gr_gerichte · KSK 2014 1 · 2014-01-14 · de
Beistandschaft

provisorische Rechtsöffnung (Kostenentscheid) | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Januar 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 1
27. Januar 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Aktuarin ad hoc Aebli
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 17. Dezember
2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen
Y._____, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter
Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz,
betreffend provisorische Rechtsöffnung (Kostenentscheid),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Gesuch vom 26. November 2013 beantragte die X._____ AG, es sei ihr
in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Oberengadin/Bergell (Zah-
lungsbefehl vom 13. November 2013) provisorische Rechtsöffnung für den Betrag
von CHF 141.15 zuzüglich 5% Zins seit dem 14. Juli 2013 sowie für Mahn- und
Betreibungskosten von CHF 15.- und CHF 33.- zu erteilen. Als Forderungsgrund
wurde die von Y._____ am 14. Oktober 2011 unterzeichnete Bestellung von 44
Bänden der Weltrundschau angeführt.
B.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2013 führte Y._____, vertreten
durch Dr. iur. Hans Peter Beck, aus, dass sie zur Unterzeichnung dieser Bestel-
lung überredet worden sei, ohne sich über deren Umfang im Klaren gewesen zu
sein. Die fragliche Bestellung unterstehe den Bestimmungen des Vorauszah-
lungsvertrags gemäss Art. 227a ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR;
SR 220), verletze diese jedoch in mehrfacher Hinsicht. Der Rechtsöffnungstitel sei
daher als ungültig zu beurteilen.
C.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja erkannte mit Rechtsöffnungs-
entscheid vom 17. Dezember 2013, mitgeteilt am 6. Januar 2014, was folgt:
„1.
Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. _____ des Betrei-
bungsamtes Oberengadin/Bergell (Zahlungsbefehl vom 13. November
2013) wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 300.-
werden der Gesuchstellerin auferlegt und sind innert 30 Tagen auf das
PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu überweisen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Gesuchsgegnerin mit CHF
800.- ausseramtlich zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid damit, dass das Vertragsverhältnis zwischen der
X._____ AG und Y._____ als unechter Sukzessivlieferungsvertrag zu qualifizieren
sei und unter die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Konsumkredit
(KKG; SR 221.214.1) falle. Da verschiedene gesetzlich vorgeschriebene Angaben
im von den Parteien abgeschlossenen Vertrag nicht enthalten seien, sei dieser
gestützt auf Art. 15 Abs. 1 KKG als nichtig zu beurteilen. Deshalb fehle es vorlie-
gend an einem Rechtsöffnungstitel. Bei diesem Verfahrensausgang seien die
Kosten der X._____ AG aufzuerlegen. Y._____ sei von dieser ausseramtlich zu
entschädigen, wobei CHF 800.- angemessen erscheinen würden.

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D.
Gegen diesen Entscheid respektive gegen die in Ziffer 2 des Entscheiddis-
positivs festgesetzte ausseramtliche Entschädigung erhob die X._____ AG mit
Eingabe vom 9. Januar 2014 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden
und stellte folgenden Antrag:
„Es sei die Parteientschädigung dem Streitwert entsprechend minimal
zu halten, und zwar höchstens CHF 30.00 (anbei ein Rechtsöffnungs-
entscheid mit einem Streitwert von gleicher Höhe).
Unter Kostenfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.“
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die von der Vorinstanz angesetzte Par-
teientschädigung in Anbetracht des geringen Streitwertes von CHF 141.15 als un-
haltbar hoch erscheine. Die weiteren Darlegungen der Beschwerdeführerin stehen
nicht in Zusammenhang mit der vorliegend zu beurteilenden Kostenbeschwerde.
E.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde unter Anwendung von
Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet.
F.
Auf die weitergehenden Ausführungen in der Beschwerde sowie im ange-
fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Einzelrichters des Bezirksgerichtes in Angelegen-
heiten, für die das summarische Verfahren gilt (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100] in Verbindung mit Art. 251 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272]), kann gemäss Art. 319 lit. a und Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO innert zehn Tagen
seit der Zustellung des begründeten Entscheides Beschwerde an das Kantonsge-
richt von Graubünden erhoben werden. Der Kostenentscheid ist gemäss Art. 110
ZPO selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde ist schriftlich
und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist
(vgl. Art. 321 ZPO).
b)
Vorliegend wird einzig der Kostenentscheid gemäss Ziffer 2 des vorinstanz-
lichen Entscheiddispositivs angefochten. Die gegen den Kostenentscheid des Ein-
zelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 17. Dezember 2013, mitgeteilt am 6. Ja-
nuar 2014, am 9. Januar 2014 eingereichte Beschwerde erweist sich als den an

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sie gestellten Frist- und Formerfordernissen entsprechend, weshalb darauf einge-
treten wird.
2.a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhaltet
dabei auch die Unangemessenheit, weshalb mit der Beschwerde auch die Ange-
messenheit einer Kostenauferlegung durch die Vorinstanz von der Rechtsmittelin-
stanz frei überprüft werden kann (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler /Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 36 zu Art. 310 ZPO; Kurt Blicken-
storfer, in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKEKommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 5 zu Art. 310 ZPO). Unangemes-
senheit ist gegeben, wenn ein gerichtlicher Entscheid, der auf sachlichen Kriterien
beruht und die Grenzen der Ermessensausübung beachtet, unter Berücksichti-
gung der Gegebenheiten des konkreten Falles dennoch als unzweckmässig er-
scheint (Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 310 ZPO; Markus Schott, in: Nigg-
li/Uebersax/Wiprächtiger, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl.,
Basel 2011, N 32 zu Art. 95 BGG). Die Rechtsmittelinstanz hätte folglich einen
anderen, zweckmässigeren Entscheid getroffen, hätte sie anstelle der Vorinstanz
zu entscheiden gehabt (Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 310 ZPO).
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes Novenverbot. Die
Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erstinstanzliche
Verfahren fortzusetzen (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm
/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 3 zu Art. 326 ZPO).
3.a)
Nicht angefochten wird vorliegend die durch die Vorinstanz erfolgte Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens. Unbestritten bleibt ebenso die Auferlegung
der Gerichtskosten von CHF 300.- an die im vorinstanzlichen Verfahren unterle-
gene Beschwerdeführerin. Diese wehrt sich einzig gegen die Höhe der der Be-
schwerdegegnerin
zugesprochenen
ausseramtlichen
Entschädigung
von
CHF 800.-. Die Entschädigung erscheine angesichts des geringen Streitwertes

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unhaltbar hoch und sei daher zu reduzieren. Als angemessen erachtet die Be-
schwerdeführerin eine Parteientschädigung von maximal CHF 30.- und belegt dies
mit einem Rechtsöffnungsentscheid des Kreisgerichts Wil, welches bei demselben
Streitwert eine Parteientschädigung in dieser Höhe zusprach. Dabei verkennt die
Beschwerdeführerin, dass es sich beim angeführten Entscheid um eine nicht an-
waltlich vertretene Partei handelte, weshalb lediglich eine geringfügige Umtriebs-
entschädigung zugestanden wurde. Da die Beschwerdegegnerin im vorinstanzli-
chen Verfahren jedoch anwaltlich vertreten war, liegt kein vergleichbarer Fall vor.
b)
Vorab ist festzuhalten, dass sich die Prozesskosten gemäss Art. 95 Abs. 1
ZPO aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen.
Art. 96 ZPO verweist für die Bestimmung der Höhe der Prozesskosten auf die kan-
tonal festgelegten Tarife. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Honorarverord-
nung (HV; BR 310.250) wird die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach
Ermessen festgesetzt. Eine Honorarfestsetzung nach Ermessen des Gerichts ist
insbesondere angezeigt, wenn der Vorinstanz wie im vorliegenden Fall keine Ho-
norarnote eingereicht wurde. In diesen Fällen wird der Aufwand vom Gericht an-
hand der Akten nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten
Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der objekti-
ven Bedeutung der Streitsache bemessen (PKG 2005 Nr. 5 E. 9b S. 37; Urteil der
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts ZK2 10 36 vom 12. Juli 2010 E. 3da).
c)
Da sich vorliegend weder eine Honorarnote noch eine Honorarvereinbarung
bei den Akten befindet, ist auf die üblichen Ansätze abzustellen. Gemäss Art. 3
Abs. 1 HV gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.- und CHF 270.- als üblich.
Ausgehend von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.- resultiert bei einem
Honorar von CHF 800.- (inklusive 3% Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) ein
Aufwand von rund 3 Stunden. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat im
vorinstanzlichen Verfahren eine Stellungnahme von 4 Seiten eingereicht. Mit der
Erarbeitung der Rechtsschrift sind zudem ein Aktenstudium und rechtliche Ab-
klärungen verbunden. Ein Aufwand von 3 Stunden erscheint dem Kantonsgericht
in der vorliegenden Angelegenheit nicht als unangemessen oder unzweckmässig.
Die Vorinstanz durfte der Beschwerdegegnerin somit im Rahmen ihres Ermessens
eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von CHF 800.- zusprechen. Da-
her ist die auferlegte Parteientschädigung nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde folglich abzuweisen.

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4.
Aus der offensichtlichen Unbegründetheit der Beschwerde und dem unter
der Grenze von CHF 5‘000.- liegenden Streitwert folgt nach Art. 7 Abs. 2 lit. a und
lit. b EGzZPO, dass der Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerde-
verfahrens von CHF 200.- der Beschwerdeführerin auferlegt (vgl. Art. 48 in Ver-
bindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung- und Konkurs [GebVSchKG; SR 281.35]). Da von der Be-
schwerdegegnerin gestützt auf Art. 322 Abs.1 ZPO keine Stellungnahme angefor-
dert wurde, besteht im Beschwerdeverfahren kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 200.- gehen
zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: