gr_gerichte · KSK 2015 52 · 2015-10-09 · de
Zivilprozessordnung

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 09. Oktober 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 52
27. Oktober 2015
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Crameri
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Inn vom 01. Juni 2015, mitgeteilt am
10. Juli 2015, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ G m b H , Beschwerdegegnerin, gegen die
Beschwerdeführerin,
betreffend Zahlungsbefehl,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 30. Mai 2015 leitete die Y._____GmbH (nachfolgend: Y._____), mit Sitz
in O.1_____, gegen die X._____AG, mit Sitz in O.2_____, eine Betreibung in der
Höhe von CHF 999'999.00 zuzüglich 12% Zins seit dem 30. Januar 2014 ein und
gab als Forderungsgrund "Forderung aus Schadenersatz, zzgl. Betreibungskos-
ten" an (vgl. act. B/3). In der Folge verhielt sich die Y._____ völlig passiv, indem
sie weder auf das Schreiben des Betreibungsamtes vom 13. Juli 2015 Inn betref-
fend Einreichung der geforderten Beweismittel (act. B/5) reagierte, noch die weite-
ren vom Betreibungsamt Inn zugestellten Schreiben in Empfang nahm, womit die-
se von der Schweizerischen Post dem Betreibungsamt Inn retourniert wurden (vgl.
act. B/12). Ebenso wurde das Schreiben von Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
vom 06. August 2015 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an ihn zurückgesandt (act.
B/13).
B.
Am 03. August 2015 erhob Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger namens
und im Auftrag seiner Mandantin form- und fristgerecht vollumfänglichen Rechts-
vorschlag gegen die Betreibung.
C.
Gegen die gegenständliche Betreibung erhob Rechtsanwalt lic. iur. Stefan
Metzger mit Eingabe vom 17. August 2015 "Beschwerde / Anzeige" an das Kan-
tonsgericht von Graubünden und stellte dabei folgende Rechtsbegehren:
"1. Es sei der vom Betreibungsamt Inn in der Betreibung Nr. _____ erlas-
sene Zahlungsbefehl aufzuheben und es sei das Betreibungsamt Inn
anzuweisen, die Betreibung Nr. _____ im Betreibungsregister zu lö-
schen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Begründend führte er im Wesentlichen an, dass die Betreibung rechtsmissbräuch-
lich erhoben worden sei, was sich aus dem völlig passiven Verhalten der Be-
schwerdeführerin ergebe, und demnach eine nichtige Betreibung vorliege.
D.
Am 18. August 2015 erliess der Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer eine Verfügung mit der Aufforderung zur Vernehmlassung und
Aktenzustellung. Die Verfügung wurde je an die Y._____ sowie an das Betrei-
bungsamt Inn zugestellt.
E.
Da die Aufforderung zur Vernehmlassung an die Y._____ nicht abgeholt
und das Kantonsgericht von Graubünden retourniert wurde, erfolgte eine amtliche

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Publikation. Die Y._____ wurde demnach aufgefordert, bis zum 14. September
2015 die Vernehmlassung beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen.
F.
Eine Vernehmlassung der Y._____ ging innert Frist keine ein. Das Betrei-
bungsamt Inn liess dem Kantonsgericht von Graubünden innert Frist seine Ver-
nehmlassung zugehen, schilderte darin den Sachverhalt und beantragte sinn-
gemäss, die Rechtsbegehren von Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger gutzuheis-
sen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Betrei-
bung sei rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden und daher nichtig. Die Nichtig-
keit ist jederzeit von Amtes wegen festzustellen, womit die Frist von Art. 17 Abs. 2
SchKG nicht zu beachten ist (vgl. BGE 121 III 142 E. 2; 120 III 117 E. 2.c; 97 III 5
E. 2; 78 III 49 E.1). Einzige kantonale Aufsichtsbehörde und Beschwerdeinstanz
im Kanton Graubünden ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 und Art. 17 SchKG
in Verbindung mit Art. 11 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]). Demnach ist vor-
liegend die Beschwerde form- und fristgerecht bei der zuständigen Rechtsmittelin-
stanz erfolgt, womit darauf einzutreten ist.
2.a)
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Eingabe vom 17. August 2015 aus,
dass die Betreibung rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden sei. Sie hält diesbe-
züglich im Wesentlichen fest, dass die Beschwerdegegnerin seit der eingeleiteten
Betreibung keine Korrespondenz angenommen und auch auf Telefonanrufe nicht
reagiert habe. Wer ein Betreibungsverfahren einleite, habe die Korrespondenz
anzunehmen und auf Aufforderungen des Betreibungsamtes zu reagieren. Wer
dies nicht tue, verliere seinen rechtlichen und gerichtlichen Schutz in den von ihm
eingeleiteten Verfahren. Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass
die Beschwerdegegnerin gemäss Handelsregisterauszug den Zweck der Wirt-
schaftsauskunftei verfolge und mit der Beschwerdegegnerin nie in einer Rechts-
beziehung gestanden habe. Das renitente Verhalten der Beschwerdegegnerin
weise klar auf eine rechtsmissbräuchlich eingeleitete Betreibung hin. Diese sei für

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die Beschwerdeführerin geschäftsschädigend. Aus diesem Grund sei der Zah-
lungsbefehl aufzuheben und der Betreibungsregistereintrag zu löschen.
b)
Das Betreibungsamt Inn weist in seiner Stellungahme vom 24. August 2015
auf den bisherigen Verfahrensverlauf hin. Die Höhe des in Betreibung gesetzten
Betrages habe das Betreibungsamt erstaunt. Sämtliche Schreiben des Betrei-
bungsamtes seien von der Post mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert wor-
den. Auch rückblickend erscheine das Verhalten der Beschwerdegegnerin mehr
als merkwürdig und kaum nachvollziehbar. Das Betreibungsamt ersucht daher
sinngemäss, die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin gutzuheissen, die Be-
treibung für nichtig zu erklären und dem Betreibungsamt die Befugnis zu erteilen,
die Löschung des Betreibungsregistereintrages vorzunehmen.
c)
Nachdem die Verfügung des Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer vom 18. August 2015 mit der Aufforderung zur Vernehmlassung
der Beschwerdeführerin nicht zugestellt werden konnte, wurde diese Aufforderung
gestützt auf Art. 14a Abs. 4 GVV zum SchKG i.V.m. Art. 23 Abs. 4 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) öffentlich ausgeschrieben.
Innert Frist ist keine Vernehmlassung derselben eingegangen.
3.a)
Eine Eigenart des schweizerischen Zwangsvollstreckungsrechts ist, dass
der Zahlungsbefehl ausschliesslich auf den Behauptungen des Gläubigers im Be-
treibungsbegehren beruht, der darin einseitig geltend macht, ihm stehe ein materi-
ellrechtlicher, erzwingbarer und vollstreckbarer Anspruch gegen den Schuldner zu
(vgl. BGE 136 III 373 E. 3.3, mit weiteren Hinweisen). Nach Empfang des Betrei-
bungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl (Art. 69 Abs. 1
SchKG). Die Kognition des Betreibungsamts bei der Prüfung des Betreibungsbe-
gehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls ist sehr beschränkt. Es hat
dabei nur zu prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbegehren vorliegt. Ob der
geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiellrechtlich be-
gründet ist, darf es nicht prüfen. Darüber hat, wenn zwischen den Parteien Streit
entstehen sollte, im späteren Verlauf des Einleitungsverfahrens der Richter zu
entscheiden. Das Betreibungsamt prüft nur die Verfahrensvoraussetzungen der
Betreibung, wie beispielsweise seine örtliche Zuständigkeit (Kurt Amonn/Fridolin
Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Auflage, Bern
2008, § 17 N 1; Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehlin/Bauer/Staehelin [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über die Schuldbetreibung und Konkurs I,
2. Auflage, Basel 2010, N 12 zu Art. 69 SchKG).

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c)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Betreibung nur in
Ausnahmefällen rechtsmissbräuchlich. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt
dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die
nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es jedoch we-
der dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründet-
heit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf
des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde
rechtsmissbräuchlich erhoben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hinge-
gen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden,
wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschä-
digt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betrei-
bung gesetzt wird, oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Be-
treibung insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren
(Urteil des Bundesgerichts 5A_588/2011 vom 18. November 2011 E. 3.2, mit Hin-
weisen; vgl. auch Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 15 f. zu Art. 69 SchKG). Vorausset-
zung für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls durch das Betreibungsamt ist so-
mit nur, dass der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines
Anspruchs bezweckt. Diesfalls ist Rechtsmissbrauch praktisch ausgeschlossen
(vgl. Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 15 zu Art. 69 SchKG).
d)
Vorliegend verhält es sich wie folgt: Die Beschwerdegegnerin leitete gegen
die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2015 die Betreibung über CHF 999'999.00
zuzüglich zwölf Prozent Zins ein. Seither nimmt sie weder Post entgegen noch
reagiert sie auf Telefonanrufe der Beschwerdeführerin. Selbst die Aufforderung
des Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsge-
richts von Graubünden zur Vernehmlassung kam mit dem Vermerk "nicht abge-
holt" zurück, so dass diese Aufforderung öffentlich bekannt gemacht werden
musste. Wie sich des Weiteren der Stellungnahme des Betreibungsamtes Inn vom
24. August 2015 sowie den eingereichten Beweismitteln entnehmen lässt, sind
sämtliche Schreiben des Betreibungsamtes Inn an die Beschwerdegegnerin an
das Betreibungsamt retourniert worden.
e)
Es versteht sich von selbst, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem reni-
tenten und völlig passiven Verhalten ihre Pflichten als Betreibende arg verletzt.
Die Beschwerdegegnerin hat gegen die Beschwerdeführerin eine Betreibung mit
dem unbestimmten Forderungsgrund "Forderung aus Schadenersatz, zzgl. Betrei-
bungskosten" über CHF 999'999.00 eingeleitet. Seither verhält sie sich völlig pas-
siv, entzieht sich jeglicher Kontaktnahme seitens der Beschwerdeführerin, des
Betreibungsamtes oder des Kantonsgerichts von Graubünden. Vor dem Hinter-

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grund, dass sich ein Zahlungsbefehl allein auf die Behauptungen des Gläubigers
stützt, und damit das Verfahren seinen Lauf nimmt, ist das Verhalten der Be-
schwerdeführerin besonders stossend. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist
weiter nicht nachvollziehbar, zumal die Beschwerdeführerin mehrmals vergeblich
versucht hatte, Kontakt mit ihr aufzunehmen, um zumindest prüfen zu können, ob
gegebenenfalls ein Anspruch bestehe. Die Beschwerdegegnerin hat sich dieser
Kontaktnahme aber stets entzogen. Weder für die Beschwerdeführerin noch für
das Betreibungsamt ist das absolut passive Verhalten der Beschwerdegegnerin
nachvollziehbar. Das Verhalten der Beschwerdegegnerin ist auch aus Sicht des
Kantonsgerichts von Graubünden völlig unverständlich. Vor Schranken erscheint
das Verhalten der Beschwerdegegnerin – Einleitung einer Betreibung im Betrag
von CHF 999'999.00 zuzüglich Zins zu zwölf Prozent seit 30. Januar 2014 und
anschliessend völlig passives Verhalten – als mit dem Grundsatz von Treu und
Glauben nicht vereinbar. Die Ziele der Beschwerdegegnerin haben ganz offen-
sichtlich nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun. Offenbar werden
mit der Betreibung sachfremde Ziele wie Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrän-
gung, Zermürbung oder Schikanierung verfolgt, wobei Letzteres am Plausibelsten
erscheint. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die Betreibung rechtsmissbräuch-
lich eingeleitet und sich damit der erfolgte Zahlungsbefehl als nichtig erweist (vgl.
Wüthrich/Schoch, a.a.O., N 16 zu Art. 69 SchKG). Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen, die Betreibung aufzuheben und das Betreibungsamt Inn anzuwei-
sen, den Betreibungsregistereintrag aufzuheben.
4.a)
Da mit der eingeleiteten Betreibung ganz offensichtlich sachfremde Ziele
verfolgt werden, ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompe-
tenz.
b)
In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren unentgeltlich. Die Ver-
fahrenskosten von CHF 800.00 verbleiben demnach beim Kanton. Im Beschwer-
deverfahren nach Art. 17 bis 19 SchKG darf keine Parteientschädigung zugespro-
chen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Der Zahlungsbefehl vom 01. Juni 2015 in der Betreibung Nr. _____ wird
aufgehoben und das Betreibungsamt Inn wird angewiesen, die Betreibung
Nr. _____ im Betreibungsregister zu löschen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 verbleiben beim Kanton Grau-
bünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: