gr_gerichte · A 2013 62 · 2014-04-09 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 62
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Caluori als Aktuarin ad 
hoc 
URTEIL
vom 9. April 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sascha M. Duff, 
Beschwerdeführerinnen
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
sowie
C._____,
D._____,
E._____,
F._____,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital, 
Beigeladene
betreffend Baupolizeigebühren


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1.
Im Rahmen der Abschreibung eines nachbarrechtlichen Streitverfahrens 
betreffend Scherpflicht für Bäume und Sträucher auf Parzelle 30 in der 
Gemeinde X._____ und entsprechender einvernehmlicher Ergänzung der 
früheren Baubewilligung nach Vornahme eines Augenscheines auferlegte 
die Gemeinde X._____ die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer 
Verwaltungsgebühr von Fr. 700.--, den Auslagen für die juristische Bera-
tung von Fr. 1'800.-- und den Auslagen für die beigezogene G._____ AG, 
Ingenieur- und Vermessungsbüro, von Fr. 480.--, insgesamt somit 
Fr. 2'980.--, der Eigentümerin der Parzelle 30 B._____ und der Nutznies-
sungsberechtigten an derselben Parzelle A._____ unter solidarischer Haf-
tung.
2.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rinnen) am 12. Dezember 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
mit dem Antrag auf Aufhebung und Anweisung der Vorinstanz, Inhalt und 
Verteilung der Verfahrenskosten neu zu begründen, eventuell ihnen 
höchstens Fr. 1'000.-- hierfür aufzuerlegen. Die Gemeinde habe eine typi-
sche Vermittlungshandlung vorgenommen, weshalb die Kosten für deren 
juristische Beratung auf jeden Fall viel zu hoch ausgefallen seien, da die 
Rechts- und Gesetzeslage gar nicht massgebend gewesen sei. Die Ver-
fahrenskosten seien ohne Grundlage einseitig der Bauherrschaft auferlegt 
worden. Nachdem die Gemeinde weder ein Gebührenreglement kenne, 
noch allgemeine Verfahrensgrundsätze angewendet habe, habe sie mit 
der einseitigen Kostenauferlegung an die Bauherrschaft willkürlich ge-
handelt. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend 
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei. Insoweit als die Beschwerdeführerinnen nur eine neue Be-
gründung verlangten, könne mangels Rechtsschutzinteresses auf die Be-


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schwerde nicht eingetreten werden, da die Formulierung völlig klar und 
unmissverständlich sei. Als kleine Gemeinde mit etwa 750 Einwohnern 
sei sie gezwungen, vorab wenn sich die streitenden Parteien bis zum Au-
genschein auch von Rechtsanwälten vertreten liessen, sich juristisch 
durch einen Fachmann beraten zu lassen. Die am Augenschein verein-
barte Auflage sei, inkl. Erstellung der Fotodokumentation, durch ihren Ju-
risten formuliert worden und zunächst dem Rechtsvertreter der Einspre-
cher, der dem Rückzug nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt keiner 
Auferlegung von Verfahrenskosten und von aussergerichtlichen Entschä-
digungen zugestimmt habe, zugestellt worden. Der Rechtsvertreter der 
Bauherrschaft habe in seiner Antwort darauf nur gedankt und überhaupt 
keine entsprechenden Einwände gegen den Vorbehalt der Einsprecher 
formuliert, sodass sie damit sogar zugestimmt hätten. Gemäss Art. 96 
Abs. 1 KRG und auch Art. 5 des Baugebührenreglements der Gemeinde 
seien sowohl Aufwand fachlich und juristisch ausgewiesen, als auch de-
ren Auferlegung nur an die Einsprecher vereinbart gewesen.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragten auch C._____ und Mitbeteiligte 
(nachfolgend Beigeladene), welche die Einsprache bzw. Anzeige bei der 
Gemeinde eingereicht hatten, die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darin eine Auferlegung von Kosten an sie beantragt werde, verzichteten 
aber im Übrigen auf die Stellung eigener förmlicher Anträge. Das Verfah-
ren, in welchem sie eine 5-seitige Einsprache einreichten, hätten die Be-
schwerdeführerinnen mit ihren nicht bewilligten Terrainveränderungen 
und Pflanzungen verursacht. Nach doppeltem Schriftenwechsel habe ein 
Augenschein mit Fachleuten und Juristen, sowie eine nachträgliche Be-
reinigung stattgefunden, sodass der kommunale Aufwand sicher ausge-
wiesen sei. Schliesslich hätten die Beschwerdeführerinnen der Verpflich-
tung zur Kostenübernahme gar nicht widersprochen.


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5.
In ihrer Replik bestätigten die Beschwerdeführerinnen ausdrücklich, dass 
sie die Kosten der G._____ AG, Ingenieur- und Vermessungsbüro, von 
Fr. 480.-- nicht angefochten hätten bzw. nicht beanstanden würden. Ge-
genstand der Einsprache seien unzulässige Aufschüttungen und Bepflan-
zungen, später die angeblich erhöhte Gartenmauer, gewesen und damit 
alles tatsächliche Fragen, welche keiner juristischen Abklärung bedürft 
hätten. Dies gehöre denn auch ganz klar in den ordentlichen Aufgabenbe-
reich einer kommunalen Baubehörde, weshalb die unnötigen Anwaltskos-
ten sicher nicht ihnen auferlegt werden könnten. Die Aufteilung der Kos-
ten habe nach Verursacherprinzip und nicht willkürlich zu erfolgen. Sie 
hätten deshalb nur jenen Teil der Kosten zu tragen, den sie verursacht 
hätten. Die Kostenbefreiung der Einsprecher ändere daran nichts.
6.
In ihrer Duplik präzisierte die Beschwerdegegnerin, dass der Beizug des 
Juristen vorliegend zu einer einvernehmlichen Lösung, welcher alle Par-
teien zugestimmt hätten, beigetragen habe. Die Beschwerdeführerinnen 
hätten sodann entgegen ihren Ausführungen sehr wohl erheblichen Auf-
wand verursacht. Zudem hätten sie von den Aufwendungen und 
Bemühungen der Gemeinde zum Abschluss einer Vereinbarung profitiert. 
Im Übrigen wiederholte sie alle bereits früher vorgebrachten Argumente 
und führte diese weiter aus. 
7.
Die Beigeladenen verzichteten auf das Einreichen einer Duplik.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Ver-
fügung der Baubehörde der Gemeinde X._____ vom 6. November 2013, 
datiert vom 8. November 2013, zum Versand aufgegeben am 11. No-


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vember 2013, mit welcher unter Kosten zulasten der Beschwerdeführe-
rinnen die Baubewilligung derselben vom 20. Juni 2012 mit Auflagen er-
gänzt, im Übrigen aber das nachbarrechtliche Streitverfahren abgeschrie-
ben wurde. Gegen diese Verfügung gelangten die Beschwerdeführerin-
nen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Anfechtungsobjekt ist Ziff. 4 der Verfügung, wonach den Beschwer-
deführinnen die Verfahrenskosten auferlegt wurden. 
b)
Entscheide von Gemeinden, die in Anwendung von Verwaltungsrecht er-
gangen sind, können nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) mit Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht angefochten werden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind.
aa)
Angefochten ist vorliegend eine Verfügung der Baubehörde der Gemein-
de X._____. Nach Art. 85 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) ist das Bauwesen im Kanton 
Graubünden Sache der Gemeinden, soweit das kantonale Recht nichts 
anderes bestimmt. Den Gemeinden kommt in diesem Bereich eine relativ 
erhebliche Gestaltungsfreiheit zu, insbesondere sind sie grundsätzlich 
frei, bei der Bezeichnung der für das Baubewilligungsverfahren zuständi-
gen kommunalen Behörde(n) und der Ausgestaltung eines allfälligen in-
ternen Rechtmittelverfahrens. Soweit die Gemeinden die kommunale 
Baubehörde nicht bezeichnen, amtet nach Art. 85 Abs. 2 KRG grundsätz-
lich der Gemeindevorstand als Baubehörde, dessen Entscheide direkt 
beim Verwaltungsgericht angefochten werden können. Will eine Gemein-
de die Zuständigkeit für die Beurteilung in Bausachen auf eine andere 
kommunale Behörde übertragen und ein internes Rechtsmittelverfahren 
vorsehen, so hat sie dies entsprechend zu regeln.


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bb)
Nach Art. 2 Uorden da taxas per permiss da fabrica (Gebührenreglement 
für Baubewilligungen) erhebt die Gemeindeverwaltung (uffizi cumünel) die 
Gebühren für ein Bauverfahren. Diese Gebührenentscheide sind nach 
Art. 3 desselben Reglements innert 20 Tagen mit Rekurs beim Gemein-
devorstand anzufechten. Die im Streit stehende Verfügung – samt der 
darin enthaltenen Kostenregelung – wurde von der Baubehörde erlassen 
und von dieser unterzeichnet. Nach Art. 5 Abs. 1 des Ledscha da fabrica 
(Baugesetz, BG) handelt in der Gemeinde X._____ der Gemeindevor-
stand als Baubehörde, welcher auch hier als solche offenbar entschieden 
hat. Die Baubehörde hat entsprechend Art. 120 BG auch über die Ge-
bühren für das Bauverfahren zu entscheiden. Damit besteht zwischen den 
kommunalen Bestimmungen ein inhaltlicher Widerspruch.
cc)
Das Baugesetz der Gemeinde X._____ wurde im Jahr 2000 von der Ge-
meindeversammlung angenommen und mit Beschluss der Regierung 
vom 20. März 2001 genehmigt, während das Gebührenreglement, von 
der Gemeindeversammlung im Jahr 1980 bzw. 1981 angenommen wur-
de. Nach dem Grundsatz, wonach die später erlassene Rechtsnorm 
grundsätzlich Vorrang gegenüber der früher erlassenen geniesst (HÄFELIN 
ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 220), geht Art. 5 BG grundsätzlich vor, 
weshalb der Gemeindevorstand, welcher als Baubehörde über die vorlie-
gende nachbarrechtliche Streitigkeit entschieden hat, zu Recht in diesem 
Zusammenhang auch die Verfahrenskosten festgesetzt und verlegt hat. 
Ein Weiterzug des Kostenentscheids an den Gemeindevorstand nach 
Art. 3 des viel älteren Gebührenreglements würde nur dann einen Sinn 
machen, wenn die Baubehörde selbst nicht über die Kosten entscheidet, 
sondern dies der Gemeindeverwaltung überlässt. Vorliegend hat die Bau-
behörde in Ziff. 4 ihrer Verfügung vom 6. November 2013 aber selber 
über die Kosten entscheiden, womit ein gemeindeinterner Weiterzug ent-


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fällt. Weil die Verfügung damit weder bei einer anderen Instanz angefoch-
ten werden kann, noch endgültig ist, ist das Verwaltungsgericht zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
c)
Anfechtungsgegenstand ist Ziff. 4 der Verfügung, wonach den Beschwer-
deführerinnen die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Streitig ist 
dabei, ob die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen zu Recht die Ver-
waltungsgebühren von Fr. 700.-- und die Auslagen für die juristische Be-
ratung von Fr. 1‘800.--, total Fr. 2‘500.--, auferlegt hat und ob die Kosten 
für die Aufwendungen in dieser Höhe angemessen sind. Die Auferlegung 
der Kosten für das Ingenieur- und Vermessungsbüro im Betrag von 
Fr. 480.-- wird von den Beschwerdeführerinnen ausdrücklich akzeptiert 
und ist demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gemäss 
Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und 
keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Da der Streitwert vorliegend 
höchstens Fr. 2‘500.-- beträgt und keine Fünferbesetzung erforderlich ist, 
ist gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG die Zuständigkeit des Einzelrichters zwei-
fellos gegeben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
2. a) 
Die Beschwerdeführerinnen machen in formeller Hinsicht zunächst gel-
tend, dass die Verfügung im Hinblick auf den Aufwand für die juristische 
Beratung unzureichend begründet sei. Die schlichte Auflistung „Auslagen 
für die juristische Beratung“ genüge den Begründungsanforderungen 
nicht. Nach Art. 114 Abs. 3 BG sind Entscheide der Baubehörde zu be-
gründen. Der Anspruch auf Begründung ergibt sich sodann aus dem 
Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Dabei variiert der 
geschuldete Umfang der Begründung je nach Art des Entscheids (BIAGGI-


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NI GIOVANNI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
Kommentar, Zürich 2007, Art. 29 N. 25). So unterliegen namentlich Kos-
tenentscheide nur einer beschränkten Begründungspflicht (PLÜSS KASPAR, 
§ 13 N. 30, in: GRIFFEL ALAIN [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Auflage, 
Zürich/Basel/Genf 2014). Die Begründung muss allerdings auf jeden Fall 
so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten kann (vgl. BGE 126 I 97 E.2b).
b)
Aus Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ergibt sich unmissverständlich, 
dass die Gemeinde Auslagen für die juristische Beratung in der Sache 
den Beschwerdeführerinnen in Rechnung stellte. Dass sich die Gemeinde 
tatsächlich juristisch beraten liess, konnten die Beschwerdeführerinnen 
verschiedentlich erkennen; so nahm der beigezogene Jurist persönlich 
am Augenschein teil, an welchem auch der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerinnen anwesend war, und spielte in der in der Verfügung 
wiedergegebenen Prozessgeschichte eine massgebliche Rolle. Ob die 
Gemeinde bei der Überwälzung von Kosten für Leistungen Dritter die 
tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu belegen hat, kann offen blei-
ben, denn die Gemeinde X._____ hat im vorliegenden Verfahren zusam-
men mit ihrer Beschwerdeantwort ein detailliertes Leistungsverzeichnis 
des beigezogenen Juristen eingereicht (vgl. dazu E.3e), womit ein allfälli-
ger Mangel ohnehin geheilt wäre. Die Begründung „Auslagen für die juris-
tische Beratung“ reichte im Übrigen ohne weiteres aus, um mit den Rü-
gen, die Aufwendungen seien weder notwendig, noch in ihrer Höhe an-
gemessen, an das Verwaltungsgericht zu gelangen. Die Beschwerde ist 
damit in diesem Punkt unbegründet.
3. a)
In materiell-rechtlicher Hinsicht gilt es sodann zu prüfen, ob die Be-
schwerdegegnerin Kosten in der Höhe von Fr. 2‘500.-- erheben durfte. 
Gebühren sind das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlass-


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te Tätigkeit des Gemeinwesens oder für die Benützung einer öffentlichen 
Einrichtung. Bei der erhobenen Verwaltungsgebühren von Fr. 700.-- und 
den Auslagen für die juristische Beratung von Fr. 1‘800.-- handelt es sich 
um ein Entgelt für die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem 
nachbarrechtlichen Streitverfahren entstanden sind, welches schliesslich 
infolge eines Vergleichs abgeschrieben werden konnte.
b)
Im Bereich des Abgaberechts werden an das Legalitätsprinzip besonders 
hohe Anforderungen gestellt. Einerseits muss die Abgabe in einer gene-
rell-abstrakten Rechtsnorm vorgesehen sein, die genügend bestimmt ist 
(BGE 123 I 248 E.2; Erfordernis des Rechtssatzes). Andererseits bedür-
fen öffentliche Abgaben – abgesehen von Kanzleigebühren – einer 
Grundlage in einem formellen Gesetz (Erfordernis der Gesetzesform). 
Das Gesetz muss dabei mindestens den Kreis der Abgabepflichtigen, den 
Gegenstand der Abgabe sowie die Höhe der Abgabe in den Grundzügen 
umschreiben (vgl. Art. 127 Abs. 1 BV, welcher sich zwar nach seinem 
Wortlaut nur auf die Steuern des Bundes bezieht, aber einem für alle Ab-
gaben gültigen Verfassungsprinzip Ausdruck gibt; statt vieler: BGE 128 I 
317 E.2.2.1). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung für die Abga-
bebemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie dür-
fen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch 
überprüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und 
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt 
diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 130 I 113 E. 2.2 m.H., 123 I 248 E.2).
c)
Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der 
Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum 
Wert, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., N. 2641). Ein gewisser Ausgleich im Hinblick 


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auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der Privaten an der 
Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine Pauschali-
sierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der Leistung 
bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, 
oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Ver-
hältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs 
(BGE 130 III 225 E.2.3, 128 I 46 E.4a). Jedenfalls darf die Abgabe nie 
den Charakter einer Gebühr verlieren, wie das der Fall wäre, wenn sie zu 
den wirklichen Kosten der verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen 
Verhältnis mehr stünde (Urteil des Bundesgerichts 2P.286/2006 vom 
27. Februar 2007 E.4.4; Urteile des Verwaltungsgerichts A 06 4 vom 
23. Mai 2006 E.4c, A 10 21 vom 4. Mai 2010 E.3b). Das Kostende-
ckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesam-
ten Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfü-
gig übersteigen darf (BGE 132 II 47 E.4.1, 131 II 735 E.3.2), wobei zum 
Gesamtaufwand nicht nur die laufenden Ausgaben des betreffenden Ver-
waltungszweiges, sondern auch angemessene Rückstellungen, Abschrei-
bungen und Reserven hinzuzurechnen sind (BGE 126 I 180 E.3a/aa).
d)
Gemäss dem seit dem 1. November 2005 für alle Bündner Gemeinden 
verbindlichen Art. 96 Abs. 1 KRG erheben die Gemeinden für ihren Auf-
wand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Ver-
fahren Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Be-
ratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu ver-
güten. Die Bemessung und Erhebung der Gebühren regeln die Gemein-
den in einer Gebührenverordnung (Abs. 3).
In Art. 120 BG (Ledscha da fabrica) heisst es sodann:
Art. 120 
Taxas pel permiss da fabrica


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1 La vschinauncha inchascha taxas chi cuvernan ils cuosts da sias acziuns illa procedura 
dal permiss da fabrica. Ella relascha ün uorden da taxas.
2 Spaisas per expertisas e per consultaziuns da fabrica scu eir per eventuels cuosts dal 
cudesch fundiari vaun a cuost da l'inoltreder ed haun da gnir pajos impü a la taxa 
ordinaria dal permiss da fabrica. L'instanza da fabrica po pretender ün aquint per quists 
cuost.
3 Ils cuosts da recuors na motivos cleramaing sun d'incharger al recurrent.
Die Gemeinde X._____ hat ausserdem im Jahr 1980 eine Uorden da ta-
xas per permiss da fabrica (Gebührenreglement für Baubewilligungen) er-
lassen, worin es heisst:
Art. 4
Las taxas dessan esser in relaziun culs cuosts dal fabricat ed importan:
…
e) oters dovairs da la cumischiun da fabrica, tenor temp da lavur. Que vela surtuot per:
- müdamaints dals plans appruvos
- tratter recuors
- tratter dumandas da planisaziun
- prolungiaziuns da permiss da fabrica
- reponderaziuns da dumandas
- examiner cuntravenziuns da l‘uorden da fabrica
Art. 5
Ils cuosts per consulter specialists in sen da l’artichel 4 da la ledscha da fabrica vegnan 
taxos specielmaing.
Somit sind sowohl auf kantonaler als auch auf kommunaler Ebene mit 
dem Baugesetz wie auch mit dem Gebührenreglement, welche beide von 
der Gemeindeversammlung erlassen worden sind, genügende formell ge-
setzliche Grundlagen für die Erhebung von Gebühren für den Aufwand 
der Baubehörde und für die Überwälzung von Kosten aus der juristischen 
Beratung vorhanden. Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe sind die 


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beiden Prinzipien, das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip, 
massgeblich.
e)
Bei der Festsetzung der Gebührenhöhe steht der verfügenden Behörde 
dabei innerhalb der gesetzlichen Schranken und der genannten Prinzipien 
ein grosser Ermessenspielraum zu und entstandene Auslagen für Leis-
tungen Dritter dürfen grundsätzlich vollumfänglich auf die Verfahrenspar-
teien überwälzt werden. Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, 
dass die erhobenen Kosten von Fr. 2‘500.-- viel zu hoch ausgefallen sei-
en, weil eine juristische Beratung vorliegend überhaupt nicht erforderlich 
gewesen wäre. Gemäss der detaillierten Leistungsabrechnung stellte der 
beigezogene Jurist der Gemeinde einen Aufwand von 7.25 Stunden à 
Fr. 270.--, total Fr. 1‘957.50 zzgl. MWST in Rechnung. Die auf Fr. 1‘800.-- 
gekürzten Kosten auferlegte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen 
zusammen mit einer Verwaltungsgebühr von Fr. 700.--. Der Beizug eines 
Juristen sei erforderlich gewesen, weil in der kleinen Gemeinde die Bau-
behörde im Milizsystem arbeite und spezielles Fachwissen nicht vorhan-
den sei. Der Gemeindejurist habe ihr infolge der Einsprache/Anzeige 
zunächst die Durchführung eines ersten und dann eines zweiten Schrif-
tenwechsels empfohlen und sie bei der Formulierung der entsprechenden 
verfahrensleitenden Verfügung unterstützt. Es hätten Besprechungen und 
ein Augenschein stattgefunden, wobei der Gemeindejurist jeweils bera-
tend anwesend gewesen sei. Gleich drei Rechtsanwälte seien als Partei-
vertreter aufgetreten, weshalb es für die Gemeinde weder eine Routine-
angelegenheit gewesen sei, noch habe sie eine Bagatelle annehmen dür-
fen. Der Gemeindejurist habe die Gemeinde bei der Formulierung einer 
Vergleichslösung unterstützt und den Erlass der ergänzenden Baubewilli-
gungsverfügung mit entsprechender Auflage und der Anweisung zur 
grundbuchamtlichen Anmerkung überprüft. Die Beschwerdeführerinnen 
sind dagegen der Auffassung, dass in der angefochtenen Verfügung kei-


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ne juristischen Argumentationen erkennbar seien, welche den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters als gerechtfertigt erscheinen lassen würden. Die 
Gemeinde habe in ihrem Kompetenzbereich als Vermittlerin gehandelt, 
ohne dafür Abklärungen hinsichtlich Rechts- oder Gesetzeslage vorge-
nommen zu haben. Zudem könne davon ausgegangen werden, dass die 
Gemeinde Kenntnisse über den Verfahrensablauf in Bausachen habe.
Die vorliegende nachbarrechtliche Streitigkeit wurde mit einem Vergleich 
erledigt, welcher seine rechtliche Verwirklichung im Erlass der angefoch-
tenen Verfügung fand. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Ver-
fügung keine ausführliche juristische Argumentation in der Streitsache 
enthält. Die Beschwerdeführerinnen können nicht verlangen, dass ledig-
lich die Aufwendungen in Rechnung gestellt werden, die mit dem Ver-
gleich in unmittelbarem Zusammenhang standen. Das mit der Einspra-
che/Anzeige eingeleitete Verfahren erforderte von Beginn weg erhebli-
chen Verwaltungs- und Rechtsaufwand. Die Beschwerdeführerinnen 
selbst liessen sich gleich durch zwei Anwälte vertreten. Die Gemeinde 
konnte deshalb – wie sie zu Recht ausführte – keinen Bagatellfall anneh-
men. Zudem durfte sie sich zu Beginn des Verfahrens offensichtlich nicht 
auf eine vermittelnde Rolle beschränken. Erst durch ihr Zutun und mit der 
Unterstützung des beigezogenen Juristen, konnte die Streitigkeit schliess-
lich mit einem Vergleich erledigt werden, was aber für die Gemeinde 
nochmals zusätzlichen Aufwand (die nachträgliche Ergänzung der Bau-
bewilligung und die Grundbuchanmerkung) verursachte. Es sind deshalb 
nicht nur jene Kosten relevant, welche in unmittelbarem Zusammenhang 
mit der Vergleichslösung angefallen sind, sondern auch Kosten, die durch 
die vorangegangenen und nachfolgenden Verfahrensschritte verursacht 
wurden. Dabei war der Verwaltungs- und Rechtsaufwand derart gross, 
dass die entsprechenden verrechneten Aufwände für die in Anspruch ge-
nommene juristische Beratung im Betrag von Fr. 1‘800.-- und für die Ver-
waltungsaufwendungen im Betrag von Fr. 700.-- in ihrer Höhe als ange-


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messen erscheinen, womit das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt. Sodann 
bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass mit der erhobenen 
Gebühr das Kostendeckungsprinzip verletzt wurde. An der erhobenen 
Gebühr im Betrag von gesamthaft Fr. 2‘500.-- ist damit nichts auszuset-
zen.
5. a)
Schliesslich wehren sich die Beschwerdeführerinnen gegen die Kosten-
auflage an sie. Nach Art. 96 Abs. 2 KRG ist kostenpflichtig, wer den Auf-
wand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. 
Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind 
den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen 
oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die Einsprechenden 
ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschä-
digung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.
b)
Nach Art. 96 Abs. 2 KRG erfolgt die Kostenverteilung also in erster Linie 
nach dem Verursacherprinzip. Wird ein Rechtsmittel ergriffen, erfolgt die 
Verteilung nach dem Unterliegerprinzip. Im Fall eines Vergleichs jedoch 
richtet sich die Kostenpflicht abweichend von der gesetzlichen Regelung 
nach dem Vereinbarten, denn die Parteien können über die Kostentra-
gungspflicht grundsätzlich frei disponieren (vgl. PLÜSS, Kommentar VRG, 
a.a.O., § 13 N. 81).
c)
Die Einsprecher stellten vorliegend für den Rückzug ihrer Einsprache und 
damit für den Abschluss einer Vereinbarung ausdrücklich die Bedingung, 
dass ihnen keine Kosten auferlegt würden und sie nicht zur Leistung von 
ausseramtlichen Entschädigungen verpflichtet werden. Die Beschwerde-
führerinnen wurden von den Einsprechern darüber informiert und mit 
Schreiben der Gemeinde vom 11. September 2013 ausdrücklich aufge-
fordert dazu Stellung zu nehmen. Die Gemeinde teilte den Beschwerde-


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führerinnen zudem mit, dass ohne Gegenbericht die Gemeinde vom Ein-
verständnis der Beschwerdeführerinnen zum Inhalt des Schreibens der 
Einsprecher ausgehen würde und sie die entsprechende Verfügung er-
lassen werde. Die Beschwerdeführerinnen äusserten sich innert Frist 
nicht, bedankten sich aber kurz darauf bei der Gemeinde ausdrücklich 
dafür, dass eine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Die Beschwer-
deführerinnen haben also im Rahmen der Aufforderung zur Stellungnah-
me nichts gegen die Kostenauferlegung nur an sie eingewendet, sodass 
sie nun reichlich spät dagegen vorstellig werden. Denn der Vergleich bzw. 
Rückzug der Einsprache stand ganz klar unter jenem Vorbehalt, den sie 
ja mangels Beanstandung zumindest indirekt akzeptiert haben. Es würde 
dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen, soweit sich die 
Beschwerdeführerinnen nach dem Rückzug gegen eine Bedingung des 
Rückzugs wehren würden. Ein solches Vorgehen müsste als klar wider-
sprüchlich und rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden, weshalb die Be-
schwerde insoweit abzuweisen ist, als sich die Beschwerdeführerinnen 
gegen die Vereinbarung mit den Einsprechern wehren.
d)
Abzuweisen ist die Beschwerde jedoch auch, soweit die Beschwerdefüh-
rerinnen beantragen, dass ihnen trotz Kostenbefreiung der Einsprecher 
nicht sämtliche Kosten auferlegt würden und damit implizit verlangen, 
dass die Gemeinde auf einen Teil der Kostenforderung verzichtet. Wie 
dargestellt, unterliegen die Verfahrenskosten bei einer Vergleichslösung 
der Disposition der Parteien. Es hilft den Beschwerdeführerinnen damit 
nicht, dass sie sich auf das Verursacherprinzip berufen. Nach Art. 96 
Abs. 1 KRG erheben die Baubehörden Gebühren; die Bestimmung ist 
nicht als Kann-Bestimmung formuliert. Ein Verzicht resp. ein Teilverzicht 
auf die Verfahrenskosten ist vorliegend auch aus Billigkeitsgründen nicht 
geboten. Damit vermögen die Beschwerdeführerinnen auch mit ihrem 


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Eventualantrag, es seien ihnen lediglich Fr. 1‘000.-- für den von ihnen 
verursachten Aufwand in Rechnung zu stellen, nicht durchzudringen.
6. a)
Die vorliegende Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 400.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerde-
führerinnen. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn 
sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Es besteht vorliegend 
kein Anlass, davon abzuweichen. 
b)
Weil die Beschwerdeführerinnen die Kostenbefreiung der Einsprecher 
grundsätzlich akzeptieren, sind die Beigeladenen im vorliegenden Verfah-
ren nicht direkt berührt. In diesem Sinne verzichteten sie auch ausdrück-
lich darauf, eigene förmliche Anträge zu stellen, soweit mit der Beschwer-
de nicht die Auferlegung von Kosten an sie beantragt werde, womit ihnen 
auch kein Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung zusteht 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_421/2008 vom 7. Oktober 2009 
E.5.2.2).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr.
771.--


- 17 -
gehen zulasten von A._____ und B._____ unter solidarischer Haftung und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]