gr_gerichte · U 2015 75 · 2016-10-13 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Schulgeld | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 75
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 13. Oktober 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Gemeinde O.1._____,
und
Gemeinde O.2._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch,
Beschwerdeführerinnen
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
und
Gemeinde O.3._____,
Beigeladene
betreffend Schulgeld

- 2 -
1.
Kinder, die in den Gemeinden O.1._____ und O.2._____ wohnen, besu-
chen seit Jahren den Kindergarten, die Primar- und Sekundarstufe I der
Gemeinde O.3._____. Für die Übernahme dieser öffentlichen Aufgabe
entrichten
die
zuweisenden
Wohnsitzgemeinden
der
Gemeinde
O.3._____ ein jährliches Schulgeld. Dieses betrug im Schuljahr
2004/2005 pro Schülerin und Schüler auf der Kindergartenstufe
Fr. 5'500.-- und auf der Primar- sowie Sekundarstufe I Fr. 9'000.--. Ab
dem Schuljahr 2005/2006 bezahlten zuweisende Gemeinden der Ge-
meinde O.3._____ ein Schulgeld von Fr. 6'000.-- pro Kindergartenkind
und von Fr. 10'000.-- auf der Primar- sowie Sekundarstufe I pro Schülerin
und Schüler. Am 1. Oktober 2012 teilte die Gemeinde O.3._____ den
Gemeinden O.1._____, O.2._____ und O.4._____ mit, im Rahmen der in
der Verwaltung der Gemeinde O.3._____ vorgenommenen Aufgaben-
und Leistungsüberprüfung auch die Höhe des Schulgeldes untersucht
und beschlossen zu haben, das Schulgeld für die Sekundarstufe I auf das
Schuljahr 2013/2014 hin um Fr. 2'000.-- pro Schülerin und Schüler zu er-
höhen. Dieser Schritt sei erforderlich, weil sich die Vollkosten für Schüle-
rinnen und Schüler der Sekundarstufe I allein schon aufgrund der gestie-
genen Lohnkosten auf über Fr. 13'000.-- beliefen. Für das Schuljahr
2013/2014 verlangte die Gemeinde O.3._____ von den zuweisenden
Gemeinden dementsprechend für die Kindergartenstufe Fr. 6'000.-- pro
Schüler/in, für die Primarstufe Fr. 10'000.-- pro Schüler/in und für die Se-
kundarstufe I Fr. 12'000.-- pro Schüler/in. Diese Schulgelder wurden von
den Gemeinden O.1._____ und O.2._____ bezahlt.
2.
An seiner Sitzung vom 14. November 2013 verabschiedete der Gemein-
derat der Gemeinde O.3._____ die Totalrevision des kommunalen Schul-
gesetzes. Im Zuge dieser Revision wurde unter anderem der unter der
Marginalie "Auswärtige Schülerinnen und Schüler" stehende Art. 10 durch
einen neuen Absatz 3 ergänzt. Danach umfasst das Schulgeld die Voll-
kosten pro Schülerin und Schüler der entsprechenden Stufe. Die Vollkos-

- 3 -
ten sind durch den Gemeinderat jährlich zu berechnen und den Vertrags-
gemeinden zu kommunizieren. Unter Bezugnahme auf diese Gesetzes-
änderung kündigte die Gemeinde O.3._____ den Gemeinden O.1._____
und O.2._____ mit Schreiben vom 13. Februar 2014 an, das derzeitige
Schulgeld voraussichtlich zu erhöhen. Dabei dürften sich die Vollkosten
der Gemeinde O.3._____ in etwa im Rahmen der durchschnittlichen kan-
tonalen Vollkosten bewegen, welche pro Schülerin und Schüler der Se-
kundarstufe I Fr. 15'930.-- betrügen. Abzüglich der kantonalen Sekundar-
pauschale von Fr. 1'130.-- ergäbe sich daraus ein Betrag von Fr. 14'800.--
pro Schülerin und Schüler. Es sei geplant, das Schulgeld bereits auf das
Schuljahr 2014/2015 hin zu erhöhen. Am 2. April 2014 stellte die Ge-
meinde O.3._____ den von der angestrebten Schulgelderhöhung betrof-
fenen Gemeinden einen Entwurf einer neuen Leistungsvereinbarung zu
und stellte in Aussicht, diesen in Gesprächen zu erläutern.
3.
Am 8. Juli 2014 hob der Gemeinderat von O.3._____ das Reglement be-
treffend Schulgelder, vom Gemeinderat beschlossen am 12. November
2012 (…), auf und genehmigte die Festlegung der Schulgelder für das
Schuljahr 2014/2015 auf der Kindergartenstufe von Fr. 9'100.-- pro Kin-
dergartenkind, auf der Primarstufe von Fr. 16'000.-- pro Schüler/in und für
die Sekundarstufe I von Fr. 17'200.-- pro Schüler/in (Dispositiv-Ziffern 1
und 2). Ausserdem bewilligte er die Muster-Leistungsvereinbarung für die
Verrechnung der Schulgelder und ermächtigte die Vorsteherin der Ge-
meinde O.3._____, die Leistungsvereinbarung mit den betroffenen Ge-
meinden für das Schuljahr 2014/2015 zu unterzeichnen (Dispositiv-Ziffern
3 und 4). Über diesen Beschluss informierte die Gemeinde O.3._____ die
Gemeinden O.1._____, O.2._____ und O.4._____ mit Schreiben vom
10. Juli 2014 und stellte ihnen eine entsprechende Leistungsvereinbarung
zu.

- 4 -
4.
Daraufhin ersuchten die Gemeinden O.1._____, O.2._____ und
O.4._____ das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
Graubünden (EKUD) mit Schreiben vom 11. August 2014, das der Ge-
meinde O.3._____ zu bezahlende Schulgeld für die Kindergarten-, Pri-
mar- und Sekundarstufe I für das Schuljahr 2014/2015 festzulegen. Mit
Verfügung vom 16. April 2015 entschied das EKUD in der Folge, das von
den Gemeinden O.1._____, O.2._____ und O.4._____ zu bezahlende
Schulgeld für die auf ihrem Gebiet wohnhaften Schulkinder für den Be-
such der Schule in O.3._____ betrage auf der Sekundarstufe I für das
Schuljahr 2014/2015 Fr. 17'200.-- pro Schülerin und Schüler. Dagegen
erhoben die Gemeinden O.1._____, O.2._____ und O.4._____ am
19. Mai 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (U 15 49). Im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens er-
suchte das EKUD das Amt für Volksschule und Sport (AVS) zur Berech-
nung des von der Gemeinde O.3._____ für das Schuljahr 2014/2015 auf
der Sekundarstufe I geforderten Schulgelds Stellung zu nehmen. Mit
Schreiben vom 24. Juni 2015 kam das AVS dieser Aufforderung nach.
5.
Bereits mit Verfügung vom 16. Juni 2015, mitgeteilt am 19. Juni 2015,
hatte das EKUD entschieden, die Gemeinden O.1._____ und O.2._____
hätten der Gemeinde O.3._____ für den Besuch der Schule in O.3._____
für das Schuljahr 2014/2015 ein Schulgeld von Fr. 9'100.-- pro Kindergar-
tenkind und von Fr. 16'000.-- pro Primarschülerin und –schüler zu bezah-
len.
6.
Dagegen reichten die Gemeinden O.1._____ und O.2._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerinnen) am 20. August 2015 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Darin stellten und be-
gründeten sie folgende Anträge:

- 5 -
"1.
Die Verfügung des EKUD vom 16. Juni 2015 sowie der Gemeinderatsbe-
schluss vom 8. Juli 2014 und das darin festgelegte Schulgeld für die Kinder-
garten- und Primarschülerinnen und –schüler der Beschwerdeführerinnen
seien vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Höhe der seitens der Beschwerdeführerinnen zu bezahlenden Schulgel-
der sei wie folgt festzusetzen:
-
Kindergartenstufe: Fr. 6'000.-- pro Schuljahr;
-
Primarstufe:
Fr. 10'000.-- pro Schuljahr.
3.
Eventuell sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuer Fest-
stellung der Höhe der Schulgelder an das Departement, subeventuell an die
Gemeinde O.3._____ zurückzuweisen."
7.
In der Vernehmlassung vom 3. September 2015 beantragte die Gemein-
de O.3._____ als Beigeladene (nachfolgend als Beschwerdegegnerin be-
zeichnet) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Bei den Vollkos-
ten handle es sich nicht um einen angemessenen oder adäquaten Wert,
sondern um die konkret anhand der jeweiligen kommunalen Jahresrech-
nung ermittelte Zahlen. Damit habe sich die inhaltliche Prüfung auch be-
reits erledigt, da wohl nicht ernsthaft behauptet werden könne, die jeweils
für den Kostenverteiler massgebliche vorangehende Jahresrechnung ent-
halte falsche Zahlen. Dass die auf dieser Grundlage ermittelten Vollkos-
ten nicht im Geringsten zu beanstanden seien und sich in einem – kanto-
nal gesehen – angemessenen und verhältnismässigen Rahmen beweg-
ten, zeige im Übrigen bereits ein Blick in die Botschaft der Regierung zur
Neuauflage des Bündner NFA, die Kosten in ähnlicher Grössenordnung
auswiesen. Schliessich habe die Beschwerdegegnerin die Beschwerde-
führerinnen bereits anderthalb Jahre vorher über die ins Auge gefasste
Schulgelderhöhung informiert. Die per Schuljahr 2014/2015 vorgenom-
mene Schulgelderhöhung verstosse somit nicht gegen das Vertrauens-
prinzip. Dies gelte umso mehr, als in diesem Bereich keine Praxis
bestünde, wonach Schulgelder erst auf das nächstfolgende Schuljahr an-
gehoben würden.

- 6 -
8.
In der Stellungnahme vom 14. September 2015 schloss das EKUD eben-
falls auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
9.
Am 9. Oktober 2015 setzte sich die Beschwerdegegnerin sowohl mit den
Ausführungen Beschwerdegegnerin als auch des EKUD auseinander,
ohne ihre Anträge abzuändern. Das EKUD verzichtete mit Schreiben vom
9. November 2015 auf eine Stellungnahme, derweil die Beschwerdegeg-
nerin die Kritik der Beschwerdeführerinnen in der Stellungnahme vom
12. September 2015 unter Erneuerung ihrer Rechtsbegehren zurückwies.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien sowie die einge-
reichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Aus-
führungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Beschwerdeführerinnen haben ihre Beschwerde grundsätzlich gegen
den Entscheid des EKUD vom 16. Juni 2015 gerichtet, worin das EKUD
das von ihnen für die Inanspruchnahme der Schule in O.3._____ im
Schuljahr 2014/2015 zu bezahlende Schulgeld auf der Kindergarten- und
Primarschulstufe festgelegt hat. Diese individuell-konkrete Anordnung ist
in Anwendung von öffentlichem Recht ergangen und weder nach kanto-
nalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig. Zudem kann sie bei
keiner anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der dagegen
erhobenen Beschwerde obliegt demnach dem Verwaltungsgericht (Art. 49
Abs. 1 lit. c VRG). Die Beschwerdeführerinnen haben ausserdem am vor-
instanzlichen Verfahren als Gesuchstellerinnen teilgenommen und sind
mit ihren Anträgen, die von der Beschwerdegegnerin beschlossene
Schulgelderhöhung in der angestrebten Höhe nicht zuzulassen, eventuali-
ter erst auf das Schuljahr 2015/2016 hin zu ermöglichen, nicht durchge-

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drungen. Von der streitigen Festlegung des geschuldeten Schulgeldes
sind sie als formelle und materielle Verfügungsadressaten überdies un-
mittelbar berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren ge-
richtlicher Überprüfung auf. Ihre Beschwerdelegitimation ist folglich zu be-
jahen (Art. 50 VRG). Auf die von den Beschwerdeführerinnen zudem frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VRG) ist demnach
einzutreten, wenn und insoweit sich die darin gestellten Rechtsbegehren
als zulässig erweisen.
b)
Das EKUD hat im Entscheid vom 16. Juni 2015 das der Beschwerdegeg-
nerin für die Inanspruchnahme der Schule in O.3._____ im Schuljahr
2014/2015 auf der Kindergarten- und Primarstufe zu bezahlende Schul-
geld festgelegt. In diesem Verfahren betreffend die Festlegung von
Schulgeldern für auswärtige Schülerinnen und Schüler treten die betroffe-
nen Schulträgerschaften einander als funktional gleichgestellte Rechts-
subjekte gegenüber. In diesem Rechtsverhältnis fehlt es an dem für eine
Verfügungskompetenz erforderlichen Subordinationsverhältnis. Sollen die
betroffenen Schulträgerschaften diese Rechtsbeziehung selber regeln
können, bestehen kaum vernünftige Alternativen zum Vertrag (vgl. PIERRE
TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 3. Aufl., Bern 2009, § 33 Rz. 17, § 28 N. 20). Folgerichtig hat der
kantonale Gesetzgeber Schulträgerschaften in dieser Angelegenheit zur
vertraglichen Zusammenarbeit verpflichtet (Art. 5 des Gesetzes für die
Volksschule des Kantons Graubünden [Schulgesetz; SR 421.000]) und in
Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Schulgesetz (Schulverordnung;
BR 421.010) vorgesehen, das für auswärtige Schüler zu bezahlende
Schulgeld lege im Streitfall das EKUD als das für das Schulwesen zu-
ständige Departement fest. In diesem Verfahren amtet das EKUD deshalb
– nicht wie ansonsten üblich – als Beschwerdeinstanz, sondern als erstin-
stanzliche Behörde, welche streitige Schulgelder im Einzelfall in Anwen-
dung der massgeblichen Rechtsnormen einseitig und in rechtsverbindli-

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cher Weise festlegt. Aufnehmenden Schulträgerschaften kommt in die-
sem Verfahren nicht die Rolle einer Erstinstanz zu. Deshalb scheidet eine
Rückweisung einer Streitigkeit betreffend Festlegung des Schulgelds an
eine aufnehmende Schulträgerschaft ebenso aus wie die Aufhebung einer
von der aufnehmenden Schulträgerschaft in dieser Angelegenheit getrof-
fenen Anordnung. Soweit die Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwer-
deschrift vom 20. August 2015 beantragen, den Beschlusses des Ge-
meinderats vom 8. April 2014 aufzuheben, die Streitigkeit subeventuell an
die Beschwerdegegnerin zur Festlegung der streitigen Schulgelder
zurückzuweisen (vgl. die Rechtsbegehren in den Ziffern 1 und 3, wieder-
gegebenen im Sachverhalt unter Ziffer 6) kann daher auf ihre Rechtsbe-
gehren nicht eingetreten werden.
c)
Bei diesem Ergebnis stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen
den Gemeinderatsbeschluss vom 8. April 2014 mit der Beschwerde vom
20. August 2015 selbständig anfechten und in diesem Verfahren dessen
Aufhebung sowie Rückweisung der Angelegenheit zu neuer Entscheidung
an die Beschwerdegegnerin beantragen können. Dabei ist vorab darauf
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerinnen entgegen dem insofern ir-
reführenden Wortlaut ihres Rechtsbegehrens nicht fordern, den fraglichen
Gemeinderatsbeschluss insoweit aufzuheben, als die zuständige Behör-
denmitglied darin ermächtigt wird, mit zuweisenden Gemeinden für das
Schuljahr 2014/2015 Leistungsvereinbarungen zu treffen (Dispositiv-Ziffer
4). Sie wehren sich hingegen gegen die Höhe der im Gemeinderatsbe-
schluss vom 8. April 2014 festgelegten Schulgelder und die Ausgestal-
tung der Leistungsvereinbarung hinsichtlich der Kindergartenstufe und der
fehlenden Spezifizierungen im Bereich der medizinisch-therapeutischen
sowie psychologischen Unterstützungsmassnahmen (Beschwerde vom
20. August 2015 S. 5).

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aa)
Soweit die Beschwerdeführerinnen mit dieser Argumentation die in Dis-
positiv-Ziffer 3 des Gemeinderatsbeschlusses vom 8. April 2014 erteilte
Genehmigung der Muster-Leistungsvereinbarung selbständig anfechten
sollten, richtet sich ihre Beschwerde gegen eine individuell konkrete An-
ordnung, die der Gemeinderat gestützt auf die massgeblichen verwal-
tungsrechtlichen Regelungen getroffen hat. Gegen derartige Entscheide
von Gemeinden, die nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden
können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig
sind, kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht geführt werden. Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Ta-
gen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsge-
richt einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Ist eine Rechtsmittelbelehrung
unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des
Entscheids zulässig (Art. 22 VRG, vgl. dazu ausführlich PVG 2015 18). Im
vorliegenden Fall wurde diese Beschwerdefrist nicht eingehalten. Fest
steht nämlich, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen
den Gemeinderatsbeschluss vom 8. Juli 2014 bereits mit Schreiben vom
10. Juli 2014 zur Kenntnis brachte. Die Frist zur Erhebung einer dagegen
gerichteten Beschwerde begann folglich spätestens nach den Gerichtsfe-
rien, mithin am 16. August 2014 (Art. 39 VRG), zu laufen. Die vorliegende
Beschwerde wurde erst am 19. Mai 2015, mithin rund neun Monate nach
Eröffnung der Beschwerdefrist, beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Demnach erweist sie sich als offensichtlich verspätet.
bb)
Gleich verhält es sich im Ergebnis bezüglich der in den Dispositiv-Ziffern
1 und 2 getroffenen Anordnungen. Darin setzte der Gemeinderat hinge-
gen das Reglement betreffend Schulgelder für die Schule in O.3._____
(RBC 734), vom Gemeinderat beschlossen am 12. November 2012, aus-
ser Kraft (Dispositiv-Ziffer 1) und legte die Schulgelder für das Schuljahr
2014/2015 in Genehmigung eines entsprechenden Antrags des zuständi-
gen Behördenmitgliedes für die Kindergartenstufe auf Fr. 9'100.-- pro Kin-

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dergartenkind, für die Primarstufe auf Fr. 16'000.-- pro Schüler/in und für
die Sekundarstufe I auf Fr. 17'200.-- pro Schüler/in fest (Dispositiv-
Ziffer 2). Diese Anordnung bezieht sich auf alle Schülerinnen und Schüler,
welche die Schule in O.3._____ besuchen, ohne in O.3._____ zu wohnen
(sog. auswärtige Schülerinnen und Schüler). Für diese individuell nicht
bestimmte Personengruppe hat der Gemeinderat im Beschluss vom
8. Juli 2014 das für die Inanspruchnahme der Schule in O.3._____ zu be-
zahlende Schulgeld für das Schuljahr 2014/2015 beziffert. Bei dieser An-
ordnung handelt es sich folglich um einen generell-abstrakten Erlass, der
das vormals geltende Reglement vom 12. November 2012 ablöst und in
der Geltungsdauer auf das Schuljahr 2014/2015 beschränkt ist (vgl. zu
den Begriffsmerkmalen eines Erlasses statt vieler: TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, a.a.O., § 13 N. 6 ff.; a.A. Gegen derartige rechtssetzende Erlas-
se kommunaler Behörden kann innert 30 Tagen (Art. 52 Abs. 1 VRG), bei
fehlender Rechtsmittelbelehrung innert zwei Monaten (Art. 22 Abs. 2
VRG), seit ihrer Mitteilung oder seit ihrer amtlichen Veröffentlichung beim
Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden (Art. 57 ff. VRG). Im
vorliegenden Fall wurde diese Beschwerdefrist offenkundig nicht einge-
halten, wurde doch der Gemeinderatsbeschluss vom 8. April 2014 nicht
im Rechtsbuch der Gemeinde O.3._____ publiziert wurde, weshalb die
Beschwerdefrist mit der Mitteilung desselben an die Beschwerdeführerin-
nen zu laufen begann (vgl. dazu ALAIN GRIFFEL, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kom-
mentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG],
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014 [nachfolgend: VRG-Kommentar], § 22
N. 18 ff., § 53 N. 5). Damit war sie bei der Beschwerdeeinreichung
(20. August 2015) abgelaufen.
cc)
Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich insoweit die Beschwer-
deführerinnen darin die Aufhebung von Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3 des
Gemeinderatsbeschlusses vom 8. Juli 2014 beantragen und in diesem
Zusammenhang die Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerde-

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gegnerin zu neuer Entscheidung begehren, als verspätet. Auf die ent-
sprechenden Rechtsbegehren kann daher auch dann nicht eingetreten
werden, wenn diese direkt gegen den Gemeinderatsbeschluss vom
8. April 2014, aufgefasst als eigenständiges Anfechtungsobjekt, gerichtet
sein sollten.
d)
Die restlichen Anträge der Beschwerdeführerinnen erweisen sich ohne
weiteres als zulässig, weshalb darauf einzutreten ist. Streitig und nachfol-
gend zu prüfen ist demnach, ob das EKUD die von den Beschwerdeführe-
rinnen geschuldeten Schulgelder im Entscheid vom 16. Juni 2015 korrekt
festgelegt hat.
2. a)
Die Beschwerdeführerinnen erachten die angefochtene Verfügung in for-
meller Hinsicht insofern als mangelhaft, als das EKUD ohne weitere Be-
gründung und ohne sich mit Detailpositionen der Vollkostenrechnung
auseinanderzusetzen zum Schluss gelangt sei, dass sich die Höhe des
vom Gemeinderates festgelegten Schulgeldes für auswärtige Schülerin-
nen und Schüler für das Schuljahr 2014/2015 in einem sachlich vertretba-
ren und angemessenen Rahmen bewege. Der angefochtene Entscheid
entbehre einer hinreichende Begründung, weshalb er bereits infolge Ver-
letzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben und die Ange-
legenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, damit sich diese mit den
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinandersetze und begründe,
weshalb sie diese für unzutreffend erachte. Diesen Vorwurf weisen so-
wohl das EKUD als auch die Beschwerdegegnerin als unbegründet
zurück.
b)
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verlangt insbesondere,
dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid Betroffenen tatsäch-
lich hört, prüft und in ihrer Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83

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E.3.2; 124 I 49 E.3a, 124 I 241 E.2). Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dieses verfassungsmässige
Recht wird für das kantonalrechtliche Verfahren in Art. 22 Abs. 1 VRG
wiederholt. Danach sind Entscheide zu begründen. Durch die Begrün-
dung sollen die Betroffenen zum einen erfahren, weshalb die Behörde ih-
re Anträge abgelehnt hat. Zum anderen sollen sie in die Lage versetzt
werden, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Dies setzt voraus, dass
sich die Betroffenen wie auch die Rechtsmittelinstanz ein Bild über die
Tragweite des Entscheides machen können. Hierzu hat die Behörde we-
nigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich bei ihrer
Entscheidung hat leiten lassen und auf welche sie ihre Verfügung stützt
(vgl. BGE 135 V 465 E.4.3.2, 132 V 368 E.3.1, 124 V 181 E.1a). Dabei
darf sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Dement-
sprechend muss sie sich nicht mit allen tatsächlichen Behauptungen und
jedem rechtlichen Einwand des Betroffenen auseinandersetzen (BGE 136
I 229 E.5.2, 134 I 83 E.4.1). Sie hat in ihrem Entscheid indessen die
Gründe anzuführen, die ihrem Entscheid zugrunde liegen. Die Begrün-
dungsdichte richtet sich dabei primär nach der Komplexität des Sachver-
halts und der Rechtsfragen, nach dem Ausmass der Entscheidungs- und
Ermessensspielräume, nach der Intensität des durch die Verfügung be-
wirkten Eingriffs in die Rechtsstellung der Betroffenen sowie nach der
Stellung der verfügenden Behörde. Die Parteivorbringen müssen sich in-
soweit in der Begründung niederschlagen, als sie für die in der Verfügung
getroffenen Anordnungen wesentlich sind (vgl. BGE 140 I 99 E.3.4, 137 II
266 E.3.2, 134 I 83 E.4.1, 129 I 232 E.3.2, 121 I 54 E.2c; vgl. zum Gan-
zen WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 As. 2 BV und die
Heilung bei Verletzung, in: ZBl 111 [2010] S. 481 ff.; KÖLZ/HÄNER/ BERT-
SCHI, a.a.O., Rz. 629 ff.; BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL, in: WALD-
MANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfah-
rensgesetz, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 29 N. 103).

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c)
In der Verfügung vom16. Juni 2015 hielt das EKUD fest, im vorliegenden
Verfahren sei zu prüfen, ob die Gemeinde O.3._____ das streitige Schul-
geld in richtiger Rechtsanwendung und in sachlich vertretbarem Rahmen
festgelegt habe. Treffe dies zu, so bestehe keine Veranlassung, von dem
vom Gemeinderat am 8. Juli 2014 beschlossenen Tarif für auswärtige
Schülerinnen und Schüler abzuweichen. In der kantonalen Schulgesetz-
gebung fänden sich keine konkreten Vorgaben zur Höhe des Schulgelds,
welches von benachbarten Schulträgerschaften bei vertraglicher Zusam-
menarbeit mit einer anderen Schulträgerschaft zwecks Sicherstellung des
Besuchs der Volksschule für auf ihrem Gebiet wohnhafte schulpflichtige
Kinder zu entrichten sei. Art. 2 Abs. 2 Schulverordnung sehe lediglich ei-
ne Obergrenze vor, indem das Schulgeld maximal die Vollkosten pro
Schülerin und Schüler der entsprechenden Stufe umfassen dürfe. In An-
lehnung an diese Regelung habe auch die Gemeinde O.3._____ in ihrem
am 1. August 2014 in Kraft getretenen Schulgesetz vom 14. November
2013 statuiert, dass das Schulgeld die Vollkosten pro Schülerin und Schü-
ler der entsprechenden Stufe umfasse. Vor diesem rechtlichen Hinter-
grund könne ohne weiteres festgestellt werden, dass der Gemeinderat
das hier zur Diskussion stehende Schulgeld – basierend auf der Vollkos-
tenrechnung – gestützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen und
demzufolge in richtiger Rechtsanwendung festgelegt habe. Die betriebs-
wirtschaftliche Lehre unterscheide grundsätzlich zwei Arten von Kosten-
systemen: die Vollkosten- und Teilkostenrechnung. In der Vollkosten-
rechnung würden die gesamten Kosten auf die gesamten Kosten auf die
Kostenträger verrechnet, währenddem in der Teilkostenrechnung nur ein
bestimmter Teil der Kosten verrechnet würde. Ausgehend von zur An-
wendung gelangenden Prinzip der Vollkostenrechnung, welches vom
Grundsatz her eine Teilkostenrechnung ausschliesse, könne in methodi-
scher Hinsicht festgehalten werden, dass vorliegend die Gemeinkosten
(allgemeine Kosten) mit entsprechenden Kostenschlüssel auf die ver-
schiedenen Schulstufen (Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I) ver-

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teilt und zuteilt würden. Dass unter anderem der Personalaufwand für die
Bildungskommission, die Schuldirektion und das Schulsekretariat sowie
Sachaufwände veranschlagt würden, sei nicht zu beanstanden. Auch un-
ter rechnerischen und inhaltlichen Gesichtspunkten erwiese sich die dem
EKUD vorgelegte Vollkostenrechnung als korrekt. Eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebots liege nicht vor. Ausserdem sei die Kritik am Zeit-
punkt der Erhöhung des Schulgeldes nicht begründet. Das vom Gemein-
derat festgesetzte Schulgeld sei im Rahmen der auf kantonalem Recht
basierenden Vollkostenrechnung nicht zu beanstanden und bereits für
das Schuljahr 2014/2015 geschuldet.
d)
In diesen Ausführungen hat das EKUD dargelegt, weshalb es die im Ge-
meinderatsbeschluss vom 8. Juli 2014 festgelegten und von den Be-
schwerdeführerinnen geforderten Schulgelder für rechtmässig erachtet.
Dabei hat das EKUD die wesentlichen Gründe genannt, aufgrund derer
es zu dieser Überzeugung gelangt ist. Aus der Begründung im Entscheid
vom 16. Juni 2015 wird zudem deutlich, weshalb das EKUD die Einwände
der Beschwerdeführerinnen gegen die von der Beschwerdegegnerin auf
der Kindergarten- und Primarstufe geforderten Schulgelder für unbegrün-
det ansieht. Damit hat es zu den wesentlichen Vorbringen der Beschwer-
deführerinnen Stellung genommen. Die Beschwerdeführerinnen wurden
durch die Begründung in der Verfügung vom 16. Juni 2015 zudem in die
Lage versetzt, die Rechtmässigkeit des streitigen Schulgelds sachgerecht
anzufechten, was sie in der Folge auch taten. Das EKUD ist seiner Be-
gründungspflicht mit der Verfügung vom 16. Juni 2015 demnach hinrei-
chend nachgekommen und hat den Anspruch der Beschwerdeführerinnen
auf rechtliches Gehör insofern gewahrt. Die gegenteilige Auffassung der
Beschwerdeführerinnen erweist sich als unbegründet.
3.
Das EKUD hat in der Verfügung vom 16. Juni 2015 entschieden, die Be-
schwerdeführerinnen hätten der Beschwerdegegnerin für den Besuch der

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Schule in O.3._____ für das Schuljahr 2014/2015 ein Schulgeld von
Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind sowie auf der Primarschulstufe von
Fr. 16'000.-- pro Schülerin und Schüler zu bezahlen. Die Rechtmässigkeit
dieser Anordnung wird von den Beschwerdeführerinnen nur hinsichtlich
der Höhe des ihnen auferlegten Schulgeldes bestritten (vgl. zum massge-
blichen Abgabesubjekt: Art. 72 ff. des Gesetzes über die Volksschule des
Kantons Graubünden [Schulgesetz; BR 421.100], Art. 2 Abs. 1 Schulver-
ordnung, Art. 19 BV, Art. 14 Schulgesetz). Diesbezüglich stützt sich die
angefochtene Verfügung auf Art. 10 Abs. 3 des städtische Schulgesetzes
(RBC 711) i.V.m. Dispositiv-Ziffer 2 des Gemeinderatsbeschlusses vom
8. Juli 2014. Im letztgenannten Beschluss hat der Gemeinderat das für
auswärtige Schülerinnen und Schüler auf der Kindergarten-, Primarschul-
und Sekundarstufe I geschuldete Schulgeld beziffert, ohne dem Rechts-
anwender bei der Festlegung der entsprechenden Schulgelder einen Be-
urteilungs- oder Ermessensspielraum zu belassen. Das EKUD hat im an-
gefochtenen Entscheid die in dieser Regelung niedergeschriebene Zah-
lungspflicht den Beschwerdeführerinnen auferlegt, ohne auch nur den
Leistungsumfang aufgrund der Zahl der zugewiesenen Schülerinnen und
Schüler zu bestimmen. Diese Anordnung kann sich bezüglich der Höhe
des Schulgelds nur als rechtswidrig erweisen, wenn die ihr zugrundelie-
gende Regelung gegen übergeordnetes Recht verstösst, weshalb ihr, so-
weit sich das streitige Schulgeld darauf stützt, die Anwendung zu versa-
gen und die angefochtene Anordnung infolgedessen aufzuheben ist. An-
schliessend ist deshalb vorfrageweise zu prüfen, ob die Rechtssätze, auf
welche die angefochtene Anordnung beruht, im Einklang mit dem über-
geordneten Recht stehen (sog. konkrete oder akzessorische Normenkon-
trolle; vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 55 Abs. 3 der Verfassung des Kan-
tons Graubünden [KV; BR 110.100]; vgl. MARTIN JOHANN SCHMID, in: BÄN-
ZIGER/MENGIARDI/TOLLER & PARTNER [Hrsg.], Kommentar zur Verfassung
des Kantons Graubünden, Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 55 N. 84 ff.;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1062; WALTER HALLER/ALFRED KÖLZ/

- 16 -
THOMAS GÄCHTER, Allgemeines Staatsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2013, N. 985-988; MARCO DONATSCH, VRG-Kommentar, § 20 N. 23 ff.).
4. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 2 Schulverordnung darf das Schulgeld für auswärtige
Schüler maximal die Vollkosten pro Schülerin und Schüler der entspre-
chenden Stufe umfassen. In dieser Regelung wird für die Festlegung der
abgaberechtlichen Obergrenze an die betriebswirtschaftliche Terminolo-
gie auf dem Gebiet der Kostenlehre angeknüpft und das Schulgeld zu-
gleich als kostenabhängige Benutzungsgebühr für die Inanspruchnahme
einer Schule als öffentlich-rechtliche Einrichtung ausgestaltet. Für derarti-
ge Kausalabgaben gilt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
(ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, Zürich/St. Gallen 2016, N. 2764, 2783; MICHAEL BEUSCH, Be-
nutzungsgebühren – unter besonderer Berücksichtigung von Lenkungs-
gebühren, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015,
S. 41 ff., S. 47). Laut dem erstgenannten abgaberechtlichen Verfas-
sungsprinzip sollen die Gesamteingänge an Kausalabgaben den Ge-
samtaufwand für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur ge-
ringfügig überschreiten (BGE 141 V 509 E.7.1.2, 126 I 180 E.3a/aa). Da-
durch wird verhindert, dass geforderte Kausalabgaben zu hoch angesetzt
und zu fiskalischen Zwecken missbraucht werden (TSCHANNEN/ZIMMERLI/
MÜLLER, a.a.O., § 58 N. 13; WYSS, a.a.O., S. 92 f., HÄNER, a.a.O., S. 17;
BEUSCH, a.a.O., S. 925, ADRIAN HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausal-
abgaberechts, in: ZBl 2003, S. 505 ff., 520; DANIELA WYSS, Kausalabga-
ben, Diss. Basel 2009, S. 92 ff.). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert der-
weil das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkür-
verbot (Art. 9 BV) für den Bereich des Kausalabgaberechts. Es verlangt,
dass die erhobene Kausalabgabe nicht in einem offensichtlichen Missver-
hältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen darf und sich
in vernünftigen Grenzen halten muss (BGE 141 I 105 E.7.1.2, 140 I 176,

- 17 -
139 III 334; ISABELLE HÄNER, Kausalabgaben – Eine Einführung, in: HÄ-
NER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 1 ff., S. 15).
b)
Den hierdurch vorgegebenen Gestaltungsspielraum hat die Beschwerde-
gegnerin in Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgesetzes insofern
vollständig ausgeschöpft, als sie in Anlehnung an den Wortlaut von Art. 2
Abs. 2 Schulverordnung vorgesehen hat, das Schulgeld pro auswärtigen
Schüler umfasse die Vollkosten der entsprechenden Stufe. Mit dieser Re-
gelung hat die Beschwerdegegnerin das Vollkostenprinzip als Obergrenze
für das zu bezahlende Schulgeld verankert. Im Übrigen wird die Ausge-
staltung des Schulgeldes in Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgeset-
zes an den Gemeinderat delegiert. Durch dieses Vorgehen hat die Be-
schwerdegegnerin das im Abgaberecht besonders streng geltende Lega-
litätsprinzip nicht verletzt, da die Abgabepflichtigen die Angemessenheit
des Schulgelds ohne weiteres anhand der beiden verfassungsmässigen
Prinzipien, dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, überprüfen kön-
nen (Art. 127 Abs. 1 BV; vgl. BGE 141 V 509 E.7.1.1, 136 II 227 E.7.2,
135 I 130 E.7.2, 134 I 179 E.6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O.,
N. 2806). Insofern beinhaltet Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgeset-
zes eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage, um für auswärtige
Schülerinnen und Schüler Schulgelder als kostenabhängige Kausalabga-
ben zu erheben. Dies wird denn auch von den Beschwerdeführerinnen
nicht in Abrede gestellt.
c)
Diese werfen der Beschwerdegegnerin hingegen vor, mit ihrem Vorgehen
gegen Art. 5 Schulgesetz verstossen zu haben. Von einer eigentlichen
"vertraglichen Zusammenarbeit", wie sie dort gefordert werde, könne im
vorliegenden Fall keine Rede sein. Vielmehr lege die Beschwerdegegne-
rin die Vollkosten einseitig sowie umfassend fest und kommuniziere diese
den Beschwerdeführerinnen anschliessend. Dies obgleich eine posi-
tivrechtliche Pflicht bestehe, die Vollkosten im Rahmen einer Leistungs-

- 18 -
vereinbarung zu definieren und festzulegen. Dazu gehöre auch die ge-
meinsame Erörterung, welche kommunalen Positionen als Vollkosten zu
berücksichtigen seien und welche nicht. Zu entsprechenden Gesprächen
sei die Beschwerdegegnerin jedoch nicht bereit gewesen. Dieser Argu-
mentation hält die Beschwerdegegnerin entgegen, es bleibe den Be-
schwerdeführerinnen unbenommen, auf das Angebot der Beschwerde-
gegnerin zu verzichten und die Beschulung der zugewiesenen Schülerin-
nen sowie Schüler selber vorzunehmen oder anderweitig sicherzustellen.
Die Beschwerdegegnerin könne diese Aufgabe mit hervorragender Qua-
lität zu den in der Leistungsvereinbarung angegebenen Konditionen über-
nehmen. Das von der Beschwerdegegnerin offerierte Schulangebot sei
vertraglich festzuschreiben, jedoch seien die diesbezüglichen Konditionen
nicht verhandelbar bzw. von den pflichtigen Gemeinden einseitig beein-
flussbar, da die Rechtsgrundlagen die Weiterverrechnung der Vollkosten
ausdrücklich vorsähen.
d)
Im vorliegenden Fall ist eine verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung
streitig, in der sich zwei einander funktional gleichgeordnete Hoheitsträger
gegenüberstehen. In diesem Rechtsverhältnis fehlt es an dem für eine
Verfügungskompetenz erforderlichen Subordinationsverhältnis. Sollen die
betroffenen Hoheitsträger diese Rechtsbeziehung selber regeln können,
bestehen kaum vernünftige Alternativen zum Vertrag (vgl. vorstehende
Erwägung 1b). Folgerichtig hat der kantonale Gesetzgeber in Art. 5
Schulgesetz vorgesehen, dieses verwaltungsrechtliche Verhältnis sei in
Form eines koordinationsrechtlichen Vertrags zu regeln. Insofern besteht
eine positivrechtliche Pflicht die von der aufnehmenden Schulträgerschaft
zu erbringende Leistung sowie das hierfür geschuldete Schulgeld als ob-
jektiv und subjektiv wesentliche Vertragspunkte vertraglich zu umschrei-
ben.

- 19 -
e)
Eine andere Frage ist freilich, ob sich aus Art. 5 Schulgesetz – wie von
den Beschwerdeführerinnen behauptet – inhaltliche Vorgaben bezüglich
der Ausgestaltung dieses Vertragsverhältnisses ableiten lassen. Dies ist
jedenfalls im Hinblick auf das hier streitige Schulgeld zu verneinen. Dies-
bezüglich eröffnet Art. 2 Abs. 2 Schulverordnung den Schulträgerschaften
die Möglichkeit, für auswärtige Schülerinnen und Schüler ein Schulgeld zu
erheben, welches den Vollkosten für eine Schülerin oder einen Schüler
der entsprechenden Stufe entspricht. Nutzt eine Schulträgerschaft diesen
legislatorischen Gestaltungsspielraum vollständig aus und sieht gesetzlich
vor, pro auswärtigem Schüler ausnahmslos ein Schulgeld in Höhe der
Vollkosten der entsprechenden Stufe zu fordern, so kann sie beim Ab-
schluss eines koordinationsrechtlichen Vertrags im Sinne von Art. 5
Schulgesetz nur mehr das gesetzlich vorgesehene Schulgeld verankern,
ansonsten sie einen nicht rechtmässigen Vertragsinhalt stipuliert. In ei-
nem solchen Fall sind Diskussionen über die vom Gesetzgeber gewählte
Methode für die Bemessung des Schulgelds ebenso ausgeschlossen wie
die in Fragestellung gesetzlich berücksichtigter Kostenpositionen. Dies
mag schwerlich mit der Figur einer Verhandlung gleichberechtigter Ver-
tragsparteien vereinbar sein, widerspricht jedoch den kantonalrechtlichen
Vorgaben nicht, die es Schulträgerschaften erlauben, Regelungen zu tref-
fen, die ihnen jeden Verhandlungsspielraum bezüglich des zuweisenden
Gemeinden aufzuerlegenden Schulgeldes nehmen. Art. 10 Abs. 3 des
kommunalen Schulgesetzes, der unter Ausschluss jedes Beurteilungs-
und Ermessensspielraums verlangt, für auswärtige Schülerinnen und
Schüler ein Schulgeld in der Höhe der Vollkosten zu erheben, verstösst
demnach nicht gegen Art. 5 Schulgesetz. Dass Art. 10 Abs. 3 des kom-
munalen Schulgesetzes übergeordnetes Recht anderweitig missachtet, ist
nicht ersichtlich und wurde von den Beschwerdeführerinnen nicht geltend
gemacht. Die fragliche Regelung gelangt im vorliegenden Fall folglich zur
Anwendung.

- 20 -
5. a)
Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bleibt zu prüfen, ob der Ge-
meinderat mit der Festlegung der interessierenden Schulgelder für das
Schuljahr 2014/2015 auf Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind und auf
Fr. 16'000.-- pro Primarschülerin und -schüler den ihm als (zuständigem)
Verordnungsgeber zustehenden Gestaltungsspielraum respektiert hat.
Bei der Prüfung dieser Frage hat das Verwaltungsgericht zu beachten,
dass dem Gemeinderat in Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgesetzes
in Bezug auf die Umsetzung des Vollkostenprinzips ein weiter Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum eingeräumt wurde. Diesen hat das Ver-
waltungsgericht als zuständige Rechtspflegebehörde zu wahren. Deshalb
darf es bei der Überprüfung der vom Gemeinderat hinsichtlich des zur
Beurteilung stehenden Schulgelder getroffenen Regelungen sein eigenes
Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Gemeinderats setzen, son-
dern hat sich auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob der Gemein-
derat mit der Festlegung der zu beurteilenden Schulgelder auf Fr. 9'100.--
pro Kindergartenkind und Fr. 16'000.-- pro Primarschülerin und -schüler
die ihm als Verordnungsgeber delegierte Kompetenz offensichtlich über-
schritten oder aus anderen Gründen eine gesetzes- oder verfassungswid-
rige Regelung getroffen hat (vgl. BGE 137 III 221 E.2.3, 136 II 337 E.5.1,
131 II 13 E.6.1). Für die Zweckmässigkeit der erhobenen Schulgelder
trägt der Verordnungsgeber die Verantwortung; es ist nicht Aufgabe des
Verwaltungsgerichts, sich zu deren wirtschaftlicher oder politischer Sach-
gerechtigkeit zu äussern (BGE 137 III 217 E.2.3, 136 II 337 E.5.1, 133 V
569 E.5.1). Ausgehend von dieser eingeschränkten Kognition ist nachfol-
gend zu untersuchen, ob das in Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses des
Gemeinderats vom 8. Juli 2014 für das Schuljahr 2014/2015 festgelegte
Schulgeld von Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind und von Fr. 16'000.-- pro
Primarschülerin und -schüler mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.
b)
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies primär mit der Begründung,
es sei davon auszugehen, dass ein Gemeinwesen, wie die Beschwerde-

- 21 -
gegnerin, Vollkosten habe, die unter dem kantonalen Durchschnitt lägen.
So sei es der Beschwerdegegnerin aufgrund der grossen Schülerzahlen
möglich, optimale Klassengrössen festzulegen, was sich positiv auf die
Kosten für den Betrieb der Schule in O.3._____ auswirke. Vor diesem
Hintergrund überraschten die geltend gemachten Vollkosten, die deutlich
über dem kantonalen Durchschnitt lägen. Deshalb erscheine es unerläss-
lich, die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Kostenpositionen ei-
ner eingehenden Überprüfung zu unterziehen und die erforderlichen Kor-
rekturen vorzunehmen. Im Übrigen gelte es zu bedenken, dass die Be-
schwerdegegnerin die behaupteten "Vollkosten" nach Massgabe des be-
triebswirtschaftlichen Vollkostenbegriffs ermittelt habe. Diese Kosten
könnten den Beschwerdeführerinnen nicht vollumfänglich weiterverrech-
net werden. In diesem Verhältnis sei eine Kostenüberbindung vielmehr
nur insoweit zulässig, als die durch den Betrieb der Schule in O.3._____
entstandenen Gemein- und Einzelkosten durch die zugewiesenen Schüler
tatsächlich verursacht worden seien. Es sei geradezu willkürlich, wenn die
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen ohnehin anfallende
Kosten sowie Aufwendungen, welche die Vertragsgemeinden nicht beträ-
fen, belasten würde. Die Vertragsgemeinden könnten nicht dazu angehal-
ten werden, Einrichtungen der Beschwerdegegnerin über Investitions-
und Amortisationsbeiträge mitzufinanzieren. Dementsprechend bedürfe
es einer differenzierten Eruierung und Berücksichtigung der in der Ge-
meinderechnung erhobenen Gesamt- und Einzelkosten für die Berech-
nung des geschuldeten Schulgelds. Ausserdem müsste die Beschwerde-
gegnerin das verlangte Schulgeld in Abhängigkeit zu dem von den aus-
wärtigen Schülerinnen und Schüler effektiv beanspruchten Angebot fest-
legen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin seien die für
eine solche Kostenausscheidung erforderlichen Vorkehren nicht mit ei-
nem übermässigen Aufwand verbunden. Die Beschwerdegegnerin werde
nicht umhin kommen, den Vertragsgemeinden die Grundlagen ihrer Kos-
tenrechnung zu erörtern und die nach den Verhältnissen erforderlichen

- 22 -
Anpassungen vorzunehmen. Nachdem sich die Vorinstanz nicht mit den
einzelnen Rechnungspositionen beschäftigt habe, sei keine Aussage
darüber möglich, inwieweit die Vollkosten gegenüber den Beschwerdefüh-
rerinnen methodisch, rechnerisch und inhaltlich korrekt ermittelt worden
seien. Klärungsbedarf bestünde insbesondere hinsichtlich der Sonder-
schulung sowie Lösungen für Sonderfälle (Asylsuchende, vorläufig Auf-
genommene), der ausserschulischen Musikerziehung, insbesondere der
Sing- und Musikschule sowie der Jugendmusik, den Schultransportkos-
ten, den auf den Schulrat, die Schuldirektion sowie das Schulsekretariat
entfallenden Kosten und den Gehältern der Reinigungsangestellten im
Rahmen des ausserschulischen Betriebs.
c)
Dagegen wendet die Beschwerdegegnerin ein, bei der Ermittlung der
Vollkosten gehe es nicht um einen angemessenen oder adäquaten Wert
anhand des kantonalen Durchschnitts, sondern um konkrete Betriebskos-
ten, die anhand der jeweiligen kommunalen Jahresrechnung zu ermitteln
seien. Damit habe sich die inhaltliche Prüfung bereits erledigt, da wohl
nicht ernsthaft behauptet werden könne, die jeweils für den Kostenvertei-
ler massgebliche Jahresrechnung des vorangegangenen Jahres enthalte
falsche Zahlen. Fehl gingen die Beschwerdeführerinnen sodann in der
Annahme, die Beschwerdegegnerin habe die Möglichkeit, die für die Be-
rechnung des Schulgelds massgeblichen Kosten jeweils anhand des be-
anspruchten Angebots festzulegen. Dieses Begehren sei mit noch ver-
tretbarem Aufwand nicht umsetzbar. Ob und von welchen Angeboten die
auswärtigen Schülerinnen und Schüler Gebrauch machten, sei im Vorn-
hinein nicht bekannt. Eine detaillierte Aufteilung der Kosten je nach bean-
spruchtem Angebot wäre daher wenig praktikabel und mit einem enormen
Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem würden in einer Vollkostenrech-
nung gemäss betriebswirtschaftlicher Definition stets die gesamten Kos-
ten einer Periode auf die einzelnen Kostenträger verteilt.

- 23 -
d)
Das EKUD stimmt diesen Ausführungen der Beschwerdegegnerin zu.
Ergänzend hielt es fest, die Beschwerdegegnerin habe das Schulgeld ge-
stützt auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen in richtiger Rechtsanwen-
dung festgelegt. Dabei sei zu beachten, dass es bei der Ermittlung der
Vollkosten nicht um einen angemessenen oder adäquaten Wert gehe,
sondern um die anhand der jeweiligen kommunalen Jahresrechnung kon-
kret ermittelten Kosten. Die Vollkosten für das Schuljahr 2014/2015 seien
notgedrungen aufgrund der Kosten im kommunalen Schulwesen des vor-
angegangenen Kalenderjahres zu ermitteln, wie sie in der Gemeinde-
rechnung 2013 ausgewiesen seien. Dabei könne es wohl nicht die Aufga-
be des EKUD sein, im Rahmen eines Streitfalles betreffend das Schulgeld
einzelne Positionen in der Gemeinderechnung dahingehend zu überprü-
fen, ob sie einer Vertragsgemeinde weiterverrechnet werden dürften oder
nicht.
e)
Der Gemeinderat hat das interessierende Schulgeld im Beschluss vom
8. Juli 2014 als zuständiger Verordnungsgeber auf der Grundlage der in
der Jahresrechnung 2013 ausgewiesenen Kosten und Erträge unter Aus-
klammerung der zu erwartenden Zusatzkosten für den Betrieb zweier
Kindergarten festgelegt (vgl. dazu Schreiben vom 10. Juli 2014). Die in
der Jahresrechnung 2013 erfassten Positionen wies er als Einzelkosten
direkt der Kindergarten- (Fr. 4'290'421.--), Primar- (Fr. 22'442'313.--) und
Sekundarstufe I (Fr. 12'338'325.--) der Schule in O.3._____ zu, insoweit
eine solche Zuordnung, wie bei den Gehältern für Lehrpersonen und je-
nen für Reinigungsangestellte, den Lehrmitteln, sonstigem Schulmaterial
sowie Schultransportkosten, möglich war. Die verbleibenden Kostenposi-
tionen im Gesamtbetrag von Fr. 2'205'500.-- schrieb der Gemeinderat
entsprechend dem Verhältnis der zugewiesenen Einzelkosten der Kinder-
garten-, Primar- und Sekundarstufe I der Schule in O.3._____ zu. Die auf
diese Weise ermittelten Vollkosten für die Kindergarten-, Primar- und Se-
kundarstufe I dividierte er daraufhin durch die Anzahl der Schülerinnen

- 24 -
und Schüler der Schule in O.3._____, Stand 1. August 2013. Daraus re-
sultierten für die Kindergartenstufe jährliche Durchschnittskosten von
Fr. 9'119.-- (Fr. 4'677'856.-- : 513) pro Kindergartenkind und auf der Pri-
marschulstufe von Fr. 15'995.-- (Fr. 24'568'574.-- : 1'536) pro Schülerin
und Schüler (vgl. Übersicht Durchschnittskosten Schule in O.3._____).
Davon ausgehend legte der Gemeinderat in Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses vom 8. Juli 2014 das Schulgeld für das Schuljahr 2014/2015
auf Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind und auf Fr. 16'000.-- pro Primarschü-
lerin und –schüler fest.
aa)
Diese Vorgehensweise hat das AVS als zuständige kantonale Fach-
behörde auf Ersuchen des EKUD hinsichtlich des auf der Sekundarstufe I
zu bezahlenden Schulgelds überprüft. Dabei gelangte es im Schreiben
vom 24. Juni 2015 zur Überzeugung, die angewandte Methodik der Be-
rechnung der Vollkosten sei aus betriebswirtschaftlicher Sicht zutreffend
und rechnerisch korrekt umgesetzt. In der Tat sind bei der betriebswirt-
schaftlichen Vollkostenrechnung im Unterschied zur Teilkostenrechnung
sämtliche Kosten auf den Kostenträger zu verrechnen. Hierfür werden die
Kosten im Regelfall zunächst in Einzel- und Gemeinkosten unterteilt, um
die Gemeinkosten dann mithilfe der Kostenstellenrechnung nach dem
Durchschnittsprinzip über mehr oder weniger differenzierte Verrech-
nungssätze dem Kostenträger (hier Schüler einer bestimmten Stufe) zu
belasten (https://de. wikipedia.org/wiki > Vollkostenrechnung, letztmals
besucht am 29. September 2016). Entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerinnen sind dabei nicht nur variable Gemeinkosten, son-
dern auch fixe Gemeinkosten zu berücksichtigen, und zwar obgleich letz-
tere als reine Bereitschaftskosten unabhängig vom Produktionsumfang
(hier der Schülerzahl) anfallen (https://de.wikipedia.org/wiki > Vollkosten-
rechnung, letztmals besucht am 29. September 2016). Nicht zu bean-
standen ist ferner, dass der Gemeinderat zur Bemessung der in Frage
stehenden Schulgelder die in der Jahresrechnung 2013 ausgewiesenen

- 25 -
Kosten und Erträge verwendet hat. Die Jahresrechnung 2013 wurde von
der Geschäftsprüfungskommission der Beschwerdegegnerin, deren Fi-
nanzkontrolle und Finanzverwaltung geprüft und vom Gemeinderat ge-
nehmigt. Die darin ausgewiesenen Kosten und Erträge können unter die-
sen Umständen als nachgewiesen gelten. Diese bieten zudem verlässli-
che Erfahrungswerte für die im Schuljahr 2014/2015 durch den Betrieb
der Schule in O.3._____ verursachten Ausgaben und die hierdurch gene-
rierten Einnahmen. Die sich aus dieser ex ante-Betrachtung ergebende
Unschärfe kann zwar dazu führen, dass in einem Schuljahr über den
tatsächlichen Durchschnittskosten liegende Schulgelder pro Schülerin
und Schüler erhoben werden. Die einem solchen Ergebnis zugrundelie-
gende Veränderung in der Kostenstruktur schlägt sich jedoch bereits im
nächsten Jahr in den zu bezahlenden Schulgeldern nieder, da der Ge-
meinderat gemäss Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgesetzes ver-
pflichtet ist, die Schulgelder jährlich festzulegen. Im Übrigen erscheint ei-
ne ex post festzustellende Überschreitung der massgeblichen abgabe-
rechtliche Obergrenze solange nicht als problematisch, als die Tarifgestal-
tung des Gemeinderats darauf bedacht ist, die durch Schulgelder gene-
rierten Einnahmen entsprechend dem in Art. 10 Abs. 3 des kommunalen
Schulgesetzes verankerten Vollkostenprinzip auf die durchschnittlichen
Kosten pro Schülerin und Schüler zu begrenzen. Damit respektiert der
Gemeinderat die entsprechenden Vorgaben des kommunalen Gesetzge-
bers, die sich ihrerseits in dem durch Art. 2 Abs. 2 Schulverordnung ge-
setzten Rahmen bewegen, wo in Anknüpfung an die betriebswirtschaftli-
che Terminologie das Vollkostenprinzip als abgaberechtliche Obergrenze
definiert wird (vgl. dazu vorstehende Erwägungen 5a und 5b). In methodi-
scher Hinsicht ist die vom Gemeinderat in Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses vom 8. April 2014 getroffene Regelung demnach nicht zu be-
anstanden.

- 26 -
bb)
Daran ändert die Tatsache nichts, dass der Gemeinderat bei der Vollkos-
tenberechnung – wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausführen –
weitere Differenzierungen hätte vornehmen können. So hätte er insbe-
sondere den Verteilungsschlüssel verfeinern können, um die von den
auswärtigen Schülerinnen und Schüler konkret beanspruchten Leistungen
stärker berücksichtigen zu können. Dazu war er jedoch nicht verpflichtet.
Sowohl Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulgesetzes als auch Art. 2
Abs. 2 Schulverordnung fordern ausschliesslich eine Differenzierung nach
Massgabe der einzelnen Schulstufen. Ob der Gemeinderat weitergehen-
de Unterscheidungen treffen will, bleibt seinem Ermessen anheim gestellt.
Das Verwaltungsgericht darf sein eigenes Ermessen in dieser Frage nicht
an die Stelle des Gemeinderats setzen, sondern hat den diesbezüglichen
Entscheid des Gemeinderats zu respektieren (vgl. dazu vorstehende Er-
wägung 5a). Die vom Gemeinderat gewählte Methode der Vollkosten-
rechnung gibt folglich nicht zu Beanstandungen Anlass. Damit hängt die
Begrenzungsfunktion des den Gemeinderat bindenden Vollkostenprinzips
nur mehr von der korrekten Umsetzung des von ihm gewählten Systems
der Vollkostenrechnung ab.
cc)
Dabei musste der Gemeinderat zunächst entscheiden, was unter der
"Schule in O.3._____" als dem für die Vollkostenrechnung massgeblichen
Verwaltungszweig zu verstehen ist. Das Bundesgericht hat bisher wenige
Vorgaben entwickelt, um einen abgaberechtlich relevanten Verwaltungs-
zweig zu definieren (FELIX UHLMANN, Kriterien der Bemessung von Kausa-
labgaben in der Praxis, in: HÄNER [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015,
S. 95; WYSS, a.a.O., S. 95, RENÉ WIEDERKEHR, Kausalabgaben, Bern
2015, S. 64). Gefordert wird vom Bundesgericht diesbezüglich nur, dass
die Verwaltungsaufgaben "sachlich zusammenhängen" respektive nach
"funktionellen Kriterien" definiert werden (BGE 132 II 372 E.2.1, 126 I 180
E.3b/cc; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2779). Besteht ein solcher
Zusammenhang, so dürfen alle Kosten und Erträge, die auf eine solche

- 27 -
Verwaltungsaufgabe entfallen, mit einbezogen werden (vgl. BGE 127 I 11
E.7c; WYSS, a.a.O., S. 94). Wird von dieser Betrachtungsweise ausge-
gangen und berücksichtigt, dass der Gemeinderat, soweit ersichtlich, in
der von ihm für die Festlegung der Schulgelder durchgeführten Vollkos-
tenrechnung nur Kosten und Erträge berücksichtigt hat, die in der Jahres-
rechnung 2013 unter den Positionen 20 "Gemeindeschule" und 23
"Schulzahnarztpflege" aufgeführt werden, so kann davon ausgegangen
werden, dass nur massgebliche Kosten- und Ertragspositionen Berück-
sichtigung gefunden haben.
dd)
Dies trifft entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen insbeson-
dere für die auf den Schulrat, die Schuldirektion sowie das Schulsekreta-
riats entfallenden Kosten zu. Sowohl beim Schulrat (neu Bildungskom-
mission; Art. 92 Schulgesetz) als auch bei der Schuldirektion (Schullei-
tung, Art. 21 Schulgesetz) handelt es sich um Organe, welche die Be-
schwerdegegnerin als Schulträgerschaft aufgrund des kantonalen Schul-
gesetzes vorsehen muss. Die auf diese Verwaltungsbehörden entfallen-
den Kosten stehen selbstredend in einem engen sachlichen Zusammen-
hang zum Betrieb der "Schule in O.3._____" und dürfen diesem Verwal-
tungszweig zugerechnet werden. Dasselbe gilt für die Kosten des Schul-
sekretariats, das laut dem Organigramm der Schule in O.3._____ organi-
satorisch der Schuldirektion zugeordnet ist und diese bei der Erfüllung der
ihr obliegenden (operativen) Aufgaben unterstützt. Bei den fraglichen
Kosten handelt es sich folglich um fixe Gemeinkosten, die zweifellos zum
Verwaltungszweig "Schule in O.3._____" gehören und demzufolge vom
Gemeinderat bei der Festlegung der interessierenden Schulgelder
berücksichtigt werden durften. Die gegenteilige Auffassung der Be-
schwerdeführerinnen vermag nicht zu überzeugen.
ee)
Soweit die Beschwerdeführerinnen im Weiteren geltend machen, der
Gemeinderat habe die Kosten für die ausserschulische Musikerziehung,

- 28 -
insbesondere die Aufwendungen der Sing- und Musikschule sowie der
Jugendmusik, zu Unrecht mit einbezogen, ist einzuräumen, dass in Bezug
auf diese Kostenpositionen sicherlich eine andere Lösung denkbar gewe-
sen wäre. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom
3. September 2015 allerdings ausführt, bildet der Musikunterricht einen
Teil des ganzheitlichen Bildungsangebots der Beschwerdegegnerin (S. 5).
Unter diesen Umständen erscheint die Berücksichtigung der fraglichen
Kosten im Rahmen des dem Gemeinderat in dieser Beziehung zuzuge-
stehenden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums vertretbar.
Gleich verhält es sich in Bezug auf die Schultransportkosten und die
Gehälter der Reinigungsangestellten. Freilich wäre es im letztgenannten
Bereich durchaus wünschbar, Zusatzkosten auszuscheiden, die durch
ausserschulische Aktivitäten verursacht werden. Nachdem der Gemein-
derat jedoch bei seiner Vollkostenrechnung auch die Erträge aus der
Vermietung von Schulanlagen berücksichtigt hat, erscheint ein Einbezug
solcher Aufwendungen nicht als schlechterdings unhaltbar.
ff)
Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführerinnen sodann, wenn sie
behaupten sich über Abschreibungen und Rückstellungen in unzulässiger
Weise an den Investitionskosten der Schule in O.3._____ beteiligen zu
müssen. Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit dem Kostende-
ckungsprinzip mehrfach entschieden, bei der Bemessung von Kausalan-
gaben dürfe angemessenen Rückstellungen, Abschreibungen und Reser-
ven als anrechenbaren Kosten Rechnung getragen werden (BGE 141 V
509 E.7.1.2, 126 I 180 E.3a/bb). Weshalb diese bundesgerichtliche
Rechtsprechung nicht auch für das hier vom Gemeinderat zu konkretisie-
rende Vollkostenprinzip gelten sollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwer-
deführerinnen erläutern denn auch nicht, warum diese bundesgerichtliche
Rechtsprechung vorliegend nicht massgeblich sein sollte. Soweit sie fer-
ner die zur Anwendung gebrachten Abschreibungs- und Rückstellungs-
ansätze als übersetzt rügen, ist festzuhalten, dass die Gemeinderech-

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nung 2013 primär auf dem harmonisierten Rechnungslegungsmodell 1
(HRM1) beruht, das anfangs der 1980er Jahre für die Gemeinden einge-
führt wurde. Danach sind Abschreibungen und Rückstellungen auf den
Restbuchwerten vorzunehmen (https://de. wikipedia.org/wiki/ > Harmoni-
siertes Rechnungsmodell 2, letztmals besucht am 29. September 2016).
Dass dieser Grundsatz in der Jahresrechnung 2013 korrekt umgesetzt
wurde, hat die Geschäftsprüfungskommission der Beschwerdegegnerin
unter Einbezug der Finanzkontrolle und der Finanzverwaltung geprüft und
bejaht. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, an der Angemes-
senheit der vom Gemeinderat berücksichtigten Abschreibungen und
Rückstellungen zu zweifeln. Was die entsprechenden Kosten beim
Schulhaus A._____ betrifft, hat die Beschwerdegegnerin bereits das har-
monisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) zur Anwendung gebracht. In die-
sem Fall hat sie ein Abschreibungssystem nach der Lebensdauer der An-
lagegüter gewählt, was sich nach der unwidersprochen gebliebenen
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin zu Gunsten der Be-
schwerdeführerinnen auswirkt. Auch insofern sieht sich das Gericht folg-
lich nicht veranlasst, korrigierend in die gemeinderätliche Vollkostenrech-
nung einzugreifen.
gg)
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren nicht zu
entscheiden ist, ob die Beschwerdegegnerin für die Inanspruchnahme ei-
nes pädagogischen Sonderangebots ein Schulgeld von mehr als
Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind bzw. Fr. 16'000.-- pro Primarschülerin
und –schüler fordern darf. Die der Beschwerdegegnerin von den Be-
schwerdeführerinnen zugewiesenen Kindergarten- und Primarschulkinder
nehmen nach der insoweit übereinstimmenden Sachverhaltsdarstellung
der Verfahrensparteien keine entsprechenden (Sonder-)Leistungen in An-
spruch und die Beschwerdegegnerin verlangt keine (zusätzliche) Abgel-
tung solcher (Sonder-)Leistungen. Zu beurteilen ist vorliegend einzig, ob
der Gemeinderat seinen Beurteilungs- und Ermessensspielraum über-

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schritten hat, als er die Kosten und Einnahmen, die auf diese Sonderan-
gebote entfallen, bei der Festlegung der interessierenden Schulgelder
berücksichtigt hat. Dies ist zu verneinen, da die entsprechenden Aufwen-
dungen in einem hinreichend engen sachlichen Zusammenhang zum Be-
trieb der Schule in O.3._____ stehen. Ob dies im Gegenzug bedeutet,
dass solche Zusatzkosten mit dem vom Gemeinderat festgelegten Schul-
geld abgegolten sind, kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben.
Ebenso wenig muss entschieden werden, ob die Beschwerdegegnerin
über eine (hinreichende) gesetzliche Grundlage verfügt, um ein über dem
Beschluss des Gemeinderats vom 8. April 2014 liegendes Schulgeld zu
fordern. Im vorliegenden Fall genügt es festzustellen, dass der Gemein-
derat sich innerhalb seines Beurteilungs- und Ermessensspielraums be-
wegt, wenn er die für pädagogische Sonderangebote anfallenden Kosten
und Erträge bei der Festlegung der interessierenden Schulgelder berück-
sichtigt. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdeführerinnen ist un-
begründet. Dass andere Kosten- und Ertragspositionen, denen der Ge-
meinderat laut der Übersicht Durchschnittskosten der Schule in
O.3._____ bei der Bemessung der streitigen Schulgelder Rechnung ge-
tragen hat, schlechterdings nicht dem Verwaltungszweig "Schule in
O.3._____" zugeordnet werden können, machen die Beschwerdeführe-
rinnen nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Die vom Gemeinderat vorge-
nommene Kostenausscheidung und Ertragszuweisung zum Verwaltungs-
zweig "Schule in O.3._____" ist demnach nicht zu beanstanden.
hh)
Das AVS weist im Schreiben vom 24. Juni 2015 aber zutreffend darauf
hin, dass aufgrund der bereitgestellten Unterlagen nicht beurteilt werden
kann, ob die von der Gemeinde O.3._____ für die Vollkostenrechnung
verwendeten Basiszahlen (Aufwendungen / Erträge usw.) korrekt aus der
Buchhaltung übernommen wurden. Die von der Beschwerdegegnerin ein-
gereichte Jahresrechnung 2013 hilft in diesem Zusammenhang nicht wei-
ter, da die mit dem Betrieb der Schule in O.3._____ verbundenen Kosten

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und hiermit zusammenhängenden Erträge darin nur in ihrer Gesamtheit
ausgewiesen werden (vgl. Rechnung 2013 S. 39 ff.). Die vom Gemeinde-
rat berücksichtigten direkten Kosten (Einzelkosten abzüglich Einzelerträ-
gen) für die Kindergartenstufe von Fr. 4'290'421.-- können der Jahres-
rechnung 2013 ebenso wenig entnommen werden wie die entsprechen-
den
Einzelkosten
für
die
Primarschulstufe
in
der
Höhe
von
Fr. 22'442'313.--. Nicht ausgewiesen sind in der Rechnung 2013 ferner
die geltend gemachten Gemeinkosten von Fr. 2'205'500.-- (vgl. vorste-
hende Erwägung 5e). Die Jahresrechnung 2013 erlaubt nur insofern eine
grobe Annäherung an die fraglichen vom Gemeinderat bei der Bemes-
sung der streitigen Schulgelder berücksichtigten Kostenpositionen, als
danach die unter den Positionen 20 "Schule in O.3._____" und 23 "Schul-
zahnarztpflege"
erfassten
Vollkosten
insgesamt
Fr. 42'346'743.--
(42'185'541.21 [Rechnung 2013 S. 39] + Fr. 161'202.37 [Rechnung 2013
S. 44]) betragen, während in der gemeinderätlichen Kostenrechnung von
Vollkosten im Betrag von Fr. 42'313'706.-- ausgegangen wird (vgl. Über-
schicht Durchschnittskosten Schule in O.3._____). Damit kann zwar aus-
geschlossen werden, dass der Gemeinderat bei der Bemessung der strei-
tigen Schulgelder insgesamt zu hohe Kosten berücksichtigt hat, jedoch ist
nicht klar, ob er die von ihm erfassten Kosten und Erträge korrekt aus der
kommunalen Buchhaltung übernommen, in vertretbarer Weise als Einzel-
bzw. Gemeinkosten qualifiziert und entsprechend dem Verhältnis der zu-
gewiesenen Einzelkosten der Kindergarten-, Primar- und Sekundarstufe I
der Schule in O.3._____ zugewiesen hat. In dieser Beziehung hat das
EKUD den massgeblichen Sachverhalt unzureichend abgeklärt und da-
durch die ihr obliegende Untersuchungspflicht (Art. 11 VRG) missachtet.
6.
Die vorliegende Beschwerde ist aus diesem Grunde teilweise gutzuheis-
sen, der angefochtene Entscheid vom 16. Juni 2015 aufzuheben und die
Angelegenheit an das EKUD zurückzuweisen, damit dieses abklärt, ob
der Gemeinderat die bei der Festlegung der interessierenden Schulgelder

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im Beschluss vom 4. April 2014 verwendeten Basiszahlen (Aufwendun-
gen / Erträge usw.) korrekt aus der kommunalen Buchhaltung übernom-
men, in vertretbarer Weise als Einzel- bzw. Gemeinkosten qualifiziert und
entsprechend dem Verhältnis der zugewiesenen Einzelkosten der Kinder-
garten-, Primar- und Sekundarstufe I der Schule in O.3._____ zugewie-
sen hat. Auf der Grundlage des dergestalt ergänzten Sachverhalts wird
das EKUD in der Folge zu entscheiden haben, ob der Gemeinderat das
Vollkostenprinzip im Sinne von Art. 10 Abs. 3 des kommunalen Schulge-
setzes und Art. 2 Abs. 2 Schulverordnung in vertretbarer Weise konkreti-
siert hat, indem er die interessierenden Schulgelder für das Schuljahr
2014/2015 mit Fr. 9'100.-- pro Kindergartenkind sowie Fr. 16'000.-- pro
Primarschülerin und –schüler beziffert hat. Sollte diese Frage zu bejahen
sein, so wird das EKUD im Rahmen der konkreten Normenkontrolle im
Weiteren zu prüfen haben, ob die im Beschluss des Gemeinderats vom
4. April 2014 für die Kindergarten- und Primarschulstufe festgelegten
Schulgelder das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip respektieren
und mit dem allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV), wie es in
der Rechtssetzung zu beachten ist, vereinbar sind. Genügt der interessie-
rende Gemeinderatsbeschluss auch diesen Anforderungen und erweist er
sich – wovon aufgrund der aktuellen Aktenlage auszugehen ist – nicht
aus anderen Gründen als gesetzes- oder verfassungswidrig, so wäre er
im vorliegenden Fall anzuwenden und würde gemeinsam mit Art. 10
Abs. 3 des kommunalen Schulgesetzes die Grundlage für die Festlegung
der streitigen Schulgelder bilden, dies freilich nur, wenn die fraglichen
Regelungen – was von den Beschwerdeführerinnen bestritten wird – mit
ihrem Inkrafttreten per 1. August 2014 Rechtswirkung entfalten würden
und ihnen im vorliegenden Fall nicht infolge des Vertrauensschutzes
(Art. 9 BV) die Anwendung zu versagen wäre. In diesem Sinne ist die vor-
liegende Angelegenheit für weitere Sachverhaltsabklärungen und zu neu-
er Entscheidung an das EKUD zurückzuweisen.

- 33 -
7.
Mit ihrer Beschwerde haben die Beschwerdeführerinnen erreicht, dass die
Angelegenheit zu erneuter Abklärung und Entscheidung an das EKUD
zurückgewiesen wird. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich,
die geringen Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin und dem EKUD je
zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 und Art. 40 VRG; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts U 14 83 vom 20. November 2014 E.6, U 14 28 vom
24. Juni 2014 E.4a). (Art. 73 Abs. 1 und Art. 40 VRG; vgl. Urteile des
Verwaltungsgerichts U 14 83 vom 20. November 2014 E.6, U 14 28 vom
24. Juni 2014 E.4a). Eine aussergerichtliche Parteientschädigung ist nicht
geschuldet, da die Beschwerdeführerinnen in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegt haben (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
wird. Der Entscheid des EKUD vom 16. Juni 2015 wird aufgehoben und
die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zu neuer Entscheidung an
das EKUD zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
694.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde O.3._____ und dem EKUD. Sie
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

- 34 -
4.
[Mitteilungen]