gr_gerichte · U 2013 98 · 2014-06-17 · de
Planungszone

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 98
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Stecher und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Simmen
URTEIL
vom 17. Juni 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bürgergemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einbürgerung

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1.
A._____ stellte am 27. November 2013 (recte: 2012) ein Gesuch um Ein-
bürgerung in der Bürgergemeinde Y._____. Nachdem der Kanton die Er-
fordernisse gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. b - e KBüG geprüft und als erfüllt be-
trachtete, prüfte die Bürgergemeinde die Integration der Gesuchstellerin
in der kantonalen und kommunalen Gemeinschaft (Art. 3 Abs. 2 lit. a
KBüG) anlässlich eines Einbürgerungsgesprächs am 25. Juni 2013,
worüber ein Protokoll erstellt wurde.
2.
Am 14. August 2013 lehnte die Bürgerversammlung Y._____ mit fünf
Stimmen gegen eine das Einbürgerungsgesuch von A._____ mit der Be-
gründung mangelnder Integration ab. Eröffnet wurde der Entscheid am
6. November 2013.
3.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) am 26. November 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Sinngemäss verlangte sie die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids und ihre Einbürgerung. Sie wohne seit 52 Jahren
in der Schweiz, habe davon 35 Jahre gearbeitet, sei angepasst, habe sich
nie etwas zu Schulden kommen lassen und keine Geldsorgen. Auch habe
sie ihre Steuern stets pünktlich bezahlt, könne perfekt Schweizerdeutsch
sprechen, leider aber nur wenig Romanisch, was den Kontakt in Y._____
etwas beschränkte.
4.
Die Bürgergemeinde Y._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) bean-
tragte in ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2013 die Abweisung
der Beschwerde. Die Bürgerinnen und Bürger von Y._____ würden die
verstärkte Teilnahme der Beschwerdeführerin am sozialen Leben des
Dorfes und deren Kontaktaufnahme zu den Menschen im Dorf und den
Aufbau von Beziehungen vermissen. Die Sprache sei dabei kein Hinder-
nis gewesen, zumal in vielen Vereinen die Kommunikation in Deutsch

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stattfinde und sogar die Gemeindeversammlung zweisprachig geführt
werde.
5.
In ihrer Replik vom 7. Januar 2014 wies die Beschwerdeführerin auf ihre
Gehbehinderung hin sowie auf die Tatsache, dass sie vor Weihnachten
an einem gemütlichen Nachmittag mit dem Frauenverein teilgenommen
habe. Auch als ihre Enkel noch zur Schule gegangen seien, sei sie jedes
Mal dabei gewesen, wenn diese in der Kirche Verse vorgetragen und
Weihnachts-Krippenspiele aufgeführt hätten. Jedes Jahr habe es an Sil-
vester eine Begegnung mit allen Bürgern der Gemeinde Y._____ gege-
ben, wo sie ebenfalls zugegen gewesen sei. Auch als sie während 35
Jahren im Kanton Zürich gewohnt und gearbeitet habe, sei sie oft am
Wochenende nach Y._____ gefahren.
6.
Am 20. Januar 2014 begrüsste die Bürgergemeinde Y._____, dass die
Beschwerdeführerin neuerdings am sozialen Leben der Dorfgemeinschaft
teilnehme und nicht nur an familiären Verpflichtungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubün-
den (KBüG; BR 130.110) können Entscheide der Bürgergemeinde mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Mit dem
Entscheid der Bürgergemeinde Y._____ vom 14. August 2013, mitgeteilt
am 6. November 2013, liegt ein taugliches Beschwerdeobjekt vor. Als

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Adressatin des angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin
berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung auf
(Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist somit einzutreten. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Bürger-
gemeinde Y._____, welche per 1. Januar 2014 in der Bürgergemeinde
X._____ aufgegangen ist, das Einbürgerungsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin zu Recht abgelehnt hat.
2. a)
Laut Art. 3 KBüG setzt die Aufnahme in das Bürgerrecht voraus, dass der
Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet
erscheint (Abs. 1). Dies erfordert nach Abs. 2 insbesondere, dass er in die
kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist (lit. a); mit den kan-
tonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie
einer Kantonssprache vertraut ist (lit. b); die schweizerische Rechtsord-
nung beachtet (lit. c); die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht
gefährdet (lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt
(lit. e). Nach Art. 4 Abs. 1 KBüG erfolgt die Einbürgerung am Wohnsitz.
Das Kantonsbürgerrecht kann gemäss Art. 6 KBüG von Personen erwor-
ben werden, die während insgesamt sechs Jahren im Kanton Graubün-
den gewohnt haben, wovon drei Jahre in den letzten fünf Jahren. Für das
Gemeindebürgerrecht sind mindestens vier Jahre erforderlich, davon
mindestens zwei Jahre unmittelbar vor der Gesuchseinreichung (Art. 11
Abs. 1 KBüG). Gemäss Art. 10 KBüG haben die Bürgergemeinden Vor-
schriften über die Erteilung, Zusicherung und Verweigerung des Gemein-
debürgerrechts zu erlassen, falls die Gesetzgebung des Bundes und des
Kantons keine Bestimmungen enthalten (Abs. 1). Sie haben besonders
die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Gebühren zu regeln (Abs. 2).
Nach Art. 14 KBüG entscheidet die Bürgergemeindeversammlung durch
Mehrheitsbeschluss über die Erteilung, Zusicherung oder Verweigerung

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des Gemeindebürgerrechts (Abs. 1). Die Bürgergemeinde kann diese
Kompetenzen dem Vorstand oder einer besonderen Kommission übertra-
gen (Abs. 2). In Ergänzung und Präzisierung dieser Vorschrift wird unter
Art. 17 der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz des Kantons Graubün-
den (KBüV; BR 130.110) noch was folgt bestimmt: Die Bürgergemeinde
kann die Vornahme der Erhebungen dem Vorstand oder einer besonde-
ren Kommission übertragen (Abs. 1). Das zuständige Organ der Bürger-
gemeinde ist verpflichtet, die formellen und materiellen Einbürgerungs-
voraussetzungen zu überprüfen. Ausländische Gesuchstellerinnen und
Gesuchsteller sind persönlich anzuhören (Abs. 2). Sind die Vorausset-
zungen nicht erfüllt, ist dies der gesuchstellenden Person unter Angabe
der Gründe mitzuteilen (Abs. 3; Satz 1; vgl. zum Ganzen PVG 2008 Nr. 3
E.1a).
b)
Das kantonale Gericht, das ablehnende Entscheide über Einbürgerungen
beurteilt, hat gestützt auf die Rechtsweggarantie (Art. 29a der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) eine freie
Überprüfung des Sachverhalts und der Rechtsanwendung vorzunehmen.
Es wahrt dabei den Gestaltungsbereich der unteren Instanzen und der
Gemeinden. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes ist demnach nicht
darauf beschränkt, keine offensichtlich rechtswidrigen oder willkürlichen
Einbürgerungsentscheide zu dulden (VGU U 13 46 E.2b m.w.H.). Viel-
mehr prüft das Verwaltungsgericht frei, ob die rechtlichen Voraussetzun-
gen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Es beachtet bei der Prüfung der
Rechtsfragen, dass die Gemeinden im Rahmen ihrer Autonomie die im
Gesetz verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe selbstständig anwen-
den. Indessen muss das kantonale Gericht die Rechtsanwendung und
namentlich die Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch die Ge-
meinde auf die Vereinbarkeit mit den einschlägigen Normen des kantona-
len Rechts und des Bundesrechts überprüfen. Dazu gehört neben der BV

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auch das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-
rechts [BüG; SR 141.0] sowie das KBüG. Die freie Prüfung der Anwen-
dung des BüG respektive des KBüG geht über eine Willkürprüfung hin-
aus, indem das kantonale Gericht eine Verletzung dessen zu korrigieren
hat und nicht nur dann einschreitet, wenn der bei ihm angefochtene Ent-
scheid im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation
in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtig-
keitsgrundsatz zuwiderläuft (zum Willkürbegriff vgl. BGE 135 V 2 E.1.3,
133 I 149 E.3.1, 131 I 467 E.3.1, je mit Hinweisen). Das zuständige kan-
tonale Gericht darf auch nicht mit Rücksicht auf die Gemeindeautonomie
eine willkürfreie Anwendung des BüG respektive des KBüG akzeptieren,
wenn sich aus diesem Bundesrecht oder anderen Rechtssätzen ergibt,
dass eine andere Lösung vorzuziehen wäre (vgl. zum Ganzen BGE
137 I 235 E.2.5).
3. a)
Vorliegend ist dem Protokoll des Einbürgerungsgesprächs vom 25. Juni
2013 zu entnehmen, dass das Gespräch angesichts der geringen Kennt-
nisse der Beschwerdeführerin an der romanischen Sprache in deutscher
Sprache geführt wurde. Das Gespräch zeigte, dass die Beschwerdeführe-
rin die rechtsstaatlichen Strukturen der Schweiz gut kannte und auch über
das Alltagsgeschehen in der Schweiz gut informiert war. Unbestritten ist
auch, dass die Beschwerdeführerin über einen guten Leumund verfügt
und finanziell gut situiert ist. Weiter hat sie ihre Steuern stets pünktlich
bezahlt und spricht perfekt Schweizerdeutsch, indes nur wenig Roma-
nisch. Umstritten ist hingegen die soziale Integration der Beschwerdefüh-
rerin in die Dorfgemeinschaft im Sinne von Art. 3 Abs. 2 lit. a KBüG.
b)
In die kantonale und kommunale Gemeinschaft ist gemäss Art. 5 Abs. 1
KBüV insbesondere integriert, wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz,

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in Nachbarschaft, Gemeinde, Quartier, Kirche, Vereinen oder anderen lo-
kalen Institutionen pflegt (lit. a) sowie im öffentlichen und gesellschaftli-
chen Leben eingegliedert ist und an Dorf- oder Quartierveranstaltungen
teilnimmt (lit. b).
c)
Die Beschwerdeführerin macht hinsichtlich ihrer sozialen Integration in die
Dorfgemeinschaft geltend, vor Weihnachten 2013 an einem gemütlichen
Nachmittag mit dem Frauenverein teilgenommen zu haben und − als ihre
Enkel noch zur Schule gingen − jeweils die Kirche besucht zu haben,
wenn ihre Enkel dort Verse vortrugen und Weihnachts-Krippenspiele auf-
führten. Ausserdem habe es jedes Jahr an Silvester eine Begegnung mit
allen Bürgern der Gemeinde Y._____ gegeben. Schliesslich sei sie auch
in den 35 Jahren, während denen sie im Kanton Zürich wohnte und arbei-
tete, oft am Wochenende nach Y._____ gefahren. Die Beschwerdegegne-
rin registrierte indes in den vielen Jahren, in denen die Beschwerdeführe-
rin in Y._____ Wohnsitz hatte, nur einen einzigen Besuch beim Senioren-
treff, ansonsten aber weder Teilnahmen an 1. August-Feiern oder an
Dorf- und Aufrichtungsfesten noch an weiteren Frauen- und Seniorentref-
fen. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten Aktivitäten wie die Kir-
chenbesuche zählt die Beschwerdegegnerin vorwiegend zu den fami-
liären Pflichten der Beschwerdeführerin und weniger zum sozialen Dorfle-
ben. Im Übrigen begrüsst die Beschwerdegegnerin aber die neuen
Bemühungen der Beschwerdeführerin, an Letzterem vermehrt teilzuneh-
men.
4. a)
Die Beschwerdegegnerin geht vorliegend zu Recht davon aus, dass die
von der Beschwerdeführerin erwähnten Kirchenbesuche, wenn ihre Enkel
dort Verse vortrugen oder Weihnachts-Krippenspiele aufführten, sowie die
früheren Besuche in Y._____, als sie noch in Zürich wohnte und arbeitete,
hauptsächlich zum familiären Bereich und weniger zum sozialen Dorfle-

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ben zu zählen sind. Sodann kann die Teilnahme an einem Treffen des
Frauenvereins vor Weihnachten 2013 im vorliegenden Verfahren nicht
berücksichtigt werden, da das erwähnte Treffen im Dezember 2013 und
somit nach dem angefochtenen Entscheid der Bürgergemeinde Y._____
vom 14. August 2013 stattgefunden hat. Somit verbleiben ein einziger von
der Beschwerdegegnerin registrierter Besuch beim Seniorentreff sowie
die Begegnungen mit allen Bürgern der Gemeinde an Silvester. Wenn die
Beschwerdegegnerin diese beiden verbleibenden Aktivitäten als nicht
ausreichend beurteilt und damit die Voraussetzungen gemäss Art. 3
Abs. 2 lit. a KBüG als nicht erfüllt ansieht, mithin bei der Beschwerdefüh-
rerin keine hinreichende soziale Integration in die kantonale und kommu-
nale Gemeinschaft erkennt, stützt sie sich ohne Weiteres auf sachliche
Gründe beziehungsweise bewegt sich innerhalb ihres Ermessensspiel-
raums. Aufgrund der festgestellten fehlenden Aktivitäten in lokalen Verei-
nen und Institutionen sowie der fehlenden bzw. äusserst seltenen Teil-
nahme an öffentlichen Anlässen lässt es sich jedenfalls ohne Weiteres
sachlich vertreten, der Beschwerdeführerin die Aufnahme ins Gemeinde-
bürgerrecht zufolge ungenügender Integration in die kantonale und kom-
munale Gemeinschaft zu verwehren. An diesem Ergebnis vermag die von
der Beschwerdeführerin in ihrer Replik erwähnte Gehbehinderung nichts
zu ändern, da der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zufolge selbst
bei eingeschränkten Möglichkeiten zur Teilnahme am Dorfleben Anforde-
rungen an einen Integrationswillen gestellt werden dürfen, wenn auch
nicht allzu hohe (vgl. BGE 138 I 305 E.4.4). Aufgrund der geschilderten
Umstände lässt es sich mithin nicht beanstanden, wenn die Beschwerde-
gegnerin zum Schluss gelangt ist, dass die Beschwerdeführerin die in
Art. 3 Abs. 2 lit. a KBüG aufgeführte Integration in die kantonale und
kommunale Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Behandlung ihres Einbürge-
rungsgesuchs nicht erfüllt habe. Folglich wurde aber ihr Gesuch um Ein-
bürgerung von der Beschwerdegegnerin zu Recht abgewiesen.

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b)
Sollte sich die Beschwerdeführerin fortan indes vermehrt am sozialen
Dorfleben beteiligen, kann sich die Situation selbstverständlich auch noch
zu ihren Gunsten verändern. Dies ist allerdings nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens, weshalb sich weitere diesbezügliche Ausführungen
erübrigen. Anzumerken bleibt lediglich, dass das Gericht die für die Be-
schwerdegegnerin nicht ersichtliche Motivation, sich erst jetzt einbürgern
zu wollen, obschon die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz doch schon
während 25 Jahren in den Kantonen Zürich und Schwyz hatte, für nicht
entscheidrelevant erachtet. Auch ihre (angebliche) Äusserung, dass ein
Wegzug in ein ausserkantonales Altersheim in Abklärung sei, erscheint
dem Gericht im Hinblick auf ein allfälliges weiteres Einbürgerungsgesuch
als nicht entscheidend.
5.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich der nega-
tive Einbürgerungsentscheid der Beschwerdegegnerin vom 14. August
2013, mitgeteilt am 6. November 2013, als rechtens erweist. Die dagegen
erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich demgegenüber
als haltlos, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1
VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Für die Zusprechung einer Partei-
entschädigung an die Bürgergemeinde besteht kein Anlass, da sie in ih-
rem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
1'264.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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