gr_gerichte · R 2021 12 · 2021-02-16 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

öffentliches Notwegrecht (Erläuterungsgesuch) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 12
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
RichterInnen
Audétat und Racioppi
Aktuar ad hoc
Brunner
URTEIL
vom 16. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Patrick Dietrich,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
und
C._____ und D._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Beschwerdegegner
betreffend öffentliches Notwegrecht (Erläuterungsgesuch)

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I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ GmbH ist Eigentümerin der Parzelle E._____ im Grundbuch
der Gemeinde B._____. Dieses Grundstück grenzt an die im hälftigen Mit-
eigentum von C._____ und D._____ befindliche Parzelle F._____ im
Grundbuch der Gemeinde B._____. Die auf der Parzelle F._____ gele-
gene Zufahrtstrasse führt von der Hauptstrasse entlang der Parzelle
E._____ zum Wohnhaus von C._____ und D._____.
2.
Die A._____ GmbH ersuchte die Gemeinde B._____ am 1. April 2019, ein
Notfahr- und Notwegrecht zulasten der Parzelle F._____ und zugunsten
der Parzelle E._____ zu verfügen, sodass der jeweilige Eigentümer der
Parzelle E._____ zu Fuss und mit einem Motorfahrzeug zur Treppe sowie
zur Garage und zum Parkplatz auf der westlichen Seite des Hauses ge-
langen könne. Die Entschädigung für die Gewährung des öffentlichen Not-
fahr- und Notwegrechts sei unter Anrechnung einer bereits erbrachten
Zahlung von CHF 43'108.40 an C._____ und D._____ durch den Gemein-
devorstand festzulegen.
3.
Dieses Gesuch wurde mit Entscheid vom 8. Juli 2019 von der Gemeinde
B._____ abgewiesen. Der Gemeindevorstand verneinte darin eine für die
Gewährung des öffentlich-rechtlichen Notfahr- und Notwegrechts erforder-
liche Wegnot, da der Bestand eines Fuss- und Fahrwegrechts von keiner
Seite bestritten werde. Dieses Recht müsse zwar mittels Dienstbarkeits-
vertrag rechtlich fixiert werden, es liege aber nicht in der Kompetenz der
Baubehörde, über das Ausmass der Dienstbarkeit zu entscheiden, wenn
deren Bestand nicht bestritten werde.
4.
Gegen den Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ er-
hob die A._____ GmbH (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 31. Juli
2019 Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde

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sei zu verpflichten, ein Notwegrecht zugunsten der Parzelle E._____ und
zulasten der Parzelle F._____ gemäss Situationsplan 1:500 vom 28. März
2013 unter entsprechender Anweisung des Grundbuchamtes zu verfügen,
sodass zu Fuss und mit einem Motorfahrzeug zur Treppe sowie zur Ga-
rage und zum Parkplatz auf der westlichen Seite des Hauses gelangt wer-
den könne. Zudem sei die von der Beschwerdeführerin an C._____ und
D._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) geschuldete Entschädigungs-
summe für die grundbuchliche Anmerkung des Notwegrechts festzuset-
zen, wobei die von der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegner ge-
leistete Zahlung von CHF 43'108.40 anzurechnen sei. Eventualiter sei der
Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ aufzuheben
und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen
zurückzuweisen.
5.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 15. August 2019 die Abweisung der Be-
schwerde. Sie halte an ihrem Entscheid fest, da keine Wegnot im öffent-
lich-rechtlichen Sinne bestehe.
6.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2019 beantragten die Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf eingetreten wer-
den könne. Der Beschwerdeführerin werde weder der Zugang noch die
Zufahrt zum Haus verwehrt. Eine Wegnot bestehe daher nicht. Einzig der
konkrete Umfang dieser Grunddienstbarkeiten sowie die Entschädigung
für die Nutzung und das Unterhaltsreglement seien zurzeit noch Gegen-
stand von Meinungsverschiedenheiten. Aufgrund der anderweitigen noch
festzulegenden Grunddienstbarkeiten (Näher- und Überbaurechte) und
der umstrittenen Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen der Be-
schwerdeführerin sei ein Zivilverfahren unumgänglich. Ein allfälliger posi-
tiver Entscheid im öffentlich-rechtlichen Verfahren sei daher ohne jeden
Nutzen, womit es bereits an einem Rechtschutzinteresse fehle.

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7.
Die Beschwerdeführerin hielt am 15. Oktober 2019 replicando an ihren An-
trägen fest. Ein schutzwürdiges Interesse bestehe sehr wohl, da das Fuss-
und Fahrwegrecht bei Gutheissung der Beschwerde nicht mehr durch den
Zivilrichter entschieden werden müsse. Die Entschädigung und die bereits
geleisteten Zahlungen für das Notfahr- und Notwegrecht könnten auch im
öffentlich-rechtlichen Verfahren festgelegt und beurteilt werden. Für die
Verneinung einer Wegnot reiche es nicht aus, wenn die Beschwerdegeg-
ner den Bestand der notwendigen Dienstbarkeiten an sich zugestünden.
Eine Erschliessung könne nur dann als hinreichend betrachtet werden,
wenn das Fuss- und Fahrwegrecht grundbuchlich gesichert und von dau-
erndem Bestand sei. Zudem werde die Zufahrt zum Parkplatz auf der
Westseite des Hauses nach wie vor nicht zugestanden.
8.
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Duplik vom 23. Oktober 2019 auf
den getroffenen Entscheid sowie ihre Vernehmlassung und beantragte
weiterhin die Abweisung der Beschwerde.
9.
Die Beschwerdegegner hielten am 18. November 2019 duplicando an ih-
ren Anträgen und Positionen fest. Sie betonten nochmals, dass keine
Wegnot bestehe. Das Recht auf Zugang zur Garage und zum Haus werde
nicht in Abrede gestellt. Damit sei das Grundstück rechtsgenüglich er-
schlossen. Die Zufahrt zum Aussenparkplatz sei dafür nicht notwendig.
10.
Am 5. Januar 2021, mitgeteilt am 15. Januar 2021, erging das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden im Verfahren R 19 64.
Das Urteilsdispositiv lautete folgendermassen:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Ge-
meindevorstandes B._____ vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Angelegen-
heit wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
B._____ zurückgewiesen.
2.
(Gerichtskosten)
3.
(Parteientschädigung).

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4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)
11.
Das Verwaltungsgericht erachtete darin die beschwerdeführerische Par-
zelle mangels rechtlicher Sicherstellung der hinreichenden Zufahrt als un-
zureichend erschlossen. Die im von den Beschwerdegegnern anerkann-
ten und nicht bestrittenen Mass vorhandene Zufahrt erfülle das Kriterium
der hinreichenden Erschliessung zwar in tatsächlicher, nicht aber in recht-
licher Hinsicht. Da die Erschliessung auf fremden Grund verlaufe, müsse
diese rechtlich sichergestellt sein, um das Kriterium der hinreichenden Zu-
fahrt zu erfüllen.
12.
Die Beschwerdegegnerin habe die Baubewilligung für den Bau des Einfa-
milienhauses erteilt, ohne sich darum zu kümmern, ob die Liegenschaft
genügend erschlossen sei. Sie hätte mittels Auflage dafür sorgen können
(und müssen), vor Baubeginn den Nachweis der hinreichenden Zufahrt zu
verlangen. Dies habe sie nun nachzuholen. Die hinreichende Zufahrt sei
in erster Linie mit den aus dem öffentlichen Recht stammenden Instrumen-
ten sicherzustellen. Das mildeste planerische Mittel sei vorliegend das von
den Beschwerdegegnern nicht bestrittene, aber nicht sichergestellte,
Fuss- und Fahrwegrecht. Dieses sei unter Regelung der erforderlichen
Nebenpunkte als öffentlich-rechtliches Notwegrecht (unbeschränktes
Fuss- und Fahrwegrecht) gemäss Art. 17 des Baugesetzes der Gemeinde
B._____ vom 25. Februar 1992 (BG) auszugestalten und als Eigentums-
beschränkung eintragen zu lassen. Dabei habe die Beschwerdegegnerin
insbesondere auch die Entschädigungshöhe festzulegen. Für die Frage
der Anrechenbarkeit von bereits geleisteten Zahlungen sei allerdings der
Zivilrichter zuständig. Zur Illustration verwies das Gericht dabei auf einen
in den Akten liegenden Planausschnitt mit einer blau bemalten Fläche auf
der beschwerdegegnerischen Parzelle F._____ (BF-act. 30 des Verfah-
rens R 19 64).

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13.
Die Beschwerde wurde folglich gemäss Eventualantrag, Ziff. 2 des be-
schwerdeführerischen Rechtsbegehrens, teilweise gutgeheissen. Der Ent-
scheid des Gemeindevorstandes B._____ vom 8. Juli 2019 wurde aufge-
hoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägun-
gen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
14.
Am 28. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Er-
läuterung des Urteils vom 5. Januar 2021 ein. Sie machte darin geltend,
dass Widersprüche zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv
bestünden, da das von den Beschwerdegegnern nicht bestrittene Fuss-
und Fahrwegrecht nicht mit dem Verweis des Gerichts auf den Planaus-
schnitt BF-act. 30 des Verfahrens R 19 64 (blau bemalte Fläche auf Par-
zelle F._____) übereinstimme. Von den Beschwerdegegnern werde so-
wohl die Zufahrt zur Garage als auch der Zugang zur Treppe, die zur
Haustüre führe, nicht bestritten. Die blau bemalte Fläche auf Parzelle
F._____ in BF-act. 30 des Verfahrens R 19 64 reiche aber lediglich bis zur
Garage. Richtigerweise müsse die blaue Fläche bis zum Schluss der Trep-
penwand reichen, damit der Zugang zur Aussentreppe und zur Haustüre
ebenfalls gewährleistet sei. Zur Illustration legte sie ihrem Gesuch einen
angepassten Planausschnitt bei (BF-act. 1). Sie gehe davon, dass dies
auch die Meinung des Gerichts gewesen sei und bitte daher um eine ent-
sprechende Erläuterung.
15.
Die Beschwerdegegner nahmen am 3. Februar 2021 zum beschwerdefüh-
rerischen Gesuch Stellung. Sie hielten darin nochmals fest, dass die Zu-
fahrt zur Garage und der Zugang zum Haus über die Treppe gewährt
werde. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Planskizzen seien
allerdings falsch. Für den Zugang zum Haus sei es nicht notwendig, dass
die Zufahrtstrasse von der Garage bis zur Aussentreppe auf der gesamten
Breite in Anspruch genommen werden könne. Auch sie legten eine ent-
sprechende Planskizze bei (BG-act. 3).

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16.
Die Beschwerdeführerin verzichtete am 5. Februar 2021 auf eine Stellung-
nahme und hielt an ihren Ausführungen im Erläuterungsgesuch vom
28. Januar 2021 fest.
17.
Die Beschwerdegegnerin reichte keine Vernehmlassung ein.
Das Verwaltungsgericht zog die Akten des Verfahrens R 19 64 bei. Auf
diese und auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit ent-
scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Als ausserordentliche Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe sieht das Gesetz
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Erläuterung
(Art. 66 Abs. 1 VRG), die Berichtigung (Art. 66 Abs. 2 VRG) und die Revi-
sion (Art. 67 VRG) vor.
1.2.
Eine Erläuterung nach Art. 66 Abs. 1 VRG kommt in Frage, wenn ein Urteil
Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis der ent-
scheidenden Erwägungen zum Dispositiv enthält. Einer Erläuterung be-
darf ein Entscheid dann, wenn das Dispositiv unklar, unvollständig oder
zweideutig ist oder Widersprüche in sich bzw. zu den Entscheidungsgrün-
den aufweist (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl.,
Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 24). Allein auf die Erwä-
gungen kann sich die Erläuterung nur beziehen, wenn sich Sinn und Trag-
weite des Dispositivs erst aus der Begründung des Entscheids ergibt, wie
dies etwa bei Rückweisungen im Sinne der Erwägungen der Fall ist (BERT-
SCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 86a-86d Rz. 24; KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1319). Zuständig für die Erläuterung ist die
Behörde, die das zu erläuternde Urteil gefällt hat, wobei die Mitwirkung der

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gleichen Personen nicht verlangt wird (BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen
zu §§ 86a-86d Rz. 25).
2.1.
Vorliegend hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil R 19 64 die Be-
schwerde teilweise gutgeheissen und den Entscheid des Gemeindevor-
standes B._____ vom 8. Juli 2019 aufgehoben. Die Angelegenheit wurde
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin macht nun geltend, dass Erwä-
gung 3.8 dieses Urteils widersprüchlich sei, da das nicht bestrittene, aber
nicht sichergestellte, Fuss- und Fahrwegrecht weiter gehe als die blau be-
malte Fläche auf der Parzelle F._____ in der Planskizze BF-act. 30 des
Verfahrens R 19 64. Die relevante Textpassage lautet wie folgt:
"(…) Das mildeste planerische Mittel ist vorliegend, das von den Beschwerde-
gegnern nicht bestrittene, aber nicht sichergestellte, Fuss- und Fahrwegrecht
(BF-act. 30 [blau bemalte Fläche auf Parzelle F._____]). Dieses ist unter Rege-
lung der erforderlichen Nebenpunkte als öffentlich-rechtliches Notwegrecht (un-
beschränktes Fuss- und Fahrwegrecht) gemäss Art. 17 BG auszugestalten und
als Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen. (…)"
2.2.
Sinn und Zweck des verwaltungsgerichtlichen Urteils war es, das von den
Beschwerdegegnern nicht bestrittene, aber nicht sichergestellte, Fuss-
und Fahrwegrecht zur Garage und zur Aussentreppe, welche zur Haustüre
führt, rechtlich zu fixieren. Das Verwaltungsgericht ging dabei irrtümlich
davon aus, dass dies der blau bemalten Fläche auf der Parzelle F._____
in der Planskizze BF-act. 30 des Verfahrens R 19 64 entspreche. Die er-
weist sich – wie von keiner Partei bestritten wird – offensichtlich als falsch.
Die blau bemalte Fläche führt nämlich lediglich bis zur Garage und nicht
bis zur Aussentreppe. Die Erwägung 3.8 und der darin enthaltene Verweis
auf die Planskizze BF-act. 30 sind daher tatsächlich widersprüchlich.
3.
Sowohl die beschwerdeführerischen als auch die beschwerdegegneri-
schen Planskizzen erweisen sich allerdings als unpräzis. Beide basieren

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auf einer Mutation, welche nie umgesetzt wurde und bilden daher, insbe-
sondere was die Parzellengrenzen anbelangt, nicht den Status quo ab.
Das bis anhin nicht sichergestellte, aber nicht bestrittene, Fuss- und Fahr-
wegrecht muss zwingend bis zur aktuellen Parzellengrenze zwischen den
Parzellen F._____ und E._____ reichen und sich bis zur Garage auf die
gesamte Breite der Fahrspur erstrecken, um dieses Fuss- und Fahrweg-
recht zu ermöglichen. Von der Treppenwand bis zum Aufgang der Aus-
sentreppe wurde seitens der Beschwerdegegner eine reduzierte Fläche
zugestanden, um zur Aussentreppe bzw. zur Haustüre zu gelangen. Das
Fuss- und Fahrwegrecht kann folgerichtig nur auf dieser Fläche bestehen.
Planerisch stellt sich dies folgendermassen dar:
Plan-Ausschnitt GeoGR, 12. Februar 2021
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich das öffentlich-
rechtliche Notwegrecht auf das von den Beschwerdegegnern zugestan-
dene Fuss- und Fahrwegrecht bezieht. Dieses beinhaltet sowohl den Zu-
gang zur Garage als auch zur Aussentreppe und zur Haustüre. Für den
Abschnitt von der Hauptstrasse bis zur Garage erstreckt sich das Fuss-
und Fahrwegrecht auf die im Plan in vorstehender Ziff. 3 der Erwägungen
dargestellte, blau gefärbte Fläche und anschliessend auf die im Plan in
vorstehender Ziff. 3 der Erwägungen dargestellte, grün gefärbte Fläche.
Der Verweis auf die in BF-act. 30 blau bemalte Fläche auf Parzelle
F._____ erweist sich daher als falsch.
5.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben. Eine aus-
sergerichtliche Entschädigung wurde nicht verlangt. Die Zusprechung ei-
ner solchen wäre vorliegend auch nicht gerechtfertigt.

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Erläuterungsgesuch der A._____ GmbH wird im Sinne der Erwägun-
gen gutgeheissen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
gesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
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