gr_gerichte · S 2009 27 · 2009-05-26 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 27
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 26. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1952, ist gelernter kaufmännischer Angestellter. Am 30.
November 2005 meldete er sich beim Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld ab
dem 1. Dezember 2005 an. Zuvor war er als Wohnberater für die … in … tätig
gewesen.
2.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2008 wurde der Versicherte vom Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV)
Chur
angewiesen,
sich
innert
2
Arbeitstagen telefonisch beim Einsatzprogramm pro-vision zu bewerben. Am
22. Oktober 2008 teilte pro-vision dem RAV mit, der Versicherte habe sich
nicht gemeldet.
3.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 wurde dem Versicherten vom KIGA vor
Erlass einer Verfügung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
In seiner Stellungnahme vom 25. Oktober 2008 gab der Versicherte an, das
Zuweisungsschreiben am 16. Oktober 2008 erhalten zu haben. Er habe noch
gleichentags versucht, Kontakt mit seinem RAV Berater aufzunehmen, um
sich über das Einsatzprogramm zu informieren. Leider habe er ihn nicht
erreichen können, weil er wegen Krankheit abwesend gewesen sei. Seinem
Stellvertreter habe er mitgeteilt, dass er vom 20. bis 24. Oktober 2008
Ferientage beziehen möchte, und mit E-Mail vom 17. Oktober 2008 habe er
den zuständigen RAV Berater noch direkt über den geplanten Bezug der
Ferientage informiert. Anlässlich eines Telefongesprächs aus den Ferien am
20. Oktober 2008 habe er mit dem RAV Berater einen Termin auf den 31.

Oktober 2008 vereinbart, um Genaueres über das Einsatzprogramm pro-
vision zu erfahren. Er habe angenommen, der RAV Berater informiere die
Programmleitung der pro-vision hierüber. Leider sei ihm eine Verwechslung
unterlaufen; statt sich bei der pro-vision zu melden, habe er sich beim RAV
gemeldet. Schliesslich machte der Versicherte noch geltend, er werde zur
Erreichung einer 100 % Stelle sämtliche Register ziehen und bemühe sich in
verschiedenen
Tätigkeiten
(securitas,
Privatdetektiv,
Skischule)
um
Zwischenverdienst.
4.
Mit Verfügung vom 11. November 2008 stellte das KIGA den Versicherten für
23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Er habe eine arbeitsmarktliche
Massnahme faktisch abgelehnt und vermöge in seiner Stellungnahme nichts
vorzubringen,
was
als
Rechtfertigung
im
Sinne
des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes gehört werden könne.
5.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 10. Dezember 2008
Einsprache. Er wiederholte die Argumente seiner Stellungnahme und
ergänzte, er habe dem RAV Berater erklärt, dass er das Programm pro-vision
bereits von seiner Teilnahme im Januar 2003 her kenne und dieses
Programm seinen Vorstellungen nicht genüge, da er eine Kaderfunktion inne
gehabt habe. Dass der RAV Berater ihm einen neuen Termin eingeräumt
habe, habe ihn annehmen lassen, der Einsatz bei pro-vision sei dahingefallen.
Er
machte
ferner
geltend,
dass
angesichts
des
bevorstehenden
Wochenendes
und
seiner
Ferien
die
Einhaltung
der
zweitägigen
Bewerbungsfrist nicht möglich gewesen sei. Seit dem 17. November 2008 sei
er auf Zuweisung des RAV im Programm KADES. Es sei offensichtlich, dass
er nie eine arbeitsmarktliche Massnahme abgelehnt habe.
6.
Mit Entscheid vom 14. Januar 2009 wies das KIGA die Einsprache ab. Der
Einsprecher sei genügend über die Einsatzprogramme informiert gewesen.
Aus der Tatsache, dass er in der auf die Zuweisung folgenden Woche
kontrollfreie Tage bezogen habe, könne er keine Rechte ableiten, hätte er die
Amtsstelle doch 14 Tage im Voraus darüber informieren müssen. Das
zugewiesene Programm pro-vision sei auch nicht unzumutbar gewesen; das

heutige Programm entspreche nicht dem vom Einsprecher im Jahr 2003
absolvierten Programm.
7.
Gegen diesen Entscheid erhob der Einsprecher mit Eingabe vom 12. Februar
2009 form- und fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheids. Zur Begründung
machte er zusätzlich zu den bereits geäusserten Argumenten geltend, er habe
sich am Freitag, 17. Oktober 2008, telefonisch bei der pro-vision gemeldet
aber nur einen Anrufbeantworter erreicht. Er habe keine Nachricht
hinterlassen, weil er das Missverständnis einer zweimaligen Zuweisung ins
gleiche Programm persönlich habe aufklären wollen. Er sei vom RAV nicht
richtig beraten und über die verschiedenen Einsatzprogramme nicht detailliert
informiert worden. Das Programm der pro-vision hätte in seinem Fall den
gesetzlich vorgeschriebenen Zweck der "besten Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt" nicht erfüllen können, da er es schon einmal besucht habe und
für ihn als ehemaligen Kaderangestellten das Programm KADES bessere
Resultate versprochen hätte. Er sei nicht gegen arbeitsmarktliche
Massnahmen, besuche er doch jetzt das Programm KADES und habe bereits
im Jahr 2001 im Programm Gonzen Intertrade und im Jahr 2003 im Programm
pro-vision auf Selbstanmeldung hin teilgenommen. Abschliessend wies der
Beschwerdeführer
noch
auf
seine
familienrechtlichen
Unterhaltsverpflichtungen hin.
8.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Begründung
entsprach im Wesentlichen derjenigen des angefochtenen Entscheids.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das

Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung
zu
entscheiden
sind.
Der
versicherte
Verdienst
des
Beschwerdeführers beträgt Fr. 3'949.-- und wird ihm im Umfang von 76.93%
entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIG; SR 837.0) in Verbindung mit Art. 40a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) einem Taggeld von Fr. 140.-- (Fr. 3'949.-- x 76.93% : 21.7
Tage). Mit der angefochtenen Verfügung vom 11. November 2008 wurde der
Beschwerdeführer für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was
einem Streitwert von Fr. 3'220.-- (23 Tage x Fr. 140.--) entspricht. Da sich
vorliegend zudem keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist
die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 14. Januar 2009 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 11. November 2008. Streitig und zu prüfen
ist, ob das KIGA den Beschwerdeführer zu Recht wegen Nichtbefolgens einer
Weisung für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3. a)
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
mit
Unterstützung
des
zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt
Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG, dass der Versicherte auf Weisung der zuständigen
Amtsstelle
an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen,
die
seine
Vermittlungsfähigkeit fördern, teilzunehmen hat. Befolgt der Versicherte die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht,
indem er namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine
arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt,
abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten
beeinträchtigt oder verunmöglicht, ist er gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in
der Anspruchsberechtigung einzustellen.

b)
Der Beschwerdeführer wurde in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil
er einer Weisung des KIGA, sich beim Einsatzprogramm pro-vision zu
bewerben, keine Folge leistete. Der Beschwerdeführer bestreitet vorliegend
nicht, das entsprechende Zuweisungsschreiben des RAV vom 14. Oktober
2008 am Donnerstag, 16. Oktober 2008, erhalten zu haben. Die vom RAV für
die Bewerbung angesetzte Frist von 2 Arbeitstagen dauerte demnach bis und
mit Montag, 20. Oktober 2008. Aus dem Zuweisungsschreiben geht klar und
deutlich hervor, dass sich der Beschwerdeführer bei pro-vision und nicht beim
RAV Berater zu melden gehabt hätte. Während der Beschwerdeführer in
seiner Stellungnahme ans KIGA noch erklärte, ihm sei eine Verwechslung
unterlaufen und er habe sofort versucht, seinen RAV Berater zu erreichen,
behauptet er in der Beschwerde erstmals, er habe am Freitag, 17. Oktober
2008, bei pro-vision angerufen aber nur den Anrufbeantworter erreicht. Ob
diese Behauptung zutrifft, kann indessen offen gelassen werden. Denn der
Beschwerdeführer wäre verpflichtet gewesen, nach dem erfolglosen Anruf
vom 17. Oktober 2008 erneut zu versuchen, Kontakt mit pro-vision
aufzunehmen. Es wäre ihm ohne weiteres zumutbar gewesen, zu einem
späteren Zeitpunkt am Freitag oder dann am darauffolgenden Montag
nochmals bei pro-vision anzurufen, was er aber unterlassen hat. Ein Verstoss
gegen die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht ist damit
rechtsgenüglich erstellt und eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
die zwingende Rechtsfolge dieser Unterlassung.
4. a)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer die Weisung des KIGA nicht befolgt. Zu
prüfen ist, ob dafür ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit.
d AVIG vorliegt.
b)
Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, er sei davon ausgegangen,
die Teilnahme bei pro-vision sei hinfällig geworden, weil ihm der RAV Berater
anlässlich des Telefongesprächs von Montag, 20. Oktober 2008, einen neuen
Termin für ein Beratergespräch am 31. Oktober 2009 gegeben habe. Eine
solche Äusserung des Personalberaters ergibt sich indessen aus den Akten
nicht. Dem Beschwerdeführer wäre - wie bereits oben ausgeführt - ohne

weiteres zumutbar gewesen, nach dem Telefongespräch mit seinem
Personalberater
nochmals
zu
versuchen,
mit
der
Leitung
des
Einsatzprogramms pro-vision Kontakt aufzunehmen, was er jedoch
nachgewiesenermassen
nicht
getan
hat.
Das
Verhalten
des
Beschwerdeführers deutet darauf hin, dass für ihn zum Zeitpunkt des
Telefongesprächs mit seinem RAV-Berater die Ferien im Vordergrund
standen und er unter anderem auch deshalb geneigt war, das
Einsatzprogramm vorschnell abzuschreiben. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers vermag nämlich der Bezug der kontrollfreien Tage von
Montag, 20. Oktober 2008, bis Freitag, 24. Oktober 2008, die unterlassene
Bewerbung bei pro-vision nicht zu rechtfertigen, da er die Amtsstelle nicht
rechtzeitig über diese kontrollfreien Tage informiert hatte. Gemäss Art. 27
Abs. 3 AVIV hat der Versicherte den Bezug seiner kontrollfreien Tage
spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu melden. Der
Beschwerdeführer informierte das RAV jedoch erst am 17. Oktober 2008,
mithin nur 3 Tage vor dem Beginn der kontrollfreien Tage und 3 Tage
nachdem das RAV die Zuweisung veranlasst hatte.
c)
Der Beschwerdeführer macht ferner sinngemäss geltend, das zugewiesene
Einsatzprogramm pro-vision sei für ihn unzumutbar gewesen. Dem kann nicht
gefolgt werden. Das AVIG zählt in Art. 16 Abs. 2 die Gründe auf, welche eine
Arbeit beziehungsweise ein Einsatzprogramm unzumutbar machen. Relevant
ist vorliegend vor allem Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG, der verlangt, dass die Arbeit
beziehungsweise das Einsatzprogramm angemessen auf die Fähigkeiten
oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt. Der
Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass das Programm pro-vision inhaltlich
grundsätzlich zu seinem beruflichen Profil passt. Er macht indessen geltend,
er habe bereits im Jahr 2003 an diesem Programm teilgenommen und früher
eine Kaderposition inne gehabt. Dieser Einwand ist unbehelflich, vermag doch
die Beschwerdegegnerin glaubhaft darzulegen, dass das vorgesehene
aktuelle Einsatzprogramm pro-vision 2008 nicht dem im Jahr 2003 bereits
absolvierten Einsatzprogramm pro und m-vision entspricht, sondern das
heutige Programm neue und aktualisierte Inhalte vermittelt und damit den
Beschwerdeführer dem Arbeitsmarkt im Sinne von Art. 59 AVIG näher

gebracht hätte. Dass das ihm zugewiesene Einsatzprogramm pro-vision nicht
seinen Vorstellungen entspreche – wie der Beschwerdeführer geltend macht
- genügt nicht, die Unzumutbarkeit zu begründen. Auch aus der Tatsache,
dass der Beschwerdeführer später das Programm KADES besuchte, kann
nicht abgeleitet werden, dass das zugewiesene Programm pro-vision ihn dem
Arbeitsmarkt nicht in der gesetzlich geforderten Weise näher gebracht hätte.
d)
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, er sei nicht genügend über die
verschiedenen Einsatzprogramme informiert worden. Dies trifft nicht zu. Aus
den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren bei
der Arbeitslosenkasse angemeldet und deshalb mit den Abläufen im
Allgemeinen gut vertraut ist. Er hat - wie er auch in seiner Beschwerde selber
festhält - bereits in den Jahren 2001 und 2003 an Einsatzprogrammen
teilgenommen, weshalb er über die speziellen Gegebenheiten bei solchen
Programmen gut informiert ist. Zudem vermag die Beschwerdegegnerin
glaubhaft darzulegen, dass der Beschwerdeführer einerseits bereits im Juni
2006 vom RAV Berater darauf hingewiesen wurde, dass ein Einsatzprogramm
auf den Zeitpunkt vorgesehen sei, wo die Zwischenverdiensteinsätze bei der
Securitas zurückgehen würden, und andererseits das Einsatzprogramm auch
im Kontrollgespräch vom Juli 2008 erneut thematisiert wurde.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Gründe gegeben sind, welche
die unterlassene Bewerbung zu rechtfertigen vermögen. Der Hinweis des
Beschwerdeführers auf seine Unterhaltsverpflichtungen als Vater von drei
Kindern
vermag
daran
nichts
zu
ändern.
Die
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sanktionen (Art. 30 AVIG, Art. 45 AVIV)
sind nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes unabhängig von den finanziellen
Verhältnissen und Pflichten des Versicherten zu verhängen und zu beurteilen.
Der Beschwerdeführer wurde demnach zu Recht wegen Nichtbefolgens von
Weisungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Dabei ist darauf
hinzuweisen, dass für eine arbeitslosenversicherungsrechtliche Sanktion
bereits
eine
leichte
Fahrlässigkeit
des
Versicherten
genügt,
eine
Beschränkung des sanktionsbedrohten Verhaltens auf Grobfahrlässigkeit und
Vorsatz fehlt im Arbeitslosenversicherungsrecht (BGE 124 V 232 f. E. 4d).

5. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Anzahl
der Einstelltage gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich
die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je
nach Einstellungsgrund 1-15 Tage bei leichtem Verschulden, 16-30 Tage bei
mittelschwerem Verschulden und 31-60 Tage bei schwerem Verschulden (Art.
45 Abs. 2 AVIV). Die Einstellung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
dient nicht der Bestrafung der versicherten Person, sondern sie soll diese
dazu anhalten, einen Teil des von ihr schuldhaft verursachten Schadens
selber
zu
tragen
(Jacqueline
Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 169). Dadurch soll auch die
missbräuchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert
werden (BGE 122 V 44 E. 3c.aa). Das Verwaltungsgericht hat sich bei der
Beurteilung
der
Einstelldauer
Zurückhaltung
aufzuerlegen,
da
den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
23
Tage
in
der
Anspruchberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im mittleren Bereich
des mittelschweren Verschuldens entspricht. Unter Berücksichtigung aller
Umstände des konkreten Falls ist die Dauer der Einstellung in verfügten Höhe
nicht zu beanstanden und dem Verschulden des Beschwerdeführers
angemessen.
c)
Der angefochtene Einspracheentscheid bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung erweisen sich somit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
6.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten - ausser bei
mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung - gemäss Art. 61 lit. a des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) kostenlos ist.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.