gr_gerichte · VB 2006 7 · 2006-09-13 · de
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit

vorsorglicher Entzug des Führerausweises | Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. September 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
VB 06 7
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Duff Walser
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In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des A., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter Marty, Post-
fach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 12.
Juli 2006, mitgeteilt am 14. Juli 2006, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend vorsorglicher Entzug des Führerausweises,
hat sich ergeben:

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A.
Das Untersuchungsrichteramt Davos führte gemeinsam mit der Kan-
tonspolizei Graubünden ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen verschie-
dene Personen wegen Widerhandlungen gegen das BetmG durch. In diesem Zu-
sammenhang wurde auch A. festgenommen und am 24. Februar 2006 polizeilich
befragt. Anlässlich dieser Befragung gab letzterer zu Protokoll, dass er vor etwa
einem Monat zwei Linien Kokain konsumiert habe. Überdies gab A. zu, gewisse
Drogentätigkeiten ausgeführt zu haben. So hat er gemäss eigenen Angaben Drogen
aufbewahrt, sich als Transporteur von Kokain zur Verfügung gestellt sowie an Kun-
den seines Kollegen Drogen abgegeben und für diesen auch das Geld einkassiert.
In seiner Wohnung wurden überdies 7.2 Gramm Marihuana sichergestellt. In der
Folge wurde A. mit Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom 28. April 2006
wegen Kokainkonsums verzeigt.
B.
Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde A. mit Verfügung des Stras-
senverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 1. Juni 2006 der Führerausweis
für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und Spezialkategorien vorsorglich auf un-
bestimmte Zeit entzogen. Zur Abklärung der Fahreignung des Betroffenen wurde
dieser zudem verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden spezia-
lärztlich untersuchen zu lassen. Die definitive Verfügung sollte erst nach Vorliegen
des spezialärztlichen Berichtes und nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erlas-
sen werden.
C.
Eine von A. dagegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement mit Verfügung vom 12. Juli 2006, mitgeteilt am 14. Juli
2006, ab.
D.
Gegen diese Departementsverfügung liess A. am 7. August 2006 Be-
rufung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden einreichen mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Departementsverfügung sei aufzuheben.
2.
Der Führerausweis sei dem Beschwerdeführer unverzüglich wieder zu
erstatten.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege sowie die
Verbeiständung durch den Unterzeichneten als Rechtsvertreter sowohl
für das Beschwerdeverfahren vor dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsde-
partement des Kantons Graubünden als auch für die Berufung an den
Kantonsgerichtsausschuss zu gewähren.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz.“

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In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2006 beantragt das Justiz-, Poli-
zei- und Sanitätsdepartement die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter
Kostenfolge zu Lasten von A..
E.
Am 11. September 2006 hob das Strassenverkehrsamt Graubünden
seine Verfügung vom 1. Juni 2006 mit sofortiger Wirkung auf und verfügte die Wie-
dererteilung des Führerausweises unter Auflagen.
In seinem Schreiben an das Kantonsgericht von Graubünden vom 12. Sep-
tember 2006 stellte sich das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement in der Folge
auf den Standpunkt, dass das vor Kantonsgerichtsausschuss hängige Berufungs-
verfahren gegen die Departementsverfügung vom 12. Juli 2006 zufolge der vom
Strassenverkehrsamt in der Zwischenzeit erlassenen Aufhebungsverfügung gegen-
standslos geworden sei.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Vorweg gilt es festzuhalten, dass das vor Kantonsgerichtsausschuss
hängige Berufungsverfahren entgegen der Auffassung des Justiz-, Polizei- und Sa-
nitätsdepartements nicht gegenstandslos geworden ist. Es ist zwar richtig, dass das
Strassenverkehrsamt den am 1. Juni 2006 gegen A. verfügten vorsorglichen Entzug
des Führerausweises am 11. September 2006 aufgehoben hat. Anfechtungsobjekt
der von A. eingereichten Berufung ist jedoch nicht die aufgehobene Verfügung des
Strassenverkehrsamtes vom 1. Juni 2006, sondern die den vorsorglichen Entzug
bestätigende Departementsverfügung vom 12. Juli 2006, welche nach wie vor Be-
stand hat. Auch wenn die Verfügung des Strassenverkehrsamts aufgehoben wurde,
steht mithin aufgrund der gegen die Departementsverfügung eingereichten Beru-
fung im vorliegenden Verfahren nach wie vor zur Diskussion, ob der vorsorgliche
Entzug im Verfügungszeitpunkt zu Recht erfolgt ist. Eine materielle Beurteilung
drängt sich im Übrigen auch deshalb auf, weil - unabhängig von der Aufhebung des
erstinstanzlichen Entscheids - offen ist, was mit der Verfügung des Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartements zu geschehen hat. Im Folgenden gilt es daher zu prüfen,
ob der gegen A. verfügte vorsorgliche Führerausweisentzug gerechtfertigt war.
2.
a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt
werden, wenn der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht lei-

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det. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Er-
teilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1
SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient der Sicherung des Verkehrs
vor ungeeigneten Fahrzeugführern. Er wird verfügt, wenn ein Fahrzeuglenker aus
medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen
Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen
nicht geeignet ist. In solchen Fällen wird der Ausweis gemäss Art. 16d Abs. 1 lit. b
SVG auf unbestimmte Zeit entzogen.
Bis zur Abklärung solcher Ausschlussgründe kann der Führerausweis
gemäss Art. 30 VZV sofort vorsorglich entzogen werden, wenn ernsthafte Bedenken
an der Fahreignung bestehen. Diese Regelung trägt der besonderen Interessenlage
Rechnung, welche bei der Zulassung von Fahrzeugführern zum Strassenverkehr zu
berücksichtigen ist. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials, welches dem
Führen eines Motorfahrzeuges zu eigen ist, erlauben dabei schon Anhaltspunkte,
die den Fahrzeuglenker als besonderes Risiko für die anderen Verkehrsteilnehmer
erscheinen und ernsthafte Zweifeln an seiner Fahreignung aufkommen lassen, den
vorsorglichen Ausweisentzug. Entsprechend darf dann auf fehlende Fahreignung
geschlossen werden, wenn ärztliche Untersuchungen oder auch das Verhalten des
Fahrzeugführers insgesamt konkrete Hinweise für eine Alkohol- oder Drogensucht
ergeben. Der strikte Beweis für eine derartige Sucht beziehungsweise für die die
Fahreignung ausschliessenden Umstände ist dabei nicht erforderlich. Wäre dieser
erbracht, müsste nämlich unmittelbar der Sicherungsentzug verfügt werden. Kön-
nen die notwendigen Abklärungen nicht rasch und abschliessend getroffen werden,
soll der Ausweis schon vor dem Sachentscheid selber entzogen werden können.
Eine umfassende Auseinandersetzung mit sämtlichen Gesichtspunkten, die für oder
gegen einen Sicherungsentzug sprechen, braucht erst im anschliessenden Haupt-
verfahren zu erfolgen (vgl. zum Ganzen BGE 125 II 396, E. 3, S. 401; BGE 125 II
492, E. 2b, S. 495/496 mit Hinweis auf BGE 122 II 359, E. 3 a, S. 364.)
b)
A. hat anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 24. Februar
2006 ausgesagt, dass er zwischen dem 21. Januar 2006 und dem 31. Januar 2006
zwei Linien Kokain konsumiert habe (vgl. act. 3.12.3, S. 2). Dies bestätigte er auch
anlässlich der weiteren polizeilichen Befragungen am 25. Februar (vgl. act. 3. 12. 4,
S. 2) und 26. Februar 2006 (vgl. act. 3.12.6, S. 2). Zwar werden diese Aussagen
nun in der Berufungsschrift widerrufen. Das gegenüber der Polizei abgelegte Ge-
ständnis des zweimaligen Kokainkonsums erfolgte jedoch wiederholt sowie ohne
jeden Zwang und erscheint damit glaubhaft. Jedenfalls im Verfahren betreffend den

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vorsorglichen Ausweisentzug darf mithin auf dieses wiederholte und glaubhafte Ge-
ständnis des zweimaligen Kokainkonsums abgestellt werden, zumal dieses auch
in der Beschwerdeschrift an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement noch
bestätigt (vgl. act. 13, Ziff. B. 3. und 4.) und erst im Rahmen des vorliegenden Be-
rufungsverfahrens durch den Anwalt des Berufungsklägers widerrufen wurde. Es
gilt nun aber als allgemein anerkannt, dass der Konsum von Kokain rasch zu einer
ausgeprägten psychischen Abhängigkeit führen kann (vgl. BGE 120 Ib 205, E. 4 mit
Hinweisen). Neben dem eingestandenen mehrmaligen Kokainkonsum ist zudem zu
berücksichtigen, dass in der Wohnung von A. 7.2 Gramm Marihuana sichergestellt
werden konnten (vgl. act. 3.12.1, Ziff. 3.5, S. 4; act. 3.12.6, S. 2). Überdies ergeht
aus den Akten, dass der Berufungskläger bereits früher wegen Marihuanakonsums
verzeigt worden ist (vgl. act. 3.12.1, Ziff. 3.1.1, Ziff. 3.2.1, S. 3). Der Einwand des
Berufungsklägers, weder die Vorinstanz noch das Strassenverkehrsamt könnten
sich bei ihrem Entscheid auf eine einschlägige Vorgeschichte berufen, erweist sich
mithin als unzutreffend. Zwar macht A. demgegenüber zu Recht geltend, dass er
ohne Umschweife eingewilligt habe, eine Urinprobe abzugeben und eine Blutunter-
suchung zuzulassen (vgl. act. 3.12.3, S. 2). Ebenso trifft es zu, dass vorliegend ein
positiver Drogentest fehlt. Dies vermag jedoch entgegen der Auffassung des Beru-
fungsklägers nichts daran zu ändern, dass aufgrund der übrigen konkreten Um-
stände zum Zeitpunkt des Entzuges genügend konkrete Anhaltspunkte für eine die
Fahreignung ausschliessende Drogensucht gegeben waren. Zum einen bleibt näm-
lich darauf hinzuweisen, dass auch das Bundesgericht die Voraussetzungen für ei-
nen vorsorglichen Führerausweisentzug in einem Fall von zweimaligem Kokainkon-
sum im Verbindung mit dem Konsum von Cannabis grundsätzlich als erfüllt betrach-
tet hat (vgl. BGE 6.A.8/2004 vom 9. März 2004). Überdies kommt im konkreten Fall
hinzu, dass A. regelmässige und nahe Verbindungen zum Drogenmilieu hatte. Da-
bei ging es entgegen dem Einwand des Berufungsklägers nicht bloss darum, dass
er zu Leuten Kontakt hatte, welche mit Drogen zu tun haben beziehungsweise dass
in seinem Bekanntenkreis Drogen vorzufinden waren. Vielmehr hat A. gemäss ei-
genen Angaben in diesen Kreisen auch selbst immer wieder Drogendienste ausge-
führt (vgl. act. 3.12.2, S. 2). So hat er im Zeitraum von zirka Ende November 2005
bis zu seiner Festnahme am 24. Februar 2006 zwischen 20 und 30 Briefchen Kokain
zu 0.7 Gramm von seinem Kollegen übernommen und es in der Folge an dessen
Kunden weiterverkauft (vgl. act. 3.12.1,S. 3, Ziff. 3.1.1 und Ziff. 3.3.1; act. 3.12.2, S.
2/3; act. 3.12.3, S. 1; act. 3.12.4, S. 2/3; act. 3.12.5, S. 2). Während dieses Zeit-
raums hat er sich überdies als Drogentransporteur betätigt. In seinem Privatauto
transportierte er gemeinsam mit dem erwähnten Kollegen und einer dritten Person
in mehreren Malen insgesamt über 200 Gramm Kokain von F. nach H. (vgl. act.

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3.12.1, S. 4, Ziff. 3.4; act. 3.12.2, S. 2; act. 3.12.3, S. 2; act. 3.12.4, S. 1, 2; act.
3.12.5, S. 1, 2). Schliesslich hat A. auch Kokain bei sich zu Hause aufbewahrt (act.
3.12.3, S. 2; act. 3.12.5, S. 2) und gelegentlich beim Portionieren der Drogen mit-
geholfen (act. 3.12.4, S. 2). Neben dem eingestandenen zweimaligen Kokainkon-
sum, der früheren Verzeigung wegen Marihuanakonsums und dem Umstand, dass
Marihuana beim Berufungskläger sichergestellt werden konnte, ist also ebenfalls zu
berücksichtigen, dass A. nahen Kontakt zu Drogenkreisen hatte, innerhalb derer er
sich durch den Transport, die Übernahme, Abgabe, Aufbewahrung und Portionie-
rung des Kokains selbst aktiv betätigt hat. Aufgrund dieses Verhaltens des Beru-
fungsklägers insgesamt durfte demnach das Strassenverkehrsamt zum Verfü-
gungszeitpunkt auf konkrete Hinweise für eine die Fahreignung ausschliessende
Drogenproblematik schliessen. Angesichts des grossen Gefährdungspotentials,
welches dem Führen eines Motorfahrzeuges zu eigen ist und der auf dem Spiel
stehenden öffentlichen Interessen erweist sich der mit dem verfügten vorsorglichen
Entzug verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen somit als
angemessen. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement hat demzufolge die Be-
schwerde von A. gegen den vom Strassenverkehrsamt Graubünden ihm gegenüber
verfügten vorsorglichen Entzug des Führerausweises zu Recht abgewiesen.
3.
Zu Recht abgelehnt hat die Vorinstanz im Übrigen auch das Gesuch
des Berufungsklägers um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung. Wie das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement zutreffend ausführt, war
nämlich das entsprechende Begehren bei der gegebenen Sachlage - eingestande-
ner mehrfacher Kokainkonsum, sichergestelltes Marihuana in der Wohnung des Be-
rufungsklägers, frühere Verzeigung wegen Marihuanakonsums sowie Ausführung
verschiedener Drogentätigkeiten innerhalb des Drogenmilieus - von vornherein of-
fensichtlich aussichtslos. Entsprechend ist auch das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung und Rechtsverbeiständung im Berufungsverfahren wegen Aussichts-
losigkeit abzuweisen.
4.
Erweist sich die gegen den Entscheid der Vorinstanz erhobene Beru-
fung demnach als unbegründet und muss sie abgewiesen werden, so gehen die
Kosten des Berufungsverfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss zu Lasten des Be-
rufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
4.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mittei-
lung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff.
OG eingereicht werden.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin