gr_gerichte · A 2017 11 · 2017-05-10 · de

Steuererlass (Kantonssteuern 2015) | Steuererlass

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 11
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Lenz als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 10. Mai 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuererlass (Kantonssteuern 2015)


- 2 -
1.
Gemäss Art. 48 VRG kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv 
ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht 
auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen 
reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Gemäss Art. 156 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) (bzw. Art. 167 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]) können Steuern, Kosten oder 
Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn der Steuerpflichtige in 
Not geraten ist oder wenn aus anderen Gründen die Bezahlung des 
geschuldeten Betrages für ihn eine grosse Härte bedeuten würde. Eine 
Notlage liegt insbesondere bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit vor 
oder bei Deckung der Lebenshaltungskosten durch die öffentliche Hand 
(vgl. zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum AJP 2002, S. 645). 
Der Nachweis einer Notlage obliegt, den allgemeinen Regeln der 
Beweislast folgend, der steuerpflichtigen Person. Die Verwaltung hat 
lediglich – gestützt auf die Unterlagen, welche die steuerpflichtige Person 
in Erfüllung ihrer Mitwirkungspflicht beibringt – zu entscheiden, ob der 
Beweis geglückt ist (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden [VGU] A 15 11 vom 21. Mai 2015, A 14 53 vom 10. Februar 
2015 und A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a und 2b mit Hinweisen). Eine 
grosse Härte wird bejaht, wenn der geschuldete Betrag in einem 
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht und ihr die Bezahlung billigerweise nicht zugemutet werden 
kann. Den Behörden steht bei der Beurteilung des Erlassgesuches ein 
weites Ermessen zu, wobei sie aber stets die Grundsätze der 
Rechtsgleichheit und Steuergerechtigkeit zu beachten haben. Sinn und 
Zweck eines Steuererlasses ist es, die langfristige und dauernde 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 
sicherzustellen. Der Erlass soll ihr selbst und nicht ihren Gläubigern 
zugutekommen. Dies hat zur Folge, dass ein Steuererlass nur in 
demjenigen Rahmen gewährt wird, in welchem auch die allfälligen 
privaten Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Nur so ist die 
erforderliche Gleichstellung der Gläubiger (Opfersymmetrie) gewährleistet 


- 3 -
(vgl. zum Ganzen PETER LOCHER, Kommentar zum Bundesgesetz über 
die direkte Bundessteuer, III. Teil, Art. 102-222 DBG, Basel 2015, N 29 ff. 
zu Art. 167 DBG; vgl. auch ZGRG 4/98, S. 168 ff.). Massgebend für die 
Beurteilung 
des 
Erlassgesuches 
ist 
aufgrund 
der 
vorstehenden 
Ausführungen die gesamte wirtschaftliche Situation der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Gesuchsbehandlung (VGU A 15 11 vom 21. Mai 
2015 E.2; VGU A 13 14 vom 21. Mai 2013 E.2a; VGU A 09 15 vom 
18. August 2009 E.2a).
3.
Im vorliegenden Fall erübrigt sich eine detaillierte Prüfung, ob sich der 
Beschwerdeführer in einer Notlage befindet bzw. ob eine grosse Härte 
vorliegt. 
Tatsache 
ist, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
nebst 
den 
Steuerschulden noch andere Schulden bei der B._____ AG, einer nicht-
privilegierten Gläubigerin, aufweist (vgl. Barkreditvertrag über Fr. 20'000.-- 
vom 6. Oktober 2015 in beschwerdegegnerischer Beilage [Bg-act.] 1). 
Beweise bzw. Dokumente, aus denen ein Verzicht dieser privaten 
Gläubigerin hervorgeht, sind im konkreten Fall ausgeblieben. Dies wäre 
aber praxisgemäss eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung 
des Steuererlasses (VGU A 15 11 vom 21. Mai 2015 E.3; VGU A 08 70 
vom 3. Februar 2009 E.2). Des Weiteren liegt von der privaten (nicht 
privilegierten) Gläubigerin auch keine Erklärung vor, wonach diese im 
gleichen Ausmass wie die Steuerbehörde auf ihre Forderung verzichten 
würde. Die vom Beschwerdeführer angeführte Reduktion der monatlichen 
Raten führt lediglich dazu, dass ihm mehr Zeit eingeräumt wird, die 
Schulden (in kleineren monatlichen Raten) zurückzuzahlen. Ein Verzicht 
liegt indessen nicht vor. Demnach wird im vorliegenden Fall die für einen 
Steuererlass notwendige Voraussetzung der Opfersymmetrie nicht 
eingehalten. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet und ist somit abzuweisen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
100.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
204.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 
vollständig begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist 
eine Begründung verlangt, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich 
begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem 
begründeten Urteil wird eine zusätzliche Staatsgebühr von Fr. 700.-- 
erhoben.
4.
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