gr_gerichte · SKG 2006 59 · 2006-11-14 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 59
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Vanoni
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Albula vom 27. Sep-
tember 2006, mitgeteilt am 2. Oktober 2006, in Sachen des B., Gesuchsteller und
Beschwerdegegner, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 2. Februar 2005 kam es zwischen B. als Vermieter und A. als Mie-
ter zum Abschluss eines Mietvertrages betreffend einer Wohnung (Bauernhaus) in
D. BE mit Mietbeginn am 1. Juni 2005. Es wurde ein monatlicher Mietzins von Fr.
1'400.-- vereinbart.
Mit Nachtrag vom 25. April 2005 zu besagtem Mietvertrag trat C. dem Miet-
verhältnis auf Mieterseite bei. Zudem wurden seitens des Vermieters gewisse Sa-
nierungsarbeiten zugesagt und es wurde eine zusätzliche Miete von Fr. 100.-- pro
Monat vereinbart.
B.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 teilte A. B. mit, er beende sei-
nen Teil des Mietvertrages per 31. März 2006. B. antwortete am 5. Januar 2006
daraufhin, er habe das Kündigungsschreiben erhalten und werde das Haus sofort
zur Miete ausschreiben, damit der 31. März 2006 als Auszugsdatum eingehalten
werden könne.
C.
Am 9. Januar 2006 wandte sich A. erneut schriftlich an B. und führte
sinngemäss aus, dass sich die Kündigung nur auf seinen Anteil am Mietverhältnis
bezogen habe. Es sei ihm nämlich wichtig, dass C. mit ihren Kindern weiterhin in D.
wohnen könne. Er schlug B. vor, er werde die Kündigung vom 29. Dezember 2005
widerrufen und die monatlichen Zahlungen weiterhin leisten. B. zeigte sich mit die-
sem Vorschlag einverstanden und vermerkte dies mit Datum vom 10. Januar 2006
handschriftlich auf dem Schreiben von A. vom Vortag.
D.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2006 wies B. A. darauf hin, dass die Miet-
zinszahlungen für die Monate Juni und Juli noch offen seien. Da A. die offenen For-
derungen in der Folge nicht beglich, stellte B. ein Betreibungsbegehren.
E.
Mit Zahlungsbefehl vom 18. August 2006, zugestellt am 22. August
2006, in der Betreibung Nr. 2006314 des Betreibungsamtes Kreis E. wurde A. für
den Betrag von Fr. 4'500.-- betrieben. Als Grund der Forderung wurden Mietzins-
ausstände von je Fr. 1'500.-- für die Monate Juni, Juli und August 2006 angegeben.
Dagegen erhob A. am 22. August 2006 Rechtsvorschlag.
F.
Mit Eingabe vom 25. August 2006 ersuchte B. das Bezirksgerichtsprä-
sidium Albula um Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 4'500.--.

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G.
Die Rechtsöffnungsverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium Al-
bula fand am 27. September 2006 in Anwesenheit von B. statt.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 27. September 2006, mitgeteilt am 2. Ok-
tober 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Albula:
„1. Die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2006314 des Be-
treibungsamtes E. gegen A. wird für die Forderungssumme von Fr.
4'500.00 erteilt.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Albula von Fr. 300.00 gehen
zulasten von A. und werden unter Erteilung des Regressrechts bei B.
erhoben und mit dem durch ihn geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Mietvertrag zwi-
schen den Parteien berechtige zur Rechtsöffnung. A. habe zwar am 29. Dezember
2005 das Mietverhältnis gekündigt, jedoch habe er am 9. Januar 2006 diese Kündi-
gung widerrufen. Dies stelle einen Abschluss eines neuen Vertrages dar, gestützt
auf welchen provisorische Rechtsöffnung zu erteilen sei.
H.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 12. Oktober 2006 Rechtsöff-
nungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden und beantragte
sinngemäss Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Verweigerung der
Rechtsöffnung.
Der Beschwerdegegner liess sich mit Schreiben vom 19. Oktober 2006 ver-
nehmen und beantragte sinngemäss Abweisung der Beschwerde. Mit seiner Ver-
nehmlassung reichte er zudem verschiedene Dokumente zu den Akten.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie auf die Begrün-
dung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung

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mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde von A. wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vor-instanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs.
2 ZPO). Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich
um solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa
örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorla-
dung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 1981 Nr. 24; PKG 1979
Nr. 19; Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Graubünden, Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Der Kantonsgerichtsausschuss als
Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. auch PKG
2000 Nr. 14).
Der Beschwerdegegner reichte mit seiner Vernehmlassung vom 19. Oktober
2006 an den Kantonsgerichtsausschuss verschiedene Papiere (Beilagen Rekurs-
beklagter act. 04/1 - 04/4) zu den Akten. Es handelt sich dabei aber nicht um neue
Beweismittel, da dieselben Dokumente schon im vorinstanzlichen Rechtsöffnungs-
verfahren eingereicht wurden.
3.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Das Rechtsöff-
nungsverfahren hat rein betreibungsrechtlichen Charakter, über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl.,
Bern 2003, S. 120 f.). Provisorische Rechtsöffnung wird gemäss Art. 82 SchKG
dann erteilt, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einer durch öffentliche
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung be-

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ruht und der betriebene Schuldner nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, wel-
che die Schuldanerkennung entkräften. Dass ein zweiseitiger Vertrag - somit auch
ein Mietvertrag - unter bestimmten Voraussetzungen zur provisorischen Rechtsöff-
nung berechtigt, ist grundsätzlich unbestritten (D. Staehelin, Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 - 87, Basel 1998, N
98 zu Art. 82 SchKG). Gemäss der heute allgemein geltenden „Basler Rechtsöff-
nungspraxis“ ist die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen vollkommen
zweiseitigen Vertrag grundsätzlich zu erteilen, wenn der Schuldner im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht geltend macht, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ord-
nungsgemäss erbracht worden (D. Staehelin, a.a.O., N 99 zu Art. 82 SchKG).
Ein vom Mieter unterschriebener Mietvertrag berechtigt zur Rechtsöffnung
für die darin festgelegten fälligen Mietzinse. Unterzeichnen mehrere Mieter einen
Mietvertrag, so haften sie solidarisch (D. Staehelin, a.a.O., N 114 zu Art. 82 SchKG).
Der Mietvertrag enthält eine Schuldanerkennung für die Mietzinse nur bis zum Ver-
tragsablauf. Bei einem unbefristeten Vertrag hat der Mieter die gehörige Beendi-
gung als Einwendung glaubhaft zu machen (D. Staehelin, a.a.O., N 116 zu Art. 82
SchKG; PKG 1993 Nr. 20).
4. a)
Vorliegend wurde am 2. Februar / 25. April 2005 ein Mietvertrag zwi-
schen B. und A. abgeschlossen. Auf Grund der Tatsache, dass sich aus den Akten
keinerlei Anhaltspunkte ergeben - und im Übrigen vom Beschwerdeführer auch
nicht geltend gemacht werden - wonach der Beschwerdegegner seiner Leistungs-
pflicht als Vermieter gegenüber dem Beschwerdeführer als Mieter nicht ordnungs-
gemäss nachgekommen wäre, kann auf eine ordnungsgemässe Erfüllung des Miet-
vertrages von Seiten des Vermieters geschlossen werden. Demzufolge ist der Miet-
vertrag vom 2. Februar / 25. April 2005 unzweifelhaft als Schuldanerkennung sei-
tens des Beschwerdeführers und somit als gültiger provisorischer Rechtsöffnungs-
titel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren.
b)
A. beabsichtigte mit seinem Schreiben vom 29. Dezember 2005 offen-
bar, seinen Teil des Mietverhältnisses mit B. zu kündigen. Nachdem B. mit Schrei-
ben vom 5. Januar 2006 die Kündigung bestätigt und die Suche eines Nachmieters
angekündigt hatte, wandte sich A. mit Schreiben vom 9. Januar 2006 erneut an den
Vermieter. Er schlug B. vor, er werde die Kündigung vom 29. Dezember 2005 wi-
derrufen und die monatlichen Zahlungen weiterhin leisten. B. zeigte sich mit diesem
Vorschlag einverstanden und vermerkte dies mit Datum vom 10. Januar 2006 hand-
schriftlich auf dem Schreiben von A. vom Vortag.

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Die Kündigung eines Mietverhältnisses kann, da ihre vetragsauflösenden
Wirkungen mit ihrer Abgabe bzw. mit dem Eingang beim Adressaten von selbst und
unmittelbar eintreten, vom Erklärenden grundsätzlich nicht widerrufen oder sogar
„zurückgezogen“ werden. Eine Kündigung kann jedoch vor dem Eintritt des Kündi-
gungstermines (des in der Kündigung vorgesehenen Mietendes) durch Vereinba-
rung der Parteien „aufgehoben“ werden (Kommentar zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch, Bd. V, Teilband V 2b, Zweite Lieferung, Art. 266 - 268b OR, N 44 ff. zu
Vorbemerkungen zu Art. 266 - 266o OR). Nimmt eine Partei eine Kündigung zurück,
ist dies dem Abschluss eines neuen, den Bedingungen des alten entsprechenden
Vertrages gleichzusetzen (Schweizerisches Mietrecht, Kommentar, 2. Aufl., Zürich
1998, N 9 zu Vorbemerkungen zu Art. 266 - 266o OR). Das Mietverhältnis wird
dannzumal zu den bisherigen Bedingungen weitergeführt (Kommentar zum Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuch, a.a.O., N 46 zu Vorbemerkungen zu Art. 266 - 266o OR).
A. hat in seinem Schreiben vom 9. Januar 2006 die Kündigung vom 29. De-
zember 2005 zurückgenommen. Dadurch und durch das Einverständnis von B. kam
zwischen den Parteien ein neuer Mietvertrag zu denselben Bedingungen wie der
ursprüngliche Mietvertrag vom 2. Februar / 25. April 2005 zu Stande.
c)
In seiner Beschwerdeschrift bestreitet der Beschwerdeführer diese
Rücknahme der Kündigung aber und macht sinngemäss den Einwand der Beendi-
gung des Mietverhältnisses geltend. Seine Ausführungen sind jedoch widersprüch-
lich. So gibt er einerseits an, er habe nachträglich zu seinem Schreiben vom 9. Ja-
nuar 2006 mit B. telefoniert und dieser habe ihm mitgeteilt, er wäre froh, wenn er
selbst weiterhin die Zahlung der Miete übernehmen würde. Diese Ausführungen
bestätigen gerade die Rücknahme der Kündigung durch A., ist doch die Bezahlung
der Mietzinse einer Fortführung des Vertragsverhältnisses gleichzusetzen.
Andererseits macht A. aber geltend, B. habe sich in besagtem Telefonat be-
reit erklärt, C. als Mieterin zu akzeptieren. Dadurch sei der Grund für den „Widerruf“
seiner Kündigung weggefallen. Diese Ausführungen lassen sich anhand der einge-
reichten Akten aber nicht belegen und werden überdies vom Beschwerdegegner
bestritten. Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein summarisches Verfah-
ren handelt (vgl. Art. 25 Ziffer 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 ff. ZPO),
können diese Behauptungen auch nicht näher überprüft werden. Dem Beschwer-
deführer bleibt es indessen unbenommen, mit allen ihm allenfalls zur Verfügung
stehenden Beweismitteln eine Klage im ordentlichen Zivilverfahren anzuheben
(Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG).

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Der Kantonsgerichtsausschuss geht also von einer erfolgten Rücknahme der
Kündigung durch den Beschwerdeführer und von der Begründung eines neuen
Mietverhältnisses zwischen B. auf Vermieterseite und A. sowie C. auf Mieterseite
aus. Es gelingt A. nicht, das Gegenteil zu belegen. Der Beschwerdeführer haftet
also gegenüber dem Vermieter für die Bezahlung der Mietzinse. Offen bleiben kann,
ob er aufgrund einer internen Regelung allenfalls (teilweise) auf C. Rückgriff neh-
men kann.
d)
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass B. mit dem Mietvertrag
vom 2. Februar / 25. April 2005 einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art.
82 Abs. 1 SchKG vorgelegt hat und es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist,
die gehörige Beendigung des Mietverhältnisses als Einwendung glaubhaft zu ma-
chen. Die Rechtsöffnungsbeschwerde ist daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie werden gestützt auf Art. 48 der
Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) in Verbindung mit Art.
61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 400.-- festgesetzt. Eine ausseramtliche Entschädi-
gung nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG wurde nicht beantragt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: