gr_gerichte · R 2008 71 · 2009-02-10 · de

Baugesuch | Baurecht

R 08 71
5. Kammer 
URTEIL
vom 10. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Am 10. März 2005 beschloss der Gemeindevorstand … im Hinblick auf die 
Teilrevision der Ortsplanung den Erlass einer Planungszone für das gesamte 
Gemeindegebiet für ein Jahr und publizierte diese am 17./18. März 2005. Sie 
wurde in der Folge letztmals bis 10. März 2009 verlängert. 
Am 13. April 2006 liessen …, … und … Vorprojektpläne zur Erstellung eines 
Doppeleinfamilienhauses auf Parzelle 162 in … einreichen. Das Stallgebäude 
Assek. Nr. 165A sollte durch einen Neubau ersetzt werden. Auf Aufforderung 
der Gemeinde reichte der Projektverfasser am 22. Mai 2006 einen detaillierten 
Baubeschrieb ein. In diesem hielt er fest, dass weder Klappläden noch 
Rafflamellenstoren vorgesehen seien, womit sich deren Material- und 
Farbdefinierung erübrige. Einzig auf der Südostfassade (Hauptbau über 
Zwischenbau) 
drängten 
sich 
Fallarm- 
bzw. 
Knickarmmarkisen 
zur 
Beschattung auf. Die Verdunkelung der restlichen Fenster erfolge bei Bedarf 
über Innenvorhänge und/oder Innenrollos. Am 12. Juni 2006 wurde das 
Baugesuch eingereicht, u.a. der Plan „Ansichten Süd, West“ und am 31. 
August 2006 bewilligt. Anlässlich der Bauabnahme vom 5. Oktober 2007 
stellte 
die 
Baukommission 
fest, 
an 
der 
Südfassade 
seien 
Aufputzlamellenkästen angebracht worden. Die Bauherrschaft wurde 
aufgefordert, ein Projektänderungsgesuch einzureichen, was sie am 9. 
November 2007 tat. Am 19. März 2008 hielt … in einem Schreiben an die 
Gemeinde fest, dass sie unter Zeitdruck dazu bewogen worden seien, die vier 
Storen im oberen Teil der Südfassade montieren zu lassen und hätten dabei 
nicht geachtet, dass die Bewilligung dazu fehle. Am 15. Mai 2008 wies die 


Baukommission das Gesuch um Projektänderung ab und verfügte die 
Entfernung der Aufputzlamellenkästen. Dagegen erhob die Bauherrschaft am 
6. Juni 2008 Einsprache beim Gemeindevorstand. Dieser wies die Einsprache 
am 14., mitgeteilt am 15. Juli 2008, ab.
2.
Dagegen erhoben …, … und … am 12. September 2008 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung und die Feststellung, dass der Einbau von Aufputzlamellenkästen 
von der rechtskräftig erteilten Baubewilligung mitumfasst sei; eventualiter sei 
die Gemeinde anzuweisen, für den Einbau der Aufputzlamellenkästen eine 
nachträgliche Baubewilligung zu erteilen. Es seien keine formellen 
Bauvorschriften verletzt. Der Neubau erfülle auch mit Lamellenkästen die 
siedlungsbaulichen Anforderungen von Art. 31 Abs. 5 des neuen Baugesetzes 
(nBG). Die Kästen störten aufgrund ihrer optimalen Anpassung in Form und 
Farbe das Erscheinungsbild nicht. Es gebe zudem in der Dorfkernzone 
diverse Wohnhäuser mit vergleichbarer Aussenbeschattung. 
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Im Baubeschrieb vom 22. Mai 2006 sei u.a. festgehalten 
worden, es seien keine Rafflamellenstoren vorgesehen. Die Lamellenkästen 
seien folglich nicht von der Baubewilligung vom 29. August 2006 miterfasst 
gewesen. Zwar gälten die neuen Gestaltungsvorschriften noch nicht, aber 
auch 
die 
jetzigen 
Vorschriften 
stellten 
aufgrund 
des 
aktuellen 
Siedlungsinventars und Art. 41 Abs. 4 BG erhöhte architektonische 
Anforderungen an diesen Neubau, weswegen auch der Bauberater 
hinzugezogen worden sei. Zudem gelte die Planungszone. Hätte sich die 
Bauherrschaft nicht damit einverstanden erklärt, die strengen Vorschriften der 
in Revision stehenden Bauvorschriften einzuhalten, wäre das Baugesuch 
nicht behandelt worden. Unterputzlamellenstoren seien auch bei einem 
Minergiehaus denkbar, wenn auch teurer. Bei den Vergleichsbauten kämen 
nicht die besonderen Gestaltungsvorschriften von Art. 41 Abs. 4 BG bzw. Art. 
32 Abs. 5 des nBG zur Anwendung.


4.
Am 5. Februar 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 
und Stelle durch, an welchem eine Beschwerdeführerin mit ihrem Anwalt und 
dem Bauleiter sowie Vertreter der Gemeinde teilnahmen. Allen Anwesenden 
wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch 
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 22 und 24 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) 
dürfen Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen nur mit 
behördlicher Bewilligung errichtet werden. Das kantonale Recht darf dabei 
den Kreis der nach diesen Bestimmungen bewilligungspflichtigen Bauten und 
Anlagen nicht einschränken. Nach der Rechtsprechung gelten als Bauten und 
Anlagen jedenfalls jene künstlich und auf Dauer angelegten Einrichtungen, 
die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden stehen und die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den Raum 
äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (BGE 123 II 259 f., 119 Ib 226; vgl. Ruch, Kommentar zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung, Zürich 1999, N 24 zu Art. 22; 
Haller/Karlen, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, Bd. I, 3. Aufl., Zürich 
1999, N 512). Als Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich 
genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, erscheint 
also bedeutsam, ob damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige 
räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder 
der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (BGE 119 Ib 226, 114 
Ib 314). Bauten und Anlagen sind somit grundsätzlich alle bau- oder 
planungsrechtlich relevanten äusseren Veränderungen von Grundstücken 
oder von deren Nutzung (PVG 1993 Nr. 20). Diese Umschreibung liegt auch 
dem Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) zugrunde (Art. 
86 Abs. 1 KRG). In Abs. 2 dieser Bestimmung wird zudem festgehalten, dass 


nur solche Bauvorhaben, die weder öffentliche noch private Interessen 
berühren, nicht der Baubewilligungspflicht unterliegen. 
b)
Mit welcher Art von Sonnenschutz eine Fassade bestückt wird, ist entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführer keineswegs belanglos. Ob eine solche 
Vorrichtung in Form von Fensterläden, von Innen- bzw. Aussenstoren mit oder 
ohne Aufputzlamellenkästen oder von Fensterläden am Gebäude angebracht 
wird, hat klarerweise einen nicht unbeträchtlichen Einfluss auf das 
Erscheinungsbild 
von 
Aussenfassaden 
und 
ist 
damit 
auch 
von 
baugestalterischer Relevanz. Es versteht sich daher, dass aus einer 
Baueingabe, sei es aus den Plänen, sei es aus den anderen Unterlagen, 
hervorgehen muss, was für ein Sonnenschutz in eine Fassade integriert 
werden soll. Vorliegend enthielt das Baugesuch der Beschwerdeführer 
nirgends 
einen 
Hinweis 
darauf, 
dass 
sie 
die 
Südfassade 
mit 
Aufputzlamellenkästen versehen wollten. Vielmehr war in der Baueingabe nur 
von Fallarm- bzw. Knickarmmarkisen die Rede. Ein derartiger Sonnenschutz 
hat 
offensichtlich 
eine 
andere 
Auswirkung 
auf 
das 
ästhetische 
Erscheinungsbild einer Fassade als Aufputzlamellenkästen. Es kann daher 
nicht davon ausgegangen werden, dass die Baubewilligung für die Fallarm- 
bzw. Knickarmmarkisen nach dem Grundsatz in maiore minus die 
Aufputzlamellenkästen mitumfasst hat; vielmehr handelt es sich bei den 
Aufputzlamellenkästen um ein aliud, das der Beurteilung in einem 
Baubewilligungsverfahren bedarf. Die Bauherrschaft hat zudem am 19. März 
2008 zugegeben, dass sie die Storenkästen ohne entsprechende Bewilligung 
montiert hat. Die Gemeinde hat daher völlig zu Recht ein nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren durchgeführt. Ob ein Baubussverfahren wegen 
formeller Baurechtsverletzung durchzuführen ist, ist nicht im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
2. a)
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 


stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 
Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere dann keinen 
Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Anwendung und 
Auslegung ihres autonomen Rechtes an den klaren Wortlaut einer 
Bestimmung hält (VGU R 06 84, R 03 93). Bei der vorliegend zur Diskussion 
stehenden Bestimmungen von Art. 41 BG über erhaltenswerten Bauten bzw. 
Art. 32 Abs. 1 und 5 nBG über ortsbaulich bedeutende Bauten handelt es sich 
fraglos um autonomes Gemeinderecht, überlässt es auch das KRG doch 
ausdrücklich den Gemeinden, wie sie auf diesem Gebiet legiferieren wollen 
(Art. 24 ff. KRG), wobei allerdings die Art. 43 und 74 KRG Mindestvorschriften 
über geschützte Objekte enthalten, die jedoch vorliegend nicht tangiert sind.
b)
Materiell ist zunächst die Frage zu beantworten, ob der abgerissene Stall 
resp. die Neubaute erhaltenswert (Art. 41 BG) resp. ortsbaulich bedeutend 
(Art. Art. 32 Abs. 1 und 5 nBG) sind. Das Inventar von 1988 kann sich natürlich 
von vornherein nur auf den 2006/2007 abgerissenen Stall beziehen. Die 
Bewertung gemäss Inventar 1988 ist „erhaltenswert“, eine Begründung fehlt 
aber, zumindest für den Stall. Es ist damit aber nachgewiesen, dass der Stall 
erhaltenswert war und damit der anstelle des Stalls erstellte Neubau unter Art. 
41 Abs. 4 BG fällt, der Neubau also bereits nach geltendem Recht besonders 


hohe Anforderungen bezüglich Einpassung in die Umgebung und 
architektonischer Qualität erfüllen muss. Zudem hat der Neubau aufgrund der 
Planungszone die Voraussetzungen des neuen Rechts zu erfüllen. Diese hat 
den Stall schon in der ersten Mitwirkungsauflage und in allen nachfolgenden 
Versionen des GGP als „ortsbaulich bedeutend“ eingestuft. Auch die 
Neubaute ist gemäss GGP „ortsbaulich bedeutend“. Die Neubaute als 
Ersatzbaute für den Stall muss somit bezüglich Stellung, Form und Gestaltung 
mindestens die gleichen siedlungsbaulichen Qualitäten aufweisen wie der 
Stall (Art. 32 Abs. 4 nBG).
c)
Zu prüfen ist daher noch, ob die Gemeinde ihr Ermessen überschreitet, wenn 
sie die Aufputzlamellenkästen als nicht bewilligungsfähig ansieht. Die 
Gemeinde vermochte nun weder in den Rechtsschriften noch am 
Augenschein darzutun, weshalb die Fassade durch das Anbringen der 
Aufputzlamellenkästen eine Einbusse an architektonischer Qualität erleidet. 
Der Augenschein hat vielmehr ergeben, dass sich die Storenkästen völlig 
harmonisch in die Fassade eingliedern. Sie wirken nicht nur nicht störend, 
sondern bilden ein in ihrer farblichen Angepasstheit unauffälliges 
Fassadenelement, durch welches das Erscheinungsbild der Gebäudefront 
angenehm aufgelockert wird. Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass der 
Neubau, der unstreitig eine hohe Architekturqualität aufweist, durch die 
Aufputzlamellenkästen an Qualität verliert. Sie sind im Gegenteil sorgfältig in 
die Fassade integriert und bewirken eine diskrete Gliederung der Fassade, 
durch welche der hohe architektonische Anspruch der Baute noch 
unterstrichen wird. Die Gemeinde hat daher den ihr zustehenden 
Beurteilungsspielraum überschritten, wenn sie den Aufputzlamellenkästen die 
nachträgliche Baubewilligung verweigert hat. Die Beschwerde ist demzufolge 
gutzuheissen und die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde. 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Gemeinde hat daher die private 


Gegenpartei 
aussergerichtlich 
zu 
entschädigen. 
Der 
Anwalt 
der 
Beschwerdeführer hat eine Honorarnote über Fr. 5'168.30 exklusive 
Mehrwertsteuer eingereicht. Der betriebene Aufwand von ca. 21 Stunden für 
einen einfachen Schriftenwechsel und einen Augenschein kann nicht 
vollumfänglich der Gegenpartei unter dem Titel der notwendigen Kosten 
überbunden werden, sind doch die Argumentationen teilweise von einer nicht 
erforderlichen Ausführlichkeit. Die Parteientschädigung wird daher auf Fr. 
4'500.-- inkl. MWST festgelegt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid 
und die zugrunde liegende Verfügung der Baukommission werden 
aufgehoben, 
und 
den 
Beschwerdeführern 
wird 
die 
nachträgliche 
Baubewilligung für die montierten Aufputzlamellenkästen erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
2'212.--
gehen zulasten von der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt die Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 
4'500.-- (inkl. MWST).