gr_gerichte · ZB 2008 2 · 2008-03-12 · de

Grundbuchsperre | ZGB Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. März 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZB 08 2
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 27. November 2008 abgewiesen worden).
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuarin
Mosca
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Catherine 
Weisser, Schulhausstrasse 19, 9471 Buchs,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 12. Dezember 2007, 
mitgeteilt am 13. Dezember 2007, in Sachen des Klägers und Beschwerdeführers 
gegen Y., Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Clemens Achammer, Stöcklerweg 1, LI-9490 Vaduz, 
betreffend Grundbuchsperre,
hat sich ergeben:


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A.
 Zwischen Y. und X. ist ein Ehescheidungsverfahren vor dem B. in A. 
anhängig.
B.
Am 22. Oktober 2007 ersuchte X. das Bezirksgerichtspräsidium Ma-
loja, Y. ohne vorgängige Anhörung zu verbieten, über eine in ihrem Eigentum ste-
hende Stockwerkeigentumswohnung in C. bis zum rechtskräftigen Abschluss des 
Scheidungsverfahrens zu verfügen. Über das Grundstück sei zudem eine Grund-
buchsperre zu errichten. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2007 wies der Gerichts-
präsident Maloja das Gesuch ab.
C.
Am 8. November 2007 liess X. gegen diese Präsidialverfügung Be-
schwerde gemäss Art. 237 ZPO beim Bezirksgerichtsausschuss Maloja erheben. 
Er beantragte erneut, Y. sei superprovisorisch zu verbieten, über besagtes Grund-
stück zu verfügen. Zudem sei eine Grundbuchsperre zu errichten. 
D.
Mit Beschluss vom 13. November 2007 erkannte der Bezirksgerichts-
ausschuss superprovisorisch, dass der Ehefrau untersagt werde, während der 
Dauer des Scheidungsverfahrens ohne Zustimmung des Ehemannes die 4 ½ -Zim-
merwohnung, Stockwerkeigentum Nr. D., 43/1000 Miteigentum an Parzelle Nr. E., 
Plan Nr. 36, H., GB C., sowie den Miteigentumsanteil von 1/21 an Parzelle Nr. F. , 
Benützungsrecht an einem Autoabstellplatz, zu veräussern oder zu belasten. Das 
Grundbuchamt Oberengadin wurde angewiesen, bis zum Widerruf dieser Verfü-
gung zulasten des besagten Grundstücks eine Grundbuchsperre anzumerken. Y. 
erhielt die Gelegenheit, bis 24. November 2007, zur Beschwerde des Ehemannes 
Stellung zu nehmen.
E.
Mit Stellungnahme vom 22. November 2007 liess Y. die Abweisung 
der Beschwerde und die Aufhebung der Grundbuchsperre beantragen. Im Weiteren 
stellte sie den Antrag, X. sei zur Sicherstellung der mutmasslichen ausseramtlichen 
Kosten anzuhalten. Statt einer Stellungnahme zu diesem Sicherstellungsantrag 
reichte X. am 5. November 2007 eine eigentliche Replikschrift ins Recht. Mit Verfü-
gung vom 6. und 12. Dezember 2007 wies die Ausschussvorsitzende die Replik von 
X. aus dem Recht. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007, mitgeteilt am 13. De-
zember 2007, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Maloja:
„1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Grundbuchamt Oberengadin wird angewiesen, die zulasten von 
Stockwerkeigentum Nr. D. , 43/1000 Miteigentum an Parzelle Nr. E. mit 
Sonderrecht an der 4 ½ Zimmerwohnung Nr. 8 im 2. OG, Kellerabteil Nr. 
8 im UG, Plan Nr. 36, H., GB C., sowie des Miteigentumsanteils Nr. 
M100713, 1/21 an Parzelle Nr. F. , Benützungsrecht an einem Autoab-
stellplatz, angemerkte Grundbuchsperre zu löschen.


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3.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 
1'500.--, einschliesslich Schreibgebühren, sowie die grundbuchamtli-
chen Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin mit Fr. 
1'000.-- ausseramtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Mittelung nach Mass-
gabe des BGG Beschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht erho-
ben werden.
6.
(Mitteilung)“
F.
Dagegen liess X. am 31. Dezember 2007 Beschwerde gemäss Art. 
232 ZPO an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erklären. Er bean-
tragt:
„A. Hauptbegehren
 1.
Der Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichtsausschusses Maloja 
vom 12.12.2007(Proz.Nr. 120-2007-16) sei aufzuheben;
2.
Es sei der Beschwerdegegnerin in Anwendung von Art. 137 ZGB bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfahrens richterlich zu 
verbieten, über die in ihrem Alleineigentum stehenden, nachfolgend ge-
nannten Grundstücke ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung 
des Beschwerdeführers zu verfügen, sei es durch Veräusserung oder 
durch Belastungen jeglicher Art:
Gemeinde C., Stockwerkeigentum Nr. D., 43/1000 Miteigentum am 
Grundstück Nr. E., Plan Nr. 36, H.; 4 ½-Zimmer-Wohnung
Gemeinde C., 1/21 Miteigentum an Grundstück Nr. F. , Benützungsrecht 
am Autoabstellplatz,
3.
Es sei richterlich über folgende Grundstücke der Beschwerdegegnerin 
eine Grundbuchsperre zu errichten:
Gemeinde C., Stockwerkeigentum Nr. D. , 43/1000 Miteigentum am 
Grundstück Nr. E., Plan Nr. 36, H.; 4 ½-Zimmer-Wohnung
Gemeinde C., 1/21 Miteigentum an Grundstück Nr. F. , Benützungsrecht 
am Autoabstellplatz,
B. Eventualbegehren
Die Streitsache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.“
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2008 liess Y. folgendes beantragen:
„Die Beschwerdeinstanz möge bei Auferlegung der Verpflichtung des Be-
schwerdeführers zum Kostenersatz und der Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung an die Beschwerdegegnerin
1.
eine volksöffentliche mündliche Verhandlung über die Beschwerde an-
beraumen sowie


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2.
in Abweisung der Beschwerde vom 31.12.2007
2.1 in die Behandlung der Beschwerde nicht eintreten, in eventu
2.2 die angefochtene Entscheidung im vollen Umfang bestätigen,
3.
dem Beschwerdeführer auftragen, der Beschwerdegegnerin eine Si-
cherheitsleistung nach Art. 40 Z 1 ZPO-GR in Höhe von Fr. 5'000.-- zu 
erlegen sowie eine ausseramtliche Entschädigung einschliesslich einer 
Parteientschädigung zu bezahlen.“
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 7. Januar 2008 auf eine Ver-
nehmlassung.
G.
Am 12. Dezember 2007 liess X. auch eine Beschwerde nach Art. 72 
ff. BGG gegen den Beschwerdeentscheid vom 12. Dezember 2007 des Bezirksge-
richtsausschusses Maloja ans Bundesgericht erheben. Am 3. Januar 2008 verfügte 
der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts unter anderem, 
dass das Beschwerdeverfahren G. bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheids 
des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden sistiert werde.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Es stellt sich als erstes die Frage, ob auf die Beschwerde des X. 
gemäss Art. 232 ZPO eingetreten werden kann. Wie der Beschwerdeführer selbst 
in seinen Anträgen ausführt (vgl. Ziff. 2 der Beschwerde), soll die beantragte Grund-
buchsperre im Sinne einer vorsorglichen Massnahme während des Scheidungsver-
fahrens gemäss Art. 137 ZGB erlassen werden. Die Rechtsmittel gegen vorsorgli-
che Massnahmen richten sich nach kantonalem Recht (Gloor, Basler Kommentar, 
3. Aufl., Basel 2006, N 59 zu Art. 137 ZGB; Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum 
neuen Scheidungsrecht, Zürich 1999, N 49 zu Art. 137 ZGB; Leuenberger, in: 
Schwenzer, FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 59 zu Art. 137 ZGB). Zuständig 
für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren ist im Kan-
ton Graubünden der Bezirksgerichtspräsident; der Weiterzug richtet sich nach Art. 
237 ZPO (Art. 8 Ziff. 7 EGzZGB). Vorliegend hat denn auch der Beschwerdeführer 
den ablehnenden Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja mit Be-
schwerde nach Art. 237 ZPO an den Bezirksgerichtsausschuss Maloja weitergezo-
gen. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 wies der Bezirksgerichtsausschuss Ma-
loja die Beschwerde des X. ab. Der Beschwerdeführer vertritt nun die Auffassung, 
gegen diesen Entscheid sei die Beschwerde gemäss Art. 232 ZPO an den Kantons-
gerichtsausschuss gegeben, obwohl die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz die 
Beschwerde ans Bundesgericht vorsah. Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantons-
gerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen 


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nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrich-
ter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksgerichtes. Gemäss ständiger 
Praxis des Kantonsgerichtes sind mit „prozesserledigenden Entscheiden“ das Ver-
fahren beendigende Prozessurteile gemeint (vgl. PKG 1998 Nr. 23). Dieser Begriff 
des kantonalen Prozessrechts muss nicht mit dem Begriff des Endentscheides 
gemäss BGG übereinstimmen, wie dies der Beschwerdeführer annimmt (Beschwer-
deschrift S. 4/5). Die diesbezüglichen Ausführungen zielen somit an der Sache vor-
bei. Der abweisende Entscheid des Bezirksgerichtsausschusses betreffend Errich-
tung einer Grundbuchsperre im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Schei-
dungsverfahren stellt kein das Verfahren beendigendes Prozessurteil dar. Nach 
ständiger Praxis des Kantonsgerichtes ist gegen Entscheide des Bezirksgerichts-
präsidenten betreffend vorsorgliche Massnahmen nur die Beschwerde an den Be-
zirksgerichtsausschuss gemäss Art. 237 ZPO möglich. Ein Weiterzug an den Kan-
tonsgerichtsausschuss ist ausgeschlossen (vgl. PKG 1978 Nr. 21). Mit dem Ent-
scheid des Bezirksgerichtsausschusses, welcher mit umfassender Kognition urteilt 
(PKG 2006 Nr. 19), ist der direkte kantonale Instanzenzug erschöpft. Dabei handelt 
es sich nicht um ein Beiurteil, welches nur mit dem Haupturteil weitergezogen wer-
den kann (Art. 123 Abs. 4 und Art. 218 Abs. 2 ZPO), sondern es muss beim Präsi-
denten der Rechtsmittelinstanz ein neues Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
eingereicht werden (vgl. Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz 
des Kantons Graubünden, Chur, N 4 zu Art. 237 ZPO). Nach dem Gesagten besteht 
somit kein kantonales Rechtsmittel gegen den besagten Entscheid des Bezirksge-
richtsausschusses Maloja, so dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
kann.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens von Fr. 1'500.-- (inkl. Schreibgebühren) zu Lasten des Beschwerde-
führers, welcher die Beschwerdegegnerin ausseramtlich angemessen zu entschä-
digen hat (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Beschwerdegegnerin beziffert diesen 
Aufwand selbst mit rund Fr. 1'500.-- (S. 8 Beschwerdeantwort). Dies ist zu hoch, 
wenn man berücksichtigt, dass der als angemessen zu qualifizierende Ansatz des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes Fr. 240.-- pro Stunde beträgt. Für die neun Sei-
ten aufweisende Beschwerdeantwort kann nicht mehr als vier Stunden veranschlagt 
werden, was einen Gesamtaufwand von Fr. 960.-- ergibt. Addiert man die Baraus-
lagen, so erscheint eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'000.-- als ange-
messen. Eine Mehrwertsteuer ist nicht aufzurechnen, zumal der Klient seinen 
Wohnsitz im Ausland hat und seine Anwältin für die für ihn erbrachte Leistung in der 
Schweiz keine Mehrwertsteuer abliefern muss.


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit Fr. 
1'000.-- zu entschädigen hat.
3.
 Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff. und 90 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Präsident:
Die Aktuarin: