gr_gerichte · JAK 2014 12 · 2014-04-22 · de

Einsetzung eines unabhängigen Gerichts | Bezeichnung ausserordentliche Stellvertretung (33 Abs. 2, 40 Abs. 2, 60 GOG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
JAK 14 12
23. April 2014
Beschluss
Justizaufsichtskammer
Vorsitz
Brunner
Aktuar 
Wolf
In der Justizaufsichtssache
des B e z i r k s g e r i c h t s X . _ _ _ _ _ , Gesuchsteller, 
gegen
X._____, Gesuchgegner,
betreffend Einsetzung eines unabhängigen Gerichts,


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hat der Vorsitzende der Justizaufsichtskammer des Kantonsgerichts von 
Graubünden nach Kenntnisnahme des Gesuchs des Bezirksgerichts X._____ vom 
1. April 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststel-
lungen und Erwägungen,
–
dass das Bezirksgericht X._____ mit Zahlungsbefehl vom 26. März 2014 (Be-
treibungs-Nr. _____) des Betreibungsamts X._____ im Zusammenhang mit 
dem abgeschlossenen Verfahren Proz. Nr. 510-2006-03 für die ausstehenden 
Gerichtskosten zuzüglich Betreibungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 
3'069.85 betrieb, worauf der Schuldner am 27. März 2014 Rechtsvorschlag 
erhob,
–
dass das Bezirksgericht X._____ den Rechtsvorschlag durch den Rechtsöff-
nungsrichter beseitigen lassen möchte, weshalb es die Justizaufsichtskammer 
des Kantonsgerichts von Graubünden am 1. April 2014 ersuchte, zu diesem 
Zweck einen unabhängigen Richter zu bestimmen,
–
dass X._____ mit Verfügung vom 2. April 2014 Gelegenheit zur Einreichung 
einer Stellungnahme eingeräumt wurde, X._____ auf eine solche indes ver-
zichtete,
–
dass Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ausschliesslich das vom Be-
zirksgericht X._____ gestellte Gesuch um Bestellung eines unabhängigen Ge-
richts bildet, über welches die Justizaufsichtskammer gestützt auf Art. 40 Abs. 
2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) zu befinden hat,
–
dass die Justizaufsichtskammer weder selbst über die vom Bezirksgericht 
X._____ angestrebte Rechtsöffnung zu befinden hat, noch sie sich bei der Be-
stellung des zuständigen Gerichts materiell mit dem vorangegangenen Ge-
richtsverfahren auseinanderzusetzen hat,
–
dass Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 ff. SchKG streitwertunabhängig in 
die Kompetenz der Einzelrichter am Bezirksgericht fallen (Art. 251 lit. a der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], Art. 4 Abs. 1 lit. a des 
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]),
–
dass in dem vom Bezirksgericht X._____ angestrengten Betreibungsverfahren 
für die ausstehenden Gerichts- und Betreibungskosten gegen den im selben 
Gerichtssprengel wohnenden Schuldner aufgrund des Eigeninteresses offen-


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sichtlich weder dessen präsidierende Mitglieder noch andere Personen dieser 
Justizbehörde als Rechtsöffnungsrichter wirken können,
–
dass die Justizaufsichtskammer gestützt auf Art. 40 Abs. 2 GOG das Gericht 
eines benachbarten Sprengels als zuständig zu erklären hat, wenn sich die 
Besetzung der zuständigen Instanz eines Bezirksgerichts mit seinen eigenen 
Richtern als unmöglich erweist,
–
dass diesen Vorgaben vorliegend durch die Übertragung der Zuständigkeit an 
den Einzelrichter in Rechtsöffnungsverfahren des Bezirksgerichts Maloja 
Rechnung getragen wird,
–
dass, nachdem sich das Gesuch als offensichtlich begründet erweist, der vor-
liegende Beschluss in sinngemässer Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in 
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass praxisgemäss die Kosten dieses Beschlusses von Fr. 400.-- auf die 
Staatskasse zu nehmen sind,


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erkannt:
1.
Das 
Gesuch 
wird 
gutgeheissen 
und 
für 
die 
Behandlung 
des 
Rechtsöffnungsverfahrens des Bezirksgerichts X._____ gegen X._____ in 
der Betreibung Nr. _____ wird der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja 
für zuständig erklärt.
2.
Die Kosten dieses Beschlusses von CHF 400.-- gehen zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fäl-
len ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, X._____ert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: