gr_gerichte · PKG 2012 13 · 2011-11-23 · de

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PKG 2012
c)
Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden (Aufsichts- und Gerichts- 
verfahren)
13 – Stille Lohnpfändung. Grundsätzlich zulässig, wenn der 
Schuldner glaubhaft versichert, er werde die gepfändeten 
Monatsbeträge regelmässig selbst abliefern. Ausserdem 
bedarf es der Zustimmung sämtlicher Gläubiger der be- 
treffenden Pfändungsgruppe. Wird sie nicht erteilt, ist die 
Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber (Art. 99 
SchKG) zwingend.
Aus den Erwägungen:
5. Uneinigkeit zwischen der Beschwerdeführerin und dem Betrei- 
bungsamt bzw. dem Schuldner besteht überdies in Bezug auf die Frage der 
stillen Lohnpfändung. Die Praxis lässt die stille Lohnpfändung zu, da die 
Anzeige an den Arbeitgeber bei manchem Schuldner das Arbeitsverhältnis 
gefährden könnte. In BGE 83 III 17 E. 2 S. 20 wird sie vom Bundesgericht 
gebilligt. Sie zu bewilligen liegt im Ermessen des Betreibungsbeamten, wel- 
cher schon aus Gründen der Verantwortlichkeit einem entsprechenden Be- 
gehren des Schuldners nur stattgeben soll, wenn dieser glaubhaft ver- 
spricht, den gepfändeten Monatsbetrag regelmässig selbst abzuliefern und 
zudem die Einwilligung sämtlicher Gläubiger der betreffenden Gruppe bei- 
bringt, dass sie mit der Selbstablieferung auf Zusehen hin einverstanden 
seien. Bleibt eine versprochene Zahlung aus, so ist unverzüglich die Lohn- 
pfändungsanzeige an den Arbeitgeber zu senden (vgl. Vonder Mühll, in: 
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe- 
treibung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 93 N. 45). Stimmen 
die Gläubiger einer stillen Lohnpfändung allerdings nicht zu, so ist die An- 
zeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber zwingend (Lebrecht, in: Stae- 
helin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- 
bung und Konkurs, SchKG I, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 99 N. 6). Die 
Pfändungsanzeige gemäss Art. 99 SchKG ist eine zwingende gesetzliche 
Vorgabe, die nicht auf die persönliche Befindlichkeit der Betroffenen 
Rücksicht nehmen kann (vgl. PKG 2002 Nr. 30 E. 2 S. 194). Die Aufsichts- 
behörden können das Betreibungsamt von der Einhaltung dieser Vorschrift 
nicht entbinden. Das könnten höchstens die Gläubiger tun, indem sie auf 
die zu ihrem Schutz vorgeschriebene Anzeige verzichteten (BGE 83 III 17 
E. 2 S. 20; PKG 2002 Nr. 30 E. 2 S. 194).
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Im vorliegenden Fall spricht grundsätzlich nichts gegen eine stille 
Lohnpfändung, zumal der Schuldner auch den Nachweis der rechtzeitigen 
Zahlung an das Betreibungsamt erbracht hat. Allerdings hat die Gläubigerin 
und Beschwerdeführerin einer stillen Lohnpfändung nie zugestimmt, im Ge- 
genteil, in ihrem Schreiben vom 20. September 2011 hält sie explizit fest, mit 
der stillen Lohnpfändung nicht einverstanden zu sein.
Sollte die Gläubigerin an ihrer Auffassung festhalten, ist es dem Kan- 
tonsgericht als Aufsichtsbehörde unter diesen Umständen verwehrt, das Be- 
treibungsamt von der Einhaltung der Vorschrift betreffend die Anzeige der 
Lohnpfändung an den Arbeitgeber zu entbinden (Art. 99 SchKG). Das Be- 
treibungsamt wird folglich angewiesen, dem Arbeitgeber des Schuldners die 
Lohnpfändung vorschriftsgemäss anzuzeigen.
KSK 11 65
Urteil vom 23. November 2011
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