gr_gerichte · U 2012 15 · 2012-09-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Führerausweisentzug

U 12 15
1. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Führerausweisentzug
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer), geboren 1968, ist Betriebsleiter des … in
… Er verursachte am 14. Juni 2011 in der Nacht um 02.00 Uhr auf der
…strasse unterhalb von … mit seinem Motorfahrzeug, Kontrollschild GR …, in
total betrunkenem Zustand einen Unfall. Er kollidierte dort mit einer Leitbake
(Baustelleninstallation). Trotz starker Beschädigung der Frontscheibe fuhr er
weiter über … nach … .An der …strasse wurde er durch die Verkehrspolizei
angehalten und kontrolliert. Die Blutentnahme ergab einen Mittelwert von 2.54
Gewichtspromille.
b)
Mit Verfügung vom 8. August 2011 entzog das Strassenverkehrsamt (StVA) des
Kantons Graubünden dem Beschwerdeführer den Führerausweis für sämtliche
Kategorien,
Unterkategorien
und
Spezialkategorien
vorsorglich
auf
unbestimmte Zeit. Zur Abklärung der Fahreignung wurde er zudem verpflichtet,
sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden (PDGR), Klinik … spezialärztlich
untersuchen zu lassen. Aufgrund der sehr hohen Blutalkoholkonzentration
bestünden ernsthafte Bedenken an seiner Fahreignung.
c)
Aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten des PDGR vom 24. Oktober
2011 geht hervor: Die Fahreignung des Begutachteten sei gegenwärtig nicht
gegeben. Zwar bestehe weder eine Alkoholabhängigkeit noch ein schädlicher
Gebrauch von Alkohol. Angesichts des Zusammentreffens von epileptischer
Vorerkrankung und Anfallsgefährdung sowie aufgrund des regelmässig

durchgeführten Alkoholkonsums mit zum Teil monatlichen höhergradigen
Rauschzuständen lägen jedoch erhebliche Zweifel an dessen Fahreignung vor.
Die Prognose sei eher ungünstig. Der Begutachtete sei unter zusätzlicher
Berücksichtigung seiner körperlichen Störung derzeit nicht ausreichend in der
Lage, in einer alkoholbedingten Gefährdungssituation eine Trennung von
Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr vorzunehmen
und dann auf eine Autofahrt im alkoholberauschten Zustand zu verzichten. Es
werde zur Wiederzulassung zum Strassenverkehr ein Nachweis einer
sechsmonatigen
kontrollierten
vollständigen
Alkoholabstinenz
mittels
Haaranalyse empfohlen sowie ein Nachweis zehn problemorientierter
Gespräche
mit
einer
verkehrspsychologischen
Fachperson
unter
Berücksichtigung des Problemzusammenhanges von Epilepsie und Alkohol. Im
Anschluss daran werde die Fortführung der kontrollierten Alkoholabstinenz für
mindestens 12 Monate empfohlen.
d)
Mit Verfügung vom 23. November 2011 entzog das Strassenverkehrsamt dem
Beschwerdeführer
den
Führerausweis
auf
unbestimmte
Zeit.
Die
Wiedererteilung des Führerausweises bzw. die Aufhebung der Massnahme
könne erst in Betracht gezogen werden, wenn er den Nachweis einer
kontrollierten und lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 6
Monaten mittels Haaranalyse erbringen könne. Zudem sei die Abstinenz durch
regelmässige therapeutische Beratungsgespräche bei einer Fachstelle für
Suchtberatung zu ergänzen (mindestens acht Sitzungen, 1x pro Monat). Der
Entzugsbehörde sei vor der definitiven Zulassung zudem ein positiv lautendes
neurologisches Zeugnis vorzulegen (Verlaufsbericht Epilepsie).
e)
Dagegen erhob der Betroffene am 23. Dezember 2011 Beschwerde beim
Departement
für
Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit
(DJSG).
Die
Schlussfolgerungen des Gutachtens (PDGR) würden bestritten. Die Auffassung
des Gutachters, wonach er wegen seiner Erkrankung alkoholabstinent leben
müsse,
sei
medizinisch
nicht
haltbar.
Es
bestehe
bei
ihm
keine
verkehrsrelevante Gefährdung. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass die

CDT-Werte (Carbohydrate-Deficient Transferrin) im Normbereich lägen. Die
Haarprobe habe gezeigt, dass der Wert im untersten Bereich der mit einem
sozialüblichen Konsum zu vereinbarenden Spanne liege. Es treffe nicht zu,
dass er sich regelmässig mindestens einmal im Monat höhergradig betrinke.
f)
Am 3. Februar 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde im
Wesentlichen ab. Korrigiert wurde die angefochtene Verfügung lediglich
dahingehend, dass auf die Einreichung eines positiv lautenden neurologischen
Zeugnisses vor der definitiven Zulassung laut Ziff. 3 des Dispositivs der
angefochtenen Verfügung verzichtet werde.
Der PDGR-Gutachter, Dr. …, führe in seinem Gutachten vom 24. Oktober 2011
aus,
dass
beim
Beschwerdeführer
psychiatrisch-diagnostisch
keine
Abhängigkeit von Alkohol und auch kein schädlicher Gebrauch von Alkohol
bestehen. Allerdings erfülle dieser das Kriterium 2 (verminderte Kontrollfähigkeit
bezüglich Beginn, Dauer, Menge und Beendigung des Konsums) und das
Kriterium Nr. 6 (anhaltender Substanzkonsum trotz nachgewiesener und
bewusster
schädlicher
Folgeschäden
kognitiver,
körperlicher
und/oder
psychischer Art) der Diagnose Abhängigkeit nach internationaler Klassifikation
psychischer Störungen ICD-10.
Wenn der Beschwerdeführer heute die Aussage bestreite, er würde sich einmal
im Monat höhergradig betrinken, müsse ihm die am 14. Juni 2011 gemessene
sehr hohe mittlere Blutalkoholkonzentration von 2.54 Gewichtspromillen
entgegengehalten werden. Eine nicht trinkgewohnte Person würde in diesem
Zustand sehr deutliche Verhaltensauffälligkeiten zeigen. Der Beschwerdeführer
habe sein Fahrzeug aber mit einer stark beschädigten Frontscheibe bis nach …
lenken können und er habe dabei keine klinischen Ausfallserscheinungen
gezeigt. Das belege eine sehr hohe Toleranzentwicklung bezüglich des
Alkohols.
Es scheine ein regelmässiger und punktueller Überkonsum zu bestehen, auch
wenn dazwischen von Phasen ausgegangen werden müsse, die keinen
schädlichen Alkoholkonsum aufwiesen. An dieser Feststellung ändere auch das
Zeugnis von Dr. med. … vom 14. Dezember 2011 nichts, in welchem

festgestellt werde, dass es keine Hinweise auf eine Alkoholabhängigkeit gebe
und ein übermässiger Alkoholkonsum ausgeschlossen werden könne.
Im Austrittsbericht des Kantonsspitals vom 1. November 2010 heisse es, dass
beim Beschwerdeführer ein vermehrter Alkoholkonsum bestehe. Im Bericht von
Dr. med. … vom 4. Februar 2011 stehe, dass der Beschwerdeführer im
Durchschnitt zwei Bier oder gelegentlich auch etwas mehr pro Tag konsumiere.
Im Oktober 2010 habe der Beschwerdeführer einen epileptischen Anfall erlitten
(Ursache: eine Narbenbildung am Gehirn wegen eines Skiunfalls im Jahre
1987). Bei Epilepsie dürfe Alkohol, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen
Mass konsumiert werden (Info-Blatt des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums
Zürich). Eine grössere Menge Alkohol gehe immer einher mit einem eindeutig
erhöhten Anfallrisiko.
Der Beschwerdeführer nehme zur antiepileptischen Behandlung täglich das
Medikament … ein. Dem erwähnten Infoblatt lasse sich entnehmen, dass
manche
Wirkungen
und
Nebenwirkungen
von
Antiepileptika
durch
gleichzeitiges Trinken von Alkohol verstärkt würden. Das heisse, dass
Menschen mit Epilepsie auch schon unter geringem Alkoholeinfluss besonders
vorsichtig sein müssten und beispielsweise auf das Autofahren verzichten
sollten, auch wenn sonst die Voraussetzungen einer Fahrtauglichkeit vorlägen.
Offensichtlich verfüge der Beschwerdeführer nicht über ein ausreichendes
Problembewusstsein hinsichtlich der Gefährdung bei hirnorganisch bedingter
Epilepsie-Neigung und Alkoholkonsum. Trotz möglicher Folgeschäden könne er
weder auf den Alkohol verzichten noch eine sichere Trennung von Trunkenheit
und Autofahren vornehmen. Damit sei erstellt, dass die Fahreignung des
Beschwerdeführers aufgrund des gutachterlich erstellten verkehrsrelevanten
Alkoholmissbrauchs für ein Führen von Fahrzeugen zu verneinen und unter
Berücksichtigung
der
Verkehrssicherheit
eine
Wiederzulassung
zum
Strassenverkehr zum jetzigen Zeitpunkt nicht verantwortbar sei.
Die Bedingungen für die Wiedererteilung des Führerausweises (kontrollierte
und lückenlose Alkoholabstinenz während 6 Monaten, Teilnahme an
mindestens acht regelmässigen therapeutischen Beratungsgesprächen bei
einer Fachstelle für Suchtberatung) seien erforderlich und erfüllbar. Hingegen

könne auf die Einreichung eines positiv lautenden neurologischen Gutachtens
bezüglich des Verkaufs der Epilepsie verzichtet werden.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 29. Februar 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit den Begehren um Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen (Strassenverkehrsamt/DJSG) und Entziehung
seines Führerausweises im Sinne eines Warnentzugs für die Dauer von 6
Monaten, allenfalls nach Ermessen des Gerichts, unter Anrechnung der
bisherigen Entzugsdauer. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, in BGE 129 II 82 habe
sich das Bundesgericht mit den Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug
auseinandergesetzt. Es sei dort um ein Urteil gegen das Bündner
Kantonsgericht gegangen. Der Gutachter sei in jenem Falle zum Schluss
gekommen, dass zwar keine Alkoholsucht vorliege, da nur zwei der sechs
Kriterien
dafür
erfüllt
seien.
Trotzdem
habe
der
Gutachter
ein
verkehrsmedizinisch relevantes Alkoholproblem bejaht, da der Betroffene in
jenem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei, Fahren und Trinken zu trennen.
Das Bundesgericht habe die Beschwerde des Betroffenen aber gutgeheissen,
da bei einer solchen Konstellation weitere Abklärungen vorgenommen werden
müssten (Einholen von Fremdberichten von Hausarzt, Arbeitgeber und
Familienangehörigen etc.).
Im Urteil 1C_150/2010 sei das Bundesgericht ebenfalls zum Schluss gelangt,
dass
ein
Sicherungsentzug
nur
gerechtfertigt
sei,
wenn
ein
verkehrsmedizinisches
Gutachten
sich
insbesondere
schlüssig
und
nachvollziehbar darüber äussere, ob die Person in der Lage sei, Alkoholkonsum
und Strassenverkehr ausreichend zu trennen, und ob die naheliegende Gefahr
bestehe, dass sie im akuten Rauschzustand am motorisierten Verkehr
teilnehmen werde.
Vorliegend
sei
der
Gutachter
zum
Schluss
gelangt,
dass
beim
Beschwerdeführer weder eine Abhängigkeit noch ein schädlicher Gebrauch von
Alkohol im Sinne des ICD-10 vorliege.

Dr. … bestätige auch, dass es beim Beschwerdeführer keine Hinweise auf
einen übermässigen Alkoholkonsum, auf eine alkoholbedingte Veränderung
oder gesundheitliche Störung gebe.
Der Gutachter komme aber zum Schluss, dass die Fahreignung des
Beschwerdeführers
nicht
gegeben
sei,
weil
ein
verkehrsrelevanter
Alkoholkonsum vorliege und dieser gegenwärtig nicht in der Lage sei,
Alkoholkonsum und die Teilnahme am Strassenverkehr zu trennen. Er
begründe dies mit dem Zusammentreffen von epileptischer Vorerkrankung mit
Anfallsgefährdung und einem regelmässigen Alkoholkonsum, zudem mit den
höhergradigen alkoholbedingten Berauchungszuständen, mit der alkoholtoxisch
bedingten Anfallsgefahr, dem nicht erkennbaren Problembewusstsein, dem
hohen Alkoholisierungsgrad am 14. Juni 2011 und mit dem von ihm selbst
realisierten Trunkenheitsgrad vom 14. Juni 2011 in Verbindung mit seiner
epileptischen
Anfallsneigung
und
des
damit
verbundenen
Gefährdungspotentials. Die Annahme des Gutachters, der Beschwerdeführer
sei mindestens einmal im Monat höhergradig betrunken, sei aber aktenwidrig.
Aus der Suchtstoffanamnese ergebe sich vielmehr, dass es nur bei besonderen
Anlässen und nur unregelmässig und ganz selten zu einem erhöhten
Alkoholkonsum gekommen sei. Diese Aussage beziehe sich auf die Jugendzeit
und nicht auf die Zeit vor und nach dem Epilepsieanfall im Oktober 2010. Er
habe sich im Kantonsspital und gegenüber Dr. … zu seinem Alkoholkonsum
geäussert. Im Kantonsspital habe er gesagt, dass er vor Oktober 2010 zwei bis
drei Portionen Alkohol am Tag (mehrheitlich Bier) konsumiert habe. Aus dem
Bericht von Dr. … ergebe sich, dass der Beschwerdeführer seinen
Alkoholkonsum nach dem Epilepsieanfall reduziert habe. Das werde auch durch
die verschiedenen Blutuntersuchungen und Haaranalysen bestätigt. Die
objektiven Hinweise zeigten, dass sich die Schlussfolgerung des Gutachters
nicht halten lasse. Der Vorfall vom 14. Juni 2011 sei ein singulärer gewesen.
Der Beschwerdeführer könne seinen Alkoholkonsum durchaus kontrollieren.
Der Gutachter gehe sodann davon aus, dass der Alkoholkonsum des
Beschwerdeführers einen epileptischen Anfall provozieren würde. Die
medizinischen Meinungen dazu seien geteilt. Mehrheitlich werde heute die

Auffassung vertreten, dass ein striktes Alkoholverbot bei Epileptikern nicht
angemessen sei. Eine gewisse Alkoholmenge bei gesellschaftlichen Anlässen
sei erlaubt. Auch die Epilepsie-Liga spreche sich nicht für eine Alkoholabstinenz
aus. Auf Grund der medizinischen Literatur sei erstellt, dass ein sozialüblicher
Alkoholkonsum keinen Epilepsieanfall auslösen könne. Seit Oktober 2010 habe
der Beschwerdeführer denn auch nie mehr einen Anfall gehabt, obwohl er
Alkohol konsumiere.
Der Vorwurf des Gutachters an den Beschwerdeführer, es fehle ihm das
Problembewusstsein, gehe ins Leere; denn diese Prognose basiere auf der
falschen Annahme, dass dieser sich regelmässig höhergradig betrinke. Er
basiere auch auf der falschen Annahme, dass der im sozialüblichen Bereich
liegende Alkoholkonsum epileptische Anfälle provozieren könne.
Es
sei
daher
nicht
zulässig,
dem
Beschwerdeführer
fehlendes
Problembewusstsein vorzuwerfen. Damit sei auch die Feststellung des
Gutachters, der Beschwerdeführer könne auf Grund seiner körperlichen
Störung Alkoholkonsum und Teilnahme am Strassenverkehr nicht trennen, nicht
schlüssig und nicht nachvollziehbar.
Der Gutachter habe die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers
ungenügend abgeklärt. Er erkläre die verkehrsrelevante Gefährdung damit,
dass der Beschwerdeführer am 14. Juni 2011 einen hohen Alkoholgehalt
aufgewiesen habe, was auf eine sehr hohe Toleranzentwicklung hinweise. Die
festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration habe zwar eine medizinische
Fahreignungsuntersuchung veranlasst, was nicht beanstandet werde. Indessen
habe die Untersuchung gezeigt, dass keine Alkoholabhängigkeit bestehe, so
dass die Annahme einer fehlenden Fahreignung nicht gerechtfertigt sei.
Das zuständige Departement gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer
beim Unfallereignis vom 14. Juni 2011 keine Ausfallerscheinungen gezeigt
habe. Diese Feststellung sei aber aktenwidrig. Die Ärzte im Kantonsspital
hätten
festgehalten,
dass
der
Beschwerdeführer
deutlich
unter
der
Alkoholeinwirkung gestanden sei.

3.
In der Vernehmlassung beantragte das Departement (DJSG) die Abweisung
der Beschwerde. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers sei das
erwähnte Bundesgerichtsurteil (BGE 129 II 82) nicht einschlägig, da hier alle
nötigen
Erhebungen
hinsichtlich
der
Frage
der
alkoholrelevanten
Verkehrsgefährdung gemacht worden seien. Wenn der Beschwerdeführer
behaupte, die Feststellung, er würde sich einmal im Monat höhergradig
betrinken, sei aktenwidrig, so werde ihm die am 14. Juni 2011 gemessene sehr
hohe mittlere Blutalkoholkonzentration von 2.54 Gewichtspromillen entgegen
gehalten. Eine nicht trinkgewohnte Person könnte in diesem Zustand ohne
entsprechendes „Trinktraining“ kein Fahrzeug mehr führen. Dieser Umstand
lasse annehmen, dass der Beschwerdeführer regelmässig und zum Teil in sehr
hohen Mengen Alkohol trinke.
Dem Informationsblatt epiinfo des Schweizerischen Epilepsie-Zentrums Zürich
sei klar zu entnehmen, dass bei Epilepsie Alkohol wenn überhaupt nur in einem
sehr geringen Mass konsumiert werden dürfe. Aufgrund der ausgewiesenen
sehr hohen Alkoholtoleranz nehme der Beschwerdeführer aber trotz seiner
Epilepsie-Erkrankung Alkohol in einem das sozialübliche bei weitem
übersteigenden Mass zu sich. Dabei sei der Beschwerdeführer aufgrund der
zahlreichen neurologischen Untersuchungen bei den Fachärzten über die
negativen Folgen eines übermässigen Alkoholkonsums bei Epilepsie im Bild
gewesen. Sein Verhalten lasse deshalb den Schluss zu, dass bei ihm kein
ausreichendes Problembewusstsein vorhanden sei.
Auf
Grund
der
vorliegenden
Gesamtumstände
(sehr
hohe
Blutalkoholkonzentration beim Unfall im Juni 2011, hohe Alkoholtoleranz,
fehlendes Problembewusstsein bezüglich der Gefährdungen bei hirnorganisch
bedingter Epilepsieneigung und hochgradiger Alkoholisierung) sei der
Beschwerdeführer mehr als andere Personen gefährdet, sich erneut in
angetrunkenem Zustand ans Steuer zu setzen.
Das DJSG habe sich am 18. Januar 2012 bei … erkundigt, ob es sein könne,
dass die Blutwerte nur deshalb innerhalb der Norm lägen, weil der
Beschwerdeführer tatsächlich einmal im Monat Alkohol in hohem Masse zu sich
nehme, und dann über längere Zeit nur wenig Alkohol konsumiere und sich die

Alkoholmarker während dieser Zeit wieder normalisierten. In seiner Antwort
vom 18. Januar 2012 habe der Gutachter dies bestätigt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 3. Februar 2012, worin das
Departement (DJSG) im Wesentlichen die vorangegangene Verfügung vom 23.
November 2011 des Strassenverkehrsamtes Graubünden (StVA) bestätigte,
wonach dem Beschwerdeführer der Führerausweis für sämtliche Kategorien auf
unbestimmte Zeit zu entziehen sei und er den Nachweis einer kontrollierten und
lückenlosen Alkoholabstinenz während mindestens 6 Monaten mittels
Haaranalyse zu erbringen habe (Massnahme zur Wiedererlangung des
vorläufig unbefristet entzogenen Führerausweises).
Beschwerdegegenstand bildet die Rechtsfrage, ob die erhobenen Fakten und
getroffenen Abklärungen von den Vorinstanzen ausreichend waren, um den
angefochtenen Sicherungsentzug samt Massnahme anzuordnen.
2. a)
Gemäss Art. 16d Abs. 1 des Eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes
(SVG) wird einer Person auf unbestimmte Zeit der Lernfahr- oder
Führerausweis entzogen, wenn (lit. a) ihre körperliche und geistige
Leistungsfähigkeit nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu
führen; wenn (lit. b) sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung
ausschliesst; wenn (lit. c) sie auf Grund ihres bisherigen Verhaltens nicht
Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeuges die
Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Mit
dem Begriff der Fahreignung umschreiben alle betroffenen wissenschaftlichen
Disziplinen (insbesondere die Medizin, Psychologie und Jurisprudenz) die
physischen und psychischen Voraussetzungen des Individuums, ein Fahrzeug
im Strassenverkehr sicher lenken zu können. Die Fahreignung muss
grundsätzlich dauernd vorliegen. Nach Art. 16 Abs. 1 SVG muss ein
Sicherungsentzug zwingend angeordnet werden, wenn die Fahreignung nicht

mehr gegeben ist. Der Entzug des Führerausweises wegen fehlender
Fahreignung ist ein Entzug zu Sicherungszwecken; der Entzug wegen
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften wird als Warnentzug
bezeichnet. Aus den in Art. 16d Abs. 1 SVG aufgezählten Entzugstatbeständen
ergibt sich klar, dass er bezweckt, die zu befürchtende Gefährdung der
Verkehrssicherheit in der Schweiz durch einen ungeeigneten Fahrzeugführer in
der Zukunft zu verhindern. Dementsprechend setzt der Sicherungsentzug (im
Gegensatz zum Warnentzug) keine schuldhafte Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsrecht voraus. Der Anlass für einen Sicherheitsentzug kann
vielfältig sein. Ein solch vorsorglicher Entzug ist – bei gleichzeitiger Anordnung
einer verkehrsmedizinischen und/oder fahrpsychiatrischen Untersuchung – zum
Beispiel zulässig bzw. sogar angezeigt bei Verdacht auf Trunksucht oder
regelmässigem Cannabiskonsum (vgl. PVG 2011 Nr. 7 E. 2a mit zahlreichen
Hinweisen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts [BGer] und die
einschlägige Literatur). Nach der aktuellen Praxis des Bundesgerichts ist bei
einer Person, bei der die Blutalkoholkonzentration 2,5 und mehr Promille
beträgt, eine medizinische Fahreignungsuntersuchung anzuordnen, auch wenn
sie während der letzten fünf Jahre vor der gegenwärtigen Trunkenheitsfahrt
keine SVG-Widerhandlung begangen hat. Das Bundesgericht ging davon aus,
dass wer eine derart hohe Blutalkoholkonzentration aufweise, über eine so
grosse
Alkoholtoleranz
verfüge,
dass
in
aller
Regel
auf
eine
Alkoholabhängigkeit geschlossen werden müsse (BGE 126 II 185 E. 2d und e).
Zum selben Ergebnis ist es bei einem Lenker gelangt, der ein erstes Mal mit
mindestens 1,74 Promille gefahren ist und sich rund ein Jahr später wiederum
des Fahrens in angetrunkenem Zustand, mit einer Blutalkoholkonzentration von
mindestens 1,79 Promille schuldig gemacht hat (BGE 126 II 361 E. 3c).
b)
Unbestritten ist sodann, dass der Sicherungsentzug des Führerausweises zu
einem schweren Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen führt. Eine
solche
Administrativmassnahme
setzt
sorgfältige
verkehrsmedizinische
Abklärungen voraus. Der Umfang der Nachforschungen richtet sich nach den
Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der

Entzugsbehörde (BGE 129 II 82 E. 2.2 S. 84). Eine mangelnde Fahreignung
wegen Trunksucht im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG darf nicht leichthin
angenommen werden. Zu den Abklärungen die sich vor einem allfälligen
Sicherungsentzug regelmässig aufdrängen, gehören die einlässliche Prüfung
der persönlichen Verhältnisse (welche in begründeten Fällen auch die
Einholung von Fremdberichten einschliessen kann), die gründliche Aufarbeitung
der
konkreten
Trunkenheitsfahrten,
eine
spezifische
Alkoholanamnese
(betreffend Trinkverhalten bzw. Muster und Motivationen des Alkoholkonsums)
sowie
eine
umfassende
medizinische
körperliche
Untersuchung
mit
besonderem Augenmerk auf mögliche alkoholbedingte Veränderungen oder
gesundheitliche Störungen (vgl. Urteil BGer 1C_150/2010 vom 25. November
2010 E. 5.5; BGE 129 II 82 E. 6.2.2 [2. Absatz] S. 91; ferner BGE 133 II 331 E.
9.1 S. 351).
c)
Wie anhand der erwähnten SVG-Vorschriften und der dazu entwickelten
Gerichtspraxis dargetan, liegt der Kern der massgebenden Vorgaben darin,
dass allein ein Blutalkoholtest oder eine Haaranalyse nicht notwendigerweise
ausreichen, um einen zweifelsfreien objektiven Befund einer Alkoholsucht zu
rechtfertigen. Vielmehr verlangt das Bundesgericht eine umfassendere
Abklärung des gesamten Spektrums beim Beschwerdeführer (wie eben die
Prüfung
der
persönlichen
Verhältnisse,
Aufarbeitung
der
konkreten
Trunkenheitsfahrt, spezifische Alkoholanamnese und Krankengeschichte,
körperliche und geistige Untersuchung durch Hausarzt und/ oder Spezialisten).
Das gilt im konkreten Falle umso mehr, weil die Blutwerte und die Haaranalysen
nicht auf einen übermässigen Alkoholkonsum hinweisen (vgl. PDGR-Bericht
vom 24. Oktober 2011, Ziff. 3.3 und 3.4, S. 8 sowie Ziff. 4.1 [3. Absatz], S. 9;
Ärztliches Zeugnis Dr. … vom 14. Dezember 2011, Ad. 3). Vorliegend hat das
kantonale Strassenverkehrsamt (StVA) eigens eine forensisch-psychiatrische
Begutachtung des Beschwerdeführers durch den auf solche Fahreignungstests
spezialisierten Psychiatrischen Dienst Graubünden (PDGR) veranlasst. Diesem
Gutachten
lagen
sowohl
eine
umfassende
Krankengeschichte
(Familienanamnese – Ziff. 2.1.1, S. 3; Biographische Anamnese – Ziff. 2.1.2, S.

3-4; Aktuelle Sozialanamnese – Ziff. 2.1.3, S. 4; sowie insbesondere eine
ausführliche Suchtstoffanamnese – Ziff. 2.1.4, S. 4-5 samt Medizinischer
Anamnese
–
Ziff.
2.1.5,
S.
5)
als
auch
eigene
Untersuchungen
(Psychopathologischer Befund vom 30. September 2011- Ziff. 3.1; körperliche
Untersuchung vom 30. September 2011 – Ziff. 3.2; Laborbefunde Ziff. 3.3 und
3.4) zu Grunde. Dieses Fachgutachten ist zum Schluss gelangt, dass beim
Beschwerdeführer gegenwärtig die Fahreignung grundsätzlich nicht gegeben
sei (so Fragenbeantwortung – Ziff. 5.1, S. 11). Wie der spezifischen
Gesamtbeurteilung zur Fahreignung (Ziff. 4.1 [3. Absatz], S. 9) entnommen
werden kann, ist dabei vor allem das Zusammenwirken der Epilepsie-
Erkrankung mit dem periodischen Alkoholmissbrauch massgebend. Die Frage
ist nunmehr, ob die Schlussfolgerungen des PDGR-Gutachters (Dr. med. …,
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) begründet und nachvollziehbar
sind oder ob sie – wie der Beschwerdeführer geltend macht – auf falschen,
aktenwidrigen Annahmen beruhen und deshalb sachlich nicht haltbar sind. Der
Beschwerdeführer begründet seine Darstellung zur Hauptsache damit, dass die
Annahme eines periodischen Alkoholabusus (etwa einmal im Monat) falsch sei
und dass sich seine Angaben betreffend Bierkonsum (zwei Biere täglich oder
mehr) auf seine Jugendzeit beziehen. Letzteres überzeugt wenig. Dem
Verharmlosungsversuch des Beschwerdeführers steht die Tatsache entgegen,
dass er am 14. Juni 2011 im Vollrausch von … nach … gefahren ist und trotz
des Autounfalls mit zertrümmerter Frontscheibe (vgl. Polizeifotos Nr. 6 und 7
bezüglich Sachschaden am PW, Kontrollschilder GR …) die Fahrt bis nach … -
und damit noch ca. 20 Kilometer vom Unfallort entfernt nach Mitternacht [ca.
02.00 Uhr] - fortgesetzt hat. Dieser Fahrt ging der Ausgang mit Kollegen voraus,
die sich ungefähr einmal im Monat verabreden und zusammen ausgehen. Dass
bei diesen Gelegenheiten auch Alkohol in „Unmengen“ getrunken wurde – so
wie dies der Laborbericht des Kantonsspitals …, Institut für Rechtsmedizin
(IRM), vom 23. Juni 2011 mit dem Mittelwert des bemessenen Alkoholgehaltes
von 2.54 g/kg (Gew.-%o) beim Beschwerdeführer ergeben hat –, beweist
überdies auch schon die eigene Aussage des Beschwerdeführers vor dem
PDGR-Gutachter, wonach er früher immer geschaut habe, dass er am

Arbeitsort über ein Zimmer verfüge, damit er nach dem Alkoholkonsum nicht
mehr heimfahren müsse (Gutachten Ziff. 2.2.3, S. 6 unten, S. 7 oben). Dass der
Alkoholexzess vom 14. Juni 2011 nicht ein einmaliges Ereignis gewesen ist,
behauptet nicht einmal der Beschwerdeführer. Weiter erscheint auch die
Annahme bzw. die Schlussfolgerung der Vorinstanz absolut nachvollziehbar,
wonach der Umstand - dass der Beschwerdeführer bei diesem extrem hohen
Blutalkoholgehalt (2.54%o) immer noch in der Lage gewesen sei, von … nach
… zu fahren – geradezu bestätige, dass beim Beschwerdeführer eine äusserst
hohe Alkoholtoleranz vorliegen müsse; andernfalls die Reise nach … über die
restlichen 20 Km kaum erklärbar wäre. Insofern der Beschwerdeführer
ausführte, dass die medizinischen Meinungen zur Frage – ob bei einer
Epilepsie-Erkrankung eine vollständige Alkoholabstinenz angezeigt sei – geteilt
seien, so geht diese Argumentation nach Ansicht des Gerichts an der Sache
vorbei. Es geht hier nämlich nicht um die Frage, ob der Beschwerdeführer auf
jeden Alkoholkonsum verzichten müsste, sondern um die schädliche Wirkung
eines übermässigen Konsums, auch in Verbindung mit der Einnahme von
Medikamenten (vgl. dazu insbesondere: Die Richtlinien zur Fahrtauglichkeit der
Verkehrskommission der Schweizerischen Liga gegen Epilepsie vom 10. Mai
2006 mit dem Titel: „Epilepsie und Autofahren“; sowie „epi-info“ des
Schweizerischen Epilepsie-Zentrums Zürich, „Alkohol und Epilepsie“: Erlaubte
Alkoholmenge für Menschen mit Epilepsie [Trinkmenge pro Anlass, wobei die
Angaben die Höchstmenge darstellen und nicht regelmässig getrunken werden
sollten: Männer Bier 1-2 Glas, Wein/Sekt 1-2 Glas, Schnaps 1 Glas]). Der
übermässige
Alkoholkonsum
wird
darin
ausdrücklich
als
einer
der
Auslösefaktoren für einen „Epilepsieanfall“ bezeichnet. Auch die aktuelle
Argumentation beweist somit, dass es dem Beschwerdeführer immer noch am
eigentlichen Problembewusstsein fehlt (strikte Trennung zwischen Alkohol-
/Medikamentenkonsum und Autofahren) und die Prognose für das künftige
Verhalten zurzeit zu Recht als nicht positiv beurteilt wurde (vgl. PDGR-Bericht
Ziff. 4.2 [2. Absatz]; „eher ungünstige Prognose“ für Beschwerdeführer; Ziff. 5.2
Bejahung eines „verkehrsrelevant missbräuchlichen Alkoholkonsums“ mit

unterschiedlicher quantitativer Ausprägung und mit dem Erfordernis einer
griffigen Behandlung).
3. a)
In einer Gesamtbetrachtung und nach Würdigung aller vorgenannten
Gesichtspunkte ist das Gericht deshalb zur Überzeugung gelangt, dass der
angefochtene Entscheid vom 3. Februar 2012 des Departements (DJSG) in
jeder Beziehung rechtens und vertretbar ist, was zur Bestätigung desselben
und zur Abweisung der Beschwerde vom 29. Februar 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vollumfänglich dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht
der Vorinstanz (DJSG/Beschwerdegegner) laut Art. 78 Abs. 2 VRG indes nicht
zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr. 2‘371.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. Februar 2013
teilweise gutgeheissen (1C_545/2012).