gr_gerichte · S 2020 73 · 2021-08-30 · de
unentgeltliche Rechtspflege

Familienzulagen | übrige Sozialversicherungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 20 73
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Guhl
URTEIL
vom 30. August 2021
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Familienausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,

- 2 -
Beigeladene
betreffend Familienzulagen

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1977, ist slowakischer Staatsangehöriger, wohnhaft in
C._____ und seit dem Jahre 2016 bei der D._____ AG angestellt. Seit die-
sem Zeitpunkt verfügt er über einen Anspruch auf Familienzulagen für
seine Tochter E._____, Jahrgang 2001.
2.
Mit Scheidungsurteil vom 17. März 2017 wurde die Ehe zwischen A._____
und B._____ vom Bezirksgericht F._____ in der Slowakei geschieden. Die
Obhut für die gemeinsame Tochter E._____ wurde der Mutter B._____
übertragen. A._____ wurde verpflichtet, einen monatlichen Unterhalt für
E._____ von EUR 300.00 zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.).
3.
Mit Schreiben vom 24. September 2018 ersuchte B._____ bei der Sozial-
versicherungsanstalt des Kantons Graubünden (SVA) um Auszahlung der
Kinderzulagen ab dem 1. August 2018 auf das Konto ihrer Tochter. Seit
April 2016 habe A._____ keine Familienzulagen mehr an sie entrichtet,
obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits nicht mehr mit ihr und der gemein-
samen Tochter zusammengelebt habe. Mit den ausgerichteten Familien-
zulagen habe er nichts an den Unterhalt seiner Tochter beigetragen.
4.
Die SVA forderte daraufhin A._____ am 24. Oktober 2018 auf, zu bestäti-
gen, dass die Familienzulagen von Mai 2016 bis Dezember 2017 an die
Kindsmutter weitergeleitet wurden. A._____ reichte daraufhin am 28. Ok-
tober 2018 diverse Bankbelege ein, aus denen ersichtlich ist, dass regel-
mässig Zahlungen an B._____ geleistet wurden. Er hielt fest, dass er
gemäss Scheidungsurteil verpflichtet sei, Unterhalt in der Höhe von EUR
300.00 inkl. Kinderzulagen für seine Tochter zu leisten. Dieser Verpflich-
tung käme er nach. Sein damaliger Rechtsvertreter präzisierte am 15. No-
vember 2018, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil verpflichtet worden
sei, einen Unterhalt von EUR 300.00 bis zur Volljährigkeit zu leisten.
Grundlage dieses Entscheids sei der ausbezahlte Nettolohn inkl. Famili-

- 4 -
enzulagen gewesen. Der Barbedarf der Tochter betrage EUR 400.00, wo-
von A._____ 3/4 zu tragen habe. Die Familienzulagen seien daher als Teil
des Unterhalts von EUR 300.00 an B._____ überwiesen worden. Eine
zweckfremde Verwendung der Familienzulagen finde nicht statt.
5.
Nach diversen Korrespondenzen mit den Rechtsvertreten von B._____
und dem Erhalt einer beglaubigten Übersetzung des Scheidungsurteils
teilte die SVA B._____ mit Schreiben vom 14. August 2019 mit, dass die
Kinderzulagen zukünftig direkt an die Kindsmutter ausgerichtet werden
würden, sofern ein Ausbildungsnachweis eigereicht werde, der bestätige,
dass E._____ ab dem 1. August 2018 eine Ausbildung absolviere.
6.
Am 9. Oktober 2019 erliess die SVA eine entsprechende Verfügung und
hielt fest, dass die Kinderzulagen für den Zeitraum vom 1. August 2018 bis
21. Dezember 2018 direkt an B._____ ausbezahlt werden würden.
7.
Dagegen erhob A._____ am 4. November 2019 Einsprache und bean-
tragte die Auszahlung der Familienzulagen an sich selbst. Begründend
brachte er vor, dass bei der Festlegung des Unterhaltsbeitrages in der Slo-
wakei einerseits die Bedürfnisse des Kindes und andererseits die Leis-
tungsfähigkeit des Verpflichteten überprüft worden seien. Das Gericht sei
zum Schluss gekommen, dass der Bedarf der Tochter EUR 400.00 be-
trage. A._____ sei verpflichtet worden, 3/4 dieser Kosten zu tragen. Die
Kinderzulagen seien beim Einkommen des Vaters berücksichtigt worden.
8.
Mit Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 wies die SVA die Einsprache
von A._____ ab. Sie erwog, dass A._____ gemäss Scheidungsurteil zur
Zahlung von Unterhaltsbeiträgen von EUR 300.00 verpflichtet worden sei.
Aus dem Urteil gehe aber nicht hervor, dass die Familienzulagen darin
enthalten seien. Es greife daher die Regelung von Art. 8 FamZG, wonach
die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu entrichten

- 5 -
seien. Zudem erachtete sie die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung
als erfüllt.
9.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gelangte am 10. Juni 2020 mit
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er machte
im Wesentlichen geltend, dass die Familienzulagen bei der Unterhaltsbe-
rechnung einkommensseitig bei ihm berücksichtigt worden seien. Die Fa-
milienzulagen seien daher nicht zusätzlich geschuldet, sondern Bestand-
teil des gerichtlich festgelegten Unterhalts von EUR 300.00.
10.
Mit Eingabe vom 18. Juni 2020 reichte der Beschwerdeführer eine eidess-
tattliche Erklärung der Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts F._____
ein, in der bestätigt werde, dass im Scheidungsurteil vom 17. März 2017
vom Einkommen inklusive Kinderzulagen ausgegangen worden sei, diese
also nicht zusätzlich zu bezahlen seien.
11.
Mit Vernehmlassung vom 3. Juli 2020 hielt die SVA (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) an ihrem Einspracheentscheid fest. Aus dem Schei-
dungsurteil ergebe sich nicht, dass im Unterhaltsbeitrag von EUR 300.00
die Familienzulagen mitenthalten seien. Die Familienzulagen seien zudem
offensichtlich nicht für die Bedürfnisse der Tochter eingesetzt worden, da
der Beschwerdeführer jeweils nur den zivilrechtlichen Unterhalt überwie-
sen habe, nicht aber die zusätzlich zu entrichtenden Familienzulagen. Die
dem Beschwerdeführer zustehenden Familienzulagen seien deshalb
zukünftig der Kindsmutter auszuzahlen.
12.
Mit Schreiben vom 15. Juni 2021 lud die Instruktionsrichterin B._____ zur
Teilnahme am Verfahren ein und gewährte ihr eine Frist zur Einreichung
einer Stellungnahme bis am 28. Juni 2021. Am 22. Juni 2021 (Poststempel
23. Juni 2021) informierten die ehemaligen Rechtsvertreter von B._____
das Verwaltungsgericht, dass sie B._____ nicht mehr vertreten würden.

- 6 -
13.
Mit einem an B._____ adressierten Schreiben vom 12. Juli 2021 orien-
tierte die Instruktionsrichterin B._____ über die Beiladung zum Verfahren
und räumte ihr eine Frist ein zur Bezeichnung einer zustellungsbevoll-
mächtigten Person in der Schweiz bis am 23. August 2021. Das Schreiben
wurde am 15. Juli 2021 von B._____ (nachfolgend Beigeladene) abgeholt
und gilt damit als am selben Tag zugestellt. Innert Frist ging keine Stel-
lungnahme der Beigeladenen ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 14. Mai 2020, mit dem sie die Einsprache des Beschwerdeführers
gegen die Verfügung vom 9. Oktober 2019 abwies und an der Drittauszah-
lung der Familienzulagen an die Beigeladene festhielt. Gemäss Art. 22 des
Bundesgesetzes über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familien-
organisationen (Familienzulagengesetz [FamZG]; SR 836.2; in der ab
1. Januar 2021 geltenden Fassung) entscheidet das Versicherungsgericht
des Kantons, dessen Familienzulagenordnung anwendbar ist, über Ent-
scheide der Familienausgleichskassen.
1.2.
Vorliegend hat die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers ihren Sitz im
Kanton Graubünden und untersteht damit der Familienzulagenordnung
des Kantons Graubünden. Diese bestimmt in Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes
über die Familienzulagen (KFZG; BR 548.100), dass gegen Einspra-
cheentscheide von Familienausgleichskassen innerhalb von 30 Tagen seit

- 7 -
Mitteilung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erhoben werden kann. Das angerufene Gericht ist damit örtlich und sach-
lich zuständig.
1.3.
Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende
Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Als
Adressat des angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung legitimiert
ist (vgl. Art. 59 ATSG).
1.4.
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht am 10. Juni 2020 eingereichte
Beschwerde (vgl. Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist demnach einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.00 nicht überschreitet (Art. 43 Abs. 3 lit. a
VRG) und keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist.
Vorliegend beantragte die Beigeladene die Drittauszahlung für den Zeit-
raum vom 1. August 2018 bis 21. Dezember 2018. Der Streitwert beträgt
damit CHF 1'147.15 (CHF 244.00 + CHF 244.00 + CHF 244.00 +
CHF 244.00 + CHF 171.15). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.00
liegt und die Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden werden
muss, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
3.1.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin den An-
trag der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen zu Recht
gutgeheissen hat.
3.2.1.
Gemäss Art. 8 FamZG müssen Personen, die auf Grund eines Gerichts-
urteils oder einer Vereinbarung zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für

- 8 -
Kinder verpflichtet sind, die Familienzulagen zusätzlich zu den Unterhalts-
beiträgen entrichten. Dies ergibt sich auch aus Art. 285a Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), wonach Familienzu-
lagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, zusätz-
lich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind. Art. 8 FamZG muss aber in ers-
ter Linie im Lichte des schweizerischen Kindesunterhaltsrechts gesehen
werden und darf nicht für sich isoliert betrachtet werden. Entgegen dem
Wortlaut von Art. 8 FamZG und Art. 285a Abs. 1 ZGB sehen diese Bestim-
mungen gemäss herrschender Lehre keine materielle Kumulation von Fa-
milienzulagen und Unterhaltsbeiträgen vor. Sie stellen vielmehr eine An-
weisung an das Gericht dar, den Gesamtunterhaltsbeitrag als Unterhalts-
beitrag zuzüglich Familienzulage auszuweisen (FANKHAUSER/KÄMPF, Aus-
gewählte Probleme beim Zusammenspiel von Kindesunterhalt und Sozia-
lversicherungsleistungen, in: RIEMER-KAFKA, Sozialversicherungsrecht:
seine Verknüpfung mit dem ZGB, Zürich/Basel/Genf 2016, S. 131). Recht-
sprechung und Lehre gehen daher davon aus, dass die Familienzulagen
materiell angerechnet werden, formell aber der Grundsatz der Kumulation
gelte. Rechnerisch bedeutet dies, dass die Familienzulagen vorweg vom
Barbedarf des Kindes abgezogen werden müssen (BGE 137 III 59 E.4.2.3,
128 III 305 E.4b; FOUNTOULAKIS, in: GEISER/FOUNTOULAKIS, BSK ZGB I,
Art. 1-456, 6. Aufl., Basel 2018, Art. 285a Rz. 6; SCHWEIGHAUSER, in:
SCHWENZER/FANKHAUSER, FamKomm., Scheidung, Band I: ZGB, 3. Aufl.,
Bern 2017, Art. 285a Rz. 7; FANKHAUSER/KÄMPF, a.a.O., S. 132; KRAPF, Die
Koordination von Unterhalts- und Sozialversicherungsleistungen für Kin-
der, Diss., Zürich/Basel/Genf 2004, Rz. 396; Botschaft Kindesunterhalt,
BBl 2014, 529 ff., 578 f.). Der unterhaltspflichtige Elternteil hat nämlich ins-
gesamt – vorbehältlich der Erweiterung des Bedarfs bei guten wirtschaftli-
chen Verhältnissen – nicht mehr als den tatsächlichen Bedarf des Kindes
zu decken (vgl. Art. 285 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_634/2014 vom 3. September 2015 E.4.4; SCHWEIGHAUSER, a.a.O.,
Art. 285a Rz. 7; REICHMUTH, Familienzulagen bei Scheidung und weiteren

- 9 -
Konstellationen, in: AJP 2012, 746 ff., 749, Fn. 26; Botschaft Kindesunter-
halt, BBl 2014, 529 ff., 578).
3.2.2.
Nach Art. 9 Abs. 1 FamZG kann eine Person oder ihr gesetzlicher Vertreter
verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1
ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden, wenn die
Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet werden,
für die sie bestimmt sind. Art. 9 Abs. 1 FamZG stellt damit sicher, dass die
Familienzulagen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für
den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden,
für die sie bestimmt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_464/2017 vom
20. Dezember 2017 E.5.3.2.2).
3.3.1.
Die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Beigeladenen wurde
mit dem rechtskräftigen slowakischen Scheidungsurteil vom 17. März
2017 geschieden. Das Dispositiv dieses Urteils liegt in zwei Übersetzungs-
versionen in den Akten (Beschwerdegegnerische Beilagen [Bg-act.] 46
und 59). Diese beiden Versionen unterscheiden sich inhaltlich allerdings
nicht. In besagtem Scheidungsurteil wurde der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, monatlich einen Unterhalt von EUR 300.00 für seine Tochter an
die Beigeladene zu leisten (Urteils-Dispositiv Ziff. IV.). Aus dem Urteil geht
allerdings nicht explizit hervor, ob die Familienzulagen in diesem Betrag
bereits enthalten oder zusätzlich zu leisten sind.
3.3.2.
Das slowakische Gericht berücksichtigte bei der Unterhaltsberechnung die
begründeten Bedürfnisse der Berechtigten sowie die Fähigkeiten, Mög-
lichkeiten und Vermögensverhältnisse des Verpflichteten (vgl. Bg-act. 59,
E.30). Der Kollisionsvertreter, der im Scheidungsverfahren die Interessen
der Tochter vertrat (Bg-act. 59, Ingress), schlug einen Unterhaltsbeitrag
des Beschwerdeführers an seine Tochter von EUR 300.00 vor. Dagegen
erhob die Beigeladene keine Einwände (vgl. Bg-act. 59, E.35). Das Gericht
errechnete gestützt auf die Angaben der Beigeladenen einen Bedarf der

- 10 -
Tochter von EUR 400.00 und hielt fest, dass ihr dadurch ermöglicht werde,
am Lebensniveau der Eltern teilzuhaben. Es berücksichtigte dabei diverse
Kosten (Ernährung, Hygiene, Kleidung, Reisekosten, Schulkosten, Nach-
hilfeunterricht sowie schulische und ausserschulische Aktivitäten), deren
Standard dem Lebensniveau der Eltern entsprechen. Trotz höherer Le-
benshaltungskosten in der Schweiz, auferlegte es den grössten Teil des
Unterhalts (3/4) dem Beschwerdeführer. Dabei stützte es sich auf die vom
Beschwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen (vgl. Beschwerde-
führerische Beilagen [Bf-act]. 3 und 4), aus denen auch die Auszahlung
der Familienzulagen hervorgehen. Die Lohnabzüge des Beschwerdefüh-
rers aufgrund von Zwangsvollstreckungsverfahren sowie das Existenzmi-
nimum in der Schweiz wurden beim Lohn des Beschwerdeführers nicht in
Abzug gebracht. Das Gericht hielt aber fest, dass der Beschwerdeführer
zweifellos zur Leistung eines Unterhalts in der Höhe von EUR 300.00 in
der Lage sei, da die von ihm vorgeschlagenen EUR 250.00 zur Deckung
sämtlicher berechtigter Kosten der minderjährigen Tochter nicht ausrei-
chend wären und er zusätzliche EUR 50.00 leisten könne, da dieser Be-
trag bezüglich seines Einkommens keine grundsätzliche Differenz dar-
stelle. Einzig auf eine von der Beigeladenen beantragte Verpflichtung des
Beschwerdeführers zur Leistung eines regelmässigen Betrags zur Bildung
von Ersparnissen wurde aufgrund der erheblich höheren Lebenshaltungs-
kosten in der Schweiz und den Vermögensverhältnissen des Beschwer-
deführers verzichtet (vgl. zum Ganzen Bg-act. 59, E.37).
3.3.3
Der Beschwerdeführer leistet monatlich einen Unterhaltsbeitrag von
EUR 300.00, der zusammen mit dem der Beigeladenen auferlegten Bei-
trag von EUR 100.00 den Bedarf der Tochter von EUR 400.00 deckt.
Kämen die Familienzulagen kumulativ zu den EUR 300.00 hinzu (wie dies
von der Beigeladenen geltend gemacht wird), würde daraus ein monatli-
cher Betrag von rund EUR 500.00 für die Tochter resultieren; mithin also
mehr als die von der Beigeladenen im Scheidungsverfahren ursprünglich

- 11 -
beantragten EUR 450.00 (vgl. Bg-act. 59, E.4). Auch würde der Gesamt-
betrag von rund EUR 500.00 den vom Scheidungsgericht errechneten Be-
darf der Tochter von EUR 400.00 übersteigen (vgl. Bg-act. 59, E.37). So-
mit besteht kein Raum für eine materielle Kumulation der Unterhaltsbei-
träge und der Familienzulagen. Vielmehr kommt der Beschwerdeführer
durch die Leistung von EUR 300.00 seiner Unterhaltspflicht sowie seiner
in Art. 8 FamZG statuierten Verpflichtung zur Verwendung der Familien-
zulagen für die Bedürfnisse der Person, für die sie bestimmt sind, nach.
Eine Drittauszahlung der Familienzulagen an die Beigeladene hat somit
nicht zu erfolgen.
4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin den Antrag
der Beigeladenen auf Drittauszahlung der Familienzulagen vom 1. August
2018 bis 21. Dezember 2018 in der Höhe von CHF 1'147.15 zu Unrecht
gutgeheissen hat. Der Beschwerdeführer kommt seiner Unterhaltspflicht
respektive Weiterleitungspflicht der Familienzulagen nach, indem er mo-
natlich EUR 300.00 gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil vom
17. März 2017 der Beigeladenen überweist, womit kein Anspruch auf eine
Drittauszahlung besteht. Der Einspracheentscheid vom 14. Mai 2020 ist
entsprechend aufzuheben, was zur Gutheissung der Beschwerde vom
10. Juni 2020 führt.
5.
Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG (Fassung, die bis 31. Dezember 2020 in Kraft
stand) i.V.m. Art. 83 ATSG (Übergangsbestimmung zur Änderung vom
21. Juni 2019) ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem kantona-
len Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger Pro-
zessführung – kostenlos, so dass keine Kosten aufzuerlegen sind.
6.
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat der obsiegende Beschwerdeführer An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-
richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemes-

- 12 -
sen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote
ein, womit in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Be-
messung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
(Honorarverordnung [HV]; BR 310.250) die Entschädigung ermessens-
weise festzusetzen ist. Da lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durch-
geführt wurde, ist diese pauschal auf CHF 1'200.00 (inkl. Barauslagen und
MWST) festzulegen. In diesem Umfang hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer zu entschädigen.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einsprache-
entscheid vom 14. Mai 2020 aufgehoben und die Familienausgleichskasse
verpflichtet, die Familienzulagen A._____ auszuzahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Familienaus-
gleichskasse, hat A._____ mit CHF 1'200.00 zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]