gr_gerichte · SB 2006 45 · 2007-02-07 · de
Entscheide Obergericht

Fahren in fahrunfähigem Zustand | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 06 45
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Michael Dürst und Möhr
Aktuar ad hoc
Trüssel
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mar-
tin Suenderhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Albula vom 25. Oktober 2006, mitgeteilt
am 7. Dezember 2006, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand,
hat sich ergeben:

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A.
X. wurde am 8. Mai 1960 in Tuttlingen (Deutschland) geboren und
wuchs zusammen mit seiner Schwester bei seinen Eltern auf. Er besuchte die
Grundschule und danach die Fachhochschule und liess sich zum staatlich geprüften
Betriebswirt ausbilden. Sein jetziger Arbeitgeber ist die A. GmbH in Tuttlingen, wo
er als Geschäftsführer angestellt ist. X. erzielt gemäss eigenen Angaben ein monat-
liches Bruttoeinkommen von ca. 16'000.00 Euro und ein monatliches Nettoeinkom-
men von ca. 8'000.00 Euro. Gemäss Polizeiprotokoll vom 6. März 2005 beläuft sich
sein Vermögen auf Fr. 3'000'000.00 und seine Schulden auf Fr. 2'100'000.00. X. ist
verheiratet und hat drei Kinder aus erster Ehe.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister und im SVG-Massnahmenregister
(ADMAS) ist X. nicht eingetragen und hinsichtlich seines Leumundes ergibt sich aus
den Akten nichts Negatives.
B.
Anfangs März 2005 weilte X. zusammen mit seiner Ehefrau in der
Schweiz. Er wohnte in B. an der C.. Am Abend des 5. März 2005 hatten er und seine
Ehefrau Kundenbesuch der Eheleute D. aus Amerika. Zum Abendessen besuchten
sie das Hotel E. in B.. Dabei sei auch – durch ihn zurückhaltend – getrunken worden.
Das Trinkende (in Form eines vom Gastwirt nach Bezahlen der Rechnung offerier-
ten Grappa) gab X. mit ca. 00.20 Uhr plus/minus 5 – 10 Minuten an. Am 6. März
2005 um 00.35 Uhr wurde X. auf der Heimfahrt vom Hotel E. zu seiner Wohnung in
F. in B. auf der Lenzerheidestrasse bei der Abzweigung nach F. von der Polizei
angehalten und kontrolliert. Die um 00.42 Uhr und 00.44 Uhr durchgeführten Atem-
Alkoholproben ergaben Werte von 0.52 und 0.53 Promille. X. verzichtete auf die
Abnahme einer Blutprobe und unterzeichnete das Polizeiprotokoll vom 6. März
2005.
C.
Gemäss Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17. März 2005 fiel der Übertretungstatbestand des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG in Betracht. Mit Durchführung der Un-
tersuchung wurde das Kreispräsidium Alvaschein beauftragt. Mit Strafmandat des
Kreispräsidenten Alvaschein vom 4. Juli 2005 wurde X. wegen Fahrens in fahrun-
fähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG zu einer Busse von Fr. 300.00
verurteilt.
D.
Gegen diesen Entscheid liess X. am 18. Juli 2005 Einsprache erhe-
ben, worauf die Sache gestützt auf Art. 175 Abs. 1 StPO dem Bezirksgerichtspräsi-
denten Albula überwiesen wurde. Mit Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsi-

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denten Albula vom 5. April 2006 wurde X. wegen Verletzung von Art. 91 Abs. 1 Satz
1 SVG in Anklagezustand versetzt.
E.
Am 25. Oktober 2006 fand vor dem Bezirksgerichtsausschuss Albula
die mündliche Hauptverhandlung statt. Der Angeklagte nahm an der Verhandlung
nicht teil, liess sich jedoch durch seinen Rechtsvertreter vertreten. Mit Urteil vom 25.
Oktober 2006, mitgeteilt am 07. Dezember 2006, erkannte der Bezirksgerichtsaus-
schuss Albula wie folgt:
„1.
X. ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 1 Satz 1 SVG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 300.-- bestraft.
Das Depositum in Höhe von Fr. 800.-- (Empfangsschein 70511 A) wird
angerechnet.
3.
Die Kosten des Verfahrens bestehend aus:
Kosten Kantonspolizei
Fr.
100.00
Kompetenzentscheid Staatsanwaltschaft
Fr.
50.00
Gebühren Kreisamt
Fr.
150.00
Kosten der Ergänzung der Untersuchung
Fr.
400.00
Gerichtsgebühren
Fr.
2'000.00
Insgesamt
Fr.
2'700.00
gehen zulasten des Verurteilten und sind innert 30 Tagen mittels beilie-
genden Einzahlungsscheins zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
In der Begründung führte der Bezirksgerichtsausschuss im Wesentlichen
aus, dass die Atemluft-Messungen beim Angeklagten in der Nacht auf den 6. März
2005 gesetzeskonform durchgeführt worden seien. In objektiver und subjektiver
Hinsicht habe X. den Tatbestand von Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG erfüllt. Weiter er-
achtete der Bezirksgerichtsausschuss in Würdigung sämtlicher Strafzumessungs-
gründe eine Busse in der Höhe von Fr. 300.-- als dem Verschulden und den per-
sönlichen Verhältnissen des Angeklagten angemessen.
F.
Gegen dieses Urteil liess X. am 27. Dezember 2006 beim Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden Berufung einreichen. Dabei stellte er folgende
Rechtsbegehren:
„1.
Das Urteil des Bezirksgerichtsauschusses Albula vom 25. Oktober
2006, mitgeteilt am 7. Dezember 2006, sei vollumfänglich aufzuheben.

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2.
Der Berufungskläger sei vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG freizusprechen und es sei ihm
für die Verteidigungskosten im vorinstanzlichen Verfahren eine ausser-
amtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 3'580.90, MwSt. eingeschlos-
sen, zuzusprechen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und
Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter zur Ergänzung der
Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Albula zurückzuwei-
sen.
4.
Für den Fall der Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruches sei
richterlich anzuordnen, dass das Depositum in Höhe von Fr. 800.-- an-
teilmässig an die ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- und anteilmäs-
sig an die vorinstanzlichen Gerichtskosten angerechnet wird.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Als Begründung machte er insbesondere geltend, dass die geltenden Be-
stimmungen bei der Vornahme der Atem-Alkoholprobe durch die Polizei nicht ein-
gehalten worden seien. Der Strafrichter dürfe demnach aufgrund der Beweiswürdi-
gungsregel „in dubio pro reo“ auch nicht auf einen Sachverhalt abstellen, wenn
Zweifel an den Voraussetzungen einer Straftat bestünden. Da vorliegend die Zeit
zwischen dem Trinkende und der Atem-Alkoholprobe nicht eindeutig festgestellt
werden könne, hätte die Polizei genauere Abklärungen tätigen müssen. Es hätte
eine Mundspülung vorgenommen werden müssen, um eine Verfälschung der Probe
zu verhindern. Erschwerend komme hinzu, dass die gemessenen Werte von 0.52
und 0.53 Promille nur minimal über dem gesetzlichen Grenzwert gelegen haben.
Weiter hätten die Eheleute D. und die Ehefrau des Berufungsklägers – entgegen
der Meinung der Vorinstanz – zum Sachverhalt sehr präzise Angaben machen kön-
nen, da ihnen das Treffen auf der G. im Hotel/Restaurant E. als spezielles Ereignis
in nachhaltiger Erinnerung geblieben sein dürfte. Der Berufungskläger habe zwar
das Polizeiprotokoll vom 6. März 2005 unterzeichnet, jedoch ohne Kenntnis davon
zu haben, dass die Polizei in Verletzung von Art. 139 Abs. 1 VZV vorgegangen sei.
G.
Der Bezirksgerichtsausschuss Albula verzichtete mit Schreiben vom
11. Januar 2007 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Auch die Staatsanwalt-
schaft Graubünden teilte mit Schreiben vom 17. Januar 2007 mit, dass sie auf die
Einreichung einer Vernehmlassung verzichte.
Auf die Begründung der Anträge und die Erwägungen im angefochtenen Ur-
teil wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :

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1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen
seit der schriftlichen Eröffnung des Entscheides in dreifacher Ausfertigung, unter
Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneinge-
schränkte Kognition zukommt (auch mit Bezug auf Ermessensfehler, obschon er
sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt). Der Kantonsge-
richtsausschuss überprüft das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen
der in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Akten-
lage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache
selber (vgl. Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz
bildet die Ausnahme (vgl. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 375 ff., mit Hinweisen).
3.
Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung vom 27. Dezember
2006, dass er vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91
Abs. 1 Satz 1 SVG freizusprechen sei.
a)
Art. 91 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) wurde im
Zuge der Revision des SVG vom 14. Dezember 2001 abgeändert. Die neuen Be-
stimmungen wurden auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Mit dieser Änderung
wurden auch die Bestimmungen zur Feststellung der Angetrunkenheit (neu: Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit) in der Verordnung über die Zulassung von Personen
und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741.51) neu geregelt und die Ver-
ordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
(SR 741.13) erlassen.
b)
Gemäss Art. 1 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutal-
koholgrenzwerte im Strassenverkehr gilt die Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91
Abs. 1 SVG als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Blutalkohol-Konzentration
von mindestens 0.5 Gewichtspromille aufweist oder eine Alkoholmenge im Körper

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hat, die zu einer solchen Blutalkohol-Konzentration führt. Der Alkohol braucht also
noch nicht oder nicht vollständig im Blut resorbiert zu sein (Schaffhauser, Grundriss
des schweizerischen Strassenverkehrsrechts; Band III, Bern 1995, Rz 2379 ff.). Der
festgelegte Grenzwert bedeutet nicht, dass eine Konzentration von weniger als 0.5
Promille gleichbedeutend mit Nüchternheit ist, sondern nur, dass jenseits dieser
Grenze die Angetrunkenheit jedenfalls angenommen wird. Dies liegt im Umstand,
dass spätestens ab 0.5 Promille die für das Autofahren zentralen Funktionen mess-
bar beeinträchtigt sind.
c)
Vor der Änderung des SVG und der diesem zugrunde liegenden Ver-
ordnungen war die Feststellung der Angetrunkenheit in Art. 138 aVZV geregelt. In
Art. 138 Abs. 1 aVZV war die Blutprobe explizit als die geeignete Untersuchungs-
massnahme aufgeführt, der sich Fahrzeugführer und an Unfällen beteiligte Stras-
senbenützer zur Feststellung der Angetrunkenheit nach Art. 55 aSVG zu unterzie-
hen hatten. Die Atemprobe konnte als Vorprobe verwendet werden. Vorbehalten
blieben weitergehende Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts, ferner die
Feststellung der Angetrunkenheit aufgrund von Zustand und Verhalten des Ver-
dächtigten oder durch Ermittlung über den Alkoholkonsum und dergleichen, na-
mentlich wenn die Blutprobe nicht vorgenommen werden konnte (Art. 138 Abs. 6
aVZV). Art. 138 aVZV könnte die Auffassung nahe legen, dass der Atemlufttest nicht
als Beweismittel für die Feststellung der Alkoholisierung berücksichtigt werden darf.
Dies ist in Lehre und Rechtsprechung umstritten. Das Bundesgericht führte in BGE
116 IV 75 aus, dass nach Sinn und Zweck von Art. 55 Abs. 2 aSVG und Art. 138
aVZV in den Fällen, in denen eine Blutprobe nicht abgenommen werde, auch das
Ergebnis eines Atemlufttests berücksichtigt werden könne. Es bestehe daher kein
sachlicher Grund dafür, die Verurteilung eines Fahrzeuglenkers zwar gestützt auf
Zeugenaussagen über dessen Zustand bzw. Alkoholkonsum (vgl. Art. 138 Abs. 6
VZV), nicht hingegen aufgrund des Ergebnisses eines Atemlufttests zuzulassen.
Dem eindeutigen Ergebnis eines Atemlufttests den Beweiswert abzusprechen, wi-
derspräche im Übrigen auch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (BGE 127
IV 172; BGE 123 II 97; BGE 116 IV 75).
d)
Obwohl Art. 138 aVZV aufgehoben wurde, wird die Blutprobe ihre
Wichtigkeit auch in Zukunft nicht verlieren. Die Begründung liegt darin, dass bei der
Blutalkoholmessung heute ein sehr hoher Standard erreicht wird, der bei der Atem-
probe aus verschiedenen Gründen nicht in dem Masse gewährleistet werden kann.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass dort wo – obwohl eine Blutprobe möglich gewesen
wäre – keine Blutprobe abgenommen wurde, der Beweis der Angetrunkenheit nicht
mit anderen Mitteln geführt werden dürfte. Im Gegenteil behalten Art. 55 Abs. 4 SVG

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und Art. 142c VZV andere Beweismittel zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aus-
drücklich vor. Auch das Ergebnis der Atemprobe kann daher ein Beweismittel für
die Angetrunkenheit bilden. Eine in allen Fällen angeordnete Blutprobe wäre unver-
hältnismässig. Eine Blutprobe führt immer zu einem körperlichen Eingriff und zu re-
lativ grossen analytischen Untersuchungsmassnahmen. Dies hat nicht geringe Kos-
ten und insbesondere die fehlende sofortige Verfügbarkeit des Resultats für die Po-
lizei vor Ort zur Folge. Hinzu kommt, dass die Verwendung eines Atemprüfgeräts
bei Polizei und Autofahrern eine höhere Akzeptanz geniesst als die Blutprobe.
Darum lässt die revidierte VZV in gewissen Konstellationen explizit zu, auf die Blut-
probe zu verzichten (AJP 1996 / 1111 ff.).
4 a)
Nach Art. 55 Abs. 1 SVG können alle Fahrzeugführer sowie an Unfäl-
len beteiligte Strassenbenützer, die kein Fahrzeug geführt haben, einer Atemalko-
holprobe unterzogen werden. Blutproben können nach Art. 55 Abs. 3 SVG ange-
ordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen oder wenn die be-
treffende Person sich einer Atemalkoholprobe widersetzt oder deren Zweck verei-
telt.
b)
Für die Feststellung der Fahrunfähigkeit kommt nach Art. 138 ff. VZV
konkret ein mehrstufiges Verfahren zum Zuge. Nähere Ausführungen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit finden sich in den durch das Bundesamt für Strassen
(ASTRA) erlassenen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im
Strassenverkehr (in Kraft seit 1. Januar 2005). Zunächst führt die Polizei in der Re-
gel mit einem technisch einfachen Verfahren einen Vortest durch. Ist der Vortest
negativ und weist die Person keine Zeichen von Fahrunfähigkeit auf, wird auf wei-
tere Untersuchungen verzichtet (Art. 138 Abs. 4 VZV); ist der Vortest positiv, führt
die Polizei eine Atem-Alkoholprobe durch (Art. 138 Ziff. 5 VZV). Der zweite Prüf-
schritt besteht in einer Atem-Alkoholprobe, die nach den Modalitäten von Art. 139
VZV - also mit einem Gerät, welches bestimmte Mindestanforderungen erfüllt -
durchzuführen ist. Es sind zwei Messungen durchzuführen, wobei gemäss dem
Grundsatz „in dubio pro reo“ auf den tieferen Wert abzustellen ist. Die Atem-Alko-
holprobe kann zu folgenden Ergebnissen führen:
•
Liegt der Wert über 0.8 Promille, ist eine Blutuntersuchung anzuordnen
(Art. 140 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 VZV);
•
Liegt der Wert zwischen 0.5 und 0.8 Promille, und anerkennt die Person
die Messung nicht, ist eine Blutuntersuchung anzuordnen (Art. 140 Abs.
1 lit. a Ziff. 2 VZV);

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•
Liegt der Wert über 0.3 Promille und besteht Verdacht, dass die Person
zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug geführt hat, ist
eine Blutuntersuchung anzuordnen (Art. 140 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 VZV);
•
Liegt der Wert zwischen 0.5 und 0.8 Promille, und anerkennt die Person
die Messung, ist keine Blutuntersuchung durchzuführen (Art. 139 Abs. 4
VZV).
In der Konstellation nach Art. 139 Abs. 4 VZV kann also auf eine Blutunter-
suchung verzichtet werden. Bei einem Wert zwischen 0.5 und 0.8 Promille handelt
es sich um eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art.
16a Abs. 1 lit. b SVG, Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 der Verordnung der Bundes-
versammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), weshalb eine Atem-
Alkoholprobe des Probanden verhältnismässig ist. Gemäss Art. 139 Abs. 3 VZV
dürfen die beiden Messungen nicht mehr als 0.1 Promille differieren. Falls dies trotz-
dem der Fall ist, müssen zwei neue Messungen vorgenommen werden. Damit wird
eine allfällige Ungenauigkeit der Messwerte beseitigt bzw. vermindert.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass durch die detaillierte Neure-
gelung der erwähnten Bestimmungen die Atem-Alkoholprobe unter der Vorausset-
zung der Anerkennung durch den Probanden definitiv als hinreichendes Beweismit-
tel zu qualifizieren ist. Zweifelt der Proband die Messwerte an, hat er immer noch
die Möglichkeit, die Messung nicht anzuerkennen und eine Blutprobe zu verlangen
(Art. 140. Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VZV).
5.
Es gilt im Folgenden zu prüfen, ob vorliegend das polizeiliche Vorge-
hen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit den gesetzlichen Bestimmungen standhält
und ob damit die vorliegenden Messwerte als hinreichende Beweismittel zu qualifi-
zieren sind.
a)
Unbestritten ist, dass bei X. in der Nacht vom 5. auf den 6. März 2005
um 00.42 Uhr und 00.44 Uhr zwei Atem-Alkoholproben durchgeführt wurden. Da die
Werte der Proben mit 0.52 und 0.53 Promille zwischen 0.5 und 0.8 Promille gelegen
haben, die Messungen einer Differenz von 0.1 Promille entsprechen und X. das
Polizeiprotokoll vom 6. März 2005 unterzeichnet hatte, konnte auf eine Blutprobe
gemäss Art. 139 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 139 Abs. 3 VZV verzichtet werden.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 139 Abs. 1 VZV darf die Atem-
Alkoholprobe frühestens zwanzig Minuten nach dem Trinkende oder der Vornahme
einer Mundspülung durchgeführt werden. Der Zweck des erforderlichen zeitlichen
Abstandes der Tests zum Trinkende von mindestens zwanzig Minuten liegt darin,

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dass eine zu früh vorgenommene Probe möglicherweise eine Verfälschung des
Testergebnisses zur Folge haben könnte. Wird ein alkoholisches Getränk konsu-
miert, so verteilt es sich im gesamten Mundraum. In den Schleimhauttaschen ver-
bleiben auch nach dem Schluckakt zunächst noch Reste des Getränkes. Aus diesen
Getränkedepots verdampft Ethanol in den Luftraum der Mundhöhle. Dieser Ethano-
lanteil wird als Mundrestalkohol bezeichnet. Ist bei der Atem-Alkoholprobe noch
Mundrestalkohol vorhanden, vermischt sich dieser mit der Ausatemluft und erhöht
so das Messergebnis. Daher ist als Alternative zum zeitlichen Abstand die Mund-
spülung mit ausreichend Frischwasser vorgesehen, damit allfälliger Mundrestalko-
hol beseitigt werden kann.
b)
Gemäss Polizeiprotokoll vom 6. März 2005 hat der Berufungskläger
das Hotel E. in B. nach eigenen Angaben um ca. 00.20 Uhr verlassen. Um 00.35
Uhr wurde das Fahrzeug des Berufungsklägers angehalten und um 00.42 Uhr ist
die erste Messung erfolgt. Umstritten ist vorliegend, ob die in Art. 139 Abs. 1 VZV
vorgeschriebene Wartezeit von zwanzig Minuten durch die Polizei eingehalten
wurde. Da die zeitliche Angabe des Berufungsklägers in Bezug auf das Verlassen
des Hotels Seehof bzw. das Trinkende von Anfang an bloss eine ungefähre war
(gemäss seiner Aussage vom 27. Februar 2006 treffe die Aussage von ca. 00.20
Uhr plus/minus 5 – 10 Minuten zu) und im Gegensatz zur Vorinstanz nicht rechts-
genüglich nachgewiesen wurde, ob im Moment der Atem-Alkoholprobe die Warte-
zeit von zwanzig Minuten abgelaufen war, lässt sich vorliegend weder eine Über-
zeugung in die eine noch in die andere Richtung gewinnen. Insbesondere lassen
sich die von der Vorinstanz angestellten hypothetischen Überlegungen und Zeitbe-
rechnungen nicht zu einer Überzeugung verdichten, dass es so gewesen sein
müsse. Ebensogut kann auch eine modifizierte Zeitberechnung für das Nichterfüllen
der Wartezeit von zwanzig Minuten vorgenommen werden. Dies umso mehr, als
das Trinkende im Protokoll mit ca. 00.20 Uhr und später dann mit der Ergänzung
plus/minus 5 – 10 Minuten angegeben wurde. Bei diesen ungenauen Zeitangaben
und knappen Zeitverhältnissen hätte entweder mit der Atem-Alkoholprobe noch et-
was zugewartet werden können oder eben eine Mundspülung, welche erwiesener-
massen nicht erfolgte, zwingend durchgeführt werden müssen. Die von der Vorin-
stanz vorgenommenen hypothetischen Zeitberechnungen zeigen lediglich auf, dass
es so - wie von ihr berechnet – gewesen sein könnte. Sie zeigt somit lediglich eine
Möglichkeit auf. Selbst wenn der Ablauf nach dieser Hypothese wahrscheinlich war,
genügt dies für die Gewinnung der Überzeugung nicht, schliesst doch die Wahr-
scheinlichkeit immer auch die Möglichkeit des Andersseins in sich. In solch einer
Konstellation ist nach der Entscheidungsregel „in dubio pro reo“ der für den Verur-

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teilten günstigere Sachverhalt anzunehmen (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafpro-
zessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 125 f.). Die in der
Einvernahme vor dem Bezirksgericht Albula getätigte Aussage des Berufungsklä-
gers, dass seine ursprüngliche Zeitangabe von ca. 00.20 Uhr um fünf bis zehn Mi-
nuten variieren könne, stellt keinen Widerruf seiner ersten Zeitangabe dar, da er
bereits am 6. März 2005 bloss eine ungefähre Zeitangabe zu Protokoll gab.
Um eine mögliche Verfälschung der Messergebnisse zu vermeiden, hätte die
Polizei mit der Atem-Alkoholprobe zuwarten oder etwas später zwei neue Messun-
gen oder eben eine Mundspülung vornehmen müssen. Eine dieser Massnahmen
wäre umsomehr angezeigt gewesen, als die Werte der Atem-Alkoholprobe nur sehr
knapp über der 0.5 Promille-Grenze liegen. Schliesslich hätte auch – wenn denn
der Messvorgang schon so erfolgte – das Trinkende allenfalls durch Nachfrage im
Hotel E. überprüft werden können.
c)
Das Gericht hat von Bundesrechts wegen frei von gesetzlichen Be-
weisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhaf-
ter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu entscheiden, ob es eine Tatsache
für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268 f.). Die Beweislast für die dem
Angeklagten zur Last gelegten Taten liegt dabei grundsätzlich beim Staat (Willy
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, Chur 1996, N 2 zu Art. 125 StPO, S. 306). Neben der Würdigung der Beweise
stellt sich dem Gericht die Frage, wann es eine bestimmte Tatsache als erwiesen
betrachten darf und wann nicht. An diesen Beweis sind hohe Anforderungen zu stel-
len. Lehre und Rechtsprechung gehen zutreffend davon aus, blosse Wahrschein-
lichkeit dürfe für eine Verurteilung nicht genügen, absolute Sicherheit sei für eine
solche aber nicht erforderlich und eine theoretische entfernte Möglichkeit, dass der
Sachverhalt anders sein könnte, rechtfertige keinen Freispruch. Trotzdem sind an
den Beweis der zu Last gelegten Tat hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird
mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis. Nach der
aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel
„in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilen-
des Erkenntnis bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Aufgabe des Gerichts ist es, ohne
Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit
Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung
der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des An-
geklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die ver-

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nünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987
Nr. 12). Erst wenn eine Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Rich-
tung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den
Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden (Padrutt, a.a.O., N 2 zu
Art. 125 StPO, S. 307). Alsdann hat ein Freispruch zu erfolgen.
Wie bereits dargelegt, lässt sich im vorliegenden Fall nicht mit Überzeugung
feststellen, dass das nur knapp über der 0.5 Promille-Grenze liegende Ergebnis von
0.52 bzw. 0,53 Promille auch wirklich zutreffend ist. Aufgrund des fehlerhaften Vor-
gehens bei der Feststellung dieses Ergebnisses ist nicht auszuschliessen, dass
auch ein Messwert unter 0.5 Promille möglich gewesen wäre; insbesondere lassen
sich aber vernünftige Zweifel aufgrund des vorhandenen Beweisergebnisses nicht
beseitigen. Die blosse Möglichkeit, dass X. sich im Zustande der Fahrunfähigkeit
befunden haben könnte, genügt – wie dargelegt- für eine Verurteilung nicht.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen der
Atem-Alkoholprobe gemäss Art. 139 Abs. 1 VZV nicht erfüllt sind und somit die
Atem-Alkoholproben der Polizei vom 6. März 2005 als Beweismittel nicht verwertbar
sind. Damit wird der Berufungskläger von der Anklage des Fahrens in fahrunfähi-
gem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 Satz 1 SVG freigesprochen.
6. a)
Bezüglich der Kosten ist festzuhalten, dass die Ermittlungstätigkeit der
Kantonspolizei als gerichtliche Polizei im Sinne von Art. 43 Abs. 4 StPO keinen
selbständigen Verfahrensabschnitt darstellt, sondern entweder in Zusammenhang
mit der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft oder der
Anhandnahme einer Übertretungsstrafsache durch den Kreispräsidenten steht. Der
Kompetenzentscheid des Staatsanwaltes nach Art. 74 Abs. 2 StPO ist eng an das
für die Verfolgung und die Beurteilung vorgesehene, vor dem Kreispräsidium durch-
zuführende Strafmandatsverfahren gekoppelt, was es rechtfertigt, die Gebühr, wel-
che für das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren verlangt wird,
als Teil der Kosten des kreisamtlichen Verfahrens zu behandeln. Bei den von vorn-
herein in die Zuständigkeit der Kreispräsidenten fallenden Strafsachen sind die Ver-
fahrenskosten, zu denen bei dieser Konstellation nach dem eben Gesagten auch
der für die polizeilichen Ermittlungen in Rechnung gestellte Betrag sowie die für den
Kompetenzentscheid erhobene Gebühr gehören, vorschussweise von den Kreisen
zu übernehmen (Art. 155 Abs. 2 StPO). Sind in der Folge die Voraussetzungen nicht
erfüllt, um sie auf eine am Verfahren beteiligte Person abzuwälzen, den Angeschul-
digten etwa oder einen Anzeigeerstatter (vgl. hierzu Art. 156 Abs. 1 und 2 StPO),
oder erweisen sie sich als uneinbringlich, sind sie endgültig vom vorschusspflichti-

12
gen Gemeinwesen zu tragen, hier also vom betreffenden Kreis (Art. 155 Abs. 5
StPO; vgl. SB 04 30).
Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet dies, dass die Fr. 100.00
(Kosten der Kantonspolizei), die Fr. 50.00 (Kompetenzentscheid) und die Fr. 150.00
(Gebühren des Kreisamtes) vom Kreis Alvaschein übernommen werden müssen,
gehören sie doch nach dem oben Ausgeführten zu den Kosten des kreisamtlichen
Strafmandatsverfahrens für Übertretungen.
b)
Am Ergebnis, dass in Fällen wie dem vorliegenden bei der geschilder-
ten Ausgangslage die Kosten der polizeilichen Ermittlungen und des Kompeten-
zentscheides zusammen mit dem eigentlichen Untersuchungs- und Entscheidfin-
dungsaufwand des Kreispräsidenten als Teil der kreisamtlichen Verfahrenskosten
schliesslich vom betreffenden Kreis zu tragen sind, vermag auch der Umstand
nichts zu ändern, dass sich hier an das Strafmandatsverfahren wegen Übertretun-
gen das ordentliche Verfahren vor dem Bezirksgerichtspräsidium und dem Bezirks-
gerichtsausschuss Albula anschloss. Dies hat lediglich zur Folge, dass die in die-
sem Verfahrensabschnitt neu erwachsenden, nicht abwälzbaren beziehungsweise
nicht einzutreibenden Kosten gestützt auf Art. 155 Abs. 2 StPO in Verbindung mit
Art. 155 Abs. 5 StPO, wie im vorinstanzlichen Urteil geschehen, dem Bezirk belastet
werden (vgl. SB 04 30).
Auf den vorliegenden Fall übertragen hat dies zur Folge, dass Kosten des
Bezirksgerichtsausschusses von Fr. 400.00 (Kosten der Ergänzung der Untersu-
chung) und von Fr. 2'000.00 (Gerichtsgebühren) vom Bezirk Albula übernommen
werden müssen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Abwälzung die-
ser Kosten auf den Berufungskläger rechtfertigen würde.
c)
Im Rechtsmittelverfahren entscheidet das Gericht über die Kostenver-
teilung zwischen dem Obsiegenden, dem Staat, der ersten Instanz und dem Unter-
liegenden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kan-
ton Graubünden zu tragen, zumal keine Gründe ersichtlich sind, welche eine Ab-
wälzung dieser Kosten auf den Berufungskläger rechtfertigen würde.
d)
Gemäss Art. 160 Abs. 4 StPO und Art. 161 StPO kann dem Verteidiger
eine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen werden. Der Kantonsge-
richtsausschuss erachtet es aufgrund der vom Vertreter des Berufungsklägers ein-
gereichten Honorarnote vom 24. Oktober 2006 für gerechtfertigt und angemessen,
dem Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr.
3'580.00 inklusive Mehrwertsteuer zu Lasten des Bezirks Albula und für das Beru-

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fungsverfahren eine solche von Fr. 1'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu Lasten
des Kantons Graubünden zuzusprechen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
X. wird von der Anklage des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art.
91 Abs. 1 Satz 1 SVG freigesprochen.
3. a)
Die Kosten des Kreisamtes Alvaschein von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des
Kreises Alvaschein.
b)
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Albula von Fr. 2'400.00 gehen
zu Lasten des Bezirks Albula, welcher X. mit Fr. 3’580.90 inklusive Mehrwert-
steuer zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher X. mit Fr. 1'000.00 inklusive Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen hat.
5.
X. ist das Depositum von Fr. 800.00 zu erstatten.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: