gr_gerichte · A 2008 72 · 2009-03-25 · de

Feuerwehrpflichtersatz und -busse | Ersatzabgabe

A 08 72
URTEIL
vom 25. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Feuerwehrpflichtersatz und -busse
1.
Am 27. August 2007 gab … seinen schriftlichen Austritt aus der Feuerwehr 
per 
Ende 
Jahr 
2007 
bekannt. 
Darin 
teilte 
er 
überdies 
dem 
Feuerwehrkommandanten mit, dass es ihm eventuell aus zeitlichen Gründen 
nicht mehr möglich sein werde, an den restlichen Feuerwehrübungen 
teilzunehmen.
2.
Am 10. Oktober 2008 erliess der Vorstand des Feuerwehrverbandes … 
(FWV) eine Verfügung, in welcher … mit Fr. 1'225.-- gebüsst worden ist, 
welcher eine genaue Aufstellung über seine An- und Abwesenheit bei den 
Übungen im Jahr 2007 beigelegt wurde. Gemäss dieser Aufstellung war … 
an sechs Übungen unentschuldigt abwesend, nämlich am 11., 15. und 30. 
Mai, 29. August, 13. September und am 26. Oktober 2007. Für die erste 
Übung wurde er mit Fr. 20.-- gebüsst, für die Zweite mit Fr. 40.--, für die Dritte 
mit Fr. 80.--, für die Vierte mit Fr. 160.--, für die Fünfte mit Fr. 320.-- und für 
die Sechste mit Fr. 640.--.
3.
Dagegen erhob … am 31. Oktober 2008 frist- und formgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht mit welcher die Ausstellung der Busse kritisiert wird. 
Insbesondere sei er an der ersten Übung pünktlich anwesend gewesen, 
jedoch sei er nicht abgeholt worden. Aus diesem Grunde vertritt der 
Beschwerdeführer die Meinung, dass diese erste Übung vom 11. Mai 2007 
als besucht betrachtet werden sollte. Er sei überdies freiwillig in den 


Feuerwehrverein … eingetreten, der ein kollegialer Verein sein sollte, und 
nicht einer, in welchem man finanziell ausgenommen werde.
4.
Mit Vernehmlassung vom 19. November 2008 beantragte der FWV die 
Abweisung der Beschwerde. Darin wurde erklärt, … sei in Anwendung der 
massgebenden Gesetzgebung gebüsst worden. Der in der Eingabe des 
Beschwerdeführers geschilderte Sachverhalt entspreche nicht der Wahrheit 
und werde vollumfänglich bestritten.
5.
Der 
Instruktionsrichter 
forderte 
am 
31. 
Oktober 
2008 
aus 
Gleichbehandlungsgründen den FWV auf, auf die Frage einzugehen, dass der 
Beschwerdeführer am 11. Mai 2007 mit einem gewissen Herrn … bereit 
gestanden sei, ohne jedoch abgeholt worden zu sein. Am 4. März 2009 führte 
der FWV aus, dass der Beschwerdeführer nicht rechtzeitig beim 
Feuerwehrlokal anwesend gewesen sei und die Abwesenheit auch nicht 
entschuldigt habe. Ob andere Feuerwehrpflichtige ihre Übungen besucht 
hätten, habe mit der vorliegenden Beschwerde nichts zu tun.
6.
Am 19. März 2009 setzte … ein Schreiben auf, in welchem er sein Verhalten 
nach dem erhaltenen Brief vom Oktober 2008 darlegt. Er habe den 
Kommandanten der Feuerwehr angerufen und gefragt, ob der Grund dieses 
Streits ein zwischenmenschliches Problem sei, was vom Kommandanten 
verneint worden sei. Anschliessend habe man diesbezüglich nichts mehr 
voneinander gehört. Nach einigen Monaten habe sich schliesslich der 
Beschwerdeführer beim Kommandanten über die Sachlage informieren 
wollen, worauf ein gemeinsames Treffen, welches am 9. März 2009 
stattgefunden habe, vereinbart worden sei. Bei dieser Aussprache, zu welcher 
… mit einer Verspätung von acht Minuten erschienen sei, sei festgehalten 
worden, dass ein Austritt aus der Feuerwehr nur per Jahresende möglich sei. 
Des Weiteren könne man sich für Übungen nicht schon im voraus 
entschuldigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.


Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Wenn wie vorliegend der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine 
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind, 
entscheidet der Vorsitzende in einzelrichtlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG; BR 370.100). 
2.
Gemäss Art. 1 der kantonalen Feuerpolizeiverordnung (FPV; BR 838.100) 
obliegt das Feuerwehrwesen den Gemeinden. Art. 2 der genannten 
Verordnung besagt, dass sich mehrere Gemeinden zu einem Zweckverband 
zusammenschliessen können. Dies haben die Gemeinden … unter dem 
Namen „Feuerwehr …“ getan. Per 1. Januar 2007 traten die geltenden 
Statuten sowie das Besoldungs- und Bussenreglement der „Feuerwehr …“ in 
Kraft. Entsprechend Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG und wie auch in Ziffer 19 der 
Statuten des FWV erwähnt, können Vorstandsentscheide innert 30 Tagen mit 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht angefochten werden. Strittig und zu 
prüfen ist vorliegend die Frage, ob die Busse, die dem Beschwerdeführer 
auferlegt worden ist, rechtens ist.
3.
Der Beschwerdeführer will von jeglicher Strafe befreit werden, weil er mit 
seinem Schreiben vom 27. August 2007 seinen Austritt aus der Feuerwehr … 
schriftlich rechtzeitig und rechtsgültig erklärt habe. Sein Schreiben trägt aber 
die Überschrift „per Ende Jahr 2007“, was klar zeigt, dass er einerseits über 
die für das ganze Jahr 2007 bestehende Dienstpflicht und andererseits über 
den nur Ende Jahr möglichen Austritt informiert war. Weiter behauptet er, sich 
mit dem gleichen Schreiben rechtzeitig für alle noch ausstehenden 
obligatorischen Feuerwehrübungen entschuldigt zu haben. Auch dies trifft 
nicht zu, da sich die Entschuldigungen zum Einen auf die einzelnen konkreten 
Übungen beziehen und er selber mit dem Wort „womöglich“ einen Besuch der 
nächsten Übungen nicht ganz ausschliesst. Generell kann somit kein 
„entschuldigtes Fernbleiben“ angenommen werden.


4. a)
Art. 5 des Besoldungs- und Bussenreglements der Feuerwehr … (BBR) 
besagt, dass die Teilnahme an den Übungen und Kursen obligatorisch ist. 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 an 
folgenden Übungen abwesend gewesen ist: 11. Mai, 15. Mai, 30. Mai, 29. 
August, 13. September und am 26. Oktober. Was die erste Übung vom 11. 
Mai 2007 betrifft, so vertritt der Beschwerdeführer die Meinung, er könne für 
die erste Übung nicht gebüsst werden, da er mit einem gewissen Herrn … aus 
… bereit gestanden sei und gewartet habe, allerdings nicht abgeholt worden 
sei. Wie Abklärungen ergaben, wurde Herr … für diese erste Übung nicht 
gebüsst, da er sich noch entschuldigt hatte. Aufgrund dieser Tatsache kann 
der Beschwerdeführer für sich nichts ableiten, weshalb er zu Recht für die 
Abwesenheit von der Übung vom 11. Mai 2007 gebüsst worden ist. 
b)
Artikel 6 BBR führt auf, wie hoch unentschuldigtes Fernbleiben bestraft wird. 
Fürs Erste beträgt die Busse Fr. 20.--, fürs Zweite Fr. 40.--, fürs Dritte Fr. 80.-- 
und fürs Vierte Fernbleiben Fr. 160.--, dann folgt „etc.“. Im besagten Artikel 
wird das Wort „etc.“ aufgeführt, was im deutschen mit „usw.“ wiedergegeben 
wird. Dies führt zu einer gewissen Unsicherheit bei der Interpretation des 
Artikels. Ist im konkreten Fall für ein weiteres unentschuldigtes Fernbleiben 
eine Busse von Fr. 160.-- anzunehmen oder eher der doppelte Betrag, wie 
der FWV behauptet. Im Strafrecht gilt der Grundsatz „nulla poena sine lege“ -
keine Strafe ohne gesetzliche Grundlage, womit auch gestützt auf den 
Grundsatz „in dubio pro reo“ das Gericht maximal von einer Busse von Fr. 
160.-- ausgeht. Da der Wortlaut hiezu nicht klar ist und damit die gesetzliche 
Grundlage an sich, ist die Annahme einer Verdoppelung nicht zulässig. Indem 
eine Busse maximal Fr. 160.-- betragen kann, reduziert sich demzufolge die 
Geldstrafe für den Beschwerdeführer wie folgt: 11. Mai Fr. 20.--, 15. Mai Fr. 
40.--, 30. Mai Fr. 80.--, 29. August Fr. 160.--, 13. September Fr. 160.-- sowie 
26. Oktober Fr. 160.--, was total Fr. 620.-- ergibt. Von der Busse ist noch der 
Sold vom 16. Juni 2007 in der Höhe von Fr. 35.-- abzuziehen, womit der zu 
bezahltende Betrag Fr. 585.-- beträgt. Die Beschwerde ist insoweit teilweise 
gutzuheissen.


5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Verfahrenskosten unter 
den Parteien je zur Hälfte aufgeteilt.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die ausgesprochene Busse 
nach Abzug eines Soldes von Fr. 35.-- auf Fr. 585.-- reduziert. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
400.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
558.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und dem Feuerwehrverband … und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.