gr_gerichte · S 2011 119 · 2012-06-19 · de
Grundstückgewinnsteuer

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 11 119
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
… (nachfolgend Beschwerdeführer), 43-jährig, erlitt am 23. Juni 1997 einen
Arbeitsunfall und musste wegen einer OSG-Fraktur links mit Abrissfraktur des
Malleolus medialis operiert werden. Trotz des objektiv positiven Verlaufs der
Genesung klagte der Beschwerdeführer weiterhin über Schmerzen am linken
Fuss, zeigte ein Schonhinken und benutzte zum Gehen zwei Stöcke. In der
Folge sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 11. Januar 1999 eine Invalidenrente
aufgrund
einer
Erwerbsunfähigkeit
von
20 %
sowie
eine
Integritätsentschädigung von 10 % zu. Die dagegen erhobene Einsprache wies
die SUVA mit Einspracheentscheid vom 2. März 2000 ab, hob die Verfügung
vom 11. Januar 1999 auf und stellte fest, dass kein Anspruch auf Ausrichtung
einer
Invalidenrente,
einer
Integritätsentschädigung
oder
sonstige
Versicherungsleistungen für die geklagten Beschwerden bestehe. Dieser
Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil
vom 23. August 2000 (S 00 138) geschützt. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom 21.
August 2002, U 467/00, ab.
2.
Seit dem 1. Juni 1998 bezieht der Beschwerdeführer eine ganze Invalidenrente
der Invalidenversicherung auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 71 %
(rechtskräftige Verfügung vom 30. Januar 2003 respektive 21. März 2003). Im
Rahmen einer Überprüfung der IV-Rente hatte die IV-Stelle des Kantons

Graubünden (IV-Stelle) bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) der
Universitätskliniken Basel ein Gutachten in Auftrag gegeben. Gemäss
Gutachten der Medas Basel vom 23. Dezember 2001 erscheine der
Beschwerdeführer im angestammten Beruf als Chauffeur und Handlanger
bleibend zu 100 % arbeitsunfähig. Für körperlich leichte Tätigkeiten ohne
ausschliessliches Gehen, ohne repetitives Treppen benutzen, ohne repetitives
Bücken müssen und Heben, Ziehen oder Stossen von Lasten über 3 kg und
ohne permanente Nässe- und Kälteexposition erscheine eine weitgehend
uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Der Rentenanspruch wurde mit Mitteilung
der IV-Stelle vom 24. Januar 2006 als unverändert bestätigt.
3.
Im Dezember 2006 wurde beim Beschwerdeführer ein distales Rektumkarzinom
(Dickdarmkrebs) diagnostiziert, woraufhin er operiert wurde und sich
anschliessend einer Radio-Chemotherapie unterzog. Er war im Dezember
2006, im Juni 2007 sowie im November 2007 in stationärer Behandlung im
Kantonsspital Liestal. Obschon der Beschwerdeführer rezidivfrei blieb, litt er
gemäss Arztbericht von Dr. med. … vom 3. Juni 2010 unter erheblicher, sozial
einschränkender postoperativer Stuhlinkontinenz aufgrund der Teilentnahme
des Sphinkter ani internus. Dr. med. … beurteilte die Möglichkeit einer
Arbeitsintegration als sehr schlecht, bedingt durch die nicht gegebene
Belastbarkeit des linken Beines, der mittelschweren bis schweren Panikstörung
sowie durch die seit 2007 bestehenden Inkontinenz.
4.
Aufgrund des Verdachts auf Versicherungsmissbrauch veranlasste die IV-Stelle
eine
Überwachung
des
Beschwerdeführers.
Mit
Ermittlungs-
und
Observationsbericht vom 5. Juli 2010 wurde der IV-Stelle über die erlangten
Erkenntnisse und Beobachtungen der vier kontrollierten Tage (11./ 12./ 23. und
26. Juni 2010) schriftlich als auch mittels Bildaufzeichnungen Auskunft erteilt.
Mit Untersuchungsbericht vom 27. Juli 2010 nahm Pract. med. … vom
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Ostschweiz eine medizinische Beurteilung
der
Observations-DVD
vor.
Er
empfahl
zur
Feststellung
des
Gesundheitszustandes sowie der Arbeitsfähigkeit eine Medas-Begutachtung.

Mit Schreiben vom 9. August 2010 teilte die IV-Stelle dem Beschwerdeführer
mit,
dass
eine
ambulante
medizinische
Abklärung
im
Ärztlichen
Begutachtungsinstitut (ABI) Basel notwendig sei. Am 15. November 2010 fand
die Begutachtung beim ABI Basel statt.
5.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2010 teilte die IV-Stelle dem
Beschwerdeführer – nach bereits erfolgter mündlicher Vorankündigung
anlässlich der Befragung vom 30. November 2010 - die „vorsorgliche
Einstellung der Invalidenrente“ im Zuge einer Rentenrevision schriftlich mit. Die
IV-Rente werde ab dem 30. November 2010 eingestellt. Zu gegebener Zeit
erhalte der Beschwerdeführer den definitiven Entscheid. Es seien noch weitere
Abklärungen erforderlich, um über eine allfällige Rückerstattung schon
ausgerichteter Leistungen (infolge Meldepflichtverletzung) und einen künftigen
Rentenanspruch zuverlässig entscheiden zu können. Auf die dagegen
erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Dezember 2010 trat
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wegen der fehlenden
Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils mit Urteil
vom 22. März 2011 nicht ein (S 10 174).
6.
Das Gutachten des ABI Basel wurde am 14. Februar 2011 gestützt auf die
Untersuchungen
(internistisch/allgemeinmedizinisch,
psychiatrisch
und
rheumatologisch) vom 15. November 2010 erstellt. Aus psychiatrischer Sicht
bestehe eine leichte depressive Episode, eine Panikstörung, eine anhaltende
somatoforme Schmerzstörung sowie ein Aggravieren respektive Vortäuschen
von Krankheitssymptomen aus offensichtlicher Motivation jedoch keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit. Es müsse auch die Diagnose einer
Simulation gestellt werden. Die übrigen Diagnosen könnten zwar aufrecht
erhalten werden, da die Symptomatik deutlich ausgeprägt gewesen sei und
trotz des Observationsmaterials nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne,
hätten aber, auch aufgrund des Observationsmaterials, keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit.
Dem
Beschwerdeführer
könne
die
notwendige
Willensanstrengung
zugemutet
werden,
um
trotz
seiner
bedingten

Einschränkungen zu arbeiten, zumal seine Angaben offenbar nicht der
Wahrheit entsprechen würden. Mit Sicherheit bestehe seit mindestens der
Untersuchung eine volle Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Wahrscheinlich habe
gar nie eine Arbeitsunfähigkeit bestanden. Aus somatischer Sicht seien dem
Beschwerdeführer deshalb angepasste Tätigkeiten zumutbar.
Aus rheumatologischer Sicht wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein
chronisches unspezifisches Schmerzsyndrom am linken Unterschenkel und
linken Fuss sowie ein Verdacht auf periphere Polyneuropathie am distalen
Unterarm und den Händen sowie am distalen Unterschenkel und den Füssen
beidseits bei unklarer Aetiologie diagnostiziert. Ohne Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit wurde eine chronische Kiefergelenksarthrose beidseits sowie
eine unspezifische Periarthropie coxae links festgestellt. Aus somatisch
objektiver Sicht sei es nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer
anamnetisch seit vielen Jahren das gesamte linke Bein kaum mehr aktiv
belaste und sich auch im eigenen Haushalt nur noch mittels Unterarmstützen
fortbewegen könne. Aufgrund der nur sehr geringen Umfangsdifferenz des
Ober- respektive Unterschenkels links zur unauffälligen rechten Seite, müssten
die Angaben des Beschwerdeführers kritisch hinterfragt werden. Bei effektiver
jahrelanger Entlastung des linken Beines müsste eine massive muskuläre
Dekonditionierung des linken Beines sowie deutliche Beschwielungen der
Hände vorliegen. Unter Berücksichtigung des Observationsberichts vom 5. Juli
2010 könne aus rheumatologischer Sicht festgestellt werden, dass dem
Beschwerdeführer ausser einer körperlich regelmässig schwer belastenden
beruflichen Tätigkeit jegliche weitere, in der freien Wirtschaft verwertbare
berufliche Aktivität ohne Einschränkung zugemutet werden könne.
Zusammengefasst bestehe, ausser für eine körperlich schwere berufliche
Tätigkeit, für jegliche körperlich leichte bis mittelschwere berufliche Tätigkeit
eine 100%ige Arbeits- und Leistungsfähigkeit.
7.
Die IV-Stelle teilte dem Beschwerdeführer mit Vorbescheid vom 8. April 2011
mit, dass ihm seit dem 1. Oktober 2010 bei einem IV-Grad von 11.35 % kein
Rentenanspruch mehr zustehe. In der Folge erhob der Beschwerdeführer mit

Schreiben vom 30. Juni 2011 Einwand gegen den Vorbescheid und reichte
dazu zwei Schreiben seiner behandelnden Ärzte Dr. med. … vom 20. April
2011 sowie Dr. med. … vom 26. April 2011 ein. Dr. med. … schilderte darin das
fast ins Unerträgliche gestiegene Bedürfnis des Beschwerdeführers, dem
Untersucher seinen bedauernswerten Zustand vor Augen zu führen und er
verneinte weitere psychotherapeutische Massnahmen. Er erachtete jedoch die
Befundaufnahme bezüglich der Stuhlinkontinenz durch das ABI Basel als
unzureichend. Dr. med. … äusserte in seinem Bericht vom 26. April 2011
Zweifel an der Begutachtung des ABI Basel. Das Videomaterial beweise, dass
der Beschwerdeführer im Bereich der Fortbewegung mehr könne, als er in der
Sprechstunde respektive Begutachtungssituation zeige. Das Video sage jedoch
nichts darüber aus, ob der Beschwerdeführer tatsächlich genügend Ressourcen
habe, um einer einkommensrelevanten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nicht
restlos geklärt sei die tatsächliche Belastbarkeit von Beinen und Rücken. Die
psychiatrische Störung sei vom Gutachter unvollständig und nicht angemessen
gewürdigt worden. Zudem bedürfe die Frage des Medikamentenspiegels im
Blut der Klärung. Eine Würdigung der langen seelischen Leidensgeschichte sei
im Gutachten überhaupt nicht vorgenommen worden. Auch bleibe die partielle
Stuhlinkontinenz in der Schlussbeurteilung untergewichtet als „diskrete
Stuhlentleerungsprobleme im Sinne einer Inkontinenz“. Nachdem die Situation
recht schwerwiegend sei, empfehle auch er eine fachärztliche Beurteilung.
8.
Gemäss Bericht von Dr. med. …, Facharzt für Gastroenterologie FMH, vom 11.
Juli 2011 habe sich die Stuhlgangsituation stark verschlechtert. Eine leichte
Inkontinenz habe immer schon bestanden, nur habe der Beschwerdeführer
nicht gewagt, dies zu sagen. Sowohl tagsüber als auch nachts müsse der
Beschwerdeführer nun 5-10 Mal zur Toilette. Mehrheitlich sei er nicht in der
Lage, den Stuhl zurückzuhalten. Erschwerend sei die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer zusätzlich an einem Drehschwindel leide, weshalb er
insbesondere nachts nicht alleine aufstehen und zur Toilette gehen könne.
Nebst der relativen Stenose an der intraanal gelegenen Anastomose müsse
man auch von einer deutlichen Sphinkteratrophie und somit einer deutlichen

Analsphinkterinsuffizienz ausgehen. Eine entsprechende Rekonditionierung
dürfte
aufgrund
von
Vernarbungen
aber
auch
vielleicht
sprachlicher
Schwierigkeiten nicht ganz einfach sein. Dr. med. … erachtete den
Beschwerdeführer so nicht für arbeitsfähig.
9.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 hob die IV-Stelle die Rente des
Beschwerdeführers gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV ab dem 1. Oktober 2011
für die Zukunft auf. Es wurde daran festgehalten, dass der Beschwerdeführer in
einer
körperlich
leichten
bis
mittelschweren
Tätigkeit
trotz
seiner
gesundheitlichen Beschwerden spätestens seit Juni 2010 über eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit verfüge. Gemäss Tabelle TA 1 der LSE 2008 ergebe sich
gestützt auf den monatlichen Bruttolohn für einfache und repetitive Tätigkeiten
(Anforderungsniveau 4) im privaten Sektor bei Männern im Jahr 2008 in
Berücksichtigung der Lohnentwicklung von 2.1 % im Jahr 2009 und je 1 % in
den Jahren 2010 und 2011 sowie eines angemessenen Leidensabzugs von
5 % im Jahr 2011 ein Invalideneinkommen von Fr. 59‘345.86. Der Vergleich mit
dem Valideneinkommen von Fr. 66‘940.70 (Basis LSE 2008, Wirtschaftszweig
45, Baugewerbe, Anforderungsniveau 4, Männer, indexiert) führe zu einem
nicht rentenbegründenden IV-Grad von 11.35 %.
Die Verbesserung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit liege spätestens seit dem
11. Juni 2010 (Beginn der Observation) vor. Es werde nicht bestritten, dass der
Beschwerdeführer an psychischen Beschwerden, an einer Stuhlinkontinenz und
an weiteren körperlichen Beschwerden leide, im Gegensatz zu den
behandelnden Ärzten Dres. med. …, … und … vertrete die IV-Stelle jedoch
gestützt auf das Gutachten des ABI Basel die Ansicht, dass diese Beschwerden
in Bezug auf eine behinderungsangepasste Tätigkeit keinen Einfluss auf die
Arbeitsfähigkeit hätten. Diese Einschätzung sei aus medizinischer Sicht durch
den RAD Ostschweiz überprüft worden, wobei dieser ebenfalls zur selben
Auffassung gelangt sei.
Die
subjektiven
Angaben
eines
Versicherten
seien
für
die
den
Gesundheitszustand
beurteilenden
Ärzte
eine
der
wichtigsten
Informationsquellen.
Falls
seitens
des
Versicherten
falsche
und/oder

unvollständige Angaben gemacht würden, resultierten in den medizinischen
Berichten fast zwangsweise falsche Schlussfolgerungen. Vorliegend habe der
Beschwerdeführer angegeben, mehrmals pro Stunde das WC aufsuchen zu
müssen, ohne Gehstöcke überhaupt nicht laufen zu können und zwar über
einen Personenwagen zu verfügen, aber seit seinem Unfall nicht mehr mit dem
Auto zu fahren. Aus den vorliegenden Akten gehe indessen klar hervor, dass
der Beschwerdeführer sehr wohl Auto fahre, sogar lange Strecken, ohne einen
Halt für einen Toilettengang einzulegen, dass er problemlos ohne Gehstöcke
laufen könne, und dass auf ihn insgesamt drei Fahrzeuge einlöst seien. Selbst
Dr. med. … habe eingestanden, dass das vom Beschwerdeführer beschriebene
Verhalten nicht seinem tatsächlichen gelebten/gezeigten Verhalten im Alltag
entspreche. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer
seinen
behandelnden
Ärzten
über
gesundheitliche
Beschwerden berichtete, welche effektiv entweder überhaupt nicht oder nur
teilweise vorgelegen hätten. Deren medizinische Einschätzungen würden daher
folgerichtig
einen
grundlegenden
Mangel
aufweisen,
so
dass
nichts
Stichhaltiges dagegen spreche, unter Berücksichtigung des ABI-Gutachtens
davon auszugehen, dass die Beschwerden keinen Einfluss auf eine
behinderungsgeeignete Tätigkeit hätten.
10.
Der Beschwerdeführer erhob am 14. September 2011 vorsorglich Beschwerde
beim Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, die Verfügung vom
29. Juli 2011 sei aufzuheben und es sei ihm weiterhin eine volle Rente
auszubezahlen. Gleichzeitig stellte er den Verfahrensantrag, es sei ihm eine
Nachfrist zur materiellen Ergänzung der Beschwerde nach Vorliegen des
Gegengutachtens bis zum 31. Oktober 2011 einzuräumen. Er sei mit der
medizinischen Beurteilung des ABI Basel nicht einverstanden. Auch die
behandelnden Ärzte würden das Gutachten in Frage stellen, was aus den
Arztberichten von Dr. med. … (26. April 2011) sowie Dr. med. … (11. Juli 2011)
hervorgehen würde. Das ABI Basel sei nicht unabhängig. Deshalb habe er das
ABI Gutachten sowie das Ergebnis der Videoüberwachung der unabhängigen

Begutachtungsstelle REM in Zürich vorgelegt, deren Stellungnahme leider noch
ausstehend sei.
11.
Dem Begehren um Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung eines
Gegengutachtens
wurde
aufgrund
der
Möglichkeit
eines
zweiten
Schriftenwechsels nicht entsprochen. Die IV-Stelle reichte in der Folge am 4.
Oktober 2011 ihre Vernehmlassung ein mit dem Begehren, die Beschwerde sei
abzuweisen. Sie hielt vollumfänglich an ihrer Verfügung vom 29. Juli 2011 fest
und verwies infolgedessen auf die darin enthaltene Begründung. Ergänzend
führte die Beschwerdegegnerin aus, die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit
gestützt auf den Ermittlungs- und Observationsbericht vom 5. Juli 2010, den
Beurteilungen des RAD Ostschweiz vom 27. Juli 2010, 21. Februar und 29.
März 2011 sowie das interdisziplinäre Gutachten des ABI Basel vom 14.
Februar 2011 stelle einen Gesamtwert der Arbeitsfähigkeit dar, beruhe auf der
Vorgeschichte,
den
bisherigen
Akten
sowie
mehreren
persönlichen
Untersuchungen und erscheine in ihren Ergebnissen schlüssig, nachvollziehbar
und widerspruchsfrei. Die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer und die
behandelnden Ärzte mit der Einschätzung des ABI Basel nicht abfinden
könnten, und das pauschale Vorbringen, dass das ABI Basel nicht unabhängig
sei, könne nicht dazu führen, dass die Schlussfolgerungen des ABI Basel als
nicht nachvollziehbar und widersprüchlich zu betrachten wären und demnach
nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden dürften oder weitere
Abklärungen vorzunehmen wären. Die jetzige Aktenlage gebe ein ausreichend
klares Bild, weshalb auf die Stellungnahme des REM Instituts verzichtet werden
könne und daran festzuhalten sei, dass der Beschwerdeführer in einer
behinderungsgeeigneten Tätigkeit trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden
spätestens seit Juni 2010 über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit verfüge.
12.
Der Beschwerdeführer reichte, nun vertreten durch …, am 14. November 2011
eine Replik ein, wobei er zusätzlich den Antrag auf Anordnung eines
Obergutachtens stellte. Aufgrund der nun vorliegenden REM-Expertise vom 17.
September 2011 müsse das ABI-Gutachten aufgrund der unvollständigen

anamnestischen Angaben und Berücksichtigung der Akten, sowie aufgrund der
unvollständigen Untersuchung als nicht nachvollziehbar und schlüssig beurteilt
werden. Aufgrund des schweren onkologischen Problems hätte eine
fachärztliche Untersuchung durch einen Onkologen erfolgen müssen. Ebenfalls
fehle im Gutachten ein Aktenstück, welches sich mit der Krebserkrankung
auseinandersetze. Weder sei anlässlich der Untersuchung die Unterhose
bezüglich des unkontrollierbaren Stuhlabgangs kontrolliert worden, noch sei
eine digitale Untersuchung der Funktion des Sphinktermuskels erfolgt. Die
Angaben, „6-8 Mal“ pro Tag die Toilette aufsuchen zu müssen, bedeute
durchschnittlich alle 2-2 ½ Stunden einen Toilettengang. In diesem Zeitrahmen
würde eine Autofahrt von 100 km, wie in der Observation gezeigt, durchaus drin
liegen, weshalb nicht ohne Weiteres eine Täuschung vorgehalten werden
könne. Auch werde ein unwillkürlicher Stuhlabgang durch die Observation
naturgemäss nicht dokumentiert. Obwohl Beschwerden wie Kopfschmerzen,
nächtliches Kribbeln, Schwindel etc. geltend gemacht worden seien, habe man
auf die Begutachtung durch einen Neurologen verzichtet. Diese Beschwerden
könnten jedoch durch einen Internisten bzw. Rheumatologen nicht adäquat
bemessen werden. In der Folge seien die aus somatischer Sicht gestellten
Diagnosen nicht nachvollziehbar.
Im Weiteren würde eine kritische Würdigung des Observationsmaterials fehlen.
Dr. med. … habe in seinem Bericht vom 26. April 2011 festgehalten, dass das
Video lediglich beweise, dass im Bereich der Fortbewegung mehr möglich sei,
als bis anhin gezeigt. Gleichzeitig habe er darauf hingewiesen, dass bereits
über viele Jahre eine körperlich und seelisch sehr schlechte Verfassung
bestehe, auch in Zeiten, als die Rente der Invalidenversicherung nicht in Frage
gestellt gewesen sei. Dr. med. … werfe die Frage auf, inwiefern die
Belastbarkeit von Beinen und Rücken aufgrund des Videos zuverlässig beurteilt
werden könne. So biete das Observationsmaterial keine Antwort auf die Frage,
wie der Beschwerdeführer unter Belastung gehen könne.
Auch die psychiatrische Situation sei im ABI-Gutachten ungenügend abgeklärt
worden. Es falle auf, dass die Anamnese im psychiatrischen Teilgutachten
ausserordentlich kurz dargestellt werde. Wesentliche Aspekte würden fehlen.

Unter diesen Umständen werde beantragt, dass das Gericht eine unabhängige
polydisziplinäre Untersuchung unter Beizug der erforderlichen Fachärzte,
insbesondere auch eines Onkologen und Neurologen, in Auftrag gebe. Im
Rahmen eines solchen Gutachtens wäre zu klären, inwiefern im Vergleich zum
Gesundheitszustand im Jahre 2003 lediglich eine andere Beurteilung des im
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vorliege und mithin gar kein
Revisionsgrund vorliege.
13.
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Duplik vom 11. Januar 2012 nochmals
darauf hin, dass aufgrund der Aktenlage offensichtlich sei, dass der
Beschwerdeführer über seine Fähigkeiten wiederholt nicht nur unvollständige,
sondern insbesondere auch unehrliche Angaben gemacht habe. Die nach
Ansicht
des
Beschwerdeführers
tendenziösen,
gegen
ihn
gerichteten
Darstellungen des ABI Basel seien bei richtiger Betrachtung nicht parteiisch,
vielmehr entsprächen sie der Wirklichkeit. Von Parteilichkeit könne keine Rede
sein.
Die Gutachter des ABI Basel würden die adäquaten fachlichen Qualifikationen
aufweisen, um den Gesundheitszustand respektive die Arbeitsfähigkeit des
Beschwerdeführers zu beurteilen (Stellungnahme ABI Basel vom 27. Dezember
2011 zur Beurteilung des REM Zürich vom 17. September 2011).
Demgegenüber weise Dr. med. … (Verfasser der Beurteilung des REM Zürich)
als Neurologe keine fachliche Qualifikation auf, um das Gutachten des ABI
Basel zu kritisieren. Er sei weder Internist noch Onkologe, weder Psychiater
noch Rheumatologe. Die Beurteilung des REM Zürich vom 17. September 2011
könne nicht dazu führen, dass die Schlussfolgerungen des ABI Basel als nicht
nachvollziehbar und widersprüchlich zu betrachten wären und demnach nicht
als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden dürften. Es sei daran
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in einer behinderungsangepassten
Tätigkeit spätestens seit Juni 2010 über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit verfüge.
Am Vorliegen eines Revisionsgrundes werde festgehalten. Zusätzlich sei darauf
hinzuweisen, dass der Richter eine zu Unrecht ergangene Revisionsverfügung
gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen könne, dass die

ursprüngliche Rentenverfügung zweifellos unrichtig und die Berichtigung von
erheblicher Bedeutung sei (vgl. BGE 125 V 368).
14.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 23. Januar 2012 noch eine
Triplik ein. Das Gericht prüfe von Amtes wegen, ob ein Revisionsgrund vorliege
oder nicht. Seitens des Beschwerdeführers werde das Vorliegen eines solchen
bestritten.
Dr. med. … mache in seiner Würdigung des Gutachtens wegen der fehlenden
onkologischen Fachausbildung konsequenterweise keine Aussagen zur Höhe
der Arbeitsfähigkeit. Er prüfe nur, ob die wesentlichen medizinischen
Fachrichtungen für die Beurteilung mit einbezogen worden seien. Diese
Kompetenz bringe Dr. med. … als Mediziner mit.
15.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Quadruplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der IV-Stelle
vom 29. Juli 2011. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die seit Juni
1998 ausgerichtete ganze IV-Rente zu Recht ab dem 1. September 2011
aufgehoben worden ist. Streitig und zu prüfen sind die 100%ige Arbeitsfähigkeit
in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit und damit das Invalideneinkommen
sowie das Vorliegen eines Revisionsgrundes. Festzuhalten ist, dass die
Problematik der Stuhlinkontinenz, der psychischen Probleme und weiterer
körperlicher Beschwerden von der Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt
werden, sie verneint indessen, dass diese Leiden Auswirkungen auf die
Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers haben.

2. a)
Gemäss Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG) besteht der Anspruch auf eine Invalidenrente nach Ablauf eines Jahres,
sofern
ohne
wesentlichen
Unterbruch
eine
Arbeitsunfähigkeit
von
durchschnittlich mindestens 40 % vorgelegen hat und anschliessend eine
rentenbegründende Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Die Ermittlung der Invalidität
erfolgt dabei bei erwerbstätigen Versicherten in der Regel nach der Methode
des Einkommensvergleiches (Art. 16 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]; Art. 28 Abs. 2 IVG).
Bei dieser Methode wird das gegenwärtige trotz Behinderung noch zumutbare
Erwerbseinkommen mit jenem ohne Behinderung verglichen, wobei die daraus
resultierende Differenz in Prozenten den IV-Grad ergibt. Ist ein Versicherter
hiernach mindestens 40 % invalid, so hat er Anspruch auf eine Viertelsrente,
bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindestens 60 % auf eine
Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG).
b)
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung und im
Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ein Arzt, eine
Ärztin und allenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung stellen. Aufgabe der
Ärzte und Ärztinnen
ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen
(Befunderhebung, Diagnosestellung) und anzugeben, in welchem Umfang und
bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die
ärztlichen Auskünfte bilden eine wichtige Grundlage für die von der Verwaltung
oder dem Gericht zu beantwortende Frage, welche Arbeitsleistungen der
versicherten Person zugemutet werden können (vgl. SVR 2008 IV Nr. 40 S. 133
Erw. 3.2).
c)
Für den Beweiswert eines ärztlichen Gutachtens ist entscheidend, ob dieses die
dem Gutachter gestellten Fragen umfassend beantwortet, auf allseitigen
Untersuchungen beruht und auch die von der begutachteten Person geklagten
Beschwerden berücksichtigt, ob es in Kenntnis der Vorakten erstellt wurde und
sich mit diesen auseinandersetzt, ob es in der Darlegung der medizinischen

Zusammenhänge und in deren Beurteilung einleuchtet, und ob der Gutachter
oder die Gutachterin ihre Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründen, so
dass sie für die Verwaltung und das Gericht überprüfbar sind (BGE 125 V 351 E.
3b; U. Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl., Zürich
2010, S. 252; U. Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz 32 zu Art.
44).
3. a)
Grundsätzlich stellt sich vorliegend die Frage, ob auf das Gutachten des ABI
Basel vom 14. Februar 2011 sowie auf die Erkenntnisse und Ergebnisse der
Observation (Bericht vom 5. Juli 2010) und die darauffolgende Beurteilung des
RAD Ostschweiz vom 27. Juli 2010 abgestellt werden kann. Diesbezüglich sind
unter anderem die Einwände von Prof. Dr. med. …, Facharzt für Neurologie am
Institut für Expertisen in Medizin und Recht (REM) Zürich, im Rahmen seiner
Beurteilung vom 17. September 2011 eingehend zu prüfen.
b)
Vorneweg ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer in der Replik vom
14. November 2011 (S. 4) erhobene Vorwurf der wiederholt tendenziösen, gegen
ihn gerichteten Darstellungen unbegründet erscheint. Der Beschwerdeführer
vermag nicht näher darzulegen, inwiefern sich diese äussern sollen. Aus seinem
Zitat einer Passage aus dem ABI-Gutachten, sind keine solch tendenziösen
Darstellungen ersichtlich.
c)
Prof. Dr. med. … rügt in der REM Expertise vom 17. September 2011 die
fehlende onkologische Untersuchung in der Begutachtung durch das ABI Basel.
Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. … Facharzt für Innere
Medizin ist, wobei Onkologie ein Teilgebiet der inneren Medizin darstellt. Gemäss
Stellungnahme des ABI zur Beurteilung des REM Zürich vom 27. Dezember
2011 würden in Spezialfällen Onkologen hinzugezogen werden, offensichtlich
habe es Dr. med. … jedoch nicht für notwendig erachtet, einen Onkologen
beizuziehen. Diese Einschätzung ist nicht zu bemängeln, nachdem bereits
gemäss gastroenterologischer Abklärung durch Dr. med. … am Kantonsspital
Graubünden vom 25. August 2008 bezüglich der Krebserkrankung keine

Anhaltspunkte für ein Rezidiv festgestellt werden konnten. Auch das CT des
Abdomen/Beckens vom 22. Juni 2009 sowie die Beurteilungen von Dr. med. …
vom 3. Juni 2010 und Dr. med. … vom 11. Juli 2011 bestätigten, dass kein
Rezidiv vorliege, womit sich der Sachverhalt seit der Behandlung der
Krebserkrankung nicht verändert hatte. Unbestrittenermassen bestand ein
partieller Verlust der Sphinkterkontrolle mit zum Teil oft unbemerktem
Stuhlabgang. Deswegen wurde im ABI-Gutachten (S. 13) auch auf die aktuelle
Tumor-Situation eingegangen, d.h. die daraus resultierenden Einschränkungen
festgehalten. Die Behauptung des Beschwerdeführers, sich wegen eines Stomas
nicht bücken zu können, wurde durch das Observationsvideo offensichtlich
widerlegt. Denn darin sieht man den Beschwerdeführer, wie er während längerer
Zeit gebückt über dem Kofferraum seines Autos steht.
Wie der Beschwerdeführer gegenüber der Beschwerdegegnerin angegeben hat,
müsse er alle 5 Minuten die Toilette aufsuchen (Befragung vom 30. November
2010 anlässlich der vorsorglichen Einstellung der IV-Rente durch die
Beschwerdegegnerin), ansonsten ist die Rede von 5-8 Mal (ABI-Gutachten)
respektive 5-10 Mal pro Tag (gemäss ärztlichem Bericht von Dr. med. … vom 11.
Juli 2011). Aus dem Observationsbericht vom 5. Juli 2010 ist ersichtlich, dass es
dem Beschwerdeführer durchaus möglich ist, zwei Stunden ohne Unterbruch
Auto zu fahren. Eine Person, die jede zweite Stunde die Toilette aufsuchen
muss, ist deswegen in ihrer Arbeitsfähigkeit nicht erheblich eingeschränkt, gibt es
doch auch andere Umstände, beispielsweise im Rahmen einer Schwangerschaft,
die ebenfalls häufige Toilettengänge verlangen. Dass eine solche Inkontinenz der
Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit nicht entgegensteht, hat auch bereits das
Bundesgericht festgehalten. So führte das Bundesgericht aus, es entspreche
einer Erfahrungstatsache, dass Verletzungen des Rückenmarks in vielen Fällen
zu Funktionsstörungen der Blase und des Blasenschliessmuskels wie auch zu
Störungen der Darmfunktion führen würden (vgl. Lexikon der Krankheiten und
Untersuchungen, Stuttgart/New York 2006, S. 885), so dass die Vorinstanz kein
Bundesrecht verletze, wenn sie in diesen bei Tetraplegikern weit verbreiteten
Problemen keinen Grund sehe, welcher der beruflichen Wiedereingliederung

entgegenstehen würde (Urteil des Bundesgerichts I 112/07 vom 15. Januar 2008,
E. 4.2).
Unter diesen Umständen bestand für die Ärzte des ABI Basel keine
Veranlassung, zusätzliche Abklärungen zu treffen. Die Problematik war den
Ärzten des ABI Basel bekannt und das distale Rektumkarzinom (mit allen
entsprechenden Stadien der Krankheit) wurde im Gutachten auch als Diagnose
(ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit) berücksichtigt (vgl. Gutachten S. 27).
d)
Die Kritik von Prof. Dr. med. … an der psychiatrischen Anamnese, wonach
wesentliche Aspekte und Angaben zum subjektiven Krankheitskonzept fehlen
würden, vermag nicht zu überzeugen. Der Beschwerdeführer war bereits
anlässlich der Erstellung des Gutachtens durch die Medas Basel vom 23.
Dezember 2001 psychiatrisch untersucht worden und die dabei festgehaltene
persönliche und familiäre Anamnese hat Eingang in das ABI-Gutachten vom 14.
Februar 2011 gefunden. Aus dem ABI- Gutachten geht des Weiteren hervor,
dass sich der Beschwerdeführer sowohl zu seinem Krebsleiden als auch zu
seiner Medikation äussern konnte, Angaben zu seiner Biographie machte und
seinen
beruflichen
Werdegang
kurz
schilderte.
Der
geprüfte
Medikamentenspiegel hat alsdann Anlass zur Diskussion gegeben, ob der
Beschwerdeführer, wie behauptet, die Medikamente überhaupt einnehme.
Fälschlicherweise geht Prof. Dr. med. … auch davon aus, dass Dr. med. …,
psychiatrischer Gutachter der Medas Basel, in seinem Teilgutachten vom 21.
November 2001 dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
attestierte, was von den Gutachtern des ABI Basel hätte berücksichtigt werden
müssen. Wie indessen dem psychiatrischen Teilgutachten vom 21. November
2001 entnommen werden kann, erachtete Dr. med. … nur eine körperliche
Schwerarbeit
für
den
Beschwerdeführer
nicht
mehr
zumutbar.
Dem
Beschwerdeführer könne jedoch noch zugemutet werden, ganztags einer
körperlich einfachen bis mittelschweren, einfach strukturierten Tätigkeit
nachzugehen. Die psychiatrische Beurteilung des ABI Basel widerspricht damit
nicht dem vorangegangenen Beurteilung durch die Medas Basel. Eine
Fremdanamnese war demnach, entgegen der Annahme von Prof. Dr. med. …,

