gr_gerichte · VR1 2025 41 · 2025-07-08 · de
öffentliche Sachen

Aufnahmeprüfung Mittelschule | Schulwesen und Kultur

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 8. Juli 2025
Referenz
VR1 25 41
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Parolini, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gesetzlich vertreten durch die Eltern B._____ und B.A._____
wieder vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Livio Bundi
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement des
Kantons Graubünden
Beschwerdegegner
und
Steuerungsgruppe Aufnahmeprüfungen an den Bündner
Mittelschulen
Beigeladene
Gegenstand
Aufnahmeprüfung Mittelschule

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Sachverhalt
A.
A._____ absolvierte am 11. Februar 2025 die Aufnahmeprüfung für den
Eintritt in die 1. Gymnasialklasse und erzielte dabei einen Notendurchschnitt von
4.23, womit er den erforderlichen Notendurchschnitt von 4.5 nicht erreichte. Dies
wurde
ihm
bzw.
seinen
Eltern
B.A._____
und
B._____
seitens
der
Steuerungsgruppe
Aufnahmeprüfungen
an
den
Bündner
Mittelschulen
(nachfolgend Steuerungsgruppe) mit Schreiben vom 27. Februar 2025 mitgeteilt.
B.
Mit E-Mail vom 11. März 2025 sowie mit Schreiben vom 9. März 2025 (mit
Poststempel vom 11. März 2025 und Eingangsstempel vom 14. März 2025) an die
Leiterin der Steuerungsgruppe erhoben die Eltern von A._____ Einsprache gegen
diesen Prüfungsentscheid. Als Begründung gaben sie an: "Der Grund: die
Notenberechnung im Deutsch Fach nicht transparent."
C.
Mit Schreiben vom 14. März 2025 teilte der Rechtsdienst des Erziehungs-,
Kultur- und Umweltschutzdepartements (nachfolgend EKUD) B._____ mit,
einerseits sei davon auszugehen, dass die Beschwerde verspätet eingereicht
worden sei, und andererseits sei diese nicht rechtsgenüglich begründet worden. Er
gewährte den Eltern von A._____ eine Nachfrist bis zum 24. März 2025, um die
Eingabe zu begründen und sich zur Eintretensfrage zu äussern, und wies
gleichzeitig darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde, wenn
innert der angesetzten Frist keine Beschwerdebegründung eingehe.
D.
Mit E-Mail vom 24. März 2025 (23:58 Uhr) teilte B.A._____ dem EKUD mit,
dass sie ein Einschreiben mit weiteren Daten geschickt habe. Mit einem vom
23. März 2025 datierten, am 26. März 2025 beim EKUD eingegangenen Schreiben
(mit Poststempel vom 25. März 2025) reichten B.A._____ und B._____ "Einspruch
gegen den Entscheid bei der Aufnahmeprüfung" ein und beantragten die
Überprüfung der Notenbewertungen.
E.
Mit Stellungnahme vom 26. März 2025 beantragte die Steuerungsgruppe,
auf die Beschwerde sei mangels Rechtzeitigkeit der nachgereichten (und auch
unsubstanziierten) Begründung nicht einzutreten.
F.
Von der Möglichkeit, eine Replik einzureichen, machten B.A._____ und
B._____ keinen Gebrauch.
G.
Mit Entscheid vom 11. April 2025, mitgeteilt am 15. April 2025, trat das EKUD
auf die Beschwerde nicht ein.

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H.
Dagegen erhoben B.A._____ und B._____, im Namen ihres Sohnes
A._____, mit Schreiben vom 13. Mai 2025 (Eingang 15. Mai 2025) Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten die kosten- und
entschädigungsfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die
Feststellung, dass der ablehnende Prüfungsentscheid auf unvollständiger
Datengrundlage (fehlende Berücksichtigung der Italienisch-Note) ergangen sei. Die
Angelegenheit sei an das EKUD bzw. die Steuerungsgruppe zur Neubeurteilung
zurückzuweisen mit der Anweisung, die korrigierte Italienisch-Note (5) in die
Berechnung miteinzubeziehen. Eventualiter möge das Obergericht feststellen, dass
A._____ bei korrekter Notenberechnung die Aufnahmebedingungen erfülle und
daher in das Gymnasium aufzunehmen sei.
I.
Mit Verfügung vom 16. Mai 2025 erklärte der Instruktionsrichter die
Angelegenheit als dringlich.
J.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2025 verzichtete die Steuerungsgruppe unter
Verweis auf das Schreiben vom 26. März 2025 auf die Einreichung einer
Stellungnahme.
K.
Mit Stellungnahme vom 2. Juni 2025 beantragte das EKUD die kosten- und
entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde.
L.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2025 replizierte der Beschwerdeführer, mittlerweile
anwaltlich vertreten, und bestätigte im Wesentlichen die mit der Beschwerde
erhobenen Rechtsbegehren.
M.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2025 verzichtete die Steuerungsgruppe, mit
Schreiben vom 2. Juli 2025 das EKUD auf das Einreichen einer Duplik.
Erwägungen
1.
Mit dem Nichteintretensentscheid des EKUD vom 11. April 2025, mitgeteilt
am 15. April 2025 (act. B.1 und C.1.6), liegt ein nach Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG
(BR 370.100) endgültiger und damit am Obergericht anfechtbarer Entscheid eines
kantonalen Departements vor. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 50 VRG zur
Beschwerde legitimiert, diese wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 38 und
Art. 52 VRG). Auf diese ist somit einzutreten.
2.1.
Streitgegenstand ist die Frage, ob das EKUD auf die Eingabe des
Beschwerdeführers mit der Argumentation, die Beschwerdebegründung sei nicht
rechtzeitig nachgereicht worden, zu Recht nicht eingetreten ist.

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2.2.
Festzuhalten ist, dass das EKUD, entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers, die Beschwerde gerade nicht abgewiesen und damit auch nicht
materiell beurteilt hat (vgl. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids).
Dieser angebliche Mangel – Nichtbefassung des EKUD mit der Bewertung des
Prüfungsergebnisses – müsste daher im Nachfolgenden nur geprüft werden, wenn
das Obergericht zum Schluss käme, dass der Nichteintretensentscheid aufzuheben
wäre und das Gericht in der Sache selbst entscheiden könnte. Dies ist, wie
nachfolgend aufgezeigt, nicht der Fall. Abgesehen davon fehlte in diesem Fall ein
Beweis für die materiellen Behauptungen des Beschwerdeführers, sein Zeugnis sei
korrigiert worden und die Italienisch-Note sei eine 5, womit er den erforderlichen
Notendurchschnitt erreicht haben soll. Entsprechende offizielle Dokumente wurden
nicht ins Recht gelegt.
3.
Vorerst ist auf die formellen Erfordernisse einer Beschwerdeschrift
einzugehen.
3.1.
Gemäss Art. 34 des Gesetzes über die Mittelschulen im Kanton Graubünden
(Mittelschulgesetz,
MSG;
BR
425.000)
beurteilt
das
Departement
im
Beschwerdeverfahren u.a. Entscheide betreffend Nichtbestehen des kantonalen
Aufnahmeverfahrens an Mittelschulen (Abs. 1 lit. a). Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 34 Abs. 2 MSG).
3.1.1. Dementsprechend war der Prüfungsentscheid der Steuerungsgruppe vom
27. Februar 2025 (act. B.4 und C.1.1) mit der Rechtsmittelbelehrung versehen,
dass er innert 10 Tagen ab Zustellung beim EKUD angefochten werden könne.
Wurde der Entscheid am nächsten Tag (28. Februar 2025) zugestellt, ist der
frühestmögliche Ablauf der Beschwerdefrist der 10. März 2025.
3.1.2. Der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern reichten die Einsprache bzw.
Beschwerde am 11. März sowohl mit E-Mail (act. C.1.3) und (nach entsprechender
Korrespondenz mit dem EKUD, act. C.1.3) per Post (datiert mit 9. März 2025,
jedoch mit dem Poststempel vom 11. März 2025; act. B.3 und C.1.2) ein. Zum
Zeitpunkt, wann sie den Prüfungsentscheid entgegengenommen haben, machten
sie trotz (späterer) entsprechender Aufforderung keine Angaben. In der neu von
ihrem Rechtsvertreter verfassten Replik behaupteten sie, sie hätten den
Prüfungsentscheid
am
1.
April
2025
erhalten,
was
angesichts
der
Beschwerdeerhebung am 11. März 2025 nicht zutreffen kann (vgl. act. C.1.2 und
C.1.3).

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Geht man davon aus, dass die Beschwerdeführer den Prüfungsentscheid am Tag
nach dessen Mitteilung (28. Februar 2025) erhalten haben, – wovon mangels
anderer Angaben in der Regel ausgegangen wird –, war die Frist am 10. März 2025
abgelaufen. Würde man hingegen annehmen, sie hätten den Prüfungsentscheid
nach dem 28. Februar 2025 erhalten, wäre ihre am 11. März 2025 erfolgte Eingabe
als rechtzeitig anzusehen. Auf diese Frage muss allerdings nicht weiter
eingegangen werden, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
3.2.
Im Verfahren vor kantonalen Behörden haben Rechtsschriften gemäss
Art. 33 Abs. 1 VRG einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie sind unter
Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids
einzureichen; weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen. Werden sie in
Papierform eingereicht, sind sie zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen
(Art. 33 Abs. 2 VRG). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht
(…), wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der
Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Art. 33 Abs. 3
VRG).
3.2.1. Der Beschwerdeführer bzw. seine Eltern begründeten ihre Beschwerde vom
11. März 2025 (act. B.3 und C.1.2, C.1.3) mit einem einzigen Satz: "Der Grund: die
Notenberechnung im Deutsch Fach nicht transparent." Eine solche Begründung
genügt den Anforderungen gemäss Art. 33 VRG entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers in seiner Replik offensichtlich nicht. In der Begründung ist
nämlich in gedrängter Form anzugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid
Recht
verletzt
(RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
Öffentliches
Prozessrecht, 4. Aufl. 2021, Rz. 933 und Rz. 1980). Sie muss sich mindestens mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen, mithin inhaltlich auf die
Argumentation
im
angefochtenen
Entscheid
Bezug
nehmen
(SEETHALER/PORTMANN,
in:
Waldmann/Krauskopf,
Praxiskommentar
zum
Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 52 Rz. 62 ff.; MOSER, in:
Auer/Müller/Schindler, Bundesgesetz über das VwVG, 2019, Art. 52 Rz. 7). Diese
Voraussetzungen erfüllt die Eingabe vom 11. März 2025 nicht, und dies auch dann
nicht, wenn berücksichtigt wird, dass es sich beim Beschwerdeführer bzw. dessen
Eltern (mutmasslich) um juristische Laien handelt.
3.2.2. Unter den genannten Umständen hat das EKUD dem Beschwerdeführer
bzw. dessen Eltern zu Recht eine Frist zur nachträglichen Beschwerdebegründung
angesetzt (act. C.1.5). In seinem Schreiben vom 14. März 2025 wies das EKUD
auch ausdrücklich darauf hin, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
wenn innert der angesetzten Frist keine Beschwerdebegründung eingehe. Dieses

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Schreiben wurde am 14. März 2025 abgeschickt, womit der Beschwerdeführer bzw.
dessen Eltern bis zum 24. März 2025 nochmals rund zehn Tage Zeit hatten, um die
Beschwerde zu ergänzen.
3.3.
Die Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail stellt eine Form der
elektronischen Zustellung dar (EGLI, in: Waldmann/Krauskopf, Praxiskommentar
zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. Aufl. 2023, Art. 21 Rz. 5 und Art. 21a Rz. 9
ff.; CAVELTI, in: Auer/Müller/Schindler, Bundesgesetz über das VwVG, 2019, Art. 21
Rz. 9). Gemäss Art. 6e Abs. 1 VRG (Elektronische Eingabe) können Eingaben
elektronisch erfolgen, wenn die Behörde an einem Übermittlungssystem
angeschlossen ist (z.B. E-Government-Portal, vgl. dazu Art. 2 und Anhang 1 der
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr [VERV; BR 370.130]). Eine
elektronische
Eingabe
hat
über
das
von
der
Behörde
bezeichnete
Übermittlungssystem zu erfolgen und die für das entsprechende Verfahren
erforderlichen Identifizierungsmerkmale zu enthalten (Art. 5 Abs. 1 VERV). Eine
gewöhnliche E-Mail vermag bei prozessual relevanten Eingaben die Voraussetzung
der Unterschrift nicht zu erfüllen (BGE 142 V 152 E. 2.4 und 4.6; Urteil des
Obergerichts VR2 24 36 vom 20. Mai 2025 E. 2.2 [Einsprache gegen eine
Veranlagungsverfügung]; Urteile des Verwaltungsgerichts A 23 17 vom 2. Mai 2024
E. 3.1, S 23 73 vom 15. März 2024 E. 3.3 [zum sozialversicherungsrechtlichen
Einspracheverfahren], U 16 48 vom 23. Juni 2016 E. 3a).
3.3.1. Der Beschwerdeführer bzw. seine Mutter stellte dem Leiter Rechtsdienst des
EKUD um 23:58 Uhr des 24. März 2025 eine gewöhnliche E-Mail zu und teilte darin
mit, dass sie ein Einschreiben mit weiteren Daten geschickt habe (vgl. act. C.1.5).
Diese
E-Mail
wurde
ausserhalb
eines
massgeblichen
elektronischen
Übermittlungssystems eingereicht. Die Eingabe gilt folglich als nicht unterzeichnet.
Abgesehen davon, dass auch die erforderliche Begründungsergänzung fehlte bzw.
nur als Anhang angefügt war, genügte sie damit den Anforderungen von Art. 6e
bzw. Art. 33 VRG nicht (vgl. RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
a.a.O., Rz. 912).
3.3.2. Die mit der fraglichen E-Mail angekündigte eingeschriebene Sendung war
zwar mit dem 23. März 2025 datiert, sie ging beim EKUD aber erst am 26. März
2025 ein. Das dazugehörige Couvert trägt den Poststempel vom 25. März 2025
(act. C.1.3), womit sich die Behauptung des Beschwerdeführers in der Replik, die
Eingabe sei am 24. März 2025 bei der Post aufgegeben worden, nicht halten lässt.
Die Eingabe erfolgte eindeutig verspätet. Eine nur "geringfügige" Verspätung, wie
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend macht, gibt es nicht. Die
Nichteinhaltung der Frist ist kein kleiner Formfehler, der geheilt werden könnte, wie

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es der Beschwerdeführer formuliert. Auch der in der Replik aufgeworfene Einwand,
auf die fehlende Erstreckbarkeit hätte hingewiesen werden müssen, geht fehl,
zumal der Beschwerdeführer eine solche gar nicht verlangt hat bzw. nicht geltend
macht(e), er brauche mehr Zeit für die Begründung.
Folge der Nichteinhaltung der Frist ist, dass das Beschwerderecht verwirkt und der
angefochtene Prüfungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist (ZIBUNG, in:
Waldmann/Krauskopf,
Praxiskommentar
zum
Verwaltungsverfahrensgesetz,
3. Aufl. 2023, Art. 50 Rz. 17; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER,
a.a.O., Rz. 923). Bei einer aus eigenem Verschulden verpassten Frist kann,
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik, nicht von einer
völligen Unverhältnismässigkeit bzw. einem überspitzten Formalismus seitens der
Behörde gesprochen werden.
3.4.
Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass das EKUD zu
Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Die gegen den Entscheid des EKUD
vom 11. April 2025 erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten des Beschwerdeführers bzw. seiner
Eltern, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 72 Abs. 2 VRG). Praxisgemäss wird im
Falle eines Nichteintretens eine reduzierte Staatsgebühr auferlegt. Vorliegend wird
diese auf CHF 1'000.00 festgelegt.
4.2.
Eine aussergerichtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen, da die
kantonale Behörde in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
222.00
total
CHF
1'222.00
gehen, unter solidarischer Haftbarkeit, zulasten von B.A._____ und B._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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