gr_gerichte · ZR2 2026 12 · 2026-06-18 · de
Nebenfolgen der Ehescheidung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 18. Juni 2026
mitgeteilt am 18. Juni 2026
Referenz
ZR2 26 12
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. Alex Schütz
und/oder Rechtsanwalt Peter Haas, Eversheds Sutherland AG,
Laupenstrasse 19, 3001 Bern
gegen
B._____
Beschwerdegegner 1
C._____
Beschwerdegegner 2
D._____
Beschwerdegegnerin 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Kuster, c/o An-
waltsbüro Kuster, Bahnhofstrasse 12, 8001 Zürich
Gegenstand
Aktienübertragung (Sistierung)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden am Regionalgericht
Engiadina Bassa/Val Müstair vom 17. März 2026, mitgeteilt am
19. März 2026 (Proz. Nr. 115-2025-9)

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Sachverhalt und Erwägungen
1.1.
Am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair sind seit dem 20. Dezem-
ber 2024 vereinigte Klagen von B._____, C._____ und D._____ gegen E._____ und
A._____ auf Bezahlung von Konventionalstrafen hängig (Proz. Nr. 115-2024-23;
nachfolgend: erstes Verfahren bzw. Konventionalstrafenverfahren). Am 24. Novem-
ber 2025 richteten dieselben Kläger eine Klage gegen A._____ auf Übertragung
seiner Aktien (unter Proz. Nr. 115-2025-9; nachfolgend: zweites Verfahren bzw. Ak-
tienübertragungsverfahren).
1.2.
Mit Klageantwort vom 23. Januar 2026 beantragte A._____ im zweiten Ver-
fahren dessen Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des ersten Verfahrens.
1.3.
Der Vorsitzende am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair wies die-
sen Antrag mit prozessleitender Verfügung vom 17. März 2026 ab und beliess die
Prozesskosten bei der Prozedur. Er begründete den Entscheid damit, dass in den
beiden Verfahren unterschiedliche Rechtsnormen zu prüfen seien. Während es im
Konventionalstrafverfahren um die Frage gehe, ob gestützt auf eine Verletzung von
Ziffer 8 des Aktionärbindungsvertrags eine Konventionalstrafe geschuldet sei, gehe
es im Aktienübertragungsverfahren um die Frage, ob die Aktien des Beschwerde-
führers gestützt auf Ziffer 5.2 des Aktionärbindungsvertrags herauszugeben seien.
Da entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers der Ausschluss eines Ak-
tionärs vom Aktionärbindungsvertrag – unter Vorbehalt der Einhaltung der formellen
Erfordernisse – auch ohne Angabe von Gründen erfolgen könne, sei nicht in beiden
Verfahren zu klären, ob C._____ zu Recht nicht in den Verwaltungsrat der F._____
wiedergewählt wurde. Der Beschwerdeführer lege nicht dar, weshalb die Beschwer-
degegner ihr Rechtsschutzinteresse am Aktienübertragungsverfahren verlieren
würden, wenn die Klage auf Bezahlung einer Konventionalstrafe gutgeheissen
würde (act. B.2 lit. X ff.).
1.4.
Gegen diese prozessleitende Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 30. März 2026 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die prozessleitende Verfügung des Kollegialgerichts vom
17. März 2026 (Proz. Nr. 115-2025-9) aufzuheben und das Verfahren
Nr. 115-2025-9 sei zu sistieren, bis das Verfahren Nr. 115-2024-23
rechtskräftig abgeschlossen ist.
2.
Eventualiter sei die prozessleitende Verfügung des Kollegialgerichts
vom 17. März 2026 (Proz. Nr. 115-2025-9) aufzuheben und zur Neube-
urteilung an das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair zurück-
zuweisen.

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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der
Beschwerdegegner.
In prozessualer Hinsicht ersuchte der Beschwerdeführer um aufschiebende Wir-
kung.
1.5.
Mit Verfügung vom 1. April 2026 ordnete die Vorsitzende an, dass bis zum
Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkeh-
rungen zu unterbleiben hätten.
1.6.
Der Beschwerdeführer beantragte den Beizug der Akten der Vorinstanz
(act. A.1, Rz. 6). Die Akten des zweiten bzw. vorinstanzlichen Verfahrens wurden
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
1.7.
B._____, C._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 2) und D._____ (nach-
folgend zusammen: Beschwerdegegner) beantragten mit gemeinsamer Beschwer-
deantwort vom 16. April 2026 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Be-
schwerdeführers. Sie stellten den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
1.8.
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 1. Mai 2026 Stellung, ohne seine
Rechtsbegehren zu verändern.
2.1.
Angefochten ist eine prozessleitende Verfügung. Da die Sistierung abgelehnt
wurde, liegt kein Anwendungsfall von Art. 126 Abs. 2 ZPO i. V. m. Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO vor, sondern von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Somit ist für ein Eintreten auf
die Beschwerde erforderlich, dass aufgrund der Ablehnung der Sistierung und dem
damit verbundenen Fortschreiten des Verfahrens, ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. Nach ständiger Praxis genügt auf kantonaler Ebene nicht
nur das Drohen eines rechtlichen, sondern bereits eines tatsächlichen Nachteils
(vgl. z.B. Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 18 10 vom 21. März 2018
E. 2.2 m. w. H.). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist
grundsätzlich nur zurückhaltend anzunehmen. Der Gesetzgeber hat die selbstän-
dige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der
Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S. 7377).
Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar-
tun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig
ist. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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2.2.
Der Beschwerdeführer macht mehrere nicht leicht wiedergutzumachende
Nachteile geltend (act. A.1, Rz. 53 ff.). Die Beschwerdegegner äussern sich nicht
zu diesen (act. A.2). Der Beschwerdeführer hält dafür, dass seine Ausführungen
entsprechend als erstellt gelten würden (act. A.3, Rz. 21). Dies trifft nicht zu; das
Gericht hat sich über die für den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil mass-
geblichen Tatsachen in Anwendung der beschränkten Untersuchungsmaxime ein
Bild zu machen. Dies bedeutet, dass die Abklärung ohne Rücksicht auf eine allfäl-
lige Bestreitung der Gegenseite erfolgen muss, indes keine Nachforschungen erfol-
gen müssen, die sich nicht aus den Parteivorbringen ergeben (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_448/2020 vom 18. Februar 2021 E. 2.1). Die Pflicht, Tatsachen nach-
zugehen oder von Amtes wegen zu berücksichtigen, betrifft lediglich Umstände,
welche die Zulässigkeit der Klage bzw. des Rechtsmittels hindern und ein Nichtein-
treten begründen können (Urteil des Bundesgerichts 4A_136/2022 vom 3. August
2022 E. 4.1.2 m. w. H.).
2.3.
Der Beschwerdeführer sieht einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil darin, dass ohne Sistierung des zweiten Verfahrens Einfluss auf das erste Ver-
fahren genommen würde. Die Vorinstanz habe, ohne über seinen Antrag auf Beizug
der Akten des ersten Verfahrens befunden zu haben, erklärt, dass es für den Aus-
schluss einer Partei keines Grundes bedürfe, obwohl sich diese Rechtsfrage nach
Auffassung des Beschwerdeführers ohne Aktenbeizug oder "Wiederholung ver-
schiedener Sachverhaltselemente aus dem ersten Verfahren" nicht umfassend be-
urteilen lasse. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Gericht Kennt-
nisse aus dem einen Verfahren für das andere Verfahren verwende. Die Beschwer-
degegner würden im zweiten Verfahren die Möglichkeit erhalten, sich zum gleichen
Sachverhalt bzw. zur gleichen Rechtsfrage wie im ersten Verfahren zu äussern,
während im ersten Verfahren bereits die Novenschranke eingetreten sei, dort keine
formelle Eingabe mehr erfolge und sich der Beschwerdeführer dazu im ersten Ver-
fahren auch nicht mehr äussern könne. Eine Sistierung des zweiten Verfahrens sei
die einzige Möglichkeit diese Einflussnahme auf das erste Verfahren zu verhindern
(act. A.1, Rz. 55 ff.).
2.4.
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Nachteil bedingt, dass das
Gericht in unrechtmässiger Weise Erkenntnisse aus dem zweiten Verfahren bei sei-
ner Entscheidfindung im ersten Verfahren verwendet. Es ist von einer korrekten An-
wendung des Rechts auszugehen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht früher
Verfahrensfehler gemacht hätte. Entsprechend ist auf der Stufe der Rechtsmittel-
voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht zu prüfen,
ob der Vorderrichter Erkenntnisse aus dem ersten Verfahren in unrechtmässiger

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Weise im zweiten Verfahren (bei der Beurteilung des Sistierungsgesuchs) berück-
sichtigte oder, ob er zu Unrecht nicht vorgängig formell über den Beizug der Akten
aus dem ersten Verfahren entschieden hatte, wie dies der Beschwerdeführer impli-
ziert. Der für die Beschwerde erforderliche drohende Nachteil muss sich aus der
Verweigerung der Sistierung bzw. der Fortführung des zweiten Verfahrens ergeben.
Eine bloss unterstellte unrechtmässige Anwendung der Zivilprozessordnung im ers-
ten Verfahren vermag keinen Nachteil zu begründen. Werden die Ausführungen des
Beschwerdeführers zur Verwendung verfahrensfremder Erkenntnisse und zum feh-
lenden Aktenbeizug nicht als Begründung einer wahrscheinlichen Einflussnahme im
ersten Verfahren gelesen, sondern an sich als behauptete Nachteile, so ist dem
entgegenzuhalten, dass diese im Endentscheid behoben werden können: der Ent-
scheid über die zuzulassenden Tatsachenvorbringen und Beweise – auch über die
Berücksichtigung gerichtsnotorischer Tatsachen aus anderen Verfahren – liegt
beim Kollegium und nicht dem Vorsitzenden allein und kann im Endentscheid an-
ders beurteilt werden. Dasselbe gilt für den Beizug der Akten aus dem ersten Ver-
fahren. Insofern sind diese Nachteile leicht wiedergutzumachen.
2.5.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, das zweite Verfahren hänge recht-
lich vom Ausgang des ersten Verfahrens ab. Sollte das Gericht die erste Klage gut-
heissen und die Nicht-Wiederwahl des Beschwerdegegners 2 durch den Beschwer-
deführer als unrechtmässig erachten, so könnten die Beschwerdegegner auch die
Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners 2 als Verwaltungsrat fordern. Würde
der Beschwerdegegners 2 wieder Verwaltungsratsmitglied, würden die Beschwer-
degegner ihr Rechtsschutzinteresse daran verlieren, aus der Nicht-Wiederwahl eine
(weitere) Rechtsfolge abzuleiten, da dies eine Doppel- bzw. Mehrfachbestrafung
des Beschwerdeführers darstellen würde, die verboten bzw. im Aktionärbindungs-
vertrag nicht vorgesehen sei (act. A.1, Rz. 61).
2.6.
Mit den Ausführungen zur Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners 2 in
den Verwaltungsrat scheint der Beschwerdeführer eine Art Wiederherstellung des
früheren Zustands geltend zu machen, die der zweiten Klage auf Übertragung der
Aktien entgegenstünde. Ziffer 12 des Aktionärbindungsvertrags lässt bei Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes die Pflicht zur Bezahlung der Konventio-
nalstrafe entfallen. Etwas Analoges für die Übertragung der Aktien wird vom Be-
schwerdeführer nicht dargetan und ist nicht weiter von Amtes wegen zu ermitteln.
Die zu einem allenfalls gutheissenden Urteil im ersten Verfahren hinzutretenden
weiteren Umstände (Forderung der Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners 2
als Verwaltungsratsmitglied, Einsitznahme in den Verwaltungsrat) sind ungewiss.
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb es mit der Zusprechung einer Kon-

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ventionalstrafe oder mit der Qualifikation der Nicht-Wiederwahl des Beschwerde-
gegners 2 als Verletzung des Aktionärbindungsvertrags zum Einsitz des Beschwer-
degegners 2 in den Verwaltungsrat käme. Dass bei der Wahl eines Verwaltungsrats
ein Aktionär seine Stimme in einer einen Aktionärbindungsvertrag verletzenden
Weise abgibt und dies zur Bezahlung einer Konventionalstrafe führt, bedeutet allein
noch nicht, dass diese Stimme oder die Wahl des Verwaltungsrats ungültig wären,
dass der Beschwerdegegner 2 in Zukunft vom Aktionariat der F._____ in den Ver-
waltungsrat gewählt würde oder dies auf anderem (etwa gerichtlichem) Weg erfolg-
reich bewirkt werden könnte. Der prozessuale Nachteil, das fehlende Rechtsschut-
zinteresse im zweiten Verfahren noch nicht einwenden zu können, hängt damit von
einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Eventualitäten ab und ist nicht hinrei-
chend substantiiert.
2.7.
Soweit der Beschwerdeführer das (eventuelle) Entfallen des Rechtsschutzin-
teresses nicht an die Wiedereinsetzung des Beschwerdegegners 2 in den Verwal-
tungsrat anknüpft, sondern daran, dass die gleichzeitige Verpflichtung des Be-
schwerdeführers zur Bezahlung einer Konventionalstrafe und zur Übertragung sei-
ner Aktien eine unzulässige "Mehrfachbestrafung" darstelle, so ist zu bemerken,
dass ein Verbot einer Mehrfachbestrafung, nichts am zusätzlichen Nutzen ändern
würde, den die zweite Klage den Beschwerdegegnern im Falle des Obsiegens
brächte. Deren Rechtsschutzinteresse an der Übertragung der Aktien würde daher
nicht entfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4).
Möglicherweise stünde beim Bestehen eines Verbots einer "Mehrfachbestrafung"
jedoch der von den Beschwerdegegnern behauptete Anspruch in Frage, sollte die-
ser in negativer Hinsicht das Fehlen einer anderweitigen vertraglichen Sanktion vor-
aussetzen. Derartiges legt der Beschwerdeführer aber nicht dar. Er erläutert nicht,
woraus sich das Verbot einer "Mehrfachbestrafung" ergeben sollte. Es existiert kein
allgemeiner Rechtsgrundsatz, wonach es unzulässig wäre, gestützt auf dieselbe
Vertragsverletzung mehrere Rechtsfolgen – wie die Bezahlung einer Konventional-
strafe und die Übertragung der Aktien – zu vereinbaren bzw. geltend zu machen.
Der Beschwerdeführer behauptet bloss, dass dies verboten bzw. nur dann erlaubt
wäre, wenn es im Aktionärsbindungsvertrag vereinbart wäre. Auch mit diesen Aus-
führungen ist daher nicht dargetan, dass dem Beschwerdeführer mit der Ablehnung
der Sistierung ein (nicht leicht wiedergutzumachender) Nachteil droht.
2.8.
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, es könne erst nach einem Ent-
scheid im ersten Verfahren bestimmt werden, ob der Beschwerdegegner 2 berech-
tigt gewesen war, am Beschluss über den Ausschluss eines Mitglieds mitzuwirken.
Im ersten Verfahren sei die Frage zu klären, ob eine Partei, die durch ihre fehlende

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Mitarbeit den Aktionärbindungsvertrag verletzte, noch Anspruch auf Einsitz in den
Verwaltungsrat habe bzw. Rechte aus dem Aktionärbindungsvertrag ableiten
könne. Das erste Verfahren beantworte somit eine Vorfrage des zweiten Verfah-
rens. Das zweite Verfahren sei zur Vermeidung sich widersprechender Entscheide
zu sistieren (act. A.1, Rz. 62 ff.). Die Vorinstanz gedenke, die Nicht-Wiederwahl des
Beschwerdegegners 2 in den Verwaltungsrat in den beiden Verfahren unterschied-
lich zu beurteilen, was sie mit dem Entscheid vom 30. Dezember 2025 im ersten
Verfahren und dem vorliegend angefochtenen Entscheid vom 17. März 2026 im
zweiten Verfahren selbst belege (act. A.3, Rz. 37).
2.9.
Der Beschwerdeführer legt hiermit nicht dar, worin der ihm aus der Verwei-
gerung der Sistierung drohende Nachteil bestehen soll. Sieht man den Nachteil
darin, dass im Falle sich widersprechender Endentscheide notwendigerweise ein
Entscheid zu seinen Ungunsten ergeht, so kann dies nicht als drohender Nachteil
im Sinne von Art. 319 Abs. 2 lit. b ZPO genügen. Andernfalls wäre diese Rechtsmit-
telvoraussetzung stets zu bejahen, da theoretisch in jedem Verfahren ein Endent-
scheid zu den eigenen Ungunsten droht. Die Gefahr sich widersprechender Endent-
scheide kann einen Grund für eine Sistierung darstellen (GSCHWEND, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 4. Aufl. 2024, Art. 126 N. 11). Sie begründet für sich allein jedoch keinen nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil aus der Verweigerung der Sistierung, der
eine Beschwerde ermöglichen würde.
2.10. Nicht behauptete aber offenkundige nicht leicht wiedergutzumachende Nach-
teile im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind nicht auszumachen. Auf die Be-
schwerde ist mangels erfüllter Rechtsmittelvoraussetzung nicht einzutreten, sodass
auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Fehlerhaftigkeit des vorinstanzlichen
Entscheids und zur Zweckmässigkeit einer Sistierung nicht einzugehen ist.
3.
Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde werden die Anträge betreffend
Erteilung bzw. Entzug der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4.
Der Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist auf CHF 1'500.00 festzusetzen (Art. 12 Abs. 2 VGZ [BR 320.210]). Sie ist mit
dem vom Beschwerdeführer in derselben Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu
verrechnen (act. D.1; Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegner ist mangels Honorarnote nach Ermessen auf CHF 2'000.00 (inkl.
Barauslagen und MWST) festzusetzen (Art. 2 HV [BR 310.250]).

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5.
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in
der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert liegt
über CHF 30'000.00.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zulasten
von A._____. Sie werden mit dem von ihm in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
A._____ hat B._____, C._____ und D._____ eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 2'000.00 (inkl. Barauslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an:]