gr_gerichte · U 2009 17 · 2009-04-29 · de
öffentliche Dienste

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 09 17
URTEIL
vom 29. April 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
Mit Verfügung vom 13. März 2009 hiess der Gemeindevorstand … ein Gesuch
von … um öffentliche Unterstützung teilweise gut und sprach ihm für den
Monat März 2009 Sozialhilfe im Betrag von Fr. 1'690.-- zu.
2.
Mit Schreiben vom 18. März 2009 an den Gemeindevorstand, das jedoch
beim Verwaltungsgericht abgegeben wurde, führte … aus, er brauche Hilfe,
weil ihn seine Ex-Freundin nicht in Ruhe lasse und er bis jetzt noch kein Geld
von der Arbeitslosenkasse erhalten habe.
3.
Die Eingabe wurde in der Folge der Gemeinde … zur Vernehmlassung
zugestellt, welche beantragte, die "Beschwerde" abzuweisen, soweit darauf
einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob auf die Eingabe des Beschwerdeführers
überhaupt materiell einzugehen ist. Auszugehen ist dabei von Art. 38 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Danach hat die
Beschwerde das Rechtsbegehren, den Sachverhalt sowie eine Begründung
zu enthalten. Ferner sollen die Beweismittel genau bezeichnet und soweit

möglich beigelegt werden. Nach Art. 38 Abs. 3 VRG setzt der
Instruktionsrichter bei den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden
Eingaben eine angemessene Nachfrist zur Behebung des Mangels an. Falls
alle
drei
wesentlichen
Bestandteile
fehlen,
liegt
indessen
eine
Nichtbeschwerde vor, die nur innert der noch laufenden Rekursfrist verbessert
werden kann. Gegenüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht
geübt, und es werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe
gestellt.
Immerhin
wird
eine
solche
nur
dann
als
Beschwerde
entgegengenommen, wenn sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass
der Schreibende ein Rekursverfahren auslösen will und die Änderung oder
Aufhebung eines bestimmten Entscheides verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S
00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982 Nr. 85). Sind die umschriebenen
Voraussetzungen
jedoch
kumulativ
nicht
erfüllt,
so
erlässt
das
Verwaltungsgericht nach konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid
(vgl. VGU A 06 43).
2.
Vorliegend enthielt die Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. März 2009
keines der erforderlichen Elemente. Es ist daraus lediglich ersichtlich, dass er
mit einem Entscheid der Gemeinde irgendwie nicht einverstanden ist.
Dagegen wird kein konkreter Sachverhalt aufgeführt, noch ist erkennbar, wie
und weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein solle. Die Eingabe ist
auch nicht an das Gericht adressiert, sondern an den Gemeindevorstand. Es
geht daraus nicht hervor, was der Beschwerdeführer eigentlich will. Es ist
nicht einmal erkennbar, ob er ein Beschwerdeverfahren auslösen wollte. Eine
solche Eingabe kann nicht als Beschwerde entgegengenommen werden. Auf
die Eingabe kann nach dem Gesagten nicht eingetreten werden.
3.
In Anbetracht der finanziellen Situation des Beschwerdeführers wird auf die
Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
Der Gemeinde steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.