gr_gerichte · ZK1 2016 154 · 2017-01-09 · de

Schuldneranweisung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 09. Januar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 154
20. Januar 2017
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Brunner und Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Gesuchsgegner und Berufungskläger, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden vom 21. Oktober 
2016, mitgeteilt am 21. Oktober 2016, in Sachen der Y._____, Gesuchstellerin und 
Berufungsbeklagte, gegen den Gesuchsgegner und Berufungskläger,
betreffend Schuldneranweisung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Abschreibungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden 
vom 13. Mai 2015, mitgeteilt am 2. Juni 2015, wurde X._____ verpflichtet, Y._____ 
mit Wirkung ab dem 1. Juni 2015 und für die Dauer des Getrenntlebens einen mo-
natlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'600.-- zu entrichten. Diese 
Verpflichtung beruht auf einer von den Ehegatten anlässlich der Hauptverhand-
lung vom 13. Mai 2015 abgeschlossenen Trennungsvereinbarung. Auf die gegen 
diesen Abschreibungsentscheid erhobene Berufung trat das Kantonsgericht von 
Graubünden mit Entscheid vom 18. August 2015, mitgeteilt am 25. August 2015, 
nicht ein (ZK1 15 82), woraufhin er in Rechtskraft erwuchs.
B.
Mit Eingabe vom 28. September 2016 ersuchten die Gemeinde A._____ 
und Y._____ das Bezirksgerichtspräsidium Imboden um Anweisung an die Arbeit-
geberin von X._____, die B._____, gestützt auf Art. 177 und Art. 291 ZGB vom 
Lohn des Gesuchsgegners mit sofortiger Wirkung die monatlichen Alimentenzah-
lungen von Fr. 5'600.-- direkt an die Gemeinde A._____ zu überweisen. Zur Be-
gründung wurde vorgebracht, dass X._____ seinen Zahlungsverpflichtungen in 
keiner Weise nachkomme. Y._____ werde seit dem 1. Januar 2016 von der Ge-
meinde A._____ mit Sozialhilfe unterstützt und habe der Gemeinde eine Inkasso- 
und Prozessvollmacht erteilt.
C.
Mit Verfügung vom 30. September 2016, mitgeteilt gleichentags, wurde 
X._____ die Eingabe von Y._____ zugestellt und Frist zur Stellungnahme bis zum 
13. Oktober 2016 angesetzt. In der gleichen Verfügung wurde die Arbeitgeberin 
von X._____, die B._____, superprovisorisch und ohne Anhörung des Gesuchs-
gegners angewiesen, ab der nächsten Lohnzahlung jeden Monat vom Lohn von 
X._____ Fr. 5'600.-- direkt auf das Konto der Gemeinde A._____ zu überweisen. 
In der Begründung wurde festgehalten, dass die Zahlungsverpflichtung von 
X._____ aufgrund des rechtskräftigen Abschreibungsentscheids des Einzelrichters 
am Bezirksgericht Imboden vom 13. Mai 2015 feststehe. Ferner sei gestützt auf 
die zwischen der Gemeinde A._____ und X._____ geführte Korrespondenz glaub-
haft dargelegt, dass er dieser Verpflichtung nicht oder nur teilweise nachgekom-
men sei.
D.
Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2016 (Poststempel 12. Oktober 2016) 
beantragte X._____ als Vertreter der B._____ und wohl auch für sich (vgl. E. 4) 
unter Beilage der Lohnabrechnungen der letzten drei Monate die Abweisung des 
Gesuchs. Zur Begründung führte er aus, dass er bei seiner aktuellen Arbeitgebe-


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rin, der B._____, derzeit ein Nettosalär von Fr. 5'147.95 pro Monat beziehe und 
deshalb eine Lohnpfändung im angeordneten Rahmen nicht stattfinden könne, da 
die Pfändungssumme den monatlichen Auszahlungsbetrag übersteige. Zudem sei 
sein Existenzminimum nicht berücksichtigt worden.
E.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2016, mitgeteilt gleichentags, erkannte der 
Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden was folgt:
"1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Arbeitgeberfirma von X._____, 
die B._____, [angewiesen], jeden Monat vom Lohn von X._____ CHF 
5'600.00 direkt auf das Konto der Gemeinde A._____ bei der 
B.1_____, (IBAN-Nr._____, Gemeinde A._____) zu überweisen.
Die B._____, wird darauf hingewiesen, dass sie das Risiko einer Dop-
pelzahlung trägt, falls sie dieser richterlichen Verpflichtung nicht oder 
nur teilweise nachkommen sollte.
2.
Diese Verfügung gilt bis zu deren Abänderung oder Aufhebung.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 750.00 gehen zu Lasten von 
X._____ und sind dem Gericht innert 30 Tagen mit beiliegendem Ein-
zahlungsschein zu bezahlen.
X._____ hat Y._____ mit CHF 120.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) 
aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtmittelbelehrung Hauptentscheid).
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
(Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 ZPO).
5.
(Mitteilung)."
Zur Begründung hielt der Einzelrichter am Bezirksgericht Imboden fest, dass 
X._____ in der B._____ real eine beherrschende Stellung habe und sich seine 
Leistungsfähigkeit an jener eines Selbständigen bemesse. Inwieweit sich die Ver-
hältnisse seit der am 13. Mai 2015 abgeschlossenen Trennungsvereinbarung ver-
ändert hätten, mache X._____ nicht geltend. Es sei daher auch nicht ersichtlich, 
ob heute die Unterhaltsverpflichtung gemäss der am 13. Mai 2015 abgeschlosse-
nen Trennungsvereinbarung einen Eingriff in das Existenzminimum zur Folge ha-
be. Unter diesen Umständen sei die B._____ anzuweisen, jeden Monat vom Lohn 
von X._____ Fr. 5'600.-- direkt auf das Konto der Gemeinde A._____ zu überwei-
sen.
F.
 Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 1. November 
2016 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1. Den Entscheid des Bezirksgerichts aufzuheben.


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2.
Das Begehren der Klägerin einen Unterhalt von CHF 5.600 bis zur 
Feststellung der tatsächlichen Wirtschaftsverhältnisse des Beklagten 
auszusetzen.
3.
Den Kostenentscheid des Bezirksgerichts Imboden aufzuheben.
4.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Klägerin.
5.
Es sei dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege für sämtliche or-
dentlichen und ausserordentlichen Kosten mit dem Rechtsvertreter 
C._____ zu bewilligen.
6.
Auf einen Prozesskosten Vorschuss zu verzichten."
Im Wesentlichen rügt der Berufungskläger, dass der Einzelrichter am Bezirksge-
richt Imboden ohne weitere Prüfung oder angeforderte Beweise die unzutreffende 
Behauptung aufgestellt habe, er könnte sich ein höheres Gehalt auszahlen.
G.
Mit Berufungsantwort vom 10. November (Poststempel 11. November 
2016) stellte Y._____ Antrag auf kostenfällige Abweisung der Berufung und 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Fakt sei, dass der Berufungskläger 
nicht bezahle, weshalb die Anweisung an die Schuldnerin erfolgt sei. Der Ab-
schreibungsentscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 13. Mai 2015 sei nach 
wie vor gültig und sie sei auf die Alimente angewiesen.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Bei der Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB handelt es sich nicht um 
eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme 
sui generis. Wie die anderen Massnahmen zum Schutz der Ehe gemäss Art. 172 
ff. ZGB ist auch die Anweisung an den Schuldner gemäss Art. 177 ZGB eine vor-
sorgliche Massnahme (BGE 137 III 193 E. 1.1 197; 134 III 667 E. 1.1 S. 668), wel-
che in die Zuständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht fällt und im summa-
rischen Verfahren ergeht (Art. 271 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a 
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100]). Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen 
kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung an das Kantonsgericht von 
Graubünden erhoben werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Innerhalb des Kan-
tonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechts-


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gebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der Verordnung 
über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Die Berufung ist 
innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und be-
gründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 311 
ZPO in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden (das per 1. Januar 2017 als 
Folge der mit der Gebietsreform zusammenhängenden Neustrukturierung der 
Bündner Justiz vom Regionalgericht Imboden abgelöst wurde) vom 21. Oktober 
2016 wurde den Parteien gleichentags mitgeteilt. Die dagegen mit Eingabe vom 1. 
November 2016 erhobene Berufung erfolgte in jedem Fall fristgerecht und erweist 
sich überdies den an sie gestellten Formerfordernissen entsprechend.
b.
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, 
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 
Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Fall stellte die Ge-
suchstellerin den Antrag, die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die B._____, sei 
anzuweisen, monatlich den Betrag von Fr. 5'600.-- an die Gemeinde A._____ zu 
bezahlen. Nachdem diesem Antrag mittels superprovisorischer Verfügung stattge-
geben wurde, beantragte der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 11. 
November 2016 deren Aufhebung. Zu dem nach Art. 308 Abs. 2 ZPO massgebli-
chen Zeitpunkt lag somit eine monatlich wiederkehrende Summe von Fr. 5'600.-- 
im Streit. Mit Blick auf die unbestimmte Dauer der Unterhaltspflicht und entspre-
chender Anrechnung des zwanzigfachen Betrags der einjährigen Leistung im Sin-
ne von Art. 92 Abs. 2 ZPO ist vorliegend ohne weiteres von einem Streitwert von 
über Fr. 30’000.-- auszugehen. Damit ist zum einen die Streitwertgrenze nach Art. 
308 Abs. 2 ZPO erreicht, womit auf die wie erwähnt frist- und formgerecht einge-
reichte Berufung vom 1. November 2016 einzutreten ist. Zum anderen ist auch der 
in der Rechtsmittelbelehrung anzugebende Streitwert (vgl. Art. 112 Abs. 1 lit. d 
BGG) bestimmt.
2.
Mit Blick auf den angefochtenen Entscheid fällt auf, dass im Rubrum als 
Wohnsitz der Gesuchstellerin O.1_____ aufgeführt wird, während der Einzelrichter 
am Bezirksgericht Imboden in den Erwägungen für die Frage der örtlichen Zu-
ständigkeit auf den Umstand abstellte, die Gesuchstellerin habe ihren Wohnsitz in 
O.2_____. Auf diese Unstimmigkeit ist vorab einzugehen. Wie gesehen stellt die 
Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB eine privilegierte Zwangsvollstre-
ckungsmassnahme sui generis dar, für deren Anordnung der Einzelrichter am Be-
zirksgericht im summarischen Verfahren zuständig ist. Trotz ihres Charakters als 
Vollstreckungsmassnahme richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Schuld-


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neranweisung nach Art. 23 Abs. 1 ZPO (Martina Patricia Steiner, Die Anweisun-
gen an die Schuldner, Die Voraussetzungen der Massnahmen nach Art. 132 Abs. 
1, Art. 177 und Art. 291 ZGB sowie nach Art. 13 Abs. 3 PartG, Diss. Zürich 2016, 
N 502). Demnach ist für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche 
um Anordnung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Wohnsitz einer Partei 
zuständig. Die Feststellung des Vorderrichters, wonach die Gesuchstellerin 
Wohnsitz in O.2_____ habe, wurde vom Berufungskläger nicht angefochten, wes-
halb die örtliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden für 
das Kantonsgericht von Graubünden verbindlich ist. Im Übrigen ergibt sich dessen 
Zuständigkeit auch aus Art. 339 Abs. 1 lit. c ZPO, welcher Bestimmung zufolge für 
die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen zwingend der Richter am Ort, wo 
der zu vollstreckende Entscheid zu fällen ist, zuständig ist (vgl. David Rüetschi, 
Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung, in: FamPra.ch 3/2012, 
S. 668; Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl., Bern 2014, N 
8.18; Franco Lorandi, (Dritt-)Schuldneranweisung im System des SchKG - weder 
Fisch noch Vogel, in: AJP 10/2015 S. 1389). Daraus folgt, dass der Einzelrichter 
am Bezirksgericht Imboden seine Zuständigkeit für die beantragte Anweisung an 
die Schuldnerin zu Recht bejaht und das Gesuch entsprechend behandelt hat.
3.
Der Vorderrichter hat – trotz der etwas unglücklichen Formulierung im Ge-
such vom 28. September 2016 – die Gemeinde A._____ nicht als Partei, sondern 
als Inkassovertreterin der Gesuchstellerin aufgeführt. Dies dürfte richtig sein (vgl. 
Art. 14 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 
[EGzZGB; BR 210.100]), bildet aber nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens, 
weshalb von weitergehenden Ausführungen hierzu abgesehen werden kann.
4.
Rein formal hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht der Gesuchsgegner, 
sondern einzig seine Arbeitgeberin eine (nicht unterzeichnete) Stellungnahme ein-
gereicht (vgl. act. I./3). Nachdem die Arbeitgeberin grundsätzlich nicht Verfahrens-
partei des Anweisungsverfahrens ist (vgl. Six, a.a.O., N 8.12), hat der Vorderrich-
ter die entsprechende Stellungnahme grosszügigerweise dem Gesuchsgegner 
zugerechnet. Auch dieser unter den Parteien unstrittige Punkt braucht im Beru-
fungsverfahren nicht mehr aufgegriffen zu werden.
5.
Auf den Antrag des Berufungsklägers, den Unterhaltsanspruch der Beru-
fungsbeklagten bis zur Feststellung seiner tatsächlichen wirtschaftlichen Verhält-
nisse auszusetzen (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens), kann nicht eingetreten werden. 
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet ausschliesslich die vom 
Vorderrichter angeordnete Schuldneranweisung. Allfällige Änderungen der 


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tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse, die für die Unterhaltspflicht relevant 
sind, müsste der Berufungskläger hingegen in einem separaten Abänderungsver-
fahren geltend machen (vgl. Art. 179 Abs. 1 ZGB; Six, a.a.O., N 8.10 und N 8.13).
6.a.
Nach Art. 177 ZGB kann das Gericht die Schuldner des Ehegatten, der sei-
ne Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht erfüllt, anweisen, ihre Zahlungen 
ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten. Diese Bestimmung setzt 
eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil des Eheschutzrichters über die Geldbe-
träge voraus, die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leisten 
sind. Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den 
darin festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltsschuldner seine 
Pflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt. Das mit der Anweisung befasste Ge-
richt hat sich grundsätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutz-
verfahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter berücksichtig-
ten Sachverhalt zu befassen. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlich-
keitsrechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden (Urteil des Bundesgerichts 
5A_578/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1). Entsprechend hat das Gericht bei der 
Schuldneranweisung die für das Betreibungsamt geltenden Normen betreffend 
das pfändbare Einkommen und den Schutz des Existenzminimums zu beachten. 
Genauso wie das Betreibungsamt kein hypothetisches Einkommen pfänden bzw. 
die pfändbare Quote nicht auf Basis eines hypothetischen Einkommens ermitteln 
darf, geht es nicht an, bei der Anwendung von Art. 177 ZGB auf ein hypotheti-
sches Einkommen des Schuldners abzustellen, wenn bei Zugrundelegung des 
effektiven Einkommens ein (unzulässiger) Eingriff in das Existenzminimum resul-
tiert. Vielmehr muss der Richter seinem Entscheid das tatsächliche Einkommen 
zugrunde legen (Urteile des Bundesgerichts 5A_490/2012 vom 23. November 
2012 E. 3; 5A_34/2015 vom 29. Juni 2016 E 6.2). Er hat somit immer dann, wenn 
der unterhaltspflichtige Ehegatte substantiiert eine Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse vorbringt, eine summarische Überprüfung des Existenzminimums 
und des Einkommens des unterhaltspflichtigen Ehegatten vorzunehmen und die 
Anweisung in ihrem Umfang nötigenfalls zu beschränken (Six, a.a.O., N 8.09).
b.
Der Vorderrichter wies die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die 
B._____, mittels superprovisorischer Verfügung vom 30. September 2016 an, ab 
der nächsten Lohnzahlung jeden Monat vom Lohn des Gesuchsgegners den Be-
trag von Fr. 5'600.-- direkt auf das Konto der Gemeinde A._____ zu überweisen. 
Nach Anhörung des Gesuchsgegners bestätigte er die angeordnete Schuldneran-
weisung im angefochtenen Entscheid vom 21. Oktober 2016. Darin hielt er bezug-
nehmend auf die Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach er heute Fr. 5'147.95 


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verdiene, was unter dem Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'600.-- liege, fest, dass dieser 
heute von seiner Firma, der B._____, als Geschäftsführer angestellt sei. Gemäss 
Handelsregisterauszug sei er nicht nur Geschäftsführer, sondern er sei bei dieser 
Gesellschaft auch Gesellschafter mit Einzelzeichnungsberechtigung. D._____ sei 
ebenfalls Gesellschafterin, jedoch ohne Zeichnungsberechtigung. Allein schon 
damit werde offenkundig, dass sich der Gesuchsgegner bei der B._____ selber als 
Geschäftsführer "angestellt" und demzufolge auch seinen Lohn in dieser Firma 
festgesetzt habe. Er habe in der B._____ real eine beherrschende Stellung. Seine 
Leistungsfähigkeit bemesse sich an jener eines Selbständigen, weshalb der sog. 
Durchgriff vorzunehmen sei. Inwieweit sich die Verhältnisse seit der am 13. Mai 
2015 abgeschlossenen Trennungsvereinbarung verändert hätten, mache der Ge-
suchsgegner nicht geltend. Es sei daher auch nicht ersichtlich, ob heute die Un-
terhaltsverpflichtung gemäss der am 13. Mai 2015 abgeschlossenen Trennungs-
vereinbarung einen Eingriff in das Existenzminimum zur Folge habe.
c.
Fraglich ist, ob die vom Vorderrichter zunächst superprovisorisch und ohne 
Anhörung des Gesuchsgegners angeordnete Schuldneranweisung überhaupt 
zulässig war. Die Meinungen zu dieser Frage gehen in der Lehre auseinander. Six 
hält die superprovisorische Anweisung an den Arbeitgeber eines Ehegatten für 
ausgeschlossen, weil es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle, da Art. 265 
ZPO auf die Zwangsvollstreckung nicht anwendbar sei (Six, a.a.O., N 8.17). Dem-
gegenüber sprechen sich Steiner und Brauchli für die Zulässigkeit der superprovi-
sorischen Schuldneranweisung aus. Begründet wird diese Auffassung damit, dass 
das Gericht über Gesuche um Anordnung der betreffenden Massnahme im sum-
marischen Verfahren mit Besonderheiten (Art. 271 ff. ZPO) entscheide. Vom Ver-
weis in Art. 271 ZPO sei die Regelung in Art. 265 ZPO betreffend die superprovi-
sorischen Massnahmen umfasst, infolgedessen grundsätzlich die Möglichkeit be-
stehe, bei besonderer Dringlichkeit die Anweisung sofort und ohne Anhörung des 
anderen Ehegatten anzuordnen (Steiner, a.a.O., N 545 f. unter Verweis auf Silvia 
Brauchli, Die Vollstreckung familienrechtlicher Entscheide, Unter besonderer 
Berücksichtigung der Unterhaltsansprüche, der elterlichen Sorge und des persön-
lichen Verkehrs, Diss. Luzern 2009, S. 243). Das Bundesgericht hat sich zu dieser 
Frage, soweit ersichtlich, bislang noch nicht geäussert. Sie kann auch vorliegend 
offen gelassen werden, da die Rechtmässigkeit der superprovisorischen Schuld-
neranweisung einerseits mit Berufung nicht ausdrücklich angefochten wurde und 
andererseits eine eigentliche Nichtigkeit der superprovisorischen Anordnung an-
gesichts der nicht eindeutigen Rechtslage nicht vorliegt.


Seite 9 — 14
d.
Fest steht vorliegendenfalls, dass der Berufungskläger bereits im vor-
instanzlichen Verfahren geltend machte, eine Lohnpfändung im angeordneten Be-
trag könne nicht stattfinden, da die Pfändungssumme den monatlichen Auszah-
lungsbetrag übersteige. Die entsprechende Behauptung hat er mittels Lohnblätter 
der Monate Juli bis September 2016 belegt (Akten VI, act. III./1-3). Damit ist offen-
sichtlich, dass – sollten seine Angaben tatsächlich zutreffen – die angeordnete 
Schuldneranweisung einen Eingriff in sein Existenzminimum darstellt. Die Annah-
me des Vorderrichters, wonach nicht ersichtlich sei, inwiefern die Unterhaltsver-
pflichtung gemäss der am 13. Mai 2015 abgeschlossenen Trennungsvereinbarung 
einen Eingriff in das Existenzminimum zur Folge habe, ist unter diesen Umständen 
nicht nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang gilt es anzumerken, dass der 
Vorderrichter mit Ausnahme der Feststellung, es sei offenkundig, dass sich der 
Gesuchsgegner bei seiner Arbeitgeberin selber als Geschäftsführer angestellt und 
demzufolge auch seinen Lohn festgesetzt habe, in keiner Weise mit der Wahrhaf-
tigkeit der vom Gesuchsgegner eingereichten Lohnblätter auseinandersetzt bzw. 
kein Wort darüber verliert, wie hoch dessen aktuelles Einkommen tatsächlich sein 
soll. Zwar mag es wohl zutreffen, dass der Berufungskläger als Geschäftsführer 
seinen Lohn selber festgelegt hat. Indes ist den Ausführungen des Vorderrichters 
nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen bzw. gestützt auf welche Unterlagen 
der Berufungskläger sich ein höheres Gehalt auszahlen könnte. Deshalb bedarf 
der angefochtene Entscheid bzw. die angeordnete Schuldneranweisung einer ent-
sprechenden Anpassung im Sinne der nachfolgenden Erwägungen.
e.
Aufgrund der Akten ist vorliegend erstellt, dass der Berufungskläger seinen 
in der Trennungsvereinbarung vom 13. Mai 2015 festgelegten Unterhaltsverpflich-
tungen gegenüber der Berufungsbeklagten bereits seit Längerem nicht bzw. nicht 
vollumfänglich nachkommt (Akten VI, act. II./2-4). Dies wird im Übrigen auch vom 
Berufungskläger selbst nicht bestritten. Ebenso besteht zwischen den Parteien 
eine gültige Trennungsvereinbarung, infolgedessen das Verfahren betreffend Er-
lass von Eheschutzmassnahmen mit (rechtskräftigem) Entscheid des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Imboden vom 13. Mai 2015 als durch Vergleich erledigt 
abgeschrieben werden konnte (Akten VI, act. II./1). Wie gesehen, hat sich das mit 
der Anweisung befasste Gericht grundsätzlich nicht erneut mit dem abgeschlos-
senen Eheschutzverfahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrich-
ter berücksichtigten Sachverhalt zu befassen. Gleichwohl ist es dem Gericht ver-
wehrt, bei der Anwendung von Art. 177 ZGB auf ein hypothetisches Einkommen 
des Unterhaltsschuldners abzustellen, wenn bei der Zugrundelegung des effekti-
ven Einkommens ein unzulässiger Eingriff in sein Existenzminimum resultiert. 


Seite 10 — 14
Stattdessen ist eine summarische Überprüfung des Existenzminimums und des 
tatsächlichen Einkommens vorzunehmen und die Anweisung in ihrem Umfang 
nötigenfalls zu beschränken (vgl. E. 6.a hiervor). Diesen Grundsätzen hat der Vor-
derrichter im angefochtenen Entscheid keine Nachachtung geschenkt, zumal all-
fällige Tatsachen, die ausnahmsweise einen Eingriff in das Existenzminimum des 
Berufungsklägers rechtfertigen würden, von keiner Partei behauptet oder nachge-
wiesen wurden. Unberücksichtigt zu bleiben hat die im Rahmen des Berufungsver-
fahrens vom Berufungskläger eingereichte ungeprüfte Bilanz- und Erfolgsrech-
nung der B._____ per 30. September 2016, erstellt am 30. Oktober 2016 (act. 
B.3). Zum einen wurde dieses Dokument vom Berufungskläger offensichtlich für 
den Prozess erstellt, weshalb ihm ohnehin einzig der Beweiswert einer Parteibe-
hauptung zukommen dürfte. Zum anderen steht einer Berücksichtigung der fragli-
chen Einlage das Novenverbot gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO entgegen. Eine ähn-
lich aussagekräftige Bilanz- und Erfolgsrechnung hätte ohne weiteres bereits vor 
der ersten Instanz vorgebracht werden können. Zumindest legt der Berufungsklä-
ger nicht dar, aus welchem Grund ihm dies nicht möglich gewesen sein sollte. An-
ders verhält es sich dagegen mit dem ebenfalls ins Recht gelegten Pfändungspro-
tokoll des Betreibungs- und Konkursamts Basel-Landschaft vom 21. Oktober 2016 
(act. B.2). Dieses bildet ein echtes Novum, welches dem Vorderrichter nicht vorlag 
und auch nicht vorliegen konnte. Es ist deshalb im Rahmen des Berufungsverfah-
rens zu berücksichtigen. Im besagten Pfändungsprotokoll wird das verfügbare 
Einkommen des Berufungsklägers auf Fr. 5'147.95 und das Existenzminimum auf 
Fr. 8'901.80 festgelegt. Da die Pfändung im konkreten Fall von der Gemeinde 
A._____ und nicht von der Berufungsbeklagten verlangt wurde, hat das Betrei-
bungsamt im Rahmen der Existenzminimumberechnung auch die zu zahlenden 
Alimente in Höhe von Fr. 5'600.-- mitberücksichtigt und ist deshalb auf eine Unter-
deckung von gerundet Fr. 3'754.-- gekommen. Da die Pfändungsurkunde nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 
ZGB darstellt und für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, 
solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_698/2009 vom 15. Februar 2010 E. 4.6; BGE 112 III 14 E. 5.b S. 16), 
sind die darin vorgenommene Existenzminimumberechnung sowie das aufgeführ-
te Einkommen auch im Anweisungsverfahren massgeblich, da ansonsten ein un-
zulässiger Eingriff in das Existenzminium des Berufungsklägers vorläge. Allerdings 
sind bei der Berechnung der Schuldneranweisung die vom Berufungskläger nicht 
bezahlten Unterhaltsbeiträge vom ermittelten Existenzminimum des Berufungsklä-
gers in Abzug zu bringen, sodass bei einem nunmehr massgeblichen Existenzmi-
nimum von Fr. 3'301.80 (Fr. 8'901.80 abzüglich Fr. 5'600.--) sowie einem Ein-


Seite 11 — 14
kommen von Fr. 5'147.95 ein anweisungsfähiger Lohnüberschuss von Fr. 
1'846.15 resultiert. In Anbetracht dieser Umstände ist die Arbeitgeberin des Beru-
fungsklägers, die B._____, anzuweisen, vom Lohn des Berufungsklägers jeden 
Monat den Betrag von Fr. 1'846.15 direkt auf das Konto der Gemeinde A._____ zu 
überweisen. Als massgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Schuldneranweisung 
ist auf den 30. September 2016 abzustellen, da die B._____ mit Mitteilung der su-
perprovisorischen Verfügung von diesem Tag Kenntnis der sie betreffenden 
Schuldneranweisung erhalten hat (vgl. Steiner, a.a.O., N 347). Nach dem Gesag-
ten ist die Berufung teilweise gutzuheissen und die Ziffer 2 des angefochtenen 
Entscheids im Sinne der Erwägungen anzupassen.
7.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie 
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 
ZPO). Während die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch vom 28. September 2016 zu 
Lasten des Gesuchsgegners um Schuldneranweisung an dessen Arbeitgeberin in 
der Höhe von Fr. 5'600.-- ersuchte, stellte Letzterer mit Stellungnahme vom 11. 
Oktober 2016 Antrag auf Abweisung des Gesuchs bzw. Aufhebung der superpro-
visorisch verfügten Schuldneranweisung. Mit dem vorliegenden Urteil wird eine 
Schuldneranweisung im Umfang von Fr. 1'846.15 angeordnet, womit die Gesuchs-
gegnerin mit ihrem Anliegen zu rund einem Drittel zu obsiegen vermochte und 
grundsätzlich auch in diesem Verhältnis die vorinstanzlichen Kosten zu tragen hät-
te (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Indessen kann das Gericht in familienrechtlichen Verfah-
ren von den Verteilungsgrundätzen abweichen und die Prozesskosten nach Er-
messen verteilen (Art. 107 Abs. 2 lit. c ZPO). Aufgrund der Gesamtumstände im 
vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein Abweichen von den Verteilungsgrundsäten 
dahingehend, dass die vorinstanzlichen Kosten den beiden Parteien je zur Hälfte 
auferlegt werden, somit zu je Fr. 375.--. Dies erscheint umso sachgerechter, wenn 
man sich vor Augen hält, dass sich die Gesuchstellerin erst deshalb zur Gesuch-
seinreichung gezwungen sah, weil der Gesuchsgegner seinen Unterhaltsverpflich-
tungen nicht nachkam. Hinzu kommt in diesem Zusammenhang, dass sie auf-
grund der in der rechtskräftigen Trennungsvereinbarung vom 13. Mai 2015 festge-
setzten Alimente auch in der geltend gemachten Forderungshöhe in guten Treuen 
zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 Abs. 2 lit. b ZPO). Aufgrund der 
Y._____ mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Imboden vom 12. Ok-
tober 2016 gewährten unentgeltlichen Prozessführung (Akten VI, act. IV./2) gehen 
die ihr auferlegten Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten 
des Kantons Graubünden. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kos-
tenträger im Sinne von Art. 123 ZPO, wonach eine Partei, der die unentgeltliche 


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Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in 
der Lage ist. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
8.
Nach den gleichen Grundsätzen erfolgt die Kostenverteilung im Berufungs-
verfahren. Demnach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- 
(vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 
320.210]) je zur Hälfte, somit zu je Fr. 750.--, zu Lasten der Parteien. Mit Verfü-
gungen des Vorsitzenden vom 9. Januar 2016 (ZK1 16 155 und ZK1 16 189) wur-
de beiden Parteien für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt. Damit gehen die ihnen auferlegten Gerichtskosten nach Massgabe von 
Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden. Vorbehalten bleibt auch hier 
die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten werden kann, teilweise gutge-
heissen und die Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Entscheids des Einzel-
richters am Bezirksgericht Imboden vom 21. Oktober 2016 werden aufge-
hoben.
2.
Das Gesuch von Y._____ vom 28. September 2016 wird teilweise gutge-
heissen und die Arbeitgeberfirma von X._____, die B._____, wird angewie-
sen, mit Wirkung ab dem 30. September 2016 jeden Monat vom Lohn von 
X._____ den Betrag von Fr. 1'846.15 direkt auf das Konto der Gemeinde 
A._____ bei der B.1_____, (IBAN-Nr._____, Gemeinde A._____), zu über-
weisen.
Die B._____, wird darauf hingewiesen, dass sie das Risiko einer Doppel-
zahlung trägt, falls sie dieser richterlichen Verpflichtung nicht oder nur teil-
weise nachkommen sollte.
3.
Die vorliegende Schuldneranweisung hat bis zu deren Aufhebung oder 
Abänderung Gültigkeit.
4.a)
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 750.-- gehen je zur 
Hälfte zu Lasten von X._____ und Y._____.
 b)
Die Y._____ auferlegten Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 
375.-- gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf den entsprechenden Entscheid des Einzelrichters am Bezirksge-
richt Imboden (ZK1 16 155) zu Lasten des Kantons Graubünden und wer-
den aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Imboden bezahlt.
 c)
Die aussergerichtlichen Kosten für das vorinstanzliche Verfahren werden 
wettgeschlagen.
5.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen je zur Hälfte zu 
Lasten von X._____ und Y._____.
 b)
Die X._____ auferlegten Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 
750.-- gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf die entsprechende Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkam-


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mer vom 9. Januar 2017 (ZK1 16 155) zu Lasten des Kantons Graubünden 
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
 c)
Die Y._____ auferlegten Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 
750.-- gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf die entsprechende Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkam-
mer vom 9. Januar 2017 (ZK1 16 189) zu Lasten des Kantons Graubünden 
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
 d)
Die aussergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren werden wettge-
schlagen.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in 
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
7.
Mitteilung an: