gr_gerichte · S 2003 162 · 2004-04-20 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 03 162
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. April 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… ist geschieden und Mutter zweier Kinder mit den Jahrgängen 1992 und
1993. Sie ist gelernte Transportdisponentin und war zuletzt bei der … AG in
… tätig, für die sie vorwiegend Heimarbeit erledigte. Mit Datum vom 2.10.2002
meldete sie einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang
von 70% ab dem 1.11.2002 an.
2.
Im März 2003 hatte die Versicherte nur drei Arbeitsbemühungen
vorgenommen. Sie wurde daher mit Schreiben vom 15.4.2003 vom
Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
aufgefordert, sich zu der mangelnden Stellensuche zu äussern. Am 23.4.2003
teilte die Versicherte dem KIGA mit, es seien keine zumutbaren
Stellenangebote ausgeschrieben gewesen. Als allein erziehende Mutter von
zwei Kindern sei es ihr unmöglich, eine Arbeit ausserhalb ihres Wohnortes
anzunehmen.
3.
Am 2.5.2003 sandte das KIGA der Versicherten verschiedene Fragen
betreffend ihre Vermittlungsfähigkeit. Insbesondere sollte sie beantworten, in
welchem Umfang sie vermittlungsfähig sei, und wer die Aufsicht über die
Kinder habe, wenn sie arbeite. Die Versicherte wurde zudem aufgefordert,
dem KIGA eine entsprechende Bestätigung einer Tagesmutter oder der
zuständigen Betreuungsperson zukommen zu lassen.
4.
Mit Stellungnahme vom 13.5.2003 schrieb die Versicherte, sie könne
auswärts höchstens eine 50%-Stelle annehmen. In Ausnahmefällen könnten

ihre Kinder bei ihrer Schwester zu Mittag essen. Diese arbeite jedoch zu 100%
und könne daher die Betreuung der Kinder nicht übernehmen. Es sei
unmöglich, an ihrem Wohnort eine Tagesmutter zu finden, dies liege übrigens
auch finanziell nicht drin. Eine Bestätigung einer Betreuungsperson legte sie
nicht bei.
5.
Am 23.5.2003 erliess das KIGA eine Verfügung, mit der der Versicherten ab
dem 1.4.2003 wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit der Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld aberkannt wurde. Gegen diese Verfügung
erhob die Versicherte gleich zweimal Einsprache, einmal via den regionalen
Sozialdienst …, datierend vom 3.6.2003 und einmal über die …, datierend
vom 17.6.2003. Beiden Einsprachen waren Bestätigungen der Schwester der
Versicherten und des Vaters der Kinder beigelegt, gemäss denen die
Kinderbetreuung sichergestellt sei.
6.
Das KIGA zog daraufhin die Verfügung vom 23.5.2003 zurück und ersetzte
sie mit einer neuen Verfügung vom 20.6.2003. Darin anerkannte es die
Vermittelbarkeit der Versicherten im Umfang von 50% ab dem 3.6.2003. Die
Einsprache gegen die Verfügung vom 23.5.2003 wurde als gegenstandslos
abgeschrieben.
7.
Mit Verfügung vom 15.8.2003 wurde die Verfügung vom 20.6.2003 erneut
ersetzt. Das KIGA hielt fest, die Verfügung vom 20.6.2003 enthielte keine
Aussage über die Vermittelbarkeit vor dem 3.6.2003. Die Versicherte hätte
erst ab dem 3.6.2003 die Kinderbetreuung nachgewiesen. Sie sei daher im
Zeitraum vom 1.11.2002 bis zum 2.3.2006 nicht vermittelbar gewesen. Ab
dem 3.6.2003 anerkannte es eine Vermittelbarkeit im Umfang von 70%.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 10.9.2003 Einsprache. Sie
legte eine, diesmal rückwirkende, Bestätigung ihrer Schwester bei, wonach
diese die Kinderbetreuung seit dem 1.11.2002 gewährleistete. Die Einsprache
wurde mit Einspracheentscheid vom 28.10.2003 abgewiesen.
8.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 28.11.2003
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid sei

aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie vom 1.11.2002 bis am 2.6.2003
im Umfang von 70% vermittlungsfähig gewesen sei und die Vorinstanz sei
anzuweisen, ihr die entsprechenden Leistungen aus der Arbeitslosenkasse
zu
erbringen.
Sie
habe
in
der
betreffenden
Zeitspanne
diverse
Zwischenverdienste erzielt, wobei sie keine Heimarbeit geleistet habe.
Während ihrer Arbeit seien ihre Kinder jeweils von ihrer Schwester betreut
worden, die lediglich zwei Gehminuten von ihrem eigenen Zuhause entfernt
wohne und zudem als Bäuerin und Betreibungsbeamtin meist zuhause
beschäftigt sei. Daraus sei bereits ersichtlich, dass in der fraglichen Zeit die
Betreuung gewährleistet gewesen sei. Ihre Stellungnahme vom 13.5.2003 sei
tatsächlich unglücklich abgefasst, entspreche jedoch nicht in allen Teilen den
Tatsachen. Ihre Kinder seien schon recht selbständig und müssten nicht mehr
rund um die Uhr überwacht werden. Zudem sei es seltsam, dass ihre
Vermittlungsfähigkeit ab dem 3.6.2003 bei unverändertem Sachverhalt
anerkannt worden sei.
9.
Mit Stellungnahme vom 7.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der
Beschwerde. Die Versicherte sei zur Stellungnahme wegen mangelnden
Arbeitsbemühungen eingeladen worden und habe sich unter anderem damit
gerechtfertigt, dass sie allein erziehende Mutter von zwei Kindern sei, weshalb
es ihr unmöglich sei, eine Arbeit ausserhalb ihrer Wohngemeinde
anzunehmen.
Auf
einen
entsprechenden
Fragebogen
zu
ihrer
Vermittlungsfähigkeit habe sie angegeben, ihre Schwester könne die Kinder
ausnahmsweise zum Mittagessen bei sich aufnehmen, arbeite jedoch zu
100%. Ansonsten gab sie niemanden an, der die Kinderbetreuung
übernehmen könnte. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei sie nicht jederzeit
bereit, in der Lage und berechtigt gewesen, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen, womit ihr die Vermittlungsfähigkeit gefehlt habe. Daran ändere
auch nichts, dass sie in den Monaten November, Februar, April und Mai einen
Zwischenverdienst erzielt habe, da es sich dabei nur um vereinzelte Tage
oder um Heimarbeit gehandelt habe. Ab dem 3.6.2003 sei die Vermittelbarkeit
dann anerkannt worden, da ab diesem Datum eine Bestätigung ihrer
Schwester vorliege, nach der diese die Kinderbetreuung übernehmen könne.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin vom
1.11.2002 bis am 2.6.2003 die Vermittlungsfähigkeit als eine der gesetzlichen
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung im Umfang
von 70% erfüllte (Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG]). Gemäss Art. 15 AVIG ist die versicherte Person vermittlungsfähig,
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen. Dabei ist entscheidend, wie sich die konkreten Aussichten auf
eine Anstellung auf dem für die versicherte Person in Betracht fallenden
allgemeinen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der zeitlichen Verfügbarkeit,
aber auch der herrschenden konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen
Umstände präsentierten (vgl. BGE C 236/02 sowie ARV 1991 Nr. 3).
Einschränkungen in der Vermittlungsfähigkeit können sich aus rechtlichen,
aber auch aus tatsächlichen Gründen ergeben, zu welchen unter anderem
auch familiäre Pflichten oder geografische Gegebenheiten gehören können.
2. a)
Nach der Rechtsprechung begründet eine Einschränkung aus familiären
Gründen noch keine Vermittlungsunfähigkeit. Jedoch gilt ein Versicherter
dann als nicht mehr vermittelbar, wenn ihm bei der Auswahl des
Arbeitsplatzes aus den jeweiligen Gründen derart enge Grenzen gesetzt sind,
dass das Finden einer passenden Stelle sehr ungewiss ist (vgl. BGE C
236/02; 123 V 216; 120 V 388; ARV 1991 Nr. 2).
b)
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Stellungnahme zu den mangelnden
Arbeitsbemühungen im März 2003 angeführt, es sei ihr aufgrund ihrer
familiären Pflichten unmöglich, ausserhalb ihres Wohnortes eine Stelle
anzunehmen. Auf die im Anschluss daran zur Ermittlung ihrer Vermittelbarkeit
gestellte Frage nach der Betreuung ihrer Kinder antwortete sie, es sei an
ihrem Wohnort unmöglich, eine Tagesmutter zu finden, und auch ihre
Schwester könne die Kinder nur ausnahmsweise betreuen. Erst als auf diese
Antwort hin ihre Vermittlungsfähigkeit tatsächlich verneint und ihr Anspruch

auf Arbeitslosentaggelder gestrichen wurde, reichte sie Bestätigungen ihrer
Schwester und des Vaters der Kinder ein, wonach diese gemeinsam die
Betreuung der Kinder übernehmen. Diese datieren vom 3.6.2003 und sind
nicht rückwirkend formuliert. Eine rückwirkende Bestätigung ab dem
1.11.2002 liegt dagegen erst seit der Einreichung der Einsprache vom
10.9.2003 gegen die Verfügung vom 15.8.2003 vor.
Die Beschwerdeführerin hat sich offenbar erst in dem Moment veranlasst
gesehen, ihre Kinderbetreuung zu organisieren, als ihr aufgrund der
Verfügung klar wurde, dass sie mangels eines Nachweises der
Kinderbetreuung für vermittlungsunfähig erklärt wurde. Aufgrund der
Bestätigungen vom 3.6.2003 wurde denn auch anerkannt, dass die Betreuung
von diesem Moment an gewährleistet war. Nicht erwiesen ist aber damit, dass
auch für die Zeit vorher eine Betreuung verfügbar war. Offenbar hat sie die
Beschwerdeführerin mit ihrer Schwester und dem Vater ihrer Kinder erst
geeinigt, als sie damit rechnen musste, dass sie ohne eine geeignete
Kinderbetreuung auch weiterhin keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder
haben würde. Damit hat sich in diesem Moment der Sachverhalt grundlegend
geändert. Daran ändert auch nichts, dass die Schwester mit einiger
Verspätung noch eine rückwirkende Bestätigung unterschrieb. Der ersten
Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die Betreuung ihrer Kinder nicht
gewährleistet sei, kommt eine grössere Glaubwürdigkeit zu als dieser
Bestätigung, zumal sie unbefangen vom späteren Verfahren gemacht wurde.
Die rückwirkende Bestätigung ihrer Schwester erscheint dagegen eher als
Gefälligkeit. Es kann daher als erwiesen angesehen werden, dass die
Betreuung, wie dies in dem Schreiben vom 13.5.2003 beschrieben wird, in der
Zeit vom 1.11.2002 bis am 2.6.2003 nur für Ausnahmefälle sichergestellt war.
c)
Dass die Beschwerdeführerin in den Monaten November 2002 sowie Februar,
April und Mai 2003 Zwischenverdienste erzielte, ändert an diesem Ergebnis
nichts. Bei den Einsätzen im April und Mai 2003 handelte es sich um
Heimarbeit. Die Zwischenverdienste im November 2002 und Februar 2003
wurden zwar auswärts erzielt, jedoch lediglich während weniger Tage. Es wird
nicht bestritten, dass die Kinderbetreuung auch in dieser Zeit für

Ausnahmefälle gewährleistet war. Zwischenverdienste in dem erzielten
Ausmass können ohne weiteres unter solche Ausnahmefälle gezählt werden.
d)
Es bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin trotz der fehlenden
Kinderbetreuung in reduziertem Mass vermittlungsfähig war, zumal ihre
Kinder zur fraglichen Zeit bereits neun und zehn Jahre alt waren und die
Schule besuchten. Dabei fällt ins Gewicht, dass es sich beim Wohnort der
Beschwerdeführerin um eine kleine und recht entlegene Ortschaft handelt.
Angesichts der Tatsache, dass die Kinder regelmässig über Mittag betreut
werden mussten, hätte die Beschwerdeführerin ihre Stellensuche auf wenige
Dörfer in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes oder auf Heimarbeit
beschränken müssen. Dazu kommt die zeitliche Einschränkung, die ihr durch
ihre familiären Pflichten diktiert wurde. Damit waren ihr bei der Auswahl eines
Arbeitsplatzes nicht nur aufgrund ihrer familiären Situation, sondern auch in
geographischer Hinsicht so enge Grenzen gesetzt, dass ihre Vermittlung für
diese Zeit extrem schwierig erscheint. Sie muss damit als vom 1.11.2002 bis
am 2.6.2003 vermittlungsunfähig angesehen werden.
3.
Gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten
Prozessen kostenlos. Es werden daher keine Kosten erhoben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.