gr_gerichte · S 2009 58 · 2009-07-07 · de
Leistungen nach EOG

Familienzulagen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 09 58
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familienzulagen
1.
… und ihr Ehemann sind beide Schweizer Bürger und leben in … CH, wo sie
auch arbeiten. Ihre beiden Kinder, … (geboren ...1993) und … (geboren
...1995), leben in ... Bis Ende 2008 richtete die Ausgleichskasse der
Uhrenindustrie (nachfolgend: Ausgleichskasse) für die beiden, im Ausland
lebenden Kinder Kinderzulagen aus.
2.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2009 teilte die Ausgleichskasse der
Versicherten mit, dass sie gestützt auf das am 1. Januar 2009 neu in Kraft
getretene Bundesgesetz über die Familienzulagen kein Anrecht mehr auf
Familienzulagen
habe,
da
zwischen
…
und
der
Schweiz
keine
zwischenstaatliche Vereinbarung bestehe.
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 16. Februar 2009 Einsprache, welche die
Ausgleichskasse mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009 abwies, mit
der Begründung, dass die Zahlung der Kinderzulagen aufgrund der neuen
gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen per 01. Januar 2009 eingestellt
worden sei. Nach dem Inkrafttreten des neuen Familienzulagengesetzes und
erfolgter Notifizierung der Abkommen würden Familienzulagen noch in die
EU/EFTA-Staaten
sowie
nach
Serbien,
Montenegro,
Bosnien
und
Herzegowina exportiert.
4.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 15. März 2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids
und die Weiterausrichtung von Familienzulagen für die beiden im Ausland

lebenden Kinder. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie
sämtliche Voraussetzungen für die Gewährung von Kinderzulagen erfülle und
nicht einsehbar sei, weshalb die Bürger von EU- und EFTA-Staaten mehr
Anrecht auf Familienzulagen haben sollen als Schweizer Bürger. Sie verstehe
nicht, weshalb sie ihr Recht auf Familienzulagen verliere.
5.
Die Ausgleichskasse beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 2. April 2009
die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung entsprach im Wesentlichen
derjenigen des angefochtenen Entscheides. Zudem wurde festgehalten, dass
wohlerworbene Rechte weder im Gesetz noch in der Verordnung erwähnt
seien.
6.
Mit Schreiben von 17. Juni 2009 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht
auf entsprechender Aufforderung hin mit, dass ihre beiden Kinder seit 1998 in
… lebten und bis zu ihrem Schulabschluss, voraussichtlich bis 2012 dort
bleiben würden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. Februar 2009, mit welchem
die Einsprache gegen Verfügung vom 17. Januar 2009 abgewiesen wurde.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Einstellung
der Kinderzulagen per 1. Januar 2009 verfügt hat.
2. a)
Das Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) und die
Verordnung über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) sind am 1. Januar
2009 in Kraft getreten und sind auf den vorliegenden Fall anwendbar. Das
kantonale Gesetz über die Familienzulagen (KFZG; BR 548.100) ist am 1.
Januar 2009 angepasst worden.
Das System der Familienzulagen vor dem 1. Januar 2009 war kantonal und
von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. Im Kanton Graubünden war
bis am 31.12.2008 das Gesetz über die Familienzulagen (aKFZG; BR
548.100), das am 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt worden war und das alte

Gesetz über die Familienzulagen vom 26. Oktober 1958 aufgehoben hatte,
anwendbar. Mit dem neuen FamZG sind nun auf Bundesebene seit dem 1.
Januar 2009 einheitliche Mindestansätze festgeschrieben und die materiellen
Anspruchsvoraussetzungen geregelt. Gestützt auf Art. 26 Abs. 1 FamZG
hatten die Kantone ihre Familienzulagenordnungen bis zum Inkrafttreten
dieses Bundesgesetzes anzupassen und die Ausführungsbestimmungen
nach
Art.
17
FamZG
zu
erlassen
(Thomas
Gächter/Eva
Siki,
Sozialversicherungsrecht, Allgemeiner Teil, Bern 2008, S. 13 ff.).
Entsprechend ist das kantonale Gesetz über die Familienzulagen (KFZG) per
1. Januar 2009 angepasst worden. Art. 3 KFZG bestimmt, dass soweit das
kantonale Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, die Vorschriften des
eidgenössischen FamZG zur Anwendung kommen. Gemäss Art. 7 KFZG
werden die Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienzulagen für
Kinder im Ausland durch die Vorschriften des FamZG und der FamZV
geregelt.
Da es vorliegend um die Ausrichtung von Familienzulagen ab Januar 2009
geht und in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben ( BGE 132 V 220 E.
3.1.1, 131 V 11 E. 1 und 209 E. 1, 127 V 467 V 467 E. 1), sind für den
vorliegend zu prüfenden Anspruch die neuen Normen des FamZG
massgebend.
b)
Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat eine Wegleitung zum
Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZWL) publiziert, die ab dem 1.
Januar 2009 gilt. Obwohl diese Wegleitung für das Gericht nicht bindend ist
(vgl. BGE 133 V 352 E. 5.4.2 mit Hinweisen), hat sie trotzdem den Zweck, das
Gesetz näher zu erläutern. Die Wegleitung ist Ausdruck des Wissens und der
Erfahrung einer bewährten Fachstelle und in diesem Sinne beachtlich.
3. a)
Die neuen Anspruchsvoraussetzungen für Familienzulagen für im Ausland
lebende Kinder sind in den Art. 4 Abs. 3 FamZG und Art. 7 FamZV geregelt.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV werden Familienzulagen für Kinder mit
Wohnsitz
im
Ausland
nur
ausgerichtet,
soweit
zwischenstaatliche

Vereinbarungen
dies
vorschreiben
und
sofern
die
folgenden
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: nicht schon im Ausland ein Anspruch
auf eine Familienzulage besteht (lit. a), der Anspruch auf einer
Erwerbstätigkeit in der Schweiz beruht (lit. b), die Familienzulage für ein Kind
bestimmt ist, zu dem ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilgesetzbuches
besteht (lit. c) und das Kind das 16. Altersjahr noch nicht vollendet hat (lit. d).
Gemäss Art. 7 Abs. 2 FamZV besteht der Anspruch auf Familienzulagen für
Kinder mit Wohnsitz im Ausland auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Art. 1a Abs. 1 lit. c oder
Abs.
3
lit.
a
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) oder aufgrund einer
zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind,
sofern die Bedingungen nach Art. 7 Abs. 1 lit a und c FamZG erfüllt sind.
Damit werden Leistungen an Erwerbstätige für deren im Ausland lebenden
Kinder nur ausgerichtet, wenn die Schweiz durch Staatsverträge dazu
verpflichtet ist (Art. 7 Abs. 1 FamZG). Eine solche Verpflichtung ist lediglich
im Freizügigkeitsabkommen, im EFTA-Übereinkommen und im Abkommen
mit Ex-Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und
Serbien) vorgesehen. Ein Sozialversicherungsabkommen besteht ausserdem
mit Kroatien, der Türkei, Mazedonien und San Marino, das aber den Export
von Familienzulagen nicht erfasst (vgl. FamZWL Rz. 325, sowie Anhang 1 zur
FamZWL). Personen, die von diesen Abkommen nicht erfasst werden, haben
mit Ausnahme von Art. 7 Abs. 2 FamZV keinen Anspruch auf Zulagen für ihre
im Ausland lebenden Kinder. Die weiteren Voraussetzungen von Art. 7 Abs.
1 FamZV müssen nicht geprüft werden, da die Staatsverträge, welche zur
Zahlung der Leistungen ins Ausland verpflichten, anders lautenden
innerstaatlichen Regeln vorgehen. Deshalb dürfen die in Art. 7 Abs. 1 lit a-d
FamZV aufgeführten zusätzlichen Beschränkungen nur bedingt oder gar nicht
angewendet werden (vgl. René Schaffhauser/Ueli Kieser, Bundesgesetz über
die Familienzulagen [FamZG], St. Gallen 2009, S. 66; FamZWL Rz 305 ff.).
Da die Kinder der Beschwerdeführerin in … leben und kein Abkommen über
das Export von Familienzulagen zwischen der Schweiz und … besteht, hat
die Beschwerdeführerin für ihre in … lebenden Kinder gestützt auf Art. 7 Abs.
1 FamZV seit 1. Januar 2009 kein Anrecht mehr auf Familienzulagen.

b)
Nach Art. 7 Abs. 2 FamZV besteht eine Sonderregelung für Erwerbstätige, die
für einen schweizerischen Arbeitgeber im Ausland arbeiten und obligatorisch
in der AHV versichert sind. Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit c AHVG sind
obligatorisch Versicherte Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind: im
Dienste der Eidgenossenschaft (Ziff. 1), im Dienste der internationalen
Organisationen, mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen
hat und die als Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten (Ziff. 2), im Dienste
privater, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11
des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Ziff. 3). Nach Art. 1a Abs.
3 lit. a AHVG können die Versicherung weiterführen: Personen, die für einen
Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz im Ausland tätig sind und von ihm entlöhnt
werden, sofern dieser sein Einverständnis erklärt. Da die Beschwerdeführerin
und ihr Ehemann in der Schweiz arbeiten und leben, kann vorliegend diese
Sonderregelung von vornherein nicht angewendet werden.
c)
Die Beschwerdeführerin wendet ein, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb
Staatsangehörige der EU und der EFTA mehr Anrecht auf Familienzulagen
haben als Schweizer Bürger. Dieser Einwand ist nicht zutreffend. Gemäss Rz.
301 FamZWL gelten die einschränkenden Bestimmungen zum Export der
Familienzulagen sowohl für Schweizer Staatsangehörige als auch für
Staatsangehörige der EU/EFTA-Länder. Die Staatsangehörigkeit der Kinder
ist irrelevant und die Beschwerdeführerin kann sich deshalb nicht auf die
Schweizerische Staatsangehörigkeit ihrer Kinder berufen. Massgebend ist der
Wohnsitz der Kinder. In ihrem Schreiben vom 17. Juni 2009 bestätigte die
Beschwerdeführerin, dass ihre beiden Kinder seit 1998 in … wohnen und bis
zum Schulabschluss, voraussichtlich bis 2012 dort bleiben werden. Insofern
haben die beiden Kinder Wohnsitz in … und nicht in der Schweiz. Nur bei
einem vorübergehenden und kurzen Aufenthalt (z.B. im Rahmen eines
Sprachaufenthaltes oder Studienjahres) wird der schweizerische Wohnsitz
beibehalten (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2009, Art. 13 N 8f.; SVR 12/1997
KZ Nr. 20).

Im Übrigen ist die Gleichbehandlung zwischen Schweizerbürgern und
Staatsangehörigen der EU- und EFTA-Länder gewahrt (vgl. Botschaft des
Bundesrates 91.411, BBl 2004 6887, 6917 ff., Europäische Ordnung der
Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 [SR 0.831.104], Abkommen vom 21.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und
der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten anderseits über
die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]).
d)
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, dass sie bis Ende 2008
gestützt auf das kantonale Gesetz Kinderzulagen erhalten und daher auch
weiterhin aufgrund des neuen FamZG einen Anspruch habe. Damit beruft sie
sich auf den Vertrauensschutz. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes
bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten
Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.
Zwischen dem Prinzip des Vertrauensschutzes und dem Grundsatz der
Gesetzmässigkeit besteht ein Spannungsverhältnis; Kollisionen zwischen den
beiden Prinzipien sind nicht ausgeschlossen. Fehlt eine ausdrückliche
Zusicherung oder Auskunft einer Behörde, geht in der Regel das
Legalitätsprinzip dem Vertrauensschutz vor. Die Rechtssetzungsakte stellen
in der Regel keine Vertrauensgrundlage dar. Die Privaten können nicht ohne
Weiteres auf den Fortbestand eines geltenden Gesetzes vertrauen, sondern
müssen aufgrund des Demokratieprinzips mit dessen Revision rechnen (BGE
114 Ib 24 f.; 120 Ia 7 E. 3 i; 122 II 123 E. 3b/cc; 123 II 400 E. 10; ZBl 98/1997,
S. 67 E. 3a; 102/2001, S. 321 E. 3a). Das Prinzip des Vertrauensschutzes
kann aber dann angerufen werden, wenn die Privaten durch eine
unvorhersehbare Rechtsänderung in schwer wiegender Weise in ihren
gestützt auf die bisherige gesetzliche Regelung getätigten Dispositionen
getroffen werden und keine Möglichkeit der Anpassung an die neue
Rechtslage haben. Hier ergibt sich aus dem Prinzip des Vertrauensschutzes
unter Umständen ein Anspruch auf eine angemessene Übergangsregelung
(BGE 122 V 405, 409; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Auflage, Zürich 2002, Rz. 626 ff. mit weiteren Hinweisen; B. Weber-Dürler,
Neuere Entwicklung des Vertrauensschutzes, in: ZBl 6/2002 S. 288 ff. mit

weiteren Hinweisen). Der Vertrauensschutz setzt den Rechtsänderungen
jedoch gewisse Schranken. Fest steht, dass der Gesetzgeber nicht in
wohlerworbene Rechte eingreifen darf, welche den Privaten zu nicht wieder
rückgängig zu machenden Dispositionen veranlasst haben (BGE 112 Ib 255
E. 4; 118 Ib 379 E. 9a). Wohlerworbene Rechte sind vermögenswerte
Ansprüche der Privaten gegenüber dem Staat, die sich durch ihre besondere
Rechtsbeständigkeit auszeichnen. Dazu gehören einerseits die aus
historischen Rechtstiteln abgeleiteten oder seit unvordenklicher Zeit
bestehenden
Rechte
und
anderseits
die
auf
gegenseitiger
Willensübereinstimmung zwischen Staat und Privaten beruhenden Rechte
(Häfelin/Müller, a.a.O., Rz. 1008 ff.).
Die Beschwerdeführerin besitzt im vorliegenden Fall keine wohlerworbenen
Rechte, da hier keine gegenseitige Willensübereinstimmung zwischen ihr und
der Behörde vorliegt. Es besteht auch kein ehehaftes Recht zugunsten der
Beschwerdeführerin, da sie bloss einen Anspruch auf Familienzulagen
aufgrund einer früheren kantonalen Regelung hatte. Die Beschwerdeführerin
hat auch keine im Vertrauen auf die Weitergeltung der bisherigen Regelung
nachteiligen Dispositionen getroffen. Das FamZG ist am 26. November 2006
in einer Volksabstimmung angenommen worden und es entspricht daher dem
klaren politischen Willen, unter welchen Voraussetzungen und in welche
Staaten seit dem 1. Januar 2009 Familienzulagen ausgerichtet und exportiert
werden. Die Kantone haben ihre Familienzulagenordnungen gestützt auf Art.
26 FamZG per 1. Januar 2009 angepasst. Die Beschwerdeführerin hat bis
Ende 2008 Familienzulagen nach der alten kantonalen Regelung erhalten und
der neue Sachverhalt hat sich ab dem 1. Januar 2009 abgespielt und somit
nach dem neuen Recht. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin
somit auch unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes keinen Anspruch auf
die Weiterausrichtung von Familienzulagen.
e)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass ein Export der Familienzulagen
nach … ausgeschlossen ist, weil keine zwischenstaatliche Vereinbarung
zwischen … und der Schweiz besteht (Art. 7 Abs. 1 FamZV). Die
Beschwerdeführerin fällt auch nicht unter die Sonderbestimmung von Art. 7
Abs. 2 FamZV und sie kann sich auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

Sie hat daher seit dem 1. Januar 2009 keinen Anspruch mehr auf
Kinderzulagen für ihre beiden in … wohnhaften Kinder. Die Beschwerde ist
als unbegründet abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren – abgesehen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen –
kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.