gr_gerichte · S 2022 80 · 2024-02-13 · de
opposizione edilizia

Rückforderung von AVIG-Leistungen / URP | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 80
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Zanolari Hasse
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 13. Februar 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Hablützel,
Beschwerdeführerin
gegen
Unia Arbeitslosenkasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückforderung von AVIG-Leistungen / URP

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Küchenhilfe tätig. Am 4. Januar
2022 meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld
im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an. Mit Arztzeugnis vom
3. Januar
2022
attestierte
ihr
Dr. med.
B._____,
Facharzt
für
Rheumatologie und Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsfähigkeit von
20 % ab dem 3. Januar 2022 als Folge eines Hebetraumas mit Beinparese
am linken Bein. Zur Abklärung der Restarbeitsfähigkeit von A._____
veranlasste das KIGA in der Folge die Teilnahme an einem
Einsatzprogramm sowie eine vertrauensärztliche Untersuchung.
2.
Mit Verfügung vom 7. April 2022 verneinte das KIGA einen Anspruch von
A._____ auf Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung per 4. Januar
2022. Begründend führte es an, sie sei aufgrund fehlender Ausbildung und
der gesundheitlichen Einschränkungen nicht vermittlungsfähig.
3.
Gegen die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 erhob A._____ am
19. Mai 2022 Einsprache. Dabei beantragte sie in erster Linie die
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die rückwirkende und
fortwährende Ausrichtung der vollständigen Arbeitslosenentschädigung.
Darüber hinaus ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege.
4.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 lehnte das KIGA die Einsprache ab. Zudem
lehnte es mit Entscheid vom 14. Juli 2022 auch das Gesuch von A._____
um unentgeltliche Rechtspflege ab.
5.
Die gegen diese beiden Entscheide am 6. September 2022 bzw. am
8. September 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erhobenen Beschwerden (vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86)
wurden mit Urteil vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember

- 3 -
2023, teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, und der
Entscheid des KIGA vom 8. Juli 2022 wurde aufgehoben. Die Beschwerde
betreffend den Entscheid des KIGA vom 14. Juli 2022 in Sachen
unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren wurde hingegen
abgewiesen. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde A._____
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dieses Urteil erwuchs in der
Folge in Rechtskraft.
6.
Gestützt auf die Verfügung des KIGA vom 7. April 2022 forderte die UNIA
Arbeitslosenkasse (nachfolgend: UNIA) mit Verfügung vom 11. April 2022
die
für
die
Kontrollperiode
Januar
2022
bereits
ausbezahlte
Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von CHF 2'762.50 von A._____
zurück.
Dagegen
erhob
A._____
Einsprache,
wobei
das
Einspracheverfahren mit Entscheid vom 21. Juni 2022 sistiert worden ist.
Gleichentags wies die UNIA mit separatem Entscheid das Gesuch von
A._____
um
Bewilligung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
im
Verwaltungsverfahren ab. Zur Begründung führte die UNIA insbesondere
an, ein allfälliger Anspruch scheitere an der Notwenigkeit (recte:
Erforderlichkeit) der Rechtsvertretung im vom Untersuchungsgrundsatz
beherrschten Verwaltungsverfahren, da es sich vorliegend nicht um eine
komplexe sachverhaltliche oder rechtliche Frage handle.
7.
Gegen den Entscheid der UNIA vom 21. Juni 2022 betreffend die
unentgeltliche
Rechtspflege
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
am
22. August
2022
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte dessen
Aufhebung sowie die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Verwaltungsverfahren. Gleichzeitig ersuchte sie
um die Bewilligung und Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
für das Beschwerdeverfahren.

- 4 -
8.
In ihrer Beschwerdeantwort beantragte die UNIA (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde und ersuchte um
Bestätigung des angefochtenen Entscheids vom 21. Juni 2022 betreffend
die unentgeltliche Rechtspflege.
9.
Gestützt auf Art. 48 Abs. 1 VRG kann das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein Urteil im Dispositiv ohne schriftliche Begründung
mitteilen, wovon in casu Gebrauch gemacht wird.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
-
dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
einzelrichterlichen Kompetenz entscheidet, wenn der Streitwert – wie
vorliegend – CHF 5‘000.00 nicht übersteigt;
-
dass das AVIG für das Verfahren keine Kostenpflicht statuiert und sich die
Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, sodass
vorliegend gestützt auf Art. 61 lit. fbis des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine
Kosten erhoben werden;
-
dass die unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
gegenüber der obsiegenden Partei hat (Art. 61 lit. g ATSG e contrario);
-
dass gestützt Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 61 lit. f ATSG der Beschwerde
führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die
Verhältnisse
es
rechtfertigen
und
das
Rechtsbegehren
der
Beschwerdeführerin nicht aussichtslos ist;
-
dass mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 26. September 2023, mitgeteilt am 15. Dezember 2023
(vereinigte Verfahren S 22 85 und S 22 86), die prozessuale Bedürftigkeit
der Beschwerdeführerin ausgewiesen ist;

- 5 -
-
dass der Beschwerdeführerin auch in diesem Verfahren gestützt auf
Art. 76 Abs. 3 VRG ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird;
-
dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin im vorliegenden
Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat;
-
dass die Einzelrichterin nach Ermessen – unter Berücksichtigung der
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses –
eine pauschale Entschädigung von CHF 300.00 (inkl. Spesen und MWST)
als angemessen erachtet.
II. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.1.
Im Verfahren S 22 80 wird A._____ in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Hablützel ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser
wird durch die Gerichtskasse mit pauschal CHF 300.00 (inkl. Spesen und
MWST) entschädigt.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
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5.
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