gr_gerichte · SR2 2025 7 · 2025-06-24 · de

Verfahrensvereinigung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Beschluss vom 24. Juni 2024
mitgeteilt am 1. Juli 2025
Referenz
SR2 25 7
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Verfahrensvereinigung
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Januar 2025, 
mitgeteilt am 15. Januar 2025 (Proz. Nr. VV.2023.707)


2 / 9
Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A._____ unter der Verfahrensnummer VV.2023.707 eine Strafuntersuchung. 
Gemäss Eröffnungsverfügung vom 7. März 2023 werden A._____ "Verbrechen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG etc." 
vorgeworfen.
B.
Mit Eingabe vom 18. September 2024 brachte A._____ vor, ihr werde im 
Wesentlichen vorgeworfen, während Monaten zusammen mit ihrem Sohn 
(B._____), C._____ und weiteren Personen (gemeint sei wohl D._____ etc.) 
bandenmässig dem Betäubungsmittelhandel nachgegangen zu sein. Die bisher 
offenbar getrennte Verfahrensführung gegen die behaupteten "Mitglieder der 
Bande" verstosse gegen Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO. Sie beantrage daher, die 
Strafverfahren zu vereinigen und gemeinsam zu führen.
C.
Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 lehnte die Staatsanwaltschaft die 
beantragte Verfahrensvereinigung ab und hielt daran fest, dass das Verfahren 
gegen A._____ weiterhin getrennt geführt wird.
D.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 27. Januar 2025 an das Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde 
und beantragte, was folgt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die angefochtene Verfügung der 
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 15. Januar 2025 betreffend 
Ablehnung 
Antrag 
auf 
Verfahrensvereinigung 
vollumfänglich 
aufzuheben;
2.
Die 
bisher 
getrennt 
geführten 
Strafverfahren 
gegen 
die 
Beschwerdeführerin, B._____, C._____ und D._____ seien im Sinne 
von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO zu vereinigen und gemeinsam zu führen.
3.
Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen zur neuen 
Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
4.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und 
Entschädigungsfolge zuzüglich 8.1% MWST und 3% Spesenpauschale 
zu Lasten des Staates.
E.
Mit Stellungnahme vom 11. Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Mit Eingabe vom 20. Februar 2025 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
Ausführungen fest. Zudem reichte sie eine Honorarnote ein.


3 / 9
G.
Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Die Akten der Staatsanwaltschaft 
wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR 
350.100) 
kann 
gegen 
Verfügungen 
und 
Verfahrenshandlungen 
der 
Staatsanwaltschaft beim Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beurteilung 
fällt gemäss Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten 
strafrechtlichen Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 
StPO).
1.2.
Die vorliegend angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft wurde am 
15. Januar 2025 erlassen. Sie ging dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
am 16. Januar 2025 zu. Die Beschwerde gegen diese Verfügung (act. A.1) datiert 
vom 27. Januar 2025 (Datum Poststempel) und erweist sich in Berücksichtigung 
von Art. 90 Abs. 2 StPO als rechtzeitig. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen 
geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1.1. Gemäss Art. 29 Abs. 1 StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und 
beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (lit. a) oder 
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (lit. b). Die Staatsanwaltschaft und die 
Gerichte können aus sachlichen Gründen Strafverfahren trennen oder vereinen 
(Art. 30 StPO). Der in Art. 29 StPO verankerte Grundsatz der Verfahrenseinheit 
bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der 
Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er 
gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der 
Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei 
Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die 
sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Eine Verfahrenstrennung soll dabei primär 
der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden 
helfen. Als sachliche Gründe für eine Trennung kommen etwa eine drohende 
Verjährung oder die Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen in Frage 
(vgl. statt vieler BGE 144 IV 97 E. 3.3; BGE 138 IV 29 E. 3.2; Urteil des 
Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.1).
2.1.2. Namentlich bei Mitbeteiligten ist eine Abtrennung des Verfahrens 
problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig 
bestritten ist und somit die Gefahr besteht, dass der eine Teilnehmer die Schuld 
dem 
andern 
zuweisen 
will. 
An 
die 
Ausnahmevoraussetzungen 
einer 


4 / 9
Verfahrenstrennung ist daher ein strenger Massstab anzulegen, zumal die 
getrennte Führung von Strafverfahren gegen mutmassliche Mittäter und Teilnehmer 
schwerwiegende prozessuale Einschränkungen der gesetzlichen Parteirechte nach 
sich zieht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018 E. 1.1 
m.w.H.). Eine ausnahmsweise Trennung in ein Verfahren mit allen mutmasslichen 
Mittätern und ein Verfahren mit den Teilnehmern am gleichen Delikt kann dann 
sachlich geboten sein, wenn Gründe des Beschleunigungsgebotes und der 
Verfahrenseffizienz 
dafür 
sprechen 
und 
zudem 
keine 
wechselseitigen 
Schuldzuweisungen zwischen den Mittätern und den Teilnehmern erfolgt sind (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 7B_209/2023 vom 7. November 2023 E. 4.2 m.w.H.).
2.1.3. Im Begriff der "Mittäterschaft" gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO ist auch die 
mittelbare Täterschaft und die fahrlässige Nebentäterschaft eingeschlossen. Unter 
den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung (Art. 24 StGB) und die Gehilfenschaft 
(Art. 25 StGB) (BGE 138 IV 29 E. 5.5 m.w.H.).
2.2.
Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung fest, Art. 29 
Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Beurteilung von Mittätern und Teilnehmern in einem 
Verfahren fordere, gelange vorliegend nicht zur Anwendung. Die weite Fassung der 
Verbotsmaterien in Art. 19 Abs. 1 BetmG habe nämlich zur Folge, dass 
verschiedene der angeführten verbotenen Handlungen – auch wenn sie den 
Charakter der Mittäterschaft oder Teilnahme an Drogengeschäften von 
Drittpersonen aufweisen könnten – als selbständige Straftatbestände einzustufen 
seien. Wer in solchen Fällen selber alle Merkmale eines Straftatbestandes objektiv 
und subjektiv erfülle, sei nicht bloss Teilnehmer, sondern Täter. Wer etwa unbefugt 
Betäubungsmittel kaufe, sei bezüglich der gekauften Drogen "nur" Täter nach Art. 
19 Abs. 1 lit. d BetmG, nicht auch Mittäter des Lieferanten gemäss lit. c dieser 
Bestimmung. Auch gemäss den Gerichtsstandsempfehlungen der Schweizerischen 
Staatsanwaltschaftskonferenz seien als Mittäter im Sinne von Art. 33 StPO im 
Allgemeinen Personen zu betrachten, die auf der gleichen Hierarchiestufe stünden. 
Der Beschwerdeführerin würden eigenständige Handlungen vorgeworfen. Eine 
Verfahrensvereinigung mit gegen andere Personen geführten Strafverfahren werde 
demnach abgelehnt (vgl. act. B.1).
2.3.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Staatsanwaltschaft gehe 
von einer klassischen Mittäterschaft zwischen ihr, B._____, C._____ und D._____ 
aus. Anders könne nicht erklärt werden, weshalb von Bandenmässigkeit der 
Genannten ausgegangen werde und, dass diese gemeinsam den Entschluss zum 
Betäubungsmittelhandel gefasst hätten. Mithin liege ein klassischer Fall von Art. 29 
Abs. 1 lit. b StPO vor (act. A.1, Ziff. 3). Sodann werde auch nicht erläutert, weshalb 


5 / 9
bei einer Verfahrensvereinigung die Verfahrensführung verunmöglicht würde (vgl. 
act. A.3).
2.4.1. Gemäss Eröffnungsverfügung führt die Staatsanwaltschaft gegen die 
Beschwerdeführerin eine Strafuntersuchung wegen "Verbrechens gegen das 
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG etc." (vgl. StA act. 1.1). 
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG umfasst den mengenmässig grossen Fall der in Art. 19 
Abs. 1 BetmG aufgeführten Tatvarianten. Wie die Staatsanwaltschaft in der 
angefochtenen Verfügung zu Recht festhielt, umschreibt Art. 19 Abs. 1 BetmG 
selbständige Straftatbestände (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 
1. Juni 2018 E. 1.2.2); dementsprechend fällt auch die Qualifikation von Art. 19 Abs. 
2 lit. a BetmG grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 lit. 
b StPO.
2.4.2. Zu beachten ist jedoch, dass im Schweizerischen Strafprozessrecht der 
sogenannte materielle Eröffnungsbegriff gilt und der Eröffnungsverfügung lediglich 
deklaratorische Wirkung zukommt (vgl. BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Gegenstand eines 
Strafverfahrens ist deshalb nicht (nur), was in der Eröffnungsverfügung als 
Tatvorwurf 
aufgeführt 
wird, 
sondern 
was 
tatsächlich 
Gegenstand 
der 
Strafuntersuchung bildet. Um dies feststellen zu können, sind sämtliche 
Untersuchungsakten zu analysieren, so etwa die dem Strafverfahren allenfalls 
zugrundeliegenden Strafanzeigen und die durchgeführten Untersuchungen (vgl. 
dazu auch Beschluss des Kantonsgerichts SK2 22 26 vom 11. Dezember 2023 E. 
2.2 m.w.H.). Eine nicht unerhebliche Bedeutung kommt dabei auch den 
Einvernahmeprotokollen zu, denen entnommen werden kann, mit welchen 
Tatvorwürfen die beschuldigte Person konfrontiert wurde. Der so ermittelte 
Gegenstand des Strafverfahrens unterliegt sodann dem Erledigungsprinzip gemäss 
Art. 2 Abs. 2 StPO. Demnach müssen sämtliche untersuchten Lebenssachverhalte 
in einer gesetzlich vorgesehenen Form, das heisst entweder mittels Einstellung (Art. 
319 ff. StPO), Anklage (Art. 324 ff. StPO) oder Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO), 
abgeschlossen werden (vgl. PKG 2018 Nr. 20 E. 1.3 und 1.5).
2.4.3. Die Beschwerdeführerin wurde unter anderem am 26. Mai 2023 von der 
Staatsanwaltschaft einvernommen. Der damals fallführende Staatsanwalt wies zu 
Beginn der Einvernahme darauf hin, dass gegen die Beschwerdeführerin ein 
Strafverfahren 
wegen 
qualifizierter 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz gemäss "Art. 19 Abs. 2 BetmG" (und nicht "bloss" wegen 
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG) eingeleitet worden sei (vgl. StA act. 5.11, S. 1; dasselbe 
gilt für die Konfront-Einvernahme vom 30. Mai 2023 [vgl. StA act. 5.12, S. 2]). In 
Frage 45 wurde der Beschwerdeführerin der Vorwurf gemacht, sie habe durch den 


6 / 9
Besitz von mindestens 248 Gramm Kokain und 68 Ecstasy-Pillen zwecks Verkaufs 
wissentlich und willentlich die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr gebracht; 
dieser Vorwurf entspricht Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. In Frage 46 wurde der 
Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe zusammen mit ihrem Sohn wissentlich 
und willentlich während mehrerer Monate eine nicht unerhebliche Menge Kokain, 
Marihuana und Haschisch an diverse Personen verkauft und abgegeben, was auf 
ein mittäterschaftliches Handeln der Beschwerdeführerin mit ihrem Sohn (allenfalls 
auf eine Gehilfenschaft zu den Taten des Sohnes) schliessen lässt. In Frage 47 wird 
die Beschwerdeführerin sodann mit dem Vorwurf des gewerbsmässigen Handelns 
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG konfrontiert. In Frage 48 wird der 
Beschwerdeführerin schliesslich vorgehalten, sie sei zusammen mit ihrem Sohn, 
C._____ und weiteren Personen bandenmässig dem Betäubungsmittelhandel 
nachgegangen. Dieser Vorwurf entspricht Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG (vgl. zum 
Ganzen StA act. 5.11, S. 10). Das gegen die Beschwerdeführerin geführte 
Strafverfahren beschränkte sich in materieller Hinsicht somit nicht auf Art. 19 Abs. 
2 lit. a BetmG.
2.4.4. Bandenmässigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG stellt eine 
qualifizierte Form der Mittäterschaft dar. Bereits aus diesem Grund liegt ein 
Anwendungsfall von Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO vor. Im Übrigen wird der 
Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe gemeinsam mit ihrem Sohn (wissentlich 
und willentlich) Betäubungsmittel an diverse Personen verkauft bzw. abgegeben. 
Dies umschreibt grundsätzlich eine mittäterschaftliche Begehungsweise zwischen 
Mutter und Sohn, allenfalls auch eine Gehilfenschaft der Beschwerdeführerin. Die 
Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes sind in diesem Punkt nicht 
völlig deckungsgleich. So gab der Sohn der Beschwerdeführerin an, er habe seine 
Mutter grundsätzlich "von all dem" ferngehalten, während die Beschwerdeführerin 
ausführte, sie habe im September 2022 zum ersten Mal im Auftrag ihres Sohnes 
Betäubungsmittel bereitgestellt (vgl. StA act. 5. 12, Antworten auf die Fragen 1 und 
2). Es wird Aufgabe der Strafuntersuchung sein, die jeweiligen (mutmasslichen) 
Tatbeiträge der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes genauer abzuklären. 
Entgegen dem, was die Staatsanwaltschaft anzunehmen scheint, geht es 
vorliegend nicht darum, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn jeweils für sich 
gesondert selbständige Straftatbestände in eigener Person vollständig erfüllt haben 
sollen; 
vielmehr 
wird 
ihnen 
vorgeworfen, 
gemeinsam 
die 
jeweiligen 
Straftatbestände erfüllt zu haben. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf die Urteile 
des Bundesgerichts 6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018 E. 1.2.2 und 6B_926/2023 
vom 13. Januar 2025 E. 1 geht daher an der Sache vorbei.


