gr_gerichte · ZK2 2013 54 · 2014-01-23 · de
Arbeitslosenversicherung

Mängelbehebung/Schadenersatz | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. Januar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 13 54
29. Januar 2014
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t X . _ _ _ _ _ , Beschwerde-
führerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc Tomaschett, St. Martinsplatz
8, 7002 Chur,
gegen
die Beweisverfügung des Bezirksgerichts Maloja vom 18. Oktober 2013, mitgeteilt
am 18. Oktober 2013, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen die Y . _ _ _ _ _ ,
bestehend aus: A . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Diego F. Schwarzenbach, Via Maistra 7, 7500 St. Moritz, und der B . _ _ _ _ _ ,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marc E. Wieser, Che-
sa Wieser, 7524 Zuoz,
betreffend Mängelbehebung/Schadenersatz,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Am 1. Dezember 2010 liess die Stockwerkeigentümergemeinschaft
X._____ beim Bezirksgericht Maloja eine Klage betreffend Mängelbehe-
bung/Schadenersatz gegen die Y._____, bestehend aus A._____ und der
B._____, einreichen. Darin beantragte sie die Beklagte zu verpflichten, die Isolati-
onsplatten im Sockelbereich der Häuser A, B, C und D der Überbauung „X._____“
in O.1_____ nach den Regeln der Baukunst beziehungsweise gemäss Vertrag
vom 18. Juli 2003 zu montieren sowie die Kanten und Fugen ebenfalls gemäss
Vertrag auszubilden. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, den Betrag von
Fr. 60‘000.-- nebst Zins zu 5% seit dem Vermittlungsbegehren, subeventuell eine
angemessene Entschädigung nach richterlichem Ermessen, zu bezahlen. In pro-
zessualer Hinsicht stellte sie den Antrag um Einholung einer gerichtlichen Experti-
se über das Ausmass des Schadens an den Gebäuden und ersuchte bis zu deren
Vorliegen um Sistierung des Verfahrens.
B.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2011 ordnete der Bezirksgerichtspräsident
Maloja antragsgemäss die Einholung einer Expertise an und sistierte im Übrigen
das Verfahren bis zu deren Vorliegen. Das in Auftrag gegebene Gutachten wurde
dem Gericht am 4. Juli 2011 vorgelegt. In der Folge wurde den Parteien die Mög-
lichkeit eingeräumt, Erläuterungsfragen zu stellen, wovon die Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft X._____ auch Gebrauch machte. Demgegenüber verzichteten
A._____ und die B._____ stillschweigend darauf. Die klägerischen Erläuterungs-
fragen wurden dem Experten sodann zur Beantwortung vorgelegt. Die entspre-
chende Erläuterung des Experten ging am 11. Dezember 2011 beim Bezirksge-
richt Maloja ein.
C.
In ihrer Ergänzung zur Prozesseingabe vom 15. Februar 2012 hielt die
Stockwerkeigentümergemeinschaft X._____ an ihren bisherigen Anträgen fest,
ersuchte jedoch zudem um Durchführung einer Referentenaudienz und um Ein-
schätzung der Kosten für die fachgerechte Mängelbehebung durch den Experten.
In der Folge beantragten die Parteien eine weitere Sistierung des Verfahrens
zwecks Durchführung von Vergleichsverhandlungen, welcher durch den Bezirks-
gerichtspräsidenten Maloja stattgegeben wurde.
D.
Nachdem keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Verfahren am
25. September 2012 fortgesetzt. Mit Prozessantwort vom 19. November 2012 liess
A._____ die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Klägerin beantragen. Auch die B._____ stellte mit Prozessantwort vom 19.

Seite 3 — 11
November 2012 das Begehren um Abweisung der Klage, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden könne. Des Weiteren beantragte sie die Einholung einer weite-
ren Expertise, zumal das erste Gutachten das Fachgebiet des Gipsers nicht
berücksichtigt habe, weil der Experte aufgrund seines Fachgebiets die Arbeitsaus-
führung eines Gipsers nicht beurteilen könne. A._____ erklärte sich mit Schreiben
vom 12. April 2013 mit der Einholung einer weiteren Expertise einverstanden. Mit
Stellungnahme vom 15. April 2013 beantragte die Stockwerkeigentümergemein-
schaft X._____, es sei von der Anordnung einer neuen Expertise Abstand zu
nehmen. Den Beklagten sei Gelegenheit eingeräumt worden, zur ersten Expertise
Erläuterungsfragen zu stellen. Darauf hätten sie jedoch ausdrücklich verzichtet,
weshalb sie das Recht auf eine weitere Expertise verwirkt hätten. Es müsse als
verspätet angesehen werden, wenn nun eine neue Expertise verlangt werde.
E.
Mit Beweisverfügung vom 18. Oktober 2013 benannte der Bezirksgerichts-
präsident Maloja die relevanten Beweisurkunden und Zeugen. Bezüglich des An-
trags auf Einholung einer weiteren Expertise führte er aus, der Verzicht der Be-
klagten, dem Gutachter Ergänzungsfragen zu stellen, stehe der Einholung einer
Expertise über Gipserarbeiten nicht entgegen, zumal sich der Experte des ersten
Gutachtens lediglich mit Bauphysik und Akustik befasse. Des Weiteren verpflichte-
te er die Parteien zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von je
Fr. 8‘000.--.
F.
Gegen diese Beweisverfügung liess die Stockwerkeigentümergemeinschaft
X._____ am 30. Oktober 2013 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde
einreichen, wobei sie das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die angefochtene Beweisverfügung sei in Bezug auf die angeordnete
Expertise und den damit zusammenhängenden Kostenvorschuss auf-
zuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
G.
Mit Schreiben vom 13. November 2013 verzichtete die B._____ auf die Ein-
reichung einer Beschwerdeantwort mit dem Hinweis, dass ihr - wie bereits mit Du-
plik vom 30. Januar 2013 vor der Vorinstanz erläutert - die Passivlegitimation feh-
le. Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2013 liess A._____ die vollumfäng-
liche Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werde,
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
führerin beantragen.

Seite 4 — 11
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und auf die Ausführungen
der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, im Folgenden ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 405 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung ist für die Beurteilung von Rechtsmitteln dasjenige
Recht anwendbar, das bei der Eröffnung des angefochtenen Entscheids in Kraft
war. Dies gilt auch für Beweisverfügungen, welche im Rahmen von altrechtlich
geführten Verfahren erlassen werden. Nach dem 1. Januar 2011 eröffnete pro-
zessleitende Verfügungen sind daher mit den neuen Rechtsmitteln anzufechten
(vgl. BGE 137 III 424 E. 2.3.2 S. 428). Die vorliegend angefochtene - in altrechtlich
geführtem Verfahren erlassene - Beweisverfügung datiert vom 18. Oktober 2013.
Sie wurde dem Beschwerdeführer somit nach Inkrafttreten der neuen ZPO eröff-
net, weshalb auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der
seit 1. Januar 2011 geltenden ZPO zur Anwendung gelangen.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ist eine prozess-
leitende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Gemäss Art. 319 lit. b
ZPO ist gegen prozessleitende Verfügungen ausschliesslich das Rechtsmittel der
Beschwerde gegeben, wobei die Beschwerde nur dann zulässig ist, wenn entwe-
der ein vom Gesetz bestimmter Fall vorliegt (Ziff. 1) oder wenn durch die Verfü-
gung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Bei Be-
schwerden gegen prozessleitende Verfügungen beträgt die Beschwerdefrist
gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO zehn Tage. Die angefochtene Beweisverfügung wur-
de am 18. Oktober 2013 mitgeteilt und ging der Beschwerdeführerin am 21. Okto-
ber 2013 zu. Die Beschwerde der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._____
datiert vom 30. Oktober 2013 und erfolgte somit frist- und formgerecht.
3.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 entschied der Bezirksgerichtspräsi-
dent Maloja einerseits über die von den Parteien beantragten Beweismittel (vgl.
Bst. A.-E.) und verpflichtete die Parteien zudem zur Leistung eines Gerichtskos-
tenvorschusses in Höhe von je Fr. 8‘000.-- (vgl. Bst. F.). Die angefochtene Verfü-
gung enthält mit anderen Worten eine Beweisverfügung im Sinne von Art. 96
ZPO-GR wie auch die Anordnung einer Vertröstung gestützt auf Art. 38 ZPO-GR.
Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde richtet sich gegen beide der genann-

Seite 5 — 11
ten Teilgehalte. Da diesbezüglich gestützt auf Art. 319 lit. b ZPO unterschiedliche
Eintretensvoraussetzungen gelten, ist darauf gesondert einzugehen.
4.
Zunächst sind die Eintretensvoraussetzungen für die Beschwerde gegen
die gerügte Beweisanordnung zu prüfen. Eine Beweisverfügung stellt kein qualifi-
zierter - kraft Gesetz ausdrücklich anfechtbarer - prozessleitender Entscheid im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO dar. Vielmehr ist darauf nur einzutreten, wenn
dem Beschwerdeführer durch die angefochtene Beweisverfügung, im vorliegen-
den Fall durch die Anordnung einer weiteren Expertise, ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht.
a)
Bei der Voraussetzung eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Ge-
richt unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Aus-
übung des Ermessens konkretisiert werden muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen
der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen
Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, die Vorausset-
zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt ist. In der Literatur umstritten ist jedoch,
ob der drohende Nachteil im Anschluss an die zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ergan-
gene bundesgerichtliche Rechtsprechung zwingend rechtlicher Natur sein muss
(vgl. BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382 mit Hinweisen; in diesem Sinne Karl Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art. 319 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 12 zu Art. 319 ZPO)
oder ob auch ein drohender Nachteil tatsächlicher Natur genügt (so Kurt Blicken-
storfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 39 zu Art. 319 ZPO; Isaak Meier,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470; Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 13 ff. zu
Art. 319 ZPO). Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden ist dabei der
Lehrmeinung zu folgen, wonach ausserhalb der drohenden Nachteile rechtlicher
Natur auch tatsächliche Nachteile genügen, sofern dadurch die Lage der betroffe-
nen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird (vgl. u.a.
Entscheid der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 13 21
vom 7. Mai 2013, E. 2.a mit Verweis auf das Urteil der II. Zivilkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK2 11 41 vom 6. Oktober 2011, E. 2.a).

Seite 6 — 11
b)
Zu den prozessleitenden Entscheiden, die nur einer erschwerten Anfech-
tung durch Beschwerde unterliegen, zählt gemäss ausdrücklicher Erwähnung in
der Botschaft unter anderem die Beweisanordnung gemäss Art. 154 ZPO (vgl.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, S. 7377).
Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kann nicht nur bei unzutreffender
Abweisung eines Beweisantrags vorliegen, sondern auch dann, wenn ein Bewei-
santrag zu Unrecht gutgeheissen wird. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn
Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssten oder absolute Rechte beein-
trächtigt würden (vgl. Martin H. Sterchi, a.a.O., N. 13 zu Art. 319). Der zeitliche
Aspekt, dass der Prozess allenfalls früher beendet werden könnte, rechtfertigt es
nicht, die Beschwerde gegen Beweisverfügungen zuzulassen, zumal eine solche
Beschwerde auch stets mit Zeitaufwand und einer Verlängerung der Verfahrens-
dauer verbunden ist (vgl. Entscheid des Obergerichts der Kantons Zürich
PE110026-O/U vom 6. Februar 2012, E. 1.3.3).
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Beklagten im Zusammen-
hang mit dem ersten Gutachten darauf verzichtet hätten, Expertenfragethemen
einzureichen oder Erläuterungsfragen zu stellen. Damit hätten sie aktiv auf ihre
Mitwirkungsrechte verzichtet, welche sie auch durch eine neue Expertise nicht
mehr aufleben lassen könnten. Würde nun im Nachhinein eine neue Expertise
erstellt, würden dadurch unnötige Kosten und eine Verzögerung entstehen, wel-
che für die Klägerschaft nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile mit sich
brächten. Des Weiteren zeige der Zeitablauf im gesamten Verfahren, dass weitere
Verzögerungen nicht mehr toleriert werden könnten. Die Schäden an den Häusern
seien erwiesenermassen vorhanden. Ihr seien die Hände gebunden, da sie den
Prozessgegenstand nicht verändern dürfe und so die dringend anfallenden Unter-
haltsarbeiten nicht ausführen könne. Gerissene, spröde Kittfugen und sich lösende
Platten würden Wasser in die Isolation eindringen lassen. Der Schaden werde
immer grösser und sei nicht mehr leicht wiedergutzumachen. Eine erneute Exper-
tise würde das Verfahren bis in den nächsten Frühsommer hinauszögern. Durch
den Zustand der Fassaden könnten im nächsten Winter irreparable Schäden ent-
stehen, welche dann nur durch eine Gesamterneuerung behoben werden könnten.
ca)
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Verzicht der Beklagten, anläss-
lich der ersten Expertise Fragen zu stellen, entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin nicht bewirkt, dass deren Mitwirkungsrechte verwirkt sind. Wie in
den Rechtsschriften wiederholt dargelegt wurde, geht es bei der zweiten Expertise
nicht um dasselbe Beweisthema. Es sollen vielmehr andere Fragestellungen, ins-
besondere mit Blick auf die erledigten Gipserarbeiten, welche im ersten Gutachten

Seite 7 — 11
nicht thematisiert wurden, durch eine auf diesem Gebiet tätige Fachperson beur-
teilt werden. Mit anderen Worten hätten entsprechende Fragestellungen an den
ersten Gutachter, welcher sich hauptsächlich mit Bauphysik und Akustik befasst,
diesbezüglich zu keiner Klärung der Sachlage geführt. Insofern stand es den Be-
klagten weiterhin frei, zusätzliche Beweisanträge zu stellen. Dies haben sie recht-
zeitig im Rahmen ihrer Rechtsschriften getan. Im Übrigen könnte das Gericht auch
gestützt auf Art. 98 Ziff. 3 ZPO-GR jederzeit Expertisen anordnen. Jedenfalls aber
wäre ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil in diesem Zusammenhang
schon deshalb zu verneinen, weil eine allfällige Verwirkung der Mitwirkungsrechte
auch im weiteren Verlauf des Verfahrens noch geltend gemacht werden könnte.
cb)
Was die zeitliche Dringlichkeit anbelangt, übersieht die Beschwerdeführerin,
dass der Umstand alleine, dass die Gutheissung der Beschwerde allenfalls zu ei-
ner Beschleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens und zu einer früheren Ver-
fahrenserledigung führen könnte, es nicht rechtfertigt, eine Beschwerde gegen die
angefochtene Verfügung zuzulassen. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass
die lange Verfahrensdauer - die Klage wurde am 6. Juli 2009 zur Vermittlung an-
gemeldet - insbesondere auch auf das Verhalten der Parteien zurückzuführen ist.
Es wurden sowohl seitens der Klägerin wie auch der Beklagten immer wieder Fris-
terstreckungen und Sistierungen des Verfahrens beantragt. Während dieser ge-
samten Zeit hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis von der gemäss Gutachter
(vgl. S. 11 des Gutachtens vom 29. Juni 2011) mangelhaften Ausführung des So-
ckelbereichs. Auf den Umstand, dass es dadurch zu Folgeschäden kommen wür-
de, wies sie bereits in ihrer Prozesseingabe vom 1. Dezember 2010 hin. Es ist
daher nicht nachvollziehbar, weshalb nun plötzlich besondere Eile geboten sein
soll, welche nicht einmal die Abnahme rechtzeitig gestellter Beweisanträge zulas-
sen würde. Dies umso mehr, als im vorliegenden Fall - unabhängig davon, ob ein
weiteres Gutachten eingeholt wird - auszuschliessen ist, dass vor dem nächsten
Frühsommer bereits ein rechtskräftiger Entscheid in der Sache vorliegen wird.
Sollte tatsächlich die Notwendigkeit bestehen, den mutmasslichen Mangel sofort
zu beheben, um weitere Schäden zu verhindern, stünde der Beschwerdeführerin
überdies die Möglichkeit offen, andere Massnahmen wie beispielsweise die Si-
cherstellung des gefährdeten Beweises mit anschliessender Sanierung zu prüfen
(vgl. Johann Zürcher in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, DIKE-Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 9 zu Art. 158). Die
geltend gemachte zeitliche Dringlichkeit vermag daher ebenfalls keinen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil zu begründen.

Seite 8 — 11
cc)
Soweit die Beschwerdeführerin auch den von der Vorinstanz verlangten
Kostenvorschuss als Nachweis für einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil aufführt, ist darauf hinzuweisen, dass die Höhe der einer Partei drohen-
den Kosten nach der geltenden Praxis keinen genügenden Nachteil darstellt, der
das Eintreten auf die Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtfertigen
würde (vgl. Entscheid des Obergerichts Zürich PE110026 vom 6. Februar 2012, E.
II./1.3.3). Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin lediglich zur Leistung eines
Kostenvorschusses verpflichtet. Über die definitive Kostentragung wird erst im
Sachentscheid entschieden, wobei der Grad des Obsiegens/Unterliegens zu
berücksichtigen sein wird (Art. 122 Abs. 1 ZPO-GR). Hat eine Partei unnötigerwei-
se gerichtliche oder aussergerichtliche Kosten verursacht, werden sie ihr ohne
Rücksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt (Art. 122 Abs. 3 ZPO-GR).
Ausserdem kann die Klägerin im Falle ihres Obsiegens von der Beklagten eine
aussergerichtliche Entschädigung beanspruchen (Art. 122 Abs. 2 ZPO-GR). Inso-
fern droht der Beschwerdeführerin durch die Leistung eines Kostenvorschusses
kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil. Allein der Umstand, dass - im
Falle des Obsiegens - ein bereits geleisteter Betrag bei der Gegenpartei zurückge-
fordert werden müsste, rechtfertigt das Eintreten auf die Beschwerde nicht. Auch
im Falle ihres Unterliegens in der Sache könnte die Klägerin (nötigenfalls in einem
Rechtsmittel gegen den Sachentscheid) geltend machen, die durch die Einholung des
zweiten Gutachtens verursachten Kosten seien unnötig gewesen und daher den Be-
klagten aufzuerlegen. Im Zusammenhang mit den Verfahrenskosten droht der Kläge-
rin somit kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO.
d)
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführerin durch die An-
ordnung einer zusätzlichen Expertise kein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, weshalb auf diesen Teil der
Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Zu Handen der Vorinstanz sei an die-
ser Stelle immerhin darauf hingewiesen, dass die B._____ - gestützt auf deren
Antrag der Bezirksgerichtspräsident die Einholung des fraglichen Gutachtens an-
ordnete - nachträglich vor Bezirksgericht (vorinstanzliche Akten act. k53) wie auch
im vorliegenden Beschwerdeverfahren vorgebracht hat, es fehle ihr die Passivlegi-
timation und sie verzichte auf die Bezeichnung eines Experten und die Einrei-
chung von Expertenfragen. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob sie
überhaupt noch an ihrem Antrag festhalten will. Sollte dem nicht so sein, hätte die
Vorinstanz allenfalls die Möglichkeit, auf den Entscheid zurückzukommen und die
angefochtene Beweisverfügung allenfalls nach vorgängiger Anhörung der Parteien
in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. Art. 96 Abs. 2 ZPO-GR), es sei denn, das Ge-

Seite 9 — 11
richt erachtet die Einholung einer weiteren Expertise von sich aus für notwendig
und trifft die entsprechende Anordnung von Amtes wegen.
5.
Die Beschwerdeführerin rügt des Weiteren die Verpflichtung zur Leistung
eines Kostenvorschusses. Gemäss Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leis-
tung von Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde anfechtbar. Es handelt
sich mit anderen Worten um qualifizierte prozessleitende Verfügungen, die Kraft
ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift immer beschwerdefähig sind (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Das bedeutet, dass es für diese Fälle keines Nachweises über einen
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bedarf. Auf diesen Teil der Be-
schwerde ist daher einzutreten.
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, als antragstellende Partei habe sie
bereits die Kosten der ersten Expertise und der Ergänzung dazu bezahlt. Der Be-
trag, der vorgeschossen worden sei, belaufe sich auf Fr. 10‘835.--. Diesem Um-
stand habe die Vorinstanz nicht Rechnung getragen. Die Verfügung sei entspre-
chend anzupassen, da auch in diesem Punkt ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil entstehe, auch wenn sie obsiegen würde. Der Betrag müsste dann
bei den Beklagten eingefordert werden, was wiederum mit unnötigem Aufwand
verbunden wäre.
b)
Zunächst ist festzuhalten, dass der von der Vorinstanz festgelegte Kosten-
vorschuss nicht - wie die Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren zum Aus-
druck bringt - allein mit der Anordnung der zusätzlichen Expertise im Zusammen-
hang steht. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Verfügung und zeigt sich
überdies daran, dass in der angefochtenen Verfügung nicht nur das Gesuch um
Einholung eines weiteren Gutachtens behandelt wurde. Demzufolge handelt es
sich um einen allgemeinen Vorschuss für die Gerichtskosten. Die Vorinstanz kam
somit auf ihre Verfügung vom 21. Januar 2011 (vorinstanzliche Akten act. k2)
zurück, worin sie in Ziff. 8 des Dispositivs ausdrücklich festhielt, dass die Einho-
lung von Kostenvorschüssen vorbehalten bleibe. Dass sie die Beschwerdeführerin
bereits dazu verpflichtet hatte, einen Vorschuss für die Einholung des ersten Gut-
achtens zu leisten, geht aus den Akten nicht hervor. Eingereicht wurden einzig die
Rechnungen des Gutachters, welche direkt an die Beschwerdeführerin adressiert
waren und dem Anschein nach von dieser auch bezahlt wurden. Ob dies auf An-
ordnung der Vorinstanz hin erfolgte, hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt
und ist aus den Akten nicht ersichtlich. Eine solche Anordnung wäre mittlerweile
auch nicht mehr mittels Beschwerde anfechtbar und könnte allenfalls im Zusam-
menhang mit der definitiven Kostenverteilung gerügt werden. Vorliegend allein

Seite 10 — 11
massgebend ist, dass die Vorinstanz von den Parteien gestützt auf Art. 38 ff. ZPO-
GR einen Kostenvorschuss verlangen kann und zwar unabhängig davon, ob es
sich um einen Vorschuss für Gerichtskosten im allgemeinen oder für Kosten, wel-
che aus der Beweiserhebung resultieren, handelt (vgl. dazu PKG 2007 Nr. 1). Die
im konkreten Fall einverlangte Vertröstung von Fr. 8‘000.-- pro Partei bewegt sich
dabei im ordentlichen Rahmen für ein derartiges Verfahren. Die Beschwerde ist
demzufolge in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft X._____ abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegende Partei
auferlegt. Demzufolge gehen im vorliegenden Fall die Kosten des Verfahrens von
Fr. 1‘500.-- zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._____. Diese hat
überdies dem obsiegenden A._____ eine volle Parteientschädigung zu entrichten.
Da dessen Rechtsvertreter keine Abrechnung vorgelegt hat, ist die Entschädigung
nach den Tarifen festzusetzen (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Bei einem normalen Stun-
denansatz von Fr. 240.00 (Art. 3 der Verordnung über die Bemessung des Hono-
rars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV, BR
310.250])
erscheint
in
Berücksichtigung
der
mutmasslichen
notwendigen
Bemühungen ein Betrag von Fr. 1‘000.-- angezeigt, allfällige Spesen und die
Mehrwertsteuer eingeschlossen. Da die B._____ auf eine Beteiligung am Verfah-
ren verzichtete, ist ihr auch keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘500.-- gehen zu Lasten
der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._____ und werden mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Stockwerkeigentümergemeinschaft X._____ hat A._____ für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.-- einschliess-
lich Mehrwertsteuer auszurichten.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: