gr_gerichte · R 2023 35 · 2024-09-03 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 35
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 3. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng, 
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli, 
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____, 
Beschwerdegegner 2
betreffend Baueinsprache


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Alleineigentümer der Parzelle 1342 in der Gemeinde B._____. 
C._____ seinerseits ist Alleineigentümer der direkt östlich daran 
angrenzenden Parzelle 1348. Zusammen sind sie je hälftig Miteigentümer 
der direkt südlich an die Parzellen 1342 und 1348 angrenzenden Parzelle 
3064. Alle drei Parzellen befinden sich in der "Zona dil vitg" (= Dorfzone 
gemäss Baugesetz der Gemeinde B._____ [BauG]). 
2.
Die vorliegend interessierende Parzelle 3064 wurde aus den Parzellen 
1342 und 1348 herausgelöst, um den Bau einer Garage zu realisieren. 
Dazu schlossen A._____ und C._____ am 4. September 2020 einen 
öffentlich beurkundeten Vertrag auf subjektiv-dingliche Verknüpfung der 
Parzelle 3064. Die Miteigentumsanteile an der Parzelle 3064 wurden je 
hälftig subjektiv-dinglich mit den beiden Hauptgrundstücken 1342 und 
1348 verknüpft. In der Folge wurde die Garage auf der Parzelle 3064 
realisiert.
3.
Im August 2022 erstellte C._____ – ohne hierfür vorgängig ein Baugesuch 
einzureichen – auf dem Dach bzw. über der besagten Garage auf Parzelle 
3064 eine Pergola aus Holz. 
4.
Nachdem die Gemeinde ihn dazu aufgefordert hatte, reichte C._____ am 
30. November 2022 das nachträgliche Baugesuch Nr. 50/22 für die 
Erstellung der Pergola ein. Darin führte er aus, zwischen ihm und A._____ 
sei eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung erlassen worden. Danach 
stehe ihm das gesamte Dach zur ausschliesslichen Nutzung zur 
Verfügung. Ihm sei es daher gestattet, unter Einhaltung der 
Bauvorschriften, Nebenbauten wie z.B. eine Pergola zu erstellen. Das 
Baugesuch wurde am 9. Dezember 2022 publiziert und öffentlich 
aufgelegt.


- 3 -
5.
Dagegen erhob A._____ innert Frist am 19. Dezember 2022 Einsprache 
und beantragte die Abweisung des nachträglichen Baugesuchs und die 
Verweigerung der nachträglichen Baubewilligung. Ferner beantragte er 
die Feststellung der formellen und materiellen Rechtswidrigkeit der 
Pergola sowie nach Eintritt der Rechtskraft die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands und zeitnahe Beseitigung der Pergola durch den 
Baugesuchsteller. Er rügte namentlich eine fehlende zivilrechtliche 
Bauberechtigung, eine Verletzung des Grenzabstands zur Parzelle 1342 
sowie eine Verletzung der Gestaltungskriterien. 
6.
Mit Einspracheentscheid vom 20., mitgeteilt am 21. März 2023 wies die 
Gemeinde B._____ die Einsprache kostenfällig ab, soweit sie darauf 
eintrat. Das nachträgliche Baugesuch bewilligte sie mit separatem 
Bauentscheid. Auf den Antrag auf Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands trat sie nicht ein, weil diese nicht Gegenstand des Verfahrens 
sei. Begründend verneinte sie das Fehlen der zivilrechtlichen 
Bauberechtigung. Gestützt auf den Vertrag vom 4. September 2020 sei es 
dem Eigentümer gestattet, das Garagendach ausschliesslich und allein zu 
nutzen. Sodann müsse kein Grenzabstand eingehalten werden, weil die 
Gemeinde keine besonderen Abstandsregelungen für Pergolen erlassen 
habe. Schliesslich genüge die Pergola auch den gestalterischen 
Vorgaben. Sie füge sich gut in das Ortsbild ein und es liege eine gute 
Gesamtwirkung vor.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 5. Mai 
2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
und beantragte die Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids vom 
28. Februar 2022 [recte: 20. März 2023], die Abweisung des 
nachträglichen Baugesuchs für die Pergola auf Parzelle 3064 im 
Grundbuch der Politischen Gemeinde B._____ und die Verweigerung der 
Baubewilligung. Sodann beantragte er die Feststellung der formellen und 


- 4 -
materiellen Rechtswidrigkeit der Pergola sowie nach deren Rechtskraft die 
Anweisung der Gemeinde zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Gemeinde B._____ und C._____. Wie bereits in der Einsprache machte 
der Beschwerdeführer zum einen eine Verletzung des Grenzabstands zur 
Parzelle 1342 geltend. Vorliegend komme Art. 76 Abs. 1 KRG zur 
Anwendung, weshalb ein Grenzabstand von mindestens 2.5 m 
einzuhalten sei. Die erstellte Pergola weise jedoch einen tatsächlichen 
Grenzabstand von 50-80 cm auf. Der Vertrag vom 4. September 2020 
gehe ebenfalls davon aus, dass für eine Nebenbaute ein Grenzabstand 
einzuhalten sei. Damit zusammenhängend machte der Beschwerdeführer 
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend, da die 
Gemeinde nicht auf seine Ausführungen zum Grenzabstand gemäss 
kommunalem Recht eingegangen sei. Schliesslich fehle die zivilrechtliche 
Bauberechtigung, weil keine Näherbaurechtsvereinbarung vorliege. Von 
seiner im Einspracheverfahren erhobenen Rüge, wonach sich die Pergola 
in der von einem Erhaltungsbereich überlagerten Dorfzone gestalterisch 
nicht gut in die Umgebung einfüge, nahm der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren explizit wieder Abstand.
8.
Mit Stellungnahme vom 15. Juni 2023 beantragte C._____ (nachfolgend: 
Beschwerdegegner 2) die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung 
der Beschwerde und Bestätigung des Bau- und Einspracheentscheids 
vom 20. März 2023. Begründend stützte er sich im Wesentlichen auf die 
Nutzungsordnung im Vertrag vom 4. September 2020. Anlässlich des 
gemeinsamen Baus der Garage habe er keine Einwände des 
Beschwerdeführers gegen die Pergola wahrgenommen. Dieser habe von 
seinem Vorhaben betreffend Pergola gewusst. Wie auch die Baubehörde 
anerkannte, bestehe die zivilrechtliche Bauberechtigung mit dem Vertrag 
vom 4. September 2020. Bezüglich Abstandsvorschriften verwies er auf 


- 5 -
den Einspracheentscheid und vertiefte, es seien keine solchen verletzt. 
Die Pergola sei nach oben offen bzw. nicht bedeckt und habe kein Dach 
und keine Wände. Die Gemeinde habe festgehalten, dass für nach oben 
offene Pergolen und Ähnliches keine Abstandsvorschriften gelten würden. 
Darüber hinaus bestritt er einzelne Aussagen des Beschwerdeführers und 
betonte, er habe sich wiederholt um eine einvernehmliche Lösung bemüht.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2023 beantragte die Gemeinde 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1 bzw. Gemeinde) die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Einen auf den 
28. Februar 2022 datierenden Entscheid gebe es nicht, weshalb nicht auf 
die Beschwerde einzutreten sei. Der Entscheid vom 20. März 2023 sei 
damit in Rechtskraft erwachsen. Auf das Feststellungsbegehren 
(Rechtsbegehren 3) sei sodann nicht einzutreten, weil dieses ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
voraussetze 
und 
– 
zum 
subsidiären 
Feststellungsbegehren – mit den Rechtsbegehren 1 und 2 gleichzeitig 
eine rechtsgestaltende Verfügung beantragt werde. Selbst bei Eintreten 
liege keine formelle Rechtswidrigkeit vor, da diese wie vorliegend mit 
einem nachträglichen Baugesuch geheilt werden könne. Auf die 
beantragte Wiederherstellung (Rechtsbegehren 4) könne sodann nicht 
eingetreten werden, weil diese nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens sei. Sie hielt am Einspracheentscheid vom 20. März 2023 fest 
und führte begründend aus, gestützt auf den Wortlaut sei davon 
auszugehen, dass unüberdachte Konstruktionen wie die vorliegende, 
streitgegenständliche Pergola eben gerade nicht von Art. 76 Abs. 1 KRG 
erfasst seien. Auch die teleologische Auslegung führe zu keinem anderen 
Schluss, als dass kein Grenzabstand einzuhalten sei. Die Pergola stelle 
ohne feste Überdachung auch kein Nebengebäude i.S.v. Art. 58 Abs. 4 
BauG dar, daher gelte auch kein Grenzabstand nach kommunalem Recht. 
Auch liege keine Beeinträchtigung vor (Lärm- und Immissionsschutz, 


- 6 -
Schatten und Aussicht), welche nachbarrechtlichen Schutz rechtfertigen 
würde. Zur zivilrechtlichen Bauberechtigung verwies sie auf den 
Einspracheentscheid.
10.
Replicando hielt der Beschwerdeführer am 22. August 2023 unverändert 
an seinen Rechtsbegehren fest, vertiefte seinen Standpunkt punktuell und 
bestritt die Ausführungen der Beschwerdegegner. Trotz Vertrag vom 
4. September 2020 habe die Pergola einen ausreichenden Grenzabstand 
einzuhalten. Diesen verletze sie jedoch und es liege unbestritten kein 
Näherbaurecht vor. Er bestritt die Ausführung der Gemeinde, wonach mit 
der Pergola keine negativen Immissionen einhergehen würden. Ferner sei 
sie ohne Überdachung unvollständig und mache funktionell keinen Sinn. 
Zudem diene die Holzkonstruktion ausdrücklich als Kletterhilfe für 
Pflanzen und bleibe daher nicht mehr lange nach oben offen. Die 
Marginalie "weitere Bauten und Anlagen" und der Sammelsurium-Begriff 
"und dergleichen" in Art. 76 Abs. 1 KRG liessen keinen anderen Schluss 
zu, als dass unter anderem auch für Pergolen und Carports ein 
Grenzabstand eingehalten werden müsse. Das Verwaltungsgericht 
anerkenne implizit oder explizit auch einen Grenzabstand für Pergolen. 
Die Bezeichnung "baghetgs annexs e secundars" in Art. 58 Abs. 4 BauG 
sei mit "An- und Nebenbaute" zu übersetzen, und nicht gemäss der 
Gemeinde mit "Nebengebäude". Schliesslich kam der Beschwerdeführer 
wieder auf den Aspekt der Gestaltung zurück. So füge sich die 
überdimensionierte Pergola mangelhaft in die Umgebung ein und erziele 
im Erhaltungsbereich eine schlechte Gesamtwirkung. Damit werde sie den 
strengen gestalterischen Anforderungen nicht gerecht.
11.
Am 30. August 2023 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer 
Duplik.


- 7 -
12.
Der Beschwerdegegner 2 hielt mit Duplik vom 15. September 2023 
unverändert an seinen Rechtsbegehren fest und machte weitere 
Ausführungen. So sei etwa der Vergleich der Pergola mit einem Carport 
unzulässig. Abschliessend vertiefte er insbesondere die Immissionen 
sowie die Einigungsversuche.


- 8 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
49 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. 
Angefochten ist vorliegend der Bau- und Einspracheentscheid der 
Gemeinde B._____ vom 20. bzw. 21. März 2023, mit dem diese die 
Einsprache des Beschwerdeführers gegen das nachträgliche Baugesuch 
Nr. 50/22 für die Erstellung der Pergola abgewiesen hat, soweit sie darauf 
eintrat und die Baubewilligung erteilte. Dieser Entscheid ist weder 
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Folglich stellt dieser ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als Adressat des 
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 
Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde (vgl. Art. 52 Abs. 1 sowie Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist somit 
– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung 2 – einzutreten.
2.1.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde unter anderem die 
Aufhebung des Bau- und Einspracheentscheids vom 28. Februar 2022 
[recte: 20. März 2023] sowie die Abweisung des nachträglichen 
Baugesuchs für die Pergola auf Parzelle 3064 bzw. die Verweigerung der 
nachträglichen Baubewilligung (Rechtsbegehren 1 und 2). Die Gemeinde 
beantragt zunächst, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, weil kein auf 
dieses Datum lautender Entscheid existiere und jener vom 20. März 2023 
rechtskräftig sei (vgl. Vernehmlassung vom 19. Juni 2023 Rz. 3). Dem ist 
nicht zu folgen, denn das Datum 28. Februar 2022 ist offensichtlich ein 
Schreibfehler. Aus der Begründung ist klar ersichtlich, dass sich die 


- 9 -
Beschwerde auf den Entscheid vom 20. März 2023 bezieht. Alles andere, 
insbesondere das von der Gemeinde beantragte Nichteintreten, wäre 
überspitzt formalistisch. Auf die Rechtsbegehren 1 und 2 ist demnach 
einzutreten.
2.2.
Demgegenüber ist auf die beantragte Feststellung der formellen und 
materiellen Rechtswidrigkeit der Pergola (Rechtsbegehren 3) nicht 
einzutreten. Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und 
Gestaltungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Der Grundsatz bedeutet, 
dass Feststellungsinteressen, vorbehältlich besonderer Situationen, nur 
dann 
massgeblich 
sein 
können, 
wenn 
Gestaltungs- 
oder 
Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (vgl. statt vieler Urteil des 
Bundesgerichts 8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2 oder Urteil des 
Verwaltungsgerichts [VGU] V 14 7 vom 17. März 2015 E.4 m.w.H.). Dies 
ist vorliegend nicht der Fall.
2.3.
Auch der Einwand der Gemeinde betreffend Rechtsbegehren 4 ist 
berechtigt. Die beantragte Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb 
darauf nicht einzutreten ist. Dem Wiederherstellungsverfahren hat 
grundsätzlich 
ein 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren 
vorauszugehen, in dessen Rahmen vorab geprüft wird, ob ein 
rechtswidriger Zustand vorliegt. Erst wenn darin festgestellt wird, dass ein 
materiell 
vorschriftswidriger 
Zustand 
vorliegt, 
wird 
ein 
Wiederherstellungsverfahren eröffnet und kann die Anordnung einer 
Wiederherstellungsverfügung ergehen, sofern die Voraussetzungen dafür 
gegeben sind. Andernfalls wird eine Duldungsverfügung erlassen (vgl. Art. 
61 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
[KRVO; BR 801.110] und Art. 94 des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden [KRG; BR 801.100]; statt vieler vgl. Urteil des 


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Bundesgerichts 1C_262/2018 vom 3. Dezember 2018 E.4.1 und VGU R 
21 54 vom 22. Februar 2022 E.2.2, je m.w.H.).
3.
Streitgegenstand ist somit einzig die Frage, ob die erteilte Baubewilligung 
unter Berücksichtigung des nachträglich eingereichten Baugesuchs zu 
Recht erteilt worden ist. 
4.
In beweisrechtlicher Hinsicht ist festzuhalten, dass in antizipierter 
Beweiswürdigung auf die Durchführung des in der Beschwerde 
beantragten 
Augenscheins 
verzichtet 
werden 
kann. 
Die 
entscheidrelevanten Grundlagen sind aktenkundig, weshalb von einem 
Augenschein auch keine weiteren (entscheidrelevanten) Erkenntnisse 
mehr zu erwarten sind (vgl. BGE 144 II 427 E.3.1.3).
5.
Zunächst ist auf die vom Beschwerdeführer im Rahmen der 
Grenzabstandsthematik beiläufig geltend gemachte Rüge der Verletzung 
seines Anspruchs auf rechtliches Gehör einzugehen. Er führt aus, die 
Gemeinde sei im Einspracheentscheid nicht auf seine Ausführungen zu 
Art. 58 BauG eingegangen (vgl. Beschwerde Rz. 21). Selbst wenn man 
diese nur am Rande und nicht weiter vertiefte Rüge als berechtigt taxieren 
würde, wäre der Verfahrensmangel im vorliegenden Verfahren als minimal 
einzustufen. Der Beschwerdeführer konnte sich im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren, in dem das Gericht mit voller Kognition urteilt (vgl. 
Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG), in seinen Rechtsschriften dazu äussern und 
Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Unter diesen Umständen wäre 
es vorliegend unverhältnismässig und würde lediglich zu einem 
formalistischen Leerlauf und zu unnötigen Verzögerungen führen, wenn 
die Sache zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz 
zurückgewiesen würde. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 
des Beschwerdeführers könnte daher als geheilt betrachtet werden (zum 


- 11 -
Ganzen vgl. etwa VGU R 17 55 vom 10. April 2018 E.3; R 16 72 und 73 
vom 11. Mai 2017 E.13d). 
6.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen eine Verletzung des 
Grenzabstands durch die Pergola geltend und stützt sich dabei auf Art. 76 
Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG sowie Art. 58 Abs. 4 und Art. 52 BauG. 
Art. 76 Abs. 1 KRG sehe für offene überdachte Flächen wie Unterstände 
und dergleichen identische Grenzabstände wie für Gebäude vor, also 
mindestens 2.5 m. Pergolen würden vom offenen Zusatz "und 
dergleichen" erfasst. Dem Kriterium der Überdachung (ob und wie) könne 
für das Erfordernis des Grenzabstands jedoch keine entscheidrelevante 
Bedeutung zukommen. Ohnehin bleibe die Pergola nicht offen, zumal der 
Beschwerdeführer 
Absichten 
zur 
Vervollständigung 
mit 
einer 
nachträglichen Überdachung geäussert habe. Zudem bestehe entgegen 
den Ausführungen der Gemeinde mit Art. 58 Abs. 4 BauG auch eine 
besondere Abstandsregelung für Pergolen im kommunalen Recht. Darin 
sei für unbewohnte An- und Nebenbauten ein Mindestabstand von 2.5 m 
vorgesehen. 
Die 
Pergola 
weise 
indessen 
einen 
tatsächlichen 
Grenzabstand von nur 50-80 cm auf und verletzte damit den gesetzlichen 
Grenzabstand. Auch der Vertrag vom 4. September 2020 gehe davon aus, 
dass für eine Nebenbaute ein Grenzabstand einzuhalten sei (vgl. 
Beschwerde Rz. 13-24).
6.2.
Die Gemeinde stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Pergola 
werde von Art. 76 Abs. 1 KRG nicht erfasst und müsse keine 
Grenzabstände einhalten. In Bezug auf das kantonale Recht gelte es zu 
berücksichtigen, dass sich der Zusatz "und dergleichen" in Art. 76 Abs. 1 
KRG auf die beispielhaft genannten Unterstände beziehe. Würden auch 
unüberdachte, nach oben offene Konstruktionen wie die vorliegende 
Pergola erfasst, wäre die Bezeichnung "überdacht" hinfällig. Gemäss dem 
Wortlaut, aber auch nach Sinn und Zweck liesse sich nichts Abweichendes 


- 12 -
aus 
der 
Bestimmung 
ableiten. 
Zudem 
sei 
bei 
unüberdachten 
Holzkonstruktionen die Messung ab Dachtraufe nicht möglich. Auch aus 
dem kommunalen Recht liesse sich kein Grenzabstand ableiten. So 
verfüge die Pergola nicht über eine feste Überdachung und könne daher 
nicht als Gebäude und somit auch nicht als Nebengebäude i.S.v. Art. 58 
Abs. 4 BauG qualifiziert werden (vgl. Vernehmlassung vom 19. Juni 2023 
Rz. 12-17).
6.3.
Art. 76 KRG regelt die Bauabstände für "weitere Bauten und Anlagen". 
Demnach gelten für "offene überdachte Flächen wie Unterstände und 
dergleichen" die Grenzabstände für Gebäude, gemessen ab Dachtraufe 
bis zur Grundstücksgrenze (Abs 1.). Gemäss Art. 75 Abs. 1 KRG ist bei 
der Erstellung von Gebäuden, die das massgebende Terrain überragen, 
gegenüber jedem Nachbargrundstück ein Grenzabstand von 2.5 m 
einzuhalten, sofern das Baugesetz der Gemeinde nicht grössere 
Grenzabstände vorschreibt. Schliesslich enthält Art. 58 Abs. 4 Satz 1 
BauG der Gemeinde B._____ eine Bestimmung betreffend "Distanza da 
cunfin e dils baghetgs" (Grenz- und Gebäude- resp. Bauabstände): 
"Baghetgs annexs e secundars che surveschan buca per habitar ni per 
intents da menaschi, san vegnir plazzai entochen 2.5 m vitier ils cunfins."
7.1.
Die Parteien sind sich uneins, ob die Pergola Grenzabstände i.S.v. Art. 76 
Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 KRG einzuhalten hat. Unbestritten ist, dass die 
Pergola zu den Seiten hin offen ist. Zwischen den Parteien ist indessen 
streitig, ob sie auch nach oben hin offen ist. Zunächst stellt sich die Frage, 
ob die Pergola ein Gebäude i.S.v. Art. 75 KRG darstellt, was zu verneinen 
sein wird (vgl. nachfolgend E.7.3). Daher gilt es anschliessend, durch 
Auslegung zu ermitteln, ob die streitgegenständliche Pergola unter die 
"offenen überdachten Flächen wie Unterstände und dergleichen" (Art. 76 
Abs. 1 KRG – weitere Bauten und Anlagen) zu subsumieren ist und 
demnach ebenfalls Grenzabstände gemäss Art. 75 KRG einzuhalten hat 


- 13 -
(vgl. nachfolgend E.7.4). Denn selbst wenn das Erstellte nicht als 
Gebäude zu qualifizieren ist, müssen gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG "offene 
überdachte Flächen wie Unterstände und dergleichen" die Grenzabstände 
für Gebäude einhalten.
7.2.
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut. Ist der Text nicht klar 
und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach dessen 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller 
Auslegungselemente. 
Abzustellen 
ist 
dabei 
namentlich 
auf 
die 
Entstehungsgeschichte (historisches Element), auf den Zweck der Norm, 
die ihr zugrundeliegenden Wertungen (teleologisches Element) und ihre 
Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen (systematisches 
Element), wobei gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts ein 
pragmatischer Methodenpluralismus gilt (vgl. statt vieler BGE 143 II 268 
E.4.3.1 oder VGU R 23 19 vom 7. November 2023 E.7.1, je mit 
Hinweisen).
7.3.
Gebäude sind im Boden eingelassene oder darauf stehende, ortsfeste 
Bauten, die zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen eine feste 
Überdachung aufweisen und einen Raum mehr oder weniger vollständig 
abschliessen (vgl. PVG 1989 Nr. 24, VGU R 18 34 vom 4. Dezember 2018 
E.5.2, 
Anhang 
1 
zur 
Interkantonalen 
Vereinbarung 
über 
die 
Harmonisierung der Baubegriffe [IVHB] Ziff. 2.1). Die strittige Pergola ist 
zwar fest mit dem Boden verbunden, aber sie ist dennoch offensichtlich 
kein 
Gebäude 
im 
vorstehend 
beschriebenen 
Sinne. 
Sie 
hat 
unbestrittenermassen keine Wände; die Konstruktion aus mehreren 
Holzbalken ist zu allen Seiten hin offen. Die Dachkonstruktion der Pergola 
besteht sodann aus elf parallel zueinander liegenden Holzbalken, welche 
als Kletterhilfe für wachsende Pflanzen dienen und inzwischen – ebenfalls 
unbestrittenermassen – von solchen bewachsen ist (vgl. Akten der 
Beschwerdegegnerin 
1 
[Bg1-act.] 
3 
S. 
3 
und 
Akten 
des 


- 14 -
Beschwerdegegners 2 [Bg2-act.] 5, Schreiben des Beschwerdegegners 2 
vom 24. Oktober 2022: "tatsächlich ist der Bewuchs bereits sichtbar"). 
Diese bietet zwar, soweit sie mit Pflanzen bewachsen ist, Schutz gegen 
Sonneneinstrahlung und dient zweckgemäss der Schattenspende. 
Allerdings bietet sie darüber hinaus keinen Schutz gegen weitere äussere 
atmosphärische Einflüsse wie Wind, Regen, Schnee oder gar Hagel. Die 
Fläche unter der Pergola ist grundsätzlich nicht für den dauernden 
Aufenthalt von Personen oder für die Lagerung von Gegenständen 
geeignet. Sie schliesst auch keinen Raum ab. Die Pergola muss somit 
auch als gegen oben hin offen bezeichnet werden. Von einer 
Überdachung im Sinne eines geschlossenen Daches kann jedenfalls nicht 
die Rede sein. Da folglich die erstellte Pergola die Definition eines 
Gebäudes nicht zu erfüllen vermag, kommt eine Einhaltung eines 
Grenzabstands ausschliesslich bzw. direkt gestützt auf Art. 75 Abs. 1 KRG 
nicht in Frage.
7.4.1.
Der Wortlaut (grammatikalisches Element) von Art. 76 Abs. 1 KRG lässt 
sodann keinen anderen Schluss zu, als dass sich die Bezeichnung "wie 
Unterstände und dergleichen" auf die "offenen überdachten Flächen" 
bezieht. "Unterstände und dergleichen" ist hier eine nicht abschliessende 
Aufzählung 
von 
Beispielen 
für 
offene 
überdachte 
Flächen. 
Auslegebedürftig sind demnach lediglich die "offenen überdachten 
Flächen". Offen überdacht deutet darauf hin, dass die Fläche zu 
mindestens einer Seite hin geöffnet ist bzw. keine Wand aufweist, die 
Fläche jedoch gegen oben von einem Dach bedeckt sein muss. Ein Dach 
dient der (abschliessenden) Raumbildung und dem Schutz vor Witterung 
und weiteren Einflüssen von aussen, z.B. Sichtschutz (vgl. Definition 
gemäss Duden: oberer Abschluss eines Hauses, eines Gebäudes, der 
entweder durch eine horizontale Fläche gebildet wird oder häufiger durch 
eine mit Ziegeln oder anderem Material gedeckte [Holz]konstruktion, bei 


- 15 -
der 
die 
Flächen 
in 
bestimmtem 
Winkel 
zueinanderstehen, 
https://www.duden.de/rechtschreibung/Dach#Bedeutung-1). 
Der 
Gesetzeswortlaut in romanischer Sprache lautet "surfatschas cuvridas 
avertas (sco sustas e.u.v.)", was in etwa dem deutschen Wortlaut 
entspricht. Der Gesetzeswortlaut in italienischer Sprache lautet sodann 
"superfici aperte coperte da un tetto (come pensiline e simili)", was sich 
mit "offene Flächen, bedeckt mit einem Dach" übersetzen lässt. 
Beispielhaft kann an dieser Stelle auf das VGU R 20 3 vom 9. Februar 
2021 verwiesen werden, in dem das Verwaltungsgericht die Überdachung 
eines Sitzplatzes mittels Aluminiumkonstruktion und transparenter 
Kunststoffplatten zu beurteilen hatte. In Anwendung von Art. 76 Abs. 1 
KRG wurde ein notwendiger Grenzabstand von 2.5 m bejaht. Dabei 
handelte es sich um ein eigentliches, undurchlässiges Dach im 
technischen Sinne, im Gegensatz zur vorliegenden Bepflanzung. Die 
streitgegenständliche Pergola ist nicht nur rund herum, sondern trotz mit 
Pflanzen bewachsener Konstruktion aus elf Holzbalken auch gegen oben 
hin offen. Sie verfügt nicht über ein dichtes, undurchlässiges Dach und 
kann demnach auch nicht als überdacht bezeichnet werden. Nach dem 
vorstehend Gesagten deutet der Wortlaut von Art. 76 Abs. 1 KRG darauf 
hin, dass sich die streitgegenständliche Pergola nicht darunter 
subsumieren lässt. Dieser setzt vielmehr ein dichtes, undurchlässiges und 
schutzbietendes Dach voraus.
7.4.2.
Auch ein Blick in die Entstehungsgeschichte (historisches Element) der 
Bestimmung führt zu keiner gegenteiligen Schlussfolgerung und erhellt, 
dass Art. 76 Abs. 1 KRG eine Sonderregelung für offene überdachte 
Flächen wie Fahrzeugunterstände und dergleichen enthält. Für solche in 
der Praxis häufig zu Streitigkeiten führenden Unterstände drängte sich 
eine besondere Regelung vor allem mit Bezug auf die Bemessung des 
Grenzabstands auf (Dachtraufe bzw. äusserster Dachrand an Stelle der 


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fehlenden Umfassungswand) (Botschaft KRG-Revision, Heft Nr. 3/2004-
2005, S. 347; vgl. auch VGU R 22 112 und 117 vom 21. Dezember 2023 
E.6.7.3). Der ursprüngliche Art. 90 des Einführungsgesetzes zum ZGB 
(EGzZGB; BR 210.100) wurde aufgehoben und mehr oder weniger 
unverändert im Sinne eines minimalen Standards in das KRG 
übernommen (vgl. Botschaft, S. 345 f.). Aus den Materialien gehen 
bezüglich der Entstehungsgeschichte von Art. 76 Abs. 1 KRG jedoch 
keine Hinweise auf nach oben offene Konstruktionen wie die 
streitgegenständliche Pergola hervor.
7.4.3.
Es bestehen sodann keine Hinweise, dass der Zweck der Norm, die ihr 
zugrundeliegenden 
Wertungen 
(teleologisches 
Auslegungselement) 
sowie 
die 
Bedeutung 
im 
Kontext 
mit 
anderen 
Bestimmungen 
(systematisches Auslegungselement) am an sich klaren Wortlaut sowie 
den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien etwas zu ändern 
vermögen. Die Parteien sind sich bezüglich Sinn und Zweck von Art. 76 
KRG einig: Es geht um die Gewährleistung von ausreichendem 
Nachbarrechtsschutz für bestimmte Bauten und Anlagen mit einer 
gewissen Nutzungsintensität. Es liegt auf der Hand, dass durch die 
Pergola kaum relevante Auswirkungen (Lärm- und Lichtimmissionen, 
Behinderung 
der 
Aussicht 
oder 
Schattenwurf) 
entstehen, 
die 
nachbarrechtlichen Schutz rechtfertigen würden. Es kann auf die 
zutreffenden Ausführungen der Gemeinde in ihrer Vernehmlassung vom 
19. Juni 2023 (Rz. 13) verwiesen werden.
Im Rahmen der systematischen Auslegung, dem Kontext zu anderen 
Bestimmungen, ist vor Augen zu führen, dass sich die Bestimmungen zu 
den Bauabständen (Art. 75-77 KRG, geregelt unter dem Untertitel 5.3 
Abstände) wie folgt gliedern: 1. Gebäude (Art. 75), 2. Weitere Bauten und 
Anlagen (Art. 76) und 3. Unterschreitungen bzw. Vorbehalte (Art. 77). 
Diese Systematik an sich könnte den Schluss zulassen, dass Art. 76 als 


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eine Art Auffangbecken für sämtliche Bauten und Anlagen fungiert, die 
keine Gebäude i.S.v. Art. 75 darstellen. Eine nähere Betrachtung des 
Art. 76 zeigt demgegenüber jedoch unzweifelhaft, dass vielmehr für 
einzelne, konkrete Kategorien von Bauten und Anlagen Grenzabstände 
vorgesehen sind. So etwa für freistehende oder hinterfüllte Mauern 
(Futtermauern), Böschungen und dergleichen (Abs. 2), Grabungen (Abs. 
3), Einfriedungen (Abs. 4) und Lebhäge (Abs. 5) nebst den bereits 
behandelten offenen überdachten Flächen (Abs. 1).
7.4.4.
Das KRG regelt bezüglich der Grenzabstände die öffentlich-rechtlichen 
Minimalvorschriften. Die Gemeinden können im kommunalen Recht aber 
auch strengere Vorschriften erlassen (vgl. Art. 75 Abs. 1 KRG: "sofern das 
Baugesetz der Gemeinde nicht grössere Grenzabstände vorschreibt"). 
Vorliegend käme allenfalls eine Anwendung von Art. 58 Abs. 4 BauG in 
Frage. Dieser spricht von "Baghetgs annexs e secundars che surveschan 
buca per habitar ni per intents da menaschi, san vegnir plazzai entochen 
2.5 
m 
vitier 
ils 
cunfins." 
Dabei 
handelt 
es 
sich 
um 
Grenzabstandsvorschriften für An- und Nebenbauten, die weder Wohn- 
noch betrieblichen oder landwirtschaftlichen Zwecken dienen. Ob der 
Begriff "baghetg" mit Bauten oder Gebäuden zu übersetzen ist, was 
zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdeführer strittig ist, kann 
vorliegend jedoch offen gelassen werden. Dass die Gemeinde auch eine 
Anwendung von Art. 58 Abs. 4 BauG auf die strittige Pergola verneinte, ist 
nämlich insbesondere unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie nicht zu 
beanstanden. Art. 58 BauG stellt autonomes Gemeinderecht dar. Die 
Gemeindeautonomie bezieht sich nicht nur auf die Rechtssetzung, 
sondern auch auf die Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die 
anwendbare Bestimmung dem selbständigen Gemeinderecht angehört. 
Das Verwaltungsgericht hat sich dann bei der Anwendung und Auslegung 
solcher Normen Zurückhaltung aufzuerlegen, wenn kein Zweifelsfall 


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vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder in besonderem Masse örtliche 
Verhältnisse zu würdigen sind. Den Gemeinden steht in solchen Fällen ein 
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 
Verwaltungsgericht nur eingreifen kann, sofern die Gemeinde diesen 
Bereich missbraucht oder überschritten hat. Die Kognition des 
Verwaltungsgerichts beschränkt sich grundsätzlich darauf, dass es nur 
eingreifen kann, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht 
erlassene Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen 
allgemeine Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 21 16 vom 
3. Mai 2022 E.3.4). Dies ist vorliegend zu verneinen, denn die Gemeinde 
hat mit der Interpretation der Pergola ihren Ermessensspielraum nicht 
überschritten; ihre Argumentation und Subsumtion ist vertretbar. Die 
Qualifikation der Baubehörde, dass die Pergola keine offen überdachte 
Fläche darstellt und somit nicht von Art. 76 Abs. 1 KRG oder Art. 58 Abs. 4 
BauG erfasst wird, also auch keine Grenzabstände einzuhalten hat, ist 
nicht zu beanstanden. Eine sachfremde Auslegung ist nicht erkennbar.
7.5.
Nachdem nicht zu beanstanden ist, dass die Pergola gestützt auf Art. 76 
Abs. 1 KRG bzw. Art. 58 Abs. 4 BauG keine Grenzabstände einhalten 
muss, erübrigen sich auch Ausführungen zur Zulässigkeit der 
Unterschreitung 
eines 
solchen 
im 
Rahmen 
einer 
Näherbaurechtsvereinbarung bzw. zur beschwerdeführerischen Rüge der 
fehlenden zivilrechtlichen Bauberechtigung (vgl. Beschwerde Rz. 25-29).
8.
Zusammengefasst ist es nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde in 
ihrem Einspracheentscheid vom 20. März 2023 zum Schluss gelangte, 
dass die Pergola keine offene überdachte Fläche i.S.v. Art. 76 Abs. 1 KRG 
darstellt und somit keine Grenzabstände einzuhalten hat. Das nachträglich 
eingereichte Baugesuch wurde folglich zu Recht erteilt und der 
angefochtene Einspracheentscheid ist rechtmässig ergangen. Die 


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Beschwerde erweist sich demgegenüber als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, 
bestehend aus einer Staatsgebühr in der Höhe von CHF 3'000.-- sowie 
den 
Kanzleiauslagen, 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
9.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin 1 steht keine Parteientschädigung 
zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Auch 
dem 
obsiegenden 
Beschwerdegegner 
2 
ist 
keine 
Parteientschädigung zuzusprechen, zumal er nicht anwaltlich vertreten ist 
und es ist auch nicht ersichtlich ist, dass ihm durch den Rechtsstreit 
notwendige Kosten verursacht wurden (Art. 78 Abs. 1 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
390.--
zusammen
CHF
3'390.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]