gr_gerichte · PKG 2001 38 · 2001-05-14 · de

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PKG 2001
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– Befehlsverfahren; Legitimation des Verwalters einer Stock- 
werkeigentümergemeinschaft zur Prozessführung (Art.
137 Ziff. 14 ZPO, Art. 145 ff. ZPO, Art. 712t Abs. 2 ZGB). Der
Verwalter darf nach der dispositiven Gesetzesordnung für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft in Angelegenhei- ten der 
gemeinschaftlichen 
Verwaltung 
ohne 
vorgängige 
Ermächtigung einen im summarischen Verfahren durchge- 
führten Prozess führen. Dies gilt auch für die Erhebung ei- ner 
Beschwerde im Befehlsverfahren.
Aus den Erwägungen:
1.b) aa) Die Beschwerdegegner bestreiten in ihrer Vernehmlassung 
die formelle Legitimation des Verwalters der Stockwerkeigentümergemein- 
schaft. Dieser sei ohne Zustimmung der Stockwerkeigentümerversammlung 
aufgrund des Reglementes gar nicht zur Führung eines Beschwerdeverfah- 
rens in einem Befehlsverfahren berechtigt.
bb) Nach Art. 712l Abs. 2 ZGB kann die Gemeinschaft der Stock- 
werkeigentümer unter ihrem Namen klagen und betreiben sowie am Ort der 
gelegenen Sache beklagt und betrieben werden. Gemäss Art. 712t Abs. 1 
ZGB vertritt der Verwalter in allen Angelegenheiten der gemeinschaftli- 
chen Verwaltung, die in den Bereich seiner gesetzlichen Aufgaben fallen, so- 
wohl die Gemeinschaft als auch die Stockwerkeigentümer nach aussen. Zur 
Führung eines anzuhebenden oder vom Gegner eingeleiteten Zivilprozesses 
bedarf der Verwalter ausserhalb des summarischen Verfahrens der vorgän- 
gigen Ermächtigung durch die Versammlung der Stockwerkeigentümer, un- 
ter Vorbehalt dringender Fälle, in denen die Ermächtigung nachgeholt wer- 
den kann (Art. 712t Abs. 2 ZGB). Ebenso lässt es diese Befugnis zu, gegen 
einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel 
zu ergreifen (Meier-Hayoz /Rey, Berner Kommentar zum Schweizerischen 
Privatrecht, Bd. IV, Das Sachenrecht, 1. Abteilung, 5. Teilband, Art. 712a– 
712t ZGB, Bern 1988, N. 43 zu Art. 712t ZGB). Die allfällige Anwendung des 
summarischen Verfahrens ergibt sich aus den jeweiligen kantonalen Zivil- 
prozessordnungen (Meier-Hayoz/Rey, a. a. O., N. 40 zu Art. 712t ZGB). Die 
gesetzliche Vollmacht des Verwalters zur eigenständigen Prozessführung 
von Zivilprozessen im summarischen Verfahren kann durch die Stockwerk- 
eigentümergemeinschaft eingeschränkt werden, etwa durch Statuierung 
eines Genehmigungsvorbehalts. Es ist zulässig, im Reglement ergänzende 
Bestimmungen über Fragen der Prozessführung zu statuieren (vgl. Meier- 
Hayoz/Rey, a. a. O., N. 51 ff. zu Art. 712t ZGB). Vom Gesetz abweichende 
Regelungen müssen aber ausdrücklich festgehalten sein und Bezug auf die 
dispositiven Bestimmungen des Gesetzes nehmen. Bei unklaren Bestim- 
mungen ist auf den dispositiven Gesetzestext abzustellen.
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cc) Im Reglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft M. wird in 
Ziffer 42 auf die gesetzlichen Bestimmungen verwiesen, soweit das Regle- 
ment keine abweichenden Bestimmungen enthält. Gemäss Ziffer 24 lit. f ist 
die Stockwerkeigentümergemeinschaft befugt, dem Verwalter eine Ermäch- 
tigung zur Führung von Prozessen einzuräumen. In Ziffer 32 schliesslich 
wird ausgeführt, dass zur Vertretung der Stockwerkeigentümer im Zivilpro- 
zess der Verwalter der Zustimmung der Stockwerkeigentümerversammlung 
bedarf. Dem Verwalter kann im Verfahren auf Erlass einer vorsorglichen 
Verfügung die Ermächtigung auch nachträglich erteilt werden. Auf Ausnah- 
men bei summarischen Verfahren wird in dieser Bestimmung nicht einge- 
gangen. Es wird lediglich vom Zivilprozess gesprochen, wie er bereits in 
Art. 712t Abs. 2 ZGB einer Zustimmung bedarf. Dass auch in summarischen 
Verfahren ausdrücklich eine Zustimmung der Versammlung erforderlich ist, 
wird jedoch nirgends explizit erwähnt. Vielmehr ist aus dem Reglement kein 
klarer Wille ersichtlich, wonach die dispositive gesetzliche Ordnung in die- 
ser Hinsicht abgeändert werden sollte. Folglich ist davon auszugehen, dass 
der Verwalter im summarischen Verfahren entsprechend der gesetzlichen 
Regelung keiner Zustimmung durch die Stockwerkeigentümerversammlung 
bedarf. Damit ist der Verwalter im vorliegenden summarischen Amtsbe- 
fehlsverfahren (vgl.Art. 137 Ziff. 14 in Verbindung mit Art. 145 ff. ZPO) auch 
ohne Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung zur Beschwerde- 
führung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
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Urteil vom 14. Mai 2001
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– Baueinsprache (Art. 94 EGzZGB, Art. 146 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO, 
Art. 152 ZPO).
– Die Einlage neuer Urkunden ist im Beschwerdeverfahren 
nach Art. 152 ZPO grundsätzlich möglich (Erw. 2.a). Dem 
Kantonsgerichtspräsidenten kommt im Beschwerdever- 
fahren die volle Kognition zu (Erw. 2.c).
– Das privatrechtliche Einspracheverfahren wird im Kanton 
Graubünden in einem gewöhnlichen Besitzesschutzverfah- ren 
durchgeführt (Erw. 3.a). Ein Anspruch auf Besitzesschutz kann 
auch bei negativen Grunddienstbarkeiten wie Bau- verboten 
oder Baubeschränkungen bestehen (Erw. 3.b –c).
– Der bundesrechtliche Besitzesschutz verlangt nach einem 
abschliessenden Verfahren. Dieser Grundsatz gilt auch für 
dessen Durchsetzung im bündnerischen Amtsbefehlsver- 
fahren. Es sind daher alle erheblichen Beweise zuzulassen 
(Erw. 4.a–b).
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