gr_gerichte · SK2 2024 7 · 2024-05-08 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Untersuchung von Personen | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 08. Mai 2024
Referenz
SK2 24 7
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner
Pro Sura 4, 7405 Rothenbrunnen
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 18.01.2024, mit-
geteilt am 18.01.2024 (Proz. Nr. VV.2024.161)
Mitteilung
13. Mai 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ wird verdächtigt, am 16. Januar 2024, zwischen 00.30 und 00.50
Uhr, den vor der B._____, _____trasse 22 in C._____ parkierten Personenwagen
GR D._____in die E._____strasse und anschliessend auf der F._____strasse
stadteinwärts bis zum G._____weg gelenkt zu haben. Laut Augenzeuge soll
A._____ auf dieser Fahrt Schlangelinie gefahren und auf die Gegenfahrbahn gera-
ten sein. Er sei offensichtlich betrunken gewesen (Atemalkohol). A._____ weigerte
sich in der fraglichen Nacht, die von der Staatsanwaltschaft um 02.50 Uhr münd-
lich verfügte Blutentnahme durchführen zu lassen und eine Urinprobe abzugeben
(StA act. 3.6).
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete in der Folge am 17. Januar
2024 gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG (StA act.
1.1).
C.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2024 bestätigte die Staatsanwaltschaft die
am 16. Januar 2024 mündlich angeordnete Blut- und Urinprobe (StA act. 1.2).
D.
Dagegen erhob A._____ am 1. Februar 2024 Beschwerde an das Kantons-
gericht von Graubünden. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass die mündlich angeordnete Blut- und Urinpro-
be zu Unrecht erfolgt sei.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
E.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Vernehmlassung vom 12. Februar
2024 mangels aktuellen Rechtsschutzinteresses auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen der Staatsan-
waltschaft Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit
der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden als Beschwerdeinstanz
ergibt sich im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1
der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.110).

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1.2.
In Fällen, in denen eine behördliche Anordnung zunächst mündlich ergeht
und danach schriftlich bestätigt wird, ist die schriftliche Eröffnung fristauslösend
(Jürg Bähler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 5 zu Art. 384 StPO). Die
mündliche Anordnung der Blut- und Urinprobe vom 16. Januar 2024 wurde mit
Verfügung vom 18. Januar 2024 schriftlich bestätigt. Die schriftliche Bestätigung
wurde dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2024 zugestellt (StA act. 1.3), womit
sich die Beschwerde vom 1. Februar 2024 als rechtzeitig erweist.
1.3.1. Wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff. StPO ergreift, muss
grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung
des angefochtenen Entscheides haben (Art. 382 Abs. 1 StPO; BGer 1B_351/2012
v. 20.9.2012 E. 2.3 m.w.H.).
1.3.2. Die Staatsanwaltschaft verneint in ihrer Stellungnahme vom 12. Februar
2023 das Vorhandensein eines aktuellen Rechtsschutzinteresses des Beschwer-
deführers an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung. Die mündliche An-
ordnung der Blut- und Urinentnahme sei am 16. Januar 2024 erfolgt, womit die
Zwangsmassnahme bereits vorgenommen worden sei und nicht mehr rückgängig
gemacht respektive korrigiert werden könne. Ein anderer, das Verfahren beein-
flussender Nachteil, welcher einen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis
des aktuellen und praktischen Interesses rechtfertigen würde, sei nicht ersichtlich.
1.3.3. Grundsätzlich fällt das Rechtsschutzinteresse mit der Beendigung einer
Zwangsmassnahme dahin. Das Rechtsschutzinteresse kann nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung jedoch dann über die Beendigung einer Zwangsmass-
nahme hinaus Bestand haben, wenn diese später nicht mehr überprüft werden
kann oder sich die gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den materiellen
Ausgang des Strafverfahrens nachteilig auswirken könnte, etwa, weil die
Zwangsmassnahme oder damit verbundene Ermittlungen geeignet sind, zu einem
für den Betroffenen nachteiligen strafrechtlichen Beweisergebnis zu führen. Im
Weiteren kann gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus-
nahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses abgesehen
werden, wenn die Fragestellung von grundsätzlicher Bedeutung ist, an der Beant-
wortung ein öffentliches Interesse besteht und eine Prüfung ansonsten im Einzel-
fall kaum je möglich wäre (vgl. BGer 1B 351/2012 v. 20.9.2012 E. 2.3; BGE 138 II
42 E. 1.3; KGer SK2 19 69 v. 25.22.2019 E. 1.2).
1.3.4. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswid-
rigkeit der Anordnung der Blut- und Urinprobe. Letztere wurde von der Staatsan-

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waltschaft am 16. Januar 2024 mündlich verfügt und am 18. Januar 2024 schrift-
lich bestätigt. Der Beschwerdeführer verweigerte in der fraglichen Nacht die ange-
ordnete Abgabe einer Blut- und Urinprobe (StA act. 3.6). Da dem Beschwerdefüh-
rer aufgrund der Weigerung kein Blut entnommen und kein Urin abgegeben wur-
de, liegt für den fraglichen Zeitraum auch kein asserviertes Blut und Urin vor, wel-
ches nunmehr droht, ausgewertet zu werden. Die Vollstreckung der Blutentnahme
beziehungsweise Abgabe der Urinprobe wird gestützt auf die angefochtene Verfü-
gung auch zu keinem späteren Zeitpunkt mehr erfolgen, macht doch eine Ent-
nahme/Abgabe mit Blick auf die Geschehnisse vom 16. Januar 2024 aufgrund des
Zeitablaufs keinen Sinn mehr. Da es gestützt auf die angefochtene Verfügung
nicht mehr zu einer Blutentnahme oder Urinabgabe kommen wird, fehlt hier das
aktuelle und praktische Interesse. Der Beschwerdeführer macht zudem kein Be-
weisverwertungsverbot geltend. Ein anderer, das Verfahren beeinflussender
Nachteil, welcher einen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuel-
len und praktischen Interesses rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Dem Be-
schwerdeführer ist es insbesondere möglich – ohne Rechtsverlust – seine Gründe
der Verweigerung der der Blut- und Urinprobe im weiteren Verfahren wegen Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit vorzutragen (vgl.
dazu OG BE BK 18 128 v. 16.5.2018 E. 2.3).
1.3.5. Auf die Beschwerde kann demnach – mangels eines aktuellen praktischen
Rechtsschutzinteresses – nicht eingetreten werden. Sie erweist sich überdies als
unbegründet wie nachfolgend aufgezeigt wird.
2.1.
Der Beschwerdeführer erachtet die angeordnete Blut- und Urinprobe als
unzulässig. Ausgangspunkt für die Ermittlung durch die Strafverfolgungsbehörden
bilde der Tatverdacht. Er sei Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungs-
handlungen und für die Anordnung von Zwangsmassnahmen. Gemäss Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung hätten angeblich Augenzeugen gese-
hen, wie der Beschwerdeführer mit seinem Wagen Schlangenlinien gefahren, auf
die Gegenfahrbahn geraten und offensichtlich betrunken gewesen sein soll. Die
Polizei habe die vorgeworfene Tat nicht selbst beobachtet, sondern allein auf-
grund einer Meldung gehandelt, welche von Personen stammen würde, die vor-
gängig mit dem Beschwerdeführer in einen Zwist verwickelt gewesen seien und
sich hätten rächen wollen. Die angeordnete Untersuchung basiere damit auf einer
falschen Anschuldigung und nicht auf einem ausreichenden Tatverdacht. Hätte die
Polizei sämtliche anwesende Personen befragt, so hätte die Sachlage rasch ge-
klärt werden können, zumal er (der Beschwerdeführer) gar nicht gefahren sei. Die

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Anordnung der Blut- und Urinprobe erweise sich wegen des fehlenden Tatver-
dachts als rechtswidrig.
2.2.
Zwangsmassnahmen setzen gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO u.a. voraus,
dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblicher und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatver-
dacht begründen zu können. Ein bloss vager Verdacht genügt nicht (BGE 141 IV
87 E. 1.3.1; BGE 137 IV 122 E. 3.2; BGer 6B_1105/2013 v. 18.7.2014 E. 3.1;
BGer 6B_830/2013 v. 10. 12. 2013 E. 1.4). Der erforderliche Verdachtsgrad richtet
sich nach der Eingriffsschwere der betreffenden Zwangsmassnahme (Jonas We-
ber, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 8 zu Art. 197 StPO). Da es sich beim
Verdachtsgrad um einen dynamischen Begriff handelt, können sich die Anforde-
rungen an den Verdacht im Verlaufe des Verfahrens ändern. Bei einem fortge-
schrittenen Strafverfahren sind strengere Massstäbe an die Erheblichkeit und
Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (BGer 1B_135/2022 v. 30.3.2022 E. 2.3).
