gr_gerichte · SK1 2011 16 · 2011-07-26 · de
fahrlässige Körperverletzung und Verletzung von Verkehrsregeln

Hinderung einer Amtshandlung | StGB 285-294 Öffentliche Gewalt

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Juli 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 16
[nicht/mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Richter
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn vom 23. Juli 2010, mitgeteilt am
28. März 2011, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den
Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Hinderung einer Amtshandlung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
A. wurde am _ in Z. geboren. Er schloss eine Lehre als Huf- und
Fahrzeugschmied ab und arbeitet heute als Sozialtherapeut und Landwirt.
Gemäss Auskunft des Steueramts seines Wohnorts erzielt er ein jährliches
Nettoeinkommen von Fr. 26'000.--. A. ist verheiratet und Vater von fünf
minderjährigen Kindern.
Im Schweizerischen Strafregister ist A. nicht verzeichnet.
B.
Am 6. Oktober 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden ein
Strafverfahren gegen A. wegen Hinderung einer Amtshandlung und wies die
Untersuchung dem Untersuchungsrichteramt Samedan zu. Nach abgeschlossener
Untersuchung versetzte die Staatsanwaltschaft Graubünden A. mit Verfügung vom
11. Mai 2010 wegen Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB in
Anklagezustand
und
überwies
den
Fall
zur
Beurteilung
dem
Bezirksgerichtsausschuss Inn. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Graubünden liegt der Anklage folgender Sachverhalt zugrunde:
„Am Donnerstag, 25. Juni 2009, hatten Mitarbeiter des Amtes für
Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden, unter
Beizug von drei Polizeibeamten, den Auftrag, die über den Tierbestand von
B. verhängte Sperre 1. Grades durchzusetzen. Dazu sollten die nicht
gegen die Blauzungenkrankheit geimpften und daher widerrechtlich zur
Sömmerung auf die Alp gebrachten Schafe von B. von den geimpften
Tieren der anderen Landwirte getrennt und ins Tal verbracht werden. Als
sich die kantonalen Mitarbeiter mit einem Transportfahrzeug dem
Verladeplatz unterhalb von Y. näherten, stellten sie fest, dass eine Gruppe
von 40-50 Personen, welche sich als Gegner der Blauzungenimpfung zu
erkennen gaben, die Zufahrtsstrasse blockierte. Unter diesen befand sich
auch A.. Trotz deutlicher Aufforderungen des Kantonstierarztes und der ihn
begleitenden Polizeibeamten, die Strasse und die Durchfahrt freizugeben
und das Verladen der Tiere nicht zu behindern, weigerten sich A. und
weitere Gegner der Blauzungenimpfung, den Aufforderungen Folge zu
leisten. Vielmehr blockierten sie die Strasse weiter und verunmöglichten so
den Abtransport der Schafe.
Der Angeklagte ist geständig, den Abtransport der Tiere gemeinsam mit
Gesinnungsgenossen verhindert zu haben, bestreitet aber, den Tatbestand
der Hinderung einer Amtshandlung erfüllt zu haben.“
C.1.
Am
23.
Juli
2010
fand
die
Hauptverhandlung
vor
dem
Bezirksgerichtsausschuss Inn statt, an welcher A. sowie drei weitere Angeklagte
teilnahmen. A. war nicht privat verteidigt.

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2.
In Ergänzung zur Anklageschrift stellte und ergänzte die Staatsanwaltschaft
Graubünden folgende Anträge:
„1. A. sei der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je CHF 30.-- zu
verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
3.
Der Angeklagte stellte den Antrag, die Untersuchung sei so lange
einzustellen, bis geklärt sei, ob die Impfung zulässig sei oder nicht; die anderen
Angeklagten seien alle freizusprechen. Er begründete seinen Antrag im
Wesentlichen damit, dass zur Klärung der Zulässigkeit der Impfung vorerst ein
Virusnachweis sowie die Wirksamkeit des Impfstoffes erbracht sein müssten.
D.
Mit mündlich eröffnetem Urteil vom 23. Juli 2010, im Dispositiv mitgeteilt am
26. Juli 2010, schriftlich mitgeteilt am 28. März 2011, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Inn wie folgt:
„1. A. ist der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB
schuldig.
2.
Dafür wird er mit einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je CHF 30.--
bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3.
Die Kosten, bestehend aus
Gerichtsgebühr
Fr.
1'500.00
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Fr.
1'035.00
Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Fr.
83.00
Total
Fr.
2'618.00
gehen zulasten des Verurteilten. Die Verfahrenskosten und die Busse
von insgesamt Fr. 2'618.00 sind innert 30 Tagen seit Rechtskraft dem
Bezirksgericht Inn, C., X., _, zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn gelangte nach eingehender Würdigung der
verschiedenen Aussagen der einvernommenen Zeugen und Auskunftspersonen
zum Schluss, der Abtransport der Tiere sei derart beeinträchtigt worden, dass er
nicht reibungslos habe durchgeführt werden können und daraus folgend gänzlich
abgebrochen worden sei. Somit sei vorliegend unzweifelhaft davon auszugehen,
dass der Angeklagte durch die Teilnahme an der Blockade der Strasse zum

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Verladeplatz der Schafe und durch die – entgegen der Aufforderung des
Kantonstierarztes – Nichtfreigabe der Strasse den reibungslosen Vollzug der
Amtshandlung beeinträchtigt und aktiv gestört habe. Damit habe er den
Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung in objektiver als auch in subjektiver
Hinsicht klar erfüllt.
E.
Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 16. April 2011 Berufung
beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Das Urteil: Hinderung einer Amtshandlung sei aufzuheben.
2.
Die auferlegten Verfahrens- und Untersuchungskosten seien dem
Staate zu übertragen.
3.
Gegen Herrn Dr. D. sowie die Verantwortlichen des Bvet (Bundesamt
für Veterinärwesen) sei eine Strafuntersuchung einzuleiten.
4.
Die Kosten der Strafuntersuchung seien den Verantwortlichen in Politik
und Amtsträgern persönlich zu übertragen.“
Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, der Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung sei klar nicht gegeben, da nie ein Befehl zur Strassenräumung
erfolgt sei. Des Weiteren sei zu bemerken, dass alle anderen Tiere auf der Alp
gegen
die
Blauzungenkrankheit
geimpft
gewesen
seien,
weshalb
sich
unweigerlich die Frage nach der Wirksamkeit der Impfung stelle, wenn von
ungeimpften Tieren plötzlich eine Gefahr für geimpfte Tiere ausgehe. Zudem sei
der für die Erklärung einer Seuchenbekämpfung gesetzlich vorgeschriebene
Virusnachweis bis heute nicht erbracht worden. Aus diesem Grund seien die
zuständigen Behörden zur Herausgabe der notwendigen Dokumente – mitunter
ein biochemischer Virusnachweis, ein Nachweis, dass der Impfstoff wirksam und
unschädlich sei, sowie ein Nachweis, dass weder Milch- noch Fleischprodukte
durch die Impfung verunreinigt würden – aufzufordern.
F.
Das
Bezirksgericht
Inn
und
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die Ausführungen in der
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Inn wurde am 23.
Juli 2010 und damit vor der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen

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Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ausgefällt, so dass die
dagegen erhobene Berufung nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Instanzen, beurteilt wird (Art. 453 Abs. 1 StPO). Demzufolge gelangt im
vorliegenden Verfahren weiterhin das bisherige kantonale Gesetz über die
Strafrechtspflege (StPO-GR; BR 350.000) zur Anwendung.
2.a.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 StPO-GR können der Verurteilte, das Opfer und
der Staatsanwalt gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer
Ausschüsse sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
beim Kantonsgericht Berufung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie
ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen
Entscheids gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon
angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO-GR). Diesen Anforderungen vermag
die vorliegende, frist- und formgerecht eingereichte Berufung zu genügen,
weshalb auf sie grundsätzlich einzutreten ist.
b.
Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts überprüft das erstinstanzliche Urteil
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei
(Art. 146 Abs. 1 StPO-GR). Sie besitzt somit eine umfassende, uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis, und zwar auch in Bezug auf Ermessensfehler, obschon sie
sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Wenn die
Aktenlage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
vorliegt, oder der Mangel geheilt ist, entscheidet die I. Strafkammer in der Sache
selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO-GR, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz
bildet die Ausnahme (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 376).
3.a.
Soweit der Berufungskläger die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den
Kantonstierarzt Dr. D. sowie die Verantwortlichen des Bundesamts für
Veterinärwesen (BVET) verlangt, kann auf seine Berufung von vornherein nicht
eingetreten werden. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des
Berufungsklägers ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte, welcher Delikte sich
die
betreffenden
Personen
hätten
schuldig
machen
sollen.
Auf
die
unsubstantiierten Vorwürfe des Berufungsklägers ist daher nicht weiter
einzugehen.
b.
Was die vom Berufungskläger beantragten Editionen (biochemischer
Virusnachweis; Nachweis, dass der Impfstoff wirksam und unschädlich ist;

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Nachweis, dass weder Milch- noch Fleischprodukte durch die Impfung verunreinigt
resp. belastet werden) anbelangt, so sind diese abzuweisen. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, wäre die Frage nach der Zulässigkeit der
Blauzungenimpfung beim Erlass der entsprechenden Verfügung zur Impfpflicht
vorzubringen gewesen. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet
indessen einzig die Frage, ob der Berufungskläger sich der Hinderung einer
Amtshandlung schuldig gemacht hat oder nicht.
4.a.
Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer
Handlung hindert, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, wird mit Geldstrafe bis
zu 30 Tagessätzen bestraft (Art. 286 StGB). Der Täter hindert im Sinne von Art.
286 StGB, wenn er eine Amtshandlung ohne Gewalt beeinträchtigt, so dass diese
nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass er
die Handlung einer Amtsperson gänzlich verhindert. Vielmehr genügt, dass er
deren Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2 S.
100; 127 IV 115 E. 2 S. 117 f. mit Hinweisen). Amtshandlung ist jede Betätigung in
der Funktion als Beamter. Innerhalb der Amtsbefugnisse liegt die Handlung, wenn
der Beamte dafür zuständig ist. Der Schutz erstreckt sich auf alle Teilakte der
Amtstätigkeit,
auch
auf
Vorbereitungs-
und
Begleithandlungen.
Bei
Begleithandlungen ist entscheidend, dass diese amtlichen Charakter haben, d.h.
in Zusammenhang mit der Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Funktion stehen,
was der Fall ist, wenn die Handlung für die Amtsausübung notwendig ist. Der
subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Der
Vorsatz muss sich auch auf die Amtshandlung beziehen, d.h. der Täter muss um
das mögliche Vorliegen einer Amtshandlung, die nicht nichtig ist, wissen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_132/2008 vom 13. Mai 2008, E. 3.3).
b.
Soweit der Berufungskläger vorbringt, es sei gar nie ein Befehl zur
Strassenräumung gegeben worden, was zur Folge habe, dass auch der
Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung nicht erfüllt sei, ist er nicht zu
hören. Damit setzt er sich in Widerspruch zu seinen früheren Aussagen. So gab er
bei der Einvernahme durch die Kantonspolizei Thurgau vom 16. September 2009
zu Protokoll, der Kantonstierarzt habe zum x-ten Mal mit einer Strafanzeige
gedroht. Weiter habe sich Dr. D. zu Erpressungen hinleiten lassen, indem er
gesagt habe, er werde von Massnahmen absehen, sofern sie die Strasse räumen
würden (Dossier 3, act. 5, S. 2 f.). Auch anlässlich der untersuchungsrichterlichen
Einvernahme vom 7. April 2010 gab er zu, sie hätten die Behörde an einer
kriminellen Handlung – nämlich der Entwendung fremden Eigentums – hindern
wollen und sie hätten die Strasse nicht freigegeben, weil der Kantonstierarzt ihnen

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weder kompetente Antworten noch stichhaltige Gründe gegeben habe (Dossier 3,
act. 11 S. 1 f.). Darüber hinaus wird die mit Berufung geltend gemachte
Argumentation auch durch die weiteren im Recht liegenden Aussagen widerlegt.
Gemäss Aussage des kantonalen Polizeibeamten E. habe sich Dr. D. zu den
Leuten, die die Weiterfahrt verhindert hätten, begeben und versucht, diese zur
Freigabe der Strasse zu bewegen. Diese Diskussion habe länger als eine Stunde
gedauert. Irgendwann habe Dr. D. ihnen den Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, dass
die Durchfahrt freigegeben werde. Sollte dies nicht gelingen, sollten sie die Leute
auf die Konsequenzen aufmerksam machen. F., der bei diesem Einsatz das
Kommando gehabt habe, habe den Leuten dann klar und deutlich durchgegeben,
dass diejenigen, welche die Mitarbeiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und
Tiergesundheit (ALT) an der Ausführung ihres Auftrags behindern würden,
verzeigt würden. F. habe dann deutlich gesagt, dass diejenigen, die sich nicht an
der Blockade beteiligen wollten, die Strasse verlassen sollten. Das habe dazu
geführt, dass etliche Personen sich entfernt hätten. Die anderen seien einzeln
gefragt worden, ob sie die Blockade aufrechterhalten wollten und darauf
hingewiesen worden, dass sie in diesem Fall ihre Personalien angeben müssten
und verzeigt würden. Sie hätten dann von den einzelnen Personen, die sich
geweigert hätten, den Weg freizugeben, die Personalien aufgenommen. Es könne
daher keiner behaupten, er habe nicht mitbekommen, was die Konsequenz sei
(Dossier 3, act. 8, S. 2). Auch der Polizeibeamte F. bestätigte anlässlich seiner
untersuchungsrichterlichen Einvernahme, gehört zu haben, wie Dr. D. den
Anwesenden gesagt habe, man könne zwar diskutieren, sie sollten aber die
Strasse freigeben, damit der Auftrag ausgeführt werden könne, ansonsten dies
auch rechtliche Konsequenzen haben könnte. Anschliessend habe er (F.) die
Leute aufgefordert, die Blockade nun freizugeben und ihnen gesagt, dass
diejenigen, die sich nun von der Stelle bewegten, nicht verzeigt würden. Von den
anderen müssten die Personalien aufgenommen und diese weitergeleitet werden
(Dossier 3, act. 10, S. 2 f.). Ferner befindet sich die Aussage des Polizeibeamten
G. bei den Akten. Dieser zufolge habe er mitbekommen, dass Dr. D. mit den
Leuten diskutiert und von diesen verlangt habe, die Strasse freizumachen.
Nachdem Dr. D. die Aktion schon abgeblasen habe, habe F. die Leute gefragt, ob
sie die Blockade nun aufheben wollten, da ansonsten die Personalien
aufgenommen und sie verzeigt werden müssten (Dossier 3, act. 9, S. 2). Aufgrund
dieser im Recht liegenden Aussagen gilt somit als hinreichend erstellt, dass der
Berufungskläger und seine Mitstreiter unter Hinweis auf die rechtlichen
Konsequenzen mehrmals dazu aufgefordert worden sind, die Strasse freizugeben.
Die entsprechende Behauptung des Berufungsklägers ist mithin als reine

Seite 8 — 11
Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das vorinstanzliche Urteil ist somit nicht zu
beanstanden und die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
c.
Die übrigen Einwände des Berufungsklägers richten sich sodann allesamt
gegen die Rechtmässigkeit der Blauzungenimpfung an sich. So stellt er
beispielsweise die Wirksamkeit der Impfung in Frage, bemängelt den bis heute
nicht erbrachten Virusnachweis und kritisiert, dass die entsprechenden
Originalbeipackzettel mit den Warn- und Verbotshinweisen kurzerhand abgeändert
und Warnungen wie Verbote und Risiken mit „keine“ ersetzt worden seien.
Sinngemäss beruft er sich damit auf einen Rechtfertigungsgrund bzw. eine
Notstandssituation. Daraus vermag er allerdings nichts zu seinen Gunsten
herzuleiten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat sich der Betroffene
der jeweiligen Amtshandlung jedenfalls dann zu unterziehen, wenn ihre
Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Rechtswidrig ist eine Amtshandlung, wenn
die Behörde oder der Beamte zu ihrer Vornahme sachlich oder örtlich unzuständig
ist, wenn wesentliche Formvorschriften nicht beachtet werden oder wenn bei
Ermessensentscheidungen das Ermessen missbraucht oder überschritten wird,
also beispielweise wenn der Grundsatz der Verhältnismässigkeit polizeilicher
Eingriffe missachtet wird. Gegen solche Amtshandlungen stehen dem Betroffenen
in erster Linie die Rechtsmittel zur Verfügung. Nur wo von diesen von vornherein
kein wirksamer Schutz zu erwarten ist, lässt sich – ähnlich wie beim Notstand
nach den Art. 17 und 18 StGB – der Widerstand rechtfertigen. Voraussetzung ist
aber in jedem Fall, dass die Widerrechtlichkeit der Amtshandlung offensichtlich ist
und dass der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands dient. Gebricht es daran oder ist die Widerrechtlichkeit
der Amtshandlung auch bloss zweifelhaft, so fehlt es an der besonderen
Ausnahmesituation, die den Widerstand zu rechtfertigen vermag (zum Ganzen
BGE 98 IV 41 E. 4.b S. 45; siehe auch Stefan Flachsmann, StGB-Kommentar, 18.
Aufl., Zürich 2010, N 4 zu Art. 286 StGB; Günter Stratenwerth/Felix Bommer,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil: Straftaten gegen Gemeininteressen,
6. Aufl., Bern 2008, § 50 N 6 f.).
d.
Zunächst gilt festzustellen, dass der Berufungskläger im konkreten Fall
weder von der vorausgegangenen Verfügung des ALT noch von der
darauffolgenden Amtshandlung als solcher betroffen war, da sich weder erstere
noch letztere gegen ihn selbst bzw. seinen eigenen Tierbestand richteten. Die
Berufung erweist sich daher bereits mangels „Betroffenheit“ im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unbehelflich. Darüber hinaus ist die zur
Diskussion stehende Amtshandlung aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig.

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Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des ALT bzw. des Kantonstierarztes für
die Vornahme der betreffenden Amtshandlung ergeben sich aus Art. 5 des
kantonalen Veterinärgesetzes (VetG; BR 914.000). Danach vollzieht das ALT als
Fachstelle unter anderem die Bestimmungen über die Tierseuchenbekämpfung
(Abs. 1). Insbesondere obliegen ihm die Anordnung der Massnahmen zur
Verhinderung der Ausbreitung oder zur Tilgung von Tierseuchen oder anderer
Tierkrankheiten (Abs. 2 lit. a), wobei es zur Erfüllung seiner Aufgaben befugt ist,
die polizeilichen Organe beizuziehen (Abs. 3). Dass der Kantonstierarzt Dr. D.
bzw. das ALT für die Vornahme der zur Diskussion stehenden Amtshandlung
örtlich oder sachlich unzuständig gewesen sein sollen, wird im Übrigen auch vom
Berufungskläger nicht geltend gemacht. Ebenso wenig bestehen aufgrund der
Akten Anhaltspunkte dafür, dass vorliegendenfalls wesentliche Vorschriften nicht
beachtet worden sind. Der Berufungskläger stellt zwar die Wirksamkeit bzw. die
Zulässigkeit der angeordneten Blauzungenimpfung in Frage, indessen ergibt sich
daraus keineswegs eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der betreffenden
Amtshandlung. Ein Rechtfertigungsgrund liegt entgegen der Auffassung des
Berufungsklägers somit nicht vor, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt
unbegründet und folglich abzuweisen ist.
5.
Der Bezirksgerichtsausschuss Inn hat A. zu einer Geldstrafe von 7
Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Bei der
Überprüfung der Strafzumessung ist zu beachten, dass die I. Strafkammer des
Kantonsgerichts ihr Ermessen zwar an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzt
und die Regeln über die Strafzumessung selbständig anwendet. Jedoch steht der
Vorinstanz bei der Gewichtung der einzelnen Strafzumessungsfaktoren innerhalb
des jeweiligen Strafrahmens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. In diesen
greift die I. Strafkammer des Kantonsgerichts nicht ohne Not ein. Die Vorinstanz
hat erwogen, dass das Verschulden des Berufungsklägers nicht allzu schwer
wiege. Seine Motive seien nachvollziehbar gewesen und die Mittel, die er
angewandt habe, um die Beamten an der Ausübung ihrer Amtshandlung zu
hindern, seien massvoll gewesen. Strafmindernd habe sich sein korrektes
Verhalten ausgewirkt; Strafschärfungs- und Straferhöhungsgründe lägen keine
vor. Die Vorinstanz hat unter Berücksichtigung der aufgeführten Umstände eine
Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- für angemessen und gerechtfertigt
befunden. Damit bewegt sie sich angesichts der gesetzlichen Höchststrafe von 30
Tagessätzen (Art. 286 StGB) im unteren Bereich des möglichen Strafrahmens,

Seite 10 — 11
weshalb das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden ist
und sich eine Korrektur unter diesen Umständen nicht aufdrängt.
6.
Wer ohne Erfolg ein Rechtmittel eingelegt hat, trägt in der Regel die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens (Art. 160 Abs. 1 StPO-GR). Daher gehen bei diesem
Ausgang des Verfahrens die Verfahrenskosten zu Lasten des Berufungsklägers.
Damit erweist sich auch Ziffer 4 des Rechtsbegehrens, wonach die Kosten der
Strafuntersuchung den verantwortlichen in Politik sowie den Amtsträgern
persönlich zu übertragen seien, als unbehelflich und ist ebenfalls abzuweisen,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden könnte.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden.
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: