gr_gerichte · A 2011 53 · 2012-05-22 · de

Beitragsverfahren | Perimeter und übrige Beiträge

A 11 53
4. Kammer 
URTEIL
vom 22. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beitragsverfahren
1.
Im Nachgang zur Genehmigung des Quartierplans … vom 13. November 
2007 wurden basierend auf einem separaten Vertrag vom 11. August 2008 
Eigentumsübertragungen von 9 m2 Boden ab Parzelle Nr. 382 (…, …), 14 m2 
Boden ab Parzelle Nr. 1951 (…, …, …) und 47 m2 Boden ab Parzelle Nr. 2700 
(…, …) zugunsten der im Eigentum der Gemeinde … stehenden 
Strassenparzelle Nr. 365 vorgenommen und im Grundbuch eingetragen. 
Gestützt auf das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) beschloss der 
Gemeindevorstand … am 17. August 2011 gestützt auf Art. 63 KRG und Art. 
22 ff. der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO) die Einleitung eines 
Beitragsverfahrens für die Sanierung der im Gebiet … gelegenen, sich in 
einem schlechten baulichen Zustand befindenden „Via …“. Gleichzeitig legte 
er das Beizugsgesbiet fest und bestimmte den Kostenanteil der Gemeinde mit 
15%. Eine dagegen durch … und die Stockwerkeigentümergemeinschaften 
der Liegenschaften Nr. 382 und Nr. 1951 eingereichte Einsprache wies der 
Gemeindevorstand mit Entscheid vom 2. November 2011 vollumfänglich ab. 
Sie hielt fest, dass der Ausbau der „Via …“ nichts mit der Instandstellung der 
gemäss Vertrag vom 11. August 2008 übernommenen Teilflächen bzw. 
Anlagen (Stützmauern und Zäune) zu tun habe. Nach damaligem Vertrag 
habe sich die Gemeinde jedoch nicht zur Übernahme sämtlicher 
Unterhaltsarbeiten an der Strasse verpflichtet. Vorliegend gehe es einzig um 
eine Sanierung der Strassenkofferung, an deren Kosten die Einsprecher 
partizipieren müssten. Der festgelegte gemeindliche Anteil von 15% liege 


innerhalb der im KRG vorgesehenen Richtwerte für Anlagen der 
Feinerschliessung.
2.
Dagegen 
erhoben 
die 
im 
Rubrum 
aufgeführten 
Eigentümer 
von 
Stockwerkeinheiten am 30. November 2011 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde mit folgendem Antrag:
„Der Gemeindevorstandsentscheid vom 02.11.2011 sei für ungültig zu 
befinden und der Gemeindevorstand sei angewiesen, den speziellen 
Strassenverhältnissen der Via … Rechnung zu tragen, die öffentliche und 
private Interessenz dem neu am 12.11.2007 beschlossenen Quartierplan … 
anzupassen und die private Interessenz auf ein Minimum zu beschränken, 
weil die Via … gezielt als Durchgangsstrasse konzipiert worden ist.“
Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, die Via … habe 
aufgrund der Quartierplanung und der Abtretung von 70 m2 Boden an die 
Gemeinde ihren früheren Charakter als schmalen, im alleinigen Dienste der 
Anstösser stehenden Durchgangsweg verloren und werde nun mit der 
Sanierung faktisch zu einer öffentlichen Durchgangsstrasse. Frühere 
verkehrstechnische Überlegungen und Sicherheitsbedenken der Eigentümer 
habe die Gemeinde überhaupt nicht beachtet. Auch die geforderte spezielle 
Signalisierung mit 20 km/h sei bis heute nicht angebracht worden. Der 
nunmehr geplante Ausbau der Via …, welcher Kosten von rund Fr. 81'000.-- 
nach 
sich 
ziehe, 
werde 
den 
Durchgangsverkehr 
des 
früheren 
Quartiersträsschens noch erhöhen, sodass die festgelegte Privatinteressenz 
von 85% als völlig überrissen erscheine. 
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde.
Bei der von 
den Beschwerdeführern geltend gemachten Bodenabtretung habe sie 
gemäss Vertrag den Unterhalt und die allfällige Erneuerung der vorhandenen 
Anlagen wie Stützmauern und Zäune übernommen. Mit dem vorliegenden 
Ausbau gehe es nun gerade nicht um diese Anlagen, welche davon praktisch 
auch nicht betroffen seien, sondern vielmehr um den Einbau der teilweise 
fehlenden resp. die Verbesserung der schlechten Kofferung sowie den Ersatz 
des schlechten Belages. Art. 63 Abs. 2 KRG sehe für Anlagen der 
Feinerschliessung einen Gemeindeanteil von 0 - 30% vor. Der streitige Anteil 
an öffentlicher Interessenz von 15% liege innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens. Dies deshalb, weil es sich bei der Via … um eine Quartierstrasse 


handle und sie den gleichen Ansatz in den letzten drei Jahren auch für 
vergleichbare Strassen der Feinerschliessung, so etwa die Via …, die Via …, 
die Via … oder die Via …, angewendet habe. Der geplante Ausbau bringe 
denn auch keine Verbreiterung der Strasse mit sich.
4.
In ihrer Replik brachten die Beschwerdeführer noch vor, dass sie gemäss den 
Quartierplanbestimmungen weder mit einem Ausbau mit Kosten von rund von 
81'000.— noch mit einer derart grossen Beteiligung an privater Interessenz 
hätten rechnen müssen. Entgegen den damaligen Versprechungen habe die 
Gemeinde einen Drittel des ihr damals für Fr. 10.-- /m2 übertragenen Bodens 
nun doch für die Strassenverbreiterung verwendet. Es sei zu befürchten, dass 
sie die restlichen 47 m2 zu einem späteren Zeitpunkt für denselben Zweck 
verwenden werde. Die vergleichshalber von der Gemeinde angeführten 
Strassen, bei deren Sanierung derselbe Ansatz an öffentlicher Interessenz 
zur Anwendung gelangt sei, würden alle unbedeutende Sackgassen 
darstellen und seien bereits deshalb mit der Via … nicht vergleichbar. 
5.
In ihrer Duplik führte die Gemeinde noch aus, dass Linienführung und 
Strassenbreite keine Veränderung erfahren würden. Es gehe einzig um die 
Sanierung 
des 
schlechten 
baulichen 
Zustandes 
mit 
geringfügigen 
Anpassungen. Der Charakter der Strasse bleibe unverändert bestehen. Sie 
werde auf jeden Fall nicht zur Durchgangsstrasse, was sich schon angesichts 
der Ein- und Ausfahrtsverhältnisse ohne weiteres ergebe. 
6.
Am 12. März 2012 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im Beisein 
von Dr. med. … und dem in Begleitung des örtlichen Baufachchefs 
erschienenen gemeindlichen Rechtsanwaltes einen Augenschein vor Ort 
durch, anlässlich welchem den Anwesenden die Gelegenheit geboten wurde, 
sich an verschiedenen Standorten im Bereich der Via … auch noch mündlich 
zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
7.
Im Nachgang an den Augenschein konnte Dr. … in verschiedene, bei der 
Gemeinde aufliegende Akten – betreffend die Festlegung von öffentlichen und 
privaten Kostenanteilen sowie der konkreten Kostenverteilungen von 


Anstössern an die von der Gemeinde vergleichsweise angeführten Strassen 
in separaten Beitragsverfahren - Einsicht nehmen. Den Parteien wurde 
daraufhin 
Gelegenheit 
geboten, 
sich 
im 
Rahmen 
eines 
weiteren 
Schriftenwechsels zu den dabei gewonnenen Erkenntnissen noch einmal 
Stellung zu nehmen. 
 
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf ihre 
weiteren Darlegungen in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der gemeindliche Einspracheentscheid vom 2. 
November 2011, mit welchem die von den heutigen Beschwerdeführen 
einspracheweise beanstandete Festlegung der öffentlichen (15%) und 
privaten Interessenz (85%) bestätigt worden ist. Die Beschwerdeführer 
verlangen im vorliegenden Verfahren die Erhöhung der öffentlichen 
Interessenz bzw. die Reduktion der Anteils an privater Interessenz auf ein 
Minimum. Ferner wehren sie sich gegen die konkrete Ausscheidung der 
Beitragszonen und den Kostenverteiler. Die Absicht der Einleitung des 
Beitragsverfahrens für die vorgesehene Sanierung der Via … wie auch die 
Abgrenzung des Perimetergebietes sind unbestritten geblieben. Davon ist 
auszugehen. 
2. a)
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend 
davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung der Erschliessung 
ausschliesslich 
die 
Bestimmungen 
der 
kantonalen 
Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen sollen (Art. 106 Abs. 
2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend somit Art. 58 ff. KRG 
(Erschliessung) und Art. 22 ff. KRVO (Beitragsverfahren). 
b)
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für 
Erschliessungen 
nach 
Artikel 
60 
KRG 
durch 
die 
Erhebung 
von 


Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den 
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände 
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2). 
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die 
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die 
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung 
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das 
Beitragsverfahren geregelt worden. Es lässt sich wie folgt darstellen: 
c)
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei 
Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; Phase des 
Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase entscheidet 
die 
Gemeinde 
(Gemeindevorstand) 
als 
Bauherrin, 
ob 
sie 
ein 
Beitragsverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den 
Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den 
Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der 
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22 
Abs. 1 und 2 KRVO). Während der öffentlichen Auflage kann beim 
Gemeindevorstand gegen die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens, den 
vorgesehenen Beitragsperimeter sowie den Anteil der öffentlichen und 
privaten Interessenz Einsprache erhoben werden.
d)
Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu unterscheidenden Phase 
erarbeitet die Gemeinde (wieder Gemeindevorstand) nach Eintritt der 
Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und Abnahme des Werkes den 
Kostenverteiler, welcher wiederum mindestens eine Zusammenstellung der 
Gesamtkosten des Werkes unter Angabe allfälliger Subventionen, einen 
eventuellen Plan mit Beitragszonen sowie die Aufteilung der Kosten unter den 
Beitragspflichtigen samt Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO). 
e)
Im Lichte des Dargelegten erhellt, dass die beabsichtigte Einleitung des 
Verfahrens, der vorgesehene Beitragsperimeter sowie der Anteil der 
öffentlichen Interessenz zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste 
Phase) sind. Gegen diese Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 


KRVO im Rahmen der öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 
1), da solche Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) 
nicht mehr vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen 
den (konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO hingegen sind 
erst im zweiten Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den 
Kostenverteiler nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. 
3. a)
Diesen gesetzlichen Vorgaben hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der von 
den heutigen Beschwerdeführern einspracheweise aufgeworfenen Fragen 
Rechnung getragen. Damit ist bereits gesagt, dass sie die von den heutigen 
Beschwerdeführern vorgebrachten pekuniären Einwände und Überlegungen 
gegen den mutmasslichen, auf Submissionen basierenden Kostenverteiler 
von rund Fr. 81‘000.-- (im Sinne der Art. 24 - 26 KRVO) zu Recht (gar) nicht 
entschieden hat. Soweit sich die Beschwerdeführer mit ihren diesbezüglichen 
Einwänden das vorinstanzliche Vorgehen und die mutmasslichen Kosten in 
Frage stellen wollen, erweisen sich ihre Vorbringen bereits daher als 
unbegründet, da verfrüht. 
b)
Seitens der Beschwerdeführer ist im Einspracheverfahren demgegenüber 
sowohl die gemeindliche Absicht der Einleitung des Beitragsverfahrens als 
auch die konkrete Abgrenzung des Beitragsgebiets unbestritten geblieben 
und bildet entsprechend auch nicht Gegenstand des angefochtenen 
Entscheides. Soweit sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Absicht 
der Einleitung des Beitragsverfahrens mit einem (zumindest) teilweise 
fraglichen Sanierungsbedarf in Frage stellen möchten, ist ihnen bereits daher 
kein 
Erfolg 
beschieden. 
Im 
Übrigen 
hat 
der 
Augenschein 
den 
Sanierungsbedarf der sich in einem äusserst schlechten baulichen Zustand 
befindlichen Via … augenfällig aufgezeigt. Zu prüfen bleiben damit lediglich 
noch ihre Einwände betreffend die Festlegung des Anteils der öffentlichen 
Interessenz (15%) bzw. die damit einhergehende Bestimmung des Anteils an 
privater Interessenz mit 85% zu prüfen. Sie erachten diese Festlegung als zu 
tief und verlangen generell deren Erhöhung bzw. eine Reduktion des sie 
treffenden Anteils an Privatinteressenz auf ein Minimum. Dafür besteht 


vorliegend aber - wie nachstehend noch darzulegen ist - weder Raum noch 
Anlass. 
4. a)
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich 
von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen 
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen 
könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche 
lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten 
Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen 
Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden 
Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu 
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der 
zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher 
Entscheidungsspielraum 
zusteht. 
Der 
Rahmen 
der 
prozentualen 
Festlegungen ergibt sich aus Art. 63 Abs. 2 KRG. Danach beträgt der 
Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der 
Feinerschliessung 30 - 0 % und bei solchen der Groberschliessung 70 - 40%. 
b)
Massgebend 
für 
die 
Unterscheidung, 
ob 
es 
sich 
um 
eine 
Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der Groberschliessung 
handelt, ist letztlich die Funktion der Anlage. Dabei ist zu prüfen, ob ein 
Strässchen wie das vorliegende in erster Linie und überwiegend der 
Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. Zu einer der 
Feinerschliessung dienenden Erschliessungsanlage gehören insbesondere 
auch öffentlich zugängliche Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in fine KRG). 
Demgegenüber 
dient 
eine 
der 
Groberschliessung 
zuzuordnende 
Erschliessungsanlage einem grösseren zusammenhängenden Gebiet, wobei 
dazu Strassen und Wege gehören. 
c)
Die Gemeinde hat das Strässchen im angefochtenen Entscheid als 
Quartierstrasse bezeichnet und als Anlage der Feinerschliessung gewertet. 
Dies lässt sich ohne weiteres vertreten. Wie der Augenschein bestätigt hat, 
dient die rund 80 m lange Via … (Verbindung zwischen der im fraglichen 
Ortsteil halbschleifenartig angelegten Via …) im Wesentlichen lediglich der 


Erschliessung des talseitig, im Rahmen einer Bautiefe angrenzenden 
Baugebietes, u.a. der beiden Parzellen der Beschwerdeführer. Der auf dem 
schmalen, mit den relativ engen, im östlichen Bereich gar ansteigenden und 
unübersichtlichen Ein- und Ausfahrten auf die Via … versehenen und 
entsprechend der Nutzung einen niedereren Ausbaugrad aufweisenden 
Strässchen zu erwartende geringe Verkehr beschränkt sich angesichts der 
konkreten Nutzung in jenem Gebiet im Wesentlichen auf die Zu- und 
Wegfahrtsmöglichkeiten 
der 
angrenzenden 
Grund- 
und 
Stockwerkeigentümer. Es mag zutreffen, dass gelegentlich auch noch das 
eine oder andere Fahrzeug oder ein Fussgänger die Via … als „Abkürzung“ 
verwendet, doch vermag dies an der rechtlichen Qualifikation des 
Strässchens als Anlage der Feinerschliessung nichts zu ändern. Dies daher, 
weil ihm offenkundig keine übergeordnete, quartierübergreifende Funktion 
zukommt. Entsprechend lässt sich aber auch nicht beanstanden, wenn die 
Gemeinde die Via … lediglich als eine der Feinerschliessung dienende 
Erschliessungsanlage qualifiziert hat (VGU A 07 7).
d)
Weil bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung der Anteil öffentlicher 
Interessenz maximal 30% und der private Anteil damit mindestens 70% 
betragen darf, bleibt aufgrund des Antrags der Beschwerdeführer noch zu 
prüfen, ob die von der Gemeinde vorgenommene Reduktion des sie 
treffenden Anteils an öffentlicher Interessenz auf 15% zulässig ist, oder ob der 
Anteil im Sinne des Antrages der Beschwerdeführer auf max. 30% zu erhöhen 
ist. Angesichts des einer Gemeinde in Fragen wie der vorliegenden 
praxisgemäss zustehenden weiten Ermessens- und Beurteilungsspielraumes 
lässt sich die streitige Festlegung nicht beanstanden. Die Beschwerdeführer 
bringen nichts vor, und für das Gericht ist aufgrund der Aktenlage auch nichts 
ersichtlich, 
was 
die 
Auffassung 
der 
Gemeinde 
als 
rechts- 
oder 
ermessensmissbräuchlich 
erscheinen 
liesse. 
Aus 
dem 
von 
den 
Beschwerdeführern 
angeführten 
Punkt 
4 
des 
Berichtes 
und 
den 
Quartierplanbestimmungen lässt sich jedenfalls kein zwingender Anspruch 
auf Erhöhung des Anteils an öffentlicher Interessenz im Sinne der Vorbringen 
der Beschwerdeführer ableiten. Vielmehr erscheint die gemeindliche 
Festlegung des Anteils an öffentlicher Interessenz (15%) angesichts der 


bisherigen Praxis der Gemeinde, der konkreten Funktion des Strässchens 
und der sonstigen Gegebenheiten selbst unter diesem Aspekt noch als 
sachlich vertretbar. – Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich 
unbegründet und ist daher abzuweisen. 
5. a)
Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 
ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) unter solidarischer 
Haftung zulasten der Beschwerdeführer.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, 
weshalb 
der 
anwaltlich 
vertretenen 
Gemeinde 
denn 
auch 
keine 
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
388.--
zusammen
Fr. 3‘388.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.