gr_gerichte · ZK1 2015 25 · 2015-09-04 · de
Ersatzvornahme

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 4. September 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 25
17. September 2015
ZK1 15 28
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Michael Dürst und Brunner
Aktuarin
Thöny
In den zivilrechtlichen Berufungen
des X._____, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Fabrizio Visinoni, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
sowie
der Y._____, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 23. Januar 2015, mit-
geteilt am 4. Februar 2015,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 22
I. Sachverhalt
A.
X._____ und Y._____ heirateten am _____1993 vor dem Zivilstandsamt
O.1_____. Aus dieser Ehe gingen die Kinder A._____, geboren am _____1995,
B._____, geboren am _____1997, und C._____, geboren am _____2003, hervor.
B.
Am 25. April 2013 liess Y._____ beim Einzelrichter am Bezirksgericht Inn
ein Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie
beantragte, die Tochter C._____ sei unter die Obhut der Mutter und die Kinder
A._____ und B._____ seien unter die Obhut des Vaters zu stellen, wobei jeweils
ein Besuchs- und Ferienrecht gemäss Gerichtspraxis einzuräumen sei. Des Wei-
teren sei X._____ zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____
von monatlich Fr. 2'000.-- zuzüglich Kinderzulagen und für die Ehefrau von monat-
lich Fr. 13'000.-- zu bezahlen. Ausserdem sei er zu verpflichten, der Gesuchstel-
lerin einen Betrag von Fr. 50'000.--, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Er-
messen, subeventualiter in Anrechnung an die güterrechtliche Auseinanderset-
zung, zur Verfügung zu halten. X._____ beantragte in seiner Stellungnahme vom
13. Juni 2013 die Abweisung des Gesuchs von Y._____ sowie die Obhut über
sämtliche Kinder unter Einräumung eines üblichen Besuchs- und Ferienrechts für
die Mutter. Ausserdem sei er zu verpflichten, der Ehefrau einen monatlichen Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 4'400.-- zu bezahlen. Überdies sei die Gütertrennung anzu-
ordnen. Mit Entscheid vom 22. Januar 2014, mitgeteilt am 24. Januar 2014, stellte
der Einzelrichter des Bezirksgerichts Inn unter anderem die Tochter C._____ unter
die Obhut der Mutter und den Sohn B._____ unter die Obhut des Vaters, wobei
jeweils ein Besuchs- und Ferienrecht eingeräumt wurde. Des Weiteren wurde
X._____ verpflichtet, an den Unterhalt seiner Ehefrau und der Tochter C._____
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 7'513.-- netto zu bezahlen. Gegen
diesen Entscheid liess Y._____ mit Eingabe vom 6. Februar 2014 beim Kantons-
gericht von Graubünden Berufung erheben. Dieses erhöhte mit Urteil vom 22. Mai
2014 (ZK1 14 14) unter anderem den von X._____ monatlich zu leistenden Unter-
haltsbeitrag auf Fr. 10'000.-- (Fr. 8'000.-- für die Ehefrau, Fr. 2'000.-- für C._____
zuzüglich allfällige Kinderzulagen).
C.
Am 15. Juli 2014 liess X._____ beim Bezirksgericht Inn ein Gesuch um (su-
perprovisorischen) Erlass von Eheschutzmassnahmen stellen, worin er die soforti-
ge Einstellung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Ehefrau und die Re-
duktion des Unterhaltsbeitrags für seine Tochter C._____ auf Fr. 1'500.-- bean-
tragte. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn wies das Gesuch um superproviso-
rische Anordnung der Eheschutzmassnahmen mit Entscheid vom 16./17. Juli 2014

Seite 3 — 22
ab. Noch während laufendem Schriftenwechsel liess X._____ am 5. August 2014
ein weiteres Gesuch um superprovisorischen Erlass von Eheschutzmassnahmen
einreichen, worin er die Zuteilung der Obhut über die Tochter C._____ und die
Verpflichtung von Y._____ zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in
Höhe von Fr. 1'500.-- sowie zur Einschulung von C._____ in O.3_____ beantrag-
te. Mit Schreiben vom 6. August 2014 teilte Y._____ dem Bezirksgericht Inn mit,
dass ihre Tochter C._____ ab 18. August 2014 definitiv in O.3_____ zur Schule
gehen werde.
D.
Zusammen mit ihrer Stellungnahme zu den zwei Gesuchen des Ehemanns
liess Y._____ am 18. August 2014 ihrerseits ein Gesuch um superprovisorischen
Erlass von Eheschutzmassnahmen einreichen, worin sie Verfügungsbeschrän-
kungen hinsichtlich mehrerer, im Eigentum des Ehemannes stehender Grundstü-
cke sowie seiner Aktien der D._____AG beantragte. Dieses Gesuch wurde vom
Einzelrichter am Bezirksgericht Inn mit Entscheid vom 20./21. August 2014 gutge-
heissen.
E.
Am 26. September 2014 liess X._____ beim Bezirksgericht Inn ein weiteres
Gesuch um superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen stellen,
worin er die Ermächtigung, mit seinen Kindern eine Ferienreise nach Südafrika zu
machen sowie die Aushändigung von deren Reisepässe beantragte. Dieses Ge-
such wurde mit Entscheid vom 29. September 2014 gutgeheissen.
F.
Mit Schreiben vom 3. November 2014 beantragte die Beiständin der Toch-
ter C._____ die Sistierung der Dienstagsbesuche sowie die Verlängerung der
vierzehntäglichen Besuchswochenenden auf Freitag, 19.00 Uhr, bis Sonntag
19.00 Uhr.
G.
Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels sowie einer mündli-
chen Hauptverhandlung erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn mit Ent-
scheid vom 23. Januar 2015, mitgeteilt am 4. Februar 2015, wie folgt:
"1.
Das Gericht nimmt Vormerk, dass die Verfahren Proz. Nr. 135-2014-
105, 135-2014-121 und 135-2014-168 nach dem Willen der Parteien
zusammengelegt werden.
2.
Es wird festgestellt, dass die Obhut über die Tochter C._____ bei der
Mutter, Y._____, verbleibt.
3.
X._____ wird verpflichtet, an Y._____ für sie und die Tochter C._____
rückwirkend ab 15. Juli 2014 einen im Voraus zu zahlenden monatli-
chen Unterhaltsbeitrag von netto CHF 1'500.00 für die Tochter
C._____ und netto CHF 4'435.00 für Y._____, total somit monatlich

Seite 4 — 22
netto CHF 5'935.00, zuzüglich allfälliger gesetzlicher Kinderzulagen zu
bezahlen.
4.
Es wird festgestellt, dass die Abänderung des Besuchsrechts zwi-
schen dem Ehemann und C._____ derart erfolgt, dass anstatt der bis-
herigen Regelung, wonach C._____ jeden Dienstagabend von 18:00
bis 21:00 Uhr und alle vierzehn Tage das Wochenende von Samstag
09:00 Uhr bis Sonntag 21:00 Uhr, beim Vater und den Geschwistern in
O.2_____ verbringt, neu C._____ alle vierzehn Tage von Freitagabend
18:00 Uhr bis Sonntag 20:00 Uhr beim Vater und den Geschwistern in
O.2_____ verbringt. Die Besuche am Dienstagabend fallen wegen des
Stundenplans von C._____ bis auf weiteres dahin.
5.
Es wird festgestellt, dass die beim Grundbuchamt Maloja, Plazza da
Scoula 10, 75000 St. Moritz, auf dem Grundstück Parzelle Nr. _____,
Plan_____, Wohnhaus Assek-Nr. _____, Garage Assek-Nr. _____, mit
272 m2 Gebäudegrundfläche und Umschwung in der Gemeinde
E._____, superprovisorisch vorgenommene Anmerkung der Verfü-
gungsbeschränkung gemäss Art. 178 ZGB bis auf weiteres aufrecht
erhalten wird.
6.
Es wird festgestellt, dass das gegenüber X._____ superprovisorisch
ergangene Verbot unter gleichzeitiger Androhung der Überweisung an
das Strafgericht im Zuwiderhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB, über
die sich heute in seinem Eigentum befindlichen Aktien der D._____AG
mit Sitz an der _____strasse, O.1_____, zu verfügen, ohne vorherige
beglaubigte unterschriftliche Zustimmung von Y._____, insbesondere
das Eigentum daran zu übertragen, beschränkte dingliche Rechte dar-
an einzuräumen oder diesbezüglich obligatorische Rechtsgeschäfte
abzuschliessen, bis auf weiteres aufrecht erhalten wird.
7.
X._____ hat alle in seinem Eigentum stehenden Aktien, Aktienzertifika-
te usw. der D._____AG, beim Bezirksgericht Inn zu hinterlegen.
8.
Es wird festgestellt, dass das gegenüber den verantwortlichen Orga-
nen der D._____AG superprovisorisch ausgesprochene Verbot, unter
gleichzeitiger Androhung der Überweisung an das Strafgericht im Zu-
widerhandlungsfalle gemäss Art. 292 StGB, Erwerber von Aktien der
D._____AG oder von beschränkten dinglichen Rechten daran (wie z.B.
Nutzniesser, Pfandgläubiger usw.), welchen X._____ in Missachtung
dieser Vermögenssperre Eigentum oder beschränkte dingliche Rechte
übertragen hat, ins Aktienbuch einzutragen, bis auf weiteres aufrecht
erhalten wird.
9.
X._____ wird verpflichtet, Y._____ einen Anwaltskostenvorschuss von
CHF 10'800.00 inkl. MWST zu bezahlen.
10. Die Anträge betreffend Wohnsitz/Einschulung von C._____ in
O.3_____, und Ferien von C._____ in Südafrika werden wegen Ge-
genstandslosigkeit, diejenigen betreffend Obhut von C._____ und
Abänderung des Besuchsrechts von C._____ und X._____ werden
wegen Vergleichs als erledigt abgeschrieben. Auf die übrigen Anträge
wird nicht eingetreten resp. diese werden abgewiesen.
11. Die Gerichtskosten der Verfahren Proz. Nrn. 135-2014-105 / 135-
2014-121 / 135-2014-168 in Höhe von CHF 6'000.00 gehen je hälftig
zu Lasten der gesuchstellenden und gesuchsgegnerischen Partei. Der

Seite 5 — 22
Betrag in Höhe von jeweils CHF 3'000.00 ist von der jeweiligen Partei
innert 30 Tagen mittels beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen.
12. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
13. (Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid).
14. (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
15. (Mitteilung)."
H.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 16. Februar 2015
beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung erheben, wobei er das folgende
Rechtsbegehren stellte:
"1.
In Gutheissung der Berufung seien die Dispositiv-Ziffern 3., 9. und 11.
aufzuheben.
2.
X._____ sei zu verpflichten, der Tochter C._____ rückwirkend ab dem
15. Juli 2014 monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von CHF
1'500.-- zuzüglich gesetzlicher und oder vertraglicher Kinderzulagen zu
bezahlen und es sei festzustellen, dass ab dem 15. Juli 2014 an
Y._____ kein Unterhalt geschuldet ist.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, auch für das vor-
instanzliche Verfahren."
Mit Berufungsantwort vom 5. März 2015 stellte Y._____ zunächst den Antrag, es
seien die beiden Berufungsverfahren ZK1 15 25 und ZK1 15 28 zusammenzule-
gen. In materieller Hinsicht liess sie die Abweisung der Berufung sowie die Ver-
pflichtung des Berufungsklägers zur Leistung eines Anwaltskostenvorschusses
von Fr. 5'400.-- beantragen.
I.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 liess auch Y._____ beim Kantonsgericht
von Graubünden Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 23.
Januar 2015 erheben, wobei sie das folgende Rechtsbegehren stellte:
"1.
Es seien die Dispositiv-Ziffern:
•
3,
•
11,
•
12,
des angefochtenen Entscheides aufzuheben und durch die folgende
Neuregelung zu ersetzen:
2.
Neuregelung:
3.
Das Gesuch des Berufungsbeklagten vom 15.07.2014 um Aufhe-
bung des Unterhaltsbeitrages für die Berufungsklägerin sowie um
Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Tochter C._____
wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten der Verfahren Proz.-Nrn. 135-2014-105 / 135-
2014-121 / 135-2014-168 in Höhe von Fr. 6'000.00 gehen zu Las-
ten des Berufungsbeklagten.

Seite 6 — 22
12. Der Berufungsbeklagte hat die Berufungsklägerin für die Verfahren
Proz.-Nrn. 135-2014-105 / 135-2014-121 / 135-2014-168 ausser-
amtlich gesamthaft mit Fr. 14'653.95 (inklusive Spesen und MwSt.)
zu entschädigen.
3.
Gerichts- und Anwaltskostenbevorschussung
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für
das vorliegende Berufungsverfahren einen Anwaltskostenvorschuss
von Fr. 5'400.00 (inklusive MwSt.) zu bezahlen und allfällige Gerichts-
kostenvorschüsse für die Berufungsklägerin zu übernehmen / zu be-
zahlen.
4.
Kostenfolgen
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten für das Berufungsverfahren."
Gleichzeitig mit der Berufung liess Y._____ ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege stellen (ERZ 15 49).
J.
Mit Berufungsantwort vom 5. März 2015 liess X._____ die vollumfängliche
Abweisung der Berufung beantragen. Des Weiteren seien auch der beantragte
Kostenvorschuss für das Berufungsverfahrens von Fr. 5'400.-- sowie die Mithaf-
tung für die allfälligen Gerichtskostenvorschüsse abzuweisen.
K.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. März 2015 ordnete der Vorsitzende
der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts die Zusammenlegung beider Berufungs-
verfahren (ZK1 15 25 und ZK1 15 28) an. In Gutheissung der entsprechenden An-
träge beider Parteien wurden zudem sämtliche Akten aus Händen der Vorinstanz
sowie sämtliche Verfahrensakten des Eheschutzverfahrens der Jahre 2013 und
2014 beigezogen. Im Weiteren wurden in teilweiser Gutheissung der entspre-
chenden Beweisanträge von X._____ verschiedene Unterlagen zur Edition einver-
langt. Des Weiteren teilte der Vorsitzende der I. Zivilkammer mit, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel vorgesehen sei und dass über das Gesuch von Y._____ be-
treffend Gerichts- und Anwaltskostenbevorschussung sowie um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (ERZ 15 49) nach Eingang der edierten Akten ent-
schieden werde.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

Seite 7 — 22
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutze der ehelichen Ge-
meinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271 lit. a ZPO in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Dagegen kann gemäss Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht
von Graubünden erhoben werden. Zuständig für die Beurteilung von solchen Be-
rufungen ist die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 6 lit. a der Verordnung
über das Kantonsgericht, KGV, BR 173.100). Die Berufung ist innert 10 Tagen seit
Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen,
wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 311 in Verbindung mit
Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde den Parteien am 4. Fe-
bruar 2015 schriftlich mitgeteilt und traf am 5. Februar 2015 bei den Rechtsvertre-
tern der Parteien ein. Die 10-tägige Berufungsfrist begann somit am 6. Februar
2015 zu laufen und endete am 16. Februar 2015. Die Eingabe sowohl von
X._____ wie auch diejenige von Y._____ datieren beide vom 16. Februar 2015
und erfolgten demzufolge fristgerecht. Auf die Berufungen ist daher einzutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden neben den Ver-
fahrenskosten (Ziff. 11-12 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids) lediglich
die Höhe des von X._____ an seine Ehefrau sowie seine Tochter C._____ zu zah-
lenden Unterhaltsbeitrages (Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids)
sowie die Verpflichtung von X._____ zur Bezahlung eines Anwaltskostenvor-
schusses (Ziff. 9 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids). Nicht angefoch-
ten wurden demgegenüber die Obhutszuteilung betreffend die Tochter C._____,
die Besuchs- und Ferienrechtsregelung sowie die X._____ auferlegten Verfü-
gungsbeschränkungen.
3.
Verändern sich die Verhältnisse, so passt das Gericht auf Begehren eines
Ehegatten die Massnahmen an oder hebt sie auf, wenn ihr Grund weggefallen ist
(Art. 179 Abs. 1 ZGB). Nach der Rechtsprechung setzt eine Abänderung von Ehe-
schutzmassnahmen voraus, dass seit der Rechtskraft des Urteils - namentlich im
Bereich der Einkommensverhältnisse - eine wesentliche und dauerhafte Verände-
rung eingetreten ist oder dass sich die tatsächlichen Feststellungen, die dem
Massnahmeentscheid zugrunde lagen, nachträglich als unrichtig erwiesen haben.
Ein Ehegatte kann die Änderung ausserdem auch dann verlangen, wenn sich der
Entscheid als nicht gerechtfertigt erweist, weil dem Massnahmerichter wesentliche
Tatsachen nicht bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des

Seite 8 — 22
Eheschutzentscheides einer Abänderung entgegen. Eine Abänderung ist ferner
ausgeschlossen, wenn die vermeintlich neue Sachlage durch eigenmächtiges,
widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden
ist (Urteil 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3, Zusammenfassung in
FamPra.ch 2007 S. 373, bestätigt in Urteil 5A_101/2013 vom 25. Juli 2013 E. 3.1
mit Hinweis). Bei alledem gilt es zu berücksichtigen, dass es im Eheschutzverfah-
ren genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu machen (Urteil 5A_555/2013
vom 29. Oktober 2013, E. 3.1 mit Hinweisen auf Urteil 5A_661/2011 vom 10. Fe-
bruar 2012 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478; siehe auch
BGE 118 II 376 E. 3 S. 377). Im Unterhaltspunkt ist darauf abzustellen, ob die
massgebenden Berechnungsgrundlagen - Einkommen und Existenzminima der
Parteien - seit Eintritt der formellen Rechtskraft des abzuändernden Eheschut-
zentscheids eine Veränderung erfahren haben. Ein Grund für die Abänderung im
Unterhaltspunkt ist insbesondere die Reduktion des Einkommens auf der einen
und/oder die Erhöhung desselben auf der anderen Seite, wobei die Anforderungen
an die Erheblichkeit und Dauer geringer sind als für die Abänderung nachehelicher
Unterhaltsbeiträge nach Art. 129 ZGB, denn Eheschutzmassnahmen haben provi-
sorischen Charakter, sind auf eine kürzere Zeitspanne ausgerichtet und können
grundsätzlich unbeschränkt nach oben und unten wieder abgeändert werden
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Band II/1/2, Bern 1999, N. 10 zu
Art. 179 ZGB; ZK1 13 18/19). Art. 179 Abs. 1 ZGB spricht denn auch (nur) von
veränderten Verhältnissen, ohne das Kriterium der Erheblichkeit und Dauerhaftig-
keit (anders als Art. 129 Abs. 1 ZGB) aufzuführen. Eine Reduktion des Einkom-
mens um 20% mit gleichzeitiger Erhöhung des Einkommens auf der Gegenseite
muss jedenfalls als eine im Rahmen von Art. 179 Abs. 1 ZGB zu beachtende Ver-
änderung gelten. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob sich die finanziellen Ver-
hältnisse insbesondere von X._____ derart verändert haben, dass eine Anpas-
sung der Unterhaltsbeiträge erforderlich erscheint.
4.
Mit Urteil des Kantonsgerichts vom 22. Mai 2014 (ZK1 14 14) wurde
X._____ verpflichtet, Y._____ mit Beginn ab 14. Mai 2013 für sich und ihre Toch-
ter C._____ einen monatlichen, pränumerando je auf den Ersten des betreffenden
Monats zu bezahlenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 10'000.-- (Fr. 8'000.-- für die
Ehefrau, Fr. 2'000.-- für C._____ zuzüglich allfällige Kinderzulagen) zu bezahlen.
Dieser Berechnung lag der Umstand zugrunde, dass X._____ mit seinen damali-
gen zwei Einzelfirmen Restaurant F._____ und G._____ in den Jahren 2009 bis
2011 einen durchschnittlichen Reingewinn von Fr. 20'373.-- pro Monat erwirtschaf-
tete. Zusammen mit den monatlich aus Nebenerwerb erzielten Fr. 1'200.-- ergab

Seite 9 — 22
dies ein durchschnittliches monatliches Einkommen von Fr. 21'573.--. Im Abände-
rungsverfahren vor Vorinstanz machte X._____ im Wesentlichen geltend, sein
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit habe sich in den Jahren 2011-2013 bei
rund Fr. 15'000.-- pro Monat bewegt. Anfang Juli 2014 habe er sodann seine Ein-
zelunternehmungen in eine Aktiengesellschaft überführt, um den administrativen
Aufwand zu vereinfachen. Aufgrund der Umsatzzahlen Januar 2014 bis Juni 2014
sei ein Monatslohn von netto Fr. 8'366.15 inkl. Anteil 13. Monatslohn vorgesehen.
Hinzukommen würden die Einkommen aus den Tätigkeiten als Schulrat und Rich-
ter in Höhe von rund Fr. 1'200.-- pro Monat. Die vom Kantonsgericht festgelegten
Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 10'000.-- würden damit weit über seiner wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit liegen. Y._____ beantragte demgegenüber, das
Begehren sei abzuweisen, da der Ehemann die Verminderung seines Einkom-
mens selber verschuldet habe. Des Weiteren sei auch der Gewinn der Aktienge-
sellschaft zu bestimmen und in die Leistungsfähigkeit miteinzubeziehen, ungeach-
tet dessen, ob dieser Gewinn dem Geschäft entnommen oder reinvestiert werde.
In Bezug auf das Einkommen des Ehemanns bejahte die Vorinstanz einen Abän-
derungsgrund, indem es unter Berücksichtigung der Gewinne der Jahre 2011-
2013 ein monatliches Einkommen aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von
14'968.-- zuzüglich Fr. 1'200.-- aus Nebenerwerb, total somit Fr. 16'168.-- ermittel-
te.
a)
In seiner Berufung hält X._____ zunächst fest, bei der Festlegung der Un-
terhaltsbeiträge sei grundsätzlich auf die aktuelle Einkommenssituation abzustel-
len. Die Vorinstanz habe zu Recht festgestellt, dass die Umsatzzahlen in der Gas-
tronomie als rückläufig zu bezeichnen seien. Zudem habe das Problem des
Wechselkurses zum Euro in den letzten Wochen seit der Aufhebung des Mindest-
kurses die Situation noch verschärft. Sein Betrieb sei davon besonders betroffen,
da der Grossteil der Klientele des Restaurants aus Italien stamme. Ebenso habe
der Fischhandel, welcher zur Hauptsache von der Lieferung an Gastronomiebe-
triebe im Engadin lebe, starke Umsatzeinbussen erfahren müssen. Er habe trotz
des erschwerten Wirtschaftsumfelds insgesamt einen Nettolohn von Fr. 110'000.--
pro Jahr erwirtschaftet, was nur dank eines grossen persönlichen Einsatzes mög-
lich sei. Hinzu kämen noch Fr. 8'200.-- aus öffentlichen Ämtern. Dass sich die Ein-
kommenssituation in Zukunft deutlich bessern werde, könne aufgrund der Lage
der schweizerischen Tourismusbranche nicht erwartet werden. Hinzu komme
noch, dass seine Bank die Finanzierungsbedingungen negativ angepasst habe,
was zu einer deutlichen Mehrbelastung der D._____AG und damit indirekt für ihn
führe. Die Zinslast sei ab dem Jahr 2015 von 2.23% auf 3.625% erhöht worden,

Seite 10 — 22
was insgesamt rund Fr. 20'000.-- mehr Zinsen pro Jahr ausmache. Zudem sei
auch die Amortisationssumme erhöht worden. Allein die Bankkosten hätten sich
um Fr. 54'000.-- pro Jahr erhöht. Diese seien von der AG zu tragen, was zu einem
tieferen Gewinn führe. Aufgrund dieser Umstände könne ihm nicht vorgeworfen
werden, er habe die Einkommensreduktion selbst verschuldet oder würde absicht-
lich ein tieferes Einkommen erwirtschaften. Seine Leistungsfähigkeit betrage Fr.
9'808.-- pro Monat. Die Berücksichtigung der rückwirkend erzielten Einkommen sei
nicht sachgerecht und unzulässig, zumal in das Existenzminimum eingegriffen
würde.
b)
Das Einkommen ist grundsätzlich aufgrund der aktuellen Einkommenssitua-
tion zu bestimmen. Bei unregelmässigem oder erheblich schwankendem Einkom-
men ist auf den Durchschnittswert einer genügend langen Vergleichsperiode, in
der Regel mehrerer Jahre, abzustellen (vgl. Jann Six, Eheschutz, 2. Auflage, Bern
2014 N. 2.136 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_37/2011 vom
2. Juli 2012). Ist ein Ehegatte Allein- oder Mehrheitsaktionär einer Aktiengesell-
schaft und zugleich bei dieser angestellt, ist das Einkommen analog der Vorge-
hensweise bei Selbständigerwerbenden zu berechnen, wenn der bezogene Lohn
auffallend tief ausfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.235/2001 vom 20. No-
vember 2001 E. 4c). Eine Aufrechnung ist nur dann entbehrlich, wenn ein unan-
gemessen tiefer Lohn mit einer entsprechend höheren Gewinnauszahlung, die als
Einkommen zu berücksichtigen ist, kompensiert wird (vgl. zum Ganzen Jann Six,
a.a.O., N. 2.140). X._____ beantragt, es sei einzig auf sein aktuelles Netto-
Einkommen von Fr. 8'366.15, welches er sich durch seine Aktiengesellschaft aus-
zahlen lässt, abzustellen. Diese Vorgehensweise wäre nach dem vorstehend Aus-
geführten jedoch nicht sachgerecht. Gemäss eigenen Ausführungen von X._____
(vgl. vorinstanzliche Akten, Gesuch vom 15. Juli 2014 S. 4) betrug sein Einkom-
men aus selbständiger Erwerbstätigkeit in den Jahren 2011 - 2013 durchschnittlich
Fr. 14'968.--. Dass sich dieses Einkommen nach dem Zusammenschluss der zwei
Einzelfirmen zu einer Aktiengesellschaft, welcher wirtschaftliche Vorteile einbrin-
gen sollte, innerhalb nur weniger Monate fast halbiert haben soll, ist nicht nach-
vollziehbar. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass die H._____AG
weitere Gewinne erzielt, welche X._____ als Aktionär zustehen und damit an sein
Einkommen anzurechnen sind. Bereits aus diesem Grund erscheint die Vorge-
hensweise der Vorinstanz, das Einkommen anhand der Jahresabschlüsse der
vergangenen Jahre zu ermitteln, als gerechtfertigt. Kommt hinzu, dass der aktuelle
Lohn, den sich X._____ durch die H._____AG ausbezahlen lässt, auf eigenen
Schätzungen aus dem ersten Halbjahr 2014 beruht und es sich somit lediglich um

Seite 11 — 22
Hochrechnungen handelt. Wie bereits im Urteil ZK1 14 14 ausgeführt wurde, sind
provisorische Zahlen nicht zu berücksichtigen, zumal es sich dabei um reine Par-
teibehauptungen handelt, die keine definitiven Schlüsse zulassen (vgl. hierzu auch
Urteil des Bundesgerichts 5A_452/2010 vom 23. August 2010 E. 2.1). Überdies
kann X._____, da er für die Aktiengesellschaft einzelzeichnungsberechtigt ist, die
Höhe seines auszubezahlenden Lohns selber festlegen, was sich auch daran
zeigt, dass er seinen eigenen Arbeitsvertrag sowohl als Arbeitgeber wie auch als
Arbeitnehmer unterschrieben hat. Nachfolgend ist somit für die Ermittlung des
massgeblichen Einkommens einzig auf die Zeit vor Überführung der beiden Ein-
zelfirmen in die H._____AG abzustellen.
c)
Im Zusammenhang mit der Einkommensberechnung der Vorinstanz macht
Y._____ geltend, die Jahresabschlüsse 2013 der G._____ und des Restaurants
F._____ seien nicht zu berücksichtigen, da diese zum Zeitpunkt des Urteils des
Kantonsgerichts bereits bekannt gewesen seien und demzufolge damals als echte
Nova im Verfahren mit Untersuchungsmaxime hätten vorgelegt werden können.
Das Abänderungsverfahren dürfe nicht dazu missbraucht werden, nach der Art
einer Wiedererwägung dieselben Entscheidgrundlagen nach Ablauf der Rechts-
mittelfristen erneut prüfen zu lassen. Doch auch die Berücksichtigung der Ab-
schlüsse des Jahres 2013 würde zu keiner Abänderung führen. Aufgrund der er-
heblichen Einkommensschwankungen sei auf eine längere Vergleichsperiode als
bloss drei Jahre abzustellen, um das Durchschnittseinkommen zu ermitteln. Die-
ser Auffassung ist nicht zu folgen. Eheschutzmassnahmen sind provisorischer Na-
tur und besitzen nur beschränkte materielle Rechtskraft. Insofern besteht der
Grundsatz der Abänderlichkeit, wobei Art. 179 ZGB regelt, unter welchen Umstän-
den Eheschutzmassnahmen aufgehoben, abgeändert oder ergänzt werden kön-
nen. Der Anpassungsentscheid wirkt dabei in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge
grundsätzlich nur für die Zukunft (vgl. Roland Fankhauser/Sarah Guillod in: An-
drea Büchler/Dominique Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, Basel 2012, N. 1
und 6 zu Art. 179 mit weiteren Hinweisen). Insofern ist ausgeschlossen, dass das
Abänderungsverfahren dazu missbraucht wird, den früheren Entscheid auch nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist einer direkten Überprüfung zu unterziehen. Vielmehr
hat - losgelöst vom ersten Entscheid - eine partielle Neuberechnung der Exis-
tenzminima und der Einkommen zu erfolgen, wobei der Unterhaltsbeitrag nur dann
angepasst wird, wenn sich die finanziellen Verhältnisse seit dem letzten Entscheid
erheblich und dauerhaft verändert haben (vgl. Jann Six, a.a.O., N. 4.06 ff.). Inso-
fern sind - wie auch die Vorinstanz entschieden hat - die Abschlüsse des Jahres
2013 im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. Diese wurden im Übrigen im

Seite 12 — 22
ersten Eheschutzverfahren noch gar nicht berücksichtigt, weil zum Urteilszeitpunkt
noch keine definitiven Zahlen vorlagen. Was die Dauer der Vergleichsperiode an-
belangt, so gilt es zu beachten, dass diese umso länger zu bemessen ist, je höher
die Einkommensschwankungen ausgefallen sind. Auffällige, das heisst besonders
gute oder besonders schlechte Abschlüsse können unter Umständen ausser Be-
tracht bleiben. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, fiel der Reingewinn in
den letzten Jahren wie folgt aus:
Jahr
Reingewinn
Restaurant F._____
Reingewinn G._____
Total
2011
CHF 226'020.50
CHF -29'605.70
CHF 196'414.30
2012
CHF 244'524.95
CHF -86'487.37
CHF 158'037.58
2013
CHF 193'163.74
CHF -8'766.79
CHF 184'396.65
Damit wurde im Jahre 2011 als bestem Jahr rund 24% mehr Gewinn erzielt als im
Jahre 2012 als schlechtestem Jahr. Im Vergleich dazu lag dieser Wert noch im
ersten Eheschutzverfahren bei rund 47% (2012: Fr. 158'037.58; 2010: 335'649.--),
weshalb es sich damals rechtfertigte, die Vergleichsperiode um ein Jahr zu ver-
längern und auch noch den Jahresabschluss 2009 miteinzubeziehen. Bei einer
Abweichung von lediglich 24% - wie sie sich für die Jahre 2011 bis 2013 darstellt -
kann demgegenüber nicht mehr von erheblichen Einkommensschwankungen ge-
sprochen werden, weshalb eine Vergleichsperiode von drei Jahren als angemes-
sen erscheint. Insofern ist die Vorgehensweise der Vorinstanz nicht zu beanstan-
den.
d)
Nach dem Gesagten ist somit den Ausführungen der Vorinstanz zu folgen
und das monatliche Durchschnittseinkommen von X._____ aus seiner Haupter-
werbstätigkeit - basierend auf dem Reingewinn der Jahre 2011 bis 2013 - auf Fr.
14'968.-- festzulegen. Diesem Betrag ist alsdann das Einkommen aus den öffentli-
chen Ämtern hinzuzurechnen. Die Vorinstanz ging - in Übereinstimmung mit den
Ausführungen von X._____ in seinem Abänderungsgesuch - von Fr. 1'200.-- pro
Monat aus. In seiner Berufung führte X._____ unter dieser Position jedoch nur Fr.
682.-- auf. Mit Verfügung vom 17. März 2015 verlangte der Vorsitzende der I. Zi-
vilkammer die Steuererklärung 2014 zur Edition. Wie sich aus den zugehörigen
Lohnausweisen ergibt, bezog X._____ im Jahr 2014 für seine Tätigkeit am Be-
zirksgericht Maloja ein Nettogehalt von Fr. 3'281.--, für seine Arbeit bei der Ge-
meinde E._____ Fr. 4'908.05 und für seine Tätigkeit bei der Gemeinde I._____ Fr.
320.--. Dies ergibt ein Total von Fr. 8'509.05 und damit monatlich Fr. 709.10.
Weshalb es zu dieser Einkommensreduktion kam und ob diese dauerhaft ist, führt

Seite 13 — 22
X._____ nicht näher aus. Damit kommt er seiner Behauptungslast nicht in genü-
gendem Masse nach, zumal die Wesentlichkeit und Dauerhaftigkeit der Verände-
rung wie auch der Umstand, dass diese nicht schuldhaft herbeigeführt wurde,
glaubhaft zu machen sind. Fehlt es gänzlich an einer Begründung, kann darauf
nicht näher eingegangen werden. Aus diesem Grund rechtfertigt es sich, bei den
Einnahmen aus den öffentlichen Ämtern auf den bisher angerechneten Wert, näm-
lich Fr. 1'200.-- pro Monat abzustellen. Dieser Betrag ist an das Einkommen aus
der Haupterwerbstätigkeit von Fr. 14'968.-- anzurechnen. Damit stehen X._____
monatlich durchschnittlich Fr. 16'168.-- zur Verfügung. Dass sich seine Leistungs-
fähigkeit nicht im Bereich der geltend gemachten Fr. 9'808.-- pro Monat bewegt,
zeigt sich auch daran, dass er erst im Januar 2015 einen neuen Hypothekarver-
trag über die Summe von Fr. 1'432'000.-- zu einem Hypothekarzins von 3.625%
abgeschlossen hat, worauf sich die Bank bei einem so tiefen Einkommen wohl
kaum eingelassen hätte.
5.
Beim Bedarf des Ehemanns brachte die Vorinstanz die vormaligen Ausla-
gen für den Vorsorgeaufbau sowie die Vermögenssteuer in Abzug, wobei sie letz-
teres mit der Einbringung des Vermögens als Einlage in die Aktiengesellschaft
begründete. Den Gesamtbedarf setzte sie auf Fr. 10'233.-- fest, womit nach Abzug
des Einkommens ein Überschuss von Fr. 5'935.-- verbleibe, welcher für den Un-
terhalt der Ehefrau und der Tochter C._____ aufgewendet werden könne. Die
Höhe des Grundbedarfs wurde von X._____ nicht beanstandet. Y._____ jedoch
wendet dagegen ein, das Kantonsgericht habe aufgrund der sehr guten finanziel-
len Verhältnisse der Parteien die Grundbeträge aller fünf Familienmitglieder pau-
schal verdoppelt. Wenn sich die Einnahmen tatsächlich verringert hätten, könne
auch kein erweiterter Grundbetrag mehr berücksichtigt werden. Werde der ermit-
telte Bedarf nicht mehr durch das veränderte Einkommen gedeckt, so müsse der
pauschal verdoppelte Grundbetrag einer entsprechenden Kürzung unterzogen
werden. Die Vorinstanz habe jedoch nur die Positionen Vorsorgeaufbau und Steu-
erlast gestrichen. Neben dem erweiterten Grundbedarf seien aber auch noch wei-
tere Positionen zu reduzieren respektive zu streichen. So würden beim Ehemann
keine Fahrzeugkosten mehr anfallen, da die Fahrzeuge in die neu gegründete Ak-
tiengesellschaft überführt worden seien. Ebenfalls in die Aktiengesellschaft über-
führt worden sei die vormals eheliche Liegenschaft mitsamt der darauf lastenden
Hypothek. Der Ehemann bewohne diese zwar weiterhin, bezahle aber der Aktien-
gesellschaft keine Miete, weshalb die entsprechenden Positionen (Miete und
Schuldentilgung) vollständig zu streichen seien. Der Bedarf des Ehemanns sei
somit um Fr. 3'122.-- zu kürzen.

Seite 14 — 22
a)
Wie bereits dargelegt, wurde das durchschnittliche Einkommen von
X._____ mangels aktueller definitiver Zahlen anhand der Verhältnisse ermittelt,
wie sie vor der Gründung der H._____AG vorlagen. Insofern erscheint es als ge-
rechtfertigt, auch bei der Ermittlung des Bedarfs auf diese Phase abzustellen. Dies
gilt zunächst für die von der Vorinstanz berücksichtigten und von Y._____ bean-
standeten Wohnkosten von Fr. 1'100.--. Hierzu führt X._____ aus, die Liegen-
schaft gehöre zwar nunmehr der D._____AG, diese aber nicht zuletzt auch aus
steuerrechtlichen Vorgaben für die Wohnung Miete verlangen müsse. Es würden
ihm Wohnkosten von Fr. 2'000.-- inkl. Strom direkt von seinem Lohn in Abzug ge-
bracht. Zwar trifft es zu, dass X._____ gemäss Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2014 Fr.
2'000.-- für Mietkosten von seinem Einkommen abgezogen werden. Allerdings ist
nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Mietkosten durch die Überführung der Lie-
genschaft in die neu gegründete Aktiengesellschaft beinahe verdoppelt haben sol-
len. Zum einen erfolgte die Gründung der Aktiengesellschaft - wie X._____ selbst
darlegt - zum Zweck, Kosten zu senken und dadurch die finanzielle Situation zu
verbessern. Dass dadurch nun aber unverschuldet eine Verschlechterung der
Verhältnisse eingetreten sein soll, erscheint nicht glaubhaft. Zum anderen lassen
sich die höheren Wohnkosten auch nicht mit schlechteren Finanzierungsbedin-
gungen begründen. Die Festlegung des Mietzinses (durch X._____ selbst) erfolgte
bereits im Arbeitsvertrag vom 1. Juli 2014, während der neue Hypothekarvertrag
vom 15. Januar 2015 datiert. Insofern können die geänderten Finanzierungsbe-
dingungen bei der Bestimmung der Wohnkosten nicht ursächlich gewesen sein.
Es ist damit auf den bis anhin geltenden Betrag, nämlich Fr. 1'100.-- pro Monat,
abzustellen. Auch bei den von Y._____ beanstandeten Fahrzeugkosten, welche
aufgrund der Überführung der Fahrzeuge in die neu gegründete Aktiengesellschaft
nicht mehr anfallen würden, ist auf die Verhältnisse vor Gründung der H._____AG
abzustellen und X._____ die Auslagen für die Fahrzeuge anzurechnen. Gleiches
hat dann konsequenterweise auch für den Vorsorgeaufbau zu gelten. Werden die
finanziellen Verhältnisse aus der Zeit als Selbständigerwerbender herangezogen,
sind X._____ im Gegenzug auch die Auslagen für den Vorsorgeaufbau von Fr.
800.-- anzurechnen. Damit ergibt sich ein vorläufiger Bedarf des Ehemannes von
Fr. 11'033.--.
b)
Aufgrund der sehr guten finanziellen Verhältnisse der Parteien wurde be-
reits im ersten Eheschutzverfahren zur Ermittlung des geschuldeten Unterhalts
dem Grundsatz nach die einstufig-konkrete Methode angewendet. Um dem erhöh-
ten Lebensstandard der Parteien Rechnung zu tragen, wurde hilfsweise der
Grundbetrag der Familienmitglieder verdoppelt. Y._____ beantragt mit ihrer Beru-

Seite 15 — 22
fung nun eine Kürzung dieses Grundbetrags, sofern der ermittelte Bedarf durch
das veränderte Einkommen nicht mehr gedeckt sei.
ba)
Die Vorinstanz beliess es trotz reduziertem Einkommen bei den erweiterten
Grundbeträgen. Zur Begründung führte sie aus, dass im Abänderungsverfahren
lediglich die veränderten Bedarfspositionen angepasst werden dürften; eine
vollständige Neuberechnung des Unterhalts sei nicht zulässig. Es sei daher fest-
zustellen, welche Bedarfsposten sich bei der bisherigen einstufigen Methode und
Berechnung verändert hätten und wie sich diese im Verhältnis zum geringeren
Einkommen des Ehemanns auswirken würden. In der Folge passte sie den Bedarf
des Ehemannes an die neuen Verhältnisse an, indem sie eine geringere Steuer-
belastung anrechnete und die Rückstellungen für den Vorsorgeaufbau strich, und
zog diesen vom aktualisierten Einkommen ab. Den verbleibenden Restbetrag von
Fr. 5'935.-- sprach sie der Ehefrau zur (teilweisen) Deckung ihrer Lebenskosten
zu, obwohl ihr Bedarf gemäss Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom
22. Mai 2014 (ZK1 14 14) bei Fr. 10'027.-- liegt. Folglich wirkte sich die Einkom-
mensverminderung lediglich auf Seiten der Ehefrau aus. Dies führt im konkreten
Fall zu einem unbilligen Ergebnis.
bb)
Die Anwendung der einstufig-konkreten Methode rechtfertigt sich nur dann,
wenn finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, welche die Bildung von Ersparnissen
ermöglichen. Erst dann können bei der Bedarfsermittlung Auslagen für eine an-
gemessene Lebensführung anerkannt werden, die bei durchschnittlichen wirt-
schaftlichen Verhältnissen keine Berücksichtigung fänden (vgl. Jann Six, a.a.O.,
N. 2.68 mit weiteren Hinweisen). Verringern sich die finanziellen Mittel ohne
schuldhaftes Zutun der Parteien und lassen es die aktuellen Verhältnisse nicht
mehr zu, den vor der Trennung gelebten hohen Standard weiterhin zu finanzieren,
so erscheint es als angemessen, den Lebensstandard beider Parteien in Annähe-
rung an die Existenzminimumberechnung mit Überschussverteilung zu senken.
Dies mit der Begründung, dass die eheliche Solidarität auch im Eheschutzverfah-
ren fortbesteht und beide Ehegatten gleichermassen Anspruch darauf haben, den
bisherigen Lebensstandard so gut als möglich beibehalten zu können. Die unter-
haltsberechtigte Partei darf durch die Anwendung der einstufig-konkreten Methode
nicht schlechter gestellt werden als mit der Bedarfsberechnung mit Überschussbe-
teiligung. Insbesondere wäre es stossend, wenn sich der unterhaltspflichtige Ehe-
gatte weiterhin den hohen Standard finanzieren könnte, der unterhaltsberechtigte
Ehegatte jedoch nicht einmal mehr sein Existenzminimum gedeckt bekäme.

Seite 16 — 22
bc)
Die Vorinstanz begründet die Beibehaltung der einstufig-konkreten Methode
damit, dass im Abänderungsverfahren nur die veränderten Bedarfspositionen an-
gepasst werden dürften. Dies trifft gemäss neuer bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht zu. Ist die Voraussetzung der wesentlichen und dauerhaften Verände-
rung erfüllt, so setzt der Richter den Unterhaltsbeitrag in pflichtgemässer Ausü-
bung seines Ermessens neu fest. Hierzu sind auch die übrigen Berechnungsele-
mente, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, auf den neuesten
Stand zu bringen. Diese Aktualisierung setzt nicht voraus, dass die Anpassungen,
die der Richter in den anderen Positionen vornimmt, ebenfalls den Tatbestand der
Veränderung der Verhältnisse erfüllen. Die beschriebene Regel, die das Bundes-
gericht in seiner Praxis betreffend die Abänderung des nachehelichen Unterhalts
entwickelt hat (vgl. BGE 138 III 289 E. 11.1.1 mit Hinweisen), gilt auch für die
Abänderung von Eheschutzmassnahmen (Urteil des Bundesgerichts 5A_136/2014
vom 5. November 2014 E. 3.2). Demzufolge ist nachstehend zu prüfen, ob es trotz
vermindertem Einkommen weiterhin möglich ist, den bisherigen Lebensstandard
beizubehalten oder ob es erforderlich ist, auf die zweistufige Methode zu wech-
seln.
c)
Nach dem bisher Ausgeführten steht fest, dass X._____ entsprechend den
Ausführungen der Vorinstanz ein durchschnittliches Monatseinkommen von
Fr. 16'168.-- anzurechnen ist. Damit lässt sich der von der Vorinstanz unter An-
rechnung eines doppelten Grundbetrags ermittelte Bedarf der Familie in Höhe von
Fr. 21'060.-- (X._____ mit B._____ und A._____ Fr. 11'033.--, Y._____ mit
C._____ Fr. 10'027.--) nicht mehr decken. Mit anderen Worten reichen die Mittel
nicht mehr aus, um den vormals sehr hohen Lebensstandard zu finanzieren. Das
bedeutet, dass nicht mehr auf die bisherigen monatlichen Haushaltungskosten
und damit die effektiven Ausgaben abgestellt werden kann. Vielmehr drängt sich
unter diesen Umständen auf, die Lebenskosten anhand der zweistufigen Methode
zu ermitteln, d.h. das Existenzminimum zu berechnen und dem Einkommen ge-
genüberzustellen. Bei der Ehefrau ist dabei von einem Grundbedarf von total
Fr. 5'685.-- auszugehen. Dieser setzt sich zusammen aus dem Grundbetrag von
Fr. 1'350.-- (für alleinerziehende Personen), dem Grundbetrag für die Tochter
C._____ von Fr. 600.--, den Wohnkosten von Fr. 2'400.--, den Krankenkassen-
prämien für sich und C._____ von Fr. 635.-- und den mutmasslichen Steuern von
Fr. 700.--. Das Existenzminimum von X._____ wurde gemäss Pfändungsurkunde
des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell vom 12. Februar 2015 auf Fr. 7'800.--
festgelegt. Darin bereits enthalten ist der Unterhaltsbeitrag an die Tochter C._____
von Fr. 1'500.--, nicht eingerechnet sind demgegenüber die Steuern, welche

Seite 17 — 22
gemäss vorinstanzlicher Schätzung ebenfalls Fr. 1'500.-- pro Monat betragen dürf-
ten. Somit ist bei X._____ auf ein Existenzminimum von Fr. 7'800.-- abzustellen.
Den Notbedarf beider Parteien vermag X._____ mit seinem Einkommen nach wie
vor zu decken. Wird der Notbedarf der Parteien dem zur Verfügung stehenden
Einkommen gegenübergestellt, verbleibt im konkreten Fall sogar ein Überschuss.
Dieser ist, da die Kinder auf beide Ehegatten verteilt worden sind, je zur Hälfte auf
beide Ehegatten aufzuteilen. Eine weitere Abstufung nach Anzahl Kindern ist
gemäss Lehre nicht sachgerecht (vgl. Jann Six, a.a.O., N. 2.172). Dies ergibt fol-
gende Unterhaltsberechnung:
Ehemann
Ehefrau
Total
Einkommen
Fr. 16'168.00
Fr. 0.00
Fr. 16'168.00
Grundbedarf (inkl. Steuern)
Fr. 7'800.00
Fr. 5'685.00
Fr. 13'485.00
vorläufiger Überschuss
Fr. 2'683.00
hälftiger Überschussanteil
Fr. 1'341.50
Fr. 1'341.50
bereinigter Gesamtbedarf
Fr. 9'141.50
Fr. 7'026.50
abzgl. eigenes Einkommen
Fr. 16'168.00
Fr. 0.00
Unterhaltsbeitrag
Fr. -7'026.50
Fr. 7'026.50
Es rechtfertigt sich somit, X._____ zu monatlichen Unterhaltsleistungen an seine
Ehefrau und an die Tochter C._____ in Höhe von Fr. 7'026.-- zu verpflichten, wo-
bei Fr. 1'500.-- auf die Tochter und Fr. 5'526.-- auf Y._____ entfallen. Ihm selbst
und seinen Kindern A._____ und B._____ verbleiben damit noch rund Fr. 9'141.--
zur Deckung ihrer Lebenskosten, womit auch kein Eingriff in das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum vorliegt. Die Berufung von X._____ ist demzufolge in die-
sem Punkt abzuweisen, während die Berufung von Y._____ teilweise gutzuheis-
sen ist. Keine Änderungen ergeben sich demgegenüber hinsichtlich des Beginns
der Unterhaltspflicht sowie der zusätzlichen Anrechnung der Kinder- und Ausbil-
dungszulagen.
d)
Der von X._____ zu leistende Unterhaltsbeitrag liegt damit im Bereich des
Einkommens, das er sich durch seine Aktiengesellschaft ausbezahlen lässt. In
Anbetracht der konkreten Umstände ist auch ein gewisser (vorübergehender)
Vermögensverzehr durchaus als zumutbar zu erachten. Zum einen ist nicht halt-
bar, dass X._____ infolge der Zusammenführung seiner beiden Einzelfirmen in
eine Aktiengesellschaft ein erheblich tieferes Einkommen erzielt. Die Gründung
der Aktiengesellschaft sollte klarerweise wirtschaftliche Vorteile bewirken, ansons-
ten darauf hätte verzichtet werden müssen. Zum anderen ist davon auszugehen,
dass es am Ende des Geschäftsjahres zur Auszahlung von Dividenden kommen
wird, welchen eine ähnliche Funktion wie Bonuszahlungen zukommt und die nach

Seite 18 — 22
konstanter Gerichtspraxis bei der Unterhaltsbemessung als Einkommen zu
berücksichtigen sind.
7.
Die Vorinstanz verpflichtete X._____ in Ziffer 9 des Dispositivs, Y._____
einen Anwaltskostenvorschusses in Höhe von Fr. 10'800.-- zu bezahlen. Dagegen
wendet X._____ ein, er und die Kinder A._____ und B._____ würden auf dem vom
Betreibungsamt festgelegten Existenzminimum von Fr. 7'800.-- pro Monat leben.
Einziges Aktivum, welches versilbert werden könnte, um den aufgelaufenen Un-
terhaltsverpflichtungen nachkommen zu können und wieder zu Liquidität zu kom-
men, sei das Haus in O.3_____. Die Liegenschaft sei aber von der Vorinstanz auf
Antrag der Ehefrau mit einer Verfügungssperre belegt worden. Es stelle sich daher
die berechtigte Frage, wie das Vermögen versilbert werden solle, wenn das Haus
nicht verkauft werden dürfe. Insofern habe die Vorinstanz offensichtlich wider-
sprüchlich entschieden. Sollte die Ehefrau dem Verkauf des Hauses und dem
Vorschlag des Ehemannes zustimmen, die Hälfte des zu erwartenden Gewinns
von rund Fr. 380'000.-- unter Anrechnung auf die güterrechtlichen Ansprüche zu
übernehmen, verfüge sie über genügend Mittel, ihre Anwaltskosten selbst zu tra-
gen. Zumindest sei erstellt, dass es ihm wirtschaftlich nicht besser gehe als der
Ehefrau. Sie habe keinen Anspruch auf die Zusprechung eines Anwaltskostenvor-
schusses.
a)
Aus den eherechtlichen Pflichten ergibt sich, dass der leistungsfähige Ehe-
gatte seinem bedürftigen Partner im Rahmen des Möglichen Prozesskostenvor-
schüsse leisten muss. Insofern ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung
nach ständiger Praxis subsidiär zur familienrechtlichen Unterstützungspflicht der
Ehegatten. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat nicht einen Eheschei-
dungsprozess finanzieren muss, obwohl mindestens eine der Parteien über aus-
reichende finanzielle Mittel für die Prozesskosten verfügt. Wenn Gewissheit be-
steht, dass der Gesuchsteller in diesem Verfahren einen Prozesskostenvorschuss
erhältlich machen kann, gilt er demnach nicht als bedürftig. Beim Prozesskosten-
vorschuss eines Ehegatten an den anderen handelt es sich um eine vorläufige
Leistung; die definitive Regelung, welche Partei die Kosten tragen soll, hat im Ur-
teil zu erfolgen. Der Ehegatte, der den Vorschuss geleistet hat, hat grundsätzlich
Anspruch auf Rückerstattung des Geleisteten oder dessen Anrechnung auf güter-
rechtliche und/oder zivilprozessuale Gegenforderungen des anderen Teils.
b)
Im konkreten Fall hat die Vorinstanz festgestellt, dass Y._____ ihr Vermö-
gen aufgebraucht habe, weshalb es ihr mangels vorhandener Substanz nicht mög-
lich sei, dieses zur Bestreitung der Prozess- und Anwaltskosten anzugreifen. Wie

Seite 19 — 22
sich jedoch aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, wird der Ehefrau ab 15. Juli
2014 ein über ihr Existenzminimum hinausgehender Unterhaltsbeitrag zugespro-
chen, wobei ihr Anteil am erzielten Überschuss monatlich Fr. 1'341.50 beträgt. Mit
diesem Betrag ist es ihr - auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Not-
groschens - möglich, die Gerichts- und Anwaltskosten für das vorinstanzliche Ver-
fahren selbst zu bezahlen. Dies insbesondere deshalb, weil sie aufgrund der korri-
gierten Unterhaltsberechnung durch das Kantonsgericht mit einer Nachzahlung
von X._____ rechnen kann. Was die Kosten für das Berufungsverfahren anbe-
langt, so hat Y._____ die Verpflichtung von X._____ zur Leistung eines Kosten-
vorschusses in Höhe von Fr. 5'400.-- beantragt. Gemäss herrschender Lehre und
Rechtsprechung ist die Selbstfinanzierung zumutbar, sofern die Kosten für ein ein-
faches Verfahren innerhalb eines Jahres, für ein kostspieliges Verfahren innerhalb
zwei Jahren ratenweise beglichen werden können (vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1
mit Hinweisen). Dies dürfte im konkreten Fall mit einem monatlichen Überschuss,
der über Fr. 1'000.-- liegt, ohne weiteres möglich sein, zumal die Thematik im Be-
rufungsverfahren dieselbe ist wie im erstinstanzlichen Verfahren und der Aufwand
demzufolge erheblich geringer ausfallen dürfte. Demzufolge ist das Gesuch von
Y._____ abzuweisen.
c)
In diesem Zusammenhang noch zu erwähnen ist, dass Y._____ in ihrer Be-
rufung ausführt, sie hätte Eigengut in Höhe von Fr. 100'000.-- in die sich im Allei-
neigentum von X._____ befindliche Liegenschaft in O.3_____ investiert. Ihr Güter-
rechtsanspruch im Zusammenhang mit diesem Aktivum belaufe sich im Minimum
auf total Fr. 316'901.-- inkl. Mehrwertsteueranteil. Dieses Vermögen kann ihr zwar
- da dessen Bestand und die Höhe erst in einem allfälligen Scheidungsverfahren
bestimmt werden - nicht an das zur Ermittlung der Bedürftigkeit massgebliche
Vermögen angerechnet werden. Dennoch kann es nicht gänzlich unberücksichtigt
bleiben. X._____ hatte - wie Y._____ anerkennt - anerboten, diese Liegenschaft
zu verkaufen und den Gewinn unter Anrechnung auf die güterrechtlichen An-
sprüche hälftig zu verteilen. Y._____ lehnte diesen Vorschlag jedoch ab, da ihre
güterrechtliche Ersatzforderung - gemäss eigenen Aussagen - über den hälftigen
Anteil am Verkaufserlös hinausgehen würde. Da die Liegenschaft auf ihren Antrag
hin von der Vorinstanz mit einer Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178
ZGB belegt wurde, ist ein Verkauf ohne ihre Zustimmung bis anhin ausgeschlos-
sen. Somit will Y._____ ihren Ehemann einerseits verpflichten, ihr die notwendi-
gen finanziellen Mittel zur Deckung der Verfahrenskosten vorzustrecken. Anderer-
seits verweigert sie aber die erforderliche Zustimmung zur Realisierung dieser Mit-
tel mit dem Verweis auf vermeintlich höhere güterrechtliche Ausgleichszahlungen.

Seite 20 — 22
Dies obwohl ihr bewusst sein musste, dass über den Bestand von Ansprüchen
aus Güterrecht nicht im Rahmen des Eheschutzverfahrens zu entscheiden ist,
sondern diese Fragen Gegenstand eines allfälligen Scheidungsverfahrens sind.
Vorliegend geht es einzig darum, die mutmasslich aus dem Verfahren erwachsen-
den Kosten vorläufig abzudecken. Hierfür bedarf es möglicherweise auch auf Sei-
ten von X._____ aufgrund fehlender liquider Mittel des Verkaufs der Liegenschaft
in O.3_____. Diese ist tatsächlich vorhanden und - sofern Y._____ die Zustim-
mung zum Verkauf erteilt - an sich sofort verfügbar. Insofern erscheint es rechts-
missbräuchlich, wenn Y._____ einerseits einen Kostenvorschuss einfordert, aber
andererseits die Zustimmung zur Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel
nicht erteilt. Dies umso mehr, als der nach Deckung der Verfahrenskosten verblei-
bende Erlös gestützt auf Art. 178 ZGB sichergestellt werden könnte. Zum vorn-
herein kein Weigerungsgrund für einen Verkauf der Liegenschaft stellt sodann -
wie die Y._____ anzunehmen scheint - die aktuelle Situation auf dem Immobilien-
markt im Oberengadin dar.
d)
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Bedürftigkeit von Y._____ daher
sowohl für das vorinstanzliche Verfahren wie auch für das vorliegende Berufungs-
verfahren zu verneinen ist. Dementsprechend ist die Berufung von X._____ in die-
sem Punkt gutzuheissen und das Gesuch von Y._____ um Zusprechung eines
Prozess- und Anwaltskostenvorschusses für das vorliegende Berufungsverfahren
abzuweisen.
8.
Bleibt die Beurteilung der vorinstanzlichen Kostenregelung sowie jener des
Berufungsverfahrens unter Berücksichtigung des Ausgangs des Berufungsverfah-
rens.
a)
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine der Parteien vollständig
obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt
(Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann in familienrechtlichen Verfahren von den
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen vertei-
len (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
b)
Im vorinstanzlichen Verfahren ging es neben der Festlegung des Unter-
haltsanspruchs von Y._____ und der Tochter C._____ vorwiegend noch um die
Errichtung von Verfügungsbeschränkungen gemäss Art. 178 ZGB sowie um die
Erhebung des Gerichts- und Anwaltskostenvorschusses. Was den Unterhaltsan-
spruch anbelangt, so beantragte X._____ die Aufhebung des Unterhaltsanspruchs

Seite 21 — 22
der Ehefrau sowie die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages für die Tochter
C._____ auf Fr. 1'500.--, während Y._____ an der bisherigen Regelung (Fr.
8'000.-- für sich und Fr. 2'000.-- für C._____) festhielt. Unter Berücksichtigung des
Ergebnisses des vorliegenden Berufungsverfahrens kann festgehalten werden,
dass keine der Parteien mit ihrem Begehren vollumfänglich obsiegen konnte.
Y._____ obsiegte bezüglich der Verfügungsbeschränkungen, unterlag jedoch be-
züglich des Gerichts- und Anwaltskostenvorschusses. Unter Hinweis auf den in
familienrechtlichen Angelegenheiten bestehenden Ermessensspielraum rechtfer-
tigt es sich, es bei der vorinstanzlichen Kostenverteilung zu belassen und die Kos-
ten in Höhe von Fr. 6'000.-- den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Auch der
Verzicht auf Zusprechung einer Parteientschädigung für das erstinstanzliche Ver-
fahren ist nicht zu beanstanden.
c)
Im Berufungsverfahren stellte X._____ analog zum vorinstanzlichen Verfah-
ren das Begehren, den Unterhaltsanspruch der Ehefrau aufzuheben sowie die den
Unterhaltsbeitrag für die Tochter C._____ auf Fr. 1'500.-- herabzusetzen. Demge-
genüber beantragte Y._____ diesbezüglich die Abweisung der Berufung von
X._____ und die Beibehaltung der von der Vorinstanz im ersten Eheschutzverfah-
ren festgelegten Unterhaltsbeiträge. Somit hat auch hier keine der Parteien
vollständig obsiegt. Die Unterhaltspflicht von X._____ gegenüber seiner Ehefrau
bleibt bestehen. Die Unterhaltsbeiträge wurden sogar gegenüber dem vorinstanz-
lichen Entscheid noch etwas erhöht, jedoch nicht auf das von Y._____ geforderte
Mass. Diese unterlag zudem mit ihrem Antrag auf Zusprechung eines Prozess-
und Anwaltskostenvorschusses. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten der beiden
Berufungsverfahrens von insgesamt Fr. 5'000.-- den Parteien je zur Hälfte aufzu-
erlegen. Bei der Frage der aussergerichtlichen Entschädigung ist von denselben
Überlegungen auszugehen, weshalb die aussergerichtlichen Kosten für das Beru-
fungsverfahren wettzuschlagen sind.

Seite 22 — 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufungen von X._____ und Y._____ werden teilweise gutgeheissen
und die Ziffern 3 und 9 des Entscheids des Einzelrichters am Bezirksgericht
Inn vom 23. Januar 2015 werden aufgehoben.
2.
X._____ wird verpflichtet, an Y._____ für sie und die Tochter C._____
rückwirkend ab 15. Juli 2014 einen im Voraus zu zahlenden monatlichen
Unterhaltsbeitrag von netto Fr. 1'500.-- für die Tochter C._____ und netto
Fr. 5'526.-- für Y._____, total somit monatlich netto Fr. 7'026.--, zuzüglich
allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen.
3.
Das Gesuch von Y._____ um Zusprechung eines Prozess- und Anwalts-
kostenvorschusses wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X._____ und Y._____. Die aussergerichtlichen Kosten für das
Berufungsverfahren werden wettgeschlagen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: