gr_gerichte · PVG 2015 5 · 2015-12-31 · de
Baubewilligung


5/5 Erziehung PVG 2015
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Erziehung
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Educaziun Educazione
Transportkosten für Kindergarten. Ansprüche auf Über-
nahme durch das Gemeinwesen.
– Das soziale Grundrecht auf unentgeltlichen Grundschul-
unterricht erstreckt sich nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jedenfalls dann auf den Besuch des
Kindergartens, wenn der Kindergartenunterricht nach dem
massgeblichen kantonalen Recht Teil der obligato- risch zu
besuchenden Grundschule ist; dies trifft im Kan- ton
Graubünden zu, wenn die zuständige Schulträger- schaft
von
der
Möglichkeit
Gebrauch
gemacht
hat,
den
Kindergartenbesuch für fremdsprachige Kinder für obli-
gatorisch zu erklären (E.4).
– Im vorliegenden Fall ist der deutsch-/romanischspra-
chige Kindergarten Teil der öffentlichen Volksschule. Teilt
die zuständige Schulträgerin ein Kind auf entspre- chendes
Gesuch hin diesem Kindergarten zu, so handelt es sich
hierbei stets um den einzig infrage kommenden und damit
nächstgelegenen
Kindergarten
der
betreffen-
den
Unterrichtsart,
dessen
unentgeltlicher
Besuch
ge-
währleistet sein muss (E.5).
Costi di trasporto per asilo infantile. Diritto alla loro assun-
zione da parte del comune.
– Giusta la prassi del Tribunale federale, il diritto fonda-
mentale sociale ad un’istruzione di base gratuita si
estende anche alla frequentazione dell’asilo infantile, se le
lezioni dell’asilo infantile vengono dal diritto canto- nale
incluse nell’insegnamento scolastico di base obbli- gatorio;
questo è il caso nei Grigioni, se l’autorità scola- stica
competente ha fatto uso della possibilità di dichiarare
obbligatoria la frequentazione dell’asilo in- fantile per
bambini di lingua madre straniera (cons. 4).
– Nel caso in esame, l’asilo infantile in lingua tedesca/ro-
mancia fa parte della scuola pubblica; se l’autorità sco-
lastica competente assegna – su relativa richiesta – un
bambino a detto asilo infantile, si tratta in questi casi
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sempre dell’unica struttura d’insegnamento di tale tipo che
entra in considerazione nei paraggi e la cui frequen- tazione
gratuita va garantita (cons. 5).
Sachverhalt:
1. Die A. ist als Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB konsti-
tuiert. Als Elternvereinigung strebt sie die Förderung der roma-
nischen Sprache und Kultur in Chur an. Um dieses Ziel zu errei-
chen, stellt sie insbesondere denTransport der Kindergartenkinder
zu dem in Chur existierenden zweisprachigen Kindergarten
(deutsch/romanisch) mit dem «bus da scolina» sicher und führt bei
entsprechendem Bedarf eine romanischsprachige Spielgruppe (la
Rumantscholina).
2. Am 26. Juni 2014 ersuchte die A. die zuständige Schul-
trägerschaft, den Kauf eines neuen «bus da scolina» mit
Fr. 20 000.– zu unterstützen. Der derzeit verwendete «bus da sco-
lina» müsse aus Sicherheitsgründen ersetzt werden, da er mit ver-
alteten und unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit höchst pro-
blematischen Längsbänken ausgestattet sei. Die Betriebskosten
des «bus da scolina» seien nach wie vor durch Beiträge der Eltern
sowie der Lia Rumantscha und durch private Sponsoren gedeckt.
3. Dieses Gesuch lehnte die zuständige Schulträgerschaft,
handelnd durch den Stadtrat, mit Beschluss vom 8. Juli 2014, mit-
geteilt am 10. Juli 2014, ab. Die dagegen erhobene Beschwerde
hiess das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 21. Januar 2016 teil-
weise gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die An-
gelegenheit im Sinne der Erwägungen an den Stadtrat zurück.
Erwägungen:
(Anmerkung der Redaktion: Streitig ist, ob die zuständige
Schulträgerschaft den Trägern des geltend gemachten Anspruchs
auf unentgeltlichen Besuch des Kindergartens Fr. 20 000.– für den
Ersatz des «bus da scolina» zu bezahlen hat.)
4. a) Art. 19 BV gewährleistet als soziales Grundrecht einen
individuellen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen
Grundschulunterricht (BGE 133 I 156 E.3.1). Die für das Schulwe-
sen zuständigen Kantone haben dieses individuelle Grundrecht
gemäss Art. 62 Abs. 1 und 2 BV umzusetzen und an den öffentli-
chen Schulen einen ausreichenden Grundschulunterricht zu ge-
währleisten (sog. obligatorische Schulzeit, BGE 129 I 35 E.7.4).
Insofern fungiert das Grundrecht auf unentgeltlichen Grundschul-
unterricht als Rahmen für die kantonale Schulhoheit und erlaubt

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dem Bund, im Schulwesen einen Minimalstandard festzulegen
(REGULA KÄGI-DIENER, in: EHRENZELLER/ SCHINDLER / SCHWEIZER / VALEN-
DER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom-
mentar, 3. Aufl., Zürich / Basel / Genf 2014, Art. 19 N. 13). Dabei ist
der Grundschulunterricht, vorbehalten besonderer örtlicher und
anderer Verhältnisse, am Aufenthaltsort der Schüler zu erteilen;
die räumliche Distanz zwischen Aufenthalts- und Schulort darf den
Zweck der ausreichenden Grundschulausbildung nicht gefährden
(BGE 133 I 156 E.3.1). Kann der Schulweg einem Kind wegen über-
mässiger Länge oder Gefährlichkeit nicht zugemutet werden, so
ergibt sich aus Art. 19 BV ein Anspruch auf Übernahme der Trans-
portkosten (BGE 133 I 156 E.3.1). Weder aus den völkerrechtlichen
Bestimmungen (Art. 13 UNO-Pakt I [SR 0.103.1] und Art. 28 des
Übereinkommens über die Rechte des Kindes [KRK; SR 0.107]; vgl.
BGE 133 I 156 E.3.6.4) noch aus Art. 7 KV ergeben sich über Art. 19
BV hinausgehende grundrechtliche Ansprüche.
b) Unter der Herrschaft der Bundesverfassung vom 29. Mai
1974 entschied das Bundesgericht, dass die in Art. 19 BV verankerte
Garantie auf einen ausreichenden und unentgeltlichen Grundschul-
unterricht den Besuch des Kindergartens nicht umfasst (Urteil des
Bundesgerichts 2P.34/1993 vom 28. Januar 1994, in: ZBl 95/1994,
S. 300 ff,. E.5d; Entscheid des Bundesrates vom 1. Juli 1998, in: VPB
64/2000 Nr. 1, E.2.3). Ob diese Rechtsprechung nach dem Inkrafttre-
ten der neuen Bundesverfassung weiterhin gilt, hat das Bundesge-
richt bis anhin offengelassen (vgl. die diesbezüglichen Überlegun-
gen bei SÀNDOR HORVÀTH, Der verfassungsmässige Anspruch auf
einen zumutbaren Schulweg, in: ZBl 108 / 2007, S. 638 und S. 647 f.;
HERBERT PLOTKE, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl., Bern 2003,
S. 166 und S. 183; KÄGLI-DIENER, a.a.O., Art. 19 N. 27). Immerhin hat
es im Urteil 2C_433/201 vom 1. Juni 2012 festgehalten, die verfas-
sungsrechtliche Garantie des unentgeltlichen Grundschulunterrichts
könne jedenfalls dann angerufen werden, wenn es sich beim Kinder-
garten nicht um eine freiwillige Vorschulstufe handle, sondern die-
ser als erste Stufe der Volksschule in die allgemeine Schulpflicht ein-
bezogen werde; der Kindergartenunterricht mithin aufgrund des
massgeblichen Schulmodells Teil der obligatorisch zu besuchenden
Grundschule sei (Urteil des Bundesgerichts 2C_433 / 201 vom 1. Juni
2012, E.3.3; EHRENZELLER, a.a.O., Art. 62 N. 33).
c) Im Kanton Graubünden haben der Kanton und die Ge-
meinden dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche einen
ihren Fähigkeiten entsprechenden Grundschulunterricht erhalten.
Mit dieser in Art. 89 KV verankerten Regelung wird das soziale

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Grundrecht von Art. 19 BV und die Verpflichtung von Art. 62 Abs. 1
und 2 BV aufgegriffen. Umgesetzt wird diese Bestimmung auf
kantonaler Ebene im SchulG und den zugehörigen Verordnungen
(insbesondere der Schulverordnung). Gemäss Art. 6 Abs. 1 SchulG
besteht die Volksschule aus der Kindergartenstufe, der Primar-
stufe und der Sekundarstufe I. Der Schulbesuch ist auf der Primar-
stufe und auf der Sekundarstufe I obligatorisch (Art. 10 Abs. 2
SchulG). Der Besuch des zwei Jahre dauernden Kindergartens ist
freiwillig (Art. 7 Abs. 1 und 2 SchulG). Die Schulträgerschaft kann
den zweijährigen Kindergartenbesuch allerdings für fremdspra-
chige Kinder für obligatorisch erklären (Art. 7 Abs. 3 SchulG), um
deren (sprachliche) Integration zu fördern. Als fremdsprachig im
Sinne von Art. 7 Abs. 3 SchulG gelten alle Kinder, die eine andere
Sprache sprechen als die Schulsprache vor Ort (FAQ – Schulgesetz/
Schulverordnung, Amt für Volksschule und Sport, Stand 8.05.
2014, abrufbar unter www.gr.ch > Institutionen > Verwaltung >
EKUD > Amt für Volksschule und Sport >Themen / Projekte > Schul-
gesetz 2012, besucht am 30. Dezember 2015).
d) Für die infrage stehenden 18 Kindergartenkinder war die
Stadt Chur im Schuljahr 2014 / 2015 als Schulterträgerschaft zustän-
dig. Diese hat den Besuch des Kindergartens in Art. 14 Abs. 3 des
städtischen Schulgesetzes für fremdsprachige Kinder für obligato-
risch erklärt (abrufbar unter www.chur.ch > Politik & Verwaltung >
Gesetzessammlung > Erziehung und Kultur > 71 Schulgesetz, be-
sucht am 30. Dezember 2015). Als Schulsprache gilt gemäss Art. 6
des städtischen Schulgesetzes grundsätzlich Deutsch. Darüber hin-
aus führt die Stadt Chur nach Bedarf ausserdem zweisprachige Kin-
dergarten- und Primarschulklassen sowie Klassen auf Sekundar-
stufe I mit Deutsch / Italienisch und Deutsch / Romanisch (Art. 7
Abs. 1 des städtischen Schulgesetzes). Ob der Besuch des infrage
stehenden deutsch-/romanischsprachigen Kindergartens Giaco-
metti 1 für die interessierenden 18 Kindergartenkinder im Schuljahr
2014 / 2015 obligatorisch war, hängt demnach davon ab, ob sie sich
bei Eintritt in den Kindergarten ausreichend gut auf Deutsch und
Romanisch verständigen konnten. Wie es sich diesbezüglich ver-
hielt, hat die Beschwerdegegnerin nicht eruiert. Es steht daher
nicht fest, ob und gegebenenfalls wie viele der infrage stehenden
18 Kindergartenkinder sich auf das Grundrecht auf unentgeltlichen
Grundschulunterricht gemäss Art. 19 BV berufen können.
5. a) Diese Frage ist freilich nur von Bedeutung, wenn auf-
grund der massgeblichen kantonalen Regelungen – wie die Be-
schwerdegegnerin geltend macht – nur der obligatorische Schul-

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besuch unentgeltlich ist. Art. 14 Abs. 1 SchulG erklärt den Unter-
richt in der öffentlichen Volksschule am Schulort für unentgeltlich.
Sofern die Verhältnisse es erfordern, sind die Schulträgerschaften
verpflichtet, den Transport der Schülerinnen und Schüler zu orga-
nisieren und zu finanzieren (Art. 14 Abs. 2 SchulG). Für den
lehrplanmässigen Unterricht in der Volksschule können von den
Erziehungsberechtigten keine Beiträge erhoben werden. Die
Schulträgerschaft stellt auf ihre Kosten die für die Durchführung
des lehrplanmässigen Unterrichts erforderlichen Räume, Einrich-
tungen sowie die allgemeinen und für jede Schulstufe spezi-
fischen Unterrichtsmittel zur Verfügung. Ferner ist die Schulträ-
gerschaft verpflichtet, die für den Schulbetrieb notwendigen
Massnahmen zu treffen und zu finanzieren. Von den Schülerinnen
und Schülern bzw. von den Erziehungsberechtigten können für
ausserordentliche Leistungen angemessene Beiträge erhoben
werden, insbesondere für spezielle Schulveranstaltungen; beson-
dere Ausbildungsangebote im Bereich der Wahlfächer; ausseror-
dentliche Materialkosten; Schulreisen, Exkursionen sowie Klas-
senlager und Verpflegungs- sowie Betreuungsangebote für
weitergehende Tagesstrukturen (Art. 15 SchulG; vgl. Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 5. Juli 201 , S. 694). Diese Re-
gelung gilt ebenfalls für Schülerinnen und Schüler von Talentklas-
sen sowie Talentschulen. Dort ist der Schulunterricht ebenfalls
unentgeltlich. Für die Finanzierung der individuellen, ausserschu-
lischen Förderung im Talentbereich können von den Erziehungs-
berechtigten indessen angemessene Beiträge erhoben werden
(Art. 2, Weisung EKUD vom 22. Dezember 2014, abrufbar unter
www.gr.ch > Institutionen > Verwaltung > EKUD > Amt für Volks-
schule und Sport > Volksschule, Kindergarten, Sonderschulung >
Schulorganisation, besucht am 30. Dezember 2015).
b) Die Volksschule besteht gemäss Art. 6 Abs. 1 SchulG aus
der Kindergarten-, der Primar- und der Sekundarstufe I. Diese
Regelung hat die Stadt Chur in Art. 1 Abs. 1 des städtischen Schul-
gesetzes wiederholt und dahingehend präzisiert, dass in der
Stadtschule grundsätzlich auf Deutsch unterrichtet wird (Art. 6 des
städtischen Schulgesetzes). Nach Bedarf führt die Stadtschule
Chur zusätzlich zweisprachige Kindergarten- und Primarschulklas-
sen sowie Klassen auf der Sekundarstufe I mit Deutsch / Italienisch
und Deutsch / Romanisch (Art. 7 Abs. 1 des städtischen Schulge-
setzes). Die Bildungskommission legt die Zulassungskriterien zum
zweisprachigen Unterricht fest. Massgebendes Kriterium für die
Zulassung ist die Eignung einer Schülerin oder eines Schülers

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(Art. 7 Abs. 2 des städtischen Schulgesetzes). Mit dieser am 1. Au-
gust 2014 in Kraft getretenen Regelung hat die Stadt Chur den bis
dahin nur auf Primarstufe existierenden zweisprachigen Unter-
richt in Deutsch / Italienisch und Deutsch / Romanisch auf die Kin-
dergarten- und Sekundarstufe I ausgedehnt (vgl. Bericht des
Stadtrats vom 24. Oktober 2013 [Bf-act. 5]). Jedenfalls seit diesem
Zeitpunkt zählt der deutsch-/romanischsprachige Kindergarten
Giacometti 1 zur Volksschule im Sinne von 14 SchulG. Für das in-
teressierende Schuljahr 2014/2015 darf die Beschwerdegegnerin
demnach für den Besuch des deutsch-/romanischsprachigen Kin-
dergartens Giacometti 1 grundsätzlich kein Schulgeld erheben
und hat den Transport der Kindergartenkinder dorthin zu organi-
sieren bzw. zu finanzieren, wenn es den Kindergartenkinder nicht
zugemutet werden kann, den Kindergartenweg zu Fuss zu bewäl-
tigen. Gemäss Art. 14 SchulG i.V.m. Art. 7 des städtischen Schulge-
setzes hat die Beschwerdegegnerin folglich im interessierenden
Zeitraum den unentgeltlichen Besuch des Kindergartens zu ge-
währleisten.
c) Dieser Anspruch besteht allerdings nur am Schulort (Art.
14 SchulG). Was unter dem Schulort zu verstehen ist, wird in Art. 1
SchulG definiert. Danach handelt es sich hierbei um die Schule jener
Gemeinde, in der sich das Kind mit der Einwilligung der Erziehungs-
berechtigten dauerhaft aufhält. Das Recht auf den Schulbesuch ist
folglich nicht an den zivilrechtlichen Wohnsitz gebunden, sondern
knüpft an den tatsächlichen Aufenthalt des Kindes an (Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 5. Juli 201 , S. 692). Die Ge-
meinde, in der sich ein Kind dauernd aufhält, ist für die adäquate
Beschulung des Kindes verantwortlich. Betreibt eine Gemeinde
mehrere gleichwertige Bildungsangebote, so sind die Kinder in der
Regel verpflichtet, die Bildungseinrichtung zu besuchen, der sie zu-
gewiesen sind (PLOTKE, a.a.O., S. 177). Insofern besteht kein An-
spruch auf den Besuch einer beliebigen Schule. Es genügt, wenn
der Schüler eine für ihn geeignete, unentgeltliche Schule an einem
nicht ungünstig gelegenen Ort besuchen kann. Dabei ist zu beach-
ten, dass die Frage der Vergütung der Transportkosten nicht der ei-
gentliche Kern des Anspruchs auf unentgeltlichen Grundschulunter-
richt betrifft (BGE 133 I 153 E.3.6.3). Die Kostenüber-nahme kann
deshalb dort, wo verschiedene Arten von Schulung, insbesondere
auch eine Schulung am Aufenthaltsort möglich ist, strengeren Vor-
aussetzungen unterstellt werden (KÄGI-DIENER, a.a.O., Art. 19 N. 55).
d) Die interessierenden 18 Kindergartenkinder hielten sich
im Schuljahr 2014/2015 in der Stadt Chur auf und wurden von

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ihren Erziehungsberechtigten für den Besuch des deutsch- / roma-
nischsprachigen Kindergartens Giacometti 1 angemeldet. Die Be-
schwerdegegnerin hat diesen Gesuchen stattgeben und die Kinder
dem Kindergarten Giacometti 1 zugewiesen. Wenn sie nun geltend
macht, die infrage stehenden Kinder hätten im Schuljahr 2014 /
2015 die Möglichkeit gehabt, anstelle des Kindergartens Giaco-
metti 1 einen Quartierkindergarten zu besuchen, mag dies zutref-
fen. Diese Argumentation könnte bezüglich der geforderten Trans-
portkosten jedoch nur beachtlich sein, wenn die Zuteilung zum
weiter entfernt gelegenen Kindergarten Giacometti 1 auf Gründe
zurückzuführen wäre, welche die Erziehungsberechtigten oder das
Kind allein zu vertreten hätten und die Zuteilung auf deren Wunsch
hin erfolgt wäre. In diesem Fall würde es möglicherweise dem ver-
fassungsmässigen Grundsatz von Treu und Glauben widerspre-
chen (Art. 9 BV), die zuständige Schulträgerschaft zu verpflichten,
die durch einen unzumutbaren Kindergartenweg entstehenden
Transportkosten zu übernehmen. Davon kann im vorliegenden
Fall jedoch nicht die Rede sein. Der Kindergarten Giacometti 1 ist
der einzige deutsch- / romanischsprachige Kindergarten, der von
der Beschwerdegegnerin geführt wird. In den übrigen städtischen
Kindergärten wird auf Deutsch bzw. auf Deutsch sowie Italienisch
unterrichtet. Insofern unterscheidet sich der Unterricht im Kinder-
garten Giacometti 1 wesentlich von dem in den übrigen städti-
schen Kindergärten. Deshalb ist der deutsch-/romanischsprachige
Kindergarten Giacometti 1 als einzigartige Bildungseinrichtung
anzusehen. Teilt die Beschwerdegegnerin ein Kind auf entspre-
chendes Gesuch hin dem deutsch-/romanischsprachigen Kinder-
garten Giacometti 1 zu, so handelt es sich hierbei daher stets um
den nächstgelegenen Kindergarten der betreffenden Unterrichts-
art, dessen unentgeltlichen Besuch die Beschwerdegegnerin ge-
stützt auf Art. 14 SchulG i.V.m. Art. 7 des städtischen Schulgesetzes
zu gewährleisten hat. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt blei-
ben, ob und wie viele der infrage stehenden Kindergartenkinder
sich auf Art. 19 BV berufen können, da sich daraus keine über das
kantonale Recht hinausgehenden Ansprüche ergeben.
U 14 71
Urteil vom 21. Januar 2016