gr_gerichte · S 2019 10 · 2020-05-28 · de
IV-Rente - PVG 2021 Nr. 1


VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 10
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser, Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 28. Mai 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Ergänzungsleistungen

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1.
A._____, Jahrgang 1961, leidet an einer erblich bedingten progressiven
Muskeldystrophie. Aufgrund dessen bezieht sie verschiedene Leistungen
der Invalidenversicherung, namentlich eine ganze Invalidenrente, eine Hilf-
losenentschädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades sowie einen As-
sistenzbeitrag in maximalem Umfang. A._____ ist nahezu vollständig
gelähmt und bei allen täglichen Verrichtungen auf die Hilfe von Drittperso-
nen angewiesen. Verbale Kommunikation ist möglich; auch kann sie die
Finger etwas bewegen, sodass sie sich mittels Elektro-Rollstuhl selbstän-
dig fortbewegen kann.
2.
Nachdem A._____ per 1. März 2018 vom Kanton Bern in den Kanton
Graubünden umgezogen war und sie sich bei der AHV-Ausgleichskasse
des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) zum Be-
zug von Ergänzungsleistungen angemeldet hatte, sprach ihr die AHV-Aus-
gleichskasse mit Verfügung vom 14. März 2018 ab dem 1. März 2018 eine
jährliche Ergänzungsleistung (samt Prämienpauschale Krankenversiche-
rung) zu.
3.
Mit Schreiben vom 21. August 2018 informierte A._____ die AHV-Aus-
gleichskasse darüber, dass sie im Rahmen des Assistenzbeitrags Assis-
tenz-Personal angestellt habe. Im Jahr 2018 seien daraus ungedeckte
Kosten entstanden. Sie liess der AHV-Ausgleichskasse eine Zusammen-
stellung über die ungedeckten Kosten aus der Assistenz 2018 zukommen
und bat die AHV-Ausgleichskasse darum, "[…] eine allfällige Leistung aus
der Ergänzungsleistung zur Deckung dieser ungedeckten Kosten zu prü-
fen."
4.
In der Folge beauftragte die AHV-Ausgleichskasse die Fachstelle für Spi-
tex- und Altersfragen des Gesundheitsamtes Graubünden (nachfolgend:
Fachstelle für Spitex- und Altersfragen) gestützt auf Art. 14 ABzKELG mit

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der Abklärung der Pflege- und Betreuungssituation von A._____ und der
Beantwortung folgender Fragen:
•
Inwieweit ist für die Pflege und Betreuung eine Person mit einer bestimm-
ten Ausbildung nötig bzw. kann die Pflege und Betreuung auch von nicht
speziell ausgebildeten Personen erbracht werden?
•
Welche Art der Pflege und Betreuung wird (zusätzlich zur Spitex) benötigt
und wie gross ist der Umfang dafür (Anzahl Stunden pro Tag)?
Diesem Auftrag kam die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen mit Bericht
vom 9. Oktober 2018 nach. Sie gelangte zum Schluss, dass die direkt an-
gestellten Personen die notwendige Mindestqualifikation für Spitex Mitar-
beitende nicht erfüllten (keine pflegerische Grundausbildung) und somit
von einem Spitex Dienst in der Pflege nicht eingesetzt würden. In der Be-
treuung könnten die direkt angestellten Personen (allerdings) eingesetzt
werden, sofern die Pflegesituation dies zulasse. Für Betreuungsleistungen
seien im Allgemeinen keine Mindestqualifikationen nachzuweisen.
Weiter hielt die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen fest, dass der Ge-
sundheitszustand von A._____ eine rund um die Uhr Pflege und Betreuung
notwendig mache. Die komplexe Pflegesituation gestalte sich sehr an-
spruchsvoll und umfasse vor allem pflegerische Leistungen. Ebenso sei
eine Betreuungsperson für nicht pflegerische Leistungen notwendig.
A._____ sei für die Sicherstellung der Pflege und Betreuung auf eine kon-
stante und ständige Begleitung und Assistenz angewiesen. Ein Spitex-
dienst könne die situativ berechtigten und von A._____ bezeichneten An-
forderungen an Einsatzzeiten und -dauer sowie einer konstanten Pflege-
und Betreuungsperson nicht gerecht werden.
5.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 lehnte die AHV-Ausgleichskasse das
Gesuch von A._____ um Restkostenübernahme ihrer Pflegekosten ab. Be-
gründend führte sie aus, dass die von A._____ angestellten Pflegeperso-
nen gemäss dem Abklärungsergebnis der Fachstelle für Spitex- und Alters-

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fragen die Anforderungen für eine EL-Kostenbeteiligung nach Art. 14 ABz-
KELG nicht erfüllten.
6.
Hiergegen erhob A._____ mit Schreiben vom 20. November 2018 Einspra-
che. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 25. Oktober 2018 sei aufzuheben. Auf das Leistungs-
begehren soll eingetreten werden.
2. In der Verfügung müssen die erbrachten Assistenzleistungen in die Berei-
che Betreuung, Pflege, Administration und gesellschaftliche Teilhabe un-
terteilt werden.
3. Ausgewiesen Leistungen für hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung, Ad-
ministration sowie gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung, die
nicht durch eine Spitexorganisation oder nicht durch Personen im gleichen
Haushalt erbracht werden, sollen gemäss Art. 12 ABzKELG übernommen
werden.
4. Die den Assistenzbeitrag übersteigenden ungedeckten Restkosten für di-
rekt angestelltes Assistenzpersonal im Bereich Pflege-, Betreuungs- und
Administrationsleistungen (inkl. Personaladministration) und gesellschaft-
liche Teilhabe sollen gemäss Art. 14 ABzKELG übernommen werden.
7.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2019 hiess die AHV-Ausgleichskasse die
Einsprache von A._____ teilweise gut; sie sprach ihr einen Betrag von
Fr. 4'800.-- nach Art. 12 ABzKELG zu.
Begründend führte sie im Wesentlichen aus, es sei richtig, dass im vorlie-
genden Fall ein Spitex Dienst den Bedarf von A._____ an pflegerischen
und betreuerischen Aufgaben nicht abdecken könne. Es sei aber so, dass
in dieser komplexen Pflegesituation ausschliesslich Personen mit der Aus-
bildung Pflegefachperson FH/HF, Fachfrau/-mann Gesundheit oder Fach-
frau/-mann Betreuung gefordert seien (allenfalls auch geübte Pflegehelfer/-
innen SRK) und die angestellten Personen nicht über die notwendigen pfle-
gerischen Ausbildungen bzw. Mindestqualifikationen verfügten (vgl. den
Bericht der Fachstelle für Spitex- und Altersfragen vom 9. Oktober 2019,
S. 3). Soweit A._____ für die Personaladministration durch Frau B._____
eine EL-Kostenbeteiligung wünsche, sei weiter festzuhalten, dass dies ei-
nerseits durch den IV-Assistenzbeitrag abgegolten sei und administrative
Arbeiten andererseits nicht über Art. 14 ABzKELG abgerechnet werden

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könnten. Abschliessend stellte sie jedoch fest, dass die erbrachten Leistun-
gen auch hauswirtschaftliche Hilfe und Begleitung nach Art. 12 ABzKELG
umfassten, weshalb sie A._____ den jährlichen Maximalbetrag von
Fr. 4'800.-- zusprach.
8.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 7. Fe-
bruar 2019 Beschwerde. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2019 sei teilweise aufzuheben
und es seien statt nur Fr. 4'800.-- die gesamten Krankheits- und Behinde-
rungskosten zu übernehmen, die nicht durch die Hilflosenentschädigung
und den Assistenzbeitrag gedeckt sind.
2. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
In ihrer Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass es sich bei den
ungedeckten Kosten um ausgewiesene Krankheits- und Behinderungskos-
ten sowie auch um hauswirtschaftliche Leistungen und Leistungen im Be-
reich der Personaladministration handle, die nicht vollumfänglich durch die
Hilflosenentschädigung (schweren Grades) und den Assistenzbeitrag ge-
deckt seien. Gestützt auf Art. 14 ABzKELG und Art. 14 Abs. 4 ELG erhöhe
sich der Mindestbetrag und sollten sämtliche ungedeckten Krankheits- und
Behinderungskosten durch die Ausgleichskasse übernommen werden.
9.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2019 (Eingang) beantragte
die AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abwei-
sung der Beschwerde. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf
die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 11. Januar 2019, womit die Einsprache ge-
gen die Verfügung vom 25. Oktober 2018, wonach das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Restkostenübernahme ihrer Pflegekosten abgewie-
sen wird, insofern teilweise gutgeheissen wurde, als ihr ein Betrag von
Fr. 4'800.-- nach Art. 12 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Gesetz über Ergänzungsleistungen (ABzKELG; BR 544.320) zugespro-
chen wurde. Gegen solche Entscheide kann beim Versicherungsgericht
desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in dem die Versicherte
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Die Beschwerdeführerin wohnt im
Kanton Graubünden, womit die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche und funkti-
onelle Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100), wo-
nach das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungsgericht Be-
schwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in Sozialversi-
cherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde unter-
liegen (vgl. auch Art. 19 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [KELG;
BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Als formelle und materielle
Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerde-
führerin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übri-

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gen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten
(Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.1.
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin rund um die Uhr in allen
Aktivitäten des täglichen Lebens auf Pflege, Assistenz, Betreuung und
Überwachung angewiesen ist. Im Oktober 2018 hatte sie mit vier Personen
(Assistenten Pflege und Betreuung) einen Arbeitsvertrag abgeschlossen:
Vom 1. August 2015 bis zum 30. Juni 2018 hatte sie zudem einen Arbeits-
vertrag mit B._____ abgeschlossen, welche im Bereich der allgemeinen
Administration und Personaladministration umfassende Leistungen er-
brachte (vgl. Bericht der Fachstelle für Spitex- und Altersfragen vom 9. Ok-
tober 2018, Beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5 S. 2 ff. und Be-
schwerde S. 3).
2.2.
Weiter steht fest, dass die Beschwerdeführerin neben einer ganzen Rente
der Invalidenversicherung eine jährliche Ergänzungsleistung (samt Prämi-
enpauschale Krankenversicherung) bezieht. Darüber hinaus erhält sie auf-
grund ihres Hilfebedarfs neben einer Hilflosenentschädigung wegen Hilflo-
sigkeit schweren Grades einen Assistenzbeitrag in maximalem Umfang
(vgl. Beschwerde S. 2). Diese Leistungen der Invalidenversicherung ver-
mögen allerdings nicht den gesamten Hilfebedarf der Beschwerdeführerin
zu decken (vgl. auch Beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 24). So ist
dem Abklärungsbericht der IV-Stelle des Kantons Bern betreffend die Fest-
legung des Assistenzbeitrags vom 16. Januar 2018 zu entnehmen, dass
der Hilfebedarf der Beschwerdeführerin den nach oben begrenzten Assis-
tenzbeitrag (samt Hilflosenentschädigung) um 93.39 Stunden pro Monat
übersteigt (vgl. Anhang zur rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle des
Kantons Bern betreffend die Festlegung des Assistenzbeitrags vom
5. März 2018, Bf-act. 4 S. 1/7), was auch die Beschwerdegegnerin aner-
kennt (vgl. Bg-act. 24).

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2.3.
Vor diesem Hintergrund ist vorliegend streitig und zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Übernahme der den Assistenzbeitrag
(samt Hilflosenentschädigung) übersteigenden ungedeckten Restkosten
durch die Beschwerdegegnerin hat.
3.1.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen
und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im lau-
fenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die nach
Abs. 1 vergütet werden können (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 ELG). Sie können die
Vergütung auf im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leis-
tungserbringung erforderliche Ausgaben beschränken (Art. 14 Abs. 2
Satz 2 ELG). Zudem können sie für die zusätzlich zur jährlichen Ergän-
zungsleistung vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten Höchstbe-
träge festlegen (Art. 14 Abs. 3 Satz 1 ELG). Diese dürfen jedoch bei zu
Hause lebenden, alleinstehenden Personen Fr. 25'000.-- pro Jahr nicht un-
terschreiten (Art. 14 Abs. 3 lit. a Ziff. 1 ELG). Ausserdem erhöht sich der
Mindestbetrag nach Abs. 3 lit. a Ziff. 1 bei zu Hause lebenden Personen
mit einem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi-
cherung bei schwerer Hilflosigkeit auf Fr. 90'000.--, soweit die Kosten für
Pflege und Betreuung durch die Hilflosenentschädigung und den Assis-
tenzbeitrag der Invalidenversicherung nicht gedeckt sind (Art. 14 Abs. 4
Satz 1 ELG).
3.2.1.
Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat in Art. 7 Abs. 2 KELG fest-
gehalten, dass die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten
Ausgaben umfasst, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmäs-
sigen Leistungserbringung entstanden sind und nicht von Versicherungen
oder Dritten gedeckt werden. Zudem hat er in Art. 8 Abs. 1 und 2 KELG die
(Mindest-)Beträge nach Art. 14 Abs. 3 und 4 ELG als Höchstbeträge fest-
gelegt. Schliesslich hat er in Art. 20 KELG der Regierung auferlegt, die er-

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forderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, welche insbesondere
festlegen, welche Krankheits- und Behinderungskosten im Rahmen des
Leistungskatalogs gemäss ELG vergütet werden können.
3.2.2.
Unter der Sachüberschrift "Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Beglei-
tung zu Hause" sieht Art. 12 Abs. 2 ABzKELG vor, dass ausgewiesene
Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt bis höchstens
Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe von einer Per-
son erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder nicht über
eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird. Weiter sieht Art. 14
Abs. 1 ABzKELG unter der Sachüberschrift "Kosten für direkt angestelltes
Pflegepersonal" vor, dass diese Kosten zu Hause wohnenden Bezügern
und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für schwere oder mit-
telschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und Betreuung vergütet
werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von
Art. 51 der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102)
erbracht werden kann. Die Fachstelle für Spitex- und Altersfragen des kan-
tonalen Gesundheitsamtes legt die Pflege und Betreuung, die im konkreten
Fall nicht von einer anerkannten Spitexorganisation erbracht werden kann,
und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person fest. Wird die Fach-
stelle nicht beigezogen oder werden deren Vorgaben nicht eingehalten, so
werden die Kosten nicht vergütet (Art. 14 Abs. 2 ABzKELG).
4.1.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass der ungedeckte Hilfebedarf der Be-
schwerdeführerin von 93.39 Stunden pro Monat gemäss dem Abklärungs-
bericht der IV-Stelle des Kantons Bern betreffend die Festlegung des As-
sistenzbeitrags vom 16. Januar 2018 auf folgende Bereiche entfällt (vgl.
Anhang zur rechtskräftigen Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern be-
treffend die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 5. März 2018, BF-act. 4
S. 1/7): Alltägliche Lebensverrichtungen, Haushalt (mit den Teilbereichen
Administration, Ernährung, Wohnungspflege, Einkauf und Besorgungen

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sowie Wäsche und Kleiderpflege), gesellschaftliche Teilhabe und Freizeit-
gestaltung sowie persönliche Überwachung (vgl. auch Art. 39c lit. a - c und
h der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] sowie
Rz. 4002 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversicherungen
BSV über den Assistenzbeitrag). Soweit ersichtlich ist vorliegend unbestrit-
ten, dass sämtliche dieser Bereiche unter Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m.
Art. 12 oder Art. 14 ABzKELG subsumiert werden können.
4.2.
Weiter gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache
der Beschwerdeführerin insoweit teilweise gutgeheissen hat, als sie ihr für
die vom direkt angestellten Personal erbrachten, den Assistenzbeitrag
übersteigenden ungedeckten Leistungen im Bereich hauswirtschaftliche
Hilfe und Begleitung den jährlichen Maximalbetrag von Fr. 4'800.-- nach
Art. 12 ABzKELG zugesprochen hat. Es stellt sich somit die Frage, welcher
Anteil des im Abklärungsbericht der IV-Stelle des Kantons Bern betreffend
die Festlegung des Assistenzbeitrags vom 16. Januar 2018 ausgewiese-
nen ungedeckten Hilfebedarfs von 93.39 Stunden pro Monat auf diesen
Betrag entfällt. Diese Frage kann vorliegend offenbleiben, da die Be-
schwerdegegnerin – wie in den nachstehenden Erwägungen 5.1 und
5.2.1 ff. zu zeigen sein wird – ohnehin den gesamten ausgewiesenen un-
gedeckten Hilfebedarf der Beschwerdeführerin von 93.39 Stunden pro Mo-
nat zu vergüten hat.
5.1.
Unter der Sachüberschrift "Kosten für hauswirtschaftliche Hilfe und Beglei-
tung zu Hause" sieht Art. 12 Abs. 2 ABzKELG zwar vor, dass ausgewie-
sene Kosten für die notwendige Hilfe und Begleitung im Haushalt bis
höchstens Fr. 4'800.-- pro Kalenderjahr vergütet werden, wenn die Hilfe
von einer Person erbracht wird, welche nicht im gleichen Haushalt lebt oder
nicht über eine anerkannte Spitexorganisation eingesetzt wird (vgl. auch
vorstehende Erwägung 3.2.2). Soweit der Betrag von Fr. 4'800.-- im vorlie-
genden Einzelfall nicht den gesamten ausgewiesenen ungedeckten Hilfe-

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bedarf der Beschwerdeführerin im Bereich hauswirtschaftliche Hilfe und
Begleitung deckt, gilt es allerdings darauf hinzuweisen, dass die Beschrän-
kung der vergütungsfähigen Kosten auf Fr. 4'800.-- pro Jahr nicht zur An-
wendung gelangt. Denn das Bundesrecht hat in Art. 14 ELG (Mindest-)Be-
träge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten statuiert,
welche durch die Festlegung von Höchstbeträgen durch die Kantone nicht
unterschritten werden dürfen. Die Grenze von Fr. 4'800.-- für die notwen-
dige Hilfe und Begleitung im Haushalt würde jedoch dort auf eine Unter-
schreitung der in Art. 14 ELG statuierten (Mindest-)Höchstbeträge hinaus-
laufen, wo diese Beträge wegen der Beschränkung der Kosten für die not-
wendige Hilfe und Begleitung im Haushalt nicht ausgeschöpft werden
könnten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
ZL.2016.00134 vom 20. August 2018 E.3.4.4; vgl. auch JÖHL, in: MEYER
[Hrsg.], Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1879 Rz. 343 zur Ge-
setzeswidrigkeit der in Art. 13 Abs. 6 der früheren ELKV statuierten Grenze
von Fr. 4'800.--). Die Beschwerdegegnerin ist somit – unter Vorbehalt von
Art. 8 KELG – verpflichtet, den gesamten ausgewiesenen ungedeckten Hil-
febedarf der Beschwerdeführerin im Bereich hauswirtschaftliche Hilfe und
Begleitung zu vergüten.
5.2.1.
Unter der Sachüberschrift "Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal"
sieht Art. 14 Abs. 1 ABzKELG vor, dass diese Kosten zu Hause wohnen-
den Bezügern und Bezügerinnen mit einer Hilflosenentschädigung für
schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit nur für den Teil der Pflege und
Betreuung vergütet werden, der nicht durch eine anerkannte Spitexorgani-
sation im Sinne von Art. 51 KVV erbracht werden kann. Die Fachstelle für
Spitex- und Altersfragen des kantonalen Gesundheitsamtes legt die Pflege
und Betreuung, die im konkreten Fall nicht von einer anerkannten Spitex-
organisation erbracht werden kann, und das Anforderungsprofil der anzu-
stellenden Person fest. Wird die Fachstelle nicht beigezogen oder werden

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deren Vorgaben nicht eingehalten, so werden die Kosten nicht vergütet
(Art. 14 Abs. 2 ABzKELG; vgl. auch vorstehende Erwägung 3.2.2).
5.2.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass ein Spitex-Dienst den Bedarf der Be-
schwerdeführerin an Einsatzzeiten und -dauer sowie einer konstanten
Pflege- und Betreuungsperson nicht abdecken kann (vgl. Bf-act. 5 S. 4).
Trotzdem gelangt die Beschwerdegegnerin zum Schluss, dass der ausge-
wiesene ungedeckte Hilfebedarf der Beschwerdeführerin im Bereich Pflege
und Betreuung nicht vergütet werden könne, da die von der Beschwerde-
führerin angestellten Personen nicht über die notwendigen pflegerischen
Ausbildungen bzw. Mindestqualifikationen verfügten. In der vorliegenden
komplexen Pflegesituation seien ausschliesslich Personen mit der Ausbil-
dung Pflegefachperson FH/HF, Fachfrau/-mann Gesundheit oder Fach-
frau/-mann Betreuung gefordert (allenfalls auch geübte Pflegehelfer/-innen
SRK).
5.2.3.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin legte die Fachstelle für
Spitex- und Altersfragen in ihrem Bericht vom 9. Oktober 2018 allerdings
keine auf den vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Anforderungsprofile
der anzustellenden Personen fest. Sie hielt einzig fest, dass die von der
Beschwerdeführerin direkt angestellten Personen die notwendige Mindest-
qualifikation für Spitex Mitarbeitende nicht erfüllten (keine pflegerische
Grundausbildung) und somit von einem Spitex Dienst in der Pflege nicht
eingesetzt würden. Auch in ihrer E-Mail an die Beschwerdegegnerin vom
9. Oktober 2018, welche der Beschwerdeführerin nota bene nicht zuge-
stellt wurde, hielt sie lediglich fest, dass ein Spitex Dienst in dieser Situation
ausschliesslich Pflegefachpersonen FH/HF, Fachfrau/-mann Gesundheit
oder Fachfrau/-mann Betreuung (allenfalls auch geübte Pflegehelfer/-innen
SRK) einsetzen würde. Zwar führte sie in ihrem Bericht vom 9. Okto-
ber 2018 aus, dass sich die komplexe Pflegesituation sehr anspruchsvoll
gestalte und vor allem pflegerische Leistungen (Körperpflege), Wund-

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pflege, viele Transfers und Lagerungen, Umgang mit dem Rollstuhl, die Be-
dienung des Beatmungsgeräts, Essen eingeben sowie Unterstützung oder
Übernahme jeder kleinsten Verrichtung (bspw. Hand richtig am Joystick po-
sitionieren) umfasse (vgl. Bf-act. 5 S. 3). Gleichzeitig hielt sie aber auch
fest, dass in der ganzen Situation zu berücksichtigen sei, dass die Be-
schwerdeführerin die Expertin in ihrer Pflege- und Lebenssituation sei und
sie ihre Assistentinnen und Assistenten […] sehr gut instruieren und die
notwendigen Anleitungen abgeben könne (vgl. Bf-act. 5 S. 4).
Nach dem Gesagten ist nach Auffassung des streitberufenen Gerichts –
gestützt auf den Bericht der Fachstelle für Spitex- und Altersfragen vom
9. Oktober 2018 – nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Rah-
men der Anstellung ihres Pflegepersonals bestimmte Vorgaben der Fach-
stelle für Spitex- und Altersfragen nicht eingehalten hätte. Vielmehr ist im
vorliegenden Einzelfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon aus-
zugehen, dass das von der Beschwerdeführerin aufgebaute Pflege- und
Betreuungssystem funktioniert und sie adäquat betreut und gepflegt wird.
Hierfür spricht auch der Umstand, dass sämtliche von der Beschwerdefüh-
rerin angestellten Assistenzpersonen wenigstens eine gewisse berufliche
Nähe zum Medizinal-/ Betreuungswesen aufweisen (vgl. Bf-act. 5 S. 2). Die
Beschwerdegegnerin ist somit – unter Vorbehalt von Art. 8 KELG – ver-
pflichtet, den gesamten ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarf der Be-
schwerdeführerin im Bereich Pflege und Betreuung zu vergüten.
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet. Unter Vor-
behalt von Art. 8 KELG ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, den ge-
samten ausgewiesenen ungedeckten Hilfebedarf der Beschwerdeführerin
von 93.39 Stunden pro Monat zu vergüten. Da das Gericht die Höhe der
Vergütung mangels hinreichender Unterlagen nicht festlegen kann, ist die
Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen, dass der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 11. Januar 2019 aufzuheben und die Sache an die Be-

- 14 -
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die Vergütung des ausge-
wiesenen ungedeckten Hilfebedarfs von 93.39 Stunden pro Monat im
Sinne der Erwägungen (vgl. insbesondere vorstehende Erwägungen 5.1
und 5.2.3) festlege.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-
den. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht praxis-
gemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 11. Januar 2019 wird insoweit aufgehoben und die Sache an
die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Aus-
gleichskasse, zurückgewiesen, als sie die Vergütung des ausgewiesenen
ungedeckten Hilfebedarfs von A._____ von 93.39 Stunden pro Monat im
Sinne der Erwägungen festzulegen hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]