gr_gerichte · ZK2 2018 58 · 2019-12-05 · de
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Nichtigkeit/Anfechtung der Kündigungen/ev. Erstreckung | Berufung OR Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 5. Dezember 2019
(Mit Urteil 4A_73/2020 vom 18. Mai 2020 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erhobene Beschwer-
de abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
ZK2 18 58
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Brunner und Pritzi
Richter, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin P. von Planta
Schweizergasse 8, Postfach 2277, 8021 Zürich
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Robert K. Däppen
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Nichtigkeit/Anfechtung der Kündigungen/ev. Erstreckung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 20. März 2018, mitge-
teilt am 13. September 2018 (Proz. Nr. 115-2016-1/2)
Mitteilung
09. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
C._____ sel. war ein L.1_____ Staatsangehöriger, der für das L.1_____
Unternehmen D._____ tätig war. Bei B._____ handelt es sich um einen L.2_____
Staatsangehörigen. Er stand ebenfalls in geschäftlicher Beziehung zu D._____,
und zwar als Repräsentant für D._____ in L.2_____.
B.
Am _____ Juni 1989 erwarb E._____ eine in O.1_____ gelegene Parzelle
(Parzelle Nr. _____, Plan _____, F._____). Er beabsichtigte, auf dieser Parzelle
zwei Mehrfamilienhäuser zu errichten. Vor Erstellung der Bauten begründete er
Stockwerkeigentum. Am 4. Januar 1993 schloss die G._____, unterzeichnet durch
E._____, mit C._____ sel. einen Mietvertrag über die Wohnung A5 der vorgenann-
ten Liegenschaft in O.1_____ ab. Mietbeginn war der 1. Januar 1993. Gemäss
Vertrag vom 24. Juli 1993 verkaufte E._____ bzw. die G._____ diese Wohnung an
C._____ sel. Als Kaufpreis vereinbarten sie einen Betrag von CHF 1'225'000.00.
Eine öffentliche Beurkundung des Vertrages fand nicht statt.
C.
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 19. März 1999 verkaufte
E._____ die besagte Wohnung in O.1_____ an B._____ zu einem Preis von
CHF 1'379'000.00. Die Bewilligung betreffend Grundstückerwerb durch Personen
im Ausland erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden mit Verfügung vom
_____. Juni 1999. Am 26. Juli 1999 wurde der Kaufvertrag in das Grundbuch der
Gemeinde O.1_____ eingetragen.
D.a.
Mit amtlichem Formular vom 22. Juli 2013 kündigte B._____ C._____ sel.
den Mietvertrag vom 4. Januar 1993 betreffend die Wohnung in O.1_____ per
31. Oktober 2013. Ebenfalls mit Schreiben vom 22. Juli 2013 mahnte B._____
C._____ sel. gestützt auf Art. 257d Abs. 1 OR für seit dem 1. April 1999 nicht be-
zahlte Mietzinse von insgesamt CHF 237'000.00. Die Begründung der ordentli-
chen Kündigung erfolgte mit Schreiben vom 26. Juli 2013.
D.b.
C._____ sel. teilte B._____ alsdann am 21. August 2013 mit, dass zwi-
schen ihnen betreffend die Wohnung in O.1_____ ein Treuhandvertrag bestehe.
Diesen Treuhandvertrag kündige er mit sofortiger Wirkung. Entsprechend forderte
C._____ sel. B._____ auf, das Eigentum an der Wohnung an ihn zu übertragen.
Ausserdem legte er B._____ nahe, die Kündigung vom 22. Juli 2013 zurückzuzie-
hen. Deren Begründung sei offensichtlich rechtsmissbräuchlich.
D.c.
Mit Eingabe vom 22. August 2013 leitete C._____ sel. ein Schlichtungsver-
fahren bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Maloja betreffend die ordentliche
Kündigung vom 22. Juli 2013 ein (Geschäfts-Nr. S 38/13). Mit Verfügung vom

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27. August 2013 wurde das Verfahren eröffnet und auf Antrag von C._____ sel.
bis Ende Dezember 2013 sistiert.
E.a.
Mit amtlichem Formular vom 2. September 2013 kündigte B._____ den
Mietvertrag für die Wohnung in O.1_____ (zusätzlich) infolge Zahlungsverzug
gemäss Art. 257d OR per 31. Oktober 2013.
E.b.
In der Folge ersuchte C._____ sel. mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 auch
hinsichtlich der ausserordentlichen Zahlungsverzugskündigung um Durchführung
einer Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Maloja
(Geschäfts-Nr. S 47/13).
F.a.
Die Schlichtungsbehörde verhandelte am 3. Dezember 2013 beide Verfah-
ren gemeinsam. Anlässlich der Verhandlung gab die Schlichtungsbehörde dem
Ersuchen der Parteien um eine (weitere) Verfahrenssistierung bis Mitte Janu-
ar 2014 statt. In der Folge wurden beide Verfahren erneut mehrmals sistiert. Am
13. November 2015 stellte der Vermittler in beiden Schlichtungsverfahren die Kla-
gebewilligung(en) aus.
F.b.
Die Rechtsbegehren der Parteien in Bezug auf das Schlichtungsverfahren
betreffend die ordentliche Kündigung (Geschäfts-Nr. S 38/13) lauteten wie folgt:
Rechtsbegehren der klagenden Partei:
Hauptbegehren
1.
Die Kündigung vom _____ 2013 des Mietvertrages für die 4.5-
Zimmer-Wohnung 5a, Haus A in der Überbauung H._____ in
O.1_____ auf den 31. Oktober 2013 ist nichtig.
2.
Eine allfällig noch erfolgende ausserordentliche Kündigung gestützt
auf Art. 257d Abs. 2 OR wegen Nichtbezahlung des Mietzinses in
Höhe von CHF 237'000.00 ist nichtig.
Eventualbegehren
3.
Eventualiter sei das Mietverhältnis zwischen den Parteien um vier
Jahre zu erstrecken.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulas-
ten des Beklagten B._____.
Prozessualer Antrag
5.
Das vorliegende Schlichtungsgesuch [sic!] ist infolge Kündigung des
Treuhandverhältnisses und der Abwicklung desselben, spätestens bis
zur Eintragung von C._____ als Eigentümer der Wohnung 5a,
Haus A, H._____, O.1_____, zu sistieren.
Rechtsbegehren der beklagten Partei:
1.
Es sei die Klage abzuweisen;

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2.
Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 22. Juli 2013 auf den
31. Oktober 2013 gültig sei;
3.
Es sei das Gesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses um vier
Jahre abzuweisen;
4.
Eventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Monate zu erstrecken;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Mieters/Klägers.
Prozessualer Antrag
Es sei auf Ziff. II des Hauptrechtsbegehrens nicht einzutreten.
F.c.
Im Schlichtungsverfahren betreffend die ausserordentliche Kündigung (Ge-
schäfts-Nr. S 47/13) stellten die Parteien folgende Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren der klagenden Partei:
Hauptbegehren
1.
Die ausserordentliche Kündigung gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR
vom 02. September 2013 des Mietvertrages für die 4.5-Zimmer-
Wohnung 5a, Haus A, in der Überbauung H._____ in O.1_____ we-
gen Nichtbezahlung des Mietzinses in Höhe von CHF 237'000.00 auf
den 31. Oktober 2013 ist nichtig.
Eventualbegehren
2.
Eventualiter ist die ausserordentliche Kündigung gestützt auf
Art. 257d Abs. 2 OR vom 02. September 2013 des Mietvertrages für
die 4.5-Zimmer-Wohnung 5a, Haus A, in der Überbauung H._____ in
O.1_____ wegen Nichtbezahlung des Mietzinses in Höhe von
CHF 237'000.00 auf den 31. Oktober 2013 als ungültig zu erklären.
Subeventualbegehren
3.
Subeventualiter ist das Mietverhältnis zwischen den Parteien um vier
Jahre zu erstrecken.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zulas-
ten von B._____.
Prozessualer Antrag
5.
Das mit dem vorliegenden Schlichtungsverfahren anhängig gemachte
Verfahren ist mit dem Verfahren mit der Geschäfts-Nr. S 38/13 zu
vereinigen, dessen Gegenstand die Anfechtung der ordentlichen
Kündigung vom 22. Juli 2013 des Mietvertrages ist.
Rechtsbegehren der beklagten Partei:
1.
Es sei die Klage abzuweisen;
2.
Es sei festzustellen, dass die ausserordentliche Kündigung vom
02. September 2013 auf den 31. Oktober 2013 gültig sei;
3.
Es sei das Gesuch um Erstreckung des Mietverhältnisses um vier
Jahre abzuweisen;
4.
Eventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Monate zu erstrecken.

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Mieters/Klägers.
G.
Mit Eingaben vom 8. Januar 2016 leitete C._____ sel. je eine separate Kla-
ge gegen die beiden Kündigungen beim Bezirksgericht Maloja (ab dem 1. Januar
2017 Regionalgericht Maloja) ein. In Bezug auf die ordentliche Kündigung (fortan
Klage 1; Proz. Nr. 115-2016-1; Schlichtungsverfahren Geschäfts-Nr. S 38/13) hielt
er, mit Ausnahme von Ziffer 2 seines Hauptbegehrens, an seinen im Schlich-
tungsverfahren gestellten Rechtsbegehren fest. Zudem beantragte er wiederum
die Sistierung des Verfahrens. Die Rechtsbegehren betreffend die ausserordentli-
che Kündigung (fortan Klage 2; Proz. Nr. 115-2016-2; Schlichtungsverfahren Ge-
schäfts-Nr. S 47/13) entsprachen ebenfalls denjenigen des Schlichtungsverfah-
rens. In prozessualer Hinsicht verlangte er die Vereinigung der beiden Klagen.
H.
Zu den prozessualen Anträgen liess sich B._____ mit Stellungnahmen vom
27. Januar 2016 vernehmen. Er schloss auf Abweisung des Antrages auf Verfah-
renssistierung, stimmte jedoch der Vereinigung der Verfahren zu, jeweils unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von C._____ sel.
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Februar 2016 vereinigte das Be-
zirksgericht Maloja die beiden Verfahren (Proz. Nrn. 115-2016-1 und 115-2016-2).
Den Sistierungsantrag von C._____ sel. wies das Bezirksgericht Maloja indessen
mit prozessleitender Verfügung vom 3. März 2016 ab.
J.
Am 20. August 2016 verstarb C._____ sel. Seine Ehefrau, A._____, führte
den Prozess fort.
K.
B._____ reichte am 20. September 2017 seine Stellungnahme zu den mit
den Klagen 1 und 2 vorgebrachten materiellen Vorbringen ein. Er beantragte, die
Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde, unter gesetzlicher Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zulasten von C._____ sel.
L.
Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Maloja fand am 20. März
2018 statt, wobei A._____ und die beiden Rechtsvertreter persönlich erschienen.
M.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung erkannte das Regionalgericht
Maloja mit Entscheid vom 20. März 2018, den Parteien in begründeter Form mit-
geteilt am 13. September 2018, wie folgt:
1.
Die Klage 1 wird abgewiesen.
Der mit Klage 1 gestellte Eventualantrag wird abgewiesen.
2.
Die Klage 2 wird abgewiesen.

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Der mit Klage 2 gestellte Eventualantrag wird abgewiesen.
Der mit Klage 2 gestellte Subeventualantrag wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'000.– gehen zu Lasten
der Klägerin und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 8'000.– verrechnet.
4.
Die Klägerin hat den Beklagten ausseramtlich im Betrag von
CHF 29'644.70, inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer, zu entschädigen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid)
6.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
7.
(Mitteilung)
Das Regionalgericht Maloja erwog im Wesentlichen, dass C._____ sel. bzw.
A._____ den ihm/ihr obliegenden Beweis für den Bestand eines Treuhandverhält-
nisses mit B._____ nicht habe erbringen können. Das Vertragsverhältnis zwischen
den Parteien qualifizierte das Regionalgericht Maloja als Gebrauchsleihe nach Art.
305 ff. OR. Die Auflösung des Vertrages erachtete es als nicht rechtsmissbräuch-
lich. In der Folge wies das Regionalgericht Maloja beide Klagen vollumfänglich ab.
N.
Gegen diesen Entscheid des Regionalgerichts Maloja erhob A._____ (fort-
an Berufungsklägerin) mit Eingabe vom 15. Oktober 2018 beim Kantonsgericht
von Graubünden Berufung. Sie stellte folgende Anträge:
I.
Der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 20. März 2018 /
13. September 2018 in den Prozessnummern 115-2016-1 und 2 ist
vollumfänglich aufzuheben.
II.
Die (ordentliche) Kündigung vom 22. Juli 2013 sowie die ausserordentliche
Kündigung gestützt auf Art. 257d Abs. 2 OR vom 2. September 2013 des
Mietvertrages für die 4.5-Zimmer-Wohnung 5a, Haus A, in der Überbauung
H._____ in O.1_____ sind nichtig.
III.
Eventualiter ist der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 20. März
2018/13. September 2018 zu kassieren, an die Vorinstanz zurückzuweisen
und diese anzuweisen, auf die Hauptbegehren der Klage 1 (Proz.-Nr. 115-
20161 [recte wohl: 115-2016-1]) und Klage 2 (Proz.-Nr. 115-2016-2) nicht ein-
zutreten.
Prozessuale Begehren
IV.
Sämtliche Eingaben des Beklagten B._____ in den Verfahren 115-2016-1 und
2 vor dem Regionalgericht Maloja sind wegen mangelhafter Bevollmächtigung
des Vertreters aus dem Recht zu weisen.
V.
Der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 20. März 2018/13. Septem-
ber 2018 ist zu kassieren und an die Vorinstanz zurück zu weisen mit der An-
weisung, ein gesetzeskonformes Beweisverfahren durchzuführen.
VI.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt zulasten des
Beklagten B._____.

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Die Berufungsklägerin macht zusammengefasst geltend, der Entscheid des Regi-
onalgerichts Maloja sei materiell falsch. Nach Ansicht der Berufungsklägerin bele-
gen die umfangreichen Akten ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien. Die
Kündigungen aus dem Jahr 2013 seien somit nichtig, da sie rechtsmissbräuchlich
ausgesprochen worden seien.
O.
Den mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 einverlangten Kostenvorschuss
in der Höhe von CHF 10'000.00 leistete die Berufungsklägerin fristgerecht.
P.
Mit Berufungsantwort vom 20. November 2018 beantragte B._____ (fortan
Berufungsbeklagter), die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten wer-
de, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungs-
klägerin. Das Doppel der Berufungsantwort wurde der Berufungsklägerin am
21. November 2018 zur Kenntnisnahme zugestellt mit dem Hinweis, ein weiterer
Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen.
Q.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Ent-
scheid sowie in den Rechtsschriften ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen einzugehen.
II. Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO). Es liegt eine vermögensrechtliche Angelegenheit vor. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung berechnet sich der Streitwert eines Kündigungsschutz-
verfahrens bei umstrittener Kündigung aufgrund des Mietzinses während der Kün-
digungsfrist zuzüglich der dreijährigen Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR,
welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde. Nicht ein-
zuberechnen sind die Dauer des Schlichtungsverfahrens und die mutmassliche
Prozessdauer (vgl. statt vieler BGE 137 III 389 E. 1.1 mit weiteren Hinweisen;
ZMP 2019 Nr. 6 mit Hinweis auf BGE 144 III 346 und ZMP 2017 Nr. 11). Ausge-
hend von einer Monatsmiete in der Höhe von CHF 1'500.00 bezifferte die Beru-
fungsklägerin den Streitwert auf CHF 54'000.00 (act. A.1, Rz. 4). Der Berufungs-
beklagte erhob dagegen keine Einwendungen (act. A.2, Rz. 7). In Nachachtung
der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweisen sich die An-
gaben der Parteien nicht als offensichtlich unrichtig, weshalb darauf abzustellen ist
(Art. 91 Abs. 2 ZPO). Somit ist der für die Berufung vorausgesetzte Streitwert er-
reicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegen den Berufungsentscheid ist sodann die Be-
schwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht zulässig (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).

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1.2.
Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen, und zwar schriftlich,
begründet und unter Beilage des angefochtenen Entscheids (Art. 311 ZPO und
Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]). Die gerichtsinterne Zuständigkeit der II. Zivilkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verord-
nung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100). Der Ent-
scheid der Vorinstanz ging der Berufungsklägerin am 14. September 2018 zu
(act. B.2). Die dagegen erhobene Berufung vom 15. Oktober 2018 erweist sich,
unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO, als fristgerecht.
1.3.
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Anträge und Begründung
ist daher auf die Berufung einzutreten.
2.
Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufungseingabe hat Rechtsbegehren bzw. Berufungsanträge zu enthalten.
Die gestellten Berufungsanträge sind zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der
Berufung ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft er-
achtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, was
voraussetzt, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwä-
gungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.1 mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 = Pra 102 Nr. 4; Ivo W. Hungerbüh-
ler/Manuel Bucher, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2016, N 39 ff. zu Art. 311 ZPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Berufungsinstanz sodann nicht
gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellen-
den tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entspre-
chenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von
offensichtlichen Mängeln hat sich die Berufungsinstanz grundsätzlich auf die Beur-
teilung der in der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil
erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mit-
hin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid
ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hin-
sicht ist die Berufungsinstanz bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher
Hinsicht ist sie nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebun-

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den, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Be-
rufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel
als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4; 142 III
413 E. 2.2.4; Urteile des Bundesgerichts 4A_184/2017 vom 16. Mai 2017 E. 4.2.1;
4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1; 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015 E. 2.4.3; je mit weiteren Hinweisen). Im Ergebnis besteht für die Berufungs-
instanz eine Prüfungspflicht hinsichtlich der in der Berufungsschrift (rechtsgenü-
gend) geltend gemachten Mängel und ein Prüfungsrecht bezüglich allfälliger ande-
rer Mängel des angefochtenen Entscheids. Das gilt auch im Bereich der – hier zur
Anwendung gelangenden (vgl. Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c
ZPO) – sozialen Untersuchungsmaxime, und trotz der Rechtsanwendung von Am-
tes wegen (Art. 57 ZPO; ZR 110 Nr. 80).
3.
Neue Tatsachen und neue Beweismittel (Noven) werden im Berufungsver-
fahren nur noch berücksichtigt, wenn sie vor Berufungsinstanz ohne Verzug vor-
gebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor-
gebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Wer sich auf Noven
beruft, hat die Voraussetzungen für deren Berücksichtigung zu substantiieren und
zu beweisen (Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich 2016, N 34 zu Art. 317).
4.1.
In prozessualer Hinsicht beantragt die Berufungsklägerin, sämtliche Einga-
ben des Berufungsbeklagten vor der Vorinstanz seien mangels Bevollmächtigung
aus dem Recht zu weisen (act. A.1, Rz. 7 ff., insb. 13 ff.).
Gewillkürte Rechtsvertreter haben sich nach Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine Voll-
macht auszuweisen, welche entweder in schriftlicher Form erteilt oder mündlich zu
Protokoll gegeben werden kann (Stephanie Hrubesch-Millauer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
2. Auflage, Zürich 2016, N 11 f. zu Art. 68; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter,
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1–149 ZPO,
Bern 2012, N 12 ff. Art. 68; Ernst Staehelin/Silvia Schweizer, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 27 zu Art. 68 ZPO). Nach
Art. 60 ZPO sind die Gerichte verpflichtet, das Vorliegen einer gültigen Vollmacht
von Amtes wegen zu überprüfen. Die Zivilprozessordnung selbst enthält keine
näheren Angaben zur konkreten Ausgestaltung einer Vollmacht bzw. zu allfälligen
Anforderungen an ihre Gültigkeit. In der Lehre und Rechtsprechung wird diesbe-
züglich postuliert, dass bei älteren oder unbestimmt formulierten Vertretungsvoll-

10 / 29
machten das Gericht jederzeit die Nachreichung einer aktualisierten oder verfah-
rensspezifischen
Vollmacht
verlangen
könne
(Luca
Tenchio,
in:
Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 14d zu Art. 68 ZPO). Eine gesetzliche Regelung
fehlt indes. Dem Gericht steht somit hinsichtlich der Frage, ob es eine eingereichte
Vollmacht als genügend erachtet, ein gewisses – pflichtgemäss auszuübendes –
Ermessen zu.
Der Berufungsbeklagte erteilte Rechtsanwalt Robert K. Däppen eine Vollmacht.
Diese erfasst namentlich die Befugnis, den Berufungsbeklagten gegenüber Priva-
ten, Behörden und Gerichten zu vertreten (vorinstanzliches act. VI./2). Als mass-
gebliche Angelegenheit betreffend die Vertretung und Interessenswahrung enthält
die Vollmacht lediglich den Vermerk "Beratung". Da die Vollmacht somit weder ein
konkretes Verfahren noch eine konkrete Gegenpartei nennt, lässt sich der Vorwurf
der Berufungsklägerin, es fehle an einer gültigen Vollmacht, nicht gänzlich von der
Hand weisen. Zudem erschien der Berufungsbeklagte weder anlässlich der
Schlichtungsverhandlung noch der Hauptverhandlung persönlich. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass die kantonale Praxis hinsichtlich Bevollmächtigungen als
moderat zu bezeichnen ist. Darüber hinaus ist Art. 68 Abs. 3 ZPO letztlich eine
rein verfahrensrechtliche Bestimmung, welche die Handlungsbefugnis einer für die
betroffene Partei stellvertretend agierenden Drittperson sicherstellen will. Die Be-
stimmung dient folglich primär der Klarheit bezüglich Regelung einer Stellvertre-
tung; sie dient aber keinem Selbstzweck und sollte daher auch nicht überspitzt
formalistisch angewendet werden. Vorliegend handelt es sich um eine General-
vollmacht, welche Rechtsanwalt Robert K. Däppen insbesondere dazu ermächtigt,
namens des Berufungsbeklagten Prozesse zu führen und Rechtsmittel zu ergrei-
fen. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten ist ein im Bündner Anwaltsregis-
ter eingetragener Rechtsanwalt. Nebst der schriftlichen Anwaltsvollmacht liegen
zudem weitere unverwechselbare Indizien, wie Aktenbesitz und identifizierende
Sachkenntnis, für die professionelle Vertretung und Bevollmächtigung vor. Unter
den gegebenen Umständen ist dem Erfordernis der Vollmacht des gewillkürten
Rechtsvertreters somit Genüge getan. Auch die weiteren seitens der Berufungs-
klägerin vorgebrachten Zweifel an der Vollmacht des Berufungsbeklagten sind
unbegründet. So ist die beanstandete Diskrepanz zwischen der Unterschrift des
Berufungsbeklagten auf der Vollmacht von Rechtsanwalt Robert K. Däppen zu
derjenigen auf der Vollmacht bzw. der Honorarvereinbarung der Rechtsanwälte
K._____ und M._____ offensichtlich auf den Umstand zurückzuführen, dass der
Berufungsbeklagte seinen Namen in den früheren Urkunden zusätzlich in arabi-
scher Schrift anführte. Das fehlende Datum stellt alsdann keine Gültigkeitsvoraus-

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setzung dar (vgl. act. A.1, Rz. 14; act. A.2, Rz. 8; vorinstanzliche act. V./5 samt
Beilagen und act. V./6 [Klage 1]). Der prozessuale Antrag der Berufungsklägerin
ist somit abzuweisen.
Im Übrigen wären, selbst wenn die Vollmacht als ungenügend zu qualifizieren wä-
re, entgegen dem Antrag der Berufungsklägerin nicht sämtliche Eingaben des Be-
rufungsbeklagten aus dem Recht zu weisen (act. A.1, Rz. 17). Vielmehr wäre
Rechtsanwalt Robert K. Däppen in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine ge-
richtliche Nachfrist zur Verbesserung des Mangels anzusetzen. Erfolgt dies fristge-
recht, liegt eine (nachträgliche) Genehmigung sämtlicher Rechtshandlungen vor.
Dass die Vorinstanz die eingereichte Vollmacht nicht beanstandete und auf eine
Nachfristansetzung verzichtete, hätte die erkennende Kammer als Rechtsmittel-
instanz nicht daran gehindert, ein solches Versäumnis nachzuholen.
4.2.
Darüber hinaus rügt die Berufungsklägerin mangelhafte Wohnsitzangaben
des Berufungsbeklagten. Gemäss Art. 238 lit. c ZPO habe der Entscheid eines
Gerichts die Parteien samt deren Wohnort zu bezeichnen. Bereits vor Vorinstanz
habe die Berufungsklägerin darauf hingewiesen, dass der Berufungsbeklagte über
die ihr bekannten Fax- und Telefonnummern nicht erreichbar sei. Es sei davon
auszugehen, dass Rechtsanwalt Robert K. Däppen die von ihm genannte Post-
fachadresse des Berufungsbeklagten einfach aus den bisherigen Prozessschriften
kopiert habe. Jedenfalls habe sich der Rechtsvertreter geweigert eine Wohnsitz-
bescheinigung des Berufungsbeklagten nachzuliefern (act. A.1, Rz. 10 ff.; vor-
instanzliches act. V./5).
Die Bezeichnung der beklagten Partei obliegt primär der klagenden Partei, mithin
der Berufungsklägerin selbst (Art. 221 Abs. 1 lit. a und Art. 244 Abs. 1 lit. a ZPO).
Bei natürlichen Personen gehört hierzu auch die Wohnadresse (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_116/2015 vom 9. November 2015 E. 3.5.1 mit weiteren Hinwei-
sen). Das Gericht hat die klagende Partei lediglich im Rahmen von Art. 56 ZPO
zur Klärung von ungenauen Parteibezeichnungen bzw. im Sinne von Art. 132 ZPO
zur Mangelbehebung aufzufordern. Obwohl der Wohnsitz des Berufungsbeklagten
nicht amtlich bestätigt ist, bestand für die Vorinstanz kein Anlass an dessen Anga-
ben zu zweifeln oder von Amtes wegen diesbezüglich Abklärungen vorzunehmen.
Sie durfte demnach von einem Wohnsitz des Berufungsbeklagten in Riad ausge-
hen. Alsdann war die Vorinstanz nicht gehalten, weitergehende Abklärungen zur
Wohnadresse des Berufungsbeklagten zu tätigen. Wohnsitz und Wohnadresse
des Berufungsbeklagten entsprechen überdies seinen Personalien in den deut-
schen Strafverfahrensakten (vorinstanzliches act. II./9 [Klage 1]). Infolge der an-
waltlichen Vertretung war bzw. ist der Berufungsbeklagte auch nicht verpflichtet,

12 / 29
ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 140 ZPO). Wenn die
Vorinstanz unter diesen Umständen auf die vorhandenen Wohnsitzangaben des
Berufungsbeklagten abstellte, ist dies nicht zu beanstanden.
4.3.
Anzumerken ist, dass die Berufungsklägerin nicht nur die Wohnsitzbezeich-
nung und die Bevollmächtigung des Berufungsbeklagten in Frage stellt, sondern
überhaupt dessen Handlungsfähigkeit. So führt sie explizit aus, angesichts des
Alters des Berufungsbeklagten sei fraglich, ob Letzterer überhaupt noch lebe. Zu
diesen Behauptungen offeriert die Berufungsklägerin Rechtsanwalt N._____ als
Zeugen (act. A.1, Rz. 18 f.). Für ein Ableben des Berufungsbeklagten liegen kei-
nerlei Anhaltspunkte vor. Von Amtes wegen besteht somit keine Notwendigkeit,
nähere Abklärungen zu tätigen; geschweige denn ist Rechtsanwalt N._____ zum
Gesundheitszustand des Berufungsbeklagten als Zeuge einzuvernehmen.
4.4.
Auf den weiteren prozessualen Antrag der Berufungsklägerin, der ange-
fochtene Entscheid sei zu kassieren und mit der Anweisung, ein gesetzeskonfor-
mes Beweisverfahren durchzuführen, an die Vorinstanz zurückzuweisen, wird an
entsprechender Stelle einzugehen sein (nachstehend E. 11.1. ff.; act. A.1, Rz. 54).
5.
Unter dem Titel sachliche Zuständigkeit wirft die Berufungsklägerin der Vor-
instanz vor, die Dispositionsmaxime verletzt zu haben, indem sie das Rechtsver-
hältnis zwischen den Parteien als Gebrauchsleihe qualifiziert und die ausschliess-
lich mietrechtlichen Rechtsbegehren abgewiesen habe, anstatt nicht darauf einzu-
treten (act. A.1, Rz. 22 bis 26).
Die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) beschlägt indessen nicht die rechtli-
che Qualifikation des Sachverhalts, sondern die Rechtsbegehren, in welchen die
Parteien zum Ausdruck bringen, welche Rechtsfolgen sie anstreben (Rechtsfolge-
behauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu um Rechtsschutz ersuchen
(Rechtsschutzantrag). Dass die Vorinstanz die Dispositionsmaxime verletzte, trifft
somit von vornherein nicht zu, aber auch eine fehlende sachliche Zuständigkeit
der Vorinstanz rügt die Berufungsklägerin zu Unrecht. Abgesehen davon, dass
das kantonale Bündner Recht in Bezug auf die sachliche Zuständigkeit keine Un-
terscheidung hinsichtlich der Natur des Anspruches vorsieht, beträfe die Qualifika-
tion des Rechtsverhältnisses eine sog. doppelrelevante Tatsache. Somit wäre
selbst in Kantonen, die ein Mietgericht vorsehen (wie beispielsweise Zürich [§ 16,
21 bzw. 26 GOG ZH]), eine Klage in dieser Konstellation abzuweisen und nicht
etwa nicht auf sie einzutreten (vgl. Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Gro-
limund, Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zürich 2013, § 9 Rz. 33a und § 11 Rz. 7;
Robert Hauser/Erhard Schweri/Viktor Lieber, Kommentar zum zürcherischen Ge-

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setz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess,
GOG, Zürich 2012, S. 9 f. u. 28 mit Hinweis auf ZR 82 Nr. 52 und ZR 99 Nr. 30).
Die Rüge der Berufungsklägerin verfängt somit nicht.
Nicht zweifelsfrei erhellt sich, ob die Rüge der mangelnden sachlichen Zuständig-
keit in Zusammenhang mit dem Eventualantrag der Berufungsklägerin zu lesen ist.
Eventualiter beantragt die Berufungsklägerin nämlich, der angefochtene Entscheid
sei zu kassieren, an die Vorinstanz zurückzuweisen und Letztere anzuweisen, auf
die Hauptbegehren der Klagen 1 und 2 – nota bene ihrer eigenen Klagen – nicht
einzutreten (act. A.1). Nebst der Tatsache, dass es seltsam anmutet, eventualiter
ein Nichteintreten auf die eigens vor Vorinstanz anhängig gemachten Klagen zu
beantragen, verfängt die Rüge, wie soeben aufgezeigt, nicht. Anderweitige Aus-
führungen zu diesem Eventualantrag finden sich in der Berufungsschrift keine. Der
Eventualantrag ist von vornherein, mithin unabhängig von der Beurteilung der An-
träge in der Hauptsache, abzuweisen.
6.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Berufungsbeklagte die Woh-
nung in O.1_____ mit Vertrag vom 19. März 1999 von E._____ zu einem Preis
von CHF 1'379'000.00 erwarb. Die entsprechende Eintragung im Grundbuch der
Gemeinde O.1_____ erfolgte am 26. Juli 1999. In Bezug auf die Hintergründe des
Erwerbs der fraglichen Wohnung durch den Berufungsbeklagten stehen sich je-
doch diametral widersprechende Aussagen der Parteien gegenüber.
6.1.
Die Berufungsklägerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt,
zwischen C._____ sel. und dem Berufungsbeklagten habe in Bezug auf die Woh-
nung in O.1_____ ein Treuhandverhältnis bestanden. Mit Kaufvertrag vom
19. März 1999 sei dem Berufungsbeklagten das Eigentum an der Wohnung ledig-
lich fiduziarisch übertragen worden. Konkret macht die Berufungsklägerin geltend,
E._____ sei mit seinem Überbauungsprojekt in O.1_____ aufgrund der Immobili-
enkrise Anfang der neunziger Jahre in Schieflage geraten. In der Folge habe sich
E._____ mit seinen Finanzsorgen einem Freund, dem deutschen Lobbyisten
I._____, anvertraut, der ihm versprochen habe, eine Lösung zu finden. I._____ sei
seit Längerem mit C._____ sel. bekannt gewesen und habe diesem eine Woh-
nung in der Überbauung von E._____ inklusive deren Finanzierung angeboten.
C._____ sel. habe eingewilligt. I._____ habe von Januar 1991 bis Februar 1995
bei einer Schweizer Bank Kontobeziehungen unterhalten. Dazu habe unter ande-
rem das Unterkonto "J._____" gehört. Von diesem Konto habe I._____ am
22. Dezember 1992 den Betrag von CHF 1'225'000.00 auf das Konto der G._____
überwiesen, was dem Kaufpreis der Wohnung entsprochen habe. Diese Überwei-
sung sei als "Darlehen" getarnt gewesen, da zum damaligen Zeitpunkt in

14 / 29
O.1_____ der Immobilienerwerb durch Ausländer verboten gewesen sei. Danach
sei die Wohnung nach den Wünschen von C._____ sel. um- und ausgebaut wor-
den, wobei die entsprechenden Rechnungen grösstenteils vom Konto "J._____"
bezahlt worden seien. Am 4. Januar 1993 habe die G._____ mit C._____ sel. ei-
nen 10-jährigen Mietvertrag über die Wohnung mit Mietbeginn am 1. Januar 1993
abgeschlossen. Im Hinblick auf eine zukünftig veränderte Gesetzeslage in Bezug
auf den Erwerb von Liegenschaften durch Ausländer hätten E._____/G._____ und
C._____ sel. am 24. Juli 1993 zudem einen Kaufvertrag betreffend die Wohnung
in O.1_____ zu einem Preis von CHF 1'225'000.00 abgeschlossen.
Im Jahr 1995 sei gegen I._____ in Deutschland eine Strafuntersuchung eröffnet
worden, unter anderem wegen Vermittlungsprovisionen, die im Zusammenhang
mit dem Verkauf von Panzerfahrzeugen an L.2_____ geflossen seien. Die Unter-
suchung sei alsdann auf C._____ sel. ausgedehnt worden, und zwar wegen des
Verdachts, dass Letzterer von entsprechenden Unterprovisionen profitiert habe. In
den Strafuntersuchungen habe sich gezeigt, dass zwischen dem formell auf
I._____ lautenden Konto "J._____", C._____ sel. und der Wohnung in O.1_____
ein Zusammenhang bestehe. Ermittelt worden sei insbesondere wegen Steuerhin-
terziehungen hinsichtlich des Kontos "J._____", da weder I._____ noch C._____
sel. die eingegangenen bzw. ausgegangenen Zahlungen als Einkünfte versteuert
hätten. Aus diesem Grund habe I._____ C._____ sel. gebeten, einen nicht der
deutschen Steuerpflicht unterliegenden nichtdeutschen Ausländer zu finden, an
den die Wohnung treuhänderisch hätte übertragen werden können. C._____ sel.
habe daraufhin ca. Ende 1998/Anfang 1999 den Kontakt zwischen dem Beru-
fungsbeklagten und I._____ hergestellt. Zu diesem Zeitpunkt habe C._____ sel.
die Wohnung in O.1_____ bereits seit Anfang 1993 ununterbrochen bewohnt; for-
mell habe die Wohnung allerdings noch E._____ gehört. Anschliessend seien
C._____ sel., I._____, E._____ und der Berufungsbeklagte übereingekommen, die
Wohnung nun formell an Letzteren zu verkaufen. Der Erwerb von Grundstücken
durch Ausländer sei dazumal möglich geworden. Zu diesem Zweck hätten sie
Rechtsanwalt N._____ konsultiert, der gestützt auf die Angaben der involvierten
Personen den notariellen Kaufvertrag aufgesetzt habe. Am 19. März 1999 sei der
Kaufvertrag zwischen E._____ und dem Berufungsbeklagten beim Notar unter-
zeichnet worden; für den Berufungsbeklagten als Käufer habe Rechtsanwalt
N._____ unterschrieben. Am 10. Juni 1999 sei die notwendige Erwerbsbewilligung
erteilt worden, woraufhin sich der Berufungsbeklagte am 26. Juli 1999 als Ei-
gentümer im Grundbuch eintragen liess. Ungeachtet des Eigentümerwechsels
habe C._____ sel. die besagte Wohnung weiterhin bewohnt. Am 23. Juli 2002 ha-
be das Landgericht Augsburg C._____ sel. unter anderem wegen qualifizierter

15 / 29
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Konto "J._____" und der Woh-
nung in O.1_____ verurteilt. Nach teilweiser Kassation des Urteils durch den
Deutschen Bundesgerichtshof habe ihn das Landgericht Augsburg schliesslich
lediglich noch wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Da er die für die Wohnung
aufgewendeten Mittel nicht in seine deutschen Steuererklärungen habe einfliessen
lassen, sei er zudem zur Bezahlung einer Einkommenssteuerschuld von
EUR 639'486.00 verpflichtet worden. Für das vorliegende mietrechtliche Verfahren
bedeutend sei die gerichtliche Feststellung, dass er nicht als wirtschaftlich Berech-
tigter des Kontos "J._____", sondern als wirtschaftlicher Eigentümer der Wohnung
in O.1_____ betrachtet worden sei (zum Ganzen act. B.1, S. 5–14; vorinstanzliche
act. I./1 [Klage 1] und act. I./1 [Klage 2]).
Um in der Strafuntersuchung nachzuweisen, dass er weder mit dem Konto
"J._____" noch mit der Wohnung in O.1_____ etwas zu tun habe, habe C._____
sel. eine Bestätigung des Berufungsbeklagten benötigt. Am 24. Juli 1999 habe der
Berufungsbeklagte ein von C._____ sel. und einem Rechtsvertreter des Beru-
fungsbeklagten, Rechtsanwalt P._____, aufgesetztes Schreiben an I._____ unter-
zeichnet. Dieses Schreiben hätte im Prozess gegen C._____ sel. und weitere Per-
sonen vor dem Landgericht Augsburg als Beweis dafür dienen sollen, dass der
Berufungsbeklagte der wahre wirtschaftlich Berechtigte des Kontos "J._____" und
damit auch der Wohnung in O.1_____ sei und nicht etwa C._____ sel. oder
I._____. Zusätzlich habe der Berufungsbeklagte am 25. Mai 2001 eine notariell
beglaubigte eidesstattliche Erklärung abgegeben, um diesem Schreiben im Straf-
prozess von C._____ sel. mehr Gewicht zu verleihen. In der Folge hätten das
Landgericht Augsburg und der Bundesgerichtshof rechtskräftig festgestellt, dass
das Schreiben vom 24. Juli 1999 und die eidesstattliche Erklärung des Berufungs-
beklagten unwahr seien. Der Berufungsbeklagte habe damit einzig C._____ sel.
und womöglich auch I._____ vor einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
und Untreue bewahren wollen. Das Amtsgericht Augsburg habe den Berufungs-
beklagten deshalb mit Strafbefehl vom 22. Februar 2008 wegen (versuchter)
Strafvereitlung verurteilt. Für seine (versuchte) Täuschung der deutschen Behör-
den habe der Berufungsbeklagte von C._____ sel. ungefähr DM 2'500'000.00 er-
halten. Einen Teil dieses Betrages habe der Berufungsbeklagte vereinbarungs-
gemäss dazu verwenden müssen, die Kosten für die von ihm erworbene Wohnung
in O.1_____ zu begleichen. Der Berufungsbeklagte habe demnach mit dem Konto
"J._____" und somit auch dem Erwerb der Wohnung in O.1_____ durch ein vor-
geschobenes "Darlehen" an E._____ nichts zu tun gehabt. Insbesondere habe der
Berufungsbeklagte für den Erwerb der Wohnung keine eigenen Mittel aufge-
wendet, sondern diese hätten vollumfänglich aus dem Konto "J._____" gestammt.

16 / 29
Während der vergangenen 16 Jahren sei der Berufungsbeklagte für C._____ sel.
in Bezug auf die O.1_____er Wohnung lediglich Strohmann bzw. treuhänderischer
Eigentümer gewesen (zum Ganzen act. B.1, S. 5–14; vorinstanzliche act. I./1
[Klage 1] und act. I./1 [Klage 2]).
6.2.
Demgegenüber bestreitet der Berufungsbeklagte das Bestehen eines Treu-
handverhältnisses zwischen C._____ sel. und ihm. Ebenso bestreitet er, dass der
Wohnungskauf vom 19. März 1999 zu Umgehungszwecken sowie zur Schaffung
eines falschen Anscheins gegenüber den deutschen Strafbehörden erfolgt sei.
Seit dem Jahr 1978 sei er in L.2_____ "Repräsentant" der in Deutschland domizi-
lierten D._____ gewesen, wobei unter anderen C._____ sel. sein Ansprechpartner
gewesen sei. Da finanzielle Verpflichtungen von D._____ ihm gegenüber nicht
vollständig erfüllt worden seien, habe C._____ sel. ihm vorgeschlagen, zur Abgel-
tung offener Honoraransprüche eine Wohnung in O.1_____ zu übernehmen. Er
habe die Wohnung somit gutgläubig für seine Familie und sich erworben. Die be-
hauptete Übereinkunft zwischen ihm, I._____, C._____ sel. und E._____ habe es
nicht gegeben. Er habe den Kauf über den von ihm bevollmächtigten Rechtsan-
walt N._____ abwickeln lassen, der auch den Kaufvertrag vom 19. März 1999 für
ihn unterzeichnet habe. Da mit dem Verkauf der Wohnung an ihn seine Honora-
ransprüche gegenüber der D._____ teils beglichen worden seien, habe E._____
im Kaufvertrag bestätigt, den Kaufpreis von CHF 1'379'000.00 erhalten zu haben.
Der Berufungsbeklagte habe deshalb davon ausgehen müssen, dass die D._____
den Kaufpreis – allenfalls über Dritte, die ihr Geld geschuldet hätten – bezahlt ha-
be. Dass C._____ sel. die Wohnung angeblich von der G._____ gemietet habe,
sei ihm beim Kauf der Wohnung nicht bekannt gewesen. Der Mietvertrag sei ihm
im Juni 2013 erstmals vorgelegt worden. Er habe auch nie Mietzinsen erhalten.
Ebenso wenig habe er bis zum vorliegenden Verfahren von einem Kaufvertrag
zwischen E._____ und C._____ sel. gewusst. Nach dem Eigentumserwerb habe
er die Wohnung regelmässig als Ferienwohnung benutzt, und zwar vier bis sechs
Mal pro Jahr. Auf entsprechende Anfrage habe er die Wohnung Freunden und
Geschäftspartnern zur Verfügung gestellt, darunter auch C._____ sel. Dabei habe
es stets in seiner Entscheidungsgewalt gelegen, wann und wie lange die Nutzung
habe stattfinden können. Des Weiteren habe er nicht versucht, die deutschen Ge-
richte hinters Licht zu führen, sondern habe das Schreiben vom 24. Juli 1999 so-
wie die eidesstattliche Erklärung vom 25. Mai 2001 einzig auf Veranlassung von
Rechtsanwalt N._____ unterzeichnet bzw. abgegeben. Ausserdem bestritt der
Berufungsbeklagte von C._____ sel. eine Zahlung von DM 2'500'000.00 erhalten
zu haben. Letztlich sei der Berufungsbeklagte nicht wegen seiner Behauptung, die
Wohnung in O.1_____ gehöre ihm, strafrechtlich belangt worden. Die Verurteilung

17 / 29
sei ausschliesslich deshalb erfolgt, weil er gewusst habe, dass seine im Schreiben
vom 24. Juli 1999 enthaltenen Erklärungen, das Konto "J._____" sei ein für ihn
geführtes Treuhandkonto, und die im Schreiben genannte Wohnung sei durch
I._____ an ihn vermittelt worden, falsch gewesen seien (zum Ganzen act. B.1,
S. 14–24; vorinstanzliches act. II./4 [Klage 1]).
7.
Die Vorinstanz nahm zunächst eine Abgrenzung zwischen Miete und Ge-
brauchsleihe vor und erwog, dass die Überlassung der Wohnung in O.1_____ an
C._____ sel. unentgeltlich erfolgt sei. Unter Vorbehalt des Bestehens eines Treu-
handverhältnisses handle es sich beim Rechtsverhältnis zwischen den Parteien
somit um eine Gebrauchsleihe. In der Folge prüfte die Vorinstanz die Vorbringen
der Berufungsklägerin in Bezug auf den geltend gemachten Treuhandvertrag. Im
Rahmen der Beweiswürdigung kam die Vorinstanz indessen zum Schluss, dass
ein Treuhandverhältnis betreffend die Wohnung in O.1_____ nicht nachgewiesen
sei. Entsprechend seien die Bestimmungen über die Gebrauchsleihe gemäss
Art. 305 ff. OR anwendbar. Zudem prüfte die Vorinstanz sowohl die ordentliche als
auch die ausserordentliche Kündigung. Eine missbräuchliche Vertragsauflösung
erachtete sie jedoch als nicht erstellt. Die beantragte Erstreckung des Mietverhält-
nisses wies die Vorinstanz zufolge des Vorliegens einer Gebrauchsleihe ab
(act. B.1, S. 24 ff.).
8.
Die Berufungsklägerin hält im Berufungsverfahren an ihrem Standpunkt,
dem Berufungsbeklagten sei das Eigentum an der Wohnung in O.1_____ lediglich
fiduziarisch übertragen worden, fest. Infolge des Treuhandverhältnisses seien die
ordentliche Kündigung vom 22. Juli 2013 sowie die ausserordentliche Zahlungs-
verzugskündigung vom 2. September 2013 nichtig (act. A.1, Rz. 35).
9.
Soweit die Berufungsklägerin in ihrer Berufungsschrift lediglich den Sach-
verhalt aus ihrer Sicht schildert, die Parteistandpunkte erläutert, vorinstanzliche
Erwägungen wiedergibt oder auch nur an ihren Klageschriften samt den darin ge-
nannten Beweismitteln festhält, ohne konkret darzutun, was sie daraus für sich
ableitet, inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen von ihrer Sicht abweichen
oder ihrer Ansicht nach nicht zutreffen, genügt dies den Anforderungen an die Be-
rufungsbegründung nicht (vorstehend E. 2.). Auf diese Ausführungen ist von vorn-
herein nicht einzugehen (act. A.1, Rz. 27 bis 36).
10.
Zunächst ist festzuhalten, dass es entgegen der Berufungsklägerin nicht
darauf ankam, ob die Vorinstanz den Bestand eines Treuhandverhältnisses vorab
oder – wie geschehen – erst nach der Abgrenzung zwischen einer Gebrauchsleihe
und einem Mietverhältnis prüfte (act. A.1, Rz. 27 f. u. 38 ff.). Als Vorfrage wäre

18 / 29
zwar naheliegender gewesen, die Qualifizierung des Rechtsverhältnisses als Ge-
brauchsleihe erfolgte aber unter dem Vorbehalt des Nachweises eines Treuhand-
verhältnisses. Die Vorinstanz verkannte die rechtlichen Konsequenzen eines
Treuhandverhältnisses im Hinblick auf die angefochtenen Kündigungen somit
nicht (act. B.1, S. 24 ff.).
11.1. Hinsichtlich den Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf das Vorhanden-
sein eines Treuhandverhältnisses rügt die Berufungsklägerin eine Verletzung der
Untersuchungsmaxime nach Art. 247 ZPO. Indem die Vorinstanz der Berufungs-
klägerin vorwerfe, die von ihr vorgebrachten Verweise auf die Strafakten von
C._____ sel. seien unpräzis und deshalb unbeachtlich, verkenne sie die Tragweite
der Untersuchungsmaxime. Letztere verpflichte das Gericht, ordnungsgemäss
eingebrachte und taugliche Beweismittel zu berücksichtigen, wenn es von der
Nichterweislichkeit einer bestimmten Tatsache (in casu dem Vorhandensein des
Treuhandverhältnisses) ausgehen wolle. Die Vorinstanz habe mit keinem Wort
erwähnt, dass sie die von der Berufungsklägerin zitierten und eingereichten Be-
weismittel wegen unpräzisen Verweisen nicht berücksichtigen wolle und habe so-
mit die Berufungsklägerin in die Irre geführt. Dies verstosse gegen die vorliegend
geltende Untersuchungsmaxime (act. A.1, Rz. 42 f.).
Wie bereits erwähnt, liegt eine Streitigkeit nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO im Recht,
bei welcher das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt (Art. 247
Abs. 2 lit. a ZPO; vorstehend E. 2.). Es handelt sich dabei um die beschränkte
bzw. abgeschwächte Untersuchungsmaxime, die von Lehre und Rechtsprechung
auch als soziale oder sozialpolitische Untersuchungsmaxime bezeichnet wird
(BGE 141 III 569 E. 2.3.1 = Pra 2016 Nr. 99; 139 III 457 E. 4.4.3.2). Sie bezweckt,
die (wirtschaftlich) schwächere Partei zu schützen, die Gleichheit zwischen den
Parteien zu garantieren und das Verfahren zu beschleunigen (BGE 141 III 569
E. 2.3.1 = Pra 2016 Nr. 99; 125 III 231 E. 4a). Nach dem Willen des Gesetzgebers
obliegt dem Gericht bei der sozialen Untersuchungsmaxime einzig eine verstärkte
Fragepflicht. Wie im Rahmen der Verhandlungsmaxime, die im ordentlichen Ver-
fahren anwendbar ist, haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt zu unter-
breiten. Die Parteien sind somit nicht davon befreit, bei der Feststellung des ent-
scheidwesentlichen Sachverhalts aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erheben-
den Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der sozialen Untersu-
chungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung. Das Gericht hilft
ihnen lediglich durch sachgemässe Fragen damit die notwendigen Behauptungen
gemacht und die dazugehörigen Beweismittel bezeichnet werden. Es stellt aber
keine eigenen Ermittlungen an. Wenn die Parteien durch Anwälte vertreten sind,

19 / 29
darf und soll sich das Gericht, wie im ordentlichen Verfahren, zurückhalten
(BGE 141 III 569 E. 2.3.1 = Pra 2016 Nr. 99 mit Hinweisen u.a. auf die Botschaft
zur ZPO vom 28. Juni 2006, BBl 2006 684 Ziff. 5.16 S. 6956; BGE 125 III 231
E. 4a).
Die soziale Untersuchungsmaxime kann nicht dazu dienen, prozessuale Nachläs-
sigkeiten einer anwaltlich vertretenen Partei auszugleichen. Eine bewusste Nach-
lässigkeit liegt etwa dann vor, wenn das Gericht bereits zuvor hinreichend deutlich
auf den entsprechenden Mangel hingewiesen hat oder die Gegenpartei die betrof-
fene Partei bereits auf den entsprechenden Mangel aufmerksam gemacht hat
(Bernd Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 15 u. 35
zu Art. 247 ZPO). Der Berufungsbeklagte wies im Rahmen seines ersten mündli-
chen Parteivortrages anlässlich der Hauptverhandlung darauf hin, dass die Beru-
fungsklägerin nicht auf die angeblich relevanten Stellen des Strafurteils verweise
(vorinstanzliches act. VII./1, S. 4, zweiter Absatz zu Ziffer 12). Die Berufungskläge-
rin hätte somit in der drauffolgenden Replik die Möglichkeit gehabt, die Verweise
zum Strafurteil zu präzisieren, was nicht geschehen ist. Allerdings ist der Beru-
fungsklägerin insoweit zuzustimmen, dass der Vorwurf der Vorinstanz, die Verwei-
se auf die Strafakten seien unpräzise, überspitzt formalistisch erscheint (vgl. Dani-
el Brugger, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften, SJZ 115 Nr. 16/17 S. 537
f.). Mit Ausnahme des Verweises in Rz. 26 der Klage 1 versah die Berufungsklä-
gerin ihre Beweismittelofferten betreffend das Urteil des Landgerichts Augsburg
vom 23. Juli 2002 sowie die Strafakten des Berufungsbeklagten jeweils mit den
entsprechenden Seitenzahlen (act. B.1, S. 28 f.; vorinstanzliche act. I./1 [Klage 1]
und act. I./1 [Klage 2]).
Die Vorinstanz nahm jedoch eine Eventualbegründung vor. Zunächst verwies die
Vorinstanz auf Art. 53 OR und hielt fest, dass sie als Zivilgericht nicht verpflichtet
sei, für das vorliegende Verfahren Feststellungen aus den deutschen Strafakten
heranzuziehen. Soweit die Strafverfahrensakten dennoch zu beachten seien, lies-
se sich dem Urteil des Landgerichts Augsburg vom 23. Juli 2002 in der Schluss-
folgerung der Erwägungen zur Wohnung in O.1_____ entnehmen, dass diese
C._____ sel. gehöre und derselbe auch hinter dem Konto "J._____" gestanden
habe. Abgesehen davon, dass diesen Erwägungen der formelle Grundbucheintrag
in O.1_____ entgegenstehe, gehe aus den Ausführungen des Landgerichts nicht
hervor, dass zwischen den Parteien ein Treuhandvertrag abgeschlossen worden
sei. Im Übrigen habe der Deutsche Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts
Augsburg vom 23. Juli 2002 mit Beschluss vom 11. November 2004 teilweise kas-

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siert und zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückgewiesen. Letztere habe
am 19. Dezember 2005 ihr Schlussurteil gesprochen, in welchem gemäss der Be-
rufungsklägerin noch der Vorwurf der Steuerhinterziehung übriggeblieben sei. Das
genannte Schlussurteil liege jedoch nicht bei den Akten. Zudem sei nicht klar, ob
dieses auch in Bezug auf die Erwägungen zur Wohnung in O.1_____ Änderungen
erfuhr. Ebenso wenig gehe aus den weiteren von C._____ sel. angeführten Straf-
verfahrensakten hervor, dass zwischen den Parteien ein Treuhandverhältnis be-
standen habe (act. B.1, S. 29).
Diese Eventualbegründung übergeht die Berufungsklägerin in ihrer Berufungs-
schrift beinahe gänzlich. So hält sie einzig hinsichtlich dem Schlussurteil des
Landgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2005 fest, es sei nicht notwendig ge-
wesen, dieses dem im vereinfachten Verfahren geführten Prozess auch noch bei-
zufügen (act. A.1, Rz. 44). Die Berufungsklägerin kommt damit ihrer Begrün-
dungsobliegenheit nicht nach (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Stützt sich der angefochtene
Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungsklä-
ger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Glei-
che gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der
Berufungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (vorstehend E. 2.;
Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, a.a.O., N 42 f. zu Art. 311 ZPO). Die Beru-
fungsklägerin vermag mit ihrer Rüge somit nicht durchzudringen. Darüber hinaus
zeigt sie auch nicht auf, inwiefern eine weitergehende Durchsicht der äusserst um-
fangreichen Strafakten durch die erkennende Kammer erfolgen müsste (das Urteil
des Landgerichts Augsburg umfasst 229 Seiten, die Strafakten des Berufungsbe-
klagten sind 541 Seiten stark, wobei das Urteil des Landgerichts Augsburg mitent-
halten ist, und der Beschluss des Deutschen Bundesgerichtshofs erstreckt sich
auf 40 Seiten).
11.2. Eine weitere Verletzung der Untersuchungsmaxime rügt die Berufungsklä-
gerin in Zusammenhang mit den anerbotenen Zeugenbefragungen von Rechts-
anwalt N._____ und I._____ (act. A.1, Rz. 46 ff.).
Grundsätzlich hat jede Partei Anspruch auf Abnahme eines form- und fristgerecht
angebotenen tauglichen Beweismittels (Art. 152 ZPO). Die Berufungsklägerin traf
bzw. trifft die Beweislast für das Vorhandensein eines Treuhandverhältnisses
(Art. 8 ZGB). C._____ sel. offerierte dazu unter anderem seine Befragung als Par-
tei bzw. Beweisaussage sowie die Zeugenbefragungen von Rechtsanwalt
N._____ und I._____ (vorinstanzliche act. I./1 [Klage 1] und act. I./1 [Klage 2]).
Nach dem Ableben von C._____ sel. bot die Berufungsklägerin anstelle der Par-
teibefragung/Beweisaussage des Verstorbenen ebenfalls die Zeugenbefragung

21 / 29
von Rechtsanwalt N._____ an (vorinstanzliche act. VII./1 und VII./2). Die Vorin-
stanz verzichtete auf die Abnahme von Zeugenbefragungen (act. B.1, S. 27 f.).
Dies ist ein zulässiges Vorgehen und stellt keine Verletzung des Rechts auf Be-
weis dar, sofern eine antizipierte Beweiswürdigung gerechtfertigt ist. Die antizipier-
te Beweiswürdigung erlaubt es dem Gericht, weitere Beweismittel abzulehnen,
wenn es in Würdigung der bereits erhobenen Beweismittel bzw. in Anwendung
von Art. 157 ZPO zum Schluss kommt, weitere Beweisabnahmen vermöchten an
seiner bereits feststehenden Überzeugung nichts mehr zu ändern; die antizipierte
Beweiswürdigung darf allerdings nicht bloss auf allgemeiner Lebenserfahrung,
allgemeinen tatsächlichen Vermutungen oder Indizien beruhen. Die antizipierte
Beweiswürdigung dient der Verfahrensbeschleunigung und der Prozessökonomie.
Voraussetzung für die Ablehnung weiterer Beweisabnahmen ist die – selbstver-
ständlich in sorgfältiger, willkürfreier Beweiswürdigung gewonnene – Gewissheit
des Gerichts, dass das abgelehnte Beweismittel auch dann nichts mehr an der
richterlichen Überzeugung zu ändern vermöchte, wenn die Beweisabnahme die
von der beweisführenden Partei aufgestellte Tatsachenbehauptung stützen würde
(Wahrunterstellung; statt vieler Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter, Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO,
Art. 400–406 ZPO, Bern 2012, N 55 ff. zu Art. 152 ZPO mit weiteren Hinweisen).
Die Vorinstanz setzte sich mit den anerbotenen Zeugen sowie den diesbezügli-
chen Behauptungen der Berufungsklägerin auseinander, kam allerdings zum
Schluss, dass von einer Befragung der Zeugen abzusehen sei (act. B.1, S. 27 f.).
Im Berufungsverfahren moniert die Berufungsklägerin pauschal, die Vorinstanz
mache mit den Zeugen kurzen Prozess und verkenne offensichtlich die Funktion
eines Zeugen. Sowohl Rechtsanwalt N._____ als auch I._____ hätten, wenn sie
als Zeugen vorgeladen worden wären, "garantiert etwas zu sagen gehabt"
(act. A.1, Rz. 48 f.). Diesen Vorbringen der Berufungsklägerin fehlt es an einer
sachbezogenen Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Sie
genügen daher den Anforderungen an die Berufungsbegründung nicht (vorste-
hend E. 2.). Überdies unterliess es die Berufungsklägerin bereits vor Vorinstanz,
darzulegen, zu welchen konkreten Tatsachen sie neu die Aussagen von Rechts-
anwalt N._____ anstelle derjenigen von C._____ sel. offeriere. Sie trug dazu ledig-
lich vor, die Parteiaussage von C._____ sel. sei zu vielen Behauptungen offeriert
worden. Nach dem Ableben von Letzterem sei nunmehr Rechtsanwalt N._____
"nicht zu allen, aber doch zu vielen Behauptungen" als Ersatzzeuge sinnvoll (vor-
instanzliches act. VII./2, S. 3). Damit vermag die Berufungsklägerin keine Verlet-
zung von Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Tragen
doch die Parteien auch unter der Geltung der sozialen Untersuchungsmaxime die

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Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments (vgl. vorstehend
E. 11.1.).
Der Vollständigkeit halber rechtfertigen sich indes folgende Bemerkungen: Die
Vorinstanz lehnte die Befragung der beiden Zeugen letztlich aufgrund deren mut-
masslichen Befangenheit ab. Konkret erwog sie, unter den von der Berufungsklä-
gerin behaupteten Umständen sei anzunehmen, dass Rechtsanwalt N._____ nicht
unbefangen in der Sache aussagen könne. I._____ sei ebenfalls direkt in allfällige
Umgehungsgeschäfte involviert gewesen, und auch aufgrund seiner Nähe zu
C._____ sel. sei nicht davon auszugehen, dass er objektiv und unabhängig aus-
sagen werde (act. B.1, S. 27 f.). Fehlende Glaubwürdigkeit einer Person schliesst
diese nicht von vornherein als Zeugen aus. So vermögen auch ein schlechter
Leumund oder Vorstrafen die Zeugenfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Nicht an-
ders verhält es sich, wenn der Zeuge ein eigenes Interesse am Prozessgang hat
oder sonst befangen ist, wie dies beispielsweise bei einem gewährleistungspflich-
tigen Zedenten oder Verkäufer der Fall sein dürfte. In derartigen Situationen soll
das Zeugnisverweigerungsrecht den Zeugen vor einem Gewissenskonflikt schüt-
zen (vgl. Art. 165 f. ZPO; vgl. ferner Art. 172 lit. b ZPO). Diese Beziehungen des
Zeugen zur Sache und zu den Parteien, über die er befragt werden muss, werden
die richterliche Beweiswürdigung mitbestimmen. Ergibt sich im konkreten Fall,
dass angesichts der persönlichen Situation des Zeugen seine Aussage im vorn-
herein nicht geeignet wäre, die aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ge-
wonnene richterliche Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer be-
haupteten und bestrittenen Tatsache zu erschüttern, so kann eine Zeugenbefra-
gung ausnahmsweise in antizipierter Beweiswürdigung abgelehnt werden (vgl. zur
antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 143 III 297 E. 9.3.2. mit weiteren
Hinweisen; Adrian Staehelin/Daniel Staehelin/Pascal Grolimund, a.a.O., § 18
Rz. 88; vgl. ferner Richard Frank, in: Frank/Sträuli/Mess-mer [Hrsg.], Kommentar
zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997). Es versteht sich
von selbst, dass die antizipierte Beweiswürdigung zurückhaltend anzuwenden ist,
namentlich
in
der
vorliegenden
Konstellation
(die
Vorinstanz ging von Beweislosigkeit aus und entschied zulasten der Berufungs-
klägerin). Angesichts der behaupteten dubiosen Verstrickungen von Rechtsanwalt
N._____ und I._____ durfte die Vorinstanz jedoch in vorweggenommener Be-
weiswürdigung annehmen, dass ihre Überzeugung durch die beantragten Zeu-
genbefragungen nicht geändert würde. Der Verzicht der Vorinstanz auf weitere
Beweiserhebungen stellt keine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung dar. Die
vom Berufungsbeklagten und der Vorinstanz zusätzlich aufgeworfene Problematik
hinsichtlich der fehlenden Entbindung von Rechtsanwalt N._____ von seiner an-

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waltlichen Schweigepflicht – sowohl gegenüber C._____ sel. als auch dem Beru-
fungsbeklagten – kann entsprechend offengelassen werden (act. B.1, S. 27 f.;
act. A.2, Rz. 26).
11.3. Ein weiterer Verstoss gegen die Untersuchungsmaxime nach Art. 247
Abs. 2 ZPO sieht die Berufungsklägerin in der fehlenden Auseinandersetzung der
Vorinstanz mit der eidesstattlichen Versicherung von C._____ sel. (act. A.1,
Rz. 47 lit. a).
Unter eidesstattlicher Versicherung ausländischen Rechts, auch Affidavit oder ei-
desstattliche Erklärung genannt, sind schriftlich niedergelegte Erklärungen von
Tatsachen zu verstehen, die von einem zuständigen Beamten im Ausland in ei-
nem bestimmten Verfahren unter besonderer, strafrechtlich sanktionierter Bekräf-
tigung der Wahrheit zuhanden eines Gerichts oder einer Behörde abgenommen
werden (vgl. Mark Schweizer/Christian Eichenberger, Schriftliche Zeugenaussa-
gen, in: Jusletter 28/Februar 2011, Rz. 21). Das schweizerische Recht kennt ein
entsprechendes Rechtsinstitut nicht. Ob und wie sie sich im Beweisrecht der
schweizerischen Zivilprozessordnung überhaupt berücksichtigen lassen, ist um-
stritten (Mark Schweizer/Christian Eichenberger, a.a.O., Rz. 22). Jedenfalls kommt
solchen eidesstattlichen Versicherungen ausländischen Rechts keine erhöhte Be-
weiskraft zu. Sie sind somit als blosse Parteibehauptungen zu würdigen. Gleich-
wohl sind sie im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen und
können in Verbindung mit anderen Belegen zur Rechtsfindung beitragen. Ange-
sichts des Todes von C._____ sel. vor einer Parteibefragung durch die Vorinstanz
wäre eine (kurze) Auseinandersetzung mit der eidesstattlichen Versicherung im
Rahmen der Beweiswürdigung zumindest zu erwarten gewesen. Die Berufungs-
klägerin beschränkt sich in ihrer Berufungsschrift auf die pauschale Rüge, die Vor-
instanz hätte sich in Anwendung von Art. 247 Abs. 2 ZPO mit der eidesstattlichen
Versicherung auseinandersetzen müssen (act. A.1, Rz. 47). Mangels vorinstanzli-
cher Erwägungen kann der Berufungsklägerin das Fehlen gezielt formulierter Be-
anstandungen selbstredend nicht vorgeworfen werden. Nichtsdestotrotz vermag
der blosse Verweis auf die Verletzung der Untersuchungsmaxime sachbezogene
Ausführungen einer anwaltlich vertretenen Partei kaum zu ersetzen. Ob die Rüge
der Berufungsklägerin genügend substantiiert erfolgte, kann jedoch aufgrund der
nachstehenden Erwägungen offengelassen werden.
12.1. Grundsätzlich fehlt im Schweizer Recht eine Regelung der Treuhand (so
bereits Rolf Watter, Die Treuhand im Schweizer Recht, ZSR 114/1995 II,
S. 188 f.). Die Rechtsprechung und die Mehrheit der Lehre sind sich insofern ei-
nig, dass die klassische Treuhand in der Regel aus einem Grundgeschäft (pactum

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fiduciae) besteht, gestützt worauf Treugut vom Treugeber (Fiduziant) auf den
Treuhänder (Fiduziar) übertragen wird (Verfügungsgeschäft), mit der Verpflichtung
das Treugut bestimmungsgemäss zu verwenden, verwalten, (später) zurückzuge-
ben, zu veräussern, etc. (sog. Verwaltungstreuhand; BGE 71 II 99 E. 2; Urteile des
Bundesgerichts 4A_530/2016 vom 20. Januar 2017 E. 5.1 und 4A_242/2015 vom
19. August 2015 E. 2.4.3; Walter Fellmann, Berner Kommentar, Obligationenrecht,
Die einzelnen Vertragsverhältnisse, Der einfache Auftrag, Art. 394–406 OR,
Bern 1992, N 57 zu Art. 394 OR).
Nach allgemeiner Auffassung wird der Treuhänder mit der fiduziarischen Rechtsü-
bertragung voller Rechtsinhaber, namentlich mit der Konsequenz, dass er die Ver-
fügungsmacht über das ihm überlassene Recht ausüben kann (BGE 117 II 429
E. 3b; 91 II 442 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_530/2016 vom 20. Januar
2017 E. 5.1.; Wolfang Wiegand, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Basel 2015, N 143 f. zu Art. 18 OR). Dem
Fiduziar wird damit eine "überschiessende Rechtsmacht" eingeräumt, wobei ihn
der Treuhandvertrag gleichzeitig verpflichtet, dieses Recht nur gemäss dem vom
Fiduzianten festgesetzten Zweck auszuüben, d.h. seine dingliche Stellung als
Träger des fiduziarisch übertragenen Rechts ist obligatorisch beschränkt (Wolfang
Wiegand, a.a.O., N 140 zu Art. 18 OR; Walter Fellmann, a.a.O., N 62 zu Art. 394
OR). Für den Treuhänder besteht in der Regel die obligatorische Pflicht, die über-
tragene Sache zu gegebener Zeit wieder zurück zu übertragen oder sie doch we-
nigstens im Interesse des Treugebers zu verwenden.
12.2. Auch der Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person ist dem Schweizer
Zivilrecht – im Gegensatz zum öffentlichen sowie ausländischen Recht (für das
ausländische Recht: sog. beneficial owner) – bis anhin fremd. Eine Legaldefinition
findet sich nicht. Das Bundesgericht definiert den wirtschaftlich Berechtigten unter
Bezugnahme auf die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der
Banken (VSB) als diejenige Person, welche über die Werte faktisch bestimmen
kann (BGE 125 IV 139 E. 3.c; Urs Emch/Hugo Renz/Reto Arpagaus, Das Schwei-
zerische Bankgeschäft, 7. Auflage 2011, Rz. 691 f.). Neu wird diese Figur im Akti-
enrecht in Art. 697j OR erwähnt, wo die wirtschaftlich berechtigte Person definiert
wird als Person, für die der Erwerber letztendlich handelt (Emanuel Dettwi-
ler/Markus Hess, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligatio-
nenrecht II, 5. Auflage 2016, N 38 zu Art. 697j OR).
12.3. Vorliegend will die Berufungsklägerin die Nichtigkeit der Kündigungen mit
einem Treuhandverhältnis begründen. Der Berufungsbeklagte bestreitet das Vor-
liegen eines Treuhandverhältnisses. Wie bereits erwähnt, hat die Berufungskläge-

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rin nach Art. 8 ZGB somit die Grundlagen des Bestehens eines solchen Treu-
handvertrages darzulegen und zu beweisen (vorstehend E. 11.2.). Ihre Behaup-
tungen stützt sie primär auf die deutschen Strafverfahrensakten. Diesbezüglich
weist die Vorinstanz zu Recht auf Art. 53 OR hin. Gemäss Art. 53 OR gibt es keine
Bindung des Zivilgerichts an die Beurteilung des Falles durch den Strafrichter (vgl.
auch Roland Brehm, Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die Entstehung durch
unerlaubte Handlungen, Art. 41–61 OR, 4. Auflage, Bern 2013, N 23 ff. zu Art. 53
OR, wonach keine argumentum e contrario Auslegung von Art. 53 OR erfolgen
darf). Sofern auf die Akten der Strafverfahren gegen C._____ sel. und den Beru-
fungsbeklagten abzustellen wäre, liesse sich diesen höchstens eine wirtschaftliche
Berechtigung von C._____ sel. an der Wohnung in O.1_____ entnehmen (vorin-
stanzliche act. II./4 und act. II./9 [Klage 1]). Daraus ergibt sich jedoch nicht ohne
Weiteres, dass das Eigentum an der Wohnung tatsächlich gestützt auf eine Treu-
handabrede auf den Berufungsbeklagten übertragen worden ist. Eine wirtschaftli-
che Berechtigung umfasst nicht per se auch ein Treuhandverhältnis. Die Beru-
fungsklägerin hat somit nicht rechtsgenügend dargetan, dass eine Treuhandabre-
de (pactum fiduciae) erfolgt ist, aus welcher sich nachvollziehbar die Pflicht des
Berufungsbeklagten zur bestimmungsgemässen Verwendung, Verwaltung und
insbesondere Rückgabe der Wohnung als Treugut ergibt. Daran ändert auch die
eidesstattliche Versicherung von C._____ sel. nichts. Im Gegenteil enthält die ei-
desstattliche Versicherung sogar die Aussage von C._____ sel., dass die Woh-
nung in O.1_____ zu keinem Zeitpunkt, wie auch immer, in sein Eigentum über-
tragen worden sei (vorinstanzliches act. II./7, S. 6 [Klage 1]) und dass der Beru-
fungsbeklagte als Treuhänder für I._____ hätte fungieren sollen (vorinstanzliches
act. II./7, S. 9 [Klage 1]). Bereits die Ausführungen der Berufungsklägerin hinsicht-
lich der Übertragung der Rechtszuständigkeit am Treugut von C._____ sel. als
Treugeber auf den Berufungsbeklagten als Treuhänder sind wenig schlüssig. So
befand sich die fragliche Wohnung im Zeitpunkt des Verkaufs an den Berufungs-
beklagten unbestrittenermassen im Eigentum von E._____ und nicht von C._____
sel. Alsdann erhellt sich nicht ohne Weiteres, ob das fingierte Darlehenskonstrukt
zur Umgehung der damaligen Bestimmungen betreffend Erwerb von Grundstü-
cken durch Personen aus dem Ausland der Verschleierung der Eigentümerstel-
lung von I._____ oder derjenigen von C._____ sel. dienen sollte. Die entspre-
chende Urkunde bezeichnet als Borger E._____/G._____. Die Identität des Dar-
leihers bleibt unbekannt (vorinstanzliches act. II./4, S. 140 [Klage 1]). Zudem soll
gemäss der Berufungsklägerin auch der damals als Darlehen getarnte Kaufpreis
von CHF 1'225'000.00 von I._____ über das Konto "J._____" bezahlt worden sein
(vorinstanzliches act. I./1, Rz. 10 f. [Klage 1]). Mit der Vorinstanz ist alsdann auf
den fehlenden Nachweis der behaupteten Zahlung von C._____ sel. in Höhe von

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DM 2'500'000.00 an den Berufungsbeklagten hinzuweisen. Für ein Treuhandver-
hältnis zwischen C._____ sel. und dem Berufungsbeklagten ist entsprechend kei-
ne vertragliche Grundlage rechtsgenügend erwiesen.
12.4. Nach dem Gesagten ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz, wonach die
Berufungsklägerin den ihr obliegenden Nachweis eines Treuhandverhältnisses
nicht erbracht habe, nicht zu beanstanden. Eine unrichtige Rechtsanwendung
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist nicht ersichtlich.
12.5. Letztlich ist ohnehin fraglich, ob sich die Berufungsklägerin unter den be-
haupteten Umständen überhaupt auf ein Treuhandverhältnis berufen könnte.
Selbst bei Annahme einer Treuhandabrede wäre deren Gültigkeit nämlich höchst
zweifelhaft. Die vorliegend geltend gemachte Treuhandkonstruktion bzw. das pat-
cum fiduciae dürfte wohl zwingendes Recht verletzt haben (Bundesgesetz vom
16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Aus-
land [sog. Lex Koller; BewG; SR 211.412.41]; vgl. auch Rolf Watter, a.a.O.,
S. 207 f.). Darüber hinaus sollte die Treuhand gemäss eigenen Angaben der Beru-
fungsklägerin ausschliesslich sowohl der Umgehung der Schweizer und deut-
schen Gesetzen als auch der Täuschung der Schweizer und deutschen Behörden
dienen (vorinstanzliche act. I./1 [Klage 1] und act. I./1 [Klage 2]). Selbstredend
würde sich in diesem Zusammenhang auch die Frage nach dem rechtsgültigen
Erwerb der Wohnung in O.1_____ durch den Berufungsbeklagten stellen (Frage
der Simulation nach Art. 18 Abs. 1 OR; vgl. dazu BGE 71 II 99; 114 Ib 11; Urteil
des Bundesgerichts 4A_530/2016 vom 20. Januar 2017 E. 5.1 ff.). Beim vorlie-
genden Ergebnis braucht indessen nicht weiter auf diese Problematiken einge-
gangen zu werden. Ferner erübrigen sich Weiterungen zu den behaupteten dubio-
sen Umständen. An dieser Stelle darf allerdings angemerkt werden, dass es zu-
mindest diskutabel erscheint, inwiefern die Berufung auf beidseitig freiwillig und
irrtumsfrei geschaffene, rechtswidrige Eigentumsverhältnisse Schutz verdient.
13.
Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als
Gebrauchsleihe nach Art. 305 ff. OR. Die Berufungsklägerin setzt sich mit der Ab-
grenzung der Vorinstanz zwischen Miete und Gebrauchsleihe nicht auseinander
(act. A.1; act. B.1, S. 24 ff.). Darüber hinaus unterlässt die Berufungsklägerin jed-
welche Vorbringen hinsichtlich den Ausführungen der Vorinstanz betreffend die
Beendigung der Gebrauchsleihe bzw. die Prüfung einer missbräuchlichen Ver-
tragsauflösung (act. A.1; act. B.1, S. 30 ff.). Nebst der Tatsache, dass damit keine
genügende Berufungsbegründung im Sinne von Art. 311 ZPO vorliegt (vorstehend
E. 2.), kann auf die sorgfältigen und insgesamt zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz vollumfänglich verwiesen werden (act. B.1, S. 25 f. und 30 ff.).

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14.
Zusammenfassend verfangen die Rügen der Berufungsklägerin hinsichtlich
einer Verletzung der sozialen Untersuchungsmaxime durch die Vorinstanz nicht;
eine ungenügende Sachverhaltserhebung der Vorinstanz ist nicht ersichtlich. Die
Berufungsklägerin vermochte alsdann nicht darzutun, dass dem Berufungsbeklag-
ten die Wohnung in O.1_____ gestützt auf ein Treuhandverhältnis übergeben
worden ist. Insbesondere die nötige fiduziarische Abrede (externe Vollrechtsüber-
tragung mit interner vertraglicher Beschränkung der Ausübung des übertragenen
Rechts) und ein daraus sich ergebender Erfüllungsanspruch, namentlich auf
Rückübertragung, sind nicht erstellt. Zudem setzte sich die Berufungsklägerin über
weite Strecken unzureichend mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander.
Damit verkennt sie, dass das Berufungsverfahren nicht der Vervollständigung des
vorinstanzlichen Verfahrens dient, sondern der Überprüfung und Korrektur des
erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen erhobenen Beanstandun-
gen. Dass der gestellte Eventualantrag unabhängig von der Beurteilung der An-
träge in der Hauptsache abzuweisen ist, wurde bereits dargelegt (vorstehend
E. 5.). Entsprechend ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
15.
Ausführungen zur Frage der Aktivlegitimation von Q._____, dem Sohn von
C._____ sel. (act. B.1, S. 36), brauchen bei diesem Ergebnis nicht zu erfolgen.
16.
Die Berufungsklägerin verlangt im Sinne eines prozessualen Antrages die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Durchführung eines gesetzeskon-
formen Beweisverfahrens (act. A.1, Rz. 54). Wie soeben darlegt, ist die Berufung
abzuweisen, eine Rückweisung an die Vorinstanz erübrigt sich von vornherein.
17.1. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, am erstinstanzlichen
Kostenentscheid etwas zu ändern. Die Festsetzung der Prozesskosten durch die
Vorinstanz wird in der Berufung denn auch nicht näher beanstandet (vgl. act. A.1).
17.2. Zu regeln bleiben die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Berufungsklä-
gerin unterliegt vollständig. Dementsprechend gehen die Prozesskosten (Ge-
richtskosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu ihren Lasten
(Art. 106 Abs. 1 ZPO ZPO). Gestützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Be-
rufungserkenntnisse (Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren [VGZ; BR 320.210]) ist eine Gerichtsgebühr von CHF 10'000.00 zu erhe-
ben. Die Berufungsklägerin hat einen Kostenvorschuss geleistet, was bei der Li-
quidation der Gerichtskosten zu berücksichtigen ist (act. D.1; vorstehend E. O.;
vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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17.3. Ausgangsgemäss hat die Berufungsklägerin dem Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsvertreter des
Berufungsbeklagten hat keine Honorarnote eingereicht. Die erkennende Kammer
hat die Parteientschädigung somit nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen.
In Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksich-
tigung der eingereichten Berufungsantwort erscheint eine Entschädigung von pau-
schal CHF 3'000.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die
Berufungsklägerin ist daher zu verpflichten, den Berufungsbeklagten für das Beru-
fungsverfahren in diesem Umfang zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 10'000.00 gehen zulasten
von A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 10'000.00 verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 3'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: