gr_gerichte · PVG 2018 8 · 2018-12-31 · de
StGB 221-230 Gemeingefahr


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Ergänzungsleistungen.
Kostenvergütung
für
Felden-
krais-Therapie.
– Art. 14 Abs. 1 ELG enthält eine abschliessende Aufzäh-
lung der zu vergütenden Krankheits- und Behinderungs-
kosten; der Kanton Graubünden hat im KELG diejenigen
Kosten bezeichnet, die nach Abs. 1 des Art. 14 ELG ver-
gütet werden können und die Feldenkrais-Therapie fällt
nicht in den Anwendungsbereich dieser Norm.
Prestazioni complementari. Rimborso dei costi per la tera-
pia con metodo Feldenkrais.
– L’art. 14 cpv. 1 LPC contiene una lista esaustiva delle spe-
se di malattia e d’invalidità che sono rimborsabili; nella
LPCC, il Cantone dei Grigioni ha determinato quali costi,
giusta l’art. 14 cpv. 1 LPC, possono essere rimborsati e
la terapia con metodo Feldenkrais non è compresa nel
campo di applicazione di tale norma.
Erwägungen:
3. Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwer-
deführer Anspruch auf Kostenvergütung der Feldenkrais-Therapie
hat. Unbestritten ist, dass sich diese Therapie keiner der in Art.
14 Abs. 1 ELG aufgezählten Krankheits- und Behinderungskosten
zuordnen lässt.
4. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde interes-
sieren insbesondere die nachfolgenden Bestimmungen des ELG
sowie des KELG:
Art. 14 ELG – Krankheits- und Behinderungskosten
1Die Kantone vergüten den Bezügerinnen und Bezügern
einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im lau-
fenden Jahr entstandene Kosten für:
a. zahnärztliche Behandlung;
b. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tages-
strukturen;
c. ärztlich angeordnete Bade- und Erholungskuren;
d. Diät;
e. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;
f. Hilfsmittel; und
g. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 des Bundesgeset-
zes über die Krankenversicherung (KVG).
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2Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach Absatz 1
vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im
Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis-
tungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken.
[…]
Art. 1 KELG – Grundsatz
1[…]
2Der Kanton Graubünden gewährt Ergänzungsleistungen
im Rahmen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG).
Art. 3 KELG – Subsidiäres Recht
Soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt
wird, finden die Vorschriften des ELG, der gestützt darauf
erlassenen Verordnung (ELV) und des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)
sinngemäss Anwendung.
Art. 7 KELG – Vergütung von Krankheits- und Behinde-
rungskosten
1Den Bezügerinnen und Bezügern von jährlichen Ergän-
zungsleistungen werden ausgewiesene, im laufenden Jahr
entstandene Krankheits- und Behinderungskosten im Rah-
men des ELG vergütet.
2Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
umfasst Ausgaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen
und zweckmässigen Leistungserbringung entstanden sind
und nicht von Versicherungen oder Dritten gedeckt wer-
den.
Art. 9 KELG – Wirtschaftliche und zweckmässige Leis-
tungserbringung
1Pflichtleistungen, die im Rahmen von obligatorischen
Sozialversicherungen erbracht wurden, gelten als wirt-
schaftlich und zweckmässig. Kosten für Behandlungen, die
ausserhalb des Leistungskatalogs einer obligatorischen
Sozialversicherung liegen, werden in der Regel nicht ver-
gütet.
2Kosten für Leistungen, die ausserhalb des Geltungsberei-
ches von Sozialversicherungen erbracht wurden, werden

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ausnahmsweise vergütet, wenn die medizinische Notwen-
digkeit, die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit nach-
gewiesen sind.
5.1. Die Beschwerdegegnerin hielt im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 28. September 2017 im Wesentlichen fest,
die Kosten einer Feldenkrais-Therapie würden sich keiner der Kos-
tenarten, die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgezählt seien, zuordnen las-
sen. Für die Anwendung von Art. 7–10 KELG, insbesondere auch
Art. 9 Abs. 2 KELG, bleibe daher kein Raum, da sich die kantonale
Regelung der Krankheitskosten in den Art. 7–10 KELG (sowie in den
ABzKELG) auf die (abschliessend) in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgezähl-
ten Krankheitskosten beziehe.
5.2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Bun-
desgesetz, namentlich das ELG, enthalte keine abschliessende
Regelung und keinerlei Beschränkung der kantonalen Befugnis,
allenfalls auch über Art. 14 Abs. 1 ELG hinausgehende Kosten
unter bestimmten Umständen zu übernehmen. Selbst wenn eine
abschliessende Aufzählung angenommen würde, beinhalte Art. 9
KELG eine ausdrückliche Erweiterung des möglichen Vergütungs-
umfangs über Art. 14 Abs. 1 ELG hinaus.
6.1. Es ist im Nachfolgenden damit zunächst zu prüfen, wie
Art. 14 ELG zu verstehen bzw. auszulegen ist, insbesondere ob Art.
14 Abs. 1 ELG eine abschliessende Aufzählung der zu vergütenden
Krankheits- und Behinderungskosten enthält.
6.1.1. Das Gesetz ist in erster Linie nach seinem Wortlaut
auszulegen. Die Aufzählung der von den Kantonen zu vergütenden
Krankheits- und Behinderungskosten in Art. 14 Abs. 1 ELG ist klar.
Die Kantone sind an den Katalog der Kostenarten von Art. 14 Abs.
1 ELG gebunden. Sie sind gemäss Art. 14 Abs. 2 ELG gehalten, nur
die Kosten zu bezeichnen, welche nach Abs. 1 von Art. 14 ELG ver-
gütet werden können. Dabei können sie eine Beschränkung von zu
vergütenden Kosten auf solche Kosten vornehmen, die im Rahmen
einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung
erforderlich sind.
6.1.2.
Im Zusammenhang mit Art. 3d Abs. 1 aELG (heute
Art. 14 Abs. 1 ELG) ist sodann folgende Rechtsprechung ergangen:
Das Bundesgericht bzw. das eidgenössische Versiche-
rungsgericht hat in den Urteilen P 72/01 Vr vom 23. Januar 2002
in E. 2 und 3 sowie P 16/03 vom 30. November 2004 in E. 5 fest-
gehalten, dass Art. 3d aELG eine abschliessende Aufzählung der
vergütungsfähigen Krankheits- und Behinderungskosten enthalte.

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Nach Art. 3 aELKV (frühere Verordnung über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistun-
gen; SR 831.301.1) bestehe ein Anspruch auf Vergütung von Kosten
nur im Rahmen und Umfang des Betrages nach Art. 3d aELG und
soweit die Kosten nicht aufgrund der Bestimmungen anderer Ver-
sicherungen, insbesondere der Kranken- oder Unfallversicherung,
vergütet würden.
Ebenso hat das Bundesgericht in seinem Leitentscheid
BGE 129 V 378 vom 13. Juni 2003 in den E. 3.1 und 3.2 ausgeführt,
dass der Gesetzgeber die Krankheits- und Behinderungskosten,
die Bezügern einer Ergänzungsleistung vergütet würden, detailliert
in Art. 3d Abs. 1 aELG aufgezählt habe. Der Konkretisierungsgrad
der Regelung lasse darauf schliessen, dass der Gesetzgeber die
zu vergütenden Kosten im Einzelnen bestimmen wollte, was auf
eine abschliessende Regelung hindeute. Zusätzliche, vom Gesetz
nicht genannte Kosten, könnten nicht übernommen werden. Die
Aufzählung der in Art. 3d Abs. 1 aELG genannten Kosten sei daher
abschliessend. In diesem Leitentscheid wies das Bundesgericht
u.a. auf die AHI-Praxis 2002 S. 74 f. hin. In dieser wurde ebenfalls
bestätigt, dass die Aufzählung der vergütungsfähigen Krankheits-
und Behinderungskosten in Art. 3d aELG abschliessend ist und
Aufwendungen für nicht obligatorisch krankenversicherte psy-
chotherapeutische Behandlungen nicht unter den Katalog von Art.
3d Abs. 1 aELG fallen. Zusätzlich geht aus dieser hervor, dass der
Wortlaut von Art. 3d aELG – und damit aufgrund des beinahe iden-
tischen Wortlauts wohl auch derjenige von Art. 14 Abs. 1 ELG – klar,
eindeutig und unmissverständlich ist und keinen Auslegungsspiel-
raum lässt. Hätte der Gesetzgeber nur in beispielhafter Aufzählung
oder nur die wichtigsten vergütungsfähigen Krankheitskosten re-
geln wollen, hätte er die Bestimmung anders formuliert – z.B. mit-
tels allgemeiner Umschreibungen und einen Zusatz wie «insbeson-
dere», «wie», etc. vorangestellt. Auch aus den Materialien ist keine
Absicht des Gesetzgebers ersichtlich, den Katalog generell öffnen
zu wollen (vgl. AHI-Praxis 2/2002 S. 72 ff.).
Diese Rechtsprechung hat bis heute Bestand, sind denn
keine Gründe ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung nicht auch
für den heute geltenden Art. 14 Abs. 1 ELG gelten sollte. Sowohl in
Art. 3d Abs. 1 aELG als auch in Art. 14 Abs. 1 ELG hat der Gesetz-
geber die Krankheits- und Behinderungskosten, die Bezügern einer
EL vergütet werden, einzeln aufgezählt. Die in Art. 3d Abs. 4 aELG
enthaltene Delegationsnorm, wonach der Bundesrat die Kosten,
die nach Abs. 1 vergütet werden, zu bezeichnen habe (vgl. AHI-Pra-

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xis 2/2000 S. 73 f.), wurde lediglich dadurch angepasst, dass neu
die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet werden können,
zu bezeichnen haben (vgl. Art. 14 Abs. 2 ELG). Sodann kann der
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 9. Januar 2007
zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im Kanton
Graubünden, Heft Nr. 18/2006–2007, S. 1981 und 1988, entnom-
men werden, dass in den ABzKELG Regeln über die Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten zu erlassen seien, weil der
Anspruch auf Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
auch künftig näher definiert werden müsse, und auf diese Weise
die heutige (Gerichts-)Praxis auf das künftige kantonale Recht zu
übertragen sei.
6.1.3. Im Weiteren wird die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung betreffend eine abschliessende Aufzählung auch durch die
Literatur gestützt. Mueller verweist auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung von BGE 129 V 378 E.3.1 sowie auf die AHI-Pra-
xis 2002 S. 74 f. und hält fest, dass die Aufzählung der in Art. 3d
Abs. 1 aELG genannten Kosten abschliessend sei (vgl. Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, ELG, 3.
überarbeitete und ergänzte Auflage, 2015, Rz. 839). Auch Carigiet/
KoCh führen aus, dass die Kantone die Krankheitskosten gemäss
Art. 14 ELG zu vergüten haben. Zusätzlich fügen sie an, dass vor
dem Inkrafttreten der NFA das Eidgenössische Departement des
Innern in der ELKV die Kosten bezeichnet habe, welche gestützt
auf den Leistungskatalog des ELG vergütet werden könnten. Mit
der NFA sei die Finanzierung der Krankheitskosten alleine Sache
der Kantone geworden (Art. 16 ELG). Im Bereich der Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten habe das neue Gesetz nur
noch die Funktion eines Rahmengesetzes. Aus diesem Grund be-
schränke sich der Bundesgesetzgeber bei der Regelung der Krank-
heitskosten nun auf die Bezeichnung der zu vergütenden Kosten,
auf die Festlegung der Höchstbeträge, welche die Kantone nicht
unterschreiten dürfen, und auf wenige Verfahrensbestimmungen
(vgl. Carigiet/KoCh, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. überarbei-
tete und ergänzte Auflage, 2009, S. 199). Zudem wiesen Carigiet/
KoCh bereits im Jahr 2000 darauf hin (Ergänzungsleistungen zur
AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 125 f.), dass Arzt- und Arznei-
kosten nur noch übernommen würden, sofern die Krankenkasse
Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
erbringe. Soweit Leistungen aus Zusatzversicherungen erbracht
würden, könnten die Restkosten nicht von der EL übernommen

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werden, ausser in den Fällen von Zahnbehandlungen, Spitex-Leis-
tungen, Haushaltshilfen, Badekuren, Erholungskuren, Transporten
und Hilfsmitteln (siehe Aufzählung von Art. 3d Abs. 1 aELG [heu-
te Art. 14 Abs. 1 ELG; Anmerkung des Gerichts]). Demnach gehen
auch Carigiet/KoCh von einer abschliessenden Aufzählung der ver-
gütungsfähigen Krankheits- und Behinderungskosten in Art. 3d
Abs. 1 aELG bzw. in Art. 14 Abs. 1 ELG aus.
6.1.4. Ferner ergibt sich auch aus der Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Stand 1. Januar 2017,
dass nur Kosten vergütet werden können, die entstanden sind für
zahnärztliche Behandlung; Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
sowie in Tagesstrukturen; ärztlich angeordnete Bade- und Erho-
lungskuren; Diät; Transporte zur nächstgelegenen Behandlungs-
stelle; Hilfsmittel; die Kostenbeteiligung nach Art. 64 KVG (vgl. Rz.
5210.01 WEL), wobei die Aufzählung den Katalog der Kostenarten
gemäss Art. 14 Abs. 1 ELG wiedergibt.
6.1.5.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ergibt
sich somit, dass die in Art. 14 Abs. 1 ELG enthaltene Aufzählung der
zu vergütenden Krankheits- und Behinderungskosten abschlies-
send ist.
6.2. Soweit der Beschwerdeführer alsdann vorbringt, der
Bündner Gesetzgeber habe über Art. 14 Abs. 1 ELG hinausgehen-
de Kosten übernehmen wollen und auch offensichtlich dahinge-
hend legiferiert, ist dies – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht
zutreffend und würde für eine abweichende kantonale Regelung
angesichts der abschliessenden bundesrechtlichen Regelung kein
Raum bestehen.
6.2.1. Art. 1 Abs. 2 KELG, wonach der Kanton Graubünden
Ergänzungsleistungen im Rahmen des ELG gewährt, verweist im
Grundsatz klar auf die bundesrechtliche Regelung des ELG. Art. 3
KELG hält unter der Marginale «Subsidiäres Recht» fest, dass die
Vorschriften des ELG, der ELV sowie des AHVG sinngemäss Anwen-
dung finden, soweit im KELG nichts Abweichendes bestimmt wird.
Diese Bestimmung ist – entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers – nun aber nicht dahingehend zu lesen, dass das kantonale
Recht Bundesrecht vorgehe. Es regelt lediglich die subsidiäre An-
wendung des Bundesrechts, sofern im KELG nichts Abweichendes
bestimmt wird, womit das KELG aber nichts Bundesrechtswidriges
enthalten darf. Dies wird denn auch durch die Ausführungen in der
Botschaft zur NFA bestätigt, wonach sich die kantonale Anschluss-
gesetzgebung gemäss der Vorgabe der Regierung auf die unab-
dingbaren Anpassungen zu konzentrieren und dementsprechend

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grundsätzlich einzig den gegenwärtigen Zustand zu sichern habe.
Anliegen, welche materiell über den unabdingbaren NFA-Revisi-
onsbedarf hinausgehen und mit welchen höhere Leistungen für EL-
Bezüger angestrebt würden, könnten deshalb nicht berücksichtigt
werden (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 1983).
Art. 7 KELG regelt die Vergütung von Krankheits- und Be-
hinderungskosten und schafft nicht neue zusätzliche Kostenarten,
die über Art. 14 Abs. 1 ELG hinausgehen sollen. Im Gegenteil, ver-
gütet werden nur Krankheits- und Behinderungskosten, die «im
Rahmen des ELG» entstanden sind (Art. 7 Abs. 1 KELG). So wur-
de denn auch in der Botschaft festgehalten, Art. 8 KELG (heutiger
Art. 7 KELG; Anmerkung des Gerichts) übernehme die Grundsätze
des Bundesrechts, in dessen Rahmen die Krankheits- und Behinde-
rungskosten auch künftig vergütet werden sollen (vgl. Botschaft,
a.a.O., S. 1986). Eingeschränkt ist die Vergütung insofern, als dass
die Ausgaben «im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässi-
gen Leistungserbringung» entstanden sind und nicht von Versiche-
rungen oder Dritten gedeckt werden (Art. 7 Abs. 2 KELG). Die wirt-
schaftliche und zweckmässige Leistungserbringung wird alsdann
in Art. 9 KELG näher definiert. In dieser Bestimmung sieht nun der
Beschwerdeführer eine ausdrückliche Erweiterung des möglichen
Vergütungsumfanges über Art. 14 Abs. 1 KELG hinaus. Der Bot-
schaft kann diesbezüglich entnommen werden, dass Abs. 1 des
Art. 10 KELG (heutiger Art. 9 KELG; Anmerkung des Gerichts) die
Kosten im Geltungsbereich obligatorischer Sozialversicherungen
auf die entsprechenden Pflichtleistungen begrenze (vgl. Botschaft,
a.a.O., S. 1987). Darunter fallen damit beispielsweise Pflichtleistun-
gen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR
832.10). Vorliegend wird nicht geltend gemacht und trifft auch nicht
zu, dass die Feldenkrais-Therapie eine Pflichtleistung im Sinne des
KVG bzw. der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV;
SR 832.102) darstellt (vgl. Art. 24 ff., Art. 32 ff., Art. 35 KVG; Art.
46 ff. KVV; alle jeweils in der im Jahre 2017 geltenden Fassung).
Ausnahmsweise werden sodann Kosten für Leistungen, die aus-
serhalb des Geltungsbereiches von Sozialversicherungen erbracht
werden, vergütet, wenn sie medizinisch notwendig, wirtschaftlich
und zweckmässig nachgewiesen sind (Art. 9 Abs. 2 KELG). Dies-
bezüglich ergibt sich aus der Botschaft, dass Art. 10 Abs. 2 KELG
(heutiger Art. 9 Abs. 2 KELG; Anmerkung des Gerichts) die Vergü-
tung von Kosten ausserhalb des Geltungsbereichs obligatorischer
Sozialversicherungen regle, z.B. für krankheitsbedingte Zahnbe-
handlung oder Betreuung, die vom KVG ausgenommen seien (vgl.

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Botschaft, a.a.O., S. 1987). Diese erwähnten Beispiele im Bereich
der Zahnbehandlung sowie der Betreuung stellen wiederum Kate-
gorien dar, welche in Art. 14 Abs. 1 ELG erwähnt sind, namentlich
lit. a und lit. b. Sodann wird in den ABzKELG näher definiert, was in
Art. 9 Abs. 2 KELG in Ausnahmefällen vergütet wird. Die ABzKELG
umfassen ausschliesslich Kosten, die sich dem Leistungskatalog
von Art. 14 Abs. 1 ELG zuordnen lassen (vgl. Art. 7–18 ABzKELG).
Demnach gelangt der Ausnahmetatbestand von Art. 9 Abs. 2 KELG
ebenfalls nur im Rahmen des Leistungskatalogs von Art. 14 Abs. 1
ELG zur Anwendung.
6.2.2.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer aus Gesetzessystematik, -titel oder -wortlaut im
KELG nichts ableiten kann, was dem ELG widerspricht. Der Be-
schwerdeführer bezeichnet denn auch keine einzige Belegstelle
aus Lehre und/oder Rechtsprechung, die seinen Standpunkt stützt.
Die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, wonach das KELG
vom bundesrechtlichen Katalog von Art. 14 Abs. 1 ELG abweichen
dürfe, ist abwegig. Vielmehr kommen die streitgegenständlichen
kantonalen Regelungen nur zur Anwendung, falls eine Kostenart,
die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgezählt ist, vorliegt.
S 17 148
Urteil von 4. Dezember 2018