gr_gerichte · SR1 2025 35 · 2026-05-11 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 23. März 2026
mitgeteilt am 24. März 2026
Referenz
SR1 25 35
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Michael Dürst und Righetti
Fleisch, Aktuar
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Ronny Pers
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Privatkläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny
Gegenstand
einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB;
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB und versuchte
Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 26. März 2024, mitgeteilt am
24. September 2025 (Proz. Nr. 515-2023-68)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ (nachfolgend: Beschuldigter)
am 26. März 2024 der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig. Dafür
bestrafte es ihn mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 140.00,
aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Vom Vorwurf der
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB und der versuchten
Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB wurde er
freigesprochen.
B.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte Berufung.
C.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2026 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung
gesetzt. Am 27. Januar 2026 reichte der Beschuldigte die schriftliche
Berufungsbegründung ein und beantragte seinen Freispruch.
D.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Stellungnahme
und beantragte die Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz und der Privatkläger
liessen sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 26. März
2024
ist
die
Berufung
zulässig
(Art.
398
Abs.
1
StPO).
Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Berufung ist einzutreten.
1.2.
Berufungsumfang
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen Urteilspunkte – in casu
die Dispositivziffer 1 – werden rechtskräftig.
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe am 7. November 2021
um ca. 03:30 Uhr mehrfach den Taxifahrer C._____ angerufen. Dabei soll es bei
einem dieser Gespräche zu Beschimpfungen seitens des Beschuldigten gegen den

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Fahrgast B._____ gekommen sein. Konkret soll der Beschuldigte diesen auf
Persisch als "Nuttensohn" und als "Zuhälter" bezeichnet haben. Damit habe der
Beschuldigte eine Ehrverletzung bewusst in Kauf genommen (RG-act. 5 S. 3).
2.2.
Anklagegrundsatz
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz,
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem
Anklagegrundsatz
bestimmt
die
Anklageschrift
den
Gegenstand
des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte
Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr
Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig
vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person
vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu
führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere Begründung der
Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt
verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung
gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2; je
m.w.H.).
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Beschimpfung gemäss Art. 177
Abs. 1 StGB, da sie es als erstellt ansah, dass dieser B._____ als "Arschloch"
bezeichnet habe (act. B.1 E. 3.4.5). Diese Sachverhaltsdarstellung deckt sich
jedoch nicht mit dem in der Anklageschrift festgehaltenen Sachverhalt. Dem
Beschuldigten wurde von Seiten der Staatsanwaltschaft nie vorgehalten, er habe
B._____ als "Arschloch" bezeichnet. Gemäss Anklageschrift soll er diesen als
"Nuttensohn" und als "Zuhälter" beschimpft haben. Für eine effektive Verteidigung
ist es unerlässlich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tathandlung genau
kennt. Geht aus der Anklage nicht eindeutig hervor, was für eine Beschimpfung ihm
genau vorgeworfen wird, kann er sich auch nicht angemessen zur Wehr setzen. Es
kann dem Beschuldigten nicht zugemutet werden, den Beweis dafür zu erbringen,
dass er eine Aussage nicht getätigt hat, wenn ihm die angebliche Aussage nicht

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bekannt gemacht wird. Zudem hängt auch die rechtliche Qualifikation der
Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB massgeblich vom genauen Wortlaut ab. Ist
dieser nicht bekannt, kann auch keine rechtliche Würdigung vorgenommen werden.
Die Vorinstanz hat somit den Anklagegrundsatz verletzt, indem sie den
Beschuldigten – entgegen der Anklageschrift – für eine Beschimpfung mit dem
Ausdruck "Arschloch" schuldig gesprochen hat. Dass der Beschuldigte B._____ als
"Nuttensohn" und als "Zuhälter" bezeichnet hat, lässt sich sodann nicht erstellen,
zumal die weiteren Beteiligten dies nicht bestätigen konnten (vgl. StA-act. 4.18
Frage 8; act. 4.22 Frage 5 und act. 4.23 Frage 1). Im Übrigen beschränkte sich die
eingereichte Berufung auf die (rechtliche) Frage nach der Verletzung des
Anklagegrundsatzes. Somit bleibt nichts anderes übrig, als den Beschuldigten vom
Vorwurf der Beschimpfung freizusprechen. Weitere Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung und zur Strafzumessung erübrigen sich.
3.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1.
Untersuchung und Vorinstanz
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin gemäss
Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung.
Mit
dem
vorliegenden
Urteil
wird
der
Beschuldigte
freigesprochen.
Dementsprechend gehen die Kosten der Untersuchung von CHF 1'702.50 und des
erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 3'000.00 zulasten des Kantons
Graubünden.
Die Vorinstanz kürzte den geltend gemachten Aufwand des Verteidigers von
CHF 10'066.00 auf CHF 7'000.00 und entschädigte ihn aufgrund des teilweisen
Schuldspruchs zu 9/10, sprich CHF 6'300.00. Der Verteidiger rügt, dass die Vor-
instanz es unterlassen habe, im Detail darzulegen, welche in der Honorarnote
aufgeführten Aufwandpositionen im Einzelnen und aus welchem Grund unnötig
gewesen seien (act. A.4 S. 7). Allerdings wurde in der eingereichte Honorarnote
auch nicht zwischen dem Aufwand für die Verteidigung des Beschuldigten und für
dessen Vertretung als Privatkläger im parallel laufenden Verfahren unterschieden.
Ausserdem sind die einzelnen Aufwandpositionen oftmals nur mit unbestimmten
Bemerkungen wie "Tel. mit Ihnen" oder "E-Mail an xy" versehen, sodass eine
genauere Auseinandersetzung damit schwer fällt (RG-act 29). Die Vorinstanz hatte
somit kaum eine andere Möglichkeit, als eine pauschale Kürzung vorzunehmen. Im
Ergebnis erscheint die Entschädigung nicht unangemessen. Da der Beschuldigte
jedoch vollumfänglich freigesprochen wird, ist der gesamte Betrag in Höhe von
CHF 7'000.00 zu entschädigen.

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Aufgrund des Freispruchs steht der Privatklägerschaft kein Anspruch auf
Entschädigung zu, eine solche ist folglich nicht geschuldet.
3.2.
Berufungsverfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1
Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für Entscheide
im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]). Der Beschuldigte obsiegt
mit seiner Berufung – abgesehen vom Entschädigungspunkt – vollumfänglich.
Folglich rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, welche auf
CHF 2'000.00 festgelegt werden, dem Kanton Graubünden aufzuerlegen.
Der Beschuldigte hat zudem Anspruch auf Entschädigung für seine anwaltliche
Vertretung (Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Dieser hat weder eine
Honorarvereinbarung
noch
eine
Honorarnote
eingereicht,
weshalb
die
Parteientschädigung nach Ermessen festgelegt wird (Art. 2 HV; BR 310.250). Dabei
wird praxisgemäss auf einen mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 abgestellt
(PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4 m.w.H.). Unter Berücksichtigung der sich stellenden Sach-
und Rechtsfragen sowie der notwendigen Verrichtungen erscheint für das
Berufungsverfahren eine pauschale Parteientschädigung von CHF 2'000.00 als
angemessen. Entsprechend ist der Beschuldigte mit CHF 2'000.00 (inkl.
Barauslagen und MWST) zu Lasten des Kantons Graubünden (Obergericht) zu
entschädigen. Der Entschädigungsanspruch steht direkt seiner Verteidigung zu,
unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).

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Es wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom
26. März 2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung gemäss Art.
123 Ziff. 1 StGB und der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen.
[…]
2.
A._____ wird vom Vorwurf der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB
freigesprochen.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'702.50 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
3.3.
Rechtsanwalt Ronny Pers wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 7'000.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Plessur) entschädigt.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Obergericht).
4.2.
Rechtsanwalt Ronny Pers wird für das Berufungsverfahren mit CHF 2'000.00
(inkl. Barauslagen und MWST) zulasten des Kantons Graubünden
(Obergericht) entschädigt.
5.
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6.
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