gr_gerichte · SBK 2026 20 · 2026-03-11 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 11. März 2026
mitgeteilt am 12. März 2026
Referenz
SBK 26 20
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Verfügung Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva
vom 27. Januar 2026

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In Erwägung,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva (nachfolgend:
Betreibungsamt Surselva) auf Betreibungsbegehren der B._____ SA am
7. November 2025 gegen A._____ den Zahlungsbefehl über CHF 4'149.60 zzgl.
Zins und Betreibungskosten sowie Mahn- und Verwaltungsspesen in der
Betreibung Nr. Z.1._____ zustellte,
–
dass A._____ am selben Tag dagegen Rechtvorschlag erhob,
–
dass die B._____ SA A._____ mit Verfügung vom 20. November 2025
aufforderte, den geschuldeten Betrag zzgl. Verzugszins zu begleichen und den
Rechtsvorschlag aufhob,
–
dass die B._____ SA am 26. Januar 2026 feststellte, dass die Verfügung vom
20. November 2025 rechtskräftig geworden ist,
–
dass die B._____ SA daraufhin am selben Tag das Fortsetzungsbegehren
stellte,
–
dass
das
Betreibungsamt
Surselva
am
3.
Februar
2026
die
Pfändungsankündigung gegen A._____ erliess,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. Februar
2026 (Poststempel) dagegen Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs erhob
und Anträge auf Aufhebung der Pfändungsankündigung sowie auf Anweisung
an das Betreibungsamt, keine Vollstreckungshandlungen vorzunehmen,
solange der Rechtsvorschlag nicht beseitigt sei und eventualiter auf
Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Pfändungsankündigung stellte,
–
dass das Betreibungsamt Surselva am 19. Februar 2026 die Abweisung der
Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert
zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann
(Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass die Pfändungsankündigung eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG
darstellt, die mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2.1),

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–
dass die Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung vom 4. Februar 2026
rechtzeitig und formgerecht eingereicht wurde, so dass darauf einzutreten ist,
–
dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde damit begründet, dass er frist-
und formgerecht Rechtsvorschlag erhoben habe und die Rechtsöffnung weder
beantragt noch erteilt worden sei, die Pfändungsankündigung mithin
unrechtmässig erfolgt sei (act. A.1),
–
dass öffentlich-rechtliche Forderungen, für die – wie vorliegend – kein
Rechtsöffnungstitel vorliegt, im Verwaltungsverfahren geltend zu machen sind
(Art. 79 SchKG),
–
dass diejenigen Verwaltungsbehörden einen Rechtsvorschlag beseitigen
können, deren materielle Verfügungen im Rechtsöffnungsverfahren zur
definitiven Rechtsöffnung berechtigen würden (BGE 134 III 115 E. 3.2;
STAEHELIN,
in:
Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, Art. 79 N. 15),
–
dass die B._____ SA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) im Bereich der
obligatorischen Krankenversicherung hoheitlich verfügen kann und damit zur
Beseitigung des Rechtsvorschlags berechtigt war (vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art.
80 N. 116 sowie Art. 79 N. 15),
–
dass Voraussetzung für die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch die
Verwaltungsbehörde ist, dass die materielle Verfügung über den in Betreibung
gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit
dessen Beseitigung erlassen wird (BGE 134 III 115 E. 4.1.2; STAEHELIN, a.a.O.,
Art. 79 N. 16),
–
dass die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 20. November 2025 den am
7. November 2025 durch den Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschlag
beseitigte und den Beschwerdeführer darauf aufmerksam machte, dass der
Entscheid als definitiver Rechtsöffnungstitel zu verstehen sei, sofern nicht innert
der 30-tägigen Frist gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG Einsprache erhoben werde,
–
dass der Beschwerdeführer beim Obergericht ein auf den 23. November 2025
datiertes Schreiben einreichte, mit welchem er sinngemäss Einsprache gegen
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. November 2025 erhoben
haben soll (act. B.3),

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–
dass der Beschwerdeführer nachzuweisen hat, dass er die Einsprache
rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben hat (vgl. BGE 142 V 389
E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_458/2015 vom 16. November 2015
E. 2.1),
–
dass keinerlei Nachweis vorliegt, dass das vom Beschwerdeführer beigelegte
Schreiben (act. B.3) überhaupt versendet wurde,
–
dass dieses Schreiben gemäss Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom
18. Februar 2026 nicht bei ihr eingegangen sei (act. A.2),
–
dass daher nicht erstellt ist, dass der Beschwerdeführer innert 30 Tagen
Einsprache gegen die Verfügung erhob,
–
dass die Beschwerdegegnerin in der Folge am 26. Januar 2026 zu Recht die
Rechtskraft der Verfügung vom 20. November 2025 bescheinigte,
–
dass die Verfügung damit einem vollstreckbaren Urteil i.S.v. Art. 80 SchKG
gleichgestellt ist (Art. 54 Abs. 2 ATSG),
–
dass die Beschwerdegegnerin somit berechtigt war, am 26. Januar 2026 das
Fortsetzungsbegehren zu stellen,
–
dass das Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens
unverzüglich die Pfändung zu vollziehen hat (Art. 89 SchKG),
–
dass
das
Betreibungsamt
Surselva
daher
gestützt
auf
das
Fortsetzungsbegehren
rechtmässig
vorgegangen
ist,
indem
es
dem
Beschwerdeführer die Pfändungsankündigung nach Art. 90 SchKG zustellte,
–
dass der Beschwerdeführer daher zu Unrecht vorbringt, es sei weder die
Rechtsöffnung beantragt noch erteilt worden und die Pfändungsankündigung
sei damit unrechtmässig erfolgt,
–
dass im Weiteren geltend gemacht wird, es liege ein Vollstreckungshindernis
vor, da die in Betreibung gesetzte Forderung vor der Konkurseröffnung über ihn
als Inhaber einer Einzelfirma entstanden und im Konkursverfahren nicht
angemeldet worden sei; der Konkurs sei im August 2025 abgeschlossen
worden (act. A.1 und B.3),
–
dass darauf nicht einzutreten ist, da das Betreibungsamt nur hinsichtlich der
Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht jedoch in materiell-

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rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich nicht darum zu
kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt
materiell-rechtlich begründet ist oder nicht (Urteil des Bundesgerichts
5A_563/2018 vom 12. August 2019 E. 3.5.1),
–
dass der Beschwerdeführer in seiner ergänzenden Eingabe vom 19. Februar
2026 (Poststempel) sinngemäss die Tilgung der Schuld geltend macht, indem
er vorbringt, er habe dem Gläubiger am 6. Januar 2026 eine "übertragbare
Promissory Note" zugestellt (act. A.4),
–
dass er ergänzend beantragt, die Betreibung sei bis zur „vollständigen Klärung
des Verbleibs und der rechtlichen Behandlung der Promissory Note“ zu sistieren
und der Beschwerdegegnerin sei „aufzugeben, den Verbleib sowie die
rechtliche Behandlung der Promissory Note offenzulegen“ (act. A.4),
–
dass darauf nicht eingetreten werden kann, da die Beurteilung der damit geltend
gemachten Zahlung an den Gläubiger nicht der Aufsichtsbehörde obliegt und
der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht auf das gerichtliche Klageverfahren
(Art. 85 f. SchKG) angewiesen ist (EMMEL, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl.
2021, Art. 12 N. 22),
–
dass der Beschwerdeführer jedoch darauf hingewiesen wird, dass nach den
allgemeinen
Grundsätzen
keine
Pflicht
der
Beschwerdegegnerin
als
Gläubigerin
besteht,
Zahlungssurrogate
wie
Wechsel
oder
Checks
anzunehmen (WEBER, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch,
Das Obligationenrecht, Band VI, 1. Abteilung, Allgemeine Bestimmungen, 4.
Teilband, Artikel 68–96, 2. Aufl., Bern 2005, Art. 84 N. 163),
–
dass das Betreibungsamt zusammenfassend rechtmässig vorgegangen ist,
indem es dem Beschwerdeführer gestützt auf das Fortsetzungsbegehren die
Pfändungsankündigung zustellte,
–
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und dieser
Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG; Art.
61 Abs. 2 lit. a GebVSchKG),

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]