gr_gerichte · A 2006 44 · 2006-10-17 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Grundstückgewinnsteuer | Gesuch

A 06 44
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
... verkaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 8. Dezember 2003 ein
Wohnhaus in … an … für Fr. 1’200’000.--, inklusive Fr. 50'000.-- für die fest
eingebaute Möblierung. In der Steuererklärung vom 18. August 2004 gab sie
unter anderem einen Verkaufspreis von Fr. 1'150'000.-- ohne Mobiliar an.
Unter der Position „Kaufpreis Veräusserer“ vermerkte sie einen Betrag von Fr.
800'000.-- mit dem Zusatz „Keine Unterlagen mehr vorhanden“. Da die
eingereichte
Steuererklärung
ausser
einer
handschriftlichen
Zusammenstellung über die Nebenkosten keine Belege enthielt, forderte der
zuständige Steuerkommissär diese mit Auflage vom 15. September 2004 und
mit Mahnung vom 7. Oktober 2004 ein. In der Folge wurden zwei Kaufverträge
der Jahre 1982 und 2003 eingereicht, nicht aber die ebenfalls eingeforderte
Inventarliste über das Mobiliar. Für die Veranlagungsverfügung vom 21.
Oktober 2004 legte der Steuerkommissär daher unter „Kaufpreis Veräusserer“
den Betrag von Fr. 700'000.-- gemäss Vertrag des Jahres 1982 zugrunde. Für
das Mobiliar wurde ein Abzug von Fr. 10'000.-- gewährt, weil keine detaillierte
Mobiliarliste vorlag.
2.
Gegen diese Verfügung erhob … am 11. November 2004 fristgerecht
Einsprache bei der Steuerverwaltung Graubünden. Sie begehrte unter
Verweis auf eine nachträglich erstellte und von beiden Parteien
unterzeichnete
Inventarliste,
dass
für
die
Berechnung
der
Grundstückgewinnsteuer die vertraglich vereinbarten Fr. 50'000.-- für das
Mobiliar berücksichtigt würden. Am 6. Dezember 2004 gelangte ihr
Treuhänder mit einem weiteren Schreiben an die Steuerverwaltung, mit dem

unter Beilage einer Bauabrechnung geltend gemacht wurde, im Jahre 1982
sei eine Investition von Fr. 104'000.-- getätigt worden und diese sei ebenfalls
zu berücksichtigen. Die Steuerverwaltung teilte hierauf mit, sie werde auf das
neue Begehren nicht eintreten, da die Einsprachefrist längst abgelaufen sei.
Nach mehreren Briefwechseln und Telefonaten wurde die Einsprache mit
Entscheid vom 17. August 2006 gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
werden konnte. Die Veranlagung wurde bezüglich Mobiliarwert korrigiert,
während das erst im zweiten Schreiben vom 6. Dezember 2004 gestellte
Begehren um Anrechnung der Investition von Fr. 104'000.-- unberücksichtigt
blieb.
3.
Dagegen liess … am 14. September 2006 frist- und formgerecht Rekurs
einreichen und beantragte, der Einspracheentscheid vom 17. August 2006 sei
kostenfällig aufzuheben und die Steuerverwaltung anzuweisen, den
steuerbaren Grundstückgewinn aufgrund der eingereichten Unterlagen neu
zu ermitteln. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei
aktenkundig, dass die Rekurrentin in der Steuerdeklaration bei den
Anlagekosten einen Betrag von Fr. 800'000.-- eingesetzt und dass der
damalige Liegenschaftspreis 700'000.-- betragen habe. Damit sei klar, dass
es sich bei der Differenz von Fr. 100'000.-- nur um eine Investition habe
handeln können, die irrtümlich an der falschen Stelle deklariert worden sei.
Die Steuerbehörde sei dieser Differenz jedoch nicht nachgegangen und habe
damit ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Des Weiteren
müssten auch die nachgereichten Unterlagen berücksichtigt werden, da sonst
die Rekurrentin für ihre Unkenntnis bestraft würde. Es sei auch
unverständlich, dass der zuständige Steuerkommissär zuerst einen
„Kuhhandel“ vorgeschlagen, dann aber im Einspracheentscheid keine
wertvermehrende Investition berücksichtigt habe. Dies sei ein klarer Verstoss
gegen Treu und Glauben.
4.
Die kantonale Steuerverwaltung beantrage in ihrer Vernehmlassung
Abweisung des Rekurses. Die Bemühungen um Anerkennung der Investition
seien ausschliesslich von Seiten der Rekurrentin ausgegangen. Die
entsprechenden Gespräche seien unpräjudizierlich und unter Vorbehalt des

abweichenden Einspracheentscheids erfolgt. Sodann sei das Schreiben vom
6. Dezember 2004, mit welchem zusätzlich die Anerkennung einer
wertvermehrenden Investition über Fr. 104'000.-- verlangt wurde, eindeutig
verspätet. Es könne dem Steuerkommissär kein Vorwurf gemacht werden,
dass er die Investition bei der Veranlagung nicht berücksichtigt habe. In der
Deklaration sei als seinerzeitiger Kaufpreis der Betrag von Fr. 800'000.--
angegeben worden. Auf die Auflage und Mahnung hin, den Kaufpreis sowie
die Investitionen zu belegen, sei jedoch nur der Kaufvertrag über Fr. 700’000.-
- belegt worden. Daher habe der Steuerkommissär davon ausgehen müssen,
dass die Anlagekosten allein aus dem seinerzeitigen Kaufpreis bestanden
hätten. Es sei Aufgabe der Rekurrentin gewesen, den Nachweis
steuermindernder Tatsachen zu erbringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid der kantonalen Steuerverwaltung vom 17. August 2006.
Strittig und zu prüfen ist, ob das Begehren bezüglich die Investition von Fr.
104'000.-- für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer berücksichtigt
werden musste oder nicht.
2. a)
Gemäss
der
Dispositionsmaxime
nach
Art.
51
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
(BR
370.100;
VGG)
kann
das
Verwaltungsgericht nur auf Begehren eintreten, die bereits Gegenstand des
Veranlagungs- und Einspracheverfahrens bildeten oder hätten bilden müssen
(PVG 1971 Nr. 84, 1990 Nr. 83, VGU A 99 70 mit Hinweisen). Es darf daher
nichts verlangt werden, was nicht bereits vor der erstinstanzlich verfügenden
Behörde verlangt und von dieser positiv oder negativ beurteilt worden ist
(Hansjörg Kistler, Die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Graubünden,
Zürich 1979, S. 109). Somit hat das Verwaltungsgericht eine Anrechnung der

Investition über Fr. 104'000.-- nur zu prüfen, wenn diese von der Vorinstanz
zu Unrecht unberücksichtigt blieb.
b)
Gemäss Art. 137 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (BR 720.000; StG)
kann gegen die definitive Veranlagungsverfügung innert 30 Tagen seit ihrer
Zustellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erhoben
werden. Die Parteien sind sich daher zu Recht darüber einig, dass die
Einsprache vom 11. November 2004, im Gegensatz zum Schreiben vom 6.
Dezember 2004, innert Frist erhoben wurde. Streitig ist hingegen, ob die
Steuerverwaltung auf das zweite und verspätete Vorbringen hätte eintreten
müssen. Für die Beantwortung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt innerhalb
eines Verfahrens vor einer bestimmten Instanz neue Parteivorbringen
zulässig sind, ist auf die Eventualmaxime abzustellen (Kölz/Bosshart/Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2.
Auflage, Zürich 1999, S. 696). Demnach besteht gemäss Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtes kein Anspruch auf die Behandlung von nachträglichen
Rechtsbegehren, wenn diese nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist
gemäss Art. 137 Abs. 1 StG eingereicht wurden (VGE 359/95 E. 2). Aufgrund
des Untersuchungsgrundsatzes können hingegen tatsächliche Behauptungen
und
Beweismittel
nachgebracht
werden
(siehe
Kölz/Häner,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage,
N 108).
c)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass das zweite Schreiben nach Ablauf
der Frist eingereicht wurde und somit verspätet erfolgte. Sodann wurde mit
dem dort verlangten Abzug einer wertvermehrenden Investition klar ein neues
Rechtsbegehren gestellt und nicht bloss eine neue Tatsachenbehauptung
oder eine neues Beweismittel nachgebracht, zumal im ersten Schreiben
lediglich der Abzug der Möblierung verlangt wurde. Angesichts der
vorerwähnten Eventualmaxime bestand im Einspracheverfahren somit kein
Anspruch auf materielle Behandlung des verspäteten Begehrens. Die
Investition über Fr. 104'000.-- bildete folglich nicht Gegenstand des
Einspracheverfahrens und wurde von der Steuerverwaltung zu Recht nicht
berücksichtigt. Für das Verwaltungsgericht bedeutet dies im Lichte der in E. 2
dargelegten Dispositionsmaxime, dass das Begehren um Berücksichtigung

der wertvermehrenden Investition nicht Verfahrensgegenstand sein kann. Die
Rügen, die auf eine Anerkennung der Investition abzielen, stossen daher ins
Leere.
3.
Eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich,
hat doch die Vorinstanz, wie in Art. 132 Abs. 2 StG verlangt - eine kurze
Begründung für die Abweichung von der Steuererklärung gegeben. Des
Weiteren
fällt
auch
eine
Verletzung
der
Untersuchungspflicht
im
Einspracheverfahren ausser Betracht. Einerseits obliegt der Nachweis von
Tatsachen, welche die Steuerschulden mindern oder aufheben, dem
Steuerpflichtigen (PVG 1993 Nr. 66). Anderseits war der verspätet geltend
gemachte Investitionsabzug nicht Gegenstand des Einspracheverfahrens,
wodurch eine Untersuchungspflicht von vornherein entfiel.
4. a)
Schliesslich macht die Steuerpflichtige einen Verstoss gegen den Grundsatz
von Treu und Glauben geltend. Dies wird damit begründet, dass der
Steuerkommissär in Gesprächen zunächst die Bereitschaft erklärt habe, bis
zu Fr. 35'000.-- als Investition anzuerkennen, dann aber auf den verspäteten
Antrag nicht eingetreten sei. Die Frage lautet demnach, ob die Rekurrentin
aus diesem Sachverhalt Rechte für sich ableiten kann.
b)
Nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes haben Private einen Anspruch
darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in
ein anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden
geschützt zu werden. Selbst eine unrichtige behördliche Auskunft kann eine
Vertrauensgrundlage
bilden
und
beim
Vorliegen
der
nachfolgend
aufgezählten
Voraussetzungen,
die
kumulativ
erfüllt
sein
müssen,
Rechtswirkungen entfalten: die Angaben der Behörde muss sich auf eine
konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen; die
Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, muss hiefür zuständig sein; der
Bürger hat die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen
können; er hat im Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu
machende Dispositionen getroffen; die Rechtslage hat sich seit Erteilung der

Auskunft nicht verändert; sie wurde vorbehaltlos erteilt (vgl. Häfelin/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, S. 128 N 622 ff.).
c)
Im vorliegenden Fall bestreitet die Steuerbehörde, Zugeständnisse gemacht
oder Zusicherungen abgegeben zu haben. Allfällige Auskünfte seien allesamt
unpräjudizierlich
erfolgt.
Somit
stehen
sich
die
widersprechenden
Behauptungen der beiden Parteien gegenüber und es ist aus diesem Grunde
nicht erwiesen, dass die Auskünfte vorbehaltlos erfolgten. Die Folgen der
Beweislosigkeit hat die Rekurrentin zu tragen, da sie aus der unbewiesen
gebliebenen Tatsache Rechte ableiten will. Des Weiteren hat die Rekurrentin
keine Disposition getätigt, z.B. indem sie auf Rechtsmittel verzichtete, die sie
sonst ergriffen hätte. In diesem Sinne sind zumindest zwei Voraussetzungen
nicht erfüllt und es besteht somit kein berechtigtes Vertrauen, das geschützt
werden müsste. Diese Rüge kann daher nicht gehört werden.
5.
Der Rekurs erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten
zu Lasten der Rekurrentin. Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
2'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.