gr_gerichte · SK2 2016 7 · 2016-02-19 · de
Zivilprozessordnung

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Februar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 7
02. März 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Züger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 27. Januar
2016, mitgeteilt am 29. Januar 2016, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgericht von Graubünden nach
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 08. Februar 2016 (Poststempel 09. Februar
2016), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen
und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Ju-
ni 2015, mitgeteilt am 10. Juni 2015, wegen Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG zu einer Busse von CHF 200.00 bzw. ersatzweise zu einer Frei-
heitsstrafe von 2 Tagen verurteilt wurde und ihm zudem die Verfahrenskosten
in der Höhe von CHF 830.00 auferlegt wurden,
–
dass X._____ am 18. Juni 2015 Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 19. Juni 2015 nach Prüfung der
Akten und in Anwendung von Art. 309 StPO die Eröffnung der Strafuntersu-
chung gegen X._____ wegen Verletzung der Verkehrsregeln verfügte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Einstellungsverfügung vom
27. Januar 2016, mitgeteilt am 29. Januar 2016, das Strafverfahren gegen
X._____ einstellte, die Verfahrenskosten dem Kanton übertrug und keine Ent-
schädigungen zusprach,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 08. Februar 2016 (Poststempel 09. Februar
2016) beim Kantonsgericht von Graubünden Einspruch (recte: Beschwerde)
gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden erhob,
–
dass X._____ sinngemäss beantragte, ihm sei eine Entschädigung des Sach-
schadens an seinem Personenwagen zuzusprechen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 17. Fe-
bruar 2016 beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da kein Ent-
schädigungsanspruch für den Zeit- und Arbeitsaufwand des Beschwerdefüh-
rers bestehe und ein solcher auch nicht geltend gemacht werde, zudem sei
die Schadensregulierung mangels Zivilklage nicht Gegenstand des Strafver-
fahrens gewesen und ausserdem wäre eine Zivilklage nicht zulässig gewesen,
da eine solche nur gegenüber der beschuldigten Person erhoben werden kön-
ne (Art. 122 ff. StPO), abgesehen davon könne eine Zivilklage nicht in der
Einstellungsverfügung behandelt werden (Art. 320 Abs. 3 StPO),

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–
dass die Ergreifung eines Rechtsmittels gemäss Art. 382 StPO ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids voraussetzt, welches sich aus der unmittelbaren Betroffenheit re-
sp. Beschwer der betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid er-
gibt,
–
dass ein Entscheid nur in den Punkten angefochten werden kann, die für die
beschwerdeführende Partei selbst ungünstig lauten, die sie also persönlich
beschweren,
–
dass die beschuldigte Person im Falle eines ganzen oder teilweisen Frei-
spruchs Anspruch auf Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte
und für die wirtschaftlichen Einbussen einer notwendigen Verteidigung hat
sowie auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen
Verhältnisse (Art. 429 StPO),
–
dass der Staat den durch das Strafverfahren kausal verursachten Schaden
begleichen muss (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts,
BBl 2006 S. 1329, Ziff. 2.10.3.1),
–
dass es sich dabei um eine Kausalhaftung im Sinne des Haftpflichtrechts han-
delt,
–
dass die Strafbehörde die Entschädigung unter anderem herabsetzen oder
verweigern kann, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person gering-
fügig sind (Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO),
–
dass der Beschwerdeführer keine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO
geltend macht,
–
dass der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Entschädigung des infolge
des Verkehrsunfalls erlittenen Sachschadens verlangt,
–
dass der Beschwerdeführer dabei übersieht, dass die gemäss angefochtener
Einstellungsverfügung nicht zugesprochene Entschädigung sich ausschliess-
lich auf Aufwendungen und Schäden bezieht, welche aufgrund des Strafver-
fahrens entstanden sind (vgl. Art. 429 StPO; BGer 6B_251/205 vom 24. Au-
gust 2015),
–
dass der Sachschaden am Personenwagen des Beschwerdeführers nicht Ge-
genstand des eingestellten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist,

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–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden sich somit nicht zum Sachschaden
hat äussern müssen,
–
dass für Schäden die von einem Motorfahrzeug verursacht werden nach
Art. 58 ff. SVG eine umfassende Versicherungspflicht besteht, die dazu dient
Sachschäden infolge einer Verkehrsverletzung auszugleichen (vgl. BGE 138
IV 258),
–
dass der Beschwerdeführer nicht beschwert ist, da der Sachschaden an sei-
nem Personenwagen nicht Gegenstand des Strafverfahrens bildet,
–
dass somit eine unmittelbare Betroffenheit von vornherein ausgeschlossen ist,
–
dass infolgedessen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass aufgrund der klaren Rechtslage der Vorsitzende der II. Strafkammer in
Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG;
BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1‘000.-- bis CHF 5‘000.-- zu
erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 GOG
die Gerichtsgebühr gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht kein grosser Aufwand ent-
standen ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 500.-- als angemessen erscheint,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 gehen
zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde
ist dem Schweizerischen Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: