gr_gerichte · S 2004 15 · 2004-05-11 · de
Invalidenversicherung

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 04 15
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Mai 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die am … geborene … leidet am Geburtsgebrechen 381. Für die Mobilität
ausser Haus ist sie auf einen Rollstuhl angewiesen. Jede Woche muss sie
zwei Mal zur Physiotherapie an die … in …, ca. 2 km von ihrem Wohnort
entfernt.
2.
Am 4.12.2002 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Graubünden die
Übernahme der Kosten für einen Behindertentransport zur Therapiestätte. Mit
Schreiben vom 28.1.2003 bestätigte der behandelnde Kinderarzt Dr. … die
Notwendigkeit eines solchen Transportes. Die Busse der … seien nicht
genügend rollstuhlgerecht ausgerüstet, zudem fördere die Benutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel die Abhängigkeit von der Mutter und anderen
Drittpersonen. Im Sinne einer Förderung der Selbständigkeit und optimalen
Integration in die Gesellschaft sei es wichtig, dass die Versicherte dem Alter
entsprechend
selbständig
den
Therapieplatz
erreichen
könne.
Die
Versicherte besuche zudem seit August 01 den normalen Kindergarten und
müsse die Therapie in den kindergartenfreien Zeiten besuchen. Die dafür
aufgewendete Zeit sei zur Verminderung ihrer Belastung gering zu halten.
3.
Mit Verfügung vom 4.9.2003 lehnte die IV-Stelle die Kostengutsprache für den
Behindertenfahrdienst ab. Dagegen liess die Versicherte Einsprache
erheben, die mit Einspracheentscheid vom 14.1.2004 abgelehnt wurde.

4.
Gegen
den
Einspracheentscheid
erhob
die
Versicherte
rechtzeitig
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Aufhebung der
Verfügung vom 4.9.2003 und der Verpflichtung der IV-Stelle zur Übernahme
der
Kosten
eines
Behindertenfahrdienstes
zur
Therapiestelle.
Zur
Begründung führt sie an, die öffentlichen Verkehrsmittel seien noch nicht
rollstuhlgängig, weshalb deren Benutzung ausgeschlossen sei. Zu Fuss sei
die Therapiestelle nur durch einen halbstündigen Fussmarsch erreichbar, was
nicht zumutbar sei. Die IV-Stelle Zürich würde denn auch in vergleichbaren
Fällen die Kosten für einen Behindertentransport übernehmen.
5.
Mit Vernehmlassung vom 2.3.2004 beantragt die IV-Stelle, die Beschwerde
sei abzuweisen. Es entspreche der im Gebiet der Invalidenversicherung
allgemein gültigen Schadensminderungspflicht, dass die Versicherten und
deren Familienangehörige alles Zumutbare vorzukehren hätten, um die
Folgen des Gesundheitsschadens so weit als möglich zu mildern. Der zwei
Kilometer lange Weg zur Therapiestätte könne durch die Versicherte in
Begleitung ihrer Mutter zu Fuss in etwa 20 Minuten zurückgelegt werden. Dies
sei zumutbar und trage im Übrigen auch zur Förderung der Selbständigkeit
bei, indem die Versicherte diesen Weg allenfalls sogar gänzlich ohne
Inanspruchnahme der Hilfe Dritter, auch nicht der Angestellten eines
Behinderungstaxis, bewältigen könne.
6.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Begehren und Auffassungen fest.
7.
Am 11.5.2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein durch, an
dem die Beschwerdeführerin mit ihrer Mutter sowie einer Vertreterin von …,
ein Vertreter der Beschwerdegegnerin sowie ein Vertreter der … teilnahmen.
Die Teilnehmer unternahmen eine Busfahrt von der Haltestelle …strasse bis
… mit Umsteigen am ... Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt,
sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen
Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in
den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorliegend streitig und zu entscheiden ist, ob die Kosten für einen
Behindertentransport zur Therapiestätte der Beschwerdeführerin notwendige
Reisekosten im Sinne von Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 8quater Abs. 2 und 3 bzw.
90 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV, SR
831.201) sind und somit von der Beschwerdegegnerin übernommen werden
müssen.
2.
Vergütet werden für die Durchführung von Eingliederungsmassnahmen
notwendige Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Ist der
versicherten Person die Benützung dieser Transportmittel nicht zumutbar,
werden ihr die aus der Benützung des im Einzelfall geeigneten
Transportmittels entstehenden Kosten vergütet (vgl. auch das Kreisschreiben
des Bundesamtes für Sozialversicherung über die Vergütung der
Reisekosten, KSVR, Rz 32).
3.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich insofern auf den Standpunkt, dass
überhaupt keine notwendigen Kosten entständen, da der Beschwerdeführerin
die Zurücklegung des Weges zu Fuss, eventuell in Begleitung ihrer Mutter,
zuzumuten sei. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Distanz von 2 km
zwischen Wohnort und Therapiestätte für ein siebenjähriges Mädchen im
Rollstuhl eine beträchtliche Entfernung darstellt. Die betreffende Strecke
würde bereits einen gesunden Menschen je nach Gehgeschwindigkeit ca. 25
min kosten, für den Hin- und Rückweg also 50 min. Das Stossen eines
Rollstuhles und erst recht das selbständige Fortbewegen des Rollstuhles
durch
das
Mädchen
dürfte
die
Geschwindigkeit
noch
wesentlich
verlangsamen, sodass eine Bewältigung der Strecke in weniger als einer
halben Stunde illusorisch erscheint. Hinzu kommt, dass ein wesentlicher Teil
des Weges auf stark befahrenen Strassen verläuft sowie zahlreiche Strassen
überquert werden müssen, sodass dessen Zurücklegung zu Fuss weiter

erschwert wird. Insgesamt ist es der Beschwerdeführerin sowie ihrer Mutter
als Begleitperson klar nicht zuzumuten, diesen Weg zweimal wöchentlich zu
Fuss zurückzulegen.
4.
Wie sich die Situation bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel darstellt,
wurde bei dem Augenschein vom 11.5.2004 abgeklärt. Es zeigte sich, dass
sich beide Haltestellen direkt vor dem Wohnhaus bzw. der Therapiestätte der
Beschwerdeführerin befinden. Die Fahrt dauerte insgesamt ca. 20 min, worin
eine gut fünfminütige Wartezeit am … mit eingerechnet ist. Bei beiden
benutzten Bussen handelte es sich um Niederflurbusse, die ein
komplikationsloses Ein- und Aussteigen von Rollstuhlfahrern mit Hilfe einer
Begleitperson
erlauben.
Die
Busse
waren
zudem
mit
Behindertenhalteknöpfen sowie einem speziellen Stabilisierungsbrett für
Rollstühle ausgestattet. Gemäss der Auskunft des Vertreters der … seien in
… nur noch diese Art Busse im Einsatz. Die Chauffeure seien im Umgang mit
Behinderten geschult und würden wenn nötig auch helfen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist bei dieser Ausstattung der
öffentlichen Verkehrsmittel auf der betreffenden Strecke deren Benutzung
durchaus zumutbar. Die Dauer von 20 min für einen Weg erscheint nicht
übermässig, und das Ein- und Aussteigen ist bei sachgerechter Anwendung
problemlos zu bewältigen. Dass die Beschwerdeführerin dabei auf die Hilfe
ihrer Mutter angewiesen ist, kann keine Rolle spielen. Dass ein siebenjähriges
Mädchen bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel eine Begleitperson
benötigt, erscheint nicht aussergewöhnlich. Falls diese Abhängigkeit bei
einem behinderten Kind etwas länger dauern sollte als bei einem gesunden,
so ist dies im Rahmen der im gesamten Sozialversicherungsrecht geltenden
Schadensminderungspflicht als zumutbar zu erachten. Entscheidend ist, dass
auch die Beschwerdeführerin als behindertes Kind durch die Mithilfe der
Chauffeure früher oder später auf die Begleitung ihrer Mutter wird verzichten
können, wodurch ihre Selbständigkeit letztlich gewahrt wird. Ebenfalls nicht
stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdeführerin, dass die Kosten für ein
Behindertentaxi in vergleichbaren Fällen durch die IV-Stelle Zürich bewilligt
würden. Dies ist in keiner Weise erhärtet. Zudem ist nicht dargetan, dass auch

die öffentlichen Verkehrsmittel in Zürich behindertengerecht ausgestattet sind
und somit überhaupt erst eine Vergleichsbasis geschaffen werden kann.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin die Kosten für Behindertentransporte auf dem Weg von
zuhause zur Therapiestätte nicht erstatten muss. Anderseits ist der
Beschwerdeführerin die Bewältigung der Strecke zu Fuss nicht zumutbar,
weshalb durch die Beschwerdegegnerin abzuklären bleibt, ob ihr aufgrund
von Art. 51 Abs. 1 IVG bzw. Art. 8quater Abs. 2 sowie Art. 90 Abs. 2 IVV ein
Ersatz der Auslagen für öffentliche Verkehrsmittel zusteht. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass eine Begleitperson zurzeit noch unerlässlich ist,
weshalb gemäss Art. 8quater Abs. 3 IVV auch deren Fahrspesen zu den
notwendigen Reisekosten zu zählen sind.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) sowie Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist
das Verfahren mit Ausnahme von leichtsinnig oder mutwillig geführten
Prozessen kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Der
angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Akten werden der Vorinstanz
zu erneutem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.