gr_gerichte · R 2006 4 · 2007-04-26 · de
Steuern übriges

Baueinsprache | Baurecht

R 06 4
4. Kammer
URTEIL
vom 26. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… kauften 1994 die Parzelle 284 in ... Diese wird über eine Brücke über die
… erschlossen, welche ca. 4 m neben der Brücke liegt, über die Parzelle 285
der … Immobilien erschlossen.
Als Folge der Unwetterschäden im November 2002 beabsichtigte die
Gemeinde …, die Bäche … auszubauen. Das Bauprojekt sah u.a. vor, die
Brücke … aufzuheben und die Zufahrt zu Parzelle 284 auf die Brücke der …
Immobilien umzulegen. Dieses Projekt wurde im Sommer 2005 aufgelegt.
Dagegen erhoben … am 19. Juli 2005 Einsprache und machten geltend, die
ihre Parzelle erschliessende Brücke habe 50 Jahre dafür garantiert, dass
auch sehr hoch gehendes Wasser der … problemlos passieren habe können,
auch beim Unwetter vom 16. November 2002. Am 1., mitgeteilt am 15.
Dezember 2005 wies die Gemeinde … die Einsprache von … ab und
bewilligte das Bauprojekt. Sie hielt im Dispositiv der Baubewilligung fest, die
Bewilligung beziehe sich nur auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis; die
Rechte Dritter blieben vorbehalten.
2.
Dagegen erhoben … am 14. Januar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Brücke über
die … sei durch die Rechtsvorgänger der Rekurrenten im Einvernehmen mit
der Gemeinde erstellt und anfangs der 50er Jahre verstärkt worden. Die
Parzelle sei derart gebildet worden, dass sie über einen Seitenarm mit der
Brücke über die … verbunden sei. Der …weg, welcher bergseitig vorbeiführe,
sei höher gelegen und von Parzelle 284 aus lediglich zu Fuss erreichbar. Die
…brücke sei von Parzelle 284 aus nicht direkt erreichbar. Vielmehr müsse

zuerst Parzelle 285 begangen bzw. befahren werden. Eine diesbezügliche
Berechtigung stehe Parzelle 284 nicht zu. Parzelle 284 sei ihrerseits mit
einem Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten der LSR-Parzellen 1158, 388,
1180 und 1181 belastet. Zudem sei sie mit einer Brückenunterhaltspflicht
zugunsten derselben Parzellen belastet. Diesen Verpflichtungen könnten die
Eigentümer von Parzelle 284 nach Abbruch dieser Brücke nicht mehr
nachkommen. Die Begründung im Einspracheentscheid, wonach die
…brücke als Zufahrt zu Parzelle 284 zu nutzen sei, könne nur so verstanden
werden, dass die Brücke … abzureissen sei. Dies werde aber weder in der
Begründung noch im Dispositiv so festgehalten. Wer Eigentümer der Brücke
sei, könne weder dem Einspracheentscheid noch dem Baubescheid
entnommen werden. Die Eigentumsverhältnisse an der Brücke seien nicht
klar. Die Rekurrenten seien jedenfalls berechtigt, die Brücke zu benutzen und
könnten sich auf die Eigentumsgarantie berufen. Es sei daher in jedem Fall
ein Enteignungsverfahren durchzuführen.
3.
Das Tiefbauamt Graubünden wies in seiner Stellungnahme auf die
wasserbauliche Notwendigkeit des Projektes hin. Der Gemeinde wurde
zunächst die Frist zur Vernehmlassung verschiedentlich erstreckt und später
die Streitsache im Hinblick auf eine gütliche Einigung sistiert, letztmals bis
Ende 2006. Am 9. Oktober 2006 schlossen die Eigentümer von Parzellen 284
und 285 und die Gemeinde einen Dienstbarkeitsvertrag ab. Danach räumte
die Eigentümerin von Parzelle 285 den jeweiligen Eigentümern von Parzelle
284 ein unbeschränktes Fuss- und Fahrwegrecht und das Recht ein, auf
einem Teilstück von Parzelle 285 eine Zufahrt zu errichten und dauernd
beizubehalten. Die Kosten für die Errichtung der Zufahrt und die
Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit übernahm die
Gemeinde. Am 12. Oktober 2006 widerriefen … den Vollzug dieses
Dienstbarkeitsvertrages und stellten die Zustellung einer abgeänderten
Fassung in Aussicht. Am 27. Dezember 2006 liess die Gemeinde mitteilen, es
sei eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Januar 2007 beantragte die Gemeinde die
Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Das

öffentliche Interesse an der Entfernung der Brücke sei gegeben und werde
nicht mehr bestritten. Die zivilrechtlichen Aspekte seien nicht Gegenstand des
Baubewilligungsverfahrens.
Die
Gemeinde
habe
im
Dispositiv
der
Baubewilligung auch ausdrücklich festgehalten, die Bewilligung beziehe sich
nur auf das öffentlich-rechtliche Verhältnis. Hier könne und müsse nicht über
die Eigentumsverhältnisse und Entschädigungsfragen entschieden werden.
Die
zivilrechtlichen
Aspekte
seien
nicht
Gegenstand
des
Baubewilligungsverfahrens. Soweit dies verlangt werde, könne auf den
Rekurs nicht eingetreten werden.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist im Jahre 2006 geendet hat, sind hier
noch die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes
anwendbar.
2. a)
Zunächst fragt es sich vorliegend, was die Rekurrenten überhaupt anfechten.
Formell verlangen sie nur die Aufhebung des Einspracheentscheides und
nicht der Baubewilligung. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die
Baubewilligung als mit angefochten gilt. Die Rekurrenten legen nämlich dar,

sie wehrten sich gegen den geplanten Abriss der Brücke ... Grundsätzlich ist
daher auf den Rekurs einzutreten.
b)
Die Rekurrenten bringen keine sachlichen Argumente vor, welche technisch
bzw. baurechtlich gegen den Abriss der Brücke … sprechen würden. Sie
machen insbesondere nicht – wie noch in der Einsprache - geltend, die
bestehende Brücke würde den vom Tiefbauamt formulierten Anforderungen
betreffend Durchlässigkeit von zu erwartenden Hochwässern genügen. Sie
tragen einzig zivilrechtliche Vorbehalte vor und verlangen, dass diese
ebenfalls bereits im Baubewilligungsverfahren entschieden werden müssten.
Damit machen sie implizit geltend, die Gemeinde habe den Abriss der Brücke
trotz fehlender Bauberechtigung erteilt bzw. die erforderliche Koordination mit
dem Enteignungsverfahren und allfälligen anderen Verfahren sei nicht erfolgt.
Dies ist im Folgenden zu prüfen.
3. a)
Sind für die Verwirklichung eines Bauvorhabens verschiedene materiell-
rechtliche Vorschriften anzuwenden, muss die Rechtsanwendung materiell
koordiniert, d.h. inhaltlich abgestimmt, erfolgen. Die Gleichberechtigung der
einzelnen Gesetzgebungen und damit der einzelnen Bewilligungsverfahren
verlangt, dass diese alle möglichst gleichzeitig und vollumfänglich zur
Anwendung kommen. Die Einheitlichkeit des Lebensraums verlangt, dass alle
darin Geltung beanspruchenden Regelungen koordiniert angewendet werden
müssen (materielle Koordinationspflicht). Allerdings sind nur diejenigen
Vorschriften zu koordinieren, bei denen untrennbar miteinander verbundene
Rechtsfragen vorkommen, deren verfahrensrechtlich getrennte Behandlung
zu sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen würde, beispielsweise dann,
wenn bei der Bewilligung zweier Anlagen eine die andere voraussetzt oder
regelmässig auch zwischen Subventionsverfügung und den übrigen
umweltrechtlichen
Bewilligungen
für
Bauprojekte,
weil
die
Subventionsverfügung nicht nur eine Beitragssicherung enthält, sondern auch
eine Projektgenehmigungsfunktion hat, indem sie den Empfänger an das von
der Behörde gewünschte Verhalten bindet. Dagegen genügt zur Annahme
eines engen Sachzusammenhanges noch nicht, dass verschiedene
Verfahren ein- und dieselbe Anlage betreffen. Namentlich fehlt ein solch enger

Sachzusammenhang
zwischen
dem
(politisch
ausgerichteten)
Kreditbewilligungsverfahren und dem Projektgenehmigungsverfahren für den
Bau von Strassenanschlüssen (vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Auflage, Bern, 2002, S. 442). Nach Praxis des
Bundesgerichts ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Grundsatz zu
beachten, dass das kantonale Recht nicht so angewendet werden darf, dass
dadurch die Verwirklichung des Bundesrechts vereitelt, verunmöglicht oder
wesentlich erschwert wird. Zudem können unkoordinierte Entscheide zu
sachlich unhaltbaren Ergebnissen führen, was eine Verletzung der
Rechtsgleichheit, des Willkürverbots und des Grundsatzes der Einheit und
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung nach sich ziehen kann (formelle
Koordinationspflicht, i. Hänni, a.a.O., S. 443f mit Hinweisen).
b)
Vorliegend müssen nicht materielle Vorschriften aus verschiedenen
Rechtsgebieten für die Bewilligungserteilung koordiniert werden. Es geht
beispielsweise nicht darum, Vorschriften des Baurechts, des Umweltrechts,
des Waldrechts und des Natur- und Heimatschutzrechts in Bezug auf die
Bewilligungserteilung für das Projekt zu koordinieren. Angestrebt wird seitens
der Rekurrentschaft lediglich, die Bereinigung der zivilrechtlichen Situation
gleichzeitig mit der Erteilung der Bewilligung für das Bauprojekt
Brückenabriss. Dafür fehlt aber der vom Bundesgericht vorausgesetzte enge
Sachzusammenhang. Es konnte mit der Baubewilligung sehr wohl festgestellt
werden, dass sämtliche bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen für
die Bewilligungserteilung vorliegen, und auf eine nähere Abklärung der
zivilrechtlichen Verhältnisse verzichtet werden. Dies entspricht durchaus der
Praxis des Verwaltungsgerichtes. Die von den Rekurrenten aufgeworfenen
Fragen
betreffen
privatrechtliche
Aspekte,
welche
nur
beschränkt
Gegenstand
des
öffentlichrechtlichen
Baubewilligungsverfahrens
sein
können. Bei unterschiedlichen Auslegungen der zivilrechtlichen Berechtigung
ist es nach konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Sache des
Zivilrichters, über den Bestand bzw. den Umfang der Rechte zu richten und
damit auch zu entscheiden, ob dem Bauherrn die Realisierung seines
Bauvorhabens aus zivilrechtlicher Optik zu verbieten ist oder nicht.
Praxisgemäss sind die Gemeinden nur dann nicht verpflichtet, Baugesuche

von Gesuchstellern zu behandeln, wenn die zivilrechtliche Bauberechtigung
offensichtlich fehlt (PVG 1990 Nr. 25 und 1987 Nr. 20). Selbst dann dürfen sie
solche Gesuche entscheiden, wenn es ihnen als zweckmässig erscheint, da
es bei der erwähnten Rechtsprechung nur darum geht, die Gemeinden vor
der Durchführung unnötiger aufwendiger Verfahren zu schützen. Vorliegend
ist nun nicht zu verkennen, dass es nicht nur nicht unzulässig, sondern
geradezu geboten war, die öffentlichrechtliche Baubewilligung für das
Gesamtprojekt, in welchem auch der Abriss der Brücke enthalten ist, zu
erteilen,
bevor
über
die
Notwendigkeit
von
zivilrechtlichen,
enteignungsrechtlichen oder eines Landumlegungsverfahrens entschieden
wird. Denn erst wenn öffentlichrechtlich feststeht, welches Projekt zur
Ausführung gelangen soll, kann auch festgestellt werden, welche privaten
Rechte dafür in Anspruch genommen werden müssen. Das Vorgehen der
Gemeinde verstösst nach dem Gesagten nicht gegen koordinationsrechtliche
Grundsätze, sondern erweist sich vielmehr sogar als verfahrensökonomisch
angezeigt.
Der
Rekurs
ist
damit
als
unbegründet
abzuweisen.
Selbstverständlich ist, dass die Gemeinde nach Eintritt der Rechtskraft der
Projektbewilligung zu prüfen hat, welche Rechte sie von den betroffenen
Privaten
entweder
gütlich
oder
allenfalls
im
Rahmen
eines
Enteignungsverfahrens
zu
erwerben
hat,
und
dass
sie
mit
der
Projektausführung nicht beginnen darf, bevor sie über diese Rechte verfügt.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Gemeinde
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--

zusammen
Fr.
2719.--
gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
… entschädigen die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST).