gr_gerichte · S 2009 138 · 2010-02-23 · de
Unfallversicherung

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 09 138
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a)
Der
heute
52-jährige
…
(geb.
1958)
war
viele
Jahre
als
Aussendienstmitarbeiter bei einer Versicherung tätig. Am 26.02.1996 stürzte
er
beim
Skifahren
und
zog
sich
eine
Kompressionsfraktur
der
Brustwirbelkörper (BWK) 6/7 und eine leichte Eindellung der BWK 4/5 zu. Er
wurde konservativ behandelt. Bis auf Weiteres wurde ihm eine volle
Arbeitsunfähigkeit (100% AUF) attestiert und der zuständige Unfallversicherer
(Allianz Suisse Versicherungen) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Zwei
Monate nach dem Unfall (ab 01.05.1996) nahm der Versicherte seine
bisherige Arbeitstätigkeit wieder zu 50% auf. Wegen psychischer und
physischer Probleme musste das Arbeitspensum darauf kurzfristig auf 30%
reduziert werden. Dank physio- und psychotheraupeutischer Unterstützung
konnte die Arbeitsfähigkeit (AF) aber wieder kontinuierlich gesteigert werden,
so dass der Versicherte ab Januar 1997 wieder zu 100% im bisherigen Beruf
als Aussendienstmitarbeiter tätig sein konnte. Er war aber nicht schmerzfrei,
sondern litt von 1997 bis 2000 trotz verschiedener Behandlungen
(Chiropraktiker,
Massage,
Krafttraining
etc.)
unter
persistierenden
chronischen belastungsabhängigen BWS-Schmerzen. Überdies war 1997
auch erneut eine psychologische Betreuung notwendig. Im Februar 2000 war
eine akute Zunahme der Rückenschmerzen zu verzeichnen, weshalb sich der
Versicherte in die Höhenklinik Davos zur stationären Behandlung (13.03.-
18.04.2000) begab, wo ein chronisches Thorakovertebralsyndrom sowie eine
postraumatische Belastungsstörung mit depressiver Symptomatik festgestellt
wurden. Vom 18.02.2000 bis 31.01.2001 war der Versicherte zu 100%, ab
01.02.2001 sodann noch zu 70% arbeitsunfähig.

b)
Im Auftrag der Invalidenversicherung (IV) wurde am 23.12.2001 ein
interdisziplinäres Gutachten (MEDAS Basel) erstellt. Gestützt darauf
reduzierte der Unfallversicherer mit Verfügung vom 30.07.2002 das Taggeld
per 01.04.2002 auf der Basis einer 30%-igen AUF. Das Verwaltungsgericht
schützte diese Taggeldkürzung mit Urteil vom 22.04.2004 (VGU S 04 7).
c)
Mit Verfügung vom 03.06.2005 stellte der Unfallversicherer (Vorinstanz)
sodann alle Leistungen aus UVG per 20.07.2002 ein. Das Verwaltungsgericht
hiess eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 28.10.2005 (VGU S
05 107) in dem Sinne gut, als die Unfallkausalität der Rückenbeschwerden
auch für die Zeit nach dem 20.07.2002 [somatische Gesundheitsleiden] bejaht
und die Adäquanz bezüglich psychischer Beschwerden verneint wurden. Die
Angelegenheit wurde an die Vorinstanz zur Prüfung der Rentenfrage
zurückgewiesen. In der Erwägung 4.2 des Urteils wurde dabei festgehalten,
dass sich die Vorinstanz wegen der sehr unterschiedlichen Einschätzungen
der Arbeitsfähigkeit (AF) durch die bisher involvierten Ärzte (laut
MEDAS/2001 70% AF; Dr. …/2002 unter 50% AF und Dr. …/2005 25% AF)
fragen müsse, ob das MEDAS-Gutachten zu aktualisieren oder ein anderes
Gutachten
einzuholen
sei.
Mit
Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts vom 27.04.2006 (vgl. EVG U 74/06) wurde die
dagegen von der Vorinstanz erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
abgewiesen.
d)
Im Auftrag der Vorinstanz wurde ein neues polydisziplinäres Gutachten durch
das Zentrum für Medizinische Begutachtung (ZMB = MEDAS Basel) erstellt.
Im ZMB-Gutachten vom 04.12.2007 wurde festgehalten, dass der
medizinische Endzustand beim Versicherten erreicht sei und ab Juni 2006
somatisch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (100% AF) in der
angestammten Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter mehr bestanden habe.
Zur Beurteilung seien u.a. auch die vorhandenen Observationsunterlagen
einer anderen Institution (Vorsorgeversicherung) zugezogen worden.

e)
Mit Verfügung vom 26.05.2009 hielt die Vorinstanz fest, dass der Versicherte
keinen Anspruch auf eine IV-Rente habe. Es werde aber eine einmalige
Integritätsentschädigung auf der Basis von 17.5% (Fr. 17'010.--) anerkannt
und bezahlt; die übrigen Versicherungsleistungen würden aber eingestellt.
Eine dagegen erhobene Einsprache wies die Vorinstanz mit Entscheid vom
10.07.2009 ab.
2.
Dagegen liess der Versicherte am 10.09.2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen
aus UVG (Rente); evtl. sei eine multidisziplinäre Begutachtung durch eine
neue Gutachterstelle zu veranlassen. Zur Begründung wurde vorgebracht,
dass
die
Vorinstanz
–
entgegen
den
Vorgaben
im
Urteil
des
Verwaltungsgerichts vom 28.10.2005 (S 05 107) – via ZMB-Stelle erneut ein
MEDAS-Gutachten eingeholt habe. Dem ZMB-Gutachten vom Dezember
2007 fehle es daher an der erforderlichen Objektivität und Neutralität. Es sei
mangelhaft und als Beweismittel damit nicht verwertbar. Es suggeriere, dass
Untersuchungen
betreffend
den
allgemeinen,
internistischen,
rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Status stattgefunden
hätten. Entsprechende Teilgutachten gäbe es aber nicht, weshalb dieses
Gutachten auch unvollständig sei. Hinzu komme, dass es sich nicht mit den
früheren Einschätzungen über die Arbeitsfähigkeit des Dr. … (2002 unter 50%
AF), des Dr. … (2005 25% AF) und der MEDAS-Ärzte (2001 70% AF)
auseinander setze. Es fehle namentlich eine seriöse Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit. Es sei zwar anerkannt worden, dass der Grad der AF
zwischen 2001 (MEDAS) und Juni 2006 nur schwer zu beurteilen und daher
anzunehmen sei, dass seit 2001 weiterhin eine Arbeitsfähigkeit von 70%
bestünde (Antwort 4.3.1.3, S. 41). Das ZMB-Gutachten (S. 35/40) stelle
diesbezüglich aber nicht auf eigene Abklärungen (Kontrolluntersuchungen)
ab, sondern bloss auf fremde Video-Aufzeichnungen. Im Zeitpunkt jener
Videoaufnahmen sei er arbeitsunfähig gewesen und habe nur zu 25% Teilzeit
gearbeitet. Das Video sage auch nichts über das Schmerzempfinden aus. Im
Abklärungsbericht vom 10.02.2009 habe die Psychiaterin Dr. … eine
rezidivierende mittelgradige depressive Störung sowie eine Somatisierungs-

und kombinierte Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Ihre Diagnose habe sie
dabei auf die durch das chronische Thorakovertebralsyndrom verursachten,
erheblichen und andauernden Schmerzen zurückgeführt. Im früheren
Verwaltungsgerichtsurteil S 05 107 sei lediglich beurteilt worden, ob der
Skiunfall vom Februar 1996 geeignet gewesen sei, psychische Beschwerden
auszulösen. Nun sei noch abzuklären, ob die seither organisch begründeten
dauernden heftigen Schmerzen geeignet waren/seien, einen psychischen
Gesundheitsschaden herbeizuführen. Seien objektiv somatische Befunde
vorhanden, welche für die seit Jahren heftigen Schmerzen verantwortlich
seien, so sei die Adäquanz zu bejahen. Die Psychopraxis finde vorliegend
keine Anwendung. Seit Januar 2008 attestiere Dr. … dem Versicherten eine
volle Arbeitsunfähigkeit (100% AUF), wobei diese unfallkausal sei. Die
psychischen Beschwerden seien deshalb – entgegen der Ansicht der
Vorinstanz – ebenfalls zu berücksichtigen. Soweit sich die Vorinstanz und das
ZMB-Gutachten vor allem auf die Observationsergebnisse eines anderen
Privatversicherers abstützten, sei dies illegal gewesen und diese
Informationen hätten nicht zur Streitentscheidung beigezogen werden dürfen.
Die einschlägige Vorschrift im Gesetz (Art. 43 ATSG) richte sich direkt an den
Unfallversicherer, welcher den Sachverhalt selber zu ermitteln und zu
überprüfen habe. Die Videoaufnahmen seien folglich unbefugterweise
beschafft
und
ausgewertet
worden,
weshalb
das
besagte
Observationsmaterial vorliegend aus den Akten zu entfernen sei.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen des Beschwerdeführers hielt
sie entgegen, dass im Verwaltungsgerichtsurteil S 05 107 keine Vorgaben
bezüglich der Einholung eines aktualisierten Gutachtens gemacht worden
seien. Die Anordnung und Zuteilung des Auftrags sei daher im Ermessen der
Verwaltung gelegen. Im zitierten Urteil sei weder explizit noch implizit
verboten worden, eine MEDAS-Stelle mit der Begutachtung zu betrauen. Die
gegnerische Behauptung, wonach das ZMB-Gutachten (2007) zu den
gleichen Schlüssen wie schon das Kantonsspital Basel (2001) käme, sei
abwegig, da die MEDAS anerkanntermassen für eine Begutachtung nach
bestem ärztlichen Wissen und Gewissen garantiere (BGE 8C_509/2008). Die

Teilgutachten im ZMB seien sodann keine selbständigen Fachgutachten,
sondern nur Einzelteile des Hauptgutachtens und in dieses integriert. Das
Splitting in physisch separate Teilgutachten sei damit beweisrechtlich ohne
Bedeutung und bloss rein kosmetischer Natur. Das ZMB-Gutachten sei
insgesamt schlüssig und nachvollziehbar. Der Verweis auf die Antwort 4.3.1.3
im ZMB-Gutachten (S. 41) beweise gerade die Seriosität des Gutachters,
indem dort ausdrücklich auf die Schwierigkeiten retrospektiver Beurteilungen
der Arbeitsunfähigkeit (AUF) hingewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer
habe anlässlich der ZMB-Begutachtung bewusst unwahre Angaben zum
Schmerzerleben gemacht, um das Augenmerk des Gutachters auf die
(potentiell leistungsrelevanten) Rückenschmerzen zu lenken. Letzterer sei
jedoch verpflichtet, auch Umstände ausserhalb der medizinischen Exploration
zu berücksichtigen. Ferner stimme es nicht, dass die ZMB-Beurteilung einzig
auf Videoaufnahmen beruhe; vielmehr habe eine umfassende Würdigung
aller relevanten und bekannten Tatsachen dazu geführt. Die psychischen
Beschwerden
könnten
nicht
mehr
berücksichtigt
werden,
da
das
Verwaltungsgericht schon früher deren Unfallkausalität verneint habe, das
EVG (U 74/06) dieses Urteil (S 05 107) geschützt habe und damit diese Frage
bereits rechtskräftig entschieden worden sei. Der Beschwerdeführer verkenne
hierzu das Wesen der Adäquanzprüfung, deren Gegenstand einzig die Frage
bilde, ob der Skiunfall (1996) und die Begleitumständen adäquat kausal für
die psychische Fehlentwicklung seien. Im Weiteren sehe die einschlägige
Vorschrift (Art. 43 ATSG) keine Beweismittelbeschränkungen vor. Laut
Bundesgericht sei auch der Beizug von Observationsunterlagen eines
Privatversicherers zulässig; dies gelte hier umso mehr, als der anwaltlich
vertretene Beschwerdeführer noch selbst ausdrücklich die Vollmacht für die
Einsicht in die Akten anderer Versicherer erteilt habe.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse hervor, vertieften und bekräftigten die Parteien darin doch
lediglich nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte bezüglich der
Zulässigkeit und Aussagekraft des ZMB-Gutachtens, der Unfallkausalität der
psychischen Beschwerden sowie der beweistauglichen Verwertbarkeit der
von einem anderen Privatversicherer beschafften Videoaufnahmen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst festzuhalten, dass die von der Vorinstanz
mit Verfügung vom 26.05.2009 gewährte Integritätsentschädigung (auf der
Basis von 17.5% [Fr. 17'010.--]) nicht angefochten wurde und damit auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann. Anfechtungsobjekt ist
hier einzig der Einspracheentscheid vom 10.07.2009, worin die Vorinstanz
einen Anspruch auf eine Rente aus UVG verneinte.
2. a)
Materiell ist von den einschlägigen Bestimmungen auszugehen. Die
Leistungspflicht eines Unfallversicherers setzt nach dem Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sowie der
Spezialgesetzgebung im Unfallversicherungsrecht (UVG) zunächst voraus,
dass zwischen dem Unfallereignis und dem geklagten Gesundheitsschaden
ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang besteht. Ursachen im
Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne
deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als verwirklicht gedacht
werden kann. Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer
gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist
eine Tatfrage, worüber die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter
nach
dem
im
Sozialversicherungsrecht
üblichen
Beweisgrad
der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu befinden hat. Die blosse Möglichkeit
eines
Sachzusammenhanges
genügt
für
die
Begründung
eines
Leistungsanspruches noch nicht (BGE 129 V 181 E. 3.1, 123 V 138 E. 3a, 119
V 138 E. 1, 118 V 289 E. 1b; Pra 3/2004 Nr. 45 E. 2.2.2 S. 235; SVR-
Rechtsprechung [SVR] 8-9/2003 UV Nr. 11 E. 3.1 S. 32, Nr. 12 UV E. 3.1.1
S. 35; PVG 2000 Nr. 26, 1994 Nr. 65). Hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben
worden
ist,
in
der
Beurteilung
der
medizinischen
Zusammenhänge einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten

begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit
weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der
eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder
Gutachten
(BGE
125
V
351
E.
3a).
Den
im
Rahmen
des
Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezialärzten,
welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie
nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist in der Beweiswürdigung
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 104 V 212 E. c).
b)
Als adäquate oder rechtserhebliche Ursache eines Erfolges hat ein Ereignis
dann zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach
der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der
Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch
das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 129 V 181 E. 3.2, 125
V 461 E. 5a, 123 V 141 E. 3d, 122 V 416 E. 2a, 121 V 49 E. 3a; SVR 8-9/2003
UV Nr. 11 E. 3.2 S. 32). Der Voraussetzung des adäquaten
Kausalzusammenhanges kommt die Funktion einer Haftungs-begrenzung zu
(BGE 125 V 462 E. 5c, 123 V 102 E. 3b). Sie hat bei allen
Gesundheitsschädigungen, die aus ärztlicher Sicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit als natürliche Unfallfolgen gelten, Platz zu greifen. Die
Frage der Adäquanz ist eine Rechtsfrage, sie ist nicht von medizinischen
Sachverständigen, sondern vom Richter zu beurteilen (SVR 8-9/2003 UV Nr.
12 E. 3.2.1 S. 36, 9/2002 UV Nr. 11 E. 2b S. 31).
c)
Zur Unfallkausalität der psychischen Beschwerden gilt es zu klarzustellen,
dass das kantonale Verwaltungsgericht mit Urteil vom 28.10.2005 zwischen
denselben Parteien (VGU S 05 107 Erw. 4.1 und 4.2) bereits einmal
rechtskräftig die Adäquanz zwischen dem Skiunfall von Februar 1996 und den
psychischen
Beschwerden
verneint
hat.
Nach
höchstrichterlicher
Rechtsprechung führt die rechtskräftige Verneinung des adäquaten
Kausalzusammenhangs zur Ablehnung sämtlicher aktueller und künftiger
Leistungsbegehren
aufgrund
desselben
Unfallereignisses
(Urteil

Bundesgericht vom 29.03.2005 [U 198/04] Erw. 4; BGU vom 18.04.2006 [U
89/06] Erw. 4). Objektive Umstände, welche hier allenfalls eine andere
Beurteilung rechtfertigen würden, liegen nicht vor. Die psychischen
Beschwerden des Beschwerdeführers sind seit 1996 dokumentiert und Frau
Dr. … hält in ihrem Facharztattest vom 10.02.2009 zuhanden der
Invalidenversicherung auch kein von den früheren Berichten abweichendes
psychisches Beschwerdebild fest. Bereits in den Jahren 1996 und 1997 war
der Beschwerdeführer schon wegen Depressionen in Behandlung. Danach
wurde er wegen psychischer Probleme (posttraumatische Belastungsstörung;
Depression mit somatischem Syndrom) nochmals im Jahr 2002 und erneut im
Jahr 2004 stationär behandelt. Die von Dr. … anfangs 2009 attestierten
psychisch bedingten Beschwerden – die nach ihrer Beurteilung eine 100%-
ige Arbeitsunfähigkeit ergäben – ergeben demnach nichts Neues. Mit der
Vorinstanz ist somit festzuhalten, dass die psychischen Beschwerden nicht
mehr zu berücksichtigen sind.
d)
Die vom Beschwerdeführer gegen das ZMB-Gutachten (Dezember 2007)
weiter vorgebrachten, aber wenig substantiierten Einwände sind bei näherer
Betrachtung ebenfalls unbegründet. Die Anordnung und Bezeichnung einer
Gutachterstelle liegt im Ermessen des Versicherers (Art. 44 ATSG; vgl.
Riemer-Kafka, Medizinisches Gutachten, 2005, S. 100 mit Hinweisen). Im
einschlägigen Verwaltungsgerichtsurteil (VGU S 05 107) wurde keine
bestimmte Gutachterstelle bezeichnet. Es ist deshalb auch nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz mit dem Zentrum für Medizinische
Begutachtung in Basel (ZMB) wieder eine MEDAS-Stelle beauftragt hat;
zumal die Vorinstanz dem früheren Rechtsanwalt (RA …; VGU S 04 7; S 05
107; S 08 28) des Beschwerdeführers am 11.09.2006 (nach EVG U 74/06)
nebst den Gutachterfragen auch den Vorschlag von drei (neutralen)
Gutachterstellen zur Stellungnahme bzw. Auswahl unterbreitete, worauf RA
… selbst dem ZMB Basel den Vorzug gab. Die Tatsache, dass die diversen
Teilgutachten (internistisch; rheumatologisch; neurologisch; psychiatrisch)
nicht separat erstellt, sondern im Hauptgutachten integriert wurden, ist ebenso
wenig zu beanstanden, da derartige interdisziplinäre Teilfragmente keine
eigenständigen Gutachten darstellen müssen (BGU vom 06.03.2007

[9C_531/2007] Erw. 2.2.4). Das Verwaltungsgericht vermag auch bezüglich
der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit durch die Spezialisten des ZMB keine
Widersprüche oder Ungereimtheiten zu erkennen. Deren Gesamtbeurteilung
(100% arbeitsfähig in bisheriger Tätigkeit als Aussendienstmitarbeiter) beruht
dabei nicht nur auf den Observationsergebnissen einer anderen Institution
(Vorsorgeversicherung), sondern auf einer umfassenden Würdigung
sämtlicher Umstände und bekannten Fakten (Vorakten; eigene Abklärungen;
Anamnese [ganze Krankenvorgeschichte] usw.). Das fragliche ZMB-
Gutachten ist schlüssig, vollständig, nachvollziehbar und aussagekräftig,
womit es alle Voraussetzungen für ein Beweismittel mit voller Beweiskraft
erfüllt (so schon: VGU S 08 28 Erw. 5b; BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die
Vorinstanz hat deshalb aus medizinischer Sicht zu Recht auf das genannte
ZMB-Gutachten sowie die darin gezogenen Schlussfolgerungen und
Einschätzungen abgestellt. Von der dortigen Gesamtbeurteilung, wonach
beim Beschwerdeführer seit Juni 2006 keine somatisch bedingten
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit (wegen Rückenschmerzen) mehr
bestünden, ist hier deshalb auszugehen (so im Übrigen schon: VGU S 08 28
Erw. 5 c am Ende, betreffend IV-Rente).
e)
Was die Berücksichtigung und Verwertbarkeit der fremd erstellten
Observationsbelege betrifft, so hat die höchstrichterliche Rechtsprechung
dazu wiederholt festgehalten, dass die Verwertung von Ergebnissen einer von
einer
Privatversicherung
veranlassten
Observation
durch
einen
Unfallversicherer
zulässig
ist
und
sie
als
Beweismittel
im
Sozialversicherungsrecht
verwertbar
sind,
wenn
die
Überwachung
rechtmässig war (Art. 28 Abs. 2 ZGB) und die Voraussetzungen von Art. 13
BV (Schutz der Privatsphäre) und von Art. 36 BV – Einschränkung der
Grundrechte nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage wie Art. 43
ATSG; Einschränkung Privatsphäre nur bei überwiegendem öffentlichen
Interesse; Wahrung der Verhältnismässigkeit bei Eingriff; keine Aushöhlung
des unantastbaren Kerngehalts der Grundrechte – erfüllt sind (BGE 129 V 323
Erw. 3.3.3 S. 325; Urteil Bundesgericht vom 07.08.2007 [8C_806/2007] Erw.
4.2; vgl. zudem BGE 135 I 169; Kritisch zum Ganzen: Fachartikel PD Dr. …
zum Entwurf zu Art. 44a ATSG [in: hill 2009]). Vorliegend sind indessen keine

Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Zulässigkeit und Verwertbarkeit der
Überwachung nach geltender Rechtsprechung in Frage stellen könnten. Es
ist daher auch nicht zu beanstanden, dass die ZMB-Gutachter die
Observationsergebnisse bei ihrer Beurteilung bezüglich Restarbeitsfähigkeit
mitberücksichtigt haben. Mangels Unrechtmässigkeit der erworbenen
Videobilder ist dem Antrag des Beschwerdeführers, das von Dritten erlangte
Observationsmaterial aus dem Recht zu weisen, somit nicht zu folgen.
f)
Zusammengefasst
ergibt
sich
demnach,
dass
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 10.07.2009 in jeder Beziehung rechtens und
vertretbar ist, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde
führt.
3.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz nicht zu
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.