gr_gerichte · U 2010 126 · 2011-02-15 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 10 126
1. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … beabsichtigt den Kauf einer Pistenmaschine für die
Loipenpräparierung.
Früher
war
der
Verkehrsverein
…
für
die
Pistenpräparierung verantwortlich und der Verkehrsverein besass 2
entsprechende Pistenmaschinen. Nach Auflösung des Verkehrsverein
übernahm die Gemeine die beiden Pistenmaschinen und damit auch die
Präparierungspflicht für die Loipen. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 lud
die Gemeinde die … AG und die … zur Offertstellung ein unter Bekanntgabe
der generellen Bestimmungen, der technischen Anforderungen (Pflichtenheft)
und der besonderen Bestimmungen. Die Offerte sollte bis zum 23. Dezember
2010 eingereicht werden.
2.
Gegen die Einladung zum Submissionsverfahren erhob die … AG, ohne
Einreichung einer Offerte, am 16. Dezember 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, es sei das Einladungsverfahren zu
annullieren und die Gemeinde zu verpflichten, im Sinne der Erwägungen ein
neues Einladungsverfahren durchzuführen. Die Beschwerdeführerin macht
zusammengefasst
geltend,
gemäss
Beschrieb
der
technischen
Anforderungen seien diese spezifisch auf das Konkurrenzfahrzeug der …
zugeschnitten. Dadurch, dass im Einladungsverfahren die Anforderungen so
gestellt würden, dass diese einzig von der … erfüllt werden könnten, bestehe
von Anfang an eine Ungleichbehandlung und eine Diskriminierung der
Beschwerdeführerin. Es sei hier der Grundsatz einer fairen, rechtsgleichen,
diskriminierungsfreien und transparenten Wettbewerbs verletzt.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe gar keine Offerte eingereicht. Die
beschriebenen Anforderungen seien alle durch die lokalen Gegebenheiten
begründet und sachlich gerechtfertigt, wie die nachträglich von der
Beschwerdeführerin eingereichte Offerte zeige.
4.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Eventuell sei sie abzuweisen. Da das Einladungsverfahren
durchgeführt worden sei, sei keine Ausschreibung erfolgt. Damit sei auch
keine Anfechtung der „Ausschreibung“ möglich. Es fehle daher zum
vornherein ein Anfechtungsobjekt. Die Ausschreibung sei in keiner Weise
speziell auf ihre Produkte zugeschnitten.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegen Verfügungen des Auftraggebers kann gemäss Art. 25 Abs. 1 SubG
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
erhoben
werden.
Als
durch
Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten nach Abs. 2 dieser
Bestimmung die Ausschreibung des Auftrages, der Entscheid über die
Auswahl der Teilnehmer im selektiven Verfahren, der Zuschlag und der
Ausschluss vom Verfahren sowie der Widderruf, der Abbruch und die
Wiederholung des Verfahrens. Die Einladung zu einer Submission zählt
demnach im Gegensatz zur öffentlichen Ausschreibung nicht zu den beim
Verwaltungsgericht selbständig anfechtbaren Verfügungen. Dies mit gutem
Grund. Während nämlich eine öffentliche Ausschreibung gemäss Art. 11
SubV zahlreiche für den weiteren Verlauf des Verfahrens wichtige Angaben
enthalten muss wie etwa Termine, Zuschlags- oder Eignungskriterien, besteht

das Einladungsverfahren nur darin, das der Aufraggeber einige ausgewählte
Anbieter zur Teilnahme am Verfahren auffordert. Diese Einladung kann mit
oder ohne Zustellung der Offertunterlagen erfolgen. Die Offertunterlagen
selber zählen auch bei der öffentlichen Ausschreibung nicht zu den
selbständigen Anfechtungsobjekten. Auch diese ist nur bezogen auf ihren
gemäss Art. 11 SubV notwendigen Inhalt anfechtbar. Mangelhafte
Offertunterlagen können somit bei beiden Verfahrensarten erst mit
Beschwerde gegen den Zuschlag gerügt werden. Auf die vorliegende
Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
die
Beschwerdegegnerin
2
überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
2'143.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG entrichtet der … eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST).