gr_gerichte · S 2004 128 · 2004-10-29 · de
Anspruch nach AVIG


S 04 128
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. Oktober 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach IVG
1.
…, geboren 1957, meldete sich am 12. November 1996 bei der
Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Graubünden
nahm u.a. einen Abklärungsbericht Haushalt vom 17. Mai 2000 sowie ein
Gutachten vom 22. Januar 2001 der MEDAS Bern zu den Akten. Gestützt auf
diese Unterlagen ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 36,51 %
und wies demzufolge das Rentenbegehren der Versicherten mit Verfügung
vom 10. Mai 2001 ab.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 8. Juni 2001 beim
Verwaltungsgericht Graubünden Beschwerde, welche mit Urteil vom 2.
November 2001 in dem Sinne gutgeheissen wurde, dass die Sache zur
weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückgewiesen wurde. Hiegegen erhob
die IV-Stelle Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Eidgenössische
Versicherungsgericht am 2. September 2003 dahingehend guthiess, dass es
das vorinstanzliche Urteil aufhob und das Verwaltungsgericht anwies, auf
Grund der Aktenlage über das Rentenbegehren der Versicherten zu
entscheiden. Daraufhin wies das Verwaltungsgericht am 31. Oktober 2003 die
Beschwerde vom 8. Juni 2001 ab mit der Begründung, der von der IV-Stelle
ermittelte Invaliditätsgrad von 36,51 % sei nicht zu beanstanden.
3.
Noch während des Gerichtsverfahrens, nämlich am 16. August 2002, reichte
die Versicherte der IV-Stelle eine Neuanmeldung ein. Die IV-Stelle hielt die
Neuanmeldung bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens pendent. Im
Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 31.

Oktober 2003 forderte sie mit Schreiben vom 26. Januar 2004 die Versicherte
auf, bis 31. März 2004 mittels Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass
sich ihr Gesundheitszustand und ihre erwerbliche Situation in einer für den
Anspruch erheblichen Weise geändert haben. In Nachachtung dieser
Aufforderung gab die Versicherte am 31. März 2004 einen Bericht vom 28.
März 2004 des Dr. med. …, FMH Innere Medizin, …, zu den Akten
(nachfolgend: Bericht …). Zu diesem Bericht nahm die IV-Stellenärztin am 19.
April 2004 in dem Sinne Stellung, dass sie die Glaubhaftmachung einer
wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes verneinte.
Gestützt auf diese Stellungnahme entschied die IV-Stelle mit Verfügung vom
21. April 2004, auf die Neuanmeldung vom 16. August 2002 könne mangels
Nachweises einer wesentlichen Veränderung nicht eingetreten werden. Die
gegen diese Verfügung von der Versicherten am 21. Mai 2004 erhobene
Einsprache, mit welcher die Versicherte namentlich ein Schreiben vom 20.
Mai 2004 des Dr. med. … zu den Akten gab (nachfolgend: Schreiben …), wies
die IV-Stelle mit Entscheid vom 3. August 2004 ab.
4.
Hiegegen erhebt die Versicherte mit Eingabe vom 14. September 2004
Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
„1. Der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, auf das
Leistungsbegehren sei einzutreten und der Rekurrentin sei eine Rente
zuzusprechen.
2. Eventuell sei die Angelegenheit an die IV-Stelle Graubünden
zurückzuweisen, mit der Auflage, es seien weitere Abklärungen zum
heutigen Gesundheitszustand der Rekurrentin vorzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
Die IV-Stelle schliesst mit Vernehmlassung vom 24. September 2004 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei. Auf die von den
Parteien vorgetragenen Begründungen wird in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Streitig und zu entscheiden ist, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf die
Neuanmeldung vom 16. August 2002 eingetreten ist. Nicht Streitgegenstand
bildet demgegenüber die Frage, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf
eine Invalidenrente hat. Auf das diesbezügliche Rechtsbegehren der
Beschwerdeführerin kann nicht eingetreten werden.
2.
Wurde eine Invalidenrente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur geprüft,
wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV erfüllt sind. Es muss
also von der Versicherten mit der Neuanmeldung glaubhaft gemacht werden,
dass sich der Grad der Invalidität bzw. die für den Rentenanspruch
massgebenden tatsächlichen Verhältnisse in erheblicher Weise verändert
haben. Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung
nach vorangegangener rechtskräftiger Rentenverweigerung immer wieder mit
gleich lautenden Rentenbegehren befassen muss (BGE 109 V 108 E. 2a S.
114; siehe auch BGE 117 V 198 E. 3a S. 198 und BGE 130 V 71 E. 2.2 S.
72). Unterlässt es die Versicherte, mit der Neuanmeldung eine Änderung der
tatsächlichen
Verhältnisse
geltend
zu
machen
und
entsprechende
Beweismittel ins Recht zu legen, muss ihr die Verwaltung eine angemessene
Frist zur Verbesserung ansetzen und gleichzeitig androhen, dass
Nichteintreten beschlossen werde, wenn kein Eintretenstatbestand glaubhaft
gemacht wird (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68). Es ist nicht Sache der
Verwaltung, selbst Beweise zu erheben, um die Glaubhaftigkeit der von der
Versicherten behaupteten erheblichen Veränderung der massgeblichen
Umstände zu belegen (BGE 130 V 64 E. 525 S. 68).
3.
Im vorliegenden Zusammenhang ist eine Sachverhaltsänderung als erheblich
zu qualifizieren, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine
Invalidenrente sei ausgewiesen, sofern sich im Rahmen des weiteren
Verfahrens das Vorliegen der geltend gemachten neuen Umstände bestätigt
(vgl. Urteil I 484/00 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 21. März 2001, E.
1b/bb). Im Rahmen einer Neuanmeldung muss die Versicherte gemäss Art.
87 Abs. 3 IVV - wie in Erw. 2 hievor ausgeführt - lediglich glaubhaft machen,
dass
eine
erhebliche
Sachverhaltsänderung
eingetreten
ist.

Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV ist nicht als Beweis nach
dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Vielmehr genügt es, dass
für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens
gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der
Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen (Urteil I 619/04 des
Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2005, Erw. 3.1). Allerdings
genügt es für die Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsänderung
nicht, dass lediglich ein bereits im Zeitpunkt der ersten Verfügung gegebener
Sachverhalt
nunmehr
anders
bewertet
wird
und
daraus
andere
Schlussfolgerungen gezogen werden als im früheren Verfahren. Es bedarf
vielmehr neuer Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen
Rentenverfügung eingetreten und zum damals gegebenen Sachverhalt
hinzugekommen sind oder diesen verändert haben (Urteil I 484/00 des Eidg.
Versicherungsgerichts vom 21. März 2001, E. 1b/bb). Im Übrigen sind nach
der
Rechtsprechung
an
die
Glaubhaftmachung
umso
geringere
Anforderungen zu stellen, je grösser der Zeitraum zwischen der
ursprünglichen Verfügung und dem Zeitpunkt des Entscheids über das
Eintreten auf eine Neuanmeldung ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114; Urteil I
619/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 10. Februar 2005, E. 3.1).
4.
Vorliegend ist zu prüfen, ob zwischen dem 10. Mai 2001 (ursprüngliche
Verfügung) und dem 3. August 2004 (angefochtener Einspracheentscheid;
vgl. Urteil I 659/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 9. Februar 2005, E.
1.2) eine erhebliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist. In diesem
Zeitraum sind sowohl das ATSG (auf 1. Januar 2003) als auch die 4. IV-
Revision (auf 1. Januar 2004) in Kraft getreten. Sowohl das ATSG als auch
die Revision des IVG haben indessen nichts an der Weitergeltung der vor dem
1. Januar 2003 bzw. 1. Januar 2004 entwickelten Rechtsgrundsätze geändert,
welche bei der Prüfung des Eintretens auf eine Neuanmeldung zur
Anwendung gelangen (Urteil I 359/04 des Eidg. Versicherungsgerichts vom
12. Oktober 2004, E. 1.2.1). Die erwähnten gesetzlichen Neuerungen machen

daher im vorliegenden Zusammenhang keine in zeitlicher Hinsicht
differenzierende Beurteilung erforderlich.
5.
Die Beschwerdeführerin hat im Anschluss an das Schreiben der IV-Stelle vom
26. Januar 2004 zunächst den Arztbericht … vom 28. März 2004 und sodann
- im Rahmen des Einspracheverfahrens - den Brief … vom 20. Mai 2004 zu
den Akten gegeben. Nach der Rechtsprechung ist der Arztbericht … im
vorliegenden Zusammenhang zu berücksichtigen, soweit er zur Beurteilung
der Frage der Sachverhaltsänderung zwischen ursprünglicher Verfügung und
Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 3. August 2004 beiträgt; denn der
Arztbericht wurde innerhalb der mit Schreiben der IV-Stelle vom 26. Januar
2004 angesetzten Frist eingereicht. Diese Voraussetzung erfüllt der Brief …
vom 20. Mai 2004 nicht, weshalb er unbeachtet bleiben muss; denn die
Versicherten müssen den Eintretenstatbestand mit der Neuanmeldung oder
innerhalb der allenfalls angesetzten Nachfrist glaubhaft machen (BGE 130 V
64 E. 5.2 (vor 5.2.1) S. 67, E. 5.2.5 S. 68 und E. 6.1 S. 69).
6.
Die erste Verfügung vom 10. Mai 2001 erging auf der Grundlage des MEDAS-
Gutachtens vom 22. Januar 2001 sowie des Haushaltberichts vom 17. Mai
2000.
Gemäss
letzterem
belief
sich
die
Einschränkung
der
Beschwerdeführerin auf 35,40 %, und für die Teilerwerbstätigkeit ergab der in
der Verfügung begründete Einkommensvergleich eine Einschränkung von
37,59 %. Insgesamt resultierte so eine Invalidität von 36,51 %. Diesen Wert
hat das Verwaltungsgericht mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom
31. Oktober 2003 bestätigt.
7.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, seit dem 10. Mai 2001 habe sich ihr
Gesundheitszustand und damit ihre Arbeitsfähigkeit erheblich verschlechtert.
Zu beachten sei insbesondere, dass im Bericht … im Vergleich mit dem
MEDAS-Gutachten
neu
die
Diagnose
"depressives
Zustandsbild"
hinzugekommen sei. Zudem gehe der Bericht …, verglichen mit dem MEDAS-
Gutachten, von weiter gehenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit als
Putzfrau aus.

8.
Diese Argumente sind nicht stichhaltig. Im Bericht … wird die Diagnose
"depressives Zustandsbild" in keiner Weise begründet. Das MEDAS-
Gutachten (Psychiatrisches Teilgutachten) erörtert die Frage nach dem
Vorliegen einer Depression ausdrücklich, wobei die Gutachter eine
Depression ausschlossen. Im Bericht … fehlt jeglicher Hinweis auf neue, nach
der ersten Verfügung hinzugekommene Sachverhaltselemente. Insbesondere
fehlen auch Hinweise darauf, dass die Beschwerdeführerin im fraglichen
Zeitraum in psychiatrischer Behandlung stand. Der bereits dem MEDAS-
Gutachten zugrunde liegende Sachverhalt wird im Bericht … lediglich anders
beurteilt. Auch bezüglich der Aussage im Bericht …, wonach die
Beschwerdeführerin seit 1997 nicht mehr fähig sei, halbtags als Putzfrau zu
arbeiten (Ziff. 7 des Berichts), finden sich keine Hinweise auf neue, nach der
ersten Verfügung aufgetretene Sachverhaltselemente. Der Bericht …
beinhaltet auch diesbezüglich lediglich eine vom MEDAS-Gutachten
abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin. Und
dies nicht nur für den Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids,
sondern bereits für den Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung; gerade auch
der letztere Umstand macht deutlich, dass der Bericht … lediglich eine
abweichende Würdigung des bereits von der MEDAS beurteilten
Sachverhalts vornimmt.
9.
Aus dem Dargelegten folgt, dass der Nichteintretensentscheid der IV-Stelle
nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werden kann (Erw. 1 hievor). Das Eventualbegehren der
Beschwerdeführerin ist damit gegenstandslos; denn die IV-Stelle ist nicht
verpflichtet, im Rahmen der Prüfung der Eintretensvoraussetzungen eigene
Abklärungen vorzunehmen (Erw. 2 hievor).
10.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG). Der obsiegenden IV-Stelle
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.