gr_gerichte · S 2024 5 · 2024-06-18 · de
Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 5
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Righetti und Zanolari Hasse
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 18. Juni 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch FORTUNA Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1969, wohnhaft in B._____, war zuletzt als
Betriebsmitarbeiterin tätig. Am 6. August 2023 meldete sie einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab dem
1. September 2023 an.
2.
Mit Verfügung vom 4. September 2023 verneinte die zuständige
Arbeitslosenkasse Graubünden (nachfolgend: ALK) den Anspruch der
Versicherten auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen Nichterfüllung
der Beitragszeit. Zur Begründung führte die ALK aus, am Ende ihres
Arbeitsverhältnisses habe sie fünf Tage unbezahlten Urlaub bezogen.
Diese gälten nicht als Beitragszeit, welche daher nur bis am 27. August
2023 berücksichtigt werden könne. Die Versicherte könne somit nur
11.887 Monate einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachweisen,
weshalb die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 22. September 2023
bzw. 16. Oktober 2023 Einsprache und beantragte deren Aufhebung
sowie die Ausrichtung einer Arbeitslosenentschädigung ab dem 1.
September 2023. Das Arbeitsverhältnis bei der C._____ AG ab dem 1.
September 2022 habe bis am 31. (und nicht nur bis am 27.) August 2023
gedauert, da sie auf dieses Datum hin gekündigt habe. So sei für den
August 2023 auch der vollständige 13. Monatslohn ausbezahlt worden.
Sie könne somit eine beitragspflichtige Beschäftigung von 12 Monaten
nachweisen. Im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug habe sie am 24.
sowie vom 28. bis 31. August 2023 Ferientage bezogen. Da ihr
Ferienguthaben ausgeschöpft gewesen sei, sei ein Lohnabzug für zu viel
bezogene Ferientage respektive Fehlstunden erfolgt. Einen unbezahlten
Urlaub im Sinne einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 27. August
2023 verneinte sie.

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4.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend:
KIGA) erbat am 30. Oktober 2023 zur vorliegenden Fallkonstellation eine
Einschätzung des Staatssekretariats für Wirtschaft (nachfolgend: SECO),
welches mit Schreiben vom 22. November 2023 die Ansicht des KIGA
teilte, wonach der unbezahlte Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses
nicht Beitragszeit bilden könne.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 29. November 2023 wies das KIGA die
Einsprache ab. Begründend führte es aus, die Versicherte habe am Ende
ihres Arbeitsverhältnisses unbezahlten Urlaub bezogen, womit diese Zeit
nicht als Beitragszeit gewertet werden könne. Daran ändere auch die
Tatsache nichts, dass sie am Ende noch eine Entschädigung für geleistete
Überstunden erhalten hat, zumal die ausbezahlten Überstunden tiefer
ausgefallen seien als der unbezahlte Urlaub.
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 12. Januar 2024 (Datum Poststempel)
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie
beantragte dessen Aufhebung sowie die Zusprechung gesetzlicher
Leistungen. Im Wesentlichen wiederholte und vertiefte sie die Begründung
in ihrer Einsprache und machte geltend, es liege kein unbezahlter Urlaub
vor. Das Arbeitsverhältnis habe bis am 31. August 2023 bestanden und
somit habe sie die Beitragszeit erfüllt. Sie habe in den letzten Arbeitstagen
lediglich noch Ferientage bezogen, auf welche kein Anspruch mehr
bestand, was zu Fehlstunden und somit zu einem Lohnabzug geführt
habe. In den Akten würden sich indessen keine Hinweise auf eine
einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 27. August
2023 finden. So sei der übliche Monatslohn ausbezahlt worden, womit der
31. August 2023 der letzte bezahlte Arbeitstag gewesen sei. Es sei
lediglich ein Abzug für zu viel bezogene Ferientage bzw. Fehlstunden
erfolgt. Auch sei der 13. Monatslohn für den Monat August 2023

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(anteilsmässig) vollständig ausbezahlt worden. Bezogene Ferientage
hätten lediglich Auswirkungen auf den versicherten Verdienst, seien bei
der Feststellung der Beitragszeit aber unbeachtlich.
7.
In seiner Stellungnahme vom 25. Januar 2024 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde und
wiederholte ebenfalls im Wesentlichen seine Begründung gemäss
Einspracheentscheid vom 29. November 2023.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
auf den angefochtenen Einspracheentscheid sowie auf die im Recht
liegenden Beweismittel wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 29. November 2023
(vgl. Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2), womit er die Einsprache
der Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom 4. September 2023
abwies und damit ihren Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ablehnte.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR
837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde
beim
kantonalen

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Versicherungsgericht erhoben werden. Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m.
Art. 128
Abs. 2
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR
837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide)
einer
kantonalen
Amtsstelle
das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als
kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100).
1.2.
Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die
Beschwerdeführerin berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen
Aufhebung
oder
Änderung
auf,
weshalb
sie
zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen –
unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c
ATSG – frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
einzutreten (Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Ablehnung des Anspruchs der
Beschwerdeführerin
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
wegen
Nichterfüllung der Beitragszeit zu Recht erfolgte.
3.1.
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e
AVIG, wer unter anderem die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung
der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat erfüllt, wer innerhalb der
dafür vorgesehenen Rahmenfrist während mindestens 12 Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 AVIG). Für

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den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das Gesetz
nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG).
Nach Art. 9 Abs. 2 AVIG beginnt die Rahmenfrist für den Leistungsbezug
mit dem ersten Tag, für den sämtliche Leistungsvoraussetzungen erfüllt
sind. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Als Beitragsmonat zählt jeder volle
Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Art. 11 Abs. 1
AVIV; zur Ermittlung der Beitragszeit vgl. Weisung AVIG ALE des
Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO] [AVIG-Praxis ALE]; Stand 1. Juli
2023; Rz. B143 ff. bzw. B149 f.).
3.2.
In Bezug auf die Berechnung der Beitragszeit sind sich die Parteien
insbesondere
darüber
uneins,
ob
die
letzten
vier
Tage
des
Arbeitsverhältnisses vom 28. bis 31. August 2023 angerechnet werden
können oder nicht. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die
Beitragszeit erfüllt, weil das Arbeitsverhältnis bis zum 31. August 2023
gedauert habe. Die letzten Tage habe sie lediglich Ferientage bezogen,
auf welche kein Anspruch mehr bestand, was zu Fehlstunden und somit
zum Lohnabzug geführt habe. Es gebe keine Hinweise auf eine
einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 27. August
2023. So sei auch der volle 13. Monatslohn ausbezahlt worden, womit der
31. August 2023 der letzte bezahlte Arbeitstag gewesen sei; das
Arbeitsverhältnis habe vom 28. bis 31. August 2023 nicht geruht, sondern
habe mit all seinen Rechten und Pflichten bis zum 31. August 2023
bestanden. Bezogene Ferientage hätten indessen lediglich Auswirkungen
auf den versicherten Verdienst, seien bei der Feststellung der Beitragszeit
aber unbeachtlich (vgl. Bf-act. 11 und Beschwerde S. 3). Sofern der
Beschwerdegegner demnach im angefochtenen Einspracheentscheid
vom 29. November 2023 ausführte, der Bezug von unbezahltem Urlaub
durch die Beschwerdeführerin sei unbestritten (E.4), ist dies unzutreffend.

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3.3.
Zu prüfen ist demnach zunächst, ob vorliegend tatsächlich ein unbezahlter
Urlaub vorliegt. Sollte dies der Fall sein, so wäre weiter abzuklären, ob der
Beschwerdegegner zu Recht zum Schluss kam, dass die Tage vom 28.
bis 31. August 2023 nicht zur Beitragszeit hinzugerechnet werden können,
weil die unbezahlten Urlaubstage de facto einer einvernehmlichen und
vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsprochen hätten (vgl.
angefochtener Entscheid Rz. 3).
3.4.
Als unbezahlter Urlaub gilt die meist auf Vereinbarung beruhende
vorübergehende Suspendierung der Arbeitspflicht einerseits und der
Lohnzahlungspflicht andererseits. Damit eingeschränkt werden auch die
Nebenpflichten und -rechte wie die Fürsorgepflicht oder das Weisungsrecht
(vgl. zum Begriff des unbezahlten Urlaubs: STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich
2012, Art. 329a N11 oder GEISER/MÜLLER, Arbeitsrecht in der Schweiz, 3.
Auflage, Bern 2015, Rz. 514; vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_472/2018
vom 22. Januar 2019 E.5.1).
3.5.
Nachdem sich die ALK am 1. September 2023 bei der ehemaligen
Arbeitgeberin C._____ AG u.a. über den Abzug in der Höhe von
CHF 781.60 erkundigt hatte (vgl. Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.]
8), führte diese aus, die Beschwerdeführerin habe fünf Urlaubstage
"unbezahlt genommen" (vgl. Bg-act. 9). Unbestritten ist, dass die
Beschwerdeführerin an den vier Tagen vom 28. bis 31. August 2023 keine
Arbeitsleistung erbrachte. Erwiesen ist sodann, dass für diese Zeit ein
Abzug vom Lohn getätigt wurde (vgl. Bg-act. 9 S. 2 und Bg-act. 4 Nr. 280
"Korr. Leist. Dritter" im Monat August 2023). Damit war sowohl die Arbeits-
als auch die Lohnzahlungspflicht faktisch suspendiert, während formell das
Arbeitsverhältnis am 31. August 2023 aufgrund der Kündigung der
Beschwerdeführerin endete (vgl. Bg-act. 11 S. 2 f.). Es muss demnach von

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einem unbezahlten Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses ausgegangen
werden.
3.6.
Der Beschwerdegegner verweist im angefochtenen Entscheid auf die
einschlägige Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_86/2021
vom 15. April 2021 E.4 und 5) sowie auf den darin zitierten Audit Letter
2016/2 des SECO (S. 7 f.). Danach gilt der Grundsatz: Unbezahlter Urlaub
gilt nicht als Beitragszeit, da weder Lohn geschuldet und bezahlt noch Arbeit
geleistet wird. Bei unbezahltem Urlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses
wird dieses nicht unterbrochen und wieder fortgesetzt, vielmehr wird es in
gegenseitiger Absprache mit dem letzten bezahlten Arbeitstag beendet. Der
unbezahlte
Urlaub
am
Ende
des
Arbeitsverhältnisses
kann
dementsprechend
nie
Beitragszeit
bilden.
Auch
STREIFF/VON
KAENEL/RUDOLPH (a.a.O., Art. 329a N11) halten fest, dass es beim
unbezahlten
Urlaub
im
Kontext
der
Arbeitslosenversicherung
Besonderheiten zu beachten gibt: So könne die Urlaubsdauer nicht als
Beitragszeit im Sinne des AVIG angerechnet werden. Das SECO hielt in
seinem Schreiben vom 22. November 2023 an das KIGA deshalb fest, weil
ein unbezahlter Urlaub am Ende eines Arbeitsverhältnisses de facto als
einvernehmliche und vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses
gewertet werden müsse, könne der unbezahlte Urlaub am Ende des
Arbeitsverhältnisses nicht Beitragszeit bilden (vgl. Bg-act. 12 S. 2). Die
tatsächlich ausbezahlte Überstundenarbeit in der Höhe von CHF 218.10 fiel
sodann tiefer als die Lohnreduktion infolge des (teilweise) unbezahlten
Urlaubs in der Höhe von CHF 781.60 aus (vgl. Bg-act. 4), was nach Ansicht
des SECO – der sich das streitberufene Gericht nach Prüfung der
Rechtslage anschliesst – ebenso darauf hinweist, dass diese Zeit des
unbezahlten Urlaubs am Ende des Arbeitsverhältnisses keine Beitragszeit
mehr bildet.

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3.7.
Nach dem Gesagten rechnete der Beschwerdegegner die vier Tage vom
28. bis 31. August 2023 zu Recht nicht an die Beitragszeit an. Demnach
ergibt sich für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis 27. August 2023
eine Beitragszeit von 11 Monaten und 26.6 Kalendertagen (1. bis 27.
August 2023 = 19 Werktage x 1.4 = 26.6 Kalendertage). Dies entspricht
der vom Beschwerdegegner korrekt berechneten, aufgerundeten
Beitragszeit von 11.887 Monaten (vgl. Bg-act. 1; AVIG-Praxis ALE,
Rz. B149 f.; Art. 11 AVIV), was zu einer Nichterfüllung der Beitragszeit von
mindestens 12 Monaten gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG führt.
4.
Erfüllt ein Versicherter die Beitragszeit nicht, ist zu prüfen, ob er von der
Beitragspflicht befreit war aus Gründen wie Umschulung, Aus- und
Weiterbildung, Krankheit, Unfall, etc. (Art. 14 Abs. 1 AVIG). Solche Gründe
werden vorliegend weder geltend gemacht noch geht aus den Akten ein
Hinweis darauf hervor. Der bevorstehende Umzug, welcher in der
Einsprache vom 16. Oktober 2023 als Grund für den Bezug von
unbezahltem Urlaub angeführt wurde (vgl. Bg-act. 11), fällt jedenfalls nicht
unter diese Bestimmung.
5.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
der
Beschwerdegegner
zu
Recht
die
Anspruchsberechtigung
der
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung
der Beitragszeit verneinte. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29.
November 2023 ist demzufolge nicht zu beanstanden, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde
führt.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann

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das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind der Beschwerdeführerin
keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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