gr_gerichte · PZ 2006 11 · 2006-02-02 · de

Amtsbefehl | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 11
PZ 06 12
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat 
das Bundesgericht mit Urteil vom 02. April 2004 (5P.197/2006) gutge-heissen.)
Urteil
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In den Beschwerden
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer und der B., Gesuchsgegnerin und 
Beschwerdeführerin, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Urs Zinsli, Werk-
strasse 2, 7000 Chur,
und des Dr. med. C., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Christian Clopath, Bahnhofstrasse, 7250 Klosters,
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 22. Dezember 2005, mitgeteilt 
am 28. Dezember 2005, in Sachen des J., Gesuchsteller und Beschwerdegegner 
und der K., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. Reto A. Lardelli, Hartbertstrasse 1, 7000 Chur, gegen die Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Amtsbefehl,
hat sich ergeben:


2
A.
K. ist Eigentümerin der Parzelle L. in D., Klosters-Serneus, welche un-
mittelbar an die Parzellen M. (Dr. B.) und N. grenzt. J. ist Eigentümer der Parzelle 
1651. Zugunsten der Parzellen 1651 und L. sind im Grundbuch Klosters-Serneus 
gestützt auf den Tagebuchbeleg O./P. Fuss- und Fahrwegrechte zulasten der Par-
zellen M. und N. eingetragen (vgl. act. 1, 2 und 7 zum Amtsbefehlsgesuch vom 3. 
November 2005 und BB 2 zur Vernehmlassung vom 9. Dezember 2005).
B.
Mit Eingang vom 4. November 2005 ersuchte der Rechtsvertreter von 
K. und J. den Kreispräsidenten Klosters um Erlass eines Amtsbefehls betreffend 
Beseitigung einer Besitzesstörung. Er stellte dabei folgende Anträge:
 „1.
Es sei den Gesuchsgegnern zu befehlen, die bereits erstellte Er-
schliessungsstrasse im Einfahrtsbereich zur Parzelle L. so ab-
zuändern bzw. so wieder herzustellen, dass die im Grundbuch 
zulasten der Parzellen M./N. eingetragene, unbeschränkte Fahr-
wegberechtigung wieder im gesamten Ausmass nach Vorgabe 
von Tagebuchbeleg O./P., bzw. Dienstbarkeitsvertrag v. 16.02.P. 
und integrierendem Situationsplan, zumindest aber im vorbeste-
henden Verlauf zur Verfügung steht. Insbesondere sei den Ge-
suchsgegnern zu befehlen:
a)
die im Einfahrtsbereich zur Parzelle L. innerhalb der vor-
maligen Fahrbahn angelegte Blumenrabatte einschliess-
lich deren Einbordung mit Stellsteinen zu entfernen und 
die freigelegte Fläche fachgemäss zu unterkoffern und 
alsdann bis bündig an die talseitige Begrenzungsmauer 
zu asphaltieren,
b)
den südöstlichen Abschluss der talseitigen Begrenzungs-
mauer bündig in die Fahrbahn hinein verlaufend in einem 
30-Grad Winkel so anzuschrägen, dass die Mauer im Be-
darfsfall mit Fahrzeugen überfahren werden kann, ohne 
dabei Schaden an Fahrzeug und Mauer anzurichten,
c)
die innerhalb des vormaligen Strassenprofils einge-
pflockte Wegweisertafel zu entfernen, 
d)
den letzten (östlichen) ebenfalls innerhalb des vormaligen 
Strassenprofils eingemauerten Zaunpfahl zu entfernen 
und falls aus Gründen der Sicherheit notwendig, auf die 
Begrenzungsmauer zu versetzen.
Die von a. bis d. geforderten Anpassungen seien unmittelbar in 
Angriff zu nehmen, um möglichst deren Ausführung bis zum ers-
ten Schneefall sicherzustellen.
2.
Dieser Befehl sei mindestens in Bezug auf die unter Ziff. 1. a) – 
d) bezeichneten Massnahmen dringlich, gegebenenfalls pro-
visorisch nach Art. 151 Ziff. 3 ZPO, zu erlassen. 
3.
Unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Falle der 
Nichtbefolgung.


3
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
der Gesuchsgegner.“
C.
Mit Teil-Entscheid vom 9. November 2005, mitgeteilt am 10. Novem-
ber 2005, verfügte der Kreispräsident Klosters, kein teil-provisorisches Verfahren im 
Sinne von Art. 151 Ziff. 3 ZPO zu führen. Die Hauptverhandlung fand am 20. De-
zember 2005 statt, welche mit einem Augenschein verbunden wurde.
D.
Mit Entscheid vom 22. Dezember 2005, mitgeteilt am 28. Januar 2006 
(recte: 28. Dezember 2005), erkannte der Kreispräsident Klosters wie folgt:
 „1.
Das Amtsbefehlsbegehren von RA R. Lardelli, im Namen und 
Auftrage von K. und J. gegen die Bauherrschaften A. und B., 
beide vertreten durch RA U. Zinsli und C., vertreten durch RA 
Chr. Clopath, betreffend Beseitigung einer Besitzesstörung wird 
teilweise gutgeheissen.
2.
Den Gesuchsgegnern wird befohlen, die bereits erstellte Er-
schliessungsstrasse im Einfahrtsbereich zur Parzelle L. so ab-
zuändern bzw. so wieder herzustellen, dass die im Grundbuch 
zu Lasten der Parzellen M./N. eingetragene, unbeschränkte 
Fahrwegberechtigung wieder im gesamten Ausmass nach Vor-
gabe von Tagebuchbeleg O./P., bzw. Dienstbarkeitsvertrag vom 
16.02.P. und integrierendem Situationsplan zur Verfügung steht, 
insbesondere:
a.
Die im Einfahrtsbereich zur Parzelle L. innerhalb der vor-
maligen Fahrbahn angelegte Blumenrabatte einschliess-
lich deren Einbordung mit Stellsteinen zu entfernen und 
die freigelegte Fläche fachgemäss zu unterkoffern und 
alsdann bis bündig an die talseitige Begrenzungsmauer 
zu asphaltieren;
b.
Die innerhalb eingepflockte Wegweisertafel zu entfernen, 
resp. auf die Begrenzungsmauer zu versetzen;
c.
Den letzten (östlichen) Zaunpfahl auf die Begrenzungs-
mauer zu versetzen.
2.
Die Frist für die Entfernung der Rabatte, das Entfernen der Hin-
weistafel und des Zaunpfostens wird auf den 30.01.2006 festge-
legt. Die Fertigstellung der Arbeiten wie unterkoffern und asphal-
tieren, aber auch Einsetzen des Zaunpfostens auf die Begren-
zungsmauer hat bis zum 30.04.2006 zu erfolgen.
3.
Der Antrag von J. C., die Zufahrt durch den Geometer abstecken 
zu lassen, wird abgewiesen.
4.
Dieser Entscheid wird unter Hinweis auf Art. 292 StGB erlassen, 
wonach mit Haft oder mit Busse bestraft wird, wer der von einer 
zuständigen Behörde an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge 
leistet.


4
5.
Die Kosten dieses Entscheides von CHF 687.00 gehen mit je 3/8 
(je CHF 257.65) zu Lasten der Partei A./B. und 3/8 zu Lasten der 
Partei C.. 1/4 (CHF 171.75, resp. je CHF 85.90) wird den Ge-
suchstellern zugewiesen. 
6.
Die ausseramtlichen Kosten werden insgesamt mit CHF 
1'200.00 festgelegt. Die Parteien A./B. und C. haben die Gesuch-
steller mit je 3/8 (je CHF 450.00) zu entschädigen. 
7.
(Rechtsmittelbelehrung)
8.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine Prüfung der Unterlagen zeige, 
dass das Begehren aufgrund von Belegen über die Eintragung von Dienstbarkeiten 
im Grundbuch erfolgt sei. Somit liege ein klarer und unzweifelhafter Beweis vor, 
sodass grundsätzlich auf diese Dienstbarkeitseintragungen auf Parzelle Nr. L. ab-
gestützt werden könne. Die Gesuchsgegner könnten in keiner Art und Weise liquid 
darlegen, inwiefern die Dienstbarkeiten nicht verletzt worden seien. Eine vom 
Rechtsvertreter der Gesuchsgegner behauptete Genehmigung vom 29. Juli 2005 
der beanstandeten Rabatte seitens von G. liege weder bei den kreisamtlichen Akten 
noch bei denjenigen des Bauamtes. Des Weiteren seien Abänderungen zum Bau-
gesuch erfolgt. Mit dem Vorhandensein der bestehenden Dienstbarkeiten sei der 
volle Beweis für das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen 
erbracht worden. Aufgrund dieser Tatsachenerkenntnis sei das Amtsbefehlsbegeh-
ren in seinem Grundsatz zu schützen und die Dienstbarkeiten seien gemäss dem 
Grundbuch Klosters-Serneus einzuhalten. Hauptpunkt bilde dabei die Blumenra-
batte. Es sei nahe liegend, dass mit der Rabatte auch die Hinweistafel und der Zaun-
pfosten im Zusammenhang stehen würden. Bei beiden stehe nichts im Wege, diese 
auf die Stützmauer zu verlegen. Eine Entfernung des Zaunpfostens sei schon aus 
dem Grunde zu verneinen, als gerade die Gesuchstellerin K. im damaligen privat-
rechtlichen Baueinspracheverfahren vor dem Kreisamt Klosters eine Absturzsiche-
rung von der asphaltierten Fläche der Parzelle L. zum neuen Zufahrtsweg verlangt 
habe. Mit Entscheid vom 27. Juli 2004 sei die Baueinsprache zwar abgewiesen wor-
den, A. jedoch verpflichtet worden, längs der Südgrenze der Parzelle L. eine Ein-
friedung zu erstellen, um das Abstürzen von Personen und Sachen auf die Zufahrts-
strasse zu verhindern. Was den Stützmauerabschluss betreffe, dürfe festgestellt 
werden, dass dieser Mauerteil ausserhalb der bisher durchfahrtsberechtigten Bo-
denfläche liege. Somit finde dieser Antrag im vorliegenden Befehlsverfahren betref-
fend Beseitigung einer Besitzesstörung keinen Platz. Im Weiteren bestehe an dieser 
Stelle ein so grosser Höhenunterschied, dass es unmöglich wäre, eine schadlos 
befahrbare Abschrägung herzustellen. Die Meinung von Dr. med. C., die Zufahrt 


5
durch den Geometer abstecken zu lassen, könne nicht geteilt werden, da nicht die 
Linienführung der Zufahrtsstrasse zur Parzelle L. zur Diskussion stehe, sondern die 
darauf bestehenden Dienstbarkeiten. Diese seien nicht in der Bewilligung der Ge-
meinde Klosters-Serneus betreffend dieser Zufahrtsstrasse ersichtlich, sondern im 
Tagebuchbeleg O. vom 16. Februar P..
E.
Gegen diesen Entscheid des Kreispräsidenten Klosters erhoben A. 
und Dr. B. am 9. Januar 2006 Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidium von 
Graubünden mit folgenden Anträgen:
 „1)
Aufschiebende Wirkung der Beschwerde.
2)
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Abweisung des 
Amtsbefehlsgesuchs der Gegenpartei vom 3.11.2005.
3)
Eventuell Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rück-
weisung an die Vorinstanz zur Ergänzung der Beweismittel so-
wie zum nochmaligen Entscheid.
4)
Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Be-
schwerde in erster Linie der Rabatte gelte. Diese Rabatte sei rechtmässig und dürfe 
in jedem Fall bleiben. Bei der Bauausführung sei die Rabatte etwa in der Mitte um 
ca. 0.50 m verbreitert worden. Anlässlich des Augenscheins vom 29. Juli 2005 sei 
die Vergrösserung der Rabatte noch nicht erstellt, aber am Boden farblich markiert 
worden. G. habe an jenem Tag die angezeichnete Vergrösserung akzeptiert. Aus-
serdem sei im vorinstanzlichen Verfahren strittig gewesen, ob die vier gerügten Bau-
ausführungsdetails überhaupt innerhalb oder ausserhalb der Grunddienstbarkeits-
fläche liegen würden. Zum Beweis würden sich die Gegenparteien einzig auf einen 
Situationsplan zu einem Grundbuchgeschäft vom 16. Februar P. und auf die bishe-
rige Asphaltfläche stützen. Der Situationsplan aus dem Jahre P. sei erstellt worden, 
als sämtliche eingezonten Parzellen in der oberen D. noch keine Wohnbauten ge-
tragen hätten und auch ein Zufahrtsweg weder vorhanden noch projektiert gewesen 
sei und ein solcher bloss von Hand als grunddienstbarkeitsbelastete Fläche einge-
zeichnet worden sei. Hinzu komme, dass dieser Zufahrtsweg mit deutlich anderer 
Linienführung über die Parzellen N. und M. gebaut worden sei. Der volle Beweis, 
wonach die Rabatte inkl. Wegweiser und Schutzzaunpfahl innerhalb der Grund-
dienstbarkeitsfläche liegen würden, sei nicht erbracht worden. Des Weiteren habe 
die Vorinstanz Art. 737 Abs. 3 ZGB unrichtig angewandt. Eine Erschwerung der 
Durchfahrt liege nicht vor, da die bisherige Zufahrtsbreite auf der Parzelle M. nir-
gends verengt worden sei. Die Übersichtlichkeit bei der Hinabfahrt von der Parzelle 
L. sei im Jahre 1988 erheblich verschlechtert worden, als K. ihr damals erworbenes 


6
Grundstück mit einem Zweifamilienhaus überbaut habe und dabei die eigene Gara-
geneinfahrt viel höher nach Norden verlegt und dabei ihren Vorplatz stark aufge-
schüttet habe. Eine minim verbreiterte Rabatte und ein dünner Wegweiser würden 
die vorbestandene Unübersichtlichkeit nicht noch zu verschlechtern vermögen. Da 
die angesetzte Frist des Kreispräsidenten von Klosters zur Entfernung der Rabatte 
(inkl. Wegweiser und vorderstem Schutzzaunpfahl) kürzer als die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens sei und manche Arbeiten unter einer momentan hohen 
Schneedecke und an gefrorenen Boden wenig Sinn machen würden, sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, zumal diese nicht als aussichtslos 
einzustufen sei. 
F.
In der Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2006 beantragen K. und J. 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das Begehren um aufschiebende 
Wirkung sei abzuweisen. Als Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass die 
Abweichungen von der Baubewilligung vorliegend nicht so harmlos und unbedeu-
tend seien, wie die Beschwerdeführer glaubhaft zu machen versuchen würden. Der 
angefochtene Amtsbefehl gelte nicht vordergründig einer Blumenrabatte, sondern 
es gehe dabei um die Beseitigung einer liquid ausgewiesenen und mutwillig bewirk-
ten Besitzesstörung. Durch die mit Stellsteinen abgegrenzte Rabatte und dem darin 
errichteten Schutzzaunpfahl und dem Wegweiser sei den Gesuchsgegnern deren 
Fahrwegdienstbarkeit in Verletzung von Art. 737 Abs. 3 ZGB massgeblich erschwert 
worden, indem mit baulichen Vorkehren deren Zufahrt eingeengt worden sei. Aus 
dem Ansichtsplan 1:100 gehe keine im Einmündungsbereich vorgesehene Rabat-
tenanlage hervor. G. habe am Augenschein vom 29. Juli 2005 in keiner Weise den 
Bauausführenden die Einwilligung zur Vergrösserung der Rabatte oder überhaupt 
zu irgendwelchen die dienstbarkeitsrechtlich bestimmte Fahrbahnfläche einschrän-
kenden Massnahmen erteilt. Die am 17. Januar 2006 vom amtlichen Gemeindegeo-
meter erstellte Vermessungsstudie erbringe den unwiderlegbaren Beweis, dass bei 
der fraglichen Strasseneinmündung nicht nur vom ursprünglichen Gesuchsprojekt 
abgewichen worden sei, sondern dass vor allem die dort angelegte und mit Stells-
teinen umrahmte Blumenrabatte und darin angebrachten Teile sowohl in die 
gemäss Dienstbarkeitsvertrag vom 16. Februar P. ausgesonderte, als auch in die 
vormals bestehende Fahrbahnfläche hineinragen und damit in unerlaubter Weise 
die Ausübung der Dienstbarkeit erschweren würden. Der Beweis sei klar erbracht, 
dass die Blumenrabatte (inkl. Schutzzaunpfahl und Wegweiser) innerhalb der 
Dienstbarkeitsfläche erstellt worden sei. Des Weiteren habe die Vorinstanz Art. 737 
Abs. 3 ZGB richtig angewandt, und der Beweis für die erheblich sicher aber deutlich 
spürbare Erschwerung der Durchfahrt sei erbracht worden. Völlig verfehlt sei das 


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Vorbringen, die durch K. im Jahre 1988 angehobene Zufahrt hätte zu einer Ver-
schlechterung der Verkehrsübersicht geführt. Zwar bestehe am östlichsten Rand 
der Zufahrt eine Steigung von 21 %, die sich aber gegen Südwesten verlaufend 
stark abschwächen würde. Durch die Beeinträchtigung im Bereich mit der gerings-
ten Steigung mittels der angelegten Blumenrabatte würden die ausfahrenden Fahr-
zeuge auf das steilste Trassé gezwungen und somit auf das Teilstück, wo vor allem 
bei vereisten Bedingungen im Winter nicht mehr rechtzeitig angehalten werden 
könne, wenn auf der darunter liegenden und wegen der derzeit eingeschneiten 
Pflanzenrabatte zu spät einsehbaren Erschliessungsstrasse gleichzeitig Verkehr 
nahen würde. Zudem stehe der Wegweiser mit Sicherheit sowohl innerhalb der ser-
vitutarisch festgelegten als auch der vormals während Jahren unangefochten be-
stehenden Fahrbahnfläche. Eine Versetzung dieses Wegweisers auf die Stütz-
mauer sei ohne nennenswerten Aufwand möglich. 
G.
Ebenfalls am 9. Januar 2006 erhob Dr. med. C. Beschwerde gegen 
den Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 22. Dezember 2005 an das Kan-
tonsgerichtspräsidium Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
 „1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung wird ausgeführt, dass die neue Zufahrtsstrasse, wie sie von 
der Baubehörde bewilligt worden sei, über die Parzellen N., M. und 1650 führe. Dr. 
med. C. sei als Eigentümer der Parzelle 1650 als Baugesuchsteller aufgetreten. We-
der die Zufahrtsstrasse als solche noch bauliche Massnahmen auf Parzelle 1650 
seien von den Beschwerdegegnern als Besitzesstörung gerügt worden. Dr. med. C. 
sei somit kein Störer, weshalb die Passivlegitimation bezüglich seiner Person nicht 
gegeben sei. Gemäss Art. 929 ZGB hätte die Besitzesstörung sofort geltend ge-
macht werden müssen. Bezüglich Dr. med. C. sei diese Frist nicht eingehalten wor-
den, da die Arbeiten im Sommer 2005 erfolgt seien und Dr. med. C. erst am 11. 
November 2005 von der angeblichen Störung erfahren habe. Die Beschwerdegeg-
ner würden eine Verletzung ihrer Rechte als Dienstbarkeitsberechtigte geltend ma-
chen. Mit der Berufung auf den Dienstbarkeitsvertrag von P. würden die Beschwer-
degegner aber übersehen, dass die darin enthaltene Linienführung durch K. abge-
ändert worden sei. Als sie ihre Liegenschaft auf Parzelle L. erstellt habe, habe sie 
die abgeänderte Zufahrt von der Gemeinde am 16. Mai 1988 bewilligen lassen. 
Diese Linienführung sei für alle bindend. Auf den Dienstbarkeitsvertrag von P. ab-
zustellen würde heissen, dass an einer Zufahrt, die mitten durch das Haus von A. 


8
führe, festgehalten würde. Der Kreispräsident hätte überprüfen müssen, ob die vor-
genommenen Arbeiten diese Linienführung beeinträchtigen würden.
H.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2006 beantragen K. und 
J. die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Als Begründung wird ausgeführt, 
dass Dr. med. C. gemäss Publikation im Bezirksamtsblatt wie auch in der Baube-
willigung zusammen mit A. als Bauherr aufgetreten sei. K. habe ihr Faxschreiben 
vom 12. Juli 2005 an den Vertreter der Bauherrschaft, Architekt H., gerichtet. Es 
werde ausdrücklich bestritten, dass sich der Ehemann von K. mit dem Architekten 
H. und dem Bauunternehmer I. über die Detailgestaltung der beanstandeten Bau-
teile geeinigt hätte. Zudem habe J. am Augenschein nicht teilgenommen. Es ent-
ziehe sich der Kenntnis von K. und J., wann Dr. med. C. erstmals von der Besit-
zesstörung erfahren habe. Unbestritten sei aber die Tatsache, dass sein im Baube-
willigungsverfahren genannter Vertreter Architekt H. das Faxschreiben vom 12. Juli 
2005 erhalten habe. Da Dr. med. C. im Baubewilligungsverfahren als Bauherr auf-
getreten sei und als solcher auch in der Baubewilligung genannt werde, sei er auch 
für die Ausführung der Bauten mitverantwortlich und im Rahmen des vorliegenden 
Besitzesschutzverfahrens passiv legitimiert. Durch die Mitteilung der Besitzess-
törung an Architekt H. als Vertreter der Bauherrschaft mit der Faxmitteilung vom 12. 
Juli 2005 sei das Erfordernis von Art. 929 ZGB erfüllt. Bei der Nachkontrolle der 
ausgeführten Bauten habe der Gemeindegeometer festgestellt, dass die mit dem 
Amtsbefehlsgesuch beanstandeten Bauteile unzweifelhaft in die mit der Fahrweg-
dienstbarkeit belastete Grundstücksfläche hineinragen würden. In der eingereichten 
Vermessungsstudie vom 17. Januar 2006 seien die entsprechenden Linien genau 
vermasst eingezeichnet worden. Aus diesen Unterlagen ergebe sich, dass im vor-
liegend interessierenden Bereich der mit der Dienstbarkeit belasteten Fläche durch 
die Änderung des Verlaufs der Zufahrtsstrasse keine Änderungen eingetreten 
seien. Lediglich auf der bergwärts rechten Strassenseite habe sich die Situation ge-
genüber dem Tagebuchbeleg O./P. verändert. Eine Verpflockung im Gelände sei 
somit nicht mehr nötig gewesen, nachdem der Gemeindegeometer die wesentli-
chen Fakten bereits festgestellt habe und der Kreispräsident sich vor Ort habe über-
zeugen können, dass die beanstandeten Bauteile tatsächlich in die von der Dienst-
barkeit belastete Fläche hineinragen würden. Der erforderliche Beweis sei im Ver-
fahren vor der Vorinstanz liquide erbracht worden. 
I.
Mit gleichentags mitgeteilter Verfügung vom 30. Januar 2006 ge-
währte das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung (vgl. act. 07).


9
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 11. Januar 2006 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung. 
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 der Zivilprozessordnung des Kan-
tons Graubünden (ZPO; BR 320.000) ist das Befehlsverfahren zulässig zum 
Schutze eines bedrohten Besitzstandes gemäss Art. 928 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und zur Wiedererlangung eines durch verbotene 
Eigenmacht entzogenen oder vorenthaltenen Besitzes, besonders in Fällen von Art. 
716 und 927 ZGB. Gegen in diesem Verfahren ergangene Entscheide kann gemäss 
Art. 152 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit der Mitteilung beim Kantonsgerichtsprä-
sidium Beschwerde geführt werden. Auf die von den Beschwerdeführern frist und 
formgerecht eingereichten Beschwerden vom 9. Januar 2006 ist demnach einzutre-
ten. 
2. a)
In Art. 152 ZPO wird offengelassen, ob dem Kantonsgerichtspräsiden-
ten im Beschwerdeverfahren eine volle Kognition oder nur eine beschränkte Prü-
fungsbefugnis zusteht. Die Bezeichnung des Rechtsmittels als Beschwerde lässt 
zwar eher auf das letztere schliessen. Die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise 
erheben zu können (vgl. Art. 152 Abs. 3 ZPO), spricht hingegen klar für eine volle 
Kognition. Von der Sache her ist eine Überprüfung auf Angemessenheit denn auch 
angezeigt, da es im Befehlsverfahren häufig um Ermessensfragen geht und das 
Rechtsmittel an praktischer Bedeutung verlöre, wenn der Kantonsgerichtspräsident 
nur bei Missbrauch des Ermessens und offensichtlich falscher Feststellung des 
Sachverhaltes einschreiten könnte. Auch das Fehlen eines Hinweises wie in Art. 
236 Abs. 3 ZPO lässt den Schluss zu, der Gesetzgeber habe eine Beschränkung 
der Kognition nicht gewollt (vgl. Giusep Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsver-
fassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, S. 101; PKG 2001 Nr. 39 E. 
2c). Damit ist dem Kantonsgerichtspräsidenten eine volle Kognition zuzuerkennen. 
Er ist weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vor-
instanz gebunden.
b)
Sowohl die Beschwerdeführer A. und Dr. B. wie auch die Beschwer-
degegner haben im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgerichtspräsidenten Ur-


10
kunden eingereicht. Es stellt sich vorab die Frage, ob dies im Beschwerdeverfahren 
gegen einen Amtsbefehl überhaupt zulässig ist, zumal die Einlage neuer Urkunden 
im Beschwerdeverfahren nach Art. 152 ZPO weder ausdrücklich zugelassen noch 
explizit ausgeschlossen ist. Vielmehr findet sich hierzu keine Regelung. Ebenso we-
nig enthält die Norm einen Hinweis auf die Bestimmungen der Berufung nach Art. 
218 ff. ZPO oder der Beschwerde nach Art. 232 ff. ZPO. Art. 152 Abs. 3 ZPO ist 
indessen zu entnehmen, dass der Kantonsgerichtspräsident von Amtes wegen 
neue Beweise erheben kann. Ist es dem Kantonsgerichtspräsidenten aber möglich, 
von Amtes wegen neue Beweise zu erheben, ist nicht einzusehen, weshalb auf Sei-
ten der Parteien eine Beschränkung auf die erste Instanz bestehen soll. Der Nach-
reichung von Beweismitteln kommt gerade in dem gemäss Art. 137 Ziff. 14 ZPO im 
summarischen Verfahren durchgeführten Amtsbefehlsverfahren aufgrund der ra-
schen Rechtsfindung eine grössere Bedeutung zu als im ordentlichen Zivilprozess. 
Eine Nachreichung von Urkunden durch die Parteien muss aus diesen Gründen 
auch im Beschwerdeverfahren gegen einen Amtsbefehl möglich sein (vgl. PKG 
2001 Nr. 39).
c)
Soweit ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt ist, ob im Beschwerde-
verfahren auch Beweise über neue Tatsachen eingelegt werden dürfen, kann diese 
Frage vorliegend offen gelassen werden. Die im Beschwerdeverfahren eingereich-
ten Unterlagen beziehen sich auf bereits vor der Vorinstanz vorgebrachte Behaup-
tungen. Deren Einlage ist daher zulässig. 
3. a)
Beim bundesrechtlichen Besitzesschutzverfahren handelt es sich um 
einen materiellrechtlichen Anspruch (vgl. Marginalie zu Art. 146 ZPO; Rudolf Rehli, 
Das Befehlsverfahren nach bündnerischem Recht, insbesondere sein Anwen-
dungsbereich, Diss. Zürich 1977, S. 59). Die Regelung des Verfahrens ist jedoch 
dem kantonalen Recht überlassen. Dieses kann den ordentlichen Prozessweg vor-
sehen, aber auch wie die Mehrzahl der Kantone ein summarisches Verfahren (vgl. 
Emil Stark, in: Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Bd. IV, 3. Ab-
teilung, 1. Teilband, Art. 919-941 ZGB, 2. Aufl., Bern 1984, N. 106 zu Vorbemerkun-
gen zu Art. 926-929 ZGB, zit. BK). Der bündnerische Zivilprozess sieht für den Be-
sitzesschutz ausschliesslich das Befehlsverfahren vor (vgl. Art. 137 Ziff. 14 ZPO; 
Rudolf Rehli, a.a.O., S. 57). Dies liegt darin begründet, dass beim Besitzesschutz 
im Allgemeinen verhältnismässig einfach festgestellt werden kann, ob der Anspruch 
ausgewiesen ist und sich das summarische Verfahren durchaus für die Erledigung 
von Besitzesschutzangelegenheiten eignet. Im summarischen Verfahren gelten 
grundsätzlich die Vorschriften des beschleunigten Verfahrens mit gewissen Ein-


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schränkungen, die sich aus Art. 138 ZPO ergeben. Als Beweismittel sind etwa Ur-
kunden, schriftliche Auskünfte, Augenscheine und Beweisaussagen einer Partei 
zulässig. Andere Beweismittel werden nur zugelassen, wenn der Kläger nicht in das 
ordentliche Verfahren verwiesen werden kann oder wenn sie das Verfahren nicht 
wesentlich verzögern (vgl. Art. 138 Ziff. 4 ZPO). 
b)
Wenn die durch das summarische Verfahren bedingte Beweismittel-
beschränkung eine Verschlechterung der Stellung einer Partei zu Folge hat, müsste 
an sich der ordentliche Prozessweg zur Verfügung stehen. Der bundesrechtliche 
Besitzesschutz verlangt nämlich nach einem abschliessenden Verfahren (vgl. BGE 
104 II 221; Emil Stark, in: BK, a.a.O., N. 106 der Vorbemerkungen zu Art. 926-929 
ZGB). Das Besitzesschutzverfahren ist keineswegs nur ein Mittel des einstweiligen 
Rechtsschutzes. Da im bündnerischen Recht aber ausschliesslich das Amtsbe-
fehlsverfahren dafür vorgesehen ist und eine Überweisung ins ordentliche Verfah-
ren nach dem rechtskräftigen Erlass eines Amtsbefehls nicht erfolgt, mit anderen 
Worten mit dem Amtsbefehl ein abschliessender possessorischer Entscheid ergeht, 
sind im Besitzesschutzverfahren alle erheblichen Beweise zuzulassen (vgl. Art. 138 
Ziff. 4 ZPO). 
c)
In Besitzesschutzangelegenheiten ist grundsätzlich voller Beweis für 
das Vorhandensein der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen zu erbringen. 
Die Verletzung privatrechtlicher Gesetzesbestimmungen oder privater Ansprüche 
ist nachzuweisen (vgl. Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 und Abs. 2 ZPO). Es können damit 
auch im raschen und summarischen Befehlsverfahren nur klar und unzweifelhaft 
ausgewiesene Ansprüche durchgesetzt werden (vgl. Rudolf Rehli, a.a.O., S. 96). 
Solche liegen etwa dann vor, wenn eine im Rahmen bewährter Lehre und Recht-
sprechung sich bewegende Auslegung den Sinn eines Rechtssatzes oder Rechts-
begriffs deutlich ergibt und es unzweifelhaft erscheint, dass sich die betreffende Tat-
sache verwirklicht hat (vgl. Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., 
Bern 1999, N. 20 zu Kap. 13). Bei einer Dienstbarkeit brauchen sich die Ansprüche 
nicht schon aus dem Wortlaut zu ergeben. Es reicht aus, wenn sie erst durch Aus-
legung nach bewährter Lehre und Überlieferung gewonnen werden können (vgl. 
Richard Frank/Hans Sträuli/Georg Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N. 2 zu § 226 ZPO ZH). Wenn der Einspre-
cher seinen Besitz indessen auch durch Auslegung nicht restlos eindeutig beweisen 
kann, ist er abzuweisen. Er hat sich alsdann an den ordentlichen Zivilrichter zu wen-
den (vgl. Rudolf Rehli, a.a.O., S. 96). Dort kann er allerdings nicht mehr aus dem 
Besitz klagen, sondern muss sein Recht mit dem im ordentlichen Zivilprozess erfor-


12
derlichen Beweis dartun (vgl. Felix Schöbi, Der Besitzesschutz, Diss. Bern 1987, S. 
104). 
4. a)
Gemäss Art. 919 Abs. 1 ZGB ist Besitzer einer Sache, wer die tatsäch-
liche Herrschaft über diese hat. Dem Sachbesitz wird bei Grunddienstbarkeiten die 
tatsächliche Ausübung des Rechtes gleichgestellt (vgl. Art. 919 Abs. 2 ZGB). Wo 
eine Sachherrschaft fehlt, können aber andere Rechte an die betreffende Sache 
gebunden sein, die in entsprechender Weise geschützt werden sollen. Art. 919 Abs. 
2 ZGB erwähnt nun für Grunddienstbarkeiten und Grundlasten die Ausübung der 
darauf beruhenden Rechte und knüpft an diese die sich bei der tatsächlichen Sach-
herrschaft aus dem Besitzrecht ergebenden rechtlichen Konsequenzen. Man 
spricht vom Rechtsbesitz, bei welchem die Berechtigung wie eine Sache behandelt 
wird, sofern das Recht auch tatsächlich ausgeübt wird. Massgebend ist somit die 
tatsächliche Ausübung der Grunddienstbarkeit. Ist dies der Fall, so können die Be-
stimmungen des Besitzesrechts herangezogen werden. Der Rechtsbesitz kann un-
ter anderem durch Einräumung eines Rechts durch den Grundeigentümer entste-
hen. Wird das dingliche Recht im Grundbuch eingetragen, beginnt der Rechtsbesitz 
mit der nachher erfolgten Ausübung der Berechtigung, das heisst mit der ersten 
Ausübungshandlung (vgl. Emil Stark, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Tho-
mas Geiser (Hrsg.), Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zivilgesetz-
buch II, Art. 457-977 ZGB und Art. 1-61 SchlT ZGB, 2. Aufl., Basel 2003, N. 47 zu 
Art. 919 ZGB; derselbe, in: BK, a.a.O., N. 116 f. zu Art. 919 ZGB). Liegt wie hier ein 
Fuss- beziehungsweise Wegrecht vor, so spricht man von einer positiven Dienst-
barkeit. Der belastete Grundeigentümer muss sich somit bestimmte Eingriffe des 
Berechtigten gefallen lassen und der Berechtigte darf die Sache in gewisser Hin-
sicht effektiv nutzen (vgl. Jörg Schmid, Sachenrecht, Zürich 1997, N. 1208, S. 246). 
b)
Gemäss Art. 738 Abs. 1 ZGB ist für den Inhalt einer Dienstbarkeit der 
Grundbucheintrag massgebend, soweit Rechte und Pflichten daraus ersichtlich 
sind. Im Rahmen des Eintrags kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit sodann aus 
ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unan-
gefochten und im guten Glauben ausgeübt worden ist (vgl. PKG 1998 Nr. 18). Die 
Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch ist somit grundsätzlich Voraussetzung 
des Rechtsbesitzes, da ohne Eintragung Grunddienstbarkeiten normalerweise nicht 
zur Entstehung gelangen. Die Funktion des Besitzesrechts besteht nun aber gerade 
darin, den tatsächlichen Verhältnissen eine angemessene Anerkennung zu ver-
schaffen. Deshalb kann die rechtsgültige Existenz der Grunddienstbarkeiten nicht 
Voraussetzung der Anwendung der Besitzregeln sein. Somit fallen sowohl die nicht 


13
eingetragenen als auch die ohne gültigen Rechtsgrund eingetragenen Grunddienst-
barkeiten unter die Regeln des Rechtsbesitzes wie diejenigen, die ordnungsgemäss 
eingetragen sind. Hingegen darf im Besitzprozess die Eintragung zur Bestimmung 
des genauen Inhalts der beschränkten dinglichen Berechtigung nicht herangezogen 
werden (vgl. Emil Stark, in: BK, a.a.O., N. 82 ff. zu Art. 919 ZGB). Der Rechtsbesitz 
bezieht sich nur auf dingliche Rechte an Grundstücken. Somit kommen nur jene 
Bestimmungen des Besitzesrechts zur Anwendung, die nach Art. 937 ZGB für 
Grundstücke gelten. Es sind daher die Bestimmungen über den Besitzesschutz an-
wendbar. Aus der Anwendbarkeit der Regeln über den Besitzesschutz folgt, dass 
der Grunddienstbarkeitsberechtigte, der sein Recht tatsächlich ausübt, sich bei Ent-
ziehung der Ausübung oder Störung mit verbotener Eigenmacht sowohl gegen den 
belasteten Grundeigentümer als auch gegen Dritte sofort zur Wehr setzen kann (vgl. 
Emil Stark, in: BK, a.a.O., N. 93 ff. zu Art. 919 ZGB).
c)
Im vorinstanzlichen Amtsbefehlsverfahren wurde von K. und J. eine 
Verletzung ihres zugunsten der Parzellen L. und 1651 und zu Lasten der Parzellen 
N. und M. im Grundbuch eingetragenen Fuss- und Fahrwegrechts geltend gemacht. 
Eine Beurteilung der Verletzung dieser Dienstbarkeit im Amtsbefehlsverfahren ist 
grundsätzlich möglich, sofern der Inhalt der Dienstbarkeit klar ist. Wäre der Inhalt 
streitig, so müsste dieser im ordentlichen Verfahren festgelegt werden. Vorliegend 
ergibt sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch beziehungsweise aus 
den Grundbuchbelegen einschliesslich des Situationsplans (vgl. Dienstbarkeitsver-
trag vom 16. Februar P. (Tagebuchbeleg Nr. O./P.) mit Situationsplan 1:1000; act. 
7 zum Amtsbefehlsgesuch vom 3. November 2005). Des Weiteren wurde bereits im 
Berufungsverfahren vor der Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden be-
züglich der Zufahrtsrechte über Parzelle L. der genaue Inhalt der Dienstbarkeit fest-
gestellt, in dem auf den Erwerbstitels samt Situationsplan abgestellt und festgehal-
ten wurde, dass der in der Errichtungsurkunde klar zum Ausdruck kommende Ver-
tragswille in keinem Widerspruch zum Grundbucheintrag stehe (vgl. Urteil der Zivil-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 26. Mai 2003 (ZF 03 7), S. 12 
ff.). Der Inhalt ergibt sich aber auch durch die Anlage im Gelände, also durch die 
Umsetzung der Servitut und die jahrelange unstreitige Ausübung der Zufahrt. Auch 
wenn die im Tagebuchbeleg Nr. O./P. zeichnerisch bestimmte Erschliessungs-
strasse zur Parzelle L. bezüglich ihrer Linienführung dem nachträglich auf Parzelle 
N. vor Jahren realisierten Bauvorhaben weichen und verlegt werden musste, ist die 
Dienstbarkeit im Bereich der neuen Abzweigung der neuen Zufahrt zu den Parzellen 
von Dr. med. C. und A. von der Verlegung kaum betroffen und deren Inhalt somit 
klar ausgewiesen und einer Beurteilung im Amtsbefehlsverfahren zugänglich (vgl. 


14
auch Vermessungsbefund des Ingenieurbüros Darnuzer und Fotografien; act. 12, 
15, 16, 17 und 18 zum Amtsbefehlsgesuch vom 3. November 2005). Wie bereits 
ausgeführt, ist im Besitzesschutzverfahren nur liquid ausgewiesenen Ansprüchen 
stattzugeben. Aus der Vermessungsstudie des Ingenieurbüros Darnuzer vom 17. 
Januar 2006 (vgl. act. 05.2) ist ersichtlich, dass durch die von den Beschwerdefüh-
rern zugegebenen Abweichungen gegenüber der Baubewilligung (indem der Ra-
dius des neuen Fahrwegs leicht gerundet und die bergseitige Stützmauer um ca. 1 
½ m verlängert wurde; vgl. act. 03, S. 3) die bei der fraglichen Strasseneinmündung 
mit der dort angelegten und mit Stellsteinen umrahmten Blumenrabatte (und dem 
eingelassenen Wegweiser und Schutzzaunpfahl) in die vormals bestehende Fahr-
bahn- beziehungsweise Grunddienstbarkeitsflächefläche, wie sie bereits im Dienst-
barkeitsvertrag vom 16. Februar P. ausgesondert wurde, die Ausübung des unbe-
schränkten Fuss- und Fahrwegrechtes zu Gunsten der Parzellen L. und 1651 er-
schwert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer A. und Dr. B. ist somit der 
Beweis erbracht, wonach die Blumenrabatte inkl. Wegweiser und Schutzzaunpfahl 
innerhalb der Grunddienstbarkeitsfläche liegen. 
Der Inhalt der Dienstbarkeit ist somit klar und mit der Erstellung der Blumen-
rabatte (inkl. Wegweiser und Schutzzaunpfahl) im besagten Bereich liegt, wie noch 
zu zeigen sein wird, eine Schmälerung der Dienstbarkeitsrechte der Beschwerde-
gegner vor. Auch wurde das unbeschränkte Fuss- und Wegrecht im Bereich der 
Abzweigung der neuen Zufahrt zu den Grundstücken von Dr. med. C. und A. unbe-
strittenermassen während längerer Zeit von K. und J. ausgeübt, womit der Rechts-
besitz an der Dienstbarkeit gegeben ist. Eine Berufung auf die Bestimmungen des 
Besitzesschutzes gemäss Art. 928 ZGB ist somit möglich.
Der Rechtsvertreter von Dr. med. C. macht geltend, dass bei Abstellen auf 
den Dienstbarkeitsvertrag vom 16. Februar P. an einer Zufahrt festgehalten werde, 
die mitten durch das Haus von A. führen würde. Er verkennt dabei aber, dass vor-
liegend nur der Bereich der Abzweigung der neuen Zufahrt auf Parzelle M. zu Par-
zelle 1650 interessiert und nicht der gesamte Strassenverlauf wie er gemäss Dienst-
barkeitsvertrag vom 16. Februar P. festgelegt wurde. Indem der Rechtsvertreter von 
Dr. med. C. ausführt, die Linienführung der abgeänderten Zufahrt aus dem Jahre 
1988 sei für alle bindend, kann der Aussage des Rechtsvertreters der Beschwerde-
gegner gefolgt werden, indem auch für Dr. med. C. die Strassenfläche die Dienst-
barkeitsfläche bildet, in welche keine behindernden Bauteile hineinragen dürfen. 
Eine Verpflockung der Zufahrtsstrasse im Gelände erübrigte sich somit, nachdem 
die Abweichungen von der ursprünglichen Linienführung im Bereich der Abzwei-


15
gung der neuen Zufahrtsstrasse auf Parzelle M. anhand der Pläne und anlässlich 
des Augenscheins durch den Kreispräsidenten ausgewiesen waren. 
5.
Der Rechtsvertreter von Dr. med. C. macht weiter geltend, dass die 
neue Zufahrtsstrasse über die Parzellen N., M. und 1650 führe. Als Eigentümer der 
Parzelle 1650 sei zwar Dr. med. C. als Baugesuchsteller aufgetreten, doch seien 
weder die Zufahrtsstrasse als solche noch bauliche Massnahmen auf Parzelle 1650 
von den Beschwerdegegnern als Besitzesstörung gerügt worden, weshalb die Pas-
sivlegitimation bezüglich seiner Person nicht gegeben sei. Wie bereits ausgeführt, 
kann der Grunddienstbarkeitsberechtigte, der sein Recht tatsächlich ausübt, sich 
bei Entziehung der Ausübung und deren Störung mit verbotener Eigenmacht (das 
heisst ohne Rechtfertigungsgrund) sowohl gegen den belasteten Grundeigentümer 
als auch gegen Dritte zur Wehr setzen. Auch wenn Dr. med. C. nicht belasteter 
Grundeigentümer im fraglichen Bereich der Abzweigung der neuen Zufahrt auf Pa-
rzelle M. ist, so ist er anerkanntermassen als Bauherr der neu erstellten Zufahrts-
strasse aufgetreten und war somit für die Ausführung der Bauten mitverantwortlich. 
Die Eigenschaft des Störers ist nicht an die Grundeigentümerschaft von Dr. med. 
C. an Parzelle 1650 gebunden, womit seine Passivlegitimation ohne weiteres gege-
ben ist. 
6. a)
Gemäss Art. 929 Abs. 1 ZGB ist die Klage aus verbotener Eigenmacht 
nach Art. 928 ZGB nur zulässig, wenn der Besitzer sofort, nachdem ihm der Eingriff 
und der Täter bekannt geworden sind, die Sache zurückfordert oder Beseitigung 
der Störung verlangt. Der Betroffene muss mit anderen Worten unmittelbar nach 
Kenntnisnahme des Eingriffs und des Täters reagieren. Der Einsprecher hat dabei 
wie jeder Besitzesschutzkläger nachzuweisen, dass er sich – sei es gerichtlich oder 
aussergerichtlich – sofort und somit rechtzeitig gegen die mit einem Bauvorhaben 
verbundene Besitzesstörung gewehrt hat (vgl. PKG 2001 Nr. 39, E. 3. a). Dabei 
genügt jede Willenserklärung des beeinträchtigten bisherigen Besitzers, wobei 
diese formlos erfolgen kann. Sie muss aber dem Gegner zukommen. Die Reaktion 
des Besitzers ist nicht nur dann rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach dem Bekannt-
werden des Eingriffs und der Person des Täters erfolgt. Der Besitzer geht des Be-
sitzesschutzes nur dann verlustig, wenn er gegen die Beeinträchtigung nicht innert 
einer für eine erste Prüfung des Sachverhaltes angemessenen Frist protestiert (vgl. 
Emil Stark, in: BK, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 929 ZGB). 
b)
Wie vom Bauherrn A. bestätigt, war H. projektierender Architekt der 
neu zu erstellenden Zufahrtsstrasse (vgl. act. 01, S. 4). Ebenso unbestritten ist die 


16
Tatsache, dass die Bauarbeiten im Sommer 2005 ausgeführt wurden. K. habe an-
fangs Juli 2005 erfahren, dass die Bauherrschaft bei der Verzweigung zwischen der 
Zufahrt auf Parzelle L. und der sich im Bau befindlichen neuen Erschliessungs-
strasse offenbar plane, Teile der bestehenden Zufahrt bis zur Parzelle L. hinein ab-
zubrechen und entgegen den bewilligten Gesuchsplänen der darunter verlaufenden 
Erschliessungsstrasse zuzuschlagen. Mit Faxschreiben vom 4. Juli 2005 liess sich 
K. an den ausführenden Architekten H. vernehmen. Unter anderem wies sie H. auf 
die dienstbarkeitlich gesicherte Zufahrtsberechtigung über die Parzellen M./N. und 
auf den Umstand hin, dass seitens der Bauherrschaft nichts unternommen werden 
dürfe, was K. an der Ausübung ihrer Zufahrts- und Zugangsberechtigung hindern 
oder diese erschweren würde. Auf dieses Schreiben hin machte H. am 5. Juli 2005 
per Fax Mitteilung, dass einerseits keine Projektänderung gegenüber dem ur-
sprünglich bewilligten Baugesuch vorgenommen worden sei und andererseits die 
Fahrwegberechtigung von K. gewährleistet sei (vgl. act. 5 und 6 zum Amtsbefehls-
gesuch vom 3. November 2005). In ihrem Faxschreiben an H. vom 12. Juli 2005 
wies K. erneut darauf hin, dass an den Vorgaben im genannten Bereich der Zu-
fahrtsstrasse festzuhalten sei (vgl. act. 8 zum Amtsbefehlsgesuch vom 3. November 
2005). K. hat somit bereits am 4. Juli 2005 mit ihrem Fax an den Architekten H. als 
Vertreter der Bauherrschaft gegen die Verletzung der Dienstbarkeit protestiert, also 
unmittelbar nachdem sie Kenntnis von der Störung im Sinne von Art. 929 Abs. 1 
ZGB hatte. Die Rüge wurde somit rechtzeitig erhoben. Mit Schreiben vom 18. Ok-
tober 2005 wies auch J. anlässlich seiner Kurzvisite in Klosters sinngemäss auf die 
Verletzung der Dienstbarkeit hin, indem er ausführte, dass bei der Einmündung der 
beiden Fahrwege der Durchgang für die obere Zufahrt eng geraten sei. A. beant-
wortete dieses Schreiben am 2. November 2005 (vgl. act. 22 zum Amtsbefehlsge-
such vom 3. November 2005 und BB 11 zur Vernehmlassung von A. und Dr. B. vom 
9. Dezember 2005). Somit erhob auch J. nach Kenntnisnahme der Störung recht-
zeitig die Rüge der Besitzesstörung.
7. 
Wie der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, ist 
aus den beigelegten Plänen zur Beschwerde keine im Einmündungsbereich der Zu-
fahrt vorgesehene Blumenrabatte ersichtlich (vgl. act. 01.4 und 01.5). Hingegen ist 
eine Vergrösserung des Zufahrtsweges aus act. 01.6 ersichtlich. Auch wird vom 
Beschwerdeführer A., wie bereits ausgeführt, anerkannt, dass es im Bereich der 
Abzweigung der neuen Zufahrt zu Parzelle 1650 Abweichungen gegenüber der 
Baubewilligung vom 24. November 2004 gab (vgl. act. 01, S. 3 und act. 13, S. 2). 
Die Blumenrabatte sei aber rechtmässig. Im vorliegenden Verfahren ist nicht von 
Belang, was auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts massgebend ist, indem fest-


17
gestellt werden müsste, die Blumenrabatte sei rechtmässig, da sie den baupolizei-
lichen Vorschriften entsprechen würde. Hier ist nur zu prüfen, ob eine Verletzung 
von privatrechtlichen Bestimmungen, insbesondere von Art. 928 Abs. 1 ZGB vor-
liegt. Wie bereits oben ausgeführt, ist der Inhalt der Dienstbarkeit anhand der 
Grundbuchauszüge und des Dienstbarkeitsvertrages vom 16. Februar P. (vgl. Ta-
gebuchbeleg Nr. O./P. und dazugehöriger Situationsplan) klar ausgewiesen. Des 
Weiteren ist auch aus den eingereichten Plänen und Fotografien eine Verletzung 
des unbeschränkten Fuss- und Fahrwegrechts zu Gunsten der Parzellen L. und 
1651 ersichtlich, indem die Zufahrt im Bereich der Kurve durch die angelegte Blu-
menrabatte mit dem Zaunpfahl und dem Wegweiser, welche allesamt innerhalb der 
ausgeschiedenen Grunddienstbarkeitsfläche liegen, eingeengt wird (vgl. oben Er-
wägung 4. c)). Eine solche Einengung der dienstbarkeitsrechtlich zugesicherten Zu-
fahrt müssen die Beschwerdegegner K. und J. nicht dulden. Mit der Erstellung der 
Blumenrabatte verletzte die Bauherrschaft Art. 928 Abs. 1 ZGB.
Die von den Beschwerdeführern im Zusammenhang mit den Parkplätzen ge-
machten Ausführungen spielen vorliegend keine Rolle, da es in diesem Verfahren 
nur um die angelegte Blumenrabatte, den Zaunpfahl und den eingelassenen Weg-
weiser im Bereich der Abzweigung der neuen Zufahrt zur Parzelle 1650 geht. In 
Bezug auf das vom Kreispräsidenten abgewiesene Begehren um Abschrägung des 
Stützmauerabschlusses kann ausgeführt werden, dass dieser Mauerteil ausserhalb 
der bisher durchfahrtsberechtigten Grunddienstbarkeitsfläche liegt und somit nicht 
Diskussionsgegenstand im vorinstanzlichen Amtsbefehlsverfahren war und auch 
nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet (zum Verlauf der Begrenzungs-
mauer vgl. act. 05.2).
8. 
Die Beschwerdeführer A. und Dr. B. machen weiter geltend, dass die 
Vorinstanz Art. 737 Abs. 3 ZGB nicht richtig angewandt habe. Es liege weder eine 
Verhinderung noch eine Erschwerung der Ausübung der Dienstbarkeit vor. Gemäss 
Art. 737 Abs. 3 ZGB darf der belastete Grundeigentümer nichts vornehmen, was 
die Ausübung der Dienstbarkeit verhindert oder erschwert. Gemäss Abs. 2 von Art. 
737 ZGB ist der Berechtigte verpflichtet, sein Recht in möglichst schonender Weise 
auszuüben. Vorliegend geht es nicht um die schonende Ausübung der Dienstbar-
keit, sondern um eine Schmälerung der Dienstbarkeitsrechte durch eine Verengung 
der Zufahrt. Ist vorliegend erstellt, dass die bisherige Zufahrtstrasse auf der Parzelle 
M. im Bereich der Kurve durch die Erstellung der Blumenrabatte mit Wegweiser und 
Zaunpfahl verengt wurde und die Übersichtlichkeit besonders bei winterlichen Ver-
hältnissen verschlechtert wurde, so liegt eine Erschwerung der Ausübung der 


18
Dienstbarkeit gemäss Art. 737 Abs. 3 ZGB vor. Zudem ist das Interesse der Be-
schwerdegegnerin K. an der Erhaltung des bisherigen Zustands angesichts der 
schon bisher nicht übermässigen Breite der Zufahrt, der Steilheit und der Kurve im 
Bereich der Abzweigung der Zufahrt zur Parzelle 1650 (besonders bei winterlichen 
Verhältnissen) höher zu gewichten als dasjenige der Bauherrschaft, an besagter 
Stelle eine Blumenrabatte zu unterhalten. Somit hat der Kreispräsident von Klosters 
zu Recht entschieden, die im Einfahrtsbereich zur Parzelle L. innerhalb der vorma-
ligen Fahrbahn angelegte Blumenrabatte einschliesslich deren Einbordung mit 
Stellsteinen zu entfernen und die freigelegte Fläche an die talseitige Begrenzungs-
mauer zu asphaltieren, die innerhalb der Grunddienstbarkeitsfläche eingepflockte 
Wegweisertafel zu entfernen und den letzten östlichen Zaunpfahl auf die Begren-
zungsmauer zu versetzen. Dass nach Entfernung der Blumenrabatte die Zufahrt 
wieder mit einem Teerbelag versehen werden soll, macht ohne weiteres Sinn (vgl. 
auch act. 05.3). 
9. 
Der Rechtsvertreter von A. und Dr. B. führt aus, dass G. die Verbrei-
terung der Blumenrabatte am Augenschein vom 29. Juli 2005 akzeptiert habe. Im 
Falle des Rückzuges der Aussage von G. seien H. und I. als Zeugen einzuverneh-
men. Da im Amtsbefehlsverfahren ein abschliessender possessorischer Entscheid 
ergeht, sind im Besitzesschutzverfahren grundsätzlich alle erheblichen Beweise zu-
zulassen (vgl. Art. 138 Ziff. 4 ZPO). Die Beweisanträge um Einvernahme als Zeugen 
im Zusammenhang mit dem angeblichen Zugeständnis von G. zu einer verbreiterten 
Blumenrabatte und somit zu einem neuen Verlauf der Grunddienstbarkeitsfläche 
sind vorliegend abzulehnen, da ein neuer Verlauf zu einer Abänderung des Dienst-
barkeitsvertrages vom 16. Februar P. führen würde. Eine Änderung der Grund-
dienstbarkeit ist zwar jederzeit möglich, setzt aber das Einverständnis beider Par-
teien, also einen Vertrag der Beteiligten (sowie gegebenenfalls eine Änderung des 
Grundbucheintrages) voraus. Zudem bedarf die Errichtung einer Grunddienstbar-
keit gemäss Art. 732 ZGB der Schriftlichkeit. Eine Abänderung des unbeschränkten 
Fuss- und Fahrwegrechts zu Lasten der Parzellen M. und N. wäre somit schriftlich 
vorzunehmen. Die Zeugenaussagen von H. und I. hätten folglich nichts zu bewirken 
vermocht. Auch geht aus den Akten nicht hervor, dass G. als Bevollmächtigter von 
K. auftrat. Hätte G. eine Verbreiterung der Blumenrabatte anlässlich des Augen-
scheins vom 29. Juli 2005 bloss prekaristisch gestattet, so könnte er seine Zusage 
jederzeit widerrufen. Dies wäre aber spätestens mit der Intervention von K. mittels 
Faxmitteilung vom 1. August 2005 (vgl. act. 10 zum Amtsbefehlsgesuch vom 3. No-
vember 2005) erfolgt.


19
10.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass mit der durch die 
Bauherrschaft A. und Dr. med. C. erstellten Blumenrabatte (inkl. Wegweiser und 
Schutzzaunpfahl) das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Pa-
rzellen von K. und J. im Bereich der Abzweigung der Zufahrt auf Parzelle M. einge-
schränkt wurde und somit eine Verletzung von Art. 928 ZGB vorliegt. 
Die Beschwerden von A., Dr. B. und Dr. med. C. erweisen sich nach dem 
Gesagten insgesamt als unbegründet und sind abzuweisen.
11.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten der beiden Beschwerdeverfah-
ren (PZ 06 11 und 12) in Höhe von Fr. 2'500.-, zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 
315.- (vgl. Art. 8 Abs. 1 des Kostentarifs im Zivilverfahren; BR 320.075), also insge-
samt Fr. 2'815.- mit solidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte zu Lasten von A. und Dr. 
B. (je ¼) und zu Lasten von Dr. med. C., die K. und J. überdies aussergerichtlich für 
beide Verfahren mit solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 1'500.- zu entschädigen haben.


20
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Kosten der Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 2'500.-, zuzüglich einer 
Schreibgebühr von Fr. 315.-, total somit Fr. 2'815.- gehen mit solidarischer 
Haftbarkeit je zur Hälfte zu Lasten von A. und Dr. B. (je ¼) und zu Lasten von 
Dr. med. C., die K. und J. aussergerichtlich für beide Verfahren mit solidari-
scher Haftbarkeit mit Fr. 1'500.- zu entschädigen haben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: