gr_gerichte · U 2011 43 · 2011-06-28 · de
Impfobligatorium gegen die Blauzungenkrankheit

Alimentenbevorschussung | Sozialhilfe

U 11 43
ses
3. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Alimentenbevorschussung
1.
Mit Gesuch vom 9. Mai 2011 beantragte … bzw. dessen gesetzliche
Vertreterin … eine Alimentenbevorschussung bei der Gemeinde ...
2.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2011 entsprach die Gemeinde dem Gesuch und
gewährte einen Vorschuss von Fr. 572.-- ab 1. März 2011.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Vater des Gesuchstellers, …, am 17. Mai
2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Zur
Begründung brachte er vor, er bezahle für seine beiden Söhne … und … einen
monatlichen Betrag von Fr. 1344.-(pro Kind Fr. 572.-- + 1 x Kinderzulage von
Fr. 200.--). Des Weiteren weise er darauf hin, dass er seine Zahlungen von
nun an direkt an das Sozialamt … überweise, um solche Unklarheiten
zukünftig zu vermeiden.
4.
Am 20. Mai 2011 setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, dass seine Beschwerde vom 17.
Mai 2011 den gesetzlichen Anforderungen für die Einleitung eines Verfahrens
vor Verwaltungsgericht nicht entspreche. So fehlten in seiner Beschwerde ein
Rechtsbegehren,
eine
Begründung
und
eine
gedrängte
Sachverhaltsdarstellung.
Das
Verwaltungsgericht
setzte
dem
Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung seiner Beschwerde und
wies ihn darauf hin, dass bei ungenutztem Fristablauf auf die Beschwerde
nicht eingetreten werde. In der Folge reichte der Beschwerdeführer innert

Nachfrist
keine
den
gesetzlichen
Anforderungen
genügende
Beschwerdeschrift nach.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 38 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) stellt
Formvorschriften für Rechtsschriften auf. Diese sind in einer Amtssprache
abzufassen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine
Begründung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichenen und im Doppel
unter Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen
Entscheides einzureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen
(Abs. 2). Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist
sie in unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich,
wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der
Androhung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
2.
Im vorliegenden Verfahren reichte der Beschwerdeführer am 17. Mai 2011
eine den Formvorschriften nicht entsprechende Beschwerde ein. Mit
Schreiben vom 20. Mai 2011 forderte das Verwaltungsgericht den
Beschwerdeführer auf, die Mängel innerhalb der gesetzten Nachfrist zu
beheben und drohte ihm an, auf seine Beschwerde ansonsten nicht
einzutreten. Da der Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkam, ist
androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es werden keine
Kosten erhoben (Art. 72 Abs. 1 VRG).
Die Gemeinde ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdefrist
für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG
nicht 20, sondern 30 Tage beträgt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.