gr_gerichte · SKG 2006 17 · 2006-05-02 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 13\x3Cbr\x3E

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Mai 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 17
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Vital
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . S A , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Augusto
Arnold, Postfach 2030, Contrada di Sassello 2, 6901 Lugano,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa vom 10. März
2006, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die Y . A G , Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 26. Oktober 2004 unterzeichnete die X. SA, vertreten durch Z.,
eine Beitrittserklärung der Y. AG über Fr. 480.-- zuzüglich MwSt. und bestellte bei
ihr 10 Carnets zu einem Stückpreis von je Fr. 103.70 zuzüglich MwSt. Die Y. AG
stellte am 27. Oktober 2004 eine Rechnung über Fr. 1'115.80 für die Lieferung der
10 Carnets. Am 25. November 2004 stellte sie den Jahresbeitrag von Fr. 516.50 in
Rechnung. Da diese Beträge auch nach diversen Mahnungen – letztmals am 30.
Mai 2005 für den Jahresbeitrag – nie bezahlt wurden, wurde die X. SA mit Zahlungs-
befehl vom 21. Juni 2005 des Betreibungsamtes Kreis Roveredo von der Y. AG für
den Betrag von Fr. 1'632.30 nebst Zins zu 6% seit dem 8. Dezember 2004, Ver-
zugszins von Fr. 273.--, weiteren Kosten von 21.50 und Mahnspesen von Fr. 23.--
betrieben (Betreibungs-Nr. 887/05). Die Kosten des Zahlungsbefehls wurden mit Fr.
70.-- veranschlagt. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob die X. SA am 27. Juni 2005
Rechtsvorschlag. In der Folge stellte die Y. AG am 13. Februar 2006 beim Bezirks-
gerichtspräsidium Moesa das Begehren um provisorische Rechtsöffnung für den in
Betreibung gesetzten Betrag. An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 9. März 2006
vor dem Bezirksgerichtspräsidium Moesa war keine der Parteien persönlich anwe-
send.
B.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 10. März 2006 erkannte das Be-
zirksgerichtspräsidium Moesa wie folgt:
„1.
L’istanza è parzialmente accolta e pertanto l’opposizione interposta al
precetto esecutivo no 887/05 dell’Ufficio esecuzione del Circolo di Ro-
veredo è rigettata in via provvisoria limitatamente all’importo di fr.
1'632.30 oltre interessi al 5% dall’ 8 dicembre 2004 su fr. 1'115.80 e
dal 3 gennaio 2005 su fr. 516.50.
2.
La tassa di giustizia di fr. 180.--, già anticipata dall’istante, è a carico
della convenuta, con l’obbligo di rifondere all’istante l’importo di fr.
100.-- per titolo di ripetibili.
3.
(Rimedio legale)
4.
(Comunicazione).“
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. SA am 20. März 2006 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem Antrag, das
Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa sei unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen als nichtig zu erklären bzw. aufzuheben. Begründet wird dies im Wesentli-

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chen damit, dass sowohl die Beitrittserklärung vom 26. Oktober 2004 wie auch die
Bestellung gleichen Datums von einem gewissen Z. unterzeichnet worden seien,
wobei den Akten nicht entnommen werden könne, aufgrund welcher Basis ange-
nommen werde, dass Z. damals berechtigt gewesen sei, die Beschwerdeführerin
rechtmässig zu verpflichten. Effektiv sei am 26. Oktober 2004 Z. in keiner Hinsicht
das Recht zugestanden, die Beschwerdeführerin zu verpflichten, wie auch aus den
zwei Handelsregisterauszügen vom 25. Mai 2004 und vom 4. April 2005 – einge-
reicht zuhanden des Kantonsgerichtsausschusses – hervorgehe.
D.
Das Bezirksgerichtspräsidium Moesa verzichtete mit Schreiben vom
23. März 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochtenen
Entscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2
GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechts-öff-
nungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Die Be-
schwerde hat schriftlich zu erfolgen und es ist mit kurzer Begründung anzugeben,
welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt
werden (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Kan-
tonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235
Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid
oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, wel-
che für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt er auf die Ent-
scheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. Die
Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 233 Abs. 2
in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn es handle sich um solche zu
prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa die örtliche
Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder
die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin/Bauer/Stae-
helin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ba-
sel/Genf/München 1998, N. 50 und N. 90 zu Art. 84 SchKG). Gegenstand des
Rechtsöffnungsverfahrens bildet indessen ausschliesslich die Frage, ob für den in
Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung

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des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der
Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Ammon/Gasser,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S.
120 N. 22). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.a.
Gemäss Art. 82 SchKG kann der Richter die provisorische Rechtsöff-
nung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten
oder durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung beruht. Als Schuldanerken-
nung im Sinne von Art. 82 SchKG gilt die Privaturkunde, die den vollen und liquiden
Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, d.h. die neben der Person
des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die Höhe der
Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille des Schuld-
ners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S.
328). Eine Schuldanerkennung kann auch aus mehreren Urkunden bestehen, wo-
bei nur die eigentliche Anerkennungserklärung unterzeichnet sein muss (Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 15 zu Art. 82 SchKG).
b.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall beruft sich die Beschwerdegegne-
rin auf die unterzeichnete Beitrittserklärung vom 26. Oktober 2004 im Betrag von Fr.
480.-- zuzüglich MwSt. und auf eine – ebenfalls unterzeichnete – Bestellung (Nr.
160102571-80) gleichen Datums in der Höhe von Fr. 1'037.-- zuzüglich MwSt.
3.a.
Geht die Schuldanerkennung aus einer Privaturkunde hervor, eignet
sich diese als provisorischer Rechtsöffnungstitel nur, wenn sie unterzeichnet ist.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung kann die Urkunde die Unterschrift des Schuld-
ners oder seines Vertreters tragen. Ist die Urkunde durch einen Vertreter des
Schuldners unterzeichnet, muss das Vertretungsverhältnis auch urkundlich nach-
gewiesen werden oder zumindest liquid ausgewiesen sein (vgl. Stücheli, a.a.O., S.
334 f.; BGE 112 III 88; PKG 1989 Nr. 32; PKG 1991 Nr. 29). Fehlt es an einer das
Vertretungsverhältnis belegenden Urkunde und ist das Vertretungsverhältnis auch
nicht gerichtsnotorisch, so besteht kein Rechtsöffnungstitel, was von Amtes wegen
zu beachten ist (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 57 zu Art. 82 SchKG).
b.
Die eigenhändige Unterschrift des Schuldners oder seines Vertreters
auf der Privaturkunde ist Voraussetzung, um als provisorischer Rechtsöffnungstitel
anerkannt zu werden. Mit anderen Worten müssen der Schuldner oder sein Vertre-
ter die Urkunde selber unterzeichnet haben. Sowohl die Beitrittserklärung als auch
die Bestellung vom 26. Oktober 2004 wurden von Z. unterzeichnet. Für die proviso-

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rische Rechtsöffnung könnten sie sich somit nur eignen, wenn eine Vertretungsbe-
fugnis von Z. liquid nachgewiesen wäre. Urkunden, welche eine solche Vertretungs-
befugnis nachweisen, liegen keine vor. Dagegen belegen die von der Beschwerde-
führerin eingereichten Handelsregisterauszüge, dass Z. nicht zeichnungsberechtigt
war. Diese Urkunden dürfen im vorliegenden Beschwerdeverfahren berücksichtigt
werden, da Beweismittel, die von Amtes wegen abzuklärende, prozessrechtliche
Fragen betreffen, nicht vom Novenverbot gemäss Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit
Art. 236 Abs. 3 ZPO erfasst werden (vgl. PKG 2000 Nr. 14; PKG 1978 Nr. 20). Es
besteht zudem weder eine Vollmacht für Z., noch kann aufgrund der Akten auf eine
Vertretungsbefugnis geschlossen werden, die sich aus einem bestehenden Ver-
tragsverhältnis zwischen Z. und der Beschwerdeführerin ergibt. Es ist somit keine
Vertretungsbefugnis von Z. und folglich kein Vertretungsverhältnis liquid nachge-
wiesen worden. Die eingereichten Urkunden erfüllen daher die Voraussetzungen
eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 SchKG nicht.
4.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden kommt aufgrund die-
ser Ausführungen zum Schluss, dass die provisorische Rechtsöffnung nicht erteilt
werden kann. Z. war aufgrund der Akten zur Vertretung der Beschwerdeführerin und
damit zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung sowie der Bestellung von 10 Car-
nets im Namen der X. SA nicht befugt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa vom 10. März
2006 ist aufzuheben und in der Betreibung Nr. 887/05 des Betreibungsamtes Kreis
Roveredo ist die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern.
Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren lediglich um ein summarisches
Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO),
bleibt es der Beschwerdegegnerin jedoch unbenommen, auf dem Weg der Aner-
kennungsklage den ordentlichen Richter mit allen ihr zur Verfügung stehenden Be-
weisen anzurufen (Art. 79 SchKG).
5.
Gemäss Art. 48 GebV SchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid
in betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1'000.-- bis
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere Ge-
richt, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid
eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz
zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Nach Art. 62 Abs. 1 GebV
SchKG können die Gerichte zudem der obsiegenden Partei auf Verlangen für Aus-

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lagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zu-
sprechen.
Mit ihrer Beschwerde obsiegt die Beschwerdeführerin. Unter diesen Umstän-
den gehen die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 180.-- und des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 300.-- zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Höhe
der an die obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädigung
richtet sich bei Vertretung durch einen Anwalt für die Auslegung der Angemessen-
heit nach den Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes (vgl. PKG
1973 Nr. 19, PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet im vorlie-
genden Fall eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 100.-- inkl. MwSt. für das
Beschwerdeverfahren als angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 887/05 des Betreibungs-
amtes Roveredo wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Moesa von Fr. 180.-- gehen zu
Lasten der Y. AG.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten der
Y. AG, welche die X. SA mit Fr. 100.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: