gr_gerichte · SR1 2025 16 · 2025-07-06 · de

Widerhandlung gegen die Tierseuchengesetzgebung | Tierquälerei TSchG

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Verfügung vom 16. Juli 2025
mitgeteilt am 16. Juli 2025
Referenz
SR1 25 16
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Bernhard, Aktuarin
Parteien
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
gegen
A._____
Beschuldigte
Gegenstand
Widerhandlung gegen die Tierseuchengesetzgebung
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala, Einzelrichter vom 20. März 2025, 
mitgeteilt am 4. April 2025 (Proz. Nr. 535-2025-1)


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Sachverhalt
A.
Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) sprach A._____ (im 
Folgenden: die Beschuldigte) mit Strafbefehl vom 30. August 2024 wegen 
mehrfacher fahrlässiger Widerhandlung gegen Art. 30 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 
Tierseuchengesetz 
(TSG; 
SR 916.40), 
Art. 17 
Abs. 1 
und 
Art. 17d 
Tierseuchenverordnung (TSV; SR 916.401) i.V.m. Art. 48 Abs. 3 TSG schuldig und 
bestrafte sie mit einer Busse von CHF 150.00.
B.
Dagegen erhob die Beschuldigte am 4. September 2024 Einsprache.
C.
Nach weiteren Abklärungen überwies das DVS das Verfahren am 
17. Februar 2025 dem Regionalgericht Viamala. Dieses sprach die Beschuldigte am 
20. März 2025 frei.
D.
Gegen dieses Urteil erhob das DVS Berufung. Es beantragt in der 
Berufungserklärung vom 14. April 2025 Schuldspruch und Busse gemäss 
Strafbefehl.
E.
Nach Anordnung der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens 
mit Verfügung vom 21. Mai 2025 reichte das DVS am 4. Juni 2025 die schriftliche 
Berufungsbegründung ein.
F.
Die Beschuldigte reichte am 23. Juni 2025 ihre schriftliche Stellungnahme 
ein.
Erwägungen
1.
Gegen den Entscheid des Regionalgerichts ist die Berufung zulässig 
(Art. 398 Abs. 1 StPO).
2.
Vorliegend sind ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen, weshalb das 
Verfahren gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO auf dem schriftlichen Weg 
durchgeführt werden kann. Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt und 
ist auch nicht erforderlich.
3.
Die Kantone sehen vor, welche Behörden im Übertretungsstrafverfahren 
Rechtsmittel ergreifen können (Art. 381 Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 35a Abs. 1 
EGzStPO (BR 350.100) dürfen die Staatsanwaltschaft und die weiteren kantonalen 
Verwaltungsbehörden, die für die Verfolgung und Beurteilung von kantonalen 
Übertretungstatbeständen zuständig sind, Entscheide der Regionalgerichte an das 
Obergericht weiterziehen.


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4.
Der Beschuldigten wird eine Widerhandlung gegen die eidgenössische 
Tierseuchengesetzgebung vorgeworfen. Das DVS hat richtigerweise die 
Untersuchung durchgeführt und die Anklage vor Regionalgericht vertreten (Art. 4 
Abs. 2 lit. b und Art. 80 Abs. 1 Veterinärgesetz [VetG; BR 914.000] i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 StPO und Art. 357 Abs. 1 StPO sowie Art. 18 Abs. 1 und Art. 42 EGzStPO). 
Die Ergreifung eines Rechtsmittels ist grundsätzlich dem Ersten Staatsanwalt bzw. 
der Ersten Staatsanwältin vorbehalten (Art. 12 Abs. 1 lit. e EGzStPO). Einzig in 
Bezug 
auf 
die 
Verfolgung 
und 
Beurteilung 
von 
kantonalen 
Übertretungstatbeständen macht das Gesetz eine Ausnahme und lässt zu, dass die 
zuständige Verwaltungsbehörde ans Obergericht gelangen kann. Da vorliegend 
eine 
Übertretung 
von 
Bundesrecht 
(und 
nicht 
ein 
kantonaler 
Übertretungstatbestand) zur Anklage gebracht wurde, besteht aufgrund des klaren 
Wortlauts von Art. 35a Abs. 1 EGzStPO keine Rechtsmittellegitimation des DVS. 
Auf die Berufung ist nicht einzutreten.
5.
Der vorliegende Entscheid ergeht gestützt auf Art. 388 Abs. 2 StPO in 
einzelrichterlicher Kompetenz.
6.
Kosten sind keine zu erheben. Die nicht vertretene Beschuldigte hat keinen 
Anspruch auf Entschädigung.


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Es wird verfügt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]