gr_gerichte · U 2009 33 · 2009-09-15 · de
Submissionen

Schadenersatz | Staatshaftung

U 09 33
1. Kammer
URTEIL
vom 15. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz
1.
Am 5. Mai 2009 reichte die … GmbH beim Verwaltungsgericht Klage ein
gegen die Gemeinde … mit dem Begehren, die Gemeinde … zu verpflichten,
der Klägerin Fr. 25'000.-- inkl. 5% Zins seit dem 31.12.2008 zu bezahlen. Die
Klage stütze sich auf das Gesetz über die Staatshaftung (SHG). Die
Geschäftsführerin … habe im Sommer 2003 das Hotel … in … in Pacht
übernommen. Das Hotel liege im Dorfzentrum neben der reformierten Kirche.
Das Haus habe damals weder Gäste noch einen bekannten Namen gehabt.
Für das Jahr 2007 habe die Gemeinde die vollständige Sanierung der Via …
vorgehabt (Wasser- und Abwasserleitungen, Stromleitungen, Telefonkabel).
Andere Arbeiten (Pflasterung, Anpassung Zufahrten, Eingänge usw.) seien im
Herbst 2008 vorgenommen worden. Infolge dieser Sanierung seien seit
Frühjahr 2007 der Zugang und die Zufahrt zum Hotel nicht möglich gewesen.
Die zweite Sanierungsetappe sei zudem von Mitte September 2007 ohne
grosse Vorankündigung auf den 27. August 2007 vorverlegt worden. Sommer-
und Herbstsaison 2007 seien daher äusserst stark betroffen gewesen. Das
Hotel habe wochenlang nur über den Hintereingang betreten werden können,
da die enge Strasse bis an die Hausmauer aufgerissen gewesen sei. Die
Signalisierung sei völlig ungenügend gewesen. Im Sommer 2007 sei an der
Kreuzung Via … – Via … lediglich angezeigt gewesen, dass die Zufahrt zum
Zentrum gesperrt sei. Die mangelhafte Signalisierung habe offensichtlich
dazu geführt, dass neue, ortsunkundige, spontane Gäste das Hotel nicht
hätten finden können. Vergleiche man nun die Ertragszahlen der Jahre 2007
und 2008, stelle man ohne weiteres einen eigentlichen Ertragseinbruch fest,
der auf die Bautätigkeit an der Via … zurückzuführen sei. Der Schaden sei

umso schlimmer gewesen, als sich das Hotel damals noch in der
Aufbauphase befunden habe. Rechtlich sei die Situation so, dass das
Gemeinwesen für rechtmässig zugefügten Schaden hafte, wenn einzelnen
oder wenigen Personen ein unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt
worden sei und es nicht zumutbar sei, dass die Geschädigte den Schaden
selber trage (Art. 4 Abs. 1 SHG). Vorliegend sei unbestritten, dass die
Gemeinde rechtmässig gehandelt habe; sie sei verpflichtet, Sanierungs- und
Unterhaltsarbeiten
an
den
kommunalen
Erschliessungsanlagen
vorzunehmen. Die Klägerin sei die einzige Gastgeberin, die durch die
Sanierungsmassnahmen derart unverhältnismässig getroffen worden sei. Da
sie bereits sehr viele Investitionen habe tätigen müssen (Aufbauphase), sei
ihr nicht zumutbar, den eingetretenen Schaden (entgangener Gewinn) selber
zu tragen. Es bestehe auch kein Grund für eine Reduktion oder einen
Ausschluss des Schadenersatzes. Der eingeklagte Schaden setze sich aus
dem
entgangenen
Deckungsbetrag
von
Fr.
15'370.--
und
einer
Inkonvenienzentschädigung von Fr. 9'000.-- zusammen.
2.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage.
Sie macht im Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für einen
Schadensersatz im Sinne von Art. 4 SHG seien unter keinem Titel gegeben.
3.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
4.
Am 15. September 2009 fand die mündliche Hauptverhandlung vor
Verwaltungsgericht statt, an welchem die Geschäftsführerin und der Anwalt
der Klägerin sowie der Anwalt der Gemeinde teilnahmen. Die Parteianwälte
reichten ihre Plädoyers schriftlich ein. Die Geschäftsführerin wurde richterlich
befragt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und an
der Hauptverhandlung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Kantonsverfassung sieht in Art. 26
vor:
1. Der Kanton, die Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die übrigen
öffentlich-rechtlichen Körperschaften und selbständigen Anstalten haften
unabhängig vom Verschulden für Schäden, welche ihre Organe und die in
ihrem Dienst stehenden Personen in Ausübung dienstlicher Tätigkeiten
rechtswidrig verursacht haben.
2. Das Gesetz kann Ausnahmen sowie eine Billigkeitshaftung für
Schädigungen durch rechtmässiges Handeln vorsehen.
Mit Art. 4 SHG wurde die Billigkeitshaftung vom Gesetzgeber mit Wirkung per
1. Mai 2007 umgesetzt. Danach haften die Gemeinwesen für rechtmässig
zugefügten Schaden (nur dann), wenn einzelnen oder wenigen Personen ein
unverhältnismässig schwerer Schaden zugefügt wird und es nicht zumutbar
ist, dass die oder der Geschädigte den Schaden selbst trägt. Die beiden
Haftungsvoraussetzungen der Spezialität und der besonderen Schwere des
Schadens müssen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kumulativ
erfüllt sein. Diese dem Gesetzeswortlaut folgende Auslegung wurde
anlässlich
der
Beratungen
im
Grossen
Rat
auch
vom
Kommissionspräsidenten vertreten. Dieser führte zu Art. 4 SHG aus:
"Indem in Absatz 1 unmissverständlich festgelegt wird, dass diese
Bestimmung nur bei unverhältnismässig schwerem Schaden zur Anwendung
kommen soll, und zwar nur dann, wenn es im Einzelfall für den Geschädigten
im Sinne eines Sonderopfers unzumutbar wäre, diesen selber zu tragen, ist
die Anwendung dieses Haftungstatbestandes impliziert. Dieser Auffassung ist
auch die KJS, soll doch Artikel 4 in keinem Fall ein Tor zu einer
unkontrollierten Haftungsausdehnung bilden" (GRP 3 2006/2007, 668).
2. a)
Vorliegend fehlt es entgegen der Ansicht der Klägerin gleich an beiden
Haftungsvoraussetzungen.
Zunächst
kann
keine
Rede
von
einem

Sonderopfer sein. So war im konkreten Fall nicht nur die Klägerin von der
Strassensanierung betroffen und musste Umsatzeinbussen in Kauf nehmen.
Dies traf auch auf andere Gewerbebetriebe zu, deren Erreichbarkeit durch die
Bauarbeiten erschwert wurde. Sodann sind jedes Jahr zahlreiche
Gewerbebetriebe im ganzen Land von ähnlichen Strassenbauarbeiten
betroffen, die die Erreichbarkeit ihrer Geschäftslokale in einer den Umsatz
schmälernden Weise behindert. Die Klägerin befindet sich somit gegenüber
zahlreichen anderen Geschäften nicht in einer Lage, dass sie ein Opfer
bringen müsste, das gegenüber der Allgemeinheit unzumutbar erschiene.
b)
Es kann aber auch nicht von einem unverhältnismässig schweren Schaden
gesprochen werden. Das wäre etwa dann der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb
durch die Handlungen der Gemeinde geradezu in seiner Existenz bedroht
worden wäre. Das behauptet nicht einmal die Klägerin. Die Klägerin macht
einen direkten Schaden von Fr. 15'370.-- als entgangenen Deckungsbeitrag
geltend. In der zu den Akten gegebenen Deckungsbeitragsrechnung für 2006
wird ein Deckungsbeitrag von Fr. 265'500.-- ausgewiesen. Der geltend
gemachte Schaden von Fr. 15'370.-- macht gerade einmal 5.8 % dieser
Summe aus, sodass nicht ernsthaft von einem unverhältnismässigen
Schaden ausgegangen werden kann. Vielmehr bewegt sich dieser Betrag
wohl eher im normalen Schwankungsbereich des Deckungsbeitrages von
Jahr zu Jahr. Selbst wenn man diese Position noch um den geltend
gemachten Inkonvenienzbetrag erhöhen würde, läge kein besonders
schwerer Eingriff vor. Abgesehen davon ist eine Inkonvenienzentschädigung,
anders als im Enteignungsrecht, im SHG nicht vorgesehen. Die Klage ist
demnach abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Klägerin.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Der Fall war weder vom Sachverhalt, noch vom Rechtlichen noch von der

Bedeutung her besonders aufwendig oder schwierig, weshalb ein Abweichen
von der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'158.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.