gr_gerichte · PKG 2021 3 · 2021-10-22 · de
2C_950/2021


PKG 2021
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Praxis Kantonsgericht 2021
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Art. 2 VVAG. Zuständigkeit zur Pfändung eines Anspruchs auf
den Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft.
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Art. 2 Abs. 1 VVAG regelt nicht bloss Binnenverhältnisse, sondern ist auch auf
Verhältnisse mit Auslandsbezug anwendbar (E. 9.3).
Aus den Erwägungen:
8.1. Sowohl die Beschwerdeführer 1 wie auch der Beschwerdeführer 2 machen in ihren Be-
schwerden im Wesentlichen geltend, die Aufhebung der Pfändung verletze Art. 89 SchKG und
Art. 2 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsver-
mögen (VVAG; SR 281.41). Werde in einer Gemeinschaft zur gesamten Hand eine Betreibung
nur gegen einen einzelnen Teilhaber eingeleitet, bestehe der verwertbare Vermögensgegen-
stand bloss aus einem Anspruch des Teilhabers auf den Liquidationsanteil. Dieser Anspruch
richte sich gegen die anderen Teilhaber und sei vollstreckungsrechtlich als Forderung zu qua-
lifizieren. Derartige Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verbrieft seien, würden sich
am Wohnort ihres Inhabers, des betriebenen Schuldners, befinden. Dies gelte auch dann,
wenn der Schuldner der Forderung seinen Wohnsitz im Ausland habe. Gemäss Art. 89 SchKG
und Art. 2 VVAG sei die Pfändung von Vermögenswerten durch das Betreibungsamt des Ortes,
an welchem die zu pfändenden Vermögenswerte lägen, zu vollziehen. Auch für die Pfändung
von Anteilsrechten an einem Gemeinschaftsvermögen sei das Betreibungsamt am Wohnort
des Schuldners zuständig. Folglich befinde sich der zu pfändende Vermögenswert, also der
Anteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft seines verstorbenen Vaters, am Wohnort
des Betriebenen. Dieser wiederum sei in N.________ wohnhaft, weshalb das Betreibungsamt
Viamala zuständig sei. Mit dem angefochtenen Unzuständigkeitsentscheid habe die Vorin-
stanz folglich Bundesrecht verletzt (vgl. KSK 20 136, 137 und 138, jeweils act. A.1).
8.2. Das Betreibungsamt Viamala hält in seinen identischen Stellungnahmen vom 13. Januar
2021 fest, Art. 2 Abs. 1 VVAG regle nur das Binnenverhältnis, nicht aber die Frage von im Aus-
land liegenden Gemeinschaftsvermögen. Es bestehe keine schweizerische Zuständigkeit,
wenn sich bloss Vermögenswerte des Erblassers in der Schweiz befänden (vgl. KSK 20 136, 137
und 138, jeweils act. A.2).
8.3. Die Rechtsvertreterinnen des Beschwerdegegners schliessen sich in ihren Eingaben im
Wesentlichen der Argumentation des Betreibungsamtes Viamala an (vgl. KSK 20 136, act. A.
3; KSK 20 137 und 138, jeweils act. A.4).

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9.1. Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betreibungsamt nach
Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung zu vollziehen oder durch das
Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, vollziehen zu las-
sen (Art. 89 SchKG). In sachlicher Hinsicht ist für die Pfändung das Betreibungsamt zuständig.
Der Vollzug der Pfändung erfolgt durch den Betreibungsbeamten (Kurt Amonn/Fridolin Walt-
her, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 22 N 19).
Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist zwischen der Zuständigkeit, die Pfändung anzuord-
nen, und dem Vollzug der Pfändung zu unterscheiden. Für die Anordnung ist immer das Be-
treibungsamt des Betreibungsortes zuständig. Dieses ist für die Betreibung das federführende
Amt. Für den Pfändungsvollzug selbst ist ausschliesslich das Betreibungsamt am Ort der gele-
genen Sache zuständig. Liegt somit ein Vermögenswert ausserhalb des Betreibungskreises des
federführenden Amtes, so hat dieses das Amt am Ort der gelegenen Sache mittels Rechtshil-
feauftrag zur Pfändung zu beauftragen (vgl. zum Ganzen Thomas Winkler, Kurzkommentar
SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 zu Art. 89 SchKG). Für die Frage, ob eine Betreibung in der
Schweiz durchgeführt werden kann, ist einzig das SchKG heranzuziehen (vgl. BGE 124 III 505
E. 3.a; BGer 5A_349/2010 v. 30.8.2010 E. 2.2).
9.2. Zivilrechtlich haftet der Schuldner mit seinem gesamten Vermögen, unabhängig davon,
wo sich dieses befindet. Das Vollstreckungsrecht möchte daher in Verwirklichung des materi-
ellen Rechts auf das ganze schuldnerische Vermögen greifen können. Die Vollstreckungs-
behörden eines Staates können und dürfen indes nur auf diejenigen Vermögenswerte greifen,
die sich im Inland befinden. Diese Begrenzung der Zugriffsmöglichkeit beschränkt die interna-
tionale Kompetenz der schweizerischen Vollstreckungsbehörden. Wegen des Territorialitäts-
prinzips ist bei körperlichen Gegenständen, die im Ausland liegen, der Pfändungsvollzug nicht
möglich und wäre nichtig. Auch eine Requisitorialpfändung kommt, da bis heute staatsver-
tragliche Grundlagen fehlen und, soweit ersichtlich, kein ausländischer Staat Rechtshilfe leis-
tet, nicht in Frage (vgl. André E. Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 24
zu Art. 89 SchKG m.w.H.). Es stellt sich mithin die Frage, welche Vermögenswerte sich im In-
land und welche sich im Ausland befinden. Hierfür wird im deutschsprachigen Raum der Aus-
druck "Belegenheit" verwendet (vgl. Daniel Staehelin, Die internationale Zuständigkeit in
SchKG-Sachen, in: AJP 1995, S. 261 [zit. internationale Zuständigkeit]). Ob ein Recht in der
Schweiz belegen ist und hier verwertet werden kann, bestimmt für die schweizerischen Voll-
streckungsbehörden allein das schweizerische Recht als lex fori, das SchKG, selbst (BGE 124 III
505 E. 3.a). Der Begriff der "Belegenheit" der Vermögenswerte wird im Gesetz nicht geregelt
und ist rein normativ zu verstehen. Abzustellen ist dabei vor allem auf die bundesgerichtlichen
Belegenheitsregeln (vgl. auch Staehelin, internationale Zuständigkeit, S. 262).

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9.3. Die Bestimmung der Belegenheit von Ansprüchen an Gesamthandanteilen an einer Erb-
schaft weist Besonderheiten auf. Richtet sich die Betreibung nur gegen einen Gesamthänder,
so besteht der verwertbare Vermögenswert aus seinem Anspruch auf den Liquidationsanteil
(der dem Schuldner im Falle der Auflösung der das Gesamteigentum begründenden Gemein-
schaft zufällt [BGE 91 III 22 E. 4]). Dieser Anspruch, der sich gegen die anderen Gesamthänder
und nicht auf die Sache direkt richtet, wird vollstreckungsrechtlich als eine (unverbriefte) For-
derung und nicht als dingliches Recht qualifiziert (BGE 124 III 505 E. 3.b). Gemäss Art. 2 Abs. 1
VVAG ist grundsätzlich das Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners in der Schweiz zu-
ständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen an einem anderen Ort befindet (BGE 91
III 22 E. 1). Art. 2 VVAG regelt – entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes Viamala – nicht
bloss Binnenverhältnisse, sondern ist auch auf Verhältnisse mit Auslandsbezug anwendbar.
Daran lässt die bundesgerichtliche Rechtsprechung keinen Zweifel (vgl. BGer 5A_435/2014 v.
21.10.2014 E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 VVAG gilt selbst dann, wenn das
Gemeinschaftsvermögen im Ausland liegt (vgl. Staehelin, internationale Zuständigkeit, S. 267).
Daran ändert der per 1. Januar 2017 neu geschaffene Absatz 2 zu Art. 2 VVAG nichts. Mit
diesem wurden lediglich die Sicherungsrechte von Gläubigern in der Schweiz gegenüber
Schuldnern im Ausland verbessert (vgl. zum Ganzen Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungs-
band zur 2. Auflage, Basel 2017, ad N 8 zu Art. 89 SchKG [zit. Staehelin, Ergänzungsband]; vgl.
Information Nr. 15 vom 1. Dezember 2016 der Dienststelle Oberaufsicht Schuldbetreibung
und Konkurs).
10.1. Vorliegend ist unumstritten, dass G._____ Wohnsitz in N.________ hat. Ebenso ist un-
bestritten, dass er und sein ebenfalls zur Zeit der Betreibung in Graubünden wohnhafter Bru-
der, Q.________, an der Erbengemeinschaft ihres in K.________ verstorbenen Vaters,
L.________ sel., partizipieren. Wie erläutert, gilt der Anspruch auf einen Liquidationsanteil an
einer unverteilten Erbschaft als am Wohnsitz des Schuldners (Erben) belegen und dieser ist
von dem für den schuldnerischen Wohnsitz zuständigen Betreibungsamt zu pfänden (Art. 2
Abs. 1 VVAG; vgl. E. 9.3), unabhängig davon, wo sich die Nachlassgegenstände befinden. Damit
ist das Betreibungsamt Viamala zum Pfändungsvollzug des besagten Liquidationsanteils ört-
lich zuständig.
10.2. Das Betreibungsamt Viamala macht in seinen Vernehmlassungen geltend, dass keine
schweizerische Zuständigkeit dann bestehe, wenn sich bloss Vermögenswerte des Erblassers
in der Schweiz befänden. Das Betreibungsamt Viamala scheint sich dabei auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung von BGE 118 III 62 bzw. auf die diesen Entscheid zitierenden Lehr-
meinungen zu berufen. Im dem erwähnten Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt hatten
weder der Vollstreckungsschuldner (Erbe) noch seine Miterben Wohnsitz in der Schweiz. Der

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letzte Wohnsitz des Erblassers befand sich ebenfalls im Ausland, sodass – abgesehen eines in
der Schweiz gelegenen Nachlassgegenstandes (Grundstück) – kaum Bezug zur Schweiz be-
stand. In rechtlicher Hinsicht argumentierte das Bundesgericht, dass aufgrund des ausländi-
schen Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich kein Arrestort in der Schweiz bestehen würde
und auch Art. 272 SchKG einen solchen (nur) am Belegenheitsort des Grundstückes nicht
schaffen würde. Die Belegenheit des Grundstückes alleine sei angesichts der Tatsache, dass
nicht dieses, sondern lediglich der Liquidationsanteil an der Erbschaft gepfändet werde, un-
massgeblich (vgl. BGE 118 III 62 E. 2.b ff.). Der vorliegende Fall unterscheidet sich davon we-
sentlich. So verfügte G._____ in casu jedenfalls zum Zeitpunkt der Pfändung über einen Wohn-
sitz in N.________, sodass sich die Zuständigkeit des Betreibungsamtes Viamala zum Pfän-
dungsvollzug bereits aus Art. 2 Abs. 1 VVAG ergibt.
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Entscheid vom 30. April 2021