gr_gerichte · U 2008 100 · 2009-02-12 · de
amtliche Schätzung

Sozialhilfe | Beschwerde

U 08 100
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geb. 1969, verheiratet und Vater eines Sohnes, wohnt seit dem 1. Januar
2008 - von … herziehend - in …, wo er - wie bereits in der früheren
Wohngemeinde - öffentliche Unterstützung bezieht. Wegen Nichtbefolgens
von Auflagen (fehlende Integrationsanstrengungen, Verweigerung von
Arbeitseinsätzen und der Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen) war ihm
der Grundbedarf bereits in der früheren Wohngemeinde (September 2007 -
Februar 2008) gekürzt worden (bestätigt mit Urteil U 07 82).
Am 11. Dezember 2007 reichte … bei der Gemeinde … für die Zeit vom 1.
Januar 2008 - 31. Dezember 2008 ein Gesuch um Sozialhilfe (Fr. 3'223.15
/Monat, inkl. KK) ein. Mit Verfügung vom 22. Januar 2008 gewährte ihm die
Gemeinde die Unterstützung im beantragten Zeitraum, wobei sie die ihn
persönlich treffende Kürzung und bis Ende Februar 2008 befristete Kürzung
von 15% des Grundbedarfs übernahm. Gleichzeitig hielt sie ihn zur Teilnahme
an Beschäftigungsprogrammen an und drohte ihm bei Weigerung oder
selbstverschuldetem Abbruch eine auf 12 Monate befristete Kürzung des
Grundbedarfes um 15% (Fr. 267.90/Monat; 3-Personenhaushalt) an.
Im Jahr 2008 wurden verschiedene Versuche getroffen, dem Ansprecher
Arbeitseinsätze zu vermitteln (Werknetz Rotes Kreuz: ab 24. Januar 2008 für
6 Monate bzw. ab 8. September 2008 für 6 Monate sowie vom 1. Oktober -
31. Dezember 2008 bzw. bis April 2009) bzw. ihn bei der Suche nach Arbeit
zu unterstützen. … lehnte oder brach in der Folge alle Arbeitseinsätze ab -
letztmals am 30. November 2008 - und blieb auch Terminen mit der Gemeinde
und dem Sozialdienst aus wechselnden Gründen fern.

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2008 verfügte die Gemeinde die zeitlich
unbefristete Einstellung der Unterstützungsleistungen für … ab 1. Januar
2009. Dieser sei mündlich bereits über die drohende Einstellung der
Sozialhilfe aufgrund der mehrfachen Verweigerung der Teilnahme an den
vorgeschlagenen Arbeitseinsätzen und dem wiederholten unentschuldigten
Nichteinhalten von behördlichen Terminen informiert und vorgewarnt worden.
Da er nichts dazu beitrage, seinen Möglichkeiten entsprechend seine
Sozialhilfenotlage zu lindern, dürfe er im Bezug eingestellt werden. Ab 1.
Januar - 30. Juni 2009 würden dagegen die Ehefrau und der Sohn mit
monatlich Fr. 1'880.65 subsidiär unterstützt.
2.
Dagegen erhob … am 27. Dezember 2008 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der
ihn treffenden Einstellung der Unterstützungsleistungen ab dem 1. Januar
2009. Aufgrund seiner Mittellosigkeit beantragte er zudem die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege.
3.
Die Gemeinde … beantragte unter ausführlicher Darstellung der Sachlage die
Abweisung der Beschwerde. Eine Einstellung sei ausnahmsweise zulässig,
wenn - wie vorliegend - eine unterstützte Person Auflagen missachte und in
Kenntnis der Konsequenzen ihres Entscheids sich wiederholt weigere, eine
mögliche, zumutbare und konkret zur Verfügung stehende Arbeit
anzunehmen, wodurch sie in der Lage wäre teils oder ganz für sich selber zu
sorgen. Hinsichtlich des geklagten psychischen Gesundheitszustands sei
keine psychische Erkrankung, sondern eine Belastungsproblematik mit tiefer
Frustrationstoleranz festgestellt worden. Dieser wiederum sei seitens der
Behörden insofern Rechnung getragen worden, als ein Teilzeit-Einstieg
geplant gewesen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 23. Dezember 2008, mit welcher die
Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe für den Beschwerdeführer per 1. Januar
2009 (und bis auf weiteres) gänzlich eingestellt hat. Der Beschwerdeführer
verlangt sinngemäss die Aufhebung der gegenüber ihm per 1. Januar 2009
verfügten Einstellung im Anspruch und die Ausrichtung von Sozialhilfe ab
diesem Datum.
2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und
auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Nothilfe
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3.
Aufl., Bern 1999, S. 178, [Hrsg.] Thürer/Aubert/Müller, Verfassungsrecht der
Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b)
Von einem Eingriff in das Grundrecht auf Nothilfe kann jedoch nur dann
gesprochen werden, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Wie das Bundesgericht unter Verweis auf die Lehre festgehalten hat (Urteil
2P.147/2002), ist dies insbesondere dann zu verneinen, wenn der um
öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und
rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen Lebensunterhalt aktuell
erforderlichen Mittel zu beschaffen. Verweigert die zuständige Behörde in
solchen Fällen die Ausrichtung der Sozialhilfe oder kürzt sie die öffentliche
Unterstützung, verletzt sie das Grundrecht auf Nothilfe nicht. Aus
verfassungsrechtlicher Sicht erwiese sich demnach das Vorgehen der
Gemeinde dann als zulässig, wenn der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat,

zwar sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen, doch
aus eigenem Antrieb und schuldhaft davon absieht.
c)
Auch nach kantonalem Recht bestünde bei dieser Ausgangslage kein
Anspruch auf öffentliche Unterstützung. Nach Art. 1 Abs. 1 des kantonalen
Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, d.h. diese muss nur dann gewährt werden, wenn sich
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei
den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend, dass
zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere
hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen,
um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu
mildern. Unter diesem Gesichtspunkt ist er namentlich verpflichtet, eine
mögliche und zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. Felix Wolffers, Grundriss
des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/ Wien 1999, S. 71f. und S. 108;
PVG 1996 Nr. 12 und 13; 1999 Nr. 29). Auch nach kantonalem Recht besteht
demnach der Anspruch auf Sozialhilfe nur insoweit und solange, als der
Hilfesuchende sich ausser Stande sieht, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Arbeit selbst zu decken. Das kantonale Unterstützungsgesetz legt nicht fest,
was unter einer zumutbaren Arbeit zu verstehen ist. Demgegenüber enthält
das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzerklärung (AVIG; SR 837.0) in Art. 16 eine Definition dieses
Begriffes. Wie von der Lehre postuliert, ist dieser auch im Bereich der
Sozialhilfe anzuwenden. Damit ist im Einzelfall jeweils unter Rückgriff auf Art.
16 AVIG und die hierzu entwickelte Praxis zu beurteilen, ob der Antritt einer
Arbeitsstelle zu Recht verweigert wurde oder ob unter den gegebenen
Umständen eine Annahmepflicht bestanden hätte (vgl. Pascal Collery, Das
Recht der Sozialhilfe, Bern 1993, S. 88; Wolffers, a.a.O., S. 108 ff., Bollier,
Leitfaden Schweizerische Sozialversicherung, 8. Aufl. 2003, S. 466; PVG

1999 Nr. 29). Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur
Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit annehmen. Indessen ist eine
Arbeit insbesondere unzumutbar und damit von der Annahmepflicht
ausgenommen, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die
bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a
AVIG) oder aber dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem
Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG).
4. a)
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich verpflichtet war
(und es auch weiterhin sein wird), an den ihm vorgeschlagenen Arbeits- und
Beschäftigungsprogrammen teilzunehmen. Diese garantieren ihm nämlich,
wenn auch zeitlich und betragsmässig beschränkt, ein (reduziertes)
Einkommen, mit welchem seine Bedürftigkeit reduziert werden kann.
Daneben verbessert eine Teilnahme erfahrungsgemäss auch seine künftigen
Erfolgsaussichten auf dem Arbeitsmarkt, was auch in seinem ureigensten
Interesse liegen müsste. Vorliegend ergibt sich aus den Akten ohne weiteres,
dass der Beschwerdeführer jeweils die ihm angebotenen Arbeits- und
Beschäftigungsprogramme nach wenigen Tagen wieder abgebrochen hat.
Was er nun zur Begründung der Abbrüche und mit Blick auf die „Zumutbarkeit“
gegen die verschiedenen, ihm vorgeschlagenen Arbeiten vorgebracht hat,
vermag bereits im Lichte einer summarischen Prüfung betrachtet, nicht zu
genügen. Für die Annahme, dass diese Arbeiten unzumutbar gewesen sein
sollten, besteht kein Anlass. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass für ihn keine
seinen Möglichkeiten entsprechende Arbeit vorhanden sein sollte, nachdem
er über eine abgeschlossene Ausbildung im Bürobereich verfügt. Im Übrigen
wurde der von ihm geklagten Belastungsproblematik bereits im Rahmen der
ihm
im
2.
Semester
2008
angebotenen
Einsätze
mit
einer
Teilzeitbeschäftigung hinreichend Rechnung getragen, so dass auch diese
seine Verweigerung nicht zu rechtfertigen vermag.
b)
In diesem Lichte betrachtet zeigt sich, dass die von der Gemeinde ihm
gegenüber verfügte Leistungseinstellung per 1. Januar 2009 aufgrund seiner
schuldhaften Weigerung, eine zumutbare Arbeit zwecks Minderung seiner

Notlage aufzunehmen, grundsätzlich möglich wäre. Angesichts des im
Verwaltungsrecht generell geltenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte
aber die Einstellung sowohl in zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht
weiter gehen, als es das angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, eine
vollständige Leistungseinstellung ist dann zulässig, wenn die Einkünfte - auf
welche der Ansprecher zufolge seiner schuldhaften Weigerung, eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet - den ihm aufgrund der
SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag übersteigen würden. Das
heisst,
ein
Ansprecher
muss
sich
im
Zuge
einer
drohenden
Leistungseinstellung
aufgrund
seiner
schuldhaften
Weigerung,
eine
zumutbare Arbeit aufzunehmen, das konkret erzielbare Einkommen entgegen
halten lassen und dies solange als er an seiner Weigerung festhält (BGE 122
II 193; Wolffers, S. 169; danach sind der Entzug und Kürzungen von
Unterstützungsleistungen grundsätzlich zu befristen). Sein Anspruch auf
Sozialhilfe darf entsprechend in diesem zeitlichen und finanziellen Rahmen,
aber nur in diesem, teilweise bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden.
c)
Vorliegend spricht aufgrund der Akten einiges dafür, dass eine vollständige
Leistungseinstellung gegenüber dem Beschwerdeführer unbesehen des
gemeindlichen Verzichts auf Aufnahme einer zeitlichen Befristung bereits
deshalb nicht zulässig sein könnte, weil er mit dem von ihm bei Aufnahme
einer zumutbaren Arbeit konkret zu erzielenden Einkommen den ihm
rechnerisch zustehenden Sozialhilfebeitrag möglicherweise gar nicht erreicht.
Dies wird - angesichts des Verfahrensausganges - von der Gemeinde noch
zu überprüfen und die daraus resultierende teilweise bis gänzliche
Leistungseinstellung zu bestimmen und in einem formellen Grundsätzen
genügenden Verfahren (vgl. nachstehend …) neu festzulegen sein. Mit in die
von der Gemeinde noch nachzuholenden Überlegungen einzubeziehen wird
sein, ob nicht allenfalls mit der als milderen Massnahme im Januar 2008
formell korrekt angedrohten Leistungskürzung (15% für 12 Monate) dem
Verschulden des Beschwerdeführers Rechnung getragen werden kann.
5. a)
Auch wenn aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers also -
abgesehen von der bereits angedrohten, auf 12 Monate befristeten 15%-igen

Leistungskürzung - selbst eine Leistungseinstellung grundsätzlich zulässig
wäre, braucht vorliegend nicht abschliessend untersucht werden, wie es sich
im konkreten Fall verhält, weil sich die angefochtene Verfügung bereits aus
verfahrensrechtlichen, formellen Gründen als rechtswidrig erweist.
b)
Bei der vorliegend streitigen Leistungseinstellung handelt es sich um eine rein
repressive Massnahme, welche nur unter bestimmten verfahrensrechtlichen
und materiellrechtlichen Voraussetzungen zulässig ist. Mit Blick auf die
verfahrensrechtlichen Vorgaben gilt - wie generell im Verwaltungsrecht - dass
eine Sanktion in aller Regel erst nach vorgängiger Androhung und unter
Wahrung des rechtlichen Gehörs verhängt werden darf (Häfelin/Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, S. 219 f.; Art. 16 i.V.m. Art. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG]; SKOS 8.5).
Dergleichen wurde im vorliegenden Fall nicht durchgeführt. Die Gemeinde
drohte in der Verfügung vom 22. Januar 2008 dem Beschwerdeführer lediglich
die oben erwähnte Leistungskürzung an, nicht aber die vollständige
Leistungseinstellung. Die nunmehr von ihr geltend gemachte, vom
Sozialarbeiter gegenüber dem Beschwerdeführer vorgebrachte mündliche
Androhung einer Leistungseinstellung vermag die Erfordernisse eines formell
korrekten Mahnungs- oder Informationsverfahrens nicht zu erfüllen. Eine
derart einschneidende Massnahme wie eine Leistungseinstellung muss
zwingend schriftlich und durch die Gemeinde selbst angedroht werden, wobei
dem
Betroffenen
vorweg
noch
die
Möglichkeit
zur
(schriftlichen)
Stellungnahme zu gewähren ist (Art. 16 Abs. 1 VRG).
c)
Weil die Gemeinde im konkreten Fall von den umschriebenen Vorgaben
abgesehen
hat,
ist
die
streitige
Verfügung,
soweit
damit
die
Leistungseinstellung per 1. Januar 2009 für den Beschwerdeführer eingestellt
worden ist, bereits aus formellen und verfahrensrechtlichen Gründen
aufzuheben. Die Angelegenheit ist daher zur Durchführung eines ordentlichen
Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.

6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin. Entsprechend kommt dem vom Beschwerdeführer
gestellten Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege keine
eigenständige Bedeutung mehr zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung, soweit
damit die Sozialhilfe für … per 1. Januar 2009 eingestellt worden ist,
aufgehoben und die Angelegenheit an die Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'012.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.