gr_gerichte · S 2011 159 · 2012-06-19 · de
Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 11 159
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1. a)
Der heute 54-jährige Beschwerdeführer … (geb. 1958) zog sich am 18. Juli
2010 bei einem Sturz mit seinem Motorrad in … eine Schulterfraktur und einen
Zahnschaden zu. Er wurde ins Regionalspital … überführt. Gemäss Arztzeugnis
vom 17. August 2010 von Dr. med. … besteht seit dem 21. Juli 2010 eine
100 % Arbeitsunfähigkeit, der voraussichtliche Behandlungsabschluss sei in ca.
4-6 Monaten zu erwarten.
b)
Gemäss Unfallmeldung vom 22. Juli 2010 an die …Versicherungen AG war der
Beschwerdeführer seit dem 1. März 2006 bei der …, als Mitarbeiter angestellt.
In seinen Schreiben vom 22. Juli 2010 und 10. August 2010 bestätigte der
Arbeitgeber,
dass
der
Beschwerdeführer
seit
dem
7.
Januar
2008
krankheitsbedingt nicht mehr arbeitsfähig sei. Anfangs Januar 2008 sei der
Beschwerdeführer
wegen
eines
Suizidversuchs
in
die
Kliniken
der
Psychiatrischen Dienste Graubünden eingeliefert und dort anschliessend
stationär behandelt worden. Nach anfänglichen Erfolgen mit zwischenzeitlichen
Entlassungen sei der Beschwerdeführer anfangs Juli 2010 wieder in die
geschlossene Abteilung eingetreten. Der Unfall vom 18. Juli 2010 habe sich
während eines Wochenend-Urlaubes besagter Anstalt anlässlich eines
Motorradausfluges im … ereignet.
2.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2011 lehnte die … die Übernahme des Falles ab
mit der Begründung, der Beschwerdeführer gehöre nicht zum versicherten

Personenkreis nach Art. 1 Abs. 1 UVG und es könne ihm wegen fehlender
Arbeitsleistung keine Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von Art. 10 ATSG
zugesprochen werden.
3.
Die Krankenkasse des Beschwerdeführers, die …, erhob am 21. Januar 2011
Einsprache
gegen
diese
Verfügung.
Anschliessend
erhob
auch
der
Beschwerdeführer am 17. Februar 2011 Einsprache gegen die Verfügung vom
19. Januar 2011 und beantragte, es seien ihm die gesetzlichen UV-Leistungen
zuzusprechen. Im Rahmen des Einspracheverfahrens erfolgte am 4. Oktober
2011 eine Besprechung zwischen dem Arbeitsgeber und dessen Ehefrau sowie
Vertretern
der
...
Dabei
sollte
die
tatsächliche
Situation
bezüglich
Arbeitsleistung und Lohnzahlung geklärt werden.
4.
Die … wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 4. November 2011
ab und bestätigte ihre Verfügung vom 19. Januar 2011. Obwohl ein gültiger
Arbeitsvertrag und eine andauernde Entlöhnung bestehe, könne der
Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a UVG betrachtet
werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht arbeite, sei das
Erfordernis der geleisteten Arbeit längst nicht mehr erfüllt. Der Arbeitgeber sei
seiner Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der Krankentaggeldversicherung
bei der … korrekt nachgekommen, von den über die am 6. Januar 2010
eingetretenen Leistungserschöpfung hinaus geleisteten Zahlungen könne
indessen nicht mehr von einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7 UVV
gesprochen werden. Vielmehr handle es sich über dieses Datum hinaus um
eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-Deckung mehr bestehe.
Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch als Arbeitnehmer im
Sinne von Art. 1a UVG zu betrachten gewesen wäre, wäre der Unfall vom 18.
Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2 UVG nicht gedeckt. Laut dieser
Bestimmung in Verbindung mit Art. 13 UVV seien die Teilzeitbeschäftigten nicht
gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie weniger als 8 Stunden pro
Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Indem der Beschwerdeführer seit
über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr geleistet habe, liege es auf

der Hand, dass für diesen Nichtberufsunfall keine UVG-Versicherungsdeckung
bestehe.
5.
Am 5. Dezember 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 4.
November 2011 ein mit dem Begehren, die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, ihm die obligatorischen und gesetzlichen UVG-Leistungen zu
erbringen;
eventualiter
sei
die
Sache
an
die
Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen, damit sie ergänzende Abklärungen treffe. Am 1. März 2006
habe der Beschwerdeführer seine Stelle beim … mit einem Arbeitspensum von
25 %, das heisst mit 10.5 Stunden pro Woche angetreten. Das Arbeitsverhältnis
bestehe heute noch, es sei folglich von keiner Seite gekündigt worden. Der
Begriff des Arbeitnehmers sei ein sozialversicherungsrechtlich selbstständiger
Begriff und nicht identisch mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsvertragsrecht
(Art. 319 ff. OR) oder im Arbeitsgesetz. Mit Bestehen eines Arbeitsvertrages
und
mit
den
uneingeschränkt
erfolgten
Lohnzahlungen
sei
die
Arbeitsnehmereigenschaft
des
Beschwerdeführers
im
Unfallzeitpunkt
ausgewiesen,
ebenso
habe
eine
UVG-Deckung
bestanden.
Für
die
Beantwortung der Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliege, seien die konkreten
wirtschaftlichen Tatsachen zu berücksichtigen. Wesentliches Merkmal einer
Erwerbstätigkeit sei eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der
Form von Arbeitsleistung (BGE 128 V 385, 128 V 25). Die Erwerbsabsicht sei
vorliegend durch das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses eindeutig
gegeben.
Die
Arbeitstätigkeit
sei
vorübergehend
einzig
aus
rein
krankheitsbedingten
Gründen
nicht
realisierbar
gewesen.
Die
Beschwerdegegnerin
verkenne,
dass
der
Beschwerdeführer
stets
Arbeitsversuche unternommen habe, wie ihm von seiner Ärztin verordnet
respektive empfohlen worden sei (Bestätigung der behandelnden Ärztin Dr.
med. … vom 24. November 2011).
Gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG ende der Versicherungsschutz mit dem 30. Tag
nach dem Tage, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn
aufgehört habe. Im vorliegenden Fall habe der Lohnanspruch beziehungsweise

die Lohnzahlung jedoch nie aufgehört. Die Versicherungsdeckung sei nicht
erloschen, weshalb der Einspracheentscheid aufzuheben sei. Es könne
vorliegend nicht auf die Befragung des Arbeitsgebers vom 4. Oktober 2011
abgestellt werden. Diese sei ohne Anwesenheit des Beschwerdeführers
durchgeführt worden und verletze deshalb seine Parteirechte. Anlässlich dieser
Befragung habe der Arbeitgeber erwähnt, dass der Beschwerdeführer nie mehr
für
ihn
gearbeitet
habe.
Diese
Aussage
sei
nicht
zutreffend.
Der
Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner Möglichkeiten und Rahmen von
Arbeitsversuchen im Umfang von rund 2 Stunden täglich gearbeitet.
Gegenteilige
Behauptungen
des
Arbeitgebers
würden
auf
einem
Missverständnis beruhen, welches mit Anwesenheit des Beschwerdeführers
oder dessen Rechtsvertreters hätte behoben werden können. Zur vollständigen
Abklärung des Sachverhaltes hätte auch der Beschwerdeführer befragt werden
müssen. Gemäss Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober 2011 sei auch die
Ehefrau des Arbeitgebers befragt worden. Über ihre Befragung existiere jedoch
kein Protokoll.
6.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13.
Februar 2012 die Abweisung der Beschwerde. Die Bedingungen von Art. 1a
UVG seien nicht mit dem üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
erfüllt. Unbestritten sei, dass ein gültiger Arbeitsvertrag über ein Arbeitspensum
von 25 % bestehe und dass der Beschwerdeführer seit dem 8. Januar 2008
nicht mehr arbeite. Unbestritten sei im Weiteren, dass der Beschwerdeführer
bis zum 6. Januar 2010 die vollen Leistungen des Krankentaggeldversicherers
ausgeschöpft habe. Unbestritten sei auch, dass der Arbeitsgeber selbst nach
Leistungserschöpfung der Krankentaggeldversicherung weiterhin bis heute
ununterbrochen ein Entgelt ohne jegliche Arbeitsleistung ausgerichtet habe.
Trotz gültigem Arbeitsvertrag und einer andauernden Entlöhnung könne der
Beschwerdeführer nicht als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a UVG betrachtet
werden. Wenn eine Person seit rund zweieinhalb Jahren nicht mehr arbeite, sei
das Erfordernis der geleisteten Arbeit nicht mehr erfüllt. Irrelevant sei, ob dies
aus Krankheit oder aus anderen Gründen bedingt sei. Der Arbeitgeber habe

bestätigt, dass seit dem 7. Januar 2008 keine Arbeitseinsätze des
Beschwerdeführers mehr erfolgt seien. Die Beschwerdegegnerin vertritt die
Meinung, dass der Arbeitgeber der Lohnfortzahlungspflicht mit Abschluss der
Krankentaggeldversicherung korrekt nachgekommen sei, dass aber über die
am 6. Januar 2010 eingetretene Leistungserschöpfung hinaus nicht mehr von
einem Lohnersatz im Sinne von Art. 7 UVV die Rede sein könne. Vielmehr
handle es sich dabei um eine moralische Entlöhnung, für welche keine UVG-
Deckung mehr bestehe. Selbst wenn der Beschwerdeführer am Unfalltag noch
als Arbeitsnehmer im Sinne von Art. 1a UVG zu betrachten gewesen wäre,
wäre der Unfall vom 18. Juli 2010 aufgrund von Art. 8 Abs. 2 UVG nicht
gedeckt. Gemäss Art. 8 Abs. 2 UVG in Verbindung mit Art. 13 UVV seien die
Teilzeitbeschäftigten nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn sie
weniger als 8 Stunden pro Woche bei einem Arbeitgeber tätig seien. Nachdem
der Beschwerdeführer seit über zwei Jahren vor dem Unfall keine Arbeit mehr
geleistet habe, bestehe keine UVG-Versicherungsdeckung für diesen
Nichtberufsunfall.
Dass
die
Befragung
des
Arbeitsgebers
ohne
Anwesenheit
des
Beschwerdeführers stattgefunden habe, bestreite die Beschwerdegegnerin
nicht.
Mit
der
Zustellung
des
Befragungsprotokolls,
welches
dem
Einspracheentscheid beigelegt worden sei, habe der Beschwerdeführer die
Möglichkeit erhalten, im vorliegenden Beschwerdeverfahren dazu Stellung zu
nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs gelte somit als geheilt.
Der Beschwerdeführer bringe vor, mehr als 8 Stunden pro Woche gearbeitet zu
haben. Dies widerspreche seinen eigenen Aussagen im Einspracheverfahren.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers könne auch aus dem Bericht
von Dr. med. … vom 24. November 2011 keineswegs eine Arbeitsleistung von
mehr als 8 Stunden pro Woche entnommen werden. Auch der Arbeitgeber habe
in seinem Bericht vom 12. Januar 2012 keine verbindlichen Angaben machen
können. Gemäss diesem Bericht hätten sich Arbeiten im Umfang von 2–3
Stunden täglich mit Kurzeinsätzen von 30–60 Minuten abgewechselt. Es sei
damit nirgends belegt, dass der Beschwerdeführer tatsächlich vor dem Unfall
eine durchschnittliche Arbeit von mehr als 8 Stunden pro Woche geleistet habe.

7.
Am 17. Februar 2012 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.
Offensichtlich ignoriere die Beschwerdegegnerin die Tatsache, dass sie neben
dem Arbeitgeber auch noch dessen Ehefrau am 4. Oktober 2011 protokollarisch
befragt habe. Die Beschwerdegegnerin verliere kein Wort darüber, dass kein
Protokoll
dieser
Befragung
existiere.
Dies
stelle
einen
gravierenden
Verfahrensmangel dar, welcher unter keinen Umständen geheilt werden könne.
Die Beschwerdegegnerin zitiere ausserdem nicht vollständig aus der
Arbeitgeberbestätigung vom 12. Januar 2012. Dort stehe auch, dass der
Beschwerdeführer „im Sinne von therapeutischen Arbeitsversuchen“ in einem
Zeitraum von 18 Monaten seit Sommer 2009 bis zum erneuten Eintritt in die
Klinik im Juni 2010 in Absprache mit der Psychiaterin im Arbeitgeberbetrieb
tätig gewesen sei. Damit habe der Beschwerdeführer mindestens im Jahr vor
dem fraglichen Unfall gearbeitet. Der Arbeitgeber bestätige die durchschnittliche
Arbeitszeit von 8 Stunden pro Woche, was einen täglichen durchschnittlichen
Einsatz
von
1.6
Stunden
ergebe.
Ein
„Nicht-Abstellen“
auf
diesen
Arbeitgeberbericht sei willkürlich.
8.
In der Folge verzichtete die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom
23. Februar 2012 auf eine Duplik. Sie führte indessen aus, dass dem
Beschwerdeführer bekannt sein sollte, dass die Ehefrau des Arbeitsgebers am
18. Juli 2012 bei diesem Motorradunfall ebenfalls verletzt worden sei. Ihr Fall
werde unter einer eigenen Nummer behandelt und sei deshalb nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Eine Zustellung
dieses Befragungsprotokolls sei indessen ohne weiteres möglich.
9.
Auf Verlangen der Instruktionsrichterin reichte die Beschwerdegegnerin das
Befragungsprotokoll der Ehefrau vom 4. Oktober 2011 nach. Anschliessend
erhielt der Beschwerdeführer erneut Frist zu einer Stellungnahme, welche er
ungenutzt verstreichen liess.

Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines
rechtlichen Gehörs, nachdem weder er noch sein Rechtsanwalt über die
Befragung seines Arbeitsgebers orientiert worden sei und deshalb keine
Gelegenheit bestanden habe, bei der Befragung anwesend zu sein. Gemäss
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) haben die Parteien Anspruch auf
rechtliches Gehör, was explizit nochmals in Art. 42 des Bundesgesetzes über
den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) festgehalten wird.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides
dar, der in die Rechtsstellung einer Person eingreift. Dazu gehört insbesondere
deren Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechtsstellung eingreifenden
Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in
die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und
an der Erhebung wesentlicher Hinweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 370 E. 3.1, mit Hinweisen). In
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren müssen die Parteien vor Verfügungen
indessen nicht angehört werden, wenn diese durch Einsprache anfechtbar sind
(Art. 42 Satz 2 ATSG).
b)
Was die in diesem Zusammenhang gerügte Befragung des Arbeitgebers vom 4.
Oktober 2011 betrifft, hätte die Beschwerdegegnerin das Protokoll dem
Beschwerdeführer vor Erlass des Einspracheentscheides zustellen müssen und
nicht erst mit diesem. Zu Recht hat selbst die Beschwerdegegnerin
diesbezüglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs anerkannt, macht jedoch

gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine Heilung im
vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und verweist dabei auf das Urteil
des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28. Oktober 2009. Demgegenüber
beantragt der Beschwerdeführer die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin,
damit er befragt werden könne.
c)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage
frei überprüfen kann. Unter diesen Voraussetzungen ist darüber hinaus – im
Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 8C_576/2009 vom 28.
Oktober 2009 E. 2.4.1; BGE 132 V 387 E. 5.1). Der Beschwerdeführer hatte
sich
im
vorliegenden
Verfahren
im
Rahmen
eines
zweifachen
Schriftenwechsels sowohl zur ersten Befragung seines Arbeitgebers vom 4.
Oktober 2011 als auch zur anschliessend erfolgten Stellungnahme seines
Arbeitgebers vom 12. Januar 2012 umfassend äussern als auch Ergänzungen
und Korrekturen anbringen können. Nachdem das Versicherungsgericht
gestützt auf Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG) vorliegend sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei
überprüfen kann, konnte die vorliegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung geheilt werden. Eine Rückweisung
zur korrekten Durchführung des Beweisverfahrens würde unter diesen
Umständen zu einem formalistischen Leerlauf sowie zu einer unnötigen
Verzögerung führen. Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs als
geheilt zu betrachten und der mit der Beschwerde geltend gemachte
Leistungsanspruch materiell zu prüfen.

2.
Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer
im Sinne von Art. 1a des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)
zu qualifizieren ist und wenn ja, ob er mehr als acht Stunden pro Woche
gearbeitet hat.
3.
Obligatorisch versichert sind nach Art. 1a Abs. 1 UVG die in der Schweiz
beschäftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge,
Praktikanten, Volontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen
Personen. Gemäss Art. 10 ATSG gelten als Arbeitnehmer/innen Personen, die
in unselbständiger Stellung Arbeit leisten und dafür Lohn nach dem jeweiligen
Einzelgesetz beziehen. Gemäss Rechtsprechung ist als Arbeitnehmer nach
dem UVG zu bezeichnen, wer um des Erwerbes oder der Ausbildung willen für
einen
Arbeitgeber,
mehr
oder
weniger
untergeordnet,
dauernd
oder
vorübergehend tätig ist, ohne dabei ein eigenes wirtschaftliches Risiko tragen
zu müssen. Die Arbeitnehmereigenschaft ist jeweils unter Würdigung der
gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist dabei
namentlich, ob geleistete Arbeit, ein Unterordnungsverhältnis und die
Vereinbarung eines Lohnanspruchs in irgendeiner Form vorliegen. Blosse
Handreichungen genügen demgegenüber nicht. Schliesslich bleibt zu beachten,
dass sich die Frage nach der Arbeitnehmereigenschaft regelmässig nach der
äusseren Erscheinungsform wirtschaftlicher Sachverhalte und nicht nach
allfällig davon abweichenden internen Vereinbarungen der Beteiligten beurteilt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_752/2009 vom 7. Januar 2010 E. 3; BGE
115 V 55 E. 2c, 128 V 20 E. 3b; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz
über
die
Unfallversicherung, Zürich 2003, zu altArt. 1; Ueli Kieser, Alters- und
Hinterlassenenversicherung,
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht
[SBVR-XIV], 2. Aufl., Zürich 2007, Rz 46 S. 1212 und Rz 87 ff. S. 1231).
4. a)
Es ist unbestritten, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinem
Arbeitgeber seit dem 6. Februar 2006 ein gültiger und ungekündigter

Arbeitsvertrag besteht. Ebenfalls unbestritten ist der am 1. März 2006 erfolgte
Stellenantritt mit einem Arbeitspensum von 25 % und der anschliessenden
krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit seit dem 7. Januar 2008. Unbestritten ist
sodann, dass der Beschwerdeführer nach einer dreissigtägigen Wartefrist
zwischen dem 7. Februar 2008 und dem 6. Januar 2010 die vollen Leistungen
des Krankentaggeldversicherers ausgeschöpft hat.
b)
Gemäss Aussage des Arbeitgebers (Besprechungsprotokoll vom 4. Oktober
2011) habe der Beschwerdeführer krankheitshalber seit dem 7. Januar 2008
nicht mehr gearbeitet, am 6. Januar 2008 sei der letzte Arbeitstag vor dem
Unfall vom 18. Juli 2010 gewesen. Diese Sachlage wird auch vom
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 5. Dezember 2011 (Ziff. 8 S. 3)
bestätigt. Der Beschwerdeführer hält fest, er sei im Zeitpunkt des Unfalles
wegen psychischer Krankheit seit längerem arbeitsunfähig gewesen, er habe
aber trotzdem vom Arbeitgeber die Lohnzahlungen erhalten. Aufgrund der
Akten ist ausgewiesen, dass der Arbeitgeber nach der Erschöpfung der
Krankentaggeldleistungen am 6. Januar 2010 dem Beschwerdeführer monatlich
CHF 2'000.00 brutto, resp. CHF 1‘841.00 netto bezahlt und auch mit der
Ausgleichskasse abgerechnet hatte. Der Arbeitgeber führte in seinem
Schreiben vom 10. August 2010 an die Beschwerdegegnerin aus, während der
ganzen Zeit sei der Beschwerdeführer ununterbrochen in der Lohnbuchhaltung
geführt
worden,
ebenfalls
seien
die
nötigen
Versicherungsabzüge
vorgenommen worden und dem Beschwerdeführer die entsprechenden
Zahlungen zugekommen. Dies sei im vollen Bewusstsein erfolgt, damit weit
über die normale Arbeitgeberpflicht hinaus Leistungen zu erbringen. Eine
entsprechende
Aussage
des
Arbeitsgebers
findet
sich
auch
im
Befragungsprotokoll vom 4. Oktober 2010, S. 2 Frage 2, wo unter anderem
ausgeführt wird, dass es keine Arbeitseinsätze des Beschwerdeführers gebe.
Es sei der Wunsch seiner Ehefrau (des Arbeitgebers) gewesen, dass die
Lohnzahlung aufrechterhalten werde. Dass er persönlich als Arbeitgeber keine
Verpflichtung gegenüber dem Beschwerdeführer habe, sei ihm bewusst.

5.
Der Bundesrat regelt gestützt auf Art. 3 Abs. 5 UVG die Vergütungen und
Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten in Art. 7 der Verordnung über die
Unfallversicherung (UVV). Nach Art. 7 Abs. 1 lit. a UVV gilt unter anderem als
Lohn der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn.
Art.
5
Abs.
2
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG) hält fest, massgebender Lohn sei jedes
Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
geleistete Arbeit. Die darin enthaltenen Begriffselemente werden in der
Wegleitung über den massgebenden Lohn (WML vom 1. Januar 2008, Stand 1.
Januar 2012) in der AHV, IV und EO weiter definiert. So ist Arbeit eine auf
Erwerb
gerichtete
Tätigkeit
(WML
Rz
1003).
Entschädigungen
der
Arbeitgebenden oder einer ihnen nahestehenden Institution (z.B. eines Fonds)
für den Lohnausfall der den Arbeitnehmenden infolge Unfalls, Krankheit oder
Invalidität entsteht, gehören zum massgebenden Lohn. Dabei ist unerheblich,
ob diese Leistungen freiwillig oder aufgrund einer gesetzlichen, vertraglichen
oder gesamtarbeitsvertraglichen Pflicht gewährt werden (WML Rz 2066). So hat
auch das Bundesgericht festgehalten, dass zum massgebenden Lohn
begrifflich sämtliche Bezüge des Arbeitnehmers gehören, die wirtschaftlich mit
dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig ob die Leistungen
geschuldet werden oder freiwillig erfolgen (BGE 103 V 1 E. 2a, 101 V 1 E. 2a).
Unter diesen Umständen ist das Entgelt, entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin, als massgeblicher Lohn im Sinne des Gesetzes zu
qualifizieren.
6. a)
Wie bereits vorne unter Erw. 3 ausgeführt, ist jedoch nicht nur die Bezahlung
eines Lohnes Voraussetzung für die Arbeitnehmereigenschaft sondern auch die
tatsächlich geleistete Arbeit. Als Arbeitnehmer gilt, wer um des Erwerbes oder
der Ausbildung willen für einen Arbeitgeber tätig ist. Die Tätigkeit, welche auf
den Erwerb gerichtet ist, bedeutet auch im sozialversicherungsrechtlichen
Sinne „Erwerbstätigkeit“, das heisst die Ausübung einer auf die Erzielung von
Einkommen gerichteten bestimmten persönlichen Tätigkeit, durch welche die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Es kommt nicht darauf an, ob die

betreffende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt.
Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen
nachgewiesen sein (BGE 125 V 384 E. 2a mit Hinweisen).
b)
Aus dem von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
eingeholten Bericht des Arbeitsgebers vom 12. Januar 2012 ergibt sich, dass
der Beschwerdeführer im Sinne von „therapeutischen Arbeitsversuchen“ seit
Sommer 2009 bis Juni 2010 in Absprache mit der behandelnden Psychiaterin,
Dr. med. …, im Betrieb Arbeiten ausgeführt habe, wobei der Arbeitgeber die
Arbeitseinsätze
„nicht
als
normale
Arbeitsleistung“
beurteilte.
Diese
„Arbeitsversuche“ ergeben sich ebenfalls aus der Arbeitsbestätigung von Dr.
med. … vom 24. November 2011. Die Einsätze hätten jeweils ad hoc nach der
momentanen Befindlichkeit und Tagesform des Beschwerdeführers geplant
werden müssen. Arbeiten im Umfang von 2–3 Stunden hätten sich mit
Kurzeinsätzen von 30–60 Minuten abgewechselt, wobei die Arbeitsintensität
äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer infolge
unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte
Erholungszeit beansprucht habe (Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012 S.
2).
c)
Unter diesen Umständen erscheint offensichtlich, dass das Entgelt vorliegend
unabhängig davon ausgerichtet wurde, ob und wie viele Arbeitsstunden der
Beschwerdeführer tatsächlich leistete. Ob der Beschwerdeführer nun keine
Arbeit leistete oder tatsächlich 2–3 Stunden pro Tag arbeitete oder teilweise nur
30–60 Minuten, war für die Ausrichtung eines Entgelts nicht massgeblich. Damit
handelte es sich offensichtlich nicht um eine Tätigkeit, durch welche die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers erhöht werden sollte
respektive tatsächlich erhöht wurde. Ebenfalls irrelevant scheint gewesen zu
sein, dass die Arbeitsintensität je nach Verfassung des Beschwerdeführers
schwankte und damit nicht jeden Tag dieselbe Arbeitsleistung erwartet werden
konnte.
Die
Arbeitstätigkeit
des
Beschwerdeführers
diente
damit
augenscheinlich nicht zur wirtschaftlichen Besserstellung, sondern, wie die

Bezeichnung durch die behandelnde Ärztin Dr. med. … bereits verdeutlicht,
einzig
um
therapeutische
Arbeitsversuche
und
damit
um
die
„Wiedereingliederung“ des Beschwerdeführers in einen normalen Alltag.
Aufgrund dessen kann vorliegend nicht von einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit
des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
7.
Gestützt auf die obigen Ausführungen und aufgrund der genannten Umstände
muss vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers im Sinne
von Art. 1a Abs. 1 UVG verneint werden. Ohne eine vorliegende
Arbeitnehmerstellung ist der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 1a Abs. 1 UVG
nicht
versichert
und
hat
demnach
keinen
Anspruch
auf
Versicherungsleistungen. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4.
November 2011 ist infolgedessen rechtmässig, was zur Abweisung der
Beschwerde vom 5. Dezember 2011 führt.
8. a)
Doch selbst wenn vorliegend die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden
könnte, würde dies, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, zu keinem anderen
Ergebnis
führen,
da
aufgrund
zu
geringer
Arbeitsleistung
die
Versicherungsdeckung ebenfalls zu verneinen wäre.
b)
Beim Motorradunfall vom Sonntag, 18. Juli 2010, handelte es sich im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 UVG offensichtlich um einen Nichtberufsunfall,
denn der Beschwerdeführer war zu jenem Zeitpunkt weder bei der Arbeit, in der
Pause noch auf dem Weg zur Arbeit. Mit einem Arbeitspensum von 25 % war
der Beschwerdeführer Teilzeitbeschäftigter. Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 UVG sind
Teilzeitbeschäftigte nach Art. 7 Abs. 2 UVG, das heisst Teilzeitbeschäftigte,
deren Arbeitsdauer das vom Bundesrat festzusetzende Mindestmass nicht
erreicht, nicht gegen Nichtberufsunfälle versichert. So konkretisiert Art. 13 Abs.
1 UVV, dass teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, deren wöchentliche Arbeitszeit
bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt, auch gegen
Nichtberufsunfälle versichert seien.

c)
Angaben zu den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden finden sich im
Arbeitgeberbericht vom 12. Januar 2012, wonach Arbeitseinsätze jeweils ad
hoc, unter Berücksichtigung der momentanen Befindlichkeit und Tagesform des
Beschwerdeführers erfolgten. Arbeiten im Umfang von 2-3 Stunden täglich
hätten sich mit Kurzeinsätzen von 30-60 Minuten abgewechselt, wobei die
Arbeitsintensität äusserst schwankend gewesen sei und der Beschwerdeführer
infolge unterschiedlich rascher Erschöpfung mehr oder weniger ausgedehnte
Erholungszeit beansprucht habe. Gleichzeitig hielt der Arbeitgeber ausdrücklich
fest, bezüglich der Häufigkeit und Dauer der einzelnen Einsätze keine
verbindlichen Angaben machen zu können, da keine Arbeitsrapporte vorlägen
und daher die Anzahl der geleisteten Stunden nicht explizit erfasst worden sei.
In Anbetracht dieser Aussage ist nicht nachvollziehbar, wenn der Arbeitgeber
im selben Bericht schliesslich dennoch bestätigt, dass der durchschnittliche
wöchentliche Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers die relevanten 8 Stunden
überschritten habe. Dies erstaunt umso mehr, als aus der „Arbeitsbestätigung“
von Dr. med. … vom 24. November 2011 keine 8 Stunden Arbeitsleistung pro
Woche abgeleitet werden können. Stattdessen hält Dr. med. … fest, die
maximale Belastbarkeit habe bei 2 Stunden täglich gelegen, wobei die
Einsatzmöglichkeiten sehr schwankend gewesen seien und eine regelmässige
Beschäftigung in Folge von wiederkehrenden psychischen Beschwerden
verunmöglicht worden sei. An dieser Einschätzung vermag auch der Arztbericht
von Dr. med. … der Klinik … vom 12. August 2010 nichts zu ändern, da es sich
bei
den
Angaben
in
der
Anamnese,
wo
festgehalten
wurde,
der
Beschwerdeführer würde aktuell in einem 30 % Pensum ca. 2.5 Stunden täglich
im Hotel als Allrounder arbeiten, um eine subjektive Aussage des
Beschwerdeführers handelt, die in den Akten keine Stütze findet.
d)
Insgesamt ist damit nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, dass die
für die Versicherungsdeckung bei Teilzeitbeschäftigung vorausgesetzte
Arbeitszeit von mindestens 8 Stunden pro Woche gegeben ist, weshalb eine
Versicherungsdeckung vorliegend zu verneinen ist. Der Einspracheentscheid
wäre somit auch im Hinblick darauf zu schützen gewesen.

9.
Da das kantonale Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier
nicht zutreffender Ausnahmen - grundsätzlich kostenlos ist, werden keine
Gerichtskosten erhoben. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden keine Kosten erhoben.