gr_gerichte · U 2023 50 · 2024-12-17 · de
StGB 187-200 Sexuelle Integrität

Rechtsverzögerung | Verfahrensrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 50
5. Kammer
Einzelrichterin
Brun
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 17. Dezember 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrensrecht (Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden und von
der Landschaftsschutzone (LSZ) überlagerten Parzelle 1313 im Gebiet
C._____ in der Gemeinde B._____. Der als Land- und Forstwirtschaftsweg
bezeichnete "D._____", welcher die Parzelle mit dem übergeordneten
Strassennetz verbindet, war bis ins Jahr 2011 ein Privatweg. A._____
führte eigenen Angaben zufolge seit dem Erwerb im Jahr 1997 die
Unterhaltsarbeiten an besagtem Weg selbst aus (Schneeräumung im
Winter, Fahrspuren mit Kies auffüllen, Sträucher stutzen und Mittelrinnen
"mulchen").
2.
Mit der Totalrevision der Ortsplanung 2011/2012 erfolgte die Aufnahme
des "D._____" in den Generellen Erschliessungsplan der Gemeinde
B._____, nachdem die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom
27. November 2011 den Generellen Erschliessungsplan (GEP) Verkehr
beschlossen hatten. Die Genehmigung der Regierung erfolgte mit
Beschluss Nr. 1057 am 6. November 2012.
3.
Mit einem als "Antrag auf Entschädigung für den Unterhalt des D._____"
betitelten Schreiben vom 17. Januar 2023 an die Gemeinde B._____
machte A._____ für den Zeitraum von 2012 bis 2022 eine Entschädigung
für Unterhaltsaufwendungen in der Höhe von CHF 37'840.-- geltend. Im
Unwissen über die Aufnahme in den GEP habe er auch nach 2012 die
Unterhaltsarbeiten ausgeführt und sich am 6. August 2020 bei der
Gemeinde betreffend Wegzuständigkeit erkundigt. Diese habe sich seit
2012 trotz Aufnahme in den GEP nicht um den Unterhalt des Weges
gekümmert.
4.
Diese Forderung wies die Gemeinde B._____ am 1. Februar 2023 zurück
mit der Begründung, dass sie keine Unterhaltspflicht treffe. Ausserhalb der

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Bauzone sei die Gemeinde nicht verpflichtet, Grundstücke zu
erschliessen. Wenn die Gemeinde keine Erschliessungspflicht treffe, sei
sie
auch
nicht
unterhaltspflichtig.
Sie
habe
dies
bereits
im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 22 3 vorgetragen, die Beschwerde
sei abgewiesen worden und das Urteil sei rechtskräftig. Die Gemeinde
werde auf künftige Eingaben solcher Art nicht mehr eingehen, da sie
trölerischer Natur seien. Weiter habe A._____ das am 26. April 2022 beim
Vermittleramt E._____ eingereichte Schlichtungsgesuch betreffend die
Forderung von CHF 42'641.45 für angebliche Schneeräumungsarbeiten
am "D._____" an der Schlichtungsverhandlung wieder zurückgezogen.
Schliesslich bestritt sie ein von A._____ behauptetes Auftragsverhältnis
zwischen diesem und der Gemeinde. Über derartige zivilrechtliche
Verhältnisse könne sie mangels gesetzlicher Grundlage keine Verfügung
erlassen.
5.
Am 9. Februar 2022 [recte: 2023] beantragten A._____ – sowie dessen
Sohn F._____ als Verfasser der 28-seitigen Eingabe – beim
Gemeindevorstand
B._____
im
Hauptantrag
den
Erlass
einer
anfechtbaren Verfügung "oder alternativ die Bezahlung der offenen
Rechnung
betreffend
missbräuchlich
erschlichenen
Wegunterhaltsleistungen" auf volle Kosten des Eigentümers der Parzelle
1313, sowie die Ausübung des Enteignungsrechts gemäss Art. 97 Abs. 3
KRG. Darüber hinaus folgten sieben weitere Anträge in der Angelegenheit.
6.
Mit Schreiben vom 7. März 2023 hielt der Gemeindevorstand B._____
fest, dass die mit Schreiben vom 17. Januar 2023 gestellten Anträge
bereits im Schreiben vom 1. Februar 2023 an den Rechtsvertreter von
A._____ und F._____ durch die Gemeinde beantwortet worden seien. Die
Angelegenheit gelte damit für den Gemeindevorstand als erledigt und
weitere Korrespondenz werde nicht geführt.

- 4 -
7.
Am 24. März 2023 liess A._____ durch seinen Rechtsvertreter abermals
beantragen, es sei betreffend Erschliessungs- und Unterhaltspflicht des
"D._____"
eine
beschwerdefähige
Verfügung
zu
erlassen.
Die
Ausführungen in den Schreiben vom 1. Februar sowie 7. März 2023 seien
unzutreffend und die Gemeinde B._____ treffe bezüglich des "D._____"
sehr wohl eine Erschliessungspflicht.
8.
Am 29. Juni 2023 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte Folgendes:
"1.
Es
sei
in
Gutheissung
der
Beschwerde
festzustellen,
dass
die
Beschwerdegegnerin in unzulässigerweise keinen Nichteintretensentscheid
gemäss Art. 26 Abs. 2 VRG betreffend die Erschliessungspflicht des "D._____"
in B._____ erlassen habe.
2.
Eventualiter sei in Gutheissung der Beschwerde die Angelegenheit der
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, nämlich mit der Weisung bezüglich des
Begehrens
des
Beschwerdeführers
vom
17. Januar
2023
einen
Nichteintretensentscheid samt Rechtsmittelbelehrung zu erlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Begründend machte er geltend, die Gemeinde habe gestützt auf Art. 26
Abs. 2 VRG eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Er bestritt die
Auffassung der Gemeinde, wonach es sich um ein zivilrechtliches
Rechtsverhältnis handle und sie demnach keine gesetzliche Grundlage für
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung habe. Die Gemeinde sei zu
verpflichten, einen Nichteintretensentscheid mit konkreter Begründung zu
erlassen und darin auszuführen, weshalb sie sich für den Antrag des
Beschwerdeführers als unzuständig erachte.
9.
Mit Vernehmlassung vom 25. August 2023 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin bzw. Gemeinde), auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei sie abzuweisen. Dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass über die Frage der

- 5 -
Erschliessungspflicht für die Parzelle 1313 bereits zwei in Rechtskraft
erwachsene Urteile des Verwaltungsgerichts ergangen seien. Nun stelle
der Beschwerdeführer erneut Anträge betreffend Entschädigung für
Schneeräumungsarbeiten (bis hin zur Einleitung von zivilgerichtlichen
Schlichtungsverfahren) und auf Erschliessung des Grundstücks 1313. Er
könne dabei kein schutzwürdiges Interesse mehr vorweisen. Die
Beschwerde sei rein trölerischer Natur, weshalb der Gemeinde eine
ausseramtliche Parteientschädigung zuzusprechen sei.
10.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er
nicht mehr anwaltlich vertreten sei.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gestützt
auf
Art. 43
Abs. 3
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) entscheidet das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden u.a. in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Wie nachfolgend zu zeigen
sein wird, erweist sich die vorliegende Beschwerde vom 29. Juni 2023 als
offensichtlich unzulässig. Für diese Angelegenheit ist zudem keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben, weshalb die zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine
Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen Sachentscheid
fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem
Nichteintretensentscheid (vgl. BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar

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VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz.
50). Objektive Prozessvoraussetzungen einer Beschwerde bilden neben
der Zuständigkeit des Gerichts das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts
und
eines
zulässigen
Beschwerdegrundes,
die
Wahrung
der
Rechtsmittelfrist
sowie
gewisse
Formerfordernisse
der
Rechtsmitteleingabe. Schliesslich darf über die Streitsache nicht bereits
rechtskräftig entschieden worden sein; es darf keine sogenannte res
iudicata vorliegen (vgl. BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a
Rz. 52).
2.1.
Gemäss den Ausführungen der Gemeinde zog der Beschwerdeführer am
26. April 2022 ein Schlichtungsgesuch über eine Forderung in der Höhe
von CHF 42'641.45 beim zuständigen Vermittleramt zurück (vgl.
Schreiben
der
Gemeinde
vom
1. Februar
2023,
Akten
des
Beschwerdeführers [Bf-act.] 3). Am 17. Januar 2023 gelangte er mit einem
"Antrag auf Entschädigung für den Unterhalt des D._____" über
CHF 37'840.-- an die Gemeinde (Bf-act. 2). Am 24. März 2023 gelangte
der Beschwerdeführer abermals an die Gemeinde und verlangte eine
anfechtbare Verfügung betreffend Erschliessungs- und Unterhaltspflicht
des "D._____" (Bf-act. 6). In seiner Beschwerde vom 29. Juni 2023
beantragte der Beschwerdeführer nun die Feststellung, dass die
Gemeinde in unzulässiger Weise keinen Nichteintretensentscheid gemäss
Art. 26 Abs. 2 VRG betreffend die Erschliessungspflicht des "D._____" in
B._____ erlassen habe. Eventualiter beantragte er die Rückweisung an
die Gemeinde mit der Anweisung, einen Nichteintretensentscheid zu
erlassen.
2.2.
Die Gemeinde wies die Forderung des Beschwerdeführers zurück und
stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass sie betreffend
"D._____" keine Erschliessungs- und Unterhaltspflicht treffe. Ferner
bestritt sie ein Auftragsverhältnis und führte aus, über das vom

- 7 -
Beschwerdeführer beantragte seien bereits zwei rechtskräftige Urteile
ergangen (vgl. Vernehmlassung vom 25. August 2023 und Schreiben vom
1. Februar 2023, Bf-act. 3).
2.3.
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass
die Gemeinde am 7. März 2023 die Angelegenheit als erledigt erachtete
(Bf-act. 5) – und damit implizit den Erlass einer anfechtbaren Verfügung
verweigerte – ist die vorliegende Beschwerde vom 29. Juni 2023
sinngemäss als Rechtsverweigerungsbeschwerde zu behandeln.
3.
Im
Gegensatz
zur
allgemeinen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
unterscheidet
sich
eine
gegen
eine
Gemeinde
gerichtete
Rechtsverzögerungs- und Rechtverweigerungsbeschwerde insofern, als
in diesem Fall kein anfechtbarer Entscheid vorliegt, weil eine Gemeinde
untätig bleibt oder das gebotene Handeln hinauszögert, obgleich sie zum
Tätigwerden verpflichtet wäre. Solche behördlichen Unterlassungen setzt
Art. 49 Abs. 3 VRG den beim Verwaltungsgericht anfechtbaren
Entscheiden gleich. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle
Rechtsverweigerungen sowie Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29
Abs. 1 BV ein taugliches Anfechtungsobjekt geschaffen, jedoch nur für
den Fall, dass der verweigerte bzw. verzögerte Entscheid beim
Verwaltungsgericht angefochten werden könnte. Wird Art. 49 Abs. 3 VRG
in diesem Sinne als reine Verfahrensregel zum Anfechtungsobjekt
verstanden, ergibt sich daraus, dass die Rechtsverzögerungs- bzw.
Rechtsverweigerungsbeschwerde ansonsten grundsätzlich den gleichen
Anforderungen wie alle anderen Verwaltungsbeschwerden zu genügen
hat. Sie ist allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden.
Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren
Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist der Beschwerdeführer gehalten,
seine Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu
bestimmenden Frist einzureichen (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U

- 8 -
22 3 vom 29. August 2022 E.1.2 m.H.a. VGU U 19 18 vom 6. August 2020
E.1.2, U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014
E.1b). Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist nur zulässig, wenn
dargetan wird, dass eine Verweigerung einer anfechtbaren Anordnung
durch die zuständige Behörde vorliegt und ein Anspruch auf Erlass dieser
Anordnung besteht. Andernfalls wird die Beschwerde durch Nichteintreten
erledigt
(VGU
V
16
9
vom
13. Februar
2018
E.5a
m.H.a.
BOSSHART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], VRG-Kommentar, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf
2014,
§
19
N.
46;
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1306). Zudem ist zu einer Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr
unterbreiteten
Sache
entscheidet.
Ein
Interesse
ist
i.d.R.
nur
schutzwürdig, wenn es sich nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung,
sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung als aktuell und praktisch
erweist (vgl. PVG 2009 Nr. 21 E.3a; VGU U 22 3 vom 29. August 2022
E.1.3, R 14 82 vom 16. Dezember 2014 E.3).
4.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerde vom 29. Juni 2023
rechtzeitig erhoben wurde. Die Gemeinde hielt am 7. März 2023
unmissverständlich fest, dass die Angelegenheit für sie als erledigt gelte
und keine weitere Korrespondenz geführt werde (Bf-act. 5). Am 24. März
2023 verlangte der Beschwerdeführer abermals eine anfechtbare
Verfügung (vgl. Bf-act. 6). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass bis zum
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 29. Juni 2023 ein weiterer
Austausch zwischen den Parteien stattfand. Mithin sind zwischen der
beantragten anfechtbaren Verfügung und der Beschwerdeerhebung an
das Verwaltungsgericht fast vier Monate vergangen. Ob letztere
tatsächlich innerhalb der nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist

- 9 -
erfolgte (vgl. die Ausführungen unter E.3 hiervor), kann vorliegend
allerdings offengelassen werden, zumal auf die Beschwerde aufgrund
weiterer prozessualer Mängel nicht einzutreten ist.
5.
Die Eintretensvoraussetzungen sind aus den nachfolgenden Gründen
nicht gegeben:
5.1.
Eine res iudicata liegt vor, falls der streitige Anspruch mit einem schon
rechtskräftig beurteilten identisch ist (vgl. E.1.2 in fine). Dies trifft zu, wenn
der Anspruch dem Gericht aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf
denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird und sich
wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen. Bei der Prüfung der
Identität der Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt
massgebend (vgl. zum Ganzen VGU R 21 116 vom 4. April 2023 E.2.3
m.H.a. BGE 144 I 11 E.4.2, 142 III 210 E.2.1, 139 III 126 E.3.2.3 und Urteil
des Bundesgerichts 8C_821/2012 vom 3. Juli 2013 E.3.1). Auch die Lehre
ist sich durchgehend einig, dass in diesem Fall das Verfahren nicht
nochmals mit einem ordentlichen Rechtsmittel in Gang gesetzt werden
kann. Dies gilt bezüglich derjenigen Parteien, die am Verfahren beteiligt
waren, bezüglich des nämlichen Streitgegenstandes und des Dispositivs
sowie der Tatsachen- und Rechtslage zur Zeit der Verfügung respektive
des Urteils. Ist der frühere Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen
und betrifft das neue Gesuch die gleichen Tatsachen, die gleichen
rechtlichen Umstände und den gleichen Entstehungsgrund der gestellten
Ansprüche wie das frühere Gesuch, so hat die Entscheidinstanz auf das
Gesuch nicht einzutreten mit der Begründung, dass es sich um eine res
iudicata handelt (RHINOW ET AL. – Öffentliches Prozessrecht, Grundlagen
und Bundesrechtspflege, 4. Aufl., Basel 2021, Rz. 955 und 1687;
WIEDERKEHR, PLÜSS – Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, Eine
systematische Analyse der Rechtsprechung, Bern 2020, Rz. 3304 f., je
m.w.H.).

- 10 -
5.2.
Zwar trat das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil R 21 52 vom
23. August 2021 in Ermangelung eines tauglichen Anfechtungsobjekts auf
die damalige Beschwerde vom 4. Juni 2021 des (auch heutigen)
Beschwerdeführers nicht ein. Es hielt aber in E.3 im Zusammenhang mit
dem damals geplanten Neubauprojekt explizit und unter Verweis auf den
rechtskräftigen GEP fest, dass die Parzelle 1313 des Beschwerdeführers
bereits zonenkonform über einen öffentlichen Landwirtschafts- und
Forstweg
erschlossen
werde
und
daher
keine
privaten
Dienstbarkeitsverträge für die korrekte Erschliessung der Parzelle 1313
mit dem darauf geplanten Neubauprojekt erforderlich seien. Es gelte klar
zwischen dem Neubauprojekt auf Parzelle 1313 und dessen bisheriger
zonenkonformen
Erschliessung
einerseits
und
den
vom
Beschwerdeführer
zusätzlich
gewünschten
Verbesserungen
am
Strassenzustand andererseits zu unterscheiden.
5.3.
Ein Jahr später, mit Urteil U 22 3 vom 29. August 2022, hatte das
Verwaltungsgericht erneut in der gleichen Angelegenheit "D._____"
zwischen dem Beschwerdeführer und der Gemeinde zu entscheiden.
Nachdem der Beschwerdeführer in diesem Verfahren (U 22 3) die
Ausführung des damaligen, fallführenden Richters im Urteil R 21 52 bloss
als nicht nachvollziehbare, falsche Sachverhaltsfeststellung darstellte,
welche "allein der Fantasie des Richters" entspreche, hielt das
Verwaltungsgericht in E.4.3 Folgendes fest: "Die Thematik der
Erschliessung bzw. des Unterhalts des "D._____" war somit bereits
Gegenstand des in Rechtskraft erwachsenen VGU R 21 52 (betr.
Baugesuch [Auskunftsverweigerung]). Mit der Rechtskraft des VGU R 21
52 war also bereits erstellt, dass – die Pendenz des "D._____" betreffend
– keine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vorlag. Sämtliche
diesbezüglich (erneut) vorgebrachten Rügen hätten im damaligen

- 11 -
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden müssen. Im vorliegenden
Verfahren kann darauf nicht mehr eingetreten werden."
5.4.
An dieser Situation hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert.
Für das streitberufene Gericht ist weder ersichtlich noch gelingt es dem
Beschwerdeführer darzulegen, ob und wie sich der Lebenssachverhalt
oder die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit des "D._____"
verändert haben soll. Der vorliegend vom Beschwerdeführer geltend
gemachte, streitige Anspruch betreffend Erschliessung "D._____" ist
identisch mit der bereits rechtskräftig beurteilten Sache in den
Entscheiden VGU R 21 52 und U 22 3. Mit dem Beschwerdeführer und der
Gemeinde B._____ stehen sich die gleichen Parteien gegenüber, wobei
der Beschwerdeführer im Rahmen des gleichen Sachverhalts ("D._____")
die gleichen Rechtsgründe (Erschliessung und Unterhalt) geltend macht.
Die Anspruchsidentität ist
vorliegend
offensichtlich
zu
bejahen.
Insbesondere sind auch keine Revisionsgründe gemäss Art. 67 VRG
ersichtlich. Der Beschwerdeführer hat kein schutzwürdiges Interesse mehr
an einer erneuten Beurteilung einer bereits rechtskräftig beurteilten
Angelegenheit und somit auch keinen Anspruch auf den Erlass einer
anfechtbaren Verfügung. Die vorliegende Beschwerde ist daher
offensichtlich unzulässig, weshalb nicht darauf einzutreten ist.
6.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass selbst wenn es sich vorliegend nicht
um eine res iudicata handeln würde, auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden könnte.
6.1.
Wie bereits zuvor in E.2.1 ausgeführt, geht es dem Beschwerdeführer im
Kern um eine Entschädigung für den Unterhalt des "D._____" im Umfang
von CHF 37'840.-- (gemäss Antrag an die Gemeinde vom 17. Januar
2023, vgl. Bf-act. 2). Er fordert von der Gemeinde also in erster Linie die
Leistung einer Geldzahlung. Die Uneinigkeit darüber, ob diese geschuldet

- 12 -
ist oder nicht, begründen die Parteien dahingehend, dass die Gemeinde
erschliessungs- und unterhaltspflichtig ist oder eben nicht. Das
Feststellungsbegehren betreffend den zu Unrecht nicht erlassenen
Nichteintretensentscheid zielt somit eigentlich auf den Erlass einer
Verfügung durch die Gemeinde betreffend die Feststellung des Vorliegens
(oder Nichtvorliegens) einer Unterhaltspflicht betreffend den "D._____" ab.
6.2.
In prozessualer Hinsicht ist diesbezüglich festzuhalten, dass – wie das im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
vom
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers vorgebrachte – Feststellungsbegehren gegenüber
Leistungs- und Gestaltungsbegehren grundsätzlich subsidiär sind. Der
Grundsatz
bedeutet,
dass
Feststellungsinteressen,
vorbehältlich
besonderer Situationen, nur dann massgeblich sein können, wenn
Gestaltungs- oder Leistungsbegehren ausgeschlossen sind (vgl. etwa
BGE 137 II 199 E.6.5, 126 II 300 E.2b/c; Urteil des Bundesgerichts
8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E.1.3.2; VGU R 23 35 vom 3. September
2024 E.2.2, V 14 7 vom 17. März 2015 E.4b). Begehren und Anträge auf
(geldwerte) Leistungen sind demnach vorrangig und prioritär in einem
Klageverfahren – sei es beim Zivilrichter oder beim Verwaltungsgericht –
zu stellen (VGU U 16 62 vom 15. Dezember 2016 E.2 m.H.a.
BESSENICH/BOPP in SUTTER-SOMM, HASENBÖHLER, LEUENBERGER [Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
3.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 88 ZPO S. 797, zur Subsidiarität der
Feststellungsklage;
JAAG,
in
GRIFFEL
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, §
83, III. Klagearten N 8 S. 1184 und N 10 S. 1185).
6.3.
Die beiden Urteilsvoraussetzungen der Betroffenheit und eines
schutzwürdigen Interesses nach Art. 50 VRG gelten selbstverständlich
auch
für
die
Beschwerden
wegen
Rechtsverweigerung
oder
Rechtsverzögerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG. Fehlt es schon an diesen

- 13 -
formellen Voraussetzungen für ein Eintreten auf die Beschwerde, mangelt
es
dem
Beschwerdeführer
bereits
an
der
erforderlichen
Anfechtungslegitimation für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht.
Am
Rechtsschutzinteresse
nach
Art. 50
VRG
fehlt
es
dem
Beschwerdeführer bereits dann, wenn er direkt ein Leistungsbegehren
z.B. auf eine konkret quantifizierte Geldforderung hätte stellen können,
anstatt sich mit einem für ihn letztlich nutzlosen Feststellungsbegehren
begnügen zu müssen (vgl. zum Ganzen VGU U 16 62 vom 15. Dezember
2016 E.3a m.H.a. BGE 137 I 23 E.1.3.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar VRG, a.a.O., § 21 N 24; GRIFFEL, in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O.,
§ 28 N 13; DONATSCH in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., § 63 N 6; SEILER in:
SEILER/WERDT/GÜNGERICH
[Hrsg.],
Bundesgerichtsgesetz
[BGG],
Bundesgesetz über das Bundesgericht, Art. 89 N 33).
6.4.
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat den Streitgegenstand von
sich aus auf das Feststellungsbegehren, wonach die Gemeinde in
unzulässigerweise
keinen
Nichteintretensentscheid
gefällt
habe,
beschränkt, was aber aufgrund der Subsidiarität nicht zulässig und auch
nicht zielführend ist. Ein Leistungsbegehren in Form einer Klage auf
Entschädigung für den Unterhalt des "D._____" im Umfang von
CHF 37'840.-- geht dem Feststellungsbegehren vor. Mit einer blossen
Feststellung, dass die Gemeinde in unzulässiger Weise keinen
Nichteintretensentscheid
erlassen
hat,
ebenso
wie
mit
dem
Eventualbegehren
auf
Rückweisung
zwecks
Fällung
eines
Nichteintretensentscheides, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, seine
Interessen zu wahren. Ein schutzwürdiges Interesse an einem
Nichteintretensentscheid liegt nicht vor. Somit kann auch deshalb auf die
Beschwerde bereits aus rein prozessrechtlichen Gründen nicht
eingetreten werden.

- 14 -
7.1.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. Die
Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 2'000.--
festgesetzt.
7.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl.
Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall erscheint es allerdings
gerechtfertigt, der obsiegenden Beschwerdegegnerin in Abweichung des
Grundsatzes von Art. 78 Abs. 2 VRG eine Parteientschädigung von
pauschal
CHF
500.--
zuzusprechen.
Ihr
entstand
ein
vom
Beschwerdeführer vermeidbarer Aufwand, verursacht durch die unnötige
Ergreifung des (aussichtslosen) Rechtsmittels (vgl. zum Ganzen VGU U
17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E.11.3.2).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
zusammen
CHF
2'302.--
gehen zulasten von A._____.
3.
A._____ hat die Gemeinde B._____ pauschal mit CHF 500.--
aussergerichtlich zu entschädigen.

- 15 -
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_76/2025 vom 13. Juni 2025 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]