gr_gerichte · S 2014 26 · 2014-05-07 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Anspruch nach AVIG (Kursbesuch) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 26
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichterin Moser als Einzelrichterin und Caluori als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 7. Mai 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Kursbesuch)

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1.
A._____ ist gelernter Koch, als was er zuletzt auch tätig war. Am 7. Au-
gust 2012 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstag-
geld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an.
2.
Am 6. November 2013 stellte A._____ ein Gesuch um Übernahme der
Kosten für einen Berufsbildnerkurs an der ibW Höhere Fachschule Sü-
dostschweiz in Chur. Gemäss den Angaben im Gesuch sowie in den
Kursunterlagen beliefen sich die Kurskosten bei einer Kursdauer von
40 Lektionen an fünf Kurstagen vom 19. November 2013 bis zum 17. De-
zember 2013 inklusive Lehrmittel und Spesen auf Fr. 579.--.
3.
Mit Verfügung vom 19. November 2013 lehnte die Abteilung Arbeitsmarkt-
liche Massnahmen des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
das Gesuch ab. Für den Besuch des beantragten Kurses bestehe keine
arbeitsmarktliche Notwendigkeit, weil sich die Vermittelbarkeit des Versi-
cherten dadurch nicht im erforderlichen Masse verbessern würde.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 16. Dezember 2013 Ein-
spruch an das KIGA und beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids, eine Kontaktaufnahme mit der zuständigen Personalberaterin
des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) und die Ausrichtung
der Kosten für den Berufsbildnerkurs.
5.
Mit Einspracheentscheid datiert vom 21. Januar 2013 (recte: 21. Januar
2014) bestätigte das KIGA die Verfügung vom 19. November 2013 und
wies die Einsprache ab.
6.
Am 19. Februar 2014 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
Widerspruch (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ent-

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scheids, die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Personalberaterin des
RAV, die Ausrichtung der Kosten für den Berufsbildnerkurs zuzüglich 5 %
Zinsen seit dem 2. Dezember 2013 und eine Aufwandsentschädigung
nach gerichtlichem Ermessen. Es sei nicht richtig, dass er ab dem 7. Au-
gust 2013 einen Anspruch auf Arbeitslosenerstattung (recte: Arbeitslo-
senentschädigung) geltend gemacht habe. Er habe mit der Personalbera-
terin des RAV besprochen, dass er aufgrund seiner Berufserfahrung für
die meisten Arbeitgeber zu teuer sei. Um einem neuen Arbeitgeber einen
Anreiz zu bieten, sei eine Weiterbildung zum Berufsbildner zwingend not-
wendig. Es sei eine Arbeitsmassnahme in der Gastrokantine in Chur an-
geordnet worden, wo er erste Einblicke in die Ausbildung von Lernenden
bekommen habe. Er und die Personalberaterin seien sich einig gewesen,
dass der Berufsbildnerkurs der einzig logische Schluss sein könne. Die
Personalberaterin habe ihm den Antrag auf Kostenerstattung zugesandt
und er habe den Kurs gebucht, den er in der Zwischenzeit erfolgreich ab-
geschlossen habe. Es sei zwar richtig, dass er jeweils relativ schnell eine
befristete Arbeitsstelle gefunden habe und befristete Arbeitsverhältnisse
in der Gastronomie nichts Aussergewöhnliches seien, er habe aber keine
Saison- oder Jahresverträge erhalten, sondern jeweils nur als Vertretung
gearbeitet. Eine Weiterbeschäftigung oder ein neuer befristeter Arbeits-
vertrag sei nie eine Option gewesen. Massgebender Aspekt sei in seinem
Fall sein Alter. Jungköche würden eher eingestellt werden, als ein Koch
mit 40 Jahren Berufserfahrung, da sie günstiger seien. Um diesen Nach-
teil auszugleichen, müsse er dem zukünftigen Arbeitgeber einen Mehr-
wert in Form seiner Qualifikation nachweisen. Es handle sich beim Kurs
nicht um eine allgemeine berufliche Weiterbildung, sondern um eine logi-
sche Umsetzung der Massnahmen des RAV.
7.
In der Stellungnahme vom 12. März 2014 verlangte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdeführer) die Abweisung der Beschwerde. Der redaktio-

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nelle Fehler in der Verfügung vom 19. November 2013, wonach als An-
meldedatum für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 7. Au-
gust 2013, anstatt der 7. August 2012 angegeben wurde, sei bereits im
Einspracheentscheid korrigiert worden. Im Übrigen sei das Datum zur
Beantwortung der im vorliegenden Verfahren strittigen Frage ohnehin irre-
levant. Eine Befragung der zuständigen Personalberaterin des RAV erüb-
rige sich, weil hinsichtlich des Sachverhalts betreffend die bisherige Stelle
und die arbeitsmarktlichen Massnahmen keine verschiedenen Ansichten
bestehen würden und es für den Beschwerdeführer jederzeit erkennbar
gewesen sei, dass nicht die zuständige Personalberaterin die Kompetenz
gehabt habe, über den Kursbesuch zu entscheiden, sondern die Abtei-
lung Arbeitsmarktliche Massnahmen, an welche er sein Gesuch zu richten
gehabt habe. Die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch auf eine
Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung seien nicht erfüllt, weil
keine erschwerte Vermittelbarkeit gegeben sei und es an der arbeits-
marktlichen Notwendigkeit des beantragten Kurses fehle.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsge-
richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.--
nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der
Beschwerdeführer verlangt vorliegend die Übernahme der Kurskosten in-
kl. Kosten für Lehrmittel von Fr. 450.--, zuzüglich Spesen für die öffentli-
chen Verkehrsmittel von Fr. 54.-- und für die Verpflegung von Fr. 75.--,
womit der Streitwert insgesamt Fr. 579.-- beträgt. Da die vorliegende
Streitsache gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG nicht in Fünferbesetzung zu ent-

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scheiden ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gege-
ben.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 21. Januar 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob der
Beschwerdegegner die Übernahme der Kurskosten zu Recht abgelehnt
hat. Während der Beschwerdeführer der Ansicht ist, dass er für die meis-
ten Arbeitgeber zu teuer sei, weshalb eine Weiterbildung zum Berufsbild-
ner als Anreiz für einen potentiellen Arbeitgeber zwingend notwendig sei,
verneinte der Beschwerdegegner einen Anspruch, weil keine erschwerte
Vermittelbarkeit gegeben sei und es an der arbeitsmarktlichen Notwen-
digkeit fehle.
2.
Zunächst rügt der Beschwerdeführer, dass er sich am 7. August 2012 für
einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung angemeldet habe und
nicht am 7. August 2013, wie es in der Verfügung vom 19. November
2013 heisse. Bereits im vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid
stellte der Beschwerdegegner klar, dass es sich dabei um ein redaktionel-
les Versehen gehandelt hatte und nahm die entsprechende Korrektur des
Datum vor. Deshalb ist auf die Rüge des Beschwerdeführers hier nicht
weiter einzugehen. Im Übrigen ist das Anmeldedatum für die Beantwor-
tung der vorliegend strittigen Frage – wie der Beschwerdegegner in seiner
Stellungnahme richtig ausführte – nicht weiter relevant.
3. a)
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) erbringt
die Versicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnah-
men zu Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von
Arbeitslosigkeit bedroht sind (Abs. 1). Arbeitsmarktliche Massnahmen
sind Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle

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Massnahmen (Abs. 1bis). Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die
Eingliederung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes er-
schwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). Solche Massnah-
men sollen insbesondere die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten ver-
bessern, damit diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden
können (lit. a), die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürf-
nissen des Arbeitsmarkts fördern (lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeits-
losigkeit vermindern (lit. c) oder die Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen
zu sammeln (lit. d). Für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen Massnah-
men nach den Artikeln 60–71d müssen nach Art. 59 Abs. 3 AVIG kumula-
tiv erfüllt sein: die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8, sofern nichts
anderes bestimmt ist (lit. a) und die spezifischen Voraussetzungen für die
betreffende Massnahme (lit. b). Wobei Versicherte, die älter als 50 Jahre
alt sind und die Voraussetzungen nach Abs. 3 erfüllen, nach Abs. 3bis un-
abhängig von ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bis ans En-
de ihrer Rahmenfrist für den Leistungsbezug an Bildungs- und Beschäfti-
gungsmassnahmen teilnehmen können. Als Bildungsmassnahmen gelten
nach Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur
Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und
Ausbildungspraktika.
b)
Für einen Leistungsanspruch auf Umschulung, Weiterbildung oder Ein-
gliederung wird stets das Vorliegen einer arbeitsmarktlichen Indikation
vorausgesetzt. Das bedeutet, dass die Kursauslagen nur dann von der
Arbeitslosenversicherung übernommen werden, wenn eine Bildungs-
massnahme nach der konkreten Arbeitsmarktlage als notwendig erscheint
und die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten dadurch erheblich gestei-
gert werden kann. Eine finanzielle Unterstützung wird folglich nur ge-
währt, wenn die aktuelle Arbeitsmarktlage die vorgesehene Massnahme
unmittelbar gebietet. So soll verhindert werden, dass Leistungen zu Zwe-

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cken in Anspruch genommen werden, die nicht mit dem Ziel der Arbeits-
losenversicherung im Zusammenhang stehen. Das Gesetz bringt diesen
Gedanken in Art. 59 Abs. 2 AVIG zum Ausdruck, wonach die Versiche-
rung die Weiterbildung nur dann durch finanzielle Leistungen fördert,
wenn die Vermittlung der Versicherten aus Gründen des Arbeitsmarktes
erschwert ist und die Weiterbildung die Vermittlungsfähigkeit verbessert
(zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts C 242/05 vom 6. Oktober 2006
E.4.1, C 193/00 vom 3. Dezember 2001 E.1; ARV 1993/1994 Nr. 6 E.1
und Nr. 39 E.2). Die Finanzierung der Grundausbildung sowie die allge-
meine Förderung der beruflichen Weiterbildung sind dagegen nicht Sache
der Arbeitslosenversicherung (BGE 112 V 397 E.1a; Urteile des Bundes-
gerichts C 242/05 vom 6. Oktober 2006 E.4.1, C 193/00 vom 3. Dezem-
ber 2001 E.1). Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher
Weiterbildung einerseits, sowie Umschulung und Weiterbildung im ar-
beitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein
und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und praktisch
jede Massnahme der allgemeinen Berufsausbildung zugleich der Vermitt-
lungsfähigkeit des Versicherten zugute kommt, ist entscheidend, welche
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen
(BGE 108 V 166 E.2c, 111 V 271 E.2c, ARV 1990 Nr. 9 E.1; ARV
1993/1994 Nr. 39 E.2). Die ständige Rechtsprechung macht die Unter-
stützung der Weiterbildung durch finanzielle Leistungen von der Wahr-
scheinlichkeit abhängig, dass die Vermittlungsfähigkeit durch einen im
Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel absolvierten Kurs tatsächlich
und in beträchtlichem Masse gefördert wird (vgl. ARV 1985 Nr. 23 E.4a f.
m.w.H.). Der Begriff der Vermittlungsfähigkeit ist hierbei nicht im Sinne
der primär subjektiv ausgerichteten Vermittlungsfähigkeit des Versicher-
ten nach Art. 15 AVIG, sondern vielmehr als objektive arbeitsmarktliche
Vermittelbarkeit des Versicherten zu verstehen (vgl. zum Ganzen GER-
HARDS GERHARD, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz

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[AVIG], Bd. II., Bern 1988, Art. 59 altAVIG N.30 ff.; KUPFER BUCHER BAR-
BARA, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum So-
zialversicherungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 59 S. 269 ff.;
NUSSBAUMER THOMAS, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Bd. XIV, Soziale Sicherheit, hrsg. von Ulrich
Meyer, 2. Aufl., Basel/Genf/München 2007, S. 2381 ff., N. 660 ff.).
c)
Der Beschwerdeführer ist 57-jährig und gelernter Koch, als was er zuletzt
auch gearbeitet hatte. Vom Beschwerdegegner verlangt er die Übernah-
me von Kosten für den Berufsbildnerkurs. Ein solcher Kurs sei notwendig,
um den aufgrund seines fortgeschrittenen Alters bestehenden Nachteil
gegenüber Jungköchen auszugleichen. Der Beschwerdegegner hat die
Voraussetzungen für die Übernahme der Kurskosten jedoch verneint.
Dies zu Recht: Zunächst fehlt es vorliegend an einer erschwerten Vermit-
telbarkeit des Beschwerdeführers als Voraussetzung für die Gewährung
von arbeitsmarktlichen Massnahmen. Es ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer bisher offenbar jeweils in relativ kurzer Zeit eine zumutba-
re Stelle als Koch gefunden hatte; dies trotz seines Alters, welches er als
Nachteil auf dem Arbeitsmarkt qualifiziert. Gegen die bestehende Vermit-
telbarkeit spricht nicht, dass es sich bei den Stellen jeweils um befristete
Anstellungen im Rahmen des Zwischenverdiensts oder befristete Vertre-
tungen gehandelt hatte und es bisher nicht zu einer Festanstellung ge-
kommen ist. Der Beschwerdegegner verweist in diesem Zusammenhang
zu Recht darauf, dass in der Gastronomie, und im besonderen Masse im
Tourismuskanton Graubünden, befristete Arbeitsverträge und Saisonstel-
len üblich, zumindest jedoch nicht aussergewöhnlich sind. Neben einer
erschwerten Vermittelbarkeit fehlt es aber auch an der arbeitsmarktlichen
Notwendigkeit für den Kursbesuch. Bei einer summarischen Durchsicht
der gemeldeten Stellenangebote für gelernte Köche konnte der Be-

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schwerdegegner nicht feststellen, dass eine Weiterbildung als Berufsbild-
ner für einen Stellenantritt erforderlich wäre. Auch hat der Beschwerde-
führer nicht glaubhaft dargelegt, dass der Kursbesuch zu einer Anstellung
führen würde, respektive die Absolvierung des Kurses eine Vorausset-
zung für einen konkreten Stellenantritt wäre. Vorliegend ist also weder er-
stellt noch ersichtlich, dass der Arbeitsmarkt einen erhöhten Bedarf an
Köchen mit einem Berufsbildnerkurs ausweisen würde. Es trifft zwar zu,
dass ein Berufsbildnerkurs, wie praktisch jede berufliche Massnahme,
aufgrund der dadurch vermittelten zusätzlichen Kenntnisse und Fertigkei-
ten auf dem Arbeitsmarkt möglicherweise gewisse Vorteile bringen kann.
Damit die Kurskosten jedoch von der Arbeitslosenversicherung über-
nommen werden, muss eine Kursteilnahme die Vermittelbarkeit der versi-
cherten Person massgeblich verbessern. Ein rein theoretischer Nutzen ist
nicht ausreichend, um die Voraussetzungen von Art. 59 AVIG zu erfüllen
(ARV 1985, Nr. 23 E.4b). Sobald erhebliche Zweifel am Nutzen, den der
Kurs in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person
bringt, bestehen, kann die Teilnahme am Kurs verweigert werden bzw.
werden die Kosten nicht übernommen (vgl. AVIG-Praxis AMM [Arbeits-
marktliche Massnahmen], 2014, Rz. A24). Für die Notwendigkeit des Be-
rufsbildnerkurses vermag damit auch das Alter des Beschwerdeführers
nicht zu sprechen. Im Übrigen ist das Alter nicht zwingend mit Nachteilen
verbunden. Im Gegenteil, kann doch die langjährige Berufserfahrung des
Beschwerdeführers von einem potentiellen Arbeitgeber – je nach Art der
zu besetzenden Stelle (beispielsweise bei einer Stelle in einer leitenden
Funktion oder in einer gehobenen Küche) – auch als Vorteil gewertet
werden.

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d)
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass nicht ersichtlich ist, wie
die bestehende Vermittlungsfähigkeit durch den absolvierten Berufsbild-
nerkurs tatsächlich und in beträchtlichem Masse gefördert werden sollte
und könnte. Der Beschwerdegegner hat damit die Voraussetzungen für
die Übernahmen der Kurskosten richtigerweise verneint.
4. a)
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, anlässlich eines Beratungsge-
sprächs im Dezember 2012 habe er mit der Personalberaterin bespro-
chen, warum er noch keine Anstellung gefunden habe und sie seien zum
Schluss gekommen, dass er aufgrund seiner langjährigen Berufserfah-
rung wohl für die meisten Arbeitgeber zu teuer sei. Um für einen Arbeit-
geber einen Anreiz zu bieten, sei deshalb eine Weiterbildung zum Berufs-
bildner zwingend notwendig. Zu diesem Zweck habe die Personalberate-
rin eine Arbeitsmassnahme in der Gastrokantine in Chur angeordnet. Ab
dem 8. Januar 2013 habe er dort gearbeitet und erste Einblicke in die
Ausbildung von Lernenden bekommen. Nach einer befristeten Anstellung
von Februar bis Mai 2013 habe die verantwortliche Personalberaterin er-
neut eine Zuweisung zur Gastrokantine erteilt, um die Weiterbildung fort-
zusetzen. Zu einer erneuten Tätigkeit in der Gastrokantine sei es jedoch
nicht gekommen, weil er zeitgleich eine befristete Anstellung erhalten ha-
be. Nach einem weiteren Gespräch mit der verantwortlichen Personalbe-
raterin seien sie sich einig gewesen, dass eine direkte Qualifikation an der
ibW Chur der einzige logische Schluss sein könne. Die Personalberaterin
habe ihm den Antrag auf Kostenerstattung zugesandt und er habe den
Kurs gebucht. Bezüglich dieses Sachverhalts verlangte er die Befragung
der zuständigen Personalberaterin.
Der Beschwerdeführer beruft sich damit indirekt auf das Verhalten der
Personalberaterin, aus welchem er einen Anspruch zu seinen Gunsten
ableiten will. Zu prüfen ist deshalb nachfolgend, ob vorliegend das Verhal-

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ten der Personalberaterin ein zu schützendes Vertrauen beim Beschwer-
deführer zu erwecken vermochte, was unter Umständen dennoch eine
Kostenübernahme zur Folge haben könnte.
b)
Nach Art. 27 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sind die Versicherungsträger und
die Durchführungsorgane verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Abs. 1). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltli-
che Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen
oder die Pflichten zu erfüllen sind. Für Beratungen, die aufwändige Nach-
forschungen erfordern, kann der Bundesrat die Erhebung von Gebühren
vorsehen und den Gebührentarif festlegen (Abs. 2). Art. 19a der Verord-
nung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung (AVIV; SR 837.02) konkretisiert diese Pflicht für die Ar-
beitslosenversicherung. Demnach klären die Durchführungsstellen nach
Abs. 1 die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, insbesondere
über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit
zu vermeiden und zu verkürzen. Nach Abs. 2 klären sie die Versicherten
weiter über die Rechte und Pflichten auf, die sich aus dem Aufgabenbe-
reich der Kassen ergeben (Art. 81 AVIG). Die kantonalen Amtsstellen und
das RAV klären die Versicherten nach Abs. 3 sodann über die Rechte
und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen ergeben
(Art. 85 und 85b AVIG), beispielsweise im Zusammenhang mit Gesuchen
um Beiträge für arbeitsmarktliche Massnahmen im Sinne von Art. 59c
Abs. 3 AVIG (Art. 19a Abs. 3 i.V.m. Art. 85 Abs. 1 lit. h AVIG). Diese Auf-
klärungs- und die Beratungspflicht werden dabei regelmässig durch einen
allgemeinen Informationstag und durch individuelle Beratungs- und Kon-
trollgespräche mit dem RAV erfüllt. Eine Verletzung der Beratungspflicht

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kommt einer falsch erteilten Auskunft gleich und geht, in Nachachtung
des Vertrauensprinzips, unter bestimmten Voraussetzungen zu Lasten
des Versicherungsträgers (BGE 124 V 215 E.2b/aa, 131 V 472 E.5; Urteil
des Bundesgerichts E.6; KIESER UELI, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/
Basel/Genf 2009, Art. 27 N. 27).
c)
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 9 der
Bundesverfassung (BV; SR 101), welcher den Bürger in seinem berech-
tigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, können falsche Aus-
künfte – oder eben eine zu Unrecht nicht vorgenommene Beratung – von
Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom ma-
teriellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebieten.
Gemäss Rechtsprechung und Lehre ist dies der Fall, (1.) wenn die
Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen
gehandelt hat; (2.) wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft
zuständig war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus
zahlreichen Gründen als zuständig betrachten durfte; (3.) wenn die Per-
son die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
(4.) wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und (5.) wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung
keine Änderung erfahren hat (BGE 131 V 472 E.5; Urteile des Bundesge-
richts C 85/06 vom 16. Oktober 2006 E.2.1, C 36/06 und C 39/06 vom 16.
April 2007, E.6 m.w.H.).
d)
Unbestritten ist vorliegend, dass die zuständige Personalberaterin des
RAV den beantragten Kursbesuch befürwortete und den Beschwerdefüh-
rer wohl auch ermunterte, den Berufsbildnerkurs zu absolvieren. Dies er-
gibt sich aus ihrer Stellungahme vom 19. November 2013 zuhanden des
Beschwerdegegners. Insoweit ist der Sachverhalt unbestritten. Darüber

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hinaus behauptet der Beschwerdeführer nicht, dass die Personalberaterin
eine Kostenübernahme ausdrücklich versprochen oder in Aussicht gestellt
hatte. Nicht klar ist jedoch, welches Weiterbildungsziel mit der Zuweisung
in die Gastrokantine Chur verfolgt wurde. Das Einsatzprogramm Gastro-
kantine richtet sich an motivierte Quereinsteiger und Personen aus dem
Gastgewerbe, um die Chancen zur Wiedereingliederung von stellensu-
chenden Personen ins Gastgewerbe zu steigern. Ein Mal pro Woche wird
mit allen Teilnehmern unter fachgerechter Begleitung ein ganztägiger Bil-
dungstag durchgeführt. Inhalte der Weiterbildungen sind nach Angabe auf
der Website (www.kiga.gr.ch > Themen/Projekte > Einsatzprogramme >
Gastroküche > Programmbeschrieb) Themen betreffend die Stellensuche
und die Förderung der Schlüsselqualifikationen. Ob der Beschwerdefüh-
rer bei diesem Einsatzprogramm gezielt an die Berufsbildung herange-
führt werden sollte und es sich beim Berufsbildnerkurs an der ibW des-
halb um eine logische Umsetzung der Massnahmen des RAV handelte,
wie dies der Beschwerdeführer behauptet, ist nicht klar. Nicht vollständig
ausgeschlossen ist, dass die Personalberaterin beim Beschwerdeführer
falsche Erwartungen hinsichtlich der Übernahme der Kurskosten für den
Berufsbildnerkurs weckte. Ob damit aber überhaupt eine geeignete Ver-
trauensgrundlage hätte geschaffen werden können, kann indes offen
bleiben, weil sich der Beschwerdeführer bereits aus anderen Gründen
nicht erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen kann.
e)
Die Personalberaterin des RAV war vorliegend nicht zuständig für den
Entscheid über eine Kostenübernahme. Ein zu schützendes Vertrauen
könnte sie durch ihr Verhalten überhaupt erst begründet haben, wenn der
Beschwerdeführer die Personalberaterin aus zahlreichen Gründen als zu-
ständig betrachten durfte. Der Beschwerdeführer behauptet indes nicht,
der Auffassung gewesen zu sein, dass die Personalberaterin des RAV
über das Kurskostengesuch entscheide. In diesem Zusammenhang führt

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er lediglich aus, die Personalberaterin habe ihm das Antragsformular zu-
gesandt. Es musste für den Beschwerdeführer also jederzeit erkennbar
sein, dass nicht die Personalberaterin die Kompetenz innehatte, über den
Kursbesuch zu entscheiden, sondern der Beschwerdegegner, an welchen
er sein Gesuch auch zu richten hatte. Anderes ergibt sich weder aus den
Akten noch wird solches behauptet. Zudem fehlt es vorliegend an der ge-
stützt auf das Vertrauen getätigten Disposition. Der Beschwerdeführer hat
sich unabhängig von einem möglichen abschlägigen Entscheid über die
Kostenübernahme zur Kursanmeldung entschieden; so hat er nämlich
nach eigenen Angaben die Kursanmeldung gleichzeitig mit dem Antrag
auf Kostenübernahme getätigt. Dafür sprechen auch die Akten: Das Ge-
suchsformular um Übernahme der Kurskosten datiert vom 6. November
2013 und ist beim RAV am 11. November 2013 eingegangen. Mit Schrei-
ben vom 19. November 2013 überstellte die zuständige Personalberaterin
des RAV das Gesuch an den Beschwerdegegner. Der Kurs bei der ibW
begann ebenfalls am 19. November 2013. Wann die Kursanmeldung er-
folgte, ergibt sich zwar nicht aus den Akten. Die aktuellen Berufsbildner-
kurse der ibW sehen jedoch eine Anmeldefrist bis jeweils zwei Wochen
vor Kursbeginn vor. Es kann damit davon ausgegangen werden, dass die
Kursanmeldung spätestens mit der Gesuchseinreichung erfolgen musste,
weshalb die Kursanmeldung keine eigentliche Vertrauensbestätigung
darstellte. Einer weiteren Abklärung hinsichtlich des Verhaltens der Per-
sonalberaterin bedarf es deshalb nicht, weil davon keine entscheid-
relevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweis-
würdigung, siehe dazu BGE 124 V 9 E.4b, 122 V 157 E.1d m.w.H.). Der
Antrag des Beschwerdeführers, es sei mit der zuständigen Personalbera-
terin Kontakt aufzunehmen, ist damit ebenfalls abzuweisen.

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5. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Januar 2014 erweist sich
damit in allen Punkten als begründet und rechtens, weshalb die Be-
schwerde dagegen vollumfänglich abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei leicht-
sinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend
keine Kosten erhoben werden. Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegen-
de Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten.
Dem unterliegenden Beschwerdeführer steht damit kein Anspruch auf ei-
ne aussergerichtliche Entschädigung zu, weshalb auch dieses Begehren
abzuweisen ist. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario steht auch dem
obsiegenden Beschwerdegegner kein Anspruch auf eine aussergerichtli-
che Entschädigung zu.
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]