gr_gerichte · SR1 2025 36 · 2025-10-17 · de
Öffentlichkeitsprinzip

Revision | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 17. Oktober 2025
mitgeteilt am 21. Oktober 2025
Referenz
SR1 25 36
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Righetti, Vorsitz
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revision des Urteils des Kantonsgerichts Graubünden vom 16.
Oktober 2024 (SK1 24 9)

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In Erwägung,
-
dass am 26. Juni 2023, mitgeteilt am 3. Juli 2023, die Staatsanwaltschaft
Graubünden (folgend Staatsanwaltschaft) Anklage ans Regionalgericht Viamala
(folgend Regionalgericht) gegen A._____ (folgend Gesuchstellerin) wegen der
Übertretung gegen die Chauffeurverordnung erhoben hat,
-
dass mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juli 2023 das Regionalgericht die
Gesuchstellerin
zur
Hauptverhandlung
vom
11.
September
2023
ordnungsgemäss vorgeladen hat. Sie ist dieser Hauptverhandlung allerdings
unentschuldigt ferngeblieben,
-
dass am 12. September 2023 das Regionalgericht die Gesuchstellerin erneut zu
einer Hauptverhandlung für den 21. November 2023 vorgeladen hat. Sie ist auch
dieser Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben,
-
dass das Regionalgericht mit Urteil vom 21. November 2023 (Proz. Nr. 515-2023-
11) die Gesuchstellerin wegen der Übertretung der Chauffeurverordnung
gemäss Art. 13b Abs. 4 ARV 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 lit. f ARV 1 in Abwesenheit
verurteilt hat,
-
dass die Gesuchstellerin am 4. März 2024 gegen das Abwesenheitsurteil
Berufung eingelegt hat,
-
dass das Kantonsgericht von Graubünden (neu Obergericht des Kantons
Graubünden) mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (SK1 24 9) die Berufung
abgewiesen hat. Dieses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen,
-
dass das von der Gesuchstellerin beim Bundesgericht gestellte Gesuch um
Wiederherstellung einer Frist mit Urteil vom 6. Juni 2025 (6B_456/2025)
abgewiesen worden ist,
-
dass die Gesuchstellerin am 23. September 2025 beim Obergericht des Kantons
Graubünden ein Revisionsgesuch gestellt hat. Sie hat dem Gesuch eine
Erklärung vom 17. Mai 2025 von B._____ beigelegt, die bestätigen soll, sie habe
ihm ihre Fahrtschreibenkarte nicht zur Verfügung gestellt,
-
dass die Revision ein ausserordentliches Rechtsmittel ist, das die Überprüfung
eines rechtskräftig beurteilten Falles ermöglicht (BGE 138 II 386 E. 5.1). Die
Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von Art. 60
Abs. 3 StPO sowie des Wiener Übereinkommens über konsularische

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Beziehungen (SR 0.191.02) – abschliessend genannt (Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden SK1 22 12 vom 31. August 2022 E. 2),
-
dass das Revisionsverfahren aber nicht dazu dient, rechtskräftige Entscheide
erneut in Frage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die
Rechtsmittelfristen
oder
die
Zulässigkeit
von
neuen
Tatsachen
im
Rechtsmittelverfahren zu umgehen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu
beheben (BGE 145 IV 197 E. 1.1, 130 IV 72 E. 2.2; vgl. auch BGE 127 I 133 E.
6; je mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass eine Partei einen Revisionsgrund als
Beschwerdegrund im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen hat,
wenn ihr dies möglich und zumutbar ist (BGE 138 II 386 E. 5.1),
-
dass gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO bei Übertretungen neue Behauptungen und
Beweise im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden dürfen,
-
dass falls das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden kann, die
verurteilte Person darauf aufmerksam gemacht wird, dass sie innert 10 Tagen
beim Gericht, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue
Beurteilung verlangen kann (Art. 368 Abs. 1 StPO),
-
dass solange die Berufungsfrist noch läuft, die verurteilte Person neben oder statt
dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Berufung gegen das
Abwesenheitsurteil erklären kann (Art. 371 Abs. 1 StPO). Bei der Wahl des
Rechtsmittels bzw. Rechtsbehelfs ist zu beachten, dass falls die beschuldigte
Person ausschliesslich die Berufung wählt, ohne gleichzeitig um neue
Beurteilung zu ersuchen, ihr eine Instanz verloren geht,
-
dass die Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren (Proz. Nr. 515-2023-11)
die erneute Beurteilung durch das Regionalgericht nicht beantragt und demnach
sie darauf verzichtet hat. Dadurch hat sie auch auf die Befragung von B._____
konkludent verzichtet, wobei eine solche im erstinstanzlichen Verfahren auf
jeden Fall nicht beantragt worden ist,
-
dass das vorliegende Revisionsgesuch auf eine Umgehung der Zulässigkeit von
neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren hinzielt und es damit offensichtlich
unzulässig ist. Die Einreichung der schriftlichen Erklärung vom 17. Mai 2025 von
B._____ und die beantragte Revision stellen eine Umgehung von Art. 398 Abs.
4 StPO dar,
-
dass das erstinstanzliche Strafgericht ausserdem rechtskräftig festgestellt hat,
dass
B._____
im
Verfahren
vor
der
Staatsanwaltschaft
gegen
die

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Gesuchstellerin als Zeuge hätte einvernommen werden sollen. Er sei der
Einvernahme allerdings ferngeblieben und habe sich auch dazu nicht vernehmen
lassen. Die deswegen ihm verhängte Ordnungsbusse sei durch die Arbeitgeberin
beglichen worden. Dies lasse den Schluss zu, dass die Gesuchstellerin das
Verhalten von B._____ – nicht gegen sie Aussagen zu machen – unterstützt
habe,
-
dass in diesem Zusammenhang ein rechtsmissbräuchliches Verhalten keine
Beachtung findet. Als solches gilt der Gebrauch eines Rechtsinstituts, um Ziele
zu erreichen, die von der Grundidee dieses Rechtsinstituts offensichtlich nicht
erfasst werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_91/2024 vom 8. Juli 2024 E. 5
und 6S.61/2002 vom 16.  Mai  2003 E. 3.3). Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen,
ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den
ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 und E. 2.4),
-
dass im Verhalten der Gesuchstellerin im Rahmen des Strafverfahrens
Rechtsmissbrauch zu erblicken ist, wobei frühere prozessuale «Versäumnisse»
nicht mithilfe des ausserordentlichen Rechtsmittels der Revision behoben
werden können,
-
dass das vorliegende Revisionsgesuch angesichts des oben Gesagten
offensichtlich unzulässig ist, weshalb darauf nach Art. 412 Abs. 2 StPO nicht
einzutreten ist. Der Entscheid liegt in der Zuständigkeit der Verfahrensleitung
(Art. 388 Abs. 2 lit. a StPO; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 StPO),
-
dass die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 1'000.00 zulasten der
Gesuchstellerin gehen (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 1’000.00 gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]