gr_gerichte · S 2008 24 · 2008-04-08 · de
Ergänzungsleistungen

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 08 24
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geb. 17. Oktober 1995, ist bei der … krankenversichert. Im November
2001 wurden bei ihm erstmals Kurzsichtigkeit und Hornhautverkrümmung mit
Visuseinengung beidseits sowie Schielen linksseitig diagnostiziert; in der
Folge wurden die Geburtsgebrechen (GG) Nr. 425 und 427 gemäss der
Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) anerkannt. Mit
Verfügung vom 10. Juli 2002 gewährte die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden (SVA), IV-Stelle, dem Versicherten medizinische
Massnahmen gemäss Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG;
SR 831.20) ab Diagnosedatum bis 31. Oktober 2006.
2.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2007 reichte der Versicherte bei der IV-Stelle die
Rechnung für eine neue Brille zur Kostenübernahme ein. Aus dem daraufhin
eingeholten Verlaufsbericht des behandelnden Augenarztes, Dr. …, ergab
sich ein Fernvisus mit Korrektur rechts von 0.8 und links von 0.7. Mit
Vorbescheid vom 11. Oktober 2007 stellte die IV-Stelle die Ablehnung des
Verlängerungsgesuchs in Aussicht, da die für die Gewährung von IV-
Leistungen erforderlichen Visuswerte nicht mehr erfüllt seien.
3.
Mit Einwand vom 5. November 2007 beantragte die … die weitere
Kostenübernahme durch die IV, da es nicht sinnvoll sei, eine medizinisch
notwendige Behandlung abzubrechen und erst bei einer Verschlechterung
eine IV-Neuanmeldung vorzunehmen. Eine Therapieresistenz sei nicht
gegeben, die Behandlung sei voraussichtlich bis zum 15. Altersjahr des
Versicherten fortzuführen.

4.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2008 lehnte die IV-Stelle die Kostenübernahme
mit Hinweis auf die Visuswerte und das Fehlen einer Begründung für die
Verlängerung der medizinischen Massnahmen über das 11. Lebensjahr
hinaus ab.
5.
Hiergegen erhob die SWICA am 13. Februar 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, die Verfügung vom
29. Januar 2001 (recte: 2008) aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, weiterhin für medizinische Massnahmen im Zusammenhang mit
den GG Nr. 425 und 427 aufzukommen. Ein Abbruch der medizinisch
indizierten
Behandlung
sei
nicht
sinnvoll;
eine
Verlängerung
der
Kostengutsprache könne damit begründet werden, dass ein Heilungserfolg in
absehbarer Zeit zu erzielen sei.
6.
Mit Vernehmlassung vom 25. Februar 2008 beantragte die SVA kostenfällige
Beschwerdeabweisung. Weder liege Therapieresistenz vor noch sei eine
ausreichende
Begründung,
warum
medizinische
Massnahmen
ausnahmsweise über das vollendete 11. Lebensjahr hinaus gewährt werden
sollten, dargetan. Es seien keine Geburtsgebrechen mehr ausgewiesen; die
verordneten Massnahmen (jährliche Kontrollen sowie Brillenanpassung)
seien bei praktisch allen Versicherten, die an den entsprechenden
Geburtsgebrechen gelitten hätten, notwendig. RZ 425.2 des Kreisschreibens
über die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der IV (KSME) wäre
sinnentleert, wenn die Therapieresistenz nicht mehr Voraussetzung der
Weitergewährung von Leistungen wäre.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die
Übernahme der Kosten für die neue Brille sowie die generelle Gewährung von
Leistungen nach IVG bezüglich der GG Nr. 425 und 427 über das 11.
Lebensjahr des Beschwerdeführers hinaus abgelehnt hat.
2. a)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte grundsätzlich bis zum
vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von
Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den allgemeinen
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) notwendigen
medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für
welche diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG; Art. 3
der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]; GgV).
b)
Beim Beschwerdeführer wurde das Geburtsgebrechen „Angeborene
Refraktionsanomalien, mit Visusverminderung auf 0,2 oder weniger an einem
Auge (mit Korrektur) oder Visusverminderung an beiden Augen auf 0,4 oder
weniger (mit Korrektur)“ gemäss Nr. 425 des Anhangs zur GgV anerkannt.
Gemäss RZ 425.2 KSME ist die Behandlung des GG 425 prinzipiell bis zum
vollendeten 11. Lebensjahr zu übernehmen. Liess sich der Visus bis zu
diesem Zeitpunkt nicht oder nur unwesentlich verbessern, muss von einer
Therapieresistenz ausgegangen werden. In diesen Fällen kann die IV Brillen
und ophthalmologische Kontrollen auch nach dem vollendeten 11. Lebensjahr
bis maximal zur Volljährigkeit übernehmen, sofern die Visuskriterien zur
Anerkennung eines Geburtsgebrechens weiterhin erfüllt sind. Vorliegend sind
unbestrittenermassen weder die Visuskriterien zur Anerkennung eines
Geburtsgebrechens erfüllt, noch liegt Therapieresistenz vor. Eine Übernahme
der Kosten gemäss RZ 425.2 KSME scheidet daher aus.
c)
Gemäss RZ 425.3 KSME ist dann, wenn medizinische Massnahmen über das
vollendete 11. Lebensjahr beantragt werden und die Kriterien zur
Anerkennung eines Geburtsgebrechens nicht mehr erfüllt sind, die
Verlängerung zu begründen. Anzumerken ist, dass vorliegend ein Abbruch
der Behandlung, wie von der Beschwerdeführerin angeführt, gar nicht zur
Diskussion steht; die Behandlungsbedürftigkeit ist unbestritten. Zu prüfen ist

lediglich, ob die Kosten für Brillen und augenärztliche Untersuchungen im
Zusammenhang mit dem Astigmatismus nach Vollendung des 11.
Lebensjahres von der IV oder von der Krankenkasse zu übernehmen sind.
Eine auf den spezifischen Fall bezogene Begründung ist vorliegend nicht
erfolgt. Die Beschwerdeführerin führt lediglich den unkorrigierten Visus und
dessen Behandlungsbedürftigkeit an, mithin die bestehende Diagnose. Die
Tatsache,
dass
bis
ca.
zum
15.
Lebensjahr
des
Versicherten
Behandlungsbedürftigkeit bestehen wird, kann jedoch für sich genommen die
weitere Kostenübernahme durch die IV nicht begründen; wie die Vorinstanz
zutreffend ausführt, träfe dies für beinahe alle vergleichbaren Fälle zu. Eine
weitergehende Begründung ergibt sich weder aus dem Arztbericht von Dr.
Zulauf
vom
21.
August
2007
noch
aus
den
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin. Als unbehelflich erweist sich insbesondere der Hinweis
auf RZ 14 KSME, da auch hier ausdrücklich von behandlungsbedürftigen
Geburtsgebrechen die Rede ist; ein solches liegt jedoch - wie gezeigt - nicht
mehr vor.
d)
Der Entscheid der Vorinstanz ist daher insgesamt rechtmässig und
vollumfänglich zu schützen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung von IV-Leistungen
vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen
von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein
Kostenansatz von Fr. 700.-- als angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.