gr_gerichte · KSK 2019 4 · 2019-10-03 · de
Zivilprozessordnung

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 3. Oktober 2019
Referenz
KSK 19 4
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes
Anriststrasse 16, Postfach 19, 9423 Altenrhein
gegen
Y.1_____ und Y.2_____
Beschwerdegegner
vertreten durch Y.3_____
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala
vom 1. November 2018, schriftlich begründet mitgeteilt am 4. Ja-
nuar 2019 (Proz. Nr. 335-2018-72)
Mitteilung
12. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 27. September 2018 an das Regionalgericht Viamala lies-
sen der Y.1_____ und die Y.2_____, beide vertreten durch das Y.3_____, ein
Rechtsöffnungsbegehren in der gegen X._____ angehobenen Betreibung Nr.
_____ (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes der Region Viamala vom 20. Sep-
tember 2018) für die Beträge von CHF 4'454.20 zuzüglich Verzugszins von 4.5%
seit dem 20. September 2018, von CHF 171.95 (Zins bis am 19. September 2018)
sowie von CHF 79.30 (recte: 73.30; Zahlungsbefehlskosten) stellen. Sie stützten
sich zur Begründung ihres Gesuchs insbesondere auf den in Rechtskraft erwach-
senen Einschätzungsentscheid für die Staats- und Gemeindesteuern 2016 sowie
die Schlussrechnung vom 19. Januar 2018 gegenüber der am _____ 2018 ver-
storbenen A._____ und machten geltend, dass X._____ ihr Erbe sei.
B.
X._____ liess sich im Verfahren vor dem Regionalgericht Viamala nicht
vernehmen.
C.
Der Entscheid ohne schriftliche Begründung vom 1. November 2018 der
Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala wurde den Parteien gleichen-
tags mitgeteilt, woraufhin X._____, nun vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin
Turnes, am 12. November 2018 um Ausfertigung eines begründeten Entscheids
ersuchte. Das Dispositiv des schriftlich begründeten Entscheids, welcher den Par-
teien am 4. Januar 2019 mitgeteilt wurde, lautet wie folgt:
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und in der Betreibung
Nr. _____ des Betreibungsamtes Viamala für CHF 4'626.15 nebst
4.5% Zins auf dem Betrag von CHF 4'454.20 seit dem 20.09.2018 die
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Im Übrigen (Zahlungsbefehlskosten CHF 73.30) wird auf das Gesuch
nicht eingetreten.
3.
a. X._____ trägt die Gerichtskosten von CHF 250.00. Sie werden aus
dem vom Y.1_____ und der Y.2_____ in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss bezogen. X._____ ist verpflichtet, dem Y.1_____ und
der Y.2_____ diesen Betrag zu ersetzen.
b. X._____ ist verpflichtet, dem Y.1_____ und der Y.2_____ eine Um-
triebsentschädigung von insgesamt CHF 80.00 zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittel).
5.
(Mitteilung).
Die Einzelrichterin am Regionalgericht Viamala erwog im Wesentlichen, dass die
von den Gläubigern eingelegten Titel vollstreckbar seien und die inhaltlichen Vor-
aussetzungen, welche praxisgemäss an die Qualität eines definitiven Rechtsöff-
nungstitels gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG gestellt würden, erfüllen. Der Ur-

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kundenbeweis der Universalsukzession von X._____ in die Steuerschulden der
verstorbenen A._____ müsse als erbracht gelten.
D.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer),
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes, mit Eingabe vom 17. Januar
2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben. Beantragt
wurde das Folgende:
1.
Der Entscheid vom 01.11.2018 sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1 (insoweit,
als das Gesuch nicht gutgeheissen wird), aufzuheben, dto. Ziff. 3;
2.
Stattdessen sei ein Entscheid im Sinne des seitens des Bf erhobenen
Rechtsvorschlags zu fällen (Bestreitung Passivlegitimation);
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Nachlass
nur eingesetzter Erbe sei und daher zum Zeitpunkt der Forderungsgeltendma-
chung der Gläubigerseite nicht bekannt gewesen sei, ob er überhaupt als Erbe in
Betracht komme. Gegen den Beschwerdeführer sei durch die gesetzliche Erbin
tatsächlich eine Klage erhoben worden, sodass nun zweifelhaft sei, ob der Be-
schwerdeführer Rechtsnachfolger der Erblasserin sei, weshalb, jedenfalls einst-
weilen, seine Passivlegitimation nicht gegeben sei.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Januar 2019 wurde die Vorinstanz
zur Einreichung sämtlicher Verfahrensakten und der Y.1_____ und die Y.2_____
(nachfolgend: Beschwerdegegner) zur Beschwerdeantwort aufgefordert. Der beim
Beschwerdeführer mit separater Verfügung vom 18. Januar 2019 erhobene Kos-
tenvorschuss von CHF 350.00 ging innert Frist ein.
F.
Die Beschwerdegegner verzichteten auf die Einreichung einer Beschwer-
deantwort.
G.
Auf die Ausführungen in der Beschwerde, im angefochtenen Entscheid so-
wie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

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[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO).
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheids
beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend
angefochtene Entscheid datiert vom 1. November 2019, der begründete Entscheid
wurde den Parteien am 4. Januar 2019 mitgeteilt. Gemäss Sendungsverfolgung
der Post wurde das Einschreiben am 7. Januar 2019 abgeholt. Mit der am 17. Ja-
nuar 2019 versendeten Eingabe wurde die zehntägige Beschwerdefrist folglich
gewahrt (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.3.
Der vorliegende Entscheid ergeht in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a
EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet.
2.1.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu
Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
ferner eine Begründungs- bzw. Rügepflicht. Die beschwerdeführende Partei hat
mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leide und auf welche Beschwerde-
gründe sie sich beruft (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art.
321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat demzufolge Bestand.
2.2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt

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mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Be-
stimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwer-
de hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung
des
erstinstanzlichen
Entscheids
bestanden
hat
(Dieter
Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
3.1.
Der Beschwerdeführer beantragt in seinen Rechtsbegehren die teilweise
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Fällung eines Entscheids im
Sinne des seitens des Beschwerdeführers erhobenen Rechtsvorschlags (Bestrei-
tung Passivlegitimation). In Verbindung mit der Begründung auf Seite 4 der Be-
schwerde ergibt sich, dass eine Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens ange-
strebt wird.
Begründet wird die Beschwerde damit, dass zum Zeitpunkt der Forderungsgel-
tendmachung der Gläubigerseite nicht bekannt gewesen sei, ob der Beschwerde-
führer letztlich als Erbe in Betracht komme. In der Folge habe sich gezeigt, dass
die Mutter der Erblasserin als gesetzliche Erbin Klage erhoben habe. Nachdem
nun zweifelhaft sei, ob der Beschwerdeführer Rechtsnachfolger der Erblasserin
A._____ sei, verhalte es sich auf jeden Fall so, dass seine Passivlegitimation (je-
denfalls einstweilen) nicht gegeben sei. Es könne nicht sein, dass ein (letztlich)
Aussenstehender für Forderungen, welche ihn rechtlich nicht betreffen, haftbar
gemacht werde. Der Beschwerde beigelegt sind diverse Beweismittel (Dokument
Bezirksgericht Winterthur, Testament A._____, Schreiben des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers an den Vertreter der Beschwerdegegnerin vom 15. Januar
2019).
3.2.
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren auf eine Stellung-
nahme verzichtet und auch in den Verfahrensakten finden sich weder Tatsachen-
behauptungen, die denjenigen in der Beschwerde entsprechen, noch die der Be-
schwerde beigelegten Beweismittel. Folglich wird die Beschwerde ausschliesslich
mit unzulässigen Noven begründet, welche im Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt werden können (vgl. E. 2.2). Infolgedessen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
4.
Wie nachfolgend dargelegt wird, wäre der Beschwerde im Übrigen, selbst
wenn die in der Beschwerde vorgebrachte Begründung berücksichtigt werden
könnte, kein Erfolg beschieden.

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4.1.
In der Beschwerde wird zugestanden, dass der Beschwerdeführer einge-
setzter Erbe von A._____, der ursprünglichen Schuldnerin der in Betreibung ge-
setzten Forderung, ist. Seine Erbenstellung werde jedoch durch eine Herabset-
zungsklage der Mutter der Erblasserin als gesetzliche Erbin in Frage gestellt. Im
Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 15. Januar 2019 (KG
act. B.4) wird ausgeführt, dass die Mutter der Erblasserin "im Rahmen ihres
Pflichtteils" Herabsetzungsklage erhoben habe. Daraus wird ersichtlich, dass ihr
aktuell keine Erbenstellung zuerkannt wird. Dies im Übrigen entgegen dem Wort-
laut der letztwilligen Verfügung der Erblasserin vom 7. August 2017, nach wel-
chem sie keine übergangene Pflichtteilserbin ist, sondern explizit auf den Pflichtteil
gesetzt und gebeten wird, auf ihren Pflichtteil zu verzichten.
4.2.
Der von der Erbschaft ausgeschlossene oder übergangene Pflichtteilsbe-
rechtigte wird nicht bereits mit der Eröffnung des Erbganges, sondern erst mit dem
Herabsetzungsurteil effektiv Erbe. Bis dahin hat er nur virtuelle Erbenstellung (Ro-
lando Forni/Giorgio Patti, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetz-
buch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 2 zu Vor Art. 522-533 ZGB). Vorliegend scheint
dies bei der Mutter der Erblasserin der Fall zu sein, weshalb sie erst mit (allfälliger)
Gutheissung der Herabsetzungsklage Erbin bzw. Miterbin würde. Folglich gilt der
Beschwerdeführer derzeit als einziger Erbe.
4.3.
Die Erben erwerben die Erbschaft von Gesetzes wegen als Ganzes mit
dem Tode des Erblassers, wobei mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen die
Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz
des Erblassers ohne weiteres auf sie übergehen und die Schulden des Erblassers
zu persönlichen Schulden der Erben werden. Der Erwerb der eingesetzten Erben
wird auf die Eröffnung des Erbganges zurückbezogen (vgl. Art. 560 ZGB). Aller-
dings werden die beim Versterben der Erblasserin noch nicht rechtskräftig veran-
lagten Steuerschulden, entgegen der Ausführungen im angefochtenen Entscheid,
nicht aufgrund von Art. 560 Abs. 2 ZGB persönliche Schulden der Erben. Die
Steuersukzession beruht vielmehr auf entsprechenden öffentlich-rechtlichen Be-
stimmungen des Bundes oder der Kantone (Steuersukzession auch für rechtskräf-
tig veranlagte Steuern: Ivo Schwander, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar
Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 8 zu Art. 560 ZGB; BGE 102 Ia 483
E. 6b.dd; Urteil des Bundesgerichts 1P.139/2006 vom 15. Mai 2006, E. 5.1; Steu-
ersukzession nur für noch nicht rechtskräftig veranlagte Steuern: Peter C. Schau-
felberger/Katrin Keller Lüscher, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilge-
setzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 6 zu Art. 603 ZGB).

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Steuersukzession bedeutet, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Kantonsebene
die Erben des verstorbenen Steuerpflichtigen in seine steuerlichen Rechte und
Pflichte eintreten. Sie sind von da an grundsätzlich bis zur Höhe ihres Erbteils so-
lidarisch für die vom Verstorbenen geschuldeten Leistungen haftbar (Team Doku-
mentation und Steuerinformation Eidg. Steuerverwaltung, in: Schweiz. Steuerkon-
ferenz SKK [Hrsg.], Die subjektive Steuerpflicht, Bern 2017, S. 11). Die Steuer-
sukzession knüpft an die zivilrechtliche Erbenstellung an (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 2C_117/2017 vom 13. Februar 2018, E. 3.2.1).
4.4.
Vorliegend geht es um Kantons- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich
bzw. der Y.2_____. Die Steuerpflicht endet gemäss §10 Abs. 2 des Steuergeset-
zes des Kantons Zürich (StG ZH; LS 631.1) mit dem Tod des Steuerpflichtigen.
§11 Abs. 1 StG ZH sieht in der Folge vor, dass bei Versterben des Steuerpflichti-
gen seine Erben in seine Rechte und Pflichten eintreten. Sie haften solidarisch für
die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliess-
lich der Vorempfänge. Gemäss § 9 Abs. 2 StG ZH wird die Erbengemeinschaft bei
ungewisser Erbfolge als Ganzes besteuert. Diese Bestimmungen gelten nach §
189 Abs. 1 StG ZH auch für die Gemeindesteuern.
Da der Beschwerdeführer derzeit anscheinend einziger Erbe der Erblasserin ist
und die zivilrechtliche Erbenstellung ab dem Zeitpunkt des Versterbens der Erb-
lasserin gilt, haftet der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt bis zur Höhe seines
Erbteils solidarisch für die offenen Steuerschulden. Dass die offenen Steuerschul-
den seinen Erbteil übersteigen würden, wurde indes nicht gerügt. Über die geleis-
teten Zahlungen wäre bei Gutheissung der Herabsetzungsklage im Rahmen der
Erbteilung abzurechnen.
4.5.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer, unabhängig vom Ausgang
der Herabsetzungsklage oder der Erhebung allfälliger anderer erbrechtlicher Kla-
gen, derzeit für die bestehende Erbschaftsschuld (solidarisch) bis zu seinem Erb-
anteil haftbar, sodass sich der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid im Ergeb-
nis als korrekt erweist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Die Spruchgebühr wird gestützt auf Art. 48 in Verbindung mit 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG, SR 281.25) auf CHF 350.00 festgesetzt. Da die Beschwerdegegner
auf die Einreichung einer Beschwerdeantwortet verzichtet und sich somit nicht am
Verfahren beteiligt haben, ist ihnen keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 350.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: