gr_gerichte · ZK1 2021 140 · 2021-09-21 · de
Auferlegung von Gerichtskosten

Nebenfolgen der Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 21. September 2021
(Mit Urteil 5A_878/2021 vom 01. November 2021 ist das Bundesgericht auf die
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK1 21 140
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. HSG Monika Brenner
Paradiesstrasse 4, 9030 Abtwil SG
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 28.04.2020, mitgeteilt
am 16.08.2021 (Proz. Nr. 115-2019-39)
Mitteilung
22. September 2021

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In Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Maloja mit Entscheid vom 28. April 2020 die Ehe der
Parteien schied und die Nebenfolgen regelte,
–
dass der Entscheid den Parteien am 2. September 2020 ohne schriftliche Be-
gründung eröffnet wurde, worauf beide Parteien die schriftliche Begründung
des Entscheides verlangt haben,
–
dass der schriftlich begründete Entscheid den Parteien am 16. August 2021
mitgeteilt wurde,
–
dass A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin) gegen diesen Entscheid (act.
B.1) mit Eingabe vom 17. September 2021 (act. A.1) Berufung beim Kantons-
gericht von Graubünden erhob, mit welcher sie im Wesentlichen höhere bzw.
zusätzliche Beiträge an den Unterhalt für den unter ihrer Obhut lebenden
Sohn C._____ (geboren am _____ 2010) und den eigenen (nachehelichen)
Unterhalt, die Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach
Gutheissung ihrer Beweisanträge und unter Berücksichtigung der von ihr gel-
tend gemachten Forderungen, eine Neuberechnung des Vorsorgeausgleichs
sowie die Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur rückwirkenden Übernah-
me sämtlicher seit 2017 angefallener Gerichts- und Anwaltskosten beantragt,
–
dass die Berufung demnach einzig die vermögensrechtlichen Folgen der Ehe-
scheidung betrifft und aufgrund der vor erster Instanz zuletzt gestellten Anträ-
ge (vgl. act. B.1, S. 6 ff.) der für die Berufung erforderliche Streitwert von CHF
10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) offenkundig gegeben ist,
–
dass gemäss Art. 311 ZPO eine Berufung innert 30 Tagen seit Zustellung des
begründeten Entscheids schriftlich und begründet bei der Rechtsmittelinstanz
einzureichen ist,
–
dass die Berufungsklägerin im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten
war,
–
dass gemäss Art. 137 ZPO die Zustellung von gerichtlichen Entscheiden bei
vertretenen Parteien zwingend an die Vertretung zu erfolgen hat,
–
dass das Vertretungsverhältnis für die Zustellung gültig bestehen bleibt, bis
das Gericht von einem allfälligen Widerruf der Vollmacht Kenntnis erhält (vgl.
Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur

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Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 137
ZPO),
–
dass die Rechtsanwältin der Berufungsklägerin dem Regionalgericht Maloja
erst mit Schreiben vom 17. August 2021 (act. B.5) – nach Erhalt des erstin-
stanzlichen Entscheides − die Beendigung ihres Mandatsverhältnisses anzeig-
te,
–
dass das Regionalgericht Maloja den angefochtenen Entscheid daher zu
Recht noch der Rechtsanwältin der Berufungsklägerin mitgeteilt hat und für
die Auslösung der Berufungsfrist folglich einzig die Zustellung des Entschei-
des an die Vertretung, nicht aber der Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme durch
die Berufungsklägerin massgebend ist,
–
dass der schriftlich begründete Entscheid der Vertretung am 17. August 2021
zugegangen ist und die Berufungsfrist in Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZPO
somit am 18. August 2021 zu laufen begonnen hat, worauf die Berufungsklä-
gerin von ihrer vormaligen Rechtsanwältin anlässlich der umgehend erfolgten
Weiterleitung des Entscheides (act. B.4) denn auch ausdrücklich hingewiesen
wurde,
–
dass die 30-tägige Frist für die Einreichung der Berufung nach dem Gesagten
am 16. September 2021 geendet hat,
–
dass eine Frist gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO als eingehalten gilt, wenn die
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post über-
geben wird,
–
dass die Berufungsschrift zwar auf den 16. September 2021 datiert ist, die
Berufungsklägerin diese gemäss dem Poststempel auf dem Briefumschlag ih-
rer Eingabe (act. A.1) aber erst am 17. September 2021 der Schweizerischen
Post übergeben hat,
–
dass es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche und damit nicht er-
streckbare Frist handelt (Art. 144 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Berufungsklägerin am Schluss ihrer Eingabe zwar geltend macht,
nach der Niederlegung des Mandats durch die bisherige Rechtsvertreterin aus
finanziellen Gründen keinen neuen Anwalt gefunden zu haben und daher ge-
zwungen gewesen zu sein, die Berufungsschrift selber zu verfassen, sie aber
nicht darlegt, weshalb es ihr nicht möglich gewesen wäre, die Berufung recht-

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zeitig der Post zu übergeben, so dass nach derzeitigem Aktenstand auch eine
Verlängerung der Frist im Sinne von Art. 148 ZPO (Wiederherstellung) nicht in
Frage kommt,
–
dass die Berufung daher verspätet eingereicht wurde und darauf folglich nicht
einzutreten ist,
–
dass die Unzulässigkeit der Berufung aufgrund der im Recht liegenden Urkun-
den offensichtlich ist, weshalb der vorliegende Entscheid in Anwendung von
Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz ergehen kann,
–
dass dementsprechend für das Berufungsverfahren eine nach Ermessen des
Gerichts herabgesetzte Entscheidgebühr zu erheben ist und diese gestützt auf
Art. 9 in Verbindung mit Art. 13 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Zivilverfahren (VGZ, BR 320.210) auf CHF 200.00 festgelegt wird,
–
dass die Gerichtskosten ausgangsgemäss der Berufungsklägerin aufzuerle-
gen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Berufungsklägerin zusammen mit ihrer Berufungsschrift zwar ein un-
vollständig ausgefülltes und nicht unterzeichnetes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (act. B.3) eingereicht hat, dasselbe aber – sofern es auch für
das Berufungsverfahren und nicht bloss für das erstinstanzliche Verfahren gel-
ten sollte – zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des verspätet erhobenen
Rechtsmittels abzuweisen wäre (Art. 117 lit. b ZPO), weshalb von einer Frist-
ansetzung zur Einreichung eines verbesserten Gesuches abzusehen ist,
–
dass dem Berufungsbeklagten aus diesem Verfahren keine Kosten erwachsen
sind, weshalb ihm auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,


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wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30’000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: