gr_gerichte · PVG 2021 3 · 2021-12-31 · de

Sozialhilferechtlicher Unterstützungswohnsitz | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public 
Assistenza pubblica
Sozialhilferechtlicher Unterstützungswohnsitz.
– Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unter- 
stützung Bedürftiger (ZUG) bestimmt, welcher Kanton 
für die Unterstützung einer bedürftigen Person, die sich 
in der Schweiz aufhält, zuständig ist; im innerkantonalen 
Verhältnis kommen das Gesetz über die Unterstützung 
Bedürftiger, die weiteren kantonalen Bestimmungen 
wie auch die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe zur Anwendung (E.3).
– Im innerkantonalen Verhältnis richtet sich die kommuna- le 
Unterstützungspflicht nach dem Wohnsitz der bedürf- 
tigen Person; die Begründung und Aufgabe des Wohnsit- 
zes richten sich wiederum nach den Grundsätzen, die im 
interkantonalen Verhältnis gelten; der Unterstützungs- 
wohnsitz dient der Bestimmung und Abgrenzung des 
jeweils im Einzelfall zuständigen (fürsorgepflichtigen) 
Gemeinwesens (E.4, 5).
– Im Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, wo sich die be- 
dürftige Person zum Zeitpunkt des Gesuches um Kosten- 
übernahmegarantie bzw. des angefochtenen Entscheids 
mit der Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten hat 
und damit ihren Unterstützungswohnsitz hatte (E.6, 7).
– Das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes darf nicht 
leichthin angenommen werden; insbesondere dürfen 
weder an die Wohnsitzbegründung, v.a. von Personen, 
die mit einer Suchtproblematik oder gesundheitlichen 
Problemen psychischer Art zu kämpfen haben, allzu 
strenge Anforderungen gestellt werden, noch darf leicht- 
hin von einem Verlust des Unterstützungswohnsitzes 
ausgegangen werden; selbst wenn kein Wohnsitz vor- 
liegen sollte – da die bedürftige Person beispielsweise 
in der Folge an verschiedenen Orten und bei verschiede- 
nen Bekannten Unterschlupf findet, in Notschlafstellen 
übernachtet und somit nirgendwo über eine Unterkunft 
verfügt, mit welcher eine allfällige Absicht des dauern- 
den Verbleibens gegen aussen sichtbar wird oder eine
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Wohnsitzbegründung rechtlich möglich ist –, so obliegt 
die Unterstützungshilfe der Gemeinde, in welcher sich 
der Bedürftige tatsächlich aufhält (E.8–10).
– Bei der Prüfung, ob die unterstützte Person einen sozi- 
alhilferechtlichen 
Unterstützungswohnsitz 
begründet 
hat, sind die Vor- und Nachgeschichte der Person sowie 
deren familiäre Situation und damit die speziellen Um- 
stände bzw. die äusserliche Gestaltung der Lebensver- 
hältnisse besonders zu berücksichtigen (E.11–13).
Domicilio d‘assistenza ai sensi del diritto dell‘assistenza 
sociale.
– La Legge federale sulla competenza ad assistere le per- 
sone nel bisogno (LAS) determina il cantone competen- te 
per assistere una persona nel bisogno che dimora in 
Svizzera; nel rapporto intracantonale si applicano la Leg- 
ge cantonale sull‘assistenza, le ulteriori disposizioni can- 
tonali come pure le Direttive della Conferenza svizzera 
delle istituzioni dell‘azione sociale riguardo ai concetti e 
indicazioni per il calcolo dell‘aiuto sociale (consid. 3).
– Nel rapporto intracantonale l‘obbligo d‘assistenza co- 
munale è determinato in base al domicilio della persona 
nel bisogno; la costituzione e la fine del domicilio si ba- 
sano sui principi valevoli nel rapporto intercantonale; il 
domicilio assistenziale serve a determinare e delimitare 
l‘ente pubblico rispettivamente competente (con obbli- go 
d‘assistenza) nel singolo caso (consid. 4, 5).
– Nella procedura di ricorso va esaminato dove, al mo- 
mento della domanda di garanzia di assunzione dei costi 
risp. della decisione impugnata, la persona nel bisogno ha 
soggiornato con intenzione di stabilirvisi e quindi dove 
aveva il suo domicilio assistenziale (consid. 6, 7).
– L‘assenza di un domicilio assistenziale non va affermata 
con leggerezza; in special modo non si può né porre delle 
esigenze troppo severe alla costituzione del domicilio, 
soprattutto a persone tossicodipendenti o con problemi di 
salute psichica, né ritenere alla leggera una perdita del 
domicilio assistenziale; anche se non dovesse sussistere 
un domicilio – perché la persona nel bisogno ad esempio 
trova ospizio in diversi posti e presso differenti cono- 
scenti, soggiorna in un rifugio d‘emergenza e pertanto 
non ha nessun posto dove vivere per il quale sarebbe


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intravedibile verso l‘esterno un‘eventuale intenzione di 
stabilirsi durevolmente o in cui sarebbe giuridicamente 
possibile costituire un domicilio – in tal caso l‘aiuto 
assi- 
stenziale 
spetta 
al 
comune 
in 
cui 
dimora 
effettivamente la persona bisognosa (consid. 8–10).
– Nell‘ambito dell‘esame se la persona assistita ha costitu- 
ito un domicilio assistenziale ai sensi del diritto dell‘as- 
sistenza sociale vanno considerati in particolar modo il 
passato e il periodo successivo della persona nonché la 
sua situazione familiare e con ciò le specifiche circostan- 
ze risp. la manifestazione esterna delle condizioni di vita 
(consid. 11–13).
Erwägungen:
3. Gemäss Art. 115 der Bundesverfassung der Schweize- 
rischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) werden Bedürftige von 
ihrem Wohnkanton unterstützt. Der Bund regelt die Ausnahmen 
und Zuständigkeiten. Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für 
die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) bestimmt, welcher 
Kanton für die Unterstützung einer bedürftigen Person, die sich in 
der Schweiz aufhält, zuständig ist (Art. 1 Abs. 1 ZUG). Im inner- 
kantonalen Verhältnis kommen das Gesetz über die Unterstützung 
Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250), 
die weiteren kantonalen Bestimmungen wie auch die Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestal- 
tung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 
Ausführungsbestimmungen zum UG [ABzUG]; BR 546.270) zur 
Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E.8.2, Urteil des Bundesgerichts 
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E.3.2).
4. Im innerkantonalen Verhältnis ist gemäss Art. 5 Abs. 1 
UG diejenige politische Gemeinde unterstützungspflichtig, in wel- 
cher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die Begründung 
und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 
UG normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG 
im interkantonalen Verhältnis gelten. Die unterstützungsbedürftige 
Person hat ihren Wohnsitz im Sinne des ZUG in dem Kanton, in 
dem sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Dieser 
Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet (Art. 4 Abs. 1 ZUG). Nach 
Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmeldung als wohnsitzbe- 
gründend, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon 
früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender 
Natur ist. Art. 5 ZUG sieht sodann vor, dass der Aufenthalt in einem


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Heim, einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behörd- 
liche Unterbringung einer volljährigen Person in Familienpflege 
keinen Unterstützungswohnsitz begründen (siehe mit gleichem 
Wortlaut Art. 6 Abs. 3 UG; ThomeT, Kommentar zum Bundesgesetz 
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [ZUG], 2. 
Aufl., Zürich 1994, Rz. 109). Der Eintritt eines solchen Sachverhalts 
vermag einen bestehenden Unterstützungswohnsitz denn auch 
nicht zu beenden (Art. 9 Abs. 3 ZUG). Beendet wird der Unterstüt- 
zungswohnsitz, wenn die bedürftige Person aus dem Wohnkanton 
wegzieht (Art. 9 Abs. 1 ZUG).
5. Der Unterstützungswohnsitz dient der Bestimmung und 
Abgrenzung des jeweils im Einzelfall zuständigen (fürsorgepflich- 
tigen) Gemeinwesens (vgl. ThomeT, a.a.O., Rz. 89). Nach der Lehre 
und Rechtsprechung gelten dabei speziell folgende Kriterien als 
Indizien oder Anhaltspunkte für die Bejahung eines solchen Wohn- 
sitzes: 
Wenn 
die 
Begleitumstände 
der 
Aufenthaltsbegründung 
und die subjektive Absicht ernsthaft auf einen dauernden Verbleib 
schliessen lassen, wobei nachträgliche Äusserungen und Beteue- 
rungen der Gesuchsteller kritisch zu würdigen sind; ferner der be- 
reits länger dauernde Aufenthalt (mindestens sechs Monate am 
neuen Wohnort) wenn bisher ein unsteter Lebenswandel vorlag, 
eine kürzere Dauer genügt jedoch, wenn andere Elemente auf Sta- 
bilität hinweisen (vgl. auch BGE 92 I 22); wenn eine Mietwohnung 
oder ein Haus bezogen wurde (tatsächlicher Aufenthalt) oder wenn 
andere triftige Gründe auf ein Bestehen des Lebensmittelpunktes 
am neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsort glaubhaft hinweisen, wie ein 
subjektives Gefühl des «Zuhauseseins» und persönliche Beziehun- 
gen zu Angehörigen und Bekannten am Ort; früheres Bestehen 
des Lebensmittelpunktes am Ort, wo sich die betreffende Person 
wiederum niederlässt oder wohin sie in Krisenzeiten wiederholt zu- 
rückkehrt; der Wegzug vom bisherigen Wohnsitz (vgl. Art. 9 ZUG) 
oder der tatsächliche Aufenthalt bzw. das Wohnen (ThomeT, a.a.O., 
Rz. 108).
6. Nach dem soeben Gesagten ist im vorliegenden ver- 
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren zu prüfen, wo sich 
der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Gesuches um Kosten- 
übernahmegarantie bzw. des angefochtenen Entscheids mit der 
Absicht dauernden Verbleibens aufgehalten hat und damit seinen 
Unterstützungswohnsitz hatte. Dies setzt zum einen voraus, dass 
er sich dort tatsächlich niedergelassen und eingerichtet hat und 
damit über eine ordentliche Wohngelegenheit verfügte. Zum ande- 
ren muss er die aus den gesamten Umständen erkennbare Absicht


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gehabt haben, dort nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft 
oder zumindest für längere Zeit zu bleiben.
7. Im konkreten Fall ist erstellt und unbestritten, dass sich 
der Beschwerdeführer per 1. November 2020 in der Gemeinde 
B. angemeldet hat und der Zuzug von der Gemeinde C. 
erfolgte (vgl. Anmeldebogen Einwohnerkontrolle B. , Akten 
der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 3). Der Beschwerdeführer bringt 
zum Beweis seiner jeweiligen effektiven Aufenthalte eine chrono- 
logische Aufstellung, erstellt am 11. November 2020, ein, die auf 
seinen eigenen Informationen und den Akten der PDGR basiert. 
Demgemäss zog er am 29. Juli 2019 nach der Trennung aus der 
ehelichen Wohnung in C. aus und hielt sich vom 24. Juli 2019 
bis 9. August 2019, 13. August 2019 bis 6. September 2019, 3. April
2020 bis 24. April 2020, 7. Mai 2020 bis 4. Juni 2020 und vom 22. Juli 
2020 bis 2. Oktober 2020 jeweils stationär in der Klinik D. auf. 
Zwischen den Klinikaufenthalten vom 23. September 2019 bis 20.
November 2019, 17. März 2020 bis 2. April 2020, 25. April 2020 bis
6. Mai 2020, 5. Juni 2020 bis 5. Juli 2020, sowie ab dem 2. Oktober 
2020 hielt er sich bei seiner Mutter in H. 
 (Gemeinde B. 
) auf, wo er vorübergehend Kost und Logis erhielt. Im Weiteren 
wohnte der Beschwerdeführer aufgrund der befristeten Saisonan- 
stellung bei den J. K. vom 21. November 2019 bis zum
16. März 2020 im Personalhaus K. bzw. hatte er vom 12. De- 
zember 2019 bis 31. März 2020 in der Gemeinde G. Wochen- 
aufenthalt. In der übrigen Zeit lebte der Beschwerdeführer auf der 
Gasse, in der Notschlafstelle oder bei einem Kollegen (vgl. Auf- 
stellung Effektiver Aufenthalt vom 11. November 2020; Akten des 
Beschwerdeführers [Bf-act.] 7; Trennungsvereinbarung vom 30./31. 
Juli 2019, Akten der Beigeladenen).
8. Aufgrund der polizeilichen Anmeldung gälte die Gemein- 
de C. bis zum 31. Oktober 2020 bzw. die Gemeinde B. ab
1. November 2020 als Unterstützungswohnsitz (vgl. Art. 4 Abs. 2 
ZUG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UG). Die polizeiliche Anmeldung alleine 
ist jedoch keine Voraussetzung für die Begründung eines Unter- 
stützungswohnsitzes. Lässt sich jemand mit der nach aussen er- 
kennbaren Absicht des dauernden Verbleibens in einer Gemeinde 
nieder und verfügt diese Person dort über eine ordentliche Wohn- 
gelegenheit, begründet sie im Zeitpunkt der Niederlassung in jener 
Gemeinde ihren Unterstützungswohnsitz, auch wenn sie sich dort 
nicht polizeilich angemeldet bzw. in der alten Wohngemeinde nicht 
abgemeldet hat. Die polizeiliche Anmeldung begründet eine ge- 
setzliche Wohnsitzvermutung, welche umgestossen werden kann.


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Dass die betroffene Person trotz der gesetzlichen Wohnsitzvermu- 
tung keinen Wohnsitz genommen, diesen aufgegeben oder ihn erst 
später begründet hat, muss der Meldekanton beweisen. Indizien 
für das Bestehen eines Unterstützungswohnsitzes sind namentlich 
das Vorhandensein einer ordentlichen Wohngelegenheit (eigene 
Wohnung, Zimmer in einer WG, möbliertes Zimmer mit Mietver- 
trag, etc.), für Dritte erkennbare Umstände, die auf eine Absicht 
der betreffenden Person, sich in der Gemeinde niederzulassen, 
schliessen lassen (z.B. Postzustellung, Zeitungsabonnement, Tele- 
fonanschluss, Versuch, sich in der Gemeinde polizeilich anzumel- 
den, Äusserungen gegenüber Dritten, in der Gemeinde zumindest 
bis auf Weiteres bleiben zu wollen, soweit diese Absicht durchführ- 
bar ist, etc.), oder der nicht von vornherein lediglich vorüberge- 
hend geplante Aufenthalt (d.h. es besteht keine Absicht, innerhalb 
einer kurzen, zeitlich klar bestimmten Frist in die vorherige Wohn- 
gemeinde zurückzukehren oder in eine dritte Gemeinde zu ziehen). 
Das Fehlen eines Unterstützungswohnsitzes darf nicht leichthin 
angenommen werden. Insbesondere dürfen weder an die Wohn- 
sitzbegründung, v.a. von Personen, die mit einer Suchtproblema- 
tik oder gesundheitlichen Problemen psychischer Art zu kämpfen 
haben, allzu strenge Anforderungen gestellt werden, noch darf 
leichthin von einem Verlust des Unterstützungswohnsitzes ausge- 
gangen werden (vgl. Merkblatt der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe [SKOS] «Örtliche Zuständigkeit in der Sozialhilfe», Bern 
2019, Kapitel 3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_223/2010 vom 5. 
Juli 2010 E.4.1, 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E.6a und 6b). Der Un- 
terstützungswohnsitz endet mit dem Wegzug aus dem Kanton bzw. 
der Wohngemeinde. Die polizeiliche Abmeldung kann als Indiz für 
den Wegzug gewertet werden. Dies jedenfalls dann, wenn die be- 
troffene Person sich persönlich abgemeldet hat. Die polizeiliche 
Abmeldung begründet aber weder eine gesetzliche Vermutung für 
die Wohnsitzaufgabe, noch vermag sie diese zu beweisen. Ein Weg- 
zug liegt vor, wenn jemand seine Wohngelegenheit aufgibt, seinen 
Wohnort verlässt und ohne konkrete Rückkehrabsicht von dannen 
zieht. Selbst wenn kein Wohnsitz vorliegen sollte, da die betroffene 
Person beispielsweise in der Folge an verschiedenen Orten und bei 
verschiedenen Bekannten Unterschlupf findet, in Notschlafstellen 
übernachtet und somit nirgendwo über eine Unterkunft verfügt, 
mit welcher eine allfällige Absicht des dauernden Verbleibens ge- 
gen aussen sichtbar wird oder eine Wohnsitzbegründung rechtlich 
möglich ist, so obliegt die Unterstützungshilfe damit der Gemein- 
de, in welcher sich der Bedürftige tatsächlich aufhält (vgl. Art. 11


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Abs. 1 ZUG und Art. 12 Abs. 2 ZUG, Art. 5 Abs. 3 UG; vgl. u.a. Urtei- 
le des Bundesgerichts 2A.253/2003 vom 23. September 2003 E.2.3, 
mit Hinweisen, 2A.420/1999 vom 2. Mai 2000 E.4b). Auch eine nur 
zufällige und kurzfristige Ortsanwesenheit kann einen Aufenthalts- 
ort im Sinne des Unterstützungsgesetzes begründen. Im Zweifel ist 
dies anzunehmen und die Zuständigkeit der tatsächlichen Aufent- 
haltsgemeinde zur Unterstützung der bedürftigen Person zu beja- 
hen (ThomeT, a.a.0., Rz. 169).
9. Der Beschwerdeführer hat nach der Trennung von seiner 
Ehefrau spätestens am 31. Juli 2019 die eheliche Wohnung in der 
Gemeinde C. verlassen und ist bis zum heutigen Zeitpunkt 
nicht wieder dorthin zurückgekehrt (vgl. Trennungsvereinbarung 
vom 30./31. Juli 2019, Akten der Beigeladenen). Mit dem Wegzug 
endete grundsätzlich der Unterstützungswohnsitz C.
(vgl. 
Art. 9 Abs. 1 ZUG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 UG). Die Beschwerdegegne- 
rin kann aus den KESB–Mitteilungen, dem Wochenaufenthalt und 
dem Kostenübernahmegarantie-Gesuch, in denen jeweils C.
als Wohnsitz genannt wird, nichts für sich ableiten, da dies mit der 
polizeilichen Meldesituation (Einwohnerregister) zu erklären ist, 
welche wiederum kein Beweis für den zivil- und unterstützungs- 
rechtlichen Wohnsitz ist.
10. Der Beschwerdeführer war gemäss seiner Auflistung ab 
dem 2. Oktober 2020, dem Austrittsdatum seiner stationären Be- 
handlung in der Klinik D. , in einem Zimmer bei seiner Mutter 
in H. (Gemeinde B. ) wohnhaft, das er als sein Zuhause 
bezeichnete und wo er vorübergehend Kost und Logis erhielt (siehe 
Bf-act. 7 und 9). Bereits vom 31. Mai 2003 bis zum 30. April 2011 
war er in der Gemeinde B. polizeilich angemeldet und danach 
mit Anmeldung vom 28. Oktober 2020 wieder ab dem 1. November 
2020 (vgl. Bf-act. 3; Bg-act. 2 und 3). Die polizeiliche Abmeldung bei 
der Gemeinde C. erfolgte nach dem Gesuch um Kostenüber- 
nahmegarantie vom 2. September 2020 (Bf-act. 5; Bg-act. 3).
11. Bei der Prüfung, ob die unterstützte Person einen so- 
zialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz begründet hat, sind 
die Vor- und Nachgeschichte der Person sowie deren familiäre Si- 
tuation und damit die speziellen Umstände bzw. die äusserliche 
Gestaltung der Lebensverhältnisse besonders zu berücksichtigen. 
Gerade wenn Verwandte ein in Not geratenes Familienmitglied bei 
sich aufnehmen, kann in der Regel davon ausgegangen werden, 
dass es auf Dauer oder zumindest solange bei seiner Familie woh- 
nen kann, bis es eine eigene Wohnung gefunden hat. In solchen 
Fällen kann ein Unterstützungswohnsitz begründet werden (Be-


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schwerde am Bundesgericht hängig: Verwaltungsgericht des Kan- 
tons Zürich, VB.2020.00088, vom 11. Juni 2020, E.5.5.1; vgl. Kan- 
tonales Sozialamt Zürich [Hrsg.], Sozialhilfe-Behördenhandbuch 
des Kantons Zürich vom 24. November 2020, Kap. 3.2.01). Der Be- 
schwerdeführer lebte ab dem 2. Oktober 2020 bei seiner Mutter in 
H. (Gemeinde B. ), mit der Absicht, bis zu seinem Eintritt 
in die Klinik E. dort zu verbleiben. Ob der Beschwerdeführer 
seiner Mutter einen Mietzins geschuldet hat, geht aus den Akten 
nicht hervor. Aber auch ohne dass ein Mietzins geschuldet wäre, 
kann die Unterbringung bei Verwandten wohnsitzbegründend sein 
(vgl. Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, VB.2020.00088, vom 
11. Juni 2020, E.5.5.3). Mit dem Wegzug des Beschwerdeführers 
aus C. , welcher von der Beschwerdegegnerin nur unsubstan- 
tiiert bestritten wird, gab er seinen zivil- wie auch seinen unterstüt- 
zungsrechtlichen Wohnsitz auf. Bei Personen ohne feste sozialen 
und ökonomischen Strukturen dürfen an die Wohnsitzbegründung 
mit der Absicht dauernden Verbleibs, selbst wenn dieser noch un- 
gewiss ist, keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. 
Das Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen 
ist insbesondere bei suchtkranken Personen typisch und kann für 
sich allein nicht ausschlaggebend sein. Andernfalls könnten sol- 
che Personen kaum je einen Unterstützungswohnsitz begründen. 
Dass eine Person auf Dauer keinen Unterstützungswohnsitz hat, 
ist nach der Konzeption des Zuständigkeitsgesetzes zwar grund- 
sätzlich möglich, darf aber nicht leichthin angenommen werden 
(Urteile des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 
E.3.4, 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E.4.1, 2A.420/1999 vom 2. Mai
2000 E.4b, 6a). Da die Meldesituation nur ein einzelnes Indiz bei der 
Ermittlung des Unterstützungswohnsitzes ist, kann dieses nicht 
gegen eine Wohnsitznahme sprechen. Die sich wiederholenden 
Aufenthalte im Sinne eines Wohnens des Beschwerdeführers bei 
seiner Mutter – seiner (ersichtlich) einzigen und engen Bezugs- 
person –, was er im Übrigen als sein Zuhause bezeichnet, wie 
der frühere Wohnsitz in den Jahren 2003 bis 2011 in der Gemein- 
de B. sowie die am 28. Oktober 2020 erfolgte Anmeldung in 
der Gemeinde B. – d.h. zwei Tage vor Erlass der angefoch- 
tenen Verfügung – sprechen beim nach dem Wegzug aus der Ge- 
meinde C. unstet lebenden Beschwerdeführer, der mit einer 
Suchtproblematik kämpft, für die Absicht des dauernden Verbleibs 
bzw. für das Bestehen eines neuen dauerhaften oder zumindest 
für längere Zeit bestehenden Verbleibs im Sinne des Lebensmit- 
telpunktes in der Gemeinde B. . Angesichts all dieser Um-


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stände ist auf eine Wohnsitzbegründung in der Gemeinde B. 
spätestens ab dem 2. Oktober 2020 (Datum des Austritts aus der 
Klinik D. in B. und Bezug des Zimmers bei der Mutter) 
zu schliessen, so dass damit auch die gesetzliche Vermutung, wo- 
nach die polizeiliche Meldesituation für die Begründung des Unter- 
stützungswohnsitzes massgebend ist, umgestossen wird. Das von 
der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 12. April 2021 
dazu angeführte Urteil des Bundesgerichts vom 20. August 1998 
(2A.24/1998), wonach bei Betäubungsmittel- und Alkoholabhängi- 
gen auch kürzere Therapieunterbrüche nicht zum Untergang des 
Unterstützungswohnsitzes führen, erachtet das Gericht vorliegend 
als nicht einschlägig. Folglich ist vom Unterstützungswohnsitz des 
Beschwerdeführers in der Gemeinde B. spätestens ab dem
2. Oktober 2020 auszugehen.
12. Selbst wenn der Beschwerdeführer nach seinem Weg- 
zug aus der Gemeinde C. bis zum 31. Oktober 2020 keinen 
neuen zivil- und unterstützungsrechtlichen Wohnsitz begründet 
haben sollte, so würde nach Art. 5 Abs. 3 UG die Unterstützungshil- 
fe der Aufenthaltsgemeinde obliegen. Der Aufenthaltsort des Be- 
schwerdeführers befand sich seit Anfang Oktober 2020 unstrittig 
in H. (Gemeinde B. ) bei seiner Mutter, so dass danach 
von einer Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin als Aufenthalts- 
gemeinde gemäss Art. 5 Abs. 3 UG ab dem 2. Oktober 2020 auszu- 
gehen wäre.
13. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die 
Gemeinde B. für die sozialhilferechtliche Unterstützung des 
Beschwerdeführers zuständig ist. Sie hat das Gesuch um Kosten- 
übernahmegarantie für den Aufenthalt des Beschwerdeführers in 
der Stiftung E. in F. zu behandeln und darüber zu ent- 
scheiden. In Gutheissung der Beschwerde ist die Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 30. Oktober 2020 aufzuheben und es ist 
ihre sozialhilferechtliche Unterstützungspflicht festzustellen.
U 20 107
Urteil vom 13. April 2021