gr_gerichte · R 2007 17 · 2007-06-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baubewilligung | Baurecht

R 07 17
4. Kammer
URTEIL
vom 15. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
Am 14. März 2006 reichte die … AG bei der Gemeinde … ein Baugesuch für
den Umbau und die Renovation der Klinik … sowie den Neubau einer
Tiefgarage auf den an der …strasse, …, gelegenen Parzellen Nr. 787 und 788
ein. Nach Durchführung des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens erteilte
die Baubehörde gestützt auf zwischenzeitlich ergänzte Pläne am 19.
Dezember 2006, mitgeteilt am 18. Januar 2007, der … AG die anbegehrte
Baubewilligung unter verschiedenen Auflagen, so u.a.:
„Ziff. 1.1 Die Bauherrschaft wird bei der Investitionsverpflichtung von 12 Mio.
plus medizinische Geräte behaftet.
1.2. Die Bauarbeiten sind zügig und unterbruchsfrei durchzuführen, damit
diese vor Abschluss allfälliger Bauarbeiten auf den Parzellen Mühlehof für die
dort geplanten, aber noch nicht bewilligten MFH, abgeschlossen sind.“
2.
Gegen die mit Ziff. 1.1 und 1.2 verfügten Auflagen liess die … AG am 23.
Februar 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde
erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Ziff. 1.1 der Baubewilligung betreffend Investitionsverpflichtung sei
aufzuheben.
2. Ziff. 1.2 der Bauarbeiten betreffend Bauarbeiten … sei aufzuheben.
3. Die Baubewilligung sei ohne diese Auflagen zu bestätigen.“

Zur Begründung wies sie im Wesentlichen darauf hin, dass es beiden in die
Baubewilligung
aufgenommenen
Auflagen
an
einer
hinreichenden
gesetzlichen Grundlage fehle, weshalb sie auch ersatzlos aufzuheben seien.
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sinngemäss
machte sie geltend, dass an beiden Auflagen ein gewichtiges öffentliches
Interesse bestehe.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Baubewilligung vom 19. Dezember 2006, mit
welcher das Bauprojekt „Umbau und Renovation der Klinik … und Neubau
Tiefgarage“ der Beschwerdeführerin unter Auflagen bewilligt worden ist.
Beschwerdethema bildet einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin das
Bauvorhaben
zu
Recht
nur
unter
den
mit
den
in
Ziff.
1.1
(Investitionsverpflichtung) und Ziff. 1.2 (Bauarbeiten …) formulierten Auflagen
bewilligt hat.
2. a)
Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass die sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen im Lichte der (unmittelbar anwendbaren und das
formelle Baurecht regelnden) Art. 85 - 96 KRG zu prüfen und beurteilen sind
(Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).
b)
Unstrittig ist, dass das Bauvorhaben die massgeblichen Vorschriften des
kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts einhält (Art. 89 Abs. 1
KRG), was letztlich nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass dem
Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Es entspricht

insbesondere
den
im
Nutzungsplan
ausgedrückten
räumlichen
Ordnungsvorstellungen
wie
auch
allen
übrigen
planerischen
und
baupolizeilichen Vorschriften. Wenn also alle gesetzlichen Voraussetzungen
und Bedingungen erfüllt sind, besteht für eine Bauherrschaft grundsätzlich ein
Anspruch
auf
Erteilung
einer
(unbelasteten)
Baubewilligung
(=
Polizeibewilligung) i.S. von Art. 89 KRG.
3. a)
Eine gestützt auf Art. 89 KRG erteilte Baubewilligung kann nach Art. 90 Abs.
1 KRG mit den gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen,
Befristungen) verknüpft werden, wenn dadurch inhaltliche oder formale
Mängel eines Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben
werden können oder wenn sich Anordnungen zur Schaffung oder Erhaltung
des rechtmässigen Zustands aufdrängen. Wie bereits Art. 6 aKRG umschreibt
Art. 90 KRG generalklauselartig, welche Nebenbestimmungen (so u.a.
Auflagen) im Zusammenhang mit Baubewilligungen materiell zulässig sind.
Mit der genannten Bestimmung ist die erforderliche gesetzliche Grundlage -
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - zur Verknüpfung einer
Auflage mit einer Baubewilligung dem Grundsatz nach denn auch ohne
weiteres gegeben.
b)
Ob eine konkrete Auflage, wie die vorliegend mit Ziff. 1.1 und 1.2 der
Baubewilligung verknüpften, zulässig ist, ist aufgrund der weiteren im Gesetz
aufgeführten Vorgaben sowie der im Verwaltungsrecht generell geltenden
Grundsätze zu prüfen. Dabei ist vorweg festzuhalten, dass sich das
Baubewilligungsverfahren auf sämtliche einschlägigen planungs- und
baurechtlichen Normen erstreckt (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und
besonderes Umweltschutzrecht, Bern, 3. Auflage, S. 254 f. mit Hinweisen; vgl.
auch PVG 1989 Nr. 14; vgl. für die wichtigsten Prüfungskriterien Mäder, Das
Baubewilligungsverfahren, Diss., Zürich 1991, S. 157 f. mit Hinweisen);
hingegen dürfen privatrechtliche Belange und gesetzlich nicht festgelegte
Massstäbe, wie namentlich das Bedürfnis nach einem Bauvorhaben oder
soziale, wirtschaftliche und finanzielle Gesichtspunkte, nicht Gegenstand der
Baubewilligung sein (Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die
Raumplanung, N 13 zu Art. 22). Es darf also insbesondere nicht darauf

ankommen, ob ein bauliches Vorhaben wirtschaftlich eine sinnvolle Investition
darstellt oder ob es nach der öffentlichen Meinung erwünscht ist oder nicht
(so bereits ZBl 1991 S. 84 E. 4c).
4. a)
Vorliegend ist auch seitens der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht
worden und es ist aufgrund der Aktenlage auch nichts Entsprechendes
ersichtlich, dass die angefochtenen Auflagen (Investitionsverpflichtung [Ziff.
1.1]; zeitliche Vorgabe zum Bauabschluss [Ziff. 1.2]) dazu dienen könnten,
inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens i.S. von Art. 90 Abs. 1
KRG zu beheben. Aus dieser Sicht lassen sich die beiden Auflagen jedenfalls
nicht rechtfertigen.
b)
Es stellt sich mithin lediglich noch die Frage, ob sich die beiden umstrittenen
Auflagen zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustandes
aufdrängen, wofür - wie nachstehend noch kurz auszuführen ist - keinerlei
Anzeichen bestehen. Mit dem Erfordernis des sich „zur Schaffung oder
Erhaltung
des
rechtmässigen
Zustandes“
Aufdrängens
spricht
der
Gesetzestext den Grundsatz der Verhältnismässigkeit an, der Voraussetzung
für jegliche Verknüpfung einer Nebenbestimmung mit einer Baubewilligung
sein muss. Die Nebenbestimmung muss mithin geeignet und erforderlich und
zudem auch verhältnismässig sein, den rechtmässigen Zustand zu sichern.
Dazu ist der Mitteleinsatz für die Wahrung des Rechtes entsprechend dem
Rechtswert des Schutzgutes zu dosieren, wobei die Verwaltung dem Bürger
nicht von vorneherein misstrauisch gegenüber treten und in ihm gar einen
potentiellen Rechtsbrecher sehen, sondern von der grundsätzlichen
Rechtstreue der Bürger ausgehen soll. Für die Verknüpfung von Auflagen im
Baubewilligungsverfahren bedeutet dies, dass sich eine Belastung des
Bauherrn nur dann rechtfertigt, wenn nach den Umständen eine künftige
Rechtsverletzung wahrscheinlich ist und sich entsprechend eine Auflage zur
Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustandes aufdrängt (so im
Ergebnis bereits PVG 1993 Nr. 37 mit weiteren Hinweisen).
c)
Vorliegend bestehen nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass sich im
konkreten Fall Auflagen, wie die beiden vorliegend angefochtenen,

aufdrängen könnten. Die unnötig weitschweifigen und teilweise geradezu
gesuchten Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihren Rechtsschriften
vermögen die erforderliche Notwendigkeit und Geeignetheit von Auflagen wie
den Angefochtenen überhaupt nicht zu rechtfertigen. Die gesamte
Argumentation der Beschwerdegegnerin erscheint letztlich als gesucht,
abwegig und ohne jeglichen vom Gesetz abgedeckten Bezug zum konkreten
Bauvorhaben und zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen
Zustandes.
Der von der Vorinstanz der Bauherrschaft hinsichtlich der vorgesehenen
Investitionen für die Klinik und die Tiefgarage entgegengehaltene Vorwurf des
treuwidrigen Verhaltens, des „venire contra factum proprium“, geht im Lichte
der erwähnten, für die Erteilung einer Baubewilligung (Polizeibewilligung)
erforderlichen Voraussetzungen völlig an der Sache vorbei. Aufgrund der
Aktenlage und der Vorbringen der Beschwerdegegnerin ist nichts ersichtlich,
was die beiden in Ziff. 1.1 und 1.2 der Baubewilligung verknüpften Auflagen
auch nur ansatzweise als begründet oder geboten erscheinen liesse. Für eine
Investitionsverpflichtung im Sinne von Ziff. 1.1 der Baubewilligung besteht
keinerlei gesetzliche Handhabe; Art. 90 Abs. 3 KRG ist offensichtlich nicht
einschlägig,
weil
damit
lediglich
für
die
richtige
Erfüllung
von
Nebenbestimmungen
in
unmittelbarem
Zusammenhang
mit
der
Bauausführung eine Sicherstellung verlangt werden kann. Vorliegend erweist
sich aber bereits die mit Ziff. 1.1 verfügte Nebenbestimmung als unzulässig,
weshalb die erwähnte Bestimmung so oder anders gar nicht zu Anwendung
gelangt. Hinsichtlich der Unzulässigkeit von Ziff. 1.2 der Baubewilligung hat
die Beschwerdeführerin zu Recht auf Art. 91 KRG hingewiesen, welcher den
Zeitpunkt des Baubeginns (Abs. 1) und den zeitlichen Rahmen für die
Vollendung der Bauarbeiten regeln. Ein hinreichendes öffentliches Interesse
für eine weitergehende Regelung im Sinne der streitigen Auflage gemäss Ziff.
1.2 ist nicht erkennbar. Die blosse Möglichkeit, dass die in Art. 91 Abs. 2 KRG
enthaltene
Frist
aufgrund
des
von
der
Bauherrschaft
skizzierten
Investitionskonzeptes für die Klinik allenfalls nicht eingehalten werden könnte,
besteht an sich, kann aber für sich allein nach dem Gesagten keinen Grund
für den Erlass einer Auflage wie der vorliegenden bilden. Dies umso weniger,
als die Baubehörde auf entsprechendes Gesuch hin die Fristen angemessen

verlängern kann (Satz 3) und die Baubewilligung für das zweite Projekt noch
gar nicht erteilt worden ist.
d)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die mit Ziff. 1.1
(Investitionsverpflichtung) und Ziff. 1.2 (Bauarbeiten …) in die Baubewilligung
aufgenommenen Auflagen nicht rechtfertigen lassen. Die Beschwerde ist
infolgedessen gutzuheissen und Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2 der Baubewilligung sind
daher denn auch aufzuheben.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführerin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziff. 1.1 (Investitionsverpflichtung)
sowie Ziff. 1.2 (Bauarbeiten Mühlehof) der Baubewilligung vom 19. Dezember
2006 werden aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
4'194.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 2'500.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.