gr_gerichte · S 2017 23 · 2018-01-16 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 23
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Audétat 
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 16. Januar 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Procap Schweiz, Rechtsdienst,
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung)


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1.
A._____ ist von Beruf kaufmännische Angestellte. Anfangs des Jahres 
1982 wurde bei ihr eine schubformige, progrediente Multiple Sklerose 
(MS) mit neuropsychologischen Defiziten diagnostiziert. Die IV-Stelle des 
Kantons Graubünden (hiernach IV-Stelle) gewährte ihr seither verschie-
dene gesetzliche Leistungen, so eine ganze Invalidenrente, bauliche 
Massnahmen und die Zusprechung von Hilfsmitteln. Mit Verfügungen vom 
9. Januar 2006 sprach die IV-Stelle A._____ insbesondere vom 1. März 
bis 31. Oktober 2004 eine Hilfslosenentschädigung mittleren Grades und 
ab dem 1. November 2004 eine Entschädigung schweren Grades zu. 
Letztere Zusprechung wurde in der nachfolgenden regelmässigen Revisi-
on vom 16. Mai 2011 vollumfänglich bestätigt. Nachdem A._____ inzwi-
schen nach O.1._____ gezogen war, veranlasste die IV-Stelle am 1. Mai 
2016 eine amtliche Revision. Laut Abklärungsbericht Hilfslosenentschädi-
gung für Erwachsene vom 14. Juli 2016 lebte A._____ seit ihrem Umzug 
im März 2015 von O.2._____ (SG) zuerst nach O.3._____ und dann nach 
O.1._____ (GR) alleine und nahm teilweise die Hilfe der Spitex in An-
spruch. In den Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Aufstehen/ 
Absitzen/Abliegen und Essen seien seit mindestens März 2015 keine re-
gelmässigen und erheblichen Hilfestellungen im Sinne des Gesetzes 
mehr ausgewiesen. Gestützt darauf stellte die IV-Stelle Graubünden mit 
Vorbescheid vom 31. August 2016 A._____ auf Ende des Monats mittels 
entsprechender Verfügung eine Reduktion ihrer Unterstützung auf eine 
leichte Hilflosenentschädigung in Aussicht. Mit Einwand vom 1. November 
2016 bestritt A._____ sowohl das Vorliegen irgendeines Revisionsgrun-
des als auch gestützt auf zwei medizinische Gutachten irgendwelche 
Verbesserung ihres Gesundheitszustandes im Vergleich zu früher. 
2.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 bestätigte die IV-Stelle ihren Vor-
bescheid insofern, als sie weiterhin einen Revisionsgrund aufgrund der 
veränderten familiären Verhältnisse und der veränderten Wohnsituation 
im Vergleich zur letzten Revision für gegeben erachtete. Die IV-Stelle 
sprach ihr – da A.____ in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/ 


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Abliegen und Essen seit März 2015 wieder selbständig sei – daher ab 1. 
Februar 2017 nur noch eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zu.
3.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführerin) am 30. Januar 2017 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den 
Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung 
einer unveränderten Hilflosenentschädigung schweren Grades, evtl. um 
Rückweisung der Angelegenheit an die IV-Stelle zu weiteren Abklärungen 
und Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf Grund ihrer schub-
förmig und progredient verlaufenden Erkrankung habe sich der gesund-
heitliche Zustand der Beschwerdeführerin seit der letzten Revision nicht 
verbessert, sondern wesentlich verschlechtert. Sie sei daher auf jeden 
Fall weiterhin in allen alltäglichen Lebensverrichtungen auf Dritthilfe an-
gewiesen. Ein Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 2 ATSG sei vorliegend 
keinesfalls gegeben. Der Vollständigkeit halber werde bezüglich des Auf-
gabenbereichs Aufstehen/Absitzen/Abliegen die angebliche Selbständig-
keit sinngemäss damit begründet, dass sie mit dem Rutschbrett sämtliche 
Transfers vollziehen könne. Diese Rutschhilfe sei für sie aber schliesslich 
nutzlos, weil sie zwar wohl noch aufstehen könne, sich aber danach nicht 
mehr aufrechthalten könne. Somit könnten solche nutzlose Teilfunktionen 
bei den Lebensverrichtungen nicht angerechnet werden. Was den alltägli-
chen Lebensvorgang des Essens betreffe, werde behauptet, dass sie seit 
März 2015 wieder eine Selbständigkeit erlangt habe. Dies stelle einerseits 
eine andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts dar. Andererseits wi-
derspräche sie der tatsächlichen Aktenlage, da sie nicht in der Lage sei, 
Dinge zu zerschneiden, was bereits seit Jahren so der Fall sei. 
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) - 
unter Verweis auf die bisher ergangenen Akten - die Abweisung der Be-
schwerde und verzichtete, um Wiederholungen zu vermeiden, auf weitere 
Ausführungen.


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Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit 
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfü-
gung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 14. Dezember 2016 
stellt somit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 
Kanton Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 
2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370. 
100). Als Adressatin und Direktbetroffene der angefochtenen Verfügung 
ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interes-
se an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten. 
b)
Strittig und zu prüfen ist hier, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Revisionsgrund für die Herabsetzung der seit November 2004 gewährten 
Hilflosenentschädigung schweren Grades auf neu mittleren Grades ab 1. 
Februar 2017 an der seit anfangs der 80er Jahre an MS (Multiple Sklero-
se) erkrankten Beschwerdeführerin verfügt hat. Es stellt sich dabei insbe-
sondere die Frage, ob sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh-
rerin seit der letzten Rentenüberprüfung im Mai 2011 effektiv nachweislich 
verbessert hat und daher ein geringerer Entschädigungsgrad rechtens ist.
2.
Nach Art. 9 ATSG gilt eine Person als hilflos, die wegen der Beeinträchti-
gung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hil-
fe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Laut Art. 42 Abs. 2 


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IVG ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (vgl. dazu auch BGE 117 V 146 E.2 und E.3b). Nach Art. 42bis 
Abs. 1 Satz 1 und 2 IVG ist für die Höhe der Hilflosenentschädigung das 
Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit massgebend. Die Hilflosenent-
schädigung wird personenbezogen ausgerichtet und soll die Wahlfreiheit 
in den zentralen Lebensbereichen erleichtern. In Art. 35 Abs. 1 Satz 1 der 
Verordnung zum IVG (IVV; SR 831.201) wird überdies festgehalten: Än-
dert sich in der Folge der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so 
finden die Art. 87-88bis Anwendung. Art. 87 IVV befasst sich mit den Revi-
sionsgründen und Art. 88bis IVV mit dem Revisionsverfahren. Gesetzlicher 
Ausgangspunkt für eine Revision bildet jedoch Art. 17 Abs. 2 ATSG, worin 
bestimmt wird, dass jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleis-
tungen von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder 
aufgehoben wird, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 
3. Aufl., Zürich 2015, Rz. 64, 66-68 S. 268 f.). Die gewährte Hilflosenent-
schädigung stellt eine solche Dauerleistung dar, womit es einzig noch zu 
klären gilt, ob eine erhebliche Verbesserung des Gesundheitszustands 
der Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin zu Recht bejaht 
wurde und gestützt darauf die vorgenommene Hilflosentschädigungskür-
zung (graduell von "schwer auf mittelschwer") rechtlich korrekt erfolgte.
3.
Im konkreten Fall ist beweisrechtlich erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
bereits im Rahmen ihres Einspruches vom 1. November 2016 gegen den 
Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 31. August 2016 die Bestäti-
gungen ihres Hausarztes Dr. med. B._____ vom 13. Oktober 2016 und ih-
res behandelnden Spezialisten Prof. Dr. med. C._____ der Kliniken Va-
lens vom 21. Oktober 2016 einreichte, woraus hervorgeht, dass sich ihr 
Gesundheitszustand in der Vergangenheit bestimmt nicht erheblich ver-
bessert, sondern eher sogar noch verschlechtert habe. Der Hausarzt hielt 
dazu fest, dass er die Beschwerdeführerin seit März 2015 medizinisch be-
treue und aufgrund der allgemeinen Erfahrungen bei der Multiplen Skle-


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rose eine Verbesserung des Zustandes im Vergleich zu 2011 nicht einge-
treten sei. Wahrscheinlich würde diesbezüglich aber die Beurteilung des 
behandelnden Neurologen Prof. Dr. med. C._____ in Valens mehr Ge-
wicht haben, da derselbe die Beschwerdeführerin schon seit vielen Jah-
ren betreue (vgl. beschwerdegegnerische Akten [ELAR-act.] 486 4/6). Der 
besagte Neurologe führte danach unmissverständlich aus, dass bei dieser 
Patientin mit lange bekannter Multipler Sklerose und Rollstuhlpflichtigkeit 
ganz sicher und aus ärztlicher Sicht ohne Zweifel eine Hilflosigkeit schwe-
ren Grades bestehe, auch wenn sich die Betroffene selber mit ihrer Ener-
gie und Umsicht trotz der Beschwerden so gut als möglich bemühe, aktiv 
zu bleiben (vgl. ELAR-act. 486 5/6). Diesen Vorbringen und fachkundigen 
Einschätzungen vermochte die Beschwerdegegnerin nichts Stichhaltiges 
oder Gleichwertiges entgegenzuhalten, was auf einen Revisionsgrund im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 42bis Abs. 1 Satz 1 und 2 IVG 
sowie Art. 35 Abs. 1 Satz 1 IVV hätte schliessen lassen. Die Vorgaben für 
eine amtliche Rentenrevision sind damit aber offensichtlich zu verneinen, 
was inhaltlich zur Konsequenz hat, dass die Beschwerdegegnerin zu Un-
recht auf eine Herabsetzung des Grades der Hilflosenentschädigung von 
bisher 'schwer' auf neu 'mittelschwer' erkannte. Die Beschwerdegegnerin 
hat somit bloss eine andere Beurteilung eines tatsächlich unverändert ge-
bliebenen Sachverhaltes vorgenommen, was materiell für sich allein be-
trachtet selbstverständlich aber noch keinen Revisionsgrund darstellt.
4. a)
Die angefochtene Verfügung vom 14. Dezember 2016 ist demnach nicht 
rechtens und aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde vom 30. 
Januar 2017 und somit zur fortgesetzten Ausrichtung einer Hilflosenent-
schädigung im Ausmass einer persönlich schweren Beeinträchtigung führt 
bzw. weiterhin als schwere Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG) zu werten ist.
b)
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung, Verweige-
rung oder Abänderung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem 


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kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Be-
schwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, der unterliegenden Beschwerde-
gegnerin die Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden (vgl. dazu auch 
die Kostenregelung gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG).
c)
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin die obsiegende, anwaltlich 
durch den Rechtsdienst der Procap Schweiz vertretene Beschwerdefüh-
rerin gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG noch angemessen für die durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art. 
78 Abs. 1 VRG). Es kann dabei unverändert auf die Honorarnote der An-
wältin der Beschwerdeführerin vom 29. März 2017 in der Höhe von total 
Fr. 2'045.-- (gegliedert in: Arbeits-/Zeitaufwand 10.7 Std. zu reduziertem 
Stundenansatz von Fr. 160.--/h [Fr. 1'712.--] plus Spesen [Fr. 181.50] und 
8 % Mehrwertsteuer [Fr. 151.50]) verwiesen und diese unverändert über-
nommen werden (zur Reduktion des Stundenansatzes für Hilfsorganisati-
onen – zu denen auch die Procap Schweiz zu zählen ist – vgl. PVG 2010 
Nr. 31 und Nr. 32). In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin also eine Parteientschädigung zu bezahlen.
d)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit hinfällig geworden, 
weil bei Gutheissung der Beschwerde die Gerichtskosten nicht zu Lasten 
der Beschwerdeführerin gehen und die Vertretungskosten durch die Zu-
sprechung der geltend gemachten Parteientschädigung abgegolten wird.


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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufge-
hoben und die Voraussetzungen für eine Rentenrevision als nicht erfüllt 
taxiert.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons 
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides 
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ mit 
Fr. 2'045.-- (inkl. MWST) zu entschädigen. 
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hinfällig geworden. 
5.
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