gr_gerichte · SB 2005 46 · 2006-03-29 · de

Störung des öffentlichen Verkehrs | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. März 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
SB 05 46
Beschluss 
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Vital und Möhr 
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der X., Adhäsionsklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Stefan Metzger, c/o Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 14. September 2005, mitgeteilt am 27. 
Oktober 2005, in Sachen der Adhäsionsklägerin und Berufungsklägerin gegen Y., 
Adhäsionsbeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Benedikt Landolt, Haus Washington, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen, 
betreffend Störung des öffentlichen Verkehrs,
wird festgestellt und in Erwägung gezogen:
1.
Mit Urteil vom 14. September 2005, mitgeteilt am 27. Oktober 2005, 
erkannte das Bezirksgericht Maloja wie folgt:


2
„1.
Das gegen Y. wegen Störung des öffentlichen Verkehrs, Sachbeschä-
digung, einfacher Körperverletzung, Fahren in angetrunkenem Zu-
stand sowie Drohung geführte Strafverfahren wird wegen Zurechungs-
unfähigkeit des Täters eingestellt.
2.
Es wird gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulant-ärztlich-
psychiatrische Behandlung im Sinne der Erwägungen angeordnet.
3.
Die Adhäsionsklagen werden auf den Zivilweg verwiesen.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
CHF 1'925.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft
CHF 7'045.60
- der Gerichtsgebühr
CHF 1'000.00
- den Barauslagen des Bezirksgerichts Maloja
CHF 25.85
Total
CHF 9'996.45
werden vollumfänglich Y. überbunden.
5.
T. hat Y. mit CHF 1'271.50 inkl. MWSt. zu entschädigen.
6.
X. hat Y. mit CHF 1'271.50 inkl. MWSt. zu entschädigen.
7.
M. hat Y. mit CHF 2'457.-- inkl. MWSt. zu entschädigen.
8.
(Rechtsmittelbelehrung)
9.
(Mitteilung).“
2.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 17. November 2005 Berufung beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit folgenden Anträgen:
„1.
Die Ziffern 3, soweit es die Berufungsklägerin betrifft, und 6 des Urteils 
des Bezirksgerichts Maloja vom 14. September 2005 seien aufzuhe-
ben.
2.
1. Herr Y. sei zu verpflichten, der Klägerin eine Genugtuungssumme 
von CHF 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Februar 2004 zu bezah-
len.
Eventualiter sei die zu leistende Genugtuungssumme gemäss Abs. 1 
vom Gericht ermessensweise festzulegen und Herr Y. zu verpflichten, 
diesen Betrag nebst Verzinsung der Klägerin zu bezahlen.


3
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin die Rektifi-
kation der Genugtuungssumme während 2 Jahren vom Tage des 
rechtskräftigen Urteils an vorbehält.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin weitere 
Ansprüche gegenüber Herrn Y. ausdrücklich vorbehält.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das 
Bezirksgericht Maloja zur Neubeurteilung der Adhäsionsklage zurück-
zuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MwSt. zu 
Lasten Herrn Y. und des Kantons Graubünden.“
Die Staatsanwaltschaft von Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 24. 
November 2005 auf eine Vernehmlassung.
3.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2006 reichte der Rechtsvertreter der 
Adhäsionsklägerin und Berufungsklägerin folgenden, zwischen den Parteien sowie 
der Z. abgeschlossenen Vergleich mit dem Antrag um Aufnahme des Vergleichs in 
den Abschreibungsbeschluss ein:
VERGLEICH
zwischen
X., vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503 Sa-
medan,
- Adhäsionsklägerin und Berufungsklägerin -
und
Y., vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Landolt, Rosenbergstrasse 22, 
9000 St. Gallen,
- Adhäsionsbeklagter und Berufungsbeklagter -
sowie
der Z., vertreten durch Herrn O. und Frau B.,
I. FESTSTELLUNG
1. Zur Zeit ist beim Kantonsgerichtsausschuss ein Berufungsverfahren betr. 
einer Adhäsionsklage der Berufungsklägerin vom 17. Mai 2005 gegen 
den Berufungsbeklagten unter der Verfahrensnummer SB 05 / 46/47 hän-
gig.
2. Zwecks abschliessender Regelung der Streitigkeit treffen die Parteien so-
wie die Haftpflichtversicherung des Adhäsionsbeklagten, die Z., folgende


4
II. VEREINBARUNG
1.
Die Z. verpflichtet sich, innert 10 Tagen nach allseitiger vollständiger Un-
terzeichnung vorliegenden Vergleichs der Berufungsklägerin eine Ge-
nugtuungssumme von CHF 2'000.-- zuzüglich 5 % Zins seit 14. Februar 
2004 zu bezahlen.
Die Z. ist mit einem Rektifikationsvorbehalt betreffend eine Erhöhung der 
Genugtuungssumme bis zum 14. Februar 2007 ausdrücklich einverstan-
den. Sie verzichtet gegenüber der Berufungsklägerin und der Opferhilfe-
stelle des Kantons Graubünden diesbezüglich unwiderruflich bis zum 14. 
Februar 2007 auf die Einrede der Verjährung.
Ebenfalls nimmt die Z. Kenntnis, dass sich die Berufungsklägerin in der 
Adhäsionsklage und der Berufung einen Nachklagevorbehalt für Scha-
denansprüche aus dem Unfall des Berufungsbeklagten ausdrücklich vor-
behalten hat und weiter vorbehält, was auch die Opferhilfestelle des Kan-
tons Graubünden tut. Die Z. verzichtet auch diesbezüglich gegenüber der 
Berufungsklägerin und der Opferhilfestelle bis zum 14. Februar 2007 auf 
die Einrede der Verjährung.
2.
Des Weiteren verpflichtet sich die Z., die in Ziff. 6 des Urteils des Bezirks-
gerichts Maloja vom 14. September 2005 festgesetzte Parteientschädi-
gung zugunsten des Berufungsbeklagten über CHF 1'271.50 inkl. MwSt. 
direkt diesem bzw. seinem Rechtsvertreter (Rechtsanwalt Landolt) innert 
10 Tagen nach allseitiger vollständiger Unterzeichnung vorliegenden 
Vergleichs zu bezahlen. Der Berufungsbeklagte verpflichtet sich im Ge-
genzug ausdrücklich, den Betrag gemäss Ziff. 6 des Urteils des Bezirks-
gerichts Maloja vom 14. September 2005 nicht bei der Berufungsklägerin 
einzufordern, verzichtet m.a.W. auf die ihm zulasten der Berufungsklä-
gerin zugesprochene Forderung.
3.
Zudem verpflichtet sich die Z., der Berufungsklägerin für ihre anwaltliche 
Vertretung und Verbeiständung im Strafuntersuchungsverfahren, im Ver-
fahren vor Bezirksgericht Maloja (Proz. Nr. 510-2005-4) und vor Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden (Proz. Nr. SB 05 / 46 47) der Adhä-
sionsklägerin und Berufungsklägerin total CHF 8'000.-- pauschal inkl. 
Spesen und MwSt. innert 10 Tagen nach allseitiger und vollständiger Un-
terzeichnung des Vergleichs zu bezahlen.
4.
Nach allseitiger vollständiger Unterzeichnung des vorliegenden Ver-
gleichs zieht die Adhäsionsklägerin ihre Klage vom 17. Mai 2005 und ihre 
Berufung vom 17. November 2005 beim Kantonsgerichtssausschuss von 
Graubünden zufolge Vergleichs zurück. Dem Ausschuss wird beantragt, 
in der Abschreibungsverfügung den Wortlaut des Vergleichs aufzuneh-
men.
Die Kosten der Abschreibungsverfügung des Kantonsgerichtsausschus-
ses von Graubünden übernimmt direkt die Z..
Der Berufungsbeklagte verzichtet auf die Geltendmachung einer Partei-
entschädigung im Berufungsverfahren. Betreffend ausseramtliche Ent-
schädigungen gelten die Ziff. 2 f. oben.
5.
Der vorliegende Vergleich wird in 4-facher Ausführung erstellt, nämlich 
je ein Exemplar für die Vergleichsparteien sowie für den Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden.


5
Samedan, 12. Januar 2006
St. Gallen, 11. Januar 2006
Für die Berufungsklägerin:
Für den Berufungsbeklagten:
sig. RA Stefan Metzger
sig. Benedikt Landolt
Für die Z.:
sig. O.
sig. B.“
4.
Mit dem vorstehend wörtlich wiedergegebenen Vergleich haben sich 
die Parteien über alle streitigen Punkte des Verfahrens SB 05 45/46 gütlich geeinigt. 
Mit der Aufnahme des Vergleichs in den vorliegenden Beschluss ist das Verfahren 
- dem Willen der Parteien entsprechend - als durch gerichtlichen Vergleich erledigt 
abzuschreiben. 
5.
Die Rechtskraftwirkung eines richterlichen Erkenntnisses beschränkt 
sich grundsätzlich auf das Dispositiv. Die Erwägungen sind jedoch zu dessen Indi-
vidualisierung heranzuziehen. Damit erhält der rechtskräftige Abschreibungsbe-
schluss in Bezug auf die vergleichsweise getroffenen Regelungen auch ohne Auf-
nahme des Vergleichswortlauts ins Dispositiv die Wirkung eines Urteils (vgl. Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz 2002, § 
157 N. 59a). 
6.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.


6
Demnach beschliesst der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Adhäsionsklage und die Berufung werden als durch Vergleich erledigt 
abgeschrieben.
2.
Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: