gr_gerichte · R 2009 61 · 2009-09-22 · de
opposizione edilizia (diniego e/o ritardata giustizia)

Baueinsprache | Baurecht

R 09 61
5. Kammer
URTEIL
vom 22. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 28. Mai 2009 reichte … das Gesuch ein, auf der Parzelle 360 (später
unterteilt in die Parzellen 3115 und 3116) in der Dorfzone der Gemeinde …
zwei zweigeschossige Wohnhäuser zu erstellen.
2.
Dagegen erhoben … als Eigentümer der Parzellen 1974 und 3102 am 24.
Juni 2009 Einsprache. In erster Linie machten sie geltend, dass gemäss den
gestellten Profilen der Grenzabstand für das näher an der Grenze liegende
Gebäude nicht eingehalten sei.
3.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2009 beantragte … die Rückweisung der
Einsprache und die Erteilung der Baubewilligung. Er führte im Wesentlichen
aus, dass der Grenzabstand dem Baugesetz entspreche.
4.
Mit Entscheid vom 8. Juli 2009 wies die Gemeinde … die Einsprache ab und
bewilligte mit separater Verfügung das Baugesuch. Die Gemeinde führte
begründend aus, dass der Grenzabstand gestützt auf die kommunale
Bauordnung die Hälfte der Fassadenhöhe und nicht etwa, wie von den
Einsprechern dargetan, die Hälfte der Firsthöhe oder mindestens 2.5 m
betragen müsse. Das Haus D habe auf der Ostseite eine Fassadenhöhe von
ca. 5 m, womit der Grenzabstand also mindestens 2.5 m betragen müsse. In
casu betrage er jedoch sogar 3 m, weshalb die gesetzlichen Bestimmungen
problemlos eingehalten seien.

5.
Gegen diesen Entscheid erhoben … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31.
Juli 2009 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Sie beantragten sinngemäss
die Aufhebung des Einspracheentscheides sowie der Baubewilligung.
Einleitend führten sie aus, dass ihr auf der Parzelle 1974 befindliches, im
Winter 2007/2008 fertig gestelltes und von ihnen im März 2008 käuflich
erworbenes Haus teilweise auf einer fremden Parzelle (Parzelle 3103) stehe.
Sie hätten von einem Architekten eine Nachmessung der Grenzabstände für
die geplanten Bauten auf Parzelle (alt) 360 machen lassen. Anschliessend an
die Parzelle 3102, welche sie auch käuflich erworben hätten, folge ein Streifen
der Parzelle 3103, welcher als Verbindungsweg von der Strasse (Parzelle
276) zur Restparzelle 3103 vorgesehen sei. Werde nun von der gemeinsamen
Grenze zwischen Parzelle 3103 und Parzelle (neu) 3116 aus gerechnet, so
halte das Haus D den Grenzabstand nach der kommunalen Bauordnung nicht
ein. Der Grenzabstand sei von ihrer Grenze, Parzelle 3102, gerechnet worden
und nicht, wie es korrekt gewesen wäre, ab der gemeinsamen Grenze von
Parzelle 3103 und Parzelle (neu) 3116. Im Übrigen sei auch das Gebäude,
welches zwischenzeitlich auf Parzelle 361 errichtet worden sei, nicht
plangemäss erstellt worden.
6.
Mit Vernehmlassung vom 14. August 2009 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Sie führte einleitend aus, dass nur zum
Grenzabstand Stellung genommen werde, zumal die übrigen Ausführungen
mit dem Baugesuch auf der Parzelle (alt) 360 nichts zu tun hätten. Ferner
verwies sie auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid, wo sie bereits
ausgeführt habe, dass nach dem kommunalen Baugesetz für die Bemessung
des Grenzabstandes nicht die Hälfte der First- sondern der Fassadenhöhe
verlangt werde. In Hanglagen werde die Fassadenhöhe als Mittelwert der
beiden Hausecken berechnet, wobei vom gewachsenen Terrain bis zur
Oberkante der Dachkonstruktion gemessen werde. Im vorliegenden Fall
hätten die östlichen Hausecken beim Haus D eine Höhe von 6.4 m talseits
und 4.3 bergseits, was eine mittlere Fassadenhöhe von 5.35 m ergebe. Die
Hälfte davon betrage 2.68 m. Beim geplanten Haus D sei gemäss Baueingabe
ein Grenzabstand von 3 m zur Nachbarparzelle 3103 vorgesehen, weshalb
die gesetzlichen Bestimmungen damit eingehalten seien.

