gr_gerichte · SBK 2026 44 · 2026-04-15 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 14. April 2026
mitgeteilt am 15. April 2026
Referenz
SBK 26 44
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden
7000 Chur
Beschwerdegegner
vertreten durch Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Gegenstand
Konkurseröffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom 11. März
2026, mitgeteilt am 11. März 2026 (Proz. Nr. 335-2026-32)

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts der Region Landquart vom 6. März
2025
wurde
A._____
(Inhaber
des
im
Handelsregister
eingetragenen
Einzelunternehmens "B._____" []) vom Kanton Graubünden für Beträge von
CHF 7'525.05 nebst Zins zu 4% seit dem 5. Februar 2025 (Forderung und
Verzugszins), CHF 43.60 (Verzugszins bis 4. Februar 2025), CHF 30.00
(Mahngebühren) und CHF 100.00 (Betreibungsgebühren) betrieben (Betreibung
Nr. Z.1._____). A._____ erhob dagegen keinen Rechtvorschlag. Am 11. April 2025
wurde ihm nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens die Konkursandrohung
zugestellt.
B.
Auf Gesuch des Kantons Graubünden eröffnete das Regionalgericht
Landquart mit Entscheid vom 11. März 2026 den Konkurs über A._____. Als
Zeitpunkt der Konkurseröffnung wurde der 11. März 2026 um 08:00 Uhr festgelegt.
C.
Gegen die Konkurseröffnung erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 19. März 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Darin beantragt er das Folgende:
1.
Es sei die Konkurseröffnung gegen A._____, C._____ aufzuheben und
die Beschwerde gutzuheissen.
2.
Es sei der Beschwerde superprovisorisch aufschiebende Wirkung zu
erteilen.
3.
Alles
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
D.
Der vom Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 500.00 wurde innert Frist geleistet.
E.
Das Regionalgericht Landquart reichte dem Obergericht am 30. März 2026
die Akten des Konkursverfahrens Proz. Nr. 335-2026-32, das in den vorliegend
angefochtenen
Konkursentscheid
mündete,
sowie
des
parallel
beim
Regionalgericht hängigen Konkursverfahrens Proz. Nr. 335-2026-34, das sich
ebenfalls gegen den Beschwerdeführer richtet, ein. Dem Obergericht ging zudem
eine Kopie des Schreibens des Regionalgerichts Landquart vom 13. April 2026 zu,
welches das beim Regionalgericht hängige und ebenfalls gegen den
Beschwerdeführer gerichtete Konkursverfahren Proz. Nr. 335-2026-75 betrifft.
F.
Der Kanton Graubünden verzichtete auf eine Stellungnahme zur
Beschwerde.
G.
Das Verfahren ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Der Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn Tagen mit
Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Beschwerdeinstanz ist das Obergericht, welches in Summarsachen wie der
vorliegenden in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet (Art. 7 Abs. 1 i.V.m.
Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100]). Zuständig ist die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer (Art. 11 Abs. 2 OGV [BR 173.010] i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Die
Beschwerde ist schriftlich und begründet, unter Beilage des angefochtenen
Entscheides, einzureichen (Art. 321 Abs. 1─3 ZPO). Vorliegend wurde die
Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Konkurseröffnungsentscheid vom
11. März 2026 am 19. März und damit innert der zehntägigen Beschwerdefrist
eingereicht. Da auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die
Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, dass er am
16. März 2026, während der Beschwerdefrist, beim Betreibungs- und Konkursamt
Landquart den geschuldeten Betrag inklusive Zinsen und Kosten hinterlegt habe
und er zudem zahlungsfähig sei.
3.
Das obere kantonale Gericht, an das der Entscheid, den Konkurs zu eröffnen,
weitergezogen werden kann, kann nach Art. 174 Abs. 2 SchKG die
Konkurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der
Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der geschuldete Betrag beim oberen Gericht
zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). Tilgung und Hinterlegung müssen
einschliesslich Zinsen und Kosten erfolgt sein, was auch die Gerichtskosten des
angefochtenen Konkurserkenntnisses samt einer allfälligen Parteientschädigung
sowie die Kosten des Konkursamtes umfasst. Die nach dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetretenen Konkursaufhebungsgründe von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3
SchKG müssen sich innert der zehntägigen Beschwerdefrist verwirklicht haben und
sind innerhalb derselben vorzubringen. Nach Ablauf der Beschwerdefrist
eingereichte Urkunden sind unzulässig und unbeachtlich. Trotz der Formulierung
als "Kann-Vorschrift" muss die Konkurseröffnung aufgehoben werden, wenn die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts
5A_375/2025 vom 11. August 2025 E. 3.1 m.w.H.).
4.
Der Beschwerdeführer zahlte gemäss Kontoauszug des Betreibungsamts
Landquart (act. B.3) am 16. März 2026 dort einen Betrag von CHF 10'500.00 ein.

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Dieser Betrag reicht aus, um die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, zu
tilgen. Allerdings ist die Zahlungsfähigkeit, die zweite Voraussetzung für die
Aufhebung der Konkurseröffnung, nicht glaubhaft dargetan.
4.1.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein
gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit
rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung
der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel
vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu
lassen. Er muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in
einer ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass
keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähig ist der
Schuldner, wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen
Schulden verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu
erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als
zahlungsunfähig
erweist
sich
ein
Schuldner,
der
beispielsweise
Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und
selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht
auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen
Gesamteindruck. Der wichtigste Beleg in diesem Zusammenhang ist der Auszug
aus dem Betreibungsregister (Urteil des Bundesgerichts 5A_375/2025 vom
11. August 2025 E. 4.1 m.w.H.).
4.2.
In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer zur Zahlungsfähigkeit
lediglich aus, dass Nachweise beigelegt seien, «die den monatlichen Umsatz von
durchschnittlich Fr. $ bescheinigen» (act. A.1). In den Urkunden, die der
Beschwerdeführer mit der Beschwerde einreichte, finden sich immerhin vier
Abrechnungen über Fahrten, die der Beschwerdeführer offenbar für die D._____
AG in den Monaten November 2025 bis Februar 2026 ausführte (act. B.3). Die
Abrechnungen weisen Gutschriften zugunsten des Beschwerdeführers von
CHF 25'621.50
(November
2025),
CHF 22'806.95
(Dezember
2025),
CHF 26'364.75 (Januar 2026) und CHF 29'116.85 (Februar 2026) aus. Damit legt
der Beschwerdeführer zwar glaubhaft dar, dass er über Fahraufträge verfügt und

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Umsatz generiert, es bleibt jedoch unklar, welchen Gewinn er daraus erwirtschaftet.
Des Weiteren fehlen jegliche Angaben, in welcher Höhe sich die Aktiven und die
Passiven des Beschwerdeführers bewegen. Es kann somit nicht abgeschätzt
werden, ob nur vorübergehende oder dauernde Zahlungsschwierigkeiten bestehen.
Vor allem aber hat der Beschwerdeführer keinen Nachweis erbracht, dass gegen
ihn kein weiteres Konkursbegehren vorliegt. Den Akten lässt sich im Gegenteil
entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer beim Regionalgericht Landquart
zwei weitere Konkursbegehren hängig sind, nämlich die Verfahren Proz. Nr. 335-
2026-34 (vgl. act. D.3) und Proz. Nr. 335-2026-75 (vgl. act. D.5). Würde der
Konkurs vorliegend aufgehoben, so wäre innert kurzer Zeit mit der nächsten
Konkurseröffnung über den Beschwerdeführer zu rechnen. Unter diesen
Umständen kann die Zahlungsfähigkeit nicht bejaht und der Konkurs nicht
aufgehoben werden. Der mögliche Umstand, dass der Beschwerdeführer die
beiden weiteren Konkursbegehren noch abwehrt, indem er die diesbezüglichen
Schulden samt Zinsen und Kosten noch vor der Konkurseröffnung bezahlt, kann im
vorliegenden Verfahren nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden. Denn der
Nachweis der Zahlungsfähigkeit hätte innert der – nicht erstreckbaren –
Rechtsmittelfrist
erbracht
werden
müssen.
Nach
deren
Ablauf
können
Behauptungen nicht substanziiert und Belege nicht nachgereicht werden. Insofern
erübrigt es sich auch, dem Beschwerdeführer in Ausübung der gerichtlichen
Fragepflicht (Art. 56 ZPO) noch Gelegenheit zu geben, die ausstehenden
Forderungen
zu
bezahlen
und
den
Nachweis,
dass
keine
weiteren
Konkursbegehren vorliegen, nachzuliefern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_606/2014 vom 19. November 2014 E. 4.2).
5.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zulasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten sind bei vorliegendem Streitwert und angesichts des verursachten
Aufwands mit CHF 500.00 zu bemessen (Art. 52 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG
[SR 281.35]). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil kein zu
entschädigender Aufwand entstanden ist.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen
zulasten von A._____. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 500.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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