gr_gerichte · SK2 2019 7 · 2019-03-07 · de
Zivilprozessordnung

Amtsmissbrauch | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 07. März 2019
Referenz
SK2 19 7
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Parteien
X._____, Beschwerdeführer
gegen
Y._____, Beschwerdegegner
Gegenstand
Amtsmissbrauch
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 09.01.2019, mitgeteilt am gleichen Tag (Proz. Nr.
EK.2018.7015)
Mitteilung
11. März 2019

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Der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden hat
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 20. Januar 2019 (Poststempel 21. Ja-
nuar 2019), den Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 20.
Februar 2019 (Poststempel 21. Februar 2019) und Y._____ vom 18. Februar
2019, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und
Erwägungen,
–
dass X._____ (= Beschwerdeführer) mit Schreiben vom 21. November 2018
an die Staatsanwaltschaft Graubünden kund gab, dass er eine Strafanzeige
gegen Y._____, Mitarbeiter der JVA Sennhof, Chur, wegen Amtsmissbrauch
sowie Amts- und Rechtsanwaltsgehemnisverletzung mündlich zu Protokoll
geben möchte (act. 1 Staatsanwaltschaft Graubünden [= StA]). Gleichzeitig
stelle er eine Vielzahl an Ermittlungs- resp. Untersuchungsbegehren und wies
darauf hin, dass ausschliesslich das Zwangsmassnahmegericht bei Verdacht
Einsicht in Amts- und Rechtsanwaltsdaten anordnen könne,
–
dass sich der Beschwerdeführer gleichentags als Privatkläger konstituierte
(act. 2 StA),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 23. November
2018 die Direktorin der JVA Sennhof zur Stellungnahme zu den Vorwürfen
des Beschwerdeführers aufforderte (act. 3 StA),
–
dass in der Stellungnahme vom 21. Dezember 2018 der JVA Sennhof zu-
sammengefasst festgehalten wurde, dass die Überprüfung und Kontrolle ge-
genüber dem Beschwerdeführer ausschliesslich im Zusammenhang mit dem
Verdacht auf missbräuchliche Verwendung der EDV-Anlage und/oder Ausü-
bung eines unerlaubten Rechtsgeschäfts erfolgt sei. Ein Amtsmissbrauch so-
wie die Verletzung des Amts- und Anwaltsgeheimnisses seien nicht ersichtlich
(act. 4 StA),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 09. Januar 2019, gleichentags
mitgeteilt, in Sachen des Y._____, Mitarbeiter der JVA Sennhof, Chur, betref-
fend die Strafanzeige des Beschwerdeführers eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung erliess (act. 5 StA),
–
dass X._____ mit Eingabe vom 20. Januar 2019 (Poststempel 21. Januar
2019) beim Kantonsgericht von Graubünden eine Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 09.
Januar 2019 erhob,

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–
dass Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Beschwerde erhoben werden kann. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzSt-
PO; BR 350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Behandlung der
Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR
173.100]). Nach Art. 396 Abs. 1 StPO beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage
seit der schriftlichen oder mündlichen Eröffnung des Entscheids,
–
dass mit der Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden können. Die Beschwerde stellt somit ein umfassendes ordentliches
Rechtsmittel dar. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und
kann die angefochtene Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen
überprüfen (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014 [zit.
Patrick Guidon, BSK-StPO], N 15 zu Art. 393 StPO),
–
dass nach Art. 396 Abs. 1 StPO die Beschwerde zu begründen ist. Der Be-
schwerdeführer hat zunächst genau anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheids er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO),
–
dass sodann der Beschwerdeführer genau anzugeben hat, welche Gründe
einen anderen Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Be-
gründung ist schlüssig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund
gegeben ist (vgl. Patrick Guidon, BSK-StPO, N 9b f. zu Art. 396 StGB),
–
dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung zwar nicht überspannt
werden dürfen, doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form
mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen
(vgl. Patrick Guidon, Beschwerde, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E.
1.3),
–
dass die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde relativ hoch sind.
Dies ändert nichts daran, dass bereits die Beschwerdeschrift selbst die Be-
gründung zu enthalten hat und eine nachträgliche Ergänzung, Vervollständi-

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gung oder Korrektur grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2),
–
dass auch ein Laie, der auf die Begründungsanforderungen in der Rechtsmit-
telbelehrung aufmerksam gemacht worden ist, sich gemäss Bundesgericht die
Mühe zu nehmen hat, in der Beschwerde wenigstens kurz anzugeben, was an
der angefochtenen Verfügung seiner Ansicht nach falsch ist. Zumindest aber
ist er dazu verpflichtet, sich unverzüglich und vor Ablauf der Frist in Bezug auf
die Begründungsanforderungen zu erkundigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.; Patrick Guidon, BSK-StPO, N 9e
zu Art. 396 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 20./21. Januar 2019 eine
Vielzahl an Rechtsbegehren stellte,
–
dass der Beschwerdeführer über viele Seiten und losgelöst vom Verfahrens-
gegenstand sich zu verschiedenen Bereichen des Strafprozessrechts äusser-
te,
–
dass entgegen der aktenwidrigen Behauptung des Beschwerdeführers die
angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung am 09. Januar 2019 mitgeteilt
wurde, und die Zustellung, welche nicht von der Staatsanwaltschaft zu ver-
antworten ist, am Folgetag erfolgte,
–
dass entgegen der aktenwidrigen Behauptung des Beschwerdeführers die
Staatsanwaltschaft mit Zustellung der verlangten Dokumente am 15. Januar
2019 Akteneinsicht gewährte (act. 12 StA),
–
dass sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der Staatsanwaltschaft in
der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung (Erwägungen 3.a) und ins-
besondere b) von act. 5 StA) mit keiner Silbe auseinandersetzt, sondern ledig-
lich die von der Staatsanwaltschaft behandelten Bestimmungen wiederholt,
um sodann die eigene Sichtweise darzustellen,
–
dass in Anbetracht der erwähnten Anforderungen an die Begründung sowie
des Umstands, dass der Beschwerdeführer in der angefochtenen Nichtan-
handnahmeverfügung darauf hingewiesen wurde, die Beschwerde sei "schrift-
lich und begründet" einzureichen, sich eine Nachfristansetzung i.S.v. Art. 385
Abs. 2 StPO erübrigt. Der Sinn und Zweck von Art. 385 Abs. 2 StPO liegt
nämlich nicht darin, die Beschwerdefrist zu verlängern. Die Nachfristanset-
zung dient vielmehr dazu, eine Verbesserungsmöglichkeit zu schaffen für Fäl-

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le, in denen es überspitzt formalistisch wäre, auf das Rechtsmittel nicht einzu-
treten, weil es ein Leichtes wäre, diese entsprechend zu verbessern. Genannt
wird in der Lehre in etwa das Nachreichen einer Vollmacht oder einer Unter-
schrift (Viktor Lieber, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 3 zu
Art. 385 StPO),
–
dass, da vorliegend die gesamte Begründung in materieller Hinsicht nachge-
liefert werden müsste, sich eine Nachfristansetzung erübrigt,
–
dass demnach auf die Beschwerde betreffend die Verletzung und Nichtan-
wendung von Rechtssätzen und Rechtsgrundsätzen nicht einzutreten ist,
–
dass Art. 310 Abs. 2 StPO für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfah-
rens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung verweist,
–
dass bei einer Nichtanhandnahme Art. 318 StPO jedoch nicht anwendbar ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3),
–
dass die Rechtsprechung wiederholt betonte, dass die Behörde den Parteien
weder ankündigen muss, dass sie eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen
wird, noch ihnen eine Frist ansetzen muss, um Beweisanträge zu stellen (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3; 6B_641/2013
vom 12. Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen),
–
dass das Bundesgericht zudem verschiedentlich entschied, den Parteien
müsse vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein rechtliches
Gehör gewährt werden, da diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemög-
lichkeit genügend Nachachtung verschafft werde (Urteil des Bundesgerichts
6B_617/2016 vom 02. Dezember 2016 E. 3.3.1. mit Hinweisen),
–
dass weiter eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen
Gehörs nach der Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden
kann, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechts-
mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage
frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sin-
ne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem for-
malistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde

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(vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; je mit
Hinweisen),
–
dass der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor dem
Kantonsgericht von Graubünden, welches sowohl in rechtlicher als auch in
tatsächlicher Hinsicht über eine volle Kognition verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2
StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 3.2;
1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1), sämtliche Einwände gegen die
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens geltend machen konnte,
–
dass die Beschwerde betreffend Geltendmachung der Verletzung wesentlicher
Verfahrensvorschriften, so insbesondere die Verweigerung des rechtlichen
Gehörs, in Anwendung der aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
abzuweisen ist,
–
dass zusammenfassend sich somit ergibt, dass sich die Beschwerde als of-
fensichtlich unbegründet erweist, sofern darauf überhaupt einzutreten ist, so-
dass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den
Vorsitzenden der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt
wird,
–
dass insofern sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bzw. um Bestellung eines amtli-
chen Verteidigers abzuweisen ist (vgl. Verfahren SK2 19 15),
–
dass bei dieser Erkenntnis auf die zahlreichen, weiteren, nicht begründeten
Rechtsbegehren nicht einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Ge-
richtsgebühr von CHF 1‘000.00 bis CHF 5‘000.00 zu erheben ist,
–
dass in Anwendung von Art. 8 und 10 VGS und unter Berücksichtigung der
finanziellen Situation des Beschwerdeführers die Kosten des Beschwerdever-
fahrens vorliegend auf CHF 200.00 festgesetzt werden,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: