gr_gerichte · PKG 2001 27 · 2001-01-17 · de

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PKG 2001
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– Beteiligung von Geschädigten in der Strafuntersuchung
(Art. 82 StPO, Art. 138 f. StPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 OHG).
– Bei Einstellungen von Strafuntersuchungen gemäss Art. 82 
StPO können die Geschädigten ihre Rechte einzig mit der 
strafrechtlichen Beschwerde wahren.
– Geschädigte haben keinen unmittelbaren Anspruch auf Be- 
teiligung in der Strafuntersuchung.
Aus den Erwägungen:
2.a) Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines 
Anspruches auf rechtliches Gehör. Er beanstandet, dass die von einem 
Bekannten von W. gemachte Videoaufnahme des Zusammenpralles vom kri- 
minaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Graubünden ausgewertet 
worden sei, ohne dass er darüber Kenntnis erlangt hätte oder zur Vernehm- 
lassung eingeladen worden wäre. Dahingegen habe der Beschwerdegegner 
die Möglichkeit erhalten, sich zum Auswertungsbericht zu äussern. Diese 
Stellungnahme sei ihm ebenfalls nicht zugestellt worden. Sodann sei er nie 
über den Schluss der Strafuntersuchung orientiert worden. Vielmehr sei ihm 
einfach die Einstellungsverfügung mitgeteilt worden.
b) Eine Schlussverfügung im Sinne von Art. 97 StPO ergeht nur 
dann, wenn die Untersuchungsbehörde auf Grund der Erhebungen nicht be- 
reits zu einem früheren Zeitpunkt zum Schluss gelangt, dass das Vorliegen 
eines Straftatbestandes nicht genügend dargetan, die Verfolgungsverjährung 
eingetreten oder der Angeschuldigte gestorben ist (Art. 82 StPO), also nur 
dann, wenn nach erfolgter Untersuchung im ordentlichen Verfahren die 
Staatsanwaltschaft über die Anklageerhebung oder Einstellung entscheidet 
(Art. 98 StPO). Dem Geschädigten wird diesfalls die Schlussverfügung zu- 
gestellt, worauf er im Hinblick auf eine allfällige Adhäsionsklage (Art. 130 
StPO) Einsicht in die Akten nehmen und Anträge auf Ergänzung der 
Untersuchung stellen kann (Art. 97 Abs. 2 und 3 StPO). Wird dagegen die 
Strafuntersuchung bereits vom Untersuchungsrichter mit Genehmigung des 
Staatsanwaltes gestützt auf Art. 82 StPO eingestellt, so können Geschädigte 
ihre Rechte allein im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 138 f. StPO wah- 
ren. Dies ergibt sich eindeutig aus der Systematik der Strafprozessordnung 
und stellt gefestigte Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Kantons- 
gerichtes dar (vgl. PKG 1997 Nr. 36, PKG 1994 Nr. 43; Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Aufl., Chur 
1996, S. 163).
Unter diesem Blickwinkel kann somit keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs des Beschwerdeführers festgestellt werden. Dass dem Be- 
schwerdeführer nach Eingang des Fotoblattes vom 2. Oktober 2000 dieses 
nicht zugestellt und auch keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Ein-
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reichung von Beweisergänzungsanträgen gewährt wurde, stellt im Lichte der 
eben erwähnten kantonalgerichtlichen Rechtsprechung keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs dar.
c) Ein weitergehender Anspruch des Beschwerdeführers auf Ak- 
teneinsicht beziehungsweise Beteiligung am Verfahren ergibt sich aber auch 
nicht aus den einschlägigen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes. Gemäss 
Art. 8 Abs. 1 OHG kann sich das Opfer am Strafverfahren beteiligen; es 
kann insbesondere seine Zivilansprüche geltend machen (lit. a), den Ent- 
scheid eines Gerichtes verlangen (lit. b) und den Gerichtsentscheid mit den 
gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn er sich bereits 
vorher am Verfahren beteiligt hat oder soweit der Entscheid seine Zivilan- 
sprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann (lit. c). 
Art. 9 OHG konkretisiert schliesslich die Beteiligungsrechte des Opfers hin- 
sichtlich der Zivilansprüche. Demnach kann das Opfer verlangen, dass das 
Strafgericht über seine Zivilansprüche entscheidet, dies aber nur sofern der 
mutmassliche Täter nicht freigesprochen oder das Verfahren nicht einge- 
stellt wird (Art. 9 Abs. 1 OHG). Aus keiner dieser Bestimmung ergibt sich 
aber ein Anspruch auf ein Mitspracherecht beziehungsweise auf eine Ak- 
teneinsicht, bevor eine allfällige Einstellungsverfügung ergangen ist.
d) Der Beschwerdeführer hat aber auch aus Art. 29 Abs. 2 BV keinen
unmittelbaren Anspruch, sich im kantonalen Strafverfahren zu beteiligen 
und insbesondere die Strafuntersuchung vor Erlass einer allfälligen Einstel- 
lungsverfügung zu kontrollieren beziehungsweise zu beeinflussen (vgl. BGE 
96 I 601 Erw. 3.a, welche die Anwendung der Bündnerischen Strafprozess- 
ordnung betrifft).
BK 00 70
Entscheid vom 17. Januar 2001
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– Ergänzungen der Untersuchung nach Erlass der Schluss- 
verfügung (Art. 97 und 98 StPO). Zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs des Angeschuldigten bei einer Ergänzung der 
Untersuchung durch seine rogatorische Einvernahme nach 
Erlass der Schlussverfügung (Erw. 3).
– Anklageverfügung bei Übertretungen im Strassenverkehr (Art. 
175 StPO). Zu den Anforderungen an die Anklagever- fügung 
hinsichtlich des eingeklagten Straftatbestandes (Erw. 5.).
Aus den Erwägungen:
3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz hätte vor Er- 
lass der Anklageverfügung den Schluss der Untersuchung verfügen müssen. 
Der Einwand ist unbegründet. Im vorliegenden Fall ist bereits eine Schluss-
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