gr_gerichte · ZK1 2014 18 · 2014-05-08 · de
Pfändungsurkunde/Existenzminimumberechnung

Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft (Kostenfolge) | Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 8. Mai 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 18
12. Mai 2014
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Schlenker
Aktuarin ad hoc Aebli
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Guido Ranzi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
den Abschreibungsentscheid des Bezirksgerichts Surselva vom 24. Januar 2014,
gleichentags mitgeteilt, in Sachen des A._____, des B._____, des C._____, der
D._____, der E._____, und der F._____, Kläger und Beschwerdegegner, alle ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Schmid, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen den Beklagten und Beschwerdeführer,
betreffend Ausschluss aus einer Stockwerkeigentümergemeinschaft
(Kostenfolge),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Nachdem sich die Stockwerkeigentümergemeinschaft G._____ gemäss
ihren Versammlungsprotokollen über Jahre immer wieder mit dem Stockwerkei-
gentümer X._____ befassen musste (Einleitung diverser Gerichtsverfahren betref-
fend die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft so-
wie die Abberufung der Verwaltung und sein damit einhergehendes Prozessver-
halten wie beispielsweise das Verzögern der entsprechenden Vermittlungsver-
handlungen, sein Verhalten im Haus bestehend aus Lärmbelästigung und dem
Verursachen von Unordnung etc.; vgl. dazu insbesondere Protokolle der Jahre
2005, 2006, 2008 und 2009 sowie Eingaben von X._____ an das Kreisamt Ilanz),
beschlossen die Versammlungsteilnehmer am 30. Dezember 2009 einstimmig,
einem Rechtsanwalt eine Prozessvollmacht zu erteilen, um die Interessen der üb-
rigen Stockwerkeigentümer gegen X._____ durchzusetzen. Bereits ein Jahr zuvor,
an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2008, wurde im
Zusammenhang mit dem „schikanösen und trölerischen Verhalten“ von X._____
auf die Möglichkeit des Ausschlusses aus der Gemeinschaft gemäss Art. 649b
ZGB hingewiesen.
B.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 reichten sechs Stockwerkeigentümer – wel-
che im vorliegenden Verfahren als Beschwerdegegner auftreten – dem Vermittler-
amt des Bezirks Surselva ein Vermittlungsgesuch ein mit dem Rechtsbegehren,
X._____ sei aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft G._____ auszuschliessen
und zu verpflichten, seine Stockwerkeigentumsanteile Nr. _____ und _____ in der
Gemeinde O.1_____ zu veräussern unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die
Vermittlungsverhandlung fand am 20. Juni 2011 statt und nach zeitweiliger Sistie-
rung des Verfahrens wurde der klagenden Partei am 24. Januar 2012 mangels
Einigung die Klagebewilligung ausgestellt. Am 7. Mai 2012 reichte der Rechtsver-
treter der sechs Stockwerkeigentümer, Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Schmid, dem
Bezirksgericht Surselva die Ausschlussklage ein, wobei das Rechtsbegehren un-
verändert blieb. Das Gericht forderte bei der klagenden Partei mit Schreiben vom
14. Mai 2012 alsdann einen Kostenvorschuss in Höhe von CHF 8'000.-- ein. Mit
Klageantwort vom 27. August 2012 beantragte der Beklagte X._____, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, auf die Klage sei nicht einzutreten, even-
tualiter sei sie kostenfällig abzuweisen. Nach Durchführung eines zweiten Schrif-
tenwechsels erliess das Bezirksgericht am 3. Dezember 2012 eine Beweisverfü-
gung.

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C.
Mit Schreiben vom 10. Januar 2013 bat Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo
Schmid das Bezirksgericht Surselva, das Verfahren aufgrund der Vergleichsge-
spräche, welche mit der Gegenpartei aufgenommen worden seien, zu sistieren,
was in der Folge auch geschah. Am 17. Mai 2013 teilte der klägerische Rechtsver-
treter dem Bezirksgerichtspräsidenten alsdann telefonisch mit, dass sich die Situa-
tion beruhigt habe und eine einvernehmliche Lösung möglich sein sollte. Entspre-
chend erhielt der Bezirksgerichtspräsident am 11. Dezember 2013 von Rechtsan-
walt lic. iur. Lorenzo Schmid die Mitteilung – wobei Rechtsanwalt lic. iur. Guido
Ranzi dieses Schreiben im Sinne einer Einverständniserklärung am 17. Dezember
2013 ebenfalls unterzeichnete –, die Parteien seien übereingekommen, dass die
Sache infolge Vergleichs erledigt werden könne und die Kläger somit bereit seien,
die Klage zurückzuziehen. Gleichzeitig wurde das Gericht ersucht, einen Ent-
scheid über die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu fällen, da sich die
Parteien hierüber nicht hätten einigen können. Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi
seinerseits beantragte dem Bezirksgerichts Surselva zudem mit separatem
Schreiben vom 17. Dezember 2013, dass die Gerichtskosten der klagenden Partei
aufzuerlegen seien und diese zu verpflichten sei, X._____ gemäss der beigelegten
Honorarnote mit CHF 16'834.50 (inkl. MwSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.
D.
Mit Abschreibungsentscheid vom 24. Januar 2014, den Parteien gleichen-
tags mitgeteilt, erkannte der Vorsitzende des Bezirksgerichts Surselva was folgt:
„1.
Das Verfahren wird infolge Rückzug der Klage als erledigt abgeschrie-
ben.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 (reduzierte Entscheid-
gebühr) gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien und werden mit
dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Überschuss in der Höhe
von CHF 6'000.00 wird den Klägern durch das Gericht erstattet.
b) Der Beklagte hat den Klägern an den von diesen geleisteten Vor-
schuss einen Betrag in Höhe von CHF 1'000.00 zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
c) Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde der Kostenentscheid damit, dass das Gericht vom Grundsatz
nach Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die Prozesskosten der unterliegenden Partei
aufzuerlegen seien – wobei bei einem Klagerückzug die klagende Partei als unter-
liegend gelte – abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne.
Dies könne gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b und f ZPO dann geschehen, wenn

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eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst gewesen sei oder an-
dere besondere Umstände vorlägen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des
Verfahrens als unbillig erscheinen lassen würden. Das Gericht verfüge bei der
Kostenverteilung über einen erheblichen Ermessensspielraum. Ein Abweichen von
den Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO sei insbesondere angezeigt, wenn
die obsiegende Partei den ansonsten vermeidbaren Rechtsstreit durch ihr Verhal-
ten veranlasse. Dies treffe vorliegend zu, da der Beklagte die übrigen Stockwerk-
eigentümer durch sein Verhalten belästigt und so das Klageverfahren ausgelöst
habe. Die Kläger seien unter den gegebenen Umständen in guten Treuen zur Pro-
zessführung veranlasst gewesen.
E.
Hiergegen liess X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Februar
2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben und stellte fol-
gende Anträge:
„1.
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben.
2.
Die Vorinstanz sei anzuweisen,
a) die Verfahrenskosten den Beschwerdegegnern 1, bzw. der erstin-
stanzlich klagenden Partei solidarisch aufzuerlegen;
b) dem Beschwerdeführer / der erstinstanzlich beklagten Partei für das
erstinstanzliche Verfahren die geltend gemachte Parteientschädigung
von CHF 16'834.50 solidarisch zulasten der Beschwerdegegner 1 /
klagenden Partei zuzusprechen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegner 1 und 2.“
Zur Begründung machte der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz sei grund-
los von den in Art. 106 ZPO enthaltenen Kostenverteilungsgrundsätzen abgewi-
chen. Die Beschwerdegegner hätten während des vorinstanzlichen Verfahrens
einsehen müssen, dass weder – mangels eines gültigen Beschlusses – die Aktiv-
legitimation gegeben gewesen sei noch dass die vorgetragenen Behauptungen für
eine Ausschlussklage rechtlich ausgereicht hätten. In Verkennung dieser Umstän-
de habe die Vorinstanz Art. 106 ZPO verletzt und so entschieden, wie wenn die
Parteien einen Vergleich geschlossen hätten, obwohl im Abschreibungsentscheid
selbst von einem Klagerückzug ausgegangen werde. Aufgrund des vorbehaltslo-
sen Klagerückzugs wären die gesamten Gerichtskosten wie auch die mit Honorar-
note ausgewiesene Parteientschädigung der klagenden Partei aufzuerlegen ge-
wesen. Art. 107 ZPO sei zu Unrecht und willkürlich angewendet worden. Die Vor-
instanz habe in ihrem Entscheid einseitig nur die Sicht und Darstellung der kla-
genden Partei übernommen. Es lägen weder Gründe vor, um von den Grundsät-

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zen von Art. 106 ZPO abzuweichen noch um Art. 107 ZPO anzuwenden. Der Be-
schwerdeführer habe sich in keiner Weise so verhalten, dass er den übrigen
Stockwerkeigentümern Anlass für eine Ausschlussklage gegeben hätte. Die An-
hebung des Prozesses könne somit nicht als „in guten Treuen“ im Sinne von
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO qualifiziert werden. Auch mit Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
liesse sich das Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen nicht begründen. Die
Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen, erweise sich nicht als un-
billig, den Beschwerdeführer an diesen Kosten zu beteiligen, hingegen schon.
Worin die Unbilligkeit liegen solle, habe die Vorinstanz in ihrem Entscheid zudem
nicht erläutert und damit willkürlich gegen die Grundsätze der Kostenverteilung
verstossen. Des Weiteren habe der Bezirksgerichtspräsident trotz der Bestreitun-
gen und Ausführungen des Beschwerdeführers nur die Darstellungen der übrigen
Stockwerkeigentümer übernommen. Bei neutraler Betrachtung hätte die Vor-
instanz erkannt, dass die Klage von Anfang an aussichtlos gewesen sei, was die
Stockwerkeigentümer dann auch zu deren Rückzug bewogen habe. Den Umstand
des mutmasslichen Prozessausgangs hätte die Vorinstanz beim Kostenentscheid
würdigen und bei der Abwägung im Sinne von Art. 107 Abs.1 lit. e ZPO berück-
sichtigen müssen.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2014 beantragten die Beschwerde-
gegner, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
Begründend führten sie aus, dass das Verfahren infolge Rückzugs (Art. 106
Abs. 1 ZPO) abgeschrieben worden sei, habe lediglich formellen Charakter. Inhalt-
lich seien sich die Parteien einig gewesen, dass die Erledigung des Falles einen
Vergleich ergeben sollte. Die Parteien hätten in beidseitigem Interesse ver-
gleichsweise der Beendigung des Rechtsstreits zugestimmt. Einzig bezüglich der
Tragung der Kosten seien sie sich nicht einig geworden, weshalb das Gericht um
einen entsprechenden Entscheid ersucht worden sei.
G.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie
in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Angefochten wird vorliegend der Kostenentscheid des Bezirksgerichts Sur-
selva. Gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 lit. b Ziff. 1 der Schweizeri-

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schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) sind Kostenentscheide selbständig nur
mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde ist beim Kantonsgericht von
Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung des angefochtenen Entscheids
schriftlich und begründet sowie unter Beilage desselben einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Die gegen den am
24. Januar 2014 ergangenen und den Parteien gleichentags mitgeteilten Kosten-
entscheid des Bezirksgerichts Surselva am 17. Februar 2014 eingereichte Be-
schwerde erweist sich als den an sie gestellten Frist- und Formerfordernissen ent-
sprechend, weshalb darauf eingetreten wird.
b)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO eine unrichtige Rechts-
anwendung (lit. a) einerseits und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(lit. b) durch die Vorinstanz andererseits gerügt werden. Der Begriff der unrichtigen
Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen geschriebenes und ungeschrie-
benes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit freier
Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet dabei auch die Unangemes-
senheit, weshalb mit der Beschwerde die Angemessenheit einer Kostenauferle-
gung durch die Vorinstanz von der Rechtsmittelinstanz frei überprüft werden kann
(Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich
2013, N 36 zu Art. 310 ZPO). Für die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhalts-
feststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine qualifiziert
fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offensichtlich unrich-
tig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV;
SR 101) ist (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Auflage, Zürich 2013, N 5 zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/
Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Auflage, Basel 2013, N 3 zu Art. 320 ZPO).
2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes Novenverbot. Die
Beschwerde bezweckt grundsätzlich eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen
Entscheids; einer Fortführung des Verfahrens dient sie im Allgemeinen, anders als
die Berufung, hingegen nicht (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 zu Art. 326 ZPO).
Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlasses des an-

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gefochtenen Entscheids bestanden hat. Vorliegend reichten die Beschwerdegeg-
ner im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ein, bestehend aus einer E-Mail
der H._____AG vom 10. Januar 2013 (vgl. act. III/1) und dem Schreiben von
Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi vom 11. Juli 2013 (vgl. act. III/3), welche dem
vorinstanzlichen Verfahren nicht zugrunde lagen. Infolge des im Beschwerdever-
fahren geltenden Novenverbots sind diese beiden Dokumente aus dem Recht zu
weisen.
3.a)
Der Beschwerdeführer wehrt sich vorliegend gegen die vorinstanzliche Kos-
tenverteilung, wonach die Gerichtskosten hälftig zu teilen und die ausseramtlichen
Kosten wettzuschlagen seien. Er macht geltend, die klagende Partei habe die Kla-
ge vorbehaltlos zurückgezogen, so dass die Kostenverteilung nach den Grundsät-
zen von Art. 106 Abs. 1 ZPO vorzunehmen gewesen wäre. Da die klagende Partei
aufgrund des Rückzugs als unterliegend gelte, wäre sie zur Tragung sämtlicher
Prozesskosten zu verpflichten gewesen. Art. 107 ZPO sei in diesem Fall nicht an-
wendbar. Wenn der Beschwerdeführer von einem vorbehaltlosen Rückzug der
Klage spricht, so muss dies relativiert werden. Aufgrund der Akten steht nämlich
fest, dass die Kläger nach Durchführung des Schriftenwechsels und dem Erlass
der Beweisverfügung nach einem Vergleich suchten. Dies lässt sich insbesondere
dem an das Bezirksgericht Surselva gerichteten Schreiben von Rechtsanwalt lic.
iur. Lorenzo Schmid vom 10. Januar 2013 entnehmen. Offenbar wurden in der
Folge Gespräche mit der Gegenpartei geführt, denn am 17. Mai 2013 teilte
Rechtsanwalt Schmid dem Gerichtsvorsitzenden mit, die Situation habe sich beru-
higt und eine einvernehmliche Lösung solle möglich sein. Er werde in der kom-
menden Woche nochmals mit Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi Kontakt aufneh-
men, um diese Angelegenheit einvernehmlich regeln zu können. Mit Schreiben
des klägerischen Rechtsvertreters vom 11. Dezember 2013, mit welchem sich
Rechtsanwalt Ranzi am 17. Dezember 2013 unterschriftlich einverstanden erklär-
te, wurde dem Bezirksgericht Surselva schliesslich mitgeteilt, die Parteien seien
übereingekommen, dass die Sache infolge Vergleichs erledigt werden könne. Die
Kläger seien somit bereit, die Klage zurückzuziehen. Sodann erfolgte die Feststel-
lung, dass sich die Parteien über die Kosten nicht hätten einigen können, weshalb
die Regelung dieses Punktes dem Gericht überlassen werde.
b)
Im vorerwähnten Schreiben sprechen die Parteien zwei prozessuale Institu-
te an und möchten beide zur Anwendung bringen, obschon diese unterschiedliche
verfahrensrechtliche Folgen zeitigen. Zum einen handelt es sich um das Institut
des Vergleichs und zum anderen um jenes des Klagerückzugs. Vorliegendenfalls

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betreffen die angesprochenen Unterschiede insbesondere die Kostenfolge der
Prozesserledigung. Während bei einem Klagerückzug gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO die klagende Partei als unterliegend gilt und deshalb die Prozesskosten zu
tragen hat, sind bei einem Vergleich die Kosten nach Art. 109 ZPO zu verteilen.
Gemäss Art. 109 Abs. 1 ZPO tragen die Parteien die Prozesskosten nach Mass-
gabe des Vergleichs. Da die Parteien vorliegend jedoch keine einvernehmliche
Kostenregelung finden konnten, gelangen wiederum die Art. 106-108 ZPO zur
Anwendung (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Frage, ob es sich um einen Kla-
gerückzug oder um einen Vergleich handelt, ist diesfalls lediglich deshalb von
praktischer Bedeutung, weil eine ausschliessliche Kostenauflage an die klagende
Partei aufgrund der Gesetzesvorschrift von Art. 106 Abs. 1 ZPO bei einem Kla-
gerückzug näher liegt als bei einem Vergleich.
c/aa) Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung setzt ein Vergleich den
eingeklagten Anspruch durch gegenseitiges Nachgeben ausser Streit (Max Gul-
dener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 393; vgl.
auch Pascal Leumann Liebster, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage,
Zürich 2013, N 7 zu Art. 241 ZPO, sowie BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 740 mit weite-
ren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Dies kann dadurch geschehen, dass der
Beklagte den eingeklagten Anspruch gegen Einräumung eines Vorteils anerkennt
oder dass der Kläger gegen Einräumung eines Vorteils auf diesen ganz oder teil-
weise verzichtet, wogegen der Beklagte im letzteren Fall den aufrechterhaltenen
Teil anerkennt oder dem Kläger anderweitig einen Vorteil gewährt. Durch den
Vergleich wird stets der Streitgegenstand des Prozesses betroffen, wobei jedoch
dieser nicht allein berührt sein muss (Guldener, a.a.O., S. 393).
c/bb) Auf den ersten Blick nur schwer erkennbar ist vorliegend das Nachgeben
des Beklagten, während bei den Klägern offensichtlich ist, dass ihr Anteil am Ver-
gleich darin besteht, dass sie auf den Ausschluss des Beklagten aus der Stock-
werkeigentümergemeinschaft G._____ verzichten. Wie sich aus den Akten ergibt,
ging es den Klägern mit ihrer Klage darum, dass unter den Stockwerkeigentümern
wieder Ruhe einkehrt und die Gemeinschaft durch die Verhaltensweisen des Be-
klagten nicht mehr gestört wird. Gemäss der am 17. Mai 2013 erfolgten Mitteilung
des klägerischen Rechtsvertreters an den Gerichtsvorsitzenden hat sich die Situa-
tion offenbar in der Zwischenzeit beruhigt, so dass der Grund der Klage weggefal-
len ist. Das Entgegenkommen des Beklagten besteht somit darin, sein Verhalten
dermassen zu ändern, dass ein Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemein-

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schaft nicht mehr als gerechtfertigt erscheint. So gesehen wäre der Begriff „Ver-
gleich“, wie ihn die Parteien gemeinsam verwendet haben, nicht von vornherein
unzutreffend. Letztlich kann aber offen bleiben, ob der Prozess infolge eines Kla-
gerückzugs oder eines Vergleichs erledigt worden ist. Da sich die Parteien über
die Kostenverteilung nicht einigen konnten, werden die Kosten ohnehin nach den
Regeln von Art. 106-108 ZPO verteilt (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Bevor je-
doch die Grundregeln von Art. 106 Abs. 1 ZPO zur Anwendung gelangen, ist zu
prüfen, ob allenfalls gemäss Art. 107 Abs. 1 ZPO ein Grund besteht, von diesen
Verteilungsgrundsätzen abzuweichen.
d)
Die Vorinstanz sah im Verhalten des Beklagten einen Anwendungsfall von
Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO und kam zum Schluss, die Kläger seien in guten Treuen
zur Prozessführung veranlasst gewesen. Dem hält der Beschwerdeführer nun
entgegen, das Bezirksgericht habe in willkürlicher Weise die unbewiesenen Be-
hauptungen der Kläger, welche von ihm stets bestritten worden seien, einseitig
übernommen. Das Kantonsgericht kann die Rechtsanwendung wie dargelegt (vgl.
E. 1b) frei überprüfen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass ohne Kogni-
tionsbeschränkung geprüft werden kann, ob die Vorinstanz zu Recht angenom-
men hat, dass das Verhalten des Beklagten einen Anwendungsfall von Art. 107
Abs. 1 lit. b ZPO darstellt. Die tatsächlichen Feststellungen, welche zu diesem
Schluss geführt haben, unterliegen indessen bloss einer Willkürprüfung. Einer sol-
chen vermag der angefochtene Entscheid standzuhalten. Der Beschwerdeführer
verkennt nämlich Folgendes: Ein sich aus den Akten ergebender strikter Beweis,
dass ein Ausschlussgrund gemäss Art. 649b Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) vorliegt, ist nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass
die von den Klägern angeführten und belegten destruktiven Verhaltensweisen des
Beklagten bzw. des Beschwerdeführers derart gravierend waren, dass sie sich –
im Zeitpunkt der Klageeinleitung – in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst
sehen durften. Wie sich den nachfolgenden Ausführungen entnehmen lässt, ist
dies vorliegend ohne Weiteres der Fall. Die von den Stockwerkeigentümern vor-
gebrachten Klagegründe stellen nicht einfach blosse Behauptungen dar, sondern
werden durch zahlreiche Akten untermauert. Insbesondere den genehmigten Ver-
sammlungsprotokollen kommt dabei erhebliches Gewicht zu. So ergibt sich dar-
aus, dass der Beschwerdeführer die Stockwerkeigentümergemeinschaft G._____
über Jahre hinweg in verschiedene Gerichtsverfahren – etwa durch die Anfech-
tung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder das Begehren
um Absetzung der Verwaltung – verwickelte, welche für ihn erfolglos verliefen.
Sodann bezahlte er die festgelegten Stockwerkeigentümerbeiträge nicht, überwies

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in schikanöser Weise 5 Rappen pro Woche, was jeweils bedeutend höhere Bank-
spesen für die Gemeinschaft verursachte. Darüber hinaus belästigte er die Stock-
werkeigentümergemeinschaft mit seitenlangen Eingaben und Forderungen. Zahl-
reiche Schreiben des Beschwerdeführers an das Kreisamt belegen seine tröleri-
sche Prozessführung gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Schliesslich
wurden unzählige den Beschwerdeführer betreffende Reklamationen über eine
reglementwidrige Nutzung der Gemeinschaftsräume, eine Schwärzung der Fas-
sade durch die Benutzung des Grills, Nachtruhestörungen, grosse Unordnung und
weitere Unannehmlichkeiten protokolliert. In verschiedenen Protokollsequenzen
kommt ausserdem die durch die Auseinandersetzungen mit dem Beschwerdefüh-
rer verursachte Missstimmung innerhalb der Gemeinschaft zum Ausdruck. Dass
viele der Stockwerkeigentümer angesichts der beschriebenen Situation die Lö-
sung des Konflikts einzig in der Instanzierung einer Ausschlussklage gegen den
Beschwerdeführer sahen, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Unter diesen Um-
ständen ist die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO durch die Vorinstanz
nicht zu beanstanden. Zudem ist bei dieser Ausgangslage dem Standpunkt des
Beschwerdeführers, die Stockwerkeigentümer hätten die Klage wegen Aussichts-
losigkeit zurückgezogen, der Boden entzogen. Entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers kann mithin auch nicht gesagt werden, dass die Vorinstanz den
mutmasslichen Prozessausgang, indem sie berechtigterweise keine Aussichtslo-
sigkeit der Klage angenommen hat, bei der Kostenverteilung nicht entsprechend
gewürdigt hat.
e)
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der These des Beschwerdeführers, der
Klagerückzug sei erfolgt, weil ein gültiger Beschluss der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft über die Ermächtigung der Miteigentümer, die Ausschlussklage zu er-
heben, fehle. Vorliegend muss nicht entschieden werden, ob der gemäss Protokoll
der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember 2009 gefasste Be-
schluss, wonach alle Versammlungsteilnehmer einstimmig entschieden, dass
zwecks Durchsetzung der Interessen der übrigen Stockwerkeigentümer gegen
X._____ einem Rechtsanwalt eine Prozessvollmacht zu erteilen sei, als Ermächti-
gung zur Erhebung einer Ausschlussklage im Sinne von Art. 649b Abs. 2 ZGB
ausreicht. Es genügt auch hier, dass die Kläger in guten Treuen davon ausgehen
durften, der Beschluss habe eine solche beinhaltet. Aus folgenden Tatsachen
lässt sich schliessen, dass die klagenden Stockwerkeigentümer den Beschluss in
guten Treuen als Ermächtigung zur Einleitung eines Ausschlussverfahrens ver-
standen haben: Die Stockwerkeigentümergemeinschaft G._____ musste sich jah-
relang mit dem als massiv störend empfundenen Verhalten des Beschwerdefüh-

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rers auseinandersetzen, wobei im Versammlungsprotokoll vom 30. Dezember
2009 klar zum Ausdruck kommt, dass dieses nicht weiter hingenommen werde.
Bereits anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung vom 30. Dezember
2008 wurde ausdrücklich über die Ausschlussmöglichkeit gemäss Art. 649b ZGB
diskutiert und schliesslich trat die Mehrheit der Stockwerkeigentümer als Kläger
auf. Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund zur Annahme, andere Beweg-
gründe als das nunmehr veränderte Verhalten des Beschwerdeführers hätten die
Stockwerkeigentümer zum Klagerückzug bewegt.
f)
Die Vorinstanz hat in ihrem Kostenentscheid zudem Art. 107 Abs. 1 lit. f
ZPO erwähnt, wonach die Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden können,
wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Aus-
gang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen. In ihrer Begründung ist sie
allerdings nicht näher auf diese Bestimmung eingegangen. Art. 107 Abs.1 lit. f
ZPO gilt als Auffangtatbestand (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7221 ff., S. 7298) und gelangt zur Anwendung,
wenn keiner der in Art. 107 Abs. 1 lit. a-e genannten Umstände vorliegt (David
Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 17 zu
Art. 107 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 21 zu Art. 107 ZPO).
Da der vorliegende Fall wie dargelegt unter Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO subsumier-
bar ist, erübrigt sich die Prüfung, ob gestützt auf den Auffangtatbestand von
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO ebenfalls von den Verteilungsgrundsätzen abgewichen
werden könnte.
g)
Abschliessend ist festzuhalten, dass der vorinstanzliche Richter dem Be-
schwerdeführer nicht etwa gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO die gesamten
Prozesskosten auferlegt hat. Vielmehr hat er von seinem Ermessen Gebrauch
gemacht und die Gerichtskosten von CHF 2'000.-- den Beschwerdegegnern einer-
seits und dem Beschwerdeführer andererseits je zur Hälfte auferlegt sowie die
Parteientschädigungen wettgeschlagen. Letzteres erfolgte unter der Annahme,
dass beiden Anwälten etwa derselbe Aufwand entstanden ist, was angesichts des
sich aus den Akten ergebenden vorinstanzlichen Verfahrensablaufs plausibel er-
scheint. Gesamthaft betrachtet wird die Prozesskostenverteilung den besonderen
Umständen des vorliegenden Falles somit durchaus gerecht. Die Beschwerde ist
daher abzuweisen.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten, die sich aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen, zu Lasten des
Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Gestützt auf Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilver-
fahren (VGZ; BR 320.210) wird die Entscheidgebühr vorliegend auf CHF 2'500.--
festgesetzt. Zudem sind die Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren an-
gemessen zu entschädigen. Mangels Einreichung einer Honorarnote ist die Par-
teientschädigung nach richterlichem Ermessen festzusetzen. In Anbetracht der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung der einge-
reichten Rechtsschrift erscheint eine aussergerichtliche Entschädigung von
CHF 1'200.-- (inkl. MwSt. und Barauslagen) als gerechtfertigt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegner aussergerichtlich
mit CHF 1'200.-- (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: