gr_gerichte · R 2014 82 · 2014-12-16 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 14 82
5. Kammer 
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat 
und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuarin ad hoc Lazzarini
URTEIL
vom 16. Dezember 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


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1.
A._____ und B._____ sind Eigentümer der Parzelle 4845 in der Gemein-
de X._____. Am 28. Juli 2014 reichten sie der Gemeinde X._____ ein 
Baugesuch zur Erstellung eines Carports auf der genannten Parzelle ein. 
Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 richtete sich der Bauamtsvorsteher der 
Gemeinde X._____ an die Bauherrschaft und wies sie darauf hin, dass 
der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne, weil 
der Standort des geplanten Carports gemäss Ortsplanung vom 20. No-
vember 2012/18. März 2014 teilweise in der Freihaltezone liege. Die Bau-
herrschaft würde deshalb gebeten, einen anderen Standort ausserhalb 
der Freihaltezone zu prüfen. Am 5. August 2014 erkundigten sich 
A._____ und B._____ bei der Gemeinde X._____ telefonisch nach ver-
schiedenen Aspekten der Freihaltezone.
2.
Am 14. August 2014 wandten sich A._____ und B._____ schriftlich an die 
Gemeinde X._____. Sie hielten fest, dass sie die Ablehnung des Bauge-
suchs nicht akzeptierten und verlangten gleichzeitig eine Begutachtung 
vor Ort durch alle Beteiligten sowie den Beizug einer unentgeltlichen Me-
diatorin. Anlässlich der Begehung vor Ort solle begründet und abgeklärt 
werden, wieso der geplante Carport am vorgesehenen Standort dem Zo-
nenzweck nach Art. 35 KRG widerspreche.
3.
Der Vorsteher des Bauamtes antwortete am 1. September 2014 und hielt 
fest, dass ein Teil der Parzelle 4845 im Jahr 1988 in die Landschafts-
schutzzone (heute Freihaltezone) eingeteilt worden sei. Die Bauherrschaft 
habe die Parzelle 4845 nach der Einzonung und mit der ausgeschiedenen 
Freihaltezone gekauft. Im Jahr 2004 sei in der ehemaligen Gemeinde 
Y._____ eine Ortsplanrevision durchgeführt worden. Die Pläne seien öf-
fentlich aufgelegt und in den gängigen Medien ausgeschrieben worden. 
Während dieser Zeit sei der Bauherrschaft die Möglichkeit offen gestan-


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den, Einsprache zu erheben, was sie indessen unterlassen habe. Gegen 
die zweite, im Jahr 2012 durchgeführte Ortsplanungsrevision hätten sie 
ebenfalls nicht remonstriert. Daneben verweise das Baugesetz der dama-
ligen Gemeinde Y._____ für die Freihaltezone auf Art. 35 KRG. Danach 
sei die Freihaltezone zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes freizu-
halten. Zudem sei gemäss des Tiefbauamtes der Abstand der jetzigen 
Profilierung (von der Strasse) 4.4 m und der Mindestabstand betrage 
5.0 m. Die Gemeinde X._____ vertrete nach wie vor die Meinung, dass 
der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne. An-
lass zu einer Begehung sehe die Gemeinde X._____ keinen. Aus den ge-
nannten Gründen werde die Bauherrschaft gebeten, einen Standort aus-
serhalb der Freihaltezone zu prüfen.
4.
Daraufhin erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) am 4. September 2014 (Poststempel) verwaltungsgerichtliche Be-
schwerde gegen die Ablehnung ihres Baugesuchs vom 30. Juli 2014 und 
gegen die erneute Ablehnung vom 1. September 2014, in welcher ihnen 
auch die Begehung der Örtlichkeit verweigert worden sei. Sie beantrag-
ten, die Ablehnung sei wegen der fehlenden Rechtsmittelbelehrung für 
nichtig zu erklären. Das Baugesuch sei anlässlich einer Begehung unter 
Beizug eines Mediators neu zu beurteilen und es seien entsprechende 
Abklärungen zur fraglichen Freihaltezone zu tätigen. Insbesondere sei zu 
prüfen, inwiefern der geplante Carport dem Schutzzweck der Freihaltezo-
ne widerspreche, zumal der Carport die Freihaltezone nur am Rande tan-
giere. Anlässlich der Begehung vor Ort seien auch die von der Gemeinde 
X._____ erwähnten Alternativstandorte zu prüfen. Diese seien nach An-
sicht der Beschwerdeführer nämlich weniger geeignet als der von ihnen 
gewählte Standort.


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5.
Am 16. Oktober 2014 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin) in der Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 
KRVO prüfe die Baubehörde eingehende Bau- und BAB-Gesuche umge-
hend auf Vollständigkeit. Leide ein Gesuch unter einem offenkundigen 
Mangel, könne die kommunale Baubehörde bzw. die Fachstelle von den 
Gesuchstellern eine Verbesserung des Baugesuchs verlangen (Art. 44 
Abs. 2 KRVO). Der Vorsteher des Bauamtes der Gemeinde X._____ ha-
be die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2014 darauf hinge-
wiesen, dass der Carport nicht zonenkonform sei und daher ein anderer 
Standort in Erwägung gezogen werden müsse. Der Bauamtsvorsteher 
habe korrekt gehandelt, indem er die Beschwerdeführer mit diesem 
Schreiben zur Verbesserung des Gesuches und zur Prüfung eines ande-
ren Standorts aufgefordert habe. Die Beschwerdegegnerin habe also 
nicht in der Absicht gehandelt, einen Bauentscheid im Sinne von Art. 46 
Abs. 1 KRVO zu erlassen, zumal der Vorsteher des Bauamts dazu gar 
nicht befugt gewesen wäre. Die diesbezügliche Kompetenz liege nach 
Art. 6 Baugesetz der damaligen Gemeinde Y._____ beim Gemeindevor-
stand. Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 sei das Ziel verfolgt worden, die 
Beschwerdeführer auf den materiellen Mangel hinzuweisen und ihnen 
Gelegenheit zur Änderung des geplanten Standortes zu geben. Der übri-
gen Korrespondenz der Parteien komme lediglich Verhandlungscharakter 
zu. Vorliegend fehle es somit an einem Entscheid im Sinne von Art. 49 
Abs. 1 lit. a VRG, weswegen auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. 
Das Baugesuch leide an einem offenkundigen Mangel, weil der Carport 
das Ortsbild störe und der Freihaltezone widerspreche. Vor diesem Hin-
tergrund sei ein Augenschein für die Ermittlung des Sachverhaltes nicht 
notwendig. Die Auswahl eines Alternativstandortes sei Sache der Be-
schwerdeführer.


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6.
Am 23. Oktober 2014 replizierten die Beschwerdeführer. Die Schreiben 
der Gemeinde X._____ vom 30. Juli und 1. September 2014 seien als ei-
ne klare Ablehnung und nicht als Aufforderung zur Verbesserung ihres 
Baugesuchs zu verstehen. Für einen alternativen Standort hätten sie ein 
neues Baugesuch einreichen müssen. Wegen der fehlenden Rechtsmit-
telbelehrung müsse das Verwaltungsgericht die Ablehnung des Bauge-
suchs für nichtig erklären. Damit sei auf Punkt 1 ihrer Beschwerde einzu-
treten. Darüber hinaus verletze die Verweigerung des Augenscheins so-
wie der Beizug einer unabhängigen Drittinstanz in Form eines Mediators 
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer. Sie verstünden nicht, wes-
wegen der von ihnen geplante und die Freihaltezone nur am Rande tan-
gierende Carport auf Parzelle 4845 das Ortsbild störe. Im Weiteren 
enthält die Replik keine neuen bzw. rechtswesentlichen Aspekte.
7.
Mit Eingabe vom 7. November 2014 hielt die Beschwerdegegnerin an 
ihren Rechtsbegehren fest. Der Bauamtsvorsteher habe die Beschwerde-
führer innert zweier Tage seit Eingang des Baugesuchs zur Verbesserung 
aufgefordert. Er habe dazu keine Frist angesetzt. Den Beschwerdeführern 
sei dadurch aber kein Nachteil entstanden, denn damit drohe den Be-
schwerdeführern auch kein automatischer Gesuchsrückzug nach Art. 44 
Abs. 3 KRVO. Die Gemeinde X._____ habe über das Baugesuch nicht 
entschieden. Eröffnungsmängel, die für die Beschwerdeführer keinen 
Nachteil bewirkten, hätten auch keinen Einfluss auf die Rechtswirkung ei-
ner Verfügung. Ein Augenschein mit Mediator sei im vorliegenden Fall 
nicht von Nutzen, da der Carport in der Freihaltezone nicht bewilligungs-
fähig sei. Die Beschwerdeführer seien immer über alle relevanten Grund-
lagen und Vorgänge informiert worden. Es sei nun Sache der Beschwer-
deführer, das Baugesuch in dem Sinne zu verbessern, dass sie einen Al-
ternativstandort ausserhalb der Freihaltezone wählten. Aus der von den 
Beschwerdeführern geklagten Benutzung der Freihaltezone durch den 


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Nachbarn könnten sie keine Rechte für sich ableiten. Zum einen sei nicht 
die Situation des Nachbarn, sondern das Baugesuch der Beschwerdefüh-
rer Beschwerdethema. Zum anderen handle sich es bei den auf dem 
Nachbargrundstück befindlichen Gegenständen um Mobilien, die nach 
Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6 KRVO keiner Bewilligung bedürften, sofern sie nicht 
länger als sechs Monate pro Jahr aufgestellt würden.
Mit Eingabe vom 10. November 2014 korrigierte die Beschwerdegegnerin 
zwei Verschriebe in ihrer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und klären ist im vorliegenden Fall, ob die Beschwerdeführer die 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 30. Juli sowie vom 1. September 
2014 als Ablehnung ihres Baugesuchs verstehen durften, oder ob diese 
Schreiben lediglich die Aufforderung zur Vervollständigung oder Verbes-
serung ihres Baugesuchs im Sinne von Art. 44 Abs. 2 der Raumpla-
nungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bein-
halten. Klärungsbedürftig ist ferner, welche Folgen die konkrete Beurtei-
lung der beiden Schreiben nach sich zieht. Daneben gilt es zu prüfen, 
welche Rechtswirkungen die auf den genannten Schreiben der Be-
schwerdegegnerin fehlenden Rechtsmittelbelehrungen im konkreten Fall 
entfalten.
2.
Mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde können Entscheide von 
Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbständigen Anstal-


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ten des kantonalen Rechts dem Verwaltungsgericht zur Beurteilung un-
terbreitet werden, sofern sie nicht bei einer anderen Instanz angefochten 
werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht end-
gültig sind (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege; VRG; BR 370.100). Den Entscheiden gleichgestellt werden die 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in 
Rechte und Pflichten von Personen eingreifen (Art. 49 Abs. 3 VRG). Dem 
vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt kein Entscheid im Sinne von Art. 
49 Abs. 1 lit. a VRG zugrunde, denn offensichtlich hat die zuständige 
Baubehörde noch keinen Bauentscheid in der Sache gefällt. Wie in den 
nachfolgenden Erwägungen aufgezeigt wird, ergibt sich die Zuständigkeit 
des angerufenen Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde 
vom 4. September 2014 aus Art. 49 Abs. 3 VRG, wonach die eingereichte 
Beschwerde als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen 
ist.
3.
Nach Art. 50 Abs. 1 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Zu einer Beschwerde wegen 
Rechtsverweigerung ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse dar-
an hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr unterbreiteten 
Sache entscheidet. Ein Interesse ist i.d.R. nur schutzwürdig, wenn es sich 
nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeit-
punkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch erweist (PVG 2009 Nr. 
21 E.3a). Die Beschwerdeführer begehrten mit ihrem Schreiben vom 14. 
August 2014 sinngemäss die Prüfung des Baugesuchs und den Ent-
scheid darüber. Dagegen hielt die Beschwerdegegnerin mit Schreiben 
vom 1. September 2014 an der Aufforderung zur Verbesserung des Bau-
gesuchs fest und verweigerte im konkreten Fall die weitere Prüfung und 
den Entscheid über das Baugesuch. Damit hat die Beschwerdegegnerin 


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faktisch eine Rechtsverweigerung begangen. Die Beschwerdeführer ha-
ben ein Recht darauf, dass ihr Baugesuch innert angemessener Frist be-
handelt wird und eine anfechtbare Verfügung erlassen wird. Das schutz-
würdige Interesse der Beschwerdeführer an der Behandlung ihres Bau-
gesuchs ist somit gegeben, zumal bei einer solchen Konstellation wie der 
vorliegenden Baugesuchsteller durch den Hinweis auf die Verbesserung 
oder Vervollständigung ihres Baugesuchs davon abgehalten werden 
könnten, eine anfechtbare Verfügung zu erlangen. Die Beschwerdeführer 
sind überdies durch den nicht gefällten Entscheid betroffen und stehen in 
einer besonderen Beziehung zur Streitsache, denn durch das Verhalten 
der Beschwerdegegnerin wurde verhindert, dass ihr Baugesuch beurteilt 
wird. Nach dem Gesagten ist auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
schwerde einzutreten.
4. a)
Zur Errichtung von Bauten und Anlagen bedarf es einer schriftlichen Bau-
bewilligung der kommunalen Baubehörden (Art. 86 des Raumplanungs-
gesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) KRG). Im or-
dentlichen Baubewilligungsverfahren wird das Baugesuch nach dessen 
Eingang durch die kommunale Baubehörde umgehend auf Vollständigkeit 
geprüft und einer materiellen Vorprüfung unterzogen (Art. 44 Abs. 1 
KRVO). Erweist sich das eingereichte Gesuch als unvollständig oder ist 
es mit einem offenkundigen materiellen Mangel behaftet, so setzt die 
kommunale Baubehörde bzw. die zuständige Fachstelle den Gesuchs-
stellenden innert 20 Tagen seit Eingang eine angemessene Frist zur Ver-
vollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs (Art. 44 Abs. 2 
KRVO). Hat das Baugesuch die Vorprüfung durchlaufen, wird es unter 
vorangegangener Bekanntgabe in einem amtlichen Publikationsorgan 
während 20 Tagen öffentlich bei der Gemeinde X._____ aufgelegt. In die-
ser Zeitspanne können bei der Gemeinde X._____ Einsprachen gegen 
das Baugesuch eingereicht werden (Art. 45 KRVO). Nach Abschluss des 


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Auflageverfahrens entscheidet die kommunale Baubehörde über das 
Baugesuch sowie über allfällige Einsprachen und erlässt einen Bauent-
scheid (Art. 46 KRVO).
b)
Die Beschwerdeführer reichten am 28. Juli 2014 ein Baugesuch zur Er-
richtung eines Carports auf der Parzelle 4845 ein (beschwerdeführerische 
Akten [BF-act.] 01). Die Beschwerdegegnerin unterzog dieses Baugesuch 
anschliessend einer summarischen Vorprüfung, welche ergeben hat, dass 
der Carport an der geplanten Stelle nicht verwirklicht werden könne, da er 
die Freihaltezone tangiere (BF-act. 02). Nach dem Gesetz umfassen 
Freihaltezonen Flächen, die zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes 
und von Aussichtslagen sowie zur Gliederung von Siedlungsgebieten frei-
zuhalten sind. Bauten und Anlagen dürfen diesem Zonenzweck nicht wi-
dersprechen (Art. 35 KRG). Mit Schreiben vom 30. Juli 2014 forderte die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 44 Abs. 2 
KRVO auf, einen anderen Standort ausserhalb der Freihaltezone zu prü-
fen. Die Beschwerdegegnerin verzichtete dabei auf eine Fristansetzung. 
Ebenfalls unterliess die Beschwerdegegnerin, auf die Folgen eines Ge-
suchsrückzugs hinzuweisen, sollten die Beschwerdeführer das Bauge-
such nicht vervollständigen oder verbessern (Art. 44 Abs. 3 KRVO; BF-
act. 02). Die Beschwerdeführer nahmen am 31. Juli 2014 telefonisch Kon-
takt mit dem Bauamt der Gemeinde X._____ auf und erkundigten sich 
nach verschiedenen Aspekten der Freihaltezone. Da in der Folge eine 
Reaktion des zuständigen Bauamts ausblieb, wandten sie sich mit 
Schreiben vom 14. August 2014 an die Beschwerdegegnerin. Darin ver-
langten sie von ihr sinngemäss die Prüfung des Baugesuchs und die Fäl-
lung eines Entscheids. Dies ergibt sich aus der von den Beschwerdefüh-
rern gewählten Formulierung „(...) Anlässlich der Begehung vor Ort soll 
genau abgeklärt und begründet werden, inwieweit der geplante Carport 
am vorgesehenen Standort diesem Zonenzweck angeblich widerspricht, 


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insbesondere (...)“ (bf-act. 04). Die Beschwerdegegnerin antwortete dar-
auf mit Schreiben vom 1. September 2014 und hielt fest, dass sich ihre 
Haltung bis anhin nicht geändert habe, und der geplante Carport wie be-
reits mit Schreiben vom 30. Juli 2014 mitgeteilt nicht an der gewünschten 
Stelle errichtet werden könne. Zudem lehne sie eine Begehung vor Ort 
ab. Indem die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer aufforderte 
„(...) einen anderen Standort ausserhalb der Freihaltezone zu prüfen“ hielt 
Erstere weiter an der Aufforderung zur Verbesserung des Baugesuchs im 
Sinne von Art. 44 Abs. 2 KRVO fest (BF-act. 05). Dadurch verweigerte sie 
jedoch zumindest faktisch die von den Beschwerdeführern verlangte wei-
tere Prüfung und den Entscheid über das Baugesuch vom 28. Juli 2014.
c)
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer lehnte die Beschwerde-
gegnerin mit den Schreiben vom 30. Juli bzw. vom 1. September 2014 
das Baugesuch nicht ab. In der Sache ist somit kein Bauentscheid ergan-
gen, und dies obwohl die Beschwerdeführer einen solchen sinngemäss 
begehrten. Das Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens bildet folglich die Verweigerung einer Entscheidung der Beschwer-
degegnerin über das beschwerdeführerische Baugesuch vom 28. Juli 
2014. Die Beschwerdegegnerin hat aus objektiv nicht nachvollziehbaren 
Gründen keine konkreten Anstalten für die materielle Behandlung des 
Baugesuches getroffen. Vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführer 
eine Entscheidung in der Sache begehrten, bringt die Beschwerdegegne-
rin zudem nichts vor, was ihr Untätigbleiben rechtfertigen würde (vgl. PVG 
2009 Nr. 21 E.3c). Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist als unge-
rechtfertigt und damit als unzulässige Rechtsverweigerung zu qualifizie-
ren. Demzufolge wird die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen und 
die Beschwerdegegnerin ist anzuweisen, dass Baugesuch der Beschwer-
deführer umgehend zu behandeln und einen materiellen Entscheid zu fäl-
len.


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5.
Nach dem Gesagten sind die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. 
Juli sowie vom 1. September 2014 nicht als Bauentscheide im Sinne von 
Art. 46 KRVO zu qualifizieren, denn der Inhalt dieser Schreiben zielt dar-
auf ab, die Beschwerdeführer im Sinne von Art. 44 Abs. 2 KRVO zur Ver-
vollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs aufzufordern. Folglich 
stellen diese Schreiben verfahrensleitende Anordnungen im Sinne von 
Art. 49 Abs. 4 VRG dar. Verfahrensleitende Anordnungen können nur 
dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie für eine 
Partei einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich 
nicht mehr beheben lässt, oder wenn sie ausdrücklich als anfechtbar er-
lassen werden und sich das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfa-
chen lässt (Art. 49 Abs. 4 VRG). Die Voraussetzungen für die Anfechtbar-
keit von verfahrensleitenden Verfügungen sind im vorliegenden Fall nicht 
gegeben. Einerseits ist nicht ersichtlich, dass die Schreiben der Be-
schwerdegegnerin vom 30. Juli bzw. vom 1. September 2014 Nachteile 
für die Beschwerdeführer bewirkten, zumal diese Schreiben auch nicht 
mit der Erklärung versehen wurden, dass das Baugesuch als zurückge-
zogen gelte, wenn es nicht innert einer angesetzten Frist vervollständigt 
oder verbessert werde. Andererseits findet sich in den Akten kein Hin-
weis, dass die genannten Schreiben als selbständig anfechtbare Verfü-
gungen erlassen wurden, und schliesslich konnten sich die Beschwerde-
führer im konkreten Fall gegen die Nichtbehandlung ihres Baugesuchs 
unter Rückgriff auf die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung zur Wehr 
setzen.
6. a)
Die Beschwerdeführer rügen ferner, auf beiden Schreiben der Beschwer-
degegnerin vom 30. Juli sowie vom 1. September 2014 fehle jeweils die 
Rechtsmittelbelehrung. Die Ablehnung des Baugesuchs sei folglich we-
gen Formfehlers für nichtig zu erklären.


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b)
Nach Art. 22 Abs. 1 VRG gehört die Belehrung über die Möglichkeit und 
die Frist des ordentlichen Weiterzugs zum notwendigen Inhalt eines Ent-
scheids. Eine fehlende oder unrichtige Rechtsmittelbelehrung stellt eine 
mangelhafte Eröffnung der betreffenden Verfügung dar. Unter Umständen 
können schwer wiegende Eröffnungsfehler die Nichtigkeit einer Verfügung 
nach sich ziehen. Nichtigkeit wird jedoch nur angenommen, wenn der 
Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest nicht leicht 
erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 
nicht ernsthaft gefährdet wird. Die Praxis ist bei der Annahme der Nichtig-
keit einer Verfügung zurückhaltend. So bildet das Fehlen einer Rechtsmit-
telbelehrung 
für 
sich 
ist 
noch 
keinen 
Nichtigkeitsgrund 
(HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
6. 
Aufl., 
Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 976). Bei fehlender Rechtsmittelbelehrung wird 
verlangt, dass sich der Rechtssuchende innert nützlicher Frist nach den in 
Frage kommenden Beschwerdemöglichkeiten erkundigt und den Ent-
scheid innert der massgeblichen Rechtsmittelfrist anficht (Urteil des Bun-
desgerichts A-1625/2006 vom 15. Dezember 2008 E.4 m.w.H.).
c)
Den Akten ist zu entnehmen, dass die verfahrensleitenden Anordnungen 
vom 30. Juli und vom 1. September 2014 offensichtlich keine Rechtsmit-
telbelehrungen enthalten. Im vorliegenden Fall ist aber nicht ersichtlich, 
inwiefern die fehlenden Rechtsmittelbelehrungen für die Beschwerdefüh-
rer Nachteile zur Folge hatten. Eine Anfechtung der verfahrensleitenden 
Anordnungen wäre indes bereits an den im konkreten Fall fehlenden An-
fechtungsvoraussetzungen gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG gescheitert (vgl. 
E. 5), und schliesslich haben die Beschwerdeführer drei Tage nach dem 
letzten an sie gerichteten Schreiben der Beschwerdegegnerin am 4. Sep-
tember 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Damit haben 
sie die 30-tägige Frist zur Anfechtung von Entscheiden nach Art. 52 VRG 


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eingehalten. Im konkreten Fall widerspräche es dem Gebot der Rechtssi-
cherheit, die beschwerdegegnerischen Schreiben vom 30. Juli und vom 1. 
September sowie die darin getroffenen Anordnungen für nichtig zu er-
klären. Den Beschwerdeführern kann im vorliegenden Fall wegen den 
geltend gemachten Formfehlern schon deshalb kein Nachteil entstanden 
sein, weil die zuständige Behörde materiell noch nicht über das Bauge-
such entschieden hat. Soweit die Beschwerdeführer also die Nichtiger-
klärung der – zudem noch gar nicht erfolgten - Ablehnung ihres Bauge-
suchs rügen, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
7.
Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zur Sache, wie 
insbesondere zu den Rügen der Beschwerdeführer betreffend die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs, weil ihnen offenbar der Augenschein und 
der Beizug eines Mediators verweigert wurde. Ausserdem liegt bei die-
sem Verfahrensausgang die Entscheidkompetenz über die Rechtmässig-
keit der Errichtung eines Carports auf der Parzelle 4845 weiterhin bei der 
Beschwerdegegnerin.
8.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Ange-
legenheit wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese über das 
Baugesuch entscheidet. Die Kosten des Verfahrens bestehend aus einer 
Staatsgebühr von Fr. 500.-- gehen bei diesem Ausgang nach Art. 73 Abs. 
1 VRG zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen zum 
Entscheid über das Baugesuch vom 28. Juli 2014 an die Gemeinde 
X._____ zurückgewiesen.


- 14 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
784.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]