gr_gerichte · ZFE 2003 1 · 2004-02-16 · de
Anfechtung der Vaterschaft (Kosten- und Entschädigungsfolge)

Verletzung Urheberrecht | Immaterialgüterrecht 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZFE 03 1
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Lazzarini, Rehli und Riesen-Bienz
Aktuar
Engler
——————
In der Zivilsache
des Z., Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Buchli, Masanser-
strasse 35, Postfach 414, 7001 Chur,
gegen
die Y . , Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Rechsteiner, Weis-
sensteinstrasse 15, Postfach 130, 4503 Solothurn,
betreffend Verletzung von Urheberrechten
(Feststellungsinteresse/Verfahren nach Art. 93 Abs. 1 ZPO),
hat sich ergeben:

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A.
In einem im Herbst 1994 gestarteten Verfahren zur Erlangung von
Entwürfen für den Neubau einer Kirche in X. wurde Ende März 1995 das vom
Architekten Z. stammende Projekt zur Weiterbearbeitung und Ausführung emp-
fohlen. Am 2. September 1995 kam es zum Abschluss eines entsprechenden Ar-
chitektenvertrages. Die im Frühjahr 1996 begonnenen Bauarbeiten wurden – of-
fenbar wegen Kostenüberschreitungen und dadurch drohender Finanzierungs-
schwierigkeiten – bereits im November 1996 wieder unterbrochen. Zu diesem Zeit-
punkt waren die Sakralräume im Rohbau fertig gestellt. Nach längeren Abklärun-
gen und Verhandlungen schlossen die Parteien am 21. August 1998 eine den ur-
sprünglichen Architektenvertrag abändernde bzw. ergänzende Vereinbarung. Sie
kam indessen nur noch teilweise zum Tragen. Am 2. Juli 1999 trat die Y. vielmehr
vom Vertrag zurück.
Unter der Leitung eines neu beigezogenen Architekten wurden in der Folge
die Sakralräume ausgebaut und der Verbindungstrakt zum Pfarrhaus errichtet.
Dabei soll nach Meinung von Z. das ursprüngliche Projekt verunstaltet worden
sein. Mit dem Bau des darin zusätzlich vorgesehenen Kirchturms wurde demge-
genüber bislang noch nicht begonnen.
B.
Am 5. Mai 2003 liess Z. beim Kantonsgericht von Graubünden (Zivil-
kammer) gegen die Y. Klage wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung einrei-
chen. Seine Anträge lauteten:
„1.
Es sei festzustellen, dass das Urheberrecht des Klägers an seinem
geistigen Eigentum betreffend den Neubau der Kirche in X. durch die
Beklagte verletzt worden ist.
2.
Im Falle des Obsiegens des Klägers sei diesem Frist anzusetzen, um
gegen die Beklagte weitere Ansprüche, insbesondere Beseitigung,
Unterlassung, Schadenersatz oder Genugtuung, geltend machen zu
können.
3.
Das Urteil des Kantonsgerichts sei im Falle des Obsiegens des Klä-
gers auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
C.
In ihrer Prozessantwort vom 27. August 2003 liess die Y. demge-
genüber die Begehren stellen:
„1.
Auf die Klage sei nicht einzutreten.

3
2.
Eventuell: Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Klägers.“
D.
Von der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels wurde abge-
sehen. Statt dessen erhielt Z. Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 ZPO. Er nahm diese Möglichkeit mit Eingabe vom 10.
November 2003 wahr.
E.
Am 15. Dezember 2003 schliesslich erliess das Kantonsgerichtsprä-
sidium die folgende Verfügung:
„1.
Der Rechtsschriftenwechsel ist geschlossen.
2.
Die mit den Rechtsschriften eingereichten Urkunden werden zugelas-
sen.
3.
Zur Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage wird im Sinne von
Art. 93 ZPO eine Hauptverhandlung durchgeführt.
4.
Über die weiteren Beweisanträge wird allenfalls nach Vorliegen des
rechtskräftigen Teilentscheids gemäss Ziff. 3 dieser Verfügung ent-
schieden.
5.
Mitteilung an: ...“
F.
An der mündlichen Verhandlung vom 16. Februar 2004 stellte der
Rechtsvertreter des Klägers das Begehren, es sei auf die Feststellungsklage ein-
zutreten, während der Anwalt der Beklagten am Nichteintretensantrag gemäss
Prozessantwort festhielt.
Rechtsanwalt Buchli gab überdies eine schriftliche Ausfertigung seines Plä-
doyers zu den Akten.

4
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO können der Gerichtspräsident oder die
Gerichtspräsidentin in jedem Stadium des Verfahrens eine (mündliche) Verhand-
lung ansetzen, um an ihr einen Entscheid der angerufenen Instanz zu den Pro-
zessvoraussetzungen zu erwirken. Eine entsprechende Verfügung erging im vor-
liegenden Fall am 15. Dezember 2003. Sie wurde am gleichen Tag mitgeteilt und
blieb in der Folge unangefochten, so dass darauf nicht weiter eingegangen zu wer-
den braucht.
Zu den Prozessvoraussetzungen – auch Sachentscheidungsvoraussetzun-
gen oder Sachurteilsvoraussetzungen genannt (vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER,
Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Aarau/Frankfurt a.
M./Salzburg 1998, § 72 Rz. 7) –, jenen Bedingungen also, die erfüllt sein müssen,
damit auf die Angelegenheit eingetreten und ein Sachurteil gefällt werden kann
(vgl. BÜHLER/EDELMANN/KILLER, a. a. O., § 72 Rz. 7; LEUCH/MARBACH/KELLER-
HALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar samt ei-
nem Anhang zugehöriger Erlasse, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 191 Rz. 1.a und Rz.
3.a), gehört unter anderen das Feststellungsinteresse als besonderer Erschei-
nungsform des bei allen Klagearten geforderten allgemeinen Rechtsschutzinter-
esses (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. O., Art. 174 Rz. 3.d.; BGE
127 III 483, BGE 123 III 51).
In diesem Sinne bildet die Frage der Zulässigkeit der Feststellungsklage,
wie in der genannten Verfügung festgehalten, Gegenstand der nunmehr zu tref-
fenden Vorabentscheidung nach Art. 93 Abs. 1 ZPO.
2.
Im Bereich des Bundesprivatrechts und damit auch auf dem Gebiet
des Urheberrechts ist eine Feststellungsklage kraft ausdrücklicher Regelung (so
in Art. 61 URG) oder aufgrund allgemeiner zivilprozessualer Grundsätze zulässig,
wenn der Kläger oder die Klägerin ein Interesse an der sofortigen Feststellung des
Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besitzt. Dieses Fest-
stellungsinteresse kann tatsächlicher oder rechtlicher Natur, muss aber erheblich
sein. Als schutzwürdig einzustufen ist das Interesse an der Feststellungsklage
grundsätzlich dann, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den
Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fort-

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dauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zumutbar ist. Ein solches In-
teresse fehlt demgegenüber in aller Regel, wenn eine Leistungs-, Gestaltungs-
oder Unterlassungsklage zur Verfügung steht (vgl. Urteile des Bundesgerichts
4C.138/2003 E. 2.1, 4C.290/2001 E. 1.1; BGE 123 III 51) – also auf Rechtsschutz-
behelfe zurückgegriffen werden kann, wie sie auch dem Urheberrechtsgesetz (Art.
62 URG) bekannt sind.
Gemäss Art. 66 URG kann das mit der Sache befasste Gericht auf Antrag
der obsiegenden Partei die Urteilspublikation auf Kosten der Gegenpartei anord-
nen. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass in Auseinandersetzun-
gen um behauptete Urheberrechtsverletzungen vielfach ein Informationsbedürfnis
besteht, welches durch den Urteilsspruch allein nicht befriedigt werden kann. Es
geht darum, einen das unmittelbare Umfeld der Parteien übersteigenden Perso-
nenkreis, der von der Streitsache in irgendeiner Weise direkt oder indirekt betrof-
fen ist, auf die vom Gericht als massgeblich erachtete Rechtslage aufmerksam zu
machen, um auf diese Weise etwa Unsicherheiten beim Publikum zu beheben
oder gar eigentliche Marktverwirrungen zu beseitigen (vgl. BARRELET/EGLOFF, Das
neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte, 2. Aufl., Bern 2000, Art. 66 N. 1; VON BÜREN/MARBACH,
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, Rz. 848 ff.). Ist einer
Partei unter den konkreten Umständen zuzubilligen, dass die von ihr erlittenen
Urheberrechtsverletzungen nach einer Aufklärung eines grösseren oder kleineren
Teils der Öffentlichkeit rufen, darf ihr wohl ein schutzwürdiges Interesse an der
gleichzeitigen Beurteilung einer damit zusammenhängenden Feststellungsklage
nicht leichthin abgesprochen werden (vgl. Lucas DAVID, Der Rechtsschutz im Im-
materialgüterrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht
Band I/2, 2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 96), jedenfalls dann nicht,
wenn sie – wegen ungenügender Erfolgsaussichten etwa – von vornherein auf die
Anhebung einer Leistungsklage nach Art. 62 URG verzichtet. Selbst wenn im vor-
liegenden Fall eine solche Konstellation gegeben wäre, dem aber, wie im folgen-
den Abschnitt zu zeigen sein wird, nicht so ist, wäre mit der Gutheissung des in
Ziffer 1 der klägerischen Anträge enthaltenen Feststellungsbegehrens nichts ge-
wonnen. Es ist nicht ersichtlich, wie durch dessen Übernahme in das zu publizie-
rende Urteilsdispositiv und der damit verbundenen pauschalen Aussage, dass bei
der Errichtung der Kirche in X. das Urheberrecht von Z. verletzt worden sei, in der
Öffentlichkeit allenfalls bestehende Unsicherheiten zur Frage beseitigt werden
könnten, in welchem Masse das Bauwerk dem klagenden Architekten zugerech-

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net werden dürfe bzw. was daran für ihn rufschädigend sein soll. Um solches zu
erreichen, müsste bereits aus dem Rechtsbegehren der von Z. erhobenen Fest-
stellungsklage einigermassen klar hervorgehen, inwieweit seiner Meinung nach
sein Anspruch auf Schutz der Werkintegrität als Bestandteil des Urheberpersön-
lichkeitsrechts wegen angeblich widerrechtlicher Verhaltensweisen der Beklagten
beeinträchtigt worden sei, – durch behauptete Planabweichungen beim Innenaus-
bau der Sakralräume, durch die beanstandete fehlende Transparenz des Verbin-
dungstrakts und dergleichen mehr. Fehlt dem Feststellungsbegehren aber die
nötige Bestimmtheit, vermag der Kläger kein schutzwürdiges Interesse an dessen
Gutheissung geltend zu machen, und zwar unbesehen des Umstandes, dass er
in Ziffer 3 seines Rechtsbegehrens gleichzeitig einen Antrag auf Veröffentlichung
des Feststellungsurteils eingebracht hat.
Dass es Z. im vorliegenden Fall gerade nicht um eine im eben beschriebe-
nen Sinne beschränkte Zielsetzung geht, welche es bei Annahme eines (nicht
näher belegten) Informationsbedürfnisses grundsätzlich erlauben würde, dass ein
schutzwürdiges Interesse an der Zulassung der Feststellungsklage bejaht wird,
ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegeh-
rens. Daraus ist ersichtlich, dass sich Z. nicht einfach mit der richterlichen Fest-
stellung einer Urheberrechtsverletzung (Art. 61 URG) verbunden mit der Publika-
tion des betreffenden Urteils (Art. 66 URG) zu begnügen gedenkt, sondern dass
er, falls es nach Abschluss des laufenden Verfahrens nicht zu einer einvernehm-
lichen Regelung kommt, in einem zweiten Prozess (in Form eines Unterlassungs-
und eines Beseitigungsbegehrens) zusätzlich Rechtsschutz nach Art. 62 Abs. 1
lit. a und b URG beanspruchen und darüber hinaus Schadenersatz oder Genug-
tuung fordern will (Art. 62 Abs. 2 URG). Dann aber erhält die Frage, ob es nach
der Auflösung des Vertragsverhältnisses mit Z. beim Bau der Kirche in X. zu einer
von der Beklagten zu vertretenden Verunstaltung des ursprünglichen Projektes
gekommen ist, keine selbständige Bedeutung. Darüber ist vielmehr in dem in Aus-
sicht genommenen Leistungsprozess zu befinden, können doch einzelne Voraus-
setzungen einer Rechtsfolge wie die Widerrechtlichkeit einer bestimmten Verhal-
tensweise nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (vgl. LEUCH/
MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, a. a. O., Art. 174 S. 430). Fehl geht auch der in
diesem Zusammenhang vorgebrachte Einwand, dass hier prozessökonomische
Gründe Gegenteiliges nahelegen würden. Aufwändig ist vor allem die richtige Er-
füllung der Behauptungs- und Beweislast zur geltend gemachten Verletzung des
Anspruchs auf Schutz der Werkintegrität – eine Aufgabe, der sich der Kläger auch

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im Rahmen einer blossen Feststellungsklage nicht entziehen kann –, während die
sich daraus möglicherweise ergebenden rechtlichen Wirkungen nicht derart kom-
plex erscheinen, dass Z. nicht zugemutet werden könnte, sich bereits jetzt klar zu
werden, was er der Beklagten verbieten lassen will bzw. was er von ihr zu fordern
gedenkt. Der Umstand allein, dass er sich diesbezüglich bislang offenbar – aus
welchen Gründen auch immer – nicht zu einem Entscheid durchzuringen ver-
mochte, schafft hinsichtlich des behaupteten widerrechtlichen Vorgehens der Y.
noch keinen gesonderten Feststellungsanspruch.
3.
Aus all dem erhellt, dass auf die Klage des Z. wegen fehlenden
Rechtsschutzinteresses nicht eingetreten werden kann. Damit braucht an sich
nicht näher untersucht zu werden, ob wenigstens die übrigen Prozessvorausset-
zungen erfüllt wären. Angemerkt sei immerhin, dass sowohl die örtliche wie die
sachliche Zuständigkeit der angerufenen Instanz (der Zivilkammer des Kantons-
gerichtes) bejaht werden müssten. – Ansprüche aus angeblichen Urheberrechts-
verletzungen, wie sie hier geltend gemacht werden, können gemäss Art. 64 Abs.
1 URG unter anderem am Wohnsitz bzw. Sitz der belangten Partei eingeklagt wer-
den. Da sich die Klage im vorliegenden Fall gegen eine in X. und damit im Kanton
Graubünden ansässige öffentlichrechtliche Körperschaft richtet, muss sich der An-
gelegenheit eine gerichtliche Behörde annehmen, in deren Sprengel diese Orts-
chaft liegt. – In Berücksichtigung der Vorschrift von Art. 64 Abs. 3 URG, wonach
die Kantone das Gericht zu bezeichnen haben, das in diesem Bereich für das
ganze Kantonsgebiet als einzige kantonale Instanz für Zivilklagen zuständig ist,
sieht Art. 20 ZPO GR vor, dass immaterialgüterrechtliche Klagen (unter ihnen jene
aus dem Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) bis
zu einem Streitwert von Fr. 8000.– vom Kantonsgerichtsausschuss (Abs. 1 Ziff. 2)
und bei einem Streitwert von über Fr. 8000.– vom Kantonsgericht (Abs. 2 Ziff. 2)
zu beurteilen sind, wobei kein Vermittlungsverfahren erforderlich ist. Der Kläger
lastet der Beklagten an, dafür verantwortlich zu sein, dass der grosse Aufmerk-
samkeit geniessende Neubau der Kirche in X., der in der Öffentlichkeit und in
Fachkreisen ihm als Projektverfasser zugerechnet werde, in erheblichem Masse
verunstaltet worden sei. Sollte dem tatsächlich so sein, dürfte die daraus erwach-
sende Beeinträchtigung seines beruflichen Ansehens als Architekt mit mehr als
Fr. 8000.– zu veranschlagen sein. – Insoweit wäre also nicht zu beanstanden ge-
wesen, dass sich Z. mit seinen Begehren an die Zivilkammer gewandt hat. Nach
dem oben Gesagten hilft ihm dies freilich nicht.

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4.
Da auf die Klage nicht eingetreten wird, gehen die Kosten des Ver-
fahrens vor der Zivilkammer zu Lasten von Z. (Art. 122 Abs. 1 ZPO). Die ihm dabei
zu überbindende Gerichtsgebühr (Art. 2 der Verordnung über die Verfahrenskos-
ten und Entschädigung im Zivilverfahren, BR 320.070) wird innerhalb des hierfür
vorgesehenen ordentlichen Rahmens von Fr. 500.– bis Fr. 20'000.– (Art. 2 des
Kostentarifs im Zivilverfahren, BR 320.075) in Beachtung des Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzips auf Fr. 4000.– festgelegt.
Als unterliegende Partei ist Z. überdies verpflichtet, der Y. für deren Um-
triebe im Verfahren vor der Zivilkammer eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung zu bezahlen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Sie wird dem mutmasslichen
notwendigen Aufwand entsprechend auf Fr. 8000.– festgesetzt.

9
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4135.– (Gerichtsgebühr Fr. 4000.–, Schreib-
gebühr Fr. 135.–) gehen zu Lasten des Klägers, welcher überdies verpflich-
tet wird, die Beklagte für ihre Umtriebe im Verfahren vor der Zivilkammer
aussergerichtlich mit Fr. 8000.– zu entschädigen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar