gr_gerichte · S 2005 14 · 2005-04-05 · de

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 14
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspuchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 21. Mai 1979, ledig und gelernte Verkäuferin, war zuletzt als
Filialleiterin der … in … tätig. Seit dem 9. August 2004 macht sie einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggelder im Umfang von 100%
geltend.
b)
Am 18. Oktober 2004 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit (KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem sie für die
Kontrollperiode September lediglich 8 persönliche Arbeitsbemühungen
vorweisen konnte. In ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2004 hielt die
Versicherte fest, dass sie 10 Bewerbungen aufgeschrieben habe, ohne zu
wissen, dass die zwei vom RAV zugewiesenen Stellen nicht zählen würden.
Der Personalberater habe es leider unterlassen, sie darauf aufmerksam zu
machen.
c)
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2004 wurde die Versicherte seitens des KIGA
für 3 Tage wegen mangelnden Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode
September 2004 in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
2. a)
Am 22. November 2004 liess die Versicherte der Kasse zwei Bestätigungen
zukommen, wonach sie sich am 15. September 2004 im Restaurant … in …
und im Uhren- und Bijouteriegeschäft … in … beworben habe. Diese
Bestätigungen trugen die Unterschriften der betreffenden möglichen
Arbeitgeber.

b)
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 wies die Kasse die Versicherte darauf
hin, dass die Zusendung der zwei Bestätigungen nicht als Einsprache gelten
könne und setzte ihr eine Nachfrist von 10 Tagen zur Erhebung einer
Einsprache mit Rechtsbegehren, Begründung und Unterschrift. Andernfalls
würde auf ihr Vorbringen nicht eingetreten. Zudem wurde die Versicherte
aufgefordert
anzugeben,
warum
die
zwei
nachgereichten
Bewerbungsbestätigungen
nicht
auf
dem
Formular
für
die
Arbeitsbemühungen aufgeführt worden seien.
c)
In ihrem nicht unterzeichneten Schreiben vom 14. Dezember 2004 hielt die
Versicherte fest, dass sie diese Bewerbungen spontan gemacht habe und
diese nicht sofort auf dem Arbeitsbemühungsblatt eingetragen habe. Es sei
ein wirklich nicht von ihr gewolltes Versehen. Nachdem sie ihrer Meinung
nach 10 gültige Bewerbungen eingetragen hatte, habe sie vergessen, diese
zwei mündlichen Bewerbungen aufzuschreiben.
d)
Mit Entscheid vom 6. Januar 2005 trat das KIGA nicht auf die Einsprache ein
mit der Begründung, eine Einsprache müsse ein Rechtsbegehren, eine
Begründung sowie die Unterschrift der Einsprache führenden Person
enthalten. Die Einsprache habe schriftlich zu erfolgen. Weder die
nachgereichten Bestätigungen über Arbeitsbemühungen noch das Schreiben
vom 14. Dezember 2004 seien unterzeichnet. Somit könne aus formellen
Gründen nicht auf die Einsprache eingetreten werden.
3. a)
Daraufhin gelangte die Versicherte erneut mit unterzeichnetem Schreiben
vom 25. Januar 2005 an die Arbeitslosenkasse, worin sie den Antrag stellte
auf die Einstelltage zurückzukommen. Sie habe vergessen, die zwei
mündlichen Bewerbungen nachzutragen. Zudem sei sie der Meinung
gewesen, dass die 10 eingetragenen Arbeitsbemühungen ausreichend seien.
Dieses
Schreiben
wurde
im
Sinne
einer
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht weitergeleitet. Am 9. Februar 2005 liess die Versicherte
dem Gericht unter Bezugnahme auf die Aufforderung an das KIGA, sich zu
vernehmen, ihre Eingabe nochmals neu datiert und mit gleichem Inhalt
zukommen.

b)
Am 23. Februar beantrage das KIGA Abweisung der Beschwerde und
wiederholte die im angefochtenen Entscheid aufgeführte Begründung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 6. Januar 2005 und die zugrundeliegende Verfügung vom 26. Oktober
2004. Zu beurteilen ist vorneweg die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht nicht
auf die Einsprache eingetreten ist und einen Nichteintretensentscheid
erlassen hat.
2. a)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) ist eine Einsprache nach Art.
52 des Bundesgesetzes zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung oder die deren Rückforderung zum Gegenstand, hat,
schriftlich zu erheben (Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV). In allen übrigen Fällen
können Einsprachen auch mündlich erfolgen, wobei eine persönliche
Vorsprache notwendig ist (Abs. 3). Die schriftliche Einsprache hat ein
Rechtsbegehren, eine Begründung und die Unterschrift der Einsprache
führenden Person oder ihres Rechtsbeistandes zu enthalten (Art. 10 Abs. 1
und 4 ATSV). Die Anforderungen an das Rechtsbegehren und die
Begründung sind zwar bei Einsprachen von Versicherten niedrig. Es genügt,
wenn ersichtlich ist, dass die versicherte Person nicht einverstanden ist und
nachvollzogen werden kann, was sie beantragen. Genügt die Einsprache den
Anforderungen nicht oder fehlt die Unterschrift, ist die Durchführungsstelle
gehalten, eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel anzusetzen, mit
der Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werden

könne (Art. 10 Abs. 5 ATSV; vgl. Kreisschreiben des Staatssekretariats für
Wirtschaft (seco) vom 1. Januar 2003 über das ATSG, S. 34).
b)
Die der Vorinstanz am 22. November 2004 zugestellten Bestätigungen über
die erfolgten mündlichen Bewerbungen bei zwei möglichen Arbeitgebern
wurde von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichnet. Mit Schreiben vom 8.
Dezember 2004 wurde die Beschwerdeführerin seitens des KIGA darauf
aufmerksam gemacht, dass diese zugestellten Unterlagen für eine
Einsprache nicht ausreichen und es wurde eine Nachfrist von 10 Tagen zur
Einreichung einer formgültigen Einsprache mit Rechtsbegehren, Begründung
und Unterschrift der einsprechenden Person gesetzt. Zugleich wurde die
Beschwerdeführerin darauf aufmerksam gemacht, dass andernfalls nicht auf
die Einsprache eingetreten werden könne. Am 14. Dezember 2004 reichte die
Versicherte ein Schreiben ein, dass ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthielt; dieses war jedoch wiederum nicht unterzeichnet.
Nachdem die Vorinstanz mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 eine Frist zur
Nachreichung einer formgültigen Einsprache mit der Androhung, dass
ansonsten nicht auf die Einsprache eingetreten werden könne, gesetzt hatte,
genügt die Einsprache den Formerfordernissen von Art. 10 Abs. 4 ATSV nicht.
Damit ist die Vorinstanz zu Recht aus formellen Gründen nicht auf die
Einsprache eingetreten und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) und Art. 11 der kantonalen Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das
kantonale
Beschwerdeverfahren
bei
Sozialversicherungsstreitigkeiten
grundsätzlich kostenlos. Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig
verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten
auferlegt werden. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde
lediglich
mit
den
nachgereichten
Bestätigungen
über
mündliche
Arbeitsbemühungen. Auch der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin musste
spätestens seit dem Einspracheentscheid vom 6. Januar 2005 klar sein, dass
ihre formellen Versäumnisse zu einer Abweisung ihrer Beschwerde führen
musste, trotzdem hat sie sich mit keinem Wort zur eindeutigen

Nichteintretensbegründung im angefochtenen Entscheid und damit zum
Hauptthema dieses Verfahrens geäussert. Damit verhielt sie sich mutwillig.
Aus diesem Grunde sind ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
626.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.