gr_gerichte · U 2024 26 · 2024-08-27 · de
Amtsmissbrauch etc.

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 26
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und Righetti
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 27. August 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Babak Fargahi,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Aufenthaltsbewilligung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 4. Mai 2017 heiratete A._____, Staatsangehörige der Ukraine, den
deutschen Staatsangehörigen B._____ in Deutschland. Sie reiste am
25. Oktober 2018 im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz, in
den Kanton St. Gallen, ein. Per Einreisedatum wurde A._____ eine
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt.
2.
Am 27. August 2021 teilte A._____ dem Migrationsamt St. Gallen mit,
dass sie seit dem 30. April 2021 getrennt von ihrem Ehemann lebe, da sie
eine schwierige Phase gehabt hätten. Sie würden jedoch nächsten Monat
(d.h. im Laufe des Monats September) wieder zusammenziehen und neu
starten.
3.
Am 1. September 2021 verlegten A._____ und B._____ ihren Wohnsitz
von C._____ nach D._____.
4.
Am 14. Dezember 2021 informierte die Einwohnerkontrolle E._____ das
Amt für Migration und Zivilrecht des Kantons Graubünden (nachfolgend
AFM) über den Zuzug von A._____ per 4. Dezember. Ihr Ehemann behielt
den Wohnsitz in D._____.
5.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2021 ersuchte das AFM aufgrund der
Trennung sowohl A._____ als auch B._____ um Beantwortung diverser
Fragen für die Klärung des Sachverhaltes. Das Schreiben an A._____
wurde von der Post mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter der
angegebenen Adresse nicht ermittelt werden" retourniert. Das AFM stellte
ihr daraufhin eine Kopie des Schreibens vom 16. Dezember 2021 per E-
Mail zu.

- 3 -
6.
Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 30. Dezember 2021 ersuchten
A._____ und B._____ unter anderem um Akteneinsicht. Sie gaben als
Absendeadresse ihre jeweiligen Wohnadressen in D._____ und E._____
an. Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 hat das AFM in zwei separaten
Schreiben Kopien der jeweiligen fremdenpolizeilichen Akten von A._____
und B._____ an deren jeweilige Wohnadresse versendet. Die beiden
Schreiben wurden von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
retourniert.
7.
Am 24. Januar 2022 teilte das AFM A._____ mit, dass der Widerruf ihrer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA geprüft werde und gewährte ihr das
rechtliche Gehör. Sie wurde aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme
sowie die entscheidrelevanten Unterlagen bis zum 14. Februar 2022
einzureichen. Das Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht
abgeholt" retourniert. Das retournierte Original wurde A._____ am
7. Februar 2022 zur Orientierung mit A-Post-Plus zugestellt.
8.
Am 5. Februar 2022 bestätigte der Einwohnerdienst der Gemeinde
E._____ dem AFM, dass A._____ seit dem 4. Dezember 2021 in der
Gemeinde E._____ angemeldet ist.
9.
Das
AFM
hat
mit
Verfügung
vom
18. Februar
2022
die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A._____ widerrufen und sie aus der
Schweiz weggewiesen. Sie wurde verpflichtet, das Staatsgebiet der
Schweiz bis am 31. März 2022 zu verlassen. Die Verfügung wurde von der
Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert und im Original per A-
Post-Plus am 5. März 2022 nochmals zugestellt.
10.
Am 4. April 2022 teilte das AFM A._____ mit, dass die Verfügung vom
18. Februar 2022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. Sie wurde
darüber orientiert, dass sie keine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz

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mehr verfüge. Das Schreiben wurde von der Post mit dem Vermerk "Nicht
abgeholt" retourniert und im Original zur Orientierung mit Schreiben vom
21. April 2022 per A-Post-Plus erneut zugestellt.
11.
Am 27. April 2022 kontaktierte der Ehemann das AFM telefonisch und
führte aus, dass der Bewilligungswiderruf nicht rechtskräftig sei, da die
Korrespondenz nicht über den Rechtsvertreter erfolgt sei und er zudem
nicht von seiner Ehefrau getrennt sei.
12.
Am 10. Mai 2022 ersuchte A._____ als ukrainische Staatsangehörige um
vorübergehenden
Schutz
in
der
Schweiz.
Mit
Entscheid
des
Staatssekretariats für Migration (SEM) vom 12. Mai 2022 wurde ihr in der
Schweiz vorübergehender Schutz gewährt. Sie wurde dem Kanton
Graubünden zugewiesen. Am 24. Mai 2022 stellte das AFM A._____ den
entsprechenden Ausweis für Schutzbedürftige (S-Bewilligung) aus.
13.
Am 29. Juni 2022 hat sich A._____ bei der Gemeinde D._____
angemeldet und gebeten, ihr die S-Bewilligung auszuhändigen.
14.
Am 5. September 2022 reichte A._____ ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Rahmen des Familiennachzuges ein.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 hat A._____ das Gesuch
zurückgezogen mit der Begründung, dass sie und ihr Ehemann
beschlossen hätten, die eheliche Gemeinschaft aufzulösen. Gleichzeitig
hat sie um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (AIG, SR 142.20) ersucht.
15.
Mit Schreiben vom 17. Februar 2023 teilte das AFM A._____ mit, dass ihre
Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig widerrufen worden sei und sie
daraufhin um vorübergehenden Schutz in der Schweiz ersucht habe.

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Damit komme Art. 50 AIG vorliegend gar nicht zur Anwendung, da die
erforderliche Aufenthaltsbewilligung nicht vorliege. Sie könne sich mit
ihrem Ausweis für Schutzsuchende weiterhin in der Schweiz aufhalten und
erwerbstätig sein.
16.
Am 20. März 2023 stellte A._____ erneut ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 AIG oder um Erlass einer
anfechtbaren Verfügung.
17.
Mit Verfügung vom 6. April 2023 hat das AFM das Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung vom 20. März 2023 abgelehnt. Begründend
wird
insbesondere
angeführt,
dass
die
ursprüngliche
Aufenthaltsbewilligung rechtskräftig widerrufen worden sei und A._____
über eine S-Bewilligung verfüge, welche ihr den Aufenthalt in der Schweiz
weiterhin gestatte.
18.
Gegen diese Verfügung vom 6. April 2023 hat A._____ am 8. Mai 2023
Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des
Kantons Graubünden (DJSG) erhoben und beantragt, die Verfügung
aufzuheben und das AFM anzuweisen, die B-Bewilligung zu erteilen.
19.
Am 5. Dezember 2023 wurde die Ehe von A._____ und B._____
rechtskräftig
geschieden.
Gemäss
der
gerichtlich
genehmigten
Ehescheidungskonvention erfolgte die Aufhebung des gemeinsamen
Haushaltes am 12. August 2023.
20.
Mit Departementsverfügung vom 27. Februar 2024 hat das DJSG die
Beschwerde vom 8. Mai 2023 abgewiesen. Begründend wird angeführt,
dass A._____ zu keinem Zeitpunkt bereit war, im Verfahren bezüglich
Prüfung des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mitzuwirken.
Sie habe es selbst zu verantworten, dass das AFM aufgrund der Akten

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entschied und die unangefochtene und in Rechtskraft erwachsene
Verfügung vom 18. Februar 2022 festhielt, dass das eheliche
Zusammenleben nach der Trennung vom 4. Dezember 2021 definitiv
aufgelöst worden sei. Die Angaben der Eheleute, die offiziellen
Meldeverhältnisse und die übrigen in der Beschwerdeschrift vom 8. Mai
2023 und in den Stellungnahmen vom 27. September 2023 und
15. Dezember 2023 dargelegten Gründe erschienen wenig verlässlich.
A._____ sei es nicht gelungen, den Fortbestand oder die Wiederaufnahme
einer mindestens dreijährigen Ehegemeinschaft glaubhaft zu machen.
Damit komme ihr kein nachehelicher Aufenthaltsanspruch zu. Wichtige
Gründe, welche für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz sprechen
würden, seien nicht ersichtlich. Sie könne sich aufgrund des Schutzstatus
weiterhin in der Schweiz aufhalten und einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
21.
Gegen diese Verfügung vom 27. Februar 2024 erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 11. April 2024
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte was folgt:
1.
"Es sei die Departementsverfügung vom 27. Februar 2024 betreffend Erteilung
Aufenthaltsbewilligung vollständig aufzuheben;
2.
Es sei der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen;
3.
Es sei die Beschwerdeführerin persönlich anzuhören;
4.
Es sei die Beschwerdeführerin für die vorinstanzlichen Verfahren angemessen zu
entschädigen;
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Beschwerde-
gegners."
22.
Begründend führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, es bestehe
ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung
der Ehe. Es lägen keine Erlöschens- und Widerrufsgründe vor. Bei der
Beschwerdeführerin
sei
von
einer
hervorragenden
Integration

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auszugehen. Da die Beschwerdeführerin von Oktober 2018 bis August
2023 abgesehen von zwei kurzen Unterbrüchen in einer intakten
Beziehung mit B._____ zusammengelebt habe, sei in retrospektiver
Berechnung von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen, welche weit
länger als drei Jahre gedauert habe. Weiter bringt die Beschwerdeführerin
vor, der Anspruch bestehe auch aufgrund der wichtigen persönlichen
Gründe. Die Beschwerdeführerin sei schwer erkrankt und benötige
umfassende medizinische Hilfe. In die Ukraine könne sie keinesfalls
zurückkehren, da dort Krieg herrsche und keine ausreichende
medizinische Versorgung bestehe um eine komplexe Therapie des
Brustkrebses zu gewährleisten. Zudem stehe der Beschwerdeführerin
auch gestützt auf Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV eine
Aufenthaltsbewilligung zu.
23.
In der Vernehmlassung vom 3. Mai 2024 beantragt das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die vollständige Abweisung der
Beschwerde. Begründend wird ausgeführt, dass der Krieg in der Ukraine
und die damit zusammenhängende, nicht genügende medizinische
Versorgung schwerkranker Personen keinen wichtigen persönlichen
Grund darstelle, um eine Aufenthaltsbewilligung B zu erhalten. Die
Beschwerdeführerin habe den Schutzstatus S erhalten, welcher ihr
garantiere, sich in der Schweiz aufhalten zu dürfen und auch
entsprechend die nötige medizinische Behandlung bezüglich ihrer
schweren Erkrankung zu erhalten, solange wie die schwere allgemeine
Gefährdung
in
der
Ukraine
anhalte.
Weiter
verfüge
die
Beschwerdeführerin zwar über eine Beziehung zur Schweiz, diese sei
jedoch
nicht
nachweislich
derart
eng
geworden,
dass
die
Beschwerdeführerin aus dem Recht auf Schutz des Privatlebens etwas zu
ihren Gunsten ableiten könne.

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24.
Mit Replik vom 21. Mai 2024 entgegnet die Beschwerdeführerin, es liege
klarerweise ein Härtefall vor. Bereits der Umstand, dass die schwere
Krebserkrankung in der Ukraine nicht angemessen behandelt werden
könne, stelle einen nachehelichen (medizinischen) Härtefall dar. Darüber
hinaus sei auch die Zumutbarkeit der Rückkehr in das Herkunftsland nicht
gegeben.
25.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2024 hat der Beschwerdegegner ausdrücklich
auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. c
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen
Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem
oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
die
Departementsverfügung
vom
27. Februar
2024
(vgl.
beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 2 und beschwerdegegnerische
Beilage [Bg-act.] 22), mit welcher der Beschwerdegegner die Verfügung
des AFM vom 6. April 2023 (Akten des AFM [AFM-act.] 53) betreffend
Ablehnung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung
bestätigt hat. Diese Departementsverfügung ist nicht endgültig, so dass
sie ein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt. Als Adressatin der
angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Auf

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die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten (vgl. Art. 52 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 39 Abs. 1
lit. a VRG).
2.
Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes
bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid
zweckmässig oder angemessen sei (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
[VGU] U 20 95 vom 16. Juni 2021 E.1.2).
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der
angefochtenen Departementsverfügung. Dabei ist insbesondere die Frage
zu beantworten, ob der Beschwerdegegner die vom AFM aufgrund der
nicht erreichten dreijährigen Ehedauer und dem Fehlen wichtiger
persönlicher Gründe abgelehnte Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu
Recht bestätigt hat, oder ob ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der Ehe besteht.
4.
In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass sich die von der
Beschwerdeführerin beantragte persönliche Anhörung zur Beantwortung
der vorliegend zu entscheidenden Fragen als nicht notwendig erweist,
weshalb das angerufene Gericht in antizipierter Beweiswürdigung auf
deren
Durchführung
verzichtet
und
den
Antrag
abweist.
Der
Beschwerdeführerin wurde das rechtliche Gehör bereits mehrfach
gewährt. Überdies ist weder ersichtlich noch hat die Beschwerdeführerin
dargelegt, inwiefern eine persönliche Anhörung der Beschwerdeführerin
aus beweisrechtlicher Sicht angezeigt wäre. Der Sachverhalt ergibt sich

- 10 -
zudem
hinreichend
aus
den
Akten
(Akten
des
AFM,
des
Beschwerdegegners sowie der Beschwerdeführerin).
5.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz,
AIG; SR 142.20) gilt dieses Gesetz, soweit keine anderen Bestimmungen
des Bundesrechts oder von der Schweiz abgeschlossene völkerrechtliche
Verträge
zur
Anwendung
kommen.
Die
Beschwerdeführerin ist
Staatsangehörige der Ukraine. Zwischen der Schweiz und der Ukraine
besteht
keine
staatsvertragliche
Vereinbarung,
welche
der
Beschwerdeführerin einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz
gewähren würde. Als Ehefrau eines Staatsangehörigen der EU/EFTA
konnte sich die Beschwerdeführerin lediglich so lange auf das Abkommen
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über
die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) berufen, solange die eheliche
Gemeinschaft zwischen ihr und ihrem Ehegatten bestanden und sie im
gleichen Haushalt mit ihm gelebt hatte. Entsprechend sind für den
konkreten Fall die Bestimmungen des AIG, vorbehältlich anderer
völkerrechtlicher Verträge, anwendbar.
6.
Vorab
gilt
es
den
Widerruf
der
Aufenthaltsbewilligung
der
Beschwerdeführerin vom 18. Februar 2022 zu prüfen. Zwar macht die
Beschwerdeführerin nicht geltend, die erwähnte Verfügung sei nichtig. Die
Nichtigkeit, beispielsweise einer Verfügung, ist jedoch von Amtes wegen
zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden
(vgl. BGE 136 II 415 E.1.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1096). Ob
Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach der sogenannten
Evidenztheorie. Nach dieser Theorie muss der Mangel besonders schwer
wiegen, er muss offensichtlich bzw. leicht erkennbar sein und die

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Rechtssicherheit darf durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft
gefährdet sein (BGE 145 IV 197 E.1.3.2 mit Hinweisen). Gemäss Lehre
und Rechtsprechung stellen insbesondere die sachliche oder funktionelle
Unzuständigkeit sowie schwere Verfahrens- oder Eröffnungsfehler solche
Nichtigkeitsgründe
dar
(vgl.
BGE
139
II
243
E.11.2;
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Rz.
834 ff.). Inhaltliche Mängel einer Verfügung vermögen in der Regel jedoch
keine Nichtigkeit zu bewirken (siehe BGE 138 II 501 E.3.1). Wie
nachfolgend dargelegt liegt vorliegend weder aufgrund schwerer
inhaltlicher
Mängel
noch
aufgrund
schwerer
Verfahrens-
oder
Eröffnungsfehler
Nichtigkeit
vor,
womit
das
AFM
die
Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
18. Februar 2022 rechtskräftig widerrufen hat.
6.1.
Fraglich ist vorliegend, ob die Zustellung der Verfügung korrekt erfolgt ist
oder ob allenfalls aufgrund einer fehlerhaften Zustellung Nichtigkeit der
Verfügung vorliegen könnte.
6.1.1.
In den Schreiben vom 30. Dezember 2021 und vom 27. April 2022 an das
AFM führt die Beschwerdeführerin aus, die Zustellung sämtlicher
Korrespondenz habe an ihren Rechtsvertreter, Herrn Rechtsanwalt Heinz
Raschein, zu erfolgen (AFM-act. 15 und 38). Das AFM ist dennoch davon
ausgegangen, dass kein Vertretungsverhältnis vorliegt und hat mit
Schreiben vom 7. Januar 2022 darauf hingewiesen, dass sich der
Rechtsvertreter mit unterzeichneter Vollmacht mit dem AFM in Verbindung
zu setzen habe, sofern ein Vertretungsverhältnis vorliege (AFM-act. 16).
Da keine Kontaktaufnahme von Seiten von Rechtsanwalt Heinz Raschein
erfolgte, hat das AFM die Verfügung vom 18. Februar 2022 der
Beschwerdeführerin direkt zugestellt. Die Verfügung wurde von der Post
mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert und ihr im Original per A-
Post-Plus am 5. März 2022 nochmals zugestellt (AFM-act. 26 und 27).

- 12 -
6.1.2.
Es kann vorliegend offen bleiben, ob tatsächlich ein Vertretungsverhältnis
vorgelegen hat. Denn selbst wenn ein solches gegeben gewesen wäre,
würde die direkte Zustellung an die Beschwerdeführerin vorliegend nicht
zur Nichtigkeit der Verfügung vom 18. Februar 2022, sondern höchstens
zu deren Anfechtbarkeit führen, da dieser allfällige Mangel nicht
besonders schwer wiegen würde. Nach konstanter Rechtsprechung führt
eine fehlerhafte Eröffnung im Verwaltungsverfahren nämlich nicht zur
Nichtigkeit
der
Verfügung,
sondern
verlangt
nur,
dass
der
Verfügungsadressat deswegen keinen Nachteil erleiden darf (vgl. BGE
144 II 401 E.3.1 S. 404 f. mit Hinweisen). Es ist unbestritten, dass das
AFM die Verfügung der Beschwerdeführerin direkt zugestellt hat (AFM-
act. 24, 26 und 27). Sie erhielt mit der Zustellung Kenntnis vom Inhalt der
Verfügung und konnte sie innert der Rechtsmittelfrist anfechten und sich
zur Wehr setzen. Im Ergebnis ist die Verfügung vom 18. Februar 2022
folglich nicht nichtig, sondern einzig anfechtbar.
6.1.3.
Die Anfechtungsfrist beginnt erst im Zeitpunkt zu laufen, in welchem der
oder die Betroffene von der Verfügung Kenntnis nehmen konnte (vgl.
ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich 2006, N. 1638 ff.). Als zugestellt gilt die
Verfügung, wenn sie vom Verfügungsadressaten oder einer dazu
ermächtigten Person entgegengenommen oder in den Briefkasten des
Adressaten eingeworfen wurde (vgl. ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX
UHLMANN, a.a.O., N. 886). Sofern ein Adressat anlässlich einer versuchten
Zustellung nicht angetroffen wird und eine Abholeinladung in seinen
Briefkasten oder sein Postfach gelegt wird, gilt eine Sendung als in jenem
Zeitpunkt zugestellt, in welchem sie tatsächlich auf der Post abgeholt wird.
Geschieht dies nicht innert der postüblichen Abholfrist von sieben Tagen,
so gilt sie als am letzten Tag dieser Frist zustellt (sog. Zustellfiktion, vgl.
BGE 127 I 31 E.2a/aa; 123 II 492 E.1; 119 V 89 E.4b; 115 Ia 12 E.3). Die

- 13 -
Beschwerdeführerin hat die Verfügung nicht entgegengenommen,
weshalb die Post ihr eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten gelegt
hat. Demnach gilt die Verfügung vorliegend am letzten Tag der Abholfrist
als zugestellt. Darüber hinaus hat das AFM die Verfügung der
Beschwerdeführerin am 5. März 2022 nochmals mittels A-Post-Plus
zugestellt
(AFM-act.
27).
Wie
zudem
dem
Schreiben
der
Beschwerdeführerin vom 27. April 2022 entnommen werden kann, hat sie
die Verfügung spätestens zu diesem Zeitpunkt zur Kenntnis genommen
(AFM-act. 38). Die Frist für die Anfechtung ist heute damit längst
verstrichen (vgl. Art. 32 VRG).
6.2.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Verfügung vom 18. Februar
2022 keine verfahrensrechtlichen Mängel enthält, welche besonders
schwer wiegen würden oder offensichtlich wären, sodass die Nichtigkeit
festgestellt werden müsste. An der beschwerdegegnerischen Beurteilung,
dass das AFM die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 18. Februar 2022 rechtskräftig widerrufen hat, ist folglich
nichts auszusetzen.
7.
Vorliegend geht es somit nicht mehr um den Bewilligungswiderruf als
solchen, sondern darum, ob auch nach dem erwähnten Zeitpunkt ein
Anspruch auf die weitere Gewährung des Aufenthalts besteht. Mit
rechtskräftigem Urteil vom 5. Dezember 2023 wurde die mit B._____
eingegangene Ehe der Beschwerdeführerin geschieden. Mithin kann sie
sich nur noch auf einen Anspruch auf Bewilligung des Aufenthaltes
berufen, der aus Art. 50 AIG abgeleitet wird.
7.1.
Grundsätzlich sind Ausländerinnen und Ausländer zur Anwesenheit in der
Schweiz
berechtigt,
wenn
sie
eine
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn sie von Gesetzes wegen
keiner solchen bedürfen (vgl. Art. 10 und 11 AIG). Über die Zulassung zu

- 14 -
einem Aufenthalt mit oder ohne Erwerbstätigkeit entscheidet die
zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AIG – im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland
– nach freiem Ermessen. Einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung hat die Ausländerin oder der Ausländer somit
grundsätzlich nicht, es sei denn, das AIG oder völkerrechtliche
Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185 E.2.3; SPESCHA, in:
Spescha/Zünd/Bolzli/Hruschka/de
Weck
[Hrsg.],
Kommentar
Migrationsrecht, 5. Aufl., Zürich 2019, N. 1 ff. zu Art. 3 AIG).
7.2.
Nach Art. 44 Abs. 1 AIG kann ausländischen Ehegatten von Personen mit
Aufenthaltsbewilligungen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn
sie mit diesen zusammenwohnen (lit. a), eine bedarfsgerechte Wohnung
vorhanden ist (lit. b), sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (lit. c), sie
sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen
können (lit. d) und die nachzuziehende Person keine jährlichen
Ergänzungsleistungen
nach
dem
Bundesgesetz
über
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG, SR 831.30) bezieht
oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte (lit. e). Zudem muss
der Ehegattennachzug innert fünf Jahren (nach dem Eheschluss oder der
Erteilung der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung an den originär
anwesenheitsberechtigten Ehegatten) geltend gemacht werden (vgl.
Art. 47 Abs. 1 und 3 AIG in Verbindung mit Art. 73 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE,
SR 142.201]).
Darüber
hinaus
darf
der
Nachzug
nicht
rechtsmissbräuchlich erscheinen und kein Widerrufsgrund nach Art. 62
AIG vorliegen (BGE 137 I 284 E.2.7).
7.3.
Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der
Anspruch
des
Ehegatten
auf
Erteilung
und
Verlängerung
der

- 15 -
Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei
Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50
Abs. 1 lit. a AIG) oder wichtige persönliche Gründe einen weiteren
Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG;
vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_777/2018 vom 8. April 2019 E.2.1):
"Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des
Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
a)
die
Ehegemeinschaft
mindestens
drei
Jahre
bestanden
hat
und
die
Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
b)
wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich
machen.
2 Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen,
wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht
aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im
Herkunftsland stark gefährdet erscheint.
3 Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34."
7.4.
Der Aufenthaltsanspruch von Art. 50 AIG knüpft explizit an die
Voraussetzungen von Art. 42 und 43 AIG an. Diese beiden Bestimmungen
statuieren eine abgeleitete Anwesenheitsberechtigung, die das Ziel
verfolgt, das familiäre Zusammenleben in der Schweiz zu ermöglichen. Ist
dieser
Zweck
nicht
mehr
erreichbar,
so
fällt
der
abgeleitete
Anwesenheitsanspruch grundsätzlich dahin (BGE 140 II 129 E.3.4).
Gemäss Art. 77 VZAE gelten die vorstehenden Ausführungen auch für
nachgezogene
Personen,
welche
mit
Personen
mit
einer
Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) verheiratet sind (Art. 44 AIG).
8.
Zum Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG

- 16 -
8.1.
Die Beschwerdeführerin führt aus, dass gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG
ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der
Ehe bestehe, da die Ehegemeinschaft mehr als drei Jahre bestanden
habe und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt seien. Es lägen
keine
Erlöschensgründe
nach
Art. 51
Abs. 2
AIG
und
keine
Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vor. Sie habe von Oktober 2018 bis
August 2023 abgesehen von zwei kurzen Unterbrüchen in einer intakten
Beziehung mit B._____ zusammengelebt. Die Ehegemeinschaft habe
damit weit länger als drei Jahre gedauert. Es gebe keinen Anlass, davon
auszugehen, dass sie und B._____ nicht bis Februar 2023 eine
Ehegemeinschaft darstellten.
8.2.
Der Beschwerdegegner entgegnet, dass die Aufenthaltsbewilligung der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Februar 2022 rechtskräftig
widerrufen worden sei. Das AFM sei daher zurecht davon ausgegangen,
dass der Anspruch aus Art. 50 AIG bereits untergegangen war, weil es am
Zusammenleben fehlte, ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben
gegeben gewesen wären. Die Angaben der Eheleute zur Wiederaufnahme
des ehelichen Zusammenlebens erschienen zudem wenig glaubhaft. Die
Indizienlage lege nahe, dass die eheliche Gemeinschaft nach der
Trennung im Dezember 2021 nicht mehr oder höchstens kurzzeitig
wiederaufgenommen worden sei. Der Beschwerdeführerin sei es nicht
gelungen, den Fortbestand bzw. die Wiederaufnahme einer mindestens
dreijährigen Ehegemeinschaft glaubhaft zu machen und somit komme ihr
gestützt auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG kein Aufenthaltsanspruch in der
Schweiz zu.
8.3.
Eine relevante Ehegemeinschaft im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG ist
nur gegeben, solange die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird und
ein gegenseitiger Ehewille besteht (BGE 138 II 229 E.2, 137 II 345
E.3.1.2). Dabei ist im Wesentlichen auf die Dauer der nach aussen

- 17 -
wahrnehmbaren ehelichen Wohngemeinschaft abzustellen (BGE 138 II
229 E.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2C_924/2021 vom 16.
März 2022 E.5.2). Die eheliche Gemeinschaft, auf deren Dauer es
ankommt, kann aufgrund sämtlicher Umstände im Einzelfall auch schon
während und trotz des (weiteren) Zusammenlebens dahingefallen sein,
wobei für die Fristberechnung dann auf diesen Zeitpunkt abzustellen ist
(Urteil des Bundesgerichts 2C_301/2020 vom 8. Juni 2020 E.4.2.1; vgl.
BGE 137 II 345 E.3.1.2). Die Dreijahresfrist gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a
AIG gilt absolut; auch wenn nur einige wenige Tage fehlen, ist die Dauer
von drei Jahren nicht erreicht (Urteil des Bundesgerichts 2C_297/2021
vom 29. April 2021 E.3.1 – 2C_436/2020 vom 2. Juli 2020 E.3.2,
2C_301/2020 vom 8. Juni 2020 E.4.2.1).
8.3.1.
Wenn für die Trennung ein wichtiger Grund im Sinne von Art. 49 AIG
vorlag, die Familiengemeinschaft auch während der Trennungsphase
bestand und die Trennung noch als vorübergehend bezeichnet werden
konnte, können auch Trennungsphasen an die Dreijahresfrist angerechnet
werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_140/2011 E.4.2). Für die
Berücksichtigung von Perioden des Getrenntlebens ist es folglich nicht
ausreichend, dass während des Getrenntlebens noch eine Aussicht auf
Wiedervereinigung bestand. Die Ehegatten müssen nicht nur die feste
Absicht haben, die Ehegemeinschaft weiterzuführen, sondern auch
qualifizierte Gründe angeben, welche das Getrenntleben rechtfertigen
(Urteil des Bundesgerichts 2C_281/2017 E.3.2.3).
8.3.2.
Abklärungen bezüglich der Frage, ob eine tatsächlich gelebte Ehe noch
gegeben ist, betreffen innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende
Sachverhalte. Solche sind einem Beweis in der Regel nicht zugänglich.
Die Behörde darf daher von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf
unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung

- 18 -
gezogen werden (ULRICH HÄFELIN, Vermutungen im öffentlichen Recht, in:
Festschrift für Kurt Eichenberger, Basel 1982, S. 626; vgl. auch PETER
SUTTER, Die Beweislastregeln unter besonderer Berücksichtigung des
verwaltungsrechtlichen Streitverfahrens, Diss. Zürich 1988, S. 56 ff.,
178 ff. und FRITZ GYGI, a.a.O., S. 282 ff.; MAX KUMMER, Berner
Kommentar, N. 362 f. zu Art. 8 ZGB). Der Untersuchungsgrundsatz,
wonach die Behörden den Sachverhalt möglichst zuverlässig abklären
müssen, wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert (Art. 90
AIG). Diese kommt naturgemäss bei Tatsachen zum Tragen, die eine
Partei besser kennt als die Behörden und die ohne ihre Mitwirkung gar
nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können. Als
Problem der Beweiswürdigung berührt die tatsächliche Vermutung weder
die Beweislast noch die Untersuchungsmaxime (Urteil des Bundesgerichts
2C_400/2015 vom 31. Mai 2016 E.5.1).
8.3.3.
Bei der vorliegenden belastenden Verfügung trägt somit grundsätzlich die
Verwaltung die Beweislast. Vor dem Hintergrund der vorstehenden
Erwägung wird mit Blick auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG von demjenigen
Ehegatten, der die Erreichung der Dreijahresfrist behauptet, erwartet, dass
er von sich aus Umstände vorbringt, welche dazu geeignet sind, diese
Dauer der ehelichen Gemeinschaft zumindest glaubhaft zu machen (Urteil
des Bundesgerichts 2C_718/2019 vom 9. Dezember 2019 E.3.4 mit
Hinweisen;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Zürich
VB.2021.00430 vom 9. Dezember 2021 E.3.4, und VB.2021.00441 vom
15. September 2021 E.4.2). Insbesondere beim vorliegend zur Diskussion
stehenden tatsächlichen Ehewillen liegt es in der Natur der Sache, dass
nur die Betroffene darüber Bescheid weiss. Es ist daher Sache der
Betroffenen, die einerseits zur Mitwirkung verpflichtet ist und andererseits,
angesichts der gegen sie sprechenden tatsächlichen Vermutung selber
ein eminentes Interesse daran hat, die Vermutung durch den

- 19 -
Gegenbeweis bzw. erhebliche Zweifel umzustürzen, indem sie Gründe
bzw. Sachumstände aufzeigt, die es als überzeugend (nachvollziehbar)
erscheinen lassen, dass die aufgelöste Ehegemeinschaft nachträglich
wiederaufgenommen bzw. mindestens drei Jahre gelebt wurde.
8.3.4.
Dass die eheliche Beziehung tatsächlich gelebt wird, zeigt sich in erster
Linie am Zusammenwohnen. Gemäss den offiziellen Meldeverhältnissen
lebten die Beschwerdeführerin und B._____ ab ihrer Einreise in die
Schweiz am 25. Oktober 2018 bis zur ersten Trennung am 30. April 2021
zusammen in C._____, also rund zwei Jahre und sechs Monate (AFM-
act. 3). Ab 1. September 2021 bis am 4. Dezember 2021 lebten sie
zusammen in D._____, also rund drei Monate (AFM-act. 1 und 7). Gemäss
der Einwohnergemeinde E._____ und dem Mietvertrag zog die
Beschwerdeführerin am 4. Dezember 2021 von D._____ nach F._____ in
der Gemeinde E._____ (AFM-act. 7). Am 1. April 2022 zog die
Beschwerdeführerin von F._____ nach G._____, ebenfalls in der
Gemeinde E._____ (AFM-act. 28 - 30). Die Beschwerdeführerin hat sich
am 29. Juni 2022 wieder in D._____ angemeldet, bevor es im Februar
2023 zur definitiven Trennung gekommen ist (AFM-act. 49 und 50). Die
Wohnung an der H._____ in G._____ wird seit dem 1. April 2022
ununterbrochen von der Beschwerdeführerin gemietet (AFM-act. 30, Bg-
act. 12).
8.3.5.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, sie sei bereits am 1. Januar
2022 wieder bei B._____ eingezogen und habe bis im Februar 2023 in
einer intakten ehelichen Beziehung zusammengewohnt, erscheinen, wie
der Beschwerdegegner zu Recht angemerkt hat, teilweise wenig glaubhaft
und widersprüchlich. Sie führt aus, aufgrund der am 1. Januar 2022
wiederaufgenommenen
ehelichen
Gemeinschaft
habe
sie
am
8. September 2022 das Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung

- 20 -
gestützt auf die Weiterführung ihrer Ehe nach Art. 43 AIG gestellt. Dies
erscheint, wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, aufgrund der
Meldeverhältnisse und der Äusserungen der Beschwerdeführerin sowie
des Ehemannes wenig glaubhaft. Erst nachdem das AFM rechtskräftig
verfügt hatte, meldete sich B._____ telefonisch beim AFM und führte aus,
dass die Beschwerdeführerin aufgrund von Falschinformationen von
diversen Behörden die Ummeldung falsch durchgeführt habe. Sie habe
lediglich einen Zweitwohnsitz anmelden wollen (AFM-act. 36 und 39). Wie
der Beschwerdegegner zu Recht bemerkt, ist die Beschwerdeführerin
bereits im Kanton St. Gallen aus der ehelichen Wohnung ausgezogen
(AFM-act. 3). Ebenfalls ist sie am 4. Dezember 2021 nach F._____
gezogen (AFM-act. 7). Sie musste sich den Konsequenzen des Umzuges
per 1. April 2022 nach G._____ bewusst gewesen sein. Das AFM hat ihr
zudem am 24. Januar 2022 mitgeteilt, dass der Widerruf ihrer
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA geprüft werde und gewährte ihr das
rechtliche Gehör. Sie wurde aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme
sowie die entscheidrelevanten Unterlagen bis zum 14. Februar 2022
einzureichen. Das AFM wollte insbesondere wissen, wann es zur
Trennung zwischen den Ehegatten gekommen war und ob diese aus Sicht
der Beschwerdeführerin definitiv sei. Neben einer ganzen Reihe weiterer
Fragen wollte das AFM zudem wissen, wann die Beschwerdeführerin aus
der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei und ob bereits ein
Trennungs- oder Scheidungsverfahren eingeleitet wurde (AFM-act. 18).
Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, geht aus den Akten des AFM
klar hervor, dass die Beschwerdeführerin nach ihrem Auszug aus der
ehelichen Wohnung am 4. Dezember 2021 zu keinem Zeitpunkt bereit
war,
im
Verfahren
bezüglich
Prüfung
des
Widerrufs
der
Aufenthaltsbewilligung mitzuwirken. Es wäre jedoch an ihr gelegen, den
Nachweis für eine weiterhin gelebte Ehegemeinschaft beizubringen.

- 21 -
8.3.6.
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin erscheinen auch mit Blick auf
die Dauer zwischen der angeblichen Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft per 1. Januar 2022 und der Einreichung des Gesuchs um
Erteilung der Aufenthaltsbewilligung am 8. September 2022 wenig
glaubhaft. Sie führt nicht aus, weshalb sie im Rahmen des Erlasses der
Verfügung vom 28. Februar 2022 weder vorgebracht noch belegt hat, sie
lebe wieder in ehelicher Gemeinschaft mit B._____. Hätte sie tatsächlich
bereits am 1. Januar 2022 wieder in ehelicher Gemeinschaft mit B._____
gelebt, wäre es ein Leichtes gewesen, dies vorzubringen und zu belegen.
Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb sie die Fragen nicht hätte
beantworten können. Aufgrund der Informationen des AFM musste ihr
nämlich bewusst sein, dass der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung droht.
Zudem
hätte
sie
direkt
im
Anschluss
an
den
Widerruf
der
Aufenthaltsbewilligung
das
Gesuch
um
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung einreichen können und nicht erst am 8. September
2022. Vielmehr bringt die Beschwerdeführerin jedoch erst im vorliegenden
Verfahren vor, sie sei bereits am 1. Januar 2022 wieder bei B._____
eingezogen. Die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde sind
jedoch teilweise widersprüchlich und wirken konstruiert.
8.3.7.
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, hat die Beschwerdeführerin zur
Sicherung ihres weiteren Aufenthaltsrechts in der Schweiz ein
immanentes Eigeninteresse daran, die Wiederaufnahme der ehelichen
Gemeinschaft zu behaupten. Es ist davon auszugehen, dass die Eheleute
im Zeitpunkt ihrer Aussagen aufgrund des Entscheides des AFM vom
18. Februar 2022 über die Rechtslage aufgeklärt waren. Entsprechend
konnten sie zielgerichtete Ausführungen tätigen, weshalb auf ihre
Ausführungen nicht vorbehaltlos abgestellt werden kann. Die Eingaben
von B._____ zeugen zudem, wie die Beschwerdeführerin zu Recht
vorbringt, nicht von besonderer Überlegtheit (vgl. AFM-act. 15, 36, 38 und

- 22 -
43: Schweiz ist eine Firma, Corona-Massnahmen sind illegal, das System
kippe und vorgebliche "Organe der Staatsgewalt" würden wegen
Amtsanmassung privat zur Rechenschaft gezogen, etc.).
8.3.8.
Konstruiert erscheint insbesondere die angebliche Periode des ehelichen
Zusammenlebens von Anfang Januar 2022 bis Ende Januar 2023. Die
Beschwerdeführerin mietet die Wohnung an der H._____ in G._____ seit
dem 1. April 2022 ununterbrochen (AFM-act. 30, Bg-act. 12). B._____ soll
die Schwester der Beschwerdeführerin sowie deren Kinder im Februar
2022 von Prag nach D._____ geholt haben. Aufgrund der engen
Platzverhältnisse habe die Beschwerdeführerin extra die Wohnung in
G._____ gemietet, wo die Schwester mit den Kindern bis zum Auszug im
September 2022 gelebt haben soll. Gegen diese Darstellung spricht, dass
die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz direkt von F._____ nach G._____
verlegt hat. Die Ausführungen, sie habe eigentlich einen Zweitwohnsitz
anmelden wollen, erscheinen vor dem Hintergrund der vorstehenden
Ausführungen (vgl. vorstehende E.7.3.5) unglaubwürdig. Zudem hat sie
sich erst am 29. Juni 2022 wieder in D._____ angemeldet (AFM-act. 49
und 50). Sie führt weder aus, noch ist ein Grund ersichtlich, weshalb die
Anmeldung nicht bereits vorher hätte erfolgen können. Am 1. August 2022
führen die Beschwerdeführerin und B._____ aus, sie hätten sich im
Dezember 2021 getrennt, jedoch sei die Beschwerdeführerin aufgrund der
nicht passenden Wohnung in F._____ (Zimmertemperatur unter 15 Grad)
in die eheliche Wohnung nach D._____ zurückgekehrt. Daraufhin habe sie
ohne Einbezug des Ehemannes die Wohnung in G._____ gemietet (AFM-
act. 36, 40 und 53). Der Ehemann führt an anderer Stelle hingegen aus,
die Schwester der Beschwerdeführerin hätte mit ihren Kindern bei ihm in
D._____ gewohnt und die Beschwerdeführerin sei aufgrund der
Sprachbarriere zwischen ihm und der Schwester der Beschwerdeführerin
nach D._____ zurückgekehrt (Bg-act. 16). Einerseits stehen diese

- 23 -
Ausführungen teilweise in Widerspruch zueinander, andererseits deuten
sie darauf hin, dass die Beschwerdeführerin sich – falls überhaupt – nicht
durchgehend
in
D._____
aufgehalten
hat.
Der
Ansicht
des
Beschwerdegegners, sie habe sich jedenfalls nicht deshalb in D._____
aufgehalten, weil sie die eheliche Gemeinschaft habe fortsetzen wollen,
kann daher gefolgt werden. Darüber hinaus erscheint es unglaubwürdig,
mit einem relativ bescheidenen Einkommen eine Wohnung zu finanzieren
und diese über Monate hinweg leer stehen zu lassen. Von September
2022 bis zum definitiven Einzug im August 2023 stand die Wohnung
gemäss der Beschwerdeführerin nämlich leer. Daran vermag auch der
Hinweis auf die Ausschreibung zur Vermietung nichts zu ändern (Bg-
act. 12).
8.3.9.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Eheleute hätten die eheliche
Gemeinschaft am 4. Dezember 2021 definitiv aufgegeben und die
Beschwerdeführerin habe sich fast ununterbrochen in der von ihr
gemieteten Wohnung in F._____ und G._____ aufgehalten und lediglich
zur Sicherung ihres Aufenthaltsrechts die Anmeldung bzw. Ummeldung
bei den Gemeinden D._____ und E._____ vorgenommen, ist nicht zu
beanstanden.
8.4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Angaben der
Beschwerdeführerin
eine
Wiederaufnahme
des
ehelichen
Zusammenlebens zwischen dem 1. Januar 2022 und Ende Januar 2023
indizieren. Aufgrund der gewichtigen Gegenindizien, welche geeignet
sind, die Ausführungen der Beschwerdeführerin in Zweifel zu ziehen, ist
jedoch die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin und
B._____ hätten insgesamt weniger als drei Jahre in einer ehelichen
Gemeinschaft gelebt, nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin kann
folglich aus Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG keinen Aufenthaltsanspruch ableiten.
Ob sie die Integrationskriterien gemäss Art. 58a AIG erfüllt, kann an dieser

- 24 -
Stelle offen bleiben, da es bereits an der mindestens dreijährigen
Ehegemeinschaft fehlt.
9.
Zum Anspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG
9.1.
Die Beschwerdeführerin führt aus, sie sei ukrainische Staatsangehörige
und lebe seit bald sechs Jahren in der Schweiz. Beruflich, sozial und
sprachlich sei sie vollständig integriert. Leider sei sie schwer erkrankt und
benötige umfassende medizinische Hilfe, welche ihr in Graubünden
glücklicherweise zuteilwerde. Die Behandlung dauere noch fünf Jahre. Sie
könne keineswegs in die Ukraine gehen, da dort Krieg herrsche und keine
ausreichende medizinische Versorgung bestehe um eine komplexe
Therapie des Brustkrebses zu gewährleisten. Bereits die Erteilung des
Schutzstatus S erbringe den Nachweis, dass mindestens die soziale
Wiedereingliederung in der Ukraine als unmöglich erscheine vor dem
Hintergrund der schweren Erkrankung. Aufgrund der im Dezember 2023
aufgelösten Ehe mit B._____ gelange als nachehelicher Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG zur
Anwendung.
9.2.
Der Beschwerdegegner führt dagegen aus, der Umstand, dass in der
Ukraine Krieg herrsche und somit keine genügende medizinische
Versorgung schwerkranker Personen sichergestellt sei, stelle keinen
wichtigen persönlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG dar,
um eine Aufenthaltsbewilligung B zu erhalten, da die Beschwerdeführerin
den Schutzstatus S erhalten habe, welcher es ihr garantiere, sich in der
Schweiz aufhalten zu dürfen und auch entsprechend die nötige
medizinische Behandlung bezüglich ihrer schweren Erkrankung zu
erhalten, solange wie die schwere allgemeine Gefährdung in der Ukraine
anhalte.

- 25 -
9.3.
Der Bewilligungsanspruch besteht gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG trotz
Auflösens bzw. definitiven Scheiterns der Ehegemeinschaft auch dann
fort, wenn wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der
Schweiz erforderlich machen. Diese Bestimmung hat zum Ziel, Härtefälle
bei der Bewilligungsverlängerung nach der Auflösung der ehelichen
Gemeinschaft zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 2C_365/2010 vom
22. Juni 2011 E.3.1). Der Härtefall in Abs. 1 lit. b ist für Situationen
gedacht, in denen die Voraussetzungen der Litera a nicht erfüllt sind, sei
es, dass der Aufenthalt während der Ehe von kürzerer Dauer war oder
dass die Integration nicht fortgeschritten ist oder es an beidem fehlt (vgl.
BGE 137 II 1 E.4.1). Von Bedeutung ist einzig, wie sich die Pflicht des
Ausländers, die Schweiz zu verlassen zu müssen, nach der gescheiterten
Ehe auf seine persönliche Situation auswirkt (Urteil des Bundesgerichts
2C_365/2010 vom 22. Juni 2011 E.3.2).
9.3.1.
Ein wichtiger persönlicher Grund kann sich auch aus Umständen oder
Aspekten im In- oder Heimatland der betroffenen Person ergeben. Da es
im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG um nacheheliche Härtefälle geht,
d.h. an die ursprünglich aus der Ehe abgeleitete Bewilligung angeknüpft
wird, sind auch die Umstände, die zum Abschluss bzw. zur Auflösung der
Ehe geführt haben, von Bedeutung. Entscheidend ist, ob die persönliche,
berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten
hat, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre (vgl. BGE 137
II 345 E.3.2.3). Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund
der konkreten Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Intensität der
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen
Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der
gestützt auf Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 oder Art. 44. Abs. 1 AIG
abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (Urteil des
Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E.3.4, mit Hinweisen).

- 26 -
9.3.2.
Da Art. 50 Abs. 1 AIG von einem Weiterbestehen des Anspruchs nach
Art. 42 und 43 AIG spricht, muss der Härtefall sich auf die Ehe und den
damit verbundenen Aufenthalt beziehen; ist der Anspruch nach Art. 50
AIG bereits untergegangen, weil es etwa am Zusammenwohnen fehlte,
ohne dass wichtige Gründe für das Getrenntleben gegeben gewesen
wären, kann der Anspruch nach Art. 50 AIG regelmässig nicht wieder
aufleben (BGE 137 II 345 E.3.2.3, Urteil des Bundesgerichts 2C_590/2010
vom 29. November 2010 E.2.5.3). Wichtige Gründe für das Getrenntleben
macht die Beschwerdeführerin vorliegend nicht geltend.
9.3.3.
Die "wichtigen persönlichen Gründe" nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG müssen
den weiteren Aufenthalt "erforderlich" machen. Nach Art. 50 Abs. 2 AIG
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu (BGE 137 II 345
E.3.2.2) kann dies namentlich der Fall sein, wenn die ausländische Person
mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht Opfer ehelicher Gewalt geworden ist
oder wenn ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark
gefährdet erscheint. Dabei ist etwa an geschiedene Frauen (mit Kindern)
zu denken, welche in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem
zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit
Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssten (Urteil des
Bundesgerichts 2C_13/2012 vom 8. Januar 2013 E.3.3 und 3.4).
9.3.4.
Der
blosse
Umstand,
dass
die
Sicherheits-,
Wirtschafts-
und
gesundheitliche Versorgungslage in der Schweiz allenfalls besser sind als
im Heimatstaat, genügt nicht, um von einem nachehelichen Härtefall
ausgehen zu können, selbst wenn die betroffene Person in der Schweiz
integriert erscheint, eine Landessprache mehr oder weniger korrekt
beherrscht, eine Arbeitsstelle hat, für ihren Lebensunterhalt selber
aufzukommen vermag und auch nicht straffällig geworden ist (Urteil des
Bundesgerichts
2C_249/2022
E.4.3.2,
2C_938/2020
E.3.2
mit
Hinweisen).

- 27 -
9.3.5.
Weder
der
Krieg
in
der
Ukraine
noch
die
Erkrankung
der
Beschwerdeführerin und die damit verbundene medizinische Behandlung
(Bf-act. 3 und 4) stehen im Zusammenhang mit der Ehe der
Beschwerdeführerin und ihrem Ex-Mann und stellen daher keine wichtigen
persönlichen Gründe i.S.v. Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG dar. Dass die
Beschwerdeführerin nicht in die Ukraine zurückkehren muss, solange dort
Krieg herrscht, ist unbestritten und wird durch den Schutzstatus S,
welchen das SEM der Beschwerdeführerin am 12. Mai 2022 erteilt hat,
sichergestellt. Dies hat jedoch keinen Einfluss darauf, dass die
Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG vorliegend nicht erfüllt sind.
10.
Zum Anspruch nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV
10.1.
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, dass sie seit bald
sechs Jahren ununterbrochen in der Schweiz lebe und in beruflicher,
wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht ausserordentlich gut integriert sei.
Deshalb
hätte
sie
gar
Anspruch
auf
Erteilung
einer
Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 34 Abs. 4 AIG. Es gebe kein
öffentliches Interesse daran, der hervorragend integrierten und darüber
hinaus schwer kranken Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung
vorzuenthalten. Es sei klar festzuhalten, dass ab fünf Jahren ein
Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV
geprüft werden müsse. Der Beschwerdeführerin sei auch gestützt darauf
eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
10.2.
Der Beschwerdegegner hält dagegen, die Beschwerdeführerin verfüge
zwar über eine gewisse Beziehung zur Schweiz, diese sei jedoch nicht
nachweislich derart eng geworden, dass die Beschwerdeführerin aus dem
Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1
BV etwas zu ihren Gunsten ableiten könne.

- 28 -
10.3.
Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht kann sich auch aus dem Schutz des
Privatlebens, das heisst wiederum aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV
ergeben. Nach der Rechtsprechung bedarf es hierfür indessen besonders
intensiver, über eine normale Integration hinausgehende private
Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechender
vertiefter
sozialer
Beziehungen
zum
ausserfamiliären
oder
ausserhäuslichen Bereich. Eine lange Anwesenheit und die damit
verbundene durchschnittliche Integration genügen im Hinblick auf den
Schutz des Privatlebens nicht (BGE 130 II 281 E.3.2.1, 126 II 425 E.4c/aa).
Art. Ziff. 1 EMRK; und der inhaltlich identische Art. 13 Abs. 1 BV schützen
im Zusammenhang der Bewilligung respektive Beendigung des
Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der
Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I 143 E.1.3.2). Der
sich im Land aufhaltende Angehörige muss über ein gefestigtes
Anwesenheitsrecht, etwa über das Schweizer Bürgerrecht oder die
Niederlassungsbewilligung, verfügen (BGE 130 II 281 E.3.1 mit
Hinweisen; 139 I 330 E.2.1). Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten
möglich bzw. zumutbar, das Familienleben zusammen mit der von der
Wegweisung betroffenen Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff
in ein konventionsrechtlich geschütztes Rechtsgut vor (BGE 139 I 330
E.2.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist dabei [1] eine affektive und [2] in
wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge Eltern-Kind-Beziehung; [3] der
Umstand, dass diese wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem
Staat,
in
welchen
die
ausländische
Person
oder
Personen
mutmasslicherweise auszureisen hätten, praktisch nicht aufrechterhalten
werden könnte und [4] dass sich die ausreisepflichtige Person hier
weitgehend tadellos verhalten hat (vgl. BGE 143 I 21 E.5.2, 140 I 145
E.3.2, 139 I 315 E.2.2).

- 29 -
10.4.
Die Beschwerdeführerin hält sich seit bald sechs Jahren in der Schweiz
auf. Die Aufenthaltsdauer erreicht damit die Schwelle von zehn Jahren
deutlich nicht. Ebenso liegt keine besonders ausgeprägte Integration vor,
die trotz kürzerer Aufenthaltsdauer zu einem Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK führen könnte. Die
heute 44-jährige Beschwerdeführerin hat zwar während ihres Aufenthalts
keine Sozialhilfe bezogen, keine Betreibungen erwirkt und wurde auch
nicht straffällig. Zudem verfügt sie über gute Deutschkenntnisse. Die
Beschwerdeführerin
hat
jedoch
keine
Kinder
und
auch
keine
Familienangehörigen in der Schweiz. Es ist keine besonders intensive
soziale Integration zu erkennen. Die Würdigung des Beschwerdegegners,
dass die Beschwerdeführerin über eine gewisse Beziehung zur Schweiz
verfüge, diese jedoch nicht derart eng geworden ist, dass ihr Recht auf
Schutz des Privatlebens durch eine Wegweisung tangiert würde, ist daher
nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin kann folglich auch aus
dem Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK nichts
zu ihren Gunsten ableiten.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten der
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Aufgrund der Umstände
erachtet das streitberufene Gericht eine Staatsgebühr in Höhe von CHF
1'000.-- als der Sache angemessen. Dem Beschwerdegegner ist keine
Parteientschädigung auszurichten, da dieser in seinem amtlichen
Wirkungskreis
obsiegt
(Art. 78
Abs. 1
VRG).
Der
Antrag
der
Beschwerdeführerin, wonach sie für die vorinstanzlichen Verfahren
angemessen zu entschädigen sei, ist mit der Bestätigung der
angefochtenen Verfügung abzuweisen. Bezüglich der Kosten- und
Entschädigungsfolgen ist einzig das nachfolgende Urteilsdispositiv
massgebend.

- 30 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
554.--
zusammen
CHF
1'554.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (2C_505/2024).]