gr_gerichte · SB 2004 46 · 2005-01-26 · de
Bezirksgerichtsausschuss Moesa

Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten) | Strafprozessrecht (StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 46
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
L. Duff
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der Staatsanwaltschaft Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsklä-
gerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 8. Juli 2004, mitgeteilt am
9. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Andrea Mani, Postfach 516, Obere Gasse 24, 7002 Chur,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten),
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am H. in I. geboren und wuchs zusammen mit einer Schwes-
ter bei seinen Eltern in J. auf, wo er auch die Schulen besuchte. Nach der Schulent-
lassung und nach einem halbjährigen Welschlandaufenthalt absolvierte er bei den
A. in B. eine Kondukteurlehre. Er ist auch heute noch bei den A. angestellt, und
zwar als Zugchef und nebenamtlicher Fachlehrer. Dabei erzielt er ein jährliches Net-
toeinkommen von Fr. 76'700.--. Sein Vermögen beläuft sich auf Fr. 214'900.--. Im
Schweizerischen Zentralstrafregister und im SVG-Massnahmenregister ist X. nicht
verzeichnet.
B.
Am 12. Juli 2003 (Samstag) stand X. um ca. 02.30 Uhr auf und fuhr
mit seinem Personenwagen Toyota Corolla, Kontrollschild-Nr. C. nach D., wo er um
04.45 Uhr seine Arbeit aufnahm. Nach Dienstschluss um ca. 12.15 Uhr tätigte er in
D. Einkäufe und trat um ca. 13.30 Uhr die Heimfahrt nach K. an. Dabei fuhr er in
einer Kolonne mit einer Geschwindigkeit von ca. 50-60 km/h. Zwischen E. und F.,
auf der Höhe der Einmündung des Feldweges, nickte er kurz am Steuer ein, wor-
aufhin das Fahrzeug auf die linke Fahrbahn geriet und den talseitigen Leitplanken-
beginn überfuhr. Nachdem der Wagen zunächst der Böschung entlangfuhr, über-
schlug er sich und stürzte die in diesem Bereich steil abfallende Böschung hinunter.
X. zog sich beim Unfall eine Muskelverletzung zu. Am Personenwagen entstand
Sachschaden in Höhe von ca. Fr. 18'000.--. Der Schaden an der Leitplanke beläuft
sich auf ca. Fr. 1'000.--.
C.
Mit Verfügung vom 19. August 2003 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen X. eine Strafuntersuchung wegen grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln. Nach Abschluss der Untersuchung erliess sie am 8. September 2003
gestützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 172 StPO einen Man-
datsantrag an das Kreisamt Churwalden, wonach X. der groben Verletzung von Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen sei.
D.
Mit Strafmandat vom 6. November 2003 sprach die Kreispräsidentin
Churwalden X. antragsgemäss der groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig
und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob X. am 13. No-
vember 2003 fristgerecht Einsprache beim Kreispräsidium Churwalden, welches die
Akten gestützt auf Art. 175 Abs. 2 StPO der Staatsanwaltschaft Graubünden über-
wies. Die Untersuchung wurde durch eine weitere Einvernahme von X. ergänzt.
Nachdem der zuständige Untersuchungsrichter am 9. Januar 2004 die Schlussver-
fügung erlassen hatte, erging am 30. März 2004 folgende Anklageverfügung:

3
„1. X. wird wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 2
SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV in Verbindung mi Art. 90 Ziff. 2 SVG in Anklagezu-
stand versetzt.
2.
Der Fall wird gestützt auf Art. 346 StGB und 48 StPO dem Bezirksgerichtsaus-
schuss Plessur zur Beurteilung überwiesen.
3.
Als privater Verteidiger wurde lic. iur. Andrea Mani, Rechtsanwalt und Notar,
Obere Gasse 24, Postfach 516, 7002 Chur, bestellt.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
E.
Mit Urteil vom 8. Juli 2004, mitgeteilt am 9. Dezember 2004, erkannte
der Bezirksgerichtsausschuss Plessur was folgt:
„1. X. wird von der Anklage der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art.
31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG
freigesprochen.
2.
X. ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
3.
Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
4.
Die Kosten der Strafuntersuchung in Höhe von Fr. 1'245.40 gehen zur Hälfte zu
Lasten von X. und zur Hälfte zu Lasten des Kantons Graubünden. Die Kosten
des Gerichtsverfahrens in Höhe von Fr. 4'000.-- gehen zur Hälfte zu Lasten von
X. und zur Hälfte zu Lasten der Gerichtskasse. X. hat den Betrag von Fr.
2'622.70 (Fr. 622.70 + Fr. 2'000.--) zusammen mit der Busse von Fr. 500.-- in-
nert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichts Plessur zu
überweisen. Die kreisamtliche Gebühr für das Strafmandatsverfahren in Höhe
von Fr. 200.-- geht ebenfalls zur Hälfte zu Lasten von X. und zur Hälfte zu Las-
ten der Kreiskasse Churwalden.
X. wird zu Lasten der Gerichtskasse eine ausseramtliche Entschädigung von
Fr. 500.-- (inkl. MwSt.) zugesprochen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“

4
F.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden mit
Eingabe vom 20. Dezember 2004 fristgerecht Berufung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden. Die Rechtsbegehren lauten:
"1.
Die Ziff. 4 des Erkenntnisses des Urteils sei aufzuheben.
2.
Dem Verurteilten seien die vollständigen Kosten der Strafuntersuchung in
Höhe von Fr. 1245.40 und die ganzen Kosten des Gerichtsverfahrens auf-
zuerlegen. Dem Verurteilten sei weiter keine ausseramtliche Entschädigung
zuzusprechen.
3.
Gesetzliche Kostenfolge.“
Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass kein Teilfreispruch zu
erfolgen habe, wenn das Gericht seinem Urteil einen anderen als den zur Anklage
gebrachten Tatbestand zugrunde legt, insbesondere anstelle eines qualifizierten
Tatbestandes den entsprechenden Grundtatbestand. In einem solchen Fall seien
dem Verurteilten die Kosten in Anwendung von Art. 158 StPO vollumfänglich aufzu-
erlegen, es sei denn, sie stünden in keinem Zusammenhang mit der beurteilten
Straftat. Im Übrigen erscheine die Erhebung einer Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.--
im gegebenen Fall als ausserordentlich hoch.
G.
In seiner Vernehmlassung vom 12. Januar 2005 beantragte X. was
folgt:
"1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Eventuell seien die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf ein ange-
messenes Mass zu reduzieren.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten
des Kantons Graubünden.“
Die Kostenverteilung der Vorinstanz gebe entgegen der anderslautenden An-
sicht der Berufungsklägerin zu keinen Beanstandungen Anlass. Wäre dem Ange-
schuldigten bereits vor Erlass des Strafmandats das rechtliche Gehör gewährt wor-
den, so hätte sich die Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens aller Voraus-
sicht nach vermeiden lassen. Dies insbesondere deshalb, weil X. gegen einen
Schuldspruch in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG keine Einwände gehabt hätte.
Einig gehe man mit der Berufungsklägerin jedoch insoweit, als die Gerichtsgebühr
der Vorinstanz ausserordentlich hoch ausgefallen sei, womit der Bezirksgerichts-

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ausschuss nicht nur das ihm in diesem Bereich zustehende Ermessen, sondern
auch das Äquivalenzprinzip sowie allenfalls auch das Kostendeckungsprinzip miss-
achtet habe.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in der Berufungsschrift und in der Ver-
nehmlassung sowie im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der Ver-
urteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben
(Art. 141 Abs. 1 StPO). Diese ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröff-
nung des angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten ist jeder unmittelbar
Betroffene berechtigt (Art. 141 Abs. 3 StPO). Diesen Anforderungen vermag die
vorliegende Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden zu genügen. Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung oder Anschlussberufung gestell-
ten Anträge überprüft (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kan-
tons Graubünden [StPO], 2. Auflage, D. 1996, S. 375). Gegenstand des Berufungs-
verfahrens bildet nebst der Kostenverteilung durch die Vorinstanz die Frage nach
der Angemessenheit der von ihr veranschlagten Verfahrenskosten. Im Einzelnen
ergibt sich was folgt:
a)
Legt das Gericht bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung
seinem Urteil einen anderen als den zur Anklage gebrachten Tatbestand zugrunde,
beispielsweise den entsprechenden Grundtatbestand anstelle eines qualifizierten
Tatbestandes, so sind dem Verurteilten die Verfahrenskosten gleichwohl
aufzuerlegen und tritt keine Kostenreduktion ein (Padrutt, a.a.O., S. 406). Eine
Ausnahme besteht, wenn diese in keinem Zusammenhang mit den beurteilten
Straftaten stehen; die Kostenbelastung darf nicht weitergehen, als der

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Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den
kostenverursachenden behördlichen Handlungen reicht (vg. ZR 2000, Nr. 6).
Auslöser für die Einleitung eines Strafverfahrens war vorliegend der Umstand, dass
X. am Steuer seines Fahrzeuges kurz eingenickt war, die Gegenfahrbahn
überquerte und sich danach mit seinem Wagen auf der unterhalb der Fahrbahn
verlaufenden Böschung überschlug. Dadurch hat er nicht nur sich selber, sondern
insbesondere auch allfällige entgegenkommende Verkehrsteilnehmer gefährdet. Es
ist aktenmässig erstellt, dass in Richtung G. reger Verkehr herrschte; angesichts
des Wochentages (Samstag) sowie der Tageszeit (früher Nachmittag) musste X.
auch jederzeit mit dem Auftauchen von Fahrzeugführern rechnen, welche am 12.
Juli 2003 mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h in Richtung D.
unterwegs waren. Aufgrund der Umstände, welche zumindest prima vista auf ein
Fahren in übermüdetem Zustand schliessen liessen, musste X. mit der Aufnahme
polizeilicher Ermittlungen und der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen.
Insgesamt beruhte die abweichende rechtliche Subsumtion der Vorinstanz, mithin
die Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG anstelle des qualifizierten Tatbestandes von
Art. 90 Ziff. 2 SVG, auf einem einheitlichen Sachverhaltskomplex. Die
Ermittlungshandlungen der Polizei wären in jedem Fall erfolgt, selbst dann, wenn
die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Kompetenzentscheides auf die
Anwendbarkeit von Art. 90 Ziff. 1 SVG erkannt hätte. Das Vorbringen, wonach bei
Gewährung des rechtlichen Gehörs vor Erlass des Strafmandates die Durchführung
des ordentlichen Verfahrens aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erfolgt wäre, dringt
nicht durch. Es ist jedenfalls nicht leichthin anzunehmen, dass die Kreispräsidentin
Churwalden allein aufgrund einer schriftlichen Vernehmlassung von X. dem auf
Verletzung von Art. 90 Ziff. 2 SVG lautenden Mandatsantrag der Staatsanwaltschaft
keine Folge geleistet und den Grundtatbestand von Art. 90 Ziff. 1 SVG zur
Anwendung gebracht hätte. Nach dem Dargelegten stehen sämtliche von der
Staatsanwaltschaft geltend gemachten Kosten in direktem Zusammenhang mit der
erfolgten Verurteilung und geht die Kostenbelastung nicht weiter, als der
Kausalzusammenhang
zwischen
dem
fehlerhaften
Verhalten
und
den
kostenverursachenden behördlichen Handlungen reichte. Demgemäss sind die
Kosten vollumfänglich X. aufzuerlegen (vgl. zum Ganzen auch SB 02 16, SB 03 13,
SB 03 27, SB 03 64).
In dieser Konsequenz versteht es sich auch von selbst, dass keine
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen ist.

7
b)
Soweit die Berufungsklägerin die Höhe der vorinstanzlichen
Verfahrenskosten beanstandet, erfolgt ihr Einwand zu Recht. Art. 3 lit. e der
Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden
Personen sowie das Rechnungswesen (BR 350.230) legt für Gerichtsverfahren vor
dem Bezirksgerichtsausschuss einen Gebührenrahmen von Fr. 80.-- bis Fr. 5'000.--
fest. Die X. von der Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'000.-
- überschreiten diesen Rahmen zwar nicht, doch ist nicht zu übersehen, dass sich
der Bezirksgerichtsausschuss Plessur mit der Festlegung im oberen Bereich
bewegte. Ob die von der Berufungsklägerin als ausserordentlich hoch bezeichnete
Gerichtsgebühr gerechtfertigt ist oder ob - wie der Verurteilte argumentiert - diese
in Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt wurde, lässt
sich nicht aufgrund einer starren Regel beurteilen, sondern erfordert eine
Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände des konkreten Einzelfalles. Die
vorliegende Verkehrsstrafsache weist ingesamt einen einfachen sachverhaltlichen
und rechtlichen Vorgang auf. Entsprechend hielt sich der Untersuchungsaufwand in
bescheidenem Rahmen, was sich nicht zuletzt in der geringen Grösse des Dossiers
niederschlägt. Zudem nahm die Vorinstanz nach Eingang der Anklageverfügung
auch keine Untersuchungsergänzungen im Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO vor,
welche - zu denken ist etwa an die Anordnung einer Expertise oder an die
Durchführung weiterer Einvernahmen - das Verfahren verteuert hätten.
Grundsätzlich übt der Kantonsgerichtsausschuss Zurückhaltung bei der Korrektur
vorinstanzlicher Kostensprüche. Nach dem Dargelegten steht jedoch fest, dass der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur angesichts der einfachen Verkehrsstrafsache
und des insgesamt moderaten Verfahrensaufwands die Gebühren zu Unrecht im
oberen Bereich des vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens festgelegt hat. Es
erscheint deshalb als angemessen, die Verfahrenskosten auf Fr. 2'000.-- zu
reduzieren (vgl. zum Ganzen auch SB 03 59).
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu
Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 StPO). Zumal sich X. der Berufung
widersetzte und sich nur im Eventualantrag einer allfälligen Reduktion der
Verfahrenskosten
anschloss,
ist
keine
ausseramtliche
Entschädigung
zuzusprechen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Ziffer 4 des angefochtenen Urteils
wird aufgehoben.
2.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr.
1'245.40, die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 2'000.-
- sowie die Kosten des Kreisamtes Churwalden von Fr. 200.-- gehen zu Las-
ten von X..
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, beim Kassationshof des schweizerischen Bundes-
gerichts Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der gemäss Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstraf-
rechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Be-
schwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen gelten die Art. 268
ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
_____________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc