gr_gerichte · S 2015 135 · 2016-10-04 · de
Invalidenversicherung

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 135
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin ad hoc
Janka
URTEIL
vom 4. Oktober 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

- 2 -
1.
A._____ arbeitete bis Ende April 2004 als Schichtarbeiter. Sein Hausarzt
attestierte am 22. März 2004 eine Somatisierungsstörung resp. ein gene-
ralisiertes Schmerzsyndrom und depressive Episoden und erklärte
A._____ seit 11. November 2002 als zu 100 % arbeitsunfähig. Gestützt
darauf sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend
IV-Stelle) mit Verfügung vom 10. Juni 2004 eine ganze Rente zu (Invali-
ditätsgrad 100 %), welche unangefochten in Rechtskraft erwuchs. In der
amtlichen Rentenrevision im Jahr 2007 wurde dieser Anspruch bestätigt.
2.
Zur Prüfung des Rentenanspruchs wurde im Jahr 2012 wiederum eine
amtliche Rentenrevision eingeleitet. In einem Arztbericht zuhanden der
IV-Stelle diagnostizierte sein Hausarzt am 11. Mai 2012 einen mehr oder
weniger unveränderten Gesundheitszustand. Er bescheinigte unter ande-
rem den Status nach cerebrovaskulärem Insult vom Januar 2006 mit ge-
ringer rechtsseitiger Restlähmung und partieller Aphasie vor allem in der
Fremdsprache Deutsch sowie mit deutlichen psychoorganischen Funkti-
onseinbussen (Perseveration, Reizbarkeit, Ermüdbarkeit).
3.
Die Fachstelle für Bekämpfung von Versicherungsmissbrauch (BVM-
Fachstelle) erhielt am 4. Juni 2012 einen anonymen Hinweis, der Versi-
cherte besitze in seinem Heimatland zwei Häuser und eine grosse Fläche
Ackerland, welche er zudem selbst bewirtschafte. Es sei jedoch nicht
nachvollziehbar, weshalb A._____ eine Invalidenrente beziehe, da er kör-
perlich nicht eingeschränkt sei.
4.
Anlässlich der laufenden Rentenrevision erteilte die IV-Stelle am 17. Ja-
nuar 2013 ein Auftrag für ein bidisziplinäres medizinisches Gutachten ans
Institut für medizinische und ergonomische Abklärungen (IME). Die Gut-
achter Dr. med. B._____ sowie pract. med. C._____ kamen in ihrer inter-
disziplinären Begutachtung vom 29. Juli 2013 zum Schluss, dass der Ge-
sundheitszustand sich – verglichen mit dem Gesundheitszustand im letz-

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ten materiellen Entscheid – aus psychiatrischer Sicht verbessert habe. Im
angestammten Beruf liege unverändert eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
vor, während in einer adaptierten Tätigkeit neu eine Arbeitsfähigkeit von
ca. 70 % gegeben sei. Dennoch sei infolge erheblicher Selbstlimitie-
rung/unkooperativem Verhalten des Exploranden eine Beurteilung der ef-
fektiven Leistungsgrenze nicht möglich.
5.
Gemäss Abschlussbeurteilung von pract. med. D._____ des Regionalen
Ärztlichen Dienstes Ostschweiz (RAD) vom 5. August 2013 sei das inter-
disziplinäre Gutachten umfassend, eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in ei-
nem adaptierten Beruf liege jedoch erst ab gutachterlicher Stellungnahme
(April 2013) vor. Ohne Selbstlimitierung der versicherten Person wäre ein
wesentlich besserer Effort erzielt worden, weshalb die Einschätzung der
Gutachter nur als absolute Mindesteinschätzung angesehen werden
müsse. Das faktische Leistungsvermögen dürfte wesentlich darüber lie-
gen.
6.
Vom 2. September bis am 4. November 2013 wurde A._____ aufgrund
der konkreten Verdachtshinweise observiert. Am 6. Dezember 2013 führ-
te die IV-Stelle ein Evaluationsgespräch über den aktuellen Gesundheits-
zustand durch. Sodann erfolgte am 11. Dezember 2013 ein Konfrontati-
onsgespräch zur durchgeführten Observation.
7.
Die IV-Stelle teilte im Vorbescheid vom 12. März 2014 die Einstellung der
Invalidenrente auf Ende des folgenden Monats mit, weil bei einem Invali-
ditätsgrad unter 40 % kein Rentenanspruch mehr bestehe. Dagegen er-
hob A._____ fristgerecht Einwand mit dem Antrag um Anordnung von be-
ruflichen Massnahmen sowie Zusprechung von mindestens einer Viertels-
rente. Mit Verfügung vom 22. September 2014 hob die IV-Stelle die Rente
auf Ende des folgenden Monats (31. Oktober 2014) auf, mit der Begrün-
dung, dass hinsichtlich der mindestens 70%igen Arbeitsfähigkeit in einem

- 4 -
adaptierten Beruf eine zumutbare Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
bestehe. In der Folge wurde diese Verfügung rechtskräftig.
8.
A._____ reichte am 15. Juni 2015 erneut ein Leistungsbegehren bei der
IV-Stelle ein. Mit Vorbescheid vom 28. Juli 2015 teilte ihm die IV-Stelle
mit, er habe im neuen Gesuch eine wesentliche Veränderung der tatsäch-
lichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft gemacht.
Deshalb könne die IV-Stelle nicht auf die von ihm vorgelegte Neuanmel-
dung eintreten.
9.
Hiergegen erhob A._____ am 24. August 2015 Einwand. Darin machte er
geltend, sowohl die Epilepsie als auch die neurologisch bedingten
Sprachstörungen hätten sich in den letzten Jahren und Monaten ver-
schlechtert. Ferner sei eine neurologische Begutachtung durchzuführen.
Diesem Schreiben legte er eine Kopie des MRI vom 30. Oktober 2014
bei. Pract. med. D._____ vom RAD nahm am 27. Juli resp. am 1. Sep-
tember 2015 zum aktuellen Gesundheitszustand von A._____ Stellung.
Dieser hielt insbesondere fest, dass kein medizinisches Dokument einen
organischen Grund für die Verschlechterung des Gesundheitszustands
belege.
10.
Die IV-Stelle verfügte sodann am 23. September 2015, auf das neue Leis-
tungsbegehren sei nicht einzutreten. Begründend führte sie dazu aus, im
neuen Gesuch sei eine wesentliche Verschlechterung der Verhältnisse
seit der letzten Verfügung nicht glaubhaft gemacht worden, denn als me-
dizinischer Beleg liege einzig ein MRI vom 30. Oktober 2014 bei. Zur Prü-
fung einer allfälligen Verschlechterung hätten Kopien von aktuellen Be-
richten eingereicht werden können, was letztlich aber weder mit der An-
meldung noch im Einwand geschehen sei.

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11.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 26. Okto-
ber 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter gleichzeitiger rückwirkender Gut-
heissung des Leistungsgesuches vom 15. Juni 2015.
2.
Es sei festzustellen, dass beim Beschwerdeführer eine 100%ige Invalidität besteht.
3.
Eventualiter: Durchführung einer pluridisziplinären Begutachtung (physisch und
psychisch).
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Dabei bemängelte er, die Vorinstanz sei auf die Argumentation des be-
handelnden Neurologen Dr. med. E._____ nicht eingegangen. Überdies
sei der Vorschlag, auf den Entscheid zurückzukommen resp. das bun-
desgerichtliche Urteil 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 miteinzubeziehen,
abgelehnt worden.
12.
Am 9. November 2015 bezog der RAD-Arzt pract. med. D._____ zum
zitierten Schreiben von Dr. med. E._____ – welches in der Beschwerde-
schrift erwähnt wurde – Stellung.
13.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. November 2015 beantragte die IV-
Stelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwer-
de. Streitgegenstand bilde im vorliegenden Fall nur die Frage nach dem
Eintreten auf das eingereichte Leistungsbegehren. Die Anträge des Be-
schwerdeführers auf Leistungszusprechung bzw. auf Begutachtung seien
abzulehnen, da sie die Eintretensfrage präjudizieren würden.
14.
Der Beschwerdeführer hielt am 30. November 2015 replicando an seinen
Rechtsbegehren fest. Fest stehe, dass die Beschwerdegegnerin sich
nicht genügend um die ihr obliegende Sachverhaltsabklärung gekümmert
habe. Denn er sei der deutschen Sprache praktisch nicht mächtig und

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aufgrund der Krankheit fast nicht in der Lage, sich mitzuteilen. Aus die-
sem Grunde hätte sich die Beschwerdegegnerin besser mit Dr. med.
E._____ in Verbindung setzen sollen, statt sein Schreiben vom 26. Okto-
ber 2015 aus dem Recht zu weisen.
15.
Mit Duplik vom 4. Dezember 2015 hielt auch die Beschwerdegegnerin an
ihren Anträgen und Standpunkten unverändert fest. Schliesslich seien
sowohl das Schreiben von Dr. med. E._____ vom 26. Oktober 2015 sowie
die mit der Replik eingereichten Elektroenzephalografie-Befunde (EEG)
der Jahre 2007-2012 unbeachtlich, soweit diese nicht bereits aktenkundig
seien. Im konkreten Fall seien keine neuen Vorbringen angeführt, welche
eine Veränderung glaubhaft machten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
auf die im Recht liegenden Unterlagen sowie in der angefochtenen Verfü-
gung vom 23. September 2015 wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen di-
rekt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die
Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 23. September
2015, mit welcher die Beschwerdegegnerin auf das gestellte Gesuch um
Invalidenrente nicht eingetreten ist, stellt demnach ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes
als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)

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i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100). Zur Beschwerde legitimiert ist, wer als Adressat von
der angefochtenen Verfügung berührt und ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung aufweist (Art. 59 ATSG). Dies trifft
in Bezug auf den Antrag um Aufhebung der angefochtenen Verfügung
(Ziff. 1 des Rechtsbegehrens) zu. Auf die zudem frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist – unter Vor-
behalt von nachstehender E.1b – somit einzutreten.
b)
Weiter beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung der 100%igen
Invalidität sowie die Vornahme einer Begutachtung (Ziff. 2 und 3 des
Rechtsbegehrens). Diese Anträge sind nicht Gegenstand der angefochte-
nen Verfügung, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ange-
nommen hat, der Beschwerdeführer habe eine wesentliche Veränderung
des Gesundheitszustands resp. eine damit einhergehende Beeinträchti-
gung der adaptierten Arbeitsfähigkeit nicht rechtsgenügend glaubhaft ge-
macht und ob die Beschwerdegegnerin somit berechtigterweise auf das
Gesuch um Invalidenrente vom 23. September 2015 nicht eingetreten ist.
3. a)
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades in der Ver-
gangenheit verweigert (oder eingestellt), so wird ein neuerliches Gesuch
zum Bezug von Versicherungsleistungen (sog. Neuanmeldung) nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat
(Art. 87 Abs. 3 i.V.m. Art. 87 Abs. 2 der Verordnung über die Invaliden-
versicherung [IVV, SR 831.201]; vgl. BGE 133 V 108 E.5.2, 130 V 343
E.3.5). Damit knüpft das Gesetz das Eintreten auf eine Neuanmeldung an
dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuches
gelten. Ohnehin besteht bei dieser neuanmeldungsrechtlich erforderlichen

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Glaubhaftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invali-
ditätsgrades sowie auch bei der materiellrechtlichen Anspruchsprüfung
eine grundsätzliche Analogie zum Rechtsinstitut der Rentenrevision, wel-
che ebenfalls auf eine erneute Prüfung eines Leistungsanspruchs auf-
grund veränderter Verhältnisse abzielt. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung bestehen deshalb sowohl für die erforderliche Glaub-
haftmachung einer anspruchserheblichen Änderung des Invaliditätsgra-
des als auch bei der materiell-rechtlichen Anspruchsprüfung bei beiden
Instituten im Wesentlichen dieselben Beweisanforderungen, Abklärungs-
und Prüfpflichten (vgl. BGE 133 V 108 E.5.2 m.w.H. sowie Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden S 10 180 vom 28. Juni 2011
E.3b). Der relevante Zeitraum zur Beurteilung, ob die anspruchsbegrün-
denden tatsächlichen Verhältnisse sich in erheblicher Weise verändert
haben, ist vom Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen Verfügung an bis zum
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu beurteilen (vgl. analog BGE
133 V 108 E.4).
b)
Gemäss Praxis des Bundesgerichts ist unter Glaubhaftmachen im Sinne
von
Art. 87
Abs. 2
IVV
kein
Beweis
nach
dem
im
Sozialversicherungsrecht
allgemein
massgebenden
Grad
der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 133 V 108 E.5.2; BGE 121
V 45 E.2a; BGE 121 V 204 E.6b) zu verstehen. Die Beweisanforderungen
sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises"
die Verwaltung überzeugt werden muss, dass seit der letzten,
rechtskräftigen Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung
eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist,
bei
eingehender
Abklärung
werde
sich
die
behauptete
Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das

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Glaubhaftmachen
nach
Art. 87
Abs. 2
IVV
weniger
strengen
Anforderungen als im Zivilprozessrecht.
c)
Um beurteilen zu können, ob sich die gesundheitliche Verfassung eines
Versicherten seit der letzten Überprüfung derart verbessert hat, sind die
Verwaltung und das im Beschwerdefall angerufene Gericht auf Unterla-
gen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls andere Fachleute zur
Verfügung stellen. Dabei können sich die IV-Stellen und im Streitfall die
Sozialversicherungsgerichte auf die Regionalen Ärztlichen Dienste (RAD;
Art. 59 Abs. 2bis Satz 1 IVG), auf die Berichte der behandelnden Ärztinnen
und Ärzte oder auf externe medizinische Sachverständige abstützen
(Art. 59 Abs. 3 IVG). Die Aufgabe des Arztes besteht darin, den Gesund-
heitszustand zu beurteilen und − wenn nötig − seine Entwicklung im Laufe
der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter ärztlicher Un-
tersuchung unter Berücksichtigung der subjektiven Beschwerden Befunde
zu erheben und gestützt darauf eine Diagnose zu stellen. Hiermit erfüllt
der Arzt seine genuine Aufgabe, wofür die Verwaltung und im Streitfall
das Gericht nicht kompetent sind. Bei der Folgeabschätzung der erhobe-
nen gesundheitlichen Beeinträchtigungen für die Arbeitsfähigkeit kommt
dem Arzt hingegen keine abschliessende Beurteilungskompetenz zu.
Vielmehr nimmt er zur Arbeitsunfähigkeit Stellung, d.h. er gibt eine Schät-
zung ab, welche er aus seiner Sicht so substanziell wie möglich zu be-
gründen hat. Die ärztlichen Auskünfte bilden sodann eine wichtige Grund-
lage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versi-
cherten konkret noch zugemutet werden können (vgl. BGE 140 V 193
E.3.2 m.w.H.).
4. a)
In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu
vorstehend E.3a) ist für die Beurteilung, ob sich die tatsächlichen
Verhältnisse wesentlich verändert haben, auf den Zeitraum zwischen der
letzten rechtskräftigen Verfügung (vorliegend der 22. September 2014

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[Renteneinstellung gestützt auf IME-Gutachten sowie Observations- und
Ermittlungsergebnisse]) bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung
(23. September
2015)
abzustellen.
In
Bezug
auf
den
beschwerdeführerischen Gesundheitszustand erscheint es zunächst als
sinnvoll, die für diesen Zeitraum relevanten verschiedenen medizinischen
Arztberichte – zumindest im Wesentlichen – chronologisch kurz
wiederzugeben:
•
Dr. med. E._____ (Facharzt für Neurologie) teilte am 5. Dezember 2014 der IV-
Stelle mit, die Aphasie habe sich in den letzten Monaten eindeutig verschlechtert
und betreffe in zunehmendem Masse auch die Muttersprache. Deshalb sei es auch
der
Ehefrau
nur
eingeschränkt
möglich,
mit
dem
Beschwerdeführer
zu
kommunizieren (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] C2 Nr. 118).
•
Am 19. Mai 2015 schrieb Dr. med. E._____ der IV-Stelle, gemäss Auskunft der
Ehefrau vom 9. Mai 2015 sei ein erneuter - diesmal eindeutiger epileptischer Anfall -
aufgetreten und überdies habe sich die bekannte globale Aphasie weiter
verschlechtert (vgl. Bg-act. C2 Nr. 122).
•
Nachdem Dr. med. E._____ in Kenntnis des Vorbescheids vom 28. Juli 2015
gewesen ist, äusserte er sich in einem erneuten Schreiben vom 20. August 2015
dahingehend, dass sich der Gesundheitszustand insofern verschlechtert habe, als
dass die Aphasie zugenommen habe und erneut epileptische Anfälle aufgetreten
seien (vgl. Bg-act. C2 Nr. 132). Diesem Schreiben legte er eine Beurteilung von Dr.
med. F._____ (Facharzt für Radiologie/Neuroradiologie) im Zusammenhang mit dem
MRI des Neurokraniums vom 30. Oktober 2014 bei (vgl. Bg-act. C2 Nr. 133).
•
In seinem Schreiben vom 26. Oktober 2015 führte Dr. med. E._____ (vgl.
beschwerdeführerische Beilage [Bf-act.] zur Beschwerde 3) aus, dass es sich im
vorliegenden Fall um eine über Monate langsam zunehmende Verschlechterung der
sprachlichen Funktionen handle, die als langsam fortschreitende Dekompensation
einer bereits deutlich eingeschränkten Sprachfähigkeit aufzufassen sei. Ein erneuter
Schlaganfall hätte eine deutliche Verschlechterung der Sprachfähigkeit verursacht
und entsprechend eine Behandlung nach sich gezogen. Dies sei hier jedoch nicht
der Fall.
b)
Hinsichtlich der wesentlichen Veränderung der Verhältnisse bringt der
Beschwerdeführer vor, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert
(vgl. Bf-act. zur Replik 1 [EG-Befunde 2007 bis 2012 von Dr. med.

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E._____] und 2 [Kontroll-MRI vom 30. Oktober 2014, CD Diagnose
Zentrum Belmont]). In dem von ihm soeben erwähnten Kontroll-MRI vom
30. Oktober 2014 sei eine Darstellung der Blutgefässe erfolgt, welche im
Stromgebiet der hier betroffenen Arterie (Arteria cerebri media links) im
ersten Abschnitt einen unauffälligen Befund ergeben habe, in den
entfernteren Abschnitten sei jedoch eine fehlende Darstellung des
Gefässabschnitts aufgetreten. Gemäss Dr. med. E._____ handle es sich
bei der Aphasie um einen langsamen, sich über viele Monate
erstreckenden Prozess und nicht um ein plötzlich auftretendes Ereignis
i.S. eines akuten Schlaganfalls. Deshalb sei keine Spitaleinweisung
erfolgt. (vgl. hierzu Ausführungen in der E-Mail von Dr. med. E._____ an
die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, datiert vom 26. Oktober
2015, in Bf-act. 3). Bei der Aphasie handle es sich um eine
Dekompensation der bereits beeinträchtigten sprachlichen Funktionen.
Die
langsame
Verschlechterung
hätte
nur
durch
wiederholte
aphasiologische Prüfungen – möglichst in der Muttersprache –
nachgewiesen werden können. Aufgrund des hohen Aufwands und der
hohen Kosten sei dies im klinischen Alltag aber nicht üblich und würde
von der Krankenkasse voraussichtlich auch nicht übernommen.
Deswegen hätte hier die Beschwerdegegnerin einhaken und eine solche
Prüfung selbst durchführen müssen.
Das Wiederaufleben der epileptischen Anfälle sei darauf zurückzuführen,
dass auch das durch den Anfall entstandene Narbengewebe zunehmend
epileptogen werde, auch wenn sich radiologisch keine Vergrösserung des
vernarbten Hirnareals zeige.
c)
Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer im Jahr 2006 einen
Schlaganfall erlitten. Indem Dr. med. E._____ in seinem Schreiben vom
26. Oktober 2015 ausführt, dass ein erneuter Schlaganfall sich akut in
Form einer plötzlich eintretenden deutlichen weiteren Verschlechterung
manifestiert und eine sofortige Behandlung bedingt hätte – was jedoch

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keineswegs der Fall gewesen sei – bestätigt er, dass es in der Folge kein
akutes oder auch älteres ischämisches Ereignis gegeben hat. Somit fehlt
es damit nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung am geforderten
objektivierbaren anatomisch-pathologisch veränderten Substrat (vgl. dazu
auch RAD Stellungnahme vom 9. November 2015 S. 2 in Bg-act. C3).
Tatsache ist, dass der Status nach ausgedehntem linkshemisphärischem
ischämischem Mediainfarkt vom Januar 2006 mit persistierender Aphasie
bereits im interdisziplinären IME-Gutachten von Dr. med. B._____
(Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie) sowie pract. med. C._____
(Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin) vom 23. Juli 2013
berücksichtigt, diagnostiziert und gewürdigt wurde (vgl. in Bg-act. C2 Nr.
60 S. 9 ff., S. 29, S. 32 ff. sowie S. 52, S. 59 ff. und S. 126 ff.). Selbst
wenn im rechtlich relevanten Zeitrahmen sich der Zustand des
Beschwerdeführers sich verschlechtert haben sollte, bestand die Aphasie
bereits früher. Die Beschwerdegegnerin hält somit zu Recht fest, dass im
Gesuch bzw. in den bis zum Verfügungserlass am 23. September 2015
eingereichten Arztberichten von Dr. med. E._____ objektiv betrachtet
weiterhin der bereits bekannte, im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen
Verfügung vom 22. September 2014 wiedergegebene Sachverhalt
bewertet und daraus lediglich andere Schlussfolgerungen gezogen
werden als im früheren Verwaltungsverfahren. Ferner fällt in diesem
Zusammenhang ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer nicht weiter
belegt, eine adäquate Therapie (bspw. Logotherapie) zur Verbesserung
der Sprachfähigkeiten absolviert zu haben und inwieweit eine solche auf
die Arbeitsfähigkeit auswirken würde (vgl. RAD Stellungnahme vom
9. November 2015 S. 3 f. in Bg-act. C3).
Betreffend Epilepsie führt Dr. med. E._____ sodann korrekt aus, dass
eine Verschlechterung nicht einzig durch eine Durchführung einer EEG
bewiesen oder ausgeschlossen werden könne (vgl. Mailverkehr zwischen
Dr. med. E._____ und der beschwerdeführerischen Rechtsvertretung vom

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26. Oktober 2015 in Bf-act. 3). Der Beschwerdeführer hat auch in diesem
Zusammenhang nicht dargelegt, inwieweit die vorgebrachte Verschlechte-
rung sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken sollte. Denn eine verschlech-
terte Epilepsie muss einerseits nicht unbehandelbar sein und andererseits
sich selbst bei allfälliger Verschlechterung auf die Arbeitsfähigkeit auswir-
ken. Überdies hat sich Dr. med. E._____ zur offenbar immer noch
bestehenden Fahrfähigkeit nicht geäussert. Falls tatsächlich eine aktive
Epilepsie bestünde, wäre die Fahrfähigkeit jedoch in der Regel
aufgehoben (vgl. dazu KRÄMER et. al, Epilepsie und Fahrtauglichkeit,
Aktualisierte Richtlinien der Verkehrskommission der Schweizerischen
Liga gegen Epilepsie [SLgE] 2005, S. 143). Entsprechend müsste auch
eine amtliche/medizinische Aufhebung der Fahrerlaubnis dokumentiert
sein (vgl. RAD Stellungnahme vom 9. November 2015 S. 6 in Bg-act. C3).
Insgesamt ist festzustellen, dass die fachärztlich geltend gemachte
Verschlechterung
des
Gesundheitszustands,
nämlich
eine
Verschlechterung der Epilepsie sowie eine Zunahme der Aphasie sich
nicht nachvollziehbar objektivieren lassen. Die Stellungnahmen von Dr.
med. E._____ führen nicht schlüssig aus, aufgrund welcher Erkenntnisse,
medizinischer Untersuchungen oder Tests er zur Einschätzung eines
verschlechterten Zustands gelangt ist. Aufgrund gewisser Formulierungen
in den Arztberichten ist wohl davon auszugehen, dass er sich stark auf
die subjektiven anamnestischen Angaben des Beschwerdeführers stützte.
Vielmehr ist es vorliegend so, dass weder bildgebende Dokumente noch
sonst wie Untersuchungsergebnisse existieren, welche auf organisch-
pathologischer Ebene Hinweise für eine im relevanten Zeitraum
eingetretene Verschlechterung liefern würden. Hinzu kommt, dass seit der
letzten rechtskräftigen Rentenverfügung vom 23. September 2014
lediglich kurze Zeit verstrichen ist. Nicht einmal ein Jahr später – konkret
am 15. Juni 2015 – erfolgte die Neuanmeldung zum IV-Rentenbezug. An
den Nachweis der Glaubhaftmachung einer erheblichen Sachverhaltsän-

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derung resp. Verschlechterung des Gesundheitszustands im Sinne von
Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV sind bereits daher entsprechend höhere Anforde-
rungen zu stellen.
Demnach kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin zu
Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist, zumal eine erhebliche
Veränderung des Gesundheitszustands resp. eine damit einhergehende
Beeinträchtigung der adaptierten Arbeitsfähigkeit für den rechtlich rele-
vanten Zeitrahmen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV vom Beschwer-
deführer nicht genügend glaubhaft gemacht worden ist. Der angefochtene
Einspracheentscheid vom 23. September 2015 ist nicht zu beanstanden,
was zu dessen Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen
Beschwerde führt, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkei-
ten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend erscheinen Gerichtskos-
ten von Fr. 700.-- als angemessen. Diese werden dem unterliegenden
Beschwerdeführer auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht
keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

- 15 -
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. März
2017 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (8C_30/2017).