gr_gerichte · SK2 2022 57 · 2023-05-12 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 12. Mai 2023
Referenz
SK2 22 57
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Riesen-Ryser, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Jörg E. Wilhelm, Wil-
helm Trusted Advisors Rechtsanwälte AG, Azaleenweg 5, 6353
Weggis
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Abschreibungsentscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 02.09.2021, mitgeteilt am 06.09.2021 (Proz. Nr. 515-2020-4)
Mitteilung
17. Mai 2023

2 / 8
Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 8. Oktober 2019 erkannte die Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend Staatsanwaltschaft) A._____ der Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig.
Sie verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 40.00 und auferlegte ihm die Verfah-
renskosten.
B.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 erhob A._____ bei der Staatsanwalt-
schaft Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Über-
weisungsverfügung vom 27. Januar 2020 am Strafbefehl fest.
C.
Am 2. September 2021 erschien A._____ nicht zur angesetzten Hauptver-
handlung vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos (nachfolgend Regionalgericht).
Darauf schrieb dieses mit Entscheid vom selben Tag das Verfahren infolge Rück-
zugs der Einsprache als erledigt ab und stellte fest, dass der Strafbefehl vom 8.
Oktober 2019 rechtskräftig geworden sei. Ausserdem auferlegte es A._____ die
Verfahrenskosten.
D.
Mit Eingabe vom 12. September 2021 erhob A._____ gegen den Abschrei-
bungsbeschluss Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und beantrag-
te dessen Aufhebung. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Verfügung
vom 22. November 2021 ab.
E.
Gegen die Verfügung des Kantonsgerichts erhob A._____ am 13. Dezem-
ber 2021 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 7. No-
vember 2022 hiess dieses die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid
auf und stellte das Verfahren infolge Eintritts der Verjährung ein. Es wies die Sa-
che zur Festlegung der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren ans Kantonsgericht
zurück.
F.
Am 21. November 2022 eröffnete der Vorsitzende der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts A._____ sowie der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Stel-
lungnahme bezüglich der Neuregelung der Kostenfolgen im kantonalen Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 22. November 2022 auf
eine Stellungnahme. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) stellte mit Schrei-
ben vom 6./7. Dezember 2022 folgende Anträge:
-
Nr. 1: Es seien die gesamten Verfahrenskosten sämtlicher der bun-
desgerichtlichen Instanz vorangehenden Instanzen der Staatskasse zu
überbürden,
-
Nr. 2: Es seien dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädi-
gung seiner eigenen Kosten sowie die Erstattung der entstandenen

3 / 8
Rechtsanwaltsgebühren für seine Verteidigung zuzüglich eventueller
Mehrwertsteuer zuzusprechen
-
Nr. 3: Es seien dem Beschwerdeführer sämtliche von ihm bereits ver-
auslagte Gerichts- und Verfahrenskosten zu erstatten, jeweils inklusive
Zinsen,
-
Zu Nr. 2 und Nr. 3 jeweils zu Handen seines Prozessbevollmächtigten
G.
Auf die Begründung in der Rechtsschrift sowie auf die Erwägungen des Ur-
teils des Schweizerischen Bundesgerichts wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Die Strafrechtliche Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts hat die
Verfügung der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 22. No-
vember 2021 aufgehoben, das Verfahren infolge Eintritts der Verjährung einge-
stellt und die Sache zur Neuregelung der Kosten- sowie Entschädigungsfolgen im
kantonalen Verfahren an das Kantonsgericht von Graubünden zurückgewiesen.
Im Folgenden ist somit über die kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen
neu zu befinden.
1.2.
Gegenstand des vor Kantonsgericht geführten Beschwerdeverfahrens war
ausschliesslich eine Übertretung. Gemäss Art. 395 lit. a StPO entscheidet über
derartige Beschwerden die Verfahrensleitung. Dies gilt auch für die Kosten- und
Entschädigungsfolgen.
1.3.
Klarzustellen ist, dass es vorliegend nur um die Kosten und Entschädigun-
gen in den kantonalen Verfahren gehen kann. Das Bundesgericht hat über die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vor ihm geführten Verfahrens abschlies-
send entschieden (BGer 6B_1456/2021 v. 07.11.2022 E. 4). Ziffer 2 des Rechts-
begehrens des Beschwerdeführers ist offen formuliert und unterscheidet nicht zwi-
schen den einzelnen Verfahren. Sollte der Beschwerdeführer mit Ziffer 2 auch sei-
ne Aufwendungen im bundesgerichtlichen Verfahren zurückfordern wollen, so wä-
re auf sein Begehren nicht einzutreten (res iudicata).
2.1.
Verfahrenskosten werden in aller Regel vom Bund oder dem Kanton getra-
gen, der das Verfahren geführt hat (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Vorliegend hat der
Kanton Graubünden das Verfahren geführt. Die Kosten der Staatsanwaltschaft
(Verfahren ÜB.2019.9461), des Regionalgerichts (Proz. Nr. 515-202-4) und des
Kantonsgerichts im Beschwerdeverfahren SK2 21 69 gehen mithin zu Lasten des
Kantons Graubünden.

4 / 8
2.2.
Der Beschwerdeführer verlangt die Erstattung sämtlicher von ihm bereits
bezahlter Verfahrenskosten, jeweils inklusive Zinsen. Er unterlässt es jedoch
nachzuweisen, dass er bereits Verfahrenskosten bezahlt hat. Gemäss Aktenlage
sind dem Beschwerdeführer bis anhin keine Verfahrenskosten in Rechnung ge-
stellt worden, weder von der Staatsanwaltschaft, noch vom Regionalgericht und
auch nicht vom Kantonsgericht. Es ist denn auch nicht üblich, Verfahrenskosten
einzuziehen, bevor der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Ebenso wenig wer-
den in einem Strafverfahren von einem Beschuldigten Kostenvorschüsse verlangt.
Dass der Beschwerdeführer Verfahrenskosten bezahlt hat, ist nicht dargetan. Sein
Antrag ist abzuweisen.
Bezüglich der verlangten Zinsen sei der Vollständigkeit halber noch festgehalten,
dass aufgrund des fehlenden Nachweises der Bezahlung kein Zinsbeginn festge-
legt werden könnte. Zinsen wären auch aus diesem Grund nicht geschuldet.
3.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte. Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der
Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls ge-
boten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstanden ist, ist jedoch zu
entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem be-
triebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 E.
3.1.2; 138 IV 197 E. 2.3.4; BGer 6B_1389/2016 v. 16.10.2017 E. 2.2.1,
6B_360/2014 v. 30.10.2014 E. 3.3; je mit Hinweisen; Botschaft vom 21. Dezember
2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1).
3.2.
Der Beschwerdeführer ist selbst Rechtsanwalt; er hat sich im Untersu-
chungsverfahren, vor dem Regionalgericht und im Beschwerdeverfahren SK2 21
69 selbst verteidigt. Es stellt sich mithin die Frage, ob er für seine eigene Vertre-
tung Anspruch auf eine Aufwandentschädigung hat. Wie bei der Vertretung eines
Klienten kommt es dabei darauf an, ob der Beizug eines Verteidigers geboten und
der Aufwand angemessen war. Bei der im Raume stehenden Verkehrsregelverlet-
zung handelt es sich um eine Übertretung. Der Fall erweist sich weder in tatsächli-
cher noch in rechtlicher Hinsicht als schwierig. Die einzige Besonderheit liegt im
internationalen Bezug. Ob dies vorliegend den Beizug eines Anwalts rechtfertigen
würde, kann offen bleiben, da der vom Beschwerdeführer betriebene Aufwand
ohnehin nicht zu entschädigen ist. Dies aus folgenden Gründen: Entschädigt wer-
den muss der angemessene Aufwand. Angemessen kann nur Aufwand sein, der

5 / 8
sich mit den sachverhaltlich und rechtlich relevanten Fragen befasst und dabei
nicht auf offensichtlich unhaltbaren Standpunkten beruht. Ausführungen zu uner-
heblichen Themen stellen ebenso wenig angemessenen Aufwand dar wie Darle-
gungen, die einer erkennbar falschen Interpretation des Gesetzes geschuldet sind.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Untersuchungsverfahren und vor dem
Regionalgericht geltend gemacht, eine Herausgabe der Personendaten des Len-
kers des Fahrzeuges würde gegen deutsches, europäisches und amerikanisches
Datenschutzrecht verstossen, das gegenüber dem schweizerischen Ordnungs-
bussengesetz als höherranging einzustufen sei. Er könne daher nicht verpflichtet
werden, die Personendaten des Lenkers bekanntzugeben. Diese Argumentation
ist offensichtlich unhaltbar. Es ist nicht einzusehen, weshalb EU-Recht, deutsches
Recht und US-amerikanisches Recht höherrangig sein sollten als schweizerisches
Recht. Der Beschwerdeführer stellte einfach eine Behauptung auf, ohne diese
auch nur ansatzweise zu begründen und zu belegen. Das ist offensichtlich unge-
nügend. Weiter hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 5. November
2019 an den Beschwerdeführer zu Recht darauf hingewiesen, dass weder das
deutsche Bundesdatenschutzgesetz, noch ein US-amerikanisches Datenschutz-
gesetz in der Schweiz Anwendung finden, dass Art. 36 des Schweizerisch-
Deutschen Polizeivertrages vom 27. April 1999 (SR 0.360.136.1) für die Schweiz
noch nicht in Kraft getreten ist, dass die europäische Datenschutzgrundverord-
nung (DSGVO) gemäss deren Art. 19 nicht für Strafverfahren gilt und das schwei-
zerische Datenschutzgesetz gemäss Art. 2 Abs. 2 DSG (SR 235.1) nicht auf hän-
gige Strafverfahren anwendbar ist (StA act. 14). Der Beschwerdeführer hat sich
mit dieser Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht auseinandergesetzt. Viel-
mehr hat er einzig erklärt, die Auffassung der Staatsanwaltschaft sei rechtsirrig.
Das genügt nicht und ist unbehelflich. Insgesamt ist die Argumentation des Be-
schwerdeführers im Untersuchungsverfahren und vor dem Regionalgericht als
offensichtlich unhaltbar und unzureichend zu qualifizieren. Damit aber besteht kein
Anspruch auf Ersatz des Aufwandes.
Was das Beschwerdeverfahren SK2 21 69 betrifft, so sind die Ausführungen des
Beschwerdeführers dazu, weshalb er nicht an der Hauptverhandlung vor der Vor-
instanz am 2. September 2021 teilgenommen habe, offensichtlich weder stichhal-
tig noch hilfreich, wie das Bundesgericht in seinem Urteil bestätigt hat. Mit der
Rückzugsfiktion, dem eigentlichen Thema des Abschreibungsbeschlusses des
Regionalgerichts, hat sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinanderge-
setzt. Der Aufwand, den der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren SK2 21
69 betrieben hat, muss demzufolge als nicht angemessen und damit nicht ent-
schädigungspflichtig beurteilt werden.

6 / 8
3.3.
Schliesslich sei zum Argument des Beschwerdeführers Stellung genom-
men, er habe keine Straftat begangen beziehungsweise die mit einer Strafe ge-
ahndete Nichtnennung der Personalien des Fahrers sei in Deutschland passiert
und daher aufgrund des Territorialitätsprinzips in der Schweiz nicht verfolgbar. Der
Beschwerdeführer geht bei seiner Argumentation von der irrigen Auffassung aus,
er werde für die Nichtnennung der Personalien des fehlbaren Lenkers mit einer
Strafe belegt. Dies ist offensichtlich nicht so. Die Nichtnennung der Personalien
des Lenkers zieht keine Strafe nach sich, vielmehr wird der Fahrzeughalter für
Busse und Verfahrenskosten, die durch sein Verhalten nicht beim fehlbaren Len-
ker eingezogen werden können, haftbar (vgl. Art. 7 OBG [SR 314.1]). Die Argu-
mentation des Beschwerdeführers geht daher in Leere. Sie ist augenscheinlich
unhaltbar und zieht keine Aufwandentschädigung nach sich. Selbst wenn diese
Argumentation nicht als klarerweise unhaltbar beurteilt werden müsste, wäre dem
Beschwerdeführer durch ihr Vorbringen nur ein unbedeutender Aufwand angefal-
len, der keine Entschädigung rechtfertigen würde.
3.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer für die Verfah-
ren vor der Staatsanwaltschaft und dem Regionalgericht sowie für das Beschwer-
deverfahren SK2 21 69 keinen Anspruch auf Entschädigung für die angemessene
Ausübung seiner Verfahrensrechte hat.
4.1.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie auch Anspruch auf Entschädigung
der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Gesetzesbe-
stimmung begründet eine Kausalhaftung des Staates, welcher den gesamten
Schaden zu ersetzen hat, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammen-
hang im Sinne des Haftpflichtrechts steht. Die Höhe der wirtschaftlichen Einbus-
sen wird nach den zivilrechtlichen Regeln berechnet. Dabei obliegt es der be-
schuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies ent-
spricht der zivilrechtlichen Regel, wonach, wer Schadenersatz beansprucht, den
Schaden zu beweisen hat (Art. 42 Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 237
E. 1.3.1 mit Hinweisen). In die Beurteilung miteinzubeziehen ist zudem, dass eine
Vergütung des eigenen Zeit- und Arbeitsaufwands gesetzlich grundsätzlich nicht
vorgesehen ist (6B_1223/2021 v. 15.12.2021 E. 3).
4.2.
Der Beschwerdeführer hat im Untersuchungsverfahren, im Verfahren vor
dem Regionalgericht und im Beschwerdeverfahren SK2 21 69 weder konkrete
Ausführungen zu möglichen wirtschaftlichen Einbussen gemacht, die auf das
Strafverfahren zurückzuführen wären, noch hat er entsprechende Einbussen be-

7 / 8
legt. Auch im vorliegenden Verfahren hat er es unterlassen, sich zu möglichen
wirtschaftlichen Einbussen in den genannten Verfahren zu äussern und entspre-
chende Belege beizubringen. Er hat sich vielmehr damit begnügt, eine unbezifferte
Entschädigung zu fordern. Damit ist er seiner Begründungspflicht nicht nachge-
kommen. Wirtschaftliche Einbussen sind nicht dargetan und können daher auch
nicht geprüft und nicht zugesprochen werden.
Ergänzend sei noch festgestellt, dass sich ein Schaden im haftpflichtrechtlichen
Sinne auch nicht ohne Weiteres daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer als
Rechtsanwalt für seine eigene Verteidigung Zeit aufgewendet hat. Ein Schaden im
Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hätte in dieser Konstellation nur geprüft wer-
den können, wenn der Beschwerdeführer neben dem Schaden zusätzlich behaup-
tet und belegt hätte, dass er trotz seines vorgerückten Alters noch als Rechtsan-
walt tätig war und dass es ihm aus zureichenden Gründen nicht möglich war, die
notwendige Beteiligung am Strafverfahren auf seine Freizeit zu legen. Das hat der
Beschwerdeführer nicht getan.
4.3.
Aus dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer keinen Anspruch
auf Ersatz wirtschaftlicher Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO hat.
5.
Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer für das Untersuchungsver-
fahren, das Verfahren vor dem Regionalgericht und für das Beschwerdeverfahren
SK2 21 69 keine Parteientschädigungen zustehen.
6.
Es bleibt, die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu verlegen. Für das vor-
liegende Verfahren werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Mit Bezug auf eine
Parteientschädigung ist festzustellen, dass dem Beschwerdeführer kein nennens-
werter Aufwand entstanden ist, nachdem seine Rechtsschrift aus einem Rechts-
begehren und einer wenige Zeilen langen Begründung ohne Substanz besteht.
Von der Zusprechung einer Parteientschädigung ist daher abzusehen.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens ÜB.2019.9461 in Höhe von CHF
1‘050.00, des Verfahrens vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos (Proz.
Nr. 515-2020-4) in Höhe von CHF 600.00 sowie des Beschwerdeverfahrens
SK2 21 69 in Höhe von CHF 800.00 gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
2.
Dem Beschwerdeführer werden für das Untersuchungsverfahren, das Ver-
fahren vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos und das Beschwerdever-
fahren SK2 21 69 keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: