gr_gerichte · ZK1 2022 5 · 2022-02-08 · de
Regionalgericht Prättigau/Davos

Kostenfolge | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 08. Februar 2022
Referenz
ZK1 22 5
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Kostenfolge
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva vom
07.12.2021, mitgeteilt am 09.12.2021
Mitteilung
09. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 28. März 2018 errichtete das Kreisgericht Werdenberg-
Sargans für B._____, geboren am _____ 2016, Tochter der C._____ und des
A._____, eine Beistandschaft in Besuchsrechtsangelegenheiten (Art. 308 Abs. 1
und 2 ZGB). Die elterliche Sorge für B._____ wird von den Eltern gemeinsam
ausgeübt.
B.
C._____ zog in der Folge mit ihrer Tochter nach D._____, weshalb die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva (nachfolgend: KESB Surselva) die
Massnahme zur Weiterführung übernahm. Mit der Mandatsführung wurde E._____
beauftragt.
C.
Nachdem weiterhin Probleme mit der Besuchsrechtsausübung bestanden,
erteilte die KESB Surselva mit Entscheid vom 2. November 2020 C._____ und
A._____ die Weisung, mindestens sechs Mediationstermine zu besuchen. Die
Verfahrenskosten von CHF 750.00 wurden zu 2/3 A._____ und zu 1/3 C._____
auferlegt.
D.
Gegen diesen Entscheid reichte A._____ am 4. Dezember 2020 Beschwer-
de beim Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) ein. Im
Wesentlichen beantragte er, die ausgefallenen Besuchswochenenden und Feier-
tage nachzuholen und es sei ein Beistandswechsel vorzunehmen.
E.
Mit Entscheid ZK1 20 169 vom 4. Februar 2021, gleichentags mitgeteilt,
wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
F.
Mit Schreiben vom 30. April 2021 ersuchte A._____ die KESB Surselva um
Erstattung der aufgrund der angeordneten Mediation entstandenen Spesen in der
Höhe von CHF 447.12.
G.
Die angeordnete Mediation wurde von beiden Parteien begonnen. Nach-
dem sich beide Elternteile einig waren, dass die Mediation nicht mehr zielführend
sei, beschloss das Mediationsteam, diese nicht mehr weiterzuführen. Mit Schluss-
bericht vom 10. November 2021 machte das Mediationsteam eine Entschädigung
von CHF 3'150.00 für seinen Aufwand geltend. Bereits zuvor wurden C._____ und
A._____ von der KESB Surselva aufgefordert, Unterlagen zur Einkommens- und
Vermögenssituation einzureichen. A._____ reichte daraufhin fristgerecht Unterla-

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gen ein. Ohne konkrete Belege über das Vermögen einzureichen, bezeichnete
A._____ seine Vermögensverhältnisse mit "keines" und die Schulden mit "viele".
H.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021, mitgeteilt am 9. Dezember 2021,
erkannte die Kollegialbehörde der KESB Surselva was folgt:
1.
Die Kosten für dieses Verfahren betragen Fr. 3'150.00 für die Aufwen-
dungen des Mediationsteams, zuzüglich Fr. 750.00 Verfahrenskosten
i.e.S., total Fr. 3'900.00.
a.
A._____ hat Verfahrenskosten von total Fr. 2'075.00 zu tragen.
b.
C._____ hat Verfahrenskosten von total Fr. 1'825.00 zu tragen.
2.
Für den vorliegenden Entscheid werden keine Verfahrenskosten erho-
ben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
I.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 7. Januar
2022 Beschwerde an das Kantonsgericht mit dem Begehren um Erlass ihm von
der KESB Surselva auferlegten Kosten sowie um Vergütung seines Aufwands für
die Mediationssitzungen. Eventualiter beantragte A._____, die ihm auferlegten
Kosten für die Mediation teilweise zu erlassen und ihm allenfalls mitzuteilen, wel-
che Dokumente für den Entscheid benötigt würden.
J.
Die KESB Surselva beantragte mit Stellungnahme vom 20. Januar 2022 die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
K.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den Verfah-
rensakten sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB sind die Bestimmungen über das Verfahren
vor der Erwachsenenschutzbehörde im Kindesschutzverfahren sinngemäss an-
wendbar. Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann somit gestützt auf
Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Ge-
richt Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b
Abs. 1 ZGB 30 Tage seit Mitteilung des Entscheids der KESB. Die Beschwerde ist
beim Gericht schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Zur
Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren
beteiligten Personen. Am Verfahren beteiligt sind neben den von der Anordnung
der KESB direkt betroffenen Personen auch alle weiteren Personen, die sich im

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erstinstanzlichen Verfahren vor der KESB tatsächlich beteiligt haben oder denen
mindestens der Entscheid zugestellt wurde. Im Bereich des Kindesschutzes kön-
nen nebst den Kindern auch deren Eltern betroffene Personen sein (Hermann
Schmid, Erwachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20 f. zu
Art. 450 ZGB; Daniel Steck, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 29 f. zu Art. 450 ZGB). Vorliegend tritt der
Kindsvater als Beschwerdeführer auf. Er ist durch den angefochtenen Entscheid
betroffen und daher als Verfahrensbeteiligter im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1
ZGB ohne Weiteres beschwerdelegitimiert.
1.2.
Nach Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich und
begründet einzureichen. Vor allem bei Laienbeschwerden genügt es dabei regel-
mässig, wenn aus der Beschwerdeschrift das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und
kurz hervorgeht, warum die betreffende Person mit der getroffenen Anordnung
nicht einverstanden ist. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit den Erwägungen
wird nicht verlangt. Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 7. Januar
2022 zum Ausdruck gebracht, dass er mit der von der KESB Surselva vorgenom-
menen Kostenauflage für die Mediationssitzungen im Umfang von CHF 2'075.00
nicht einverstanden ist. Zudem erweist sich das eingereichte Rechtsmittel als frist-
und formgerecht, weshalb darauf einzutreten ist.
1.3.
Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivil-
gesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht die einzige kantonale
Beschwerdeinstanz. Da im vorliegenden Fall ein Streitwert von CHF 5'000.00 nicht
überschritten wird, ergeht der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl.
Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100] in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 EGzZGB).
2.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverlet-
zungen (Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhaltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden.
Gegen Entscheide der KESB stellt die Beschwerde ein vollkommenes Rechtsmit-
tel dar, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
umfassend überprüft werden kann (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht]
vom 28. Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu
Art. 450a ZGB). Ist von einer genügenden Begründung der Beschwerde auszuge-
hen, gilt es zu beachten, dass auch das Rechtsmittelverfahren der unbeschränk-
ten Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB) untersteht, und zwar nicht bloss in der

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Sache selber, sondern auch in Bezug auf den Kostenpunkt (PKG 2013 Nr. 9 Erw.
6).
3.
Der Beschwerdeführer beantragt, die ihm von der KESB Surselva auferleg-
ten Kosten im Betrag von Fr. 2'075.00 zu erlassen und seinen Aufwand für die
Mediationssitzungen zu vergüten. Die Mediationstermine habe er nicht fakultativ
wahrgenommen und sie hätten auch zu keiner Besserung geführt.
3.1.
Das EGzZGB regelt in Art. 63 f. EGzZGB die Kosten für das Verfahren vor
der KESB, wobei zwischen Verfahrenskosten (Art. 63 EGzZGB) und Massnahme-
kosten (Art. 63a EGzZGB) unterschieden wird.
3.2.
Per 1. Januar 2022 ist eine Revision des EGzZGB in Kraft getreten. Nach
dem geänderten Art. 63a Abs. 3 EGzZGB trägt die Gemeinde am zivilrechtlichen
Wohnsitz des betroffenen Kindes die Kosten von ambulanten und stationären Kin-
desschutzmassnahmen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig sind, wenn ein Ent-
scheid oder eine Empfehlung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde oder
eines Gerichts oder eine durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde un-
terstützte Empfehlung einer anderen Fachbehörde im Kindesschutz vorliegt. Die
Inhaber der elterlichen Sorge beteiligen sich an den Kosten im Umfang des von
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe definierten Elternbeitrags, mindes-
tens aber mit zehn Franken pro Tag (Art. 63a Abs. 3 EGzZGB). Sind die Eltern
dazu wirtschaftlich nicht in der Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbei-
trag auf, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zuständig ist (Art. 63a
Abs. 4 EGzZGB). Als ambulante Kindesschutzmassnahmen gelten unter anderem
Weisungen zur Wahrnehmung von Mediationsterminen, welche unter Anwendung
von Art. 307 Abs. 3 ZGB denn auch angeordnet worden sind. Diese Kosten wur-
den von der Vorinstanz zu Unrecht als Verfahrenskosten qualifiziert, hätten indes-
sen – da sie Folge der Weisung nach Art. 307 Abs. 3 ZGB sind – als Massnahme-
kosten behandelt werden müssen.
3.3.
Nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung des aArt. 63a
Abs. 1 EGzZGB waren die Kosten für Massnahmen von der betroffenen Person zu
zahlen, soweit nicht Dritte zahlungspflichtig waren. Subsidiär waren sie vom Ge-
meinwesen zu tragen, welches für die öffentlich-rechtliche Unterstützung zustän-
dig war (aArt. 63a Abs. 2 EGzZGB). Der angefochtene Entscheid ist vorliegend
am 7. Dezember 2021 ergangen und am 9. Dezember 2021 mitgeteilt worden. Die
Beschwerde von A._____ datiert vom 7. Januar 2022. Es stellt sich die Frage,
welches Recht vorliegend zur Anwendung gelangt.

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3.4.
Gemäss Art. 160 Abs. 1 EGzZGB, welcher sich in den Übergangsbestim-
mungen im Schlussteil des EGzZGB befindet, sind die Bestimmungen dieses Ge-
setzes auch auf Verfahren anwendbar, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens rechts-
hängig sind. Weil der angefochtene Entscheid noch nicht in Rechtskraft getreten
ist, findet auf die vorliegende Angelegenheit das per 1. Januar 2022 in Kraft getre-
tene Recht Anwendung. Dies bedeutet, dass gemäss Art. 63a Abs. 3 EGzZGB die
Gemeinde am zivilrechtlichen Wohnsitz des betroffenen Kindes die Kosten von
ambulanten und stationären Kindesschutzmassnahmen zu tragen hat. Wie bereits
vorstehend ausgeführt, haben die Inhaber der elterlichen Sorge sich neu im Um-
fang des von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) definierten
Elternbeitrags, mindestens aber mit Fr. 10.00 pro Tag, an den Kosten der Kindes-
schutzmassnahmen zu beteiligen. Sind die Eltern dazu wirtschaftlich nicht in der
Lage, kommt das Gemeinwesen für den Elternbeitrag auf, welches für die öffent-
lich-rechtliche Unterstützung zuständig ist (Art. 63a Abs. 4 EGzZGB). Nachdem
die Vorinstanz (zum damaligen Zeitpunkt auch zutreffend) noch die altrechtliche
Regelung zur Anwendung gebracht hat, erweist sich der angefochtene Entscheid,
da noch nicht rechtskräftig und das Verfahren immer noch anhängig ist, nach dem
nun geltenden neuen Recht als falsch. Er ist folglich aufzuheben und die Sache ist
diesbezüglich zur neuen Kostenfestsetzung im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
4.1.
Anderes gilt im Übrigen für die Verfahrenskosten von CHF 750.00, welche
gemäss Art. 63 Abs. 2 EGzZGB von den Eltern zu tragen sind. Gemäss Art. 63
Abs. 3 EGzZGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet werden, sofern das Verfahren nicht mutwillig oder
trölerisch eingeleitet worden ist. Gemäss Art. 28 der Verordnung zum Kindes- und
Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010) können besondere Umstände, die den
Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen unter anderem bei einem steuerrecht-
lichen Reinvermögen eines Alleinstehenden unter einem Freibetrag von CHF
30'000.00 oder bei Personen, die nachweislich auf die Unterstützung der öffentli-
chen Sozialhilfe angewiesen sind, vorliegen. Allerdings sind die Vermögensver-
hältnisse gegenüber der KESB offen zu legen (Art. 28 Abs. 2 KESV).
4.2.
Die Parteien wurden von der KESB Surselva über die Kostenfolgen infor-
miert (KESB act. 5). Die KESB kontaktierte mit Schreiben vom 3. November 2021
die Eltern und wies darauf hin, dass die Kosten von den Eltern zu tragen seien
und dass die Kosten erlassen werden könnten, wenn es die finanzielle Situation
der Eltern nicht erlaube, diese Kosten zu übernehmen. Dem Schreiben beigelegt
wurde ein Blatt zur Dokumentation der finanziellen Verhältnisse (KESB act. 11),

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wobei die Parteien nebst dem Einkommen sowohl das Vermögen anzugeben und
entsprechende Belege einzureichen hatten.
4.3.
Am 19. November 2021 reichte der Beschwerdeführer das ausgehändigte
Blatt ein. Sein Vermögen gab er mit "keines" und die Schulden mit "viele" an. Be-
lege über das Vermögen fehlten mit Ausnahme eines Darlehensvertrages mit der
Bank now, weshalb der Beschwerdeführer seinen Pflichten gemäss Art. 28 Abs. 2
KESV nicht nachgekommen ist und somit ein Verzicht auf die Kostentragung
durch die KESB Surselva nicht zu beanstanden ist. Hinzu kommt, dass eine Lohn-
abrechnung vorliegt, wonach der Beschwerdeführer über ein Nettoeinkommen –
nach Abzug der Steuern von CHF 5'151.90 bzw. nach Abzug der Mittagsverpfle-
gung – von CHF 4'951.90 verfügt. Weitere Grundlagen (Arbeitsvertrag, Lohnaus-
weis, Kontoauszüge über das Bankkonto bei der F._____) fehlen, so dass allfälli-
ge weitere Einkünfte (z.B. 13. Monatslohn, Bonus etc.) nicht ersichtlich sind. Be-
reits aus der Lohnabrechnung ist jedoch ersichtlich, dass es dem Beschwerdefüh-
rer ohne Weiteres möglich ist, die ihm anteilsmässig auferlegten Verfahrenskosten
von CHF 500.00 zu bezahlen, so dass die Beschwerde diesbezüglich abweisen
ist. Nur am Rande sei erwähnt, dass sich in diesem Zusammenhang auch die
Frage stellt, ob die Verfahrenskosten nicht bereits im Entscheid der KESB Sursel-
va vom 2. November 2020 rechtskräftig verfügt worden sind und gar nicht mehr
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können.
4.4.
Soweit der Beschwerdeführer die Erstattung von Spesen für die Fahrten zur
Mediation verlangt, ist dieses Begehren ebenfalls abzuweisen. Diese bilden keine
Kosten des Massnahmevollzugs von ambulanten Kindes- und Erwachsenen-
schutzmassnahmen und sind folglich von den betroffenen Eltern zu tragen, zumal
dies bereits die dokumentierten Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers
ohne Weiteres zulassen. Die Beschwerde ist diesbezüglich ebenfalls abzuweisen.
5.
Im Ergebnis ist die Beschwerde demnach teilweise gutzuheissen, Ziffer 1
des vorinstanzlichen Entscheids ist aufzuheben und die Angelegenheit ist der Vor-
instanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
6.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 800.00
festgesetzt (vgl. Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfah-
ren [VGZ; BR 320.210]) und gehen zu Lasten des Kantons Graubünden, zumal
keine der Parteien die dargelegte Gesetzesänderung zu verantworten hat (vgl.
auch Art. 63 Abs. 5 EGzZGB in Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 ZPO).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziffer 1 des vorinstanzlichen
Entscheids wird aufgehoben und die Sache zur neuen Kostenfestsetzung
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: