gr_gerichte · S 2005 115 · 2005-11-08 · de
bedingte Entlassung aus dem Massnahmevollzug/Überprüfung der Massnahmebedürftigkeit


S 05 115
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der heute 62-jährige … (geb. …) ist verheiratet, Vater zweier Söhne und von
Beruf gelernter Metzger. Seit 1975 unterhielt er als Selbständigerwerbender
(SE) zusammen mit seiner Ehefrau einen Landwirtschaftsbetrieb und eine
Fleischtrocknerei in ... Infolge stets zunehmender und anhaltender Gelenks-
und Rückenprobleme seit 1990 (chronische seronegative Polyarthritis;
chronisches lumbales Schmerzsyndrom bei Fehlhaltung der Wirbelsäule mit
muskulärer Dysbalance und mit beginnender Osteochondrose L4/5) wurde er
vom Hausarzt Dr. … ab 01.02.2002 bis auf weiteres zu 50% arbeitsunfähig
geschrieben. Aufgrund der nur noch teilweisen Arbeitsfähigkeit verpachtete
der Versicherte darauf den Landwirtschaftsbetrieb per 01.01.2003 an seinen
jüngeren Sohn, während er und die Ehefrau seine Fleischtrocknerei selbst
gewerblich weiterführten. Am 31.01.2003 stellte der Versicherte bei der IV-
Stelle Graubünden ein Gesuch zum Bezug von IV-Leistungen für
Erwachsene.
b)
Nach weiteren Abklärungen über den Gesundheitszustand bzw. die
medizinisch
theoretische
Arbeitsfähigkeit
und
die
wirtschaftliche
Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit des Gesuchstellers kam die IV-Stelle
(Vorinstanz) mit Verfügung vom 07.02.2005 zum Schluss, dass der
Versicherte trotz der ärztlich bescheinigten Leistungseinschränkung (nur 50%
arbeitsfähig) keine Renten begründende Einkommenseinbusse erleide, da er
auf dem Sektor der Fleischtrocknerei (Verhältnis bisher 2/3 zu 1/3
Landwirtschaft) weiterhin im Umfang von 35 Std. pro Woche tätig sein könnte,
woraus ein Minderverdienst von Fr. 20'370.-- (2004: mutmassliches

Valideneinkommen [VA] Fr. 62'796.--; Invalideneinkommen [IE] Fr. 42'426.--)
bzw. ein Invaliditätsgrad von 32.44% resultiert hätte, was jedoch noch nicht
zum Bezug einer IV-Rente (ab Mindestgrad 40%) berechtigt habe. Eine
dagegen
erhobene
Einsprache
wies
die
Vorinstanz
(mit
neuem
Zahlenmaterial: VA neu Fr. 48'400.--; IE Fr. 57'298.--) mit Entscheid vom
06.07.2005 ab.
2.
Hiergegen erhob der Einsprecher am 06.09.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht (Versicherungsgericht) mit
den Begehren um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit sie die Angelegenheit
nochmals in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht abkläre und danach
erneut entscheide. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass der
Fall aus ärztlicher Sicht zu wenig seriös bzw. zu ungenau abgeklärt worden
sei, da seit dem letzten Hausarztbericht vom März 04 bis zum
Einspracheentscheid (Juli 05) bereits wieder 1½ Jahre verstrichen seien und
sich der Gesundheitszustand seither (fortschreitende Gelenksarthrose;
vermehrte Rückenschmerzen) laufend verschlechtert habe. Schon aus
diesem Grunde müssten weitere Abklärungen bei einem Rheumatologen bzw.
bei
einer
entsprechenden
Fachstelle
(Evaluation
der
funktionellen
Restleistungsfähigkeit) eingeholt werden. Zur Ermittlung des IV-Grads sei
ferner die falsche Berechnungsmethode angewandt worden, da anstatt der
hier massgebenden ausserordentlichen Methode für SE die übliche Methode
des Einkommensvergleichs zum Zuge gekommen sei. In Anbetracht der
erheblichen Einkommensschwankungen als SE seit 1999 wäre jene Methode
indes nicht zulässig gewesen, was schon das absurde Schlussresultat
beweise, wonach das VA bedeutend tiefer als das IE gewesen sein sollte. Das
VA sei massiv unterschätzt, das IE gewaltig überschätzt worden, weshalb
eine Neubeurteilung der Sache unerlässlich sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden des Beschwerdeführers hielt sie zur
Hauptsache entgegen, dass kein begründeter Anlass für die Einholung
weiterer medizinischer Abklärungen bestanden habe, da die vorhandenen

Befunde des langjährigen Hausarztes (seit 1990 bei ihm in Behandlung) ein
hinreichend gutes und zuverlässiges Bild über den Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers
ergeben
hätten.
Ferner
dürfe
der
Grad
der
Arbeitsunfähigkeit (hier 50%) nicht mit dem IV-Grad verwechselt bzw.
gleichgesetzt werden, da es für die Bezugsberechtigung einer IV-Rente einzig
auf den tatsächlich erlittenen Minderverdienst aufgrund der festgestellten
Körperschäden ankomme. Weiter sei auch die richtige Berechnungsmethode
zur Anwendung gekommen, da die ausserordentliche Methode grundsätzlich
nur subsidiär bzw. nur bei offenkundig falschen oder unzuverlässigen
Einkommensnachweisen zur Anwendung käme. In Anbetracht der
dokumentierten
Steuerunterlagen
und
Sozialversicherungsabrechnungsbelege für die Zeitspanne zwischen 2000-
2003 sei im konkreten Fall aber genügend zuverlässiges Zahlenmaterial zur
Verfügung gestanden, um gestützt auf die ordentliche Methode des
Einkommensvergleichs korrekt den massgebenden IV-Grad zu ermitteln.
Daran ändere selbst die Tatsache der Mithilfe der Ehefrau im Betrieb des
Gesuchstellers nichts, da jene Dienste stets unentgeltlich erfolgt seien. Ferner
hätte der Grundsatz des Parallelismus verlangt, dass eine Anteilsaufteilung
nach familieninterner Einkommensschöpfung entweder bei beiden Einkünften
(VA und IE) oder dann eben bei keinem der beiden Einkommen zu
berücksichtigen gewesen wäre, womit das Endergebnis so oder anders gleich
geblieben wäre. Aus diesen Gründen werde im Ergebnis am angefochtenen
Entscheid festgehalten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Strittig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine IV-Rente. Uneins sind sich die
Parteien zunächst darin geblieben, welche Berechnungsmethode zur
Ermittlung
des
Invaliditätsgrads
anwendbar
sei.
Sodann
sind
die
Bemessungsgrundlagen und Höhen des mutmasslichen Einkommens ohne
Gesundheitsschaden (Valideneinkommen [VA]) und des gesundheitlich noch
zumutbaren Einkommens trotz Behinderung (Invalideneinkommen [IE])
kontrovers geblieben, was zu einer enormen Diskrepanz bei den
Auffassungen bezüglich des IV-Grads führte. Zu betonen gilt es vorweg, dass

es für die Ermittlung des IV-Grads letztlich einzig auf die wirtschaftliche
Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit
ankommt (so schon PVG 1982 Nr. 80). Liegt folglich kein rentenrelevanter
Einkommensverlust bzw. Minderverdienst trotz ärztlich festgestellter
Gesundheitsschäden vor, kann zum vornherein auch kein Anspruch auf eine
IV-Rente bestehen.
b)
Als Invalidität im Sinne des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) gilt die durch einen
Gesundheitsschaden verursachte längerfristige Erwerbsunfähigkeit, wobei es
grundsätzlich keine Rolle spielt, ob ein Voll- oder Teilzeitbeschäftigter sein
Einkommen auf einem Berufszweig oder auf mehreren Tätigkeitsgebieten
erzielt (Art. 7, Art. 8 ATSG; Art. 4, 28 IVG [SR. 831.20] und Art. 27bis IVV [SR.
831.201]). Bei Erwerbstätigen errechnet sich der IV-Grad laut Art. 16 ATSG
nach der Methode des Vergleichs der Einkommen mit und ohne Behinderung
(BGE 128 V 30 E. 1). Diese Methode vermag nur dann nicht zu befriedigen,
wenn sich die zwei mutmasslichen Einkommen (VA/IE) ziffernmässig nicht
genau und zuverlässig bestimmen lassen, was insbesondere bei
Selbständigerwerbenden der Fall sein kann. Entgegen der Darstellung des
Beschwerdeführers trifft es im konkreten Fall aber gerade nicht zu, dass die
vorhandenen Einkommens-, Steuer- und Sozialversicherungsauszüge – wie
gleich noch gezeigt wird - keine zuverlässige Berechnung der strittigen
Einkommen zugelassen hätten. Die Vorinstanz wandte deshalb hier zu Recht
die ordentliche Methode nach Art. 16 ATSG und nicht die ausserordentliche
bzw. gemischte Methode gestützt auf Art. 27 bzw. Art. 27bis IVV an. Mit dem
Einwand der falschen Berechnungsmethode dringt der Beschwerdeführer
demzufolge nicht durch.
c)
Was die wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit und damit letztlich den
als zu tief bezeichneten IV-Grad von 32.44% (Verfügung Februar 05) bzw. 0%
(Einspracheentscheid Juli 05) betrifft, gilt es vorab klarzustellen, dass ein
Einkommen als Gesunder für 2004 mit Fr. 56'205.-- keineswegs als
unrealistisch tief gezeichnet werden kann. Jene Annahme deckt sich sowohl
mit dem ordentlichen IK-Auszug vom 13.02.2003 bzw. der AHV-

Beitragsverfügung
vom
24.07.2003
für
die
repräsentativen
Einkommensperioden als Selbständigerwerber (SE) in der Doppelfunktion als
Metzger und Landwirt (Jahreseinkommen 2000-2001 im Schnitt Fr. 52'650.--;
zzgl. Teuerung bis 2004) als auch mit den ehemals erzielten Jahreseinkünften
(1992-1999) als Gesunder von im Durchschnitt Fr. 59'426.--. Die Tatsache,
dass der Versicherte dieses Einkommen jeweils auf der Basis einer langen
und harten 70 Std.-Woche (im Verhältnis: 2/3 Fleischtrocknerei und 1/3
Landwirtschaft) erzielte, bedarf indes keiner weiteren Umrechnung, da es
gerade Sinn und Zweck des VA ist, den mutmasslichen Verdienst zu
bestimmen, den der Versicherte als Gesunder überwiegend wahrscheinlich
tatsächlich erzielt hätte. Vom zuletzt erzielten Einkommen ist bloss dann
abzuweichen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass sich die
Einkommenssituation künftig verändert hätte (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101
E. 3b; BGE 129 V 224 E. 4.3.1, 128 V 30). Jede gegenteilige Ansicht würde
in letzter Konsequenz dazu führen, einen von den Erwerbsverhältnissen
losgelösten und demnach realitätsfremden IV-Grad zu bestimmen, was der
Konzeption
der
Invalidenversicherung
(nämlich
Erwerbsverluste
auszugleichen) diametral zuwiderlaufen würde. Indizien, wonach der
Versicherte die seit 1975 gerne ausgeübte Erwerbstätigkeit ausgerechnet bei
Eintritt des Gesundheitsschadens (ab Februar 02 zu 50% arbeitsunfähig)
hätte wechseln wollen, finden sich aber keine, weshalb die Vorinstanz bei
ihrer Ermittlung korrekt vorging. An einem mutmasslichen VA für 2004 in der
Grössenordnung von Fr. 56'000.-- gibt es deshalb nichts auszusetzen.
d)
Was den „Grundsatz der Gleichheit bzw. der Parallelität“ der miteinander
verglichenen Einkommen (mit/ohne Gesundheitsschaden) betrifft, gilt es
festzuhalten,
dass
invaliditätsfremde
Faktoren
(Alter,
Ausbildung,
Sprachkenntnisse, Nationalität, Unterstützung durch Dritthilfe usw.) entweder
bei beiden oder sonst bei keinem der beiden zu berücksichtigen sind (BGE
129 V 225 E. 4.4; SVR 2004 UV Nr. 12 S. 45 E. 6.2). Im konkreten Fall ist
davon auszugehen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers bereits vor
dessen
50%-iger
Arbeitsunfähigkeit
unentgeltlich
und
nach
ihren
Möglichkeiten
in
beiden
Betrieben
ihres
Gatten
(Fleischtrocknerei/Landwirtschaft) mit half, ein möglichst hohes Einkommen

zu erzielen. Die Wertschöpfung, die durch sie allein erbracht wurde, ist
angesichts der gemeinsamen Aufgabenerledigung indessen nicht weiter zu
berücksichtigen, da eine solche Differenzierung bisher nachweislich nie
gemacht
wurde
und
der
körperlich
besonders
anspruchsvolle
Landwirtschaftsbetrieb per 01.01.2003 bereits an den jüngeren Sohn
übergeben wurde, womit es ohne Zweifel nicht gerechtfertigt gewesen wäre,
bei
der
Ermittlung
des
IE
ab
2002
plötzlich
auf
andere
Einkommensbestandteilen (infolge intern veränderter Auftragserledigung)
abzustellen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als die Mithilfe der Ehefrau bis
2002 an sich „auf freiwilliger Basis“ geschah. Die Schadenminderungspflicht
fordert umgekehrt nach Eintritt der Gesundheitsbeeinträchtigung aber nach
einer aus Erwerbssicht optimalen und vollständigen Umsetzung der
Restarbeitsfähigkeit, wozu gerade die nächsten Angehörigen (z.B. Ehefrau)
ebenfalls ihren Beitrag (bis 2 Std. pro Tag) zu leisten haben. Es war daher
von der Vorinstanz auch nicht falsch oder unzulässig, bei beiden
mutmasslichen Einkommen auf eine weitere Aufteilung der erzielten Einkünfte
innerhalb der laut Abklärungsbericht für Landwirte vom 22.12.2003 stets
gemeinsam agierenden Eheleute zu verzichten.
e)
Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe des strittigen IE (Verdienstmöglichkeit
trotz Behinderung bzw. nach Wegfall der bisherigen Einkünfte aus der
Landwirtschaft). Lehre und Praxis stellen dabei primär auf die erwerbliche
Gesamtsituation im Berufsleben ab, in der sich der Versicherte aktuell
befindet. Übt er nach Eintritt der Invalidität trotzdem eine Erwerbstätigkeit aus,
bei der besonders stabile Arbeitsverhältnisse herrschen und ist weiter
anzunehmen, dass er die ihm verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer
Weise voll ausschöpft, gilt der tatsächlich erzielte Verdienst zugleich indes
auch als das IE für die Berechnung des IV-Grads (BGE 129 V 475). Wie aus
der Beitragsverfügung für SE vom 22.04.04 für die AHV-Periode 2002
hervorgeht, betrug das beitragspflichtige Einkommen des Versicherten
damals Fr. 49'500.-- sowie laut Verfügung vom 26.05.05 für die AHV-Periode
2003 sogar Fr. 56'900.--. Laut Steuerveranlagung vom 14.05.04 für 2002 bzw.
Steuerveranlagung vom 17.03.05 für 2003 betrug das Einkommen aus SE
noch Fr. 45'590.-- (2002) bzw. gar Fr. 60'650.-- (2003), wobei jene

steuerbaren Einkünfte ausschliesslich aus der weiterhin (trotz Rücken- und
Gelenkproblemen) eigenständig zusammen mit der Ehefrau geführten
Fleischtrocknerei stammten. Angesichts dieses aussagekräftigen und
eindeutigen Zahlenmaterials ergibt sich jedoch mit aller Deutlichkeit, dass der
Versicherte - trotz der geklagten Körperleiden und ärztlich bestätigten
Arbeitseinschränkungen
–
faktisch
überhaupt
keine
nennenswerten
Erwerbsverluste erlitt. Der Wegfall der Einkünfte aus der Landwirtschaft
(früherer
Beschäftigungsanteil
1/3)
konnte
durch
eine
markante
Effizienzsteigerung bei der Organisation, Führung, Leitung und dem Verkauf
der weiterhin selbstständig geführten Spezialitäten-Metzgerei offenkundig zu
fast 100% finanziell wieder ausgeglichen werden. Fehlt es aber bereits an der
Grundvoraussetzung für eine IV-Rente, nämlich dem Nachweis einer
Erwerbseinbusse (von mind. 40%), erübrigen sich auch weitere Erörterungen
zum aktuellen Gesundheitszustand bzw. zur Einholung weiterer Arztberichte,
da sie allein vorab keinen Anspruch auf den Bezug einer IV-Rente nach Art.
16 ATSG und Art. 28 IVG zu begründen vermocht hätten.
f)
Der angefochtene Einspracheentscheid ist damit rechtens und vertretbar, was
im Resultat zur Abweisung der Beschwerde führt.
2.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen kostenlos
ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin
entfällt laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 17. April 2007 gutgeheissen, der Entscheid

des Verwaltungsgerichtes aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zu neuem
Entscheid zurückgewiesen (I 70/06).