gr_gerichte · R 2011 50 · 2011-08-16 · de

Baugesuch | Baurecht

R 11 50 und R 11 19
5. Kammer 
bestehend aus
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Die … AG ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses … in ... Am 16. Dezember 
2008 genehmigte die Bündner Regierung der Gemeinde … eine 
Gesetzesanpassung des kommunalen Baugesetzes. Der neu eingeführte Art. 
49ter besagt: 
Art. 49ter Aussenbeleuchtungen
1 Beleuchtungseinrichtungen von Bauten und Anlagen einschliesslich historischer 
Gebäude und Anlagen sind bewilligungspflichtig. 
2 Zulässig sind nur solche Beleuchtungseinrichtungen, deren Auswirkungen eine 
gute Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung nicht beeinträchtigen. 
3 Der Betrieb von himmelwärts gerichteten Anlagen, welche keine Sicherheits- oder 
Beleuchtungsfunktion von Bauten erfüllen (Skybeamer, Laserscheinwerfer, 
Reklame-Scheinwerfer oder ähnliche künstliche Lichtquellen) ist untersagt. 
4 Die Baubehörde ist befugt, ein Beleuchtungskonzept für das ganze 
Gemeindegebiet 
oder 
Teile 
davon 
zu 
erlassen. 
Sämtliche 
Beleuchtungseinrichtungen haben sich in dieses Konzept einzufügen. 
5 Bestehende Beleuchtungseinrichtungen, welche dieser Bestimmung nicht 
entsprechen, sind innert 5 Jahren zu sanieren oder zu entfernen. 
2.
Am 12. Mai 2010 erteilte die Gemeinde … der … AG die Bewilligung zum Um- 
und Ausbau des Mehrfamilienhauses in der ... Anlässlich der Bauabnahme 
vom 
15. 
Dezember 
2010 
stellte 
die 
Gemeinde 
fest, 
dass 
das 
Mehrfamilienhaus mit einer Aussenbeleuchtung versehen worden war, 


welche im Baubewilligungsgesuch nicht enthalten und entsprechend nicht von 
der Baubewilligung erfasst gewesen war. Die Gemeinde und die 
Bauherrschaft einigten sich darauf, dass ein entsprechendes Baugesuch 
nachgereicht werde. Folglich beantragte die … AG mit Baugesuch vom 17. 
Januar 2011, das Aussenbeleuchtungskonzept zu bewilligen. Mit Entscheid 
vom 2. Februar 2011 wies der Gemeindevorstand das nachträgliche 
Baubewilligungsgesuch ab. Zur Begründung führte er aus, dass das 
betreffende Beleuchtungskonzept sowohl in mehrfacher Weise dem Art. 49ter 
des kommunalen Baugesetzes als auch dem kürzlich in Auftrag gegebenen 
kommunalen 
Beleuchtungskonzept 
(angepasster 
Vorentwurf, 
April 
2010/Aussenbeleuchtung, Grundsätze und Verordnungen; nachfolgend 
Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“). Dieser Entwurf sehe sogenanntes 
szenografisches Licht nur für öffentliche Gebäude, Anlagen und Objekte 
sowie für Hotelanlagen vor. Private Fassadenanstrahlungen erlaube der 
Entwurf jedoch nicht. Das Gebäude der … AG weise zudem weder kulturellen 
noch historischen Wert auf. Schliesslich sehe der Konzeptentwurf vor, dass 
dort, wo Fassadenanleuchtungen überhaupt zulässig seien, solche nur mittels 
flächiger Beleuchtung mit geringer Beleuchtungsstärke abgestimmt auf die 
Umgebungshelligkeit und ohne freie Abstrahlung in den Nachthimmel erfolgen 
dürften. Auch diese Vorgabe halte das Beleuchtungskonzept der 
Bauherrschaft nicht ein. 
3.
Am 7. März 2011 gelangte die … AG mit einem Wiedererwägungsgesuch 
(gemäss Besprechung vom 18. Februar 2011) an die Gemeinde …, dem sie 
eine Variante des ursprünglichen Beleuchtungskonzeptes beilegte und erhob 
gleichzeitig vorsorglich eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden (Verfahren R 11 19) mit dem Antrag auf Sistierung des 
Verfahrens bis zum Vorliegen des Entscheides der Gemeinde. Betreffend das 
Wiedererwägungsgesuch führte die Bauherrschaft aus, dieses beruhe zwar 
auf dem gleichen Aussenbeleuchtungskonzept wie das abgewiesene 
Baubewilligungsgesuch, 
es 
trage 
jedoch 
dem 
Vorentwurf 
„Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) der Gemeinde Rechnung. 


4.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. März 2011 sistierte das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden sodann das Verfahren R 11 19 
bis 
zum 
Vorliegen 
des 
Entscheides 
der 
Gemeinde 
über 
das 
Wiedererwägungsgesuch. 
5.
Mit 
Entscheid 
vom 
14. 
April 
2011, 
wies 
die 
Gemeinde 
das 
Wiedererwägungsgesuch der … AG ab. Zur Begründung führte sie aus, dass 
das Aussenbeleuchtungskonzept der Bauherrschaft zwar dem kommunalen 
Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) entspreche, aber nicht dem für 
die Beurteilung massgebenden heutigen Stand. Diese Frage könne ohnehin 
offen gelassen werden, da dem Gesuch auch aus anderen Gründen nicht 
entsprochen werden könne. So sei die von Art. 49ter Abs. 2 des kommunalen 
Baugesetzes geforderte Voraussetzung der guten Gesamtwirkung nicht erfüllt 
und widerspreche damit auch dem kantonalen Recht. Es wäre ausgesprochen 
störend, wenn die Wohnhäuser der Wohngebiete angeleuchtet würden und 
widerspräche nicht nur dem kantonalen Recht, sondern auch dem Zweck des 
kommunalen Rechts. Zudem würde die Öffentlichkeit es nicht verstehen, 
wenn … als Energiestadt unnötige Aussenbeleuchtungen bewillige.
6.
Am 31. Mai 2011 erhob die … AG fristgerecht Beschwerde gegen diesen 
Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren R 
11 50) und beantragte, den Wiedererwägungsentscheid der Gemeinde 
aufzuheben 
und 
das 
Bau- 
bzw. 
Wiedererwägungsgesuch 
der 
Beschwerdeführerin 
zu 
bewilligen. 
Zudem 
sei 
das 
vorliegende 
Beschwerdeverfahren nach dem durchgeführten Schriftenwechsel mit dem 
bisher sistierten Beschwerdeverfahren vom 7. März 2011 in gleicher 
Angelegenheit (Verfahren R 11 19) zu vereinigen. Die Baubehörde sei zwar 
befugt, gemäss kommunalem Baugesetz ein Beleuchtungskonzept für das 
ganze Gemeindegebiet zu erstellen. Ein solches sei aber noch nicht erlassen 
worden, sondern erst im Entwurf begriffen und könne daher keinerlei 
Rechtswirkung entfalten. Der kommunale Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ 
sehe aber vor, dass szenografische Beleuchtungen auch für private 
Liegenschaften in den Zonen A und B (Innere und Äussere Dorfzone) zulässig 
seien. Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befinde sich in Zone B und 


dürfe daher mit einer Fassadenbeleuchtung versehen werden. Auch aus dem 
kommunalen Baugesetz lasse sich „e contrario“ entnehmen, dass im 
Grundsatz Aussenbeleuchtungen von Bauten zulässig seien. Die Vorinstanz 
verhalte sich demnach „contra legem“, wenn sie jegliche Aussenbeleuchtung 
als „störend“ und „unzulässig“ taxiere und verbiete. Die Vorinstanz werde auf 
ihre Feststellung behaftet, dass das Wiedererwägungs- bzw. Baugesuch dem 
Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ (Stand 2010) der Gemeinde entspreche und 
folglich hätte bewilligt werden können bzw. müssen. Dass der kommunale 
Vorentwurf inzwischen verschärft worden sei und neu angeblich auch private 
Beleuchtung 
der 
Zone 
B 
nicht 
mehr 
zulässig 
seien, 
sei 
der 
Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt während dieses laufenden 
Verfahrens mitgeteilt worden. Ein solches Verhalten widerspreche nicht nur 
dem Legalitätsprinzip, sondern auch dem Gebot des Handelns nach Treu und 
Glauben der Verwaltung. Die Vorinstanz bringe ohne nähere Begründung vor, 
dass die Aussenbeleuchtung der Beschwerdeführerin die sogenannte gute 
Gesamtwirkung gemäss kommunalem und kantonalem Recht beeinträchtige. 
Das Beleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin sei von einem Fachmann 
erarbeitet worden und zeige detailliert auf, wie den gesetzlichen 
Voraussetzungen des Kantons und der Gemeinde sowie dem Vorentwurf 
„Aussenbeleuchtung“ Rechnung getragen werde. Indem die Gemeinde dies 
mit keinem Wort würdige, verletze sie nicht nur ihre Begründungspflicht, 
sondern auch den verfassungsrechtlichen Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf rechtliches Gehör. Der Verweis auf das öffentliche Interesse einer 
Energiestadt wie …, keine unnötigen Aussenbeleuchtungen zu bewilligen, sei 
vorliegend nicht von Belang und entbehre einer gesetzlichen Grundlage, da 
es hier nicht um Energiepolitik, sondern um Ästhetikvorschriften gehe.
7.
In ihren Vernehmlassungen sowohl im Verfahren R 11 19 als auch im 
Verfahren R 11 50 beantragte die Gemeinde die vollumfängliche Abweisung 
der Beschwerde. Gegen eine Vereinigung der beiden Verfahren sei jedoch 
nichts einzuwenden. Im Verfahren R 11 50 wies die Gemeinde darauf hin, 
dass der Gemeindevorstand von Gesetzes wegen nicht verpflichtet sei, auf 
ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten. Vorliegend habe er es aber getan, 
um der Beschwerdeführerin nochmals erläutern zu können, weshalb der 


bestehende Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ für den negativen Baubescheid 
gerade keine Rolle spiele. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Beschwerdeführerin auch den Wiedererwägungsentscheid anfechte. Die 
Gemeinde hielt in beiden Vernehmlassungen fest, dass das im Art. 49ter Abs. 
4 des kommunalen Baugesetzes erwähnte Beleuchtungskonzept noch gar 
nicht bestehe. Der vorhandene Vorentwurf sei vom Gemeindevorstand nie 
formell verabschiedet und auch nicht publiziert worden. Ohnehin hätte ein 
solches Beleuchtungskonzept nur den Charakter einer Richtlinie haben 
können. Als solche dürfe es weder mit den Vorgaben des kommunalen 
Baugesetzes noch mit jenen des kantonalen Rechts in Widerspruch stehen. 
Dass der besagte Vorentwurf demnach für die rechtliche Beurteilung des 
Baugesuchs bzw. Wiedererwägungsgesuchs keine selbständige Bedeutung 
habe, sei offensichtlich auch die Meinung der Beschwerdeführerin. Wenn aber 
auch sie davon ausgegangen sei, dass dem Vorentwurf keine rechtliche 
Verbindlichkeit zukäme, sei es nicht nachvollziehbar, wie die Gemeinde sich 
treuwidrig verhalte bzw. einen Verstoss gegen den Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit bzw. des Legalitätsprinzips begehen könne, wenn sie sich 
sowohl im negativen Baubescheid vom 2. Februar 2011 als auch im negativen 
Wiedererwägungsentscheid 
vom 
14. 
April 
2011 
auf 
die 
Ästhetikbestimmungen des kommunalen Baugesetzes und des kantonalen 
Rechts berufe. Diese stellten eine genügende gesetzliche Grundlage dar. Bei 
Art. 49ter Abs. 2 des Baugesetzes sei darauf hinzuweisen, dass durch die 
Wortwahl der Eindruck entstehen könnte, es handle sich dabei um eine 
sogenannte negative Ästhetikvorschrift. Eine solche wäre jedoch angesichts 
des kantonalen Rechts nicht zulässig, das für jede Art von Bauten und 
Anlagen einen Minimalstandard vorgebe, welcher selbstverständlich einer 
allenfalls schwächeren kommunalen Regelung und erst recht einer Richtlinie 
vorgehe. Von einer Haltung „contra legem“ seitens der Beschwerdegegnerin 
könne also nicht die Rede sein. In der Vernehmlassung im Verfahren R 11 19 
präzisierte die Gemeinde ihren diesbezüglichen Standpunkt und zitierte die 
Botschaft der Regierung des Kantons Graubünden zum entsprechenden 
kantonalen Gesetz. Darüber hinaus setzte sie sich mit der Voraussetzung der 
guten Gesamtwirkung auseinander und führte dazu aus, dass sogenannte 
Allgemeinbeleuchtungen hinzunehmen seien, worunter die Beleuchtung von 


öffentlichen und privaten Hauszugängen, Gassen, Wegen, Strassen und 
Plätzen 
falle. 
Diese 
entspräche 
der 
funktionalen 
Grund- 
und 
Sicherheitsbeleuchtung eines Ortes und habe die Aufgabe, den umgebenden 
Raum, seine Objekte und Menschen sichtbar zu machen, gute 
Sehbedingungen für alle Verkehrsteilnehmer zu schaffen und für 
angemessene Orientierungs- und Handlungsmöglichkeiten zu sorgen. 
Dagegen bestehe jedoch kein Bedarf für sogenanntes szenografisches Licht, 
unter 
welchem 
die 
Fassaden-, 
Turm- 
und 
Objektbeleuchtung 
zusammengefasst werde. Solche Beleuchtungen hätten allenfalls bei 
ausgewählten Objekten, namentlich historisch und kulturell bedeutsamen 
Gebäuden und allenfalls bei Hotels und anderen Geschäftshäusern, ihre 
Berechtigung, jedoch bestehe kein Anlass, solches szenografisches Licht 
generell zu dulden. Damit würde das Bild des Dorfes gestört, das nicht zuletzt 
dadurch geprägt werde, dass während der Nacht nur einzelne Gebäude und 
Strassenzüge in Erscheinung träten, der Rest jedoch im Dunkeln bleibe. 
Zudem werde nicht nur Vergnügen und Unterhaltung von den Menschen 
gesucht, sondern auch Ruhe und Erholung. Dem würde diametral zuwider 
laufen, wenn damit begonnen würde, Wohnhäuser zu beleuchten, die dann 
mehr oder weniger vorteilhaft in Erscheinung träten. Dies schade nicht nur 
dem Charakter des Dorfes, sondern liefe im Ergebnis auf eine 
Lichtverschmutzung hinaus. Beim Gebäude der Beschwerdeführerin handle 
es sich um ein triviales Wohngebäude, weshalb es keinen Grund gebe, die 
Fassade anzustrahlen, auch wenn einzelne Gebäudeteile handwerklich 
vorzüglich ausgeführt seien. Die Öffentlichkeit verstände auch nicht, wenn 
ausgerechnet die vorliegende Gemeinde als „Energiestadt“ solche unnötigen 
Aussenbeleuchtungen 
tolerierte. 
Was 
schliesslich 
den 
von 
der 
Beschwerdeführerin im Verfahren R 11 50 erhobenen Vorwurf der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs anbelange, so treffe es wohl zu, dass in den 
erwähnten 
Entscheiden 
(Baubescheid 
vom 
2. 
Februar 
2011 
und 
Wiedererwägungsentscheid vom 14. April 2011) auf das eingereichte 
Aussenbeleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin nicht im Detail 
eingegangen worden sei. Dies sei jedoch schon deshalb nicht erforderlich 
gewesen, weil die zur Diskussion stehenden Beleuchtungseinrichtungen die 
verlangten kommunalen und kantonalen Vorgaben betreffend die gute 


Gesamtwirkung nicht einhielten. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu 
ändern, dass vorliegend nicht die ganzen Fassadenflächen angestrahlt 
würden, sondern nur die markanten Randbereiche, da es bei trivialen 
Wohngebäuden keinen Bedarf an einer Beleuchtung gebe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen Erledigung durch 
verfahrensleitende Verfügung die Verfahren bei getrennt eingereichten 
Eingaben zum gleichen Gegenstand vereinigen. Gegenstand der beiden 
Verfahren R 11 19 und R 11 50 bildet ein von der Beschwerdeführerin 
beantragtes 
und 
in 
beiden 
Verfahren 
nahezu 
identisches 
Beleuchtungskonzept ihrer Liegenschaft. In beiden Angelegenheiten sind 
zudem die gleichen Parteien involviert. Ein enger sachlicher Zusammenhang 
ist demnach gegeben, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren R 11 
19 und R 11 50 zu vereinigen. 
2.
Mit der Einreichung des Wiedererwägungsgesuches vom 7. März 2011 durch 
die Beschwerdeführerin ist deren schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung des angefochtenen Entscheides der Gemeinde vom 2. 
Februar 2011 dahingefallen, nachdem ein neues Baugesuch nachträglich 
eingereicht worden ist. Beim Wiedererwägungsgesuch vom 7. März 2011 
handelt es sich nämlich im Prinzip um ein geringfügig modifiziertes neues 
Baugesuch. Die Beschwerdeführerin selbst schreibt auf S. 4 ihrer 
Beschwerdeschrift 
im 
Verfahren 
R 
11 
50, 
sie 
habe 
das 
Wiedererwägungsgesuch in Form eines neuerlichen Baugesuches betreffend 
Aussenbeleuchtung inklusive Terrassenbeleuchtung eingereicht. Es beruhe 
auf dem gleichen Aussenbeleuchtungskonzept, trage jedoch dem Vorentwurf 
„Aussenbeleuchtung“ der Gemeinde vom April 2010 Rechnung. Auf die 
Beschwerde im Verfahren R 11 19 ist daher vorliegend nicht mehr einzutreten. 
Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen der ständigen Praxis des 
Verwaltungsgerichts (VG-Urteil R 02 116 vom 10. Dezember 2002 E. 1a; PVG 


Nr. 1991 Nr. 22). Vorliegend streitig ist daher noch, ob die Gemeinde das 
Wiedererwägungsgesuch vom 7. März 2011 resp. das neue Baugesuch mit 
dem leicht modifizierten Aussenbeleuchtungskonzept zu Recht abgewiesen 
hat. An dieser Stelle soll noch erwähnt werden, dass das Gericht auf den von 
der Beschwerdeführerin beantragten Augenschein verzichtet hat, da die bei 
den Akten liegenden Fotografien zur Beurteilung der Angelegenheit genügen.
3. a)
Der Grundsatz des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist auf Bundesebene in 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV) geregelt. Er ist das Recht der Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- 
oder Justizbehörde geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu 
werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung 
wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör enthält auch einen Mindestanspruch auf Begründung der 
Verfügung, der auf kantonaler Ebene ausdrücklich in Art. 22 Abs. 1 VRG 
geregelt ist. Die Begründung soll verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Motiven leiten lässt, und dem Betroffenen ermöglichen, die 
Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des 
Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indessen nicht, 
dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 133 I 270 
E. 3.1 mit Hinweisen, 121 I 54 E. 2c; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 1705 f.). 
b)
Vorliegend trifft es zwar zu, dass sich die Gemeinde nicht mit jedem Detail 
des Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin befasst hat. Die 
grundsätzlichen Überlegungen der Gemeinde zur Begründung der Abweisung 
des betreffenden Bau- bzw. Wiedererwägungsgesuches, konnten dem 
angefochtenen Wiedererwägungsentscheid vom 14. April 2011 jedoch klar 
entnommen 
werden. 
Diese 
Überlegungen 
ermöglichten 
der 


Beschwerdeführerin schliesslich auch eine sachgerechte Anfechtung des 
Entscheids der Gemeinde. Dass diese sich nicht bis ins Detail mit der neuen 
Variante des Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin befasst hat, ist 
daher vertretbar, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der 
kommunale Vorentwurf „Aussenbeleuchtung“ noch nicht in Form eines 
gültigen Gesetzes vorhanden ist. Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, 
inwiefern der Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. das Recht auf eine 
Begründung durch die Gemeinde verletzt wurde.
4.
Mit Blick auf die Kognition des Verwaltungsgerichts gilt es vorweg 
festzuhalten, dass die Bündner Gemeinden in weiten Bereichen des 
Bauwesens und der Raumplanung autonom sind (BGE 128 I 3 E. 2b). Eine 
Gemeinde ist in Bezug auf all jene Fragen autonom, welche das kantonale 
Recht nicht abschliessend ordnet, sondern ganz oder teilweise der Gemeinde 
zur 
Regelung 
überlässt 
und 
ihr 
dabei 
eine 
relativ 
erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt (BGE 128 I 3 E. 2a mit Hinweisen). Dabei 
bezieht sich die Gemeindeautonomie nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern 
auch auf die die Rechtsanwendung und –auslegung, sofern die anwendbare 
Bestimmung 
dem 
selbständigen 
Gemeinderecht 
angehört. 
Das 
Verwaltungsgericht hat entsprechende Normen zurückhaltend anzuwenden 
und auszulegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist 
oder in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Dies 
bedeutet jedoch nicht, dass sich das Verwaltungsgericht auf eine reine 
Willkürprüfung beschränken muss, denn eine solche Kognitionsbeschränkung 
wäre vor dem Hintergrund der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) nicht 
zulässig. Vielmehr muss das Verwaltungsgericht unter Beachtung des 
Gestaltungsbereiches der unteren Instanzen sowie der Gemeindeautonomie 
(Art. 50 BV) eine umfassende Rechts- und Sachverhaltsprüfung vornehmen 
(BG-Urteil 1C_156/2011 vom 15. Juli 2011 E. 2.3, 1D_1/2011 vom 13. April 
2011 E. 2.5.1-2.5.3). 
5. a)
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Begründung zur Abweisung des 
Wiedererwägungs- bzw. neuen Baugesuchs auf Art. 49ter Abs. 2 des 
kommunalen 
Baugesetzes 
sowie 
auf 
Art. 
73 
Abs. 
1 
des 


Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) und führt aus, 
das Aussenbeleuchtungskonzept der Beschwerdeführerin beeinträchtige die 
von beiden Bestimmungen geforderte „gute Gesamtwirkung“. Der Begriff der 
„guten Gesamtwirkung“ ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ein solcher liegt 
vor, wenn der Rechtssatz die Voraussetzungen der Rechtsfolge oder die 
Rechtsfolge 
selbst 
in 
offener, 
unbestimmter 
Weise 
umschreibt 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 
445). Unbestimmte Rechtbegriffe gehören zu den sogenannten offenen 
Normen, die es den Verwaltungsbehörden nicht nur ermöglichen, die 
konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, sondern auch, 
flexibel auf veränderte Verhältnisse zu reagieren, komplexe, vor allem 
technische oder wissenschaftliche Probleme mit dem notwendigen 
Sachverstand zu lösen sowie politischen und betriebswirtschaftlichen 
Aspekten Rechnung zu tragen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 428 f.). 
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind nach herrschender Lehre der 
Auslegung durch die Verwaltungsbehörden zugänglich. Diese Auslegung 
bzw. deren Angemessenheit kann von den Verwaltungsgerichten – im 
Gegensatz 
zur 
Ermessensbetätigung, 
deren 
Angemessenheit 
nur 
ausnahmsweise vom Gericht geprüft werden darf – grundsätzlich überprüft 
werden. Aber auch bei der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen ist 
nach herrschender Lehre unter Umständen eine gewisse Zurückhaltung bei 
der Überprüfung durch eine gerichtliche Instanz angezeigt. Das trifft vor allem 
dann zu, wenn die Verwaltungsbehörden zur Beurteilung der konkreten 
Umstände besser geeignet sind als die Gerichte, z. B. wenn ein grosser 
Zusammenhang mit den örtlichen Verhältnissen besteht, wie das besonders 
im Baurecht der Fall ist. Dann kommt der Verwaltungsbehörde auch bei 
unbestimmten Rechtsbegriffen ein vom Gericht nicht oder nicht voll 
überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Häfelin/Müller/Uhlmann, a. a. O., Rz. 
446a ff.). Nachfolgend soll zunächst einmal der Begriff der guten 
Gesamtwirkung ausgelegt und anschliessend dann beurteilt werden, ob die 
Gemeinde sich bei der Handhabung des kantonalen und kommunalen 
Gesetzes noch innerhalb ihres Ermessenspielraumes befand oder nicht.


b)
In der Totalrevision des KRG im Jahre 2004 bildeten gemäss Botschaft der 
Regierung des Kantons Graubünden vom 11. Mai 2004 (nachfolgend: 
Botschaft) unter anderem die Vergrösserung der Flexibilität der Gemeinden 
im Umgang mit den Planungsinstrumenten sowie Reformen zur Förderung 
der Siedlungsqualität zwei der Schwerpunkte der Revision (Botschaft S. 258). 
Ein weiteres zentrales Anliegen des KRG ist sodann die Wahrung der 
Gemeindeautonomie, soweit diese nicht ohnehin bereits durch Bundesrecht 
eingeschränkt ist (Botschaft S. 260). Im Lichte dieser Betrachtung kann also 
zunächst einmal der Schluss gezogen werden, dass es im Interesse des 
kantonalen Gesetzgebers ist, demjenigen Auslegungsergebnis den Vorzug zu 
geben, welches die Gemeindeautonomie im Bau- und Planungsrecht 
möglichst nicht einschränkt. Ausserdem legt der kantonale Gesetzgeber Wert 
auf eine gute Siedlungsqualität und fördert diese auch, wobei unter diese 
Förderung auch die Toleranz von Vorschriften der Gemeinden fällt, die zu 
einer Verbesserung der Siedlungsqualität beitragen können. Die Botschaft 
führt zum Art. 73 Abs. 1 (bzw. Art. 75 Abs. 1 des Botschaftsentwurfs) KRG 
sodann aus, dass die neue Ästhetikvorschrift positiv eine architektonisch 
überzeugende Gestaltung der Bauten und Anlagen und deren Einordnung in 
die Umgebung im sinne einer guten Gesamtwirkung verlangt. Diese Vorschrift 
ist eine ästhetische Generalklausel. Im Unterschied zu den entsprechenden 
negativen 
Klauseln, 
welche 
eine 
Verunstaltung 
eines 
Orts- 
oder 
Quartierbildes verbieten (wie der frühere Art. 8 des alten KRG), verlangt 
Art. 73 Abs. 1 KRG nun positiv eine Gestaltung, welche sicherstellt, dass 
sowohl für die Baute selbst als auch für die bauliche und landschaftliche 
Umgebung 
eine 
befriedigende 
Gesamtwirkung 
erreicht 
wird. 
Die 
Anforderungen einer solchen Vorschrift gehen daher weiter als das blosse 
Verunstaltungsverbot, bei dessen Anwendung in einem Quartier mit fehlender 
Einheitlichkeit und den verschiedensten Bauformen kein allzu strenger 
Massstab angelegt werden darf (BGE 114 Ia 343 E. 4b). Bei der guten 
Gesamtwirkung geht es somit darum, dass Siedlungen, Bauten und Anlagen 
für sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen 
Umgebung so gestaltet werden, dass ein positives Gesamtergebnis entsteht, 
wobei der Begriff aufgrund der konkreten Verhältnisse im Einzelfall zu 
verstehen ist (vgl. BGE 114 Ia 343 E. 4b). Es geht mithin um den 


Gesamteindruck des Orts- und Quartierbildes. Den Gemeinden steht es 
jedoch weiterhin offen, mit Rücksicht auf die örtlichen Verhältnisse eigene 
Vorschriften über die Gestaltung von eigenen Bauten und Anlagen zu 
erlassen. Die kantonale Ästhetikklausel stellt lediglich einen Mindeststandard 
dar. Daneben können die Gemeinden für bestimmte Bauten oder Anlagen 
auch allgemeine oder zonenspezifische Spezialregelungen erlassen, z. B. 
Vorschriften über Materialien, Farben, Dächer, Reklamen, Antennen usw. 
(Botschaft S. 343 und 344). 
6. a)
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist auch der Art. 49ter des kommunalen 
Baugesetzes 
zu 
betrachten: 
Die 
Gemeinde 
unterstellt 
Beleuchtungseinrichtungen von Bauten und Anlagen gemäss Abs. 1 einer 
Bewilligungspflicht. Gemäss Abs. 2 dürfen solche Beleuchtungsanlagen 
zudem die gute Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung 
nicht beeinträchtigen. Hierzu ist zu sagen, dass diese Formulierung in der Tat 
etwas unglücklich gewählt ist, da sie eher auf eine negative Ästhetikklausel 
schliessen lassen könnte, wie dies die Gemeinde selbst in ihrer 
Vernehmlassung auch ausführt. Allerdings weist der Abs. 2 in seinem 
Ausmass mindestens denselben „Schärfegrad“ auf wie der Art. 73 Abs. 1 
KRG, steht aber nicht im Widerspruch zu diesem. In Abs. 4 der Bestimmung 
wird die Baubehörde schliesslich auch ermächtigt, ein Beleuchtungskonzept 
für das ganze Gemeindegebiet oder Teile davon zu erlassen. Die 
Beschwerdeführerin erhebt den Vorwurf, die Gemeinde habe sich im 
angefochtenen 
Entscheid 
nicht 
nur 
auf 
die 
Vorentwürfe 
eines 
Beleuchtungskonzepts gestützt, sondern diese während des laufenden 
Verfahrens noch verschärft, ohne ihr diese Verschärfung zur Kenntnis zu 
bringen. Das Verhalten der Gemeinde verstosse gegen das Prinzip von Treu 
und Glauben. Dieser Vorwurf zielt jedoch in Leere. Die Gemeinde hat nämlich 
die Abweisung des Baugesuches bzw. des Aussenbeleuchtungskonzeptes 
der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 49ter Abs. 2 des kommunalen 
Baugesetzes und Art. 73 Abs. 1 KRG abgewiesen und dies damit begründet, 
dass das Konzept der Beschwerdeführerin zum einen der in den beiden 
Bestimmungen geforderten guten Gesamtwirkung zuwiderlaufe. Der 
Beschwerdeführerin ist in dem Punkt Recht zu geben, dass der Vorentwurf 


„Aussenbeleuchtung“ der Gemeinde keinerlei Gesetzeswirkung entfalten 
kann, da er sich erst im Entwurfsstadium befindet. Soweit die Gemeinde also 
mit diesem Vorentwurf argumentiert, kann sie nicht gehört werden, 
insbesondere da sie auch nicht behauptet, diesbezüglich eine Planungszone 
erlassen zu haben. Allerdings kommt dem Vorentwurf der Gemeinde 
vorliegend insofern Bedeutung zu, als er zeigt, was nach Ansicht der 
Gemeinde in Bezug auf Beleuchtungen bzw. deren Auswirkungen eine gute 
Gesamtwirkung der gebauten und natürlichen Umgebung nicht beeinträchtigt 
und konkretisiert damit eigentlich den Art. 73 Abs. 1 KRG bzw. Art. 49ter Abs. 
2 des kommunalen Baugesetzes. In ihrer Vernehmlassung stützt sich die 
Gemeinde denn auch ausdrücklich nicht mehr auf den Vorentwurf 
„Aussenbeleuchtung“, sondern auf die genannten Bestimmungen und führt 
aus, dass es sogar ausgesprochen stören für den Gesamteindruck wäre, 
wenn die Wohnhäuser der Wohngebiete angeleuchtet würden und daher auch 
nachts 
in 
Erscheinung 
träten. 
Eine 
Beeinträchtigung 
der 
guten 
Gesamtwirkung wäre damit jedenfalls gegeben. Das KRG und der im üblichen 
Rechtsetzungsverfahren erlassene und im Jahre 2008 in Kraft getretene Art. 
49ter des kommunalen Baugesetzes stellen auch eine genügende gesetzliche 
Grundlage für die Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführerin dar.
b)
Des Weiteren argumentiert die Gemeinde mit einer allfälligen unerwünschten 
Präjudizwirkung, 
die 
die 
Bewilligung 
des 
vorliegenden 
Beleuchtungskonzeptes der Beschwerdeführerin haben könnte. Dahinter 
steckt das nachvollziehbare Interesse, zu vermeiden, dass jedes beliebige 
Gebäude in der Gemeinde mit szenografischem Licht hervorgehoben werden 
kann. Eine Lichtverschmutzung, wie sie die Gemeinde im schlimmsten Fall 
befürchtet, wäre diesfalls durchaus realistisch. Die Vermeidung unnötigen 
Energieverbrauchs stellen zudem ebenfalls - entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin - ein legitimes öffentliches Interesse zur Einschränkung 
von Aussen- und Fassadenbeleuchtungen dar, insbesondere vor dem 
Hintergrund, dass die Gemeinde als „Energiestadt“ nicht nur eine gewisse 
Vorbildfunktion innehat, sondern sich auch widersprüchlich verhalten würde, 
wenn sie einerseits Restriktionen bezüglich des Energieverbrauchs aufstellte, 
aber andrerseits jedem Privaten erlaubte, seine Baute aus rein ästhetischen 


Motiven zu beleuchten. Hinzu kommt schliesslich, dass den Gemeinden bei 
der 
Anwendung 
von 
Ästhetikbestimmungen 
ein 
relativ 
breiter 
Ermessensspielraum zusteht. Vorliegend bewegt sich die Gemeinde jedoch 
innerhalb dieses Spielraumes, indem sie lediglich einen Mindeststandard 
konkretisiert und ihn den örtlichen Wünschen und Verhältnissen anpasst. Dies 
trifft auch dann zu, wenn sich die Gemeinde dazu nicht auf ein für das ganze 
Gemeindegebiet geltendes Beleuchtungskonzept stützt. Es sei jedoch hier 
erwähnt, dass ein solches kommunales Beleuchtungskonzept eine durchaus 
geeignete und verhältnismässige Massnahme zur Verhinderung von 
Lichtverschmutzung oder Energieverschwendung und zur Förderung einer 
guten Siedlungsqualität darstellte. Eine Ermessensüberschreitung durch die 
Gemeinde liegt demnach hier nicht vor und die Beschwerde im Verfahren R 
11 50 ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die 
Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG die Kosten des Verfahrens 
zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird der Gemeinde keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde im Verfahren R 11 19 wird nicht eingetreten; die 
Beschwerde im Verfahren R 11 50 wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
356.--
zusammen
Fr.
3'356.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.