gr_gerichte · SK2 2017 30 · 2017-11-22 · de

Beschlagnahme Führerausweis | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. November 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 30
27. November 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Knupfer
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. Juli 2017, 
mitgeteilt am 26. Juli 2017,
betreffend Beschlagnahme Führerausweis L.1_____, 
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Die Kantonspolizei Graubünden (nachfolgend: Kantonspolizei) wertete am 
24. Februar 2017 auf Auftrag des Strassenverkehrsamtes Graubünden einen auf 
X._____ ausgestellten L.1_____ Führerausweis aus. Gestützt auf das Fotoblatt 
vom 17. Februar 2017 stellte die Kantonspolizei fest, dass auf dem Einband mit 
mehrsprachiger Beschriftung in der französischen Textzeile ein Schreibfehler vor-
handen sei, so stehe dort "PERMIS DE CONDURIVE" anstelle von "PERMIS DE 
CONDUIRE".
B.
Am 14. März 2017 wurde X._____ von der Kantonspolizei wegen Fäl-
schung von Ausweisen als beschuldigte Person einvernommen. Wie auch dem 
Polizeirapport vom 24. März 2017 zu entnehmen ist, beteuerte X._____ anlässlich 
der Einvernahme, dass es sich um einen echten Führerausweis handle, den er 
nach erfolgreicher Absolvierung der theoretischen und praktischen Fahrprüfung 
von der zuständigen Amtsstelle in L.1_____ erhalten habe. 
C.
Mit Eröffnungsverfügung vom 26. Juli 2017 leitete die Staatsanwaltschaft 
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen X._____ eine Strafuntersu-
chung wegen Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB) ein. Gleichentags ordne-
te die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 69 Abs. 1 StGB in Verbindung mit 
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO die Beschlagnahme des fraglichen Führerausweises an.
D.
Ebenfalls am 26. Juli 2017 teilte die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 318 
Abs. 1 StPO X._____ mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und auf-
grund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse eine Einstellungsverfügung in 
Aussicht gestellt werde.
E.
Mit Eingabe vom 7. August 2017 erhob X._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) beim Kantonsgericht von Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht) mit 
folgenden Rechtsbegehren Beschwerde gegen den Beschlagnahmebefehl: 
"1. Es sei der Entscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. Juli 
2017 aufzuheben.
2.
Es sei den beschlagnahmten (sic!) Führerausweis durch eine neutrale 
und geeignete Fachstelle überprüfen zu lassen.
3.
Auf die Erhebung eines Verfahrenskostenvorschusses sei zu verzich-
ten."
In der Sache führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen als Begründung an, 
über mehrere Jahre für die Nichtregierungsorganisation A._____ als Fahrer gear-


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beitet zu haben, was die Echtheit des Führerausweises belege. Ausserdem spre-
che er kein Französisch, andernfalls hätte er wegen der falschen Schreibweise bei 
der zuständigen L.1_____ Behörde interveniert.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 14. August 2017 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Es sei nicht erwiesen, dass 
der Beschwerdeführer den beanstandeten Führerausweis während seiner Anstel-
lung bei A._____ besass, diesen benutzte oder dieser von der Nichtregierungsor-
ganisation als echt beurteilt wurde. Ausserdem würde sich eine Beschlagnahme 
unabhängig von einer allfälligen Strafbarkeit rechtfertigen.
G.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 lit. b 
StPO kann gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, der 
Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstrafbehörden Beschwerde geführt wer-
den. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der 
II. Strafkammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus 
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; 
BR 173.110). Nachdem die angefochtene Beschlagnahmeverfügung der Staats-
anwaltschaft am 27. Juli 2017 beim Beschwerdeführer eingegangen ist und die 
dagegen erhobene Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO am 7. August 2017 schrift-
lich und begründet zuhanden der Beschwerdeinstanz eingereicht wurde, erfolgte 
diese form- und fristgerecht. Die Beschwerde ist ein umfassendes ordentliches 
Rechtsmittel. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist be-
fugt und verpflichtet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen. Ein 
Grund für einen Ausschluss der Beschwerde (vgl. Art. 394 StPO) liegt nicht vor; 
ebenso hat der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids, zumal er als Eigentümer 
des beschlagnahmten Führerausweises in seinen Rechten unmittelbar betroffen 
ist (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde gegen den Beschlagnahmebe-
fehl ist demnach einzutreten.


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2.
Die Staatsanwaltschaft stützt den angefochtenen Beschlagnahmebefehl auf 
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO und Art. 69 Abs. 1 StGB. Mit der Einziehungsbeschlag-
nahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO werden Objekte beschlagnahmt, die vor-
aussichtlich nach Art. 69 StGB einzuziehen sind. Demnach sind Vermögenswerte 
und Gegenstände, die mutmasslich zur Begehung einer Straftat gedient haben, 
dazu bestimmt waren (sog. instrumenta sceleris) oder aus einer solchen hervor-
gegangen sind (sog. producta sceleris), nach Art. 69 StGB einzuziehen, soweit sie 
die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefähr-
den. Ob ein Objekt voraussichtlich der Einziehung unterliegt, hängt im Wesentli-
chen mit der Erheblichkeit des mutmasslichen Zusammenhangs zwischen dem 
Objekt und der Tat ab (Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 
Zürich 2011, S. 134). Gefordert wird demnach der Verdacht der Tatverstricktheit 
des einzuziehenden Gegenstandes sowie eine Prognose betreffend die ernsthafte 
Annahme künftiger Gefährdung. Die Wahrscheinlichkeit der Einziehung als Vor-
aussetzung der Beschlagnahme ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
genügend (vgl. Pra 2001 Nr. 37 E. 2.b; BGE 97 I 372 E. 5.b), wobei in der Lehre 
auch die Ansicht vertreten wird, dass es für die Prognose der Gefährdung genügt, 
dass eine solche "zumindest nicht ausgeschlossen ist" (Felix Bommer/Peter Gold-
schmid, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 36 zu Art. 263 StPO; strenger wohl 
Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011, S. 140, der 
die Beschlagnahme für zulässig hält, wenn die Gefahr "eventuell vorliegt").
3.
Der Beschwerdeführer wendet gegen die Beschlagnahme im Wesentlichen 
nur ein, diese sei zu Unrecht erfolgt, weil der fragliche Führerausweis echt sei. Es 
werden keine weiteren Voraussetzungen der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 
lit. d StPO beanstandet. Eingehend zu prüfen ist daher lediglich, ob die Einschät-
zung der Staatsanwalt betreffend Fälschung einer gerichtlichen Beurteilung stand 
hält und der Führerausweis ein der Sicherungseinziehung unterliegender Gegen-
stand im Sinne von Art. 69 StGB darstellt.
3.1.
Die Staatsanwaltschaft stützt die Beschlagnahme auf den kriminaltechni-
schen Auswertbericht der Kantonspolizei vom 24. Februar 2017 (StA act. 4). Aus 
diesem geht hervor, dass der fragliche Führerausweis mit einem Originaldokument 
verglichen worden ist (StA act. 4 [S. 1]). Wie auf der entsprechenden Fotodoku-
mentation ersichtlich ist, unterscheiden sich die beiden Dokumente in Sprache, 
Schrift und Erscheinung (vgl. StA act. 3 [S. 3]). Besonders augenfällig ist dabei der 
Schreibfehler im französischen Text ("PERMIS DE CONDURIVE" anstelle von 
"PERMIS DE CONDUIRE"). Diese kumulierten Feststellungen haben den kriminal-


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technischen Dienst der Kantonspolizei zur Erkenntnis geführt, dass es sich beim 
fraglichen Ausweis um eine Totalfälschung handelt (StA act. 4 [S. 1]). Diese Er-
kenntnis wurde im angefochtenen Beschlagnahmebefehl übernommen (KG 
act. B.1). In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass 
aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten nichts Gegenteiliges 
abgeleitet werden kann. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass der frühere 
Arbeitgeber des Beschwerdeführers, A._____, die Gültigkeit des Führerausweises 
überprüft hätte (vgl. KG act. B.2-B.4). Abgesehen davon wäre die Aussagekraft 
einer solchen Überprüfung durch eine Nichtregierungsorganisation ohnehin be-
schränkt. Die Behauptung, den Führerausweis bereits mehrere Jahre vor seiner 
Flucht in die Schweiz legal von der zuständigen L.1_____ Behörde erworben zu 
haben, vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen (vgl. KG act. A.1 [S. 3]). Im 
Gegenteil fällt bei näherer Betrachtung des strittigen Führerausweises auf, dass 
dieser mit Gültigkeitsdatum ab 14. November 2015 und Ablaufdatum vom 13. No-
vember 2018 ausgestellt wurde (StA act. 5 [S. 2]). Demgegenüber war der Be-
schwerdeführer aber bereits im Jahr 2008 als Fahrer beschäftigt (vgl. KG act. B.3). 
Daran vermag auch die Aussage des Beschwerdeführers, wonach der Füh-
rerausweis alle drei Jahre überprüft und angepasst werde, nichts zu ändern (vgl. 
StA act. 6 [S. 3]). Obwohl der Zyklus mit dem entsprechenden Vermerk im Aus-
weis übereinstimmt (vgl. StA act. 5 [S. 2]), kann an dieser Stelle offen bleiben, ob 
der vorliegende Führerausweis nur ein Nachvollzug darstellt, da dies weder expli-
zit behauptet wird, noch sonst aus den Akten ersichtlich wäre. Des Weiteren ist 
anzumerken, dass der Führerausweis fälschlicherweise "2010/2011" als Geburts-
jahr des Beschwerdeführers anführt, wohingegen dieser bereits im Jahr 1985 ge-
boren wurde (vgl. StA act. 5 [S. 2]; StA act. 2 [S. 1]), und sich im Vergleich zum 
Originaldokument die Dialekte des persischen Texts unterscheiden (StA act. 6 
[S. 4]). Abschliessend vermag der Beschwerdeführer auch aus dem Argument, er 
spreche kein Französisch und habe den Schreibfehler nicht feststellen können 
bzw. der Fehler liege bei der zuständigen L.1_____ Behörde, nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten (vgl. StA act. 5 [S. 4]).
3.2.
Ist somit erstellt, dass die Auswertung der physischen Dokumente wie auch 
die inhaltliche Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers zum von der 
Staatsanwalt festgehaltenen Befund der Totalfälschung führt, ist der Antrag des 
Beschwerdeführers, den Führerausweis durch eine "neutrale und geeignete Fach-
stelle überprüfen zu lassen", mangels zu erwartenden neuen Erkenntnissen abzu-
lehnen. 


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3.3.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass vorliegend auch die weite-
ren (wohlbemerkt unbestrittenen) Voraussetzungen der Beschlagnahme erfüllt 
sind. Der Auswertungsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 24. Februar 
2017 (StA act. 4) geht aufgrund des Schreibfehlers auf dem Einband des be-
schlagnahmten Führerausweises von einer Totalfälschung aus. Damit liegt ein 
hinreichender Verdacht vor, dass der Straftatbestand nach Art. 252 StGB erfüllt 
ist. Dass dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2017 eine Einstellungsverfügung in 
Aussicht gestellt wurde, hindert die Beschlagnahme nicht. Die Einziehung kann 
unabhängig von einer allfälligen Strafbarkeit erfolgen (Art. 320 Abs. 2 Satz 2 
StPO; Rolf Grädel/Matthias Heininger, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 10 zu 
Art. 320 StPO). Zu beachten ist immerhin, dass eine Beschlagnahme ausser Be-
tracht fällt, wenn kein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten gegeben 
ist, da bei dessen Fehlen keine Straftat vorliegt. Gemäss den Akten ist vorliegend 
weder eine Einstellungsverfügung ergangen, noch ist klar, ob die Staatsanwalt-
schaft gegebenenfalls gegen eine andere Täterschaft ermittelt. Solange das Er-
mittlungsergebnis noch nicht feststeht, insbesondere unklar ist, ob die Erstellung 
bzw. Verwendung des beschlagnahmten Führerausweises ein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten darstellt, rechtfertigt sich eine Aufhebung der Beschlagnahme-
verfügung nicht (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 14 vom 
10. August 2015 E. 3.1). Ein gefälschter Führerausweis ist ein durch eine Straftat 
hervorgegangenes Tatprodukt (producta sceleris), das einzuziehen ist, wenn es 
die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefähr-
det (Art. 69 Abs. 1 StGB), wobei an diese Gefährdung keine überhöhten Anforde-
rungen zu stellen sind (Florian Baumann, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, Basel 2013, N 13 zu Art. 69 StGB). Mit Blick 
auf eine spätere Sicherungseinziehung ist vor dem Hintergrund des Ausgeführten 
festzuhalten, dass eine solche nicht nur nicht ausgeschlossen ist, sondern viel-
mehr wahrscheinlich ist, zumal ein gefälschter Führerausweis dazu geeignet er-
scheint, die Sicherheit bzw. öffentliche Ordnung zu gefährden. Ausserdem ist kei-
ne Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzip ersichtlich (vgl. zum Ganzen Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 14 vom 10. August 2015 E. 3.1, 
3.2). Die angefochtene Beschlagnahmeverfügung ist damit nicht zu beanstanden 
und die Beschwerde demnach abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend 
ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und die Be-


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schwerde wird im Sinne der Erwägungen vollumfänglich abgewiesen. Demnach 
wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Im konkreten Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um einen Asylsuchenden handelt, der gemäss Auskunft des Am-
tes für Migration und Zivilrecht Graubünden Unterstützungsleistungen bezieht (KG 
act. B.5). Aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit ist damit gestützt auf Art. 425 
StPO auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten (vgl. Thomas Domei-
sen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 428 StPO).
5.
Da sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, 
entscheidet der Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 18 Abs. 3 
des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]; Art. 11 Abs. 2 KGV und 
Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 
350.210]).


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an: