gr_gerichte · ZK1 2021 40 · 2021-05-25 · de
Strafprozessordnung

Gewährung unentgeltliche Rechtspflege/superprovisorische Verfügung betr. Besuchsrecht | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 25. Mai 2021
Referenz
ZK1 21 40/41
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Gewährung unentgeltliche Rechtspflege/superprovisorische Ver-
fügung betr. Besuchsrecht
Anfechtungsobj.
Verfügung Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden
vom 18.03.2021, mitgeteilt am 18.03.2021
Mitteilung
25. Mai 2021

2 / 4
In Erwägung,
–
dass im Rahmen einer Scheidungskonvention A._____ und B.________ sich
über das Besuchsrecht über ihre Tochter C.________, geb. _____ 2014, ge-
einigt haben;
–
dass die Scheidungskonvention vom Regionalgericht Plessur am 3. Dezember
2020 genehmigt wurde;
–
dass die Beiständin der Tochter mit Schreiben vom 28. Dezember 2020 der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden (nachfolgend KESB
Nordbünden) eine Anpassung des väterlichen Besuchsrechts beantragte,
worauf ein Abklärungsverfahren eröffnet wurde;
–
dass Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli mit Eingabe an die KESB Nordbün-
den vom 11. Januar 2021 den Erlass einer superprovisorischen Verfügung
und im eröffneten Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung sowie seine Einsetzung als unentgeltlicher Rechtsbeistand von A._____
verlangte;
–
dass die Kindseltern mit Abschluss einer Vereinbarung vom 16. Februar 2021
das Besuchsrecht zwischen dem 1. Februar und dem 15. Juni 2021 regelten;
–
dass die KESB Nordbünden mit Schreiben vom 18. März 2021 sowohl den
Erlass einer superprovisorischen Verfügung wie auch die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ablehnte;
–
dass A._____ dagegen am 30. März 2021 Beschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden erhob und den Antrag stellte, dass ihr im Verfahren vor der
KESB Nordbünden die unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ge-
währt werde;
–
dass A._____ ebenfalls mit Eingabe vom 30. März 2021 ein Gesuch um Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden stellte;
–
dass die KESB Nordbünden mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. April
2021 ihren Entscheid vom 18. März 2021 in Wiedererwägung zog und
Rechtsanwalt Tobias Brändli im Verfahren vor der KESB Nordbünden betref-
fend Regelung des persönlichen Verkehrs als unentgeltlicher Rechtsbeistand
ernannte;

3 / 4
–
dass die Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden hinsichtlich der
Verweigerung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren
vor der KESB Nordbünden folglich gegenstandslos geworden ist und in An-
wendung von Art. 9 GOG i.V.m. Art. 241 ZPO einzelrichterlich vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben werden kann;
–
dass auch bei Abschreibung eines Verfahrens über die Kosten zu befinden ist;
–
dass im Beschwerdeverfahren gegen die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der Verbeiständung im Gegensatz zum erstinstanzlichen
Verfahren nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung von einem Zweiparteien-
verfahren auszugehen ist und die erste Instanz als Gegenpartei verstanden
werden kann (BGE 140 III 509);
–
dass die KESB Nordbünden somit kostenpflichtig wird und ihr in Anwendung
von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten auferlegt werden, welche auf CHF
500.00 festgesetzt werden;
–
dass A._____ im Weiteren für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
von der KESB Nordbünden zu entschädigen ist;
–
dass die mit Eingabe vom 24. April 2021 von Rechtsanwalt Tobias Brändli gel-
tend gemachten ausseramtlichen Aufwendungen von CHF 1'331.15 inkl. Bar-
auslagen und Mehrwertsteuer für die Beschwerde und das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht
als angemessen erachtet werden und zu Lasten der KESB Nordbünden ge-
hen;
–
dass diese Entschädigung einbringlich ist und somit eine Entschädigung nach
Art. 122 Abs. 2 ZPO nicht festgesetzt werden muss;
–
dass somit auch das Verfahren ZK1 21 41 betreffend das Gesuch um Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege in Anwendung von Art. 9 GOG als ge-
genstandslos geworden einzelrichterlich vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben werden kann;

4 / 4
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde ZK1 21 40 sowie das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege samt Verbeiständung ZK1 21 41 werden zufolge Ge-
genstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden.
3.
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden hat die Be-
schwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht
von Graubünden ausseramtlich mit CHF 1'311.00 zu entschädigen.
4.
Mitteilung an: