gr_gerichte · S 2004 168 · 2005-04-05 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 04 168
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
Die
Versicherte
stellte
am
17.
Mai
2002
einen
Antrag
auf
Arbeitslosenentschädigung. Ihr wurde ab diesem Datum die zweijährige
Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet. Die Versicherte war bis zum 14.
August 2002 arbeitslos und anschliessend vom 15. August 2002 bis zum 15.
November 2002 bei der … AG angestellt. Ab dem 16. November 2002 bis
zum 31. Januar 2003 bezog sie erneut Arbeitslosentaggelder bevor sie vom
1. Februar 2003 bis zum 30. April 2003 erneut für die … AG tätig war. Vom 1.
Mai 2003 bis zum 15. August 2003 bezog die Versicherte erneut Leistungen
aus der Arbeitslosenversicherung.
2.
Für die Zeitspanne vom 15. August 2003 bis zum 15. Dezember 2003 hatte
die Versicherte bereits am 31. März 2003 einen befristeten Arbeitsvertrag mit
der … AG abgeschlossen. Bereits am 14. Oktober 2003 meldete sich die
Versicherte aber erneut zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab dem 1.
Oktober 2003 an. In ihrer Anmeldung gab sie an, ihr Arbeitsverhältnis habe
am 15. August 2003 aufgehört, weil der Arbeitgeber ihr fristlos gekündigt
habe.
3.
Am 19. Dezember 2003 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden den
Anspruch der Versicherten für die Zeit vom 15. August 2003 bis zum 15.
Dezember 2003 mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls ab. Sie habe ab dem
1. Mai 2003 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erhoben. Am 31. März
2003 habe sie mit der … AG einen befristeten Arbeitsvertrag für die
Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 abgeschlossen. Sie

habe die Stelle infolge Verschuldens des Arbeitgebers nicht antreten können
und beanspruche weiterhin Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
Gemäss
eigenen
Angaben
auf
dem
Formular
„Antrag
auf
Arbeitslosenentschädigung“
bestehe
sie
auf
ihren
vertraglichen
Lohnansprüchen und würde gegen ihre Arbeitgeberin prozessual vorgehen.
Solange diese Ansprüche bestünden, habe sie keinen anrechenbaren
Arbeitsausfall
erlitten
und
deshalb
auch
keinen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung. Wenn sich aus dem arbeitsgerichtlichen
Verfahren ergeben würde, dass ihr für den besagten Zeitraum keine bzw. nur
ein Teil der Lohnforderungen zustünde, könne diese Verfügung durch die
Kasse in Wiedererwägung gezogen werden. Dazu müsse die Versicherte
aber die Kontrollvorschriften erfüllen.
4.
Dagegen liess die Versicherte am 28. Januar 2004 Einsprache erheben und
beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Auszahlung der Taggelder
vom 15. August 2003 bis zum 15. Dezember 2003. Im Weiteren ersuchte sie
um Sistierung des Verfahrens bis zum Feststehen des Ergebnisses des
Zivilprozesses gegen die … AG. Die Arbeitslosenkasse Graubünden sistierte
am 2. Februar 2004 das Verfahren.
5.
Vom 16. Dezember 2003 bis zum 30. April 2004 erhielt die Versicherte
Arbeitslosentaggelder ausbezahlt. Vom 3. Mai 2004 bis zum 18. Juni 2004
war die Versicherte bei der … AG angestellt und wurde bei der … AG in …
eingesetzt. Ab dem 1. Juli 2004 beantragte die Versicherte wiederum
Arbeitslosenentschädigung.
6.
Am 3. August 2004 teilte die Arbeitslosenkasse Graubünden der Versicherten
auf deren wiederholten telefonischen Anfragen mit, dass die Beitragszeit bei
der … AG vom 1. September 2002 bis 15. November 2002 berücksichtigt
werden könne. Ihre gesamte Beitragszeit in der Zeit vom 1. Juli 2002 bis 30.
Juni 2004 belaufe sich deshalb auf 11 Monate und 8 Tage. Eine
beschwerdefähige Verfügung werde ihr in den nächsten Tagen zugestellt. Auf
der internen Briefkopie finden sich die Bemerkungen, dass die Beitragszeit
2002 ab dem 15. August 2002, jedoch nicht die Zeit vom 15. August 2003 bis

15. Dezember 2003 angerechnet werden könne, solange die Lohnforderung
nicht durchgesetzt worden sei.
7.
Am 11. August 2004 verfügte die Kasse, dass die Anspruchsberechtigung ab
1. Juli 2004 wegen Nichterfüllung der Beitragszeit abgelehnt werde. Der
Versicherten sei am 1. Juli 2004 eine neue Rahmenfrist eröffnet worden. Sie
habe nur 7 Monate und 24 Tage einer beitragspflichtigen Beschäftigung
nachgewiesen,
womit
sie
die
12-monatige
beitragspflichtige
Beschäftigungsfrist nicht erfülle. Mit Schreiben vom 19. August 2004 wies der
Rechtsvertreter der Versicherten darauf hin, dass diese gestützt auf die
telefonische Auskunft und das Schreiben der Arbeitslosenkasse Graubünden
vom 3. August 2004 noch im selbem Monat eine Beschäftigung als
Reinigungsangestellte im Café … in … angenommen habe. Unter
Berücksichtigung
dieses
Zwischenverdienstes
und
entsprechender
Anpassung der Rahmenfrist würde die Versicherte die erforderliche
Beitragszeit erfüllen. Im Übrigen habe die Kasse die Anspruchsberechtigung
der Versicherten vom 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 verneint,
weswegen diese Zeit auch als Beitragszeit anzurechnen sei. Ansonsten hätte
die Kasse gemäss Art. 29 AVIG die Taggelder für diese Periode ausrichten
müssen.
8.
Am 24. August 2004 teilte die Kasse dem Rechtsvertreter mit, dass der
Versicherten mündlich mitgeteilt worden sei und ihr bewusst gewesen sei,
dass die Sachbearbeiterin noch konkret abklären müsse, ob die Zeit vom 15.
August 2003 bis 15. Dezember 2003 als Beitragszeit berücksichtigt werden
dürfe oder nicht. Dies sei der Versicherten mit Verfügung vom 10. August
2004 mitgeteilt worden und man habe ihr damals auch gesagt, dass das
Schreiben vom 3. August 2004 gegenstandslos sei. Dieses sei nur auf Bitten
der Versicherten provisorisch erstellt worden. Am Telefon sei ihr eine
beschwerdefähige Verfügung in Aussicht gestellt worden. Diese sei am
nächsten Tag erstellt und versandt worden. Die Sachbearbeiterin habe der
Versicherten am 10. August 2004 auch telefonisch mitgeteilt, dass die
Verfügung vom 19. Dezember 2003 in Wiedererwägung gezogen würde,
sobald die Lohnforderung durchgesetzt sei und dass alsdann auch die

Beitragszeit für die Erreichung einer neuen Rahmenfrist neu ermittelt würde.
Allerdings habe sie auch gesagt, dass die notwendige 12-monatige
Beitragszeit mit oder ohne Berücksichtigung der Zeitspanne vom 15. August
2003 bis 15. Dezember 2003 ohnehin nicht erreicht werde.
9.
Am 7. September 2004 liess die Versicherte gegen die Verfügung vom 11.
August 2004 Einsprache erheben und beantragte deren Aufhebung. Ihr seien
ab 1. Juli 2004, spätestens aber ab 21. August 2004, Arbeitslosentaggelder
auszurichten. In der angefochtenen Verfügung werde die Beitragszeit mit 7
Monaten und 24 Tagen beziffert. Mit Schreiben vom 3. August 2004 habe die
Kasse aber bestätigt, dass sich die Beitragszeit auf 11 Monate und 8 Tage
belaufe. Im Übrigen sei aus den Akten nicht ersichtlich, weshalb die letzte
Rahmenfrist am 16. Mai 2004 abgelaufen sei bzw. am 1. Juli 2004 eine neue
Rahmenfrist eröffnet worden sei. Nachdem sich die Arbeitslosenkasse
geweigert habe, für den Zeitraum vom 15. August 2003 bis 15. Dezember
2003 eine Arbeitslosenentschädigung auszurichten, sei diese Periode als
Beitragszeit anzurechnen, andernfalls die Kasse gestützt auf Art. 29 AVIG die
Taggelder hätte ausrichten müssen. Der Inhalt des Schreibens vom 24.
August 2004 der Arbeitslosenkasse Graubünden an den Rechtsvertreter
werde bestritten. Das Schreiben vom 3. August 2004 enthalte keinen
Vorbehalt und rechne die Zeitspanne vom 15. August 2003 zum 15.
Dezember 2003 als Beitragszeit an. Die Versicherte habe vom 1. bis 20
August 2004 im Vertrauen auf diese Auskunft auf Empfehlung der
Sachbearbeiterin der Arbeitslosenkasse im Café … gearbeitet. Allenfalls wäre
im Sinne des Eventualbegehrens die Rahmenfrist anzupassen, damit die
Versicherte unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Arbeitstage die
erforderliche Beitragszeit in jedem Falle erreichen sollte. Mindestens ab dem
21. August 2004 bestünde deshalb Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung.
10.
Am 18. Oktober 2004 wies die Arbeitslosenkasse Graubünden die Einsprache
ab. In der per 1. Juli 2004 eröffneten Rahmenfrist könne die Versicherte
folgende Beitragszeiten nachweisen: vom 15. August 2002 bis 15. November
2002, vom 1. Februar 2003 bis 30. April 2003 und vom 3. Mai 2004 bis 18.
Juni 2004. Dies ergebe eine beitragspflichtige Beschäftigungsdauer von 7

Monaten und 21.8 Tagen. Die Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15.
Dezember 2003 könne als Beitragszeit erst dann dazugerechnet werden,
wenn die strittigen Lohnguthaben rechtskräftig zugesprochen seien. Diese
Zeitspanne würde 4 Monate und 0.8 Tage ausmachen, womit die erforderliche
Beitragszeit aber ebenfalls nicht erreicht würde. Diesbezüglich liege kein
Anwendungsfall von Art. 29 AVIG vor. Dazu würden sich weitere
Ausführungen aber erübrigen, da dies nicht Streitgegenstand sei, sondern mit
dem Verfahren betreffend die Verfügung vom 19. Dezember 2003 zu
behandeln sei. Dieses sei aber auf Wunsch der Versicherten sistiert worden.
Deshalb wäre die Beitragszeit auch nicht erfüllt, wenn die Tätigkeit im Café …
(1. bis 20. August 2004) angerechnet würde.
11.
Gegen diesen Entscheid liess die Versicherte am 19. November 2004
Beschwerde erheben und beantragte Aufhebung des Dispositivs des
Einspracheentscheides und Aufhebung der Verfügung vom 11. August 2004
sowie die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 2000 (recte:
2004), eventualiter ab 10. August 2004, subeventualiter nach richterlich
festzulegendem Zeitpunkt. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Ihr sei nicht nachvollziehbar, weswegen am 17.
Mai 2002 eine Rahmenfrist eröffnet bzw. am 1. Juli 2004 eine neue
Rahmenfrist eröffnet worden sei. Sie müsse deshalb vorsorglich am Antrag,
ihr mit Wirkung ab 1. Juli 2004 Arbeitslosenentschädigung auszuzahlen,
festhalten. Die Vorinstanz sei bei der Berechnung der Beitragszeit gemäss
Schreiben vom 3. August 2004, insbesondere bei der Berücksichtigung des
Zeitraumes 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 zu behaften. Das
Vorgehen der Vorinstanz verstosse gegen das Verbot widersprüchlichen
Verhaltens.
Zudem
seien
aus
Sicht
der
Versicherten
sämtliche
Voraussetzungen erfüllt, welche das Vertrauen in eine unrichtige behördliche
Auskunft zu begründen vermöchten. Die Auskunft sei im Übrigen materiell
zutreffend gewesen. Wenn die Zeit vom 15. August 2003 bis 15. Dezember
2003
dazugerechnet
werde,
erfülle
die
Versicherte
sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, selbst unter Zugrundelegung der Berechungen
der Vorinstanz. Demnach habe sie mit dem Arbeitstag vom 9. August 2004
die erforderliche Beitragszeit erreicht. Passe man die Rahmenfrist

entsprechend an, müsse diese auf 10. August 2002 bis 9. August 2004
festgesetzt werden. Die Versicherte habe also spätestens ab dem 10. August
2004 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, einerseits in Ergänzung zum
erzielten Zwischenverdienst bis 20. August 2004, anderseits als Taggelder ab
dem 21. August 2004, dies alles unter der Annahme, dass die letzte
Rahmenfrist am 16. Mai 2004 abgelaufen sei. Ziffer B85 der Weisungen des
Seco vom Januar 2003 sei vorliegend nicht anwendbar, da die Kasse verfügt
habe, dass der fragliche Zeitraum vom 15. August 2003 bis 15. Dezember
2003 kein anrechenbarer Arbeitsausfall darstelle. Folge man der Auffassung
der Vorinstanz, werde die Versicherte doppelt bestraft. Darin liege ein
unhaltbarer innerer Widerspruch, der im Ergebnis zu nicht vertretbarer Härte
für die Versicherte führe.
12.
In ihrer Vernehmlassung beantragt die Arbeitslosenkasse Graubünden die
Abweisung der Beschwerde und verweist zur Begründung auf den
Einspracheentscheid.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet der Einspracheentscheid der
Arbeitslosenkasse Graubünden vom 18. Oktober 2004, welchem die
Verfügung vom 11. August 2004 zugrunde liegt. Es ist nachfolgend zu prüfen,
ob und ab welchem Zeitpunkt der Versicherten eine neue Rahmenfrist zu
gewähren ist, oder ob die Verweigerung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit
korrekt war.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
hat eine Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn sie die
Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit war. Für
die Erfüllung der Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine zweijährige
Rahmenfrist. Die Frist beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle
Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die

Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser
Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn eine Versicherte die nötige Beitragszeit
nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob sie allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist. Dies sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb
der Rahmenfrist während insgesamt mehr als zwölf Monaten nicht in einem
Arbeitsverhältnis standen und die Beitragspflicht nicht erfüllen konnten. Sind
die Voraussetzungen von Art. 13 Abs. 1 AVIG oder jene von Art. 14 Abs. 1
AVIG
erfüllt,
hat
die
Versicherte,
unter
Vorbehalt
der
weiteren
Voraussetzungen, Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, und es wird ihr
für den Leistungsbezug ebenfalls eine zweijährige Rahmenfrist gewährt. Sie
beginnt am ersten Tag, an welchem sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind.
3. a)
Die
Beschwerdeführerin
erhob
per
17.
Mai
2002
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung. Die Rahmenfrist für die diesbezüglich relevante
Beitragszeit der Versicherten lief folglich vom 17. Mai 2000 bis am 16. Mai
2002. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug lief demnach vom 17. Mai
2002 bis zum 16. Mai 2004. Mit dem Gesuch der Versicherten für den Bezug
von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2004 hat die Arbeitslosenkasse
somit gestützt auf Art. 9 Abs. 4 AVIG zu Recht eine neue Rahmenfrist eröffnet.
In der vorgesehenen Rahmenfrist – welche vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni
2004 dauert – muss die Versicherte gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG eine
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten aufweisen.
b)
Unbestritten ist, dass die Versicherte gemäss Sachverhalt in diesen zwei
Jahren vom 15. August 2002 bis 15. November 2002, vom 1. Februar 2003
bis 30. April 2003 und vom 3. Mai 2004 bis 18. Juni 2004 einer
beitragspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Dies ergibt eine
beitragspflichtige Beschäftigungsdauer von 7 Monaten und 21.8 Tagen.
Folglich erfüllt sie die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 AVIG nicht, welcher
mindestens eine Dauer von zwölf Monaten vorschreibt.

4. a)
Streitig ist die Frage, ob die Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15.
Dezember 2003 als Beitragszeit dazugerechnet werden kann. Die
Beschwerdeführerin verfügte für diese Zeitspanne über einen befristeten
Arbeitsvertrag mit der … AG. Dieser wurde gemäss ihrer Aussage durch den
Arbeitgeber bereits auf den 15. August 2003 fristlos gekündigt.
b)
Die
Beschwerdeführerin
macht
diesbezüglich
geltend,
dass
die
Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 3. August 2004 diese Zeitspanne als
beitragspflichtige Beschäftigung (4 Monate und 0.8 Tage) angerechnet habe,
was innerhalb der Rahmenfrist zu einer beitragspflichtigen Beschäftigung von
11 Monaten und 22.6 Tagen führen würde. Gestützt auf die im Schreiben
enthaltenen Angaben habe sie als Reinigungsangestellte im Café …
gearbeitet,
um
die
12-monatige
Beitragspflicht
zum
Bezug
der
Arbeitslosenentschädigung zu erfüllen. Durch das Nichtanrechnen der
Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 als beitragspflichtige
Beschäftigung in der Verfügung vom 11. August 2004 verstosse die
Beschwerdegegnerin gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Die
Beschwerdeführerin verlangt deshalb, in ihrem Vertrauen auf die erhaltenen
Informationen geschützt zu werden.
c)
Zu den Grundsätzen rechtsstaatlichen Handelns gehört u.a. die Verpflichtung
der staatlichen Organe, nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 5 Abs. 3
Bundesverfassung; BV; SR 101). Ausserdem statuiert Art. 9 BV einen
Anspruch des Einzelnen, von den staatlichen Organen nach Treu und
Glauben behandelt zu werden (vgl. Beatrice Weber-Dürler, Neuere
Entwicklung des Vertrauensschutzes, ZBl 103/2002, S. 281, 282 ff. m.w.H.;
Christoph Rohrer, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St.
Gallen 2002, N 44 zu Art. 9 BV; BGE 129 II 160 E. 4.1 und
Bundesgerichtsurteil vom 02.09.2004 [1P.176/2004] E. 3). Der Anspruch von
Treu und Glauben schützt im Verhältnis zwischen Staat und Bürger vor allem
das berechtigte Vertrauen in behördliche Zusicherungen sowie sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. Yvo
Hangartner, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St.
Gallen 2002, N 39 zu Art. 5 BV). Es müssen aber verschiedene

Voraussetzungen erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und
Glauben berufen kann (Arthur Häfliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetz
gleich, S. 221; Rohner a.a.O., N 52). Das in Art. 9 BV verankerte Recht auf
Vertrauensschutz bewirkt u.a., dass eine - selbst unrichtige - Zusicherung
oder Auskunft einer Behörde unter bestimmten Umständen eine vom
materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden gebietet.
Die Voraussetzungen dafür sind jedoch, dass die Amtsstelle für die Erteilung
der Zusicherung zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte, dass die anfragende Person die
Unrichtigkeit bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres
erkennen konnte, dass dieselbe im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig
gemacht werden können, und dass die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderungen erfahren hat (BGE 127 I 36 E. 3a, 118
Ia 254 E. 4b; VGU A 04 31 E. 4c). Ebenso wird vorausgesetzt, dass die
Auskunft vorbehaltlos erfolgt ist (Pierre Tschannen / Ulrich Zimmerli,
Allgemeines Verwaltungsrecht, § 22 N 13).
d)
Im
Lichte
der
soeben
erwähnten
Grundsätze
kann
sich
die
Beschwerdeführerin nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Einerseits hätte
sie bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit die Unrichtigkeit der Auskunft ohne
weiteres erkennen können, zumal sie selbst betreffend der Problematik der
Anrechung als Beitragszeit der in Frage stehenden Zeitspanne ein
Einspracheverfahren eingeleitet hatte, welches auf ihren Wunsch hin sistiert
wurde. Andererseits sind für das Gericht keinerlei Dispositionen ersichtlich,
welche
die
Beschwerdeführerin
gestützt
auf
die
Auskunft
der
Beschwerdegegnerin
getätigt
haben
sollte.
Offenbar
erachtet
die
Beschwerdeführerin die Tätigkeit als Reinigungsangestellte im Café …
fälschlicherweise als nicht ohne Nachteil rückgängig machbare Disposition.
Die Annahme einer Arbeit kann für eine arbeitslose Person mitnichten als
solche betrachtet werden. Angesichts der Tatsache, dass offensichtlich diese
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vertrauensschutzes fehlt,
erübrigen sich weitere Ausführungen sowohl dazu als auch zu den anderen
Voraussetzungen, welche kumulativ erfüllt sein müssten.

5. a)
Auch wenn die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz im vorliegenden
Fall nicht gegeben sind, so muss doch geprüft werden, ob die
Beschwerdegegnerin die Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15. Dezember
2003 zu Recht als nicht beitragspflichtige Beschäftigung erachtet hat.
b)
Art. 11 Abs. 3 AVIG besagt, dass ein Arbeitsausfall im Sinne des AVIG nicht
anrechenbar ist, wenn der arbeitslosen Person Lohnansprüche wegen
vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche
zustehen. Falls die Kasse begründete Zweifel darüber hat, ob der
Versicherten für die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber ihrem bisherigen
Arbeitgeber Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs.
3
AVIG
zustehen
oder
ob
sie
erfüllt
werden,
so
zahlt
sie
Arbeitslosenentschädigung aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Zweck dieser Regelung
ist es, der versicherten Person den für ihren Lebensunterhalt notwendigen
Erwerbsersatz zu garantieren. Währenddem die Insolvenzentschädigung
Ansprüche für geleistete Arbeit absichert, setzt Art. 29 AVIG immer einen
Arbeitsausfall verbunden mit einem Verdienstausfall voraus. Zusätzlich zu
den übrigen Anspruchsvoraussetzungen – das Anspruchsmerkmal des
anrechenbaren Arbeitsausfalles wird im Sinne einer unwiderlegbaren
gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen (BGE 127 V 475 E. 2b
bb) – muss die Kasse Zweifel am Bestehen von Ansprüchen oder Zweifel an
der Realisierbarkeit bestehender Ansprüche haben. Ob die versicherte
Person Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die
arbeitsvertraglichen Ansprüche selber geltend machen und sich erst für eine
anschliessende
Arbeitslosigkeit
zum
Leistungsbezug
bei
der
Arbeitslosenkasse anmelden will, steht ihr grundsätzlich frei. Eine
diesbezügliche Aufklärungspflicht der Arbeitslosenkassen besteht nicht.
Werden Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG geleistet, so gehen alle
Ansprüche der versicherten Person samt dem gesetzlichen Konkursprivileg
im Umfang der ausgerichteten Taggelder auf die Kasse über, welche die
Forderungen durchzusetzen versucht. Ein allfälliger Restanspruch verbleibt
bei der versicherten Person. Die von der Arbeitslosenkasse daraufhin

realisierten Lohn- und Entschädigungsansprüche gelten als Beitragszeiten für
eine allfällige weitere Bezugsrahmenfrist (BGE 126 V 368 E. 3c aa).
c)
Die Beschwerdeführerin verfügte über einen Arbeitsvertrag für die Dauer vom
15. August 2003 bis 15. Dezember 2003. Auf dem am 14. Oktober 2003
eingereichten Antragsformular auf Arbeitslosenentschädigung gab sie an, die
Arbeitgeberin habe den Arbeitsvertrag per 15. August 2003 fristlos gekündigt
und es sei ein arbeitsgerichtliches Verfahren im Gange. Leistungen nach Art.
29 Abs. 1 AVIG hat die Arbeitslosenkasse zu Recht keine geleistet. Auch
wenn begründete Zweifel vorhanden waren, dass die Beschwerdeführerin ihre
Ansprüche tatsächlich realisieren kann, genügen diese Zweifel alleine nicht,
damit Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG fliessen können. Alle anderen
Anspruchsvoraussetzungen
zum
Bezug
von
Leistungen
aus
der
Arbeitslosenversicherung müssen ebenfalls erfüllt sein. Vorliegend erscheint
es durch die späte Anmeldung der Beschwerdeführerin bei der
Arbeitslosenkasse fraglich, dass die Kontrollvorschriften für die gesamte in
Frage stehende Zeitperiode von vier Monaten erfüllt wurden. Diese Frage
kann im vorliegenden Verfahren aber offen gelassen werden.
d)
Im befristeten Arbeitsvertrag, welcher von der Beschwerdeführerin mit der …
AG für die Dauer vom 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 abgeschlossen
wurde, verzichteten die Parteien auf eine Kündigungsmöglichkeit und auf eine
Probezeit. Demnach war der Vertrag für beide Parteien für die gesamte
vereinbarte Zeitperiode grundsätzlich unkündbar. Durch die fristlose
Kündigung durch die Arbeitgeberin hatte die Beschwerdeführerin Lohn- bzw.
Entschädigungsansprüche gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG, weshalb der
Arbeitsausfall nicht als anrechenbarer Arbeitsausfall betrachtet werden
konnte und somit auch die Voraussetzung für den Bezug von Leistungen aus
der Arbeitslosenversicherung nicht gegeben war. Die Vorinstanz hat deshalb
mit Recht vorerst den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die
Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15. Dezember 2003 verneint. Sollte sich
nach dem arbeitsgerichtlichen Verfahren herausstellen, dass nicht für die
gesamten vier Monate Ersatzansprüche durchgesetzt werden konnten, muss
die Vorinstanz – sofern die Beschwerdeführerin für die betreffende Periode

die restlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt hat – Arbeitslosentaggelder
auszahlen.
Die
von
der
Beschwerdeführerin
realisierten
Entschädigungsansprüche gelten dann als Beitragszeiten im Rahmen der
Bezugsrahmenfrist. Es ist somit nur systemgerecht, dass – solange die Höhe
der durchgesetzten Ersatzansprüche der Beschwerdeführerin nicht feststeht
– die betreffende Zeitspanne noch nicht als Beitragszeit gilt.
e)
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht die betreffende Zeitspanne
– zumindest vorläufig – noch nicht als Beitragszeit gewertet.
6.
Zusammenfassend
kann
demnach
festgehalten
werden,
dass
die
Beschwerdeführerin sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, da die
Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Bei der Berechnung der Beitragszeit
hat die Beschwerdegegnerin die Zeitspanne vom 15. August 2003 bis 15.
Dezember 2003 zu Recht noch nicht als Beitragszeit gewertet. Diese Frage
kann erst nach Abschluss der arbeitsgerichtlichen Streitigkeit zwischen der
Beschwerdeführerin und der Arbeitgeberin definitiv beantwortet werden. Erst
anschliessend können der Beschwerdeführerin für die nicht durchgesetzten
Ersatzforderungen Arbeitslosentaggelder – im Rahmen des sistierten
Einspracheverfahrens - ausbezahlt werden. Sollten die gesamten vier Monate
als Beitragszeit angerechnet werden, müsste errechnet werden, ab welchem
Zeitpunkt die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen zur
Eröffnung einer neuen Rahmenfrist erfüllt. Der hier angefochtene
Einspracheentscheid müsste dann gestützt auf Art. 53 Abs. 1 ATSG in
Revision gezogen werden und der Beschwerdeführerin müssten dann ab
diesem Zeitpunkt Arbeitslosentaggelder ausbezahlt werden.
Der angefochtene Einspracheentscheid der Vorinstanz erweist sich somit als
rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.