gr_gerichte · SK2 2014 53 · 2014-11-10 · de

Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. November 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 53
13. November 2014
Beschluss 
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Schnyder
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Su-
enderhauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 17. September 
2014, mitgeteilt am 17. September 2014, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Antrag auf Entlassung aus der Sicherheitshaft,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 22. Mai 2002 verurteilte das Bezirksgericht Plessur X._____ 
wegen sexueller Nötigung, mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, mehr-
fachen unvollendeten Versuchs dazu sowie diversen SVG-Delikten, teilweise als 
Zusatzstrafe, zu 22 Monaten Gefängnis unter Anrechnung der erstandenen Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft. Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben und 
X._____ gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB in eine Heilanstalt eingewiesen.
B.
Nach Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 
verlängerte das Bezirksgericht Plessur am 15. Mai 2008 die angeordnete thera-
peutische Massnahme bis zum 18. Dezember 2012. Mit Beschluss vom 1. Mai 
2012, bestätigt durch den Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden vom 
6. September 2012 (SK2 12 19), erfolgte eine weitere Verlängerung der statio-
nären Massnahme bis zum 18. Dezember 2017.
C.
Mit Verfügung vom 26. August 2014 hob das Amt für Justizvollzug 
Graubünden die verhängte stationäre Massnahme auf und verfügte gestützt auf 
Art. 20 JVG die Unterbringung von X._____ in der Strafanstalt A._____. Gleichzei-
tig überwies es die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an das Bezirksge-
richt Plessur, verbunden mit dem Antrag, nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung vom 26. August 2014 gegenüber X._____ die Verwahrung anzuordnen.
D.
Mit Eingabe vom 2. September 2014 liess X._____ sowohl beim Bezirksge-
richt Plessur wie auch beim Amt für Justizvollzug Graubünden die umgehende 
Entlassung aus der Haft beantragen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen 
aus, dass es mit der Aufhebung der stationären Massnahme an jeglicher Berech-
tigung der Behörde fehle, ihn weiterhin festzuhalten. Im Weiteren stelle Art. 20 
Abs. 1 JVG keine ausreichende gesetzliche Grundlage dar. Vielmehr obliege es 
dem nach Art. 363 ff. StPO erkennenden Gericht, über die Frage der Sicherheits-
haft zu entscheiden.
E.
Mit Schreiben vom 3. September 2014 wandte sich das Amt für Justizvoll-
zug an das kantonale Zwangsmassnahmengericht und wies darauf hin, dass 
Art. 20 JVG gemäss Botschaft der Regierung dem Amt die Möglichkeit einräume, 
eine Person nach rechtskräftiger Aufhebung der stationären Massnahme in eine 
geeignete Vollzugsanstalt einzuweisen, bis der Richter über die Folgen der Aufhe-
bung entschieden habe. Aufgrund dieser Ausführungen sei das Amt für Justizvoll-
zug der Ansicht, dass es keinen Antrag um Anordnung der Sicherheitshaft bedür-


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fe. Sollte das Zwangsmassnahmengericht anderer Ansicht sein, werde beantragt, 
die vom Amt für Justizvollzug Graubünden vom 26. August 2014 gegen X._____ 
angeordnete Sicherheitshaft zu schützen und X._____ bis zum Folgeentscheid 
des zuständigen erstinstanzlichen Strafgerichts in Haft zu belassen. Das 
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden trat mit Entscheid vom 9. 
September 2014 auf das Gesuch um Anordnung der Sicherheitshaft nicht ein. Auf 
eine von X._____ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Kan-
tonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 3. Oktober 2014 nicht ein.
F.
Mit Beschluss vom 17. September 2014 trat auch der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Plessur auf das Gesuch von X._____ betreffend Haftentlassung nicht 
ein. Zur Begründung führte er aus, das Bezirksgericht Plessur habe mit Entscheid 
vom 1. Mai 2012 die mit Urteil vom 22. Mai 2002 gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 
aStGB (Art. 59 StGB) angeordnete und mit Entscheid vom 15. Mai 2008 erstmalig 
verlängerte stationäre therapeutische Massnahme bis zum 18. Dezember 2017 
verlängert. Die Verfügung des Amtes für Justizvollzug Graubünden vom 26. Au-
gust 2014, mit welcher die Aufhebung des stationären Massnahmevollzugs infolge 
Aussichtslosigkeit angeordnet worden sei, sei noch nicht in Rechtskraft erwach-
sen. Das Bezirksgericht Plessur könne demzufolge erst nach Eintritt der Rechts-
kraft entscheiden, ob X._____ die 22-monatige Gefängnisstrafe absitzen müsse 
und ob eine Verwahrung anzuordnen sei. Die Verfahrensleitung liege nach wie vor 
bei der Vollzugsbehörde. Diese habe bis anhin keine Sicherheitshaft angeordnet. 
Somit seien auch die Voraussetzungen zur Behandlung eines Haftentlassungsge-
suchs nicht gegeben.
G.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 29. September 
2014 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das 
folgende Rechtsbegehren stellte:
"1.
Der Entscheid des Einzelrichters am erstinstanzlichen Strafgericht sei 
vollumfänglich aufzuheben.
2.1 X._____ sei sofort aus der Haft in der JVA A._____ zu entlassen und 
auf freien Fuss zu setzen.
2.2 Eventualiter sei im Sinne von Ersatzmassnahmen nach Art. 237 Abs. 2 
lit. c und g StPO anzuordnen, dass sich X._____ bis zu einer gegentei-
ligen richterlichen Anordnung ausschliesslich in der Wohnung seines 
Vaters Z._____ aufzuhalten hat und dass er mit keinerlei Personen un-
ter 18 Jahren Kontakt pflegen darf. Subeventualiter sei anzuordnen, 
dass der Beschwerdeführer bis zum Entscheid des Bezirksgerichtes 
betreffend Verwahrung weiterhin im Massnahmevollzug in der Klinik 
B._____ oder in einer anderen geeigneten Klinik verbleiben kann.


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2.3 Es sei festzustellen, dass die ab 26. August 2014 laufende Sicher-
heitshaft, nicht auf einem richterlichen Entscheid beruhte, der die ge-
setzlichen Anforderungen gemäss Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 
EMRK erfüllte.
2.4 Es sei X._____ für jeden Tag der rechtswidrigen Sicherheitshaft, die er 
ab 16. August 2014 bis zu seiner Haftentlassung/Freisetzung verbüss-
te, bzw. noch verbüssen wird, eine Haftentschädigung bzw. Genugtu-
ung von Fr. 200.00 pro Tag zuzusprechen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur materiellen Behandlung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
4.
Der Unterzeichner sei im Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidi-
ger des Beschwerdeführers im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
einzusetzen.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8% 
Mehrwertsteuer, zulasten des Kantons Graubünden."
H.
Das Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 
auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Stellungnahme vom 2. Oktober 
2014 beantragte das Amt für Justizvollzug Graubünden die vollumfängliche Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid, wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO kann gegen Verfügungen und Beschlüsse 
sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte, davon ausge-
nommen verfahrensleitende Entscheide, Beschwerde erhoben werden. Be-
schwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kantonsgericht von Graubün-
den. Die Beschwerdefrist gegen einen erstinstanzlichen Beschluss beträgt nach 
Art. 396 Abs. 1 StPO zehn Tage. Das Rechtsmittel ist schriftlich und begründet bei 
der Beschwerdeinstanz einzureichen. Mit der Beschwerde können nach Art. 393 
Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch 
des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unange-
messenheit (lit. c) gerügt werden. Die Frist- und Formerfordernisse wurden mit der 
am 29. September 2014 eingereichten Beschwerdeschrift gegen den am 17. Sep-
tember 2014 mitgeteilten Beschluss eingehalten.


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2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit der bedingungslosen Aufhebung der 
richterlich angeordneten Verlängerung der Massnahme zufolge Aussichtslosigkeit 
entfalle die Grundlage des den Freiheitsentzug rechtfertigenden Erkenntnisses 
des Bezirksgerichtes Plessur vom 1. Mai 2012 beziehungsweise des Kantonsge-
richts vom 6. September 2012. Mit der Aufhebung der Massnahme sei dem ge-
richtlichen Verlängerungsentschied jede Grundlage entzogen. X._____ befinde 
sich seit Aufhebung des Massnahmevollzugs am 26. August 2014 in Verletzung 
seiner persönlichen Freiheit und ohne jede richterliche Überprüfung in Sicher-
heitshaft. 
a)
Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Justizvollzug im Kanton 
Graubünden (JVG; BR 350.500) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 lit. d der Verord-
nung über den Justizvollzug im Kanton Graubünden (JVV; BR 350.510) liegt die 
Zuständigkeit für die Aufhebung der stationären Massnahme beim Amt für Justiz-
vollzug. Dessen Entscheid kann gestützt auf Art. 28 und 32 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beim Departement für Justiz, Si-
cherheit und Gesundheit angefochten werden. Für die Bestimmung der Rechtsfol-
gen bei Aufhebung einer stationären Massnahme ist generell das Gericht zustän-
dig, welches die Massnahme angeordnet hat; die Vollzugsbehörde stellt dem Ge-
richt entsprechend Antrag (vgl. dazu Stefan Trechsel/Barbara Pauen Borer in: 
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. 
Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N. 10 zu Art. 62c). 
b) 
Nach Einholung eines ergänzenden Führungs- und Therapieberichts der 
Psychiatrischen Dienste Graubünden gelangte das Amt für Justizvollzug zum Er-
gebnis, dass sich die Fortführung der stationären Massnahme im Falle von 
X._____ als aussichtslos erweise und hob die im Sinne von Art. 59 StGB ange-
ordnete Massnahme mit Verfügung vom 26. August 2014 auf. Gleichzeitig bean-
tragte es beim Bezirksgericht Plessur, nach Eintreten der Rechtskraft dieser Ver-
fügung gegenüber X._____ die Verwahrung anzuordnen (vgl. Ziff. 2 des Disposi-
tivs). Dieser legte dagegen jedoch am 23. September 2014 beim Departement für 
Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) ein Rechtsmittel ein. Das DJSG ent-
schied mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 zunächst über den Antrag um Erlass 
von superprovisorischen Anordnungen. Der Entscheid in der Sache selbst ist je-
doch noch ausstehend. Mit anderen Worten ist der Entscheid des Amtes für Jus-
tizvollzug betreffend Aufhebung der stationären Massnahme noch nicht in Rechts-
kraft erwachsen und die stationäre Massnahme nicht rechtskräftig aufgehoben. 
Das bedeutet zum einen, dass das Bezirksgericht Plessur im jetzigen Zeitpunkt 
noch nicht über die Folgen der strittigen Aufhebung entscheiden kann. Zum ande-


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ren ergibt sich daraus, dass die Unterbringung von X._____ weiterhin auf dem 
rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vom 1. Mai 2012 beruht, mit 
welchem die stationäre Massnahme bis zum 18. Dezember 2017 verlängert wur-
de. Es liegt damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers eine rechts-
genügliche Grundlage für den Freiheitsentzug vor. Selbst wenn die Verfügung des 
Amtes für Justizvollzug bereits in Rechtskraft erwachsen wäre, was vorliegend 
aber ausdrücklich nicht der Fall ist, bestünde mit Art. 20 JVG eine ausreichende 
gesetzliche Grundlage, um die verurteilte Person in einer geeigneten Vollzugsein-
reichung zu belassen, bis das zuständige erstinstanzliche Gericht entschieden hat, 
ob und wieweit die aufgeschobene Strafe noch vollstreckt oder eine andere Mass-
nahme angeordnet werden soll (siehe dazu Botschaft der Regierung vom 26. Mai 
2009, Heft Nr. 2/2009-2010 S. 43 f.). 
c)
Wie bereits im Verfahren SK2 14 50 ausgeführt wurde, handelt es sich bei 
der Unterbringung von X._____ nicht um eine Sicherheitshaft im Sinne der StPO. 
Vielmehr wurde er vom Amt für Justizvollzug für die Dauer des Verfahrens in die 
Justizvollzugsanstalt A._____ eingewiesen, zumal eine Weiterführung der statio-
nären Massnahme als aussichtslos beurteilt wurde und ein weiterer Verbleib auf 
der Station C._____ in O.1_____ demzufolge auch nicht gerechtfertigt war. Der 
Umstand allein, dass eine Versetzung in die Strafvollzugsanstalt A._____ erfolgte, 
bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass eine Si-
cherheitshaft angeordnet wurde. Beim A._____ handelt es sich gerade nicht um 
eine reine Strafvollzugsanstalt. So werden gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b der Justiz-
vollzugsverordnung (JVV; BR 350.510) insbesondere auch zu stationären Mass-
nahmen/Schutzmassnahmen Verurteilte aufgenommen, bis die Möglichkeit der 
Einweisung in eine geeignete Institution - im vorliegenden Fall bis zum Entscheid 
des Bezirksgerichts über die Folgen der (rechtskräftigen) Aufhebung der Mass-
nahme - gegeben ist. Ob die Überweisung von O.1_____ in den A._____ recht-
mässig erfolgte und verhältnismässig ist, hat nicht das Bezirksgericht, sondern 
vielmehr das DJSG, welches für die Prüfung der Beschwerde gegen die Verfü-
gung des Amtes für Justizvollzug vom 26. August 2014 zuständig ist, zu beurtei-
len. Insofern ist der Entscheid des Bezirksgerichts, auf das Haftentlassungsge-
such von X._____ nicht einzutreten, nicht zu beanstanden.
d)
Wurde im vorliegenden Fall keine Sicherheitshaft im Sinne der Strafpro-
zessordnung angeordnet, fielen im vorinstanzlichen Verfahren auch die übrigen 
vom Beschwerdeführer gestellten Anträge dahin, zumal diese allesamt im Zu-
sammenhang mit einer Sicherheitshaft standen. Auch unter diesem Aspekt erweist 


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sich der angefochtene Entscheid als korrekt. Die Beschwerde wird demzufolge 
abgewiesen.
3.
Wird die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen, gehen die Kosten des 
Verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers.
a)
Der Beschwerdeführer beantragt, für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
einen amtlichen Verteidiger an die Seite gestellt zu bekommen. Sein Rechtsvertre-
ter sei bereits mit Verfügung vom 28. August 2014 als amtlicher Verteidiger in dem 
beim Bezirksgericht Plessur anhängig gemachten Verfahren betreffend Verwah-
rung eingesetzt worden. Soweit dieses Mandat nicht ohne weiteres auch das Be-
schwerdeverfahren mitumfassen sollte, beantrage er ausdrücklich, seinen Rechts-
vertreter auch im Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger zu benennen. 
b)
Wie aus der Verfügung vom 28. August 2014 hervorgeht, ordnete das Be-
zirksgericht Plessur für X._____ eine notwendige Verteidigung im Sinne von Art. 
130 lit. b StPO an. Im Beschwerdeverfahren ist die Beschwerdeinstanz jedoch 
selbst zuständig für die Anordnung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung 
(Art. 133 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 388 lit. c StPO; Urteil des Bundesgerichts 
1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E.2.3.2). Dies gilt auch, wenn die beschuldigte 
Person im Strafuntersuchungsverfahren gemäss Art. 130 f. StPO zwingend vertei-
digt werden muss. Ergreift die beschuldigte Person, wie vorliegend, in einem Ne-
benverfahren ein Rechtsmittel, so kann nur eine amtliche Verteidigung in der Form 
einer unentgeltlichen Verteidigung (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) beantragt werden, 
wobei die vom Bundesgericht aufgestellten Regeln für die unentgeltliche Verteidi-
gung in Rechtsmittelverfahren (Bedürftigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit des 
Rechtsmittels) zur Anwendung kommen (vgl. Nicklaus Ruckstuhl, Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 6 ff. zu Art. 130). Vorlie-
gend erweist sich das von X._____ ergriffene Rechtsmittel - wie vorstehend darge-
legt wurde - als aussichtslos, weshalb die Gewährung einer amtlichen Verteidi-
gung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO schon aus diesem Grund ausser 
Betracht fällt. Der Antrag des Beschwerdeführers ist demnach abzuweisen.


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Einsetzung eines amtlichen Verteidigers für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
5.
Mitteilung an: