gr_gerichte · SK2 2015 3 · 2015-03-09 · de
Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Ausstandsgesuch

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 09. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 3
16. März 2015
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Brunner
Aktuar ad hoc
Manser
In der Strafsache
des X._____, Gesuchsteller,
gegen
Y._____, Gesuchsgegnerin,
betreffend Ausstandsgesuch,

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hat die II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach Kenntnisnah-
me des Ausstandgesuches vom 19. Dezember 2014, nach Einsicht in die Verfah-
rensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 16. April 2012 eine Strafuntersu-
chung gegen X._____ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Kör-
perverletzung, Drohung und Freiheitsberaubung eröffnete,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 10. Dezember 2014 beim Bezirksgericht
A._____ Anklage gegen X._____ wegen den oben genannten und weiteren
Delikten erhob,
–
dass das Bezirksgericht A._____ mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 die
Parteien zur Hauptverhandlung (Proz. Nr. _____) am 05. Februar 2015 vorlud,
–
dass in demselben Schreiben die Zusammensetzung des Bezirksgerichts
A._____ bekannt gegeben und angezeigt wurde, dass Y._____ in diesem Fall
als Bezirksrichterin Einsitz nehme,
–
dass X._____ mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 beim Bezirksgericht
A._____ eine Ausstandseinrede gegen Y._____ erhob,
–
dass er die Einrede damit begründete, dass Y._____ bereits als Richterin im
Prozess Nr. _____ seiner Zivilklage gegen den ersten Mietnomaden Einsitz
genommen habe und mitbeteiligt gewesen sei, dass er von der Hauptverhand-
lung am 12. Dezember 2013 bis am 12. Mai 2014 habe warten müssen, bis
ein Urteil ergangen sei und dies geradezu lächerlich lang sei um festzustellen,
dass der Mietnomade ihm tatsächlich die Miete schulden würde,
–
dass er in diesem Zusammenhang weiter vorbringt, dass Y._____ als Staats-
angestellte unter anderem zu wenig Lebenserfahrung habe und nicht wisse,
wo das Geld herkomme, dass sie als Mitglied der SP bekanntermassen mie-
ter- und ausländerfreundlich sei, dass er mit Frauen in solchen Positionen
Mühe bekunde, da es sich ja ungeachtet der Qualifikation um eine Quotenfrau
handeln könne und dass sie ihm zum Vornherein mit Abneigung und Vorverur-
teilung begegnen würde,
–
dass Y._____ am 05. Januar 2015 zum Ausstandgesuch Stellung genommen
und sich dahingehend geäussert hat, dass aus ihrer Sicht keine Ausstands-
gründe vorliegen würden,

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–
dass das Bezirksgericht A._____ das Ausstandsbegehren in Anwendung von
Art. 59 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR
312.0) i.V.m. Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (EGzStPO; BR 350.100) am 07. Januar 2015 zuständigkeitshal-
ber an das Kantonsgericht von Graubünden weitergeleitet hat und sich gleich-
zeitig dahingehend vernehmen liess, dass insbesondere der Prozess Nr.
_____, bei welchem Y._____ mitwirkte und es um Mietausstände gegangen
sei, mit dem vorliegend zu beurteilenden Fall nur entfernte Berührungspunkte
aufweise, die keinen Ausstand rechtfertigen würden,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 13. Januar 2015 auf eine Ver-
nehmlassung verzichtete,
–
dass das Bezirksgericht A._____ die angesetzte Hauptverhandlung vom 05.
Februar 2015 wegen eines Auslandsaufenthalts von X._____ absagte und
vorerst auf die Ansetzung eines neuen Termins verzichtete, da noch ein be-
strittenes Ausstandsgesuch hängig sei,
–
dass X._____ im Strafverfahren (Proz. Nr. _____) vor dem Bezirksgericht
A._____ durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge amtlich verteidigt ist,
wobei aufgrund der erstandenen Dauer der Untersuchungshaft und der Dauer
der drohenden Freiheitsstrafe von einer notwendigen Verteidigung im Sinne
von Art. 130 StPO auszugehen ist,
–
dass jedoch im vorliegenden Ausstandsverfahren X._____ ohne seinen amtli-
chen Verteidiger auftritt,
–
dass gemäss herrschender Lehre die notwendige Verteidigung grundsätzlich
bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens besteht, sofern die
Staatsanwaltschaft das Urteil nicht anficht oder aus anderen Gründen persön-
lich vor der Berufungsinstanz auftritt (Art. 130 lit. d StPO),
–
dass gleiches wohl auch für Ausstandsbegehren, Haftrekurse und Ähnliches
zu gelten hat, wenn diese Nebenverfahren nicht vom Beschuldigten initiiert
werden (vgl. Nicklaus Ruckstuhl in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N
10 zu Art. 130 StPO),
–
dass hingegen, wenn die beschuldigte Person ein Nebenverfahren selbst ver-
anlasst, nur eine amtliche Verteidigung beantragt werden kann, wobei die vom

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Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche Verteidigung in
Rechtsmittelverfahren zur Anwendung kommen (Ruckstuhl, a.a.O., N 10 zu
Art. 130 StPO),
–
dass es X._____ nach dem Gesagten freigestellt ist, eine Ausstandseinrede
auch ohne anwaltliche Vertretung einzureichen,
–
dass auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Ausstandseinrede
vom 20. Dezember 2014 (Poststempel) demzufolge eingetreten werden kann,
–
dass gemäss Art. 56 StPO eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand zu treten hat, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat
(lit. a), in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als
Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als
Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ih-
rem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied
der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt
oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in gera-
der Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder
verschwägert ist (lit. d), mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Per-
son, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader
Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder ver-
schwägert ist (lit. e) oder aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen
sein könnte (lit. f),
–
dass sich der Gesuchsteller nicht auf einen spezifischen Ausstandsgrund
gemäss Art. 56 StPO beruft, sondern generell lic. iur. Y._____ aufgrund ihrer
Einsitznahme im früheren Verfahren Proz. Nr. _____ und anderen Gegeben-
heiten, Befangenheit und Voreingenommenheit vorwirft,
–
dass bei Nichtnennung eines spezifischen Ausstandgrundes gemäss Art.
Art. 56 lit. a - e StPO zu prüfen ist, ob das Gesuch unter die Generalklausel
von Art. 56 lit. f StPO fällt,
–
dass Art. 56 lit. f StPO die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie von Art. 6
Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) konkretisiert, wonach jede Per-
son Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvor-

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eingenommenen und unbefangenen Richter und ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird,
–
dass die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1
BV verletzt wird, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen,
die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit
zu begründen vermögen, wobei Voreingenommenheit und Befangenheit nach
der Rechtsprechung dann angenommen werden, wenn Umstände vorliegen,
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit
des Richters zu erwecken, was beispielsweise bei einem bestimmten Verhal-
ten des betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten
funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein kann (BGE 138 I 1
E. 2.2 sowie 137 I 227 E. 2.1 je mit weiteren Hinweisen),
–
dass für die Beurteilung dieser Umstände nicht auf das subjektive Empfinden
einer Partei abzustellen ist, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit in objektiver Weise begründet sein muss, womit darauf abzustellen
ist, welchen Eindruck die Umstände bei einem vernünftigen Menschen zu er-
wecken vermögen (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2014, N 9 zu Art. 56 StPO),
–
dass dabei wesentlich ist, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Be-
trachtung noch als offen bzw. nicht als vorbestimmt erscheint (BGE 139 I 121
E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Markus Boog, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 8 vor Art. 56-60 StPO sowie N 38 zu
Art. 56 StPO),
–
dass der Gesuchsteller den geltend gemachten Ausstand nicht aus einem
konkreten Verhalten von Bezirksrichterin Y._____ im hängigen Verfahren ab-
leitet,
–
dass der Gesuchsteller die Befangenheit der Bezirksrichterin Y._____ unter
anderem darin sieht, dass sie bereits Einsitz im Verfahren betreffend seine Zi-
vilklage gegen "den ersten Mietnomaden" (Proz. Nr. _____) hatte und ihr in
diesem Zusammenhang eine Mitbeteiligung an der aus seiner Sicht zu langen
Verfahrensdauer vorwirft,

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–
dass ein Ausstandsgrund, der aus materiellen oder formellen Rechtsfehlern
abgeleitet wird, nur dann wesentlich ist, wenn diese Rechtsfehler besonders
krass sind und wiederholt auftreten, sodass sie einer schweren Amtspflichtver-
letzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien
auswirken müssen (Urteil des Bundesgerichts 1B_170/2012 vom 19. Juni
2012 E. 4.2),
–
dass die Mehrfachbefassung eines Richters mit derselben Angelegenheit oder
denselben Parteien keinen hinreichenden Anschein von Befangenheit begrün-
det, solange das Verfahren noch als offen erscheint (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_170/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2 in fine),
–
dass X._____ die Verfahrensdauer im Prozess Nr. _____ durch ein
Ausstandsgesuch und den Umstand, dass ihm zahlreiche Eingaben - trotz ein-
lässlicher Belehrung - zur Verbesserung zurückgesendet werden mussten,
wesentlich verlängert hat,
–
dass nach der ersten Hauptverhandlung (Proz. Nr. _____) am 12. Dezember
2013 noch verschiedentlich Korrespondenz mit X._____ geführt wurde und
mehrmals Fristen zur Stellungnahme abgewartet wurden,
–
dass die zweite Hauptverhandlung am 12. Mai 2014 stattfand und der Ent-
scheid am 16. Mai 2014 mitgeteilt wurde, die Verfahrensdauer somit in keiner
Weise als übertrieben lang gelten kann,
–
dass ein krasser Rechtsfehler oder eine andere Amtspflichtverletzung, welche
sich zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgewirkt hätten, nicht vorliegen,
–
dass Bezirksrichterin Y._____ im Proz. Nr. _____ nicht als Verfahrensleiterin
amtete und somit ohnehin keinen Einfluss auf die Verfahrensdauer hatte,
–
dass auch die weiter vorgebrachten Ausstandsgründe offensichtlich unbe-
gründet sind,
–
dass nämlich Unbefangenheit nicht meint, dass die Person frei sein müsste
von jeglichen Einflüssen, namentlich durch gesellschaftliche Werturteile, Ge-
wohnheiten oder öffentliche Meinung (Boog, a.a.O., N 9 vor Art. 56-60 StPO),
–
dass ausserdem eine in der Strafbehörde tätige Person als Staatsbürgerin
eine politische Meinung haben soll und darf, und diese, soweit mit dem Amt

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vereinbar, auch öffentlich vertreten kann (Boog, a.a.O., N 9 vor Art. 56-60
StPO),
–
dass in der reinen Geschlechtszugehörigkeit von vornherein kein Ausstands-
grund zu sehen ist,
–
dass X._____ mit seinen pauschalen und teils geradezu unsubstanziierten
Mutmassungen keine Anhaltspunkte liefert, welche Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit von Bezirksrichterin Y._____ erwecken könnten,
–
dass vorliegend nicht im Ansatz ersichtlich ist, inwiefern die Zugehörigkeit zur
Sozialdemokratischen Partei, die Tätigkeit beim Rechtsdienst des Erzieh-
ungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartementes des Kantons Graubünden
oder ein Engagement bei der Lungenliga dem Vertrauen in die Objektivität von
Y._____ bei der Tätigkeit als nebenamtliche Bezirksrichterin entgegenstehen,
–
dass somit keine Anhaltspunkte vorliegen, welche Zweifel an einem korrekten
und fairen Prozess aufkommen lassen würden,
–
dass sich die geltend gemachte Befangenheit, so wie diese vom Gesuchsteller
beschrieben und dargelegt worden ist, als subjektive Wahrnehmung aus-
nimmt,
–
dass bei objektiver Betrachtung demnach keinerlei Gründe für die Annahme
der Befangenheit vorliegen, sodass sich das Gesuch als unbegründet erweist,
–
dass entsprechend das Ausstandsgesuch betreffend lic. iur. Y._____ vollum-
fänglich abzuweisen ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Gesuchsverfahrens X._____ aufzu-
erlegen sind (Art. 59 Abs. 4 zweiter Satz StPO),
–
dass gemäss Art. 12 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafver-
fahren (VGS; BR 350.210) das Gericht für Zwischenentscheide, wie sie der
Entscheid über den Ausstand darstellt, eine Gebühr erhebt, welche sich nach
dem Aufwand für die Beurteilung bemisst,
–
dass die Verfahrenskosten in Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts vor-
liegend auf CHF 1'000.-- festgesetzt werden,

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erkannt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsa-
chen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: