gr_gerichte · PVG 2010 19 · 2026-02-14 · de
Anfechtung eines Beschlusses der StWE-Versammlung


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Kantonssteuern. Voraussetzungen für die Erhebung einer
Nachsteuer.
– Allgemeine Voraussetzungen für die Erhebung einer
Nachsteuer; Zusammenfassung der Rechtsprechung.
Imposte cantonali. Presupposti per la riscossione di un
ri- cupero d’imposta.
– Presupposti generali per la riscossione di un
ricupero d’imposta; riassunto della giurisprudenza.
Erwägungen:
1. a) Beschwerdethema bildet vorab die Frage, ob die
Vorinstanz zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für die Er-
hebung der kantonalen Nachsteuer bejaht hat. Gemäss Art. 145
Abs. 1 St G wird die zuwenig veranlagte Steuer als Nachsteuer er-
hoben, wenn sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln er-
gibt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine
rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist. Vorab stellt sich die
Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Tatsache oder ein Be-
weismittel als neu zu gelten habe. Die nachstehenden Überlegun-
gen folgen der Darstellung von Markus Kühni in: Kommentar zum
Aargauer Steuergesetz, Bd. 2, 3.A., § 206 N 20. § 206 des Aargauer
Steuergesetzes hat bezüglich der interessierenden Fragen den
gleichen Wortlaut wie Art. 145 Abs. 1 St G, sodass ohne weiteres
für die Auslegung beider Bestimmungen dieselben Argumente
herbeigezogen werden können.
b) Die Steuerbehörde muss nicht, aber darf sich auf die
Richtigkeit der ausgefüllten Steuererklärung verlassen, ohne da-
mit das Recht auf Durchführung eines Nachsteuerverfahrens zu
verwirken (AGVE 1982, 467; StE 1994 SO B 97.41 Nr. 6). Die Neu-
heit ist deshalb gegeben, auch wenn bei weitergehender Unter-
suchung der richtige Sachverhalt hätte aufgedeckt werden können
(ASA 51, 34). Wegen der grossen Zahl der durchzuführenden Steu-
erverfahren ist es den Steuerbehörden nicht zumutbar, in jedem
Falle eine ins Detail gehende Untersuchung vorzunehmen (BGE
vom 3.9.1981 i.S. Sch.). Es ist prinzipiell Sache der steuerpflichti-
gen Person, sämtliche (steuerlich) massgebenden Tatsachen den
Steuerbehörden bekanntzugeben, da sie allein vollumfänglich
über ihre persönliche und finanzielle Situation Bescheid weiss. Die
steuerpflichtige Person trägt deshalb die Verantwortung für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung. Sie muss alles
tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermögli-
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chen (§ 182 Abs. 1). Ist der Pflichtige über die steuerliche Bedeu-
tung einer Tatsache im Unklaren, darf er diese deshalb nicht ein-
fach verschweigen, sondern er hat auf die Unsicherheit hinzuwei-
sen. Jedenfalls muss die steuerpflichtige Person die Tatsache als
solche vollständig und zutreffend darlegen (BGE vom 21.12.2007,
2C_557/2007). Mit der Unterzeichnung der Steuererklärung gibt
letztlich die steuerpflichtige Person ausdrücklich die Versicherung
ab, die Steuererklärung sei vollständig und wahrheitsgetreu aus-
gefüllt worden. Diese Erklärung gilt in der Regel als Beweis der ob-
jektiven Richtigkeit (AGVE 1986, 408). Die steuerpflichtige Person
muss daher immer damit rechnen, dass die Veranlagungsbehör-
de auf ihre Angaben abstellt, ohne sie näher zu prüfen (VGE vom
23.6.1997). Dabei besteht aber die Gefahr einer zu weit gehenden
Relativierung des Untersuchungsgrundsatzes. Das aargauische
Verwaltungsgericht hat mit Recht erkannt, dass es einen Grenzbe-
reich gibt zwischen denjenigen Fällen, in denen die Steuerbehörde
auf die Angaben der steuerpflichtigen Person abstellen darf (aber
nicht notwendigerweise muss) und demzufolge die Nachbesteue-
rung zulässig ist, wenn sich die Angaben der steuerpflichtigen Per-
son nachträglich als unrichtig erweisen, und Fällen, in denen die
Steuerbehörde einen erkennbar unklaren oder unvollständigen
Sachverhalt ungeklärt lässt und die auf derart unsicherer Grund-
lage getroffenen Annahmen nicht über ein Nachsteuerverfahren
verbessert werden dürfen, wenn sie sich nachträglich als unzutref-
fend herausstellen (VGE vom 27.6.1986, Art. 63 = StE 1987 AG
B 97.41 Nr. 4). Will man die vom Gesetz statuierte Eigenverantwor-
tung der steuerpflichtigen Person nicht allzu stark einschränken
(RGE vom 26. 111 .1986, E 6045/P 76), ist darauf abzustellen, ob sich
aus den Angaben der steuerpflichtigen Person selbst und den
weiteren Akten klare Hinweise ergeben, dass die Angaben in der
Steuererklärung unvollständig sind oder sonst wie zusätzliche Ab-
klärungen notwendig erscheinen (VGE vom 27.6.1986, Art. 63 =
StE 1987 AG B 97.41 Nr. 4). In Präzisierung seiner Rechtsprechung
hat das zürcherische Verwaltungsgericht dazu festgehalten, dass
die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des als erheblich erkenn-
baren Sachverhaltes offensichtlich sein, d.h. ins Auge springen
müsse. Die versäumte Sachverhaltsabklärung bedingt mit andern
Worten eine grobe Missachtung der Untersuchungspflicht, die den
Kausalzusammenhang zwischen der ungenügenden Deklaration
und der ungenügenden Veranlagung unterbricht (vgl. dazu StE
1994 ZH B 97.41 Nr. 7; StE 1999 BE B 97.41 Nr. 10; StE 1999 ZH B
97.41 Nr. 111 ). In der neueren Rechtsprechung wurde diese Ein-

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schätzung zum Untersuchungsgrundsatz bestätigt, indem darge-
legt wurde, dass bloss erkennbare Mängel keine ergänzenden
Untersuchungen durch die Steuerbehörden bedingen. Nur bei
Fehlern die klar ersichtlich und offensichtlich seien, bestehe die
Verpflichtung zu entsprechenden Abklärungen (StE 2007 BS B 97
41 Nr. 21; BGE vom 17.6.2004, 2A 604/2003; StR 2004 531). Tat-
sachen und Beweismittel sind somit in jedem Fall dann neu, wenn
sie der Steuerbehörde im Zeitpunkt der Veranlagung auch bei An-
wendung von gehöriger bzw. pflichtgemässer Sorgfalt nicht be-
kannt sein konnten (DBG Kommentar Art 151 N 111 ). Nimmt die Ver-
anlagungsbehörde auf einem Sachverhalt, der vollständig und
korrekt deklariert wurde, eine falsche rechtliche Würdigung vor,
ist dagegen die Durchführung eines Nachsteuerverfahrens ausge-
schlossen. Dieses Verständnis zur Untersuchungspflicht der Steu-
erbehörden basiert zum Teil auch auf praktischen Überlegungen,
um das Massenveranlagungsverfahren nicht unnötig zu erschwe-
ren. Da die steuerpflichtigen Personen im Veranlagungsverfahren
ohnehin zur umfassenden Offenlegung ihrer persönlichen Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind und da
die Nachforderung gesetzwidrig nicht erhobener Steuern ausge-
schlossen ist, wenn Einkommen und Vermögen in der Steuerer-
klärung genau und vollständig angegeben wurden, ist diese Be-
trachtungsweise vertretbar. Davon ausgehend hat das aargaui-
sche Steuerrekursgericht erkannt, dass die Vorakten einer steuer-
pflichtigen Person nur beizuziehen sind, wenn sich dies auf Grund
eines Hinweises aus der Steuererklärung der aktuell zu veranla-
genden Steuerperiode bzw. auf Grund der damit eingereichten
Unterlagen geradezu aufdrängt (RGE vom 18.10.1995, 1K 3247/
p 231). Es kann nicht verlangt werden, dass ohne entsprechenden
Hinweis im laufenden Veranlagungsverfahren grundsätzlich sämt-
liche Vorakten einer steuerpflichtigen Person nach Angaben zu
durchforsten sind, aus denen auf (immer noch fliessendes) steu-
erbares Einkommen in der aktuell zu veranlagenden Periode zu
schliessen ist. Die Vorakten sind einzig für die Vornahme eines Ver-
mögensvergleichs beizuziehen. Der Vermögensvergleich hat aber
nicht detailliert, sondern in groben Zügen zu erfolgen, weshalb ein
Blick auf die Veranlagungsverfügung bzw. auf die letzte Seite der
Steuererklärung der Vorperiode genügt. Diese Betrachtungsweise
hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid (BGE vom
21.12.2007, 2C_557/2007) relativiert, indem der Steuerbehörde vor-
gehalten wurde, sie hätte die Nichtdeklaration von Darlehenszin-
sen, die jeweils nicht ausbezahlt, sondern dem Darlehen gutge-

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schrieben wurden, bei gehöriger Sorgfalt erkennen müssen. Dies
wurde damit begründet, dass einerseits Darlehen in der Regel
nicht zinsfrei gewährt werden und dass andererseits die jährliche
Erhöhung der Darlehensguthaben nicht nachvollziehbar war. Das
Vorliegen einer neuenTatsache wurde deshalb verneint. Diese Ein-
schätzung kann nur geteilt werden, wenn die Zinsgutschriften zu
einer nicht erklärbaren Vermögensentwicklung führten. Es wäre
praxisfremd, wenn bereits die blosse Deklaration eines zinsfreien
Darlehens zu weiteren Abklärungen verpflichten würde. Ohne
einen detaillierten Vergleich mit den Vorakten hätte aber die Veran-
lagungsbehörde gar nicht erkennen können, dass das Darlehen
von Jahr zu Jahr angewachsen ist. Eine Verpflichtung zu Nachfor-
schungen in den Vorakten kann aber den Steuerbehörden nur auf-
erlegt werden, wenn sich aus der zu prüfenden Steuererklärung
selbst klar ersichtliche und offensichtliche Hinweise auf eine un-
vollständige oder unkorrekte Deklaration ergeben.
c)
Die erwähnten Grundsätze gelten mutatis mutandis
selbstredend auch dann, wenn es um eine interkantonale Steuer-
ausscheidung geht. Im interkantonalen Verhältnis übernimmt bei
interkantonalen Gesellschaften grundsätzlich der Sitzkanton die
«Leader-Rolle» im Veranlagungs- und Ausscheidungsverfahren.
Diese «Leader-Rolle» kommt im vorliegenden Fall dem Sitzkan-
ton Aargau zu. Der Sitzkanton führt in der Regel als erster das Ver-
anlagungsverfahren durch. Er kontrolliert die Steuererklärung und
nimmt allfällige Korrekturen vor, wie die Vorinstanz zu Recht be-
merkt hat. Der Sitzkanton verfügt – im Gegensatz zu den Steuer-
behörden der Betriebsstättekantone – über eine komplette Steuer-
erklärung mit sämtlichen notwendigen Beilagen. Nach Vornahme
der definitiven Veranlagung teilt er die Steuerfaktoren samt inter-
kantonaler Steuerausscheidung den beteiligten Kantonen mit.
Darin eingeschlossen sind allfällige Abweichungen gegenüber der
Steuererklärung (vgl. Art. 2 Abs. 3 der Verordnung über die An-
wendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen
Verhältnis).
A 09 69
Urteil vom 13. April 2010