gr_gerichte · PKG 1994 30 · 1994-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Staatsanwaltschaft seien keine vom Volk gewählte Beamten und sollten 
deshalb administrative und keine richterlichen Funktionen wie die vom 
Volk zum Richter gewählten Kreispräsidenten ausüben. Dieser vom 
Gesetz- geber ergangene systemgerechte Kompetenzentscheid zugunsten 
der rich- terlichen Aufgabe des Kreispräsidenten bestätigt die Tendenz, 
dessen Auf- gabe im erweiterten Strafmandatsverfahren annähernd als 
Gerichtsverfah- ren zu verstehen.
4. Alle festgestellten Elemente sprechen für ein 
gerichtsähnliches Verfahren vor dem Kreispräsidenten, sie weisen 
eindeutig auf die Anwen- dung von Art. 102 Abs. 2 StPO bei Verfahren 
vor dem Kreispräsidenten hin und lassen demgegenüber eine 
Anwendung von Art. 76a Abs. 3 StPO als unverhältnismässig, 
sinnwidrig und nicht systemgerecht erscheinen. Damit kann der Ansicht 
des Berufungsklägers endgültig zugestimmt werden. Für die Einsprache 
gegen das Strafmandat muss ein Verteidiger kein Anwalts- patent 
vorzeigen können. Die Sekretärin, Frau H., war also ohne Zweifel 
ermächtigt, W.'s Einsprache gegen das Strafmandat zu unterschreiben.
Die angefochtene Verfügung wird deshalb aufgehoben und der 
Kreispräsident angewiesen, das ordentliche Verfahren durchzuführen.
SB 8/94
Urteil vom 21. März 1994
30 - Legitimation des Opfers im Sinne von Art. 2 OHG zur 
Berufung im Strafpunkt (Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; Art. 141 ff. 
StPO). Das Opfer kann Rechtsmittel im Strafpunkt 
grundsätzlich nur dann erheben, wenn es, soweit zumut- 
bar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im 
Strafverfahren geltend gemacht hat. Zumutbarkeit der
Geltendmachung der Schadenersatzansprüche aus Kör- 
perverletzung in casu bejaht und Legitimation des Opfers 
i nfolge unterlassener Geltendmachung verneint.
Erwägungen:
a) Gemäss 
Art. 
8 
OHG 
kann 
sich 
das 
Opfer 
am 
Strafverfahren beteiligen. Es kann insbesondere seine Zivilansprüche 
geltend machen (Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG) und den Gerichtsentscheid 
mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn 
es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der 
Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf deren Beurteilung 
auswirken kann. Wie das Bundesge- richt in BGE 120 SV 44 ff., 53 
ausgeführt hat, kann das Opfer gegen ein Strafurteil, durch das der 
Angeschuldigte freigesprochen wird, somit nur dann ein Rechtsmittel 


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erheben, wenn es, soweit zumutbar, seine Zivilan- sprüche aus 
strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat.


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Dies werde in Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG zwar nicht deutlich gesagt, 
ergebe sich aber aus Sinn und Zweck von Art. 8 und 9 OHG, wie sie 
auch im Schlussbericht der Studienkommission und in der 
bundesrätlichen Bot- schaft beschrieben würden. Das Strafverfahren 
darf - so das Bundesgericht weiter - nicht nur ein Vehikel zur 
Durchsetzung von Zivilforderungen in einem Zivilprozess sein, den das 
Opfer erst nach Abschluss des Strafprozes- ses, je nach dessen Ausgang, 
anzustrengen gedenkt. Das Opfer soll nach der Konzeption des OHG 
nicht gewissermassen «mit Hilfe» eines von im allen- falls erst im 
Rechtsmittelverfahren erstrittenen, für es günstigen Strafurteils erstmals 
in einem gesonderten Zivilprozess Zivilansprüche einbringen, son- dern 
es soll, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche aus strafbarer Handlung 
im Strafverfahren geltend machen. Wenn es dies tut, ist es unter den in 
Art. 8 Abs. 1 lit. c ausdrücklich genannten Voraussetzungen zur 
Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt legitimiert. Wohl ist es 
dem Opfer freige- stellt, ob es im Strafverfahren eine Zivilforderung 
geltend machen will oder nicht; verzichtet es aber auf die 
Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafprozess, obschon die 
Einbringung einer solchen Forderung im Haupt- verfahren zumutbar 
wäre, dann ist es zur Ergreifung von Rechtsmitteln im Strafpunkt im 
Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legitimiert (BGE 120 IV 54).
b) B. 
hat 
gegen 
die 
Einstellungsverfügung 
der 
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 1. Juli 1994 erfolgreich Beschwerde 
erhoben. Dies bedeu- tet indessen entgegen der Auffassung seines 
Rechtsvertreters nicht, dass er sich im Sinne von Art. 8 lit. c OHG am 
Verfahren beteiligt hat. Unter der Beteiligung am Verfahren ist, wie sich 
aus dem Sinn und Zweck der Bestim- mung, den Materialien und dem 
oben zitierten Bundesgerichtsentscheid eindeutig ergibt, vielmehr die 
Geltendmachung von Zivilansprüchen im Strafverfahren zu verstehen 
(vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom
25. April 1990, Separatdruck, S. 27). Hat es B. unterlassen, seine 
Zivilforde- rungen adhäsionsweise geltend zu machen, so ist seine 
Legitimation zur Einreichung einer strafrechtlichen Berufung gegen das 
den Angeklagten freisprechende Urteil des Kreisgerichtsausschusses 
vom 4. August 1994 ge- stützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG somit nur 
dann zu bejahen, wenn die Geltendmachung der Zivilansprüche unter 
den konkreten Umständen nicht zumutbar war. Dies wäre nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts etwa dann der Fall, wenn auch im 
Hauptverfahren noch nicht feststehen würde, ob infolge des Gegenstand 
des Verfahrens bildenden Verhaltens des Ange- schuldigten überhaupt 
ein Schaden entstanden war oder die Höhe des Scha- dens noch nicht 
zuverlässig abgeschätzt werden könnte (BGE 120 IV 44 f.).


101
c) Dass B. einen Schaden erlitten hat, steht ausser Zweifel. So 
stellte Dr. med. A., FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, mit 
Schrei- ben vom 14. Januar 1994 zuhanden der Untersuchungsbehörden 
fest, dass


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die Arbeitsfähigkeit seines Patienten voraussichtlich bei 
66 2
Prozent blei-
ben werde. Rückfälle bezüglich Rückenschmerzen seien zu erwarten, was 
wiederholte Physiotherapie und medikamentöse Behandlung zur Folge 
haben werde. Der Patient sei vor dem Unfall beschwerdefrei gewesen. Zu 
prüfen bleibt damit, ob zum Zeitpunkt der Schlussverfügung, mithin am
18. Februar 1994, eine Abschätzung der Höhe des Schadenersatzes und der 
Genugtuung möglich und zumutbar gewesen wäre.
d) Der Unfall ereignete sich am 25. Februar 1992. Im Anschluss
daran 
ersuchten 
das 
Bürgerspital 
Basel 
und 
verschiedene 
Versicherungsge- sellschaften, namentlich auch die SUVA, um 
Akteneinsicht. Am 14. Januar 1994 stellte Dr. A. fest, dass sein Patient 
aufgrund des Unfalles dauernd zu einem Drittel arbeitsunfähig bleiben 
werde. 
Weitere 
medizinische 
Unterla- 
gen, 
welche 
der 
Kantonsgerichtsausschuss zu berücksichtigen hätte, liegen nicht vor. 
Insbesondere sind die Berichte, welche der Rechtsvertreter des 
Berufungsklägers zusammen mit einer Stellungnahme zur Legitimation 
sei- nes Mandanten am 2. September 1994 eingereicht hat, ebenso wie 
diese aus dem Recht zu weisen, da sie nach Ablauf der zwanzigtägigen 
Berufungsfrist und damit verspätet eingingen (es handelt sich um eine 
Kopie des Berichts des Kreisarztes der SUVA vom 16. Juni 1994, ein 
Schreiben der SUVA an B. vom 12. Juli 1994 sowie ein Schreiben von 
Dr. A. an die SUVA vom 16. August 1994). Am Ergebnis dieses Falles 
vermöchten diese Aktenstücke, wie nachstehend zu zeigen sein wird, 
indessen ohnehin nichts zu ändern.
Angesichts der oben erwähnten, spärlichen medizinischen Unterla-
gen, welche zum Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung 
vorhanden waren, wäre die Geltendmachung der Zivilansprüche innert 
der zwanzigtä- gigen Frist wohl dann nicht zumutbar gewesen, wenn B. 
sämtliche Beweis- mittel selbst hätte beschaffen müssen. Wie sich aus 
den Akten ergibt, ist er aber bei der Schweizerischen Kranken- und 
Unfallversicherung Evidenzia und der SUVA versichert und konnte 
daher davon ausgehen, dass diese Versicherungsgesellschaften 
medizinische Unterlagen beschaffen würden, um über ihre 
Leistungspflicht entscheiden zu können. Mit einem Begehren um 
Edition der SUVA-Akten hätte erreicht werden können, dass sämtliche 
Urkunden, welche bis zum (massgebenden) Zeitpunkt der 
Urteilsfällung vorhanden gewesen wären, namentlich auch die im 
vorliegenden Verfahren verspätet eingereichten Aktenstücke, vom 
Gericht beim Entscheid über den Zivilpunkt hätten berücksichtigt 
werden können. Der Geschädigte wusste, wieviel er vor dem Unfall 
verdiente, er kannte die Taggeld- und allfällige andere Leistungen, 
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103
welche ihm aufgrund dieses Ereignisses bezahlt wurden. Seit dem 14. 
Januar 1994 wusste er aufgrund des Schreibens von Dr. A. auch, dass 
er bleibend zu einem Drittel arbeitsunfähig sein würde und konnte 
damit rechnen, dass die Taggeldleistungen in naher Zukunft einge- 
stellt und von einer Rente abgelöst würden. B. ist heute 62 Jahre alt, 
er


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wurde am 28. März 1932 geboren. Beruflich hätte er sich aller Voraussicht 
nach auch dann nicht mehr verändert, wenn der Unfall nicht geschehen 
wäre. Die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit hätten schon 
deshalb bis zu einem für eine (Maximal)klage ausreichenden Grad durchaus 
berechnen lassen. Auch die Höhe einer Genugtuung hätte aufgrund der
vorhandenen Anhaltspunkte soweit abgeschätzt werden können, dass dies 
für eine klageweise Geltendmachung ausgereicht hätte. Es wäre demnach 
zwar - wie bei jedem Prozess - mit gewissen Schwierigkeiten und Unsicher- 
heiten verbunden gewesen, innert zwanzig Tagen seit Erlass der Schlussver- 
fügung eine Adhäsionsklage einzureichen. Nach der Auffassung des Kan- 
tonsgerichts-Ausschusses wäre es aufgrund der vorhandenen Unterlagen 
aber möglich und zumutbar gewesen, Maximalbeiträge einzuklagen, allen-
falls mit dem Vorbehalt, dass sämtliche von Dritten erbrachte Leistungen 
anzurechnen seien. Ein (teilweiser) Wegfall der Legitimation, etwa durch 
gesetzliche Subrogation im Sinne von Art. 72 VVG, hätte B. nicht gescha- 
det. Die Einreichung einer Adhäsionsklage war für den Berufungskläger im
übrigen auch deshalb umso eher zumutbar, als das Gericht nach Art. 9 
Abs. 2 OHG die Möglichkeit hat, vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und 
die Zivilansprüche in einem gesonderten Verfahrensschritt, aber noch im 
gleichen Strafverfahren, zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte der Kreis- 
gerichtsausschuss den Entscheid im Zivilpunkt aufschieben können, bis 
rechtskräftige Entscheide der SUVA vorgelegen hätten. Der Geschädigte 
wäre mit der rechtzeitigen Einreichung einer Adhäsionsklage keinerlei Risi- 
ko eingegangen und hätte im Zivilpunkt ein Urteil erwirken können, bei 
welchem alle erforderlichen Akten hätten berücksichtigt werden können. Er 
hätte keinen zweiten Prozess anstrengen müssen, der Entscheid über den 
Strafpunkt wäre nicht verzögert worden (vgl. S. 9 der Botschaft).
e) Zusammenfassend steht damit fest, dass B. seine Zivilansprüche
im Strafverfahren gegen W. im Verfahren vor dem Kreisgerichtsausschuss 
nicht geltend gemacht hat, obwohl dies für ihn aufgrund der konkreten 
Umstände zumutbar gewesen wäre. Er ist deshalb entsprechend der Praxis 
des Bundesgerichts auch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legiti- 
miert, dieses anzufechten. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
SB 53/94
Urteil vom 4. Oktober 1994
31 - Revision; zum Begriff der neuen, erheblichen Tatsachen 
und Beweismittel (Art. 147 StPO).
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 147 StPO kann die Wiederaufnahme oder Revision 
eines durch rechtskräftigen Entscheid abgeschlossenen Strafverfahrens ver-