gr_gerichte · SK2 2023 66 · 2023-10-04 · de
Gesuch um neue Beurteilung (Art. 368 StPO)

Erlass von Verfahrenskosten | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 4. Oktober 2023
Referenz
SK2 23 66
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Mitteilung
4. Oktober 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden A._____ im Verfahren SK2 23 39 Verfahrenskosten von CHF
1'000.00. Der Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
B.
Nach erfolgter Rechnungstellung gelangte A._____ mit Eingabe vom 26.
September 2023 (Poststempel 28. September 2023) an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragt die "Sistierung" der Rechnung 700000.00.0595220.
Begründend führt er aus, er befinde sich aktuell in Untersuchungshaft und es sei
ihm daher zeitnah nicht möglich, die Rechnung zu begleichen. Aufgrund des ge-
ringen Arbeitsentgelts sei auch eine Ratenzahlung nicht möglich.
Erwägungen
1.
Stundung und Erlass von Verfahrenskosten im Bereich der Strafrechtspfle-
ge sind in Art. 425 StPO geregelt. Die konkrete Ausgestaltung belässt das Bun-
desrecht weitgehend der kantonalen Ausführungsgesetzgebung (BGer 6B_239/
2021 v. 26.5.2021 E. 2). Im Kanton Graubünden richtet sich das Inkasso nach den
Bestimmungen über die Gerichtsorganisation (Art. 39 Abs. 3 EGzStPO; BR
350.100). Gemäss Art. 71 Abs. 4 GOG (BR 173.000) können das Kantons- und
Verwaltungsgericht nach Rücksprache mit dem für die Finanzen zuständigen De-
partement Aufgaben des Finanz- und Rechnungswesens gegen Entschädigung
der Finanzverwaltung übertragen. Nach Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über das
Kantonsgericht (KGV; BR 173.100) kann dieses in Absprache mit dem zuständi-
gen Departementsvorsteher bestimmte Dienststellen der kantonalen Verwaltung
mit Tätigkeiten betrauen, die nicht zu seinem Kernbereich gehören. Dazu zählt
etwa das Inkasso der Gerichtsgebühren durch die Finanzverwaltung (lit. a). In die-
sem Bereich hat das Kantonsgericht von Graubünden eine Absprache mit der Fi-
nanzverwaltung getroffen. Danach ist für die Beurteilung von Gesuchen um Erlass
von Kosten das jeweilige Gericht zuständig, welches die Kosten gesprochen hat.
Für Gesuche um Stundung oder Gewährung von Ratenzahlungen ist die Finanz-
verwaltung zuständig (nebst vielen: KGer GR SK2 23 2 v. 16.2.2023 E. 1.1).
2.
A._____ ersucht um "Sistierung" der Rechnung für die ihm im strafrechtli-
chen Beschwerdeverfahren SK2 23 39 auferlegten Verfahrenskosten. Aus dem
Wortlaut der gesamten Eingabe ergibt sich nicht eindeutig, was der Gesuchsteller
damit beabsichtigt. Sofern er um den Erlass der Verfahrenskosten ersuchen will,
ist das Kantonsgericht für die Beurteilung des Gesuchs zuständig, da es sich um
vom Kantonsgericht gesprochene Verfahrenskosten handelt.

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Gemäss Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Straf-
behörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflich-
tigen Person erlassen werden. Ein Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang
der Forderung. Damit kann diese auch dann nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen
würde. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung ist ein Erlass der geschuldeten
Kosten nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder
Mittellosigkeit zulässig (vgl. dazu KGer GR SK2 20 43 v. 19.10.2020 E. 8.4
m.w.Hinw.). Vorliegend geht selbst der Gesuchsteller von einer nur vorüberge-
henden Mittellosigkeit aus, indem er ausführt, es sei ihm aufgrund der Untersu-
chungshaft "zeitnah nicht möglich die pendente Rechnung zu begleichen". Damit
sind die Voraussetzungen für den Erlass der Gerichtsgebühr offensichtlich nicht
gegeben und das Gesuch ist abzuweisen, soweit damit um den Erlass der Verfah-
rensgebühr ersucht wird.
3.
Da der Gesuchsteller, wie bereits dargelegt, selbst von einer bloss momen-
tanen Zahlungsunfähigkeit ausgeht, ist seine Eingabe des Weiteren hinsichtlich
der Voraussetzungen für eine Stundung der Forderung zu prüfen. Hierfür ist aller-
dings das Kantonsgericht nicht zuständig. Da die Eingabe durch einen Laien er-
folgte, wird sie zuständigkeitshalber zur weiteren Bearbeitung an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden überwiesen.
4.
Die vorliegende Verfügung ergeht gestützt auf Art. 395 lit. b StPO und Art.
18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz. Für den vorliegenden Entscheid
werden keine Kosten erhoben.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ vom 26. September 2023 (Poststempel 28. Sep-
tember 2023) wird abgewiesen, soweit damit um Erlass der Kosten für das
Beschwerdeverfahren SK2 23 39 ersucht wird.
2.
Das Gesuch von A._____ vom 26. September 2023 (Poststempel 28. Sep-
tember 2023) wird zuständigkeitshalber an die Finanzverwaltung Graubün-
den überwiesen, soweit damit um Stundung der Kosten für das Beschwer-
deverfahren SK2 23 39 ersucht wird.
3.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: