gr_gerichte · R 2009 113 · 2010-02-16 · de
Vorentscheid in Bausachen

Baugesuch (Rechtsverzögerung) | Baurecht

R 09 113
5. Kammer
URTEIL
vom 16. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (Rechtsverzögerung)
1.
Am 23. November 2005 reichten die … SA und die … AG bei der Gemeinde
… das Gesuch ein, auf Parzelle 3914 auf der … beim bestehenden
Betriebsgebäude eine Mobilfunkanlage erstellen zu dürfen. Am 7. Dezember
2006 verweigerte der Gemeindevorstand die Baubewilligung unter
Gutheissung verschiedenster Einsprachen, soweit diese eine Verletzung des
Orts- und Landschaftsbildes rügten. Eine dagegen erhobene Beschwerde der
… SA hiess das Verwaltungsgericht mit Entscheid vom 12./30. Oktober 2007
gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur
Fortführung des Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurück (VGU R
07 7).
Ebenfalls am 7. Dezember 2006 beschloss der Gemeindevorstand den Erlass
einer Planungszone im Hinblick auf die planerische Steuerung von
Antennenstandorten (etwa durch Gebietsausscheidungen im Zonenplan) für
die Dauer eines Jahres, bis 14. Dezember 2007. Dagegen erhobene
Beschwerden wies die Regierung am 24. April 2007 ab. Gegen diese
Regierungsentscheide erhobene Beschwerden wies das Verwaltungsgericht
am 11. September 2007 ab (VGU R 07 55/56/57). Am 7./10. Dezember 2007
stimmte das zuständige Departement einer Verlängerung der Planungszone
bis 14. Dezember 2009 zu. In der Folge entwarf die Gemeinde eine
Ergänzung des Baugesetzes (Art. 44 a BG). Dieser zielt darauf ab, Neubau,
Erweiterung und Anpassung von Antennenanlagen einer eingehenden
Interessenabwägung hinsichtlich Ortsbildschutz, Siedlungsentwicklung und
Bedarf nach Übertragungseinrichtungen zu unterwerfen. Von Gesuchstellern

sollten die notwendigen Unterlagen und Angaben für eine Prüfung einverlangt
werden
dürfen.
Die
Gesetzesnovelle
und
der
Planungs-
und
Mitwirkungsbericht lagen vom 5. Juni bis 6. Juli 2009 auf.
Am 29. Juli 2009 wies das Bauamt die … SA schriftlich darauf hin, dass
aufgrund der Planungszone nur Bauvorhaben bewilligt werden dürften, die
den heutigen baugesetzlichen Bestimmungen und den neu vorgesehenen
Massnahmen
und
Bestimmungen
nicht
widersprächen.
Damit
die
Baubehörde prüfen könne, ob das Bauvorhaben den neuen Bestimmungen
entspreche, seien die für die Interessenabwägung erforderlichen Nachweise
zu erbringen. Insbesondere sei Art. 44a Abs. 2 BG zu beachten. Die dort
erwähnten Unterlagen seien einzureichen. Sobald diese eingegangen seien,
würde das Baugesuch behandelt. Darauf reagierte die … SA nicht.
2.
Am 9. November 2009 erhob die … SA beim Bau-, Verkehrs- und
Forstdepartement (BVFD) "Aufsichtsbeschwerde" gegen die Gemeinde. Sie
beantragte, die Gemeinde zu verpflichten, das Baugesuch entsprechend den
Erwägungen des Verwaltungsgerichtes zu behandeln. Die Beschwerde wurde
dem Verwaltungsgericht zur weiteren Behandlung überwiesen. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Gemeinde nach dem Urteil R 07
7 trotz wiederholter Nachfragen nichts unternommen habe, um das
Bewilligungsverfahren fortzusetzen. Die Gemeinde habe nur mitgeteilt, man
überlege sich, eine Planungszone zu erlassen, weswegen zurzeit keine
Gesuche über den Bau von Mobilfunkanlagen behandelt würden.
3.
Am 29. November 2009 wurde die Gesetzesrevision in der Gemeinde
angenommen. Am 30. November 2009 stellte der Gemeindevorstand das
Gesuch um Verlängerung der Planungszone bis zum Zeitpunkt der
Genehmigung der Gesetzesrevision, was das zuständige Departement am
14. Dezember 2009 bewilligte.
4.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde gestützt auf die geltende Planungszone und den Umstand, dass
die Beschwerdeführerin die verlangten Unterlagen nicht eingereicht habe.

5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend handelt es sich nicht um ein Vollstreckungsgesuch gemäss Art. 80
Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), sondern um
eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG. Die
Gesuchstellerin hat selber ihre an das Departement gerichtete Beschwerde
als "Aufsichtsbeschwerde" bezeichnet. Sie hat auch nichts anderes verlangt,
als die Gemeinde zu verpflichten sei, das Baugesuch umgehend zu
behandeln.
2.
Nach Art. 21 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) darf in der
Planungszone nichts unternommen werden, was die neue Planung
erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen noch
den vorgesehenen neuen Planungen und Vorschriften widersprechen. Diese
Bestimmung ermöglicht der Behörde, präjudizierende Bauvorhaben in einem
Gebiet, dessen Nutzungsordnung sie ändern oder ergänzen will, zu
verhindern. Für ein konkretes Baubewilligungsgesuch bedeutet dies, dass ihm
nur stattgegeben werden darf, wenn dadurch die Verwirklichung der
vorgesehenen Planung nicht erschwert wird. Besteht eine Planungszone mit
Bausperre, sind die Baugesuche einer kumulativen Prüfung zu unterziehen.
Danach darf die Behörde das geltende Recht nicht mehr alleine anwenden,
sondern sie hat in einer ersten Phase das Baugesuch daraufhin zu
überprüfen, ob es mit dem geltenden Recht übereinstimmt. Fällt der Befund
darüber positiv aus, so ist in einer zweiten Phase abzuklären, ob das nach
altem Recht zu bewilligende Baugesuch dem künftigen Recht widerspricht.

Entspricht es auch dem künftigen Recht, so ist das Baugesuch zu bewilligen.
Steht das Baugesuch aber mit dem künftigen Recht in Widerspruch, so ist der
Entscheid so lange zu sistieren, bis das künftige Recht endgültig in Kraft
gesetzt ist. Die Sistierung des Baugesuchs entspricht der Praxis des
Verwaltungsgerichts, sofern nicht bereits mildere Massnahmen den Zweck
der Bausperre erreichen, der bekanntlich darin besteht, künftiges Recht zu
sichern und eine unerwünschte Präjudizierung der Planung zu verhindern
(PVG 1991 Nr. 35; PVG 1993 Nr. 45). Für die Bewilligung von Vorhaben ist
es notwendig, dass sie auch unter dem neuen Recht, wenn es in Kraft träte,
zugelassen werden könnten. Die Bausperre allein entfaltet somit lediglich eine
vorübergehende
befristete
Wirkung
im
Sinne
vorläufiger
Eigentumsbeschränkungen.
Diese
sind
von
den
definitiven
Eigentumsbeschränkungen zu unterscheiden, die mit den vorübergehenden
identisch sein können, aber nicht zu sein brauchen. Ob und wie das von der
Sperre betroffene Eigentum belastet wird, ergibt sich erst aus der definitiven
raumplanungsrechtlichen Massnahme. Die Bausperre wirkt sich nach dem
Gesagten nicht als befristetes gänzliches Bauverbot bis zum Inkrafttreten der
künftigen Ordnung aus, sondern ermöglicht es den Grundeigentümern, schon
während
herrschender
Bausperre
ein
den
Planungsabsichten
entsprechendes Bauvorhaben zu verwirklichen, ohne erst die Rechtskraft der
neuen Regelung abwarten zu müssen, sofern es zugleich mit dem geltenden
Recht übereinstimmt oder nicht eine Auszonung vorgesehen ist (vgl. zu
alldem PVG 2007 Nr. 27, 2001 Nr. 33; VGU R 09 10).
3. a)
Vorliegend hat die Gemeinde das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin
offensichtlich zu Recht der Planungszone im Sinne von E. 2. unterstellt. Wie
die Beschwerdeführerin an sich zutreffend geltend macht, werden
Baugesuche gemäss Art. 89 Abs. 2 KRG nach dem Recht beurteilt, das zur
Zeit des Entscheides gilt. Zum geltenden Recht gehört aber auch eine
Planungszone mit den erwähnten Folgen für ein Bauvorhaben.
b)
Gemäss
dem
neu
vorgesehenen
Art.
44a
BG
sind
für
die
Interessenabwägung, welche in erster Linie ortsplanerische Interessen wie
zum Beispiel Ortsbildschutz, Wahrung des Charakters und Wohnqualität

eines Quartiers, Siedlungsentwicklung, umfasst, verschiedene Nachweise zu
erbringen (Bedarfsnachweis, Prüfung Alternativstandorte, auch ausserhalb
der Bauzone, Sicherstellung künftiger Ansprüche und mit Benutzungs-,
Ortsbildschutz, Ästhetik, Auswirkungen ideeller Immissionen [Liegenschaften,
Wohnungen]).
Die
Baubehörde
kann
weitere
Unterlagen
zur
Interessensabwägung verlangen.
c)
Vorliegend hat die Gemeinde das Baugesuch grundsätzlich zu behandeln.
Dabei hat sie nach dem Gesagten zu prüfen, ob es sowohl dem neuen als
auch dem alten Recht entspricht. Verstösst es gegen das voraussichtliche
neue Recht, ist das Verfahren zu sistieren. Diesen Vorgaben ist die Gemeinde
gefolgt. Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, sie habe nach Ergehen des
VGU R 07 7 verschiedentlich bei der Gemeinde nachgefragt und es sei nichts
geschehen. Einen Beweis legt sie aber nicht vor. Aufgrund der Akten ist es
die Gemeinde, welche zuerst die Initiative ergriff, indem sie mit der
Beschwerdeführerin Kontakt aufnahm. Sie verlangte am 29. Juli 2009 die
genannten Nachweise. Sie sicherte zu, dass das Gesuch nach Eintreffen der
Unterlagen weiter behandelt würde. Dazu war sie angesichts der
bestehenden
Planungszone
berechtigt.
Unbestritten
reichte
die
Gesuchstellerin die Unterlagen nicht ein. Sie hat es folglich selber zu
verantworten, dass ihr Gesuch nicht weiter behandelt worden ist. Die
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb der anwaltlich vertretenen Gemeinde keine aussergerichtliche
Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen zulasten der … SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.