gr_gerichte · SBK 2025 41 · 2025-06-20 · de
Zivilprozessordnung

Rückweisung Fortsetzungsbegehren | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 20. Juni 2025
mitgeteilt am 20. Juni 2025
Referenz
SBK 25 41
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Jakupi, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. Pierre Grepper
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückweisung Fortsetzungsbegehren
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva
vom 12. Mai 2025

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In Erwägung,
–
dass A._____ als Gläubiger mit Begehren vom 7. April 2025 B._____ als
Schuldner beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva
(nachfolgend: Betreibungsamt Surselva) für den Betrag von CHF 7'617.00
betrieb (Betreibung Nr. C._____),
–
dass das Betreibungsamt Surselva hierauf dem Schuldner den Zahlungsbefehl
vom 17. April 2025 am 29. April 2025 zustellte,
–
dass der Schuldner dagegen Rechtsvorschlag erhob,
–
dass der Gläubiger durch seinen Vertreter Pierre Grepper am 9. Mai 2025 das
Fortsetzungsbegehren stellen liess,
–
dass das Betreibungsamt Surselva am 12. Mai 2025 die Rückweisung des
Fortsetzungsbegehrens verfügte,
–
dass A._____ (nachstehend: Beschwerdeführer) dagegen durch seinen
Vertreter Pierre Grepper Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden einreichen liess,
–
dass er dabei den Antrag stellte, der Rückweisungsantrag sei aufzuheben,
damit ein Schlichtungsantrag gestellt werden könne und dazu nach dem
erforderlichen Formular fragte,
–
dass er überdies geltend machte, dass dies aufgrund eines Aufenthalts im
Ausland nicht habe erfolgen können,
–
dass das Betreibungsamt Surselva mit Stellungnahme vom 28. Mai 2025 die
Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf eingetreten werden
könne,
–
dass gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass gemäss kantonalem Recht das Obergericht einzige kantonale
Aufsichtsbehörde und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1
SchKG (Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]) ist,

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–
dass innerhalb des Obergerichts die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
(Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]) zuständig ist,
–
dass die Beschwerde fristgerecht erfolgte,
–
dass, was den Inhalt der Beschwerde betrifft, der Beschwerdeführer angeben
muss, welche Änderungen der angefochtenen Anordnung er verlangt, welche
Rechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen und auf
welche Gründe er sich abstützt (MAIER/VAGNATO, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N. 17),
–
dass die Fortsetzung der Betreibung einen rechtskräftigen Zahlungsbefehl
voraussetzt (vgl. Art. 88 SchKG),
–
dass das Betreibungsamt diese Voraussetzung von Amtes wegen prüft,
–
dass das Betreibungsamt die Fortsetzung zu verweigern hat, wenn der
Rechtsvorschlag nicht beseitigt worden ist, ansonsten seine nachfolgenden
Handlungen nichtig wären,
–
dass die Beweislast für die Beseitigung des Rechtsvorschlags beim Gläubiger
liegt,
–
dass vorliegend offensichtlich ist, dass der vom Schuldner am 29. April 2025
erhobene Rechtsvorschlag nicht beseitigt ist, zumal der Beschwerdeführer dies
selbst in seiner Eingabe ausführt,
–
dass das Betreibungsamt Surselva das am 9. Mai 2025 gestellte
Fortsetzungsbegehren folglich zu Recht zurückgewiesen hat,
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht dazu dient, den
Beschwerdeführer wie beantragt hinsichtlich des weiteren Vorgehens zu
beraten,
–
dass dies umso weniger für den Vertreter des Beschwerdeführers gilt, welcher
für eine sorgfältige Auftragserledigung über die notwendigen Kenntnisse eines
Betreibungsverfahrens verfügen müsste,
–
dass folglich auf die Anträge auf Unterstützung für die weitere Vorgehensweise
nicht einzutreten ist,

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–
dass somit die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird,
–
dass sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und
dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden
verbleiben (Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG),
–
dass im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen
werden darf (Art. 62 GebVSchKG),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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