gr_gerichte · SB 2003 10 · 2003-04-30 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2002 8\x3Cbr\x3E

Gefährdung des Lebens etc. | Leib und Leben

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 30. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 10
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar ad hoc Lardi.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 23. Oktober 2002, mitgeteilt am 17.
Februar 2003, in Sachen des F., Angeklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend Gefährdung des Lebens etc.,
hat sich ergeben:

2
A.
F. wuchs mit zwölf Geschwistern bei seinen Eltern in R. auf, welche
einen Bauernbetrieb führten. In R. besuchte er zwei Klassen und anschliessend
im Kinderheim S. in T. die weiteren Klassen der Primarschule. Nach der Schulent-
lassung absolvierte F. bei der Firma A. Elektro in R. während 3 1/2 Jahren eine
Anlehre. Da der Arbeitgeber aus gesundheitlichen Gründen die Erwerbstätigkeit auf-
geben musste, konnte F. diese Anlehre nicht abschliessen. In der Folge arbeitete er
an verschiedenen Orten als Hilfsarbeiter. Von 1983 bis zum Jahre 1993 führte er
den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb in R.. Danach war er wiederum an ver-
schiedenen Orten als Hilfsarbeiter tätig, so unter anderem von ca. November 1997
bis November 2000 bei der Stadt Chur, Abteilung Gartenbau, wo er für die Reini-
gung der städtischen Parkanlagen zuständig war. Von Dezember 2000 bis zum 21.
Dezember 2001 arbeitete F. bei der B.-Werkstätte in U., wo er monatlich Fr. 3'600.-
- netto verdiente.
Danach war er arbeitslos und erhielt in den Monaten Januar und Februar 2002
Entschädigungen der SUVA wegen Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsun-
fall erlitten hatte. Seit dem 2. April 2002 arbeitet F. gemäss einem anlässlich der
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz zu den Akten eingereichten Zwischenzeugnis
in ungekündigter Stellung bei der Firma C. AG, Filiale V., als Mitarbeiter für Stras-
senmarkierungen. Er verdient monatlich zwischen Fr. 3'000.-- und Fr. 4'000.--. Aus
dem Arbeitszeugnis ergibt sich, dass F. die ihm aufgetragenen Arbeiten zuverlässig
und gewissenhaft zur Zufriedenheit des Arbeitgebers ausführe und dass er sich ge-
genüber der Kundschaft, den Mitarbeitern und den Vorgesetzten jederzeit freundlich
und korrekt verhalte.
Ausser dem landwirtschaftlichen Gut besitzt er kein Vermögen und er hat
auch keine Schulden.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist F. mit den drei nachstehenden
Eintragungen verzeichnet:
- 5. Januar 1994, Kreisgerichtsausschuss Fünf Dörfer: Mehrfache
Sachentziehung, Mehrfacher Hausfriedensbruch; 2 Monate Gefängnis, bedingt
auf 4 Jahre.
- 3. Mai 1996, Kreispräsident Fünf Dörfer: Mehrfache Nötigung, mehrfacher
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, mehrfache Verletzung von
Verkehrsregeln; 20 Tage Gefängnis, Widerruf des bedingten Strafvollzuges
bezüglich der Vorstrafe vom 5. Januar 1994.
- 26. Oktober 1999, Kreisgerichtsausschuss Fünf Dörfer: Nötigung; 5 Tage
Gefängnis.

3
Aus den Vorakten aus dem Jahre 1998 geht sodann hervor, dass F. mit
Strafmandat des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 28. Februar 1989 wegen grober
Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall mit 14
Tagen Gefängnis und mit Urteil des Kreisgerichtsausschusses Fünf Dörfer vom 19.
Juni 1991 wegen vollendetem Betrugsversuchs und Irreführung der Rechtspflege
mit 14 Tagen Gefängnis, bedingt auf zwei Jahre, und Fr. 300.-- Busse bestraft
wurde. Im SVG-Massnahmenregister (ADMAS) figuriert er mit zwei Eintragungen
aus den Jahren 2001 und 2002. Gemäss dem Leumundsbericht der Stadtpolizei
Chur geniesst F. einen rechten Leumund.
B.
Im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz beurteilten
Angelegenheit befand sich F. vom 10. bis 11. Juni 2000 in Polizeihaft und vom 1.
bis 12. Oktober 2001 in T. in Untersuchungshaft. F. wurde während der
Strafuntersuchung durch Chefarzt Dr. med. D. von der Psychiatrischen Klinik Q., T.,
einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen. Dieser gelangt in seinem
Gutachten vom 31. Januar 2002 zu folgender Beurteilung:
„Diagnostisch handelt es sich bei Herrn F. um eine emotional instabile
Persönlichkeit
mit
deutlicher
Tendenz
impulsiv
zu
handeln
ohne
Berücksichtigung von Konsequenzen und mit wechselnder, instabiler Stimmung.
Die Fähigkeit vorauszuplanen ist gering und Ausbrüche intensiven Ärgers können
oft zu gewalttätigem und explosivem Verhalten führen; dieses Verhalten wird
leicht ausgelöst, wenn impulsive Handlungen von anderen kritisiert oder
behindert werden. Charakteristisch hierfür ist die mangelnde Impulskontrolle.
Ausbrüche von gewalttätigem und bedrohlichem Verhalten sind daher häufig, vor
allem bei Kritik oder gar Provokation durch andere.“
Laut dem Gutachten von Dr. D. war bei F. die Fähigkeit, gemäss seiner
Einsicht zu handeln, leicht bis mittelgradig herabgesetzt. Der Gutachter empfiehlt
die Anordnung einer ambulanten Behandlung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
letzter Satz StGB, wobei der Vollzug einer Strafe mit einer solchen Behandlung
durchaus vereinbar wäre. Für den Fall einer bedingt ausgesprochenen Strafe hält er
die Erteilung einer Weisung zu einer ambulanten psychiatrischen Behandlung mit
regelmässigen Gesprächsterminen gestützt auf Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für
zweckmässig.

4
C.
In Bezug auf die umfangreiche Sachverhaltsdarstellung, welche auch
dieser Berufung zugrunde liegt, kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen
Urteil Seiten 4 bis 10 verwiesen werden.
D.
Bereits am 24. Juli 2000 hat die Staatsanwaltschaft Graubünden in
der vorliegenden Sache eine Strafuntersuchung gegen F. eröffnet. Nach
durchgeführter Untersuchung erliess der zuständige Untersuchungsrichter am 30.
April 2002 die Schlussverfügung. Mit dem Erlass einer Anklageverfügung am 14.
Juni 2002 wurde der Fall dem Bezirksgericht Landquart zur Beurteilung überwiesen.
Gleichentags wurde die Anklageschrift sowie deren Ergänzung mit folgenden An-
trägen seitens der Staatsanwaltschaft erlassen:
„1. F. sei schuldig zu sprechen der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129
StGB, der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 StGB, der mehrfachen
Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der mehrfachen Sachentziehung gemäss
Art. 141 StGB, der Verletzung des Geheim- oder Privatbereiches
durch Aufnahmegeräte gemäss Art. 179 quater Abs. 1 StGB, der Sachbe-
schädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172 ter
Abs. 1 StGB, der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB, der mehrfachen gro-
ben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG, Art.
32 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG, Art.
36 Abs. 4 SVG, Art. 12 Abs. 1 VRV, Art. 15 Abs. 3 VRV und Art. 17
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG, der Verletzung von
Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Ver-
bindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG und des Nichttragens von Sicherheits-
gurten gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV.
2. Dafür sei er mit 15 Monaten Gefängnis zu bestrafen.
3. Die vom Angeklagten erstandene Polizeihaft von zwei Tagen und die
Untersuchungshaft von zwölf Tagen seien auf die Strafe anzurechnen.
4. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sei eine ambulante
Massnahme anzuordnen.
5. Kostenfolge sei die gesetzliche."
E.
Am 23. Oktober 2002 wurde die Hauptverhandlung vor dem Bezirks-
gericht Landquart im Rathaus W. durchgeführt. Während F. zusammen mit seinem
amtlichen Verteidiger zugegen war, verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
einen Vortritt. Im Rahmen seines Plädoyers formulierte der amtliche Verteidiger
folgende Anträge:

5
„1. Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens, der mehrfa-
chen Drohung, der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Sachentzie-
hung, der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte, der Sachbeschädigung, der Tätlichkeiten, der mehrfachen groben
Verletzung von Verkehrsregeln und der einfachen Verletzung von Ver-
kehrsregeln freizusprechen.
2. Der Angeklagte sei wegen grober Verkehrsregelverletzung im Anklage-
punkt der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit schuldig zu sprechen
und mit einer Busse von Fr. 500.00 zu bestrafen.
3. Eventualiter sei der Angeklagte, sofern er in allen Anklagepunkten schuldig
gesprochen werden sollte, zu einer Gefängnisstrafe von 8 Monaten zu
verurteilen.
4. Dem Angeklagten sei auf jeden Fall der bedingte Strafvollzug zu
gewähren.
5. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme sei abzusehen. "
Im Anschluss erhielt F. das letzte Wort.
F.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2002, mitgeteilt am 17. Februar 2003, er-
kannte das Bezirksgericht Landquart wie folgt:
„1. F. ist schuldig der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB,
der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, der mehrfachen
Nötigung gemäss Art. 181 StGB, der mehrfachen Sachentziehung laut Art.
141 StGB, der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnah-
megeräte gemäss Art. 179 quater StGB, der Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172 ter StGB, der mehr-
fachen groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG, Art. 32 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 12
Abs. 1 VRV, Art. 15 Abs. 3 VRV und Art. 17 Abs. 1 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 2 SVG, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
und des Nichttragens von Sicherheitsgurten gemäss Art. 3a Abs. 1 VRV
in Verbindung mit Art. 96 VRV.
Von der Anklage der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB (vgl. Ziff. 6 der
Anklageschrift) sowie von der Anklage der groben Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 2 SVG (vgl. Ziff. 7 der Anklageschrift) wird er freigesprochen.

6
2. Dafür wird er mit 12 Monaten Gefängnis bestraft.
3. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit
von vier Jahren aufgeschoben.
4. Die vom Verurteilten erstandene Polizeihaft von zwei Tagen und die Un-
tersuchungshaft von 12 Tagen werden bei einem Vollzug an die Strafe
angerechnet.
5. In Anwendung von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird eine ambulante Mass-
nahme angeordnet.
6. Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltsschaft Graubünden
Fr. 4´800.00
- den Barauslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden
Fr. 2´206.80
- der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts Landquart
Fr. 4´500.00
- den Kosten des amtlichen Verteidigers (inkl. Mehrwertsteuer)
Fr. 4´720.75
total somit
Fr. 16´227.55
werden F. auferlegt.
7. (Rechtsmittelbelehrung).
8. (Mitteilung).“
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid unter anderem in der hier noch
interessierenden Frage im Wesentlichen damit, dass aufgrund der erfolgreichen
Wiedereingliederung von F. an seinem Arbeitsplatz ihm eine letzte Chance gegeben
werden soll und die Strafe somit bedingt auszusprechen sei. Darüber hinaus sei
aufgrund der Empfehlungen im psychiatrischen Gutachten eine ambulante Mass-
nahme anzuordnen.
G.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10.
März 2003 Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss und stellte dabei folgende
Rechtsbegehren:
„1. Ziffer 5 des Urteils vom 23. Oktober 2002 sei aufzuheben.
2. F. sei die Weisung zu erteilen, sich einer ambulanten psychiatrischen Be-
handlung mit regelmässigen Gesprächsterminen zu unterziehen.
3. Es sei eine Schutzaufsicht anzuordnen.
4. Gesetzliche Kostenfolge.“
Die Staatsanwaltschaft begründet die Berufung damit, dass eine ambulante
Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht mit der Gewährung des bedingten

7
Strafvollzuges verbunden werden könne und zur Kontrolle der Einhaltung der Wei-
sung eine Schutzaufsicht angeordnet werden soll.
Sowohl das Bezirksgericht Landquart als auch F. liessen sich zu der vorlie-
genden Berufung nicht vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der
Berufungsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und deren Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung führen
(Art. 141 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen; sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und
ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Auf die frist- und formgerechte Berufung ist einzutreten.
2. a)
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO). Er überprüft jedoch das vorinstanzliche
Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge (Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur
1996, Ziff. 1 f. zu Art. 146 StPO, mit Hinweisen).
b)
Der Berufungsbeklagte hat die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung nicht verlangt, obwohl ihm diese Möglichkeit nach Art. 144 Abs.
1 StPO grundsätzlich zustehen würde. Das urteilende Gericht ordnet unabhängig
vom Parteiwillen eine mündliche Berufungsverhandlung nur an, wenn zusätzliche
Aufschlüsse von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind. Vor allem vorge-
tragene Rügen betreffend die eigentliche Substanz des strittigen Verfahrens oder
Fragen der Sachverhaltsermittlung und der Beweiswürdigung rufen in der Regel
nach einer mündlichen Verhandlung, nicht aber Rügen hinsichtlich streitiger Rechts-
fragen bei anerkanntem Sachverhalt (Padrutt, a.a.O., S. 372). Vorliegend geht es
einzig um die Rechtsfragen der Rechtmässigkeit der gegenüber F. verfügten ambu-

8
lanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch das Bezirksgericht Land-
quart oder aber der Erteilung einer Weisung und einer allfälligen Anordnung einer
Schutzaufsicht. Der Sachverhalt hingegen ist unbestritten. Von einer mündlichen
Berufungsverhandlung sind keine weiteren Aufschlüsse in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht zu erwarten, weshalb von dieser abgesehen werden kann (vgl. BGE
119 Ia 318 f. Erw. 2 b). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft
der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der
Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO).
3. a)
Die Berufungsklägerin wirft die Frage auf, ob das Bezirksgericht Lan-
dquart F. zu Recht eine ambulante Behandlung gemäss Art. 43 Ziff.1 Abs. 1 StGB
auferlegt hat, obwohl entgegen des Antrages der Anklage eine bedingte Gefäng-
nisstrafe verhängt worden ist. In der Berufungsschrift wird beantragt, stattdessen
eine Weisung gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu erteilen und F. unter Schutz-
aufsicht zu stellen.
b)
Die Zweckmässigkeit einer ambulanten psychiatrischen Behandlung
steht nicht in Frage; diese wurde von Dr. med. D. im Gutachten über F. vom 31.
Januar 2002 empfohlen, im Urteil des Bezirksgerichtes Landquart vom 23. Oktober
2002 angeordnet und in der Berufungsschrift nicht angefochten. F. selbst hat auf
eine Vernehmlassung verzichtet und beantragt folglich auch nichts anderes. Im
Massnahmerecht sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen eine ambu-
lante psychiatrische Behandlung angewendet wird. So kann das Gericht gemäss
Art. 43 StGB die ambulante Behandlung neben dem Strafvollzug anordnen oder
die – unbedingt ausgesprochene – Strafe zugunsten der ambulanten Behandlung
aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Im vorliegenden Falle
hat das Gericht jedoch eine bedingte Strafe ausgesprochen, so dass Art. 43 StGB
nicht angewendet werden kann. Im Zusammenhang mit einer bedingt ausgespro-
chenen Strafe kann eine ambulante psychiatrische Behandlung nur mittels einer
Weisung gemäss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB angeordnet werden (Niggli/Wiprächti-
ger, Strafgesetzbuch I, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 2003, N 140 zu
Art. 43 StGB). Weil die bedingt ausgesprochene Strafe nicht mit einer ambulanten
Behandlung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verbunden werden kann, ist die
Berufung insoweit gutzuheissen und die Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzu-
heben.
c)
Die Berufungsklägerin beantragt in der Berufungsschrift gestützt auf
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB die Erteilung der Weisung, sich einer ambulanten psych-

9
iatrischen Behandlung mit regelmässigen Gesprächsterminen zu unterziehen, und
begründet dies mit dem Hinweis auf die Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens
und den entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil.
Weisungen im Sinne von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB müssen der Resoziali-
sierung dienen und in einem Zusammenhang mit dem verübten Delikt stehen. Dabei
nennt das Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit, die Weisung zu erteilen, sich ärztli-
cher Betreuung zu unterziehen. Darunter können auch therapeutische Gespräche
subsumiert werden (vgl. Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil
II, Bern 1989, S. 150 N 94). Im vorliegenden Falle kam der Gutachter zum Ergebnis,
dass ein vertrauensvolles Aussprechen im Rahmen einer ambulanten Behandlung
die persönlichkeitsbedingte Tendenz von F. zu reizbar-explosivem Verhalten die
Spitze nehmen könnte. Er sieht folglich die Möglichkeit, dass sich die Gefahr weite-
rer mit Strafe bedrohter Taten durch diese Behandlung verhindern oder zumindest
vermindern lassen könne. Im Falle einer bedingt ausgesprochenen Strafe sprach er
sich für eine entsprechende Weisung gestützt auf Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB aus.
Er hielt jedoch einschränkend fest, dass die grundlegende Lösung des Konfliktes
nur durch eine räumliche Trennung zwischen F. und E. zu erreichen wäre. Dennoch
erachtet der Kantonsgerichtsausschuss die Weisung an F., sich einer ambulanten
psychiatrischen Behandlung mit regelmässigen Gesprächsterminen zu unterziehen,
für zweckmässig, um die Gefahr weiterer Delikte zu vermindern. Dem Gericht ob-
liegt es von Gesetzes wegen zwar, die entsprechenden Weisungen zu erteilen,
doch macht es aufgrund der mangelnden fachspezifischen Kompetenz keinen Sinn,
wenn es die konkrete Ausgestaltung der Therapie wie beispielsweise die Häufigkeit
selbst festlegt. Es muss letzten Endes dem behandelnden Therapeuten überlassen
sein, über die Häufigkeit und den Umfang der Gespräche zu befinden und sie dem
jeweiligen Behandlungsverlauf anzupassen.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass anstelle der ambu-
lanten Massnahme gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine Weisung gemäss
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB anzuordnen ist. In Gutheissung der Berufung ist F. in
Anwendung von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB die Weisung zu erteilen, sich einer am-
bulanten psychiatrischen Behandlung mit regelmässigen Gesprächsterminen zu un-
terziehen.
4. a)
Abweichend von der Ergänzung der Anklageschrift vom 14. Juni 2002
beantragt die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Berufungsschrift die Anord-
nung einer Schutzaufsicht, um die Einhaltung der Weisung zu überprüfen und um

10
F. eine weitere therapeutische Bezugsperson zu geben. Die Staatsanwaltschaft
kann im Berufungsverfahren Anträge stellen, welche von den im vorinstanzlichen
Verfahren gestellten Anträgen abweichen (Padrutt, a.a.O., Ziff. 6 zu Art. 142 StPO,
vgl. auch S. 311). Im Verfahren vor der Vorinstanz hatte die Staatsanwaltschaft
keine Anordnung einer Schutzaufsicht beantragt, weil sie eine unbedingte Gefäng-
nisstrafe gefordert hat und die Aufsicht über die ambulante Massnahme im Straf-
vollzug in jedem Falle gewährleistet ist. Da die Vorinstanz jedoch eine bedingte
Strafe ausgesprochen hat, fehlt eine Überwachung des Fortganges der ambulanten
psychiatrischen Behandlung. Daher muss weiter geprüft werden, ob zusätzlich zu
der Weisung an F. noch eine Schutzaufsicht zur Kontrolle der Durchführung der
angewiesenen Behandlung angeordnet werden kann.
b)
In Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB ist vorgesehen, dass bei Ausfällung einer
bedingten Strafe eine Schutzaufsicht angeordnet werden kann. Die Schutzaufsicht
kennt grundsätzlich zwei verschiedene Aufgabenbereiche; zum Einen soll sie dem
Verurteilten bei der Resozialisierung helfend zur Seite stehen und zum Anderen
überwacht sie insbesondere die Befolgung ausgesprochener Weisungen und stellt
gegebenenfalls Antrag auf Verwarnung, Erteilung zusätzlicher Weisungen, Vollzug
der Strafe, Rückversetzung und Verlängerung der Probezeit (vgl. Art. 3 der Verord-
nung über die Schutzaufsicht und die Betreuung während des Straf- und Massnah-
mevollzuges (BR 350.480); Maier/Urbaniok, Die Anordnung und praktische Durch-
führung von Freiheitsstrafen und Massnahmen, Zürich 1998, S. 65). Eine Schutz-
aufsicht ist, wo sie nicht obligatorisch vorgeschrieben ist, immer dann anzuordnen,
wenn Zweifel an der Bewährung bestehen (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Zürich 1997, N 6 zu Art. 47 StGB). Als problema-
tisch ist die Schutzaufsicht erst zu beurteilen, wenn sie einen repressiven Charakter
erhält.
c)
Im vorliegenden Falle hat die Vorinstanz eine ambulante Massnahme
gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausgesprochen. Dieser Artikel geht jedoch von
der Situation des Strafvollzuges aus, wodurch die Frage der Überwachung der am-
bulanten Massnahme obsolet ist. Aufgrund der bedingt ausgesprochenen Strafe
macht es im vorliegenden Fall sicherlich Sinn, F. für die Dauer der ambulanten Be-
handlung unter Schutzaufsicht zu stellen; da die Konfliktsituation, wie der Gutachter
dargelegt hat, grundsätzlich nicht behoben ist, ist es umso wichtiger, dass die kon-
sequente Durchführung der ambulanten psychiatrischen Behandlung sichergestellt
ist. Dies stellt nicht eine repressive Massnahme dar, sondern soll F. helfen, mit der
vorliegenden Situation umgehen zu können und so ein weiteres straffälliges Verhal-

11
ten zu vermeiden. Die Schutzaufsicht ist F. bei der Umsetzung der richterlichen Wei-
sung behilflich; ihr obliegt somit die Koordination mit dem die Behandlung durch-
führenden Arzt bzw. Therapeuten und die Überwachung der Befolgung der ausge-
sprochenen Weisung. F. hat weder gegen die Anordnung der ambulanten Mass-
nahme Berufung eingelegt noch sich zur vorliegenden Berufung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vernehmen lassen. Obwohl ihm die Frist zur Vernehmlassung
bis zum 22. April 2003 verlängert worden war und er so seinen Anspruch auf recht-
liches Gehör hätte wahrnehmen können, hat er sich folglich in keiner Weise gegen
die Anordnung einer Schutzaufsicht zur Kontrolle der ambulanten Behandlung aus-
gesprochen. Die Berufung ist daher gutzuheissen und F. ist für die Dauer der Pro-
bezeit unter Schutzaufsicht zu stellen.
5.
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens gehen die Kosten des
Berufungsverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 StPO).

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffer 5 des angefochtenen Urteils
wird aufgehoben.
2.
F. wird gestützt auf Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB die Weisung erteilt, sich einer
ambulanten psychiatrischen Behandlung mit regelmässigen Gesprächster-
minen zu unterziehen.
3.
F. wird hierzu für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht gestellt.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1´000.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
5.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: