gr_gerichte · S 2024 69 · 2024-09-19 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 69
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. September 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämienverbilligung

- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
vom 23. August 2024, in die Vernehmlassung der AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vom 30. August 2024, in
die von der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten
sowie in Erwägung,
-
dass
die
Beschwerdeführerin
am
10. November
2023
der
Sozialversicherungsanstalt (SVA) Graubünden die Anmeldung zum
Bezug der Prämienverbilligung für das Jahr 2023 für quellenbesteuerte
Personen einreichte (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. 1]),
-
dass das Amt für Migration und Zivilrecht (AFM) Graubünden die
Beschwerdegegnerin auf Anfrage hin mit E-Mail vom 25. Januar 2024
darüber informierte, dass die Beschwerdeführerin im Januar 2023 vom
AFM unterstützt worden sei (vgl. Bg-act. 2),
-
dass die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin am 29. Januar
2024 weitere Unterlagen einforderte (vgl. Bg-act. 3),
-
dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin am 15. Februar
2024 verschiedene Abrechnungen des B._____ (B._____) einreichte (vgl.
Bg-act. 4),
-
dass die C._____ (C._____) der Beschwerdegegnerin auf Anfrage hin mit
E-Mail vom 6. März 2024 mitteilte, dass die Beschwerdeführerin im Jahr
2023 im Kanton Waadt Ergänzungsleistungen bezogen habe (vgl. Bg-act.
6),
-
dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen einer Aktennotiz vom 11. März
2024 festhielt, die Beschwerdeführerin sei im Januar 2023 vom AFM
unterstützt worden; für den Zeitraum ab Februar 2023 werde nichts
verfügt,
da
die
Beschwerdeführerin
im
Kanton
Waadt
Ergänzungsleistungen
bezogen
habe,
worin
die
individuelle
Prämienverbilligung enthalten sein sollte (vgl. Bg-act. 7),

- 3 -
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom gleichen Tag einen
Anspruch der Beschwerdeführerin auf Prämienverbilligung für das Jahr
2023 verneinte (vgl. Bg-act. 5),
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen mit einer in französischer Sprache
abgefassten Eingabe am 28. März 2024 Einsprache erhob (vgl. Bg-act. 8),
-
dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
30. April 2024 über den Sachverhalt informierte und sie unter Androhung
von Säumnisfolgen aufforderte, ihre Einsprache bis zum 30. Mai 2024 in
einer Amtssprache des Kantons Graubünden (d.h. in deutscher,
italienischer oder rätoromanischer Sprache) einzureichen (vgl. Bg-act. 9),
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 21. Juni
2024 auf die Einsprache nicht eintrat mit der Begründung, dass innert
angesetzter Frist keine Einsprache in einer Amtssprache des Kantons
Graubünden eingegangen sei (vgl. Bg-act. 11),
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen mit verbesserter Eingabe vom
23. August 2024 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden erhob, worin sie sinngemäss die Ablehnung ihres Gesuchs
um Prämienverbilligung beanstandete,
-
dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 30. August
2024 auf Abweisung der Beschwerde schloss, soweit darauf einzutreten
sei,
-
dass gemäss Art. 19 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung
und
die
Prämienverbilligung
(KPVG;
BR 542.100)
gegen
Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit
deren Mitteilung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
schriftlich Beschwerde eingereicht werden kann,
-
dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 21. Juni
2024
demnach
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt
für
ein
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht darstellt,

- 4 -
-
dass auch die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts gegeben
ist (Art. 49 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG; BR 370.100]),
-
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin des angefochtenen
Einspracheentscheids davon berührt ist und sie ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung aufweist (Art. 59 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]),
-
dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
somit einzutreten ist,
-
dass das Verwaltungsgericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in
einzelrichterlicher
Kompetenz
entscheidet,
wenn
ein
Rechtmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist,
-
dass die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich
unbegründet ist, weshalb das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher
Kompetenz ergeht,
-
dass im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
nicht
auf
die
Einsprache
der
Beschwerdeführerin vom 28. März 2024 eingetreten ist; ausgeschlossen
von
der
richterlichen
Prüfung
bleiben
somit
die
von
der
Beschwerdeführerin vorgebrachten materiellen Rügen (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 23 73 vom 15. März
2024 E.1.2.1 f. mit Hinweis auf BGE 132 V 74 E.1.1),
-
dass gegen Verfügungen der AHV-Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit
Zustellung bei der gleichen Instanz eine schriftliche und begründete
Einsprache erhoben werden kann (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 KPVG),
-
dass sich jede Person in einer Amtssprache ihrer Wahl an die kantonalen
Behörden wenden kann (Art. 3 Abs. 2 des Sprachengesetzes des Kantons
Graubünden [SpG; BR 492.100]),

- 5 -
-
dass Deutsch, Rätoromanisch und Italienisch die gleichwertigen Landes-
und Amtssprachen des Kantons Graubünden sind (Art. 3 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Graubünden [BR 110.100]),
-
dass die Beschwerdeführerin gegen die abschlägige Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 11. März 2024 mit einer in französischer
Sprache abgefassten Eingabe vom 28. März 2024 Einsprache erhob (Bg-
act. 5 und 8),
-
dass diese Eingabe somit in sprachlicher Hinsicht den Anforderungen an
eine Einsprache nicht genügte,
-
dass die Beschwerdegegnerin daher der Beschwerdeführerin mit
Schreiben vom 30. April 2024 den Sachverhalt erläuterte und sie
gleichzeitig unter Androhung von Säumnisfolgen aufforderte, ihre
Einsprache bis zum 30. Mai 2024 in einer Amtssprache des Kantons
Graubünden (d.h. in deutscher, italienischer oder rätoromanischer
Sprache) einzureichen (vgl. Bg-act. 9),
-
dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin somit eine
angemessene Frist zur Behebung des Mangels ansetzte unter
gleichzeitiger Androhung von Säumnisfolgen (vgl. Art. 10 Abs. 5 der
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSV; SR 830.11]),
-
dass in der Folge bei der Beschwerdegegnerin innert angesetzter Frist
unbestrittenermassen keine in einer Amtssprache des Kantons
Graubünden abgefasste Eingabe einging,
-
dass die Beschwerdegegnerin somit mangels einer den formellen
Anforderungen an eine Einsprache genügenden Eingabe zu Recht nicht
auf die Einsprache der Beschwerdeführerin vom 28. März 2024
eingetreten ist,
-
dass
sich
der
angefochtene
Einspracheentscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 21. Juni 2024 demnach als rechtens erweist

- 6 -
und die dagegen erhobene, offensichtlich unbegründete Beschwerde
abzuweisen ist,
-
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben werden, da das
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) für
Beschwerdeverfahren über Leistungen keine Kostenpflicht vorsieht (vgl.
Art. 61 lit. fbis ATSG),
-
dass der Beschwerdegegnerin kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
zusteht (Art. 61 lit. g ATSG e contrario),
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]