7.
Mit Schreiben vom 21. August 2009 nahm auch … Stellung zur eingereichten
Beschwerde. Er beantragte die Abweisung der Beschwerde, wobei er sich
sogar frage, ob die Beschwerdeführer legitimiert seien, obwohl sie nicht
Anstösser an die Bauparzelle (neu) 3116 seien. Betreffend Grenzabstand
argumentierte er gleich wie die Gemeinde.
8.
Am 28. August 2009 nahmen die Beschwerdeführer nochmals Stellung. Sie
konkretisierten, dass sich die Beschwerde nicht auf den Grenzabstand von 3
m beziehe, sondern es darum gehe, von wo diese 3 m gemessen würden. Da
die Profile nicht mehr stünden und auch ihr Grenzstein herausgenommen
worden sei, habe weder die Gemeinde noch der Architekt nochmals
nachmessen können, ob die 3 m von der Westgrenze der Parzelle 3102 oder
von der gemeinsamen Grenze zwischen den Parzellen 3103 und (neu) 3116
aus gemessen worden seien. Es werde aus diesem Grund lediglich auf die
Pläne verwiesen. Die Beschwerdeführer führten ferner aus, dass sie Zweifel
daran hätten, ob diese Pläne überhaupt stimmten.
9.
Dazu nahm … am 2. September 2009 nochmals Stellung. Er hielt fest, dass
in seinem Projekt ein Grenzabstand von 3 m vermessen worden sei und dass
dieser auch eingehalten werde. Im Übrigen hätte er auch die Möglichkeit, sich
selber (als Eigentümer der Parzellen 3103 und [neu] 3116) ein Näherbaurecht
gegenüber der Parzelle 3103 zu gewähren. Ausserdem sei für die
Grenzpunkte der Geometer zuständig.
10.
Am 7. September 2009 liess sich auch die Gemeinde noch einmal
vernehmen. Sie führte aus, dass der Grenzabstand per definitionem vom
Gebäude bis zur nächsten Grenze reiche. Es sei schleierhaft, wie die
Beschwerdeführer auf die Idee kämen, der Grenzabstand könnte von der
übernächsten Grenze, also von der Parzelle 3102 aus, gemessen worden
sein. Es gehe ausserdem auch aus dem Situationsplan der Bauherrschaft klar
hervor, von wo aus der Grenzabstand gemessen werde.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
der Gemeinde … vom 8. Juli 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde
das Bauvorhaben des Beschwerdegegners zu Recht bewilligt hat. Der
Beschwerdegegner und Bauherr stellt ferner auch die Legitimation der
Beschwerdeführer in Frage, da diese nicht direkte Anstösser zum fraglichen
Bauobjekt seien. Gemäss der in PVG 2003 Nr. 34 publizierten
Praxisänderung ist derjenige zur Beschwerde berechtigt, der durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Als schutzwürdig wird
danach auch ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung erachtet; es genügt dabei bereits die
sogenannte formelle Beschwer. Drittpersonen müssen aber neben der
formellen Beschwer zusätzlich auch ein materielles Schutzbedürfnis
ausweisen, d.h. sie müssen durch eine Verfügung in höherem Masse als eine
beliebige Drittperson betroffen sein. Eine besondere Beziehungsnähe zum
Streitgegenstand ist dabei vorausgesetzt, nicht aber, dass die Vorschriften,
deren Anwendung ein Betroffener rügen will, diesen besonders schützen. Es
muss keine Verletzung rechtlich geschützter Interessen mehr dargelegt
werden und es genügt, wenn ein tatsächliches, z.B. wirtschaftliches oder
ideelles, Anfechtungsinteresse vorliegt. Dies hat zur Konsequenz, dass dann,
wenn jemand in seinen schutzwürdigen Interessen betroffen ist, er
grundsätzlich alle Rügen anbringen kann und darf, die für seine Position
Vorteile erwarten lassen und den Streitgegenstand betreffen. Die
Beschwerdeführer können deshalb alle Rügen vorbringen, die zur
Verhinderung des Bauvorhabens dienen, auch wenn sie durch einzelne Teile
davon nicht direkt betroffen sind. Sie sind als betroffene Nachbarn zur
Beschwerde legitimiert, weshalb auf die diese einzutreten ist.
2.
Auf all jene Ausführungen, die sich nicht direkt auf das beanstandete Haus D
auf Parzelle (neu) 3116 bzw. (alt) 360 beziehen, ist vorliegend nicht
einzugehen, weil sie mit dem Bauvorhaben auf der Parzelle (neu) 3116
respektive dem Streitgegenstand nichts zu tun haben.

3. a)
Gemäss Art. 12 und Art. 16 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) beträgt
die maximal zulässige Fassadenhöhe traufseitig 8.5 m plus einen Zuschlag
von maximal 3 m. Der Grenzabstand von Gebäuden gemäss Zonenschema
beträgt gestützt auf Art. 12 und Art. 18 BG die Hälfte der Fassadenhöhe
traufseitig, mindestens aber 2.5 m. Die Messweise der Fassadenhöhe ergibt
sich aus Art. 11 BG, welcher auf die Interkantonale Vereinbarung zur
Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) verweist. In Ziffer 5.2 des
dazugehörenden Anhangs I wird die Berechnung der Fassadenhöhe geregelt.
b)
Im vorliegenden Fall ergibt sich die Fassadenhöhe aus der Ostansicht des
Hauses D. Wenn von der Oberkante der Dachkonstruktion bis zum
gewachsenen Terrain gemessen wird, so ergibt sich eine Fassadenhöhe von
talseits 6.4 m und bergseits 4.31 m. Demnach ergibt sich ein arithmetisches
Mittel von 5.355 m, wovon 2.6775 m die Hälfte sind. Dieser Grenzabstand
wäre also von Haus D aus zu der gemeinsamen Grenze von Parzelle (neu)
3116 und der Parzelle 3103 einzuhalten. Gemäss den in casu genehmigten
Plänen beträgt der Grenzabstand aber 3 m, was von den Beschwerdeführern
auch nicht (mehr) bestritten wird.
4. a)
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde indes noch geltend, dass
dieser Grenzabstand von 3 m von der gemeinsamen Grenze von Parzelle
3102 und Parzelle 3103 gemessen worden sei und nicht, wie es korrekt
gewesen wäre, von der gemeinsamen Grenze zwischen der Parzelle (neu)
3116 und der Parzelle 3103.
b)
Diese Annahme der Beschwerdeführer wird aber durch nichts belegt und ist
überdies gemäss den Plänen klar aktenwidrig. Es geht aus den Plänen
nämlich eindeutig hervor, dass der Grenzabstand von 3 m ab der
eingezeichneten Grenze zwischen den Parzellen (neu) 3116 und 3103
gemessen wird (vgl. diesbezüglich beispielsweise die Grundrisspläne des
Erd- und Dachgeschosses vom 20. Mai 2009 sowie den Katasterplan der
Überbauung „…“ vom 26. Mai 2009). An der Richtigkeit dieser in den Plänen
eingezeichneten Parzellengrenze zweifeln auch die Beschwerdeführer nicht.

Für das Gericht gibt es vorliegend keinen Grund, an den bewilligten Plänen
und an der Einhaltung des korrekt eingezeichneten Grenzabstandes zu
zweifeln.
Die
Beschwerdeführer
begründen
ihre
diesbezüglichen
Mutmassungen nicht. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdegegner
praxisgemäss
nicht
zu.
Gemeinden wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
der
Regel
keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
2'200.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.