gr_gerichte · S 2008 153 · 2009-06-23 · de
Militärversicherung

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 08 153
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1.
Die am 15. Juni 1973 geschlossene Ehe von A. und B. wurde mit Kontumaz-
Urteil des Bezirksgerichts … vom 27. August 2008 geschieden. Am 27.
Oktober 2008 erwuchs das Urteil in Rechtskraft. In Ziffer 7 des
Urteilsdispositivs
wurde
festgehalten,
dass
die
nach
dem
Freizügigkeitsgesetz
für
die
Ehedauer
zu
ermittelnden
Austritts-
beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen der Parteien je hälftig aufzuteilen
seien, wobei die beiden Ansprüche miteinander verrechnet würden. Da dem
Scheidungsgericht die konkret aufzuteilenden Beträge nicht bekannt waren,
wurde die Streitsache am 29. Oktober 2008 dem Verwaltungsgericht
überwiesen.
2.
Aus dem Scheidungsurteil geht hervor, dass A. per 31. Dezember 2007 über
Guthaben der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 20‘531.00 verfügte,
und dass sie im Jahr 1991 Fr. 49‘152.40 an Vorsorgegeldern der zweiten
Säule bezogen hatte, also eine Barauszahlung erfolgte. Über die Guthaben
der beruflichen Vorsorge von B. hatte sich bis zum Zeitpunkt des
Scheidungsurteils nichts Konkretes in Erfahrung bringen lassen.
3.
Auf
Aufforderung
des
Verwaltungsgerichtes
ging
von
der
Pensionsversicherung des Personals der ... die Mitteilung ein, dass das
Vorsorgeguthaben von A. per 27. Oktober 2008 (Rechtskraft des
Scheidungsurteils) Fr. 30‘221.60 umfasste. Von der Fondation … ging die
Bestätigung ein, dass das Vorsorgeguthaben von B. per 27. Oktober 2008 Fr.
208‘924.55 betrug. Gestützt auf diese Mitteilungen unterbreitete das

Verwaltungsgericht den Parteien mit Schreiben vom 1. Dezember 2008
folgende Berechnung zur Stellungnahme:
- Anspruch B.
Fr. 39‘687.00
(½ von der Summe von Fr. 49‘152.40 und Fr. 30‘221.60)
- Anspruch A.
Fr. 104‘462.25
(½ von Fr. 208‘924.55)
- Saldo zu Gunsten A.
Fr. 64‘775.25
4.
Mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2008 liess A. geltend machen, die
während der Ehedauer vorgenommene Barauszahlung gehöre nicht zu der
zu teilenden Austrittsleistung, ein Ausgleich solcher Zahlungen habe durch
das Scheidungsurteil zu erfolgen. B. teilte mit Schreiben vom 11. Dezember
2008 mit, er verfüge noch über ein weiteres Vorsorgeguthaben. Mit Schreiben
vom 17. Februar 2009 reichte er einen Kontoauszug der Stiftung für
Auffangeinrichtung BVG ein, auf welchem per 31. Dezember 2008 ein
Kontosaldo von Fr. 180‘584.80 angegeben war. Im Weiteren machte er
Ausführungen
zur
Unterhaltspflicht
und
zur
güterrechtlichen
Auseinandersetzung.
5.
Mit Schreiben vom 3. März 2009 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
dem Gericht die Freizügigkeitsleistung für B. von Fr. 180‘032.77 per 27.
Oktober 2008 mit und bestätigte die Durchführbarkeit der Teilung. Mit
Schreiben vom 30. März 2009 bestätigte auch die Fondation … die
Durchführbarkeit der Teilung.
6.
Mit Schreiben vom 6. April 2009 orientierte das Gericht die Parteien darüber,
dass die Bestätigungen der Vorsorgeeinrichtungen nun vollständig vorlägen
und die während der Dauer der Ehe vorgenommene Barauszahlung an A. von
Fr. 49‘152.40 nicht unter die zu teilenden Austrittsleistungen falle. Das Gericht
unterbreitete den Parteien folgende korrigierte Berechnung:
- Anspruch B.
Fr.
15‘110.80
(½ von Fr. 30‘221.60)
- Anspruch A.
Fr. 194‘478.65

(½ der Summe von Fr. 208‘924.55 und Fr. 180‘032.77)
- Saldo zu Gunsten A.
Fr. 179‘367.85
Beide Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert, und B. wurde zudem
aufgefordert
mitzuteilen,
welche
seiner
Vorsorgeeinrichtungen
die
Überweisung des Saldos zu Gunsten von A. vorzunehmen habe.
7.
Mit Schreiben vom 29. April 2009 liess A. ihr Einverständnis erklären. Von B.
ging keine Stellungnahme ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42)
werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistungen nach den Artikeln 122, 123, 141 und 142 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geteilt. Kann die zu
übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt
werden, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des beruflichen
Vorsorgegesetzes
(BVG;
SR
831.40)
zuständige
Gericht
(hier
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren, Art. 63 Abs.
2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG])
gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel die
Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache vom
Scheidungsgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG; Art. 142 ZGB).
2.
Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines
Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung und
der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt
der Eheschliessung. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe der Parteien am 15.
Juni 1973 geschlossen, das heisst vor dem Inkrafttreten des BVG am 1.
Januar 1985. Die zu teilende Austrittsleistung entspricht deshalb der

gesamten Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung am 27. Oktober
2008.
3.
Im Jahr 1991 und damit während der Dauer der Ehe erfolgte eine
Barauszahlung in der Höhe von Fr. 49‘152.40 an A. Diese Barauszahlung fällt
gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG nicht unter die zu teilende Austrittsleistung. Ein
Ausgleich kann gestützt auf Art. 124 ZGB – wonach bei Unmöglichkeit der
Teilung eine angemessene Entschädigung geschuldet ist – nur durch das
Scheidungsgericht erfolgen (BGE 129 V 254 E. 2.2; 127 III 433 E. 2b). Im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann die Teilung für den genannten
Betrag somit nicht durchgeführt werden. Anders läge der Fall, wenn es sich
um eine unzulässige Barauszahlung handeln würde, zum Beispiel wegen
fehlender Zustimmung des Ehegatten oder wegen Unterschriftsfälschung
(Bundesgerichtsurteil B 93/05 vom 21. März 2007). Dass die Barauszahlung
an A. unzulässig gewesen sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht
geltend gemacht.
4.
Die Pensionsversicherung des Personals der … hat für A. per 27. Oktober
2008 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 30‘221.60 bestätigt. Für B. hat die
Fondation … per 27. Oktober 2008 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 208‘924.55
und die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ein solches von Fr. 180‘032.77
angegeben.
5.
Im Scheidungsurteil vom 27. August/15. September 2008 wurde verbindlich
festgelegt, dass die Austritts- beziehungsweise Freizügigkeitsleistungen der
Parteien je hälftig aufzuteilen sind (Urteilsdispositiv Ziff. 7). B. hat demnach
Anspruch auf 50% von Fr. 30‘221.60, also Fr. 15‘110.80. A. hat Anspruch auf
50% von Fr. 208‘924.55 und 50% von Fr. 180‘032.77, also total Fr.
194‘478.65. Verrechnet man diese beiden Forderungen, so ergibt sich ein an
A. zu überweisendes Guthaben von Fr. 179‘367.85.
6.
B. hat sich trotz entsprechender Aufforderung durch das Gericht nicht dazu
geäussert, welche seiner beiden Vorsorgeeinrichtungen die Überweisung des
Saldos an A. vornehmen soll. Der Entscheid obliegt deshalb dem Gericht,

welches hiermit die Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Übertragung
verpflichtet.
7.
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
ist
die
dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende
Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum
Zeitpunkt der Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss
Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 E. 3
und 4). Der massgebende Stichtag der Teilung ist der Tag, an welchem das
Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen ist (VGU S 07 66), vorliegend also
der 27. Oktober 2008. Der Zinssatz (Art. 12 BVV 2) beträgt für das Jahr 2008
mindestens 2.75% und ab 1. Januar 2009 mindestens 2%. Sollte die Stiftung
Auffangeinrichtung BVG reglementarisch einen höheren Zins vorsehen, so
kommt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 5). Die erwähnten Zinssätze
gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach dem
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, beziehungsweise bei einem Weiterzug
bis zum Tag der Ausfällung des Entscheides des Bundesgerichtes (BGE 129
V 251 E. 5; VGU S 07 66). Danach wäre ein Verzugszins von 2.25% zu
bezahlen (Art. 7 FZG i.V.m. Art. 12 BVV 2).
8.
Auf die von B. gemachten Ausführungen zu den scheidungsrechtlichen
Themen Unterhaltspflicht und güterrechtliche Auseinandersetzung kann nicht
eingegangen werden, da sie für die sich hier stellenden Rechtsfragen nicht
relevant sind.
9.
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG und Art. 71 Abs. 1 VRG kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt
jede Partei selber. Ein aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen zu
bezahlen, in welchen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die
andere unterliegt (Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist vorliegend
angesichts des feststellenden Charakters dieses Verfahrens nicht gegeben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer entstandene
Vorsorgeguthaben von A. per 27. Oktober 2008 Fr. 30‘221.60 und dasjenige
von B. Fr. 388‘957.30 betragen hat.
2.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, wird verpflichtet, innert 30 Tagen
seit Rechtskraft dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 179‘367.85
zulasten von B. und zugunsten von A. auf deren Vorsorgekonto bei der
Pensionsversicherung des Personals der Stadt Chur zu überweisen, wobei
die Austrittsleistung ab dem 27. Oktober 2008 in Sinne der Erwägungen zu
verzinsen ist.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.