gr_gerichte · SBK 2025 20 · 2025-05-21 · de
Rechtsöffnung

Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 21. Mai 2025
mitgeteilt am 22. Mai 2025
Referenz
SBK 25 20
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Toneatti, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____ AG
Gegenstand
Konkursandrohung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden
vom 20. Februar 2025

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Sachverhalt
A.
Am 19. Juli 2024 stellte das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Imboden (nachstehend Konkursamt Imboden) auf Gesuch der Gläubigerin C._____
AG vertreten durch D._____ AG gegen A._____, vertreten durch seinen Vater
B._____, in der Betreibung Nr. E._____ einen Zahlungsbefehl über CHF 2'262.90
zzgl. Zins von 5% sowie Mahn- und Bearbeitungskosten sowie Zinsen zu. A._____
liess dagegen am 25. September 2024 Rechtsvorschlag gegen die gesamte
Forderung erheben.
B.
Mit Verfügung vom 28. November 2024 wurde der Rechtsvorschlag durch
die C._____ AG in Anwendung von Art. 49 ATSG aufgehoben.
C.
Am 5. Februar 2025 erliess die C._____ AG die Rechtskraftbescheinigung.
D.
Am 19. Februar 2025 stellte die C._____ AG per eSchKG beim Konkursamt
Imboden das Fortsetzungsbegehen.
E.
Am
20.
Februar
2025
erliess
das
Konkursamt
Imboden
die
Konkursandrohung, die am 4. März 2025 an B._____ als Vertreter von A._____
zugestellt wurde.
F.
Dagegen erhob B._____ (nachstehend Beschwerdegegner) am 12. März
2025 (Poststempel 14. März 2025) Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit dem
sinngemässen Antrag auf Aufhebung der Konkursandrohung.
G.
Mit Stellungnahme vom 20. März 2025 beantragte das Konkursamt Imboden
die Abweisung der Beschwerde.
H.
Die Verfahrensakten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes
bei
der
Aufsichtsbehörde
über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden (Art. 17
Abs. 1 SchKG). Als mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde anfechtbare
Verfügungen sind bestimmte behördliche Handlungen in einem konkreten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahren zu verstehen, die in Ausübung
amtlicher Funktionen aufgrund des SchKG und dessen Ausführungsbestimmungen

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erlassen worden sind. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an
welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat,
begründet angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG).
1.2.
Als einzige kantonale Beschwerdeinstanz ist das Obergericht für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m.
Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Das Verfahren richtet sich nach den
Bestimmungen in Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG i.V.m. Art. 17 EGzSchKG.
2.
Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG können lediglich Verfahrensfehler
gerügt werden; über materiell-rechtliche Fragen wird im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht entschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.11/2002 vom 5.
März 2002 E. 3a). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann indes jederzeit geltend
gemacht werden und ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu beachten
(Art. 22 Abs. 1 SchKG).
3.
Die vorliegend angefochtene Konkursandrohung des Konkursamts Imboden
stellt unbestrittenermassen eine anfechtbare Betreibungshandlung dar. Die am
12. März 2025 (Poststempel 14. März 2025) erhobene Beschwerde enthält eine
Begründung. Die Beschwerdefrist ist ebenfalls eingehalten, nachdem die Zustellung
der Konkursandrohung am 4. März 2025 erfolgt ist. Die übrigen Voraussetzungen
geben grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt von jeweils
im konkreten Sachverhalt zu prüfenden Ausnahmen ist auf die Beschwerde
einzutreten.
4.1.
Eine Konkursandrohung im Sinne von Art. 159 SchKG setzt voraus, dass
zuvor das Einleitungsverfahren nach Art. 38 Abs. 2 SchKG vollständig durchlaufen
sowie ein frist- und formgerechtes Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 SchKG
gestellt wurde (SIEVI, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl. 2021, Art. 89 N. 3).
Die Fortsetzung der Betreibung bedingt, dass das Einleitungsverfahren
abgeschlossen ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt und die
gesetzlichen Fristen eingehalten sind. Ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl liegt unter
anderem dann vor, wenn der vom Schuldner erhobene Rechtsvorschlag beseitigt
wurde (VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 88
N. 2). Sind die Voraussetzungen zur Fortsetzung der Betreibung gegeben, ist das
Konkursamt
gemäss
Art. 159SchKG
verpflichtet,
nach
Eingang
des
Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs zu vollziehen und spätestens am
vorhergehenden Tage die Konkursandrohung zu erlassen. Dabei hat das

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Konkursamt – im Rahmen einer bei der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde
anfechtbaren Verfügung (Art. 17 SchKG) – von Amtes wegen die formellen
Voraussetzungen für den Erlass der Konkursandrohung zu prüfen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.1). Hingegen ist das Konkursamt
weder berechtigt noch verpflichtet, die Berechtigung des Gläubigers am geltend
gemachten Anspruch, dessen Umfang oder materielle Begründetheit zu prüfen
(BGE 140 III 481 E. 2.3.1). Dies steht einzig dem Zivilrichter – auf dem Wege der
Klagen nach Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG – oder gegebenenfalls den
Verwaltungsinstanzen zu.
4.2.
Davon abweichend ist die Situation zu beurteilen, wenn der zu vollstreckende
Rechtsöffnungstitel selbst an erheblichen und offensichtlichen Mängeln leidet,
sodass er nichtig wäre. Ist ein Urteil nichtig, so existiert es nicht (oder nur zum
Schein) und hat es keinerlei Rechtswirkungen. Es kann daher auch nicht als
Rechtsöffnungstitel dienen (BGE 129 I 361 E. 3.2). Der Rechtsvorschlag bleibt dann
unbeseitigt
und
nicht
nur
der
nicht
eröffnete
Rechtsöffnungs-
bzw.
Rechtsvorschlagsbeseitigungsentscheid erweist sich als nichtig, sondern auch
allfällige, auf diesen Entscheid gestützte Handlungen des Betreibungsamts (BGE
130 III 396 E. 1.2.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_755/2011 vom 17. Januar
2012 E. 2.1). Das Betreibungsamt soll nicht Handlungen trotz eines (noch)
wirksamen Rechtsvorschlages vornehmen, welche nichtig wären (BGE 130 III 396
E. 1.2.2 m.w.H.).
4.3.
Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen
rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E.
3a). Sie kann auch im Rechtsmittel- und selbst noch im Vollstreckungsverfahren
geltend gemacht werden (BGE 129 I 361 E. 2). Im Vollstreckungsverfahren ist sie
dabei von den Vollstreckungsbehörden bzw. der Aufsichtsbehörde vorfrageweise
zu prüfen. Mit Blick auf die Rechtssicherheit bildet die Nichtigkeit einer Verfügung
indessen die Ausnahme. Eine Verfügung ist nur dann nichtig, wenn der ihr
anhaftende Mangel besonders schwer wiegt bzw. offensichtlich oder zumindest
leicht erkennbar ist und zudem die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit
nicht ernsthaft gefährdet (KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020,
Art. 22 N. 2).
5.1.
Der Beschwerdeführer wendet ein, der Rechtsvorschlag sei nicht beseitigt
worden. Er habe immer gegen alle Verfügungen per E-Mail und per Post Einsprache
erhoben. Diese seien jedoch nicht beachtet worden (act. A.1).

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5.2.
Der Beschwerdeführer wendete sich gegen die ihm am 29. November 2024
zugestellte Verfügung der D._____ AG vom 28. November 2024, worin die
Forderung für die ausstehenden Prämien der Monate Januar bis Juni 2024
zuzüglich Verzugszins und Kosten festgestellt wurden und worin gleichzeitig der
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. E._____ aufgehoben wurde, mit E-
Mail vom 14. Januar 2025. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme zu
Recht ausführt, stellt eine Zusendung per E-Mail keine rechtsgültige Einsprache dar,
sondern hat diese schriftlich und unterschrieben zu erfolgen (vgl. Art. 10 Abs. 4
ATSV). Wie die Beschwerdegegnerin des Weiteren zu Recht ausführt, ist die
Einsprachefrist von 30 Tagen unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18.
Dezember 2024 bis 2. Januar 2025 am 14. Januar 2025 abgelaufen. Die
unterschriebene Einsprache dagegen wurde am 22. Januar 2025 der Post
aufgegeben (vgl. act. C.9) und erfolgte damit offensichtlich verspätet. Damit ist die
Rechtskraftbescheinigung der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2025 (act.
E.1.5) durch die Beschwerdegegnerin zu Recht erfolgt, weshalb sie berechtigt war,
das Fortsetzungsbegehren zu stellen.
5.3.
Da der Beschwerdeführer im Handelsregister eingetragen ist, unterliegt er
der Konkursbetreibung. Das Konkursamt Imboden leitete somit zu Recht eine
Betreibung auf Konkurs ein und stellte dem Schuldner die Konkursandrohung zu.
5.4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei im
massgeblichen Zeitraum nicht erwerbstätig gewesen und habe Anspruch auf
Prämienverbilligungen gehabt. Daher sei, wenn überhaupt, lediglich ein geringer
Restbetrag geschuldet. Überdies mache ein Konkursverfahren gegen ihn aufgrund
seiner Mittellosigkeit keinen Sinn und sei somit gegenstandslos. Weiter lässt der
Beschwerdeführer ausführen, er habe nach Erreichen der Volljährigkeit seine
Krankenkasse wechseln wollen, was von der Beschwerdegegnerin jedoch nicht
akzeptiert worden sei. Er habe nie einen Vertrag bei der D._____ unterschrieben.
Überhaupt sei es unmöglich, mit dieser zu kommunizieren. Seine diesbezüglichen
Anliegen seien ignoriert worden (vgl. act. A.1). Die Beschwerdegegnerin bestreitet
demgegenüber die Ausführungen des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die
Voraussetzungen einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses und die
erhaltenen Zahlungen aus der Prämienverbilligung (act. A.3 S. 2 f.).
5.4.2. Mit
diesen
Einwendungen
–
sinngemäss
wird
eine
fehlende
Vertragsgrundlage mit der Beschwerdegegnerin und die Bezahlung der
ausstehenden Prämien über die Prämienverbilligung geltend gemacht – bringt der
Beschwerdeführer jedoch materiell-rechtliche Begründungen vor, welche vom
Konkursamt nicht zu prüfen sind und folglich auch nicht Gegenstand des

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Beschwerdeverfahrens vor der Aufsichtsbehörde sein können. Darauf ist folglich
nicht weiter einzutreten.
6.
Zusammenfassend wurde der gegen den Zahlungsbefehl Nr. E._____
erhobene Rechtsvorschlag mit Verfügung vom 28. November 2024 beseitigt und ist
dieser
Entscheid
in
Rechtskraft
erwachsen.
Nach
Eingang
des
Fortsetzungsbegehrens
hat
das
Konkursamt
Imboden
zu
Recht
die
Konkursandrohung erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet erweist,
ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher
Kompetenz.
8.
Das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist
kostenlos; Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 f. GebV SchKG [SR 281.35]).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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