gr_gerichte · U 2006 137 · 2007-01-26 · de
Forderung aus öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 06 137
3. Kammer
URTEIL
vom 26. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
Der italiensche Staatsangehörige … reiste am 15. März 1978 zwecks
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein. Heute ist er im Besitz der
Niederlassungsbewilligung, gültig bis 30. September 2008. … ist als
selbstständigerwerbender Schreiner tätig. Am 15. September 2005 heiratete
… in … die rumänische Staatsangehörige …, geboren am 3. Februar 1979.
Mit Gesuch vom 31. Oktober 2005 beantragte … den Familiennachzug für
seine Ehefrau. Ein Verdacht der Fremdenpolizei auf eine Scheinehe erwies
sich in der Folge als unbegründet. Mit Verfügung vom 12. Mai 2006 wies die
Fremdenpolizei das Gesuch von … um Familiennachzug für seine Ehefrau
ab, da der Gesuchsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfüge,
weshalb ein begründetes und erhebliches Fürsorgerisiko bestehe. Die von …
dagegen
erhobene
Beschwerde
wies
das
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement (JPSD) mit Entscheid vom 13. November 2006 ab. Der
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung fehle, wenn ein
Ausweisungsgrund vorliege. Hier habe die Fremdenpolizei dies zu Recht
bejaht, weil bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten ein Fehlbetrag von
Fr. 2‘460.-- vorliege und damit die Gefahr einer Fürsorgeabhängigkeit
bestehe. Ein potenzielles Einkommen der Ehefrau könnte nur dann
berücksichtigt werden, wenn dieses tatsächlich realisierbar sei. Das setze
voraus, dass dieses konkret belegt und mit gewisser Wahrscheinlichkeit
erhärtet sei, was hier nicht der Fall sei.
2.
Dagegen erhob … am 9. Dezember 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den Familiennachzug zu bewilligen. Es handle sich nicht um

eine Scheinehe. Sie seien jetzt 5 Jahre zusammen. Die Ehefrau könne für ihre
Kosten selber aufkommen, wenn sie eine Arbeitsbewilligung habe.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei geschützt hat, den Familiennachzug für die Ehefrau des
Rekurrenten zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür massgebenden
gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene höchstrichterliche
Rechtsprechung zutreffend dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann
im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in umfassenden und
sorgfältigen Erörterungen die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und
gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten
hat sie ausführlich dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechts- oder
Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht ersichtlich. Der Rekurrent bringt
dagegen nichts anderes vor, als er auch schon in der Beschwerde bei der
Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es kann daher vorab anstelle von
Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden. Es drängen sich daher nur noch einige kurze Überlegungen auf.
2.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten geht es nicht um den Vorwurf der
Scheinehe. Von diesem Anfangsverdacht ist bereits die Fremdenpolizei
abgekommen. Vorliegend haben die Vorinstanzen den Familiennachzug
allein deshalb verweigert, weil der Rekurrent nicht über genügend finanzielle
Mittel verfüge, um für seine Ehefrau aufzukommen und deshalb ein
erhebliches Risiko der Fürsorgeabhänigkeit bestehe. Aufgrund der in den

Akten ausgewiesenen finanziellen Situation des Rekurrenten ist dieser
Verweigerungsgrund gerechtfertigt, weist er doch Betreibungen in Höhe von
Fr. 130‘706.-- und offene Verlustscheine von Fr. 214‘637.-- auf und verfügt
über ein monatliches Nettoeinkommen von nur Fr. 2'308.--. Zu prüfen ist nur
noch die Frage, ob auch das potenzielle Einkommen der Ehefrau
mitzuberücksichtigen ist. Diesbezüglich weist die Vorinstanz zu Recht darauf
hin, dass dafür ein Arbeitsvertrag vorliegen oder mindestens eine konkrete
Aussicht auf eine Anstellung bestehen müsste. Der Rekurrent hat indessen
nichts dergleichen angeführt, obwohl er bereits im angefochtenen Entscheid
darauf aufmerksam gemacht wurde. Die Vorinstanz hat demnach den
Familiennachzug zu Recht wegen drohender Fürsorge verweigert.
3.
In Anbetracht der prekären finanziellen Situation des Rekurrenten rechtfertigt
es sich, für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.