gr_gerichte · U 2011 1 · 2011-03-01 · de
Personalrecht

ausseramtliche Entschädigung | Fremdenpolizei

U 11 1
1. Kammer
URTEIL
vom 1. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend ausseramtliche Entschädigung
1. a)
…, geborene …, russische Staatsbürgerin (Jahrgang 1979) war erstmals im
Jahre 2003 in die Schweiz eingereist, wo sie danach als Disc-Jockey mit
Kurzaufenthaltsbewilligungen in verschiedenen Cabarets tätig war. Sie
heiratete am 06.06.2006 den Schweizer Staatsbürger ... In der Folge wurde
ihr am 01.11.2006 eine Jahresaufenthaltsbewilligung erteilt.
b)
Am 25.11.2008 informierte die Einwohnerkontrolle … das Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) Graubünden darüber, dass die Genannte
infolge Trennung vom Ehemann eine Adressänderung beantragt habe.
c)
Nach verschiedenen Abklärungen verfügte das APZ am 07.10.2009 den
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung für die ausländische Ehefrau.
d)
Dagegen erhob die Betroffene am 09.11.2009 eine Verwaltungsbeschwerde
an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJ SG)
Graubünden.
e)
Während
laufendem
Beschwerdeverfahren
wurde
die
Ehe
der
Beschwerdeführerin mit Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums … vom
13.04.2010 geschieden. Kurze Zeit später, am 17.07.2010, heiratete die
Beschwerdeführerin den Schweizerbürger …, worauf ihr das APZ am
11.10.2010 eine neue Aufenthaltsbewilligung erteilte.

f)
Hierauf beantragte die Beschwerdeführerin beim DJSG die Abschreibung des
noch hängigen Beschwerdeverfahrens infolge Gegenstandslosigkeit und die
Aufhebung der erstinstanzlichen (Widerrufs-) Verfügung vom 07.10.2009
sowie die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung.
g)
Mit Verfügung vom 23.11.2010 schrieb das DJSG das hängige
Beschwerdeverfahren tatsächlich ab. Hingegen lehnte es die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung samt Kostenentscheid ab, ebenso den Antrag auf
Zusprechung einer Parteientschädigung. Auf Grund einer summarischen
materiellen Prüfung der Angelegenheit lasse sich ohne weiteres feststellen,
dass
das
Beschwerdeverfahren
betreffend
den
Widerruf
der
Jahresaufenthaltsbewilligung
abzuweisen
gewesen
wäre.
Der
Familiennachzug von … für seine Ehefrau … sei nicht Gegenstand dieses
Verfahrens.
Mit
anderen
Worten
wäre
die
Frage,
ob
sich
die
Beschwerdeführerin auf eine inhaltsleere Ehe mit … berufe und sich somit
rechtsmissbräuchlich verhalte, ohne weiteres bejaht worden. Dies werde
letztlich durch die Ereignisse während hängigem Beschwerdeverfahren
bestätigt. Auch die Vorbringen betreffend häuslicher Gewalt hätten zu keiner
anderen Beurteilung geführt.
2.
Dagegen erhob die Betroffene am 04.01.2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag um Aufhebung
der Verfügung des DJSG, soweit diese die Ablehnung einer ausseramtlichen
Entschädigung betreffe und die Zusprechung einer ausseramtlichen
Entschädigung
von
Fr.
3'386.90.
Laut
Art.
78
Abs.
1
Verwaltungsgerichtsgesetz (VRG; BR 370.100) werde die unterliegende
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Nach Art. 15 Abs.
3 Verfahrenskostenverordnung (VKV; BR 370.120) könne die Entschädigung
verweigert werden, wenn die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung
auf die Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten der Partei
zurückzuführen sei oder wenn die berufsmässige Vertretung sachlich nicht
gerechtfertigt gewesen sei. Offenbar gehe die geltende Rechtsprechung auch
beim Eintritt von Gegenstandslosigkeit vom Unterliegen der Verwaltung aus.

Es werde hier einmal auf das Verwaltungsgerichtsurteil (VGU) U 09 27
verwiesen. In jenem Fall sei es darum gegangen, dass die betroffene Person
wegen Drogenhandels verurteilt worden sei. Gegen den Widerruf der
Niederlassungsbewilligung hatte der Betroffene beim DJSG Beschwerde
erhoben und während hängigem Beschwerdeverfahren habe er vom
Migrationsamt des Kantons Zürich eine neue Niederlassungsbewilligung
erhalten. Das Beschwerdeverfahren sei dann infolge Gegenstandslosigkeit
abgeschrieben und es sei eine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen
worden. Der zweite Fall betreffe VGU U 08 1, dort sei ebenfalls das
Beschwerdeverfahren abgeschrieben worden und eine ausseramtliche
Entschädigung sei mit der Begründung verweigert worden, dass der
Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt habe. Es sei nicht
einzusehen, wieso im vorliegenden Fall anders entschieden worden sei. Die
Beschwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt und der Beizug
eines Rechtsanwaltes sei angesichts der Komplexität der rechtlichen Fragen
erforderlich gewesen. Der in Rechnung gestellte Betrag von Fr. 3'386.90 sei
angemessen.
Die
Erfolgsaussichten
seien
für
den
Anspruch
auf
ausseramtliche Entschädigung ohne Bedeutung. Im Gerichtsfall U 09 27 wäre
die Beschwerde mit grosser Wahrscheinlichkeit abgewiesen worden,
trotzdem sei eine Entschädigung ausgerichtet worden. Im vorliegenden Falle
seien die Erfolgsaussichten im Übrigen durchaus gut gewesen. Falls sich das
Gericht also der Argumentation der Vorinstanz grundsätzlich anschliessen
werde, komme es nicht umhin, noch die Erfolgsaussichten genauer zu prüfen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (DJSG) kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei es
gekommen, weil sich die Beschwerdeführerin nach etwas mehr als zwei
Jahren Ehe im Oktober 2008 von ihrem Schweizer Ehemann getrennt habe.
Sie habe ihm häusliche Gewalt, er ihr mehrfachen Ehebruch vorgeworfen.
Allerdings sei bezüglich des Vorwurfs der häuslichen Gewalt nie eine
Strafanzeige erstattet worden und es fänden sich dafür auch keine
genügenden Beweise. Klar sei aber, dass die Ehe vor Ablauf von drei Jahren
unwiderruflich gescheitert gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe daher
keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung gehabt, so dass die

Bewilligung habe widerrufen werden müssen. Erstmals im Laufe des
Beschwerdeverfahrens sei vorgebracht worden, die Beschwerdeführerin sei
schwanger und sie beabsichtige, den Erzeuger, …, möglichst rasch zu
heiraten. Am 22.07.2010 sei dann die Heirat erfolgt und am 30.07.2010 habe
… ein Gesuch für den Familiennachzug seiner Ehefrau eingereicht. Sein
Gesuch sei dann am 11.10.2010 bewilligt worden. Die Widerrufsverfügung
des APZ sei daher zu Recht erfolgt. Aus diesem Grunde habe die
Beschwerdeführerin auch keinen Anspruch auf eine ausseramtliche
Entschädigung für das gegenstandslos gewordene Beschwerdeverfahren. Es
liege kein entschädigungspflichtiges Obsiegen der Beschwerdeführerin vor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG)
entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn
der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind. Hier liegt der massgebende
Streitwert (Zusprechung ausseramtlicher Entschädigung von Fr. 3'386.90 laut
Anwaltshonorarnoten
vom
24.11.2009/29.10.2010)
zwar
unter
jener
Streitwertgrenze, womit an sich der Einzelrichter für die Entscheidung
zuständig wäre. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der sich stellenden
Rechtsfrage
(Kostenfolge
bei
Gegenstandslosigkeit
im
Rechtsmittelverfahren) rechtfertigt es sich jedoch, den konkreten Fall gestützt
auf Art. 12 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes in der sonst normalen
3-er Besetzung des zuständigen Spruchkörpers (1. Kammer) zu entscheiden.
2. a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie verlangt
oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden, soweit das Verfahren
nicht aufgrund besonderer Vorschriften kostenlos ist. Laut Art. 73 Abs. 1 VRG
hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in der Regel die unterliegende
Partei die Kosten zu tragen. Nach Art. 78 VRG wird die unterliegende Partei
in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Abs. 1). Bund, Kanton und

Gemeinden,
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen,
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Abs. 2). Nach Art. 20
VRG schreibt die Behörde das Verfahren als erledigt ab, wenn im Laufe des
Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der
Sache wegfällt, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren, der
Rücknahme des angefochtenen Entscheids oder eines Vergleichs (Abs. 1).
Die Behörde entscheidet in der Abschreibungsverfügung über die Zuteilung
der amtlichen und ausseramtlichen Kosten, falls sich die Parteien darüber
nicht einigen (Abs. 2). Rückzug, Anerkennung und Vergleich werden in die
Abschreibungsverfügung aufgenommen und erlangen damit die Wirkung
eines rechtskräftigen Entscheids (Abs. 3). Gemäss Art. 3 der Verordnung über
die Kosten in Verwaltungsverfahren (VKV) wird die Staatsgebühr in der Regel
pauschal
für
den
Verfahrensaufwand
-
einschliesslich
Instruktion,
Beweisverfahren und Entscheidredaktion - erhoben. In Art. 5 Abs. 1 VKV wird
unter dem Titel „Besondere Fälle“ für die Erhebung von Kosten noch
bestimmt: Wird ein Verfahren nicht durch Sachentscheid, sondern durch
Abschreibungsverfügung oder Nichteintretensentscheid erledigt, kann die
Staatsgebühr unterhalb des Mindestbetrags festgesetzt oder ganz erlassen
werden. Zur Parteientschädigung wird in Art. 15 KVK stipuliert: In
erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen (Abs. 1). Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die
Parteientschädigung angemessen reduziert (Abs. 2). Keine oder eine
angemessen reduzierte Parteientschädigung wird zugesprochen, wenn (so
Abs. 3 lit. a): Die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung
durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht
hat oder (so Abs. 3 lit. b) der Beizug einer berufsmässigen Vertretung nicht
gerechtfertigt war. - Im Lichte dieser gesetzlichen Vorgaben gilt es im
konkreten Fall zu entscheiden, ob die angefochtene Verfügung der Vorinstanz
(DJSG) vom 23.11.2010 bezüglich Ziff. 2 Satz 2 des Dispositivs (Eine
ausseramtliche
Entschädigung
wird
nicht
ausgerichtet)
infolge
Gegenstandslosigkeit (des hängigen Verfahrens betreffend Widerruf der
Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin) rechtens und vertretbar
war, oder ob die Beschwerdeführerin wegen der Aufhebung der

erstinstanzlichen (Widerrufs-) Verfügung des APZ vom 07.10.2009 tatsächlich
einen Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung gehabt hätte.
b)
Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer Hauptargumentation auf eine –
angebliche – Praxis des Verwaltungsgerichts, wonach im Falle einer
Gegenstandslosigkeit
vom
Unterliegen
der
Verwaltung
(Behörde)
ausgegangen werde, weshalb in solchen Fällen eine ausseramtliche
Entschädigung zugesprochen werden müsse. Eine solche Praxis existiert
indessen nicht und kann auch nicht aus den beiden zitierten Urteilen
abgeleitet werden. In VGU U 09 27 (Verwaltungsgerichtsurteil vom
20.10.2009) war die Frage der ausseramtlichen Entschädigungspflicht gar
nicht Streitgegenstand, es ging dort nur um die Höhe der Entschädigung. Das
Verwaltungsgericht
hat
sich
denn
auch
nicht
zur
Frage
der
Entschädigungspflicht geäussert. In VGU U 08 1 (Verwaltungsgerichtsurteil
vom 09.05.2008) hat das angerufene Gericht wohl kurz zur Frage der
Entschädigungspflicht Stellung bezogen, für den konkreten Fall aber
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Mitwirkungspflichten verletzt
habe und daher keinen Entschädigungsanspruch besitze. Mit keinem Wort
hat das Verwaltungsgericht darin aber gesagt, bei Gegenstandslosigkeit eines
Beschwerdeverfahrens sei im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG von einem
Unterliegen der Verwaltung (Behörde) auszugehen und deshalb eine
Entschädigungspflicht
des
Staates
anzunehmen.
Eine
derartige
Rechtsprechung wäre nach Ansicht des Verwaltungsgerichts auch unsinnig
und im Ergebnis stossend, zumal es ganz verschiedene Gründe für eine
Gegenstandslosigkeit geben kann (vgl. Art. 20 VRG; z.B. infolge Rückzugs,
Anerkennung
oder
Vergleichs).
Dementsprechend
hat
sich
die
Entschädigungsfrage bei Abschreibungen im Sinne von Art. 20 VRG natürlich
schon öfters gestellt. Das angerufene Gericht hat dabei jeweils konstant die
Praxis verfolgt, wie sie im Kanton Bern sogar positivrechtlich in Art. 110 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes ausdrücklich geregelt ist und wie sie auch
in der Praxis des Verwaltungsgerichts Zürich gehandhabt wird, dass nämlich
grundsätzlich diejenige Partei kosten- und allenfalls entschädigungspflichtig
ist,
welche
die
Gegenstandslosigkeit
ursächlich
herbeigeführt
hat
(Kostenverteilschlüssel nach sog. Verursacherprinzip). Erst wenn der Eintritt

der Gegenstandslosigkeit keiner Partei durch ihr Verhalten kausal
zugerechnet werden kann, ist auf die mutmasslichen Erfolgsaussichten des
Beschwerdeverfahrens abzustellen (vgl. dazu: Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern,
Bern 1997, zu Art. 110 N 3 S. 767; sowie Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar
zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Auflage, Zürich
1999, § 13 N 19 S. 239, mit weiteren Hinweisen). Wenn also z.B. in einem
Bauhandel die Bauherrschaft während hängigem Beschwerdeverfahren ein
neues Baugesuch eingereicht und dieses Gesuch von der Baubehörde
bewilligt
wurde
und
deswegen
das
frühere
Beschwerdeverfahren
gegenstandslos wurde, ist jeweils die Bauherrschaft – wegen ihres
nachträglichen rechtserheblichen Verhaltens (Zutuns) - kosten- und allenfalls
entschädigungspflichtig geworden. Oder umgekehrt, wenn eine Behörde in
gleicher Angelegenheit während hängigem Beschwerdeverfahren einen
neuen oder einen abgeänderten Entscheid erlassen und damit das
Beschwerdeverfahren hinfällig gemacht hat, dann ist sie (die Behörde) für
kosten- und entschädigungspflichtig erklärt worden. Gemäss dieser
sinnvollen und auch einleuchtenden Kostenverteil- und Entschädigungspraxis
ist folglich aber klar, dass durch die Einleitung eines neuen Verfahrens
(Gesuch um Familiennachzug vom 30.07.2010 für die Beschwerdeführerin
infolge Heirat mit einem anderen Schweizer Staatsbürger) und die
anschliessende
Bewilligungserteilung
das
bereits
hängige
Beschwerdeverfahren (gegen die Verfügung vom 07.10.2009 betreffend
„Widerruf der Aufenthaltsbewilligung“) ebenfalls obsolet wurde. Die
Gegenstandslosigkeit ist bei diesem Verfahrensablauf indessen eindeutig
dem Verhalten der Beschwerdeführerin zuzurechnen, so dass sie keinen
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung erheben kann. Der
Entscheid der Vorinstanz ist daher im Ergebnis – wenn auch mit
unzutreffender Begründung – richtig und haltbar.
c)
Selbst wenn man dieser Praxis aber nicht folgen wollte und der Meinung wäre,
es seien allein die Erfolgsaussichten der Beschwerde massgebend für die
Frage der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung, wäre die
Beschwerde trotzdem abzuweisen. Die Vorinstanz hat nämlich immerhin

begründet, weshalb sie die Erfolgsaussichten als gering betrachtete. Dazu
nimmt die Beschwerdeführerin in ihrer Anfechtung (Beschwerdeschrift vom
04.01.2011) nicht substantiiert Stellung. Sie bestreitet einfach die Richtigkeit
der Schlussfolgerungen der Vorinstanz. Dies kann aber in der Sache selbst
zweifellos nicht genügen. Es gilt vielmehr stets noch die allgemein gültige
Rüge- und Substantiierungspflicht (bei Leistungsbegehren) und es kann
deshalb nicht einfach dem Gericht überlassen werden, selbst nach Gründen
für eine abweichende Beurteilung zu suchen. Wenn also Mängel in der
Beurteilung der Vorinstanz nicht augenscheinlich sind, besteht für das Gericht
demnach aber auch keine Veranlassung, von sich aus tiefergreifende
Abklärungen zu tätigen. Vorliegend erscheint die Argumentation der
Vorinstanz bezüglich „fehlender Erfolgssaussichten“ der Beschwerde zudem
durchaus nachvollziehbar und vertretbar, so dass das angerufene Gericht
keinen Grund hat, davon inhaltlich abzuweichen.
3. a)
Die angefochtene Verfügung des DJSG vom 23.11.2010 (insbesondere Ziff.
2 Satz 2 des Dispositivs: „Eine ausseramtliche Entschädigung wird nicht
ausgerichtet“) ist demzufolge rechtens, was zu ihrer Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 04.01.2011 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Vorinstanz demgegenüber
gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--

zusammen
Fr.
884.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.