gr_gerichte · PKG 1997 12 · 1997-09-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

58
II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
12
- Wohnsitz einer verbeirateten, in einem Altersheim un- 
tergebrachten Person (Art. 23 ff. ZGB). Beistandschaft
und Beiratschaft haben - anders als die Vormundschaft 
(Art. 25 Abs. 2 ZGB) - keinen Einfluss auf den Wohnsitz. 
Da einerseits der Aufenthalt in einem Altersheim 
gemäss Art. 26 keinen Wohnsitz begründet und ande- 
rerseits die Vormundschaftsbehörde am Wohnsitz der 
betroffenen Person für die Verbeiständung und Verbei- 
ratung zuständig ist (Art. 396 Abs. 1 ZGB), ist bei unbe- 
kanntem natürlichem Wohnsitz von einem Wohnsitz im 
Kreis der Vormundschaftsbehörde auszugehen (Erw. 2).
- Vermittlungsverfahren; örtliche Zuständigkeit (Art. 63 
ff. ZPO). Die vor einem örtlich unzuständigen Vermittler 
durchgeführte Vermittlung ist ungültig. Das Verhan- 
deln zur Sache in der Sühneverhandlung stellt keine 
Einlassung dar - eine Einlassung ist gemäss Art. 92 ZPO 
nur vor dem Sachrichter möglich - und steht der Erhe- 
bung der Unzuständigkeitseinrede vor dem Sachrichter 
nicht entgegen. Dies gilt auch dann, wenn die Vermitt- 
lung vor einem anderen als dem örtlich zuständigen 
Vermittler innerhalb des Bezirks des zuständigen Be- 
zirksgerichts durchgeführt wird (Erw. 3).
Erwägungen:
2. Gemäss Art. 25 Abs. 2 ZGB haben bevormundete 
Personen ihren Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde. Im 
vorliegend zu beur- teilenden Fall scheinen beide Parteien davon 
auszugehen, dass diese Geset- zesbestimmung auf den Beklagten 
anzuwenden ist. Der Beklagte beruft sich ausschliesslich darauf, der 
Kläger zumindest indirekt ebenfalls.
Der Beschwerdegegner ist verbeiratet im Sinne von Art. 395 Ziff. 
1-9 ZGB (bekl. Beilagen, act. 2). Dies bedeutet nun aber nicht, dass er
Wohnsitz am Sitz der Vormundschaftsbehörde hat. Nur die Errichtung einer 
Vormundschaft lässt den selbständigen Wohnsitz untergehen und bewirkt ei- 
nen abhängigen Wohnsitz. Beistandschaft und Beiratschaft haben dagegen 
auf den Wohnsitz keinen Einfluss (Bucher, Berner Kommentar zum ZGB, 3. 
Aufl., Bern 1976, N 94 f. zu Art. 25 ZGB; Pedrazzini-Oberholzer, Grundriss 
des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 110; Riemer, Grundriss des Vor-


mundschaftsrechts, 2. Aufl., Bern 1997, § 5 N 16 und § 6 N 49). Der Sitz 
der Vormundschaftsbehörde ist aus diesem Grunde für die Frage des 
Wohnsitzes und mithin des ordentlichen Gerichtsstandes des Beklagten 
unmassgeblich. Es stellt sich somit die Frage, wo der Beschwerdegegner 
seinen
Wohnsitz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ZGB hat. Gemäss Art. 26 ZGB 
be- gründet der Aufenthalt an einem Ort zum Zweck des Besuches einer 
Lehr- anstalt und die Unterbringung einer Person in einer Erziehungs-, 
Versor- gungs-, Heil- oder Strafanstalt keinen Wohnsitz. In Cazis, wo 
sich der Beschwerdegegner in einem Altersheim aufhält, hat er somit 
keinen Wohn- sitz im Sinne des Gesetzes begründet. Dies wird denn auch 
von keiner Partei geltend gemacht. Den Akten ist nicht direkt zu 
entnehmen, wo der Be- schwerdegegner seinen Wohnsitz hat. Seine 
Bereitschaft wurde am 21. De- zember 1992 durch die 
Vormundschaftsbehörde des Kreises Sur Tasna er- richtet. Gemäss Art. 
367 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 376 Abs. 1 ZGB und Art. 396 
Abs. 1 ZGB erfolgt die Verbeiständung am Wohnsitz des zu 
Verbeiständenden. Dasselbe gilt für die Beiratschaft (Riemer, a. a. O., § 
5 N 8). Die Parteien machen nun überhaupt keine Angaben über den 
natürlichen Wohnsitz des Beklagten und es sind auch den Akten keine 
Hinweise in die- ser Richtung zu entnehmen. Daraus ergibt sich auf 
Grund der Ernennungs- urkunde vom 21. Dezember 1992, dass der 
Beklagte im damaligen Zeitpunkt seinen Wohnsitz im Kreis Sur Tasna 
hatte, da mangels anderer Hinweise die Vormundschaftsbehörde des 
Kreises Sur Tasna andernfalls nicht tätig ge- worden wäre. Fehlen 
Behauptungen oder Hinweise über eine spätere Wohn- sitzänderung, gilt 
gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB diese Annahme auch für den Zeitpunkt der 
Klageanhebung vom August 1996 und mithin für die Bestim- mung der 
örtlichen Zuständigkeit nach Art. 51 Ziff. 1 ZPO. Die Einrede der 
örtlichen Zuständigkeit ist demzufolge im Ergebnis begründet, auch 
wenn die Parteien hiezu eine unzutreffende Begründung heranziehen.
3. Dies bedeutet, dass die Vermittlungsverhandlung ungültig 
ist, falls sich der Beschwerdegegner nicht rechtsgültig vor dem 
unzuständigen Vermittler auf das Verfahren einlassen durfte und dies 
auch getan hat. Das Verhandeln zur Sache in der Sühneverhandlung 
stellt keine Einlassung dar. Der Beklagte kann daher vor Schranken des 
Sachrichters die Unzuständig- keitseinrede erheben (Vogel, Grundriss 
des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., Bern 1995, § 12 N 19). Dieser Schluss 
ergibt sich auch aus der Systematik des Ge- setzes. Art. 92 ZPO, der die 
Einlassung regelt, findet sich nicht unter den Be- stimmungen über das 
Verfahren vor dem Vermittler, sondern ist bei denen über das Verfahren 
vor Bezirksgerichtsausschuss und Bezirksgericht einge- ordnet. Auf die 
örtliche Zuständigkeit des Vermittlers ist grösstes Gewicht zu legen. Die 
Idee des Vermittlungsversuches geht vom Gedanken aus, nach 
Möglichkeit einen kostspieligen und zeitraubenden Prozess zu 
verhindern. Der Erfolg des Unterfangens steht und fällt mit der Person 


des Vermittlers.
59


60
Nun ist gerade der Vermittler in unseren ländlichen Gegenden, wo er die 
Li- tiganten in vielen Fällen persönlich kennt, am ehesten geeignet, die 
Parteien zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Diese Beziehung zur 
Sache und zur Person, die ihm seine Tätigkeit erleichtert, mangelt jedoch 
oftmals dem frem- den und unzuständigen Vermittler, wodurch die 
Erfolgsaussicht des Vermitt- lungsversuches geschmälert wird. Die 
Ansicht, innerhalb eines Bezirkes sei es gleichgültig, bei welchem 
Amte die Sühneverhandlung stattfinde, der Streitfall gelange ja mittels 
Leitschein ohnehin an dasselbe Bezirksgericht, verkennt den Sinn des 
Vermittlungsversuches, da die primäre Aufgabe des Sühnebeamten 
nicht im Ausstellen des Leitscheins, sondern im Vermitteln besteht 
(Jörger, Der Leitschein im bündnerischen Zivilprozess, Dissertation, 
Zürich 1960, Seite 24).
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorschriften über die 
Zu- ständigkeit des Vermittlers im öffentlichen Interesse erlassen 
worden sind. Ob sie als zwingend betrachtet werden müssen, muss 
vorliegend nicht ab- schliessend geprüft werden, weil die Einlassung 
bestritten wird. Einlassung vor dem an sich unzuständigen Richter liegt 
nur vor, wenn der Beklagte ge- genüber dem erkennenden Gericht klar 
den Willen bekundet hat, vorbe- haltlos zur Hauptsache zu verhandeln 
(Vogel, a. a. O., § 4 N 82). Falls eine Einlassung geltend gemacht wird, 
muss diese somit in klarer Weise vorliegen und bewiesen sein. Davon 
kann vorliegend nicht die Rede sein. Der Beklag- te bestreitet in seiner 
Beschwerdeantwort eine Einlassung. Die Erfüllung der oben genannten 
formellen Voraussetzungen einer Einlassung geht auch nicht aus 
Protokollen oder aus sonstigen Akten klar hervor. Der Beklagte hat 
keinerlei konkrete dahingehende Aussagen gemacht. Vielmehr geht aus 
der Beschwerdeantwort hervor, dass er eine Einlassung bestreitet. Das 
Vermitt- leramt Suot Tasna ist somit nicht durch Einlassung zuständig 
geworden, wes- halb die Beschwerde auch unter diesem Gesichtspunkte 
als unbegründet ab- zuweisen ist.
ZB 97 28
Urteil vom 16. September 1997