gr_gerichte · R 2018 92 · 2020-04-21 · de
Prämien nach KVG

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 18 92
5. Kammer
Vorsitz
Meisser
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 21. April 2020
in der Streitsache
A._____,
und Mitbeteiligte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde 0.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands

- 2 -
1.
Am 17. Juli 2014, mitgeteilt am 18. Juli 2014, bewilligte die ehemalige Ge-
meinde O.2._____ A._____ die Erstellung einer neuen Werkhalle im Ge-
werbegebiet O.3._____ auf der Parzelle 5876 (ehem. Parzelle 876). Als
besondere Auflage wurde unter anderem verfügt, dass ausserhalb der Zo-
nengrenze keine Parkplätze zum Gebäude erstellt werden dürften.
2.
Am 25. Juli 2014 verfügte die Gemeinde O.2._____ als ergänzende Auf-
lage zur Baubewilligung vom 14. Juli 2014 (recte: 17. Juli 2014), dass die
im beiliegenden Situationsplan mit violett/rot durchgestrichene Mauer im
Zuge der Werkhallen-Erstellung nicht gebaut werden dürfe. Ausserhalb der
Gewerbezone dürften absolut keine Bauten im Zusammenhang mit der
Werkhalle erstellt werden.
3.
Die Baubewilligung vom 17. Juli 2014, mitgeteilt am 18. Juli 2014, und die
Verfügung vom 25. Juli 2014 erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.
4.
Am 13. August 2014 wurde die Stammparzelle 5876 in Stockwerkeigentum
aufgeteilt.
5.
Am 13. Oktober 2014 bzw. 31. Oktober 2014 ersuchte A._____ die Ge-
meinde O.2._____ um Bewilligung einer Projektänderung (2. Eingabe).
Diese sah unter anderem anstelle der nicht bewilligten Mauer eine begrünte
Böschung sowie (erneut) zwei Parkplätze (Nrn. 4 und 5) ausserhalb der
Zonengrenze im übrigen Gemeindegebiet (üG) vor.
6.
Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 wies die Gemeinde O.2._____
A._____ insbesondere darauf hin, dass keine Parkplätze (ersichtlich im
Plan Erdgeschoss) und Bauteile ausserhalb der Zonengrenzen bewilligt
würden.

- 3 -
7.
Am 17. Februar 2015, mitgeteilt am 18. Februar 2015, bewilligte die Ge-
meinde O.2._____ die Projektänderung unter anderem mit der Auflage,
dass ausserhalb der Zonengrenze keine Parkplätze zum Gebäude erstellt
werden dürften.
8.
Per 1. Januar 2016 trat der Zusammenschluss der Gemeinden O.2._____
und O.1._____ zur Fusionsgemeinde O.1._____ in Kraft.
9.
Am 19. Februar 2016 ersuchte A._____ die Gemeinde O.1._____ um Be-
willigung verschiedener Projektänderungen (3. Eingabe).
10.
Mit Schreiben vom 1. November 2016, mitgeteilt am 2. November 2016,
machte die Gemeinde O.1._____ A._____ und die Stockwerkeigentümer
der Parzelle 5876 darauf aufmerksam, dass die Stützmauer, die Park-
plätze, der feste Bodenbelag und die Deponie von Baumaterialien und Bau-
maschinen im üG voraussichtlich einen materiell baurechtswidrigen Zu-
stand darstellten. Gleichzeitig wurde A._____ und den Stockwerkeigentü-
mern ein Entwurf einer möglichen Verfügung zur Kenntnis gebracht und
ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
11.
Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 und 15. März 2017 teilte A._____ der
Gemeinde O.1._____ mit, dass keine Stützmauer erstellt worden sei, die
Parkplätze Nrn. 4 und 5 bewilligt worden seien und sich die Asphaltierung
auf die Verfügung des Amtes für Natur und Umwelt Graubünden (ANU)
vom 21. Juni 2012 stütze.
12.
Am 10. Oktober 2017, mitgeteilt am 11. Oktober 2017, bewilligte die Ge-
meinde O.1._____ diverse Projektänderungen und verfügte im vorliegend
interessierenden Zusammenhang was folgt:

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a) Stützmauer, Parkplätze, dichter Bodenbelag und Deponie von Baumaterial und Bau-
maschinen ausserhalb der Bauzone
1. Verfügung
1.1. Die im üG realisierte Stützmauer, die Parkplätze Nr. 4 und 5, der feste Bodenbelag
(Teerbelag) sowie die Deponie von Baumaterialien und Baumaschinen im üG sind mate-
riell baurechtswidrig.
Gleichzeitig stellte die Gemeinde A._____ sowie den Stockwerkeigentü-
mern der Parzelle 5876 den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung in
Aussicht und gab ihnen Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Die Verfügung
vom 10. Oktober 2017, mitgeteilt am 11. Oktober 2017, erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft.
13.
Mit Schreiben vom 20. April 2018 beantragte A._____, dass der beste-
hende Bodenbelag und die Parkplätze Nrn. 4 und 5 entlang der Nordseite
der Fassade zu dulden seien. Auch sei die Bruchsteinmauer an der Nord-
seite der Fassade zu belassen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, dass die damalige Festlegung der Zonengrenze zum üG abso-
lut willkürlich erfolgt sei. Es sei nicht erklärbar, weshalb die Zonengrenze
nicht entlang der Parzellengrenze gelegt worden sei. Ein übergeordnetes
öffentliches Interesse für diese Zonengrösse sei jedenfalls nicht erkennbar.
Zudem bestehe die Böschung so wie bewilligt und es könne keine Krone
einer Mauer abgebrochen werden. Die beigelegten Fotos zeigten, dass
keine Mauer sichtbar sei. Was hier abgebrochen werden solle, sei nicht
erkennbar. Sodann habe A._____ mit dem ANU den Bodenbelag bezüglich
der angrenzenden Parzelle 5051 abgesprochen. Aus diesem Grund sei er
nachvollziehbar davon ausgegangen, es müsse auch auf der Parzelle 5876
derselbe Belag angebracht werden. Richtig sei ferner, dass in der Baube-
willigung bei den besonderen Auflagen der Hinweis angeführt sei, dass
ausserhalb der Zonengrenze keine Parkplätze erstellt werden dürften. Es
sei aber zumindest zu erwarten gewesen, dass dies auch im Plan erkennt-
lich gemacht werde. Angesichts des fehlenden Hinweises im Plan seien die

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beiden Parkplätze realisiert worden. Des Weiteren werde zur Kenntnis ge-
nommen und akzeptiert, dass die im üG liegende Fläche weder zum Par-
kieren noch zur Materiallagerung verwendet werden dürfe. Ebenfalls sei
gegen die entsprechende grundbuchliche Verankerung einer solchen öf-
fentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung nichts einzuwenden.
14.
Am 13. September 2018 reichte der Rechtsvertreter von A._____ das Aus-
führungsprojekt des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom-
munikation (UVEK) betreffend die Bereinigung der Baulinien im Zusam-
menhang mit dem Bau der Nationalstrasse (O.4._____.-.O.5._____) vom
11. April 2018 ein. Daraus lasse sich entnehmen, dass keinerlei bauliche
Massnahmen innerhalb der Baulinie ausgeführt worden seien. Dies stelle
ein weiteres stichhaltiges Argument dar, die nachgesuchte Duldung zu be-
willigen.
15.
Am 9. Oktober 2018, mitgeteilt am 10. Oktober 2018, verfügte die Ge-
meinde O.1._____ was folgt:
1. Verfügung
1.1 A._____ und die jeweiligen Stockwerkeigentümer von Parz. Nr. 5876, zurzeit,
B._____; einfache Gesellschaft O.3._____, bestehend aus C._____ und D._____;
E._____ AG; F._____; G._____; H._____; I._____ GmbH; K._____ AG werden solidarisch
zur teilweisen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtet, d.h. sie werden
solidarisch verpflichtet:
- die Krone der realisierten Stützmauer soweit abzubrechen und diese mit Erde zu bede-
cken, sodass die gemäss Baubewilligung vom 17. Februar 2015 bewilligte Böschung wie-
derhergestellt wird (vgl. Plan-Fassaden 1:100, 5. Oktober 2014),
- den festen Bodenbelag ausserhalb der Zonengrenze abzutragen und den Boden fach-
gerecht und dauerhaft zu begrünen sowie
- jegliche Baumaterialien und Baumaschinen auf den Flächen im üG zu entfernen.
1.2 Die Fläche im üG darf nicht zum Parkieren oder Lagern von Material verwendet wer-
den. Die Miteigentümer von Parz. Nr. 5876 haben dafür zu sorgen, dass dieses Verbot
eingehalten wird.

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Das Grundbuchamt O.1._____ wird entsprechend angewiesen, diese öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung als Auflage auf Parz. Nr. 5876, Grundbuch O.1._____, mit dem
Stichwort "Nutzung der Fläche im üG zum Parkieren oder Lagern von Material verboten"
anzumerken. Die vorliegende Verfügung gilt als Anmeldungstitel für diese Anmerkung. Die
aus der Anmerkung anfallenden Kosten und Gebühren gehen zulasten der Grundeigentü-
mer.
1.3 Mit den vorerwähnten Arbeiten ist innert 20 Tagen seit Rechtskraft dieser Verfügung
zu beginnen und anschliessend sind die Arbeiten innert eines weiteren Monats zu vollen-
den, wobei sich diese Frist – falls sie in den Zeitraum der Wintersperre (15. Dezember bis
nach Ostern analog zu Art. 62 BauG-O.1._____) fällt – um die Dauer der Wintersperre
erstreckt.
1.4 Falls die vorerwähnten Arbeiten bis zum vorerwähnten Termin nicht ausgeführt sind,
wird der Gemeindevorstand gestützt auf Art. 94 Abs. 3 KRG eine Ersatzmassnahme an-
ordnen, d.h. sie (recte: er) wird die entsprechenden Arbeiten auf Kosten der Stockwerkei-
gentümer von Parz. Nr. 5876 durch einen Dritten ausführen lassen. Im Weiteren wird der
Gemeindevorstand gestützt auf Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 EGzZGB für die Kosten der Ersatz-
vornahme ein gesetzliches Pfandrecht auf das Grundstück Nr. 5876 eintragen lassen.
2. Gebühren
Für die vorliegende Verfügung werden zulasten von A._____, O.2._____, folgende Ge-
bühren erhoben:
Behandlungsgebühr (Art. 11 GBO)
Fr. 883.--
Zusätzliche Aufwendungen (Art. 13 GBO)
Fr. -.--
Weitere gebührenpflichtige Auslagen Dritter
(externe Rechtsberatung; Art. 96 KRG)
Fr. 3'968.--
Total
Fr. 4'851.--
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die damalige
Festlegung der Zonengrenze zum üG in Umsetzung eines klaren Konzepts
und damit nicht willkürlich erfolgt sei. Zudem komme eine Berufung auf den
Vertrauensschutz mangels einer Vertrauensgrundlage gar nicht in Be-
tracht. Einerseits beziehe sich die Verfügung des ANU vom 21. Juni 2012
lediglich auf den Wertstoffumschlagplatz auf der Parzelle 5051 und könne
daher keine Vertrauensgrundlage hinsichtlich des festen Bodenbelags auf
der Parzelle 5876 bilden. Anderseits habe die Baubewilligung vom 14. Juli
2014 (recte: 17. Juli 2014) die Auflage enthalten, dass ausserhalb der Zo-

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nengrenze keine Parkplätze zum Gebäude erstellt werden dürften. Die be-
willigten Pläne hätten ausserdem klar den Stempel "mit Auflage bewilligt"
enthalten. Somit sei auch auf den Plänen erkenntlich gemacht worden,
dass die darin projektierten Bauten und Anlagen mit Auflagen bewilligt wor-
den seien. Eine Vertrauensgrundlage in Bezug auf die Parkplätze Nrn. 4
und 5 liege demnach nicht vor. Sodann bestehe ein übergeordnetes öffent-
liches Interesse, dass der Bereich im üG nicht mit einem dichten Bodenbe-
lag versehen und frei von jeglichen Bauten, Anlagen sowie Baumateri-
alien/-maschinen sei. Nur so bestehe genügend Raum, damit auf dem vor-
handenen rund 15 m breiten Streifen zwischen nördlichem Gewerbezonen-
rand und dem Strassenrand des Nationalstrassenzubringers im üG ein na-
turnaher Grünbereich entlang des dortigen offenen O.3._____tobelbaches
entstehen könne, welcher zudem als Sichtschutz dienen solle. Dass die
Bauten und Anlagen inkl. jener im üG – wie A._____ behauptet – durch die
damalige Gemeinde O.2._____ abgenommen worden seien, ändere nichts
an der Tatsache, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Ent-
stehung eines naturnahen Grünbereichs entlang des offenen O.3._____to-
belbaches bestehe. Aus einer Bauabnahme lasse sich nämlich nichts hin-
sichtlich des öffentlichen Interesses ableiten, zumal bei der Bauabnahme
tatsächliche Feststellungen gemacht würden. Ferner sei zu beachten, dass
im vorliegend zur Diskussion stehenden Bereich der Gewässerraum
gemäss Art. 36a GSchG und dem kantonalen Leitfaden "Gewässerrau-
mausscheidung Graubünden" auszuscheiden sein werde. Dieser Raum
entlang des O.3._____tobelbaches sei für die Revitalisierung von Bauten
und Anlagen freizuhalten. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung
sei weiter zu berücksichtigen, dass A._____ nicht in gutem Glauben abwei-
chend von den Baubewilligungen vom 14. Juli 2014 (recte: 17. Juli 2014),
25. Juli 2014 und 17. Februar 2015 die Fläche im üG mit einem festen Bo-
denbelag versehen sowie eine Stützmauer und Parkplätze realisiert habe.
Er habe die ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und Aufmerk-
samkeit nicht walten lassen und sich nicht um die Zulässigkeit seines Han-

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delns gekümmert. Des Weiteren bestehe die materiell rechtwidrige Stütz-
mauer im üG nach wie vor. Diese sei lediglich mit Kies oder dergleichen
verdeckt/zugedeckt worden. Schliesslich sei die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands zumutbar.
16.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und Mitbeteiligte (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 9. November 2018 Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde O.1._____ vom 9./10. Oktober 2018
sei aufzuheben.
2. Der auf dem Grundstück Nr. 5876 bestehende Zustand, namentlich die bestehende
Bruchsteinmauer auf der Nordseite des Gebäudes, der bestehende Bodenbelag im üG
und die Parkplätze Nrn. 4 und 5 entlang der Nordseite der Fassade, sei zu dulden.

3. Es sei ein Augenschein durchzuführen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Wiederher-
stellungsverfügung aus Gründen der Verhältnismässigkeit als rechtswidrig
erweise. Für eine Wiederherstellung fehle es zunächst an einem ausrei-
chenden öffentlichen Interesse. Der Grünstreifen samt Hecke als Sicht-
schutz sei bereits erstellt worden. Damit sei das öffentliche Interesse an
einem Grünbereich umgesetzt worden. Zudem sei der Gewässerraum in
der Gemeinde O.1._____ noch nicht definitiv ausgeschieden worden. Es
werde vorsorglich bestritten, dass der gesamte Streifen von 15 m und damit
insbesondere der asphaltierte Streifen entlang der Gewerbezone als Ge-
wässerraum in Frage komme, zumal die GSchV bei schmalen Gewässern
lediglich einen Gewässerraum von 11 m verlange und der O.3._____tobel-
bach nichts weiter als ein Rinnsal ohne ökologischen Wert sei. Ferner sei
der angeordnete Rückbau weder geeignet noch erforderlich, um die von
der Gemeinde angeführten öffentlichen Interessen zu verwirklichen. Die
Bruchsteinmauer sei nämlich bereits mit Erde bedeckt worden. Die Ge-
meinde verlange in der Wiederherstellungsverfügung bloss, dass die

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Mauer nicht mehr ersichtlich sei, indem die Mauerkrone mit Erde zu bede-
cken sei. Weshalb gegenüber dem heutigen Zustand weitere Massnahmen
erforderlich seien, sei nicht erkennbar. Die Gemeinde lasse ausserdem völ-
lig unberücksichtigt, dass die Bruchsteinmauer aufgrund des Wasserab-
laufs habe erstellt werden müssen. Abgesehen davon sei der Unterschied,
ob eine steile Böschung oder eben eine Bruchsteinmauer erstellt werde,
objektiv betrachtet völlig geringfügig. Sodann sei hinsichtlich der angeord-
neten Abtragung des festen Bodens samt der darauf eingezeichneten
Parkplätze Nrn. 4 und 5 und der verlangten Begrünung des Bodens auf
dem üG darauf hinzuweisen, dass die bewilligte Halle über einen Eingang
auf der Nordseite des Gebäudes verfüge, der nur über das üG benutzt wer-
den könne. Mit Bewilligung der Gewerbehalle samt Eingangstür habe die
Gemeinde auch bewilligt, dass die Fläche vor dem Eingang zumindest als
Zugangsfläche zum Eingang benutzt werden könne. Andernfalls hätte der
Eingang, da nicht benutzbar, nicht bewilligt werden dürfen. Im Übrigen
habe der Bauherr die Fläche vor der Eingangstür in Kenntnis der Amtsver-
fügung des ANU, wonach Verkehrsflächen zum Schutz des Gewässers mit
einem gefestigten Belag zu versehen seien, gutgläubig asphaltiert. Darüber
hinaus seien die Parkplätze bereits Bestandteil des Baugesuchs gewesen
und von der Bauherrschaft mangels Streichung im bewilligten Plan guten
Glaubens realisiert worden. Ob die Fläche im üG asphaltiert oder begrünt
sei, sei völlig irrelevant. Auf eine Beseitigung der asphaltierten Fläche sei
daher zu verzichten. Aufgrund der Geringfügigkeit der Baurechtsverletzung
sei dies ohne Weiteres zulässig. Was die Gemeinde im Weiteren mit den
deponierten Baumaterialien und Baumaschinen meine, sei unklar, zumal
sich auf dem üG selbst keine Gegenstände befänden und diesbezüglich
somit keine Wiederherstellungsverfügung erfolgen könne. Ferner sei das
Parkierungs- und Materiallagerungsverbot im üG – mit Ausnahme der bei-
den eingezeichneten Parkplätze – grundsätzlich unbestritten. Die Fläche
werde auch nicht zu Parkierungszwecken oder als Materiallager verwen-
det. Insofern habe für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung kein

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Rechtsgrund bestanden. Schliesslich beantragten die Beschwerdeführer
die Aufhebung bzw. Reduktion der für das Wiederherstellungsverfahren er-
hobenen Gebühren.
17.
Mit Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 beantragte die Gemeinde
O.1._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich
die Amtsverfügung des ANU lediglich auf den Wertstoffumschlagplatz auf
der Parzelle 5051 beziehe und daher keine Vertrauensgrundlage in Bezug
auf die Parzelle 5876 bilden könne. Zudem sei in der Baubewilligung vom
17. Juli 2014 als Auflage verfügt worden, dass ausserhalb der Zonengrenze
keine Parkplätze zum Gebäude erstellt werden dürften. Die bewilligten
Pläne hätten ausserdem den Stempel "mit Auflagen bewilligt" enthalten.
Damit sei auch auf den Plänen klar erkenntlich gemacht worden, dass die
darin projektierten Bauten und Anlagen mit Auflagen bewilligt worden
seien, weshalb keine Vertrauensgrundlage vorliege. Sodann sei vorliegend
nicht nur das öffentliche Interesse an einem ordnungsgemässen Vollzug
des Raumplanungsrechts sowie an der Trennung des Baugebiets vom
Nichtbaugebiet massgebend, sondern auch die Renaturierung des
O.3._____tobelbaches sowie das Erstellen eines Sichtschutzes auf das
Gewerbegebiet, wofür ein Grünraumkonzept entwickelt und im Generellen
Gestaltungsplan festgelegt worden sei. Entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführer sei die Zonengrenze zum üG mit Blick auf die Umsetzung
eines klaren im öffentlichen Interesse liegenden Konzepts festgelegt wor-
den. Somit bestehe ein übergeordnetes öffentliches und konkretes Inter-
esse, dass der Bereich im üG weder mit einem dichten Bodenbelag verse-
hen noch mit Bauten und Anlagen verbaut werde. Nur so bestehe genü-
gend Raum für eine naturnahe Gestaltung des offenen Bachlaufs samt Ge-
staltung seiner Uferbereiche als ökologische Aufwertung wie auch als
Sichtschutz. Weiter könne von einem bestehenden, über die gesamte Ge-
werbezone O.3._____ reichenden Grünraumbereich nicht die Rede sein.

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Das üG sei nach wie vor asphaltiert, es würden Baumaterialien und Bau-
maschinen im üG deponiert und auch die Stützmauer, auf welcher Fahr-
zeuge parkiert würden, sei vorhanden. Es sei zwingend erforderlich, dass
der im üG liegende Bereich von jeglichen Bauten und Anlagen sowie vom
Asphalt befreit werde, damit ein Grünbereich entstehen könne. Ferner
habe die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Wiederherstellungs-
verfügung die Erstellung einer begrünten Böschung verlangt und nicht,
dass die Mauer auf einer Seite einfach mit Kies verdeckt werde. Mit Blick
auf das Verhältnismässigkeitsprinzip sei ausserdem nicht verlangt worden,
dass die Stützmauer ganz abgebrochen werden müsse. Selbstverständlich
müsse diese aber unter der begrünten Böschung verschwinden. Der heu-
tige Zustand entspreche nicht dem im öffentlichen Interesse liegenden Ziel,
weshalb die Wiederherstellungsmassnahmen sowohl geeignet als auch er-
forderlich seien, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Im Rah-
men der Verhältnismässigkeitsprüfung sei im Übrigen zu berücksichtigen,
dass die Beschwerdeführer nicht gutgläubig gehandelt hätten. Schliesslich
seien die Wiederherstellungsmassnahmen für die Beschwerdeführer zu-
mutbar und der Aufwand für die externe Rechtsberatung für das hier zur
Diskussion stehende Wiederherstellungsverfahren sei angemessen.
18.
Mit Replik vom 1. April 2019 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträ-
gen fest und nahmen zur Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin Stel-
lung.
19.
Am 16. Mai 2019 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren Anträ-
gen fest und vertiefte ihren Standpunkt.
20.
Am 18. November 2019 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
durch, an welchem seitens der Beschwerdeführer A._____ in Begleitung
von K._____ und seines Rechtsvertreters anwesend war. Seitens der Be-
schwerdegegnerin war ihr Rechtsvertreter, der Gemeindepräsident, ein

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weiteres Mitglied des Gemeindevorstands sowie die ehemalige Abteilungs-
leiterin Planung und Baubewilligungen zugegen. Anlässlich der Besichti-
gung der Parzelle 5876 wurde den Anwesenden Gelegenheit geboten, sich
an Ort und Stelle auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern. Seitens des Gerichts wurden Fotos erstellt und dem Augenschein-
protokoll angefügt, während die Rechtsvertreter einen Zonenplan 1:1000
vom 29. Juni 2007/8. Juli 2008 bzw. einen Zonenplan 1:500 zu den Akten
reichten. Diese Pläne samt Augenscheinprotokoll wurden den Rechtsver-
tretern der Parteien am 22. November 2019 zur Stellungnahme zugestellt.
Am 25. November 2019 machte die Beschwerdegegnerin und am 28. No-
vember 2019 auch noch die beschwerdeführerische Seite von ihren Äus-
serungsmöglichkeiten Gebrauch.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und auf
den angefochtenen Entscheid sowie auf die im Recht liegenden Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorlie-
gend angefochtene kommunale Entscheid vom 9. Oktober 2018, mitgeteilt
am 10. Oktober 2018, mit welchem die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführer verpflichtete, den rechtmässigen Zustand auf der Parzelle 5876
wiederherzustellen, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen In-
stanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsob-

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jekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den dar. Als Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die Beschwer-
deführer ohne Weiteres berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerdeerhe-
bung legitimiert sind (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Abbruch der Krone
der realisierten Stützmauer und anschliessende Bedeckung mit Erde
zwecks Herstellung der bewilligten Böschung, Abtragung des festen Bo-
denbelags ausserhalb der Zonengrenze und Begrünung des Bodens, Be-
seitigung der Baumaterialien und Baumaschinen auf den Flächen im üG)
sowie das Parkierungs- und Materiallagerungsverbot hinsichtlich üG zu
Recht angeordnet hat (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 S. 20
f.)
3.1.
Gemäss dem – gestützt auf Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 des Raumplanungsge-
setzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) direkt anwendba-
ren – Art. 94 Abs. 1 KRG sind materiell vorschriftswidrige Zustände auf
Anordnung der zuständigen Behörde zu beseitigen, gleichgültig, ob für de-
ren Herbeiführung ein Bussverfahren durchgeführt wurde. Laut Art. 94 Abs.
3 KRG obliegt die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands sowohl den Eigentümerinnen und den Eigentümern als auch den
Personen, die den rechtswidrigen Zustand herbeigeführt haben. Unabding-
bare Voraussetzung für die Anordnung einer Wiederherstellungsverfügung
ist mithin das Vorliegen eines materiell vorschriftswidrigen Zustands. Dies
bedeutet, dass dem Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätz-
lich ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren vorauszugehen hat, in
dessen Rahmen vorab die Rechtswidrigkeit des fraglichen Zustands zu
prüfen ist. Von einem separaten Sachentscheid über die nachträgliche Be-

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willigungsverweigerung kann aus prozessökonomischen Gründen jedoch
abgesehen werden, wenn die Sach- und Rechtslage klar und die Verlet-
zung von materiellen Vorschriften offensichtlich ist und von vornherein fest-
steht, dass eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.17/2004 vom 19. Mai 2004 E.2.2.5; Ur-
teile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 14 65 vom 6.
Oktober 2015 E.3a, R 13 227 vom 1. Juli 2014 E.4c mit Hinweisen).
3.2.
Vorliegend hat das nachträgliche Baubewilligungsverfahren, welches dem
Erlass einer Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich vorauszugehen
hat, unstreitig stattgefunden und im Entscheid der Beschwerdegegnerin
vom 10. Oktober 2017, mitgeteilt am 11. Oktober 2017, seinen Abschluss
gefunden. Darin wurde rechtskräftig festgestellt, dass die im üG realisierte
Stützmauer, die Parkplätze Nrn. 4 und 5, der feste Bodenbelag sowie die
Deponie von Baumaterialien und Baumaschinen im üG materiell bau-
rechtswidrig seien (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 31 S. 10).
4.1.
Gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und 2 KRG ist die Beschwerdegegnerin dem-
nach grundsätzlich zuständig und befugt, diesen materiell vorschriftswidri-
gen Zustand mittels einer Wiederherstellungsanordnung zu beseitigen.
Das Vorliegen einer materiellen Gesetzesverletzung genügt für den Erlass
einer Wiederherstellungsverfügung indes noch nicht. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist die Anordnung der Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands im Einzelfall nämlich unzulässig, wenn sie allge-
meinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegen-
steht. Dazu gehören namentlich die in Art. 5 Abs. 2 und 3 sowie Art. 9 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
festgehaltenen Grundsätze der Verhältnismässigkeit und des Schutzes des
guten Glaubens (vgl. BGE 136 II 359 E.6; Urteil des Bundesgerichts
1C_344/2017 vom 17. April 2018 E.5.1). Im Einklang mit dieser Rechtspre-
chung statuiert Art. 94 Abs. 4 KRG, dass von der Anordnung einer Wieder-

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herstellungsmassnahme abzusehen und stattdessen eine Duldungsverfü-
gung zu erlassen ist, wenn dies aus Gründen des Vertrauensschutzes oder
der Verhältnismässigkeit angezeigt ist. Anhand dieser beiden Aspekte wird
nachfolgend zu prüfen sein, ob die Wiederherstellungsverfügung der Be-
schwerdegegnerin zu Recht ergangen ist oder ob diese – dem Antrag der
Beschwerdeführer folgend – aufzuheben und auf eine Wiederherstellungs-
anordnung zu verzichten wäre.
4.2.1.
Das in Art. 9 BV enthaltene Gebot von Treu und Glauben gibt dem Bürger
einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zu-
sicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Ver-
halten der Behörden. Es müssen indessen verschiedene Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf den Vertrauens-
schutz berufen kann. Zunächst bedarf es eines Anknüpfungspunktes. Es
muss mithin eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Darunter ist das
Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, das bei den betroffenen
Privaten bestimmte Erwartungen auslöst (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624
und 627). Eine wichtige Kategorie von Vertrauensgrundlagen bilden (un-
richtige) Auskünfte und Zusagen der Behörden. Dabei taugt nicht jede
behördliche Auskunft als Vertrauensbasis (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 636 und 668). Erforderlich ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung, dass es sich dabei um eine vorbehaltlose Auskunft der
Behörden handelt, sich die Auskunft auf eine konkrete, den Bürger
berührende Angelegenheit bezieht und die Amtsstelle, welche die Auskunft
erteilt hat, hierfür zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden
Gründen als zuständig betrachten durfte (vgl. BGE 137 II 182 E.3.6.2). Fer-
ner kann auch die behördliche Untätigkeit eine Vertrauensgrundlage be-
gründen, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn die Behörde den
rechtswidrigen Zustand zuvor über Jahre hinweg geduldet hatte, obschon
ihr die Gesetzwidrigkeit bekannt war oder sie diese bei Anwendung der ge-

- 16 -
botenen Sorgfalt hätte kennen müssen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_176/2009 vom 28. Januar 2010 E.2.2.1, 1A.19/2001 vom 22. August
2001 E.4b). Neben der Vertrauensgrundlage setzt der Vertrauensschutz
voraus, dass sich die Person, welche sich darauf beruft, berechtigterweise
auf diese Grundlage vertrauen durfte, also gutgläubig ist. Hinsichtlich einer
behördlichen Untätigkeit als Vertrauensgrundlage gilt es diesbezüglich
festzuhalten, dass sich die betroffene Person selbst bei langjähriger
behördlicher Duldung nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann, wenn
sie selbst über den rechtswidrigen Zustand in bösem Glauben war (vgl.
BGE 136 II 359 E.7.1). Für die Annahme bösen Glaubens ist nicht erfor-
derlich, dass dem Betroffenen die Nutzung ausdrücklich untersagt worden
ist. Vielmehr genügt es für den Ausschluss des Vertrauensschutzes, wenn
der Betroffene wusste oder bei zumutbarer Sorgfalt wissen musste, dass
der Zustand unrechtmässig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013 E.6.1). Weiter setzt der Vertrauens-
schutz voraus, dass die betroffene Person gestützt auf die Vertrauens-
grundlage nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rück-
gängig machen kann. Die Vertrauensgrundlage muss mithin kausal für die
nachteilige Disposition gewesen sein. Ferner wird vorausgesetzt, dass die
Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt
der Auskunftserteilung (vgl. BGE 129 I 161 E.4.1, 137 II 182 E.3.6.2). Doch
selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind, kön-
nen sich Private nicht darauf berufen, sofern ein überwiegendes öffentli-
ches Interesse dem entgegensteht. Die Interessenabwägung im Einzelfall
bleibt daher vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschutzes
(vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 664; BGE 129 I 161 E.4.1).
4.2.2.
Die Beschwerdeführer bringen in diesem Zusammenhang vor, dass der
Bauherr A._____, Inhaber der L._____ AG, im Rahmen von intensiven Ver-
handlungen mit dem ANU den konkreten Bodenbelag in Bezug auf die an-
grenzende Parzelle 5051 abgesprochen habe. Am 21. Juni 2012 habe das

- 17 -
ANU verfügt, dass der Belag auf der Parzelle 5051 verdichtet und medium-
beständig sein müsse. Angesichts dieser Verhandlungen bzw. dieser Ver-
fügung sei der Bauherr A._____ nachvollziehbar logisch davon ausgegan-
gen, dass auch auf der Parzelle 5876 derselbe Belag angebracht werden
müsse. Zudem sei zwar richtig, dass in der Baubewilligung bei den beson-
deren Auflagen der Hinweis angeführt sei, dass ausserhalb der Zonen-
grenze keine Parkplätze erstellt werden dürften. Es sei jedoch zumindest
zu erwarten gewesen, dass dies auch im Plan erkenntlich gemacht werde.
Augenscheinlich habe sich die Bauherrschaft bzw. deren Vertretung bei der
Bauausführung auf die Planunterlagen gestützt und weniger das geschrie-
bene Wort geachtet. Folglich seien die beiden Parkplätze angesichts des
fehlenden Hinweises im Plan ausgeführt worden.
4.2.3.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die im vorliegenden Verfahren
nicht aktenkundige Verfügung des ANU vom 21. Juni 2012 lediglich auf den
Wertstoffumschlagplatz auf der Parzelle 5051 bezieht (vgl. Bf-act. 2 im Ver-
fahren R 18 89), weshalb sie hinsichtlich der Asphaltierung der üG-Fläche
auf der angrenzenden Parzelle 5876 von vornherein keine Vertrauens-
grundlage bilden kann. Sodann ist festzuhalten, dass die erteilte Baubewil-
ligung vom 17. Juli 2014, mitgeteilt am 18. Juli 2014, explizit die besondere
Auflage enthielt, dass ausserhalb der Zonengrenze keine Parkplätze zum
Gebäude erstellt werden dürften (vgl. Bg-act. 2). Zudem enthielten die da-
zugehörigen bewilligten Baupläne klar den Stempel "mit Auflage bewilligt"
(vgl. Bg-act. 3 ff.). Damit wurde entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rer auch auf den Bauplänen klar erkenntlich gemacht, dass die darin pro-
jektierten Bauten und Anlagen mit Auflagen bewilligt wurden. Wie die Be-
schwerdegegnerin zutreffend ausführt, hat der Bauherr A._____ die ihm
nach den Umständen zumutbare Sorgfalt und Aufmerksamkeit nicht walten
lassen, wenn er trotz Kennzeichnung der Baupläne mit "mit Auflage bewil-
ligt" nicht auch das geschriebene Wort in der entsprechenden Baubewilli-
gung konsultierte. Die besagten Baupläne können somit in Bezug auf die

- 18 -
im üG realisierten Parkplätze Nrn. 4 und 5 keine Vertrauensgrundlage
schaffen. Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde-
gegnerin den Bauherrn A._____ mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 er-
neut darauf aufmerksam machte, dass keine Parkplätze und Bauteile aus-
serhalb der Zonengrenze bewilligt würden (vgl. Bg-act. 12). Auch die er-
teilte Baubewilligung vom 17. Februar 2015, mitgeteilt am 18. Februar
2015, betreffend Projektänderung enthielt abermals die besondere Auf-
lage, dass ausserhalb der Zonengrenze keine Parkplätze zum Gebäude
erstellt werden dürften (vgl. Bg-act. 13). Zudem wurde die Fläche im üG mit
Entscheiden vom 17. Juli 2014, mitgeteilt am 18. Juli 2014, und 17. Februar
2015, mitgeteilt am 18. Februar 2015, als Grünfläche bewilligt (vgl. Bg-act.
7 und 19). Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung des besagten Bau-
herrn, wonach er die Parkplätze sowie die Fläche im üG guten Glaubens
realisiert bzw. asphaltiert habe (vgl. Beschwerde vom 9. November 2018
S. 7), nicht nachvollziehbar. Nach dem Ausgeführten können sich die Be-
schwerdeführer mangels Vertrauensgrundlage sowie mangels Gutgläubig-
keit nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Es erübrigt sich daher, hier die
weiteren Voraussetzungen für den Vertrauensschutz zu prüfen.
4.3.1.
Sodann bleibt zu prüfen, ob die angefochtene Wiederherstellungsverfü-
gung auch einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhält. Das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip besagt, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sowie erforder-
lich und dem Betroffenen zumutbar sein muss (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1C_730/2013 vom 4. Juni 2014 E.8.3). Die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Er-
laubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentli-
chen Interessen liegt, ebenso, wenn der Bauherr in gutem Glauben ange-
nommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung oder angefertigte Baute
stehe mit der Baubewilligung im Einklang und ihre Fortsetzung nicht
schwerwiegenden öffentlichen Interessen widerspricht. Auf den Grundsatz

- 19 -
der Verhältnismässigkeit kann sich auch ein Bauherr berufen, der nicht gut-
gläubig gehandelt hat. Er muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden
aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleich-
heit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung
des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und dem Bau-
herrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem
Masse berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_730/2013 vom
4. Juni 2014 E.8.1 mit Hinweisen).
4.3.2.
Die Beschwerdeführer machen diesbezüglich geltend, dass es an einem
ausreichenden öffentlichen Interesse für eine Wiederherstellung fehle. Die
seitens der Beschwerdegegnerin vorgebrachte Einhaltung des Baurechts
stelle kein konkretes öffentliches Interesse dar, welches im Rahmen einer
Interessensabwägung im Verhältnis zu entgegenstehenden privaten und
öffentlichen Interessen von entscheidender Relevanz sein könne. Bestün-
den überwiegende entgegenstehende Interessen, geböten die Verfassung
und das Gesetz die Duldung einer Abweichung vom geltenden Baurecht.
Zudem werde das von der Beschwerdegegnerin angeführte öffentliche In-
teresse an einem Grünbereich im Grundsatz nicht bestritten. Der Grünstrei-
fen samt Hecke als Sichtschutz sei jedoch zwischenzeitlich bereits erstellt
worden, was sich am begehrten Augenschein ohne Weiteres feststellen
lasse. Das öffentliche Interesse an einem Grünbereich sei damit umgesetzt
worden und werde somit durch den vorliegenden Zustand gar nicht tangiert,
weshalb es auch nicht gegen die Duldung sprechen könne. Sodann sei be-
züglich des von der Beschwerdegegnerin erwähnten Gewässerraumes
festzuhalten, dass ein solcher in der Gemeinde O.1._____ noch nicht defi-
nitiv ausgeschieden worden sei. Es werde vorsorglich bestritten, dass der
gesamte Streifen von 15 m und damit insbesondere der asphaltierte Strei-
fen entlang der Gewerbezone als Gewässerraum in Frage komme, zumal
die Gewässerschutzverordnung (GSchV; SR 814.201) bei schmalen Ge-
wässern lediglich einen Gewässerraum von 11 m verlange und der

- 20 -
O.3._____tobelbach nichts weiteres als ein Rinnsal ohne ökologischen
Wert sei. Damit sei der angeordnete Rückbau weder geeignet noch erfor-
derlich, um die von der Beschwerdegegnerin angeführten öffentlichen In-
teressen zu verwirklichen. So seien der Beschwerdegegnerin Fotos einge-
reicht worden, welche zeigten, dass die Bruchsteinmauer bereits mit Erde
bedeckt worden sei. Die Beschwerdegegnerin verlange in der Wiederher-
stellungsverfügung lediglich, dass die Mauer nicht mehr ersichtlich sei, in-
dem die Mauerkrone mit Erde zu bedecken sei. Weshalb gegenüber dem
heutigen Zustand weitere Massnahmen erforderlich seien, um die von der
Beschwerdegegnerin angeführten Interessen zu erfüllen, sei schlicht nicht
erkennbar. Ebenso wenig sei erkennbar, was denn nun abgebrochen wer-
den solle. Im Übrigen lasse die Beschwerdegegnerin völlig unberücksich-
tigt, dass die Bruchsteinmauer aufgrund des Wasserablaufs habe erstellt
werden müssen. Auch sei der Unterschied, ob eine steile Böschung oder
eben eine Bruchsteinmauer erstellt werde, objektiv betrachtet absolut ge-
ringfügig. Weshalb die Bruchsteinmauer vorliegend mit Erde bedeckt wer-
den solle, sei schlicht nicht nachvollziehbar. Die Anordnung sei absolut un-
zweckmässig, unverhältnismässig und nicht zumutbar. Ferner sei hinsicht-
lich der angeordneten Abtragung des festen Bodens samt der darauf ein-
gezeichneten Parkplätze Nrn. 4 und 5 und der verlangten Begrünung des
Bodens auf dem üG darauf hinzuweisen, dass die bewilligte Halle über ei-
nen Eingang auf der Nordseite des Gebäudes verfüge, der nur über das
üG benutzt werden könne. Mit Bewilligung der Gewerbehalle samt Ein-
gangstür habe die Gemeinde auch bewilligt, dass die Fläche vor dem Ein-
gang als Verkehrsfläche bzw. zumindest als Zugangsfläche zum Eingang
benutzt werden könne. Andernfalls hätte der Eingang, da nicht benutzbar,
nicht bewilligt werden dürfen. Im Übrigen habe der Bauherr, der zugleich
Bauherr des Warenumschlagplatzes bzw. Eigentümer der L._____ AG sei,
die Fläche vor der Eingangstür in Kenntnis der Amtsverfügung des ANU,
wonach Verkehrsflächen zum Schutz des Gewässers mit einem gefestig-
ten Belag zu versehen seien, gutgläubig asphaltiert. Hinzu komme, dass

- 21 -
die Parkplätze bereits Bestandteil des Baugesuchs gewesen und von der
Bauherrschaft mangels Streichung im bewilligten Plan ebenfalls guten
Glaubens realisiert worden seien. Ob die im berechtigten Vertrauen ge-
baute und bewilligte Fläche im üG an strittiger Stelle asphaltiert oder be-
grünt sei, sei vor dem Hintergrund der vorgebrachten öffentlichen Interes-
sen völlig irrelevant. Auf eine Beseitigung der asphaltierten Fläche sei da-
her zu verzichten. Aufgrund der Geringfügigkeit der Baurechtsverletzung
sei dies ohne Weiteres zulässig. Was die Gemeinde im Weiteren mit den
deponierten Baumaterialien und Baumaschinen meine, sei unklar, zumal
sich auf dem üG selbst keine Gegenstände befänden und diesbezüglich
somit auch keine Wiederherstellungsverfügung erfolgen könne. Schliess-
lich sei das Parkierungs- und Materiallagerungsverbot im üG – mit Aus-
nahme der beiden eingezeichneten Parkplätze – grundsätzlich unbestrit-
ten. Die Fläche werde denn auch nicht zu Parkierungszwecken oder als
Materiallager verwendet. Insofern habe für den Erlass einer Wiederherstel-
lungsverfügung kein Rechtsgrund bestanden, zumal kein materiell vor-
schriftswidriger Zustand bestehe.
4.3.3.
Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands ist im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der
baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von
Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross ist
(vgl. BGE 136 II 359 E.6). Zudem ist darauf hinzuweisen, dass bereits im
Jahr 2002 die M._____ ein Überbauungskonzept hinsichtlich der gesamten
Gewerbezone O.3._____ erarbeitete. Die entsprechenden Skizzen zur
Überbauungsidee Gewerbezone O.3._____ sahen einen begrünten Be-
reich entlang des offenen O.3._____tobelbaches vor (vgl. Bg-act. 43/1.1,
1.2 S. 15). In der Folge beschlossen die Stimmberechtigten der ehemaligen
Gemeinde O.2._____ am 29. Juni 2007 eine neue Ortsplanung, welche von
der Regierung des Kantons Graubünden am 8. Juli 2008, mitgeteilt am 9.
Juli 2008, genehmigt wurde. Im Rahmen dieser Ortsplanungsrevision

- 22 -
wurde im Zonen- und Generellen Gestaltungsplan einerseits im Gebiet
O.3._____ zwecks Ansiedlung von Gewerbebetrieben eine Gewerbezone
ausgeschieden und anderseits auf dem üG entlang des O.3._____tobelba-
ches eine geplante Hecke festgelegt. Im Übrigen wurden entsprechend
dem Bebauungskonzept Baulinien festgelegt (vgl. Bg-act. 43/1.4 S. 11,
1.5). Im dazugehörigen Planungs- und Mitwirkungsbericht vom Juli 2007
wurden die erwähnten Konzeptskizzen der M._____ abgebildet und insbe-
sondere Folgendes festgehalten (vgl. Bg-act. 43/1.2 S. 16): "Der
O.3._____tobelbach wird nördlich der Gewerbezone entlang der Zonen-
grenze geführt. Als ökologische Aufwertung wie auch als Sichtschutz sollen
entlang des Bachlaufes Niederhecken angepflanzt werden. Die geplanten
Niederhecken werden im Generellen Gestaltungsplan festgelegt." Zudem
wurde in den Erwägungen des Regierungsbeschlusses vom 8. Juli 2008,
mitgeteilt am 9. Juli 2008, bezüglich der Gewerbezone O.3._____ was folgt
ausgeführt (vgl. Bg-act. 43/1.4 S. 11): "Die im Gebiet O.3._____ ausge-
schiedene Gewerbezone kommt an den westlichen Dorfeingang von
O.2._____ zu liegen. Für das Dorf ist es wichtig, dass die Ansiedlung von
Gewerbebauten an diesem Standort mit der nötigen gestalterischen Sorg-
falt geschieht. Die Gemeinde liess aus diesem Grund ein Bebauungskon-
zept erarbeiten, welches im vorliegenden Planungs- und Mitwirkungsbe-
richt vom Juli 2007 dargestellt ist. Die im Bebauungskonzept enthaltene
Überbauungsidee für die im Gebiet O.3._____ ausgeschiedene Gewerbe-
zone wird als zweckmässig und richtig beurteilt. Entsprechend dem Bebau-
ungskonzept hat die Gemeinde O.2._____ im Rahmen des Generellen Ge-
staltungsplanes Baulinien sowie auf der nördlichen Seite der ausgeschie-
denen Gewerbezone entlang des zukünftig dort verlaufenden O.3._____to-
belbaches eine geplante Hecke festgelegt. Die im Bebauungskonzept skiz-
zierte Struktur der vorgesehenen Bebauung ist im generellen Gestaltungs-
plan jedoch nicht umgesetzt worden. Die Regierung erwartet, dass die Um-
setzung des Bebauungskonzeptes im Rahmen der Folgeverfahren sicher-
gestellt wird." Im Zuge der Teilrevision der Ortsplanung 2011/2012 wurden

- 23 -
die anlässlich der Ortsplanungsrevision 2007/2008 festgelegten Baulinien
in der Gewerbezone O.3._____ zum Zwecke einer weiterreichenden ge-
stalterischen Freiheit in Bezug auf die Grösse der zukünftigen Gebäude
bereinigt, indem die Baulinie im südlichen Bereich der Gewerbezone durch
die Baulinie des Umfahrungsprojektes ersetzt und die nördliche Baulinie
aufgehoben wurde (vgl. Bg-act. 43/1.6 S. 6, 1.7 S. 1 f.). Hingegen blieb die
Zonengrenze unverändert und auch an den festgelegten geplanten Hecken
entlang des O.3._____tobelbaches wurde nichts geändert (vgl. Bg-act.
43/1.7). In der entsprechenden Departementsverfügung vom 1. Februar
2012, mitgeteilt am 2. Februar 2012, wurde diesbezüglich Folgendes fest-
gehalten (vgl. Bg-act. 43/1.7 S. 2): "Mit dem vorhandenen rund 15 m breiten
Streifen zwischen nördlichem Gewerbezonenrand und dem Strassenrand
des Nationalstrassenzubringers ins Dorf O.2._____ besteht genügend
Raum für eine naturnahe Gestaltung des dortigen offenen Bachlaufs samt
Gestaltung seiner Uferbereiche. Die Gemeinde wird darauf hingewiesen,
dass im Rahmen der Umsetzung des vorstehend erwähnten Bebauungs-
konzeptes der möglichst naturnahen Gestaltung des Bachlaufs sowie sei-
ner Uferbereiche die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden soll." Wie
die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, geht aus dem Gesagten klar
hervor, dass die Zonengrenze zum üG nicht willkürlich festgelegt wurde,
sondern mit Blick auf die Umsetzung eines klaren und im öffentlichen Inter-
esse liegenden Grünraumkonzeptes. An der Realisierung eines Grünbe-
reichs entlang des O.3._____tobelbaches zwecks ökologischer Aufwertung
sowie auch als Sichtschutz besteht somit ein erhöhtes und konkretes öf-
fentliches Interesse. Hervorzuheben ist, dass es sich dabei um ein Gesamt-
konzept handelt. So soll der offene Bachlauf samt seinen Uferbereichen
entlang des gesamten Gewerbeareals nach einem einheitlichen Konzept
gestaltet und bepflanzt werden. Damit dieses Gesamtkonzept umgesetzt
werden kann, muss genügend Raum und damit das gesamte ausgeschie-
dene üG zur Verfügung stehen. Nur so kann der O.3._____tobelbach samt
seinen Uferbereichen renaturiert (ökologische Aufwertung) sowie ein Sicht-

- 24 -
schutz auf das Gewerbegebiet entstehen. Schliesslich ist der Vollständig-
keit halber festzuhalten, dass gemäss den aktenkundigen Vorprüfungsun-
terlagen zur Ortsplanungsrevision (Phase II) im Bereich zwischen nördli-
chem Gewerbezonenrand und dem Strassenrand des Nationalstrassenzu-
bringers zukünftig die Gewässerraumzone verlaufen soll, wobei jedoch mit
den Beschwerdeführern darauf hinzuweisen ist, dass diese Gewässer-
raumzone gestützt auf die vorliegenden Akten noch nicht definitiv ausge-
schieden wurde (vgl. Bg-act. 43/1.10). Ungeachtet dessen besteht nach
dem Ausgeführten ein allgemeines sowie konkretes öffentliches Interesse,
dass der Bereich im üG mit keinem festen Bodenbelag versehen sowie frei
von jeglichen Bauten, Anlagen, Baumaterialien und Baumaschinen ist. Nur
so besteht – wie bereits erwähnt – genügend Raum für eine naturnahe,
harmonisch wirkende Gestaltung des dortigen offenen Bachlaufs samt Ge-
staltung seiner Uferbereiche als ökologische Aufwertung sowie auch als
Sichtschutz. Der Einwand der Beschwerdeführer, wonach es für die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands an einem ausreichenden öf-
fentlichen Interesse fehle, erweist sich somit als unbegründet.
4.3.4.
Sodann sind die von der Beschwerdegegnerin angeordneten Wiederher-
stellungsmassnahmen geeignet und erforderlich, die im öffentlichen Inter-
esse liegende rechtsgleiche Anwendung und Durchsetzung des Raumpla-
nungs- und Baurechts sowie Realisierung eines genügend grossen Grün-
streifens entlang des O.3._____tobelbaches zwecks ökologischer Aufwer-
tung und als Sichtschutz sicherzustellen. Ein milderes Mittel als die verfüg-
ten Wiederherstellungsmassnahmen zur Erreichung der angestrebten
Ziele ist nicht ersichtlich. Dass ausserhalb (oder vom Nationalstrassenzu-
bringer aus betrachtet, innerhalb) der durch das UVEK bereinigten Baulinie
keine baulichen Massnahmen ausgeführt worden seien, wie die Beschwer-
deführer geltend machen (vgl. Bg-act. 40), spielt vorliegend keine Rolle.
Zudem kann von einem bestehenden, über die gesamte Gewerbezone
O.3._____ reichenden Grünraumbereich keine Rede sein, was denn auch

- 25 -
anlässlich des Augenscheins vom 18. November 2019 festgestellt werden
konnte, trotz des teilweise liegenden Schnees (vgl. Fotos im Augenschein-
protokoll vom 20. November 2019; vgl. auch Fotos gemäss Bg-act. 42). Es
ist zwingend erforderlich, dass der üG-Bereich mit keinem Asphalt verse-
hen sowie frei von jeglichen Bauten und Anlagen ist, damit das im öffentli-
che Interesse liegende Grünraumkonzept umgesetzt werden kann. Wird
der feste Bodenbelag im üG belassen, besteht die Gefahr, dass dieser Be-
reich – wie bereits geschehen (vgl. Fotos gemäss Bg-act. 42) – als Depo-
nie- und Parkierungsfläche genutzt und das Bauland so de facto erweitert
wird. Die Beschwerdeführer bringen zwar vor, dass sich auf dem üG keine
Gegenstände befänden und das Parkierungs- und Materiallagerungsverbot
bezüglich üG – mit Ausnahme der beiden eingezeichneten Parkplätze –
unbestritten sei sowie auch eingehalten werde, womit insofern kein materi-
ell rechtswidriger Zustand vorliege. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass
zum einen die materielle Baurechtswidrigkeit betreffend Deponie von Bau-
materialien und Baumaschinen im üG mit Verfügung der Beschwerdegeg-
nerin vom 10. Oktober 2017, mitgeteilt am 11. Oktober 2017, rechtskräftig
feststellt wurde (vgl. Bg-act. 31 S. 10) und zum anderen der aktenkundigen
Fotodokumentation zu entnehmen ist, dass dem Parkierungs- und Materi-
allagerungsverbot bezüglich üG in der Vergangenheit gerade nicht nach-
gelebt wurde (vgl. Fotos gemäss Bg-act. 42). Dasselbe konnte anlässlich
des am 18. November 2019 durchgeführten Augenscheins festgestellt wer-
den (vgl. Fotos auf S. 5 des Augenscheinprotokolls vom 20. November
2019). Soweit die Beschwerdeführer sodann vorbringen, die Stützmauer
sei bereits mit Erde bedeckt worden und somit auch gar nicht mehr ersicht-
lich, womit keine weiteren Wiederherstellungsmassnahmen erforderlich
seien, ist festzuhalten, dass der mit Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 10. Oktober 2017, mitgeteilt am 11. Oktober 2017, rechtskräftig fest-
gestellte materiell rechtswidrige Zustand nach wie vor besteht; die Stütz-
mauer wurde lediglich teilweise mit Erde bedeckt (vgl. Fotos auf S. 5 des
Augenscheinprotokolls vom 20. November 2019; vgl. auch Fotos gemäss

- 26 -
Bg-act. 42). Durch die in der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung
vom 9. Oktober 2018, mitgeteilt am 10. Oktober 2018, angeordneten Mass-
nahmen soll im üG – in Umsetzung des im öffentlichen Interesse liegenden
Ziels – eine begrünte Böschung entstehen (vgl. Bf-act. 1 S. 20 f.). Der be-
schwerdeführerische Einwand, wonach die Beschwerdegegnerin in der be-
sagten Wiederherstellungsverfügung bloss verlangt habe, dass die Mauer
nicht mehr ersichtlich sei, indem die Mauerkrone mit Erde zu bedecken sei,
erweist sich somit als unbegründet. Im Übrigen ist an dieser Stelle hervor-
zuheben, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer mit Blick
auf das Verhältnismässigkeitsprinzip nicht zum Abbruch der gesamten re-
alisierten Stützmauer verpflichtete (vgl. Bf-act. 1 S. 20). Hinzu kommt, dass
das Regenwasser bei Vorliegen einer begrünten Böschung in den Boden
einsickern kann, weshalb das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach
die Stützmauer zur Verhinderung des Wasserablaufs notwendig sei, ins
Leere zielt. Des Weiteren stehen die unbewilligten Bauten ausserhalb der
Bauzone im Widerspruch zum Grundsatz der Trennung des Baugebiets
vom Nichtbaugebiet. Entgegen der beschwerdeführerischen Auffassung
kann die vorliegende Abweichung vom Gesetz weder insgesamt noch be-
züglich der einzelnen baulichen Massnahmen als geringfügig bezeichnet
werden, zumal der Grundsatz der Trennung des Baugebiets vom Nichtbau-
gebiet ein grundlegendes Prinzip des Raumplanungsrechts darstellt und
das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands stark zu gewichten ist, wenn es darum geht, diesem Grundsatz Gel-
tung zu verschaffen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_555/2013 vom
28. März 2014 E.8.3, 1C_37/2013 vom 9. Oktober 2013 E.7.3, je mit Hin-
weisen). Dass es völlig irrelevant sei, ob die Fläche im üG asphaltiert oder
begrünt sei, wie die Beschwerdeführer ferner geltend machen, erweist sich
als falsch, zumal die Abtragung des festen Bodenbelags im üG und die
Begrünung des Bodens für die Entstehung eines genügend grossen Grün-
streifens entlang des gesamten Gewerbegebiets zwecks Renaturierung so-
wie auch als Sichtschutz erforderlich sind. Das gleiche gilt bezüglich des

- 27 -
Einwands der Beschwerdeführer, wonach der Unterschied, ob eine (be-
grünte) Böschung oder eine Bruchsteinmauer erstellt werde, objektiv be-
trachtet absolut geringfügig sei. Nach dem Gesagten ist der heutige Zu-
stand entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer mit den im öffentli-
chen Interesse liegenden Zielen nicht vereinbar. Wird der im üG liegende
Bereich vom Asphalt befreit und anschliessend begrünt bzw. darauf eine
begrünte Böschung erstellt, kann die Nutzung der üG-Fläche zum Parkie-
ren oder als Materiallager ausgeschlossen und im üG das im Generellen
Gestaltungsplan festgelegte Grünraumkonzept umgesetzt werden. Somit
erhellt, dass die Eignung und die Erforderlichkeit der von der Beschwerde-
gegnerin angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen zur Erreichung
der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele bejaht werden können.
4.3.5.
Schliesslich hat eine Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen an
der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und den privaten Inter-
essen am Festhalten am gesetzeswidrigen Zustand zu erfolgen. Die Be-
schwerdeführer machen geltend, dass die angeordneten Wiederherstel-
lungsmassnahmen unzumutbar seien. Jedoch führen sie keine konkreten
privaten Interessen an, welche den dargelegten öffentlichen Interessen an
der Durchsetzung der Zwangsmassnahmen entgegenzustehen vermögen
und eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands als unzumutbar
erscheinen lassen. Ohnehin sind allfällige pekuniären Interessen (z.B. Kos-
ten für die getätigten baulichen Massnahmen, Rückbaukosten) nur in ver-
ringertem Masse zu berücksichtigen, zumal der Bauherr A._____ nicht gut-
gläubig gehandelt hat. Dieser nahm vorliegend nämlich bauliche Massnah-
men ausserhalb der Bauzone im üG vor, ohne über eine entsprechende
Baubewilligung zu verfügen. Er wusste oder hätte bei der gebotenen Sorg-
falt wissen müssen, dass diese baulichen Massnahmen mit den erteilten
Baubewilligungen vom 17. Juli 2014, mitgeteilt am 18. Juli 2014, und 17.
Februar 2015, mitgeteilt am 18. Februar 2015, nicht im Einklang stehen
(vgl. Bg-act. 2 ff., 9 und 13 ff.) und bewilligungspflichtig sind. Am fehlenden

- 28 -
guten Glauben ändert auch die Tatsache nichts, dass die Beschwerdegeg-
nerin am 17. Februar 2015 – wohl versehentlich – eine Eingangstür an der
Nordfassade bewilligte (vgl. Bg-act. 13 und 19). Schliesslich ist den Be-
schwerdeführern das Parkierungs- und Materiallagerungsverbot betreffend
üG sowie die entsprechende grundbuchliche Verankerung in Form einer
öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung ohne Weiteres zumutbar,
zumal sie selbst festhalten, dass die üG-Fläche – mit Ausnahme der beiden
eingezeichneten Parkplätze – weder zu Parkierungszwecken noch als Ma-
teriallager verwendet werde (vgl. Bg-act. 39 S. 7 und Beschwerde vom 9.
November 2018 S. 8). Die (allfälligen) privaten Interessen der Beschwer-
deführer an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustands werden von den
öffentlichen, für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands spre-
chenden Interessen übertroffen, weshalb die umstrittene Wiederherstel-
lungsanordnung den Beschwerdeführern zumutbar und damit verhältnis-
mässig ist.
4.4.
Für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands wird ein Monat
und 20 Tage als ausreichend erachtet (vgl. Bf-act. 1 S. 21). Den Beschwer-
deführern ist deshalb eine Wiederherstellungsfrist von einem Monat und 20
Tagen ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils einzuräumen.
5.1.
Schliesslich werden die in der angefochtenen Wiederherstellungsverfü-
gung erhobenen Kosten für die externe Rechtsberatung in der Höhe von
Fr. 3'968.-- beanstandet. Bereits mit Verfügung vom 10. Oktober 2017, mit-
geteilt am 11. Oktober 2017, seien Rechtsberatungskosten in der Höhe von
Fr. 5'700.-- auferlegt worden. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass
die Beschwerdegegnerin gleichzeitig vier Verfügungen mit fast identischem
Inhalt und übereinstimmenden Rechtsfragen erlassen habe. Für alle diese
vier Verfügungen seien den Privaten für die externe Rechtsberatung Kos-
ten von über Fr. 16'000.-- auferlegt worden. Diese Kostenhöhe sei nicht
gerechtfertigt.

- 29 -
5.2.
Die Gemeinden erheben gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG für ihren Aufwand im
Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Ge-
bühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen
sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Kos-
tenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG). Vorliegend betreffen die
Wiederherstellungsverfahren 2014-0924 (R 18 92), 2012-0901 (R 18 91)
und 2015-0907 (R 18 89) – wie die Beschwerdeführer richtig ausführen –
weitgehend vergleichbare Sachverhalte und dieselben Rechtsfragen. Mit
Blick darauf erweisen sich die von der Beschwerdegegnerin für die erwähn-
ten Wiederherstellungsverfahren erhobenen Rechtsberatungskosten von
insgesamt Fr. 14'525.-- (Verfahren 2014-0924 Fr. 3'968.--, Verfahren 2012-
0901 Fr. 5'167.--, Verfahren 2015-0907 Fr. 5'390.--) als zu hoch. Gerecht-
fertigt erscheint dem angerufenen Gericht die Auferlegung von Rechtsbe-
ratungskosten im Umfang von total Fr. 10'500.--. Die seitens der Beschwer-
degegnerin geltend gemachte Behandlungsgebühr von Fr. 883.-- ist hinge-
gen nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die angefochtene Wiederherstel-
lungsverfügung dahingehend abzuändern, dass für das vorliegend zur Dis-
kussion stehende Wiederherstellungsverfahren Rechtsberatungskosten in
der Höhe von Fr. 2'500.-- anstatt Fr. 3'968.-- erhoben werden, was zur teil-
weisen Gutheissung der Beschwerde führt. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen.
6.
Abschliessend bleibt über die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu be-
finden. Die Staatsgebühr wird in Anbetracht des Umfangs und der mittleren
Komplexität der Streitsache sowie des Umstands, dass ein Augenschein
durchgeführt wurde, ermessensweise auf Fr. 2'500.-- festgelegt (vgl. Art.
75 Abs. 2 VRG). Da die Beschwerdeführer nur in geringem Umfang obsie-
gen, rechtfertigt es sich, ihnen die Gerichtkosten vollumfänglich – und zwar
zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung – aufzuerlegen (vgl. Art.

- 30 -
72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG). Ausserdem steht ihnen keine
Parteientschädigung zu. Die grösstenteils obsiegende Beschwerdegegne-
rin hat gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 2 der
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde O.1._____ vom 9. Oktober
2018, mitgeteilt am 10. Oktober 2018, wird wie folgt abgeändert:
Für die vorliegende Verfügung werden zulasten von A._____, O.2._____, folgende Ge-
bühren erhoben:
Behandlungsgebühr (Art. 11 GBO)
Fr. 883.--
Zusätzliche Aufwendungen (Art. 13 GBO)
Fr. -.--
Weitere gebührenpflichtige Auslagen Dritter
(externe Rechtsberatung; Art. 96 KRG)
Fr. 2'500.--
Total
Fr. 3'383.--
Die Rechnungsstellung erfolgt separat durch die Gemeindebuchhaltung.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
591.--
zusammen
Fr.
3'091.--
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten von
A._____, B._____, der einfachen Gesellschaft O.3._____, bestehend aus
C._____ und D._____, der E._____ AG, F._____, G._____, H._____, der
I._____ GmbH sowie der K._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustel-

- 31 -
lung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
4.
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