gr_gerichte · BK 2007 54 · 2007-12-12 · de

einfach Körperverletzung etc. (Kostenüberbindung) | Leitentscheid, publiziert als PKG 2008 16\x3Cbr\x3E | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Dezember 2007
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 07 54
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuarin
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. Novem-
ber 2007, mitgeteilt am 21. November 2007, in Sachen gegen den Beschwerde-
führer,
betreffend einfache Körperverletzung etc. (Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:


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A.
Am 19. Dezember 2006 ging bei der Kantonspolizei Graubünden, 
Dienststelle Thusis, die Meldung ein, wonach X. seiner Ehefrau A. anlässlich ei-
ner heftigen Auseinandersetzung in der Nacht vom 18./19. Dezember 2006 mit 
einem Faustschlag einen Zahn eingeschlagen haben soll. Als dabei die gemein-
same Tochter B. schlichten wollte, soll ihr X. einige Ohrfeigen und Fusstritte ver-
abreicht haben. A. gab weiter an, dass sie von ihrem Ehemann bereits am Mor-
gen des 26. November 2006 geschlagen worden sei. Anlässlich der polizeilichen 
Einvernahmen unterzeichneten sowohl A. wie auch B. die Erklärung, innert drei 
Monaten gegen den Angeschuldigten X. Strafantrag wegen Körperverletzung be-
ziehungsweise Tätlichkeiten stellen zu können. 
B.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Graubünden nach Prüfung der Anzeige eine Strafuntersuchung gegen X. 
wegen einfacher Körperverletzung etc.. Mit der Durchführung der Untersuchung 
wurde das Untersuchungsrichteramt Thusis beauftragt.
C.
Anlässlich eines auf dem Untersuchungsrichteramt Thusis geführ-
ten Gesprächs vom 12. März 2007 erklärte A., dass sie und ihr Ehemann inzwi-
schen richterlich getrennt seien und X. weggezogen sei, weshalb sie keinen 
Strafantrag mehr stellen werde, mithin an einer Weiterverfolgung des Strafver-
fahrens nicht mehr interessiert sei. 
D.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2007 stellte die Staatsanwaltschaft 
Graubünden das gegen X. wegen einfacher Körperverletzung etc. geführte Straf-
verfahren gestützt auf Art. 55a Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StGB provisorisch ein. Die Ver-
fahrenskosten blieben bei der Prozedur.
E.
Mit Verfügung vom 14. November 2007, mitgeteilt am 21. Novem-
ber 2007, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen 
X. definitiv ein. Die aufgelaufenen Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 909.-- wur-
den X. auferlegt.
F.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X. am 2. Dezember 2007 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde. 
Darin beantragte er, von der Kostentragung befreit zu werden.
G.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Schreiben vom 
5. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf die Akten 
und die definitive Einstellungsverfügung.


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Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.a)
Gemäss Art. 138 StPO kann gegen die vom Staatsanwalt geneh-
migten Amtshandlungen von Untersuchungsorganen bei der Beschwerdekam-
mer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung 
ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Der An-
geschuldigte ist in allen Belangen, in denen er direkt betroffen ist, zur Beschwer-
deführung legitimiert, insbesondere auch dann, wenn er mit Kosten belastet 
wurde (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün-
den, 2. Auflage 1996, S. 354 Ziff. 3.2). Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit 
der Betroffene vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich 
einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). 
Die Staatsanwaltschaft hat das am 9. Februar 2007 eröffnete Strafverfah-
ren gegen X. betreffend einfache Körperverletzung etc. eingestellt, ihm jedoch 
die aufgelaufenen Verfahrenskosten überbunden. Somit ist X. durch die ange-
fochtene Einstellungsverfügung beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung des Entscheids. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht er-
hobene Beschwerde ist somit unter dem Vorbehalt der rechtsgenüglichen Be-
gründung einzutreten, was nachfolgend zu prüfen ist.
b)
Eine Beschwerde gemäss Art. 138 StPO genügt dann den Begrün-
dungsanforderungen, wenn aus ihr hervorgeht, welche Punkte angefochten wer-
den und worin die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit erblickt wird. Dabei 
muss sich die Begründung aus der Eingabe selbst ergeben; es kann nicht auf 
andere Schriftstücke, wie Rechtsschriften des vorinstanzlichen Verfahrens oder 
auf die Gesamtheit der Akten, verwiesen werden (vgl. dazu Padrutt, Kommentar 
zur StPO, Chur 1996, Vorbemerkungen zu Art. 137-139, Ziff. 6 S. 343).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aussage seiner Ehefrau am 19. 
Dezember 2006 bei der Polizei stimme nicht. Er habe ihr nie einen Zahn ausge-
schlagen; sie sei im Rausch auf den Boden gefallen, als sie ihn angegriffen und 
er sich gewehrt habe. Zu diesem Zeitpunkt habe sie mindestens 2 Promille Alko-
hol im Blut gehabt, was der Hausarzt sicher bestätigen könne. Jedermann wisse, 


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wie schmerzhaft es sei, wenn jemand an die Hoden gehe und sie zerquetsche. 
Er habe daher eine reflexartige und heftige Bewegung gemacht beziehungsweise 
einen Stoss versetzt, um die Schmerzen loszuwerden. Dabei sei seine Ehefrau 
unglücklich auf den Boden gefallen und habe dabei einen Zahn verloren. Er 
selbst habe in Notwehr gehandelt. 
Mit diesen Einwänden bringt der nicht anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer zum Ausdruck, dass er die Begründung, mit der ihm die Staatsanwaltschaft 
die Verfahrenskosten überbunden hat, für rechtswidrig beziehungsweise willkür-
lich im Sinne von Art. 9 BV hält. Er ist demnach der ihm obliegenden Begrün-
dungspflicht mit hinreichender Klarheit nachgekommen, so dass auch unter die-
sem Aspekt auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2.a)
Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenüberbindung auf den 
Angeschuldigten in Anwendung von Art. 156 StPO damit, dass er zumindest in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 41 OR ver-
stossen und dadurch das Strafverfahren schuldhaft veranlasst habe. Mit seinen 
oben dargelegten Einwänden stellt der Beschwerdeführer diese Auffassung of-
fenkundig in Abrede. Es ist somit zu prüfen, ob die Überbindung der Verfahrens-
kosten auf ihn vor dem kantonalen Recht und Bundesrecht standhält. 
b)
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können die Kosten bei Ablehnung 
oder Einstellung der Untersuchung ganz oder teilweise dem Angeschuldigten 
überbunden werden, wenn dieser durch ein rechtswidriges oder schuldhaftes Be-
nehmen das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dies aus verfassungsrechtli-
cher Sicht dann zulässig, wenn der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, das heisst im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR 
ergebenden Grundsätze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhal-
tensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder des-
sen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334, bestätigt im Urteil 
des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007). Bei der Kostenpflicht des 
Angeschuldigten bei Einstellung des Strafverfahrens handelt es sich nach der 
gegenüber der früheren Rechtsprechung aus Rücksicht auf das Prinzip der Un-
schuldsvermutung heute erheblich strengeren Praxis des Bundesgerichts (BGE 
119 Ia 332 E. 1b S. 334 mit Verweisungen) nicht um eine Haftung für ein straf-
rechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen an-
genäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Er-
schwerung des Prozesses verursacht wurde. So ist gemäss Art. 41 Abs. 1 OR 


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zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei 
es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im Zivilrecht wird demnach eine Haftung 
dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und – abgesehen 
von den Fällen der Kausalhaftung – schuldhaftes Verhalten ein Schaden zuge-
fügt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, 
wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen unter-
sagen, beziehungsweise ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschrei-
ben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweize-
rischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, 
gleichgültig ob es sich um eidgenössisches oder kantonales, geschriebenes oder 
ungeschriebenes Recht handelt. Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist es mit 
der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK festgelegten Unschuldsvermutung ver-
einbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann zu überbinden, 
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine solche Verhaltensnorm 
klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durch-
führung erschwert hat. Die Überbindung der Verfahrenskosten in solchen Fällen 
soll aber Ausnahmecharakter haben und daher nur in Frage kommen, wenn es 
sich um einen klaren Verstoss gegen die fragliche Verhaltensnorm handelt (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.484/2002 vom 24. Januar 2003, E. 2.3.4, publiziert in Pra 
2003 Nr. 135 S. 725 ff. mit Hinweisen).
3.a)
Werden im Rahmen einer Einstellungsverfügung die Voraussetzun-
gen für eine Kostenüberbindung bejaht, gilt es zu berücksichtigen, dass Einstel-
lungsverfügungen nicht nur hinsichtlich der Straftatbestände hinreichend bezie-
hungsweise sorgfältig begründet sind, sondern auch bezüglich der Kostenüber-
bindung (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auf-
lage, Basel 2005, § 108 N. 20). Die Gründe müssen in der Verfügung selbst ent-
halten sein, sie dürfen nicht erst in der Vernehmlassung zur Beschwerde nach-
geschoben werden (vgl. dazu auch Padrutt, a.a.O., S. 165 Ziff. 4 Abs. 2 mit Hin-
weisen). Eine minimale Begründungspflicht ergibt sich auch aus Art. 29 Abs. 2 
BV. Danach müssen wenigstens kurz die Überlegungen und Motive genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 126 I 97, E. 2b S. 102, sowie Hotz in St. Galler Kommentar zur 
Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich 2002, N. 34-36 zu Art. 29).
b)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat die Kostenüberbindung 
gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht 
näher begründet. Sie hat zwar ausgeführt, dass die Kosten des Verfahrens in 
Anwendung von Art. 156 StPO dem Angeschuldigten zu überbinden seien, der 


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zumindest in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen die Verhaltensnorm von Art. 
41 OR verstossen und dadurch das Strafverfahren schuldhaft veranlasst habe. 
Sie hat es jedoch unterlassen zu konkretisieren, gegen welche geschriebene 
oder ungeschriebene Verhaltensnorm X. verstossen haben soll und worin dieser 
Verstoss zu erblicken ist. Der blosse Hinweis auf Art. 41 OR genügt gemäss ob-
genannter Praxis des Bundesgerichts hierfür nicht, zumal aus dieser Bestim-
mung lediglich die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen (Schaden, Kausalzu-
sammenhang, Widerrechtlichkeit, Verschulden) abgeleitet werden, welche eine 
zivilrechtliche Vorwerfbarkeit begründen und damit eine zivilrechtliche Haftung 
auslösen können. Diese Haftungsvoraussetzungen müssen jedoch in Bezug auf 
eine konkrete Verhaltensnorm wie beispielsweise die aus dem Grundsatz „nemi-
nem laedere“ abgeleiteten Persönlichkeitsrechte von Art. 28 ZGB gegeben sein 
(vgl. hierzu auch den von der Staatsanwaltschaft Graubünden zitierten Entschied 
der Beschwerdekammer vom 12. Januar 2005 BK 04 66). Von einer zivilrechtli-
chen Vorwerfbarkeit kann somit dann gesprochen werden, wenn unter den Vor-
aussetzungen von Art. 41 OR gegen eine zu konkretisierende Norm verstossen 
wird, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagt oder den Rechtsunterwor-
fenen ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreibt und gleichzeitig 
kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Indem sich die Staatsanwaltschaft Graubün-
den lediglich mit dem Hinweis auf Art. 41 OR begnügt hat, ist sie ihrer Begrün-
dungspflicht nicht in hinreichendem Mass nachgekommen. Mit anderen Worten 
ist mit der von ihr angeführten Begründung eine Überbindung der Verfahrenskos-
ten auf den Angeschuldigten beziehungsweise Beschwerdeführer nach der vor-
stehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 32 Abs. 1 BV 
und Art. 6 EMRK nicht haltbar. Fehlt es vorliegend somit am Vorwurf der Verlet-
zung einer konkreten Verhaltensnorm, mangelt es der Kostenüberbindung an der 
erforderlichen Rechtsgrundlage, so dass Ziff. 2 der angefochtenen Einstellungs-
verfügung in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist. 
4.
Bei diesem Ausgang werden für das Beschwerdeverfahren keine 
Kosten erhoben. 


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 2 der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung aufgehoben.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: