gr_gerichte · A 2016 33 · 2017-10-25 · de

Gästetaxen | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 33 A
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 25. Oktober 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen


- 2 -
1.
Die in O.2._____ wohnhaften Eheleute A._____ und B._____ sind Eigentü-
mer einer Liegenschaft in der Gemeinde O.1._____. Eine Wohnung ver-
mieten sie an nicht Ortsansässige und eine Wohnung an ein Ehepaar mit 
Wohnsitz in O.1._____. Die dritte Wohnung wird von den Eheleuten 
A._____ und B._____ selbst genutzt.
2.
Am 11. Juli 2015 stellte die Gemeinde O.1._____ den Eheleuten A._____ 
und B._____ die Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Gästetaxe 
2015 betreffend die selbst genutzte Wohnung in der Höhe von Fr. 1'030.-- 
zu, wobei sich die Rechnung aus einer Grundtaxe von Fr. 220.-- und einem 
anhand der Nettowohnfläche berechneten variablen Teil von Fr. 810.-- 
(90 m2 x Fr. 9.--) zusammensetzt. Gleichentags wurde ihnen die Veranla-
gungsverfügung und Rechnung für die Tourismustaxe betreffend die an 
nicht Ortsansässige vermietete Wohnung in der Höhe von Fr. 336.-- zuge-
stellt.
3.
Die von den Eheleuten A._____ und B._____ gegen die Verfügungen vom 
11. Juli 2015 betreffend Gäste- und Tourismustaxe erhobene Einsprache 
vom 20. Juli 2015 wurde von der Gemeinde O.1._____ mit zwei separaten 
Einspracheentscheiden vom 2. Juni 2016 betreffend Gästetaxen bzw. be-
treffend Tourismustaxen abgewiesen.
4.
Gegen den Einspracheentscheid betreffend Gästetaxe erhoben die Ehe-
leute A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 11. Juli 
2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 
folgenden Anträgen:
"1.
Der Einspracheentscheid der Gemeinde O.1._____ vom 2. Juni 2016 bzgl. der 
Veranlagungsverfügung Nr. 50'000'854 sei aufzuheben (so er denn rechtsgültig 
erlassen und unterzeichnet wurde, weil nur der Gemeindeschreiber und die zu-
ständige Person für die Gästetaxenverwaltung unterzeichneten (E. 1); von Am-
tes wegen zu prüfende Legitimation).


- 3 -
2.
Eventualiter sei die Tourismusabgabe erneut mit der bisher verrechneten Taxe 
zu veranlagen (CHF 470.--/Jahr).
3.
Es sei festzustellen, dass der hier widersprochenen Verfügung resp. dem hier 
angefochtenen Einspracheentscheid aufschiebende Wirkung zukommt.
4.
Es sei zu verfügen, dass Verwaltungsrichterinnen und -Richter, welche aus Ge-
meinden mit Tourismusabgaben stammen resp. in solchen Wohnsitz haben, 
wegen Befangenheit in den Ausstand treten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass der 
angefochtene Entscheid nur rudimentär begründet sei und verschiedene 
Rechtsbegehren nicht behandelt worden seien. Zudem sei zweifelhaft, ob 
diejenigen, welche den angefochtenen Entscheid unterzeichnet hätten, 
dazu legitimiert seien. Des Weiteren rügten die Beschwerdeführer materiell 
in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Zu-
dem beanstandeten sie das Ausmass der Anhebung der Abgabehöhe, die 
zweckwidrige Verwendung der Abgabenerträge, eine Verletzung des Öf-
fentlichkeitsprinzips und des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots 
sowie Willkür bei der Anwendung der Bemessungsgrundlage der Gäste-
taxe.
5.
Die Gemeinde O.1._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 
in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 was folgt:
"1.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzuweisen.
2.
Das vorliegende Verfahren sei bis zur Entscheidung in den Verfahren A 16 8, 
A 16 9, A 16 10 und A 16 11 zu sistieren und anschliessend den Parteien er-
neut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
3.
Die Editionsbegehren seien abzuweisen oder als gegenstandslos abzuschrei-
ben.
4.
Die Beschwerde sei in der Sache (inklusive Eventualantrag) vollumfänglich ab-
zuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer."


- 4 -
Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass die 
Erträge der Gästetaxen trotz Anhebung bei weitem nicht ausreichten, um 
die getätigten Ausgaben in die touristische Infrastruktur zu finanzieren. 
Dementsprechend könne keine zweckwidrige Verwendung der generierten 
Mittel erfolgen. Weder das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen noch 
die Gebührenerhebung im Einzelfall verstosse gegen Bundes- oder kanto-
nales Recht, weshalb der angefochtene Einspracheentscheid zu bestäti-
gen sei.
6.
Mit Replik vom 21. November 2016 hielten die Beschwerdeführer an ihren 
Anträgen fest und beantragten in prozessualer Hinsicht überdies, dass die 
von der Beschwerdegegnerin ins Recht gelegten Zahlen gemäss Beilage 1 
der Vernehmlassung als Beweis nicht zuzulassen seien. Eventualiter sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, eine externe Revisionsgesell-
schaft zu beauftragen, um glaubwürdige Zahlen zu präsentieren. Zudem 
beantragten die Beschwerdeführer die Ablehnung des prozessualen be-
schwerdegegnerischen Antrags auf Sistierung des vorliegenden Verfah-
rens. Zur Begründung wiederholten und vertieften die Beschwerdeführer 
ihre bereits in der Beschwerde vorgebrachte Argumentation und gingen 
vertieft auf die ihrer Ansicht nach nicht bzw. nicht im geltend gemachten 
Umfang gästetaxenfähigen Ausgaben der Beschwerdegegnerin ein.
7.
Am 16. Januar 2017 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren An-
trägen fest und beantragte überdies die Abweisung bzw. eventualiter die 
gegenstandslose Abschreibung des beschwerdeführerischen Antrags auf 
Nichtzulassung der von ihr ins Recht gelegten Zahlen als Beweis. In ihrer 
Duplik vertiefte die Beschwerdegegnerin ihre Argumentation und nahm da-
bei insbesondere zu den beschwerdeführerischen Kürzungsanträgen der 
angeblich nicht gästetaxenfähigen Ausgaben Stellung.


- 5 -
8.
Mit Schreiben vom 27. Februar 2017 (Poststempel) beantragten die Be-
schwerdeführer, der von der Beschwerdegegnerin mit der Duplik einge-
reichte Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung O.1._____ 
vom 8. Dezember 2010 sei aus dem Recht zu weisen, weil die Beschwer-
degegnerin damit versuche, das Gericht in die Irre zu führen.
9.
Am 13. März 2017 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung des 
beschwerdeführerischen Beweisantrags vom 27. Februar 2017.
10.
Am 10. November 2017 teilte das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden das Urteil A 16 33 vom 25. Oktober 2017 mit einer Kurzbe-
gründung im Sinne von Art. 48 VRG mit. Die Staatsgebühr wurde bei 
Fr. 3'000.-- festgesetzt, wobei sich diese bei Verzicht auf ein vollständig 
begründetes Urteil auf Fr. 500.-- reduzieren sollte.
11.
Mit Schreiben vom 21. November 2017 (Poststempel) verlangten die Be-
schwerdeführer die Zustellung eines vollständig begründeten Urteils. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 sowie auf die 
eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Gericht in einzelrichterlicher 
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das vorliegende verwaltungsgericht-
liche Beschwerdeverfahren betrifft die von der Beschwerdegegnerin für das 


- 6 -
Jahr 2015 bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe in 
der Höhe von Fr. 1'030.--. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 
und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden 
ist, ist die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.
2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteu-
ern (GKStG; BR 720.200) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beur-
teilt das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen 
kommunale Einspracheentscheide in Steuersachen. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016, mit welchem die Beschwerdegeg-
nerin die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abgewiesen und da-
bei die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe 2015 
von Fr. 1'030.-- (Grundtaxe von Fr. 220.-- zuzüglich eines variablen Teils 
von Fr. 810.-- [90 m2 x Fr. 9.--]) bestätigt hat, bildet demnach ein taugliches 
Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden. Als materielle und formelle Adressaten des angefochte-
nen Einspracheentscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). 
Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten.
2.2.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerdefüh-
rern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in der Höhe von 
Fr. 1'030.--. Nicht Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens bilden demgegenüber sämtliche von den Be-
schwerdeführern aufgeworfenen Fragen, welche mit der Tourismustaxe zu-
sammenhängen. Vielmehr bildeten diese Fragen Gegenstand des separa-
ten verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens A 16 32. Weil es sich 
hierbei um zwei getrennte Verfahren handelt, erübrigen sich im vorliegen-
den Verfahren Ausführungen zur Rechtmässigkeit der bei den Beschwer-
deführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Tourismustaxe (vgl. 


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hierzu das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 
Graubünden [VGU] A 16 32 vom 31. März 2017). Bevor im Folgenden auf 
die materiellrechtlichen Fragen eingegangen werden kann (vgl. nachste-
hend E.7 ff.), sind zunächst einige Bemerkungen in formeller Hinsicht an-
zubringen (vgl. nachstehend E.3 - 6). 
3.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es vorweg dreierlei festzuhalten: 
Zunächst ist der beschwerdegegnerische Sistierungsantrag bis zum Ent-
scheid in den Verfahren A 16 8, A 16 9, A 16 10 und A 16 11 mit Fällung 
der erwähnten Entscheide ebenfalls per 25. Oktober 2017 gegenstandslos 
geworden. Des Weiteren wird mit dem vorliegenden Entscheid in der 
Hauptsache der von den Beschwerdeführern in der Beschwerdeschrift vom 
11. Juli 2016 gestellte Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung 
obsolet. Und schliesslich ist auch der beschwerdeführerische Antrag auf 
Vereinigung des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahrens A 16 33 mit den weiteren hängigen Verfahren betreffend Gästetaxe 
in den Gemeinden O.3._____, O.1._____ und O.4._____ (vgl. Replik vom 
21. November 2016 S. 5 Ziff. 2 Antrag 2) gegenstandslos geworden. Einer-
seits hat das streitberufene Gericht nämlich (ebenfalls) am 25. Oktober 
2017 mit drei separaten Entscheiden über die vier Musterbeschwerden 
A 16 8, A 16 9, A 16 10 und A 16 11 befunden und die entsprechenden Ur-
teile bereits am 9. November 2017 mitgeteilt. Anderseits gilt es zu berück-
sichtigen, dass die Frage, ob die zweckgebundene Verwendung der Abga-
benerträge erfüllt ist, jeweils separat für jede Gemeinde anhand der von 
diesen eingereichten Jahresrechnungen, Budgets und Zusammenstellun-
gen betreffend Aufwand/Ertrag zu prüfen ist. Auch vor diesem Hintergrund 
könnte das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 
A 16 33 − obschon es inhaltlich bei allen Verfahren um identische Rechts-
fragen und um zumindest vergleichbare Sachverhalte geht − nicht mit den 
Verfahren A 16 8 (die Gemeinde O.4._____ betreffend) bzw. A 16 10 und 


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A 16 11 (die Gemeinde O.3._____ betreffend) vereinigt werden (vgl. VGU 
A 16 9 vom 25. Oktober 2017 E.3). 
4.1.
Die Beschwerdeführer erheben in ihrer Beschwerdeschrift vom 11. Juli 
2016 sodann die Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterin-
nen und -richter, welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen 
respektive in solchen Wohnsitz haben. In der Sache berufen sie sich auf 
die Garantie des unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Richters (Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Sie erachten 
die umschriebene Garantie als verletzt, weil es naheliegend sei, dass 
sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter ein Solidaritätsempfinden 
gegenüber den Bündner Gemeinden hätten.
4.2.
Wie nachstehend dargestellt erweist sich die von den Beschwerdeführern 
erhobene Ausstandseinrede als offensichtlich unbegründet. In Art. 6a VRG 
sind die Umstände, unter denen ein Richter in den Ausstand zu treten hat, 
aufgelistet. Mit ihrer Argumentation berufen sich die Beschwerdeführer 
sinngemäss auf lit. f der genannten Bestimmung, gemäss der ein Richter 
in den Ausstand zu treten hat, wenn er aufgrund anderer Umstände (als 
den in lit. a – e aufgeführten) als befangen erscheint. Vorweg ist 
festzuhalten, dass Art. 6a VRG das Recht auf Ablehnung eines 
befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK gewährt. Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 
EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters hat der 
Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Es soll garantiert werden, dass 
keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses liegen, in 
sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtli-


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che Urteil einwirken. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird 
bereits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, 
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommen-
heit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in 
diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im 
Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände 
Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommen-
heit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Befangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung 
wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 
140 III 221 E.4.1, 140 I 326 E.5.1, 139 III 433 E.2.1.1, 139 I 121 E.5.1, 
139 III 120 E.3.2.1, 138 I 1 E.2.2, 137 I 227 E.2.1, 136 I 207 E.3.1, je mit 
Hinweisen).
4.3.
Im vorliegenden Fall liegen keinerlei Umstände vor, welche bei objektiver 
Betrachtung den Anschein der Befangenheit begründet könnten. 
Insbesondere vermag einzig der Wohnsitz oder die Herkunft noch keine 
objektiven Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern zu begründen. Erst 
recht ist bei Wohnsitz in einer anderen Bündner Gemeinde, welche eine 
Tourismusabgabe kennt, nicht auf Befangenheit zu schliessen, wie dies 
von den Beschwerdeführern geltend gemacht wird. Würde man dem Antrag 
bzw. der Argumentation der Beschwerdeführer folgen, könnte das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden keine Entscheide mehr 
fällen, weil immer eine von den Beschwerdeführern behauptete 
"Solidarität" bzw. "Sympathie" für die Bündner Gemeinden bestehen 
würde. Ebenso dürfte das streitberufene Gericht auch keine Entscheide 
betreffend die direkten Steuern treffen, weil alle Richter Wohnsitz in 
Graubünden haben und dementsprechend auch hier Steuern zahlen (und 


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damit direkt oder indirekt von einem Entscheid theoretisch betroffen sein 
könnten). Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung muss 
vielmehr eine konkrete Nähe zum strittigen Verfahren bestehen, um den 
Anschein der Befangenheit zu begründen. Dies ist vorliegend offenkundig 
nicht der Fall, weshalb sich die von den Beschwerdeführern erhobene 
Ausstandseinrede gegen sämtliche Verwaltungsrichterinnen und -richter, 
welche aus Gemeinden mit Tourismusabgaben stammen respektive in sol-
chen Wohnsitz haben, als haltlos erweist und entsprechend abzuweisen ist 
(vgl. VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.4).
5.
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss die Zuständigkeit des Gemein-
deschreibers und der Gästetaxenverwaltung O.1._____ für den Erlass des 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 bestreiten, ist mit 
der Beschwerdegegnerin auf Art. 27 GKStG zu verweisen, wonach die Ver-
anlagungsbehörde der Einsprachebehörde entspricht (Abs. 3) und die Exe-
kutive der Gemeinde weder als Veranlagungs- noch als Einsprache-
behörde bestimmt werden kann (Abs. 4). Diesen Vorgaben ist die Be-
schwerdegegnerin insofern nachgekommen, als Art. 32 Abs. 1 des Geset-
zes über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde O.1._____ (Touris-
musgesetz, TG) normiert, dass Verfügungen der Gemeinde innert 30 Ta-
gen seit Mitteilung mit schriftlich begründeter Einsprache bei der Veranla-
gungsbehörde angefochten werden können. Bei der Veranlagungsbehörde 
handelt es sich gemäss Art. 3 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz 
über Gäste- und Tourismustaxen der Gemeinde O.1._____ (Ausführungs-
bestimmungen zum Tourismusgesetz, ABzTG) um die Gemeindeverwal-
tung. Mit der Unterzeichnung des angefochtenen Einspracheentscheids 
durch den Gemeindeschreiber und die zuständige Sachbearbeiterin der 
Gästetaxenverwaltung wurde folglich den Zuständigkeitsregelungen 
Nachachtung geschenkt, weshalb sich auch der diesbezügliche Einwand 
der Beschwerdeführer als unbegründet erweist (vgl. VGU A 16 32 vom 
31. März 2017 E.5).


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6.
Abschliessend gilt es in formeller Hinsicht noch auf die beschwerdeführeri-
schen Rügen einzugehen, wonach die Beschwerdegegnerin den angefoch-
tenen Entscheid vom 2. Juni 2016 nur rudimentär begründet und verschie-
dene Rechtsbegehren nicht behandelt habe. Damit machen die Beschwer-
deführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
6.1.
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt, ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids (BGE 132 V 387 E.5.1). Nach der Rechtsprechung kann ein 
Verfahrensmangel, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der urteilenden 
Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer daraus kein 
Nachteil erwächst. Verlangt wird ferner, dass kein für die Beurteilung der 
Angelegenheit relevantes Kognitionsgefälle besteht (vgl. WIEDERKEHR, Die 
Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, 
in: Zbl 9/2010, S. 481 ff., S. 502 ff.). Eine Heilung ist aber immer dann aus-
geschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verlet-
zung der Parteirechte handelt; zudem soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 
134 I 331 E.3.1, 126 I 68 E.2 mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1). Verfügun-
gen oder Entscheide, die unter Missachtung des rechtlichen Gehörs ergan-
gen sind, sind daher grundsätzlich aufzuheben und zur Durchführung eines 
ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden 
zurückzuweisen (statt vieler: PVG 2011 Nr. 31). Nur wenn es sich aus ver-
fahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt, ist die Heilung einer 
allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren nach der zitierten 
Praxis ausnahmsweise zuzulassen.
6.2.
Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör 
dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit 


- 12 -
dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist 
somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 
Charakter eines selbständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 1001 
und 1003). Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestan-
spruch auf Begründung eines hoheitlichen Aktes. Der Sinn und Zweck der 
Begründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine 
Behörde entgegen seinem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines 
Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gege-
benenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids 
ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess 
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig, 
dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (statt vieler BGE 
133 I 270 E.3.1). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist 
wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, son-
dern der materiellen Beurteilung der Streitfrage. 
6.3.
Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin der sie treffenden Begründungs-
pflicht in hinreichendem Masse nachgekommen. So lässt sich dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 entnehmen, dass aus 
Sicht der Beschwerdegegnerin die pauschalierten Gästetaxen als gering-
fügig zu bezeichnen sind, auch wenn sie im Einzelfall aufgrund des vorge-
nommenen Systemwechsels zu einer Erhöhung der geschuldeten Taxen 
geführt haben. Zudem führte die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Entscheid ausführlich aus, dass ihrer Meinung nach die Vorschriften der 
Zweckbindung erfüllt sind und auch das interkantonale Doppelbesteue-
rungsverbot nicht verletzt wird. Zudem setzte sich die Beschwerdegegnerin 


- 13 -
auch mit den weiteren beschwerdeführerischen Rügen (wie der gerügten 
Verletzung der Eigentumsgarantie, von Treu und Glauben sowie des Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatzes) auseinander. Aufgrund dieser Begründung 
war es für die heutigen Beschwerdeführer denn auch hinreichend klar, von 
welchen Überlegungen sich die Beschwerdegegnerin im angefochtenen 
Einspracheentscheid im Wesentlichen hat leiten lassen. Ob diese Überle-
gungen rechtlich zutreffend sind, ist nicht im vorliegend interessierenden 
formellen Zusammenhang zu prüfen, sondern materieller Natur, worauf 
nachstehend noch einzugehen sein wird (vgl. E.7 ff.). Auf jeden Fall waren 
die Beschwerdeführer, wie bereits deren knapp 30-seitige Beschwerdeein-
gabe vom 11. Juli 2016 zeigt, ohne Weiteres in der Lage, den missliebigen 
Entscheid sachgerecht anzufechten. Folglich ist aber die Beschwerdegeg-
nerin der sie betreffenden Begründungspflicht hinreichend nachgekom-
men, womit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen ist.
6.4.
Selbst wenn vorliegend mit Blick auf die gerügte Begründungspflicht eine 
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht würde, was aber − wie 
gesehen − nicht der Fall ist, wäre der Mangel nachträglich geheilt worden, 
weil es sich aufgrund des vorstehend Gesagten höchstens um eine sehr 
leichte Verletzung der Parteirechte handeln würde und sich die Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren im Rahmen eines dreifachen Schriften-
wechsels ausführlich zu allen Fragen äussern konnten. Gegen eine Rück-
weisung sprächen folglich auch verfahrensökonomische Überlegungen. 
7.
Nachstehend gilt es in materieller Hinsicht die Rechtmässigkeit der bei den 
Beschwerdeführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in 
der Höhe von Fr. 1'030.-- zu prüfen.
7.1.
Die auf den 1. Januar 2004 in Kraft getretene Verfassung des Kantons 
Graubünden (KV; BR 110.100) enthält im Gegensatz zur alten Kantonsver-
fassung keine direkt anwendbare Regelung, gestützt auf welche die Ge-


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meinden eine Steuerhoheit beanspruchen können. Vielmehr werden 
gemäss Art. 94 Abs. 1 KV die Kompetenzen des Kantons und der Gemein-
den zur Erhebung von Steuern durch das Gesetz festgelegt. Einschlägig 
hierfür ist das auf den 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz über die 
Gemeinde- und Kirchensteuern, in welchem die kommunalen Besteue-
rungskompetenzen geregelt sind. Gemäss Art. 2 Abs. 2 GKStG kann die 
Gemeinde neben den in Abs. 1 aufgeführten Hauptsteuerarten (Einkom-
mens- und Vermögenssteuer, Grundstückgewinnsteuer, Nach- und Straf-
steuer sowie Ordnungsbussen) eine Handänderungssteuer und eine Lie-
genschaftssteuer sowie gemäss Abs. 3 weitere Steuern erheben, wie ins-
besondere eine Erbanfall- und Schenkungssteuer, eine Kurtaxe sowie eine 
Tourismusförderungsabgabe. Die Gemeinde O.1._____ ist damit gestützt 
auf Art. 94 Abs. 1 KV i.V.m Art. 2 Abs. 3 lit. b und Art. 22 GKStG kompe-
tent, von den übernachtenden Gästen eine Kurtaxe zu erheben.
7.2.
Zwischen den Parteien herrscht grundsätzlich Einigkeit über die Abgabe-
pflicht der Beschwerdeführer an sich. Zudem bestreiten die Beschwerde-
führer auch nicht, dass das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen der 
Gemeinde O.1._____ vorliegend richtig angewendet wurde. Die Beschwer-
deführer stören sich indes an der Bemessung der Gästetaxe gestützt auf 
Art. 10 f. TG. Sie rügen sinngemäss, dass diese Gesetzesbestimmungen 
gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV), das Willkür-
verbot (Art. 9 BV) und das interkantonale Doppelbesteuerungsverbot 
(Art. 127 Abs. 3 BV) verstossen würden. Damit widerspreche die Touris-
musgesetzgebung höherrangigem Recht, weshalb der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 2. Juni 2016 aufzuheben sei. 
7.3.
Es geht hier also um eine konkrete (akzessorische) Normenkontrolle. In 
diesem Rahmen stellen sich regelmässig zwei Fragen: Die Hauptfrage be-
trifft die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfügung. Um diese beant-
worten zu können, muss zunächst die Vorfrage beantwortet werden, ob die 


- 15 -
Norm, auf welche sich die fragliche Verfügung stützt, ihrerseits dem höher-
rangigen Recht entspricht. Ist diese Frage zu verneinen, ist die fragliche 
Bestimmung im betreffenden Verfahren nicht anzuwenden. Dies hat zur 
Folge, dass die Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung entfällt, 
weshalb in einem zweiten gedanklichen Schritt die Hauptfrage zu vernei-
nen und die Verfügung aufzuheben ist. Die mangelhafte Rechtsnorm selbst 
kann indes von der Rechtsmittelinstanz nicht aufgehoben werden. Anfech-
tungsobjekt ist einzig die Verfügung. Die formelle Aufhebung − oder Ände-
rung − der rechtswidrigen Norm ist vielmehr Sache der zuständigen recht-
setzenden Behörde (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/ THURNHERR, Schweizeri-
sches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2016, § 66 
Rz. 2070 ff.; AUER, Staatsrecht der schweizerischen Kantone, Bern 2016, 
§ 13 Rz. 1584-1587; GRIFFEL, in: BIAGGINI/GÄCHTER /KIENER [Hrsg.], Staats-
recht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, § 27 Rz. 38-40). Daraus ergibt sich 
in Bezug auf das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfah-
ren, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2016 entwe-
der aufzuheben und den von den Beschwerdeführern als widerrechtlich 
gerügten Bestimmungen die Anwendung im konkreten Einzelfall zu ver-
wehren ist, sofern die fraglichen Bestimmungen des Gesetzes über die 
Gäste und Tourismustaxen einschliesslich der dazugehörenden Aus-
führungsbestimmungen dem höherrangigen Recht nicht entsprechen soll-
ten. Sollten sich die gerügten Bestimmungen als bundes- und kantons-
rechtskonform erweisen, führte dies zur Bestätigung des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 2. Juni 2016 und zur Abweisung der dagegen 
erhobenen Beschwerde.
8.1.
Gästetaxen im Sinne von Art. 5 ff. TG sind Zwangsabgaben, die lediglich 
einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt werden, weil diese Per-
sonen zu bestimmten, im Zusammenhang mit dem Tourismus stehenden 
Aufwendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung aufweisen als 
die Gesamtheit der Steuerpflichtigen. Die zwecks Förderung des Touris-


- 16 -
mus eingezogenen Gästetaxen (vgl. Art. 1 TG) werden von der Lehre und 
Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuern qualifiziert. Unter diesen Be-
griff fallen nach heutiger Terminologie Sondersteuern, welche einem be-
stimmten Kreis von Steuerpflichtigen auferlegt werden, weil diese Perso-
nen als Verursacher eine nähere Beziehung zu bestimmten Aufwendungen 
des Gemeinwesens haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (BGE 
131 II 271 E.5.3, 129 I 346 E.5.1, 128 I 155 E.2.2, 124 I 289 E.3e, 
122 I 305 
E.4b; 
Urteile 
des 
Bundesgerichtes 
2C_712/2015 
und 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2C_951/2010 vom 5. Juli 
2011 E.2.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, System des schweizerischen Steuer-
rechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 11 f.; REICH, Steuerrecht, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, § 2 Rz. 7; MARANTELLI, Grundprobleme 
des schweizerischen Tourismusabgaberechts, Diss., Bern 1991, S. 50 ff. 
[nachfolgend: MARANTELLI, Tourismusabgaberecht]). Weitere typische Er-
scheinungsformen der Kostenanlastungssteuer sind etwa Tourismusförde-
rungsabgaben, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, 
Treibstoffzuschläge sowie Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden 
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweckbindung 
unterworfen sind (BGE 124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerichtes 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.3.1, 2C_712/2015 und 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.2.3; MARANTELLI, Tourismusabga-
berecht, a.a.O., S. 25). Kostenanlastungssteuern haben eine gewisse Ver-
wandtschaft zur Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von 
dieser dadurch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure-
chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe 
rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendungen dem abgabe-
pflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der Allgemein-
heit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stär-
ker profitiert als andere oder weil sie − abstrakt − als hauptsächlicher Ver-
ursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kostenanlas-
tungsabgabe stellt − da sie gegenleistungslos, d.h. unabhängig vom kon-


- 17 -
kreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil des Pflichtigen erho-
ben wird − eine Steuer dar (BGE 124 I 289 E.3b; Urteile des Bundesgerich-
tes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.3 f., 2A.62/2005 vom 
22. März 2006 E.4.2). Sie steht aber in einem Spannungsverhältnis zum 
Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung. Eine derartige Sonder-
steuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen, die betref-
fenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulas-
ten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfol-
gen. Die Kostenanlastung an den erfassten Personenkreis muss nach ei-
nem vernünftigen Prinzip und unter Beachtung des Gebots der Verhältnis-
mässigkeit und der Rechtsgleichheit erfolgen; andernfalls verletzt die Ab-
gabe das in Art. 8 Abs. 1 BV enthaltene Gleichheitsgebot (BGE 131 I 1 
E.4.2, 124 I 289 E.3b, 122 I 305 E.4b; Urteile des Bundesgerichtes 
2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.1, 
2C_466/2008 vom 10. Juli 2009 E.4.2.1; MARANTELLI, Tourismusabgabe-
recht, a.a.O., S. 20 ff.). 
8.2.
Das in Art. 127 Abs. 1 BV und in Art. 164 Abs. 1 lit. d BV ausdrücklich ver-
ankerte und inhaltlich umschriebene Legalitätsprinzip ist einer der wichtigs-
ten Grundsätze im Steuer- und Abgaberecht. Es gilt sowohl im Steuerrecht 
als auch im Kausalabgaberecht (vgl. BGE 135 I 130 E.7.2, 132 II 371 
E.2.1; VALLENDER/WIEDERKEHR, in: EHRENZELLER/SCHINDLER/ SCHWEI-
ZER/VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler 
Kommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2014, N. 5 zu Art. 127 BV). Für 
Steuern gilt ohne Ausnahme, dass ihre wesentlichen Elemente durch ein 
Gesetz im formellen Sinn festzulegen sind (BGE 131 II 271 E.6.1, 127 I 60 
E.2c). Das Legalitätsprinzip kann seine Funktionen nur dann erfüllen, wenn 
der Rechtssatz einen hinreichenden Bestimmtheitsgrad aufweist. Es sind 
diejenigen Elemente des Steuerverhältnisses zu regeln, die für die betrof-
fenen Bürgerinnen und Bürger das Ausmass, den Umfang und die Grenzen 
der Steuerpflicht festlegen. Dazu gehören zumindest der Kreis der Abga-


- 18 -
bepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlage 
(BGE 135 I 130 E.7.2, 132 I 157 E.2.2, 131 II 562 E.3.1). Die Festlegung 
dieser Elemente des Abgaberechtsverhältnisses darf der Gesetzgeber 
nicht an den Verordnungsgeber delegieren (BGE 131 II 271 E.6.1; VALLEN-
DER/WIEDERKEHR, a.a.O., N. 7 zu Art. 127 BV). 
8.3.
Die von der Beschwerdegegnerin bei den Beschwerdeführern erhobene 
Gästetaxe ist nach dem vorstehend Gesagten in Übereinstimmung mit der 
Lehre und Rechtsprechung als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren. 
Sie findet ihre gesetzliche Grundlage im kommunalen Gesetz über Gäste- 
und Tourismustaxen, welches von der Gemeindeversammlung am 
11. April 2014 beschlossen und sodann von der Regierung des Kantons 
Graubünden mit Beschluss Nr. 1012 vom 4. November 2014 genehmigt 
wurde. Steuerpflichtig ist gemäss Art. 5 Abs. 1 TG jeder in der Gemeinde 
übernachtende Gast, welcher, ohne steuerrechtlichen Wohnsitz zu begrün-
den, die Möglichkeit hat, das touristische Angebot zu benützen. Grundei-
gentum in der Gemeinde begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG wohl die 
Steuerpflicht, nicht aber die Befreiung von der Gästetaxe. Gemäss Art. 8 
TG, welcher das Objekt der Gästetaxe umschreibt, wird die Gästetaxe pro 
Übernachtung des gemäss den Bestimmungen dieses Gesetzes der Gäs-
tetaxenpflicht unterstehenden übernachtenden Gastes erhoben. Die Be-
messung der Gästetaxe richtet sich nach Art. 9 - 11 TG i.V.m. Art. 6 
ABzTG. Gemäss Art. 10 Abs. 1 TG haben gästetaxenpflichtige Eigentü-
mer, Nutzniesser und Dauermieter von Ferienwohnungen die Gästetaxe 
unabhängig von Dauer und Häufigkeit des Aufenthalts in Form einer Jah-
respauschale zu entrichten, welche auf einer durchschnittlichen Anzahl an 
Übernachtungen in einer Wohnung pro Jahr beruht. Als in einer Ferienwoh-
nung übernachtender Gast im Sinne von Art. 10 Abs. 1 TG gelten im Sinne 
einer abschliessenden Aufzählung jeder nicht vermietende, rechtliche und 
wirtschaftliche Eigentümer, Nutzniesser sowie Dauermieter und deren Be-
sucher (Art. 10 Abs. 2 TG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 TG i.V.m. Art. 6 lit. c 


- 19 -
ABzTG setzt sich die obligatorische Jahrespauschale für Ferienwohnungen 
aus einer Grundtaxe pro Wohnung und Jahr von Fr. 220.-- und einem Be-
trag pro Quadratmeter Nettowohnfläche und Jahr von Fr. 9.-- zusammen. 
Der Ertrag aus der Gästetaxe ist zur Finanzierung von touristischen Ein-
richtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den Gast ge-
schaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können 
(Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG). 
9.
Zunächst gilt es an dieser Stelle zu prüfen, ob die der Gemeinde O.1._____ 
aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend verwendet 
worden sind, nämlich − wie das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen 
in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 bzw. das Gesetz über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern in Art. 22 Abs. 3 sagen − zur Finanzierung von touristi-
schen Einrichtungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen 
und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden können. Diese 
Frage ist − wie nachstehend dargestellt − mit der Beschwerdegegnerin zu 
bejahen.
9.1.
Wie das streitberufene Gericht im die Gemeinde O.1._____ betreffenden 
Musterentscheid VGU A 16 9 vom 25. Oktober 2017 ausgeführt hat, dürfen 
Erträge einer Kostenanlastungssteuer nur für diejenigen Zwecke verwen-
det werden, welche die Erhebung der Steuer rechtfertigen; sie sind also 
zweckgebunden (vgl. vorstehend E.8.1; BLUMENSTEIN/LOCHER, a.a.O., 
S. 11 f. Fn. 22; MARANTELLI, Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben − 
eine Bestandesaufnahme, in: Jusletter vom 2. Februar 2015, Rz. 12 [nach-
folgend: MARANTELLI, Bestandesaufnahme]; SIMONEK, Rechtsgutachten be-
treffend die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung einer Zweit-
liegenschaftssteuer als kantonale Sondersteuer, erstattet an das Eidgenös-
sische 
Finanzdepartement, 
Zürich 
2010, 
S. 16; 
abrufbar 
unter: 
http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attach-
ments/35837.pdf [zuletzt besucht am 24. Juli 2018]; MARANTELLI, Touris-


- 20 -
musabgaberecht, a.a.O., S. 375). Die Gesamteinnahmen aus einer Kos-
tenanlastungssteuer dürfen nicht höher sein, als für die Finanzierung der 
bestimmten Aufwendungen notwendig ist; in diesem Sinne gilt auch das 
Kostendeckungsprinzip (Urteil des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 
21. Dezember 2016 E.5.1; REICH, a.a.O., § 2 Rz. 7). 
9.2.
Zurückgehend auf BGE 100 Ia 60 E.3a muss der Ertrag einer Kurtaxe der 
Finanzierung von Ausgaben dienen, die den Touristen einen Nutzen brin-
gen. Dies nimmt das Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen für die dort 
vorgesehenen Taxen auf, indem es in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 die Mittel-
verwendung für die Gästetaxe ("zur Finanzierung von touristischen Einrich-
tungen und Veranstaltungen, welche für den Gast geschaffen und von ihm 
in überwiegendem Masse benützt werden können") und in Art. 2 Abs. 2 die-
jenige für die Tourismustaxe ("zur Finanzierung von Ausgaben, die in über-
wiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen") regelt 
(vgl. auch vorstehend E.8.3). Mithin darf der Ertrag aus der Gästetaxe nach 
dem klaren Wortlaut des Gesetzes − in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 
GKStG − nur zur Finanzierung von für den Gast geschaffenen und von ihm 
in überwiegendem Masse benützten touristischen Einrichtungen und Ver-
anstaltungen verwendet werden, nicht aber für Ausgaben, die in überwie-
gendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen (wie insbeson-
dere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die Förderung werbewirksa-
mer sportlicher und kultureller Anlässe). In BGE 93 I 17 E.5b hat das Bun-
desgericht eine Reihe von Aufgaben angeführt, die auch dann zu erfüllen 
wären, wenn der betreffende Ort kein Kurort wäre und die demgemäss 
nicht aus Kurtaxen bestritten werden dürfen, so die allgemeine Gemeinde-
verwaltung, die Erstellung und der Unterhalt von Strassen, der Betrieb von 
Schulen, die Wasserversorgung, die Sicherheits- und Gesundheitspolizei, 
die Feuerwehr usw. Demgegenüber können der bundesgerichtlichen Pra-
xis zufolge der Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen 
Hilfsmitteln ausgerüstetes, reich dokumentiertes und den Besucher mit 


- 21 -
Gratisauskünften dienendes Verkehrsbüro, Beiträge an Sportorganisatio-
nen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe, der Aufwand für ein Kurorches-
ter, der Unterhalt von Spazierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau 
und Unterhalt einer Reithalle, eines Hallenschwimmbads und einer Kunst-
eisbahn sowie allgemeine Rückstellungen von rund 20 % für zukünftige 
grosse Aufgaben des Fremdenverkehrs grundsätzlich mittels Kurtaxen fi-
nanziert werden (vgl. BGE 93 I 17 E.5b, 102 Ia 143 E.3 und 3a in fine; vgl. 
zum kurtaxenfähigen Aufwand auch MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, 
a.a.O., S. 379 ff.). Überdies gilt es zu beachten, dass der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zufolge solche Einrichtungen als ausschliesslich im 
Interesse des Kurorts und damit nicht im Rahmen des ordentlichen Ge-
meindehaushalts liegend zu betrachten sind, die für Ortseinwohner allein 
nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder be-
trieben würden (BGE 102 Ia 143 E.2c, 101 Ia 437 E.4, 100 Ia 60 E.3a, 
93 I 26 E.5b, 90 I 86 E.5; Urteile des Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 
22. Februar 2016 E.3.3.4, 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.5). 
Mit anderen Worten dürfen diejenigen Einrichtungen aus Kurtaxen finan-
ziert werden, die für die Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 
demselben Ausmass, notwendig gewesen wären und somit den ordentli-
chen Haushalt einer Gemeinde ohne Kurgäste nicht, oder nicht in dem Aus-
mass, belasten würden. Dementsprechend verliert eine bestimmte Einrich-
tung ihre Kurtaxenfähigkeit nicht deshalb, weil sie ebenfalls von Einheimi-
schen und nicht nur von Gästen benützt wird. 
9.3.
Unterzieht man die von der Beschwerdegegnerin angeführten Zahlen unter 
diesen Gesichtspunkten einer kritischen Durchsicht, ergibt sich folgendes:
9.3.1.
Wie die untenstehende Grafik zeigt, wurden von der Gemeinde O.1._____ 
unter dem Titel Gästetaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 
Fr. 1'887'089.15, Fr. 2'330'507.01 bzw. Fr. 2'280'000.-- eingenommen. Die 
Ausgaben für den Tourismus beliefen sich in den Jahren 2014, 2015 und 


- 22 -
2016 − einschliesslich jährlicher Aufwendungen aus der Investitionsrech-
nung von Fr. 561'148.-- sowie unter Abzug von nicht gästetaxenfähigen 
Auslagen 
der 
C._____ 
AG 
− 
auf 
gesamthaft 
Fr. 3'810'604.98, 
Fr. 4'104'533.50 bzw. Fr. 4'045'035.--.
Jahresrechnung 
2014
Jahresrechnung 
2015
Budget 
2016
Gesamtausgaben 
Gemeinde O.1._____ *
Fr. 4'120'653.18
Fr. 4'638'498.90
Fr. 4'793'000.--
./. Freie Beiträge an 
C._____ AG *
Fr. 837'752.55
Fr. 1'053'658.26
Fr. 1'059'000.--
./. Gebundene Beiträge 
an C._____ AG *
Fr. 642'247.65
Fr. 426'341.94
Fr. 921'000.--
./. Zukünftige Beiträge 
an C._____ AG *
Fr. 0.--
Fr. 325'333.20
Fr. 0.--
Ausgaben "netto"
Fr. 2'640'652.98
Fr. 2'833'165.50
Fr. 2'813'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben C._____ AG **
Fr. 608'804.--
Fr. 710'220.--
Fr. 670'887.--
+ Durchschnittliche In-
vestition pro Jahr für 
Tourismus *
Fr. 561'148.--
Fr. 561'148.--
Fr. 561'148.--
Gesamtausgaben
Fr. 3'810'604.98
Fr. 4'104'533.50
Fr. 4'045'035.--
Ertrag Gästetaxen *
Fr. 1'887'089.15
Fr. 2'330'507.01
Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler
Fr. 1'923'515.83
Fr. 1'774'026.49
Fr. 1'765'035.--
*
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Akten der Be-
schwerdegegnerin [Bg-act.] 1) sowie der Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 (Bg-act. 1a) und des Budgets der Gemeinde 
O.1._____ 2016 (Bg-act. 1b).
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) i.V.m. der Grafik auf S. 11 der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2016.
Die obenstehende Grafik zeigt, dass die von der Beschwerdegegnerin 
getätigten Ausgaben für den Tourismus von den Einnahmen aus der Gäs-
tetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr besteht in den Jahren 
2014, 2015 und 2016 ein Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 
Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--.
9.3.2.
Die Beschwerdeführer greifen in ihren Rechtsschriften sämtliche der in der 
beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Aus-
gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) 
enthaltenen Positionen ("Gemeindepolizei", "Kulturförderung", "Hallen-
schwimmbad", "Sportanlage", "Freizeitgestaltung allgemein", "Strassen 
und Wanderwege", "Parkplätze", "Strassenbeleuchtung", "Regionalver-


- 23 -
kehr", "Natur- und Umweltschutz", "Tourismusförderung" und "Gemeinde-
steuern") an (vgl. Replik vom 21. November 2016 S. 11- 18) und machen 
im Wesentlichen geltend, dass es sich bei den entsprechenden Positionen 
nicht um gästetaxenfähige Ausgaben handle; vielmehr handle es sich bei 
den fraglichen Aufwandpositionen um allgemeine Gemeindeaufgaben, wel-
che primär für die Ortseinwohner und nicht für Zweitwohnungseigentümer 
getätigt würden und keinerlei touristische Motivation hätten. Dementspre-
chend dürften diese Ausgaben nicht mittels Gästetaxeneinnahmen finan-
ziert werden. Dieser beschwerdeführerischen Auffassung kann − wie nach-
stehend dargestellt − nicht gefolgt werden. Einerseits verkennen die Be-
schwerdeführer, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge 
solche Einrichtungen als ausschliesslich im Interesse des Kurorts und da-
mit nicht im Rahmen des ordentlichen Gemeindehaushalts liegend zu be-
trachten sind, die für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 
demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden und dementspre-
chend diejenigen Einrichtungen vollständig aus Gästetaxen finanziert wer-
den dürfen, die nur für Ortseinwohner nicht, oder zumindest nicht in dem-
selben Ausmass, notwendig gewesen wären (vgl. vorstehend E.9.2). Dass 
eine Grosszahl der in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Aus-
gaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) 
enthaltenen Positionen für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht 
in demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden und eine duale 
Benutzerstruktur aufweisen, mithin sowohl von Ortsansässigen als auch 
von übernachtenden Gästen benützt werden, liegt auf der Hand. Es erhellt 
denn auch ohne Weiteres, dass die Gemeinde O.1._____ mit 1'617 Ein-
wohnern (gemäss Gemeindefinanzstatistik O.1._____ des Amtes für Ge-
meinden, Stand Ende 2015; abrufbar unter https://www.gr.ch/DE/institutio-
nen/verwaltung/dfg/afg/Lists/GemeindeInformationen/Attachments/58/G_
O.1._____.pdf [zuletzt besucht am 24. Juli 2018]) beispielsweise weder ein 
derartiges Angebot an Wanderwegen erstellen und unterhalten würde noch 
ein vergleichbares Angebot an Regional- und Shuttle-Bussen hätte, wie 


- 24 -
dies von der Beschwerdegegnerin in deren Rechtsschriften beschrieben 
wird, wenn kein Tourismus vor Ort stattfinden würde. Dementsprechend 
können aber − entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − die ge-
samten Kosten dieser Infrastrukturprojekte vollumfänglich den Gästen an-
gelastet werden und ausschliesslich über die Gästetaxen finanziert wer-
den. Selbiges gilt auch für alle übrigen Positionen der beschwerdegegneri-
schen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für 
den Tourismus" vom 20. Oktober 2016. Wie die Beschwerdegegnerin in 
ihren Rechtsschriften nämlich in Bezug auf sämtliche der erwähnten Posi-
tionen differenziert und schlüssig darlegt, handelt es sich bei allen Positio-
nen um Infrastruktureinrichtungen, die einzig um der ortsansässigen Bevöl-
kerung willen nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, erstellt 
und unterhalten würden, was − wie gesehen − zur Rechtfertigung der Ver-
wendung von Gästetaxeneinnahmen ausreicht (vgl. Vernehmlassung vom 
24. Oktober 2016 S. 13 - 19 sowie Duplik vom 16. Januar 2017 S. 10 - 14). 
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Aufteilung der in den letzten 15 Jah-
ren getätigten und aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten Investiti-
onen auf laufende Jahre, zumal es sich − wie die Beschwerdegegnerin auf 
S. 19- 21 ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 sowie S. 14 - 16 ih-
rer Duplik vom 16. Januar 2017 differenziert und schlüssig ausführt − auch 
bei sämtlichen Positionen der Investitionsrechnung um Aufwendungen 
handelt, welche für Ortseinwohner allein nicht, oder zumindest nicht in 
demselben Ausmass, geschaffen oder betrieben würden, weshalb sie 
grundsätzlich ohne Weiteres auch mittels Gästetaxen hätten finanziert wer-
den können. Im Übrigen wären die von der Beschwerdegegnerin in den 
Jahren 2014 bis 2016 getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort von 
den Einnahmen aus der Gästetaxe selbst dann nicht gedeckt, wenn die 
Aufwendungen aus der Investitionsrechnung von jährlich Fr. 561'148.-- auf 
der Aufwandseite nicht berücksichtigt würden. Selbst dann ergäbe sich in 
den Jahren 2014, 2015 und 2016 noch ein Ausgabenüberschuss von 
Fr. 1'362'367.83 (= Fr. 1'923'515.83 ./. Fr. 561'148.--), Fr. 1'212'878.49 (= 


- 25 -
Fr. 1'774'026.49 ./. Fr. 561'148.--) bzw. Fr. 1'203'887.-- (= Fr. 1'765'035.-- 
./. Fr. 561'148.--). Dementsprechend qualifizieren aber grundsätzlich sämt-
liche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-
ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 als gästetaxen-
fähig und können somit vollumfänglich durch Gästetaxen finanziert werden. 
Aus der erwähnten Zusammenstellung resultiert − wie vorstehend darge-
stellt − in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuerein-
nahmen zu finanzierender Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 
Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--. Folglich können aber in der Ge-
meinde O.1._____ − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − 
keine Einnahmen aus der Gästetaxe zweckwidrig verwendet werden. Es 
mag zwar zutreffen, dass die Investitionen in die touristische Infrastruktur 
oder sonstige von der Zweckbindung gedeckte Aufgabenbereiche nicht im 
gleichen Masse zugenommen haben, wie infolge der neuen Tourismusge-
setzgebung Mehreinnahmen generiert worden sind. Dies ist jedoch weder 
erforderlich noch war dies möglich, weil − wie gesehen − auch die neu ge-
nerierten Mittel bei weitem nicht ausreichen, um die getätigten Ausgaben 
für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. Nicht erforderlich ist des Weite-
ren, dass die von den Zweitwohnungseigentümern generierten Mehrein-
nahmen auch wieder zu deren konkreten Nutzen (und nicht zum Nutzen 
von anderen Gästen) verwendet werden. Vielmehr sind die Einnahmen aus 
der Gästetaxe gemäss Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 12 TG zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstal-
tungen zu verwenden, welche für den Gast geschaffen und von ihm in über-
wiegendem Masse benützt werden können. Eine Differenzierung innerhalb 
des abgabepflichtigen Kreises ist somit nicht vorzunehmen. Ob die Abga-
bepflichtigen die touristischen Einrichtungen auch tatsächlich beanspru-
chen, ist nicht von Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass sie davon pro-
fitieren könnten, wenn sie denn wollten (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 
2C_712/2015 und 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3). Dies er-
gibt sich aus der Natur der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer, da diese 


- 26 -
an die abstrakte Interessenlage anknüpft und damit eben keinen individu-
ellen Sondervorteil voraussetzt (vgl. vorstehend E.8.1). Abschliessend sei 
an dieser Stelle noch festgehalten, dass es grundsätzlich in der alleinigen 
Verantwortung der Gemeinde liegt, wie sie sich in touristischer Hinsicht po-
sitionieren möchte und in welchem Ausmass sie den Fremdenverkehr för-
dern möchte (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. Sep-
tember 2017 E.2.5.6). Bei der Frage, was als touristische Infrastruktur zählt, 
ist den Gemeinden ein grosses Ermessen bei zugestehen. Entscheidend 
für die Frage der Gästetaxenfähigkeit einer Ausgabe ist − wie gesehen − 
einzig, ob die entsprechende Einrichtung für die Ortseinwohner alleine 
nicht, oder zumindest nicht in demselben Ausmass, geschaffen oder be-
trieben würde. 
9.3.3.
Der beschwerdegegnerischen Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. 
Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-
act. 1) lässt sich sodann entnehmen, dass selbst wenn im Hinblick auf ge-
wisse Aufwandpositionen eine differenzierte Betrachtungsweise geboten 
wäre und demnach infolge der gleichzeitigen Benützung der entsprechen-
den touristischen Infrastruktureinrichtungen durch Ortsansässige und über-
nachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwandpositionen vorzunehmen 
wäre, sich − wie nachfolgend dargestellt − nichts an der Tatsache ändert, 
dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für den 
Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe vorläge und 
dementsprechend die Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. In der er-
wähnten Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen 
für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 hat die Beschwerdegegnerin bei 
den Positionen "Gemeindepolizei" (mit Ausnahme der Position "verschie-
den Ausgaben", welche um 50 % gekürzt wurde), "Sportanlage E._____", 
"Parkplätze", "Unterhalt Strassenbeleuchtung", "Regionalverkehr", "Be-
pflanzung der Blumenrabatten", "1. Augustfeier" und "Kostenbeitrag an Re-
gionalbus" jeweils Kürzungen von 25 % bzw. bei den Positionen "Kulturför-


- 27 -
derung", "Strassen und Wanderwege", "Stromverbrauch Strassenbeleuch-
tung", "Natur und Umweltschutz" und "Anteil an Handänderung/Pro 
O.1._____ 0.5 %" Kürzungen von 50 % vorgenommen mit der Begrün-
dung, dass es sich um Mehrfachnutzungen handle und die entsprechenden 
Einrichtungen und Veranstaltungen auch von den Ortsansässigen benützt 
bzw. besucht würden. Die Position "Ausbau Strassenbeleuchtung" wurde 
von der Beschwerdegegnerin gänzlich gekürzt (zu 100 %). Aus denselben 
Überlegungen, d.h. weil die fraglichen Infrastruktureinrichtungen sowohl 
von Ortsansässigen als auch von übernachtenden Gästen benützt werden, 
nahm die Beschwerdegegnerin in der Investitionsrechnung Kürzungen von 
25 % bei den Positionen "Post-/Busterminal D._____" und "Erneuerungen 
E._____" vor. Daraus resultierten durchschnittliche Investitionen von neu 
Fr. 544'373.53 statt − wie bisher − Fr. 561'148.-- pro Jahr. Wie vorstehend 
dargestellt qualifizieren nach Auffassung des streitberufenen Gerichtes 
sämtliche Positionen der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausga-
ben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 als gästetaxen-
fähig, weshalb grundsätzlich auch alle Positionen vollumfänglich durch 
Gästetaxen finanziert werden können (vgl. vorstehend E.9.3.2). Unter der 
Prämisse, dass infolge der gleichzeitigen Benützung der entsprechenden 
Infrastruktureinrichtungen durch Ortsansässige und übernachtende Gäste 
gewisse Aufwandpositionen differenziert zu betrachten sind und dement-
sprechend solche Einrichtungen − entgegen der Auffassung des streitbe-
rufenen Gerichtes − nicht vollumfänglich aus Gästetaxen finanziert werden 
dürfen, erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen 
Kürzungen der Aufwand- sowie der Investitionspositionen als nachvollzieh-
bar und plausibel. Darüber hinausgehende Kürzungen sind entgegen der 
beschwerdeführerischen Auffassung nicht angezeigt. Denn die Beschwer-
degegnerin hat sowohl in ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 
(vgl. S. 13 - 21) als auch in ihrer Duplik vom 16. Januar 2017 (vgl. S. 9 - 16) 
differenziert und nachvollziehbar dargelegt, dass die fraglichen Positionen 
− entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung − vom Verwendungs-


- 28 -
zweck der Gästetaxen gedeckt sind und dementsprechend auch nicht − 
bzw. nicht weiter − zu kürzen sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen 
kann auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden. Die Be-
schwerdeführer haben in ihren Rechtsschriften denn auch nicht zu begrün-
den vermögen, weshalb die entsprechenden Positionen nicht gästetaxen-
fähig sein sollen. Vielmehr haben sie sich mehrheitlich auf pauschale Kurz-
begründungen beschränkt, welche die Gästetaxenfähigkeit der entspre-
chenden Positionen aber nicht in Zweifel zu ziehen vermögen. Wie die 
nachstehende Grafik zeigt, ist die Zweckbindung auch mit den von der Be-
schwerdegegnerin zugestandenen Kürzungen der Aufwand- und Investiti-
onspositionen nach wie vor erfüllt, reichen die Einnahmen aus der Gäste-
taxe doch noch immer nicht aus, um die reduzierten Ausgaben für den Tou-
rismus vor Ort zu finanzieren. 


- 29 -
Jahresrechnung 
2014
Jahresrechnung 
2015
Budget 
2016
Gesamtausgaben 
Gemeinde O.1._____ *
Fr. 4'120'653.18
Fr. 4'638'498.90
Fr. 4'793'000.--
./. Freie Beiträge an 
C._____ AG *
Fr. 837'752.55
Fr. 1'053'658.26
Fr. 1'059'000.--
./. Gebundene Beiträge 
an C._____ AG *
Fr. 642'247.65
Fr. 426'341.94
Fr. 921'000.--
./. Zukünftige Beiträge 
an C._____ AG *
Fr. 0.--
Fr. 325'333.20
Fr. 0.--
Ausgaben "netto"
Fr. 2'640'652.98
Fr. 2'833'165.50
Fr. 2'813'000.--
+ gästetaxenfähige Aus-
gaben C._____ AG **
Fr. 608'804.--
Fr. 710'220.--
Fr. 670'887.--
+ Durchschnittliche In-
vestition pro Jahr für 
Tourismus *
Fr. 544'373.53
Fr. 544'373.53
Fr. 544'373.53
Gesamtausgaben
Fr. 3'793'830.51
Fr. 4'087'759.03
Fr. 4'028'260.53
./. Korrektur Ausgaben *
Fr. 670'617.37
Fr. 697'122.65
Fr. 747'000.--
Gesamtausgaben nach 
Korrektur
Fr. 3'123'213.14
Fr. 3'390'636.38
Fr. 3'281'260.53
Ertrag Gästetaxen *
Fr. 1'887'089.15
Fr. 2'330'507.01
Fr. 2'280'000.--
Mehrausgaben zulasten 
Steuerzahler
Fr. 1'236'123.99
Fr. 1'060'129.37
Fr. 1'001'260.53
*
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) sowie der 
Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 (Bg-act. 1a) und des Budgets der Gemeinde O.1._____ 2016 (Bg-act. 1b).
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) i.V.m. der Grafik auf S. 11 der Vernehmlas-
sung der Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2016.
Selbst wenn also im Hinblick auf gewisse Aufwandpositionen eine differen-
zierte Betrachtungsweise geboten wäre und infolge der gleichzeitigen 
Benützung der entsprechenden Infrastruktureinrichtungen durch Ortsan-
sässige und übernachtende Gäste eine Kürzung gewisser Aufwand- und 
Investitionspositionen vorzunehmen wäre, änderte dies nichts an der Tat-
sache, dass nach wie vor eine erhebliche Unterdeckung der Ausgaben für 
den Gast vor Ort verglichen mit den Einnahmen aus der Gästetaxe in der 
Höhe von Fr. 1'236'123.99 im Jahr 2014, Fr. 1'060'129.37 im Jahr 2015 
bzw. Fr. 1'001'260.53 im Jahr 2016 vorläge und dementsprechend die 
Zweckbindung nach wie vor erfüllt wäre. 
9.4.
Nach dem vorstehend Gesagten ist festzuhalten, dass die Gemeinde 
O.1._____ die aus der Gästetaxe zugeflossenen Mittel zweckentsprechend 
und in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 GKStG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 12 TG verwendet. Die von der Beschwerdegegnerin getätigten Ausga-


- 30 -
ben für den Tourismus sind von den Einnahmen aus der Gästetaxe bei 
weitem nicht gedeckt, weshalb von überschiessenden Einkünften aus der 
Gästetaxe keine Rede sein kann. Nur am Rande sei an dieser Stelle noch 
erwähnt, dass die Beschwerdeführer selbst dann keinen Anspruch auf 
gänzliche oder teilweise Befreiung von der Abgabepflicht hätten, wenn die 
Beschwerdegegnerin die Erträge aus der Gästetaxe in einer gegen den 
Wortlaut von Art. 22 Abs. 3 GKStG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 TG 
verstossenden Weise verwenden würde, was − wie vorstehend dargestellt 
− aber ohnehin nicht der Fall ist. Vielmehr hätten sie in diesem Fall lediglich 
das Recht, mit der Beschwerde zu verlangen, dass die gesetzwidrige Ver-
wendung der Erträge aus der Gästetaxe eingestellt wird (BGE 122 I 305 
E.6c/aa, 90 I 86 E.5). 
10.1.
Weiter ist zur beschwerdeführerischen Rüge der Verfassungswidrigkeit der 
neuen Tourismusgesetzgebung der Gemeinde O.1._____ aufgrund des 
Ausmasses der Anhebung der Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor 
der Einführung der neuen Tourismusgesetzgebung Stellung zu nehmen. 
Die Beschwerdeführer rügen dabei insbesondere eine Verletzung der die 
Höhe der Abgabe limitierenden Grundsätze, die sich aus der Rechtsnatur 
der Gästetaxe als Kostenanlastungssteuer ergebe. 
10.2.
Wie nachstehend dargestellt, zielen diese Rügen ins Leere. Kurtaxen und 
dergleichen, welche von Kurgästen oder Eigentümern von Ferienhäusern 
erhoben werden, werden vom Bundesgericht regelmässig als rechtsgleich 
(Art. 8 Abs. 1 BV) und mit dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteue-
rung (Art. 127 Abs. 3 BV) vereinbar eingeschätzt, soweit die Kurtaxe nicht 
als (allgemeine) Aufenthaltssteuer ausgestaltet ist. Um dies auszuschlies-
sen, verlangt die bundesgerichtliche Praxis, dass die auf einer hinreichen-
den gesetzlichen Grundlage beruhende Kurtaxe ausschliesslich dem 
Zweck des Kurbetriebs dient (Kriterium der Zweckmässigkeit der Abgabe) 
und es sich zudem um eine Steuer von geringer Höhe handelt, die mithin 


- 31 -
nicht in der Grössenordnung derjenigen Steuern liegt, welche die steuer-
pflichtige Person bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbsein-
kommen und vom beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte (Kriterium der 
Mässigkeit der Abgabe; BGE 102 Ia 143 E.2a; Urteile des Bundesgerichtes 
2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5.4, 2C_712/2015 und 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3, 2P.111/2002 vom 13. De-
zember 2002 E.3; MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 88 ff.). 
Dass die in Art. 5 ff. TG normierte Gästetaxe der Gemeinde O.1._____ aus-
schliesslich dem Zwecke des Kurbetriebs dient und damit das Kriterium der 
Zweckmässigkeit der Abgabe erfüllt, wurde vorstehend bereits dargestellt 
(vgl. E.9). Des Weiteren liegt es auf der Hand, dass die vorliegend strittige 
Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'030.-- unterhalb desjenigen Betrags liegt, 
welchen die Beschwerdeführer bei Wohnsitz und dementsprechend unbe-
schränkter Steuerpflicht in der Gemeinde O.1._____ an Steuern vom Er-
werbseinkommen und vom beweglichen Vermögen zahlen müssten; dies 
zumal die Beschwerdeführer einerseits gemäss der von ihnen eingereich-
ten definitiven Rechnung der Einkommens- und Vermögenssteuer 2012 
der Gemeinde O.1._____ vom 20. Januar 2014 (zumindest in der Steuer-
periode 2012) über ein steuerbares Einkommen in der Höhe von mehreren 
Fr. 100'000.-- verfügten (vgl. Akten der Beschwerdeführer [Bf-act.] 14) und 
sie anderseits im vorliegenden Verfahren in keiner Weise dargelegt haben, 
dass ihre aus dem Erwerbseinkommen und dem beweglichen Vermögen 
resultierende Steuerbelastung am Wohnort in derselben Grössenordnung 
wie die von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2015 erhobene Gäste-
taxe von Fr. 1'030.-- liegen soll. Nach dem Gesagten handelt es sich bei 
der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von geringer Höhe im Sinne 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, womit auch das Kriterium der 
Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. 
10.3.
Dagegen wenden die Beschwerdeführer ein, dass die im angefochtenen 
Entscheid angestellte Berechnung der Beschwerdegegnerin (Fr. 1'030.-- / 


- 32 -
5 Betten / Fr. 5.-- Gästetaxe = 42 Übernachtungen) falsch sei, indem die 
Beschwerdegegnerin zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die 2.5-
Zimmerwohnung durchschnittlich von 5 Personen belegt werde. In Tat und 
Wahrheit belegten die Beschwerdeführer die 2.5-Zimmerwohnung fast aus-
nahmslos nur zu zweit. Mit einer Abgabe von Fr. 1'030.-- und einer Taxe 
von Fr. 5.-- pro Nacht und Person müssten sie über 100 Nächte in 
O.1._____ verbringen, um zu einer verhältnismässig angepassten Taxe zu 
gelangen. Dies sei für Berufstätige unmöglich, insbesondere, weil sie Win-
tertouristen seien und die Saison dafür zu kurz sei. Die Abgabe qualifiziere 
daher nicht mehr als gering. 
10.4.
Diese Rügen sind − wie nachstehend dargestellt − unbegründet. Zunächst 
ist festzuhalten, dass es die Rechtsprechung zulässt, für die Gästetaxe für 
Eigentümer, Nutzniesser und Dauermieter von Wohnräumen Jahrespau-
schalen unabhängig von der effektiven Benützung der touristischen Anla-
gen vorzusehen (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_523/2015 vom 
21. Dezember 2016 E.6.2, 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.4, 
2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3). Begründet wird dies mit Praktikabi-
litätsüberlegungen, weil die tatsächliche Aufenthaltsdauer sowie die Anzahl 
übernachtender Gäste nicht ohne grösseren Kontrollaufwand festgestellt 
werden können. Es ist unbestritten, dass mit der Pauschalierung keine ab-
solute Gleichbehandlung möglich ist. So kann es insbesondere sein, dass 
der Inhaber eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung, im Gegensatz 
zum Hotelgast, für mehr Übernachtungen belastet wird, als er tatsächlich 
getätigt hat. Andererseits kann es aber auch sein, dass er sich für längere 
als die vermutete Zeit im Kurort aufhält. Angesichts der hohen Zweckmäs-
sigkeit der Pauschalierung sowie der Tatsache, dass es sich bei der Gäs-
tetaxe um eine geringe Sondersteuer handelt, ist aber eine solche Un-
gleichbehandlung in Kauf zu nehmen. Dies verschafft dem Schöpfer der 
Pauschale jedoch keinen Freipass. Er hat die Pauschale in möglichst enger 
Anlehnung an die gegebenen Sachumstände auszugestalten, will er nicht 


- 33 -
Gefahr laufen, einen rechtsungleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaf-
fen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 
E.3.6.4). Sodann hat das Bundesgericht hat in BGE 93 I 17 eine im Winter 
1963/1964 erhobene Kurtaxe der Gemeinde St. Moritz in der Höhe von 
Fr. 1.10 pro Logiernacht als zulässig bezeichnet. Für das Jahr 2015 ergibt 
sich daraus ein indexierter Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht für einen 
Ferienort der Kategorie St. Moritz (Landesindex der Konsumentenpreise im 
Jahr 1963: 201.5; Landesindex der Konsumentenpreise im Jahr 2015: 
748.9 [Quelle: LIK Teuerungsrechner des Bundesamts für Statistik; abruf-
bar 
unter 
http://www.portal-stat.admin.ch/lik_rechner/d/lik_rechner.htm 
{zuletzt besucht am 24. Juli 2018}]). Bei diesem Vergleich gilt es indes zu 
berücksichtigen, dass es für die Bemessung und Festlegung der in Frage 
stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen nicht 
vordergründig auf die allgemeine Teuerung der letzten rund 50 Jahre an-
kommt (vgl. VGU A 08 54 vom 27. Januar 2009 E.1c). Seit dem Bundes-
gerichtsentscheid 93 I 97 aus dem Jahr 1967 haben sich sowohl die Erwar-
tungen der Gäste an die touristische Infrastruktur als auch das Angebot von 
Tourismusdestinationen stark erhöht (Ausbau der Bergbahnanlagen, Pis-
tenkilometer, Beschneiungsanlagen, Restaurationsbetriebe, Veranstaltun-
gen, etc.). Entscheidend für die Bemessung und Festlegung der in Frage 
stehenden Gästetaxe für die Eigennutzung von Ferienwohnungen ist dem-
entsprechend nicht primär die Teuerung der letzten rund 50 Jahre, sondern 
vielmehr die Grösse und die Bedeutung des Tourismusorts, das Mass der 
touristischen Infrastruktur, das Angebot der touristischen Veranstaltungen 
etc. (so schon BGE 67 I 200 E.3). In einem aktuellen Entscheid betreffend 
Kurtaxen hat das Bundesgericht denn auch einen Tagesansatz von Fr. 6.-
- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als zulässig erachtet (vgl. 
Urteil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5). 
Bezüglich der Anzahl der in einer Wohnung übernachtenden Personen hat 
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
2. Juni 2016 auf die Nettowohnfläche der Wohnung gemäss amtlicher 


- 34 -
Schätzung abgestellt und ausgeführt, dass bei einer Wohnungsgrösse von 
90 m2 davon ausgegangen werden müsse, dass sich in einer solchen Fe-
rienwohnung fünf Betten befänden (E.5.2). Obschon es sich bei der be-
schwerdeführerischen Wohnung "lediglich" um eine 2.5-Zimmerwohnung 
handelt, ist dies − insbesondere vor dem Hintergrund der Grösse der Woh-
nung − nicht zu beanstanden. Einerseits stellt die Nettowohnfläche der be-
troffenen Liegenschaft einen ungefähren Bezug zu der Anzahl der die Woh-
nung und damit auch die touristische Infrastruktur benützenden Gäste dar 
und anderseits darf bei einer Nettowohnfläche von 90 m2 durchaus davon 
ausgegangen werden, dass diese Platz für fünf Betten bietet (vgl. auch 
Art. 10 Abs. 2 TG, welcher die in einer Ferienwohnung übernachtenden 
Gäste definiert). Dies zumal Ferienwohnungen erfahrungsgemäss pro Zim-
mer bzw. pro Quadratmeter Nettowohnfläche von mehr Personen benützt 
werden, als dies bei gewöhnlichen Wohnungen der Fall ist. Gemäss Lehre 
und Praxis ist für die Festsetzung einer Jahrespauschale sodann von der 
Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von 30 bis 50 Tagen pro 
Jahr auszugehen. Im Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons 
Graubünden A 05 92 vom 25. April 2006 wurden 30 bis 40 Tage als zuläs-
sig erachtet (PVG 2006 Nr. 19 E.5), während im Urteil 6/97 vom 22. April 
1997 eine Annahme von 50 Tagen nur als zulässig erachtet wurde, sofern 
der Ansatz der Übernachtungstaxe im unteren Bereich der zulässigen 
Höhe liegt (PVG 1997 Nr. 42 E.6a). Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern hat im Urteil Nr. 100.2012.148/149/150 vom 30. September 2013 
(BVR 2014 S. 14) 47 Tage für zulässig befunden. Das Bundesgericht hat 
sich bislang nur in Einzelfällen mit dieser Frage befassen können. Im Urteil 
2P.194/2006 vom 7. August 2006 E.3 erwog es, 37 Übernachtungen seien 
als fiktiver Durchschnittswert nicht geradezu unhaltbar hoch. Demgegenü-
ber kam das Bundesgericht in einem aktuellen Entscheid vom 4. Septem-
ber 2017 zum Schluss, dass ein durchschnittlicher Belegungsgrad von 60 
Tagen verfassungswidrig sei, weil im konkreten Fall rechnerisch bloss ein 
Durchschnitt von 46 Tagen nachgewiesen war (vgl. Urteil des Bundesge-


- 35 -
richtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.6; vgl. zum Ganzen: MA-
RANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 341 ff.). Wird im vorliegenden 
Fall von einer mittleren Zahl von 40 Übernachtungen sowie von einem Wert 
von fünf Betten ausgegangen, ergibt sich ein Ansatz von Fr. 5.15 pro Lo-
giernacht (Fr. 1'030.-- / 40 Übernachtungen / 5 Betten). Bei 50 Übernach-
tungen und fünf Betten senkt sich der Ansatz pro Logiernacht auf Fr. 4.10 
(Fr. 1'030.-- / 50 Übernachtungen / 5 Betten), während bei 30 Übernach-
tungen und fünf Betten ein Ansatz von Fr. 6.85 pro Logiernacht (Fr. 1'030.-- 
/ 30 Übernachtungen / 5 Betten) resultiert. Unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass der indexierte Ansatz von Fr. 4.-- pro Logiernacht gemäss 
BGE 93 I 17 für einen Ferienort der Kategorie St. Moritz lediglich die Teu-
erung, nicht aber das gegenüber dem Jahr 1963/1964 massiv gesteigerte 
touristische Angebot berücksichtigt sowie vor dem Hintergrund der aktuel-
len bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche − wie gesehen − einen 
Ansatz von Fr. 6.-- pro Übernachtung in einem Ferienobjekt noch als zuläs-
sig erachtet, erweisen sich die soeben berechneten Ansätze pro Logier-
nacht noch im Rahmen des zulässigen, wobei es zu berücksichtigen gilt, 
dass es sich beim Ansatz von Fr. 6.85 pro Logiernacht um den maximalen 
Ansatz pro Nacht handelt. Der mittlere Ansatz liegt − wie gesehen − viel-
mehr bei Fr. 5.15 pro Logiernacht (Fr. 1'030.-- / 40 Übernachtungen / 5 Bet-
ten) und damit unterhalb des vom Bundesgericht als zulässig erachteten 
Tagesansatzes von Fr. 6.-- pro Übernachtung. Daran vermag der be-
schwerdeführerische Einwand, wonach sie Wintertouristen seien und die 
Wintersaison nur kurz sei, nichts zu ändern. Entscheidend ist, dass den 
Beschwerdeführern ihre Ferienwohnung während 365 Tagen pro Jahr zur 
Verfügung steht und sie die Möglichkeit hätten, diese das ganze Jahr über 
zu Ferienzwecken zu nutzen. Wenn sie dies lediglich in den Wintermonaten 
tun, ist das ihre eigene Entscheidung; daraus können sie aber nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Nach dem soeben Gesagten erweisen sich die be-
schwerdeführerischen Rügen betreffend Umrechnung der Pauschale als 
unbegründet. Insbesondere vermögen sie nichts an der Tatsache zu än-


- 36 -
dern, dass es sich bei der angefochtenen Gästetaxe um eine Steuer von 
geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt 
und damit das Kriterium der Mässigkeit der Abgabe erfüllt ist. Hierfür ist − 
wie gesehen − einzig erforderlich, dass sich die Abgabe nicht in der Grös-
senordnung derjenigen Steuern bewegt, welche die steuerpflichtige Person 
bei Wohnsitz am betreffenden Ort von ihrem Erwerbseinkommen und vom 
beweglichen Vermögen zu bezahlen hätte. Dass die Gästetaxe in der Höhe 
von Fr. 1'030.-- unterhalb dieses Betrags liegt, welchen die Beschwerde-
führer bei Wohnsitz und dementsprechend unbeschränkter Steuerpflicht in 
der Gemeinde O.1._____ an Steuern vom Erwerbseinkommen und vom 
beweglichen Vermögen zahlen müssten, wurde gezeigt und liegt auf der 
Hand (vgl. vorstehend E.10.2). Dementsprechend qualifiziert aber die an-
gefochtene Gästetaxe als Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung. Dieses Ergebnis erscheint im Übrigen auch 
vor dem Hintergrund als rechtens, als das Bundesgericht im Entscheid 
2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 betreffend Beherbergungsabgabe Ander-
matt einen Ansatz von Fr. 20.-- pro Quadratmeter und Kalenderjahr als Be-
herbergungsabgabe geschützt hat, welche alle Abgaben einschliesst. Das 
Bundesgericht erwog dabei, der Tarif erscheine zwar als hoch. Er sei aber 
offenbar durch die beabsichtigte Verbesserung des touristischen Angebots 
bedingt, zumal in der Beschwerde nicht dargelegt worden sei, dass die Be-
lastung im Vergleich zu bisher als untragbar erscheine (Urteil des Bundes-
gerichtes 2C_951/2010 vom 5. Juli 2011 E.2.2 und 2.5). Das Reglement 
der Einwohnergemeinde Andermatt gab später auch Anlass zu einer vor-
frageweisen Kontrolle. Das Reglement war in der Zwischenzeit revidiert 
und der Ansatz auf Fr. 14.--/m2 Nettowohnfläche und Jahr gesenkt worden. 
Das Bundesgericht kam nunmehr zum Schluss, dass es jedenfalls nicht 
unhaltbar sei, der Bemessung abstrakt die volle Auslastung der Ferienlie-
genschaft zu Grunde zu legen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.5). Der Ansatz von Fr. 14.--/m2 
führte zu keinen weiteren Bemerkungen. Würde man in der Gemeinde 


- 37 -
O.1._____ die Gästetaxe und die Tourismustaxe als Gesamtheit betrach-
ten (analog Beherbergungsabgabe Andermatt), betrüge die Belastung bei 
einer Wohnung mit 100 m2 Fr. 15.20 pro Quadratmeter und Kalenderjahr 
(Gästetaxe von Fr. 900.-- [Fr. 9.-- x 100 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tou-
rismustaxe von Fr. 200.-- [Fr. 2.-- x 100 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = 
Fr. 1'520.-- / 100 m2 = Fr. 15.20) bzw. bei einer Wohnung mit einer Netto-
wohnfläche von 90 m2 (entsprechend derjenigen der Beschwerdeführer) 
Fr. 15.65 pro Quadratmeter und Kalenderjahr (Gästetaxe von Fr. 810.-- 
[Fr. 9.-- x 90 m2] + Grundtaxe von 220.-- + Tourismustaxe von Fr. 180.-- 
[Fr. 2.-- x 90 m2] + Grundtaxe von Fr. 200.-- = Fr. 1'410.-- / 90 m2 = 
Fr. 15.65). Diese Ansätze erweisen sich vor dem Hintergrund der erwähn-
ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht als unverhältnismässig 
hoch. 
10.5.
Wenn die Beschwerdeführer des Weiteren das Ausmass der Anhebung der 
Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der neuen Tou-
rismusgesetzgebung kritisieren (Erhöhung von Fr. 470.-- im Jahr 
2013/2014 auf Fr. 1'030.-- im Jahr 2015; Mehrbelastung gegenüber dem 
Vorjahr von Fr. 560.-- bzw. 220 %; vgl. Beschwerde vom 11. Juli 2016 S. 6 
Ziff. 12), gilt es festzuhalten, dass zur Beurteilung des Kriteriums der Mäs-
sigkeit der Abgabe einzig die aktuelle Höhe der Gästetaxe massgebend ist, 
währenddem der allfällige prozentuale Anstieg grundsätzlich nicht von Re-
levanz ist (vgl. VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.8e). Wie vorstehend 
dargestellt, hält die vorliegend strittige Gästetaxe in der Höhe von 
Fr. 1'030.-- die bundesgerichtlichen Vorgaben zur Geringfügigkeit der Ab-
gabe ein (vgl. E.10.2). Im Übrigen ist die Höhe einer Steuer primär ein po-
litischer Entscheid; dass eine Abgabe höher ausfällt als bisher oder höher 
ist als in anderen Kantonen oder Gemeinden, bedeutet nicht, dass sie ver-
fassungswidrig wäre. Zwar trifft bei Gästetaxen regelmässig die besondere 
Konstellation zu, dass diejenigen, die über diese Abgaben beschliessen, 
zum grössten Teil nicht abgabepflichtig sind, während umgekehrt den Ab-


- 38 -
gabepflichtigen das Stimmrecht fehlt. Dies liegt jedoch im Auseinanderfal-
len von Wohnsitz und Eigentum begründet. Dass das Stimmrecht am 
Wohnsitz ausgeübt wird, ist verfassungsrechtlich vorgegeben (vgl. Art. 39 
Abs. 2 BV). Wer an einem anderen Ort Grundeigentum erwirbt, unterwirft 
sich damit der Steuerhoheit des jeweiligen Gemeinwesens. Die Trennung 
von Steuerpflicht und Stimmrecht rechtfertigt allenfalls eine besonders kri-
tische Überprüfung der Verfassungsmässigkeit, weil eine systematische 
Benachteiligung der auswärtigen Eigentümer nicht von der Hand zu weisen 
ist, bedeutet für sich allein aber nicht Verfassungswidrigkeit (vgl. Urteile des 
Bundesgerichtes 
2C_519/2016 
vom 
4. September 
2017 
E.3.5.7, 
2C_523/2015 vom 21. Dezember 2016 E.6.1). 
10.6.
Nach dem vorstehend Gesagten ist die angefochtene Gästetaxe als eine 
Steuer von geringer Höhe im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zu qualifizieren; zudem ist auch das Ausmass der Anhebung der 
Gästetaxe im Vergleich zur Belastung vor der Einführung der neuen Tou-
rismusgesetzgebung nicht zu beanstanden. Insofern ist eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV sowie des Willkürverbots von 
Art. 9 BV und auch des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots von 
Art. 127 Abs. 2 BV zu verneinen.
11.1.
Des Weiteren rügen die Beschwerdeführer sinngemäss eine mangelnde 
Differenzierung zwischen Gäste- und Tourismustaxe bei der Mittelverwen-
dung indem sie ausführen, dass davon auszugehen sei, dass mit Gästeta-
xen Ausgaben getätigt würden, welche mit Tourismustaxen bezahlt werden 
müssten; es finde eine unzulässige Quersubventionierung von Ausgaben 
zulasten von Zweitwohnungsbesitzern statt. Wie nachstehend dargestellt 
ist auch diese Rüge unbegründet. 
11.2.
Gemäss 22 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 TG sind die Ein-
nahmen aus der Gästetaxe − wie gesehen − zur Finanzierung von touristi-


- 39 -
schen Einrichtungen und Veranstaltungen zu verwenden, welche für den 
Gast geschaffen und von ihm in überwiegendem Masse benützt werden 
können. Demgegenüber sind die Einnahmen aus der Tourismustaxe 
gemäss Art. 23 Abs. 3 GKStG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 TG für Ausgaben einzu-
setzen, die in überwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft 
liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung sowie die 
Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller Anlässe ermögli-
chen. Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 100 Ia 60 E.3 bestätigt, 
dass der Ertrag der Kurtaxe zur Deckung von Ausgaben dienen müsse, die 
alle überwiegend den Kurgästen dienten und dass dies beispielsweise für 
Ausgaben für touristische Werbung nicht zutreffe, weil diese primär dem 
einheimischen Gewerbe diene. Seither gilt als Grundkonstante, dass die 
Erträge aus der Gästetaxe im Interesse der Gäste und die Erträge aus der 
Tourismustaxe zum Nutzen der lokalen Tourismusinteressenten, also zu-
gunsten von tourismusnahen Handels-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe-
trieben, zu verwenden sind (MARANTELLI, Bestandesaufnahme, a.a.O., 
Rz. 63). Diese Zweckbindungsregel wurde auch vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden verschiedentlich bestätigt (vgl. VGU A 10 33 
vom 14. September 2010 E.3, V 08 4 vom 27. Januar 2009 E.2b [PVG 
2009 Nr. 24]).
11.3.
Die Beschwerdegegnerin hat in der Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag 
resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-
act. 1) die für den Tourismus getätigten Ausgaben zusammengestellt. Da-
bei wurden bei der Ermittlung der Zahlen für die Einhaltung der Zweckbin-
dung die Beiträge an die C._____ AG herausgerechnet und die nicht gäs-
tetaxenfähigen Auslagen der C._____ AG abgezogen (vgl. Zusammenstel-
lung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 [Bg-act. 2] sowie 
die Grafik auf S. 11 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
24. Oktober 2016). Die Gesamtabrechnung zeigt − wie vorstehend darge-
stellt (vgl. E.9) − dass die von der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2014, 


- 40 -
2015 und 2016 getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort von den 
Einnahmen aus der Gästetaxe bei weitem nicht gedeckt werden. Vielmehr 
besteht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein aus ordentlichen Steuer-
einnahmen zu finanzierender Ausgabenüberschuss von Fr. 1'923'515.83, 
Fr. 1'774'026.49 bzw. Fr. 1'765'035.--. Bereits vor diesem Hintergrund ist 
es − entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer − ausgeschlos-
sen, dass in der Gemeinde O.1._____ Einnahmen aus der Gästetaxe zu 
Marketingzwecken verwendet werden, da die Einnahmen aus der Gäste-
taxe − wie gesehen − bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben im 
Interesse der Gäste zu finanzieren. Des Weiteren ist die Zweckbindung in 
der Gemeinde O.1._____ auch hinsichtlich der Tourismustaxen erfüllt. Wie 
die untenstehende Grafik zeigt, wurden von der Beschwerdegegnerin unter 
dem Titel Tourismustaxen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 
Fr. 143'004.67, Fr. 314'494.45 bzw. Fr. 300'000.-- eingenommen. Die Aus-
gaben für die Vermarktung der Tourismusdestination O.3._____ O.1._____ 
O.4._____ beliefen sich in den Jahren 2014/2015, 2015/2016 bzw. 
2016/2017 
auf 
gesamthaft 
Fr. 1'587'000.--, 
Fr. 1'864'000.-- 
bzw. 
Fr. 1'960'000.--, wobei die Gemeinde O.1._____ aufgrund des Destinati-
onsvertrags vom 23. November 2015 35 % der gesamten Aufwendungen 
der C._____ AG zu finanzieren hat.
O.3._____ O.1._____ O.4._____ AG
2014/2015
2015/2016
2016/2017
Ausgaben Vermarktung
- Sommer *
Fr. 987'000.--
Fr. 814'000.--
Fr. 880'000.--
- Winter *
Fr. 600'000.--
Fr. 1'050'000.--
Fr. 1'080'000.--
Total *
Fr. 1'587'000.--
Fr. 1'864'000.--
Fr. 1'960'000.--
Anteil der Gemeinden **
- O.1._____
35 %
Fr. 555'450.--
Fr. 652'400.--
Fr. 686'000.--
Ertrag Tourismustaxen
- O.1._____ ***
Fr. 143'004.67
Fr. 314'494.45
Fr. 300'000.--
*
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2).
**
gemäss Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 (Bg-act. 2) und Destinationsvertrag 2015-2018 vom 
23. November 2015 (Bg-act. 3).
***
gemäss Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den Tourismus" der Gemeinde O.1._____ vom 20. Oktober 
2016 (Bg-act. 1) sowie der Jahresrechnung der Gemeinde O.1._____ 2015 [Bg-act. 1a] und des Budgets der Gemeinde O.1._____ 2016 
[Bg-act. 1b]).


- 41 -
Die obenstehende Grafik zeigt, dass die Einnahmen aus der Tourismu-
staxe weder in den Jahren vor der neuen gesetzlichen Regelung (vgl. die 
Zahlen für das Geschäftsjahr 2014/2015) noch in den Jahren nach der Ein-
führung des Gesetzes über die Gäste- und Tourismustaxen (vgl. die Zahlen 
für die Geschäftsjahre 2015/2016 und 2016/2017) die Ausgaben im Inter-
esse des Tourismusmarketing decken. Vielmehr belaufen sich die jährli-
chen Beiträge, welche die Beschwerdegegnerin aus ordentlichen Steuer-
mitteln in die Tourismusvermarktung investiert, in den Geschäftsjahren 
2015/2016 bzw. 2016/2017 auf Fr. 337'905.55 (= Fr. 652'400.-- ./. 
Fr. 314'494.45) bzw. Fr. 386'000.-- (= Fr. 686'000.-- ./. Fr. 300'000.--). 
Wenn aber die von der Beschwerdegegnerin für das Tourismusmarketing 
getätigten Ausgaben die entsprechenden Einnahmen aus der Tourismu-
staxe übertreffen, ist die Zweckbindung in der Gemeinde O.1._____ auch 
hinsichtlich Tourismustaxe offenkundig erfüllt. Dementsprechend werden 
in der Gemeinde O.1._____ sowohl die Einnahmen aus der Gästetaxe als 
auch jene aus der Tourismustaxe gesetzeskonform verwendet. Die anders-
lautenden beschwerdeführerischen Rügen erweisen sich als unbegründet 
und sind abzuweisen.
12.1.
Weiter rügen die Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung 
des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 BV. Dabei bringen sie insbeson-
dere vor, dass nicht nur Zweitwohnungsbesitzer, sondern insbesondere 
auch Einheimische Nutzniesser der touristischen Infrastruktur seien. Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche den Ausschluss Einheimi-
scher von der Gästetaxe legitimiere, sei heute nicht mehr anwendbar. Zu-
dem liege auch eine Ungleichbehandlung von Zweitwohnungseigentümer 
gegenüber Beherbergungsbetrieben und Tagestouristen vor. 
12.2.
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) in der Recht-
setzung wird verletzt, wenn ein Erlass rechtliche Unterscheidungen trifft, für 
die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersicht-


- 42 -
lich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhält-
nisse aufdrängen. Das Rechtsgleichheitsgebot ist insbesondere verletzt, 
wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Unglei-
ches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird, 
was beispielsweise zutrifft, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen 
Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 
wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhält-
nisse hätten getroffen werden müssen (BGE 141 I 153 E.5.1; Urteil des 
Bundesgerichtes 2C_712/2015 vom 22. Februar 2016 E.4.1). Die Be-
schwerdeführer machen einerseits geltend, dass Zweitwohnungseigentü-
mer im Vergleich mit Beherbergungsbetrieben übermässig belastet wür-
den, weil Beherbergungsbetriebe bloss Fr. 280'000.-- bezahlten müssten, 
während Zweitwohnungseigentümer Fr. 2'000'000.-- zu bezahlen hätten. 
Diese Aufteilung sei weder verhältnismässig noch halte sie dem Gleichbe-
handlungsprinzip Stand. Zudem müssten die Beschwerdeführer eine pro 
Zimmer umgerechnete Gästetaxe von Fr. 412.-- bezahlen, während ein 
Hotel pro Zimmer bloss Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- zu bezahlen habe. Dazu gilt 
es zunächst festzuhalten, dass es bei einem Vergleich von Ferienwohnun-
gen mit Hotels bereits an der grundlegenden Vergleichbarkeit der Sachver-
halte fehlt. Bereits deshalb geht die gerügte Ungleichbehandlung zwischen 
Ferienwohnungen und Hotels fehl, ist es vor dem Hintergrund des Rechts-
gleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV doch vollkommen unproblematisch, 
wenn Ungleiches ungleich behandelt wird. Des Weiteren weist die Be-
schwerdegegnerin darauf hin, dass in der Gemeinde O.1._____ lediglich 
noch elf Hotelbetriebe bestünden und sich 90 % der Betten in Ferienwoh-
nungen befänden. Vor diesem Hintergrund erstaunt es denn auch nicht, 
dass der Grossteil der Einnahmen aus der Gästetaxe von Ferienhausei-
gentümern und nicht von Hotelbetrieben stammt. Schliesslich basiert der 
von den Beschwerdeführern getätigte Vergleich auch auf falschen Zahlen, 
trifft es doch in keiner Weise zu, dass die Gästetaxe pro Hotelzimmer bloss 


- 43 -
Fr. 100.-- bis Fr. 150.-- beträgt. Vielmehr beträgt die Gästetaxe bei Hotels 
gemäss Art. 6 ABzTG Fr. 750.-- pro Zimmer. Vor dem Hintergrund dieser 
Ausführungen erweist sich die beschwerdeführerische Rüge, wonach eine 
unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Zweitwohnungseigentümern 
und Beherbergungsbetrieben vorliege, als vollkommen unbegründet.
12.3.
Wenn die Beschwerdeführer überdies geltend machen, dass es rechtsun-
gleich sei, Einheimische und Tagestouristen von der Gästetaxenpflicht aus-
zunehmen, gilt es auf das Urteil des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 
22. Februar 2016 zu verweisen. Der Entscheid vermittelt eine gute Über-
sicht darüber, welche Ungleichbehandlungen im Falle von Tourismusabga-
ben und Kurtaxen rechtskonform sind und wo die Grenze zur Rechtsgleich-
heitsverletzung überschritten wird. Das Bundesgericht hielt dabei fest, dass 
die vollständige oder teilweise Befreiung der in einem Kanton wohnhaften 
Ferienhauseigentümer von der Kostenanlastungssteuer (Kurtaxenpflicht) 
ein ungerechtfertigtes Steuerprivileg darstelle (E.4). Es sei jedoch 
grundsätzlich zulässig, die Gemeindeeinwohner von der Bezahlung der 
Kurtaxe auszunehmen, obschon auch sie die mit der Kurtaxe finanzierten 
Angebote benutzen könnten. Der Grund liege darin, dass die Ortsansässi-
gen keine Feriendomizile besässen, sich nicht zu Ferienzwecken in der Ge-
meinde aufhielten und dass die touristischen Leistungen hauptsächlich für 
die Feriengäste geschaffen würden (E.3.3.5). Ausserdem hielt das Bundes-
gericht fest, dass es nicht darauf ankomme, ob und in welchem Masse die 
touristischen Einrichtungen genutzt würden, zu deren Finanzierung die Fe-
rienhausbesitzer mit ihrer Abgabe beigetragen hätten. Entscheidend sei al-
lein, dass die Abgabepflichtigen davon profitieren könnten, wenn sie woll-
ten (E.3.3.3 und 3.3.4.). Auch im Faktum, dass die Abgabe nur von Touris-
musbetrieben sowie von Wohnungseigentümern und Dauermietern, nicht 
aber von Tages- und Ausflugsgästen erhoben wird, erachtet das Bundes-
gericht zumindest im strittigen Fall keinen Verstoss gegen das Rechts-
gleichheitsgebot (E.3.4). Die entsprechenden Erwägungen des Bundesge-


- 44 -
richtes lassen sich ohne Weiteres auch auf den vorliegenden Fall übertra-
gen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 TG sind von der Gästetaxe alle Personen be-
freit, welche einen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde haben. 
Grundeigentum begründet gemäss Art. 5 Abs. 2 TG eine Steuerpflicht, je-
doch nicht eine Befreiung von der Gästeabgabe. Die Beschwerdeführer be-
gründen unbestritten keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde 
O.1._____. Es ist nach dem Gesagten verfassungsrechtlich nicht zu bean-
standen, dass Ortsansässige nicht der Abgabepflicht unterliegen und nicht 
bzw. nicht in gleichem Masse für die Finanzierung von touristischer Infra-
struktur aufkommen müssen, obschon sie ebenfalls in den Genuss solcher 
Einrichtungen kommen. Das entscheidende Kriterium liegt darin, dass die 
Anlagen hauptsächlich für die Touristen geschaffen oder unterhalten wer-
den. Es geht somit um touristische Anlagen, die für die Ortseinwohner allein 
nicht notwendig gewesen wären, nicht zu den normalen Aufgaben des Ge-
meinwesens gehören und deshalb nicht aus dem ordentlichen Haushalt, 
sondern mit der Spezialsteuer finanziert werden (E.3.3.5 m.H.a. BGE 
90 I 86 E.5, 93 I 17 E.5b). Die Regelung von Art. 5 Abs. 1 und 2 TG, wo-
nach in der Gemeinde O.1._____ Steuerpflichtige von der Gästetaxe aus-
genommen sind, hält demnach vor Art. 8 BV stand. Nicht zulässig wäre 
demgegenüber eine Regelung, welche generell alle Bündner Steuerpflich-
tigen von der Gästetaxe in der Gemeinde O.1._____ befreien würde. Eine 
Steuerprivilegierung von innerkantonalen im Vergleich zu ausserkantona-
len Ferienhausbesitzern findet im vorliegenden Fall jedoch nicht statt. 
Ebenfalls zulässig und mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbar ist nach 
dem Gesagten eine unterschiedliche Behandlung von Tagesgästen ge-
genüber übernachtenden Gästen. Wie das Bundesgericht im erwähnten 
Entscheid festgestellt hat, bewirkt die Nichterfassung des Tagesgastes ge-
genüber dem gästetaxenpflichtigen, übernachtenden Gast keine Rechts-
ungleichheit, wenn dem Verhältnis zwischen Kurgästen und Tagesgästen 
bei der Bemessung der Gästetaxe Rechnung getragen werde (vgl. Urteil 
des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.4.1 f.; vgl. 


- 45 -
auch MARANTELLI, Tourismusabgaberecht, a.a.O., S. 276 ff. m.w.H.). Dies 
trifft vorliegend offenkundig zu, werden doch − wie gesehen − ein wesent-
licher Teil der für die Annehmlichkeiten der Tagesgäste aufgewendeten 
Mittel aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt aufgebracht (vgl. vorste-
hend E.9). Im Übrigen gibt es auch kaum ein befriedigendes System, mit 
dem man Tagesgäste mittels öffentlich-rechtlichen Abgaben wirksam er-
fassen könnte (vgl. MARANTELLI, Bestandesaufnahme, a.a.O., Rz. 31 f.). 
Somit hält auch die Nichterfassung der Tagesgäste vor Art. 8 BV stand. 
Gründe, um im vorliegenden Fall von der dargestellten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung abzuweichen, wonach es grundsätzlich rechtsgleich ist, 
Einheimische sowie Tagesgäste von der Bezahlung einer Gästetaxe aus-
zunehmen, sind weder ersichtlich noch werden solche von den Beschwer-
deführern dargelegt. Vor diesem Hintergrund besteht denn auch kein An-
lass, um von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, zu-
mal das Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung mit Entscheid 
2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 − wie gesehen − abermals bestätigt 
hat.
13.
Abschliessend gilt es in materieller Hinsicht noch auf weitere Rügen der 
Beschwerdeführer einzugehen, soweit diese rechtlich von Relevanz sind.
13.1.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass es ohne Weiteres zulässig ist, dass Er-
träge aus der Gästetaxe auch privaten Betrieben − wie beispielsweise die 
F._____ AG − zugute kommen. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht 
ausführt kann es nämlich nicht Sache der Gemeinde sein, jegliche touristi-
schen Angebote selber anzubieten und zu bewirtschaften. Weshalb eine 
solche Leistung unzulässig sein soll, wie dies von den Beschwerdeführern 
geltend gemacht wird, ist denn auch nicht ersichtlich. Entscheidend ist, 
dass die Verwendung der Mittel im Einklang mit der Zweckbindung steht. 
Dass dies in Bezug auf die Gemeinde O.1._____ der Fall ist, wurde vorste-
hend eingehend erläutert (vgl. E.9).


- 46 -
13.2.
Sodann weist die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 
24. Oktober 2016 zu Recht darauf hin, dass die geringfügige Höhe der bei 
den Beschwerdeführern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gäste-
taxe von Fr. 1'030.-- keinesfalls eine Verletzung der Eigentumsgarantie 
(Art. 26 BV) darstellt. Denn eine effektive Beschränkung der Ausübung des 
Eigentumsrechts ist nicht ersichtlich, können die Beschwerdeführer doch 
weiterhin den vollen Nutzen aus ihrer Eigentumswohnung ziehen.
13.3.
Wenn die Beschwerdeführer die angebliche Einflussnahme von G._____ 
als Präsident und Delegierter des Verwaltungsrats der F._____ Gruppe im 
Vorfeld der Gemeindeversammlung vom 11. April 2014 kritisieren, anläss-
lich derer das Tourismusgesetz und die entsprechenden Ausführungsbe-
stimmungen beschlossen wurden, gilt es festzuhalten, dass es im vorlie-
genden Verfahren einzig um die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerde-
führern für das Jahr 2015 in Rechnung gestellten Gästetaxe in der Höhe 
von Fr. 1'030.-- geht. Dies zumal die Fristen für eine allfällige Stimmrechts-
beschwerde oder eine Verfassungsbeschwerde gegen das fragliche Ge-
setz sowie die entsprechenden Ausführungsbestimmungen längst abge-
laufen sind. Im Übrigen gehört es − wie die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Vernehmlassung vom 24. Oktober 2016 zu Recht darauf hinweist − zum 
politischen Prozess einer Demokratie, dass interessierte Kreise für eine 
Vorlage Werbung machen und die Stimmberechtigten zu motivieren versu-
chen, in ihrem Sinne abzustimmen. Die diesbezüglichen beschwerdeführe-
rischen Rügen zielen an der Sache vorbei und bringen ausschliesslich den 
persönlichen Unmut der Beschwerdeführer zum Ausdruck. Dementspre-
chend erübrigen sich weitere Ausführungen dazu.
13.4.
Weiter bringen die Beschwerdeführer vor, dass ein einseitiges Aufrüsten 
einer Tourismusdestination nicht im öffentlichen Interesse liege und zu 
volkswirtschaftlich ungünstigen Fehlentwicklungen führe, da kleinere Tou-


- 47 -
rismusdestinationen ihre Daseinsberechtigung verlieren könnten. Auch mit 
dieser Rüge bringen die Beschwerdeführer lediglich ihre private Sichtweise 
über die von ihnen gewünschte künftige Entwicklung der Tourismusdesti-
nation O.1._____ vor, ohne aber eine konkrete Rechtsverletzung zu rügen. 
Es ist denn auch nicht ersichtlich, was die Beschwerdeführer aus dieser 
weitgehend unbegründet gebliebenen Rüge für sich ableiten möchten, 
weshalb sich auch diesbezüglich weitere Ausführungen erübrigen.
13.5.
Wenn die Beschwerdeführer überdies eine unzulässige Ungleichbehand-
lung rügen, indem eine 68 m2-Mietwohnung und eine solche mit 90 m2 zur 
Eigennutzung ähnlich hoch besteuert würden, verkennen die Beschwerde-
führer, dass es sich bei der Gäste- und der Tourismustaxe um zwei ver-
schiedene Abgaben mit unterschiedlicher Zielsetzung handelt. Vergleicht 
man lediglich die im vorliegenden Verfahren interessierende Gästetaxe, er-
gibt sich denn auch, dass der Dauermieter für seine 68 m2-Wohnung eine 
Gästetaxe von Fr. 832.-- bezahlt (vgl. Bf-act. 12), während die Beschwer-
deführer für ihre 90 m2-Eigentumswohnung eine Gästetaxe von Fr. 1'030.-
- zu bezahlen haben (vgl. Bf-act. 2). Eine unzulässige Ungleichbehandlung 
liegt somit nicht vor, hat der Mieter für die kleinere Wohnung doch einen 
geringeren Betrag an Gästetaxen zu gewärtigen, als dies die Beschwerde-
führer für ihre grössere Wohnung zu tun haben.
13.6.
Soweit die Beschwerdeführer sinngemäss geltend machen, dass sie auf 
den Fortbestand des alten Tourismusgesetzes hätten vertrauen dürfen, gilt 
es festzuhalten, dass eine Behörde eine individuell-konkrete Vertrauens-
grundlage schaffen muss, um sich auf einen Verstoss gegen Treu und 
Glauben berufen zu können (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., 
Rz. 627). Um eine solche individuell-konkrete Vertrauensgrundlage handelt 
es sich bei einem legislativ bestimmten Steuersatz aber gerade nicht, da 
dieser für eine Vielzahl von Fällen und eine Vielzahl von betroffenen Steu-
ersubjekten anwendbar ist. Dementsprechend ist aber das Vorgehen der 


- 48 -
Beschwerdegegnerin mangels Vorliegen einer Vertrauensgrundlage nicht 
als Verstoss gegen Treu und Glauben zu qualifizieren, zumal das Prinzip 
des Vertrauensschutzes einer Änderung des geltenden Rechts grundsätz-
lich nicht entgegen steht und Private nicht ohne Weiteres auf den Fortbe-
stand eines geltenden Gesetzes vertrauen können, sondern vielmehr mit 
dessen Revision rechnen müssen (vgl. BGE 134 I 23 E.7.5; HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 640). Folglich können die Beschwerdeführer 
aber auch aus dieser Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten.
13.7.
Wenn die Beschwerdeführer zudem noch eine Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör rügen, indem dem Mieter ihrer Wohnung das rechtli-
che Gehör nicht gewährt worden sei, gilt es abermals festzuhalten, dass es 
im vorliegenden Verfahren nicht um die Tourismustaxe, sondern einzig um 
die bei den Beschwerdeführern in Rechnung gestellte Gästetaxe für das 
Jahr 2015 in der Höhe von Fr. 1'030.-- geht. Zudem wurde den Beschwer-
deführern das rechtliche Gehör hinsichtlich Tourismustaxe von der Be-
schwerdegegnerin im entsprechenden Verfahren gewährt. Ob und in wel-
cher Höhe die Beschwerdeführer die bei ihnen erhobene Tourismustaxe 
auf ihre Mieter überwälzen, ist − innerhalb der Grenzen des Vertragsrechts 
− ihnen überlassen. Jedenfalls steht den Mietern der Beschwerdeführer 
kein rechtliches Gehör in der vorliegenden Sache zu, da sie durch die ent-
sprechende Verfügung bzw. den entsprechenden Einspracheentscheid 
nicht direkt belastet sind. Statt weiteren Wiederholungen kann diesbezüg-
lich auf VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.8d verwiesen werden.
13.8.
Schliesslich machen die Beschwerdeführer noch eine unzulässige Doppel-
besteuerung geltend, indem sie für die von ihnen bewohnte Wohnung Gäs-
tetaxen und für eine vermietete Wohnung Tourismusabgaben bezahlten 
müssten, obwohl die Mieter selbst auch Gästetaxen bezahlen müssten. 
Dies komme − zumindest teilweise − einer Doppelbesteuerung gleich. 
Überdies bezahlten die Beschwerdeführer sowohl an ihrem Wohnort in 


- 49 -
O.2._____ als auch in O.1._____ Abgaben zu Gunsten des Tourismus. 
Auch diesbezüglich sei eine interkantonale Doppelbesteuerung gegeben. 
Diese Rügen erweisen sich − wie nachstehend dargestellt − als unbegrün-
det. Soweit sich die Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellen, dass die 
Belastung sowohl der Eigentümer als auch der Mieter zu einer unzulässi-
gen Doppelbesteuerung führe, machen sie sinngemäss eine Verletzung 
des interkommunalen Doppelbesteuerungsverbots (vgl. Art. 95 Abs. 3 KV) 
geltend. Eine solche liegt indes nur dann vor, wenn zwei oder mehrere Ge-
meinden des gleichen Kantons bei der gleichen Person die Steuerhoheit 
für das gleiche Objekt beanspruchen (MÄUSLI-ALLENSPACH, in: ZWEI-
FEL/BEUSCH/MÄUSLI-ALLENSPACH [Hrsg.], Kommentar zum interkantonalen 
Steuerrecht, Basel 2011, § 1 Rz. 5 mit weiteren Hinweisen; PVG 2003 
Nr. 17 E.2a). Wie vorstehend bereits mehrfach erwähnt bildet einzig die bei 
den Beschwerdeführern für das Jahr 2015 erhobene Gästetaxe Gegen-
stand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens. 
Eine solche wurde bei den Beschwerdeführern aber einzig von der Be-
schwerdegegnerin erhoben. Da die Steuerhoheit für das Steuerobjekt so-
mit nur von der Beschwerdegegnerin, nicht aber von einer weiteren Ge-
meinde, beansprucht wird, kann vorliegend keine interkommunale Doppel-
besteuerung vorliegen. Zudem handelt es sich bei den Beschwerdeführern 
und bei ihren Mietern auch um unterschiedliche Steuersubjekte, was einer 
unzulässigen Doppelbesteuerung ebenfalls entgegensteht. Im Übrigen 
stellt auch die Tatsache, dass bei den Beschwerdeführern sowohl eine 
Gästetaxe als auch eine Tourismustaxe erhoben wurde, keine unzulässige 
Doppelbesteuerung dar. Objekt der Tourismustaxe bildet nämlich jede un-
ternehmerische bzw. freiberufliche Tätigkeit in der Gemeinde, während bei 
der Gästetaxe die Übernachtung des übernachtenden Gastes das Steuer-
objekt bildet (vgl. Art. 8 TG). Mangels Identität des Steuerobjekts stellt so-
mit auch die Erhebung einer Gästetaxe und einer Tourismustaxe für die 
gleiche Periode bei derselben Person keine interkommunale Doppelbe-
steuerung dar (vgl. VGU A 16 32 vom 31. März 2017 E.8b). Wenn die Be-


- 50 -
schwerdeführer überdies eine unzulässige interkantonale Doppelbesteue-
rung im Sinne von Art. 127 Abs. 3 BV rügen, indem sie sowohl an ihrem 
Wohnort in O.2._____ als auch in der Gemeinde O.1._____ Tourismusab-
gaben zu leisten hätten, verkennen sie, dass gemäss ständiger Praxis des 
Bundesgerichtes bloss dann eine gegen Art. 127 Abs. 3 BV verstossende 
interkantonale Doppelbesteuerung vorliegt, wenn eine steuerpflichtige Per-
son von zwei oder mehreren Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und für 
die gleiche Zeit zu Steuern herangezogen wird (aktuelle Doppelbesteue-
rung) oder wenn ein Kanton in Verletzung der geltenden Kollisionsnormen 
seine Steuerhoheit überschreitet und eine Steuer erhebt, zu deren Erhe-
bung ein anderer Kanton zuständig wäre (virtuelle Doppelbesteuerung; 
statt vieler: BGE 131 I 249 E.3.1). Das Steuerobjekt der Gästetaxe bildet 
gemäss Art. 8 TG − wie gesehen − die Übernachtung des der Gästetaxen-
pflicht unterstehenden Gastes in der Gemeinde O.1._____. Für dieses 
Steuerobjekt erhebt einzig die Beschwerdegegnerin eine Gästetaxe, nicht 
aber der Kanton O.2._____. Wenn die Beschwerdeführer zusätzlich auch 
an ihrem Wohnort in O.2._____ eine Abgabe zugunsten des Tourismus zu 
leisten haben, betrifft diese offenkundig ein anderes Steuerobjekt. Mangels 
Identität des Steuerobjekts ist folglich auch eine interkantonale Doppelbe-
steuerung zu verneinen. Anders wäre es lediglich dann, wenn der Kanton 
O.2._____ eine Abgabe auf den im Kanton Graubünden gelegenen Woh-
nungen der Beschwerdeführer erheben würde, was aber offenkundig nicht 
der Fall ist. Dementsprechend liegt vorliegend weder eine Verletzung des 
interkommunalen noch des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots 
vor, zumal auch die gleichzeitige Erhebung von Vermögenssteuern am Ort 
der gelegenen Sache und einer am Wohneigentum anknüpfenden Gäste-
taxe mangels Identität des Steuerobjekts keinen Sachverhalt der interkan-
tonalen Doppelbesteuerung darstellt. Die beschwerdeführerischen Ein-
wände erweisen sich somit auch diesbezüglich als unbegründet. 


- 51 -
14.
Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 
dass die Erträge aus der Gästetaxe in der Gemeinde O.1._____ trotz An-
hebung der Gästetaxen nicht ausreichen, um die von der Beschwerdegeg-
nerin getätigten Ausgaben für den Tourismus vor Ort zu finanzieren. Viel-
mehr besteht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ein beträchtlicher, aus 
ordentlichen Steuereinnahmen zu finanzierender, Ausgabenüberschuss. 
Dementsprechend können aber in der Gemeinde O.1._____ keine Einnah-
men aus der Gästetaxe zu Marketingzwecken verwendet werden. Sowohl 
die Einnahmen aus der Gästetaxe als auch jene aus der Tourismustaxe 
werden gesetzeskonform und in Übereinstimmung mit dem übergeordne-
ten Recht verwendet. Eine zweckwidrige Mittelverwendung liegt − entge-
gen den beschwerdeführerischen Behauptungen − gerade nicht vor. Dem-
entsprechend verstösst weder das Gesetz über Gäste- und Tourismusta-
xen (inkl. Ausführungsbestimmungen) noch die bei den Beschwerdefüh-
rern in Rechnung gestellte Gästetaxe in der Höhe von Fr. 1'030.-- im Ein-
zelfall gegen übergeordnetes Recht. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 2. Juni 2016 erweist sich somit als rechtens, was zu dessen 
Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde führt. 
15.
In beweisrechtlicher Hinsicht gilt es an dieser Stelle noch auf die beschwer-
deführerischen Editionsbegehren einzugehen. Die Beschwerdeführer be-
antragen in ihrer Beschwerde vom 11. Juli 2016 einerseits die Edition von 
Veranlagungen anderer Zweitwohnungsbesitzer durch die Beschwerde-
gegnerin, bei welchen das neue Tourismusgesetz zu keiner Erhöhung der 
Abgaben geführt hat. Anderseits beantragen die Beschwerdeführer mehr-
fach sinngemäss Editionen durch die Beschwerdegegnerin und Dritte (ins-
besondere die C._____ AG), um eine angeblich zweckwidrige Mittelver-
wendung zu belegen. Dazu gilt es zunächst abermals festzuhalten, dass 
Gegenstand des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahrens einzig die Rechtmässigkeit der bei den Beschwerdeführern in 
Rechnung gestellten Gästetaxe des Jahres 2015 in der Höhe von 


- 52 -
Fr. 1'030.-- bildet. Andere Verfügungen anderer Steuersubjekte sind dem-
gegenüber nicht Gegenstand dieses Verfahrens und somit im vorliegenden 
Verfahren auch nicht zu edieren. Soweit die weiteren beschwerdeführeri-
schen Editionsbegehren gegenüber der Beschwerdegegnerin und Dritten 
zum Nachweis einer angeblich zweckwidrigen Mittelverwendung über die 
von der Beschwerdegegnerin im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren eingereichten Akten und Unterlagen hinausgehen, 
sind sie in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. BGE 134 I 140 
E.5.3, 131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b; vgl. auch ZWEIFEL/HUNZIKER, in: ZWEI-
FEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bun-
desgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, 
Art. 115 Rz. 5). Denn die für die Einhaltung der Zweckbindung verantwort-
liche Beschwerdegegnerin hat im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren sämtliche für die Beurteilung der Zweckbindung erforderlichen 
Unterlagen eingereicht (vgl. insbesondere Bg-act. 1, 1a, 1b und 2). Vor die-
sem Hintergrund erweisen sich auch die beschwerdeführerischen Rügen 
hinsichtlich fehlender Transparenz, Nichtbeachtung des Öffentlichkeitsprin-
zips (welches im Kanton Graubünden − allerdings bloss auf die kantonale 
Ebene beschränkt − ab dem 1. November 2016 gilt [vgl. Art. 2 des Geset-
zes über das Öffentlichkeitsprinzip {Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ; BR 
171.000}]) sowie Verletzung der Grundsätze der Haushaltsführung als un-
begründet. Weshalb die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unter-
lagen als Beweis nicht zugelassen werden sollten, wie dies die Beschwer-
deführer replicando beantragen (vgl. Ziff. 3 der dortigen Rechtsbegehren), 
ist nicht ersichtlich, zumal die darin verwendeten Zahlen den offiziellen Jah-
resrechnungen 2014 und 2015 bzw. dem Budget 2016 der Beschwerde-
gegnerin entstammen. Folglich ist der beschwerdeführerische Antrag auf 
Nichtzulassung der entsprechenden Zahlen zum Beweis abzuweisen. Weil 
die Jahresrechnungen 2014 und 2015 überdies sowohl von einer von der 
Beschwerdegegnerin beauftragten Revisionsstelle als auch von der kom-
munalen Geschäftsprüfungskommission geprüft wurden (vgl. Art. 18 des 


- 53 -
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden [GG; BR 175.050]), besteht 
denn auch kein Anlass, eine weitere externe Revisionsstelle mit einer aber-
maligen Prüfung zu beauftragen, weshalb auch dieser beschwerdeführeri-
sche Antrag abzuweisen ist. Die von der Beschwerdegegnerin eingereichte 
Zusammenstellung "Mittelverwendung C._____ AG" vom 31. Mai 2016 
(Bg-act. 2) zeigt, wie die von der C._____ AG eingenommenen Mittel ver-
wendet wurden, weshalb die Edition von weiteren Akten aus den Händen 
der C._____ AG weder notwendig noch geeignet ist, eine andere Verwen-
dung der Erträge aus der Gästetaxe als durch die Beschwerdegegnerin 
dargelegt, zu belegen. Des Weiteren belegt die beschwerdegegnerische 
Zusammenstellung "Aufwand/Ertrag resp. Ausgaben/Einnahmen für den 
Tourismus" vom 20. Oktober 2016 (Bg-act. 1) sowie die Jahresrechnung 
2015 (Bg-act. 1a) und die budgetierten Einnahmen und Ausgaben des Jah-
res 2016 (Bg-act. 1b) − wie vorstehend erläutert −, dass und weshalb die 
Zweckbindung der erhobenen Gästetaxen in der Gemeinde O.1._____ er-
füllt ist. Sämtliche für die Beurteilung benötigten Zahlen liegen vor, weshalb 
auch das Editionsbegehren gegenüber der Beschwerdegegnerin, soweit 
dieses infolge Einreichung der erwähnten Unterlagen nicht ohnehin gegen-
standslos geworden ist, abzuweisen ist. Nicht weiter einzugehen ist in be-
weisrechtlicher Hinsicht sodann auf den beschwerdeführerischen Antrag, 
wonach der von der Beschwerdegegnerin mit der Duplik vom 16. Januar 
2017 eingereichte Auszug aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung 
O.1._____ vom 8. Dezember 2010 aus dem Recht zu weisen sei. Denn der 
fragliche Protokollauszug ist für die Beantwortung der vorliegend strittigen 
Fragen ohnehin nicht von Relevanz. Schliesslich kann in antizipierter Be-
weiswürdigung auch auf die Einvernahme der von der Beschwerdegegne-
rin anerbotenen Zeugen verzichtet werden, weil von deren Befragung keine 
neuen, sich auf das Ergebnis des vorliegenden Verfahrens auswirkenden 
Erkenntnisse zu erwarten sind.


- 54 -
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerde-
führer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Auf-
gaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein 
Anlass, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu-
steht.


- 55 -
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
1'022.--
zusammen
Fr.
4'022.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von A._____ und B._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 22. August 
2019 abgewiesen (2C_854/2018).