gr_gerichte · ZK1 2015 57 · 2015-06-12 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. Juni 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 57
15. Juni 2015
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schnyder
Aktuar
Hitz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Fritz Heeb, Rathausplatz 1, 8880 Walenstadt,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 29. April 2015,
mitgeteilt am 29. April 2015, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdefüh-
rers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 16. April 2015 liess X._____ beim Einzelrichter am Be-
zirksgericht Landquart ein Gesuch betreffend Abänderung von Eheschutzmass-
nahmen einreichen. Der Kinderunterhalt gemäss Entscheid des Einzelrichters vom
9./10. Juli 2014 (CHF 900.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF 240.00) sei rück-
wirkend per 1. Januar 2015 angemessen herabzusetzen. Der Ehegattenunterhalt
(CHF 2'360.00) sei ebenfalls rückwirkend per 1. Januar 2015 aufzuheben. Als
Grund für das Abänderungsgesuch wurde geltend gemacht, dass die Ehefrau mit
dem gemeinsamen Kind seit dem 19. Dezember 2014 wieder in Bosnien lebe,
weshalb die Unterhaltsbeiträge an die deutlich tieferen Lebenshaltungskosten an-
zupassen bzw. aufzuheben seien. Unter Verweis auf die von der Ehefrau eingelei-
tete Betreibung für die ausstehenden Unterhaltsbeiträge von Januar bis März
2015 im Betrage von CHF 9'500.00 und das hierfür hängige Rechtsöffnungsver-
fahren wurde zudem um schnellstmögliche Anhandnahme des Verfahrens er-
sucht.
B.
Am 17. April 2015 stellte der Rechtsvertreter von X._____ beim Bezirksge-
richt Landquart ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das Verfahren
betreffend Abänderung von Eheschutzmassnahmen. Zur Begründung des Gesu-
ches wurde ausgeführt, die finanziellen Verhältnisse würden sich aus dem Ehe-
schutzverfahren beziehungsweise dem Gesuch um Abänderung von Eheschutz-
massnahmen ergeben. X._____ verfüge über keinerlei Vermögen und stehe vor
einem Stellenwechsel beziehungsweise vor einer allfälligen Arbeitslosigkeit. Er sei
somit nicht in der Lage, Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. In materieller
Hinsicht würden sich komplexe Rechtsfragen – Bemessung von Frauen- und Kin-
derunterhaltsbeiträgen bei einem internationalen Sachverhalt – stellen. Als juristi-
scher Laie sei X._____ damit komplett überfordert. Er sei deshalb offensichtlich
auf anwaltliche Unterstützung angewiesen. Zudem sei das Verfahren nicht aus-
sichtslos.
C.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden erachtete in ihrer Ver-
nehmlassung vom 24. April 2015 die URP-Bedürftigkeit von X._____ als nicht ge-
geben, dies unter Hinweis auf die Einkommensverhältnisse gemäss definitiver
Veranlagungsverfügung 2013.
D.
Nachdem X._____ die Stellungnahme der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden samt Beilagen zwecks Einreichung einer Stellungnahme zugestellt

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worden war, hielt dieser in seinem Schreiben vom 28. April 2015 unverändert an
seinem Gesuch vom 17. April 2015 fest.
E.
Mit gleichentags mitgeteiltem Entscheid vom 29. April 2015 verfügte der
Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart wie folgt:
"1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend
Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Proz. Nr. 135-2015-131)
wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."
Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Berechnung entnommen werden kön-
ne, dass X._____ unter Berücksichtigung der seiner Ehefrau und dem Kind ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'500.00 sowie eines Zuschlages von 20%
des Grundbedarfs über einen Minimalbedarf von Fr. 5'836.00 verfüge. Bei der Be-
rechnung dieses Minimalbedarfs seien, entsprechend der Angaben im Gesuch
vom 17. April 2015, die Werte gemäss Eheschutzentscheid vom 9./10. Juli 2014
unverändert übernommen worden. Einzig die bis Mai 2015 befristeten Ratenzah-
lungen von Fr. 396.00 seien, da sie nur noch einen Monat anfallen würden, weg-
gelassen worden. Andererseits sei der Grundbedarf von Fr. 850.00  X._____ le-
be offensichtlich nach wie vor mit einer erwachsenen Person in einer Wohnge-
meinschaft zusammen  um 20% erweitert worden. Bei einem monatlichen Über-
schuss von mindestens Fr. 456.00 ergebe dies ab Juni 2015 für die Dauer eines
Jahres einen Gesamtüberschuss von rund Fr. 5'500.00. Mit diesem Betrag könn-
ten die voraussichtlichen Prozesskosten (Gerichtskosten und Entschädigung des
Rechtsvertreters) für das Abänderungsverfahren von Eheschutzmassnahmen oh-
ne weiteres finanziert werden. Ein tieferer Lohn infolge eines allfälligen Stellen-
wechsels sei nicht substanziiert worden. Sollten sich hinsichtlich des Erwerbsein-
kommens Änderungen ergeben oder X._____ arbeitslos werden, stehe es ihm
jederzeit offen, im dannzumaligen Zeitpunkt erneut ein entsprechendes Gesuch
einzureichen. Das Gesuch sei deshalb aufgrund der aktuellen Verhältnisse abzu-
weisen.
F.
Gegen diesen Entscheid vom 29. April 2015 liess X._____ am 6. Mai 2015
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen
erheben:
"1.
Der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichtes Landquart vom
29. April 2015 sei aufzuheben.

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2.
Es sei dem Gesuchsteller für das pendente Verfahren betreffend
Abänderung von Eheschutzmassnahmen die umfassende unentgeltli-
che Rechtspflege unter Einsetzung des unterzeichnenden Rechtsan-
waltes als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung wird ausgeführt, es treffe nicht zu, dass X._____ nach wie vor mit
einer erwachsenen Person in einer Wohngemeinschaft zusammenlebe. Er lebe
alleine und der angenommene Preis für Wohnung und Nebenkosten im Betrag
von Fr. 850.00 treffe offensichtlich nicht zu. Auch sei der Grundbedarf von Fr.
850.00 zu erhöhen, da X._____ allein lebe. Schliesslich sei für Steuern und Versi-
cherung jeweils ein Betrag von null Franken eingesetzt worden, was auch nicht
zutreffe. Bei dieser Berechnungsweise komme die Vorinstanz zu einem Über-
schuss / Fehlbetrag von Fr. 456.00 pro Monat. Mit diesem Gesamtüberschuss von
rund Fr. 5'500.00 pro Jahr sei X._____ gemäss der Vorinstanz in der Lage, die
voraussichtlichen Prozesskosten (Gerichtskosten und Entschädigung des Rechts-
vertreters) für das Abänderungsverfahren von Eheschutzmassnahmen ohne wei-
teres zu finanzieren. Hinzu komme, dass X._____ über den Betrag von Fr.
9'500.00 zuzüglich Zins von 5% seit 1. März 2015 betrieben worden sei bezie-
hungsweise die Rechtsöffnungsrichterin die definitive Rechtsöffnung erteilt habe.
G.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart beantragt in seiner Stellung-
nahme vom 18. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung werde
insbesondere auf die Berechnung des Existenzminimums im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen. Soweit X._____ ausführen lasse, insbesondere die Berechnung
des erweiterten Existenzminimums sei unzutreffend, weil er alleine lebe, weshalb
der der Berechnung zu Grunde gelegte Betrag von Fr. 850.00 nicht zutreffen wür-
de, bleibe festzuhalten, dass die entsprechenden Positionen gemäss dem Ent-
scheid des Einzelrichters vom 9./10. Juli 2014 betreffend Eheschutz übernommen
worden seien. Zum damaligen Zeitpunkt habe X._____ mit seinem Vater in einer
Wohnung A._____ in O.1_____ gelebt. Diese Beträge seien im Rahmen des an-
lässlich der damaligen Hauptverhandlung abgeschlossenen gerichtlichen Ver-
gleichs in Anwesenheit des damaligen Rechtsvertreters von X._____ eingesetzt
worden. X._____ habe nun weder im Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
vom 17. April 2015 noch im Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen
vom 16. April 2014 [recte 16. April 2015] geltend gemacht, bezüglich der Berech-
nung seines Bedarfes habe sich seither etwas geändert. Vielmehr sei in beiden
Gesuchen, wie auch in der Beschwerde vom 6. Mai 2015, dieselbe Adresse wie
im Sommer 2014 aufgeführt. Im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 17.
April 2015 lasse er überdies ausführen, dass sich seine finanziellen Verhältnisse

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aus dem Eheschutzverfahren beziehungsweise dem Gesuch um Abänderung der
Eheschutzmassnahmen ergeben würden. Dass er zwischenzeitlich nicht mehr mit
seinem Vater zusammenlebe, sei zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden.
H.
Auf weitergehende Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
weiteren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichts betreffend die
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege kann gemäss Art.
121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b ZPO und Art. 7 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhoben werden. Die Beschwerde ist, da es sich
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO um ein summarisches Verfahren handelt, innert zehn
Tagen seit der Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet ein-
zureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (vgl. Art. 321 Abs. 2
und 3 ZPO).
Der vorliegend angefochtene Entscheid datiert vom 29. April 2015 und wurde
X._____ gleichentags mitgeteilt. Die Beschwerde vom 6. Mai 2015 (vgl. act. A.1)
erfolgte somit fristgerecht und entspricht auch den übrigen Formerfordernissen, so
dass darauf einzutreten ist.
b)
Zu Recht wurde die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sodann im Namen von X._____ erhoben. Der verfassungs-
mässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ist nämlich streng personenbe-
zogen und wird dem bedürftigen Gesuchsteller gewährt, wenn sich seine Anträge
nicht von vornherein als aussichtslos erweisen. Wird die unentgeltliche Rechts-
pflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, ist deshalb lediglich der Ge-
suchsteller beziehungsweise der bisher Begünstigte zur Beschwerde legitimiert.
Der Rechtsvertreter selbst ist hingegen dann in eigenem Namen zur Beschwerde
legitimiert, wenn seine Einsetzung als Rechtsbeistand aus persönlichen oder fach-
lichen Gründen verweigert wird (vgl. Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich 2013, N. 1 f. zu Art. 121 ZPO [zit. Kommentar zur ZPO]; Urteil des
Bundesgerichts 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007 E. 1.2; Urteil des Kantonsge-

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richts von Graubünden ZK1 11 71 vom 27. Oktober 2011 E. 4b). Ferner wird dem
Anwalt selbst Parteistellung zuerkannt, wenn er sich gegen die Festsetzung sei-
nes Honorars als unentgeltlicher Rechtsvertreter zur Wehr setzen will (vgl. Frank
Emmel, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 8 zu Art. 122 ZPO; Urteil des Bundes-
gerichts 5P.463/2005 vom 20. März 2006 E. 4.1; BGE 131 V 153 E. 1; Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 70 vom 28. November 2011 E. 1c).
2. a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (vgl. Art. 320
ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss ge-
gen
geschriebenes
und
ungeschriebenes
Recht
(vgl.
Dieter
Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3 zu Art. 320 ZPO; Karl
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 2 zu Art. 320 ZPO [zit. Basler Kom-
mentar zur ZPO]). Die Beschwerdeinstanz überprüft entsprechende Rügen mit
freier Kognition (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur
ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 320 ZPO). Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet dabei
auch die Unangemessenheit (vgl. PKG 2012 Nr. 11 mit zahlreichen Hinweisen).
Hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt demgegenüber
eine eingeschränkte Kognition. Letzteren überprüft die Beschwerdeinstanz nur
unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen, also willkürlichen Fest-
stellung (vgl. statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur
ZPO, a.a.O., N. 5 zu Art. 320 ZPO). Insoweit als eine unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung allerdings auf einer falschen Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der
Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO ge-
geben, welcher von der Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition überprüft werden
kann (Karl Spühler, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO).
b)
Im Beschwerdeverfahren gilt die Rügepflicht; der Beschwerdeführer hat
daher in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe er sich beruft
(vgl. wiederum Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kommentar zur ZPO,
a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. Die Beschwerde hat
im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fort-
zusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt des Erlas-
ses des angefochtenen Entscheides bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht

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nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburgaus/Susanne Afheldt, in:
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, in: Basler
Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 1 ff. zu Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte
Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Bern 2014, N. 1 zu
Art. 326 ZPO). Für den vorliegenden Fall bedeutet die Anwendung des Novenver-
bots, dass sämtliche vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und Be-
hauptungen, welche dieser nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht
beziehungsweise getätigt hat, zur Beurteilung der Beschwerde keine Berücksichti-
gung finden können. Dies gilt insbesondere für den eingereichten Entscheid des
Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Landquart vom 4. Mai 2015 (vgl. act. B.2).
3. a)
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Diese beiden Voraussetzungen müssen kumula-
tiv erfüllt sein. Konkret bestimmt sich die Mittellosigkeit aus einer Gegenüberstel-
lung der gesamten finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei auf der
einen und ihrer notwendigen Auslagen zum Lebensunterhalt auf der anderen Seite
unter gleichzeitiger Berücksichtigung der mutmasslichen Prozesskosten (vgl. Vik-
tor Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 117 ZPO und N. 3
zu Art. 119 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 118 Abs. 1
ZPO einerseits die Befreiung von Vorschuss- oder Sicherheitsleistungen (lit. a),
andererseits die Befreiung von Gerichtskosten (lit. b). Ferner ist die gerichtliche
Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes möglich, wenn
dies zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist, insbe-
sondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Demgegenüber befreit die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Die
unentgeltliche Rechtspflege kann sodann ganz oder teilweise gewährt werden
(vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor
oder nach Eintritt der Rechtshängigkeit, sprich jederzeit, gestellt werden (vgl. Art.
119 Abs. 1 ZPO). Die gesuchstellende Person hat zum einen ihre Einkommens-
und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen, zum anderen sich zur
Sache sowie zu ihren Beweismitteln zu äussern (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO). Es gilt
zwar der Untersuchungsgrundsatz, die gesuchstellende Person trifft jedoch eine
umfassende Mitwirkungspflicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_447/2012 vom
27. August 2012 E. 3.1; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3

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zu Art. 119 ZPO). Erteilt die gesuchstellende Person die verlangten Auskünfte
nicht oder bringt sie die verlangten Ausweise nicht bei, so kann die unentgeltliche
Rechtspflege verweigert werden (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des Kantons-
gerichtsausschusses ZB 02 23 vom 25. Februar 2003 E. 3; ZR 110 2011 Nr. 103;
Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 3 zu Art. 119 ZPO).
b)
Mittellosigkeit kann auch bejaht werden, wenn das Einkommen leicht über
dem Existenzminimum liegt (vgl. BGE 124 I 1 E. 2a). Ein allfälliger Überschuss
zwischen Einkommen und Notbedarf ist mit den für den konkreten Fall zu erwar-
tenden Prozesskosten in Beziehung zu setzen. Dabei sollte der monatliche Über-
schuss ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen in-
nert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahren zu tilgen und anfallende Ge-
richts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (vgl. BGE
135 I 221 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichtsausschusses ZB 02 23 vom 25. Fe-
bruar 2003 E. 2c; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar zur ZPO, a.a.O., N. 7 zu
Art. 117 ZPO).
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine unzutreffende Ermittlung des prozessualen
Grundbedarfs und als Folge davon die rechtswidrige Verneinung der Mittellosig-
keit. Er wohne alleine, weshalb der angenommene Betrag für Wohn- und Neben-
kosten von Fr. 850.00 offensichtlich nicht zutreffe. Auch sei der Grundbedarf von
Fr. 850.00 zu erhöhen, da er alleine lebe. Schliesslich sei für Steuern und Versi-
cherung jeweils ein Betrag von null Franken eingesetzt worden, was natürlich
auch nicht zutreffe. Die Einwände des Beschwerdeführers richten sich damit in
erster Linie gegen die tatsächlichen Feststellungen des Vorderrichters, welche im
Beschwerdeverfahren  wie bereits dargelegt  nur mit eingeschränkter Kognition
überprüft werden können.
a)
Der Beschwerdeführer machte in seinem Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung vom 17. April 2015 (vgl. act. E.1/I.1) keine detaillierten Angaben zum
anrechenbaren Grundbedarf. Die finanziellen Verhältnisse würden sich aus dem
Eheschutzverfahren beziehungsweise dem Gesuch um Abänderung der Ehe-
schutzmassnahmen ergeben. Seine beruflichen und einkommensmässigen Aus-
sichten seien derzeit ungewiss, weshalb er jedenfalls nicht in der Lage sei, Ge-
richts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Das Gesuch um Abänderung von Ehe-
schutzmassnahmen vom 16. April 2015 (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren
Proz. Nr. 135-2014-169, act. I./1) wurde mit den veränderten Verhältnissen auf
Seiten der Ehefrau begründet. Auf Seiten des Gesuchstellers wurden keine Ver-
änderungen geltend gemacht. Vielmehr wurden darin die Einkommensangaben

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(Nettoeinkommen inkl. 13. Monatslohn von Fr. 6'052.00 sowie Kinderzulagen von
Fr. 240.00) in der Unterhaltsberechnung des Eheschutzentscheides vom 9./10.
Juli 2014 (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren Proz. Nr. 135-2014-169, act.
III./4, S. 6) ausdrücklich bestätigt, während der in jenem Entscheid festgestellte
Grundbedarf unkommentiert blieb. Auch in seiner Stellungnahme vom 28. April
2015 (vgl. act. E.1/I./4) zur Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden (vgl. act. E.1/I./3) machte der Beschwerdeführer keine weitergehen-
den Ausführungen zum anrechenbaren Grundbedarf. Er bestritt lediglich die Mass-
geblichkeit des von der Steuerverwaltung angenommenen Gesamteinkommens in
der Höhe von Fr. 61'000.00 mit dem pauschalen Hinweis, dass das massgebliche
steuerbare Einkommen wesentlich tiefer liegen dürfte.
b)
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass der Einzelrichter
am Bezirksgericht Landquart für die Ermittlung der prozessualen Mittellosigkeit auf
die Angaben im Eheschutzentscheid vom 9./10. Juli 2014 (vgl. Akten der Vor-
instanz im Verfahren Proz. Nr. 135-2014-169, act. III./4) abgestellt hat. Wie bereits
erwähnt, gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege zwar die Un-
tersuchungsmaxime, die aber durch die umfassende Mitwirkungspflicht des Ge-
suchstellers beschränkt wird. Wenn nun der Beschwerdeführer selber vorbehaltlos
auf die finanziellen Verhältnisse gemäss dem Eheschutzverfahren verweist, so
besteht keine Pflicht des Richters zur Nachfrage nach allfälligen Veränderungen.
Dies gilt vorliegend umso mehr, als der Beschwerdeführer von einem Rechtsan-
walt vertreten wurde und demzufolge nicht als unbeholfen zu gelten hat (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.2.2 und
5A_446/2009 vom 19. April 2013 E. 6.2.2, wonach das Gericht allenfalls unbehol-
fene Personen auf die Angaben hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt).
c)
Der mit der Beschwerde erhobene Einwand, dass der Gesuchsteller nun
allein lebe und deshalb höhere Miet- und Nebenkosten zu berücksichtigen seien,
ist neu und kann deshalb vorliegend aufgrund des Novenverbotes gemäss Art.
326 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden. Abgesehen davon fehlen für diesen
Einwand auch entsprechende Belege. Dasselbe gilt für die Veränderung hinsicht-
lich der Steuern und Versicherungen, welche im Eheschutzentscheid vom 9./10.
Juli 2014 mit null Franken beziffert wurde. Dass diese Angaben nicht zutreffen,
wird erstmals im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, wobei nicht einmal dar-
getan wurde, welche Beträge denn zu berücksichtigen wären und dass diese in
der Vergangenheit auch effektiv bezahlt wurden. Daran ändert auch nichts, dass
aus der mit der Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden

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vom 24. April 2015 eingereichten Steuerveranlagung 2013 eine Steuerlast von Fr.
4'811.00 hervorgeht (vgl. act. E.1/I./3). Diese Angaben betreffen die Verhältnisse
vor der Trennung und damit noch vor der Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen. Mit
Abzug der gemäss Eheschutzentscheid zu leistenden Unterhaltsbeiträge in der
Höhe von Fr. 3'500.00 resultiert ein wesentlich tieferes steuerbares Einkommen,
weshalb es dem Gesuchsteller oblegen wäre, die aktuelle Steuerlast zu beziffern
und zu belegen (samt deren effektiven Bezahlung, welche Voraussetzung dafür
bildet, dass die Steuern überhaupt anzurechnen sind [vgl. dazu. BGE 135 I 221 =
Pra. 99 (2010) Nr. 25 E. 5.2.1 S. 172 ff.]).
d)
Nicht beanstandet wird mit der Beschwerde, dass der Betrag für die Raten-
zahlungen in der Höhe von Fr. 396.00 als Folge der Befristung bis Ende Mai 2015
nicht mehr berücksichtigt wurde (vgl. Akten der Vorinstanz im Verfahren Proz. Nr.
135-2014-169, act. III./4, S. 6). Ebenso wenig wird eingewendet, dass der Vorder-
richter mit Rücksicht auf den im Gesuch geltend gemachten Stellenwechsel für die
Zukunft von einem tieferen Einkommen hätte ausgehen müssen. Auf diese Punkte
ist daher im Beschwerdeverfahren nicht zurückzukommen.
e)
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart ist somit zu Recht von einem
anrechenbaren Minimalbedarf von Fr. 5'836.00 (unter Einbezug der Unterhaltsbei-
träge von Fr. 3'500.00) ausgegangen. Bei einem Einkommen des Beschwerdefüh-
rers von Fr. 6'292.00 resultiert damit ein monatlicher Überschuss von Fr. 456.00.
Dies ergibt für die Dauer eines Jahres einen Überschuss von Fr. 5'472.00, womit
die voraussichtlichen Prozesskosten des Abänderungsverfahrens gedeckt werden
können. Dass dafür mit höheren Kosten zu rechnen wäre, wird denn auch mit der
Beschwerde nicht geltend gemacht. Nicht weiter hilft dem Beschwerdeführer
schliesslich der Hinweis, dass er für einen Betrag von CHF 9'500.00 betrieben
worden sei und die Rechtsöffnungsrichterin die definitive Rechtsöffnung erteilt ha-
be. Dass zur Zeit des Entscheides über das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege eine Betreibung bzw. ein Rechtsöffnungsverfahren für ausstehenden Un-
terhalt hängig war, schliesst die Berücksichtigung des errechneten und innert Jah-
resfrist zu erzielenden Überschusses nicht aus. Es wäre im Gegenteil sogar nahe-
gelegen, von der Anrechnung der Unterhaltsbeiträge abzusehen, zumal diese in
den letzten Monaten – wie die laufende Betreibung zeigt – nicht (mehr) bezahlt
worden sind. Unterhaltsbeiträge an Kinder, die nicht im gleichen Haushalt leben,
sind ebenso wie Unterhaltsbeiträge an den getrennt lebenden Ehegatten im Ver-
fahren um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss nur
dann zu berücksichtigen, soweit sie in der Vergangenheit bezahlt wurden und
auch in Zukunft mit einer Bezahlung zu rechnen ist (vgl. Alfred Bühler, in: Schöbi

Seite 11 — 12
[Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozess-
führung, Bern 2001, S. 165 f.; Norbert Brunner: Die unentgeltliche Rechtspflege
nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichtigung der
neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, ZGRG 2003
S. 170). In diesem Fall würde der Überschuss noch um einiges höher ausfallen.
Dass zwischenzeitlich die definitive Rechtsöffnung für die Forderung von Fr.
9'500.00 für Unterhaltsbeiträge zuzüglich Zins seit 1. März 2015 erteilt wurde (vgl.
act. B.2) und damit die Fortsetzung der Betreibung droht, ist eine neue Tatsache,
die im Beschwerdeverfahren, wie bereits erwähnt, nicht berücksichtigt werden
kann. Sollte es tatsächlich zur Pfändung kommen und der Gesuchsteller vor Ab-
lauf eines Jahres auf das Existenzminimum gesetzt werden, kann allenfalls ein
neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt werden, wenn das Abände-
rungsverfahren dannzumal noch pendent ist. Inwieweit dabei die Voraussetzungen
für eine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt wären,
ist an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Bis zur Pfändung steht dem Beschwerde-
führer jedenfalls (mindestens) der errechnete Überschuss zur Verfügung und kann
für Akontozahlungen an die im Abänderungsverfahren anfallenden Gerichts- und
Anwaltskosten verwendet werden. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart
hat daher das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen. Die
Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet, womit sie abzuweisen ist.
5.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt. Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statuierte Kostenlosig-
keit des Verfahrens gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für das
Gesuchsverfahren selber, nicht aber für ein nachfolgendes Beschwerdeverfahren
(vgl. BGE 137 III 470 ff.), so dass für das vorliegende Verfahren Kosten zu erhe-
ben sind. Gestützt auf Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-
sachen (VGZ; BR 320.210) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf
Fr. 1‘500.00 festgesetzt, welche bei diesem Ausgang des Verfahrens gemäss Art.
106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO zu Lasten des Beschwerdeführers ge-
hen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'500.00 gehen
zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: