gr_gerichte · PVG 2012 35 · 2026-02-13 · de
Gebäude- und Elementarschaden


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BAB-Verfahren.
– Zustimmungsverfügung ARE samt Baubewilligung der
Gemeinde (E. 1).
– Vorfrage der Einhaltung der 30-tätigen Beschwerdefrist
durch ANU (E. 2a).
– Auslösung des Fristenlaufes nach Art. 27 Abs. 2 lit. e
NHV (E. 2b).
– Feststellungsbegehren sind grundsätzlich nur zulässig,
sofern kein Leistungsbegehren möglich ist (Primat der
Leistungsbegehren; E. 3a).
– Ausnahmen von dem Erfordernis der Aktualität des
Rechtsschutzinteresses bei materiellen Grundsatzfra- gen
(E. 3b).
– Das Beschwerderecht besteht nur zur Klärung konkreter
Rechtsfragen (E. 3c).
– Das Abbruch- und Wiederherstellungsverfahren ist nach Art.
94 KRG Sache der Gemeinde und darf nur bei klarer
Rechtslage ausgeübt werden (E. 3d).
– Bei BAB-Verfahren hat darüber aber zuerst das ARE zu
befinden (E. 3e).
Procedura EFZ.
– Permesso cantonale dell’UST con licenza edilizia comu-
nale (cons. 1).
– Questione preliminare riguardante l’ossequio da parte
dell’UNA del termine di 30 giorni per promuovere ri-
corso (cons. 2a).
– Decorrenza del termine giusta l’art. 27 cpv. 2 lett. e OPN
(cons. 2b)
– In principio, richieste di accertamento sono ammissibili
solo per quanto non sia possibile pretendere la con-
danna a una prestazione (primato dell’azione di con-
danna; cons. 3a).
– Eccezioni all’obbligo dell’interesse giuridico attuale in
caso di questioni materiali di natura fondamentale
(cons. 3b).
– Il diritto di ricorso sussiste solo per la definizione di que-
stioni giuridiche concrete (cons. 3c).
– Giusta l’art. 94 LPTC, la procedura di demolizione e di
ripristino è di competenza dei comuni e può esse- re
avviata solo se la situazione di diritto è chiara (cons.
3d).
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– Per le procedure EFZ spetta però all’UST determinarsi
previamente sulla questione (cons. 3e).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt bildet die Zustimmungsverfügung
des Amts für Raumentwicklung (ARE) vom 11. September 2008
bzw. die gestützt darauf erlassene Baubewilligung der Gemeinde
vom 15. September 2008 bezüglich Abbruch und Wiederaufbau ei-
ner Wohnhütte auf Parzelle 1015 in der Landwirtschaftszone, über-
lagert von einer Moorlandschaft (ML 364), womit korrekterweise
das Bewilligungsverfahren für Bauten ausserhalb von Bauzonen
(BAB) zur Anwendung gelangte.
2. a) Zuerst wird die Frage zu klären sein, ob die Anfech-
tung des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 13. September 2011
nicht verspätet erfolgte und somit darauf gar nicht eingetreten
werden kann. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist eine Beschwerde näm-
lich jeweils schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des ange-
fochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Vor-
liegend ist dazu bis zuletzt unklar geblieben, wann genau der
Beschwerdeführer tatsächlich Kenntnis von den angefochtenen
Erlassen vom 11./15. September 2008 erhalten hat. Während der
Beschwerdeführer erst durch die E-Mail vom 14. Juli 2011 des kan-
tonalen Amts für Natur- und Umwelt (ANU) davon erfahren haben
will und damit die 30-tätige Beschwerdefrist – unter Berücksichti-
gung der Gerichtsferien vom 15. Juli bis und mit dem 15. August
2011 gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG – knapp eingehalten worden
wäre, behauptet insbesondere die Gemeinde, dass der Beschwer-
deführer viel früher – nämlich schon im Zuge der BAB-Bewilligung
durch das ARE vom 11. September 2008, welche laut Verteiler auch
dem ANU zugestellt worden sei und somit wohl auch dem Be-
schwerdeführer (BAFU) via ANU zur Kenntnis gebracht worden
sei – davon erfahren hätte und deshalb nun eine Anfechtung nach
beinahe drei Jahren klarerweise verspätet wäre.
b) Bezüglich der Einhaltung der erwähnten Beschwerde-
frist (30 Tage) gilt es hier lediglich festzuhalten, dass weder das
ARE (Beschwerdegegner) noch die Gemeinde (Beschwerdegegne-
rin) der vorgeschriebenen Mitteilungspflicht laut Art. 27 Abs. 2 lit. e
NHV nachgekommen ist. Entweder die BAB-Bewilligung des ARE
vom 11. September 2008 oder die Baubewilligung der Gemeinde
vom 15. September 2008 hätten danach direkt dem Beschwerde-
führer (BAFU) selbst mitgeteilt werden müssen. Da eine derartige
Mitteilung nachweislich unterblieben ist, begann die Beschwerde-

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frist damals aber noch nicht zu laufen. Daran ändert auch die am
15. Juli 2008 erfolgte Publikation des BAB-Gesuchs im Kantons-
amtsblatt (Seite 2244) nichts, zumal darin der Hinweis auf die
Moorlandschaft von nationaler Bedeutung fehlte. Es könnte – wie
die Gemeinde vermutet – höchstens noch eine informelle Zustel-
lung in Frage kommen, die vor dem E-Mail am 14. Juli 2011 erfolgt
wäre. Wie es sich damit aber letztlich wirklich verhält, kann hier of-
fen bleiben, weil auf die Beschwerde bereits aus einem anderen
Grund nicht eingetreten werden kann. Dem Editionsantrag der Ge-
meinde, wonach das Gericht die gesamte Korrespondenz zwi-
schen dem ANU und BAFU (Beschwerdeführer) ab 2008 anfordern
und sichten sollte, muss daher – trotz Unklarheit bezüglich recht-
zeitiger Beschwerdeerhebung – nicht gefolgt werden.
3. a) Ausgangspunkt und massgebend für das Nichteintre-
ten auf die erwähnte Beschwerde ist das folgende Rechtsbegehren
(Ziff. 4, Seite 4) des BAFU: «Vor diesem Hintergrund und aus die-
sen Gründen sei die Widerrechtlichkeit der BAB-Bewilligung vom
11. bzw. 15. September 2008 festzustellen sowie der Abbruch des
Ferien-/Wochenendhauses zu verfügen, sofern Letzteres unter Ein-
bezug aller Umstände als verhältnismässig zu erachten ist.» Auf
ein solches Feststellungsbegehren kann zum vornherein nicht ein-
getreten werden. Rechtsbegehren sind grundsätzlich nur zulässig,
soweit an ihnen ein schutzwürdiges Interesse besteht (BGE 136 V 7
E. 2.1; 134 II 120 E. 2.1; 133 II 400 E. 2.2; Häner, Kommentar VwVG,
Zürich/St. Gallen 2008, Art. 48 Rz. 21). Das schutzwürdige Interesse
kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein, muss aber aktuell
und praktisch sein. Diese Eintretensbedingung gilt sowohl für Pri-
vate als auch für Behörden (vgl. Waldmann, BSK-BGG, 2. Auflage,
Basel 2011, Art. 89 Rz. 45; der Begriff des schutzwürdigen Interes-
ses ist vor kantonalen Gerichten gleich wie vor Bundesgericht;
BGE 136 V 7 E. 2.1). Dasselbe trifft auf Feststellungsbegehren zu.
Nach
der
verwaltungsgerichtlichen
und
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung fehlt es an einem unmittelbaren und schutzwür-
digen Interesse am Erlass eines Feststellungsentscheids nament-
lich dann, wenn das Rechtsschutzinteresse durch ein rechtsgestal-
tendes Urteil gewahrt werden kann (VGU R 11 22 E. 2; BGE 136 I 87
nicht publizierte E. 1; 136 II 281 nicht publ. E. 1.2; vgl. auch
VGE 142/97 und PVG 1972 Nr. 96). Für den konkreten Fall bedeutet
dies, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung (Leistungsbe-
gehren) der angefochtenen Entscheide hätte verlangen müssen
und können. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in
seiner Eingabe selbst gerade nicht geltend macht und auch nicht

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ersichtlich ist, wieso er ein über die Aufhebung der angefochtenen
Entscheide hinausgehendes (höheres) Interesse an einer Fest-
stellung der Rechtswidrigkeit derselben haben könnte. Selbst
bei einer Gutheissung des Feststellungsbegehrens würde sich
an der tatsächlichen und rechtlichen Situation vorliegend viel-
mehr überhaupt nichts ändern, da die angefochtenen Entscheide
nach wie vor existierten. Die Rechtsfolge wäre bei einer Gut-
heissung wie auch einer Abweisung des Feststellungsbegehrens
demnach dieselbe. Es gilt deshalb auch hier der prozessuale
Grundsatz, dass ein (subsidiäres) Feststellungsbegehren nur dann
zulässig ist, wenn ein (primäres) Leistungsbegehren nicht möglich
ist.
b) In Ausnahmefällen kann indes auf das Erfordernis der
Aktualität verzichtet werden. Gemäss ständiger bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist dies dann der Fall, wenn sich die aufge-
worfenen Fragen jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umstän-
den wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig
eine höchstrichterliche Prüfung stattfinden könnte. Darüber hin-
aus muss an der Beantwortung der Fragen wegen der grundsätz-
lichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse beste-
hen. Die Überprüfung beschränkt sich dabei auf die sich in Zukunft
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erneut stellenden Streitfra-
gen, währenddem die zufälligen Modalitäten des obsolet gewor-
denen Einzelfalles ausser Acht gelassen werden. Auf ein Feststel-
lungsbegehren darf somit nur eingetreten werden, wenn ein
grundsätzliches Interesse an der Klärung der strittigen Frage be-
steht und es sich insbesondere um Rechtsverhältnisse handelt, die
jederzeit wieder aktuell werden könnten und sonst niemals zu ei-
ner gerichtlichen Beurteilung gelangen würden (vgl. VGE 97/142
E. 2; BGE 111 Ib 58/9 E. 2; PVG 1993 Nr. 85, 1985 Nr. 84; Häner,
a. a. O., Art. 48 Rz. 22 mit Hinweisen; so auch schon Gygi, Bun-
desverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, Seite 154,
Ziff. 3.2).
c) Hier handelt es sich jedoch eindeutig nicht um einen sol-
chen Ausnahmefall. Nach Auffassung des Beschwerdeführers
geht es um die bestehende Rechtswidrigkeit einer Einzelver-
fügung. Ein virtuelles Interesse an der Feststellung der Rechts-
widrigkeit dieser Einzelverfügung existiert nicht. Das Rechts-
schutzinteresse hätte überdies – bei Geltendmachung eines
Leistungsbegehrens (Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Entscheide) – durch ein rechtsgestaltendes Urteil gewahrt werden
können. Das Beschwerderecht steht einzig zur Behandlung kon-

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kreter Rechtsfragen, nicht aber theoretischer Rechtsabklärungen
offen (VGU R 11 22 E. 2).
d) Im Übrigen ist der Gemeinde insofern zuzustimmen, als
sie ausführte, sie habe über einen allfälligen Abbruch noch gar
nicht verfügt. Zur Beantwortung der Frage, ob allenfalls der recht-
mässige Zustand von einer fehlbaren Bauherrschaft wiederherzu-
stellen sei, müsste zuerst aber überhaupt rechtskräftig feststehen,
ob die Baubewilligung vom 15. September 2008 überhaupt zu
Recht erteilt worden sei. Erst wenn diese Vorfrage eindeutig ge-
klärt sei, könne die zuständige Gemeinde das Wiederherstellungs-
verfahren nach Art. 94 Abs. 1 KRG in Angriff nehmen. Die Ge-
meinde sei bis zur Anhebung des vorliegenden Verfahrens durch
den Beschwerdeführer aber von der Rechtmässigkeit ihrer Baube-
willigung ausgegangen. Ausserdem sei die Rechtskraft der erteil-
ten Baubewilligung durch das jetzige Beschwerdeverfahren noch
nicht eingetreten (sogenannt hinkende Rechtskraft). Konsequen-
terweise habe die Gemeinde deshalb bezüglich der Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands bzw. des Abbruchs illegaler
Bauten bis dato noch nichts verfügt. Es liege daher auch kein ent-
sprechendes Anfechtungsobjekt vor, weshalb auf das in Ziff. 4 for-
mulierte Beschwerdebegehren («sowie der Abbruch des Ferien-/
Wochenendhauses [sei] zu verfügen») nicht einzutreten sei.
e) Der Vollständigkeit halber sei nur noch festgehalten,
dass zur erstinstanzlichen Anordnung der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands das angerufene Gericht gemäss Art. 94
Abs. 2 KRG ebenfalls nicht zuständig und spruchbefugt wäre.
Dafür ist primär die kommunale Baubehörde zuständig und ver-
antwortlich. Bei vorschriftswidrigen Zuständen ausserhalb der
Bauzonen trifft zudem die BAB-Behörde (hier: ARE) die erforder-
lichen Massnahmen, sofern die kommunale Baubehörde – trotz
Aufforderung durch den Kanton – dennoch untätig bleiben würde.
R 11 86
Urteil vom 6. März 2012