gr_gerichte · S 2009 63 · 2009-12-02 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 63
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die am … 1951 geborene … wurde am 22. Februar 2008 einer 
brusterhaltenden Tumorektomie rechts unterzogen. Am 8. April 2008 meldete 
sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung an und beantragte die 
Kostenübernahme für eine Perücke, da sie aufgrund der Chemotherapie ihre 
Haare verloren hatte. Am 8. Oktober 2008 meldete sich die Versicherte ein 
weiteres Mal bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Übernahme 
der Kosten für eine Brustprothese. Dr. med. …, Facharzt FMH Allgemeine 
Medizin, verordnete der Versicherten am 10. November 2008 einen 
Büstenhalter für Brustprothesen. Im Arztbericht vom 24. November 2008 hielt 
der Arzt auf Rückfrage der Sozialversicherungsanstalt des Kantons 
Graubünden fest, dass bei der Versicherten keine Brustamputation 
durchgeführt wurde. Es sei bei ihr am 22. Februar 2008 eine brusterhaltende 
Tumorektomie rechts mit Sentinel-Lymphodektomie durchgeführt worden. 
Gestützt auf diese Angaben lehnte der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) 
einen Leistungsanspruch ab. 
2.
Mit Vorbescheid vom 12. Dezember 2008 lehnte die IV-Stelle das 
Leistungsbegehren ab.
Dagegen erhob die Versicherte am 29. Dezember 2008 Einwand. Sie führte 
aus, dass die Brustprothese für sie notwendig sei und dies sicherlich kein 
Vergnügen sei. Auch Frau Dr. med. … vom … sei überrascht gewesen über 
den ablehnenden Entscheid. Die Versicherte führte ferner aus, dass ihre 
Perücke anstandslos bewilligt worden sei, obschon die Haare wieder 
nachgewachsen seien. Ihre Brust werde aber nie mehr nachwachsen. Die 


Krankheit sei schon schlimm genug. Diesem Einwand legte die Versicherte 
ein Rezept von Frau Dr. med. …, Oberärztin …, bei. Diese hielt darin fest, 
dass die Patientin aufgrund ihres Leidens eine Teilbrustprothese rechts 
benötige. 
3.
Mit Verfügung vom 12. März 2009 hielt die IV-Stelle am Vorbescheid fest und 
verneinte 
eine 
Kostengutsprache 
für 
die 
Teilbrustprothese 
rechts. 
Begründend führte sie aus, dass Brustprothesen lediglich nach einer Mamma-
Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms (Fehlender 
Brustmuskel) oder Agnesie (recte Agenesie) der Mamma (vollständiges 
Fehlen der Brust) von der Invalidenversicherung übernommen werden 
können. In casu sei eine brusterhaltende Tumorektomie rechts mit Sentinel-
Lymphonodektomie durchgeführt worden, aufgrund dessen die rechte Brust 
einen Drittel an Volumen verloren habe bzw. asymmetrische Mammae 
vorlägen. Es sei jedoch die rechte Brust nicht operativ entfernt worden und es 
liege auch weder ein Poland-Syndrom noch eine Agenesie der Mamma vor. 
4.
Dagegen erhob … (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 9. April 2009 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
Graubünden 
und 
beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Übernahme 
der 
Kosten 
durch 
die 
Invalidenversicherung 
für 
eine 
Brustprothese rechts sowie einen Spezialbüstenhalter. Sie führte aus, dass 
ihr aufgrund des Brustkrebses ein Teil der rechten Brust habe entfernt werden 
müssen. Die beantragte Prothese benötige sie, um sich wenigstens 
gegenüber der Umwelt als „gesunde“ Frau zu fühlen und damit ihr Leiden nicht 
sofort sichtbar sei. Auf Anraten von Frau Dr. med. … habe sie eine Prothese 
samt Zubehör bezogen. Es gehe ihr seither viel besser und sie fühle sich in 
der Öffentlichkeit wieder als Frau. 
5.
Mit Stellungnahme vom 30. April 2009 beantragte die IV-Stelle die Abweisung 
der Beschwerde. Sie verwies auf die Ausführungen in den Akten und der 
Verfügung, an denen sie weiterhin festhalte. 


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der IV-
Stelle Graubünden vom 12. März 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Invalidenversicherung die Kosten für die Teilbrustprothese zu übernehmen 
hat. 
2. 
Nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
(IVG; SR 831.20) haben die Versicherten im Rahmen einer vom Bundesrat 
aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren sie für die 
Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur 
Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- 
und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung 
bedürfen (Satz 1). Als Hilfsmittel gilt ein Gegenstand, dessen Gebrauch den 
Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu 
ersetzen vermag. Er muss also ohne strukturelle Änderung abzulegen und 
wieder zu verwenden sein (BGE 115 V 191 E. 2c). Gestützt auf Art. 8 Abs. 3 
lit. d und Art. 21 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 14 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der Bundesrat bzw. das 
Departement die Hilfsmittelliste im Anhang zur Verordnung über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) 
erlassen. Gemäss Ziffer 1.03 des HVI-Anhangs werden Kostengutsprachen 
für definitive Brust-Exoprothesen nach Mamma-Amputationen, beim 
Vorliegen eines Poland-Syndroms oder bei Agenesie der Mamma erteilt. 
3. a)
Für die Beantwortung der Frage, ob im vorliegenden Fall ein Anspruch auf 
eine solche Kostengutsprache der Invalidenversicherung besteht, ist 
abzuklären, ob unter der Formulierung „Mamma-Amputation“ lediglich die 
komplette Amputation, das heisst eine vollständige Wegnahme der Brust zu 
verstehen ist, oder ob auch eine Teilamputation, wie sie im vorliegenden Fall 
vorgenommen wurde, darunter subsumiert werden kann. Da die Antwort 
mittels des Wortlauts der Bestimmung nicht gefunden werden kann, ist die 
teleologische Auslegung heranzuziehen, wonach auf die Zweckvorstellung 
abgestellt wird, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist. Vorausgesetzt ist, 


dass der Zweck in der Norm selbst enthalten sein muss und es ist demnach 
unzulässig, normfremde Zwecke in die Norm hineinzulegen. 
b)
Der Sinn und Zweck von solchen Brustprothesen ist vergleichbar mit jenem 
von Perücken, zumal beide Hilfsmittel die benachteiligte äussere Erscheinung 
der betroffenen Person aufheben soll. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht 
ausführt, handelt es sich bei Perücken im Gegensatz zu Brustprothesen um 
ein Hilfsmittel, welches – wie der vorliegende Fall zeigt – oftmals nur zeitweilig 
in Anspruch genommen werden muss. Zu Perücken wird in dem vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen herausgegebenen Kreisschreiben über 
die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) 
ausgeführt, dass Versicherte, deren Kahlköpfigkeit die äussere Erscheinung 
unvorteilhaft beeinträchtige und zu erheblichen psychischen Belastungen 
führe, Anspruch auf Perücken hätten, wenn die Haare als Folge eines akuten 
Gesundheitsschadens oder dessen Behandlung (z.B. Bestrahlung oder 
Chemotherapie) ausgefallen seien (vgl. Ziffer 5.06.1). Folglich ist bei der 
Beurteilung der Kostenübernahme für Brustprothesen nach denselben 
Kriterien vorzugehen wie bei den Perücken. 
Im Hinblick auf die äussere Erscheinung ist es durchaus möglich, dass bei 
einer Vollamputation einer kleinen Brust die Beeinträchtigung in der 
Erscheinung kleiner ist als bei einer Frau mit grossen Brüsten, bei der das 
Fehlen eines Drittels einer Brust unter Umständen eben vergleichsweise 
grössere Auswirkungen in der Erscheinung hat. Nach Auffassung der IV-
Stelle wären diese Fälle jedoch so zu behandeln, dass bei der Vollamputation 
eine Kostenübernahmepflicht zu bejahen wäre und bei der Teilamputation, 
obwohl diese grössere optische Auswirkungen hätte, nicht. Daraus kann 
geschlossen werden, dass nicht allein zwischen dem Kriterium Voll- und 
Teilamputation unterschieden werden kann. Es muss stattdessen auf ein 
anderes quantitatives Kriterium abgestellt werden, nämlich wie gross das 
Mass 
der 
Brustentfernung 
bzw. 
der 
äusseren 
unvorteilhaften 
Beeinträchtigung ist. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass eine sinn- und zweckmässige Auslegung 
der Kostenübernahmepflicht beim Hilfsmittel Brustprothese, nämlich mittels 
den Kriterien des Masses der optischen Beeinträchtigung und dem Zweck der 


Verminderung der psychischen Belastung, dazu führt, dass für die 
Übernahme der Kosten nicht eine Vollamputation der Brust verlangt werden 
kann. In diesem Sinne hat eine Teilamputation somit auch zu einem Ersatz 
durch eine Teilprothese zu führen. 
c)
Für den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass die IV-Stelle die Kosten für 
die Hilfsmittel aufgrund der Teilamputation der linken Brust zu übernehmen 
hat, sofern die äussere Erscheinung der Beschwerdeführerin unvorteilhaft 
beeinträchtigt wird und dies bei ihr zu einer erheblichen psychischen 
Belastung 
führt. 
Das 
Gericht 
gelangt 
zur 
Auffassung, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin mittels Arztrezept und ihren Ausführungen in der 
Beschwerde genüglich darlegt, dass sie der Volumenverlust von einem Drittel 
psychisch erheblich belastet. Ferner ist ein Drittel Brustverlust auch unter dem 
quantitativen Kriterium nicht derart vernachlässigbar, dass die Ansicht 
vertreten werden könnte, es liege keine unvorteilhafte Beeinträchtigung der 
äusseren Erscheinung vor. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. 
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 
1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es 
sich vorliegend, der unterliegenden Vorinstanz Kosten von Fr. 700.-- zu 
überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben 
und die Sache zur Übernahme der Kosten für die Teilbrustprothese inklusive 
Spezialbüstenhalter an die Vorinstanz zurückgewiesen. 


2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle Graubünden und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.