gr_gerichte · SK1 2019 25 · 2020-12-23 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache Strafbefehl) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 23. Dezember 2020
Referenz
SK1 19 25
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
verteidigt durch B._____
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln (Einsprache Strafbefehl)
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 16. April 2019, mitgeteilt am
20. Juni 2019 (Proz. Nr. 515-2019-6)
Mitteilung
28. Dezember 2020

2 / 16
I. Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. Februar 2018,
mitgeteilt am 7. März 2018, wurde A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 SVG für schuldig erklärt. Dafür wurde er zu einer Busse von CHF 400.00,
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen, verurteilt. Dem Strafbefehl lag
folgender Sachverhalt zugrunde:
Am _____ 2018, um 11:37 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Personenwa-
gen mit Kontrollschild C.________ (D), in H.________ über die
D._____strasse H3a in Richtung I.________. Dabei fuhr er Höhe der Post-
haltestelle Dorf, innerorts, trotz der dort geltenden Höchstgeschwindigkeit
von 50 km/h mit überhöhter Geschwindigkeit, nämlich nach Abzug der To-
leranz von 5 km/h mit 67 km/h und damit 17 km/h schneller als erlaubt.
Dies tat er, weil er aus Unaufmerksamkeit die Geschwindigkeit nicht im Au-
ge behielt, wobei er die geltende Höchstgeschwindigkeit hätte kennen
müssen.
B.
Am 15. März 2018 erhob A._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
Einsprache gegen den Strafbefehl.
C.
Mit Parteimitteilung vom 26. April 2018 teilte die Staatsanwaltschaft
A._____ den Abschluss der Strafuntersuchung mit und stellte ihm wegen Verlet-
zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG die Anklageerhebung beim Gericht in Aus-
sicht. Gleichzeitig forderte sie A._____ auf, allfällige Beweisanträge innert Frist
von 10 Tagen geltend zu machen. Ergänzend bemerkte sie, dass auf eine staats-
anwaltliche Einvernahme verzichtet werde, sofern er nicht ausdrücklich eine sol-
che verlange. Zudem müsse er bei einer Bestätigung des Strafbefehls vom 28.
Februar 2018 durch das Gericht mit nicht unerheblichen Kosten rechnen.
D.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 stellte A._____, nunmehr vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. iur. E.________, den Antrag, vor der Überweisung des Strafbe-
fehls an das Gericht eine Einvernahme seinerseits durch die Staatsanwaltschaft
durchzuführen.
E.
Am 26. Juni 2018 fand die verlangte Einvernahme von A._____ bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden statt. Mit Schreiben vom 27. August 2018 teilte
die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass sie den Fall dem Regionalgericht zur
Beurteilung überweisen werde.
F.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2019, mitgeteilt am 23. Januar 2019, über-
wies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und

3 / 16
Art. 356 Abs. 1 StPO samt Untersuchungsakten zur Durchführung des Hauptver-
fahrens an das Regionalgericht Plessur.
G.
Mit Beweisantrag vom 18. Februar 2019 verlangte A._____, von ihm vorge-
brachte Fotografien als Beweisurkunden zu den Akten zu nehmen und ihn als Be-
schuldigten zu befragen. Mit Stellungnahme vom 27. Februar 2019 stimmte die
Staatsanwaltschaft dem Antrag zu, die Fotos zu den Akten zu nehmen.
H.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. April 2019 vor dem Regionalge-
richt Plessur wurde A._____ einvernommen. Er beantragte, von Schuld und Strafe
betreffend Art. 27 SVG, Art. 4a VRV und Art. 90 Abs. 1 SVG freigesprochen zu
werden. Das Urteil des Regionalgerichts Plessur wurde den Parteien gleichentags
mündlich eröffnet und am 17. April 2019 schriftlich mitgeteilt.
I.
Gegen das Urteil meldete A._____ am 26. April 2019 Berufung beim Regi-
onalgericht Plessur an. Daraufhin teilte das Regionalgericht Plessur den Parteien
am 20. Juni 2019 das schriftlich begründete Urteil mit, worin es wie folgt erkannte:
1.
A._____ ist der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG schuldig.
2.
a) Dafür wird A._____ mit einer Busse von CHF 400.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 4 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
a) Die Verfahrenskosten von CHF 3'550.00 gehen zu Lasten von
A._____.
b) A._____ schuldet dem Kanton Graubünden folglich:
Busse
CHF 400.00
Verfahrenskosten
CHF 3'550.00
Total
CHF 3'950.00
4.
a) Es wird davon Vormerk genommen, dass A._____ gegen dieses Ur-
teil am 26. April 2019 beim Regionalgericht Plessur die strafrechtliche
Berufung angemeldet hat.
b) [Rechtsmittel Berufungserklärung]
5.
[Mitteilung]
J.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 erklärte A._____ (nachfolgend: Berufungs-
kläger), weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. E.________, Berufung ge-
gen das schriftlich begründete Urteil und beantragte folgendes:
1.
Das angefochtene Urteil vom 20.06.2019 sei in Ziff. 1 dahingehend
abzuändern, dass A._____ vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrs-
regeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 (recte: Abs. 1) SVG freigesprochen wird.

4 / 16
2.
Eventuell sei die Busse auf die Höhe einer Ordnungsbusse zu reduzie-
ren.
3.
Ziff. 2 des Urteils sei entsprechend anzupassen, d.h. die Busse sei
angemessen zu reduzieren.
4.
Ebenso sei Ziff. 3 des Urteils anzupassen und auf eine Kostenauferle-
gung zu verzichten, bzw. diese zu reduzieren.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWST.
K.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2019 verzichtete die Staatsanwaltschaft (nachfol-
gend: Berufungsbeklagte) auf eine Stellungnahme.
L.
Mit Beschluss der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 24. Juli 2019, mitgeteilt am 25. Juli 2019, wurde mit Vorbehalt der Anordnung
einer mündlichen Verhandlung gemäss Art. 390 Abs. 5 StPO, gestützt auf Art. 406
Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und
dem Berufungskläger eine Frist bis zum 15. August 2019 zur schriftlichen Beru-
fungsbegründung gesetzt.
M.
Am 13. August 2019 verfügte der Vorsitzende der I. Strafkammer die Frist-
erstreckung bis am 5. September 2019 für die Einreichung der Berufungsbegrün-
dung. Die Berufungsbegründung erfolgte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom
5. September 2019. Die Rechtsbegehren entsprechen jenen der Berufungser-
klärung.
N.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 9. September 2019 auf eine
Stellungnahme, während die Berufungsbeklagte in ihrer Stellungnahme vom 30.
September 2019 die kostenfällige Abweisung der Berufung beantragte.
O.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2019 äusserte sich der Berufungskläger zur
Stellungnahme der Berufungsbeklagten vom 30. September 2019. Die Berufungs-
beklagte verzichtete mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 auf Bemerkungen zur
Stellungnahme des Berufungsklägers.
P.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, im angefochtenen
Urteil sowie in den Akten, wird, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen

5 / 16
1.1.
Der Berufungskläger meldete gegen das ihm am 16. April 2019 mündlich
eröffnete und am 17. April 2019 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil mit
Eingabe vom 26. April 2019 an das Regionalgericht Plessur fristgerecht die Beru-
fung an (vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO). Nachdem ihm das Urteil am 20. Juni 2019
schriftlich begründet mitgeteilt worden war, erklärte er mit Eingabe vom 11. Juli
2019 frist- und formgerecht Berufung (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ist zur Behandlung der
vorliegenden Berufung zuständig (vgl. Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100] i.V.m. Art. 9 Abs.
1 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
Sodann enthält die im schriftlichen Verfahren erfolgte Berufung mit nachfolgender
Ausnahme eine genügende Begründung i.S.v. Art. 385 Abs. 1 i.V.m. Art. 399 Abs.
3 StPO. Der Antrag des Berufungsklägers, wonach das angefochtene Urteil vom
20. Juni 2019 in Ziff. 1 dahingehend abgeändert werden solle, dass der Beru-
fungskläger vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs.
1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG freige-
sprochen werden solle, ist unbegründet, da der Berufungskläger selbst eingesteht,
dass er kaum schneller als 60 km/h (bzw. 67 km/h) gefahren sei und dass er nur
im Ordnungsbussenverfahren hätte gebüsst werden dürfen (KG act. A.4, Ziff. 4
und Ziff. 15/StA act. 7 und 10). Dies hat keinen Freispruch zufolge, da mindestens
eine Ordnungsbusse daraus resultiert, weshalb auf das Hauptbegehren mangels
genügender Begründung nicht einzutreten ist. Insgesamt ist der Berufungskläger
als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und durch
den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich beschwert (vgl. Art. 382 Abs. 1
StPO). Da die weiteren formellen Voraussetzungen zu keinen Bemerkungen An-
lass geben, ist auf die verbleibenden Anträge in der Berufung einzutreten.
1.2.
Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung (zumindest teilweise) ein, so
fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408
StPO). Die Voraussetzungen zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens (Art.
406 Abs. 1 lit. c StPO) liegen vor (vgl. KG act. F.1).
1.3.
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).

6 / 16
Betreffend den Sachverhalt hat das Kantonsgericht als Berufungsgericht demnach
nur zu prüfen, ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
durch die Vorinstanz gegeben ist. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der
Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung er-
gebenden Akten- und Beweislage auf der einen und der Urteilsbegründung auf der
anderen Seite. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die
gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster
Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen
sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifi-
zieren sind (vgl. Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Praxiskommentar Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 2018, N 13 zu Art. 398 StPO; Urteile
des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012, E. 5.2 m.w.H. und
6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1).
In Bezug auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz liegt keine Einschränkung
der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts vor; sämtliche Rechtsfragen –
sowohl materiell-rechtliche als auch prozessuale – sind mit freier Kognition zu prü-
fen (vgl. Sven Zimmerlin, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Art. 196 - 457 StPO, 3. Auflage,
Zürich 2020, N 23 zu Art. 398 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_61/2012 vom
30. November 2012, E. 2.3; vgl. zum Ganzen Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich SU150065 vom 15. Februar 2016 E. 3 m.w.H.; vgl. Urteil des Kantonsge-
richts Graubünden SK1 18 42 vom 2. Dezember 2019, E. 3.3).
2.1.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Urteil zugunsten des Berufungsklägers
zum Schluss gekommen, dass die linksseitige Signaltafel nicht erkennbar gewe-
sen sei (angefochtener Entscheid, E. 4.3). Der Berufungskläger geht mit dieser
Feststellung der Vorinstanz einig (KG act. A.4, Ziff. 7). Demgegenüber bringt die
Berufungsbeklagte in ihrer Stellungnahme zur Berufungsbegründung vor, dass die
linksseitige Signaltafel für den Berufungskläger genügend erkennbar gewesen sei,
womit sie eine fehlerhafte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz geltend macht
(KG act. A.6, Ziff. 2).
2.1.1 Willkür in der Beweiswürdigung, wie sie vorliegend geltend gemacht wird,
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder in stossender Weise dem
Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE

7 / 16
134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch
nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allen-
falls anders entschieden hätte. Das Berufungsgericht darf und muss sich auch in
Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprüfung beschränken und hat keine erneute
Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl. Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E.
4.1). Neue Behauptungen und Beweise dürfen nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bereits vor
erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden Beweislage
(vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 18 42 vom 2. Dezember
2019, E. 3.2 m.w.H.).
2.1.2. Die Vorinstanz führt im Detail aus, dass die linksseitige Tafel, welche die
Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h anzeigt, (Anmerkung: zum Zeitpunkt
der Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht fotografisch dokumentiert worden sei.
Zudem habe der Berufungskläger im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, dass
viel Schnee gelegen habe und er keine Tafel gesehen habe. Entgegen der Ansicht
der Berufungsbeklagten in ihrem Schlussbericht könne deswegen nicht davon
ausgegangen werden, dass das linksseitige Signal erkennbar gewesen sei, zumal
der auf dem Radarfoto (StA act. 3) erkennbare Metallzaun aufgrund seiner Lage
an einem steilen Abhang nicht mit demjenigen vergleichbar sei, auf welchem das
vorliegend relevante Signal linksseitig angebracht sei (angefochtener Entscheid,
E. 4.3)
Die Berufungsbeklagte äussert sich dazu in ihrer Stellungnahme zur Berufungs-
begründung, indem sie ausführt, dass auf dem Radarfoto vom 22. Januar 2018
linksseitig der Strasse ein Metallzaun erkennbar sei, welcher nicht vom Schnee
verdeckt sei. Der Metallzaun sei mit dem vergleichbar, welcher entlang der links-
seitigen Signaltafel "generell 50" verlaufe. Es sei somit anzunehmen, dass auch
jener Metallzaun und die Signaltafel nicht, oder allenfalls nur minim vom Schnee
bedeckt gewesen seien und die Signalisation demzufolge durchaus erkennbar
gewesen sei (KG act. A.6, Ziff. 2).
Der Berufungskläger widerspricht dieser Ansicht und macht in seiner Stellung-
nahme geltend, dass die Berufungsbeklagte ohne Beweise annehme, dass die
linksseitige Tafel erkennbar gewesen sei, womit sie Art. 6 Abs. 2 StPO verletze.
Aus dem Radarfoto könnten keine Schlussfolgerungen gezogen werden, da sich
dieser Metallzaun an einer anderen Position befinde als der Metallzaun mit dem
Signal "generell 50". Die Berufungsbeklagte könne deshalb nicht wissen, wie die
Situation in Fahrtrichtung I.________ zum Tatzeitpunkt war und stelle haltlose Be-
hauptungen an. Insbesondere wisse sie nicht, wie hoch die Schneemassen am

8 / 16
Ort des Signals "generell 50" gewesen seien und ob diese die Sicht auf die Tafel
verdeckt hätten (KG act. A.7, S. 2).
2.1.3. Der Metallzaun bei der Radarfalle (StA act. 3, Bild links unten) und derjeni-
ge beim Signal "generell 50" sind bei objektiver Betrachtung identisch. Allerdings
ist – worin der Vorinstanz beizupflichten ist – das Gefälle beim Metallzaun mit dem
Signal "generell 50" nicht mit demjenigen bei der Radarfalle vergleichbar. Die An-
nahme der Vorinstanz, wonach der Schnee beim Signal "generell 50" eher liegen
bleibt und nicht nach unten rutscht und er sich somit bei regem Schneefall schnell
anhäufen kann, weil das Gefälle neben dem Metallzaun beim Signal "generell 50"
weniger tief ist als das Gefälle bei der Radarfalle, ist nachvollziehbar. Insofern
kann auch nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass der Metallzaun bei der Radar-
falle gleicherweise mit Schnee hätte bedeckt sein sollen wie der Metallzaun bei
der Signaltafel "generell 50". Jedenfalls ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz,
wonach zugunsten des Berufungsklägers davon auszugehen ist, dass das links-
seitige Signal aufgrund des Schneefalls nicht erkennbar war, nicht offensichtlich
unhaltbar und somit nicht willkürlich.
3.1.
Die Vorinstanz wirft dem Berufungskläger eine Verletzung von Art. 4a Abs.
1 lit. a der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) sowie von Art. 27 Abs. 1
SVG vor, weil er insgesamt 22 km/h, mit Toleranzabzug von 5 km/h noch 17 km/h,
zu schnell gefahren sei (angefochtener Entscheid, E. 5.1 f.). Aufgrund seiner Orts-
unkundigkeit und der Tatsache, dass er die Strecke zum ersten Mal überhaupt
befahren habe, sowie der grossen vorhandenen Schneemengen sei von ihm eine
erhöhte Aufmerksamkeit verlangt worden. Dabei hätte er das aus dem Schnee
ragende Signal wahrnehmen müssen. Sodann hätte er bei Wahrnehmen des Si-
gnals nicht einfach darauf vertrauen dürfen, dass die weiter unten signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h – welche er ebenfalls überschritten hatte –
weiterhin gelte. Bei pflichtgemässer Vorsicht hätte er im Zweifel davon ausgehen
müssen, dass mit dem Signal die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h
reduziert werde, zumal ihm bewusst gewesen sei, dass er sich innerorts befunden
habe und dass innerorts grundsätzlich diese Geschwindigkeit gelte. Aus diesem
Grund sei dem Berufungskläger vorzuwerfen, dass er dem Strassenverkehr nicht
die notwendige und vernünftigerweise zu erwartende Aufmerksamkeit entgegen-
gebracht habe, womit er fahrlässig gehandelt habe und sich der Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht habe (angefochtener Entscheid,
E. 5.3.3).

9 / 16
3.2.
Der Berufungskläger ist demgegenüber überzeugt, dass all seine Einwände
vor der Vorinstanz bereits auf den subjektiven Tatbestand gezielt hätten, welchen
er nicht erfüllt habe, und dass die Vorinstanz dies falsch beurteilt habe (KG act.
A.4, Ziff. 11). Er bringt vor, dass er bereits rund einen halben Kilometer innerorts
unterwegs gewesen sei, bevor er die Geschwindigkeitsmessung passiert habe
und auch die Bauten bei der umstrittenen 50er-Tafel keineswegs verdichteter an-
geordnet seien als zuvor. Selbst wenn er das Signal gesehen hätte, was eben
nicht passiert sei, so hätte er dadurch weder auf die verminderte Höchstgeschwin-
digkeit schliessen können noch müssen. Denn es hätte eine erneute 60er-Tafel,
ein Wendeverbot, ein Park- oder Anhaltverbot, eine Höhen-, Breiten- oder eine
Gewichtsbeschränkung sein können. Zudem sei die Tafel erst ca. 3 Stunden nach
der Geschwindigkeitsüberschreitung fotografiert worden, und dieses Foto zeige,
dass sie auch drei Stunden nach der Geschwindigkeitsüberschreitung höchstens
knapp aus dem Schnee geragt habe. Deshalb sei fraglich, ob sie im Zeitpunkt der
Geschwindigkeitsüberschreitung überhaupt sichtbar gewesen sei (KG act. A.4,
Ziff. 13). Entsprechend habe er sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, der für
ihn unvermeidlich gewesen sei, weshalb er nach Art. 13 Abs. 1 SVG (recte: StGB)
nach dem Sachverhalt zu verurteilen sei, den er sich vorgestellt habe (KG act. A.4,
Ziff. 15).
3.3.
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so be-
urteilt das Gericht die Tat zu Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich
der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Damit ein Tatbestandsirrtum be-
steht, muss nicht unbedingt eine positiv falsche Vorstellung über den Sachverhalt
vorliegen, es genügt bereits das Fehlen der richtigen Vorstellung (Niggli Marcel
Alexander/Maeder Stefan in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Straf-
recht I, Art. 1-136 StGB, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 13 N 10). Ein Irrtum bezieht
sich dabei etwa auf die erlaubte Höchstgeschwindigkeit oder die effektiv gefah-
rene Geschwindigkeit. Die Vermeidbarkeit der Unkenntnis über die geltende
Höchstgeschwindigkeit richtet sich nach der Möglichkeit der Kenntnisnahme der
massgebenden Regelung (Manfred Dähler/Markus Ruhe in: Dähler/Schaffhauser
[Hrsg.], Handbuch Strassenverkehrsrecht, Basel 2018, §3 N 66 m.H.a. Urteil des
Bundesgerichts 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017, E. 1.3.1). Hätte der Täter
den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahr-
lässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist
(Art. 13 Abs. 2 StGB). Die fahrlässige Geschwindigkeitsverletzung ist strafbar (Art.
90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG und Art. 27 Abs. 1 SVG).

10 / 16
Vorliegend beschlägt der vom Beschuldigten behauptete Irrtum den Umstand,
dass er sich über die Sachverhaltskomponente der am Tatort geltenden Höchst-
geschwindigkeit – 60 km/h statt der erlaubten 50 km/h – geirrt haben will. Zu prü-
fen ist deshalb, ob überhaupt ein Sachverhaltsirrtum gegeben war, und ob – bei
dessen Vorliegen – der Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeidbar gewesen
wäre.
3.4.1. Der Berufungskläger hat am 19. April 2019 bei der Staatsanwaltschaft ein
Foto des "generell 50"-Signals eingereicht, welches frühestens drei Stunden nach
der in Frage stehenden Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommen worden ist
(StA act. 18, Anlage 1 und 2). Dieses Foto entspricht demnach nicht der Sicht des
Beschuldigten auf das Signal während der Fahrt, sondern der Sicht wie das Signal
drei Stunden später wahrgenommen werden konnte und zwar nachweislich immer
noch fast komplett eingeschneit. Insbesondere wurde das Foto sehr nahe am Si-
gnal und seitlich aufgenommen, weshalb es auch nicht das genaue Blickfeld des
Autofahrers während der Fahrt widerspiegelt.
An den Tagen vor dem 22. Januar 2018 sowie am 22. Januar 2018 hat es auf der
besagten Strecke stark geschneit (KG act. A.4, Ziff. 4 f.). Die Strasse in
H.________ war im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsübertretung komplett geräumt
(StA act. 25, Frage 2; StA act. 3). Auf dem vorgenannten Foto ist jedoch gut er-
sichtlich, dass der Schnee bei der Räumung der Strasse nach rechts in Richtung
Tafel geschleudert worden ist (StA act. 18, Anlage 1 und 2). Daraus kann ge-
schlossen werden, dass die Signaltafel "generell 50" während der Fahrt des Beru-
fungsklägers noch eingeschneit oder zumindest durch den durch die Schneeräu-
mung aufgeschütteten Schnee bedeckt war und mit einer Geschwindigkeit von
(zulässigen) 60 km/h nicht oder höchstens im Umriss wahrgenommen werden
konnte (vgl. KG act. A.4, Ziff. 13; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts
6B_808/2007 vom 15. April 2008, E. 2.3, wo ein teilweise durch Äste verdecktes
Signal schlecht erkennbar war und somit den bundesrechtlichen Vorschriften nicht
genügte).
3.4.2. Wie der Berufungskläger weiter vorbringt, sei er ortsunkundig. Auch der
ortsunkundige Fahrer muss sich an die Verkehrsregeln halten. Dem Berufungs-
kläger kann allerdings nicht vorgeworfen werden, dass er, obwohl er sich bereits
innerorts befand, seine Aufmerksamkeit auf eine eingeschneite und wohl auch fast
gesamthaft verdeckte Signaltafel zu richten hatte. Zusätzlich dazu hätte er gemäss
Vorinstanz noch die verschneite Geschwindigkeitsbegrenzung kennen oder zu-
mindest ableiten sollen. Ausserdem darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass
das linksseitige Signal (siehe vorstehend E. 2 f.) nicht sichtbar war. Die Besied-

11 / 16
lung am Ort der Geschwindigkeitsreduktion von 60 km/h auf 50 km/h ist nicht der-
massen verdichtet (StA act. 18, Anlage 1 und 2), dass sich daraus automatisch
eine Geschwindigkeitsreduktion ableiten liesse oder die angenommene, zulässige
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h – unter Voraussetzung der nicht sichtbaren
Signalisationstafel – nicht mehr angepasst erschiene.
3.5.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass dem Berufungskläger in Be-
zug auf die angenommene Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h anstatt 50 km/h
keine unvorsichtige Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden kann, da er die (zumin-
dest fast) eingeschneite Tafel trotz der gehörigen Aufmerksamkeit nicht wahrneh-
men konnte und musste, weshalb er sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden
hat und dieser Sachverhaltsirrtum gemäss den vorstehenden Ausführungen auch
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit unvermeidbar war. Dem Berufungskläger ist
somit kein fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Aus diesem Grund ist der subjektive
Tatbestand von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG in Bezug auf die zugelassene Höchstgeschwindigkeit in der
Höhe von 50 km/h anstatt der irrtümlich angenommenen 60 km/h nicht erfüllt und
die Berufung ist diesbezüglich gutzuheissen.
Es bleibt anzumerken, dass die Vorinstanz zu Recht ausführt, in Bezug auf die
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Höhe von 7 km/h
betreffend die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h sei (zumindest) Fahrlässigkeit
gegeben, womit der subjektive Tatbestand der Verletzung der Verkehrsregeln in
Bezug auf die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ohne weite-
res erfüllt sei (angefochtener Entscheid, E. 5.3.2).
3.6.
Letztlich bleibt noch zu erwähnen, dass zumindest fraglich ist, ob die Ra-
darkontrolle der Kantonspolizei Graubünden korrekt durchgeführt worden ist, da
bei einer Radarkontrolle vergewissert werden sollte, dass die Signale gut sichtbar
sind. Die Sichtbarkeit der Signale ist für die Verkehrssicherheit höher zu werten
als eine Geschwindigkeitskontrolle durch die Polizei (siehe Urteil des Bundesge-
richts 6A.11/2000 vom 7. September 2000, E. 3/d).
4.
Vor dem Hintergrund des Gesagten erweisen sich die berufungsklägeri-
schen Rügen in Bezug auf den im Strafbefehl geschilderten Sachverhalt als be-
gründet. Die Berufung ist entsprechend gutzuheissen, soweit darauf einzutreten
ist.
5.
Schliesslich ist für die innerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung (mit
Toleranzabzug von 5 km/h) von 7 km/h bei einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit

12 / 16
von 60 km/h gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbin-
dung mit Art. 4a Abs. 5 VRV und Art. 90 Abs. 1 SVG noch eine Busse auszufällen.
Gemäss Anhang 1 Ziff. 303 Nr. 1 lit. b der Ordnungsbussenverordnung (OBV)
vom 4. März 1996 (Stand am 7. Mai 2017) wird mit einer Busse von CHF 120.00
bestraft, wer innerorts die allgemeine, fahrzeugbedingte oder signalisierte Höchst-
geschwindigkeit nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsi-
cherheit um 6-10 km/h überschreitet.
Vorliegend fuhr der Berufungskläger mit einer Geschwindigkeit von 72 km/h durch
H.________. Gemäss der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicher-
heit ist ein Toleranzabzug von 5 km/h zu berücksichtigen. Im Ergebnis hat der Be-
rufungskläger die (von ihm angenommene) Höchstgeschwindigkeit um 7 km/h
überschritten und ist deswegen mit einer Busse von CHF 120.00 zu bestrafen. Bei
schuldhafter Nichtbezahlung tritt an die Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe
von einem Tag, unter Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers.
6.1.
Gemäss Berufungserklärung vom 11. Juli 2019 (vgl. KG act. A.2, I.) bean-
tragt der Berufungskläger ebenfalls die Aufhebung des vorinstanzlichen Kosten-
spruchs. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie dar-
in gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kos-
tenregelung.
6.2.
Vorliegend hat die Vorinstanz die Verfahrenskosten von CHF 3'550.00, be-
stehend aus CHF 1'550.00 Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft
Graubünden und CHF 2'400.00 Verfahrenskosten vor Regionalgericht Plessur,
dem Berufungskläger auferlegt.
6.3.
In Bezug auf das Vorverfahren ist festzuhalten, dass die Verkehrsadminis-
tration der Kantonspolizei Graubünden dem Berufungskläger am 26. Januar 2018
seine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung mitgeteilt hat (StA act. 6).
J.________ als Fahrzeughalterin hat daraufhin mit Mail vom 5. Februar 2018 die
Sichtweise des Berufungsklägers in Bezug auf die Geschwindigkeitsmessung dar-
gelegt und bereits das erste Mal eingestanden, dass dem Berufungskläger eine
Geschwindigkeitsüberschreitung von 7 km/h zur Last gelegt werden könne (StA
act. 7). Der Berufungskläger hat im Vorverfahren denn auch stets den im Strafbe-
fehl geschilderten Sachverhalts bestritten und eine Überschreitung (mit Toleranz-
abzug) von 7 km/h (statt 17 km/h) der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aner-
kannt (vgl. StA act. 13, 20). Ausserdem ist nicht dargelegt, dass die Polizei vor der
Geschwindigkeitsmessung überprüft hat, ob die Tafel sichtbar war, womit davon
auszugehen ist, dass die Polizei eine solche Überprüfung nicht vorgenommen hat.

13 / 16
Spätestens nach der Stellungnahme der Fahrzeughalterin vom 5. Februar 2018
hätte die Staatsanwaltschaft von einer Überschreitung (mit Toleranzabzug von 5
km/h) von 7 km/h ausgehen und bloss eine Ordnungsbusse ausfällen müssen,
sodass das Vorverfahren grösstenteils nicht durchgeführt worden wäre und die
damit zusammenhängenden Kosten vermeidbar gewesen wären. Es rechtfertigt
sich deshalb die Kosten des Vorverfahrens von CHF 1'150.00 beim Kanton zu be-
lassen.
Für das Vorverfahren ist der Berufungskläger zudem angemessen zu entschädi-
gen (Art. 429 Abs. 1 StPO). Rechtsanwalt Dr. iur. E.________ macht mit Honorar-
note vom 16. April 2019 einen Gesamtaufwand von CHF 3'882.59 geltend. Dabei
entfallen die Aufwendungen bis und mit dem 25. Januar 2019 (6.5 Stunden) auf
das Vorverfahren (RG act. 19). Mangels Einreichung einer Honorarvereinbarung
ist von einem Stundenansatz von CHF 240.00 auszugehen (siehe Art. 3 Abs. 1
der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). Der Berufungskläger ist deshalb für das Vor-
verfahren zulasten des Kantons Graubünden mit CHF 1'730.50 (inkl. Kleinspesen-
pauschale von 3% und Mehrwertsteuer von 7.7%) aussergerichtlich zu entschädi-
gen.
6.4.
Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Berufungskläger lediglich seinen
Freispruch begehrt. Aufgrund der von ihm zugegebenen Überschreitung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h ist er deshalb im vorinstanzlichen
Verfahren teilweise unterlegen. Die Begründung der Vorinstanz für die Verurtei-
lung des Berufungsklägers hält vor der Rechtsmittelinstanz jedoch nicht stand,
weshalb es sich somit rechtfertigt, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 2'400.00, im Umfange von 4/5, somit CHF 1'920.00, beim Kanton zu belas-
sen und zu 1/5, somit CHF 480.00, dem Berufungskläger aufzuerlegen.
Auch für das vorinstanzlichen Verfahren ist der Berufungskläger angemessen (4/5
der diesbezüglichen Anwaltskosten) zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 StPO).
Rechtsanwalt Dr. iur. E.________ macht mit Honorarnote vom 16. April 2019 ei-
nen Gesamtaufwand von CHF 3'882.59 geltend, wobei die Honoraraufwendungen
ab dem 6. Februar 2019 (7.5 Stunden) als Aufwendungen für das vorinstanzliche
Verfahren anerkannt werden (RG act. 19). Mangels Einreichung einer Honorarno-
te ist wiederum von einem Stundenansatz von CHF 240.00 auszugehen (Art. 3
Abs. 1 HV). Insgesamt handelt es sich somit um Aufwendungen von CHF
1'996.75. Da der Berufungskläger im Umfang von 4/5 obsiegt hat, ist er für das
vorinstanzliche Verfahren zulasten des Kantons Graubünden mit CHF 1'597.40

14 / 16
(inkl. Kleinspesenpauschale und Mehrwertsteuer) aussergerichtlich zu entschädi-
gen.
6.5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beru-
fungskläger beantragte im Hauptbegehren seinen Freispruch. Auf dieses Begeh-
ren wurde nicht eingetreten, weshalb er diesbezüglich unterlegen ist. Im Eventual-
begehren beantragte er, die Busse auf die Höhe einer Ordnungsbusse zu reduzie-
ren. Das Eventualbegehren wird gutgeheissen. Damit hat der Berufungskläger zu
4/5 obsiegt und ist nur zu 1/5 unterlegen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
in der Höhe von CHF 3'000.00 (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) sind Art. 428 Abs. 1 StPO entspre-
chend zu 4/5, somit CHF 2'400.00, vom Kanton Graubünden zu tragen. CHF
600.00 werden dem Berufungskläger auferlegt.
Im gleichen Verhältnis hat der teilweise obsiegende Berufungskläger Anspruch auf
eine Parteientschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren (Art.
436 Abs. 2 StPO). Da der Rechtsvertreter des Berufungsklägers für das vorlie-
gende Verfahren keine Honorarnote eingereicht hat, ist von einem mittleren Stun-
denansatz von CHF 240.00 auszugehen (siehe Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über
die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR
310.250]). Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen erscheint ein
Aufwand von 7 Stunden angemessen. Unter Berücksichtigung einer Kleinspesen-
pauschale von 3% und der Mehrwertsteuer von 7,7% resultiert ein angemessenes
Honorar von CHF 1'863.65. Da der Berufungskläger nur zu 4/5 obsiegt hat, ist
dem Berufungskläger eine vom Kanton Graubünden zu bezahlende Entschädi-
gung von CHF 1'490.90 zuzusprechen.

15 / 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist,
und das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 16. April 2019 wird aufge-
hoben.
2.
A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 4a Abs. 5
VRV und Art. 90 Abs. 1 SVG.
3.
a) Dafür wird A._____ mit einer Busse von CHF 120.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt einen Tag. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
4.
a) Die Kosten des Vorverfahrens, Untersuchungsgebühren und Auslagen
der Staatsanwaltschaft von CHF 1'150.00, gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
b) Für das Vorverfahren wird A._____ durch den Kanton Graubünden mit
CHF 1'730.50 (inkl. Kleinspesen und MwSt.) entschädigt.
5.
a) Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 2'400.00 gehen im
Umfang von 4/5, somit CHF 1'920.00, zu Lasten des Kantons Graubünden
und im Umfang von 1/5, somit CHF 480.00, zu Lasten von A._____.
b) Für das Verfahren vor dem Regionalgericht Plessur wird A._____ durch
den Kanton Graubünden mit CHF 1'597.40 (inkl. Kleinspesen und MwSt.)
entschädigt.
6.
a) Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 3'000.00 ge-
hen zu 4/5 zu, somit CHF 2'400.00, zu Lasten des Kantons Graubünden
und zu 1/5, somit CHF 600.00, zu Lasten von A._____.
b) Für das Berufungsverfahren wird A._____ mit CHF 1'490.90 (inkl. Klein-
spesen und MwSt.) entschädigt.

16 / 16
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
8.
Mitteilung an: