gr_gerichte · ZK1 2022 93 · 2022-06-23 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. Juni 2022
Referenz
ZK1 22 93
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Anordnung Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR) vom
13.06.2022, mitgeteilt am 13.06.2022
Mitteilung
01. Juli 2022

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2022 der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Nordbünden (KESB) wurde A._____ fürsorgerisch untergebracht. Gegen
den Entscheid erhob A._____ beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde.
Diese wurde am 18. März 2022 abgewiesen.
B.
A._____ wurde am 18. Mai 2022 durch die Polizei in die B._____ der
D._____ zurückgeführt, nachdem seit dem 20. April 2022 nach ihr gefahndet wor-
den war. Die B._____ erstellte am 19. Mai 2022 einen Behandlungsplan für die bei
A._____ diagnostizierte hebephrene Schizophrenie.
C.
Am 13. Juni 2022 ordnete die B._____ eine Behandlung ohne Zustimmung
an.
D.
Gegen die vorgenannte Anordnung erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 14. Juni 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden.
E.
Der angeforderte Bericht der B._____ mit den wesentlichen Klinikakten ging
am 16. Juni 2022 beim Kantonsgericht ein.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Juni 2022 beauftragte der Vorsit-
zende der I. Zivilkammer Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin und zur Notwendigkeit der angeordneten Behandlung ohne
Zustimmung. Das Gutachten erfolgte innert Frist am 19. Juni 2022.
G.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 orientierte die B._____ das Kantonsge-
richt darüber, dass das Entlassungsbegehren der Beschwerdeführerin vom
21. Juni 2022 von der B._____ abgelehnt worden war.
H.
Die Hauptverhandlung, zu der mit Verfügung vom 21. Juni 2022 vorgeladen
worden war, fand am 23. Juni 2022 statt. Es wird auf das separat ausgefertigte
Protokoll verwiesen. Nach Durchführung der Urteilsberatung wurde gleichentags
das vorzeitige Entscheiddispositiv zugestellt.
Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Beschwerde gegen die
Anordnung zur Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung vom
13. Juni 2022 (act. 01.1). Das Kantonsgericht ist die einzige kantonale Beschwer-

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deinstanz (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 60
Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]) und dementsprechend zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde von der Beschwerdeführe-
rin innerhalb der in Art. 439 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen 10-tägigen Frist einge-
reicht (act. 01). Eine Begründung der Beschwerde war nicht notwendig (Art. 439
Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB). Demzufolge ist auf die frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten. Nicht Beschwerdethema bildet die am
24. Februar 2022 angeordnete fürsorgerische Unterbringung. Die dagegen erho-
bene Beschwerde hat das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom
18. März 2022 abgewiesen (ZK1 22 41).
2.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich unter
Vorbehalt der einschlägigen Bestimmungen des ZGB (Art. 450 ff. ZGB) nach kan-
tonalem Recht (vgl. insb. Art. 60 EGzZGB). Für Beschwerdeverfahren betreffend
fürsorgerische Unterbringungen sieht Art. 450e ZGB besondere Bestimmungen
vor. So muss das Gericht bei psychischen Störungen gestützt auf das Gutachten
einer sachverständigen Person entscheiden (Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Kurzgut-
achten vom 19. Juni 2022 von Dr. med. C._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, liegt dem Gericht vor (act. 05). Zudem muss die gerichtliche
Beschwerdeinstanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören
(Art. 450e Abs. 4 ZGB). Die Anhörung der Beschwerdeführerin fand anlässlich der
Hauptverhandlung vom 23. Juni 2022 statt (act. 09). Das Kantonsgericht verfügt
im vorliegenden Beschwerdeverfahren über volle Kognition (vgl. Thomas Gei-
ser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivil-
gesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 39 zu Art. 439 ZGB).
3.1.
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensper-
son einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Der Behand-
lungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung unterbreitet (Art. 433
Abs. 3 ZGB). Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person zur Behandlung, kann
die Chefärztin oder der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgese-
henen medizinischen Massnahmen unter bestimmten, im Gesetz wiedergegebe-
nen Voraussetzungen (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB) schriftlich anordnen. Die An-
ordnung wird der betroffenen Person und ihrer Vertrauensperson verbunden mit
einer Rechtsmittelbelehrung schriftlich mitgeteilt (Art. 434 Abs. 2 ZGB).
3.2.
Damit die Anordnung zur Behandlung einer psychischen Störung ohne Zu-
stimmung der betroffenen Person gemäss Art. 434 ZGB rechtmässig ist, müssen

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folgende allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein: (1.) Die betroffene Person
muss fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht worden sein (Art. 426 ZGB);
(2.) die Unterbringung muss zur Behandlung einer psychischen Störung erfolgt
sein; (3.) die betroffene Person hat der Behandlung nicht zugestimmt und (4.) die
angeordnete Behandlung muss im Behandlungsplan vorgesehen sein (vgl. Geiser/
Etzensberger, a.a.O., N 13 ff. zu Art. 434 ZGB).
3.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zur Behandlung
einer psychischen Störung (hebephrene Schizophrenie [F20.1]) in der B._____ der
D._____ untergebracht wurde (vgl. act. 03.2). Der Behandlungsplan vom 19. Mai
2022 sieht unter anderem eine medikamentöse Behandlung der Schizophrenie der
Beschwerdeführerin mit "Invega retard bis zu 12 mg/d oral oder Risperdal bis zu
12 mg/d oral oder Zyprexa bis zu 30 mg/d und/oder Haldol bis zu 40 mg/d und
Valium/Psychopax bis zu 40 mg/d oral, alternativ die beiden letztgenannten Sub-
stanzen i.m. jeweils bis zu 2x10 mg/d oder Clopixol acutard bis zu 150 mg i.m./alle
drei Tage" vor (act. 03.1). Nachdem die Beschwerdeführerin die Einnahme der im
Behandlungsplan vorgesehenen Medikamente verweigert hatte, ordnete die
B._____ am 13. Juni 2022 schriftlich die medikamentöse Behandlung an, die im
Behandlungsplan vom 19. Mai 2022 vorgesehen war. Die Anordnung wurde u.a.
durch die Chefärztin der B._____ der PDGR unterzeichnet (act. 01.1). Damit sind
die allgemeinen Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung vorlie-
gend gegeben.
4.
Damit die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung zulässig ist, müs-
sen zusätzlich zu den vorstehend unter E. 3.2 genannten allgemeinen Bedingun-
gen die in Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sein,
und zwar kumulativ (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 17 zu Art. 434 ZGB).
Demnach muss der betroffenen Person ohne Behandlung ein ernsthafter gesund-
heitlicher Schaden drohen oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter
ernsthaft gefährdet sein (Ziffer 1), die betroffene Person muss bezüglich ihrer Be-
handlungsbedürftigkeit urteilsunfähig sein (Ziffer 2) und es darf keine angemesse-
ne, weniger einschneidende Massnahme zur Verfügung stehen (Ziffer 3).
4.1.
Der Anordnung zur Behandlung vom 13. Juni 2022 lässt sich entnehmen,
dass ohne Behandlung eine Verschlechterung der bestehenden Psychose zu er-
warten sei, mit Gefahr von selbst- und fremdgefährdenden Handlungen. Zudem
sei mit einer Verschlechterung der Prognose aufgrund der Nichtbehandlung zu
rechnen (act. 01.1). Der Gutachter führt aus, dass bei Ausbleiben der Behandlung
die Gefahr bestehe, dass eine weitere Chronifizierung der Erkrankung eintrete.
Weiter bestehe die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin bei ausbleibender

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Behandlung wieder verwahrlose und teilweise auch fremdaggressiv werden könn-
te, was eine Gefahr für Drittpersonen bedeuten könnte. Durch die Verwahrlosung
würde die Beschwerdeführerin ihre eigene Gesundheit und das Leben gefährden.
Es sei in der Vergangenheit mehrmals zu deutlichen Verwahrlosungen gekom-
men. Z.B. habe die Beschwerdeführerin sich die Fingernägel so lange wachsen
lassen, dass ein Gebrauch der Hände unmöglich geworden sei (act. 05). Der Be-
schwerdeschrift lässt sich nicht entnehmen, warum sich die Beschwerdeführerin
gegen die medikamentöse Behandlung wehrt (act. 01). Anlässlich der Anhörung
vom 23. Juni 2022 wirkte die Beschwerdeführerin unauffällig. Sie konnte der Ver-
handlung folgen und beantwortete die Fragen des Gerichts adäquat. Sie äusserte
sich gegenüber dem Gericht dahingehend, dass es ihr auch ohne Medikamente
gut gegangen sei. Sie sehe keine Gefahr einer Verwahrlosung. Wie Dr.
med. C._____ auf die Aussage betreffend lange Fingernägel komme, wisse sie
nicht, das stimme nicht. Vorfälle gegenüber Dritten habe es nie gegeben. Sie sehe
kein Problem, wenn sie sich nicht behandeln lasse (act. 09).
Die Aussagen der Beschwerdeführerin stehen im klaren Widerspruch zu den
Feststellungen der Ärzte und zu den Akten. Diesen lässt sich entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin bereits mehrmals in Kliniken eingewiesen worden war. Bei
Eintritt wurde jedes Mal eine Verwahrlosung festgestellt (act. 03.3 E. 1; act. 01.1;
act. 03.2). Es ist in Anbetracht der Gesamtumstände davon auszugehen, dass die
Krankheit der Beschwerdeführerin sich bei fehlender medikamentöser Behandlung
verschlimmert. Die mit der Verwahrlosung einhergehende Gefahr eines ernsthaf-
ten gesundheitlichen Schadens der Beschwerdeführerin ist offensichtlich gegeben.
4.2.
Die B._____ hielt in ihrer Anordnung fest, dass die Beschwerdeführerin in
Bezug auf die Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig sei. Sie habe die Behand-
lung trotz intensiver Aufklärung über deren Notwendigkeit aus krankheitsbedingten
Gründen abgelehnt (act. 01.1). Dr. med. C._____ äusserte sich nicht konkret zur
Urteilsfähigkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf die Behandlungsbedürftig-
keit. Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin ihre Si-
tuation bagatellisiere. Für die Beschwerdeführerin ändere sich nichts, ob sie die
Medikamente einnehme oder nicht. Beim Gedankengang der Beschwerdeführerin
bestehe inhaltlich ein Wahn. Sie verkenne die Realität ihres Aufenthaltsstatus und
ihrer Krankheitssituation. Es bestehe absolut keine Krankheitseinsicht und
selbständig würde sie die Medikamente sofort wieder absetzen (act. 05 S. 2 f.).
Insgesamt scheint der Gutachter bereits aufgrund seiner Diagnose "paranoide
Schizophrenie" davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die
Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig sei.

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Die Beschwerdeführerin äusserte anlässlich der Hauptverhandlung, die Diagnose
Schizophrenie sage ihr nichts. In Bezug auf die Medikamenteneinnahme äusserte
sich die Beschwerdeführerin inkonsistent. Mal meinte sie, sie brauche sie nicht,
dann äusserte sie wieder, sie wäre bereit, die Medikamente einzunehmen, wenn
sie dafür nach Hause könne (act. 09). Die Aussagen der Beschwerdeführerin zei-
gen, dass sie nicht krankheitseinsichtig ist. Entsprechend ist es nachvollziehbar,
dass sie auch keinen Behandlungsbedarf sieht. Den Akten lässt sich die Diagnose
einer Schizophrenie entnehmen. Die Äusserung der Beschwerdeführerin anläss-
lich der Hauptverhandlung, sie habe sechs Kinder, die sich zurzeit in ihrem Zim-
mer in der B._____ befänden, ist offensichtlich unzutreffend. Sie zeigt, dass das
Realitätsbewusstsein der Beschwerdeführerin teilweise stark verändert ist. Auf-
grund der diagnostizierten Krankheit, dem damit einhergehenden Realitätsverlust
und der fehlenden Krankheitseinsicht ist die fehlende Urteilsfähigkeit der Be-
schwerdeführerin in Bezug auf den Behandlungsbedarf erstellt.
4.3.
Die B._____ kam in ihrer Anordnung zum Schluss, dass ein reiner Aufent-
halt ohne Behandlung zu einer deutlichen Verschlechterung führen werde. Ande-
re, weniger einschneidende Massnahmen als eine medikamentöse Behandlung
seien nicht ersichtlich, insbesondere würde die Dauer des akuten Schubs und der
Klinikbehandlung wahrscheinlich verkürzt (act. 01.1). Der Gutachter zog den
Schluss, dass derzeit nur eine stationäre Behandlung für eine kontinuierliche Be-
handlung erfolgversprechend sei. Er führt dies auf die fehlende Krankheits- und
Behandlungseinsicht zurück (act. 05 S. 4).
Die Beschwerdeführerin äusserte gegenüber dem Gericht den Wunsch, baldmög-
lichst nach Hause in ihre Wohnung zu können. Sie erklärte sich sogar bereit, die
Medikamente einzunehmen, um dieses Ziel zu erreichen (act. 09). Damit bestätigt
sie grundsätzlich, sich freiwillig der vorgesehenen medikamentösen Behandlung
zu unterziehen. Allerdings erweist sich diese Aussage aufgrund des bisherigen
Verlaufs als wenig glaubhaft. Eine Überzeugung der Beschwerdeführerin, die Me-
dikamente einzunehmen, fehlt. Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerde-
führerin bei nächster Gelegenheit ihre Medikation selbständig absetzen wird. Zur
Stabilisierung des Gesundheitszustands und zur Abwendung der Gefahr eines
Gesundheitsschadens bei der Beschwerdeführerin ist für das Kantonsgericht kei-
ne mildere Massnahme als die zwangsweise Anordnung der medikamentösen
Behandlung gemäss Behandlungsplan ersichtlich.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen und Empfeh-
lungen der B._____ sowie des Gutachters schlüssig und für das Kantonsgericht
nachvollziehbar sind. Im Wesentlichen bestätigen sie das Bild, welches das Kan-

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tonsgericht anlässlich der Hauptverhandlung von der Beschwerdeführerin erhalten
hat. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung
sind nach dem Gesagten erfüllt. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Angesichts der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin (s. act. 09) recht-
fertigt es sich vorliegend im Sinne von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB, auf die Erhebung
von Verfahrenskosten zu verzichten. Damit verbleiben die Kosten des Beschwer-
deverfahrens von insgesamt CHF 2'583.00 (CHF 1'083.00 Kosten für Gutachten
[act. 05.1]; CHF 1'500.00 Verfahrenskosten) beim Kanton Graubünden.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'583.00 (CHF 1'083.00
Kosten für Gutachten; CHF 1'500.00 Verfahrenskosten) gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: