gr_gerichte · SR2 2025 40 · 2025-08-06 · de
Grundbuchsperre

Ausstand (Einsetzung eines unabhängigen Gerichts)

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Beschluss vom 6. August 2025
mitgeteilt am 8. August 2025
Referenz
SR2 25 40
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Audétat und Righetti
Guetg, Aktuar
Parteien
Regionalgericht Imboden
Plaz 7, 7013 Domat/Ems
Gesuchsteller
gegen
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg
B._____
Privatkläger
C._____
Privatklägerin
D._____ AG
Privatklägerin
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Ausstand (Einsetzung eines unabhängigen Gerichts)

2 / 5
In Erwägung,
–
dass der Präsident des Regionalgerichts Imboden mit Eingabe an das
Obergericht des Kantons Graubünden vom 10. Juli 2025 beantragte, es sei
festzustellen, dass im gegen A._____ geführten Strafverfahren Proz. Nr. 515-
2025-6
für
sämtliche
Mitglieder
des
Regionalgerichts
Imboden
Ausstandsgründe vorliegen würden und es sei ein anderes Regionalgericht für
den Straffall für zuständig zu erklären,
–
dass begründend ausgeführt wird, das Regionalgericht Imboden müsste
entsprechend des in Anklageziffer 1.5 der Anklageschrift vom 9. Juli 2025
erhobenen Sachverhaltsvorwurfs unter anderem auch über eine von A._____
mutmasslich gegen sämtliche Mitarbeiter bzw. Mitglieder des Regionalgerichts
Imboden gerichtete Todesdrohung entscheiden,
–
dass die Parteien mit Verfügung vom 11. Juli 2025 zur Vernehmlassung bis zum
25. Juli 2025 aufgefordert wurden,
–
dass sich lediglich die Staatsanwaltschaft sowie A._____ zum Gesuch
vernehmen liessen, wobei die Erstgenannte auf eine Stellungnahme verzichtete
und der Letztgenannte sich den Anträgen sowie der Begründung des
Regionalgerichts Imboden anschloss,
–
dass Art. 56 lit. a-f StPO Gründe aufführt, aufgrund derer eine in einer
Strafbehörde tätige Person von sich aus oder auf Gesuch einer Partei hin in den
Ausstand zu treten hat,
–
dass vorliegend Art. 56 lit. a und f StPO als Ausstandsgründe in Betracht
kommen,
–
dass gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz über den
Ausstand ohne weiteres Beweisverfahren endgültig entscheidet, zumal ein
erstinstanzliches Gericht betroffen ist,
–
dass zur Beurteilung des vorliegenden Gesuches das Obergericht des Kantons
Graubünden, genauer dessen Zweite strafrechtliche Kammer, zuständig ist (vgl.
dazu den Beschluss des Obergerichts SR2 24 63 vom 30. April 2025 E. 1.3
m.w.H.),
–
dass
die
Verfahrensleitung
infolge
längerer
Abwesenheit
des
kammervorsitzenden Richters Nydegger auf dessen Stellvertreter, Richter
Bergamin, überging,

3 / 5
–
dass die Zuständigkeitsfrage hinsichtlich des Antrages um Einsetzung eines
unabhängigen Gerichts davon abweichend zu beantworten ist,
–
dass nämlich dann, wenn ein Regionalgericht unter anderem wegen
Ausstandsgründen nicht vollzählig besetzt werden kann, das Obergericht es
durch Mitglieder eines anderen Regionalgerichts ergänzen oder ein anderes
Regionalgericht für zuständig erklären kann (vgl. Art. 71 Abs. 2 GOG [BR
173.000]),
–
dass es sich dabei klassischerweise um einen (organisatorischen) Akt der
Justizverwaltung handelt, welcher in Ermangelung einer abweichenden
gesetzlichen
Kompetenzzuteilung
in
den
Kompetenzbereich
der
Verwaltungskommission fällt (vgl. Art. 38 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 1 OGV [BR
173.010]),
–
dass mangels Zuständigkeit auf das Gesuch um Einsetzung eines
unabhängigen Gerichts nicht eingetreten werden kann, das Gesuch stattdessen
– infolge Gutheissung des Ausstandsgesuches (vgl. dazu nachfolgend) –
zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission des Obergerichts
weitergleitet wird,
–
dass damit lediglich über das Ausstandsgesuch zu befinden ist,
–
dass eine Befangenheit unter anderem anzunehmen ist, wenn das Gericht in
Sachen eines seiner Mitglieder zu urteilen hat (vgl. Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 2016 23 vom 22. Juni 2016 E. 4d),
–
dass nämlich in der vorliegenden Konstellation das Regionalgericht in einem
Strafverfahren über eine gegen das Regionalgericht Imboden (bzw. sämtliche
Mitarbeiter bzw. Mitglieder des Regionalgerichts Imboden) gerichtete
Todesdrohung zu entscheiden hätte, die sie letztlich selbst betrifft,
–
dass es zudem im Bereich des Möglichen liegt, dass allgemein Mitglieder des
Regionalgerichts Imboden oder gar direkt für den vorliegenden Straffall
eingesetzte Richterinnen oder Richter als Zeugen einvernommen werden,
–
dass damit aufgrund der Gesamtumstände objektiv von einem Anschein der
Befangenheit auszugehen ist, der sämtliche Mitglieder des Regionalgerichts
gleichermassen betrifft,
–
dass das Ausstandsgesuch gutzuheissen ist,

4 / 5
–
dass die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StPO zulasten des
Bundes bzw. des Kantons gehen, wenn das Ausstandsgesuch gutgeheissen
wird,
–
dass die Gerichtsgebühr für den vorliegenden Beschluss gestützt auf
Art. 10 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt wird,
–
dass für die Zusprechung einer Parteientschädigung sinngemäss Art. 416 ff.
StPO zur Anwendung gelangen (Urteil des Bundesgerichts 1B_227/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 6.2),
–
dass sich der Entschädigungsentscheid dabei nach dem Obsiegen oder
Unterliegen richtet (Art. 429 ff. StPO) und folglich dem Kostenentscheid folgt,
–
dass A._____ angesichts seiner kurzen Eingabe (vgl. act. A.2) kein
nennenswerter Aufwand entstanden
ist und ihm demzufolge
keine
Entschädigung zugesprochen wird,

5 / 5
wird erkannt:
1.
Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass sich
im Straffall Proz. Nr. 515-2025-6 sämtliche Mitglieder des Regionalgerichts
Imboden im Ausstand befinden.
2.
Auf das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts wird nicht
eingetreten.
Das Gesuch wird zuständigkeitshalber der Verwaltungskommission des
Obergerichts weitergeleitet.
3.
Die Kosten in Höhe von CHF 500.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Obergericht).
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]