gr_gerichte · U 2007 102 · 2008-02-25 · de
Personalrecht

Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten) | Gewerbepolizei

U 07 102
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)
1.
Die Stimmbürgerschaft der Stadt Chur nahm am 24. September 2000 ein
neues Gastwirtschaftsgesetz (GWC) an, welches der Stadtrat auf den 1. April
2001 in Kraft setzte. Im vorliegenden Zusammenhang sind folgende
Bestimmungen von Interesse:
"Art. 11 Grundsatz
Gastwirtschaftsbetriebe dürfen von 06.00 Uhr bis 24.00 Uhr geöffnet sein.
Art. 12 Ausnahmen
a) Verlängerung
1 Der Stadtrat kann auf spezielles Gesuch hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb
dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen.
2 Die Stadtpolizei kann für einzelne Tage, Anlässe und Betriebe längere
Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch bis spätestens 24.00 Uhr
vorliegt.
b) Auflagen
Die Bewilligung längerer Öffnungszeiten kann für einzelne oder gemeinsam
für mehrere nahe beieinander liegende Betriebe von einem Konzept zur
Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit abhängig gemacht und
mit Auflagen verbunden werden.
c) Verkürzung
Sofern Nachtruhe, öffentliche Ordnung und Sicherheit oder berechtigte
Interessen des Jugendschutzes es erfordern oder die Auflagen gemäss lit. b

nicht erfüllt werden, können vom Stadtrat auch kürzere Öffnungszeiten als in
Art. 11 vorgesehen festgelegt oder gewährte Verlängerungen wieder
entzogen werden. Die Verkürzung ist auch für mehrere nahe beieinander
liegende Betriebe, ganze Strassenzüge, Quartiere oder für Teilbereiche von
Betrieben möglich."
Gemäss Art. 22 kann der Stadtrat überdies Ausführungsbestimmungen
erlassen, wovon er auch mit der entsprechenden Ausführungsverordnung
(ABzGWC) Gebrauch gemacht hat. Insbesondere erliess er am 2. Oktober
2006 folgende revidierte Fassung von Art. 5:
"1 Die Stadtpolizei kann dem Inhaber oder der Inhaberin einer
Gastwirtschaftsbewilligung
pro
Kalenderjahr
höchstens
sechs
Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten bis max. 04.00 Uhr erteilen.
Allgemeine Freinächte oder Verlängerungen nach Art. 14 GWC werden nicht
angerechnet.
2 Können Ruhe, Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet werden, wird
die Bewilligung verweigert."
Mit Beschluss vom 10. Oktober 2006 gab er im Amtsblatt der Stadt Chur vom
20. Oktober 2006 schliesslich Folgendes kund:
"1. Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe sowie die entsprechende
Rayon-Einteilung werden wie folgt angepasst:
Rayon 1: Altstadt und Lindenquai (neu) inkl. übriges Wohngebiet
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 02.00 Uhr
Rayon
2:
Welschdörfli
(Obertor
-
St.
Margrethenstrasse
bis
Seilerbahnweg)
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 03.00 Uhr
Rayon 3: Industriegebiet
Sonntag bis Donnerstag 02.00 Uhr
Freitag/Samstag mit permanenter Bewilligung bis maximal 04.00 Uhr
2.
Die neue Regelung tritt ab 1. Januar 2007 in Kraft."

Einen dagegen von zahlreichen Gaststättenbetreibern erhobenen Rekurs
wies das Verwaltungsgericht mit Urteil V 06 10 vom 23. Februar 2007
vollumfänglich ab.
In der Folge stellte der Stadtrat mit Beschluss vom 29. Oktober 2007 fest,
dass trotz Bemühungen aller Beteiligten weitere Massnahmen für eine
spürbare und nachhaltige Verbesserung der Situation im Churer Nachtleben
notwendig seien. Insbesondere sei aufgrund der gesammelten Erfahrungen
in erster Priorität eine generelle Verkürzung der möglichen Öffnungszeiten
umzusetzen.
Entsprechend
legte
der
Stadtrat
für
das
Gebiet
Altstadt/Lindenquai und das übrige Wohngebiet die folgenden maximal
möglichen Öffnungszeiten fest:
Sonntag bis Donnerstag 24.00 Uhr; Freitag/Samstag mit permanenter
Bewilligung bis max. 01.00 Uhr.
Für das Welschdörfli und das Industriegebiet wurden die Schliessungszeiten
für Inhaber permanenter Bewilligung auf 02.00 bzw. 03.00 Uhr festgelegt.
2.
Dagegen erhoben … und … am 29. November 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht
mit
dem
Antrag,
die
Öffnungszeiten
des
Restaurants/Cabarets "…" an jene für das Welschdörfli anzupassen. Die
Beschwerdeführer machen geltend, sie seien Pächter bzw. Eigentümer des
Lokales. Im Beschluss des Stadtrates vom 5. November 2002 seien die
Öffnungszeiten ihres Betriebes denjenigen des Welschdörfli angepasst
worden. Ihr Betrieb habe nie andere Öffnungszeiten als jene im Welschdörfli
gehabt. Ihr Betrieb habe auch nie Anlass zu Beschwerden der Polizei
gegeben. Auch Lärmimmissionen seien nicht zu verzeichnen. Bei den
Cabarets sei vor allem Diskretion gefragt, sodass von ihrem Betrieb keine
Nachtruhestörungen ausgingen. Ihr Betrieb grenze an das Welschdörfli, wo
sich auch andere Cabarets wie … und … befänden, weshalb schon seit 2002
die gleichen Öffnungszeiten gälten. Nichts spreche dafür, hievon
abzuweichen; eine andere Lösung nach 5 Jahren wäre sicher willkürlich,
unbillig und würde dem Gerechtigkeitsprinzip krass widersprechen.

3.
Der Stadtrat Chur beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung verweist er auf das Urteil V 06 10 und das
Ungenügen der bisherigen Massnahmen.
4.
Am 25. Februar 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an
Ort und Stelle durch, an welchem einer der Beschwerdeführer mit seinem
Anwalt und der Rechtskonsulent der Stadt teilnahmen. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In materieller Hinsicht hat sich das Verwaltungsgericht bereits in dem den
Beschwerdeführern bekannten Urteil V 06 10 grundsätzlich geäussert. Darauf
kann zunächst verwiesen werden. Die Beschwerdeführer bestreiten denn
auch nicht, dass die angefochtene Massnahme auf einer genügenden
gesetzlichen Grundlage beruht und im öffentlichen Interesse liegt. Sie sind
indessen der Ansicht, dass die neue Polizeistundenregelung für ihr Lokal
unverhältnismässig sei. Das Gericht hat sich zu dieser Frage dem Grundsatz
nach ebenfalls bereits in VGU V 06 10 eingelassen und in E. 8.a Folgendes
ausgeführt:
"Die Rekurrenten sind weiter der Ansicht, dass die umstrittenen Anordnungen
auch in materieller Hinsicht zu weit gingen bzw. nicht erforderlich und
unverhältnismässig seien. Auch hierbei übersehen sie, dass die allgemeine
Polizeistunde schon vom Gesetz für das ganze Stadtgebiet auf Mitternacht
festgelegt wurde. Wenn der Stadtrat für das Gebiet Altstadt und Lindenquai
(neu) inkl. übriges Wohngebiet von Montag bis Donnerstag an der
allgemeinen Polizeistunde festhält, ist dies schon allein deswegen nicht zu
beanstanden, ist dies doch auch zum Schutz der Anwohner vor Belästigungen
aller Art angezeigt. Dass der Stadtrat überdies bereit ist, an den

Wochenenden Öffnungszeiten bis 02.00 Uhr grundsätzlich zu bewilligen,
wenn die Voraussetzungen dafür im Einzelfall gegeben sind, muss vor dem
Hintergrund der gesetzlichen Regelung und der zu wahrenden öffentlichen
Interessen als entgegenkommend bezeichnet werden. Insbesondere ist diese
Lösung mit Blick darauf, dass sich nebst dem übrigen Wohngebiet auch in der
Altstadt und in der Umgebung des Lindenquais nicht wenige Anwohner
befinden, die in ihrer Nachtruhe zu schützen sind, als grosszügig zu
bezeichnen. Es war schon früher das erklärte Ziel des Stadtrates, den
nachmitternächtlichen Vergnügungsbetrieb im Welschdörfli - und soweit dort
solche Betriebe vorhanden sind - im Industriegebiet zu konzentrieren (vgl.
VGE 125/94). Dies ist als städteplanerisches Ziel legitim, dient es doch dem
Schutz der Bewohner aller übrigen Zonen, die zum Wohnen bestimmt sind,
vor nachmitternächtlichem übermässigen menschlichen Lärmäusserungen,
die
nach
der
allgemeinen
Lebenserfahrung
von
Besuchern
von
Vergnügungsstätten verursacht werden, und handelt es sich einerseits beim
Welschdörfli um das historisch gewachsene Vergnügungsviertel der Stadt
Chur, während andrerseits im Industriegebiet kaum jemand wohnt. Mit
anderen Worten erweist es sich durchaus als statthaft, in der Altstadt bzw. um
den Lindenquai und den übrigen Wohnzonen, soweit sie dort überhaupt
zulässig sind, den Betrieben - mit Ausnahme der Wochenenden - nur zu
gestatten, im Rahmen der üblichen allgemeinen Polizeistunde ihrer Tätigkeit
nachzugehen, um so die Belästigung der Anwohner auf einen zeitlich
vertretbaren Rahmen zu begrenzen. Dies verstösst weder gegen die
Wirtschaftsfreiheit noch gegen die Rechtsgleichheit, da die Unterscheidung
nach dem oben Gesagten auf sachlich vertretbaren Kriterien beruht, bereits
verschiedene
Lokale
mit
genereller
Polizeistundenverlängerung
im
Welschdörfli und im Industriegebiet bestehen und somit dem nicht
schwergewichtig zu bewertenden Interesse gewisser Bevölkerungskreise an
nachmitternächtlichem Vergnügungstreiben schon anderweitig Genüge getan
wird. Ein das öffentliche Interesse an der Einhaltung der allgemeinen
Polizeistunde überwiegendes Interesse an der Offenhaltung der Lokale nach
Mitternacht in diesem Gebiet ist somit nicht auszumachen. Es ist im Gegenteil
schon schwer mit den Interessen der Anwohner in Einklang zu bringen, dass
an den Wochenenden der Betrieb bis 02.00 Uhr verlängert werden kann."

b)
Dem ist nur wenig beizufügen. Aufgrund der bei den Akten liegenden
Polizeiberichte steht fest, dass es beim Lokal der Beschwerdeführer auch
schon zu Störungen der Nachtruhe gekommen ist. Dabei ist es unerheblich,
welche und wie viele der auftretenden Störungen letztlich vom Betrieb der
Beschwerdeführer ausgehen. Massgebend ist einzig, dass auch ihr Lokal
wegen der verlängerten Öffnungszeiten einen Anziehungspunkt für
Nachtschwärmer
darstellt
und
es
dabei
zu
den
erwähnten
Nachtruhestörungen kommt. Die Beschwerdeführer können auch aus der
bisherigen Bewilligungspraxis nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal
Gastwirtschaftsbewilligungen jährlich zu erneuern sind und sie daher keinen
Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Öffnungszeiten-Regimes haben.
Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt daher auch
nicht vor.
c)
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist auch die unterschiedliche
Behandlung von Welschdörfli und ihrem Betrieb nicht zu beanstanden. Das
Verwaltungsgericht hat in den Urteilen VGU U 02 103 und 104 vom 11.
Februar 2008 bereits die unterschiedliche Behandlung von Lindequai und
Welschdörfli geschützt. Die dort angestellten Überlegungen gelten umsomehr
für den Betrieb der Beschwerdeführer, wie die Stadt zu Recht ausführt. Sie
hat dazu insbesondere geltend gemacht, die Liegenschaft mit dem
Restaurant/Cabaret … befinde sich seit der Stadtplanungsrevision neu in der
Wohnzone W5 mit einer Empfindlichkeitsstufe (ES) II. Zuvor sei das
Grundstück der Gemischten Zone G5 zugeteilt gewesen. Die Wohnzonen
seien hauptsächlich für Wohnbauten bestimmt (Art. 44 Abs. 1 BG).
Entsprechend finde in unmittelbarer Nähe zum Restaurant/Cabaret … eine
intensive
Wohnbautätigkeit
mit
rund
130
neuen
Miet-
und
Eigentumswohnungen statt. Der Betrieb eines Erotikgewerbes wie des
Restaurant/Cabaret … erweise sich nicht als zonenkonform, da gemäss Art.
44 Abs. 2 BG in einer Wohnzone keine störenden Betriebe zugelassen seien,
die das ruhige und gesunde Wohnen der Nachbarschaft beeinträchtigten oder
die bauliche Entwicklung solcher Gebiete ungünstig beeinflussten. Zu den im
Gesetz erwähnten Beeinträchtigungen gehörten auch ideelle lmmissionen.

Moderne Unterhaltungsgewerbe, die mit Sex Geschäfte machten, bräuchten
zwar die öffentliche Sittlichkeit als solche nicht zu tangieren. Sie könnten aber
auf die Umgebung derart unangenehm und lästig wirken, dass es im
öffentlichen Interesse liege, dies zonenplanerisch zu verhindern (vgl. Urteil
des Bundesgerichts IP.160/2004 vom 27. Januar 2005, E. 4.1/4.4, mit
Hinweisen), Immerhin könnten sich aber die Beschwerdeführer auf die
Besitzstandsgarantie gemäss Art. 81 KRG berufen, so dass sich aus Sicht der
Raumplanung
zurzeit
keine
weiteren
Massnahmen
aufdrängten.
Demgegenüber
stehe
das
Hotel
…
(…)
direkt
an
der
Ecke
Welschdörfli/Sägenstrasse in einer deutlich grösseren Entfernung zu den
erwähnten Wohnüberbauungen. Diese Betriebe liessen sich vom Standort her
nicht mit dem Betrieb der Beschwerdeführer vergleichen. Demzufolge seien
sie zu Recht dem Gebiet Welschdörfli zugeteilt worden (Zentrumszone
Altstadt ZA1, ES III; Art. 41 Abs. 1 BG)".
Diese Argumentation ist nicht zu beanstanden und in sich schlüssig. Die
unterschiedliche Behandlung von Welschdörfli und dem Lokal der
Beschwerdeführer ist aufgrund der von der Beschwerdegegnerin angeführten
Gründe sachlich vertretbar. Insbesondere fällt ins Gewicht, dass das Gebiet
um das … nicht nur in der Wohnzone liegt, sondern auch tatsächlich in
erheblich grösserem Umfang als Wohngebiet genutzt wird als das
Welschdörfli, sind doch entlang der Sägenstrasse zwei Grossüberbauungen
mit zahlreichen Wohnungen entstanden. Abschliessend ist noch einmal
hervorzuheben, dass es dem Stadtrat unbenommen wäre, auf dem ganzen
Gebiet der Stadt die Polizeistunde entsprechend der gesetzlichen Regelung
einheitlich auf 24.00 Uhr zu belassen. Die Beschwerde erweist sich damit in
jeder Hinsicht als unbegründet.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter Solidarhaft zulasten
der Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht
vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
3'238.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 20. Februar 2009
abgewiesen (2C_456/2008).