gr_gerichte · BK 2006 9 · 2006-02-16 · de
fahrlässige Körperverletzung

fahrlässige Körperverletzung etc. | StA Einstellungs- und Abtretungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 16. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 9
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Zanetti
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungs- und Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 11. Januar 2006, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.,
hat sich ergeben:

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A.
A. fuhr am 19. August 2005 mit seinem Auto vorwärts aus dem
Parkplatz des Restaurant X. (recte gemäss Beschwerdeführer aus dem Parkplatz
der Gemeinde, 35m vom Restaurant entfernt) in Y. in die Kantonsstrasse ein, um
in Richtung Z. zu fahren. Gleichzeitig nahte M. mit seinem Motorrad von der Aus-
fahrt Y. Ost. Es kam zur Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen. M. zog sich
dabei Verletzungen zu, die im Regionalspital Y. ambulant behandelt wurden.
B.
Im Arztbericht vom 22. August 2005 diagnostizierte der M. behan-
delnde Arzt eine Hüftprellung, eine Stauung der lumbalen Wirbelsäule sowie di-
verse Schürfungen, ohne dass dieser bleibende Schäden davon trug. Auf Grund
dieser Diagnose stellte M. am 7. September 2005 gegen A. Strafantrag wegen
fahrlässiger Körperverletzung, worauf die Staatsanwaltschaft Graubünden am
29. September 2005 eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer eröff-
nete.
C.
Am 27. Dezember 2005 zog M. den Strafantrag vorbehaltlos
zurück. Mangels Prozessvoraussetzung stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfü-
gung vom 11. Januar 2006 die Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperver-
letzung ein und trat die Strafuntersuchung bezüglich Widerhandlung gegen Art.
15 Abs. 3 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen Unzuständigkeit an die Kreisprä-
sidentin Y. ab, da es sich um einen Übertretungstatbestand handle, für dessen
Untersuchung und Beurteilung die Kreispräsidentin im Strafmandatsverfahren
zuständig sei. Die Untersuchungskosten blieben bei der Prozedur, weshalb die
Kreispräsidentin Y. ersucht wurde, darüber zu befinden.
D.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2006 erhob A. Beschwerde bei der
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden gegen die Einstellungs-
und Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. Ja-
nuar 2006.
Auf ein Vernehmlassungsverfahren wurde verzichtet.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und die Ausführun-
gen in der eingereichten Beschwerde wird, soweit erforderlich, im Folgenden ein-
gegangen.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Verfügungen der Untersuchungsrichter, die vom Staatsan-
walt genehmigt werden, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer
des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde geführt werden. Zur Be-
schwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend
macht (Art. 139 Abs. 1 StPO). Das Rechtsschutzbedürfnis muss zudem konkret
und aktuell sein. Die Beschwerde ist innert zwanzig seit der Betroffene vom an-
gefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139
Abs. 2 StPO). Es gilt nun vorerst festzustellen, ob der Beschwerdeführer in seiner
Stellung als Angeschuldigter überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist.
2.a)
M. zog seinen Strafantrag gegen A. am 27. Dezember 2005 zurück.
Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird die leichte fahrlässige Körperverletzung nur
auf Antrag verfolgt. Wird der Antrag zurückgezogen (Art. 31 Abs. 1 StGB), fällt
eine Prozessvoraussetzung weg und es darf kein Urteil in der Sache ergehen,
sondern das Verfahren muss eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen A. mangels Pro-
zessvoraussetzung mit Verfügung vom 11. Januar 2006 eingestellt. Demnach hat
sich diese Einstellung, was die Stellung des Beschwerdeführers als Angeschul-
digten anbelangt, zu seinen Gunsten ausgewirkt. Er ist somit durch den ange-
fochtenen Entscheid diesbezüglich nicht beschwert und kann daher auch kein
schutzwürdiges Interesse geltend machen. Dem Beschwerdeführer ist daher in
seiner Eigenschaft als Angeschuldigter die Legitimation zur Beschwerde gemäss
Art. 139 Abs. 1 StPO insofern abzusprechen, als diese die Einstellungsverfügung
zum Gegenstand hat (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Auflage 1996, S. 348, Ziff. 2.3 zu Art. 139 StPO; BK 16.11.1987
i.S. Bösch; BK 24.09.1996 i.S. Haymoz).
b) Bei der Abtretungsverfügung stellt sich ebenfalls die Frage des Rechts-
schutzinteresses. Bei der Abtretung des Strafverfahrens handelt es sich um eine
Weiterverweisung der Strafsache an die für die Verfolgung und Beurteilung von
Übertretungen zuständige Behörde. Für Übertretungen ist gemäss Art. 43 Abs. 1
lit. b i.V.m. Art. 170 StPO die Kreispräsidentin im Strafmandatsverfahren für die
Untersuchung und die Beurteilung zuständig. Nach der Abtretung des Falles an
das zuständige Kreisamt obliegt es nun der Kreispräsidentin Y., ein Strafmandat
zu erlassen oder, sollte auch keine Übertretung vorliegen, das Verfahren einzu-

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stellen. Je nach Ausgang des Verfahrens ist auch die Kostenfolge zu regeln. Dar-
aus folgt, dass mit der Abtretung der Strafuntersuchung an die Kreispräsidentin
weder ein Entscheid in der Sache selbst noch über die Kosten gefällt wurde, so
dass der Beschwerdeführer daher auch nicht beschwert ist. Es fehlt ihm ein recht-
lich schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der Abtretungs-
verfügung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Tathergang sind hier
unbeachtlich. Es steht dem Beschwerdeführer jedoch frei, seine Einwände bei
der Kreispräsidentin geltend zu machen und im Übertretungsstrafverfahren von
den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln beziehungsweise Rechtsbehel-
fen Gebrauch zu machen.
3.
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, dass die Ge-
schwindigkeit des Motorrads von M. nicht angemessen gewesen sei und dieser
damit gegen die Verkehrsregelnverordnung verstossen habe. Es ist darauf hin-
zuweisen, dass in diesem Verfahren das Fahrverhalten von M. nicht zu beurteilen
ist, sondern lediglich das Fahrverhalten des Beschwerdeführers.
4.
Auf die Beschwerde kann somit aus den dargelegten Gründen nicht
eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten gemäss Art. 160 Abs. 1
StPO dem Beschwerdeführer zu überbinden.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: