gr_gerichte · ZF 2004 63 · 2004-11-15 · de
aussergerichtliche Entschädigung

Abänderung Scheidungsurteil | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. November 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 04 63
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Rehli, Sutter-Ambühl und Schäfer
Aktuarin ad hoc
Honegger Droll
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des A. X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. et oec.
Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Juni 2004, mitgeteilt am 16. August
2004, in Sachen des Berufungsklägers gegen B. X., Beklagte und Berufungsbe-
klagte,
betreffend Abänderung Ehescheidungsurteil,
hat sich ergeben:

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A.
A. X. und B. X. hatten am 29. September 1988 vor Zivilstandsamt So-
lothurn geheiratet. Mit Urteil des Amtsgerichtes Solothurn-Lebern vom 29. April
1993 wurde diese Ehe geschieden und die zwischen den Eheleuten abgeschlos-
sene Konvention vom 16. Mai 1992 über die Nebenfolgen der Ehescheidung ge-
nehmigt. Die der Ehe entstammenden Kinder C. X., geboren am 30. September
1988, und D. X., geboren am 4. Mai 1991, sind dabei unter die elterliche Gewalt der
Mutter gestellt worden. Dem Vater wurde das gerichtsübliche Besuchs- und Ferien-
recht eingeräumt. Zudem wurde er verpflichtet, einen monatlich im Voraus zu be-
zahlenden und indexierten Unterhalt von je Fr. 600.-- für seine zwei Kinder und von
Fr. 200.-- für die geschiedene Ehefrau zu bezahlen.
Im Jahr 1995 zogen die Parteien wieder zusammen und nahmen gemeinsam
mit ihren Kindern eine Wohnung in H.. Aufgrund erneuter Spannungen mit ihrem
ehemaligen Ehemann musste B. X. die Wohnung im Januar 2002 verlassen. Sie
zog daraufhin mit ihren zwei Söhnen und mit ihrer aus einer Drittbeziehung stam-
menden Tochter G. X. vorübergehend ins Unterland. Patrick Blumenthal holte kurz
darauf seinen Sohn D. X. zu sich nach H. zurück. Aufgrund persönlicher Probleme
von B. X. kam auch C. X. im Sommer 2002 wieder zu seinem Vater zurück. Beide
Knaben leben seither bei ihrem Vater und dessen Lebenspartnerin in H.. B. X. hat
mit ihrer Tochter G. X. im Kanton Tessin Wohnsitz genommen.
B.
Die beschriebenen Vorgänge waren für die Vormundschaftsbehörde
des Kreises Ilanz Anlass, im September 2002 beim regionalen Sozialdienst Sur-
selva einen Sozialbericht in Auftrag zu geben, um die Notwendigkeit von Kindes-
schutzmassnahmen abzuklären. Im genannten Sozialbericht kam E. zum Schluss,
dass zwischen A. X. und B. X. ein stark zerrüttetes Verhältnis herrsche und die
Streitigkeiten auf Kosten der Kinder ausgetragen würden. Er empfahl daher unter
anderem, die Erziehungsfähigkeit der Eltern von einer Fachstelle abklären zu las-
sen. Im Mai 2003 erteilte die Vormundschaftsbehörde des Kreises Ilanz dem Kinder-
und Jugendpsychiatrischen Dienst Graubünden den Auftrag, ein entsprechendes
Gutachten zu erstellen. In ihrem Bericht vom 19. August 2003 empfehlen die zwei
Gutachter nach erfolgter Abklärung der Verhältnisse und nach Anhörung der betrof-
fenen Personen, insbesondere auch der Kinder, die Obhut über C. X. und D. X. dem
Vater zu belassen und diesem auch die elterliche Sorge über die beiden Knaben zu
übertragen.
C.
Da sich die Eltern über die Neuordnung der elterlichen Sorge sowie
über die damit verbundenen Fragen der Unterhaltspflicht und des persönlichen Ver-

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kehrs nicht einigen konnten, liess A. X. die vorliegende Streitsache am 29. Oktober
2003 beim Kreisamt Ilanz zur Vermittlung anmelden. Die Sühneverhandlung vom
20. Februar 2004 blieb erfolglos. So bezog A. X. am 9. März 2004 den Leitschein
mit folgenden Rechtsbegehren:
"Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Die Ziff. 2, 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 des Dispositivs des Urteils des Amtsge-
richtes Solothurn-Lebern vom 29. April 1993 seien aufzuheben.
2.
Die elterliche Sorge über die beiden Kinder C. X., geb. 30. September
1988, und D. X., geb. 4. Mai 1991, sei dem Vater, A. X. zu übertragen.
3.
Es sei der Mutter das übliche Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt von C. X. und D. X.
monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr.
600.--, allenfalls nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die Unter-
haltsverpflichtung sei bis zum Abschluss der Berufsausbildung festzule-
gen.
Die Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren.
5.
Die Verpflichtung des Klägers zur Ausrichtung einer Frauenrente im
Sinne von Art. 151 Abs. 1 ZGB sei auf den 1. Februar 2002 aufzuheben.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Gutheissung des Antrages auf Abänderung der Kinderzuteilung unter
Regelung des Besuchs- und Ferienrechts, der Alimentation und der
Frauenrente.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers."
D.
Gleichzeitig mit der Anmeldung der Streitsache zur Vermittlung am 29.
Oktober 2003 stellte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidium ein Gesuch um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen während des Verfahrens um Abänderung des
Scheidungsurteils. Mit Verfügung vom 16. Januar 2004, mitgeteilt am 19. Januar
2004, wurde die elterliche Sorge über C. X. und D. X. dem Vater zugeteilt. Die wei-
teren Massnahmebegehren des Gesuchstellers wurden abgewiesen. Die vom Ge-
suchsteller gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde an den Bezirksgerichts-
ausschuss Surselva zog dieser am 2. April 2004 zurück.
E.
Mit Prozesseingabe vom 26. März 2004 prosequierte der Kläger die
Streitsache an das Bezirksgericht Surselva unter Erneuerung seiner Rechtsbegeh-
ren gemäss Leitschein. Die Beklagte kam weder der Aufforderung zur Einreichung
einer Prozessantwort nach noch zahlte sie den von ihr einverlangten Kostenvor-
schuss, so dass gegen sie das Kontumazverfahren gemäss Art. 125 ff. ZPO durch-
geführt wurde.

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F.
Mit Urteil vom 23. Juni 2004, mitgeteilt am 16. August 2004, erkannte
das Bezirksgericht Surselva was folgt:
"1.
In teilweiser Gutheissung der Klage werden die Ziffern 2, 3.1, 3.2, 3.3
und 3.4 des Dispositivs des Scheidungsurteils des Amtsgerichtes Solo-
thurn-Lebern vom 29. April 1993 aufgehoben. In Bezug auf die Ziffern
3.2, 3.3 und 3.4 geschieht dies mit Wirkung ab dem 1. November 2003.
2.
Die elterliche Sorge über die beiden gemeinsamen Kinder C. X., gebo-
ren am 30. September 1988, und D. X., geboren am 4. Mai 1991, wird
dem Vater A. X. zugeteilt.
3.
Die Mutter B. X. erhält das Recht, ihre beiden Söhne C. X. und D. X. an
einem Wochenende im Monat von Freitag, 18.00 Uhr, bis Sonntag,
20.00 Uhr, zu sich auf Besuch zu nehmen und mit ihnen zwei Wochen
Ferien pro Jahr zu verbringen.
4.
Das klägerische Begehren, B. X. zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen
an ihre Söhne C. X. und D. X. zu verpflichten, wird mangels Leistungs-
fähigkeit abgewiesen. Diese Regelung basiert dabei auf einem derzeiti-
gen monatlichen Einkommen der Beklagten von Fr. 0.-- und einem sol-
chen des Klägers von rund Fr. 3'300.-- netto.
5.
Die Kosten des Kreisamtes Ilanz von Fr. 200.-- sowie diejenigen des
Bezirksgerichts Surselva, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr.
3'550.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 450.--, total somit Fr. 4'000.--
gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die dem Kläger anfallenden
Gerichtskosten werden dabei der die Kosten der unentgeltlichen
Rechtspflege tragenden Stadtgemeinde H. in Rechnung gestellt, unter
Vorbehalt des Rückforderungsrechts des Gemeinwesens.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
6.
Der Beklagten wird eine Wiederherstellungsfrist von einem Monat seit
der Mitteilung des Urteils angesetzt.
7.
(Mitteilung)."
G.
Gegen dieses Urteil liess der Kläger am 26. August 2004 Berufung an
das Kantonsgericht Graubünden erklären mit folgenden Anträgen:
"1.
Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Die Beklagte sei zu verpflichten, an den Unterhalt von C. X. und D. X.
monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr.
600.--, allenfalls nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen. Die Unter-
haltsverpflichtung sei bis zum Abschluss der Berufsausbildung der Kin-
der festzulegen.
Die Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbe-
klagten ."
H.
Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung vom 15. November
2004 waren die Parteien persönlich und der klägerische Rechtsvertreter zugegen.

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Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers bestätigte seine Berufungsanträge und
begründete diese. Die Berufungsbeklagte beantragte sinngemäss die Abweisung
der Berufung. Beide Parteien wurden formfrei einlässlich über ihre persönlichen und
finanziellen Verhältnisse befragt.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Rechtsbegehren
und die Erwägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, nachfolgend
eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- ist Berufung gegeben (Art. 218 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Sie ist innert der peremptorischen Frist
von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die
formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiur-
teile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219
Abs. 1 ZPO). Die Berufung beschränkt sich im vorliegenden Fall auf vermögens-
rechtliche Folgen der Abänderung des Ehescheidungsurteils. Im Hinblick auf Art. 51
Abs. 1 lit. a OG darf festgestellt werden, dass die Berufung den Streitwert von min-
destens Fr. 8'000.-- gemäss Art. 46 OG erreicht, weshalb auch die sachliche Zu-
ständigkeit des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz gegeben ist (Art. 218 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristge-
recht erklärt, und der Berufungskläger ist beschwert. Auf die Berufung ist daher ein-
zutreten.
2.
In Abänderung des Scheidungsurteils des Amtsgerichtes Solothurn-
Lebern hat die Vorinstanz die elterliche Sorge über die Söhne C. X. und D. X. mit
Wirkung ab dem 1. November 2003 dem Berufungskläger zugeteilt. Der Berufungs-
kläger beantragt als Folge der Zuteilung der elterlichen Sorge über die beiden
Söhne C. X. und D. X. an ihn, dass die Berufungsbeklagte zu monatlichen Unter-
haltszahlungen von je Fr. 600.-- verpflichtet werde. Dieses Begehren hat die Vorin-
stanz abgewiesen, was mit der Berufung angefochten und folglich zu prüfen ist. Es
ist aktenkundig, dass die Berufungsbeklagte derzeit kein Erwerbseinkommen er-
zielt. Gemäss den Feststellungen der zuständigen Arbeitslosenkasse im Kanton
Tessin, wo die Berufungsbeklagte nunmehr lebt, kam sie im Zeitraum von Ende
1999 bis Ende 2003 zusammengezählt auf ein Arbeitspensum von rund 10 Mona-
ten, was einem durchschnittlichen Arbeitspensum von etwa 20% entspricht. Die Be-

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rufungsbeklagte erhält mangels der dafür notwendigen Voraussetzungen auch
keine Arbeitslosenunterstützung. Sie lebt mit ihrer ausserehelichen Tochter G. X.,
geboren im Jahre 1996, in Iseo bei F.. Es liegt eine schriftliche Bestätigung von F.
bei den Akten, wonach die Berufungsbeklagte für die Unterkunft und Verpflegung
für sich und ihre Tochter monatlich Fr. 800.-- bezahlt. Im Weiteren ist urkundlich
belegt, dass sich ihre Krankenkassenprämie auf Fr. 289.90 und diejenige der Toch-
ter G. X. auf Fr. 78.30 beläuft. An Kinderunterhalt sind vom Kindsvater monatlich Fr.
750.-- inklusive Kinderzulage zu bezahlen. Auf richterliches Befragen erklärte die
Berufungsbeklagte, dass sie nunmehr lediglich noch Fr. 580.-- an Kinderunterhalt
für die Tochter G. X. erhalte, weil der Kindsvater keine Erwerbstätigkeit mehr habe.
Ihr sei durch den regionalen Sozialdienst H. mitgeteilt worden, dass sich der Kin-
derunterhalt um die Kinderzulagen reduziere. Sie erklärte, dass G. X. die Schule in
Losone besuche. Gelegentlich komme sie über den Mittag nach Hause. Die Beru-
fungsbeklagte gab ferner an, dass sie bei F. in einem Gästezimmer logiere. Sie
unterstütze F. bei den Haushaltsarbeiten. Die Beziehung zu letzterem habe sie vor
einem Jahr aufgelöst. Die richterliche Befragung ergab sodann, dass die Berufungs-
beklagte keine Berufsausbildung hat und als Allrounderin im Service oder Pflege-
heimen tätig sein kann.
a) Gemäss Art. 134 Abs. 2 ZGB richten sich die Voraussetzungen für eine
Änderung des Unterhaltsbeitrages nach den Bestimmungen über die Wirkungen
des Kindesverhältnisses, mithin nach Art. 276 ff. ZGB. Grundsätzlich hat derjenige
Elternteil, der keinen oder nur einen untergeordneten Beitrag an die Pflege und Er-
ziehung leistet, seine Unterhaltspflicht durch Geldzahlung zu leisten (Art. 276 Abs.
2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag ist dabei so zu bemessen, dass er den Bedürfnissen
der Kinder sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entspricht
(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Art. 285 Abs. 1 ZGB bezweckt, dem Kind langfristig durch
altersmässige Abstufung der Beiträge die situationsbezogene Deckung seiner ef-
fektiven Bedürfnisse zu ermöglichen (Peter Breitschmid, Basler Kommentar zum
schweizerischen Privatrecht, Art. 1 - 359 ZGB, Basel 2002, N 4 zu Art. 285 ZGB).
Die Anwendung dieser Bestimmung schliesst ein erhebliches Ermessen ein, wel-
ches zwar objektiv und pflichtgemäss ausgeübt werden muss, jedoch nicht bis ins
Letzte begründbar ist (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar zum schweizerischen
Privatrecht, Art. 276 - 295 ZGB, Bern 1997, N 8 zu Art. 285 ZGB). Eine gewisse
Pauschalierung aufgrund von Vergleichs- und Erfahrungswerten ist deshalb unum-
gänglich (Peter Breitschmid, a.a.O., N 4 zu Art. 285 ZGB). An die Leistungspflicht
des Unterhaltspflichtigen werden hohe Anforderungen gestellt, was persönlichen
Einsatz und die Ausschöpfung aller finanziellen, intellektuellen sowie körperlichen

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Ressourcen verlangt (Peter Breitschmid, a.a.O., N 25 zu Art. 276 ZGB). Zu schützen
ist in Fällen knapper finanzieller Mittel zumindest das betreibungsrechtliche Exis-
tenzminimum des Unterhaltsschuldners (BGE 123 III 1 ff.). Die Schranke der finan-
ziellen Leistungskraft des Unterhaltspflichtigen bildet für alle familienrechtlichen Un-
terhaltspflichten die Regel (BGE 127 III 70; BGE 123 III 1 ff.). Auch beim Kinderun-
terhalt ist das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen, weil
bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages der Leistungsfähigkeit des unterhalts-
pflichtigen Elternteils Rechnung getragen werden muss. Im Gegensatz zum Leis-
tungsunwilligen kann der Leistungsunfähige somit nicht zur Bezahlung von Unter-
haltsbeiträgen angehalten werden (BGE 126 III 355 ff.; Peter Breitschmid, a.a.O., N
19 zu Art. 285 ZGB). Es besteht demnach nicht per se ein Anspruch auf Minimalun-
terhalt. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Bedarf
und Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils. Die Einkünfte setzen sich
aus dem haupt- und nebenberuflichen Arbeitserwerb nach Abzug der Sozialabzüge
zusammen (Cyril Hegnauer, a.a.O., N 53 zu Art. 285 ZGB). Auszugehen ist
grundsätzlich vom tatsächlichen Einkommen. Bei der Festsetzung von Unterhalts-
beiträgen darf vom tatsächlichen Leistungsvermögen des Pflichtigen, das Voraus-
setzung und Bemessungsgrundlage der Unterhaltspflicht bildet, abgewichen und
statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und
soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung
mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient (BGE 128 III S. 5 mit weiteren
Hinweisen).
b) Nach der Rechtsprechung ist von einer vollen Erwerbsfähigkeit auszuge-
hen, wenn das jüngste Kind das 16. Altersjahr vollendet hat (BGE 115 II 432; Urteil
5P.424/2001 vom 4. März 2002 E. 3a). Die Aufnahme einer Teilzeitarbeit wurde als
zumutbar erachtet, wenn das jüngste Kind mit zehn Jahren dem Kleinkindalter ent-
wachsen ist (BGE 115 II 6, BGE 129 III 257, Urteil 5C.265/2002 vom 1. April 2003).
Dabei muss man sich allerdings vor schematischen Lösungen hüten. Ins Gewicht
fällt, nebst der Zahl und dem Alter der Kinder, deren konkreter Betreuungsbedarf,
aber auch zumutbare Unterbringungsmöglichkeiten (Urteil 5P.424/2001 vom 4.
März 2002 E. 3a). Die Berufungsbeklagte betreut ein Kind im Alter von bald neun
Jahren. G. X. besucht die 2. Primarklasse in Losone. Zur Schule und wieder zurück
nach Hause fährt sie mit dem Postauto, wobei die Fahrzeit je Fahrtstrecke etwa eine
Viertelstunde beträgt. Gemäss Angaben der Berufungsbeklagten kommt G. X., bis
sie sich im Kanton Tessin eingelebt hat, noch gelegentlich zum Mittag nach Hause.
Bei diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass G. X. ihre Mutter
ab dem 10. Altersjahr nicht mehr dauernd beanspruchen wird. Sie wird sich bis zu

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diesem Zeitpunkt wohl in einem Ausmass integriert haben, dass sie nicht mehr aus-
serordentlich zum Mittag heimkehren wird, sondern erst am Nachmittag zusammen
mit den anderen Schulkindern. Der betreuenden Mutter kann daher ab dem 10. Al-
tersjahr von G. X. die Aufnahme einer Teilzeitarbeit zugemutet werden. Da G. X. bis
am früheren Nachmittag ausser Haus sein wird, erachtet das Kantonsgericht ein
Teilzeitpensum von 50% ab diesem Zeitpunkt zumutbar. Eine weitere Ausdehnung
ihrer Erwerbstätigkeit auf 100% ist ihr indes unter den gegeben Umständen bis zum
vollendeten 16. Altersjahr von G. X. nicht zumutbar. Erfahrungsgemäss beträgt im
Kanton Tessin das Nettogehalt als Allrounderin im Service maximal Fr. 2'500.--
netto. Bei einer ab dem 10. Altersjahr von G. X. zumutbaren 50%-igen Erwerbstätig-
keit kann der Berufungsbeklagten maximal ein hypothetisches Einkommen von Fr.
1'250.-- angerechnet werden. Es ist offensichtlich, dass dieses hypothetische Ein-
kommen nicht einmal genügt, um das Existenzminimum der Berufungsbeklagten zu
gewährleisten. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Berufungsbeklagte in
einem Konkubinat lebt, wofür aber kein rechtsgenüglicher Beweis vorliegt, würde
das hypothetische Einkommen von Fr. 1'250.-- netto nicht zur Deckung des Exis-
tenzminimums genügen. Dieses würde sich nämlich diesfalls mutmasslich auf rund
Fr. 1'615.-- (Grundbetrag Fr. 775.--, ½ Miete Fr. 550.--, Krankenkasse Fr. 289.90)
belaufen. Rechnet man den Kinderunterhalt dazu, so hätte die Berufungsbeklagte
hypothetisch Fr. 1'830.-- (Fr. 1'250.-- + Fr. 580.--) zur Verfügung, was – immer noch
unter Annahme des für sie ungünstigeren, aber nicht bewiesenen Konkubinats –
ebenfalls nicht ausreicht. Das Existenzminimum würde so Fr. 2'043.-- (Fr. 775.-- +
Fr. 350.-- G. X. + Fr. 550.-- + Fr. 289.90 + Fr. 78.30 Krankenkasse G. X.) betragen.
Geht man davon aus, dass kein Konkubinat besteht, so versteht es sich ohne wei-
teres von selbst, dass bei höherem Grundbetrag von Fr. 1'250.-- für die Berufungs-
beklagte und bei höherer Miete die hypothetisch verfügbaren Mittel erst recht nicht
ausreichen. Bleibt schliesslich noch zu erwähnen, das auch bei den tatsächlich zur
Zeit gelebten Verhältnissen, welche aber nicht massgebend sein können, weil der
Berufungsbeklagten nicht ein Verharren in denselben aufgezwungen werden kann,
die hypothetischen Mittel gerade knapp genügen würden. Denn neben den Fr. 800.-
- für Verpflegung und Unterkunft sowie den Beträgen für die Krankenkasse wird
man der Berufungsbeklagten und ihrer Tochter G. X. auch noch Mittel für Kleider,
Körper- und Gesundheitspflege, Sackgeld und Schulweg zugestehen müssen. Bei
hypothetischen Mitteln von Fr. 1'830.-- abzüglich Fr. 800.--, Fr. 289.90 und Fr. 78.30
würden dazu gerade noch Fr. 662.-- verbleiben, was als äusserst bescheiden be-
zeichnet werden muss. Für Unterhalt bliebe auch da nichts übrig. Zu prüfen ist noch,
ob die Berufungsbeklagte in Abänderung des Scheidungsurteils des Amtsgerichtes
Solothurn-Lebern vom 29. April 1993 ab dem vollendeten 16. Altersjahr von G. X.

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im Jahre 2012, wenn sie einer 100%-igen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, zu Un-
terhaltsleistungen an C. X. und/oder D. X. verpflichtet werden kann. Das erwähnte
Gericht hat die Kinderalimentation bis zur Erreichung der wirtschaftlichen Selbstän-
digkeit, längstens bis zur Volljährigkeit von C. X. und D. X. festgelegt. Im Jahre 2012
wird C. X. 24 Jahre alt und D. X. Marc 21 Jahre alt sein. Sie verfügen dann bei
gegebenen Voraussetzungen über einen eigenen Anspruch gegenüber der Beru-
fungsbeklagten. Folglich ist die Berufung mangels Leistungsfähigkeit der Beru-
fungsbeklagten bis zur Mündigkeit ihrer Söhne C. X. und D. X. abzuweisen.
3.
Ist das Urteil des Bezirksgerichts Surselva vom 23. Juni 2004 zu schüt-
zen und die Berufung abzuweisen, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungs-
verfahrens vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen. Ausseramtlich ist
mangels anwaltlicher Vertretung der Berufungsbeklagten keine Entschädigung zu
leisten. Die dem Berufungskläger auferlegten amtlichen Kosten und die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der Rechtsvertretung werden gestützt
auf die mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 gewährte unentgeltliche Rechtspflege
unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts der Stadtgemeinde H. in Rechnung ge-
stellt.

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 3'000.-- zuzüglich einer
Schreibgebühr von Fr. 150.--, total Fr. 3'150.--, gehen zu Lasten von A. X..
3.
a) Die A. X. auferlegten amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens und die
in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten der Rechtsvertretung
werden gestützt auf die mit Verfügung vom 4. Oktober 2004 gewährte unent-
geltliche Rechtspflege der Stadtgemeinde H. in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch die Stadtgemeinde
H. bleibt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.
c) Der Rechtsvertreter von A. X. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mit-
teilung dieses Entscheids eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote ein-
zureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: