gr_gerichte · ZK1 2010 43 · 2010-12-09 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 9. Dezember 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 10 43
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 14. März 2011 nicht eingetreten worden).
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Kantonsrichterin Michael Dürst und Kantonsrichter Bochsler
Redaktion
Aktuarin ad hoc Peng
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Howald, 
Marktgasse 38, 3000 Bern 7,
gegen
den Beschluss der Vormundschaftsbehörde Oberengadin/Bergell vom 17. August 
2010, mitgeteilt am 1. September 2010, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:


Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
Am 21. November 2007 stellte X. einen schriftlichen Antrag auf 
Unterstützung bei der Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell. 
Mit Beschluss vom 13. Dezember 2007 errichtete die Vormundschaftsbehörde 
eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 394 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Unter keinen Umständen wollte X. in seiner 
Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden.
Er trat am 18. Februar 2008 in die Klinik Waldhaus in Chur ein, weil er an einer 
allgemeinen psycho-physischen Erschöpfung litt. Am 15. August 2008 verliess X. 
die Klinik wieder. Seine Krankenkasse war nicht mehr bereit, die Kosten für ein 
Einzelzimmer zu übernehmen. Seither ist sein Aufenthaltsort unbekannt.
Da der Beistand anfangs 2008 die ungenügende Kooperation von X. bemängelte 
und für eine zweckmässige Aufgabenerfüllung eine andere vormundschaftliche 
Massnahme als notwendig erachtete, wurde der Klinik Waldhaus ein Gutachten in 
Auftrag gegeben. Es sollte Auskunft über die Urteils- und Handlungsfähigkeit von 
X. sowie über allenfalls empfohlene Massnahmen erteilen. Im Gutachten vom 5. 
September 2008 wurde eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. 
B.
Mit Schreiben vom 7. November 2008 teilte Rechtsanwalt Andreas Howald 
der Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell mit, dass die 
Schwester von X. ihn beauftragt habe, die Interessen ihres Bruders zu wahren. X. 
habe in dieses Vorgehen eingewilligt (act. 06.1/9) und am 17. Oktober 2008 eine 
Anwaltsvollmacht unterschrieben (vgl. act. 01.1/2).
C.
Die Ehe zwischen X. und seiner Ehefrau wurde mit Urteil vom 24. 
November 2008 durch das Amtsgericht Sursee geschieden. X. wurde zu einer 
güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 580'000.– an seine Ehefrau 
verpflichtet. Er verfügte offensichtlich über grosse Vermögenswerte. Sein 
Vorschlag betrug im September 2001 über Fr. 1'200'000.– (act. 06.1/10 S. 24 f.) 
und er war Eigentümer von sechs Liegenschaften in A., welche sein Eigengut 
darstellten (act. 06.1/10 S. 13).
D.
Ende 2008 begann X., Vorwürfe gegen die Klinik Waldhaus und die 
Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell zu erheben. Er reichte 
Beschwerden beim Bezirksgericht Maloja ein. Im Januar 2009 wurde das 
Verfahren betreffend Überprüfung der vormundschaftlichen Massnahme sistiert, 
weil X. ein zweites ärztliches Gutachten beibringen wollte. Rechtsanwalt Andreas 


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Howald verfasste zwischen Anfang 2009 bis Mitte 2009 mehrere Schreiben für ihn 
zuhanden der Vormundschaftsbehörde.
E.
Gegen das Scheidungsurteil des Amtsgerichts Sursee vom 24. November 
2008 erklärte X. Appellation beim Obergericht des Kantons Luzern. Aufgrund 
neuer Urkunden wurde ihm am 30. April 2009 die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt und Rechtsanwalt Thomas Wüthrich, Luzern, als Rechtsbeistand bestellt 
(act. 06.1/27).
F.
Mit ärztlichem Bericht vom 15. August 2009 teilte Dr. med. B. der 
Vormundschaftsbehörde 
mit, 
dass 
bei 
X. 
keine 
narzisstische 
Persönlichkeitsstörung, sondern das Chronische Müdigkeitssyndrom (CFS) 
vorliege.
G.
Am 1. Oktober 2009 wendete sich Rechtsanwalt Thomas Wüthrich an die 
Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell. Er schrieb, dass X. ihn 
mit der Interessenwahrung beauftragt habe, und ersuchte um Aufhebung der 
Beistandschaft (act. 06.1/28). Dem Schreiben lag eine Vollmacht von X. vom 29. 
September 2009 bei.
Am 23. Oktober 2009 stellte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich bei der 
Vormundschaftsbehörde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Er verwies 
dabei auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern vom 30. April 
2009, in welchem er als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden war. 
Daraufhin teilte die Vormundschaftsbehörde ihm am 10. November 2009 mit, dass 
der Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern sie nicht davon entbinde, das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eigenständig zu prüfen. Deshalb ersuche 
sie ihn, dieses in finanzieller Hinsicht (Bedürftigkeit des Gesuchsstellers) im 
Einzelnen zu begründen (act. 06.1/32). Mit Schreiben vom 7. Januar 2010 kam 
Rechtsanwalt Thomas Wüthrich dieser Aufforderung nach und reichte Urkunden 
betreffend die finanziellen Verhältnisse von X. ein (act. 06.1/34).
Rechtsanwalt Thomas Wüthrich ergänzte seinen Antrag auf Aufhebung der 
Beistandschaft mit Schreiben vom 1. Februar 2010. Er machte geltend, die 
Auffassung der Vormundschaftsbehörde treffe nicht zu, dass die Beistandschaft 
nicht aufgehoben werden könne, da ein Verfahren betreffend Errichtung einer 
anderen vormundschaftlichen Massnahme hängig sei. Ein solches Verfahren sei 
nie ordnungsgemäss eröffnet worden. Zudem weise das Gutachten der Klinik 
Waldhaus vom 5. September 2008 erhebliche Mängel auf und sei veraltet. X. sei 
in der Lage, selbst Hilfspersonen beizuziehen, wenn er Hilfe benötige. Eine 


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vormundschaftliche Massnahme sei deshalb nicht notwendig. Sie wäre auch gar 
nicht vollziehbar, weil X. nicht gewillt sei, mit einer Betreuungsperson der 
Amtsvormundschaft Oberengadin/Bergell zusammenzuarbeiten.
H.
Mit Urteil vom 28. April 2010 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern, 
dass sich die Appellation von X. im Güterrechtspunkt als unbegründet erweise und 
vollumfänglich abzuweisen sei. Das Gericht ging wie die Vorinstanz bis zum 
September 2001 von einem gemeinsamen ehelichen Vermögen von weit über 
einer Million Franken aus (vgl. act. 06.1/42).
I.
Am 17. August 2010, mitgeteilt am 1. September 2010, erliess die 
Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell folgenden Beschluss:
„1.
Die für X. von der Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin 
und Bergell am 13./20. Dezember 2007 errichtete vormundschaftliche 
Massnahme, eine Beistandschaft auf eigenes Begehren gemäss Art. 
394 ZGB, wird aufgehoben.
2.
Der vom Beistand C., Amtsvormund, eingereichte Schlussbericht vom 
12. August 2010 wird genehmigt.
3.
Herr 
C. 
wird 
unter 
Vorbehalt 
der 
Geltendmachung 
der 
Verantwortlichkeit gemäss Art. 426 ff. ZGB und Art. 454/455 ZGB mit 
bestem Dank für die gelei[s]teten Dienste aus seinem Amt als 
Beistand entlassen und entlastet.
4.
Die 
Gesuche 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
und 
Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. Hiergegen steht die 
zivilrechtliche Beschwerde gemäss [Art.] 232 ZPO offen, welche innert 
20 Tagen bei[m] Kantonsgericht Graubünden erhoben werden kann.
5.
Für seine Bemühungen vom 20. Dezember 2007 bis zum 17. August 
2010 wird der Beistand mit Fr. 4'500.– entschädigt. Der Betrag geht 
zulasten von X. und ist innert 30 Tagen seit Mitteilung dieses 
Beschlusses zuhanden der Amtsvormundschaft Oberengadin, 7503 
Samedan, mittels beiliegenden Einzahlungsscheins zu begleichen.
6.
Die Amtskosten der Vormundschaftsbehörde für dieselbe Periode 
betragen Fr. 1'400.– und die Gebühren Fr. 600.–. Hinzu kommen die 
Kosten für das Gutachten der Klinik Waldhaus/PDGR in Höhe von 
Fr. 1'930.00. Herr X. wird angewiesen, den zu seinen Lasten 
gehenden Gesamtbetrag von Fr. 3'930.00 innert 30 Tagen seit 
Mitteilung 
dieses 
Beschlusses 
der 
Vormundschaftsbehörde 
einzuzahlen.
7.
(Mitteilung).“
Mit Schreiben vom 30. August 2010 reichte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich eine 
Honorarnote über insgesamt Fr. 1'226.65 inkl. Mehrwehrsteuer für das Verfahren 
vor der Vormundschaftsbehörde ein.


Seite 5 — 12
J.
Gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde erhob X., vertreten 
durch Rechtsanwalt Andreas Howald, am 13. September 2010 Beschwerde beim 
Bezirksgerichtsausschuss Maloja. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Ziffern 2, 3, 5 und 6 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde 
der Kreise Oberengadin/Bergell vom 17. August 2010/1. September 
2010 seien aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“
Am gleichen Tag stellte er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss Maloja.
K.
Weiter reichte Rechtsanwalt Andreas Howald am 22. September 2010 beim 
Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ein. Er stellte folgende 
Anträge:
„1.
Ziffer 4 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde der Kreise 
Oberengadin/Bergell vom 17. August 2010/1. September 2010 sei 
aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung, unter Beiordnung des Unterzeichneten als 
Rechtsbeistand, zu gewähren.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -“
In der Begründung führte der Beschwerdeführer aus, einerseits bedürfe einer 
anwaltlichen Betreuung im vorliegenden Fall nicht bloss die Behandlung des 
Gesuches um Aufhebung der bestehenden Massnahme, sondern es sei eine 
umfassende Interessenwahrung angezeigt gewesen. Anderseits sei es unzulässig, 
sich bei der Beurteilung der Prozessbedürftigkeit auf blosse Mutmassungen und 
zusätzlich auf eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsdarstellung abzustützen. 
Zudem 
gelte 
bei 
einem 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
die 
Untersuchungsmaxime. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
würde 
aus 
den 
Beilagen 
hervorgehen, dass die Prozessbedürftigkeit sowohl heute wie auch im Zeitpunkt 
der Gesuchseinreichung vorliege bzw. vorgelegen habe.
L.
In ihrer Stellungnahme vom 8. November 2010 beantragte die 
Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell, dass die Beschwerde 
abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne. Es werde bestritten, 
dass Rechtsanwalt Andreas Howald aktivlegitimiert sei, den Beschluss betreffend 
Rechtsverbeiständung überhaupt anfechten zu können. Zudem sei unklar, wo sich 
X. aufhalte, welche tatsächlichen Auslagen ihm entstehen und über welche 


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Vermögenswerte er verfüge. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
obergerichtlichen Scheidungsverfahren könne jedenfalls nicht als Präjudiz gelten, 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch im vormundschaftlichen 
Verfahren gutzuheissen. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer 
mit dem Hinweis zugestellt, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht vorgesehen.
M.
Am 
16. 
November 
2010 
reichte 
Rechtsanwalt 
Andreas 
Howald 
unaufgefordert eine Stellungnahme ein, worin er darlegte, dass es einer Partei 
jederzeit freistehe, in einem laufenden Verfahren ihre anwaltliche Verbeiständung 
zu wechseln. Zur Legitimation des Rechtsvertreters bedürfe es lediglich einer 
Vollmacht. Zudem begründete er seine Auffassung, warum eine anwaltliche 
Vertretung im vorliegenden Fall notwendig gewesen sei. Weil dieses Schreiben 
ohne Rücksprache mit seinem Klienten erfolgte, nahm er am 19. November 2010 
eine Ergänzung der Eingabe vor, nachdem er Kontakt mit dem Beschwerdeführer 
aufgenommen hatte. Er wies nochmals darauf hin, dass es in Anbetracht der 
drohenden Rechtsnachteile, insbesondere angesichts des drohenden Entzugs der 
Handlungsfähigkeit, dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten gewesen sei, als 
juristischer Laie seine Rechte ohne anwaltliche Verbeiständung selbständig zu 
wahren.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Unentgeltliche Rechtspflege, verstanden als Oberbegriff, kann zwei 
Wirkungen besitzen, nämlich einerseits die Befreiung von der Bezahlung von 
Gerichtskosten 
sowie 
andererseits 
die 
Bestellung 
eines 
unentgeltlichen 
Rechtsvertreters. Beim vorliegenden Anfechtungsobjekt handelt es sich um einen 
Beschluss der Vormundschaftsbehörde. Für die Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im vormundschaftlichen Verfahren finden sich die Rechtsgrundlagen 
in den Art. 46, 58 und 63 des Einführungsgesetztes zum Schweizerischen 
Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100). Nach Art. 58 Abs. 2 EGzZGB richten sich 
die 
Voraussetzungen, 
Bestellung 
und 
Kostenfolge 
des 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung des Kantons 
Graubünden (ZPO; BR 320.000). Dies gilt für die Verfahren vor allen Instanzen 
(Art. 58 Abs. 4 EGzZGB). Bezüglich der amtlichen Kosten enthält das 


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Vormundschaftsrecht eine autonome Regelung, weshalb diesbezüglich das 
zivilprozessuale Verfahren nicht zur Anwendung gelangt. Im Falle der Bedürftigkeit 
können die Verfahrenskosten erlassen werden (Art. 46 Abs. 2 Satz 1 und Art. 63 
Abs. 3 EGzZGB). Das Rechtsmittel gegen den erst mit dem Endentscheid zu 
fällenden Kostenentscheid ist das gleiche wie gegen den Entscheid in der 
Hauptsache. Deshalb muss bezüglich der Überbindung der amtlichen Kosten 
Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja geführt werden (vgl. Art. 61 
EGzZGB; zum Ganzen PKG 2002 Nr. 16 E. 1 S. 137 f.). Mit Beschwerde vom 13. 
September 2010 hat X. auch den Kostenentscheid der Vormundschaftsbehörde 
beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja angefochten. Er hat aber nicht gerügt, 
dass die Voraussetzungen für den Kostenerlass gemäss Art. 46 Abs. 2 Satz 1 
EGzZGB vorgelegen hätten.
Die ungenaue Rechtsmittelbelehrung in Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen 
Entscheids vermag nicht, ein nicht gegebenes Rechtsmittel und damit eine neue 
Zuständigkeit zu schaffen (BGE 108 III 23 E. 3 S. 25 f.). Soweit mit der 
Beschwerde 
eine 
Befreiung 
von 
den 
Verfahrenskosten 
der 
Vormundschaftsbehörde verlangt wird, kann deshalb nicht darauf eingetreten 
werden.
b)
Mit Bezug auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters 
kommen hingegen die Bestimmungen von Art. 42 ff. ZPO zur Anwendung. 
Gemäss Art. 47a in Verbindung mit Art. 232 Ziff. 8 ZPO können Entscheide über 
die 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
mit 
zivilrechtlicher 
Beschwerde 
beim 
Kantonsgericht angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich innert der 
peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefochtenen 
Entscheides beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 233 
Abs. 1 ZPO). Mit kurzer Begründung ist in der Beschwerde anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides angefochten und welche Änderungen beantragt werden; 
neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 
2 ZPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Beschwerde zu genügen. 
Soweit mit vorliegendem Rechtsmittel die Ernennung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes angestrebt wird, ist daher auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Die Kognition der Beschwerdeinstanz ist beschränkt. Das Kantonsgericht 
prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder 
das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche 
für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Die 


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Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die 
Beschwerdeinstanz 
bindend, 
wenn 
sie 
nicht 
unter 
Verletzung 
von 
Beweisvorschriften zustande gekommen sind, sich als willkürlich erweisen oder 
auf offensichtlichem Versehen beruhen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wo das Gesetz 
dem Richter einen Ermessensspielraum einräumt, liegt eine Rechtsverletzung nur 
dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist 
oder 
wenn 
das 
Ermessen 
überschritten 
wird, 
d.h., 
wenn 
sich 
ein 
Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder 
dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 
E. 1 S. 72). Ist die Sache spruchreif, fällt das Kantonsgericht den Entscheid selbst; 
andernfalls weist es die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 235 Abs. 3 ZPO).
3.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eigentlich die Präsidentin der 
Vormundschaftsbehörde 
der 
Kreise 
Oberengadin/Bergell 
und 
nicht 
die 
Gesamtbehörde 
zuständig 
gewesen 
wäre, 
über 
die 
Bestellung 
eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden (vgl. PKG 2002 Nr. 16 E. 1.b S. 
138). 
Diese 
Verletzung 
der 
funktionellen 
Zuständigkeit 
wird 
vom 
Beschwerdeführer nicht gerügt. Sie wäre aber auch von Amtes wegen zu 
berücksichtigen, wenn der angefochtene Entscheid nichtig wäre. Zwar fallen die 
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde als 
Nichtigkeitsgründe in Betracht. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind 
fehlerhafte Entscheide jedoch nur nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel 
besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit 
nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 133 II 366 E. 3.2 S. 367). Im vorliegenden Fall 
war die fehlende Kompetenz der Vormundschaftsbehörde nicht offensichtlich, 
weshalb kein von Amtes wegen zu beachtender Nichtigkeitsgrund vorliegt.
4.
Rechtsanwalt Andreas Howald hatte vor der Vormundschaftsbehörde der 
Kreise Oberengadin/Bergell kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege gestellt. Somit hatte die Vormundschaftsbehörde nur das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Einsetzung von Rechtsanwalt Thomas Wüthrich zu 
beurteilen. In der Beschwerdeschrift wird nun das Gesuch gestellt, es sei die 
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und Rechtsanwalt Andreas Howald als 
Rechtsvertreter zu ernennen. Dies ist unzulässig, weil neue Rechtsbegehren im 
Beschwerdeverfahren nicht mehr gestellt werden dürfen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Da 
es im vorliegenden Verfahren nur um die Einsetzung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes geht (vgl. vorn E. 1.a f.), die Nichtberücksichtigung von 
Rechtsanwalt Thomas Wüthrich nicht angefochten wurde und die Ernennung von 


Seite 9 — 12
Rechtsanwalt Andreas Howald aus prozessualen Gründen nicht möglich ist, kann 
der Beschwerde von vornherein kein Erfolg beschieden sein.
5.
Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass das Gericht trotzdem die 
grundsätzliche Frage zu beurteilen hätte, ob die Voraussetzungen der Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters gegeben sind, und anschliessend von 
Amtes wegen einen Rechtsvertreter unabhängig von den Parteianträgen zu 
bestimmen hätte, verkennt der Beschwerdeführer wesentliche Grundsätze des 
Rechtsinstituts der unentgeltlichen Rechtspflege.
a)
Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist Ausdruck der 
Fürsorgepflicht des Staates. Niemand soll bloss aus finanziellen Gründen auf die 
Durchsetzung seiner Rechte vor den staatlichen Gerichten und gerichtsnahen 
Behörden verzichten müssen (vgl. Norbert Brunner, Die unentgeltliche 
Rechtspflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer 
Berücksichtigung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von 
Graubünden, ZGRG 2003 S. 158). Als Grundvoraussetzungen gelten die 
Bedürftigkeit einer Partei und die fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens (Art. 
42 ZPO). Wenn nötig ist dem Rechtssuchenden auch ein unentgeltlicher 
Rechtsvertreter zu ernennen. Ob die Bestellung eines Rechtsbeistandes als 
notwendig erscheint, hängt von verschiedenen Kriterien ab, beispielsweise von 
der Komplexität des Verfahrens und der sich stellenden Rechtsfragen, von der 
Rechtskundigkeit des Gesuchstellers, vom Umstand, ob die Gegenpartei 
anwaltlich vertreten ist (Waffengleichheit), von der persönlichen Situation des 
Antragstellers (Alter, Sprache, gesundheitliche Verfassung) etc. Der Anspruch auf 
unentgeltliche Verbeiständung fällt nicht dahin, wenn das Verfahren vom 
Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, wie dies auch vorliegend der Fall war. 
Es kann dann aber ein strengerer Massstab angesetzt werden. Die Fürsorgepflicht 
geht nicht soweit, dass es dem Rechtssuchenden völlig frei gestellt wäre, wen er 
als Rechtsvertreter wählen will oder er sich gar im nämlichen Verfahren 
gleichzeitig durch mehrere Rechtsanwälte auf Staatskosten vertreten lassen 
könnte. Vielmehr bestimmt der Staat den unentgeltlichen Rechtsvertreter, obwohl 
die Wünsche des Gesuchstellers in der Regel berücksichtigt werden (Brunner, 
a.a.O., S. 173). Ebenfalls ausgeschlossen ist ein beliebiger Anwaltswechsel. Der 
unentgeltliche 
Rechtsvertreter 
tritt 
zum 
Staat 
in 
ein 
sogenanntes 
Sonderstatusverhältnis, d.h. er wird vom Staat ernannt und auch von diesem aus 
seiner Funktion entlassen. Für die Auswechslung eines Anwalts gelten strenge 
Regeln. Dabei ist insbesondere auf eine saubere zeitliche Abgrenzung zu achten, 


Seite 10 — 12
um Doppelspurigkeiten – und damit hohe Kosten für den Staat – zu vermeiden 
(vgl. dazu PKG 2007 Nr. 4 E. 3.c/bb ff. S. 21 ff.).
Im vorliegenden Fall traten im Verlaufe des vormundschaftlichen Verfahrens zwei 
Rechtsvertreter für den Beschwerdeführer auf, nämlich Rechtsanwalt Andreas 
Howald und Rechtsanwalt Thomas Wüthrich. Rechtsanwalt Andreas Howald 
arbeitete schwergewichtig von Ende 2008 bis Mitte 2009 für X.. Nachher wurde er 
erst wieder tätig, als die Vormundschaftsbehörde der Kreise Oberengadin/Bergell 
am 17. August 2010 beschloss, die Beistandschaft aufzuheben. In der 
Zwischenzeit vertrat ab dem 1. Oktober 2009 Rechtsanwalt Thomas Wüthrich den 
Beschwerdeführer (vgl. act. 06.1/28). Von einem Zusammenwirken beider Anwälte 
im Sinne einer Arbeitsteilung oder einer zeitlichen Abgrenzung mit genau 
definierten Zeitabschnitten ihrer Tätigkeiten kann nicht gesprochen werden. 
Vielmehr intervenierten beide ohne sichtbare Absprache mit den gleichen Zielen 
bei der Vormundschaftsbehörde. Nur Rechtanwalt Thomas Wüthrich stellte aber 
schon 
vor 
der 
Vormundschaftsbehörde 
ein 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege, während Rechtsanwalt Andreas Howald eine derartige Bewilligung 
für seinen Klienten mit ihm als unentgeltlichem Rechtsvertreter über das 
Beschwerdeverfahren erlangen will. Dies ist ausgeschlossen. In einem Verfahren 
kann immer nur ein Anwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand bezeichnet werden. 
Der Staat ist nicht verpflichtet, mehrere parallel tätige Rechtsvertreter zu 
honorieren. Somit ist das von Rechtsanwalt Andreas Howald in der Beschwerde 
gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch aus diesen Gründen 
unzulässig.
b)
Es ist wohl nicht ausgeschlossen, dass ein anderer Rechtsanwalt eine 
Beschwerde 
gegen 
die 
Abweisung 
eines 
Gesuches 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege führt als jener, der das Gesuch gestellt hat. Dabei kann er aber nicht 
sich selbst als unentgeltlichen Rechtsvertreter für einen Verfahrensabschnitt 
einsetzen lassen, in welchem bereits ein anderer Rechtsvertreter für den 
Gesuchsteller tätig war und mit einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gescheitert ist.
c)
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf 
rückwirkende Gewährung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
für vor 
der 
Gesuchseinreichung entstandene Kosten besteht (vgl. PKG 2002 Nr. 14). Es kann 
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es Rechtsanwalt Andreas 
Howald nur um sein eigenes Honorar geht, weil er nur sich selbst als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde 


Seite 11 — 12
der Kreise Oberengadin/Bergell einsetzen lassen möchte. Wie erwähnt wäre eine 
„Doppelvertretung“ auch gar nicht möglich (vgl. vorn E. 5.a). Daraus kann 
geschlossen werden, dass Rechtsanwalt Andreas Howald im Grunde genommen 
nicht den entsprechenden Beschluss der Vormundschaftsbehörde (Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwalt Thomas Wüthrich 
als 
unentgeltlichem 
Rechtsvertreter) 
anfechten 
will, 
sondern 
im 
Beschwerdeverfahren versucht, ein neues Gesuch mit ihm selbst als 
Rechtsbeistand zu stellen. Diese Überlegung trifft umso mehr zu, als es im 
vorliegenden 
Verfahren 
nur 
um 
die 
Einsetzung 
eines 
unentgeltlichen 
Rechtsvertreters und nicht um die Übernahme der amtlichen Kosten gehen kann 
(vgl. vorn E. 1.a f.). Ein solches Gesuch wäre schon deshalb verspätet, weil das 
vormundschaftliche Verfahren bereits abgeschlossen ist und weil es bei der 
falschen Instanz gestellt wurde. Schliesslich wäre es aussichtslos, da im 
vorliegenden Fall keine Gründe bestehen, rückwirkend die unentgeltliche 
Rechtspflege für bereits vor der Gesuchseinreichung entstandene Kosten zu 
gewähren. Die Beschwerde ist also auch aus diesen Gründen abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden kann.
6.
Unter diesen Umständen muss auf die Voraussetzung der Prozessarmut 
nicht eingegangen werden. Der Vollständigkeit halber ist zu bemerken, dass nicht 
jeder Zweifel ausgeräumt ist, was die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 
anbelangt. Gemäss Scheidungsurteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 
28. April 2010 bestand im Jahre 2001 immerhin ein gemeinsames eheliches 
Vermögen von weit über einer Million Franken. Zudem war der Beschwerdeführer 
Eigentümer von sechs Liegenschaften in A., welche sein Eigengut darstellten 
(Scheidungsurteil des Amtsgerichts Sursee vom 24. November 2008, act. 06.1/10 
S. 13). Im Lichte von Art. 43 Abs. 1 ZPO wären mit Sicherheit Ausführungen dazu 
nötig gewesen, wo dieses Vermögen geblieben ist bzw. wie es in den wenigen 
Jahren vollständig aufgebraucht werden konnte.
7.
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
sind 
die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
(Gerichtsgebühr 
und 
Schreibgebühr) 
vom 
Beschwerdeführer zu tragen (Art. 122 Abs. 1 ZPO).


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.– zuzüglich 
Schreibgebühr von Fr. 208.– gehen zulasten des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: