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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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b)
Urteile des Kantonsgerichts 
als einzige kantonale Instanz
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– Urheberrecht; Zulässigkeit, Inhalt und Rechtsnatur der 
Feststellungsklage gemäss Art. 61 URG.
Aus dem Sachverhalt:
A. Mittels Prozesseingabe vom 5. Mai 2003 liess X. bei der Zivil- 
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden gegen die Kirchgemeinde 
Klage wegen Verletzung seines Urheberrechts erheben. Er stellte die fol- 
genden Rechtsbegehren:
«1. Es sei festzustellen, dass das Urheberrecht des Klägers an seinem geisti- 
gen Eigentum betreffend den Neubau der evangelischen Kirche C. durch 
die Beklagte verletzt worden ist.
2.
Im Falle des Obsiegens des Klägers sei diesem Frist anzusetzen, um ge- 
gen die Beklagte weitere Ansprüche, insbesondere Beseitigung, Unterlas- 
sung, Schadenersatz oder Genugtuung, geltend machen zu können.
3.
Das Urteil des Kantonsgerichts sei im Falle des Obsiegens des Klägers 
auf Kosten der Beklagten zu veröffentlichen.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs- 
folge zu Lasten der Beklagten.»
Mit Urteil vom 16. Februar 2004 (ZFE 03 1, mitgeteilt am 24. Juni 
2004) trat die Zivilkammer auf die Klage von X. mangels Zulässigkeit seines 
unbestimmten Feststellungsbegehrens und wegen fehlenden Rechtsschutz- 
interesses an einer diesbezüglichen separaten Sachentscheidung nicht ein. 
Diese Nichteintretensentscheidung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B. Mit Eingabe vom 9. Mai 2005 an die Zivilkammer des Kantonsge- 
richts erhob X. abermals Klage gegen die Kirchgemeinde, nunmehr mit den 
folgenden Rechtsbegehren:
«1. Es sei festzustellen, dass die Beklagte das Urheberrecht des Klägers bei 
der Bauausführung des Verbindungstrakts der evangelischen Kirche in
C. dadurch verletzt hat, dass sie entscheidend und in wesentlichen Teilen 
vom Gesamtkonzept und der Projektidee des Klägers der zwei Teile – 
massive, geschlossene Sakralräume einerseits und leichte, transparente 
Nebenräume andererseits – durch die Realisierung des Verbindungstrak-


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tes als geschlossenen, dunklen und spiegelnden Baukörper abgewichen 
ist und der Verbindungstrakt damit kein Teil des Gesamtkonzeptes mehr 
darstellt, da er die Sakralräume konkurrenziert, anstatt sie in ihrer ge- 
planten Wirkung zu unterstützen, wodurch das Projekt des Klägers sei- 
nes Inhaltes entleert und das Gesamtkonzept des Kirchenbaus der evan- 
gelischen Kirche C. zerstört ist.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den in Verletzung des Urheberrechtes 
erstellten Verbindungstrakt der evangelischen Kirche C. abzubrechen 
und entsprechend der Projektidee und gemäss den Plänen des Klägers zu 
erstellen.
3.
Eventuell sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung 
von Fr. 250 000.— zu bezahlen, wenn eine Urheberrechtsverletzung fest- 
gestellt, der Verbindungstrakt jedoch nicht im Sinne von Ziffer 2 des 
Rechtsbegehrens wiederhergestellt werden kann.
4.
Der Beklagten sei zu untersagen, den Turm der evangelischen Kirche C. 
in Abweichung vom Projekt und den Plänen des Klägers zu erstellen.
5.
Das Urteil des Kantonsgerichts sei im Falle des Obsiegens oder auch des 
teilweisen Obsiegens des Klägers auf Kosten der Beklagten in der Sü- 
dostschweiz, dem Bündner Tagblatt, der NZZ, dem tec21 sowie im Hoch- 
parterre zu veröffentlichen.
6.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädigungs- 
folge zu Lasten der Beklagten.»
Das Kantonsgericht ist aus den nachstehenden Erwägungen auf das 
nunmehr gestellte Feststellungsbegehren gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegeh- 
rens eingetreten.
Aus den Erwägungen:
2. Eintreten – Rechtsbegehren
Der Kläger hat ausgeführt, die Ziffern 1 und 2 seines Rechtsbegeh- 
rens bildeten [materiell] eine Einheit; sie seien bloss aufgrund des prozessua- 
len Antrags (vorgängige Durchführung einer separaten Hauptverhandlung 
zur Feststellung der Urheberrechtsverletzung) auseinandergehalten worden. 
Die Beklagte ihrerseits bestreitet generell die Zulässigkeit des Feststellungs- 
begehrens gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1. Sie schliesst auf Nichteintreten 
und greift zur Begründung vorab ihren bereits im ersten Prozess erhobenen 
Haupteinwand auf, dass eine Feststellungsklage gemäss Art. 61 URG nach 
der Rechtsprechung nur zulässig sei, wenn die Klagepartei ein erhebliches 
Interesse tatsächlicher oder rechtlicher Art an sofortiger Feststellung des Be- 
stehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses habe, die Ungewis- 
sheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche 
Feststellung behoben werden könne, die Fortdauer der Ungewissheit der


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klagenden Partei nicht zumutbar sei und keine Leistungs-, Gestaltungs- oder 
Unterlassungsklage zur Verfügung stehe. Da X. grundsätzlich eine Leistungs- 
beziehungsweise Unterlassungsklage offenstehe, fehle das Rechtsschutzin- 
teresse an einer Feststellungsklage. Damit scheitert die Beklagte.
2.1. Die Zivilkammer hat in ihrer Vorabentscheidung vom 16. Feb- 
ruar 2004 zu den Prozessvoraussetzungen an der ersten von X. eingereichten 
Klage bemängelt, dass das dortige Begehren auf Feststellung, dass « das Ur- 
heberrecht des Klägers an seinem geistigen Eigentum betreffend den Neu- 
bau der evangelischen Kirche C. durch die Beklagte verletzt worden sei», 
eine allzu pauschale, nicht veröffentlichungsfähige Aussage darstelle und es 
zudem unzulässig sei, vorab eine selbständige, auf Feststellung der Verlet- 
zung und Urteilspublikation beschränkte Klage zu erheben, wenn sich der 
Kläger erklärtermassen nicht damit begnüge werde, sondern für den Fall des 
Obsiegens in einem zweiten Prozess in Form eines Unterlassungs- und eines 
Beseitigungsbegehrens zusätzlichen Rechtsschutz nach Art. 62 Abs. 1 lit. a 
und b URG beanspruchen und darüber hinaus Schadenersatz oder Genug- 
tuung fordern wolle (Art. 62 Abs. 2 URG). Ein solches zweistufiges Verfah- 
ren, ein eigentlicher Doppelprozess, wäre in der Tat eine unnötige und über- 
mässige Beanspruchung des Gerichts (und der Gegenpartei), woran 
vernünftigerweise kein beachtliches Interesse bestehen kann (so Bernhard 
Bodmer, Die allgemeine Feststellungsklage im schweizerischen Privatrecht, 
Diss. Basel 1984, S. 100).
2.2. Wie jedes Rechtsbegehren muss das Feststellungsbegehren sub- 
stanziert sein, das heisst die das Klagefundament bildenden Tatsachen müs- 
sen in ihren Einzelheiten behauptet werden (Peter Heinrich, Kommentar 
DesG (Designgesetz), 2002, N 33.70 zu Art. 33 DesG). Das neue Klage- 
begehren ist als solches genügend bestimmt, geht doch im Gegensatz zur 
ersten Klage nunmehr aus dem allenfalls zum Urteilsdispositiv zu erheben- 
den Feststellungsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 1 hervor, in 
welchem Verhalten der Beklagten (von den Plänen beziehungsweise vom 
Werk abweichendes Bauen) und in welchen Auswirkungen für die Werkin- 
tegrität (Werkzerstörung/-entstellung durch dunklen, spiegelnden, den 
Sakralbau konkurrenzierenden Verbindungstrakt) sich eine Urheber- 
rechtsverletzung manifestieren soll. Die Beklagte weist darauf hin, Ur- 
heberrechtsverletzungen, könnten nur an einem Werk der Literatur und der 
Kunst begangen werden, und macht geltend, das Feststellungsbegehren sei 
nach wie vor zu unbestimmt, als dass es zum Urteil erhoben werden könne, 
weil der Kläger im Begehren nicht sage, was Objekt der Verletzung sei. 
Diese Meinung kann das Gericht nicht teilen. Aus dem Sachzusammenhang, 
den Akten und den im Rechtsbegehren aufscheinenden Begriffen «Pro- 
jektidee», «Gesamtkonzept» und «Kirchenbau» geht hinreichend klar 
hervor, dass objektseitig nur das vom Kläger geschaffene Gesamtwerk ge-


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meint sein kann, wie es in den plangemäss ausgeführten Teilen der 1. Baue- 
tappe (Sakralräume) und den Plänen, Detailplänen und Bauausschreibun- 
gen für die 2. Bauetappe (Verbindungstrakt) zum Ausdruck kommt. Das 
genügt.
Daneben knüpft der Kläger an das Feststellungsbegehren neu drei 
Leistungsbegehren (Rück- und Neubau Verbindungstrakt, eventualiter Ge- 
nugtuung; Urteilspublikation) und ein Unterlassungsbegehren (Verbot, den 
Glockenturm abweichend von seinen Plänen zu erstellen). Damit sind die 
beiden vorerwähnten Mängel der ersten Klage mit dem neuen Klagebegeh- 
ren behoben.
2. 3.1. In seiner Replik hat der Kläger ausgeführt, das Feststellungs- 
begehren sei im Zusammenhang mit seinem prozessualen Antrag zu sehen, 
diese Frage vorab in einem separaten Verfahrensschritt entscheiden zu las- 
sen. Das Feststellungsbegehren betreffe somit «das rein prozessuale Anlie- 
gen, den materiellen Entscheid über die weiteren Rechtsbegehren leichter 
herbeizuführen». Einer solchen speziellen prozessualen Rechtfertigung be- 
darf das auf Urheberrechtsverletzung gerichtete positive Feststellungsbe- 
gehren allerdings nicht. Die klägerische Auffassung verträgt sich materiell- 
rechtlich im Übrigen schlecht mit seinem Begehren auf Urteilspublikation, 
ist doch davon auszugehen, dass auch nach Meinung des Klägers der Um- 
stand der Verletzung, ihre richterliche Feststellung, publiziert werden soll. 
Übersehen wird auch beklagtenseits, dass die Möglichkeit Leistungs-, Un- 
terlassungs- und/oder Gestaltungsansprüche geltend zu machen, die gleich- 
zeitige Erhebung eines materiellrechtlichen Feststellungsanspruchs nicht a 
priori ausschliesst. Die positive Feststellungsklage konnte unter gewissen 
Voraussetzungen bereits nach früherem Recht mit anderen Ansprüchen auf 
urheberrechtspezifische Wiedergutmachung kumuliert werden. Nach zutref- 
fender Meinung ist die Feststellungsklage nach neuem Recht nicht mehr 
subsidiär zu den Leistungsklagen, sondern zum selbständigen Rechtsbehelf 
des URG geworden (Barrelet/ Egloff, Das neue Urheberrecht, 2. A. Bern 
2000, N 1, 2 zu Art. 61; Lucas David, SIWR I/2, 2. A. Basel 1998, S. 95; in 
diesem Sinne auch zur allgemeinen Feststellungsklage Bodmer, a.a.O., 
S. 100 ff.). Das Recht an der Persönlichkeit gehört zu den absoluten, gegenü- 
ber jedermann geschützten Rechten. Es unterscheidet sich von den sachen- 
rechtlichen und von den gewerblichen Herrschaftsrechten namentlich darin, 
dass es nicht bloss in seinem materiellen und vermögensmässigen, sondern 
auch und sogar primär in seinem idealen Gehalt und Bezug geschützt ist. 
Rechtsschutz ist auch dort zu gewähren, wo eine rechtswidrige Beeinträch- 
tigung der Persönlichkeit sich schadensmässig überhaupt nicht auswirkt 
oder nicht die Intensität erreicht, die einen haftpflichtrechtlichen Genugtu- 
ungsan-spruch zu begründen vermöchte. Bei der Durchsetzung dieses 
Schutzes fallen der Feststellungsklage wichtige Aufgaben zu. Ein Verletzter


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braucht sich eine durch abgeschlossene Verletzungshandlungen bewirkte 
und zum Dauerzustand gewordene Beeinträchtigung seines Ansehens nicht 
gefallen zu lassen. Es ist ihm vielmehr ein schutzwürdiges Interesse daran 
zuzuerkennen, mit einer Feststellungsklage seine Rehabilitation zu errei- 
chen (BGE 123 III 354 E. 1c/1d, zu Art. 9 Abs. 1 lit. c UWG, Art. 28a Abs. 1 
Ziff. 3 ZGB). Hauptfunktion der positiven Feststellungsklage ist die Beseiti- 
gungsfunktion, da mit ihr ein widerrechtliches Verhalten und die sich daraus 
ergebenden Folgen in den Augen der Adressaten korrigiert werden sollen. 
Sie ist eine von mehreren in Frage kommenden Massnahmen, deren Ziel die 
Rehabilitation des Verletzten durch Beseitigung eines rechtswidrigen Dau- 
erzustandes ist. Die Feststellungsklage ist auch dann zulässig, wenn sie als 
Mittel eingesetzt wird, um eine bestehende Verletzung oder deren störende 
Auswirkungen zu beseitigen und insofern eine Leistungsklage in Form einer 
Feststellungsklage vorliegt (Barbara K. Müller, Stämpflis Handkommentar, 
URG, Bern 2006, N 7 zu Art. 61 URG, mit Hinweis auf Bodmer, a.a.O., S. 91 
f.). Dannzumal handelt es sich eben nicht mehr um eine reine Feststellungs- 
klage, sondern im Kontext eines entsprechend mehrgliedrigen Rechtsbegeh- 
rens funktionell um ein Leistungsbegehren im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. b 
URG. Soweit die gerichtliche Feststellung der Widerrechtlichkeit dem Ver- 
letzten Satisfaktion zu verschaffen vermag, lässt sie sich als eine Art «geld- 
fremde Genugtuung» auffassen, weshalb der positiven Feststellungsklage 
anerkanntermassen auch Genugtuungsfunktion zukommen kann (BGE 123 
III 354, E. 1c, mit Hinweis auf Max Kummer, Der zivilprozessrechtliche 
Schutz des Persönlichkeitsrechts, ZBJV 103/1967, S. 109, und Brehm, Berner 
Kommentar, N 107 zu Art. 49 OR); insoweit stellt sie per se eines der mögli- 
chen Mittel zur Reparation des tort moral dar (David, a. a.O., S. 96; vgl. zum 
Ganzen auch Müller, a. a.O., N 3, 10 zu Art. 61 URG, mit weiteren Hinwei- 
sen). Auch mangels Erfolgsaussichten einer Leistungsklage nach Art. 62 
URG stellt sie gegebenenfalls das einzige Erfolg versprechende und daher 
zulässige Mittel dar, was indessen nicht als Voraussetzung für ihre Zulässig- 
keit zu definieren ist.
2. 3. 2. Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist im Speziellen das 
Feststellungsbegehren gegenständlich nicht nur zulässig sondern – zumin- 
dest denklogisch – geradezu eine Notwendigkeit. Der Kläger hat das in Art. 
66 URG gesetzlich vorgesehene Leistungsbegehren auf Urteilsveröffentli- 
chung gestellt. Im Sinne einer Voraussetzung für Anordnung und Voll- 
streckung der Urteilspublikation führt kein Weg daran vorbei, dass der 
Richter im Dispositiv seiner Entscheidung vorausgehend die Urheber- 
rechtsverletzung als solche feststellen muss (in diesem Sinne wohl auch: 
Müller, a.a.O, N 3 zu Art. 61 URG; Christoph von Graffenried, Vermögens- 
rechtliche Aspekte bei Urheberrechtsverletzungen, Zürich 1993, S. 118, unter 
Hinweis auf BGE 82 II 359, 104 II 134; Heinrich, a.a.O., N 33.68 zu Art. 33


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DesG; Staub/Celli, Designrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über den 
Schutz von Design, Zürich 2003, N 12 zu Art. 33 DesG; eindeutig: David, 
a.a.O., S. 9, 96; ebenso Alois Troller, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. A. Basel 
1981, S. 967, unter Hinweis auf BGE 77 II 184, 82 II 346 E. 4/5). Ganz allge- 
mein soll der Richter nur das anordnen und es auf eine Weise anordnen, die 
sinnvoll vollstreckt werden kann. In der Regel ist nur die Quintessenz einer 
richterlichen Entscheidung, das heisst das Rubrum inklusive Betreff und das 
Urteilsdispositiv, ohne Erwägungen, zu veröffentlichen. Wenn in den Augen 
der Leser der entsprechenden Printmedien ein dort früher erzeugter Ein- 
druck nunmehr als falsch zu korrigieren oder sonst etwas richtigzustellen 
sein soll, muss gesagt werden, um was es sich handelt, ansonsten die blosse 
Publikation des Urteilsdispositivs buchstäblich sinnlos wäre. Ohne die in 
Dispositivziffer 2 (Urteilspublikation) integrierte Dispositivziffer 1 (Fest- 
stellung der Urheberrechtsverletzung) wäre die Urteilspublikation dem Le- 
ser schlicht unverständlich (vgl. Urteilsdispositiv am Ende) und könnte ihre 
klärende Beseitigungs- und Wiedergutmachungsfunktion gar nicht erfüllen. 
Insoweit ist das klägerische Feststellungsbegehren materiellrechtlicher Na- 
tur. Die Kontroverse, ob die Feststellung der Urheberrechtsverletzung in ei- 
ner separaten Dispositivziffer zu formulieren ist oder nicht, ist ein forma- 
listischer Streit um des Kaisers Bart, der hier nicht weiter zu pflegen ist. Das 
erforderliche Rechtsschutzinteresse an der Feststellung ist zu bejahen, wenn
– wie hier – die Verletzung des Urheberrechts von der beklagten Partei be- 
stritten wird. Dabei ist unerheblich, ob sich die Verletzung weiterhin störend 
auswirkt (Rehbinder, Kommentar URG, 2001, N 2 zu Art. 61 URG, mit Hin- 
weis auf sic! 2000, 189).
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Urteil vom 3./4. September 2007
Das Urteil des Kantonsgerichts ist bezüglich der Frage der Zulässigkeit der 
Feststellungsklage nicht angefochten worden. Die von X. in weiteren Punk- 
ten erhobene Beschwerde hat das Bundesgericht mit Urteil 4A_341/2009 
vom 20. Januar 2008 abgewiesen.