gr_gerichte · PVG 2005 2 · 2026-02-14 · de


1/ 2 Freiheits- und Grundrechte PVG 2005
Verfassungsbeschwerde. Kurtaxen. Abstrakte Normenkon-
trolle. Rechtsgleichheit.
– Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes für abstrakte
Normenkontrolle ( E.1 ).
– Es ist nicht rechtsungleich, wenn nur Personen, die un-
entgeltlich Gäste im eigenen Haushalt beherbergen, von den
Kurtaxen ausgenommen werden ( E.2 ).
Ricorso costituzionale. Tasse di soggiorno. Controllo nor-
mativo astratto. Parità di trattamento.
– Competenza del Tribunale amministrativo per il controllo
normativo astratto ( cons. 1 ).
– Non è contrario al principio della parità di trattamento
esonerare dalla tassa di soggiorno solo le persone che
vengono accolte come ospiti nella propria dimora perso-
nale ( cons. 2 ).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 der am 1. Januar
2004 in Kraft getretenen neuen Kantonsverfassung ist für die Beur-
teilung von Verfassungsbeschwerden nunmehr ausschliesslich das
Verwaltungsgericht zuständig. Das Gericht hat somit neu nicht nur
im konkreten, sondern auch im abstrakten Normenkontrollver-
fahren über Verfassungsverletzungen zu befinden. Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2. a) Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei rechts-
ungleich, dass nur Personen, die unentgeltlich Gäste im eigenen
Haushalt beherbergten, von den Kurtaxen ausgenommen seien.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
b) Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerich-
tes verletzt ein Erlass das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot nach
Art. 8 BV, wenn er Unterscheidungen trifft, für die kein vernünfti-
ger, sachlicher Grund ersichtlich ist ( BGE 99 Ia 128 ) beziehungs-
weise – in anderer Formulierung – wenn er gleiche oder im
Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte ohne ausreichende
sachliche Begründung unterschiedlich regelt ( BGE 120 Ia 144 f. mit
Hinweisen; 121 I 134 ). Bei der Beurteilung, ob die tatsächlichen Un-
terschiede erheblich und die vorgenommene Differenzierung sach-
lich seien, ist vom Zweck des Erlasses auszugehen. Nicht jede
tatsächliche Ungleichbehandlung kann indessen zu einer recht-
lichen Verschiedenbehandlung führen. Gewisse Schematisierun-
gen ( Differenzierungen nach abstrakten Kriterien ) sind unerläss-
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lich, auch wenn sie Grenzfällen nicht immer gerecht werden. Dort,
wo sich die Vereinfachung in Anbetracht der zahllosen unterschied-
lichen Gegebenheiten aufdrängt und die unterschiedliche Behand-
lung nicht zu unbilligen Resultaten führt, lässt sich jedenfalls nicht
von einer unzulässigen Rechtsungleichheit sprechen ( BGE 100 Ia
328 f. ). Es gilt zu beachten, dass dem Gesetzgeber gerade im Ab-
gaberecht ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt, da sich ein
bestimmtes Problem oft auf mancherlei Art lösen lässt, und sich in
der Regel im Abgaberecht aus dem in Art. 8 BV enthaltenen Gleich-
heitsgrundsatz nur ganz allgemeine Gesichtspunkte und Richt-
linien gewinnen lassen ( BGE 96 I 567 ).
c) Vorliegend lässt sich die vom Gesetzgeber vorgenom-
mene Unterscheidung von unentgeltlich im eigenen Haushalt des
Beherbergers und in einer separaten Wohnung übernachtenden
Gästen allein schon deshalb rechtfertigen, weil bei Letzteren die
Gefahr von Missbrauch grösser ist als bei Ersteren. Während näm-
lich davon ausgegangen werden kann, dass kaum jemand Gäste
im eigenen Haushalt gegen Entgelt aufnimmt, ist bei separaten
Ferienwohnungen das Umgekehrte die Regel. Für die Gemeinde
entstünde daher ein viel höherer Kontrollaufwand, wenn sie bei
den separaten Ferienwohnungen zwischen zahlenden und unent-
geltlich beherbergten Gästen unterscheiden müsste. Dies gilt um-
so mehr, als Ausnahmen von der allgemeinen Kurtaxenpflicht der
Gäste restriktiv zu handhaben sind, ansonsten andere Ungleich-
heiten geschaffen würden. So ist nicht einzusehen, weshalb ein
Gast, der das Privileg hat, in einer separaten Wohnung unentgelt-
lich zu logieren, hinsichtlich der Kurtaxen besser gestellt werden
sollte als der zahlende Gast, zumal beide die touristische Infra-
struktur in gleicher Weise in Anspruch nehmen können. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
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Urteil vom 6. Juli 2004
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