gr_gerichte · S 2015 61 · 2015-10-08 · de
Berufung ZGB Erbrecht

Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 61
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Moser
Richter
Racioppi, Audétat
Aktuar ad hoc
Crameri
URTEIL
vom 8. Oktober 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Schmid Kistler,
geschiedene Ehefrau
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andreas Flütsch,
geschiedener Ehemann
und
C._____ AG,
D._____ Pensionskasse,
sowie
E._____,
Beigeladene
betreffend Teilung der Austrittsleistungen aus der beruflichen Vorsorge
nach Ehescheidung

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1.
Die am 25. September 1987 geschlossene Ehe von A._____, geboren am
19. Februar 1964, und B._____, geboren am 6. September 1962, wurde
mit Urteil des Bezirksgerichts X._____ vom 29. Januar 2015, mitgeteilt am
23. März 2015, geschieden.
2.
Mit Prozessüberweisung vom 20. Mai 2015 überwies das Bezirksgericht
X._____ gestützt auf Art. 281 Abs. 3 ZPO (i.V.m. Art. 25a FZG, Art. 73
Abs. 1 BVG, Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG) die Streitsache Proz. Nr. 115-2012-
44, in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Ehescheidung und Ne-
benfolgen, zwecks Durchführung des Verfahrens nach Art. 22 ff. FZG an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Ziffer 4 des Disposi-
tivs). Mit Berichtigungsentscheid vom 25. Mai 2015, mitgeteilt am 29. Mai
2015, erläuterte das Bezirksgericht X._____ Ziffer 4 des Dispositivs des
Entscheids vom 29. Januar 2015 dahingehend, dass die zu ermittelnden
Austrittsleistungen hälftig zwischen den Parteien zu teilen seien.
Gemäss dieser Prozessüberweisung vom 20. Mai 2015 sind aufgrund der
per 7. Mai 2015 rechtskräftig ausgesprochenen Ehescheidung die zu er-
mittelnden Austrittsleistungen von A._____ und B._____ in der Zeit vom
25. September 1987 bis zur Rechtskraft der Scheidung (7. Mai 2015) je
hälftig aufzuteilen (rechtskräftiger Berichtigungsentscheid über das Tei-
lungsverhältnis gemäss Urteil des Bezirksgerichts X._____ vom 25. Mai
2015, mitgeteilt am 29. Mai 2015, sowie Entscheid des Bezirksgerichts
X._____ vom 29. Januar 2015, mitgeteilt 23. März 2015).
3.
Auf Aufforderung der zuständigen Instruktionsrichterin machten die nach-
folgenden Vorsorgeeinrichtungen wie folgt Mitteilung betreffend die Vor-
sorgeguthaben der Parteien:
Für A._____:

- 3 -
-
Schreiben der E._____, vom 12. Juni 2015, dass nur eine Risikoversi-
cherung im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge besteht und
keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist.
-
Schreiben der D._____ Pensionskasse, vom 24. Juni 2015, mit einer
hälftig zu teilenden Austrittsleistung per 7. Mai 2015 von Fr. 13'668.65
(unter Einschluss der Überweisung der vorgängigen Vorsorgeeinrich-
tung von Fr. 10‘955.80).
Für B._____:
-
Schreiben der E._____, vom 12. Juni 2015, dass nur eine Risikoversi-
cherung im Rahmen der freiwilligen beruflichen Vorsorge besteht und
keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist.
-
Schreiben der C._____ AG, vom 2. Juli 2015, dass betreffend Vertrag
U0253 (E._____), in welchem nur Risikoleistungen abgedeckt sind,
keine zu teilende Austrittsleistung vorhanden ist.
-
Schreiben der C._____ AG, vom 10. Juli 2015, mit einer zu teilenden
Austrittsleistung per 7. Mai 2015 von Fr. 2'186.--.
4.
In der Folge berechnete die Instruktionsrichterin am 14. Juli 2015 zuhan-
den der Parteien gestützt auf obige Angaben eine zu teilende Austritts-
leistung im Zeitpunkt der Ehescheidung vom 7. Mai 2015 von A._____
von total Fr 13'668.65 und eine solche von B._____ von total Fr. 2'186.--
und damit folgende Zuteilung per 7. Mai 2015 (Rechtskraft Scheidungs-
punkt):
Anspruch A._____:
Fr. 1‘093.00 (½ von Fr. 2'186.--)
Anspruch B._____:
Fr. 6‘834.35 (½ von Fr. 13'668.65)
Saldo zugunsten B._____:
Fr. 5‘741.35 (Fr. 6‘834.33 – Fr. 1‘093.--)

- 4 -
Die Instruktionsrichterin wies die Parteien darauf hin, dass die der aus-
gleichungsberechtigten Partei zustehende Austrittsleistung gemäss BGE
129 V 251 E.3 und 4 (vgl. auch BSV-Mitteilungen über die berufliche Vor-
sorge, Nr. 98 vom 30. April 2007, Rz. 578) ab Anspruchsdatum (Rechts-
kraft Scheidungspunkt) bis zur Überweisung mit dem gesetzlichen Min-
destzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 1.75 %) oder ei-
nem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz zu verzinsen sei.
5.
Sowohl von A._____ als auch von B._____ gingen keine Stellungnahmen
ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR
831.42) werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistungen nach den Artikeln 122 und 123 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie den Artikeln 280 und 281 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) geteilt. Kann die zu
übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt
werden, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht (hier Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht, Art. 63 Abs. 2 lit. a
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]) gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungs-
schlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die
Streitsache vom Scheidungsgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG;
Art. 281 Abs. 3 ZPO).

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2. a)
Gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung ei-
nes Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich all-
fälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der
Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt
der Eheschliessung. Für die Berechnung sind die Austrittsleistung und
das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den
Zeitpunkt der Ehescheidung aufzuzinsen.
b)
Das gesamthafte Vorsorgeguthaben von A._____ beläuft sich gemäss
Mitteilung der angefragten Vorsorgeeinrichtungen per 7. Mai 2015 auf Fr.
13‘668.65. Für B._____ gaben die angefragten Vorsorgeeinrichtungen per
7. Mai 2015 ein Vorsorgeguthaben von Fr. 2‘186.00 an.
c)
Im Berichtigungsentscheid des Bezirksgerichts X._____ vom 25. Mai
2015 zu dessen Scheidungsurteil vom 29. Januar 2015 wurde verbindlich
festgelegt, dass die Vorsorgeguthaben der Parteien je hälftig aufzuteilen
sind (Dispositiv des Berichtigungsentscheids vom 25. Mai 2015 Ziffer 4 zu
Dispositiv des Entscheids vom 29. Januar 2015 Ziffer 4). Bezüglich der
Höhe der Guthaben kann auf die vorliegenden aktualisierten Angaben der
beteiligten Vorsorgeeinrichtungen abgestellt werden (Art. 122 ZGB i.V.m.
Art. 22 FZG). A._____ hat demnach Anspruch auf 50 % von Fr. 2‘186.00
und B._____ auf 50 % von Fr. 13‘668.65. Verrechnet man diese beiden
Forderungen, so resultiert ein Guthaben zugunsten von B._____ von Fr.
5‘741.35 (Fr. 6‘834.35 – Fr. 1‘093.00).
d)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die dem ausgleichsbe-
rechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende Austrittsleistung
vom massgebenden Stichtag an bis zum Zeitpunkt der Überweisung mit
dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 der Verordnung über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2;
SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 E.3 und 4). Der massge-

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bende Stichtag ist der Tag, an welchem das Scheidungsurteil im Schei-
dungspunkt in Rechtskraft erwachsen ist (BGE 135 V 425 E.6.3), vorlie-
gend also der 7. Mai 2015. Der Zinssatz beträgt ab 1. Januar 2015
1.75 % (Art. 12 BVV 2). Sollte die Vorsorgeeinrichtungen einen höheren
Zins vorsehen, so kommt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 251 E.5).
Die erwähnten Zinssätze gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das
heisst bis 30 Tage nach dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, bzw.
bei einem Weiterzug bis zum Tag der Ausfällung des Entscheids des
Bundesgerichts (BGE 129 V 251 E.5). Danach wäre ein Verzugszins von
2.75 % zu bezahlen (Art. 7 der Verordnung über die Freizügigkeit in der
beruflichen
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenvorsorge
[FZV;
SR 831.425] i.V.m. Art. 12 BVV 2).
e)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die D._____ Pensionskasse innert
30 Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils zulasten des Freizügigkeitskon-
tos von A._____ der C._____ AG, zugunsten von B._____, den Betrag
von Fr. 5‘741.35 zu überweisen hat, wobei diese Austrittsleistung ab dem
7. Mai 2015 bis zur Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz
gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 1.75 %) oder einem allenfalls
höheren reglementarischen Zinssatz zu verzinsen ist.
3.
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 2 BVG
kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt jede Partei selber. Eine
aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen zu bezahlen, in wel-
chen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die andere unterliegt
(Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist vorliegend angesichts des
feststellenden Charakters dieses Verfahrens nicht gegeben.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Es wird festgestellt, dass das während der Ehedauer geäufnete Vorsor-
geguthaben von A._____ per 5. Mai 2015 Fr. 13‘668.65 und dasjenige
von B._____ Fr. 2‘186.00 betragen haben.
2.
Die D._____ Pensionskasse, wird verpflichtet, innert 30 Tagen seit
Rechtskraft dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 5‘741.35 zulasten
des Freizügigkeitskontos von A._____ und zugunsten von B._____ auf
dessen Vorsorgekonto bei der C._____ AG, zu überweisen. Diese Aus-
trittsleistung ist ab dem 7. Mai 2015 bis zur Überweisung mit dem gesetz-
lichen Mindestzinssatz gemäss Art. 12 BVV 2 (ab 1. Januar 2015 1.75 %)
oder einem allenfalls höheren reglementarischen Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
[Rechtmittelbelehrung]
5.
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