gr_gerichte · PKG 1996 1 · 1995-10-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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1. Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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- Ehescheidung; Vereinbarungen über die Nebenfolgen 
(Art. 158 Ziff. 5 ZGB). Zur Anfechtung der Scheidungs-
konvention wegen Willensmängeln (Art. 23 ff. OR) und 
Unangemessenheit auf dem Rechtsmittelweg.
- Zur Beschwer als Rechtsmittelvoraussetzung (Art. 48 
Abs. 2 ZPO) (Erw. 1).
- Der im Sinne eines Vergleichs über die Ungewissheit 
der rechtlichen Würdigung einer ehewidrigen Bezie- 
hung in der Scheidungskonvention vereinbarte Ver- 
zicht auf eine Frauenrente kann nicht wegen Grundla- 
genirrtums angefochten werden (Erw. 2).
- Dem Verzicht auf eine rechtlich ausgewiesene Bedürf- 
tigkeitsrente (Art. 152 ZGB) ist die Genehmigung aus 
Billigkeitsüberlegungen zu versagen, da der verzich- 
tende Ehegatte ansonsten der öffentlichen Fürsorge 
zur Last fällt (Erw. 3).
Erwägungen:
1. Das Bezirksgericht hat entsprechend den Anträgen der 
Parteien die zwischen ihnen am 30. Oktober 1995 abgeschlossene 
Ehescheidungs- konvention als Ganzes genehmigt. In Ziffer 6 der 
Konvention verzichtet die Berufungsklägerin auf eine Frauenrente.
Die Berufungsklägerin beruft sich nun auf Willensmangel und 
rügt ferner, die Vorinstanz habe es pflichtwidrig unterlassen, den 
Verzicht auf Unterhalt unter dem Blickwinkel der Angemessenheit zu 
überprüfen. Nach der Bündnerischen Zivilprozessordnung ist auf ein 
Rechtsmittel nur einzu- treten, soweit der Rechtsmittelkläger durch den 
angefochtenen Entscheid beschwert ist (Art. 48 Abs. 2 ZPO). Beschwert 
ist eine Partei, deren Anträ- gen im Urteil der Vorinstanz nicht oder nicht 
im vollen Umfang entsprochen worden ist (Bühler/Spühler, Berner 
Kommentar, Bern 1980, N 40 zu Art. 146 ZGB). An einer Beschwerung 
gebricht es, wenn das angefochtene Urteil - wie vorliegend - auf Grund 
einer Vereinbarung ergangen ist, wobei es uner- heblich ist, ob diese 
einfach genehmigt oder inhaltlich ins Urteil übernom- men worden ist. 
Die Vereinbarung kann jedoch der Partei nicht entgegen- gehalten 
werden, wenn sie wegen Willensmangels zivilrechtlich unwirksam ist. 
Damit ist auf die Berufung, soweit mit ihr Willensmängel geltend ge- 


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macht werden, einzutreten. Darüber hinaus liess die bisherige 
Rechtspre-


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chung 
eine 
Anfechtung 
im 
Rechtsmittelweg 
trotz 
fehlender 
Beschwerung verschiedentlich zu, wenn geltend gemacht wurde, diese 
hätte infolge offen- sichtlicher Unangemessenheit gar nicht genehmigt 
werden dürfen. Hat die Vorinstanz aber richtig entschieden und bleibt 
deshalb die Vereinbarung verbindlich, so entfällt mangels Beschwernis 
das Rechtsmittel gegen den da- mit übereinstimmenden Entscheid. Ob 
die Vorinstanz richtig entschieden hat oder die Genehmigung wegen 
Unangemessenheit hätte verweigern müs- sen, ist dann eine Frage der 
Begründetheit des Rechtsmittels und es darf darauf nicht eingetreten 
werden, wenn das Rechtsmittel aus prozessualen Gründen unzulässig 
ist (vgl. zum Ganzen Sträuli/Messer, Kommentar zur Zürcherischen 
Zivilprozessordnung, § 201 N 31 f mit Hinweisen). Somit ist zu prüfen, 
ob die Vorinstanz Ziffer 6 der Konvention die Genehmigung we- gen 
Unangemessenheit hätte verweigern müssen, andernfalls diesbezüglich 
auf die Berufung mangels Beschwer nicht einzutreten ist.
2. Eine Scheidungskonvention unterliegt der Anfechtung wegen 
Willensmängeln 
nach 
den 
Regeln 
des 
Obligationenrechts 
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 152/202 zu Art. 158 ZGB; PKG 1983 Nr. 2). 
Bei der Anfechtung ei- ner Konvention kommt als Willensmangel vor 
allem Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 in Betracht. 
Danach ist der Irrtum ein we- sentlicher, wenn der Irrtum einen 
bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und 
Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des 
Vertrages betrachtet wurde. Der Irrtum besteht in einer falschen 
Vorstellung über einen Sachverhalt (Gauch/Schluep, Schweizeri- sches 
Obligationenrecht, Band 1, Zürich 1987, N 573). Ein Irrtum liegt dem- 
nach vor, wenn eine Diskrepanz zwischen den Vorstellungen über 
einen Sachverhalt, aufgrund welcher eine Partei einen Geschäftswillen 
bildet, und den tatsächlichen Verhältnissen besteht.
Für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit ist der 
zeitliche Ablauf massgebend. Aus dem Kontext der 
Trennungsvereinbarung geht hervor, dass diese Ende 
November/Anfangs Dezember 1994 abgeschlossen worden ist. Die 
Ehefrau ist in diesem Zeitraum aus der ehelichen Wohnung ausgezogen. 
Bereits damals verzichtete sie für sich auf Unterhaltsleistungen. An den 
Unterhalt der Kinder hatte der Berufungskläger je Fr. 600.- monat- lich 
zu entrichten. Am 10. Mai 1995 kam es zwischen den Parteien zum 
Abschluss einer Scheidungsvereinbarung. Inhaltlich stimmt die 
Scheidungs- konvention mit den mit der Trennungsvereinbarung 
getroffenen Regelun- gen überein. Die Berufungsklägerin verzichtete 
somit mit der Scheidungs- konvention zum zweiten Mal auf eine 
Frauenrente. Am 8. Juni 1995 stellte der Berufungsbeklagte das 


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Vermittlungsbegehren. Anlässlich der Vermitt- lungsverhandlung vom 
22. Juni 1995 forderte die Berufungsklägerin erst- mals eine 
monatliche Rente von Fr. 800.-. Mit Prozessantwort und Wider- klage 
vom 6. Oktober 1995 wurde dieses Begehren aufrechterhalten und der


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Zustimmungswille zur Konvention vom Mai 1995 widerrufen. Kurz 
darauf, am 30. Oktober 1995, wurde eine zweite Scheidungskonvention 
abgeschlos- sen. Inhaltlich gesehen ist diese Konvention mit derjenigen 
vom Mai 1995 in den vorliegend entscheidenden Punkten grundsätzlich 
identisch. 
Erneut 
verzichtete 
die 
Berufungsklägerin 
auf 
eine 
Frauenrente. Abgeändert, näm- lich erhöht, wurden die Kinderrenten 
auf je Fr. 650.- pro Monat. Zusätzlich wurden die Indexierung dieser 
Unterhaltsbeiträge und die Aufteilung der Austrittsleistung der 
Vorsorgeeinrichtung des Berufungsbeklagten verein- bart. Am 9. 
November 1995 erfolgte durch den Rechtsvertreter des Beru-
fungsbeklagten die Einlage der Konvention ins Recht mit dem Antrag 
um
richterliche Genehmigung derselben. Der Genehmigungsantrag wurde 
von der damaligen Rechtsvertreterin der Berufungsklägerin anlässlich 
der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht vom 22. Februar 1996 
bestätigt. Am
24. April 1996 wurde das vorinstanzliche Urteil mitgeteilt. Am 14. Mai 
1996 reichte der heutige Rechtsvertreter der Berufungsklägerin die 
Berufung ein und gab der Gegenpartei gleichzeitig die Anfechtung der 
von der Vorinstanz genehmigten Scheidungskonvention vom 30.Oktober 
1995 hinsichtlich de- ren Ziffer 6 bekannt.
Gemäss Aussagen der Parteien anlässlich der richterlichen 
Befra-
gung wurden sie bei Abschluss der Trennungsvereinbarung von 
Mitarbei- tern der Sozialdienste Chur und Thusis beraten. Diese 
Vereinbarung 
sei 
dann 
vom 
heutigen 
Rechtsanwalt 
des 
Berufungsbeklagten überprüft wor- den. Die Umwandlung der 
Trennungsvereinbarung in eine Scheidungskon- vention sei auf Anraten 
des Anwaltes des Berufungsbeklagten erfolgt. Die Berufungsklägerin 
erklärte, sie habe diese Vereinbarungen unterschrieben, weil ihr die 
Auskunft erteilt worden sei, ihr stehe infolge Ehebruch keine 
Frauenrente zu. Die nämliche Auskunft habe sie dann von ihrer 
damaligen Rechtsvertreterin erhalten. Als man sich auf die Aufteilung 
der Austritts- leistung der Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes geeinigt 
habe, sei nie die Rede davon gewesen, dass diese Lösung in 
irgendwelchem Zusammenhang mit ihrem Verzicht auf eine Rente 
stehe. Ihr sei stets bewusst gewesen, dass sie auf eine Rente verzichte; 
dies aber aufgrund falscher Vorstellungen über ihre Ansprüche.
Die Aufzeichnung der Chronologie der Ereignisse zeigt, dass 
die
Parteien innerhalb von eineinhalb Jahren drei Vereinbarungen 
abgeschlos- sen haben. Die Berufungsklägerin hat dreimal ausdrücklich 


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auf die Aus- richtung eines Unterhaltsbeitrages durch ihren Ehemann 
verzichtet. Bereits der zeitliche Ablauf zwischen den einzelnen 
Vereinbarungen 
und 
deren 
Konnexität 
schliessen 
einen 
Sachverhaltsirrtum aus. Wie die Berufungsklä- gerin sodann erklärte, 
war ihr die Bedeutung und Tragweite eines solchen Rentenverzichts 
bewusst. Sie habe darauf verzichtet, da sie stets davon aus- gegangen 
sei, sie hätte keinen Anspruch auf eine Rente, weil sie nach Weg-


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zug aus der ehelichen Wohnung mit dem Zeugen K ein intimes 
Verhältnis eingegangen sei. Die Vorinstanz sei nun aber zum Schluss 
gekommen, dass die Ehe bereits vor ihrem Auszug zerrüttet gewesen 
sei, weshalb diese ihre danach eingegangene Beziehung nicht als 
zerrüttungskausal gewertet habe. Das Gesagte bestätigt, dass die 
Berufungsklägerin keinem Sachverhaltsirr- tum unterlegen ist. Sie ist 
nicht falschen Vorstellungen über die tatsächli- chen Verhältnisse 
unterlegen. Sie wusste um die sachlichen Grundlagen und das Wesen des 
Verzichts. Sie wusste vielmehr nicht sicher, welche rechtlichen Folgen die 
Tatsache, dass sie mit dem Zeugen K eine ehewidrige Beziehung 
eingegangen ist, haben wird. Es war offen, ob ihr das Gericht aufgrund 
die- ser Tatsache einen Rentenanspruch zuerkennen würde. Über die 
rechtliche Würdigung des dem Verzicht zugrunde liegenden 
Sachverhaltes bestand kei- ne Gewissheit. Diese Unsicherheit wurde nun 
durch Abschluss einer Schei- dungsvereinbarung bewusst ausgeschaltet, 
beziehungsweise in Kauf genom- men. Die Scheidungsvereinbarung hat 
nämlich dieselbe Funktion der Streiterledigung wie ein Vergleich, 
mithin die Beilegung eines Streits oder - wie vorliegend - einer 
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegen- seitigen 
Zugeständnissen. Es gehört zum Wesen eines jeden Vergleichs, dass ihm 
ein aleatorisches Element anhaftet. Beim Vergleich liegt damit kein Irr- 
tum vor, wenn die durch den Vergleich beseitigte Ungewissheit 
nachträglich behoben wird.
Entscheidend ist fürderhin, dass die Berufungsklägerin 
anlässlich der Sühneverhandlung eine monatliche Rente von Fr. 800.- 
begehrte. Die Prozessantwort und Widerklage wurde mit 
gleichlautendem Rechtsbegeh- ren eingereicht. Unmittelbar darauf 
wurde die erste Scheidungskonvention leicht modifiziert und um oben 
erwähnte Punkte erweitert. In Abweichung zur Prozessantwort und 
Widerklage, aber in Übereinstimmung mit den vor- hergehenden 
Vereinbarungen verzichtete die Berufungsklägerin wiederum auf eine 
Rente. Diese Umkehr in der Gesinnung und hierauf erneute Rück- kehr 
zum ursprünglichen Rentenverzicht und der dazwischen liegende zeit- 
liche Ablauf von doch vier Monaten sprechen ebenfalls gegen das 
Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums. Sodann war die 
Berufungsklägerin zu diesem Zeitpunkt längstens anwaltlich vertreten 
und beraten. Aufgrund der Akten- lage kann sodann davon ausgegangen 
werden, dass die Berufungsklägerin in rechtlicher Hinsicht genügend 
aufgeklärt worden ist. Sie wird um die Be- deutung des Verschuldens 
an der Ehezerrüttung bei der Rentenfrage ge- wusst haben. Mit diesem 
Wissen war sie wieder bereit, auf eine Rente zu verzichten.
3. Der Richter hat eine Scheidungskonvention auf ihre rechtliche


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Zulässigkeit im engeren Sinne, unter dem Gesichtspunkt der sachlichen 
An- gemessenheit und auf ihre Klarheit zu überprüfen. Soweit lediglich 
vermö- gensrechtliche Beziehungen zwischen den Ehegatten selber in 
Frage stehen,


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ist die Prüfung der Angemessenheit einer Scheidungsvereinbarung nur 
eine beschränkte. Bei rein vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung 
für die Ehegatten soll der Richter den Parteiwillen grundsätzlich 
respektieren und nicht ohne Not in die Freiheit der Parteien bei der 
Gestaltung ihrer vermö- gensrechtlichen Beziehungen eingreifen 
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 183 zu Art. 158 ZGB). Er darf deshalb einer 
solchen Vereinbarung die Genehmi- gung, selbst wenn eine Partei 
einen dahingehenden Antrag stellt, nur aus wichtigen Gründen 
versagen. Als solche kommen vor allem in Betracht die Unklarheit oder 
Unvollständigkeit der von den Parteien getroffenen Ab- machung, die 
Beeinflussung einer Partei unter Ausnützung der durch den Prozess 
geschaffenen Lage, der Umstand, dass die vereinbarte Lösung in ei- ner 
durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der 
gesetzlichen Regelung abweicht und die wesentliche Veränderung der 
Ver- hältnisse seit Abschluss der Vereinbarung (Spühler/Bühler, a.a.O., 
N 184 zu Art. 158; PKG 1983 Nr. 2).
Ein vertraglicher Verzicht auf eine rechtlich zustehende 
Entschädi-
gungssumme ist zulässig, insoweit darin nichts Unsittliches enthalten 
ist. Dass Ziffer 6 der Konvention aus Gründen der Sittlichkeit nicht zu 
geneh- migen wäre, geht aus den Akten nicht hervor, und solche 
werden von der Berufungsklägerin auch nicht behauptet. Aus 
Billigkeitsüberlegungen darf ein Verzicht auf eine dem verzichtenden 
Ehegatten rechtlich an sich zuste- hende Bedürftigkeitsrente nicht 
genehmigt werden, ansonsten er der öffent- lichen Fürsorge zur Last fällt 
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 189 zu Art. 158 ZGB; Ingeborg Schwenzer, 
Bemerkungen zu BGE 121 III 393ff in AM 9/96
S.1156 ff).
Demnach ist im folgenden zunächst zu prüfen, ob der Ehefrau 
eine
Bedürftigkeitsrente zuerkannt werden kann, weshalb die Frage des 
Ver- schuldens am Scheitern der Ehe abzuklären ist. Diese Prüfung wird 
nicht da- durch ausgeschlossen, dass die Vorinstanz im Rahmen von Art. 
142 ZGB die ausschliessliche oder zumindest überwiegende Kausalität 
des Ehebruches der Berufungsklägerin für die Zerrüttung verneint hat. 
Ist 
der 
Scheidungs- 
punkt 
nicht 
mehr 
Gegenstand 
des 
zweitinstanzlichen Verfahrens, so ist die mit deren Folgen befasste 
obere Instanz trotzdem befugt und gehalten, die Schuldfrage neu und 
selbständig zu beurteilen, soweit sie für die noch strit- tigen Punkte von 
Bedeutung ist. Ein allfälliger Widerspruch zwischen erster und zweiter 
Instanz muss in Kauf genommen werden (Bühler/Spühler, a.a.O., N 42 
zu Art. 146 ZGB mit Hinweisen sowie N 53 der Einleitung).


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Ein Anspruch auf eine Bedürftigkeitsrente vermag auch dann zu 
entstehen, wenn den Pflichtigen keine Schuld an der Zerrüttung der 
Ehe trifft, handelt es sich doch hierbei um ein Fortwirken der ehelichen 
Bei- 
standspflicht 
(Spühler/Frei-Maurer, 
Berner 
Kommentar, 
Ergänzungsband, 
Bern 
1991, 
N 
7 
zu 
Art. 
152 
ZGB; 
Hegnauer/Breitschmied,Grundriss des


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Eherechts, 3. Aufl., Bern 1993, Rz 11.26). Voraussetzung für die 
Zuspre- chung einer Rente nach Art. 152 ZGB ist einerseits die 
Schuldlosigkeit der Ansprecherin und andererseits deren Bedürftigkeit. 
Als schuldlos zu betrachten ist auch der Ehegatte, der einen kausalen, 
jedoch sekundären untergeordneten Fehler begangen hat (Spühler/Frei-
Maurer. a.a.O., N 7 zu 
Art. 152 ZGB). ZGB). Schweres 
Selbstverschulden spielt nach der bundes- gerichtlichen Rechtsprechung 
für den Anspruch nach Art. 152 ZGB keine Rolle, sofern es die eheliche 
Zerrüttung nicht (mit)verursacht hat. Schweres Selbstverschulden mit 
ehezerrüttender Wirkung schliesst den Anspruch völ- lig aus. 
Schuldlosigkeit ist ferner anzunehmen, wenn die Hauptursachen der 
ehelichen Zerrüttung objektiver Natur sind und subjektiv schuldhafte 
Zerrüttungsursachen 
demgegenüber 
in 
den 
Hintergrund 
treten 
(Bühler/Spühler, a.a.O., N 8 zu Art. 152).
Das Scheitern der Ehe ist damit weniger auf objektive 
Zerrüttungs- ursachen als vielmehr auf subjektive Verschuldenselemente 
zurückzuführen. Das Verschulden der Berufungsklägerin am Scheitern 
der Ehe kann in Be- zug auf dasjenige des Ehemannes und die 
objektiven 
Faktoren 
auch 
nicht 
als 
unbedeutend 
und 
von 
untergeordneter Natur bezeichnet werden. We- sentlich fällt ins 
Gewicht, dass die Ehe letztlich aufgrund der ehebrecheri- schen 
Beziehung der Berufungsklägerin scheiterte. Ihre nach Auszug aus der 
ehelichen Wohnung eingegangene intime Drittbeziehung spielte die ent- 
scheidende Rolle für den endgültigen Bruch. Diese schwere 
Pflichtverlet- zung hat somit zur Scheidung erheblich beigetragen und ist 
demnach für die Zerrüttung mitursächlich. Die Voraussetzungen der 
relativen Schuldlosig- keit der Ansprecherin gemäss Art. 152 ZGB sind 
vorliegend nicht erfüllt, weshalb auch kein Anspruch auf eine 
Bedürftigkeitsrente besteht.
ZF 43/96
Urteil vom 19. August 1996
2 - Ehescheidung; Vereinbarungen über die Nebenfolgen 
( Art. 158 Ziff. 5 ZGB). Ein während hängiger Berufung ab- 
geschlossener Vergleich über die güterrechtliche Ausein- 
andersetzung stellt eine genehmigungspflichtige Verein- 
barung über die Nebenfolgen der Scheidung dar. Umfang 
der gerichtlichen Überprüfung; Zulässigkeit der Verein- 
barung einer Konventionalstrafe (Art. 160 ff. OR).
Erwägungen:
1. Mit der vorliegenden Vereinbarung haben sich die Parteien in 


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der einzig umstrittenen Frage der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
geei- nigt. Da diese von den Parteien als Vergleich bezeichnete Einigung 
eine Ver- einbarung über die Nebenfolgen der Scheidung darstellt, 
bedarf sie zur