gr_gerichte · PKG 2018 18 · 2016-11-15 · de

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PKG 2018
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18 – 
Abwesenheitsurteil 
eines 
Regionalgerichts 
in 
einer 
Strafsache mit Auslandsbezug. Zulässige, unmittelbare 
postalische Zusendung an den sich in Deutschland auf- 
haltenden Betroffenen gemäss Art. 16 Ziff. 1 des zweiten
Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 zum EUeR so- wie 
Art. IIIA des bilateralen Vertrages vom 13. November 1969 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR 
und die Erleichterung seiner Anwendung. Kann das 
Abwesenheitsurteil dem Betroffenen persönlich aus- 
gehändigt werden, erwächst ihm gemäss Art. 368 Abs. 1 
StPO die Möglichkeit, ein Gesuch um eine erneute Beur- 
teilung zu stellen. Anfechtbarkeit des Abwesenheitsur- teils 
überdies mittels Berufung subsidiär zum Gesuch um 
Neubeurteilung, Art. 371 StPO. (Erw. 2.1–3.2).
Aus den Erwägungen:
2.1. Im Gegensatz zur Frist für das Gesuch um erneute Beurtei- 
lung (Art. 368 Abs. 1 StPO) ist die Berufungsfrist nicht an eine persönliche 
Zustellung gebunden, womit sich der Fristenlauf für die Einreichung der 
Berufung auch im Falle eines Abwesenheitsurteils nach den ordentlichen 
Eröffnungsregeln gemäss Art. 84 ff. StPO berechnet (vgl. Sarah Summers 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], 2. Auﬂ., Zürich 2014, N 3 zu Art. 371 StPO; 
Thomas Maurer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auﬂ., Basel 2014, N 2 zu Art. 371 
StPO). Die gesetzliche Frist von 20 Tagen für die Einreichung der Beru- 
fungserklärung beginnt am Tag nach der erfolgten Zustellung zu laufen 
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Händen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver- 
tretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Zustellungen durch die 
Strafbehörden erfolgen durch eingeschriebene Postsendung oder auf ande- 
re Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 
85 Abs. 2 StPO). Die Zustellung ist erfolgt, wenn die Sendung von der Ad- 
ressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen 
wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Sie gilt bei einer eingeschriebenen Postsen- 
dung, die nicht abgeholt worden ist, zudem am siebten Tag nach dem erfolg- 
losen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung 
rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, sogenannte «Zustellﬁktion»).


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2.2. Sofern entsprechende internationale Abkommen – wie hier 
mit Deutschland – abgeschlossen wurden, kann die Zustellung an den 
Empfänger wie im Inland direkt postalisch erfolgen. Diesfalls kann die 
Zustellﬁktion auch bei Strafverfahren mit Auslandsbezug zur Anwendung 
kommen (Urteil des Bundesgerichts 6B_541/2014 vom 23. September 2014
E. 1.3). Obschon Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) die 
Übermittlung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen über 
den ersuchten Staat vorschreibt, erlaubt das Zweite Zusatzprotokoll vom
8. November 2001 zum EUeR (SR 0.351.12), dem sowohl die Schweiz als 
auch Deutschland angehören, die unmittelbare postalische Zustellung die- 
ser amtlichen Dokumente an den Betroffenen (Art. 16 Ziff. 1). Auch der 
bilaterale Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergän- 
zung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) 
sieht in Art. IIIA vor, dass die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates 
im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für 
die im anderen Vertragsstaat die Leistung von Rechtshilfe zulässig ist, ge- 
richtliche und andere behördliche Schriftstücke unmittelbar durch die Post 
an Personen übersenden können, die sich im Hoheitsgebiet des anderen 
Vertragsstaates aufhalten (Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. 
November 2016 E. 3.5).
2.3. Aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung erweist es sich 
im Verhältnis zu Deutschland als völkerrechtlich zulässig, dass das Abwe- 
senheitsurteil des Regionalgerichts Landquart dem Berufungskläger un- 
mittelbar postalisch zugesandt worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.6). Der erste Zustellversuch er- 
folgte gemäss der in den Akten liegenden Sendungsverfolgung der schwei- 
zerischen Post am 22. Mai 2017, bevor der eingeschriebene Brief mit dem 
Vermerk «Nicht abgeholt» am 9. Juni 2017 retourniert wurde (Akten RG 
Landquart, act. E.3). Wird die Sendung nicht innert der Frist von sieben Ta- 
gen abgeholt, so gilt nach der vorerwähnten Zustellﬁktion, deren Anwend- 
barkeit im Übrigen nicht in Abrede gestellt wird, dass sie am letzten Tag 
dieser Frist zugestellt wurde. Demnach gilt im vorliegenden Fall das Ab- 
wesenheitsurteil am 29. Mai 2017 als zugestellt, womit die 20-tägige Beru- 
fungserklärungsfrist am 30. Mai 2017 zu laufen begann und unter Berück- 
sichtigung des Fristenlaufs an Wochenenden (Art. 90 Abs. 1 StPO) am 19. 
Juni 2017 endete. Die erneute Zustellung des angefochtenen Urteils mittels 
A-Post vom 29. Juni 2017 (Akten RG Landquart, act. 10) führte nicht zu ei- 
ner Verschiebung des Zeitpunkts der (ﬁngierten) Zustellung (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_481/2016 vom 6. März 2017 E. 4) und löste deshalb auch 
keine neue Rechtsmittelfrist aus. Damit erfolgte die Berufungserklärung


 
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mit Eingabe vom 28. Juni 2017 verspätet, infolgedessen auf die Berufung 
nicht einzutreten ist.
2.4. Soweit der Berufungskläger vorbringt, er habe seit 1998 ei- 
nen Wohnsitz in Italien, an welchem er sich nach Erhebung des Einspruchs 
mehrere Monate aufgehalten habe, weshalb er die weitere Post nicht habe 
entgegennehmen und entsprechend reagieren können, ist er damit nicht zu 
hören. Nachdem der Berufungskläger mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 
Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden er- 
hoben hatte, bestand zwischen ihm und den Strafverfolgungsbehörden des 
Kantons Graubünden ein Verfahrensverhältnis. Ein solches verpﬂichtet 
die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem 
dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden können, 
welche das Verfahren betreffen. Von einer am Verfahren beteiligten Per- 
son ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige 
Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsab- 
wesenheiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2 mit weiteren Hin- 
weisen). Aufgrund der gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Grau- 
bünden erhobenen Einsprache musste der Berufungskläger mit weiteren 
Verfahrenshandlungen und damit verbundenen behördlichen Zustellungen 
rechnen, für deren Inempfangnahme er besorgt zu sein hatte. Wie sich aus 
den Akten ergibt, führte der Berufungskläger im Briefkopf der Einsprache 
selbst «_str., O.3_» als eigene Anschrift auf (Akten StA, act. 11). Sämtli- 
che Korrespondenz der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz wurde dem 
Berufungskläger in der Folge an eben diese Adresse gesendet, so auch das 
angefochtene Abwesenheitsurteil (vgl. Akten RG Landquart, act. 1 und 
E.3). Selbst eine Anfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt bestätigte 
einzig, dass der Berufungskläger nach wie vor unter dieser Anschrift gemel- 
det und der Behörde keine andere Anschrift bekannt sei (vgl. Akten RG 
Landquart, act. 8 und 9). Unter diesen Umständen hätte es klarerweise ihm 
oblegen, die Staatsanwaltschaft bzw. das Regionalgericht Landquart recht- 
zeitig von seiner geplanten längeren Ortsabwesenheit in Kenntnis zu setzen 
bzw. zumindest eine zeitnahe Umleitung der Briefpost an die Adresse sei- 
nes (Zweit-)Wohnsitzes in Italien zu veranlassen. Dies hat er erwiesener- 
massen nicht getan. Die Verletzung dieser prozessualen Obliegenheit hat 
zur Folge, dass das Vorbringen des Berufungsklägers, wonach er sich nach 
Erhebung der Einsprache mehrere Monate in Italien aufgehalten habe und 
deshalb die ihm zugestellten Postsendungen nicht habe annehmen können, 
für die Beurteilung der Frage der rechtzeitigen Berufungserklärung nicht 
von Relevanz ist.
3.1. Der Klarheit halber erscheinen abschliessend einige Bemer- 
kungen zur Zustellung von Entscheiden im Abwesenheitsverfahren an-


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gebracht. Die Zustellﬁktion gilt hier – anders als im Berufungsverfahren
– nicht (explizit Summers, a.a.O., N 2 in ﬁne zu Art. 368 StPO; Maurer, 
a.a.O., N 4 zu Art. 368 StPO). Weil das Gesetz eine persönliche Zustellung 
verlangt, genügt auch die Zustellung an die Verteidigung oder einen Domi- 
zilträger nicht, um die Frist von Art. 368 Abs. 1 StPO auszulösen. Ebenso 
wenig reicht eine Urteilspublikation oder eine bloss tatsächliche Kenntnis- 
nahme des Urteils durch die Presse aus. Der Fristenlauf gemäss Art. 368 
Abs. 1 StPO beginnt erst mit der persönlichen Zustellung des Urteils durch 
das Gericht. Aufgrund des Wortlauts der Bestimmung löst die Zustellung 
an den Domizilträger die Frist nach Art. 368 Abs. 1 StPO selbst dann nicht 
aus, wenn dieser das Urteil später der verurteilten Person weitergibt, zumal 
der Beginn des Fristenlaufs in einem solchen Fall nicht objektiv feststellbar 
wäre. Auch die Botschaft geht davon aus, dass der Aufenthaltsort der be- 
schuldigten Person ermittelt wird oder diese sonst wie gestellt und ihr dabei 
das Abwesenheitsurteil ausgehändigt wird (Maurer, a.a.O., N 3 zu Art. 368 
StPO; Summers, a.a.O., N 2 zu Art. 368 StPO; Botschaft StPO, S. 1301). 
Aus diesen Gründen ist es gut möglich, dass ein Abwesenheitsurteil bereits 
seit längerer Zeit formell in Rechtskraft erwachsen ist und die verurteilte 
Person mangels persönlicher Zustellung eine neue Beurteilung verlangen 
kann (Maurer, a.a.O., N 6 zu Art. 368 StPO).
3.2. Der Vorinstanz ist sodann beizupﬂichten, dass das Gesuch um 
Neubeurteilung eine Begründung zu enthalten hat (Art. 368 Abs. 2 StPO). 
Indes gilt es auch zu berücksichtigen, dass nach Art. 91 Abs. 4 StPO auch 
eine bei einer unzuständigen Behörde eingereichte Eingabe als rechtzei- 
tig und – sofern die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat, was 
vorliegend der Fall ist – beachtlich gilt. Fehlt im Gesuch gemäss Art. 368 
StPO die Begründung für das Nichterscheinen im erstinstanzlichen Haupt- 
verfahren, ist gemäss herrschender Lehre und Botschaft zudem eine Nach- 
frist anzusetzen (Summers, a.a.O., N 5 und N 14 zu Art. 368 StPO; Maurer, 
a.a.O., N 7 zu Art. 368 StPO; Botschaft StPO, S. 1301). Grundsätzlich ist bei 
fehlender Begründung nach Ablauf der Nachfrist ein (anfechtbarer) Ableh- 
nungsentscheid zu fällen (zum Ganzen Summers, a.a.O., N 15–17 zu Art. 
368 StPO).
SK1 17 30
Verfügung vom 5. März 2018