gr_gerichte · R 2004 76 · 2004-10-26 · de
Baugesuch (Zwischenverfügung)

Baueinsprache | Baurecht

R 04 76
R 04 77
R 04 78
4. Kammer
URTEIL
vom 26. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 5. Dezember 2003 reichte die Baugesellschaft …, bestehend aus dem
Architekturbüro … AG und der … AG, bei der Baubehörde der Gemeinde …
ein Baugesuch zur Erstellung zweier Mehrfamilienhäuser mit je 6 Wohnungen
auf der Parzelle Nr. 4627 in … ein. Das Projekt umfasst neben den Häusern
eine Tiefgarage, welche Platz zum Parkieren von 22 Autos schafft und im
westlichen Teil die Parzelle Nr. 1939 tangiert.
2.
Das zu überbauende Areal gehört zur Wohnzone 0,5 und wird gemäss dem
geltenden Erschliessungsplan gemeinsam mit einigen weiteren Parzellen
durch den …weg erschlossen. Dieser mündet zusammen mit dem …weg in
die Kantonsstrasse. Beim …weg wie beim …weg handelt es sich um
Privatstrassen, deren Benutzung durch Grunddienstbarkeiten geregelt ist. Am
Südrand der Parzellen 1939 und 4627 verläuft ein nur zeitweise Wasser
führender kleiner Bach, das sogenannte „…bächlein“. Das gesamte Gebiet
liegt auf einem Grundwasserkörper.
3.
Auf
die
Publikation
des
Baugesuchs
hin
gingen
verschiedene
öffentlichrechtliche
Einsprachen
von
Eigentümern
benachbarter
Liegenschaften, darunter auch der Rekurrenten des vorliegenden Verfahrens,
ein. Diese wurden in erster Linie mit der mangelnden Erschliessung sowie mit
einer Verschärfung der Grundwasserproblematik durch den Neubau
begründet. Zudem nahmen einige Einsprecher Anstoss an einer behaupteten
mangelnden Einpassung des Neubaus in die bestehende Bausubstanz und
an zu geringem Grenzabstand zum …bächlein. Einer der Einsprecher

verlangte
zudem
die
Durchführung
einer
Quartierplanung.
Die
Baugesellschaft … bestritt demgegenüber das Vorliegen solcher Mängel und
beantragte Abweisung der Einsprachen und Erteilung der Baubewilligung.
4.
Nach einer Anhörung der Beteiligten gab die Gemeinde bei der Baugeologie
Chur die Erstellung eines Gutachtens über die Auswirkungen des Neubaus
auf die bereits bestehende Grundwasserproblematik in Auftrag. Darin hält …,
dipl. Natw. ETH, fest, dass die Fundationskoten des Neubaus, ähnlich wie
auch die bereits bestehenden Bauten, 2-2,5 m unter den langjährigen
Grundwasserhochstand zu liegen kämen. Dadurch werde eine Verminderung
der Querschnittsfläche des Grundwasserleiters sowie stromaufwärts ein
Rückstau verursacht. Als Massnahme dagegen rät …, Sohle und Wände der
ins Grundwasser eindringenden Bauteile seien mit gut durchlässigem Material
wie Sickergeröll, allenfalls ergänzt mit Sickerrohren zu ummanteln. Allenfalls
sei auf Höhe des maximal vorausgesetzten Grundwasserspiegels ein
Ringdrain zu erstellen. Das Gutachten stützt sich auf Messungen der Jahre
1966-1990.
5.
Nach Einholung von Stellungnahmen aller Beteiligten zu dem geologischen
Gutachten erteilte die Gemeinde für das Bauprojekt mit Verfügung vom
30.6.2004 die Baubewilligung, unter anderem mit den Auflagen, dass bei der
Garagenzufahrt, soweit innerhalb des Gewässerabstandes liegend, der
Hochwasserschutz gewährt sein müsse, dass zum Schutz des Ortsbildes
Materialien und Farbgebung so zu wählen seien, dass eine gute Anpassung
an die Umgebung erzielt werde und die Farbgebung des Daches der am Orte
vorherrschenden Dächerfarbe anzupassen sei, sowie die Verpflichtung, eine
Sickerleitung zu erstellen und allenfalls aufgestautes Grundwasser darin in
den
unterliegenden
Vorfluter
zu
leiten
und
im
Hinblick
auf
Kontrollmassnahmen auf allen vier Seiten ein Piezometerrohr zu versenken.
6. a)
Gegen diese Baubewilligung erhoben …, … und … am 23. August 2004
Rekurs mit dem Antrag auf Aufhebung der Baubewilligung und des
Einspracheentscheides und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
(Verfahren R 04 76). Zur Begründung geben sie an, der …weg sei zur

Erschliessung des Baugrundstücks ungenügend. Er sei ursprünglich für den
landwirtschaftlichen Verkehr vorgesehen gewesen, auf der ganzen Länge nur
3m breit und unübersichtlich, Ausweichstellen gebe es keine. Bereits
entstünden dadurch im Winter Probleme. Der durch den Neubau entstehende
Mehrverkehr sei durch den …weg nicht zu schlucken. Dies werde noch
verschärft durch die Tatsache, dass es sich bei dem streitigen Bauvorhaben
nur
um
die
erste
Etappe
eines
Gesamtprojekts
handle,
das
Verkehrsaufkommen also nicht um den Verkehr von 22, sondern von 44
Parkplätzen vergrössert werde. Folglich erweise sich die das Grundstück als
nicht baureif. Nicht eingegangen sei die Gemeinde im Einspracheverfahren
auf die Rüge, es seien nicht genügend Besucherparkplätze ausgewiesen,
womit sie das rechtliche Gehör verletze. In Sachen Ästhetik falle der Neubau
durch eine sich von der der bestehenden Bausubstanz unterscheidende
Fassadengestaltung, insbesondere andere Balkone, Fensterformen, fehlende
Fensterläden und die vorgesehene Holzverkleidung auf. Die Rekurrenten
bemängeln weiter, dass das Gutachten zur Grundwasserproblematik
aufgrund von Daten erstellt wurde, die 14 und mehr Jahre alt sind und so
insbesondere die Klimaveränderung der letzten Jahre nicht berücksichtige.
b)
Ebenfalls am 23. August 2004 erhoben …, … und … Rekurs gegen den
Baubewilligungsentscheid mit dem Antrag auf Aufhebung des Entscheides
und Nichterteilung der Baubewilligung und dem Eventualantrag auf
Anordnung eines Quartiererschliessungsplans gemäss Art. 85 des
kommunalen Baugesetzes (Verfahren R 04 77). Sie rügen wie die
Rekurrenten des Verfahrens R 04 76 die mangelnde Erschliessung, und
richten in diesem Zusammenhang das Augenmerk vermehrt auf die Einfahrt
in die Kantonsstrasse. Sie machen geltend, die Baubewilligung hätte nur
erteilt
werden
dürfen,
wenn
seitens
des
Kantons
eine
Einmündungsbewilligung vorgelegen hätte. Damit habe sich die Gemeinde
beim Baubewilligungsentscheid nicht befasst, womit sie das rechtliche Gehör
verletzt habe. Die Erschliessung sei auch ungenügend unter dem Aspekt von
Art. 19 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes (RPG).

c)
Am
25.
August
2004
erhob
sodann
…
Rekurs
gegen
den
Baubewilligungsentscheid mit den Anträgen auf Aufhebung desselben und
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Verfahren R 04 78). Auch er rügt die
ungenügende
Erschliessung
durch
den
…weg
sowie
die
Grundwasserproblematik und beantragt in diesem Zusammenhang ein
hydrogeologisches Obergutachten, wobei im Wesentlichen auf die bereits
zusammengefasste Argumentation der weiteren Rekurse verwiesen werden
kann. Er weist zusätzlich darauf hin, dass im …weg kein geeigneter
Wendeplatz bestehe, weshalb alle grösseren Fahrzeuge auf dem Parkplatz
des Hauses … (Parzelle Nr. 1941), in dem er selber eine Eigentumswohnung
besitze, wenden müssten. Dies führe zu nicht unwesentlichen Immissionen.
Zudem macht er geltend, die Garagenmauer halte den Gewässerabstand zum
…bächlein nicht ein.
7. a)
Mit Vernehmlassung vom 10. September 2004 beantragt die Gemeinde die
Abweisung der Rekurse, soweit darauf eingetreten werden könne. Die
Verletzung des rechtlichen Gehörs betreffend die Besucherparkplätze sei
unbegründet, weil die Rechte daran mittels Grunddienstbarkeiten bereits
gesichert seien, was im Entscheid erwähnt werde. Auch betreffend die
Einfahrtsbewilligung in die Kantonsstrasse sei das rechtliche Gehör nicht
verletzt, da eine solche nicht vonnöten sei. Allenfalls könnte der Mangel im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt werden.
Zur Durchführung einer Quartierplanung bemerkt die Gemeinde, dass
vorliegend ein Baugesuch zur Diskussion stehe und kein Raum für die
Durchführung einer Quartierplanung bleibe. Es fehle insofern an einem
Anfechtungsobjekt, weswegen auf den Rekurs diesbezüglich nicht
eingetreten werden dürfe.
Betreffend die Erschliessung durch den …weg sei von Bedeutung, dass
dieser im Generellen Erschliessungsplan als Erschliessung des gesamten
Gebiets figuriere und auch von allen Anwohnern so benutzt werde. Die
Baubewilligung könnte nur dann verweigert werden, wenn durch den
Mehrverkehr ein eigentlicher polizeilicher Notstand entstünde, was aber nicht
der Fall sei. Das Gebiet sei mit ähnlich grossen Baukörpern praktisch
überbaut, weshalb die Verweigerung der Baubewilligung unbillig wäre. Die

Sichtverhältnisse seien einwandfrei und das Gelände praktisch eben. Die
Erschliessungs- und Verkehrssituation entspreche einem normalen Standard,
woran das beschränkte zusätzliche Verkehrsaufkommen nichts ändere.
Weiter führt die Gemeinde aus, die Parzelle Nr. 4627 befinde sich in der
Bauzone, weshalb grundsätzliche Einwände zur Eignung des Baugrundes im
Rahmen der 1999 verabschiedeten Zonenplanung hätten vorgebracht werden
müssen. Heute könnten nur noch Auflagen gemacht werden, um
Detailprobleme zu entschärfen. Die Rekurrenten unterliessen es im Übrigen,
stichhaltige Gründe gegen die Glaubhaftigkeit des Gutachtens vorzubringen.
Das Wiesenbächlein stelle kein Gewässer im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des …
Baugesetzes (BG) dar. Es sei vielmehr eine Oberflächenentwässerung zum
nahen Bach. Zudem sei die betreffende Garagenmauer kein Gebäude,
sondern lediglich eine Baute und falle schon deswegen nicht unter Art. 52
Abs. 2 BG.
Die Umgebung der Parzelle Nr. 4627 sei von relativ grossvolumigen
Mehrfamilienhäusern geprägt, die keinen einheitlichen Baustil trügen. Die
Einwände zur Ästhetik und zum Volumen des Neubaus seien daher nicht zu
hören.
b)
Die Bauherrschaft stellt mit Vernehmlassung vom 10. September 2004
ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Rekurse. Zusätzlich zur
Argumentation der Gemeinde betont sie, dass vorliegend lediglich zwei
Mehrfamilienhäuser und eine Tiefgarage mit 22 Parkplätzen zur Diskussion
stünden und nicht eine allfällige zweite Etappe des Bauvorhabens.
8.
Mit Verfügung vom 10. September 2004 gewährte der zuständige
Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung. Er begründete seinen
Entscheid damit, dass wohl eine Sickerleitung und Piezometerrohre, nicht
aber der Sickergeröllmantel, den der hydrogeologische Gutachter empfohlen
hatte, als Voraussetzung der Baubewilligung genannt werde. Es könne daher
nicht ausgeschlossen werden, dass den Rekurrenten ein nicht wieder
rückgängig zu machender Nachteil drohe. Mit Schreiben vom 15. September
2004 erklärte sich die Bauherrschaft daraufhin bereit, sämtlichen im
Gutachten der Baugeologie Chur empfohlenen Massnahmen gegen den

erwarteten Grundwasserstau nachzukommen. Die Bauherrschaft auf dieser
Erklärung behaftend, hob der Instruktionsrichter die aufschiebende Wirkung
mit Verfügung vom 20. September 2004 wiederum auf.
9.
Mit Verfügung vom 14. September 2004 legte der Instruktionsrichter die drei
Verfahren R 04 76, R 04 77 und R 04 78 zusammen.
10.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2004 nahm das Tiefbauamt Graubünden zum
Problem der Einmündungsbewilligung Stellung. Es äussert sich in dem Sinne,
dass durch den Neubau keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse zu
erwarten und deshalb eine Einmündungsbewilligung nicht vonnöten sei.
11.
Am 26. Oktober 2004 führte das Gericht einen Augenschein durch, an
welchem eine Vertreterin der Rekurrenten 1, die Anwälte der Rekurrenten 1
und 2, der Rekurrent 3, drei Vertreter und der Rechtsanwalt der Gemeinde
sowie zwei Vertreter der Bauherrschaft anwesend waren. Allen Anwesenden
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern. Auf das Ergebnis des
Augenscheins und die weiteren Ausführungen der Parteien in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorweg ist zu prüfen, ob die Gemeinde in ihrem Baubewilligungsentscheid,
wie dies die Rekurrenten 1 und 2 rügen, das rechtliche Gehör der Einsprecher
verletzte, was zur Kassation des Entscheides und Rückweisung der
Angelegenheit an die Vorinstanz führen müsste. Die Rekurrenten 1 sehen das
rechtliche Gehör dadurch verletzt, dass der Baubewilligungsentscheid nicht
auf die in der Einsprache geäusserte Rüge betreffend die Besucherparkplätze
eingehe. Dies ist von vornherein unbegründet, da diese Problematik unter Ziff.
II. k) des angefochtenen Entscheides in ausreichender Form abgehandelt
wird. Die Rekurrenten 2 rügen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem
sich
der
Baubewilligungsentscheid
nicht
zur
Notwendigkeit
einer

Einmündungsbewilligung des Tiefbauamtes äussere. Tatsächlich wird durch
die Vorinstanz auf diesen Punkt nicht eingegangen. In der Praxis können
indes Verletzungen im Rechtsmittelverfahren vor der oberen Instanz geheilt
werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegen, die Kognition der oberen
Instanz gegenüber derjenigen der unteren Instanz nicht eingeschränkt ist und
den Rekurrenten durch die Heilung kein Nachteil erwächst. Die Rekurrenten
2 hatten vorliegend sowohl in ihrer Rechtsschrift, als auch vor Ort im Rahmen
des Augenscheins Gelegenheit, sich ausführlich zur Notwendigkeit einer
Einmündungsbewilligung zu äussern, und es wurde eine Stellungnahme des
Tiefbauamtes eingeholt. Da die Kognition des Verwaltungsgerichts nicht
eingeschränkt ist und auch ansonsten den Rekurrenten 2 durch die Heilung
kein Nachteil erwachsen könnte, sind die Voraussetzungen für eine solche
erfüllt. Damit wird ein allfälliger Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens
geheilt, und es besteht kein Grund für eine Kassation des angefochtenen
Entscheides.
2.
Gemäss Art. 3 und 44 BG sind Neubauten so zu gestalten, dass sie sich in
Bezug auf Proportionen, Dachgestaltung, Baumaterial und Farbgestaltung
der Fassaden und des Daches der am Ort vorherrschenden, bewährten
Bauweise anpassen. In diesem Sinne wurde der Bauherrschaft denn auch in
der Baubewilligung die Auflage gemacht, sie müsse sich bei der Farbgebung
des Daches an die am Orte vorherrschende Dächerfarbe anpassen. Die
Gemeinde beanstandete aber weder das geplante Volumen der Baukörper,
noch die Fassaden- und Balkongestaltung. Eine Verpflichtung zur Anpassung
an die vorhandene Bauweise besteht jedoch auch erst dann, wenn sich die
vorhandenen Bauten bereits durch eine gewisse Einheitlichkeit auszeichnen.
Beim Augenschein vom 26. Oktober 2004 hat sich gezeigt, dass bei den
bestehenden Baukörpern kein einheitlicher Stil auszumachen ist. Tatsächlich
sind die von den Rekurrenten 1 genannten Fensterläden das einzige
Stilelement, das mit einer gewissen Regelmässigkeit bei den vorhandenen
Baukörpern zu beobachten ist. Ein einziges Stilelement, das nicht einmal
völlig konsequent verwirklicht ist, reicht jedoch nicht aus, um die
Rekursgegnerin 2 zur Einhaltung eines bestimmten Baustils zu verpflichten.
Was
das
Bauvolumen
betrifft,
so
werden
die
entsprechenden

Einschränkungen bereits im Rahmen der Zonenplanung festgelegt, weshalb
eine generell zu voluminöse Bauweise im Baurekursverfahren nicht mehr
gerügt werden kann. Hinzu kommt, dass sich in unmittelbarer Nähe der
Bauparzelle bereits Mehrfamilienhäuser mit beträchtlichem Bauvolumen
befinden, sodass die Grösse der geplanten Häuser nicht beanstandet werden
kann. Die Rüge, das Bauvorhaben passe in ästhetischer Hinsicht nicht in die
Umgebung und verletze Art. 3 und 44 BG, ist daher unbegründet.
3. a)
Alle Rekurrenten rügen die mangelnde Erschliessung des Baugrundstücks
durch den …weg. Dieser sei lediglich 3m breit und verfüge über keine
Ausweichstellen, wodurch ein Kreuzen von Fahrzeugen auf der ganzen Länge
verunmöglicht werde. In der Kurve sei er unübersichtlich und gefährlich.
b)
Die Voraussetzung der Erschliessung eines Grundstücks durch eine
genügende Zufahrt für die Erteilung einer Baubewilligung ergibt sich aus Art.
19 und 22 des Schweizerischen Raumplanungsgesetzes (RPG). Verdeutlicht
wird sie durch Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG)
sowie auf kommunaler Ebene durch Art. 43 BG. Trotz dieser Bestimmungen
ist aber eine allgemeine Antwort auf die Frage, wann eine Zufahrt als
genügend anerkannt werden kann, nicht möglich, wodurch den kantonalen
und kommunalen Behörden ein beträchtlicher Ermessensspielraum verbleibt.
Dabei hängt es von den örtlichen Gegebenheiten, vor allem den jeweiligen
Verkehrsverhältnissen sowie der Art und Anzahl der Gebäude, zu denen eine
Strasse führt, ab, ob diese die Anforderungen an eine genügende
Erschliessung erfüllt. Insbesondere muss sie die Verkehrssicherheit aller
Benützer wie Fussgänger, Radfahrer, Personenwagen und den Zugang für
öffentliche Dienste wie Feuerwehr und Sanität gewährleisten. Ist bereits eine
Erschliessungsstrasse vorhanden, darf die Baubewilligung für eine neue
Baute nur dann mit der Begründung der ungenügenden Erschliessung
verweigert werden, wenn der Mehrverkehr zu einer gefährlichen Überlastung
- in gewissen Entscheiden wird gar von einem polizeilichen Notstand
gesprochen - führen würde (PVG 1979 Nr. 38; VGU R 00 106 und R 00
117/129; Marantelli-Sonanini, Erschliessung von Bauland, 45, alle m. w.
Nachw.).

c)
Vorliegend hat sich im Rahmen des Augenscheins gezeigt, dass es sich beim
…weg tatsächlich um eine relativ schmale Strasse handelt, auf der ein
Kreuzen von Fahrzeugen über längere Strecken nicht möglich ist. Ungefähr
auf halber Strecke verläuft er um einen Stall in einer unübersichtlichen 90°-
Kurve. Entgegen der Darstellung der Rekurrenten besteht jedoch unmittelbar
nach der Kurve eine Ausweichstelle, die das Kreuzen von Fahrzeugen
ermöglicht. Dass diese Ausweichstelle nach der Aussage der Rekurrenten
während der Saison fast dauernd durch geparkte Autos versperrt wird, ist eine
Frage der Durchsetzung von Verkehrsregeln auf der Privatstrasse, nicht aber
eine solche des Baurekursverfahrens, und darf in diesem Zusammenhang
keine Rolle spielen. Ausserdem ist der …weg fast vollkommen eben und im
Bereich der Einfahrt in die Kantonsstrasse verbreitert. Im Einfahrbereich
besteht Platz genug für zwei Fahrzeuge, ein Kreuzen ist möglich. Durch die
Verbreiterung ist die Sicht relativ gut. Gemäss der Auskunft der Rekurrenten
wird sie jedoch zeitweise durch eine überbordende Kehrichtsammelstelle, die
sich unmittelbar neben der Einfahrt befindet, versperrt. Falls das tatsächlich
zutreffen sollte, ist jedoch auch dies kein Problem, das im Rahmen eines
Baurekursverfahrens behandelt werden könnte. Alles in allem entstand der
Eindruck, dass es sich wohl um eine schmale Strasse handelt, dass jedoch
bei einer der Situation angepassten Fahrweise auch bei einem gewissen
Mehrverkehr weder in der Strasse selbst, noch bei der Einfahrt in die
Kantonsstrasse Gefahr droht. Der …weg ist zudem breit genug, um auch
Ambulanz und Feuerwehr durchzulassen. Damit kann die Erschliessung
durch den …weg unter allen Aspekten als genügend anerkannt werden.
d)
Im Rahmen der Erschliessung rügen die Rekurrenten 2 das Fehlen einer
Einmündungsbewilligung für die Einmündung des …wegs in die …strasse.
Das Bauvorhaben führe zu einem wesentlich grösseren Verkehrsaufkommen,
weshalb eine Bewilligung des Tiefbauamtes gemäss Art. 79 Abs. 2 des
kantonalen Strassengesetzes einzuholen gewesen wäre. Mit Stellungnahme
vom 4. Oktober 2004 hat das kantonale Tiefbauamt hingegen den
Mehrverkehr nicht als wesentlich grösser oder andersartig bezeichnet,
weshalb aufgrund der Geometrie und Neigungsverhältnisse und der

Sichtweiten im Einmündungsbereich keine Bewilligung nötig sei. Diese
Einschätzung deckt sich auch mit den Ergebnissen des Augenscheins (s.
oben, E. 3 b und e). Das Einholen einer Einmündungsbewilligung war nicht
notwendig.
e)
Der Rekurrent 3 macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass
bereits heute grosse Fahrzeuge lediglich auf den privaten Parkplätzen der
Häuser … und … wenden können. Wie der Augenschein gezeigt hat, wird
jedoch mit der Einfahrt zur Tiefgarage der Neubauten eine weitere Möglichkeit
zum Wenden von Lastwagen geschaffen, sodass diese Situation sogar
verbessert wird.
f)
Am beträchtlichen Bauvolumen der umstehenden, ebenfalls durch den …weg
erschlossenen Gebäude lässt sich im Übrigen ersehen, dass dieser bereits
heute rege genutzt wird. Allein der durch die zwei 6-Familien-Häuser
entstehende Mehrverkehr kann nicht dazu führen, dass diese heute
bestehende Erschliessung durch den …weg plötzlich nicht mehr ausreichen
sollte. Selbst wenn die Erschliessung als mangelhaft bezeichnet werden
müsste, so wäre sie es daher auch für die bereits bestehenden Bauten. Unter
diesen Umständen wäre die Verweigerung der Bewilligung für eine
zonenkonforme Baute nur bei drohendem Notstand, was vorliegend zweifellos
nicht gegeben ist, und nur kurzfristig das richtige Mittel, um diesen Zustand
zu bekämpfen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass unter dem
Aspekt der Erschliessung der Bauparzelle durch den …weg die
Baubewilligung zu Recht erteilt wurde.
4.
Nicht begründet ist auch die rekurrentische Rüge, das Bauvorhaben hätte
wegen
der
Gefahr
einer
Verschärfung
der
bestehenden
Grundwasserproblematik nicht bewilligt werden dürfen. Zunächst ist dazu zu
bemerken, dass es sich bei dem zu überbauenden Grundstück um Bauland
handelt, welchem durch einen rechtskräftigen Zonenplan die Bautauglichkeit
attestiert wird. Um dennoch durch das Grundwasser drohenden Schaden
möglichst zu verhindern, sicherte die Bauherrschaft im Rahmen des
Rekursverfahrens zu, sämtliche im Gutachten der Baugeologie Chur

empfohlenen Massnahmen - die Ummantelung der ins Grundwasser
eindringenden Bauteile mit einer Sickergeröllpackung und die Erstellung
eines Ringdrains und das Versenken von Piezometerrohren - vorzunehmen.
Trotzdem sehen sich die Rekurrenten durch den geplanten Bau bedroht und
zweifeln die Glaubhaftigkeit des Gutachtens und die Wirksamkeit der
empfohlenen Massnahme an. Als einzigen Grund dafür bringen sie jedoch
dessen Basierung auf Messdaten der Jahre 1966-1990 und damit die
fehlende Berücksichtigung der seither eingetretenen Klimaveränderung vor.
Solche Zweifel konnte der Gutachter im Rahmen des Augenscheins jedoch
beseitigen, indem er nachvollziehbar erklärte, dass das Fehlen aktueller
Messdaten vorliegend zu keiner anderen Einschätzung der Lage führen
würde.
Die
Klimaveränderung
könne
zu
einer
Erhöhung
des
Grundwasserspiegels führen, jedoch würde ein solcher durch die gelegte
Sickerleitung im unmittelbaren Umfeld des Gebäudes sofort wieder gesenkt.
Er unterstrich zudem nochmals die Verlässlichkeit der empfohlenen
Massnahmen, die seiner Ansicht nach für einige Anwohner sogar zu einer
Verbesserung des heutigen Zustands führen wird. Insgesamt ist das
Gutachten in sich schlüssig, nachvollziehbar begründet und basiert auf
wissenschaftlichen Erkenntnissen. Gestützt darauf kann daher davon
ausgegangen werden, dass die Bauherrschaft mit der Ergreifung der
vorgesehenen Massnahmen ihrer Verpflichtung zur Eindämmung der
Grundwasserproblematik vollends nachkommt. Weitere Massnahme oder ein
weiteres hydrogeologisches Gutachten sind nicht notwendig.
5.
Die Rekurrenten 1 rügen weiter den mangelnden Nachweis genügender
Besucherparkplätze bzw. die Tatsache, dass sich zwei Besucherparkplätze
auf der Parzelle Nr. 1939 befinden, welche nicht im Eigentum der
Bauherrschaft stehe. Dem ist zu entgegnen, dass Art. 55 Abs. 1 BG lediglich
zur Erstellung von Parkplätzen „auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe
auf privatem Boden“ verpflichtet. Die nachgewiesenermassen servitutarisch
abgesicherte Erstellung zweier Besucherparkplätze auf der Nachbarparzelle
1939 ist daher zulässig. Damit sieht das gesamte Projekt 24 Parkplätze vor,
womit den Anforderung von Art. 55 Abs. 1 und 2 BG Genüge getan wird.

6.
Der Rekurrent 3 rügt einen mangelnden Gewässerabstand zwischen der
Tiefgaragenmauer und dem …bächlein. Tatsächlich liegt die Garagemauer
lediglich ca. 2,5m vom …bächlein entfernt, womit der in Art. 52 Abs. 2 BG
vorgesehene Hochbautenabstand von 4 m zu öffentlichen Gewässern nicht
eingehalten würde. Es ist indes fraglich, ob es sich bei dem …bächlein
überhaupt um ein öffentliches Gewässer im Sinne von Art. 52 Abs. 2 BG
handelt. Beim Augenschein zeigte sich, dass es im Herbst gar kein Wasser
führt und angesichts des Durchmessers des Rohres, durch das es unter der
Strasse abgeführt wird, kann auch das Wasseraufkommen in den anderen
Jahreszeiten nicht gross sein. Es liegt daher der Schluss nahe, dass das
…bächlein,
wie
dies
die
Rekursgegnerschaft
vorbringt,
eher
ein
Entwässerungsgraben als ein öffentliches Gewässer ist. Auch ist zutreffend,
dass sich, wie die Gemeinde argumentiert, Abstandsvorschriften dieser Art
auf Gebäude, also auf dreidimensionale Baukörper, beziehen, worunter die
Garagenmauer nicht zu zählen ist (vgl. PVG 1993 Nr. 21). Aus diesen
Gründen fällt die vorliegend zu beurteilenden Situation nicht unter den
Tatbestand des Art. 52 Abs. 2 BG. Hinzu kommt, dass dessen ratio legis nicht
im Schutz des Landschaftsbild sondern darin zu sehen ist, dass die
betroffenen Hochbauten durch den Mindestabstand vor Schäden durch die
Gewässer geschützt werden sollen. Ein solcher Schutz ist vorliegend
angesichts der Grösse des …bächleins und der Art der in dessen Nähe
geplanten Baute jedenfalls nicht vonnöten. Daher ist der Entscheid der
Gemeinde, den Abstand von 2,5m zwischen der Garagenmauer und dem
…bächlein zu dulden, nicht zu beanstanden.
7.
Zuletzt
beantragen
die
Rekurrenten
2
die
Anhebung
eines
Quartierplanverfahrens
durch
die
Gemeinde.
Dabei
lassen
sie
unberücksichtigt, dass es sich vorliegend lediglich um die Bewilligung eines
Bauvorhabens geht. Eine Quartierplanung gemäss Art. 85 ff. BG müsste in
einem separaten Verfahren angehoben werden, schon zumal sie sich an
einen anderen und wesentlich grösseren Adressatenkreis richtet als die
Baubewilligung. Es stünde den Anwohnern des …wegs denn auch frei, durch
einen Mehrheitsbeschluss ein Quartierplanverfahren in die Wege zu leiten.

Vorliegend fehlt es jedoch diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt,
weshalb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten durch die Rekurrenten zu
tragen. Diese haben zudem die anwaltlich vertretene Gemeinde angemessen
zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekurse werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
9'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
360.--
zusammen
Fr.
9'360.--
gehen je zu einem Drittel zulasten der Rekurrenten des Verfahrens R 04 76
(diese Rekurrenten haften untereinander für ihren Drittel solidarisch), R 04 77
(diese Rekurrenten haften untereinander für ihren Drittel solidarisch) und R 04
78 und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Rekurrenten der Verfahren R 04 76 (diese Rekurrenten haften
untereinander für ihren Drittel solidarisch), R 04 77 (diese Rekurrenten haften
untereinander für ihren Drittel solidarisch) und R 04 78 haben die Gemeinde …
mit je Fr. 800.-, insgesamt also mit Fr. 2'400.-, zu entschädigen.