gr_gerichte · U 2006 132 · 2007-06-21 · de
Submissionen

Forderung aus Arbeitsvertrg | Personalrecht

U 06 132
1. Kammer
URTEIL
vom 21. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag
1.
… war seit dem 1. Oktober 2003 im Alters- und Pflegeheim … (APP; Betreiber:
Kreis …) angestellt, wobei er ab 1. März 2004 als Pflegefachmann DN I
Stationsleiter arbeitete. Aufgrund von (letztlich strafrechtlich irrelvanten)
Vorwürfen und im Zuge der diesbezüglich notwendig gewordenen
Untersuchungen,
wurde
…
per
21.
August
2005
von
seinen
Arbeitsverpflichtungen freigestellt. Während der Zeit der Freistellung
absolvierte … seine bereits im März 2005 begonnene Aus- und Weiterbildung
zum Stationsleiter. Mit Schreiben vom 20. Januar 2006 kündigte das APP das
Arbeitsverhältnis per Ende April 2006. In Anerkennung seiner ansonsten
guten Arbeitsleistungen bot das APP dem Arbeitnehmer an, auf die
Rückforderung der geleisteten Aus- und Weiterbildungskosten (Fr. 18'687.--)
zu verzichten und ihm überdies Spesen in der Höhe von Fr. 1'634.-- zu
erstatten, wobei es die Parteien diesfalls als per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt erachtete.
In der Folge verlangte … vom Kreis … die Ausrichtung des Arbeitslohnes bis
Ende Mai 2006 sowie die Übernahme der Spesen. Gleichzeitig stellte er sich
auf den Standpunkt, dass die Kündigung missbräuchlich sei und er sich die
Ansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen vorbehalte. In der Folge
konnten sich die Parteien jedoch nicht einigen.
2.
Mit Eingabe vom 23. November 2006 liess … beim Verwaltungsgericht Klage
erheben mit folgendem Rechtsbegehren:
„Der Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger CHF 5'656.10 brutto nebst
Verzugszins zu 5 % seit 31. Mai 2006 zu bezahlen.“

Zur Begründung stellte er sich gestützt auf Art. 15 lit. b des Reglementes über
die Anstellungsbedingungen für das Alters- und Pflegeheim … (RAP) und
basierend auf ein ärztliches Attest vom 22. November 2006 auf den
Standpunkt, dass er Anspruch auf volle Bezahlung während 9 Monaten seit
Entstehung seiner Krankheit habe. Den Kreis treffe daher denn auch eine
entsprechende Lohnfortzahlungspflicht, und es sei ihm daher auch der Lohn
bis Ende Mai 2006 auszurichten. Dies umso mehr, als ihm in der Zeit seiner
Arbeitsunfähigkeit gekündigt worden sei.
3.
Der Kreis … liess Abweisung der Klage beantragen. Angesichts der in der Zeit
der Freistellung erfolgreich abgeschlossenen Aus- und Weiterbildung liege
keine Kündigung zur Unzeit vor; die behauptete Arbeitsunfähigkeit werde
jedenfalls ausdrücklich bestritten. Art. 15 lit. b RAP gelange vorliegend gar
nicht zur Anwendung, weil das Arbeitsverhältnis ordentlich beendet worden
sei.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Mit den Parteien ist davon auszugehen, dass das zwischen dem Kläger und
dem Kreis … per 1. Oktober 2003 abgeschlossene Arbeitsverhältnis als
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu qualifizieren ist. Aus diesem
Dienstverhältnis macht der Kläger nun klageweise eine Entschädigung in der
Höhe eines Monatslohnes geltend. Nach Art. 14 lit. c VGG beurteilt das
kantonale
Verwaltungsgericht
vermögensrechtliche
Streitigkeiten
aus
öffentlichem Dienstverhältnis, wenn keine andere Behörde dafür zuständig ist.
Abgesehen von allgemeinen Verweisen auf die sinngemässe Anwendbarkeit

der kantonalen Personalverordnung (vgl. Art. 2 RAP) lässt sich den bei den
Akten liegenden Grundlagen des Dienstverhältnisses keine abweichende
gerichtliche Zuständigkeitsregel entnehmen. Nachdem die übrigen Sach- und
Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben, ist das
Verwaltungsgericht sachlich für die Beurteilung der am 23. November 2006
erhobenen Klage zuständig. Anwendbar sind dabei noch die Bestimmungen
des erst per 1. Januar 2007 vom neuen Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG) abgelösten Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG). Auf die Klage kann
somit eingetreten werden.
2.
Fest steht, dass der Beklagte das (öffentlich-rechtliche) Dienstverhältnis mit
dem Kläger mit Schreiben vom 20. Januar 2006 per 30. April 2006 ordentlich
- unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist [Art. 4 Abs. 1 lit. c
RAP]) - gekündigt hat. Fest steht auch, dass der Kläger von einer gerichtlichen
Überprüfung der Kündigung durch das (für die Überprüfung einer Kündigung
eines
öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnisses
zuständige)
Verwaltungsgericht in jenem Zeitpunkt abgesehen hat. Erstmals verlangt er
nun mit seiner Eingabe klageweise die Ausrichtung eines weiteren
Monatslohnes, wobei er sich insbesondere unter Einlage eines ärztlichen
Attests vom 22. November 2006 (Arbeitsunfähigkeit 100%: 31. August 2005 -
31. Januar 2006; Arbeitsunfähigkeit 50%: 1. Februar 2006 - 31. Mai 2006) auf
Art. 15 lit. b RAP und die darin statuierte 9-monatige Lohnfortzahlungspflicht
im Krankheitsfall beruft. Seinem Begehren ist - wie nachstehend auszuführen
ist - kein Erfolg beschieden.
3.
Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der klägerischen Darstellung Art. 15
Abs. 1 lit. b RAP für die Beurteilung der sich im vorliegenden Fall stellenden
Fragen - aus den nachstehend in Ziff. 4.ff. noch vertieften Überlegungen -
keine, seine Rechtsposition stützende Bedeutung zukommt. Die in der
erwähnten Bestimmung statuierte Lohnfortzahlungspflicht setzt letztlich, wie
seitens des Beklagten zutreffend erkannt worden ist, ein laufendes
Arbeitsverhältnis voraus. Wird dieses jedoch unter Einhaltung der geltenden
Kündigungsfristen aufgelöst, geht die Lohnfortzahlungspflicht mit dem

Zeitpunkt der Auflösung (vorliegend per Ende April 2006) unter. Zu prüfen ist,
ob das Arbeitsverhältnis gültig aufgelöst worden ist.
4. a)
Vorweg ist festzuhalten, dass die Kündigung eines öffentlichrechtlichen
Anstellungsverhältnisses durch den Arbeitgeber eine anfechtbare Verfügung
darstellt (VGU U 05 21). Dies hat, wie das Verwaltungsgericht in VGU 06 88
(bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1C_68/2007 vom 14. September
2007) ausgeführt hat, verschiedene Konsequenzen. Um die Rechtmässigkeit
einer
Kündigung
überprüfen
zu
können,
muss
dagegen
im
Anfechtungsverfahren ein Rechtsmittel (Rekurs; nunmehr Beschwerde)
erhoben werden. Dies deshalb, weil in diesem einfachen und raschen
Rechtsschutzverfahren die sich (im Zusammenhang mit der Begründetheit
einer Kündigung) stellenden Fragen vorab vorgebracht und (im Rahmen der
nachträglichen Verwaltungsgerichtsbarkeit) umfassend geprüft werden
können; mit der Folge, dass gegebenenfalls eine rechtswidrige Kündigung
durch das Gericht aufgehoben wird und das Dienstverhältnis bis zum Ablauf
der ordentlichen Kündigungsfrist fortdauert.
Demgegenüber
dient
das
zum
Bereich
der
ursprünglichen
(=
erstinstanzlichen)
Verwaltungsgerichtsbarkeit
zählende
Klageverfahren
gerade nicht dazu, Fragen der Begründetheit einer Kündigung nachträglich zu
prüfen. In personalrechtlichen, vermögensrechtlichen Streitigkeiten hat sich
die Prüfung der Widerrechtlichkeit eines geltend gemachten Schadens - um
Abgrenzungsschwierigkeiten zu vermeiden und nicht einen (an sich
rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsmittelweg neu zu eröffnen) - auf noch
nicht rechtskräftig entschiedene Fragen zu beschränken.
b)
Vor diesem Hintergrund gilt es festzuhalten, dass die mit Schreiben vom 20.
Januar 2006 per Ende April 2006 ausgesprochene, die in Art. 4 RAP
vorgesehene 3-monatige Kündigungsfrist einhaltende, seitens des Klägers
unangefochten gebliebene Kündigung und damit unter dieser Optik mangels
Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist. Eine nachträgliche Überprüfung der
Kündigung unter diesen Titeln ist dem Verwaltungsgericht im Lichte der
eingangs gemachten Ausführungen im Klageverfahren ebenso verwehrt, wie

die vom Beklagten ins Feld geführte Überlegung, dass sich die Kündigung
allenfalls auch unter dem Titel der wichtigen Gründe rechtfertigen lasse.
c)
Angesichts der klägerischen Vorbringen und des eingereichten ärztlichen
Attests (Arbeitsunfähigkeit seit 31. August 2005 - Ende Mai 2006) stellt sich
vorliegend lediglich noch die Frage, ob die am 20. Januar 2006 per Ende April
2006
ausgesprochene
Kündigung
aufgrund
der
attestierten
100%
Arbeitsunfähigkeit im Kündigungszeitpunkt an einem Nichtigkeitsgrund (zu
den Voraussetzungen der Nichtigkeit: BGE 129 I 363 Erw. 363; 122 I 99 Erw.
3
a/aa;
Zusammenfassung
der
Rechtsprechung
zur
Nichtigkeit:
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006,
N. 958 ff.) leidet.
Angesichts des bei den Akten liegenden ärztlichen Attests steht dabei die
Frage im Vordergrund, ob die Kündigung zur Unzeit (i.c. zufolge Verletzung
der Sperrfrist i. S. von Art. 336c Abs. 1 lit. b OR) erfolgt ist. Bejahendenfalls
wäre die Kündigung nämlich nichtig. In diesem Zusammenhang ist vorweg
festzuhalten, dass das OR - entgegen der vom Beklagten vertretenen
Auffassung - analog zur Anwendung gelangt. Dies deshalb, weil das zu
beurteilende Rechtsverhältnis - wie eingangs ausgeführt - kantonalem
öffentlichem Recht untersteht. Mit dem in Art. 2 RAP enthaltenen Verweis auf
die sinngemässe Anwendbarkeit der kantonalen Personalverordnung samt
Ausführungserlassen - sofern wie vorliegend dem Reglement oder seinen
Ausführungsbestimmungen keine Vorschrift entnommen werden kann -
kommen ergänzend auch die Bestimmungen des Obligationenrechts
(vorliegend des Kündigungsschutzes) zur Anwendung. Durch die im
öffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht wird
dieses zum öffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens und ist nach
dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die übernommenen Normen
des Obligationenrechts gelten dabei jedoch nicht als Privatrecht, sondern als
subsidiäres öffentliches Recht des Kantons (vgl. BGE 126 III 370 E. 5 S. 372;
108 El 490 E. 7 8. 495; Tomas Poledna, Annäherungen ans
Obligationenrecht, in Peter Helbling/Tomas Poledna [Hrsg.], Personalrecht
des öffentlichen Dienstes, Bern 1999, S. 213/214; Ulrich Häfelin/Georg

Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich
2006, Rz. 304).
In sinngemässer Anwendung von Art. 336c OR ergibt sich, dass Nichtigkeit
der streitigen Kündigung dann bejaht werden müsste, wenn das
Arbeitsverhältnis während einer 90-tägigen Sperrfrist gekündigt worden wäre.
Davon ausgehend, dass der Kläger bereits seit dem 31. August 2005 (bis
Ende Mai 2006 ganz oder zumindest teilweise [50%]) krankheitshalber
arbeitsunfähig war, zeigt sich nun ohne weiteres, dass die am 20. Januar 2006
per Ende April 2006 ausgesprochene Kündigung ausserhalb der erwähnten
Sperrfrist erfolgte. Damit ist auch gesagt, dass der Kläger aus dem Umstand,
dass sich die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit im Kündigungszeitpunkt
lediglich auf die Tätigkeit beim APP bezog, auf die Weiterbildungsfähigkeit
jedoch keine Auswirkungen hatte, nichts zugunsten seiner Begehren ableiten
kann. Erfolgte die Kündigung aber offenkundig ausserhalb der Sperrfrist,
leidet die Kündigung an keinem Nichtigkeitsgrund. Der Umstand, dass in der
Kündigung keine Rechtsmittelbelehrung enthalten war, stellt praxisgemäss
ebenfalls keinen Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar
(Art. 50 Abs. 2 VGG: Rekursfrist 2 Monate; PVG 1988 Nr. 79).
d)
Erweist sich aber die (ordentliche) Kündigung vom 20. Januar 2006 nicht als
nichtig, sondern lediglich als anfechtbar, ist sie zufolge Nichtanfechtung längst
rechtsgültig. Dem vom Kläger gestellten Begehren um Ausrichtung eines
weiteren Monatslohnes ist damit der Boden entzogen. Die Klage ist daher
abzuweisen.
5.
In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR rechtfertigt es sich, für das
vorliegende Klageverfahren keine Kosten zu erheben. Hingegen hat der
Kläger den anwaltlich vertretenen Beklagten angemessen aussergerichtlich
zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
… hat den Kreis … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.- (inkl. MWST) zu
entschädigen.