gr_gerichte · PKG 2001 8 · 2001-06-25 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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in einem Entscheid getroffene Kostenverteilung grundsätzlich mit demjeni- 
gen Rechtsmittel weitergezogen werden, das auch gegen den Entscheid in 
der Hauptsache gegeben ist (vgl. PKG 1996 Nr. 21, 1993 Nr. 5). Die Zustän- 
digkeit richtet sich dabei nach dem ursprünglich im Streite liegenden Betrag. 
Gleiches muss vorbehältlich abweichender gesetzlicher Regelung auch für 
die Rechtsbehelfe gelten, bei welchen das Verfahren ohne materielle Ent- 
scheidung abgeschrieben wird, jedenfalls wenn die Abschreibung als solche 
beanstandet wird und der erforderliche Streitwert in der Hauptsache nach 
wie vor gegeben ist (vgl. auch ZR 79 1980 Nr. 38; Frank/Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, 
N. 57 zu § 18).
b) Nach diesen Grundsätzen bestimmt sich auch die sachliche Zu-
ständigkeit im konkreten Fall. A. machte in der Anmeldung vor den Schlich- 
tungsbehörden eine Forderung von Fr. 40 000.– geltend. Diese Forderung hat 
er nie reduziert. Gegen die Abschreibung der Streitsache und die Kostenauf- 
erlegung ist mit den gleichen Rechtsbehelfen vorzugehen, wie wenn der Ent- 
scheid in der Hauptsache beanstandet würde. Eine abweichende Regelung 
kennen die Art. 33 ff. VVzOR nicht, weshalb gegen den Beschluss der 
Schlichtungsbehörde aufgrund des Streitwertes der vorgebrachten Forde- 
rung der Weg an das Bezirksgericht offen steht.
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Urteil vom 25. Juni 2001
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– Unentgeltliche Rechtspflege für juristische Personen (Art. 29 
Abs. 2 BV, Art. 42 ff. ZPO). Es ist nicht Sinn und Zweck
der unentgeltlichen Rechtspflege, rechtliche Gebilde mit rein 
wirtschaftlichem Zweck kostenlos prozessieren zu las- sen. 
Auch für Kleingesellschaften besteht keine Ausnahme.
Aus den Erwägungen:
3. Die sachlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgelt- 
lichen Rechtspflege nach kantonalem Recht sind gemäss Art. 42 ZPO, dass 
die gesuchstellende Partei öffentliche Sozialhilfe bezieht oder sonst nicht in 
der Lage ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und ihre An- 
gehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen, und weiter, 
dass der Prozess nicht offensichtlich mutwillig oder aussichtslos ist. In Bezug 
auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bestimmt Art. 44 Abs. 2 ZPO 
sodann, dass juristischen Personen und Handelsgesellschaften, Sonderver- 
mögen und Konkurs- und Nachlassmassen die unentgeltliche Rechtspflege 
nicht bewilligt wird. Auch die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass zu- 
mindest die auf Grund des primär massgeblichen kantonalen Rechts an- 
wendbare bündnerische Zivilprozessordnung keinerlei Grundlage bietet, ihr


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als juristischen Person die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, weil das 
Gesetz dies in Art. 44 Abs. 2 ZPO ausdrücklich ausschliesst. Zu prüfen bleibt 
somit ausschliesslich, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch kraft zwin- 
genden übergeordneten Rechts hat. Dieser kann sich in einem Zivilverfahren 
vor einem kantonalen Gericht nur direkt aus der Bundesverfassung oder der 
EMRK ergeben. Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführerin für 
die Begründung des behaupteten Anspruchs bereits im vorinstanzlichen Ver- 
fahren ausschliesslich auf Art. 29 Abs. 3 BV beziehungsweise Art. 4 aBV, de- 
ren derogatorische Kraft und die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu 
berufen hat. Der Bezirksgerichtspräsident hat seinen abweisenden Entscheid 
dagegen ausschliesslich mit Art. 44 Abs. 2 ZPO begründet.
4. In Bezug auf die Frage der unentgeltlichen Prozessführung lässt
sich die Rechtsprechung zu Art. 4 aBV ohne weiteres auf den nunmehr gel- 
tenden Art. 29 Abs. 3 BV übertragen (Pra. 2001 Nr. 75 E. 2a; ZR 100 2001 
Nr. 29 E. 2c.bb). In BGE 116 II 651 hat das Bundesgericht den Anspruch der 
Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) auf un- 
entgeltliche Zivilrechtspflege anerkannt, unter der Voraussetzung, dass die 
Prozessarmut sowohl der Gesellschaft als auch aller unbeschränkt haften- 
den Gesellschafter ausgewiesen ist. Während das Bundesgericht im selben 
Entscheid und in seiner früheren konstanten Rechtsprechung (BGE 88 II 
387 ff.) jeweils festhielt, dass juristische Personen von der auf Art. 4 BV grün- 
denden verfassungsmässigen Garantie der unentgeltlichen Rechtspflege 
stets ausgeschlossen seien, erwog es erstmals in BGE 119 Ia 337 (= Pra. 1994 
Nr. 103; von der EMRK-Kommission bestätigt, vgl. VPB 1999 Nr. 106), die- 
sen strikten Anspruchsausschluss auf einen Grundsatz zu reduzieren, von 
dem unter bestimmten Voraussetzungen, namentlich, falls sowohl die Ge- 
sellschaft die Kosten nicht aufbringen könne als auch die an ihr Beteiligten 
mittellos seien, abzuweichen in Betracht zu ziehen sei. In der Sache selbst 
entschied es aus Gründen der Behauptungs- und Beweislast gegen die Ge- 
währung der unentgeltlichen Rechtspflege an die AG, weil diese ihrer Mit- 
wirkungspflicht zur Abklärung des notwendigen Sachverhalts nicht nachge- 
kommen war (BGE 119 Ia 337 E. 4e). Nach späterer, eigener Einschätzung 
hat das Bundesgericht damit die (materiellrechtliche) Grundsatzfrage, ob 
auch juristischen Personen unter bestimmten Voraussetzungen die unent- 
geltliche Rechtspflege zu bewilligen ist, jedoch noch offen gelassen (BGE 
124 I 241 E. 4a a. E.; vgl. auch Alfred Bühler, Die neuere Rechtsprechung im 
Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege, in SJZ 94 1998 S. 228; Theobald 
Brun, in AJP 1994 S. 388). Insofern die Beschwerdeführerin von einer fest- 
stehenden Praxisänderung ausgeht, ist ihr demnach nicht zu folgen. Man 
kann zweifeln, ob das Bundesgericht damit schon in genügender Klarheit 
eine Praxisänderung angekündigt hat (a. M. Andreas Kley-Struller, in AJP 
1995, S. 184). In BGE 125 V 371 hat das Bundesgericht schliesslich an der


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Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Konkursmasse fest- 
gehalten, wobei dies nicht damit begründet wurde, dass es sich nicht um eine 
natürliche Person handelt, sondern weil die Konkursmasse angesichts der 
Abtretungsmöglichkeit nach Art. 260 SchKG gar nicht zum Prozessieren ge- 
zwungen sei, und den Abtretungsgläubigern die unentgeltliche Rechtspflege 
unter den für sie geltenden Voraussetzungen gewährt werden könne (Büh- 
ler, a. a. O., S. 228).
5. Angesichts der vom Bundesgericht selbst geäusserten Zweifel 
kann einstweilen kaum davon ausgegangen werden, die höchstrichterliche 
Verfassungsgerichtsbarkeit sei schon soweit gediehen, dass sich das fragliche 
obiter dictum bereits heute zu einem eigentlichen, unter den darin genann- 
ten engen Voraussetzungen bestehenden verfassungsmässigen Anspruch 
verdichtet habe (ZR 100 2001 Nr. 29 E. 2.c.cc). Nach wie vor sind erhebliche 
Bedenken angebracht. Der Staat will den Rechtsunterworfenen mit der un- 
entgeltlichen Rechtspflege eine gewisse «Waffengleichheit» gewährleisten; 
jeder Betroffene soll grundsätzlich ohne Rücksicht auf seine finanzielle Si- 
tuation unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen Voraussetzungen 
Zugang zu den Gerichten und Anspruch auf die Vertretung durch einen 
Rechtskundigen haben (Pra. 2001 Nr. 75 E. 2a). Es ist nicht eine Frage der 
Rechtsgleichheit aller möglichen Rechtsträger, juristischen Personen eben- 
falls in den Genuss der unentgeltlichen Rechtspflege kommen zu lassen, 
denn natürliche Personen und juristische Personen sind – auch in dem hier 
relevanten Aspekt – wesentlich ungleich, so dass es gegenteils gegen die 
Rechtsgleichheit verstiesse, Letzteren diesen Anspruch unter denselben Be- 
dingungen zu gewähren wie den Menschen. Die unentgeltliche Rechts- 
pflege ist eine Leistung des Sozialstaates, die auf dem Gedanken der sozia- 
len Solidarität gründet und aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Aus 
Gründen der Gleichheit und der Würde aller Menschen hinsichtlich lebens- 
notwendiger Güter und Leistungen des Staates muss der Zugang für Reiche 
und Arme geöffnet werden. In Verbindung mit dem verfassungsmässigen 
Recht auf das Existenzminimum, verstanden als eigenständiges justiziables 
Sozialrecht oder als Ausfluss der persönlichen Freiheit, Menschenwürde und 
Rechtsgleichheit, liegt nicht allzu fern, bei der unentgeltlichen Rechtspflege 
von einem sozialen Grundrecht auf rechtsgleiche Partizipation an staatli- 
chen Verfahren und Leistungen herzuleiten (Kley-Struller, a. a. O., S. 191). 
Das reine Zweckgebilde der Kapitalgesellschaft hingegen soll keinen An- 
spruch auf sozialspezifische Leistungen des Staates haben, was aus unse- 
rer Rechtsordnung mancherorts hervorgeht. Während bedürftige natürliche 
Personen um ihrer Existenz, schon um ihres Menschseins willen öffentliche 
Fürsorge/Sozialhilfe erhalten, sind juristische Personen nie bedürftig und 
erhalten deshalb auch keine öffentliche Unterstützung. Im Vollstreckungs- 
recht gilt bei Menschen das Prinzip der beschränkten Pfändbarkeit ihres


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Vermögens, bei juristischen Personen jenes der unbeschränkten Generalex- 
ekution mit anschliessender Löschung. Juristische Personen haben auch 
keinen Notbedarf im Sinne von Art. 93 SchKG. Dagegen ist die unentgeltli- 
che Rechtspflege nachgerade ein Teilaspekt der anerkannten Garantie des 
Existenzminimums (Kley-Struller, ebenda). Als Rechtspflege im weiteren 
Sinn kann man auch die Institute des Vormundschaftsrechts betrachten. Ju- 
ristische Personen können nicht bevormundet, jedoch verbeiständet, na- 
mentlich unter Beistandschaft zwecks Vermögensverwaltung gestellt wer- 
den; reicht ihr Vermögen nicht aus, die Beistandschaft zu finanzieren, wird 
der Beistand gehalten sein, sie der Auflösung und Liquidation zuzuführen 
(vgl. Ernst Langenegger, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 
ZGB I/2, Basel 1999, N. 18 zu Art. 392 ZGB, für den Fall, dass ein notwendi- 
ges Organ nicht bestellt werden kann), wohingegen bei natürlichen Perso- 
nen die Formen der Fürsorge nach Art. 360 ff. ZGB auf Kosten des Staates
– für den Betroffenen also unentgeltlich – weitergeführt werden (Art. 66
EGzZGB, Art. 31 Abs. 2 der Verordnung über die Geschäftsführung und 
Entschädigung der vormundschaftlichen Organe vom 12. Juli 1994, BR 
215.100). Letzteres wird denn auch als Recht des Mündels auf staatliche 
Kostenübernahme nach ähnlichen Grundsätzen wie die unentgeltliche 
Rechtspflege bezeichnet (vgl. Thomas Geiser, Kommentar zum schweizeri- 
schen Privatrecht, ZGB I/2, Basel 1999, N. 4 zu Art. 416 ZGB). Kurzarbeits-, 
Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigungen der Arbeitslosenkasse wer- 
den zwar in Form von Rückvergütung an die Arbeitgeberfirmen gezahlt, be- 
zwecken aber nicht deren Unterstützung, sondern die ihrer Arbeitnehmer 
(Art. 31 ff. AVIG). Juristische Personen erhalten keine Stipendien, keine 
Prämienverbilligungen, keine landwirtschaftlichen Direktzahlungen und für 
ihre «Töchter» keine Kinderzulagen. Entweder sind juristische Personen aus 
eigener Kraft lebensfähig, das heisst in der Lage, ihren im Vergleich zum 
menschlichen Leben sehr beschränkten, meist wirtschaftlichen Zweck zu er- 
füllen, oder sie sind zu liquidieren – es sei denn, ihre Gläubiger böten frei- 
willig Hand zur Sanierung. Es kann nicht Zweck der sozialstaatlich gepräg- 
ten unentgeltlichen Rechtspflege sein, rechtliche Gebilde mit rein wirt- 
schaftlichem Zweck mit Rücksicht auf ihre angespannte finanzielle Si- 
tuation unter falsch verstandener Waffengleichheit beziehungsweise Rechts- 
weggarantie gratis prozessieren zu lassen. Entgegen Kley-Struller (a. a. O.,
S. 184) ist es auch kaum angängig, den Fall von Kleingesellschaften als Son-
derfall zu behandeln, mit dem Argument, wenn deren wirtschaftliche Ei- 
gentümer ihr in grossem Umfang Kredite eingeräumt hätten, seien beide
«bedürftig». Ein Einzelner oder eine kleine Gruppe kann sich nicht einer- 
seits der Dualität von natürlicher und juristischer Person bedienen, um sich 
ein eigenständiges Feld wirtschaftlicher Aktivität mit beschränkter Haftung 
vor Ansprüchen Dritter zu schaffen, und sich andererseits handkehrum da-


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von zu distanzieren, wenn es darum geht, Ansprüche der ihm nahestehenden 
juristischen Person gegen Dritte geltend zu machen. Er ist weder formell 
noch materiell Rechtsträger der juristischen Person, so dass nicht einzuse- 
hen ist, warum für die Belange der unentgeltlichen Rechtspflege ein Durch- 
griff zu seinen Gunsten stattfinden soll.
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Urteil vom 25. Juni 2001
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– Unentgeltliche Rechtspflege, Anordnung eines Kostenvor- 
schusses (Art. 42 ff. ZPO). Die Anordnung eines Kostenvor-
schusses ist mittels Prozessbeschwerde nach Art. 237 ZPO zu 
rügen (Erw. 1.b). Die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes muss ausdrücklich beantragt werden 
(Erw. 1.c). Einem Grundstückeigentümer ist es zuzumten, auf 
sein Grundstück einen Kredit aufzunehmen (Erw. 3.a). Den 
Gesuchsteller 
trifft 
bei 
Gesuchen 
um unentgeltliche 
Prozessführung eine erhebliche Mitwirkungspflicht. Er hat eine 
klare 
und 
umfassende 
Darstellung 
seiner 
finanziellen 
Verhältnisse abzugeben (Erw. 3.b).
Aus den Erwägungen:
1.a) Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche 
Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten, unentgeltlicher Rechtsbei- 
stand), die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Fest- 
legung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betrof- 
fenen mitzuteilen und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. 
Die Beschwerde ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen Entscheides 
und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Beweisurkunden innert 
der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des angefoch- 
tenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsidenten einzureichen. In der 
Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des 
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Mit 
dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf 
unentgeltliche Prozessführung abgelehnt. Das Anfechtungsobjekt ist gege- 
ben. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
somit grundsätzlich einzutreten.
b) Nicht einzutreten ist hingegen auf das Begehren um Aufhebung des
Kostenvorschusses von Fr. 3500.– beziehungsweise dessen Herabsetzung un- 
ter Gewährung der Ratenzahlung. Die Rügen, Art. 38 ZPO, wonach die Par- 
teien den gleichen Kostenvorschuss zu leisten haben, sei bundesverfassungs- 
widrig und die Höhe des Kostenvorschusses verstosse angesichts des geringen