gr_gerichte · R 2011 56 · 2011-09-06 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 11 56
URTEIL
vom 6. September 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 15. April 2011 stellte … bei der Gemeinde … das Gesuch, das Wohn- und 
Geschäftshaus "…", Assek.-Nr. 64 und 64-A, umzubauen und teilweise im 
Zweck zu ändern. Er sah vor, die alte Bäckerei in ein Einfamilienhaus mit 
Autoeinstellplätzen umzubauen (4 ½-Zimmerwohnung im OG). Am 20. April 
2011 beschloss der Gemeindevorstand …, das Baugesuch finde seine 
Zustimmung und könne in der vorliegenden Form ausgeschrieben, öffentlich 
aufgelegt und anschliessend unter Vorbehalt allfälliger Einsprachen bewilligt 
werden. Das Baugesuch wurde in der Folge am 21. April 2011 öffentlich 
ausgeschrieben und vom Freitag, den 29. April 2011 bis Donnerstag, den 19. 
Mai 2011 in der Gemeindekanzlei aufgelegt. In der Ausschreibung wurde 
darauf hingewiesen, dass öffentlich-rechtliche Einsprachen während der 
Auflagefrist schriftlich und begründet an die Baubehörde von … zu richten 
seien, privatrechtliche an das Bezirksgericht ...
2.
Am 23. Mai 2011 teilte die Gemeinde … … mit, dass es seinem Bauvorhaben 
- unter Bedingungen und Auflagen - die Bewilligung erteile.
3.
Am 8. Juni 2011 bedankten sich die Miteigentümer …, vertreten durch 
Miteigentümer …, bei der Gemeindeverwaltung … für die Zustellung der 
Baubewilligungsunterlagen. Sie machten darauf aufmerksam, dass gemäss 
Grunddienstbarkeit vom 29. Juni 2001 ihnen eine Abstellfläche östlich der 
Liegenschaft Assek.-Nr. 64 zur Verfügung stehe. Dort werde das Garagentor 
eingebaut. Dieser Punkt solle von der Gemeinde mit dem Bauherrn noch 
geklärt werden und ihnen sei ein annehmbarer Vorschlag für einen 
Ersatzparkplatz zu unterbreiten. Da die Rekursfrist bereits am 22. Juni 2011 
ablaufe, benötigten sie einen Bescheid bis 15. Juni 2011.


4.
Am 14. Juni 2011 schrieb die Gemeinde den Miteigentümern, ihre Aufgabe 
sei es, die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens zu prüfen. 
Nachdem die Voraussetzungen dafür erfüllt gewesen seien, sei die 
Bewilligung am 23. Mai 2011 erteilt worden. Das Baugesuch sei ortsüblich 
ausgeschrieben worden. Privatrechtliche Verträge zwischen den Nachbarn 
sei deren Sache. Eine privatrechtliche Einsprache hätte bis 19. Mai 2011 an 
das Bezirksgericht in Chur erfolgen müssen. Sie könne nur einen 
Vermittlungsdienst für eine einvernehmliche Lösung mit beiden Parteien 
offerieren.
5.
Am 16. Juni 2011 schrieben die Miteigentümer … dem Gericht, bei ihnen 
werde eine Baueingabe den direkten Nachbarn eingeschrieben zugestellt, in 
… sei dem nicht so, weswegen sie als Ferienhausbesitzer die Einsprachefrist 
verpasst hätten. Zwar habe der Bauherr nach seiner Baueingabe ihnen noch 
telefoniert, ihnen aber nicht gesagt, dass er diese bereits gemacht habe, und 
auch nicht, dass bei ihrem Parkplatz die Garageneinfahrt geplant sei. Sie 
erhöben deshalb Rekurs (recte: Beschwerde) gegen die Baubewilligung für 
die Gebäude Assek-Nr. 64 und 64-A, ... Gemäss Grunddienstbarkeitsvertrag 
vom 29. Juni 2011 hätten sie unter anderem das Recht zur Nutzung einer 
Abstellfläche östlich der Liegenschaft Assek-Nr. 64. Dies sei dem Bauherrn 
wohl bekannt. Sie vermissten aber in der Baueingabe und auch in der 
Bewilligung einen entsprechenden Vermerk. Ihrer Meinung nach müssten sie 
sogar ihre schriftliche Zustimmung geben. Solange dieser Sachverhalt nicht 
geklärt sei, hielten sie an ihrer Beschwerde fest.
6.
Am 6. Juli 2011 schrieb die Gemeinde den Miteigentümern, sie habe keine 
Kenntnis von einem Grunddienstbarkeitsvertrag gehabt und auch nicht haben 
müssen. Ihre Aufgabe sei es, die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit des 
Bauvorhabens zu überprüfen. Dieser habe das Baugesuch entsprochen, 
weswegen sie am 23., zugestellt am 24. Mai 2011, die Bewilligung erteilt habe. 
Während der Auflagefrist vom 29. April bis 19. Mai 2011 habe jedermann 
öffentlich-rechtliche Einsprachen an die Baubehörde oder privatrechtliche 
Einsprachen an das Bezirksgericht … richten können. Gemäss Art. 90 Abs. 1 


des Baugesetzes … (BG) müsse ein Bauvorhaben während 20 Tagen in der 
Gemeinde öffentlich aufgelegt werden. Gemäss Art. 90 Abs. 2 BG sei die 
Auflage rechtzeitig unter Angabe der Bauherrschaft, der Bauparzelle, des 
Bauvorhabens und der Einsprachemöglichkeit ortsüblich bekannt zu geben. 
Dies sei erfolgt. Allfällige vertragliche Vereinbarungen mit Anstössern und 
entsprechende Auszüge über Grundbucheinträgen oder Anmerkungen hätten 
gemäss Art. 87 Abs. 19 BG der Gesuchsteller dem Baugesuch beilegen 
müssen. Solche Vereinbarungen seien jeweils Sache zwischen den Nachbarn 
und könnten nicht der Gemeinde zur Last gelegt werden. 
7.
Von der Möglichkeit, noch eine weitere Stellungnahme einzureichen, machten 
die Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz 
(Art. 
18 
Abs. 
3 
des 
Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Bei der Beschwerde 
vom 16. Juni 2011 handelt es sich – wie nachfolgend ausgeführt wird - um ein 
offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel, weswegen die Zuständigkeit des 
Vorsitzenden als Einzelrichter gegeben ist. 
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist das an den Vertreter der 
Miteigentümer … adressierte Schreiben der Gemeinde … vom 14. Juni 2011. 
In diesem wurde festgehalten, innert Frist sei keine Einsprache gegen das 
Baugesuch von … eingereicht worden und zudem sei die Gemeinde für die 
Behandlung der geltend gemachten privatrechtlichen Belange nicht 
zuständig. Die Gemeinde verfügte sinngemäss, nicht auf die Einsprache vom 
8. Juni 2011 einzutreten. 
3. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführer die in der Einsprache 
vorgebrachten Argumente in der Beschwerdeschrift einfach wiederholen und 


mit keinem Wort auf die in der angefochtenen Verfügung der Gemeinde vom 
14. Juni 2011 vorgebrachten Argumente eingehen. Damit ist fraglich, ob die 
Beschwerde überhaupt eine genügende Begründung im Sinne von Art. 38 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) enthält. Die 
Frage kann aber offen bleiben, da sich die Beschwerde vom 16. Juli 2011 aus 
anderen Gründen schon als offensichtlich unbegründet erweist.
4.
Das baurechtliche Einspracheverfahren in den Bündner Gemeinden richtet 
sich – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin – seit dem 1. 
November 2005 (Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) und der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) nicht mehr nach kommunalem, 
sondern nach kantonalem Recht. Art. 92 Abs. 3 KRG bestimmt, dass die 
Regierung durch Verordnung das Baubewilligungsverfahren regelt und stellt 
somit die Rechtsgrundlage für ein gesamtkantonal einheitlich geregeltes 
Baubewilligungsverfahren dar. In Bezug auf die Einsprachefrist massgebend 
ist Art. 45 Abs. 4 KRVO, wonach Einsprachen während der - 20-tägigen, vgl. 
Art. 45 Abs. 1 KRVO - Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen sind. 
5.
Die Beschwerdeführer haben unbestritten gegen das ordentlich aufgelegte 
und publizierte Bauvorhaben nicht fristgemäss Einsprache erhoben. Sie 
geben dies auch offen zu (vgl. u.a. die Beschwerdeschrift). Sie machen zwar 
darauf aufmerksam, dass „bei ihnen“ Baugesuche den Nachbarn zugestellt 
würden, stellen aber die Rechtmässigkeit der erfolgten Ausschreibung nicht 
in Frage. Sie machen auch nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass 
sie unverschuldeterweise an der Teilnahme am Baubewilligungsverfahren 
verhindert waren. Bereits aus diesem Grund ist die Gemeinde zu Recht nicht 
auf ihre Einsprache eingetreten.
6.
In ihrer Einsprache vom 8. Juni 2011 machen die Beschwerdeführer 
ausschliesslich geltend, die erteilte Bewilligung schränke sie im Gebrauch der 
ihnen aufgrund des Dienstbarkeitsvertrages vom 29. Juni 2001 zustehenden 
Abstellfläche östlich der Liegenschaft Assek-Nr. 64 ein. Damit machen sie 
lediglich privatrechtliche Belange geltend. Indessen heisst „einen Bau 


bewilligen“ nur, feststellen, dass einem Bauvorhaben kein baupolizeiliches 
Hindernis entgegensteht. Das Baupolizeirecht umfasst lediglich die öffentlich-
rechtlichen Normen und Massnahmen, die die Polizeigüter im Bauwesen zur 
Geltung bringen und schützen. Hingegen ist es nicht Sache der Baubehörden, 
über privatrechtliche Fragen zu befinden (Peter Hänni, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 5. Auflage, Bern, S. 298, 322, 509). 
Nachdem die Beschwerdeführer bei der Gemeinde nur anbegehrt haben, die 
Gemeinde 
müsse 
eine 
allfällige 
Beeinträchtigung 
des 
mittels 
Dienstbarkeitsvertrag vom 29. Juni 2001 begründeten Rechtes auf Nutzung 
einer Abstellfläche östlich des Hauses Assek-Nr. 64 klären und nach dem 
Gesagten die Baubehörde der Gemeinde … dafür nicht zuständig ist, ist sie 
auch aus diesem Grund zu Recht auf die Einsprache vom 8. Juni 2011 nicht 
eingetreten.
7.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als offensichtlich 
unbegründet im Sinne von Art. 18 Abs. 3 GOG und ist abzuweisen. Bei diesem 
Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist 
der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin praxisgemäss und 
gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG dagegen nicht zuzusprechen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
800.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und den weiteren 
Miteigentümern … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.