gr_gerichte · SK2 2015 29 · 2015-10-20 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2015 16\x3Cbr\x3E

Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 20. Oktober 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 29
20. November 2015
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Dedual
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Septem-
ber 2015, mitgeteilt am 24. September 2015, in Sachen Y._____, Beschwerde-
gegner, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Drohung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 18. Februar 2015 kam es im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses
A._____ in O.1_____ im Eingangsbereich zur dortigen Wohnung "B._____" zwi-
schen den Anwohnern Y._____ und X._____ zu einer verbalen Auseinanderset-
zung. Am folgenden Tag stellte Letzterer bei der Kantonspolizei Graubünden in
diesem Zusammenhang Strafantrag wegen Drohung gegen seinen Kontrahenten.
B.
Die in der Folge eingeleitete Strafuntersuchung ergab, dass Y._____
während der erwähnten Meinungsverschiedenheit mit erhobener rechter zu einer
Faust geballten Hand ein paar wenige Schritte in Richtung von X._____ ging. Et-
was später sagte er während der erwähnten Auseinandersetzung zum Privatklä-
ger ein- oder mehrfach sinngemäss: "Ich hoffe, es erschiesst dich irgendwann je-
mand." X._____ quittierte diese Aussage(n) mit dem Hinweis, dass man ja einen
Auftragskiller einsetzen könne. Dies negierte der Beschuldigte sogleich mit der
Bemerkung, er sei nicht bei der Mafia. Hinweise dafür, dass sich der Beschuldigte
während der Meinungsverschiedenheit durch weitere Aussagen und/oder Verhal-
tensweisen in allenfalls drohendem Sinne verhalten habe könnte, ergaben die Ab-
klärungen nicht.
C.
Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21.
September 2015, mitgeteilt am 24. September 2015, wurde Folgendes verfügt:
"1.
Das Strafverfahren gegen Y._____ wegen Drohung wird eingestellt.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gestützt auf die Aussagen des Antrags-
stellers und des Beschuldigten sowie in Berücksichtigung der Schilderungen des
Zeugen C._____ die Voraussetzungen für die Verurteilung des Beschuldigten we-
gen Drohung nicht gegeben seien und folglich die Strafuntersuchung einzustellen
sei (zum Ganzen vorinstanzliche Akten, act. 1.10).
D.
Gegen diese Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 21. September 2015 erhob X._____ am 25. September 2015 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden mit dem sinngemässen Antrag um Aufhe-
bung der angefochtenen Einstellungsverfügung. Zudem verlangte er die Bewilli-
gung zum Tragen einer Schusswaffe, da er die ergangene Einstellungsverfügung
nicht akzeptiere. Da die Eingabe den formellen Anforderungen an eine Beschwer-
deschrift nicht zu genügen vermochte, wurde ihm von Seiten des Kantonsgerichts

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von Graubünden mit Schreiben vom 29. September 2015 gemäss Art. 385
Abs. 2 StPO eine Frist zur Verbesserung der Eingabe bis zum 12. Oktober 2015
eingeräumt (act. D.1).
E.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 präzisierte X._____ seine Eingabe dar-
aufhin. Zudem verlangte er Sicherheit dafür, dass der Beschuldigte nicht plötzlich
ausrasten werde (act. A.2).
F.
Das Kantonsgericht von Graubünden forderte die Staatsanwaltschaft
Graubünden mit Schreiben vom 14. Oktober 2015 zur Aktenzustellung bis zum 22.
Oktober 2015 auf (act. D.2). Obwohl auf die Einholung von Vernehmlassungen
verzichtet wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Graubünden im Rahmen der
Überweisung der Akten am 16. Oktober 2015, die Beschwerde sei abzuweisen
(act. A.3).
G.
Auf die weitergehenden Ausführungen in der angefochtenen Einstellungs-
verfügung sowie in der Beschwerde von X._____ wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann
gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben
werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kantonsge-
richt von Graubünden. Die Beschwerdefrist gegen eine staatsanwaltschaftliche
Einstellungsverfügung beträgt zehn Tage (vgl. Art. 322 Abs. 2 StPO). Gemäss
Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen. Die Beschwerde vom 12. März 2015 (vgl. act. A.1)
erweist sich als fristgerecht. Zu prüfen ist, ob diese dem Begründungserfordernis
der Beschwerde genügt.
a)
Die Rechtsmittelschrift muss von Gesetzes wegen eine Begründung enthal-
ten. Der Beschwerdeführer hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides
er anficht (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeantrag muss auf Ände-
rung oder Aufhebung einer oder mehrerer Dispositivpunkte lauten, sofern solche
vorhanden sind. Beschwerde kann nur gegen das Dispositiv der angefochtenen
Verfahrenshandlung, nicht aber gegen die Erwägungen geführt werden. Dabei hat
der Beschwerdeführer zum Ausdruck zu bringen, in welchem Sinne er die ange-

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fochtene hoheitliche Verfahrenshandlung geändert haben möchte. Die Beschwer-
de hat sich insbesondere darüber zu äussern, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahe legen (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüs-
sig zu behaupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die An-
forderungen an die Beschwerdebegründung dürfen zwar nicht überspannt werden,
doch hat sich die Begründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen
hoheitlichen Verfahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Daran mangelt es, wenn die
Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen
Handlung nur pauschal bestritten wird. Schliesslich ist genau anzugeben, welche
Beweismittel angerufen werden (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO; zum Ganzen auch
Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 9 ff. zu
Art. 396 StPO [zit. Basler Kommentar zur StPO] und Martin Ziegler/Stefan Keller,
in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 385 StPO).
b)
Die Anforderungen an die Begründung der Beschwerde sind relativ hoch.
Dies ändert nichts daran, dass die Beschwerdeschrift selbst die Begründung im
vorstehend umrissenen Sinne zu enthalten hat und eine nachträgliche Ergänzung,
Vervollständigung oder Korrektur grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2). Namentlich von
fachkundigen Personen wie Rechtsanwälten kann erwartet werden, dass sie die
Beschwerde formgerecht einreichen. Entsprechend hat in diesen Fällen auch kei-
ne Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO zu erfolgen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.2. und Martin Ziegler/Stefan
Keller, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N 4 zu Art. 385 StPO). Das Gleiche
gilt grundsätzlich auch für den juristischen Laien, der auf die Begründungsanforde-
rungen in der Rechtsmittelbelehrung aufmerksam gemacht wurde. Auch ein Laie
hat sich gemäss Bundesgericht die Mühe zu nehmen, in der Beschwerde wenigs-
tens kurz anzugeben, was an der angefochtenen Verfügung seiner Ansicht nach
falsch ist. Zumindest aber ist er dazu verpflichtet, sich unverzüglich und vor Ablauf
der Frist in Bezug auf die Begründungsanforderungen zu erkundigen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_872/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 3.; Patrick Guidon, in:
Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N 9e zu Art. 396 StPO und Andreas J. Keller,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich 2014, N 15 zu Art. 396 StPO).

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c)
Der Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. September 2015 ist unter Hinweis auf
Art. 393 ff. StPO klar zu entnehmen, dass die Beschwerde schriftlich und begrün-
det innert zehn Tagen beim Kantonsgericht von Graubünden einzureichen ist (vgl.
vorinstanzliche Akten, act. 1.10). Die Beschwerde von X._____ vom 25. Septem-
ber 2015 (vgl. act. A.1) genügte den soeben genannten Begründungsanforderun-
gen nicht. Er beschränkte sich darauf, darin kundzutun, dass er den Entscheid
nicht akzeptiere. Aus der Eingabe wurde damit weder ersichtlich, inwiefern er die
angefochtene Einstellungsverfügung abändern lassen will, noch welche Gründe zu
einem anderen Entscheid führen müssten (vgl. act. A.1). In der Folge ist der Be-
schwerdeführer vom Kantonsgericht von Graubünden darauf hingewiesen worden,
dass auf seine Beschwerde nicht eingetreten werde, falls er diese nicht im Sinne
von Art. 385 Abs. 1 StPO nachbessere. Mit der "verbesserten" Eingabe vom 12.
Oktober 2015 verlangte der Beschwerdeführer sodann Sicherheit dafür, dass der
Beschuldigte nicht plötzlich ausrasten werde. Er beantragt hierbei eine Bewilligung
zum Tragen einer Waffe. Zum Inhalt und damit materiell zur Einstellungsverfügung
liess er sich lediglich dahingehend vernehmen, dass er die Aussagen des Zeugen
C._____ nicht nachvollziehen könne. Dieser sei sicher "bedroht, gekauft oder […]
nicht richtig befragt" worden (act. A.2). Zudem weist der Beschwerdeführer darauf
hin, dass sich die Wohnung des Beschuldigten im fünften Stock befinde, die von
ihm verwaltete Wohnung jedoch im dritten. Der Beschuldigte habe da unten nichts
verloren: "Er war nur da unten um mich anzugreifen." Auch diese Ausführungen
vermögen die gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der Beschwerde
grundsätzlich nicht zu erfüllen, wodurch die Beschwerde eigentlich durch Nichtein-
treten zu erledigen wäre. In Anbetracht des Umstandes, dass sich der Beschwer-
deführer bezüglich der Zeugenaussage C._____, welche mitentscheidend für die
Einstellung des Verfahrens war, schriftlich geäussert hat, wird zugunsten des juris-
tischen Laien jedoch auf die Beschwerde eingetreten. Die weiteren Verlautbarun-
gen, wie etwa die Bewilligung um Tragen einer Waffe, bilden nicht Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens. Darauf wird entsprechend nicht eingetreten.
2.a)
Der Tatbestand der schweren Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB ist
erfüllt, wenn jemand ein Übel ankündigt, welches Schrecken oder Angst erzeugt
(Vera Delnon/Berhard Rüdy, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O., N 12 f. zu
Art. 180 StPO). Nach Lehre und Rechtsprechung soll eine Drohung nur dann als
schwer gelten, wenn sie ein verständiger Mensch mit durchschnittlicher Belastbar-
keit als solche empfindet (vgl. etwa Urteil des Zürcher ObergerichtsSB120533 vom
30. April 2013 E. IV.2.1). Eine Drohung liegt sodann nur vor, wenn der Eintritt des

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angekündigten Übels in irgendeiner Weise als vom Drohenden abhängig hinge-
stellt wird. Das Übel muss wenigstens mittelbar als vom Drohenden abhängig er-
scheinen (Vera Delnon/Berhard Rüdy, in: Basler Kommentar zur StPO, a.a.O.,
N 16 zu Art. 180 StPO).
b)
Im vorliegenden Fall lässt sich der genaue Hergang des Ereignisses im
Treppenhaus nicht eruieren. Der Zeuge C._____ bestätigt die Sachschilderung
des beschuldigten Y._____, nämlich dass er und der Beschwerdeführer sich ver-
bal stritten. Der Zeuge gibt an, später gesehen zu haben, "wie der hier anwesende
Mann [der Beschuldigte] mit erhobener vermutlich rechter Hand in Richtung des
anderen Herrn ging." Er hätte nicht den Eindruck gehabt, dass der Beschuldigte
den Beschwerdeführer schlagen wollte. Gestikulierend habe jener eher sein
Schimpfen unterstrichen. Der Zeuge gibt weiter zu Protokoll, dass er das Verhal-
ten des Beschuldigten nicht als drohend empfunden habe. Der Beschwerdeführer
hätte den Beschuldigten zwar aufgefordert, ihn zu schlagen. Dazu sei es aber
nicht gekommen. Zudem habe er gehört, "dass Herr X._____ zu Herrn Y._____
sagte, dass er einen Auftragskiller nehmen könne." Darauf habe Letzterer erwi-
dert, dass er nicht bei der Mafia sei. Der Zeuge gibt an, das Wort "erschiessen"
nicht vernommen zu haben (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.8). Der Be-
schwerdeführer stellt die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage. Der Zeuge
C._____ wurde unter Strafandrohung der Art. 303-305 und 307 StGB einvernom-
men (vgl. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.8). Aus den Schilderung der Betei-
ligten – des Beschwerdeführers, der Vorgesetzten des Zeugen C._____, des Be-
schuldigten und des Zeugen C._____ selbst – erscheinen dessen Aussagen je-
doch nicht unglaubwürdig und entsprechend ist die rechtliche Verwertung und
Berücksichtigung seiner Aussage durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Zur
Präsenz des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung im dritten
Stock sind die Aussagen der Beteiligten ebenfalls eindeutig. Die Verstopfung der
Abflüsse hat zu Geruchsemissionen geführt, welche den Beschuldigten in den drit-
ten Stock geführt haben. Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt erstellt (zum
Ganzen s. Akten der Staatsanwaltschaft, act. 3.3; 3.4; 3.5; 3.7 und 3.8). Zur recht-
lichen Würdigung des Straftatbestandes der Drohung erfolgt sodann keine sub-
stantiierte Bestreitung seitens des Beschwerdeführers. Die Ausführungen und Be-
gründung der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung vom 3. März 2015
sind somit korrekt und zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft hat demzufolge das
gegen Y._____ geführte Strafverfahren wegen Drohung gestützt auf Art. 319
Abs. 1 lit. a StPO zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten wird.

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3.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrich-
terlicher Kompetenz (vgl. Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG;
BR 173.000]). Die Beschwerde vom 25. September bzw. die Verbesserung vom
12. Oktober 2015 erweisen sich, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen er-
gibt, als offensichtlich unbegründet, weshalb der Vorsitzende der II. Strafkammer
in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (vgl. Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da der Be-
schwerdeführer mit seinem Antrag vollends unterlegen ist, sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gestützt auf den
geltenden Gebührenrahmen von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- (Art. 8 der Verord-
nung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]) erscheint
vorliegend eine Gebühr von CHF 1'000.-- als angemessen. Eine Parteientschädi-
gung entfällt mangels Einholung einer Beschwerdeantwort.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: