gr_gerichte · PVG 2018 18 · 2026-02-13 · de
Prämien nach KVG


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Vermögenssteuer.
Bewertung
von
landwirtschaftlichen
Grundstücken.
– Im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG bzw. Art.
57 Abs. 1 StG stellt die Unterstellung unter das BGBB eine
Voraussetzung für die privilegierte Besteue- rung dar; von
einem vermögenssteuerlich privilegierten
Grundstück
kann daher nur dann gesprochen werden, wenn die für die
Anwendung des BGBB gültigen Voraus- setzungen erfüllt
sind.
Imposta sulla sostanza. Valutazione di fondi agricoli.
– Nel campo d’applicazione dell’art. 14 cpv. 2 LAID rispet-
tivamente dell’art. 57 cpv. 1 LIG l’assoggettamento alla
LDFR costituisce un presupposto per il trattamento pri-
vilegiato dei fondi; affinché sia possibile parlare di un
fondo privilegiato dal profilo dell’imposta sulla sostanza
occorre quindi che le condizioni di applicabilità della
LDFR siano soddisfatte.
Erwägungen:
4.1. Der Begriff des land- und forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücks wird dabei weder in den Bestimmungen des Bundes-
steuerrechts noch in den Bestimmungen des kantonalen Steuer-
rechts definiert oder näher bestimmt.
4.2. Das Bundesgericht hatte sich bereits mehrfach zur Fra-
ge des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG zu äussern. Die Formulie-
rung zwischen Art. 8 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 StHG und diejenige
von Art. 14 Abs. 2 StHG unterscheiden sich dadurch, dass einmal
von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und einmal von
land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken die Rede ist.
Im Urteil 2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 hatte das Bundes-
gericht die Gelegenheit, sich mit der Begrenzung der für land- und
forstwirtschaftliche Grundstücke im Sinne von Art. 8 Abs. 1 bzw.
und Art. 12 Abs. 1 StHG geltenden Ausnahmeregelung zu befassen
und führte dabei aus, dass der Begriff des land- und forstwirtschaft-
lichen Grundstücks in keiner Bestimmung des Bundessteuerrechts
definiert oder näher bestimmt werde. Eine solche Begriffsbestim-
mung könne sich nicht darauf beschränken, nur den steuerrechtli-
chen Belangen Rechnung zu tragen. Vielmehr habe sie namentlich
auch das BGBB, das RPG und das LwG zu berücksichtigen. Diesen
Gesetzen sei unter anderem der Zweck gemeinsam, das Eigentum
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des landwirtschaftlichen Bodens, der einen volkswirtschaftlich we-
sentlichen Produktionsfaktor darstelle, zu Gunsten landwirtschaft-
licher Betriebe zu erhalten. Dieser Zweck habe die erforderliche
Abstimmung wesentlich mitzuprägen, weshalb der steuerrecht-
liche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im
Einklang mit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den Ver-
äusserungsbeschränkungen konkretisiert werden müsse, wie sie
sich aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergäben. Dementsprechend
könne von einem steuerlich privilegierten Grundstück nur dann ge-
sprochen werden, wenn die für die Anwendung des BGBB gülti-
gen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei hauptsächlich der Fall,
wenn das Grundstück ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 15
RPG liege und eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig sei (Art. 2
Abs. 1 BGBB) oder wenn einer der vier weiteren, in Art. 2 Abs. 2
BGBB genannten Fälle, vorliege (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E.3.2 mit weiteren Hinweisen).
Im amtlich publizierten BGE 138 II 32 E.2.2.1 und 2.3.1 sowie in den
weiteren Urteilen 2C_561/2016 vom 24. Mai 2017 E.2.3, 2C_846/2016
vom 24. Mai 2017 E.3.3, 2C_940/2017 vom 28. März 2018 E.3.2.2
und letztmals im Urteil 2C_993/2017 vom 5. Oktober 2018 E.2.4 hielt
das Bundesgericht an dieser Rechtsprechung fest und bekräftigte,
dass die tatsächliche Nutzung eines Grundstücks höchstens von
untergeordneter Bedeutung sei. Es sei zwar nicht zu übersehen,
dass einige Kantone und Teile der Doktrin auf die Nutzung abstel-
len würden. Mit der höchstrichterlichen Klärung, wonach nicht die
Nutzung, sondern die Unterstellung unter den Schutz des BGBB
massgebend sei, habe dieser Gesichtspunkt seine Bedeutung aber
eingebüsst. Nach dem Gesagten lässt sich somit festhalten, dass
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 Abs. 1 und Art. 12
Abs. 1 StHG einheitlich ist; diese verlangt wie gesehen, dass die
entsprechenden Grundstücke unter den Anwendungsbereich des
BGBB fallen, damit eine Besteuerung eines Veräusserungsgewinns
bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken als Grundstück-
gewinn und nicht mit der Einkommenssteuer zu erfolgen hat.
4.3. Im Zusammenhang mit Art. 14 Abs. 2 StHG hatte sich
das Bundesgericht − soweit ersichtlich − erst einmal im den Kan-
ton Schwyz betreffenden Urteil 2C_873/2011 vom 22. Oktober
2012 mit dem Begriff der land- und forstwirtschaftlich genutzten
Grundstücke zu befassen. Auch wenn das Bundesgericht darin in
Erwägung 5.2 die Frage offengelassen hat, ob es sich im konkreten
Fall um ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück handelt, hat
es doch zu verstehen gegeben, dass die im Zusammenhang mit

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Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG anwendbare Praxis, wonach
einzig unter das BGBB fallende Grundstücke in den Anwendungs-
bereich von Art. 12 Abs. 1 StHG fallen, auch auf Art. 14 Abs. 2 StHG
Anwendung finden soll. Im vom Bundesgericht zu beurteilenden
Fall war das kantonale Amt für Landwirtschaft der Ansicht, dass
die vom Golfsport nicht beanspruchten Flächen dreier Parzellen
gemeinsam mit den darauf befindlichen Bauten und Anlagen ein
landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB bildeten.
Das Bundesgericht erachtete diese Qualifikation durch das kan-
tonale Amt für Landwirtschaft als fraglich, musste aber nicht ab-
schliessend entscheiden, ob diese Qualifikation korrekt war, weil
die Beschwerde aus anderen Gründen abgewiesen werden muss-
te. Dies vermag aber nichts an der Tatsache zu ändern, dass das
Bundesgericht im erwähnten Entscheid 2C_873/2011 vom 22. Ok-
tober 2012 indirekt festgestellt hat, dass auch im Anwendungsbe-
reich von Art. 14 Abs. 2 StHG die Unterstellung unter das BGBB
eine Voraussetzung für die privilegierte Besteuerung darstellt. An-
sonsten hätte sich das Bundesgericht nämlich gar nicht zur Frage
äussern müssen, ob im konkreten Fall die Unterstellung der vom
Golfsport nicht beanspruchten Flächen zusammen mit den sich da-
rauf befindlichen Bauten und Anlagen unter Art. 7 BGBB zutreffend
ist. Das Bundesgericht hat sich aber dazu geäussert und − auch
wenn die Frage schliesslich offengelassen werden konnte − die Un-
terstellung unter das BGBB zumindest als fraglich beurteilt. Dass
das kantonale Recht des Kantons Schwyz eine andere Regelung
kennt als dasjenige des Kantons Graubünden, ändert daran nichts,
weil sich die hier einschlägigen Erwägungen 4 und 5 des Urteils
des Bundesgerichtes 2C_873/2011 vom 22. Oktober 2012 einzig mit
dem bundesrechtlichen Begriff der land- und forstwirtschaftlich
genutzten Grundstücke im Sinne von Art. 14 Abs. 2 StHG und nicht
mit den kantonalen Eigenheiten des Steuergesetzes des Kantons
Schwyz auseinandersetzen. Diese bilden vielmehr Gegenstand der
Erwägungen 6 und 7 des erwähnten Urteils. Die Rechtsprechung
des Bundesgerichtes, wonach die im Zusammenhang mit Art. 8
Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 StHG anwendbare Praxis auch auf Art. 14
Abs. 2 StHG Anwendung finden soll und dementsprechend auch
im Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG die Unterstellung
unter das BGBB eine Voraussetzung für die privilegierte Besteue-
rung darstellt, steht sodann auch mit der generellen Feststellung
des Bundesgerichtes im Einklang, wonach sich die Bestimmung ei-
nes Begriffs nicht allein auf steuerrechtliche Belange beschränken
könne, sondern auch die weiteren Gesetze − wie namentlich das

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BGBB, das RPG und das LwG − zu berücksichtigen seien; diese ver-
folgten − soweit sie auf das bäuerliche Bodenrecht Bezug hätten −
den gemeinsamen Zweck, das Eigentum des landwirtschaftlichen
Bodens als ein volkswirtschaftlich wesentlicher Produktionsfaktor
zu Gunsten landwirtschaftlicher Betriebe zu erhalten (vgl. Urtei-
le des Bundesgerichtes 2C_873/2011 vom 22. Oktober 2012 E.5.1,
2C_539/2010 vom 15. Dezember 2010 E.3.2). Indem im Anwen-
dungsbereich von Art. 14 Abs. 2 StHG nämlich nur Grundstücke,
die dem BGBB unterstehen, privilegiert besteuert werden, berück-
sichtigt die Begriffsbestimmung von land- und forstwirtschaftlich
genutzten Grundstücken neben den steuerrechtlichen Belangen
auch jene des bäuerlichen Bodenrechts und trägt so zur einheitli-
chen Begriffsbestimmung zwischen bäuerlichem Bodenrecht und
Steuergesetzgebung und damit auch zur anzustrebenden Einheit
der Rechtsordnung bei.
4.4. Gestützt auf die dargestellte bundesgerichtliche Recht-
sprechung hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Grau-
bünden festgehalten, dass Art. 57 Abs. 1 StG so zu verstehen sei,
dass eine privilegierte Vermögensbesteuerung einzig bei land- und
forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zum Zuge komme, die
unter den Anwendungsbereich des BGBB fielen. So führte das Ver-
waltungsgericht in PVG 2013 Nr. 19 aus, dass der steuerliche Be-
griff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks im Einklang
mit dem Anwendungs- und Schutzbereich des BGBB, des RPG und
des LwG sowie den Veräusserungsbeschränkungen konkretisiert
werden müsse, wie sie sich aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergä-
ben. Dementsprechend könne von einem steuerlich privilegierten
Grundstück nur dann gesprochen werden, wenn die für die Anwen-
dung des BGBB gültigen Voraussetzungen erfüllt seien. Dies sei
nach Massgabe von Art. 2 Abs. 1 BGBB hauptsächlich dann der
Fall, wenn es sich um einzelne oder zu einem landwirtschaftlichen
Gewerbe gehörende Grundstücke handle, die ausserhalb einer
Bauzone nach Art. 15 RPG lägen und für welche die landwirtschaft-
liche Nutzung zulässig sei. Darüber hinaus gelte die Anwendung
des BGBB und somit auch die steuerliche Ausnahmeregelung von
Art. 57 Abs. 1 StG für weitere, spezifisch in Art. 2 Abs. 2 BGBB ge-
nannte Fälle, nämlich für (lit. a) Grundstücke und Grundstücksteile
mit landwirtschaftlichen Gebäuden und Anlagen, einschliesslich
angemessenem Umschwung, die in einer Bauzone lägen und zu
einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, (lit. b) Waldgrund-
stücke, die zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehörten, (lit. c)
Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone lägen, solange

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sie nicht entsprechend den Nutzungszonen aufgeteilt seien und
(lit. d) Grundstücke mit gemischter Nutzung, die nicht in einen land-
wirtschaftlichen und einen nichtlandwirtschaftlichen Teil aufgeteilt
seien. Als zusätzliche Voraussetzung setze die Besteuerung zum
Ertragswert i.S.v. Art. 57 Abs. 1 StG neben der Unterstellung des
betreffenden Grundstücks unter das BGBB die tatsächliche über-
wiegende land- oder forstwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks
voraus. Damit lasse sich unter anderem vermeiden, dass Gebäude,
die infolge ihrer grundsätzlichen Eignung zur landwirtschaftlichen
Nutzung dem BGBB unterstünden, jedoch für landwirtschaftsfrem-
de Zwecke, etwa als Ferienwohnung oder vermietetes Gebäude,
genutzt würden, ohne sachlichen Grund eine privilegierte Besteu-
erung erfahren würden. Zusammenfassend seien somit nur jene
Grundstücke als landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu quali-
fizieren und somit steuerlich privilegiert zu behandeln, welche dem
Geltungsbereich des BGBB unterlägen und auch tatsächlich über-
wiegend landwirtschaftlich genutzt würden (vgl. PVG 2013 Nr. 19
E.3c; Urteil des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden
A 11 58 vom 27. März 2012 E.3, je mit weiteren Hinweisen).
4.5.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes und jene
des Verwaltungsgerichtes hinsichtlich Art. 14 Abs. 2 StHG und
Art. 57 Abs. 1 StG bzw. der privilegierten Vermögensbesteuerung
von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist so-
mit deckungsgleich und trägt der Tatsache Rechnung, dass bei der
Auslegung der Begriffe und Gesetzesbestimmungen nicht einzig
auf steuerliche Aspekte abzustützen ist. Nach dieser übereinstim-
menden Rechtsprechung bildet auch im Anwendungsbereich von
Art. 14 Abs. 2 StHG bzw. Art. 57 Abs. 1 StG die Unterstellung ei-
nes land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücks unter das
BGBB eine Voraussetzung für die privilegierte Vermögensbesteu-
erung.
A 18 29
Urteil vom 2. Oktober 2018
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.