gr_gerichte · A 2018 50 · 2019-01-23 · de

Steuererlass (Gemeindesteuern) | Steuererlass

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 50
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Kollegger als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 23. Januar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass (Gemeindesteuern)


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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 23. Oktober 2018, die Vernehmlassung der 
Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 2018, die Replik vom 14. Januar 2019, in 
die von den Parteien eingereichten Akten sowie in Erwägung,
-
dass die Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 24. Juli 2018 an das Steuer-
amt der Gemeinde X._____ gelangte, in dem sie sinngemäss um Erlass der 
offenen Gemeindesteuerforderungen zuzüglich Kosten und Zinsen im Ge-
samtbetrag von Fr. 738.90 für die Jahre 2013 – 2016 ersuchte,
- 
dass das kommunale Steueramt das Steuererlassgesuch mit Entscheid vom 
14. September 2018 abwies,
-
dass die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 23. Oktober 2018 
(Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den erhob und die kostenfällige Abweisung des Steuererlassentscheides be-
antragte, während sie im Wesentlichen einerseits ihre Steuerpflicht bestritt 
und andererseits eine Notlage geltend machte,
-
dass die Gemeinde X._____ in der Vernehmlassung vom 4. Dezember 2018 
die Kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte, derweil sie aus-
führte, dass ein Steuererlass ausgeschlossen sei, solange nebst den Steu-
erschulden bestehende private Schulden vorhanden seien und kein Nach-
weis erbracht werde, dass die privaten Gläubiger ebenfalls ganz oder teil-
weise auf ihre Forderungen verzichten würden,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterlichen Kompetenz ent-
scheidet, wenn der Streitwert – wie vorliegend – Fr. 5‘000.-- nicht übersteigt,
-
dass die Gemeinde X._____ schon am 19. Dezember 2017 ein Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Erlass der Gemeindesteuern für die Steuerperioden 
2013, 2014 und 2015 behandelt und abgelehnt hatte, was die Beschwerde-
führerin erfolglos bis vor Bundesgericht anzufechten versuchte (Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 18 14 vom 18. Juni 2018; 
Urteil des Bundesgerichts 2C_693/2018 vom 27. August 2018),


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-
dass die Beschwerdeführerin in ihren Rügen nicht zu hören ist, soweit diese 
ihre Steuerpflicht betreffen, zumal die zu Grunde liegenden Veranlagungs-
verfügungen in Rechtskraft erwachsen sind,
-
dass ein Erlass der Steuern dann in Betracht kommt, wenn der Steuerpflich-
tige gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) in Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die 
Bezahlung des geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten 
würde,
-
dass ein Steuererlass jedoch nur in demjenigen Rahmen gewährt werden 
kann, in welchem auch die allfälligen Gläubiger auf ihre Forderungen verzich-
ten, da der Erlass ansonsten nicht der steuerpflichtigen Person, sondern ih-
ren Gläubigern zugutekommt, so dass die erforderliche Gleichstellung der 
Gläubiger (Opfersymmetrie) nicht mehr gewährleistet ist,
-
dass die Beschwerdeführerin in ihrem Steuererlassgesuch verschiedene 
Schulden auflistet, ohne dass sie einen Verzicht der privaten Gläubiger bele-
gen kann,
-
dass aus diesen Gründen eine detaillierte Prüfung, ob sich die Beschwerde-
führerin in einer Notlage befindet bzw. ob eine grosse Härte vorliegt, erübrigt,
-
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten wer-
den kann,
-
dass im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren aus-
nahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist,
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dass der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegne-
rin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine aussergerichtliche Entschädigung zu-
steht,


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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 13. März 
2019 nicht eingetreten (2C_247/2019).