gr_gerichte · KSK 2015 71 · 2016-04-04 · de
Bezirksgericht Maloja

Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen | Aufsicht Direktes Gesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 04. April 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 71
04. April 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
Im Gesuch
des B e t r e i b u n g s a m t e s I m b o d e n , Casa Communala, 7014 Trin, Ge-
suchsteller,
in Sachen
des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gesuchsgegner, vertreten durch
Finanzverwaltung Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
gegen
A._____, Gesuchsgegner, B._____, Gesuchsgegner, C._____, Gesuchsgegnerin,
D._____, Gesuchsgegnerin, alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quin-
ter, Quaderstrasse 18, 7002 Chur,
betreffend Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen,

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wird nach Einsichtnahme in das Gesuch vom 17. November 2015 samt mitge-
reichten Verfahrensakten, in die Stellungnahme von Rechtsanwalt Quinter vom 7.
Dezember 2015 samt mitgereichten Akten, in die Stellungnahme der Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden vom 7. Dezember 2015 samt mitgereichten Ak-
ten, in die weiteren Rechtschriften sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass der Kanton Graubünden A._____ über das Betreibungsamt Imboden
(heute Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden) für eine Forderung
von CHF 10'101'912.05 zuzüglich Zinsen und Kosten betreibt,
–
dass nach Erhebung des Rechtsvorschlags durch den Schuldner mit Ent-
scheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von
Graubünden vom 5. Juni 2015 für den Betrag von CHF 10'101'912.05 die de-
finitive Rechtsöffnung erteilt wurde,
–
dass durch das Betreibungsamt Imboden bereits am 13. Januar 2015 nebst
einem Personenwagen der hälftige Miteigentumsanteil des Schuldners an der
Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ sowie fünf auf den Namen des Schuld-
ners lautende Konti und der Anteil des Schuldners an der unverteilten Erb-
schaft E._____ sel. gepfändet wurden,
–
dass die Pfändung eines Anteilrechtes am Gemeinschaftsvermögen den
Nachkommen von A._____ und dem Grundbuchamt der Gemeinde O.1_____
angezeigt wurde,
–
dass das Betreibungsamt Imboden die Beteiligten in der Folge zu einer Eini-
gungsverhandlung gemäss Art. 9 VVAG einlud,
–
dass die beiden am 23. September 2015 und am 26. Oktober 2015 durchge-
führten Einigungsverhandlungen zu keiner Einigung führten,
–
dass sich dabei der Schuldner und seine Nachkommen insbesondere auf den
Standpunkt stellten, die Konti bei der Bank.1_____, der Bank.4_____, bei der
Bank.2_____ und bei der Bank.3_____ seien gemeinsame Konten der Ehe-
gatten gewesen; der Saldo per 31. August 2015 sei "für die Berechnung der
Erbschaftsanteile anzusetzen",
–
dass demgegenüber der Kanton Graubünden davon ausging, im Strafurteil
gegen A._____ des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Juni 2014 sei-
en die Konti bei der Bank.3_____, der Bank.4_____, der Bank.2_____, der
Bank.1_____ und der F._____AG gerichtlich eingezogen worden und zur De-

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ckung der Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 3 StGB bestimmt wor-
den; sie würden deshalb nicht in die Erbmasse fallen,
–
dass in der Folge ein Angebot der Nachkommen von A._____ zur Übernahme
der Liegenschaft Nr. _____ in O.1_____ vom Kanton Graubünden abgelehnt
wurde,
–
dass das Betreibungsamt Imboden am 17. November 2015 die Verfahrensak-
ten im Sinne von Art. 10 VVAG dem Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs übermittelte und den Antrag stellte, die Konten
_____ und _____ bei der Bank.4_____ seien im Sinne des Urteils SK1 14 19
des Kantonsgerichts von Graubünden als Ersatzforderung der Pfändung bei-
zuziehen; die Liegenschaft an der _____strasse, O.1_____, solle als Ganzes
versteigert werden und der Erlös anteilsmässig an die Erben und die Betrei-
bung Nr. _____ verteilt werden,
–
dass A._____ und seine Nachkommen am 7. Dezember 2015 auf Abweisung
des Gesuches antrugen,
–
dass der Kanton Graubünden am 7. Dezember 2015 seine Stellungnahme
einreichte, den Antrag des Betreibungsamtes Imboden unterstützte und er-
gänzte, es seien sämtliche rechtskräftig beschlagnahmten Vermögenswerte
gemäss Urteil des Kantonsgerichts vom 23. Juni 2014 zur Betreibung Nr.
_____ beizuziehen; bezüglich der Liegenschaft an der _____strasse in
O.1_____ sei auch der Erbanspruch des A._____ am hälftigen Miteigentums-
anteil der E._____ sel. der Betreibung zuzuführen,
–
dass in der Folge ein weiterer Schriftenwechsel geführt wurde,
–
dass gemäss Art. 132 Abs. 2 SchKG der Betreibungsbeamte die Aufsichts-
behörde um Bestimmung des Verfahrens ersucht, wenn es etwa um die Ver-
wertung einer unverteilten Erbschaft geht,
–
dass Art. 10 Abs. 2 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung
und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG) näher be-
stimmt, dass die Aufsichtsbehörde, unter möglichster Berücksichtigung der
Anträge der Beteiligten, verfügt, ob das gepfändete Anteilsrecht als solches
versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation des Ge-
meinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden
Vorschriften herbeigeführt werden soll,

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–
dass sich die kantonale Aufsichtsbehörde auf die Frage der Bestimmung des
Verwertungsverfahrens zu beschränken hat und nicht über die Verteilung ei-
nes allfälligen Erlöses und die Berücksichtigung bestimmter Gläubiger und
Pfändungsgruppen entscheiden darf (BGE 114 III 98; Magdalena Rutz/Jürg
Roth, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N 20 zu Art. 132 SchKG; Jolanta Kren
Kostkiewicz, SchKG-Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2016, N 2 zu Art. 132
SchKG),
–
dass dies dazu führt, dass auf die Anträge des Betreibungsamtes Imboden
und des Kantons Graubünden, welche über die blosse Bestimmung des Ver-
wertungsverfahrens hinausgehen, nicht eingetreten werden kann,
–
dass somit festzuhalten ist, dass die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 132 Abs. 1
SchKG und Art. 10 Abs. 2 VVAG nur festlegen kann, ob die Anteilsrechte als
solche zu versteigern sind oder ob die Auflösung der Erbengemeinschaft und
Liquidation des Nachlasses nach den dafür geltenden Regeln durchzuführen
ist,
–
dass sowohl Art. 132 SchKG als auch Art. 10 VVAG davon ausgehen, dass
bereits geklärt ist, welche der gepfändeten Vermögenswerte alleiniges Eigen-
tum des Schuldners und welche Anteile an Gemeinschaftsvermögen darstel-
len,
–
dass dies aber hinsichtlich der gepfändeten Konti aber gerade ein Streitpunkt
unter den Beteiligten ist,
–
dass diese Frage somit zunächst zu entscheiden ist, bevor das Verwertungs-
verfahren zu bestimmen ist,
–
dass dieser Entscheid im Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG
herbeizuführen ist (vgl. PKG 2002 Nr. 31 unter Hinweis auf BGE 70 IV 179;
Adrian Staehelin, in Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 16 zu Art. 106
SchKG),
–
dass aufgrund des Urteils des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Juni
2014 (SK1 14 19) wohl feststeht, dass A._____ dem Kanton Graubünden den
Betrag von CHF 10'101'912.05 schuldet,

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–
dass trotz der gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB erfolgten Einziehung der ge-
pfändeten Konti nicht definitiv feststeht, dass diese Vermögenswerte auch im
Alleineigentum vom A._____ stehen,
–
dass die Einziehung der fraglichen Vermögenswerte grundsätzlich nur eine
Beschlagnahmung bedeutet und im Rahmen des Betreibungsverfahrens die
Ansprüche daran näher zu klären sind (vgl. dazu den Entscheid der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts vom 5. Juni 2015, KSK
14 90),
–
dass A._____ und seine Nachkommen dem Betreibungsamt Imboden die Ein-
leitung des Widerspruchsverfahrens bereits am 30. November 2015 beantragt
haben und das Betreibungsamt ein solches Verfahren auch selbst in Erwä-
gung gezogen hat (vgl. das Schreiben des Betreibungsamtes Imboden an
Rechtsanwalt Quinter vom 4. Dezember 2016, act. C.1.3),
–
dass das Betreibungsamt indessen fälschlicherweise davon ausging, dass die
Aufsichtsbehörde zunächst den Verwertungsmodus festzulegen habe,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden somit anzuwei-
sen ist, das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG einzuleiten,
–
dass das Gesuch somit abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden
kann,
–
dass die Kosten dieses Verfahrens beim Kanton Graubünden verbleiben und
keine aussergerichtlichen Entschädigungen zugesprochen werden (analoge
Anwendung von Art. 61 und Art. 62 GebVSchKG),
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 2 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden wird angewiesen,
im Sinne der Erwägungen das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff.
SchKG einzuleiten.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim Kanton
Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: