gr_gerichte · ZK2 2022 58 · 2023-08-15 · de
StGB 285-294 Öffentliche Gewalt

vorsorgliche Massnahmen/Grundbuchsperre | Berufung OR Allgemeine Bestimmungen

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 15. August 2023
Referenz
ZK2 22 58
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Elmer, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Glutz
Holenstein Brusa Ltd, Utoquai 29/31, 8008 Zürich
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Josef Shabo
Anwaltskanzlei Shabo, Oberdorfstrasse 12, 8853 Lachen SZ
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen/Grundbuchsperre
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom 02.12.2022,
mitgeteilt am 02.12.2022 (Proz. Nr. 135-2022-441)
Mitteilung
25. August 2023

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Sachverhalt
A.
Die A._____ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C._____ (RG act.
II.2). Die D._____ AG (nachfolgend D._____; vormals E._____ AG) ist eine Akti-
engesellschaft mit Sitz in F._____.
Gemäss Aktienbuch der D._____ und dazugehörigem Verwaltungsratsbeschluss
vom 10. Mai 2021 (RG act. II.3) ist die A._____ AG Alleinaktionärin und Inhaberin
aller Anteile der D._____. Laut Verzeichnis vom 9. Juli 2021 ist die A._____ AG
zudem wirtschaftlich Berechtigte an der D._____ (RG act. II.5).
Die D._____ ist gemäss Grundbuchauszug vom 17. Juni 2022 Eigentümerin der
Liegenschaften Nrn. G._____, H._____ und I._____ in J._____ (RG act. II.6).
B.
Am 28. November 2022 reichte die A._____ AG beim Regionalgericht Malo-
ja gegen B._____ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen inkl. super-
provisorischer Anordnung ein. Das Rechtsbegehren lautete:
1.
Es sei das K._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzu-
weisen, auf folgenden Liegenschaften in J._____ eine umfassende
Grundbuchsperre gemäss Art. 262 lit. c ZPO (SR 272) in Verbindung
mit Art. 56 lit. b Grundbuchverordnung (SR 211.432.1) zu errichten
und im Grundbuch einzutragen: Grundstücke Nr. G._____, Nr.
H._____ sowie Nr. I._____. Namentlich sei dem K._____ also im Sin-
ne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten Verfügungen oder
verfügungsähnliche Vorgänge betreffend vorgenannte Grundstücke im
Grundbuch vorzunehmen und/oder solche einzutragen oder die Vor-
nahme bzw. Eintragung solcher Vorgänge zuzulassen.
2.
Es sei das K._____ im Sinne der zeitlichen Dringlichkeit und drohen-
der Vereitelungsgefahr vorsorglich und vorab per E-Mail (______)
und/oder Telefon (Tel-Nr. ______) bereits über den Eingang des vor-
liegenden Gesuches beim Regionalgericht Maloja zu informieren.
3.
Es sei die in Ziff. 1 beantragte Massnahme superprovisorisch, dh. oh-
ne vorherige Anhörung des Gesuchsgegners, anzuordnen, und es sei
einer allfälligen Einsprache gegen eine superprovisorische Verfügung
die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten
des Gesuchsgegners.
Zur Begründung führte die A._____ AG aus, der zahlungsunfähige und mit einem
Verlustschein belastete B._____ habe gestützt auf einen nichtigen Kaufvertrag
betreffend die Anteile an der D._____ wider besseren Wissens und zu Unrecht
wiederholt versucht, sich als Verwaltungsrat der D._____ im Handelsregister ein-
tragen zu lassen. Damit habe er beabsichtigt, über die millionenteuren Liegen-
schaften der D._____ verfügen zu können und der A._____ AG als einzig berech-

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tigter Alleinaktionärin der D._____ schweren und nicht leicht wiedergutzumachen-
den Schaden zuzufügen.
B._____ habe es schliesslich geschafft, bei einem unzuständigen Gericht im Kan-
ton Schwyz eine Handelsregistersperre zu seinen Gunsten zu erwirken, nachdem
er sich zuvor zu Unrecht als Verwaltungsrat der D._____ im Handelsregister habe
eintragen lassen. Solange B._____ – geschützt durch die Handelsregistersperre –
zu Unrecht als Verwaltungsrat der D._____ im Handelsregister eingetragen sei,
könne die Gefahr nicht grösser sein, dass er unter Ausnützung der Publizitätswir-
kung des Handelsregisters versuche, unrechtmässig über die Vermögenswerte
der D._____ zu verfügen. Die Grundbuchsperre sei das einzige wirksame Mittel,
B._____ daran zu hindern, über die Liegenschaftswerte der D._____ zu verfügen,
bis die A._____ AG ihren Anspruch auf alleinige Inhaberschaft an der D._____
habe gerichtlich feststellen lassen können. Eine Veräusserung an gutgläubige Drit-
te bzw. eine schwere Belastung jener Liegenschaften wäre unumkehrbar.
C.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 wies der Einzelrichter am Regional-
gericht Maloja das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 28.
November 2022 ab. Er begründete diesen Entscheid mit der fehlenden Passivlegi-
timation von B._____. Einen separaten Entscheid über das Superprovisorium er-
achtete er infolge des gefällten Endentscheids als obsolet. Von B._____ hatte er
weder eine Stellungnahme zum Gesuch eingeholt, noch teilte er diesem seinen
Entscheid mit.
D.
Am 15. Dezember 2022, eingegangen beim Gericht am 19. Dezember
2022, erhob die A._____ AG (nachfolgend Berufungsklägerin) Berufung gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom 2. Dezember
2022. Sie stellte dabei folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 2. Dezember
2022 betreffend vorsorgliche Massnahmen/Grundbuchsperre (Proz.
Nr. 135-2022-441) aufzuheben und das vor der Vorinstanz gestellte
Rechtsbegehren der Berufungsklägerin vollumfänglich gutzuheissen,
welches lautet:
«1. Es sei das K._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
anzuweisen, auf folgenden Liegenschaften in J._____ eine
umfassende Grundbuchsperre gemäss Art. 262 lit. c ZPO (SR
272) in Verbindung mit Art. 56 lit. b Grundbuchverordnung (SR
211.432.1) zu errichten und im Grundbuch einzutragen:
Grundstücke Nr. G._____, Nr. H._____ sowie Nr. I._____.
Namentlich sei dem K._____ also im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme zu verbieten Verfügungen oder verfügungs-
ähnliche Vorgänge betreffend vorgenannte Grundstücke im
Grundbuch vorzunehmen und/oder solche einzutragen oder
die Vornahme bzw. Eintragung solcher Vorgänge zuzulassen.

