gr_gerichte · S 2014 63 · 2014-09-03 · de
Versicherungsleistungen nach KVG

Leistungen nach EOG | Ergänzungsleistungen/EOG

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 63
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 3. September 2014
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
AHV-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend Leistungen nach EOG

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1.
A._____ schloss am 31. Juli 2011 die Lehre als Schreiner ab. Vom 31.
Oktober 2011 bis zum 16. März 2012 absolvierte er die Rekrutenschule
und trat anschliessend als Durchdiener an. Die AHV-Ausgleichskasse
entschädigte ihn für den Militärdienst als Durchdiener ab dem 17. März
2012 gleich wie für den Dienst als Rekrut, nämlich mit dem Minimalansatz
von Fr. 62.-- pro Tag.
2.
Auf Begehren von A._____ erliess die AHV-Ausgleichskasse am 6. De-
zember 2012 eine Verfügung, mit der sie die Berechnung der Entschädi-
gung bestätigte. Sie begründete dies damit, dass A._____ nach Lehrab-
schluss, somit ab dem 1. August 2011, bis zum Beginn der Rekrutenschu-
le am 31. Oktober 2011 keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und des-
halb als Nichterwerbstätiger auf der Basis des Minimalansatzes zu ent-
schädigen sei.
3.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ am 30. Dezember 2012 „Be-
schwerde“ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses
leitete die Eingabe mit Verfügung vom 7. Januar 2013 zuständigkeitshal-
ber an die AHV-Ausgleichskasse zur Behandlung als Einsprache weiter.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 wies die AHV-
Ausgleichskasse die Einsprache ab.
4.
Am 5. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
Beschwerde - aufgrund der entsprechenden Rechtsmittelbelehrung im
Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 - beim Sozialversicherungsge-
richt des Kantons X._____ ein. Er beantragte die Ausrichtung einer Er-
werbsersatz-Entschädigung auf der Basis des Anfangslohns eines
Schreiners.

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5.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2013 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde.
6.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons X._____ trat mangels örtli-
cher Zuständigkeit auf die Sache nicht ein und überwies die Beschwerde-
sache mit Verfügung vom 13. März 2014 an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden.
Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und die wei-
teren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für
Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG; SR 834.1) sieht vor, dass das
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse über Beschwerden
gegen
Verfügungen
und
Einspracheentscheide
kantonaler
Ausgleichskassen entscheidet. Da es sich bei der AHV-Ausgleichskasse
nicht
um
eine
kantonale
Ausgleichskasse
handelt,
kommt
zur
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit Art. 58 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) zum Tragen.
Gemäss Art. 1 EOG in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1
ATSG kann gegen Einspracheentscheide der AHV-Ausgleichskasse in-
nerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des Einspracheentscheids Be-
schwerde an das Versicherungsgericht desjenigen Kantons erhoben wer-

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den, in dem die versicherte Person oder der Beschwerde führende Dritte
zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Vorliegend wohnt der
Beschwerdeführer in Y._____, womit die örtliche Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beurteilung der vorliegen-
den Streitsache gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus
Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzu-
treten.
b)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid vom 14.
Januar 2013 der Beschwerdegegnerin. Strittig und zu prüfen ist, ob die
Erwerbsersatz-Entschädigung für den Militärdienst als Durchdiener ab
dem 17. März 2012 korrekt berechnet worden ist oder nicht. Dabei ist
entscheidend, ob der Beschwerdeführer als Erwerbstätiger oder
Nichterwerbstätiger einzustufen ist.
2. a)
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, die Sozialver-
sicherungsanstalt Graubünden habe ihm, auf entsprechende Nachfrage
seinerseits, vor Abschluss der Lehre mitgeteilt, die Entschädigung für den
Durchdienerdienst würde aufgrund des Anfangslohns eines Schreiners
festgelegt. Wegen dieser Auskunft habe er zwischen Lehrabschluss und
Beginn der Rekrutenschule nicht gearbeitet (was im Lehrbetrieb möglich
gewesen wäre), sondern sich für einen Auslandaufenthalt entschieden.
Die Falschauskunft werde von der Sozialversicherungsanstalt Graubün-
den nicht bestritten, weshalb diese entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdegegnerin verbindlich sei.
Die Beschwerdegegnerin bestätigt den Einspracheentscheid und die
diesem zugrunde liegende Begründung. Sie hält dafür, die Unmittelbarkeit

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im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz
(EOV; SR 834.11) sei nicht gegeben, weil zwischen Lehrabschluss und
Beginn der Rekrutenschule mehr als zwei Monate liegen würden. Zudem
stelle die angebliche (nicht schriftliche) Auskunft der Sozialversicherungs-
anstalt Graubünden eine Falschauskunft dar, welche die Voraussetzun-
gen für eine verbindliche Auskunft nicht erfülle.
b)
Nach Art. 4 EOG haben alle Dienstleistenden (vgl. dazu Art. 1a EOG) An-
spruch auf die Grundentschädigung. Die Art. 6-8 EOG regeln die Kinder-
zulagen, die Zulagen für Betreuungskosten und die Betriebszulagen. Wie
die Erwerbsersatz-Entschädigung konkret bemessen wird, ist in den Art.
9-16a EOG ausgeführt. Gemäss Art. 9 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche
Grundentschädigung während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und
der Grundausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unter-
bruch erfüllen (Durchdiener), 25 % des Höchstbetrages der Gesamtent-
schädigung.
Art. 10 EOG regelt die Entschädigung während Diensten, die nicht unter
Art. 9 EOG fallen. Die Bestimmung ist mithin vorliegend für die
Bemessung der Entschädigung für die Dauer des Dienstes des
Beschwerdeführers
als
Durchdiener
nach
der
Grundausbildung
massgebend. Art. 10 EOG unterscheidet zwischen Erwerbstätigen
(Abs. 1), worunter auch hypothetisch Erwerbstätige zu zählen sind (vgl.
Art. 11 Abs. 2 EOG und Art. 1 EOV), und Nichterwerbstätigen (Abs. 2)
(vgl. auch BGE 137 V 410 E. 4.2.1). Art. 10 Abs. 1 EOG bestimmt, dass
die tägliche Grundentschädigung (unter Vorbehalt der Regelung in Art. 16
Abs.
1-3
EOG)
80 %
des
durchschnittlichen
vordienstlichen
Erwerbseinkommens
beträgt.
Grundlage
für
die
Ermittlung
des
durchschnittlichen
vordienstlichen
Erwerbseinkommens
bildet
das

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Einkommen, von dem die Beiträge nach dem AHVG erhoben werden
(Art. 11 Abs. 1 EOG).
War die dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht
erwerbstätig, so entspricht die tägliche Grundentschädigung den
Mindestbeträgen gemäss Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).
Art. 16 Abs. 3 lit. a EOG sieht vor, dass die tägliche Gesamtentschädi-
gung für Dienstleistende ohne Kinder 25 % des Höchstbetrages gemäss
Art. 16a EOG (Fr. 245.-- pro Tag), somit den Betrag von Fr. 62.-- (25 %
von Fr. 245.--) nicht unterschreiten darf.
Art. 11 Abs. 2 EOG bestimmt ferner, dass der Bundesrat für Dienstleis-
tende, die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen
des Dienstes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vor-
schriften für die Bemessung der Entschädigung erlässt. Dementspre-
chend regelt Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EOV, dass die Entschädigung bei
Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine
unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen
hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt
hätten, auf Grund des Lohns berechnet wird, der ihnen entgangen ist.
Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen
oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so wird die
Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden
Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).
c)
Vorliegend absolvierte der Beschwerdeführer vom 31. Oktober 2011 bis
zum 16. März 2012 die Rekrutenschule/Grundausbildung. In dieser Zeit
betrug die Erwerbsersatz-Entschädigung Fr. 62.-- pro Tag, was nicht in
Frage gestellt ist. Für die Zeit ab dem 17. März 2012 wurde der Erwerbs-
ersatz nicht erhöht, mithin wurde er auch für die Zeit des Durchdiener-

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dienstes aufgrund des Mindestbetrages von Fr. 62.-- berechnet (be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3/2, beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act.] 2.1). Der Beschwerdeführer beanstandet diese Berechnungsart
und verlangt die Festlegung der Entschädigung für die Zeit ab dem 17.
März 2012 aufgrund des Anfangslohns eines Schreiners. Die Beschwer-
degegnerin führt aus, der Beschwerdeführer habe nach Lehrabschluss
mehr als zwei Monate nicht gearbeitet, womit er die Ausbildung nicht
mehr unmittelbar vor dem Einrücken abgeschlossen habe. Die Voraus-
setzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV seien deshalb nicht gegeben.
Auf welcher Grundlage die Erwerbsersatz-Entschädigung für den Durch-
dienerdienst des Beschwerdeführers ab dem 17. März 2012 (nach Absol-
vierung der Grundausbildung) zu berechnen ist, hängt von dessen Einstu-
fung als Erwerbs- oder Nichterwerbstätiger ab (Art. 10 Abs. 1 oder Abs. 2
EOG). In Präzisierung von Art. 10 Abs. 1 EOG definiert Art. 1 Abs. 1 EOV
diejenigen Personen als Erwerbstätige, die in den letzten zwölf Monaten
vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren,
und stellt diesen Erwerbstätigen unter anderem diejenigen Personen
gleich, die unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen
haben oder diese während des Dienstes beendet hätten (Art. 1 Abs. 2 lit.
c EOV). Personen, welche keine der Voraussetzungen nach Art. 1 EOV
erfüllen, gelten als Nichterwerbstätige (Art. 2 EOV).
Der Begriff „unmittelbar“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV ist ein un-
bestimmter Rechtsbegriff. Wie er zu verstehen ist, wird vom Gesetz nicht
näher definiert. Dementsprechend beruft sich auch die Beschwerdegeg-
nerin im Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 lediglich auf eine
„Weisung des BSV“ respektive in der Beschwerdeantwort vom 18. Feb-
ruar 2013 auf eine „Aussage des BSV“. Sie vermag jedoch keine konkre-
ten Fundstellen zu nennen. Tatsächlich ergeben sich auch aus der Weg-

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leitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutterschaft
(WEO; gültig ab 1. Juli 2005, Stand 1. Januar 2012) keine entsprechen-
den Hinweise.
Im Informationsblatt „Finanzielle Entschädigung / Erwerbsausfallentschä-
digung (EO)“ des Bundesamtes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport (abrufbar unter www.vgt.admin.ch/militaerdienst/finanzielle.html
[besucht am 23. März 2015]) wird unter dem Titel „Sonderfälle“ ausge-
führt, der Ausdruck „unmittelbar“ sei rein zeitlich orientiert. Die Vorausset-
zung der Unmittelbarkeit sei etwa gegeben, wenn ein Dienstleistender
wegen der verhältnismässig kurzen Zeitspanne bis zum Beginn des
Dienstes nicht in der Lage sei, eine ihm zumutbare Erwerbstätigkeit auf-
zunehmen. Das Erfordernis der Unmittelbarkeit sei auch dann erfüllt,
wenn der Dienstleistende die Zeit zwischen Ausbildungsabschluss und
Dienstantritt durch Ferien überbrücke und sich die Zeitspanne bzw. Feri-
endauer in einem für Erwerbstätige üblichen Rahmen bewege. Einzig das
Alters- und Versicherungsamt der Stadt Bern beschreibt in seinem Merk-
blatt "Erwerbsersatz bei Dienstleistenden nach Beendigung einer Ausbil-
dung" (abrufbar www.bern.ch/stadtverwaltung/bss/av/erwerbsersatz [be-
sucht am 23. März 2015]) eine zahlenmässig definierte Zeitspanne von
nicht mehr als drei Monaten zwischen Abschluss und Beginn des Diens-
tes als „unmittelbar“.
Die Beschwerdegegnerin definiert eine fixe Zeitspanne von maximal zwei
Monaten als „unmittelbar“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV. Sie erach-
tete daher die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV als nicht er-
füllt, ohne den konkreten Einzelfall eingehender zu prüfen. Vorliegend la-
gen zwischen dem Lehrabschluss am 31. Juli 2011 und dem Beginn der
Rekrutenschule am 31. Oktober 2011 genau drei Monate. Angesichts des
Umstands, dass eine Lehre im Normalfall jeweils Ende Juli beendet wird
und die nächstfolgende Rekrutenschule jeweils im Herbst bzw. im Okto-

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ber beginnt, kann bei einem Rekrut/Durchdiener kaum je eine kürzere
Dauer zwischen Lehrabschluss und Dienstbeginn liegen. Der Beschwer-
deführer hatte im konkreten Fall keine Möglichkeit, mit dem Militärdienst
früher zu starten. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer
grundsätzlich in der Lage gewesen wäre, während dieser Zeitspanne eine
ihm zumutbare Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder ob bei den drei da-
zwischen liegenden Monaten noch von einem für Erwerbstätige üblichen
Rahmen für den Bezug von Ferien gesprochen werden kann (vgl. auch
Informationsblatt „Finanzielle Entschädigung / Erwerbsausfallentschädi-
gung [EO]“ des Bundesamtes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und
Sport). Diesen Fragen ist im Nachfolgenden nachzugehen.
d)
Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 410 festgehalten, dass Art. 1 Abs. 2
lit. b und c EOV keine Umqualifikation einer nicht erwerbstätigen in eine
erwerbstätige Person erlaube, sondern lediglich in Bezug auf die (hypo-
thetisch) Erwerbstätigen die Beweisanforderungen für die entsprechende
Qualifikation modifiziere (E.4.2.1). So würden Personen, die unmittelbar
vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese
während des Dienstes beendet hätten (Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV), von einer
noch weiter gehenden (im Vergleich zu Personen gemäss Art. 1 Abs. 2 lit.
b EOV) Beweiserleichterung profitieren. Bei ihnen werde - im Sinne einer
gesetzlichen
Vermutung
-
die
Beweislast
zu
Gunsten
des
Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt
(BGE 137 V 401 E.4.2.1). Diese Vermutung kann jedoch, gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, durch den Beweis des Gegenteils
umgestossen werden, indem die Verwaltung Umstände geltend macht,
die darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne
Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137
V 410 E.4.2.1 mit Hinweisen). Trifft dies zu, besteht nur Anspruch auf die

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Grundentschädigung für erwerbslose Personen (BGE 137 V 410 Regeste
und E.4.4).
Vorliegend beruft sich die Beschwerdegegnerin auf die aus ihrer Sicht
nicht gegebene Unmittelbarkeit des Dienstbeginns nach Abschluss der
Lehre und erachtet deshalb die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c
EOV als nicht gegeben. Sie brachte nichts vor, das die in dieser Bestim-
mung enthaltene Vermutung umstossen könnte, somit auf den Beweis
des
Gegenteils
hinauslaufen
würde,
dass
nämlich
der
Leistungsansprecher
auch
ohne
Dienstabsolvierung
keine
Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte. Die Beschwerdegegnerin verwies in
ihrem Einspracheentscheid vom 14. Januar 2013 auf Art. 6 Abs. 1 und 2
EOV, was angesichts dessen, dass darin die Ermittlung des vordienstli-
chen Durschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
mit unregelmässigem Einkommen geregelt wird, nicht nachvollziehbar ist.
Tatsächlich ergibt sich vorliegend, dass der Beschwerdeführer nach
Lehrabschluss bis zum Antritt der Rekrutenschule am 31. Oktober 2011
nicht gearbeitet hat, obwohl er im Lehrbetrieb hätte weiter beschäftigt
werden können (vgl. Bestätigung Lehrbetrieb vom 23. Juli 12 [Bf-act.
3/1]). Es spricht auch nichts gegen die Zumutbarkeit einer solchen Wei-
terbeschäftigung, zumal drei Monate die übliche Feriendauer eines Er-
werbstätigen um einiges überschreitet. Der Beschwerdeführer entschied
sich für einen Auslandaufenthalt und gegen die Weiterführung bzw. Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit, obwohl ihm diese Möglichkeit offen ge-
standen hätte. Damit kommt die gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung in Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV enthaltene gegenteilige Vermutung (An-
nahme der Erwerbstätigkeit) nicht zum Tragen. Selbst wenn also die Un-
mittelbarkeit im vorliegenden Fall bejaht würde, ist es korrekt und nicht zu
beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer als

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Nichterwerbstätigen qualifiziert und die ihm ausgerichtete Erwerbsausfall-
Entschädigung somit auf der Basis des Minimalansatzes und nicht auf-
grund des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf (Art. 4 Abs. 2
EOV) berechnet hat.
Zu prüfen bleibt letztlich, ob sich der Beschwerdeführer im Zusammen-
hang mit der ihm angeblich erteilten, gegenteiligen Information auf den
Vertrauensschutz berufen kann.
3. a)
Nach Lehre und Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz kumulativ
voraus, dass die Verwaltungsbehörde eine Vertrauensgrundlage geschaf-
fen hat, dass der Betroffene von der Vertrauensgrundlage Kenntnis erhal-
ten und dass er gestützt auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat,
die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden können (HÄ-
FELIN ULRICH/MÜLLER GEORG/UHLMANN FELIX, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 631 ff.).
Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Ver-
trauensschutz. Er macht geltend, dass er sich vor Abschluss seiner Lehre
als Schreiner bei der Sozialversicherungsanstalt Graubünden erkundigt
habe, wie hoch die Entschädigung für die Zeit als Durchdiener sein wer-
de. Dort habe man ihm gesagt, die Erwerbsersatz-Entschädigung würde
aufgrund des Anfangslohns eines Schreiners festgelegt. Die Erkundigung
habe dazu gedient, abzuwägen, ob er nach der Lehre bis zur Rekruten-
schule weiterarbeiten solle oder die Zeit für einen Auslandaufenthalt nut-
zen könne. Aufgrund der Auskunft der Sozialversicherungsanstalt
Graubünden habe er nicht gearbeitet, sondern sich für einen Auslandauf-
enthalt entschieden.

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Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, für die Verbindlichkeit einer
falschen Auskunft müssten kumulativ mehrere Voraussetzungen erfüllt
sein. Vorliegend liege weder eine schriftliche Auskunft vor noch könne
nachgewiesen werden, dass die fragliche Auskunft tatsächlich eingeholt,
der Sachverhalt vollständig und korrekt dargelegt oder die Auskunft vor-
behaltlos erteilt worden sei.
b)
Der Beschwerdeführer gibt nicht an, welche Auskünfte ihm von wem ge-
nau erteilt worden sein sollten. Umso weniger kann er Entsprechendes
denn belegen. Dass er tatsächlich auf seine telefonische Anfrage hin (vgl.
die Ausführungen in der Einsprache vom 30. Dezember 2012) Informatio-
nen erhalten haben könnte, kann durchaus sein. Allerdings fehlt jeglicher
Nachweis dafür, welchen Sachverhalt der Beschwerdeführer der Behörde
geschildert und welche Fragen er dazu gestellt hätte, und damit auch, auf
welcher Basis eine allfällige entsprechende Auskunft erfolgt wäre. Da
aber keinerlei Beweis für eine im Sinne des Beschwerdeführers zu inter-
pretierende Auskunft seitens der Sozialversicherungsanstalt respektive
einer zuständigen Behörde vorliegt, mangelt es an einer entsprechenden
Vertrauensgrundlage. Allein schon aus diesem Grund kann sich der Be-
schwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen.
c)
Damit wird zusammenfassend festgehalten, dass der Beschwerdeführer
als Basis für die Erwerbsersatz-Entschädigung keinen höheren als den
Minimalansatz als Nichterwerbstätiger gemäss Art. 10 Abs. 2, Art. 16 Abs.
3 lit. a und Art. 16a EOG geltend machen kann. Die Beschwerde ist des-
halb abzuweisen.
4. a)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger

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Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
b)
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss kein Anspruch
auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]