gr_gerichte · R 2019 48 · 2020-01-22 · de

Baueinsprache (Kostenentscheid) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 19 48
5. Kammer 
Vorsitz 
Meisser 
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuarin 
Parolini
URTEIL
vom 22. Januar 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Werner Rechsteiner,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdegegnerin
und
C._____,
und
D._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andrea Brüesch, 
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache (Kostenentscheid)


- 2 -
1.
A._____ und B._____ beabsichtigten, auf den Parzellen 533 und 535 (neu: 
2533 und 2535) in der Gemeinde Y._____ (neu: X._____, nachfolgend Ge-
meinde) verschiedene Bauprojekte zu realisieren. Unter anderem stellten 
sie im Jahr 2012 das Baugesuch für die Erstellung der Einfamilienhäuser 
A1-A4 auf der Parzelle 2533. 
2.
C._____ und D._____ sind Miteigentümer der Parzelle 2523. Gegen das 
Bauvorhaben von A._____ und B._____ erhoben sie mehrmals Einspra-
che.
3.
Die Baubehörde der Gemeinde bzw. der Gemeindevorstand wiesen mit 
Entscheid vom 27. November 2012 bzw. vom 27. Dezember 2012 die je-
weiligen Einsprachen von C._____ und D._____ gegen das Bauvorhaben 
von A._____ und B._____ ab und erteilten, in einem separaten Entscheid, 
die Baubewilligung. Gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2012 gelang-
ten C._____ und D._____ mit Beschwerde vom 30. Januar 2013 an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Nachdem das Beschwerde-
verfahren (R 13 108) im Zuge der Einführung der Zweitwohnungsgesetz-
gebung sistiert und das Bauvorhaben geändert worden war (Erst- anstelle 
von Zweitwohnungen), erhoben C._____ und D._____ auch gegen diese 
Projektänderung Einsprache. Diese wies die Baubehörde der Gemeinde 
mit Entscheid vom 24. Februar 2016 ab und erteilte, ebenfalls in einem 
separaten Entscheid, die Baubewilligung. Die dagegen erhobene Einspra-
che von C._____ und D._____ wies der Gemeindevorstand, unter Bestäti-
gung und Ergänzung der erteilten Baubewilligung, mit Entscheid vom 11. 
Dezember 2017 ab.
4.
Auch gegen diesen Entscheid erhoben C._____ und D._____ am 26. Ja-
nuar 2018 Beschwerde. Diese hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
28. August 2018 gut (Verfahren R 13 108). Es hob gleichzeitig die Baube-


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willigungs- und Einspracheentscheide vom 27. Dezember 2012 (Stamm-
baubewilligung) sowie vom 11. Dezember 2017 (Projektänderung) der Ge-
meinde auf. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
5.
In Nachachtung dieses verwaltungsgerichtlichen Urteils erliess die Ge-
meinde am 14. Mai 2019, mitgeteilt am 22. Mai 2019, den Entscheid, mit 
dem sie "die Einsprache von C._____ und D._____ gegen den Einsprache- 
und Baubewilligungsentscheid der Baubehörde" guthiess und den "Baube-
willigungs- und Einspracheentscheid" aufhob. Die Kosten aller Einsprache-
verfahren über insgesamt Fr. 3'549.50 wurden unter solidarischer Haftung 
der Bauherrschaft auferlegt. Ausseramtliche Entschädigungen wurden 
keine zugesprochen.
6.
Gegen diesen Entscheid erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 25. Juni 2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden (Verfahren R 19 48). Sie beantragen die ersatz-
lose sowie kosten- und entschädigungsfällige Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids vom 14. Mai 2019 mit der Begründung, dass dieser sowie 
auch die Baubewilligungs- und Einspracheentscheide vom 11. Dezember 
2017, vom 24. Februar 2016 und vom 27. Dezember 2012 mit dem Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 25. August 2018 aufgehoben worden seien. 
7.
Mit Eingabe vom 15. August 2019 reichte die Gemeinde (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) ihre Vernehmlassung mit dem Antrag auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde ein. 
8.
Mit Eingabe vom 16. August 2019 reichten C._____ und D._____ (nachfol-
gend Beschwerdegegner) ihre Vernehmlassung mit folgendem Rechtsbe-
gehren ein:
1. a)
Die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 sei gutzuheissen.


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b)
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin 3, welche die Beschwerdeführer 1 und 2 sowie die Be-
schwerdegegner 1 und 2 ausseramtlich zu entschädigen hat.
2. a)
Eventuell sei die Beschwerde der Beschwerdegegner 1 und 2 be-
züglich Ziff. 1 des Entscheides vom 14. Mai 2019 abzuweisen, hin-
sichtlich der restlichen Punkte gutzuheissen.
b)
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin 3, welche die 
Beschwerdeführer 1 und 2 sowie die Beschwerdegegner 1 und 2 
ausseramtlich zu entschädigen hat.
3. a)
Subeventuell sei die Beschwerde der Beschwerdeführer 1 und 2 
abzuweisen.
b)
Unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführer 1 und 2, welche 
die Beschwerdegegner 1 und 2 sowie die Beschwerdegegnerin 3 
ausseramtlich zu entschädigen haben. 
9.
Mit Replik vom 18. September 2019 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Rechtsbegehren fest.
10.
Mit Schreiben vom 25. September 2019 verzichteten die Beschwerdegeg-
ner, unter Bestätigung ihrer Rechtsbegehren, auf die Einreichung einer Du-
plik. 
11.
Mit Schreiben vom 30. September 2019 verzichtete auch die Beschwerde-
gegnerin, unter Hinweis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid, auf die Einreichung einer Duplik.
12.
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 ersuchte der Instruktionsrichter die Par-
teien, dem Gericht die Honorarvereinbarung und die Honorarnote einzurei-
chen.


- 5 -
13.
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2019 reichten der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegner, mit Schreiben vom 4. Oktober 2019 der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführer ihre Honorarnoten ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenös-
sischem Recht endgültig sind. Der angefochtene kommunale Entscheid 
vom 14. Mai 2019 stellt einen kommunalen Entscheid im Sinne von Art. 49 
Abs. 1 lit. a VRG dar. Dagegen steht kein anderes Rechtsmittel als die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 92 und Art. 103 des 
kantonalen Raumplanungsgesetzes [KRG; BR 801.100], Art. 46 der kanto-
nalen Raumplanungsverordnung [KRVO; BR 801.110] sowie Art. 93 Abs. 1 
des Baugesetzes der Gemeinde Y._____ vom 20. Februar 2007 [nachfol-
gend BG]; die seit 1. Januar 2018 fusionierte Gemeinde X._____/Be-
schwerdegegnerin hat die Bauordnung noch nicht harmonisiert, vgl. dazu 
IV. Übergangsbestimmungen Art. 4 des Fusionsvertrages vom ____ 2017, 
konsultiert auf www.X._____.ch am 08.01.2020]). Die örtliche und sachli-
che Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ist 
somit gegeben. 
1.2.
Als Adressaten des angefochtenen Entscheids vom 14. Mai 2019 sind die 
Beschwerdeführer von diesem berührt und weisen ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 33 Abs. 3 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Raumplanung [RPG; SR 700] i.V.m. Art. 89 und 
Art. 111 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; 


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SR 173.110] bzw. Art. 50 VRG). Die Beschwerde wurde fristgerecht 
(Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereicht und erfüllt im Übrigen die formellen Erfor-
dernisse. 
2.
Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin überhaupt einen weite-
ren Entscheid erlassen, die ergangenen Einsprache- und Baubewilligungs-
entscheide der Baubehörde bzw. der Gemeinde aufheben und die Kosten 
der Einspracheverfahren selber regeln durfte, nachdem in der Sache selbst 
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 
108) rechtskräftig ergangen ist. 
2.1.
Mangels entsprechender Angaben (insbesondere zum Datum) lässt sich 
den Erwägungen und dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids vom 
14. Mai 2019 nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Einsprachen die Be-
schwerdegegnerin gutheissen und welche Einsprache- und Baubewilli-
gungsentscheide sie aufheben wollte. Begründend führte sie in den Erwä-
gungen aus, nach Aufhebung eines Entscheids der Baubehörde durch das 
Verwaltungsgericht bestehe die Rechtslage, die vor dem aufgehobenen 
Entscheid bestand, deshalb müsse sie einen neuen Entscheid über die 
Baubewilligung, die Einsprachen und die Kostenverteilung fällen. Gestützt 
darauf sowie abstellend auf Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des angefochtenen 
Entscheids vom 14. Mai 2019 und Ziff. 1 des Urteilsdispositivs des verwal-
tungsgerichtlichen Urteils vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108) kann 
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin die Einspra-
che- und Baubewilligungsentscheide vom 27. Dezember 2012 (Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bgin-act.] 2) und vom 11. Dezember 2017 (Bgin-
act. 4) meinte, mit denen sie selbst die Einsprachen gegen die Entscheide 
der Baubehörde vom 27. November 2012 (Bgin-act. 1) und vom 24. Fe-
bruar 2016 (Bgin-act. 3) abgewiesen und somit die Erteilung der Baubewil-
ligung geschützt bzw. bestätigt hatte.


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Bei diesem Vorgehen übersieht die Beschwerdegegnerin, dass das Ver-
waltungsgericht im erwähnten, rechtskräftigen Urteil vom 28. August 2018 
(Verfahren R 13 108), in Gutheissung der dagegen erhobenen Be-
schwerde(n), die beiden von ihr erlassenen Baubewilligungs- und Einspra-
cheentscheide vom 27./28. Dezember 2012 (Stammbaubewilligungen) 
(Bgin-act. 2) und vom 11./28. Dezember 2017 (Projektänderung) (Bgin-
act. 4) aufgehoben hatte. 
2.2.
Die Beschwerde im verwaltungsrechtlichen Verfahren ist grundsätzlich ein 
devolutives Rechtsmittel (Devolutiveffekt), das heisst, dass ein Rechtsmit-
telentscheid prozessual die angefochtene Verfügung ersetzt (BERTSCHI, in: 
GRIFFEL, Kommentar VRG des Kantons Zürich, Zürich 2014, Vorbemerkun-
gen zu §§19-28a Rz. 13, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, Zürich 2016, Rz. 1169 mit Hinweis auf BGE 136 II 539 E.1.2; 
vgl. auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungs-
rechtspflege des Bundes, Zürich 2013, Rz. 682, MERKLI/ AESCHLIMANN/HER-
ZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, Rz. 7 zu Art. 60, FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechts-
pflege, Bern 1983, S. 190; BGE 125 II 29 E.1c). Das heisst, dass das Urteil 
eines (Verwaltungs-)Gerichts sowohl den angefochtenen Entscheid wie 
auch die diesem zugrunde liegenden Verfügungen ersetzt; diese Verwal-
tungsakte brauchen nicht separat angefochten zu werden, weil sie inhalt-
lich notwendigerweise mitangefochten sind (BGE 136 II 539 E.1.2, BGE 
134 II 142 E.1.4, BGE 129 II 438 E.1).
Für das vorliegende Verfahren bedeutet dies, dass das rechtskräftige Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108) in Be-
urteilung der Beschwerde der Beschwerdegegner vom 26. Januar 2018 
sämtliche angefochtenen, bis dahin noch nicht abgeurteilten Baubewilli-


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gungs- und Einspracheentscheide der Beschwerdegegnerin und der vorin-
stanzlichen Baubehörde ersetzt, nämlich die Entscheide vom 27. Novem-
ber 2012 und vom 24. Februar 2016 der Baubehörde (Bgin-act. 1 und 3) 
sowie die Entscheide vom 27. Dezember 2012 und vom 11. Dezember 
2017 der Beschwerdegegnerin (Bgin-act. 2 und 4). Diese sind, wie die Be-
schwerdeführer zu Recht ausführen, rechtlich nicht mehr existent. Gleich-
zeitig wurden mit der Behandlung der fraglichen Beschwerde der Be-
schwerdegegner vom 26. Januar 2018 auch sämtliche Einsprachen gegen 
die ergangenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide erledigt. Hin-
weise darauf, dass die Sache mit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zur 
Neubeurteilung bzw. mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen worden wäre, was gemäss Art. 56 Abs. 3 VRG grundsätz-
lich möglich wäre (kassatorischer Entscheid, vgl. dazu BERTSCHI, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu §§19-28a Rz. 14, KÖLZ/HÄNER/ BERTSCHI, a.a.O., 
Rz. 682, HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1173), ergeben sich weder 
aus dem Dispositiv noch aus den Erwägungen des verwaltungsgerichtli-
chen Urteils vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108; vgl. insbesondere 
E.2.7 und 3.1). Der Beschwerdegegnerin stand es somit nicht zu, nochmals 
über ihre eigenen Baubewilligungs- und Einspracheentscheide vom 27. 
Dezember 2012 (Stammbaubewilligungen) (Bgin-act. 2) und vom 11. De-
zember 2017 (Projektänderung) (Bgin-act. 4) und die gegen die Baubewil-
ligungs- und Einspracheentscheide der Baubehörde erhobenen Einspra-
chen zu urteilen.
2.3.
Offen bleibt die Verteilung der Verfahrenskosten und der aussergerichtli-
chen Entschädigungen vor den Vorinstanzen, zumal das Verwaltungsge-
richt diese Kosten bzw. Entschädigungen im ergangenen, rechtskräftigen 
Urteil vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108) nicht verlegt hat. Mass-
geblich für die Beurteilung dieser Frage sind die Bestimmungen des kom-
munalen BG und des KRG.


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2.3.1.
Das Baubewilligungsverfahren für die Gemeinde ist in den Art. 92 f. BG 
geregelt. In der Gebührenordnung vom 31. August 2004 zum BG (gestützt 
auf Art. 99 BG in dessen Fassung vom 4. November 1993) sind die Tarife 
für das Baubewilligungsverfahren inkl. Kosten Dritter aufgeführt.
2.3.2.
Gemäss der bis zum 31. März 2019 in Kraft gewesenen Fassung von 
Art. 96 Abs. 1 KRG konnte die Gemeinde für ihren Aufwand im Baubewilli-
gungsverfahren Gebühren erheben sowie, gestützt auf Art. 96 Abs. 2 
Satz 2 und 3 KRG, die sich bei der Behandlung von Einsprachen ergeben-
den Kosten im Falle der Abweisung oder des Nichteintretens den Einspre-
chenden überbinden und sie in diesem Fall auch zur Leistung einer ange-
messenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden ver-
pflichten. Die mit Urteil des Bundesgerichts BGE 143 II 467 vom 14. Juni 
2017 eingeleitete Praxisänderung (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 
1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E.5.2 und 1C_476/2018 vom 3. Juli 2019 
E.5) führte dazu, dass den Einsprechenden seit diesem Zeitpunkt die Kos-
ten des Baueinspracheverfahrens grundsätzlich nicht mehr auferlegt wer-
den dürfen, ausser die Einspracheerhebung sei offensichtlich missbräuch-
lich, entspreche mithin einer widerrechtlichen Handlung. In Nachachtung 
dieser Praxisänderung wurde auch das KRG angepasst. Seit 1. April 2019 
lautet Art. 96 Abs. 2 Satz 2 und 3 KRG folgendermassen: "Die sich aus der 
Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechen-
den zu überbinden, wenn die Einsprache offensichtlich unzulässig oder of-
fensichtlich unbegründet ist. Diesfalls können die Einsprechenden ausser-
dem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an 
die Gesuchstellenden verpflichtet werden." 
Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht in der Folge festgehalten 
(vgl. Urteil R 19 10 vom 12. Februar 2019 E.5.3, R 19 58 vom 20. August 


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2019 E.2.2 mit Hinweis auf BGE 143 II 467 E.2.5), dass die Einsprache-
kosten nicht mehr den Einsprechenden auferlegt werden dürfen, sondern 
gestützt auf das Verursacherprinzip den Baugesuchstellenden zu überbin-
den sind. Sowohl die neue, im Juni 2017 erfolgte Praxisänderung als auch 
der neu gefasste Art. 96 KRG waren im Zeitpunkt des Erlasses des ange-
fochtenen kommunalen Entscheids vom 14. Mai 2019 bekannt. Gründe, 
weshalb von dieser Regelung abgewichen werden sollte, sind vorliegend 
nicht ersichtlich. Immerhin wurden die Einwände der Beschwerdegegner 
mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 
108) geschützt, womit auch nicht von offensichtlich unzulässigen oder of-
fensichtlich unbegründeten Einsprachen gesprochen werden kann. Dass 
die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Kosten der verschiedenen 
Einspracheverfahren von insgesamt Fr. 3'549.50 den Beschwerdeführern 
als Baugesuchsteller auferlegen wollte, ist somit zwar grundsätzlich nicht 
zu beanstanden (vgl. dazu auch Urteil des Verwaltungsgerichts R 19 10 
vom 12. Februar 2019 E.5.3.). Fraglich ist jedoch, ob die Beschwerdegeg-
nerin nach Ergehen des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 28. August 
2018 (Verfahren R 13 108) selbständig einen solchen Kostenentscheid fäl-
len durfte.
2.3.3.
Wie bereits oben erwähnt (Erwägung 2.2) durfte die Beschwerdegegnerin 
aufgrund des Devolutiveffekts nicht nochmals über ihre eigenen Baubewil-
ligungs- und Einspracheentscheide sowie diejenigen der Baubehörde ent-
scheiden. Dies gilt auch für die in Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 des Dispositivs des 
angefochtenen Entscheids vom 14. Mai 2019 geregelten Kosten der Ein-
spracheverfahren bzw. die aussergerichtliche Entschädigung. Die Be-
schwerdegegnerin hätte einzig die Möglichkeit gehabt, eine Revision des 
verwaltungsgerichtlichen Urteils zu verlangen. Die Revision eines rechts-
kräftigen Entscheids ist nämlich gemäss Art. 67 Abs. 1 VRG u.a. dann ge-
geben, wenn einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben 


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sind (lit. e) (vgl. auch HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1268 mit Hin-
weisen). Tatsächlich unterblieb im erwähnten verwaltungsgerichtlichen Ur-
teil vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108) die Verlegung der vorin-
stanzlichen Kosten. Zwar wurde dies in den Rechtsbegehren der Parteien 
(im Verfahren R 13 108) nicht explizit verlangt, jedoch ist eine solche Neu-
verlegung von Amtes wegen geboten, wenn das Verwaltungsgericht auf 
Beschwerde hin einen Baubewilligungs- und Einspracheentscheid aufhebt, 
hier also die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung ver-
neinte. 
Vorliegend war allerdings die 90-tägige Frist gemäss Art. 67 Abs. 2 VRG 
zur Stellung eines Revisionsgesuchs sowohl im Zeitpunkt, als die Be-
schwerdegegnerin den angefochtenen Entscheid vom 14. Mai 2019 erliess 
bzw. als die Beschwerdeführer am 25. Juni 2019 die vorliegende Be-
schwerde erhoben, abgelaufen, zumal davon auszugehen ist, dass die Be-
schwerdegegnerin den Revisionsgrund (fehlende Verlegung der vorin-
stanzlichen Kosten) sogleich mit Erhalt des verwaltungsgerichtlichen Ur-
teils vom 28. August 2018 (Verfahren R 13 108) zur Kenntnis nahm bzw. 
nehmen konnte. Folglich hat auch das Verwaltungsgericht keine Hand-
habe, sich zu den vorinstanzlichen Kosten und zur aussergerichtlichen Ent-
schädigung zu äussern bzw. deren Verlegung noch nachträglich zu regeln. 
2.4.
Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass der angefochtene kom-
munale Entscheid vom 14. Mai 2019 in Gutheissung der Beschwerde voll-
umfänglich und ersatzlos aufzuheben ist.
3.1.
Die Kostenlosigkeit gemäss Art. 96 KRG gilt nur für das Einspracheverfah-
ren, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht gilt die Kos-
tenregelung des VRG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_388/2018 vom 8. 
Januar 2019 E.5.2). Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterlie-


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gende Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei mehreren 
Parteien die Kosten zu gleichen Teilen aufzuerlegen sind, soweit die 
Behörde nichts anderes entscheidet (Art. 73 Abs. 2 VRG). Die Verfahrens-
kosten bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigun-
gen und Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 
Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt höchstens Fr. 20'000.--, sie richtet 
sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem 
Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen 
(Art. 75 Abs. 2 VRG). 
3.2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren rechtfertigt es sich, keine Staatsge-
bühr zu erheben. 
3.3.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel ver-
pflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Vorliegend besteht kein Anlass, 
von dieser letzteren Bestimmung abzuweichen. 
Eine Parteientschädigung wird vorliegend den obsiegenden Beschwerde-
führern und Beschwerdegegnern zugesprochen. Der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführer legte am 4. Oktober 2019 eine Honorarnote über 
Fr. 1'840.05 ins Recht. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Hono-
rar für einen Arbeitsaufwand von 6.70 h à Fr. 250.-- (Fr. 1'675.--), Auslagen 
(Fr. 33.50) und 7.7 % MWST (Fr. 131.55). Da der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung im Schreiben des In-
struktionsrichters vom 1. Oktober 2019 keine Honorarvereinbarung ein-
reichte, wird der anzuwendende Stundenansatz gestützt auf die Verord-


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nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) und die Praxis des Verwaltungsgerichts 
auf Fr. 240.--/h gekürzt (vgl. Praxisänderung vom 6. September 2017). Dies 
ergibt ein korrigiertes Honorar von Fr. 1'767.90 (6.70 h à Fr. 240.-- = 
Fr. 1'608.-- + Auslagen Fr. 33.50 = Fr. 1'641.50 + [Fr. 1'641.50 x 7.7 % =] 
Fr. 126.40).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner legte am 2. Oktober 2019 eine 
Honorarnote über Fr. 2'442.95 ins Recht. Dieser Betrag setzt sich zusam-
men aus dem Honorar für einen Arbeitsaufwand von 9.08 h à Fr. 240.-- 
(Fr. 2'180.--), Spesen (Fr. 88.30) und 7.7 % MWST (Fr. 174.65) und wurde 
somit korrekt berechnet. 
Das Gericht erachtet den Aufwand der beiden Rechtsvertreter als den ge-
samten Umständen sowie dem Umfang und der Schwierigkeit der Angele-
genheit angemessen. Die ausseramtlichen Entschädigungen sind damit 
dem Ausgang des Verfahrens entsprechend der unterliegenden Beschwer-
degegnerin aufzuerlegen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 
14. Mai 2019 der Gemeinde X._____ ersatzlos aufgehoben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
Die Gemeinde X._____ wird verpflichtet, A._____ und B._____ mit 
Fr. 1'767.90 und C._____ und D._____ mit Fr. 2'442.95 aussergerichtlich 
zu entschädigen. 


- 14 -
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]