gr_gerichte · KSK 2018 88 · 2019-09-10 · de
Verletzung von Verkehrsregeln (Kostenentscheid)

Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 10. September 2019
Referenz
KSK 18 88
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Lenz, Aktuarin
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Politische Gemeinde O.1_____
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Josi Battaglia
Via Crasta 6, 7503 Samedan
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Maloja
vom 30. November 2018, mitgeteilt am 05. Dezember 2018 (Proz.
Nr. 335-2018-150)
Mitteilung
24. September 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 28. August 2018 gelangte die Politische Gemeinde
O.1_____, handelnd durch die Leiterin des Sozialamtes, als Vertreterin der Gläu-
bigerin, X._____, an das Regionalgericht Maloja und beantragte, es sei derselben
in der gegen Y._____ angehobenen Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes
der Region Maloja (Zahlungsbefehl vom 05. Juli 2018) die definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von CHF 2'670.00 nebst Zins zu 4% seit 23. Juni 2018 sowie für
Zahlungsbefehlskosten von CHF 73.30 zu erteilen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Gesuchsgegners. Sie stützte ihr Begehren auf einen vom
Einzelrichter des Regionalgerichts Maloja am 16. April 2018 erlassenen Entscheid
über vorsorgliche Massnahmen, mit welchem Y._____ verpflichtet worden war,
X._____ für den gemeinsamen Sohn A._____ Kinderunterhaltsbeiträge von mo-
natlich CHF 580.00, zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinder-
oder Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Ergänzend wurde ausgeführt, die in Be-
treibung gesetzte Forderung setze sich zusammen aus den vom Vater bezoge-
nen, aber nicht weitergeleiteten Kinderzulagen von Januar bis April 2018 (4 Mona-
te à CHF 220.00 = CHF 880.00) sowie den nicht bevorschussten Kinderalimenten
von Januar bis März 2018 (3 Monate à CHF 580.00 = CHF 1'740.00).
B.
Mit innert zweimal erstreckter Frist eingereichter Stellungnahme vom
30. Oktober 2018 liess Y._____ die vollumfängliche Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs beantragen, eventualiter sei die Rechtsöffnung für die Kinderzula-
gen für den Monat April 2018 in der Höhe von CHF 220.00 zu erteilen, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstellerin. Die Ehegatten
hätten zum Zeitpunkt, in welchem das Eheschutzgesuch eingereicht worden sei,
noch zusammengelebt. Seine Unterhaltspflicht beginne mit dem Eintritt der formel-
len Rechtskraft des einzelrichterlichen Entscheides vom 16. April 2018, folglich
also frühestens am 28. April 2018. Ein rückwirkender Beginn der Unterhaltspflicht
müsse verlangt und im Urteil festgehalten werden, was im vorliegenden Fall weder
im Dispositiv noch in den Erwägungen des genannten Entscheides geschehen sei.
Die Forderungen, für welche Rechtsöffnung verlangt würde, seien nicht geschul-
det, weshalb die Rechtsöffnung nicht erteilt werden könne. Bestenfalls seien die
Kinderzulagen von CHF 220.00 für den Monat April 2018 geschuldet.
C.
Mit Eingabe vom 6. November 2018 nahm die Gemeinde O.1_____ als Ver-
treterin der Gläubigerin zu diesen Ausführungen Stellung und hielt an ihrem
Rechtsbegehren fest. Der Gerichtsentscheid vom 16. April 2018 sei in Rechtskraft
erwachsen. In dessen Dispositiv sei der Gesuchsgegner zur Unterhaltszahlung
"während der Dauer des Verfahrens" verpflichtet worden. Im Entscheid sei weiter

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festgehalten, dass die Gesuchstellerin am 7. Dezember 2017 den Antrag um Er-
lass von Eheschutzmassnahmen gestellt habe, was darauf schliessen lassen,
dass das Verfahren und ebenso die festgelegte Unterhaltspflicht an diesem Tag
begonnen hätten. Ausserdem habe das Rechtsbegehren der Gesuchstellerin auf
Verpflichtung des Gesuchsgegners und Vaters ab 1. Dezember 2017 gelautet.
Dass die Parteien zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch an der gleichen
Adresse angemeldet gewesen seien, sei unbeachtlich. Die Gesuchstellerin habe
die gemeinsame Wohnung per 24. Januar 2018 verlassen und vom Gesuchsgeg-
ner schon vorher keine finanziellen Mittel für den Sohn A._____ erhalten, so dass
sie nebst ihrem Erwerbseinkommen auf überbrückende materielle Hilfe durch die
Gemeinde O.1_____ angewiesen gewesen sei. Dem Gesuchsgegner sei diese
finanzielle Situation bekannt gewesen, weshalb er nach Treu und Glauben habe
damit rechnen müssen, dass, sobald ein Urteil vorliege, er auch rückwirkend sei-
ner Unterhaltspflicht nachkommen müsse.
D.
Mit Entscheid vom 30. November 2018, mitgeteilt am 5. Dezember 2018,
erkannte der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Maloja was folgt:
1.
Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungs- und Konkursamtes der Region Maloja (Zahlungsbefehl vom
5. Juli 2018) wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von CHF 120.00
werden der Gesuchstellerin auferlegt.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner ausseramt-
lich mit CHF 900.80 zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).
Begründend wurde ausgeführt, in eherechtlichen Verfahren sei im Hinblick auf die
Vollstreckung der Beginn der Unterhaltspflicht im Urteilsdispositiv ausdrücklich
festzulegen. Fehle eine solche Angabe, seien Unterhaltsbeiträge erst ab Rechts-
kraft des Massnahmeentscheides geschuldet. Der Entscheid vom 16. April 2018
enthalte keine Angaben über den Beginn der Unterhaltspflicht des Gesuchsgeg-
ners. Er sei am 1. Mai 2018 in Rechtskraft erwachsen, Unterhaltsbeiträge seien
demnach ab diesem Datum geschuldet. Ein Rechtsöffnungstitel für Unterhaltsfor-
derungen für den Zeitraum davor fehle, weshalb das Gesuch abzuweisen sei.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob die Gemeinde O.1_____ mit einer durch
den Gemeindepräsidenten und den Aktuar unterzeichneten Eingabe vom 17. De-
zember 2018 und wiederum als Vertreterin von X._____ (nachfolgend Beschwer-
deführerin) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und beantragte
was folgt:

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1.
Der Entscheid vom 30.11.2018 des Regionalgerichts Maloja sei aufzu-
heben und es sei dem Gesuchsteller [recte: der Gesuchstellerin] in der
Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Region Maloja vom
05.07.2018 definitive Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 2'670.-- nebst
Zins zu 4 % seit 23.06.2018 und CHF 73.30 Zahlungsbefehlkosten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuchsgeg-
ners.
Zur Begründung der Beschwerde werden weitgehend die in den vorinstanzlichen
Eingaben enthaltenen Ausführungen wiederholt. Ergänzend wird auf BGE 142 III
210 Erw. 2.2 verwiesen, wonach die Erwägungen des früheren Urteils nach kon-
stanter Rechtsprechung zur Auslegung der Tragweise des Dispositivs des Vorent-
scheides heranzuziehen seien. Aus diesen Erwägungen des massgebenden
früheren Urteils ergäbe sich nicht nur, welche Rechtsbegehren im früheren Verfah-
ren gestellt worden seien, sondern auch, auf welchen Lebenssachverhalt die ein-
geklagten Ansprüche gestützt worden seien.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde die Vor-
instanz zur Einreichung sämtlicher Verfahrensakten aufgefordert. Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort von Y._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
wurde verzichtet.
G.
Der bei der Beschwerdeführerin mit separater Verfügung vom 18. Dezem-
ber 2018 erhobene Kostenvorschuss von CHF 250.00 ging am 17. Januar 2019
beim Gericht ein, wobei die Gemeinde O.1_____ zuvor telefonisch darauf hinge-
wiesen hatte, dass die Zahlung wegen der witterungsbedingten Abwesenheit ihres
Buchhalters verspätet erfolgen würde.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden
(Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts

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[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 lit. a ZPO). Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens CHF 5'000.00
unterschreitet, ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzel-
richterlicher Kompetenz.
1.2.
Bei Anfechtung eines im summarischen Verfahren ergangenen Entscheides
beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der vorliegend an-
gefochtene Entscheid datiert vom 30. November 2018, wurde den Parteien am
5. Dezember 2018 mitgeteilt und am 6. Dezember 2018 zugestellt. Unter Berück-
sichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO erweist sich die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 17. Dezember 2018 damit als fristgerecht.
1.3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und zwar
schriftlich, begründet sowie unter Beilegung des angefochtenen Entscheides (vgl.
Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes we-
gen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde. Fehlt sie oder
erweist sie sich als ungenügend, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die
Beschwerde ein. Damit die Beschwerde dem Begründungserfordernis genügt, ist
es notwendig, dass sich der Beschwerdeführer mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid auseinandersetzt. Er ist gehalten, in der Beschwerdeschrift im Einzelnen
darzulegen, auf welche Beschwerdegründe er sich beruft und an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet. Dabei ist der gerügte Mangel des Ent-
scheids oder des erstinstanzlichen Verfahrens substantiiert zu umschreiben (Karl
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.]. Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 321 mit Verweis auf N 15 zu
Art. 311 ZPO). Ein blosser Verweis auf die vor erster Instanz gemachten Aus-
führungen und frühere Prozesshandlungen oder eine allgemeine Kritik am ange-
fochtenen Entscheid genügen nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom
7. September 2016, E. 3.1 mit Verweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei Laien-
eingaben sollten freilich geringere Anforderungen an die Formalitäten gestellt wer-
den, insbesondere an die Substantiierungslast und die Formulierung der Beru-
fungsanträge (vgl. Karl Spühler, a.a.O., N 13 zu Art. 311 ZPO; Dieter Freiburg-
haus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu
Art. 321 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2
m.w.H.). Jedoch bedarf es auch im Falle einer Laieneingabe einer minimalen Aus-
einandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid und einer erkennbaren Kritik
an dessen Erwägungen, so dass für die Beschwerdeinstanz ersichtlich wird, was
nach Auffassung des Beschwerdeführers am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und

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korrigiert werden soll. Belässt es ein Beschwerdeführer bei einer blossen Wieder-
holung dessen, was er bereits in erster Instanz vorgebracht hat, ohne wenigstens
ansatzweise auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen,
erweist sich die Begründung als ungenügend und ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz
mangelhaft, d.h. beschränkt sie sich auf pauschale oder oberflächliche Kritik am
angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Beschwerde zwar unberührt,
kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers auswirken (vgl. Karl Spühler, a.a.O., N 15 zu Art. 311 ZPO).
1.3.2. Vorliegend entspricht die Beschwerdeschrift insofern den gesetzlichen An-
forderungen, als sie ein Rechtsbegehren und eine schriftliche Begründung dessel-
ben enthält. Allerdings fehlt eine eigentliche Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid. Vielmehr werden praktisch ausschliesslich die erstinstanzli-
chen Vorbringen wiederholt. Indem die Beschwerdeführerin zusätzlich auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bedeutung der Erwägungen eines Ent-
scheides für die Auslegung der Tragweite eines Dispositivs verweist, wird aber
immerhin erkennbar, dass mit der Beschwerde die Beurteilung des Vorderrichters
beanstandet wird, wonach der Gerichtsentscheid vom 16. April 2018 mangels An-
gaben über den Beginn der Unterhaltspflicht nicht als Rechtsöffnungstitel für Un-
terhaltsforderungen für den Zeitraum vor dem 1. Mai 2018 dienen könne. Insofern
macht die Beschwerdeführerin im Kern geltend, dass der Vorderrichter das Vorlie-
gen eines Rechtsöffnungstitels für die betriebenen Forderungen zu Unrecht ver-
neint hat, weil er den Inhalt des als Titel vorgelegten Entscheides nicht anhand der
Erwägungen festgestellt hat. Den Anforderungen an die Begründung der Be-
schwerde ist damit (knapp) Genüge getan, so dass auf die Beschwerde einzutre-
ten ist.
2.1.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet
dabei auch die Unangemessenheit (vgl. PKG 2012 Nr. 11 E. 2 mit zahlreichen
Hinweisen). Hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt
demgegenüber eine eingeschränkte Kognition. Letzteren überprüft die Rechts-
mittelinstanz nur unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen, also
willkürlichen Feststellung (vgl. statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt,
a.a.O., N 5 zu Art. 320 ZPO).

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2.2.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt im
Beschwerdeverfahren  unter dem Vorbehalt besonderer, für vorliegendes Verfah-
ren nicht einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO)  mithin
ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung
nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient ei-
ner Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids. Massgebend ist somit der
Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids
bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht nur bei Verfahren, welche der Verhand-
lungsmaxime unterliegen, sondern auch bei jenen, welche vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hingegen neue rechtliche Erwägungen
(vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Mit ih-
rer Beschwerde hat die Beschwerdeführerin lediglich die bereits vor erster Instanz
ins Recht gelegten Urkunden (act. B.3-B.6) sowie verschiedene Bundesgerichts-
entscheide eingereicht. Letztere fallen nicht unter das Novenverbot, so dass sich
deren Einlage als zulässig erweist.
3.1.
Wie vorstehend dargelegt, rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss, dass
der Vorderrichter dem Entscheid vom 16. April 2018 die Qualität eines Rechtsöff-
nungstitels für die in Betreibung gesetzten Forderungen (Unterhaltsbeiträge für
Januar bis März 2018 und Kinderzulagen für Januar bis April 2018) zu Unrecht
abgesprochen hat. Es ist folglich zu prüfen, ob mit dem fraglichen Entscheid ein
Titel vorliegt, welcher die Beschwerdeführerin zur definitiven Aufhebung des
Rechtsvorschlages berechtigt.
3.2.1. Wird in einer Betreibung Rechtsvorschlag erhoben, kann die Betreibung
erst fortgesetzt werden, wenn er durch gerichtlichen Entscheid beseitigt ist. Dies
geschieht entweder auf dem ordentlichen Prozessweg (sog. Anerkennungsklage;
Art. 79 SchKG) oder  wenn der Gläubiger einen entsprechenden Titel vorlegen
kann  im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG). Das Rechtsöffnungsver-
fahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren, dessen Wirkungen auf die laufende
Betreibung beschränkt bleiben: Es wird nicht über den materiellen Bestand der in
Betreibung gesetzten Forderung, sondern einzig darüber entschieden, ob die Be-
treibung weitergeführt werden kann oder nicht. Der Rechtsöffnungsrichter hat da-
her nur zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be-
steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag
(BGE 143 III 565 = Pra 2018 Nr. 132 E. 4.1; 139 III 444 = Pra 2014 Nr. 17 E. 4.1.1;
136 III 583 = Pra 2011 Nr. 55 E. 2.3).

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3.2.2. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG).
Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhalts-
beiträge berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur definitiven
Rechtsöffnung (Urteil des Bundesgerichts 5A_487/2011 vom 2. September 2011
E. 3.2). Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den betriebenen Schuldner
zur Bezahlung einer genau bestimmten, d.h. bezifferten Geldsumme verpflichtet.
Der Rechtsöffnungsrichter hat zu prüfen, dass sich die in Betreibung gesetzte
Forderung aus dem vorgelegten Urteil ergibt. Dabei hat er sich weder über den
materiellen Bestand der Forderung noch über die materielle Richtigkeit des Urteils
zu äussern. Ist dieses Urteil unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des
Sachrichters, eine Erläuterung oder Vervollständigung vorzunehmen und so Klar-
heit zu schaffen. Diese Einschränkung der Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungs-
richters bedeutet jedoch nicht, dass dieser ausschliesslich auf das Dispositiv des
Urteils abzustellen hätte. Er darf auch die Urteilsgründe berücksichtigen, wenn es
um die Frage nach der Eignung des Urteils als Vollstreckungstitel im Sinne von
Art. 80 SchKG geht. Nur wenn der Sinn des Dispositivs unklar ist und diese Unkla-
rheit mit der Prüfung der Urteilsbegründung nicht beseitigt werden kann, ist die
Rechtsöffnung abzulehnen. Der Richter kann dafür auch andere Urkunden in Be-
tracht ziehen, wenn das Urteil auf sie verweist (BGE 138 III 385 = Praxis 2013 Nr.
25 E. 6.1.1.; 135 III 315 E. 2.3; 134 III 656 E. 5.3.2). Dabei kann es für den
Rechtsöffnungsrichter allerdings nicht darum gehen, unbestimmte Begriffe auszu-
legen. Vielmehr muss sich aus den Erwägungen klar ergeben, was von der ver-
pflichteten Partei verlangt werden kann. Sind die gewünschten Einzelheiten auch
den Erwägungen nicht oder nicht klar zu entnehmen, kann dies darauf zurückzu-
führen sein, dass im Verfahren in der Hauptsache entsprechende Anträge gar
nicht gestellt oder zwar gestellt, aber nicht beurteilt wurden. In diesem letzteren
Falle wäre es erforderlich gewesen, sich im Hauptverfahren mit den zur Verfügung
stehenden ordentlichen Rechtsmitteln zu beschweren. Hat der Betreibende mit
anderen Worten nicht hinreichend präzise oder vollständige Rechtsbegehren vor
dem Sachrichter gestellt, wird er im Stadium der Vollstreckung mit den Folgen sei-
ner damals ungenügenden Klarheit konfrontiert sein, selbst wenn er im Verfahren
obsiegt hat: Weder der Vollstreckungsrichter noch der mit der Erläuterung des
Entscheids befasste Richter können das unvollständige oder ungenaue Urteil ma-
teriell korrigieren (BGE 143 III 564 = Praxis 2018 Nr. 132 E. 4.3.2 sowie 143 III
420 E. 2.2, je m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden KSK 14 90 vom 5. Juni 2015 E. 4.c.aa).

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3.3.1. Dass mit dem Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Maloja vom
16. April 2018 ein gerichtlicher Entscheid vorliegt, welcher den Beschwerdegegner
zur Bezahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen in Höhe von CHF 580.00 zu-
züglich allfälliger von ihm bezogener Kinderzulagen verpflichtet, ist vorliegend un-
bestritten. Ebenfalls unbestritten ist, dass dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen und vollstreckbar ist und somit grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 Abs. 1 SchKG dienen kann. Streitig ist einzig, ob sich aus dem fragli-
chen Entscheid auch für den Zeitraum von Januar bis April 2018, auf den sich die
Betreibung und das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin beziehen,
eine Zahlungspflicht des Beschwerdegegners ergibt. Es stellt sich mit anderen
Worten die Frage, ob der gerichtliche Entscheid die Zahlungspflicht des Be-
schwerdegegners nicht bloss betragsmässig, sondern auch in zeitlicher Hinsicht
derart klar bestimmt, dass der Rechtsöffnungsrichter mit Bezug auf den Beginn
der Zahlungspflicht keine eigene Erkenntnistätigkeit mehr entfalten muss, sondern
diesen dem vorgelegten Entscheid selber entnehmen kann.
3.3.2. Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet das Dispositiv des als
Titel vorlegten Entscheides (RG act. II/1), dessen Ziffer 5 wie folgt lautet:
"Der Vater und Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Mutter und Gesuch-
stellerin während der Dauer des Verfahrens an die Kosten von Unterhalt
und Erziehung von A._____ monatlich jeweils einen im Voraus zu entrich-
tenden Beitrag, zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kin-
der- oder Ausbildungszulagen, von CHF 580.-- zu bezahlen."
Dem Wortlaut nach besteht die Zahlungspflicht somit "während der Dauer des
Verfahrens". Daraus versucht die Beschwerdeführerin abzuleiten, dass der Beginn
der Zahlungspflicht auf den Zeitpunkt der Einreichung ihres Eheschutzgesuches
festgelegt worden sei. Eine solche Auslegung des Entscheiddispositivs ist zwar
möglich, aber keineswegs zwingend. Zwar ist es richtig, dass der Rechtsöffnungs-
richter den Sinn eines Urteilsdispositivs anhand der Erwägungen ermitteln darf.
Ebenfalls zutreffend ist, dass aus den Erwägungen des fraglichen Entscheids her-
vorgeht, dass die Beschwerdeführerin am 7. Dezember 2017 Antrag um Erlass
von Eheschutzmassnahmen gestellt und sie dabei auch die Zusprechung von Un-
terhaltszahlungen für den Sohn A._____ verlangt hat (RG act. II/1 S. 2). Dass sie
eine Verpflichtung des Beschwerdegegners mit Wirkung ab dem 1. Dezember
2017 beantragt hätte, lässt sich dem Entscheid indessen gerade nicht entnehmen.
Auch in den weiteren Erwägungen finden sich keine Anhaltspunkte dafür, ab wel-
chem Zeitpunkt die Zahlungspflicht des Beschwerdegegners bestehen soll. In Er-
wägung 9 wurde lediglich das Einkommen und der Bedarf beider Parteien ermittelt
und der vom Beschwerdegegner zu leistende Unterhaltsbeitrag unter Hinweis dar-
auf, dass letzterem sein Existenzminimum zu belassen sei, auf CHF 580.00 zu-

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züglich Kinderzulagen von CHF 220.00 festgesetzt, ohne dass irgendwelche Über-
legungen zum Beginn der Zahlungspflicht angestellt wurden. Ob mit der im Dispo-
sitiv verwendeten Formulierung tatsächlich eine Verpflichtung ab Rechtshängigkeit
des Eheschutzgesuches gemeint war, bleibt damit unklar.
3.3.3 Das Gesagte gilt umso mehr, als die Parteien  wie aus dem Entscheid sel-
ber hervorgeht und auch im Rechtsöffnungsverfahren unbestritten geblieben ist 
bei Einreichung des Eheschutzgesuches noch im gleichen Haushalt gelebt haben
und die Beschwerdeführerin mit dem gemeinsamen Sohn ihren eigenen Angaben
zufolge erst per 24. Januar 2018 eine eigene Wohnung bezogen hat. Grundsätz-
lich können Unterhaltsbeiträge für die Zukunft und für das Jahr vor Einreichung
des Eheschutzbegehrens gefordert werden. Fehlt ein anderslautender Antrag,
kann ohne Verletzung des Dispositionsgrundsatzes davon ausgegangen werden,
dass Unterhaltsbeiträge ab Einreichung des Eheschutzbegehrens verlangt werden
(Urteil des Bundesgerichts 5P.213/2004 vom 6. Juli 2004 E. 1.2). Im Hinblick auf
die Vollstreckung hat der Richter den Beginn der Unterhaltspflicht im Urteilsdispo-
sitiv allerdings ausdrücklich festzulegen. Fehlt eine solche Angabe, sind Unter-
haltsbeiträge erst ab Rechtskraft des Eheschutzentscheides geschuldet (vgl. Jann
Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auflage, Bern 2014, 2.58). Sofern
die Ehegatten im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzbegehrens noch im
gemeinsamen Haushalt leben, können Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 176
ZGB sodann erst mit Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugesprochen wer-
den. Ausgeschlossen ist in einem derartigen Fall die rückwirkende Zusprechung
von Unterhaltsbeiträgen (vgl. Jann Six, a.a.O., 2.58). In Anbetracht dieser Rechts-
lage erscheint zweifelhaft, dass mit dem Entscheid vom 16. April 2018 eine Zah-
lungspflicht ab Einleitung des Eheschutzverfahrens begründet werden sollte.
3.3.4. Hinzu kommt, dass  wie ebenfalls den Entscheiderwägungen zu entneh-
men ist  die Beschwerdeführerin zwar Antrag auf Erlass von Eheschutzmass-
nahmen gestellt hat, die Parteien anlässlich der daraufhin durchgeführten mündli-
chen Verhandlung vom 13. Februar 2018 gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe
beantragt und eine Teilkonvention abgeschlossen haben, weshalb der in Frage
stehende Entscheid denn auch nicht als Eheschutzentscheid, sondern als Ent-
scheid betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren ergangen
ist. Wenn daher im Dispositiv eine Zahlungspflicht für die Dauer des Verfahrens
angeordnet wird, könnte sich diese Formulierung auch auf das (zu einem späteren
Zeitpunkt rechtshängig gewordene) Scheidungsverfahren beziehen.

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3.4.
Nach dem Gesagten wäre zwar möglich, dass der Massnahmerichter mit
dem Entscheid vom 16. April 2018 eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung mit
Wirkung ab Einreichung des Gesuches – wie die Beschwerdeführerin argumentiert
– anordnen wollte. Denkbar und bei den gegebenen Verhältnissen allenfalls sogar
naheliegender wäre aber auch eine Zahlungsverpflichtung ab Aufhebung des ge-
meinsamen Haushaltes oder ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens.
Dies führt zum Schluss, dass der Beginn der Unterhaltspflicht mit der im Dispositiv
verwendeten Formulierung "während der Dauer des Verfahrens"  selbst wenn die
massgeblichen Erwägungen hinzugezogen werden  nicht mit der für die Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung erforderlichen Klarheit geregelt wurde. Die verwen-
dete Formulierung auszulegen und insoweit eine eigene Erkenntnistätigkeit zu
entfalten, ist dem Rechtsöffnungsrichter jedoch verwehrt ist. Damit erweist sich
der Entscheid des Vorderrichters, welcher das Rechtsöffnungsgesuch der Be-
schwerdeführerin abgewiesen hatte, als zutreffend und die Beschwerde ist abzu-
weisen.
4.
Ergänzend und auch mit Blick auf weitere Vollstreckungsbemühungen, falls
auf dem Wege einer Erläuterung ein zur Rechtsöffnung berechtigender Titel er-
hältlich wäre, sei auf folgende Problematik hingewiesen:
4.1.
Sowohl die Betreibung als auch das Rechtsöffnungsverfahren (unter Ein-
schluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens) wurden im Namen von X._____
eingeleitet, wobei die Gemeinde O.1_____ jeweils als "Vertreterin der Gläubigerin"
aufgetreten ist. Die Gemeinde O.1_____ scheint demnach davon auszugehen,
dass die in Betreibung gesetzten Forderungen (Unterhaltsbeiträge und Kinderzu-
lagen) nach wie vor der Beschwerdeführerin zustehen und sie selber lediglich als
Vertreterin im Sinne von Art. 68 ZPO tätig ist. Eine derartige gewillkürte Vertretung
durch eine politische Gemeinde (respektive durch deren Organ oder einen dazu
bevollmächtigten Angestellten) ist im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens
ohne weiteres zulässig, da gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SchKG in seiner per 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Fassung in
den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO jede
handlungsfähige Person berechtigt ist, andere Personen zu vertreten, und zwar
sowohl im gewerbsmässigen als auch im nichtgewerbsmässigen Bereich. Als
handlungsfähige Personen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SchKG gelten auch juristi-
sche Personen (vgl. Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur
2. Auflage, Basel 2017, ad N 1c zu Art. 27 SchKG), also auch die in Graubünden
als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit

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ausgestalteten Gemeinden (vgl. Art. 2 des Gemeindegesetzes [BR 170.050]). Die
Vertretung bedarf mithin keiner besonderen richterlichen Genehmigung im Sinne
von Art. 11 EGzZPO, was im Übrigen nach der Praxis des Kantonsgerichtes von
Graubünden (PKG 2011 Nr. 10) für die berufsmässige Vertretung in einem
Rechtsöffnungsverfahren bereits gestützt auf Art. 3 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes
(BR 310.100) der Fall war und seit Inkrafttreten des Einführungsgesetzes zum
SchKG (EGzSchKG; BR 220.000) auch aufgrund der in dessen Art. 21 Abs. 2 sta-
tuierten generellen Ausnahme vom Anwaltszwang galt. Soweit der Gemeindevor-
stand oder die von ihm bestimmte Amtsstelle in der Funktion als vom kantonalen
Recht bezeichnete Stelle für die Inkassohilfe gemäss Art. 131 Abs. 1 und Art. 290
ZGB tätig wird (vgl. Art. 14 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen
Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.100]), waren die betreffenden Amtsträger so-
dann seit jeher von Bundesrechts wegen zur Vertretung im Rechtsöffnungsverfah-
ren zuzulassen (BGE 109 Ia 72). Nach dem Gesagten wäre eine Vertretung der
Beschwerdeführerin durch die Gemeinde O.1_____ nicht zu beanstanden. Vor-
aussetzung für eine solche Vertretung ist allerdings, dass sich die Gemeinde auf
eine entsprechende Vollmacht stützen kann (Art. 68 Abs. 3 ZPO) und sie effektiv
als Vertreterin und nicht etwa zur Durchsetzung einer ihr selber zustehenden For-
derung tätig ist.
4.2.
Vorliegend reichte die Gemeinde zum Nachweis ihrer Vertretungsbefugnis
bereits im erstinstanzlichen Verfahren eine als "Abtretung von Kinder-
Unterhaltsbeiträgen und Vollmacht" bezeichnete Urkunde (RG act. II/2) ein, wel-
che von der Beschwerdeführerin am 2. Mai 2018 unterzeichnet worden war. Diese
Urkunde weist folgenden Wortlaut auf:
"Ich, […] X._____, […] trete die meinem Kind A._____, 30.10.2016 zuste-
henden rückständigen und laufenden Unterhaltsbeiträge, im Sinne von Art.
164 ff. OR, zur Deckung der ausbezahlten Vorschüsse der Gemeinde
O.1_____ ab, soweit sie nicht nach Art. 289 Abs. 2 ZGB auf die Gemeinde
übergehen. Ich gebe meine Zustimmung zur vollständigen Anrechnung al-
ler eingehenden (laufenden und nachräglichen) Unterhalts- und Sozialleis-
tungszahlungen (gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB) an die erhaltenen Alimen-
tenvorschüsse. Sind diese vollumfänglich gedeckt, ist ein allfälliger Über-
schuss an mich auszuzahlen.
Ich weise den Unterhaltspflichtigen sowie für ihn leistende Dritte (Arbeitge-
ber, Sozialversicherungsorgane usw.) an, alle Unterhaltszahlungen (inkl.
Kinderzulagen (gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB)) ab sofort nur noch an die
Gemeinde O.1_____ […] zu leisten.
Ich bin mir bewusst, dass ich aufgrund der Alimentenbevorschussung ge-
genüber dem Unterhaltspflichtigen keinen Anspruch mehr auf Unterhalts-
beiträge und Sozialleistungen für mein Kind geltend machen kann. Ich ver-
pflichte mich daher, allfällige noch an meine Adresse eingehende Unter-

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halts- und Sozialleistungszahlungen zuhanden des Sozialamtes O.1_____
zu überweisen.
[…]
Art des Unterhaltstitels:
Entscheid vorsorgliche Massnahmen
Rechtskräftiger Unterhaltstitel: Regionalgericht Maloja vom 16.04.2018
Ich bevollmächtige die Gemeinde O.1_____, mit dem Recht zur Substituie-
rung, zu meiner Vertretung vor Behörden, Gerichten und Dritten. Die Be-
vollmächtigte wird ermächtigt, in Betreibungs-, Konkurs- und Nachlassver-
fahren sämtliche Vorkehren zu treffen, Zahlungen und Wertgegenstände
entgegenzunehmen, Konkursbegehren zu stellen, Vergleichsvereinbarun-
gen abzuschliessen und Rechtsmittel zu ergreifen.
Ich verpflichte mich, der Gemeinde O.1_____ die Inkassokosten zu bezah-
len und trete der Gemeinde O.1_____ alle von der Gegenpartei geschulde-
ten Entschädigungen, namentlich Prozess- und Umtriebsentschädigungen,
bis zur Höhe der geschuldeten Vergütung ab."
Mit der genannten Urkunde hat die Beschwerdeführerin der Gemeinde O.1_____
demnach zwar tatsächlich eine Vollmacht zu ihrer Vertretung u.a. in Betreibungs-
verfahren und vor dem Gericht  wohl im Sinne einer Inkassovollmacht  erteilt.
Darüber hinaus hat sie der Gemeinde aber die dem Kind A._____ gemäss dem
Entscheid vom 16. April. 2018 zustehenden "rückständigen und laufenden" Unter-
haltsbeiträge abgetreten. Dabei erfolgte die Abtretung explizit zur Deckung der
ausbezahlten Vorschüsse der Gemeinde O.1_____ und ergänzend zu Art. 289
Abs. 2 ZGB, welcher den Unterhaltsanspruch des Kindes von Gesetzes wegen auf
das Gemeinwesen übergehen lässt, soweit letzteres für den Unterhalt des Kindes
aufkommt (sog. Legalzession). In Anbetracht dieser umfassenden Abtretung, die
sich notabene auch auf die rückständigen Beiträge erstreckt, bleibt für eine Gel-
tendmachung von ausstehenden Unterhaltszahlungen im Namen der Beschwer-
deführerin kein Raum mehr. Zwar kann der Unterhaltsanspruch als solcher auf-
grund seiner höchstpersönlichen Natur weder durch Abtretung noch durch Erb-
gang übertragen werden kann, die einzelnen, gerichtlich festgesetzten und fälligen
Unterhaltsbeiträge sind hingegen der Abtretung zugänglich. Mit der Abtretung, zu
welcher die Beschwerdeführerin als Inhaberin der elterlichen Sorge und (fakti-
schen) Obhut ohne weiteres befugt war (Art. 318 Abs. 1 ZGB), ist die ursprünglich
dem Kind zukommende Gläubigerstellung auf die Gemeinde übergegangen. Diese
kann und muss folglich die noch ausstehenden Beiträge in eigenem Namen ein-
fordern. Tut sie dies dennoch im Namen der Beschwerdeführerin, ist ein entspre-
chendes Rechtsöffnungsbegehren mangels Aktivlegitimation abzuweisen, da das
Kind nicht mehr Gläubiger der Unterhaltsforderung ist, diese vom Schuldner nicht
mehr durch Zahlung an die Beschwerdeführerin zu erfüllen ist (Art. 289 Abs. 1
ZGB) und letztere folglich im Rechtsöffnungsverfahren auch nicht mehr als sog.

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Prozessstandschafterin auftreten kann (vgl. zur Unterscheidung zwischen Inkas-
sovollmacht und Abtretung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für
die Gläubigerstellung bereits Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von
Graubünden SKG 07 20 vom 4. Juni 2007 E. 4.b m.w.H.; zum Ganzen auch Jan
Six, a.a.O., Rz. 6.02 ff., und Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S.
170 ff., sowie zur Prozessstandschaft des obhutsberechtigten Elternteils für das
minderjährige Kind BGE 136 III 365 und 142 III 78 E. 3.2).
4.3.
Sind die dem Kind A._____ gemäss dem Entscheid vom 16. April 2018 zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge vollumfänglich an die Gemeinde O.1_____ abgetre-
ten worden, spielt es keine Rolle, ob letztere die in Betreibung gesetzten Unter-
haltsbeiträge bevorschusst hat oder nicht. Von Relevanz ist eine Alimentenbevor-
schussung höchstens in Zusammenhang mit einer Legalzession gemäss Art. 289
Abs. 2 ZGB (welche im Übrigen nicht bloss durch eine Bevorschussung im Sinne
von Art. 293 Abs. 2 ZGB, sondern auch durch die Ausrichtung von Sozialhilfeleis-
tungen für das Kind bewirkt wird): Hätte eine Bevorschussung stattgefunden, wäre
der betreffende Anspruch von Gesetzes wegen auf die Gemeinde übergangen
und einer (rechtsgeschäftlichen) Abtretung hätte es gar nicht mehr bedurft. Letzte-
re entfaltet hingegen gerade dann ihre Wirkung, wenn und soweit der Unterhalt
des Kindes nicht durch die Gemeinde finanziert worden ist. Ihr Sinn liegt in der
Regel darin, dem Gemeinwesen eine einheitliche Vollstreckung von bevorschuss-
ten und nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträgen zu ermöglichen und ein zusätz-
liches Betreibungsverfahren im Namen des Kindes bzw. des Sorgerechtsinhabers
(für den nicht bevorschussten Teil) zu vermeiden. Hat eine solche Abtretung statt-
gefunden, ist die Vollstreckung indessen auch dann im Namen der Gemeinde
durchzuführen, wenn es ausschliesslich um nicht bevorschusste Beiträge handelt.
Dass die Gemeinde die gestützt auf eine derartige Inkassozession erhaltenen Bei-
träge sodann an den ursprünglich berechtigten Elternteil herauszugeben hat, än-
dert nichts daran, dass die Gläubigerstellung mit der Abtretung auf die Gemeinde
übergegangen ist. Wird zusätzlich zur Abtretung der Gemeinde  wie vorliegend
geschehen  noch eine Inkassovollmacht (zur Vertretung der ursprünglichen Be-
rechtigten in einem in deren Namen geführten Vollstreckungsverfahren) erteilt,
bleibt diese wirkungslos, es sei denn, dass jener Person nebst den abgetretenen
noch weitere Ansprüche (z.B. ehelicher Unterhalt) zustehen, die in einer geson-
derten Betreibung durchgesetzt werden können.
4.4.
Nach dem Gesagten hätte die Gemeinde O.1_____ als Folge der bereits
am 02. Mai 2018 erfolgten Abtretung der rückständigen Unterhaltsbeiträge die in
Frage stehende Betreibung und dementsprechend auch das Rechtsöffnungsbe-

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gehren in eigenem Namen anheben müssen, da sie selber Gläubigerin der betref-
fenden Forderungen  so sie denn bestehen sollten  geworden ist. Das im Na-
men der Beschwerdeführerin gestellte Rechtsöffnungsbegehren wäre aufgrund
der bestehenden Aktenlage wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen gewe-
sen, wenn es nicht bereits am Fehlen eines ausreichend klaren Titels gescheitert
wäre.
5.
Während Art. 106 Abs. 1 ZPO den Grundsatz aufstellt, dass die Prozess-
kosten der unterliegenden Partei auferlegt werden, bestimmt Art. 108 ZPO, dass
derjenige, welcher unnötige Prozesskosten verursacht hat, diese zu bezahlen hat.
Die Gemeinde O.1_____ hätte unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt er-
kennen müssen, dass sie die ihr abgetretenen Unterhaltsbeiträge nicht mehr im
Namen der Beschwerdeführerin, sondern in eigenem Namen einfordern muss.
Unabhängig vom Streit um das Vorliegen eines rechtsgenüglichen Titels, in wel-
chem die Gemeinde mit dem von ihr vertretenen Standpunkt unterlegen ist, hätte
die Beschwerde bereits mangels Aktivlegitimation der Beschwerdeführerin abge-
wiesen werden müssen. Gemäss dem Verursacherprinzip rechtfertigt es sich des-
halb, der Gemeinde O.1_____ die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerle-
gen (vgl. dazu auch Entscheid des Kantonsgerichtsausschusses SKG 03 45 vom
29. Oktober 2003 E. 4). Diese werden in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf CHF 250.00 festgesetzt. Da auf
die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wurde, entfällt die Zusprechung
einer Parteientschädigung.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 250.00 gehen zu Lasten
der Gemeinde O.1_____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: