gr_gerichte · ZK1 2018 10 · 2018-11-26 · de
Zivilprozessordnung

Einwirkung auf das Eigentum/Feststellung/Unterlassung | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 26. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 18 10
28. November 2018
(Mit Urteil 5A_47/2019 vom 05. September 2019 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Pedrotti und Brunner
Aktuarin
Richter
In der zivilrechtlichen Berufung
des X. 1 _ _ _ _ _ _ und X. 2 _ _ _ _ _ _ , Berufungskläger, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Markus Lienert, Forchstrasse 5, 8032 Zürich,
gegen
den Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 11. Juli 2017, mitgeteilt am
5. Dezember 2017, in Sachen der Berufungskläger gegen die Y . _ _ _ _ _ _ , Beru-
fungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Olivier Vuillaume, Bahnhofs-
trasse 28a / Paradeplatz, 8022 Zürich,
betreffend Einwirkung auf das Eigentum/Feststellung/Unterlassung
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X.1_____ und X.2_____ sind Eigentümer der in der Gemeinde O.1_____
liegenden Grundstücksparzellen Nrn. _____ und 1834. Auf der Parzelle Nr. _____
befindet sich der _____weg. Die einzelnen Stockwerkeigentümer der Y.______,
bestehend aus A./A.1_____, B./B.1_____, C._____, D._____, E._____ und
F._____, Erben von G._____., H._____, I./I.1_____, J._____, K._____ sowie
L._____, sind Eigentümer der in der Nähe gelegenen Grundstücksparzelle
Nr. _____. Auf der Nordseite der "M._____" unmittelbar angrenzend an den
_____weg befindet sich die Grundstücksparzelle Nr. _____. Diese steht im Eigen-
tum der Baugesellschaft N._____. Die Y.______ verfügt über drei Parkplätze auf
der Parzelle Nr. _____. Den _____weg benutzt die Y.______ als Zufahrt zu den
Parkplätzen auf der Parzelle Nr. _____. Im Grundbuch ist zugunsten der Parzelle
Nr. _____ ein "Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück
Nr. _____" eingetragen. Die Ausübung des Benützungsrechts führte zu Streitigkei-
ten zwischen den Parteien. Im Herbst 2015 liessen X./X.1_____ zudem entlang
der Parzelle Nr. _____, angrenzend an die Parzelle Nr. _____, drei Pfosten mon-
tieren, welche die Zufahrt zu den Parkplätzen auf der Parzelle Nr. _____ veren-
gen.
B.
X.1_____ und X.2_____ reichten am 30. November 2015 beim Vermittler-
amt der Region Plessur ein Schlichtungsgesuch ein. Nach erfolgloser Durch-
führung der Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 2016 (Proz. Nr. _____),
stellte der Vermittler den Parteien gleichentags die Klagebewilligung aus. Diese
enthält folgende Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren der klagenden Partei:
1.
Es sei der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwortung liegen-
den Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und sons-
tige
Dritte)
zu
verbieten,
den
_____weg
als
Zufahrt
zur
Parzelle _____ (O.1_____) zu benützen.
2.
Eventualiter sei der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwor-
tung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste
und sonstige Dritte) zu verbieten, die Parzelle _____ (O.1_____) als
Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen.
3.
Subeventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte und alle anderen
in ihrer Verantwortung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Be-
kannte, Feriengäste und sonstige Dritte) keine Zufahrtsberechtigung
zur Parzelle _____ (O.1_____) über den _____weg als Zufahrt zur Pa-
rzelle _____ (O.1_____) haben und sie nicht berechtigt sind, die Par-
zelle _____ (O.1_____) als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nut-
zen.

3 / 29
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST
zulasten der Beklagten.
Rechtsbegehren der beklagten Partei:
1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzuwei-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.
C.a.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 ersuchte die Y.______ um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen (Besitzesschutz) beim Bezirksgericht Plessur (ab 1. Ja-
nuar 2017 Regionalgericht Plessur; Proz. Nr. 135-2016-140 [vorinstanzliche Ak-
ten B]). Darin beantragte die Stock-werkeigentümergemeinschaft "M._____", dass
die Polizei zu beauftragen sei, die auf der Parzelle Nr. _____ in O.1_____ im Be-
reich der nordwestlichen Grenze der benachbarten Parzelle Nr. _____ aufgestell-
ten Pfosten sofort zu entfernen. Eventualiter seien X.1_____ und X.2_____, unter
Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfül-
lung, anzuweisen, diese Pfosten sofort zu entfernen.
C.b.
X.1_____ und X.2_____ beantragten in ihrer Stellungnahme vom 17. März
2016 (Datum Poststempel: 18. März 2016) die vollumfängliche Abweisung des
Gesuchs um Erlass vorsorglicher Massnahmen unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen, zuzüglich 8 % MwSt., zulasten der Y.______.
C.c.
Mit Entscheid vom 1. Juni 2016, mitgeteilt am 30. Juni 2016 im Dispositiv
und am 13. Juli 2016 in begründeter Form, hiess der Einzelrichter in Zivilsachen
am Bezirksgericht Plessur das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen gut.
X.1_____ und X.2_____ wurden unter Androhung einer Ordnungsbusse nach
Art. 292 StGB angewiesen, die auf ihrem Grundstück Nr. _____ in O.1_____, im
Bereich der nordwestlichen Grenze des benachbarten Grundstücks Nr. _____
aufgestellten Pfosten sofort, spätestens innerhalb von zehn Tagen ab Vollstreck-
barkeit des Entscheides, zu entfernen.
C.d.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht
Plessur liessen X.1_____ und X.2_____ am 22. Juli 2016 (Datum Poststempel:
24. Juli 2016) Berufung erheben.
C.e.
Mit Entscheid vom 20. Dezember 2016 hiess das Kantonsgericht von
Graubünden (Ref. Nr. ZK1 16 114) die Berufung mangels notwendigen Bezugs
der vorsorglichen Massnahme zum Hauptverfahren gut, hob den angefochtenen
Entscheid auf und wies das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab.

4 / 29
D.
Zwischenzeitlich leiteten X.1_____ und X.2_____ mit Klageschrift vom
18. März 2016 (Poststempel) in der Hauptsache die Klage betreffend ungerecht-
fertigte Einwirkung auf das Eigentum/Feststellung/Unterlassung gegen die
Y.______ beim Bezirksgericht Plessur ein (Proz. Nr. _____ [vorinstanzliche Ak-
ten A fortan vorinstanzliche Akten]) und beantragten, was folgt:
1.
Es sei der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwortung liegen-
den Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und sons-
tige Dritte) unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB im
Widerhandlungsfall zu verbieten, den _____weg als Zufahrt zur Par-
zelle _____ (O.1_____) zu benützen bzw. sei die Beklagte zu ver-
pflichten, jede Störung des klägerischen Besitzes in Zukunft zu unter-
lassen, unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfall.
2.
Eventualiter sei der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwor-
tung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste
und sonstige Dritte) unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292
StGB im Widerhandlungsfall zu verbieten, die Parzelle _____
(O.1_____) als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen.
3.
Subeventualiter sei festzustellen, dass die Beklagte und alle anderen
in ihrer Verantwortung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Be-
kannte, Feriengäste und sonstige Dritte) keine Zufahrtsberechtigung
zur Parzelle _____ (O.1_____) über den _____weg als Zufahrt zur Pa-
rzelle _____ (O.1_____) haben und sie nicht berechtigt sind, die Par-
zelle _____ (O.1_____) als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nut-
zen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST
zulasten der Beklagten.
E.
Die Y.______ erstattete am 10. Juni 2016 innert erstreckter Frist die Kla-
geantwort. Sie beantragten, die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8 % MwSt., zulasten von X.1_____ und
X.2_____ unter solidarischer Haftung.
F.
Infolge des Berufungsverfahrens betreffend Gesuch um Erlass vorsorgli-
cher Massnahmen sagte das Bezirksgericht Plessur mit Schreiben vom 27. Juli
2016 die auf den 23. August 2016 angesetzte Instruktionsverhandlung ab und
ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an.
G.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 (Datum Poststempel: 11. Oktober 2016)
reichten X.1_____ und X.2_____ innert einmalig erstreckter Frist und gewährter
Notfrist die Klagereplik mit unveränderten Rechtsbegehren ein.
H.
Am 7. Dezember 2016 erstattete die Y.______ innert Frist die Klageduplik,
wobei sie neu beantragte, die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf

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überhaupt einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8 %
MwSt., zulasten von X.1_____ und X.2_____ unter solidarischer Haftung.
I.
Das Regionalgericht Plessur erliess am 24. April 2017 eine Beweisverfü-
gung.
J.
Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 11. Juli 2017 erkannte das
Regionalgericht Plessur mit Entscheid von selbigem Tag, mitgeteilt am 18. August
2017 im Dispositiv und am 5. Dezember 2017 in begründeter Form, was folgt:
1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.a) Die Gerichtskosten von CHF 9'400.00 gehen solidarisch zu Lasten von
X.1_____ und X.2_____ und werden mit den von ihnen geleisteten
Vorschüssen von CHF 6'900.00 verrechnet. Den Fehlbetrag von
CHF 2'500.00 haben sie dem Kanton von Graubünden nachzuzahlen.
b) X.1_____ und X.2_____ haben der StWEG "M._____" solidarisch eine
Parteientschädigung von CHF 13'546.05 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrungen)
4.
(Mitteilung).
Das Regionalgericht Plessur erwog im Wesentlichen, der Kaufvertrag vom 26. Juli
1928 räume der Y.______ ein Fuss- und Fahrwegrecht von der _____strasse bis
zu den Marksteinen 1115 und 1115a ein. Eine abweichende Auslegung der
Dienstbarkeit ergebe keinen Sinn. Ob diesbezüglich bereits der Grundbucheintrag
hinreichend klar sei, könne offen gelassen werden. Denn aus dem Begründungs-
akt, dem Kaufvertrag vom 26. Juli 1928, gehe nichts anderes hervor. Zudem ver-
neinte das Regionalgericht Plessur die Aktivlegitimation von X.1_____ und
X.2_____ in Bezug auf die Parzelle Nr. _____.
K.
Gegen diesen Entscheid des Regionalgerichts Plessur liessen X.1_____
und X.2_____ (fortan Berufungskläger) mit Eingabe vom 29. Januar 2018 beim
Kantonsgericht von Graubünden Berufung erheben. Sie stellten folgende Anträge:
1.
Es sei in Gutheissung der Berufung der Entscheid im Verfahren Proz.
Nr. _____ (Entscheid des Regionalgerichts Plessur, erstinstanzliches
Zivilgericht, Kollegialgericht vom 11. Juli 2017) aufzuheben und es sei
der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwortung liegenden
Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und sonstige
Dritte) unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfall zu verbieten, den _____weg als Zufahrt zur Parzelle
Nr. _____ (O.1_____) zu benützen bzw. es sei die Beklagte zu ver-
pflichten, jede Störung des klägerischen Besitzes in Zukunft zu unter-
lassen, unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfall.

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2.
Eventualiter sei in Gutheissung der Berufung der Entscheid im Verfah-
ren Proz. Nr. _____ (Entscheid des Regionalgerichts Plessur, erstin-
stanzliches Zivilgericht, Kollegialgericht vom 11. Juli 2017) aufzuheben
und sei festzustellen, dass die Beklagte und alle anderen in ihrer Ver-
antwortung liegenden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feri-
engäste und sonstige Dritte) keine Zufahrtsberechtigung zur Parzelle
Nr. _____ (O.1_____) über den _____weg als Zufahrt zur Parzelle
Nr. _____ (O.1_____) haben und sie nicht berechtigt sind, die Parzelle
Nr. _____ (O.1_____) als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen.
3.
Subeventualiter sei in Gutheissung der Berufung der Entscheid im Ver-
fahren Proz. Nr. _____ (Entscheid des Regionalgerichts Plessur, erst-
instanzliches Zivilgericht, Kollegialgericht vom 11. Juli 2017) aufzuhe-
ben und der Beklagten und allen anderen in ihrer Verantwortung lie-
genden Personen (Verwandte, Freunde, Bekannte, Feriengäste und
sonstige Dritte) unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292
StGB im Widerholungsfall zu verbieten, die Parzelle Nr. _____
(O.1_____) als Parkierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzli-
chen MWST zulasten der Beklagten.
Die Berufungskläger monieren die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz. Insbesondere werfen sie der Vor-
instanz vor, indem sie ihrem Urteil eine eigene, aktenwidrige Sachverhaltsfeststel-
lung zugrunde lege und bestehendes Recht nicht anwende, begehe sie einen qua-
lifizierten Ermessensfehler, mithin eine Ermessensüberschreitung. Die Vorinstanz
räume sich eine Ermessensbetätigung ein, die ihr nicht gestattet sei, wenn der
Wortlaut eines Vertrags überhaupt keinen Spielraum zulasse, etwas anderes hin-
einzuinterpretieren. In diesem Fall spiele es auch keine Rolle, wenn die Vorinstanz
die ursprünglichen Beweggründe nicht nachvollziehen könne.
L.
Den in der Folge mit Verfügung vom 31. Januar 2018 einverlangten Kos-
tenvorschuss in der Höhe von CHF 10'000.00 leisteten die Berufungskläger frist-
gerecht.
M.
Mit Berufungsantwort vom 12. März 2018 beantragte die Y.______ (fortan
Berufungsbeklagte), die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf
überhaupt einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich
8 % MwSt., zulasten der Berufungskläger unter solidarischer Haftung.
N.
Mit Schreiben vom 13. März 2018 setzte der Vorsitzende der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufungskläger, unter Zustellung des
Doppels der Berufungsantwort, darüber in Kenntnis, dass grundsätzlich kein wei-
terer Schriftenwechsel vorgesehen sei. Für allfällige Bemerkungen gewährte der
Vorsitzende, unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145
Abs. 1 lit. a ZPO, eine Frist bis zum 9. April 2018.

7 / 29
O.
Mit Eingabe vom 9. April 2018 (Datum Poststempel: 10. April 2018) erklär-
ten die Berufungskläger, auf weitere Stellungnahmen zu verzichten. Diese Einga-
be wurde der Berufungsbeklagten zur Kenntnisnahme zugestellt.
P.
Der Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt lic. iur. Olivier
Vuillaume, reichte am 24. April 2018 eine Honorarnote zu den Akten. Die Beru-
fungskläger erhielten die Honorarnote zur Kenntnisnahme.
Q.
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Ent-
scheid sowie in den Rechtsschriften ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen einzugehen.
II. Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid des Regionalgerichts Plessur handelt es
sich um einen Endentscheid. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die
Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-
begehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dem ange-
fochtenen Entscheid lassen sich keine Ausführungen über den Streitwert entneh-
men (act. B.2). Die Berufungskläger äusserten sich in ihrer Klageschrift wider-
sprüchlich zum Streitwert. Zum einen gingen sie von einer nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeit aus. Zum anderen bezifferten sie den Wert der zu beurteilenden
Dienstbarkeit auf schätzungsweise CHF 30'000.00 (vorinstanzliches act. I./1, S. 4).
In der Berufungsschrift tätigen die Berufungskläger keine Ausführungen zum
Streitwert (act. A.1).
1.2.
Streitigkeiten um Grunddienstbarkeiten sind vermögensrechtlicher Natur.
Für die Bestimmung des Streitwerts ist in erster Linie das Interesse des Klägers
an der Gutheissung seiner Rechtsbegehren beziehungsweise der Wert der sich
daraus für das klägerische Grundstück ergebenden Vorteile massgebend. Alterna-
tiv kann auf das Interesse des Beklagten beziehungsweise den Wert der sich für
diesen ergebenden Nachteile abgestellt werden, falls sich dieser Wert als höher
erweist (vgl. Entscheid der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 11 91 vom 13. Februar 2012 E. 1.a mit Verweis auf PKG 1997 Nr. 7; Urteil
der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 16 114 vom 20. De-
zember 2016 E. 1.a/cc; Urteile des Bundesgerichts 5A_677/2011 vom 14. Dezem-
ber 2011 E. 1 und 5C.96/2006 vom 2. August 2006 E. 1; Martin H. Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 18d

8 / 29
zu Art. 91 ZPO; Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Art. 1‒196 ZPO, 2. Auflage,
Zürich 2016, N 39 zu Art. 91 ZPO; Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich 2013, N 734 [Nr. 14 und Fn. 2317]). Bei Gutheissung der Klage respektive
der Berufung träte beim berechtigten Grundstück der Berufungsbeklagten ein
Wertverlust und beim belasteten Grundstück der Berufungskläger ein Wertzu-
wachs ein. Das Fuss- und Fahrwegrecht beeinflusst den Wert beider Grundstücke
wesentlich. Angesichts der ökonomischen Auswirkungen ist der für die Berufung
erforderliche Streitwert von CHF 10'000.00 ohne Weiteres erreicht. Unbeachtlich
bleiben kann, welche Wertveränderung höher ausfiele und demnach entscheidend
wäre. Auch der für den Weiterzug ans Bundesgericht massgebliche und in der
Rechtsmittelbelehrung anzugebende Streitwert liegt über CHF 30'000.00 (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG; Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG). Dies gilt für den Streitwert in der
Hauptsache im Gegensatz zur vorläufigen Schätzung des Streitwerts im Rahmen
des vorsorglichen Massnahmeverfahrens, in welchem lediglich die unbeschränkte
Ausübung des Eigentumsrechts der Berufungsbeklagten Streitgegenstand war. Da
die Berufung gegen die Anordnung der vorsorglichen Massnahme mangels not-
wendigen Bezugs der vorsorglichen Massnahme zum Hauptverfahren gutgeheis-
sen, der vorinstanzliche Entscheid aufgehoben und das Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen abgewiesen wurde, besteht diesbezüglich kein Wider-
spruch (vgl. vorinstanzliches act. IV./15 [Akten B]).
1.3.
Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen, und zwar schriftlich,
begründet und unter Beilage des angefochtenen Entscheides (Art. 311 ZPO und
Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Die gerichtsinterne Zuständigkeit der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 6 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100). Der
Entscheid des Regionalgerichts Plessur ging den Berufungsklägern in begründeter
Form am 12. Dezember 2017 zu (vorinstanzliches act. V./7). Die dagegen erhobe-
ne Berufung vom 29. Januar 2018 erweist sich, unter Berücksichtigung von
Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO sowie Art. 142 Abs. 3 ZPO, als fristgerecht. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Berufung ist daher, unter Vorbehalt der nachstehen-
den Erwägungen, einzutreten.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-

9 / 29
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich mit der Begründung des angefochte-
nen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf die Vorakten
genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es
ist konkret aufzuzeigen, inwiefern dieser als fehlerhaft erachtet wird (Peter
Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO mit weiteren Hinweisen).
3.1.
Die Berufungskläger reichen mit ihrer Berufung eine neue Urkunde zu den
Akten (act. B.4). Über deren Zulässigkeit ist vor dem Hintergrund von Art. 317
ZPO nachfolgend zu entscheiden. Die Zulässigkeitsprüfung erfolgt dabei von Am-
tes wegen (Art. 57 ZPO; vgl. auch Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 26 zu Art. 317 ZPO).
3.1.1. Im Berufungsverfahren werden Noven unter den Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO zugelassen (BGE 138 III 625 = Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser
Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1
lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Praxisgemäss ist zwischen
echten und unechten Noven zu unterscheiden (vgl. hierzu die Legaldefinition in
Art. 229 Abs. 1 ZPO). Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst)
nach dem Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstan-
den oder gefunden worden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich
immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht wer-
den. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung vorhanden waren. Ihre Zulassung wird im Be-
rufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen
sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Ver-
fahren hätten vorgebracht werden können. Die Voraussetzungen der Berücksich-
tigung jedes neuen Vorbringens und jedes neuen Beweismittels hat diejenige Par-
tei zu beweisen, welche sich auf das betreffende Novum beruft (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_621/2012 vom 20. März 2013 E. 5.1; Martin H. Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Art. 150-352 ZPO, Art. 400-406 ZPO, Bern 2012, N 4 ff. zu Art. 317
ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,

10 / 29
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Basel 2017, N 10 zu
Art. 317 ZPO).
3.1.2. Die Partei, welche vor der Berufungsinstanz Noven einbringen will, trägt die
entsprechende Substantiierungslast und auch die Beweislast für das unverzügli-
che Einbringen der Noven gemäss Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO sowie die Anwen-
dung der geforderten zumutbaren Sorgfalt im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO
(vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 45 zu Art. 317 ZPO). Im Falle echter No-
ven hat die betroffene Partei demzufolge darzulegen, dass das Einbringen der
neuen Tatsachen und/oder Beweismittel in das Verfahren ohne Verzug erfolgte.
Im Falle unechter Noven ist überdies genau zu begründen, weshalb die Tatsache
oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hatte vorgebracht werden
können (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 24. Septem-
ber 2013 E. 3.5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Voraussetzungen sind detailliert
darzulegen (Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 61 zu Art. 317 ZPO). Der Nach-
weis der unverzüglichen Einbringung beziehungsweise der Unmöglichkeit früheren
Handelns hat bereits mit dem Einbringen der Noven in das Verfahren und nicht
erst bei Bestreitung durch die Gegenpartei zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits
daraus, dass die Zulässigkeit des Vorbringens von neuen Tatsachen und/oder
Beweismitteln durch die Berufungsinstanz von Amtes wegen und nicht erst auf
Antrag der Gegenpartei hin zu prüfen ist (Art. 57 ZPO). Fehlt es an einer substan-
tiierten Begründung, bleiben die Noven grundsätzlich unbeachtlich. Eine Begrün-
dung ist nur dann nicht erforderlich, wenn die Zulässigkeit der Noven offenkundig
und unzweifelhaft ist (vgl. Karl Spühler, a.a.O., N 10 zu Art. 317 ZPO).
3.1.3. Ihrer Berufungsschrift legen die Berufungskläger unter anderem Grund-
buchauszüge der Parzellen Nr. 1834 und Nr. _____ vom 27. Dezember 2007 bei
(act. B.4). Die Berufungskläger unterlassen es jedoch, der Berufungsinstanz das
Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 317 ZPO substantiiert darzutun bezie-
hungsweise zu beweisen. Die neu eingereichte Urkunde ist als unzulässiges No-
vum aus den Akten zu weisen, und die Berufungskläger sind mit ihren entspre-
chenden Vorbringen nicht zu hören (act. A.1, S. 8). Der Vollständigkeit halber ist
anzumerken, dass die Berufungskläger aus den Grundbuchauszügen vom
27. Dezember 2007 ohnehin nichts zu ihren Gunsten ableiten können.
3.2.
Soweit weitere vorstehend nicht beurteilte Noven (insbesondere neue Tat-
sachenbehauptungen) zur Diskussion stehen, ist auf die Frage der prozessualen
Zulässigkeit im entsprechenden Sachzusammenhang einzugehen.

11 / 29
4.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist die Beurteilung der
Zufahrtsberechtigung der Berufungsbeklagten über den _____weg respektive die
Beurteilung des Inhalts und des Umfangs der zulasten der Parzelle Nr. _____ und
zugunsten der Parzelle Nr. _____ eingetragenen Dienstbarkeit. Zudem ist zwi-
schen den Parteien umstritten, ob die Berufungsbeklagte die Parzelle Nr. _____
als Parkierungsanlage für Fahrzeuge nutzen darf.
4.1.
Die Vorinstanz wies die Klage ab. Sie kam gestützt auf die Grundbuchaus-
züge der Parzellen Nr. _____, _____ und _____ sowie die Kaufverträge vom
26. Juli 1928 und vom 15. Januar 1929 zum Schluss, dass der Berufungsbeklag-
ten das Recht zustehe, den _____weg auf der gesamten Strecke bis zur
_____strasse zu benützen. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass
wenn der Kaufvertrag von 1928 ein Fuss- und Fahrwegrecht bis zu den Markstei-
nen 1115 und 1115a eingeräumt habe, sei nicht nur das damals geplante, sondern
auch das bereits bestehende Strassenstück gemeint gewesen. Daran ändere
auch das im Jahr 2009 für die Parzelle Nr. _____ vereinbarte Parkverbot nichts,
da aufgrund des Prinzips der Alterspriorität die früher errichteten Dienstbarkeiten
vorgehen würden. Es könne offen bleiben, ob bereits der Grundbucheintrag hin-
reichend klar sei. Denn aus dem Begründungsakt, dem Kaufvertrag vom 26. Juli
1928 betreffend die Parzelle Nr. _____, gehe nichts anderes hervor. So hätten das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Entscheid vom 13. Februar 2017
(R 13 127) und das Bundesgericht mit Urteil vom 11. November 2014
(1C_244/2014), bereits ausgeführt, dass es unsinnig wäre, die Passage "Die von
den Verkäufern zu erstellende Strasse mit den beiden Trottoirs bleibt deren Pri-
vateigentum, dagegen hat der Käufer für das Kaufobjekt und sein übriges von den
Verkäufern erworbenes Land auf der Strasse und den beiden Trottoirs bis zu den
Marksteinen 1115 und 1115a ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht" aus
dem Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 so zu lesen, dass sich die Dienstbarkeit nur
auf das gemäss Vertragstext zu erstellende Strassenstück erstrecke. Deshalb sei
der Wortlaut des Vertrags nach Treu und Glauben und im Lichte des Vertrags-
zwecks so zu verstehen, dass unter "Strasse" in der zitierten Passage auch das
westliche Teilstück bis zur Einmündung in die _____strasse zu verstehen sei (vgl.
zum Ganzen act. B.2, S. 14 ff.).
4.2.
Die Berufungskläger halten im Berufungsverfahren daran fest, dass sich
das Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse lediglich auf die östliche Teilstrecke
des _____weges beziehe und insbesondere keine Verbindung zur _____strasse
enthalte. Hierzu machen die Berufungskläger geltend, dass sich Rechte und
Pflichten nicht deutlich aus dem Grundbucheintrag ergeben würden, weshalb der

12 / 29
Erwerbsgrund für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend sei (act. A.1, S. 10).
Gegen die vorinstanzliche Auslegung des Erwerbgrundes wenden die Berufungs-
kläger zur Hauptsache ein, der Wortlaut des Kaufvertrages vom 26. Juli 1928 sei
klar, bestimmt und bedürfe keiner weiteren Erklärung. Der Kaufvertrag vom 26. Ju-
li 1928 räume zugunsten der Parzellen Nrn. _____, _____ und _____ lediglich ein
Fuss- und Fahrwegrecht auf einer klar definierten, projektierten Strasse auf der
Parzelle Nr. _____ ein. Das Fuss- und Fahrwegrecht sei beschränkt gewesen,
mithin gemessen, und zwar soweit das Grundstück des Käufers, P._____, nach
Osten reiche, d.h. lediglich auf eine Strecke zwischen der Grenze des Herrn
O._____ (Parzelle Nr. 461) und dem Grenzstein 1115a. Infolgedessen fehle ein
Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der Parzellen Nrn. _____, _____ und _____
von der _____strasse her, entlang der Parzelle Nr. 461. Aufgrund dieser Sachlage
sei erstellt, dass es sich um eine gemessene, mithin geographisch beschränkte
Dienstbarkeit handle, die kein Benützungsrecht der Berufungsbeklagten entlang
der Parzelle Nr. 461 beinhalte. Indem die Vorinstanz ihrem Urteil – entgegen dem
klaren Wortlaut des Kaufvertrages – eine eigene, aktenwidrige Sachverhaltsfest-
stellung zugrunde lege und bestehendes Recht nicht anwende, begehe sie einen
qualifizierten Ermessensfehler, mithin eine Ermessensüberschreitung. Es sei klar,
dass die Grenze des Herrn O._____ im Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 die westli-
che [recte wohl: östliche] Grenze der Parzelle Nr. 461 betreffe (vgl. zum Ganzen
act. A.1).
5.1.
Mit Kaufvertrag vom 13. April 1927 erwarb P._____ von den Erben von
S._____ die Parzellen Nrn. _____ und _____ (vorinstanzliches act. II./13). Im dar-
auffolgenden Jahr verkauften die Erben von S._____ P._____ mit Kaufvertrag
vom 26. Juli 1928 zudem die Parzelle Nr. _____. Dieser Kaufvertrag enthält unter
Ziffer 5 folgende Bestimmungen: "Die Verkäufer verpflichten sich, durch ihr östlich
der _____strasse gelegenes Grundstück, soweit das Grundstück des Käufers
nach Osten reicht, d.h. von der Grenze des Herrn O._____ bis zur östlichen Gren-
ze des Grundstückes des Käufers ([...] bis zum Markstein 1115a) eine neun Meter
breite Strasse zu erstellen, wovon der eigentliche Strassenkörper, der von den
Verkäufern auf ihre Kosten erstellt und unterhalten wird, eine Breite von fünf Me-
tern erhält. Südlich und nördlich der Strasse verbleiben je zwei Meter Land zur
Erstellung von zwei Trottoirs. Die Kosten für die Erstellung des südlich gelegenen
Trottoirs hat, soweit das Grundstück des Käufers reicht, d.h. von der Grenze ge-
gen O._____ bis Markstein 1115a im Situationsplan Wildberger, der Käufer zu
tragen, wogegen die Verkäufer den Unterhalt des Trottoirs übernehmen. Die von
den Verkäufern zu erstellende Strasse mit den beiden Trottoirs bleibt deren Pri-
vateigentum, dagegen hat der Käufer für das Kaufsobjekt und sein übriges von

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den Verkäufern erworbenes Land auf der Strasse und den beiden Trottoirs bis zu
den Marksteinen 1115 und 1115a ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht."
In Zusammenhang mit dem Kaufvertrag vom 13. April 1927 ergibt sich sodann,
dass dieses Fuss- und Fahrwegrecht auch die jeweiligen Eigentümer der Parzel-
len Nrn. _____ und _____ berechtigt. Gemäss dem Kaufvertrag vom 26. Juli 1928
wird der Käufer von Parzelle Nr. _____ nämlich nicht bloss in Bezug auf das Ver-
kaufsobjekt, sondern auch in Bezug auf "sein übriges von den Verkäufern erwor-
benes Land" als berechtigt erklärt. Die Parzellen Nrn. _____ und _____ gehörten
zu diesem von den Verkäufern erworbenen Land (vgl. auch vor-instanzliches
act. III./24 [Urteil des Bundesgerichts 1C_244/2014 vom 11. November 2014
E. 6.6]). Mit Kaufvertrag vom 15. Januar 1929 verkaufte P._____ die Parzellen
Nr. _____ und _____ mit selbigem Recht an Q._____ und R._____ weiter (vorin-
stanzliches act. II./6 respektive III./33). Diesem Kaufvertrag lässt sich folgende
Passage entnehmen: "Die Zufahrtsstrasse von der _____strasse aus darf jederzeit
von den Käuferinnen oder deren Rechtsnachfolgern benützt werden [...]".
Festzuhalten ist, dass mit Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 zugunsten der Parzellen
Nrn. _____, _____ und _____ ein Fuss- und Fahrwegrecht zulasten der Parzelle
Nr. _____ begründet worden ist. Dies bestreiten auch die Berufungskläger zu
Recht nicht (vgl. act. A.1, S. 8 f.).
5.2.
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz bezüglich der Feststellung
des Inhalts und Umfangs einer Dienstbarkeit erweisen sich als grundsätzlich zu-
treffend (vgl. act. B.2, S. 13). Demnach gibt Art. 738 Abs. 1 ZGB für die Ermittlung
von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit eine Stufenordnung vor. Ausgangs-
punkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag
deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738
Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf
den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB), das heisst auf
den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuchamt aufbewahrt wird (Art. 948
Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB).
Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit –
im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit un-
angefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB;
Urteile des Bundesgerichts 5A_770/2017 vom 24. Mai 2018 E. 3.2 und
5A_698/2017 vom 7. März 2018 E. 4; BGE 137 III 145 E. 3.1; 132 III 651 E. 8; 131
III 345 E. 1.1; 130 III 554 E. 3.1).
5.2.1. Entsprechend der Stufenordnung nach Art. 738 Abs. 1 ZGB sind die sich
aus der Dienstbarkeit ergebenden Rechte und Pflichten zunächst aufgrund des

14 / 29
Grundbucheintrages zu ermitteln (erste Stufe der Auslegeordnung nach Art. 738
ZGB). Ergibt sich der Inhalt der Dienstbarkeit deutlich aus dem Grundbucheintrag,
ist dieser nämlich ausschliesslich massgebend (vgl. BGE 123 III 461 E. 2b; 128 III
169 E. 3a). Im Grundbuch von O.1_____ ist zugunsten der Parzellen Nrn. _____
und _____ folgende identische Grunddienstbarkeit eingetragen: "Benützungsrecht
an der Zufahrtsstrasse zulasten Grundstück Nr. _____". Selbige Grunddienstbar-
keit findet sich im Grundbuchauszug der Parzelle Nr. _____ als Last vermerkt (vgl.
vorinstanzliche act. II./8, III./5, III./11 und III./12). Nach dem allgemeinen Sprach-
gebrauch versteht sich unter Zufahrtsstrasse eine die Zufahrt zu etwas ermögli-
chende Strasse. Angesichts des verwendeten Begriffes Zufahrtsstrasse im
Grundbucheintrag erscheint die Annahme naheliegend, dass sich das Benüt-
zungsrecht bis zur Einmündung des _____weges in die _____strasse erstreckt.
Wie nachstehend aufzuzeigen ist, führt die Auslegung des Erwerbsgrundes, Kauf-
vertrag vom 26. Juli 1928, zu selbigem Schluss (vgl. nachstehend E. 5.2.2.). Mit
der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass offen bleiben kann, ob sich bereits
dem Grundbucheintrag hinreichend entnehmen lässt, dass sich das Benützungs-
recht auf den gesamten _____weg bezieht (vgl. act. B.2, S. 14).
5.2.2. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (act. B.2, S. 13), erfolgt die Ausle-
gung des Erwerbsgrundes (zweite Stufe der Auslegeordnung gemäss Art. 738
ZGB) in gleicher Weise wie diejenige sonstiger Willenserklärungen. Gemäss
Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrages nach dem übereinstim-
menden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensüber-
einstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag nach dem Vertrauensgrundsatz
auszulegen. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder
objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Stehen sich jedoch im Streit um
den Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit nicht mehr die ursprünglichen Ver-
tragsparteien (Begründungsparteien), sondern Dritterwerber gegenüber (oder eine
ursprüngliche Vertragspartei und ein Dritterwerber), werden die allgemeinen
Grundsätze der Vertragsauslegung durch den öffentlichen Glauben des Grund-
buchs beschränkt (Art. 973 Abs. 1 ZGB; BGE 139 III 404 E. 7.1; 137 III 144 E. 3.2;
je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall handelt es sich bei den Berufungsklägern
und der Berufungsbeklagten als Eigentümer der belasteten und berechtigten
Grundstücke nicht mehr um die Begründungsparteien. Als Belege für die zuguns-
ten der Parzellen Nrn. _____ und _____ und zulasten der Parzelle Nr. _____ ein-
getragene Grunddienstbarkeit sind in allen drei Grundbucheinträgen der Kaufver-
trag vom 26. Juli 1928 zwischen den Erben von S._____ und P._____ betreffend
die Parzelle Nr. _____ (Beleg 4/185; vorinstanzliches act. II./5 respektive III./27)
sowie der Kaufvertrag vom 15. Januar 1929 zwischen P._____ und Q._____ so-

15 / 29
wie R._____ betreffend die Parzelle Nr. _____ (Beleg 4/206; vorinstanzliches
act. II./6 respektive III./33) angeführt. Vom Wortlaut des Erwerbsgrundes ausge-
hend ergibt sich, dass dem Käufer für das Kaufobjekt und sein übriges von den
Verkäufern erworbene Land auf der Strasse und den beiden Trottoirs bis zu den
Marksteinen 1115 und 1115a ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht ein-
geräumt wird. Ein Ausgangspunkt des Fuss- und Fahrwegrechtes ist nicht explizit
erwähnt. Entgegen der Auffassung der Berufungskläger lässt sich nämlich dem
Wortlaut des Kaufvertrages nicht ohne Weiteres entnehmen, dass sich die Be-
stimmungen betreffend die zu erstellende Strasse dergestalt auf das eingeräumte
Fuss- und Fahrwegrecht beziehen, dass sich das Wegrecht einzig auf das gemäss
Vertrag zu erstellende Strassenstück erstreckt (act. A.1, S. 12 f.). Die Berufungs-
kläger gehen fehl in der Annahme, der Verfasser des Kaufvertrages habe genau
definiert, dass das Wegrecht erst ab der Grenze Spinner bis zum Grenzstein
1115a Wirkung entfalten sollte (vgl. act. A.1, S. 12; vorinstanzliches act. I./1, S. 9).
Entsprechend rügen die Berufungskläger zu Unrecht eine Ermessensüberschrei-
tung der Vorinstanz infolge der vorgenommenen Auslegung des Kaufvertrages als
Erwerbsgrund.
Anhand des Wortlautes des Erwerbsgrundes lassen sich Inhalt und Umfang der
Dienstbarkeit somit nicht eindeutig feststellen. Entscheidend ist folglich der Zweck,
welcher der Dienstbarkeit vernünftigerweise beizulegen ist, wenn Interessen und
Bedürfnisse des herrschenden Grundstücks berücksichtigt werden (Peter Liver,
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Die Dienstbarkeiten und
Grundlasten, Erster Band: Die Grunddienstbarkeiten, Zürich 1980, 2. Auflage,
N 16, 109 bis 113 zu Art. 738 ZGB; Etienne Petitpierre, in: Honsell/Vogt/Geiser
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Art. 457-977 ZGB, 5. Auflage, Basel
2015, N 6 zu Art. 738). In diesem Zusammenhang kommt der Lage der Parzelle
Nr. _____ eine besondere Bedeutung zu. Die Parzelle Nr. _____ verfügt über kei-
nen direkten Anschluss an die _____strasse als Hauptstrasse (vorinstanzliches
act. III./6; act. B.3). Die _____strasse verläuft im Süden entlang der Parzellen
Nrn. _____ und 461. Sodann erstreckt sie sich entlang der westlichen Grenze der
Parzelle Nr. 461 in Richtung Nordwesten. Am Ende der westlichen Grenze der
Parzelle Nr. 461 mündet der _____weg in die _____strasse. Der _____weg befin-
det sich auf der Parzelle Nr. _____. Er verläuft im Süden zunächst entlang der
Parzelle Nr. 461 (westliches Teilstück) und anschliessend entlang der Parzelle
Nr. _____ (östliches Teilstück). Ein anderer Anschluss an das öffentliche Ver-
kehrsnetz der _____strasse als über den _____weg besteht für die Parzelle
Nr. _____ nicht. Entsprechend bestand der Zweck, zu dem die Dienstbarkeit da-
mals begründet worden war, darin, mit der Dienstbarkeit einen direkten Anschluss

16 / 29
(Zugang und Zufahrt) der Parzelle Nr. _____ an die _____strasse als Hauptstras-
se zu bewerkstelligen (vorinstanzliches act. III./6; act. B.3). Ohne Benützung des
westlichen Teilstücks des _____weges ist es nicht möglich, auf das isolierte östli-
che Teilstück des _____weges zu gelangen. Eine Beschränkung des Wegrechts
auf das östliche Teilstück wäre für die herrschenden Grundstücke kaum von Nut-
zen. Vor diesem Hintergrund stünde es im Widerspruch zu Sinn und Zweck der
Dienstbarkeit sowie den Interessen und Bedürfnissen der herrschenden Grunds-
tücke, wenn sich die Dienstbarkeit einzig auf das gemäss Kaufvertrag zu erstel-
lende östliche Teilstrassenstück beziehen würde. Der Erwerbsgrund ist dahinge-
hend auszulegen, dass sich das Fuss- und Fahrwegrecht auf den gesamten
_____weg erstreckt. Der Parzelle Nr. _____ wurde die gleiche Dienstbarkeit wie
der Parzelle Nr. _____ eingeräumt. Im Fuss- und Fahrwegrecht mitenthalten ist
somit Zugang und Zufahrt über die Parzelle Nr. _____. Dass die Parzelle
Nr. _____ aus öffentlich-rechtlicher Sicht hauptsächlich von Süden her über die
_____strasse erschlossen ist, wie dies die Berufungskläger geltend machen, mag
zutreffen. Diese Erschliessung über die _____strasse ändert jedoch nichts daran,
dass das im Grundbuch eingetragene Benützungsrecht zugunsten der Parzelle
Nr. _____ zu Recht besteht und ausgeübt werden darf (vgl. BGE 139 III 404
E. 7.5).
5.2.3. Als Zwischenfazit kann festgestellt werden, dass sich das als Grunddienst-
barkeit eingetragene Benützungsrecht an der Zufahrtstrasse auf die gesamte
Strecke des _____weges bis zur Einmündung des _____weges in die _____stras-
se erstreckt. Die Dienstbarkeit wurde P._____ in diesem Umfang für die Parzellen
Nrn. _____, _____ und _____ mit Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 eingeräumt. Ent-
gegen der Auffassung der Berufungskläger gab P._____ daher mit Kaufvertrag
vom 15. Januar 1929 nicht mehr Rechte weiter als er selbst besass, verfügte nicht
über ein Drittgrundstück und nahm keine eigenmächtige Ausdehnung der Dienst-
barkeit vor.
5.3.
Daran vermögen auch die übrigen Ausführungen der Berufungskläger
nichts zu ändern.
5.3.1. Vorab ist anzumerken, dass die Begründungsparteien ausdrücklich ein un-
beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht vereinbarten. Sie brachten damit zum Aus-
druck, dass sich das Fuss- und Fahrwegrecht weder auf bestimmte einzelne Zwe-
cke beschränkt noch mit einer besonderen Leistungspflicht verbunden ist (vgl.
BGE 131 III 345 E. 4.3.2; 139 III 404 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts
5C.199/2002 vom 17. Dezember 2002 E. 3.1 und 5A_264/ 2009 vom 4. Juni 2009
E. 3.1, in: ZBGR 84/2003 S. 307 f. und 91/2010 S. 171). Damit haben die Parteien

17 / 29
ein ungemessenes Wegrecht vereinbart, dessen Inhalt und Umfang sich nach den
Bedürfnissen des berechtigten Grundstücks richten (BGE 131 III 345 E. 4.3.2;
139 III 404 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts 5C.199/2002 vom 17. Dezember
2002 E. 3.1; Liver, a.a.O., N 19 bis 21 zu Art. 737 ZGB; Pascal Simonius/Thomas
Sutter, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band II: Die beschränkten dingli-
chen Rechte; S. 67 f.). Wenn die Berufungskläger die Dienstbarkeit als gemessen
bezeichnen und dies auf die behauptete geographische Beschränkung beziehen,
verwenden sie den Begriff nicht korrekt (vgl. act. A.1, S. 6, 8 f. und 10).
5.3.2. Was die Nutzung der Parzelle Nr. _____ als Spielgelände anbelangt, ist
zum einen nicht erstellt, dass der damalige Käufer P._____ mit Kaufvertrag vom
26. Juli 1928 die Parzelle Nr. _____ erwarb, um in der Folge den Käuferinnen der
Parzelle Nr. _____ ein Spielgelände für die Kinder ihres Kinderheims zur Verfü-
gung zu stellen. Zum anderen lässt sich der Nachtragserklärung vom 25. Oktober
1929 zum Kaufvertrag vom 15. Januar 1929 oder dem Kaufvertrag vom 26. Juli
1928 keine geographische oder inhaltliche Beschränkung des eingeräumten Weg-
rechts infolge einer Nutzung als Kinderspielplatzes entnehmen (vgl. vorinstanzli-
che act. II./5, II./6 und II./15). Darüber hinaus handelt es sich, wie soeben darge-
legt, um ein unbeschränktes Wegrecht.
5.3.3. Weiter argumentieren die Berufungskläger, aus der vertraglich geregelten
Kostenübernahme der neu zu erstellenden Strasse entlang der Nordgrenze der
Parzelle Nr. _____ sei abzuleiten, dass sich die Verpflichtung der Parzelle
Nr. _____ gegenüber den Parzellen Nrn. _____, _____ und _____ lediglich auf
das Teilstrassenstück erstrecke. Dies mit der Begründung, dass – obschon das
Teilstück der Zufahrtsstrasse von beiden Anstössern gemeinsam hätte erstellt und
bezahlt werden müssen – sich die Erben von S._____ als Verkäufer bereiterklärt
hätten, die Erstellung des Strassenstücks und den Unterhalt von Strasse und Trot-
toirs auf ihre Kosten zu übernehmen. Das dem Käufer, P._____, und dessen in
seinem Besitz befindlichen Land (Parzellen Nrn. _____ und _____) zur Nutzung
des Kinderspielplatzes eingeräumte Fuss- und Fahrwegrecht habe deshalb ledig-
lich mit der Kostenübernahme des entlang der Nordgrenze der Parzelle Nr. _____
zu erstellenden Trottoirs abgegolten werden sollen. Gegen diese Auslegung der
Berufungskläger spricht bereits wiederum der Umstand, dass die Begründungs-
parteien ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht vereinbarten. Dies gilt umso
mehr, als dass die Regelung zur Verteilung der Last des Unterhaltes einer zur
Ausübung der Dienstbarkeit gehörenden Vorrichtung gemäss Art. 741 ZGB dispo-
sitiver Natur ist (Art. 741 Abs. 2 zweiter Satz ZGB; Etienne Petitpierre, a.a.O.,
N 16 zu Art. 741 ZGB). Ebenso stand es den Begründungsparteien frei, die Über-

18 / 29
nahme der Erstellungskosten in Abweichung von der Nutzungsberechtigung zu
regeln. Die Berufungskläger gehen fehl, aus der Unterhalts- und Erstellungskos-
tenregelung eine Beschränkung des Inhalts und Umfanges der Dienstbarkeit ablei-
ten zu wollen. Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte.
5.4.
Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Berufungskläger selbst mit Eingabe
vom 7. April 2009 beim Landammann, Kreisamt Schanfigg, um Erlass eines Amts-
verbotes ersuchten, wonach das Befahren, Parkieren und Begehen auf dem
_____weg zu verbieten sei. Dabei beschränke sich das Benützungsrecht auf die
Häuser "M._____", "T._____", "U._____", "V._____", "W._____" und "Z._____"
(vorinstanzliche act. III./14 und III./15). Mit anderen Worten waren die Berufungs-
kläger noch im Amtsverbotsverfahren von 2009 selbst explizit der Meinung, dass
den Bewohnern der "M._____" ein Benützungsrecht zustehe. Zu Recht wies die
Vorinstanz darauf hin, dass es widersprüchlich sei, in einem späteren Verfahren
das Gegenteil zu behaupten (act. B.2, S. 15). Mit diesen Erwägungen der Vorin-
stanz setzen sich die Berufungskläger in ihrer Berufungsschrift in keiner Weise
auseinander.
6.1.1. Darüber hinaus monieren die Berufungskläger, der Vertrag vom 15. Januar
1929 räume lediglich ein Fusswegrecht ein. Dies stütze sich einerseits auf den
Umstand, dass O.1_____ und der ganze Kanton Graubünden in den 20iger Jah-
ren des letzten Jahrhunderts autofrei gewesen seien. Andererseits werde dies
auch bestätigt durch die mittels Grundbuchbereinigung im Jahr 1978 [recte wohl:
1976] erfolgte Löschung eines auf der Parzelle Nr. _____ eingetragenen, auf die-
sem Vertrag basierenden Durchfahrtsrechts zulasten der Parzelle Nr. _____, das
durch ein Benützungsrecht als Spielplatz zulasten der Parzelle Nr. _____ mit Un-
terhaltspflicht habe ersetzt werden müssen (act. A.1, S. 6 und 9; vgl. auch vorin-
stanzliches act. II./10). Zudem berufen sich die Berufungskläger diesbezüglich
erneut auf die vereinbarte Kostenregelung. Da die Erstellungs- und Unterhaltskos-
ten des Strassenkörpers vom Berechtigten nicht hätten mitgetragen werden müs-
sen, könne keine Rede von einem Benützungsrecht an der projektierten Strasse
für Motorfahrzeuge sein. Der Berechtigte habe einzig die Kosten des entlang sei-
ner Parzelle führenden Trottoirs übernehmen müssen, was darauf schliessen las-
se, dass nur Fussgänger berechtigt sein sollten. Dies bestätige auch die Tatsache,
dass die Parzelle Nr. _____ als Kinderspielplatz vorgesehen gewesen sei
(act. A.1, S. 14 mit Verweis auf vorinstanzliche act. II./6 und II./15).
6.1.2. Wie bereits dargelegt, vereinbarten die Begründungsparteien mit Kaufver-
trag vom 26. Juli 1928 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der
Parzellen Nrn. _____, _____ und _____. In Bezug auf die behauptete Nutzung der

19 / 29
Parzelle Nr. _____ als Spielgelände und der vertraglich vereinbarten Erstellungs-
und Unterhaltskostenregelung ist auf die vorstehenden Erwägungen zu verweisen
(vgl. vorstehend E. 5.3.2. f.). Sodann steht die Behauptung der Berufungskläger,
O.1_____ sei zum Entstehungszeitpunkt der Dienstbarkeit autofrei gewesen, be-
reits im Widerspruch zu ihrer eigenen ins Recht gereichten Urkunde (vgl. vor-
instanzliches act. II./16). Ausserdem ist anhand der im Kaufvertrag vom 26. Juli
1928 beschriebenen Ausgestaltung der Strasse mit einer Breite von insgesamt
neun Metern (fünf Meter Fahrbahn und zwei Trottoirs à je zwei Metern) davon
auszugehen, dass deren Benützung mit Motorfahrzeugen von Beginn an beab-
sichtigt gewesen war. Auch aus der Grundbuchbereinigung im Jahr 1976 lässt
sich nichts zugunsten der Berufungskläger ableiten. Die Grundbuchbereinigung
beschlug einzig das Verhältnis zwischen den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____.
Das Fuss- und Fahrwegrecht als Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse blieb
dadurch von vornherein unberührt. Anzumerken ist, dass diese bereinigte Grund-
dienstbarkeit mit Dienstbarkeitsvertrag vom 28. Juni 2000 aufgrund einer neube-
gründeten Grunddienstbarkeit "Zufahrts-, Zugangs- und Parkplatzbenutzungsrecht
zugunsten Grundstück Nr. _____ respektive zulasten Grundstück Nr. _____" auf-
gehoben worden ist (vor-instanzliche act. III./5 und III./12). Wie die Vorinstanz zu
Recht festhält, steht diesem Vorbringen der Berufungskläger betreffend Fussweg-
recht letztlich auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Mehrbelas-
tung infolge objektiver Veränderung der Verhältnisse, wie etwa Entwicklung der
Technik, bei ungemessenen Dienstbarkeiten entgegen (vgl. act. B.2, S. 16;
BGE 139 III 404 E. 7.3).
6.2.1. Des Weiteren halten die Berufungskläger dafür, das Fuss- und Fahrweg-
recht sei P._____ nur unter der expliziten Bedingung erteilt worden, dass er die
Kosten für das entlang seines Grundstücks auf der Parzelle Nr. _____ zu erstel-
lende Trottoir übernehme. Da aber weder die ursprünglich geplante Strasse noch
dieses Trottoir, welches die Bedingung für die Rechtseinräumung des Fuss- und
Fahrwegrechts gewesen sei, je gebaut worden seien, seien die Eigentümer der
Parzelle Nr. _____ ihrer vertraglichen Verpflichtung, die ihnen ein Fuss- und
Fahrwegrecht eingeräumt hätte, nie nachgekommen. Damit entfalle jeglicher An-
spruch der Berufungsbeklagten auf ein Benützungsrecht an der Zufahrtsstrasse
des _____wegs.
6.2.2. In konsequenter Anwendung des Eintragungsprinzip, wonach rechtsge-
schäftlich bestellte dingliche Rechte, wozu auch Grunddienstbarkeiten gehören,
mit der Eintragung im Grundbuch entstehen (Art. 731 Abs. 1 ZGB und Art. 972
ZGB), ist es ausgeschlossen, eine suspensivbedingte Grunddienstbarkeit einzu-

20 / 29
tragen, weil diese erst in einem späteren Zeitpunkt, in welchem die Bedingung
eintritt, entsteht und dadurch dinglich wirksam wird. Die Eintragung suspensivbe-
dingter Grunddienstbarkeiten im Grundbuch ist deshalb mit dem Eintragungsprin-
zip unvereinbar. Demgegenüber können resolutivbedingte Dienstbarkeiten im
Grundbuch eingetragen werden, sofern die Bedingung ins Stichwort aufgenom-
men wird und der Eintritt der Bedingung aus einem öffentlichen Register ersicht-
lich ist, wie beispielsweise Wiederverheiratung oder Eigentumsübertragung (Heinz
Rey, Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerisches Zivil-
gesetzbuch, Band IV, Das Sachenrecht, 2. Abteilung, Die beschränkten dinglichen
Rechte, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, 1. Teilband, Die Grunddienstbarkei-
ten, Lieferung 1, Systematischer Teil und Kommentar zu Art. 730 und 731 ZGB,
2. Auflage, Bern 1981, N 119 zu Art. 730 ZGB; Liver, a.a.O., N 64 zu Art. 730
ZGB). Mit ihrem Argument, dass das Benützungsrecht mangels Eintritt der Sus-
pensivbedingung gar nie entstanden sei, vermögen die Berufungskläger deshalb
von vornherein nicht durchzudringen. Eine suspensivbedingte Dienstbarkeit wäre
gar nicht eintragungsfähig gewesen, solange die Suspensivbedingung nicht einge-
treten wäre (BGE 87 I 317 E. 2.). Abgesehen davon, stellte die Vorinstanz richtig
fest, dass vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die erfolgte Eintragung
des Fuss- und Fahrwegrechtes könnte mit Suspensivbedingungen verknüpft ge-
wesen sein (act. B.2, S. 14; vorinstanzliches act. II./5).
6.3.
Auch die Vorbringen der Berufungskläger in Bezug auf die nicht vertrags-
konform erstellte Strasse greifen nicht. Die Berufungskläger machen geltend, der
Vertrag bezüglich der Einräumung des Fuss- und Fahrwegrechts beziehe sich auf
eine "projektierte Strasse" und nicht auf die Strasse, welche schliesslich erstellt
worden sei. Die Berufung auf ein Benützungsrecht an einer Zufahrtsstrasse, die
nie gebaut worden sei, entbehre jeder Rechtsgrundlage. Mangels eines entspre-
chenden Rechtsgrundes könne sich die Berufungsbeklagte daher nicht auf die
entsprechenden Grundbucheinträge beziehungsweise die den Einträgen zugrun-
deliegenden Verträge berufen.
Eine nicht eintragungsfähige Suspensivbedingung liegt wiederum nicht vor. Darü-
ber hinaus oblag die Erstellung der projektierten Strasse den Rechtsvorgängern
der Berufungskläger selbst (vorinstanzliches act. II./5). Ein diesbezügliches Ver-
säumnis kann der Berufungsbeklagten nicht zum Nachteil gereichen.
6.4.
Schliesslich stehen auch die Einfriedungspflicht der Parzelle Nr. _____ und
der Erhalt der Parzelle Nr. _____ als ständige natürliche Waldparkanlage (Bau-
verbot) dem mit selbigen Vertrag eingeräumten unbeschränkten Fuss- und Fahr-
wegrecht nicht entgegen. Inwiefern die Einfriedungspflicht oder das Bauverbot die

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Ausübung des Wegrechts einschränken könnten, wird in der Berufungsschrift nicht
genügend dargetan und ist auch anderweitig nicht ersichtlich (vgl. act. A.1; vgl.
ferner nachstehend E. 10. ff. betreffend Bauverbot im Zusammenhang mit der
Zulässigkeit der Nutzung der Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage).
6.5.
Da damit die Auslegung des Erwerbsgrundes klaren Aufschluss über den
streitigen Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit gibt, kommt es grundsätzlich nicht
auf die Art an, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten und in
gutem Glauben ausgeübt worden ist (dritte Stufe der Auslegeordnung nach
Art. 738 ZGB). Einzig der Vollständigkeit halber ist deshalb anzufügen, dass das
Wegrecht seit beinahe neunzig Jahren besteht. Wie bereits erwähnt, haben die
Berufungskläger noch im Jahr 2009 den Berufungsbeklagten ein Benützungsrecht
im Rahmen des Amtsverbotsverfahrens explizit zugestanden (vgl. vorstehend
E. 5.4). Diese Anerkennung des Benützungsrechts im einundachtzigsten Jahr sei-
nes Bestehens ist als klarer Indikator für die Art und Weise, wie beide Parteien
das Recht bis dahin verstanden hatten, zu werten.
7.
Darüber hinaus beantragen die Berufungskläger im zweiten Teil von Ziffer 1
der Berufungsanträge, es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, jede Störung
des klägerischen Besitzes in Zukunft zu unterlassen, unter Androhung der Straf-
folgen gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall. Der zweite Teil von Ziffer 1
der Berufungsanträge genügt dem Bestimmtheitsgebot nicht. Die Berufungskläger
verlangen nicht das Unterlassen eines genau umschriebenen Verhaltens, sondern
sprechen allgemein von "jeder Störung". Die Berufungsbeklagte als verpflichtete
Person erfährt nicht, was konkret untersagt ist, und die Vollstreckungs- oder Straf-
behörden verbleiben im Ungewissen darüber, welche Handlungen sie zu verhin-
dern oder mit Strafe zu belegen haben. Die Formulierung des zweiten Teils von
Ziffer 1 der Berufungsanträge ist derart pauschal und unbestimmt gehalten, dass
es auch nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, anhand der Berufungsbegründung
danach zu suchen, wie die Formulierung allenfalls auf das zulässige Mass be-
schränkt beziehungsweise hinreichend konkretisiert werden könnte. Somit man-
gelt es an einer Prozessvoraussetzung und auf den zweiten Teil von Ziffer 1 der
Berufungsanträge ist nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO; Urteil des Bundesge-
richts 4A_460/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 2.1. f.).
8.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzu-
halten, dass das im Grundbuch zulasten der Parzelle Nr. _____ beziehungsweise
zugunsten der Parzelle Nr. _____ eingetragene Benützungsrecht an der Zufahrts-
strasse ein Zugangs- und Zufahrtsrecht, auch mit Motorfahrzeugen, bis zur Ein-
mündung des _____weges in die _____strasse beinhaltet. Die Vorinstanz ist

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demnach zu Recht von einer Zufahrtsberechtigung der Berufungsbeklagten aus-
gegangen. Entsprechend ist Ziffer 1 der Berufungsanträge, soweit darauf einzutre-
ten ist, abzuweisen.
9.1.
Im Eventualstandpunkt beantragen die Berufungskläger, es sei festzustel-
len, dass die Berufungsbeklagte und alle anderen in ihrer Verantwortung liegen-
den Personen keine Zufahrtsberechtigung zur Parzelle Nr. _____ haben und sie
nicht berechtigt seien, die Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage für Fahrzeuge
zu nutzen. Subeventualiter sei der Berufungsbeklagten und allen anderen in ihrer
Verantwortung liegenden Personen zu verbieten, die Parzelle Nr. _____ als Par-
kierungsanlage für Fahrzeuge zu nutzen.
9.2.
Entgegen den Rechtsbegehren im vorinstanzlichen Verfahren, machen die
Berufungskläger nunmehr die Feststellungsklage eventualiter und die Unterlas-
sungsklage betreffend die Parkierungsanlage subeventualiter geltend. Fraglich ist,
ob es sich hierbei bereits um eine Klageänderung handelt. Im Berufungsverfahren
ist eine Klageänderung nur noch zulässig, wenn die Voraussetzungen von Art. 227
Abs. 1 ZPO erfüllt sind und sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht
(Art. 317 Abs. 2 ZPO). Die Berufungskläger unterliessen es darzutun, weshalb
diese Umstellung erfolgte und inwiefern allenfalls die Voraussetzungen für die
Zulässigkeit einer Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO erfüllt wären.
Angesichts der nachstehenden Erwägungen kann indessen offengelassen wer-
den, ob diese Umstellung der Berufungsanträge als unzulässige Klageänderung
zu qualifizieren wäre.
9.3.
Wie die Berufungskläger selbst hervorheben, ist die Feststellungsklage
subsidiär zur Leistungsklage. Sie verkennen jedoch, dass die Feststellungsklage
auch zur Unterlassungsklage als Anwendungsfall der Leistungsklage subsidiär ist
(vorinstanzliches act. I./1, S. 4).
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststel-
lung, dass ein Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88
ZPO). Die klagende Partei muss dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an
der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Beim Feststellungsinteresse
handelt es sich um eine Sachurteilsvoraussetzung (BGE 127 III 41 E. 4c). Ein
Feststellungsinteresse fehlt in der Regel beim Inhaber eines Rechts, wenn diesem
eine Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die
sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlauben würde, direkt die Beach-
tung seines Rechts oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken (BGE 135 III 378
E. 2.2 = Pra 2009 Nr. 138; 123 III 49 E. 1a). In diesem Sinne ist die Feststellungs-

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klage im Verhältnis zu einer Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage
subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2; 119 II 368 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts
5C.228/2001 vom 17. Mai 2002 E. 2.). Die Berufungskläger beantragen mittels
Unterlassungsklagen, es sei der Berufungsbeklagten zu verbieten, den _____weg
als Zufahrt zu benützen (Berufungsantrag Ziffer 1) und es sei der Berufungsbe-
klagten zu verbieten, die Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage für Fahrzeuge
zu nutzen (Berufungsantrag Ziffer 3). Ein Interesse der Berufungskläger an der
Feststellung, dass die Berufungsbeklagte keine Zufahrtsberechtigung zur Parzelle
Nr. _____ über den _____weg als Zufahrt zur Parzelle Nr. _____ habe, und dass
sie nicht berechtigt sei, die Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage für Fahrzeu-
ge zu nutzen (Berufungsantrag Ziffer 2), ist deshalb nicht ersichtlich. Um den be-
haupteten Beschränkungen der Dienstbarkeiten Wirkung zu verschaffen, können
die Berufungskläger mittels Unterlassungsklage direkt ein vollstreckbares Urteil
selbigen Inhalts erwirken. Zwar ist die Feststellungsklage nicht schlechthin als der
Leistungs- oder Gestaltungsklage nachgehend zu betrachten, so dass sie immer
ausgeschlossen wäre, wenn auf Leistung oder Gestaltung geklagt werden kann.
Vielmehr kann sich auch bei Möglichkeit der Leistungs- oder Gestaltungsklage ein
selbständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung ergeben (BGE 84 II
685 E. 2; Urteil des Bundesgericht 4A_589/2011 vom 5. April 2012 E. 4.1, nicht
publ. in: BGE 138 III 304; je mit weiteren Hinweisen). Eine solche selbstständige
Bedeutung wird nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bejaht, wenn es darum
geht, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zu-
grunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung fest-
stellen zu lassen (BGE 84 II 685 E. 2; Urteil des Bundesgericht 4A_589/2011 vom
5. April 2012 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 138 III 304; je mit weiteren Hinweisen)
oder wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch
die richterliche Feststellung behoben werden kann und ihre Fortdauer für den Klä-
ger unzumutbar ist (BGE 123 III 49 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 5C.66/2003
vom 24. April 2003 E. 1.4; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundes-
gerichts 4A_280/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 6.2.2.). Dass der vorliegenden
Feststellungsklage gegenüber den gestellten Unterlassungsklagen nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung eine selbständige Bedeutung zukommt, wird nicht
geltend gemacht und ist auch anderweitig nicht ersichtlich (vgl. act. A.1, S. 3 f.).
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Feststellungsbegeh-
ren als Eventualantrag gestellt wird (vgl. vorinstanzliches act. I./1, S. 4). Mit nega-
tivem Befinden über die Unterlassungsklagen kann nämlich auch die künftige
Ausübung der Dienstbarkeit genügend verbindlich festgelegt werden.

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Demzufolge kann auf Ziffer 2 der Berufungsanträge nicht eingetreten werden.
Aber selbst wenn auf die Feststellungsklage einzutreten wäre, wäre sie in materi-
eller Hinsicht abzuweisen. Hinsichtlich der Zufahrtsberechtigung ergibt sich dies
vollumfänglich aus den vorstehenden Erwägungen zu Ziffer 1 der Berufungsanträ-
ge (vorstehend E. 5.1. ff.). Betreffend die Parkierungsanlage bleibt auf die nach-
stehenden Erwägungen zu Ziffer 3 der Berufungsanträge zu verweisen (nachste-
hend E. 10. ff.).
10.
Mit Berufungsantrag Ziffer 3 beantragen die Berufungskläger, subeventuali-
ter sei der Berufungsbeklagten und allen anderen in ihrer Verantwortung liegen-
den Personen zu verbieten, die Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage für
Fahrzeuge zu nutzen. Sie berufen sich dabei im Wesentlichen auf Ziffer 3 des
Kaufvertrages vom 26. Juli 1928. Ziffer 3 enthält betreffend die Parzelle Nr. _____
ein Bauverbot sowie die Pflicht zu deren Erhalt als ständige Waldparkanlage (vor-
instanzliches act. II./5).
Vorab ist auf das vorangehende, von den Berufungsklägern initiierte, öffentlich-
rechtliche Verfahren hinzuweisen. Darin bestätigte zunächst das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit Urteil R 13 127 vom 13. Februar 2014 und an-
schliessend das Bundesgericht mit Urteil 1C_244/2014 vom 11. November 2014
die Nutzung von drei Parkplätzen auf der Parzelle Nr. _____. Das Verwaltungsge-
richt erwog, dass sich das Bauverbot nur auf Hochbauten beziehe und die Dienst-
barkeit aus dem Jahre 1928 der Erstellung von Parkplätzen nicht offensichtlich
entgegenstehe (vorinstanzliches act. III./23, S. 22 f.). Das Bundesgericht ging
mangels hinreichender Auseinandersetzung auf die Vorbringen betreffend Bau-
verbot nicht weiter ein (vorinstanzliches act. III./24, S. 5 E. 4).
10.1. Die Vorinstanz sprach den Berufungsklägern die Aktivlegitimation in Bezug
auf die Parzelle Nr. _____ ab. Dies mit der Begründung, die Berufungskläger sei-
en nicht Eigentümer der fraglichen Parzelle. Dieser Auffassung kann nicht beige-
pflichtet werden. Gestützt auf den Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 besteht zuguns-
ten der Parzelle Nr. _____ und zulasten der Parzelle Nr. _____ eine im Grund-
buch eingetragene Bauverbotsdienstbarkeit (vorinstanzliche act. II./8, III./11 und
III./12). Kraft dieser Dienstbarkeit verfügen die Berufungskläger als Berechtigte
über den dinglichen Anspruch auf Einhaltung dieses Bauverbotes. Dieser An-
spruch richtet sich primär gegen den Eigentümer des mit der Dienstbarkeit belas-
teten Grundstücks, der die Überbauung der Parzelle zu unterlassen hat. Indessen
sind dingliche Rechte absoluter Natur und können gegen jedermann durchgesetzt
werden (Liver, N 5 ff. zu Art. 737 ZGB). Daraus folgt, dass sich die Berufungsklä-
ger mit einer Unterlassungs- oder Beseitigungsklage gegen jeden beliebigen Drit-

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ten wenden können, der ihr Recht auf Einhaltung des Bauverbotes in Frage stellt
oder verletzt (Liver, a.a.O., N 192 f. mit Verweis auf N 160 ff. zu Art. 737 ZGB).
10.2. Bestehen an demselben Grundstück mehrere beschränkte dingliche Rech-
te, die nicht alle nebeneinander voll ausgeübt werden können, ist für die Rangrei-
henfolge unter ihnen grundsätzlich das Datum ihrer Errichtung massgebend
(Art. 972 ZGB). Ältere Rechte gehen dabei den jüngeren vor. Mit Dienstbarkeits-
vertrag vom 28. Juni 2000 wurde zugunsten der Parzelle Nr. _____ und zulasten
der Parzelle Nr. _____ ein Zufahrts-, Zugangs- und Parkplatzbenutzungsrecht be-
gründet (vgl. auch vorstehend E. 6.1.2.). Mittels Dienstbarkeitsvertrag vom
28. Dezember 2009 wurde sodann auf der Parzelle Nr. _____ ein Parkplatzverbot
zugunsten der Parzellen Nrn. _____ und 1834 errichtet. Nach dem Grundsatz der
Alterspriorität geht die zeitlich früher eingetragene Dienstbarkeit aus dem Jahre
1928 vor. Zu beurteilen ist deshalb, ob diese Dienstbarkeit der Berechtigung der
Berufungsbeklagten, die Parzelle Nr. _____ als Parkierungsanlage zu nutzen,
entgegensteht.
10.3. Hierfür ist wiederum eine Auslegung der Dienstbarkeit nach Art. 738 ZGB
vorzunehmen.
Der Grundbucheintrag (erste Stufe der Auslegeordnung nach Art. 738 ZGB) be-
schränkt sich auf das Stichwort "Bauverbot zulasten Grundstück Nr. _____" re-
spektive "Bauverbot zugunsten Grundstück Nr. _____". Zur Bestimmung der
Tragweite der Dienstbarkeit erweist sich der Grundbucheintrag demnach nicht
dienlich. Der Erwerbsgrund, Kaufvertrag vom 26. Juli 1928 (zweite Stufe der Aus-
legeordnung nach Art. 738 ZGB), besagt unter Ziffer 3, das verkaufte Grundstück
dürfe zu keinen Zeiten überbaut werden und müsse als ständige natürliche Wald-
parkanlage bestehen bleiben, wobei abgehende Bäume rechtzeitig zu ersetzen
seien. Klarerweise untersagt ist demnach das Errichten von Gebäuden auf der
Parzelle Nr. _____. Ob Parkplätze als Verkehrsanlagen ebenfalls vom Verbot er-
fasst werden oder mit der Dienstbarkeit vereinbar sind, ergibt sich allein aus dem
Wortlaut des Dienstbarkeitsvertrages nicht hinreichend. Abzustellen ist deshalb
auf den Zweck der Dienstbarkeit.
Zum Thema des Bauens im Zusammenhang mit Bauverbotsdienstbarkeiten finden
sich in der bundesgerichtlichen und kantonalen Rechtsprechung verschiedene
Präjudizien, gemäss welchen die Umgestaltung des Bodens und insbesondere die
Errichtung von Parkplätzen als mit dem jeweiligen Bauverbot vereinbar angesehen
wurde (Urteil des Bundesgerichts 5A_599/2013 vom 14. April 2014 E. 4.4.;
BGE 109 II 412 = Pra 1984 Nr. 111; 107 II 331; Beschluss des Kantonsgerichts-

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ausschusses von Graubünden vom 14./15. Februar 1962, in: ZBGR 1963,
44. Jahrgang, S. 259 ff.). Wer die Belastung seines Grundstückes mit einer Bau-
verbotsdienstbarkeit akzeptiert, verzichtet auf die Ausübung seines Eigentums-
rechtes einzig soweit, als es für die Ausübung der Dienstbarkeit durch den Ei-
gentümer des herrschenden Grundstücks nach den Bedürfnissen dieses Grunds-
tücks notwendig ist. Die Ausgestaltung der Bodenoberfläche steht dem Grundei-
gentümer grundsätzlich frei, doch darf er ihn nicht einem Zweck zuführen, der mit
den bestehenden Dienstbarkeiten unvereinbar ist (vgl. BGE 109 II 412 E. 4 f.).
Vorliegend untersagt die Dienstbarkeit die Überbauung des dienenden Grunds-
tücks. Eine Überbauung definiert sich gemeinhin als künstlich geschaffene, auf
Dauer angelegte Errichtung, die den Erdboden überragt und in fester Beziehung
zu ihm steht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Parkieren nor-
mal benützter Fahrzeuge noch weniger stabil und dauerhaft als eine Fahrnisbaute
und verletzt Bauverbotsdienstbarkeiten grundsätzlich nicht (BGE 109 II 412
E. 5.b). Der Nachweis, dass das Bauverbot auch Verkehrsanlagen erfasst, oblag
den Berufungsklägern. Dieser Obliegenheit sind sie nicht genügend nachgekom-
men.
Zu prüfen bleibt, ob die Parkplätze sich mit der Einschränkung des Erhalts der Pa-
rzelle Nr. _____ als ständige Waldparkanlage vereinbaren lassen. Dass die Ausü-
bung des Fuss- und Fahrwegrechtes mit der Waldparkanlage vereinbar ist, wurde
bereits dargelegt. Im Fuss- und Fahrwegrecht mitenthalten ist der Zugang und die
Zufahrt über die Parzelle Nr. _____. Folglich kann die ausschliessliche Nutzung
der Parzelle Nr. _____ als Waldparkanlage nicht der Zweck von Ziffer 3 des selbi-
gen Vertrages sein, mit welchem das Wegrecht begründet worden ist. Die Park-
plätze bewirken auch keine anderweitige Nutzung der Parzelle Nr. _____ als Gan-
zes, sondern es geht lediglich um die Umgestaltung von Teilflächen. So bilden drei
Parkplätze auf einer Gesamtfläche von 1'169 m2 den Streitgegenstand (vorinstanz-
liche act. III./12 und III./50 [vgl. Situationsplan im Anhang, wobei noch fünf statt
drei Parkplätze eingezeichnet sind]). Trotz der zusätzlichen Einschränkung des
belasteten Grundstücks infolge des Erhalts der Parzelle als Waldparkanlage ver-
letzt das Errichten der Parkplätze die Dienstbarkeit somit nicht.
Die Ausführungen der Berufungsbeklagten, dass heute auf Parzelle Nr. _____
lediglich noch ein einziger Baum stehe, blieben unbestritten (vorinstanzliche
act. I./2, S. 20 und I./3). Darüber hinaus verläuft über die Parzelle Nr. _____ unbe-
strittenermassen ein wesentlicher Teil des _____weges (vorinstanzliches
act. III./6; act. B.3). Daraus folgt, dass die Parzelle Nr. _____ weder als (aussch-
liessliche) Waldparkanlage erhalten wurde noch abgehende Bäume rechtzeitig

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ersetzt wurden. Die vorstehende Auslegung des Umfangs und Inhalts der Dienst-
barkeit entspricht demnach auch der Art, wie sie während längerer Zeit unange-
fochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist (dritte Stufe der Auslegeord-
nung nach Art. 738 ZGB).
10.4. Aus den dargelegten Gründen erweist sich Ziffer 3 der Berufungsanträge
als unbegründet und ist daher abzuweisen.
11.1. Zusammenfassend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist, und der Entscheid der Vorinstanz ist zu bestätigen. Bei diesem Verfahrens-
ausgang besteht kein Anlass, an der Verteilung der erstinstanzlichen Prozesskos-
ten etwas zu ändern. Zu regeln verbleiben lediglich die Kosten des Berufungsver-
fahrens. Die Berufungskläger unterliegen im Berufungsverfahren vollständig.
Dementsprechend gehen die Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) unter Beachtung der Regelung zur Solidarhaftung zu
ihren Lasten (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO). Ge-
stützt auf den geltenden Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) er-
scheint eine Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 6'000.00 unter Berücksichti-
gung der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des entstandenen Auf-
wands als angemessen. Die Gerichtsgebühr ist mit dem von den Berufungsklä-
gern geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 10'000.00 zu verrechnen
(vgl. act. D.2). Der Restbetrag des Kostenvorschusses ist den Berufungsklägern
zurückzuerstatten.
11.2. Ausgangsgemäss haben die Berufungskläger der Berufungsbeklagten unter
solidarischer Haftung eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO
in Verbindung mit Art. 106 Abs. 3 ZPO).
Mit Honorarnote vom 24. April 2018 (act. G.1) beziffert der Rechtsvertreter der
Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt lic. iur. Olivier Vuillaume, seinen Aufwand für
das Berufungsverfahren auf 20.85 Stunden (2017: 1.45 Stunden; 2018: 19.4
Stunden) zu einem Ansatz von CHF 290.00 pro Stunde und macht damit eine Ent-
schädigung von insgesamt CHF 6'612.23 ([recte wohl: CHF 6'708.75] inkl. 3.0 %
Barauslagen und 8.0 % respektive 7.7 % MwSt.) geltend. Die Berufungskläger
erhielten die Honorarnote zur Kenntnisnahme zugestellt (act. D.7). Einwände er-
hoben sie keine. Die Honorarnote erweist sich unter Berücksichtigung des not-
wendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache noch als angemessen, ist
jedoch hinsichtlich des Stundenansatzes zu korrigieren. Gemäss Art. 105 Abs. 2
ZPO spricht das Gericht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu

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(Art. 96 ZPO). Die Tarife im Kanton Graubünden sind in der Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorar-
verordnung, HV; BR 310.250) geregelt. Entschädigt wird nur der übliche Stunden-
ansatz (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Dieser liegt – auch bei einer nach oben abwei-
chenden Honorarvereinbarung – zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 pro
Stunde (Art. 3 Abs. 1 HV; vgl. Entscheid der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 18 87 vom 29. August 2018 E. 2.; Urteil der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 73 vom 5. September 2013 E. 4.).
Gemäss der vor Vorinstanz ins Recht gelegten Honorarvereinbarung (vorinstanzli-
ches act. VI./4 [Akten B]) wurde für Partner und Senior Associates ein Ansatz von
CHF 290.00 pro Stunde vereinbart. Dieser Stundensatz ist somit auf den maxima-
len Ansatz von CHF 270.00 pro Stunde zu reduzieren. Damit ergibt sich bei einem
Aufwand von 20.85 Stunden (2017: 1.45 Stunden; 2018: 19.4 Stunden) zu
CHF 270.00 pro Stunde ein Honorar von insgesamt CHF 6'246.10 (inkl. 3.0 %
Barauslagen [2017: CHF 11.75; 2018: CHF 157.15] sowie 8.0 % [CHF 32.25] re-
spektive 7.7 % [CHF 415.45] MwSt.). Die Berufungskläger sind daher zu verpflich-
ten, die Berufungsbeklagte für das Berufungsverfahren in diesem Umfang unter
solidarischer Haftung zu entschädigen.

29 / 29
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 6'000.00 gehen unter solida-
rischer Haftung zu Lasten von X.1_____ und X.2_____ und werden mit
dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 verrech-
net. Der Restbetrag des Kostenvorschusses wird Walter und Margrit
Oeschger zurückerstattet.
3.
X.1_____ und X.2_____ haben der Y.______ unter solidarischer Haftung
für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von CHF 6'246.10
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: