gr_gerichte · SK1 2023 77 · 2024-11-05 · de
Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB | StGB 111-136 Leib und Leben

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 5. November 2024
Referenz
SK1 23 77
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Privatkläger
vertreten durch C._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Bühler
Sennhofstrasse 19, Postfach 23, 7001 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur
Gegenstand
einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 07.09.2023, mitgeteilt am
31.10.2023 (Proz. Nr. 515-2023-28)
Mitteilung
6. November 2024

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erhob am 2. Juni 2023 beim Regional-
gericht Plessur Anklage gegen B._____ (im Folgenden Beschuldigter). Anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte sie, der Beschuldigte sei der
einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Er
sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 2'160.00 (bedingt aufge-
schoben bei einer Probezeit von zwei Jahren) und einer Busse von CHF 10'000.00
(ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen) zu bestrafen.
B.
Das Regionalgericht Plessur sprach den Beschuldigten am 7. September
2023 frei und verwies die Zivilklage von A._____ (im Folgenden: Privatkläger) auf
den Zivilweg.
C.
Gegen dieses Urteil meldete C._____ (im Folgenden: Beistand) am 19.
September 2023 Berufung an. Die Berufungserklärung erfolgte am 20. November
2023.
D.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 23. November 2023 auf eine Stel-
lungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.
E.
Der Vorsitzende der I. Strafkammer dispensierte den Privatkläger auf Ge-
such hin von der Teilnahme an der Hauptverhandlung.
F.
Die Berufungsverhandlung fand am 22. Oktober 2024 statt. Es erschienen
der Beschuldigte und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Martin Schmid, der Beistand
sowie der Rechtsvertreter des Privatklägers, Rechtsanwalt Gian Reto Bühler.
G.
Der Privatkläger beantragt, der Beschuldigte sei wegen einfacher Körper-
verletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen. Zudem sei der Be-
schuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung von CHF 2'500.00,
eventualiter eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Genugtuung zu
bezahlen. Er beantragt weiter, der Beschuldigte habe dem Privatkläger für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 10'492.95, eventua-
liter eine nach richterlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung zu
bezahlen. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuer-
legen und dieser habe den Privatkläger zu entschädigen.
H.
Der Beschuldigte beantragt, das Urteil des Regionalgerichts Plessur sei mit
Ausnahme von Dispositivziffer 2 zu bestätigen. Dispositivziffer 2 sei aufzuheben
und die Zivilklage des Privatklägers sei abzuweisen. Kosten- und Entschädigungs-
folge sei die gesetzliche.

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Erwägungen
1.
Das Berufungsverfahren richtet sich sinngemäss nach den Bestimmungen
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens (vgl. Art. 379 StPO). Die Verfahrensleitung
prüft im Hauptverfahren, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und Verfah-
renshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. b und c StPO). Ist die erste summa-
rische Prüfung der Prozessvoraussetzungen zu Beginn des gerichtlichen Verfah-
rens nicht eindeutig, hat eine Hauptverhandlung stattzufinden (vgl. KGer SG
AK.2015.130 v. 11.8.2015 E. 2.2 und 3).
2.
Der Privatkläger ist umfassend verbeiständet. Beistand ist sein Bruder (StA
act. 4.2). Dieser ist pensionierter Arzt (act. H.6, Antwort auf Frage II.1). Der Be-
schuldigte war seit 2009 der behandelnde Zahnarzt des Privatklägers (act. H.5,
Antwort auf Frage V.1). Beim Privatkläger bestand eine schwere Veränderung am
Unterkiefer mit Tiefbiss, Abrasion und Pulpabeteiligung (StA act. 4.18). Beistand
und Beschuldigter vereinbarten im Jahr 2014, mit grösseren Eingriffen zuzuwar-
ten. Am 4. Januar 2021 suchte der Privatkläger wegen Zahnschmerzen die Praxis
des Beschuldigten auf. Der Beschuldigte kam zum Schluss, dass drei Unterkiefer-
schneidezähne extrahiert werden müssten. Dies teilte er dem Privatkläger und
dessen Begleiter noch gleichentags in der Praxis mit (act. H.5, Antwort auf Fra-
ge V.3). Am 3. März 2021 behandelte der Beschuldigte den Privatkläger, zog ihm
die betreffenden Zähne heraus und erstellte ein Provisorium (act. H.5, Antwort auf
Frage V.4 f.). Am 30. März 2021 stellte der Beschuldigte dem Privatkläger die
Leistungen für den Behandlungszeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 17. März
2021 in Rechnung. Die Rechnung weist 28 Positionen auf. Die zweiundzwanzigste
Position ist als "Zahnextraktion, einfach" bezeichnet (act. H.1). Der Beistand be-
zahlte die Rechnung am 3. Mai 2021 (StA act. 1.29, Antwort auf Frage 5; StA
act. 1.16). Am 11. Juni 2021 informierte D._____, Zahnärztin in der Praxis des
Beschuldigten, den Beistand schriftlich über den "Behandlungsplan Unterkiefer
Frontzahnregion" (StA act. 4.14). Auf dieses Schreiben reagierte der Beistand mit
E-Mail vom 17. Juni 2021 (StA act. 4.7). Er machte geltend, nichts von der erfolg-
ten Zahnextraktion gewusst zu haben. Am 7. September 2021 stellte der Beistand
Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen einfacher Körperverletzung (StA
act. 4.1).
3.
Die einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB ist als Antrags-
delikt ausgestaltet. Das Antragsrecht des Beistandes ergibt sich aus Art. 30 Abs. 2
und 3 StGB. Die Frist von drei Monaten zur Stellung des Strafantrags beginnt mit
dem Tag, an welchem die antragsberechtigte Person (vorliegend der Beistand)
von Tat und Täter Kenntnis erlangt (Art. 31 StGB). Der Täter soll nicht über länge-

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re Zeit darüber im Ungewissen sein, ob gegen ihn eine Strafverfolgung eingeleitet
wird oder nicht. Die Befristung dient also letztlich dem Beschleunigungsgebot von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV (Christof Riedo, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2018, N 1 zu Art. 31 StGB
m.w.H.).
4.
Der Beistand macht zusammengefasst geltend, mit dem Schreiben von
D._____ realisiert zu haben, dass der Beschuldigte dem Privatkläger am 3. März
2021 die Zähne gezogen hat. Dies sei frühestens am 12. Juni 2021 (frühestmögli-
cher Empfang des Schreibens) gewesen (vgl. StA act. 4.1). Der Beschuldigte stellt
sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Beistand habe davon bereits mit Er-
halt der Rechnung Kenntnis erlangt.
5.
Es ist Sache der Anklagebehörde bzw. des Gerichts, das Vorliegen eines
rechtsgültigen Strafantrages nachzuweisen (Unschuldsvermutung als Beweislast-
regel), und es darf keine Verurteilung erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der
Gültigkeit des Strafantrages bestehen (Unschuldsvermutung als Beweiswürdi-
gungsregel; Riedo, a.a.O., N 42 zu Art. 31 StGB m.w.H.).
6.1.
Die Staatsanwältin hielt dem Beistand anlässlich der Konfronteinvernahme
vor, die Rechnung bezahlt zu haben, ohne dagegen vorzugehen. Er habe sich
somit mit den aufgeführten Behandlungen einverstanden erklärt (StA act. 1.29,
Frage 6). Der Beistand antwortete, er habe dies nicht realisiert, als er die Rech-
nung bezahlt habe. Von den 29 (recte: 28) Positionen und 5 Behandlungsdaten
habe lediglich eine von der Zahnextraktion gehandelt. Er habe davon erst im
Nachhinein durch das Schreiben von Frau D._____ vom 11. Juni 2021 erfahren
(StA act. 1.29, Antwort auf Frage 6). Er habe nicht jede einzelne Position auf der
Rechnung angeschaut. CHF 2'000.00 für insgesamt 6 Behandlungen sei nicht
sonderlich hoch. Da müsse er nicht jede einzelne Position anschauen (StA
act. 1.29, Antwort auf Frage 7). Er habe in die Praxis des Beschuldigten grosses
Vertrauen gehabt (StA act. 1.29, Antwort auf Ergänzungsfrage 4).
6.2.
Der Beistand wurde vor Kantonsgericht als Zeuge einvernommen und
bestätigte seine Ausführungen vor der Staatsanwaltschaft (act. H.6). Weiter gab
der Beistand auf Nachfrage an, der Privatkläger komme alle vier bis sechs Wo-
chen zu ihm zu Besuch. Sie sähen sich im Durchschnitt alle sechs Wochen
(act. H.6, Antwort auf Frage II.5). Aufgrund der instabilen zahnmedizinischen Si-
tuation sei klar gewesen, dass irgendwann eine Verschlechterung auftreten könne
und dass eine Zahnextraktion durchaus möglich gewesen sei. Drei Zähne auf

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einmal zu ziehen, sei nach Einschätzung des Beistandes jedoch nicht indiziert
gewesen (act. H.5, Antwort auf Frage 12).
6.3.
Der Beschuldigte erklärte anlässlich der Berufungsverhandlung, er habe
den Privatkläger direkt nach der Zahnextraktion mit einem Provisorium versorgt
(act. H.5, Antwort auf Frage V.4). Der Privatkläger und dessen Begleitperson sei-
en instruiert worden, wie dieses Provisorium herauszunehmen, zu reinigen und
wieder einzusetzen sei (act.H.5, Antwort auf Frage V.7).
7.1.
Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfah-
rung ist davon auszugehen, dass jemand, der eine detaillierte Abrechnung erhält
und bezahlt, diese prüft. Dies gilt umso mehr, als vorliegend der Beistand des Pri-
vatklägers die Rechnung bezahlte. Er ist als Beistand verpflichtet, die Auslagen
des Verbeiständeten zu kontrollieren und gegebenenfalls zu intervenieren. Hinzu
kommt, dass der Beistand von Beruf Arzt ist. Er sollte also mehr noch als eine
Durchschnittsperson fähig sein, die in einer Arztrechnung aufgelisteten Positionen
zu überprüfen.
7.2.
Die Aussagen des Beistandes, wonach dieser erst mit dem Schreiben von
D._____ von der Zahnextraktion Kenntnis erhalten haben will, sind in sich schlüs-
sig und widerspruchsfrei, demnach nicht unglaubhaft. Dennoch vermögen sie nicht
die erheblichen Zweifel zu beseitigen, dass es insgesamt nicht überzeugend er-
scheint, dass ein Beistand, der von Beruf Arzt ist, weder beim Erhalt noch beim
späteren Bezahlen einer Rechnung die Positionen zur Kenntnis nimmt. Die Rech-
nung weist zwar insgesamt 28 Zeilen/Positionen auf, ist aber aufgrund des Um-
fangs von lediglich einer Seite dennoch überschaubar. Zu erwähnen ist auch, dass
nicht nur die Zahnextraktion aufgeführt ist, sondern auch eine Position "provisori-
sche Kunststoffprothese, Nylonprothese" und Kosten für "Labor extern (abn.Prot.)"
in der Höhe von CHF 485.40, was im Vergleich zu den übrigen Positionen ein ho-
her Betrag ist. Hinzu kommt, dass die Situation des Privatklägers offensichtlich
bereits seit längerem (mindestens seit 2014) bekannt war und dass der Beistand
selbst einräumte, damit gerechnet zu haben, dass irgendwann eine Zahnextrakti-
on einmal nötig sein könnte.
7.3.
Auch erscheint es lebensfremd, dass der Privatkläger selbst gar nichts zu
diesem Eingriff geäussert haben soll. Nach Angaben des Beistandes sehen sie
sich alle vier bis sechs Wochen. Demnach mussten sie sich auch nach der Zahn-
extraktion (mehrmals) begegnet sein oder anderweitig Kontakt gehabt haben. Der
Privatkläger hatte drei Zähne weniger und ein Provisorium, das er speziell reini-

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gen, herausnehmen und wieder einsetzen musste. Dass dies alles nie zur Spra-
che kam, erscheint nicht glaubhaft.
7.4.
Die Strafantragsfrist ist Ausfluss des Beschleunigungsgebots. Nach Ablauf
der drei Monate nach der Tat darf der Beschuldigte annehmen, dass ihm aus sei-
ner Handlung kein Vorwurf gemacht wird. Vorliegend durfte der Beschuldigte da-
von ausgehen, dass er sich nach dem ersten Untersuch, wo die Notwendigkeit der
Extraktion festgestellt wurde, der Besprechung mit dem Privatkläger und dem Be-
treuer, der Terminfestlegung für die Extraktion, der Extraktion selbst, der Rech-
nungsstellung und der folgenden Bezahlung mit keinem strafrechtlichen Vorwurf
konfrontiert sehen musste. Es gab also mehrere Gelegenheiten, bei denen der
Beistand von der geplanten und der dann vollzogenen Tat Kenntnis erlangen
konnte. Dass der Beistand diese erst realisiert haben möchte, als das Kostengut-
sprachegesuch eingegangen war, vermag alles in allem nicht zu überzeugen.
7.5.
Damit ist festzuhalten, dass der Beistand spätestens am 3. Mai 2021, als er
die Rechnung bezahlte, Kenntnis von der Zahnextraktion hatte. Spätestens an
diesem Tag begann die Strafantragsfrist zu laufen, womit der am 7. September
2021 eingereichte Strafantrag verspätet ist.
8.
Fehlen die Prozessvoraussetzungen, kann ein materielles Urteil definitiv
nicht ergehen und das Gericht hat das Verfahren einzustellen (Art. 329 Abs. 4
StPO; vgl. auch Art. 329 Abs. 5 StPO). Der Entscheid ergeht in einem Beschluss
(Art. 80 Abs. 1 StPO).
9.
Die Zivilklage wird nicht behandelt (Art. 379 StPO i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und
Art. 320 Abs. 3 StPO).
10.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv ist entsprechend dem Verfahrensaus-
gang zu bestätigen.
10.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatkläger unter-
liegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Entsprechend sind die Kosten des Beru-
fungsverfahrens, welche CHF 3'000.00 betragen, dem Privatkläger aufzuerlegen
(vgl. auch Art. 427 Abs. 2 StPO).
10.3. Der Beschuldigte bzw. dessen Verteidiger hat gestützt auf Art. 429 StPO
Anspruch auf eine Entschädigung. Rechtsanwalt Martin Schmid macht für das Be-
rufungsverfahren einen Aufwand von 9.42 Stunden geltend (act. G.2). Das erstin-
stanzliche Urteil wurde am 31. Oktober 2023 mitgeteilt. Die Position "Korr. mit Kli-

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ent" vom 21. September 2023 ist nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen,
die 0.17 Stunden sind zu streichen. Für die Berufungsverhandlung (inkl. Nachbe-
sprechung) sind drei statt zwei Stunden zu entschädigen. Für das Berufungsver-
fahren erscheint daher ein Stundenaufwand von 10.25 Stunden angemessen. Der
Stundenansatz beträgt CHF 240.00. Hinzu kommen die Barauslagen von insge-
samt CHF 23.80 und die Mehrwertsteuer von 7.7 % bzw. 8.1 % (ab 1. Januar
2024). Die dem Verteidiger zuzusprechende Entschädigung beträgt CHF 2'684.30.
10.3. Obsiegt die beschuldigte Person bei Antragsdelikten im Schuldpunkt, so
kann die Privatklägerschaft verpflichtet werden, der beschuldigten Person die
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu erset-
zen (Art. 432 Abs. 2 StPO). Gestützt darauf ist der Privatkläger zu verpflichten,
dem Beschuldigten für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungsverfahren die
zuvor festgesetzte Entschädigung auszurichten.

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Demnach wird beschlossen:
1.
Das Strafverfahren gegen B._____ wegen einfacher Körperverletzung
gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB zum Nachteil von A._____ wird eingestellt.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'370.00 gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'600.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
4.
Rechtsanwalt Martin Schmid wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 6'434.15 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten des Kan-
tons Graubünden (Regionalgericht Plessur) entschädigt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
6.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren mit CHF 2'684.30 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.

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8.
Mitteilung an: