gr_gerichte · A 2013 41 · 2013-09-17 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 41
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Meier-Künzle als 
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 17. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde B._____,
und
C._____,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Baupolizeigebühren


- 2 -
1.
Im Rahmen eines Bauverfahrens haben A._____ am 21. März 2013 
sowie sechs weitere Personen Einsprache erhoben. Die Einsprachen 
wurden mit Einspracheentscheid vom 21. Mai 2013 abgewiesen. Die 
Gemeinde 
hat 
gestützt 
auf 
Art. 
96 
Abs. 
1 
des 
kantonalen 
Raumplanungsgesetzes (RPG) jedem der sieben Einsprecher Fr. 1‘000.-- 
als Gebühr auferlegt. 
2.
Dagegen erhob A._____, nachfolgend Beschwerdeführer, am 20. Juni 
2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 
dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung, da er wie zehn weitere 
Personen unüblicherweise für die Bearbeitung ihrer Einsprachen eine 
Rechnung von Fr. 1‘000.-- erhalten hätten.
3.
Die 
Gemeinde, 
nachfolgend 
Beschwerdegegnerin, 
nahm 
mit 
Vernehmlassung vom 9. Juli 2013 Stellung zur Beschwerde und führte 
aus, da es sich um komplexe Einsprachen gehandelt habe, sei das sie 
beratende Anwaltsbüro beigezogen und beauftragt worden, die Entwürfe 
für 
die 
Entscheide 
auszuarbeiten. 
Die 
Aufwendungen 
für 
die 
entsprechenden Arbeiten würden sich gemäss Honorarnote auf 
Fr. 7‘161.10 belaufen. Gemäss Art. 96 Abs. 1 und 2 RPG seien die sich 
aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den 
Einsprechern zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen oder 
darauf nicht eingetreten werde. 
4.
Die C._____ liess sich nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer reichte 
auch keine freigestellte Stellungnahme mehr ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.


- 3 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Baueinspracheentscheid der Gemeinde vom 
21. Mai 2013, mit welchem die Einsprache des Beschwerdeführers 
abgewiesen wurde. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob dem 
Beschwerdeführer für das Einspracheverfahren zu Recht Gebühren von 
Fr. 1‘000.-- auferlegt wurden. 
2.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert 
Fr. 5‘000.-- 
nicht 
überschreitet 
und 
keine 
Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist. Im vorliegenden Fall kann der Streitwert maximal 
Fr. 1‘000.-- betragen und die Streitsache ist gemäss Art. 43 Abs. 2 VRG 
nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden, so dass die Zuständigkeit des 
Einzelrichters offensichtlich gegeben ist. 
3. a)
Gebühren dürfen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur 
gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erhoben werden (BGE 132 II 371 
E.2.1; 126 I 180 E.2a/aa). Vorliegend besteht die gesetzliche Grundalge 
darin, 
dass 
die 
Gemeinden 
gemäss 
Art. 
96 
Abs. 
1 
des 
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
berechtigt sind, für ihren Aufwand im Baubewilligungsverfahren Gebühren 
zu erheben. Kostenpflichtig ist gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG, wer den 
Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht 
hat. Für die Kosten, die sich aus der Behandlung von Einsprachen 
ergeben, sieht Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG ausdrücklich vor, dass diese 
den Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die Einsprache 
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. 


- 4 -
b)
Im 
vorliegenden 
Fall 
steht 
fest, 
dass 
die 
Einsprache 
des 
Beschwerdeführers 
mit 
Einspracheentscheid 
vom 
21. Mai 
2013 
vollumfänglich abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer beantragte die 
Abweisung des Baugesuchs und Rückgängigmachung der erfolgten 
Einzonung der Parzelle 1700. Sämtliche Anträge des Beschwerdeführers 
wurden abgelehnt, soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte. 
Dass die Kosten für das Einspracheverfahren auf die Einsprecher verteilt 
respektive 
anteilsmässig 
dem 
vollständig 
unterliegenden 
Beschwerdeführer auferlegt wurden, ist somit rechtmässig. 
c)
Zu prüfen ist, ob auch die Höhe der auferlegten Kosten rechtmässig ist. 
Gemäss Art. 96 Abs. 3 KRG regeln die Gemeinden die Bemessung und 
Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung. Die Gemeinde ist 
dieser Verpflichtung mit Art. 61 des Baugesetzes (BG) und ihrer 
Gebührenverordnung (GVO) dazu nachgekommen. Gemäss Art. 5 Ziff. 7 
GVO ist für die Behandlung einer Einsprache den Einsprechern eine 
Gebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 5‘000.-- in Rechnung zu stellen, wenn die 
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Nachdem die 
Gebührenverordnung keine Bemessungskriterien sondern nur eine 
Obergrenze festlegt, sind bei der Bemessung der Amtskosten die 
effektiven Auslagen sowie das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip 
zu berücksichtigen (BGE 126 I 180 E. 2 und E.3; VGU R 12 136 E.3). Das 
Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass eine Gebühr 
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der 
Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der 
Wert der Leistung bemisst sich dabei nach dem Nutzen, den sie dem 
Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme 
im 
Verhältnis 
zum 
gesamten 
Aufwand 
des 
betreffenden 
Verwaltungszweigs, 
wobei 
schematische, 
auf 


- 5 -
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe 
angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in 
jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen 
indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht 
Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich 
sind (BGE 132 II 371 E.2. 1; 126 I 180 E.3a/bb). Nach dem 
Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten 
Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig 
übersteigen (BGE 126 I 180 E.3a/aa). Der tatsächliche Aufwand der von 
der Beschwerdegegnerin beauftragten Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 
Fr. 7‘161.10 für die Bearbeitung der sieben Einsprachen ist ausgewiesen. 
Vor diesem Hintergrund erweist es sich als rechtmässig, dass die 
Beschwerdegegnerin die tatsächlich angefallenen Kosten anteilsmässig 
auf die sieben Einsprecher verteilt hat. Die Gemeinde hätte überdies auch 
noch eigenen Aufwand verrechnen können, dies jedoch unterlassen und 
lediglich die Kosten der juristischen Beratung auf die Einsprecher 
überwälzt. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer nichts vor, und es ist 
auch nichts ersichtlich, was die Kosten von Fr. 1‘000.-- angesichts des 
Aufwands der Gemeinde als unangemessen erscheinen liesse.
4.
Unter diesen Umständen hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer für 
das Einspracheverfahren zu Recht Kosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- 
auferlegt. Der angefochtene Entscheid erweist sich deshalb als 
rechtmässig und die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die 
unterliegende Partei die Kosten zu tragen, weshalb bei diesem Ausgang 
des Verfahrens die Kosten zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Der 
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu 
(Art. 78 Abs. 2 VRG).


- 6 -
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
362.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]