gr_gerichte · SK2 2024 34 · 2024-06-06 · de
Abänderung Scheidungsurteil

Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 6. Juni 2024
Referenz
SK2 24 34
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 07.05.2024, mit-
geteilt am 07.05.2024 (Proz. Nr. VV.2023.3656)
Mitteilung
6. Juni 2024

2 / 4
In Erwägung,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
gegen A._____ ein Strafverfahren u.a. wegen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff.
1 StGB führt,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 7. Mai 2024 die Erstellung
eines DNA-Profils von der bei A._____ entnommenen WSA-Probe und die
Aufnahme desselben in das Informationssystem anordnete,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen mit Eingabe vom
17. Mai 2024 Beschwerde erhob,
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO zu begründen ist, wobei
sie sich insbesondere darüber zu äussern hat, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO),
–
dass in der Begründung schlüssig zu behaupten ist, weshalb ein Beschwerde-
grund gegeben ist, wobei die Anforderungen an die Beschwerdebegründung
nicht überspannt werden dürfen, und sich die Begründung zumindest in mini-
maler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen hat und es beispielsweise an der genügenden Begründung
scheitert, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen
der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird (Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass sich auch ein Laie die Mühe zu nehmen hat, in der Beschwerde mindes-
tens kurz anzugeben, was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach
falsch ist (BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3),
–
dass fraglich ist, ob der Beschwerdeführer diesen Vorgaben nachkommt,
–
dass er zur Begründung nämlich (lediglich) vorbringt, es handle sich vorlie-
gend um "sehr intime angelegenheiten", die ihn "aber auch andere Frauen be-
treffen die ihre Menschlichkeit missbraucht" (vgl. act. A.1),
–
dass nicht ersichtlich ist, inwiefern durch die von der Staatsanwaltschaft ange-
ordnete Zwangsmassnahme Dritte ("andere Frauen") in der vom Beschwerde-
führer angesprochenen "Privatehre" tangiert sein könnten,

3 / 4
–
dass, soweit es dem Beschwerdeführer um seine eigene "Privatehre" gehen
sollte und er damit die Verhältnismässigkeit der Massnahme in Frage stellen
will, darauf hinzuweisen ist, dass die von der Staatsanwaltschaft angeordnete
Massnahme einen leichten Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit, auf
informationelle Selbstbestimmung und auf Familienleben darstellt (vgl. BGE
145 IV 263 E. 3.4 m.w.H.),
–
dass der Beschwerdeführer verdächtigt wird, mehrere Vermögensdelikte be-
gangen zu haben (vgl. act. E.1, S. 2),
–
dass der Beschwerdeführer dies nicht in Abrede stellt bzw. den Tatverdacht
nicht bestreitet,
–
dass es sich bei den Delikten, denen der Beschwerdeführer verdächtigt wird,
teilweise um Verbrechen handelt (vgl. namentlich Art. 139 Ziff. 1 StGB),
–
dass sich die Erstellung des DNA-Profils, welche wie erwähnt bloss einen
leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers darstellt, im Hin-
blick auf die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten bzw. deren
Schwere als verhältnismässig erweist,
–
dass sich die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Massnahme daher als
rechtmässig erweist, sodass die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen
ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000)
in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens an sich kos-
tenpflichtig würde (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise verzichtet werden kann,

4 / 4
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: