gr_gerichte · PKG 2009 7 · 2008-09-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2009
7
41
e)
Strafrechtliche Berufungen
7 – Strafmandatsverfahren (Art. 170 ff. StPO). Berichtigung, 
Erläuterung und (unzulässige) Wiedererwägung eines 
Strafmandats.
– Erachtet der Kreispräsident im Verfahren bei Vergehen und 
Verbrechen (Art. 172 StPO) entgegen dem Antrag der 
Staatsanwaltschaft eine mildere Strafnorm – in casu 
Art. 90 Ziff. 1 SVG statt Art. 90 Ziff. 2 SVG – als an- wendbar, 
ist die Nichtverfolgung nach der schwereren Strafnorm 
nicht förmlich als Verfahrenseinstellung zu verfügen 
(Erw. 1 a. E.).
– Abgrenzung zwischen der – auch im Strafprozess zu 
lässigen – Berichtigung und Erläuterung und der un- 
zulässigen Wiedererwägung eines Strafmandats ( Erw. 2, 
3).
– Das in unzulässiger Wiedererwägung des bereits mit- 
geteilten ersten Strafmandats erlassene zweite Straf- 
mandat ist nichtig und entfaltet keinerlei Rechts- 
wirkungen. Insbesondere vermag das nichtige zweite 
Strafmandat die gegen das erste Strafmandat laufende 
Einsprachefrist nicht zu verlängern noch eine zusätzli- che 
Einsprachefrist gegen das zweite Strafmandat zu 
eröffnen ( Erw. 4).
Aus dem Sachverhalt:
Im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2007 über- 
mittelte die Staatsanwaltschaft Graubünden am 8. Oktober 2007 dem Kreis- 
amt Chur einen sogenannten Mandatsantrag bei Verbrechen und Vergehen. 
Der Untersuchungsrichter stellte dabei das Begehren, es sei Z. der groben 
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen; er 
sei hierfür mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 80.– zu belegen, 
deren Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben werden 
könne; überdies sei er zu einer Busse von Fr. 700.– zu verurteilen, ersatz- 
weise zu einer Freiheitsstrafe von zehn Tagen. Schliesslich habe er auch noch 
die bislang aufgelaufenen Verfahrenskosten von Fr. 880.– zu übernehmen 
(Fr. 450.– Gebühr, Fr. 430.– Barauslagen).
Mit einer als Teileinstellung und Strafmandat überschriebenen
Verfügung vom 13. November 2007, die am 15. November 2007 schriftlich


7
PKG 2009
42
mitgeteilt wurde und am 16. November 2007 bei der Staatsanwaltschaft 
Graubünden einging, stellte der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur 
das Strafverfahren betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss 
Art. 90 Ziff. 2 SVG ein, sprach Z. der einfachen Verletzung von Verkehrsre- 
geln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit 
Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 500.–, 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von sieben Tagen. Hiergegen wurden 
weder Rechtsmittel noch Rechtsbehelfe eingelegt.
Am 20. November 2007 erliess der Stellvertreter des Kreispräsiden- 
ten Chur ein neues Strafmandat, welches gemäss den ausdrücklichen Anga- 
ben in der Überschrift jenes vom 13. November 2007 ersetzen sollte. Es 
wurde am 21. November 2007 schriftlich mitgeteilt und ging am 23. Novem- 
ber 2007 bei der Staatsanwaltschaft Graubünden ein. Mit Ausnahme des 
nicht mehr enthaltenen Dispositivpunkts der Einstellung des Strafverfah- 
rens betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 
SVG entsprach des neue Strafmandat demjenigen vom 13. November 2007. 
Am 29. November 2007 erhob die Staatsanwaltschaft hiergegen Einsprache, 
worauf das ordentliche Verfahren durchgeführt wurde.
Nach Abschluss der Untersuchung wurde Z. durch den Staatsanwalt 
mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln 
in Anklagezustand versetzt, und es wurde die Strafsache dem Bezirksge- 
richtsausschuss Plessur zur Beurteilung überwiesen. In der Ergänzung zur 
Anklageschrift vom gleichen Tag erneuerte der Untersuchungsrichter die 
Rechtsbegehren, die er bereits in seinem Mandatsantrag vom 8. Oktober 
2007 gestellt hatte. Mit Urteil vom 30. September 2008, mündlich eröffnet am 
gleichen Tag, im Dispositiv mitgeteilt am 1. Oktober 2008, in vollständiger 
Ausfertigung mitgeteilt am 8. Dezember 2008, sprach der Bezirksgerichts- 
ausschuss Plessur Z. der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 
27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG 
schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessät- 
zen à Fr. 80.– unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
Die hiergegen am 24. Dezember 2008 beim Kantonsgericht einge- 
reichte Berufung des Z. hiess das Gesamtgericht als I. Strafkammer dahin- 
gehend gut, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und festgestellt wurde, 
dass das Strafmandat des Kreispräsidiums Chur vom 13. November 2007 in 
Rechtskraft erwachsen und das Strafmandat vom 20. November 2007 nich- 
tig ist.
Aus den Erwägungen:
1. Vorab ist in prozessualer Hinsicht zu prüfen, ob der Stellvertreter 
des Kreispräsidenten Chur auf sein als Teileinstellung und Strafmandat be- 
zeichnetes Erkenntnis vom 13. November 2007 zurückkommen und es durch


PKG 2009
7
43
das ausdrücklich als solches benannte Strafmandat vom 20. November 2007 
ersetzen durfte.
Soweit die beiden Dokumente überwiegend oder ausschliesslich ein 
Strafmandat enthalten, sind sie identisch. Mit einer gleich lautenden Be- 
gründung wird Z. wegen desselben Lebenssachverhalts der einfachen Verlet- 
zung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG 
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen und mit einer 
Busse von Fr. 500.– belegt, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass 
die Busse schuldhaft nicht bezahlt werde, auf sieben Tage festgelegt wurde. In 
den beiden Strafmandaten findet sich überdies eine übereinstimmende 
Kostenregelung sowie die auf Strafmandate zugeschnittene Rechtsmittelbe- 
lehrung (einen Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit nach Art. 174 StPO). 
Da die Staatsanwaltschaft laut ihrem Mandatsantrag vom 8. Oktober
2007 es als angezeigt erachtet hatte, dass Z. wegen grober Verletzung von 
Verkehrsregeln verurteilt und bestraft werden solle, der Stellvertreter des 
Kreispräsidenten Chur dem indessen wie gesehen nicht folgen wollte, versah 
er sein Strafmandat vom 13. November 2007 mit einer als Teileinstellung be- 
zeichneten Ergänzung, wonach das Strafverfahren wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln nicht weitergeführt werde. Entsprechend wurde in der 
Rechtsmittelbelehrung zusätzlich darauf hingewiesen, dass Einstellungsver- 
fügungen bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts angefochten 
werden könnten.
Im zweiten Strafmandat vom 20. November 2007 wurden diese bei- 
den Ergänzungen dann fallen gelassen. Der Stellvertreter des Kreispräsi- 
denten Chur war in der Zwischenzeit offenbar, sei es aufgrund eigener 
Überlegungen oder gestützt auf einen Hinweis des Staatsanwaltes, zur Er- 
kenntnis gelangt, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Man- 
datsrichter auf einen konkreten Lebenssachverhalt eine mildere Strafnorm 
anwendet als beantragt, die Nichtverfolgung nach der schwereren nicht 
förmlich als Verfahrenseinstellung zu verfügen ist.
2. Wie die Gerichte an ihre Sach- oder Prozessurteile sind die Unter- 
suchungsbehörden an ihre Strafbefehle (Strafmandate) gebunden. Es ist ih- 
nen aus Gründen der Rechtssicherheit verwehrt, bereits verkündete oder 
zugestellte Erkenntnisse zu widerrufen, das heisst sie aufzuheben, zu ergän- 
zen oder sonst wie abzuändern. Solche Eingriffe dürfen in aller Regel nur 
auf ein Rechtsmittel hin durch eine übergeordnete Instanz erfolgen (vgl. 
Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafpro- 
zessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 45 Rz. 19; SJZ 78, 1982, S 48 rechte Spalte; 
Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubün- 
den, 2. Aufl., Chur 1996, S. 443 Rz. 2.3; PKG 1994-32-104, E. c S. 106 f.; Jürg 
Aeschlimann, Einführung in das Strafprozessrecht – Die neuen bernischen 
Gesetze, Bern 1997, S. 439 Rz. 1656).


7
PKG 2009
44
Möglich bleibt hingegen die Erläuterung von Entscheidungen, deren 
Dispositiv unklar, unvollständig oder zweideutig ist bzw. in sich oder im Ver- 
hältnis zu den Erwägungen widersprüchlich erscheint, desgleichen die Be- 
richtigung von offensichtlichen Versehen wie Schreib- und Rechnungs- 
fehlern, irrigen Parteibezeichnungen und ähnlichen Unstimmigkeiten (vgl. 
Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 45 Rz. 19 und Rz. 21 f.; Niklaus Ober- 
holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, Rz. 1738 ff.; 
Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts- 
verfassungsgesetz, Zürich 2002, § 162 Rz. 2 ff. und § 166 Rz. 1 f.). Diese bei- 
den Rechtsbehelfe stehen dabei unbesehen des Umstandes zur Verfügung, 
dass sie in der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden nicht aus- 
drücklich genannt werden (vgl. PKG 1998-36-140, PKG 1994-32-104; Padrutt, 
a.a.O., S. 367 Rz. 5).
3. Wie in Erwägung 1 festgehalten wurde, stimmen die beiden Straf- 
mandate vom 13. und 20. November 2007 insoweit völlig überein, als darin
Z. gestützt auf den gleichen Lebenssachverhalt wegen einfacher Verletzung 
von Verkehrsregeln zur Verantwortung gezogen wurde, wobei Identität 
nicht nur beim Schuldspruch, im Strafpunkt und bei der Kostenregelung be- 
steht, sondern auch bei der hierfür gegebenen Begründung samt der Beleh- 
rung über die Möglichkeit, Einsprache zu erheben. In dieser Hinsicht kann 
das zweite Strafmandat also offenkundig von vornherein weder eine Erläu- 
terung noch eine Berichtigung des ersten darstellen. Bezeichnenderweise ist 
hiervon denn auch nicht einmal andeutungsweise die Rede.
Ins zweite Strafmandat nicht mehr aufgenommen wurde die im ers- 
ten noch enthaltene förmliche Einstellung des Verfahrens wegen grober Ver- 
letzung von Verkehrsregeln samt der zusätzlichen, auf den Weiterzug von 
Einstellungsverfügungen ausgerichteten Rechtsmittelbelehrung. Das blosse 
Weglassen dieser beiden Punkte des früheren Strafmandates im späteren, 
ohne dass hierfür auch nur der geringste klärende Hinweis gegeben wird, 
verbietet es wiederum von vornherein, hierin eine Erläuterung zu sehen. 
Offen und näher zu prüfen bleibt einzig, ob es sich bei diesem Verzicht im 
zweiten Strafmandat um eine zulässige Berichtigung oder aber um eine 
verbotene Wiedererwägung des ersten handelt, ob der Stellvertreter des 
Kreispräsidenten Chur also auf seine frühere Entscheidung zurückkommen 
durfte oder nicht.
Ein die Berichtigung erlaubendes offenkundiges Versehen ist dann
anzunehmen, wenn aus dem Text der gerichtlichen Entscheidung ohne wei- 
teres hervorgeht, dass das, was die Richterin oder der Richter festhalten 
oder anordnen wollte, nicht mit dem übereinstimmt, was tatsächlich ausge- 
führt wurde. Es muss sich mit anderen Worten also um einen Fehler im Aus- 
druck und nicht um einen in der Willensbildung handeln. Eine Entschei- 
dung, die so gewollt war, wie sie getroffen wurde, die aber auf einer


PKG 2009
7
45
irrtümlichen Tatbestandsfeststellung oder einem offenbaren Rechtsirrtum 
beruht, darf demgegenüber nicht berichtigt werden; ebenso wenig ist sie, was 
im vorliegenden Fall nach dem Gesagten allerdings nicht mehr interessiert, 
der Erläuterung zugänglich (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 166 Rz. 1).
Der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur war sich beim Erlass 
des Strafmandates vom 13. November 2007 bewusst, dass er den Lebens- 
sachverhalt, wie er sich aus den durch die Staatsanwaltschaft übermittelten 
Akten ergab, frei zu würdigen hatte. Wie sie in ihrem Mandatsantrag vom
8. Oktober 2007 kam er dabei zum Schluss, dass Z. gegen die in Art. 27 
Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 2 SVG umschriebenen Verhaltensvorschriften 
verstossen habe. Anders als die untersuchende Behörde wertete der Man- 
datsrichter die fahrerische Fehlleistung jedoch als nicht besonders schwer, 
weshalb er den Angeschuldigten statt wegen grober lediglich wegen einfa- 
cher Verletzung von Verkehrsregeln schuldig befand und ihn entsprechend 
mit einer milderen Strafe belegte, als im Mandatsantrag empfohlen worden 
war. Darüber hinaus kann der Begründung des Entscheids vom 13. Novem- 
ber 2007 entnommen werden, dass der Stellvertreter des Kreispräsidenten 
Chur zur Überzeugung gelangt war, es müsse in Fällen wie dem vorliegen- 
den, in welchen abweichend von der Meinung der Staatsanwaltschaft Art. 90 
Ziff. 1 SVG und nicht Art. 90 Ziff. 2 SVG anwendbar sei, das Strafverfahren 
wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln förmlich eingestellt werden. 
Dies tat der Mandatsrichter denn auch, indem er ins Dispositiv seiner Ent- 
scheidung eine separate Ziffer mit einer solchen Anordnung aufnahm und 
indem er die für Strafmandate geltende Rechtsmittelbelehrung um jene für 
Einstellungsverfügungen erweiterte. Aus all dem ist keinerlei Diskrepanz 
zwischen Gewolltem und Erklärtem ersichtlich. Wenn der Stellvertreter des 
Kreispräsidenten Chur bei dieser Ausgangslage am 20. November 2007 ein 
neues Strafmandat erliess, welches jenes vom 13. November 2007 ersetzen 
sollte, und darin die Dispositivziffer über die Einstellung des Verfahrens we- 
gen grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie die darauf ausgerichtete 
zusätzliche Rechtsmittelbelehrung nicht mehr aufnahm, lag dies offenkundig 
daran, dass er in der Zwischenzeit zur besseren Einsicht gekommen war, dass 
die Anwendung einer anderen Strafnorm als beantragt auf einen bestimmten 
Sachverhalt nicht zu einer Vermengung eines Strafmandates mit einer Ein- 
stellungsverfügung führen dürfe. Dass der Stellvertreter des Kreispräsiden- 
ten Chur die dadurch entstandene Ungewissheit über die Weiterzugsmög- 
lichkeit durch den Erlass eines zweiten Strafmandats beheben wollte, womit 
freilich im gleichen Bereich neue Unsicherheiten geschaffen wurden, wie sie 
in PKG 1994-32-106 f. aufgelistet wurden, stellte damit nicht eine Berichti- 
gung eines offensichtlichen Versehens im umschriebenen Sinne dar, sondern 
eine Abänderung des ursprünglich Entschiedenen aufgrund einer neuen 
rechtlichen Beurteilung. Darin liegt eine unzulässige Wiedererwägung.


7
PKG 2009
46
4. Indem der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur am 20. No- 
vember 2007 auf seine erste (bereits mitgeteilte) Entscheidung vom 13. No- 
vember 2007 zurückkam und in der Sache des Z. ein neues Strafmandat er- 
liess – ein Vorgang, der nach dem Gesagten weder als Erläuterung noch als 
Berichtigung verstanden werden kann –, beging er einen schwer wiegenden 
Rechtsverstoss, der die zweite Entscheidung als nichtig erscheinen lässt (vgl. 
Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 101 Rz. 22 f.; SJZ 78, 1982, S 48 rechte 
Spalte). Sie war damit von allem Anfang an unbeachtlich und konnte kei- 
nerlei Rechtswirkungen erzielen; insbesondere vermochte sie die gegen das 
erste Strafmandat laufende Einsprachefrist nicht zu verlängern, und ebenso 
wenig wurde durch sie eine gegen sie gerichtete zusätzliche Einsprachefrist 
eröffnet. Um bei dieser Ausgangslage rechtswirksam ein ordentliches Straf- 
verfahren einleiten zu können, welches allenfalls zu einer Anklage und einer 
Verurteilung durch den Bezirksgerichtsausschuss Plessur führen würde, 
hätte die Staatsanwaltschaft Graubünden statt gegen das nichtige Strafman- 
dat vom 20. November 2007 rechtzeitig gegen jenes vom 13. November 2007, 
Einsprache erheben müssen, was sie indessen gerade nicht getan hat.
Der Staatsanwaltschaft wäre aber auch nicht geholfen, wenn sich 
ihre Einsprache vom 29. November 2007, die sich klarerweise gegen das 
zweite Strafmandat richtete, auf das erste, jenes vom 13. November 2007 
bezogen hätte. Es wurde am 15. November 2007 durch Vermittlung der Post 
schriftlich mitgeteilt und traf gemäss Eingangsvermerk am 16. November 
2007 bei der Staatsanwaltschaft ein. An diesem Datum begann für sie die 
zehntägige Einsprachefrist zu laufen (Art. 174 StPO in Verbindung mit Art. 
65 Abs. 1 StPO). Da der Tag des Frist auslösenden Ereignisses nicht mitge- 
zählt wird (Art. 65 Abs. 3 StPO), endete sie am Montag, den 26. November 
2007, womit die Erklärung vom 29. November 2007 ohnehin verspätet wäre. 
Wurde aber bis zum 26. November 2007 gegen das Strafmandat vom 13. No- 
vember 2007 keine Einsprache erhoben, erwuchs es gemäss Art. 176 Abs. 1 
StPO in Rechtskraft. Die gegen das nichtige Strafmandat vom 20. November 
2007 gerichtete Einsprache sowie das darauf beruhende ordentliche Unter- 
suchungs- und Gerichtsverfahren erzielten demgegenüber wie bereits gese- 
hen keine Rechtswirkung. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu än- 
dern, dass der Stellvertreter des Kreispräsidenten Chur in einer Verfügung 
vom 19. März 2008 festgehalten hatte, es sei fristgerecht Einsprache erhoben 
worden. Abgesehen davon, dass er dabei fälschlicherweise von einem be- 
richtigten Strafmandat und nicht von einer unzulässigen Wiedererwägung 
ausging und dass die Verfahrensherrschaft zu diesem Zeitpunkt gar nicht 
mehr bei ihm lag, betraf seine Bestätigung unmissverständlich allein das 
Strafmandat vom 20. November 2007. Im vorliegenden Zusammenhang ist 
solches indessen ohne Belang, geht es hier doch nach dem Gesagten einzig 
darum, ob gegen das Strafmandat vom 13. November 2007 innert Frist Ein-


PKG 2009
7
47
sprache eingelegt wurde. Dies aber wurde verneint. Vergeblich macht die 
Staatsanwaltschaft schliesslich noch geltend, sie habe aus der im zweiten 
Strafmandat enthaltenen Rechtsmittelbelehrung in guten Treuen schliessen 
dürfen, dass ihr die dort genannte zehntägige Einsprachefrist ungekürzt zur 
Verfügung stehe. Im Gegensatz zur Vorinstanz vermag das Kantonsgericht 
dem nicht beizupflichten. Darauf verlassen dürfen hätte sich allenfalls der 
juristisch unerfahrene Bürger (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 57 
Rz. 3), nicht aber ein Staatsanwalt oder ein Untersuchungsrichter, die in 
strafprozessualen Belangen über herausragende Kenntnisse und einen rei- 
chen Erfahrungsschatz verfügen. Spätestens seit der in PKG 1994-32-106 f. 
geäusserten Kritik an der durch die Kreispräsidenten geübten und durch die 
Staatsanwaltschaft geduldeten Praxis mussten sie damit rechnen, dass ein 
beliebiges Zurückkommen auf ein bereits mitgeteiltes Strafmandat künftig 
als rechtswidrig angesehen würde. Im Übrigen ist ohnehin fraglich, ob sich 
die Staatsanwaltschaft in diesem Bereich überhaupt je auf den Vertrauens- 
schutz berufen kann (vgl. Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, Bern 
2007, S. 404 f.).
All dies führt zur Gutheissung der Berufung, zur Aufhebung des an- 
gefochtenen Urteils sowie zur Feststellung, dass das Strafmandat des Stell- 
vertreters des Kreispräsidenten Chur vom 13. November 2007 in Rechtskraft 
erwachsen und dass jenes vom 20. November 2007 nichtig ist.
SB 08 45
Urteil vom 31. März 2009