2.3.1. Wie bereits ausgeführt, erachtet der Beschwerdeführer die angeordnete
Blut- und Urinprobe als rechtswidrig, weil der Tatverdacht einzig auf Angaben von
zwei Augenzeugen beruhe, welche absichtlich eine falsche Anschuldigung getätigt
hätten. Dabei übersieht er, dass die Anordnung der Blut- und Urinprobe keines-
wegs allein aufgrund der Zeugenaussagen erfolgt ist. Gemäss Untersuchungspro-
tokoll der Stadtpolizei Chur (StA act. 3.6) wurde beim Beschwerdeführer zeitnah
(um 01:47 Uhr) ein Atemalkoholtest durchgeführt. Die Messung ergab einen Wert
von 0.46 mg/l. Eine beweissichere Atemalkoholmessung durchzuführen oder ei-
nen zweiten Atemalkoholtest zu machen, verweigerte der Beschwerdeführer
ebenso wie die vom Pikett-Staatsanwalt angeordnete Blut- und Urinabnahme. Die
vor Ort anwesende Polizei stellte beim Beschwerdeführer Alkoholgeruch, provoka-
tives Verhalten, verzögerte Reaktionen, einen unsicheren Gang, unruhiges Verhal-
ten, eine leicht lallende Aussprache, gerötete Bindehäute und wässrige Augen
fest. Insgesamt kam die Polizei zum Ergebnis, dass sich der Beschwerdeführer in
einem nicht fahrfähigen Zustand befand (StA act. 3.6). Aufgrund der Akten gibt es
keine konkreten Hinweise dafür, dass die Zeugen sich einer falschen Anschuldi-
gung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB strafbar gemacht haben wie dies der
Beschwerdeführer behauptet. Die Aussagen von H._____ (StA act. 3.1) und
I._____ (StA act. 3.4) sind detailliert und schlüssig. Zusammen mit den polizeilich
festgestellten weiteren Anhaltspunkten ist von einem hinreichenden Tatverdacht
im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO auszugehen. Zu berücksichtigen ist im
Weiteren, dass es sich bei einer Blut- und Urinprobe um einen leichten Eingriff in

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die körperliche Integrität handelt (BGE 124 I 80 E. 2d) und sich das Verfahren zum
fraglichen Zeitpunkt im Anfangsstadium befand. Daher sind die Anforderungen an
den Verdacht entsprechend tiefer anzusetzen. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb,
weil naturgemäss eine spätere Anordnung einer Blut- und Urinprobe keinen Sinn
mehr ergeben und die ganze Untersuchung obsolet machen würde.
2.3.2. Dass der Beschwerdeführer bestreitet, den Personenwagen gelenkt zu ha-
ben, vermag entgegen seiner Ansicht an der Rechtmässigkeit der angefochtenen
Verfügung nichts zu ändern. Diese erweist sich selbst bei Zweifeln über die Per-
son des Motorfahrzeugführers als rechtmässig, zumal gemäss Art. 12 Abs. 3 SKV
(SR 741.013) sämtliche Personen, welche als Täter in Frage kommen, einer Un-
tersuchung unterzogen werden können.
2.4.
Dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vermag die angeordnete Zwangs-
massnahme ebenfalls ohne Weiteres standzuhalten. Das Interesse der Öffentlich-
keit an der Aufklärung des in Frage stehenden Gefährdungsdelikts geht den Inter-
essen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine körperliche Integrität klarerwei-
se vor. Bei einer Blut- und Urinprobe handelt es sich zudem, wie bereits dargelegt,
um leichte Eingriffe in die persönliche Freiheit beziehungsweise in die körperliche
Integrität (BGE 124 I 80 E. 2d). Auch sind keine milderen Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit ersichtlich.
3.
Zusammenfassend erweist sich die Anordnung der Blut- und Urinprobe
unter den gegebenen Umständen in jeglicher Hinsicht als rechtmässig, insbeson-
dere nachdem ein dringender Tatverdacht dafür vorliegt, dass der Beschwerdefüh-
rer in fahrunfähigem Zustand ein Fahrzeug gelenkt hat und keine milderen als die
getroffenen Massnamen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zur Verfügung stan-
den. Im Resultat müsste die Beschwerde abgewiesen werden, wenn darauf einzu-
treten wäre (quod non).
4.
Die vorliegende Entscheidung ergeht gestützt auf Art. 8 Abs. 3 GOG (BR
173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 und 10 VGS (BR
350.210) wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zulasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.D
4.
Mitteilung an: