gr_gerichte · R 2005 3 · 2005-03-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 05 3
4. Kammer
URTEIL
vom 15. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 8. September 2004 reichte die … AG bei der Gemeinde … (mit
Zustimmung der Grundeigentümerin) ein Baugesuch für den Neubau einer
Kommunikationsanlage (mit Sende- und Empfangsantennen auf einem 35 m
hohen Antennenmasten) auf der in der Gewerbezone gelegene Parzelle Nr.
52 ein. Gegen das ordentlich publizierte Baugesuch reichte …Einsprache ein,
wobei sie diverse Rechtsverletzungen (so jene der Profilierungspflicht, von
Gebäudehöhenvorschriften, des Orts- und Landschaftsbildes, der Grenzwerte
der NISV) geltend machte.
Nach Einholens einer Stellungnahme bei der Baugesuchstellerin hiess der
Gemeindevorstand … die Einsprache mit Entscheid vom 16. Dezember 2004
gut und wies das Baugesuch wegen Verletzung der in der Gewerbezone
geltenden maximalen Gebäudehöhe ab. Von einer Prüfung der übrigen
Einsprachegründe sah sie ab.
2.
Dagegen liess die … AG am 7. Januar 2005 beim Verwaltungsgericht frist-
und formgerecht Rekurs erheben mit dem Antrag, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Bewilligung an die Gemeinde
zurückzuweisen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass die
ihrem Bauvorhaben entgegen gehaltenen Bestimmungen über die
Gebäudehöhe gar nicht zur Anwendung gelangen würden, weil ein
Antennenmast nicht unter den Gebäudebegriff falle.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses. In ihrer
Vernehmlassung vertiefte und ergänzte sie die bereits dem angefochtenen
Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2004,
mit welchem die Rekursgegnerin dem Bauvorhaben der Rekurrentin bereits
wegen Verletzung der kommunalen Vorschriften über die Gebäudehöhen die
Bewilligung verweigert hat.
2. a)
Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) dürfen
Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert
werden. Bewilligen bedeutet dabei, feststellen, dass dem Bauvorhaben kein
baupolizeiliches
Hindernis
entgegensteht.
Insbesondere
muss
das
Bauvorhaben
den
im
Nutzungsplan
ausgedrückten
räumlichen
Ordnungsvorstellungen
und
allen
übrigen
planerischen
sowie
baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Sind jedoch die gesetzlichen
Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Erteilung
der Baubewilligung (Schürmann/Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 3. Aufl., Bern, 1995).
b)
Vorweg ist festzuhalten, dass die Mobilfunkantenne (i.c. Antennenmast,
Geräteraum) in der Gewerbezone zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat
bereits mehrfach festgehalten, dass eine Antenne eine Anlage der
zeitgemässen technischen Infrastruktur darstellt, welche in der Regel nur
innerhalb der Bauzonen errichtet werden kann und soll. Sie dient der
Gewährleistung der Telekommunikation und ist als solche notwendiger
Bestandteil der Siedlungsinfrastruktur. Praxisgemäss spielt es keine Rolle, ob
die Siedlung mehr auf die Wohn-, die gewerblich-industrielle oder die

öffentliche Nutzung ausgerichtet ist. Der Einfluss von Mobilfunkanlagen auf
den Charakter der jeweiligen Zone wird aus bau- und planungsrechtlicher
Optik betrachtet regelmässig als unbedeutend erachtet, weil die räumliche
Ausdehnung regelmässig gering und die Anlage auch nicht für den dauernden
Aufenthalt von Personen bestimmt oder geeignet ist. Mobilfunkanlagen sind
deshalb grundsätzlich in allen Bauzonen zulässig. Auf den Grad der in der
betreffenden Zone erlaubten Immissionen kann es dabei nicht ankommen. Da
Standorte für derartige Anlagen weitgehend technisch bedingt sind und sich
aus der Notwendigkeit ergeben, Funksignale in bestimmten Gebieten
überhaupt empfangen zu können, erhellt, dass die geplante Mobilfunkanlage
am vorgesehenen Standort in der Gewerbezone grundsätzlich als
zonenkonform i.S. von Art. 22 Abs. 2 RPG zu qualifizieren ist (vgl. zum
Ganzen URP/DEP 2001 S. 16, 1URP/DEP 1999 S. 179; BEZ 2000 Nr. 52,
BEZ 1998 Nr. 21).
c)
Die Rekursgegnerin stellt dies denn auch zu Recht nicht in Abrede. Sie hat
das Gesuch jedoch wegen Verletzung der in der Gewerbezone geltenden
Vorschriften über die Gebäudehöhe abgewiesen. Diese erachtet sie deshalb
als anwendbar, weil die Antennenanlage mit der bestehenden Halle
verbunden werden soll und der Geräteraum in der Halle geplant ist. Bei der
Antenne handle es sich somit um einen Bestandteil und entsprechend um
eine Aufbaute des bestehenden Gebäudes, für welche die Vorschriften über
die Gebäudehöhe gelten würden. Mit einer Höhe von 35 m würde der
Antennenmast die in der Gewerbezone vorgeschriebene maximale
Gebäudehöhe von 18 m klar überschreiten, weshalb die Bewilligung auch zu
verweigern sei. Ihre Argumentation erweist sich als unzutreffend. Wie das
Verwaltungsgericht bereits bei anderer Gelegenheit festgehalten hat (R 99
170), kann eine Baubewilligung für einen Antennenmasten nicht gestützt auf
kommunale Vorschriften über maximale Gebäude- und/oder Firsthöhen
beschränkt
werden.
Dies
bereits
deshalb,
weil
die
Begriffe
wie
„Gebäudehöhe“, „Traufhöhe“ oder „Firsthöhe“ implizit ein Gebäude und nicht
eine Anlage voraussetzen. Ein Antennenmast für eine Mobilfunkanlage ist
baurechtlich als Anlage zu qualifizieren, auf welche die in der jeweiligen Zone
geltenden Vorschriften über die Gebäudehöhen nicht anwendbar sind. Daran

vermag der Umstand, dass der Antennenmast direkt neben und der
Geräteraum in der Halle erstellt werden sollen, nichts zu ändern. Der
Antennenmast wird damit weder zu einer Aufbaute (analog Art. 48 Abs. 4 BG)
noch zu einem Gebäudeteil, wie die Gemeinde argumentiert.
d)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz die
kommunalen Bestimmungen über die Gebäudehöhe zu Unrecht auf das zur
Beurteilung stehende Bauvorhaben angewendet hat. Der Rekurs ist daher
gutzuheissen,
der
angefochtene
Entscheid
aufzuheben
und
die
Angelegenheit
zur
ordnungsgemässen
Weiterführung
des
Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen.
3.
Auf den Antrag der Rekurrentin nach Zusprechung einer ausseramtlichen
Entschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz braucht, nachdem ihr im
Einspracheverfahren weder Kosten noch eine ausseramtliche Entschädigung
auferlegt worden sind und das kommunale Recht zudem keine ihren Antrag
stützende Bestimmung enthält (vgl. die kommunale Gebührenordnung zum
Baugesetz, in Kraft seit 1. Juli 2001), nicht mehr näher eingegangen zu
werden.

4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten für das Rekursverfahren
zulasten der Rekursgegnerin, welche überdies die anwaltlich vertretene
Rekurrentin angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom
16.
Dezember
2004
aufgehoben
und
die
Angelegenheit
zur
ordnungsgemässen Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens an die
Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
2'108.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat die … AG aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt)
zu entschädigen.