gr_gerichte · S 2010 39 · 2010-09-02 · de
Sozialversicherungsrechtlicher Status / Feststellungsverfügung AHV

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 10 39
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
…, geboren 1949, war bei der … (nachfolgend: …) obligatorisch
krankenpflegeversichert. Am 8. Dezember 2001 erlitt sie bei einem
unverschuldeten Auffahrunfall ein Schleudertrauma. Der Heilungsverlauf war
schwierig, und es entwickelte sich eine somatoforme Schmerzstörung, eine
rezidivierende depressive Störung und eine Alkoholabhängigkeit. Im April
2006 wurde die Versicherte zum ersten Mal stationär in der psychiatrischen
Klinik … behandelt, in der Folge waren weitere stationäre Aufenthalte
notwendig.
2.
Ab
Oktober
2006
bezog
die
Versicherte
eine
Viertelsrente
der
Invalidenversicherung (IV). Mit Gesuch vom 11. Juli 2008 liess sie
revisionshalber die Erhöhung auf mindestens eine Dreiviertelsrente
verlangen. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden teilte mit Bescheid vom 18.
November 2008 mit, um das Gesuch zu prüfen, sei sie zwingend darauf
angewiesen, dass sich die Versicherte im Zusammenhang mit ihrer
Suchterkrankung einer Entzugs- und Entwöhnungsbehandlung unterziehe;
andernfalls sei sie nicht in der Lage, die Auswirkungen der Erkrankung auf die
Arbeitsfähigkeit zu beurteilen. Dieser Ansicht widersetzte sich die Versicherte
mit der Begründung, die Alkoholabhängigkeit sei eine Folge der depressiven
Erkrankung.
3.
Am 28. November 2008 wurde die Versicherte erneut im Rahmen eines
fürsorgerischen Freiheitsentzugs (FFE) wegen Selbstgefährdung in die Klink
… eingewiesen. Die entsprechende Verfügung der Vormundschaftsbehörde

… erging am 4. Dezember 2008. Die … erteilte Kostengutsprache bis zum 31.
Dezember 2008 für die allgemeine Abteilung. Mit Schreiben vom 18.
Dezember 2008 stellten die Psychiatrischen Dienste Graubünden ein
Verlängerungsgesuch. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 informierte die
behandelnde Ärztin Dr. med. …, dass insgesamt eine Hospitalisation von drei
Monaten angestrebt werden müsse. Mit Schreiben vom 30. Januar 2009
empfahl Dr. med. …, der Vertrauensarzt der …, das Krankheitsbild der
Versicherten
sei
langjährig
und
hochgradig
chronifiziert,
und
Akutspitalleistungen vermöchten an diesem Krankheitsbild nichts zu ändern;
demzufolge komme ausschliesslich die Chronisch-Kranken-Taxe in Frage.
4.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 lehnte die … die Verlängerung ab und
erteilte eine Kostengutsprache für die Pflegetaxe vom 1. Januar bis am 31.
März 2009. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 beantragte Dr. med. … bei
der Vormundschaftsbehörde die Entlassung der Versicherten aus der Klinik;
ein Verbleib der Versicherten in der Klinik … sei medizinisch nicht mehr
indiziert.
Mit
Verfügung
vom
26.
Februar
2009
hob
die
Vormundschaftsbehörde … den FFE auf, und am 27. Februar 2009 wurde die
Versicherte aus der Klinik entlassen. Bis am 19. Mai 2009 wurde sie ambulant
in der Tagesklinik der psychiatrischen Dienste in … behandelt.
5.
Mit Verfügung vom 15. April 2009 bestätigte die … ihre im Schreiben vom 5.
Februar 2009 geäusserte Auffassung. Sie stützte sich auf eine Beurteilung
von Dr. med. … vom 23. März 2009, gemäss welcher in Anbetracht des
chronischen Alkoholismus ausschliesslich eine Unterbringung in einer
Institution in Frage komme, wo die Versicherte keinen Alkohol trinken könne,
wofür aber keine Akuthospitalisation erforderlich sei. Gegen diese Verfügung
liess die Versicherte Einsprache erheben.
6.
Am 9. Juli 2009 verstarb die Versicherte. Ihre Tochter … trat als Alleinerbin in
ihre Rechtsstellung und in das laufende Verfahren ein.
7.
Mit Verfügung vom 26. August 2009 sprach die IV-Stelle der Versicherten eine
ganze IV-Rente von Juli 2008 bis Juli 2009 zu.

8.
Am 2. Februar 2010 entschied die …, die rückwirkende Leistungseinstellung
sei nicht rechtmässig; sie hiess die Einsprache teilweise gut und erteilte für
die Dauer vom 1. Januar bis 5. Februar 2009 Gutsprache für die Kosten der
allgemeinen Abteilung, ab dem 6. Februar 2008 für die Pflegetaxe.
9.
Gegen diesen Entscheid liess … am 2. März 2010 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht erheben. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben
und
die
Beschwerdegegnerin
sei
zu
verpflichten,
Kostengutsprache vom 1. Januar 2009 bis zum 27. Februar 2009 für die
allgemeine
Abteilung
zu
gewähren.
Sie
machte
geltend,
die
Akutspitalbedürftigkeit ihrer Mutter habe aufgrund der Depression bis zum
Austritt aus der Klinik am 27. Februar 2009 vorgelegen. Aber selbst wenn man
annehme, die Akutspitalbedürftigkeit sei ab dem 5. Februar 2009 nicht mehr
gegeben gewesen, so wäre gestützt auf die Rechtsprechung eine
Übergangsfrist von einem Monat angemessen.
10.
Die … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Bereits dem
Kostenverlängerungsgesuch vom 22. Dezember 2008 sei zu entnehmen,
dass es beim Aufenthalt in der Klinik nicht mehr um eine Akuthospitalisation
gegangen sei, sondern lediglich um den Nachweis der von der IV-Stelle
geforderten sechsmonatigen Alkoholabstinenz. Die Beurteilung von Dr. med.
… sei überzeugend. Mitte Februar habe denn auch die Klinik … selber
festgehalten, es liege keine Akutspitalbedürftigkeit mehr vor. Eine
Übergangsfrist sei nicht gerechtfertigt, weil die Versicherte nicht habe
umplatziert werden müssen.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit,
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom
2. Februar 2010. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin für die Behandlung der Versicherten in der Klink … in
der Zeit vom 6. bis zum 27. Februar 2009 die Taxe für die allgemeine
Abteilung oder nur die Pflegetaxe zu bezahlen hat.
2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
(KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung
die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer
Krankheit und ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen unter
anderem den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der
allgemeinen Abteilung (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG). Bei Spitalaufenthalten hat
der Versicherer gemäss Art. 49 Abs. 4 KVG den Spitaltarif zu vergüten,
solange die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und
Pflege oder der medizinischen Rehabilitation im Spital bedarf. Ist diese
Voraussetzung nicht mehr erfüllt, so kommt für den Spitalaufenthalt der
Pflegeheimtarif nach Art. 50 KVG zur Anwendung. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts ist Spitalbedürftigkeit einerseits dann gegeben, wenn die
notwendigen diagnostischen und therapeutischen Massnahmen nur in einem
Spital zweckmässig durchgeführt werden können, andererseits auch dann,
wenn die Möglichkeiten ambulanter Behandlung erschöpft sind und nur noch
im Rahmen eines Spitalaufenthaltes Aussicht auf einen Behandlungserfolg
besteht (BGE 126 V 323 E. 2b; Urteil 9C_369/2009 vom 18. September 2009).
Akutspitalbedürftig sind in der Regel plötzlich auftretende, meist kurzfristig
und heftig verlaufende Gesundheitsstörungen, welche eine kurzfristige,
intensive ärztliche oder pflegerische Betreuung erfordern. Das KVG nennt
keine zeitliche Grenze, ab welcher bei länger dauernder Krankheit die
Akutphase abgeschlossen ist; eine allgemeingültige Grenze lässt sich nicht
ziehen. Die Akutphase dauert aber in jedem Fall so lange, wie von einer
laufenden Behandlung noch eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit
zu erwarten ist. Unter dieser Voraussetzung kann auch eine längere
stationäre Behandlung in einer psychiatrischen Klinik noch den Charakter
einer Akutbehandlung haben. Pflegebedürftigkeit ist demgegenüber in der
Regel bei chronischen, also langandauernden Gesundheitsstörungen mit

meist langsamer Entwicklung gegeben. Es handelt sich demgemäss um
Dauerleiden, bei denen nicht die medizinische Behandlung, sondern die
Pflege im Vordergrund steht. Eine allenfalls notwendige ärztliche Behandlung
ist ambulant durchführbar, während die Pflege nicht mehr Teil der ärztlichen
Behandlung ist, sondern dazu dient, die Folgen der Hilflosigkeit auszugleichen
(Urteil 9C_447/2010 vom 18. August 2010).
3. a)
Zur Beurteilung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt bei einer Patientin
Spitalbedürftigkeit vorliegt, ist das Verwaltungsgericht auf die Angaben
ärztlicher und psychiatrischer Experten angewiesen. Bei der Beurteilung der
ärztlichen Einschätzungen ist nach der Praxis des Bundesgerichts zu
beachten,
dass
sich
die
Begriffe
"akute
Krankheit"
und
"Akutspitalbedürftigkeit"
einerseits
sowie
"chronische
Leiden"
und
"Langzeitpflegebedürftigkeit" anderseits nicht streng voneinander abgrenzen
lassen, so dass dem behandelnden Arzt ein gewisser Ermessensspielraum
zuzugestehen ist (BGE 124 V 362 E. 2.c).
b)
Zur Verfügung steht im vorliegenden Fall einerseits die Beurteilung der
behandelnden Ärztin, Dr. med. ... Diese diagnostizierte in ihrem Schreiben
vom 22. Dezember 2008 erstens eine mittelgradige depressive Episode,
rezidivierend, zweitens eine Störung durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom,
und drittens Alleinleben und dadurch Vereinsamung. Sie erklärte, die
depressive Episode sei mit einer Alkoholabhängigkeit kombiniert. Der Alkohol
lindere die depressiven Symptome und die Vereinsamung. Die Patientin sei
angemeldet für eine IV-Berentung, müsse dafür aber eine sechsmonatige
Alkoholabstinenz nachweisen. Es scheine, dass dies nur in schützender
Umgebung möglich sei. Bisher seien ein qualifizierter medikamentös
gestützter Alkoholentzug, eine kombinierte antidepressive Therapie mit
Anafranil und Trimin sowie therapeutische Einzelgespräche durchgeführt
worden.
Ziel
sei
der
Nachweis
einer
insgesamt
sechsmonatigen
Alkoholabstinenz
für
eine
IV-Abklärung
und
Berentung.
Das
Behandlungskonzept
umfasse
psychotherapeutische
Einzel-
und
Gruppentherapie, Informationssitzungen zur Sucht, Training emotionaler
Kompetenzen, Bewegung bei Bedarf, Musiktherapie und eine kombinierte

antidepressive Therapie mit Anafranil und Trimin. Naltrexin werde als
Anticraving-Mittel eingesetzt. Insgesamt müsse eine Hospitalisation von drei
Monaten, das heisst von anfangs Dezember 2008 bis Ende Februar 2009
angestrebt werden. Mit Schreiben vom 16. Februar 2009 beantragte Dr. med.
… bei der Vormundschaftsbehörde die Entlassung der Versicherten aus der
Klinik, ein Verbleib der Versicherten in der Klinik … sei medizinisch nicht mehr
indiziert.
c)
Zur Verfügung steht andererseits die Beurteilung von Dr. med. …, Spezialarzt
FMH Psychiatrie und Psychotherapie. Dieser gab mit Schreiben vom 30.
Januar 2009 an, es liege ein chronisches Alkoholproblem vor, auch wenn
noch eine mittelgradige depressive Episode vorhanden sein möge. Die
Versicherte leide seit Jahrzehnten an einer schweren Alkoholabhängigkeit,
das Krankheitsbild sei chronifiziert und Akutspitalleistungen vermöchten an
diesem Krankheitsbild nichts zu ändern. Mit Schreiben vom 23. März 2009
ergänzte Dr. med. …, in Anbetracht des chronischen Alkoholismus, welcher
einem chronischen psychiatrischen Krankheitsbild entspreche, komme
ausschliesslich eine Unterbringung in einer Institution in Frage, wo die
Versicherte
keinen
Alkohol
trinken
könne,
wofür
aber
keine
Akuthospitalisation erforderlich sei. Es gehe vorliegend um ein Aufbewahren
der Versicherten aufgrund der Forderung der IV nach einer sechsmonatigen
Alkoholabstinenz.
4. a)
Widersprechen sich wie vorliegend die Angaben der involvierten Ärzte und
Ärztinnen, so hat das Gericht die Arztberichte auf ihren Beweiswert hin zu
untersuchen. Dabei ist nach der Praxis des Bundesgerichts entscheidend, ob
der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtet, und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet
sind (BGE 134 V 231, 125 V 351).

b)
Einig sind sich Dr. med. … und Dr. med. … darin, dass die Depression und
die von ihr hervorgerufene Suizidalität zu Beginn des Klinikaufenthalts im
Dezember 2008 im Vordergrund standen, und dass im Laufe der Zeit die
Behandlung der Alkoholkrankheit immer grösseres Gewicht erlangte.
Entgegen der Ansicht der Parteien ist indessen nicht entscheidend, ob in der
streitigen Zeit vom 6. bis zum 27. Februar 2009 die Behandlung der
Depression oder die Behandlung der Alkoholkrankheit im Vordergrund stand.
Dies, weil grundsätzlich beide Krankheiten je nach Ausprägung sowohl Spital-
als auch Pflegebedürftigkeit begründen können (Verwaltungsgerichtsurteil S
04 141).
c)
Den Berichten von Dr. med. … ist nur beschränkte Beweiskraft beizumessen.
Dr. med. … nimmt an, die Alkoholkrankheit der Versicherten sei schwer
gewesen und habe seit 10 bis 15 Jahren bestanden. Diese Annahme ist
falsch. Im Austrittsbericht der Klinik … vom 6. Juni 2008, also nur rund 1 ½
Jahre vor der Beurteilung durch Dr. med. …, diagnostizierte Dr. med. … noch
keine Alkoholabhängigkeit (ICD F10.2) sondern nur "Störungen durch
Alkohol, schädlicher Gebrauch" (ICD F10.1), und in früheren ärztlichen
Berichten sind gar keine Probleme mit Alkohol erwähnt. Der Hausarzt der
Versicherten, Dr. med. …, gab denn auch erst im November 2008 an, neu
habe sich ein Alkoholabusus manifestiert. Dr. med. … Einschätzung, die
Alkoholkrankheit liege seit langem vor und sei deshalb chronifiziert, trifft somit
nicht zu. Vielmehr ist mit Dr. med. … davon auszugehen, dass die erst vor
relativ kurzer Zeit aufgetretenen Phasen übermässigen Alkoholkonsums stets
Begleiterscheinungen der vorbestehenden Depression waren. Diese
aktenkundig seit 10 bis 15 Jahren bestehende Depression zieht Dr. med. …
zu Unrecht kaum in Betracht.
d)
Der Beurteilung von Dr. med. … kann voller Beweiswert beigemessen
werden. Dr. med. … war als behandelnde Ärztin mit der Problematik der
Versicherten gut vertraut. Ihre Diagnose und ihr Behandlungskonzept
leuchten ein und stehen in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit den
früheren ärztlichen Unterlagen. Dr. med. … ging davon aus, dass die
Gesundheit der Versicherten sowohl im Bezug auf die Depression als auch

im Bezug auf die Alkoholkrankheit durch eine Behandlung wesentlich
verbessert werden konnte. Dementsprechend erhielt die Versicherte eine
kombinierte Therapie gegen Depression und Alkoholabhängigkeit mit
Medikamenten,
psychotherapeutischer
Einzel-
und
Gruppentherapie,
Training emotionaler Kompetenzen sowie Bewegungs- und Musiktherapie.
Diese Behandlungen rechtfertigen den Aufenthalt in der Klink; angesichts der
Suizidgefahr
und
der
psychischen
Probleme
war
eine
stationäre
Alkoholentzugstherapie angezeigt. Ziel der Behandlung war die Stabilisierung
und Verbesserung des psychischen Zustandes, und die Unterstützung der
Versicherten in der schwierigen Phase nach dem medikamentös gestützten
Alkoholentzug. Diese unmittelbaren Therapieziele werden von Dr. med. …
zwar nicht explizit erwähnt, sie ergeben sich aber aus dem Zusammenhang.
Dr. med. … Annahme, es sei nur darum gegangen, die Versicherte am
Trinken von Alkohol zu hindern, trifft klarerweise nicht zu. Zwar nennt Dr. med.
… den Nachweis der von der IV verlangten sechsmonatigen Abstinenz als
Ziel der Behandlung. Entgegen der Ansicht von Dr. med. … ist damit aber
nicht das unmittelbare Ziel der Behandlung gemeint, sondern das von der
Versicherten
auf
Veranlassung
der
IV-Stelle
angestrebte
Fernziel.
Dementsprechend hat Dr. med. … ja auch bloss einen drei- und nicht einen
sechsmonatigen Klinikaufenthalt befürwortet.
e)
Dr. med. … gab mit Schreiben vom 16. Februar 2009 gegenüber der
Vormundschaftsbehörde an, ein Verbleib der Versicherten in der Klinik … sei
medizinisch nicht mehr indiziert. Gestützt auf diese Beurteilung ist die
Spitalbedürftigkeit zu bejahen bis am 16. Februar 2009. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin ist nicht davon auszugehen, dass Dr. med. … bloss
aus Resignation über die verweigerte Kostengutsprache so entschieden
hatte, läge darin doch ein massiver Verstoss gegen ihre beruflichen Pflichten.
Vielmehr ist anzunehmen, dass Dr. med. … zum Schluss gekommen war,
dass bereits nach rund 5/6 der ursprünglich geplanten Zeit ein befriedigender
Behandlungserfolg erreicht war, und dass die weitere Behandlung ambulant
erfolgen könne.

f)
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin für die Zeit vom 6. bis am 16.
Februar 2009 zu Unrecht die Ausrichtung der Taxe für die allgemeine
Abteilung verweigert hat; in dieser Zeit ist die Spitalbedürftigkeit gestützt auf
die Beurteilung der behandelnden Ärztin Dr. med. … zu bejahen. Für die Zeit
vom 17. Februar 2009 bis zum Austritt aus der Klinik am 27. Februar 2009 lag
hingegen nur noch eine Pflegebedürftigkeit vor, so dass diesbezüglich die
Ausrichtung der Pflegetaxe rechtmässig ist.
5.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach der Verweigerung der
Kostengutsprache hätte eine Übergangsfrist eingeräumt werden müssen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist für
den Übertritt von einem Akutspital in ein Pflegeheim oder in eine
Pflegeabteilung eine angemessene Anpassungszeit einzuräumen (BGE 115
V 38, 124 V 367, Urteil 9C_447/2010 vom 18. August 2010). Diese Praxis
beruht auf Überlegungen des Vertrauensschutzes; sie soll der betroffenen
Person ermöglichen, die für die Umplatzierung nötigen Dispositionen zu
treffen. Nur unter ganz besonderen Umständen kann ausnahmsweise auch
bei einem Austritt nach Hause eine kurze Anpassungszeit angebracht sein. In
BGE 124 V 362 bejahte das Bundesgericht das Vorliegen besonderer
Umstände; es ging in diesem Fall um zwei hoch betagte Patientinnen, deren
Allgemeinzustand nach der Behebung des akuten medizinischen Problems
noch relativ schlecht war, und deren Gesundheitszustand im Akutspital so
weit verbessert wurde, dass die Verlegung in ein Chronischkrankenheim
umgangen werden konnte. Im vorliegenden Fall trat die Versicherte aus der
Klinik … nach Hause aus. Eine Übergangsfrist wäre nach der Rechtsprechung
somit nur einzuräumen, wenn vergleichbare Umstände wie in BGE 124 V 362
vorliegen würden, was offensichtlich nicht der Fall ist. Gemäss Eugster liegt
dann
Spitalbedürftigkeit
aus
persönlichen
Gründen
vor
(Eugster,
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, 2. A., 2007, S.
529, Rz 399).
6.
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Übergangsfrist (vgl. 5.) sei
insbesondere in Fällen einzuräumen, wenn die Versicherte wie vorliegend
wegen des FFE kein Wahlrecht über den Aufenthalt und seine Dauer habe.

Sie bezieht sich dabei auf das Bundesgerichtsurteil K 142/04 vom 23. Mai
2006. In diesem Entscheid wurde bei einem Versicherten, der durch einen
Gerichtsentscheid in eine Heilanstalt eingewiesen worden war, die
Leistungspflicht des Krankenversicherers im Grundsatz bejaht. Zur Frage der
Übergangsfrist enthält der Entscheid aber entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin keinerlei Angaben, so dass sie daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten kann. Art. 49 Abs. 4 KVG macht die Anwendung des
Spitaltarifs allein von der medizinischen Indikation der Behandlung und Pflege
oder der medizinischen Rehabilitation im Spital abhängig; beim Fehlen dieser
Indikation kommt zwingend der Tarif für das Pflegeheim nach Art. 50 KVG zur
Anwendung (BGE 124 V 362 E. 2.b). Entsprechend besteht auch bei einer
Einweisung durch FFE nur solange die Pflicht, die Spitaltaxe zu entschädigen,
wie die Versicherte spitalbedürftig ist. Verbleibt die Versicherte infolge FFE
länger als medizinisch notwendig in einer psychiatrischen Klinik, so können
die
dadurch
entstehenden
Kosten
nicht
der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung überbunden werden.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass für die Zeit vom 1. Januar bis am 16.
Februar 2009 die Spitaltaxe und für die Zeit vom 17. bis am 27. Februar 2009
die Pflegetaxe auszurichten ist. Der angefochtene Entscheid erweist sich
somit als nicht rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist
teilweise gutzuheissen.
8.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) grundsätzlich kostenlos ist.
9. a)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten für das Verfahren vor Verwaltungsgericht.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 3 ATSG wird im Einspracheverfahren in der Regel keine
Parteientschädigung ausgerichtet. Anspruch auf eine Parteientschädigung
hat nach der Rechtsprechung nur eine Einsprecherin, die im Falle des

Unterliegens die unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG
beanspruchen könnte (BGE 130 V 570 E. 2.2; Urteil 9C_370/2010 vom 12.
August 2010). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin zur Recht
angenommen, die Voraussetzung der Bedürftigkeit sei weder bei der
Versicherten noch bei ihrer Tochter (die infolge des Todes der Versicherten
während laufendem Einspracheverfahren in deren Rechtsstellung eintrat)
erfüllt. In den Akten finden sich keinerlei Hinweise auf Bedürftigkeit, und es
wird nie geltend gemacht, die Voraussetzungen für die unentgeltliche
Verbeiständung seien erfüllt. Bisher hat das Bundesgericht offen gelassen, ob
im Rahmen von Art. 52 Abs. 3 ATSG bei Vorliegen besonderer Umstände,
etwa besonderer Aufwendungen und Schwierigkeiten, die Zusprechung einer
Parteientschädigung in Betracht fällt (BGE 130 V 570 E. 2.3.2; Urteil
9C_370/2010 vom 12. August 2010). Diese Frage kann hier ebenfalls offen
gelassen werden. Der Rechtsvertreter hatte im Einspracheverfahren keine
übermässigen Aufwendungen zu tätigen, da der Fall weder in tatsächlicher
noch in rechtlicher Hinsicht aussergewöhnliche Schwierigkeiten bot.
c)
Gemäss Honorarnote hat der Rechtsvertreter für das Beschwerdeverfahren
vor Verwaltungsgericht 20 Stunden und 35 Minuten aufgewendet. Diese
Arbeitszeit stellt er mit einem Stundenansatz von Fr. 220.-- in Rechnung, was
einen
Betrag
von
Fr.
4'528.35
ergibt.
Addiert
man
dazu
die
Kleinspesenpauschale (4%) im Betrag von 181.10 und das Porto von Fr. 5.--
, so ergibt sich eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'714.45. Für
die übrigen auf der Honorarnote ausgewiesenen Kosten für Tätigkeiten im
Rahmen des Verwaltungs- und Einspracheverfahrens kann wie dargelegt
keine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid
wird aufgehoben.

2.
Die … wird verpflichtet, für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis am 16. Februar
2009 die Spitaltaxe und für die Zeit vom 17. Februar 2009 bis am 27. Februar
2009 die Pflegetaxe auszurichten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
4.
Die … wird verpflichtet, … eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr.
4'714.45 zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 20. Mai 2011
abgewiesen (9C_178/2011).