gr_gerichte · U 2004 3 · 2004-02-05 · de
Niederlassungsbewilligung

Submission | Submissionen

U 04 3
2. Kammer
URTEIL
vom 5. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … lud verschiedene Hersteller ein, ihr die Lieferung eines
hydraulischen Kompaktbaggers zu offerieren. In den Vergabeunterlagen
wurden folgende Zuschlagskriterien genannt und gewichtet:
-
Zweckmässigkeit
30 %
-
Preis
40 %
-
Standort für Service/Unterhalt
15 %
-
Liefertermin
5 %
-
Garantieleistungen
10 %
Die Offertöffnung fand am 11. Dezember 2003 statt und zeigte folgendes Bild:
-
… AG
Fr. 61'009.--
-
… AG Variante
Fr. 58'750.--
-
AG …
Fr. 63'484.--
-
…
Fr. 72'576.--
Mit Verfügung vom 7. Januar 2004 vergab die Gemeinde die Lieferung an die
AG …, da dieses Angebot nach Massgabe der Zuschlagskriterien als das
wirtschaftlich günstigste einzustufen sei. Die Variante der … AG wurde für
ungültig erklärt.
2.
Dagegen erhob die … AG am 13. Januar 2004 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen
Entscheid
aufzuheben
und
ihr
den
Zuschlag
zu
erteilen.
Die
Beschwerdeführerin macht geltend, der für das Ressort zuständige

Gemeinderat arbeite für die AG … und sei daher befangen. Die
Ausschreibung sei bewusst auf das Produkt der AG … und nicht auf
Aufgabenerfüllung ausgerichtet worden. Die Vergabe sei nicht transparent; es
fehle eine Begründung, weshalb der Zuschlag an das teurere Produkt
gegangen sei.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Der Gemeinderat, der als Mechaniker für die AG … arbeite, sei
bei diesem Geschäft in Ausstand getreten. Die technischen Anforderungen
seien nach dem vorgesehenen Einsatz definiert worden, dabei habe man
teilweise auf Daten im Internet abgestellt, teilweise vom alten Bagger (Produkt
der Fa. …) übernommen. Das Angebot der Beschwerdegegnerin 2 sei das
wirtschaftlich günstigste. Die Preisdifferenz sei klein und werde durch den
Standort des Mechanikers leicht wettgemacht. Zudem erfülle die Maschine
die Anforderungen am besten. - Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf
eine Teilnahme am Verfahren.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Da das Gemeindevorstandsmietglied, welches bei der Beschwerdegegnerin
2 angestellt ist, bei Entscheid über die zu beurteilende Vergabe in Ausstand
getreten ist, erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, der
angefochtene Entscheid sei wegen Befangenheit eines Behördemitgliedes
aufzuheben, als unbegründet.
b)
Aus den auf der Gemeindekanzlei zur Einsichtnahme aufgelegten
Vergabeakten geht klar hervor, aus welchen Gründen die Vorinstanz der
Zuschlag der Beschwerdegegnerin 2 erteilt hat. Die Rüge der mangelhaften
Begründung ist infolgedessen nicht stichhaltig.

2. a)
Nach der neuen Praxis des Verwaltungsgerichtes muss dem Preis in der
Regel eine vorrangige Bedeutung zukommen. Das Gericht hat als allgemeine
Regel festgehalten, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist,
je geringer der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe ist. Als Richtschnur hat es
vorgegeben, dass bei Aufgaben mittlerer Komplexität das Gewicht des
Preises in der Regel nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf
bei hochkomplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen
(vgl. PVG 2002 Nr. 36).
b)
Im selben mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall, wo es um die
Beschaffung eines Pistenfahrzeuges ging, hat das Gericht festgehalten, dass
es nicht haltbar sei, dem Preis ein geringeres Gewicht als 60 % zuzuerkennen.
Dies gilt vorliegend umso mehr, als es sich bei dem zu beschaffenden
Kleinbagger um ein einfacheres Gerät handelt, als dies eine Pistenmaschine
ist. Die Lieferung solcher Bagger gehört zum Kerngeschäft der beiden
Anbieter, weshalb sich eine Gewichtung des Preises mit weniger als 60 %
sachlich nicht vertreten lässt. Dies hat zur Folge, dass für die Gewichtung der
beiden anderen Kriterien nur noch 40 % zur Verfügung stehen. Da gemäss
der Rechtsprechung neben dem Preis die Qualität - hier im Sinne der
Zweckmässigkeit - das Hauptkriterium bildet (vgl. PVG 2002 Nr. 36), erscheint
es als angezeigt, dieses Kriterium mit 20 % zu gewichten, sodass für das
Kriterium Standort noch 10 % und für die beiden anderen untergeordneten
Kriterien noch je 5 % übrig bleiben.
3.
Bei der Bewertung des Kriteriums "Zweckmässigkeit" ist eine Korrektur
erforderlich. In der Ausschreibung wird auf Seite 4 ausgeführt, die Maschine
sollte ein Betriebsgewicht zwischen 3.3 - 3.6 t aufweisen (Wunsch: 3.5 t).
Dazu wird im BeurteiIungsblatt der Gemeinde näher präzisiert, dass bezüglich
Gewicht und Breite des Baggers von den Abmessungen des vorhandenen
Anhängers bzw. Jeeps ausgegangen worden sei (Breite ca. 1,65 m; max.
Ladegewicht ca. 3.7 t). Während der Bagger der Beschwerdegegnerin 2 exakt
3.5 t wiegt (=Wunschgewicht), weist jener der Beschwerdeführerin 3.3 t auf,
was immer noch innerhalb der Vorgaben der Ausschreibung liegt. Es ist nun
sachlich nicht gerechtfertigt, das Angebot der Beschwerdeführerin bei diesem

Kriterium wegen des Mindergewichts von 200 kg mit bloss 2 statt 3 Punkten
zu bewerten. Zum einen ist es absolut nicht erkennbar, inwiefern sich dieser
Gewichtsunterschied auf die Qualität der Maschine auswirken soll. Zum
andern hätte in den Ausschreibungsunterlagen zum Ausdruck gebracht
werden müssen, dass eine Abweichung vom Wunschgewicht zu einem
Punkteabzug führen würde. Die beiden zur Diskussion stehenden Angebote
sind daher beim Kriterium Zweckmässigkeit gleich zu bewerten. Die Korrektur
bei der Gewichtung des Preiskriteriums und bei der Bewertung der
Zweckmässigkeit führt zu folgendem neuen Ergebnis:
Kriterien
Gew.
Beschwerdeführerin
Beschwerdegegnerin 2
Zweckmässigkeit 20%
3.0 x Faktor 0.2
0.6
3.0 x Faktor 0.2
0.6
Preis
60%
3.0 x Faktor 0.6
1.8
2.5 x Faktor 0.6
1.5
Standort Service
10%
1.0 x Faktor 0.1
0.1
2.0 x Faktor 0.1
0.2
Liefertermin
5%
3.0x Faktor 0.05
0.15
3.0 x Faktor 0.05
0.15
Garantie
5%
3.0x Faktor 0.05
0.15
3.0 x Faktor 0.05
0.15
Total
2.80
2.60
Dies führt dazu, dass sich das Angebot der Beschwerdeführerin als das
wirtschaftlich günstigste erweist. Hinzu kommt noch, dass es äusserst
fragwürdig war, die beiden Anbieter beim Standortkriterium derart
unterschiedlich zu bewerten, wie dies die Vorinstanz getan hat. Die
Beschwerde
ist
demnach
gutzuheissen
und
der
Zuschlag
der
Beschwerdeführerin zu erteilen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin nicht
zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und der Zuschlag für die Lieferung des Kleinbaggers der Beschwerdeführerin
gemäss ihrem Angebot erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1’626.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.