gr_gerichte · S 2003 163 · 2004-02-20 · de
Anspruch nach AVIG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 03 163
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…,
wohnhaft
in
…
und
geboren
am
5.2.1947,
ist
gelernter
Vermessungstechniker und war zuletzt auch als solcher tätig. Am 3.12.2001
meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosentaggeld an.
2.
Nach einer gemäss seinen Angaben intensiven Arbeitssuche in den
vorhergehenden Monaten wies der Versicherte im Juni 2003 lediglich zwei
persönliche Arbeitsbemühungen vor. Eine davon führte per 11.6.2003 zu
einer zunächst auf zirka sechs Monate befristeten Vollzeitanstellung bei der
Firma … in ...
3.
Nach erfolgter Aufforderung zur Stellungnahme, welche der Versicherte am
21.7.2003 beantwortete, wurde er mit Verfügung vom 5.8.2003 durch das Amt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend KIGA) wegen
ungenügenden Arbeitsbemühungen im Juni 2003 für drei Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Dabei wurde ihm zugute gehalten, dass
er einen Zwischenverdienst erzielt hatte. Gegen diese Verfügung erhob er
Einsprache, welche mit Entscheid vom 28.10.2003 abgewiesen wurde.
4.
Gegen den Einspracheentscheid des KIGA vom 28.10.2003 erhob der
Versicherte am 28.11.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht. Er macht geltend, dass zwischen dem ersten Kontakt mit
der Firma … am 3.6.2003 und dem Arbeitsbeginn am 11.6.2003 nur acht Tage
lägen. Diese hätte er neben der Verhandlung seines Arbeitsvertrages für die
Suche und den Bezug einer Unterkunft nutzen müssen, da der Arbeitsort 135

km
von
seinem
Wohnort
entfernt
sei.
Er
habe
zudem
seine
Italienischkenntnisse auffrischen und sich in die Arbeitsmethoden des neuen
Arbeitgebers, insbesondere auch ihm unvertraute EDV-Programme,
einarbeiten müssen. Der Arbeitsmarkt sei im Juni flau gewesen, und bei einer
vertraglich zugesicherten Anstellung für ein halbes Jahr sei es ihm sinnvoller
erschienen, sich um die Sicherung und Erhaltung derselben zu bemühen, als
fragwürdige Bewerbungen in anderen Bereichen einzureichen.
5.
In seiner Stellungnahme vom 7.1.2004 verlangt das KIGA Abweisung der
Beschwerde unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Es
begründet diesen Antrag damit, dass weder pendente Stellenbewerbungen
noch eine erfolgreiche Arbeitsbemühung den Versicherten von der weiteren
Arbeitsuche entbänden, sofern keine baldige Abmeldung von der
Arbeitsvermittlung bevorstehe. Da der Versicherte im Juni 2003 lediglich
einen Zwischenverdienst erzielt habe, hätte er weiterhin die nach Art. 17 AVIG
auferlegten Pflichten erfüllen müssen. Es sei ihm zudem bei der Bemessung
der Sanktion zugute gehalten worden, dass er einen Zwischenverdienst erzielt
hatte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend ist streitig, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu
Recht wegen mangelnder Arbeitsbemühungen im Juni 2003 für drei Tage in
der Anspruchsberechtigung einstellte.
2.
Gemäss
Art.
17
des
Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837)
muss der Versicherte alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen. Versicherte, die einer Tätigkeit zum Erwerb
eines Zwischenverdienstes nachgehen, gelten weiterhin als arbeitslos, weil
sie im Rahmen von Art. 24 AVIG Anspruch auf Ausgleich der Differenz
zwischen dem versicherten Verdienst und dem Zwischenverdienst haben.
Aus diesem Grund haben sie andererseits aber auch weiterhin die ihnen in

Art. 17 AVIG auferlegten Pflichten zu erfüllen. Sie sind damit weiterhin
verpflichtet, sich in genügendem Mass um Stellen zu bemühen (s. VGU S 00
197; S 00 308; BGE C 98/02). Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen,
das der Arbeitslose innerhalb einer Kontrollperiode erzielt.
3.
Wie intensiv die Arbeitsbemühungen sein müssen, kann nicht in allgemein
gültiger Weise festgelegt werden. Die notwendige Zahl von Bewerbungen
variiert je nach Branche, Arbeitsmarktlage und der persönlichen Situation des
Arbeitslosen. Dabei gilt die Regel, dass die Zahl der persönlichen
Arbeitsbemühungen streng beurteilt wird. In der Praxis orientiert man sich an
der Richtzahl von acht bis zehn Bewerbungen pro Monat (s. VGU S 03 158
mit weiteren Nachweisen).
4.a)
Konkret stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen
wäre, trotz der speziellen Lage, die sich ihm im Juni 2003 präsentierte,
vermehrt Arbeitsbemühungen zu unternehmen. Bei starrer Anwendung der
Praxis, dass auch bei Zwischenverdienst acht bis zehn Bewerbungen pro
Monat notwendig bleiben, müsste diese Frage bejaht werden. Demgegenüber
betonen
das
Verwaltungsgericht
und
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht, dass die Zahl der notwendigen Bewerbungen nicht in
allgemein gültiger Weise festgelegt werden kann. Es ist vielmehr auf die
konkreten Umstände des Falles Rücksicht zu nehmen (VGU S 03 158; BGE
C 338/01). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat zudem die Praxis,
bei
der
Feststellung
des
Verschuldens
die
Erzielung
eines
Zwischenverdienstes
zu
berücksichtigen,
sofern
die
Zwischenverdiensttätigkeit die Möglichkeit zur Stellensuche einschränkte
(BGE C 399/99; C 98/02).
b)
Vorliegend gestaltete sich die Situation für den Beschwerdeführer derart, dass
er gleich zu Beginn des Monats, am 3.6.2003, einen ersten Kontakt mit der
Firma … in … hatte. Bereits am 11.6.2003 trat er mit dieser in ein
Arbeitsverhältnis. In diese ohnehin kurze Zeitspanne fiel zudem das
Pfingstwochenende. Von besonderer Bedeutung ist, dass sich der Arbeitsort
135 km von seinem Wohnort entfernt und zudem im italienischen Sprachraum

befindet. Wie der Beschwerdeführer glaubhaft darstellt, musste er die
wenigen Tage vor Arbeitsbeginn nutzen, um die Verhandlungen für seinen
Arbeitsvertrag zu führen und eine Unterkunft zu suchen. Er musste sich
zudem in die neue Arbeitsweise, unter anderem ihm unvertraute EDV-
Systeme, einfinden und seine italienischen Sprachkenntnisse auffrischen.
c)
All diese Umstände lassen darauf schliessen, dass es sich konkret um einen
Sonderfall handelt. Ein starres Festhalten am Erfordernis von acht bis zehn
Bewerbungen monatlich wäre angesichts der für den Beschwerdeführer sehr
anspruchsvollen Situation im Juni 2003 unbillig. Die grosse Distanz zwischen
Wohnort und Arbeitsort, die kurze Frist zwischen erster Kontaktnahme und
Arbeitsbeginn sowie die Tatsache, dass sich der Arbeitsort im italienischen
Sprachraum befindet, sprechen dafür, dass eine vermehrte Arbeitssuche in
dieser Zeit dem Beschwerdeführer, der zudem bei seiner Arbeitssuche
erfolgreich war, nicht zuzumuten war. Unter diesen besonderen Umständen
erscheint
die
reduzierte
Zahl
von
zwei
Bewerbungen,
die
der
Beschwerdeführer für den Monat Juni 2003 nachwies, gerechtfertigt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.