gr_gerichte · PZ 2006 175 · 2006-10-24 · de
Hausfriedensbruch

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 24. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 175
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuarin
Thöny
——————
Im Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Dieter
Marty, Postfach 528, Alexanderstrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 7. September 2006, mit-
geteilt am 8. September 2006, in Sachen des Gesuchsgegners und Rekurrenten
gegen Y., Gesuchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic.
iur. Karin Caviezel, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

2
A.
X. und Y. heirateten am 8. November 1985. Aus dieser Ehe gingen die
Kinder A., geboren 1986, und B., geboren am 12. Dezember 1989 hervor. Die Fa-
milie wohnte bis zur Trennung in einer Eigentumswohnung in C..
B.
Am 18. Juli 2006 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Plessur ein
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie die Zu-
teilung der elterlichen Obhut über den noch nicht volljährigen Sohn B. unter Einräu-
mung eines Besuchsrechts für den Vater, die Zuweisung der ehelichen Wohnung
an sich sowie die Verpflichtung des Ehemanns zur Zahlung von monatlichen Unter-
haltsbeiträgen von Fr. 1'323.-- für sich und von Fr. 750.-- für den Sohn B., rückwir-
kend ab 1. Januar 2006, beantragte. In seiner Stellungnahme vom 8. August 2006
erklärte sich X. mit der Zuteilung der Obhut an die Ehefrau, dem Besuchsrecht sowie
der Zuweisung der ehelichen Wohnung an die Ehefrau einverstanden. Er ersuchte
jedoch um Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 1'000.-- für den Sohn B. und
Fr. 648.-- für die Ehefrau.
C.
Nach gemeinsamer und getrennter Anhörung der Ehegatten erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Plessur mit Verfügung vom 7. September 2006, mit-
geteilt am 8. September 2006, wie folgt:
„1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu leben.
2.
Die Wohnung an der D.-Strasse in C. wird der Gesuchstellerin zur
Benützung zugewiesen.
3.
Für die Dauer der Trennung wird der Sohn B., geb. 12. Dezember 1989,
unter die Obhut der Mutter gestellt.
4.
Der Vater wird berechtigt, B. jedes zweite Wochenende von Freitag
18.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr zu sich auf Besuch zu nehmen und
drei Wochen Ferien pro Jahr mit ihm zu verbringen.
5.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, ab 1. Januar 2006 für die effektive
Dauer der Trennung an den Unterhalt von Ehefrau und Sohn monatlich
im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 2'142.00 (für B. CHF
750.00, für die Ehefrau CHF 1'392.00) zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
Bereits erbrachte Zahlungen, wie Hypothekarzins etc., können an die
Unterhaltsverpflichtung angerechnet werden.
6.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 1'100.00 gehen je hälftig zu Las-
ten der Parteien. Da die Ehefrau mit einer Bewilligung zur unentgeltli-
chen Rechtspflege prozessiert, werden ihre Kosten der Stadt C. in
Rechnung gestellt. Der Ehemann hat seinen Anteil innert 30 Tagen auf
das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
7.
Der Parteivertreterin der Ehefrau wird eine Frist von 10 Tagen ab Mit-
teilung der vorliegenden Verfügung gesetzt, um eine detaillierte Hono-
rarnote betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) einzurei-

3
chen und ihre diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei Nicht-Ein-
haltung dieser Frist wird der Bezirksgerichtspräsident den Aufwand
nach pflichtgemässem Ermessen festsetzen.
8.
(Rechtsmittelbelehrung).
9.
(Mitteilung).“
D.
Gegen diese Verfügung vom 7. September 2006 liess X. mit Eingabe
vom 2. Oktober 2006 Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erheben,
wobei die folgenden Anträge gestellt wurden:
„1.
Ziffer 5 Abs. 1 im Dispositiv der Eheschutzverfügung sei aufzuheben.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ab dem 1. Januar 2006 für die
effektive Dauer der Trennung an den Unterhalt von Ehefrau und Sohn
monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von CHF 1'438.-- (für
B. CHF 750.-- zuzüglich CHF 210.-- Ausbildungszulage, ergibt CHF
960.-- und CHF 688.-- für die Ehefrau) zu bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
E.
In ihrer Rekursantwort vom 16. Oktober 2006 beantragte Y. die Ab-
weisung des Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Re-
kurrenten. Gleichzeitig reichte Y. ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ein (PZ 06 184). Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur verzichtete mit
Schreiben vom 23. Oktober 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Eheschutzverfügungen
des
Bezirksgerichtspräsidenten
können
gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Einführungsgesetzes
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100) innert zwanzig Ta-
gen mit Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochtenen werden. Auf den
frist- und formgerecht eingereichten Rekurs vom 2. Oktober 2006 ist demnach ein-
zutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rekurses bildet einzig die Frage nach
der Höhe der Unterhaltsbeiträge des Rekurrenten gegenüber seinem Sohn und sei-
ner Ehefrau. Vom Rekurrenten nicht bestritten wird der Umstand, dass grundsätz-

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lich eine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie besteht. Er beanstandet jedoch
die Bedarfsrechnung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur, in welcher verschie-
dene Umstände unberücksichtigt geblieben seien. Zudem wendet er ein, dass eine
Reduktion der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau auf 70% nicht begründet sei. Folglich
gilt es im vorliegenden Verfahren zu prüfen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekur-
renten im angefochtenen Entscheid richtig bemessen wurde und ob der Ehefrau
eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann.
3.
Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags im Eheschutzverfahren ist
eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen der
Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkommensüber-
schuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 8 E. 3c S. 9 f.). Der
Unterhaltspflichtige kann jedoch nur zu einem seiner Leistungsfähigkeit entspre-
chenden, nicht aber zu einem kostendeckenden Betrag verpflichtet werden. Der
Leistungsunfähige ist daher grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Das Bundesgericht
hat in jüngeren Entscheiden (z.B. BGE 127 III 68 E. 2c S. 70) klar festgehalten, dass
das Existenzminimum auch in Fällen knapper finanzieller Mittel zu schützen ist. So-
mit ist als Massgabe für die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen in erster Linie
das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93
SchKG heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstel-
lung vom Bedarf des Leistungspflichtigen zu seinem erzielten Nettoeinkommen (vgl.
Breitschmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 2. Auflage, Basel 2002, N. 11
und 12 zu Art. 285).
4.
Die Vorinstanz ging von einem Nettoeinkommen des Rekurrenten von
Fr. 6'044.-- aus. Dieser Betrag wurde von X. nicht beanstandet, weshalb auch im
Rekursverfahren darauf abzustellen ist. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte
der Bezirksgerichtspräsident Plessur im Falle von X. den Grundbetrag für eine al-
leinstehende Person von Fr. 1'100.--, Wohnkosten von Fr. 1'005.--, Nebenkosten
von Fr. 113.--, Krankenkassenprämien von Fr. 213.--, Selbstbehalt Krankenkasse
und Telecom von Fr. 100.--, Versicherungen von Fr. 30.--, Auslagen für das Auto
Fr. 240.--, Prämien für die indirekte Amortisation (Säule 3a) von Fr. 506.-- und Steu-
ern von Fr. 200.--. Dies ergab ein Existenzminimum von Fr. 3'507.--. Der Rekurrent
wendet dagegen ein, der Bezirksgerichtspräsident Plessur habe bei der Berech-
nung des Unterhaltsanspruchs auf die Gewährung eines Zuschlags von 20% auf
den Grundbetrag verzichtet sowie Amortisationen und weitere Auslagen unberück-
sichtigt gelassen.

5
a)
Das betreibungsrechtliche Existenzminimum nach SchKG-Richtlinien
setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag sowie verschiedenen Zuschlägen.
Der Grundbetrag steht jeder Person zu und dient der Abdeckung des Bedarfs an
Nahrung, Kleidung, und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und
Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie Ausla-
gen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas. Er ist nur beschränkt variabel, dies
zum einen in Abhängigkeit vom Alter der betreffenden Person (Erwachsene/Kinder,
bei letzteren mit drei Abstufungen nach Alter) sowie zum anderen vom Zivilstand
beziehungsweise der Haushaltgrösse (alleinstehende Person, alleinerziehende
Person und Ehepaar oder zwei andere eine dauernde Hausgemeinschaft bildende
erwachsene Personen). Entgegen der Auffassung von X. ist keine Erhöhung des
Grundbetrags um 20 % vorzunehmen (ZBJV 1999 S. 21). Diese Erhöhung hatte bis
zum Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechtes ihren Grund in einer
gesetzespolitisch gewollten Einschränkung der nachehelichen Solidarität (vgl. BGE
123 III 1 E.3b/bb S. 4 f.). Eine Bevorzugung des wirtschaftlich leistungsfähigeren
geschiedenen Ehegatten lässt sich nun aber nicht mehr rechtfertigen. Dies gilt auch
für den vorliegenden Fall, zumal der Unterhaltsanspruch hier nicht auf
nachehelicher Solidarität gründet (FamKomm Scheidung/Schwenzer Bern 2005, N
33 zu Art. 125 ZGB mit weiteren Hinweisen). Es ist somit im Falle von X. von einem
Grundbetrag von Fr. 1'100.-- auszugehen.
b)
Des Weiteren macht der Rekurrent geltend, er habe Amortisationen
im Betrag von Fr. 434.-- über die dritte Säule zu erbringen, da diese einen festen
Bestandteil des Hypothekarvertrages bilden würden. Werde ihm die Möglichkeit ge-
nommen, dieser vertraglichen Verpflichtung nachzukommen, so drohe eine Kündi-
gung des Hypothekarvertrags und damit der Verlust der Wohnung. Um dies zu ver-
hindern, sei ihm ein monatlicher Amortisationsbetrag von Fr. 434.-- an seinen
Grundbedarf anzurechnen. Die Rekursgegnerin wendet dagegen ein, die Vorin-
stanz habe bei seiner Berechnung bereits den Betrag von Fr. 506.-- unter dem Titel
„Prämie Säule 3a (indirekte Amortisation) eingerechnet. Eine zusätzliche Amortisa-
tion der Hypothek erfolge nicht. Unabhängig von der Frage, ob neben der indirekten
Amortisation noch eine direkte Amortisation, wie sie der Rekurrent geltend macht,
erfolgt, ist festzuhalten, dass direkte Amortisationen nicht zum Unterhalt zu rechnen
sind, da sie der Vermögensbildung dienen (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 02.44). Dies geht auch aus dem Kreisschreiben des
Kantonsgerichts vom 17. Januar 2001 betreffend Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG hervor, wonach bei
einem Eigenheim anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand bestehend aus

6
dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und
den (durchschnittlichen) Unterhaltskosten zum Grundbetrag hinzuzurechnen ist.
Daher kann vorliegend offen gelassen werden, ob zusätzlich zur indirekten Amorti-
sation, welche von der Vorinstanz zu Recht berücksichtigt wurde, zusätzlich eine
direkte Amortisation erfolgt, da diese nach dem Gesagten ohnehin nicht zu berück-
sichtigen wäre.
c)
Der Rekurrent bringt weiter vor, dass er aufgrund seiner Arbeitszeiten
nicht in der Lage sei, jeweils über Mittag nach Hause zurückzukehren. Diese Posi-
tion sei jedoch nicht in die Bedarfsberechnung der Vorinstanz aufgenommen wor-
den. Zudem sei der für auswärtiges Essen geltend gemachte Betrag von Fr. 215.--
nicht übertrieben, resultiere daraus doch bei 20 Arbeitstagen lediglich der Betrag
von Fr. 10.75 pro auswärts eingenommene Mahlzeit. Demgegenüber wendet die
Rekursgegnerin ein, dass von der Vorinstanz bereits die vom Rekurrenten bean-
tragten Fr. 240.-- im Monat als Wegentschädigung angerechnet worden seien und
daher davon ausgegangen werden müsse, dass er den Arbeitsweg viermal zurück-
lege. Es sei offensichtlich, dass er keine auswärtige Mittagsverpflegung geniesse.
Der Rekurrent hat seinem Rekurs eine Erklärung seines Arbeitgebers beigelegt, wo-
nach dieser bestätigt, X. habe während der kurzen Mittagspausen keine Möglich-
keit, nach Hause zu fahren. Der Rekurrent wohnt in C. und arbeitet - wie aus den
Akten hervorgeht - in E.. Die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort beträgt somit
ca. fünf Kilometer, was ohne eine Rückkehr am Mittag einen Arbeitsweg von insge-
samt zehn Kilometern ergibt. In der Steuererklärung 2005 (act. II/4) deklarierte X.
jedoch einen Arbeitsweg von 20 Kilometern, für welchen er einen Abzug von Fr.
2'860.-- tätigte (Ziff. 9.4). Mit anderen Worten ging der Rekurrent selber davon aus,
dass er den Weg von seinem Wohnort bis zu seinem Arbeitsort viermal täglich
zurücklegt, somit auch über Mittag nach Hause zurückkehrt. Hinzu kommt, dass er
in der genannten Steuererklärung auch keine Mehrkosten für auswärtige Verpfle-
gung (Ziff. 9.5) geltend machte. Gleiches ergibt sich auch aus dem Lohnausweis
2005 (act. III/5). Demnach erhielt X. als Wegvergütung Fr. 3'600.-- ausbezahlt, was
einer Entschädigung von Fr. 300.-- pro Monat und von ca. Fr. 15.-- pro Arbeitstag
entspricht, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass darin gemäss Lohnabrech-
nung für den Monat Mai 2006 (act. III/6) auch die Telefonspesen enthalten sind.
Aufgrund der Höhe dieser Spesenvergütung und ausgehend von den vom Rekur-
renten beantragten Fr. 240.-- als Entschädigung für den Arbeitsweg ist jedoch of-
fenkundig, dass diese die viermalige Zurücklegung des Arbeitsweges und nicht nur
die zweimalige umfasst. Unter diesen Umständen können dem Rekurrenten daher
auch keine Auslagen für auswärtiges Essen angerechnet werden.

7
d)
Zusammenfassend ergibt sich somit für den Rekurrenten - analog zur
Berechnung der Vorinstanz - ein Grundbedarf von Fr. 3'507.-- (Grundbetrag Fr.
1'100.--, Wohnkosten Fr. 1'005.--, Nebenkosten Fr. 113.--, Krankenkasse Fr. 213.-
-, Selbstbehalt Krankenkasse, Telecom Fr. 100.--, Versicherungen Fr. 30.--, Ausla-
gen Arbeitsweg Fr. 240.--, Prämie Versicherung Säule 3a Fr. 506.-- sowie Steuern
Fr. 200.--).
5.
Im Falle von Y. ging der Bezirksgerichtspräsident Plessur von einem
Nettoeinkommen von Fr. 2'434.-- aus. Dagegen wendet der Rekurrent ein, Y. könne
ihre auf 70% reduzierte Arbeitstätigkeit nicht mit dem Argument erklären, sie müsse
dem Sohn B. eine besondere Pflege zukommen lassen. Dieser absolviere eine
Lehre und sei daher den ganzen Tag bei der Arbeit. Er benötige somit weder eine
besondere Pflege noch eine besondere Obhut.
a)
Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist davon abhängig, dass
einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Ein-
schluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen (Art. 125 Abs. 1
ZGB). Die Bestimmung konkretisiert die Prinzipien des sog. „clean break“ und der
(nachehelichen) Solidarität: Einerseits hat jeder Ehegatte - soweit immer möglich -
für seinen Unterhalt selbst zu sorgen, und andererseits ist der eine Ehegatte zur
Leistung von Geldbeträgen an den andern verpflichtet, damit dieser seine, durch
die Ehe allenfalls beeinträchtigte, wirtschaftliche Selbstständigkeit erreichen kann
(BGer 5C.32/2001 vom 19. April 2001). Ob und in welchem Ausmass die Aufnahme
einer eigenen Erwerbstätigkeit zumutbar ist, beurteilt sich nach den in Art. 125 Abs.
2 ZGB nicht abschliessend aufgezählten Kriterien. Auch wenn das Gesetz das nicht
eigens erwähnt, versteht sich von selbst, dass unter dem Gesichtspunkt der Zumut-
barkeit auch zu prüfen ist, ob eine Eigenversorgung für den betreffenden Ehegatten
überhaupt möglich ist (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs-
recht, Zürich 1999, N. 19 zu Art. 125 ZGB). Wesentlich ist zunächst die Dauer der
Ehe und die von den Parteien während der Ehe vereinbarte Aufgabenteilung, die
mit Rücksicht auf einen allfälligen Berufsunterbruch und das Alter des den Unterhalt
beanspruchenden Ehegatten die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben er-
schweren oder verhindern können. Der Wiedereinstieg in das Erwerbsleben oder
die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit können sodann durch nacheheliche Kinder-
betreuungspflichten, aus persönlichen Gründen wie Gesundheitszustand, Ausbil-
dung etc. oder aufgrund objektiver Umstände wie der Arbeitsmarktlage beeinträch-
tigt oder ausgeschlossen sein (BGer 5C.129/2005 vom 9. August 2005).

8
Im vorliegenden Fall hat die Ehe der Parteien bis zur tatsächlichen Trennung
rund 20 Jahre gedauert. Die Rekursgegnerin macht geltend, sie sei im Einverneh-
men mit ihrem Mann lediglich einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen, damit sie
ihren Mutterpflichten und ihrer Aufgabe als Hausfrau habe nachkommen können.
Mit der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes hat diese Rollenverteilung eine
grundlegende Änderung erfahren. Y. hat nur noch in beschränktem Umfang für ih-
ren Sohn B. zu sorgen, zumal dieser eine Lehre absolviert. Die Ehefrau arbeitet
gemäss eigenen Angaben zum heutigen Zeitpunkt bereits 70-80%. Aus den Akten
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb eine Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf
100% grundsätzlich nicht zumutbar erscheinen könnte, zumal die geltend gemach-
ten gesundheitlichen Probleme der Rekursgegnerin nicht ausgewiesen sind und
auch nicht belegt wurde, weshalb der Sohn B. einer besonderen Pflege bedürfe.
Nach der Praxis des Kantonsgerichts im Eheschutzverfahren gilt jedoch, dass die
Rollenverteilung während der Ehe nachwirkt und der Ehefrau unter den genannten
Umständen - sollten die Voraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit im Umfang von
100% tatsächlich erfüllt sein - daher eine Übergangsfrist zuzubilligen ist. Diese be-
trägt praxisgemäss rund ein Jahr ab Einreichung des Gesuchs um eheschutzrich-
terliche Massnahmen. Somit ist der Rekursgegnerin zumindest bis Mitte 2007 (also
1 Jahr nach Gesuchseinreichung) lediglich das tatsächlich erzielte Einkommen an-
zurechnen. Danach wird ihr aber - sollte sie ihre Erwerbtätigkeit trotz Zumutbarkeit
und Möglichkeit dazu nicht ausgebaut haben - allenfalls ein höheres hypothetisches
Einkommen angerechnet werden müssen (vgl. hierzu auch BGE 128 III 65 E. 4 S.
67).
b)
Des Weiteren bringt der Rekurrent vor, in der Bedarfsrechnung der
Rekursgegnerin müsse berücksichtigt werden, dass der Sohn B. als Lehrling rund
Fr. 400.-- verdiene, wovon gemäss anerkannter Praxis rund 1/3 als Anteil an die
Essens- und Haushaltskosten einverlangt werden dürfe. Damit erhöhe sich das Ein-
kommen von Y. um rund Fr. 150.--. Zutreffend ist, dass der Lehrlingslohn verhält-
nismässig je nach Ausbildungsstand und Einkommenshöhe in der Bedarfsrechnung
der Eltern berücksichtigt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 6. Okto-
ber 2004 5C.149/2004, E. 4.6). Jedoch ist im konkreten Einzelfall und unter Einbe-
zug einer Bedarfsrechnung des Kindes zu prüfen, ob und in welchem Umfang die-
ses mit seinem eigenen Erwerbeseinkommen an den Unterhalt des obhutsberech-
tigten Elternteils zu dessen Entlastung beitragen kann (vgl. Art. 276 Abs. 3 ZGB).
Die Vorrangigkeit der elterlichen Pflicht rechtfertigt aber, an die Zumutbarkeit von
Eigenleistungen des Kindes hohe Anforderungen zu stellen (Breitschmid, Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basel 2006, N. 34 zu Art. 276). Im vorlie-

9
genden Fall soll der bescheidene Lehrlingslohn von B. zunächst seinen eigenen
Bedürfnissen dienen. Dabei ist jedoch - wie die Rekursgegnerin zu Recht einwendet
- zu berücksichtigen, dass die Krankenkassenprämien des Sohnes nicht in der Be-
darfsrechnung der Mutter aufgeführt sind. Es ist somit davon auszugehen, dass B.
dafür selbst aufkommt. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, ihm den ver-
bleibenden Lehrlingslohn zur (teilweisen) Deckung seiner Bedürfnisse zu belassen.
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sowohl bezüglich des Netto-
einkommens von Y. wie auch bezüglich ihres Grundbedarfs auf die Berechnungen
der Vorinstanz abgestellt werden kann. Es ist somit im Falle der Rekursgegnerin
von einem Nettoeinkommen von Fr. 2'434.-- und von einem Grundbedarf von Fr.
3'983.-- (Grundbetrag für eine alleinerziehende Person mit Unterstützungspflichten
Fr. 1'250.--, Grundbetrag für B. Fr. 500.--, Wohnkosten Fr. 1'022.--, Nebenkosten
Fr. 270.--, Krankenkasse Fr. 286.--, Selbstbehalt Krankenkasse und Telecom Fr.
100.--, Versicherungen Fr. 30.--, Auslagen Arbeitsweg Fr. 88.--, Lebensversiche-
rung Fr. 137.-- sowie Steuern von Fr. 300.--) auszugehen.
6.
Für die Unterhaltsberechnung für den Zeitraum ab 1. Januar 2006 er-
gibt sich somit - wie auch die Vorinstanz festgestellt hat - bei X. ein Existenzmini-
mum von Fr. 3'507.-- und bei Y. ein solches von Fr. 3'983.--. Für beide Ehegatten
zusammen resultiert daraus ein Existenzminimum von Fr. 7'490.--. Das Einkommen
belief sich bei X. auf Fr. 6'044.-- und bei Y. auf Fr. 2'434.--, was ein Gesamteinkom-
men von Fr. 8'478.-- ergibt. Die Gegenüberstellung von Existenzminimum (Fr.
7'490.--) und Gesamteinkommen (Fr. 8'478.--) ergibt damit einen Überschuss von
Fr. 988.--, dessen Aufteilung auf die Parteien nicht angefochten wurde. Daraus er-
gibt sich eine monatliche Unterhaltsverpflichtung des Rekurrenten gegenüber sei-
ner Familie von Fr. 2'142.--. Die Verteilung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 750.--
auf B. und von Fr. 1'392.-- auf Y. ist ebenfalls nicht zu beanstanden, weshalb der
Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist.
7.
Da die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten in den beanstan-
deten Punkten nicht abgeändert wird, hat auch kein neuer Kostenspruch bezüglich
des vorinstanzlichen Verfahrens zu erfolgen, zumal die Kostenverteilung der Vorin-
stanz nicht zu beanstanden ist und ein neuer Kostenspruch vom Rekurrenten auch
nicht beantragt wurde.
8.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 800.-- zuzüglich der
Schreibgebühr von Fr. 165.--, total somit Fr. 965.-- gehen bei diesem Ausgang zu

10
Lasten des Rekurrenten, der überdies zu verpflichten ist, die Rekursgegnerin ange-
messen ausseramtlich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung des notwendigen
Aufwands und des vom Anwaltsverband empfohlenen Stundenansatzes erscheint
eine Entschädigung in Höhe von Fr. 800.-- einschliesslich Mehrwertsteuer der Sa-
che angemessen.
Über das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege von Y.
(PZ 06 184) wird in separatem Verfahren entschieden.

11
Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rekursverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von
Fr. 800.-- und Schreibgebühren von Fr. 165.--, total somit Fr. 965.--, werden
dem Rekurrenten auferlegt, der überdies die Rekursgegnerin für das Rekurs-
verfahren mit Fr. 800.-- einschliesslich Mehrwertsteuer ausseramtlich zu ent-
schädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: