gr_gerichte · ZR2 2024 30 · 2025-02-13 · de
Zivilprozessordnung

Schadenersatz | OR Übrige Fälle und Innominatverträge

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 13. Februar 2025
Referenz
ZR2 24 30
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Bergamin und Moses
Bensbih, Aktuarin
Parteien
A._____ SA
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michele Micheli
Nievergelt & Stöhr AG, Crappun 8, 7503 Samedan
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Ulrich Brunner
Prager Dreifuss AG, Bellerivestrasse 201, 8008 Zürich
Gegenstand
Schadenersatz
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom
23. August 2024, mitgeteilt am 28. August 2024 (Proz. Nr. 115-
2024-23)

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Sachverhalt
A.
Die A._____ SA reichte am 28. Juni 2024 eine auf Italienisch verfasste Klage
gegen die B._____ AG beim Regionalgericht Maloja ein.
B.
In der Folge beantragte die B._____ AG mit Eingabe vom 9. Juli 2024, es sei
Deutsch als Verfahrenssprache festzulegen sowie eine unentgeltliche amtliche
Übersetzung der Klageschrift anzuordnen.
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2024 ordnete der
Vorsitzende am Regionalgericht Maloja das Folgende an:
1.
Als Verfahrenssprache wird Deutsch festgelegt.
2.
Beide Parteien haben ihre weiteren Eingaben sowie die Korrespondenz
etc. auf Deutsch zu verfassen und ihre mündlichen Vorträge an den
Verhandlungen (Instruktionsverhandlung und/oder Hauptverhandlung)
auf Deutsch vorzutragen.
3.
Der Antrag der Beklagten auf Anordnung einer unentgeltlichen
amtlichen Übersetzung der Klageschrift wird abgewiesen.
4.
Der Beklagten wird eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung
zur Einreichung ihrer Klageantwort, welche den in Art. 221 Abs. 1 ZPO
vorgegebene Inhalt zu enthalten hat.
5.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben bei der Prozedur.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen zugesprochen.
6.
[Rechtsmittel]
7.
[Mitteilung]
D.
Dagegen erhob die A._____ SA (fortan Beschwerdeführerin) am
9. September 2024 hierorts rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Petito
1.
Che il punto numero 2 del dispositivo della Disposizione ordinatoria
processuale del Tribunale regionale Maloja del 23 agosto 2024 nella
procedura numero 115-2024-23, comunicata il 28 agosto 2024[,] è
annullato e ogni parte può esprimersi nella lingua ufficiale di sua scelta;
2.
Con spese e ripetibili (oltre IVA) interamente a carico del Tribunale
regionale Maloja o della Convenuta;
ed il seguente
2.
Petito procedurale
1.
Che al reclamo sia concesso l'effetto sospensivo;
2.
Con spese e ripetibili interamente a carico del Tribunale regionale
Maloja o della Convenuta.
E.
Der Beschwerde wurde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt.

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F.
Die B._____ AG (fortan Beschwerdegegnerin) liess sich zur Beschwerde
nicht vernehmen. Der Kostenvorschuss ging innert erstreckter Frist rechtzeitig ein.
Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Angefochten ist eine prozessleitende Verfügung. Deren selbständige
Anfechtung ist – abgesehen von den vorliegend nicht einschlägigen, im Gesetz
explizit vorgesehenen Fällen (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn
durch den Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO).
1.1.
Nach ständiger Praxis genügt auf kantonaler Ebene nicht nur das Drohen
eines rechtlichen, sondern bereits eines tatsächlichen Nachteils (vgl. statt vieler
KGer GR ZK2 24 59 v. 19.6.2024 m. w. H.). Ein drohender, nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil ist grundsätzlich nur zurückhaltend anzunehmen.
Der
Gesetzgeber
hat
die
selbständige
Anfechtung
gewöhnlicher
Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses soll nicht
unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO] v. 28.6.2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7377). Die betroffene Partei muss einen
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d. h. sie ist beweispflichtig,
sofern
die
Gefahr
nicht
von
vornherein
offenkundig
ist.
Fehlt
die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihren nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Wesentlichen damit, dass die angefochtene, gesetzeswidrige
Anordnung zur Folge hätte, dass die Vorinstanz auf Italienisch verfasste Eingaben
nicht mehr akzeptieren würde. Für die Beschwerdeführerin hätte dies nicht
unerhebliche (negative) prozessuale Konsequenzen mit Einfluss auf den
Verfahrensausgang.
Dies
habe
umso
mehr
mit
Blick
auf
das
frühe
Verfahrensstadium des vorinstanzlichen Verfahrens zu gelten (act. A.1, Rz. 6 ff.).
1.3.
Die Androhung, Eingaben und Vorträge in einer anderen Amtssprache als
der Verfahrenssprache nicht entgegenzunehmen bzw. nicht zu berücksichtigen
kann den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör im Verfahren tangieren.
Der Nachteil im Verfahren nicht gehörig gehört zu werden, ist als Rechtsnachteil zu
qualifizieren. Das ist hier insofern von Bedeutung, als zum Äusserungsrecht der
Parteien das Korrelat gehört, dass der Richter die Äusserungen auch
entgegennimmt und prüft. In einer Gehörsverletzung als solchen liegt für sich

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genommen noch kein hinreichend erheblicher Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO, da die Rüge der Gehörsverletzung in der Regel im Rechtsmittel gegen
den Sachentscheid vorgebracht werden kann (siehe dazu statt vieler KGer GR ZK1
24 22 v. 22.3.2024 E. 4.1 m. H.). Vorliegend ist der Beschwerdeführerin indessen
beizupflichten, dass die Vorinstanz, ihrer eigenen Anordnung folgend, sämtliche
(künftigen) schriftlichen und mündlichen Äusserungen der Beschwerdeführerin in
einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache unberücksichtigt lassen
müsste. Würde der Beschwerdeführerin die Beschwerdelegitimation abgesprochen
und würde die Beschwerdeführerin weiterhin von ihrem Recht auf italienische
Eingaben bzw. Vorbringen Gebrauch machen, müsste sie sich angesichts des
frühen Verfahrensstadiums (zumindest einstweilen) weitreichende Säumnisfolgen
zu ihren Lasten entgegenhalten lassen und darauf vertrauen, dass die
Rechtsmittelinstanz im Zuge der Anfechtung des Endentscheids anderer Meinung
als die Vorinstanz sein wird. Ein solche (Rechts-)Folge ist ihr offensichtlich nicht
zumutbar. Die Beschwerdeführerin auf das Rechtsmittel gegen den Sachentscheid
zu verweisen, erwiese sich im vorliegenden Fall darüber hinaus als höchst
prozessunökonomisch. Faktisch würde dies nämlich in die Wiederholung des noch
ganz am Anfang stehenden vorinstanzlichen Verfahrens münden (vgl. Danielle
Schwendener,
in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2024, N 40 zu Art. 319 ZPO).
Dass unnötige Kosten und Zeitverlust für sich alleine jeweils noch nicht ausreichen,
um einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO zu begründen, ändert in der vorliegenden Konstellation nichts. Der nicht
leicht wiedergutzumachende Nachteil ist daher zu bejahen. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.4.
Entsprechend dem Anfechtungsobjekt ist die Verfahrenssprache im
vorliegenden Beschwerdeverfahren Deutsch (act. D.1; Art. 8 Abs. 2 SpG
[BR 492.100]). Der Beschwerdeführerin stand es indessen frei, in ihren Eingaben
Italienisch als kantonale Amtssprache zu verwenden (Art. 8 Abs. 1 SpG), wovon sie
denn auch Gebrauch machte (act. A.1).
2.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die Dispositivziffer 2 der
angefochtenen Verfügung, wonach beide Parteien ihre weiteren Eingaben sowie die
Korrespondenz etc. auf Deutsch zu verfassen und ihre mündlichen Vorträge an den
Verhandlungen (Instruktionsverhandlung und/oder Hauptverhandlung) auf Deutsch
vorzutragen hätten. Hiergegen wehrt sich die Beschwerdeführerin. Besagte
Anordnung verstosse gegen Art. 10 SpG (act. A.1). Nicht angefochten ist

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demgegenüber insbesondere die Anordnung von Deutsch als Verfahrenssprache
(act. B.1, Dispositivziff. 1).
3.
Die Sprachenfreiheit ist in Art. 18 BV (SR 101) garantiert. Diese Garantie
umfasst insbesondere den Gebrauch der Muttersprache. Ist diese eine der vier
Landessprachen, so wird der Gebrauch von Art. 4 BV geschützt. Ferner darf nach
Art. 8 Abs. 2 BV niemand aufgrund der Sprache diskriminiert werden.
3.1.
Das Prinzip der Sprachenfreiheit betrifft auch die Amtssprache(n) der
Kantone und insbesondere die Verfahrenssprache. Nach Art. 70 Abs. 2 BV
bestimmen die Kantone ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den
Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche
Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten
sprachlichen Minderheiten. Diese Bestimmung enthält das Territorialitätsprinzip,
welches jedoch kein verfassungsmässiges Individualrecht ist. Es stellt eine
Einschränkung der Sprachenfreiheit dar und erlaubt den Kantonen, Massnahmen
zu ergreifen, um die überlieferten Grenzen der Sprachgebiete und deren
Homogenität zu erhalten (KGer FR 502 2022 138 v. 18.7.2022 E. 4.1; BGE 136 I
149 E. 4.2 m. H.).
3.2.
Im Verhältnis zu den Behörden ist die Sprachenfreiheit durch das Prinzip der
Amtssprache begrenzt. Unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen besteht kein
Recht, mit den Behörden in einer anderen als der Amtssprache zu kommunizieren.
Diese ist wiederum grundsätzlich an das Territorialitätsprinzip gebunden, indem sie
normalerweise mit der Sprache übereinstimmt, die im betreffenden Gebiet
gesprochen wird. Es obliegt primär den Kantonen, den Sprachgebrauch innerhalb
ihres jeweiligen Gebietes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu
regeln (BGE 136 I 149 E. 4.3 und 5 m. H.). Damit übereinstimmend sieht auch die
ZPO vor, dass das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt
wird, wobei die Kantone bei mehreren Amtssprachen den Gebrauch der Sprachen
regeln (Art. 129 Abs. 1 ZPO; BGer 4D_65/2018 v. 15.7.2019 E. 2.5).
4.
Deutsch, Romanisch und Italienisch sind die gleichwertigen Kantons- und
Amtssprachen des Kantons Graubünden (Art. 3 Abs. 1 KV [BR 110.100]). Kanton
und Gemeinden unterstützen und ergreifen die erforderlichen Massnahmen zur
Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache (Art. 3
Abs. 2 KV). Auf der Grundlage von Art. 3 KV wurde das obgenannte kantonale
Sprachengesetz erlassen (Botschaft der Regierung, Sprachengesetz des Kantons
Graubünden, Heft Nr. 2/2006-2007, S. 78, 84 [zit. Botschaft SpG]; vgl. auch Art. 8
GOG [BR 173.00]).

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4.1.
Für Regionalgerichte von mehrsprachigen Regionen gilt, neben den
allgemeinen Bestimmungen, insbesondere Art. 10 SpG. Die Region Maloja ist
mehrsprachig. Ihre Amtssprachen sind Deutsch, Italienisch und Romanisch (Art. 1
Abs. 1 Ziff. 6 Gesetz über die Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen
[BR 110.200]; Art. 25 Abs. 2 SpG).
4.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 2 SpG können die Parteien für ihre Rechtsschriften und
Eingaben eine Amtssprache der Region verwenden. Der Gesetzeswortlaut ist klar.
Entgegen der vorinstanzlichen Anordnung steht es den Parteien, samt ihren
Vertretern (siehe dazu eindeutig Botschaft SpG, a.a.O., S. 99 f.), somit frei, sich
einer regionalen Amtssprache ihrer Wahl zu bedienen (so auch vor den kantonalen
Gerichten: Art. 8 Abs. 1 SpG). Dies gilt offenkundig für schriftliche Eingaben
(Rechtsschriften, Korrespondenz etc.). Die Beschwerde ist in diesem Punkt
offensichtlich begründet und gutzuheissen.
4.3.
Zu prüfen bleibt, wie es sich mit mündlichen Äusserungen (Vorträgen etc.)
anlässlich von Verhandlungen verhält.
4.3.1. In mehrsprachigen Regionen wird die Hauptverhandlung in der Regel in einer
Amtssprache der Region geführt, welcher die beklagte Partei beziehungsweise die
oder der Angeklagte mächtig ist (Art. 10 Abs. 3 SpG). Der Wortlaut allein
beantwortet die hier strittige Frage nicht.
4.3.2. Art. 10 Abs. 3 SpG zielt (wie auch Art. 8 Abs. 2 SpG) letztlich auf die
Festlegung der Verfahrenssprache ab (vgl. dazu Botschaft SpG, a.a.O., S. 99, 101
mit Hinweis auf Art. 7 Abs. 1 SpG). Die Verfahrenssprache wird bei mehreren
Möglichkeiten primär im Interesse der Klarheit des Verfahrens festgelegt. Sie dient
der Erwartungs- und Planungssicherheit der Parteien, aber auch der Gerichte
selbst. Bei mehreren, gleichwertigen Amtssprachen definiert die Verfahrenssprache
mithin diejenige Amtssprache, in welcher sich das Gericht grundsätzlich an die
Parteien zu wenden und in welcher es die verfahrensleitenden und -erledigenden
Schriftstücke (konsequenterweise) auszufertigen hat. Die Verfahrenssprache ist
aber nicht gleichzusetzen mit der Sprache, in welcher sich die Parteien vor
mehrsprachigen Regionalgerichten oder vor kantonalen Gerichten äussern dürfen.
Mit der Regelung in Art. 10 Abs. 3 SpG (und auch Art. 8 Abs. 2 SpG) soll
sichergestellt werden, dass sich die Wahl der Verfahrenssprache und damit auch
diejenige einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich an der (regionalen)
Amtssprache orientiert, welcher die (vermutungsweise) prozessual schwächere
Partei oder zumindest die Partei, die nicht über den Gerichtsstand, den Eintritt der
Rechtshängigkeit und das Prozessthema entschieden hat, mächtig ist. Letztere soll

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im Rahmen des Prozesses nicht sprachlich benachteiligt werden. Dass hierdurch
aber die Wahlfreiheit der übrigen Parteien gemäss Art. 10 Abs. 2 SpG aufgehoben
werden soll, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Eine solche Auslegung widerspräche
dem grundlegenden Prinzip der Gleichwertigkeit der (regionalen) Amtssprachen vor
mehrsprachigen Gerichten (vgl. Art. 3 Abs. 2 KV). Art. 3 Abs. 2 SpG hält zudem als
einer von verschiedenen Grundsätzen des Sprachengesetzes fest, dass jede
Person sich in einer Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen Behörden wenden
kann. Die Regionalgerichte gehören zu den kantonalen Behörden. Beschränkt wird
dieser
Grundsatz
bei
den
einsprachigen
Regionalgerichten
durch
das
Territorialitätsprinzip (Art. 9 Abs. 2 und 3 SpG; Botschaft SpG, a.a.O., S. 100 f.). Bei
mehrsprachigen Regionen gilt hingegen der Grundsatz der Gleichwertigkeit ihrer
jeweiligen (regionalen) Amtssprachen (vgl. Art. 3 Abs. 2 KV). Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass bei Erlass des SpG die damaligen Bezirksgerichte noch keine
kantonalen Behörden waren (Gebietsreform im Kanton Graubünden per 1.1.2017).
Aus der Botschaft der Regierung zum SpG geht unmissverständlich hervor, dass
bereits zum damaligen Zeitpunkt in mehrsprachigen Bezirken sämtliche
Amtssprachen der im Gerichtssprengel zusammengeschlossenen Kreise als
Gerichtssprachen anerkannt wurden (ibid., S. 89 f., 101). Dies steht mit der
Regelung von Art. 3 Abs. 2 SpG im Einklang.
4.3.4. Für die Auslegung von Art. 10 Abs. 3 SpG ist alsdann Art. 8 SpG, welcher
den Sprachgebrauch an den kantonalen Gerichten (Obergericht, Justizgericht und
Zwangsmassnahmengericht) regelt, von Bedeutung. Gemäss Botschaft zum SpG
gelten in Bezug auf den Gebrauch der Gerichtssprachen bei mehrsprachigen
Bezirks- bzw. den heutigen Regionalgerichten nämlich die gleichen Grundsätze wie
bei den kantonalen Gerichten (ibid., S. 89 f.). Sinn und Zweck von Art. 8 als auch
Art. 10 SpG ist der Sprachenfreiheit als Individualrecht auch bei den Gerichten zum
Durchbruch zu verhelfen, mithin das Grundrecht auf den Gebrauch der eigenen
(Amts-)Sprache in Gerichtsverfahren sicherzustellen (vgl. VGer GR V 19 1 v.
22.10.2019 E. II.1.3.3.2 in fine). Wesentlich ist somit (wiederum) der Grundsatz der
Gleichwertigkeit
der
Amtssprachen.
Dabei
gilt
diese
Gleichberechtigung
grundsätzlich für sämtliche Verfahrensschritte der Parteien. Die Parteien sind also
bei der Wahl der Amtssprache für ihre schriftlichen und mündlichen Vorbringen vor
den kantonalen Gerichten und den mehrsprachigen Regionalgerichten, beschränkt
auf die jeweiligen regionalen Amtssprachen, frei (Botschaft SpG, a.a.O., S. 89 f.,
99 f.). Dies entspricht denn auch der Praxis am (ehemaligen) Kantonsgericht, und
zwar gerade auch im Rahmen mündlicher Verhandlungen. Die Bestimmung von
Art. 10 Abs. 3 SpG ist im sprachlichen Gesamtkontext zu verstehen. Mit Blick auf

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den Gesetzeszweck kann aus ihr jedenfalls keine Einschränkung der Wahlfreiheit
von Art. 10 Abs. 2 SpG resp. Art. 3 Abs. 2 SpG abgeleitet werden.
4.3.5. Entgegen der Vorinstanz führt auch Art. 7 Abs. 2 SpG zu keinem anderen
Schluss (act. B.2, S. 3). Die Regelung gemäss Art. 7 Abs. 2 SpG, wonach die
Mitglieder der Gerichte sich in mündlichen Verhandlungen in der Amtssprache ihrer
Wahl äussern, trägt dem Umstand Rechnung, dass in mehrsprachigen Regionen
allenfalls nicht alle Gerichtsmitglieder sämtliche Amtssprachen der Region aktiv
beherrschen (Botschaft SpG, a.a.O., S. 99). Der Zweck von Art. 7 Abs. 2 SpG
erlaubt es mithin nicht, die Sprachenwahlfreiheit der Parteien einzuschränken. Im
Gegenteil: Gilt für die Gerichtsmitglieder eine freie Wahlmöglichkeit, hat dies umso
mehr für die Parteien zu gelten.
4.3.6. Dass es im Übrigen zulässig ist, die Sprache des Verfahrens von derjenigen
gewisser Handlungen der Parteien zu trennen, bejahte das Bundesgericht bereits
mehrfach (BGE 136 I 149 E. 6.2; insb. auch im Anwendungsbereich der ZPO: BGer
4D_65/2018 v. 15.7.2019 E. 2.5). Ferner sehen sowohl der Bund als auch andere
Kantone ähnliche sprachenrechtliche Bestimmungen wie Art. 8 und 10 SpG vor (vgl.
dazu
Art. 54
BGG;
Art. 36
Abs. 2
BPatGG
[SR 173.41];
ferner
Art. 6
Sprachengesetz [SpG, BG v. 5.10.2007 über die Landessprachen und die
Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften, SR 441.1]; Praxis des BStGer
für schriftliche Eingaben [TPF 2014 161, 2015 93, 2015 147]; Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes des Kantons Wallis zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
v. 11.2.2009 [EGZPO/VS; SGS 270.1]; Art. 115 ff. des Justizgesetzes des Kantons
Fribourg [SGF 130.1]; Art. 6 der Verfassung des Kantons Bern v. 6.6.1993 [KV/BE;
SR 131.212]).
4.3.7. Die Verwendung von verschiedenen Sprachen im Rahmen einer mündlichen
Verhandlung kann, je nach Übersetzungsbedarf, zeit- und kostenintensiv sein.
Zudem beeinträchtigen Übersetzungen notorisch den Verhandlungsfluss/-ablauf. In
diesem Zusammenhang ist auf Art. 7 Abs. 5 SpG hinzuweisen, wonach das Gericht
im Einvernehmen mit den Parteien eine von den Grundsätzen gemäss SpG
abweichende Sprachregelung treffen kann. Diese Ausnahmeregelung soll den
besonderen sprachenrechtlichen Konstellationen an den mehrsprachigen Gerichten
Rechnung tragen und die Möglichkeit von pragmatischen Lösungen eröffnen
(Botschaft
SpG,
a.a.O.,
S. 99).
Dass
für
eine
Anwendung
dieser
Ausnahmeregelung das Einvernehmen der Parteien erforderlich ist, ist indessen ein
bewusster gesetzgeberischer Entscheid. Sie lässt mithin kein Raum – ohne
Einverständnis der Parteien – eine vom SpG abweichende Regelung hoheitlich und
verbindlich anzuordnen.

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4.3.8. Unbehelflich sind schliesslich die Ausführungen der Vorinstanz zu den nicht
existenten Italienisch-Kenntnissen der Beschwerdegegnerin bzw. dessen Vertreter
sowie
zu
den
vorhandenen
Deutsch-Kenntnissen
des
Vertreters
der
Beschwerdeführerin (act. B.1, S. 3). Ungeachtet dessen, dass es sich bei der
Beschwerdegegnerin ohnehin um eine internationale Versicherungsgesellschaft
handelt, gelten Art. 10 und Art. 3 Abs. 2 SpG (wie auch Art. 8 SpG) ohne Rücksicht
auf die Sprachkompetenzen der Gegenpartei oder deren Vertreter. Art. 10, Art. 3
Abs. 2 und Art. 8 SpG auferlegen den Parteien denn auch nur das passive
Verständnis einer anderen, vor der jeweiligen Instanz zulässigen Amtssprache.
4.3.9. Nach dem Gesagten verdient die Auffassung der Beschwerdeführerin auch
in Bezug auf mündliche Äusserungen anlässlich von Verhandlungen Zustimmung.
5.
Zusammenfassend verstösst die vorinstanzliche Anordnung, schriftliche
Eingaben und mündliche Vorbringen ausschliesslich in Deutsch zu tätigen, gegen
Art. 10 SpG. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Dispositivziffer 2 der
angefochtenen Verfügung ist aufzuheben. Eine Neuregelung erübrigt sich
angesichts der gesetzlichen Regelung. Es gilt das Sprachengesetz.
6.
Mit dem begründeten Entscheid in der Sache werden die Anträge der
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Erlass eines
unbegründeten Entscheids (act. D.13) gegenstandslos. Letzteres Begehren wäre
aber
ohnehin
abzuweisen
gewesen.
So
ist
zwar
richtig,
dass
die
Rechtsmittelinstanzen nunmehr ebenfalls die Möglichkeit haben, unbegründete
Entscheide zu erlassen (Art. 318 Abs. 2 u. Art. 327 Abs. 5 ZPO), und zwar auch in
den bereits vor dem 1. Januar 2025 hängigen Verfahren (Art. 407f ZPO). Das
vorliegende Verfahren betrifft eine wesentliche Frage des Gebrauchs der
Gerichtssprachen. Ein unbegründeter Entscheid war von vornherein nicht
angezeigt.
7.
Die Entscheidgebühr ist auf CHF 1'000.00 festzusetzen (Art. 12 Abs. 1 VGZ
[BR 320.210]). Im vorliegenden Fall führt eine falsche Anwendung des kantonalen
Sprachengesetzes durch die Vorinstanz zur Gutheissung der Beschwerde. Die
Beschwerdegegnerin hat diesen Fehler nicht mitzuverantworten. Sie beantragte vor
Vorinstanz (soweit vorliegend interessierend) lediglich, dass Deutsch als
Verfahrenssprache festzulegen und eine unentgeltliche amtliche Übersetzung der
Klageschrift anzuordnen sei (RG act. I.2). Überdies enthielt sie sich vor
Beschwerdeinstanz eines Antrages. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind
mithin auf die Gerichtskasse zu nehmen (Regionalgericht Maloja). Der seitens der
Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist zu erstatten (act. D.2). Der

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anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist eine Parteientschädigung von
pauschal CHF 800.00 (inkl. Spesenpauschale und MWST) aus der Gerichtskasse
(Regionalgericht Maloja) zuzusprechen (Art. 107 Abs. 2 ZPO spricht zwar nur von
Gerichtskosten, gilt aber analog auch für die Parteientschädigung; vgl. BGE 138 III
471 E. 7; KGer GR ZK2 21 30 v. 30.9.2021 E. 7.2).
8.
Nach Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO (BR 320.100) entscheidet das Obergericht
über Beschwerden (neu) in einzelrichterlicher Kompetenz. Diese Bestimmung trat
am 1. Januar 2025 in Kraft und gelangt auch auf am Stichtag hängige Verfahren zur
Anwendung (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EGzZPO). Vorliegendes Urteil ergeht in
Dreierbesetzung (Art. 38 Abs. 4 GOG). Da dies der bisherigen sachlichen
Zuständigkeit entspricht, konnte darauf verzichtet werden, den Parteien
(nachträglich) die Gelegenheit einzuräumen, einen Entscheid in Dreierbesetzung zu
beantragen (Art. 7 Abs. 3 EGzZPO).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 2 der Verfügung des
Regionalgerichts Maloja vom 28. August 2024 ersatzlos aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 werden dem
Kanton Graubünden (Regionalgericht Maloja) auferlegt. Der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 wird der A._____ SA durch das
Obergericht des Kantons Graubünden erstattet.
3.
Der Kanton Graubünden (Regionalgericht Maloja) wird verpflichtet, der
A._____ SA für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 800.00 (inkl. Spesen und MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]