gr_gerichte · U 2010 1 · 2010-03-02 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 1
3. Kammer
URTEIL
vom 2. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… wurde am … 1972 geboren und ist ledig. Am 1. Januar 2005 zog sie mit
ihrem Lebenspartner … in die Gemeinde …, wo sie seit dem 1. November
2009 bis auf weiteres Sozialhilfe bezieht. Letztmals arbeitete … bis im März
2008 als Büroangestellte. Seit dem November 2008 ist sie bei der
Arbeitslosenversicherung
ausgesteuert
und
ohne
Einkommen.
Zwischenzeitlich wurde sie durch ihre Mutter und ihren Lebenspartner
unterstützt.
2.
Am 23. November 2009 liess … durch den regionalen Sozialdienst (RSD) …
ein
Gesuch
um
öffentliche
Unterstützung
einreichen,
worin
die
Unterstützungsquote auf Fr. 1'184.-beziffert wurde. Mit Verfügung vom 30.
November 2009 bewilligte die Gemeinde … provisorisch eine monatliche
Unterstützung von Fr. 935.-. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Konkubinatspartners seien zu belegen und nachzureichen. Eine
Integrationszulage werde erst bezahlt, wenn entsprechende Bemühungen
nachgewiesen würden. Der Grundbetrag belaufe sich auf Fr. 735.-, die
Wohnkosten auf Fr. 700.- und die Krankenkasse (KVG und VVG) auf Fr.
296.60. Von diesem Bedarf von Fr. 1'731.60 sei eine Entschädigung für die
Haushaltsführung von Fr. 500.- als anrechenbares Einkommen abzuziehen.
Der Fehlbetrag sei damit auf Fr. 1'231.60 zu veranschlagen. Abzüglich der
direkt durch die Gemeinde bezahlten Krankenkassenprämien resultiere somit
ein Auszahlungsbetrag von Fr. 935.-.

3.
Am 18. Dezember 2009 nahm … zur Verfügung vom 30. November 2009
Stellung und legte noch ein Schreiben von … bei. Mit Schreiben vom 22.
Dezember 2009 hielt die Gemeinde an ihrer Verfügung fest.
4.
Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2009 an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäss die
Aufhebung der Verfügung vom 30. November 2009. Ihr WG-Partner werde
überall als Konkubinatspartner aufgeführt. Sie seien aber schon länger
getrennt. Sie wohne immer noch mit ihrem ehemaligen Freund zusammen,
weil sie nach ihrer Trennung nicht die Möglichkeit gehabt habe, auszuziehen.
Sie hätten dann gemeinsam beschlossen, als WG zusammen zu bleiben,
mindestens bis sie eine neue Arbeitsstelle habe. Sie sei froh, in ihrer Situation
nicht alleine leben zu müssen. Trotz Trennung sei er immer noch ihr bester
Freund. Es sei nicht das erste Mal, dass sie mit einem ehemaligen Freund
zusammen wohnen bleibe. Die Anrechnung der Fr. 500.- für die
Haushaltsführung sei zu Unrecht erfolgt. Ihr WG-Partner würde niemals eine
Putzfrau für dieses Geld anstellen, weil er diese nicht bezahlen könnte. Er
habe sie schon über ein Jahr gratis bei sich wohnen und essen lassen und
habe sämtliche Rechnungen bezahlt. Aufgrund seiner neuen Arbeitsstelle
verdiene er fast Fr. 1'000.- weniger, weshalb er auf die Hälfte der Miete
angewiesen sei. Unter der Woche putze sie etwas mehr als sonst, aber nur,
weil sie zuhause sei und auch mehr Schmutz produziere. Sie koche zwar für
beide, aber am Wochenende mache er die ganze Wäsche, fahre mit zum
Einkaufen, bringe das Leergut weg und helfe zu putzen. Die Ausgaben für ihre
Bewerbungen (Kosten für Telefon, Internet, Papier, Druckerpatronen,
Couverts, Mäppli und Marken) seien zu Unrecht nicht angerechnet worden.
Sie habe bereits im November 2009 Arbeitsbemühungen über drei Monate
dargelegt. Ihr sei nicht klar, weshalb ihr WG-Partner seine finanzielle Situation
darlegen müsse. Er habe nichts mehr mit ihr zu tun, ausser dass sie noch
zusammen wohnten.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2010 beantragte die Gemeinde die
Abweisung der Beschwerde. Gemäss den SKOS-Richtlinien habe eine
unterstützte Person, welche den Haushalt für eine nicht unterstützte Person

führe,
einen
als
Einkommen
anrechenbaren
Anspruch
auf
eine
Entschädigung für die Haushaltsführung. Für einen Zwei-Personenhaushalt
ohne Kinder werde eine Entschädigung von Fr. 550.- bis Fr. 900.- empfohlen.
Beim Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass sie nicht mehr in einem
Konkubinat lebe, handle es sich um eine reine Schutzbehauptung, die
allerdings im vorliegenden Fall für die streitige Haushaltsentschädigung keine
Auswirkung
habe,
da
die
Beschwerdeführerin
mit
…
zusammen
unbestrittenermassen
in
einer
Wohnung
lebe
und
demnach
eine
familienähnliche Gemeinschaft bilde. Da sich … weigere, seine finanzielle
Situation bekannt zu geben, werde die Entschädigung anhand eines
hypothetischen
Einkommens
festgesetzt.
Gemäss
den
der
Einwohnerkontrolle zur Verfügung stehenden Angaben arbeite er als
Autolackierer. Gestützt auf die Tabelle TA 1 der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung 2008 ergebe sich ein monatliches Bruttoeinkommen
zwischen Fr. 4'329.- und Fr. 6'190.-. Werde hiervon ein Mittelwert genommen
und 10% abgezogen, so ergebe dies ein monatliches Nettoeinkommen von
rund Fr. 4'700.-. Damit sei bei einem Abzug von Fr. 500.- als
Haushaltsentschädigung das erweiterte soziale Existenzminimum bei einem
Anteil von Fr. 700.- an die Miete sicherlich eingehalten. Somit seien die
Voraussetzungen der Anrechnung einer Haushaltsentschädigung von Fr.
500.- gegeben. Die Kosten für die Ausgaben im Zusammenhang mit den
Bewerbungen wären genau zu beziffern und zu belegen, was im vorliegenden
Fall nicht gemacht worden sei, weshalb diese Kosten zu Recht
unberücksichtigt geblieben seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
kommunale Verfügung vom 30. November 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob
die Gemeinde den Fehlbetrag zu Recht auf Fr. 1'231.60 veranschlagt hat und

insbesondere, ob richtigerweise eine Entschädigung für die Haushaltsführung
von Fr. 500.- angerechnet wurde und die behaupteten Kosten für die
Bewerbungen zu Recht unberücksichtigt geblieben sind.
2. a)
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (vgl. dazu auch BGE 121 I 367
ff.). Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) obliegt die
Unterstützung von Schweizer Bürgern dem Wohnkanton. Der Kanton
bezeichnet das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde (Abs. 3).
b)
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der
Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen
beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch
die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das
Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen
befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe
zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.).

c)
Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen
und
persönlichen
Verhältnisse.
Art.
1
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) erklärt - unter Vorbehalt der Bestimmungen des ABzUG - für die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde die Richtlinien
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005 (SKOS-Richtlinien) als
massgebend.
d)
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin von der Gemeinde eine
Entschädigung für die Haushaltsführung von Fr. 500.- als Einkommen
angerechnet und der Fehlbetrag entsprechend reduziert. Gemäss den SKOS-
Richtlinien, Kapitel F.5.1 dürfen die in einer familienähnlichen Gemeinschaft
zusammenlebenden Personen in der Regel nicht als Unterstützungseinheit
erfasst
werden.
Unter
den
Begriff
„familienähnliche
Wohn-
und
Lebensgemeinschaften“
fallen
Paare
oder
Gruppen,
die
die
Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen, Telefonieren
usw.) gemeinsam ausüben und finanzieren, also zusammenleben, ohne ein
Ehepaar oder eine Familie zu bilden (zum Beispiel Konkubinatspaare,
Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.). Die in familienähnlichen
Gemeinschaften zusammenlebenden Personen sind rechtlich nicht zur
gegenseitigen
Hilfe
verpflichtet.
Einkommen
und
Vermögen
der
verschiedenen Personen dürfen daher nicht zusammengerechnet werden.
Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu
tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grundbedarf für
den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbedingten
Leistungen. Kapitel F.5.2 der SKOS-Richtlinien bestimmt, dass eine
unterstützte Person einen Anspruch auf eine Entschädigung für die
Haushaltsführung hat, wenn sie für eine oder mehrere Personen, die nicht
unterstützt werden, den Haushalt führt. Diese Entschädigung ist der
unterstützten Person als Einkommen anzurechnen. Dienstleistungen, die
nicht unterstützte Personen einer unterstützten Person bezahlen müssen,

sind z.B. das Einkaufen, Kochen, Waschen, Bügeln sowie die Reinigung oder
der Unterhalt der Wohnung. Die Entschädigung richtet sich nach der Zeit, die
für die Haushaltsführung aufgewendet werden muss. Arbeitsleistungen,
welche der nicht unterstützte Partner der familienähnlichen Gemeinschaft
zugunsten der unterstützten Person oder deren Kinder erbringt, sind dann zu
berücksichtigen, wenn sie das im Zusammenleben übliche Mass eindeutig
übersteigen (Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern
1999, S. 160). Die gemäss den SKOS-Richtlinien empfohlene Entschädigung
für die Haushaltsführung beträgt bei einem kinderlosen Haushalt mit zwei
Personen Fr. 550.- bis Fr. 900.-.
e)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin und …
einen
gemeinsamen
Haushalt
betreiben.
Sie
üben
somit
die
Haushaltsfunktionen gemeinsam aus und finanzieren diese auch gemeinsam.
Es liegt daher klarerweise eine familienähnliche Gemeinschaft im Sinne der
SKOS-Richtlinien vor. Unerheblich ist, ob die beiden ein Konkubinatspaar sind
oder ob – wie von der Beschwerdeführerin behauptet – sich ihr
Zusammenleben auf eine freundschaftliche Basis stützt. Ebenso ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Sinne der SKOS-Richtlinien für
ihren WG-Partner den Haushalt führt. Die Beschwerdeführerin räumt
beschwerdeweise selbst ein, dass sie unter der Woche die Wohnung putze
und für sich und ihren WG-Partner koche. Am Wochenende mache dann ihr
WG-Partner die Wäsche, helfe beim Einkaufen und Putzen und bringe das
Leergut weg. Diese Angaben decken sich auch mit den Angaben des WG-
Partners, welche mit der Stellungnahme vom 18. Dezember 2009 der
Gemeinde eingereicht wurden. Aufgrund dieser unbestrittenen Tatsachen
erhellt, dass die Beschwerdeführerin zumindest unter der Woche die
Haushaltsführung übernimmt. Diese erbrachten Dienstleistungen stellen für
den nicht unterstützten WG-Partner – der dadurch von der Haushaltsführung
entlastet
wird
–
geldwerte
Vorteile
dar,
die
nach
den
für
Mehrpersonenhaushalte heranzuziehenden Vorschriften über die einfache
Gesellschaft (Art. 530 ff. des Obligationenrechts [OR; SR 220]) grundsätzlich
abzugelten sind (Urteil des Bundesgerichts vom 26. Februar 2004
2P.48/2004).
Wenn
der
WG-Partner
der
Beschwerdeführerin
am

Wochenende eine gewisse Mithilfe im Haushalt leistet, stellt dies einen
Beitrag dar, welcher von einem Partner einer familienähnlichen Gemeinschaft
erwartet werden darf. Diesen Arbeitsleistungen wurde vorliegend auch
dadurch Rechnung getragen, dass der anzurechnende Betrag unter dem in
den SKOS-Richtlinien vorgeschlagenen Minimum auf Fr. 500.- festgesetzt
wurde. Die Beschwerdeführerin hat hingegen nicht dargelegt, dass ihr WG-
Partner in einem das übliche Mass eindeutig übersteigenden Umfang an der
Haushaltsführung
mithelfe,
was
eine
zusätzliche
Reduktion
des
Haushaltsbeitrages rechtfertigen würde. Dies ist vorliegend denn auch nicht
der Fall, da der WG-Partner diese Beiträge jeweils nur am Wochenende
leistet.
f)
Der unterstützten Person darf nur die tatsächlich zufliessende oder ohne
weiteres erhältliche Haushaltsentschädigung angerechnet werden, wobei
auch Naturalleistungen zu berücksichtigen sind (Wolffers, a.a.O., S. 160).
Laut
den
SKOS-Richtlinien,
Kapitel
H.10,
darf
das
verbleibende
Nettoeinkommen der pflichtigen Person nicht unterschritten werden. Werden
die geforderten Angaben nicht bekannt gegeben, so wird die Entschädigung
für die Haushaltsführung anhand eines hypothetischen Einkommens
festgesetzt. Wenn der nicht unterstützte Partner wirtschaftlich in der Lage ist,
eine Entschädigung für die Haushaltsführung zu leisten, so wird diese auch
angerechnet. Auf den Zahlungswillen kommt es nicht an (Urteil des
Bundesgerichts vom 26. Februar 2004 2P.48/2004). Im vorliegenden Fall
legte der WG-Partner der Beschwerdeführerin seine finanzielle Situation nicht
dar, weshalb die Gemeinde sein hypothetisches Einkommen als Autolackierer
aufgrund der Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung
(LSE) auf rund Fr. 4'700.- festsetzte. Eine solche Berechnung überbürdet dem
Hilfeempfänger das Risiko der Nichtleistung durch den Schuldner und ist
daher problematisch (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 160, wonach die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens unzulässig ist). Vorliegendenfalls wird
daher offen gelassen, ob und in welcher Höhe der Beschwerdeführerin ein
hypothetisches
Einkommen
angerechnet
werden
darf.
Aus
den
aktenkundigen Berechnungen der Beschwerdeführerin geht hervor, dass ihr
WG-Partner bereits heute gemeinsame Rechnungen in dem von ihr zu

übernehmenden Umfang von Fr. 586.75 bezahlt. Daraus erhellt, dass die
angerechnete Haushaltsentschädigung von Fr. 500.- zumindest ohne
weiteres erhältlich ist und ihr WG-Partner diese auch leisten kann. Auf den
Willen des WG-Partners kommt es dabei – wie erwähnt – nicht an.
g)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Gemeinde zu
Recht eine Haushaltsentschädigung von Fr. 500.- angerechnet hat.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ausgaben für ihre Bewerbungen
(Kosten für Telefon, Internet, Papier, Druckerpatronen, Couverts, Mäppli und
Marken) seien zu Unrecht nicht angerechnet worden. Sie habe bereits im
November
2009
Arbeitsbemühungen
über
drei
Monate
dargelegt.
Demgegenüber lässt die Gemeinde die behaupteten Ausgaben für die
Bewerbungen ausdrücklich unberücksichtigt, weil dieser Mehrbedarf nicht
genau beziffert und belegt worden sei. Hierzu gilt es festzuhalten, dass laut
den
SKOS-Richtlinien,
Kapitel
B.2.1,
die
Ausgaben
für
die
Nachrichtenübermittlung beispielsweise via Telefon und Post sowie für die
persönliche Ausstattung, wozu beispielsweise das für die Bewerbungen
benötigte Schreibmaterial zu zählen ist, bereits im Grundbedarf enthalten
sind, welcher von der Gemeinde auf Fr. 735.- festgesetzt worden ist. Es
erscheint dabei als sachgerecht, dass besondere, im Zusammenhang mit
Bewerbungen entstehende Ausgaben nur berücksichtigt werden, wenn die
entsprechenden Kosten genau beziffert und belegt werden. Am Rande kann
mit Blick auf die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 18. Dezember
2009 zu Handen der Gemeinde festgehalten werden, dass die dort
aufgeführten Kostenpositionen für die benötigten Nahrungsmittel, den
Energieverbrauch
(insb.
Elektrizität),
die
Verkehrsauslagen,
Nachrichtenübermittlung (z.B. Telefon, Post), Unterhaltung und Bildung (z.B.
Konzession Radio/TV), sowie Körperpflege (z.B. Coiffeur, Toilettenartikel)
vollständig im Grundbedarf enthalten sind (SKOS-Richtlinien, Kapitel B.2.1).
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die lediglich
pauschal behaupteten Ausgaben für die Bewerbungen zu Recht nicht
berücksichtigt worden sind.

4.
Somit ergibt sich, dass der Fehlbetrag zu Recht auf Fr. 1'231.60 festgesetzt
wurde. Die angefochtene Verfügung erweist sich daher in allen Punkten als
rechtmässig. Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden bei diesem Ausgang
des Verfahrens gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin
auferlegt. Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an
die Gemeinde wird nach Art. 78 Abs. 2 VRG indes verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
448.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.