gr_gerichte · VR3 2024 36 · 2025-11-06 · de
Firmenrecht und UWG

Quartierplanung (Einleitung) | Planung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 6. November 2025
mitgeteilt am 7. November 2025
Referenz
VR3 24 36
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Merlo, Aktuarin
Parteien
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Riet Ganzoni
gegen
Gemeinde Valsot
Poz 86, 7556 Ramosch
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally
Gegenstand
Quartierplanung (Einleitung)

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Sachverhalt
A.
A.________ und B.________ ersuchten mit Schreiben vom 22. Januar 2024
die Gemeinde Valsot um Einleitung eines Quartierplanverfahrens zwecks
Erschliessung der Parzellen Nrn. Z.1.________, Z.2.________, Z.3.________,
Z.4.________, Z.5.________ und Z.6.________ sowie gegebenenfalls auch der
Parzellen Nrn. Z.7.________, Z.8.________, Z.9.________ in der Gemeinde
Valsot. Die Gesuchsteller sind Eigentümer der Grundstücke Nrn. Z.4.________ und
Z.6.________. Die Grundstücke, für welche gemäss Gesuch vom 22. Januar 2024
ein Quartierplanverfahren einzuleiten ist, befinden sich allesamt in der "zona da
cumün" (Dorfzone). In der Gemeinde Valsot ist die Gesamtrevision der Ortsplanung
pendent.
B.
Mit Verfügung vom 1. März 2024 trat die Gemeinde Valsot auf das Gesuch
um Einleitung eines Quartierplanverfahrens nicht ein. Zur Begründung brachte sie
vor, die Erschliessung der Parzelle Nr. Z.4.________ sei über die angrenzende
Parzelle Nr. Z.9.________ – welche zu 1/5 im Miteigentum der Gesuchsteller stehe
– möglich. Erst wenn sie den Nachweis erbracht hätten, dass die übrigen
Miteigentümer nicht bereit seien, ihnen das erforderliche Durchfahrtsrecht zu
gewähren, habe die Gemeinde das erforderliche Landumlegungsverfahren – (nur)
in Bezug auf die Grundstücke Nrn. Z.4.________ und Z.9.________ – einzuleiten.
C.
Dagegen
erhoben
A.________
und
B.________
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 3. April 2024 Beschwerde an das (vormalige)
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgendem Rechtsbegehren:
Es sei die Verfügung der Gemeinde Valsot vom 1. März 2024 aufzuheben
und es sei ein Quartierplanverfahren i.S. von Art. 51 ff KRG, Art. 16 ff. KRVO
sowie Art. 18 ff. des kommunalen Baugesetzes der Gemeinde Valsot unter
Einbezug der Parzellen Nrn. Z.1.________, Z.2.________, Z.3.________,
Z.4.________, Z.5.________ und Z.6.________ einzuleiten; alles unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen,
zuzüglich
gesetzlichem
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdeführer machen zusammengefasst geltend, sie würden über
keinerlei rechtlich gesicherte Zufahrt zu ihren Grundstücken Nrn. Z.4.________ und
Z.6.________ mehr verfügen. Dies nachdem die Gemeinde das Fuss- und
Fahrwegrecht zugunsten der Grundstücke Nrn. Z.4.________ und Z.6.________
und zulasten der Parzelle Nr. Z.10.________ im Jahr 2023 enteignet habe. Die
Erschliessung erfolge heute faktisch über die Grundstücke Nrn. Z.1.________,
Z.3.________ sowie Z.5.________ und werde nur auf Zusehen hin geduldet.
Ersteres stehe im Eigentum der Gemeinde Valsot, die restlichen zwei Parzellen
gehören C.________. Auch das Grundstück Nr. Z.2.________ verfüge über keine

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rechtlich gesicherte Zufahrt. Im Rahmen eines Quartierplanverfahrens seien
sämtliche Erschliessungsvarianten in Bezug auf sämtliche Grundstücke im
Quartierplanperimeter, die über keine rechtliche gesicherte Zufahrt verfügen
würden, gegeneinander abzuwägen und die zweck- und verhältnismässigste
Lösung zu wählen.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2024 beantragt die Gemeinde
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlicher Kostenfolge. Sie macht geltend, Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bilde nicht das Gesuch um Einleitung einer üblichen, d.h.
einer umfassenden Folgeplanung eines Teilgebiets der Gemeinde. Gegenstand des
Verfahrens bilde vielmehr das Gesuch um Enteignung eines Fuss- und
Fahrwegrechts zugunsten von Grundstück Nr. Z.4.________; es handle sich somit
um ein "gewöhnliches" Enteignungsverfahren. Ein Enteignungsverfahren dürfe erst
dann eingeleitet werden, wenn feststehe, dass eine gütliche Einigung nicht möglich
sei. Eine Erschliessung von Grundstück Nr. Z.4.________ komme sodann aufgrund
des Verhältnismässigkeitsprinzips nur über Grundstück Nr. Z.9.________ in Frage
und könne nicht über die Parzellen Nrn. Z.3.________ und Z.5.________ führen.
Parzelle Nr. Z.2.________ verfüge überdies bereits über ein Fuss- und
Fahrwegrecht zulasten der Parzellen Nrn. Z.5.________ und Z.3.________.
E.
In ihrer Replik vom 10. Juni 2024 legen die Beschwerdeführer dar, das Fuss-
und Fahrwegrecht zugunsten der Parzelle Nr. Z.2.________ sei erst am
29. Februar 2024 – nach der Einreichung des Gesuches um Einleitung eines
Quartierplanverfahrens – eingetragen worden. Dies nach Hinweis und Ratschlag
der Beschwerdegegnerin, welche sich unlauter verhalten würde. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum es für C.________ zumutbar sein soll, den Eigentümern
von Grundstück Nr. Z.2.________ ein Fuss- und Fahrwegrecht einzuräumen, nicht
aber den Beschwerdeführern. Seit über 30 Jahren würde die Familie D.________
über die jeweiligen Parzellen der Geschwister gehen und fahren. Die von der
Beschwerdegegnerin
beabsichtigte
Erschliessung
über
Grundstück
Nr. Z.9.________ lasse die Erschliessung von Parzelle Nr. Z.6.________ komplett
aussen vor. Diese vorgeschlagene Erschliessungsvariante stehe sodann in einem
offensichtlichen Missverhältnis zur Erschliessungslösung über die Grundstücke
Nrn. Z.3.________ und Z.5.________.
F.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Duplik vom 1. Juli 2024 vor, es treffe
nicht zu, dass die Gemeinde sich unlauter verhalten würde. Im Gespräch mit der
Eigentümerin der Grundstücke Nrn. Z.3.________ und Z.5.________ habe sie
versucht, sowohl zugunsten von Grundstück Nr. Z.2.________ als auch von

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Nr. Z.4.________ ein Fuss- und Fahrwegrecht zu erwirken. Zugunsten Letzterem
habe sich jedoch C.________ nicht einverstanden erklärt. Des Weiteren führt sie
aus, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente seien nicht
stichhaltig, da das Tatbestandsmerkmal des geringstmöglichen Eigentumseingriffs
lediglich aus Sicht von C.________ und nicht der Beschwerdeführer zu prüfen sei.
Im Übrigen hält die Beschwerdegegnerin an ihrer Auffassung fest.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden, auf das die bei Inkrafttreten des neuen GOG (BR 173.000)
am 1. Januar 2025 hängigen Verfahren des ehemaligen Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden übertragen worden sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG),
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Anfechtungsobjekt des vorliegenden
Verfahrens ist die Verfügung des Gemeindevorstands der Gemeinde Valsot vom
1. März 2024, mit welcher auf das Gesuch vom 22. Januar 2024 auf Einleitung
eines Quartierplanverfahrens nicht eingetreten wurde. Diese Verfügung kann weder
bei einer anderen Instanz angefochten werden noch ist sie endgültig, weshalb das
angerufene Gericht zur Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit örtlich und
sachlich zuständig ist (vgl. auch Art. 53 Abs. 2 Satz 2 KRG [BR 801.100]).
1.2.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat (vgl. Art. 50 VRG). Die Beschwerdeführer haben den Antrag vom
22. Januar 2024 gestellt und sind Adressaten der Verfügung vom 1. März 2024. Sie
sind somit ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten (vgl. Art. 38 Abs. 1
und Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Strittig ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf das
Gesuch betreffend Einleitung eines Quartierplanverfahrens eingetreten ist und von
den
Beschwerdeführern
zunächst
den
Nachweis
des
Scheiterns
einer
zivilrechtlichen Lösung für die Regelung der Erschliessung ihrer Parzelle
Nr. Z.4.________ verlangt hat.
3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Grundstücke Nrn. Z.4.________
und Z.6.________ genügend erschlossen sind. Sowohl die Beschwerdeführer als

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auch die Beschwerdegegnerin gehen davon aus, dass dies in Bezug auf die
hinreichende Zufahrt nicht der Fall ist.
3.1.
Gemäss Art. 19 Abs. 1 RPG (SR 700) ist Land erschlossen, wenn die für die
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht und die erforderlichen Wasser-,
Energie- sowie Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne
erheblichen Aufwand möglich ist (vgl. für den Wohnungsbau auch Art. 4 des
Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz [WEG, SR 843]). Was als hinreichende
Zufahrt gilt, hängt von der beanspruchten Nutzung des Grundstücks sowie den
weiteren Umständen des Einzelfalls ab (BGE 121 I 65 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 1C_30/2010 vom 2. November 2010 E. 3.1 m.w.H.). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts gehört zu einer hinreichenden Zufahrt nach
Art. 19 Abs. 1 RPG insbesondere auch das Verbindungsstück von der öffentlich
zugänglichen Strasse zum Baugrundstück (BGE 121 I 65 E. 3c,116 Ib 159 E. 6b).
Das Bundesrecht begnügt sich inhaltlich mit Minimalanforderungen, die
sicherstellen, dass keine Bauten und Anlagen entstehen, die wegen fehlender
Zufahrten sowie Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen feuer- oder
gesundheitspolizeiliche Gefahren bieten oder sonstige Interessen gefährden (Urteil
des Bundesgerichts 1C_627/2019 vom 6. Oktober 2020 E. 6.3). Die einzelnen
Anforderungen ergeben sich im Detail hauptsächlich erst aus dem kantonalen Recht
und
der
kantonalen
Gerichts-
und
Verwaltungspraxis,
die
sich
am
bundesrechtlichen Rahmen zu orientieren haben (statt vieler: Urteil des
Bundesgerichts
1C_445/2023
vom
6. September 2024,
E. 4.4.1).
Die
Erschliessungsanforderungen im Kanton Graubünden gehen, kommunale
Regelungen vorbehalten, nicht über das Bundesrecht hinaus (vgl. Art. 72 Abs. 2 und
Art. 58 Abs. 4 KRG; PVG 2016 Nr. 18 E. 5b). Eine genügende Erschliessung muss
tatsächlich
und
rechtlich
gewährleistet
sein
(Urteil
des
Bundesgerichts
1C_376/2007 vom 31. März 2007 E. 4.4; JEANNERAT, in: Aemisegger et. al. [Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 19 N 35).
3.2.
Zugunsten der Grundstücke Nrn. Z.4.________ und Z.6.________ (beide
ehemals
Grundstück
Nr. Z.11.________)
und
zulasten
von
Grundstück
Nr. Z.10.________ bestand ein Fuss- und Fahrwegrecht. Das Grundstück
Nr. Z.10.________ befindet sich in der Zona per fabricats ed implants publics (Zone
für öffentliche Bauten und Anlagen) und ist mit der Schulhausanlage überbaut,
welche in den letzten Jahren erweitert wurde. Mit Schreiben vom 3. November 2023
(act. C.8) hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 97 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2
KRG für das erwähnte Fuss- und Fahrwegrecht das Enteignungsrecht ausgeübt.
Zur Begründung führte sie aus, das Fuss- und Fahrwegrecht werde heute nicht

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benutzt und sei funktional und vor allem aus Sicherheitsgründen nicht (mehr)
vereinbar mit der erweiterten Schulhausanlage. Hinzuzufügen ist, dass die Zufahrt
über das Grundstück Nr. Z.10.________ wohl nur zur Bewirtschaftung der
dahinterliegenden Landwirtschaftsflächen (inkl. Grundstück Nr. Z.6.________)
begründet bzw. in Anspruch genommen wurde (act. B.1 S. 2 und 6, wo sinngemäss
ausgeführt wird, dass zur Ermöglichung des Baus eines weiteren Hauses auf dem
[ehemaligen] Grundstück Nr. Z.11.________ die Zufahrt zu landwirtschaftlichen
Zwecken von Grundstück Nr. Z.11.________ auf das [ehemalige] Grundstück
Nr. Z.12.________ verlegt worden sei). Insofern ist fraglich, ob vor der Enteignung
des Fuss- und Fahrwegrechts über das Grundstück Nr. Z.10.________ überhaupt
eine genügende Erschliessung für die Grundstücke Nrn. Z.4.________ und
Z.6.________ im Sinne von Art. 19 RPG bestand. Darauf ist aber nicht näher
einzugehen. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Zufahrt zu Grundstück
Nr. Z.4.________ heute faktisch über die Grundstücke Nrn. Z.1.________,
Z.3.________, Z.5.________ erfolgt, aber nicht mit einer Dienstbarkeit abgesichert
ist (act. A.1 Rz. 5 und A.2 Ziff. 3 S. 2). Somit ist erstellt, dass vorliegend nur in
tatsächlicher, nicht aber in rechtlicher Hinsicht eine genügende (Fein-
)Erschliessung gewährleistet ist und somit keine hinreichende Zufahrt gemäss den
bundesrechtlichen Anforderungen besteht.
4.
Nachfolgend ist somit zu prüfen, wer und mit welchen Instrumenten die
Erschliessung durchzuführen hat.
4.1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, die Beschwerdegegnerin habe zur
Behebung
der
mangelhaften
Erschliessung
ein
Quartierplanverfahren
durchzuführen und im Rahmen dessen sämtliche Erschliessungsvarianten in Bezug
auf sämtliche Grundstücke im Quartierplanperimeter, die über keine rechtlich
gesicherte Zufahrt verfügen würden, gegeneinander abzuwägen und die zweck-
und verhältnismässigste Lösung zu wählen. Das reine Abstellen auf die Länge der
Zufahrt (4.5 m über Grundstück Nr. Z.9.________, 28 m über die Grundstücke
Nrn. Z.1.________,
Z.3.________
und
Z.5.________),
wie
von
der
Beschwerdegegnerin befürwortet, greife viel zu kurz. Die Erschliessung über das
Grundstück Nr. Z.9.________ erfordere das Durchbrechen einer Betonmauer,
einen massiven Eingriff im Garten der Beschwerdeführer sowie das Aufgeben eines
Besucherparkplatzes. Sie sei sodann mit einer Wertverminderung des Grundstücks
der Beschwerdeführer und mit erheblichen Kosten verbunden. Es bestünden
Sicherheitsbedenken. Zu berücksichtigen sei sodann, dass die Erschliessung über
die Grundstücke Nrn. Z.1.________, Z.3.________ und Z.5.________ schon
vollständig erstellt sei.

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4.2.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bilde nicht das Gesuch um Einleitung einer üblichen, d.h.
einer umfassenden Folgeplanung eines Teilgebiets der Gemeinde. Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens bilde vielmehr das Gesuch um Enteignung eines Fuss-
und Fahrwegrechts zugunsten von Grundstück Nr. Z.4.________ in Form eines
Quartier-
bzw.
Landumlegungsverfahrens,
somit
ein
"gewöhnliches"
Enteignungsverfahren. Dieses dürfe jedoch noch nicht eingeleitet werden, weil die
Beschwerdeführer nicht nachgewiesen hätten, dass die übrigen Miteigentümer von
Parzelle Nr. Z.9.________ ihnen die Erschliessung über Parzelle Nr. Z.9.________
nicht gestatten würden. Die Beschwerdegegnerin stützt sich dabei auf Art. 36 Abs. 3
BV und Art. 2 Abs. 1 KEntG (BR 803.100) analog. Bei diesem Verfahren sei das
Planungsermessen
der
Gemeinde
aufgrund
der
massgeblichen
enteignungsrechtlichen Grundsätze, insbesondere der Eigentumsgarantie, stark
eingeschränkt. Dies habe auch zur Folge, dass nicht alle möglichen
Erschliessungsvarianten gegeneinander abgewogen werden müssten. Eine
Erschliessung von Grundstück Nr. Z.4.________ komme sodann aufgrund des
Verhältnismässigkeitsprinzips nur über das Grundstück Nr. Z.9.________ in Frage
und könne nicht über die Parzellen Nrn. Z.3.________ und Z.5.________ führen.
4.3.
Die Verpflichtung zur Planung und Durchführung der Erschliessung der in
ihren Baugebieten gelegenen (Bau-)Grundstücken trifft die Gemeinden (Art. 19
Abs. 2 RPG i.V.m. Art. 58 Abs. 1 KRG und Art. 60 Abs. 1 KRG, vgl. auch Art. 2
Abs. 1 RPG und JEANNERAT, a.a.O., Art. 19 N 54). Das Land für die
Erschliessungsanlagen ist vorzugsweise mit planerischen und baupolizeilichen
Mitteln sicherzustellen, womit einer allfälligen Wegnot in erster Linie auch mit den
aus dem öffentlichen Recht stammenden Instrumenten – und nicht etwa mit dem
Bundesprivatrecht nach Art. 694 ff. ZGB – zu begegnen ist (PVG 2016 Nr. 18 E. 2a,
PVG 2002 Nr. 29 E. 3a m.w.H., vgl. ferner Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 19 64 vom 5. Januar 2021 E. 3.5). Auch die ständige
bundesgerichtliche Rechtsprechung verweist den Grundeigentümer zur Behebung
von Erschliessungsmängeln in erster Linie auf die öffentlich-rechtlichen
Rechtsinstitute; solange mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine angemessene
Erschliessung erreicht werden kann, besteht keine Wegnot (BGE 136 III 130
E. 3.3.1, 121 I 65 E. 4a f., 120 I 185 E. 2c). Das öffentliche Interesse an der
Erschliessung von Bauland hängt nicht von einer Mindestzahl von Einzelinteressen
ab. Vielmehr liegt die Erschliessung eingezonten Baulandes ungeachtet der Anzahl
von Grundeigentümern, die von der betreffenden raumplanerischen Massnahme
profitieren, im öffentlichen Interesse (Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2011 vom
28. Dezember 2011 E. 3.2.2 und 1P.469/2004 vom 30. November 2004 E. 3.2;

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bzgl. der Errichtung einer Dienstbarkeit zwecks Erschliessung eines einzelnen
Grundstückes siehe Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
R 18 47 vom 1. Dezember 2020 E. 2.3.3 und dazu ergangenes Urteil des
Bundesgericht 1C_129/2021 vom 9. Februar 2022 E. 5.4; vgl. ferner bzgl. der
Bereinigung einer einzigen Dienstbarkeit im Quartierplanverfahren R 11 103 vom
9. Oktober 2021 E. 2d und dazu ergangenes Urteil des Bundesgerichts 1C_65/2013
vom 26. Juni 2013 E. 7.1).
4.4.
Zu berücksichtigen ist, dass auch bei der Erschliessungsplanung – wie in
weiten Bereichen der Raumplanung und des Bauwesens – die Gemeinden im
Rahmen des übergeordneten Rechts (Art. 22 Abs. 3 KRG) über Autonomie bzw.
relativ weitgehende Entscheidungsfreiheit verfügen (Art. 22 Abs. 1 und 2 KRG;
Art. 2
Abs. 3
RPG;
vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_532/2015
vom
26. Januar 2016 E. 2.4 m.w.H; statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons
Graubünden
R 22 10
E. 2.2
m.w.H.).
Im
Rahmen
ihres
Handlungsspielraumes haben die Gemeinden eine Abwägung der massgeblichen
öffentlichen und privaten Interessen durchzuführen (Art. 3 RPV [SR 700.1]), wozu
auch die Planungsziele und -grundsätze gemäss Art. 1 und 3 RPG gehören (Urteil
des Bundesgerichts 1C_361/2008 vom 27. April 2009 E. 3.1.3; JEANNERAT, a.a.O.,
Art. 19 N 56). Auch die Prüfung von Alternativen und Varianten ist Teil einer
umfassenden Interessenabwägung (Urteil des Bundesgerichts 1C_501/2018 vom
15. Mai 2019 E. 6.3 m.w.H.; vgl. auch Art. 2 Abs. 1 lit. b RPV).
4.5.
Im Kanton Graubünden stehen den Gemeinden zur Erfüllung der
Erschliessungspflicht
verschiedene
öffentlich-rechtliche
Planungsmittel
zur
Verfügung. Dies kann zum einen auf Stufe Grundordnung im Rahmen des
Generellen Erschliessungsplans (Art. 45 KRG) geschehen, wobei die Gemeinden
die Rechtsfolgen der einzelnen Festlegungen, soweit sich diese nicht aus dem
kantonalen Recht ergeben, zu regeln haben (Art. 45 Abs. 3 Satz 2 KRG). Zum
anderen kann die Gemeinde die Erschliessung durch das Ordnungsinstrument der
Quartierplanung und zwar im Rahmen der Grundordnung regeln (Art. 51 ff. KRG).
Im Rahmen der Quartierplanung können auch beschränkte dingliche Rechte,
Vormerkungen und Anmerkungen bereinigt werden; in diesem Fall kommen die
Bestimmungen über die Landumlegung sinngemäss zur Anwendung (Art. 51 Abs. 3
KRG).
Ist
die
Umlegung
von
Grundstücken
oder
die
Änderung
von
Parzellengrenzen erforderlich, werden Landumlegungen oder Grenzbereinigungen
durchgeführt (vgl. Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 KRG). Die Gemeinden können auf
kommunaler Ebene auch ein sog. öffentlich-rechtliches Notwegrecht vorsehen.
Dabei handelt es sich um ein subsidiäres Planungsmittel, mit welchem eine

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Gemeinde eine unzureichende Erschliessung einer gefangenen Bauparzelle
einfacher, rascher, vernünftiger und kostengünstiger beheben kann (zum Ganzen:
PVG 2016 Nr. 18 E. 2c a.E. mit Hinweis auf PVG 2002 Nr. 29 E. 3; vgl. auch Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 64 vom 5. Januar 2021
E. 3.5 ff.; zur Subsidiarität eines öffentlich-rechtlichen Notwegrechts siehe
insbesondere BGE 121 I 65 E. 5b und d sowie Urteil des Bundesgerichts
1C_273/2014 vom 13. November 2014 E. 4.1).
4.6.
Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin, wonach Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens nicht das Gesuch um Einleitung einer üblichen
Folgeplanung eines Teilgebiets der Gemeinde sei, sondern das Gesuch um
Enteignung
eines
Fuss-
und
Fahrwegrechts
zugunsten
der
Parzelle
Nr. Z.4.________ in Form eines Quartierplan-/Landumlegungsverfahrens, weshalb
das
Planungsermessen
der
Gemeinde
aufgrund
der
massgeblichen
enteignungsrechtlichen Grundsätze stark eingeschränkt sei, treffen so nicht zu.
Gegenstand
des
vorliegenden
Verfahrens
ist
das
Gesuch
bzw.
der
Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um Einleitung
eines Quartierplanverfahrens. Nach dem in E. 4.3 ff. Gesagten hätte die Gemeinde
anstatt auf das Gesuch nicht einzutreten eine Abwägung unter den verschiedenen
(raumplanerischen) Erschliessungsinstrumenten und -varianten vornehmen und
diejenige Lösung wählen müssen, die unter Berücksichtigung aller Umstände den
Verhältnissen am besten Rechnung trägt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_30/2010 vom 2. November 2010 E. 3.1 mit Hinweis). Wenn sie dabei zum
Schluss kommt, dass das Quartierplanverfahren nicht das geeignetste Instrument
ist, so wäre das Gesuch abzuweisen und die Erschliessung anderweitig
sicherzustellen. Im Übrigen sind bei der durchzuführenden Interessenabwägung
nebst den privaten Interessen aller betroffenen Grundstückeigentümer (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_303/2011 vom 6. Oktober 2011 E. 3.5.2) vor allem auch die
erwähnten Planungsziele und -grundsätze zu berücksichtigen, wie insbesondere
der Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens (Art. 75 BV und Art. 8a
Abs. 1 lit. b RPG, vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_201/2009 vom
26. August 2009 E. 2 ff.). Des Weiteren sind Aspekte der Verkehrssicherheit aller
Benutzer (Fussgänger, Personenwagen, öffentliche Dienste etc.) einzubeziehen. Im
Blick zu behalten sind dabei auch die sich aus der laufenden Ortsplanungsrevision
ergebenden Änderungen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Grundstück
Nr. Z.6.________, dessen Zuweisung zur Landwirtschaftszone vorgesehen ist (vgl.
die am 31. Januar 2023 veröffentlichten [Beschwerde-]Auflageakten unter
 [besucht am 31. Oktober 2025]).

10 / 12
5.
Zusammenfassend erhellt, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht nicht
auf das Gesuch der Beschwerdeführer um Einleitung eines Quartierplanverfahrens
eingetreten ist und das Eintreten vom Nachweis des Scheiterns privatrechtlicher
Bemühungen zur Erschliessung ihrer Grundstücke abhängig macht. Mit diesem
Vorgehen kommt die Beschwerdegegnerin ihrer Erschliessungspflicht nicht nach.
Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass die Sicherstellung einer hinreichenden
Zufahrt anhand einer privaten Vereinbarung erfolgt (BGE 121 I 65 E. 4a). In erster
Linie sind allerdings die öffentlich-rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Daran
ändert nichts, dass – aufgrund des während des laufenden Verfahrens
eingetragenen
Fuss-
und
Fahrwegrechtes
zugunsten
der
Parzelle
Nr. Z.2.________ – lediglich die Grundstücke Nr. Z.4.________ und allenfalls Nr.
Z.6.________ über keinen rechtlich gesicherten Zugang verfügen. Die Beschwerde
ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung der Gemeinde Valsot vom
1. März 2024 aufzuheben und die Angelegenheit zur neuen Entscheidung,
insbesondere betreffend Art und Weise der Durchführung der Erschliessung der
betroffenen Grundstücke, an die Gemeinde zurückzuweisen.
6.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. a VRG auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Sie ist zusammen mit den
Kanzleiauslagen
dem
Ausgang
des
Verfahrens
entsprechend
der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG ist die unterliegende Partei in der Regel zu
verpflichten, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen
Kosten
zu
ersetzen.
Die
urteilende
Instanz
setzt
die
Parteientschädigung nach Ermessen fest (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.250]) und geht
grundsätzlich von der eingereichten Honorarnote aus (vgl. Art. 2 Abs. 2 HV). Bei
Einreichung einer Honorarvereinbarung (vgl. Art. 4 Abs. 1 HV) wird der vereinbarte
Stundenansatz, maximal aber CHF 270.00 (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV), berücksichtigt.
6.3
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom
8. Juli 2024 eine Honorarnote über total CHF 6'954.30 eingereicht. Von den
Personen, welche am Fall gearbeitet haben, ist jeweils nur ein Kürzel angegeben.
Das Gericht hat – anhand der auf der Webseite der Anwaltskanzlei aufgeführten
Mitarbeitenden ( , [besucht am 31. Oktober
2025]) – die Angaben in der Honorarnote wie folgt rekonstruiert:
Honorar nach Zeitaufwand
CHF 6'245.80, davon:
SR (RA S. Rothwangl)
CHF 3'675.00 (12 h 15 Min. à CHF 300.00)

11 / 12
RG (RA R. Ganzoni)
CHF 2'133.30 (6 h 40 Min. à CHF 320.00)
F.________ (Assistentin F.________)CHF 362.50 (2 h 25 Min. à CHF 150.00)
G.________ (Assistentin G.________)
CHF
75.00
(30
Min.
à
CHF 150.00)
Barauslagen und Spesen (3 %)
CHF 187.40
MWST (8.1 %)
CHF 521.10
Total
CHF 6'954.30
In der Honorarvereinbarung vom 9. April 2024 wurde keine Verrechnung von
Sekretariatsarbeiten zu einem eigenen Stundenansatz geregelt.
6.4.
Die
eingereichte
Honorarnote
muss
für
die
Festsetzung
der
Parteientschädigung korrigiert werden. Übliche (delegierbare) Sekretariatsarbeiten
gelten als mit dem Anwaltstarif mitabgegolten und sind nicht separat zu
entschädigen (Urteile des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 21 35 vom
28. August 2025 E. 12.3 m.w.H. und VR3 24 80 vom 16. September 2025
E. 10.2.3). Der in der Honorarnote aufgeführte Aufwand von 2 h 55 Min. der
Mitarbeitenden "F.________" und "G.________" (CHF 362.50 + CHF 75.00) ist
entsprechend zu streichen. Das in der eingereichten Honorarvereinbarung
abgemachte Honorar pro Stunde in der Höhe von CHF 320.00 ist sodann auf
CHF 270.00 zu kürzen. Im Übrigen erweist sich der geltend gemachte Aufwand als
angemessen. Die Honorarnote wird nach dem Gesagten wie folgt angepasst:
Honoraraufwand
von
18 h
55 Min.
à
CHF 270.00
(CHF 5'107.50),
Kleinspesenpauschale von 3 % (CHF 153.20) und 8.1 % MWST (CHF 426.10).
Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit
CHF 5'686.80 zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung der Gemeinde Valsot vom
1. März 2024 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen
zur neuen Entscheidung an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
3'296.00
gehen zulasten der Gemeinde Valsot.
3.
Die Gemeinde Valsot hat A.________ und B.________ aussergerichtlich mit
CHF 5'686.80 zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]