gr_gerichte · SK2 2015 37 · 2016-01-29 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

Versuchte Nötigung | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 29. Januar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 37
01. Februar 2016
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Prof. Dr. iur. Dr. h.c. X._____, Beschwerdeführer, und der lic. theol. Y._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 28. Okto-
ber 2015, mitgeteilt am 29. Oktober 2015, in Sachen des Z._____, Beschwerde-
gegner,
betreffend versuchte Nötigung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 15
I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft Graubünden
brachte X._____ folgenden Sachverhalt zur Anzeige: Er sei am 27. Juli 2014 mit
seiner Frau, Y._____, auf der Autostrasse A 13 in Richtung O.1_____ unterwegs
gewesen. Er sei Beifahrer gewesen, seine Frau habe den Wagen gelenkt. Kurz
nach O.2_____, zwischen 22:15 und 22:25 Uhr, hätte sie ein Fahrzeug mit dem
Kennzeichen _____ eingeholt und sehr nahe auf sie aufgeschlossen. Es sei mit
einem Abstand von weniger als einem Meter hinter ihnen hergefahren und habe
sie mit dem Scheinwerfer belästigt. Seine Frau habe dabei die zulässige Höchst-
geschwindigkeit strikt eingehalten. Um das Überholen zu erleichtern, habe sich
seine Frau an die rechte Strassenseite gehalten. Obwohl der hinter ihnen fahren-
de Personenwagen mehrmals die Möglichkeit gehabt hätte, sie zu überholen, ha-
be er dies nicht getan. Stattdessen sei er mit permanent eingeschaltetem
Schweinwerfer hinter ihnen hergefahren. Da sie festgestellt hätten, dass sie noch
tanken müssten, habe seine Frau vor der Ausfahrt O.3_____ geblinkt und sei
dann die Ausfahrtrampe hochgefahren. Der andere Fahrer habe genau in diesem
Moment, kurz vor Beginn der Rampe, die Nationalstrasse ebenfalls verlassen und
habe sie an dieser Stelle zu allem noch überholt. Er habe allerdings nicht geahnt,
dass sie in Richtung des Dorfes abzweigten, sondern sei direkt die Rampe hinun-
ter zur Einfahrt gefahren. Dort habe er unmittelbar vor der Einfahrt in Richtung
O.1_____ angehalten, um für sie das Wiedereinbiegen auf die Nationalstrasse zu
blockieren und möglicherweise auch, um sie physisch zu behelligen. Weil sie aber
schon in Richtung des Dorfes zur Tankstelle abgebogen seien, sei ihm sein Vor-
haben misslungen. Er habe dann seine Fahrt in hohem Tempo in Richtung
O.1_____ fortgesetzt. Sie hätten sich sofort dessen Nummer notiert. Damit habe
sich der fehlbare Lenker einer groben Verkehrsregelverletzung sowie eines Nöti-
gungsversuchs strafbar gemacht.
B.
Am 14. August 2014 wurde Y._____ rechtshilfeweise durch die Kantonspo-
lizei B._____ zu den angezeigten Vorkommnissen befragt. In diesem Zusammen-
hang wurde polizeilich festgestellt, dass sich im Lack der Heckstossstange des
Fahrzeuges von Y._____ der Abdruck eines Kontrollschildes befand. Die Polizei
äusserte dabei den Verdacht, dass es sich bei dem Kontrollschild um jenes des
Tatfahrzeuges handeln könnte, und stellte die Mikrospuren des Abdruckes am
Fahrzeug von Y._____ sicher. Auf dem Formular zur Konstituierung als Privatklä-
gerin gab Y._____ an, der Lenker des Tatfahrzeuges sei von hinten in ihr Fahr-

Seite 3 — 15
zeug hineingefahren. Zudem konstituierte sie sich in diesem Zusammenhang als
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt.
C.
In seiner (ergänzenden) Strafanzeige vom 17. August 2014 an die Staats-
anwaltschaft Graubünden wies X._____ auf die Feststellungen und Beweissiche-
rungen der Kantonspolizei B._____ hin. Er machte geltend, in rechtlicher Hinsicht
sei durch das Berühren bzw. das Anfahren von hinten zusätzlich der Tatbestand
der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB, eventuell auch Art. 90 Abs. 3
SVG erfüllt.
D.
Mit Verfügung vom 25. November 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden die Strafuntersuchung gegen Z._____, den Halter des Personenwa-
gens mit dem Kennzeichen _____, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 SVG (recte
wohl: Art. 12 Abs. 1 VRV) in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG sowie wegen Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 40 SVG, Art. 29 Abs.
1 VRV und Art. 30 Abs. 3 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
E.
Mit Verfügung vom 19. März 2015 dehnte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den die gegen Z._____ geführte Strafuntersuchung wegen Nötigung gemäss Art.
181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB aus.
F.
Nach diversen Einvernahmen und weiteren Beweiserhebungen teilte die
Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Parteimitteilung vom 29. Juli 2015 mit,
dass die Strafuntersuchung gegen Z._____ abgeschlossen sei, und stellte folgen-
de Erlasse in Aussicht:
"Teil-Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 ff. StPO wegen
versuchter Nötigung gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs.
1 StGB
Anklageerhebung beim Gericht gemäss Art. 324 ff. StPO wegen
-
grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 SVG [recte wohl: Art. 12 Abs. 1 VRV] in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG,
-
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs.
2 SVG, Art. 40 SVG, Art. 29 Abs. 1 VRV und Art. 30 Abs. 3 lit. b VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
Den Parteien wurde zudem Frist gesetzt, innert 10 Tagen seit Erhalt der Parteimit-
teilung allfällige Beweisanträge geltend zu machen.

Seite 4 — 15
G.
In ihrer Mitteilung vom 10. August 2015 an die Staatsanwaltschaft
Graubünden machten X._____ und Y._____ geltend, sie seien mit der angekün-
digten Einstellung des Strafverfahrens wegen (versuchter oder vollendeter) Nöti-
gung nicht einverstanden und würden eine entsprechende Einstellungsverfügung
anfechten.
H.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2015 stellte die Staatsanwaltschaft
Graubünden das Strafverfahren gegen Z._____ wegen versuchter Nötigung
gemäss Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB ein. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund der örtlichen Verhältnisse – namentlich
der Fahrbahnbreite in besagtem Bereich, wo Z._____ sein Fahrzeug gemäss den
Schilderungen der Eheleute X.Y._____ angehalten habe – hätte Y._____ ohne
weiteres am stehenden Wagen von Z._____ vorbeifahren können, falls sie, statt
nach links in Richtung Dorf/Tankstelle, nach rechts in Richtung O.4_____ abgebo-
gen wären. Bei dieser Sachlage könne nicht gesagt werden, die Fortbewegungs-
freiheit der Eheleute X.Y._____ sei wesentlich eingeschränkt gewesen. Zudem
habe Z._____ angegeben, seinen Wagen auf der Kantonsstrasse bzw. auf der
Einspurstrecke vor der Einfahrt in die Nationalstrasse aufgrund des dortigen Si-
gnals bzw. der Wartelinie angehalten zu haben. Damit sei weder in objektiver noch
in subjektiver Hinsicht der Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllt und das
Strafverfahren in diesem Punkt einzustellen.
I.
Dagegen erhoben X._____ und Y._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 9. November 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragten was folgt:
"1.
Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den sich aus den Akten er-
gebenden Sachverhalt auch unter dem Gesichtspunkt der Art. 129
StGB, eventualiter Art. 181 StGB, zu würdigen und entsprechend zur
Anklage zu bringen.
3.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass wir beide Opfer bzw. Geschä-
digte i.S. von Art. 116 Abs. 1 und Art. 115 Abs. 1 StPO sind und die
Rechte als Privatkläger i.S. von Art. 118 Abs. 1 StPO wahrnehmen
möchten.
4.
Es seien die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen."
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, sie beide
seien in der vorliegenden Angelegenheit Opfer bzw. Geschädigte, was sie auch in
ihren Eingaben an die Staatsanwaltschaft zum Ausdruck gebracht hätten. Den-
noch figuriere nur Y._____ in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung als
Privatklägerin. Dies sei für das weitere Verfahren zu berichtigen; zur Beschwerde

Seite 5 — 15
seien sie beide legitimiert. Dass die Fahrbahnbreite allenfalls ein Vorbeifahren am
Fahrzeug von Z._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) gestattet hätte, könnten
sie nicht mit Sicherheit beurteilen, doch sei dies für sie keine Option gewesen, da
sie ja gerade versucht hätten, der Verfolgung durch den Beschwerdegegner durch
das Verlassen der Autostrasse A 13 zu entkommen. Im Weiteren könne ein Tou-
chieren der beiden Fahrzeuge nicht ausgeschlossen werden. Die B._____ Kan-
tonspolizei habe die Farbspuren an ihrem Fahrzeug gesichert; einer Analyse stün-
de nichts entgegen. Indem der Beschwerdegegner ihnen mit einem grotesk knap-
pen Abstand gefolgt sei – und dies bei hoher Geschwindigkeit und über eine sehr
lange Strecke –, habe er sich über elementarste Verkehrsregeln hinweggesetzt
und vorsätzlich über mehrere Minuten hinweg andere Menschen an Leib und Le-
ben gefährdet. Insofern sei er wegen Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129
StGB und nicht bloss wegen Verstössen gegen das SVG anzuklagen. Zudem sei
– mit Blick auf die Praxis bei ähnlichen Verkehrsregelverletzungen – zu prüfen, ob
das Unterschreiten des Mindestabstandes sowie das Blenden mit dem Scheinwer-
ferlicht nötigend im Sinne von Art. 181 StGB gewesen seien. Schliesslich sei das
Verhalten des Beschwerdeführers auch insofern nötigend gewesen, als er ihnen
zunächst grossen Schrecken eingejagt habe und sie schliesslich genötigt habe,
die Autostrasse A 13 bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen.
J.
In seiner Stellungnahme vom 20. November 2015 beantragte der Be-
schwerdegegner sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
K.
In der Stellungnahme vom 21. November 2015 beantragte die Staatsan-
waltschaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. X._____
habe im Vorverfahren nie zum Ausdruck gebracht, sich als Privatkläger am Straf-
verfahren beteiligen zu wollen. Da es sich bei ihm um einen renommierten Straf-
rechtsprofessor handle, habe man davon ausgehen können, dass er nicht im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 4 StPO über seine allfälligen Rechte als geschädigte Person
informiert werden müsse. Eine Konstituierung erst im Rahmen der Beschwerde
gegen die Einstellungsverfügung sei verspätet. Was das Zu-Nahe-Aufschliessen
des Beschwerdegegners betreffe, habe dies nicht zu einer Beschränkung der
Handlungsfreiheit in einem Umfang geführt, dass der Tatbestand der Nötigung
bejaht werden müsste. Zudem hätten die Beschwerdeführer die Autostrasse A 13
bei O.3_____ verlassen, um dort zu tanken, und nicht, um sich einer Verfolgung
zu entziehen. Schliesslich könne ein Touchieren des Fahrzeuges der Beschwer-
deführer durch dasjenige des Beschwerdegegners nicht bewiesen werden, wes-
halb eine Lebensgefährdung gemäss Art. 129 StGB nicht infrage komme.

Seite 6 — 15
L.
In ihrer Eingabe vom 30. November 2015 verdeutlichten die Beschwerde-
führer ihren Standpunkt.
M.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO; SR 312) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann
gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in
die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art.
10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde
ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO;
Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzuge-
ben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs.
1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1
lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der
Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
b)
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung grundsätzlich nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatklä-
ger im Strafpunkt konstituiert haben (Art. 118 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesge-
richts 1B_298/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Tho-
mas Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-

Seite 7 — 15
rischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO).
Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässi-
ge, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid fest-
gestellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario
Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).
c/aa) Unbestritten ist zunächst, dass Y._____ sich im Laufe des Vorverfahrens
als Privatklägerin sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt konstituiert hat (StA act.
3.9). Sie ist nach den vorherigen Ausführungen somit in jedem Fall zur Beschwer-
deerhebung gegen die angefochtene Teil-Einstellungsverfügung legitimiert und die
von ihr mitunterzeichnete Beschwerde (KG act. A.1) ist unter diesem Gesichts-
punkt nicht zu beanstanden. Damit bleibt zu prüfen, ob auch X._____ beschwer-
delegitimiert ist bzw. ob er als Privatkläger anzusehen ist. Letzteres ist gerade
auch für den weiteren Verlauf des Strafverfahrens bzw. im Hinblick auf das durch
die in Aussicht gestellte Anklageerhebung zu erwartende erstinstanzliche Haupt-
verfahren von Bedeutung, sodass an dieser Stelle bezüglich der verfahrensrechtli-
chen Stellung von X._____ Klarheit zu schaffen ist.
bb)
Der Status als Privatklägerschaft und damit die Erlangung der Parteistel-
lung setzt zweierlei voraus: Erstens, dass die betroffene Person Geschädigte im
Sinne von Art. 115 StPO ist, und zweitens, dass sich diese geschädigte Person
gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat. Die Staats-
anwaltschaft stellt vorliegend in Abrede, dass es sich bei X._____ um einen (allen-
falls) Geschädigten handle, da nicht er, sondern seine Frau das Fahrzeug beim
fraglichen Vorfall gelenkt habe (KG act. A.3). Dem ist entgegen zu halten, dass
sich sowohl X._____ als auch seine Frau durch die von ihnen geschilderte Fahr-
weise des Beschwerdegegners genötigt und an Leib und Leben gefährdet fühlten.
Insofern ist nicht einzusehen, warum nur die Lenkerin als Trägerin der durch die
vorgeworfenen Straftaten geschützten Rechtsgüter von Art. 129 StGB und Art.
181 StGB anzusehen ist. So spricht denn auch die angefochtene Teil-
Einstellungsverfügung selbst von der "Fortbewegungsfreiheit der Eheleute [!]
X.Y._____" (vgl. KG act. B.1 [S. 4]).
cc)
Sodann macht die Staatsanwaltschaft geltend, X._____ habe im Vorverfah-
ren nie zum Ausdruck gebracht, sich als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen
zu wollen. Eine Konstituierung erst im Rahmen der Beschwerde gegen die Einstel-
lungsverfügung sei verspätet (vgl. KG act. A.3). Richtig daran ist, dass X._____ –

Seite 8 — 15
im Unterschied zu seiner Ehefrau – nie ausdrücklich erklärt hat, sich als Privatklä-
ger am Strafverfahren beteiligen zu wollen. Allerdings hat er auch nie explizit dar-
auf verzichtet. Eine Verzichtserklärung hätte schriftlich erfolgen oder mündlich zu
Protokoll gegeben werden müssen (Art. 120 Abs. 1 StPO). Weder das eine noch
das andere ergibt sich vorliegend aus den Akten. Entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft kann auch aus dem Umstand, dass X._____ seine Ehefrau im
Vorverfahren vertreten hat, nicht der Schluss gezogen werden, er habe dadurch
darauf verzichtet, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren. Jedenfalls lässt der
Umstand keinen eindeutigen Schluss auf einen Verzicht zu, sodass es an der
Staatsanwaltschaft gelegen hätte, für klare Verhältnisse zu sorgen (vgl. dazu auch
den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 13 22 vom 13. Sep-
tember 2013, E. 5b m.w.H.). Nichts anderes ergibt sich ferner aus der Tatsache,
dass X._____ in der Konfront-Einvernahme vom 19. März 2015 nicht als Aus-
kunftsperson, sondern als Zeuge einvernommen wurde (vgl. StA act. 4.4). Unter
den gegebenen Umständen und im Hinblick auf Art. 178 lit. a StPO mag dies zwar
als wenig sinnvoll erscheinen, kann jedoch nicht X._____ dahingehend angelastet
werden, dass ihm die Stellung als Geschädigter oder Privatkläger per se verlustig
gegangen wäre.
dd)
Die Erklärung der geschädigten Person, sich als Privatkläger konstituieren
zu wollen, ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Ab-
schluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Hat die geschädig-
te Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwalt-
schaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs.
4 StPO). Diese Bestimmung ist Ausfluss der behördlichen Frage-, Aufklärungs-
und Fürsorgepflicht (Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Pra-
xiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 7 zu Art. 118 StPO). Da es sich
bei X._____ um einen Strafrechtsprofessor handelt, geht die Staatsanwaltschaft
davon aus, dass er nicht im Sinne von Art. 118 Abs. 4 StPO über seine allfälligen
Rechte als geschädigte Person informiert werden musste (KG act. A.3). Damit
gesteht die Staatsanwaltschaft stillschweigend zu, dass sie bei X._____ von ei-
nem Hinweis gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO abgesehen hat. Der Auffassung der
Staatsanwaltschaft ist zunächst entgegenzuhalten, dass Art. 118 Abs. 4 StPO eine
Aufklärungspflicht der Staatsanwaltschaft statuiert und die Verletzung dieser
Pflicht grundsätzlich nicht zum Nachteil der geschädigten Person, die sich als Pri-
vatklägerschaft konstituieren möchte, gereichen kann (so auch Beschluss des
Obergerichts Zürich UE130100 vom 19. August 2013, E. 6.2.3). Nach einer in der
Lehre geäusserten Ansicht muss die geschädigte Person bei unterbliebenem Hin-

Seite 9 — 15
weis durch die Staatsanwaltschaft auch noch nachträglich die Möglichkeit haben,
sich als Privatklägerschaft zu konstituieren, es sei denn, sie hätte nachgewiese-
nermassen von dieser Bestimmung gewusst (Viktor Lieber, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 14 zu Art. 118 StPO). Selbst wenn man letztge-
nannter Einschränkung beipflichten würde, änderte sich im vorliegenden Fall
nichts an der Aufklärungspflicht der Staatsanwaltschaft. Den Beweis dafür, dass
X._____ die entsprechende Bestimmung gekannt hat, erbringt diese nämlich nicht.
Wird also der Hinweis nach Art. 118 Abs. 4 StPO unterlassen, so ist die verspätete
Erklärung der geschädigten Person im Rahmen einer Beschwerde gegen die Ein-
stellungsverfügung als rechtsgültige Konstituierung anzuerkennen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_728/2012 vom 18. Februar 2013, E. 3.1 m.w.H.). Im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren hat X._____ mit hinreichender Deutlichkeit zum
Ausdruck gebracht, dass er sich als Privatklägerschaft konstituieren will, wird doch
in der Beschwerdeschrift der Antrag gestellt, es sei davon Vormerk zu nehmen,
dass auch er Opfer bzw. Geschädigter sei und die Rechte als Privatkläger wahr-
nehmen möchte (vgl. KG act. A.1). X._____ ist somit im Folgenden als Privatklä-
ger zu betrachten. Folglich kommt ihm auch die Beschwerdelegitimation im Hin-
blick auf die von ihm mitunterzeichnete Beschwerde zu. Der Antrag der Be-
schwerdeführer ist entsprechend gutzuheissen.
2. a)
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Sie hat
sich insbesondere darüber zu äussern, welche Gründe einen anderen Entscheid
nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüssig zu be-
haupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die Anforderungen
an die Beschwerdebegründung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die
Begründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Ver-
fahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392
mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Daran mangelt es beispielsweise, wenn
die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen
Handlung nur pauschal bestritten wird. In der Beschwerdeschrift muss die be-
schwerdeführende Partei sodann bedingungslos und deutlich zum Ausdruck brin-
gen, dass sie die in Frage stehende hoheitliche Verfahrenshandlung anfechten will
(sog. Beschwerdewille). Eine Erklärung, aus der lediglich abzuleiten ist, dass der
Betroffene mit dem Entscheid nicht zufrieden ist oder er diesen kritisiert, genügt
somit nicht. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Erklärung ausdrücklich formu-
liert wird. Der Beschwerdewille kann auch aus Sinn und Gehalt der Beschwerde-

Seite 10 — 15
schrift hervorgehen (vgl. zum Ganzen Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 9a zu Art. 396 StPO).
b)
Was den in der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung eingestellten As-
pekt des Nötigungsversuchs in Bezug auf das Anhalten des Fahrzeuges durch
den Beschwerdegegner auf der Einspurstrecke vor der Einfahrt O.3_____ in die
Autostrasse A 13 betrifft, so führen die Beschwerdeführer diesbezüglich lediglich
aus, dass sie nicht mit Sicherheit beurteilen könnten, ob die Fahrbahnbreite allen-
falls ein Vorbeifahren am Fahrzeug des Beschwerdegegners gestattet hätte. Dies
sei aber ohnehin keine Option für sie gewesen, da sie ja gerade versucht hätten,
der Verfolgung durch den Beschwerdegegner durch das Verlassen der Autostras-
se A 13 zu entkommen (vgl. KG act. A.1 [S. 4]). Damit bringen die Beschwerde-
führer nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sie die entsprechende Ein-
stellung des Strafverfahrens anfechten wollen. Es fehlt somit am erforderlichen
Beschwerdewille. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerde-
führer ausdrücklich die Aufhebung der angefochtenen Teil-Einstellungsverfügung
verlangen, wehren sie sich doch, wie aus den nachfolgenden Ausführungen her-
vorgeht, in erster Linie gegen die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Parteimittei-
lung vom 29. Juli 2015 (StA act. 1.11) zum Ausdruck gebrachte rechtliche Würdi-
gung des Zu-Nahe-Auffahrens als blosse Verstösse gegen das SVG. Im Übrigen
genügen die zuvor wiedergegebenen Ausführungen der Beschwerdeschrift auch
der Begründungspflicht im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht, legen doch die
Beschwerdeführer nicht dar, aus welchen Gründen ein Vorbeikommen am Fahr-
zeug des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen wäre bzw. warum das ent-
sprechende Verhalten des Beschwerdeführers entgegen der Auffassung der
Staatsanwaltschaft als Nötigungsversuch zu werten sei. Diesbezüglich ist somit
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3. a)
Die Beschwerdeführer wehren sich mit vorliegender Beschwerde haupt-
sächlich gegen die von der Staatsanwaltschaft mit Parteimitteilung vom 29. Juli
2015 in Aussicht gestellte Anklageerhebung. Aus dieser Anklageerhebung geht
hervor, dass die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, den Beschwerdegegner (ledig-
lich) wegen Verstössen gegen das SVG anzuklagen. Die Beschwerdeführer sind
allerdings der Auffassung, das zur Anzeige gebrachte Verhalten des Beschwerde-
gegners – namentlich das Zu-Nahe-Auffahren und das Touchieren ihres Fahrzeu-
ges – sei als (versuchte) Nötigung gemäss Art. 181 StGB bzw. als Gefährdung
des Lebens gemäss Art. 129 StGB zu werten.

Seite 11 — 15
aa)
Was das Touchieren des Fahrzeuges anbelangt, so hat die Staatsanwalt-
schaft Graubünden diesbezüglich offenbar nie ein Verfahren eröffnet bzw. die ge-
gen den Beschwerdegegner bereits geführte Strafuntersuchung nicht dahinge-
hend ausgedehnt. In der Strafanzeige der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2014
(StA act. 3.3) bleibt ein Touchieren ihres Fahrzeuges durch dasjenige des Be-
schwerdegegners zunächst unerwähnt. Dieser Umstand wurde alsdann in der (er-
gänzenden) Strafanzeige vom 17. August 2014 (StA act. 3.12) der Staatsanwalt-
schaft zur Kenntnis gebracht, wobei auch der Straftatbestand der Gefährdung des
Lebens gemäss Art. 129 StGB von den Beschwerdeführern ins Spiel gebracht
wurde. Gestützt darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung
gegen den Beschwerdegegner wegen Verstössen gegen das SVG (StA act. 1.1).
Mit Verfügung vom 19. März 2015 wurde die Strafuntersuchung gegen den Be-
schwerdegegner wegen versuchter Nötigung ausgedehnt (StA act. 1.7). Die Aus-
dehnung bezog sich jedoch wohl nicht auf das von den Beschwerdeführern gel-
tend gemachte Touchieren ihres Fahrzeuges, hätte in diesem Zusammenhang
doch auch eine Ausdehnung der Strafuntersuchung wegen Gefährdung des Le-
bens nach Art. 129 StGB und möglicherweise auch wegen Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 StGB erfolgen sollen. Daraus ist im Umkehrschluss anzunehmen,
dass der Nötigungsversuch, welcher Anlass und Gegenstand zur Verfahrensaus-
dehnung war, sich auf das Anhalten des Beschwerdegegners vor der Einfahrt
O.3_____ auf die Autostrasse A 13 bzw. das dadurch provozierte Versperren der
Strasse bezog. Im Beschwerdeverfahren legte die Staatsanwaltschaft ihre diesbe-
zügliche Auffassung dahingehend dar, dass ein Touchieren des Fahrzeuges der
Beschwerdeführer durch dasjenige des Beschwerdegegners nicht bewiesen wer-
den könne, weshalb eine Lebensgefährdung gemäss Art. 129 StGB nicht infrage
komme. Daraus ist zu folgern, dass die Staatsanwaltschaft nicht beabsichtigt, we-
gen des von den Beschwerdeführern zur Anzeige gebrachten Touchierens der
Fahrzeuge eine Strafuntersuchung zu eröffnen bzw. die gegen den Beschwerde-
gegner bereits geführte Strafuntersuchung entsprechend auszudehnen. In einem
solchen Fall hätte sie jedoch die Nichtanhandnahme zu verfügen (vgl. Art. 310
StPO). Dies hat sie zwar bis jetzt nicht explizit getan (ihre im Beschwerdeverfah-
ren eingereichte Stellungnahme vermag eine entsprechende Verfügung nicht zu
ersetzen). So bezieht sich denn die Teil-Einstellungsverfügung ausschliesslich auf
den Nötigungsversuch hinsichtlich des Anhaltens des Fahrzeuges und Versper-
rens der Strasse vor der Einfahrt O.3_____ auf die Autostrasse A 13. Es steht der
Staatsanwaltschaft aber grundsätzlich immer noch frei, dies bis zur Anklageerhe-
bung nachzuholen, wenngleich es sinnvoll gewesen wäre, zusammen mit der ver-
fügten Teil-Einstellung auch gleich über das angezeigte Touchieren zu befinden.

Seite 12 — 15
Durch die angefochtene Teil-Einstellungsverfügung hat die Staatsanwaltschaft
sodann auch nicht implizit die Nichtanhandnahme bezüglich des Touchierens der
beiden Fahrzeuge verfügt. Aus der Parteimitteilung bzw. der darin in Aussicht ge-
stellten Anklageerhebung ist zwar zu schliessen, dass die Staatsanwaltschaft nicht
beabsichtigt, das Touchieren der beiden Fahrzeuge tatsächlich zur Anklage zu
bringen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass der in der
Parteimitteilung enthaltene Hinweis auf die Erledigungsart nicht verbindlich ist (vgl.
Landshut/Bosshard, a.a.O., N 7 zu Art. 318 StPO; Schmid, a.a.O., N 5 zu Art. 318
StPO; Silvia Steiner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 318
StPO). Die Staatsanwaltschaft kann von ihrer Auffassung unter Umständen noch-
mals abweichen, zumal den Parteien in der Parteimitteilung Frist für das Stellen
von Beweisanträgen zu setzen ist (Art. 318 StPO) und dieses Vorgehen nur Sinn
macht, wenn die Staatsanwaltschaft an das angekündigte Vorgehen nicht strikte
gebunden ist. Das gilt auch für die rechtliche Würdigung des zur Anklageerhebung
vorgesehenen Sachverhalts. Erst durch die Anklageerhebung und die dabei in der
Anklageschrift vorzunehmende Umschreibung des Sachverhalts (Art. 325 StPO),
welche aufgrund des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO) grundsätzlich nicht mehr
abänderbar ist, lässt sich definitiv beurteilen, welche Taten zur Anklage gebracht
werden sollen. Im Umkehrschluss gelten mit Blick auf den Grundsatz der Verfah-
renseinheit (Art. 29 StPO) diejenigen zur Anzeige gebrachten Taten, welche durch
die Staatsanwaltschaft bis zu diesem Zeitpunkt nicht mittels Nichtanhandnahme-
oder Einstellungsverfügung erledigt wurden, je nach Ausgangslage als implizit
nicht an die Hand genommen oder als implizit eingestellt (vgl. zur analogen The-
matik einer impliziten Einstellung bei Erlass eines Strafbefehls BGE 138 IV 241 =
Pra 2013 Nr. 29; ferner auch Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden
SK2 14 60 vom 3. März 2015 [implizite Einstellung] und Beschluss des Kantons-
gerichts von Graubünden SK 2 15 6 vom 13. Mai 2015 [implizite Nichtanhand-
nahme]). Daraus erhellt, dass, was das von den Beschwerdeführern zur Anzeige
gebrachte Touchieren ihres Fahrzeuges durch dasjenige des Beschwerdegegners
betrifft, im jetzigen Zeitpunkt weder eine förmliche noch eine implizite Nichtan-
handnahme oder Einstellung vorliegt. Demzufolge mangelt es den entsprechen-
den Rügen der Beschwerdeführer (zum jetzigen Zeitpunkt) am Rechtsschutzinter-
esse, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Die Vorbringen der Be-
schwerdeführer sind vielmehr erst dann allenfalls zu prüfen, wenn eine (förmliche
oder implizite) Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung
tatsächlich vorliegt.

Seite 13 — 15
bb)
Die Beschwerdeführer bringen schliesslich vor, indem der Beschwerdegeg-
ner ihnen mit einem grotesk knappen Abstand gefolgt sei – und dies bei hoher
Geschwindigkeit und über eine sehr lange Strecke –, habe er sich über elemen-
tarste Verkehrsregeln hinweggesetzt und vorsätzlich über mehrere Minuten hin-
weg andere Menschen an Leib und Leben gefährdet. Insofern sei er wegen Ge-
fährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB und nicht bloss wegen Verstössen
gegen das SVG anzuklagen. Zudem sei – mit Blick auf die Praxis bei ähnlichen
Verkehrsregelverletzungen – zu prüfen, ob das Unterschreiten des Mindestabs-
tandes sowie das Blenden mit dem Scheinwerferlicht nötigend im Sinne von Art.
181 StGB gewesen seien. Schliesslich sei das Verhalten des Beschwerdeführers
auch insofern nötigend gewesen, als er ihnen zunächst grossen Schrecken einge-
jagt habe und sie schliesslich genötigt habe, die Autostrasse A 13 bei der nächs-
ten Ausfahrt zu verlassen. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, das Zu-
Nahe-Aufschliessen des Beschwerdegegners habe nicht zu einer Beschränkung
der Handlungsfreiheit in einem Umfang geführt, dass der Tatbestand der Nötigung
bejaht werden müsste. Zudem hätten die Beschwerdeführer die Autostrasse A 13
bei O.3_____ verlassen, um dort zu tanken, und nicht, um sich einer Verfolgung
zu entziehen. Der Parteimitteilung vom 29. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass die
Staatsanwaltschaft den geschilderten Sachverhalt zur Anklage bringen will; jeden-
falls betrifft die angefochtene Teil-Einstellungsverfügung nicht diesen Aspekt. So-
mit streiten sich Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeführer – was diesen Punkt
betrifft – lediglich über die rechtliche Qualifikation der geschilderten Vorgänge.
Eine andere rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft gegenüber derjenigen
der Privatklägerschaft bedeutet indes keine (Teil-)Einstellung der Strafuntersu-
chung (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 60 vom 3.
März 2015, E. 1b mit Hinweis auf BGE 138 IV 241 E. 2.4). Insofern können die
unterschiedlichen Rechtsauffassungen der Staatsanwaltschaft einerseits und der
Beschwerdeführer andererseits von vornherein nicht Thema des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens sein. Im Falle einer entsprechenden Anklageerhebung wird
sich vielmehr das erstinstanzliche Gericht damit auseinanderzusetzen haben.
Damit ist zugleich gesagt, dass die Beschwerdeführer ihre Vorbringen dannzumal
vortragen können. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass das Sachge-
richt an die rechtliche Würdigung der Staatsanwaltschaft des zur Anklage ge-
brachten Sachverhaltes nicht gebunden ist (vgl. Art. 344 StPO). Im Übrigen gibt
das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn
nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen
anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen
Anforderungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn das

Seite 14 — 15
Gericht der Ansicht ist, der Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des an-
geklagten Tatbestandes, in der Anklage jedoch nur der Grundtatbestand darge-
stellt wird. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch erst an der Hauptver-
handlung – z.B. aufgrund eines von der Privatklägerschaft an Schranken gestell-
ten Antrages – zur Ergänzung der Anklage auffordern. Gestützt auf Art. 379 StPO
ist dies auch noch in der Berufungsverhandlung möglich (vgl. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 6B_777/2011 vom 10. April 2012, E. 2 m.w.H.). Somit ist auch
in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Antrag der Beschwerdeführer,
X._____ sei als Privatkläger zu betrachten, gutzuheissen ist. Diese Frage ist nicht
nur für das vorliegende Beschwerdeverfahren, sondern auch für den weiteren Ver-
lauf des Strafverfahrens bzw. im Hinblick auf das durch die in Aussicht gestellte
Anklageerhebung zu erwartende erstinstanzliche Hauptverfahren von Bedeutung.
In Bezug auf den Prozessausgang und die damit verbundene Kostenverteilung
rechtfertigt es sich deshalb, diesen Antrag gesondert zu betrachten. Im Übrigen
ist, wie dargelegt, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. a)
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der angefochtenen Teil-Einstellungs-
verfügung die Kostentragung ihrer Aufwendungen durch den Staat. Dementspre-
chend erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden (Art.
428 Abs. 3 StPO).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer nach
Massgabe ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend
rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführern 3/4 der Kosten des Beschwerdever-
fahrens aufzuerlegen. Der verbleibende Teil von 1/4 geht zu Lasten des Kantons
Graubünden. Gemäss Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren im Straf-
verfahren (VGS; BR 350.210) beträgt der Gebührenrahmen in Beschwerdeverfah-
ren Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00. Im vorliegenden Fall erscheint eine Gebühr von
Fr. 1'500.00 als angemessen, wovon die Beschwerdeführer Fr. 1'125.00 zu tragen
haben. Die beiden Beschwerdeführer haften hierfür solidarisch (Art. 418 Abs. 2
StPO).
c)
Weder die Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegner beantragen vor-
liegend eine Parteientschädigung. Somit erübrigt sich, darüber zu befinden.

Seite 15 — 15
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist.
2. a)
Es wird festgestellt, dass X._____ in der vorliegenden Strafsache als Pri-
vatklägerschaft im Sinne von Art. 118 StPO zu betrachten ist.
b)
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3. a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen in der Höhe
von Fr. 1'125.00 zu Lasten von X._____ und Y._____. Der verbleibende An-
teil von Fr. 375.00 geht zu Lasten des Kantons Graubünden.
b)
X._____ und Y._____ haften für die ihnen auferlegten Kosten solidarisch.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: