gr_gerichte · PKG 1998 16 · 1996-10-24 · de

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II. Urteile des Kantonsgerichtsausschusses
a) Zivilrechtliche Beschwerden
16 - Ehescheidung; internationale Zuständigkeit ( Art. 59 
I PRG). Wohnsitz; massgeblicher Zeitpunkt (Art. 9 Abs. 2 
I PRG); Begriff ( Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG).
Aus den Erwägungen:
3. Nach unbestritten gebliebener Feststellung der Vorinstanz ist die 
örtliche Zuständigkeit für die Ehescheidung in Fällen wie dem 
vorliegenden nach Art. 59 IPRG zu beurteilen. Ihr Entscheid beruht auf 
der Bestimmung von Art. 59 lit. b IPRG, wonach die schweizerischen 
Gerichte am Wohnsitz des Klägers zuständig sind, wenn dieser sich seit 
einem Jahr in der Schweiz aufhält oder wenn er Schweizer Bürger ist. 
Dass die Klägerin die schweize- rische Staatsbürgerschaft besitzt, ist 
aktenkundig. Bestritten ist jedoch, ob sie zum massgeblichen Zeitpunkt in 
Arosa Wohnsitz hatte. Sinn und Zweck der genannten Bestimmung ist die 
Verhinderung 
einer 
missbräuchlichen 
Wohn- 
sitzverlegung 
zur 
Begründung eines günstigen Gerichtsstandes (vgl. Bot- schaft zum 
Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 10. No- vember 
1982, SR 82.072, Bundesblatt 1983 I S. 357).
a) Der für das Wohnsitzerfordernis massgebliche Zeitpunkt 
beurteilt sich - wie dies die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat - nach 
Art. 9 Abs. 2 IPRG. Diese Bestimmung will die Einleitung eines 
Sühneverfahrens für die eine Sperrwirkung entfaltende Klagehängigkeit 
genügen lassen. Den Aus- führungen der Beschwerdeführerin kann 
insofern gefolgt werden, als das kantonale Prozessrecht zur Beurteilung 
von internationalen Sachverhalten nicht direkt angerufen wird. Vielmehr 
hat das Bundesgericht für Fragen wie die vorliegende eine einheitliche 
Regelung getroffen, indem es zur Klage- anhebung die nach kantonalem 
Recht vorgesehene prozesseinleitende oder vorbereitende Handlung des 
Klägers genügen lässt, mit der er zum ersten Mal in bestimmter Form 
für den von ihm erhobenen Anspruch den Schutz des Richters anruft. 
Als solche kann das Gesuch um Durchführung eines Sühneverfahrens 
betrachtet werden (vgl. S.V. Berti, Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Internationales Privatrecht, Hrsg.: H. Honsell
u. a., Basel 1996, N 17 zu Art. 9 IPRG mit Verweisen auf BGE 118 II487,
BGE 114 II336, BGE 101II79 und BGE 74 II 18). Das strenge 
Festhalten am Zeitpunkt der Anrufung des Friedensrichters erscheint 
denn auch kei- neswegs als überspitzt formalistisch, gilt doch bei 


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Scheidungsklagen eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen 
des Zivilprozessrechtes. So muss hier die Zuständigkeit schon im 
Zeitpunkt der Anhängigmachung der


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Klage gegeben sein, um zu verhindern, dass die Parteien durch spätere 
Wohnsitzverlegung auf die Beurteilung der Zuständigkeit Einfluss 
nehmen können (vgl. BGE 116 II 211 f. mit Hinweisen auf BGE 116 II13 
f., BGE 91 II 322 und BGE 90 II 215), während es im Allgemeinen 
genügt, wenn die Prozessvoraussetzungen, auch die Zuständigkeit, im 
Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils gegeben sind (O. Vogel, 
Grundriss des Zivilprozessrechts,
5. Aufl., Bern 1997, 7 N 85). Entsprechend diesen Erwägungen ist der 25. 
Ok- 
tober 
1996, 
an 
dem 
die 
Beschwerdeführerin 
das 
Vermittlungsbegehren ge- stellt hat, für die Beurteilung der 
Wohnsitznahme massgebend. Damit ver- mögen die von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten späteren Ereignisse den Entscheid 
über die Wohnsitznahme nur zu unterstützen, niemals aber selbständig 
einen Wohnsitz zu begründen.
b) Zur Bestimmung des Wohnsitzes gelangt im internationalen 
Ver- hältnis Art. 20 IPRG zur Anwendung. Danach hat eine natürliche 
Person ihren Wohnsitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht 
dauernden Ver- bleibens aufhält (Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG). Wohl 
deckt sich diese Defini- tion mit jener von Art. 23 Abs. 1 ZGB, doch 
sind die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über Wohnsitz und 
Aufenthalt, namentlich jene über die fiktiven Wohnsitze (Art. 24 ff. 
ZGB), nicht anwendbar (Art. 20 Abs. 2 IPRG, letzter Satz). Zudem ist die 
Wohnsitzfrage im Bereich des Eherechts für die Ehegatten getrennt zu 
beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob nach 
dem 
Ehewirkungsstatut die Ehefrau zum Getrenntleben berechtigt ist oder 
nicht (A. K. Schnyder, Das neue IPR-Gesetz, 2. Aufl., Zürich 1990, S. 
43).
Die Beschwerdeführerin verliess am 24. Oktober 1996 mit ihrem 
Sohn Florian das eheliche Domizil in Frankreich, nachdem sie ihrem 
Ehe- gatten die folgende Nachricht hinterlassen hatte: «Je suis partie 
pour quel- ques jours chez mon frère en vacances. Anne et Florian.» Ohne 
sich an ihrem Wohnort ordnungsgemäss abzumelden und ohne den 
bereits schulpflichti- gen Knaben vom Schulbesuch dispensieren zu 
lassen, meldete sie sich noch gleichentags, am 24. Oktober 1996, bei der 
Einwohnerkontrolle Arosa an. Wenn auch die letzte Handlung den 
Anschein erweckt, dass die Beschwer- deführerin ihren Wohnsitz in 
Frankreich aufgegeben und gleichzeitig in Arosa zumindest ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat, genügt dies freilich nicht für die 
Begründung eines Gerichtsstandes in der Schweiz. Viel- mehr erfordert 
die Wohnsitznahme im Sinne des Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG zwei 
Elemente: den Aufenthalt und die Absicht dauernden Verbleibens. Auf- 
enthalt ist das dauernde Verweilen an einem bestimmten Ort oder in 


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einem bestimmten Land, wobei dieses Erfordernis nur erfüllt werden 
kann, wenn die Person mit ihrem Verhalten zeigt, dass sie an einem 
bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land den Mittelpunkt ihrer 
persönlichen und berufli- chen Beziehungen begründet oder beibehält (M. 
Keller/J. Kren Kostkiewicz, IPRG Kommentar, Hrsg.: A. Heini u. a., 
Zürich 1993, N 17 ff. zu Art. 20


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IPRG). Massgeblich ist dabei nicht der innere Wille einer Person, 
sondern sind die objektiv erkennbaren Umstände, die auf eine solche 
Absicht schlies- sen lassen (BGE 119 II 65 mit Verweis auf BGE 97 II 3 
f.). Der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet sich meist dort, wo die 
familiären Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. 
Demzufolge lässt sich in Ana- logie zur Regelung im schweizerischen 
Zivilgesetzbuch nicht leichthin an- nehmen, der den ehelichen Wohnsitz 
verlassende Ehegatte habe am neuen Aufenthaltsort einen neuen, eigenen 
Wohnsitz begründet - dafür müssen ge- wichtige Gründe erkennbar sein 
(BGE 119 II 65 mit Verweis auf BGE 115 II 121 E. 4.a). Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin lassen sowohl Akten als auch Indizien 
durchaus den Schluss zu, dass das Ehepaar während der Ehe 
gemeinsamen Wohnsitz in Frankreich hatte. So zog die Beschwer- 
deführerin nach der Heirat zu ihrem Ehegatten nach Frankreich. Daran 
ver- mögen auch die häufigen Umzüge der Familie (vgl. 
Beschwerdeschrift 5.11) nichts zu ändern, haben diese doch nur 
vorübergehenden Charakter; es ist zu erwarten, dass der definitive 
Berufseinstieg des Beschwerdegegners eine Stabilisierung der 
Wohnverhältnisse mit sich bringen wird. Mit Sicherheit kann jedenfalls 
eine eheliche Wohnsitznahme in der Schweiz ausgeschlossen werden, 
kehrte die Beschwerdeführerin doch nur hin und wieder nach Aro- sa 
zurück, um Skischulunterricht zu erteilen. Der Mittelpunkt ihrer Lebens- 
beziehungen während der Ehedauer befindet sich demgegenüber 
eindeutig in Frankreich, wo auch ihr Ehemann weilt und wo ihr Sohn 
zum Schulun- terricht angemeldet ist. Nicht umsonst musste sie sich 
überdies bei ihrer Rückkehr in die Schweiz im Oktober 1996 von neuem 
in Arosa anmelden.
Darüber 
hinaus 
ist 
nicht 
einzusehen, 
weshalb 
die 
Beschwerdeführe- rin mit ihrer Abreise aus Frankreich ihren 
französischen Wohnsitz aufgege- ben haben soll, weisen doch die 
unbestrittenen Feststellungen der Vor- instanz allesamt auf eine 
missbräuchliche Wohnsitzverlegung seitens der Beschwerdeführerin 
zur Begründung eines für sie günstigen Gerichtsstan- des. So kamen die 
Ehegatten im Jahre 1996 - infolge unüberwindbarer ehe- licher 
Zwistigkeiten - überein, sich scheiden zu lassen. Von einem Anwalt 
liessen sie sich in der Folge am 18. Oktober 1996 über die Modalitäten 
ei- ner einvernehmlichen Scheidung orientieren. Der inzwischen 
schulpflichtige 
Knabe 
Florian 
war 
bereits 
zum 
Schulbesuch 
angemeldet, 
und 
auch 
sonst 
liess 
nichts 
eine 
spontane 
Wohnsitzverlegung der Beschwerdeführerin er- warten; so erweist sich 
die Bemerkung, die Parteien hätten konkret darüber beraten, dass die 
Beschwerdeführerin sich in die Schweiz begeben und dort wieder 


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etablieren solle, als reine Behauptung. Auch aus der Trennungsab- sicht 
lässt sich noch nicht der Schluss ziehen, der eine Ehepartner werde sei- 
nen Wohnsitz in ein anderes Land verlegen. Am 23. Oktober 1996, einen 
Tag nachdem ihr Ehemann für zwei Tage nach Paris gefahren war, 
informierte sie ihre spätere Rechtsvertreterin in Chur telefonisch 
erstmals über das von


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ihr 
geplante 
Vorhaben 
einer 
Scheidungsklage 
vor 
einem 
schweizerischen Gericht. Am Tage der Rückkehr ihres Ehemannes 
verliess sie mit Florian das eheliche Domizil, um angeblich einige Tage 
Ferien bei ihrem Bruder in Arosa zu verbringen. Damit nicht genug, so 
liess die Beschwerdeführerin ihren Ehegatten auch noch während einer 
weiteren Woche im Glauben, sie werde pünktlich zum Schulanfang 
Florians zurück sein. Erst am 1. Novem- ber 1996 erfuhr der Ehemann 
von der Scheidungsklage seiner Ehefrau. Ent- sprechend seinem Bericht 
vom 1. Juli 1997 versuchte A. seither offenbar sy- stematisch, den Vater 
seinem Sohn zu entfremden.
Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass ein 
Ehe- partner, der nach gemeinsam gefasstem Scheidungswunsch aus 
der eheli- chen Wohnung auszieht, im Allgemeinen den Willen, seinen 
Lebensmittel- punkt anderswo zu begründen, auch nach aussen 
manifestiert, sodass die Aufgabe des bisherigen Wohnsitzes und 
zumindest Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthaltes im 
anderen Staat, selbst wenn die räumlichen Verhältnisse am neuen 
Aufenthaltsort noch provisorisch sind, nicht leichthin in Frage gestellt 
werden darf (vgl. dazu I. Schwander, Einführung in das internationale 
Privatrecht, Zweiter Band: Besonderer Teil, 2. Aufl., St. Gal- 
len/Lachen SZ 1998, N 147). Die Beschwerdeführerin scheint jedoch die 
Tat- sache zu übersehen, dass - selbst wenn sie die Absicht hatte, ihren 
Ehemann zu verlassen und damit ihren Wohnsitz in die Schweiz zu 
verlegen - diese für Dritte, insbesondere ihr näheres Umfeld, nicht 
erkennbar war. Allein die 
Verlegung ihrer Schriften und die 
Anmeldung 
bei 
der 
Krankenkasse 
am 
der 
Klageeinreichung 
vorangehenden Tag vermögen diesen Mangel nicht zu ent- kräften. 
Ähnlich verhält es sich mit dem von der Beschwerdeführerin ange- 
führten Arbeitsvertrag für die Saison 1996/97, hat sie doch seit ihrer 
Heirat jeden Winter in Arosa gearbeitet. Ob die Klägerin bei ihrer 
Abreise aus Frankreich alle ihre Kleider mitgenommen hat, kann infolge 
Beweismangels vorliegend offen bleiben. Damit fehlt für die Aufgabe 
des alten beziehungs- weise die Begründung eines neuen Wohnsitzes 
bereits die objektive Voraus- setzung, die freilich nichts zu tun hat mit 
dem von der Beschwerdeführerin angesprochenen vertraglichen 
Rechtsgeschäft. Hinzu kommt, dass das oben dargelegte Verhalten der 
Beschwerdeführerin den Anschein erweckt, als 
habe sie ihren 
Ehemann bewusst täuschen wollen, um ihm mit der Schei- dungsklage 
zuvorzukommen. Gerade aber dieser Vorgehensweise - der miss- 
bräuchlichen Wohnsitzverlegung zur Begründung eines günstigen 
Gerichts- standes - gilt es im internationalen Verhältnis einen Riegel zu 
schieben (vgl. BGE 119 II 64 f.). Daran vermag auch der Hinweis der 


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Beschwerdeführerin auf das schweizerische Recht, wonach die 
Tatsache eines rechtshängigen Scheidungsprozesses jedem Ehegatten 
das Recht auf Gertrenntleben gibt, nichts zu ändern, ist doch die 
Wohnsitzfrage gerade unabhängig davon zu be- urteilen, ob nach 
Ehewirkungsstatut die Ehegatten zum Getrenntleben be-


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rechtigt sind oder nicht (vgl. dazu A. K. Schnyder, a.a.O., S. 43). Des 
Weite- ren ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gegen das 
Gleichbehand- lungsgebot verstossen haben soll, wendet sie doch nur den 
in BGE 119 II 65 aufgestellten Grundsatz: «Verlässt ein Gatte den 
ehelichen Wohnsitz, darf nicht leichthin angenommen werden, er habe 
am neuen Aufenthaltsort ei- nen neuen eigenen Wohnsitz begründet; es 
muss sich ein entsprechender Wille deutlich manifestiert haben» auf 
den vorliegenden Fall an.
Im Gegensatz zum Wohnsitz bestimmt sich der gewöhnliche 
Aufent- halt ausschliesslich nach äusserlich wahrnehmbaren Fakten und 
nicht nach Willensmomenten. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt 
hat, gilt im in- ternationalen Verhältnis der Grundsatz der 
Notwendigkeit des Wohnsitzes nicht in dem Ausmass, wie das ZGB 
diesen in Art. 24 statuiert. So hat eine Person, ist sie an keinem 
bestimmten Aufenthaltsort in der oben beschrie- benen Weise integriert, 
nach internationalem Verständnis keinen Wohnsitz. An dessen Stelle tritt 
der gewöhnliche Aufenthalt gemäss Art. 20 Abs. 2 Satz 2 IPRG als 
blosses Anknüpfungskriterium (I. Schwander, Einführung in das 
internationale Privatrecht, Erster Band: Allgemeiner Teil, 2. Aufl., St. 
Gallen 1990, N 196). Wohl ist die Ansicht der Beschwerdeführerin 
zutreffend, wenn sie von einer Perpetuierung des Wohnsitzes im 
schweizerischen Recht aus- geht; in ihren Ausführungen unterlässt sie 
jedoch den Hinweis auf den zwei- ten Absatz des Art. 24 ZGB,_ wonach 
der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, wenn ein im Ausland begründeter 
Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein neuer begründet worden 
ist. Genau diese Regelung spricht aber die Vorinstanz an, wenn sie die 
Abgrenzung zwischen dem Aufenthaltsort nach schweizerischem Recht, 
der die Funktionen des Wohnsitzes vollumfänglich übernimmt, und jener 
des gewöhnlichen Aufenthaltes nach internationalem Privatrecht, der bei 
Fehlen eines Wohnsitzes lediglich als Anknüpfungskri- terium dient, 
vornimmt. Das ZGB erklärt den Aufenthaltsort in Art. 24 Abs. 2 also 
offiziell zum Wohnsitz, wenn sich weder aus Art. 23 Abs. 1 noch aus 
Art. 24 Abs. 1 ZGB ein solcher ableiten lässt. Im Gegensatz dazu vertritt 
der gewöhnliche Aufenthalt im IPRG den Wohnsitz lediglich, wenn es 
um die Entscheidung über die Zuständigkeit oder das anwendbare Recht 
geht.
ZF 98 33
Urteil vom 4. November 1998
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil eingereichte Berufung mit 
Urteil vom 7. April 1999 abgewiesen.