gr_gerichte · BK 2007 41 · 2007-09-19 · de
StA Einstellungsverfügung

Hausfriedensbruch etc. | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. September 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 07 41
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der A., Beschwerdeführerin,
gegen
die Teil-Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 12. Juli
2007, mitgeteilt am 16. Juli 2007, in Sachen gegen B., Beschwerdegegner, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Masanserstrasse 35, Chur,
betreffend Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Sachentziehung,
hat sich ergeben:

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A. 1. Am 30. Juni 2006 meldete A. telefonisch bei der Kantonspolizei in
C., es sei in das von ihr bewohnte Haus in D. eingebrochen worden. Die Polizei
konnte am Tatort feststellen, dass die Balkontür Werkzeugaufbruchspuren auf-
wies und die Türklinke nicht mehr richtig funktionierte; ansonsten habe in der
Wohnung keine Unordnung geherrscht, und die Bewohnerin habe sich nicht über
fehlende Gegenstände beklagt. Am 1. Juli 2007 stellte A. bei der Kantonspolizei
Strafantrag gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs
und Sachentziehung. Einige Tage später teilte sie der Polizei mit, es fehlten ihr
verschiedene Dokumente wie etwa die Steuerunterlagen der Jahre 2004 und
2005 sowie Unterlagen der Firma E.. Am 18. Juli 2006 wurde B. durch die Polizei
als Angeschuldigter einvernommen. Er gab zu, das Haus zwischen dem 11. und
dem 13. Juni 2006 betreten zu haben, machte aber geltend, dass er als Hausei-
gentümer dazu berechtigt gewesen sei. Seine von ihm getrennt lebende Ehefrau
habe ihm vor einiger Zeit mitgeteilt, dass ein Wasserschaden aufgetreten sei. Er
habe sie telefonisch nicht erreichen können, offenbar sei sie während etwa vier
Wochen ortsabwesend gewesen. Da sie das Haustürschloss ausgewechselt
habe, sei er durch die Balkontüre in die Wohnung gelangt; dabei sei aber kein
Schaden entstanden. Bei einem Rundgang durchs Haus habe er feststellen müs-
sen, dass verschiedene ihm gehörende Gegenstände gefehlt hätten; es habe ein
chaotischer Zustand geherrscht, hingegen seien keine Folgen des Wasserscha-
dens mehr feststellbar gewesen. Er bestritt, irgendwelche Sachen aus dem
Hause mitgenommen zu haben.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 26. Juli 2006 ge-
gen B. eine Strafuntersuchung wegen Hausfriedensbruchs usw. In der Folge wur-
den Erhebungen zur Person des Angeschuldigten gemacht und zahlreiche von
der Anzeigeerstatterin eingereichte Dokumente zu den Akten genommen. Am 8.
Mai 2007 führte der Untersuchungsrichter ein Konfrontverhör zwischen dem An-
geschuldigten und A. als Zeugin durch. B. betonte, dass er während der Abwe-
senheit seiner Frau nur einmal in seinem Haus gewesen sei und bestritt, dabei
irgendetwas aus dem Hause mitgenommen zu haben.
B.
In einer Verfügung vom 12. Juli 2007 stellte die Staatsanwaltschaft
die Strafuntersuchung bezüglich der Sachbeschädigung und der Sachentziehung
wieder ein. Der Untersuchungsrichter stellte fest, es sei zwar durch die Polizei
festgestellt worden, dass die Balkontüre leicht beschädigt gewesen sei, hingegen
lasse sich nicht nachweisen, dass die Beschädigung durch den Angeschuldigten
verursacht worden sei. Bei dieser Sachlage brauche nicht näher abgeklärt zu

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werden, ob A. an der fraglichen Türe ein Gebrauchsrecht im Sinne von Art. 144
Abs. 1 StGB gehabt habe und diesfalls durch die erwähnte Strafnorm auch ge-
genüber dem Eigentümer geschützt wäre. Es könne auch nicht der rechtsgenüg-
liche Beweis erbracht werden, dass B. Gegenstände aus dem Hause entfernt
habe. Damit sei die Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung und Sachent-
ziehung einzustellen, hingegen werde das Verfahren wegen Hausfriedensbruchs
weitergeführt.
C.
Gegen diese Teil-Einstellungsverfügung beschwerte sich A. am 6.
August 2007 bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden mit
dem Antrag, es sei alt Regierungsrat B. der Sachbeschädigung und der Sach-
entziehung schuldig zu sprechen. Sie stellte sich auf den Standpunkt, aus der
Tatsache, dass aktenkundig sei, dass Werkzeugaufbruchspuren an der Bal-
kontüre festgestellt worden seien, folge zwingend, dass die Balkontüre durch den
Angeschuldigten beschädigt worden sei. Sie habe ihrem Mann am 3. Mai 2006
durch SMS den Wasserschaden und die Kanalisationsverstopfung gemeldet. Die
Handwerker hätten gleichentags den Schaden behoben und tags darauf Rech-
nung gestellt; diese sei am 30. Mai 2006 vom Angeschuldigten bezahlt worden.
Sie frage sich, weshalb ihr Mann also zwei Wochen später habe ins Haus ein-
dringen müssen. Nebst den schon gegenüber der Polizei angegebenen Doku-
menten seien ihr übrigens auch noch eine CD-Sicherheitskopie sowie eine pri-
vate Foto-Session des brasilianischen Autors Paulo Coelho abhanden gekom-
men.
B. liess in seiner Vernehmlassung vom 28. August 2007 die Abweisung
der Beschwerde beantragen. Er gab zu, zwischen dem 11. und dem 13. Juni
2006 in sein Haus eingedrungen zu sein, bestritt aber, die Balkontüre beschädigt
und Unterlagen der Beschwerdeführerin entwendet zu haben. Es sei auffallend,
dass diese anfänglich selbst angegeben habe, es fehlten weder Sachen noch
Gegenstände, und sie erst im Nachhinein behauptet habe, es fehlten Steuerun-
terlagen, Akten der Firma E., Fotos und nunmehr auch noch eine CD-Sicherungs-
kopie. Die Beschwerdeführerin relativiere ihre Behauptungen selbst dadurch,
dass sie ausführe, er habe in Papiere Einsicht genommen und von den ihn inter-
essierenden Dokumenten Ausdrücke erstellt und diese mitgenommen. Eine sol-
che Handlung würde ohnehin den Tatbestand der Sachentziehung nicht erfüllen.
Staatsanwalt Dr. Alex Zindel beantragte unter Verweis auf die Akten und
die angefochtene Verfügung die Abweisung der Beschwerde.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
I.
Gemäss Art. 176a StPO kann gegen Ablehnungs- und Einstel-
lungsverfügungen des Kreispräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kan-
tonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist nach Art.
139 Abs. 1 StPO legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht. Insbeson-
dere kann sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügun-
gen beschweren. Da A. behauptet, der Angeschuldigte sei in ihr Haus eingedrun-
gen und habe dabei die Balkontür beschädigt und verschiedene Dokumente ent-
wendet, ist sie auf Grund dieser Bestimmung der Strafprozessordnung zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten. Wenn die Beschwerdeführerin allerdings bean-
tragt, B. sei der Sachbeschädigung und der Sachentziehung schuldig zu spre-
chen, so übersieht sie, dass die strafrechtliche Beschwerde rein kassatorischer
Natur ist. Sollten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin als stichhaltig
erweisen, könnte die Beschwerdekammer also lediglich die angefochtene Verfü-
gung aufheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwei-
sen; sie könnte aber weder selbst den Beschwerdegegner schuldig sprechen
noch die Staatsanwaltschaft anweisen, Anklage zu erheben.
II. 1. Aufgrund der Strafanzeige von A. wurde gegen B. eine Strafunter-
suchung geführt, welche sich auf die Tatbestände der Sachbeschädigung, des
Hausfriedensbruchs und der Sachentziehung erstreckte. Während das Verfahren
wegen Hausfriedensbruchs weitergeführt wird, stellte der Untersuchungsrichter
die Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung und Sachentziehung ein. Ob
dies gerechtfertigt war, bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Unbestrit-
ten ist, dass B. in der Zeit zwischen dem 11. und dem 13. Juni 2006 sein von der
Anzeigeerstatterin bewohntes Haus in D. betreten hat. Die Bewohnerin befand
sich zu jener Zeit auf einer Wanderung auf dem Jakobsweg, so dass sie von B.
nicht kontaktiert werden konnte. Da A. einige Zeit zuvor das Schloss des Haus-
eingangs ausgewechselt hatte, konnte der Angeschuldigte mit seinem alten
Schlüssel nicht den normalen Eingang benutzen, weshalb er sich durch die Bal-
kontüre Zugang verschaffte. In den Aussagen der Parteien bestehen Wider-
sprüche über die Motive, die B. veranlassten, sich in sein Haus zu begeben. Als
Hauptgrund gibt dieser an, er habe sich um einen Wasserschaden kümmern wol-
len, welcher ihm von seiner Frau am 3. Mai 2006 gemeldet worden sei. In ihrer
Beschwerde bringt diese erstmals vor, der Schaden sei bereits am gleichen Tag

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behoben und die Rechnung bereits am 4. Mai 2006 an den Angeschuldigten ge-
sandt worden, der sie Ende Mai bezahlt habe. Es sei daher nicht einzusehen,
weshalb ihr Mann erst zwei Wochen später habe ins Haus eindringen müssen.
Diese Frage stellt sich tatsächlich, doch kann man sich auch fragen, warum A.
diese Behauptung erst im Beschwerdeverfahren vorbringt und ihren Mann nicht
schon im Konfrontverhör auf diesen Umstand ansprach. Wie es sich damit ver-
hält, ist allerdings ebenso irrelevant wie die meisten der langen Ausführungen in
der Beschwerde über Vorkommnisse und Umstände, welche mit den sich im vor-
liegenden Verfahren stellenden Fragen nichts zu tun haben. Mit Bezug auf den
eingestellten Tatbestand der Sachbeschädigung ist allein von Bedeutung, ob sich
Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass der Angeschuldigte, als er in der fragli-
chen Zeit sein Haus durch die Balkontüre betrat, einen Sachschaden verursacht
hat. B. bestreitet dies und macht geltend, er habe den einfachsten Weg gewählt,
um ins Haus eintreten zu können; dies sei der Zugang über die Balkontüre ge-
wesen, was ohne Beschädigung derselben möglich gewesen sei. Die Beschwer-
deführerin vermag ihre gegenteilige Version nur auf die Feststellung im Polizei-
rapport zu stützen, wonach die Balkontüre Werkzeugaufbruchspuren aufgewie-
sen habe. Auf diesen Umstand allein liesse sich ein Schuldspruch allerdings nicht
stützen. Der Angeschuldigte wusste, dass man unter Zuhilfenahme eines
Schraubenziehers leicht durch die Balkontüre ins Haus gelangen konnte. Dies
lässt darauf schliessen, dass er oder auch andere Hausbewohner sich schon bei
anderer Gelegenheit auf diese Weise Zugang zum Hause verschafft haben. Da-
mit lässt sich entsprechend den Ausführungen in der Einstellungsverfügung nicht
rechtsgenüglich nachweisen, dass die Beschädigungen am Schloss tatsächlich
bei dem hier zur Diskussion stehenden Betreten des Hauses durch B. entstan-
den; diese können ebenso gut aus früherer Zeit und von anderen Personen stam-
men, bisher aber noch nicht bemerkt worden sein. Es sind auch keine zusätzli-
chen Beweiserhebungen ersichtlich, durch welche die Täterschaft des Ange-
schuldigten rechtsgenüglich nachgewiesen werden könnte. Die Beschwerdefüh-
rerin bringt jedenfalls nichts vor, was in dieser Beziehung zu neuen Erkenntnis-
sen führen könnte. Bei der gegebenen Sachlage handelt es sich bei dem von A.
geltend gemachten Hergang lediglich um eine mögliche Variante; andere Ursa-
chen der Beschädigungen lassen sich aber nicht ausschliessen und damit die
Täterschaft des Angeschuldigten nicht mit hinreichender Sicherheit nachweisen.
Sollte es zu einer Anklage kommen, müsste diese folglich mit hoher Wahrschein-
lichkeit mit einem Freispruch enden. Die Einstellung des Verfahrens war dem-
nach gerechtfertigt.

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2.
Auch bezüglich der in diesem Verfahren zur Diskussion stehenden
Sachentziehung gelangt man zu keinem anderen Schluss. Wenn die Anzeigeer-
statterin, welche bei den ersten Erhebungen durch die Polizei noch keine Ge-
genstände als fehlend angegeben hatte, einige Tage später Steuerunterlagen
und Dokumente einer Firma E. sowie Fotografien als abhanden gekommen mel-
dete und in der Beschwerde, also mehr als ein Jahr nach dem inkriminierten Vor-
fall, zusätzlich von einer fehlenden CD und einer Foto-Session spricht und ihren
Mann beschuldigt, diese Gegenstände behändigt zu haben, so handelt es sich
bei diesen Angaben lediglich um Behauptungen, welche durch keine konkreten
Anhaltspunkte gestützt werden. In der Tatsache allein, dass die Beschwerdefüh-
rerin solche Dinge offenbar nicht mehr findet, kann jedenfalls kein taugliches Indiz
für eine Täterschaft des Angeschuldigten gesehen werden. Auch in diesem Fall
ist nicht vorstellbar, auf welche Weise man zu Beweismitteln gelangen könnte,
durch welche sich ein strafbares Verhalten des Angeschuldigten nachweisen
liesse, und auch in der Beschwerde sucht man vergeblich nach stichhaltigen Ar-
gumenten für die behaupteten Entwendungen. Damit fehlt es auch mit Bezug auf
den Tatbestand der Sachentziehung an hinreichend begründeten Verdachtsmo-
menten, so dass sich auch in diesem Punkt die Einstellung der Strafuntersuchung
aufdrängte und die Beschwerde damit abzuweisen ist.
III.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten der Beschwerdeführerin, die den Beschwerdegegner zudem ausser-
gerichtlich angemessen zu entschädigen hat.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin, welche den Beschwerdegegner zudem ausser-
amtlich mit 1'200 Franken zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: