gr_gerichte · SV2 2025 14 · 2025-10-09 · de
Entscheide Obergericht

Beitragsstatut / AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 9. Oktober 2025
mitgeteilt am 10. Oktober 2025
Referenz
SV2 25 14
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Kuster, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Beitragsstatut / AHV-Beiträge

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Sachverhalt
A.
A.________, Jahrgang 1959, liess sich per 31. Dezember 2023 vorzeitig
pensionieren. Mit Schreiben vom 6. August 2024 forderte ihn die AHV-
Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse)
dazu auf, das Anmeldeformular für Nichterwerbstätige auszufüllen. Dem kam
A.________ am 4. September 2024 nach. Auf dem Formular gab er an, vom
1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 [recte: 31. Oktober 2024] von seinem
letzten Arbeitgeber eine Überbrückungsrente erhalten zu haben bzw. zu erhalten,
wofür er bereits Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe.
B.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 teilte die AHV-Ausgleichskasse
A.________ mit, er sei für die Beitragsabrechnung vom 1. Januar 2024 bis
31. Oktober 2024 als nichterwerbstätige Person erfasst worden. Gleichzeitig erliess
sie eine provisorische Verfügung für das Jahr 2024, worin die Akontobeiträge für
Nichterwerbstätige für die Periode vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Oktober 2024
auf CHF 1'558.20 festgelegt wurden.
C.
Hiergegen erhob A.________ am 22. Januar 2024 [recte: 2025] Einsprache,
welche mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2025 abgewiesen wurde.
D.
In der Folge erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am
19. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden, womit er
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 13. Februar 2025
beantragte. Begründend hielt er im Wesentlichen fest, sein Arbeitgeber habe ihm
ab dem 1. Januar 2024, mithin zehn Monate vor Vollendung des 65. Altersjahres,
ein vorzeitiges Tätigkeitsende gewährt. Für die Dauer von zehn Monaten habe er
ihm sodann einen monatlichen Netto-Betrag von CHF 2'450.00 bezahlt, welcher als
Übergangsrente bezeichnet worden sei. Da dieser Betrag aber nicht aus der Kasse
einer Rentenversicherung, sondern aus arbeitgebereigenen Mitteln finanziert
worden sei, müsse man von einem Überbrückungsgehalt sprechen. Dass es sich
um ein Gehalt aus Arbeitnehmertätigkeit handle, ergebe sich auch daraus, dass auf
die monatlichen Netto-Zahlungen von CHF 2'450.00 AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge
entrichtet worden seien. Sodann habe er auf den Auszahlungstermin dieser
Zahlungen keinen Einfluss gehabt. Die monatlichen Leistungen seien im Jahr 2024
jeweils zu den üblichen Lohnzahlungsterminen ausbezahlt worden, womit sie, was
das Beitragsjahr anbelangt, in das Jahr 2024 gehörten. Die Einschätzung als
Nichterwerbstätiger führte dazu, dass er für das Jahr 2024 zweimal zur Kasse
gebeten würde, einmal als Arbeitnehmer (Sozialversicherungsbeiträge von

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CHF 1'561.70) und einmal als Nichterwerbstätiger (Sozialversicherungsbeiträge
von CHF 1'558.20).
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. April 2025 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde. In ihrer Begründung hielt sie insbesondere fest, der Beschwerdeführer
habe seine Erwerbstätigkeit per 31. Dezember 2023 vollständig aufgegeben und
am _____ Oktober 2024 das Referenzalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht.
Folglich sei er gemäss Art. 3 Abs. 1bis AHVG im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis
31. Oktober 2024 als Nichterwerbstätiger beitragspflichtig. Den Ausführungen des
Beschwerdeführers könne nicht gefolgt werden. Bei der vorliegend umstrittenen
Leistung handle es sich unabhängig von deren Bezeichnung als Übergangsrente
oder Überbrückungsgehalt um eine Leistung nach Art. 7 lit. q AHVV, welche zu dem
für die Berechnung der Beiträge massgebenden Lohn gehöre, wobei Renten in
Kapital umgerechnet würden. Die Beiträge seien im Zeitpunkt der erstmaligen
Auszahlung geschuldet und für den IK-Eintrag gälten die Regeln über die
nachträgliche Lohnzahlung. Die beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern
würden gemäss Art. 30ter Abs. 3 AHVG grundsätzlich im individuellen Konto unter
dem Jahr eingetragen, in dem sie ausbezahlt wurden. Sie würden jedoch gemäss
Art. 30ter Abs. 3 lit. a AHVG im Erwerbsjahr eingetragen, wenn der Arbeitnehmer im
Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist. Die dem
Beschwerdeführer im Jahr 2024 ausbezahlte Übergangsrente (resp. das
Überbrückungsgehalt) in der Höhe von CHF 24'402.00 sei daher zu Recht nicht im
Jahr 2024, sondern im Jahr 2023 im individuellen Konto eingetragen worden.
F.
Am 5. Mai 2025 hielt der Beschwerdeführer replicando an seinen bisherigen
Anträgen fest und ergänzte und vertiefte seine bisherige Argumentation.
G.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 13. Mai 2025 auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden vom 13. Februar 2025. Gemäss
Art. 84 AHVG entscheidet über Beschwerden gegen Verfügungen und
Einspracheentscheide kantonaler Ausgleichskassen, in Abweichung von Art. 58

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Abs. 1 ATSG (SR 830.1), das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse.
Die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ist somit
gegeben. Die sachliche Zuständigkeit des streitberufenen Gerichts ergibt sich aus
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100), wonach das Obergericht
als kantonales Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide
und Verfügungen in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht
der
Beschwerde
unterliegen.
Als
Adressat
des
angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach
einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer im
Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Oktober 2024 als Nichterwerbstätiger
beitragspflichtig ist. Mit provisorischer Verfügung vom 12. Dezember 2024 wurden
die entsprechenden Akontobeiträge für das Jahr 2024 auf CHF 1'558.20 festgelegt
(vgl. AHV-act. 18). Der Streitwert beträgt somit weniger als CHF 10'000.00. Da für
die vorliegende Angelegenheit zudem keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist
(vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), entscheidet das Obergericht in einzelrichterlicher
Kompetenz (vgl. Art. 43 Abs. 3 VRG).
3.1.1. Der Bundesrat erliess gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften
über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten. So bestimmt
Art. 28bis AHVV (SR 831.101), dass auch jene Personen als Nichterwerbstätige
gelten, deren Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht nur unbedeutend
ist (sogenannte Schwergewichtsmethode). Massgebliches Abgrenzungskriterium
von Art. 10 AHVG ist jedoch die tatsächliche Erwerbstätigkeit. Fehlt diese, liegt
Nichterwerbstätigkeit
vor
und
es
besteht
eine
Beitragspflicht
aus
Nichterwerbstätigkeit (vgl. BGE 139 V 12 E. 4.2 m.w.H.).
3.1.2. Der Begriff der Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt nach
konstanter Rechtsprechung die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen
gerichteten bestimmten (persönlichen) Tätigkeit voraus, mit welcher die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll. Für die Beantwortung der
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, wie ein
Beitragspflichtiger sich selber – subjektiv – qualifiziert. Entscheidend sind vielmehr
die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten, die durch eine
Tätigkeit begründet werden oder in deren Rahmen eine solche ausgeübt wird. Mit
anderen Worten muss die behauptete Erwerbsabsicht aufgrund der konkreten

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wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer
Erwerbstätigkeit ist sodann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in
der Form von Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt
sein
muss.
Entsprechend
dieser
Legaldefinition
besteht
ein
direkter
Zusammenhang zwischen der Erwerbstätigkeit des Versicherten und dem daraus
resultierenden Zufluss von geldwerten Leistungen (BGE 139 V 12 E. 4.3 m.w.H.;
vgl. KIESER, in: Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 4 Rz. 1 m.w.H.).
3.2.1. Gemäss
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
entspricht
es
dem
entstehungsgeschichtlich eindeutig dokumentierten Willen des Gesetzgebers, dass
die beitragsrechtliche Erfassung als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger
danach zu entscheiden sei, ob der Versicherte auf dem Arbeitserwerb Beiträge in
der Höhe des Minimalbetrages erbringt. Ob ein Versicherter aber überhaupt
erwerbstätig ist, beurteilt sich nicht in Funktion der Beitragshöhe gemäss Art. 10
Abs. 1 AHVG, sondern nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten. Mit
anderen Worten ist das entscheidende Kriterium, nach welchem sich die
beitragsrechtliche Qualifikation als erwerbstätige oder nichterwerbstätige Person
bestimmt, ob auf einem Arbeitserwerb Beiträge zu leisten sind, die mindestens den
Betrag des Minimalbetrages erreichen. Aus dem Umstand, dass eine versicherte
Person mehr als den minimalen Betrag entrichtet, kann somit nicht ohne Weiteres
geschlossen werden, sie sei als Erwerbstätige zu erfassen. Ob ein Versicherter dem
Beitragsstatut eines Erwerbstätigen oder eines Nichterwerbstätigen untersteht,
hängt vielmehr davon ab, ob er im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung
bezieht, eine Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb
(Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 3
AHVG i.V.m. Art. 28bis AHVV) ausübte oder nicht (vgl. BGE 139 V 12 E. 5.2 m.w.H.;
KIESER, a.a.O., Art. 10 Rz. 4).
3.2.2. Art. 10 Abs. 3 AHVG und Art. 28bis AHVV behandeln ausschliesslich die
primäre Frage des Beitragsstatuts, geben aber keine Antwort auf die sich erst nach
dessen Bestimmung stellende Frage, in welchem Beitragsjahr die Beiträge zu
verbuchen seien. Es ist demnach zu unterscheiden zwischen der Beitragspflicht –
als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstätiger – einerseits und dem logisch erst im
Anschluss daran zu beantwortenden Beitragsbezug anderseits, d.h. der
Bestimmung des Zeitpunkts, in welchem die Beiträge vom massgebenden
Erwerbseinkommen zu entrichten sind (Erwerbsjahr [Jahr, in dem die Arbeit
ausgeführt wurde] oder Realisierungsjahr [Jahr, in dem der "Verdienst" ausbezahlt
wird]). Diesbezüglich bestimmt Art. 30ter Abs. 3 AHVG, dass die beitragspflichtigen

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Einkommen von Arbeitnehmern im individuellen Konto unter dem Jahr eingetragen
werden, in dem sie ausbezahlt wurden. Die Einkommen werden jedoch im
Erwerbsjahr
eingetragen,
wenn
der
Arbeitnehmer
zum
Zeitpunkt
der
Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist (lit. a) oder den Beweis
erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt,
die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der
Mindestbeitrag entrichtet wurde (lit. b; vgl. BGE 139 V 12 E. 5.3 f. m.w.H.).
4.1.
Vorliegend steht fest, dass sich der Beschwerdeführer per 31. Dezember
2023 vorzeitig pensionieren liess und in der Folge nicht mehr erwerbstätig war, d.h.
keiner auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten (persönlichen)
Tätigkeit mehr nachging. Eine Qualifikation als Erwerbstätiger im Zeitraum vom
1. Januar 2024 bis zum 31. Oktober 2024 scheidet damit aus. Der Umstand, dass
der
Beschwerdeführer
im
entsprechenden
Zeitraum
eine
sog.
"Überbrückungsrente" im Auftrag seines letzten Arbeitgebers in der Höhe von
CHF 2'450.00 pro Monat erhielt (vgl. act. B.2), wofür er im Januar 2024
Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von CHF 1'561.70 entrichtete (vgl.
act. B.3; AHV-act. 2 und 3 S. 8), vermag hieran nichts zu ändern. Denn wie in
vorstehender
Erwägung 3.2.1
dargelegt,
setzt
das
Beitragsstatut
eines
Erwerbstätigen unter anderem voraus, dass der Versicherte im Zeitraum, auf den
sich die Beitragserfassung bezieht, auch tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt
hat, was vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall war.
4.2.
Soweit
der
Beschwerdeführer
geltend
macht,
die
Erfassung
als
Nichterwerbstätiger führe dazu, dass er für das Jahr 2024 zweimal zur Kasse
gebeten werde, einmal als Arbeitnehmer (Sozialversicherungsbeiträge von
CHF 1'561.70) und einmal als Nichterwerbstätiger (Sozialversicherungsbeiträge
von CHF 1'558.20), kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar ist erstellt, dass er im
Januar 2024 für die sog. "Überbrückungsrente" Sozialversicherungsbeiträge in der
Höhe von CHF 1'561.70 entrichtete (vgl. act. B.3; AHV-act. 2 und 3 S. 8). Diese
Beiträge sind allerdings dem Jahr 2023 und nicht dem Jahr 2024 zuzurechnen.
Denn wie die Beschwerdegegnerin überzeugend festhält, handelt es sich bei dem
vom Beschwerdeführer im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Oktober 2024
bezogenen Betrag von monatlich CHF 2'450.00 – unabhängig von dessen
Bezeichnung als Überbrückungsrente oder -gehalt – um "Leistungen des
Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses", welche gemäss Art. 7 lit. q
AHVV zu dem für die Berechnung der AHV-Beiträge massgebenden Lohn gehören.
Solche beitragspflichtigen Einkommen von Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt der
Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig sind, werden im individuellen

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Konto nicht unter dem Jahr, in dem sie ausbezahlt wurden, sondern im Erwerbsjahr
eingetragen (vgl. Art. 30ter Abs. 3 lit. a AHVG sowie vorstehende Erwägung 3.2.2).
Dementsprechend wurde der gemäss "Abrechnung Überbrückungsrenten" vom
4. Dezember 2023 kapitalisierte Wert der sog. "Überbrückungsrente" (vgl. zur
Kapitalisierung Art. 7 lit. q AHVV) von CHF 24'402.00 (vgl. AHV-act. 3 S. 6 i.V.m.
S. 8) denn auch unter dem Jahr 2023 im individuellen Konto eingetragen (vgl.
act. B.1; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2015 vom
12. Februar 2016 sowie Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H
242/04
vom
8. September
2005;
Wegleitung
des
Bundesamts
für
Sozialversicherungen [BSV] über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO
[WML], Stand 1. Januar 2024, Rz. 2096; Wegleitung des Bundesamts für
Sozialversicherungen [BSV] über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], Stand 1. Januar 2024,
Rz. 2089 f.).
5.
Nach dem Gesagten wurde der Beschwerdeführer im Zeitraum vom
1. Januar 2024 bis zum 31. Oktober 2024 zu Recht und einzig dem Beitragsstatut
eines Nichterwerbstätigen unterstellt bzw. als solcher beitragspflichtig erkannt. Im
Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz
vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten
vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AHVG keine Kostenpflicht statuiert und weder
Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind dem Beschwerdeführer keine Kosten
aufzuerlegen.
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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