gr_gerichte · BK 2002 11 · 2003-01-29 · de
Ernennung eines unabhängigen Richters

Rechtshilfe | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 26\x3Cbr\x3E | StA Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 29. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 02 11
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli , Aktuar ad hoc
Walder.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des J. S., Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Peter Burckhardt, Löwen-
strasse 19, 8023 Zürich,
gegen
die Entsiegelungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 3. Septem-
ber 2002, in Sachen gegen H. L. und G. N.,
betreffend Rechtshilfe,
hat sich ergeben:

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A. Die Staatanwaltschaft M. führt ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden
in A. wohnhaften österreichischen Staatsangehörigen H. L. N., geboren am 11. Fe-
bruar 1922, und G. N., geboren am 20. Mai 1920. H. L. N. wird beschuldigt, als
Generalbevollmächtigter, beziehungsweise bis 31. März 1996 als Geschäftsführer,
und G. N. seit 1. April 1996 als Geschäftsführerin der X. Verwaltungs GmbH, kurz
X., (bis 31. März 2000 O.) sowie deren Tochtergesellschaft, der Deutschen S. V.
GmbH, kurz D., beide mit Sitz in K., Gewerbe- und Körperschaftssteuern dieser
Gesellschaften der Jahre 1995 bis 1999 in der Höhe von etwa sechs Millionen Deut-
sche Mark hinterzogen zu haben. Es war anlässlich einer Aussenprüfung festge-
stellt worden, dass die Fakturierung von Lieferungen von ausländischen Konzern-
gesellschaften an X. bzw. D. sowie die Lieferungen von X. an ausländische Kon-
zerngesellschaften stets über die Y. Corporation AG mit Sitz in B. erfolgten, wobei
ein auf den Umsatz bezogener Aufschlag in der Höhe von 10 % erhoben wurde. Die
Lieferung der Produkte erfolgte dagegen stets unmittelbar an die jeweilige Konzern-
gesellschaft. Diese Konstruktion soll zur Folge gehabt haben, dass erhebliche Teile
der von der X. und der D. erwirtschafteten Gewinne ins Ausland verlagert und so
der deutschen Besteuerung entzogen wurden. Seitens der Beschuldigten wurde
geltend gemacht, die Y. stehe im Eigentum einer M. Group SA in M. und gehöre
folglich nicht zur N.-Gruppe. Nach Auskunft des Bundesamtes für Finanzen handelt
es sich bei der M. Group SA um eine reine Sitzgesellschaft, welche in U. keine
geschäftliche Tätigkeit ausüben dürfe und deren Anteile von ausländischen Inves-
toren gehalten würden. Seitens der Beschuldigten wurde sodann auf einen Ver-
triebsvertrag zwischen Y. und X. bzw. D. verwiesen, nach welchem die weltweiten
Vertriebsrechte für alle Produkte der N.-Gruppe mit Wirkung ab 1. April 1995 von
der Firma W. im liechtensteinischen S. auf die Y. übertragen worden sein sollen.
Ein entsprechender Vertrag zwischen der W. und der Y. über den Übergang der
Vertriebsrechte konnte jedoch nicht vorgewiesen werden. In einem früheren Steu-
erstrafverfahren gegen H. L. N. war die W. in gleicher Weise wie heute die Y. in die
Leistungsbeziehungen der N.-Gruppe eingebunden. Es wurde auch damals geltend
gemacht, die Beschuldigten, beziehungsweise die Gesellschaften der N.-Gruppe
seien nicht an der zwischengeschalteten W. beteiligt. In einem Verfahren vor dem
Finanzgericht B.-W. wurde hingegen rechtsgültig entschieden, dass dem nicht so
war, sondern dass die W. zur N.-Gruppe gehörte. Vor diesem Hintergrund werden
die Eheleute N. verdächtigt, unmittelbar oder mittelbar an der Y., bei welcher es sich
um eine Basisgesellschaft ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit handeln soll, betei-
ligt zu sein.

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B. Am 12. April 2002 gelangte die Staatsanwaltschaft M. mit dem Gesuch an
die Staatsanwaltschaft Graubünden, es seien R. A., C., und E.W., beides Verwal-
tungsräte der Y., sowie J. S., Revisionsstelle der Y., und H. F., M., frühere Revisi-
onsstelle, als Zeugen zu vernehmen. Es wurde sodann darum ersucht, zwei deut-
sche Ermittlungsbeamte an den Zeugeneinvernahmen teilnehmen zu lassen. Aus-
gehend von der oben dargestellten Sachlage stellte sich die Gesuchstellerin auf den
Standpunkt, es seien die Voraussetzungen eines Abgabebetrugs im Sinne von Art.
14 des schweizerischen Verwaltungsstrafrechts erfüllt. Hierfür spreche, dass die
Beschuldigten für die X. und D. inhaltlich falsche Jahresabschlüsse vorgelegt hät-
ten, um die Finanzbehörden über die Art der Geschäftstätigkeit zu täuschen. Für
die Annahme eines Abgabebetrugs spreche ferner, dass die Beschuldigten die Er-
stellung inhaltlich unzutreffender - weil den tatsächlichen Lieferabläufen nicht ent-
sprechenden- Ausgangsrechnungen der Y. veranlasst hätten. Durch die von den
Beschuldigten bewirkte Verbuchung der fingierten Rechnungen der Y. in den Buch-
haltungen der X. und der seien deren Gewinne in den Jahresabschlüssen zu niedrig
ausgewiesen und die Finanzbehörden auf diese Weise arglistig über die Besteue-
rungsgrundlagen getäuscht worden.
Das Untersuchungsrichteramt Chur legte das Rechtshilfegesuch zur Vorprü-
fung dem Bundesamt für Justiz vor, welches in seiner Stellungnahme vom 2. Mai
2002 die Ansicht vertrat, das Gesuch entspreche den Formerfordernissen des Eu-
ropäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und des mit Deutschland abgeschlossenen Zusatzvertrags, und es bestehe
kein Grund, die Rechtshilfeleistung als offensichtlich unzulässig zu erklären. Es
wurde sodann der Kanton Graubünden als Leitkanton für die Erledigung aller
Rechtshilfehandlungen, auch für allfällige weitere Nachtragsersuche, bezeichnet.
Am 28. Mai 2002 erliess der Untersuchungsrichter eine Eintretens- und Zwischen-
verfügung, durch welche die Befragung der aufgerufenen Zeugen angeordnet und
die Teilnahme von Staatsanwalt R. von der Staatsanwaltschaft M. an den Einver-
nahmen bewilligt wurde. Am 9. Juli 2002 ging beim Untersuchungsrichteramt Chur
auch eine Stellungnahme der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein.
Die drei Zeugen wurden am 22. Juli 2002 in C. einvernommen, wobei die
Befragungen der Zeugen S. und F. nicht sehr ergiebig waren, weil der erstere von
dem ihm vom Untersuchungsrichter angebotenen Zeugnisverweigerungsrecht als
Revisor der Y. Gebrauch machte und H. F. erklärte, er habe nie als Revisor geamtet,
sondern nur die Annahmeerklärung unterzeichnet. Alle drei Zeugen erklärten sich

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mit der vereinfachten Ausführung der Rechtshilfe und damit mit der sofortigen Aus-
händigung der Einvernahmeprotokolle an den Vertreter der Staatsanwaltschaft M.
nicht einverstanden. Dieser verpflichtete sich darauf, die anlässlich der Zeugenein-
vernahmen gewonnenen Erkenntnisse bis zum Abschluss des Rechtshilfeverfah-
rens nicht zu verwerten.
Am 12. August 2002 reichte die Staatsanwaltschaft M. ein weiteres Rechts-
hilfegesuch ein, mit welchem sie gestützt auf einen richterlichen Beschlagnahme-
beschluss des Amtsgerichts M. vom 7. Dezember 2001 darum ersuchte, die Ge-
schäftsräume der Y. an der H. in C. zu durchsuchen und die im beigelegten Be-
schluss des Amtsgerichts M. näher bezeichneten Geschäftsunterlagen der Y. zu
beschlagnahmen. Aufgrund eines Hausdurchsuchungsbefehls des Untersuchungs-
richteramtes Chur vom 15. August 2002 führte die Kantonspolizei Graubünden am
16. August 2002 in Anwesenheit von J. S., Mitglied des Verwaltungsrates der A., Z.
& Partner AG in den Geschäftsräumen dieser Gesellschaft, welche gleichzeitig als
Domizil der Y. Corporation AG (Y.) dienen, eine Hausdurchsuchung durch. Die si-
chergestellten Akten wurden auf das Untersuchungsrichteramt Chur verbracht.
Ebenfalls am 16. August 2002 führte die Kantonspolizei St. Gallen am früheren Do-
mizil der Y. in B. eine Hausdurchsuchung durch.
In einem Schreiben vom 16. August 2002 an das Untersuchungsrichteramt
Chur stellte Fürsprecher Peter Burckhardt, der Rechtsvertreter der oben erwähnten
Zeugen A., F. und S. fest, es bestehe nach wie vor keine Klarheit darüber, welche
Akten beschlagnahmt worden seien. Dem Vernehmen nach sollen sich darunter
aber Akten befinden, welche nach der Strafprozessordnung Geheimnisschutz
genössen, nämlich Revisionsakten der Y., welche bei den Revisoren S. und/oder F.
beschlagnahmt worden seien sowie möglicherweise Unterlagen aus Treuhandver-
hältnissen der A., Z. & Partner AG mit Dritten. Für beide Kategorien von Dokumen-
ten hätten, soweit ersichtlich, auch keine Hausdurchsuchungs- und Beschlagnah-
mebeschlüsse vorgelegen. Es wurde daher beantragt, es seien alle nicht der Y.
gehörenden Unterlagen, einschliesslich der Revisions- und Treuhandunterlagen,
den Berechtigten unverzüglich und unbelastet herauszugeben und vorsorglicher-
weise zur Wahrung des Geheimnisschutzes sämtliche beschlagnahmten Akten um-
gehend und unbesehen zu versiegeln. Der Untersuchungsrichter teilte Rechtanwalt
Burckhardt am 20. August 2002 mit, er lasse mit Ausnahme der Akten der Gesell-
schaften „A. C. L.“, beziehungsweise „A. C. AG“, welche R. A. zurückerstattet wür-

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den, sämtliche beschlagnahmten Akten versiegeln. Am 29. August 2002 nahm J. S.
Einsicht in die versiegelten Unterlagen.
C. Am 3. September 2002 erliess der Untersuchungsrichter eine Verfügung,
durch welche er die Entsiegelung der beschlagnahmten Akten anordnete. Er stellte
fest, im Hinblick auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens sei es notwendig, die
beschlagnahmten Unterlagen zu entsiegeln. Dadurch werde gewährleistet, dass
das Untersuchungsrichteramt Chur in der zu erlassenden Schlussverfügung
gemäss Art. 80d IRSG darüber entscheiden könne, ob dem Rechtshilfeersuchen
der Staatsanwaltschaft M. entsprochen werden könne. Ohne Entsiegelung könne
nicht darüber befunden werden, ob und in welchem Umfange die ersuchte Rechts-
hilfe gewährt werden dürfe.
D. Gegen diese Verfügung beschwerte sich J. S. am 16. September 2002 bei
der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Neben Ausführun-
gen zur prozessualen Frage der Zulässigkeit der Beschwerde machte sein Rechts-
vertreter in materieller Hinsicht geltend, die Durchsicht und das Ausscheiden von
geheimzuhaltenden Unterlagen könne nicht der vollziehenden Untersuchungs-
behörde überlassen werden, die immer auch Strafverfolgungsinstanz sei und der
gegenüber folglich die Geheimhaltungspflichten auch gälten; über die Entsiegelung
habe vielmehr eine richterliche Behörde zu befinden. Die Revisionsstelle einer Ak-
tiengesellschaft unterliege der in Art. 730 Abs. 2 OR verankerten Schweigepflicht,
deren Verletzung strafrechtlich geahndet werde. Diese Schweigepflicht gelte Dritten
gegenüber absolut, also nicht nur bezüglich Geschäftsgeheimnissen im engeren
Sinne. Der Beschwerdeführer sei bereits als Zeuge einvernommen worden und
habe dabei von dem ihm zugestandenen Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch ge-
macht. Angesichts dieser Sachlage dürften bei ihm aber auch keine Akten beschlag-
nahmt werden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht inhaltlich erstrecken
würde. Bei den beschlagnahmten Akten handle es sich aber ausschliesslich um sol-
che, welche dem Beschwerdeführer in seiner Stellung als Revisionsstelle der Y. zur
Kenntnis gelangt seien, Akten anderen Ursprungs lägen keine vor. Da S. von seinen
Verschwiegenheitspflichten nie entbunden worden sei, müsse das Siegel bestätigt
werden. Damit sei zumindest bezüglich dieser Akten auch bereits über das Schick-
sal des Rechtshilfegesuchs entschieden. Es seien sodann auch unrechtmässig Un-
terlagen des Beschwerdeführers beschlagnahmt worden. Die Durchsuchung seines
Büros und seines Archivs seien vom Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebe-
schluss nicht abgedeckt gewesen und Revisionsunterlagen, die sich in den Händen

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des als Revisionsstelle der Y. von deren Geschäftsführung und Verwaltung unab-
hängigen Beschwerdeführers befunden hätten, hätten somit nicht beschlagnahmt
werden dürfen. Zudem habe die Staatsanwaltschaft M. in ihrem Rechtshilfegesuch
vom 12. August 2002 gar nicht um die Beschlagnahme von Revisionsunterlagen
nachgesucht.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. Oktober 2002 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie wies darauf
hin, dass im Kanton Graubünden keine gesetzliche Regelung über die strafprozes-
suale Siegelung, beziehungsweise Entsiegelung bestehe, dass nach der Praxis
aber der Untersuchungsrichter die entsprechenden Entscheide fälle, dessen Verfü-
gung richterlich überprüfbar sei. Der Untersuchungsrichter habe sodann dem Be-
schwerdeführer zu Unrecht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden. Nach der
neuen Praxis des Bundesgerichts bestehe ein solches für die in Art. 321 Ziff. 3 StGB
genannten Personen nur dann, wenn die kantonale Strafprozessordnung dies aus-
drücklich vorsehe, was im Kanton Graubünden nicht der Fall sei. Angesichts dieser
heute herrschenden Auffassung könne dem Beschwerdeführer für die noch anste-
henden Verfahrensschritte kein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden werden.
Der Einwand, die Durchsuchung seines Büros und seines Archivs sei vom Haus-
durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss des Untersuchungsrichters nicht
abgedeckt gewesen, überzeuge nicht. Die Y. habe gar keine eigenen Geschäfts-
räume, ihre Geschäfte würden seit der Sitzverlegung von B. nach C. vielmehr in den
Geschäftsräumen der A., Z. & Partner AG an der H. gewissermassen von Mitarbei-
tern dieser Gesellschaft geführt. Die Hausdurchsuchung habe ausschliesslich in de-
ren Geschäftsräumen stattgefunden und nicht in Geschäftsräumen der Y. und den-
jenigen der Revisionsstelle, beziehungsweise des Revisors derselben. Weder das
Büro des Beschwerdeführers noch das Archiv seien als Räumlichkeiten der Revisi-
onsstelle der Y. gekennzeichnet gewesen. Es sei daher nicht einzusehen, weshalb
die Hausdurchsuchung durch den entsprechenden Erlass nicht hätte gedeckt sein
sollen. Es komme hinzu, dass der Beschwerdeführer gleichzeitig Revisor der Y. so-
wie Mitarbeiter und einer der drei Verwaltungsräte der A., Z. & Partner AG sei. Die-
ses Doppelmandat habe es mit sich gebracht, dass die örtliche Abgrenzung zwi-
schen deren Geschäftsräumlichkeiten und jenen der Revisionsstelle der Y. unklar
sei.
Die Parteien beharrten in einem zweiten Schriftenwechsel auf ihren Stand-
punkten.

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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Auf Ersuchen des Rechtsvertreters der drei auf Grund eines Rechtshilfe-
verfahrens der Staatsanwaltschaft M. in einem Strafverfahren wegen Verdachts auf
Steuerhinterziehung gegen H. L. und G. N. befragten Zeugen A., S. und F. ordnete
der Untersuchungsrichter am 20. August 2002 an, es seien sämtliche in den Ge-
schäftsräumen der Y. Corporation AG (Y.) an der H. in C., beziehungsweise in den
von dieser benutzten Räumlichkeiten der A., Z. & Partner AG beschlagnahmten Ak-
ten zu versiegeln. Am 29. August 2002 nahm der Beschwerdeführer Einsicht in die
versiegelten Unterlagen und am 3. September 2002 erliess der Untersuchungsrich-
ter die heute angefochtene Verfügung, wonach die beschlagnahmten und versie-
gelten Unterlagen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist entsiegelt würden.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die bündnerische Strafprozessordnung das In-
stitut der Siegelung, beziehungsweise der Entsiegelung nicht ausdrücklich er-
wähne, doch lasse sie die Praxis zu, wenn sich der Betroffene einer Durchsicht der
beschlagnahmten Unterlagen widersetze und Geheimhaltungsinteressen geltend
mache. Dabei schliesse das Bundesrecht nicht aus, dass ein Untersuchungsrichter
über diese Fragen entscheide. J. S. lässt in seiner Beschwerdeschrift geltend ma-
chen, die Geheimhaltungspflicht gelte auch gegenüber der Strafverfolgungsinstanz;
über die Entsiegelung habe somit eine richterliche Behörde zu befinden. Die Staats-
anwaltschaft hält dem in ihrer Beschwerdeantwort entgegen, es entspreche der kan-
tonalen Praxis, dass der Untersuchungsrichter eine Siegelung anordne und in der
Folge auch über die Entsiegelung erstinstanzlich entscheide. Das Bundesgericht
habe im Entscheid 121 II 247 dieses Vorgehen geschützt und festgehalten, dass
ihm Bundesrecht nicht entgegenstehe. Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik
dazu aus, die Staatsanwaltschaft verkenne, dass er sich nicht in grundsätzlicher
Weise gegen die Zuständigkeit des Untersuchungsrichters zum Erlass einer Entsie-
gelungsverfügung wehre, doch sei diese Kompetenzordnung nur unter der doppel-
ten Voraussetzung rechtens, dass der Untersuchungsrichter die versiegelten Unter-
lagen zur Entscheidfindung nicht sichten dürfe, und dass der Rechtsmittelweg an
eine gerichtliche Instanz offen stehe. Kenntnis vom Inhalt der beschlagnahmten Un-
terlagen sei aber für die Entscheidfindung über den Bestand eines Editionsverwei-
gerungsrechts oft unumgänglich. Dem Untersuchungsrichter stehe also auch im
Kanton Graubünden keine wirkliche Entscheidkompetenz in Entsiegelungsfragen
zu, weil er die Frage, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Siegels
gegeben seien, mangels Einsicht in die Akten gar nicht beantworten könne. Die
angefochtene Entsiegelungsverfügung stelle daher nichts anderes als eine Über-
weisung der Streitsache zum Entscheid an das Gericht dar, welches de facto erst-

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instanzlich entscheide. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet in ihrer Duplik beide vom
Beschwerdeführer erwähnten Voraussetzungen zum Erlass einer Entsiegelungs-
verfügung als erfüllt. Der Untersuchungsrichter habe die versiegelten Akten nicht
gesichtet und dem Beschwerdeführer sei die Beschwerdemöglichkeit an die Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts eingeräumt worden.
2. Wie die Staatsanwaltschaft bereits in der angefochtenen Verfügung fest-
stellte, regelt die Strafprozessordnung des Kantons Graubünden die Siegelung und
die Entsiegelung nicht ausdrücklich. Es ist jedoch eine Selbstverständlichkeit, dass
dieses Institut auch im bündnerischen Strafverfahren seinen Platz hat; es wird denn
auch bereits im Kommentar zur StPO (mit Dienstanweisungen) vom 2. Januar 1981
des damaligen Staatsanwaltes Dr. Willy Padrutt ausdrücklich erwähnt (S. 150 f.).
Völlig unproblematisch mit Bezug auf die Zuständigkeit ist die Siegelung. Sie wird
im Laufe eines Strafverfahrens auf Verlangen des von einer Beschlagnahme Be-
troffenen als gewöhnliche Untersuchungshandlung vom Untersuchungsrichter an-
geordnet, wenn Geheimhaltungsinteressen sie gebieten. Irgendwelcher Geheimnis-
schutz, der nach einer anderen Zuständigkeit rufen würde, ist nicht ersichtlich. Die
entsprechende Frage kann sich erst bei der Entsiegelung stellen; bei dieser kann
es für den Betroffenen von Interesse sein, dass gewisse in den beschlagnahmten
Dokumenten enthaltene Fakten nicht Unbefugten zur Kenntnis gelangen. Dieses
Interesse bildet jedoch gestützt auf die kantonale Strafprozessordnung keinen
Grund, dass der Untersuchungsrichter nicht auch für die Entsiegelung zuständig
sein sollte. Als richterliche Behörden fielen hierfür einzig die Beschwerdekammer
und der Kantonsgerichtsausschuss in Betracht. Die Beschwerdekammer ist jedoch
ausschliesslich und der Kantonsgerichtsausschuss mit wenigen Ausnahmen ledig-
lich Rechtsmittelinstanz, wobei die erstere zudem in aller Regel rein kassatorische
Funktionen ausübt. Die Begründung der Zuständigkeit einer dieser beiden Gerichts-
instanzen für eine Entsiegelungsverfügung widerspräche demnach klar der gelten-
den Strafprozessordnung über deren Zuständigkeit. Die Möglichkeit zur richterli-
chen Überprüfung ist dennoch gewährleistet. Erlässt der Untersuchungsrichter eine
vom Staatsanwalt genehmigte Entsiegelungsverfügung, steht dem Betroffenen da-
gegen die Beschwerde an die Beschwerdekammer offen. Damit wird dem Rechts-
schutzbedürfnis hinreichend Rechnung getragen. Von einer Zuweisung der Kompe-
tenz zum Erlass von Entsiegelungsverfügungen an die Beschwerdekammer oder
den Kantonsgerichtsausschuss ist daher abzusehen.
3. Im zu beurteilenden Fall wurde dem Beschwerdeführer anlässlich seiner
Befragung als Zeuge wegen seiner Stellung als Revisor der U. M. & F. C. AG durch

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den Untersuchungsrichter das Recht auf Zeugnisverweigerung zugestanden. Da
sich nach Art. 9 IRSG der Schutz des Geheimbereichs bei der Ausführung von
Rechtshilfeersuchen nach den Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungs-
recht richtet, müsste die Frage der Entsiegelung grundsätzlich nach den nämlichen
Kriterien entschieden werden. Nun wendet der Staatsanwalt allerdings ein, der Un-
tersuchungsrichter habe dem Beschwerdeführer zu Unrecht das Zeugnisverweige-
rungsrecht gewährt. Die Auffassung von Padrutt (Kommentar zur Strafprozessord-
nung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 225), auf die sich der
Untersuchungsrichter gestützt habe, wonach allen in Art. 321 StGB aufgeführten
Personen ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehe, entspreche nicht mehr der ak-
tuellsten Rechtsprechung des Bundesgerichts. Dieses habe in einem Entscheid
vom 31. Januar 1996 in Auslegung von Art. 321 StGB festgehalten, dass sich die in
dieser Bestimmung genannten Personen nur dann auf ein Zeugnisverweigerungs-
recht berufen könnten, wenn die kantonale Strafprozessordnung dies ausdrücklich
vorsehe (Pr 85 [1996] S. 751 ff., S. 757 E. 3e). Dies sei aber im Kanton Graubünden
gerade nicht der Fall. In der Tat erwähnt Art. 90 Abs. 3 StPO lediglich Geistliche,
Ärzte, Anwälte sowie Notare und ihre Hilfspersonen als Berufsleute, welche Mittei-
lungen von Tatsachen, die ihnen in ihrer Amts- oder Berufsstellung anvertraut wor-
den sind, verweigern können. Das kantonale Recht, das nach dem jüngsten Ent-
scheid des Bundesgerichtes für die Beantwortung der Frage, ob einer bestimmten
Berufsgruppe ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, massgebend ist, räumt die-
ses Recht – wie übrigens auch Art. 77 BStrP - also gerade den hier zur Diskussion
stehenden Revisoren nicht ein. Es trifft zwar zu, dass es Autoren gibt – so der schon
zitierte Padrutt sowie Trechsel (Kurzkommentar zum StGB, 2. Auflage, Zürich 1997,
Rz. 35 zu Art. 321 StGB) -, welche sich auch zu Gunsten des Zeugnisverweige-
rungsrechts dieser Personen aussprechen. Sie befinden sich mit ihrer Auffassung
aber in der Minderheit und stehen insbesondere im Widerspruch zu der für die Be-
schwerdekammer massgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichts. Es kann
daher an der vom Untersuchungsrichter anlässlich der Zeugenbefragung vertrete-
nen Auffassung nicht festgehalten werden, sondern es ist vielmehr festzuhalten,
dass Revisoren im bündnerischen Strafprozess kein Zeugnisverweigerungsrecht
zusteht. Mit dieser Feststellung ist aber das Schicksal der Beschwerde besiegelt.
War J. S. grundsätzlich bereits zur Zeugenaussage verpflichtet, kann er sich auch
nicht der Entsiegelung der bei ihm beschlagnahmten Unterlagen entgegensetzen.
4. Der Beschwerdeführer rügt, anlässlich der Hausdurchsuchung vom 16.
August 2002 seien entgegen dem Beschluss des Untersuchungsrichters vom 15.
August 2002, nach welchem die Hausdurchsuchung auf die Geschäftsräume der Y.

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Corporation AG (Y.) beschränkt gewesen sei, auch seine Räumlichkeiten durch-
sucht und in seinem Büro drei Bundesordner und in seinem Archiv die Revisionsak-
ten 1995 bis 31. Dezember 1998 beschlagnahmt worden. Die Durchsuchung seines
Büros und seines Archivs sei aber durch den Hausdurchsuchungs- und Beschlag-
nahmebeschluss nicht abgedeckt gewesen und es hätten folglich sich in seinen
Händen befindliche Unterlagen nicht beschlagnahmt werden dürfen. Wie es sich
damit verhält, braucht im vorliegenden Verfahren nicht untersucht zu werden. Ge-
genstand der Beschwerde ist allein die Entsiegelungsverfügung vom 3. September
2002. Der Beschwerdeführer hat von der ihm im Hausdurchsuchungsbefehl ein-
geräumten Möglichkeit, bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde zu führen, keinen
Gebrauch gemacht. Die Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme selbst stehen
folglich im heutigen Beschwerdeverfahren nicht zur Diskussion, so dass sich die
Beschwerdekammer damit nicht zu befassen hat. Es ist aber doch darauf hinzuwei-
sen, dass auf Ersuchen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers die beschlag-
nahmten Akten versiegelt und verschiedene Gesellschaftsakten, welche mit dem
laufenden Rechtshilfeverfahren in keinem Zusammenhang stehen, erstattet wur-
den. Im Übrigen teilt die Beschwerdekammer die vom Staatsanwalt in seiner Ver-
nehmlassung vom 1. Oktober 2002 vertretene Auffassung, dass angesichts der Tat-
sache, dass die Y. über gar keine eigenen Geschäftsräumen verfügt, sondern deren
Geschäfte in den Räumlichkeiten der A., Z. & Partner AG geführt werden und dass
der Beschwerdeführer ein Doppelmandat als Verwaltungsrat und Mitarbeiter dieser
Treuhandunternehmung und als aktienrechtlicher Revisor der Y. ausübt, die örtliche
Abgrenzung der Revisionsstelle der Y. zu deren mit jenen der A., Z. & Partner AG
identischen Geschäftsräumlichkeiten fliessend und unklar ist, so dass der Begriff
der Geschäftsräumlichkeiten der Y. entsprechend weit auszulegen war. Müsste auf
die sich auf die Hausdurchsuchung beziehenden Rügen des Beschwerdeführers
eingegangen werden, würden sich diese damit als unbegründet erweisen.
5. Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen. Bei diesem Aus-
gang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc