gr_gerichte · U 2014 89 · 2015-04-30 · de
Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 89
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar ad hoc
Bott
URTEIL
vom 30. April 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung Gemeindestrasse

- 2 -
1.
A._____ stellte im Sommer 2014 ein Baugesuch für einen Neubau EFH
sowie einen Nebenbau für Velos und Gartengeräte an der Via C._____,
Parzelle 1863, in X._____. Das Bauvorhaben wurde am 1. September
2014 in Bezug auf das EFH gutgeheissen, nicht jedoch in Bezug auf den
Nebenbau, welcher den gemäss Art. 18 Abs. 3 Baugesetz der Gemeinde
X._____ vorgeschriebenen Strassenabstand von 4 m nicht einhält.
2.
Am 22. August 2014 ersuchte die Gemeinde die Kantonspolizei Graubün-
den um die Einführung einer Verkehrsbeschränkung „Einbahnstrasse mit
Gegenverkehr von Radfahrern“ (Signal 4.08.1) auf der Via C._____, ab
der Verzweigung Via D._____, in Fahrtrichtung Nord sowie „Einfahrt ver-
boten“ (Signal 2.02) auf der Via C._____, ab der Liegenschaft Via
C._____ 41, in Fahrtrichtung Süd. Die Kantonspolizei entsprach diesem
Antrag mit Verfügung vom 2. September 2014, woraufhin die Gemeinde
die geplante Verkehrsbeschränkung am 12. September 2014 in der Loka-
lzeitung publizierte. Nachdem dagegen keine Einsprachen erhoben wur-
den, beschloss der Gemeindevorstand am 13. Oktober 2014 die beab-
sichtigte Verkehrsbeschränkung unverändert und die Gemeinde publizier-
te diese im kantonalen Amtsblatt vom 16. Oktober 2014 (S. 3062) und in
der Lokalzeitung vom 17. Oktober 2014.
3.
Dagegen erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 12. November 2014 (Poststempel: 13. November 2014)
Einsprache (recte: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragten sinngemäss die Aufhebung der beschlos-
senen Verkehrsbeschränkung. An der besagten Strasse gebe es noch ei-
nige Parzellen welche überbaut würden, was zu Baustellenverkehr führen
werde. Die Einführung einer Einbahnstrasse führe unweigerlich zu Ver-
kehrsbehinderungen, während man dem Baustellenverkehr ausweichen
könne, wenn die Strasse im Gegenverkehr befahren werden dürfte. In der
Baubewilligung der Gemeinde X._____ sei nirgends erwähnt worden,

- 3 -
dass die Via C._____ eine Einbahnstrasse werden solle. Dies wäre von
Vorteil gewesen, damit die Zufahrt hätte angepasst werden können. Zu-
dem müsse man mit dieser Verkehrsbeschränkung unnötigerweise ganz
in das Dorf hineinfahren und durch andere Quartiere fahren, womit sich
das Verkehrsaufkommen dort erhöhe.
4.
Am 25. November 2014 beantragte die Gemeinde X._____ (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Die Via C._____
sei in den Jahren 1994/1995 in einer ersten Etappe (Abschnitt Parzellen
60 bis 482) unter Anwendung des Beitragsverfahrens ausgebaut worden.
Weil die Strasse nur 3.5 m breit sei, habe man für das Kreuzen von Fahr-
zeugen jeweils auf private Vorplätze ausweichen müssen. Um dies zu
verhindern sei auf Antrag der betroffenen Anwohner das Teilstück zwi-
schen den Parzellen 60 und 1380 als Einbahnstrasse definiert worden,
was sich während den letzten 20 Jahren bewährt habe. Im Zuge der Er-
schliessung des Quartiers „E._____“, welches heute ca. zu 50 % über-
baut sei, sei nun die zweite Etappe des Ausbaus der Via C._____ (Ab-
schnitt Parzellen 482 bis 41) erfolgt. Die Strassenbreite sei hier wie dort
3.5 m, weshalb das Problem mit dem Kreuzen auch hier bestehe. Daher
habe der Gemeindevorstand beschlossen, die bestehende Einbahnstras-
se bis zur Parzelle 41 zu verlängern. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen,
dass bei Parzelle 727 demnächst die Sammelstrasse „F._____“ mit direk-
tem Anschluss an die Kantonsstrasse ausgebaut werde, weshalb Fahrten
in die nordwestlichen Quartiere direkt über diese Strasse erfolgten. Ein
Umweg durch die anderen Quartiere entfalle dann.
5.
Mit Replik vom 6. Dezember 2014 führten die Beschwerdeführer aus, die
Beschwerdegegnerin hätte ihnen im Rahmen des Baubewilligungsverfah-
ren mitteilen sollen, dass geplant sei, die besagte Strasse mit einer Ver-
kehrsbeschränkung zu belegen. Der geplante Ausbau der Sammelstrasse
„F._____“ könne aus Erfahrung noch Jahre dauern. Weiter hätten sie in

- 4 -
letzter Zeit den Baustellenverkehr in diesem Quartier beobachtet und da-
bei festgestellt, dass alle grösseren Fahrzeuge genau in Gegenrichtung
der publizierten Einbahnstrasse einfahren würden, weil dies einfacher sei.
6.
Mit Duplik vom 12. Dezember 2014 entgegnete die Beschwerdegegnerin,
es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, wonach zusammen mit einer
Baubewilligung ein Hinweis auf eine Verkehrsbeschränkung erfolgen
müsse. Die übrigen Anwohner seien ja auch nicht zusätzlich schriftlich auf
die Verkehrsbeschränkung hingewiesen worden. Der Ausbau der Sam-
melstrasse „F._____“ sei im Budget 2015 enthalten und stehe unter dem
Vorbehalt der Genehmigung des Nordanschlusses an die Kantonsstrasse
durch die Regierung (Teilrevision Ortsplanung „Nordanschluss“).
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den an-
gefochtenen Beschluss wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von
selbstständigen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Beschluss der Gemeinde X._____ (im Kantonsamtsblatt publiziert am
16. Oktober 2014) ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen In-
stanz angefochten werden, weshalb er ein taugliches Anfechtungsobjekt
darstellt. Zudem sind die Beschwerdeführer – als Eigentümer der an die
von der geplanten Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse angren-

- 5 -
zenden Parzelle 1863 – gemäss Art. 50 VRG zu dessen Anfechtung legi-
timiert, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten ist.
2. a)
Materiell erweist sich die Beschwerde indes als unbegründet. So besteht
– wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – keine Pflicht, im Rah-
men eines Baubewilligungsverfahrens die Bauherrschaft auf geplante
oder bereits in die Wege geleitete Verkehrsbeschränkungen aufmerksam
zu machen. Strassenanwohner oder andere, mutmasslich von der Be-
schränkung Betroffene bzw. mehr als jedermann Betroffene haben keinen
Anspruch darauf, über geplante Verkehrsbeschränkungen individuell ori-
entiert zu werden; dies, weil Verkehrsanordnungen als Allgemein-
verfügungen gelten, gegen deren Erlass kein Anspruch auf vorgängige
Anhörung besteht (vgl. etwa GVP 2004 Nr. 22 E.2c mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung).
b)
Die Rüge der Beschwerdeführer, wonach die Einführung der Einbahn-
strassenregelung im Zusammenhang mit den Bautätigkeiten zu Ver-
kehrsbehinderungen führen werde, weil so dem Baustellenverkehr nicht
mehr ausgewichen werden könne, ist nicht stichhaltig. Zum einen sind
Bauvorhaben temporärer Natur und zum anderen sind Bauherrschaften
angewiesen, im Rahmen ihrer Bautätigkeit die öffentlichen Strassen nur
zu einem notwendigen Minimum zu beanspruchen. Vielmehr überzeugt
die Begründung der Beschwerdegegnerin, wonach sie die Einbahnrege-
lung angesichts der geringen Strassenbreite von nur 3.5 m und den sich
daraus ergebenden Ausweichmanövern auf private Grundstücke zur Ver-
besserung der Verkehrssicherheit verfügt habe. Diese Regelung hat sich
im Übrigen im 1994/1995 ausgebauten und als Einbahnstrasse definier-
ten Teilstück der Strasse bis heute bewährt. Auch der Umwegverkehr,
welcher übrigens nicht quantifiziert ist, vermag als Argument der Be-
schwerdeführer nicht zu überzeugen, zumal die Beschwerdegegnerin

- 6 -
glaubhaft darstellt, dass dieser Effekt nur temporär vorliegen wird.
Schliesslich ist es für den vorliegenden Gemeindebeschluss unerheblich,
wie sich grössere Fahrzeuge des aktuellen Baustellenverkehrs im Quar-
tier, konkret verhalten. Ohne Verkehrsbeschränkung dürfen sie selbstver-
ständlich in der Gegenrichtung einfahren, nachher eben nicht mehr. Es
kommt mit anderen Worten nicht darauf an, was für die Lastwagenchauf-
feure praktischer ist, sondern ob die Begründung der Verkehrsanordnung
der Gemeinde sich auf sachliche und nachvollziehbare Gründe stützen
kann, was vorliegend der Fall ist.
c)
Insgesamt ist für das Verwaltungsgericht kein Grund ersichtlich, hier in die
Entscheidung der Beschwerdegegnerin einzugreifen, womit sich der an-
gefochtene Beschluss vom 13. Oktober 2014 (im Kantonsamtsblatt publi-
ziert am 16. Oktober 2014) als rechtmässig erweist, was zur Abweisung
der Beschwerde führt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin, die in ihrem amtli-
chen Wirkungskreis obsiegt hat, steht keine Parteientschädigung zu (Ge-
richtspraxis; Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--

- 7 -
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]