gr_gerichte · U 2006 97 · 2007-02-02 · de
Fremdenpolizei

Sozialhilfe | Gesuch

U 06 97
2. Kammer
URTEIL
vom 2. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… ist 1978 geboren, alkohol- und drogensüchtig, hatte bis im Mai 2001
Wohnsitz in der Gemeinde ... Danach begründete er neuen Wohnsitz in der
Stadt …, wo er in der Folge in der psychiatrischen Klinik … hospitalisiert
wurde. Anfangs Dezember 2001 brach der Rekurrent den Aufenthalt in dieser
Klinik ab und wies das Zivilstandsamt der Stadt … an, den Heimatschein an
die Kanzlei der Gemeinde … zu senden. Er selbst meldete sich kurz darauf
zusammen mit seiner Partnerin bei der Kanzlei, indessen sandte der
Gemeindekanzlist den Heimatschein wieder an das Zivilstandsamt der Stadt
… zurück.
2.
Am 25. Januar 2002 meldete sich der Rekurrent beim zuständigen Amt der
Stadt … korrekt ab und deponierte daraufhin seine Schriften wieder bei der
Gemeinde …. Am 1. Februar 2002 erhielt er von dieser den
Schriftenempfangsschein. Zwei Tage später, am 3. Februar 2002, trat der
Rekurrent in die Klinik … ein und wurde dort, abgesehen von zwei kurzen
Aufenthalten bei Freunden, für eine längere Zeitdauer stationär behandelt.
3.
Die Gemeinde … erfuhr daraufhin, dass der Rekurrent zwischen den
Klinikaufenthalten
zeitweise
nicht
auffindbar
war,
weshalb
der
Gemeindekanzlist den Heimatschein am 17. Juni 2002 an die Stadt …
(Bürgergemeinde) zurücksandte.
4.
Da der Rekurrent nebst seiner psychischen Krankheit und seiner allgemeinen
Hilflosigkeit auch seine Finanzen überhaupt nicht im Griff hatte (enorme

Verschuldung), gelangten die Ärzte der Klinik … mit dem Begehren, für den
Rekurrenten eine vormundschaftliche Massnahme zu errichten, an die
zuständige Vormundschaftsbehörde ... Diese weigerte sich jedoch, Hand zu
bieten, worauf sich die Ärzteschaft mit dieser dringenden Bitte an die
Vormundschaftsbehörde … wandte. Mit Beschluss vom 14. Juni 2004
errichtete diese für den Rekurrenten eine Beiratschaft. Am 11. Oktober 2004
meldete sich der Rekurrent bei der Gemeinde … nach … ab.
5.
In der Folge musste festgestellt werden, dass in der Zeit zwischen dem 29.
Januar 2002 und dem 9. November 2004 keine Krankenkassenprämien mehr
bezahlt worden waren. Eine Nachfrage beim kantonalen Gesundheitsamt
ergab, dass gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) resp. Art. 3 Abs. 2 der
Verordnung
zum
Gesetz
über
die
Krankenversicherung
und
die
Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 154.120) jene Gemeinde für die
uneinbringlichen Prämien aufzukommen habe, in welcher die betreffende
Person zum Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit Wohnsitz hatte. Nach Auffassung
der Vormundschaftsbehörde … hatte der Rekurrent vom Juni 2002 bis zum
Oktober 2004 in der Gemeinde … Wohnsitz. Der Amtsvormund stellte deshalb
der Gemeinde … Fr. 17'959.55 in Rechnung.
6.
Am 8. September 2006 verfügte der Gemeindevorstand …, dass keine
Ausstände vergütet würden, weil der Rekurrent im fraglichen Zeitraum keinen
Wohnsitz in der Gemeinde gehabt habe.
7.
Am 25. September 2006 erhob die Amtsvormundschaft … Rekurs beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und die Gemeinde … zu verpflichten, den Betrag
von Fr. 17'959.55 plus 5% Zins ab dem 7. April 2006 zu bezahlen. Der
Rekurrent sei am 3. Februar 2002 in die Klinik … eingetreten und dort, mit
zwei kleinen Unterbrüchen, bis zum 14. Mai 2003 stationär behandelt worden.
Von Mitte Mai bis Ende November 2003 habe er sich mehrheitlich bei seiner
Partnerin, teilweise aber auch bei Freunden aufgehalten. Anfangs Dezember
2003 habe er sich erneut in stationäre Behandlung in der Klinik … begeben.

Somit habe der Rekurrent während der fraglichen Zeit in der Gemeinde …
Wohnsitz gehabt, weshalb die Gemeinde gestützt auf die geltenden
Vorschriften auch verpflichtet sei, die ausstehenden Krankenkassenbeiträge
zu übernehmen, wie dies auch die Stadt … für den vorangehenden Zeitraum
getan habe.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2006 beantragte die Gemeinde …
die Abweisung des Rekurses. Der Rekurrent habe sich während der
fraglichen Zeit nicht in … aufgehalten. Seine Partnerin habe sich bereits am
30. Juni 2003 nach … und sein Freund … am 30. September 2003 nach …
abgemeldet. Deshalb müsse korrekterweise die Stadt … für diese Ausstände
aufkommen, da der Rekurrent Bürger von … sei. Zudem hätte es die
Vormundschaftsbehörde … in der Hand gehabt, über die individuelle
Prämienverbilligung diese Ausstände zu vermeiden.
9.
In seiner Replik vom 13. November 2006 führte der Rekurrent an, dass
aufgrund
der
Angaben
der
Gemeinde
…
Abklärungen
bei
der
Vormundschaftsbehörde des Kreises … ergeben hätten, dass die Behörde
tatsächlich bereits im Jahre 1999 und im Dezember 2001 vormundschaftliche
Massnahmen getroffen habe (Unterstellung unter Beistandschaft). In den
entsprechenden Beschlüssen sei jeweils die Gemeinde … als Wohnsitz
genannt worden.
10.
Mit ihrer Duplik vom 8. Dezember 2006 hielt die Gemeinde … an ihrem Antrag
auf Abweisung der Beschwerde fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige

Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die 30-tägige
Beschwerdefrist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) noch im Jahre 2006
geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Gemeinde … vom 8.
September 2006. Strittig und zu entscheiden ist, ob der Rekurrent in der
fraglichen Zeit in der Gemeinde … Wohnsitz hatte. Falls dies bejaht werden
kann, ist klar und unbestritten, dass die Gemeinde … für die Ausstände bei
den Krankenkassenbeiträgen aufzukommen hat.
3. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz (ZUG); SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Die Gewährung von Unterstützungshilfe setzt
Bedürftigkeit voraus. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und den
seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein prägt. Durch das

Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der Sozialhilfe betont und
verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können.
Anspruch auf entsprechende Leistungen des Staates hat die in Not geratene
Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der Lage ist, d.h. wenn es ihr
rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber für sich zu sorgen.
Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen beansprucht, obwohl er
objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch die Annahme einer
zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen
Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen befinden sich nicht in
jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten ist (vgl.
BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf Existenzsicherung zur
Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).
c)
Es ist festzuhalten, dass sich der verwaltungsrechtliche Wohnsitzbegriff mit
dem zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes deckt (PVG 1989 Nr. 3). Nach Art.
23 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) befindet
sich der (zivilrechtliche) Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie sich mit
der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Von einem Aufenthalt ist
auszugehen, wenn eine Person bewohnbare Räume am betreffenden Ort
benutzt (BGE 96 I 145 ff.). Mit dem zweiten Begriffselement, der Absicht
dauernden Verbleibens, sollen bloss vorübergehende Aufenthaltsorte (wie
zum Beispiel der Ferienort) als Wohnsitz ausgeschlossen werden (Riemer,
Personenrecht des ZGB, Bern 1995, S. 87). Niemand kann an mehreren
Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Abs. 2). Der einmal begründete
Wohnsitz einer Person bleibt bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes
bestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB). Der Wohnsitz einer Person ist demnach der
Ort, an dem sich faktisch der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet
(BGE 123 I 289 E. 2a S. 293, 125 I 54 E. 2 S. 56). Dieser bestimmt sich nach
der Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände (bzw. Indizien), aus
denen sich diese Interessen erkennen lassen, nicht nach den bloss erklärten
Wünschen der betreffenden Person. Der Wohnsitz - sei es der zivilrechtliche
oder der steuerrechtliche - ist demnach nicht frei wählbar. Eine lediglich
affektive Bevorzugung des einen oder andern Ortes fällt nicht ins Gewicht

(BGE 123 I 294 Erw. 2b, 125 I 56 E. 2a; Pra 1998 Nr. 4 E. 2b S. 23). Hält sich
eine Person abwechslungsweise an mehreren Orten auf, ist darauf
abzustellen, zu welchem Ort sie gesamthaft die stärkeren, engeren,
intensiveren und überwiegenderen Beziehungen pflegt und unterhält (vgl.
überdies PVG 1996 Nr. 2, 1993 Nr. 54, 1991 Nr. 57, 1990 Nr. 4, 1999 Nr. 33;
sowie Pra 2000 Nr. 7 E. 3a S. 30 und BGE 125 V 77 E. 2a).
d)
Wesentlich ist, dass der Rekurrent bereits im Jahre 1999 bis im Mai 2001 in
der Gemeinde … Wohnsitz hatte. Danach folgte ein relativ kurzes Intermezzo
mit Wohnsitznahme in der Stadt … Im November 2001 beabsichtigte der
Rekurrent eine Rückkehr nach ... Die Gemeindekanzlei sandte jedoch den
Heimatschein wieder nach … zurück.
Ende Januar 2002 erfolgte dann eine korrekte Anmeldung bei der Gemeinde
…, wonach der Rekurrent den Schriftenempfangsschein erhielt. Ein
Bekannter und die Partnerin des Rekurrenten wohnten damals ebenfalls in …,
so dass durchaus ein Bezug zur Gemeinde vorhanden war. Die Tatsache,
dass der Rekurrent kurz nach der erneuten Wohnsitznahme in die Klinik …
eintrat, ändert nichts am begründeten Wohnsitz. Er war bis Mitte Mai 2003 in
stationärer Behandlung in der Klinik, womit der Wohnsitz während diesem
Zeitraum ohnehin bestehen blieb. Ebenso ändert der Umstand, dass der
Gemeindekanzlist den Heimatschein im Juni 2002 unaufgefordert nach …
retournierte, nichts an der Wohnsitzbegründung. Von Mitte Mai bis Ende
November 2003 hielt sich der Rekurrent sodann abwechselnd bei Freunden
auf, mehrheitlich aber bei seiner Partnerin, die noch bis Ende Juni 2003 in …
Wohnsitz hatte. Danach trat der Rekurrent erneut in die Klinik … ein. Somit ist
klar, dass er weiterhin in … Wohnsitz hatte und der einmal begründete
Wohnsitz gilt gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB eben bis ein neuer begründet wird.
Für eine solche Neubegründung eines Wohnsitzes liegen hier indessen nicht
die geringsten Anhaltspunkte vor. Auch die Gemeinde … vermag keine
solchen Anhalspunkte zu liefern. Gerade der Hinweis der Gemeinde, der
Rekurrent habe abwechselnd bei Freunden gewohnt, zeigt auf, dass eben
keine Absicht erkennbar war, den Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort zu
verlegen. Somit ist klar, dass der Rekurrent während der Zeit vom 29. Januar

2002 bis zum 9. November 2004 in … Wohnsitz hatte und die Gemeinde somit
für die Ausstände der Versicherungsleistungen aufzukommen hat.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Rekurrent während der
gesamten fraglichen Zeit vom 29. Januar 2002 bis zum 9. November 2004 in
… Wohnsitz hatte und die Gemeinde somit für die Ausstände der
Versicherungsleistungen aufzukommen hat. Die angefochtene Verfügung
erweist sich folglich als rechtswidrig. Sie ist aufzuheben und der dagegen
erhobene Rekurs ist gutzuheissen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75
VGG
der
unterliegenden
Rekursgegnerin
aufzuerlegen.
Eine
Parteientschädigung wird praxisgemäss nicht zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 8.
September 2006 aufgehoben und die Gemeinde … verpflichtet, der
Amtsvormundschaft …, … und …, Fr. 17'959.55 zuzüglich 5% Zins ab dem 7.
April 2006 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
2'212.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.