gr_gerichte · S 2005 12 · 2005-04-12 · de

IV-Rente (Rückerstattung) | Invalidenversicherung

S 05 12
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente (Rückerstattung)
1. a)
Der in … wohnhafte … (Jhrg. 1954) bezieht seit 1997 eine Invalidenrente (IV-
Rente) von der Ausgleichskasse … (hiernach AK genannt). Im Dezember
2003 stellte er bei der Fremdenpolizei Graubünden (Frepo) das Gesuch um
Familiennachzug für seine Ehefrau (Jhrg. 1958) und die zwei Kinder … und
... Anfangs März 04 wurde dieses Gesuch gutgeheissen, worauf die
ausländische Ehefrau mit ihren Kindern in die Schweiz einreiste. Gleichzeitig
stellte der Gatte bei der AK ein Gesuch um Ausrichtung einer IV-Zusatzrente
für seine Ehefrau. In der Folge bezahlte die AK dem Gesuchsteller während
neun Monaten (ab 01.03.2004) total Fr. 3'573.-- [9 x Fr. 397.--] aus, ehe sie
bemerkte, dass ab dem 01.01.2004 (4. IV-Revision) gar kein Anspruch (mehr)
darauf bestanden hätte. Auf Rückfrage vom 18.11.2004 bestätigte das
Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) jene neue Rechtslage seit anfangs
Jahr noch ausdrücklich.
b)
Mit Rückerstattungsverfügung vom 13.12.2004 forderte die AK die irrtümlich
zu viel bezahlten Fr. 3'573.-- (IV-Zusatzrente für Ehefrau) vom Ehemann und
Gesuchsteller zurück, wobei sie festhielt, dass sie den Fehlbetrag mit der seit
01.07.2004 neu geschuldeten Kinderrente (für …) in der Höhe von Fr. 3'713.--
[6 x Fr. 529.--; 1 x Fr. 539.--] verrechnen werde.
2.
Mit jenem Vorgehen war der Adressat der Verfügung nicht einverstanden,
weshalb er dagegen am 31.01.2005 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erhob, mit den Begehren, auf die Rückforderung der
Ehegattenzusatzrente von Fr. 3'573.-- (ab 01.03.04) sei zu verzichten und die

AK zu verpflichten, ihm weiterhin eine solche auszurichten. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen an, dass das Familiennachzugsgesuch bei der
Frepo bereits im Dez. 03 gestellt worden sei und daher die bis Ende 2003
gültigen IV-Bestimmungen gegolten hätten, wonach er als IV-Bezüger
Anspruch auf die eheliche Zusatzrente gehabt hätte.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 21.02.2005 beantragte die AK Abweisung der
Beschwerde; wobei sie explizit festhielt, dass die Anschlussfrage nach einem
(allfälligen) Verzicht auf die Rückforderung (wegen „guten Glaubens“ bzw.
„grosser Härte“) noch Thema einer separaten Verfügung sein werde. Zum
Bestand der Rückforderung stellte sie klar, dass es für die Anwendbarkeit der
massgebenden
IV-Bestimmungen
allein
auf
den
Zeitpunkt
der
Wohnsitznahme der Ehefrau in der Schweiz (März 04) und nicht auf das
Gesuchsdatum für den Familiennachzug (Dez. 03) ankomme, weshalb im
Einzelfall eben die seit 01.01.2004 gültigen Vorschriften anzuwenden
gewesen wären und der Fehlbetrag von Fr. 3'573.-- damals offensichtlich zu
Unrecht ausbezahlt worden sei, was zur Konsequenz gehabt hätte, dass auch
die Verrechnung mit der seit Juli 04 geschuldeten Kinderrente (Fr. 3'713.--) im
Resultat richtig und statthaft gewesen sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) in der
Fassung vom 07.10.1994 (10. AHV-Revision), in Kraft seit 01.01.1997, hatten
Rentenberechtigte einzig dann Anspruch auf eine Zusatzrente für die
Ehegattin, sofern dieselbe ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in
der Schweiz hatte (Abs. 1 lit. b). Zur Definition jener Voraussetzung wurde auf
das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; in Kraft seit 01.01.2003) verwiesen, wonach dafür Art. 13 ATSG
gelten sollte. Danach bestimmt sich der Wohnsitz bzw. gewöhnliche
Aufenthalt einer Person nach den im Zivilrecht üblichen Art. 23-26 ZGB
(Lebensmittelpunkt; Absicht längeren Verbleibs). Im Zuge der 4. IV-Revision
wurde der soeben zitierte Art. 34 IVG aber per 01.01.2004 ersatzlos

aufgehoben, womit die Wohnsitznahme bzw. befristete Begründung des
gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehegatten in der Schweiz nach diesem
Zeitpunkt zwingend bereits von Gesetzes wegen zur Folge hatte, dass jeder
Anspruch auf eine IV-Zusatzrente erloschen ist. Im konkreten Fall ist dazu
aktenkundig, dass die Einreise der Ehefrau (samt Kinder) in die Schweiz erst
im März 04 erfolgte und daher frühestens eben auch die Begründung des
neuen Lebensmittelpunkts (am Wohnort des Ehemanns in …) resp. die
Hinterlegung der massgeblichen Ausweispapiere bei der Gemeinde in diese
Zeitspanne
gefallen
ist.
Die
Tatsache,
dass
der
Ehemann
das
Familiennachzugsgesuchs schon im Dez. 03 stellte, ist dazu unerheblich,
zumal der Beschwerdeführer noch selbst einräumte, dass er das Gesuch um
Ausrichtung einer IV-Zusatzrente erst anlässlich der Einreise seiner Ehefrau
und der beiden Kinder gestellt habe. Im März 04 war Art. 34 aIVG (in der
Fassung bis Ende 03) indes nicht mehr gültig und daher zum vorneherein
auch nicht mehr verbindlich anwendbar, weshalb die Vorinstanz nicht nur
berechtigt, sondern sogar verpflichtet war, die offensichtlich und von Beginn
weg zu Unrecht gewährte Zusatzrente für die Ehefrau seit 01.03.2004 in deren
Gesamthöhe zurückzufordern. Die aktuelle Gesetzesgrundlage findet sich in
Art. 25 ATSG, wonach unrechtmässig bezogene Leistungen prinzipiell
zurückzuerstatten sind (Art. 49 aIVG).
2.
Damit bleibt hier einzig noch die Frage der Zulässigkeit der Verrechnung mit
der gestützt auf Art. 35 IVG gewährten Kinderrente (ab 01.07.2004) zu klären.
Nach Art. 50 Abs. 2 IVG findet auf die Verrechnung sinngemäss Art. 20 Abs.
2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVG) Anwendung. Laut Art. 20 Abs. 2 lit. b AHVG dürfen fällige
Geldleistungen
besonders
auch
mit
Rückforderungen
aus
der
Invalidenversicherung verrechnet werden. Nachdem unbestritten ist, dass die
Vorinstanz dem Beschwerdeführer ab Juli 04 eine Kinderrente für … in der
Monatshöhe von Fr. 529.-- (2004) bzw. Fr. 539.-- (2005) schuldete und somit
die Kinderbeiträge für den Zeitraum 01.07.04 -31.01.05 alle zur Auszahlung
fällig gewesen wären, wurde Art. 50 Abs. 2 IVG klar erfüllt.

3. a)
Zusammengefasst ergibt sich, dass die verfügte Rückforderung rechtens und
die Verrechnung zwischen der zu Unrecht geleisteten IV-Zusatzrente für die
Ehefrau (Fr. 3'573.--) und der fälligen IV-Kinderrente (Fr. 3'713.--) zulässig
waren. Die angefochtene Verfügung ist daher vollumfänglich zu bestätigen,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über
das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen - ausser hier nicht
zutreffender
Ausnahmen
–
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.