gr_gerichte · A 2005 90 · 2006-03-14 · de
Steuern der jur. Personen

Kurtaxen und Tourismusförd.abg

A 05 90
3. Kammer
URTEIL
vom 14. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurtaxe
1.
… sind Eigentümer einer Ferienwohnung in der Gemeinde ... Nach diversen
Schreiben der Eigentümer wies die Gemeinde mit Verfügung vom 31. März
2004 das Gesuch um Befreiung von der Kurtaxenpauschale für das
Geschäftsjahr 2004/05 ab. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft
erwachsen. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 stellten die Eigentümer ein
weiteres Gesuch um Befreiung von der Kurtaxenpauschale, welches der
Gemeindevorstand mit Verfügung vom 28. November 2005 abwies.
2.
Dagegen
erhoben
…
am
7.
Dezember
2005
Rekurs
an
das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, sie von der Kurtaxenpauschale von Fr.
300.-- zu befreien. Die von ihren Gästen bezahlten Kurtaxen überschritten die
Pauschale erheblich, weshalb die Voraussetzungen für eine Befreiung
gegeben seien. Das von der Gemeinde festgelegte Belegungssoll sei nicht
erfüllbar und finde auch im Gesetz keine Stütze.
3.
Die Gemeinde … beantragte unter Darlegung der gesetzlichen Grundlage und
der von ihr dazu entwickelten Praxis die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
In formeller Hinsicht ist festzustellen, dass die Gemeinde bereits mit
Verfügung vom 31. März 2004 das Gesuch der Rekurrenten für das
Geschäftsjahr 04/05 abgewiesen hat. Diese Verfügung ist unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, weshalb darauf im Rahmen des vorliegenden
Rekursverfahrens nicht mehr zurückgekommen werden kann. Insoweit kann
demnach auf den Rekurs nicht eingetreten werden. Rekursgegenstand bildet
daher allein die Kurtaxenpauschale für das Geschäftsjahr 05/06.
2.
Gemäss Art. 9 des Kurtaxen- und Tourismusförderungsabgabe-Gesetzes
(KTG) sind Eigentümer und Dauermieter von Ferienhäusern und -wohnungen,
die dem kommunalen Gesetz unterliegen, unabhängig von der Dauer und
Häufigkeit ihres Aufenthaltes, verpflichtet, die Kurtaxe in Form einer jährlichen
Pauschale zu entrichten. Diese ist in Art. 11 der Ausführungsbestimmungen
näher umschrieben. Ein eventueller Verzicht auf die Pauschalierung ist mit
einer schriftlichen Anfrage an BWA Tourismus mindestens einen Monat vor
Beginn des Geschäftsjahres (1. Mai) mitzuteilen. Der Gemeindevorstand kann
gemäss Art. 6 und auf Antrag von BWA Tourismus in Einzelfällen
ausnahmsweise Personen oder Personengruppen ganz oder teilweise von
der Kurtaxenpflicht befreien. Eine Befreiung von der obligatorischen
Kurtaxenpauschale kann gemäss Art. 12 der Ausführungsbestimmungen vor
allem dann in Betracht gezogen werden, wenn die Kurtaxenerträge aus der
Vermietung des betreffenden Objektes die Summe der gemäss Art. 11 fälligen
Pauschalen übertrifft und die Eigennutzung des Objektes aus diesem Grunde
sehr gering ist. Als Grundlage für eine Befreiung von der Kurtaxenpauschale
erachtet die Gemeinde aktuell eine relevante Vermietungszeit von mindestens
zehn Wochen während der Wintersaison und sechs Wochen während der
Sommer-/Herbstsaison. Nach der Praxis der Gemeinde müssen folglich
Ferienhäuser und -wohnungen pro Geschäftsjahr mindestens total 16
Wochen durch Mieter, die nicht unter die Pauschalkurtaxe fallen, belegt sein.
3.
Das anwendbare Gesetz gehört dem autonomen Gemeinderecht an, weshalb
die Gemeinde eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit besitzt und sie
diesbezüglich
den
Schutz
der
Gemeindeautonomie
geniesst.
Die
Gemeindeautonomie bezieht sich nicht nur auf die Rechtssetzung, sondern

auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare
Bestimmung
dem
selbständigen
Gemeinderecht
angehört.
Das
Verwaltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung solcher
Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die
Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu
würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter
Beurteilungs-
und
Ermessensspielraum
zu,
in
welchen
das
Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich
missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes
beschränkt sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das
Verwaltungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn sich der gestützt auf
autonomes Gemeinderecht erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar
erweist oder gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler:
VGU R 05 62). Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, wie sie die
Rekurrenten anstreben, gehört zum typischen Anwendungsbereich des
autonomen
Gemeinderechtes.
Auf
ihre
Gewährung
besteht
kein
Rechtsanspruch, weshalb nur geprüft werden kann, ob sie in rechtsungleicher
oder willkürlicher Weise verweigert wurde.
4.
Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur Deckung seines
Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zwecksteuern als echte Steuern
im Sinne einer voraussetzungslosen Abgabe mit allerdings enger
sachaufgabenbezogener Zweckbindung des Steueraufkommens (vgl. Böckli,
Innovation und Mimikry im Abgaberecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den
Zwecksteuern ist zu unterscheiden zwischen solchen, die bestimmte
allgemeine öffentliche Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren
(Spitäler, Strassen), und solchen, die der Finanzierung spezieller
Aufwendungen im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten
Kostenanlastungssteuern (vgl. Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9.
Auflage, S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Terminologie
Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflichtigen auferlegt
werden,
weil
diese
Personen
zu
bestimmten
Aufwendungen
des
Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als die Gesamtheit der
Steuerpflichtigen (Peter Böckli, Indirekte Steuern und Lenkungssteuern,

Basel und Stuttgart 1975, S. 52 f; Kathrin Klett, Der Gleichheitssatz im
Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S. 80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des
schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff; BGE 124 I 291
f., 122 I 309). Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur
Vorzugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser dadurch,
dass
kein
individueller,
dem
einzelnen
Pflichtigen
zurechenbarer
Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der Abgabe rechtfertigt. Es
genügt, dass die betreffenden Aufwendungen des Gemeinwesens dem
abgabepflichtig erklärten Personenkreis eher anzulasten sind als der
Allgemeinheit, sei es, weil diese Gruppe von den Leistungen generell
(abstrakt) stärker profitiert als andere oder weil sie - abstrakt - als
hauptsächlicher Verursacher dieser Aufwendungen angesehen werden kann.
Die Kostenanlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d.h.
unabhängig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil
des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem Gesagten
aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der
Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige Sondersteuer setzt voraus, dass
sachlich
haltbare
Gründe
bestehen,
die
betreffenden
staatlichen
Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die
allfällige Abgrenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt
die Abgabe das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122
I 305). Der Kreis der Schuldner einer Zwecksteuer, die für die Deckung von
gewissen bestimmten Ausgaben vorgesehen sind, umfasst somit die
Personen, denen die öffentliche Körperschaft aus objektiven und vernünftigen
Gründen vorrangig die fraglichen Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese
der Gesamtheit der Steuerpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch
unabhängig von der Verwendung oder von dem einzeln durch den
Steuerpflichtigen erzielten Vorteil oder von der durch diesen verursachten
Ausgabe geschuldet. Der Zusammenhang zwischen den fraglichen Ausgaben
und den pflichtigen Personen ist somit abstrakt und lockerer als im Falle einer
Vorzugslast; diese Ausgaben werden in einem weiten Sinne verstanden, ohne
dass es nötig wäre, dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer
bestimmten Massnahme diente (vgl. BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise; vgl.
auch Böckli, a.a.O., S 52 f). Als Kostenanlastungssteuer eingestuft werden in

der
Doktrin
etwa
Kurtaxen,
Tourismusförderungsabgaben,
Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern, Treibstoffzuschläge,
Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden Einnahmen auch meist einer
entsprechenden
gesetzlichen
Zweckbindung
unterworfen
sind
(vgl.
Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I 292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
5.
Bei der vorliegend zur Diskussion stehenden Kurtaxenpauschale handelt es
sich demnach um eine Kostenanlastungssteuer. Sie ist nach dem Gesagten
grundsätzlich unabhängig davon geschuldet, wie oft die Rekurrenten das
damit finanzierte touristische Angebot nutzen bzw. wie oft sie sich in ihrer
Wohnung aufhalten. Wenn die Gemeinde den Erlass der Pauschale an eine
gewisse
Mindestaufenthaltsdauer
knüpft,
ist
dies
keineswegs
zu
beanstanden, sondern steht vielmehr in Einklang mit Sinn und Zweck der
Steuer. Die Gemeinde verlangt eine Nutzung von 16 Wochen durch Mieter.
Damit setzt sie sich nicht in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 der
Ausführungsbestimmungen zum KTG, sondern konkretisiert die Norm nur, um
sie rechtsgleich anwenden zu können. Dazu ist sie aufgrund ihrer Autonomie
befugt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung willkürlich sein sollte.
Vielmehr besteht damit ein einfacher Massstab, um feststellen zu können, ob
die Eigennutzung des Objektes wegen der Vermietung gering ist. Vorliegend
kommt hinzu, dass die Rekurrenten selber eingestehen, dass ihre
Eigennutzung nicht als Folge der Vermietung, sondern aus in ihnen liegenden
gründen nur kurz ist. Die Voraussetzungen für den Erlass der
Kurtaxenpauschale sind somit auch unter diesem Blickwinkel nicht gegeben,
muss doch gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 der
Ausführungsbestimmungen ein kausaler Zusammenhang zwischen der
Geringfügigkeit der Eigennutzung und der Vermietung bestehen. Der Rekurs
erweist sich demnach in materieller Hinsicht als unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten.
Eine Parteientschädigung ist der Gemeinde jedoch praxisgemäss nicht
zuzusprechen, da sie sich nicht anwaltlich vertreten liess.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'336.--
gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.