gr_gerichte · U 2017 75 · 2018-11-27 · de
vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren

Fremdenpolizei (Widerruf Jahresaufenthaltsbewilligung) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 75
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 27. November 2018
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Nicolas von Wartburg,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Fremdenpolizei (Widerruf Jahresaufenthaltsbewilligung)

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1.
A._____ reiste Ende November 1997 unter falschem Namen in die Schweiz
ein. Das Asylgesuch wurde im Juli 1998 abgelehnt und A._____ zum Ver-
lassen der Schweiz aufgefordert. Das dagegen erhobene Rechtsmittel
wurde im Oktober 2000 abgewiesen. Aus einer Beziehung zu einer Schwei-
zer Bürgerin entsprang im Jahr 2000 der Sohn B._____. Im März 2007 be-
antragte A._____ die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf
Art. 8 EMRK, die das Amt für Migration und Zivilrecht (AFM) im September
2007 ablehnte. Diese Verfügung wurde von A._____ nicht angefochten. Im
2008 stellte A._____ ein Wiedererwägungsgesuch, worauf das AFM nicht
eintrat. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies das Depar-
tement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) des Kantons
Graubünden im Juni 2009 ab.
2.
Am 1. März 2011 verweigerte das Zivilstandsamt X._____ die Trauung von
A._____ und C._____ mangels Nachweises eines rechtmässigen Aufent-
haltes des Bräutigams. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde
wies das DJSG am 13. Juli 2011 ab.
3.
Am 24. Dezember 2012 stellte A._____ beim AFM das Gesuch um Ertei-
lung einer Aufenthalts- bzw. Härtefallbewilligung, ev. einer vorläufigen Auf-
nahme. Am 19. Februar 2013 lehnte das AFM das Gesuch ab, da eine
rechtskräftige Ausweisung aus der Schweiz vorliege, keine familiäre Bezie-
hung zum Sohn bestehe und verschiedene Verurteilungen nach Strafge-
setzbuch (StGB) vorlägen. Eine dagegen erhobene Verwaltungsbe-
schwerde wies das DJSG am 3. Juni 2013 ab.
4.
Ein erneuter Anlauf zur Eheschliessung mit C._____ verlief erfolgreich und
die Heirat fand am 27. März 2015 in X._____ statt. A._____ wurde darauf
eine B-[Aufenthalts-]Bewilligung für die Schweiz, gültig bis zum 26. März
2017, ausgestellt.

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5.
Mit Strafmandat vom 3. November 2015 der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Graubünden wurde A._____ wegen rechtswidrigen Aufenthalts (Juli
2008 bis April 2013) in der Schweiz mit 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt
auf zwei Jahre Probezeit, und einer Busse von Fr. 300.-- bestraft.
6.
Am 14. Dezember 2015 erliess das Bezirksgericht X._____ eine Ehe-
schutzverfügung mit der Anweisung, A._____ habe die eheliche Wohnung
bis zum 31. Dezember 2015 zu verlassen. Weiter wurde dem Ehemann
(A._____) verboten, sich ab 1. Januar 2016 seiner Ehefrau, ihrer Wohnung
und ihrem Arbeitsplatz anzunähern und/oder mit ihr telefonisch, per SMS
oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen.
7.
Mit Strafmandat vom 11. Januar 2016 der Staatsanwaltschaft des Kantons
Graubünden wurde A._____ wegen mehrfacher Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes (BetmG), Ungehorsam gegen die Polizei, Auskunfts-
verweigerung sowie unanständigem Benehmen mit einer Busse von
Fr. 500.-- belegt.
8.
Auf Nachfrage der AFM teilte die Kinder- und Erwachsenschutzbehörde
(KESB) Nordbünden am 22. Januar 2016 mit, dass zwischen A._____ und
seinem Sohn B._____ keine gelebte Beziehung bzw. kein regelmässiger
persönlicher Kontakt seit ca. 10 Jahren bestehe. A._____ bezahle keine
Alimente und die Gemeinde leiste die Bevorschussung. Sohn B._____
wolle keinen Kontakt zum Vater. Die Mutter habe das Gefühl, dass er sich
vor dem Vater fürchte und er wolle den zweiten Vornamen, den er vom
Vater erhalten habe, offiziell streichen lassen.
9.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrief das AFM am 10. Juni
2016 die Jahresaufenthaltsbewilligung von A._____ und wies ihn aus der
Schweiz weg. Nach der Trennung von der Ehefrau im Dezember 2015 sei
die Zulassungsvoraussetzung nicht mehr gegeben, die Ehe habe nur we-
nige Monate gedauert. Zudem seien die Voraussetzungen für einen per-

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sönlichen Härtefall nicht gegeben; ebenfalls fehle ein eigener Anspruch aus
EMRK 8.
10.
Am 3. Juli 2017 wies das DJSG die dagegen erhobene Verwaltungsbe-
schwerde (inkl. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege [URP]) ab. Das
AFM habe die Aufenthaltsbewilligung zu Recht widerrufen. Das öffentliche
Interesse an der Abweisung überwiege dessen privates Interesse an einem
weiteren Verbleib in der Schweiz und die Wegweisung sei auch verhältnis-
mässig. Dem AFM könne weder eine unrichtige Rechtsanwendung oder
Tatsachenfeststellung vorgeworfen werden noch eine unzulässige Ermes-
sensausübung. In Bezug auf die URP sah das DJSG die Bedürftigkeit als
nicht offensichtlich ausgewiesen an, hingegen sei die Beschwerde ange-
sichts der kurzen Ehedauer, der ausführlichen Beurteilung des Härtefalls
und der Ansprüche aus EMRK in früheren Verfahren aussichtslos.
11.
Mit Beschwerde vom 2. August 2017 beantragt der anwaltlich vertretene
A._____ (Beschwerdeführer) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und die Anweisung an das DJSG, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern;
ev. sei die Sache zwecks neuer Entscheidung an das DJSG zurückzuwei-
sen. Weiter wird die aufschiebende Wirkung und die Bewilligung der URP
mit Bestellung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als unentgeltlichen
Rechtsbeistand beantragt; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Ehedauer von weniger als drei Jahren bringt der Beschwerdeführer vor,
dass unter dem Aspekt des Härtefalles auch die tatsächliche Dauer der
Haushaltgemeinschaft mit Ehewillen zu berücksichtigen sei, welche vorlie-
gend fast fünf Jahre gedauert habe. Weiter wirft er dem DJSG eine Ermes-
sensunterschreitung vor, weil dieses die Härtefallkriterien bloss summa-
risch geprüft habe. Der Beschwerdeführer verfügte nach über 20 Jahren
Aufenthalt in der Schweiz über gefestigte gesellschaftliche und familiäre
Beziehungen in der Schweiz, weshalb er unter den Schutz von EMRK 8
falle; das DJSG habe es unterlassen, in diesem Zusammenhang eine um-
fassende Interessenabwägung vorzunehmen. Die URP sei zu gewähren,

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weil der Beschwerdeführer infolge Arbeitslosigkeit offenkundig bedürftig sei
und die Beschwerde angesichts seiner Lebensgeschichte keinesfalls aus-
sichtslos erscheine.
12.
In seiner Vernehmlassung vom 25. August 2017 beantragte das DJSG (Be-
schwerdegegner) die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter
Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers; gegen die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung brachte der Beschwerdegegner keine Einwände
vor. Er begründete seine Anträge damit, dass der Beschwerdeführer die
Kriterien für einen Härtefall nicht zu erfüllen vermochte und keine Wegwei-
sungshindernisse vorhanden seien. Allfällige Bewilligungsansprüche aus
Art. 8 EMRK seien bereits in früheren Verfahren geprüft und rechtskräftig
abgelehnt worden; der Beschwerdeführer habe seither keine erhebliche
Veränderung der Sach- und Rechtslage aufzeigen können.
13.
In seiner Replik vom 8. September 2017 ergänzt der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers seine Argumentation und reicht eine Honorarnote ein.
14.
Der Beschwerdegegner verzichtet am 13. September 2017 auf die Einrei-
chung einer Duplik.
15.
Mit Schreiben vom 29. Mai 2018 ersuchte der Beschwerdeführer auf Nach-
frage seines derzeitigen Arbeitgebers um eine Bestätigung, dass er sich
während des Beschwerdeverfahrens legal in der Schweiz aufhalte und zur
Erwerbstätigkeit berechtigt sei. Neben dem Brief des Arbeitgebers reichte
der Beschwerdeführer Belege für verschiedene Arbeitseinsätze und –tätig-
keiten ein. Ferner vermeldete er, dass er mittlerweile zu seinem Sohn wie-
der Kontakt habe und die Beziehung wiederaufgelebt sei; hierfür legte er
auch ein Schreiben des Sohnes ins Recht, in welchem dieser die Kontakte
bestätigte und den Wunsch äusserte, dass sein Vater in der Schweiz blei-
ben könne.

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16.
Am 11. Juni 2018 erklärte der Beschwerdegegner, dass die neu eingereich-
ten Unterlagen und Vorbringen weder einen Härtefall begründen noch er-
hebliche Veränderungen in der Sach- und Rechtslage aufzeigen würden
gegenüber den früher ergangenen rechtskräftigen Verfügungen.
17.
Am 5. November 2018 reichte der Beschwerdegegner noch das act. I/101
nach, woraus hervorgeht, dass der Beschwerdeführer von der Gemeinde
X._____ seit dem 1. November 2018 sozialhilferechtlich unterstützt wird.
18.
Am 16. November 2018 nahm der Beschwerdeführer dazu noch Stellung.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Beschwerdegegners
(DJSG) vom 3. Juli 2017, worin dieser die Verfügung des AFM vom 10. Juni
2016 bezüglich Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung und Wegwei-
sung aus der Schweiz bestätigte und damit die dagegen verwaltungsintern
erhobene Beschwerde vom 2. August 2017 abwies. Beschwerdethema bil-
det dabei die Frage, ob der Wegfall der Zulassungsvoraussetzungen in-
folge Ehetrennung zu Recht angenommen wurde und das Vorliegen eines
persönlichen Härtefalles sowie das Fehlen eines Anspruchs gestützt auf
Art. 8 EMRK (Einheit der Familie) zu Recht verneint wurden.
1.2.
Nach Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ist zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden legiti-
miert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat. Als Adressat
des angefochtenen Entscheids vom 3. Juli 2017 ist der Beschwerdeführer

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direkt nachteilig vom Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung sowie der
Wegweisung aus der Schweiz betroffen, weil er damit sein bisheriges Auf-
enthaltsrecht sowie seine bisherige Arbeitsstelle in der Schweiz verlieren
wird und der Kontakt mit seinem Sohn und der von ihm getrenntlebenden
Ehefrau erheblich erschwert werden dürfte. Ein aktuelles schutzwürdiges
Interesse an der gerichtlichen Überprüfung des angefochtenen Entscheids
ist daher gegeben. Die Beschwerde vom 2. August 2017 ist zudem innert
der 30-tägigen Anfechtungsfrist nach Art. 52 Abs. 1 VRG erfolgt und hat
auch die Formvorschriften für eine gültige Rechtsschrift nach Art. 38 Abs.
1 VRG erfüllt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
deshalb einzutreten.
2.1.
In materieller Hinsicht gilt es auf die einschlägigen Bestimmungen zu dieser
Thematik im Bundesgesetz über die Ausländer/-Innen (Ausländergesetz
[AuG]; SR 142.20), in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidge-
nossenschaft (BV; SR 101) sowie der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) einschliesslich der zu
den massgebenden Vorschriften entwickelten Rechtsprechung des Bun-
desgerichts (inkl. evtl. des Europäischen Gerichtshofes) zu beachten.
2.2.
Laut Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Auflösung der Ehe oder der Famili-
engemeinschaft der Anspruch des Ehegatten und der Kinder auf Erteilung
und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43
weiter, wenn (lit. a) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden
hat und eine erfolgreiche Integration besteht; oder (lit. b) wichtige persönli-
che Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
Gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG können wichtige persönliche Gründe nach Abs.
1 lit. b (sog. Härtefall) namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der
Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Wil-
len geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland
stark gefährdet erscheint.

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2.3.
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, dass er seine Beziehung
zu C._____ seit Dezember 2009 mit Ehewillen gelebt habe. Weil ihm das
AFM aufgrund falscher Rechtsanwendung keine Kurzaufenthaltsbewilli-
gung zwecks Heirat ausgestellt habe, sei es nicht möglich gewesen, die
Ehe im März 2011 zu schliessen. Einer solchen objektiv bzw. behördlich
bedingten Verzögerung sei gemäss Urteil des Bundesgerichts (BGer)
2C_702/2011 E.4.3 mit der Anrechnung der vorehelich tatsächlich gelebten
Haushaltsgemeinschaft mit Ehewillen zu begegnen. Richtigerweise müsse
ihm deshalb für das Zusammenleben die gesamte tatsächliche Dauer der
Haushaltsgemeinschaft mit Ehewillen, d.h. ein Zeitraum zumindest ab März
2011 angerechnet werden; indem die Vorinstanzen dies unberücksichtigt
liessen, hätten sie ihr Ermessen unterschritten.
2.4.
Der Beschwerdegegner argumentiert demgegenüber, dass für die Dauer
der Ehegemeinschaft nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG der Eheschluss das
ausschlaggebende Moment sei. Für eine analoge Anwendung der vom Be-
schwerdeführer zitierten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall be-
stehe kein Raum; im Übrigen sei den Akten zu entnehmen, dass sich der
Beschwerdeführer im Zeitraum 2009-2015 nicht durchgehend in einer
Hausgemeinschaft mit C._____ befunden habe. Zudem sei die seinerzei-
tige Bewilligungsverweigerung nach einem Rechtsmittelverfahren unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen, sodass der Beschwerdeführer daraus
heute nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Ferner sei Art. 98 Abs. 4
ZGB in seiner heutigen Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft getreten mit
der Zielsetzung, dass insbesondere sich illegal in der Schweiz aufhaltende
Ausländer nicht mehr durch die Einleitung eines Ehevorbereitungsverfah-
rens der Ausreise entziehen könnten, wie dies zuvor oft der Fall gewesen
sei.
2.5.
In Anwendung und Nachachtung von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG sowie unter
Berücksichtigung und in Würdigung der gegensätzlichen Standpunkte der
Parteien ist das streitberufene Gericht vorliegend zur Auffassung gelangt,

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dass eine Einzelfallprüfung unerlässlich durchzuführen ist. Mit der soeben
zitierten Bestimmung sollen nacheheliche Härtefälle vermieden werden,
womit sämtlichen Umständen des konkreten Falles Rechnung zu tragen
ist. Gesetz (AuG) und Ausführungsbestimmungen (Verordnung über die
Zulassung, Aufenthalt- und Erwerbstätigkeit [VZAE]; SR 142.201) verzich-
ten dabei bewusst auf eine abschliessende Aufzählung wichtiger persönli-
cher Gründe (vgl. etwa BGE 137 II 1 E.4.1 und dort zitierte Entscheide;
nebst Art. 50 Abs. 1 lit. b siehe auch Art. 31 Abs. 1 lit. a-g VZAE). So kann
beispielsweise eine überdurchschnittlich gute Integration einen wichtigen
Grund darstellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] vom 23.
November 2011 E.4.3). Der Beschwerdeführer macht unter Verweis auf
dieses BVGer-Urteil geltend, dass unter dem Blickwinkel des Härtefalls
nach Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG auch voreheliche Beziehungszeiten zu
berücksichtigen seien. Im vorliegenden Fall hätte das AFM dem Beschwer-
deführer bereits im Oktober 2010, als er und C._____ ein erstes Ehevorbe-
reitungsverfahren eingeleitet hätten, eine Kurzaufenthaltsbewilligung oder
eine Duldung zwecks Eheschliessung erteilen müssen, so wie dies das
Bundesgericht bereits in seinem Entscheid 2C_702/2011 vom 23. Februar
2012 festgehalten habe. Besagter BGer-Entscheid hält in E.4.3 unter Hin-
weis auf andere Urteile fest, dass die Migrationsbehörden gehalten seien,
eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn keine Hinweise dafür
bestehen, dass die ausländische Person rechtsmissbräuchlich handle (z.B.
Eingehen einer Scheinehe) und 'klar' erscheine, dass sie nach der Heirat
rechtmässig mit dem über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden
Ehepartner hier werde leben dürfen. Diese Regel gelte auch für abgewie-
sene Asylsuchende, die erst mittels Heirat den ausländerrechtlichen Bewil-
ligungsanspruch erwerben, denn diesen könne bei einer ernstlich gewollten
Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen nach der Heirat
nicht zugemutet werden, zuvor nochmals in die Heimat zurückkehren zu
müssen. Das Bundesgericht hält dabei fest, dass der entsprechenden Pro-
blematik nicht durch den Zivilstandsbeamten, sondern im ausländerrechtli-
chen Verfahren Rechnung zu tragen sei. Es korrigierte deshalb einen Ent-

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scheid der Zürcher Migrationsbehörden, welche entsprechende Vorbringen
des Beschwerdeführers nicht behandelt hatten.
2.6.
Tatsächlich besagt die bundesgerichtliche Rechtsprechung, dass sich un-
ter Umständen aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch ergeben
könne, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich ge-
lebt werde oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende
Hochzeit hindeuteten; die Beziehung der Konkubinatspartner müsse be-
züglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen, wobei
wesentlich sei, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt lebten; zu-
dem könne die Natur und Länge ihrer Beziehung angerechnet werden,
wenn diese Verbindung eine gewisse Intensität erreiche und keine Anzei-
chen von Rechtsmissbrauch vorlägen (BGE 135 II 143 E.3.1). Dazu gibt es
eine reichhaltige Rechtsprechung. So lässt der Beschwerdeführer etwa un-
erwähnt, dass in dem von ihm zitierten Entscheid das Bundesgericht fest-
stellte, dass in Anbetracht eines höchstens anderthalbjährigen Zusammen-
lebens der Partner, deren vagen bzw. widersprüchlichen Angaben zur bis-
herigen Lebensgemeinschaft und dem Fehlen gemeinsamer Kinder, (noch)
kein im Sinne der Rechtsprechung anspruchsbegründendes Konkubinat
bestehe (Urteil BGer 2C_702/2011 vom 23. Februar 2012 E.3.3.2 in fine).
Auch hat das Bundesgericht im Verfahren 2C_1194/2012 vom 31. Mai
2013 entschieden, dass ein knapp dreijähriges Zusammenleben noch kein
'eheähnliches' Konkubinat begründe, wie es dies bereits im Zusammen-
hang mit einem drei- bzw. vierjährigen Zusammenleben festgestellt habe
(so Urteil 2C_1035/2012 vom 21. Dezember 2012 E.5.3; 2C_97/2010 vom
4. November 2010 E.3.3). Ganz allgemein haben die EMRK-Konventions-
organe beim Fehlen von gemeinsamen Kindern eine hinreichende Stabilität
der Beziehung erst in Fällen bejaht, in denen die Beziehung sechs bis 18
Jahre gedauert hat (Urteil BGer 2C_97/2010 vom 4. November 2010
E.3.3). Erst kürzlich stellte das Bundesgericht zudem klar, dass ein Be-
schwerdeführer, der mit seiner Lebenspartnerin im Konkubinat gelebt

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hatte, sich nach dessen Auflösung nicht auf Art. 50 Abs. 1 AuG berufen
könne (Urteil BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E.2.7).
2.7.
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten (vgl. beschwerdegegneri-
sche Akten [Bg-act.] II/10), dass der Beschwerdeführer dem Ausreisezen-
trum D._____ zugewiesen war, d.h. ohne Meldung zulässigerweise gar
nicht anderswo leben durfte. Weiter ist aktenkundig, dass der Beschwerde-
führer unerlaubterweise im Zentrum E._____ übernachtet hatte; schliess-
lich ist für den 25. April 2014 verzeichnet, dass der Beschwerdeführer mit
seiner Freundin beim AFM erschienen ist und darüber informierte, dass er
wieder bei ihr wohnhaft sei und eine Wohnsitzbestätigung zwecks Einlei-
tung der Ehevorbereitungen benötige.
2.8.
Entgegen des vom Beschwerdeführer behaupteten eheähnlichen Konkubi-
nats ab 2009/2010 ergibt sich aus den Akten ein ganz anderes Bild, näm-
lich einer Person, die einmal hier und einmal da übernachtet, sich also ge-
rade nicht in einem stabilen, eheähnlichen Konkubinat befand, jedenfalls
nicht vor dem 25. April 2014. Wenn das Gericht zu Gunsten des Beschwer-
deführers ab diesem Zeitpunkt von einer anspruchsberechtigenden Wohn-
situation ausgehen wollte, so hätte diese dann auch wieder längstens nur
bis im Dezember 2015 gedauert, mithin max. 20 Monate, eher 18 Monate,
weil bei der Ehefrau nach einem Eklat am Wochenende des 17./18. Okto-
ber 2015 der Ehewillen erloschen ist und sie ihren Ehemann anschliessend
mittels Eheschutzmassnahmen der Wohnung hat verweisen lassen (Bg-
act. I/92). Im Schreiben vom 19. Mai 2016 stellte die Ehefrau dem Be-
schwerdeführer ausserdem für die ganze Dauer der Ehe ein miserables
Zeugnis aus. Sie habe sich täuschen lassen und der Beschwerdeführer sei
völlig anders geworden, kaum seien sie verheiratet gewesen (in Stichwor-
ten: Jobverlust wegen liederlichem Lebenswandel, Sauftouren, Schläge-
reien, nächtelange Abwesenheiten, Rückkehr in vernachlässigtem,
schmutzigen Zustand, ferner keine Angaben dazu wo und mit wem er un-

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terwegs war). Sie hätte keinen Erfolg gehabt, ihn zu einem geregelten Le-
bensstil zu bewegen (alles in Bg-act. I/92).
2.9.
Vor diesem Hintergrund sieht das streitberufene Gericht keinen Anlass für
eine Anrechnung eines vorehelichen Zusammenlebens, jedenfalls nicht vor
April 2014, sodass der Beschwerdeführer daraus sicherlich keinen eigenen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50
Abs. 1 lit. a AuG ableiten kann, aber auch nichts in Bezug auf das Vorliegen
wichtiger Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG.
2.10.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er sei hervorragend integriert,
er spreche fliessend Hochdeutsch, Dialekt, Französisch und Italienisch. Zu-
dem habe er einen Sohn in der Schweiz, zu dem er zu Beginn einen engen
Kontakt gepflegt habe. Auch habe er während sechs Jahren eine Bezie-
hung mit einer Schweizerin geführt, sei Mitglied im Männerchor X._____
und sein Freundeskreis befinde sich ebenfalls in der Schweiz. Seine Sozi-
alabhängigkeit sei nur vorübergehend gewesen, er sei momentan bei der
Regionalen Arbeitsvermittlung gemeldet und unternehme Bemühungen,
erneut eine Stelle zu finden. Mit 20 Jahren Aufenthaltsdauer in der Schweiz
sei er hier verwurzelt. Er sei seither noch nie in sein Heimatland zurückge-
kehrt und er habe zu diesem Land keine Beziehung mehr. Die Verhältnisse
dort hätten sich seither erheblich geändert. Er würde Mühe haben, sich dort
anzupassen. Eine Wegweisung in sein Heimatland würde daher einer er-
heblichen Härte gleichkommen. In einer unaufgeforderten Stellungnahme
liess der Beschwerdeführer dem Gericht mitteilen, dass er vom 23. Januar
bis 22. April 2018 im Rahmen eines Einsatzprogrammes zwei Monate beim
F._____ habe arbeiten können und er am 28. April 2018 dort eine Festan-
stellung habe antreten können.
2.11.
Diesen Entwicklungen steht indes die nicht erfreuliche Lebensgeschichte
des Beschwerdeführers entgegen, der Ende November 1997 unter fal-
schem Namen in die Schweiz einreiste und erfolglos ein Asylgesuch stellte.

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Die Frist zum Verlassen der Schweiz hat der Beschwerdeführer ungenutzt
verstreichen lassen. Zwischen Februar 2001 und Januar 2015 – also dem
Zeitpunkt der Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorbe-
reitung – hat sich der Beschwerdeführer illegal in der Schweiz aufgehalten.
Er ist in dieser langen Zeit regelmässig negativ aufgefallen durch Straffäl-
ligkeit (s. Auflistung der Straffälligkeit in Bg-act. I/15), zuletzt mit Strafbefehl
vom 3. November 2015 wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz
(Bg-act. I/77) und vom 18. Januar 2016 wegen mehrfacher Übertretung des
BetmG, Ungehorsam gegen die Polizei, Auskunftsverweigerung und unan-
ständigem Benehmen nach Art. 36 d, e und g PolG (Bg-act. I/82). Hinzu
kommt der Umstand, dass der Beschwerdeführer immer wieder und zum
Teil für längere Zeit von der Sozial- und Nothilfe abhängig war (Bg-act.
I/89). Für das Gericht ist damit klar erstellt, dass der Beschwerdeführer von
2001 bis März 2015 aufgrund seines Aufenthaltsstatus gar nicht zur Er-
werbstätigkeit in der Schweiz berechtigt war; er hat seither aber auch auf
diesem Gebiet keine grossen bzw. dauerhaften Erfolge vorzuweisen. Die
Annahme eines Härtefalls laut Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG kommt für das streit-
berufene Gericht deshalb hier nicht in Frage.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht überdies eine Verletzung von Art, 8 EMRK
(entspricht inhaltlich Art. 13 BV) geltend. Nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK hat jede
Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Woh-
nung und ihrer Korrespondenz (= Anspruch auf Einheit der Familien). Der
Beschwerdeführer hält dafür, dass die Argumentation des Beschwerdegeg-
ners einer näheren Prüfung nicht standhalte und er legt sodann die eigene
Sicht der Dinge – ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Be-
schwerdegegners – dar. Der Beschwerdeführer schildert seine Lebensge-
schichte, weist auf die Anwesenheit in der Schweiz seit 1997 hin, und be-
teuert keinerlei Kontakt zum Herkunftsland zu haben. Er sei zudem Vater
eines Schweizer Bürgers (Sohn B._____) und habe während sechs Jahren
eine Beziehung und Ehe mit einer Schweizerin gelebt. Sein Lebensmittel-
punkt sei eindeutig in der Schweiz, wo er auch private, geschäftliche und

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berufliche Beziehungen unterhalte. Der Beschwerdeführer legte überdies
ein paar Notizen von Bekannten und Freunden vor (vgl. beschwerdeführe-
rische Akten [Bf-act.] 8-10), welche diesen als hilfsbereit und umgänglich
schildern. Der Beschwerdeführer ist ferner Mitglied im Männerchor
X._____. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer noch vor, dass sich der
Kontakt zu seinem Sohn intensiviert habe und sie hätten sich am 27. Ja-
nuar 2018 ein erstes Mal wieder getroffen. Sie hätten zusammen Kaffee
getrunken und er hätte seinem Sohn Fr. 200.-- Taschengeld gegeben. An-
fangs Februar und Mitte März 2018 hätten sie sich wieder getroffen und
seither würden sie sich regelmässig sehen. Er unterstütze seinen Sohn bei
der Lehrstellensuche.
3.2.
Der Beschwerdegegner bringt dazu vor, dass diese Aspekte – ausser der
Reaktivierung der Vater-Sohn-Beziehung – in früheren Verfahren aus-
drücklich geprüft worden seien und eine Änderung der Sach- und Rechts-
lage, die zu einer anderen Beurteilung führen würde, nicht gegeben sei. Es
gelte lediglich nochmals darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen über heimatliche Dokumente verfüge, die eine frei-
willige Ausreise jederzeit möglich mache.
3.3.
Vorab gilt es zu Art. 8 EMRK und der dazu entwickelten Rechtsprechung
des Bundesgerichts grundsätzlich festzuhalten: Art. 8 EMRK verschafft
praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen
Aufenthaltstitel. Er hindert Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesen-
heit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer
Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und
Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das
in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Privat- und Fami-
lienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der
Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenle-
ben verunmöglicht wird. Der Anspruch auf Achtung des Privat- und Famili-
enlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt im Übrigen nicht absolut, sondern

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kann rechtmässig eingeschränkt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen
ist, einem legitimen Zweck entspricht und zu dessen Realisierung in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig erscheint (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die
Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung
bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und der öffentlichen Interessen an
dessen Verweigerung sorgfältig gegeneinander abgewogen werden (Urteil
des EGMR: El Ghat gegen die Schweiz vom 8. November 2016 [Nr.
56971/10] § 53; BGE 142 II 35 E.6.1, 139 I 330 E.2.2, 135 I 143 E.2.1, 122
II 1 E.2, 116 Ib 353 E.3). Das Recht nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt als verletzt,
falls keine umfassende, faire Interessenabwägung erfolgt, obwohl die in-
takten, engen persönlichen und familiären Beziehungen der Familienmit-
glieder nicht problemlos andernorts gelebt werden können (so BGE 143 I
21 E.5.1 in fine). Das Verfassungs- (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV)
und das Konventionsrecht gebieten praxisgemäss die individuellen Anlie-
gen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öf-
fentlichen Interessen an dessen Beendigung gegeneinander abzuwägen,
wenn zumindest eine der beteiligten Personen in der Schweiz über ein ge-
festigtes Anwesenheitsrecht verfügt (BGE 135 I 153 E.2.2.1, 135 I 143
E.2.1). Erforderlich ist dabei [1] eine affektive und [2] in wirtschaftlicher Hin-
sicht besonders enge Eltern-Kind-Beziehung; [3] der Umstand, dass diese
wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Staat, in welchen die
ausländische Person oder Personen mutmasslicherweise auszureisen hät-
ten, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und [4] dass sich die
ausreisepflichtige Person hier weitgehend tadellos verhalten hat (vgl. BGE
143 I 21 E.5.2, 140 I 145 E.3.2, 139 I 315 E.2.2). Unter dem Gesichtswinkel
des Schutzes des Anspruchs auf Familienleben (Art. 13 BV; Art. 8 Ziff. 1
EMRK) genügt je nach den Umständen, dass der Kontakt zum Kind im
Rahmen von Kurzaufenthalten, Ferienbesuchen oder über die modernen
Kommunikationsmittel vom Ausland her wahrgenommen werden kann
(BGE 143 I 21 E.5.3; zu einer "schwierigen" Vater-Sohn-Beziehung vgl. Ur-
teil 2C_281/2018 vom 4. Juni 2018 E.3.3).

- 16 -
3.4.
Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h.
die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE
144 II 1 E.6.1, 137 I 113 E.6.1, 135 I 143 E.1.3.2). Nach ständiger Recht-
sprechung genügen jedoch alleine eine lange Anwesenheit und die damit
verbundene normale Integration hierzu noch nicht; erforderlich sind viel-
mehr besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende
private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (Urteil BGer
2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E.3.4). Das Bundesgericht hat deshalb in
zahlreichen Fällen trotz Aufenthaltsdauern von ca. 10 bis 20 Jahren einen
Aufenthaltsanspruch verneint, falls die Integration normal/durchschnittlich,
aber nicht aussergewöhnlich war (Urteile BGer 2C_739/2016 vom 31. Ja-
nuar 2017 E.5, 2C_661/2016 vom 9. November 2016 E.1.1, 2C_111/2015
vom 26. Juni 2015 E.3.6, 2C_725/2014 vom 23. Januar 2015 E.5). Nach
einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund 10 Jahren kann in der Re-
gel jedoch davon ausgegangen werden, dass die sozialen Beziehungen in
diesem Land so eng geworden sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendi-
gung besonderer Gründe bedarf. Im Einzelfall kann es sich freilich anders
verhalten und die Integration zu wünschen übrig lassen (Urteil BGer
2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E.3.9 in fine). Voraussetzung ist also stets
die Rechtmässigkeit des bisherigen Aufenthalts im Gastland Schweiz.
3.5.
Aus der Sicht des streitberufenen Verwaltungsgerichts gilt es in Bezug auf
das geltend gemachte Anwesenheitsrecht aus der Vater-Sohn-Beziehung
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eine solche Verbindung über die
ganze Kindheit seines im Jahr 2000 geborenen Sohnes nicht gesucht oder
gar gepflegt hat. Das Verhalten des Beschwerdeführers erscheint daher in
einem schlechten Licht: Weder in affektiver noch in wirtschaftlicher Hinsicht
hat sich der Beschwerdeführer je ernsthaft um seinen Sohn gekümmert; im
Gegenteil: Aus den Akten geht dazu hervor, dass der Beschwerdeführer
die Ursache oder zumindest Mitursache für die Angstproblematik des Soh-
nes war, die schliesslich als 'broken-home-Syndrom' diagnostiziert wurde.
Dabei nützt es nun auch nichts mehr, wenn der Beschwerdeführer während

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hängigem Beschwerdeverfahren seinen Sohn 'wiederentdeckt', mit ihm
Kaffee trinkt und ihm etwas Sackgeld zusteckt. Vielmehr sieht es nach In-
strumentalisierung des Sohnes für seine eigenen Zwecke aus. Im Übrigen
ist der Sohn mittlerweile volljährig, sodass die Vater-Kind-Beziehung im
Kontext mit Art. 8 EMRK ohnehin an Bedeutung verloren hat, da sich der
Schutz der Einheit der Familie lediglich auf minderjährige Kinder bezieht
(so BGE 144 II 1 E.6.1; sowie Urteil BGer 2C_880/2017 vom 3. Mai 2018
E.3.1). Zudem hat selbst die väterliche Verantwortung den Beschwerdefüh-
rer nicht von seiner erheblichen Delinquenz abhalten können. Zwar dürfte
dem Sohn die örtliche Trennung vom Vater nicht völlig gleichgültig sein,
aufgrund der Beziehungsentwicklung in der Vergangenheit (2000-2018)
wird der mittlerweile volljährige Sohn die wohl selteneren Kontakte mit dem
Vater nach dessen Wegweisung aus der Schweiz aber dennoch nicht als
einschneidende Verlusterfahrung verinnerlichen. Genau dies ist auch dem
KESB-Bericht vom 22. Januar 2016 zu entnehmen (Bg-act. I/83 Ziff. 2 und
Ziff. 4; im Sachverhalt Ziff. 8). Dass sich der Beschwerdeführer unter dem
Eindruck des laufenden Bewilligungsverfahrens plötzlich der Erziehungs-
/Vorbildfunktion als Vater und Vertrauensperson stellt, vermag jedenfalls
beim Verwaltungsgericht das bisher überwiegend negative Bild des Be-
schwerdeführers nicht mehr zu verdrängen. Selbst das vom Beschwerde-
führer zu seinen Gunsten angeführte Argument der langen Aufenthalts-
dauer (ununterbrochen seit 1997 und somit über 20 Jahre) in der Schweiz
kann daran nichts ändern, da einzig der rechtmässige Aufenthalt zählt, sich
der Beschwerdeführer aber nachweislich von Februar 2001 bis Januar
2015 illegal in der Schweiz aufhielt und sich die gesetzeskonform anre-
chenbare Aufenthaltsdauer somit auf höchstens drei bis vier Jahre be-
schränkt. Dasselbe gilt auch für die seit 2009/2010 behauptete eheähnliche
Beziehung mit einer Schweizerin, die der Beschwerdeführer zwar am 27.
März 2015 heiratete, sich im selben Jahre (Dezember 2015) aber schon
wieder von ihr trennte, womit er abermals an seinen früheren, instabilen
Lebenswandel vor dem 25. April 2014 anknüpfte. Von einer eheähnlichen
Beziehung, die diesen Namen auch wirklich verdient, kann deshalb höchs-

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tens von April 2014 bis Dezember 2015 (also max. 20 Monate) die Rede
sein. Schliesslich kann auch nicht von einem 'weitgehend tadellosen' Ver-
halten des Beschwerdeführers während seiner 20-jährigen Anwesenheits-
dauer in der Schweiz gesprochen werden, wurde er doch gleich mehrfach
auf verschiedenen Rechtsgebieten (so Verstösse gegen BetmG, StGB,
PolG, ANAG/AuG) zu unterschiedlichen Zeiten (2008-2013, 2015-2016)
straffällig und dafür rechtskräftig bestraft. Im Übrigen hat auch die lange
anhaltende Sozialhilfe- und Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers
gezeigt, dass seine berufliche Integration (trotz guter Sprachkenntnisse) in
der Schweiz als gescheitert bezeichnet werden muss, weil er seit seiner
Einreise 1997 in die Schweiz niemals richtig Fuss fassen konnte, um für
sich und seine Angehörigen (Ehefrau/Kind) den Lebensunterhalt finanzie-
ren und so ohne fremde Hilfe eine eigene Existenz aufbauen und auf Dauer
mit Erfolg bestreiten zu können. Die Voraussetzungen für einen künftigen
Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz sind daher zu Recht ver-
neint worden.
4.1.
Der angefochtene Entscheid vom 3. Juli 2017 ist damit rechtens und ver-
tretbar, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erho-
benen Beschwerde vom 2. August 2017 führt.
4.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund ver-
gleichbarer Fälle (so etwa U 17 9 vom 23. Mai 2017, 17 12 vom 6. Februar
2018, 17 21 vom 13. März 2018, 17 74 vom 23. Oktober 2018, 17 87 vom
5. Dezember 2017 oder 18 12 vom 23. Oktober 2018) erhebt das Gericht
vorliegend praxisgemäss eine Staatsgebühr von Fr. 1'500.--.
4.3.
Aussergerichtlich steht dem Beschwerdegegner nach Art. 78 Abs. 2 VRG
keine Entschädigung zu, da er bloss in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegte.

- 19 -
4.4.
Zum Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege (beinhaltet Prozessführung
und Rechtsvertretung auf Kosten des Staates) ist Art. 76 ff. VRG massge-
bend. Hiernach kann die Behörde (inkl. Gericht) mit dem Entscheid in der
Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf
Antrag diese Rechtswohltat gewähren, sofern deren Rechtsstreit nicht of-
fensichtlich mutwillig oder aussichtlos ist (PVG 2008 Nr. 4 E.3a). Die Krite-
rien für die Gewährung der URP sind somit die Bedürftigkeit des Gesuch-
stellers und die zu verneinende (bzw. fehlende) Aussichtslosigkeit des
Streitfalles. Bedürftig ist eine Partei dann, falls sie zur Wahrung ihrer
Rechte auf anwaltlichen Beistand angewiesen ist und somit eine Notwen-
digkeit für eine solche Hilfe erstellt ist. Als aussichtslos gelten Verfahren,
bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden können. Da-
gegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnchancen
und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und
Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er
nichts kostet (BGE 139 I 138 E.4.2, 122 I 267 E.2b; PVG 1998 Nr. 27). Im
konkreten Fall könnte das Kriterium der finanziellen Mittellosigkeit des Be-
schwerdeführers ohne weiteres bejaht werden (Bg-act. I/101), das kumula-
tiv erforderliche (zweite) Kriterium der 'fehlenden Aussichtslosigkeit' muss
hingegen verneint werden, da es dem Beschwerdeführer aufgrund seiner
gesamten Lebensgeschichte in der Schweiz, seinem eigenen Fehlverhal-
ten gegenüber dem Staat/den Behörden wie auch seiner eigenen Familie,
sowie insbesondere den leicht nachvollziehbaren und einlässlich begrün-
deten Erwägungen im angefochtenen Entscheid vom 3. Juli 2017 bezüglich
Widerruf der Jahresaufenthaltsbewilligung selbst längst klar sein musste,
dass er mit seinem Antrag um Verlängerung seiner Aufenthaltsberechti-
gung gewiss nicht durchdringen würde, so jedoch immerhin zusätzliche Zeit
gewinnen dürfte, um hier bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens

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und damit zugleich bis zur angeordneten Wegweisung aus der Schweiz
verweilen zu dürfen. Aus den genannten Gründen wird das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Verwaltungsgericht folge-
richtig nicht bewilligt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
484.--
zusammen
Fr. 1‘984.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht bewilligt.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 25. Novem-
ber 2019 abgewiesen (2C_60/2019).