gr_gerichte · ZK1 2018 46 · 2018-05-02 · de

Eheschutz (Edition von Unterlagen, Akten/Videoaufnahmen des Gutachtens) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 02. Mai 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 18 46
08. Mai 2018
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Pedrotti
Aktuarin ad hoc Hemmi
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans M. 
Weltert, Bahnhofstrasse 10, 5001 Aarau, 
gegen
die prozessleitende Verfügung des Einzelrichters am Regionalgericht Engiadina 
Bassa/Val Müstair vom 5. April 2018, mitgeteilt am 19. April 2018, in Sachen der 
Y._____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna 
Mazzetta, Gürtelstrasse 24, 7001 Chur, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Eheschutz (Edition von Unterlagen, Akten/Videoaufnahmen des Gut-
achtens),


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hat der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden nach 
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 30. April 2018, nach Einsicht in die Verfah-
rensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair mit 
prozessleitender Verfügung vom 5. April 2018, mitgeteilt am 19. April 2018, 
den Antrag von X._____ auf Edition und Einsichtnahme in die Unterlagen und 
Aufzeichnungen sämtlicher mit dem Gutachten befasster Personen sowie in 
die Videoaufnahmen (in einem gängigen lesbaren Format) über die Sitzungen 
des Gutachters der KJP Graubünden mit den Kindern ablehnte (Dispositivzif-
fern 1 und 2),
–
dass gleichzeitig der Antrag von X._____ auf Edition und Einsichtnahme in die 
ganze Krankengeschichte seiner drei Kinder mit allen Aufzeichnungen bei Dr. 
med. A._____ abgelehnt wurde (Dispositivziffer 3),
–
dass X._____ dagegen mit Eingabe vom 30. April 2018 Beschwerde beim 
Kantonsgericht von Graubünden erhob und beantragte, die prozessleitende 
Verfügung des Richteramtes Engiadina Bassa/Val Müstair vom 5. April 2018 
sei aufzuheben, die Gutachterstelle sei zu verpflichten, die Unterlagen und 
Aufzeichnungen sämtlicher mit dem Gutachten befasster Personen herauszu-
geben sowie Einsicht in die Videoaufnahmen über die Sitzungen des Gutach-
ters mit den Kindern zu gewähren und Dr. med. A._____ sei zu verpflichten, 
Einsicht in die Krankengeschichte seiner drei Kinder zu gewähren,
–
dass prozessleitende Verfügungen  abgesehen von den im Gesetz ausdrück-
lich vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)  nur dann mit Beschwer-
de angefochten werden können, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO),
–
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, in der Beschwerdeschrift substantiiert 
darzulegen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Anfechtung 
nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfüllt sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. Martin H. 
Sterchi, a.a.O., N 15 zu Art. 319 ZPO),
–
dass zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt wurde, das ergangene Gut-
achten sei aufgrund der Tatsache, dass die Einsichtnahme in die verschiede-
nen Unterlagen verweigert worden sei, nicht überprüfbar, was einen nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil für den Beschwerdeführer zur Folge haben kön-


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ne, indem das Gericht  auf Basis des ergangenen Gutachtens  einen Ent-
scheid fälle, der gegen den Beschwerdeführer ausfalle,
–
dass mit der angefochtenen Verfügung, obwohl diese nicht als Beweisverfü-
gung betitelt ist, Beweisanträge des Beschwerdeführers abgewiesen wurden,
–
dass die Anfechtung von Verfügungen, die Beweisanträge betreffen, 
grundsätzlich erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels zusammen mit dem En-
dentscheid zulässig ist; nur ausnahmsweise können Verfügungen betreffend 
Beweisanträge selbstständig angefochten werden, und zwar mittels Be-
schwerde, falls ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. 
Franz Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2016, N 34 zu Art. 154 ZPO mit weiteren Hinweisen),
–
dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil insbesondere aus einer 
fehlerhaften Beweisverfügung resultieren kann, wenn in dieser trotz Parteian-
trag ein gebrechlicher Zeuge nicht aufgeführt wird und zu befürchten ist, dass 
er später, d.h. zur Zeit der Anfechtung des Endentscheides mit Berufung nicht 
mehr aussagen kann (vgl. Franz Hasenböhler, a.a.O., N 34 zu Art. 154 ZPO),
–
dass im vorliegenden Fall, da es um Urkunden und Aufnahmen geht, keine 
Gefahr vorliegt, dass die herausverlangten Beweismittel im Zeitpunkt der Er-
hebung eines allfälligen Rechtsmittels gegen den Hauptentscheid nicht mehr 
verfügbar sind,
–
dass der Beschwerdeführer  unabhängig von der rechtlichen Qualifikation der 
angefochtenen Verfügung  die gestellten Editions- und Einsichtsbegehren 
anlässlich der durchzuführenden Hauptverhandlung und bis zur Urteilsbera-
tung (Art. 229 Abs. 3 ZPO) wiederholen kann,
–
dass falls der Hauptentscheid für den Beschwerdeführer tatsächlich ungünstig 
ausfallen würde, dieser immer noch die Möglichkeit hätte, den Entscheid an-
zufechten und im Rechtsmittelverfahren auch die Abweisung seiner Editions-
begehren zu rügen,
–
dass gegen den Hauptentscheid die Berufung möglich ist und aus diesem 
Grund die Rechtsmittelinstanz über volle Kognition verfügt und die Sache, falls 
notwendig, an die Vorinstanz zurückweisen kann, 


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–
dass nach dem Gesagten offensichtlich kein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil erkennbar ist und die Voraussetzung für eine Beschwerde nach 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO daher nicht erfüllt ist, so dass vorliegend auf diese 
nicht einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist und somit erwarten werden 
kann, dass er um die offensichtliche Nichterfüllung der Eintretensvorausset-
zung gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO weiss, 
–
dass der vorliegende Entscheid aufgrund der offensichtlichen Unzulässigkeit 
der Beschwerde in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 7 Abs. 2 lit. b 
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; 
BR 320.100] und Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 
173.000]),
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verordnung über 
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 300.00 
festgesetzt werden, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen sind 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass der Beschwerdegegnerin mangels Einholung einer Stellungnahme keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2018 zudem beantrag-
te, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unent-
geltlicher Rechtsbeistand,
–
dass sich die Zuständigkeit des Kammervorsitzenden zur Behandlung von 
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht von 
Graubünden hängige Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 GOG in Verbin-
dung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) 
ergibt,
–
dass gemäss Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass die gesuchstellende Partei mit ihrem Gesuch darzulegen hat, dass die 
Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege vorlie-


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gen, und insbesondere auch die fehlende Aussichtslosigkeit beziehungsweise 
den Sachverhalt, der die fehlende Aussichtslosigkeit zu begründen vermag, 
glaubhaft zu machen hat (vgl. Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], DIKE Kommentar ZPO, Zürich 2016, N 6 zu Art. 119 ZPO; Frank Em-
mel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, 
N 8 zu Art. 119 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer sowie Gesuchsteller, welcher zu jenem Zeitpunkt 
bereits anwaltlich vertreten war, das Gesuch mit keinem Wort begründet, ob-
wohl ihm aufgrund von früheren Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege bekannt sein sollte, dass er ein separates und begründetes Gesuch 
einzureichen hat,
–
dass das Gesuch damit den formellen Voraussetzungen gemäss Art. 119 Abs. 
2 ZPO nicht zu genügen vermag und dementsprechend aus diesem Grund auf 
das Gesuch nicht eingetreten werden kann,
–
dass das Gesuch aber auch in materieller Hinsicht abzuweisen wäre, zumal 
aus den obengenannten Gründen die vorliegende Beschwerde als aussichts-
los zu betrachten ist,
–
dass ausser bei Bös- und Mutwilligkeit im Verfahren um die unentgeltliche 
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),


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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten 
von X._____. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren wird nicht eingetreten. Es werden hierfür keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: