gr_gerichte · ZF 2006 54 · 2007-01-09 · de
Bezirksgericht Albula

Forderung | OR Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 54
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das Bundesge-
richt mit Urteil vom 13.08.2007 (4A_139/2007) abgewiesen.)
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer, Giger
Aktuar ad hoc
Riesen-Ryser
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der A., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Rolf
Huber, Postfach 2405, Schanzeneggstrasse 1, 8022 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 18. Mai 2006, mitgeteilt am 21.
Juni 2006, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin, gegen die F., Beklagte
und Berufungsbeklagte, und die G., Beklagte und Berufungsbeklagte, beide ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Postfach 222, Rosenhügelweg 6,
7270 Davos Platz,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 18. März 2003 schloss A. mit der F. (im Folgenden F.) beziehungs-
weise der G. H. (im Folgenden G.) als Trägerin der Schule einen Ausbildungsvertrag
ab. Dieser erlaubte es A., sich zur medizinischen Masseurin ausbilden zu lassen.
Auch am 18. März 2003 stellte die F. A. Fr. 1’000.-- Einschreibegebühr und Fr.
3'000.-- Kaution, insgesamt somit Fr. 4'000.--, in Rechnung. Am 14. April 2003 folgte
sodann eine Rechnung für das Schulgeld des ersten Semesters in Höhe von Fr.
9'500.--. A. hat diese Geldbeträge unbestrittenermassen bezahlt. Am 15. Septem-
ber 2003 nahm A. ihre Ausbildung bei der F. in H. auf. Mit der Zeit realisierte sie,
dass die Ausbildung nicht ihren Erwartungen entsprach. Zudem empfand sie den
Unterricht des Pathologie-Lehrers als ungenügend und sie störte sich daran, dass
der Stundenplan - nach ihrem Dafürhalten sehr häufig und kurzfristig - geändert
wurde. A. entschloss sich daher, den Ausbildungsvertrag aufzulösen. Am 17. De-
zember 2003 fand ein Gespräch zwischen A. und dem Schulleiter B. statt. Anläss-
lich dieses Gespräches kündigte A. den Ausbildungsvertrag. Zwischen den Parteien
war in der Folge jedoch strittig, ob die Kündigung auf den 31. Dezember 2003 hin
erfolgte, wie dies die F. geltend macht, oder erst auf den 9. Januar 2004 hin, was
A. behauptet. Nachdem sie die Schule verlassen hatte, verlangte A. von der G. und
der F. die Rückerstattung der Einschreibegebühr, der Kaution sowie des halben
Schulgeldes, insgesamt somit Fr. 8'750.--. Die F. und die G. waren jedoch nicht
bereit, dieser Forderung nachzukommen.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 31. August 2004 gelangte A. an das
Kreisamt Davos. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 3. November 2004 wurde
folgendes Rechtsbegehren deponiert:
„Rechtsbegehren der Klägerin:
Es seien die Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
der Klägerin den Betrag von CHF 8'750.-- plus Verzugszins 5 % seit dem 1.
August 2004 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu bezahlen;
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.“
Da sich die Parteien an der Sühneverhandlung nicht einigen konnten, wurde
am 31. Januar 2005 der Leitschein ausgestellt.
C.
a) Mit Prozesseingabe vom 18. Februar 2005 liess A. ihre Klage an
das Bezirksgericht Prättigau/Davos prosequieren, wobei sie das Rechtsbegehren
dahingehend ergänzte, dass sie von den Beklagten auch die Kosten des Vermitt-
lungsverfahrens verlangte. In der Begründung machte sie unter anderem geltend,
der Ausbildungsvertrag sei nach den Bestimmungen des OR über den Auftrag zu
beurteilen. Ziffer 8 des Ausbildungsvertrages widerspreche der zwingenden Natur

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von Art. 404 Abs. 1 OR, denn er enthalte eine mittelbare Beschränkung des freien
Widerrufsrechts und sei daher rechtswidrig. Sie habe den Vertrag innert der vertrag-
lich vorgesehenen Probezeit aufgelöst und daher Anspruch auf Rückzahlung der
Einschreibegebühr, der Kaution und des zuviel bezahlten Schulgeldes für das erste
Semester.
b) In ihrer Prozessantwort vom 7. April 2005 beantragten die G. und die F.
die kostenfällige Abweisung der Klage. In der Begründung hielten sie unter anderem
fest, die Vertragsformulierung sei klar und auch für einen Laien unmissverständlich.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses habe sich A. somit der Konsequenzen voll
bewusst sein müssen. Es sei klar, dass die Einschreibegebühr nicht zurückerstattet
werden müsse, denn diese Leistungen seien angefallen und von den Beklagten
zwecks Prüfung und Aufnahme sowie Abschluss aller Formalitäten mehr als ver-
braucht. Die geleistete Kaution diene der Schule gerade dazu, um negative Folgen
eines frühzeitigen Austritts finanziell abzufedern. Gerade die Kaution komme im Er-
gebnis einer Schadenspauschalierung gleich und habe keinen Strafcharakter. Im
Ausbildungsvertrag sei schliesslich klar formuliert, dass einmal einbezahltes Schul-
geld nicht zurückerstattet werde. Der Ausbildungsplatz werde ja für das gesamte
Semester besetzt und könne während des Semesters nicht mehr „gefüllt“ werden.
Inwiefern Art. 8 des Ausbildungsvertrages dem freien Widerrufs- und Kündigungs-
recht gemäss Art. 404 OR widerspreche, sei schleierhaft.
D.
a) In ihrer Replik vom 2. Juni 2005 hielt A. an ihrem Standpunkt, Art.
8 des Ausbildungsvertrages verstosse gegen Art. 404 Abs. 1 OR, fest. Weiter stün-
den den Beklagten keine Ansprüche aus Art. 404 Abs. 2 OR zu, denn es sei uner-
findlich, welche besonderen Nachteile aus dem Zeitpunkt der Kündigung für die Be-
klagten resultiert haben könnten. Von einer Vertragsauflösung zur Unzeit könne je-
denfalls keine Rede sein. Dies werde noch klarer, wenn man bedenke, dass das
erste Semester gemäss Ausbildungsvertrag als Probesemester gelte, das mit einer
Kündigungsfrist von 14 Tagen beendet werden könne. Sie machte im weiteren gel-
tend, die Beklagten hätten in der Prozessantwort anerkannt, dass für die Ausbil-
dungsplätze an der F. eine grosse Nachfrage bestehe. Dies verleihe den Beklagten
eine gewisse Marktmacht, die es ihnen erlaube, ihre Vertragsbestimmungen ge-
genüber den Bewerbern um die Ausbildungsplätze durchzusetzen. Zudem ver-
stosse Art. 8 des Ausbildungsvertrages auch gegen Art. 8 Abs. 1 UWG, denn er sei
irreführend formuliert und verschleiere ein erhebliches Abweichen von der gesetzli-
chen Ordnung. Im weiteren sei der Vertrag zum Teil nicht oder schlecht erfüllt wor-
den, so zum Beispiel durch die Besetzung der Lehrstühle mit inkompetenten Lehr-

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kräften oder durch eine den Anpreisungen in der Schuldokumentation der Beklagten
nicht genügende Ausbildung. Auch dies rechtfertige die Reduktion des geleisteten
Entgeltes.
b) Mit Duplik vom 7. Juli 2005 bestritten die G. und die F., dass die Schule
über Marktmacht verfüge, nachdem es in der Schweiz noch sieben weitere Ausbil-
dungsinstitutionen gebe. Es stehe den Studierenden jederzeit die Möglichkeit offen,
die Ausbildung abzubrechen, was jedoch auch finanzielle Konsequenzen zur Folge
habe, wie klar und eindeutig aus Art. 8 des Ausbildungsvertrages hervorgehe. Die
Einschreibegebühr decke in etwa die vorab und bis zum Schulbeginn erbrachten
Leistungen ab. Die geleistete Kaution sei eine Anzahlung ans Schulgeld und dem-
zufolge Bestandteil des Schulgeldes; sie werde später auch ans Schulgeld ange-
rechnet. Beim Abgang eines Studenten während eines Semesters könne der Aus-
bildungsplatz nicht mehr neu besetzt werden, da der bereits vermittelte Stoff durch
einen Neueinsteiger nicht mehr aufgearbeitet werden könnte. Zudem würde das
SRK-Reglement die Neubesetzung während des Semesters verbieten. Demzufolge
entstünden der Schule bereits aus dem Weggang des Schülers bedeutende Ver-
luste. Art. 8 des Ausbildungsvertrages trage diesem Punkt Rechnung. Der Lehrplan
sei von kompetenten Fachleuten erarbeitet worden und es sei normal, dass kurz-
fristige Änderungen erfolgen könnten infolge Krankheit der Lehrkräfte etc. Die Do-
zenten seien anerkannte Fachleute. Die Behauptungen der Verletzung des UWG
und der Schlechterfüllung des Vertrages gingen ins Leere.
c) Am 5. September 2005 reichte A. eine Stellungnahme im Sinne von Art.
87 Abs. 2 ZPO ein, in welcher sie an ihren bisherigen Ausführungen festhielt.
E.
Am 18. Mai 2006 fand die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht
Prättigau/Davos statt, an welcher die Klägerin mit ihrem Rechtsvertreter sowie der
Rechtsvertreter der Beklagten teilnahmen.
Mit Urteil vom 18. Mai 2006, mitgeteilt am 21. Juni 2006, entschied das Be-
zirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die G. und die F. werden
unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, A. Fr. 3'400.00 zuzüglich 5
% Zins seit 1. August 2004 zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Davos in Höhe von Fr. 200.00 sowie die
Kosten des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos, bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.00
- Schreibgebühren von
Fr.
820.00

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- Barauslagen von
Fr.
120.00
total somit von
Fr. 3'440.00
gehen zu 3/5 (= Fr. 2'064.00) zulasten der A. und zu 2/5 (= Fr. 1'376.00)
unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der G. und der F. Sie werden
mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
A. wird verpflichtet, die G. und die F. ausseramtlich mit Fr. 800.00 (inkl.
Spesen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung):“
In der Begründung führte es unter anderem an, vorliegend halte Art. 8 lit. a
des Ausbildungsvertrages vor Art. 404 OR stand. Denn nach Auffassung des Be-
zirksgerichts handle es sich beim Ausbildungsvertrag um keinen echten Auftrag im
Sinne von Art. 394 ff. OR, sondern um einen so genannten unechten Auftrag, und
nach verschiedenen Lehrmeinungen könnten die Parteien in solchen Fällen das je-
derzeitige Auflösungsrecht von Art. 404 OR in Übereinstimmung mit der das OR
prägenden Vertragsfreiheit wegbedingen. Die Frage, ob die Klägerin den Ausbil-
dungsvertrag auch fristlos hätte kündigen können, sei unter diesen Umständen nicht
prozessrelevant. Vor diesem Hintergrund würden sich auch die Ausführungen der
Klägerin bezüglich einer Verletzung des UWG zerschlagen. Der Ausbildungsvertrag
sei ein atypischer Auftrag und von allen zur Auswahl stehenden Rechtsnormen
scheine allein das Auftragsrecht geeignet, die sich vorliegend stellenden Fragen
einer befriedigenden Antwort zuzuführen. Die Beklagten schuldeten daher aus dem
Ausbildungsvertrag nur ein erfolgsgerichtetes Tätigwerden. Sie hätten auch An-
spruch auf die übliche oder vereinbarte Vergütung, wenn ihre Tätigkeit nicht den
von der Klägerin gewünschten Erfolg zeitige. Die Schlechterfüllung des Auftrages
könne aber zu einer Minderung oder gar zu einem gänzlichen Wegfall des An-
spruchs auf ein Honorar führen. Es sei daher zu prüfen, inwiefern die Beklagten ihre
vertraglichen Verpflichtungen nicht richtig beziehungsweise schlecht erfüllt hätten.
Die Einschreibegebühr sei verfallen und der Klägerin nicht zurückzuerstatten, da sie
dafür eine adäquate Gegenleistung erhalten habe. Bezüglich des Unterrichts ergä-
ben sich aus den Akten neben den Aussagen der Klägerin keine Hinweise, dass
dieser derart mangelhaft gewesen sei, dass von einer Nicht- oder Schlechterfüllung
des Ausbildungsvertrages gesprochen werden müsse. Die diesbezüglichen Be-
hauptungen der Klägerin seien daher nicht bewiesen. Bei diesem Beweisergebnis
sei nicht ersichtlich, weshalb die Klägerin die Hälfte des Schulgeldes für das erste
Semester zurückerhalten sollte. Es sei jedoch unbillig, wenn die Klägerin auch der
von ihr geleisteten Kaution verlustig gehe, dies schon unter dem Gesichtspunkt,
dass die Kaution gemäss Ausbildungsvertrag im letzten Semester an das Schulgeld

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angerechnet werde. Zudem verbleibe der Schule beim Abbruch der Ausbildung
durch einen Schüler als adäquate Gegenleistung zum unternehmerischen Risiko
das für das laufende Semester erlegte Schulgeld. Schliesslich aber hätten die Be-
klagten den Ausbildungsvertrag nicht richtig erfüllt, als sie die Klägerin am 5. Januar
2004 vor versammelter Klasse aus dem Unterricht genommen und ihr anschlies-
send ein Hausverbot erteilt hätten. Denn aus dem vorangegangenen Schriftverkehr
sei für die Beklagten klar erkennbar gewesen, dass die Klägerin davon ausgegan-
gen sei, sie könne die Schule noch bis zum 9. Januar 2004 besuchen. Für diese
nicht richtige Erfüllung des Vertrages sei die Klägerin mit Fr. 400.-- zu entschädigen,
was dem Schulgeld für eine Woche entspreche.
F.
Gegen dieses Urteil führt A. mit Eingabe vom 12. Juli 2006 Berufung
beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragt:
„1.
Das Dispositiv Ziff. 1, 2 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos vom 18. Mai 2006 (Prozess Nr. 10-2005-4 [recte: 110-2005-
4]) seien aufzuheben;
2.
Die Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien unter solidarischer Haftbarkeit
zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 8'750.-- zuzüglich 5
% Zins seit 1. August 2004 innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils
zu bezahlen;
3.
Die Beklagten 1 und 2 seien unter solidarischer Haftpflicht zu verpflich-
ten, der Klägerin eine Prozessentschädigung von CHF 3'720.-- zuzüg-
lich MWSt. von 7,6 % für das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen,
zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils;
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten 1
und 2.“
Mit Verfügung vom 28. Juli 2006 ordnete das Kantonsgerichtspräsidium das
schriftliche Verfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO an und setzte der Berufungsklä-
gerin Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung. Mit Eingabe
vom 19. September 2006 kam A. dieser Aufforderung innert erstreckter Frist nach.
In ihrer innert erstreckter Frist am 30. Oktober 2006 eingegangenen Berufungsant-
wort beantragten die G. und die F. die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften und die weiteren Er-
wägungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, im Folgenden einge-
gangen.

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Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
a) Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Strei-
tigkeiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann innert zwanzig Tagen seit Mitteilung
Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 19 ZPO, Art. 219 ZPO). Vorliegend macht die Berufungsklägerin - wie
bereits im Verfahren vor der Vorinstanz - eine Forderung in Höhe von Fr. 8'750.--
zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 2004 geltend. Dieser Betrag übersteigt den
notwendigen Streitwert offensichtlich. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von
Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache als Berufungsinstanz ist
damit gegeben. Die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Da-
vos vom 18. Mai 2006, mitgeteilt am 21. Juni 2006, wurde im Übrigen frist- und
formgerecht eingereicht, so dass darauf eingetreten werden kann.
b) Die Vorinstanz hat entschieden, dass die F. und die G. die Kaution / Kon-
ventionalstrafe in Höhe von Fr. 3'000.-- zurückbezahlen sowie Fr. 400.-- als Scha-
denersatz aus Vertragsverletzung an A. leisten müssen. A. ficht gemäss Rechtsbe-
gehren in der Berufungserklärung das gesamte vorinstanzliche Urteil an, also auch
das, was ihr durch die Vorinstanz zugesprochen wurde. Aus der Berufungsbegrün-
dung wird jedoch klar, dass sie weder die Rückzahlung der Kaution / Konventional-
strafe, noch die Leistung von Fr. 400.-- Schadenersatz als solches anficht. Vielmehr
verlangt sie zum einen die zusätzliche Herausgabe von Zins, den die Berufungsbe-
klagten auf der Kaution erwirtschaftet haben sollen, sowie zum andern die Erhöhung
des Schadenersatzes aus Vertragsverletzung. Sie wäre im übrigen durch die Rück-
zahlung der Konventionalstrafe und durch die Zahlung von Fr. 400.-- Schadenersatz
als solches offensichtlich nicht beschwert und damit zur Anfechtung nicht legitimiert.
Da die Berufungsbeklagten das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten haben, ist
dieses bezüglich der Rückzahlung der Kaution / Konventionalstrafe und der Leis-
tung von Fr. 400.-- Schadenersatz insoweit in Rechtskraft erwachsen, als es nicht
um den allenfalls erwirtschafteten Zins auf der Kaution / Konventionalstrafe und um
die Höhe dieses Schadenersatzes geht. Vorliegend ist somit nicht mehr über die
Rückzahlung der Kaution / Konventionalstrafe und die Leistung von Fr. 400.-- Scha-
denersatz zu befinden. Insbesondere hat sich die Zivilkammer mit der Frage, ob die
Vorinstanz die Kaution / Konventionalstrafe zu Recht der Berufungsklägerin zuge-
sprochen hat, nicht zu befassen. Es liegen in diesem Verfahren einzig die Einschrei-
begebühr von Fr. 1'000.-- und das „nicht konsumierte“ Schulgeld in Höhe von Fr.
4'750.-- (aufgrund der Dispositionsmaxime [das Gericht darf nicht mehr zusprechen,
als die Partei verlangt, Art. 119 ZPO] unter Berücksichtigung, dass die Vorinstanz

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A. bereits Fr. 400.-- Schadenersatz zugesprochen hat) sowie - allenfalls alternativ -
die von der Berufungsklägerin mit Hinweis auf Art. 400 Abs. 1 OR geforderte Her-
ausgabe von erwirtschafteten Zinsen auf der Kaution / Konventionalstrafe und die
Höhe des von der Vorinstanz zugesprochenen Schadenersatzes aus Vertragsver-
letzung im Streit.
c) In ihrer Berufungsbegründung wiederholt die Berufungsklägerin den vor
der Vorinstanz vorgebrachten Vorwurf, Art. 8 des Ausbildungsvertrages widerspre-
che Art. 8 UWG, nicht. Das Gericht hat sich daher mit dieser Frage nicht mehr zu
befassen.
d) In ihrer Berufungsantwort verweisen die Berufungsbeklagten unter ande-
rem pauschal auf ihre Ausführungen in der Prozessantwort, in der Duplik sowie vor
dem Bezirksgericht Prättigau/Davos. Insoweit sie die genannten Schriftsätze und
Ausführungen zu Bestandteilen ihrer Argumentation und Teil der Berufungsantwort
erklärt haben wollen, ist dies prozessual unzulässig. Mit der unangefochtenen, pro-
zessleitenden Anordnung vom 28. Juli 2006 (act. 03) war die Berufung schriftlich zu
begründen (Art. 224 Abs. 2 ZPO). Dasselbe gilt gemäss Verfügung vom 20. Sep-
tember 2006 (act. 08) auch für die Berufungsantwort. Dies ist dahin zu verstehen,
dass aus der Rechtsschrift selbst die gesamte Begründung hervorgehen muss. Was
in diesem Schriftsatz nicht enthalten ist, kann umgekehrt nicht als Rechtsmittelbe-
gründung gelten. Unbedenklich ist wohl die konkrete Übernahme bereits früher vor-
getragener Argumentationen im Sinne einer blossen Wiederholung oder zwecks
Untermauerung von in der Berufungsschrift selbst enthaltenen neuen Argumenten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts und seiner Abteilungen ist es
indessen grundsätzlich unzulässig, anstelle eigener, in der Berufungsschrift selbst
enthaltener Begründung in globo oder punktuell auf frühere, eigene und/oder an-
dere schriftliche Eingaben zu verweisen. Denn dem Gericht ist es nicht zuzumuten,
die Argumentationen der Parteien im Sinne eines Puzzles in den verschiedenen
Schriftstücken zusammenzusuchen und an deren Stelle zusammenzutragen bezie-
hungsweise dasjenige davon, das für ihre Argumentationen an den entsprechenden
Orten gerade als passend erscheinen könnte. Das ist Sache der Parteien. Insoweit
muss die Berufungsschrift ein autonomer, aus sich selbst heraus verständlicher
Schriftsatz sein; unter Vorbehalt von hier nicht zur Anwendung gelangenden Pro-
zessmaximen, welche das Gericht zum Einschreiten von Amtes wegen veranlas-
sen, können sich Prüfungsgegenstand und -umfang nur aus dem mündlichen Plä-
doyer (Art. 225 - 227 ZPO) oder der schriftlichen Berufungsbegründung beziehungs-
weise der schriftlichen Berufungsantwort (Art. 224 Abs. 2 und 3 ZPO) ergeben. So-

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weit die Berufungsbeklagten zur Begründung ihrer Anträge auf ihre früheren Aus-
führungen lediglich verweisen, das heisst, sie nicht in der Berufungsantwort selbst
erneut vorbringen, hat sich folglich die Zivilkammer damit nicht zu beschäftigen.
2.
Die Parteien haben am 18. März 2003 einen Vertrag abgeschlossen,
welcher der Berufungsklägerin die Möglichkeit einräumte, sich zur medizinischen
Masseurin ausbilden zu lassen (kläg. act. 2). Es stellt sich die Frage nach der
Rechtsnatur dieses Vertrages. Mit dem Abschluss des Vertrages erhielt die Beru-
fungsklägerin das Recht, an Kursen teilzunehmen, die von den Berufungsbeklagten
unter Bereitstellung von Lehrkräften und Schulungsräumen sowie unter Abgabe von
Lehrmitteln organisiert wurden. Zudem waren Praktika zu absolvieren, die von den
Berufungsbeklagten vermittelt werden sollten. Der Vertrag vereinigt somit Elemente
der gesetzlichen Vertragstypen Auftrag (Unterricht, Vermittlung von Praktika, Prü-
fungswesen, Ausstellen eines Zeugnisses), Kauf (Lehrmaterial) und Miete (Benut-
zung der Schulräume) in sich. Es handelt sich offensichtlich um einen sogenannten
Unterrichtsvertrag. Der wesentliche Inhalt dieses Vertrages besteht ohne Zweifel im
Anbieten einer Dienstleistung, nämlich in der Vermittlung von Wissen. Es überwie-
gen daher die Auftragselemente, weshalb der Unterrichtsvertrag den Bestimmun-
gen über den Auftrag (Art. 394 ff. OR) zu unterstellen ist. Dies entspricht auch dem
Gedanken von Art. 394 Abs. 2 OR, wonach das Auftragsrecht auf alle Verträge über
Arbeitsleistungen anwendbar ist, die nicht einem gesetzlichen Sondertypus unter-
liegen. Kommt hinzu, dass Art. 11 lit. b des Ausbildungsvertrages festhält, subsidiär
würden die Bestimmungen des Auftragsrechts gemäss Art. 394 ff. OR gelten. Dies
spricht klar und deutlich dafür, dass der vorliegend zu beurteilende Ausbildungsver-
trag Auftragsrecht untersteht.
3.
Auch die Parteien gehen offensichtlich davon aus, dass grundsätzlich
Auftragsrecht anwendbar ist. Dies haben sie zum einen mit dem eben zitierten Art.
11 lit. b des Ausbildungsvertrages klar zum Ausdruck gebracht. Sie haben zum an-
dern aber auch die entsprechende Feststellung der Vorinstanz im angefochtenen
Urteil nicht bestritten und stützen sich für die Begründung ihrer Standpunkte selbst
auf auftragsrechtliche Argumente. Die Berufungsbeklagten halten in ihrer Beru-
fungsantwort jedoch dafür, dass das jederzeitige Kündigungsrecht des Art. 404 Abs.
1 OR nach herrschender Lehre dispositiver Natur sei und vertraglich eingeschränkt
werden könne. Es sei somit unter anderem zulässig, im Vertrag finanzielle Konse-
quenzen betreffend einer vorzeitigen Kündigung zu stipulieren. Der Auftraggeber
dürfe nur nicht übermässig gebunden werden, was vorliegend jedoch auch nicht der
Fall sei. Die Berufungsklägerin demgegenüber macht geltend, das jederzeitige Wi-

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derrufsrecht des Art. 404 Abs. 1 OR sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zwingend. Die im Ausbildungsvertrag für den Fall der vorzeitigen Kündigung
vorgesehenen finanziellen Konsequenzen widersprächen Art. 404 Abs. 1 OR, da
sie das jederzeitige Widerrufsrecht indirekt beschränken würden; die entsprechen-
den Vertragsbestimmungen seien daher nichtig. - Das Bundesgericht hat in kon-
stanter Rechtsprechung - letztmals in BGE 115 II 464 E 2a - festgehalten, das je-
derzeitige Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR sei zwingender Natur und
dürfe weder wegbedungen noch beschränkt werden; diese Rechtsprechung be-
schlage sowohl reine Auftragsverhältnisse als auch gemischte Verträge, für welche
hinsichtlich der zeitlichen Bindung der Parteien die Bestimmungen des Auftrags-
rechtes als sachgerecht erschienen. In der Lehre ist diese Auffassung verschiedent-
lich kritisiert worden. Das Bundesgericht hat jedoch an seiner Rechtsprechung fest-
gehalten und diese damit begründet, dass der Auftrag regelmässig durch eine aus-
gesprochene Vertrauensstellung des Beauftragen geprägt sei, die die Weiter-
führung des Auftrages bei zerstörtem Vertrauensverhältnis nicht als sinnvoll er-
scheinen lasse. Mit überzeugenden Argumenten hat es sodann festgehalten, dass
weder das Merkmal der Unentgeltlichkeit beziehungsweise Entgeltlichkeit noch je-
nes der Höchstpersönlichkeit taugliche Abgrenzungskriterien seien, um zu entschei-
den, auf welche Verträge Art. 404 Abs. 1 OR Anwendung finden müsse und auf
welche nicht (BGE 115 II 464). Das Kantonsgericht schliesst sich dieser bundesge-
richtlichen Rechtsprechung an (vgl. zum Beispiel Urteil der Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts vom 20. Juni 2005, ZF 05 12, E 4b). Es teilt die Auffassung des Bun-
desgerichts, dass ein Auftrag, der massgeblich auf einem Vertrauensverhältnis be-
ruht, für beide Vertragspartner jederzeit widerrufbar sein muss, was zur Folge hat,
dass das Widerrufsrecht weder wegbedungen noch beschränkt werden kann. Dies
erscheint sachgerecht. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es zudem geboten, die
Regel von Art. 404 Abs. 1 OR auf alle jene Verträge anzuwenden, die bezüglich der
Auflösung dem Auftragsrecht zu unterstellen sind, entstehen doch ansonsten
schwierige und schwierigste Abgrenzungsfragen, was wiederum der Rechtssicher-
heit sehr abträglich wäre. Gerade der vorliegende Fall zeigt im weiteren deutlich auf,
dass zwischen den Parteien höchst strittig sein kann, ob ein Vertrauensverhältnis
bestanden hat oder nicht. Auch das Vertrauensverhältnis erweist sich mithin als kein
praktikables Abgrenzungskriterium. Das Kantonsgericht stimmt daher mit der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung überein, dass Art. 404 Abs. 1 OR zwingend ist.
Damit darf das jederzeitige Widerrufsrecht weder wegbedungen, noch beschränkt
oder in seiner Ausübung erschwert werden.

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4.
Der Vertrag kann von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt
werden (Art. 404 Abs. 1 OR). Dies ist dahingehend zu verstehen, dass ein Vertrag,
der den Regeln des Auftragsrechts untersteht, von jeder Partei ohne wichtigen
Grund jederzeit, auf jeden Zeitpunkt hin und ohne die Einhaltung einer Frist auf-
gelöst werden kann. Vorliegend haben die Parteien in Art. 8 lit. a des Ausbildungs-
vertrages vereinbart, in der Probezeit (1. Semester) betrage die Kündigungsfrist 14
Tage. Nachdem auf den Ausbildungsvertrag Auftragsrecht anzuwenden ist und Art.
404 Abs. 1 OR sich als zwingende Norm erwiesen hat, ist die Vereinbarung einer
Kündigungsfrist nicht statthaft, da dadurch das jederzeitige Kündigungsrecht un-
zulässig beschränkt würde. Art. 8 lit. a des Ausbildungsvertrages widerspricht mithin
Art. 404 Abs. 1 OR und ist damit nichtig. Der Ausbildungsvertrag war folglich entge-
gen seines Art. 8 lit. a jederzeit und vor allem ohne Frist auflösbar. Dabei ist aber
darauf hinzuweisen, dass die Bestimmung von Art. 404 Abs. 1 OR nicht zur Folge
hat, dass nur noch ein Widerruf oder eine Kündigung per sofort ausgesprochen wer-
den könnte. Auch wenn von Gesetzes wegen keine Kündigungsfrist vereinbart wer-
den kann, steht es der widerrufenden beziehungsweise kündigenden Partei selbst-
verständlich trotzdem offen, den Vertrag auf einen von ihr bestimmten Termin hin
zu widerrufen oder zu kündigen und dies bereits einige Zeit vor diesem Termin be-
kannt zu geben; die Wirkung des Widerrufs beziehungsweise der Kündigung tritt
jedoch erst nach Ablauf der Frist ein (vgl. Fellmann, Berner Kommentar, N 36 zu
Art. 404 OR). Die Berufungsklägerin konnte daher ohne weiteres den Ausbildungs-
vertrag am 17. Dezember 2003 auf einen späteren Termin hin widerrufen. Auf wel-
chen Zeitpunkt hin sie dies tatsächlich getan hat, ist zwischen den Parteien strittig.
Darüber muss an dieser Stelle jedoch nicht entschieden werden, zumal die Beru-
fungsbeklagten das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten haben.
5.
In Art. 8 lit. b des Ausbildungsvertrages haben die Parteien vereinbart,
dass bei vorzeitigem Vertragsrücktritt (Kündigung) durch den Schüler, auch
während der Probezeit, sowie bei Abbruch und Ausschluss aus der Schule das be-
reits für das laufende Semester geleistete Schulgeld nicht zurückerstattet werde;
die bei Vertragsunterzeichnung geleistete Einschreibegebühr sowie die Kaution
würden in diesem Falle als Reuegeld / Konventionalstrafe gemäss Art. 158 OR gel-
ten und würden auf alle Fälle nicht zurückerstattet, es verbleibe bei der Schule. Wie
bereits ausgeführt, bildet die Rückzahlung der Kaution / Konventionalstrafe als sol-
che nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
a) Bezüglich der Einschreibegebühr hat die Vorinstanz ausgeführt, diese sei
durch die Leistungen der F. im Zusammenhang mit der Aufnahme der Berufungs-

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klägerin verbraucht, weshalb sie nicht zurückzugeben sei. Die Berufungsklägerin
hingegen macht geltend, die Berufungsbeklagten hätten beweisen müssen, dass
die Einschreibegebühr zu Gunsten der Berufungsklägerin verbraucht worden sei.
Diesen Beweis seien die Berufungsbeklagten jedoch schuldig geblieben. Die Vorin-
stanz sei daher in Verletzung von Art. 8 ZGB zum Schluss gelangt, die Einschrei-
begebühr sei verbraucht.
b) Ein Beweis gilt dann als erbracht, wenn das Gericht von der Richtigkeit
einer Sachbehauptung überzeugt ist. Dabei muss es nach objektiven Gesichtspunk-
ten vom Vorliegen der Tatsache überzeugt sein. Die Verwirklichung der Tatsache
braucht indes nicht mit Sicherheit festzustehen, sondern es genügt, wenn das Ge-
richt am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat
oder allfällige Zweifel als unerheblich erscheinen. Nicht ausreichend ist dagegen,
wenn bloss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die behaup-
tete Tatsache verwirklicht hat (BGE 128 III 275).
c) Es kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass der F. im Zusammenhang
mit der Aufnahme der Berufungsklägerin Kosten entstanden sind. Die Frage stellt
sich nun, ob diese Kosten vorliegend nachgewiesen worden sind. Aus den Akten
ergibt sich, dass die F. mehrere Schreiben an die Berufungsklägerin geschickt hat
(vgl. zum Beispiel bekl. act. 1 und 8; kläg. act. 2, 5, 7 und 8 sowie 16 bis 18). Das
Verfassen dieser Schreiben hat Zeit gekostet und der Versand war auch zu bezah-
len. Die F. hat der Berufungsklägerin im weiteren unter anderem Unterlagen zur
Massagefachschule sowie über die Ausbildung zur medizinischen Masseurin ge-
schickt (kläg. act. 19). Diese Unterlagen hat die F. erstellen lassen müssen, wenn
auch nicht einzig für die Berufungsklägerin, so aber doch auch für diese, was wie-
derum mit Kosten verbunden war. Im weiteren wurde eine Informationsveranstal-
tung durchgeführt, an welcher die Berufungsklägerin nach eigenen Angaben teilge-
nommen hat (vgl. Schreiben der Berufungsklägerin vom 10. April 2003, bekl. act.
7). Diese Veranstaltung hat die F. sowohl vorbereitet als auch durchgeführt. Auch
dies erfolgte zweifellos nicht allein für die Berufungsklägerin, aber eben auch für
diese. Die von der Berufungsklägerin eingereichten Unterlagen mussten durchge-
sehen und es musste abgeklärt werden, ob die Berufungsklägerin die Vorausset-
zungen für die angebotene Ausbildung erfüllte. Im weiteren hat ein Aufnahmege-
spräch mit der Berufungsklägerin stattgefunden. Schliesslich geht aus den Akten
auch hervor, dass die F. der Berufungsklägerin bereits vor dem Schulbeginn im Zu-
sammenhang mit deren Gesuch um Ausrichtung von Stipendien behilflich war und
offensichtlich deswegen auch direkt mit der Stipendienstelle des Kantons I. Kon-

13
takte pflegte (vgl. E-Mails zwischen der Berufungsklägerin und der F., bekl. act. 9
und 10). Alle diese Umstände ergeben sich aus den Beilagen zu den Rechtsschrif-
ten und/oder wurden von der Berufungsklägerin selbst in ihren Rechtsschriften aus-
geführt. Daneben ist noch darauf hinzuweisen, dass eine Einschreibegebühr allein
schon ihrer Bezeichnung nach auch eine Gebühr für die Einschreibung / Aufnahme
an der Schule darstellt. Insofern dient sie auch der Sicherung des Studienplatzes,
wie dies der Zeuge B. ausgesagt hat (Einvernahmeprotokoll vom 3. Februar 2006,
vorinstanzl. act. V/3, S. 3 Ziff. 5), indem zum einen der Studienplatz nach Leistung
der Einschreibegebühr für die Schülerin offengehalten und garantiert wird und zum
andern die Schule die grössere Gewähr hat, dass die Schülerin die Ausbildung auch
tatsächlich aufnehmen wird. Die Berufungsklägerin ist unbestreitbar an der F. auf-
genommen worden. Ob diese Gebühr für eine Einschreibung allenfalls hoch ausge-
fallen ist, wie es die Berufungsklägerin geltend macht, muss vorliegend nicht ent-
schieden werden, stand es den Parteien aufgrund der Vertragsfreiheit doch ohne
Zweifel frei, die Höhe der Einschreibegebühr beliebig zu vereinbaren, und kann zu-
dem ernsthaft nicht behauptet werden, es liege ein Fall von Übervorteilung (Art. 21
OR) vor. Alle diese Überlegungen zeigen deutlich auf, dass die Kosten sehr wohl
genügend belegt sind, und es darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, die
Einschreibegebühr in Höhe von Fr. 1'000.-- sei verbraucht und die Berufungskläge-
rin habe dafür eine adäquate Gegenleistung erhalten. Daran vermag auch das Ar-
gument der Berufungsklägerin nichts zu ändern, es sei nicht einzusehen, warum
der Aufwand im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren mit der Einschrei-
begebühr abgedeckt werden solle. Das sei sonst so, wie wenn bei einem Bewerber
um eine Arbeitsstelle nach der Anstellung nachträglich die Kosten des Bewerbungs-
verfahrens vom Lohn abgezogen würden. Dem ist nämlich entgegen zu halten, dass
es den Parteien eines Arbeitsvertrages durchaus frei steht zu vereinbaren, dass die
Kosten des Bewerbungsverfahrens teilweise oder sogar gänzlich zu Lasten des Ar-
beitnehmers gehen, auch wenn von dieser Möglichkeit kaum jemals Gebrauch ge-
macht wird. Das Argument der Berufungsklägerin sticht mithin ins Leere, haben die
Berufungsklägerin und die Berufungsbeklagten ja eben gerade dies vereinbart,
dass nämlich die Berufungsklägerin mit der Einschreibegebühr zumindest einen Teil
der Kosten des Aufnahmeverfahrens übernimmt. Dazu waren sie zweifellos berech-
tigt. Die Berufungsklägerin macht schliesslich geltend, die Einschreibegebühr sei
gemäss Art. 8 lit. b des Ausbildungsvertrages eine Konventionalstrafe. Dies spreche
für eine Rückerstattungspflicht bezüglich der Einschreibegebühr und gegen die An-
nahme der Vorinstanz, die Einschreibegebühr sei verbraucht worden. In Art. 8 lit. b
des Ausbildungsvertrages wird festgehalten, bei vorzeitigem Vertragsrücktritt durch
den Schüler gelte die Einschreibegebühr als Reuegeld / Konventionalstrafe gemäss

14
Art. 158 OR und werde auf alle Fälle nicht zurückerstattet. Es stellt sich die Frage,
ob die Einschreibegebühr tatsächlich eine Konventionalstrafe ist. Bei der Prüfung
dieser Frage kann die von den Parteien gewählte Bezeichnung nicht entscheidend
sein (vgl. dazu BGE 109 II 462 E 4a). Aus dem Ausbildungsvertrag wird leicht er-
kennbar, dass die Einschreibegebühr auf jeden Fall der F. verbleiben soll, denn es
ist - im Gegensatz zur Anrechnung der Kaution auf das Schulgeld im dritten Semes-
ter - keine Rückzahlung oder Anrechnung vorgesehen, selbst wenn die Schülerin
alle vier Semester besucht und die Ausbildung erfolgreich abschliesst. Die Ein-
schreibegebühr ist mithin gemäss Vertrag in jedem Fall geschuldet, unbesehen der
Frage, ob der Vertrag korrekt erfüllt wurde oder nicht. Damit aber kann die Ein-
schreibegebühr keine Konventionalstrafe sein, da der Schuldner einer Konventio-
nalstrafe diese dem Gläubiger nur für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte
Schuld nicht oder nicht richtig erfüllt. Bei richtiger Erfüllung der Schuld hat der Gläu-
biger keinen Anspruch auf die Konventionalstrafe. Die Einschreibegebühr ist mithin
aufgrund ihrer Ausgestaltung keine Konventionalstrafe. Bei der Einschreibegebühr
handelt es sich aber auch nicht um ein Reugeld, denn Reugeld ist eine Geldsumme,
die der Schuldner dem Gläubiger bei Vertragsschluss leistet mit dem vereinbarten
Zweck, dass der Geber gegen Zurücklassung des hingegebenen und der Nehmer
gegen Erstattung des doppelten Betrages vom Vertrage zurücktreten können (Art.
158 Abs. 3 OR). Es geht aus dem Ausbildungsvertrag sehr klar hervor, dass der
Berufungsklägerin durch die Einschreibegebühr keine Möglichkeit zum Vertrags-
rücktritt eröffnet werden sollte. Zudem wurde die Einschreibegebühr nicht bei Ver-
tragsschluss geleistet. Bei der Einschreibegebühr handelt es sich schliesslich aber
auch nicht um ein Haftgeld, mithin um eine Geldsumme, die der Schuldner dem
Gläubiger bei Vertragsschluss mit der Vereinbarung leistet, dass der Gläubiger das
Haftgeld bei Nichterfüllung der Vertragsschuld behalten darf. Denn nach dem klaren
Wortlaut des Gesetzes kann von einem Haftgeld nur gesprochen werden, wenn die
Leistung bei Vertragsschluss erfolgt. Dagegen fällt die Vereinbarung, zu einem
späteren Zeitpunkt einen bestimmten Betrag zu leisten, nicht unter die gesetzlichen
Bestimmungen über das Haftgeld (Urteil des Bundesgerichtes vom 30. Oktober
2006, 4C.172/2006, E 3.2.1). Die Einschreibegebühr wurde gemäss Art. 6 lit. c des
Ausbildungsvertrages innert 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, mit-
hin nicht beim Vertragsschluss. Die Berufungsklägerin hat sie denn auch erst nach
dem Vertragsschluss überwiesen (vgl. kläg. act. 2 und 8 sowie bekl. act. 7). Damit
handelt es sich bei der Einschreibegebühr weder um eine Konventionalstrafe, noch
um ein Reu- oder ein Haftgeld. Art. 8 lit. b des Ausbildungsvertrages steht deshalb
entgegen der Meinung der Berufungsklägerin der Auffassung der Vorinstanz, die
Einschreibegebühr sei verbraucht worden, nicht entgegen. Nachdem die Kosten

15
des Aufnahmeverfahrens vorliegend genügend nachgewiesen sind und die Parteien
zudem weder eine Rückzahlung, noch eine Anrechnung der Einschreibegebühr ver-
einbart haben, hat die Vorinstanz zu Recht die Rückzahlung der Einschreibegebühr
an die Berufungsklägerin abgelehnt. Die Berufung ist in diesem Punkt folglich abzu-
weisen.
6.
a) Gemäss Art. 8 lit. b des Ausbildungsvertrages wird bei einer vorzei-
tigen Vertragsauflösung das bereits einbezahlte Semestergeld von der Schule nicht
zurückerstattet. Die Berufungsklägerin macht geltend, sie habe die Schule im ersten
Semester, welches vom 15. September 2003 bis zum 31. März 2004 gedauert habe,
nur bis zum 19. Dezember 2003 besucht. Damit habe sie nur etwa das halbe Se-
mester lang am Unterricht teilgenommen, weshalb ihr das halbe Semestergeld
zurückzuerstatten sei. Denn das Einbehalten des gewissermassen „nicht ver-
brauchten“ Anteils des Semestergeldes stelle eine indirekte Erschwerung des je-
derzeitigen Kündigungsrechts gemäss Art. 404 Abs. 1 OR dar. Die entsprechende
Bestimmung widerspreche damit Art. 404 Abs. 1 OR, der zwingend sei. Sie sei des-
wegen nichtig. – Wie bereits einlässlich dargelegt, ist Art. 404 Abs. 1 OR zwingend,
weswegen das jederzeitige Kündigungsrecht von den Parteien weder wegbedun-
gen, noch beschränkt oder erschwert werden kann. Die Bestimmung, dass ein vom
Auftraggeber bereits bezahlter Betrag im Falle der vorzeitigen Vertragsauflösung
auf jeden Fall beim Beauftragten verbleibe, erschwert ohne Zweifel den jederzeiti-
gen Widerruf, da der Auftraggeber einen - unter Umständen recht erheblichen -
Nachteil in Kauf nehmen muss, wenn er von seinem gesetzlich vorgesehenen Wi-
derrufsrecht Gebrauch machen will. Er kann in einer solchen Situation offensichtlich
nicht mehr frei über den Widerruf des Auftrages entscheiden. Nun ist es nach stän-
diger Rechtsprechung des Bundesgerichts jedoch zulässig, im Rahmen von Art. 404
Abs. 2 OR eine Schadenersatzvereinbarung zu treffen, mithin eine Pauschalierung
des Schadenersatzes vorzunehmen, soweit die Pauschale nicht Straffunktion hat
(vgl. BGE 109 II 462 E 4). Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien bezüglich
der Rückbehaltung des bereits bezahlten Semestergeldes eine Schadenspauscha-
lierung vereinbart haben. Dies ist mittels Auslegung des Vertrages zu entscheiden.
In Art. 8 lit. b des Ausbildungsvertrages wird zunächst festgehalten, dass das bereits
bezahlte Semestergeld im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung durch den
Schüler bei der Schule verbleibe. Im anschliessenden Satz wird eine Konventional-
strafe vereinbart (ob rechtsgültig oder nicht, braucht hier nicht entschieden zu wer-
den, da es im vorliegenden Zusammenhang allein auf die Intention der Parteien
ankommt, grundsätzlich eine Konventionalstrafe vereinbaren zu wollen). Eine Kon-
ventionalstrafe soll gemäss ihrer gesetzlichen Ausgestaltung eine Vertragsverlet-

16
zung sanktionieren, unabhängig von der Frage, ob durch die Vertragsverletzung ein
Schaden entstanden ist. Sie ist damit (auch) ein Druckmittel gegenüber dem
Schuldner, den Vertrag vollständig und richtig zu erfüllen. Mit der Vereinbarung ei-
ner Konventionalstrafe und dem damit einhergehenden Druck auf die Schülerin hat-
ten die Parteien somit soweit als möglich sicher gestellt, dass die Schülerin die Aus-
bildung auch zu Ende führte. Unter diesen Umständen aber ist davon auszugehen,
dass die Vereinbarung bezüglich des Rückbehalts des Semestergeldes die Scha-
densregulierung betraf, ansonsten die vorgenommene Zweiteilung in Rückbehalt
des Semestergeldes und Konventionalstrafe wenig Sinn machen würde. Die Ver-
einbarung, dass das bereits bezahlte Semestergeld im Falle einer vorzeitigen Ver-
tragsauflösung bei der Schule verbleibe, ist somit als Schadenersatzvereinbarung
zu qualifizieren. (Lediglich nebenbei sei festgehalten, dass eine Schadenersatzver-
einbarung und eine Konventionalstrafe grundsätzlich nebeneinander bestehen
könnten [vgl. BGE 122 III 420 E 2b]. Ob dies vorliegend so ist, muss nicht entschie-
den werden, da die Kaution / Konventionalstrafe bereits durch die Vorinstanz der
Berufungsklägerin zugesprochen worden ist, was die Berufungsbeklagten nicht an-
gefochten haben. Vgl. in diesem Zusammenhang aber unten Ziff. 10). Die Frage,
ob die Parteien eine Schadenspauschalierung vorgenommen haben, ist nach dem
Gesagten offensichtlich zu bejahen. Ist daher vorliegend die Kündigung des Ausbil-
dungsvertrages zur Unzeit erfolgt und kommt der vereinbarten Schadenspauschale
keine Straffunktion zu, so ist die Vereinbarung der Schadenspauschale gültig.
b) Erfolgt der Widerruf beziehungsweise die Kündigung des Auftrages zur
Unzeit, so ist der zurücktretende Teil zum Ersatze des dem anderen verursachten
Schadens verpflichtet (Art. 404 Abs. 2 OR).
aa) Eine Auflösung zur Unzeit liegt vor, wenn der Widerruf oder die Kündi-
gung gerade im Hinblick auf den Zeitpunkt besonders ungünstig ist, das heisst für
den anderen Vertragsteil besondere Nachteile bringt (vgl. BGE 110 II 380 E 3b;
Weber, Basler Kommentar, N 16 zu Art. 404 OR). Dabei ist jedoch zu beachten,
dass nicht jeder Widerruf unzeitig ist, der die Hoffnungen des Vertragspartners auf
eine reibungslose Abwicklung des Auftrages enttäuscht. Vielmehr gehört es zum
Wesen des Auftrages, dass die Hoffnungen und Interessen der einen oder anderen
Partei durch das einseitige Widerrufs- beziehungsweise Kündigungsrecht beein-
trächtigt werden können (vgl. Fellmann, a.a.O., N 48 zu Art. 404 OR). Die Parteien,
insbesondere der Beauftragte, müssen jederzeit mit diesem Risiko rechnen. Nach-
teile, mit welchen aufgrund der jederzeitigen Widerrufbarkeit des Auftrages gerech-
net werden muss, können daher keine Schadenersatzpflicht begründen (SJZ 79

17
[1983] Nr. 44 S. 247). Da der Widerruf von Gesetzes wegen erlaubt ist, selbst wenn
er jedes objektiven Grundes entbehrt, vermag es nur das Vorliegen eines besonde-
ren Nachteils zu rechtfertigen, an die Ausübung des Widerrufsrechts zur Unzeit eine
Sanktion zu knüpfen (vgl. Pra 1980 Nr. 228). Als besondere Nachteile, die einen
Schadenersatz rechtfertigen, gelten etwa Dispositionen, die der Beauftragte im Hin-
blick auf den Auftrag und dessen Ausführung getroffen hat, die sich nicht mehr rück-
gängig machen lassen und die weder als Aufwendungsersatz auf den Auftraggeber
abgewälzt werden können noch durch den Anspruch auf Honorierung der bereits
geleisteten Dienste gedeckt sind. Die Auflösung des Auftragsverhältnisses ist im
weiteren etwa dann als unzeitig zu qualifizieren, wenn der Beauftragte auf andere
Mandate verzichtet hat, um den widerrufenen Auftrag auszuführen (vgl. Fellmann,
a.a.O., N 55 f. zu Art 404 OR, mit weiteren Hinweisen). Hingegen liegt keine Auflö-
sung zur Unzeit vor, wenn der Beauftragte dem Auftraggeber begründeten Anlass
zur Vertragsauflösung gegeben hat, das heisst, wenn ihm eine - wenn auch geringe
- Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGE 110 II 380 E 3b; 109 II 469; 104 II
320 f.).
bb) Die Berufungsklägerin hat den Ausbildungsvertrag am 17. Dezember
2003 auf den 31. Dezember 2003 (was die F. geltend macht) oder auf den 9. Januar
2004 (was die Berufungsklägerin behauptet) hin gekündigt, also mitten im ersten
Semester, welches vom 15. September 2003 bis zum 31. März 2004 dauerte (vgl.
bezüglich der Dauer des Semesters beklagt. act. 11). Die Berufungsbeklagten ma-
chen geltend, es sei ihnen nicht möglich gewesen, den durch den Abgang der Be-
rufungsklägerin frei werdenden Ausbildungsplatz während des Semesters neu zu
besetzen. Denn zum einen könne der bereits vermittelte Stoff von einem Neuein-
steiger nicht mehr aufgearbeitet werden und zum andern werde die Aufnahme
während des Semesters durch das SRK-Reglement verboten. Die Berufungsbe-
klagten haben kein SRK-Reglement eingereicht, so dass ihre Behauptung, eine Auf-
nahme während des Semesters werde darin verboten, weder überprüft werden
kann, noch nachgewiesen ist. Hingegen entspricht es der allgemeinen Lebenser-
fahrung, dass ein Ausbildungsplatz für eine weiterführende, spezialisierte Ausbil-
dung, wie es diejenige zur medizinischen Masseurin darstellt, während des Semes-
ters aufgrund der bereits vermittelten Stofffülle nicht mehr neu besetzt werden kann.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die F. offensichtlich eine Warteliste
geführt hat. Denn auch Bewerber auf dieser Warteliste hätten den in der ersten
Hälfte des Semesters bereits vermittelten Stoff aufgrund von dessen Fülle nicht
mehr aufarbeiten können. Es darf vorliegend daher davon ausgegangen werden,
dass der frei werdende Ausbildungsplatz während des laufenden Semesters

18
tatsächlich nicht mehr besetzt werden konnte. Damit hatten die Berufungsbeklagten
im Hinblick auf die Erfüllung des Ausbildungsvertrages Dispositionen getroffen -
nämlich für das ganze Semester Lehrkräfte ein- und Schulungsräume bereitgestellt
sowie gleich zu Beginn das Lehrmaterial abgegeben -, die sich nach der Kündigung
des Vertrages nicht mehr rückgängig machen liessen und deren Kosten weder
durch einen Aufwendungsersatz noch durch einen Anspruch auf Honorierung ge-
deckt werden. Unbestreitbar hatten sie diese Dispositionen zwar nicht nur für die
Berufungsklägerin allein, aber eben auch für die Berufungsklägerin getroffen. Der
Widerruf des Ausbildungsvertrages hatte daher für die Berufungsbeklagten ernstli-
che Nachteile zur Folge, die gerade durch den Zeitpunkt der Kündigung - mitten im
Semester und nicht auf das Semesterende hin - hervorgerufen wurden. Insbeson-
dere aber haben die Berufungsbeklagten im Vertrauen darauf, dass die Berufungs-
klägerin das ganze erste Semester am Lehrgang teilnehmen werde, andere Bewer-
ber abgewiesen, mithin auf den Abschluss anderer Ausbildungsverträge verzichtet.
Die Berufungsklägerin hat in der Replik vom 2. Juni 2005 ausdrücklich anerkannt,
dass die Ausbildungsplätze der F. im Zeitpunkt, als die Parteien den Ausbildungs-
vertrag abschlossen, sehr gefragt waren (vorinstanzl. act. 4, S. 3 ad B/3 Ziff. 1).
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die F. aufgrund der unbestrit-
tenermassen beschränkten Anzahl Ausbildungsplätze, die zur Verfügung standen,
nicht alle Bewerber aufnehmen konnte. Die Berufungsbeklagten haben es folglich
unterlassen, andere Ausbildungsverträge abzuschliessen, weil sie den Ausbil-
dungsvertrag mit der Berufungsklägerin erfüllen wollten. Aus dem Gesagten erhellt,
dass die Berufungsbeklagten durch die Kündigung des Ausbildungsvertrages mitten
im ersten Semester besondere Nachteile erlitten haben, weshalb die Kündigung
grundsätzlich zur Unzeit erfolgte. Der Austritt eines Schülers aus einer weiterführen-
den Ausbildung bei bereits laufendem Unterrichtsbetrieb kann in aller Regel als Wi-
derruf eines Auftrages zur Unzeit angesehen werden (vgl. auch SJZ 79 [1983] Nr.
44 S. 247).
cc) Die Berufungsklägerin wirft den Berufungsbeklagten in der Berufungsbe-
gründung vor, sie hätten den Ausbildungsvertrag verletzt, indem sie die Lehrstühle
teilweise mit nicht hinreichend qualifizierten Lehrpersonen besetzt hätten, indem sie
ausgefallene Stunden nicht nachgeholt hätten, so dass die Schüler sich den Lehr-
stoff selbstständig hätten erarbeiten müssen, und indem sie den Stundenplan sehr
häufig und sehr kurzfristig geändert hätten. Dies seien unter dem Blickwinkel von
Art. 404 Abs. 2 OR sachliche und wichtige Gründe, weshalb die Kündigung nicht
zur Unzeit erfolgt sei. - Wie sich aus den Akten und der Berufungsbegründung er-
gibt, hat die Berufungsklägerin insbesondere den Pathologieunterricht bei C. bean-

19
standet. Sie hat geltend gemacht, die ganze Klasse sei mit der Fachkompetenz von
C. nicht zufrieden gewesen, was sie als Klassensprecherin der Schulleitung mitge-
teilt habe. Die Zeugin E. hat ausgesagt, dass die Klasse mit dem Unterricht von C.
nicht zufrieden gewesen sei in dem Sinne, als dass dieser das falsche Fach gehabt
habe, das er nicht habe unterrichten können. Nach der Reklamation hätten sie kei-
nen Lehrer mehr für das Fach Pathologie gehabt. Zuerst seien noch zwei Ärzte ge-
kommen, die das Fach vier oder fünf Mal unterrichtet hätten. Nachher aber sei ihnen
gesagt worden, sie müssten das Fach selbst studieren (Protokoll Zeugeneinver-
nahme vom 6. Februar 2006, vorinstanzl. act. V/2, S. 3 f.). Die Aussagen der Zeugin
E. bestätigen die Ausführungen der Berufungsklägerin nicht wirklich. Die Zeugin hat
nämlich lediglich bestätigt, dass die Klasse mit dem Pathologieunterricht nicht zu-
frieden gewesen sei. Es wird aus ihren Ausführungen jedoch nicht klar, inwiefern
der Unterricht von C. nicht tragbar gewesen sein soll, insbesondere ist ihrer Aus-
sage nicht zu entnehmen, dass C. fachlich nicht in der Lage gewesen wäre, das
Fach Pathologie zu unterrichten. Ihre Aussage, C. habe das Fach nicht unterrichten
können, bezieht sich nicht zwingend auf die fachliche Kompetenz des Lehrers, sie
kann gerade so gut dahingehend verstanden werden, dass der Unterricht langwei-
lig, langatmig, wenig anschaulich oder unstrukturiert gewesen sei. Dies heisst je-
doch offensichtlich nicht, dass C. fachlich nicht kompetent gewesen wäre, das Fach
Pathologie zu lehren. Die Berufungsklägerin macht in diesem Zusammenhang gel-
tend, aus der Personalakte von C. gehe hervor, dass dieser ein Fach (Pathologie)
unterrichtet habe, für das er keine Ausbildung gehabt habe. Pathologie ist die Lehre
der abnormalen und krankhaften Veränderungen im Körper. Konkret geht es darum,
Krankheiten, ihre Entstehung und ihre Ursachen zu erkennen. Pathologie ist kurz
gesagt die Krankheitslehre. Aus dem Personaldossier von C. (bekl. act. 15) ist leicht
ersichtlich, dass dieser tatsächlich weder Pathologe noch Arzt ist. Daraus kann je-
doch nicht ohne weiteres geschlossen werden, er habe das Fach Pathologie nicht
unterrichten können. Denn auch bei anderen Berufen des Gesundheitswesens
gehört das Fach Pathologie zur Ausbildung dazu. So zum Beispiel bei der Ausbil-
dung zum Physiotherapeuten, welche C. unbestrittenermassen durchlaufen hat.
Kommt hinzu, dass auch ein Physiotherapeut unter anderem mit verschiedenen
Massagetechniken, mit Hydro- und Thermotherapie und so weiter arbeitet, also auf
ähnlichem oder gar gleichem Gebiet tätig wird wie eine medizinische Masseurin. Es
darf daher davon ausgegangen werden, dass C. im Rahmen seiner Ausbildung ei-
nen genügenden Einblick in das Fach Pathologie erhalten hat, so dass er in der
Lage war, dieses an der F. zu unterrichten. Dies insbesondere auch unter dem Blick-
winkel, dass ohne Zweifel keine so breitgefächerte und vertiefte Darstellung der Pa-
thologie notwendig war, wie sie bei der Ausbildung zum Pathologen oder zum Arzt

20
zu erfolgen hat. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es nicht als
dermassen ungewöhnlich angesehen werden kann, dass ein Fach von einer Person
gelehrt wird, die keinen speziellen Abschluss in diesem Fach besitzt. Als Beispiel
sei einzig darauf hingewiesen, dass gerade das Fach Rechtskunde an Berufsschu-
len öfters von Nichtjuristen gelehrt wird, ohne dass gesagt werden müsste, diese
seien dazu nicht in der Lage, denn ohne Zweifel geht es jeweils nur darum, einen
Überblick über ein sehr beschränktes Gebiet des Rechts zu geben, wozu auch ein
Nichtjurist bei entsprechender Ausbildung kompetent sein kann. Schliesslich ist
auch in die Überlegungen miteinzubeziehen, dass C. gemäss den von den Beru-
fungsbeklagten eingelegten Stundenplänen (bekl. act. 14) das Fach Pathologie
auch bei den übrigen Lehrgängen der F. unterrichtet hat. Dass die anderen Klassen
seinen Unterricht beanstandet hätten, geht aus den Akten nicht hervor und wird von
der Berufungsklägerin auch nicht geltend gemacht. Auch dies spricht grundsätzlich
dafür, dass C. durchaus in der Lage war, das Fach Pathologie zu unterrichten. Die
Berufungsklägerin vermag unter diesen Umständen nicht zu beweisen, dass C. das
Fach Pathologie nicht hätte unterrichten können. Fest steht einzig, dass die Klasse
mit dem Pathologieunterricht nicht zufrieden war. Dies allein, ohne Kenntnis des
(wichtigen) Grundes, genügt jedoch nicht, um eine - wenn auch geringe - Nachläs-
sigkeit der Berufungsbeklagten zu bejahen. Im weiteren beanstandet die Berufungs-
klägerin, dass D. gemäss seinem Personaldossier über keine pädagogische Aus-
bildung verfüge, was sich negativ auf den Unterricht ausgewirkt habe. Dem Perso-
naldossier von D. (bekl. act. 16) kann leicht entnommen werden, dass dieser
tatsächlich keine spezielle pädagogische Ausbildung gemacht hat. Aus dem Perso-
naldossier geht aber auch hervor, dass D. seit vielen Jahren unterrichtet. Es kann
nicht bestritten werden, dass man sich pädagogische Fähigkeiten auch aneignen
kann, indem man Unterrichtspraxis erwirbt. Allein aus dem Umstand, dass D. keine
spezielle pädagogische Ausbildung absolviert hat, darf daher nicht geschlossen
werden, es habe ihm an pädagogischem Wissen gefehlt, was sich negativ auf den
Unterricht ausgewirkt habe. Kommt hinzu, dass die diesbezügliche Behauptung der
Berufungsklägerin von den Berufungsbeklagten bestritten wird und die Berufungs-
klägerin keine weiteren Beweise beigebracht hat. Insbesondere hat sich die Zeugin
E. zum Unterricht von D. nicht geäussert, da sie dazu nicht speziell befragt wurde.
Sie hat aber ganz klar ausgesagt, dass die Klasse mit einem Lehrer (C.) unzufrieden
war, mit den anderen Lehrern aber zufrieden (Einvernahmeprotokoll vom 6 Februar
2006, act. V/2, S. 3 Ziff. 13). Der von der Berufungsklägerin behauptete mangelhafte
Unterricht durch D. ist mithin nicht bewiesen, weshalb den Berufungsbeklagten in
diesem Zusammenhang auch keine Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Be-
züglich der ausgefallenen Stunden beziehungsweise dem Umstand, dass die Schü-

21
ler sich das Fach Pathologie selbst erarbeiten mussten, ist festzustellen, dass die
Berufungsklägerin beides in ihren Eingaben ans Bezirksgericht nicht erwähnt hat,
obwohl sie ihre anderen Beanstandungen ansonsten minutiös aufgezählt und dar-
gestellt hat. Erst nachdem die Zeugin E. entsprechende Aussagen gemacht hatte,
nahm die Berufungsklägerin diese Punkte in ihre Argumentation auf. Daraus muss
geschlossen werden, dass die ausfallenden Schulstunden und das Selbststudium
entweder für die Berufungsklägerin nicht wesentlich für die Kündigung waren oder
dass diese Umstände allenfalls erst eintraten, als die Berufungsklägerin die Schule
bereits verlassen hatte. Sie vermögen daher schon unter diesem Gesichtspunkt
keine Nachlässigkeit der Berufungsbeklagten zu belegen. Hinzu kommt, dass Tat-
sachenbehauptungen rechtzeitig in den Prozess eingeführt werden müssen. Nach
bündnerischem Zivilprozessrecht bedeutet rechtzeitig in den Rechtsschriften vor
der ersten Instanz (vgl. PKG 1990 Nr. 13, S. 60; 1987 Nr. 9, S. 51 ff.; 1997 Nr. 5, S.
28; 2002 Nr. 7). Die Berufungsklägerin hat weder in der Prozesseingabe noch in der
Replik ausgefallene Schulstunden beziehungsweise ein durch das Fehlen einer
Lehrkraft notwendig gewordenes Selbststudium des Faches Pathologie erwähnt.
Damit sind ihre diesbezüglichen Vorbringen verspätet, weshalb sie vorliegend un-
beachtlich sind. Weiter hat die Berufungsklägerin auch beanstandet, dass der Stun-
denplan sehr häufig und sehr kurzfristig geändert worden sei. Dies hat die Zeugin
E. bestätigt, indem sie ausgesagt hat, der Stundenplan sei fast täglich und jeweils
sehr kurzfristig geändert worden (Protokoll Zeugeneinvernahme vom 6. Februar
2006, vorinstanzl. act. V/2, S. 4 Ziff. 18). Es ist aufgrund der Zeugenaussage offen-
bar davon auszugehen, dass der Stundenplan tatsächlich häufig und recht kurzfris-
tig geändert wurde. Was jedoch weder aus der Aussage der Zeugin E. noch aus
den Ausführungen der Berufungsklägerin hervorgeht, ist, dass diese häufigen und
kurzfristigen Stundeplanänderungen Auswirkungen auf die Qualität des Unterrichts
gehabt oder den Studierenden eine angemessene Vorbereitung auf die jeweiligen
Stunden verunmöglicht beziehungsweise zumindest erheblich erschwert hätten.
Auch damit ist mithin eine - wenn auch geringe - Nachlässigkeit der Berufungsbe-
klagten nicht dargetan. Die Berufungsbeklagten haben folglich der Berufungskläge-
rin keinen Anlass gegeben, den Ausbildungsvertrag vorzeitig aufzulösen. Die Kün-
digung des Ausbildungsvertrages erfolgte somit zur Unzeit.
7.
In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Schadenspauschale
eine - zumindest teilweise - pönale Funktion zukommt oder ob sie allein Beweiser-
leichterung für die Berufungsbeklagten bringen sollte. Vorliegend haben die Beru-
fungsbeklagten für das erste Semester die erforderlichen Dispositionen getroffen,
namentlich Lehrkräfte ein- und Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt sowie das

22
Lehrmaterial zu Beginn des Semesters abgegeben. Da die von jedem am ersten
Semester teilnehmenden Schüler geschuldete Semestergebühr diese Kosten de-
cken soll, erscheint es nicht übermässig, den Schaden mit der Semestergebühr
gleichzusetzen. Im übrigen soll mit einer Schadenspauschalierung dem Gläubiger
gerade eine Beweiserleichterung ermöglicht werden, indem er nur noch den Eintritt
eines Schadens, jedoch nicht dessen Höhe nachweisen muss. Es ist daher Aufgabe
des Schuldners, die Übermässigkeit der Schadenspauschale darzutun (Art. 163
Abs. 3 OR analog, vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationen-
recht, Allgemeiner Teil, Band II, Zürich 2003, N 4071). Die Berufungsklägerin hat
vorliegend zwar behauptet, den Berufungsbeklagten sei durch die Vertragsauflö-
sung mitten im Semester gar kein Schaden entstanden. Sie substantiiert und belegt
diese Behauptung jedoch nicht weiter. Sie führt nicht einmal genauer aus, weshalb
den Berufungsbeklagten nach ihrer Meinung kein Schaden erwachsen sei. Sie un-
terlässt es auch, von den Berufungsbeklagten Unterlagen zur Edition zu verlangen,
die Aufschluss über die Schadenshöhe geben könnten. Damit aber ist nicht darge-
tan, dass die von den Parteien vereinbarte Schadenspauschale mehr als den Scha-
den umfasst und somit - zumindest teilweise - pönalen Charakter hat. Fest steht
zudem, dass den Berufungsbeklagten ein Schaden erwachsen ist, denn es darf -
wie bereits ausgeführt - aufgrund der Lebenserfahrung davon ausgegangen wer-
den, dass sie den frei gewordenen Ausbildungsplatz während des Semesters nicht
mehr neu besetzen konnten, so dass die schon im Voraus für die ganze Dauer des
ersten Semesters getroffenen Dispositionen, die nicht mehr rückgängig gemacht
werden konnten, nicht anderweitig gedeckt werden konnten. Damit ist der Scha-
denseintritt belegt. Die Schadenshöhe aber mussten die Berufungsbeklagten we-
gen der vereinbarten Schadenspauschalierung nicht nachweisen. Den Berufungs-
beklagten steht daher aufgrund der vereinbarten Schadenspauschale das ganze
Semestergeld zu. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht das „noch nicht verbrauchte“
Semestergeld den Berufungsbeklagten belassen und die Klage insoweit abgewie-
sen. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt mithin als unbegründet.
8.
Die Berufungsklägerin macht im weiteren - gewissermassen alternativ
- geltend, gemäss Art. 400 Abs. 1 OR hätten die Berufungsbeklagten alles, was
ihnen aufgrund des Auftrages zugekommen sei, herauszugeben. Darunter würden
auch Zinsen fallen. Die Berufungsbeklagten hätten folglich den auf der Kaution er-
wirtschafteten Zins herauszugeben. Die Berufungsbeklagten hätten nicht bestritten,
dass sie einen Zins erwirtschaftet hätten, so dass dies als erwiesen zu gelten habe.
Zudem sei es lebensfremd anzunehmen, die Berufungsbeklagten hätten die Kau-
tion in bar aufbewahrt und nicht auf einem einen Ertrag abwerfenden Konto depo-

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niert. Der Ausbildungsvertrag enthalte im weiteren keine Bestimmung, bei wem der
auf der Kaution erwirtschaftete Zins verbleibe; insofern sei der Vertrag lückenhaft
und nach den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 400 Abs. 1 OR) zu ergänzen. – Der
Auffassung der Berufungsklägerin, die Berufungsbeklagten hätten nicht bestritten,
dass sie einen Zins auf der Kaution erwirtschaftet hätten, kann nicht gefolgt werden.
Auch wenn die Berufungsbeklagten weder in der Prozessantwort noch in der Duplik
explizit auf die Forderung der Berufungsklägerin bezüglich Zins eingegangen sind,
haben sie doch in beiden Rechtsschriften einen sogenannten Bestreitungsvorbehalt
angebracht, indem sie ausgeführt haben, sämtliche Ausführungen der Berufungs-
klägerin hätten als bestritten zu gelten, sofern sie nicht mit ihren eigenen Darstel-
lungen übereinstimmten oder von ihnen ausdrücklich anerkannt würden. Damit aber
haben die Berufungsbeklagten auch bestritten, auf der Kaution einen Zins erwirt-
schaftet zu haben, denn in ihren Darstellungen erscheint nirgends ein Zins und sie
anerkennen diesen auch nicht ausdrücklich. Unter diesen Umständen aber wäre es
an der Berufungsklägerin gewesen, spätestens in der Replik ihre in der Prozessein-
gabe nur pauschal erhobene Behauptung, die Berufungsbeklagten hätten auf der
Kaution einen Zins erwirtschaftet, weiter zu substantiieren und zu belegen (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 2001, 4C.170/2001, E 2b). Insbesondere
hätte sie ohne Weiteres eine Abrechnung der Berufungsbeklagten über die Kaution
oder andere Belege, die Auskunft über einen möglichen Zins gegeben hätten, ins
Recht legen beziehungsweise von den Berufungsbeklagten zur Edition verlangen
können. Nachdem die Berufungsklägerin ihre Behauptung, es sei ein Zins erwirt-
schaftet worden, jedoch weder in der Prozesseingabe noch in der Replik weiter sub-
stantiierte oder belegte, genügte der Bestreitungsvorbehalt, den die Berufungsbe-
klagten in ihren Rechtsschriften angebracht haben. Dass die Berufungsbeklagten
auf der Kaution einen Zins erwirtschaftet haben, ist unter den gegebenen Umstän-
den daher bestritten und nicht nachgewiesen. Aber selbst wenn feststehen würde,
dass die Berufungsbeklagten einen Zins auf der Kaution erlangt hätten, wäre des-
sen Höhe nicht belegt. Die Berufungsklägerin beruft sich in diesem Zusammenhang
auf Art. 73 Abs. 1 OR. Gemäss dieser Gesetzesbestimmung sind Zinsen zu fünf
vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, sofern die Schuldpflicht auf Zahlung von
Zinsen geht und deren Höhe weder durch Vertrag noch durch Gesetz oder Übung
bestimmt ist. Vorliegend geht die Schuldpflicht der Berufungsbeklagten jedoch nicht
auf die Zahlung von Zinsen, denn das würde nämlich heissen, dass die Berufungs-
beklagten selbst die Kaution zu verzinsen hätten. Dies verlangt die Berufungsklä-
gerin - zu Recht - nicht. Sie verlangt vielmehr die Herausgabe all dessen, was den
Berufungsbeklagten aufgrund des Auftrages zugekommen ist, also auch den Zins
auf der Kaution, den diese erwirtschaftet haben sollen. In diesem Falle aber hilft Art.

24
73 Abs. 1 OR nicht, da er eine ganz andere Konstellation regelt. Unterlagen oder
auch nur weitere Behauptungen, die Rückschlüsse auf die Höhe des Zinses zulies-
sen, finden sich in den Akten nicht, obwohl es auch hier der Berufungsklägerin ohne
Weiteres offen gestanden hätte, von den Berufungsbeklagten entsprechende Do-
kumente zur Edition zu verlangen. Die Höhe des Zinses ist mithin nicht nachgewie-
sen. Unter diesen Umständen aber kann der Berufungsklägerin ein Zins auf der
Kaution nicht zugesprochen werden, da nicht feststeht, ob die Berufungsbeklagten
einen solchen überhaupt erwirtschaftet haben und, wenn ja, in welcher Höhe. Die
Berufung ist auch in diesem Punkt abzuweisen. Im übrigen würde es der Berufungs-
klägerin auch nichts nützen, wenn von einem Zins ausgegangen würde, den die
Berufungsbeklagten nach der allgemeinen Lebenserfahrung hätten realisieren kön-
nen, wenn sie denn die Kaution auf einem zinstragenden Konto deponiert hätten.
Denn es fehlen jedwelche Unterlagen oder auch nur Behauptungen bezüglich der
Frage, welche Zinsen Bankinstitute in der vorliegend interessierenden Zeit gewähr-
ten, so dass keine Anhaltspunkte gegeben wären, um einen möglichen Zins festzu-
setzen.
9.
a) Die Berufungsklägerin macht schliesslich - zusätzlich gewissermas-
sen alternativ - geltend, die Berufungsbeklagten hätten den Ausbildungsvertrag ver-
letzt, indem sie eine Ausbildung geboten hätten, die den in der Schuldokumentation
versprochenen hohen Standards in keiner Weise entsprochen habe. Da die Schul-
dokumentation gemäss Art. 9 lit. b des Ausbildungsvertrages integrierender Be-
standteil desselben sei, hätten die Berufungsbeklagten den Vertrag schlecht erfüllt.
Ihr stehe mithin Schadenersatz aus Vertragsverletzung gemäss Art. 97 ff. OR zu. –
Diejenige Partei, die Schadenersatz wegen Vertragsverletzung geltend macht, hat
die Anspruchsvoraussetzungen zu beweisen (Art. 8 ZGB). Zu den Anspruchsvor-
aussetzungen gehört neben der Vertragsverletzung, dem Verschulden und dem
adäquaten Kausalzusammenhang insbesondere der Schaden. Dieser ist rechtzeitig
- gemäss bündnerischem Zivilprozessrecht in den Rechtsschriften vor der ersten
Instanz (Art. 82 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO, Art. 87 Abs. 3 ZPO; PKG 1987 Nr. 9, 1997 Nr.
5, 2002 Nr. 7; Urteil der Zivilkammer des Kantonsgerichts Graubünden vom 2. Mai
2005, ZF 04 77, Erwägung 6d/bb) - von der Partei zu behaupten (Art. 118 ZPO) und
zu substantiieren, die Rechte daraus ableitet. Wie weit die anspruchsbegründenden
Tatsachen inhaltlich zu substantiieren sind, damit sie unter die massgeblichen Nor-
men des materiellen Rechts subsumiert werden können, bestimmt das materielle
Bundesrecht (BGE 127 III 365 E 2b; 123 III 183 E 3e; 108 II 337 E 2, 3). Die jewei-
ligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der
angerufenen Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegen-

25
partei. Massgebende Tatsachenbehauptungen müssen dabei so konkret formuliert
sein, dass ein substantiiertes Bestreiten möglich ist oder der Gegenbeweis ange-
treten werden kann (BGE 127 III 365 E 2b, mit Verweisen). Die Berufungsklägerin
hat einen Schaden weder genügend substantiiert, noch nachgewiesen. Sie behaup-
tet lediglich an verschiedenen Stellen, ihr sei ein Schaden entstanden. In der Replik
beziffert sie den Schaden, den sie durch die Schlechterfüllung erlitten haben will,
zwar mit vorerst Fr. 5'750.-- (vorinstanzl. act. II/4, S.11). Es wird aber überhaupt
nicht klar, wie sich dieser behauptete Schaden zusammensetzt und worin die un-
freiwillige Vermögensverminderung (= Schaden) überhaupt bestanden haben soll.
Insbesondere aber ist allein mit der Bezifferung eines Schadens dessen Eintritt noch
nicht belegt. Ebenso wenig ist mit der Geltendmachung einer Vertragsverletzung
allein der Eintritt eines Schadens bereits bewiesen, denn bei weitem nicht jede Ver-
tragsverletzung führt zwingend zu einem Schaden im Rechtssinne. Die Berufungs-
klägerin ist daher ihrer Beweislast nicht nachgekommen. Es wäre ihre Aufgabe ge-
wesen, konkret auszuführen, worin sie den Schaden erblickt beziehungsweise wel-
che Schadensposten sich nach ihrer Auffassung verwirklicht haben und wie hoch
diese Schadensposten ausgefallen sind; zudem hätte sie so weit als möglich Belege
für den Schaden beibringen müssen. Dies hat die Berufungsklägerin jedoch nicht
getan. Es fehlen somit jegliche Anhaltspunkte, die es dem Gericht erlauben würden,
zu entscheiden, ob ein Schaden entstanden und wie hoch dieser allenfalls ausge-
fallen ist. Ein Schaden ist mithin nicht nachgewiesen. Da für die Zusprechung von
Schadenersatz aus Vertragsverletzung sämtliche Anspruchsvoraussetzungen ku-
mulativ erfüllt sein müssen, erübrigt sich unter diesen Umständen die Prüfung, ob
überhaupt eine Vertragsverletzung, ein Verschulden der Berufungsbeklagten sowie
ein adäquater Kausalzusammenhang gegeben sind. Die Berufungsklägerin hat die
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (Art. 8 ZGB), weshalb ihr kein Schadenersatz
aus Schlechterfüllung des Vertrages wegen behaupteter ungenügender Leistungen
der Berufungsbeklagten zugesprochen werden kann.
b) Die Berufungsklägerin erblickt - ebenfalls gewissermassen alternativ - eine
weitere Vertragsverletzung darin, dass die Berufungsbeklagten ihr die Teilnahme
am Unterricht in der Zeit vom 5. bis 9. Januar 2004 zu Unrecht verweigert hätten.
Die Vorinstanz hat diese Vertragsverletzung als gegeben erachtet und der Beru-
fungsklägerin als Ausgleich Fr. 400.-- Schadenersatz zugesprochen. Die Beru-
fungsbeklagten haben dies nicht angefochten. Es ist daher davon auszugehen,
dass die Berufungsbeklagten dadurch, dass sie die Berufungsklägerin am 5. Januar
2004 vor der ganzen Klasse aus der Klasse nahmen und ihr untersagten, weiterhin
am Unterricht teilzunehmen, tatsächlich eine Vertragsverletzung begangen haben,

26
dass diese Verletzung schuldhaft geschah, dass der Berufungsklägerin durch die
Vertragsverletzung ein Schaden entstand und dass für diesen Schaden die Verlet-
zung des Vertrages adäquat kausal war. Im weiteren haben die Berufungsbeklagten
durch ihren Verzicht auf eine Anfechtung auch die Schadenshöhe anerkannt. Die
Berufungsklägerin beanstandet in ihrer Berufung nun aber die Höhe der Entschädi-
gung, wozu sie ohne Zweifel legitimiert ist. Sie macht geltend, das Bezirksgericht
habe nicht in die Überlegungen miteinbezogen, dass sie nicht nur am Besuch der
Schule gehindert worden sei, sondern auch am Erwerb eines Zeugnisses im Fach
klassische Massage. Dies stelle eine erhebliche Schädigung dar, seien doch Zeug-
nisse auf dem Stellenmarkt von grosser Bedeutung und Beleg für den Besuch einer
Ausbildung. Die Berufungsklägerin unterlässt es jedoch, den von ihr geltend ge-
machten weitergehenden Schaden zu substantiieren und zu belegen. So führt sie
zum Beispiel nicht aus, dass das fehlende Zeugnis für sie auf dem Stellenmarkt
tatsächlich ein Nachteil gewesen sei, so dass sie eine unfreiwillige Vermögensver-
minderung (= Schaden) erlitten habe. Ebenso wenig belegt sie, dass sie wegen dem
fehlenden Zeugnis im Fach klassische Massage Vermögenseinbussen hat hinneh-
men müssen. Damit aber ist ein Schaden, der über das von der Vorinstanz bereits
Zugesprochene hinausgehen würde, nicht dargetan. Es genügt nicht, lediglich zu
behaupten, ein Schaden sei entstanden. Dieser muss vielmehr so weit als möglich
nachgewiesen werden. Dies hat die Berufungsklägerin nicht einmal im Ansatz ge-
tan, weshalb sie ihrer Substantiierungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist.
Da ein weitergehender Schaden nicht nachgewiesen ist, kann der Berufungskläge-
rin auch nicht mehr zugesprochen werden, als die Vorinstanz bereits zugesprochen
hat. Unter diesen Umständen aber erübrigen sich Ausführungen zu der unter den
Parteien strittigen und von der Vorinstanz eigentlich offen gelassenen Frage, auf
welches Datum hin die Berufungsklägerin den Ausbildungsvertrag tatsächlich
gekündigt hat, da die Antwort auf diese Frage an der Rechtslage nichts ändern
würde. Die Berufung ist mithin auch in diesem Punkt abzuweisen.
10.
Abschliessend erscheint es dem Gericht angebracht, zu Handen der
Berufungsbeklagten noch ein paar allgemeine Bemerkungen zu Art. 8 des Ausbil-
dungsvertrages anzubringen. Es ist noch einmal mit aller Deutlichkeit festzuhalten,
dass der Ausbildungsvertrag dem Auftragsrecht untersteht und dass Art. 404 OR
zwingend ist. Die in Art. 8 lit. a des Ausbildungsvertrages vereinbarte Kündigungs-
frist widerspricht Art. 404 Abs. 1 OR; Art. 8 lit. a des Ausbildungsvertrages ist damit
nichtig. Im weiteren ist im Zusammenhang mit Art. 404 OR die Vereinbarung einer
Konventionalstrafe gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur für den Fall
der Vertragsauflösung zur Unzeit erlaubt (vgl. BGE 109 II 462 und 110 II 380). Das-

27
selbe ist für eine Schadenspauschalierung zu sagen (BGE 109 II 462). Art. 8 lit. b
und c des Ausbildungsvertrages widersprechen mithin zwingendem Recht, insoweit
sie die Bezahlung der Konventionalstrafe beziehungsweise einer Schadenspau-
schale in Höhe des bereits bezahlten Semestergeldes auch für den Fall einer vor-
zeitigen Vertragsauflösung vorsehen, die nicht zur Unzeit erfolgt. Sie sind in diesem
Rahmen nichtig. Und schliesslich ist auch darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht
über die Frage entschieden werden musste, ob neben der Konventionalstrafe die
Bezahlung einer Schadenspauschale in Form des bereits bezahlten Semestergel-
des vereinbart werden konnte. Da die Konventionalstrafe bereits durch die Vorin-
stanz der Berufungsklägerin zugesprochen und dies durch die Berufungsbeklagten
nicht angefochten worden war, stellte sich diese Frage gar nicht. Nach Ansicht des
Gerichtes erscheint es jedoch äusserst fraglich, ob unter der Ägide von Art. 404 OR
kumulativ sowohl eine Konventionalstrafe als auch eine Schadenspauschale ver-
einbart werden könnten, auch wenn Art. 160 Abs. 1 OR grundsätzlich dispositives
Gesetzesrecht ist (vgl. BGE 122 III 420 E 2b). Denn eine Schadenspauschalierung
ist in der Regel eine vertragliche Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Be-
trag (ansonsten sie der Verpflichtete kaum vereinbaren würde; vgl. auch
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, a.a.O., N 4071). Die Konventionalstrafe hätte unter
diesem Gesichtspunkt wohl rein - oder zumindest überwiegend - pönalen Charakter,
was Art. 404 Abs. 2 OR widersprechen würde. Ob dem vorliegend tatsächlich so ist,
darüber musste in diesem Urteil jedoch nicht entschieden werden. Art. 8 des Aus-
bildungsvertrages erweist sich aufgrund des Gesagten mithin als recht verunglückte
Bestimmung, die teilweise zwingendem Recht widerspricht. Das Gericht empfiehlt
den Berufungsbeklagten unter diesen Umständen dringend, Art. 8 des Ausbildungs-
vertrages zu überdenken und insbesondere gesetzeskonform auszugestalten.
11.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Berufung voll-
umfänglich abgewiesen werden muss.
a) Vor der Vorinstanz vermochte die Berufungsklägerin mit ihrer Klage nur
teilweise durchzudringen, weshalb die Verfahrenskosten zu 3/5 ihr und zu 2/5 den
Berufungsbeklagten auferlegt wurden. Dies ist nach dem Ergebnis des Berufungs-
verfahrens so wenig zu beanstanden wie die weitere Anordnung im angefochtenen
Urteil, dass die Berufungsklägerin die Berufungsbeklagten ausseramtlich mit Fr.
800.-- zu entschädigen habe. Vor der Zivilkammer wurde denn auch zu Recht nicht
geltend gemacht, dass an der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsrege-
lung selbst dann etwas zu ändern sei, wenn es beim bezirksgerichtlichen Urteil sein
Bewenden haben sollte.

28
b) Wird die Berufung der Berufungsklägerin in allen Teilen abgewiesen, trägt
sie die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 223 ZPO in Verbindung mit
Art. 122 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO hat die unterlegene Berufungs-
klägerin ausserdem die vollständig obsiegenden Berufungsbeklagten für deren not-
wendige Umtriebe im Berufungsverfahren voll zu entschädigen. Eine Honorarnote
für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren hat der Rechtsvertreter der Beru-
fungsbeklagten nicht eingereicht, so dass die Zivilkammer die Prozessentschädi-
gung nach pflichtgemässem Ermessen durch Schätzung, unter Berücksichtigung
der tatsächlich getätigten und für eine sachgerechte Rechtsvertretung notwendigen
Aufwendungen festsetzt. Ein mündlicher Vortritt fand nicht statt. Der effektiv
getätigte Aufwand für die Berufungsantwort war angesichts des wenig mehr als 4
Seiten umfassenden Schriftsatzes (inklusive Deckblatt) vergleichsweise gering und
wurde gemäss den Ausführungen des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten in
der Berufungsantwort auch bewusst gering gehalten. Eine Verfahrensentschädi-
gung von Fr. 1'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) erscheint unter diesen Umständen
als angemessen.

29
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 3'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 480.--, total somit von Fr.
3'480.--, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin, welche die Berufungsbe-
klagten mit Fr. 1'000.-- (inklusive Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000.-- Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: