gr_gerichte · S 2016 121 · 2016-11-08 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 121
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Schneebeli als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 8. November 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
A._____ war zuletzt als Portier und Allrounder mit einem befristeten Ar-
beitsvertrag bis zum 31. März 2016 in einem Hotel in X._____ tätig. Am
1. April 2016 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungs-
taggeld im Umfang von 100 % ab selbigem Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 25. April 2016 forderte das kantonale Amt für Indus-
trie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graubünden A._____ zur Stellungnahme
auf, da er für die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit keine Arbeits-
bemühungen nachweisen könne. In seiner Stellungnahme vom 28. April
2016 hielt A._____ fest, dass er vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit sehr
grosse Bemühungen unternommen habe, eine neue Arbeitsstelle zu fin-
den. Da er zum ersten Mal als arbeitslos gemeldet sei, sei es ihm aber
nicht bewusst gewesen, dass er diese Bemühungen beweisen müsse. Er
habe zudem erst am letzten Tag seines befristeten Arbeitsvertrags ent-
schieden, in der Schweiz wohnhaft zu bleiben.
3.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2016 teilte das KIGA A._____ mit, dass er für
die Zeit vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit keine persönlichen Arbeits-
bemühungen nachweisen könne, weshalb er für 15 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt werde.
4.
Am 21. Juni 2016 ging beim KIGA eine E-Mail von A._____ ein, worin er
gegen die Verfügung vom 16. Juni 2016 Einsprache erhob. Mit Schreiben
vom 5. Juli 2016 wurde A._____ aufgefordert, innert der in der Verfügung
vom 16. Juni 2016 aufgeführten Rechtsmittelfrist eine formell korrekte und
unterzeichnete Einsprache zu verfassen, da in der E-Mail vom 21. Juni
2016 die Unterschrift fehle.
5.
Am 19. Juli 2016 leitete das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
eine gleichentags beim Gericht eingegangene, undatierte Eingabe von
A._____ zuständigkeitshalber an das KIGA weiter, worin er sich über die

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Arbeitslosenkasse Graubünden beschwerte. Nach seinem Dafürhalten
seien die nationalen und internationalen Arbeitgeberbescheinigungen
nicht korrekt zwischen den Ämtern weitergeleitet worden.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2016 trat das KIGA auf die
Eingabe von A._____ vom 21. Juni 2016 nicht ein. Es stellte fest, dass
nach Aufforderung des Amtes zwar innert der Rechtsmittelfrist ein Schrei-
ben von A._____ eingegangen sei, dieses Schreiben vom 19. Juli 2016
jedoch weder Bezug zur Verfügung vom 16. Juni 2016 noch zu seinem
Schreiben vom 21. Juni 2016 nehme. Entsprechend liege keine formell
korrekte Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Juni 2016 vor, weshalb
auf die Eingabe vom 21. Juni 2016 nicht eingetreten werden könne.
7.
Am 12. September 2016 ging beim KIGA eine unterzeichnete Einsprache
von A._____ ein, worin er sich gegen die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung für 15 Tage wehrte. Mit Schreiben vom 13. September 2016
wies das KIGA A._____ auf die Möglichkeit hin, gegen den bereits erlas-
senen Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden zu erheben.
8.
Daraufhin erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 21. Sep-
tember 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Der Beschwerdeführer beantragte sinngemäss, dass der
angefochtene Entscheid aufzuheben und das KIGA zu verpflichten sei,
die ungekürzten gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Er habe das
Schreiben des KIGA vom 5. Juli 2016 weder an seiner Adresse im Aus-
land, noch per E-Mail erhalten. Am 15. August 2016 habe er wieder ge-
klagt, da er keine Antwort auf seine E-Mail vom 21. Juni 2016 erhalten
habe. Er bestreite, dass die Informationen zur Ausstellung der Arbeitsbe-
scheinigung den Ämtern nicht zugegangen seien. Sodann habe er weder

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eine Arbeitsbewilligung noch eine Zahlung der Arbeitslosenkasse erhalten
und auch von drei weiteren Ämtern sei er völlig ignoriert worden.
9.
Mit Stellungnahme vom 11. Oktober 2016 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es wiederhol-
te dabei die im Einspracheentscheid getätigten Ausführungen und beton-
te, dass der Beschwerdeführer selbst eingeräumt habe, keine Arbeits-
bemühungen vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit nachweisen zu können.
10.
Mit Replik vom 19. Oktober 2016 wiederholte der Beschwerdeführer, dass
er Arbeitsbemühungen unternommen habe, diese jedoch nicht beweisen
könne.
11.
Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 2. November 2016
auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Entscheid vom 9. September 2016 wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 9. September 2016. Gegen Einspracheent-
scheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann gemäss
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56
und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantonalen Versi-
cherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist gemäss Art. 100

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Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a
und Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversiche-
rung und die Insolvenzentschädigung (AVIV, SR 837.02) das Versiche-
rungsgericht desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit
des Verfügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da der Beschwerdefüh-
rer die Kontrollpflicht im Kanton Graubünden erfüllt, fällt die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde demnach in die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als
Adressat des angefochtenen Einspracheentscheides ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 60 sowie 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten.
b)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht über-
schreitet und aufgrund Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung vorge-
schrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers beträgt
Fr. 3‘722.-- und wird ihm im Umfang von 80 % entschädigt (beschwerde-
gegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1
AVIG und Art. 40a AVIV einem Taggeld von Fr. 137.20 (Fr. 3‘722.-- :
21.7 Tage x 0.8). Mit Verfügung vom 16. Juni 2016, bestätigt durch den
vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 9. September 2016,
wurde der Beschwerdeführer für 15 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 2‘058.-- (Fr. 137.20 x 15 Tage)
entspricht. Da der Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt und kein Fall von
Art. 43 Abs. 2 VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gege-
ben.

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2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 9. September 2016. Streitig und zu prüfen ist ein-
zig, ob der Beschwerdegegner zu Recht nicht auf die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 21. Juni 2016 eingetreten ist.
3. a)
Verfügungen, die gestützt auf das AVIG (Art. 1 Abs. 1 AVIG) ergangen
sind, können mittels Einsprache angefochten werden (Art. 52 ATSG). Die
Einsprache ist bei der verfügenden Stelle innert 30 Tagen seit Zustellung
der Verfügung anzuheben, wobei der Zustellungstag bei der Fristberech-
nung nicht mitgezählt wird. Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über
den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11)
muss die Einsprache ein Rechtsbegehren und eine Begründung sowie die
Unterschrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistan-
des enthalten (Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Zudem hat die Einsprache
schriftlich zu erfolgen (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). Eine per E-Mail erhobe-
ne Einsprache ist mangels der gemäss Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV bei
schriftlich erhobenen Einsprachen erforderlichen Unterschrift nicht zuläs-
sig (BGE 142 V 152 E.2.4 und 4.6).
b)
Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm das Schreiben des Beschwerde-
gegners vom 5. Juli 2016, mit welchem er aufgefordert wurde, eine for-
mell korrekte Einsprache gegen die Verfügung vom 16. Juni 2016 einzu-
reichen, nicht an seine Adresse im Ausland zugestellt worden sei. Ebenso
habe er keine Antwort auf seine Klage vom 21. Juni 2016 bekommen und
er habe dies in seinem E-Mail vom 15. August 2016 dem Beschwerde-
gegner mitgeteilt. Im Antwortschreiben vom 17. August 2016 sei ihm
durch den Beschwerdegegner dann mitgeteilt worden, dass seine Klage
mittels Originalunterschrift zu unterzeichnen sei. Mit Schreiben vom
8. September 2016 habe er seine Klage per Post und mit Originalunter-
schrift unterzeichnet eingereicht.

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c)
Vorliegend gilt in tatsächlicher Hinsicht erstellt, dass die Verfügung vom
16. Juni 2016 an die Adresse des Beschwerdeführers in Y._____ zuge-
stellt wurde (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9) und sich der
Beschwerdeführer mit E-Mail vom 21. Juni 2016 an den Beschwerdegeg-
ner gegen die besagte Verfügung wehrte. Diese E-Mail war mit Adress-
hinweis "B._____ Hotel, Y._____" versehen (Bg-act. 10). Mit Schreiben
vom 5. Juli 2016 an diese in der E-Mail angegebenen Adresse in Y._____
wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, eine formell korrekte Einspra-
che zu verfassen, da in der E-Mail vom 21. Juni 2016 die Unterschrift feh-
le (vgl. BGE 142 V 152 E.4.6). Das Schreiben vom 5. Juli 2016 wurde mit
A-Post-Plus am 6. Juli 2016 demnach korrekt an die vom Beschwerdefüh-
rer selbst angegebene Adresse in Y._____ zugestellt (vgl. Sendungsver-
folgung der Schweizerischen Post [Auszug Track & Trace], Bg-act. 12,
sowie
die
dazu
weiterführenden
Urteile
des
Bundesgerichts
9C_90/2015 vom 2. Juni 2015 E.3.1 und 2C_1126/2014 vom 2. Februar
2015 E.2.2). Aus den Akten ergeben sich keine Hinweise und vom Be-
schwerdeführer wurde auch nicht behauptet, dass er dem Beschwerde-
gegner eine Adressänderung mitgeteilt hätte. Die Zustellung des Schrei-
bens vom 5. Juli 2016 an die Adresse in Y._____ erfolgte damit ord-
nungsgemäss und ist nicht zu beanstanden. Wie der Beschwerdegegner
zu Recht festhält, reichte der Beschwerdeführer zwar innert der Rechts-
mittelfrist (gemäss Verfügung vom 6. Juni 2016) am 19. Juli 2016 beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünde eine Eingabe ein, welche
vom Gericht zuständigkeitshalber an den Beschwerdegegner weitergelei-
tet wurde. In dieser Eingabe nahm der Beschwerdeführer indessen weder
Bezug auf die Verfügung vom 16. Juni 2016 noch auf seine E-Mail vom
21. Juni 2016. Der Beschwerdeführer beanstandete darin vielmehr den
Umgang mit seinen Arbeitsbescheinigungen (Bg-act. 14).
d)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass innert der Rechtsmittelfrist
gemäss der Verfügung vom 16. Juni 2016 keine formell korrekte Einspra-

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che durch den Beschwerdeführer erhoben wurde. Der Beschwerdeführer
ist der Aufforderung des Beschwerdegegners (Schreiben vom 5. Juni
2016) nicht nachgekommen, eine formell korrekte Einsprache zu verfas-
sen. Sowohl die E-Mail vom 21. Juni 2016 (Fehlen der Originalunter-
schrift) als auch die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2016,
welche sich nicht gegen die besagte Verfügung richtete, vermögen dem-
nach die Voraussetzungen einer formell korrekten Einsprache nicht zu er-
füllen.
4. a)
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der
angefochtene Einspracheentscheid vom 9. September 2016 als rechtens,
was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur Abweisung der
dagegen erhobenen Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegen-
de Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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