gr_gerichte · PKG 1996 30 · 1996-10-09 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

c) Strafrechtliche Berufungen
30 - Aufschub des Strafvollzugs zwecks ambulanter Behand- 
lung eines Trunksüchtigen (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 in Verbin- 
dung mit Art. 43 Ziff. 2 StGB); Voraussetzungen (Erw. 2).
- Anrechnung eines während des Strafverfahrens freiwillig 
absolvierten Aufenthalts in einer Heilanstalt auf die Stra- 
fe (Art. 44 Ziff. 5 StGB); Voraussetzungen (Erw. 3).
Erwägungen:
2. Zu beurteilen ist, ob die Vorinstanz den Vollzug der Strafe 
zwecks Durchführung der ambulanten Massnahme zu Recht 
aufgeschoben hat. Nach Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter, 
wenn der Täter trunk- süchtig ist und die von ihm begangene Tat damit 
im Zusammenhang steht, eine ambulante Behandlung anordnen. 
Aufgrund des Verweises auf Art. 43 Ziff. 2 StGB in Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 
letzter Satz StGB kann der Richter auch bei Trunksüchtigen den Vollzug 
der Strafe zwecks ambulanter Behandlung aufschieben. Dies geschieht, 
um der Art der Behandlung Rechnung zu tra- gen. Die Möglichkeit, den 
Vollzug der Strafe aufzuschieben, darf nicht dazu missbraucht werden, 
den Vollzug der Strafe zu umgehen oder ihn auf unbe- stimmte Zeit 
hinauszuschieben (Trechsel, Kurzkommentar zum Schweizeri- schen 
Strafgesetzbuch, Zürich 1989, N 10 zu Art. 43 StGB mit zahlreichen 
Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Die Strafe ist 
nur dann aufzuschieben. wenn die Massnahme vordringlich und mit dem 
Straf- vollzug unvereinbar ist (Trechsel, a.a.O., N 10 zu Art. 43 StGB; 
auch PKG 1981 Nr. 10). Die Behandlung muss einen Erfolg 
versprechen, den die Ver- büssung der Strafe ernsthaft gefährden würde 
(Trechsel, a.a.O., N 10 zu Art. 43 StGB; BGE 120 IV 3). Eine Therapie 
geht dann vor, sobald eine so- fortige Behandlung gute 
Resozialisierungschancen bietet, welche der Voll- zug der 
Freiheitsstrafe klarerweise verhindern oder vermindern würde (BGE 
120 IV 3). Der Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung 
hinreichend rechtfertigen (BGE 120 IV 3 mit weiteren Hinweisen).
Im Falle des Berufungsbeklagten sind diese Voraussetzungen 
ein- deutigerweise nicht erfüllt. Wie der behandelnde Psychiater im 
Gutachten vom 29. Januar 1996 dargelegt hat, besteht beim 
Berufungsbeklagten eine therapeutisch schwer zu beeinflussende passive 
Grundhaltung. 
Der 
Psychia- 
ter 
empfahl 
deshalb 
für 
den 
Berufungsbeklagten eine stationäre Behandlung in einer Suchtklinik, die 
mindestens ein Jahr dauern müsste. Demgegenüber erachtete der 
Psychiater eine ambulante Behandlung als ungenügend. Dies


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kann nur bedeuten. dass der Eintritt eines Erfolges bei einer 
ambulanten Behandlung fraglich ist. Unter diesen Umständen erscheint 
ein möglicher Erfolg der angeordneten Massnahme aber auch nicht 
durch den Vollzug der Strafe gefährdet. Wie die Berufungsklägerin 
ausführt, kann die vom Beru- fungsbeklagten begonnene und von der 
Vorinstanz angeordnete Antabus- behandlung zudem ohne weiteres 
auch im Strafvollzug fortgesetzt werden. Den Aufschub des 
Strafvollzuges rechtfertigt diese Behandlung jedenfalls nicht, weshalb 
die Berufung gutzuheissen und die Ziffer 4 des Urteilsdispo- sitivs der 
Vorinstanz aufzuheben ist.
3. Für den Fall der Gutheissung der Berufung macht der Beru-
fungsbeklagte geltend, die Freiheitsstrafe von 70 Tagen Gefängnis sei 
im Sinne von Art. 44 Ziff. 5 StGB durch den Aufenthalt in der 
psychiatrischen Klinik Waldhaus als getilgt anzusehen. Zudem sei die 
Ziffer 3 des Urteils- dispositivs aufzuheben und von der Anordnung 
einer ambulanten Massnah- me sei abzusehen.
Vorerst ist festzuhalten, dass es sinnvoll erscheint, zumindest die lau-
fende ambulante Behandlung als Massnahme im Sinne von Art. 44 
Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz StGB anzuordnen, auch wenn diese vom 
behandelnden Psychiater als ungenügend bezeichnet wird. Ist der 
Berufungsbeklagte nicht zu einer an sich notwendigen stationären 
Massnahme zu bewegen, so ist er immerhin darin zu unterstützen, die 
begonnene ambulante Antabusbehand- lung weiterzuführen, zumal dies 
vor der Vorinstanz vom Berufungsbeklag- ten auch beantragt worden 
war. Die Anordnung der ambulanten Massnah-
me wird somit nicht aufgehoben.
Unbestrittenermassen hielt sich der Berufungsbeklagte vom 13. 
Juni 1995 bis 14. Juli 1995 und vom 3. Mai 1996 bis 28. Juni 1996 
stationär in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus auf. Er verlangt nun die 
obligatorische An- rechnung der Dauer dieses Aufenthaltes auf die 
Strafzeit gemäss Art. 44 Ziff. 5 StGB, auch wenn dieser freiwillig und 
nicht durch richterliche An- ordnung erfolgt sei. Gemäss Art. 44 Ziff. 5 
Satz 1 StGB entscheidet der Rich- ter, ob und wieweit aufgeschobene 
Strafen im Zeitpunkt der Entlassung aus der Anstalt oder der Behandlung 
noch vollstreckt werden sollen. Gemäss BGE 105 IV 297ff kann ein 
während des Strafverfahrens freiwillig absol- vierter Aufenthalt in einer 
Heilanstalt auf die Strafe angerechnet werden. Die Anwendung der 
Anrechnungsklausel von Art. 44 Ziff. 5 StGB setzt da- bei nach der 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung voraus, dass die freiwillig 
durchgeführte Massnahme eine sonst vom Richter anzuordnende 
Sanktion antizipiert hat; insofern brauche das Gericht einen 
Anstaltsaufent- halt, den es nicht angeordnet hätte, auch bei der 
nachträglichen Beurteilung nicht zu berücksichtigen.
Aufgrund der Aktenlage und der Ausführungen der Vorinstanz
steht fest, dass sich der Berufungsbeklagte klar gegen eine stationäre 


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handlung in einer Suchtklinik stellte, obwohl dies vom behandelnden 
Psy- chiater sehr empfohlen worden war. Wie die Vorinstanz zutreffend 
aus- führte, ist auf die Anordnung einer stationären Massnahme zu 
verzichten, wenn die Bereitschaft dazu fehlt (Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 
44 StGB). So war denn der Berufungsbeklagte auch im Januar 1996 aus 
der Klinik Be- verin ausgetreten, ohne die Austrittsverhältnisse zu 
regeln und ohne eine Therapieverlängerung in Betracht zu ziehen 
(Psychiatrisches Kurzgutach- ten, act. 15). Unter diesen Umständen 
konnte nicht von vornherein ange- nommen werden, dass die Vorinstanz 
eine stationäre Massnahme verhängt hätte, was sie angesichts der 
mangelnden Motivation des Berufungsbeklag- ten auch nicht tat. Im 
übrigen hatte der Berufungsbeklagte die Anordnung einer stationären 
Massnahme vor der Vorinstanz nicht einmal beantragt, so- dass er den 
Richterspruch durch seinen freiwilligen Anstaltsaufenthalt nicht 
antizipieren konnte. Aus diesen Gründen kann die Dauer des erwähnten 
Aufenthaltes in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus nicht auf die Dauer 
der Strafe angerechnet werden.
SB 45/96
Urteil vom 9. Oktober 1996
31 - Busse; Umwandlung in Haft (Art. 49 StGB). Der Richter 
darf eine Busse nicht schon im Bussenurteil in Haft
umwandeln, sondern erst nach erfolgloser Eintreibung 
der Busse und nachdem dem Verurteilten Gelegenheit 
gegeben worden ist, den Nachweis unverschuldeter 
Nichtbezahlung zu erbringen. Solange ein mittelloser 
Verurteilter eine Freiheitsstrafe oder Massnahme ver- 
büsst, darf die Busse grundsätzlich nicht umgewandelt 
werden, ehe er Gelegenheit gehabt hat, in der Freiheit 
dem Erwerb nachzugehen oder die Busse durch freie 
Arbeit abzuverdienen.
Erwägungen:
2. Aus den Akten ergibt sich, dass dem Berufungskläger mit 
Straf- mandat vom 17./19. April 1996 eine 30tägige Frist zur 
Bezahlung der aus- gefällten Busse angesetzt worden war; dabei war 
bereits im Strafmandats- verfahren darauf hingewiesen worden, dass 
nichteinbringliche Bussen unverzüglich in Haft umgewandelt würden. 
Dieses Strafmandat ist unange- fochten in Rechtskraft erwachsen. 
Darauf und somit auf die Frage, ob das darin ausgesprochene Strafmass 
vor dem Gesetz standhält, kann also nicht
mehr zurückgekommen werden. Da der Berufungskläger die im 
Strafman- dat gegen ihn ausgefällte Busse in der Folge nicht bezahlte, 
erliess der Kreis- präsident, ohne nochmalige vorherige Anhörung des 
Berufungsklägers, das


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