gr_gerichte · S 2017 57 · 2018-02-09 · de

Übernahme Verlustscheine gemäss KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 57
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 9. Februar 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
Krankenversicherung A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Übernahme Verlustscheine gemäss KVG


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1.
B._____ und C._____ unterzeichneten am 19. September 2013 für sich 
sowie für D._____ bei der A._____ AG, die Beitrittserklärung für die 
Krankenversicherungsgrundleistungen ab 1. Januar 2014. Die Kran-
kenversicherung stellte B._____ die entsprechenden Versicherungspo-
licen betreffend Grund- und Zusatzversicherungen am 30. September 
2013 an die Adresse in O.1._____ (TI) zu. 
2.
Aufgrund einer Unzustellbarkeitsmeldung der Post ersuchte die Kran-
kenversicherung mit Amtshilfegesuch vom 3. Februar 2014 die Ein-
wohnerkontrolle von O.1._____ um Angabe der genauen Wohnadresse 
der oben erwähnten Versicherten. Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 
teilte die Einwohnerkontrolle der Gemeinde O.2._____ der Kranken-
versicherung mit, dass die Versicherten in ihrem Einwohnerregister 
nicht aufgeführt seien. 
3.
Mit Schreiben vom 5. März 2014 bestätigte die Krankenversicherung 
B._____ den von ihr erfahrenen Wohnsitzwechsel an der Via E._____, 
O.3._____, und stellte ihm die neuen Versicherungspolicen mit den auf 
die Region umgerechneten Prämienbeiträgen zu. 
4.
Nach Unzustellbarkeitsmeldung der Post gelangte die Krankenversi-
cherung mit Amtshilfegesuch vom 7. März 2015 an die Einwohnerkon-
trolle der Gemeinde O.3._____ und bat um Mitteilung der Wohnadres-
se der Versicherten. Die Gemeinde O.3._____ schickte am 24. April 
2015 der Krankenversicherung das Amtshilfegesuch mit Vermerk 
"Fermo posta, O.4._____" zurück.
5.
Nachdem B._____ für die unbezahlt gebliebenen Prämienrechnungen 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. März 2015 mehrmals 
gemahnt wurde, setzte die Krankenversicherung an verschiedenen Da-
ten beim Betreibungsamt O.4._____ die jeweiligen Beträge für die un-
bezahlten Prämien nach KVG und VVG (zzgl. Zinsen und Spesen) in 


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Betreibung. Die jeweiligen Pfändungsverfahren endeten mangels 
pfändbaren Vermögens bzw. Lohns mit der Ausstellung entsprechen-
der Pfändungsurkunden als Verlustscheine.
Verlust-
schein Nr.
Datum
Betrag 
(in Fr.)
Forderung
(in Fr.)
85 % 
(in Fr.)
20145530
18.05.2015
5'008.60
2'312.80
1'965.90
20157466
06.10.2015
1'829.25
1'141.55
970.30
20157467
06.10.2015
968.00
818.00
695.30
20146186
18.05.2015
2'615.40
1'162.50
988.10
Total
10'420.65
5'434.85
4'619.60
6.
Am 30. März 2016 ging bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons 
Graubünden die Schlussabrechnung der oben aufgelisteten Verlust-
scheine 2015 ein.
7.
Mit Verfügung vom 30. November 2016 lehnte die AHV-Aus-
gleichskasse die Übernahme der erwähnten Verlustscheine ab man-
gels Wohnsitzes in Graubünden der gemeldeten versicherten Perso-
nen und Nichtlieferung der AHV-Versichertennummern für C._____ 
und D._____ trotz entsprechender Aufforderung. Die durch die Kran-
kenversicherung am 12. Januar 2017 dagegen erhobene Einsprache 
wurde mit Einspracheentscheid vom 13. März 2017 abgewiesen. 
8.
Hiergegen erhob die Krankenversicherung (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 13. April 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Gutheissung der Be-
schwerde, Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides und 
Verpflichtung der Vorinstanz, die in der Schlussabrechnung aufgeführte 
Forderung gemäss Verlustscheinen zu 85 % zu übernehmen. Die Be-
schwerdeführerin trug im Wesentlichen vor, hier sei mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass die Versicherten vom 4. März 
2014 bis zum 12. Mai 2015 Wohnsitz in O.3._____ und im folgenden 


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Zeitraum in 2015 Wohnsitz in O.4._____ begründet hätten. Das Betrei-
bungsamt O.4._____ habe diesbezüglich keine Zweifel gehabt und die 
entsprechenden Betreibungsverfahren bis zur Ausstellung der beige-
legten Verlustscheine durchgeführt. Die ausgewiesenen Prämienbeträ-
ge habe somit der Kanton Graubünden als Wohnortkanton zu über-
nehmen. B._____ als Prämienschuldner sei überdies auch für die Prä-
mien seiner Ehefrau C._____ und seiner Tochter D._____ solidarisch 
haftbar. Die AHV-Ausgleichskasse habe schliesslich die Übernahme 
der Verlustscheine nicht aufgrund der nicht Bekanntgabe der AHV-
Versichertennummern der Versicherten – die die Beschwerdeführerin 
nun vorlegt – verweigern dürfen, da dies an überspitzten Formalismus 
grenze und die Bekanntgabe der AHV-Versichertennummern nicht 
Voraussetzung für die Übernahme der Verlustscheine sei.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Mai 2017 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung 
der Beschwerde. Sie präzisierte, dass sie nur die Übernahme der von 
der Beschwerdeführerin geltenden gemachten Forderung gegenüber 
C._____ und D._____ abgelehnt habe. Dass diese je Wohnsitz in der 
Schweiz, geschweige denn im Kanton Graubünden, in O.3._____ oder 
O.4._____ gehabt hätten, sei nirgends ausgewiesen. Wegen fehlenden 
Wohnsitzes in der Schweiz seien C._____ und D._____ in den Jahren 
2014 und 2015 nicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
unterstellt gewesen. Da die Forderung der Beschwerdeführerin über 
Fr. 4'619.60 (85 % von Fr. 5'434.85 gemäss Verlustscheinen vom 
2015) somit nicht aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
stamme, habe der Kanton Graubünden diese nicht zu übernehmen. 
10.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten beide Parteien an 
ihren Anträgen und Begründungen fest. Die Beschwerdegegnerin wies 
zudem darauf hin, dass die Unterschrift in der Beitrittserklärung für die 


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minderjährige D._____ weder der von B._____ noch jener von C._____ 
entspreche.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften 
sowie auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in 
den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde gegen den Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. März 2017 ergibt sich 
aus Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und 
Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des angefochte-
nen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und 
weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Überprüfung auf (Art. 59 
ATSG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist somit einzutreten. 
2. a)
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kanton Graubünden die von der Be-
schwerdeführerin mit Verweis auf die Verlustscheine Nrn. 20145530, 
20146186, 20157466 und 20157467 des Jahres 2015 geltend gemach-
te Forderung von Fr. 5'434.85 zu 85 %, d.h. Fr. 4'619.60 (vgl. obige 
Tabelle in E.4 Sachverhalt), zu übernehmen hat. 
b)
Über die vorliegende Angelegenheit entscheidet der Einzelrichter, da 
der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbeset-
zung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. VRG).


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3. a)
Gemäss Art. 64a Abs. 3 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung (KVG; SR 832.10) gibt der Versicherer der zuständi-
gen kantonalen Behörde die betroffenen Versicherten sowie, pro 
Schuldner und Schuldnerin, den Gesamtbetrag der Forderungen aus 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (ausstehende Prämien 
und Kostenbeteiligungen sowie Verzugszinse und Betreibungskosten) 
bekannt, die während des berücksichtigten Zeitraumes zur Ausstellung 
eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt 
haben. Nach Art. 64a Abs. 4 KVG übernimmt der Kanton 85 Prozent 
der Forderungen, die Gegenstand der Bekanntgabe nach Absatz 3 wa-
ren. Nach Art. 105f Abs. 2 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung (KVV; SR 832.102) übermittelt der Versicherer der zuständigen 
kantonalen Behörde bis zum 31. März die Schlussabrechnung der im 
Vorjahr ausgestellten Verlustscheine und den dazugehörigen Revisi-
onsbericht. Laut Art. 105g KVV muss der Versicherer bei der Bekannt-
gabe nach Art. 64a Abs. 3 KVG zur Identifikation der versicherten Per-
sonen und der Schuldnerinnen und Schuldner den Namen und den 
Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, den Wohnsitz sowie 
die AHV-Versichertennummer melden. Gemäss Art. 105k Abs. 2 KVV 
ist der Kanton, in dem der Verlustschein ausgestellt wurde, für die Be-
zahlung der Forderungen nach Art. 64a Abs. 4 KVG zuständig.
b)
Nicht strittig ist vorliegend die Übernahme der Forderungen gegenüber 
B._____. Hingegen lehnt die Beschwerdegegnerin die Übernahme der 
Forderungen aus KVG-Prämien (zzgl. Kostenbeteiligungen und Ver-
zugszinse) gegenüber C._____ und D._____ ab. Damit der Kanton 
Graubünden die in den von der Beschwerdeführerin gemeldeten Ver-
lustscheinen aufgeführten Forderungen zu 85 % übernimmt, reicht es 
gestützt auf die soeben erwähnten Vorschriften nicht aus, dass diese 
vom Betreibungsamt in O.4._____ (GR) ausgestellt wurden. Es ist 
vielmehr auch verlangt, dass diese Forderungen aus der obligatori-


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schen Krankenpflegeversicherung (vgl. Art. 64a Abs. 3 Satz 1 KVG) 
stammen.
c)
Die Pflicht zur Krankenpflegeversicherung knüpft an einen Wohnsitz in 
der Schweiz nach den Artt. 23-26 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) an (vgl. Art. 3 Abs. 1 KVG und Art. 1 Abs. 1 KVV). 
Voraussetzung für eine Übernahme der von der Beschwerdeführerin 
gemäss Verlustscheinen geltend gemachten Forderungen durch den 
Kanton Graubünden ist somit grundsätzlich, dass C._____ und 
D._____ Wohnsitz im Kanton Graubünden hatten. Gemäss insgesamt 
dürftiger Aktenlage ist B._____ italienischer Nationalität (vgl. Bg-act. 2 
Dok. 2). Über C._____ und D._____ lassen sich aus den Akten hinge-
gen keine Angaben entnehmen. Gemäss den Akten steht aber fest, 
dass der Italiener B._____ laut Personenregister als seit dem 15. Sep-
tember 1990 verheiratet angemeldet ist. Obwohl über etwaige Bezie-
hungen zwischen B._____ und C._____ sowie D._____ keine Informa-
tionen vorliegen, ist mangels anderslautender Hinweise davon auszu-
gehen, dass auch C._____ und D._____ italienischer Nationalität sind. 
Demnach bestimmt sich der Wohnsitz von C._____ und D._____ nach 
Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Internationale Privat-
recht (IPRG; SR 291; vgl. EUGSTER in: MURER/STAUFFER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, KVG, Zürich 
2010, Art. 3 Rz. 5). Der Wohnsitzbegriff in Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG 
deckt sich mit jenem nach Art. 23 Abs. 1 ZGB, weshalb darauf und auf 
die entsprechende Rechtsprechung verwiesen werden kann. Gemäss 
Art. 23. Abs. 1 Satz 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an 
dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält.
d)
Zu klären ist demnach, ob C._____ und D._____ im Jahr 2015 (Jahr 
der Ausstellung der oberwähnten Verlustscheine) Wohnsitz in 
Graubünden hatten. Gemäss den vorliegenden Akten steht fest, dass 
der Italiener B._____ laut Personenregister bis 31. Mai 2015 in 


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O.3._____ (GR), danach bis 31. August 2015 in O.5._____ (GR) und 
ab 1. September 2015 in O.4._____ (GR) als seit dem 15. September 
1990 verheiratet angemeldet war (vgl. Bg-act. 2). Über etwaige Bezie-
hungen zwischen B._____ und C._____ und D._____ liegen indessen, 
wie oben bereits gesagt, keine Informationen vor. Umso weniger konn-
ten die drei obgenannten Gemeinden bestätigen, dass C._____ und 
D._____ je bei ihnen angemeldet waren. Auch eine Suche im Perso-
nenregister nach C._____ und D._____ blieb erfolglos (vgl. Bg-act. 2). 
In Bezug auf einen Wohnsitz von C._____ und D._____ in Graubünden 
gibt es somit keine festen Angaben. Ebenso fehlen trotz bestätigter 
Anmeldungen in den vorerwähnten Bündner Gemeinden stichhaltige 
Elemente für die Annahme eines Wohnsitzes in Graubünden hinsicht-
lich B._____. Denn nachdem er sich eine längere Zeit in O.3._____ 
(GR) aufgehalten hatte, wechselte er am 1. Juni 2015 nach O.5._____ 
(GR) und am 1. September 2015 nach O.4._____ (GR) (vgl. Bg-act. 2), 
wo er unter einer Adresse mit "fermo posta", d.h. Postlagersendung er-
reichbar ist (vgl. Bf-act. 4 und 5), woraus zu schliessen ist, dass er in 
Graubünden keine feste Zustelladresse hat und höchstens als Aufent-
halter verweilt. Dass C._____ und D._____ aber auch B._____ Wohn-
sitz in Graubünden haben oder hatten, wie von der Beschwerdeführerin 
behauptet, legen lediglich gewisse Indizien nahe. So befinden sich in 
den Akten drei Beitrittserklärungen je datiert vom 19. September 2013 
betreffend B._____, C._____ und D._____. Ferner spricht derselbe 
Nachname ebenso wie die Eintragung "verheiratet" bei B._____ im 
Personenregister und das Geburtsdatum von D._____ für eine Famili-
eneinheit der drei erwähnten Personen. Dennoch stellen diese Tatsa-
chen eben lediglich Indizien und noch keine Beweismittel dar, worauf 
ein Wohnsitz in Graubünden gestützt werden könnte. Auch aufgrund 
von Ungereimtheiten – namentlich der Tatsache, dass die Unterschrift 
in der Beitrittserklärung betreffend D._____ offenbar weder der von 
C._____ noch jener von B._____ entspricht – vermögen diese Indizien 
nicht davon zu überzeugen, dass C._____ und D._____ je zusammen 


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mit B._____ im Kanton Graubünden wohnhaft waren. Angesichts der 
von der Beschwerdeführerin (erst) im Beschwerdeverfahren vorgeleg-
ten AHV-Versichertennummern, die vom Gericht nun zu berücksichti-
gen sind (vgl. Art. 51 Abs. 3 VRG), ist zwar anzunehmen, dass 
C._____ und D._____ einmal in der Schweiz gewohnt haben. Eine 
Wohnsitzbegründung in Graubünden wird dadurch aber noch nicht be-
legt. Im Rahmen des Einspracheverfahrens hatte die Beschwerdegeg-
nerin im Übrigen bereits am 10. Februar 2017 (vgl. Bg-act. 4) die Be-
schwerdeführerin 
aufgefordert, 
ihr 
unter 
anderem 
die 
AHV-
Versichertennummern – wie von Art. 105g lit. e KVV verlangt – zuzu-
stellen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach. 
Unabhängig von der hier nicht zu beantwortenden Frage, ob es sich 
bei Art. 105g KVV um eine Gültigkeitsvorschrift oder bloss um eine 
Ordnungsvorschrift handelt, durfte die Beschwerdegegnerin sodann 
gestützt auf die ihr vorgelegten Akten mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit (BGE 126 V 353 E.5b, 125 V 193 E.2) annehmen, dass ein 
Nachweis für eine Wohnsitzbegründung von C._____ und D._____ in 
Graubünden nicht erbracht wurde. Die Beschwerdeführerin bringt für 
eine Angehörigenstellung von C._____ und D._____ zu B._____, aus 
der sie einen gemeinsamen Wohnsitz in Graubünden herleitet, ausser 
den bloss Indizien darstellenden Hinweisen auf die gemeinsamen 
Nachnamen, die Geburtsjahre und die gleichzeitige Unterzeichnung 
der Beitrittserklärungen am 19. September 2013 keine überzeugenden 
Beweise vor. 
e)
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, den Versicherten B._____ tref-
fe als Schuldner, der für sich und auch für seine Ehefrau C._____ und 
Tochter D._____ die Prämien bezahle, eine Solidarhaftung ist Folgen-
des entgegenzuhalten: Gestützt auf den in der Schweiz geltenden 
Grundsatz der Individualprämie ist für eine Übernahme zu 85 % der 
geltend gemachten Prämienbeträge gemäss Verlustscheinen durch 
den Kanton Graubünden im Sinne von Art. 64 Abs. 3 und 4 KVG nicht 


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etwa allein der Wohnsitz von B._____ als Schuldner, sondern die Un-
terstellung unter der Versicherungspflicht der jeweiligen Versicherten 
C._____ und D._____ massgebend. Hier ist gemäss vorstehenden Er-
wägungen weder ein Wohnsitz in Graubünden von B._____ noch ein 
solcher von C._____ und D._____ nachgewiesen. Insoweit spielt eine 
allfällige, nicht näher zu prüfende Solidarhaftung von B._____ hinsicht-
lich der Prämien von C._____ gestützt auf Art. 166 Abs. 3 ZGB (Vertre-
tung der ehelichen Gemeinschaft) und von D._____ gestützt auf Art. 
276 Abs. 1 i.V.m. Art. 277 Abs. 1 ZGB (Unterhaltspflicht der Eltern) von 
vornherein keine Rolle. 
4. a)
Die Versicherungspflicht kann indessen auch auf Personen ohne 
Wohnsitz in der Schweiz ausgedehnt werden (vgl. Art. 3 Abs. 3 KVG). 
So gilt im Rahmen des Abkommens zwischen der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) der Grundsatz, dass man 
dort versichert sein muss, wo man erwerbstätig ist (Erwerbsortsprin-
zip). Somit unterstehen – vorbehältlich anderslautender bilateraler Ver-
einbarungen – jede in der Schweiz erwerbstätige Person und ihre nich-
terwerbstätigen Familienangehörigen, die in einem EU/EFTA-Staat 
wohnen, der Krankenversicherungspflicht in der Schweiz (vgl. htt-
ps://www.personenfreizuegigkeit.admin.ch/fza/de/home/aufenthalt_und
_arbeitsmarkt/soziale_sicherheit/krankenversicherungen_sozialversich
erungen.html; letzte Änderung 18.08.2017, zuletzt besucht am 
26.03.2018).
b)
Bezüglich Italien besteht eine Sondervereinbarung. Unter anderem 
Grenzgänger und nichterwerbstätige Familienangehörigen von Grenz-
gängern, Aufenthaltern und Niedergelassenen haben ein Wahlrecht, 
sich im Wohnland oder in der Schweiz versichern zu lassen (vgl. Art. 
95a KVG, Art. 2 Abs. 2 lit. d KVV i.V.m. Anhang II Abschnitt A Anhang 


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XI Ziff. 3 a und b FZA; https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/the-
men/versicherungen/krankenversicherung/krankenversicherung-versi-
cherte-mit-wohnsitz-im-ausland/versicherungspflicht/bezuegerinnen-ch-
rente-im-ausland.html; Dokumente: Personen mit Wohnsitz in einem 
EU-/EFTA-Staat und Unterstellung unter die Krankenversicherung; 
letzte Änderung 16.08.2017; zuletzt besucht am 26.03.2017). 
c)
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass – unter der Annahme eines 
Wohnsitzes in Italien – C._____ bzw. D._____ eine Erwerbstätigkeit in 
der Schweiz ausüben, weshalb keine darauf zurückzuführende, allfälli-
ge Krankenversicherungspflicht in Frage kommt. Ferner ist der Kanton 
Graubünden gemäss Aktenlage überwiegend wahrscheinlich lediglich 
der Kanton des Aufenthalts- bzw. Arbeitsortes von B._____. Die Be-
schwerdeführerin vermag zudem nicht mit überwiegender Wahrschein-
lichkeit darzulegen, dass B._____ Vater von D._____ bzw. Ehemann 
von C._____ ist (vgl. oben E.3d f.). Daher finden die obgenannten Be-
stimmungen bezüglich Familienangehöriger mit Wohnsitz in Italien kei-
ne Anwendung. Aber selbst unter der Annahme, dass C._____ und 
D._____ mit B._____ eine Familie bilden, so hätten sie als nicht nich-
terwerbstätige, in Italien wohnhafte Familienangehörigen (Ehegattin 
und Kind) eines Arbeitnehmers/Aufenthalters in der Schweiz, lediglich 
ein Optionsrecht, in der Schweiz krankenversichert zu sein (vgl. oben 
E.4b). Angesichts der Beitrittserklärungen vom 19. September 2013 ist 
zwar anzunehmen, dass die Versicherten keinen Antrag auf Befreiung 
von der Versicherungspflicht in der Schweiz gestellt haben. Wenn sie 
aber die Wahl hatten, sich in der Schweiz versichern zu lassen oder 
nicht, so kann es doch nicht angehen, dass der Kanton Graubünden für 
nicht der Unterstellungspflicht unterstehende Prämien der Krankenver-
sicherung aufzukommen hat. Die Beschwerde erweist sich somit auch 
unter der Annahme einer Familieneinheit als unbegründet.


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5. a)
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht die von der 
Beschwerdeführerin geforderte Übernahme zu 85 % der in den Ver-
lustscheinen aufgeführten Forderungen abgelehnt. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen und der Einspracheentscheid vom 13. März 
2017 zu bestätigen.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in 
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger 
Prozessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben 
werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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