gr_gerichte · PZ 2006 161 · 2006-09-21 · de

Ausweisung bei Miete | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 21. September 2006 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 06 161
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
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Im Rekurs/In der Zivilsache/In Sachen
der X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Amtsbefehl des Kreispräsidenten B. vom 30. August 2006, mitgeteilt am 1. Sep-
tember 2006, in Sachen des Z., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Postfach 222, Rosenhügelweg 6, 7270 
B. Platz, gegen die Beschwerdeführerin, 
betreffend Ausweisung bei Miete,
wird nach Einsichtnahme in die am 18. September 2006 dem Kantonsgerichtsprä-
sidium überbrachte Beschwerde samt mitgereichten Akten, in die vom Kreisamt B. 
zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
-
dass Z. als Vermieter und X. als Mieterin am 19. August 2005 einen Mietver-
trag über die Miete von Büroräumlichkeiten in der Liegenschaft A.-Strasse in 


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B. mit Mietbeginn am 01. November 2005 und Fr. 650.-- pro Monat Mietzins 
unterzeichneten,
-
dass die Mieterin in der Folge mit der Bezahlung des Mietzinses in Rückstand 
geriet, sodass ihr am 02. Juni 2006 Frist bis zum 10. Juli 2006 zur Bezahlung 
der ausstehenden Mietzinse angesetzt und ihr gleichzeitig die Kündigung per 
Ende August 2006 angedroht wurde,
-
dass X. am 26. Juni 2006 gegenüber dem Vermieter verschiedene Gegenfor-
derungen infolge Mängel und Renovierungsarbeiten geltend machte, indessen 
den ausstehenden Mietzins nicht bezahlte,
-
dass der Mieterin am 14. Juli 2006 per 31. August 2006 gestützt auf Art. 
257 d OR die Kündigung ausgesprochen wurde,
-
dass die Mieterin am 10. August 2006 an die Schlichtungsbehörde für Miet-
verhältnisse des Bezirkes Prättigau/B. gelangte und die Kündigung anfocht,
-
dass Z. am 15. August 2006 dem Kreispräsidenten B. ein Gesuch um Auswei-
sung der Mieterin bis spätestens 01. September 2006, 12.00 Uhr, einreichte,
-
dass der Kreispräsident B. in seinem Amtsbefehl gemäss Art. 274 g OR vor-
frageweise auch über die Wirkung der Kündigung entschied,
-
dass der Kreispräsident zum Schlusse kam, dass die Kündigung per 31. Au-
gust 2006 gültig erfolgt sei und deshalb die Ausweisung der Mieterin bis 
spätestens 18. September 2006, 12.00 Uhr, verfügte,
-
dass die Zustellung des Amtsbefehls an X. am 05. September 2006 wiederholt 
werden musste,
-
dass X. am 18. September 2006 ihre gegen den Amtsbefehl gerichtete Be-
schwerde dem Kantonsgerichtspräsidium überbrachte, was rechtzeitig ist,


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-
dass die Beschwerdeführerin darin sinngemäss die Aufhebung des Amtsbe-
fehls verlangte und zum Ausdruck brachte, dass die Kündigung ungerechtfer-
tigt sei,
-
dass der Kantonsgerichtspräsident am 18. September 2006 die aufschiebende 
Wirkung bis zu einer anderslautenden Verfügung gewährte und die Verfah-
rensakten vom Kreisamt B. einholte,
-
dass in der Folge beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung eingeholt 
wurde,
-
dass die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht notwendig ist (Art. 
152 Abs. 3 ZPO),
-
dass auch die Erhebung weiterer Beweise nicht erforderlich ist,
-
dass die Beschwerdeführerin zunächst geltend macht, dass der Sonneneinfall 
in die gemieteten Räumlichkeiten zeitweise zu gross sei, so dass zu heisse 
Temperaturen geherrscht hätten,
-
dass die Mieterin sodann vorbringt, die Heizung habe sich nicht regulieren las-
sen und ein Heizkörper habe auch bei sommerlichen Aussentemperaturen voll 
geheizt,
-
dass offen gelassen werden kann, ob derartige Mängel überhaupt bestanden,
-
dass der Mieter, der Mängel an der Mietsache entdeckt, die er weder zu ver-
antworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, dem Vermieter diese an-
zuzeigen hat und verlangen kann, dass er diese beseitigt,
-
dass aus den Akten nicht hervorgeht, dass die Mieterin die geltend gemachten 
Mängel dem Vermieter jemals gemeldet und Forderungen gemäss Art. 259 a 
OR geltend gemacht hat,


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-
dass die Mieterin derartiges auch in ihrem nach der Kündigungsandrohung 
verfassten Schreiben vom 26. Juni 2006 nicht vorgebracht hat,
-
dass sie somit daraus keine Gegenforderungen ableiten kann, die sie mit of-
fenen Mietzinsen verrechnen könnte,
-
dass X. schliesslich vorbringt, sie sei durch den Einbau neuer Fenster im Mie-
tobjekt durch den Vermieter vom 15. bis 19. Mai 2006 an ihrer Arbeit im Büro 
gehindert worden und mache daher einen Einkommensausfall von Fr. 3'750.-
- geltend,
-
dass die Behauptung eines fünftägigen Erwerbsausfalls infolge Einbaus neuer 
Fenster schlichtweg unglaubhaft ist, zumal eine Bestätigung des Unterneh-
mers bei den Akten liegt, wonach die Montage der neuen Fenster lediglich am 
19. Mai 2006 eine Zeit von vier bis fünf Stunden beansprucht habe,
-
dass ohnehin nicht ausgewiesen ist, dass durch den Fenstereinbau in der Tat 
ein Erwerbsausfall entstanden ist (vgl. Art. 260 OR),
-
dass der Mieterin somit auch aus dem Fenstereinbau keine Forderung zusteht, 
welche sie mit den Mietzinsen hätte verrechnen können,
-
dass unter diesen Umständen die Mieterin zu Unrecht die fälligen Mietzinse 
nicht bezahlt hat,
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dass der Vermieter demnach die Kündigung rechtsgültig in einem Verfahren 
gemäss Art. 257 d OR ausgesprochen hat und das Mietverhältnis auf 31. Au-
gust 2006 aufgelöst wurde,
-
dass der Kreispräsident somit zu Recht auf Gesuch des Vermieters die Miete-
rin aus den Mieträumlichkeiten per 18. September 2006, 12.00 Uhr, ausgewie-
sen hat,
-
dass dieser Termin in der Zwischenzeit verstrichen ist und deshalb von Amtes 
wegen aufgrund der in diesem Verfahren gewährten aufschiebenden Wirkung 


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der Beschwerde eine neue Frist zur Räumung der Mieträumlichkeiten anzu-
setzen ist,
-
dass sich die Ansetzung einer kurzen Frist rechtfertigt, da es sich lediglich um 
Büroräumlichkeiten handelt und die Mieterin ohne Zweifel mit ihrer Auswei-
sung rechnen musste,
-
dass als Räumungstermin somit der 30. September 2006, 12.00 Uhr, festzu-
legen ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
der Beschwerdeführerin gehen,
-
dass auf die Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Ge-
genpartei zu verzichten ist, da ihr in diesem Verfahren kein Aufwand entstan-
den ist,


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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Von Amtes wegen wird der Räumungstermin gemäss Ziffer 2 des Dispositivs 
des kreisamtlichen Amtsbefehls auf Samstag, 30. September 2006, 12.00 
Uhr, festgelegt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident