gr_gerichte · ERZ 2013 92 · 2013-04-16 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO

Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. April 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 13 92
17. April 2013
Urteil
Einzelrichter in Zivilsachen
Präsident Brunner
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 06. März 2013,
mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y., Beschwerdegegnerin, vertreten
durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas J. Meile, Plazza da Scoula 6, 7500 St. Moritz,
gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO,

Seite 2 — 6
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 18. März 2013 samt mitgereich-
ten Akten, in die Beschwerdeantwort vom 02. April 2013, in die von der Vorinstanz
zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwägung,

dass Y. und X. die Stockwerkeigentümer der Parzelle Nr. _ in A. sind, wobei Y.
Eigentümerin von vier Stockwerkeinheiten ist und X. zwei Stockwerkeinheiten
gehören (vgl. die Begründungserklärung vom 01. Dezember 1999 und den
Nachtrag vom 03. Juni 2004, KB 1 und 2),

dass X. in seinen Stockwerkeinheiten eine Reparaturwerkstätte/Einstellhalle
betreibt (B. GmbH),

dass X. im Mai 2012 auf dem Dach seiner Reparaturwerkstätte in unmittelbarer
Nähe der Stockwerkeinheiten von Y. Bauschuttmulden stellte,

dass sich Y. und ihre Mieter an den teilweise direkt vor den Fenstern platzier-
ten Mulden störten und deren Beseitigung verlangten,

dass X. auf diese Begehren nicht einging,

dass Y. am 18. Dezember 2012 beim Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja
gegen X. ein Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen stellte und begehrte,
der Gesuchsbeklagte sei gerichtlich anzuweisen, sämtliche sich auf den
Dächern seiner Garagen/Werkstätten auf Parzelle Nr. _, Grundbuch A., befind-
lichen Bauschuttmulden innert fünf Tagen zu entfernen,

dass nebst diesem Hauptbegehren noch weitere Anträge gestellt wurden,

dass sich X. am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte,

dass der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja das Gesuch am 06. März 2013
guthiess und den Gesuchsgegner anwies, die Bauschuttmulden innert fünf Ta-
gen zu entfernen; dem Gesuchsgegner untersagte, inskünftig Bauschuttmul-
den und ähnliche Gegenstände und Gerätschaften auf den Dächern zu lagern;
die Straffolgen gemäss Art. 292 StGB androhte, die Gesuchstellerin im Weige-
rungsfall zur Ersatzvornahme und zum Beizug polizeilicher Hilfe ermächtigte
und die Verfahrenskosten dem Gesuchsgegner überband,

dass X. dagegen am 18. März 2013 rechtzeitig Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden einreichte und die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-

Seite 3 — 6
scheides beantragte, soweit ein Deponierverbot schärfer verfügt worden sei,
als es zum Schutz der Bewohner der Wohnungen notwendig sei,

dass die Beschwerdegegnerin am 02. April 2013 auf kostenfällige Abweisung
der Beschwerde antrug,

dass sich weder der vorinstanzliche Entscheid noch die Parteien über den
Streitwert der vorliegenden Angelegenheit aussprechen,

dass es ohne Zweifel um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht,

dass der Streitwert im Zusammenhang mit der Deponierung bzw. dem Entfer-
nen der Bauschuttmulden auf unter Fr. 5‘000.00 zu veranschlagen ist, so dass
lediglich die zivilrechtliche Beschwerde zur Verfügung steht (vgl. Art. 308 Abs.
2 i.V. mit Art. 319 lit. a ZPO), deren Beurteilung in die Zuständigkeit des Einzel-
richters am Kantonsgericht fällt (Art. 7 Abs. 2 lit. a EG zur ZPO),

dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde zahlreiche Akten einlegt,

dass gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind,

dass die eingereichten Akten indessen bereits Bestandteil des vorinstanzlichen
Verfahrens waren (klägerische Einlagen), so dass die Beschwerdebeilagen
nicht aus dem Recht gewiesen werden müssen,

dass das Verfahren gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO ein summarisches ist und
Rechtsschutz nur gewährt werden kann, wenn der Sachverhalt unbestritten
und sofort beweisbar ist und die Rechtslage klar ist,

dass es dem Kläger obliegt, für die anspruchsbegründenden Tatsachen vollen
Beweis zu erbringen und damit für klare Verhältnisse zu sorgen (Sutter-
Somm/Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
schweizerischen Zivilprozessordung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 6 zu Art. 257
ZPO),

dass der Sachverhalt im vorliegenden Fall unbestritten ist, indem aufgrund der
Akten erstellt ist, dass X. auf den Dächern seiner Stockwerkeinheiten Bau-
schuttmulden aufgestellt hat,

Seite 4 — 6

dass X. in seiner Beschwerdeschrift sogar anerkennt, dass diese Mulden der-
art nahe an die Stockwerkeinheiten der Beschwerdegegnerin abgestellt wur-
den, dass sie die dortigen Mieter stören,

dass X. indessen sinngemäss vorbringt, es genüge, wenn er die Mulden in ei-
ne grössere Entfernung zu den Stockwerkeinheiten der Beschwerdegegnerin
verschiebe,

dass er sich dabei auf die Art. 4 Ziff. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 17 des
Stockwerkeigentümerreglements beruft, woraus hervorgehe, dass er seine
Werkstattanteile (Stockwerkeinheiten Nr. 5 und 6) so benutzen dürfe, wie wenn
er ein unabhängiger Eigentümer wäre,

dass die Rechtslage dann klar ist, wenn die Anwendung und Auslegung einer
Norm, namentlich aufgrund ihres Wortlauts, der Rechtsprechung und der be-
währten Lehre, zu keinem Zweifel Anlass gibt (Sutter-Somm/Lötscher, a.a.O.,
N 9 zu Art. 257 ZPO),

dass die dem Beschwerdeführer gehörenden Stockwerkeinheiten 5 und 6
gemäss Art. 4 Abs. 2 lit. a des StWE-Reglements in der Tat als Ganzes Son-
derrechte des Eigentümers bilden und der Stockwerkeigentümer der Einheiten
5 und 6 gemäss Art. 6 Ziff. 2 Abs. 2 des Reglements überdies in der Verwal-
tung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung der Gebäudeteile als Ganzes,
d.h. auch in der äusseren Gestaltung, frei und unabhängig von den Einheiten 1
bis 4 ist,

dass dies gemäss dem Titel zu Art. 6 des Reglements nur den Grundsatz dar-
stellt und nicht etwa einen Freipass für den Eigentümer bezüglich aller mögli-
chen Nutzungsarten bedeutet,

dass vielmehr das Nutzungsrecht gemäss Art. 7 des Reglements derart be-
schränkt ist, dass dem Stockwerkeigentümer jede Nutzung oder Veränderung
der Räume seiner Stockwerkeinheit untersagt ist, wodurch gemeinschaftliche
Bauteile beschädigt oder in deren Funktion beeinträchtigt werden, der Wert
oder das gute Aussehen des Hauses leidet oder andere Bewohner durch
übermässige Einwirkung belästigt oder beschädigt werden können,

dass der Beschwerdeführer mit der Deponierung von Bauschuttmulden auf den
Dächern seiner Stockwerkeinheiten zweifelsfrei gegen diese Bestimmung ver-
stösst, indem die anderen Bewohner durch diese übermässige Einwirkung

Seite 5 — 6
belästigt werden und das gute Aussehen der Liegenschaft unter diesem Um-
stand zweifelsfrei leidet,

dass eine blosse Verschiebung der Bauschuttmulden in grösserem Abstand zu
den Stockwerkeinheiten der Beschwerdegegnerin am letzteren Punkt nichts
ändern würde,

dass im Weiteren festzustellen ist, dass das Dach mit der Aufstellung von Bau-
schuttmulden nicht seiner Zweckbestimmung gemäss genutzt wird (vgl. Art. 8
Abs. 1 des Reglements),

dass die Vorinstanz somit zu Recht verfügt hat, dass die deponierten Bau-
schuttmulden innert kurzer Frist gänzlich zu entfernen sind,

dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,

dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei diesem Ausgang zu Lasten
des Beschwerdeführers gehen, welcher die Beschwerdegegnerin ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

Seite 6 — 6
erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin aussergerichtlich
mit Fr. 800.00 (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 113 des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Verfassungsbeschwerde gelten die Art. 113-119 BGG.
4.
Mitteilung an: