gr_gerichte · R 2007 87 · 2008-02-29 · de
Wiederherstellungsverfügung

Weiderecht | Landwirtschaft

R 07 87
2. Kammer
URTEIL
vom 29. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Weiderecht
1. a)
… ist Landwirt in der Gemeinde … und betreibt einen eigenen Bauernhof mit
einer Agrarnutzfläche von 16.64 ha und rund 10 Grossvieheinheiten [GVE],
vornehmlich Schafen. Im April 2005 bzw. erneut im März 2006 stellte er bei
der örtlichen Alp- und Weidekommission ein Gesuch um Zuteilung von
Weiderechten an der Maiensässweide … sowie einer angemessenen
Alpweidefläche zur Bestossung mit seinen Schafen. Zur Begründung führte
er hauptsächlich an, dass die für Schafe reservierte Heimweide … über 8
Kilometer von seinem Bauernhof entfernt liege und die Benutzung derselben
für ihn und die Schafe daher umständlich, zeitintensiv und auch nicht
ungefährlich sei.
b)
Am 15.04.2006 lehnte die Alp- und Weidekommission die Anfrage um
Zuteilung von Nutzungsrechten auf Maiensäss- und Alpweideflächen ab. Die
Schafweide sei für alle Fraktionen einzig die Heimweide ... Durch
Mehrheitsbeschluss
der
Weidegemeinschaften
könnten
jedoch
die
Gemeinschaftsweiden auch aufgeteilt werden, wobei die Lösung dafür unter
den direkt betroffenen Landwirten gesucht werden müsste. Alpweiden für
Schafe würde es wegen der nötigen Einzäunung keine geben.
c)
Im Juni 2006 und im April 2007 fanden jeweils Begehungen vor Ort statt, an
denen sich zwei Fraktionsmitglieder von … letztlich bereit erklärten, den
untersten Teil der Maiensässweide … (Böschungsgebiet) den Schafen des
Gesuchstellers zur Beweidung zu überlassen.

d)
Am 01.05.2007 wies die Alp- und Weidekommission die Gesuche ab.
e)
Am 29.05.2007 erhob der Gesuchssteller hiergegen beim Gemeindevorstand
Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen
Kommissionsbeschlusses sowie Einräumung angemessener Weiderechte an
der Maiensässweide … in … und Zuweisung einer angemessenen
Alpweidefläche zur Bestossung mit seinen Schafen.
f)
Mit Entscheid vom 28.06./02.07.2007 wies der Vorstand diese Beschwerde
hauptsächlich mit der Begründung ab, dass die Nichtzulassung von Schafen
zur Alpsömmerung der Tradition und den Gegebenheiten in der Gemeinde
entspreche und mit den bestehenden Vorschriften vereinbar sei. Für Schafe
gelte einzig das Gebiet … als Heim- bzw. Maiensässweide. Der kommunale
Gesetzgeber dürfe dabei verschiedene Weiden nach lokalen Verhältnissen
bestimmten Tierarten zuweisen; was konkret bedeute, dass dem Schmalvieh
- zu denen auch Schafe zählten - die steilen und unwegsamen Weiden
zugeteilt
würde,
während
den
Nutztieren
mit
einem
hohen
Beaufsichtigungsgrad sowie der Notwendigkeit einer täglichen Heimführung
– wie z.B. Milchkühe und Pferde – eher betriebsnahe Weiden zugewiesen
würden. Diese Nutzungsordnung entspreche einer langen Übung und habe
sich bewährt. Gegenteilige Abmachungen unter den Fraktionsmitgliedern
(einzelnen Nutztierhaltern) seien überdies zulässig, sofern die dafür
erforderlichen Verfahren eingehalten würden.
2.
Dagegen erhob der Gesuchssteller am 31.08.2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren
um
kostenfällige
Aufhebung
des
angefochtenen
Gemeindevorstandentscheids samt des ihm zugrunde liegenden Alp- und
Weidekommissionsentscheids (Antrag Ziff. 2a) und Rückweisung der
Angelegenheit an die Vorinstanz mit der Anweisung, ihm angemessene
Weiderechte an der Maiensässweide … in … oder an einer nicht weniger
geeigneten Stelle sowie an Alpweideflächen im Verhältnis zu seinen
landwirtschaftlichen Bedürfnissen einzuräumen (Ziff. 2b); evtl. seien ihm direkt
vom Gericht geeignete Weiderechte zuzuweisen (Ziff. 2c). Ausserdem

beantragte er, dass Alp- und Weidereglement (AWR) der Gemeinde … sei
aufzuheben bzw. vorliegend nicht anzuwenden (Ziff. 1a); dies gelte
namentlich für jene Bestimmungen des AWR, welche eindeutig dem
höherrangigen Alp- und Weidegesetz (AWG) der Gemeinde widersprächen.
Zur gesetzeskonformen Neufassung sei das AWR im Sinne des AWG an das
zuständige Organ der Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 1b). Zur Begründung
dieser Anträge brachte der Beschwerdeführer vor, dass er als Bürger und
Einwohner der betreffenden Gemeinde einen gesetzlichen Anspruch auf den
Gebrauch
von
Heim-,
Maiensäss-
und
Alpweiden
habe,
welche
Nutzungsvermögen der Gemeinde darstellten. Die Vorinstanz habe mit der
Verweigerung, ihm und seinen Schafen eine nähere und somit bessere
Heimweide zuzuweisen, klar gegen die elementaren Grundsätze der
Rechtsstaatlichkeit (Art. 5 der Bundesverfassung [BV]; Art. 5 der
Kantonsverfassung [KV]), des Gleichbehandlungsgebots (Art. 8 BV) und des
Verbots der Wettbewerbsverzerrung (Art. 27, 94 und 104 BV) verstossen. Im
Einzelnen wurde hierzu ausgeführt, dass das AWR schon von der falschen
Behörde erlassen worden sei (Gemeinderat statt Urnengemeinde) und gleich
mehrfach
übergeordnetes
Recht
(AWG;
Gemeindegesetz
[GG];
Einführungsgesetz
zum
Schweizerischen
Zivilgesetzbuch
[EGzZGB])
verletzte, weshalb es gar nicht anwendbar sei. Die Nutzungsberechtigten und
die Art der Nutzung (als Alp-, Maiensäss- oder Heimweide) wären generell-
abstrakt festzulegen. Werde diese Regelung Privaten überlassen, wäre die
öffentlich-rechtliche Kontrolle ausgeschlossen. Die Nutzung müsse daher für
alle Landwirte der Gemeinde verbindlich geregelt werden. Alles Andere
stünde im Widerspruch zu höherem Recht. Zudem sei Schmalvieh im Kanton
heimisch gewesen, lange bevor es vom Rindvieh abgelöst worden sei. Auch
vor Ort habe es 1990 mehr Schafe als Kühe gehabt und die Schafe hätten
damals ca. 1/3 der Anzahl des Rindviehs ausgemacht. Selbst die Alpnutzung
durch Schafe sei damals verbreitet gewesen. Die Darstellung, wonach für die
Zuordnung einfach auf die örtlichen Verhältnisse hinsichtlich der ansässigen
Bauernbetriebe verwiesen werden könne, stimme daher nicht. Die
Ungleichbehandlung der Schafhalter gegenüber den Rindviehhaltern sei
sachlich nicht gerechtfertigt. Grossvieh dürfe Alp-, Maiensäss- und
Heimweiden benutzen, Kleinvieh könne indes nur von einer sehr

eingeschränkten Nutzung derselben profitieren. Auch Schafhalter müssten
Weiden in Hofnähe bewirtschaften können, weil keine Gründe bestünden, die
dagegen sprächen. Selbst im AWR werde kein solcher Ausschluss von
Schafen
stipuliert.
Die
geltend
gemachten
Organisationsprobleme
vermöchten nicht zu überzeugen, da allfällige Einzäunungen nur mit geringem
Arbeitsaufwand verbunden wären. Von Schafen benutzte Weideflächen
müssten
damit
nicht
vom
Rindvieh
angenommen
werden,
was
erfahrungsgemäss ein Problem sein könnte. Mit der zeitlichen Befristung der
Beweidung könnte zugleich auch die Gefahr der Übernutzung gebannt
werden. Bei der Böschung im Gebiet … handle es sich um eine schlechte
Weide, die höchstens 10% der Gesamtfläche der Weide ausmache. Sie sei
sehr ungünstig gelegen, möglicherweise gar schon im Waldgebiet. Das
zugeteilte Schafland … stelle ebenfalls keine wirtschaftliche und vernünftige
Weidemöglichkeit dar. Aus diesem Grund müsse er denn auch ersatzhalber
seine Schafe auf eigenem Land weiden lassen, was für ihn bedeute, dass er
dann weniger Futter ernten könnte. Hätte er eine hofnahe und gute Weide zur
Verfügung, könnte er seinen Tierbestand mindestens auf 15 GVE steigern. Er
erleide somit durch den diskriminierenden Entscheid der Vorinstanz eine
ökonomische Schädigung, was auch eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit
bedeute. Staatliches Handeln müsste indes grundsätzlich wettbewerbsneutral
sein. Bei fortgesetzter Ungleichbehandlung müsste er darum entsprechende
Schadenersatzansprüche in Betracht ziehen. Dies gelte umso mehr, als bei
der Gemeindeatzung Gross- und Kleinvieh zugelassen sei. Umso mehr dürfe
eine Gleichbehandlung für Weidegebiet im Eigentum der öffentlichen Hand
vorausgesetzt werden.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Bedenken des
Beschwerdeführers hielt sie darin entgegen, dass die Gemeindeverfassung
keinen Vorrang gegenüber anderen Gemeindegesetzen geniesse. Hier wie
dort stimme der Souverän an der Urnenabstimmung darüber ab. Das
Stimmvolk könne deshalb in einer Gesetzesvorlage eine Gesetzesdelegation
an
den
Gemeinderat
vornehmen,
selbst
wenn
diese
mit
der
Gemeindeverfassung im Widerspruch stünde. Von dieser Möglichkeit habe

der Gemeinderat laut AWG also korrekt Gebrauch gemacht. Ferner richte sich
das AWR nur an eine bestimmte Anzahl Ortsansässiger, nämlich Landwirte.
Dieser Erlass könnte daher wie ein Quartierplan (teils individuell-konkret teils
generell-abstrakt) qualifiziert werden, womit der Gemeinderat sogar gestützt
auf die Gemeindeverfassung befugt gewesen wäre, entsprechende
Ausführungsbestimmungen
zum
AWG
zu
erlassen
(Antwort
auf
Beschwerdebegehren unter Ziff. 1a-b). Weiter wurde geltend gemacht
(Antwort auf Beschwerdebegehren unter Ziff. 2a-c), dass die kritisierte
Zuweisung der Alp-, Maiensäss- und Heimweiden anhand der Tradition in der
Gemeinde zu betrachten und zu würdigen sei. Diese bewährten
Gewohnheiten hätten sich letztlich in den gesetzgeberischen Lösungen
niedergeschlagen. Das AWG überlasse zwar die Alpnutzung den
ortsansässigen Landwirten ohne implizite Einschränkung zur Nutzung.
Umgekehrt würden jedoch auch nicht alle zulässigen Nutzungsarten/Tierarten
aufgezählt. Der Gemeinderat habe die Schafe von der Alpsömmerung aber
selbst ausgeschlossen, indem er für sie weder eine bestimmte Alp bezeichnet
habe, noch sie, im Unterschied zum Rindvieh, namentlich erwähnt habe. Dies
sei damit erklärbar, dass auch vor 2004 seit mehreren Jahren keine Schafe
mehr auf den Alpen gesömmert worden seien und überdies das Problem
allgemein bekannt sei, dass von Schafen beweidete Flächen vom Rindvieh
hiernach nur mehr ungern angenommen würden. Ein weiterer Grund dafür
könnte der Mehraufwand für Zaunarbeiten und dergleichen gewesen sein.
Weder kommunales noch kantonales Recht erteile einen Anspruch auf die
Nutzung der Weiden mit einer bestimmten Tierart. Somit sei die
gemeinderätliche Regelung eben auch mit höherrangigem Recht vereinbar.
Dies gelte umso mehr, als Rindviehhalter und Schafhalter unter sich jeweils
nicht unterschiedlich behandelt würden, die divergierende Behandlung
zwischen Rindvieh- und Schafhaltern aber gerade sachlich motiviert und
begründet sei. Was die Heimweidenutzung anbetreffe, sei als Schafweide die
… zugewiesen worden. Aus keinem Gesetz und noch weniger aus dem
Gleichbehandlungsgebot lasse sich ein Anspruch ableiten, jeder Tierhalter
müsste an jeder Weidefläche über Nutzungsrechte verfügen. Eine solche
Ansicht würde auch die Betriebsabläufe beeinträchtigen. Die Weiden würden
daher vom Gemeinderat in Beachtung der örtlichen Verhältnisse, d.h. nach

Tierart und Lage der Betriebsstätte zugewiesen. Kleinvieh werde dabei eher
in unwegsame steile Weiden verwiesen, während Vieh mit hohem
Beaufsichtigungsgrad oder täglicher Nachhauseführung eher betriebsnahe
Weiden zugeteilt werde. Für die Ziegen seien dazu die Weiden …, für die
Schafe … und für das Rindvieh die hofnahen Weiden bestimmt worden, was
einer langen Übung entspringe und sich bewährt habe. Die Kompetenz zur
Weideeinteilung stehe den Weidebenutzern selbst zu. Die Nutzer gelangten
in die Position eines untergeordneten Organs, dessen Entscheide
zustimmungsbedüftig seien oder einem Rechtsmittel unterlägen. Die
Entscheidbefugnis berühre untergeordnete Probleme, die zu lösen die
Direktbetroffenen am unbürokratischsten in der Lage seien. Schon
verfahrensökonomische
Gründe
sprächen
für
eine
solche
Kompetenzdelegation, da die Nutzer der Sache am nächsten stünden und am
besten über Zeitbeschränkungen, die Zulassung anderer Tierarten und über
konkrete Vorschläge betreffend Weideverbesserungen oder veränderter
Zuteilungen
befinden
könnten.
Diese
Organisationsform
entspreche
jahrhundertealter Praxis in der Gemeinde. Es verhalte sich ähnlich wie in
anderen Rechtsgebieten, wo auch untergeordnete Entscheide an Private
delegiert
würden
(z.B.
Betreiber
Elektrizitätskraftwerke;
niedrige
Polizeiaufgaben an Private). Aus diesen Gründen gebe es am angefochtenen
Entscheid nichts auszusetzen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien nochmals
die Gelegenheit geboten, sich zur Sache zu äussern, wovon der
Beschwerdeführer mit Replik vom 29.10.2007 – unter Wiederholung und
Bekräftigung der früheren Anträge sowie Argumente in seiner Beschwerde -
Gebrauch machte, während die Vorinstanz mit Schreiben vom 21.11.2007 –
unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid samt
Vernehmlassung – den Verzicht auf die Einreichung einer Duplik erklärte.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Laut Art. 37 der Verfassung der Gemeinde … (GV; 011) übt der Gemeinderat
die Oberaufsicht über die gesamte Gemeindetätigkeit aus (Abs. 1). Er ist unter
Vorbehalt der Zuständigkeit der Urnengemeinde die gesetzgebende Behörde
der Gemeinde und beschliesst die übergeordneten politischen Ziele und
Leitsätze der Gemeinde (Abs. 2). Er entscheidet dabei unter anderem über
den Erlass und die Änderung von Verordnungen und Reglementen, die nicht
allgemein verbindlich sind (Abs. 3 lit. c). Gemäss Art. 15 des seit 26.09.2004
(genehmigt durch Urnenabstimmung) geltenden Alp- und Weidegesetzes
(AWG; 801) derselben Gemeinde erlässt der Gemeinderat – nach Anhören
der Alp- und Weidekommission durch den Gemeindevorstand auf dessen
Antrag – die nötigen Ausführungsbestimmungen in einem Alp- und
Weidereglement (AWR; 801.1), insbesondere über die Aufgaben der Alp- und
Weidekommission, die Aufgaben und Kompetenzen der Alpbestösser und der
ausführenden Organe nach Art. 2 AWR, die Alpeinteilung und die Alpgrenzen,
die Weideeinteilung und die Weidegrenzen, deren Nutzungsberechtigungen
sowie die Art der Nutzung der Alp-, Heim- und Maiensässweiden im Detail.
Laut Art. 3 Abs. 1 AWR richtet sich das Nutzungsrecht der Alpen und
Alpweiden nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes des Kantons
Graubünden (GG; BR 175.050). Dasselbe statuiert Art. 10 Abs. 1 AWR für die
Berechtigung der Weidenutzung, wobei jeder Landwirt nur die Weide
benützen darf, die seiner Weidefraktion zugeteilt ist (Abs. 2). Die Alp- und
Weidekommission entscheidet darüber (Abs. 3). Gestützt darauf wurden die
Weiden in Art. 11 Abs. 2 AWR in zwei Nutzungskategorien eingeteilt: a)
Heimweiden und b) Maiensässweiden. Als Heimweide für Schafe sollte dabei
für alle Fraktionen das Teilgebiet …, als Heimweide für Ziegen sollten für alle
Fraktionen … und … sowie für das Grossvieh die Weiden … genutzt werden.
Die Maiensässweiden sollten sodann dem Grossvieh vorbehalten bleiben,
wobei in Art. 11 Abs. 5 AWR noch die Möglichkeit vorgesehen wurde, dass
die (bestehenden) Gemeinschaftsweiden durch Mehrheitsbeschluss der
Weidegemeinschaften aufgeteilt (und somit selbst abgeändert) werden
könnten.
b)
Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben gilt es vorweg grundsätzlich die
formelle Frage nach dem Verhältnis zwischen der Gemeindeverfassung (Art.

37 GV) und den übrigen Gemeindegesetzen (hier z.B. Art. 15 AWG) zu klären.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass diese und jene jeweils im
selben Verfahren erlassen werden. Die Gemeindeverfassung muss dabei
allerdings darüber hinaus noch von der Regierung genehmigt werden (Art. 96
Abs. 1 GG). Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts hat die
Genehmigung von Gemeindeverfassungen deklaratorische, aber keine
konstitutive Wirkung (PVG 2004 Nr. 2); dasselbe gilt im Übrigen auch für die
Genehmigung von Steuererlassen (Art. 42 GG) und von Statuten der
Bürgergemeinden (Art. 77 Abs. 4 GG). Im Gegensatz zu den erwähnten
Bestimmungen des GG schreibt Art. 49 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes
für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) für kommunale Baugesetze
und Pläne der Grundordnung indes ausdrücklich vor, dass diese erst mit der
Genehmigung durch die Regierung in Kraft treten. Wegen dieses zusätzlichen
Formerfordernisses
könnte
man
Erlassen
mit
konstitutivem
Genehmigungsvorbehalt – im Sinne einer erhöhten Legitimität - daher einen
gewissen Vorrang gegenüber anderen Erlassen einräumen. Die Tatsache,
dass die Genehmigung von Gemeindeverfassungen durch die Regierung
bloss deklaratorisch wirkt, verleiht diesen Erlassen aber gerade keine erhöhte
Legitimität gegenüber anderen Gemeindegesetzen. Das AWG vom Sept.
2004 durfte demnach in Art. 15 auf jeden Fall auch die Verabschiedung des
zugehörigen Ausführungsreglements (AWR) an den Gemeinderat delegieren;
diese speziellere Norm geht Art. 37 Abs. 3 lit. c GV vor. Andere Gründe, die
eine Delegation der Erlassbefugnis des AWR an den Gemeinderat als
rechtswidrig oder staatspolitisch bedenklich hätten erscheinen lassen, wurden
sodann vom Beschwerdeführer zu Recht nicht angeführt.
c)
Unter Ziffer 1 der Anträge in der Beschwerdeschrift wurde weiter verlangt,
dass das AWR entweder gesamthaft bzw. teilweise aufzuheben sei (lit. a)
oder gar nicht anwendbar sei (lit. b), da es übergeordnetem Recht
widerspreche
und
ihm
deshalb
vorweg
keine
selbständige
oder
ausschlagende Bedeutung zugemessen werden könnte. Dem ist hier
entgegenzuhalten, dass diese Anträge im Beschwerdeverfahren vor dem
Gemeindevorstand noch nicht gestellt wurden und somit im Verfahren vor
Verwaltungsgericht offensichtlich neu sind. Derartige Anträge waren ebenso

wenig Inhalt oder Gegenstand der Gesuche vom April 2005 bzw. März 2006,
womit bereits hinreichend erstellt ist, dass es sich dabei um einen Verstoss
gegen das Ausdehnungsverbot der ursprünglichen Begehren laut Art. 51 Abs.
2 VRG (BR 370.100) gehandelt hat, weshalb im konkreten Fall auf die Anträge
unter Ziffer 1 der Beschwerde zum voraus nicht eingetreten werden kann.
Ausserdem hätte eine (Verfassungs-)Beschwerde gegen das AWR innert 30
Tagen seit Inkrafttreten des VRG [neu ab 01.01.2007] erhoben werden
müssen, also spätestens bis Ende Januar 2007 (vgl. Art. 60 i.V.m. Art. 85 Abs.
3 VRG). Auf die Anträge unter Ziff. 1 hätte demnach auch infolge verspäteter
Geltendmachung nicht eingetreten werden können.
d)
Materiell geht es hier hauptsächlich um die (erweiterte und abgeänderte)
Nutzung der bisherigen Heim-/Maiensäss- und Alpweiden zur Bestossung mit
Schafen, wobei die Gemeinde ausdrücklich zwischen jenen drei Kategorien -
mit jeweils unterschiedlicher Höhenlage und ganz verschiedenartigen
Nahrungsangeboten für die Nutztiere der einheimischen Landwirte –und dem
genauen Benutzerkreis derselben bewusst unterscheiden wollte (Art. 3, 10/11
AWR). Nach Art. 30 f. GG dient das Nutzungsvermögen der Gemeinde nach
Massgabe
der
örtlichen
Verhältnisse
unter
anderem
der
Weidebewirtschaftung durch die Landwirtschaftsbetriebe. Für die Nutzung
von Weiderechten ist die Zahl der Tiere massgebend, die der
Nutzungsberechtigte (mit dem auf Gemeindegebiet geernteten Futter)
durchgewintert hat. Die Vorinstanz hat diese kantonale Bestimmung für die
Gemeindealpen, die Heim- und Maiensässweiden übernommen und die Alp-
und
Weideeinteilung
sowie
die
Nutzungsberechtigung
samt
der
Nutzungsarten von Alpen und Weiden zur Regelung an den Gemeinderat
delegiert, welcher seinerseits zwecks einheitlicher Rechtsanwendung das
AWR erliess. Grundsätzlich gilt es dazu festzuhalten, dass die Schafhaltung
im Kanton Graubünden im Allgemeinen als auch in der besagten Gemeinde
im Besonderen nichts Ungewöhnliches darstellt. Diese Tatsache wird im
„Situationsbericht Alpwirtschaft des LBBZ Plantahof vom Juni 2007“ bzw. der
Gemeindechronik über die Landwirtschaft von 1993 (S. 288 ff.) noch
ausdrücklich bestätigt. Es ist für das Gericht deshalb auch nicht
nachvollziehbar, weshalb nicht jeder landwirtschaftliche Bauernbetrieb mit

Kleintierhaltung im Grundsatz das Recht haben sollte, mit seinen Schafen
oder auch Ziegen die Alpen und (Maiensäss-)Weiden ebenso – gleich wie die
Halter von Grossvieh - nutzen zu können, und zwar nach der Zahl der Tiere,
die er mit dem auf Gemeindegebiet geernteten Futter durchgewintert hat. Die
Argumentation der Gemeinde, wonach auf den Alpen – vor allem wegen des
daraus fliessenden Mehraufwands (Einzäunungen usw.) – prinzipiell keine
Weiden für Schafe zur Verfügung stünden, ist deshalb nicht haltbar. Dasselbe
gilt auch für die Maiensässweiden, sofern davon ausgegangen wird, dass Art.
11 Abs. 2 lit. b AWR die Nutzung durch Kleinvieh ebenfalls ausschliessen
würde. Jene zwei Bestimmungen bzw. Interpretationen des AWR erweisen
sich demnach klarerweise als rechtswidrig und sind daher schon von Amtes
wegen
nicht
anwendbar
(generelles
Verbot
der
Alp-
und
Maiensässbestossung durch Kleinvieh [inkl. Schafen] ist willkürlich). Der
Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten Anspruch auf die Zuteilung von
Weiderechten an Maiensäss- und Alpweiden zur Bestossung mit Schafen
nach der Anzahl der Tiere, die er mit auf Gemeindegebiet geerntetem Futter
durchgewintert hat. Eine lokal exakt spezifizierte Berechtigung zur Mitnutzung
der Maiensässweide … besteht – aus den gleichen Gründen wie sie
nachfolgend für die Heimweiden genannt werden - aber nicht.
e)
Bei den Heimweiden wurden dem Beschwerdeführer und seinen Schafen
ausdrücklich – gleich wie für alle anderen Schafbesitzer der Fraktion – die
Weide … zur Nutzung zugeteilt, womit bezüglich jener Kategorie aber auch
kein genereller Ausschluss von der Partizipation am Nutzungsvermögen der
Gemeinde erfolgte. Eine konkrete Zuweisung eines bestimmt abgegrenzten
Weidestreifens für eine bestimmte Tiergattung ist indes selbstverständlich
zulässig und möglich, sofern jene Beschränkung sachlich begründet werden
kann, d.h. nicht willkürlich ist. Daraus folgt zwangsläufig, dass es keinen
absoluten Anspruch auf die Zuweisung eines bestimmten Futterplatzes als
Heimweide geben kann, selbst wenn es für den davon unmittelbar betroffenen
Beschwerdeführer faktisch nicht die vorteilhafteste – da z.B. betriebsnähere
Schafweide zum Bauernhof gewünscht – aller denkbaren Lösungsvarianten
darstellt. Die Zuteilung aller Weiden muss mit anderen Worten lediglich vor
dem Willkürverbot und der Wirtschaftsfreiheit standhalten, was hinsichtlich der

explizit für alle Schafe der Gemeinde auserkorenen Heimweide …
offensichtlich zutrifft. In dieser Beziehung vermochte die differenzierte
Betrachtungsweise und Gesamtwürdigung der Beschwerdegegnerin in ihrer
Vernehmlassung vollauf zu überzeugen, weshalb darauf – um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen wird (Weiden für Kleinvieh in
unwegsamem/steilem
Gelände;
Weiden
für
Grossvieh
mit
hohem
Beaufsichtigungsgrad und täglicher Heimführung vorwiegend in Hofnähe und
in
eher
flachem
[geringere
Unfall-/Sturzgefahren]
sowie
möglichst
nahrungsreichen
[höherer
Futterbedarf]
Gelände;
einleuchtende
Zuteilungskriterien). Der Vollständigkeit halber sei einzig noch erwähnt, dass
der Beschwerdeführer in Bezug auf Heimweiden gar keinen Antrag stellte, so
dass das angerufene Gericht diesbezüglich auch nichts weiter zu entscheiden
hat.
f)
Soweit der Beschwerdeführer die selbständige und interne Nutzungsregelung
der Weidegemeinschaften durch Mehrheitsbeschluss (Art. 11 Abs. 5 AWR)
als nicht statthaft erachtete, ist dem entgegenzuhalten, dass die mit den
örtlichen Verhältnissen weitaus am besten vertrauten Bauern sowie
Gemeinschaftsmitglieder sehr wohl im Stande sind und daher auch befugt
sein sollten, vernünftige Gebietseinteilungen für alle vor Ort existierenden
Nutztierarten festzulegen. An einer fairen und sachgerechten Auf- und
Zuteilung entsprechender Geländeabschnitte innerhalb der drei real
vorhandenen Weidekategorien (d.h. Alp-, Maiensäss- und Heimweiden) durch
Selbstbestimmung der Mehrheit der Direktbetroffenen – anstelle staatlicher
Institutionen - gibt es im Prinzip deshalb sicherlich auch nichts auszusetzen
oder abzuändern. Bei Einstimmigkeit der Fraktionsmitglieder dürfen gar Tiere
der Pferdegattung zur Gemeindeatzung zugelassen werden (Art. 11 Abs. 6
AWR). Diese Selbstbestimmungsrechte müssen vorliegend umso mehr richtig
und zulässig sein, als sie allesamt unter der Aufsicht der Alp- und
Weidekommission (Art. 10 Abs. 3 AWR) bzw. der Oberaufsicht des
Gemeindevorstands (Art. 2 Abs. 1 AWG) stehen. Gegen missliebige
Entscheide der Mehrheit der Fraktionsmitglieder kann sich der einzelne
betroffene Landwirt somit auch rechtlich zur Wehr setzen, was den
Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, des Gleichbehandlungsgebots und des

Verbots einer Wettbewerbsverzerrung genügend Rechnung trägt, um
diesbezüglich immer noch von einer verfassungskonformen Regelung der
genauen
Zuständigkeiten,
Einteilungskompetenzen
und
Organisationsstrukturen vor Ort ausgehen zu können. Nebenbei sei dazu
bloss noch vermerkt, dass sich der Beschwerdeführer über die Pferdehaltung
auf … beklagte, obwohl er als Nutzungsberechtigter die Möglichkeit gehabt
hätte, sich dagegen laut Art. 11 Abs. 6 AWR zu wehren. Da dafür die
Einstimmigkeit der Fraktionsmitglieder nötig war, hätte er als Einzelmitglied
allein schon jenen Entscheid mit Erfolg verhindern können.
g)
Zusammengefasst ergibt sich, dass auf die Anträge in Ziff. 1 a-b) der
Beschwerde nicht einzutreten ist, während die Anträge in Ziff. 2 a und b) im
Sinne der Erwägungen gutgeheissen werden und die Sache zur erneuten
Prüfung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, was
in der Hauptsache zur Gutheissung der Beschwerde und im Resultat zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Gemeinde führt.
2. a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die aufgelaufenen
Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vorwiegend der in der
Hauptsache unterliegenden Vorinstanz (zu 5/6) und lediglich zu einem
geringen Anteil dem Beschwerdeführer (zu 1/6) aufzuerlegen.
b)
Zur
aussergerichtlichen
Entschädigung
an
den
obsiegenden
Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG kann grundsätzlich auf die
eingereichte Honorarnote vom 27. November 2007 des beauftragten Anwalts
verwiesen
werden,
wobei
für
das
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht aber erst die anwaltlichen Aktivitäten ab dem 6. Juli 2007
berücksichtigt werden können, was noch zu einer entsprechenden Reduktion
der besagten Honorarnote auf letztendlich Fr. 7'048.70 (26 ½ Std. à Fr. 240.-
-/Std. = Fr. 6'360.--; plus 3% Spesen [Fr. 190.80]; plus 7.6% MWST [Fr.
497.90]; ergibt zusammen Fr. 7'048.70) führt.
Demnach erkennt das Gericht:

1. a)
Auf die Beschwerde wird betreffend Ziff. 1 der Anträge nicht eingetreten.
b)
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen betreffend Ziff. 2 a und b der
Anträge gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die
Angelegenheit zur erneuten Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr.
3'320.--
gehen zu 1/6 zulasten von … sowie zu 5/6 zulasten der Gemeinde … und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 7’048.70 (inkl.
MWST).