gr_gerichte · U 2009 43 · 2009-07-21 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 43
3. Kammer
URTEIL
vom 21. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren am … 1953, wohnt seit dem 1. Oktober 1994 in … Er ist von Beruf
selbständiger Architekt, ist verheiratet, lebt aber seit April 2004 getrennt von
seiner Ehefrau. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn.
2. a)
Am 23. April 2009 liess … durch den regionalen Sozialdienst … ein Gesuch
mit diversen Belegen und Unterlagen um Ausrichtung von Sozialhilfe bei der
Gemeinde … einreichen. Auf der Bedarfsseite wurden Gesamtkosten in Höhe
von Fr. 2'248.60 aufgeführt, während keine Einnahmen deklariert wurden. Als
Vermögen wurde ein Guthaben von Fr. 120.-- sowie ein Rover 623 (Jahrgang
1996; 185'000 km) im Wert von ca. Fr. 1'000.-- angegeben. Gemäss den
Ausführungen im Gesuch liegt der Fehlbetrag des Gesuchstellers demnach
bei Fr. 2'248.60.
b)
Mit undatierter Verfügung (Datum des Poststempels: 26. Mai 2009) lehnte die
Gemeinde
das
Gesuch
um
öffentlich-rechtliche
Unterstützung
des
Gesuchstellers ab. Der Unterstützungsbedarf nach den Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) betrage ab
dem 1. April 2009 Fr. 2'248.60 (inkl. Krankenkasse). Der Gesuchsteller werde
per 1. April 2009 mit Fr. 1'831.60 (2'248.60 – 167.-- Abzug für
Zweipersonenhaushalt gemäss Wohnkostenverfügung der Gemeinde …)
nicht öffentlich-rechtlich unterstützt. Zur Begründung führte die Gemeinde
aus, dass Personen mit Wohneigentum (Vermögen) keine Unterstützung
gewährt werde. Ferner habe man durch die Baupolizei … erfahren, dass der
Gesuchsteller für eine Firma in … als Architekt aufgetreten sei und man frage

sich, weshalb die entsprechenden Einnahmen nicht deklariert worden seien.
Schliesslich sei das vierstellige Autokennzeichen des Gesuchstellers am 24.
Juli 2008 seiner getrennt lebenden Frau überschrieben worden. Dies sei wohl
nur geschehen, damit ihm diese Nummer nicht weggenommen und zu einem
Marktwert von ca. Fr. 5'000 versteigert werden könne.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 27. Mai 2009 Einsprache
(recte: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte
sinngemäss deren Aufhebung sowie die Ausrichtung der beantragten
Unterstützung. Er befinde sich in einer Notlage, weshalb ihm sofortige
Unterstützungsleistungen zu gewähren seien. Im Einzelnen führte er aus,
dass sein Wohneigentum gepfändet sei und die Hypothek auf Juni 2009
gekündigt worden sei. Betreffend den geltend gemachten Architekturauftrag
hielt er fest, dass er diesbezüglich noch keine Baubewilligung und somit auch
noch keine finanziellen Leistungen erhalten habe, weshalb er nichts
deklarieren könne. Er sei allerdings zur Deklaration bereit. Das
Autokennzeichen sei gepfändet und könne nicht verkauft werden. Die
Rechnung gehe an seine Frau, die diese auch bezahle.
4.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2009 hielt der Instruktionsrichter des
Verwaltungsgerichts Graubünden gestützt auf Art. 5 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) einerseits fest, dass die Eingabe
des Gesuchstellers vom 27. Mai 2009 als Beschwerde gegen die Verfügung
der Gemeinde entgegengenommen werde. Zum Anderen habe die Gemeinde
bisher nicht über die Ausrichtung von Nothilfe verfügt, weshalb das
entsprechende Gesuch direkt an die Gemeinde überwiesen werde, damit
diese darüber verfügen könne. Die Gemeinde wurde darauf hingewiesen,
dass das Gesuch um Nothilfe nicht einfach mit denselben Gründen wie in der
angefochtenen Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung abgewiesen
werden könne. Sie habe den Anspruch im Sinne einer Überbrückungs-
Nothilfe bis zum Vorliegen des Entscheids in der Hauptsache separat zu
prüfen.

5.
Am 19. Juni 2009 reichte die Gemeinde ihre Vernehmlassung ein. Sie
beantragte die Beschwerde abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten
sei. Die Ausführungen des Instruktionsrichters betreffend Ausrichtung einer
Nothilfe seien als gegenstandslos zu erklären, da die Gemeinde bereits in der
Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum des Poststempels) darüber entschieden
habe. Zur Begründung führte die Gemeinde aus, dass das Gesuch zuwenig
begründet sei und es würden jegliche Nachweise der finanziellen Situation
und Notlage fehlen. Der Beschwerdeführer habe seit Jahren über die
Ermessenstaxation besteuert werden müssen, weshalb er selber die
Ursachen gesetzt habe, dass die Gemeinde über seine finanziellen
Verhältnisse nicht orientiert sei. Auch fehle jeglicher Nachweis, dass sein
Wohneigentum gepfändet und die Hypothek gekündigt worden sei. Ferner sei
es auch illusorisch zu glauben, dass er seine Auskünfte künftig ausweisen
werde. Schliesslich hielt die Gemeinde fest, dass der Personenwagen mit
dem fraglichen Kennzeichen nur vom Beschwerdeführer benutzt werde. Dass
die Frau die Steuer bezahle, belege, dass er von ihr finanziell unterstützt
werde.
6.
Nach Aufforderung durch den Instruktionsrichter reichte der regionale
Sozialdienst am 24. Juni 2009 diverse Belege ein. Am 26. Juni 2009 gelangte
der regionale Sozialdienst auch an die Gemeinde und teilte dieser nochmals
die Nothilfeberechnung für den Beschwerdeführer mit.
7.
In der Replik vom 2. Juli 2009 hielt der Beschwerdeführer fest, dass der
Sozialdienst diverse Unterlagen separat eingereicht habe. Seine Notlage sei
aktuell und die Hilfe könne nicht von früheren Steuererklärungen oder
Begebenheiten abhängen. Auch die Kündigung der Hypothek habe er belegt.
Er werde seine Einkünfte künftig wirklich deklarieren, weshalb er ja auch
bereits die Kontoauszüge eingereicht habe. Im Übrigen laufe seit Januar 2008
eine Lohnpfändung beim Betreibungsamt ... Darüber sei auch die
Steuerverwaltung der Gemeinde als Gläubigerin orientiert. Der fragliche
Personenwagen werde nicht nur von ihm benutzt. Seine Frau überwache die
Zahlungen weil sie damit sichergehen wolle, dass er und der gemeinsame
Sohn ihrer jeweiligen Tätigkeit nachgehen könnten. Schliesslich führte der

Beschwerdeführer aus, dass bei ihm eine Augenkrankheit aufgetreten sei,
weshalb er ab dem 8. Juni 2009 für sechs Wochen zu 70% arbeitsunfähig sei.
Zusammenfassend halte er somit an seinem Gesuch um eine momentane
Unterstützung fest und er sei nicht bereit und auch nicht in der Lage, die
Kosten und Entschädigungen des Verfahrens zu übernehmen.
8.
Die Gemeinde hat dazu keine Duplik eingereicht.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum des
Poststempels), mit welcher die Beschwerdegegnerin die Sozialhilfe für den
Beschwerdeführer
abgelehnt
hat.
Der
Beschwerdeführer
verlangt
sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung sowie die Ausrichtung von
Sozialhilfe und einer sofortigen Nothilfe.
2.
In der Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2009 weigerte sich die Gemeinde,
entsprechend den Ausführungen des Instruktionsrichters in der Verfügung
vom 29. Mai 2009, über die sofortige Ausrichtung einer Nothilfe zu
entscheiden. Sie habe bereits mit der Verfügung vom 26. Mai 2009 (Datum
des Poststempels) in der Sache entschieden und das entsprechende Gesuch
abgelehnt, weshalb die Sache als gegenstandslos zu betrachten sei. Dieses
Verhalten der Gemeinde ist nicht rechtskonform. Die Beschwerdegegnerin
kann das Gesuch um Nothilfe nicht einfach mit denselben Gründen wie in der
angefochtenen Verfügung betreffend öffentliche Unterstützung abweisen. Sie
hätte den Anspruch im Sinne einer Überbrückungs-Nothilfe bis zum Vorliegen
des Entscheids in der Hauptsache separat prüfen müssen. Nach dieser
Weigerung der Gemeinde zum Nothilfe-Gesuch zu verfügen, ist der
Sozialhilfeanspruch nun direkt durch das Gericht zu beurteilen, was das
entsprechende Gesuch gegenstandslos macht.
3. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und
nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und

auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Nothilfe
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der
Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER (Hrsg.),
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b)
Von einem Eingriff in das Grundrecht auf Existenzsicherung kann jedoch nur
dann gesprochen werden, wenn dessen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
sind. Wie das Bundesgericht unter Verweis auf die Lehre festgehalten hat
(Urteil des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003), ist dies
insbesondere dann zu verneinen, wenn der um öffentliche Unterstützung
Nachsuchende aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich
die für seinen Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen.
Verweigert die zuständige Behörde in solchen Fällen die Ausrichtung der
Sozialhilfe oder kürzt sie die öffentliche Unterstützung, verletzt sie das
Grundrecht auf Existenzsicherung nicht. Aus verfassungsrechtlicher Sicht
erwiese sich demnach das Vorgehen der Gemeinde dann als zulässig, wenn
der Beschwerdeführer die Möglichkeit hätte, zwar sich die für das Überleben
notwendigen Mittel selbst zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und
schuldhaft davon absieht.
c)
Auch nach kantonalem Recht bestünde bei dieser Ausgangslage kein
Anspruch auf öffentliche Unterstützung. Nach Art. 1 Abs. 1 des kantonalen
Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann.
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, was bedeutet, dass diese nur gewährt werden, wenn
sich die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei

den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt entsprechend, dass
zunächst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind, bevor staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können. Insbesondere
hat der um Unterstützung Nachsuchende alles Zumutbare zu unternehmen,
um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwehren, zu beheben oder zu
mildern. Unter diesem Gesichtspunkt ist er namentlich verpflichtet, eine
mögliche und zumutbare Arbeit aufzunehmen (vgl. WOLFFERS, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 71f. und S. 108; PVG
1996 Nr. 12 und 13; 1999 Nr. 29). Auch nach kantonalem Recht besteht
demnach der Anspruch auf Sozialhilfe nur insoweit und solange, als der
Hilfesuchende sich ausser Stande sieht, seinen Lebensunterhalt durch eigene
Arbeit selbst zu decken.
d)
Die
Gemeinde
macht
als
primäres
Argument
nun
geltend,
der
Beschwerdeführer würde sein Einkommen nicht deklarieren, weshalb davon
auszugehen sei, dass er tatsächlich ein Einkommen erziele. Sie macht
sinngemäss sogar geltend, der Beschwerdeführer würde über die für das
Überleben
notwendigen
Mittel
verfügen,
weshalb
die
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von öffentlicher Unterstützung
nicht erfüllt seien. Diese Argumentation der Gemeinde greift jedoch zu kurz.
Einerseits rügt sie, dass durch den Beschwerdeführer nichts belegt werde, im
Gegenzug jedoch unterlegt sie ihre Ausführungen überhaupt nicht (z.B. durch
die Einreichung der angeführten Ermessenstaxation). Obwohl es die primäre
Pflicht des Gesuchstellers wäre, erhaltene Lohneinkünfte zu belegen, so ist
es ihm unmöglich, den negativen Beweis für fehlendes Einkommen und
Vermögen zu erbringen. Die Gemeinde wäre ihrerseits verpflichtet,
beispielsweise konkrete nicht deklarierte und effektiv erhaltene Lohneinkünfte
zu belegen, welche sie in der Bedarfsrechnung dann in Abzug bringen könnte.
Sie darf also gestützt auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in den
vergangenen Jahren immer nach der Ermessenstaxation veranlagt werden
musste nicht den Schluss ziehen, der Gesuchsteller erziele ein
Unterstützungsleistungen ausschliessendes Einkommen. Ein solches darf
auch nicht gestützt darauf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer
angeblich einen Architektenauftrag erhalten hat, zumal dieser beteuert, bisher

kein Honorar dafür erhalten zu haben und ein solches auch nicht ausgewiesen
ist.
Weiter argumentiert die Gemeinde damit, dass der Beschwerdeführer über
Wohneigentum und somit über Vermögen verfüge, weshalb ihm keine
Unterstützung gewährt werden könne. Dieser Ansicht kann nicht zugestimmt
werden, denn Wohneigentum per se bildet keinen Verweigerungsgrund für
Sozialhilfeleistungen. Gemäss Ziffer B.3 der SKOS-Richtlinien ist der
Wohnungsmietzins bzw. der Hypothekarzins bei Wohneigentum insoweit
anzurechnen als er im ortsüblichen Rahmen liegt. Es muss für den
vorliegenden Fall beachtet werden, dass die in casu eingesetzten
Wohnkosten mit Fr. 967.-- (ohne Nebenkosten) in relativ bescheidenem
Rahmen liegen, zumal eine Mietwohnung im ortsüblichen preisgünstigen
Rahmen für zwei Personen wohl nicht viel günstiger wäre. Die Gemeinde
bemängelt jedoch nicht die Höhe der Wohnkosten an sich, sondern führt
lediglich das Argument des Vorhandenseins von Wohneigentum ins Feld.
Auch die SKOS-Richtlinien halten in Ziffer E.2.2 zwar fest, dass kein Anspruch
darauf bestehe, Grundeigentum zu erhalten. Werde eine Liegenschaft
allerdings von der unterstützten Person selbst bewohnt, so sei auf die
Verwertung zu verzichten, falls sie dort zu marktüblichen oder sogar
günstigeren Bedingungen wohnen könne oder wenn die Veräusserung der
Liegenschaft aus sozialen oder wirtschaftlichen Gründen unzweckmässig
wäre (WOLFFERS, a.a.O., S. 143). Es ist auch zu beachten, dass Eigentum im
Normalfall
nicht
sofort
verwertet
werden
kann,
weshalb
dem
Beschwerdeführer höchstens eine Frist zur Verwertung angesetzt werden
könnte, wobei bis zu deren Ablauf die effektiven Wohnkosten zu begleichen
wären. Im vorliegenden Fall wurde die Hypothek per 31. Juli 2009 durch die
Bank sowieso gekündigt, was der Gemeinde aufgrund der dem Gesuch
beigelegten Unterlagen auch bekannt war. Es ist jedoch noch unklar, ob in
nächster Zeit eine allfällige Verwertung ansteht und ob eine solche überhaupt
noch zu einem Restvermögen zu Gunsten des Beschwerdeführers führen
würde.
Betreffend
der
vorgebrachten
Begründung
mit
dem
vierstelligen
Autokennzeichen, das gemäss kantonalem Nummernindex auf den Namen
der getrennt lebenden Ehefrau lautet, macht der Beschwerdeführer geltend,

dass dieses verpfändet sei. Ob die Möglichkeit einer solchen Verpfändung
überhaupt besteht, ist äusserst fraglich, zumal solche Nummernschilder im
Eigentum des Kantons stehen. Auch bleibt dahingestellt, ob für dieses
Kennzeichen tatsächlich ein Betrag von Fr. 5'000.-- ersteigert werden könnte,
wie dies von der Gemeinde behauptet wird. Gemäss Art. 5 der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) hat jede zu unterstützende Person das Recht auf einen
sogenannten
Vermögensfreibetrag,
der
bei
der
Berechnung
der
Unterstützungsbedürftigkeit und der Bemessung der Unterstützung nicht
anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für Einzelpersonen bei Fr.
4'000.-- und für Ehepaare bei Fr. 8'000.--. Demnach würde das Kennzeichen,
selbst wenn es verwertbar wäre und tatsächlich einen Wert im Rahmen des
geltend gemachten hätte, unter diesen Vermögensfreibetrag fallen. Es ändert
sich demnach auch diesbezüglich nichts am Unterstützungsbedarf des
Beschwerdeführers.
Zusammenfassend kann gestützt auf die Argumentation der Gemeinde
sicherlich nicht als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer über die für das
Überleben notwendigen Mittel selbst verfügt.
4.
Der Sozialdienst hat in seinem Gesuch in vorbildlicher Weise diverse Belege
und
Unterlagen
eingereicht,
aus
welchen
hervorgeht,
dass
beim
Beschwerdeführer
ein
Bedarf
in
der
beantragten
Höhe
besteht.
Dementsprechend hat die Gemeinde den Gesuchsteller durch die
Ausrichtung von Sozialhilfe in Höhe von Fr. 2'248.60 zu unterstützen. Sie hat
jedoch das Recht, diese Ausrichtung an bestimmte Auflagen zu knüpfen. So
wäre
es
beispielsweise
zulässig
zu
verlangen,
dass
sich
der
Beschwerdeführer um eine Arbeitsstelle bemüht und regelmässig die
getätigten Bemühungen nachzuweisen hat. Wie erwähnt, muss wer
Sozialhilfe erhält gemäss den anwendbaren SKOS-Richtlinien (A.5-2) alles in
seiner Kraft stehende tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben. Von
unterstützten Personen wird also ein aktiver Beitrag zu ihrer beruflichen und
sozialen Integration erwartet. Ansonsten haben die Sozialhilfeorgane gemäss
Art. 11 ABzUG das Recht, Leistungskürzungen vorzunehmen, wenn es
seitens
des
Gesuchstellers
an
Kooperation
mangelt,
wenn
die

Integrationsanstrengungen
ungenügend
sind
oder
wenn
öffentliche
Unterstützung unrechtmässig bezogen wurde. Die Kürzungen müssen der
betroffenen Person jedoch vorher angedroht werden (SKOS-Richtlinien Ziffer
A.8.2).
5.
Ob ein Recht auf Sozialhilfe besteht und wenn ja in welcher Höhe, kann nicht
ein für alle Male abschliessend festgelegt werden. Ein Gesuchsteller hat stets
Anspruch darauf, wenn er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Seine
Situation kann sich jedoch jederzeit ändern, weshalb auch die Sozialhilfe mit
neuen Erkenntnissen angepasst werden kann. Solche allfälligen Änderungen
in den finanziellen Verhältnissen sind denn auch bei künftigen Gewährungen
von öffentlicher Unterstützung zu berücksichtigen.
6.
Zusammenfassend
wird
festgehalten,
dass
die
Bedürftigkeit
des
Beschwerdeführers rechtsgenüglich ausgewiesen ist, sodass die Gemeinde
verpflichtet ist, die beantragte öffentliche Unterstützung zu gewähren. Die
Beschwerde wird demnach gutgeheissen. Bei diesem Verfahrensausgang
gehen die Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'500.-- zu Lasten der Gemeinde
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer wird
praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Gemeinde … verpflichtet, dem Beschwerdeführer ab 1. April 2009
monatlich Sozialhilfe im Betrage von Fr. 2'248.60 auszurichten. Allfällige
inzwischen erbrachte Leistungen können dabei in Abzug gebracht werden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--

zusammen
Fr.
1'748.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.