gr_gerichte · A 2008 18 · 2008-06-17 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Beitragsverfahren Strassensanierung | Perimeter und übrige Beiträge

A 08 17 und 18
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitragsverfahren Strassensanierung
1.
Im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserversorgung beschloss der
Gemeindevorstand … am 29. Oktober 2007 gestützt auf Art. 62 f. des
kantonalen Rauplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) sowie Art. 22 ff. der
Verordnung (KRVO; BR 801.110) auch die Strassen … zu sanieren. Während
die Sanierung der Wasserversorgung durch die Gemeinde finanziert werden
sollte, wurde die öffentliche und private Interessenz bezüglich der Strassen
bei der Groberschliessung auf 40/60% sowie bei der Feinerschliessung auf
30/70% festgelegt. Der Einleitungsbeschluss wurde den Betroffenen
schriftlich eröffnet und am 23. November 2007 im Publikationsorgan der
Gemeinde veröffentlicht. Der Plan mit der Abgrenzung des Beitragsgebiets
lag vom 23. November bis 13. Dezember 2007 öffentlich auf.
Das Beitragsgebiet umfasst u.a. die Parzellen Nr. 1310 und Nr. 1317 im
Eigentum von …, Parzellen Nr. 1316 und Nr. 1443 nebst Dreiviertelanteil an
Parzelle Nr. 1308 von …, ¼-Anteil an Parzelle 1308 von … seit 2. April 2008
sowie die Parzelle Nr. 319 von … (Beschwerdeführer 1). Sodann erstreckt
sich das Gebiet auf die Grundstücke Nr. 1292, 1343 und 1344 (oder Teile
davon) im Gesamteigentum der Erbengemeinschaft … (Beschwerdeführer 2).
2.
Die gegen den Einleitungsbeschluss erhobenen Einsprachen von … und
Mitbeteiligte
sowie
der
Erbengemeinschaft
…
wurden
vom
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 5. März 2008 abgewiesen.
3. a)
Dagegen erhoben die Einsprecher am 26. März 2008 frist- und formgerecht
zwei separate in rätoromanischer Sprache abgefasste Beschwerden ans

Verwaltungsgericht (A 08 17 und 18) und beantragten übereinstimmend, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Eigentümer seien aufgrund des
Gleichbehandlungsgebots nicht mit 60% sondern überhaupt nicht zu belasten
und die Gemeinde sei anzuweisen, aufgrund der kommunalen Verfassung mit
den Gesuchstellern schriftlich auf Rätoromanisch zu verkehren.
b)
Zur Begründung brachten die Beschwerdeführer 1 vor, in den letzten zehn
Jahren seien die Eigentümer für solche Sanierungen nie selber zur Kasse
gebeten worden, sondern es sei alles aus der Gemeindekasse finanziert
worden.
Die
jetzige
Erhebung
stelle
daher
eine
unzulässige
Ungleichbehandlung dar, wozu die Gemeinde in ihrem Einspracheentscheid
nicht Stellung genommen habe. Jetzt handle es sich um die vierte Etappe
eines gesamten Sanierungsprojektes und nun würden plötzlich auch die
Eigentümer mit Beiträgen belastet, was nicht angehe. Für neu erschlossene
Quartiere und für zukünftige Sanierungen könnten durchaus Beiträge erhoben
werden, nicht aber für die vierte Etappe eines Gesamtprojektes wie hier. Die
Via … sei durch die Gemeinde als Groberschliessung (rot) bezeichnet
worden; also widerspreche sich die Gemeinde selber, wenn sie dann
ausführe, dass die Strasse lokalen Charakter habe und nicht öffentlich
befahren werde. Die Strasse diene als Umfahrung, wenn die Kantonsstrasse
geschlossen werde, sie sei auch als Wanderweg bezeichnet und werde viel
von Nordic Walkern benutzt. Im Übrigen sei die Erschliessung von … schon
heute völlig ausreichend. Eine 3.5 m breite Strasse sei alles andere als ein
Vorteil und absolut unnötig. Bei Umbauten hätten bisher problemlos auch
grössere Lastwagen zufahren können, also sei auch die Zufahrt von
Feuerwehr und Ambulanzen gewährleistet. Schliesslich werde die Strasse
wegen der aus dem Jahr 1929 stammenden Wasserversorgung saniert,
weshalb die öffentliche Interessenz höher als 40% zu gewichten sei; denn bei
der Wasserversorgung handle es sich um eine öffentliche Aufgabe, für welche
die Eigentümer jährlich zahlen müssten. Schliesslich sei die Gemeinde
anzuhalten, gemäss ihrer Verfassung mit ihren Bürgern in rätoromanischer
Sprache zu verkehren.

c)
Die Beschwerdeführer 2 brachten im Wesentlichen die gleichen Argumente
vor und führten ergänzend dazu aus, die Eigentümer ausserhalb des
Beitragsgebietes hätten sich mit ihnen solidarisch erklärt und ebenfalls die
Auffassung vertreten, sie könnten nicht belastet werden. Sodann sei das neue
KRG bereits seit 2005 in Kraft und es hätte daher auch schon früher
angewendet werden müssen. Genaue Kostenangaben über das Projekt und
über die Belastung der Eigentümer hätten sie nie erhalten. Sodann habe man
ihnen bereits bei der ersten Asphaltierung vor 20 Jahren unbedingt den
notwendigen Parkplatz vor dem Hause wegnehmen wollen, was sie aber mit
Hilfe ihres damaligen Anwaltes mit Erfolg bekämpft hätten.
4.
Die Gemeinde beantragte in ihren auf Deutsch und Rätoromanisch
abgefassten Vernehmlassungen Abweisung der Beschwerden. Gegenstand
des Einleitungsbeschlusses sei nur die Festlegung des Beitraggebietes und
der Kostenanteile, während der Landerwerb in einem separaten Verfahren zu
regeln sei. Eine Verbreiterung der Strassen stehe heute nicht zur Diskussion.
Vorliegend stehe alles im Zusammenhang mit der Sanierung der
Wasserversorgung, welche allein durch die Gemeinde bezahlt werde.
Daneben würden gleichzeitig die bestehenden Strassen den heutigen
Bedürfnissen angepasst und neu geteert. Da den angrenzenden Eigentümern
dadurch lokale Vorteile entstehen würden, müssten sie sich an den Kosten
beteiligen.
Gemäss
beigelegtem
Plan
würden
alle
Parzellen
der
Beschwerdeführer an der Via … liegen und nur durch diese erschlossen. Die
Parzellen lägen innerhalb des Beitragsgebietes der im Auflageplan als
Groberschliessung qualifizierten Strasse. Wenn die Gemeinde die Privaten
mit 60% belaste, habe sie die Richtwerte von Art. 63 KRG (bei
Groberschliessung öffentliche Interessenz von 70 - 40% und private
Interessenz von 30 - 60%) eingehalten. Gemäss generellem Strassenplan
diene die Via … nur der Erschliessung des Quartiers; als Ersatz für die
Kantonsstrasse werde sie allenfalls einmal pro Jahrzehnt dienen. Die
Bezeichnung als Wanderweg erhöhe das öffentliche Interesse sicher nicht. Im
Übrigen könnten genaue Kostenangaben erst erfolgen, wenn das
Detailprojekt ausgearbeitet worden sei. Zunächst sei aber über das
Einleitungsverfahren zu befinden und seien die entsprechenden Kredite zu

sprechen. Dabei spiele die Beteiligung der Privaten eine wesentliche Rolle.
Genaue Zahlen für die einzelnen Eigentümer würden sich erst nach
Abschluss des Werkes und nach Erarbeitung des Kostenverteilers ergeben.
5.
Am 17. Juni 2008 führte eine Delegation der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichtes zwei Augenscheine durch, bei dem von Seiten der
Beschwerdeführer 1 … und von Seiten der Beschwerdeführer 2 … sowie …
anwesend waren. Die Gemeinde war jeweils durch die Präsidentin … und
Vorstandsmitglied … vertreten. Allen Anwesenden wurde dabei die
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch
mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen anlässlich der Augenscheine wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerden
bilden
die
Einspracheentscheide des Gemeindevorstandes … vom 5./6. März 2008 in
Sachen Beitragsverfahren Strassensanierung „…“ gestützt auf den
Einleitungsbeschluss vom 29. Oktober 2007. Gemäss Art. 6 VRG des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können
verschiedene Verfahren im Interesse der zweckmässigen Erledigung
zusammengelegt werden, wenn mehrere Begehren den gleichen Sachverhalt
betreffen und dieselben Rechtsfragen aufwerfen, sofern den einzelnen
Beteiligten dadurch keine bedeutenden Nachteile erwachsen. Ein solcher
Nachteil wäre insbesondere in einer unzumutbaren Verfahrensverzögerung
zu
erblicken
(vgl.
Kölz/Bosshart/
Röhl,
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999,
Vorbemerkungen zu § 4-31 Rz 33). Im vorliegenden Fall stellen die Parteien
die gleichen Rechtsbegehren und begründen diese im Wesentlichen gleich.
Da keinerlei Nachteile für die Parteien ersichtlich sind, werden die beiden
Verfahren zusammengelegt und mit einem Urteil entschieden. Einsprache-

und
beschwerdeberechtigt
sind
die
jeweils
betroffenen
aktuellen
Grundeigentümerinnen und -eigentümer.
2. a)
Wird Privateigentum durch öffentliche Verkehrsanlagen erschlossen oder
werden bestehende Zufahrtswege ausgebaut, erwächst den betreffenden
Eigentümern grundsätzlich ein wirtschaftlicher Sondervorteil, welcher durch
die Erhebung von Beiträgen auszugleichen ist (vgl. Schürmann/Hänni,
Planungs-, Bau und besonderes Umweltschutzrecht, 3. A., Bern 1995, S.
220). Diese so genannten Perimeter- oder Erschliessungsbeiträge sind nach
den nicht anderweitig zu deckenden Kosten zu bemessen und sind in der
Folge
auf
die
Nutzniesser
der
öffentlichen
Einrichtungen
unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Sondervorteils zu verteilen (BGE 118
Ib 57, 110 Ia 209). In diesem Sinne sind die Gemeinden gemäss Art. 62 KRG
und Art. 22ff. KRVO berechtigt und verpflichtet, die Privaten an den Kosten
für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung der Erschliessungsanlagen
gemäss ihren Sondervorteilen zu beteiligen. Die Gemeinen beteiligen sich
jedoch auch selbst an den Kosten, soweit an den Anlagen ein öffentliches
Interesse besteht oder besondere Umstände vorliegen (Art. 62 Abs. 1 KRG).
b)
Das Verfahren für die Erhebung von Beiträgen ist durch zwei Abschnitte
gekennzeichnet. In der Einleitungsphase entscheidet die Gemeinde
(Gemeindevorstand)
als
Bauherrin,
ob
sie
ein
Perimeterverfahren
durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den Gesamtkosten des
öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den Grundeigentümern
zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der vorgesehenen
Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 Abs. 1 und 2
KRVO). In einer zweiten Phase erarbeitet die Gemeinde nach Eintritt der
Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und nach Abnahme des Werkes den
Kostenverteiler,
welcher
mindestens
eine
Zusammenstellung
der
Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen
eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den
Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). Die
beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter
sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz werden im Einleitungsverfahren

abschliessend geregelt. Gegen diese Festlegungen kann gemäss Art. 23
KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden. Im
weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) können solche Einwände
jedoch nicht mehr vorgebracht werden (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen
den (konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind im
Gegensatz
dazu
erst
im
zweiten
Verfahrensabschnitt
(im
Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO)
zulässig. Vorliegend steht ausschliesslich der erste Verfahrensabschnitt, also
das Einleitungsverfahren zur Beurteilung.
3.
Die Beschwerdeführer haben den Einleitungsbeschluss als solchen sowie die
vorgesehene Abgrenzung des Beitragsgebiets nicht beanstandet, womit hier
im Wesentlichen die Festlegung der öffentlichen und privaten Interessenz zu
prüfen ist. Auf die übrigen Vorbringen kann hingegen nicht eingetreten
werden. Nicht Verfahrensgegenstand ist mithin die Frage nach den genauen
Kostenangaben über das Projekt und über die betragsmässige Belastung, da
diese erst im zweiten Verfahrensabschnitt gemäss Art. 24 Abs. 2 KRVO zu
prüfen sein wird. Ebenso wenig kann die Frage über die Verbreiterung der
Strasse geprüft werden, da sie in das entsprechende Bauverfahren gehört.
Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Gemeinde sei im Sinne der
kommunalen
Verfassung
generell
zum
schriftlichen
Verkehr
in
rätoromanischer Sprache anzuweisen, wäre dies allenfalls im Rahmen einer
jederzeit möglichen Aufsichtsbeschwerde an die Regierung vorzubringen.
4. a)
Wie oben (E. 2a) dargelegt, besteht mithin die Pflicht der Gemeinde, die
Privaten an den Kosten für die Erstellung, Änderung und die Erneuerung der
Erschliessungsanlagen
gemäss
ihren
Sondervorteilen
zu
beteiligen.
Grundsätzlich ist die Beteiligung der Grundeigentümer daher nicht zu
beanstanden und sogar geboten. Dagegen machen die Beschwerdeführer
unter Verweis auf die ersten drei Etappen zur Erneuerung der
Wasserversorgung geltend, bisher habe die Gemeinde die gesamten Kosten
selbst getragen und die Eigentümer seien nie zur Kasse gebeten worden. Es
liege
daher
eine
unzulässige
Ungleichbehandlung
vor,
wenn
die
Grundeigentümer der vierten Etappe plötzlich Beiträge leisten müssten. In

diesem Sinne verlangen die Beschwerdeführer mit ihren Anträgen eine
Gleichbehandlung im Unrecht.
b)
Nach dem Gebot der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV liegt eine
Rechtsungleichheit dann vor, wenn eine Behörde Verschiedenes gleich
behandelt oder Gleiches ungleich. Das Bundesgericht brachte diesen
Grundsatz in die Formel, dass "Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit
gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu
behandeln" ist (BGE 94 I 654, 90 I 162 f.). Eine Regelung ist demnach mit
dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung unvereinbar, wenn sie zwischen
mehreren
zu
regelnden
tatsächlichen
Verhältnissen
rechtliche
Unterscheidungen trifft, die sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen
lassen und für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist, oder wenn er
tatsächliche Verhältnisse gleich behandelt, die voneinander wesentlich
abweichen und einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen (BGE 100 Ia 43,
99 Ia 158).
Wie die Gemeinde bei der Augenscheinverhandlung ausführte, werden auch
im vorliegenden Fall die Kosten der Wasserversorgung, inkl. des gesamten
Unterbaus und einer Breite von 1.5 m des Oberbaus, vollumfänglich von der
Gemeinde übernommen. Strittig ist demnach nur, ob die übrigen Kosten für
den Strassenbau im Rahmen der privaten Interessenz zulasten der
Grundeigentümer fallen sollen, welche nicht direkt durch die Erneuerung der
Wasserversorgungsanlage verursacht werden. Wie sich vor Ort zeigte,
unterscheiden sich die Umstände der übrigen Bauetappen durchaus von der
vorliegend zu beurteilenden Situation. So befanden sich die ersten
Bauetappen der Wasserversorgung ausserhalb des Dorfes, womit sich die
Frage der Beteiligung nicht stellte. Im Bereich … zeigte sich, dass aufgrund
der engen Verhältnisse und von zahlreichen Wasserschächten kaum mehr
Raum für eine Beteiligung durch die Grundeigentümer bestand. Diesem
besonderen Umstand durfte der Gemeindevorstand i.S.v. Art. 61 Abs. 1 KRG
Rechnung tragen. In diesem Sinne unterscheidet sich die Situation an der Via
… von den übrigen Fällen. Nach dem Gesagten bestehen somit durchaus
vernünftige Gründe für eine unterschiedliche Regelung, weshalb die

Beschwerdeführer aus dem Rechtsgleichheitsgebot nichts zu ihren Gunsten
ableiten können.
c)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird überdies ein Anspruch auf
Gleichbehandlung im Unrecht ausnahmsweise anerkannt, wenn eine
gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die
Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis
abzuweichen gedenke (BGE 122 II 446 E. 4a, mit Hinweisen). Vorliegend sind
diese Voraussetzungen sicherlich nicht erfüllt, zumal die Gemeinde in Zukunft
im Dorfgebiet gleich wie vorliegend vorgehen will. Selbst wenn also eine
Ungleichbehandlung der Beschwerdeführer im Verhältnis zu den früheren
Etappen zu bejahen gewesen wäre, würden sie mit ihrem Vorbringen nicht
durchdringen. Die Rüge der Ungleichbehandlung ist jedenfalls abzuweisen.
5. a)
Somit bleibt die Frage zu prüfen, ob die Privatinteressenz von 60% zu
beanstanden
ist.
Gemäss
Art.
62
Abs.
3
KRG
sind
die
Erschliessungsabgaben grundsätzlich von jenen Personen zu bezahlen, die
aus den öffentlichen Anlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder
die Anlagen nutzen oder nutzen könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen
dem Gemeinwesen (öffentliche lnteressenz/Gemeindeanteil) und den
Grundeigentümern (Anteil der privaten Interessenz) erfolgt nach Massgabe
des Interesses an einem öffentlichen Werk. Unter Heranziehung der jeweils
von
einer
Strasse
zu
erfüllenden
Funktion
wird
der
von
den
Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu entrichtende Anteil in
einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der zuständigen Behörde innerhalb
der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher Entscheidungsspielraum zusteht.
Der Rahmen der prozentualen Festlegungen ergibt sich aus Art. 63 Abs. 2
KRG. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei
Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0% und bei solchen den
Groberschliessung 70 - 40%.
b)
Die Gemeinde hat die hier zur Diskussion stehende Via … noch der
Groberschliessung (rot) zugeteilt. Für Groberschliessungen entsprechen 60%
gemäss Art. 63 KRG dem maximal zulässigen Privatanteil. Im Gegensatz

dazu hat die Gemeinde für die Feinerschliessung eine wenig höhere
Privatinteressenz von 70% festgelegt. Die Beschwerdeführer machen
geltend, die Gemeinde widerspreche sich selber wenn sie ausführe, dass die
Strasse lokalen Charakter habe und nicht vom öffentlichen Verkehr befahren
werde und trotzdem zur Groberschliessung gehöre. Die Strasse diene auch
als Umfahrung, wenn die Kantonsstrasse geschlossen werde, und als
Wanderweg.
Da
überdies
die
aus
dem
Jahr
1929
stammende
Wasserversorgung saniert werde, sei die öffentliche Interessenz höher als
40% zu bemessen. Auch sei zu berücksichtigen, dass diese Strasse früher
als Talstrasse benutzt worden sei.
c)
Wie nun der Augenschein gezeigt hat, weist die Via … einen starken
Quartiercharakter auf. Sie dient im Wesentlichen dem Anschluss der
einzelnen Grundstücke, wobei die Zuordnung zur Groberschliessung gerade
aufgrund der beschränkten Durchgangsfunktion der Strasse und ihrer
Benützung als Wanderweg gerechtfertigt ist. Im Gegensatz dazu zeigt sich
die voll ausgebaute Kantonsstrasse, welche auch das nächste Dorf
erschliesst und auch mehr Verkehr aufnimmt, als erheblich komfortabler
befahrbar. Somit kann festgestellt werden, dass die Überlegungen der
Beschwerdeführer bereits bei der Zuordnung zur Groberschleissung
berücksichtigt wurden. Daraus kann also nicht zwingend auf eine erhöhte
Interessenz innerhalb der gesetzlichen Richtwerte für die Groberschliessung
geschlossen werden. Aufgrund des heutigen Charakters der Strasse mit
einem starken Quartierbezug ist es jedenfalls nach Auffassung des Gerichts
vertretbar, wenn die Gemeinde den maximal zulässigen Privatanteil von 60%
gemäss Art. 63 Abs. 2 KRG eingesetzt hat. Soweit die Beschwerdeführer
noch darauf verweisen, dass die Wasserversorgung im öffentlichen Interesse
liege, übersehen sie, dass die Wasserversorgungskosten zu 100% von der
Gemeinde übernommen werden, womit auch dieses Argument ins Leere
stösst.
6.
Somit erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind, soweit
darauf eingetreten werden kann, abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die
Kosten des Verfahrens je zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der

Beschwerdeführer 1 und 2. Aussergerichtliche Entschädigungen sind keine
zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerdeverfahren A 08 17 und A 08 18 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden werden, soweit darauf eingetreten werden kann,
abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
404.--
zusammen
Fr.
3'404.--
gehen je zur einen Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der
Beschwerdeführer 1 sowie zur anderen Hälfte unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer 2 und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.