gr_gerichte · S 2011 96 · 2011-11-08 · de
Prämien nach KVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 11 96
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… ist am … 1979 geboren, ledig und angelernter Bauarbeiter sowie Bus-, Car-
und Taxichauffeur. Als Taxichauffeur war er zuletzt auch für die Firma …
GmbH tätig. Nach am 27. Januar 2011 erfolgter Kündigung per 28. Februar
2011 meldete der Beschwerdeführer am 24. Februar 2011 einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab dem 1. März
2011 an. Mit Verfügung vom 11. März 2011 lehnte die Arbeitslosenkasse
Graubünden die Anspruchsberechtigung von … wegen Nichterfüllung der
Beitragszeit ab. Zur Begründung führte sie an, dass der Versicherte nur eine
beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz von 2 Monaten und 12 Tagen
nachweisen könne. Dies ergebe sich daraus, dass Personen aus Rumänien
und Bulgarien mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA während der
ersten sieben Jahre nach In-Kraft-Treten des Personenverkehrsabkommens
(d.h. bis zum 31. Mai 2016) in der Schweiz nur dann einen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung hätten, wenn sie allein auf Grund einer oder
mehrerer
unterjähriger
Beschäftigungen
in
der
Schweiz
die
im
Arbeitslosenversicherungsgesetz vorgesehene Mindestbeitragszeit erfüllten.
Dagegen erhob der Versicherte Einsprache mit dem Antrag um Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung.
Zur
Begründung
verwies
der
Beschwerdeführer auf verschiedene Bestimmungen aus EWG-Verordnungen
und hielt sinngemäss fest, er habe die für einen EU-Bürger notwendige
Versicherungszeit erzielt, indem er das Formular E 301 aus Rumänien
vorgelegt habe und damit inklusive der Arbeitszeit in der Schweiz von 2
Monaten und 12 Tagen über insgesamt 12 Monate in den letzten 24 Monaten
verfüge. Mit Entscheid vom 7. Juni 2011 wurde die Einsprache abgewiesen.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das sogenannte
Totalisierungsprinzip, gemäss welchem zur Erfüllung der Beitragszeit
ausländische Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten berücksichtigt
werden, für Kurzaufenthalter aus Bulgarien oder Rumänien zur Zeit noch
nicht, aber spätestens ab dem 1. Juni 2016 gelte.
2.
Dagegen erhob … am 10. August 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
mit dem sinngemässen Antrag, ihm die beantragten Leistungen zu gewähren.
Zur Begründung wiederholte er im Wesentlichen die schon in der Einsprache
vorgebrachten Argumente.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) beantragte in
seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Zu Begründung
brachte es im Wesentlichen die schon im Einspracheentscheid geltend
gemachten Argumente vor.
4.
Der Beschwerdeführer machte in der freigestellten Replik keine neuen
Gründe mehr geltend.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde ist gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) innerhalb von 30
Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheides oder der Verfügung,
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Nach Art 38
Ziff. 4 ATSG stehen gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen
oder Monaten bestimmt sind, vom 15. Juli bis zum 15. August still. Der
angefochtene Entscheid datiert vom 7. Juni 2011. Aus den Akten ergibt sich,
dass er dem Beschwerdeführer am 1. Juli 2011 in Rumänien zugestellt wurde.

Die Beschwerde wurde am 10. August 2011 der Post übergeben und damit
unter Berücksichtigung der Gerichtsferien rechtzeitig erhoben.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
hat ein Versicherter Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er die
Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für
die Erfüllung der Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG eine 2-jährige
Rahmenfrist. Die Frist beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem alle
Anspruchsvoraussetzungen für einen Leistungsbezug erfüllt sind. Die
Beitragszeit erfüllt, wer gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG innerhalb dieser
Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige
Beschäftigung ausgeübt hat. Wenn ein Versicherter die nötige Beitragszeit
nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob er allenfalls von der Erfüllung der Beitragszeit
befreit ist. Dies sind gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG Personen, welche innerhalb
der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 12 Monaten nicht in einem
Arbeitsverhältnis standen und die Beitragszeit unter anderem wegen Unfalls
nicht erfüllen konnten. Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG
oder jene von Art. 14 Abs. 1 AVIG erfüllt, hat der Versicherte, unter Vorbehalt
der
weiteren
Anspruchsvoraussetzungen,
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung und es wird ihm für den Leistungsbezug ebenfalls
eine 2-jährige Rahmenfrist gewährt.
3.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner
Anstellung als Taxichauffeur bei der Firma … GmbH insgesamt nur eine
beitragspflichtige Beschäftigung von 2 Monaten und 12 Tagen in der Schweiz
nachweisen kann. Weitere Arbeitseinsätze in der Schweiz sind weder
behauptet noch ersichtlich. Damit steht aber fest, dass der Beschwerdeführer
aufgrund
seiner
Arbeitstätigkeit
in
der
Schweiz
die
notwendige
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten während der letzten zwei Jahre vor
seiner Anmeldung per 1. März 2011 offensichtlich nicht erfüllt hat und damit
grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat. Eine
Befreiung von der Beitragszeit hat der Beschwerdeführer nicht geltend
gemacht. Der Beschwerdeführer macht nach wie vor geltend, die
Arbeitslosenkasse Graubünden habe in Missachtung verschiedener EWG-

Verordnungen
die
nachgewiesene
Beitragszeit
in
Rumänien
nicht
berücksichtigt und dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung
zu Unrecht abgelehnt. Grundsätzlich stellt er die relevanten rechtlichen
Grundlagen zutreffend dar, übersieht aber nach wie vor die erwähnte
Ausnahme für Kurzaufenthalter aus Rumänien und Bulgarien.
4.
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt, ungeachtet des
Aufenthaltsstatus der betroffenen Person, u.a. den Nachweis der
Mindestbeitragszeit von 12 Monaten innerhalb der Rahmenfrist für die
Beitragszeit von zwei Jahren voraus. EU/EFTA-Angehörige, die arbeitslos
werden und deren Beitragszeit in der Schweiz allein nicht genügt, um einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu begründen, haben das Recht,
sich die Versicherungs- bzw. Beschäftigungszeiten anrechnen zu lassen, die
sie im EU/EFTA-Raum zurückgelegt haben, bevor sie in die Schweiz
gekommen sind (Art. 67 VO [EWG] Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1). Die
Berücksichtigung ausländischer Versicherungs- und Beschäftigungszeiten
zur Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 67 Abs. 3 VO 1408/71
grundsätzlich nur zulässig, wenn unmittelbar vor Eintritt der Arbeitslosigkeit
eine beitragspflichtige Beschäftigung in der Schweiz ausgeübt wurde. Eine
Mindestdauer der Beschäftigung ist dabei nicht vorgeschrieben. Für
Kurzaufenthalter
sind
jedoch
spezielle
Übergangsbestimmungen
zu
beachten: Für Kurzaufenthalter aus der EU-15 (Belgien, Dänemark,
Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland,
Italien, Niederlande, Österreich, Luxemburg, Portugal, Schweden, Spanien)
sowie aus Malta und Zypern gilt dieses so genannte Totalisierungsprinzip erst
seit 1. Juni 2009. Für Kurzaufenthalter aus der EU-8 (Estland, Lettland,
Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) gilt es erst ab dem
1. Mai 2011 und für solche aus Bulgarien und Rumänien gilt es spätestens ab
dem 1. Juni 2016 (Weisung des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO,
Personenfreizügigkeit - Arbeitslosenentschädigung - Totalisierung. 2009-11-
17/226/TCRV). Diese Weisung hat keinen Gesetzescharakter, sondern gilt als
Verwaltungsverordnung, die für das Gericht an sich nicht bindend ist (vgl.
BGE 133 V 587 E.6.1; VGU A 02 38). Die Weisung findet ihre gesetzliche
Grundlage jedoch im Protokoll vom 27. Mai 2008 zu Anhang II des

Abkommens über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681). Dort heisst es unter
dem Titel „Arbeitslosigkeit“:
"1. Betreffend die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer mit einer
Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von weniger als einem
Jahr gilt folgende Regelung:
1.1
Nur die Arbeitnehmer, die während des vom schweizerischen
Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG) vorgesehenen Mindestzeitraums in der
Schweiz Beiträge entrichtet haben und auch die übrigen Voraussetzungen
für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllen, haben gemäss
den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf die Leistungen der
Arbeitslosenversicherung."
Nach Ziff. 3 des Protokolls gilt diese Regelung für die Dauer von sieben
Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (in Kraft seit 1. Juni 2009), für
Rumänien somit erst ab 1. Juni 2016 (s. FN 84). Damit kann das
Totalisierungsprinzip vorliegend nicht zur Anwendung kommen. Daran ändert
auch die vom Beschwerdeführer ebenfalls angerufene Verordnung (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004
nichts, welche ebenfalls das Totalisierungsprinzip vorsieht. Diese Verordnung
gilt zwar EU-weit seit dem 1. Mai 2010. Da die bilateralen Verträge bislang
keine automatische Übernahme von EU-Recht vorsehen, bedürfte es für
deren
Anwendbarkeit
in
der
Schweiz
einer
Anpassung
des
Freizügigkeitsabkommens.
Es
bleibt
damit
dabei,
dass
für
den
Beschwerdeführer nur die in der Schweiz zurückgelegte Beitragszeit zählt,
welche mit 2 Monaten und 12 Tagen unbestritten zu kurz ist.
5.
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rechtmässig
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten
werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren nach Art. 61
lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung

steht der Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 17. Februar
2012 nicht eingetreten (8C_26/2012).