gr_gerichte · BK 2004 66 · 2005-01-12 · de

einfache Körperverletzung (Kostenüberbindung) | StA Ablehnungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 12. Januar 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 66
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler 
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuar ad hoc
Elvedi
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer,
gegen
die Ablehnungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 30. Novem-
ber 2004, mitgeteilt am 02. Dezember 2004, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend einfache Körperverletzung (Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:


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A.
Am 30. Oktober 2004, um ca. 17.30 Uhr, lieferte A. Lebensmittel 
zur Kantine E. an der B.-Strasse in F.. In der Folge kam es dort wegen einer eine 
Woche vorher erfolgten Lieferung zu einer Diskussion mit C.. Im Verlaufe der 
Auseinandersetzung stürzte die Frau von A., D., zu Boden. A. wurde deshalb 
wütend und versetzte C. zwei Faustschläge und einen Stoss mit dem Kopf. Die-
ser erlitt dadurch gemäss Bericht des Kantonsspitals eine Verletzung am linken 
Auge. Am 31. Oktober 2004 stellte C. Strafantrag wegen Körperverletzung, zog 
diesen aber am 11. November 2004 wieder zurück. Da somit eine Prozessvor-
aussetzung fehlte, wurde die Eröffnung einer Strafuntersuchung von der Staats-
anwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 30. November 2004 abgelehnt. Die 
Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gebühr von CHF 370.- und Barauslagen 
von CHF 110.-, insgesamt CHF 480.-, wurden gestützt auf Art. 156 Abs. 1 StPO 
A. überbunden, da er durch sein leichtfertiges Benehmen die Einleitung des 
Strafverfahrens verschuldet habe.
B.
Gegen diese Ablehnungsverfügung reichte A. am 14. Dezember 
2004 Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden 
ein. Darin macht er geltend, dass er mit der Kostenüberbindung nicht einverstan-
den sei. Er habe aus Notwehr zugeschlagen. C. habe zuerst seine Frau geschla-
gen und dann auch ihn angreifen wollen. Er habe sich nur verteidigt. Seiner Mei-
nung nach trage C. ebenso viel Schuld und habe deshalb die Verfahrenskosten 
oder zumindest die Hälfte davon zu übernehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen des Staatsanwal-
tes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit bei der Beschwerdekam-
mer des Kantonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung 
ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Diese 
Voraussetzungen sind vorliegend gegeben, da dem Beschwerdeführer mit der 
angefochtenen Ablehnungsverfügung die Verfahrenskosten überbunden wur-
den. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten.
2.
Bei Ablehnung oder Einstellung der Strafuntersuchung können dem 
Angeschuldigten gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO die Kosten ganz oder teilweise 
überbunden werden, wenn er durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Beneh-


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men das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat. Dieser 
Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass nicht der Staat und damit nicht 
der einzelne Bürger als Steuerzahler für die Verfahrenskosten aufkommen muss, 
die von einem Angeschuldigten durch vorwerfbares Verhalten verursacht worden 
sind (BGE 107 Ia 167). Ein die Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches oder 
leichtsinniges Benehmen liegt nach Praxis des Bundesgerichts dann vor, wenn 
jemand in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d. h. im Sinne einer analogen An-
wendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, gegen eine geschrie-
bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Pra 2001 Nr. 
59). Zudem muss zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und den zur Überbin-
dung vorgesehenen Kosten ein Kausalzusammenhang bestehen. Eine so be-
gründete Kostenauflage verletzt demzufolge auch nicht die Unschuldsvermutung 
von Art. 6 Ziffer 2 EMRK. Damit unvereinbar wäre jedoch eine Kostenauflage, 
wenn diese den Eindruck erweckt, der Betreffende werde nach wie vor als schul-
dig betrachtet (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, Chur 1996, Ziffer 2.1.1 zu Art. 156 StPO).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen 
widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Im 
Zivilrecht wird demnach eine Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein 
widerrechtliches und – abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung – ausser-
dem schuldhaftes Verhalten einen Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im 
Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen 
verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen untersagen bzw. ein Schädigun-
gen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben 
sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem 
aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichgültig, ob es sich um eidgenössi-
sches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt 
(BGE 116 Ia 168 E. c). 
3.
Art. 28 Abs. 1 ZGB stellt eine solche Verhaltensnorm dar. Diese 
Bestimmung schützt jede Person vor widerrechtlichen Angriffen. Zum Schutzbe-
reich der Persönlichkeit im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ZGB gehört auch die physi-
sche Integrität, welche das Recht auf körperliche Unversehrtheit beinhaltet (An-
dreas Meili, Basler Kommentar, S. 253f.). A. hat C. am linken Auge und damit 
auch in seiner Persönlichkeit verletzt. Die Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie 
nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder 


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öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 28 Abs. 2 ZGB). 
Als gesetzlicher Rechtfertigungsgrund kommt beispielsweise die Notwehr in Be-
tracht, welche der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend macht.
Notwehr setzt eine Notwehrlage voraus. Begründet wird die Notwehrlage durch 
einen gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff (Art. 33 
Abs. 1 StGB). Da es beim Rechtfertigungsgrund der Notwehr um die Wahrung 
höherwertiger Interessen geht, ist die erforderliche Abwehr nicht nur dem Ange-
griffenen, sondern jedermann gestattet (sog. Nothilfe; Günter Stratenwerth, 
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 1996, S. 238, RZ 85). Der Be-
schwerdeführer bringt vor, dass er selbst von einem Angriff bedroht worden sei 
und deshalb zugeschlagen habe. Diese Behauptung widerspricht seinen gegenü-
ber der Polizei gemachten Aussagen. Damals gab er zu Protokoll, seine Frau 
habe sich zwischen ihn und dem Portugiesen gestellt, der mit ihm habe streiten 
wollen. In der Folge habe er seine Frau am Boden liegen sehen, wobei er nicht 
sagen könne, ob der Portugiese sie gestossen oder geschlagen habe. Er sei 
wütend geworden und habe, um seine Frau zu schützen, zweimal mit der Faust 
auf C. eingeschlagen und ihm einen Kopfstoss versetzt (act. 5). Selbst wenn man 
von dieser vom Beschwerdeführer geschilderten Sachlage ausgeht, kann von ei-
nem Angriff auf ihn oder einem unmittelbar drohenden Angriff auf seine Ehefrau 
durch C. keine Rede sein. Der Beschwerdeführer kann sich daher weder auf Not-
wehr noch auf Notwehrhilfe berufen. Hat er C. durch seinen Angriff eine Körper-
verletzung zugefügt und liegen hierfür keine Rechtfertigungsgründe vor, erweist 
sich sein Verhalten als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von 
Art. 28 Abs. 1 ZGB. Hat A. durch seine Gewalttätigkeit demnach gegen eine Zi-
vilrechtsnorm verstossen, durfte die Staatsanwaltschaft ihm auch die durch die 
Strafuntersuchung aufgelaufenen Kosten überbinden.
4.
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.- gehen zu Lasten 
des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: