gr_gerichte · SKA 2004 19 · 2004-05-10 · de
Entscheide Obergericht

Pfändung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 10. Mai 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 04 19
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Kantonsrichter Jegen und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Collenberg
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X . , Beschwerdeführerin,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Fünf Dörfer vom 26. März 2004, mit-
geteilt am 26. März 2004, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Beschwer-
degegner,
betreffend Pfändung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 7. April 2004 samt mitgereichten
Akten, die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Fünf Dörfer vom 23. April 2004
samt Verfahrensakten sowie in Erwägung,

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-
dass die X. Y. für den Betrag von Fr. 483.30 zuzüglich Kosten betreibt, dass
Y. gegen den erlassenen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens erhoben hat,
-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Landquart am 10. Oktober 2003 den
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt hat und weiter
erkannt hat, dass der Schuldner über neues Vermögen im Umfang der in
Betreibung gesetzten Forderung verfügt,
-
dass das Bezirksgerichtspräsidium Landquart am 5. Dezember 2003 der
Gläubigerin für den Betrag von Fr. 483.30 die provisorische Rechtsöffnung
erteilt hat,
-
dass beide Entscheide rechtskräftig sind und die X. in der Folge das Fortset-
zungsbegehren stellte,
-
dass das Betreibungsamt Fünf Dörfer in der Folge zur Pfändung schritt und
in der Pfändungsurkunde festhielt, dass kein pfändbares Vermögen festge-
stellt werden konnte und auch kein künftiger Lohn gepfändet werden könne,
-
dass der entsprechende Pfändungsbericht auf der Pfändungsurkunde die
Schlussfolgerungen des Betreibungsamtes begründete,
-
dass der Gläubigerin mit der Pfändungsurkunde ein Verlustschein ausgestellt
wurde,
-
dass die X. gegen diese Verfügung am 7. April 2004 bei der Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichte mit dem Begeh-
ren um Aufhebung der Verfügung, Einpfändung der Fahrzeuge des Schuld-
ners, Fristansetzung bezüglich des Eigentumsanspruches an diesen Fahr-
zeugen und Neuberechnung des Existenzminimums,
-
dass das Betreibungsamt Fünf Dörfer in seiner Vernehmlassung vom 23.
April 2004 auf Abweisung der Beschwerde antrug,
-
dass Y. keine Vernehmlassung eingereicht hat,
-
dass die X. mit Schreiben vom 19. Februar 2004 dem Betreibungsamt Fünf
Dörfer mitgeteilt hat, dass Y. Halter von drei Fahrzeugen sei,

3
-
dass aus den Akten indessen hervorgeht, dass Y. den Personenwagen BMW
325, Stamm-Nr. A., am 26. Februar 2004 für Fr. 1'500.-- an B. verkauft hat,
-
dass das Betreibungsamt dieses Fahrzeug somit zu Recht nicht gepfändet
hat,
-
dass Y. indessen auch Halter des Fahrzeuges Toyota Celica, Stamm-Nr. C.,
ist,
-
dass bei den Akten indessen ein Kaufvertrag liegt, dass D., der Sohn von Y.,
dieses Fahrzeug am 4. Dezember 2003 von E. für Fr. 14'500.-- gekauft hat,
-
dass es unter diesen Umständen entgegen der Auffassung des Betreibungs-
amtes nicht glaubhaft ist, dass dieses Fahrzeug trotz seines Alters (1. Inver-
kehrsetzung am 11. August 1993) keinen Wert mehr aufweist,
-
dass dieses Fahrzeug somit zu pfänden ist unter Eröffnung des Wider-
spruchsverfahrens gemäss Art. 106 ff. SchKG,
-
dass Y. offenbar auch Halter des Personenwagens Toyota Celica, Stamm-
Nr. F. ist,
-
dass über dieses Fahrzeug keine Unterlagen in den Akten betreffend
Kauf/Verkauf/Drittansprüche/Wert bestehen,
-
dass diese Abklärungen vom Betreibungsamt noch zu treffen sind und allen-
falls dieses Fahrzeug anschliessend zu pfänden ist,
-
dass die Beschwerdeführerin sodann zurecht verschiedene Positionen der
Existenzminimumberechnung rügt,
-
dass bei den Krankenkassenbeiträgen für die ganze Familie zu prüfen ist, ob
allenfalls Kindeseinkommen besteht, welches die Übernahme der eigenen
Krankenkassenbeiträge erlaubt, ob allenfalls Prämienverbilligungen ausbe-
zahlt werden und ob diese Beiträge lediglich die obligatorische Versicherung
betreffen,
-
dass gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums (Ziffer 4 lit. b und c) Auslagen für auswärtige Verpflegung

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und überdurchschnittlichen Kleiderverbrauch vom Schuldner nachzuweisen
sind und insbesondere zu belegen ist, dass dafür keine Leistungen des Ar-
beitgebers erbracht werden,
-
dass eine Position "Diverses" in den genannten Richtlinien nicht vorgesehen
ist, sondern Auslagen einer bestimmten Position zuzuordnen sind,
-
dass aus allen diesen Gründen die angefochtene Pfändungsurkunde aufzu-
heben ist und die Pfändung vom Betreibungsamt Fünf Dörfer im Sinne der
Erwägungen neu durchzuführen ist,
-
dass gemäss Art. 20 a SchKG sowie Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2
der Gebührenverordnung zum SchKG im Beschwerdeverfahren keine Ge-
richtsgebühren erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen
werden können,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Pfändungsur-
kunde aufgehoben. Das Betreibungsamt Fünf Dörfer wird angewiesen, die
Pfändung im Sinne der Erwägungen neu durchzuführen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden,
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc