gr_gerichte · ZR1 2025 74 · 2025-08-12 · de
Regionalgericht Plessur

Erlass und Anmerkung eines Reglements | Sachenrecht

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Entscheid vom 12. August 2025
mitgeteilt am 13. August 2025
Referenz
ZR1 25 74
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Aebli, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. A._____
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Flurin von Planta
Gegenstand
Erlass und Anmerkung eines Reglements
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom 17. Juni
2025, mitgeteilt am 17. Juni 2025 (Proz. Nr. 115-2024-35)

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Sachverhalt
A.
Am 7. Dezember 2024 reichten B._____ und A._____ beim Regionalgericht
Maloja eine Klage betreffend Erlass und Anmerkung eines Reglements gegen die
C._____, ein. B._____ und A._____ sind je hälftige Miteigentümer der
Stockwerkeigentumseinheit Nr. Z.1._____, Grundstück Nr. Z.2._____, Via D._____,
Grundbuch der Gemeinde O.1._____. Die Liegenschaft Nr. Z.2._____ besteht aus
zwei Stockwerkeigentumseinheiten, wobei E._____ Eigentümerin der zweiten
Einheit ist.
B.
Am 10. Dezember 2024 wurde die Klage dem Verwalter der C._____,
F._____, zugestellt. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2024 teilte Letzterer dem
Regionalgericht Maloja mit, dass er das Mandat der Verwaltung der fraglichen
StWEG auf den 31. Dezember 2024 gekündigt habe, weshalb das Gericht die Klage
direkt den Eigentümern zustellen soll. Am 21. Januar 2025 stellte das
Regionalgericht Maloja die Klage E._____ persönlich zu mit der Aufforderung, eine
Klageantwort einzureichen. Die Klageantwort datiert vom 25. März 2025 und wurde
für die C._____ durch G._____ eingereicht. Letzterer führte aus, zur Vertretung der
Beklagten (C._____) legitimiert zu sein, und verwies auf die bereits eingereichte
Vollmacht. Unterzeichnet wurde die betreffende Vollmacht vom 7. Februar 2025 von
E._____. Die Replik von B._____ und A._____ datiert vom 12. Mai 2025 und die
Duplik der C._____ vom 16. Juni 2025.
C.
Am 16. Juni 2025 stellte E._____ beim Regionalgericht Maloja ein Gesuch
um Nebenintervention im Sinne von Art. 75 ZPO. Mit prozessleitender Verfügung
vom 17. Juni 2025 räumte das Regionalgericht Maloja B._____ und A._____ sowie
der C._____ eine Frist von 30 Tagen seit Erhalt der Verfügung ein, um sich zum
erwähnten Gesuch zu äussern.
D.
Gegen diese prozessleitende Verfügung erhoben B._____ und A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juni 2025 Beschwerde mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Die prozessleitende Verfügung vom 17. Juni 2025 mit der das
Bezirksgericht (recte: Regionalgericht) Maloja in re 115-2024-35 Herrn
G._____ die Stellung als Verwalter (bzw. Rechtsvertreter) der
Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer der C._____ in O.1._____
(Parz. Z.2._____) zugesprochen wurde, ist – da antrags- und
rechtsgrundlos ergangen – rechtswidrig und nichtig.
2.
Das Verfahren vor dem Bezirksgericht (recte: Regionalgericht) Maloja
in re 115-2024-35 ist bis zur Ernennung bei der Beklagten eines
Verwalters (bzw. eines Rechtsvertreters) eingestellt.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der unterliegenden
Partei.
E.
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (Proz. Nr. 115-2024-35). Der
von den Beschwerdeführern einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'000.00 ging innert Frist ein. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort
wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet die prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden
des Regionalgerichts Maloja vom 17. Juni 2025. Gegen prozessleitende
Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz
explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig,
wenn
durch
sie
der
beschwerdeführenden
Partei
ein
nicht
leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher
Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den
Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei
der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang
des
Prozesses
sollte
nicht
unnötig
verzögert
werden
(Botschaft
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff.,
S. 7377). Die anfechtende Partei hat substantiiert darzulegen, inwieweit ihr durch
die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Dies bedingt einerseits die
konkrete Umschreibung des mit der Verfügung verbundenen, erheblichen
Nachteils. Andererseits sind Ausführungen zur Frage notwendig, inwiefern und
warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt (vgl.
Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 21 113 vom 2. August 2021
E. 1;
GEHRI,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Balser
Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 55 N. 3 ff.; SUTTER-
SOMM/SCHRANK, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung
[ZPO],
4. Aufl.
2025,
Art. 55
N. 20 ff.).
Fehlt
die
Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.
Die Beschwerde ist bei Anfechtung prozessleitender Verfügungen innert
zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 u. 2 ZPO).
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst

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werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die
Verfügung vom 17. Juni 2025 wurde den Beschwerdeführern am 18. Juni 2025
zugestellt (act. B.3), womit die zehntägige Anfechtungsfrist am 19. Juni 2025 zu
laufen begann und – unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO – am 30. Juni
2025 endete. Die am 30. Juni 2025 elektronisch und rechtskonform zugestellte
Beschwerde (act. A.1) erweist sich damit als fristgerecht.
1.3.
Das Obergericht des Kantons Graubünden beurteilt als Rechtsmittelinstanz
Beschwerden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO [BR 320.100]). Innerhalb des Obergerichts
liegt die Zuständigkeit vorliegend bei der Ersten zivilrechtlichen Kammer (Art. 9 lit. a
OGV [BR 173.010]).
1.4.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz überprüft die Rüge der unrichtigen
Rechtsanwendung mit freier Kognition. Hingegen ist die Kognition bezüglich der
Feststellung des Sachverhaltes auf eine Willkürprüfung beschränkt (SPÜHLER, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 320 N. 2 f.).
2.1.
Die
Beschwerdeführer
beantragen,
das
Hauptverfahren
vor
dem
Regionalgericht Maloja (Proz. Nr. 115-2024-35) sei bis zur Ernennung eines
Verwalters oder Rechtsvertreters zu sistieren.
2.2.
Die
Beschwerdeführer
begründen
ihren
Sistierungsantrag
in
der
Beschwerdeschrift nicht näher, womit darauf nicht eingetreten werden kann.
Unabhängig davon übersehen die Beschwerdeführer, dass das Obergericht nicht
zuständig ist, die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens anzuordnen. Die
Prozessleitung obliegt dem Regionalgericht (vgl. Art. 124 und Art. 126 ZPO) und ein
entsprechender Antrag auf Verfahrenssistierung wäre demnach an die Vorinstanz
zu richten.
3.1.
Die Beschwerdeführer stellen im Weiteren die gültige Vertretung der C._____
durch G._____ in Frage. Sie machen geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon
ausgegangen, G._____ sei für das vorinstanzliche Verfahren gültig bevollmächtigt
worden. Weder habe die Beschwerdegegnerin G._____ als ihren Verwalter
mandatiert noch sei Letzterer von der Beschwerdegegnerin beauftragt worden, die
C._____ im vorliegenden Verfahren anwaltlich zu vertreten. Auch habe keiner der
Stockwerkeigentümer beim Regionalgericht Maloja eine Klage auf Ernennung von
G._____ als Verwalter eingereicht (Art. 712q Abs. 1 ZGB). Damit sei G._____ nicht

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legitimiert, die C._____ im Verfahren vor Vor-instanz (Proz. Nr. 115-2024-35) zu
vertreten.
3.2.
Zur Rechtsvertretung vor schweizerischen Zivilgerichten ist nur berechtigt,
wer sich auf eine Vollmacht berufen kann, die von der vertretenen Partei selbst oder
von ihrerseits vertretungsberechtigten Personen unterzeichnet ist (vgl. Art. 68
Abs. 3 ZPO). Die gültige Vertretung stellt eine Prozessvoraussetzung gemäss
Art. 59 ZPO dar. Die Gültigkeit einer eingereichten Vollmacht ist demnach von
Amtes wegen zu prüfen, wobei die Parteien an der Feststellung des massgebenden
Sachverhalts mitzuwirken haben (Urteile des Bundesgerichts 4A_533/2023 vom
18. April 2024 E. 3.2, 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4). Die angefochtene
Verfügung enthält keine (expliziten) Ausführungen dazu, dass G._____ als
Rechtsvertreter der C._____ anerkannt werde. Allerdings fungiert er als Empfänger
der Verfügung, womit er (implizit) als Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin mit
entsprechender Äusserungsmöglichkeit behandelt wird. Die Vorinstanz hat die
eingereichte Vollmacht, welche von E._____ unterzeichnet wurde (vgl. RG-
act. VI./2; vorstehend Sachverhalt lit. B.), somit zumindest prima vista als
rechtsgenüglich
erachtet.
Eine
eingehendere
Prüfung
bezüglich
der
Prozessführungsermächtigung ist, soweit dies aus den vorinstanzlichen Akten
ersichtlich ist, bisher (noch) nicht erfolgt.
3.3.
Wie obenstehend in E. 1.1 dargelegt, hat die anfechtende Partei substantiiert
darzulegen, inwieweit ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Beschwerdeführer haben weder
ausgeführt, worin konkret dieser Nachteil liegt, noch haben sie erläutert, warum sich
dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lässt. Damit kommen sie
ihrer Begründungspflicht nicht nach. Von einem offenkundigen Nachteil kann
vorliegend sodann keine Rede sein. So sieht Art. 132 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit
einer Verbesserung mangelhafter Eingaben innert einer gerichtlichen Nachfrist vor,
wozu gemäss dem Wortlaut der Bestimmung ausdrücklich eine fehlende Vollmacht
gehört. Es handelt sich dabei um einen verbesserlichen Mangel, was nicht nur für
den Fall einer gänzlich fehlenden, sondern auch einer unzureichenden Vollmacht
gilt (vgl. JENNY/ABEGG, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], OFK-Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 132 N. 1). Auch vor
diesem Hintergrund ist kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ersichtlich,
sollte sich die eingereichte Vollmacht bei einer weiteren Prüfung durch die
Vorinstanz im Verlauf des Verfahrens als ungenügend erweisen. Ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil ist daher zu verneinen, womit auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.

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3.4.
Im Übrigen bleibt in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
gemäss Art. 712t Abs. 2 ZGB die Führung eines Zivilprozesses ausserhalb des
summarischen
Verfahrens
der
vorgängigen
Ermächtigung
durch
die
Stockwerkeigentümerversammlung bedarf, wobei die Ermächtigung in dringenden
Fällen auch nachgeholt werden kann. Der von einem Geschäft direkt betroffene
Stockwerkeigentümer
ist
bei
der
Beschlussfassung
in
der
Stockwerkeigentümergemeinschaft nicht stimmberechtigt (vgl. Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich NP130037 vom 3. Februar 2014 E. 2.h; MEIER-
HAYOZ/REY, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, Das Stockwerkeigentum, Art. 712a-712t, Art. 712m N. 73).
Klagende
Stockwerkeigentümer
haben
bei
einem
Beschluss
über
die
Prozessführung der Stockwerkeigentümergemeinschaft, wenn der von der
Gemeinschaft zu führende Prozess von ihnen selbst angehoben worden ist,
aufgrund der bestehenden Interessenkollision demnach kein Stimmrecht (vgl. PKG
2010 Nr. 3 E. 3; Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden ZR1 24 47 vom
17. Juni 2025 E. 3.2.2 je m.w.H.).
4.
Nachdem sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht
der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO und Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).
5.
Kann mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils auf die
Beschwerde
nicht
eingetreten
werden,
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zu gleichen Teilen zu Lasten der Beschwerdeführer
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr wird auf CHF 1'000.00 festgesetzt (Art. 12
Abs. 2 VGZ [BR 320.210]) und ist mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen (act. D.2; Art. 111 Abs. 1 ZPO). Da gestützt auf
Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
konnte, ist der Beschwerdegegnerin mangels Aufwand keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen je hälftig zu
Lasten von B._____ und A._____ und werden mit dem von ihnen geleisteten
Kostenvorschuss in selbiger Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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