gr_gerichte · ZK1 2018 71 · 2019-09-09 · de
Erbbescheinigung

Prozesskosten | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 9. September 2019
Referenz
ZK1 18 71
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Pedrotti
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Gilles Brugger
Bartholoméplatz 3, Postfach, 7310 Bad Ragaz
Y._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Gilles Brugger
Bartholoméplatz 3, Postfach, 7310 Bad Ragaz
gegen
Z._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Prozesskosten
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Prättigau/Davos vom 23. Mai 2018, mitgeteilt am 28. Mai 2018
(Proz. Nr. 135-2018-81)
Mitteilung
10. September 2019

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I. Sachverhalt
A.
Am 25. Juni 2016 verstarb A._____. Sie hinterliess als gesetzliche Erben
ihre drei Töchter B._____, Y._____ und C._____ und als eingesetzte Erben ihre
Enkelkinder X._____, D._____, E._____, F._____ und G._____. In ihrem Testa-
ment vom 21. Dezember 2012 hatte A._____ sel. Z._____ als Willensvollstrecke-
rin bestimmt.
B/a.
X._____ und Y._____ reichten am 28. Februar 2018 gegen die Willensvoll-
streckerin Z._____ eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 518 ZGB i.V.m.
Art. 595 Abs. 3 ZGB ein. Sie stellten folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beschwerdegegnerin sei unter Androhung von Ordnungsbusse
oder Bestrafung nach Art. 292 StGB anzuweisen, den Beschwerdefüh-
rern 1 und 2 bzw. deren Rechtsvertretung und oder Vertrauensperso-
nen bis spätestens dreissig Tage nach Rechtskraft des in dieser Sa-
che ergehenden Entscheids, Einsicht in sämtliche Akten in der Erb-
schaftssache A._____ sel., verstorben am 25. Juni 2016, zu ge-
währen.
Weitere Beschwerden zu Sachverhalten, die sich bereits zugetragen
haben, bleiben vorbehalten.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer
zulasten der Beschwerdegegnerin.
B/b.
Z._____ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 6. April 2018 sinngemäss,
die Beschwerde abzuweisen. Zudem ersuchte sie darum, von Gerichts- und An-
waltskosten befreit zu werden und eine angemessene Entschädigung zu erhalten.
B/c.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2018, mitgeteilt am 28. Mai 2018, erkannte der
Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Prättigau/Davos wie folgt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und es wird die Willens-
vollstreckerin Z._____ angewiesen, X._____ und Y._____ bzw. deren
Rechtsvertreter/Treuhänder innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieses
Entscheids Einblick in sämtliche Akten des Nachlasses von A._____
sel. zu gewähren.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 2'000.00 gehen im Umfang von
CHF 500.00 zu Lasten von X._____, im Umfang von CHF 800.00 zu
Lasten von Y._____ und im Umfang von CHF 700.00 zu Lasten von
Z._____. Die ganzen CHF 2'000.00 werden indes mit den von X._____
und Y._____ geleisteten Kostenvorschüssen von je CHF 1'000.00 ver-
rechnet, unter Einräumung des Regressrechtes. Z._____ wird also

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verpflichtet, X._____ und Y._____ insgesamt CHF 700.00 zu bezah-
len.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)
C/a.
Gegen diesen Entscheid erhoben X._____ und Y._____ am 8. Juni 2018
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde, wobei sie folgende Rechtsbe-
gehren stellen:
1.
Der Kostenentscheid in Ziffer 2 und 3 des Dispositivs des angefoch-
tenen Urteils des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos
vom 23. Mai 2018 bzw. 28. Mai 2018 sei aufzuheben und Frau
Z._____ sei zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen eine Partei-
entschädigung von CHF 4'054.35 sowie die Gerichtskosten in Höhe
von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 7.7% MWST) zulasten
von Frau Z._____.
C/b.
Z._____ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2018 sinngemäss
die Abweisung der Beschwerde.
C/c.
Im zweiten Schriftenwechsel hielten beide Parteien unverändert an ihren
Rechtsbegehren fest.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die Beschwerde von X._____ und Y._____ richtet sich gegen die im Ent-
scheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Prättigau/Davos vom
23. Mai 2018 vorgenommene Verteilung der gerichtlichen und der aussergerichtli-
chen Kosten. Nach Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ist ein
Kostenentscheid selbständig mit Beschwerde anfechtbar.

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1.2.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der
Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). In-
nerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Beschwer-
den auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit.
a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.3.
Da der angefochtene Entscheid im summarischen Verfahren ergangen ist,
ist die Beschwerde innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Ent-
scheids oder seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet einzureichen; der angefochtene Entscheid ist beizulegen (Art.
321 Abs. 1 – 3 ZPO). Die vorliegende Beschwerde gegen den Entscheid des Ein-
zelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht Prättigau/Davos vom 23. Mai 2018,
mitgeteilt am 28. Mai 2018, wurde am 8. Juni 2018 und damit innert Frist einge-
reicht. Da sie im Übrigen auch den Formerfordernissen entspricht, ist darauf ein-
zutreten.
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet jeden Verstoss gegen
geschriebenes und ungeschriebenes Recht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 zu Art. 320 ZPO)
und umfasst auch die Unangemessenheit (Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Art.
197‒408 ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 10 zu Art. 310 ZPO). Unangemessen-
heit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid die Grenzen der Ermessens-
ausübung beachtet, auf sachlichen Kriterien beruht und auch nicht unverständlich
ist, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten des konkreten Falles aber dennoch
als
unzweckmässig
erscheint
(Peter
Reetz/Stefanie
Theiler, in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 36 zu Art. 310 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier Kognition, doch hat sie
bei der Überprüfung der Angemessenheit Zurückhaltung zu üben (PKG 2012 Nr.
11 m.w.H.; Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N 10 zu Art. 310 ZPO; Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 320 ZPO). Nach der Rechtsprechung
des Kantonsgerichts ist dem erstinstanzlich urteilenden Gericht im Rahmen von
Kostenbeschwerden ein erheblicher Ermessensspielraum zuzugestehen (vgl. das

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Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 13 73 vom 22. August 2013 E. 4
m.w.H.).
1.5.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es gilt mithin – un-
ter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) –
ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung
nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient ei-
ner Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids (Dieter Freiburghaus/Susanne
Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Die von den Parteien im Beschwerdever-
fahren eingereichten Urkunden können somit, sofern sie nicht bereits dem vor-
instanzlichen Verfahren zugrunde lagen, keine Beachtung finden.
1.6.
Wie einleitend erwähnt, wird vorliegend die vom Einzelrichter in Zivilsachen
am Regionalgericht Prättigau/Davos vorgenommene Verteilung der gerichtlichen
und der aussergerichtlichen Kosten gerügt. In materieller Hinsicht wurde der Ent-
scheid vom 23. Mai 2018 demgegenüber nicht angefochten. Die Verpflichtung von
Z._____, X._____ und Y._____ Einsicht in sämtliche Akten des Nachlasses von
A._____ sel. zu gewähren, bildet daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfah-
rens. Soweit Z._____ in ihren Eingaben Argumente vorbringt, die sich gegen die
erwähnte Verpflichtung richten, kann sie in diesem Sinn nicht gehört werden.
2.1.
Der Vorderrichter verteilte die Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 im Um-
fang von CHF 500.00 auf X._____, im Umfang von CHF 800.00 auf Y._____ und
im Umfang von CHF 700.00 auf Z._____. Zur Begründung führte er aus, formell
betrachtet seien die beschwerdeführenden Parteien mit ihrem Rechtsbegehren
durchgedrungen, bis auf die Androhung von Ordnungsbusse oder Bestrafung
nach Art. 292 StGB. Andererseits hätten die Beschwerdeführerinnen im Rahmen
ihrer Beschwerde die Amtsführung der Willensvollstreckerin in mehreren Punkten
kritisiert und damit die Prüfung dieser Vorhalte durch den Richter verlangt, obwohl
das Prüfresultat aufgrund des von den beschwerdeführenden Parteien gestellten
Rechtsbegehrens keinen Eingang ins Urteilsdispositiv habe finden können. Im Er-
gebnis hätten sich die behaupteten Vorhalte zumindest aus Sicht von Y._____
mehrheitlich als unbegründet erwiesen. Gehe man davon aus, dass die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte auf die Vorbringen jeder Beschwerdeführe-
rin entfielen, erscheine es mit Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens als an-
gemessen, das Tragen der Entscheidgebühr wie folgt zu verteilen: X._____ 25%
(½ von ½), Y._____ 40% (4/5 von ½), Z._____ 35% (25% [½ von ½] + 10% [1/5
von ½]) (E. 5.1, S. 13, des angefochtenen Entscheids).

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Bei der Regelung der Parteientschädigung hielt der erstinstanzliche Richter fest,
die aussergerichtlichen Kosten des Verfahrens zwischen der Beschwerdeführerin
X._____ und der Beschwerdegegnerin Z._____ seien wettzuschlagen, da beide
Parteien in Prozenten betrachtet im gleichen Umfang, nämlich je zur Hälfte, ob-
siegt hätten. Gegenüber der Beschwerdeführerin Y._____ habe die Beschwerde-
gegnerin Z._____ einen rechnerischen Anspruch von 30% (40% ./. 10%). Aller-
dings sei von der Zusprechung einer Parteientschädigung im Sinne von Art. 95
Abs. 3 lit. a und/oder c ZPO an Z._____ zu Lasten von Y._____ abzusehen, nach-
dem die Willensvollstreckerin es unterlassen habe, detailliert darzulegen, inwiefern
ihr welcher entschädigungspflichtige Aufwand entstanden sein soll. Sodann könne
von einem erheblichen Aufwand keine Rede sein (E. 6, S. 14, des angefochtenen
Entscheids).
2.2.1. Im Beschwerdeverfahren rügen die Beschwerdeführerinnen X._____ und
Y._____ eine unrichtige Rechtsanwendung hinsichtlich der Verteilung der Pro-
zesskosten. Zur Begründung führen sie zunächst aus, der Vorderrichter habe Art.
106 ZPO falsch angewandt. Nach dieser Bestimmung seien die Prozesskosten
nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Massgeblich sei das Verhältnis
von Rechtsbegehren und Urteilsdispositiv. Entspreche das Dispositiv den Rechts-
begehren, habe der Kläger vollständig obsiegt, egal welche gerichtlichen Erwä-
gungen dazwischenlägen. Bei einer Kostenverteilung nach Art. 106 ZPO sei auf
keinen Fall nach dem Inhalt von richterlichen Erwägungen zu fragen, welche we-
der Gegenstand des Rechtsbegehrens gebildet noch Eingang ins Dispositiv ge-
funden hätten. Vorliegend entspreche das Dispositiv abgesehen von der verlang-
ten Ordnungsbusse bzw. Bestrafung nach Art. 292 StGB dem Rechtsbegehren.
Daher hätten sie obsiegt, aufgrund der richterlichen Weigerung, die Anweisung an
die Willensvollstreckerin mit einer Ordnungsbusse oder Strafandrohung zu verse-
hen, jedoch nicht vollständig. Folglich hätte der "Wert" des Akteneinsichtsrechts
dem "Wert" der beiläufig verlangten Ordnungsbussen- bzw. Strafandrohung ge-
genübergestellt werden müssen. In casu sei das Teilbegehren im Hinblick auf den
Hauptantrag von dermassen untergeordneter Bedeutung, dass kein Abzug an ih-
rem Obsiegen gerechtfertigt sei. Dies scheine auch der Vorderrichter erkannt zu
haben, habe er doch den Umstand, dass er dem Antrag auf Androhung einer Ord-
nungsbusse oder Bestrafung nach Art. 292 StGB nicht stattgab, nicht in seine
Kostenverteilung einfliessen lassen. Nach den Grundsätzen von Art. 106 ZPO hät-
ten sie somit vollständig obsiegt. Den Ausführungen des Vorderrichters, dass sie
die Amtsführung der Willensvollstreckerin in mehreren Punkten kritisiert und damit
die Prüfung dieser Vorhalte durch den Richter verlangt hätten, widerspreche, dass
der Inhalt der Beschwerde durch das Rechtsbegehren, das unmissverständlich die

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Durchsetzung des Akteneinsichtsrechts beinhaltet habe, klar begrenzt worden sei.
Durch den Hinweis, dass weitere Beschwerden vorbehalten würden, sei zudem
klargestellt worden, dass nur die Akteneinsicht (im Rahmen einer Teilklage nach
Art. 86 ZPO) verlangt werde. Es sei insbesondere nicht darum gegangen, die
Amtsführung der Willensvollstreckerin zu prüfen oder diese gar aus ihrem Amt zu
entheben. Der dargestellte Sachverhalt enthalte einzig Beweise, dass das verlang-
te Akteneinsichtsrecht nicht gewährt worden sei; dies als Begründung für das
Rechtsbegehren – das verlangte Einsichtsrecht – und nicht als für den Kostenent-
scheid massgebliches Rechtsbegehren selbst. Hinweise, welche einen zusätzli-
chen Auftrag an das Gericht beinhaltet hätten, seien im Sachverhalt nicht zu fin-
den. Zu dieser Ansicht sei auch der Vorderrichter gelangt, indem er darauf hinge-
wiesen habe, dass er die Resultate seiner (eigenmächtig vorgenommenen) Prü-
fungen nicht ins Dispositiv aufnehmen könne, zumal kein entsprechendes Rechts-
begehren gestellt worden sei. Es frage sich, weshalb der Vorderrichter Prüfungen
vornehme, die von keiner Partei verlangt worden seien und die auch nicht ins Dis-
positiv aufgenommen werden könnten. Der damit einhergehende Aufwand sei –
da nicht verwertbar – unnötig gewesen. Wende man Art. 106 ZPO strikt an, hätte
der Vorderrichter somit sämtliche Kosten der Beschwerdeführerin (recte Be-
schwerdegegnerin)/Willensvollstreckerin auferlegen und ihnen eine Parteien-
tschädigung zusprechen müssen.
Im Weiteren machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die prozentuale Kosten-
verteilung sei gestützt auf die vorgenommenen Teilprüfungen nicht nachvollzieh-
bar. Es fehle am Konnex zwischen Prüfungsergebnis und Kostenverteilquote,
weshalb der Vorderrichter seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen sei und
folglich das rechtliche Gehör verletzt habe.
Schliesslich werfen die Beschwerdeführerinnen dem Vorderrichter vor, er habe
Art. 107 ZPO nicht berücksichtigt. Im vorliegenden Fall habe sich die Willensvoll-
streckerin erwiesenermassen geweigert, ihren zahlreichen Gesuchen um Auskunft
und Akteneinsicht nachzukommen. Anfragen seien unbeantwortet geblieben, und
der Umstand der fehlenden Vollmacht sei eine reine Schutzbehauptung gewesen.
Vielmehr habe die Willensvollstreckerin beharrlich den direkten Kontakt zu ihnen
und ihrem Rechtsvertreter verweigert, was schliesslich dazu geführt habe, dass
sie das ihnen zustehende Akteneinsichtsrecht hätten einklagen müssen, was ent-
sprechend Aufwand verursacht habe. Habe gerade das passive Verhalten der
Gegenseite zur gerichtlichen Durchsetzung des unbestrittenen Akteneinsichts-
rechts geführt, hätten die Kosten auch nach Art. 107 lit. b oder lit. f ZPO vollum-
fänglich der Beschwerdegegnerin überbunden werden können. Eine vollständige

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Kostenüberbindung hätte zudem gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO analog er-
folgen können, zumal sie mit ihrem Hauptbegehren durchgedrungen und nur mit
dem im gerichtlichen Ermessen liegenden Zusatzbegehren unterlegen seien. Zu-
sammenfassend habe der Vorderrichter sein pflichtgemässes Ermessen und da-
mit Bundesrecht verletzt.
2.2.2. Die Beschwerdegegnerin Z._____ hielt in ihren Rechtsschriften im Wesent-
lichen fest, sie bekenne sich zum salomonischen Urteil des Regionalgerichts Prät-
tigau/Davos. Von den Prozesskosten und von einer Entschädigung an die Gegen-
partei sei sie zu befreien.
3.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten
nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Im Zivilprozess
bildet somit das Erfolgsprinzip den Hauptgrundsatz für die Kostenverteilung. Es
beruht auf der Vermutung, dass die unterliegende Partei die Kosten verursacht
hat. Welche Partei unterlegen ist und damit die Kosten des Verfahrens zu tragen
hat, beurteilt sich nach Massgabe des Rechtsbegehrens (BGE 145 III 153 E. 3.2.2
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_146/2011 vom 12. Mai 2011 E.
3.3 u. 7.3). Das Gericht kann nach Art. 107 Abs. 1 ZPO von diesen Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, bspw.
dann, wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung
gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder
die Bezifferung des Anspruchs schwierig war (lit. a), wenn eine Partei in guten
Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b) oder wenn andere besondere
Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als
unbillig erscheinen lassen (lit. f).
3.2.1. Vorliegend sind die Beschwerdeführerinnen mit ihrem materiellen Antrag
auf Gewährung von Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin vollständig
durchgedrungen und lediglich mit ihrem Begehren, vollstreckungsrechtliche Mass-
nahmen anzuordnen – namentlich eine Ordnungsbusse oder eine Bestrafung
nach Art. 292 StGB anzudrohen –, unterlegen. Dieser Umstand gebietet es nach
Art. 106 ZPO bzw. nach dem Grundsatz, dass zur Beurteilung des Obsiegens
bzw. Unterliegens auf das Rechtsbegehren abzustellen ist, die Verfahrenskosten
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, allenfalls unter Berücksichtigung eines
gewissen Einschlags für die Abweisung des erwähnten vollstreckungsrechtlichen
Begehrens.

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3.2.2. Um zu begründen, weshalb er von einer solchen Prozesskostenverteilung
abgewichen ist, bringt der Vorderrichter wie dargelegt vor, die Beschwerdeführe-
rinnen hätten die Amtsführung der Willensvollstreckerin in mehreren Punkten kriti-
siert und damit die Prüfung dieser Vorhalte durch den Richter verlangt, obwohl das
Prüfresultat aufgrund des von den beschwerdeführenden Parteien gestellten
Rechtsbegehrens keinen Eingang ins Urteilsdispositiv habe finden können. Diese
Begründung überzeugt nicht. Zum einen hat das Gericht sich nur mit denjenigen
Punkten einer (Beschwerde-)Begründung zu befassen, die rechtserheblich sind
(vgl. auch Art. 150 Abs. 1 ZPO). Umstände, die keinen Einfluss auf das Urteilsdis-
positiv haben können – und um solche ging es nach Auffassung der Vorinstanz
offenbar – brauchen gar nicht erst geprüft zu werden. Solche Punkte können folg-
lich auch nicht als Begründung für ein Abweichen von der erfolgsbezogenen Kos-
tenverteilung herangezogen werden. Zum anderen ist zu akzeptieren, wenn ein
Rechtsvertreter verschiedene Argumente vorbringt, um das von ihm gestellte
Rechtsbegehren zu begründen. Abgesehen von Fällen, in denen ein Anwalt un-
nötig ausschweifend oder ausserhalb jeglicher Relevanz für das Rechtsbegehren
argumentiert, kommt er damit nämlich lediglich der ihm obliegenden Sorgfalts-
pflicht nach. Im konkreten Fall stehen die tatsächlichen und die rechtlichen Aus-
führungen der Beschwerdeführerinnen in ihrer Beschwerde vom 28. Februar 2018
(VI act. I./1) in einem klaren Zusammenhang mit ihrem (Haupt-)Rechtsbegehren
auf Akteneinsicht. Daran ändert nichts, dass auch das Auskunftsrecht von Erben
erwähnt wird, bildet das Akteneinsichtsrecht doch Teil des Auskunftsrechts, oder
dass darauf hingewiesen wird, das Akteneinsichtsrecht habe nicht in dafür geeig-
neten Räumen stattgefunden. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerinnen mit
ihrem Rechtsbegehren bzw. dem darin enthaltenen Vorbehalt weiterer Beschwer-
den klar zum Ausdruck gebracht haben, dass sie keine anderen Massnahmen ge-
gen die Willensvollstreckerin anstreben als die Weisung an jene, ihnen Einsicht in
sämtliche Nachlassakten zu gewähren. Unter diesen Umständen kann nicht davon
gesprochen werden, dass die Beschwerdeführerinnen die Prüfung bestimmter
Vorhalte verlangt hätten.
Zu beachten ist ferner, dass die Vorinstanz die beiden Beschwerdeführerinnen
ungleich behandelte, mit der Begründung, die behaupteten Vorhalte hätten sich
zumindest aus Sicht von Y._____ mehrheitlich als unbegründet erwiesen. Auch
diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerinnen haben
eine gemeinsame Beschwerde eingereicht und diese einheitlich begründet. Offen-
bar gelangte der Vorderrichter dann zur Erkenntnis, dass die Beschwerde von
Y._____ "weniger" begründet ist als diejenige von X._____. Welche Beschwerde-
gründe er genau meint, denen im Hinblick auf Y._____ nicht gefolgt werden kann,

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ist indes nicht bzw. zumindest nicht auf den ersten Blick erkennbar. Betrachtet
man die materiellen Erwägungen des angefochtenen Entscheids, ist davon aus-
gehen, dass Y._____ bei der Kostenverteilung zur Last gelegt wurde, dass sie im
Gegensatz zu X._____ ursprünglich nicht mit einem persönlichen Schreiben an
die Willensvollstreckerin gelangt war, sondern mit einem solchen ihres Rechtsver-
treters, Rechtsanwalt Brugger, ohne dass jener eine schriftliche Vollmacht seiner
Mandantin vorgelegt hatte. Die erste Instanz verneinte unter diesen Umständen
nämlich eine Pflicht der Willensvollstreckerin, dem Rechtsvertreter von Y._____
Akteneinsicht zu gewähren (vgl. E. 4.2.1, S. 9 f., des angefochtenen Entscheids).
Es fällt allerdings auf, dass sich der angefochtene Entscheid zu dieser Frage nicht
einheitlich äussert. So wird an anderer Stelle festgehalten, dass es zwar an
Y._____ und/oder ihrem Rechtsvertreter gelegen hätte, der Willensvollstreckerin
die Bevollmächtigung von Dr. Brugger überzeugend darzulegen, dass es indes der
Willensvollstreckerin durchaus auch selbst zumutbar gewesen wäre, beim Ge-
nannten die Vollmachtsurkunde zu erbitten (E. 4.1.3, S. 9, des angefochtenen
Entscheids in fine). Wesentlich erscheint indes, dass die Vorinstanz das Begehren
von Y._____ um Akteneinsicht im Ergebnis dennoch guthiess. In diesem Sinn ob-
siegte sie in demselben Umfang wie X._____, so dass sich eine Ungleichbehand-
lung der beiden Beschwerdeführerinnen auch unter dem vermuteten Aspekt einer
anfänglich nicht zugestellten schriftlichen Vollmacht nicht rechtfertigt.
3.3.
Besteht aufgrund des Gesagten kein Anlass, zur Beurteilung der Frage, wer
im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt hat, auf andere Umstände als die von den
Beschwerdeführerinnen gestellten Rechtsbegehren abzustellen, bleibt noch zu
prüfen, wie die Ablehnung des vollstreckungsrechtlichen Begehrens der Genann-
ten zu gewichten ist. Hierbei handelt es sich um eine Ermessensfrage. Der Vor-
derrichter führte in diesem Zusammenhang aus, es sei zu erwarten, dass die Wil-
lensvollstreckerin den Beschwerdeführerinnen bzw. deren Rechtsvertreter oder
Treuhänder nun – da ihr auch eine Vollmacht des Rechtsvertreters von Y._____
vorliege – zeitverzugslos Einsicht in sämtliche Erbschaftsakten gewähren werde,
zumal sie in ihrer Stellungnahme vom 6. April 2018 ausdrücklich ausgeführt habe,
es könne ein neuer Termin für die Akteneinsicht vereinbart werden. Vor diesem
Hintergrund erscheine es heute als nicht notwendig, den beschwerdeführenden
Parteien auch noch strafrechtlichen Schutz angedeihen zu lassen (E. 4.4., S. 13,
des angefochtenen Entscheids).
Es steht fest, dass dem Antrag der Beschwerdeführerinnen, die Anweisung an die
Willensvollstreckerin, ihnen Akteneinsicht zu gewähren, mit der Androhung einer
Ordnungsbusse oder einer Bestrafung nach Art. 292 StGB zu verbinden, gegenü-

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ber dem Hauptantrag lediglich untergeordnete Bedeutung zukommt. Nichtsdesto-
trotz kann er entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen nicht vollständig
vernachlässigt werden, zumal sich der Vorderrichter damit auseinanderzusetzen
hatte und dies konkret auch tat. Im Ergebnis rechtfertigt es sich, von einem Obsie-
gen der Beschwerdeführerinnen zu 90% und von einem solchen der Beschwerde-
gegnerin zu 10% auszugehen.
3.4.
Für eine Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO, wie sie die Be-
schwerdeführerinnen befürworten, bleibt in Anbetracht der vorstehend festgeleg-
ten Kostenverteilung kein Raum. Namentlich wird dem Umstand, dass die Be-
schwerdegegnerin durch das Verweigern von Akteneinsicht das erstinstanzliche
Verfahren verursacht hat, bereits Rechnung getragen. Nur weil das Gericht nach
Art. 236 Abs. 3 ZPO auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnah-
men anordnen kann und eine entsprechende Anordnung folglich im Ermessen des
Gerichts liegt, rechtfertigt es sich sodann nicht, Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO analog
anzuwenden.
3.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ziffer 2 des Dispositivs des ange-
fochtenen Entscheids aufzuheben ist und die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens von CHF 2'000.00 zu 90% oder CHF 1'800.00 der Beschwerdegegnerin
Z._____ und zu 10% oder CHF 200.00 den solidarisch haftenden Beschwerdefüh-
rerinnen X._____ und Y._____ aufzuerlegen sind. Die von den Parteien zu tra-
genden Gerichtskosten von CHF 2'000.00 werden mit den von X._____ und
Y._____ geleisteten Kostenvorschüssen von je CHF 1'000.00 verrechnet. Da die
Genannten lediglich CHF 200.00 an gerichtlichen Kosten zu übernehmen haben,
wird Z._____ verpflichtet, X._____ und Y._____ die von ihnen geleisteten Vor-
schüsse im Umfang von insgesamt CHF 1'800.00 zu erstatten (Art. 111 Abs. 1 u. 2
ZPO).
4.1.
Zu den Prozesskosten gehören gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO nicht nur die
Gerichtskosten, sondern auch die Parteientschädigung. Als Parteientschädigung
gelten unter anderem die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3
lit. b ZPO), wobei diese wiederum das Honorar und die Auslagen eines nach Art.
68 Abs. 2 ZPO zugelassenen Parteivertreters sowie die darauf anfallende Mehr-
wertsteuer umfassen (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern
2012, N 12 zu Art. 95 ZPO). Für die Bemessung des Honorars sind die kantonalen
Tarife massgebend. Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR
310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden

12 / 17
Partei nach Ermessen fest. Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschä-
digungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird, sofern der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Inter-
essenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff.
1 HV). Als üblich gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00
(Art. 3 Abs. 1 HV). Vorausgesetzt ist alsdann, dass der geltend gemachte Auf-
wand angemessen und für die Prozessführung erforderlich ist (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2
HV). Schliesslich darf die geforderte Entschädigung keine von der Sache bezie-
hungsweise von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht gerechtfertigte
Belastung der unterliegenden Partei zur Folge haben (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 3 HV). Die
zu entschädigenden Kosten sind zu substantiieren und gegebenenfalls zu belegen
(Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufla-
ge, Zürich 2016, N 30 zu Art. 95 ZPO).
Neben den Kosten für die Vertretung im Prozess umfassen die Kosten der be-
rufsmässigen Vertretung nach Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO auch Kosten, die unmittel-
bar im Hinblick auf die Einleitung des Prozesses entstanden und für die Interes-
senwahrung notwendig sind, sowie die vorprozessualen Kosten. Als Letztere gel-
ten diejenigen Kosten, die im Zeitpunkt des Endentscheides, retrospektiv betrach-
tet, für die Vorbereitung des Prozesses oder dessen mögliche Verhinderung not-
wendig oder nützlich waren (Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, a.a.O., N 38
zu Art. 95 ZPO). Dazu zählen etwa Aufwendungen für die Instruktion sowie für das
Studium
der
Akten
und
der
Rechtsfragen
(Viktor
Rüegg,
in:
Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Auflage, Basel 2017, N 20 zu Art. 95 ZPO) oder die Kosten eines Ge-
suchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Martin H. Sterchi, a.a.O.,
N 13 zu Art. 95 ZPO).
4.2.
Als Bestandteil der Prozesskosten sind auch die aussergerichtlichen Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens nach Art. 106 ZPO bzw. nach dem Ausgang des
Verfahrens zu verteilen, wobei gestützt auf die Ausführungen in Erwägung 3 von
einem Obsiegen der Beschwerdeführerinnen zu 90% auszugehen ist. Nach der
Methode der Bruchteilsverrechnung (vgl. dazu das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 14 115 vom 17. September 2015 E. 15b sowie Peter Schny-
der/Micha Nydegger, Zur Berechnung der Parteientschädigung nach Art. 106 und
107 ZPO bei teilweisem Obsiegen: Bruchteils- oder Betragsverrechnung?, in:
ZGRG 1/16, S. 3 ff.) sind sie daher von der Beschwerdegegnerin im Umfang von
80% ihrer ausgewiesenen Kosten aussergerichtlich zu entschädigen.

13 / 17
4.3.
Rechtsanwalt Dr. iur. Gilles Brugger reichte der Vorinstanz am 11. April
2018 eine Zeit- und Kostenerfassungstabelle ein, die vom 9. Oktober 2017 bis 11.
April 2018 einen Aufwand von 11 Stunden aufführt (VI act. VI./3). Dieser Aufwand
erweist sich als angemessen und für die Prozessführung erforderlich. Zwar beruht
er auch auf anwaltlichen Bemühungen, die Rechtsanwalt Brugger mehrere Mona-
te vor Einreichung der Aufsichtsbeschwerde unternahm, doch sind wie oben er-
wähnt auch Kosten, die unmittelbar im Hinblick auf die Einleitung eines Prozesses
entstanden sind, sowie vorprozessuale Kosten abgeltbar, sofern sie für die Vorbe-
reitung des Prozesses oder dessen mögliche Verhinderung notwendig oder nütz-
lich waren. In Bezug auf die Leistungen vom 9. Oktober 2017 bis zur Beschwer-
deeinreichung am 28. Februar 2018 gemäss obenerwähnter Tabelle trifft dies zu.
Der Rechtsvertreter hatte sich instruieren zu lassen, die Akten und die Rechtslage
zu studieren und die Beschwerdeschrift zu verfassen. Ausserdem hätte die Auf-
sichtsbeschwerde durch das Schreiben vom 11. Oktober 2017 an die Willensvoll-
streckerin (VI act. II./8) unter Umständen vermieden werden können. Demge-
genüber kann der von Rechtsanwalt Brugger in seinem Schreiben vom 11. April
2018 geltend gemachte zusätzliche Aufwand von 3.60 Stunden aus dem Jahr
2016 nicht berücksichtigt werden. Es fehlt sowohl an einer ausreichenden Sub-
stantiierung seiner Bemühungen als auch an einem angemessenen zeitlichen und
sachlichen Zusammenhang mit dem eigentlichen Verfahren. Der Rechtsvertreter
erwähnt zwar einen von ihm verfassten Brief an Z._____ vom 8. Dezember 2016,
in dem er die Genannte im Auftrag von Y._____ bereits um Auskunft ersucht hatte
(VI act. II./5). Aus dem erwähnten Schreiben vom 11. Oktober 2017 geht indes
hervor, dass sich Y._____ bzw. deren Familie danach entschloss, direkt mit
Z._____ zu verhandeln, und Rechtsanwalt Brugger die Sache daher (vorläufig)
nicht weiter verfolgte. Im Übrigen deckt der in der Zusammenstellung vom 11.
April 2018 geltend gemachte vorprozessuale Aufwand die notwendige Vorberei-
tung des Verfahrens vollumfänglich ab.
Was den anzuwendenden Stundenansatz betrifft, ist festzuhalten, dass sowohl die
Honorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt Brugger und X._____ vom 30. Ok-
tober 2017 als auch diejenige zwischen dem Genannten und Y._____ vom 1. No-
vember 2017 (VI act. VI./2) einen Stundenansatz von CHF 250.00 nennen. Dieser
Ansatz gilt als üblich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 HV und kann für die Honorarbe-
rechnung übernommen werden. Das Honorar nach Zeitaufwand beläuft sich damit
auf CHF 2'750.00 (11 h à CHF 250.00). Hinzu treten die Spesen von CHF 82.50
(3% von CHF 2'750.00) und die Mehrwertsteuer im Betrag von CHF 214.30 (8%
von CHF 850.00 = CHF 68.00, 7.7% von CHF 1'900.00 = CHF 146.30), so dass
ein Honoraranspruch von Rechtsanwalt Brugger von CHF 3'046.80 resultiert. Die

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aussergerichtliche Entschädigung, die Z._____ an X._____ und Y._____ für das
erstinstanzliche Verfahren zu leisten hat, wird folglich auf gerundet CHF 2'437.00
(80% von CHF 3'046.80) inklusive Spesen und Mehrwertsteuer festgelegt. Ziffer 3
des Dispositivs des angefochtenen Entscheids ist aufgrund des Gesagten eben-
falls aufzuheben.
5.1.
Zusammenfassend steht fest, dass sowohl die gerichtlichen als auch die
aussergerichtlichen Kosten des Verfahrens vor dem Einzelrichter in Zivilsachen
am Regionalgericht Prättigau/Davos neu zu verlegen sind, dass den Rechtsbe-
gehren von X._____ und Y._____ indes nicht vollumfänglich entsprochen werden
kann. Deren Beschwerde ist in diesem Sinn teilweise gutzuheissen.
5.2.1. Zu regeln verbleiben die Kosten für das Beschwerdeverfahren, wobei im
Hinblick auf die für die Kostenverteilung massgebenden Grundsätze auf die Aus-
führungen in Erwägung 3.1 vorstehend verwiesen werden kann. Die Beschwerde-
führerinnen strebten vorliegend an, für das erstinstanzliche Verfahren – an Stelle
der ihnen auferlegten CHF 1'300.00 – keine Gerichtskosten zahlen zu müssen und
eine Parteientschädigung von CHF 4'054.35 zu erhalten. Der Streitwert belief sich
damit auf CHF 5'354.35. Gemäss Ausgang des Beschwerdeverfahrens haben sich
die Beschwerdeführerinnen nun mit CHF 200.00 an den erstinstanzlichen Ge-
richtskosten zu beteiligen, so dass sie eine Verbesserung im Umfang von CHF
1'100.00 erreichen. Zudem erhalten sie eine Parteientschädigung von CHF
2'437.00 zugesprochen. Sie obsiegen damit im Umfang von CHF 3'537.00 oder
66%. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, die gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden, zu zwei
Dritteln oder CHF 1'000.00 der Beschwerdegegnerin Z._____ und zu einem Drittel
oder CHF 500.00 den solidarisch haftenden Beschwerdeführerinnen X._____ und
Y._____ aufzuerlegen.
Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 werden mit dem
von X._____ und Y._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 ver-
rechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag von CHF 500.00 wird ihnen durch
das Kantonsgericht erstattet. Z._____ wird verpflichtet, X._____ und Y._____ den
Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
5.2.2. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Beschwerdegeg-
nerin überdies verpflichtet, den Beschwerdeführerinnen eine aussergerichtliche
Entschädigung im Umfang eines Drittels ihres Aufwands zu leisten. In seiner Re-
plik vom 6. Juli 2018 macht der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen einen

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Aufwand von insgesamt 8.30 Stunden geltend, was sich angesichts der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der im Beschwer-
deverfahren eingereichten Eingaben als angemessen erweist. Das Honorar nach
Zeitaufwand beläuft sich damit auf CHF 2'075.00 (8.30 h à CHF 250.00). Hinzu
treten die Spesen von CHF 62.25 (3% von CHF 2'075.00) und die Mehrwertsteuer
im Betrag von CHF 164.60 (7.7% von CHF 2'137.25), so dass eine Honorarforde-
rung von gerundet CHF 2'302.00 resultiert. Die ausseramtliche Entschädigung, die
Z._____ an X._____ und Y._____ für das Beschwerdeverfahren zu leisten hat,
wird folglich auf gerundet CHF 767.00 (1/3 von CHF 2'302.00) inklusive Spesen
und Mehrwertsteuer festgelegt.
6.
Darauf hinzuweisen bleibt, dass die Gerichtsgebühren und die ausserge-
richtlichen Entschädigungen persönlich zu Lasten der unterliegenden Willensvoll-
streckerin gehen und nicht etwa dem Nachlass zu belasten sind. War der Amtsin-
haber säumig, so gehören aufsichtsrechtliche Verfahren weder zur (ordnungs-
gemässen) Nachlassabwicklung noch bilden entsprechende Verfahrenskosten bei
der Honorarabrechnung zu berücksichtigende Auslagen. Mithin hat der Willens-
vollstrecker die Kosten, die ihm wegen seiner Fehler in einem Aufsichtsverfahren
auferlegt werden, selber zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 5C.69/2006 vom 23.
Mai 2006 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 52 vom 10.
Oktober 2011 E. 5b m.w.H.; Hans Rainer Künzle, Die Aufsicht über den Willens-
vollstrecker, in: Fankhauser et al. [Hrsg.], Das Zivilrecht und seine Durchsetzung,
Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, Zürich 2016, S. 947).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 des
Dispositivs des Entscheids des Einzelrichters in Zivilsachen am Regional-
gericht Prättigau/Davos vom 23. Mai 2018 werden aufgehoben.
2. a)
Die Kosten des Verfahrens vor dem Einzelrichter in Zivilsachen am Regio-
nalgericht Prättigau/Davos von CHF 2'000.00 gehen im Umfang von CHF
1'800.00 zu Lasten von Z._____ und im Umfang von CHF 200.00 unter so-
lidarischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____.
Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 werden mit
den von X._____ und Y._____ geleisteten Kostenvorschüssen von je CHF
1'000.00 verrechnet. Z._____ wird verpflichtet, X._____ und Y._____ die
von ihnen geleisteten Vorschüsse im Umfang von insgesamt CHF 1'800.00
zu erstatten.
b)
Z._____ hat X._____ und Y._____ für das Verfahren vor dem Einzelrichter
in Zivilsachen am Regionalgericht Prättigau/Davos eine Parteientschädi-
gung von insgesamt CHF 2'437.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu
leisten.
3. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu zwei
Dritteln (CHF 1'000.00) zu Lasten von Z._____ und zu einem Drittel (CHF
500.00) unter solidarischer Haftung zu Lasten von X._____ und Y._____.
Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.00 werden mit
dem von X._____ und Y._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF
2'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 500.00 wird ihnen durch das
Kantonsgericht erstattet. Z._____ wird verpflichtet, X._____ und Y._____
den Betrag von CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen.
b)
Z._____ hat X._____ und Y._____ für das Beschwerdeverfahren eine Par-
teientschädigung von insgesamt CHF 767.00 inklusive Spesen und Mehr-
wertsteuer zu leisten.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss

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Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: