gr_gerichte · SBK 2025 86 · 2025-11-24 · de
denuncia per guida in stato di inattudine (complicità)

Gebühren Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 24. November 2025
mitgeteilt am 25. November 2025
Referenz
SBK 25 86
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Enrico Germano
Gegenstand
Gebühren Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Surselva vom 23. September 2025

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Sachverhalt
A.
A._____ reichte am 19. September 2025 beim Betreibungs- und Konkursamt
der Region Surselva (fortan: Betreibungsamt Surselva) ein Betreibungsbegehren
gegen die B._____ ein. Darin führt er einen Betrag von CHF 182'000.00 nebst Zins
von 5% seit dem 4. September 2025 auf.
B.
Mit Verfügung vom 23. September 2025 erhob das Betreibungsamt Surselva
von A._____ einen Kostenvorschuss von CHF 500.00.
C.
Mit E-Mail vom 26. September 2025 wandte sich Rechtsanwalt Enrico
Germano an das Betreibungsamt Surselva und rügte die Höhe des
Kostenvorschusses.
D.
Am 29. September 2025 überwies A._____ den Kostenvorschuss von
CHF 500.00 an das Betreibungsamt Surselva.
E.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 liess A._____ (fortan: Beschwerdeführer)
durch Rechtsanwalt Enrico Germano Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden erheben und die Reduktion des Kostenvorschusses auf CHF 203.30
verbunden mit der Rückerstattung von CHF 296.70 beantragen.
F.
Mit Vernehmlassung vom 10. Oktober 2025 beantragte das Betreibungsamt
Surselva die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
G.
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 15. Oktober 2025 an seinen
Anträgen fest.
H.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 Abs. 1
SchKG
i.V.m.
Art.
13
EGzSchKG
[BR
220.000]).
Zuständig
ist
die
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Beschwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine Verfügung.
Darunter
ist
jede
behördliche
Handlung
in
einem
konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung

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amtlicher
Funktionen
auf
Grund
des
SchKG
und
dessen
Ausführungsbestimmungen erlassen worden ist, die fragliche Zwangsvollstreckung
in rechtlicher Hinsicht beeinflusst, Aussenwirkung zeitigt und bezweckt, das
Zwangsvollstreckungsverfahren voranzutreiben oder abzuschliessen (BGE 142 III
643 E. 3.1. = Pra 2017 Nr. 96; 142 III 425 E. 3.3; 129 III 400 E. 1.1.). Die Beschwerde
muss einem aktuellen praktischen Verfahrenszweck dienen. Gemäss der
Rechtsprechung ist sie nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer damit im Falle
einer Gutheissung eine vollstreckungsrechtlich wirksame Korrektur des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_554/2022 vom 26.
Januar 2023 E. 5.1; 5A_837/2018 vom 15. Mai 2019 E. 3.1.). Der Beschwerdeführer
wird durch die Gebührenverfügung in seinen rechtlichen Interessen tangiert, weil
die Gebühren vorschussweise erhoben werden und die Kosten bei ihm verbleiben,
sollte der Schuldner diese nicht bezahlen. Eine Korrektur samt Rückerstattung eines
möglichen Mehrbetrages ist aktuell möglich, sodass auch ein praktisches Interesse
besteht. Somit ist er grundsätzlich zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme von der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG) einzureichen. Die angefochtene Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer am 24. September 2025 zugestellt (act. B.1). Die am 2. Oktober
2025 erhobene Beschwerde erfolgte demnach fristgerecht (act. A.1).
2.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die
bundesrechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1-5
SchKG). Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die
damit gesetzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantonale
Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und
erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu
würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst festzustellen. Die Beweise sind
durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG). Die
Aufsichtsbehörde darf jedoch unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Verfügung nicht
über die Anträge der Parteien hinausgehen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2. Teilsatz
SchKG).
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe den am 23. September 2025 in
Rechnung gestellten Kostenvorschuss von CHF 500.00. Dieser übersteige den auf
der Webseite des Kantons Graubünden angegebenen Betrag von CHF 203.30. Es
sei demzufolge nur ein Kostenvorschuss von CHF 203.30 gerechtfertigt. Da der

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Beschwerdeführer den Kostenvorschuss von CHF 500.00 bereits geleistet habe, sei
ihm die Differenz in der Höhe von CHF 296.70 zurückzuerstatten (act. A.1).
3.2.
Das Betreibungsamt Surselva hielt in der Stellungnahme vom 10. Oktober
2025 fest, dass die Forderung zur Leistung des Kostenvorschusses gestützt auf
Art. 68 SchKG ergangen sei. Die Höhe des Kostenvorschusses von CHF 500.00 sei
sicher gerechtfertigt und verhältnismässig, da es sich um eine sehr hohe
Forderungssumme handle. Die Beschwerde sei demzufolge abzuweisen, sofern
darauf einzutreten sei (act. A.2).
4.1.
Das Betreibungsamt erhebt für seine Tätigkeit Betreibungskosten, welche
vom
Schuldner
zu
tragen,
aber
vom
Gläubiger
vorzuschiessen
sind
(Art. 68 Abs. 1 SchKG).
Das
Betreibungsamt
kann
die
verlangte
Betreibungshandlung einstweilen unterlassen, falls der Vorschuss nicht geleistet
wird. Es steht im pflichtgemässen Ermessen des Betreibungsamtes, in welcher
Höhe es den Vorschuss ansetzt. Es hat hierfür die vermutlich anfallenden Kosten
für jede Betreibungshandlung zu schätzen (Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016
vom 6. Juni 2016 E. 2.1; BGE 130 III 520 E. 2.2). Dabei ist zu unterscheiden
zwischen Gebühren, d.h. dem Entgelt für die Inanspruchnahme amtlicher Tätigkeit,
und den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reisen,
Inserate, Telefon und dergleichen.
4.2.
Welche Gebühren und Entschädigungen zu belasten und wie sie zu
bemessen sind, wird durch die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) abschliessend festgelegt
(Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016 vom 6. Juni 2016 E. 2.1; BGE 136 III 155
E. 3.3). In Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG werden die Gebühren für den Erlass, die
doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls,
welche anhand der in Betreibung gesetzten Forderung erhoben werden, festgelegt.
Demnach bemisst sich die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die
Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Forderung. Sie beträgt
CHF 190.00 bei Forderungen von CHF 100'000.00 bis CHF 1'000'000.00.
Zusätzlich sind Auslagen wie Posttaxen etc. zu ersetzen (Art. 13 Abs. 1 GebV
SchKG).
4.3.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer einen Betrag von CHF 182'000.00
nebst Zins von 5% ab 4. September 2025 in Betreibung gesetzt. Daraus ergibt sich
wie erwähnt eine Gebühr von CHF 190.00. Hinzu kommen die in Art. 13 Abs. 1
GebV SchKG aufgeführten Auslagen. Gemäss Geschäftsfallprotokoll (BA-act. 1)
sind dabei Gebühren von CHF 32.80 angefallen, bestehend aus Portogebühren von

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zwei Mal CHF 5.80, Auslagen für die Betreibungsurkunde von CHF 8.20, Auslagen
von CHF 8.00 für einen Kostenvorschuss sowie von CHF 5.00 für ein
Telefongespräch. Was es mit letzten beiden Positionen auf sich hat, geht aus den
Akten nicht im Detail hervor.
4.4.
Nachdem die GebV SchKG die Gebühren für den Erlass und die Ausstellung
des Zahlungsbefehls abschliessend festlegt und die weiteren Auslagen im Sinne
von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG sich bis anhin auf CHF 32.80 belaufen, ist der mit
dem Kostenvorschuss erhobene Betrag von CHF 500.00 offensichtlich weit höher
als die im vorliegenden Fall vermutungsweise zu erwartenden Kosten. Zwar steht
dem Betreibungsamt bei der Festsetzung des Kostenvorschusses ein gewisser
Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen ist jedoch nach pflichtgemässen
Gesichtspunkten auszuüben und auf die voraussichtlich anfallenden Gebühren und
Auslagen zu beschränken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_181/2016 vom 6. Juni
2016 E. 2.3.1). Wenn nun das Betreibungsamt die Höhe seines Kostenvorschusses
mit der hohen Forderungssumme begründet, wird dieses Ermessen offensichtlich
pflichtwidrig ausgeübt, zumal die Forderungssumme abschliessend in den
Gebühren von Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG Niederschlag findet und mit den weiteren
Auslagen in keinem Zusammenhang steht. Die Festsetzung auf CHF 500.00
überschreitet diese Grenze deutlich. Anhaltspunkte, dass die weiteren Auslagen
einen erheblich höheren Umfang erreichen als üblich, sind aus den Verfahrensakten
jedenfalls nicht ersichtlich und werden vom Betreibungsamt auch nicht geltend
gemacht.
4.5.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet und die
angefochtene Verfügung vom 23. September 2025 ist aufzuheben. Soweit der
Beschwerdeführer die Festsetzung des Kostenvorschusses auf CHF 203.30
verlangt, kann dies von der Aufsichtsbehörde nicht selber festgelegt werden. Das
Betreibungsamt Surselva ist berechtigt, nebst den Gebühren von CHF 190.00
gestützt auf Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG die zusätzlich anfallenden Auslagen
einzufordern. Nachdem die Auslagen vom Obergericht nicht vollständig beurteilt
werden können, ist die Angelegenheit zu neuem Entscheid und zur Festsetzung des
Kostenvorschusses bzw. der Gebühren samt Abrechnung an das Betreibungsamt
Surselva zurückzuweisen. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch gegen die
Abrechnung der Betreibungskosten Beschwerde geführt werden kann.
5.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich begründet erweist, ergeht
dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz.

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6.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG;
Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG). Im Beschwerdeverfahren (Art. 17–19 SchKG)
wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung des
Betreibungs- und Konkursamts der Region Surselva vom 23. September
2025 aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Festsetzung des
Kostenvorschusses im Sinne der Erwägungen an das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Surselva zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]