gr_gerichte · R 2006 21 · 2006-06-16 · de
rettifica di confini

ausseramtliche Entschädigung | Planung

R 06 21
4. Kammer
URTEIL
vom 16. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend ausseramtliche Entschädigung
1.
Am 31. Oktober 2004 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde …
im Rahmen einer Ergänzung der rechtskräftigen Ortsplanung u.a. eine neue,
totalrevidierte Gefahrenzonenplanung. Gemäss den Plänen wurde das
abgelegene, teils der Landwirtschafszone und teils der Waldzone zugehörige
Gebiet … an der rechten Talflanke des …tales mit einer Gefahrenzone 1
überlagert. Gegen die am 31. Oktober 2004 beschlossene Revisionsvorlage
erhob …, Eigentümer der im Gebiet … gelegenen Parzelle Nr. 6374 am 20.
Dezember 2004 Planungsbeschwerde an die Regierung mit dem Begehren,
die Gefahrenzone 1 sei aufzuheben, eventuell durch eine Gefahrenzone 2 zu
ersetzen. Mit Entscheid vom 7. Februar 2006 hiess die Regierung die
Beschwerde gut. Von einer Belastung Gemeinde … mit Verfahrenskosten sah
die Regierung angesichts des Umstandes, dass den Gemeinden bei der
Übernahme
der
von
den
Gefahrenkommissionen
vorgeschlagenen
Gefahrenzonen in die Nutzungspläne kaum Spielräume zustünden, ab. Aus
demselben Grund könne dem Beschwerdeführer auch keine ausseramtliche
Entschädigung zu Lasten der Gemeinde im Sinne von Art. 41 des kantonalen
Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (WG)
zugesprochen werden.
2.
Dagegen erhob … am 28. Februar 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verweigert werde; es sei
ihm dementsprechend eine ausseramtliche Entschädigung von mindestens
Fr. 500.-- zulasten der Gemeinde; ev. des Kantons zuzusprechen. Da er

obsiegt habe, stehe ihm gestützt auf Art. 41 VVG eine Parteientschädigung
zu.
3.
Die Regierung und die Gemeinde beantragten in ihren Vernehmlassungen die
Abweisung der Beschwerde und brachten dazu im Wesentlichen dieselben
Argumente vor, wie im Beschwerdeverfahren.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursgegenstand bildet vorliegend einzig die Fragen, ob die Vorinstanz dem
Rekurrenten im Beschwerdeverfahren trotz seines Obsiegens zu Recht die
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verweigert hat und zu
wessen Lasten eine allfällige Parteientschädigung geht.
2. a)
Gemäss Art. 41 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG) kann der obsiegenden Partei auf Begehren eine
Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden. Nach der
Praxis des Verwaltungsgerichtes vermittelt diese Bestimmung, obwohl es sich
dabei nach ihrem Wortlaut um eine "Kann-Vorschrift" handelt, für die
obsiegende
Partei
einen
eigentlichen
Rechtsanspruch
auf
eine
ausseramtliche Entschädigung, die nach dem Verursacherprinzip zuzuteilen
ist (vgl. PVG 1996 Nr. 112).
b)
Die Regierung und die Gemeinde sind der Auffassung, dass angesichts des
Umstandes, dass den Gemeinden bei der Übernahme der von den
Gefahrenkommissionen
vorgeschlagenen
Gefahrenzonen
in
die
Nutzungspläne kaum Spielräume zustünden, von der Zusprechung einer
Parteientschädigung an den obsiegenden Rekurrenten habe abgesehen
werden dürfen. Damit verkennen aber die Rekursgegner, dass die im
Verfahren zum Erlass von Gefahrenzonen vorgesehene Kompetenzordnung

nicht zum Verlust des Anspruches des obsiegenden Rechtsuchenden auf eine
Parteientschädigung führen kann. Aus der Sicht der Betroffenen ist einzig
massgebend, welche Behörde in welchem Verfahren die Zuweisung einer
Parzelle zu einer Gefahrenzone förmlich anordnet. Diese Instanz erlangt in
Rechtsmittelverfahren Parteistellung mit allen Konsequenzen auch in Bezug
auf die Parteientschädigungen. Die Gefahrenzonen werden förmlich von den
Gemeinden im Rahmen der Ortsplanung erlassen, weshalb ihnen
diesbezüglich auch die Parteistellung zukommt. Das hat zur Folge, dass sie
im Falle des Obsiegens des Beschwerdeführers im Rechtsmittelverfahren für
die Parteientschädigung aufzukommen haben. Ob allenfalls im internen
Verhältnis zwischen den beteiligten Behörden eine andere Zuteilung erfolgen
kann oder muss, ist zwischen diesen Instanzen zu klären. Gegen aussen
kommt es allein darauf an, welche Behörde die förmliche Parteistellung
innehat. Abgesehen davon ist die Stellung der Gemeinden beim Erlass von
Gefahrenzonen keineswegs so bescheiden, wie die Rekursgegner ausführen.
Zwar werden nach Art. 24 Abs. 2 des kantonalen Waldgesetzes (KWaG) die
Gefahrenzonen durch den Forstdienst ausgeschieden. Der Erlass von
Gefahrenzonenplänen
erfolgt
indessen
gemäss
Abs.
3
derselben
Bestimmung
im
Nutzungsplanverfahren
gemäss
kantonalem
Raumplanungsgesetz. Art. 9 der regierungsrätlichen Richtlinien für die
Gefahrenzonenplanung verweist ebenfalls auf das Ortsplanungsverfahren
und hält in Abs. 2 fest, dass die Behandlung von schriftlich begründeten
Anträgen und Wünschen im Rahmen des Auflageverfahrens dem
Gemeindevorstand obliege. Die Gefahrenkommission ist lediglich beratend
beizuziehen. Die Gefahrenzonen werden nach Art. 10 der Richtlinien als
integrierter Bestandteil oder ausnahmsweise als separater Bestandteil des
Zonenplanes
durch
die
Gemeindeversammlung
verabschiedet
und
unterliegen wie alle anderen Pläne der Beschwerde an die Regierung. Den
Gemeinden steht daher durchaus ein erheblicher Ermessenspielraum zu, um
von
den
vom
Forstdienst
bzw.
den
Gefahrenzonenkommissionen
empfohlenen Zuweisungen abzuweichen. Insbesondere steht es ihnen im
Rechtsmittelverfahren zu, die gestellten Anträge zu anerkennen. Schliesslich
sind
gemäss
Art.
16
Abs.
1
der
Richtlinien
die
Kosten
der
Gefahrenzonenausscheidung von den Gemeinden zu tragen. Dazu zählen

auch
die
Kosten
von
Rechtsmittelverfahren
inklusive
allfälliger
Parteientschädigungen. Der Rekurs ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Da
es
nicht
Sache
des
Verwaltungsgerichtes
ist,
die
Höhe
der
Parteientschädigung erstinstanzlich festzulegen, ist die Angelegenheit zur
Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche den anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die Ziff. 2, zweiter Satzteil des angefochtenen
Entscheides aufgehoben und die Regierung angewiesen, … eine
angemessene ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren
zulasten der Gemeinde … zuzusprechen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
1'108.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- (inkl. MWST).