gr_gerichte · ZR2 2024 52 · 2025-07-16 · de
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden

Forderung | OR 394-529 Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 16. Juli 2025
mitgeteilt am 17. Juli 2025
Referenz
ZR2 24 52
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr
Gegenstand
Forderung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom
7. März 2024, mitgeteilt am 6. November 2024 (Proz. Nr. 115-
2018-1)

2 / 7
Sachverhalt
A.
Mit Schlichtungsgesuch vom 14. Juni 2017 gelangte A._____ mit einer
Forderungsklage gegen die B._____ an das Vermittleramt Engiadina Bassa/Val
Müstair. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 1. September 2017 konnte
keine Einigung erzielt werden, sodass am 14. September 2017 die Klagebewilligung
mit folgendem Rechtsbegehren ausgestellt wurde:
1.
Die
Beklagte
sei
zu
verpflichten,
dem
Kläger
mindestens
CHF 350'000.00 (Mindestwert gemäss Art. 85 ZPO nebst Zins zu 5 %
seit dem 1. Januar 2004) zu bezahlen.
2.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
B.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2017 prosequierte A._____ die Klage an das
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair, wobei der Forderungsbetrag auf
CHF 830'783.25 erhöht wurde. Mit Entscheid vom 7. März 2024, mitgeteilt am
6. November 2024, wies das Regionalgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat,
auferlegte A._____ die Kosten und verpflichtete ihn, der B._____ eine
Parteientschädigung zu bezahlen.
C.
Mit Gesuch vom 13. November 2024 ersuchte A._____ für das (noch nicht
hängige) Berufungsverfahren vor dem damaligen Kantonsgericht von Graubünden
(heute: Obergericht des Kantons Graubünden) gegen besagten Entscheid um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch
Rechtsanwalt Hans Joos. Mit Verfügung vom 18. November 2024 wies das
Kantonsgericht das Gesuch ab (ZK2 24 45).
D.
Am 6. Dezember 2024 erhob A._____ (fortan Berufungskläger) gegen den
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 7. März 2024
Berufung und ersuchte gleichzeitig erneut um unentgeltliche Rechtspflege
(ZK2 24 53).
E.
Per 1. Januar 2025 erfolgte die Zusammenführung des Kantonsgerichts und
des Verwaltungsgerichts zum Obergericht des Kantons Graubünden. Das
vorliegende Verfahren ZK2 24 52 und das Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege ZK2 24 53 werden vom Obergericht unter der Referenz ZR2 24 52
bzw. ZR2 24 53 weitergeführt.
F.
Am 17. Februar 2025 beantragte die B._____ (fortan Berufungsbeklagte) die
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und stellte gleichzeitig
den Antrag auf Leistung einer Sicherheit für ihre Parteientschädigung in Höhe von
CHF 150'000.00, eventualiter nach Ermessen, mindestens jedoch in Höhe von

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CHF 50'000.00. Der Berufungskläger schloss am 7. März 2025 auf Abweisung des
Antrags.
G.
Das zweite Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege
wurde mit Verfügung vom 18. März 2025 abgewiesen, wobei in der Verfügung
festgehalten wurde, dass auf den Antrag der Berufungsbeklagten um Leistung einer
Sicherheit für ihre Parteientschädigung für das Berufungsverfahren nach Eingang
des Kostenvorschusses zurückzukommen sei. Mit Verfügung gleichen Datums
wurde dem Berufungskläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
CHF 15'000.00 angesetzt.
H.
Als der Rechtsvertreter des Berufungsklägers daraufhin das Mandat
niederlegte, wurde der Berufungskläger mit Schreiben vom 24. März 2025 mit
Kopien der Verfügungen betreffend Kostenvorschuss und der Abweisung des
Gesuchs der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Mandatsniederlegung bedient.
Weiter wurden ihm der Rechtsmittelweg sowie die Konsequenzen der Nichtleistung
des Kostenvorschusses erläutert und er wurde aufgefordert, dem Obergericht
mitzuteilen, wie er beabsichtige, im Berufungsverfahren fortzufahren, insbesondere
ob er eine neue Rechtsvertretung bestelle. Der Berufungskläger reichte in der Folge
persönlich sowohl gegen die Verfügung betreffend den Kostenvorschuss als auch
gegen diejenige betreffend die unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde beim
Bundesgericht ein. Das Bundesgericht wies das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 7. April 2025 ab, da die Beschwerde
aussichtslos erscheine.
I.
Mit
Schreiben
vom
6. Mai
2025
teilte
der
Rechtsvertreter
des
Berufungsklägers dem Obergericht zum einen mit, dass, nachdem der ehemalige
Treuhänder
dem
Berufungskläger
"ein
Darlehen
gegeben
hat",
der
Kostenvorschuss nunmehr innert Nachfrist bezahlt werden könne; gleichzeitig
ersuche er aber, dem Berufungskläger "nicht noch weitere Kosten zu überbinden".
In selbigem Schreiben erklärte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers zum
anderen, den Berufungskläger aufgrund dieser Situation im Berufungsverfahren
wieder zu vertreten – dies unter Beilage einer Kopie der selben Vollmacht wie bei
Einreichung der Berufung (die eben vor der Mandatsniederlegung des
Rechtsvertreters ausgestellt wurde), weshalb die Vorsitzende vorerst zur
Nachreichung einer aktuellen Vollmacht aufforderte.
J.
Ebenfalls am 6. Mai 2025 gelangte der Berufungskläger ans Bundesgericht
und erklärte, dass er den Kostenvorschuss nunmehr bezahlen könne, nachdem der
ehemalige Treuhänder ihm ein Darlehen gewährt habe. Das Bundesgericht schrieb

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die Beschwerde in Sachen Kostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege in der
Folge mit Verfügung vom 8. Mai 2025 ab (4A_172/2025).
K.
Mit
Schreiben
vom
22. Mai
2025
reichte
der
Berufungskläger
aufforderungsgemäss eine aktualisierte Vollmacht nach und ersuchte im
Wesentlichen darum, dass der Entscheid über die Sicherheit bereits vor Eingang
des Kostenvorschusses gefällt werde; gleichzeitig beantragte er die Ansetzung der
Nachfrist für den Kostenvorschuss. Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 wurde eine
angemessene Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, hingegen
wurde dem Berufungskläger – unter Verweis auf die Verfügung vom 18. März
2025 – mitgeteilt, dass an dem den Parteien angekündigten Vorgehen betreffend
Leistung des Kostenvorschusses festgehalten werde, mithin kein Entscheid über
die Sicherheitsleistung vor Eingang des Kostenvorschusses gefällt werde. Am
4. Juni 2025 ersucht der Berufungskläger erneut um Vorab-Entscheid über die
Sicherheitsleistung. Mit Verfügung vom 10. Juni 2025 wurde der Antrag des
Berufungsklägers auf Entscheid über die Sicherheit für die Parteientschädigung vor
Eingang des Kostenvorschusses für die Gerichtskosten abgewiesen.
L.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2025 teilte der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers wiederum mit, dass es möglich sei, den Entscheid über die
Sicherheitsleistung vor dem Kostenvorschuss zu erlassen, und räumte gleichzeitig
ein, dies läge im Ermessen der Richterin. Darüber hinaus gehe aus der Verfügung
hervor, dass eine Sicherheitsleistung verfügt werden würde, was sich der
Berufungskläger nicht leisten könne. Der Darlehensgeber sei aus diesem Grund
nicht bereit, die CHF 15'000.00 für den Berufungskläger zu leisten. Die Frist für den
Kostenvorschuss sei ohnehin verstrichen.
M.
Die vorinstanzlichen Akten (Proz. Nr. 115-2018-1) wurden beigezogen. Das
Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Nichtleistung Kostenvorschuss
1.1.
Gestützt auf Art. 98 Abs. 1 und Abs. 2 lit. d sowie Art. 101 Abs. 1 ZPO kann
das Gericht im Rechtsmittelverfahren der Partei, die das Rechtsmittel ergreift, Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zur Höhe der gesamten mutmasslichen
Gerichtskosten ansetzen. Wird der Vorschuss auch nicht innert einer Nachfrist
geleistet, so tritt das Gericht auf die Klage (respektive auf das Rechtsmittel) nicht
ein (Art. 101 Abs. 3 ZPO).

5 / 7
1.2.
Der Nichteintretensentscheid ergeht gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
1.3.
Mit Verfügung vom 18. März 2025 (act. 7) wurde dem Berufungskläger eine
dreissigtägige Frist angesetzt, einen Kostenvorschuss von CHF 15'000.00 zu
bezahlen. Der dagegen erhobenen Beschwerde gewährt das Bundesgericht mit
Verfügung vom 7. April 2025 die aufschiebende Wirkung nicht (act. H.1-3).
Nachdem der Berufungskläger erklärte, den Kostenvorschuss nunmehr bezahlen
zu können, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde am 6. Mai 2025 ab. Infolge
Nichtleistung des Kostenvorschusses wurde dem Berufungskläger mit Verfügung
vom 27. Mai 2025 (act. D.14) Nachfrist bis am 17. Juni 2025 angesetzt mit der
Androhung, werde auch innert Nachfrist kein Vorschuss geleistet, trete das
Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein. Wie eingangs dargetan, teilte der
Rechtsvertreter des Berufungsklägers mit Schreiben vom 20. Juni 2025 (act. 16)
hierorts mit, da der Berufungskläger keine Sicherheit wird leisten können, sei der
Darlehensgeber nicht bereit, die CHF 15'000.00 [Kostenvorschuss] zu leisten. Der
Kostenvorschuss ging denn auch innert Nachfrist nicht einging. Auf die Berufung ist
daher nicht einzutreten.
2.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
2.1.
Es ist zulässig, das Nichteintreten auf eine Klage mangels (fristgemässer)
Leistung des Kostenvorschusses mit Kosten zu verbinden (BGE 139 III 334 E. 3.1).
2.2.
Die
Prozesskosten,
wozu
die
Gerichtskosten
wie
auch
die
Parteientschädigung zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei
auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Entsprechend sind die Prozesskosten dem Berufungskläger aufzuerlegen.
2.3.
Entscheidet das Obergericht als Einzelgericht in Berufungsverfahren, beträgt
die Entscheidgebühr CHF 1'000.00 bis CHF 15'000.00 (Art. 11 Abs. 2 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]). Wird
ein Verfahren ohne Entscheid in der Sache erledigt, wird gestützt auf Art. 14 Abs. 1
VGZ eine reduzierte Entscheidgebühr erhoben.
2.4.
Unter Berücksichtigung des Aufwands, welcher insbesondere durch die
Bearbeitung der Eingaben des Rechtsvertreters des Berufungsklägers verursacht
wurde, hingegen ein solcher für den Entscheid betreffend Sicherheitsleistung für die
Parteientschädigung nun entfällt, erscheint eine Gerichtsgebühr von CHF 800.00
als angemessen.

6 / 7
2.5.
Mit Antrag auf Sicherstellung der Parteientschädigung ersuchte die
Berufungsbeklagte sinngemäss um Zusprechung einer Parteientschädigung (vgl.
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich LB210007 vom 26. Mai 2021
E. 3.2).
Ausgangsgemäss
ist
der
Berufungskläger
zu
verpflichten,
der
Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung zu bezahlen. Da keine Honorarnote
der Rechtsvertretung der Berufungsbeklagten im Recht liegt, ist die beantragte
Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen festzulegen (Art. 2 Verordnung
über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV;
BR 310.250]). Für ihren Aufwand in Bezug auf die Stellungnahme vom 17. Februar
2025 wurde der Berufungsbeklagten bereits mit Verfügung vom 18. März 2025
(ZR2 24 53) eine Parteientschädigung zugesprochen. Im vorliegenden Verfahren
entstand der Berufungsbeklagten Aufwand im Zusammenhang mit den Eingaben
des Rechtsvertreters des Berufungsklägers, welche ihr zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs weiterzuleiten waren. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich eine
pauschale Entschädigung von CHF 500.00 (inkl. Spesen; exkl. MWSt., vgl.
betreffend MWSt. act. F.1 E. 4.2 [ZR2 24 53]).

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 800.00 werden A._____
auferlegt.
3.
A._____ wird verpflichtet, der B._____ eine Parteientschädigung von
CHF 500.00 zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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