gr_gerichte · ZK1 2020 21 · 2020-03-03 · de
- Das Betreibungsamt hat in den Fällen von Art. 108 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG von Amtes wegen sofort eine Frist zur Einleitung des Widerspruchsverfahrens anzusetzen. \n- Daran ändert auch ein hängiges Einspracheverfahren nichts (E. 7.1 ff.). \n- Art. 10 Abs. 2 VZG findet im Arrestverfahren sinngemässe Anwendung (E. 9).\x3Cbr\x3E

Sicherheitsleistung (Kostenfolge) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 3. März 2020
Referenz
ZK1 20 21
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Quaderstrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch
Quaderstrasse 5, Postfach 44, 7001 Chur
Gegenstand
Sicherheitsleistung (Kostenfolge)
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters am Regional-
gericht Plessur vom 22. Januar 2020, mitgeteilt am 22. Januar
2020 (Proz. Nr. 115-2019-9)
Mitteilung
04. März 2020

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I. Sachverhalt
A.
Vor dem Regionalgericht Plessur ist seit anfangs 2019 ein Verfahren hängig
zwischen A._____, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli, und
B._____, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Laura Oesch. Das Verfahren mit
der Prozessnummer 115-2019-9 betrifft die Regelung der Belange der gemeinsa-
men Tochter der Parteien, C._____, geboren am _____ 2015.
B.
Nach Durchführung eines Schriftenwechsels zur Frage der örtlichen Zu-
ständigkeit sowie einer Einigungsverhandlung, an welcher keine Vereinbarung
erzielt werden konnte, reichte der Kläger A._____ am 5. September 2019 die
schriftliche Klagebegründung ein. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 nahm die
Beklagte B._____ zur Klage schriftlich Stellung. Gleichzeitig ersuchte sie darum,
den Kläger zur Sicherstellung einer mutmasslichen Parteikostenentschädigung
von CHF 10'000.00 zu verpflichten. In der Replik vom 2. Dezember 2019 bean-
tragte der Kläger, das Gesuch um Sicherstellung vollumfänglich abzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Am 22. Januar 2020, gleichentags mitgeteilt, erliess der vorsitzende Richter am
Regionalgericht Plessur folgende prozessleitende Verfügung:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten bleiben bei der Prozedur.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
Zur Begründung seiner Verfügung führte der Instruktionsrichter aus, dem Kläger
sei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden, so dass er gestützt auf Art.
118 Abs. 1 lit. a ZPO von Sicherheitsleistungen befreit sei. Ob die Beklagte im
Zeitpunkt der Gesuchstellung von der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge gewusst habe, sei fraglich, könne aber offengelassen werden. Beim Hauptver-
fahren handle es sich nämlich um eine selbständige Klage in familienrechtlichen
Angelegenheiten, auf welche unabhängig vom Streitwert das vereinfachte Verfah-
ren Anwendung finde. In diesem Verfahren sei die Leistung einer Sicherheit für die
Parteientschädigung gestützt auf Art. 99 Abs. 3 lit. a ZPO ausgeschlossen.
C/a.
Gegen die Verfügung vom 22. Januar 2020 erhob A._____ am 3. Februar
2020 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde, mit folgenden Rechts-
begehren:
1.
Es sei Dispositiv Ziff. 2 der prozessleitenden Verfügung vom 22. Janu-
ar 2020 aufzuheben.

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2.
Es seien die Gerichtskosten im Zusammenhang mit der Beurteilung
des Gesuches um Sicherstellung einer Parteientschädigung der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen, welche überdies zu verpflichten sei,
den Beschwerdeführer angemessen ausseramtlich zu entschädigen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe eine unrichtige Rechtsanwendung.
Dabei bringt er vor, das Gesuch der Beschwerdegegnerin auf Sicherstellung der
Parteientschädigung sei zu Recht abgewiesen worden. Er setze sich aber dage-
gen zur Wehr, dass der Richter die Kosten des Verfahrens bei der Prozedur be-
lassen habe. Durch den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Sicherheitsleistung
seien im Sinne von Art. 108 ZPO unnötige Prozesskosten verursacht worden, hät-
te doch angesichts der klaren gesetzlichen Regelung ein einfacher Blick in die Zi-
vilprozessordnung genügt, um von einem derartigen Gesuch abzusehen. Auch
wenn der Entscheid über die Sicherstellung einer Parteientschädigung als pro-
zessleitende Verfügung ergehe, schliesse er das Verfahren bezüglich dieses vor-
sorglichen Antrags vollumfänglich ab und bilde einen eigenständigen Entscheid.
Nachdem sich der Vorderrichter im vorliegenden Verfahren dazu entschieden ha-
be, Prozesskosten jeweils direkt den Parteien aufzuerlegen, verhalte er sich will-
kürlich, wenn er in der angefochtenen Verfügung von einer Kostenregelung abse-
he. Ihm erwachse durch das Vorgehen des Vorderrichters denn auch ein nicht
gleich (recte: leicht) wiedergutzumachender Nachteil, nachdem in familienrechtli-
chen Verfahren praxisgemäss der Grundsatz von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO ange-
wendet werde und den Parteien die Gerichtskosten jeweils je hälftig auferlegt wür-
den. Daher seien die vorliegend entstandenen offensichtlich unnötigen Prozess-
kosten gestützt auf Art. 108 ZPO der Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsver-
treterin aufzuerlegen.
C/b.
Am 4. Februar 2020 zeigte die Vorsitzende der I. Zivilkammer der Be-
schwerdegegnerin und dem Regionalgericht Plessur die Beschwerdeerhebung an
und wies darauf hin, dass vorerst kein Schriftenwechsel durchgeführt werde. Wei-
tere verfahrensleitende Anordnungen würden, soweit erforderlich, zu einem späte-
ren Zeitpunkt erfolgen.
C/c.
Die Akten des Hauptverfahrens waren dem Kantonsgericht von Graubün-
den bereits am 7. Januar 2020, im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren
ZK1 _____, zugestellt worden.

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Auf weitere Erwägungen in der angefochtenen Verfügung sowie weitere Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
A._____ hat gegen die prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters
am Regionalgericht Plessur vom 22. Januar 2020 im Prozess Nr. 115-2019-9 Be-
schwerde erhoben.
1.1.
Zur Beurteilung einer zivilrechtlichen Beschwerde als Rechtsmittelinstanz
auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches ist das Kantonsgericht von Graubün-
den bzw. innerhalb des Kantonsgerichts die I. Zivilkammer zuständig (Art. 7 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100], Art. 6 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Der Beschwerdeführer hat seine reformatorischen Anträge
nicht beziffert (zu den Folgen der fehlenden Bezifferung vgl. das Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich PP170023 vom 26. Oktober 2017, publ. in ZR 2017
Nr. 77, sowie den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 29 vom
30. Oktober 2012 E. 3b) und sich auch nicht zum Streitwert geäussert. Letzterer
ist daher zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Mit Blick auf den Aufwand, den der
Antrag auf Sicherstellung beim Gericht und beim Beschwerdeführer verursacht
hat, ist vorliegend von einem Streitwert unter CHF 5'000.00 auszugehen. Der vor-
liegende Entscheid ergeht folglich in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO
in einzelrichterlicher Kompetenz.
1.2.
Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids oder
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und be-
gründet einzureichen; die angefochtene prozessleitende Verfügung ist beizulegen
(Art. 321 Abs. 1–3 ZPO). Die vorliegend angefochtene Verfügung wurde am 22.
Januar 2020 mitgeteilt und ist dem Beschwerdeführer damit frühestens am 23.
Januar 2020 zugegangen. Mit seiner – im Übrigen formgerechten – Eingabe vom
3. Februar 2020 hat er die zehntägige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung von
Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt. Ausserdem ist der Beschwerdeführer als Verfah-
renspartei zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung beinhaltet jeden Verstoss gegen

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geschriebenes und ungeschriebenes Recht (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 3 zu Art. 320 ZPO)
und umfasst auch die Unangemessenheit (Kurt Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kom-
mentar, Art. 197‒408 ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 10 zu Art. 310 ZPO i.V.m. N
4 zu Art. 320 ZPO). Unangemessenheit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher Ent-
scheid die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, auf sachlichen Kriterien
beruht und auch nicht unverständlich ist, unter Berücksichtigung der Gegebenhei-
ten des konkreten Falles aber dennoch als unzweckmässig erscheint (Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016,
N 36 zu Art. 310 ZPO). Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen
mit freier Kognition, doch hat sie bei der Überprüfung der Angemessenheit
Zurückhaltung zu üben (PKG 2012 Nr. 11 m.w.H.; Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N 10
zu Art. 310 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 320
ZPO). Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist dem erstinstanzlich urtei-
lenden Gericht namentlich im Rahmen von Kostenbeschwerden ein erheblicher
Ermessensspielraum zuzugestehen (vgl. das Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 13 73 vom 22. August 2013 E. 4 m.w.H.).
1.4.
Prozessleitende Verfügungen sind nach Art. 319 lit. b ZPO in zwei Fällen
mit Beschwerde anfechtbar, nämlich einerseits in den vom Gesetz bestimmten
Fällen (Ziff. 1) und andererseits, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Ziff. 2).
1.4.1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind nach
ausdrücklicher gesetzlicher Regelung, nämlich nach Art. 103 ZPO, mit Beschwer-
de anfechtbar. Das Rechtsmittel von A._____ richtet sich nun aber einzig gegen
den Kostenpunkt der prozessleitenden Verfügung vom 22. Januar 2020. In diesem
Zusammenhang ist Art. 110 ZPO zu beachten, der vorsieht, dass Kostenentschei-
de selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind. An sich stände damit vorliegend
nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO das Rechtsmittel der Be-
schwerde zur Verfügung. Zu beachten ist allerdings, dass der Instruktionsrichter
vorliegend gar nicht über die Kosten der prozessleitenden Verfügung entschieden,
sondern diese bei der Prozedur belassen hat. Er hat mit anderen Worten ent-
schieden, über die Kosten des Entscheids betreffend Sicherheitsleistung erst im
Endentscheid im Hauptverfahren zu befinden. In diesem Sinn liegt kein nach Art.
110 ZPO anfechtbarer Kostenentscheid vor (vgl. Martin H. Sterchi, in: Haus-

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heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 1 zu Art. 110 ZPO, für das Unterbleiben der
Kostenliquidation in einem Teil- oder Zwischenentscheid; Kurt Blickenstorfer,
a.a.O., N 17 zu Art. 319 ZPO; a.A. Francesca Pesenti, Gerichtskosten [insbeson-
dere Festsetzung und Verteilung] nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], Diss. Basel, Basel 2017, Rz. 422, mit Hinweis auf den Entscheid des Kan-
tonsgerichts St. Gallen BO.2015.19-21 vom 26. Oktober 2015 E. II.2).
1.4.2. Damit ist für die Anfechtbarkeit der Kostenregelung in der fraglichen pro-
zessleitenden Verfügung mittels Beschwerde vorausgesetzt, dass durch sie im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass der Prozessver-
lauf durch ein Beschwerdeverfahren nicht unnötig verzögert wird (Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 11 zu Art. 319 ZPO; Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N
40 zu Art. 319 ZPO). Als nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gilt zunächst
ein solcher rechtlicher Natur. Es darf der betroffenen Partei nicht zuzumuten sein,
den Endentscheid in der Sache abzuwarten, weil der drohende Nachteil auch mit
einem vollständigen Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr behoben werden
könnte (Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150-352 ZPO, Art. 400-406
ZPO, Bern 2012, N 9 ff. zu Art. 319 ZPO). Nach wohl überwiegender Lehrmei-
nung, welcher sich auch das Kantonsgericht von Graubünden angeschlossen hat,
genügen neben Nachteilen rechtlicher Natur unter Umständen auch solche rein
tatsächlicher Natur (Jakob Steiner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Diss. Basel, Zürich 2019, Rz. 345 ff. m.w.H.; Dieter Freibur-
ghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO; Kurt Blickenstorfer, a.a.O.,
N 40 zu Art. 319 ZPO; a.M. Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017,
N 7 zu Art. 319 ZPO; Martin H. Sterchi, a.a.O., N 12 zu Art. 319 ZPO). Da es wie
erwähnt Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO entspricht, die Anfech-
tungsmöglichkeiten bezüglich prozessleitenden Verfügungen zu erschweren und
dadurch unnötige Verzögerungen des Verfahrens zu verhindern, kann ein tatsäch-
licher Nachteil allerdings nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne der genannten Bestimmung darstellen, wenn er eine gewisse
Intensität aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lage der betroffenen Person
durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Das Vorliegen eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist deshalb im Zusammenhang mit
prozessleitenden Verfügungen nur mit Zurückhaltung anzunehmen. In jedem Fall
muss der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil substantiiert behauptet und

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nachgewiesen werden, und es sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern
und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen
soll (Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N 40 zu Art. 319 ZPO m.w.H.; Verfügung des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK2 18 9 vom 21. März 2018 E. 2.2.; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 15 44 vom 16. November 2015 E. 2).
1.4.3. Vorliegend macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, ihm erwach-
se durch das Vorgehen des erstinstanzlichen Richters deshalb ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil, weil den Parteien in familienrechtlichen Verfah-
ren die Gerichtskosten gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO praxisgemäss jeweils
je hälftig auferlegt würden und die Beschwerdegegnerin bzw. deren Rechtsvertre-
terin die von ihnen vorliegend unnötig verursachten Kosten damit nicht allein zu
tragen hätten. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. So kann dem Um-
stand, dass auf Seiten der Beschwerdegegnerin allenfalls unnötige Prozesskosten
verursacht worden sind, ohne Weiteres im Endentscheid durch eine Anwendung
von Art. 108 ZPO Rechnung getragen werden. Sollte die erste Instanz im Endent-
scheid nämlich zur Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Kosten der Verfü-
gung betreffend Sicherheitsleistung um unnötige Kosten im Sinne von Art. 108
ZPO handelt, kommen die entsprechenden Kosten zu den üblicherweise entste-
henden Prozesskosten hinzu. Unnötige Kosten sind nicht in der Pauschale von
Art. 95 ZPO inbegriffen, vom Gericht separat auszuweisen und allein der fehlbaren
Partei zu belasten (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Ba-
sel 2017, N 1 zu Art. 108 ZPO; Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kom-
mentar, Art. 1‒196 ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 1 zu Art. 108 ZPO). Die Kos-
ten der prozessleitenden Verfügung können im Endentscheid somit ausgesondert
und unabhängig vom Ausgang des Hauptverfahrens – und damit auch unabhängig
von einer allfällig hälftigen Aufteilung der Kosten in der Hauptsache – verlegt wer-
den. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil ist in diesem Sinn
noch nicht eingetreten bzw. lässt sich mit einem entsprechenden (Kosten-)Ent-
scheid in der Hauptsache beheben. Falls der Beschwerdeführer mit der von der
ersten Instanz noch zu treffenden Kostenregelung im Endentscheid nicht einver-
standen ist, steht es ihm frei, diese in jenem Augenblick – zusammen mit dem
Entscheid in der Hauptsache oder selbständig – anzufechten. Der Aufschub des
Entscheids über die Kostenfolgen bis zum Endentscheid in der Hauptsache be-
deutet für den Beschwerdeführer deshalb keinen Rechtsnachteil. Ein qualifizierter
Nachteil tatsächlicher Natur wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht
und ist auch nicht ersichtlich. Dem Genannten wurden in der angefochtenen Ver-

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fügung weder Kosten auferlegt noch steht abschliessend fest, dass er für die Auf-
wendungen im Verfahren betreffend Sicherstellung keine Parteientschädigung
erhält. Es geht daher höchstens darum, dass er eine ihm allenfalls zuzusprechen-
de Parteientschädigung zu einem späteren Zeitpunkt erhält. Nachdem sich der
diesbezügliche Aufwand seines Rechtsvertreters in engen Grenzen halten dürfte –
der Genannte äusserte sich zum Gesuch auf Sicherstellung in der Replik über
knapp zwei Seiten –, kann nicht davon gesprochen werden, dass die Lage des
Beschwerdeführers durch die angefochtene Verfügung erheblich erschwert wird.
Diese ist daher auch nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO im Kostenpunkt nicht anfecht-
bar.
1.5.
Wäre in Anlehnung an die in E. 1.4.1 in fine zitierte Lehrmeinung bzw. das
dort aufgeführte Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom Vorliegen eines Kos-
tenentscheids i.S.v. Art. 110 ZPO auszugehen, der ohne Erfordernis eines nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils anfechtbar ist, wäre zu prüfen, ob in der
vorliegenden Konstellation ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse besteht. Das
in Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO erwähnte schutzwürdige Interesse ist eine allgemeine
Prozessvoraussetzung, die auch für das Eintreten auf ein Rechtsmittel gegeben
sein muss. Bei den Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der
durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (Boris Müller, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kom-
mentar, Art. 1‒196 ZPO, 2. Auflage, Zürich 2016, N 57 zu Art. 59 ZPO). Zu unter-
scheiden ist zwischen formeller und materieller Beschwer. Als formelle Beschwer
wird die Diskrepanz zwischen dem Parteiantrag und dem Teil eines Entscheides,
welcher der Rechtskraft zugänglich ist, bezeichnet. Materiell beschwert ist eine
Partei, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen worden ist, das angefochtene Urteil
aber dennoch ihre Rechtsposition belastet und ihr einen Rechtsnachteil zufügt
(Kurt Blickenstorfer, a.a.O., N 95 ff. vor Art. 308-334 ZPO). Vorliegend ist der Be-
schwerdeführer nicht ausreichend beschwert. Zunächst steht aufgrund des Auf-
schubs des Entscheids über die Kostenfolgen der Verfügung betreffend Sicher-
stellung noch gar nicht fest, ob den Anträgen des Beschwerdeführers im Ergebnis
entsprochen wird oder nicht. Sodann bedeutet das Aufschieben der Kostenrege-
lung für den Genannten, wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.4.3), keinen Rechtsnach-
teil. Anders als bspw. beim Erlass vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängig-
keit des Hauptprozesses, wo sich ein schützenswertes Interesse an einer Kosten-
regelung aus der Ungewissheit über die Anhebung des Hauptprozesses ergeben
kann, ist ein solches beim Erlass prozessleitender Verfügungen nicht ersichtlich,
da es hier fraglos zu einem (dannzumal anfechtbaren) Kostenentscheid kommen
wird. Jedenfalls müsste ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse besonders

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begründet werden, was der Beschwerdeführer nicht getan hat. Selbst wenn man
daher die Anfechtbarkeit der vorliegenden prozessleitenden Verfügung unter dem
Aspekt von Art. 110 ZPO bejaht, wäre auf die Beschwerde mangels ausreichender
Beschwer nicht einzutreten.
2.
Aufgrund obiger Ausführungen steht fest, dass auf die Beschwerde von
A._____ vom 3. Februar 2020 nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde
wäre indesssen, selbst wenn darauf einzutreten wäre, ohnehin abzuweisen. Na-
mentlich macht auch der Beschwerdeführer nicht geltend, dass nach der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung ein Anspruch auf Verlegung der während des Ver-
fahrens angefallenen Kosten und Entschädigungen vor Erlass des Endentschei-
des existiere. Es ist denn auch die Regel, dass das Gericht über die Prozesskos-
ten im Endentscheid befindet (Art. 104 Abs. 1 ZPO). Ein Anspruch auf eine
selbständige Kostenregelung besteht auch bei prozessleitenden Verfügungen be-
treffend Sicherheitsleistungen nicht. Die Kosten für die Beurteilung eines entspre-
chenden Gesuchs können zwar separat verlegt werden (vgl. Viktor Rüegg/Michael
Rüegg, a.a.O., N 4 zu Art. 100 ZPO mit Hinweis auf LGVE 2012 I Nr. 33). Zwin-
gend ist dies jedoch nicht (vgl. Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 14 zu Art. 99 ZPO, die die An-
sicht vertreten, dass ein prozessleitender Entscheid über eine Sicherheitsleistung
gar keine gesonderten Gerichtskosten auslöse und der entsprechende Aufwand
der Parteien im Rahmen der Festlegung der Parteientschädigung beim Endent-
scheid angemessen zu berücksichtigen sei). Zu beachten ist in diesem Zusam-
menhang, dass dem erstinstanzlichen Gericht beim Entscheid über die Gerichts-
kosten ein erhebliches Ermessen zukommt (vgl. E. 1.3), in das die Rechtsmittelin-
stanz nur mit grosser Zurückhaltung eingreift. Dies muss auch für die Wahl des
Zeitpunkts einer Kostenregelung gelten. Vorliegend besteht kein Anlass, in das
Ermessen des verfahrensleitenden Richters einzugreifen, zumal dessen Vorgehen
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht als willkürlich zu qualifizieren
ist. Einerseits wirkt sich der Aufschub der Kostenregelung für den Beschwerdefüh-
rer nicht nachteilig aus (vgl. E. 1.4.3). Anderseits trifft es zwar zu, dass der Instruk-
tionsrichter in der am 16. Dezember 2019 erlassenen prozessleitenden Verfügung,
die das Verbessern einer Rechtsschrift betraf, eine Kostenregelung getroffen hat.
Daraus lässt sich indes kein Gebot ableiten, die Kosten auch in anderen prozess-
leitenden Verfügungen direkt zu verlegen. Abgesehen davon wurden in der er-
wähnten Verfügung nicht einer Verfahrenspartei, sondern dem Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers Kosten auferlegt, während der Beschwerdeführer vorlie-
gend eine Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin selbst beantragt.

10 / 11
3.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei als
unterliegend gilt. Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer A._____, so dass er
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die gestützt auf Art. 10 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 1'000.00
festgesetzt werden, zu tragen hat. Auf das Zusprechen einer Parteientschädigung
an die Beschwerdegegnerin wird verzichtet, nachdem jener aufgrund des auf Art.
322 Abs. 1 ZPO gestützten Verzichts auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
kein Aufwand entstanden ist.

11 / 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: