gr_gerichte · SB 2003 59 · 2003-11-25 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 15\x3Cbr\x3E

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 59
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Jegen und Kantonsrichterin Riesen-Bienz,
Aktuarin ad hoc van der Wees.
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tarnutzer,
Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 24. Oktober 2002, mitge-
teilt am 13. Oktober 2003, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am I. in O. geboren und wuchs dort zusammen mit einem
Bruder auf. Er hat an seinem Wohnort die Primar- und Realschule besucht und in
der Folge eine dreijährige Lehre beim Elektrizitätswerk in P. absolviert. Zur Zeit ar-
beitet er als Buschauffeur bei der Stadtbus O. AG. X. ist verheiratet mit T. und Vater
von zwei kleinen Töchtern. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung der Stadt O.
erzielte er in der Steuerperiode 1999/2000 ein Jahreseinkommen von Fr. 64'500
und verfügte über kein Vermögen. X. ist weder im Zentralstrafregister noch im SVG-
Massnahmenregister (ADMAS) verzeichnet.
B.
Am 7. Januar 2002, um ca. 17.30 Uhr, lenkte X. den Stadtbus auf der
Strasse L. in O. stadtauswärts. Nach einem Halt an der Bushaltestelle „Strasse K.“,
welche sich unmittelbar vor der Lichtsignalanlage Strasse L./Strasse K. befindet,
wollte X. seine Fahrt fortsetzen. Dabei wurde er beim Anfahren von einem Elektro-
fahrrad, welches ebenfalls auf der Strasse L. stadtauswärts unterwegs war, über-
holt; er musste den Stadtbus leicht abbremsen, jedoch nicht zum Stillstand bringen.
Nachdem Y., Lenkerin des Elektrofahrrads, die Lichtsignalanlage Strasse
L./Strasse K. sowie eine weitere Lichtsignalanlage bei der Einmündung der Strasse
J. in die Strasse L. passiert hatte, wurde sie von X. überholt. An der Bushaltestelle
„Strasse M.“ sprach Y. den Buschauffeur auf das Überholmanöver an und erklärte,
dass er sie viel zu nahe überholt habe. Nach einem kurzen Wortwechsel fuhren die
Beteiligten weiter. Y. notierte sich die Nummer des Busses und erstattete am nächs-
ten Tag Anzeige bei der Stadtpolizei O.. Diese befragte daraufhin beide Personen
zum Tathergang und erstellte eine Photodokumentation sowie eine Über-
sichtsskizze vom Tatort. Weitere Tatzeugen sind nicht bekannt.
C.
Am 12. Februar 2002 erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden ei-
nen Kompetenzentscheid gegen X., wonach für die Verfolgung dieser Angelegen-
heit der Kreispräsident Chur im Strafmandatsverfahren zuständig sei. In seiner beim
Kreispräsidenten Chur fristgerecht eingereichten Stellungnahme vom 13. März
2002 führte X. aus, dass er Y. so überholt habe, wie er es normalerweise immer tue
und dabei soviel Abstand wie möglich eingehalten habe. Er sei sich keiner Schuld
bewusst und habe sich korrekt verhalten.
Der Kreispräsident Chur verurteilte X. mit Strafmandat vom 26. März 2002,
mitgeteilt am 8. April 2002, wegen Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art.
34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 SVG zu
einer Busse von Fr. 150.--. Dagegen erhob X. am 15. April 2002 frist- und formge-

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recht Einsprache beim Kreispräsidenten Chur, worauf das ordentliche Strafverfah-
ren eingeleitet wurde.
D.
Am 7. August 2002 erliess das Bezirksgerichtspräsidium Plessur die
Schlussverfügung und am 3. September 2002 die Anklageverfügung mit folgendem
Wortlaut:
„1. X. wird wegen des Übertretungstatbestandes im Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 35 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, begangen am
Montag, 7.1.2002, an der Strasse L. in O., in Anklagezustand versetzt.“
2.
Der Fall wird gestützt auf Art. 175 StPO dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur
zur Beurteilung überwiesen.
3.
(Rechtmittelbelehrung)
4.
(Kosten)
5.
(Mittelung).“
E.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirkgerichtsausschuss Plessur fand
am 24. Oktober 2002 statt. Mit gleichentags ergangenem Urteil, mitgeteilt am 13.
Oktober 2003, entschied der Bezirksgerichtsausschuss Plessur wie folgt:
„1. X. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsvorschriften gemäss Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 150.-- bestraft.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 3'320.-- (Kosten Strafuntersuchung von
Fr. 300.--, Gerichtsgebühren von Fr. 3'000.--, Barauslagen von Fr. 20.--) gehen
zu Lasten des Verurteilten und sind zusammen mit der Busse innert 30 Tagen
auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirkgerichtes Plessur zu überweisen. Die
Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 345.-- trägt ebenfalls der Verurteilte. Diese
sind innert gleicher Frist an das Kreisamt Chur zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 3. November 2003 fristgerecht Beru-
fung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Seine Rechtsbegehren lau-
ten wie folgt:
„1. Das angefochtene Urteil des Bezirkgerichtsausschusses Plessur vom 24. Ok-
tober 2002, mitgeteilt am 13. Oktober 2003, sei vollumfänglich aufzuheben.

4
2.
X. sei von der Anklage der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs.
4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG von Schuld
und Strafe freizusprechen.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und jene des Kreisamtes Chur
seien dem Bezirk Plessur bzw. dem Kreis Chur zu überbinden. Dem Berufungs-
kläger sei für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine angemessene ausser-
amtliche Entschädigung zuzusprechen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens habe der Kanton Graubünden zu tragen.
Dem Berufungskläger sei zudem eine angemessene ausseramtliche Entschädi-
gung zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzuerkennen.
5.
Sollte der Kantonsgerichtausschuss Graubünden die Berufung abweisen, seien
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'320.00 auf höchstens
CHF 1'500.-- zu reduzieren.“
G.
Das Bezirksgericht Plessur sowie die Staatsanwaltschaft Graubünden
verzichteten mit Schreiben vom 10. November 2003 beziehungsweise vom 12. No-
vember 2003 auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
H.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in der
Rechtsschrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirkgerichtsausschüsse können der Verurteilte
und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141
Abs. 1 StPO). Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten, Entschädi-
gungsansprüche oder Einziehung ist jeder unmittelbar Betroffene berechtigt (Art.
141 Abs. 3 StPO). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröff-
nung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und ob
das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1
StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf
die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft das erstinstanzliche Urteil in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Rahmen der gestellten Anträge frei (Art.
146 Abs. 1 StPO). Wenn - wie im vorliegenden Fall - die Aktenlage eine Beurteilung
zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder ein allfälliger

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Mangel geheilt ist, so entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache
selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO, e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz bildet
die Ausnahme (W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons
Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 376). Eine solche ist vorliegend nicht ange-
zeigt.
2.
Der Berufungskläger hat nicht die Durchführung einer mündlichen Be-
rufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber auch kein Grund, dass das urteilende
Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine mündliche Berufungs-
verhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich verhandelt hat, bezüglich
des strittigen Sachverhalts keine zusätzlichen Aufschlüsse von einer mündlichen
Verhandlung zu erwarten sind, eine reformatio in peius ausgeschlossen ist und sich
zudem keine Fragen zur Person und zum Charakter des Berufungsklägers stellen,
welche sich nicht mit genügender Hinlänglichkeit aus den Akten beantworten lies-
sen (vgl. BGE 119 Ia 318 f., E. 2b).
3.
Die Vorinstanz stellt in ihren Erwägungen im Wesentlichen auf die
Aussagen von Y. ab, da jene als erwiesener und glaubhafter betrachtet wurden. Der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur kam deshalb zum Schluss, dass der Buschauf-
feur das Überholmanöver auf der stadtauswärtsführenden Strasse L. erst auf Höhe
des Möbelhauses „N.“ - also etwa in der Mitte der langgezogenen linksseitigen Ver-
kehrsinsel - begonnen haben müsse. Unter Berücksichtigung der Aus- und Einbie-
gestrecke, der Länge und Trägheit des Busses sowie der nicht unbeträchtlichen
Fahrgeschwindigkeit von Y. sei folglich erstellt, dass das Überholmanöver auch
noch bei einer Fahrbahnbreite von 4.00 Metern ausgeführt und erst kurz vor der B.-
Tankstelle beendet worden sei. Unter Berücksichtigung der Fahrbahn- und Fahr-
zeugbreiten habe der Abstand des Busses zum Elektrofahrrad deshalb zeitweise
lediglich 40 Zentimeter betragen. Unter den an diesem Januar-abend vorherrschen-
den schlechten Strassen- und Sichtverhältnissen wie allenfalls gefrorener Strasse
und Dunkelheit, genüge ein solcher Abstand keineswegs, um ein Elektrofahrrad
rücksichtsvoll und gefahrlos zu überholen. X. habe mit seinem Überholmanöver Y.
fahrlässig gefährdet und sich der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 SVG schuldig
gemacht.
Demgegenüber macht X. in seiner Berufungsschrift geltend, dass er während
des ganzen Überholmanövers immer einen genügenden Abstand zum überholten
Fahrrad eingehalten habe. Y. sei zudem erst einen Tag nach dem Vorfall zur Polizei

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gegangen, weshalb es schwierig sei, aufgrund ihrer Aussagen eine zuverlässige
Rekonstruktion des Geschehens zu erhalten. Da diesbezüglich auch keine Zeugen
vorhanden seien, müsse man ihn nach der Regel „in dubio pro reo“ freisprechen.
Aufgrund der Akten sei zudem nicht erstellt, wo das Überholmanöver begann be-
ziehungsweise endete. Auch wenn man in Übereinstimmung mit der Vorinstanz da-
von ausgehe, dass der minimale Abstand zwischen dem Bus und dem Zweirad in
der Endphase des Überholmanövers nur noch 40 Zentimeter betragen habe, wäre
dies immer noch ausreichend gewesen.
4.
Entsprechend den Rügen des Berufungsklägers gilt es im Folgenden
zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht von der Sachverhaltsdarstellung von Y. aus-
gegangen ist. Anlässlich dieser Prüfung ist eine Würdigung der Beweismittel vorzu-
nehmen und gestützt darauf zu beurteilen, ob die Sachverhaltsdarstellung des An-
geschuldigten oder von Y. beziehungsweise der Vorinstanz glaubhafter erscheint.
Dabei hat das Gericht nach Art. 144 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO
auch im Berufungsverfahren nach freier Überzeugung zu entscheiden. Die Beweis-
last für die dem Angeklagten zur Last gelegten Tat liegt beim Staat (Padrutt, a.a.O.,
S. 306). Für den Beweis wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber
ein absoluter Beweis der Täterschaft verlangt. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziffer 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel „in dubio pro reo“ darf sich
der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für den Angeklagten ungünsti-
gen Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel be-
stehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Es darf sich dabei nicht lediglich
um theoretische Zweifel handeln, sondern es müssen vielmehr erhebliche und nicht
zu unterdrückende Zweifel vorliegen, die sich nach der objektiven Sachlage auf-
drängen (BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung an Beweisre-
geln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit Überzeugung für
einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung der Überzeugung
objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich
auf vorgelegte Beweise stützten, die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise
zu beseitigen vermögen (vgl. PKG 1987 Nr. 17; Padrutt, a.a.O., S. 307). Es ist an-
hand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die
Darstellung der Anklage oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen ver-
mag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der einen noch in der anderen
Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für
den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen werden und es hat ein Frei-
spruch zu erfolgen (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307).

7
5.
Folgend gilt es aufgrund der Aussagen der Beteiligten und der Orts-
bzw. Strassensituation vorerst zu ermitteln, wo das Überholmanöver begann bzw.
endete. Der Vorfall ereignete sich auf der stadtauswärtsführenden Strasse L. zwi-
schen der Einmündung der Strasse J. und der später folgenden B.-Tankstelle. Die
Strasse L. verschmälert sich dort nach der gegen links offenen Einmündung der
Strasse J. in die Strasse L. zu einer Verkehrsinsel hin und beträgt zu Beginn der
Verkehrsinsel, also am Anfang des Möbelhauses N., 4.90 Meter und - sich weiter
verschmälernd - kurz vor der B.-Tankstelle 4.00 Meter. In der polizeilichen Einver-
nahme vom 8. Januar 2002 wie auch in der Zeugeneinvernahme vor dem Bezirks-
gericht Plessur vom 19. Juni 2002 hielt Y. fest, dass der Buschauffeur zum Über-
holmanöver ansetzte, als sie sich auf der Höhe des Möbelhauses N. befand.
Gemäss dieser Wahrnehmung muss der Buschauffeur sein Überholmanöver somit
auf Höhe der linksseitigen Verkehrsinsel begonnen haben. X. will gemäss eigenen
Aussagen jedoch bereits kurz vor dieser Insel - unmittelbar nach der Markierung für
Linksabbieger in die Strasse J. - mit dem Stadtbus zum Überholen angesetzt haben.
Im Hinblick auf den Ausgangspunkt des Überholmanövers bestehen somit unter-
schiedliche Aussagen. Hinsichtlich der Einbiegstelle, beziehungsweise des Überho-
lendes, stimmen die Aussagen der Beteiligten jedoch überein. Y. wie auch X. gaben
zu Protokoll, dass der Überholvorgang kurz vor der B.-Tankstelle beendet war. Auf
Höhe des Möbelhauses N. muss sich der Stadtbus somit noch in Überholposition
befunden haben. Auf der Übersichtsskizze, welche die Stadtpolizei O. zu den örtli-
chen Gegebenheiten erstellt hat, ist ersichtlich, dass die Fahrbahnbreite bereits
viele Meter vor der B.-Tankstelle - ungefähr auf mittlerer Höhe des Möbelhauses N.
- 4.00 Meter beträgt. Es ist deshalb erstellt, dass der Überholvorgang bei einer
Strassenbreite von 4.00 Metern noch angedauert haben muss. Vorliegend kann so-
mit offen bleiben, ob X. bereits vor oder erst auf Höhe der Verkehrsinsel den Stadt-
bus nach links ausschwenkte, um das Elektrofahrrad von Y. zu überholen. Dies zu-
mal auch für die Beurteilung, ob X. einen genügenden Abstand zum überholten
Fahrrad eingehalten hat, insbesondere die Endphase des Überholvorganges inter-
essiert, da sich die Fahrbahnbreite erst dort verengte. Die Vorinstanz führte zudem
überzeugend aus, dass, auch wenn den Aussagen von X. gefolgt würde und dieser
bereits vor der Verkehrsinsel zum Überholvorgang angesetzt haben sollte, die Über-
holstrecke aufgrund der Geschwindigkeit und der Länge der beiden Fahrzeuge so-
wie unter Berücksichtigung der Aus- und Einbiegestrecke immer noch die Distanz
bis zum Beginn der 4.00 Meter Fahrbahnbreite überschritten hätte. X. sagte ja
selbst, dass er noch nach der Fussgängerinsel ganz links und kurz vor der B.-Tank-
stelle zur Mitte gefahren sei.

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Der Einwand des Berufungsklägers, der Kantonsgerichtsausschuss müsse
im Sinne der Regel „in dubio pro reo“ von der für den Angeschuldigten günstigeren
Sachverhaltsdarstellung ausgehen, vermag vorliegend nicht zu überzeugen. Bei ob-
jektiver Betrachtung bestehen keine Zweifel daran, dass der Überholvorgang bei
einer Fahrbahnbreite von 4.00 Metern noch angedauert haben muss. Dies zumal
auch der Angeschuldigte selbst aussagte, dass er erst kurz vor der B.-Tankstelle
sein Überholmanöver beendete. Hinsichtlich der Situation, welche sich in der End-
phase der Überholstrecke stellte, kann nach Würdigung aller Beweismittel lediglich
von einem Sachverhalt ausgegangen werden. Eine für den Angeschuldigten güns-
tigere Sachlage fällt diesbezüglich nicht in Betracht. Ob der Bus-chauffeur bereits
vor der Verkehrsinsel zum Überholen ausschwenkte, ist nicht entscheidend. Die An-
fangsphase hat für die Beurteilung, ob X. das Elektrofahrrad mit genügendem Ab-
stand überholt hat, keine wesentliche Bedeutung, da die Fahrbahnbreite dort noch
4.90 Meter betrug.
6.
Es gilt weiter zu prüfen, ob der Abstand, welcher der Buschauffeur
zum Elektrofahrrad während des Überholvorganges auf der sich zu 4.00 Meter ver-
engenden Strassenbreite hatte, genügend war und Y. dabei nicht gefährdet wurde.
Der Bezirksgerichtsauschuss kam aufgrund der Angaben der Beteiligten sowie der
Fahrbahn- und Fahrzeugbreiten zum Schluss, dass in der Endüberholphase der Ab-
stand zwischen Stadtbus und Elektrofahrrad lediglich 40 Zentimeter betragen habe.
Gemäss Bundesgerichtspraxis ist der Abstand, welcher beim seitlichen Überholen
eingehalten werden soll, jedoch nicht allein aufgrund von Zahlen zu beurteilen. Ört-
liche Verhältnisse, Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, Dichte und Zusammenset-
zung des Verkehrs, eigene und fremde Geschwindigkeit sowie Sichtverhältnisse
sind ebenfalls zu beachten (vgl. BGE 97 II 265). Allgemein soll der Abstand so gross
sein, dass nicht schon geringe Kursabweichungen und Fehlreaktionen anderer Ver-
kehrsteilnehmer Berührungsmöglichkeiten herbeiführen. Der Abstand ist umso
grösser zu wählen, je mehr mit solchen Abweichungen zu rechnen ist (Giger, Kom-
mentar zum Strassenverkehrsgesetz, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 110). Der Kan-
tonsgerichtsausschuss legt sich deshalb nicht auf einen ungefähren Abstand fest,
welchen der Stadtbus zum Elektrofahrrad während des seitlichen Überholens ein-
gehalten haben soll. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen, zu diesem Zeit-
punkt vorliegenden Gegebenheiten und insbesondere die Tatsache, dass sich Y.
durch den überholenden Stadtbus äusserst gefährdet fühlte. Der besagte Vorfall
ereignete sich an einem Januarabend um ca. 17.30 Uhr. Es war somit bereits dunkel
und es lagen saisonbedingt schlechte Strassen- und Sichtverhältnisse vor. Zudem
war die Fahrweise von Y. etwas hektisch, da sie mit ihrem Elektrofahrrad relativ

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schnell unterwegs war, dadurch eine hohe Drehzahl der Pedale hatte und mit dem
Oberkörper relativ stark hin und her schwankte. X. musste sich dieser Umstände
bewusst sein und konnte gemäss eigenen Aussagen auch beobachten, dass das
Fahrrad von Y. stark schwankte, weil sie heftig in die Pedale trat. Er hätte deshalb
und da ihm aufgrund seiner Berufstätigkeit die folgende Verengung der Strassen-
breite von 4.90 Meter auf 4.00 Meter bekannt sein musste, mit einem allfälligen
Überholmanöver zuwarten müssen. Unter den gegebenen Umständen war ein si-
cheres Überholen nicht möglich. Wesentlich ist zudem die Aussage von Y., dass sie
sich durch das Überholmanöver stark bedrängt fühlte und an den rechten Fahrbahn-
rand ausweichen musste; sie fürchtete jeden Moment zu stürzen und hatte Angst.
Diese Aussagen erscheinen aufgrund der geschilderten Situation durchaus als
glaubhaft. Das Verhalten von X. gegenüber Y. ist deshalb als regelwidrig zu qualifi-
zieren. Er hat den in dieser Situation nötigen Sicherheitsabstand, zumal es sich
beim überholten Elektrofahrrad auch um ein zweirädriges Fahrzeug handelte und
unkontrollierte Fehlreaktionen dort häufiger sind als bei vierrädrigen Fahrzeugen,
keineswegs eingehalten. Der Einwand des Berufungsklägers, dass, auch wenn man
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einer seitlichen Überholdistanz von 40
Zentimeter ausgehe, diese immer noch genügend sei, vermag somit ebenfalls nicht
zu überzeugen.
7.
Gemäss Art. 35 Abs. 3 SVG muss derjenige, der überholt, auf die üb-
rigen Strassenbenützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rück-
sicht nehmen. Art. 34 Abs. 4 SVG schreibt zudem vor, dass gegenüber allen Stras-
senbenützern ausreichender Abstand zu wahren ist, namentlich beim Kreuzen und
Überholen sowie beim Neben- und Hintereinander Fahren. X. hat durch sein Ver-
halten klar gegen diese Normen verstossen. Die durch X. verletzten Verkehrsregeln
sind abstrakte Gefährdungsdelikte, was bedeutet, dass ein Verstoss gegen diese
Verkehrsvorschriften unabhängig davon strafbar ist, ob hierdurch eine konkrete Un-
fallgefahr bewirkt wurde oder nicht (vgl. Giger, a.a.O., S. 246). Vorliegend kam es
sodann auch nicht zu einer Streifkollision zwischen den Beteiligten. Durch Nichtbe-
achtung der bei diesem Überholmanöver gebotenen Sorgfalt hat X. jedoch fahrläs-
sig gegen die genannten Bestimmungen verstossen und ist gemäss Art. 90 Ziffer 1
SVG zu bestrafen.
8.
Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung, das angefochtene
Urteil als Ganzes aufzuheben. Er rügt folglich auch die vorinstanzliche Strafzumes-
sung, obwohl er in den Ausführungen der Berufung nicht darauf eingeht. Bei der
Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der Kantonsgerichts-aus-

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chuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und wendet die Regeln
über die Strafzumessung selbständig an. Er misst die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu, wobei er die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Ver-
hältnisse des Schuldigen berücksichtigt (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschul-
dens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten
Straftat. Bei der Tatkomponente sind insbesondere zu beachten das Ausmass des
verschuldeten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrich-
tung, mit der der Täter gehandelt hat, und die Beweggründe, die Art. 63 StGB aus-
drücklich erwähnt. Die Täterkomponente erfasst demgegenüber das Vorleben, ins-
besondere auch allfällige Vorstrafen, die persönlichen Verhältnisse, das Verhalten
nach der Tat und im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafemp-
findlichkeit (vgl. BGE 124 IV 44; BGE 118 IV 14, BGE; 117 IV 112). Innerhalb des
gesetzlichen Strafrahmens ist ohne Bindung an feste Regeln die verschuldensge-
rechte Strafe zu finden. Gemäss Art. 90 Ziffer 1 SVG wird derjenige, welcher Ver-
kehrsregeln im Sinne des SVG oder Vollziehungsvorschriften des Bundesrates ver-
letzt, mit Haft oder Busse bestraft. Der Betrag einer allfälligen Busse wird vom Rich-
ter je nach den Verhältnissen des Täters festgelegt, wobei namentlich sein Einkom-
men und sein Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf
und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit von Bedeutung sind (vgl. Art. 48 Ziffer
2 StGB). Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt vorliegend nicht schwer. Ins-
besondere hat er nicht bewusst sondern fahrlässig gegen das Gesetz verstossen.
Strafmindernd fällt zudem in Betracht, dass er sich im Strassenverkehr bis anhin
wohlverhalten hat. Ebenso strafmindernd ist der tadellose Leumund zu würdigen.
Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe liegen keine vor. Unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände sowie sämtlicher Strafzumessungsgründe erscheint
dem Kantonsgerichtsausschuss die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse in
der Höhe von Fr. 150.-- als dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen
des Berufungsklägers angemessen.
9.
Der Berufungskläger wendet schliesslich ein, dass die durch den Be-
zirksgerichtsausschuss festgesetzten Verfahrenskosten, falls die Berufung wider
Erwarten abgewiesen werde, zu reduzieren seien. Eine Gebühr von über Fr. 3'300.--
für einen einfachen Fall, welcher zu einer Busse von lediglich Fr. 150.-- führte, sei
völlig unangemessen und willkürlich. Zudem sei die ausgewiesene Untersuchungs-
gebühr des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. Bezirksrichters bei Übertretungen
nicht gesondert auszuweisen, sondern in den Gerichtskosten bereits enthalten.
Eine gesetzliche Grundlage für eine andere Regelung bestehe nicht.

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a)
Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO hat der Angeklagte bei Verurteilung die
Verfahrenskosten grundsätzlich vollumfänglich zu tragen. Von dieser Regel kann
dann abgewichen werden, wenn zum Beispiel zwischen Kosten und Strafe bezie-
hungsweise Verschulden ein krasses Missverhältnis besteht oder einzelne Positio-
nen der Verfahrenskosten in keinem oder nur in einem losen Zusammenhang mit
den beurteilten Straftaten stehen (Padrutt, S. 405, Ziffer 1 und 2 mit Hinweisen).
b)
Art. 3 lit. e der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen legt den Ge-
bührenrahmen für Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgerichtsausschuss zwischen
Fr. 80.-- bis Fr. 5‘000.-- fest. Die dem Berufungskläger auferlegten Verfahrenskos-
ten vor dem Bezirksgerichtsausschuss von Fr. 3'320.-- überschreiten diesen Rah-
men nicht. Der Berufungskläger rügt jedoch nicht primär die Festlegung der Höhe
der Verfahrenskosten, sondern die Verhältnismässigkeit der Verfahrenskosten im
Vergleich zum Verschulden und zur Strafe. Die Grundsätze des Kostendeckungs-
und des Äquivalenzprinzips, denen Kausalabgaben wie die vorliegenden Verfah-
renskosten auch zu genügen haben, sind auf die vorliegende Fragestellung somit
nicht anwendbar (vgl. SB 02 35, S. 4 f.). Ob ein Missverhältnis zwischen den aufer-
legten Verfahrenskosten und der ausgesprochenen Busse besteht, kann nicht auf-
grund einer starren Regel beurteilt werden, sondern ist anhand von vergleichbaren
Fällen beziehungsweise der Gesamtumstände abzuwägen. Bei Übertretungsstraf-
sachen werden die Verfahrenskosten wohl stets den Betrag der Busse um ein Mehr-
faches übersteigen. In einfachen Verkehrsstrafsachen - zu denen der vorliegende
Fall ohne Zweifel zu zählen ist - sollte das Verhältnis zwischen Busse und Kosten
jedoch nicht zu extrem ausfallen. Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur auferlegte
X. Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 3'320.--, welche mehr als das 20-fache der
ausgesprochenen Busse von Fr. 150.-- ausmachen. Die vorliegend dem Berufungs-
kläger auferlegten Verfahrenskosten stehen nach Ansicht des Kantonsgerichtsaus-
schusses in keinem vernünftigen beziehungsweise angemessenen Verhältnis zur
ausgefällten Busse und sind auch aufgrund der Gesamtumstände und der Tatsa-
che, dass es sich um eine einfache Verkehrsstrafsache mit dünnem Aktendossier,
also geringem Untersuchungsaufwand und geringem Verschulden handelt, zu re-
duzieren. Zur Klarstellung gilt allerdings festzuhalten, dass auch in Verkehrsstrafsa-
chen ein hoher Untersuchungsaufwand erforderlich sein kann, etwa wenn umfang-
reiche Abklärungen zu treffen sind oder gar ein Gutachten erstellt werden muss.
Dort rechtfertigt es sich unter Umständen durchaus, diese Kosten dem Verurteilten
aufzuerlegen (vgl. etwa SB 00 11 in Sachen S.A.K.). In solchen Fällen dürfte als-
dann auch der Arbeitsaufwand des Gerichtes höher sein. Ein solcher Fall lag aber

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vorliegend - wie dargelegt - nicht vor. Wie der Berufungskläger zudem richtig aus-
führt, sind Untersuchungskosten, welche nicht jene der Staatsanwaltschaft betref-
fen, bereits in den Gerichtskosten enthalten und deshalb nicht separat bei der Ver-
fahrenskostenfestsetzung auszuweisen.
Der Kantonsgerichtsausschuss übt grundsätzlich Zurückhaltung bei der Kor-
rektur von Kostensprüchen der Vorinstanz aus. Für das vorliegende einfache Ver-
kehrsstrafverfahren sollten sich die Gebührensätze jedoch nicht bereits in der obe-
ren Hälfte des zulässigen Gebührenansatzes bewegen und im Übrigen verhältnis-
mässig sein, weshalb sich hier ein Eingriff durchaus rechtfertigt. Die Verfahrenskos-
ten vor dem Bezirksgerichtsausschuss Plessur werden deshalb auf Fr. 2000.-- re-
duziert, worin auch die Kosten für die durchgeführte Strafuntersuchung bereits ent-
halten sind. Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 345.-- bleiben unverändert.
10.
Da die Berufung teilweise gutgeheissen wird, gehen die Kosten des
Berufungsverfahrens zu 2/3 zu Lasten des Berufungsklägers und zu 1/3 zu Lasten
des Kantons Graubünden, welcher den Berufungskläger mit Fr. 300.-- zu entschä-
digen hat (vgl. Art. 160 StPO).

13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 3 des angefochtenen
Urteils wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 2000.-- sowie
die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 345.-- gehen zu Lasten von X..
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1200.-- gehen zu 2/3 zu Lasten
von X. und zu 1/3 zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher X. mit Fr.
300.-- zu entschädigen hat.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc