gr_gerichte · PZ 2004 48 · 2004-03-31 · de
Vollstreckbarkeit eines Entscheids und Sicherungsmassnahme

Baueinsprache | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 31. März 2004/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 04 48
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Dr. med. X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6, 7250 Klosters
gegen
den Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 1. März 2004, mitgeteilt am 4.
März 2004, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Y., Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto A. Lardelli, Hartbert-
strasse 1, 7000 Chur, gegen Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend Baueinsprache,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 10. März 2004, die zugestellten
Verfahrensakten sowie in Erwägung,

2
-
dass X. am 7. Mai 2002 beim Kreisamt Klosters gegen das am 3. Mai 2002
publizierte Bauvorhaben der Y. privatrechtliche Einsprache erhob,
-
dass der Kreispräsident Klosters das Verfahren am 26. Juni 2002 sistierte,
bis die Rechtslage betreffend die Dienstbarkeiten im ordentlichen Verfahren
geklärt sei,
-
dass das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden auf eine gegen die ent-
sprechende Verfügung eingereichte Beschwerde am 5. August 2002 nicht
eintrat,
-
dass der Kreispräsident Klosters nach rechtskräftigem Entscheid über die
fraglichen Dienstbarkeiten im ordentlichen Verfahren und einer neuen Aus-
schreibung des streitigen Bauvorhabens die Baueinsprache mit Verfügung
vom 23. Februar 2004 abschrieb, die Kosten des kreisamtlichen Verfahrens
von Fr. 600.-- X. überband und die ausseramtlichen Kosten wettschlug,
-
dass gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel erhoben wurde,
-
dass der Kreispräsident Klosters seinerseits aber die Verfügung vom 23. Fe-
bruar 2004 durch eine neue Verfügung vom 1. März 2004 ersetzte und darin
die Baueinsprache abwies, die kreisamtlichen Kosten von Fr. 600.-- dem Ein-
sprecher überband und zudem X. verpflichtete, Y. eine aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 300.-- zu bezahlen,
-
dass X. gegen diese Verfügung am 10. März 2004 Beschwerde beim Kan-
tonsgerichtspräsidium von Graubünden einreichte mit dem Begehren, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben,
-
dass die Beschwerde insbesondere damit begründet wurde, die Verfügung
des Kreispräsidenten vom 23. Februar 2004 hätte durch denselben nicht auf-
gehoben und durch einen anderen Entscheid ersetzt werden dürfen,
-
dass Y. sich am Verfahren vor Kantonsgerichtspräsidium nicht beteiligt hat,
-
dass es dem urteilenden Richter nach Erlass und Mitteilung seiner prozess-
erledigenden Entscheide nicht gestattet ist, darauf zurückzukommen, es sei
den das Gesetz sehe dies ausdrücklich vor oder es handle sich um gewisse
Fälle der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivil-

3
prozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 362; Vogel/Spühler, Grundriss des Zi-
vilprozessrechts, 7. Aufl., Bern 2001, 8. Kapitel N 63),
-
dass dies auch im summarischen Amtsbefehlsverfahren gilt,
-
dass unter diesen Umständen der Entscheid des Kreispräsidenten Klosters
vom 1. März 2004 nicht hätte erlassen werden dürfen, da die Zuständigkeit
des Kreispräsidenten dazu fehlte und somit der Entscheid als nichtig zu gel-
ten hat,
-
dass im vorliegenden Verfahren die Nichtigkeit dieses Entscheides (recte:
Verfügung) festzustellen ist,
-
dass die Beschwerde somit in diesem Sinne gutzuheissen ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten dieses Verfahrens zu Lasten des Kan-
tons Graubünden gehen (Art. 37 Abs. 2 ZPO),
-
dass das Kreisamt Klosters aufgrund des fehlerhaften Vorgehens indessen
zu verpflichten ist, den Beschwerdeführer für das Verfahren vor Kantonsge-
richtspräsidium aussergerichtlich angemessen zu entschädigen,

4
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass festgestellt wird, dass der
Entscheid des Kreispräsidenten Klosters vom 1. März 2004 nichtig ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Das Kreisamt Klosters wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident