gr_gerichte · A 2011 2 · 2011-03-01 · de

Steuerpflicht | Steuern übriges

A 11 2
4. Kammer 
URTEIL
vom 1. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Steuerpflicht
1. 
Der 41-jährige … (geb. 1970) ist geschieden und bei einer Busfirma in … als 
Car-Chauffeur angestellt. Seit 2004 wohnte er in … (mit Unterbruch in …) und 
war dort erneut ab 01.04.2008 als Wochenaufenthalter gemeldet, wo er 
zuletzt bei seiner Freundin … wohnte. Zwecks Abklärung des Sachverhalts 
stellte ihm die Gemeinde … einen Fragebogen für Wochenaufenthalter zu, 
welchen er am 22.10.2009 dahin beantwortete, dass er inzwischen das 
Elternhaus in … (Gemeinde …, Kanton Thurgau) übernommen habe und 
auch beabsichtige, in naher Zukunft dorthin zu ziehen. Nachdem sich der 
Steuerpflichtige gegen Ende 2010 immer noch in … aufgehalten hatte, stellte 
die Gemeinde mit Verfügung vom 07. 12.2010 fest, dass sich sein 
Lebensmittelpunkt dort befinde und legte sein Steuerdomizil ab 01.01.2010 in 
… GR fest (Ziff. 1). Ferner widerrief sie die Anerkennung seines Status als 
Wochenaufenthalter (Ziff. 2) und verpflichtete ihn mit Wirkung ab 01.12.2010 
den Heimatschein bei ihrer Einwohnerkontrolle zu hinterlegen (Ziff. 3). Eine 
dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Entscheid vom 03.01.2011 dahin 
gut, dass auf die in Ziff. 3 angeordnete Deponierung des Heimatscheines 
verzichtet wurde. 
2.
Dagegen erhob … am 07.01.2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung vom Dezember 2010. Im übernommenen 
Elternhaus in … verfüge er über ein Zimmer, welches er für seine Arbeit, für 
Ferien oder über das Wochenende benütze. Im Übrigen arbeite er seit 1999 


als Car-Chauffeur bei einer Firma in …, weshalb er einerseits im Jahr 2009 
das 10. Arbeitsjubiläum noch dort habe feiern wollen und andererseits dafür 
auch immer auf der Strasse im In- und Ausland tätig gewesen sei. Nun habe 
er sich aber in der Zwischenzeit verletzt, weshalb er sich einer Operation 
unterziehen müsse und sicher bis Ende März oder April 2011 arbeitsunfähig 
sei. Er verbringe deshalb auch viel Zeit mit seiner nur teilweise arbeitenden 
Freundin im Haus in … Die Wohnung in … sei ab dem 01.01.2011 nur noch 
durch seine Freundin allein gemietet und sie ziehe dann im September 2011 
ebenfalls von … weg. Sein Wegzug aus … habe sich somit nur etwas 
hinausgezögert, weshalb die Feststellung seines Hauptsteuerdomizils hier für 
2010 und einen Teil von 2011 ungerechtfertigt sei und bloss mit unnötigem 
administrativem Aufwand verbunden sei, zumal seine Steuerbeiträge keinen 
erwähnenswerten Betrag erreichten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde …, die Beschwerde 
bezüglich Steuerpflicht per 2010 abzuweisen. Nach den Abklärungen im 
Herbst 2009 sei der Wochenaufenthalterstatus des Beschwerdeführers für 
2010 toleriert worden, weil er den baldigen Wegzug aus der Gemeinde in 
Aussicht 
gestellt 
habe, 
was 
jedoch 
nicht 
eingetroffen 
sei. 
Der 
Beschwerdeführer habe sich am 01.01.2000 von … her kommend mit 
Heimatschein in … angemeldet. Nach einem kurzen Unterbruch mit Wohnsitz 
in … habe er sich erneut ab dem 01.11.2004 in … voll angemeldet. Am 
31.03.2008 sei die Abmeldung nach … TG mit neu (Wochen-
)Aufenthalterstatus in … GR erfolgt. Die Annahme dieser Situation hätte 
eigentlich schon damals nicht erfolgen sollen, da der Beschwerdeführer den 
Hauptsitz in … nur zwecks Finanzierung des Eigenheims aus Mitteln der 2. 
Säule habe verwirklichen wollen. Nachdem er sich bisher in … aufgehalten 
habe, von hier aus seiner Arbeit nachgehe und mit seiner Freundin …, welche 
seit dem 01.01.2009 ebenfalls hier domiziliert sei, wohne, rechtfertige es sich, 
auf jeden Fall auch für 2010 den Hauptsteuerwohnort noch in … anzunehmen.
4.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Steuerverwaltung des Kantons 
Thurgau (für die Gemeinde …, wozu auch … zählt) sinngemäss die 
Gutheissung der Beschwerde. Grundsätzlich könne den Ausführungen des 


Steueramtes … gefolgt werden, auch wenn dort der Erwerb der Liegenschaft 
in … im Jahr 2008 nicht gebührend erwähnt werde. Immerhin sei die Familie 
des Beschwerdeführers vor Jahrzehnten von der Nachbargemeinde … 
zugezogen, weshalb der Beschwerdeführer seit Kindheit einen direkten 
Bezug zu seinem Heimatkanton habe. Dies gelte umso mehr, als er im Jahr 
2008 
das 
Elternwohnhaus 
übernommen 
habe 
und 
auch 
einen 
Liegenschaftsanteil selber bewohne. Daher liege die Absicht des dauernden 
Verbleibens weiterhin in ...
5.
Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer 
Replik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 2 des kommunalen Steuergesetzes der betreffenden Gemeinde 
finden die Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Gemeinde- und 
Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) sowie des kantonalen Steuergesetzes 
(StG; BR 720.000) sinngemäss Anwendung, sofern dieses Gesetz keine 
Regelung enthält (subsidiäres Recht). Nach Art. 4 Abs. 2 GK StG richten sich 
Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuersatz und Bemessung der Steuer nach den 
Bestimmungen des kantonalen Steuergesetzes. Laut Art. 6 Abs. 2 StG hat 
eine Person ihren steuerlichen Wohnsitz dort, wo sie sich mit der Absicht 
dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen 
gesetzlichen Wohnsitz zuweist. Das Steuerdomizil ist in der Regel mit dem 
zivilrechtlichen Wohnsitz, das heisst dem Ort, an dem sich die betreffende 
Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210], identisch. Das 
Steuerdomizil unselbständig Erwerbender liegt grundsätzlich am Arbeitsort, 
von dem aus sie für längere oder unbestimmte Zeit der täglichen 
Erwerbstätigkeit nachgehen (BGE 125 I 56 E. 2b; 123 I 289 E. 2b, mit 
Hinweisen). Bei ledigen Steuerpflichtigen ist bei der Annahme des 
Steuerdomizils an dem Ort, wo sie ihre Freizeit verbringen, Zurückhaltung 
geboten, wenn sie dort keine persönlichen oder familiären Beziehungen 
unterhalten. In diesem Falle müssen weitere Umstände schlüssig darauf 


hinweisen, dass die Beziehungen des Steuerpflichtigen zum Freizeitort 
diejenigen zum Arbeitsort überwiegen. Dauert der Aufenthalt längere Zeit, 
muss häufig angenommen werden, dass am Wochenaufenthalt stärkere 
gesellschaftliche Beziehungen als zum Wochenendort bestehen (so auch: 
VGU A 07 59 E. 1b). Allerdings kann nach der Praxis des Bundesgerichts 
nicht nach starren Regeln auf einen Steuerwohnsitz am Wochenaufenthaltsort 
geschlossen werden. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, wo sich 
faktisch der Lebensmittelpunkt der pflichtigen Person befindet (Martin Arnold, 
Der steuerrechtliche Wohnsitz natürlicher Personen im interkantonalen 
Verhältnis nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, in: ASA 
68 S. 452 ff., S. 459; ferner: VGU A 03 19 E. 1, A 04 33 E. 2, A 05 77 E. 1a; 
PVG 2004 Nr. 14).
b)
Vorliegend gilt es zunächst festzuhalten, dass es hier einzig noch um den 
steuerlichen Wohnsitz des Beschwerdeführers für das Jahr 2010 gehen kann, 
nachdem die Gemeinde sowohl die angeordnete Hinterlegung der Schriften 
im Einspracheentscheid widerrufen als auch die volle Steuerpflicht für den 
Betroffenen ausdrücklich auf das Jahr 2010 beschränkt hat. Was den 
massgebenden 
(normalen) 
Wohnsitzbegriff 
und 
damit 
die 
rein 
steuerrechtlichen Aspekte für das betreffende Kalenderjahr angeht, ist für das 
Gericht aber hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer in jener 
Zeitspanne vorwiegend in … gewohnt hat und von dort aus auch zu seinem 
täglichen Arbeitsort in Chur (unselbständige Tätigkeit als Car-Chauffeur) 
gereist bzw. gependelt ist (Distanz ca. 6 ½ Kilometer). Die Tatsache, dass der 
ledige Beschwerdeführer im Jahr 2008 das Elternhaus in … übernommen hat 
und darin über einen Aufenthaltsraum für gelegentliche Arbeiten, für Ferien 
oder für Wochenenden verfügt, vermag an der offensichtlich viel engeren und 
näheren Beziehung zum Wohn- und Arbeitsausgangsort in … (Pendeln innert 
des gleichen Kantons) nichts zu ändern. Um den auch steuerrechtlich 
relevanten Lebensmittelpunkt tatsächlich bereits für das hier allein strittige 
Jahr 2010 in … annehmen zu können, hätte eine nachweisbar stärkere 
Verschiebung der beruflichen und familiären Beziehungen ins Unterland 
erfolgen müssen. Trotz frühzeitiger Abklärungen durch die Gemeinde 
(Zusenden Fragebogen über „Verbleibsabsichten“ bereits im Herbst 2009 


erfolgt) und deren ursprünglich eigener Absicht, den Beschwerdeführer per 
01.01.2010 als weggezogen und damit andernorts steuerpflichtig zu 
betrachten, ist es vorliegend nachvollziehbar, dass sie sich aufgrund der ihr 
erst im Verlaufe des Jahres 2010 bekannten und gesicherten Fakten anders 
entschieden hat. Für die Annahme des Steuerdomizils in … spricht auch, dass 
der Beschwerdeführer über eine gemeinsame Wohnung mit seiner Freundin 
während des ganzen Jahres 2010 verfügte, mietete die Freundin doch erst ab 
01.01.2011 die Wohnung alleine an. Hinzu kommt weiter, dass der 
Beschwerdeführer noch selbst einräumte, dass zeitliche Verzögerungen 
eingetreten seien, was ebenfalls klar dafür spricht, dass der Wegzug nicht 
bereits per 2010, sondern frühestens wenn überhaupt im Jahr 2011 erfolgen 
wird. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als der Beschwerdeführer – ausser 
dem finanziellen Aspekt des Bezugs von Geldern aus der 2. Säule für die 
Übernahme des Elternhauses in … – keine einleuchtenden Argumente 
(substantiiert) vorbringen konnte, die schon per 2010 auf einen dauerhaften 
Wohnortswechsel bzw. die feste Absicht des Beschwerdeführers auf eine 
sofortige Verschiebung des Lebensmittelpunkts nach … hätten schliessen 
lassen. Die erwiesene Tatsache, dass ihm ab 01.04.2008 bis 31.12.2009 in 
… der Aufenthalterstatus gewährt worden ist, kann dabei keine Rolle spielen, 
da dieser Status durch die Gemeinde einzig auf Grund seiner eigenen 
Zusicherung eines baldigen Wegzugs noch während des Jahres 2010 
verliehen wurde. Dieser Zusicherung (Beteuerung im Fragebogen vom 
22.10.2009), wonach er in „naher Zukunft“ das Elternhaus im … übernehmen 
und daher in Kürze umziehen werde, ist er aber gerade nachweislich bis Ende 
2010 nicht nachgekommen. Aus diesen Gründen ist die Feststellung der 
Gemeinde in der angefochtenen Verfügung vom 07.12.2010 rechtens und 
vertretbar, 
wonach 
sich 
der 
eigentliche 
Hauptwohnsitz 
des 
Beschwerdeführers und demzufolge auch sein Steuerdomizil ab 01.01.2010 
in … befunden hat. Die Gemeinde wird sodann für das laufende Jahr 2011 
noch 
die 
Weiterentwicklung 
(beruflich, 
gesellschaftlich, 
privat) 
des 
Beschwerdeführers abwarten und je nachdem dann wohl auch steuerrechtlich 
neu berücksichtigen müssen. 


c)
Die angefochtene Verfügung vom Dezember 2010 wird demnach (bezüglich 
Steuerdomizil 2010) in jeder Beziehung bestätigt und die Beschwerde vom 
Januar 2011 vollumfänglich abgewiesen.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten des 
Beschwerdeführers (vgl. Art. 73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
[VRG; BR 370.100]). Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht 
der Gemeinde (Beschwerdegegnerin) gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, 
da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
198.--
zusammen
Fr.
998.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.