gr_gerichte · U 2010 54 · 2010-08-17 · de
Aufenthaltsbewilligung

Schülertransport | Erziehung und Kultur

U 10 54
1. Kammer
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schülertransport
1.
… wohnen mit ihrer Familie in … auf dem Gebiet der Gemeinde …, rund 1.5
km von … entfernt. … liegt als einziges Dorf in der Gemeinde … nicht an der
Kantonsstrasse und ist nicht durch öffentliche Verkehrsmittel erschlossen. In
… wohnen drei Familien mit schulpflichtigen Kindern. Den Schultransport von
… bis … und zurück müssen die betroffenen Familien selber organisieren,
wobei die Gemeinde pro Fahrt einen Betrag von Fr. 10.-- bezahlt. Die
Gemeinde … übernimmt ausserdem die anfallenden Abonnementskosten für
den Transport der Sekundar- und Realschüler, welche in … zur Schule gehen
müssen.
2.
…, die Tochter der Eheleute …, besucht seit August 2008 das Gymnasium
der … (1. Klasse des Untergymnasiums). Die Gemeinde … (nachfolgend nur
Gemeinde genannt) bezahlt ihr, wie den Sekundar- und Realschülern, die
Kosten für ein ganzjähriges Abonnement für den Postautokurs von … nach
.... Anfänglich (offenbar bis 31. Dezember 2008) übernahm die Gemeinde
sämtliche Fahrkosten. Im Frühsommer 2009 stellten … der Gemeinde
Rechnung für die noch nicht entschädigten Zusatzfahrten für das 1. Halbjahr
2009. Mit Schreiben vom 25. August 2009 antwortete die Gemeinde, dass
sich der Gemeindevorstand mit der Abrechnung befasst und beschlossen
habe, dass gemäss heutigem Gesetz die Gemeinden lediglich für die
öffentliche Schule zuständig seien, welche die Primarschule, die Kleinklasse,
die Real- und Sekundarschule umfasse. Jegliche Gesuche um Übernahme
der Transportkosten für andere Schulen würden ausnahmslos abgewiesen.
Eine Sonderbehandlung könne zu einem Präzedenzfall werden und

unabsehbare Folgen haben. Aus diesem Grunde müsse die Gemeinde die
Übernahme der Zusatzfahrten ablehnen.
3.
In ihrer – undatierten – Antwort teilte … der Gemeinde mit, dass sie ihre
Meinung nicht teile. In Art. 48 des Gesetzes über die Volksschulen (SchulG)
sei der Schülertransport klar geregelt. Danach sei der obligatorische
Schulunterricht unentgeltlich und dazu gehöre auch der Schülertransport. Bis
zur Vollendung des 9. Schuljahres sei … schulpflichtig, egal welche Schule
sie besuche. Sie bitte daher um Entschädigung der 56 Zusatzfahrten (Fr.
560.--). Die Gemeinde blieb in ihrer Antwort vom 29. September 2009 jedoch
bei ihrem Entscheid und verwies auf die Bestätigung des zuständigen
kantonalen Departementsekretärs. Daraufhin verlangte … mit Schreiben vom
5. Februar 2010 den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Datum vom 31.
März 2010 erliess die Gemeinde … eine entsprechende Verfügung, worin sie
eine Entschädigung der zusätzlichen Transporte („sondas e duront las
vacanzas dalla scola publica“) ablehnte.
4.
… erhoben am 10. Mai 2010 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem
Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Verpflichtung der
Gemeinde …, rückwirkend ab 1. Januar 2009 die anfallenden Kosten für den
Transport ihrer Tochter von … bis … für den Besuch des Untergymnasiums
an der … bis zur Vollendung des 9. Schuljahres zu übernehmen. Gemäss Art.
48 SchulG habe jede Wohngemeinde jedem Kind den Besuch der
Volksschule zu ermöglichen. Sofern es die Verhältnisse erforderten, seien die
Gemeinden verpflichtet, den Transport der Schülerinnen und Schüler auf ihre
Kosten zu organisieren (Art. 48 Abs. 2 SchulG). Da das Mittelschulgesetz
keine diesbezügliche gesetzliche Grundlage enthalte, stelle sich die
Gemeinde … auf den Standpunkt, Kosten, welche für das Untergymnasium
anfallen, würden nicht übernommen. Aus Art. 48 SchulG gehe nicht klar
hervor,
dass
Schülerinnen
des
Untergymnasiums
während
der
obligatorischen Schulzeit keine Transportmöglichkeiten eingeräumt werden
müssten. Es sei nicht Sinn und Zweck der Regelung, dass die Gemeinden
von Schülern in der obligatorischen Schulpflicht beim Besuch einer
Mittelschule
von
den
ohnehin
alle
Oberstufenschüler
treffenden

Transportkosten entlastet würden. Die Verweigerung der Kostenübernahme
stelle damit eine willkürliche und rechtsungleiche Rechtsanwendung im Sinne
von Art. 9 der Bundesverfassung (BV) dar. Es liege insofern eine unzulässige
Ungleichbehandlung
vor,
als
die
Gemeinde
für
alle
anderen
Untergymnasiasten, welche in der Nähe der Kantonsstrasse wohnten,
sämtliche Transportkosten (Postautoabonnement) übernehme. Eine sachlich
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung erfolge aber auch im Vergleich zu den
anderen Oberstufenschülern von …, die ebenfalls in … zur Schule gingen und
denen die Transportkosten für die Strecke … – … vergütet würden. Willkürlich
erscheine das Verhalten der Beschwerdegegnerin auch deshalb, weil sie
ursprünglich die Übernahme der Kosten zugesagt habe, im August 2009 dann
aber rückwirkend verweigerte.
5.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 1. Juni 2010 die
Abweisung
der
Beschwerde.
Das
Bundesgericht
habe
einen
verfassungsmässigen Anspruch auf eine Vergütung der Schulwegkosten für
das Untergymnasium vor rund 2 Jahren abgelehnt. Art. 19 BV beinhalte keine
Gewährung eines kostenlosen Transports ins Untergymnasium. Allenfalls
beinhalte die Rechtsgleichheit das Gebot, die Kosten insoweit zu
übernehmen, als diese auch beim Besuch der Sekundar- oder Realschulen
anfallen würden. Genau dies werde vorliegend gewährleistet, indem … der
Transport finanziert werde, soweit sie das Postauto benütze bzw. soweit sie
zusammen mit den Sekundar-, Real- und Primarschülern zur Haltestelle
gebracht werde. Das Mittelschulgesetz sehe keine Entschädigung für die
Schulkosten vor und eine analoge Anwendung des Volksschulgesetzes sei
aufgrund dessen völlig anderer Zielorientierung nicht angebracht. Es bestehe
somit kein gesetzlicher oder verfassungsmässiger Anspruch auf Vergütung
der Schulwegkosten in die Mittelschulen, auch nicht, soweit die Schüler sich
noch in der obligatorischen Schulzeit befänden. Dabei handle es sich nicht
etwa um eine Lücke, sondern um eine bewusste Weglassung. Den
Beschwerdeführern möge diese Differenzierung kleinlich erscheinen. Die
Gemeinde müsse aber weitsichtiger handeln und ihren Blick nicht nur auf den
konkreten Einzelfall richten.

6.
In ihrer Replik vom 14. Juni 2010 halten die Beschwerdeführer fest, dass …
für Fahrten zwischen … und … die Transporte lediglich unentgeltlich
mitbenützen könne. Die Fahrt werde jedoch nicht bezahlt, wenn keine
Sekundar-, Real- und Primarschüler transportiert würden oder exakt so viele
Schüler transportiert werden wie Plätze in einem Auto zur Verfügungen
stünden. … werde in diesem Fall als „überzählig“ betrachtet. Daneben
bezahle die Gemeinde auch die Fahrten an Samstagen und während den
Ferien der Sekundar-, Real- und Primarklassen nicht. Die Verweigerung der
Kostenübernahme erweise sich in beiden Fällen als rechtswidrig, willkürlich
und verstosse offensichtlich gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit. Das
Bundesgericht habe bewusst offen gelassen, ob die Garantie von Art. 19 BV
nicht derart auszulegen sei, dass auch Gymnasiasten unterer Stufe darunter
fallen würden. Soweit ersichtlich habe das Verwaltungsgericht die Frage nicht
entschieden, ob die Kostenregelung von Art. 48 Abs. 2 SchulG nun auf
Untergymnasiasten Anwendung finden würde oder nicht. Das Bundesgericht
habe klar festgehalten, dass Überlegungen der Rechtsgleichheit es gebieten
würden, dass das zuständige Gemeinwesen wenigstens jenen Teil der
(notwenigen)
Transportkosten
eines
Gymnasiasten
während
der
obligatorischen Schulzeit übernehme, welchen es auch bei Besuch der
Sekundarschule tragen müsste. Dementsprechend müsste die Gemeinde
auch die Transportkosten von und nach … vollständig übernehmen. Hinzu
komme, dass auch unter den Untergymnasiasten Ungleichheiten geschaffen
würden.
Schüler,
welche
weiter
entfernt
wohnten,
bekämen
das
Streckenabonnement nach … ebenfalls kostenlos.
7.
Die Gemeinde machte in ihrer Duplik vom 23. Juni 2010 unter anderem
geltend, es treffe nicht zu, dass die Fahrten von und nach … für …
entschädigungslos blieben, wenn das Fahrzeug bereits voll besetzt sei und
wegen … ein zweites Fahrzeug verwendet werden müsse. Entschädigungslos
blieben nur zusätzliche Fahrten, welche mit einem 7plätzigen Fahrzeug
gemacht würden, obschon damit alle Kinder gleichzeitig mitgenommen
werden könnten. Der Vorgabe des Bundesgerichts, die Kosten insoweit zu
übernehmen, als diese auch beim Besuch der Sekundar- und Realschule
anfallen würden, werde durch die vorliegende Regelung genüge getan.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde … vom 31. März 2010.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin verpflichtet ist,
die zusätzlichen Privattransporte für die Tochter der Beschwerdeführer zur
Postauto-Haltestelle auszurichten, wenn die Sekundar- und Realschüler
keinen Unterricht haben, sei es an Samstagen oder während deren Ferien.
2. a)
Grundsätzlich gewährleistet Art. 19 BV als Grundrecht einen Anspruch auf
ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Aus dieser
Garantie ergibt sich auch der Anspruch auf Übernahme von Transportkosten,
wenn der Schulweg wegen übermässiger Länge oder Gefährlichkeit dem Kind
nicht zugemutet werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2P.101/2005 vom
25. Juli 2005, E.1 und 2P.101/2004 vom 14. Oktober 2004, E. 3.1). Das
Bundesgericht hat im Entscheid BGE 133 I 156 klar festgehalten, dass der
Besuch des Untergymnasiums nicht unter den „Grundschulunterricht“ falle
und somit auch keinen Anspruch auf die Übernahme von Transportkosten
bewirke, obschon der Unterricht noch innerhalb der obligatorischen Schulzeit
liegen würde. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der
Kantone,
die
notwendigen
Transportkosten
für
den
Besuch
des
Untergymnasiums (vollständig) zu übernehmen.
b)
Gemäss Art. 48 Abs. 1 SchulG hat die Wohngemeinde jedem Kind den
Besuch der Volksschule zu ermöglichen und ist nach Abs. 2 verpflichtet den
Transport auf ihre Kosten zu organisieren, sofern es die Verhältnisse
erfordern. Diese Bestimmung betrifft jedoch nur die Volksschule, worunter die
Primar-, die Sonder-, die Real- und die Sekundarschule fallen, nicht jedoch
die Gymnasien (Art. 4 SchulG). Die Regelungen zum Gymnasium finden sich
im Gesetz über die Mittelschulen. Dieses enthält jedoch keinerlei Regelung
bezüglich der Übernahme von Transportkosten. Eine Anwendung der
Regelung des SchulG auf die Mittelschule, wie dies die Beschwerdeführer
vorschlagen, ist vorliegend nicht möglich. Art. 48 SchulG spricht ausdrücklich

von der Volksschule und schliesst damit die Anwendung auf Mittelschulen
aus. Es finden sich auch keine Angaben im Gesetz, die darauf schliessen
lassen würden, dass das Schulgesetz sinngemäss auch für Mittelschulen
Anwendung findet, wie dies bezüglich Privatschulen eindeutig in Art. 3 SchulG
geregelt wurde.
Eine Verpflichtung, Transportkosten für den Besuch der Mittelschule zu
übernehmen, ergibt sich unter diesen Umständen auch nicht aus dem
kantonalen Schulgesetz oder Mittelschulgesetz.
3. a)
Die Beschwerdeführer machen jedoch geltend, im konkreten Fall sei es
willkürlich
und
rechtsungleich,
wenn
die
Gemeinde
anderen
Untergymnasiasten und den Sekundar- und Realschülern, welche denselben
Schulweg haben, sämtliche Transportkosten vergüte, dies jedoch der Tochter
der Beschwerdeführer verweigere.
Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn ein Erlass oder eine Handlung
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen; er verstösst gegen
das Willkürverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützen
lässt oder sinn- und zwecklos ist. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere
verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder
Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird
(BGE 132 I 157 S. 163). Das Nämliche gilt vorliegend für die
Rechtsanwendung.
b)
Obschon die Schüler von …, welche einerseits in die Real-/Sekundarschule
gehen oder andererseits das Gymnasium der … besuchen, in … zur Schule
gehen müssen, ist deren tatsächliche Situation nicht dieselbe. So haben die
(Unter-) Gymnasiasten an Samstagen Schule und nicht zur selben Zeit Ferien
wie die restlichen Schüler, welche ebenfalls in … zur Schule gehen. Das
Gymnasium gehört nicht mehr zu den Volksschulen, wird in einem separaten
Gesetz geregelt und es besteht keine rechtliche Grundlage für einen
Anspruch auf Erstattung der Transportkosten. Gleich ist einzig die Tatsache,
dass sowohl die Real- und Sekundarschüler als auch die (Unter-)

Gymnasiasten denselben Schulweg haben. Die Gemeinde übernimmt denn
auch sämtliche Kosten, die während der üblichen Schulzeit anfallen. In Zeiten,
in denen der Schulweg nicht gleich ist, d.h. wenn die Real- und
Sekundarschüler nicht zur Schule gehen, übernimmt die Gemeinde jedoch
nur einen Teil der Kosten, indem sie ein Jahresabonnement für die Strecke …
zur Verfügung stellt. Die Gemeinde trägt folglich sämtliche Kosten, die
anfallen würden, wenn die Tochter der Beschwerdeführer die Sekundarschule
besucht
hätte.
Die
unterschiedliche
Behandlung
der
Real-
und
Sekundarschüler und den (Unter-) Gymnasiasten von … ist aufgrund der
vorliegenden Ungleichheit sachlich gerechtfertigt.
c)
Alle (Unter-) Gymnasiasten der Gemeinde … erhalten ein Jahresabonnement
nach … zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel. Die Beschwerdeführer
wohnen jedoch in …, welches nicht durch die öffentlichen Verkehrsmittel
erschlossen ist. Der Transport von … zur Postautohaltestelle wird unter
anderem von den Beschwerdeführern selbst durchgeführt. Insofern ist die
tatsächliche Situation bei den Beschwerdeführer eben gerade nicht gleich, wie
bei den anderen (Unter-) Gymnasiasten, die an der Hauptstrasse wohnen.
Eine Gleichbehandlung ist denn auch nur solange nötig, als tatsächlich
Gleiches vorliegt. Da die Beschwerdeführer nicht an der Kantonsstrasse
wohnen, können sie gerade nicht verlangen, gleich behandelt zu werden wie
Familien, welche an der Kantonsschule wohnen. Die Ungleichbehandlung ist
somit auch hier aufgrund der vorliegenden Unterschiede sachlich
gerechtfertigt
d)
Die Verfügung der Gemeinde vom 31. März 2010 verstösst infolgedessen
nicht gegen das Gebot der Rechtsgleichheit. Die Ungleich- als auch die
Gleichbehandlung werden durch sachliche Gründe gestützt. Auch der Vorwurf
der Willkür ist diesbezüglich zu verneinen, denn die Verfügung entspricht der
Rechtsprechung des Bundesgerichts und stützt sich sowohl auf das geltende
Recht als auch auf sachliche Gründe.
4.
Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren, dass die Gemeinde anfänglich die
Transportkosten gänzlich übernommen habe und dass ihnen die weitere

Übernahme zugesichert worden sei. Gemäss Art. 9 BV wird das Vertrauen
auf behördliche Zusicherungen geschützt und widersprüchliches Verhalten
der Behörden verboten. Praxisänderungen stellen insofern keine Verletzung
von Art. 9 BV dar, als ernsthafte und sachliche Gründe dafür sprechen, die
Änderung grundsätzlich erfolgt und das Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2006, N
509 ff.). Vorliegend ist der Gemeindevorstand zum Ergebnis gelangt, dass die
Gemeinde von Gesetzes wegen nur für die Primar-, Real- und
Sekundarschule sowie für Kleinklassen zuständig sei und somit für sämtliche
andere Schulen keine Transportkosten übernehmen könne. Als Begründung
wird angeführt, der Gemeindevorstand müsste sich immer wieder mit
Anfragen betreffend Übernahme von Transportkosten befassen. Indem die
Gemeinde nun festlegte, welche Kosten sie übernimmt, hat sie ihre Praxis
konkretisiert und angepasst. Die Änderung stützt sich somit auf ernsthafte und
sachliche Gründe und führt zu mehr Klarheit bezüglich eines allfälligen
Anspruchs auf die Übernahme von Transportkosten. Sie erfolgt grundsätzlich
und gilt für sämtliche nicht unter die Volksschule zu zählenden Schulen. Das
Interesse an der nun richtig erkannten Rechtsanwendung überwiegt das
Interesse
der
Rechtssicherheit,
führt
sie
doch
selbst
zu
mehr
Rechtssicherheit.
Des
Weiteren
ist
davon
auszugehen,
dass
die
Beschwerdeführer
vorliegend
keine
Massnahmen
getroffen
oder
Dispositionen getätigt haben, welche sie in Kenntnis der anstehenden
Praxisänderung nicht trotzdem auf sich genommen hätten. Insofern ist die
Praxisänderung zulässig und widerspricht nicht dem Grundsatz von Treu und
Glauben.
5.
Das Argument der Beschwerdeführer, die Gemeinde würde durch den Besuch
des (Unter-)Gymnasiums Schulgeld einsparen und könnte das Ersparte mit
den Transportkosten verrechnen, vermag ebenso nicht zu überzeugen. Die
Gemeinde ist nicht verpflichtet, eventuelle Ersparnisse aufgrund des Besuchs
einer nicht unter die Volksschulen zu zählenden Schule mit Kosten, welche
den Schülern nun neu anfallen, zu verrechnen.

6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen
die Kosten des Verfahrens zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 Abs. 1 des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG steht der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'048.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.