gr_gerichte · S 2023 126 · 2024-04-23 · de
Ergreifen der erforderlichen Massnahmen

Kurzarbeit | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 126
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 23. April 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Kurzarbeit

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Das Einzelunternehmen A._____ reichte am 26. Oktober 2023 eine
Voranmeldung für Kurzarbeit für den Gesamtbetrieb für die Zeit vom
1. November 2023 bis zum 30. März 2024 ein. Als voraussichtlicher
prozentualer Arbeitsausfall pro Monat/Abrechnungsperiode wurden 100 %
angegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Wahlen 2023 zu
einem Entscheidungsstau geführt hätten. Dieser werde sich in den
nächsten Monaten hoffentlich lösen. Aktuell sei nur ein Auftrag für die
nächsten Monate erteilt. In den Jahren 2020 bis 2022 habe es keinen
Umsatz gegeben. Es werde davon ausgegangen, dass sich die
Auftragssituation bald ändere. Die meisten Aufträge kämen tendenziell
kurzfristig rein. Als sehr kleines Institut seien sie stark von Schwankungen
abhängig. B._____ sei seit 1994 in der Branche und habe leider immer
wieder starke Schwankungen erleben müssen.
2.
Mit Verfügung vom 3. November 2023 erhob das kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) gegen die Auszahlung
von
Kurzarbeitsentschädigung
mangels
eines
vorübergehenden,
wirtschaftlich bedingten Beschäftigungsausfalls Einspruch. Gegen diese
Verfügung erhob das Einzelunternehmen A._____ am 6. November 2023
(Datum Posteingang KIGA) fristgerecht Einsprache. Das KIGA wies mit
Entscheid vom 16. November 2023 die erhobene Einsprache ab und
bestätigte die Verfügung vom 3. November 2023.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob das Einzelunternehmen
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 21. November 2023 bzw.
28.
November
2023
Einsprache
(recte:
Beschwerde)
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte die
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 16. November 2023 sowie die
Bewilligung der Kurzarbeit. Zur Begründung führte er im Wesentlichen

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aus, die A._____ sei im Jahr 2014 gegründet worden und der Inhaber
B._____ sei bereits rund 20 bis 25 Jahre in der politischen
Meinungsforschung tätig. Zwischen 2014 und 2023 sei er hauptsächlich
für A._____ aber auch für verschiedene andere Institutionen tätig
gewesen, weshalb er in der Branche, in der Politik und Medienwelt
bekannt und sehr gut verankert sei. Im Juni 2023 habe die A._____ einen
Mitarbeiter mit guten IT-Kenntnissen und Erfahrungen im Social Media
Bereich eingestellt, da in der Markt- und Sozialforschung solche
Mitarbeitenden benötigt würden und unabdingbar seien. Der Mitarbeitende
habe unter anderem diverse Aufträge für Medien, verschiedene
Ständeratskandidierende sowie Initiativkomitees durchgeführt. Ohne
diesen hätten viele Aufträge nicht angenommen werden können und
könnten auch künftige Umsätze kaum realisiert werden. Zudem brachte
der Beschwerdeführer vor, dass Schwankungen in der Branche zwar
üblich seien, diese aber zu Auftragsspitzen und kaum zu einer
Unterbeschäftigung führen würden. Die Offert- und Auftragssituation sei
so aussergewöhnlich wie mindestens seit 32 Jahren nicht mehr. Diese
Situation sei nicht zu erwarten und aufgrund der meist kurzfristigen
Aufträge auch nicht vorhersehbar gewesen sowie sicherlich nicht mit dem
üblichen Betriebsrisiko zu beschreiben. Die Umsätze zwischen März und
Oktober 2023 seien ziemlich stabil geblieben, wenn auch in den Monaten
September und Oktober 2023 bereits rückläufig. Die im Oktober 2023
erzielten Umsätze seien im Zusammenhang mit den Wahlen 2023
gewesen. Nach den Wahlen sei jedoch kein Umsatz mehr erzielt worden
und es habe sich für die nächsten Monate abgezeichnet, dass es so weiter
gehen würde. Im November 2023 dürfte der Umsatz bei Null liegen. Es
wäre grobfahrlässig gewesen, keinen Mitarbeitenden mit entsprechendem
IT- und Social Media Know-how anzustellen, und hätte dazu geführt, dass
der Betrieb gar nicht hätte aufgenommen werden können. Der

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Beschwerdeführer habe alles Zumutbare und viel mehr unternommen, um
die Situation zu verbessern; leider bisher mit wenig Erfolg.
4.
Mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2023 verlangte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlichen
Kostenfolgen.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner aus, die Berücksichtigung der Umsatzzahlen der
letzten zwei Jahre sei nicht zielführend, da gemäss Ausführungen des
Beschwerdeführers in den Jahren 2020 bis 2022 kein Umsatz generiert
worden sei. Seit März 2023 seien die monatlichen Umsätze von Beginn an
teilweise schwankend gewesen. Bereits im Mai 2023 sei mit
CHF 11'100.-- ein ähnlich hoher Umsatz generiert worden wie im Oktober
2023 mit CHF 10'750.--. Ein unvorhersehbarer Auftragseinbruch sei aus
den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich. Obwohl das Unternehmen
A._____ gemäss eigenen Angaben bereits seit 2014 bestehe, sei das
Einzelunternehmen erst am 19. August 2022 in das Handelsregister
eingetragen worden und habe zuvor einige Jahre pausiert. Die kurze
Geschäftstätigkeit von etwas mehr als einem halben Jahr im 2023 lasse
darauf schliessen, dass sich der Betrieb noch in der Anlaufphase befinde,
wonach mangelnde Aufträge durchaus üblich seien. Im Übrigen seien die
Ausführungen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner
Schadenverhütungs- und Schadenminderungspflicht nicht zu hören,
zumal aus den eingereichten Unterlagen nicht ersichtlich sei, ob die
Werbeunterlagen tatsächlich zu den angegebenen Daten verschickt
worden seien. Zudem sei mit der Schadenminderungspflicht nicht
vereinbar, wenn neue Stellen geschaffen werden, obwohl kein
entsprechender Bedarf bestehe bzw. der Betrieb weiterhin einen
Arbeitsausfall verzeichne. Zusammenfassend sei der geltend gemachte
Arbeitsausfall nicht ausserordentlich oder aussergewöhnlich.

- 5 -
5.
Mit Replik vom 11. Januar 2024 vertiefte der Beschwerdeführer im
Wesentlichen seinen bisherigen Standpunkt.
6.
Mit Schreiben vom 22. Januar 2024 verzichtete der Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten
Beweismittel
sowie
den
angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 16. November 2023
(Beilage des Beschwerdegegners [Bg-act.] 7). Nach Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs.
1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche

- 6 -
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR
370.100).
Der
Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des
Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG),
weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) einzutreten ist.
2.1.
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeitsausfall
anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden
darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden können
(Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Ob der Arbeitsausfall voraussichtlich
vorübergehend ist und der Arbeitsplatz durch Kurzarbeit erhalten werden
kann, kann im Zeitpunkt der Voranmeldung in der Regel nur prognostisch
anhand von Vermutungen geprüft werden. Nach der Rechtsprechung ist
davon auszugehen, dass ein Arbeitsausfall wahrscheinlich vorübergehend
sein wird und die Arbeitsplätze durch die Einführung von Kurzarbeit
erhalten werden können, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die
gegenteilige Schlussfolgerung zulassen (BGE 111 V 385 E.2b). Die
Anspruchsvoraussetzung
des
voraussichtlich
vorübergehenden
Arbeitsausfalles und der Eignung von Kurzarbeit zur Erhaltung der
Arbeitsplätze gemäss Art. 31 Abs. 1 lit. d AVIG beurteilt sich prospektiv
vom Zeitpunkt der Voranmeldung aus und aufgrund der tatsächlichen
Verhältnisse, wie sie beim Erlass des Einspracheentscheids bestanden
haben (vgl. BGE 121 V 371 E.2a).
2.2.
Ein Arbeitsausfall ist u.a. anrechenbar, wenn er auf wirtschaftliche Gründe
zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 lit. a AVIG). Die
Rechtsprechung legt den Begriff der wirtschaftlichen Gründe – in
Berücksichtigung
des
präventiven
Charakters
der
Kurzarbeitsentschädigung – sehr weit aus und versteht darunter sowohl
strukturelle als auch konjunkturelle Gründe insgesamt und nicht nur den

- 7 -
Rückgang der Nachfrage nach den normalerweise von einem Betrieb
angebotenen Gütern und Dienstleistungen (BGE 128 V 305 E.3a; Urteile
des Bundesgerichts 8C_549/2017 vom 20. Dezember 2017 E.3.2 und C
279/05 vom 2. November 2006 E.1, je mit Hinweisen). Ein auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und an sich grundsätzlich
anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als anrechenbar, wenn
er durch betriebsorganisatorische Massnahmen wie Reinigungs-,
Reparatur-
oder
Unterhaltsarbeiten
sowie
andere
übliche
und
wiederkehrende
Betriebsunterbrechungen
oder
durch
Umstände
verursacht wird, die zum normalen Betriebsrisiko des Arbeitgebers
gehören (Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). Ebenfalls nicht anrechenbar ist ein
Arbeitsausfall, wenn er branchen-, berufs- oder betriebsüblich ist oder
durch saisonale Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33
Abs. 1 lit. b AVIG). Damit will das Gesetz vor allem regelmässig
wiederkehrende Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung
ausschliessen.
Solche
Arbeitsausfälle
sind
vorhersehbar
und
kalkulatorisch im Voraus erfassbar. Anrechenbar ist ein Arbeitsausfall erst
dann, wenn er auf ausserordentliche Umstände zurückzuführen ist
(Weisung
AVIG
KAE
[AVIG-Praxis
KAE],
herausgegeben
vom
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Stand 1. Januar 2024, Rz. D7).
2.3.
Mit dem normalen Betriebsrisiko im Sinn von Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG sind
die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle gemeint, mithin jene Ausfälle, die
erfahrungsgemäss regelmässig und wiederholt auftreten, demzufolge
vorhersehbar und in verschiedener Weise kalkulatorisch erfassbar sind.
Was in diesem Sinn als normal gelten soll, darf nach der Rechtsprechung
nicht nach einem für alle Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab
bemessen werden, sondern ist in jedem Einzelfall auf Grund der mit der
spezifischen Unternehmertätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse
zu bestimmen (BGE 119 V 498 E.1 mit Hinweisen). Bei neu gegründeten

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Betrieben ist ein Auftragsmangel während der Anlaufphase, d.h. während
ca. zwei Jahren durchaus üblich, weshalb die Arbeitsausfälle zum
normalen Betriebsrisiko zu zählen sind (AVIG-Praxis KAE, Rz. D4).
2.4.
Schwankungen
in
der
Auftragslage,
insbesondere
in
Dienstleistungsbetrieben (Gastgewerbe, Coiffeurbetriebe, Fahrschulen
usw.) sind in der Regel üblich und begründen keinen anrechenbaren
Arbeitsausfall. Im Einzelfall können jedoch auch solche Umstände
entschädigungsberechtigt sein, wenn sie auf ausserordentliche Umstände
zurückzuführen sind. Wenn sich in den letzten zwei Jahren der Umsatz auf
einem konstanten Niveau hielt und nun ein unvorhersehbarer, abrupter
und erheblicher Umsatz- bzw. Auftragseinbruch ausgewiesen wird, kann
dies einen nicht branchen-, berufs- oder betriebsüblichen Arbeitsausfall
darstellen.
Dieser
Umstand
alleine
kann
ausreichen,
um
die
Ausserordentlichkeit des Arbeitsausfalls für eine erste Bewilligungsphase
von
drei
Monaten
anzuerkennen,
sofern
die
übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Sollte die Auftragslage weiterhin
auf tiefem Niveau verharren, muss der Arbeitgeber bei einer erneuten
Voranmeldung die Ausserordentlichkeit der mittlerweile mindestens drei
Monate dauernden tiefen Auftragslage begründen (AVIG-Praxis KAE, Rz.
D9).
2.5.
Beabsichtigt
ein
Arbeitgeber,
für
seine
Arbeitnehmer
Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, so muss er dies der
kantonalen Amtsstelle mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit
schriftlich voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere
Voranmeldefristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die
Kurzarbeit länger als drei Monate dauert (Art. 36 Abs. 1 AVIG). In der
Voranmeldung muss der Arbeitgeber unter anderem Ausmass und
voraussichtliche Dauer der Kurzarbeit angeben (Art. 36 Abs. 2 lit. b AVIG)
sowie die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand der durch

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den Bundesrat bestimmten Unterlagen glaubhaft machen, dass die
Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Abs. 2 lit.
a AVIG erfüllt sind. Die kantonale Amtsstelle kann weitere zur Prüfung
nötige Unterlagen einverlangen (Art. 36 Abs. 3 AVIG). Hält die kantonale
Amtsstelle eine oder mehrere Anspruchsvoraussetzungen für nicht erfüllt,
erhebt sie durch Verfügung Einspruch gegen die Auszahlung der
Entschädigung (Art. 36 Abs. 4 AVIG).
3.
Streitig
und
zu
prüfen
ist,
ob
vorliegend
ein
Anspruch
auf
Kurzarbeitsentschädigung besteht. Dabei stellt sich die Frage, ob der
Arbeitsausfall des Beschwerdeführers zwischen dem 1. November 2023
und dem 31. März 2024 ein anrechenbarer, d.h. vorübergehender
wirtschaftlich bedingter unvermeidbarer, Arbeitsausfall darstellt oder
dieser dem normalen Betriebsrisiko zuzurechnen bzw. branchen-, berufs-
oder betriebsüblich ist.
4.1.
Der Beschwerdeführer begründete die veränderte Auftragslage in der
Voranmeldung vom 26. Oktober 2023 damit, dass die Wahlen 2023
insbesondere auf eidgenössischer Ebene aber teils auch auf kantonaler
Ebene zu einem Entscheidungsstau geführt hätten. Bis die politische
Meinungsforschung bei Referenden und Initiativen zum Zuge komme,
werde es noch einige Monate dauern. Aktuell sei nur ein Auftrag für die
nächsten Monate erteilt und Anfragen würden erst langsam wieder
reintröpfeln (Bg-act. 4 S. 1). Zur Frage nach der vorübergehenden Natur
des Arbeitsausfalls führte der Beschwerdeführer in der Voranmeldung
aus, die eidgenössischen Wahlen seien ein guter Gradmesser. Als sehr
kleines Institut sei man leider stark von Schwankungen abhängig. Der
Inhaber B._____ sei seit 1994 in der Branche und habe leider immer
wieder starke Schwankungen erleben müssen (Bg-act. 4 S. 2).

- 10 -
4.2.
In der Umsatztabelle des Beschwerdeführers zur Frage 10b wird
dargelegt, dass der Umsatz im März 2023 CHF 16'200.--, im April 2023
CHF 17'800.--, im Mai 2023 CHF 11'100.--, im Juni 2023 CHF 21'200.--,
im Juli 2023 CHF 17'200.--, im August 2023 CHF 17'200.--, im September
2023 CHF 14'750.-- und im Oktober 2023 CHF 10'750.-- betrug. In den
Jahren 2020 bis 2022 wurde kein Umsatz generiert (vgl. Bg-act. 4).
4.3.
Aufgrund dessen, dass in den Jahren 2020 bis 2022 kein Umsatz erzielt
wurde und der Beschwerdeführer den Betrieb bis Februar 2023 ruhen liess
und faktisch keine Geschäftstätigkeit hatte (Bg-act. 4 S. 1), kann
vorliegend für die Beurteilung eines unvorhersehbaren, abrupten und
erheblichen Umsatz- bzw. Auftragseinbruches nicht auf die letzten zwei
Jahre abgestellt werden. Bei einer Betrachtung der Umsatzzahlen des
Jahres 2023 (März bis Oktober) fällt allerdings auf, dass der Umsatz im
Mai 2023 und im Oktober 2023 mit ca. CHF 11'000.-- im Verhältnis zu den
übrigen Monaten wesentlich tiefer ausfällt und der Geschäftsverlauf
offenbar gewissen Schwankungen unterliegt. Dass Schwankungen eher
die Regel als die Ausnahme bilden, bestätigt der Beschwerdeführer in
seinen Ausführungen auch selbst, indem er ausführt, immer wieder starke
Schwankungen in der Branche erlebt zu haben und solche sogar als üblich
bezeichnet (vgl. Bg-act. 4; Beschwerdeschrift S. 2). Auch die vom
Beschwerdeführer erwähnten Auftragsspitzen wiederspiegeln sich in den
Umsätzen des Monats April 2023 und Juni 2023.
4.4.
Der Beschwerdeführer bringt nun aber vor, dass nach den Wahlen im
Oktober 2023 kein Umsatz mehr erzielt worden sei und es sich für die
nächsten Monate abzeichne, dass es so weitergehen werde. Im
November 2023 sei ein klarer Umsatzeinbruch erkennbar, da aktuell gar
kein Umsatz erzielt werde. Aus diesem Grund sei ab November 2023
Kurzarbeit beantragt worden (vgl. Beschwerdeschrift S. 2). Entsprechend
stellt sich unter dem Blickwinkel von Art. 33 Abs. 1 lit. a und lit. b AVIG die

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Frage, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall ab November 2023 zufolge
Einbruchs des Auftragsbestands auf ausserordentlichen Umständen
beruht oder zum normalen Betriebsrisiko gehört bzw. als branchen-,
berufs- oder betriebsüblich zu betrachten ist.
4.5.1.
Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik aus, dass die fehlende
Auftragssituation auf zwei unglückliche Zustände zurückzuführen sei.
Einerseits auf die saisonalen Schwankungen durch eidgenössische
Wahlen und andererseits auf die Absagen von nicht politischen Umfragen
wegen wirtschaftlicher Unsicherheiten im In- und Ausland (vgl. Replik
S. 2). Soweit der Beschwerdeführer die veränderte Auftragslage mit den
Wahlen
2023
begründet,
handelt
es
sich
nicht
um
einen
ausserordentlichen Arbeitsausfall. Der Beschwerdeführer führt selber aus,
dass in der Schweizer Politik vor Gesamterneuerungswahlen eher weniger
bis keine Aufträge erteilt würden (vgl. Replik S. 2). Das Problem war ihm
somit bekannt. Der von ihm geltend gemachte Entscheidungsstau
aufgrund der Wahlen 2023 war folglich voraussehbar und kalkulatorisch
im Voraus erfassbar, kommt es doch regelmässig zu eidgenössischen
Wahlen und arbeitet B._____ bereits seit 1991 in der Markt- und
Sozialforschung. Der damit einhergehende Arbeitsausfall gehört damit
zum normalen Betriebsrisiko.
4.5.2.
Was die Absagen von nicht politischen Umfragen anbelangt, gilt es
festzuhalten, dass dieser Grund in der Voranmeldung vom 26. Oktober
2023 noch nicht vorgebracht und in diesem Zeitpunkt somit nicht glaubhaft
dargelegt wurde. So wurden in der besagten Voranmeldung (Bg-act. 4)
wie auch in der Einsprache vom 6. November 2023 (Datum Posteingang
KIGA; Bg-act. 6) und damit im gesamten Verwaltungsverfahren nur die
Wahlen 2023 und der damit zusammenhängende Entscheidungsstau als
Begründung für die veränderte Auftragslage angegeben. Erst in der Replik
im
vorliegenden
Gerichtsverfahren
wird
vorgebracht,
dass
der

- 12 -
Beschwerdeführer weder kurz vor noch kurz nach den Wahlen mit
Aufträgen von politischen Würdeträgern gerechnet habe. Allerdings habe
man mit anderen Aufträgen gerechnet, welche überraschenderweise nicht
erteilt worden seien (vgl. Replik S. 2). Dieses Vorbringen ist damit
verspätet.
Selbst wenn die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend die
Absagen von nicht politischen Umfragen berücksichtigt werden würden,
ändert dies nichts am Ergebnis. So ist dieses Vorbringen äusserst vage
und nicht genügend substanziiert, wie nachfolgend aufgezeigt wird:
Ein durch Schwankungen in der Auftragslage ausgelöster massiver
Umsatz- und Auftragseinbruch kann als ausserordentlich erachtet werden,
wenn ansonsten eine jahrelange Konstanz in der Geschäftstätigkeit
ausgewiesen ist. Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 19. August
2022 in das Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragen (Bg-
act. 3). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei das
Unternehmen jedoch bereits im Jahr 2014 gegründet worden. Die Markt-
und Meinungsforschung sei ein reines People-Business. Die Kunden
kämen meist nicht zu einem bestimmten Institut, sondern gezielt zu
B._____ als Person. Aus diesem Grund sei es B._____ möglich gewesen,
anfangs 2014 das Einzelunternehmen zu gründen und gut zu starten. In
den Jahren 2020 bis 2022 sei das Geschäft weitgehend zum Erliegen
gekommen
und
es
sei
kein
Umsatz
generiert
worden.
Der
Beschwerdeführer habe den Betrieb bis Februar 2023 ruhen lassen und
faktisch keine Geschäftstätigkeit gehabt. Deshalb habe sich B._____
entschieden, während dieser Zeit für andere tätig zu sein. Ab März 2023
habe B._____ beschlossen, wieder selbständig zu sein und das Geschäft
wieder aufgenommen (vgl. Replik S. 1). Es mag zwar zutreffen, dass
B._____ in der Branche, in der Politik und in der Medienwelt bekannt ist
und die Auftraggeber gezielt zu ihm als Person kommen und nicht zu

- 13 -
einem bestimmten Institut. Tatsache ist aber, dass der Betrieb des
Beschwerdeführers erst wieder ab März 2023 aufgenommen wurde und
zuvor mehrere Jahre kein aktives Geschäft betrieben wurde. Während den
Corona-Jahren bekam der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen
faktisch keine Aufträge (vgl. Replik S. 1). Gleichzeitig war B._____ in
dieser Zeit aber für andere Unternehmen tätig, die offenbar Aufträge
während dieser Zeit erhielten. Dass der Beschwerdegegner bei dieser
Ausgangslage, insbesondere dem Unterbruch der Geschäftstätigkeit von
mehreren Jahren, von einer Anlaufphase wie bei einem neu gegründeten
Unternehmen ausging, ist demzufolge nicht zu beanstanden. In einer
solchen Anlaufphase sind mangelnde Aufträge durchaus üblich und
gehören
zum
normalen
Betriebsrisiko.
Im
Übrigen
bringt
der
Beschwerdeführer als Begründung für die nicht erteilten Aufträge lediglich
Unsicherheiten im In- und Ausland vor, ohne diese genauer zu
spezifizieren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat aber nicht
der Beschwerdegegner darzulegen, dass der Arbeitsausfall dem üblichen
Betriebsrisiko zuzurechnen ist, sondern der Beschwerdeführer hat
glaubhaft zu machen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall auf
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (vgl.
vorstehend Erwägung 2.5). Eine bloss pauschale Behauptung eines
möglichen Grundes, wie dies vom Beschwerdeführer vorgetragen wurde,
vermag diesen Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht zu
genügen.
4.6.
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner
einen voraussichtlich vorübergehenden, durch wirtschaftliche Gründe
verursachten, unvermeidbaren und damit anrechenbaren Arbeitsausfall
als
nicht
erstellt
erachtet
hat.
Weitere
Ausführungen
zur
Schadenverhütungs- und Schadenminderungspflicht erübrigen sich damit.

- 14 -
5.
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
16. November 2023 als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist.
6.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
keine Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegen, sind vorliegend keine Kosten
zu erheben.
6.2.
Ein Parteikostenersatz ist dem obsiegenden Beschwerdegegner nicht
zuzusprechen (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]