7 / 9
2.4.5. Nach dem Ausgeführten und in Anbetracht der von der Staatsanwaltschaft 
gegenüber der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe erscheint es nicht 
sachgerecht bzw. zulässig, die Verfahren gegen die Beschwerdeführerin, B._____,
C._____ und die von der Staatsanwaltschaft erwähnten "weiteren Personen" jeweils 
getrennt voneinander zu führen, zumal die jeweiligen (mutmasslichen) Tatbeiträge 
der genannten Personen nach wie vor nicht geklärt zu sein scheinen und nicht 
ausgeschlossen werden kann, dass die Beteiligten sich die Schuld jeweils 
gegenseitig zuweisen bzw. ihren (mutmasslichen) Beitrag hinunterzuspielen 
versuchen. Unter diesen Umständen kommt den Parteirechten der jeweiligen 
Beschuldigten eine umso wichtigere Rolle zu, da sie es ermöglichen, kritische 
Rückfragen an die jeweils anderen (mutmasslichen) Tatbeteiligten zu stellen. Dies 
ist jedoch nur möglich, wenn das Strafverfahren gegen die mutmasslichen 
Beteiligten nicht getrennt geführt wird (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.5; BGE 140 IV 172 
E. 1.2 ff.). Im Übrigen macht die Staatsanwaltschaft nicht geltend, dass einzelne 
beschuldigte Personen nicht bzw. nur schwer erreichbar seien oder dass die 
Verjährung drohen könnte. Die Staatsanwaltschaft legt auch nicht näher dar, warum 
im vorliegenden Fall bei einer Verfahrensvereinigung die Verfahrensführung 
verunmöglicht würde (vgl. act. A.2, S. 1). Solches ist denn auch nicht ersichtlich.
2.4.6. Die angefochtene Verfügung, mit welcher die von der Beschwerdeführerin 
beantragte Verfahrensvereinigung abgelehnt wurde, ist in Gutheissung der 
Beschwerde aufzuheben. Die gegen die Beschwerdeführerin und B._____ 
geführten Strafverfahren sind zu vereinigen. Sofern die Staatsanwaltschaft nicht 
(mehr) von einem bandenmässigen Vorgehen im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. b 
BetmG ausgehen will, kann sie eine entsprechende (Teil-)Einstellungsverfügung 
erlassen. In diesem Fall stünde einer getrennten Verfahrensführung in Bezug auf 
C._____ und die "weiteren Personen" nichts entgegen. Andernfalls wird die 
Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich die Verfahren zu vereinigen haben. Die 
Angelegenheit wird daher an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, welche über 
das weitere Vorgehen entsprechend den soeben getroffenen Erwägungen zu 
befinden hat.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend obsiegt die 
Beschwerdeführerin vollständig, sodass die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
welche in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren 
in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden, 
zulasten des Kantons Graubünden gehen.


8 / 9
3.2.1. Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Es gilt der 
Grundsatz, dass bei Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte 
Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 5.2). Der Kanton Graubünden 
hat daher die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. 429 Abs. 
1 lit. a StPO – welche sinngemäss auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
anwendbar sind – für ihre Aufwendungen angemessen zu entschädigen. Das 
Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung (act. M.1) wird damit hinfällig.
3.2.2. Der Verteidiger der Beschwerdeführerin macht für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 4.75 Stunden geltend (vgl. act. G.1), was 
als angemessen angesehen werden kann. Die beantragte Entschädigung in Höhe 
von CHF 1'057.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) ist der Beschwerdeführerin daher zu 
Lasten der Staatskasse zuzusprechen.


9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 15. 
Januar 
2025 
wird 
aufgehoben. 
Die 
Angelegenheit 
wird 
an 
die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, welche über das weitere Vorgehen im 
Sinne der Erwägungen zu befinden hat.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden (Obergericht).
3.
A._____ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 
1'057.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden 
(Obergericht) zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]