gr_gerichte · S 2019 58 · 2019-08-27 · de

Prämien nach KVG (gemäss Art. 85a SchKG) | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 58
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Audétat, Meisser
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 27. August 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J.M. Kirschbaum,
Klägerin
gegen 
B._____ AG,
Beklagte
betreffend Prämien nach KVG (Feststellungsklage gemäss Art. 85a 
SchKG)


- 2 -
1.
Am 11. November 2016 stellte die B._____ AG (nachfolgend: B._____) 
beim Betreibungsamt der Region X._____ das Betreibungsbegehren ge-
gen A._____ über den Betrag von Fr. 3'243.60 (eigene Prämien und Prä-
mien ihrer Kinder für die Monate April 2016 bis Juni 2016) nebst Zins zu 5 
% ab 31. Mai 2016, zuzüglich Fr. 150.-- Mahnspesen. Am 21. Januar 2017 
leitete die B._____ die Betreibung gegen A._____ für eigene ausstehende 
Prämien sowie für fällige Prämien ihrer Kinder der Monate Juli 2016 bis 
September 2016 in der Höhe von Fr. 3'244.95 nebst 5 % Zins seit 31. Au-
gust 2016 sowie für Mahnspesen von Fr. 150.-- ein. Am 22. Juni 2017 
stellte die B._____ das Betreibungsbegehren gegen A._____ über den Be-
trag von Fr. 360.55 (eigene Prämien für den Monat Dezember 2016) zu-
züglich Zins zu 5 % ab 31. Dezember 2016 sowie Mahnspesen von Fr. 60.--
. Gegen die entsprechenden Zahlungsbefehle Nrn. 2164031 (18. Novem-
ber 2016), 2170306 (30. Januar 2017) und 2172254 (29. Juni 2017) des 
Betreibungsamts der Region X._____ erhob A._____ am 13. Dezember 
2016, 17. Februar 2017 sowie 10. Juli 2017 Rechtsvorschlag. 
2.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2017 forderte die B._____ A._____ auf, den Be-
trag von Fr. 1'449.25 (Prämien für die Monate April bis Juni 2016 von Fr. 
3'243.60, Mahnspesen von Fr. 150.--, Zins zu 5 % auf Fr. 3'243.60 seit 31. 
Mai 2016 von Fr. 144.30, Betreibungskosten von Fr. 73.30, abzüglich Prä-
mien der beiden erwachsenen Kinder für die Monate April 2016 bis Juni 
2016 von Fr. 2'161.95) zu begleichen und hob den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 2164031 im Umfang von Fr. 1'375.95 auf. Ebenfalls mit Ver-
fügung vom 2. Mai 2017 stellte die B._____ einen Zahlungsausstand von 
Fr. 1'423.85 (Prämien für die Monate Juli 2016 bis September 2016 von Fr. 
3'244.95, Mahnspesen von Fr. 150.--, Zins zu 5 % auf Fr. 3'244.95 seit 31. 
August 2016 von Fr. 102.90, Betreibungskosten von Fr. 89.30, abzüglich 
Prämien der beiden erwachsenen Kinder für die Monate Juli 2016 bis Sep-
tember 2016 von Fr. 2'163.30) fest und hob den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 2170306 im Umfang von Fr. 1'334.55 auf. Mit Verfügung 
vom 18. August 2017 verpflichtete die B._____ A._____ zur Zahlung von 


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Fr. 465.35 (Prämien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55, Mahn-
spesen von Fr. 60.--, Zins zu 5 % auf Fr. 360.55 seit 31. Dezember 2016 
von Fr. 11.50, Betreibungskosten von Fr. 33.30) und beseitigte den Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. 2172254 im Umfang von Fr. 432.05.
3.
Die gegen die Verfügungen vom 2. Mai 2017 erhobenen Einsprachen vom 
31. Mai 2017 hiess die B._____ mit Einspracheentscheiden vom 20. und 
21. September 2017 teilweise gut. Mit Einspracheentscheid vom 28. Sep-
tember 2017 wies die B._____ die gegen die Verfügung vom 18. August 
2017 erhobene Einsprache vom 15. September 2017 ab und bestätigte die 
Rechtsöffnungsverfügung.
4.
Die gegen die Einspracheentscheide vom 20., 21. sowie 28. September 
2017 erhobene Beschwerde vom 18. Oktober 2017 hiess das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) mit 
Urteil S 17 145 vom 30. August 2018 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. 
Auf die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde vom 31. Oktober 
2018 trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_767/2018 vom 20. Februar 2019 
nicht ein.
5.
Am 13. Mai 2019 (Aufgabedatum deutsche Post) reichte A._____ (nachfol-
gend: Klägerin) beim Verwaltungsgericht eine negative Feststellungsklage 
nach Art. 85a SchKG gegen die B._____ ein mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
"1.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (Betrei-
bung/Zahlungsbefehl Nr.: 2164031) vom 18.11.2016 in Höhe von Fr. 3'243.60 nebst 
Zins zu 5 % seit 31.05.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 150.-- sowie weiterer 
geltend gemachter Kosten nicht besteht (bis zum Totalbetrag von Fr. 3'243.60 mit 
Stand: 23.04.2019);
 2.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (Betrei-
bung/Zahlungsbefehl Nr.: 2170306) vom 30.01.2017 in Höhe von Fr. 3'244.95 nebst 
Zins zu 5 % seit 31.08.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 150.-- sowie weiterer 
geltend gemachter Kosten nicht besteht (bis zum Totalbetrag von Fr. 3'244.95 mit 
Stand: 23.04.2019);
 


- 4 -
 3.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklagten (Betrei-
bung/Zahlungsbefehl Nr.: 2172254) vom 23.04.2019 (recte: 29.06.2017) in Höhe 
von Fr. 360.55 nebst Zins zu 5 % seit 31.12.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 
60.-- sowie weiterer geltend gemachter Kosten nicht besteht (bis zum Totalbetrag 
von Fr. 511.35 mit Stand: 23.04.2019);
 4.
Die Betreibung Nr.: 2164031 vom 18.11.2016 in Höhe von Fr. 3'243.60 nebst Zins 
zu 5 % seit 31.05.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 150.-- sowie weiterer gel-
tend gemachter Kosten (bis zum Totalbetrag von Fr. 3'243.60 mit Stand: 23.04.2019) 
sei einzustellen und aufzuheben;
 5.
Die Betreibung Nr.: 2170306 vom 30.01.2017 in Höhe von Fr. 3'244.95 nebst Zins 
zu 5 % seit 31.08.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 150.-- sowie weiterer gel-
tend gemachter Kosten (bis zum Totalbetrag von Fr. 3'244.95 mit Stand: 23.04.2019) 
sei einzustellen und aufzuheben;
 6.
Die Betreibung Nr.: 2172254 vom 23.04.2019 (recte: 29.06.2017) in Höhe von 
Fr. 360.55 nebst Zins zu 5 % seit 31.12.2016 und Mahnspesen in Höhe von Fr. 60.-- 
sowie weiterer geltend gemachter Kosten (bis zum Totalbetrag von Fr. 516.35 mit 
Stand: 23.04.2019) sei einzustellen und aufzuheben;
 7.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gegebenenfalls in Form einer superpro-
visorischen Verfügung) seien die Betreibungen Nrn.: 2164031, 2170306 und 
2172254, gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG, vorläufig einzustellen;
 8.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass zwischen der Klägerin und der Be-
klagten kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung (KVG) nach dem 30.12.2016 zustande gekommen ist;
 9.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, mithin der Klägerin eine Umtriebsentschä-
digung für den entstandenen Aufwand in den Verfahren zu Betreibungen Nrn.: 
2164031, 2170306 und 2172254 zu zahlen."
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die betriebenen 
Forderungen der B._____ nicht zustünden. Prämienrückstände für die Zeit 
von April 2016 bis Oktober 2016 (recte: April bis September 2016 sowie 
Dezember 2016) würden nicht bestehen, weshalb die Rechtsvorschläge 
gegen die Zahlungsbefehle Nrn. 2164031, 2170306 und 2172254 sowie die 
Einsprachen gegen die Verfügungen der B._____ zu Recht erfolgt seien. 
Im zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Urteil des Bundesgerichts 
9C_767/2018 vom 20. Februar 2019 sowie im vorausgegangenen Urteil 
des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 3. Oktober 2018 (recte: 30. August 
2018) sei nicht über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der be-
triebenen Schuld entschieden worden, sondern lediglich über formelle und 
betreibungsrechtliche Verfahrensgegenstände. Mit Prämienabrechnung 
vom 8. April 2017 habe die B._____ der Klägerin unter dem Titel "Prämien-
korrekturen C._____ und D._____" Gutschriften für den Zeitraum 1. De-


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zember 2015 bis 31. Dezember 2016 in der Höhe von Fr. 10'859.15 erteilt. 
Dieses Guthaben habe die B._____ in der Folge eigenwillig und in nicht 
nachvollziehbarer Weise auf ein Restguthaben von Fr. 3'881.50 reduziert. 
Dabei habe es die B._____ für angebracht gehalten, auf längst bezahlten 
Prämien zu Lasten der Klägerin Verrechnungen vorzunehmen und das 
Guthaben unzulässigerweise zu kürzen, was sich exemplarisch aus den 
Zahlungsnachweisen der Klägerin für September bis Dezember 2014 und 
Januar 2015 unschwer nachvollziehen lasse. Auch habe sich die B._____ 
erlaubt, von ihr selbst ausgebuchte Teilprämien von Fr. 690.30 betreffend 
Prämienabrechnung vom 9. Juli 2016 erneut vom besagten Guthaben über 
Fr. 10'859.15 unzulässig in Abzug zu bringen. Zudem habe es die B._____ 
für richtig gehalten, eine erfolgreich betriebene Teilforderung in der Höhe 
von Fr. 220.30 aus einer Gesamtzahlung von Fr. 1'357.30 nochmals als 
Forderungsposten vom erwähnten Guthaben der Klägerin in Abzug zu brin-
gen. Mit anderen Worten halte die B._____ an ihren Betreibungen betref-
fend Prämienrückstände für die Zeit von April bis Oktober 2016 (recte: April 
2016 bis September 2016 sowie Dezember 2016) fest, obwohl sie mit Prä-
mienabrechnung vom 8. April 2017 der Klägerin auch für den streitbefan-
genen Zeitraum ein Guthaben bestätigt habe. Aufgrund der erteilten Gut-
schriften hätte die B._____ die streitgegenständlichen Betreibungen gegen 
die Klägerin umgehend zurückziehen müssen. Ausserdem würden die Be-
treibungen Nrn. 2164031 und 2170306 eine Verdreifachung der vermeint-
lich von der Klägerin geschuldeten Prämie von monatlich Fr. 360.55 ent-
halten. Lediglich in den entsprechenden Pfändungsankündigungen vom 
23. April 2019 sei dieser Fehler berichtigt worden. Deshalb sei festzustel-
len, dass die mit den Betreibungen Nrn. 2164031, 2170306 und 2172254 
geltend gemachten Forderungen der B._____ nicht zustünden und einzu-
stellen bzw. aufzuheben seien. 
6.
Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 forderte die Instruktionsrichterin den 
Rechtsvertreter der Klägerin auf, bis zum 12. Juni 2019 eine Vollmacht, den 
Nachweis der Rechtsanwaltsqualifikation und die Pfändungsankündigun-
gen vom 23. April 2019 in leserlicher Kopie einzureichen. 


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7.
Mit Klageantwort vom 7. Juni 2019 beantragte die B._____ (nachfolgend: 
Beklagte) folgendes:
"1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.
 2.
Eventualiter sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
 3.
Die vorläufige Einstellung der Betreibungsverfahren Nrn. 2164031, 2170306 und 
2172254 des Betreibungsamts der Region X._____ sei aufzuheben.
 4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Gericht die nicht 
näher begründete Vertretungsbefugnis des Rechtsvertreters der Klägerin 
zu prüfen habe und sie vorliegend vorsorglich bestritten werde. Vorfrage-
weise sei daher zu prüfen, ob auf die vom allenfalls nicht zulässigen 
Rechtsvertreter der Klägerin eingereichte Klage überhaupt einzutreten sei. 
Zudem habe das angerufene Gericht hinsichtlich der Betreibungsverfahren 
Nrn. 2164031, 2170306 und 2172254 des Betreibungsamts der Region 
X._____ bereits am 30. August 2018 ein materielles Urteil (S 17 145) ge-
fällt. Mit der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in diesen drei Betrei-
bungen nach materieller Prüfung liege eine res iudicata vor, weshalb die 
Prozessvoraussetzungen gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO nicht erfüllt seien 
und auf die Klage nicht einzutreten sei. Falls das streitberufene Gericht auf 
die Klage dennoch eintrete, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesge-
richt mit Urteil 9C_767/2018 vom 20. Februar 2019 auf die gegen das er-
wähnte Urteil des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde der Klägerin 
nicht eingetreten sei. Damit sei das Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 
145 vom 30. August 2018 in Rechtskraft erwachsen. Die Klägerin mache 
weder die Tilgung der Schuld noch deren Stundung geltend. Der einzig ver-
bleibende Grund für eine Klage nach Art. 85a SchKG wäre somit, dass die 
betriebenen Forderungen in materieller Hinsicht zu Unrecht bestünden. Der 
Bestand der Forderungen sei allerdings durch das erwähnte rechtskräftige 
Urteil des angerufenen Gerichts bestätigt worden. Es liege eine res iudicata 
vor, weshalb ein anderer Sachentscheid ausgeschlossen sei.


- 7 -
8.
Am 11. Juni 2019 (Aufgabedatum deutsche Post) reichte der Rechtsvertre-
ter der Klägerin die geforderten und zusätzlich weiteren Unterlagen ein.
9.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2019 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien 
mit, dass es als sinnvoll erachtet werde, im vorliegenden Verfahren auf die 
Durchführung einer Hauptverhandlung zu verzichten, und gab ihnen Gele-
genheit, sich bis zum 5. Juli 2019 (Posteingang) zum Verzicht auf eine 
Hauptverhandlung zu äussern, wobei darauf hingewiesen wurde, dass bei 
Stillschweigen ein solcher angenommen werde. 
10.
Am 26. Juni 2019 teilte die Beklagte mit, dass sie auf die Durchführung 
einer Hauptverhandlung verzichte.
11.
Am 8. Juli 2019 ging beim Verwaltungsgericht ein Schreiben der Klägerin 
vom 2. Juli 2019 (Aufgabedatum deutsche Post) ein, in welchem sie aus-
führte, dass sie auf die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht ver-
zichte und sich zur Klageantwort der Beklagten vom 7. Juni 2019 noch ge-
sondert äussern werde.
12.
Am 17. Juli 2019 fand eine Aktenedition durch die B._____ statt, wie sie 
vom Gericht einverlangt worden war. Diese wurde der Klägerin am 9. Au-
gust 2019 zur Kenntnis gebracht.
13.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Art. 68 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 
272) sieht vor, dass Rechtsanwälte ̶ unabhängig von ihrer Berufsbezeich-
nung ̶ gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen 


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und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien 
in allen Verfahren vor schweizerischen Gerichten zu vertreten. Gemäss Art. 
21 Abs. 1 BGFA können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU oder der 
EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunftsstaat unter 
einer der im Anhang zum BGFA aufgeführten Berufsbezeichnungen aus-
zuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Ge-
richtsbehörden vertreten. Dem bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeich-
nis kann entnommen werden, dass Bernard J.M. Kirschbaum seit dem 
6. März 2015 in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen ist, weshalb er 
berechtigt ist, die Klägerin im vorliegenden Verfahren vor Verwaltungsge-
richt zu vertreten. Demnach erweist sich die von der Beklagten vorge-
brachte vorsorgliche Bestreitung der Vertretungsbefugnis durch Rechtsan-
walt Kirschbaum als unbegründet.
1.2.1.
Gemäss Art. 85a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betrei-
bungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht 
oder gestundet ist (Abs. 1). Heisst das Gericht die Klage gut, so hebt es die 
Betreibung auf oder stellt sie ein (Abs. 3). Die Klage nach Art. 85a SchKG 
weist eine Doppelnatur auf: Wie die Aberkennungsklage gemäss Art. 83 
Abs. 2 SchKG bezweckt sie einerseits als materiellrechtliche Klage die 
Feststellung der Nichtschuld bzw. der Stundung; anderseits hat sie aber 
auch betreibungsrechtliche Wirkung, indem der Richter mit ihrer Gutheis-
sung die Betreibung aufhebt oder einstellt (vgl. BGE 132 III 89 E.1.1; BGE 
125 III 149 E.2c; Urteil des Bundesgerichts 4A_276/2014 vom 25. Februar 
2015 E.3). Die Klage nach Art. 85a SchKG steht erst nach rechtskräftiger 
Beseitigung des Rechtsvorschlags (oder wenn dieser unterlassen wurde) 
zur Verfügung, und zwar bis zur Verteilung des Verwertungserlöses bzw. 
der Stellung des Konkursbegehrens. Sie ist demnach ein Notbehelf. Hat 
der Schuldner die Betreibung durch Rechtsvorschlag gestoppt und hat der 
Gläubiger diesen noch nicht rechtskräftig beseitigt, kann der Schuldner 
mangels Rechtsschutzinteresses nicht klagen. Vorausgesetzt wird also 


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eine laufende Betreibung. Die Betreibung muss auch noch im Zeitpunkt des 
Urteils hängig sein, ansonsten eine Prozessvoraussetzung fehlt. Ein darü-
ber hinausgehendes Rechtsschutzinteresse braucht es nicht. Insbeson-
dere ist der Nachweis eines besonderen Feststellungsinteresses nicht er-
forderlich. Das schutzwürdige Interesse an der Feststellung des Nichtbe-
stands einer Forderung wird nach der gelockerten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung bejaht, sobald diese in Betreibung gesetzt wurde. Der 
Feststellungskläger muss also nicht konkret nachweisen, dass er wegen 
der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich be-
einträchtigt wird (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, SchKG-Kommentar, 19. Aufl., 
Zürich 2016, Art. 85a Rz. 2 f.; VOCK/AEPLI-WIRZ, in: KREN KOSTKI-
EWICZ/VOCK [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs [SchKG], 4. Aufl., Zürich 2017, Art. 85a Rz. 4 f.; 
VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, S. 163 f.; je mit weiteren Hinweisen). 
1.2.2.
Vorliegend forderte die Beklagte die Klägerin mit Verfügung vom 2. Mai 
2017 auf, den Betrag von Fr. 1'449.25 (Prämien für die Monate April 2016 
bis Juni 2016 von Fr. 3'243.60, Mahnspesen von Fr. 150.--, Zins zu 5 % auf 
Fr. 3'243.60 seit 31. Mai 2016 von Fr. 144.30, Betreibungskosten von 
Fr. 73.30, abzüglich Prämien der erwachsenen Kinder für die Monate April 
2016 bis Juni 2016 von Fr. 2'161.95) zu begleichen und hob den von der 
Klägerin erhobenen Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2164031 im 
Umfang von Fr. 1'375.95 explizit auf (vgl. Verfügung der Beklagten vom 
2. Mai 2017). Ebenfalls mit Verfügung vom 2. Mai 2017 stellte die Beklagte 
einen Zahlungsausstand von Fr. 1'423.85 (Prämien für die Monate Juli 
2016 bis September 2016 von Fr. 3'244.95, Mahnspesen von Fr. 150.--, 
Zins zu 5 % auf Fr. 3'244.95 seit 31. August 2016 von Fr. 102.90, Betrei-
bungskosten von Fr. 89.30, abzüglich Prämien der erwachsenen Kinder für 
die Monate Juli 2016 bis September 2016 von Fr. 2'163.30) fest und hob 
den von der Klägerin gegen die Betreibung Nr. 2170306 erhobenen 
Rechtsvorschlag im Betrag von Fr. 1'334.55 ausdrücklich auf (vgl. Verfü-


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gung der Beklagten vom 2. Mai 2017). Schliesslich verpflichtete die Be-
klagte die Klägerin mit Verfügung vom 18. August 2017 zur Zahlung von 
Fr. 465.35 (Prämien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55, Mahn-
spesen von Fr. 60.--, Zins zu 5 % auf Fr. 360.55 seit 31. Dezember 2016 
von Fr. 11.50, Betreibungskosten von Fr. 33.30) und beseitigte den von der 
Klägerin gegen die Betreibung Nr. 2172254 erhobenen Rechtsvorschlag im 
Umfang von Fr. 432.05 explizit (vgl. Verfügung der Beklagten vom 18. Au-
gust 2017). Die gegen die Verfügungen der Beklagten vom 2. Mai 2017 
erhobenen Einsprachen der Klägerin vom 31. Mai 2017 hiess die Beklagte 
mit Einspracheentscheiden vom 20. und 21. September 2017 teilweise gut. 
Zur Begründung hielt die Beklagte fest, dass die Klägerin einen Verzugs-
zins von 5 % seit 31. Mai 2016 bzw. 31. August 2016 auf Fr. 1'081.65 und 
nicht auf Fr. 3'243.60 bzw. Fr. 3'244.95 schulde. Im Übrigen bestätigte sie 
die angefochtenen Verfügungen vom 2. Mai 2017 (vgl. Einspracheent-
scheide der Beklagten vom 20. und 21. September 2017). Mit Einspra-
cheentscheid vom 28. September 2017 wies die Beklagte die gegen die 
Verfügung vom 18. August 2017 erhobene Einsprache der Klägerin vom 
15. September 2017 ab und bestätigte die Rechtsöffnungsverfügung (vgl. 
Einspracheentscheid der Beklagten vom 28. September 2017). In der 
Folge hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil S 17 145 vom 30. August 
2018 die von der Klägerin gegen die Einspracheentscheide der Beklagten 
vom 20., 21. und 28. September 2017 erhobene Beschwerde vom 18. Ok-
tober 2017 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Dabei wurden lediglich 
die von der Beklagten im Einspracheentscheid vom 20. September 2017 
geltend gemachten, allerdings nicht ausgewiesenen Kosten des Zahlungs-
befehls Nr. 2170306 von Fr. 89.30 auf Fr. 73.30 gekürzt. Im Übrigen 
bestätigte das Verwaltungsgericht die angefochtenen Einspracheent-
scheide (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. August 
2018). Das Vorbringen der Klägerin, wonach im besagten Urteil des Ver-
waltungsgerichts nicht über die materiellrechtliche Frage des Bestehens 
der betriebenen Schuld entschieden worden sei, sondern nur über formelle 
und betreibungsrechtliche Verfahrensgegenstände, geht somit fehl. 


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Schliesslich trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_767/2018 vom 20. Fe-
bruar 2019 auf die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. Au-
gust 2018 erhobene Beschwerde der Klägerin vom 31. Oktober 2018 man-
gels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_767/2018 vom 20. Februar 2019). Vor diesem Hintergrund er-
hellt, dass die Verfügungen der Beklagten vom 2. Mai 2017 und 18. August 
2017, mit welchen sie über die materiellen Ansprüche entschied und gleich-
zeitig selber die erhobenen Rechtsvorschläge beseitigte, unter Berücksich-
tigung der Korrekturen gemäss den Einspracheentscheiden vom 20. und 
21. September 2017 sowie des Urteils des Verwaltungsgerichts S 17 145 
vom 30. August 2018 in Rechtskraft erwachsen sind. Folglich ist die für die 
Klage gemäss Art. 85a SchKG massgebende Prozessvoraussetzung der 
rechtskräftigen Zahlungsbefehle gegeben, weshalb unter dem Titel des 
Rechtsschutzinteresses auf die Klage der Klägerin einzutreten ist. 
1.2.3.
Neben der Feststellung des Nichtbestehens der Prämienforderungen der 
Monate April 2016 bis September 2016 sowie Dezember 2016 beantragt 
die Klägerin mit ihrem Rechtsbegehren Ziff. 8 die Feststellung, dass zwi-
schen ihr und der Beklagten kein Versicherungsverhältnis für die obligato-
rische Krankenpflegeversicherung nach dem 30. Dezember 2016 zustande 
gekommen sei (vgl. Klage vom 13. Mai 2019 S. 3). Da dieses Rechtsbe-
gehren nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens nach Art. 85a 
SchKG bildet, bei welchem es unter anderem ̶ wie dargelegt ̶ um die 
materiellrechtliche Feststellung, ob die Schuld nicht oder nicht mehr be-
steht oder gestundet ist, geht, ist darauf nicht einzutreten. 
1.3.
Bei öffentlich-rechtlichen Forderungen ist bei der Klage nach Art. 85a 
SchKG die materiellrechtliche Frage des Forderungsbestands nicht vom 
Zivilgericht, sondern von der nach dem öffentlichen Recht zuständigen 
Behörde zu behandeln (vgl. VOCK/AEPLI-WIRZ, a.a.O., Art. 85a Rz. 19 mit 
Hinweis; VOCK/MEISTER-MÜLLER, a.a.O., S. 167 f.). Vorliegend sind Prä-
mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der Monate April 


- 12 -
2016 bis September 2016 sowie Dezember 2016 und damit öffentlich-
rechtliche Forderungen strittig. Die Streitsache wurde als verwaltungsge-
richtliche Klage im Sinne von Art. 63 ff. des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) anhängig gemacht. Nach Ansicht des an-
gerufenen Gerichts ist sie jedoch nicht unter Art. 63 VRG subsumierbar. 
Art. 65 Abs. 1 VRG sieht für den Fall, dass der Abschnitt "Verwaltungsge-
richtliche 
Klage" 
keine 
Vorschriften 
enthält, 
vor, 
dass 
die 
Bestimmungen über das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht 
(Art. 49 ff. VRG) anwendbar sind. Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG beurteilt 
das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden 
gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversicherungssa-
chen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unterliegen. Vor diesem 
Hintergrund erhellt, dass das streitberufene Gericht zur Beurteilung der von 
der Klägerin beantragten Feststellung des Nichtbestehens der besagten 
Prämienforderungen sachlich zuständig ist. Die Frage nach der sachlichen 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bedarf keiner weiteren Erörterung, 
da sie zwischen den Parteien ohnehin nicht umstritten ist. 
1.4.
Gemäss Art. 46 ZPO in Verbindung mit Art. 85a Abs. 1 SchKG ist der Ge-
richtsstand für die Klage nach Art. 85a SchKG der Betreibungsort. Im vor-
liegenden Fall liegt der Betreibungsort unbestrittenermassen im Kanton 
Graubünden, weshalb das angerufene Gericht auch örtlich zur Beurteilung 
der Streitsache zuständig ist. 
1.5.
Gemäss Art. 198 lit. e Ziff. 2 ZPO entfällt das Schlichtungsverfahren bei der 
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Vorliegend hat die Klägerin die 
Klage korrekterweise beim Gericht eingereicht, ohne vorgängig die Schlich-
tungsbehörde anzurufen.
1.6.
Da auch die weiteren Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt 
sind, ist ̶ unter Vorbehalt der Erwägung 1.2.3 ̶ auf die Klage der Klägerin 
einzutreten.


- 13 -
2.1.
Das Verwaltungsgericht entscheidet im konkreten Fall in Dreierbesetzung 
über die negative Feststellungklage nach Art. 85a SchKG (Art. 5 Abs. 3 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; 
BR 320.100]).
2.2.
Der Prozess nach Art. 85a SchKG wird ̶ wie bereits die Marginalie der 
Bestimmung festhält ̶ abhängig vom Streitwert entweder im ordentlichen 
(Streitwert > Fr. 30'000.--; Art. 219 ff. ZPO) oder im vereinfachten (Streit-
wert ≤ Fr. 30'000.--; Art. 243 ff. ZPO) Verfahren durchgeführt. Gemäss Art. 
91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt. 
Bei der Klage nach Art. 85a SchKG richtet sich der Streitwert nach der 
Höhe der Schuld, die nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist (vgl. 
VOCK/MEISTER-MÜLLER, a.a.O., S. 169). Im vorliegenden Fall beläuft sich 
der Streitwert gemäss den klägerischen Rechtsbegehren auf weniger als 
Fr. 30'000.-- (vgl. Klage vom 13. Mai 2019 S. 2), weshalb die Klage im ver-
einfachten Verfahren behandelt wird. 
2.3.1.
Nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf rechtliches 
Gehör. Aus dieser verfassungsmässigen Garantie folgt unter anderem das 
Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu den Stel-
lungnahmen und Vernehmlassungen der anderen Verfahrensparteien zu 
äussern. Dieses Äusserungsrecht steht einer Prozesspartei unabhängig 
davon zu, ob die eingereichte Eingabe neue und/oder wesentliche Vorbrin-
gen enthält und ob sie im Einzelfall geeignet ist, den richterlichen Entscheid 
zu beeinflussen. Es ist Sache der Parteien und nicht des Gerichts zu beur-
teilen, ob eine neue Eingabe oder ein neues Beweismittel Bemerkungen 
erfordert. Damit die Partei ihr Replikrecht auch tatsächlich wahrnehmen 
kann, muss ihr die fragliche Eingabe vor Erlass des Urteils zugestellt wer-
den. Nur so kann sie sich darüber schlüssig werden, ob sie sich dazu äus-
sern will. In diesem Sinne ist der Prozesspartei die konkrete Möglichkeit zu 


- 14 -
einer effektiven Replik einzuräumen. Hierzu reicht es grundsätzlich aus, die 
fragliche Eingabe der Partei zur Information zuzustellen. Begnügt sich das 
Gericht in diesem Sinne mit einer blossen Zustellung zur Kenntnisnahme, 
ohne dem Adressaten eine Frist zur Stellungnahme zu setzen, so bringt es 
damit zum Ausdruck, dass der Schriftenwechsel geschlossen ist und von 
den Parteien auch sonst keine zusätzlichen Eingaben mehr erwartet wer-
den, es die Sache mithin als spruchreif erachtet. Dementsprechend wird 
erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung zur 
Kenntnisnahme zugestellt erhält und sich dazu äussern will, dies umge-
hend und spontan tut oder wenigstens um Ansetzung einer Frist nachsucht; 
andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzich-
tet. Das soeben Gesagte gilt erst recht für den Rechtsanwalt, der von Be-
rufs wegen als Parteivertreter auftritt und kraft seines Mandats in der Pflicht 
steht, die Rechte seiner Klientschaft zu wahren. Soll die Partei ihr Replik-
recht effektiv wahrnehmen können, muss ihr das Gericht ausreichend Zeit 
für eine Stellungnahme lassen. Allerdings muss das Gericht mit der Ent-
scheidfällung auch nur so lange zuwarten, bis es annehmen darf, dass der 
Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet habe. Im Minimum scheint die 
Praxis jener Partei, welche ihr Replikrecht ausüben möchte, vorbehaltlich 
einer Fristansetzung durch das Gericht zehn Tage einzuräumen, um ihr 
Recht wahrzunehmen. Massgebend für das fristgerechte Handeln ist aber 
nicht die Aufgabe der Eingabe bei der Post zuhanden des Gerichts (wie es 
Art. 143 Abs. 1 ZPO an sich vorschreibt, sofern nicht die Eingabe direkt 
beim Gericht abgegeben wird), sondern deren Eingang beim Gericht. Das 
bedeutet, dass das Gericht bereits nach Ablauf dieser zehn Tage, mithin 
vom elften Tag an, sein Urteil fällen darf. Will eine Partei sicherstellen, dass 
ihre Replik berücksichtigt wird, ist es also an ihr, dafür zu sorgen, dass ihre 
Replikschrift bis spätestens am zehnten Tag beim Gericht eintrifft. Da Ein-
gaben an ein Gericht nie an einem Samstag, Sonntag oder einem am Ge-
richtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feier-
tag eingereicht werden müssen, gilt dieser Grundsatz für die fristgerechte 
Einreichung von Replikeingaben sinngemäss und die Frist verlängert sich 


- 15 -
entsprechend (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5D_81/2015 
vom 4. April 2016 E.2.3.1 ff. mit weiteren Hinweisen). 
2.3.2.
Vorliegend stellte das Verwaltungsgericht dem Rechtsvertreter der Kläge-
rin die Klageantwort der Beklagten vom 7. Juni 2019 mit Schreiben vom 21. 
Juni 2019 bloss zur Kenntnisnahme zu, ohne ihm eine Frist zur Replik an-
zusetzen (vgl. Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019). Die-
ses Schreiben samt Klageantwort traf beim Rechtsvertreter der Klägerin 
am 25. Juni 2019 ein (vgl. Auslieferungsbeleg). Am 8. Juli 2019 ging beim 
streitberufenen Gericht ein Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin 
ein, in welchem er mitteilte, dass er sich zur Klageantwort der Beklagten 
vom 7. Juni 2019 noch gesondert äussern werde (vgl. Schreiben des 
Rechtsvertreters der Klägerin vom 2. Juli 2019 [Aufgabedatum deutsche 
Post]). Bis dato traf jedoch beim Gericht weder eine Replikschrift ein noch 
ersuchte der Rechtsvertreter der Klägerin das Verwaltungsgericht um An-
setzung einer Frist zur Replik. Nach dem Gesagten erhellt, dass das streit-
berufene Gericht zum jetzigen Zeitpunkt ̶ nach Ablauf von rund zwei Mo-
naten seit der Zustellung der Klageantwort an den Rechtsvertreter der Klä-
gerin ̶ von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen darf.
2.4.
Gemäss Art. 233 in Verbindung mit Art. 219 ZPO können die Parteien ge-
meinsam auf die Durchführung der Hauptverhandlung verzichten. Im kon-
kreten Fall gab das angerufene Gericht den Parteien mit Schreiben vom 
21. Juni 2019 Gelegenheit, sich bis zum 5. Juli 2019 (Posteingang) zum 
Verzicht auf eine Hauptverhandlung zu äussern, wobei darauf hingewiesen 
wurde, dass bei Stillschweigen ein solcher angenommen werde (vgl. 
Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2019). Mit Schreiben vom 
26. Juni 2019 (Eingang 27. Juni 2019) stimmte die Beklagte dem Verzicht 
auf die Durchführung einer Hauptverhandlung ausdrücklich zu (vgl. Schrei-
ben der Beklagten vom 26. Juni 2019). Demgegenüber ging erst am 8. Juli 
2019 beim Gericht das Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin vom 
2. Juli 2019 (Aufgabedatum deutsche Post) ein, in welchem er ausführte, 


- 16 -
dass auf die Durchführung einer Hauptverhandlung nicht verzichtet werde 
(vgl. Schreiben des Rechtsvertreters der Klägerin vom 2. Juli 2019). Das 
streitberufene Gericht hatte in seinem Schreiben an die Parteien vom 21. 
Juni 2019 ausdrücklich hervorgehoben, dass allfällige Eingaben betreffend 
Durchführung einer Hauptverhandlung bis spätestens am 5. Juli 2019 beim 
Gericht eingehen müssten (vgl. Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 
21. Juni 2019). Somit war es Sache des Rechtsvertreters der Klägerin dafür 
zu sorgen, dass seine Eingabe bis spätestens am 5. Juli 2019 beim Gericht 
eintrifft. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das Schreiben des Gerichts 
vom 21. Juni 2019 dem Rechtsvertreter der Klägerin am 25. Juni 2019 zu-
gestellt wurde (vgl. Auslieferungsbeleg), womit ihm noch genügend Zeit zur 
Verfügung stand, sich mit seiner Mandantin hinsichtlich der nicht komple-
xen und nicht zeitaufwändigen Frage betreffend Durchführung einer Haupt-
verhandlung zu besprechen, eine entsprechende Eingabe auszuarbeiten 
bzw. einzureichen oder um zumindest um eine Fristerstreckung zu ersu-
chen. Vor diesem Hintergrund ist das erst am 8. Juli 2019 beim Gericht 
eingegangene klägerische Schreiben unbeachtlich, weshalb von einem 
Gesamtverzicht ausgegangen werden kann. 
2.5.
Mit Klage vom 13. Mai 2019 (Aufgabedatum deutsche Post) ersuchte die 
Klägerin das Verwaltungsgericht um Beizug der Akten des abgeschlosse-
nen Beschwerdeverfahrens S 17 145 (vgl. Klage vom 13. Mai 2019 S. 4). 
Auf gerichtliche Aufforderung hin edierte die Beklagte die beantragten Ak-
ten am 17. Juli 2019 (vgl. Schreiben der Beklagten vom 17. Juli 2019). Mit 
Schreiben vom 9. August 2019 stellte das Gericht die edierten Akten der 
Klägerin zur Kenntnisnahme zu (vgl. Schreiben des Verwaltungsgerichts 
vom 9. August 2019). Die Klägerin liess sich hierzu nicht mehr vernehmen.
2.6.
Die vorliegende Streitsache ist somit aufgrund der Prozessakten spruch-
reif.


- 17 -
2.7.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass 
mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst die Beurteilung des 
prozessualen Antrags der Klägerin, es sei gestützt auf Art. 85a Abs. 2 
SchKG vorsorglich gegebenenfalls superprovisorisch anzuordnen, dass 
die Betreibungen Nrn. 2164031, 2170306 sowie 2172254 vorläufig einge-
stellt würden, obsolet wird.
3.1.
In materiellrechtlicher Hinsicht ist das Folgende festzustellen. Mit Urteil des 
Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. August 2018 wurde die Klägerin 
verpflichtet, der Beklagten den Betrag von Fr. 1'231.65 (Prämien für die 
Monate April 2016 bis Juni 2016 von Fr. 1'081.65 und Mahnspesen von Fr. 
150.--) nebst 5 % Zins auf Fr. 1'081.65 seit 31. Mai 2016 zu bezahlen. In 
diesem Umfang hob das angerufene Gericht den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. 2164031 des Betreibungsamts der Region X._____ auf und 
erteilte der Beklagten die definitive Rechtsöffnung. Zudem verpflichtete das 
Verwaltungsgericht mit vorerwähntem Urteil S 17 145 vom 30. August 2018 
die Klägerin, der Beklagten den Betrag von Fr. 1'231.65 (Prämien für die 
Monate Juli 2016 bis September 2016 von Fr. 1'081.65 und Mahnspesen 
von Fr. 150.--) nebst 5 % Zins auf Fr. 1'081.65 seit 31. August 2016 zu 
leisten. In diesem Umfang wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 2170306 des Betreibungsamts der Region X._____ aufgehoben und 
der Beklagten die definitive Rechtsöffnung erteilt. Schliesslich wurde die 
Klägerin mit besagtem Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. 
August 2018 verpflichtet, der Beklagten den Betrag von Fr. 420.55 (Prä-
mien für den Monat Dezember 2016 von Fr. 360.55 und Mahnspesen von 
Fr. 60.--) zuzüglich Zins zu 5 % auf Fr. 360.55 zu bezahlen. In diesem Um-
fang hob das Verwaltungsgericht den Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. 2172254 des Betreibungsamts der Region X._____ auf und erteilte der 
Beklagten die definitive Rechtsöffnung. Ausserdem wurden der Klägerin 
die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30, Fr. 73.30 und Fr. 33.30 
auferlegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. August 
2018 E.5 und S. 26). Das Urteil des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. 


- 18 -
August 2018 ist mit Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2018 vom 20. Fe-
bruar 2019 in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne E.1.2.2) und stellt dem-
nach einen definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG dar 
(vgl. STAEHELIN, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 
SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 80 Rz. 3 und 5). Da die Feststellungsklage 
gemäss Art. 85a SchKG sogar nach erteilter definitiver Rechtsöffnung 
zulässig ist, muss bei ihrer Beurteilung die Res-iudicata-Wirkung eines de-
finitiven Rechtsöffnungstitels berücksichtigt werden. Der Schuldner ist da-
her in der Klagebegründung nicht vollständig frei. Liegt den Betreibungen ̶ 
wie vorliegend ̶ ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne eines gericht-
lichen Entscheids zugrunde, so ist die negative Feststellungsklage nach 
Art. 85a SchKG nur zulässig, soweit der Schuldner darin entweder Einre-
den aus dem gerichtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leis-
tung Zug um Zug, zu einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des 
Gläubigers) oder echte Noven, d.h. Einreden, die erst nach der Rechtskraft 
des Entscheids entstanden sind (seitherige Tilgung, Stundung, Ver-
jährung), geltend macht (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbe-
treibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 20 Rz. 19 f.; KREN 
KOSTKIEWICZ, a.a.O., Art. 85a Rz. 4 mit weiteren Hinweisen). Zulässig sind 
sämtliche Beweismittel nach Art. 168 ff. ZPO und es muss der strikte Be-
weis erbracht werden (vgl. VOCK/AEPLI-WIRZ, a.a.O., Art. 85a Rz. 20 mit 
Hinweis). 
3.2.
Vorliegend bringt die Klägerin in ihrer Klagebegründung vom 13. Mai 2019 
(Aufgabedatum deutsche Post) weder Einreden aus dem Urteil des Ver-
waltungsgerichts S 17 145 vom 30. August 2018 selbst vor noch wendet 
sie ein, dass die im Streit liegenden Prämienforderungen der Monate April 
2016 bis September 2016 sowie Dezember 2016 seit Eintritt der Rechts-
kraft des besagten Urteils des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. Au-
gust 2018 mit Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2018 vom 20. Februar 
2019 (vgl. vorne E.1.2.2) getilgt oder gestundet worden seien bzw. seither 


- 19 -
verjährt seien. Die Klägerin bringt in ihrer Klage zwar vor, dass die Beklagte 
an ihren Betreibungen betreffend Prämienrückstände für die Zeit von April 
2016 bis Oktober 2016 (recte: April 2016 bis September 2016 sowie De-
zember 2016) festhalte, obwohl ihr die Beklagte mit Prämienabrechnung 
vom 8. April 2017 auch für den vorliegend streitbefangenen Zeitraum eine 
Gutschrift unter dem Titel "Prämienkorrekturen C._____ und D._____" er-
teilt habe. Diese sinngemäss geltend gemachte Tilgungseinrede hätte die 
Klägerin schon im Rahmen der Einspracheverfahren gegen die Verfügun-
gen der Beklagten vom 2. Mai 2017 sowie 18. August 2017 erheben kön-
nen, zumal ihr die ins Recht gelegte Prämienabrechnung vom 8. April 2017 
zum Zeitpunkt der Einspracheverfahren bereits bekannt war (vgl. Prämien-
abrechnung der Beklagten vom 8. April 2017 und Einspracheentscheide 
der Beklagten vom 20., 21. und 28. September 2017). Bei der sinngemäss 
vorgebrachten Einrede der Tilgung handelt es sich demnach nicht um ein 
echtes Novum, d.h. nicht um eine Einwendung, die erst nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts S 17 145 vom 30. August 
2018 am 20. Februar 2019 (vgl. vorne E.1.2.2) entstanden ist, weshalb sie 
vorliegend als unbeachtlich zu beurteilen ist.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Klägerin erhobene 
negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist.
5.
Es bleibt über die Verteilung der Prozesskosten zu entscheiden. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens werden die Prozesskosten der unterliegen-
den Klägerin auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für vermögensrechtliche An-
gelegenheiten, welche vom Kollegialgericht im vereinfachten Verfahren be-
urteilt werden, gilt eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- bis Fr. 8'000.-- 
(Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren 
[VGZ; BR 320.210]). Vorliegend erscheint die Erhebung einer Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'500.-- als angemessen; sie ist am unteren Rand des Spek-
trums angesiedelt und berücksichtigt doch angemessen den stattgehabten 


- 20 -
Schriftenverkehr. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an die 
obsiegende Beklagte ist vorliegend zu verzichten, zumal sie nicht anwalt-
lich vertreten ist und weder eine Umtriebsentschädigung substantiierte 
noch eine solche begründete. Ebenso wenig machte die Beklagte Aus-
führungen betreffend Ersatz notwendiger Auslagen (vgl. Art. 95 Abs. 3 
ZPO). 
6.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO sind erstinstanzliche Endentscheide mit 
Berufung anfechtbar, wobei in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die 
Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhalte-
nen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 
ZPO). Ein solcher Streitwert ist im konkreten Fall nicht gegeben. Demnach 
handelt es sich beim vorliegenden Entscheid um einen nicht berufungsfähi-
gen erstinstanzlichen Endentscheid, weshalb dagegen innert 30 Tagen seit 
der Zustellung schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht 
von Graubünden erhoben werden kann (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 321 
Abs. 1 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von Fr. 2'500.-- gehen zu Lasten 
von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]


- 21 -
Die an das Kantonsgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Dezem-
ber 2019 abgewiesen (ZK2 19 77).