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2.
Es sei das K._____ im Sinne der zeitlichen Dringlichkeit und
drohender Vereitelungsgefahr vorsorglich und vorab per E-
Mail (_____) und/oder Telefon (Tel-Nr. _____) bereits über
den Eingang des vorliegenden Gesuchs beim Regionalgericht
Maloja zu informieren.
3.
Es sei die in Ziff. 1 beantragte Massnahme superprovisorisch,
dh. ohne vorherige Anhörung des Gesuchsgegners, anzuord-
nen, und es sei einer allfälligen Einsprache gegen eine super-
provisorische Verfügung die aufschiebende Wirkung zu ent-
ziehen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt)
zu Lasten des Gesuchsgegners.»
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) zu Lasten
des Berufungsbeklagten.
E.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 23. Dezember 2022 erkannte der
Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden was folgt:
1.
Das Gesuch um superprovisorischen Erlass einer vorsorglichen Mass-
nahme wird gutgeheissen, und das K._____ wird angewiesen, auf fol-
genden Liegenschaften in J._____ eine umfassende Grundbuchsperre
gemäss Art. 262 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 56 lit. b GBV zu er-
richten und im Grundbuch einzutragen: Grundstücke Nr. G._____, Nr.
H._____ sowie Nr. I._____.
Dem K._____ wird untersagt, Verfügungen oder verfügungsähnliche
Vorgänge betreffend vorgenannte Grundstücke im Grundbuch vorzu-
nehmen und/oder solche einzutragen oder die Vornahme bzw. Eintra-
gung solcher Vorgänge zuzulassen.
2.
B._____ wird mit beiliegender separater Verfügung eine Frist von 10
Tagen für die Einreichung einer Berufungsantwort angesetzt. Sobald
die Berufungsantwort vorliegt, wird zu entscheiden sein, ob und allen-
falls inwiefern die verfügte Massnahme aufrechterhalten, modifiziert
oder abgesetzt werden muss.
3.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
4.
Gegen diese Verfügung ist kein Rechtsmittel gegeben.
5.
(Mitteilung).
F.
In seiner Berufungsantwort vom 9. Januar 2023 beantragte B._____ (nach-
folgend Berufungsbeklagter) was folgt:
1.
Die Berufung vom 15.12.2022 sei vollumfänglich abzuweisen und der
erstinstanzliche Entscheid des Einzelrichters des Regionalgerichts Ma-
loja vom 02.12.2022, Proz. Nr. 135-2022-441, betreffend vorsorgliche
Massnahmen/Grundbuchsperre, sei zu bestätigen, soweit überhaupt
auf die Berufung einzutreten sei.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsklägerin.

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G.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 ersuchte die Berufungsklägerin um An-
setzung einer Frist zur Replik, was ihr mit prozessleitender Verfügung vom 16.
Januar 2023 gewährt wurde.
H.
Am 30. Januar 2023 reichte die Berufungsklägerin ihre Replik ein, am 22.
Februar 2023 der Berufungsbeklagte seine Duplik, je mit unveränderten Rechts-
begehren.
I.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen ist
gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO das Rechtsmittel der Berufung gegeben. In
vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist sie nur zulässig, wenn der Streitwert
mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Gegen einen im summarischen Verfahren er-
gangenen Entscheid beträgt die Berufungsfrist 10 Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO).
Sowohl der erforderliche Streitwert als auch die Berufungsfrist wurden vorliegend
eingehalten, so dass sich insoweit weitere Bemerkungen erübrigen.
1.2.
Mit der Berufung als vollkommenem Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art.
310 ZPO).
1.3.
In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen. Im Rechtsbegeh-
ren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie im Berufungsverfahren
anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Gericht hierzu − mittels
eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens − um Rechtsschutz
ersucht (Rechtsschutzantrag; vgl. dazu BGer 4A_439/2014 v. 16.2.2015 E. 5.4.3.1
mit Hinweisen). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der
Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann (vgl. zum Ganzen:
BGE 137 III 617 E. 4.2 f.; BGer 5A_775/2018 v. 15.4.2019 E. 3.4; 5A_188/2017 v.
8.8.2017 E. 2.1). Aus diesen Grundsätzen folgt demnach, dass der Berufungsklä-
ger grundsätzlich ein (reformatorisches) Begehren in der Sache stellen muss. Auf

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formell mangelhafte Rechtsbegehren tritt die Rechtsmittelinstanz nicht ein (BGer
5A_342/2022 v. 26.10.2022 E. 2.1.1).
1.3.1. Die Grenzen der Formenstrenge werden durch das Verbot des überspitzten
Formalismus gesetzt (BGE 137 III 617 E. 6.2 mit Hinweisen). Art. 29 Abs. 1 BV
verbietet überspitzten Formalismus als besondere Form der Rechtsverweigerung.
Eine solche liegt vor, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt
werden, ohne dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde
formelle Vorschriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften
überspannte Anforderungen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in
unzulässiger Weise versperrt. Wohl sind im Rechtsgang prozessuale Formen un-
erlässlich, um die ordnungsgemässe und rechtsgleiche Abwicklung des Verfah-
rens sowie die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gewährleisten. Nicht jede
prozessuale Formstrenge steht demnach mit Art. 29 Abs. 1 BV im Widerspruch.
Überspitzter Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der Form-
vorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen
Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer
Weise erschwert oder verhindert (BGE 145 I 201 E. 4.2.1 mit Hinweisen; 142 IV
299 E. 1.3.2; 142 I 10 E. 2.4.2). Das Verbot des überspitzten Formalismus weist
sodann einen engen Bezug zum Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3
und Art. 9 BV) auf (BGer 5A_1036/2019 v. 10.6.2020 E. 4.3): Wie alle Prozess-
handlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen (vgl.
BGE 105 II 149; BGer 5A_342/2022 v. 26.10.2022 E. 2.1.3).
1.3.2. Der Berufungsbeklagte moniert, dass die Rechtsbegehren der Berufung
nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsprechen würden. Es seien kei-
ne eigenständigen Rechtsbegehren in der Sache selbst gestellt worden, sondern
es sei lediglich auf die Rechtsbegehren im vorinstanzlichen Verfahren hingewie-
sen worden. Vorliegend beantragte die im erstinstanzlichen Verfahren unterlegene
Berufungsklägerin, der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 2. Dezember
2022 (…) sei aufzuheben und das vor der Vorinstanz gestellte Rechtsbegehren
der Berufungsklägerin vollumfänglich gutzuheissen, welches lautet: (…). Damit
stellte die Berufungsklägerin ein materielles Rechtsbegehren, wobei zu prüfen ist,
ob dieses Begehren im Fall der Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben wer-
den könnte. Im Rechtsmittelstadium genügt ein blosser Verweis auf die vor erster
Instanz gestellten Begehren an sich nicht. Wie bereits ausgeführt ist jedoch selbst
ein mangelhaftes Begehren nach Treu und Glauben auszulegen. Das Bundesge-
richt hat für die Konstellation, dass in erster Instanz eine bezifferte Forderungskla-
ge vollumfänglich abgewiesen wurde, festgehalten, dass ein Berufungsbegehren

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mit der Formulierung "die Klage sei gutzuheissen" nach Treu und Glauben auszu-
legen sei und nicht unbesehen mit Nichteintreten quittiert werden soll. Ein Nicht-
eintreten mit der Begründung, der Verweis auf die vor erster Instanz gestellten
Begehren vermöge einen reformatorischen Antrag nicht zu ersetzen, erachtete es
als überspitzt formalistisch, wenn sich in Berücksichtigung der Umstände und der
Rechtsnatur der Hauptsache ohne Weiteres ermitteln lässt, dass mit der Berufung
die Verurteilung der Gegenpartei zur Bezahlung des in erster Instanz geforderten
Geldbetrages erreicht werden soll. Dies gelte selbst dann, wenn die das Rechts-
mittel ergreifende Partei anwaltlich vertreten sei (BGer 5A_342/2022 v. 26.10.2022
E. 3.2 mit Hinweis auf Urteile, in denen die Formulierung "[die] Klage sei vollum-
fänglich gutzuheissen" zu keinen Diskussionen Anlass gab). Das heisst aber nicht,
dass der exakte Inhalt eines so formulierten Rechtsmittelbegehrens stets evident
sein muss. Vielmehr sind die Umstände des Einzelfalles anzusehen. Wenn das
Klagebegehren etwa im Laufe des Verfahrens geändert wurde, umfangreich oder
kompliziert aufgebaut ist oder aber bloss teilweise abgewiesen oder teilweise an-
erkannt wurde, können sich Zweifel ergeben, was genau der Berufungskläger mit
seiner Berufung anstrebt, wenn er lediglich die Gutheissung der Klage beantragt.
Solche Unklarheiten gehen zulasten des Berufungsklägers, der es an der gebote-
nen Sorgfalt bei der Formulierung des Rechtsbegehrens fehlen liess (BGer
4A_555/2022 v. 11.4.2023 E. 2.9). Die Berufungsklägerin hat vorliegend bean-
tragt, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und das vor der Vorinstanz
gestellte Rechtsbegehren der Berufungsklägerin vollumfänglich gutzuheissen sei,
wobei dieses in der Folge sogar noch wörtlich wiedergegeben wird. Vor dem Hin-
tergrund der erwähnten Grundsätze ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die
von der Berufungsklägerin gestellten Berufungsbegehren als hinreichend angese-
hen werden können, da aus diesen klar hervorgeht, was die Berufungsklägerin mit
ihrer Berufung anstrebt.
1.4.
Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung zu begründen. Aus der Be-
gründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids
angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist. Der blosse
Verweis auf bereits vor erster Instanz erhobene Rügen oder auf die Vorakten so-
wie allgemeine Kritik am erstinstanzlichen Entscheid genügen nicht. Die kritisier-
ten Ausführungen und die Beilagen müssen genau bezeichnet werden. Fehlt eine
Begründung oder sind die Anträge auch im Lichte der Begründung ungenügend,
ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE 138 III 374 E. 4.3 = Pra 2013 Nr. 4;
BGer 5A_141/2014 v. 28.4.2014 E. 2.4; Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 311
ZPO).

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1.4.1. Damit die Parteien ihrer Begründungspflicht im Rechtsmittelverfahren nach-
kommen können, ist vorausgesetzt, dass sie den Entscheid, den die Erstinstanz
gefällt hat, verstehen und kritisieren können. Ein Gericht hat seinen Entscheid da-
her zu begründen (Art. 238 lit. g ZPO). Die Pflicht ist Ausdruck des rechtlichen
Gehörs, auf das die Parteien Anspruch haben (Art. 53 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV).
Dabei wird nicht verlangt, dass das Gericht sich mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.
Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Die Begründung muss jedoch so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht
hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (statt vieler BGE 143 III 65
E. 5.2). Auch Entscheide im summarischen Verfahren müssen begründet werden
(Art. 219 i.V.m. Art. 238 lit. g ZPO). Da die erforderliche Begründungsdichte je-
weils von den konkreten Umständen abhängt, mag es zwar sein, dass die Be-
gründung eines Entscheids im summarischen Verfahren tendenziell kürzer ausfällt
als im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren. Doch gilt auch im summarischen
Verfahren der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 ZPO; Art. 29 Abs. 2 BV).
Entscheide im summarischen Verfahren unterliegen zudem ebenfalls der Berufung
oder der Beschwerde, was wiederum voraussetzt, dass der Entscheid verstanden,
angefochten und überprüft werden kann. Auch in einem Entscheid des summari-
schen Verfahrens muss das Gericht daher in den wesentlichen Punkten wenigs-
tens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf
die sich sein Entscheid stützt. Erlässt es den Entscheid bewusst ohne Begrün-
dung, was in erster Instanz erlaubt ist, so muss es diese Begründung nachliefern,
sofern eine Partei dies verlangt (Art. 239 ZPO).
1.4.2. Der angefochtene Entscheid (act. B.2) erging im summarischen Verfahren.
Er ist im so genannten "Dass-Stil" verfasst und enthält insgesamt fünf Seiten, wo-
von − ohne Rubrum und Entscheiddispositiv − drei Seiten formell auf die Begrün-
dung entfallen. In diesem Teil werden zunächst die Standpunkte der Gesuchstel-
lerin (Berufungsklägerin) und kurz die allgemeinen rechtlichen Grundlagen von
vorsorglichen Massnahmen wiedergegeben. Anschliessend wird die Passivlegiti-
mation geprüft und verneint, ohne jedoch näher auf die von der Gesuchstellerin
(Berufungsklägerin) vorgebrachte Argumentation der Drittpersonenkonstellation
einzugehen (vgl. nachfolgend Ziff. 2). Die übrigen Voraussetzungen zum Erlass
von vorsorglichen Massnahmen wurden infolgedessen gar nicht mehr geprüft. Die
Berufungsklägerin hat in ihrer Berufung die Rüge der unrichtigen Rechtsanwen-

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dung von Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 56 lit. b GBV betreffend die Bestimmung
der Passivlegitimation bei Drittpersonenkonstellationen im Rahmen einer Grund-
buchsperre i.S.v. Art. 56 li.t b GBV erhoben. Sie fasst in ihrer Berufungsschrift
(act. A.1) in Ziff. II nochmals kurz zusammen, um was es vorliegend geht. Dabei
verweist sie jeweils auf bestimmte Randziffern in ihrem vor Vorinstanz gestellten
Gesuch (act. B.3). In Ziff. III (act. A.1) finden sich sodann die rechtlichen Überle-
gungen. Auch dabei verweist sie häufig auf ihr Gesuch vom 28. November 2022
(act. B.3). Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Berufungsklägerin nicht einfach
pauschal auf ihre bereits vor Vorinstanz getätigten Ausführungen verweist, son-
dern sie in der Berufung nochmals wiederholt und lediglich darauf hinweist, dass
sie diese bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat. Sie zeigt denn auch auf und be-
gründet, weshalb die Vorinstanz ihrer Meinung nach zu Unrecht die Passivlegiti-
mation verneint hat (vgl. act. A.1 Rz. 18 ff.). Zudem ist anzumerken, dass die Vor-
instanz in wenigen Sätzen die Passivlegitimation verneint hat und auf die von der
Berufungsklägerin bereits in ihrem Gesuch vom 28. November 2022 (act. B.3)
vorgebrachte Argumentation gar nicht vertieft eingegangen ist. Entsprechend ist
auch eine ausführliche Begründung, weshalb der Entscheid der Vorinstanz in wel-
chen Punkten unrichtig sein soll, nur beschränkt möglich. Auf die übrigen Voraus-
setzungen der vorsorglichen Massnahme wurde gar nicht eingegangen, weshalb
die Berufungsklägerin zu diesen Punkten auch gar nicht aufzeigen kann, inwiefern
der Entscheid der Vorinstanz kritisiert wird. Zusammenfassend kann somit festge-
halten werden, dass die Berufungsklägerin in Anbetracht der Begründungsdichte
des vorinstanzlichen Entscheids ihre Berufung genügend begründet hat, weshalb
auf diese einzutreten ist.
2.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Maloja hat das Gesuch um Anordnung
vorsorglicher Massnahmen abgewiesen, weil er davon ausging, die Passivlegiti-
mation des Berufungsbeklagten sei nicht gegeben. In der Begründung führte er
aus, dass die D._____ als Eigentümerin der betroffenen Liegenschaften im
Grundbuch J._____ eingetragen sei und das Gesuch um Anordnung einer Grund-
buchsperre somit gegen diese als selbständige juristische Person zu richten ge-
wesen wäre. Der mit der Grundbuchsperre zu schützende, von der Berufungsklä-
gerin vorgebrachte Anspruch auf Feststellung der wirtschaftlichen Berechtigung an
der D._____ richte sich gegen den Berufungsbeklagten, weshalb dieser erst im
Prosequierungsprozess ins Recht zu fassen sei. Infolgedessen fehle es an der
Passivlegitimation des Berufungsbeklagten.
2.1.
Die Berufungsklägerin moniert, die Vorinstanz habe das Recht in Bezug auf
die Passivlegitimation bei Drittpersonenkonstellationen im Rahmen einer Grund-

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buchsperre i.S.v. Art. 56 lit. b GBV falsch angewendet. Sie sei ohne Grund von der
anerkannten, herrschenden Lehre und Rechtsprechung abgewichen. Dies einzig
gestützt auf einen nicht einschlägigen Entscheid des Kantonsgerichts, der nicht
die hier interessierende Grundbuchsperre nach Art. 56 lit. b GBV betreffe, sondern
Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 ff. ZGB. Diese Institute seien nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auseinander zu halten. Des Weiteren habe
die Vorinstanz jene bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, welche
explizit die Grundbuchsperre i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 56 lit. b GBV ge-
gen einen Gesuchsgegner zulasse, auch wenn sich die Sperre auf Grundstücke
Dritter auswirke. Und schliesslich habe die Vorinstanz die anerkannte Lehre zu
Art. 262 lit. c ZPO nicht beachtet, die Registersperren gegen Dritte in Drittperso-
nenkonstellationen ebenfalls für zulässig erachte.
2.2.
Es trifft zu, dass die Vorinstanz mit keinem Wort auf die bereits im Gesuch
vom 28. November 2022 ausführlich dargelegte Problematik im Zusammenhang
mit der Passivlegitimation bei Drittpersonenkonstellationen (vgl. RG act. I.1 S. 19
ff. Rz. 56 ff.) eingegangen ist. Die Vorinstanz hat lediglich darauf hingewiesen,
dass der für einen Analogieschluss beigezogene Art. 162 HRegV aufgehoben
worden sei, und dass sich eine Grundbuchsperre gemäss einem Urteil des Kan-
tonsgerichts von Graubünden nur gegen den Eigentümer des Grundstückes, und
nur gegen diesen, richten könne. Vorliegend geht es aber um eine Massnahme
i.S.v. Art. 262 lit. c ZPO i.V.m. Art. 56 lit. b GBV, die von den Verfügungsbe-
schränkungen nach Art. 960 ff. ZGB, um welche es im zitierten Urteil des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ging, zu unterscheiden sind. Zudem hat die Beru-
fungsklägerin Art. 162 HRegV lediglich in analogiam beigezogen, weshalb dessen
Aufhebung irrelevant ist, zumal es einzig auf die dem Analogieschluss zugrunde-
liegenden Überlegungen ankommt. Die Begründung der Vorinstanz greift zu kurz,
weshalb sich damit die Verneinung der Passivlegitimation nicht halten lässt.
2.3.
Die Berufungsklägerin beantragte vorliegend, auf den Liegenschaften
Grundstücke Nr. G._____, Nr. H._____ sowie Nr. I._____ in J._____ eine Grunds-
tücksperre im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu errichten und stützte sich
dabei ausdrücklich auf Art. 262 lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 56 lit. b GBV.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuch-
stellende Partei glaubhaft macht, dass (a) ein ihr zustehender (zivilrechtlicher) An-
spruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und (b) ihr aus der Ver-
letzung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 ZPO). Eine
vorsorgliche Massnahme kann jede gerichtliche Anordnung sein, die geeignet ist,
den drohenden Nachteil abzuwenden, insbesondere eine Anweisung an eine Re-

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gisterbehörde oder eine dritte Person (Art. 262 lit. c ZPO). Als Beispiele für die
Anweisung an eine Registerbehörde werden dabei unter anderem die Vormerkung
einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, welche zwar
keine eigentliche Sperre des Registers bedeutet und die Verfügung nicht verun-
möglicht, aber die Verfügungsbeschränkung gegenüber jedem später erworbenen
Recht wirksam werden lässt (Art. 960 Abs. 2, Art. 966 ZGB) oder die vorläufige
Eintragung im Grundbuch zur Sicherung behaupteter dinglicher Rechte (Art. 961
Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), wozu gemäss Art. 118 Abs. 2 lit. b GBV auch die vorläufige
Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts (Art. 837 ff. ZGB) zählt, genannt
(Thomas Sprecher, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 18 zu Art. 262 ZPO).
Die Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 ff. ZGB sind von der Grundbuch-
sperre (Art. 56 GBV) zu unterscheiden. Die Grundbuchsperre kann auf Bundes-
recht (Art. 56 lit. a–c GBV) oder auf kantonalem Recht beruhen (Art. 56 lit. d GBV;
Jürg Schmid/Ruth Arnet in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetz-
buch II, 7. Aufl., Basel 2023, N 2a zu Art. 960 ZGB). Das Bundesgericht hatte in
BGE 91 II 412 zusammengefasst, dass als Grundbuchsperre im allgemeinen eine
unmittelbar an das Grundbuchamt gehende richterliche Anweisung verstanden
werde, auf einem bestimmten Hauptbuchblatt bis auf weiteres oder während be-
stimmter Zeit oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses überhaupt keine
Eintragung vorzunehmen (sog. Kanzleisperre) oder eine einzelne Anmeldung oder
Anmeldungen bestimmter Art nicht durch Eintragung in das Hauptbuch zu vollzie-
hen. Auch heute noch werden mit Grundbuchsperren, die ihre Grundlage in öffent-
lich-rechtlichen Erlassen, allen voran in den Prozessgesetzen haben, regelmässig
direkte Anweisungen an das Grundbuchamt ausgesprochen. So werden die
gemäss Art. 266 Abs. 3 StPO und Art. 262 lit. c ZPO als vorsorgliche Massnahme
angeordneten Grundbuchsperren mittels Anweisung an das Grundbuchamt
durchgesetzt. Der Richter weist das Grundbuchamt an, im Rahmen der Anord-
nung keinerlei Verfügungen mehr über das betroffene Grundstück einzutragen, es
sei denn, es liege hierfür die Zustimmung der anordnenden Behörde vor. Im Nor-
malfall wird mit der Anweisung an das Grundbuchamt das Verbot an den Grundei-
gentümer einhergehen, mit dem ihm die Verfügung über das betreffende Grunds-
tück untersagt wird (vgl. Art. 262 lit. a ZPO; Dominic Staible/Beat Vogt, Grund-
buchsperren, ZBGR 98/2017 S. 213 ff., 215). Dagegen richten sich bundesrechtli-
che Verfügungsbeschränkungen in erster Linie immer an den Eigentümer eines
Grundstücks. Ausgangspunkt ist hier das an den im Grundbuch eingetragenen
Eigentümer gerichtete Verbot, nicht oder nicht ohne Zustimmung eines Dritten
über das Grundstück zu verfügen. Indem aber auch dem Grundbuchamt das Ver-
bot mitgeteilt wird, muss es dieses bei vom Grundeigentümer ausgehenden Ver-

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fügungen beachten. Denn dieses hat im Rahmen seiner Prüfungspflicht die sich
aus der Rechtsordnung ergebenden Beschränkungen des Verfügungsrechts zu
beachten, auch wenn sie (noch) nicht aus dem Grundbuch selbst hervorgehen.
Damit wirkt die Verfügungsbeschränkung aber auch gegenüber dem Grundbuch-
amt und das gegen den Eigentümer ausgesprochene Verbot wirkt sich im Ergeb-
nis wie eine Grundbuchsperre aus (Staible/Vogt, a.a.O., S. 216).
Die vorsorgliche Massnahme richtet sich grundsätzlich gegen die Gegenpartei. Es
kann aber auch eine an sich unbeteiligte private, natürliche oder juristische Dritt-
person formell in die Verfügung einbezogen werden, sofern deren Rechtsstellung
dadurch nicht beeinträchtigt wird (Sprecher, a.a.O., N 22 zu Art. 262 ZPO). Als
Beispiel dazu wird in der Literatur unter Hinweis auf BGer 5A_853/2013 v.
23.5.2014 die Grundbuchsperre nach Art. 56 lit. b GBV genannt (Sprecher, a.a.O.,
N 22 zu Art. 262 ZPO). In diesem Entscheid war die Eigentümerin der von einer
Grundbuchsperre betroffenen Grundstücke nicht am eigentlichen Prozess betei-
ligt. Das Bundesgericht hatte trotzdem erwogen, dass die Grundbuchsperre i.S.v.
Art. 56 lit. b GBV hinsichtlich der Grundstücke zur Aufrechterhaltung des inneren
Wertes der Aktien einer Immobiliengesellschaft zulässig sei, soweit die Vorausset-
zungen der Art. 261 und 262 ZPO glaubhaft gemacht seien (BGer 5A_853/2013 v.
23.5.2014 E. 2.2.1 ff.). Es kann also bei einem Gesuch um vorsorgliche Mass-
nahmen betreffend eine Grundbuchsperre vorkommen, dass der Gesuchsgegner
und der von der Grundbuchsperre betroffene Grundeigentümer auseinanderfallen,
beispielsweise wenn – wie vorliegend – die Grundeigentümerin eine juristische
Person ist und die Berechtigung an dieser juristischen Person umstritten ist. Wie
bereits ausgeführt kann eine vorsorgliche Massnahme jede gerichtliche Anord-
nung sein, die geeignet ist, den drohenden Nachteil abzuwenden (Art. 262 ZPO).
Vorliegend ist die Eignung nur gegeben, wenn sich die Grundbuchsperre gegen
den Berufungsbeklagten richtet. Würde sich das Gesuch gegen die ihrer Meinung
nach eigene Gesellschaft richten, wäre einerseits der Überraschungseffekt des
Superprovisoriums gefährdet und andererseits wäre aufgrund der umstrittenen
Berechtigung wiederum fraglich, wer im Namen der D._____ Stellung nehmen
kann bzw. darf. Insofern kann sich die begehrte vorsorgliche Massnahme (Grund-
buchsperre) eben auch gegen eine Drittperson, also den Berufungsbeklagten,
richten, auch wenn sich diese auf die D._____ auswirkt und nicht unmittelbar auf
den Berufungsbeklagten.
Somit ist die Passivlegitimation des Berufungsbeklagten als Beklagter des Haupt-
sachenanspruchs zu bejahen.

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3.
Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen. Ob es ein reformatori-
sches oder kassatorisches Urteil fällt, entscheidet das Berufungsgericht nach sei-
nem Ermessen. Es ist jedoch zu beachten, dass reformatorische Urteile nur bei
gegebener Spruchreife getroffen werden dürfen. Dies wird zwar für die Berufung
(Art. 308 ff. ZPO) nicht ausdrücklich festgehalten, ergibt sich jedoch aus allgemei-
nen Prinzipien, die unter der ZPO für sämtliche Endentscheide Geltung beanspru-
chen (vgl. Art. 223 Abs. 2 und Art. 236 Abs. 1 ZPO für das ordentliche Verfahren
und Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO für das Beschwerdeverfahren). Spruchreif ist das
Verfahren dann, wenn das Gericht über sämtliche Entscheidungsgrundlagen ver-
fügt, um über die Begründetheit oder Unbegründetheit des geltend gemachten
Anspruchs zu befinden oder einen Nichteintretensentscheid zu erlassen. Überdies
muss das vom Gesetz vorgeschriebene Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt
worden sein. Die erforderlichen tatsächlichen Grundlagen zur Beurteilung des strit-
tigen Anspruches müssen vorhanden sein und die Parteien müssen Gelegenheit
gehabt haben, sich zu allen entscheiderheblichen Fragen zu äussern. Es dürfen
keine prozesskonform gestellten Beweisanträge zu entscheiderheblichen strittigen
Fragen offen sein. Bei einem reformatorischen Entscheid tritt somit das Beru-
fungsgericht in gewisser Hinsicht an die Stelle der Vorinstanz. Bei einem reforma-
torischen Entscheid hat das Berufungsgericht folglich − im Rahmen der im Beru-
fungsverfahren von den Parteien aufgeworfenen bzw. thematisierten Rechts- und
Sachfragen − sämtliche vorhandenen Beweise zu würdigen und sämtliche Argu-
mente der Parteien zu prüfen. Wenn sich das Berufungsgericht bei einer Gutheis-
sung der Berufung − in Ausübung seines Ermessens − für ein neues Urteil in der
Sache entscheidet, hat es folglich sicherzustellen, dass das Verfahren spruchreif
ist. Ist dies nicht der Fall, hat es entweder die Sache an die erste Instanz zurück-
zuweisen oder die Spruchreife selber zu erstellen. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass es als Sachgericht auch hinsichtlich Sachverhaltsfragen über eine uneinge-
schränkte Kognition verfügt. Es kann insbesondere den erstinstanzlich festgestell-
ten Sachverhalt ergänzen und selber Beweise abnehmen (Art. 316 Abs. 3 ZPO).
Insofern wird keine Partei durch den Ermessensentscheid des Berufungsgerichts,
entweder die Sache zurückzuweisen oder neu zu entscheiden, benachteiligt (zum
Ganzen: BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2).
3.1.
Eine Rückweisung an die erste Instanz ist zulässig, falls ein wesentlicher
Teil der Klage von der ersten Instanz nicht beurteilt wurde (Art. 318 Abs. 1 lit. c
Ziff. 1 ZPO). Die Rückweisung erfolgt diesfalls, um das Verfahren oder Teile des
Verfahrens vor der ersten Instanz zu ergänzen, zu wiederholen oder überhaupt
erst durchzuführen. Die Berufungsinstanz beurteilt dabei nach pflichtgemässem
Ermessen, ob der von der ersten Instanz nicht beurteilte Teil der Klage wesentlich

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i.S.v. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO ist oder nicht (Peter Reetz/Sarah Hilber, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 33 zu Art. 318 ZPO). Die Rückwei-
sung an die erste Instanz ist dann geboten, wenn diese (zu Unrecht) auf die Klage
(wegen einer fehlenden Prozessvoraussetzung) nicht eingetreten ist, oder wenn
sie die Klage (zu Unrecht) ohne materielle Prüfung des Anspruchs abgewiesen
hat, z.B. wegen fehlender Aktivlegitimation, wegen Verjährung oder Verwirkung
des Anspruchs (Reetz/Hilber, a.a.O., N 34 zu Art. 318 ZPO). Eine Rückweisung
an die erste Instanz ist auch dann angezeigt, wenn der von der ersten Instanz er-
hobene Sachverhalt in wesentlichen Teilen nicht vollständig ist (Art. 318 Abs. 1 lit.
c Ziff. 2 ZPO).
3.2.
Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch um Anordnung vorsorglicher
Massnahmen aufgrund fehlender Passivlegitimation abgewiesen. Einen separaten
Entscheid über das Superprovisorium erachtete sie infolge des gefällten Endent-
scheids als obsolet. Wie sich nun gezeigt hat, erfolgte die Abweisung aufgrund
fehlender Passivlegitimation zu Unrecht. Eine weitere materielle Prüfung des An-
spruchs hat die Vorinstanz nicht vorgenommen. Damit den Parteien keine Instanz
verloren geht, erscheint es im konkreten Fall als angezeigt, die Angelegenheit zur
Weiterbearbeitung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies gilt umso mehr, als der
Berufungsbeklagte im Verfahren vor Vorinstanz bis anhin keine Gelegenheit er-
hielt, um zum Gesuch der Berufungsklägerin vom 28. November 2022 Stellung zu
beziehen. Die vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts erlasse-
nen superprovisorischen Massnahmen bleiben bis zum Entscheid der Vorinstanz
über die vorsorglichen Massnahmen bestehen, zumal das Superprovisorium be-
reits Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war und die erste Instanz bei
Rückweisung einer Sache grundsätzlich an den Entscheid der oberen Instanz ge-
bunden ist (Reetz/Hilber, a.a.O., N 40 f. zu Art. 318 ZPO). Vorbehalten bleibt eine
Abänderung durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 268 ZPO.
4.1.
Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz
damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung
sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen,
d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs.
4 ZPO; vgl. hierzu etwa KGer GR ZK2 21 35 v. 5.8.2022 E. 8; ZK1 19 144 v.
9.7.2021 E. 10). Dies erscheint im vorliegenden Fall ohne Weiteres angemessen,
da noch nicht absehbar ist, welche Partei letztlich obsiegen wird (vgl. hierzu auch
BGer 4A_523/2013 v. 31.3.2014 E. 8.1).

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4.2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden in Anwendung von Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf
CHF 5'000.00 festgesetzt (inklusive Kosten für den Erlass der superprovisorischen
Verfügung). Sie werden aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Kosten-
vorschuss in Höhe von CHF 5'000.00 bezogen. Die Kosten- und Entschädigungs-
folgen werden im Übrigen durch die Vorinstanz entsprechend Art. 106 ff. ZPO
festzulegen sein (wobei auch der vom Kantonsgericht einbehaltene Kostenvor-
schuss in Höhe von CHF 5'000.00 zu berücksichtigen sein wird; vgl. hierzu KGer
GR ZK2 12 33 v. 23.7.2014 E. 9b). In Bezug auf die Parteientschädigung ist so-
dann festzuhalten, dass die Parteien im Berufungsverfahren keine Honorarnoten
eingereicht haben, sodass die Höhe der Entschädigung nach Ermessen festzuset-
zen sein wird (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Einzel-
richters am Regionalgericht Maloja vom 2.12.2022 aufgehoben und die Sa-
che zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die vom Vorsitzenden der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts erlassenen
superprovisorischen Massnahmen bleiben bis zum Entscheid der Vor-
instanz über die vorsorglichen Massnahmen bestehen. Vorbehalten bleibt
eine Abänderung durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 268 ZPO.
3.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 5'000.00 (in-
klusive Kosten für den Erlass der superprovisorischen Verfügung) festge-
setzt und aus dem von der A._____ AG geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe bezogen. Über die definitive Auflage dieser Kosten und einen all-
fälligen Rückgriff im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZPO wird das Regionalge-
richt in seinem neuen Endentscheid befinden.
4.
Eine allfällige Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist ebenfalls
vom Regionalgericht in seinem neuen Endentscheid festzusetzen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. G._____ Abs. 1 lit. b BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: