gr_gerichte · PVG 2009 24 · 2009-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Gebühren und Abgaben
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Tasse e contributi
Gesetz über Gäste- und Tourismustaxen.
– Eine Vermischung zwischen Gästetaxen und Tourismus-
taxen ist nicht zulässig; eine innere Abhängigkeit zwi-
schen diesen zur Berechnung der jeweils anderen Ge-
bührenhöhe ist daher verfassungsrechtlich nicht haltbar, da
eine solche gegen das Willkürverbot, Transparenz- und
Rechtsgleichheitsgebot verstossen würde (E.2).
– Die getroffene Differenzierung bei den Pauschaltaxen
zwischen der Hotellerie und der Parahotellerie – also je
nach Vermietertypus – lässt sich nicht allein mit der Bet-
tenbelegung (Vermeidung sog. «kalter Betten») begrün- den
(E.3).
– Eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit kann verneint
werden; Vergleiche mit der Regelung in anderen Ge-
meinden oder der Hinweis auf frühere Urteile sind dazu
ohne Bedeutung; eine vernünftige Bandbreite für die
Taxen-Ansätze ist geboten und stets bei der Festlegung der
einzelnen Gäste-Kategorien zu beachten (E.4).
Legge sulle tasse di promozione turistica e di soggiorno.
– Una combinazione tra tasse di promozione turistica e di
soggiorno non è ammissibile; un’interdipendenza in-
terna tra queste due per il calcolo della rispettiva entità della
tassa non è pertanto costituzionalmente ammissi- bile,
poiché tale correlazione violerebbe i principi del di- vieto
d’arbitrio, della trasparenza e della parità di tratta- mento
(cons. 2).
– La distinzione operata per le tasse forfetarie tra il ramo
alberghiero e le attività affini – quindi a seconda del tipo
di locazione – non si lascia giustificare solo con
l’occupazione dei letti (evitare i cosiddetti letti freddi;
cons. 3).
– Una violazione della libertà economica può essere ne-
gata; paragoni con le regole vigenti in altri comuni o ri-
ferimenti a precedenti sentenze non sono rilevanti al ri-
guardo; occorre un sensato margine di manovra per
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stabilire l’entità della tassa e per determinare le catego- rie
individuali dei soggiornanti (cons. 4).
Erwägungen:
2. a) Materiell wird vor allem die Unzulässigkeit einer «Ver-
mischung» zwischen den Gäste- und Tourismustaxen und die dar-
aus fliessende «Ungleichbehandlung» zwischen der traditionellen
Hotellerie und der sog. Parahotellerie gerügt. Die unterschied-
lichen Verwendungszwecke jener Abgabetypen (Gäste-/Tou-
rismustaxe) könnten durch die gewählte Form und Ausgestaltung
im GTT nicht hinreichend und rechtskonform sichergestellt wer-
den. Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Einwände müssen
der Wortlaut und Sinn der entsprechenden Bestimmungen im GTT
bilden: Konkret also die Art. 3 Abs. 2 und 16 Abs. 1 lit. b GTT sowie
11 Abs. 1 lit. b ABzGTT. Laut erstgenannter Bestimmung ist die Gä-
stetaxe für Gäste, die in Beherbergungsbetrieben nach Art. 11
Abs. 3 lit. b und c GTT übernachten, ausdrücklich in derTourismus-
taxe inbegriffen. Gemäss Art. 11 lit. g ABzGTT können die Vermie-
ter laut Art. 11 lit. b–e die Gästetaxe direkt von den Gästen einkas-
sieren und behalten. Es stellt sich damit die grundsätzliche Frage,
ob eine Privatperson eine für öffentliche Zwecke bei Dritten erho-
bene Kostenanlastungssteuer für sich behalten darf. Öffentliche
Abgaben, d. h. Kausalabgaben und Steuern, sind Leistungen eines
Individuums an den Staat. Sie verschaffen dem Staat in erster Li-
nie die zur Deckung seiner Ausgaben dringend notwendigen Ein-
nahmen (Höhn, Steuerrecht, 6. Aufl., Bern/Stuttgart 1988, Rz. 2
S. 57 f.). Bei den Gästetaxen handelt es sich gleich wie bei denTou-
rismustaxen um eine Kostenanlastungssteuer (VGU V 08 1 E. 2b
S. 8). Es ist eine Abgabe, die spezifische Kosten einer oder mehre-
ren Gruppen von Verursachern anlastet mit dem Ziel, das Steuer-
aufkommen zweckgebunden zu verwenden (Toni Russi, ZGRG
4/94 Ziff. 1.3 S. 131). Zum Verwendungszweck wird in Art. 8 GTT so-
dann bestimmt: Die Gästetaxen sind zur Finanzierung von touri-
stischen Einrichtungen, Dienstleistungen, Angeboten und Veran-
staltungen zu verwenden, die für den Gast geschaffen und von
ihm in überwiegendem Masse benutzt werden. Wenn nun aber
gemäss Art. 11 lit. g ABzGTT der Vermieter die Gästetaxe für sich
behalten kann, so verstösst dies klarerweise gegen Art. 8 GTT. Des
Weiteren verstösst diese Regelung auch gegen den allgemeinen
im Steuerrecht geltenden Grundsatz, wonach öffentliche Abgaben
einzig zugunsten einer öffentlichen Körperschaft und nicht zu-
gunsten von Privatpersonen erhoben werden dürfen. Überdies

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haben sie stets öffentlichen Zwecken zu dienen. Auch der Gast, der
die Gästetaxe bezahlt, geht von diesem Verwendungszweck seiner
Abgabe aus. Ein Erlass ist willkürlich, falls er sich nicht auf ernst-
hafte sachliche Gründe stützen lässt, an schweren inneren Wider-
sprüchen leidet oder sinn- und zwecklos ist (Tschannen/Zimmerli,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 22 S. 166).
Wird eine für bestimmte Zwecke erhobene öffentlichrechtliche Ab-
gabe Privaten zur eigenen Verwendung überlassen, so liegt darin
offensichtlich ein schwerer innerer Widerspruch zum Wesen, Sinn
und Zweck einer solchen Abgabe. Die Verfassungsbeschwerde
muss deshalb allein schon aus diesem Grunde wegen Willkür gut-
geheissen werden.
b) Daran ändert selbst nichts, dass gemäss Art. 3 Abs. 2 GTT
die Gästetaxe für Gäste, die in Beherbergungsbetrieben nach
Art. 11 Abs. 3 lit. b und c übernachten, in der Tourismustaxe enthal-
ten ist. Der Grund dieser Pauschalregelung liegt offenbar darin,
dass damit die fraglichen Betriebe aufgrund der zu leistenden Tou-
rismustaxe über den Weg, dass sie die Gästetaxen behalten kön-
nen, finanziell wieder etwas entlastet werden sollten. Dass die
Gästetaxe aber bereits in der Tourismustaxe integriert sein soll,
erscheint jedoch abgaberechtlich als höchst fragwürdige Lösung.
Damit wird nämlich zweifellos übergangen, dass die Gästetaxe
einerseits und die Tourismustaxe anderseits verschiedenen Zwe-
cken dienen. Während erstere zur Finanzierung von touristischen
Einrichtungen, Dienstleistungen, Angeboten und Veranstaltungen
zu verwenden sind, die für den Gast geschaffen und von ihm in
überwiegendem Masse benützt werden können (Art. 8 GTT), sind
die Einnahmen aus der Tourismustaxe für Ausgaben einzusetzen,
die in vorwiegendem Masse im Interesse der Tourismuswirtschaft
liegen. Sie sollen insbesondere eine wirksame Marktbearbeitung
und die Förderung werbewirksamer sportlicher und kultureller An-
lässe ermöglichen (Art. 14 GTT). Eine Vermischung bzw. innere Ver-
flechtung zwischen Gäste- und Tourismustaxen kann deswegen
unter keinen Umständen zulässig sein. Werden verschiedene Ka-
tegorien von Kostenanlastungssteuern kreiert, hat dies nach sach-
lichen und konsequenten Kriterien zu erfolgen, die strikte zu be-
achten und zu trennen sind. Da dies hier bei den erhobenen Gäste-
und Tourismustaxen gestützt auf Art. 3 Abs. 2 GTT nicht der Fall ist,
ist eine solche Trennung noch nachzuholen.
c) An der dargelegten Verfassungswidrigkeit vermag auch
der Einwand der Vorinstanz nichts zu rütteln, wonach es doch ein
Leichtes sei, anhand der in Art. 9 GTT statuierten Meldepflicht den

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Gästeanteil separat zu ermitteln und dem Zweck laut massgeben-
dem Recht zuzuführen. Dieser Einwand ist unerheblich, weil das
GTT selbst keine gesetzliche Pflicht zu einer derartigen Aussonde-
rung statuiert. Es ist infolgedessen auch nicht sichergestellt, dass
der in der Tourismustaxe (Pauschale) bereits enthaltene Anteil an
Gästetaxen auch dem Verwendungszweck derselben (Art. 8 GTT)
zugeführt wird. Fraglich erscheint im Übrigen, ob eine Tourismus-
taxe, deren Höhe letztlich von den Einkünften aus der im gleichen
Betrieb eingenommenen Gästetaxen abhängig ist, tatsächlich auf
einer gesetzmässig korrekten Bemessung beruht, kann die Höhe
derTourismustaxe doch sicher nicht vorweg von der Höhe der ein-
kassierten Gästetaxen abhängen. Sind Gäste- und Tourismustaxe
streng voneinander zu trennen, so verbietet es sich, die eine Taxe
als Bemessungsfaktor für die andere einzusetzen.
d) Zusammengefasst ergibt sich, dass sowohl die im GTT
geregelte Gästetaxe (Art. 3 Abs. 2 GTT; Vermischung mit Touris-
mustaxe) als auch deren individuelles und direktes Inkasso (Art. 11
lit. g ABzGTT) durch die Vermieter (Art. 11 Abs. 1 lit. b–e) zum einen
gegen das Willkürverbot und zum anderen gegen das Rechts-
gleichheitsgebot verstossen und demnach aus verfassungsrecht-
lichen Gründen aufgehoben werden müssen.
3. a) Hinsichtlich der Höhe der je nach «Vermietertypus»
unterschiedlich festgelegten Tourismustaxen (Ansätze gemäss
Art. 16 GTT) stellte sich die Vorinstanz auf den Standpunkt, dass
eine Differenzierung zwischen den traditionellen Hoteliers (Beher-
berger) und der Parahotellerie (Fremdvermietung von Wohneigen-
tum) sachlich absolut gerechtfertigt sei. Begründet wurde diese
Auffassung vorweg damit, dass die klassischen Beherberger viel
mehr Gäste als die Parahotellerie aufweisen und deswegen auch
viel mehr von der Tourismusinfrastruktur profitieren würden, was
eine höhere Abgabenbelastung der Hoteliers (z. B. Zone A: CHF
300.– bis 600.– statt nur CHF 200.– bis 400.– für Parahotellerie)
durchaus gerechtfertigt habe. Diese Argumentation erscheint dem
Gericht nicht stichhaltig und erweist sich bei genauerer Betrach-
tungsweise als Zirkelschluss. Der Tourismusinfrastruktur, von der
die Gäste zur Hauptsache profitieren, dienen gemäss Verwen-
dungszweck nicht – jedenfalls nicht in erster Linie – dieTourismus-
taxen (Art. 14 GTT), sondern die Gästetaxen (Art. 8 GTT). Es mag
richtig sein, dass die diesbezüglich jeweils umschriebenen Ver-
wendungszwecke gewisse Überschneidungen aufweisen. Wird
dies aber bejaht, so folgt daraus zwangsläufig, dass keine hinrei-
chende Abgrenzung zwischen diesen beiden Kategorien vorliegt

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und damit klar gegen Art. 8 und 9 BV verstossen wird. Werden sol-
che Überschneidungen hingegen verneint, so ist das angeführte
Abgrenzungskriterium der Vorinstanz (höhere Gästefluktuations-
rate bei Hotellerie in derselben Zeitspanne und damit klar höherer
Mehrwert aus touristischen Infrastrukturanlagen) eben nicht sach-
gerecht. Ein Zirkelschluss liegt deshalb vor, weil Art. 1 GTT gerade
die Förderung des Tourismus bezweckt. Unter diese Förderung
fällt, was aus den Akten klar hervorgeht und in der Beschwerde-
schrift (Ziff. 4 Abs. 1 S. 9) zu Recht geltend gemacht wird, die
höhere Auslastung der vorhandenen Gästebetten, insbesondere
die Vermeidung sog. «kalter Betten». Liegt jedoch ein wesentlicher
Zweck des GTT darin, höhere Bettenbelegungen zu generieren, so
ist es sachlich gerade nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet
diejenige Kategorie (Beherberger), die diesem Ziel weit näher
kommt als die andere (Parahotellerie), eine um rund 50 % höhere
Pauschaltaxe bezahlen muss. Die von der Vorinstanz in der Ver-
nehmlassung (S. 5 Abs. 2) vorgebrachte Begründung, wonach eine
hohe Auslastung der Hotels (Beherberger) zu einer erheblichen
Reduktion der persönlichen Abgaben führe, weil die Tourismus-
pauschale mit der Gästetaxe individuell verrechnet werden könne,
ist eine unzulässige Sichtweise, da dies eine Vermischung zweier
unterschiedlicher Abgabetypen bedeuten würde. Die in Art. 16 GTT
getroffene Differenzierung hinsichtlich der Taxenansätze zwischen
der Hotellerie (Abs. 1 lit. b) und Parahotellerie (Abs. 1 lit. c) lässt
sich deshalb allein mit der Bettenbelegung kaum begründen.
b) Was die Erhöhung der Tourismustaxe um den Faktor 10
(bisher CHF 30.– bis 60.–; neu CHF 300.– bis 600.– [Zone A]) betrifft
und deshalb zusätzlich eine krasse Verletzung des Prinzips der Ver-
hältnismässigkeit gerügt wurde, gilt es festzuhalten, dass eine
solch massive Anhebung der Taxen effektiv nicht mehr als «in be-
scheidenem Umfange» im Sinne der bislang dazu geschützten
Rechtsprechung (PVG 2003 Nr. 19) bezeichnet werden kann und für
eine derart markante Steigerung triftige Gründe bestehen müs-
sen. Umgekehrt gilt es nicht zu verkennen, dass jene Erhöhung
letztlich einzig das Ergebnis der bereits als unzulässig erklärten
Vermischung der individuell zu erhebenden Gästetaxe einerseits
und der pauschalisierten Tourismustaxe anderseits darstellt. Das-
selbe gilt für die als zu gross gerügte Bandbreite von max. 50 % an-
statt der im GTT erlaubten 100 %.
4. a) Die Einwände der Beschwerdeführer sind indes nicht
zu schützen, soweit sie darüber hinaus eine Verletzung der Wirt-
schaftsfreiheit laut Art. 27 BV geltend machen. Die Sachdarstel-

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lung, wonach die im GTT getroffene Regelung mit unterschied-
lichen Abgaben für die traditionellen Hotelbetriebe (Beherberger)
und die Parahotellerie zu einer unzulässigen Verzerrung des Wett-
bewerbs unter den verschiedenen Kategorien von Anbietern von
Gästebetten führe, was ebenso gegen das Gebot der Gleichbe-
handlung verstosse, trifft nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Nach
dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Gewerbegenossen
sind nur solche Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter
direkten Konkurrenten verzerren. Als unmittelbare Konkurrenten
gelten dabei die Angehörigen der gleichen Branche, die sich mit
gleichen Angeboten an dasselbe Publikum richten, um das gleiche
Bedürfnis zu befriedigen (BGE 121 I 129 E. 3b S. 132). Mit Entschie-
denheit handelt sich bei der klassischen Hotellerie (Beherberger)
und der Parahotellerie aber nicht um direkte Konkurrenten im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Zwar stehen auch
sie in gewisser Konkurrenz zueinander. Von einer gleichen Branche
kann indessen sicherlich nicht gesprochen werden, zumal sie sich
weder an das gleiche Zielpublikum richten noch ihr völlig anders
geartetes Betreuungs- und Unterkunftsangebot ernsthaft mitein-
ander vergleichbar sind.
b) Soweit sich die Vorinstanz auf angeblich ähnliche Er-
lasse anderer Gemeinden (Bivio; Scuol) beruft, kann ihr ebenso
nicht gefolgt werden. In den fraglichen Gesetzen sind keine Be-
stimmungen erkennbar, die es erlaubt hätten, die Gästetaxe in der
Tourismustaxe zu integrieren und somit auf die Erhebung zweier
taxbezogener Pauschalen mit klar getrennter Verwendung und Ab-
rechnung zu verzichten.
c) Ebenso wenig ist der Hinweis auf ein früheres Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 15. April 2008 (V 08 1) zielführend, da es
in jenem Urteil lediglich um die Zulässigkeit einer obligatorischen
Jahrespauschale der Kurtaxe bei Fremdnutzung von Wohneigen-
tum ging. Die im vorliegenden Fall zu prüfende Vermischung zwi-
schen Gäste- und Tourismustaxe stand damals indessen nicht zur
Diskussion.
d) Aus dem Gesagten folgt, dass die in Art. 16 lit. b GTT
festgelegten Ansätze der Tourismustaxe für die Kategorie «Hotel-
lerie» in ihrer Höhe so nicht haltbar sind (z. B. Zone A: CHF 300.–
bis 600.–) und die zulässige Bandbreite für die Erhöhung der Ta-
xen-Ansätze (100 % statt max. 50 %) nochmals einer eingehenden
Abklärung und Überprüfung durch die Vorinstanz bedürfen. In die-
ser Hinsicht ist die Verfassungsbeschwerde gutzuheissen.
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Urteil vom 27. Januar 2009