gr_gerichte · R 2012 30 · 2012-08-22 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkauf Massaland | Landwirtschaft

R 12 30
5. Kammer
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkauf Massaland
1.
Am 14. September 2011 machte die Meliorationsgenossenschaft …
Interessenten darauf aufmerksam, dass sie …parzellen verkaufen wolle, unter
anderem die Parzellen 2202 (12'871 m² zu Fr. 6435.50) und 2206 (12'391 m² zu
Fr. 12'391) in der Gemeinde … Sie wies darauf hin, dass, falls sich mehrere
Interessenten
für
das
gleiche
Grundstück
meldeten,
der
Genossenschaftsvorstand in erster Linie unter Beachtung der gesetzlichen
Vorschriften und in zweiter Linie unter Berücksichtigung des Reglements
betreffend Veräusserung der …parzellen durch die Meliorationsgenossenschaft,
die Zuteilung vornehmen werde.
2.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 ersuchten … und … um den käuflichen
Erwerb der Parzellen 2202, 2206 und 2419, mit der Begründung, sie verfügten
über relativ wenig eigenes landwirtschaftliches Land. Der Sohn … absolviere
momentan eine landwirtschaftliche Lehre als zweite Berufsausbildung bis ins
Jahr 2013. Später solle er den elterlichen Landwirtschaftsbetrieb in der
Gemeinde … übernehmen.
3.
Mit Schreiben vom 8. November 2011 teilte die Meliorationsgenossenschaft …
und … mit, sie seien als Käufer von Parzelle 2206 ausgewählt worden. Nach
Ablauf der Einsprachefrist von 30 Tagen könne gemäss Art. 39 MelG die
Verschreibung erfolgen. Gleichentags wurden sie dahingehend informiert, dass

ihre Bewerbung für die Parzellen 2202 und 2419 nicht habe berücksichtigt
werden können.
4.
Dagegen
erhoben
…
und
…
am
5.
Dezember
2011
bei
der
Schätzungskommission
der
Gesamtmelioration
…

Einsprache.
Im
Wesentlichen beriefen sie sich auf das Pächterprivileg. Ihre landwirtschaftlichen
Betriebsflächen erstreckten sich von … im … bis nach … Sie hätten seit 2011
einen Betrieb in der Gemeinde … dazu pachten können. Zudem hätten sie eine
weitere Fläche von 4.7 ha gepachtet, aber nur für ein Jahr. Die
Betriebsnachfolge sei gesichert. Die Zuschlagsverweigerungen bezüglich
Parzellen 2202 und 2419 sei für sie nicht verständlich, auch mit Blick auf das
Grundprinzip der gesamt Melioration, wonach grössere und bessere Strukturen
für die Landwirtschaft geschaffen werden sollen. … sei seit 1983 Bewirtschafter
eines kantonal anerkannten Landwirtschaftsbetriebs. Die Parzelle 2202 grenze
unter anderem an die Parzelle 2205 an, welche ihm gehöre. Zudem sei er von
der ebenfalls angrenzenden Parzelle 2201 Pächter. Er bewirtschafte zudem seit
1985 die ebenfalls benachbarte Parzelle 2203. Ferner verfüge die Parzelle
2202 nicht über eine maschinell befahrbare Zufahrt, sodass die Ernte lediglich
über die Parzellen 2205 und 2201 eingebracht werden könne. Er wohne in …
und
habe
alle
finanziellen
Verpflichtungen
gegenüber
der
Meliorationsgenossenschaft erfüllt. Der bisherige Pächter von Parzelle 2202 sei
verstorben, somit sei auch kein Pächter mit Vorkaufsrecht vorhanden.
Betreffend Parzelle 2419 führten sie aus, die benachbarte Parzelle 2420 sei seit
1996 an sie verpachtet. Weitere direkte Anstösser gebe es nicht. …
bewirtschafte zudem seit 1995 Parzelle 2422 mit indirektem Anstoss.
5.
Am 10. Februar 2012 fand eine Einspracheverhandlung statt. Dem Protokoll ist
zu entnehmen, … habe die Bewerbung für Parzelle 2419 in … zurückgezogen.
Damit wurde die Einsprache diesbezüglich abgeschrieben. Betreffend Parzelle
2202 vertrete … die Meinung, dass unter Berücksichtigung der Kriterien für den
Verkauf der Massalandparzellen sowie Arrondierungsüberlegungen eine
Zuteilung an ihn hätte erfolgen sollen. Des Weiteren ist dem Protokoll zu

entnehmen, … sei damit einverstanden, sowohl Parzelle 2202 als auch Parzelle
2206 zu übernehmen. … wolle Parzelle 2206 behalten und verzichte daher auf
eine Zuteilung der Parzelle 2202. Dieses Protokoll der Einspracheverhandlung
vom 10. Februar 2012 wurde jedoch durch … nicht unterzeichnet.
6.
Die Schätzungskommission kam mit Einspracheentscheid vom 24. Februar
2012 zur folgenden Entscheidung: Die Verfügung der Genossenschaft vom 4.
Dezember 2011 betreffend die Freigabe zum Kauf von Parzelle 2202 und 2206
sei dahingehend aufzuheben, dass neu … die Möglichkeit geboten werde,
Parzelle 2206 und … und …, Parzelle 2202 zu kaufen. Im Rahmen der
Einspracheverhandlung vom 10. Februar 2012 habe … bezüglich Parzelle 2419
seine Einsprache zurückgezogen.
Für den Kauf der …parzellen 2202 und 2206 hätten sich sowohl … als auch …
interessiert. Beide seien aktive Landwirte in … und bewirtschafteten in der
Region dieser beiden Parzellen bereits heute Eigen- und Pachtland. … sei als
Eigentümer von Parzelle 2205 direkter Anstösser an beide Parzellen 2202 und
2206. Zur Zeit der Parzellenzuteilung anlässlich der Vorstandssitzung der
Meliorationsgenossenschaft seien die Herren … in keinem Pachtverhältnis zur
Meliorationsgenossenschaft gestanden. Des Weiteren sei nachvollziehbar, dass
der Genossenschaftsvorstand mit seinem Zuteilungsentscheid beide aktiven
Landwirte habe berücksichtigen wollen und darum beiden Bewerbern je eine
Parzelle zugeteilt habe. Weil Parzelle 2206 vom öffentlichen Güterwegnetz
besser erschlossen sei als Parzelle 2202, anderseits Parzelle 2202 aber direkt
an die … gehörende Parzelle 2205 anstosse und damit zusammenhängend
bewirtschaftet werden könne, sei es sinnvoller, Parzelle 2206 … und Parzelle
2202 … und … … zum Kauf freizugeben.
7.
Dagegen erhoben … und … (nachfolgend Beschwerdeführer) am 29. März
2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie
beantragten, der angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2012 sei betreffend
die Freigabe zum Kauf von Parzelle 2206 in … an … aufzuheben und an sie zu

übertragen. Zur Begründung führten sie was folgt an: Sie seien Landwirte in …
und bewirtschafteten rund 50 ha. Beim grössten Teil davon handle es sich um
Pachtland (Eigenland sei nur ca. 6.5 ha). Sie hätten Parzelle 2206 schon lange
als Pächter der Meliorationsgenossenschaft bewirtschaftet, auch nach der
Kündigung durch die Meliorationsgenossenschaft im Jahre 2005 seien sie noch
Bewirtschafter derselben gewesen. Parzelle 2202 grenze an Parzelle 2201
(Pächter …) und 2205 (Eigentümer …). Parzelle 2206 grenze an Parzelle 2205
und 2207 (Eigentümer …). Auch Parzelle 2201 (Pächter …) grenze an Parzelle
2206.
Des
Weiteren
sei
der
Widerruf
des
Entscheids
des
Meliorationsgenossenschaftsvorstandes nicht zulässig gewesen, weswegen der
angefochtene Entscheid vom 24. Februar 2012 insoweit aufzuheben sei, als er
Parzelle 2206 betreffe. Gemäss Art. 25 VRG hätte unter gegebenen
Voraussetzungen nur der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft auf seinen
rechtskräftigen Entscheid vom 4. November 2011 betreffend Freigabe von
Parzelle 2206 an die Beschwerdeführer zurückkommen dürfen, nicht die
Schätzungskommission. Darüber hinaus hätten sie den Entscheid betreffend
Parzelle 2206 nur dann aufheben und abändern dürfen, falls … auch dagegen
Einsprache
erhoben
hätte.
Dies
habe
er
jedoch
nicht
getan.
Die
Schätzungskommission
habe
kein
Aufsichtsrecht
über
den
Genossenschaftsvorstand.
Sie
sei
nämlich
Rechtsmittelinstanz,
nicht
Aufsichtsbehörde. Als Rechtsmittelinstanz sei die Vornahme eines Widerrufs
einer Verfügung nur bei nachträglicher Fehlerhaftigkeit derselben statthaft. Die
Sach- und Rechtslage habe sich jedoch seit dem Entscheid vom 4. November
2011 nicht verändert, womit ein Widerruf des rechtskräftigen Entscheides
ausser
Betracht
falle.
Der
Umstand,
dass
ihre
Einsprache
mit
Einspracheentscheid gutgeheissen und die Parzelle 2202 zum Verkauf an sie
freigegeben wurde, habe die Sachlage nicht verändert. Im Übrigen sei Parzelle
2202 zu Recht in Gutheissung ihrer Einsprache ihnen zum Kauf angeboten
worden, denn diese weise lediglich zu ihren Grundstücken eine unmittelbare
nachbarschaftliche Beziehung auf und sei nur über die ihnen gehörenden
Grundstücke zugänglich. Der Verkauf von Parzelle 2202 an … habe einen
Fehlentscheid dargestellt, weil kein ihm gehörendes Grundstück unmittelbar an

Parzelle
2202
anstosse.
Die
Schätzungskommission
habe
deshalb
richtigerweise mit Blick auf das Reglement einen ursprünglich fehlerhaften
Entscheid des Genossenschaftsvorstandes korrigiert. Jedoch habe keine
Veranlassung bestanden, die rechtskräftige Verfügung betreffend Verkauf von
Parzelle 2206 an die Beschwerdeführer aufzuheben oder zu widerrufen, zumal
sich die relevante Sachlage nicht verändert habe. Im Übrigen sei Parzelle 2206
zu Recht den Beschwerdeführern zum Kauf angeboten worden, denn diese
bilde eine Einheit mit Parzelle 2205 und auch Parzelle 2201 grenze an Parzelle
2206, womit sie gemäss Reglement Anspruch auf Erwerb dieses Grundstücks
hätten. Weil sie auf den Erwerb von Parzelle 2419 in …. verzichtet hätten, seien
sie auf die Arrondierung ihres Betriebs durch Zukauf von Parzelle 2206
angewiesen. Ferner verfüge … über mehr Eigenland als die Beschwerdeführer.
8.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
27.
April
2012
beantragten
die
Schätzungskommission und die Meliorationsgenossenschaft die Abweisung der
Beschwerde. Der Entscheid betreffend die Freigabe zum Kauf von Parzelle
2206 an … sei zu schützen. Es sei nicht zutreffend, dass Parzelle 2202 nur
über die von den Beschwerdeführern bewirtschafteten Parzellen erreichbar sei.
Es bestehe ein Zugang über den öffentlichen Grund ab dem Alpweg … Für
grössere landwirtschaftliche Maschinen wäre allerdings eine massvolle
Verbreiterung vorzunehmen. Den Beschwerdeführern gehe es darum, zu
verhindern, dass Dritte Parzelle 2201 zur Bewirtschaftung mitbenützen könnten,
weshalb sie einen Verkauf von Parzelle 2202 an Dritte verwehren wollen. Die
Meliorationsgenossenschaft habe jederzeit die Absicht gehabt, den beiden
Vollerwerbsbetrieben in der Fraktion … je eine …parzelle zu verkaufen. Der
Genossenschaftsvorstand habe irrtümlicherweise der Behauptung, wonach die
Zuteilung der den Beschwerdeführern während mehrerer Jahre zur Pacht
überlassenen Parzelle 2206 automatisch zu einer Besserstellung des Pächters
bei der Zuteilung des Parzellenkaufrechts beitrage, zuviel Bedeutung
zugemessen. Dies habe dazu geführt, dass meliorationstechnisch und gemäss
Zuteilungskriterien beste Lösung, nämlich eine Zuteilung dieser Parzelle an …,
unterblieben sei. Parzelle 2206 grenze sowohl an das Eigentum von …

(Parzelle 2216) als auch an dasjenige von … (Parzelle 2205) an. Die Parzelle
sei
durch
das
Güterwegnetz
von
…
sehr
gut
erschlossen.
Aus
meliorationstechnischer Sicht könne die Parzelle sowohl an … wie auch an …
verkauft werden. Entsprechend dem Art. 5 des Reglements sei … der Zuschlag
zu erteilen. Er habe im Gegensatz zu den Beschwerdeführern seine finanziellen
Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft erfüllt. ... habe nämlich noch
offene Rechnungen aus den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011. Die
Meliorationsgenossenschaft
und
…
seien
mit
dem
Entscheid
der
Schätzungskommission einverstanden. Die Zuteilung von Parzelle 2202 an die
Beschwerdeführer mache Sinn, weil sie Eigentümer resp. Bewirtschafter von
Parzelle 2205 und Parzelle 2201 seien. Mit dem Entscheid könne dem
Grundanliegen des Genossenschaftsvorstandes, beiden Vollerwerbsbetrieben
je eine Parzelle zum Kauf zu überlassen, entsprochen werden. Die Verteilung
berücksichtige
auch
die
meliorationstechnischen
Bedürfnisse
und
die
Zuteilungsgrundsätze des Reglements. Gemäss Art. 39 MelG könne die
verfügende Behörde im Rahmen des Einspracheverfahrens ihre Verfügung
entweder bestätigen oder diese aufheben bzw. ändern. Weder ein gültiger
Kaufvertrag noch ein Grundbucheintrag für Parzelle 2206 habe zu Gunsten der
Beschwerdeführer bestanden und bestehe bis heute nicht. Die Genossenschaft
habe
mit
Rücksicht
auf
allfällige
Änderungen
im
Rahmen
des
Einspracheverfahrens bewusst darauf verzichtet, den Verkauf der ….parzellen
vorzeitig zu vollziehen. Des Weiteren werde die Durchführung eines
Augenscheins beantragt.
9.
Am 15. Juni 2012 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren Anträgen
fest. Mit der Berufung auf Art. 39 MelG verkenne die Schätzungskommission,
dass
das
Widerrufs-
respektive
Abänderungsrecht
nur
der
Meliorationsgenossenschaft und nicht ihr als Rechtsmittelinstanz zugestanden
hätte. Darüber hinaus sei eine Aufhebung bzw. Änderung des Entscheides der
Meliorationsgenossenschaft vom 4. November 2011 gemäss Art. 39 Abs. 5
MelG ohnehin ausgeschlossen gewesen, weil der Entscheid nämlich nicht
angefochten gewesen sei. Folglich sei er für … und die Beschwerdeführer

verbindlich geworden. Die Genossenschaft habe im Lauf des Verfahrens nie
mitgeteilt, sie komme auf ihren Entscheid vom 4. November 2011 zurück und
hebe diesen auf. Die Aufhebung hätte ohnehin nur erfolgen können, wenn die
Beschwerdeführer vor dem Entscheid vom 4. Dezember 2011 angehört worden
wären. Des Weiteren grenze Parzelle 2216 nicht unmittelbar an Parzelle 2206.
Sie seien durch eine Strasse voneinander getrennt. Parzelle 2205 von …
grenze aber unmittelbar an Parzelle 2206. Zudem stimme nicht, dass beide
Ansprecher das Kriterium "nachbarschaftliche Beziehung" gleich gut erfüllten.
Auch habe … keine Nachkommen. Eine Betriebsnachfolge sei deshalb nicht in
Sicht. … habe im Vergleich zu den Beschwerdeführern viel mehr Eigenland.
Durch
die
Vergrösserung
des
Eigenlandbestandes
zu
Gunsten
der
Beschwerdeführer könne deren Existenz des Betriebes sichergestellt werden.
Zwar sei … mit der Bezahlung von Fr. 945.-- in Verzug gewesen, habe diesen
Betrag
aber
unterdessen
beglichen.
Dieser
Verzug
sei
der
Meliorationsgenossenschaft aber bereits am 4. November 2011 bekannt
gewesen, trotzdem habe sie damals beschlossen, Parzelle 2206 den
Beschwerdeführern zum Kauf anzubieten. Es verstosse gegen Treu und
Glauben und das Fairnessprinzip, wenn der Zahlungsrückstand heute als
Rechtfertigungsgrund des angefochtenen Entscheides herangezogen werde.
10.
In ihrer Duplik vom 26. Juni 2012 hielten die Schätzungskommission und
Meliorationsgenossenschaft
an
ihren
Anträgen
fest.
Der
Genossenschaftsvorstand sei, wie es sich später herausgestellt habe,
fälschlicherweise vom landwirtschaftlichen Betriebsberater instruiert worden,
dass der frühere Pächter ein Vorkaufsrecht besitze. Deswegen sei am 4.
November 2011 Parzelle 2206 den Beschwerdeführern zum Kauf angeboten
worden. Nachdem die Vertreter der Genossenschaft erkannt hätten, dass die
Beschwerdeführer
aufgrund
des
früheren
Pachtverhältnisses
keine
Vorzugsstellung
gegenüber
…
besässen,
hätten
beide
Instanzen
(Schätzungskommission
und
Genossenschaftsvorstand)
gemeinsam
beschlossen, eine Neubeurteilung lediglich unter Berücksichtigung der Kriterien
für den Verkauf von … gemäss Reglement vorzunehmen. Daraus habe sich ein

Vorteil zu Gunsten von … ergeben. Dies habe sie veranlasst, den ursprünglich
vorgenommenen Entscheid zu korrigieren. Sie hätten den Beschwerdeführern
und … anlässlich der Einspracheverhandlung vom 10. Februar 2012
vorgeschlagen, eine Zuteilung von Parzelle 2206 an … und von Parzelle 2202
an … … zu akzeptieren. Letzterer habe dies jedoch vehement abgelehnt. Des
Weiteren seien seit jeher Parzellen, welche lediglich durch eine Strasse oder
einen Bach getrennt seien, als eine Parzelle betrachtet worden. Die
nachbarschaftliche Beziehung von … und … zu Parzelle 2206 seien aus Sicht
der Meliorationsorgane demnach gleichwertig. Es sei unangebracht, den
Organen Unfairness und Verstoss gegen Treu und Glauben entgegenzuhalten,
nur weil sie festgestellt hätten, dass … seit 2008 seine Rechnungen nicht
bezahlt habe. Dass er mittlerweile die Pendenz erledigt habe ändere nichts an
dieser Tatsache.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Auf die Durchführung eines von den Beschwerdegegnern beantragten
Augenscheins kann angesichts der gut dokumentierten Situation gemäss Akten
(Pläne) und der geltend gemachten Argumente verzichtet werden.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Einspracheentscheid
der Schätzungskommission vom 24. Februar 2012. Strittig und zu entscheiden
ist, ob die Zuteilung der Massalandparzelle 2202 an die Beschwerdeführer und
der Massalandparzelle 2206 an … zu Recht erfolgt ist.
3.
Die Schätzungskommission macht geltend, die Meliorationsgenossenschaft
habe angesichts der Situation in der Gemeinde mit zwei Vollerwerbslandwirten,
diesen beiden Landwirten je eine …parzelle verkaufen wollen und somit beide
…parzellen 2202 und 2206 gemeinsam betrachtet. Dies wurde dann auch so
gehandhabt. Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Schätzungskommission
aufgrund
eines
ursprünglichen
Irrtums
auf
Seiten
des

Genossenschaftsvorstandes die zuvor dem Beschwerdeführer zum Kauf
anerbotene Parzelle 2206 neu … zum Kauf angeboten und dem
Beschwerdeführer umgekehrt die Gelegenheit gegeben, neu Parzelle 2202
anstelle von 2206 zu kaufen. Die Beschwerdeführer machen nun geltend, die
Schätzungskommission habe bezüglich Parzelle 2206 gar nicht neu
entscheiden dürfen, weil bezüglich dieses Teils keine Einsprache erhoben
worden sei. Dabei blenden die Beschwerdeführer jedoch aus, dass es von
Anfang an die Absicht der Meliorationsgenossenschaft war, den beiden
Vollerwerbsbetrieben
je
eine
…parzelle
zu
verkaufen.
Erheben
die
Beschwerdeführer nun den Anspruch, Parzelle 2202 zu erwerben, so müssen
sie notgedrungen im Gegenzug auf das Recht verzichten, Parzelle 2206 zu
erwerben. Folgerichtig muss, wenn schon, der ganze Entscheid der
Schätzungskommission als Einheit aufgehoben werden und nicht lediglich der
Teil betreffend Parzelle 2206. Der Umstand, dass die Schätzungskommission
die Absicht hatte, einen kombinierten Entscheid zu fällen, geht schon aus dem
Protokoll der Einspracheverhandlung hervor, aus dem klar ersichtlich ist, dass
beide Parzellen „im Spiel“ waren. Danach war … einverstanden, entweder
Parzelle 2202 oder 2206 zu übernehmen. Dagegen lehnte … … den Vorschlag
der Schätzungskommission, Parzelle 2206 zu behalten und entsprechend auf
eine Zuteilung von Parzelle 2202 zu verzichten, ab, indem er das Protokoll nicht
unterzeichnete. Selbst wenn … dieses Protokoll nicht unterzeichnete, musste er
doch davon ausgehen, dass er, nachdem er seine Zustimmung verweigert
hatte, mit einem Entscheid über beide Parzellen rechnen musste. Es
widerspricht deshalb Treu und Glauben, wenn die Beschwerdeführer heute mit
ihrer Beschwerdeeingabe einerseits den Teil des Einspracheentscheides der
Schätzungskommission nicht anfechten, mit welchem ihnen neu die
Gelegenheit gegeben wird Parzelle 2202 zu erwerben, andererseits aber jenen
Teil anfechten, welcher … neu das Recht einräumt, Parzelle 2206 zu kaufen.
Folglich ist der Umstand, dass die Schätzungskommission über beide Parzellen
neu entschieden hat, nicht zu beanstanden.

4. a)
Der Meliorationsgenossenschaft kommt bei der Zuteilung von …land ein
erheblicher Ermessenspielraum zu. Ermessen ist ein Entscheidungsspielraum
der
Verwaltungsbehörden,
ein
Freiraum,
den
der
Gesetzgeber
den
Verwaltungsbehörden gewährt. Die gesetzliche Einräumung von Ermessen
führt deshalb dazu, dass Rechtsmittelinstanzen die Angemessenheit der von
den
Verwaltungsbehörden
getroffenen
Entscheidungen
–
zumindest
grundsätzlich – nicht überprüfen dürfen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich, 2010, Rz 429 f.). Daher ist es den
Rechtsmittelinstanzen grundsätzlich verwehrt, die Betätigung des Ermessens
durch die Verwaltungsbehörde zu überprüfen. Vor allem können sie einen
Entscheid einer Verwaltungsbehörde wegen blosser Unangemessenheit nicht
aufheben.
Ermessensmissbrauch,
Ermessensüberschreitung
und
Ermessensunterschreitung sind dagegen qualifizierte Ermessensfehler und
somit Rechtsverletzungen, die der Kontrolle durch die Rechtsmittelinstanzen
zugänglich
sind.
Solche
Entscheide
müssen
aufgehoben
werden
(Häfelin/Müller, a.a.O. Rz 473).
b)
Richtig und unbestritten ist, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
ein Widerruf oder eine Wiedererwägung zur Debatte steht. Wie die
Beschwerdeführer
richtig
vorbringen,
handelt
es
sich
bei
der
Schätzungskommission nicht um eine Verwaltungsbehörde, sondern um eine
Rechtsmittelinstanz (vgl. Art. 37 des Meliorationsgesetzes des Kantons
Graubünden
[MelG;
BR
915.100]).
Entsprechend
kann
die
Schätzungskommission lediglich qualifizierte Ermessensfehler korrigieren,
indem sie den entsprechenden Entscheid aufhebt und neu entscheidet. In der
Tat ist bei der Zuteilung der Massalandparzellen 2202 und 2206 dem
Genossenschaftsvorstand
ein
qualifizierter
Ermessensfehler
unterlaufen.
Fälschlicherweise ist er nämlich - aufgrund falscher Instruktion des
landwirtschaftlichen Betriebsberaters - davon ausgegangen, dass der frühere
Pächter ein Vorkaufsrecht besitze und hat deswegen die Parzelle 2206 an die
Beschwerdeführer zum Kauf angeboten. Parzelle 2202 wurde entsprechend der
Absicht, dass beiden Landwirten eine Parzelle anerboten wird, … zum Kauf

offeriert. Die Meliorationsgenossenschaft hätte sich bei der Veräusserung von
den Massalandparzellen lediglich an die von ihr aufgestellten Grundsätze
orientieren dürfen, weil lediglich das von ihr aufgestellte Reglement und ferner
das Gesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) - welches
vorliegend
aber
keine
Probleme
aufwirft
-
den
ihr
zustehenden
Ermessenspielraum einschränkt, indem es diesen auf die im Reglement
aufgestellten Kriterien reduziert. Somit durfte sie keine weiteren Kriterien mehr
einführen,
insbesondere
nicht
dasjenige
eines
fälschlicherweise
angenommenen Vorkaufsrecht des früheren Pächters, welches im Reglement
nicht fungierte. Eine Meliorationsgenossenschaft, welche …land öffentlich zum
Verkauf ausschreibt, ist nämlich an die von ihr im Reglement aufgestellten
Bedingungen gebunden (vgl. PVG 1975 Nr. 62). Ein gegenteiliges Vorgehen
verletzt das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. Art. 5 der Bundesverfassung
[BV, SR 101]). Weil die Meliorationsgenossenschaft die Parzelle 2206 aufgrund
eines fälschlicherweise angenommenen Vorkaufsrechts des früheren Pächters
den Beschwerdeführern zugeteilt hat, hat sie ihr Ermessen überschritten. Eine
solche Ermessensüberschreitung stellt eine Rechtsverletzung dar, sodass der
Entscheid
von
der
Meliorationsgenossenschaft
durch
die
Schätzungskommission zu Recht aufgehoben wurde.
c)
Nachdem festgehalten wurde, dass die Schätzungskommission berechtigt war
den Entscheid der Meliorationsgenossenschaft aufzuheben, stellt sich nun in
einem weiteren Schritt die Frage, ob der von der Schätzungskommission
gefällten Einspracheentscheid rechtens ist oder ob sie bei der Beurteilung für
die Zuteilung der Massalandparzellen 2202 und 2206 ihr Ermessen
missbraucht, überschritten oder unterschritten hat. Lediglich eine solche
Rechtsverletzung ist der Kontrolle durch das Verwaltungsgericht zugänglich
(vgl. Erw. 4a). Die Schätzungskommission hat eine Neubeurteilung bezüglich
Verkauf von …land beziehungsweise Zuteilung der Parzellen 2206 und 2202
gestützt auf die Kriterien im Reglement insbesondere gestützt auf Art. 5 des
Reglements vorgenommen. Weil Parzelle 2206 vom öffentlichen Güterwegnetz
besser erschlossen sei als Parzelle 2202, anderseits Parzelle 2202 aber direkt

an die … gehörende Parzelle 2205 anstosse und damit zusammenhängend
bewirtschaftet werden könne, sei es sinnvoll gewesen, Parzelle 2206 … … und
Parzelle 2202 den Beschwerdeführern zum Verkauf freizugeben. Die
Beschwerdeführer bringen dagegen vor, dass … keine nachbarschaftliche
Beziehung zu Parzelle 2206 habe, weil die … gehörende Parzelle 2216 nicht
unmittelbar an Parzelle 2206 grenze, sondern durch eine Strasse getrennt sei.
Aus Sicht der Meliorationsorgane seien die nachbarschaftlichen Beziehungen
jedoch gleichwertig, da seit jeher Parzellen, welche lediglich durch eine Strasse
oder einen Bach getrennt seien, als eine Parzelle betrachtet werden. In einer
solchen Beurteilung kann kein qualifizierter Ermessensfehler erblickt werden.
Gemäss Aktenlage wurden auch die weiteren Kriterien für den Verkauf der
…landparzellen berücksichtig. Es sind keine Hinweise ersichtlich und werden
im Übrigen auch nicht von den Beschwerdeführern begründet dargelegt, welche
auf einen qualifizierten Ermessensfehler schliessen würden.
5.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Schätzungskommission im
Rahmen ihres Ermessens entschieden hat, womit ihr Einspracheentscheid
rechtens ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei
diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gemäss Art. 73 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zulasten der
dafür solidarisch haftenden Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
384.--
zusammen
Fr. 2‘384.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.