gr_gerichte · KSK 2016 4 · 2021-12-30 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 30. Dezember 2021
Referenz
KSK 16 4
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Adrian Plüss
Seefeldstrasse 19, 8032 Zürich
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Nuot P. Saratz
Giassa stipa 10, 7504 Pontresina
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 4. Januar 2016
(Proz. Nr. 335-2015-141)
Mitteilung
30. Dezember 2021

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Sachverhalt
A.
Auf Begehren der B.________, wurde A._____ mit Zahlungsbefehl
Nr. E._____ des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell (nunmehr: Betreibungs-
amt der Region Maloja) vom 29. Juni 2015 zur Bezahlung einer Forderung in der
Höhe von CHF 381'242.50 zuzüglich Zins und Arrestkosten aufgefordert. Als
Grund der Forderung wurde eine öffentliche Urkunde des Notars Dr. C.________,
D.________, vom 13. Mai 2015 betreffend Schuldanerkenntnis im Umfang von
EUR 365'000.00 angegeben. A._____ erhob dagegen am 8. September 2015
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 17. September 2015 beantragte die B.________, beim
Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja (nunmehr: Regionalgericht Maloja), es sei
ihr in der betreffenden Betreibung Nr. E._____ definitive Rechtsöffnung zu erteilen
für den Betrag von CHF 381'242.50 zuzüglich Zins und Arrestkosten, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von A._____. In seiner Stellungnahme
vom 19. Oktober 2015 verlangte A._____ die kostenfällige Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs. Es erfolgten weitere Stellungnahmen der Parteien am
12. November 2015 (Gesuchstellerin) und am 23. November 2015 (Gesuchsgeg-
ner).
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4. Januar 2016 erkannte der Einzelrichter
am Bezirksgericht Maloja Folgendes:
1.
Es wird der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. E._____ des Betrei-
bungsamtes Oberengadin/Bergell (Zahlungsbefehl vom 29. Juni 2015)
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 381'242.50, zuzüg-
lich 15 % Zins seit 31. März 2011, erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 800.-
werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet unter Re-
gresserteilung auf den Gesuchsgegner.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Gesuchstellerin ausseramt-
lich mit CHF 2'000.- zu entschädigen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
D.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 15. Januar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 4. Januar 2016 sei
vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdegegnerin
um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E._____ des Betreibungsam-
tes Oberengadin sei vollumfänglich abzuweisen.

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2.
Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Maloja vom 4. Ja-
nuar 2016 vollumfänglich aufzuheben und zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin, inkl. MWST.
E.
Der Beschwerde wurde mit Verfügung vom 18. Januar 2016 aufschiebende
Wirkung erteilt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der vom Be-
schwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 ging
innert Frist ein. In ihrer fristgerecht eingereichten Beschwerdeantwort vom 29. Ja-
nuar 2016 beantragte die B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Im November 2021 ging der Vorsitz im
vorliegenden Verfahren kammerintern von Vizepräsidentin Michael Dürst auf Kan-
tonsrichter Bergamin über. Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind
nicht erfolgt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Prozessuales
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid der
Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.
Entscheid der Vorinstanz
2.1.
Die Vorinstanz führte in ihrem Rechtsöffnungsentscheid aus, es gehe vor-
liegend um die Vollstreckung einer in Deutschland errichteten öffentlichen Urkun-
de. Gleichzeitig mit dem Erlass des Arrestbefehls am 17. Juni 2015 sei die deut-
sche öffentliche Urkunde in einem separaten Entscheid anerkannt und für voll-
streckbar erklärt worden. Da keine Partei innert Frist die Begründung dieses Ent-
scheides verlangt habe, sei dieser in Rechtskraft erwachsen. Dem nun im Rah-
men des Rechtsöffnungsverfahrens tätigen Vollstreckungsgericht sei es verwehrt,
die Frage der Vollstreckbarkeit abermals zu prüfen. Es könne insbesondere nicht
eine Vollstreckung mit der Begründung verweigern, dass Exequaturvoraussetzun-
gen fehlen oder Anerkennungshindernisse vorliegen würden. Jegliche Einwen-
dungen des Beschwerdeführers, die Voraussetzungen für eine rechtsgültige öf-
fentliche Urkunde seien nicht erfüllt, seien demnach nicht zu hören. Er hätte diese
im Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid der Vollstreckbarkeit vom 17. Juni
2015 vorbringen müssen. Seine Einwendungen, die öffentliche Urkunde erfülle die
Voraussetzungen von Art. 347 ff. ZPO nicht, würden aber auch aus dem Grund

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nicht greifen, weil es vorliegend um eine öffentliche Urkunde gehe, die in Deutsch-
land errichtet worden sei und folglich nicht die Voraussetzungen der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung erfüllt sein müssten (act. B.1 E. 6).
2.2.
Im Weiteren erwog die Vorinstanz, gemäss der vollstreckbaren öffentlichen
Urkunde habe der Beschwerdeführer anerkannt, der Beschwerdegegnerin einen
Betrag in Höhe von EUR 365'000.00, zuzüglich 15 % Zins seit 31. März 2011, zu
schulden. Er habe auch anerkannt, dass dieser Gesamtbetrag fällig sei. Er habe
ein abstraktes Schuldbekenntnis abgegeben, die Zahlungsverpflichtung sei durch
dieses Schuldanerkenntnis selbständig begründet worden. Der Beschwerdeführer
habe mit seiner Stellungnahme einerseits den Darlehensvertrag zwischen der Be-
schwerdegegnerin und einer GmbH eingereicht, in welchem der Beschwerdefüh-
rer und sein Bruder als Garanten aufgeführt worden seien. Aus dem Vertrag gehe
hervor, dass die beiden Garanten die alleinigen Gesellschafter der GmbH als Dar-
lehensnehmerin gewesen seien. Die ebenfalls vom Beschwerdeführer eingereich-
te Abtretungsvereinbarung an eine Drittperson betreffe die Abtretung des Darle-
hensrückerstattungsanspruches. Ebenfalls in den Akten befinde sich die mit
Schreiben vom 20. April 2015 ausgesprochene Kündigung des Darlehens durch
die Beschwerdegegnerin und die Aufforderung der Rückzahlung bis zum 4. Mai
2015. Die zu vollstreckende öffentliche Urkunde datiere vom 13. Mai 2015. Die
Grundlage für die Schuld des Beschwerdeführers sei seine Garantenstellung. Ab-
getreten worden sei der Darlehensrückerstattungsanspruch. Der Beschwerdefüh-
rer habe von der Kündigung des Darlehens Kenntnis erhalten haben müssen, da
er und sein Bruder die alleinigen Gesellschafter der GmbH gewesen seien. Nach
der Kündigung des Darlehens habe er ein abstraktes Schuldbekenntnis abgege-
ben und die Fälligkeit der Gesamtforderung anerkannt. Zusammenfassend sei
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Beweismittel vorgebracht habe,
welche seine Schuld im vorliegenden summarischen Verfahren entkräften könn-
ten. Es bleibe ihm offen, eine materielle Beurteilung je nach Zuständigkeit in ei-
nem Verfahren nach der deutschen ZPO zu verlangen oder Rechtsbehelfe nach
schweizerischem Recht zu ergreifen (act. B.1 E. 7).
3.
Mögliche Einwendungen
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt diverse Einwendungen gegen die von der Vor-
instanz für vollstreckbar erklärte öffentliche Urkunde vom 13. Mai 2015 vor. Seiner
Ansicht nach trifft es zwar zu, dass die Vollstreckbarkeit und die Exequaturvoraus-
setzungen im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nicht mehr geprüft werden
könnten. Er – der Beschwerdeführer – könne aber gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG
gegen die Verwendung einer vollstreckbaren Urkunde als Rechtsöffnungstitel jeg-

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liche Einwendungen gegen die Leistungspflicht wie auch die Rechtmässigkeit des
Errichtungsaktes geltend machen, welche ihm das materielle Recht biete. Die An-
sicht der Vorinstanz, wonach die Bestimmungen von Art. 347 ff. ZPO vorliegend
nicht zu beachten seien, da es sich um eine deutsche Urkunde handle, überzeuge
ebenfalls nur teilweise. Die Aussage sei zwar grundsätzlich korrekt, lasse jedoch
auch ausser Acht, dass er Rügen gegen das Zustandekommen der Urkunde vor-
gebracht habe, welche auch eine Stütze im deutschen Recht finden würden
(act. A.1 Ziff. 4 ff.).
3.2.
Die Vollstreckbarkeit der von der Beschwerdegegnerin als Rechtsöffnungs-
titel vorgelegten öffentlichen Urkunde beurteilt sich unstreitig nach dem Überein-
kommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-
kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(LugÜ). Gemäss Art. 57 Abs. 1 LugÜ werden öffentliche Urkunden, die in einem
durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat aufgenommen und vollstreckbar
sind, in einem anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat auf An-
trag in dem Verfahren nach Art. 38 ff. LugÜ für vollstreckbar erklärt. Die Voll-
streckbarerklärung ist von dem mit einem Rechtsbehelf nach Art. 43 oder Art. 44
LugÜ befassten Gericht nur zu versagen oder aufzuheben, wenn die Zwangsvoll-
streckung aus der Urkunde der öffentlichen Ordnung (ordre public) des Vollstre-
ckungsstaats offensichtlich widersprechen würde. Die in einem durch dieses Übe-
reinkommen gebundenen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat
vollstreckbar sind, werden gemäss Art. 38 Abs. 1 LugÜ in einem anderen durch
dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag
eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Das LugÜ regelt in Art. 38
die Vollstreckbarerklärung (Exequatur) ausländischer Entscheide. Der Nachweis
blosser Förmlichkeiten führt zur Vollstreckbarerklärung, ohne dass dabei eine Prü-
fung der materiellen Versagungsgründe gemäss Art. 34 und Art. 35 LugÜ zulässig
ist. So müssen gemäss dem Abkommen Entscheidungen, die im Urteilsstaat voll-
streckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat vollstreckt werden, wenn sie dort
auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Die Vollstreck-
barerklärung erfolgt gemäss Art. 41 LugÜ bereits auf Antrag der Gläubigerin ohne
Anhörung des Schuldners. Dieser kann nur nachträglich einen Rechtsbehelf einle-
gen (vgl. Art. 43 LugÜ). Erst im Rahmen dieses Rechtsbehelfsverfahrens erfolgt
dann eine Prüfung materieller Versagungsgründe (vgl. Daniel Staehelin/Lukas
Bopp, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl.,
Bern 2011, N 1 ff. zu Art. 38 LugÜ). Vollstreckbarerklärung bedeutet, dass das
fremde Urteil resp. die öffentliche Urkunde zur inländischen Zwangsvollstreckung
zugelassen, vollstreckbar wird. Nach erteiltem Exequatur und Anerkennung hat

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die ausländische Entscheidung alle Wirkungen eines inländischen Vollstreckungs-
titels. Bei der Vollstreckbarerklärung handelt es sich um die Phase der Zulassung
zur Zwangsvollstreckung im Gegensatz zur Durchführung der Zwangsvollstre-
ckung. Diese erste Phase ist abschliessend durch das Übereinkommen geregelt
(vgl. Staehelin/Bopp, a.a.O., N 4 zu Art. 38 LugÜ).
3.3.
Die Durchführung der eigentlichen Vollstreckung richtet sich immer nach
dem nationalen Recht, in der Schweiz somit für Forderungen, die auf eine Geld-
oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, nach dem SchKG, da die Durchführung
der eigentlichen Zwangsvollstreckung im LugÜ nicht geregelt ist. In der Schweiz
muss daher für die Vollstreckung von Forderungen auf Geldleistungen immer der
Betreibungsweg beschritten werden. Die Vollstreckbarerklärung kann indes vor
der Einleitung der Betreibung (evtl. verbunden mit Sicherungsmassnahmen nach
Art. 47 LugÜ) verlangt werden. Dem Gläubiger steht es daher bei Geldleistungen
frei, ausserhalb der Rechtsöffnung die Vollstreckbarkeit in einem separaten Exe-
quaturverfahren zu beantragen (vgl. BGE 125 III 386 E. 3a; Georg Naegeli, in:
Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen [LugÜ], 2. Aufl., Bern 2011,
N 42 ff. zu Art. 57 LugÜ). Wählt ein Gläubiger diese Art der Vollstreckung, muss er
zwei verschiedene, voneinander grundsätzlich unabhängige Verfahren bestreiten
(vgl. Staehelin/Bopp, a.a.O., N 7 f. zu Art. 38 LugÜ; Dieter A. Hofmann/Oliver M.
Kunz, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen,
2. Aufl., Basel 2016, N 283 zu Art. 38 LugÜ). Die Durchführung des selbständigen
Exequaturverfahrens richtet sich in der Schweiz nach den Bestimmungen der
ZPO. Ein selbständiger Exequaturentscheid erwächst in materielle Rechtskraft
(vgl. BGE 138 III 174 E. 6.3; Hofmann/Kunz, a.a.O., N 249 und 252 zu Art. 38
LugÜ). Das Rechtsöffnungsgericht ist im späteren Rechtsöffnungsverfahren daran
gebunden.
Den
nachfolgend
tätigen
Vollstreckungsbehörden
und
-gerichten ist es somit verwehrt, abermals eine Prüfung derjenigen Fragen vorzu-
nehmen, welche das Exequaturgericht bereits beurteilt hat oder hätte beurteilen
können. Die Präklusionswirkung erstreckt sich auch auf Fragen, die vorzubringen
unterlassen wurde (vgl. KGer GR KSK 14 72 v. 15.12.2014 E. 5c und 5e). Insofern
führt ein gutheissender Exequaturentscheid zu einer Präklusionswirkung für die
Zwangsvollstreckungsorgane (vgl. dazu auch Art. 81 Abs. 3 SchKG, wonach Ein-
wendungen aus Staatsverträgen im Rechtsöffnungsverfahren geltend gemacht
werden können, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Ein-
wendungen entschieden hat). Gemäss der schweizerischen Konzeption, wonach
nach erteilter definitiver Rechtsöffnung die Vollstreckung nur durch das Gericht
aufgehoben werden kann, ist der rechtskräftige Exequaturentscheid der Vollstre-
ckungstitel (vgl. Staehelin/Bopp, a.a.O., N 40 und 45 zu Art. 38 LugÜ).

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3.4.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweize-
rischen Gerichts oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die de-
finitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einer voll-
streckbaren öffentlichen Urkunde, so kann der Betriebene weitere Einwendungen
gegen die Leistungspflicht geltend machen, sofern sie sofort beweisbar sind
(Art. 81 Abs. 2 SchKG). Ob diese erweiterten Einwendungen gemäss Art. 81
Abs. 2 SchKG auch bei vollstreckbaren öffentlichen Urkunden gemäss LugÜ zur
Verfügung stehen, ist umstritten. Für die Zulassung materieller Einwendungen
spricht der Umstand, dass der beurkundete Anspruch bisher in keinem gerichtli-
chen Verfahren festgestellt wurde. Dem Schuldner müsse es deshalb offen ste-
hen, im Rechtsbehelfsverfahren Einwendungen gegen den Bestand des An-
spruchs zu erheben (Thomas Gelzer, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Basel 2016, N 28 ff. zu Art. 57 LugÜ
m.w.H.; Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl.,
Basel 2021, N 67 zu Art. 80 SchKG). Andere Autoren wollen die möglichen Ein-
wände demgegenüber auf jene des ordre public beschränken (Andreas Bucher, in:
Bucher [Hrsg.], Commentaire romand, Loi sur le droit international privé (LDIP) –
Convention de Lugano (CL), Basel 2011, N 6 und 9 zu Art. 57 LugÜ). Das Bun-
desgericht liess die Frage in einem Entscheid aus dem Jahr 2016 offen (BGer
5A_935/2015 v. 21.9.2016 E. 3.6.4; ebenfalls offen gelassen noch unter dem
aLugÜ wurde die Frage in BGE 137 III 87 E. 3). In BGE 143 III 404 aus dem Jahr
2017 ging das Bundesgericht demgegenüber – freilich ohne nähere Begründung –
davon aus, dass im Rechtsöffnungsverfahren nur der Einwand des ordre public
erhoben werden könne, materielle Einwendungen müssten hingegen in Verfahren
nach Art. 85a und 86 SchKG thematisiert werden (BGE 143 III 404 E. 5.2.3). Wel-
che Bedeutung diesem Entscheid beizumessen ist, muss hier nicht weiter erörtert
werden. Wie nachfolgend gezeigt wird (unten E. 4–7), legt der Beschwerdeführer
nämlich nicht dar, dass er sofort beweisbare Einwendungen gegen die Leistungs-
pflicht vorgebracht hätte, die die Vorinstanz übergangen wäre.
4.
Fehlende Aktivlegitimation
4.1.
Der Beschwerdeführer wendet zunächst ein, dass Unterwerfungsklauseln
nicht gegenüber Rechtsnachfolgern wirken würden. Die Unterwerfungserklärung
der öffentlichen Urkunde sei somit nicht im Rahmen der Abtretung an H.________
über-, sondern untergegangen. Daran vermöge auch eine allfällige Rückübertra-

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gung der ursprünglichen Darlehensforderung nichts zu ändern. Das abstrakte
Schuldversprechen des Beschwerdeführers sei untergegangen und damit bestehe
auch die darin verankerte entsprechende Leistungspflicht nicht mehr. Dies könne
gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG auch in einem Rechtsöffnungsverfahren noch vor-
gebracht werden, was von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden sei. Die Vor-
instanz habe somit eine unrichtige Rechtsanwendung nach Art. 320 ZPO began-
gen, indem sie Art. 81 Abs. 2 SchKG falsch angewendet habe (act. A.1 Ziff. 6).
4.2.
Bei der Einwendung der fehlenden Aktivlegitimation handelt es sich um eine
materielle Einwendung, die im Rahmen des Exequaturverfahrens nicht geprüft
werden konnte. Die umstrittene Frage, ob diese Prüfung nun im Rechtsöffnungs-
verfahren gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SchKG nachgeholt werden kann, kann hier –
wie angetönt (oben E. 3.4) – offen bleiben, denn der Einwand ist ohnehin unbe-
gründet:
4.2.1. Zwischen der Beschwerdegegnerin als Darlehensgeberin und der
F.________ als Darlehensnehmerin kam am 17. März 2011 ein Darlehensvertrag
über einen Betrag von EUR 365'000.00 zustande, wobei die beiden Inhaber der
F.________ – der Beschwerdeführer und G.________ – die Rückzahlung des
Darlehens "in Form einer uneingeschränkten selbstschuldnerischen Bürgschaft
unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage" garantierten (BG act. 8 Beilage 2).
Am 20. April 2015 kündigte die Beschwerdegegnerin den Darlehensvertrag (BG
act. 8 Beilage 1). Am 27. April 2015 trat die Beschwerdegegnerin den Darlehens-
rückerstattungsanspruch fiduziarisch an H.________ ab (BG act. 8 Beilagen 3 und
4). Mit öffentlicher Urkunde vom 13. Mai 2015 anerkannte der Beschwerdeführer
sodann, der Beschwerdegegnerin einen Betrag in Höhe von EUR 365'000.00 zu-
züglich 15 % Zinsen seit dem 31. März 2011 zu schulden. Der Beschwerdeführer
bestätigte dabei explizit, dass der Gesamtbetrag fällig sei, und er über diesen Be-
trag ein abstraktes Schuldanerkenntnis abgebe, die Zahlungsverpflichtung durch
dieses Schuldanerkenntnis selbstständig begründet werde (BG act. 1 Beilage 3).
Mit Rückabtretung zwischen H.________ und der Beschwerdegegnerin vom
9. November 2015 wurde der Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der
F.________ in Höhe von EUR 365'000.00 zuzüglich 15 % Zinsen seit dem
31. März 2011 schliesslich wieder an die Beschwerdegegnerin als wirtschaftlich
Berechtigte abgetreten (BG act. 10 Beilage 1).
4.2.2. Nach dem Wortlaut der öffentlichen Urkunde verpflichtete sich der Be-
schwerdeführer selbständig, d.h. losgelöst vom Darlehensvertrag, der Beschwer-
degegnerin EUR 365'000.00 zuzüglich 15 % Zinsen seit dem 31. März 2011 zu
bezahlen. Dabei handelt es sich um ein konstitutives Schuldanerkenntnis. Durch

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ein konstitutives Schuldanerkenntnis wird unabhängig vom bestehenden Schuld-
grund eine neue selbständige Forderung geschaffen, und zwar selbst dann, wenn
die ursprüngliche Forderung nicht mehr besteht (vgl. Hartwig Sprau, in: Palandt
[Hrsg.], Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., München 2009, N 2 zu § 781 BGB).
Die fiduziarische Abtretung der Darlehensforderung liess das Schuldanerkenntnis
vom 13. Mai 2015 folglich unberührt. Der Einwendung des Beschwerdeführers, die
Unterwerfungserklärung sei durch die Abtretung der Hauptforderung untergegan-
gen, kann daher nicht gefolgt werden. Gegenstand der vorliegenden Betreibung ist
schliesslich nicht die im Darlehensvertrag begründete Hauptforderung gegenüber
der F.________, sondern die selbständige Forderung gegenüber dem Beschwer-
deführer, für die mit der öffentlichen Urkunde vom 24. März 2015 bzw. 13. Mai
2015 ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorgelegt wurde.
5.
Fehlende Rechtsbelehrung
5.1.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, die von ihm vorgebrachte
Rechtsbelehrungspflicht sei von der Vorinstanz ebenfalls nicht beachtet worden.
Im Rahmen der Erstellung einer Unterwerfungserklärung habe die Urkundsperson
die zu verpflichtende Partei über die Folgen der Unterwerfungserklärung aufzu-
klären. In der öffentlichen Urkunde selbst sei aber nur vermerkt, dass er über das
Wesen und die Rechtsfolgen dieses abstrakten Schuldanerkenntnisses belehrt
worden sei. Es sei damit e contrario davon auszugehen, dass er über die spezielle
(davon abweichende) Bedeutung der Unterwerfungserklärung nicht ausdrücklich
und nicht besonders orientiert worden sei und die abstrakte Schuldanerkennung
daher mangelhaft sei. Diese Grundsätze der Belehrungspflicht würden gemäss
§ 17 BeurkG auch im deutschen Recht gelten. Der Notar habe insbesondere die
unerfahrenere Partei zu schützen. Dies sei er, welcher eine Schuldanerkennung
nach einem für ihn fremden Recht unterzeichnet habe. Durch die Nichtzulassung
der Einwendung, dass es sich um eine mangelhafte abstrakte Schuldanerkennung
handle, habe die Vorinstanz Art. 81 Abs. 2 SchKG unrichtig angewendet (act. A.1
Ziff. 7).
5.2.
Einwendungen gegen die Zulässigkeit der vollstreckbaren Urkunde, gegen
deren Errichtung oder gegen die Urkundsperson sind grundsätzlich im Errich-
tungsstaat mit den dafür vorgesehenen Rechtsbehelfen zu erheben. Eine Berück-
sichtigung im Vollstreckungsstaat ist nur in den engen Grenzen des ordre public
möglich. Abzulehnen ist die Vollstreckung bei gravierenden Fehlern in der Urkun-
de oder beim Verurkundungsakt (vgl. Naegeli, a.a.O., N 60 zu Art. 57 LugÜ). Der
Beschwerdeführer wäre somit gehalten gewesen, das entsprechende Vorbringen
in Deutschland oder aber spätestens im separaten Exequaturverfahren geltend zu

10 / 12
machen (vgl. oben E. 3.2). Da er dies versäumt hat, ist er mit der betreffenden
Einwendung im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren ausgeschlossen.
6.
Fehlender Rechtsgrund
6.1.
Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz sei auf das Vor-
bringen des mangelnden Rechtsgrunds nicht eingegangen. Es sei unbestritten,
dass im Rahmen einer abstrakten Schuldanerkennung der fehlende Rechtsgrund
nur in sehr beschränktem Masse vorgebracht werden könne. Nichtsdestotrotz be-
stehe aber ein Bereicherungsanspruch bzw. eine Bereicherungseinrede nach
deutschem Recht auch dann, wenn es um eine abstrakte Schuldanerkennung oh-
ne Rechtsgrund gehe. § 812 Abs. 2 BGB stelle insoweit klar, dass auch das
Schuldversprechen und das Schuldanerkenntnis mögliche kondizierbare Leistun-
gen darstellten. Der Beschwerdeführer dürfe daher die Erfüllung der Leistung ver-
weigern, was wiederum einen direkten Einfluss auf seine Leistungspflicht habe
(act. A.1 Ziff. 8).
6.2.
Wie bereits erwähnt (oben E. 4.2.2), schafft das konstitutive Schuldaner-
kenntnis eine neue selbständige Verpflichtung, unabhängig vom bestehenden
Schuldgrund. Ob die Beschwerdegegnerin durch eine solche separate Forderung
ungerechtfertigt bereichert wird, ist im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nicht
zu beurteilen. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass die
Hauptforderung gegenüber der F.________ getilgt worden wäre. Inwiefern mit der
Vollstreckung der vorliegend zur Diskussion stehenden Forderung eine getilgte
Schuld abermals bezahlt würde, muss hier somit ebenfalls nicht erörtert werden.
7.
Irrtum
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nicht um die Abtretung der
Forderung gewusst habe und damit durch die Abgabe einer abstrakten Schuld-
anerkennung eine zweite Forderung gegen sich geschaffen hätte. Die abstrakte
Willenserklärung sei folglich mit einem Willensmangel nach § 119 BGB behaftet,
welcher gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG auch in einem Rechtsöffnungsverfahren
noch vorgebracht werden könne. Er hätte diese Erklärung nie in dieser Form ab-
gegeben, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass die Gegenseite gar nicht mehr
über die rechtsgültige Gläubigereigenschaft verfüge (act. A.1 Ziff. 9). Der Be-
schwerdeführer bringt das Vorliegen eines Willensmangels im Beschwerdeverfah-
ren erstmals vor. Diese neue Tatsachenbehauptung kann aufgrund des umfas-
senden Novenverbots, das im Beschwerdeverfahren gilt (Art. 326 Abs. 1 ZPO),

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nicht mehr gehört werden. Auch der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Wil-
lensmangel steht der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung somit nicht entgegen.
8.
Prozesskosten
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens in
der Höhe von CHF 1'000.00 zulasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO i.V.m. Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG [SR 281.35]). Der Beschwer-
deführer hat der Beschwerdegegnerin zudem die Kosten ihrer anwaltlichen Vertre-
tung zu ersetzen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat weder eine
Honorarnote noch eine Honorarvereinbarung eingereicht. Aufgrund der sich stel-
lenden Rechts- und Tatfragen erscheint ein Aufwand von rund acht Stunden an-
gemessen, was multipliziert mit dem üblichen Stundenansatz von CHF 240.00 und
unter Berücksichtigung einer Spesenpauschale von 3 % eine Entschädigung von
CHF 2'000.00 ergibt (vgl. Art. 2 ff. HV [BR 310.250]); die Zusprechung der Mehr-
wertsteuer entfällt, weil die Beschwerdegegnerin im Ausland domiziliert ist.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A._____ wird verpflichtet, die B.________, mit CHF 2'000.00 (inkl. Baraus-
lagen) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: