gr_gerichte · S 2016 103 · 2016-10-25 · de
Hausfriedensbruch

Arbeitslosenversicherung / Erlassgesuch | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 103
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Meisser, Racioppi
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 25. Oktober 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur Christine Nowack,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Arbeitslosenversicherung / Erlassgesuch

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1.
Mit Verfügung vom 8. März 2012 forderte die Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) von A._____ Fr.
44‘278.30 wegen zu Unrecht bezogener Arbeitslosenversicherungsleis-
tungen zurück. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)
Graubünden bestätigte diese Verfügung mit Einspracheentscheid vom 14.
Dezember 2012. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies
die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil S 14 13 vom 17. Dezember
2013 ab. Mit Bundesgerichtsurteil 8C_328/2014 vom 25. August 2014
wurde auch die beim Bundesgericht erhobene öffentlich-rechtliche Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Am 22. Oktober 2014 stellte A._____ ein Erlassgesuch bezüglich der er-
hobenen Rückforderung, auf welches das KIGA mit Verfügung vom 9. Ja-
nuar 2015 aber nicht eintrat, da dieses zu spät eingereicht worden sei.
Die dagegen erhobene Einsprache von A._____ vom 13. Februar 2015
wies das KIGA mit Entscheid vom 18. März 2015 ab. Auf Beschwerde hin
hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden den angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 18. März 2015 mit Urteil S 15 57 vom 1.
Dezember 2015 auf und wies die Angelegenheit zur materiellen Prüfung
des Erlassgesuchs und zu neuem Entscheid an das KIGA zurück.
3.
Am 24. März 2016 wies das KIGA das Erlassgesuch von A._____ ab.
Begründend wurde ausgeführt, er sei beim Bezug der Leistungen nicht
gutgläubig gewesen. Zudem bedeute die Erstattung des geforderten Be-
trags für ihn keine grosse Härte.
4.
Auf die dagegen erhobene Einsprache trat das KIGA mit Entscheid vom
6. Juni 2016 nicht ein, da die Einsprache verspätet sei.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. August
2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit

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dem Antrag, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuwei-
sen, auf die Einsprache vom 4. Mai 2016 einzutreten.
6.
Mit Schreiben vom 25. August 2016 räumte die Instruktionsrichterin dem
Beschwerdeführer eine Frist bis zum 15. September 2016 ein, um sich
zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern.
7.
Mit Stellungnahme vom 15. September 2016 beantragte der nunmehr
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer, auf die Beschwerde sei einzutre-
ten. Begründend führte er im Wesentlichen aus, dass der angefochtene
Einspracheentscheid vom 6. Juni 2016 gemäss Sendenachweis am 20.
Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei. Die Sendung sei
zwar am 7. Juni 201 beim Postamt X._____ angekommen, habe aber
aufgrund des vom Beschwerdeführer infolge ferienbedingter Landesab-
wesenheit erteilten Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgreich zugestellt
werden können. Die Sendung habe sich am 7. Juni 2016 deshalb nicht in
seinem Machtbereich befunden. Er habe keinen Zugang zu dieser gehabt
und habe somit auch nicht von deren Inhalt Kenntnis nehmen können. Da
für A-Post-Plus-Briefe die 7-tägige Abholfrist bzw. die Zustellfiktion nicht
gelte, gelte eine aufgrund eines Rückbehaltungsauftrags nicht zugestellte
Sendung nicht als im Zeitpunkt der nicht erfolgreichen Zustellung (oder al-
lenfalls am siebten Tag nach erfolglosem Zustellungsversuch) als zuge-
stellt. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis für uneingeschriebene Sendun-
gen – wozu auch der A-Post-Plus-Brief zähle – erfolge die fristauslösende
Zustellung, wenn sie in den Machtbereich des Adressaten gelange und
dieser folglich davon Kenntnis nehmen könne. Dies gelte umso mehr, als
der Beschwerdeführer bislang nicht anwaltlich vertreten gewesen sei.
Gemäss Auskunft des Schweizerischen Anwaltsverbands sei eine Lösung
für A-Post-Plus-Briefe noch ausstehend. Daher sei unverständlich, dass
auf eine Beschwerde eines juristischen Laien nicht eingetreten werde.

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8.
Mit Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 beantragte das KIGA (nachfol-
gend: Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten;
eventualiter sei sie abzuweisen; subeventualiter sei ein zweiter Schriften-
wechsel anzuordnen. Zur Begründung wies er insbesondere auf ein
Schreiben der Standeskanzlei Graubünden hin, wonach zum Nachweis
der Zustellung von A-Post-Plus-Briefen gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts genüge, dass die Briefpost in den Briefkasten oder ins
Postfach des Adressaten eingelegt worden sei. Die Zustellung sei auch
bei Abwesenheit des Empfängers sofort fristauslösend. Hier sei der Ein-
spracheentscheid somit am 7. Juni 2016 in den Empfangs- und Machtbe-
reich des Beschwerdeführers gelangt, zumal er die Post beauftragt habe,
seine Korrespondenz zurückzubehalten. Damit habe die Beschwerdefrist
am 8. Juni 2016 zu laufen begonnen und die am 22. August 2016 erho-
bene Beschwerde sei somit verspätet.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und auf den angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), dessen
Bestimmungen gemäss Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) auf die obligatorische Arbeits-
losenversicherung anwendbar sind, kann gegen Einspracheentscheide
der Versicherungsträger Beschwerde beim kantonalen Versicherungsge-
richt erhoben werden. Örtlich zuständig ist nach Art. 58 Abs. 1 ATSG
grundsätzlich das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem die

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versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. In
Art. 100 Abs. 3 AVIG ist der Bundesrat nun allerdings ausdrücklich er-
mächtigt worden, die örtliche Zuständigkeit des kantonalen Versiche-
rungsgerichts in Abweichung von Art. 58 ATSG zu regeln. Laut Art. 128
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung
von Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kan-
tonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons zustän-
dig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet ein Einspra-
cheentscheid, den das KIGA Graubünden als kantonale Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen hat, sodass die örtliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zu bejahen ist. Laut
Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht als kantonales Versicherungs-
gericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen in
Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde
unterliegen. Das Verwaltungsgericht ist somit auch sachlich zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
b)
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die Beschwerde vom
22. August 2016 (Datum des Poststempels) fristgerecht erhoben hat.
c)
Gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen
nach der Eröffnung des Einspracheentscheides [...] einzureichen. Diese
Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 39
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 2 ATSG ist die 30-tägige Frist nur
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
erstinstanzlichen Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Han-
den der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben wird. Läuft die Frist unbenützt
ab, so erwächst der Verwaltungsentscheid in (formelle) Rechtskraft mit

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der Wirkung, dass das erstinstanzliche Gericht auf eine verspätet einge-
reichte Beschwerde nicht eintreten darf (BGE 134 V 49 E.2).
d)
Vorliegend wurde der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juni
2016 vom Beschwerdegegner gleichentags der Post übergeben und mit-
tels "A-Post Plus" an den Beschwerdeführer gesandt (vgl. E-Mail des Be-
schwerdegegners vom 24. August 2016 mit der Sendungsverfolgung der
Post [Auszug Track & Trace], beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 8).
"A-Post-Plus"-Sendungen entsprechen grundsätzlich A-Post-Sendungen.
Im Unterschied zu diesen sind sie jedoch mit einer Nummer versehen,
welche die elektronische Sendungsverfolgung im Internet (Track & Trace)
ermöglicht; daraus ist unter anderem ersichtlich, wann dem Empfänger
die Sendung durch die Post zugestellt wurde (Urteil des Bundesgerichts
4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1).
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber,
wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus dem
Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen
Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätz-
lich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche Art sie ihre Ver-
fügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich deshalb auch der Ver-
sandart
A-Post
Plus
bedienen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4.1). Entsprechendes gilt für Einspra-
cheentscheide: Art. 52 Abs. 2 ATSG sieht bloss vor, dass Einspracheent-
scheide innert angemessener Frist, begründet und mit einer Rechtsmittel-
belehrung zu erlassen sind. Auch die Spezialgesetzgebung zur Arbeitslo-
senversicherung enthält keine Normen über die Zustellungsart. Die Zu-
stellung des angefochtenen Einspracheentscheids mittels A-Post Plus ist
somit nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015, wo die Pflicht, behördliche Akten im-
mer mit Einschreibesendung zuzustellen, verneint wurde).

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e)
Unbestritten ist, dass vom 4. Juni bis zum 16. Juni 2016 ein vom Be-
schwerdeführer erteilter Post-Rückbehaltungsauftrag galt. Gemäss Sen-
dungsverfolgung (Auszug Track & Trace, Bg-act. 8) kam hier der ange-
fochtene Einspracheentscheid bei der Abhol-/Zustellstelle des Postamts
X._____ am 7. Juni 2016 an und konnte gleichentags aufgrund des Post-
Rückbehaltungsauftrags nicht erfolgreich zugestellt werden. Mit dem
Post-Rückbehaltungsauftrag bleiben die Briefe und Pakete während der
Abwesenheit des Empfängers in Obhut der Post. Nach Ablauf der Aufbe-
wahrungsfrist können die zurückbehaltenen Sendungen abgeholt oder
durch die Post an die Wohnadresse zugestellt werden. Im vorliegenden
Fall wurde der Einspracheentscheid nach der Rückbehaltungsfrist am 20.
Juni 2016 dem Beschwerdeführer zugestellt (vgl. Auszug Track & Trace,
Bg-act. 8). Nachfolgend zu prüfen ist somit, wann die Eröffnung eines mit-
tels A-Post-Plus gesandten Einspracheentscheids erfolgt, wenn der Emp-
fänger in seiner Abwesenheit die Poststelle angewiesen hat, seine Post
zurückzubehalten.
f)
Nach den allgemeinen Grundsätzen gilt eine eingeschriebene Sendung,
soweit der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und
daher eine Abholungseinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach
gelegt wird, in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post
abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist, welche sieben
Tage beträgt, so gilt die Sendung (fiktiv) als am letzten Tag dieser Frist
zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen
(sog. Zustellfiktion, Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 130 III 396 E.1.2.3, 127 I
31 E.2a/aa; vgl. auch BGE 134 V 49 E.4). Bei uneingeschriebener Brief-
post erfolgt die Zustellung einer Sendung demgegenüber bereits dadurch,
dass sie in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten eingelegt
wird und damit in den Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist für die Zustellung einer Sendung

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nämlich nicht erforderlich, dass der Adressat sie tatsächlich in Empfang
nimmt; es genügt, wenn sie in seinen Machtbereich gelangt und er dem-
zufolge von ihr Kenntnis nehmen kann (BGE 122 I 139 E.1, 115 Ia 12
E.3b, 113 Ib 296 E.2a). Dies hat zur Konsequenz, dass Fristen bereits im
Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung und nicht erst bei tatsächli-
cher Kenntnisnahme durch den Adressaten zu laufen beginnen (vgl. zum
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 2C_430/2009 vom 14. Januar 2010
E.2.4; Urteile des Bundesgerichts 5A_547/2015 vom 4. Juli 2016 E.2.4.,
9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E.3.3 f., 2C_1126/2014 vom 20. Februar
2015 E.2.2). Die Zustellung per A-Post Plus ist somit – im Gegensatz zu
eingeschriebenen Sendungen – auch bei Abwesenheit des Empfängers
sofort fristauslösend (vgl. Schreiben der Standeskanzlei vom 27. Novem-
ber 2015 [Bg-act. 7]).
Da der Beweis der Zustellung mittels Sendungsverfolgung konkret
erbracht ist, gilt bei A-Post-Plus-Sendungen die oberwähnte Zustellfiktion
nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts in den Verfahren 2C_68/2014 und
2C_69/2014 vom 13. Februar 2014 E.2.3). Direkt bewiesen wird mit ei-
nem Track & Trace-Auszug zwar nicht, dass die Sendung tatsächlich in
den Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass
durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem
gemacht wurde. Aus diesem Eintrag lässt sich aber immerhin im Sinne
eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten
oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (Urteil des Bundesge-
richts 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E.2.2.1). Die Zustellform "A-
Post Plus" wird von der Schweizerischen Post schon seit mehreren Jah-
ren angeboten und das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich
mit dieser Art von Zustellung befasst (grundlegend Urteil 2C_430/2009
vom 14. Januar 2010; vgl. auch Urteile 2C_875/2015 vom 2. Oktober
2015 E.2.2.1, 2C_855/2015 vom 1. Oktober 2015 E.1.1, 2C_784/2015

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vom 24. September 2015 E.2.1 und 2C_1126/2014 vom 20. Februar 2015
E.2.2).
Zu bemerken bleibt, dass die soeben dargelegte Rechtsprechung nur
dann massgebend ist, wenn die Zustellung eines behördlichen Aktes mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss. Denn erst mit
der Rechtshängigkeit entsteht ein Prozessrechtsverhältnis, welches die
Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d. h. unter
anderem dafür zu sorgen, dass ihnen Entscheide, welche das Verfahren
betreffen, zugestellt werden können (vgl. BGE 116 Ia 90 E.2a).
g)
Der Beschwerdeführer musste hier mit einer behördlichen Zustellung
zweifellos rechnen, zumal ein Einspracheverfahren vor dem Beschwerde-
gegner infolge der Einsprache des Beschwerdeführers vom 4. Mai 2016
hängig war. In seiner Abwesenheit hätte sodann eine Ablegung des Ein-
spracheentscheids in sein Postfach die Frist ausgelöst. Eine Ablegung ins
Postfach konnte jedoch aufgrund des von ihm erteilten Rückbehaltungs-
auftrags nicht erfolgen. Fraglich ist nun, ob der Post-Rückbehaltungsauf-
trag – wie von ihm behauptet – den Fristenlauf bis zur tatsächlichen Zu-
stellung des Einspracheentscheids nach Ende der Rückbehaltungsfrist,
also bis zum 20. Juni 2016 hinausschob.
h)
Wer seinen Wohnsitz während eines laufenden Verfahrens verlässt und
mit einer Zustellung während seiner Abwesenheit rechnen muss, hat die
geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ihm die behördlichen Mitteilun-
gen eröffnet werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.81/2007
vom 26. März 2007 E.3.2). Keine geeignete Massnahme in diesem Sinne
stellt einen Post-Rückbehaltungsauftrag dar, wie das Bundesgericht im
Rahmen von eingeschriebenen Sendungen bereits präzisierte. Ein Post-
Rückbehaltungsauftrag verlängert die Beschwerdefrist somit nicht, wes-
halb trotz Geltung eines solchen Auftrags die Sendung als am letzten Tag

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der Abholfrist (fiktiv) zugestellt gilt (vgl. BGE 141 II 429 E.3.1, Urteil des
Bundesgerichts 1P.81/2007 vom 26. März 2007 E.3.2).
Bei Abwesenheit des Empfängers wird eine A-Post-Plus-Sendung im Re-
gelfall in sein Postfach gelegt, was als ordentliche Zustellung gilt. Bei Gel-
tung eines Post-Rückbehaltungsauftrags hätte eine Zustellung durch Ab-
legung der Sendung ins Postfach eigentlich stattfinden können, eine fakti-
sche Zustellung (durch Übergabe oder Ablegung ins Postfach) erfolgt je-
doch erst nach Ablauf der Dauer des Rückbehaltungsauftrags. Dies heisst
aber nicht, dass die ordentliche Eröffnung erst mit der tatsächlichen Zu-
stellung stattfindet. Da ein Post-Rückbehaltungsauftrag keine Massnahme
zur Eröffnung behördlicher Sendungen darstellt und die Zustellfiktion von
sieben Tagen bei A-Post-Plus-Sendungen nicht gilt, muss es sich bei Ab-
wesenheit des Empfängers und unter Geltung eines Postrückbehaltungs-
auftrags so verhalten, dass die Sendung am Tag der erfolglosen Zustel-
lung bzw. der Lagerung bei der Post fiktiv als zugestellt gilt, so wie wenn
die Sendung durch eine ordentliche Ablegung ins Postfach erfolgt wäre.
Dadurch wird dafür gesorgt, dass Entscheide überhaupt eröffnet werden
können, ohne dass besondere Abmachungen mit der Post dies verhin-
dern. Damit entsteht auch keine Ungleichbehandlung gegenüber abwe-
senden Empfängern von A-Post-Plus-Briefen, die vor dem Verlassen ih-
res Wohnsitzes keine Postrückbehaltung in Auftrag geben und mit der
Eröffnung des zu erwartenden behördlichen Aktes im Zeitpunkt der Able-
gung in ihr Postfach zu rechnen haben.
Demnach bewirkte der im vorliegenden Fall zwischen dem 4. und dem 16.
Juni 2016 geltende Post-Rückbehaltungsauftrag keinen Fristenaufschub.
Die Beschwerdefrist fing gemäss dem oben Gesagten am 7. Juni 2016 an
zu laufen, also am Tag, zu dem der angefochtene Einspracheentscheid
von der zur Aufbewahrung beauftragten Poststelle entgegengenommen
wurde (vgl. Auszug Track & Trace, Bg-act. 8), zumal der Beschwerdefüh-

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rer mit einer entsprechenden Zustellung rechnen musste. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid wurde deshalb (fiktiv) am 7. Juni 2016 ordent-
lich eröffnet.
i)
Der Einwand des Beschwerdeführers, er sei ein juristischer Laie und da-
mit mit Beschwerdefristen nicht vertraut, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten sei, geht fehl. Dass er mit Fristen vertraut ist, ergeht zunächst
aus den Ausführungen über die Fristeinhaltung in seiner Beschwerde vom
22. August 2016 (vgl. Ziff. I.1 und II.B.4-11 der Beschwerde). Seit die Ar-
beitslosenkasse vor über vier Jahren mit Verfügung vom 8. März 2012 die
zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückforderte, ergingen nach der An-
fechtung dieser Verfügung zwei Urteile des Verwaltungsgerichts (S 13 14
vom 17. Dezember 2013 und S 15 57 vom 1. Dezember 2015) sowie ein
Bundesgerichtsurteil (8C_328/2014 vom 25. August 2014). Im Urteil des
Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 2015 wurde die Proble-
matik bezüglich eingeschriebener Sendungen und Zustellfiktion erörtert
(vgl. Erwägung 1 und 2a des Entscheids). Vor dieser Angelegenheit war
der Beschwerdeführer im Übrigen wegen einer arbeitslosenversiche-
rungsrechtlichen Angelegenheit bereits vor Gericht (vgl. Verfahren S 09
24). Nachdem die Vertrautheit des Beschwerdeführers mit der Fristauslö-
sung eingeschriebener Sendungen ausser Zweifel steht, stellt sich nun
die Frage, ob die Annahme des Beschwerdeführers, bei A-Post-Plus-
Briefen werde die Frist erst ab dem Tage ihrer Kenntnisnahme ausgelöst,
Schutz verdient.
j)
Gemäss der bundesgerichtlichen Praxis müssen Rechtsmittel stets frist-
gerecht eingereicht werden, wobei die strikte Einhaltung der gesetzlichen
Formstrenge bereits aus Gründen der Rechtsgleichheit geboten erscheint
und nicht als überspitzter Formalismus gerügt werden kann (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 5A_677/2013 vom 6. Dezember 2013 E.3,
6B_507/2011 vom 7. Februar 2011 E.2.2 f., 2D_18/2009 vom 22. Juni

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2009 E.4.2). Wie oben in Erwägung 1f bereits erwähnt, hat das Bundes-
gerichts in konstanter Rechtsprechung entschieden, eine Sendung sei
nicht erst dann zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang
nehme; es genüge vielmehr, wenn sie sich in seinem Machtbereich befin-
de und wenn er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen könne (vgl. statt
vieler BGE 115 Ia 12 E.3b).
Der Beschwerdeführer kennt die Rechtsprechung über die Zustellfiktion
bei eingeschriebenen Sendungen – wie oben ausgeführt (vgl. Erwägung
1i) – bereits aus dem Verfahren S 15 57. Ihm ist also bekannt, dass eine
eingeschriebene Sendung, welche nicht abgeholt wird, am letzten Tag der
Abholungsfrist fiktiv als zugestellt gilt (vgl. Erwägung 1 f. im ihn betreffen-
den Urteil des Verwaltungsgerichts S 15 57 vom 1. Dezember 2015).
Dass für die Zustellung einer Sendung deren tatsächliche Kenntnisnahme
nicht erforderlich ist, sondern die Möglichkeit deren Kenntnisnahme
genügt, sollte ihm somit bekannt sein. Sodann darf der Beschwerdeführer
nicht davon ausgehen, durch die Erteilung eines Post-Rückbehaltungs-
auftrags werde der Tag der Fristauslösung hinausgeschoben, da sich die
Sendung im Machtbereich der Post befinde. Er darf sich für die
Fristauslösung also nicht auf den Tag der tatsächlichen Kenntnisnahme
der Sendung berufen. Vielmehr hat er die fiktive Eröffnung am Tag der
erfolglosen Zustellung bzw. der Lagerung bei der Poststelle gegen sich
gelten zu lassen. Andernfalls könnte der Empfänger eines mittels A-Post
Plus versendeten Briefes durch Abmachungen mit der Post, z.B. eben
durch einen Rückbehaltungsauftrag, beliebig (bei einem Rückbehaltungs-
auftrag bis zu maximal 26 Wochen, vgl. Factsheet "Nachsendeauftrag"
auf:
https://www.post.ch/de/privat/empfangen/post-zurueckbehalten-
privat?shortcut=post-zurueckbehalten [zuletzt besucht am 30.11.2016])
Fristen hinausschieben. Hinzuweisen ist noch, dass der Beschwerdefüh-
rer den Beschwerdegegner über seine Landesabwesenheit hätte infor-

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mieren und darum ersuchen können, ihm während seiner Abwesenheit
keinen Entscheid zuzustellen, was er aber unterliess.
k)
Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass diese Konstellation mit dem dem
Bundesgerichtsurteil 1C_85/2010 vom 4. Juni 2010 zugrunde liegenden
und vom Beschwerdeführer angeführten Sachverhalt nicht vergleichbar
ist, zumal es dort lediglich darum ging, dass einer Partei kein Nachteil aus
einer falschen Angabe eines Postboten hinsichtlich der Fristberechnung
erwachsen dürfe, weshalb dieser Entscheid hier nicht einschlägig ist.
Nicht von Belang für die Prüfung der Rechtzeitigkeit der vorliegenden Be-
schwerde vom 22. August 2016 ist im Übrigen die vom Beschwerdeführer
angeführte, ärztlich belegte (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.]
2), am 2. und 3. Mai 2016 erlittene, schwere depressive Episode. Dieser
Aspekt wäre nur hinsichtlich einer allfälligen Fristwiederherstellung für die
Einsprache vom 4. Mai 2016 beachtlich und nur zu prüfen, falls auf die
vorliegende Beschwerde materiell eingetreten werden könnte.
2.
Da vorliegend die Eröffnung des angefochtenen Einspracheentscheids
vom 6. Juni 2016 am 7. Juni 2016 erfolgte, begann die Rechtsmittelfrist
am 8. Juni 2016 zu laufen und endete am 7. Juli 2016. Die am 22. August
2016 eingereichte Beschwerde ist somit verspätet, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser im Falle von leichtsinniger oder
mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

- 14 -
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 2. März
2017 abgewiesen (8C_53/2017).