gr_gerichte · PVG 2018 23 · 2026-02-13 · de


6/23 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2018
Anfechtungsobjekt bei Beschwerde gegen Baubewilli-
gung und Baueinspracheentscheid.
– Einem blossen abweisenden Baueinspracheentscheid
kommen keinerlei selbständige Rechtswirkungen zu;
der Baubescheid muss den Einsprechern selbst dann er-
öffnet werden, wenn der Baueinspracheentscheid sepa-
rat ergangen ist; erst von diesem Zeitpunkt an läuft die
Beschwerdefrist.
Oggetto d’impugnazione in caso di ricorso contro la licen-
za edilizia e la decisione su opposizione.
– La sola decisione, con cui l’opposizione edilizia viene
respinta, non genera degli effetti giuridici indipendenti
dalla licenza edilizia; la licenza edilizia deve essere notifi-
cata agli opponenti anche se la decisione su opposizione
è stata notificata separatamente; solo allora inizia a de-
correre il termine di ricorso.
Erwägungen:
2. c/aa) Grundsätzlich ist der nicht gleichzeitige Erlass (also
die nicht gleichzeitige Eröffnung) von Einspracheentscheid und
Baubewilligung durch eine Baubehörde nicht verboten. Der Ent-
scheid über das Baugesuch und die Einsprachen bzw. deren Er-
öffnung erfolgt zweckmässigerweise jedoch uno actu (vgl. Hänni,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, Bern 2016,
6. Aufl., S. 348). Gemäss langjähriger Praxis des Verwaltungsge-
richts können Einspracheentscheide, die nicht gleichzeitig auch die
Baubewilligung enthalten oder gleichzeitig mit der Baubewilligung
ergehen, nicht als Entscheide im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. a des
früheren Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (aVGG) –
entspricht dem heutigen Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG – gelten (vgl. PVG
1991 Nr. 22). Das Verwaltungsgericht hielt im zitierten Entscheid
fest, dass einem blossen Einsprache-Abweisungsentscheid keiner-
lei selbständige Rechtswirkung zukomme, insbesondere gewähre
er dem Baugesuchsteller als solchem noch keinerlei Rechte (PVG
1991 Nr. 22 S. 68). Ob gebaut werden dürfe oder nicht, entschei-
de sich allein anhand des Baubescheids, mit dessen Erlass erst
allenfalls feststehe, dass die Gemeinde das Bauvorhaben bewil-
lige. Der Baubescheid sei den Einsprechern selbst dann zu eröff-
nen, wenn der Einspracheentscheid separat ergangen sei, und erst
von diesem Zeitpunkt an laufe die Rekurs-(bzw. neu Beschwerde-)
frist (PVG 1991 Nr. 22 mit Hinweis auf PVG 1976 Nr. 110). Dement-
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sprechend schreibt auch Art. 46 KRVO vor, dass die kommunale
Baubehörde, nach Abschluss des Auflageverfahrens sowie Einho-
lung notwendiger Stellungnahmen anderer betroffener Behörden,
über das Baugesuch und allfällige Einsprachen entscheidet und
den Bauentscheid erlässt (Abs. 1) sowie, dass Bauentscheide den
Baugesuchstellenden und allfälligen Einsprechenden gleichzeitig
zu eröffnen ist (Abs. 2 Satz 1).
cc) Aus Art. 46 KRVO kann abgeleitet werden, dass für die
Anfechtung eines Baubescheids der Zeitpunkt entscheidend ist, an
dem die Gemeinde die Baubewilligung – möglichst gleichzeitig mit
dem Einspracheentscheid – auch den Einsprechern zustellt bzw.
eröffnet. Erst zu jenem Zeitpunkt beginnt die 30-tägige Beschwer-
defrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG zu laufen. In ihrem Schreiben an
das Gericht vom 13. September 2017 betreffend Fristerstreckung,
Edition der Baubewilligung und Gewährung der aufschiebenden
Wirkung führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer aus,
eine Baubewilligung sei erteilt, seiner Mandantschaft jedoch nicht
zugestellt worden. Tatsächlich wird diese Frage in der nachfolgen-
den Replik vom 9. Oktober 2017 aber nicht mehr aufgeworfen, was
wohl darauf hinweisen dürfte, dass die Behauptung des Rechtsver-
treters im Schreiben vom 13. September 2017 (seinen Mandanten
sei die Baubewilligung nicht zugstellt worden) nicht zutraf, ansons-
ten sich die Beschwerdeführer dazu geäussert hätten bzw. hätten
äussern müssen. Das heisst auch, dass die Beschwerdeführer spä-
testens am 13. September 2017 von der Baubewilligung Kenntnis
hatten, wie sie da ja auch selbst ausführten. Hätten sie diesen Ent-
scheid also nicht bereits davor zugestellt erhalten, hätten sie den
Baubescheid spätestens ab diesem Datum innert der 30-tägigen
Beschwerdefrist anfechten müssen, da die Baubewilligung in die-
sem Fall spätestens an diesem Datum als ihnen gegenüber eröff-
net und demnach wirksam zu gelten hätte. Indessen haben die Be-
schwerdeführer die Baubewilligung bis heute nicht angefochten,
obwohl die Beschwerdegegner 2 in ihrer Vernehmlassung vom 31.
August 2017 auf diese Unterlassung hingewiesen hatten. Dies alles
bedeutet, dass die 30-tägige Frist zur Anfechtung der Baubewilli-
gung in jedem Fall abgelaufen ist, sei es im Falle der Zustellung am
6. Juni 2017, sei es im Falle einer späteren Zustellung (spätestens
mit deren Kenntnis im Verlaufe des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens im August/September 2017).
R 17 56
Urteil vom 5. Dezember 2017
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Auf die verspätet an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 22.
Juni 2018 nicht eingetreten (1C_295/2018).
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