gr_gerichte · KSK 2018 60 · 2018-12-14 · de
Strafprozessordnung

Retention | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 14. Dezember 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 60
17. Dezember 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der " X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Do-
minik Infanger, Werkstrasse 2, 7000 Chur,
gegen
das Retentionsverzeichnis des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Albula
vom 17. September 2018, mitgeteilt am gleichen Tag, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ ,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Titus Bossart, Muse-
umstrasse 47, 9000 St. Gallen, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend Retention,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 28. September 2018 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme des Betreibungs- und Konkursamtes der Re-
gion Albula vom 03. Oktober 2018 samt mitgereichten Verfahrensakten, in die
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 25. Oktober 2018 samt mitgereich-
ten Akten, in die weiteren Rechtsschriften sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass die Y._____ am 13. September 2018 beim Betreibungs- und Konkursamt
der Region Albula (im Folgenden Betreibungsamt Albula) ein Begehren um
Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses in den von der "X._____ gemiete-
ten Geschäftsräumlichkeiten in Savognin stellte,
–
dass die Gesuchsgegnerin dem Betreibungsamt Albula gleichentags eine
Rechtsschrift einreichte, worin sie sich gegen die mögliche Retention wehrte,
–
dass das Betreibungsamt Albula am 14. September 2018 im Zusammenhang
mit der beantragten Retention das Inventar im Sportgeschäft im Bergrestau-
rant A._____ und im Container im Kinderpark A._____ der Gesuchgegnerin
aufnahm,
–
dass das Betreibungsamt Albula am 17. September 2018 das Retentionsver-
zeichnis erstellte und die retinierten Gegenstände auf insgesamt Fr. 3'654.--
schätzte,
–
dass das Betreibungsamt von einer glaubhaft gemachten Mietzinsforderung
von Fr. 8'418.75 ausging,
–
dass die "X._____ am 28. September 2018 gegen die Retention beim Kan-
tonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs Beschwerde einreichte mit dem Begehren, die Retention vom 17.
September 2018 sei kostenfällig aufzuheben,
–
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, dass die retinierten
Gegenstände nicht zur Einrichtung der Mieträumlichkeiten oder zur Benutzung
der Mietsache dienten; dass die Retentionsgegenstände unpfändbar seien, da
sie Kompetenzstücke gemäss Art. 92 SchKG seien; dass das Retentionsge-
such überdies missbräuchlich sei, da die ausstehende Mietzinsforderung mit
einer höheren Gegenforderung für überhöht verrechnete Ticketpreise getilgt
sei,

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–
dass das Betreibungsamt Albula in seiner Vernehmlassung vom 03. Oktober
2018 auf Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 25. Oktober
2018 beantragte, die Beschwerde sei abzuweisen,
–
dass auf die weiteren Vorbringen der Parteien, soweit erforderlich, im Folgen-
den eingegangen wird,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, innert 10 Tagen gegen jede Ver-
fügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass im Falle des Retentionsrechts des Vermieters die Unpfändbarkeit der
Retentionsgegenstände mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde geltend ge-
macht werden kann (BGE 83 III 34),
–
dass gemäss Art. 268 Abs. 1 OR der Vermieter von Geschäftsräumen für ei-
nen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins ein Retentions-
recht an den beweglichen Sachen, die sich in den vermieteten Räumen befin-
den und zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören, hat,
–
dass gemäss Art. 283 Abs. 1 SchKG der Vermieter und Verpächter von Ge-
schäftsräumen zur einstweiligen Wahrung ihres Retentionsrechtes die Hilfe
des Betreibungsamtes in Anspruch nehmen kann, auch wenn die Betreibung
nicht angehoben ist,
–
dass unbestritten ist, dass zwischen der "X._____ als Mieterin und der
Y._____ ein Mietverhältnis bestand, auch wenn kein schriftlicher Mietvertrag
vorliegt,
–
dass von der Mieterin auch die Höhe des geltend gemachten Mietzinses und
die Tatsache, dass sie diesen für das Jahr 2017/2018 nicht bezahlt hat, nicht
bestritten wird,
–
dass sich die Parteien sodann darin einigt sind, dass die Mieträumlichkeiten
Geschäftsräume im Sinne von Art. 268 Abs. 1 OR darstellen,

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–
dass die Beschwerdeführerin aber vorbringt, dass die retinierten Gegenstände
nicht zur Einrichtung oder zur Benutzung der Mietsache gehörten, sondern
dass darin lediglich Outdoor-Sportgeräte gelagert worden seien,
–
dass Art. 268 Abs. 1 OR verlangt, dass die Retentionsgegenstände in einem
direkten Bezug zum vertragsgemässen Gebrauch der Mietsache stehen (vgl.
Peter Higi, Zürcher Kommentar zum Obligationenrecht, Zürich 1995, N 42 zu
Art. 268-268b OR),
–
dass gemäss Retentionsverzeichnis nebst Einrichtungsgegenständen wie
Verkaufskorpusse insbesondere Artikel zur Ausübung des Schneesports reti-
niert wurden,
–
dass die Beschwerdeführerin anerkennt, dass sie in den gemieteten Räum-
lichkeiten insbesondere Geräte zur Ausübung des Schneesports vermietet
hat,
–
dass die retinierten Gegenstände somit zweifellos der Einrichtung und Benut-
zung der Mietsache dienten und diese in einem direkten Bezug zueinander
standen,
–
dass der erhobene Einwand somit abzuweisen ist,
–
dass die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, die Retention sei unzulässig,
da die Retentionsgegenstände Kompetenzgut darstellten,
–
dass das Betreibungsamt und die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin-
weisen, dass sich eine Aktiengesellschaft, wie die Beschwerdeführerin eine
ist, nicht auf die Bestimmung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG berufen kann,
da diese als Unternehmen gilt (vgl. Georges Vonder Mühll, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Aufl., Basel 2010, N 15 zu Art. 92 SchKG unter Hinweis auf BGE 80 III 15),
–
dass die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, dass die Retention
rechtsmissbräuchlich sei, da kein Mietzins ausstehend sei, da dieser mit einer
Forderung der Beschwerdeführerin von über einer halben Million Franken ver-
rechnet worden sei,
–
dass diese Gegenforderung von der Beschwerdegegnerin bestritten wird,

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–
dass der Vermieter in materieller Hinsicht sein Retentionsrecht vor dem Be-
treibungsamt lediglich glaubhaft zu machen hat und das Betreibungsamt die
Frage des Bestandes des Retentionsrechts nur vorfrageweise überprüfen darf,
da die endgültige materiell-rechtliche Entscheidung dem Zivilrichter vorbehal-
ten
bleibt
(vgl.
Anton
K.
Schnyder/Andreas
Wiede,
in
Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs II. 2. Aufl., Basel 2010, N 51 ff. zur Art. 283 SchKG),
–
dass die Y._____ den Mietzinsausstand nachgewiesen hat und die "X._____
diesen Umstand grundsätzlich auch anerkennt,
–
dass die Beschwerdeführerin, um mit ihrem Verrechnungseinwand durchdrin-
gen zu können, zumindest ebenfalls glaubhaft machen müsste, dass die Miet-
zinsschuld getilgt ist,
–
dass dies indessen bei weitem nicht der Fall ist,
–
dass sie nämlich lediglich einen entsprechenden, vom Betreibungsamt Albula
am 11. Juli 2018 ausgestellten Zahlungsbefehl einreicht,
–
dass Zahlungsbefehle, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall dagegen
Rechtsvorschlag erhoben wurde, keinen Beweis für den Bestand der in Be-
treibung gesetzten Forderung bilden, da bekanntlich ein Zahlungsbefehl beim
Betreibungsamt ohne irgendwelchen Nachweis der geltend gemachten Forde-
rung erwirkt werden kann,
–
dass im übrigen das Betreibungsamt in allen Zweifelsfällen betreffend materi-
ell-rechtliche Frage dem richterlichen Entscheid nicht vorgreifen darf und das
Retentionsbegehren zu vollziehen hat (vgl. Schnyder/Wiede, a.a. O., N 52 zu
Art. 283 SchKG mit Hinweisen),
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
–
dass das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben (Art. 20a Abs. 2 Ziff.
5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG),
–
dass im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen
werden dürfen (Art. 62 GebVSchKG),

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–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: