gr_gerichte · U 2019 71 · 2020-03-11 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 71
2. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
von Salis, Meisser
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 11. März 2020
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege

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1.
Das Bezirksgericht C._____ (neu: Regionalgericht C._____) gewährte
B._____ mit Entscheid vom 26. November 2012 für ein Verfahren betref-
fend Abänderung von Unterhaltsbeiträgen die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 ge-
währte das Kantonsgericht von Graubünden B._____ für ein Verfahren be-
treffend Abänderung von Unterhaltsbeiträgen die unentgeltliche Prozess-
führung und Verbeiständung. Aus diesen Verfahren sind auf B._____ Ge-
richts- und Anwaltskosten von total Fr. 22'707.10 angefallen, welche vom
Kanton Graubünden, zu dessen Lasten – unter Vorbehalt des Rückforde-
rungsrechts – die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung be-
willigt worden ist, übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 11. März 2019 forderte die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Gemeinde X._____
auf, gestützt auf die aktuellste definitive Veranlagung die Einkommens- und
Vermögensdaten der Mutter von B._____ (A._____) mitzuteilen. Das aus-
gefüllte Formular "Steuerbescheinigung zuhanden der Inkassostelle URP
Rückforderung" ging am 13. März 2019 bei der Steuerverwaltung ein.
3.
Mit Schreiben vom 25. März 2019 forderte die Steuerverwaltung A._____
erstmals auf, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse mitsamt
Nachweisen offenzulegen. Nachdem innert gesetzter Frist die verlangten
Unterlagen nicht eingereicht wurden, forderte die Steuerverwaltung
A._____ am 24. April 2019 erneut auf, ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse offenzulegen. Auch die hierfür gesetzte Frist blieb ungenutzt.
4.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2019 forderte die Steuerverwaltung von
A._____ den vom Kanton Graubünden bevorschussten Betrag von total Fr.
22'707.10 zurück. A._____ sei mit Schreiben vom 25. März 2019 und 24.
April 2019 darauf hingewiesen worden sei, dass die Rückzahlung der durch
den Kanton Graubünden bevorschussten Kosten verfügt werde, sofern sie

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innerhalb der gesetzten Frist keine Unterlagen einreiche. Als gesetzliche
Vertreterin von B._____ sei sie verpflichtet, dem Kanton Graubünden den
bevorschussten Betrag zurückzuzahlen.
5.
Am 12. Juni 2019 informierte A._____ die Steuerverwaltung telefonisch
darüber, dass sie die erhaltene Rechnung nicht bezahlen könne. Die Steu-
erverwaltung teilte A._____ daraufhin mit, dass "Verhandlungen" nach Er-
lass der Verfügung ausgeschlossen seien.
6.
Gegen die Verfügung vom 23. Mai 2019 gelangte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Beschwerde vom 18. Juni 2019 an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte deren sinngemässe
Aufhebung. Durch den Gerichtsentscheid vom 20. Februar 2015 (recte: 17.
März 2015) seien ihr Rückzahlungsschulden in der Höhe von Fr. 11'210.--
entstanden, welche sie noch nicht abbezahlt habe. Zudem sei sie ab Juli
2016 bis Dezember 2018 in psychiatrischer Behandlung gewesen. Es falle
ihr immer noch schwer, ihr Leben zu meistern. Zu ihrem Bedauern sei sie
der Aufforderung vom 25. März 2019, ihre Vermögens- und Erwerbsver-
hältnisse offenzulegen, nicht nachgekommen. Da sie beruflich sehr ausge-
lastet gewesen sei und zwischenzeitlich noch Feiertage gewesen seien,
habe sie die Steuerverwaltung nach mehreren Versuchen erst am 4. Juni
2019 telefonisch erreichen können, wobei ihr mitgeteilt worden sei, dass
die zuständige Sachbearbeiterin in den Ferien sei. Am 12. Juni 2019 habe
sie dann die zuständige Sachbearbeiterin erreichen können, welche jedoch
nicht gewillt gewesen sei, sie anzuhören. Sie versuche auf diesem Weg
eine Lösung zu finden, welche sie finanziell und rechtlich nicht ruiniere.
7.
Mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2019 beantragte die Steuerverwaltung
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde; unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Die URP-Partei habe die
Pflicht, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzule-

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gen und soweit möglich zu belegen. Falls sie dieser umfassenden Pflicht
zur Offenlegung ihrer finanziellen Situation nicht nachkomme, so sei man-
gels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis
davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse verbessert hät-
ten. Es sei keinesfalls die Absicht der Beschwerdegegnerin, eine gewährte
URP von weiterhin Bedürftigen zurückzufordern. Hätte die Beschwerdefüh-
rerin als gesetzliche Vertreterin schon bei der Gewährung der URP ihre
eigene finanzielle Situation nicht offengelegt, wäre ihrem Sohn die URP
nicht gewährt worden. Nicht anders könne es sich jetzt bei der Rückforde-
rung verhalten. Die Nichtmitwirkung der Beschwerdeführerin als gesetzli-
che Vertreterin müsse sich ihr Sohn entgegenhalten lassen.
8.
In ihrer Replik vom 19. August 2019 führte die Beschwerdeführerin aus,
dass der Beschwerdegegnerin keinerlei Anhaltspunkte oder Indizien vor-
gelegen hätten, welche auf eine Verbesserung der Verhältnisse hätten
schliessen lassen. Dass bloss der Mangel eines Bedürftigkeitsnachweises
zu einem solchen Schluss ausreichen solle, sei stossend, weshalb dieser
Argumentation nicht gefolgt werden könne. Dass ein 18-Jähriger nicht in
der Lage sei, URP-Kosten in der Höhe von Fr. 22'707.10 zu bezahlen, sei
ausserdem auch ohne Bedürftigkeitsnachweis anzunehmen. Somit erwe-
cke das Vorgehen der Beschwerdegegnerin den Anschein, dass noch vor
Erreichung der Volljährigkeit ihres Sohnes versucht worden sei, das Geld
bei ihr als Kindsmutter erhältlich zu machen. Zudem würde ein Eintrag im
Betreibungsregister ihr berufliches Fortkommen erheblich erschweren.
Noch stossender wäre ein Betreibungsregistereintrag für ihren Sohn, der
erst am Anfang seines Berufslebens stehe. Sodann sei es nicht ihre Absicht
gewesen, die eigenen finanziellen Verhältnisse oder diejenigen ihres Soh-
nes zu verheimlichen. Aufgrund ihrer damaligen gesundheitlichen Situation
sei es ihr nicht möglich gewesen, der Aufforderung der Beschwerdegegne-
rin nachzukommen. Den beigelegten Unterlagen sei zu entnehmen, dass
die Mittellosigkeit weiterhin gegeben sei, weshalb die Auferlegung des Be-

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trags von Fr. 22'707.10 nicht gerechtfertigt sei. Schliesslich habe sie an-
lässlich des Telefonats vom 16. Juni 2019 (recte: 12. Juni 2019) um Wie-
dererwägung gebeten, jedoch sei die Beschwerdegegnerin darauf nicht
eingegangen.
9.
Mit Duplik vom 23. August 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an den ge-
stellten Rechtsbegehren und ihren Ausführungen fest. Ergänzend führte
sie aus, dass die Beschwerdeführerin wiederholt gemahnt und auf die Kon-
sequenzen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden sei. Um
den angekündigten Konsequenzen tatsächlich Nachachtung zu verleihen,
trete die Beschwerdegegnerin im Fall von Stillschweigen auf Wiedererwä-
gungsgesuche grundsätzlich nicht mehr ein.
10.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 in Verbin-
dung mit Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von be-
vorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über
Fr. 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünferbe-
setzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Vorausset-
zungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG
erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-

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gen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Rückerstat-
tungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2019. Streitig und
zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung der
im Zuge eines Unterhaltsstreits zwischen ihrem Sohn und dem Kindsvater
bevorschussten Gerichts- und Anwaltskosten von total Fr. 22'707.10 ver-
pflichtet wurde.
3.1.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einer-
seits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten für das Tätig-
werden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem Un-
bemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt, hat dies aber keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann
ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen wer-
den. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge
können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt wer-
den, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I
322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO;
SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie
dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung der Rückzahlung ist dabei
eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse, welche es
dem einstig Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen

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Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde.
Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor, falls
dem Betreffenden bei den jetzt vorliegenden finanziellen Verhältnissen die
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden könnte (vgl. MEICHSS-
NER, a.a.O., S. 176 f.; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 12 96 vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. No-
vember 2011 E.3). Könnte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zum
heutigen Zeitpunkt noch immer bewilligt werden, wäre die vorliegend strit-
tige Rückforderung unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkom-
mensverhältnisse seit der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege je-
doch nachweislich verbessert und würde diese zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht (vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2012, Rz. 841).
3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser Grundsatz befreit die be-
dürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich dokumen-
tiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, Die unentgeltli-
che Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.
Gallen 2015, S. 292). An diese Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere An-
forderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse
des Gesuchstellers sind (vgl. WUFFLI, a.a.O., S. 301). Aus den eingereich-
ten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf hervorgehen.
Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen Verpflichtungen der
bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse Aufschluss zu geben. Wenn sie ihren Obliegenheiten nicht nach-
kommt, ist das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E.4a, 5P.73/2005 E.2.3, BGE 120 Ia 179
E.3a). Dasselbe hat nun auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforde-

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rungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der Überprüfung eines
Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei der Prüfung eines
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176
f.). Verweigert die bedürftige Partei bei der Prüfung des Rückforderungs-
anspruchs somit ihre nötige Mitwirkung, indem sie ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse nicht lückenlos darlegt und belegt, darf der Rück-
forderungsanspruch bejaht werden (vgl. WUFFLI, a.a.O., S. 399 f.). Hiervon
kann abgewichen werden, wenn im Rahmen des beschränkten Untersu-
chungsgrundsatzes selber festgestellt werden könnte, dass ein allfälliges
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch heute noch gutgeheissen
würde und damit auch kein Rückforderungsanspruch besteht.
3.3.
Nach Rechtsprechung und Lehre gehört zur Unterhaltspflicht der Eltern
(Art. 276 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210])
gegenüber minderjährigen Kindern auch der Rechtsschutz. Die Eltern sind
gehalten, für die Prozesskosten eines minderjährigen Kindes aufzukom-
men. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderjähriges Kind bedürftig
sei, dürfen deshalb auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern berück-
sichtigt werden (vgl. BGE 127 I 202 E.3d mit Hinweisen). Die aus der elter-
lichen Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern fliessende Pro-
zesskostenvorschusspflicht der Eltern geht der staatlichen Pflicht zur Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (vgl. BÜHLER, in: HAUS-
HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, Vorbemerkungen zu Art. 117-
123 Rz. 52 mit Hinweisen). Hat der Staat im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege die Prozesskosten von Kindern anstelle der prozesskosten-
vorschusspflichtigen Eltern übernommen, geht die aus der Unterhaltspflicht
abgeleitete Prozesskostenvorschussforderung gemäss Art. 289 Abs. 2
ZGB auf den Staat über und die Eltern sind zur Nachzahlung verpflichtet
(vgl. BÜHLER, a.a.O., Art. 123 Rz. 33).

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4.
Vorliegend ist unstreitig, dass dem damals minderjährigen Sohn der Be-
schwerdeführerin aus den Verfahren betreffend Abänderung von Unter-
haltsbeiträgen gegen den Kindsvater Gerichts- und Anwaltskosten von ins-
gesamt Fr. 22'707.10 angefallen sind, welche aufgrund der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt
des Rückforderungsrechts – übernommen wurden (vgl. beschwerdegegne-
rische Akten [Bg-act.] 4, 5, 6, 7 und 8). Da der Kanton Graubünden somit
die Prozesskosten eines Kindes anstelle der eigentlich prozesskostenvor-
schusspflichtigen Beschwerdeführerin übernommen hat, ist die erwähnte
Prozesskostenvorschussforderung auf diesen übergegangen und die Be-
schwerdeführerin als Nachzahlungsschuldnerin grundsätzlich zur Nach-
zahlung verpflichtet. Die Geltendmachung der Rückerstattungsforderung in
der Höhe von total Fr. 22'707.10 gegenüber der Beschwerdeführerin ist da-
mit im Grundsatz nicht zu beanstanden. Sodann geht aus den Akten her-
vor, dass die Beschwerdegegnerin die Gemeinde X._____ mit Schreiben
vom 11. März 2019 um Bekanntgabe der aktuellen Steuerdaten der Be-
schwerdeführerin ersuchte (vgl. Bg-act. 11). Diesem Ersuchen wurde inso-
fern entsprochen, als die Gemeinde X._____ der Beschwerdegegnerin am
12. März 2019 gestützt auf die definitive Veranlagung für das Jahr 2017
das steuerbare Einkommen (= Fr. 37'500.--), das steuerbare Vermögen
(= Fr. 0.--) sowie die Anzahl unterhaltspflichtigen Kinder inkl. Jahrgang (=
1/2001) bekannt gab (vgl. Bg-act. 12). Eine grobe Beurteilung der finanzi-
ellen Situation der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes war anhand die-
ser Steuerdaten jedoch nicht möglich (vgl. Vernehmlassung vom 9. Juli
2019 S. 5), weshalb die Beschwerdegegnerin zwecks Ermittlung der aktu-
ellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zwingend auf die Mitwir-
kung der Beschwerdeführerin angewiesen war. Aus diesem Grund forderte
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25.
März 2019 und 24. April 2019 insgesamt auch zweimal zu Recht auf, ihre
finanzielle Situation offenzulegen sowie das Formular "Überprüfung der
Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zusammenhang mit der Rücker-

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stattung unentgeltlicher Rechtspflege" vollständig ausgefüllt zu retournie-
ren. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin jeweils ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass die Rückzahlung des vom Kanton Graubünden bevor-
schussten Betrags von Fr. 22'707.10 verfügt werde, sollte sie das besagte
Formular und die weiteren Unterlagen innert gesetzter Frist nicht einreichen
(vgl. Bg-act. 13, 13a und 14). Die Beschwerdeführerin hat auf die Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 25. März 2019 und 24. April 2019 unbestrit-
tenermassen nicht reagiert. Die Rüge, dass sie aufgrund ihrer gesundheit-
lichen Situation nicht in der Lage gewesen sei, der Aufforderung der Be-
schwerdegegnerin nachzukommen, vermag der Beschwerdeführerin nicht
zu helfen, zumal die angeblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten vorlie-
gend überhaupt nicht belegt sind. Damit steht fest, dass die Beschwerde-
führerin ihrer prozessualen Obliegenheit, ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse vollständig offenzulegen, nicht nachgekommen ist. Diese
Verletzung der Mitwirkungspflicht führt grundsätzlich ohne Weiteres zur Be-
jahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht der Be-
schwerdeführerin. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sie im Rahmen
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens am 18. Juni 2019 und 19. August
2019 folgende Unterlagen eingereicht hat (vgl. beschwerdeführerische Ak-
ten [Bf-act.] zur Beschwerde und zur Replik):
-
ausgefülltes Formular "Überprüfung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse im Zu-
sammenhang mit der Rückerstattung unentgeltlicher Rechtspflege" vom 15. Juni 2019
-
Veranlagungsverfügungen und Schlussabrechnungen Kantons- und Gemeindesteu-
ern bzw. direkte Bundessteuer 2017 der Beschwerdeführerin
-
Veranlagungsverfügungen und Schlussabrechnungen Kantons- und Gemeindesteu-
ern bzw. direkte Bundessteuer 2017 des Sohnes der Beschwerdeführerin
-
Lohnabrechnung der Beschwerdeführerin vom Mai 2019
-
Lehrvertrag des Sohnes der Beschwerdeführerin vom 31. Mai 2018
-
Auflistung der monatlichen bzw. jährlichen Ausgaben vom Mai 2019
-
Vereinbarung betreffend die Rückzahlung von Aus- und Weiterbildungsbeiträgen vom
21. September 2018
-
Steuerbescheinigung 2018 betreffend Schulden bei den Sozialdiensten Y._____
-
Versicherungspolice 2019 der Beschwerdeführerin

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-
Versicherungspolice 2019 des Sohnes der Beschwerdeführerin
Die in diesen Unterlagen von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben
sind zwar von der Beschwerdegegnerin weder kontrolliert noch verifiziert
worden. Das angerufene Gericht ist jedoch der Auffassung, dass mit der
Einreichung der aufgezählten Unterlagen der gesetzlichen Anforderung,
die finanziellen Verhältnisse vollständig und dokumentiert offenzulegen,
Genüge getan ist. So geht aus den eingereichten Unterlagen einerseits der
Grundbedarf hervor, anderseits geben sie Aufschluss über die finanziellen
Verpflichtungen der Beschwerdeführerin sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse. Mit anderen Worten könnte aufgrund der im Recht
liegenden Belege festgestellt werden, ob ein allfälliges Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege auch zum heutigen Zeitpunkt noch gutgeheissen
würde oder nicht. Daher ist die angefochtene Rückerstattungsverfügung
der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2019 in Gutheissung der Be-
schwerde aufzuheben und die Sache zur erneuten Abklärung – unter Um-
ständen mit dem Einfordern von zusätzlichen und aktualisierten Unterlagen
– sowie anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung über die Nachzah-
lungspflicht der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.
5.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Vorliegend gilt es jedoch was
folgt zu beachten: Das Obsiegen der Beschwerdeführerin ist darauf zurück-
zuführen, dass sie den bereits im vorinstanzlichen Verfahren erfolgten Auf-
forderungen zur Einreichung von Belegen hinsichtlich ihrer Einkommens-
und Vermögensverhältnisse erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nachgekommen ist. Triftige Gründe hierfür kann sie nicht geltend machen
(vgl. E.4). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.

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5.2.
Gemäss Art. 78 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet,
der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten notwendi-
gen Kosten zu ersetzen (Abs. 1). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegen (Abs. 2). Im vorliegenden Fall war die Beschwerde-
gegnerin zwar unstreitig in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig. Aufgrund
der vorstehend aufgezeigten Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. E.4)
hat die Beschwerdeführerin jedoch nicht nur beim angerufenen Gericht,
sondern auch bei der Beschwerdegegnerin unnötigen Aufwand verursacht.
Wäre die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nämlich schon im
Nachzahlungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin nachgekommen,
hätte sie für die Einreichung der bereits im vorinstanzlichen Verfahren ver-
langten Unterlagen gar nicht erst Beschwerde beim Verwaltungsgericht er-
heben müssen. Dies rechtfertigt es vorliegend, der Beschwerdegegnerin
für das Verfahren vor dem angerufenen Gericht ausnahmsweise eine Um-
triebsentschädigung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzusprechen (vgl. PVG
2015 Nr. 20 E.6b).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Rückerstattungsverfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 23. Mai 2019 aufgeho-
ben. Die Sache wird zur erneuten Abklärung im Sinne der Erwägungen so-
wie zum Erlass einer neuen Verfügung über die Nachzahlungspflicht von
A._____ an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zurückgewie-
sen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr.
1'284.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
A._____ hat die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ausserge-
richtlich pauschal mit einer Umtriebsentschädigung in der Höhe von
Fr. 500.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]