gr_gerichte · PKG 2018 9 · 2016-12-16 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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9 – Erlass vorsorglicher Massnahmen im Ehescheidungsver- 
fahren. Näheres zu verfahrensfremden, der Beurteilung 
durch den Massnahmerichter entzogenen Ansprüchen 
(Erw. 3.1–3.3).
Aus den Erwägungen:
3.1. Mit der Berufung fordert die Ehefrau, wie vor erster Instanz, 
nicht bloss die rückwirkende Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen für sich 
selbst, sondern auch für A._, die letzteren allerdings zahlbar an die Grossel- 
tern mütterlicherseits, in deren (faktischen) Obhut sich A._ seit der Geburt 
beﬁndet. Damit stellt sich die Frage der Zulässigkeit eines solchen Vorge- 
hens. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche von Amtes wegen 
zu prüfen ist. Dies gilt ungeachtet dessen, dass der Ehemann in seiner Beru- 
fungsantwort – im Gegensatz zur ersten Hauptverhandlung vom 13. Januar 
2016 (vgl. vorinstanzliche act. III./1, S. 2 und S. 4 und act. III./2, S. 3) – keine 
diesbezüglichen Einwände mehr erhebt.
3.2. Art. 276 Abs. 1 ZPO erklärt die Bestimmungen über die Mass- 
nahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft für das Verfahren betref- 
fend Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Scheidungsverfahren als 
sinngemäss anwendbar. Im Eheschutzverfahren und dementsprechend auch 
im Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen für das Schei- 
dungsverfahren fungiert der Elternteil, welcher die Obhut über das Kind 
innehat respektive die Zuteilung der Obhut an sich selbst beantragt, als Pro- 
zessstandschafter für das unterhaltsberechtigte Kind. Er kann demzufolge 
den Anspruch des Kindes in eigenem Namen geltend machen. Ist hingegen 
beiden Eltern die Obhut und das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen 
und das Kind behördlich fremdplatziert, besteht keine Prozessstandschaft 
der Eltern für das unterhaltsberechtigte Kind mehr. Im Falle einer Fremd- 
platzierung beﬁndet die Kindesschutzbehörde als Vollzugsorgan des Ge- 
meinwesens über die Unterbringung des Kindes und damit auch über die 
Leistung des unmittelbaren Unterhalts. Mit den dabei abgeschlossenen 
Platzierungsverträgen wird das Gemeinwesen verpﬂichtet. Der Unterhalts- 
anspruch des Kindes gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB geht sodann in dem Um- 
fang auf das Gemeinwesen über, als dieses für die Kosten der Fremdplatzie- 
rung aufkommt. Die Kosten der Fremdplatzierung gehören gemäss Art. 276 
Abs. 2 ZGB als Kosten von Kindesschutzmassnahmen zum Unterhalt des 
Kindes (vgl. BGE 141 III 401 E. 4 bis 4.2.3). Folglich sind sie von den Eltern 
zu tragen, sofern diese dazu in der Lage sind. In welchem Umfang sich die 
Eltern an den Pﬂegeplatzkosten zu beteiligen haben, kann indessen nicht 
im eherechtlichen Verfahren entschieden werden, an welchem weder das 
Kind noch das Gemeinwesen als Partei beteiligt sind. Vielmehr ist es Sache


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des Gemeinwesens, diese Frage mit den Eltern im Rahmen eines Unter- 
haltsvertrages zu regeln und, falls keine Einigung zustande kommt, mittels 
selbständiger Unterhaltsklage geltend zu machen. Eine behördliche Fremd- 
platzierung eines Kindes hat somit zur Folge, dass es sich beim Kindesun- 
terhalt um einen verfahrensfremden Anspruch handelt, für dessen Beur- 
teilung der Massnahmerichter nicht zuständig ist. Dementsprechend ist auf 
den Antrag eines Elternteils im eherechtlichen Verfahren um Festsetzung 
des vom anderen Elternteil zu bezahlenden Unterhaltsbeitrages für ein be- 
hördlich fremdplatziertes Kind nicht einzutreten (vgl. Urteil der I. Zivil- 
kammer des Obergerichts Zürich LE140075 vom 7. April 2015 E. C.3 mit 
Hinweisen unter anderem auf Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, Band 
II, Das Familienrecht, Bern 1997, N 133 ff. zu Art. 279/280 ZGB, und Jann 
Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Auﬂage, Bern 2014, S. 92).
3.3.1.
Vorliegend lebt A._ seit der Geburt bei den Grosseltern 
mütterlicherseits. Die Unterbringung erfolgte aber nicht im Rahmen einer 
Kindesschutzmassnahme, sondern im gegenseitigen Einvernehmen beider 
Elternteile. Abgesehen davon, dass das kantonale Sozialamt Graubünden 
mit Verfügung vom 14. Januar 2014 (vgl. Scheidungsverfahren, act. IV./4) 
den Pﬂegeplatz von A._ bei den Grosseltern bewilligte, handelte es sich 
um ein privatrechtliches Pﬂegeverhältnis ohne Involvierung des Gemein- 
wesens. Den Parteien wurde auch im Rahmen des Eheschutzverfahrens 
vor dem Regionalgericht O.2_ das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A._ 
nicht entzogen. Das Regionalgericht O.2_ genehmigte lediglich, im Sinne 
der geschlossenen Trennungsvereinbarung vom 29. September/2. Okto- 
ber 2014, den vorläuﬁgen Verbleib von A._ bei den Grosseltern sowie den 
Wechsel der Obhut zum Vater im Sommer 2015. Anschliessend verschoben 
die Parteien den Obhutswechsel mittels nachträglicher Vereinbarung vom
5. Juni 2015 frühestens auf den Sommer 2016 (vgl. vorinstanzliche act. IV./6 
und IV./10). Die Abänderung der Obhutsregelung ist der Ofﬁzialmaxime 
folgend der Parteidisposition entzogen. Die verbindliche Abänderung der 
im Eheschutzverfahren getroffenen Regelung betreffend die Obhut über 
A._ hätte demnach der Genehmigung durch die zuständige Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde KESB bedurft (Art. 179 Abs. 1 ZGB in Ver- 
bindung mit Art. 134 Abs. 3 ZGB). Hierzu ist es zufolge Einleitung des 
Scheidungsverfahrens, mit welcher die Zuständigkeit für die Abänderung 
auf das Bezirksgericht Plessur überging (Art. 315b Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), 
nicht mehr gekommen. Bei Einreichung des Gesuches um Erlass vorsorg- 
licher Massnahmen lag die faktische Obhut über A._ somit nach wie vor 
bei den Grosseltern, während das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Be- 
standteil der elterlichen Sorge beiden Parteien gemeinsam zustand. In der 
Folge stellten die Parteien zum weiteren Verbleib von A._ bei den Grossel- 
tern unterschiedliche Anträge. Eine Zuteilung der Obhut an die Ehefrau


 
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stand indessen nie zur Diskussion und wurde auch von der Ehefrau selbst 
zu keinem Zeitpunkt beantragt. Schliesslich erfolgte mit dem angefochte- 
nen Entscheid wiederum kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts. 
Die Vorinstanz nahm lediglich Vormerk von der Einigung der Parteien, 
A._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens bei den Grosseltern zu 
belassen. Erst mit Scheidungsurteil vom 16. Dezember 2016 wurde den Par- 
teien das Aufenthaltsbestimmungsrecht für A._ entzogen und das Kind in 
der Obhut der Grosseltern belassen. Bis zur Rechtskraft des Scheidungsur- 
teils bestand folglich keine behördliche Fremdplatzierung von A._ im Sin- 
ne einer Kindesschutzmassnahme mit obgenannten Auswirkungen auf die 
Prozessführungsbefugnis der Berufungsklägerin. Somit waren auch die mit 
der Fremdplatzierung verbundenen Kosten ausschliesslich durch die Partei- 
en zu tragen. Eine Subrogation des Unterhaltsanspruches von A._ auf das 
Gemeinwesen, welche eine Prozessstandschaft der Berufungsklägerin von 
vornherein ausschliessen würde, fand mithin nicht statt. Folglich wäre die 
Prozessstandschaft der Berufungsklägerin zu bejahen, wenn die Prozess- 
führungsbefugnis einzig davon abhinge, dass der antragstellende Elternteil 
(Mit-)Inhaber der elterlichen Sorge ist (BGE 136 III 365 [im Falle der al- 
leinigen elterlichen Sorge]). Sinn und Zweck der Prozessstandschaft liegt 
indessen darin, dass ein Elternteil in seinem eigenen Namen den Beitrag 
an die Kosten durchsetzen kann, welche bei ihm selbst als Erbringer des 
unmittelbaren Unterhalts für das Kind anfallen. Dadurch soll dem Kind 
das Führen eines selbständigen Prozesses betreffend den Unterhaltsbeitrag, 
welcher gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB ohnehin an den obhutsberechtigten 
Elternteil zu leisten ist, erspart bleiben. Unter diesem Aspekt kann aber nur 
derjenige Elternteil zur Prozessstandschaft befugt sein, welcher die Bezah- 
lung von Unterhaltsbeiträgen an sich selbst verlangen kann. Bei gemeinsa- 
mer elterlicher Sorge setzt dies voraus, dass dieser Elternteil auch Inhaber 
der Obhut ist (vgl. in diesem Sinn auch Cordula Lötscher, Prozessführung 
und Vollstreckung durch die Eltern im Lichte des Betreuungsunterhalts, in 
FamPra.ch 2017, S. 627).
3.3.2.
Selbst wenn die Prozessführungsbefugnis unabhängig von 
der Inhaberschaft der Obhut zuzuerkennen wäre, müsste die Prozessfüh- 
rungsbefugnis auf Kosten beschränkt bleiben, die zum Barbedarf des Kin- 
des gehören. Die Durchsetzung einer Beteiligung an den Fremdbetreuungs- 
kosten (Pﬂegegeld) wäre allenfalls denkbar, soweit deren Höhe im externen 
Verhältnis aufgrund einer bestehenden Vereinbarung mit den Pﬂegeeltern 
bereits feststeht und einzig über deren Verteilung unter den solidarisch haf- 
tenden Eltern zu beﬁnden wäre. Fehlt es hingegen an einem Pﬂegevertrag 
oder ist, wie vorliegend, dessen Abänderung umstritten (vgl. vorinstanzli- 
che act. VII./1–3), kann ein Elternteil alleine nicht legitimiert sein, vom 
andern Elternteil die Bezahlung eines höheren Pﬂegegeldes zu verlangen,


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zumal er damit letztlich nicht im Interesse des Kindes, sondern der Pﬂegeel- 
tern handelt und die elterliche Vertretungsbefugnis bei einer Interessenkol- 
lision von Gesetzes wegen dahin fällt (Art. 306 Abs. 3 ZGB). Nehmen Pﬂe- 
geeltern ein Kind bei sich auf, so haben sie Anspruch auf ein angemessenes 
Pﬂegegeld, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder 
sich eindeutig aus den Umständen ergibt (Art. 294 Abs. 1 ZGB). Dieser 
Anspruch besteht aber nicht gegenüber dem Kind selbst. Leistungspﬂichtig 
ist der Vertragspartner der Pﬂegeeltern. Erfolgt die Unterbringung des Kin- 
des bei den Pﬂegeeltern auf Wunsch der Eltern, so sind diese zur Zahlung 
des Pﬂegegeldes verpﬂichtet. Ist die Unterbringung die Folge einer Anord- 
nung des Gemeinwesens, so ist das Gemeinwesen Vertragspartner im Pﬂe- 
gevertrag und demzufolge zur Leistung des Pﬂegegeldes verpﬂichtet. Das in 
der Pﬂicht stehende Gemeinwesen kann aber auf die Eltern zurückgreifen, 
welche grundsätzlich auch für Kindesschutzmassnahmen aufzukommen 
haben (Art. 276 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 289 Abs. 2 ZGB; vgl. 
Urs Gloor/Barbara Umbricht Lukas, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht 
Expertenwissen für die Praxis, Zürich 2016, Kap. 12 III.E. N 12.26; Peter 
Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilge- 
setzbuch I, 5. Auﬂage, Basel 2014, N 1 ff. Art. 294 ZGB). In beiden Kon- 
stellationen hat die Durchsetzung des Pﬂegegeldanspruchs aber in einem 
eigenen Verfahren zwischen den jeweiligen Vertragsparteien zu erfolgen. 
Soweit mit dem beantragten Unterhaltsbeitrag für A._ letztlich ein höheres 
Pﬂegegeld durchgesetzt werden soll, handelt es sich somit um einen verfah- 
rensfremden Anspruch, dessen Beurteilung nicht im eherechtlichen Ver- 
fahren erfolgen kann. Auf Ziffer 3 der Berufungsanträge ist daher nicht 
einzutreten.
ZK1 16 105
Urteil vom 17. September 2018