nicht zwingend angebracht und es steht ohnehin im Ermessen des Gutachters,
eine solche einzuholen. Die nicht durchgeführte Fremdanamnese führt
schliesslich nicht dazu, dass nicht auf das ABI-Gutachten abgestellt werden
könnte.
e)
Beim ABI Basel hat eine neurologische Untersuchung durch den Rheumatologen
Dr. med. … stattgefunden, jedoch nach Ansicht von Prof. Dr. med. … nur
ungenügend, weil Kopf und Hirnnerven nicht mit einbezogen worden seien.
Diese
Untersuchung
wäre
beim
vom
Beschwerdeführer
beklagten
Beschwerdebild „Schwindel“ jedoch erforderlich gewesen. Gemäss ABI-
Gutachten vom 14. Februar 2011 beklagte der Beschwerdeführer chronische
Verspannungen im gesamten Nackenbereich mit häufigen Kopfschmerzen sowie
chronische, nächtliche Kribbelparästhesien an beiden Händen (S. 21). Gemäss
Dr. med. … gestaltete sich die Untersuchung jedoch äusserst schwierig, da der
Beschwerdeführer jeweils mit massivster sofortiger Gegeninnervation und
Schmerzartikulation sowie rascher Schwindelsymptomatik reagierte (ABI-
Gutachten, S. 21 ff.). Trotzdem konnte Dr. med. … eine Myogelose im Bereich
des
Nacken-Schultergürtels
sowie
eine
verstärkte
Kyphosierung
im
zervikothorakalen Übergang mit Schulter- und HWS-Protraktionsfehlstellung
feststellen. Ähnlich wie bei der Wirbelsäulenprüfung provozierten die vorsichtig
und langsam durchgeführten Untersuchungsbewegungen der Schultergelenke,
ohne dass die Halswirbelsäule mitbewegt worden war, sofortige starke
Schwindelsymptome, welche ebenso schnell wieder unter Ablenkung regredient
waren
(S.
22/23).
Die
neurologischen
Befunde
würden
aus
rein
rheumatologischer Sicht eine mögliche periphere Polyneuropathie an den oberen
sowie unteren Extremitäten differentialdiagnostisch möglich erscheinen lassen,
im Bereich der Hände könne zusätzlich ein eventuelles Karpaltunnelsyndrom
postuliert werden, wobei alle diese Tests rein auf den Aussagen des
Beschwerdeführers beruhen würden und daher nicht aus rein klinischer Sicht
objektiviert werden könnten (S. 26). Aetiologische Aussagen bezüglich einer
möglichen peripheren Polyneuropathie seien nicht eindeutig möglich. Weitere

klar fassbare pathoanatomische Veränderungen am Bewegungsapparat
könnten, gemäss Dr. med. …, nicht festgestellt werden.
Laut Arztbericht von Dr. med. … vom 3. Juni 2010 bestand seit 1997 ein
chronisch vestibulärer und psychogener Schwindel. Der Beschwerdeführer
erklärte auch bereits anlässlich der Begutachtung durch die Medas Basel vom
23. Dezember 2001 häufig an Schwindel zu leiden sowie chronische
Kopfschmerzen zu haben (S. 9), wobei die Medas Basel den chronischen
Schwankschwindel als Diagnose ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit aufführte
(S. 15). Die Gutachter konnten sich die vom Beschwerdeführer geschilderten
Schmerzen im Nacken und die chronische Schwindelsymptomatik jedoch
somatisch nicht erklären (S. 15 f.). Auch gemäss Dr. med. … des ABI Basel
könnten seine eventuell möglichen Diagnosen rein klinisch nicht objektiviert
werden und würden mehrheitlich auf den Aussagen des Beschwerdeführers
basieren (ABI Gutachten S. 26). Nun erscheinen diese Aussagen des
Beschwerdeführers bereits aufgrund der massiven Gegeninnervation und der
damit nur eingeschränkt möglichen Untersuchung durch Dr. med. …, als auch
aufgrund
des
Observationsergebnisses
als
nicht
glaubhaft.
Aus
den
Observations-DVD’s ist nämlich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer alleine
Auto fährt, den Kopf beim Parkieren ohne Einschränkung drehen, sich beim
Autowaschen problemlos bücken und wieder erheben und sogar in der Nacht
längere Strecken Auto fahren kann. Sie erscheinen somit vor allem deshalb nicht
glaubhaft,
weil
der
Beschwerdeführer
anlässlich
der
Befragung
zum
Observationsergebnis vom 30. November 2010 trotz der gegenteiligen Beweise
daran festhielt, er könne sich wegen des Stomas nicht bücken und drehen, auch
könne er ohne Gehstöcke nicht laufen und Autofahren sei ihm auch nicht mehr
möglich. In Kenntnis der Observationsergebnisse und der dazu durchgeführten
Befragung des Beschwerdeführers bestand somit keine Notwendigkeit, eine
separate neurologische Untersuchung durchzuführen, zumal die Beschwerden
seit längerem bekannt waren und in die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit
miteingeflossen sind.

f)
Prof. Dr. med. … ist der Ansicht, das Observationsmaterial hätte kritisch
diskutiert werden müssen, so etwa die Frage, wie das zeitliche Verhältnis
zwischen Gehen mit und ohne Stock gewesen sei oder ob der Beschwerdeführer
eventuell ohne Stock habe gehen können, weil er zuvor starke Schmerzmittel
eingenommen habe. Zusätzlich hätte der Beschwerdeführer mit dem
Observationsmaterial konfrontiert werden müssen.
Aus der rheumatologischen Anamnese im ABI-Gutachten vom 14. Februar 2011
geht hervor, dass der Beschwerdeführer Schmerzmittel (Dafalgan, Voltaren
retard) zu sich nimmt und keinen Schritt ohne zwei Stöcke gehen könne.
Ausserdem könne er das Haus wegen seiner Panikattacken kaum verlassen (S.
21 f.). Dieselben Aussagen machte der Beschwerdeführer bereits anlässlich
seiner Befragung vom 30. November 2010, anlässlich welcher ihm Gelegenheit
gegeben wurde, zum Observationsergebnis Stellung zu nehmen. Der
Beschwerdeführer blieb, trotz der ihm gezeigten Video-Aufnahmen, bei den
geschilderten Beschwerden. Er führte weiterhin aus, er könne sich wegen des
Stomas nicht bücken und drehen, auch könne er ohne Gehstöcke nicht laufen,
und Autofahren sei ihm auch nicht mehr möglich. Er bezeichnete sich weiterhin
als sehr krank.
Vorliegend geht es jedoch nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer sich nur
mit oder ohne Stock bewegen könne, sondern darum, wie diese Bewegung im
Alltag erfolgt. In den Observations-DVD’s sieht man den Beschwerdeführer, wie
er die Strasse ohne jegliches Hinken sehr schnell, das heisst fast rennend
überquert, ohne auf die Hilfe seiner Frau angewiesen zu sein, die neben ihm
ebenfalls die Strasse überquert. Auch mit hoher Schmerzmitteldosis wäre ein
plötzliches, so müheloses Gehen ohne Krücken rein muskulär gar nicht möglich,
wenn auch sonst eine Fortbewegung nur mit Krücken möglich wäre. Im Übrigen
hat auch der behandelnde Hausarzt Dr. med. … festgehalten, dass der
Beschwerdeführer mehr könne als er zeige (Aktennotiz vom 26. April 2011 zum
Vorbescheid der IV-Stelle vom 8. April 2011, S. 5). Am Beweiswert der
Observation können daher keine Zweifel bestehen.

g)
Der Einwand von Prof. Dr. med. …, im Gutachten fehle es an Literaturangaben,
ist nicht weiter zu berücksichtigen, da er selbst bereits mit Verweis auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung darlegt, dass medizinische Literaturverweise
in einem Gutachten nicht zwingend aufgeführt werden müssen (BGE 122 V 160).
h)
Insgesamt ist damit die von Prof. Dr. med. … vorgebrachte Kritik am Gutachten
des ABI Basel vom 14. Februar 2011 nicht schlüssig und insbesondere nicht
geeignet, das ABI-Gutachten in Zweifel zu ziehen.
4.
Die übrigen vorliegenden ärztlichen Berichte sind ebenfalls nicht geeignet,
Zweifel
am
ABI-Gutachten
hervorzurufen.
Aus
dem
Arztbericht
des
behandelnden Psychiaters, Dr. med. …, vom 20. April 2011 ergeben sich keine
diesbezüglichen Anhaltspunkte, auch nicht aus dem Bericht von Dr. med. …,
Facharzt für Gastroenterologie FMH vom 11. Juli 2011. Letzterer spricht
ebenfalls davon, dass der Beschwerdeführer bis manchmal 10 Mal pro Tag zur
Toilette gehen müsse, was auch im ABI-Gutachten so festgehalten und
berücksichtigt worden ist. Auch aus der Aktennotiz von Dr. med. … vom 26.
April 2011 und seiner Stellungnahme vom 20. August 2011 zur Verfügung vom
29. Juli 2011 ergeben sich keine Hinweise, die Zweifel am Beweiswert des ABI-
Gutachtens begründen könnten. Diese ärztlichen Berichte beruhen allesamt auf
den subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers und sind damit auf der
Basis von unvollständigen oder falschen subjektiven Angaben erfolgt und nicht
gestützt auf klinisch objektivierten Diagnosen. Wie aus den Observations-Unter-
lagen und der nachfolgenden Befragung des Beschwerdeführers vom 30.
November 2010 hervorgeht, nahm es der Beschwerdeführer mit der Wahrheit
nicht
immer
so
genau
und
es
ist
davon
auszugehen,
dass
der
Beschwerdeführer auch gegenüber seinen behandelnden Ärzten keine
korrekten Angaben zu seinen tatsächlichen Beschwerden und Einschränkungen
machte.
Das ABI-Gutachten erscheint damit insgesamt, das heisst auch unter
Berücksichtigung der Observationsergebnisse und der Konfrontationsbefragung
des Beschwerdeführers, schlüssig, nachvollziehbar begründet sowie in sich

widerspruchsfrei und es bestehen keine ausreichenden Indizien gegen dessen
Zuverlässigkeit, weshalb ihm voller Beweiswert zukommt (BGE 125 V 351 E.
3b). Demnach ist der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit seit Juni
2010 zu 100 % arbeitsfähig.
5. a)
Der Beschwerdeführer bezweifelt in seiner Replik vom 14. November 2011,
dass die Voraussetzungen einer Rentenrevision überhaupt gegeben sind.
Anlass zu einer Rentenrevision bzw. einer Neuanmeldung gibt jede wesentliche
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Dazu ist nicht
nur eine Änderung des Gesundheitszustands, sondern auch eine Veränderung
der erwerblichen Komponente zu zählen (Meyer, Rechtsprechung des
Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 2010, S. 371 zu Art. 30/31; BGE 134 V 132 f.
E. 3, 133 V 546 E. 6.1). Insbesondere genügt bei Erwerbstätigen, deren
Invaliditätsgrad nach der Einkommensvergleichsmethode festzusetzen ist,
wenn seitens einer der beiden Vergleichseinkommen (Invaliden- oder
Valideneinkommen) eine Änderung eintritt, die nunmehr den für den Umfang
des Rentenanspruchs massgeblichen Invaliditätsgrad verändert. So wurde der
Revisionsgrund der erheblichen Veränderung der Erwerbsmöglichkeiten in
einem Fall bejaht, in welchem der Invaliditätsgrad seinerzeit bezogen auf ein
konkretes Arbeitsverhältnis ermittelt worden war (Meyer, a.a.O., S. 374 f. zu Art.
30/31; M. Lendfers, Die IVV-Revisionsnormen [Art. 86ter - 88bis] und die
anderen Sozialversicherungen, S. 48, in: Schaffhauser/Schlauri (Hrsg.),
Sozialversicherungstagung 2009; U. Müller, Die materiellen Voraussetzungen
der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss. 2003, S. 152 ff.).
Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung
bildet jeweils die letzte (der versicherten Person eröffnete) rechtskräftige
Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung
eines Einkommensvergleichs – bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den
erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands - beruht (BGE 133 V 114
E. 5.4).

b)
Die
Rentenverfügung
der
Beschwerdegegnerin,
in
welcher
dem
Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 1998 bei einem IV-Grad von 71 % eine volle
IV-Rente zugesprochen wurde, erging am 30. Januar respektive 21. März 2003.
Mit Mitteilung vom 24. Januar 2006 wurde dem Beschwerdeführer ein
unveränderter IV-Grad bescheinigt. Unter diesen Umständen ist die letzte
rechtskräftige
Verfügung,
welche
auf
einer
materiellen
Prüfung
des
Rentenanspruchs beruht, die ursprüngliche Rentenverfügung vom 30. Januar
respektive 21. März 2003.
Gemäss Begutachtung durch die Medas Basel vom 23. Dezember 2001, welche
die Basis für die Rentenverfügung bildete, hatte die Problematik am linken Bein
keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers, bereits damals
gingen die Gutachter davon aus, dass der Beschwerdeführer das linke Bein hätte
belasten
können
(S.
14
f.).
Aus
psychiatrischer
Sicht
wurde
dem
Beschwerdeführer von Dr. med. … eine 100%ige Arbeitsfähigkeit nur noch in
einer körperlich einfachen bis mittelschweren, jedoch einfach strukturierten
Tätigkeit attestiert (S. 14). Gemäss Dr. med. … wäre eine Tätigkeit in einer
geschützten Werkstatt anzustreben gewesen. Aufgrund dieser eingeschränkten
Einsatzmöglichkeit des Beschwerdeführers errechnete die Beschwerdegegnerin
ein Invalideneinkommen von Fr. 14‘300.00 (Vorbescheid vom 22. April 1998).
Heute besteht eine solche Arbeitsplatzeinschränkung indessen nicht mehr.
Gemäss ABI-Gutachten vom 14. Februar 2011 ist dem Beschwerdeführer trotz
der geklagten Beschwerden aus psychiatrischer Sicht eine seinen körperlichen
Einschränkungen angepasste Tätigkeit ganztags ohne Leistungseinschränkung
zumutbar (S. 18). Somit bestehen für den Beschwerdeführer andere
Verdienstmöglichkeiten. Gemäss Berechnung in der Verfügung vom 29. Juli
2011 beläuft sich das Invalideneinkommen für das Jahr 2011 gemäss der
Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2008 des Bundesamtes für Statistik
(LSE 08), TA1, Zentralwert aller Wirtschaftszweige, Anforderungsniveau 4,
Männer, indexiert und bei einer Leistungsfähigkeit von 100 % auf Fr. 59‘345.86
(Fr. 4‘806.00 x 12 : 40 x 41.6 x 1.021 x 1.01 x 1.01 x 0.95). Darin enthalten sei
ein Leidensabzug von 5 %, da dem Beschwerdeführer nur noch leichte bis

mittelschwere Tätigkeiten zumutbar seien. Unter diesen Umständen hat sich das
Invalideneinkommen von dannzumal Fr. 14‘300.00 (Vorbescheid vom 22. April
1998) auf Fr. 59‘345.86 verändert (Verfügung vom 29. Juli 2011). Der
Revisionsgrund liegt damit aufgrund der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der
Arbeitsplatzbedingungen im veränderten Invalideneinkommen.
c)
Obschon der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hat, es sei ihm aufgrund
seiner Beschwerden, wie etwa seiner (unbestrittenen) Stuhlinkontinenz, ein
höherer Leidensabzug zu gewähren, bleibt diesbezüglich festzuhalten, dass
selbst bei einem maximal möglichen Leidensabzug von 25 % (BGE 126 V 75 E.
5b/bb-cc) und damit einem Invalideneinkommen von Fr. 46‘852.-- ein nicht
rentenbegründender
IV-Grad
von
30 %
resultieren
würde
(aus
der
Gegenüberstellung Invalideneinkommen Fr. 46‘852.-- und Valideneinkommen
[unbestritten] Fr. 66‘940.70 würde eine Erwerbseinbusse von Fr. 20‘088.70 und
damit
ein
IV-Grad
von
30 %
resultieren).
Die
Berechnung
der
Beschwerdegegnerin ist deshalb nicht zu beanstanden.
d)
Die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene Frage betreffend einer
möglichen substituierten Begründung durch das Gericht für die Zulässigkeit der
Rentenrevision und der Einstellung der Rente (vgl. dazu Urteil des
Verwaltungsgerichts S 09 137 vom 23. März 2010, insbesondere E. 3a; Urteile
des Bundesgerichts 9C_582/2010 vom 25. November 2010 und 9C_845/2009
vom 10. Februar 2010 E. 3.2; BGE 125 V 368) braucht deshalb nicht weiter
behandelt zu werden.
6.
Gemäss ABI-Gutachten vom 17. Februar 2011 bestand eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit bereits ab dem Zeitpunkt
des Gutachtens. Die Beschwerdegegnerin ging in der Zwischenverfügung vom
1. Dezember 2010 sogar davon aus, dass spätestens seit der Observation im
Juni 2010 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes vorliege und stellte
die Rente per 30. November 2010 vorsorglich ein. Entgegen dem Vorbescheid
vom 8. April 2011 ist die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung

vom 29. Juli 2011 zugunsten des Beschwerdeführers nicht von einer
Meldepflichtverletzung ausgegangen und hat die IV-Rente gestützt auf Art. 88bis
Abs. 2 lit. a IVV „ex nunc“ auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der
Verfügung folgenden Monats hin aufgehoben. Dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden.
7.
Nachdem vorliegend dem ABI Gutachten volle Beweiskraft zukommt und die
Beschwerdegegnerin aufgrund des veränderten Invalideneinkommens zu einer
Rentenrevision berechtigt gewesen ist, ist die Einstellung der Rente ab dem 1.
Oktober 2011 zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
8. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht
kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand und
unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.--
festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es sich hier,
dem unterliegenden Beschwerdeführer Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.
Der Beschwerdegegnerin steht gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG e contrario kein
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten zu.
b)
Der Beschwerdeführer beantragt ausserdem für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat
jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie
ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 Abs.
1, 2 und 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]
sowie Art. 61 lit. f ATSG).
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird
entsprochen, da im vorliegenden Fall die finanzielle Bedürftigkeit des

Beschwerdeführers aufgrund der eingereichten Akten hinreichend belegt ist,
seine Beschwerde nicht gerade zum vornherein als aussichtslos bezeichnet
werden muss und eine Verbeiständung infolge der Komplexität des
vorliegenden Falles geboten erscheint. Als unentgeltliche Rechtsbeiständin wird
dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin lic. iur. … bestellt. Die Kosten der
Rechtsvertretung des Beschwerdeführers sowie die Gerichtskosten werden
somit unter Vorbehalt einer Rückerstattung (Art. 77 VRG) durch die
Staatskasse übernommen.
c)
Gemäss Honorarnote vom 6. Februar 2012 macht Rechtsanwältin … ab dem 26.
Mai 2011 einen Aufwand in Höhe von Fr. 2‘912.75 (13.10 h à Fr. 160.00, Spesen
von Fr. 601.00 sowie 8 % MWST) geltend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren frühestens ab Datum der
angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2011, somit die in der Honorarnote
aufgeführten Aufwendungen ab dem 8. August 2011 berücksichtigt werden
können. Sämtliche zuvor angefallenen Aufwendungen (ab dem 26. Mai 2011 bis
28. Juni 2011, total 2.7 h) betreffen das vorinstanzliche Verwaltungsverfahren,
weshalb die dazu geltend gemachten Kosten nicht zu berücksichtigen sind.
d)
Die Beschwerdegegnerin befand in ihrer Stellungnahme vom 10. Februar 2012
zu der eingereichten Honorarnote, die geltend gemachten Spesen seien nicht
nachvollziehbar. Das IV-Dossier werde dem Versicherten respektive seinem
Rechtsvertreter jeweils kostenlos zugestellt. Ebenfalls sei nicht ersichtlich, wie die
Auslagen für Porti sowie die Reisekosten zustande gekommen seien. In der
Stellungnahme
vom
5.
März
2012
macht
die
Rechtsvertreterin
des
Beschwerdeführers geltend, die Reisekosten seien aufgrund einer persönlichen
Besprechung mit dem Beschwerdeführer entstanden, Fotokopien seien
notwendig geworden, da es sich um nicht eingescannte Alt-Akten der
Beschwerdegegnerin gehandelt habe, welche retourniert hätten werden müssen.
Kopien seien ebenfalls im Rahmen der Replik und dem Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege angefallen. Für die Porti-Kosten wurde eine separate
Auflistung eingereicht.

e)
Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ergibt sich ein Aufwand von
10.4 h, der als gerechtfertigt erscheint. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
gemäss
verwaltungsgerichtlicher
Praxis
Anwälten,
die
innerhalb
einer
Hilfsorganisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif entschädigt wird, weil ihre
Arbeitssituation von derjenigen der selbständigen Anwälte abweicht und ihnen
strukturbedingte Einsparungen möglich sind (Urteil des Bundesgerichts
9C_415/2009 vom 12. August 2009, E. 5.4; Urteil des Verwaltungsgerichts S 09
127 vom 2. Februar 2010, E. 3a). Der Stundenansatz für die im Rahmen der
unentgeltlichen
Vertretung
von
der
Staatskasse
zu
übernehmende
Parteientschädigung
bei
Anwälten
von
Hilfsorganisationen
wurde
vom
Verwaltungsgericht Graubünden auf Fr. 130.00 festgesetzt (Urteil S 09 194 vom
1. Juli 2010, E. 5a). Dies führt zu einer Aufwandentschädigung in Höhe von
insgesamt Fr. 1‘932.10 inklusive Mehrwertsteuer (Aufwand 10.4 h à Fr. 130.00 =
1‘352.00 plus Auslagen von Fr. 437.00 [Fr. 41.00 für Porto, Fr. 396.00 für
Fotokopien] und 8 % MWST auf Fr. 1‘789.00). Die zusätzlich geltend gemachten
Reisespesen in Höhe von Fr. 65.00 vom 26. Mai 2011 können nicht
berücksichtigt werden, da sie vor dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
aufgelaufen sind. In diesem Umfang (Fr. 1‘932.10) gilt der Vorbehalt von Art. 77
VRG, wonach das Erlassene zurück zu erstatten ist, wenn sich die Einkommens-
oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern und er
dazu finanziell in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Kosten von Fr. 700.00 zulasten von … von der Gerichtskasse übernommen.

b)
… wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. …, eine Rechtsvertreterin auf
Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1‘932.10
(inkl. MWST) entschädigt.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. Mai 2013
abgewiesen (8C_112/2013).