gr_gerichte · A 2019 30 · 2020-02-18 · de

Grundstückgewinnsteuer (Zinsen, Gebühren, Kosten) | Grundstückgewinnsteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 30
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Pedretti, Meisser 
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 18. Februar 2020
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Grundstückgewinnsteuer (Zinsen, Gebühren, Kosten)


- 2 -
1.
A._____ (vor der Namensänderung: C._____) hat steuerrechtlichen Wohn-
sitz in O.1._____. Am 15. August 2011 veräusserte er sein Grundstück Nr. 
3187 in O.2._____ (GR) zum Preis von Fr. 350'000.-- an D._____. Dieser 
leistete vorerst Fr. 200'000.--. Für den Restkaufpreis von Fr. 150'000.-- ge-
währte ihm A._____ ein verzinsliches Darlehen, rückzahlbar bis spätestens 
am 31. Dezember 2012 und sichergestellt durch einen Namenschuldbrief 
an erster Pfandstelle des Kaufgrundstücks. Mit Schreiben vom 15. Februar 
2012 bat A._____ die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (KSTV) 
um einen Aufschub der Besteuerung der Grundstückgewinnsteuer bis zur 
Restzahlung der Fr. 150'000.--, da diese wahrscheinlich nicht rechtzeitig 
erfolgen könne. Die KSTV beharrte aber auf der Einreichung der Steuerer-
klärung innert der gesetzten Frist. Nach unbenutztem Ablauf der Frist ver-
anlagte die KSTV am 16. August 2012 eine Grundstückgewinnsteuer für 
Kanton und Gemeinde von insgesamt Fr. 96'142.50 auf der Basis eines 
steuerbaren Grundstückgewinns von Fr. 320'475.--. Nach erfolglosem Ein-
sprache- und Beschwerdeverfahren (Einspracheentscheid vom 21. März 
2013 und Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden A 13 21 vom 11. 
September 2013) gelangte A._____ an das Bundesgericht, das auf die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eintrat (Urteil 
2C_1045/2013 vom 2. Juni 2014), womit die Steuerveranlagung rechtskräf-
tig wurde. Die vom 31. August 2012 datierte Rechnung in Höhe von 
Fr. 96'142.50 mit einer Zahlungsfrist bis 29. November 2012 wurde nicht 
beglichen.
2.
Da die Grundstückgewinnsteuer unbezahlt blieb, verfügte die KSTV am 
6. Mai 2014 gegenüber dem Erwerber ein gesetzliches Grundpfandrecht.
3.
Am 4. Juli 2014 stellte die KSTV A._____ (nochmals) Rechnung gemäss 
rechtskräftiger Veranlagung. Eine entsprechende Bezahlung unterblieb. 
Die erste Betreibung gegen A._____ wurde an seinem alten Wohnsitz ein-
gereicht, woraus Rückweisungskosten von Fr. 18.30 entstanden. Die 
zweite Betreibung mündete in eine Rückweisung des verspäteten Fortset-


- 3 -
zungsbegehrens seitens des Betreibungsamts O.1._____ vom 2. März 
2016. Am 17. Januar 2017 reichte die KSTV ein erneutes Betreibungsbe-
gehren beim Betreibungsamt O.1._____ ein. Der von A._____ erhobene 
Rechtsvorschlag wurde vom Kantonsgericht Zug am 8. September 2017 
beseitigt. Das dagegen erhobene Rechtsmittel wurde vom Obergericht des 
Kantons Zug mit Urteil vom 5. Dezember 2017 abgewiesen. 
4.
Im Rahmen der Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des Erwerbers 
(D._____ sel.) ersuchte das Konkursamt Mendrisio (Tl) das Betreibungs- 
und Konkursamt Surselva rechtshilfeweise um Versteigerung des streitbe-
troffenen Grundstücks Nr. 3187. Die Versteigerung vom 24. Februar 2017 
brachte einen Zuschlag zum Preis von Fr. 50'000.--. Insgesamt ergab sich 
ein Konkursergebnis von Fr. 46'360.35, welches das Konkursamt am 9. 
November 2017 an die KSTV überwies.
5.
Nachdem A._____ am 31. August 2017 die KSTV um Revision der rechts-
kräftigen Veranlagungsverfügung vom 16. August 2012 bzw. des rechts-
kräftigen Einspracheentscheids vom 21. März 2013 ersucht hatte, ent-
sprach die KSTV mit Entscheid vom 10. November 2017 diesem Revisi-
onsgesuch, da sich der steuerbare Gewinn durch die Versteigerung des 
Verkaufsobjekts reduziert hatte. Die KSTV setzte sodann den Grundstück-
gewinn auf der Basis des bezahlten Kaufpreises in der Höhe von 
Fr. 200'000.-- neu auf Fr. 151'170.-- fest, wodurch sich eine Grundstückge-
winnsteuer für Kanton und Gemeinde von noch Fr. 37'996.80 ergab. Dieser 
Revisionsentscheid erwuchs in Rechtskraft, worauf das beim Verwaltungs-
gericht hängige Beschwerdeverfahren A 17 39, mit welchem sich A._____ 
gegen die Betreibungen durch die KSTV zur Wehr gesetzt hatte, sowie das 
dazugehörige Verfahren A 17 42 betreffend Prozessbeschwerde, als ge-
genstandslos abgeschrieben wurden (Abschreibungsverfügungen vom 20. 
und 28. November 2017). 


- 4 -
6.
Am 20. November 2017 stellte die KSTV A._____ den Betrag von 
Fr. 47'673.80 in Rechnung. Dieser Betrag setzte sich aus der Grundstück-
gewinnsteuer von Fr. 37'996.80, Verzugszinsen über Fr. 8'172.10 ab der 
ursprünglichen Veranlagung am 29. November 2012 sowie Fr. 1'504.90 für 
Betreibungskosten und Gebühren zusammen. Am 4. Dezember 2017 er-
stellte die KSTV eine neue Rechnung über denselben Betrag. Am 18. De-
zember 2017 zog die KSTV die Betreibung gegen A._____ zurück.
7.
Infolge der selbst nach der zweiten Mahnung weiterhin ausbleibenden Zah-
lung zog die KSTV mit Schreiben vom 15. März 2018 das konkursamtliche 
Ergebnis von Fr. 46'360.35 zur Deckung der eigenen Forderung verrech-
nungshalber heran. Den ausstehenden Forderungsbetrag setzte die KSTV 
auf Fr. 47'016.55 herab, da nur die Verzugszinsen bis Eingang der Zahlung 
von Fr. 46'360.35 des Konkursamts Mendrisio am 9. November 2017, mit-
hin im Umfang von Fr. 7'514.85 berücksichtigt wurden. Den Restbetrag von 
Fr. 656.20 erliess die KSTV A._____ aus verwaltungsökonomischen Grün-
den. 
8.
Darauf reagierte A._____ am 15. und 16. März 2018 mit einer Gegenforde-
rung über Fr. 9'019.75 (Fr. 47'016.55 abzüglich Fr. 37'996.80 und 
Fr. 656.20). Die KSTV kam dieser Zahlungsaufforderung mit Schreiben 
vom 27. März 2018 nicht nach. Auf die von A._____ dagegen erhobene 
Beschwerde – worin er sinngemäss um Erstattung von Fr. 9'019.75 er-
suchte – trat das Verwaltungsgericht mit Urteil A 18 15 vom 2. Oktober 
2018 nicht ein und leitete die Sache zuständigkeitshalber an das Departe-
ment für Finanzen und Gemeinden des Kantons Graubünden (DFG) weiter. 
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 
2C_991/2018 vom 7. November 2018 nicht ein. 
9.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2019 wies das DFG die Beschwerde von 
A._____ ab. 


- 5 -
10.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 4. (ohne Unterschrift) und am 6. Juni 2019 (mit Unterschrift) Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht. Soweit für das vorliegende Verfahren 
relevant beantragte er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sowie die Erstattung des den Steuerbetrag übersteigenden Be-
trags aus der Zahlung vom Konkursamt Mendrisio (Fr. 46'360.-- – Fr. 
37'996.80 = Fr. 8'363.20). Zudem beantragte er sinngemäss eine Entschä-
digung bzw. Vergütung von insgesamt Fr. 27'500.--. 
11.
Am 13. Juni 2019 setzte der Instruktionsrichter dem Vertreter des Be-
schwerdeführers unter Erteilung eines Verweises gestützt auf Art. 18 Abs. 
2 VRG eine Frist zur Behebung der erwähnten Mängel in der Beschwerde 
(unziemliche Formulierungen) an. Dieses Schreiben wurde in Kopie auch 
dem Beschwerdeführer zugestellt. Gleichentags leitete der Instruktionsrich-
ter Kopie der Beschwerden vom 4. und 6. Juni 2019 an das Kantonsgericht 
des Kantons Graubünden weiter, weil darin auch die Rückweisung der 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 
23. Mai 2019 beantragt wurde. 
12.
Am 24. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer eine verbesserte Be-
schwerde gegen den Entscheid des DFG vom 16. Mai 2019 ein. Er machte 
neu geltend, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die KSTV sei 
anzuweisen, ihm Fr. 20'000.-- zu überweisen (den Steuerbetrag überstei-
gender Betrag zuzüglich pauschaler Anwaltskosten).
13.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2019 forderte der Instruktionsrichter vom Be-
schwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Nachdem der Be-
schwerdeführer sich mit Schreiben vom 26. Juni 2019 über diese Forde-
rung beklagt hatte, erläuterte ihm der Instruktionsrichter mit Schreiben vom 
27. Juni 2019 die Rechtslage.


- 6 -
14.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2019 ersuchte der Beschwerdeführer die KSTV 
darum, ihm ein akzeptables Vergleichsangebot zu unterbreiten.
15.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2019 beantragte das DFG (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung führte es im Wesentlichen an, die Verrechnung des Guthabens mit 
der Steuerforderung sei zulässig. Auch seien die Verzugszinsen ebenso 
wie die Gebühren und Betreibungskosten geschuldet. Letztlich bestehe 
kein Anspruch auf eine Zahlung von Fr. 20'000.--; es fehle ohnehin an der 
Substantiierung der Forderung. 
16.
Am 26. September 2019 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungs-
gericht eine Kopie der Beschwerde ans Bundesgericht gegen den Be-
schwerdeentscheid des Kantonsgerichts betreffend die Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. August 2019 ein. 
17.
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 teilte der Beschwerdeführer mit, dass 
man das Verfahren mit einer Zahlung der KSTV an ihn in Höhe von 
Fr. 20'000.-- abschliessen könne bzw. solle. 
18.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters leitete der Beschwerdegegner 
am 29. Oktober 2019 dem Verwaltungsgericht die Antwort der KSTV zu 
den Fragen des Instruktionsrichters betreffend gewisse geltend gemachte 
Betreibungskosten weiter.


- 7 -
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Beschwerdegegners vom 16. 
Mai 2019, womit dieser die Verwaltungsbeschwerde des heutigen Be-
schwerdeführers gegen die Verrechnungs- und Steuererlasserklärung der 
KSTV vom 15. März 2018 abwies. Der Beschwerdegegner kam zum 
Schluss, dass sowohl die Steuerforderung über Fr. 37'996.80 als auch die 
Verzugszinsen von Fr. 7'514.85 sowie die Betreibungskosten und Ge-
bühren von Fr. 1'504.90 geschuldet seien, weshalb der von der KSTV er-
mittelte Gesamtbetrag in der Höhe von Fr. 47'016.55 rechtmässig sei. Zu-
dem hielt er die Verrechnung dieser Forderung mit dem aus dem Konkurs-
verfahren erhaltenen Guthaben für zulässig. 
1.2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung dieser Beschwerde zuständig 
(Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; 
BR 370.100]). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen, 
ablehnenden Entscheids ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert. Ebenso wurde der geforderte Kostenvorschuss in Höhe von 
Fr. 2'000.-- fristgerecht geleistet. Auf die frist- und formgerecht (Art. 52 Abs. 
1 VRG und Art. 38 VRG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.3.
Eine schriftliche Vollmacht zu Gunsten des den Beschwerdeführer vertre-
tenden B._____ (seines Vaters) liegt nicht vor, jedoch hat der Beschwer-
deführer von dem gegen seinen Vater ausgesprochenen Verweis eine Ko-
pie erhalten und in der Folge keine Einwände gegen die Vertretung erho-
ben. Ausserdem ist sein Vater in allen bisherigen Verfahren sein Vertreter 
gewesen, weshalb eine gültige Bevollmächtigung als gegeben gelten kann. 
2.
Streitgegenstand bildet einerseits die Höhe der von der KSTV geltend ge-
machten Forderung gemäss Schreiben vom 15. März 2018 in Höhe von 
gesamthaft Fr. 47'016.55 (bestehend aus der Grundstückgewinnsteuer so-
wie den Verzugszinsen, Gebühren und Betreibungskosten). Andererseits 


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bildet der geltend gemachte Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 
Fr. 20'000.-- Streitgegenstand.
3.
Die Veranlagung und der Bezug der Grundstückgewinnsteuer für Kanton 
und Gemeinde erfolgt gemäss gesetzlicher Regelung durch den Kanton 
(vgl. Art. 41 ff. des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 
720.000] sowie Art. 6 Abs. 4 des Gesetzes über die Gemeinde- und Kir-
chensteuern [GKStG; BR 720.200]). Im vorliegenden Fall hat die KSTV die 
Grundstückgewinnsteuer von Fr. 37'996.80 ausgehend von einem Ver-
kaufserlös von Fr. 200'000.-- und sodann (nach Abzug der Erwerbskosten 
und Aufwendungen) auf der Basis eines Veräusserungsgewinns von 
Fr. 151'170.-- ermittelt. Diese Steuer wurde gemäss unangefochten geblie-
benem Revisionsentscheid vom 10. November 2017 rechtskräftig veranlagt 
und ist deshalb unbestrittenermassen geschuldet. 
4.
Sodann ist zunächst zu klären, ob die Verzugszinsen im Umfang von 
Fr. 7'514.85 gerechtfertigt sind.
4.1.
Die Grundstückgewinnsteuer wird gemäss Art. 151 Abs. 1 lit. c StG mit der 
provisorischen Steuerrechnung oder der Veranlagungsverfügung fällig. Bei 
der Grundstückgewinnsteuer erfolgt in der Regel keine provisorische Rech-
nungsstellung, sondern es erfolgt zuerst die Veranlagung und anschlies-
send wird eine definitive Rechnung versandt. So erfolgte auch im vorlie-
genden Fall ursprünglich zunächst die Veranlagung am 16. August 2012 
und dann die entsprechende Rechnungsstellung am 31. August 2012.
4.2.
Die Zahlungsfrist beträgt gemäss Art 153 Abs. 1 lit. b StG 90 Tage. Für 
verspätete Zahlungen ist gemäss Art. 153 Abs. 3 StG ein Verzugszins ge-
schuldet. Der anwendbare Verzugszinssatz wird jährlich durch das DFG 
festgelegt. Der Verzugszinssatz wurde in den Jahren 2012 bis 2017 nicht 
angepasst und jeweils bei 4 % belassen.


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Vorliegend datiert die Rechnung über den ursprünglichen Betrag von 
Fr. 96'142.50 vom 31. August 2012 und hatte eine Zahlungsfrist von 90 
Tagen (Bg-act. 1). Der ursprüngliche Betrag war demnach am 29. Novem-
ber 2012 fällig gewesen. Auf der Rechnung steht zudem ausdrücklich der 
Hinweis, dass eine verspätete Zahlung die Nachforderung von Verzugszin-
sen nach sich zieht. Zudem steht notorischerweise auf der Rückseite jeder 
Rechnung, dass ein allfälliges Rechtsmittel die Zahlungsfrist nicht unter-
bricht. Dieser Grundsatz ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass einer 
Einsprache und einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukommt. Und selbst wenn den Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung 
zuerkannt würde, wäre einzig die Vollstreckung der Forderung ausge-
schlossen (und nicht der Verzugszinslauf). Der Zinslauf ab 29. November 
2012 ist daher nicht zu beanstanden. Die jährlichen Zinssätze ab 2012 bis 
zum Eingang der Zahlung durch das Konkursamt Mendrisio im Jahr 2017 
werden nicht bestritten. Die Berechnung der Verzugszinsen durch die 
KSTV in Höhe von Fr. 7'514.85 für den Zeitraum vom 29. November 2012 
bis zum 9. November 2017 (vgl. Zinsberechnung vom 6. März 2018 [Bg-
act. 6]) ist somit korrekt. 
4.3.
Der Beschwerdeführer wendet sinngemäss ein, dass er früher schon die 
Zahlung von Fr. 40'000.-- angeboten habe. Die Verzugszinsen würden da-
her zu Unrecht gefordert. Dem ist entgegenzuhalten, dass er nach der ur-
sprünglichen Rechnung vom 29. November 2012 eine Teilzahlung in Höhe 
des offerierten Betrages, sprich Fr. 40'000.--, hätte leisten können, um all-
fällige Verzugszinsen auf der geleisteten Zahlung zu verhindern. Mit dem 
Revisionsentscheid vom 10. November 2017 (Bg-act. 3) wurde einzig der 
seinerzeit nach wie vor unbezahlte Steuerbetrag angepasst, mit der Folge, 
dass daraufhin eine neue definitive Rechnung mit Verzugszinslauf ab 29. 
November 2012 erstellt wurde (vgl. Rechnung vom 20. November 2017 
[Bg-act. 4]). Gemäss letzter massgebender Zinsberechnung vom 15. März 
2018 (Bg-act. 5) wurden die Verzugszinsen dann auf dem neuen Steuer-


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betrag ab 29. November 2012 bis Eingang des mit der Gesamtforderung 
verrechneten Veräusserungserlöses am 9. November 2017 berechnet, was 
rechtens ist. Der Beschwerdeführer macht zudem zu Unrecht sinngemäss 
geltend, man habe sich umfassend auf eine Einmalzahlung von 
Fr. 37'996.80 per Saldo aller Ansprüche geeinigt. Eine solche Saldoklausel 
ergibt sich aus dem Revisionsentscheid vom 10. November 2017 nämlich 
nicht. Im Übrigen wurde das Vergleichsabkommen (vgl. Entwurf vom 26. 
September 2017 [Bf-act. 2]) vom Beschwerdeführer nie unterzeichnet. 
Selbst wenn darin eine solche Saldoklausel erblickt werden sollte, so ist 
festzustellen, dass dieses Abkommen ohnehin nie gültig zustande gekom-
men ist. Die KSTV hat somit zu Recht Verzugszinsen vom Ablauf der Zah-
lungsfrist am 29. November 2012 bis Eingang der Zahlung von 
Fr. 46'360.35 seitens des Konkursamts Mendrisio am 9. November 2017, 
mithin im korrekten Umfang von Fr. 7'514.85 berücksichtigt. Diesbezüglich 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
5.
Des Weiteren sind die in Höhe von Fr. 80.-- verrechneten Gebühren (Mahn-
gebühr von Fr. 30.-- und Betreibungsgebühr von Fr. 50.--) zu überprüfen. 
Wird die Forderung nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht beglichen, erlässt 
die Steuerverwaltung eine Mahnung mit einer Frist von zehn Tagen (Art. 
154a Abs. 1 StG). Geht die Zahlung innert Frist nicht ein, erlässt die Steu-
erverwaltung eine zweite Mahnung. Für die zweite Mahnung wird eine Ge-
bühr erhoben, deren Höhe von der Regierung festzulegen ist (Art. 154a 
Abs. 2 StG). Gemäss Art. 50 der Ausführungsbestimmungen zur Steuerge-
setzgebung (ABzStG; BR 720.015) beträgt die Gebühr für die zweite Mah-
nung Fr. 30.-- (Abs. 1). Die Betreibungsgebühr beträgt Fr. 100.-- (Abs. 2). 
Die Betreibungsgebühr betrug vor Inkrafttreten dieser Änderung am 1. Juli 
2016 noch Fr. 50.--. Das Inkasso (Mahnung, 2. Mahnung und Betreibung) 
erfolgte hier, wie gesagt, gestützt auf eine damals rechtskräftige Veranla-
gung. Die Mahn- und Betreibungsgebühren in Höhe von Fr. 80.-- für die 
ursprüngliche Rechnung wurden damit zu Recht mit dem erhaltenen Kon-


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kursguthaben verrechnet, weil diese geschuldet waren. Im Übrigen hat die 
KSTV die Mahnungsgebühr für die zweite Mahnung zur Rechnung vom 4. 
Dezember 2017 (vgl. Bf-act. 7 und 8) in die Verrechnungs- und Erlasser-
klärung vom 15. März 2018 (Bg-act. 5) zu Recht nicht einbezogen, zumal 
diese Rechnung vom 4. Dezember 2017 (mit Verzugszinsen bis 20. No-
vember 2017) nach der Herabsetzung des Steuerbetrags in der erwähnten 
Erklärung vom 15. März 2018 infolge der Berücksichtigung (und wohl auch 
der Korrektur) der Verzugszinsen bis Eingang der Zahlung von Fr. 
46'360.35 seitens des Konkursamts Mendrisio am 9. November 2017 hin-
fällig wurde. 
Die Beschwerde erweist sich demnach auch diesbezüglich als unbegrün-
det.
6.
Sodann ist die Rechtmässigkeit der Rechnung gestellten Betreibungskos-
ten von insgesamt Fr. 1'424.90 zu prüfen.
Die KSTV hat den Beschwerdeführer dreimal betrieben. Bei der ersten Be-
treibung hat sie die Betreibung am falschen Ort (am alten Wohnsitz des 
Beschwerdeführers in O.3._____) eingeleitet. Dies obwohl ihr – wie sie 
selbst im Schreiben vom 29. Oktober 2019 auf Anfrage des Instruktions-
richters einräumt – die korrekte Adresse des Beschwerdeführers an ande-
rer Stelle bekannt war. Die Rückweisungskosten von Fr. 18.30 (vgl. Bg-act. 
11) sind daher nicht gerechtfertigt. Sodann verpasste die KSTV im Rahmen 
des Steuerbezugs bei der zweiten Betreibung die Frist für das Fortset-
zungsbegehren und musste mit der Betreibung neu beginnen. Auch dies 
ergibt sich aus dem Schreiben der KSTV vom 29. Oktober 2019 in Antwort 
auf die Fragen des Instruktionsrichters. Die dritte Betreibung hat die KSTV 
im Anschluss an den rechtskräftigen Revisionsentscheid zurückgezogen. 
Damit erweisen sich die doppelte Belastung der Zahlungsbefehlskosten 
(zweite und dritte Betreibung) und die in Rechnung gestellten Verfahrens-
kosten (bzw. der damit verrechnete, von der KSTV geleistete Kostenvor-
schuss) in der ersten Rechtsöffnung (zweite Betreibung) als ungerechtfer-


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tigt. Das bedeutet, dass Fr. 203.30 (Kosten des ersten Zahlungsbefehls 
[Bg-act. 9]), Fr. 450.-- (Kostenvorschuss für den ersten Rechtsöffnungsent-
scheid vom 10. Februar 2016 [vgl. Bg-act. 7]) und Fr. 100.-- (Entschädi-
gung im ersten Rechtsöffnungsverfahren [vgl. Rechnung vom 20. Novem-
ber 2017 {Bg-act. 4}]) nicht dem Beschwerdeführer verrechnet werden dür-
fen. Diese Kosten sind durch das Verpassen der Frist für das Fortsetzungs-
begehren erfolgt und somit auf einen Fehler der KSTV zurückzuführen. Hin-
gegen sind die Kosten für die Ausstellung des zweiten Zahlungsbefehls von 
Fr. 203.30 (Bg-act. 10) sowie der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 450.-- 
für den zweiten Rechtsöffnungsentscheid (Bg-act. 8) im Rahmen der dritten 
Betreibung gerechtfertigt, selbst wenn die KSTV nach Inkrafttreten des Re-
visionsentscheids die Betreibung zurückzog, zumal die Revision der 
Grundstückgewinnsteuer nicht im Zusammenhang mit einem Verschulden 
ihrerseits steht. 
Nach dem Gesagten erweist sich die diesbezügliche Rüge des Beschwer-
deführers als teilweise begründet.
7.
Demnach ist festzuhalten, dass im geltend gemachten Forderungsbetrag 
der KSTV gewisse Positionen zu streichen sind, wodurch folgendes Bild 
resultiert:
Forderung
Fr.
47'016.55
./. Rückweisungskosten
Fr.
18.30 (erste Betreibung an falsche Adresse)
./. Zahlungsbefehlskosten
Fr.
203.30 (zweite Betreibung)
./. Entschädigung
Fr.
100.00 (erste Rechtsöffnung [zweite Betreibung])
./. Kostenvorschuss
Fr.
450.00 (erste Rechtsöffnung [zweite Betreibung])
Total
Fr.
46'244.95
Vom Konkursamt Mendrisio hat die KSTV am 9. November 2017 den Be-
trag von Fr. 46'360.35 erhalten. Dieser Betrag ist höher als die soeben neu 
ermittelte Forderung der KSTV von Fr. 46'244.95. Es resultiert deshalb ein 
Guthaben von Fr. 115.40 zugunsten des Beschwerdeführers. In diesem 
Umfang ist die im Übrigen gestützt auf Art. 120 OR rechtmässige Verrech-


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nung der KSTV aufzuheben und die KSTV anzuweisen, dem Beschwerde-
führer diesen Betrag zu erstatten.
8.
Obschon der Beschwerdeführer nie anwaltlich vertreten war, macht er nun 
angebliche Anwaltskosten geltend, ohne aber diese zu belegen. Dazu 
macht er geltend, trotz am 24. September 2017 abgeschlossenem Ver-
gleich über den Betrag von Fr. 37'996.80 habe die KSTV am Rechtsöff-
nungsverfahren (eingeleitet am 19. Juli 2017) beim Kantonsgericht Zug 
festgehalten. Dabei seien Anwaltskosten von ca. Fr. 7'500.-- angefallen. 
Zudem müsste die Grundstückgewinnsteuer seiner Ansicht nach insge-
samt Fr. 27'000.-- betragen, weshalb er nun die Rückführung von 
Fr. 20'000.-- fordere. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Sinne Ent-
schädigungsansprüche in Höhe von insgesamt Fr. 27'500.-- geltend macht, 
ist er auf eine allfällige Staatshaftungsklage zu verweisen. Darauf ist hier 
nicht weiter einzutreten. Es sei aber bemerkt, dass der Beschwerdeführer 
in sämtlichen Verfahren unterlegen ist, weshalb er ohnehin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung hat. Ausserdem ist die von der KSTV 
geltend gemachte Grundstückgewinnsteuer einschliesslich Verzugszinsen 
und Kosten mit der vorstehend dargestellten Korrektur ausgewiesen. 
Die betreffenden Anträge sind somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist. 
9.
Zusammenfassend ist die Beschwerde im Umfang von Fr. 115.40 gutzu-
heissen, soweit darauf eingetreten wird. Die KSTV wird angewiesen, dem 
Beschwerdeführer diesen Betrag zu überweisen. 
10.1.
Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegende 
Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr für das 
vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt. Davon 
gehen gemäss dem Ausgang des Verfahrens ein Drittel zu Lasten der 
KSTV und zwei Drittel zu Lasten des Beschwerdeführers (unter Verrech-
nung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--). Der Drittel zu-


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lasten der KSTV rechtfertigt sich durch das teilweise – wenn auch minimale 
Obsiegen – des Beschwerdeführers und durch das fragwürdige Verhalten 
der KSTV, die den Versteigerungserlös vom Konkursamt Mendrisio am 9. 
November 2017 erhalten hat und doch bis zum 15. März 2018 die volle 
Zahlung – auch mittels zweiter Mahnung und Betreibungsandrohung – ge-
fordert hat. 
Dem Beschwerdegegner steht gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG 
keine Parteientschädigung zu. Der nicht anwaltlich vertretene, minimal ob-
siegende Beschwerdeführer hat gemäss Verwaltungsgerichtspraxis eben-
falls keinen Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung. 
10.2.
Aufgrund des minimalen Obsiegens ist die Sache zur Neuverlegung der 
vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde im Sinne der Erwägun-
gen teilweise gutgeheissen und die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden angewiesen, A._____ den Betrag von Fr. 115.40 zu überwei-
sen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
3'333.--
gehen zu 2/3 zulasten von A._____ und zu 1/3 zulasten der Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.


- 15 -
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der vorinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 7. April 
2020 nicht eingetreten (BGU 2C_268/2020).