gr_gerichte · S 2005 145 · 2006-01-20 · de
Krankenversicherung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 145
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… ist … geboren und angelernter Spengler. Er war vom 1. September 2002
bis zum 31. Juli 2004 bei der … AG angestellt. Sein letzter, effektiver
Arbeitstag war der 17. Dezember 2003, da er seit dem 18. Dezember 2003
bis zum Kündigungstermin krankgeschrieben war. Bis zum 31. November
2004 erhielt er noch Krankentaggelder der Zürich Versicherung ausbezahlt.
Am
2.
Dezember
2004
meldete
er
seinen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab 3. Dezember 2004 an. Der Versicherte
war damals noch in Selma, Calancatal, wohnhaft, von wo er sich am 1. April
2005 infolge Wegzugs nach Münchenstein (BL) abmeldete.
2. a)
Am 15. Dezember 2004 hat der Versicherte in einem Beratungsgespräch
gegenüber
der
zuständigen
Sachbearbeiterin
des
regionalen
Arbeitvermittlungszentrums (RAV) … mitgeteilt, dass er sich um seine beiden
schulpflichtigen Kinder kümmern müsse. Seine Verfügbarkeit beschränke
sich deshalb auf montags, dienstags, donnerstags und freitags von 08.30 Uhr
bis 15.00 Uhr und mittwochs von 08.30 bis 12.00 Uhr, weil er für den Moment
niemanden habe, der sich um die Kinder kümmern könne. Er sei aber daran,
die Kosten für eine Haushalthilfe zu berechnen. Er suche daher eine 70%-ige
Tätigkeit, da er ab 1. Dezember 2004 wieder arbeitsfähig sei. Während der
Besprechung wurde der Versicherte auch darauf hingewiesen, dass er
mindestens acht Bewerbungen pro Kontrollperiode vorweisen und an der
nächsten Informationsveranstaltung teilnehmen müsse. Das Protokoll der
Besprechung wurde vom Versicherten unterzeichnet.

Nebst dem Protokoll füllte er gleichentags ein ihm ausgehändigtes
Kinderbetreuungsformular aus, in welches er die Namen seiner Kinder
einsetzte, jedoch keine Angaben machte, wer sich wann um die Kinder
kümmere.
b)
Am 27. Januar 2005 informierte das RAV das Amt für Industrie Gewerbe und
Arbeit (KIGA) über den Inhalt des Beratungsgesprächs vom 15. Dezember
2004 und fragte beim KIGA an, ob der Versicherte unter diesen
Voraussetzungen überhaupt vermittlungsfähig sei, zumal es auch den vom
Versicherten gesuchten Beruf in der Region praktisch nicht gebe.
c)
In einem weiteren Beratungsgespräch am 3. Februar 2005 gab der
Versicherte an, in die Deutschschweiz ziehen zu wollen, wo er auch schon mit
einem möglichen Arbeitgeber in Kontakt sei. Der Zügeltermin sei im Sommer
nach Ende des Schuljahres geplant. Für Dezember 2004 und Januar 2005
habe er genügend Bewerbungen vorzuweisen. Auch das Protokoll dieser
Besprechung wurde vom Versicherten unterschrieben.
3.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2005, in dem er auch auf die Abhängigkeit der
Anspruchberechtigung von der Vermittlungsfähigkeit ab Anmeldedatum
hingewiesen wurde, bat das KIGA den Versicherten, Angaben über die
Organisation der Kinderbetreuung und darüber zu machen, in welchem
prozentualen Umfang er vermittlungsfähig sei und in welchem Rahmen, d.h.
an welchen Tagen und zu welchen Arbeitszeiten er sich dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stellen könne. Nachdem keine Stellungnahme einging, verfügte
das KIGA am 10. Mai 2005 die Ablehnung des Anspruches auf
Arbeitslosenentschädigung ab Anmeldung vom 3. Dezember 2004. Das Amt
begründete seinen Entscheid damit, dass der Versicherte gemäss Akten
wegen der fehlenden Kinderbetreuung und der damit verbundenen
beschränkten zeitlichen Verfügbarkeit nicht vermittlungsfähig sei. Diese
werde auch durch seinen Wohnort im … und des damit verbundenen weiten
Arbeitswegs zusätzlich erschwert.

4. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 12. Mai 2005 Einsprache. Er verlangte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und die Feststellung einer
Anspruchsberechtigung von 100%. Am 19. Mai 2005 liess der Versicherte
eine weitere Einsprache erheben und beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Gewährung des Anspruchs auf
Arbeitslosenentschädigung. Die Einsprachen wurde hauptsächlich damit
begründet, dass der Versicherte bis zu einem schweren Unfall am 5. Februar
2005 zu 100% vermittelbar gewesen wäre. Er habe nämlich verschiedentlich
darauf hingewiesen, dass seine Kinder durch seine Mutter oder seine
Freundin fremdbetreut werden könnten. Auf die Aufforderung zur
Vernehmlassung vom 18. Februar 2005 habe er nur wegen eines schweren
Unfalls vom 5. Februar 2005, seit dem er zu 100% arbeitsunfähig sei, nicht
Stellung nehmen können.
Am 7. Juni 2005 liess der Versicherte seine Einsprache noch ergänzen. Darin
wurde bekräftigte, dass er bis zu seinem Unfall zu 100% vermittlungsfähig und
dass eine Fremdbetreuung durch seine Mutter oder durch seine Freundin
sichergestellt gewesen wäre. Weiter wurde ausgeführt, dass er seinen
Anspruch auf Vorschlag seiner Beraterin beim RAV auf 70% reduziert habe,
da man so auch den Fall berücksichtigen könne, dass niemand die Kinder
betreue. Für ihn sei damit die Kinderbetreuung vollumfänglich sichergestellt
gewesen, weshalb er sich zu Recht nicht veranlasst gesehen habe, auf dem
Kinderbetreuungsformular
eine
Betreuungsmöglichkeit
anzugeben.
Ausserdem habe er sich damals in Unkenntnis seiner rechtlichen Situation mit
den Vorschlag seiner Beraterin einverstanden erklärt, wodurch das RAV seine
Aufklärungs- und Informationspflichten verletzt habe. Auch habe er schon
damals beabsichtigt, seinen Wohnort in die Region Basel zu verlegen, was
dem RAV bekannt gewesen sei. Zudem sei seine Suche nach einer
Arbeitsstelle nicht auf das … beschränkt gewesen, ganz abgesehen davon,
dass der Wohnort keinen Einfluss auf die Frage der Anspruchsberechtigung
habe. Ihm sei daher bis zur Zeit des Unfalls das volle Taggeld auszuzahlen.
5.
Am 23. September 2005 wies das KIGA die Einsprache ab. Zur Begründung
wurde angeführt, dass der Versicherte für den in Frage stehenden Zeitraum
keine Kinderbetreuung habe nachweisen können. So habe er auf dem

Betreuungsformular vom 15. Dezember 2004 keine Kinderbetreuung
angegeben und auch im Beratungsgespräch von diesem Datum mitgeteilt, er
müsse sich um seine zwei schulpflichtigen Kinder kümmern, da er keine
Personen habe, welche die Betreuung übernehmen würden. Erst nach
Abspruch
der
Vermittlungsfähigkeit
habe
der
Versicherte
zwei
Betreuungspersonen angegeben. Es können daher nun nicht mehr
festgestellt werden, ob diese im fraglichen Zeitraum tatsächlich die
Kinderbetreuung
übernommen
hätten;
denn
gemäss
Angaben
der
Personalberaterin habe der Versicherte ihr immer angegeben, er müsse seine
zwei Kinder betreuen. Weiter wurde der Entscheid damit begründet, dass der
Versicherte nur zu beschränkten Arbeitszeiten, d.h. während seine Kinder in
der Schule gewesen wären, eine Arbeit hätte annehmen können.
Berücksichtige man dabei noch seinen damaligen Wohnort, wäre es kaum
möglich gewesen, eine Arbeitsstelle zu diesen Arbeitszeiten zu finden,
weshalb die Vermittlungsfähigkeit zu Recht abgelehnt worden sei.
6. a)
Dagegen liess der Versicherte am 24. Oktober 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Er beantragte Aufhebung des
Einspracheentscheides und der zugrunde liegenden Verfügung sowie
Feststellung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab 3. Dezember
2004. Die Anträge wurden damit begründet, dass der Beschwerdeführer
schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit den Tatbeweis erbracht habe, dass er
trotz Betreuungsaufgaben eine Vollzeitbeschäftigung ausüben könne. Auf die
Fragen des KIGA vom 18. Februar 2005 habe der Beschwerdeführer deshalb
nicht reagiert, weil er am 5. Februar 2005 einen Unfall erlitten habe und seit
damals arbeitsunfähig sei, was für ihn die verlangten Angaben zur
Kinderbetreuung obsolet gemacht habe. Im Einspracheverfahren habe er
aber dargelegt, dass Mutter und Lebenspartnerin für die Kinderbetreuung zur
Verfügung gestanden hätten. Weiter wurde angeführt, dass das KIGA seine
Aufklärungs- und Beratungspflichten nach Art. 27 ATSG verletzt habe, indem
es hier nicht weiter den Sachverhalt ermittelt habe. Das RAV resp. das KIGA
hätten dem Beschwerdeführer, als er mitgeteilt habe, er sei allein erziehender
Vater zweier schulpflichtiger Kinder, mitteilen müssen, dass seine
Vermittlungsfähigkeit und die Anspruchsberechtigung angesichts des

Arbeitsumfangs von 70% und der von ihm angegebenen verfügbaren
Tageszeiten in Frage gestellt sein könnte. Davon sei aber nicht einmal die
Beraterin des RAV ausgegangen, sonst hätte sie nicht erst Ende Januar 2005
das KIGA betreffend Vermittelbarkeit angefragt. Auch im Schreiben des KIGA
vom 18. Februar 2005 sei kein Hinweis auf eine allenfalls fehlende
Anspruchsberechtigung vorhanden. Das KIGA habe, als keine Antwort
eingetroffen sei, auch nicht mehr nachgefragt. Er habe somit keine
Gelegenheit mehr gehabt, sein Verhalten zu ändern und die nach Ansicht des
KIGA erforderlichen Voraussetzungen für seine Anspruchsberechtigung zu
schaffen. Dies sei analog der Erteilung einer unrichtigen Auskunft zu
behandeln. Hätte die Versicherung den Beschwerdeführer nämlich richtig
aufgeklärt, hätte er das Schreiben vom 18. Februar 2005 beantwortet. Der
Beschwerdeführer sei daher so zu stellen, wie wenn die unterlassene
Auskunft erfolgt wäre. Ausserdem habe der Beschwerdeführer von Anfang an
mitgeteilt, dass er nebst seiner Suche am Wohnort auch eine Arbeitsstelle im
Tessin und in der Deutschschweiz suche. Die von ihm gemachten
Bemühungen und auch die letzte Anstellung im Tessin würden dies belegen.
Hätte das RAV oder das KIGA in der Angabe des Beschwerdeführers, er
suche
vorzugsweise
per
Beginn
des
neuen
Schuljahres
in
der
Deutschschweiz
eine
Anstellung
eine
Gefährdung
der
Anspruchsberechtigung gesehen, hätte er auch darauf aufmerksam gemacht
werden müssen. Ein allgemeiner Informationstag genüge hierfür nicht.
b)
In seiner Vernehmlassung vom 16. November 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner begründete seinen
Antrag damit, dass der Beschwerdeführer seit 18. Dezember 2003 bis 30.
November 2004 wegen Krankheit nicht gearbeitet habe, so sei er auch erst
seit 1. Dezember 2004 wieder zu 100% arbeitsfähig. In diesem Zeitraum seien
die Kinder zunächst von der arbeitslosen Ehefrau des Beschwerdeführers
betreut worden, später nach der Trennung und in Folge ihrer Krankheit vom
Beschwerdeführer. Eine Fremdbetreuung wegen Arbeitsabwesenheit sei
somit nie erforderlich gewesen. Weiter wurde angeführt, dass, selbst wenn
der Beschwerdeführer vor Eintritt der Arbeitslosigkeit gearbeitet und sich um
die
Kinder
gekümmert
hätte,
das
Amt
seinen
Anspruch
auf

Arbeitslosenentschädigung dennoch ab Anmeldedatum hätte überprüfen
müssen. Entscheidend sei einzig, ob er während seiner Arbeitslosigkeit über
eine Kinderbetreuung verfügt habe und ob er allenfalls bei fehlender
Kinderbetreuung zu den von ihm angegebenen Arbeitszeiten einer Arbeit
hätte nachgehen können. Dazu habe er aber gegenüber dem RAV und dem
KIGA nie konkrete Angaben gemacht. Vielmehr habe der Beschwerdeführer
gegenüber dem RAV immer angegeben, dass er sich um seine Kinder
kümmern müsse und dass zurzeit keine andere Person dies machen könne.
Dass der Beschwerdeführer über keine Kinderbetreuung verfügt habe, werde
von ihm selber auch eingestanden, indem er in der Beschwerdeschrift habe
ausführen lassen, dass er das Schreiben des KIGA vom 18. Februar 2005
nicht habe beantworten müssen, weil er seit 5. Februar 2005 zu 100%
arbeitsunfähig gewesen sei. Bezüglich der gerügten Pflichtverletzungen
führte der Beschwerdegegner aus, dass man den Beschwerdeführer mit
Schreiben 18. Februar 2005 darauf aufmerksam gemacht habe, dass eine
versicherte Person nur dann vermittlungsfähig sei, wenn sie bereit, berechtigt
und in der Lage sei, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zudem sei ihm im
Schreiben mitgeteilt worden, dass eine Bestätigung der Tagesmutter oder der
zuständigen Person erforderlich sei. Ausserdem werden Arbeitslose beim
Erstgespräch und am Informationstag über ihre Rechte und Pflichten
ausführlich informiert, auch über die Vermittelbarkeit und die Verpflichtung zur
Regelung der Kinderbetreuung, falls notwendig. Dies habe man vorliegend
gemacht. Wenn der Versicherte sage, er sei nicht genügend informiert
worden, sei dies eine Schutzbehauptung. Auch habe der Beschwerdegegner
auf eine Antwort des Schreibens vom 18. Februar 2005 gewartet. Es sei aber
nicht seine Aufgabe, jeden Versicherten noch einmal zur Stellungnahme
aufzufordern, wenn diese nicht eintreffe.
7. a)
In seiner Replik vom 29. November 2005 liess der Versicherte an seinen
Anträgen festhalten und bestritt grösstenteils die Ausführungen des
Beschwerdegegners. Ergänzend wurde noch ausgeführt, dass der
Beschwerdeführer nicht gedacht habe, dass die Angaben über die
Kinderbetreuung wichtig seien und dass er bei Unterlassen der Angaben gar
seines Anspruchs verlustig gehen könne. Auch habe er davon ausgehen

könne, dass KIGA über seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit und somit die
Unmöglichkeit der Stellensuche informiert gewesen sei, weswegen er dem
Schreiben des KIGA vom 18. Februar 2005 auch nicht die Bedeutung
zugemessen habe, welche es nun plötzlich haben solle. Weiter wurde
präzisierend ausgeführt, dass nicht seine damalige Ehefrau, sondern seine
Mutter schon lange vor der Trennung der Ehegatten infolge der schon seit
Jahren bestehenden Krankheit der Ehefrau die Kinder betreut habe und dies
auch nach der Trennung bzw. nach Wiedererlangen der Arbeitsfähigkeit durch
den Beschwerdeführer im Dezember 2004 wieder getan hätte, wenn dies
nötig gewesen wäre. Er habe diese Tatsache schon immer dargelegt. Dass
der Nachweis der Kinderbetreuung erst im Beschwerdeverfahren erfolge,
schade dem Versicherten nicht. Zudem ergebe sich aus den Protokollen nicht,
dass der Beschwerdeführer gesagt habe, er müsse die Kinder selbst
betreuen. Ausserdem habe man ihm nie gesagt, dass die Ausrichtung von
Arbeitslosenentschädigung vom Nachweis der Kinderbetreuung abhängig sei.
Der Beschwerdeführer wäre sehr wohl bereit und in der Lage gewesen, eine
Stelle ausserhalb des … anzunehmen und habe ja auch bald nach dem
Schreiben vom 18. Februar 2005 seinen Wohnsitz in den Kanton Basel Land
verlegt. Zusätzlich wurde bestritten, dass am Informationstag das Thema
Kinderbetreuung und das Erfordernis der Angabe derart ausführlich diskutiert
worden seien, wie das in der Stellungnahme dargelegt werde. Der
Beschwerdegegner habe damit seine Aufklärungspflichten verletzt. Würde
dem
Beschwerdeführer
seine
Vermittlungsfähigkeit
im
Nachhinein
abgesprochen, würde er auch seines Versicherungsschutzes im Falle von
Unfällen verlustig gehen. Er habe auch keine Gelegenheit mehr gehabt, sich
für den Unfall vom Februar 2005 anderweitig zu versichern.
b)
In seiner Duplik vom 9. Dezember 2005 hält das KIGA an seinen Anträgen
fest und führt aus, dass erst ab dem Zeitpunkt des Nachweises der
Kinderbetreuung der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bejaht werden
könne. Eine nachträglich und erst mit der Replik eingereichte Bestätigung der
Mutter ändere jedoch nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer
über
keine
Kinderbetreuung
verfügt
habe.
Hinsichtlich
des
Betreuungsformulars und des unbeantworteten Schreibens vom 18. Februar

2005 wurde angeführt, dass Arbeitslose gehalten seien, den Weisungen des
RAV nachzukommen. Bekomme ein Versicherter das genannte Formular,
müsse er die entsprechenden Angaben auch machen. Dies gelte umso mehr,
wenn er mit einem Brief erneut zu den Angaben aufgefordert werde. Der
Beschwerdeführer habe aber weder das Formular ausgefüllt noch den Brief
beantwortet. Er habe von Anfang an keine Kinderbetreuung angegeben,
sondern der Personalberaterin nur mitgeteilt wann er arbeiten könne. Auf der
Grundlage dieser Angaben habe man sich im gegenseitigen Einverständnis
auf eine Vermittlungsfähigkeit von 70% geeinigt. Die Festlegung der
Vermittlungsfähigkeit auf 70% stehe somit in keinem Zusammenhang mit
einem allfälligen Ausfall einer Kinderbetreuung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 23. September 2005. Nachfolgend bleibt zu prüfen,
ob dem Beschwerdeführer zu Recht die Vermittlungsfähigkeit abgesprochen
wurde.
2. a)
Zunächst gilt es zu prüfen, ob der Beschwerdegegner oder das RAV seine
Beratungs- und Auskunftspflichten nach Art. 27 ATSG verletzt hat. Gemäss
Art. 27 Abs. 2 ATSG hat jeder Person Anspruch auf grundsätzlich
unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten durch die
Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder
die Pflichten zu erfüllen sind. Diese Pflichten werden in Art. 19a der
Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) genauer definiert. Demnach
mussten das KIGA und das zuständige RAV den Beschwerdeführer über
seine Rechte und Pflichten aufklären, insbesondere über das Verfahren der
Anmeldung und über die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und zu

verkürzen. Die Aufklärungs- und die Beratungspflicht werden dabei
regelmässig durch einen allgemeinen Informationstag und durch individuelle
Beratungs- und Kontrollgespräche mit dem RAV erfüllt.
b)
Der Beschwerdeführer behauptet nun, dass ihm sei die Pflicht zur Regelung
der Kinderbetreuung sowie zur entsprechenden Angabe dieser und die
Konsequenzen im Unterlassungsfall weder am Informationstag noch bei
einem Beratungsgespräch bekannt gegeben worden bzw. wenn, dann nur in
zu allgemeiner und damit ungenügender Form, wodurch vorliegend die
Informationspflicht verletzt sei. Dieser Auffassung kann das Gericht nicht
folgen. So genügt vorliegend schon ein einziger Blick auf das am 15.
Dezember
2004
vom
Beschwerdeführer
ausgefüllte
Kinderbetreuungsformular, um zu zeigen, dass der Informationspflicht
nachgekommen wurde. Schon dort wird unmissverständlich darüber
aufgeklärt, dass ein Versicherter mit betreuungspflichtigen Kindern nur dann
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wenn er konkret den Nachweis
erbringen kann, dass die Kinder betreut werden. Auch aus dem Schreiben
vom 18. Februar 2005 erschliesst sich neben den erneuten Hinweisen zur
Anspruchberechtigung und zur Vermittlungsfähigkeit, dass die eingeforderten
Angaben ab Anmeldedatum zu machen sind.
Damit kann vorliegend keine Rede von Unterlassung der Informationspflichten
sein, diesbezügliche Vorbringungen erweisen sich als unbegründet.
3.
Weiter gilt es noch, den zur Ermittlung der Vermittlungsfähigkeit erheblichen
Sachverhalt festzustellen. Dabei ist auf denjenigen Sachverhalt abzustellen,
der zur Zeit des angefochtenen Verwaltungsentscheids (Anfechtungsobjekt)
gegeben war (Kieser, ATSG-Kommentar zu Art. 61, N 54). Die erst in der
Replik eingebrachte Bestätigung der Mutter, sie hätte sich im Bedarfsfalle um
die Kinder gekümmert, ist deshalb nicht relevant und erscheint zudem als
Gefälligkeitsaussage. So oder anders ist sie aus dem Recht zu weisen. Da
der Beschwerdeführer entgegen der deutlichen Information auf dem
Betreuungsformular und trotz Aufforderung zur Vernehmlassung vom 18.
Februar 2005 bis und mit dem hier angefochtenen Einspracheentscheid vom
23. September 2005 den verlangten Betreuungsnachweis – unter Verletzung

seiner Mitwirkungspflicht – nicht erbracht hat, hat er auch die Folgen dieser
Beweislosigkeit zu tragen. Dementsprechend ist auf seine Angaben gemäss
Aktenlage abzustellen, das heisst, dass er sich alleine um seine Kinder
kümmern müsse und daher lediglich während des Unterrichts montags,
dienstags, donnerstags und freitags von 08.30 bis 15.00 Uhr und mittwochs
von 08.30 bis 12.00 Uhr arbeiten könne.
4. a)
Schliesslich bleibt nun noch die Vermittlungsfähigkeit zu prüfen. Da der
Beschwerdeführer selber angibt, seit dem 5. Februar 2005 zu 100%
arbeitsunfähig zu sein, kann die Prüfung nur für den Zeitraum vom 3.
Dezember 2004 bis 4. Februar 2005 erfolgen.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist ein Arbeitsloser vermittlungsfähig, wenn er -
nebst der hier unbestrittenermassen bestehenden Vermittlungsbereitschaft
und unzweifelhafter Berechtigung - auch in der Lage ist, eine zumutbare
Arbeit anzunehmen. Mit dem Begriff "in der Lage sein" versteht man die
Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn, unter welcher auch die Verfügbarkeit in
räumlicher sowie zeitlicher Hinsicht zu verstehen ist (Nussbaumer,
Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Soziale Sicherheit, N 214). Kann
jedoch ein Versicherter seine Arbeitskraft lediglich während gewisser Tages-
oder Wochenstunden einsetzen, kann die Vermittlungsfähigkeit nur bedingt
anerkannt werden. Denn sind einem Versicherten bei der Auswahl des
Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr
ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der Grund
für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle
(120 V 385 E. 3; Nussbaumer, a.a.O., N 214).
b)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine zeitliche Verfügbarkeit von
maximal 29.5 Stunden in der Woche angegeben (E. 3), was im Übrigen den
vereinbarten 70% im Verhältnis zu einer durchschnittlichen Arbeitswoche von
42 Stunden entspricht.
Zur Abklärung der Verfügbarkeit in örtlicher Hinsicht gilt es, die Möglichkeit
eine Arbeitsstelle unter Berücksichtigung des Wohnorts und insbesondere
des damit verbunden Arbeitswegs zu prüfen. Dabei lässt es sich nach
Auffassung des Gerichts nicht ausschliessen, dass der Beschwerdeführer wie

schon zuvor im Raum Bellinzona und in den von seiner Berufserfahrung
abgedeckten Bereichen eine Anstellung hätte finden können. Berücksichtigt
man nun den damit verbunden Arbeitsweg von je ca. 30 Min. mit dem Auto
oder ca. 1h mit öffentlichem Verkehr, reduziert sich seine Verfügbarkeit auf
durchschnittlich 22 h, was rund 50% im Verhältnis zu einer durchschnittlichen
Arbeitswoche von 42 Stunden und für den fraglichen Zeitraum ausmacht.
Der Beschwerdeführer war somit im fraglichen Zeitraum trotz bzw. wegen
seiner Betreuungspflichten und unter Berücksichtigung aller damaligen
Umstände zu 50% vermittlungsfähig.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach, soweit es die
Vermittelbarkeit von 50% betrifft, als nicht rechtens, was zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids sowie der zugrunde liegenden Verfügung führt.
Zur Beurteilung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 8 AVIG wird die
Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
6.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300), ausser bei hier nicht zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist. Bei
diesem Ausgang wird praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung
zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung vom 10. Mai
2005 und der Einspracheentscheid vom 23. September 2005 werden
aufgehoben. Die Vermittlungsfähigkeit von … für den Zeitraum vom 3.
Dezember 2004 bis 4. Februar 2005 wird auf 50% festgesetzt und die Sache
zur weiteren Abklärung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 8 AVIG
für den genannten Zeitraum an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 30. Januar 2007 abgewiesen (C 102/06).