gr_gerichte · ZK1 2015 55 · 2015-07-01 · de
Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem

aussergerichtliche Entschädigung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 01. Juli 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 55
09. Juli 2015
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Crameri
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans Joos, Via Maistra 24, 7500 St. Moritz,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Surselva, vom 15. April 2015,
mitgeteilt am 15. April 2015, in Sachen u.a. der Y . _ _ _ _ _ S A , Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse
36, 7000 Chur, gegen die Beschwerdeführerin, und der Z._____SA, Beschwerde-
gegnerin, gegen die Beschwerdeführerin,
betreffend aussergerichtliche Entschädigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 17. März 2015 ersuchte die Y._____SA den Einzelrichter
des Bezirksgerichts Surselva, gegen die Stockwerkeigentümer sowie die Mitei-
gentümer, so u.a. die X._____AG, des Grundstücks Nr. _____ in der Gemeinde
A._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht im Sinne einer vorläufigen Eintragung zu-
gunsten der Gesuchstellerin eintragen zu lassen. Der Grundbuchkreis B._____,
Geschäftsstelle B._____, sollte angewiesen werden, auf dem Grundstück Nr.
_____ in der Gemeinde A._____ ein Bauhandwerkerpfandrecht in der Höhe von
insgesamt CHF 220'940.81 zuzüglich 5% Zins p.a. ab dem 9. Februar 2015, ent-
sprechend den jeweiligen Wertquoten der Stockwerkeinheiten, zugunsten der
Y._____SA einzutragen. Die Gesuchstellerin verlangte weiter, dass die Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts superprovisorisch und ohne Anhörung der Ge-
genpartei anzuordnen sei.
B.
Mit gleichentags mitgeteiltem Entscheid des Einzelrichters des Bezirksge-
richts Surselva vom 19. März 2015 wurde das Gesuch der Y._____SA gutgeheis-
sen und der Grundbuchkreis B._____ angewiesen, das Bauhandwerkerpfandrecht
in der gesamten Höhe von CHF 220'940.81 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 9. Fe-
bruar 2015 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme auf den Miteigen-
tumsanteilen des Grundstücks Nr. _____ in der Gemeinde A._____ zugunsten der
Y._____SA einzutragen. Weiter setzte er den gesuchsgegnerischen Parteien Frist
bis zum 10. April 2015 zur schriftlichen Stellungnahme.
C.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 9. April 2015 beantragte die
X._____AG die Abweisung des Gesuchs um Eintragung des Bauhandwerker-
pfandrechts sowie die Löschung der superprovisorischen Eintragung unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin.
D.
Am 10. April 2015 reichte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin einen
zwischen dieser und der C._____ sowie der Z._____SA abgeschlossenen Ver-
gleich ("accordo giudiziale") ein. Darin vereinbarten die Parteien eine Zahlung der
Z._____SA an die Gesuchstellerin bis zum 8. April 2015 in der Höhe von CHF
210'000.00 für geleistete Arbeiten in A._____, O.1_____ und O.2_____. Im
Schreiben vom 10. April 2015 beantragte der Rechtsvertreter der Y._____SA dem
Einzelrichter des Bezirksgerichts Surselva, den Grundbuchkreis B._____ anzu-
weisen, sämtliche Bauhandwerkerpfandrechte zu löschen und das Verfahren unter
Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin abzuschreiben.

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E.
Mit Schreiben vom 13. April 2015 wandte sich der Rechtvertreter der
X._____AG an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Surselva. Er beantragte,
dass der X._____AG eine aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von CHF
1'458.00 zulasten der Z._____SA oder eventualiter zulasten der C._____ zuzu-
sprechen sei. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Z._____SA
als Bestellerin die Werklohnforderung nicht bezahlt habe, was letztlich überhaupt
zum Verfahren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts geführt habe.
Aus diesem Grund sei sie die Verursacherin des Aufwandes und damit kosten-
und entschädigungspflichtig.
F.
Am 15. April 2015 erliess der zuständige Einzelrichter des Bezirksgerichts
Surselva den Abschreibungsentscheid zufolge Vergleichs. Darin verfügte er u.a.
die Wettschlagung der aussergerichtlichen Kosten. Zur Begründung führte er an,
dass die Gesuchstellerin mit ihrem Antrag etwa zur Hälfte durchgedrungen sei.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens würden keine Prozessentschädigun-
gen zugesprochen. Dies gelte insbesondere auch für den Antrag der X._____AG.
Zudem könne die Z._____ nach Auffassung des Einzelrichters gar nicht zur Be-
zahlung einer ausseramtlichen Entschädigung verpflichtet werden, zumal sie nicht
Partei im vorliegenden Verfahren sei.
G.
Gegen diesen Entscheid vom 15. April 2015, schriftlich begründet und mit-
geteilt am 15. April 2015, liess die X._____AG am 23. April 2015 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
"1. Ziffer 3, Absatz 2, des angefochtenen Entscheids vom 15. April 2015
sei aufzuheben und der X._____AG eine ausseramtliche Entschädi-
gung von CHF von CHF 1'350 zuzüglich 8 % MWST = 108.00 total
CHF 1'458.00, zuzusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegeg-
nerin bzw. der Vorinstanz."
Als Beschwerdegegnerinnen bezeichnete die Beschwerdeführerin die Y._____SA
sowie die Z._____SA. Zur Begründung führte sie an, der angefochtene Abschrei-
bungsentscheid beruhe sowohl auf einer falschen Rechtsanwendung als auch auf
einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts. Im vorliegenden
Verfahren sei die Z._____SA die Bestellerin, welche die Werklohnforderung nicht
beglichen und dadurch bewirkt habe, dass die Y._____SA ein Gesuch um proviso-
rische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gestellt habe. Zudem habe
die Z._____SA die Forderung der Y._____SA in einem Vergleich anerkannt.

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H.
Mit Verfügung vom 27. April 2015 setzte das Kantonsgericht von Graubün-
den der Y._____SA und der Z._____SA Frist zur Stellungnahme innert zehn Ta-
gen seit Empfang derselben. Von beiden Beschwerdegegnerinnen sind keine Stel-
lungnahmen eingegangen.
I.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Vorliegend streitig ist der Kostenentscheid des angefochtenen Entscheids
des Einzelrichters des Bezirksgerichts Surselva vom 15. April 2015. Der Kosten-
entscheid ist gemäss Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b. Ziff. 1 ZPO selbständig an-
fechtbar. Die Frist beträgt nach Art. 321 Abs. 2 ZPO im summarischen Verfahren
zehn Tage. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich
aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100). Zutreffend führt die Beschwerdeführerin aus, dass
die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids insofern fehlerhaft ist,
als dass die Beschwerde gegen den im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid innert zehn Tagen, und nicht wie von der Vorinstanz angenommen in-
nert 30 Tagen, an das Kantonsgericht von Graubünden zulässig ist. Die Frist ist
vorliegend gewahrt. Da es sich um einen Streitwert von unter CHF 5'000.00 han-
delt, ergeht das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2
EGzZPO). Die zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus Art. 320 ZPO;
demnach kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) gerügt werden. Die
Kognition des Kantonsgerichts von Graubünden ist insofern beschränkt.
2.
Die Beschwerdeführerin fasst sowohl die Y._____SA als auch die
Z._____SA ins Recht. Im Beschwerdebegehren unterlässt sie es jedoch auszu-
führen, gegen wen sich ihr Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung
richtet. Aus der Begründung geht sodann hervor, dass die Z._____SA als Verur-
sacherin und Bestellerin zur Bezahlung der aussergerichtlichen Entschädigung zu
verpflichten sei. Eine Begründung, weshalb die Y._____SA alleine oder eventuell
solidarisch mit der Z._____SA die aussergerichtliche Entschädigung leisten sollte,
lässt sich der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Soweit sich die Beschwerde
gegen die Y._____SA richtet, ist darauf wegen fehlender Begründung nicht einzu-

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treten (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dies rechtfertigt sich auch aus einem weiteren Grun-
de. In ihrer Stellungnahme vom 9. April 2015 an die Vorinstanz stellte die
X._____AG den Antrag, es sei ihr eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten
der Gesuchstellerin (Y._____SA) zuzusprechen. Das Begehren in der Eingabe
vom 13. April 2015 lautete neu dahingehend, dass die aussergerichtliche Ent-
schädigung zulasten der Z._____SA oder eventualiter zulasten der C._____ ge-
hen sollte. Damit verzichtete die X._____AG implizit darauf, von der Y._____SA
eine aussergerichtliche Entschädigung zu fordern, was auch aus der dortigen Be-
gründung hervorgeht. Auf diesen Verzicht kann sie im späteren Beschwerdever-
fahren nicht zurückkommen. Zu prüfen ist somit, ob allenfalls der Z._____SA eine
aussergerichtliche Entschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin auferlegt
werden kann.
3. a) Die Beschwerdeführerin stützt sich bei ihrem geltend gemachten Anspruch
auf eine aussergerichtliche Entschädigung zulasten der Z._____SA auf Art. 108
ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht hat.
Als Verursacher unnötiger Prozesskosten fallen nebst den Parteien selbst auch
die Rechtsvertreter, die Vorinstanzen sowie andere Beteiligte wie Zeugen etc. in
Betracht. Unnötige Prozesskosten können aber auch durch ausserhalb des Pro-
zesses liegende Handlungen bewirkt werden (vgl. David Jenny, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 108
ZPO).
Die
Beschwerdeführerin
begründet
die
Entschädigungspflicht
der
Z._____SA, welche selbst in das Verfahren betreffend provisorische Eintragung
des Bauhandwerkerpfandrechts nicht direkt involviert war, damit, dass diese die
Bestellerin der Leistungen gemäss Werkvertrag der Y._____SA gewesen sei und
sie die Werklohnforderung nicht bezahlt habe. Diese Begründung greift zu kurz.
b)
Dem Gesuch der Y._____SA vom 17. März 2015 lässt sich entnehmen,
dass diese die provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts – aufge-
teilt auf die einzelnen Stockwerkeinheiten – für eine Pfandsumme von insgesamt
CHF 220'940.81 begehrte. Aus dem Gesuch ergibt sich ebenfalls, dass sich die
Unternehmerin und die Bestellerin über die Höhe der Vergütung nicht einig waren.
In der Folge hat die Y._____SA mit der C._____ sowie mit der Z._____SA einen
Vergleich abgeschlossen. Aus diesem geht hervor, dass der Y._____SA für die
Bauarbeiten in A._____, für welche sie um die Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts ersuchte, ein Betrag von CHF 129'000.00 bezahlt wurde. Über die
Hintergründe des Vergleichs sagen die Verfahrensakten nichts aus. Aufgrund des
doch erheblichen Unterschieds zwischen der geltend gemachten Pfandsumme

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und der von der Bestellerin zur Vermeidung des Pfandrechtseintrages geleisteten
Vergütung lässt sich demnach schliessen, dass die Y._____SA im Rahmen der
Auseinandersetzung über ihren Werklohnanspruch doch recht erhebliche Abstri-
che machen musste und die Z._____SA mit Grund nicht alle Rechnungen der
Y._____SA akzeptierte. Es kann der Z._____SA unter diesen Umständen nicht
vorgeworfen werden, sie habe sich ungerechtfertigt renitent verhalten und das
Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts mit ihrem
Verhalten verursacht. Aufgrund der Aktenlage ist der Z._____SA im Gegenteil zu-
gute zu halten, dass sie mit ihren erfolgreichen Verhandlungen über die Vergütung
der Arbeiten der Y._____SA und die Bezahlung des vergleichsweise festgelegten
Betrages die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den Stockwerkein-
heiten der Beschwerdeführerin abgewendet hat. Ein Grund, die Z._____SA zu
einer aussergerichtlichen Entschädigung zu verpflichten, ist somit nicht ersichtlich,
was zur Abweisung der Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gestützt auf
den geltenden Gebührenrahmen für zivilrechtliche Beschwerdeverfahren (Art. 10
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210])
erscheint eine pauschale Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 1'500.– als an-
gemessen. Diese wird mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kosten-
vorschuss in Höhe von CHF 1'500.– verrechnet. Eine aussergerichtliche Entschä-
digung der Beschwerdegegnerinnen fällt im vorliegenden Verfahren ausser Be-
tracht, da sie sich am Verfahren nicht beteiligt haben.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.– gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Den Beschwerdegegnerinnen wird keine aussergericht-
liche Entschädigung zugesprochen, da sie sich nicht am Verfahren beteiligt
haben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.– betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: