gr_gerichte · VR2 2024 1036 · 2025-04-11 · de
mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern gem. Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB etc.

Förderbeitrag Luft-/Wasserwärmepumpe | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. April 2025
Referenz
VR2 24 1036
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Audétat und Richter-Baldassarre
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Crameri
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden
Beschwerdegegner
Gegenstand
Förderbeitrag Luft/Wasser-Wärmepumpe

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Sachverhalt
A.
A._____ ist Eigentümer der Liegenschaft an der B._____ in C._____. Er
reichte am 7. Oktober 2022 ein Gesuch um einen Beitrag aus dem kantonalen
Energieförderprogramm betreffend Luft/Wasser-Wärmepumpe beim Amt für
Energie und Verkehr Graubünden (nachfolgend: AEV) ein.
B.
Mit Verfügung vom 10. November 2022 sicherte das Departement für
Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden (nachfolgend: DIEM) A._____
einen kantonalen Förderbeitrag von insgesamt maximal CHF 12'796.00 zu.
C.
Nachdem A._____ am 11. Januar 2024 das Abschlussformular eingereicht
hatte, teilte ihm das AEV mit Schreiben vom 16. Februar 2024 insbesondere mit,
die für die Förderung angegebene Wärmepumpe weise eine Leistung von weniger
als 15 kW auf. Für solche Anlagen werde ein Anlagezertifikat Wärmepumpen-
Systemmodul benötigt. Bei einer unterstützenden Öl- oder Gasheizung werde die
Wärmepumpe allerdings nicht zertifiziert. Daher könnten Wärmepumpen mit einer
Leistung von weniger als 15 kW nicht gefördert werden, wenn die Anlage bivalent
betrieben werde. Aufgrund dieser Umstände falle die Förderzusage dahin.
D.
Mit Schreiben an das DIEM vom 17. Februar 2024 verlangte A._____ eine
erneute Prüfung der Angelegenheit und bei abschlägiger Beurteilung den Erlass
einer anfechtbaren Verfügung. Am 17. März 2024 und 9. April 2024 liess er dem
DIEM ergänzende Stellungnahmen zukommen.
E.
Am 22. April 2024, mitgeteilt am 25. April 2024, verfügte das DIEM, dass der
in Bezug auf das Fördergesuch vom 7. Oktober 2022 betreffend Luft/Wasser-
Wärmepumpe für das Objekt an der B._____ in C._____ zugesprochene kantonale
Förderbeitrag mangels Erfüllung der Förderbedingungen nicht gewährt werden
könne bzw. gestrichen werde.
F.
Dagegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
21. Mai 2024 Beschwerde an das damalige Verwaltungsgericht bzw. heutige
Obergericht des Kantons Graubünden erheben und beantragen, die angefochtene
Departementsverfügung betreffend Fördergesuch Luft/Wasser-Wärmepumpe sei
aufzuheben. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass die
angefochtene Verfügung des DIEM diejenige aus dem Jahr 2022 materiell aufhebe,
ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Wiedererwägung
gegeben seien. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung
aufzuheben. Zudem spreche der Vertrauensschutz für die Aufhebung der hier

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streitgegenständlichen Verfügung. Auch wende die Vorinstanz das Recht falsch an,
indem gar keine Projektabweichung gemäss Art. 29 BEG vorliege.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2024 schloss das DIEM (nachfolgend:
Beschwerdegegner) auf Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen ausgeführt, dass die Anlage entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers nicht so realisiert worden sei, wie sie geplant worden sei. Der
vorgesehene Verfahrensablauf bei einem Fördergesuch sei vorliegend eingehalten
worden. Es entspreche nicht den Tatsachen, wenn der Beschwerdeführer
behaupte, es sei gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen worden.
Aufgrund der Projektabweichung durch den Beschwerdeführer habe sich die
Sachlage geändert, was eine Neubeurteilung zur Folge gehabt habe. Dabei sei
festgestellt worden, dass die Förderbedingungen nicht mehr erfüllt seien. Dies
könne der Behörde nicht angelastet werden. Mit Blick auf die spezialgesetzliche
Bestimmung von Art. 29 BEG ergebe sich die Möglichkeit, auf die einstmalige
Beitragsverfügung zurückzukommen, direkt aus dem Gesetz selbst. Zudem
stünden den geltend gemachten privaten Interessen des Beschwerdeführers
überwiegende öffentliche Interesse entgegen. Auch handle es sich bei kantonalen
Förderbeiträgen gemäss BEG um Ermessenssubventionen, weshalb der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf einen energetischen Förderbeitrag geltend
machen könne. Schliesslich werde bestritten, dass das AEV bereits im Jahr 2022
von der Erstellung einer bivalenten Anlage gewusst habe. Aus der ins Recht
gelegten E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Installateur und dem Projektleiter
des AEV könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
H.
Am 30. September 2024 replizierte der Beschwerdeführer bei unveränderten
Rechtsbegehren und vertiefte seinen Standpunkt.
I.
Am 1. November 2024 hielt der Beschwerdegegner ebenfalls an seinen
Anträgen fest und äusserte sich in ablehnender Weise zur Replik des
Beschwerdeführers.
Auf die angefochtene Departementsverfügung sowie die weiteren Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Be-
schwerdegegners vom 22. April 2024, worin Letzterer den dem Beschwerdeführer
zugesicherten kantonalen Förderbeitrag betreffend Luft/Wasser-Wärmepumpe für

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das Objekt an der B._____ in C._____ mangels Erfüllung der Förderbedingungen
gestrichen hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG (BR 370.100; in der bis zum
31. Dezember 2024 und ab dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung) beurteilt das
Verwaltungsgericht bzw. Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen
Instanz angefochten werden können. Das heutige Obergericht des Kantons
Graubünden, auf das bei Inkrafttreten des GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025
hängige Verfahren des Verwaltungsgerichts übertragen worden sind (Art. 122
Abs. 5 GOG), ist für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache somit zuständig.
Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdegegner den
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. November 2022 zugesicherten
kantonalen
Förderbeitrag
betreffend
Luft/Wasser-Wärmepumpe
infolge
Nichterfüllung der Förderbedingungen zu Recht gestrichen hat.
3.1.
Das Energiegesetz des Kantons Graubünden (BEG; BR 820.200; in der von
1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 in Kraft gewesenen Fassung) sieht in Art. 18
ff.
verschiedene
kantonale
Förderprogramme
vor
und
umschreibt
die
Fördertatbestände, die Bemessungsgrundsätze und die Rahmenbedingungen für
die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen. Konkretisiert werden diese Bestimmungen
in Art. 44 ff. der Energieverordnung des Kantons Graubünden (BEV; BR 820.210;
in der von 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2024 in Kraft gewesenen Fassung).
Massgeblich sind zudem die vom Beschwerdegegner gestützt auf Art. 55 BEV
festgelegten Einzelheiten zu den Förderprogrammen und die gemäss Art. 2 BEV –
soweit Gesetz und Verordnung nichts anderes bestimmen – für verbindlich erklärten
Fachnormen.
3.2.
Werden in bestehenden Bauten Anlagen zur Gewinnung von Energie aus
erneuerbaren Energieträgern installiert oder Massnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz getroffen, kann sich der Kanton an den Kosten beteiligen (Art. 20
Abs. 1 BEG). Bauten und haustechnische Anlagen gelten zur Bestimmung der
Förderberechtigung als bestehend, wenn sie vor mehr als fünf Jahren erstellt
worden sind (Art. 50 Abs. 1 BEV). Unter die beitragsberechtigte Haustechnik
gemäss Art. 20 BEG fallen Anlagen für Raumwärme und Brauchwarmwasser in
bestehenden Bauten, wie namentlich Wärmepumpen, Holzfeuerungen und

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thermische Solaranlagen (Art. 46 Abs. 1 Satz 1 BEV). Gemäss Art. 46 Abs. 2 BEV
ist bei Wärmeerzeugungsanlagen nur das Hauptheizsystem beitragsberechtigt
(Satz 1). Die Wärmemenge muss mindestens zu 75 Prozent mit erneuerbarer
Energie erzeugt werden und es muss eine bestehende Ölheizung, Erdgasheizung
oder elektrische Widerstandsheizung ersetzt werden (Abs. 2). Für Luft-Wasser-
Wärmepumpen können Beiträge ausgerichtet werden, wenn die Voraussetzungen
gemäss Art. 46 BEV erfüllt sind und die Anlagen an einem Standort mit einer
Jahresmitteltemperatur von mehr als 7,3 °C realisiert werden (Art. 47 Abs. 1 Satz 1
BEV). Die zusätzliche Anforderung betreffend Jahresmitteltemperatur am Standort
gilt nicht für bivalent betriebene Luft-Wasser-Wärmepumpen (Satz 2). Gemäss
Art. 46 Abs. 5 BEV werden nur Anlagen gefördert, welche dem Stand der Technik
entsprechen (Satz 1). Als Voraussetzung für die Ausrichtung von Förderbeiträgen
kann ein Nachweis über die Qualitätssicherung verlangt werden (Satz 2). Der
Beschwerdegegner entscheidet über die Gewährung von Beiträgen nach den
Förderbestimmungen des Gesetzes (Art. 33 Abs. 1 BEG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 BEV
und
Ziff. 1.5.2
des
Anhangs
1
der
Regierungs-
und
Verwaltungsorganisationsverordnung
[RVOV;
BR 170.310]).
Bei
Wärmepumpenanlagen kann der Kanton Graubünden Förderbeiträge bis maximal
CHF 200'000.00 gewähren (Art. 53 Abs. 3 lit. a BEV). Der Betrag darf zusammen
mit
anderen
Beiträgen
der
öffentlichen
Hand
oder
aus
nationalen
Förderprogrammen 50 Prozent der Aufwendungen für das einzelne Projekt nicht
übersteigen (Art. 27 Abs. 3 Satz 2 BEG). Die Gültigkeitsdauer der Förderbeiträge
beträgt zwei Jahre ab dem Datum der Zusicherung, mit der Möglichkeit der
Verlängerung um höchstens ein Jahr (Art. 28 Abs. 2 BEG). Weicht die realisierte
Baute oder Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung zugrunde
liegt, kann die Regierung die Beiträge an das Vorhaben kürzen, streichen oder
zurückfordern (Art. 29 Abs. 1 BEG).
3.3.
Im Förderprogramm Kanton Graubünden, Wärmepumpenanlagen, Leitfaden
und Bedingungen, Version 1/22, verabschiedet vom Beschwerdegegner am
30. November 2021 (vgl. act. C.6 S. 3), wird die Abwicklung im Wesentlichen wie
folgt beschrieben: Das Beitragsgesuch ist vor Baubeginn (vgl. Art. 28 Abs. 1 BEG)
auf der Plattform www.energie.gr.ch online zu erfassen. Anschliessend sind die
unterzeichneten Dokumente mit den erforderlichen Beilagen dem AEV
einzureichen. Nach erfolgter Prüfung des Gesuchs verfügt der Beschwerdegegner
die Höhe der finanziellen Leistung und die einzuhaltenden Auflagen und
Bedingungen. Nach Abschluss der geplanten Massnahmen sind die Ausführungen
auf der besagten Plattform zu erfassen. Das Abschlussformular und die

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erforderlichen Beilagen sind dem AEV in Papierform zuzustellen. Die Auszahlung
des Beitrags erfolgt nach Prüfung aller Unterlagen.
3.4.
Zunächst gilt es festzuhalten, dass Förderzusicherungen zwar unter
Umständen einen subjektiven Rechtsanspruch des Empfängers begründen können,
wobei die nachträgliche Änderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig
ist. Der Widerruf muss sich in diesem Zusammenhang auf eine hinreichend klare
und unzweideutige Rechtsgrundlage stützen; dieses Erfordernis bezieht sich in
erster
Linie
auf
die
Umschreibung
der
dem
Empfänger
auferlegten
"Verhaltenspflichten", indessen nicht auf die Rückforderungsbefugnis als solche
(betreffend Subventionen vgl. Urteil des Bundesgerichts 2P.291/2005 vom 2. Juni
2006 E. 4.1). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die angefochtene
Verfügung des Beschwerdegegners diejenige aus dem Jahr 2022 materiell
aufhebe, ohne dass die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine
Wiedererwägung geprüft worden bzw. gegeben seien, ist er darauf hinzuweisen,
dass sich die Möglichkeit, auf die Beitragsverfügung zurückzukommen, direkt aus
dem BEG selbst (vgl. Art. 29 Abs. 1) ergibt. Dabei handelt es sich um eine
hinreichend klare und unzweideutige Rechtsgrundlage. Mit Blick auf die
Kollisionsregel, wonach das speziellere Gesetz dem allgemeineren Gesetz vorgeht
(Vorrang der lex specialis, vgl. BGE 144 V 224 E. 4.2), kann der Beschwerdeführer
somit aus seinem Einwand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aber selbst wenn die
Normen betreffend Widerruf im Sinne von Art. 25 VRG zur Anwendung gelangen
würden, würde sich am Verfahrensausgang aufgrund der nachfolgenden
Erwägungen (betreffend Änderung der Sachlage siehe insbesondere E. 4.2 f.)
nichts ändern.
4.
Während sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, dass keine
Projektabweichung nach Art. 29 BEG vorliege, ist der Beschwerdegegner der
Auffassung, dass die realisierte Anlage von der Projekteingabe abweiche, weshalb
er gestützt auf die spezialgesetzliche Bestimmung von Art. 29 BEG den
Förderbeitrag zu Recht gestrichen habe.
4.1.
Vorliegend ergibt sich aus dem Fördergesuch des Beschwerdeführers vom
7. Oktober 2022, dass eine Luft/Wasser-Wärmepumpe (A-7/W35) mit einer
thermischen Leistung von 9.7 kW geplant war. Auch wurde im besagten Gesuch
namentlich angegeben "Wärmeerzeugung vor der Sanierung: Ölheizung". Das Feld
"Bemerkungen" wurde leer gelassen (vgl. act. B.5). Für Wärmepumpenanlagen mit
einer Heizleistung von weniger als 15 kW ist das Anlagezertifikat "Wärmepumpen-
System-Modul" (WPSM) der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz (FWS)
erforderlich (vgl. WPSM-Reglement, Version vom 16. Januar 2014, Ziff. 2.2 und

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Ziff. 3.2 [act. C. 2]). Damit soll sichergestellt werden, dass Wärmepumpenanlagen
mit höchstmöglicher Energie-Effizienz und Betriebssicherheit arbeiten; zudem
regelt das Modul die Abläufe und Zuständigkeiten bei der Planung, Installation und
Inbetriebnahme der Anlagen (vgl. Ziff. 2.1 des WPSM-Reglements [act. C. 2]).
Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer im Fördergesuch unter dem Titel
"Massnahmenspezifische Daten" insbesondere was folgt angab: "Wärmepumpen-
System Modul (WPSM, bis 15 kWh)", lag diesem Gesuch die darin für Anlagen von
weniger als 15 kW für erforderlich erklärte Bestätigung zuhanden der Förderstelle
bei (vgl. act. B.5). Dieser ist zu entnehmen, dass sowohl der Installateur wie auch
der Beschwerdeführer mit Unterschrift vom 21. Oktober 2022 bestätigten, dass die
geplante Wärmepumpenanlage nach den Richtlinien des Wärmepumpen-
Systemmoduls WPSM eingebaut werde, die Anlage damit die entsprechenden
Förderbedingungen einhalte und nach Beendigung der Installationsarbeiten und der
Inbetriebnahme der Anlage das WPSM-Anlagezertifikat eingeholt bzw. der Gesuchs
bewilligenden Behörde eingereicht werde (vgl. act. B.5). Gemäss Ziff. 4.2 des
WPSM-Reglements verpflichtet sich der Antragssteller, das Reglement und das
Pflichtenheft einzuhalten (vgl. act. C.2). Nach Ziff. 5 des WPSM-Reglements
werden Anträge namentlich bewilligt, wenn die Anforderungen des Pflichtenhefts
erfüllt sind (vgl. act. C.2). Letzteres sieht insbesondere vor, dass sich der Installateur
verpflichtet, die für das WPSM vorgegebenen hydraulischen Einbindungen und
Systemkomponenten anzuwenden (vgl. act. C.3 S. 3 und S. 5). Mit Blick auf die
entsprechenden Funktionsschemata ist festzuhalten, dass keines mit einer
zusätzlichen fossilen Wärmeerzeugung aufgeführt ist (vgl. act. C.4). Als für das
WPSM vorgesehene bivalente Anlagen werden einzig die Unterstützung mit Solar
und die Einbindung einer Holzheizung genannt (vgl. act. C.4 S. 8 und S. 13).
Kombinationen von Wärmepumpen mit Öl- oder Gasheizungen sind somit nicht
Bestandteil des WPSM (vgl. https:// www.wp-systemmodul.ch/de  Hersteller und
Lieferanten  FAQ  Frage: Welche Wärmepumpen-Anlagekombinationen könne
nicht nach Wärmepumpen-System-Modul zertifiziert werden?, besucht am 7. April
2025). Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, wenn der Beschwerdegegner
angesichts der dem AEV als gesuchsbearbeitende Fachstelle vorgelegten
Gesuchsunterlagen im Verfügungszeitpunkt am 10. November 2022 davon
ausging, dass die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe dereinst den WPSM-
Richtlinien entsprechen und demnach als monovalente Anlage betrieben, mithin die
bestehende Ölheizung durch die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe ersetzt wird.
Gestützt darauf sicherte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit
besagter Verfügung einen kantonalen Förderbeitrag von insgesamt maximal
CHF 12'796.00 zu, wobei er insbesondere festhielt, für die Ausrichtung des
Förderbeitrags gälten die einschlägigen Vorgaben gemäss BEG bzw. BEV und FHG

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sowie
die
Förderbedingungen
gemäss
dem
beiliegenden
Dokument
Wärmepumpenanlagen, Leitfaden und Bedingungen 1/22, welches integrierender
Bestandteil der Verfügung bilde (vgl. act. B.6; auch aus dem besagten Leitfaden
geht hervor, dass das WPSM angwendet wird, sofern dies für die entsprechende
Nennleistung (Heizleistung von weniger als 15 kW) möglich ist [act. C.6]). Mit dem
Beschwerdegegner ist festzuhalten, dass angesichts der damaligen Aktenlage
keine Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Beschwerdeführer die geplante
Luft/Wasser-Wärmepumpe zusammen mit der bestehenden Ölheizung, mithin als
bivalente Anlage betreiben möchte.
4.2.
Erst
nach
Beendigung
der
Installationsarbeiten
merkte
der
Beschwerdeführer im Abschlussformular vom 11. Januar 2024 an, dass es sich um
eine bivalente Anlage handle (vgl. act. B.5). Wie der Beschwerdegegner zutreffend
festhält, waren diese Angabe und die dem erwähnten Abschlussformular
angehängte Berechnung nicht Bestandteil des Fördergesuchs vom 7. Oktober 2022
(vgl. act. B.5). Da somit die realisierte bivalente Anlage mit einer Nennleistung von
9.7 kWth das WPSM-Reglement bzw. -Pflichtenheft nicht einzuhalten vermag und
demzufolge hierfür auch das erforderliche Anlagezertifikat durch die FWS nicht
erteilt werden kann, war es dem Beschwerdeführer denn auch nicht möglich, dieses
– wie im Abschlussformular explizit gefordert – einzureichen, obwohl er dies im
Rahmen des Fördergesuchs vom 7. Oktober 2022 mit dem diesem beigelegten,
unterzeichneten Formular "Bestätigung zuhanden Förderstelle" noch in Aussicht
gestellt hatte (vgl. act. B.5). Ob ein internationales Gütesiegel für die fragliche
Anlage vorliegt, ist insofern irrelevant. Nach dem Gesagten weicht die realisierte
Anlage von der Projekteingabe ab, die der Beitragsverfügung vom 10. November
2022 zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn das
AEV mit Schreiben vom 16. Februar 2024 bzw. der Beschwerdegegner mit
Verfügung
vom
22. April
2024
in
Bezug
auf
das
Fördergesuch
des
Beschwerdeführers von einer Projektabweichung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BEG
und aufgrund der damit einhergehenden veränderten Sachlage davon ausging,
dass die mit einer unterstützenden Ölheizung installierte Anlage nicht dem Stand
der Technik entspricht und damit die Förderbedingungen nicht erfüllt (vgl. act. B.3
und B.8; siehe auch Art. 46 Abs. 5 Satz 1 BEV und E. 5.1 hiervor). Was der
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. In diesem Zusammenhang gilt
es der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass wo ein notwendigerweise zum
Förderverhältnis gehörendes Element auch nachträglich entfällt, einem allfälligen
Förderanspruch als solchem der Boden entzogen wird (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 6.4.3).

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4.3.
Zudem bringt der Beschwerdeführer vor, dass das AEV bereits im Jahr 2022
gewusst habe bzw. davon ausgegangen sei, dass er eine bivalente Anlage erstellen
würde. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass im Fördergesuch
vom 7. Oktober 2022 nicht ausdrücklich die Rede von einer monovalenten Anlage
war (vgl. act. B.5). Allerdings durfte der Beschwerdegegner – wie bereits dargelegt
– im Verfügungszeitpunkt am 10. November 2022 angesichts der sich damals
präsentierenden Aktenlage davon ausgehen, dass eine solche Anlage realisiert wird
(vgl. E. 5.1 hiervor). Wie der Beschwerdegegner zudem plausibel darlegt, handelt
es sich bei den im Rahmen des kantonalen Förderprogramms eingereichten
Beitragsgesuchen mit einer Anzahl von rund 400 für Luft/Wasser-Wärmepumpen
im Jahr 2023 und bisher etwa 2000 ausgestellten WPSM-Zertifikaten um ein
Massengeschäft, weshalb von der gesuchsbearbeitenden Fachstelle – abgesehen
von der Prüfung der zusammen mit dem Gesuchsformular eingereichten Unterlagen
sowie Informationen – keine weitergehende Prüfung verlangt werden kann. Auch
trifft den Beschwerdeführer bei der Feststellung des Sachverhalts eine
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 11 Abs. 2 Satz 1 VRG). Diese kommt naturgemäss bei
Tatsachen zum Tragen, die eine Partei besser kennt als die Behörden und die ohne
ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden
können (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2.3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_695/2022
vom 25. Januar 2024 E. 4.4.1, 2C_796/2022 vom 9. August 2023 E. 4.3 und
2C_855/2022 vom 7. Februar 2023 E. 5.1, je m.w.H). Insofern wäre es am
Beschwerdeführer gelegen, dem AEV als gesuchsbearbeitende Fachstelle die für
die
Gesuchsprüfung
relevanten
Informationen
betreffend
die
geplante
Wärmepumpe mitzuteilen. Das Vorhaben einer bivalenten Anlage hätte er entgegen
seiner Auffassung denn auch ohne Weiteres im Fördergesuch unter dem Titel
"Bemerkungen" anführen können (vgl. act. B.5). Damit vermag der Einwand des
Beschwerdeführers,
wonach
der
Beschwerdegegner
im
Rahmen
seiner
Sachverhaltsermittlungspflicht gemäss Art. 11 VRG selbst hätte feststellen müssen,
dass eine bivalente Anlage installiert werde, nicht zu verfangen. Soweit der
Beschwerdeführer sodann auf die E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Installateur
sowie dem Projektleiter des AEV vom 7. Dezember 2022 hinweist (vgl. act. B.12),
kann er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Abgesehen davon,
dass das E-Mail des Installateurs erst nach Einreichung des Fördergesuchs und
Erlass der Beitragsverfügung vom 10. November 2022 eingereicht worden ist,
wurde in der entsprechenden Anfrage auf die hier fragliche Anlage des
Beschwerdeführers nicht konkret Bezug genommen (vgl. act. B.12). Wenn der
Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang ausführt, dass es sich um eine
generelle Anfrage gehandelt habe, wobei das AEV täglich mehrere davon von
Installateuren erhalte, erweist sich dies als nachvollziehbar. Dass der Projektleiter

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des AEV nicht konkret das beschwerdeführerische Projekt vor Augen hatte, ergibt
sich auch daraus, dass sich seine Rückmeldung auf die geltenden Bestimmungen
für bivalent betriebene Luft/Wasser-Wärmepumpen bezog (vgl. act. B.12), welche
in Bezug auf das für eine monovalente Anlage sprechende Fördergesuch des
Beschwerdeführers gar nicht zur Anwendung gelangen. Insofern kann dem
Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, das AEV sei bereits im
Jahr 2022 selbst von einer bivalenten Anlage ausgegangen. Ebenso wenig ist
nachvollziehbar, dass aufgrund der Energiebezugsfläche und der Nennleistung der
Anlage offenkundig hätte sein müssen, dass die geplante Anlage bivalent betrieben
werden soll.
4.4.
Soweit der Beschwerdeführer des Weiteren auf die von der Gemeinde
C._____ am 22. Dezember 2022 erteilte Baubewilligung für eine Hybrid-Anlage
hinweist (vgl. act. B.13), vermag er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten
abzuleiten. Da die entsprechende öffentliche Auflage und die Erteilung der
Baubewilligung erst nach der Beitragsverfügung vom 10. November 2022 erfolgten
(vgl. act. B.13), konnte die Baubewilligung vom 22. Dezember 2022 auch nicht
Bestandteil des Fördergesuchs des Beschwerdeführers vom 7. Oktober 2022 sein
(vgl. act. B.5; siehe auch Art. 28 Abs. 1 BEG, wonach das Fördergesuch zur
Vermeidung der Verwirkung des Beitragsanspruchs grundsätzlich vor Erhalt der
Baubewilligung eingereicht wird). Insofern hatten weder das AEV als
gesuchsbearbeitende Fachstelle noch der Beschwerdegegner Kenntnis davon.
Abgesehen davon kann von Letzterer – wie bereits dargelegt – keine über eine
Überprüfung der zusammen mit dem Gesuchsformular eingereichten Unterlagen
sowie Informationen hinausgehende Prüfung verlangt werden (vgl. E. 5.4 hiervor).
4.5.
Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, dass die gänzliche Streichung des
Förderbeitrags unverhältnismässig und nicht gerechtfertigt sei. Auch diese Rüge
erweist sich als unbegründet. Bei Art. 29 Abs. 1 BEG handelt es sich um eine "Kann-
Bestimmung", welche anstelle der Streichung namentlich auch die Möglichkeit der
Kürzung des Beitrags für das Vorhaben vorsieht. Abgesehen davon, dass der
Beschwerdeführer aus dieser Bestimmung keinen Anspruch ableiten kann (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1773/2012 vom 18. Dezember 2014
E. 3.4.1; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 1C_460/2020 vom 30. März 2021
E. 4.2.2), räumt sie dem Beschwerdegegner beim Entscheid betreffend die Wahl
zwischen den verschiedenen Rechtsfolgen einen Ermessensspielraum ein, bei
dessen Überprüfung das Gericht sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 396 ff.
und
Rz. 442
ff.;
siehe
auch
TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
Allgemeines

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Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 583 ff.), wobei die Angemessenheit keinen
Beschwerdegrund im Sinne von Art. 51 VRG darstellt. Da gemäss Art. 46 Abs. 1
Satz 1 BEV nur Anlagen förderberechtigt sind, welche dem Stand der Technik
entsprechen, was vorliegend – wie dargelegt – nicht der Fall ist, ist es entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers mit Blick auf den vom Beschwerdegegner
angeführten Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu beanstanden, wenn Letzterer
den kantonalen Förderbeitrag mit Verfügung vom 22. April 2024 gänzlich gestrichen
hat. Daran vermag auch der Umstand, dass seit der Inbetriebnahme der Anlage
Heizöl eingespart wurde (vgl. act. B.14), nichts zu ändern. Schliesslich ist der
Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das AEV den Installateur nach erfolgter
Prüfung der Unterlagen gemäss Abschlussformular mit E-Mail vom 12. März 2024
auf die Möglichkeit der Auszahlung eines Förderbeitrags bei Demontage der
Ölheizung und Einreichung des Zertifikats hinwies (vgl. act. C.12), womit der
Beschwerdeführer offenbar nicht einverstanden war.
5.1.
Zu prüfen bleibt, ob sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz
berufen kann.
5.2.
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer
Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten
der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person
berührende Angelegenheit bezieht. Vorausgesetzt ist im Weiteren, dass die Person,
die sich auf den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage
hat vertrauen dürfen und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die
sie nicht mehr rückgängig machen kann. Die Berufung auf den Grundsatz von Treu
und Glauben scheitert dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen
gegenüberstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.5.1 und 129 I 161 E. 4.1). Ferner setzt die
Berufung auf den Vertrauensschutz voraus, dass die gesetzliche Ordnung seit der
Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (vgl. BGE 148 II 233 E. 5.5.1, 146
I 105 E. 5.1.1, 143 V 341 E. 5.2.1, 141 V 530 E. 6.2; siehe zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichts
2C_634/2021
vom
16. März
2022
E. 4.2
und
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 624 ff.). Diese Voraussetzungen müssen
kumulativ erfüllt sein; ist bereits eine nicht gegeben, erübrigt es sich, die anderen
zu prüfen (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.3).
5.3.
Vorliegend sicherte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer mit
Verfügung vom 10. November 2022 gestützt auf die durch das AEV vorgenommene
Prüfung der Gesuchsunterlagen einen kantonalen Förderbetrag von insgesamt
maximal CHF 12'796.00 zu (vgl. Verfügung vom 10. November 2022 S. 2 und

12 / 14
Dispositiv-Ziff. 1 [act. B.6]). Abgesehen davon, dass der Beschwerdegegner in der
besagten Verfügung darauf hinwies, die Beitragszusicherung stehe unter dem
Vorbehalt der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat, hielt er ausdrücklich fest,
für die Ausrichtung des Förderbeitrags gälten die einschlägigen Vorgaben gemäss
BEG bzw. BEV und FHG sowie die Förderbedingungen gemäss dem beiliegenden
Dokument (Wärmepumpenanlagen: Leitfaden und Bedingungen 1/22), welches
integrierender Bestandteil der Verfügung bilde (vgl. Dispositiv-Ziff. 2 und 3 [act.
B.6]). Aus dem beigelegten Leitfaden ergibt sich zudem explizit, dass die
Auszahlung des Beitrags erst nach einer dem Projektabschluss folgenden Prüfung
sämtlicher Unterlagen erfolgt (vgl. act. C.6 S. 3). Insofern erfolgte die Zusicherung
des kantonalen Förderbeitrags mit Verfügung vom 10. November 2022 nicht
vorbehaltlos, weshalb der Beschwerdeführer daraus kein bestimmte Erwartungen
begründendes Verhalten abzuleiten vermag. Da es entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers somit bereits an einer hinreichenden Vertrauensgrundlage
mangelt, kann er sich nicht auf den Vertrauenschutz berufen. Selbst wenn die
Voraussetzungen des Vertrauenschutzes erfüllt wären, dürfte das Interesse an der
richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz
überwiegen (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2 m.w.H.). Sodann hätte der
Beschwerdeführer aufgrund des vorstehend Gesagten erkennen können, dass der
Beschwerdegegner im Rahmen der Verfügung vom 10. November 2022
irrtümlicherweise – aber aufgrund der damaligen Aktenlage zu Recht – von einer
monovalenten Anlage ausgegangen war. Auch verstösst das Vorgehen des
Beschwerdegegners
nach
dem
Gesagten
nicht
gegen
das
Verbot
widersprüchlichen
Verhaltens
(Art. 5
Abs. 3
und
Art. 9
BV),
wie
der
Beschwerdeführer geltend macht.
6.
Nach
dem
Ausgeführten
kann
auf
die
beantragte
Partei-
bzw.
Zeugenbefragung verzichtet werden, zumal das streitberufene Gericht aufgrund der
bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und annehmen
darf, dass diese Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1.3, 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3 und 134 I 140
E. 5.3).
7.
Im
Ergebnis
erweist
sich
die
angefochtene
Verfügung
des
Beschwerdegegners vom 22. April 2024 als rechtens, weshalb die dagegen
erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG von der unterliegenden Partei zu tragen. Die Staatsgebühr wird

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vorliegend auf CHF 2'000.00 festgesetzt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Diese ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
2'296.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]