gr_gerichte · SK2 2024 16 · 2024-11-07 · de
Anzeige von der Pfändung eines Anteilrechtes

Raufhandel und Drohung | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. November 2024
Referenz
SK2 24 16
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Hübner
Business Center, Badenerstrasse 414, 8004 Zürich
gegen
C._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Raufhandel und Drohung
Anfechtungsobj.
Urteil des Regionalgerichts Landquart vom 29. November 2023,
mitgeteilt am 13. Februar 2024 (Proz. Nr. 515-2023-19)
Mitteilung
15. November 2024

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Landquart fällte am 29. November 2023 folgendes
Urteil:
1.
C._____ ist schuldig des Raufhandels gemäss Art. 133 Abs. 1 StGB
sowie der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB.
2.
Dafür wird C._____ bestraft mit:
a) einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je CHF 110.00.
b) Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren aufgeschoben.
3.
a) Die Zivilklage des A._____ wird abgewiesen.
b) Die Zivilklage der B._____ wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:

Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft
Graubünden
CHF 1'170.00

Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden
CHF 91.80

Gerichtsgebühr des Regionalgerichts
Landquart (mit Begründung)
CHF 5'000.00

Verfahrenskosten total
CHF 6'361.80
gehen im Umfang von CHF 3'861.80 (Untersuchungsgebühr und
Auslagen
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden,
1/2
der
Gerichtsgebühr) zu Lasten von C._____ und im Umfang von
CHF 2'500.00 (1/2 der Gerichtsgebühr) unter solidarischer Haftung zu
Lasten von A._____ und B._____.
5.
A._____ und B._____ haben C._____ unter solidarischer Haftung mit
CHF
1'048.30
(inkl.
Barauslagen
und
Mehrwertsteuern)
zu
entschädigen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen]
B.
Das Regionalgericht Landquart fügte mit Erläuterungsbeschluss vom
11. April 2024 unter Neunummerierung der danach folgenden Dispositivziffern
folgende neue Dispositivziffer 4 dem Urteil vom 29. November 2023 hinzu:
4.
Die von A._____ und B._____ erhobene Einsprache gegen den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Juni 2021 ist
infolge fehlender Legitimation ungültig.
C.
Gegen dieses Urteil erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend:
Privatkläger)
am
28. Februar
2024
(Poststempel)
Beschwerde
beim
Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei zunächst festzustellen, dass das Dispositiv des angefochtenen
Urteils mit Bezug auf die angeblich fehlende Einsprachelegitimation
der
Beschwerdeführenden
gegen
den
Strafbefehl
Pr./Proc,

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VV.2020.640/VE
vom
30. Juni
2021
gemäss
Erw. 3.2
des
angefochtenen Urteils unvollständig ist.
2.
Demzufolge sei das angefochtene Urteil mit Bezug auf die angeblich
fehlende Einsprachelegitimation der Beschwerdeführenden gegen den
Strafbefehl Pr./Proc, VV.2020.640/VE vom 30. Juni 2021 aufzuheben
und an die Vorinstanz zur Ergänzung und Verbesserung im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
3.
Es sei das angefochtene Urteil wegen Verletzung der Parteirechte der
Privatkläger betr. des von ihnen gestellten Strafantrags gegen den
Beschuldigten wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung i.S.v.
Art. 123
Ziff. 2
Abs. 2
StGB
sowie
versuchter
schwerer
Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 StGB z.N. des Privatklägers
A._____, der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB sowie des
Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB z.N. der Privatklägerin
B._____ aufzuheben und an die Vorinstanz zur Ergänzung und
Verbesserung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
4.
Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
zur
(zusätzlichen)
Anklageerhebung gegen den Beschuldigten wegen qualifizierter
einfacher Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
versuchter schwerer Körperverletzung i.S.v. Art. 122 Abs. 3 StGB z.N.
des Privatklägers A._____, Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 StGB
sowie Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB z.N. der Privatklägerin
B._____ im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
5.
Es seien Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils betr.
Auferlegung der Verfahrenskosten im Umfang von CHF 2‘500.00 und
der Parteientschädigung in Höhe von CHF 1'048.30 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdeführer ersatzlos
aufzuheben;
6.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inkl. ges. MwSt
zulasten der Staatskasse des Kantons Graubünden.
7.
Es sei die vorliegende strafrechtliche Beschwerde als vorsorglich
eingereicht
zu
behandeln
und
es
sei
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über das
Erläuterungsgesuch vom 22. Februar 2024 der Beschwerdeführenden
an die Vorinstanz bzw. bis zum rechtskräftigen Berufungsurteil des
Kantonsgerichts von Graubünden in der selben Sache zu sistieren.
D.
Die
Staatsanwaltschaft
erhob
mit
Eingabe
vom
14. März
2024
(Poststempel) keine Einwände gegen den Sistierungsantrag der Privatkläger.
Hierzu sowie zum Sistierungsantrag der Privatkläger nahm C._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner) mit Eingabe vom 4. April 2024 (Poststempel) Stellung.
E.
Die Privatkläger stellten am 10. April 2024 folgenden Antrag:
1.
Es sei die verspätete Stellungnahme des Beschuldigten und
Beschwerde an das Kantonsgericht vom 4. April 2024 zum
Sistierungsbegehren der Beschwerdeführenden im strafrechtlichen
Beschwerdeverfahren SK 24 16 Beschwerdeführenden (prozessualer

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Antrag
Ziff. 7)
infolge
Fristversäumnis
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen aus dem Recht zu weisen.
F.
Mit Poststempel vom 20. August 2024 ging beim Kantonsgericht folgende,
am 19. August 2024 von Rechtsanwalt Hermann Just u. a. im Namen von C._____
unterzeichnete Vereinbarung ein; mit Poststempel vom 22. August 2024 folgte
dieselbe, von Beistand Remo Hablützel am 16. August 2024 und von A._____ und
B._____ jeweils am 17. August 2024 persönlich unterzeichnete Vereinbarung. Sie
lautet wie folgt:
Vereinbarung
zu den am Kantonsgericht von Graubünden
hängigen Zivil-Verfahren
Die Nachbarschaft unter den Liegenschaften E._____ in F._____ ist seit vielen
Jahren durch Streitigkeiten belastet, welche das durch eine Dienstbarkeit
gesicherte Fuss- und Fahrwegrecht über das Grundstück Nr. H._____ zur
Erschliessung der Grundstücke Nr. G._____, J._____ und K._____ betreffen.
Die Beteiligten wollen einen Schlussstrich ziehen und ab sofort eine distanziert-
korrekte Nachbarschaft pflegen. Im Besonderen werden die Eigentümerin des mit
der Dienstbarkeit belasteten Grundstücks H._____, B._____ und ihr Ehemann
die Ausübung des Wegrechts nicht mehr grundsätzlich in Frage stellen und in
keiner Weise behindern. Die Berechtigten ihrerseits werden das Recht bewusst
schonend ausüben und auch ihre Besucher/Lieferanten dazu anhalten.
In diesem Sinn vereinbaren die Beteiligten auf Vorschlag des Kantonsgerichts
und unter Berücksichtigung von dessen vorläufiger Einschätzung der Chancen
und Risiken der pendenten Verfahren Folgendes:
1.
Die Beteiligten halten sich für die Begrenzung des Wegrechts im Sinne
einer Friedensordnung an die vom Vermessungsamt L._____
gefundene Linie, welche bei der Zufahrt zur belasteten Liegenschaft
eine nach Süden ausgreifende geschwungene Kurve beschreibt (Plan
1:200 vom 19.07.2017 im Dossier 135-2015-379 der vorsorglichen
Beweisaufnahme und im Dossier 135-2017-200 des Regionalgerichts
Landquart). Die Berechtigten werden diese Linie nicht überfahren und
übertreten, im Rahmen des Möglichen auch ihre Besucher/Lieferanten
dazu anhalten, und die Belasteten werden sie beim Abstellen von
Autos und anderen Dingen respektieren. Bis zu einer anders lautenden
Vereinbarung oder bis zur Vollstreckbarkeit eines anders lautenden
gerichtlichen Urteils können die dannzumal am Wegrecht Beteiligten
das Einhalten dieser Vereinbarung verlangen und schlimmstenfalls
gerichtlich erzwingen.
2.
A._____ anerkennt ausdrücklich das vom Regionalgericht Landquart
am 10. November 2022 (RGer 515-2022-9) in Disp. Ziffer 5
ausgesprochene und nicht angefochtene Kontaktverbot.

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3.
M._____ und die Erbinnen N._____ ziehen das dem Verfahren des
Regionalgerichts
RGer
135-2017-340
zugrunde
liegende
Massnahmebegehren zurück.
B._____ und A._____ verpflichten sich ferner, M._____ und/oder
N._____ künftig weder mittels Postern noch sonstigen Anzeigen auf
ihrem Grundstück eines kriminellen, rechtswidrigen oder eines anderen
unrechtmässigen Verhaltens zu beschuldigen oder derartige Poster
und Anzeigen auf ihrem Grundstück zu dulden.
B._____ übernimmt die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-340 und
des gegenstandslos werdenden Verfahrens KGer ZK1 18 48; für das
letztere Verfahren soll das Kantonsgericht die den Berufungsbeklagten
beim
Stand
Berufungsantwort
zustehende
Parteientschädigung
festsetzen.
M._____ und die Erbinnen N._____ ziehen die (Prosequierungs-)
Klage RGer 115-2018-23 zurück; B._____ übernimmt die gerichtlichen
Abschreibungskosten, auf eine Parteientschädigung wird gegenseitig
verzichtet.
4.
In den aufgrund der vorstehenden Ziff. 3 gegenstandslos gewordenen /
werdenden Verfahren RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 18 149
sowie RGer 135-2018-146 und KGer ZK1 20 73 übernehmen die
beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) die Gerichtskosten je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
5.
Im Verfahren KGer ZK1 18 116 ziehen die Berufungskläger die
Berufung gegen das Urteil RGer 115-2014-24 vom 13. Juni 2016
zurück. Damit wird das angefochtene Urteil rechtkräftig. Die
Gerichtskosten und die den Berufungsbeklagten (allenfalls auch für die
am Verfahren nicht aktiv teilnehmenden Eheleute C._____) für das
Verfahren KGer ZK1 18 116 beim Stand Berufungsantwort zustehende
Parteientschädigung sind vom Kantonsgericht festzusetzen.
6.
B._____ und A._____ ziehen die dem Verfahren KGer ZK1 17 153
zugrunde liegende Beschwerde zurück. Die Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren RGer 135-2017-277 erklären, an einer Vollstreckung des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom 10. November 2017
nicht (mehr) interessiert zu sein, soweit es in der Vergangenheit
liegende Verstösse betrifft; künftig Vorbehalten ist die heutige
Vereinbarung (vgl. insbesondere vorstehende Ziff. 1). Der Entscheid
des Präsidenten des O._____ vom 23. Januar 2009 bleibt bestehen
und ist nach wie vor zu befolgen.
Die Kosten der Verfahren RGer 135-2017-277 und KGer ZK1 17 153
übernehmen die beteiligten Parteien (Kläger- und Beklagtenseite) je
zur Hälfte; auf Parteientschädigungen - auch soweit in RGer 135-2017-
277 bereits zugesprochen - wird verzichtet.
7.
B._____ und A._____ ziehen die den Verfahren ZK1 18 44, ZK1 18
153 und ZK1 20 74 zugrunde liegenden Beschwerden zurück. Die
Parteien stimmen darin überein, dass die in den Verfahren RGer 135-
2017-378,
135-2018-245
und
135-2020-16
ausgesprochenen

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Anordnungen
physischen
Zwanges
heute
nicht
mehr
direkt
vollstreckbar sind.
Die Parteien in den genannten sechs Verfahren übernehmen die
jeweiligen Gerichtskosten je (Kläger- resp. Beklagtenseite) zur Hälfte
und verzichten allseits auf Parteientschädigungen. B._____ und
A._____ ersetzen den jeweiligen Klägern allfällige diesen von den
Organen der Zwangsvollstreckung für erfolglose Räumungsversuche in
Rechnung gestellten Kosten.
B._____ und A._____ ersetzen den Gegenparteien im Verfahren der
Beweissicherung RGer 135-2016-354 jene Gerichtskosten von
CHF 2'744.00 und bezahlen ihnen eine Parteientschädigung von
CHF 4'797.45 für jenes Verfahren.
8.
Die in den Verfahren RGer 135-2018-146,135-2019-390 und 135-
2017-378 jeweils beteiligten Parteien ersuchen das Regionalgericht
Landquart, auf das Eintreiben und Vollstrecken der in diesen Verfahren
ausgefällten Bussen (RGer 135-2018-146: CHF 5'000.00,135-2019-
390: CHF 46'500.00 und 135-2017-378: CHF 30‘500.00) zu verzichten,
auch und insofern diese Bussen rechtskräftig und vollstreckbar
geworden sind.
9.
Die den hängigen Verfahren SK1 24 13, SK2 24 2 und SK2 24 16
zugrunde
liegenden
Rechtsmittel
werden
zurückgezogen.
Das
Kantonsgericht wird die Kostenfolgen festlegen.
10.
Dieser Vergleich steht unter dem Vorbehalt, dass der auch für die
Verfahren
der
Vollstreckung
zuständige
Präsident
des
Regionalgerichts schriftlich erklärt, dass er der Vereinbarung der
Parteien gemäss der vorstehenden Ziff. 8 Rechnung tragen und die
dort genannten Bussen nicht eintreiben und vollstrecken wird.
11.
Mit
allseitiger
Unterzeichnung
des
Vergleichs
werden
die
nachstehenden Entschädigungen im Betrage von total CHF 26’549.10
zur Zahlung fällig. Der Betrag ist bis Ende 2024 auf das P._____Konto
von Q._____ R._____, IBAN CH36 0077 4110 1794 3530 2, zuhanden
seiner Mandanten zu bezahlen, soweit diese nicht mit einer Abtretung
der Rückerstattungsansprüche aus geleisteten Kostenvorschüssen für
die mit dem vorliegenden Vergleich erledigten Verfahren beim
Kantonsgericht im Betrag von CHF 15'000.00 getilgt werden. Der
Gesamtbetrag setzt sich wie folgt zusammen:
Gerichtskostenanteil
Parteientschädigung
RGer 135-2017-340:
2'500
2'102.45
RGer 135-2018-146:
500
RGer 135-2019-390:
500
RGer 115-2014-24:
10'905.20
RGer 135-2017-277:
500

7 / 10
RGer 135-2017-378:
1'000
RGer 135-2018-245:
500
RGer 135-2020-16:
500
RGer 135-2016-354:
2'744.00
4'797.45
Total
8'744.00
17'805.10
26'549.10
B._____ und A._____ anerkennen M._____, Heidi und T._____,
U._____
und
Natalie
N._____,
W._____
und
C._____
als
Solidargläubiger gesamthaft den Betrag von CHF 26'549.10 als
Solidarschuldner schuldig zu sein. Zwecks Tilgung dieses Betrags
treten sie ihre Guthaben aus Rückerstattung von Kostenvorschüssen
(Überschüsse) im Umfange von mindestens CHF 15'000.00 an die
Solidargläubiger ab und ermächtigen das Kantonsgericht Graubünden
die Überschüsse nach Abrechnung der Kostenvorschüsse auf das
P._____Konto
von
Q._____,
R._____,
IBAN
_____________________________, zuhanden seiner Mandanten
zu überweisen.
12.
Der Vergleich ist ferner von der Zustimmung der zuständigen KESB,
Zweigstelle Nordbünden, abhängig. Die Parteien und die beiden
beteiligten Gerichte ersuchen die Behörde um diese Zustimmung.
G.
Die in Ziffer 10 der Vereinbarung vorbehaltene schriftliche Erklärung des
Präsidenten des Regionalgerichts Landquart vom 30. August 2024 sowie die in
Ziffer 12 der Vereinbarung vorbehaltene Zustimmung der zuständigen KESB
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden, vom 16. Oktober 2024 (Poststempel vom
6. November 20241), liegen vor.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Vereinbarung wurde mit Erteilung der letzten für ihre
Gültigkeit vorbehaltenen Erklärung, der Zustimmung der KESB Graubünden,
Zweigstelle Nordbünden, am 16. Oktober 2024, wirksam (lit. G; act. D.14.1).
2.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde durch den in Ziffer 9 der
Vereinbarung erklärten Rückzug der Beschwerde beendet und ist abzuschreiben
(Art. 386 Abs. 2 StPO).
3.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind trotz des nicht
unerheblichen Aufwandes aufgrund des Rückzugs deutlich zu reduzieren und auf
CHF 500.00 festzusetzen (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 VGS [BR 350.210]). Sie sind
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Als unterliegend gilt auch die Partei, die

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ihr Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demnach haben vorliegend
die Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Die Kosten sind mit der
von ihnen geleisteten Sicherheitsleistung von CHF 3'000.00 zu verrechnen
(Art. 442 Abs. 4 StPO); der Restbetrag von CHF 2'500.00 ist aufgrund der Anzeige
der Abtretung in Ziffer 11 der Vereinbarung auf das P._____Konto von Q._____,
R._____,
IBAN
_____________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger M._____, S._____, T._____, U._____, V._____, W._____ und
C._____ zu überweisen.
4.
Hinsichtlich
Entschädigung
des
Beschwerdegegners
ist
Folgendes
festzuhalten: In der Sache wurde einzig eine Stellungnahme zum mit der
Beschwerde gestellten Sistierungsantrag eingeholt. Der Beschwerdegegner
reichte eine solche erst nach Fristablauf ein. Im Übrigen ist ihm kein
nennenswerter Aufwand entstanden, so dass ihm keine Entschädigung
zuzusprechen ist.
5.
Gestützt auf Art. 9 Abs. 2 GOG (BR 173.000) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 KGV
(BR 173.100) ergeht die vorliegende Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das
Beschwerdeverfahren
SK2
24
16
wird
infolge
Rückzugs
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 werden A._____
und B._____ auferlegt. Sie werden mit der von A._____ und B._____
geleisteten Sicherheitsleitung von CHF 3'000.00 verrechnet; der Restbetrag
von CHF 2'500.00 wird auf das P._____Konto von Q._____, R._____,
_____________________________,
zuhanden
der
Solidargläubiger
M._____, S._____, T._____, U._____, V._____, W._____ und C._____
überwiesen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an:

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Kantonsgericht von Graubünden
II. Strafkammer
Der Vorsitzende
Hubert
Die Aktuarin
Bazzell