gr_gerichte · R 2021 42 · 2022-07-06 · de

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 42
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 6. Juli 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
und
C._____ und D._____,
Beschwerdegegner
betreffend Baueinsprache


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I. Sachverhalt:
1.
Am 10. September 2020 reichten C._____ und D._____ als Eigentümer 
der Parzelle F._____ der Gemeinde B._____, Fraktion E._____, ein Bau-
gesuch zur Umnutzung des Untergeschosses ihres EFH zu Wohnzwecken 
ein. 
2.
Dagegen erhob A._____ als Eigentümerin der angrenzenden Parzelle 
G._____ Einsprache, welche die Gemeinde B._____ teilweise guthiess 
und die Baubewilligung mit Baubescheid vom 5. Oktober 2020, mitgeteilt 
am 26. November 2020, wegen fehlendem Nachweis von Parkplätzen ver-
weigerte. Es wurde festgehalten, das UG dürfe nur für die in der Baube-
willigung vom 2007 erlaubten Nutzung gebraucht werden; eine Wohnnut-
zung sei nicht erlaubt.
3.
Am 15. Dezember 2020 erstattete A._____ bei der Gemeinde B._____ An-
zeige wegen rechtswidriger Vorgänge. So sei das Dachgeschoss rechts-
widrig ausgebaut und genutzt worden. In Verletzung des Baubescheids 
vom 30. November 2020 seien weiterhin nicht bewilligte Bauarbeiten zu 
sensiblen Tages- und Nachtzeiten durchgeführt worden und das UG trotz 
auferlegter Nutzungseinschränkung zu Wohnzwecken genutzt worden. 
Ferner würden jedes Wochenende mehrere Autos auf der Erschliessungs-
strasse parkieren und u.a. die Schneeräumung behindern.
4.
Mit Schreiben der Gemeinde B._____ vom 16. März 2021 teilte diese 
C._____ und D._____ und in Kopie an die Anzeigeerstatterin sowie deren 
Rechtsvertretung mit, die Baukommission habe die Anzeige geprüft und 
an der Baukommissionssitzung vom 8. März 2021 behandelt. Das Schrei-
ben beinhaltete einen Protokollauszug besagter Sitzung, welcher den In-
halt der Anzeige zusammenfasste und dass am 5. Februar 2021 vor Ort 
ein Augenschein durchgeführt sowie die Situation fotografisch festgehal-


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ten worden sei. Sodann wurde aufgeführt, dass "keine rechtswidrigen Aus-
bauten festgestellt" worden seien. Zudem wurde erneut darauf hingewie-
sen, dass die Räumlichkeiten ohne Baubewilligung nicht zu Wohnzwecken 
ausgebaut werden dürfen.
5. 
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 7. Mai 
2021 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Beschluss vom 8. März 2021 (Feststellungsverfügung) sei aufzuhe-
ben und es sei festzustellen, dass rechtswidrige Ausbauten ausgeführt 
wurden.
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit in Aufhebung des Beschlusses zur 
Neubeurteilung an die Gemeinde B._____ zurückzuweisen.
3.
[Kostenfolge]
In formeller Hinsicht hielt sie zunächst fest, die Beschwerdefrist sei auf-
grund ausgebliebener Rechtsmittelbelehrung gewahrt. Zudem sei sie zur 
Beschwerde legitimiert, da sie ein Interesse an der gerichtlichen Überprü-
fung der Feststellungen der Baubehörde habe sowie daran, dass rechts-
widrige Bauvorhaben nicht verwirklicht und geduldet werden, nachdem sie 
dagegen notabene eine Einsprache erhoben habe, die gutgeheissen wor-
den sei. Ferner beantragte sie die Durchführung eines Augenscheins. Sie 
habe mehrfach gerügt, dass das UG seit Anfang 2020 rechtswidrig ausge-
baut und offenkundig zu Wohnzwecken genutzt werde; gleiches könne 
auch für das Dachgeschoss zutreffen. Sie macht eine Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör geltend, da sie als Verfahrensbeteiligte we-
der zum Augenschein eingeladen sei noch sei ihr die Fotodokumentation 
zugestellt worden. Der ihrer Ansicht nach rechtswidrige Beschluss ent-
spreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und ermögliche damit die 
Duldung von nicht bewilligten und rechtswidrigen Bauten. Die im hängigen 
Parallelverfahren R 20 88 eingereichten Pläne suggerierten ein zu Wohn-
zwecken ausgebautes UG.


- 4 -
6.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2021 beantragte die Baubehörde der 
Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzu-
weisen. Begründend führte sie aus, der im Schreiben vom 16. März 2021 
zitierte einstimmige Beschluss stelle keine anfechtbare Feststellungsver-
fügung dar, sondern eine blosse Kenntnisnahme der Baukommission über 
das Resultat des Augenscheins. Diese Verwaltungshandlung sei zumin-
dest durch die Beschwerdeführerin nicht anfechtbar, da sie von ihr nicht 
betroffen sei. Als blosse Anzeigeerstatterin verfüge sie nicht über volle 
Parteirechte, weshalb sie nicht zum Augenschein eingeladen und ihr auch 
die Fotodokumentation nicht zugestellt worden sei. Daher liege auch keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Beschwerde sei zudem ver-
spätet eingereicht worden. Falls dennoch auf die Beschwerde eingetreten 
werde, sei sie abzuweisen. So habe die Beschwerdeführerin keine Be-
weise für die Behauptungen erbracht, dass das UG und Dachgeschoss 
rechtswidrig zu Wohnzwecken ausgebaut worden sei. Zudem wurde der 
Vorwurf zurückgewiesen, die Gemeinde habe nichts unternommen. Es 
treffe auch nicht zu, dass im Verfahren R 20 88 falsche Pläne eingereicht 
worden seien. Richtig sei einzig, dass die Pläne des UG nicht den Stand 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, sondern offenbar einen möglichen 
späteren Ausbau zeigen würden. Dies sei der Baubehörde jedoch bewusst 
gewesen und von ihr toleriert worden, da der Ausbaustand des UG im da-
maligen Verfahren keine Rolle gespielt habe.
7.
In ihrer Replik vom 6. September 2021 hielt die Beschwerdeführerin un-
verändert an ihren Anträgen fest. Zur Frist führte sie an, die angefochtene 
Verfügung sei am 23. März 2021 eingegangen und folglich die Be-
schwerde am 7. Mai 2021 fristgerecht eingereicht. Die beantragte Edition 
der Fotodokumentation bilde die Grundlage des Feststellungsbeschlus-
ses. Die Vernehmlassung bestätige, dass im UG ein – Wohnzwecken die-


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nender – Ofen und Kamin bewilligt und eingebaut worden sei. Im Parallel-
verfahren stünde eine zusätzliche PV-Anlage, ein neuer Cheminéeofen im 
UG, ein neues Kamin sowie die zusätzliche Garage zur Diskussion, die 
offensichtlich mit einer zusätzlichen Wohnnutzung einhergehen würden. 
Ein als disponibel bewilligter Raum dürfe nicht zu Wohnzwecken genutzt 
werden. Wenn die Beschwerdegegnerin nun offenbar gewisse Vorarbeiten 
für einen späteren Ausbau einräume, so bestätige dies bereits rechtswid-
rige Ausbauten mit Blick auf die beabsichtigte Wohnnutzung. Ein offenbar 
neues Baugesuch deute sodann darauf hin, dass bereits ein rechtswidri-
ger Ausbau zu Wohnzwecken erfolgt sei.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsge-
richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorlie-
gende Beschwerde ist – wie zu zeigen sein wird – offensichtlich unzuläs-
sig, weshalb deren Beurteilung in einzelrichterlicher Kompetenz erfolgen 
kann.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist das 
Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 16. März 2021 respektive der 
darin zitierte Beschluss, worin die Beschwerdegegnerin festhielt, dass 
"keine rechtswidrigen Ausbauten festgestellt" wurden. Zunächst ist zu prü-
fen, ob es sich dabei um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt. 
3.1.
Unter einer Verfügung versteht sich ein individueller, an den Einzelnen ge-
richteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 
erzwingbarerer Weise geregelt wird (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allge-


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meines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 849). Bei einer Verfügung 
handelt es sich um eine hoheitliche, einseitige Anordnung einer Behörde. 
Durch dieses Element grenzt sie sich vom privatrechtlichen Handeln der 
Verwaltungsbehörden sowie vom verwaltungsrechtlichen Vertrag ab. Indi-
viduell-konkret ist eine Anordnung, wenn dadurch das Recht auf einen 
konkreten Fall für einen individuellen Adressaten angewendet wird. Es ist 
weiter erforderlich, dass die Verfügung eine Anordnung in Anwendung von 
Verwaltungsrecht darstellt, wobei es keine Rolle spielt, von welcher 
Behörde die Verfügung erlassen wird. Ferner muss die Verfügung auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet sein. Das heisst, dass mit ihr in einem kon-
kreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, 
geändert oder aufgehoben werden müssen. Eine Ausnahme davon ist die 
Feststellungsverfügung, die bestehende Rechte und Pflichten lediglich au-
toritativ feststellt. Schliesslich müssen Verfügungen auch verbindlich und 
erzwingbar sein (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 855 ff.; BGE 
121 II 473 E. 2a).
3.2.
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Beschwerdegegnerin auf die Anzeige 
der Beschwerdeführerin vom 15. Dezember 2020 mit Schreiben vom 
16. März 2021 reagierte und ihr darin offen kundtat, welche Abklärungen 
sie seit deren Verzeigung getroffen habe und zu welchem Resultat sie da-
bei gelangt sei. Unbestritten ist ausserdem, dass jene behördliche Mittei-
lung keine Rechtsmittelbelehrung enthielt und damit jeder Hinweis auf eine 
allfällige Anfechtungsmöglichkeit fehlte, was jedoch an sich einem behörd-
lichen Handeln noch nicht den Verfügungscharakter abzusprechen ver-
mag. Der Umstand, dass in einer Verfügung keine Rechtsmittelbelehrung 
enthalten ist, stellt nämlich praxisgemäss keinen Nichtigkeits-, sondern le-
diglich einen Anfechtungsgrund dar. Die Rechtsmittelbelehrung dient der 
Erkennbarkeit der Verfügung als solche, gilt jedoch bei deren Fehlen bloss 


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als Indiz; die Verfügungsqualität fällt nicht dahin (vgl. Art. 22 Abs. 2 VRG; 
PVG 1988 Nr. 79).
3.3.
Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch bei dem Schreiben der Ge-
meinde vom 16. März 2021 bzw. dem darin zusammengefassten "Be-
schluss der Baukommission" vom 8. März 2021 von vorneherein nicht um 
eine verbindliche und erzwingbare Anordnung an sich. So war das Erledi-
gungsschreiben, welches sich auf die erstattete Anzeige bezog, nicht auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet und enthielt nichts, was verbindlich und er-
zwingbar wäre. Vielmehr handelt es sich dabei – wie von der Beschwer-
degegnerin in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2021 zutreffend ausge-
führt – lediglich um eine blosse Kenntnisnahme der Baukommission über 
das Resultat des Augenscheins, nämlich, dass keine rechtswidrigen Aus-
bauten festgestellt wurden. Es handelte sich lediglich um eine Verwal-
tungshandlung, mit welcher keine Rechte oder Pflichten der Beschwerde-
führerin als Anzeigeerstatterin begründet, geändert, aufgehoben oder fest-
gestellt wurden. Damit mangelt es dem Erledigungsschreiben der Ge-
meinde vom 16. März 2021 bzw. dem darin zusammengefassten "Be-
schluss der Baukommission" vom 8. März 2021 offensichtlich an Verfü-
gungscharakter und damit einhergehend an einem anfechtbaren Ent-
scheid für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsge-
richt.
3.4.
Auf die Begründung der Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 
2021, der im Schreiben vom 16. März 2021 zitierte einstimmige "Be-
schluss" stelle keine anfechtbare Verfügung dar, sondern eine blosse 
Kenntnisnahme der Baukommission über das Resultat des Augenscheins, 
erfolgte vonseiten der Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 6. Septem-
ber 2021 denn auch keine gegenteiligen Ausführungen. Stattdessen be-
schränkte sie sich darin auf die Einhaltung der Frist gemäss Art. 22 Abs. 2 
VRG wegen unterbliebener Rechtsmittelbelehrung, die beantragte Foto-


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dokumentation sowie auf im Parallelverfahren R 20 88 vermeintlich rechts-
widrig bewilligte und vollzogene Ausbauten wie Kamin und Cheminéeofen.
3.5.
Es bleibt anzumerken, dass es, selbst wenn es sich um eine Verfügung 
handeln würde, zweifelhaft ist, ob die Beschwerdeführerin als blosse An-
zeigeerstatterin – im Gegensatz zu ihrer davon abzugrenzenden Rolle als 
Einsprecherin im parallel laufenden Baubewilligungsverfahren – zur Be-
schwerde legitimiert wäre. So ist kein praktischer Nutzen ersichtlich, wel-
cher der Anzeigeerstatterin im Falle des Obsiegens entstehen würde. Dies 
kann vorliegend jedoch offengelassen werden, da das Erledigungsschrei-
ben nicht als anfechtbare Verfügung zu qualifizieren ist. Auch gilt es zu 
beachten, dass das blosse Erstatten einer Anzeige dem Anzeiger selbst 
praxisgemäss keine Parteistellung vermittelt und die Gemeinde daher 
auch nicht verpflichtet war, der Beschwerdeführerin die Teilnahme am Au-
genschein zu ermöglichen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör wäre daher zu verneinen (vgl. BGE 133 II 468 E. 2; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_505/2017 vom 15. Mai 2018 E.2.3). Im zuletzt zitierten Ur-
teil sowie im Urteil 1C_286/2016 vom 13. Januar 2017 (vgl. E.5.2.2 und 
5.3) verneinte das Bundesgericht sodann ein praktisches Interesse an der 
Durchführung nachträglicher Baubewilligungs- bzw. Baupolizeiverfahren 
bezüglich rechtskräftig bewilligter Bauten, nachdem geltend gemacht wor-
den war, die errichteten Gebäude entsprächen nicht den seinerzeit erteil-
ten Baubewilligungen bzw. den bewilligten Plänen.
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Schreiben der Gemeinde 
vom 16. März 2021 bzw. der darin zusammengefasste "Beschluss" der 
Baukommission vom 8. März 2021 keine Verfügung und somit kein zuläs-
siges Anfechtungsobjekt darstellt. Dies führt als Folge der Nichterfüllung 
der Prozessvoraussetzungen zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde 
vom 7. Mai 2021 als offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. Selbst wenn 
die Prozessvoraussetzungen gegeben wären und auf die Beschwerde ein-


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getreten werden könnte, wäre diese wohl als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen, zumal lediglich der Umstand, dass in den Baugesuchsunter-
lagen des Parallelverfahrens R 20 88 – neben dem darin ersuchten Bau-
projekt (Garage, in roter Farbe mit der Bezeichnung "neu") – der als "be-
stehend" bezeichnete und in schwarzer Farbe bezeichnete Grundriss 
noch nicht bereits eine zu Wohnzwecken bewilligte Umnutzung nachzu-
weisen vermag. So hielt die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme 
vom 22. Juni 2021 fest, die Pläne des UG würden nicht den Stand im Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung zeigen, was ihr jedoch bewusst gewesen 
und von ihr toleriert worden sei, da der Ausbaustand des UG im damaligen 
Verfahren keine Rolle gespielt habe.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Partei die Kos-
ten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend im 
Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.-- festgesetzt und zusammen 
mit den Kanzleiausgaben der Beschwerdeführerin auferlegt. Bund, Kanton 
und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Or-
ganisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, 
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
238.--
zusammen
CHF
738.--


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gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittel]
4.
[Mitteilungen]