgl. Gesuch um öffentliche Unterstützung vom 13. September 2024 S. 3
[act. C.3]). Insofern liegt unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen
Grundlagen (vgl. E. 3.2 hiervor) ein hinreichend sachlicher Grund für die von der
Beschwerdegegnerin – und auch schon seitens der Gemeinde C._____ – verfügten
Direktzahlungen vor. Da es sich dabei ohnehin nicht um langfristige
Direktzahlungen handelt (vgl. E. 4.1 hiervor), stehen sie denn auch dem Ziel der
Sozialhilfe, Personen zur selbstständigen Lebensführung zu ermächtigen und zu
fördern, nicht entgegen (vgl. SKOS-Richtlinien Ziff. C.7, Erläuterungen). Im Übrigen
entsprechen die angeordneten Direktzahlungen den Interessen des Sohnes des
Beschwerdeführers, da damit sichergestellt ist, dass ihm bei Erreichen der
Volljährigkeit zumindest ein gewisser Betrag zur Verfügung steht (vgl. Verfügung

8 / 9
der Beschwerdegegnerin vom 30. September 2024 Dispotiv-Ziff. 3 [act. B.1],
wonach die Rückzahlung des Erbschaftsanteils von CHF 50.00 pro Monat direkt auf
ein Sperrkonto, lautend auf D._____ Kämpfen, erfolge; siehe auch Entscheid der
Gemeinde C._____ vom 13. März 2024 E. 7 [act. I.1]). Schliesslich erweisen sich
die betreffend Rückzahlung des Erbschaftsanteils für einen befristeten Zeitraum
verfügten Direktüberweisungen nach Auffassung des angerufenen Gerichts als
verhältnismässig bzw. zumutbar. Nach dem Gesagten ist mit Blick auf die den
Beschwerdeführer betreffende Einschränkung, die Zahlung von monatlich
CHF 50.00 auf das Konto seines Sohnes nicht selber zu tätigen, entgegen seiner
Auffassung nicht von einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte auszugehen.
5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Verfahrens zu tragen, wobei sich vorliegend eine Staatsgebühr von
CHF 300.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist (vgl. Art. 75 Abs. 2
VRG). Allerdings hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung
ersucht. Da die Voraussetzungen dafür gegeben sind, kann dem Gesuch
entsprochen werden. Demzufolge gehen die Gerichtskosten von CHF 300.00
(vorläufig) zulasten der Gerichtskasse.
6.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Kostenverteilung:
2.a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Kosten von CHF 300.00 zulasten von A._____ von der Gerichtskasse
übernommen.
2.b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu
erstatten (Art. 77 VRG).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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