gr_gerichte · ZF 2007 52 · 2007-05-29 · de
OR Arbeitsvertrag

missbräuchliche Kündigung und Forderung aus Arbeitsverhältnis | OR Arbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 29. Mai 2007 ad
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 07 52
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner.
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In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik
Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 15. März 2007, mitgeteilt am
20. April 2007, in Sachen des Berufungsklägers gegen die K o n k u r s m a s s e Z .
G m b H , Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Thomas Kollegger, Promenade 132 A, 7260 Davos Dorf,
betreffend missbräuchliche Kündigung und Forderung aus Arbeitsverhältnis,
wird nach Einsichtnahme in die Berufungserklärung vom 14. Mai 2007, in die von
der Vorinstanz zugestellten Verfahrensakten sowie in Erwägung,
-
dass X. am 30. Juni 2004 beim Kreisamt Davos eine Klage gegen die Z.
GmbH in Liquidation anhängig machte, mit welcher er einerseits Fr. 2'300.--

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zuzüglich 5 % Verzugszins seit dem 15. August 2004 aus Lohnfortzahlungs-
pflicht und andererseits eine Entschädigung von Fr. 9'065.-- zuzüglich 5 %
Verzugszins seit dem 30. Juni 2004 infolge missbräuchlicher Kündigung be-
gehrte sowie die Herausgabe seines vollständigen Personaldossiers ver-
langte,
-
dass der Kläger seine Klage mit Ausnahme des letzten Begehrens am 16.
Juni 2006 an das Bezirksgericht Prättigau/Davos prosequierte, während die
Beklagte in ihrer Prozessantwort vom 27. Juli 2006 die Abweisung der Klage
begehrte, soweit darauf eingetreten werden könne,
-
dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage am 15. März 2007 ab-
wies, die vermittleramtlichen und gerichtlichen Kosten der Kreiskasse Davos
beziehungsweise dem Bezirksgericht Prättigau/Davos überband und X. ver-
pflichtete, der Beklagten eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 5'000.-
-, einschliesslich Spesen und Mehrwertsteuer, zu bezahlen,
-
dass X. dagegen am 14. Mai 2007 Berufung zu Handen des Kantonsgerichts
von Graubünden einreichen liess, wobei die Berufungsanträge dahin laute-
ten, das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 15. März 2007 sei
aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % Mehr-
wertsteuer zu Lasten der Beklagten für beide Instanzen,
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dass die Berufung gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu enthalten hat,
-
dass diese Bestimmung gemäss ständiger Rechtsprechung des Kantonsge-
richts eine Gültigkeitsvorschrift darstellt und es nicht genügt, lediglich einen
Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils beziehungsweise einzelner
Dispositivpunkte zu stellen, sondern dass darüber hinaus zum Ausdruck ge-
bracht werden muss, welche Teile und in welchem Sinn die appellierende
Partei den erstinstanzlichen Entscheid abgeändert sehen will,
-
dass bei Forderungsklagen dabei in aller Regel ihre Bezifferung verlangt ist,
da nur so gewährleistet ist, dass Gericht und Gegenpartei rasch und umfas-
send darüber orientiert werden, inwieweit das Urteil angefochten wird,

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-
dass sich dies aus dem Wesen des Rechtsbegehrens, der Dispositionsma-
xime und dem Gehörsanspruch der Gegenpartei ergibt, was sich auch nicht
durch die grundsätzlich in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis Fr. 30'000.--
geltende Untersuchungsmaxime ändert,
-
dass vom Rechtssuchenden und insbesondere von einem Rechtsanwalt al-
lemal ein Mindestmass an Sorgfalt bei der Ergreifung von Rechtsmitteln ver-
langt werden darf,
-
dass die Berufungsinstanz auch nicht einfach auf den vor der Vorinstanz ge-
stellten Antrag abzustellen hat, da nicht regelmässig davon ausgegangen
werden kann, dass eine Prozesspartei, welche sich mit den im vorinstanzli-
chen Urteil enthaltenen Gründen für ihr Unterliegen vor der Rechtsmittelin-
stanz wiederum dasselbe fordern will (vergleiche zu alledem PKG 1995 Nr.
15, 1996 Nr. 3 und 1976 Nr. 9; Urteil Kantonsgericht vom 21. November
2006, ZF 06 62),
-
dass der Berufungskläger in seiner Berufungserklärung lediglich die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils verlangt, was für sich allein keinen Sinn
macht,
-
dass er es unterlässt, ein beziffertes, aufgrund der vorinstanzlichen Erwä-
gungen allenfalls angepasstes Berufungsbegehren zu stellen,
-
dass das Kantonsgericht schon deshalb nicht auf das vor Bezirksgericht ge-
stellte Rechtsbegehren abstellen kann, weil der Kläger auch dort im unter-
schied zum Vermittlungsbegehren abweichende Anträge gestellt hat,
-
dass somit die Berufungserklärung mangels eines rechtsgültigen Berufungs-
begehrens als nicht rechtsgenüglich zu betrachten ist,
-
dass dies auch für den mitenthaltenen Antrag auf Aufhebung der ausserge-
richtlichen Entschädigung zutrifft, da eine angemessene aussergerichtliche
Entschädigung an die Gegenpartei ohne weiteres geschuldet ist, wenn es
beim Urteil in der Hauptsache bleibt,

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-
dass der Kantonsgerichtspräsident die Berufung ohne weiteres Verfahren
abschreiben kann, wenn sie offensichtlich unzulässig ist (Art. 224 Abs. 1
ZPO), was hier der Fall ist,
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten
des Kantons Graubünden gehen (Art. 343 Abs. 3 OR),
-
dass der Berufungsbeklagten keine aussergerichtliche Entschädigung für
das Berufungsverfahren auszurichten ist, da sie dafür noch keinen nennens-
werten Aufwand hatte,

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verfügt:
1.
Die Berufung wird gestützt auf Art. 224 Abs. 1 ZPO am Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden.
3.
Gegen vorliegende, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betref-
fende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht
geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident