gr_gerichte · S 2006 132 · 2007-01-16 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 06 132
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1965, erlitt im September 1994 u.a. eine Subarachnoilblutung und
eine intrazerebrale Massenblutung bei rupturiertem Aneurysma cerebri media
rechts. Am 29. August 1995 meldete sie sich erstmals zum Bezug von
Leistungen der IV an.
Nach verschiedenen medizinischen Abklärungen und der Einholung eines
Haushaltsberichtes ermittelte die IV-Stelle aufgrund der gemischten
Bemessungsmethode (100% arbeitsunfähig im Erwerbsbereich; 33%
EInschränkung im Haushaltsbereich) einen Invaliditätsgrad von 87,8% und
sprach ihr darauf hin mit Verfügung vom 4. April 1996 rückwirkend ab dem 1.
September 1995 eine ganze IV-Rente zu.
Mit Mitteilungen vom 21. Juli 1998 sowie vom 7. August 2000 stellte die IV-
Stelle fest, dass sich keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben habe;
der Anspruch auf eine IV-Rente damit unverändert sei.
Im September 2002 wurde erneut eine Rentenrevision eingeleitet. In
medizinischer Hinsicht (Arztbericht von Dr. med. … vom 15. November 2002)
wurden im Vergleich zu den Diagnosen aus dem Jahre 1995 keine neuen
Diagnosen gestellt. In erwerblicher Hinsicht wurde festgestellt, dass die
bereits damals getrennt lebende Versicherte ohne Behinderung einer
Erwerbstätigkeit von 50% nachgehen würde (vgl. Abklärungsbericht vom 2.
September 2003). Ferner wurde auch auf die private Situation (Trennung,
anstehende Scheidung) hingewiesen. In einem ergänzenden Bericht vom 26.
September 2003 gab Dr. med. … an, dass der Versicherten in einer
adaptierten
Tätigkeit
eine
Teilzeitarbeit
mit
eingeschränkter
Leistungsfähigkeit im Umfang von 30% zuzumuten sei. Die IV-Stelle ermittelte

daraufhin wiederum aufgrund der gemischten Methode (Gewichtung Erwerbs-
und Haushaltsbereich mit je 50% mit einer Einschränkung im Erwerbsbereich
von 100% und im Haushaltsbereich von 21,1%) einen IV-Grad von 61% und
legte basierend auf diesen Grad mit Herabsetzungsverfügung vom 30. Januar
2004 mit Wirkung ab dem 1. März 2004 fest, dass noch ein Anspruch auf eine
halbe Rente (recte: Dreiviertels-Rente, gemäss separatem Schreiben vom 30.
April 2004) bestehe.
Eine von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache wurde von der IV-
Stelle mit Entscheid vom 29. Juni 2004 abgewiesen. Die Abklärungen der
Haushaltsexpertin seien ordnungsgemäss vorgenommen worden; aufgrund
der getätigten Abklärungen und Festlegungen resultiere letztlich ein IV-Grad
von 61%, der Anspruch auf eine Dreiviertels-Rente zu begründen vermöchte.
Der Einspracheentscheid erwuchs unangefochten In Rechtskraft.
Am 12. September 2005 beantragte … bei der IV-Stelle mit einer
Neuanmeldung die Beurteilung ihres Invaliditätsgrades. Zur Begründung
machte sie im Wesentlichen geltend, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten
sich seit der Scheidung vom 4. November 2004 geändert und ihre Kinder
seien nun beide eingeschult. Ohne gesundheitliche Einschränkungen wäre
sie bereits seit der Trennung (Frühling 2001) zu 80 - 100% arbeitstätig
gewesen.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2005 trat die IV-Stelle auf das
Leistungsbegehren nicht ein, weil die Versicherte mit ihrem Gesuch keine
neuen Tatsachen vorgebracht habe, aufgrund derer glaubhaft sei, dass sich
die tatsächlichen Verhältnisse nach dem Datum des Einspracheentscheides
(29. Juni 2004) in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten.
Zwar sei nachvollziehbar, dass eine Scheidung finanzielle Konsequenzen mit
sich bringe, doch dürften diese nicht auf die IV abgewälzt werden. Mit
ausführlich begründetem Entscheid wies die IV-Stelle am 12. September 2006
die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache ab.
2.
Hiergegen erhob … am 6. Oktober 2006 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde
mit
dem
Antrag
um
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheides und - sinngemäss - um Zusprechung einer (ganzen)
IV-Rente. zur Begründung legte sie im Wesentlichen ihre persönliche,

familiäre und finanzielle Situation dar und dass diese mit einer kleinen
Erhöhung der Rente durchaus erleichtert würde. Ferner legte sie erneut dar,
dass sie ohne Gesundheitsschaden einer Erwerbstätigkeit von 80 - 100%
nachgehen würde.
3.
Die IV-Stelle beantragte unter Verweis auf ihre Darlegungen im
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Anträgen fest. Ferner ergänzten und vertieften sie die von ihnen
eingenommenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die für die Beurteilung der sich im vorliegenden Verfahren stellenden Fragen
massgebenden rechtlichen Bestimmungen (Art. 87 Abs. 3 f. IVV) sind im
angefochtenen Entscheid ebenso wie die hierzu ergangene Rechtsprechung
zutreffend wiedergegeben. Darauf kann, mit nachfolgenden Ergänzungen,
verwiesen werden.
b)
Die versicherte Person muss die massgebliche Tatsachenänderung mit dem
Revisionsgesuch
oder
der
Neuanmeldung
glaubhaft
machen.
Der
Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die
richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
sorgen hat (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen),
spielt insoweit nicht.
c)
Ergibt die Prüfung durch die Verwaltung, dass die Vorbringen nicht glaubhaft
sind, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch
Nichteintreten. Tritt sie jedoch auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache

materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Antragssteller oder
der Antragsstellerin glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei
einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71).
Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen
Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab.
Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellten
Veränderungen genügen, um nunmehr eine anspruchsbegründende
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V
198 Erw. 3a, 109 V 114 Erw. 2a und b).
2. a)
Streitig
kann
vorliegend
nur
sein,
ob
die
Vorinstanz
in
ihrem
Einspracheentscheid vom 12. September 2006 den mit Verfügung vom 6.
Dezember 2005 ergangenen Nichteintretensentscheid zu Recht geschützt
hat. Zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Einwände
ausreichen,
um
die
Eintretensvoraussetzung,
dass
die
Veränderung des Invaliditätsgrades zumindest glaubhaft ist, bejahen zu
können. Die Frage beurteilt sich durch einen Vergleich des Sachverhaltes im
Zeitpunkt des Erlasses der rechtskräftigen Rentenverfügung vom 29. Juni
2004 mit den darin enthaltenen Diagnosen und (u.a. erwerblichen)
Feststellungen
im
Zeitpunkt
des
vorliegend
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 12. September 2006 (vgl. BGE 125 V 369 Erw. 2
mit Hinweis; AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen; BGE 130 V 71 Erw. 3.2).
b)
Die Beschwerdegegnerin ist aufgrund der Vorbringen der Versicherten in der
Neuanmeldung sowie im Einspracheverfahren zum Schluss gelangt, dass
sich die Verhältnisse seit Erlass der rechtskräftigen Verfügung vom 29. Juni
2004 nicht in einer für den Anspruch relevanten Weise geändert hätten. Daher
trat sie denn auch auf das erneute Gesuch vom 12. September 2005 auch
nicht ein, was sich - wie nachstehend kurz darzulegen ist - auch nicht
beanstanden lässt.

c)
Die Beschwerdeführerin selbst hat nicht in Abrede gestellt, dass sich ihr
gesundheitlicher Zustand im massgebenden Zeitraum (Juni 2004 - September
2006) nicht in rentenrelevanter Art und Weise verändert, d.h. verschlechtert
hat. Sie verlangt die Ausrichtung einer ganzen Rente (anstelle der ihr derzeit
zustehenden
Dreiviertels-Rente)
im
Wesentlichen
mit
finanziellen
Überlegungen, so weist sie insbesondere auf die für sie einschneidenden,
wirtschaftlichen Folgen der im September 2004 vollzogenen Scheidung und
den Umstand der zwischenzeitlich eingetretenen Einschulung beider Kinder
hin. Ohne gesundheitliche Einschränkungen wäre sie - nach eigenen
Angaben - bereits zu einem früheren Zeitpunkt (Trennung im Zeitpunkt 2001)
wieder ins Erwerbsleben eingestiegen, wobei aus ihrer Sicht ein Pensum von
80 - 90% realistisch gewesen wäre. Daraus kann sie nun aber im vorliegenden
Verfahren nichts zu Gunsten ihrer Begehren ableiten. Die Beschwerdeführerin
verkennt mit ihrer Argumentation, dass sie damit keine wesentliche
Veränderung der Verhältnisse glaubhaft machen kann. Entgegen ihrer
Auffassung hat sich nämlich ihre tatsächliche Situation im rentenrelevanten
Zeitraum (Juni 2004 - September 2006) nicht massgebend verändert. Dies
deshalb, weil sie bereits damals von ihrem Ehemann getrennt (seit 2001)
lebte, von diesem Unterhaltszahlungen in vergleichbarer Höhe erhielt und
zudem die der Ermittlung des IV-Grades zugrunde liegende Gewichtung der
beiden Bereiche (Erwerbs- und Haushaltsbereich je 50%, gemäss
Haushaltsabklärung vom Januar 2003, letztmals bestätigt mit rechtskräftigem
Einspracheentscheid vom 29. Juni 2004) akzeptiert hat, zu einem Zeitpunkt,
als
die
Scheidung
längst
eingeleitet
war
(Rechtshängigkeit
Scheidungsbegehren: 15. März 2004). Bereits aus dieser Sicht betrachtet,
erhellt ohne weiteres, dass sich der Schluss der Vorinstanz, wonach
insgesamt betrachtet eine glaubhaft gemachte Veränderung der tatsächlichen
wirtschaftlichen Verhältnisse verneint werden müsse, nicht beanstanden
lässt. Der angefochtene Einspracheentscheid und die diesem zugrunde
liegende Nichteintretensverfügung sind bereits daher zu schützen.
d)
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, ist - bei allem Verständnis
für die ihre angespannte finanzielle Situation - IV-rechtlich ohne Belang bzw.

vermag den Anforderungen an eine wenigstens glaubhaft gemachte
Änderung der massgebenden Sachverhaltes nicht zu genügen.
3.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos, weil die
Einsprache gegen die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2005 zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Übergangsbestimmungen II zur Änderung des
IVG am 1. Juli 2006 bei der IV-Stelle hängig war (Art. 61 lit. a ATSG in
Verbindung mit Art. 69 Abs.1bis der Übergangsbestimmungen I). Der
obsiegenden IV-Stelle steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG
e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.