gr_gerichte · KSK 2019 49 · 2020-11-13 · de
definitive Rechtsöffnung

Arrest (Nichtigkeit) | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 13. November 2020
(Mit Urteil 5A_999/2020 vom 19. Juli 2021 hat das Bundesgericht die gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde gegenstandslos abgeschrieben.)
Referenz
KSK 19 49
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Hubert
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich
Gruppe Bezugsdienste, Bändliweg 21, 8090 Zürich
Gegenstand
Arrest (Nichtigkeit)
Mitteilung
19. November 2020

2 / 25
I. Sachverhalt
A.
Am 30. Oktober 2015 eröffnete das kantonale Steueramt Zürich bezüglich
der Steuerjahre 2005 bis 2009 ein Nach- und Strafsteuerverfahren. Das Verfahren
wurde mit Verfügung vom 27. Januar 2016 abgeschlossen. Darin auferlegte es
A._____ sowie C._____ betreffend die direkte Bundessteuer 2005-2009 eine
Nachsteuer (samt Zins) von CHF 28'957'183.85. Das Bussenverfahren blieb bis
zum Abschluss des Nachsteuerverfahrens sistiert.
B.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 verlangte das kantonale Steueramt
Zürich von den Vorgenannten für die direkte Bundessteuer, Steuerjahre 2005-
2009 (Nachsteuern und Bussen) sowie die Steuerjahre 2010 bis 2015 (ordentliche
Steuern) die Sicherstellung von CHF 62'260'000.00 zuzüglich mutmassliche Ver-
fahrenskosten von CHF 1'740'000.00, total CHF 65'000'000.00 nebst Zins zu 3%
auf CHF 59'485'000.05 ab 1. März 2016. Die Sicherstellung erfolgte aufgrund
Steuergefährdung gemäss Art. 169 Abs. 1 DBG sowie des Auslandswohnsitzes
der Steuerschuldner.
C.
Die gegen die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 erhobene
Beschwerde von A._____ sowie C._____ wurde mit Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich SR.2016.00009 vom 22. Juni 2016 abgewiesen. Die
gegen letzteres Urteil beim Bundesgericht geführte Beschwerde wurde mit Urteil
des Bundesgerichts 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016 abgewiesen.
D.
Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 erliess das
kantonale Steueramt Zürich bereits gleichentags Arrestbefehle an die Betrei-
bungsämter zwecks Arrestvollzug der in den Befehlen jeweils näher umschriebe-
nen Gegenstände.
E.
Mit Eingabe vom 17. März 2017 beantragten A._____ sowie C._____ beim
Kantonalen Steueramt Zürich unter anderem die wiedererwägungsweise Aufhe-
bung der Sicherstellungsverfügung (betreffend Nachsteuern sowie die ordentli-
chen Steuern bezüglich der direkten Bundessteuern von 2005 bis 2009 und von
2010 bis 2015) vom 27. Januar 2016.
F.
Mit Verfügung des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 11. August 2017
wurde auf das Gesuch nicht eingetreten. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich
SR.2017.00029 vom 9. Mai 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde ab-
gewiesen. Das Bundesgericht wies sodann auch den diesbezüglichen Weiterzug
mit Urteil 2C_543/2018 vom 30. Oktober 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

3 / 25
G.
Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 erliess das
Kantonale Steueramt Zürich am 17. Juni 2019 erneut einen Arrestbefehl gegen
A._____
zwecks
Sicherung
einer
Forderungssumme
in
Höhe
von
CHF 63'260'000.00 nebst Zins zu 3.0% auf CHF 59'485'000.05 ab 1. März 2016
sowie zuzüglich mutmasslicher Kosten in Höhe von CHF 1'740'000.00; total
CHF 65'000'000.00. Im Arrestbefehl werden diverse sich in verschiedenen Betrei-
bungssprengeln befindende Vermögenswerte aufgeführt und das Betreibungs-
und Konkursamt der Region Maloja als Lead-Betreibungsamt mit dem rechtshilfe-
weisen Arrestvollzug betraut.
H.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 ersuchte das Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Maloja rechtshilfeweise die weiteren Betreibungsämter um Ar-
restvollzug und um Übermittlung der Arrestberichte zwecks Erstellung der Arre-
sturkunde. Mit Schreiben gleichentags zeigte das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Maloja diversen Unternehmungen mit Sitz in ihrem Betreibungsspren-
gel die Verarrestierung von Forderungen an.
I.
Mit Email vom 1. Juli 2019 übermittelte das Betreibungs- und Konkursamt
der Region Maloja dem Rechtsvertreter von A._____, Rechtsanwalt Dr. iur. Hans
Frey, sämtliche mit dem neuerlichen Arrestvollzug im Zusammenhang stehenden
Unterlagen, insbesondere die rechtshilfeweise ergangenen Arrestvollzugsaufträge.
J.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 liess A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer), vertreten durch den vorgenannten Rechtsanwalt, Beschwerde gemäss Art. 17
ff. SchKG ans Kantonsgericht von Graubünden erheben und das Folgende bean-
tragen:
Antrag
Es sei festzustellen, dass alle Arreste, resp. Arrestaufträge, des Beschwer-
degegners vom Juni 2019 gestützt auf die Sicherstellungsverfügungen des
Kantonalen Steueramtes Zürich vom 27. Januar 2016 betr. die direkten
Bundessteuern nichtig sind. Der Beschwerdegegner sei demzufolge anzu-
weisen, die Arreste unverzüglich aufzuheben, resp. deren Aufhebung sofort
anzuordnen.
K.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja beantragte in seiner
Stellungnahme vom 25. Juli 2019 die Abweisung der Beschwerde.
L.
Innert erstreckter Frist liess die B._____ (Beschwerdegegnerin), vertreten
durch das Kantonale Steueramt Zürich, mit Eingabe vom 12. August 2019 folgen-
des beantragen:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann;

4 / 25
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
führers.
M.
Mit Eingabe vom 17. September 2019 monierte der Beschwerdeführer eine
infolge Interessenkonflikts unzulässige Rechtsvertretung der Beschwerdegegnerin
durch die D._____, woraufhin das kantonale Steueramt Zürich mit Schreiben vom
10. Oktober 2019 darauf hinwies, dass die D._____ im vorliegenden Verfahren
nicht involviert sei.
N.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforder-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- und Konkur-
samtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Wenn auch die Legi-
timationsfrage im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, bildet sie dennoch eine
unumgängliche Voraussetzung des Beschwerdeverfahrens (vgl. Denise Weingart,
Arrestabwehr – Die Stellung des Schuldners und des Dritten im Arrestverfahren,
Dissertation, Bern 2015, N 563). Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Verlangt wird ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der hoheitlichen Verfügung. Nach Rechtsprechung und Lehre besitzt ein legitima-
tionsbegründendes Interesse, wer durch die angefochtene Verfügung eines Voll-
streckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen
Interessen betroffen und dadurch beschwert ist (BGE 129 III 595 E. 3 m.w.H.; Kurt
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9.
Auflage, Bern 2013, § 8 N 24). Die Legitimation ist nicht abstrakt zu beurteilen,
sondern
anhand
der
konkreten
Umstände
(Urteil
des
Bundesgerichts
5A_877/2017 vom 20. Februar 2018, E. 3.2). Die am Arrestverfahren beteiligten
Parteien haben grundsätzlich ein geschütztes Interesse an der ordnungsgemäs-
sen Abwicklung des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Nach Lehre und Doktrin
sind vor allem und ganz allgemein die am Zwangsvollstreckungsverfahren unmit-
telbar Beteiligten, d.h. insbesondere der Arrestschuldner, zur Beschwerdeführung
legitimiert.
Dass der Beschwerdeführer durch das Handeln des Betreibungsamtes Maloja so-
wie die beauftragten weiteren Betreibungsämter, welche, wie sich aus den im
Recht liegenden Arrestberichten ergibt, dem Beschwerdeführer zustehende For-
derungen bzw. Rechte mit Arrestbeschlag belegen liessen, in seinen Rechten be-

5 / 25
troffen ist, ist unbestritten. Er verfügt über ein genügendes Interesse an der Auf-
hebung des Arrestes Nr. E._____.
1.2.
Beschwerdeobjekt ist stets eine Verfügung bzw. deren unzulässiges Verzö-
gern oder Unterbleiben. Eine Verfügung i.S.v. Art. 17 Abs. 1 SchKG ist jede auf
den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens gerichtete amtliche Handlung eines
ordentlichen oder ausserordentlichen Betreibungs- bzw. Konkursorgans sowie
ihrer Hilfspersonen. Blosse Meinungsäusserungen oder Mitteilungen über die
künftigen Absichten stellen keine Verfügung dar (Urteil des Bundesgerichts
5A_308/2011 vom 8. August 2011, E. 1.1 m.w.H.). Grundsätzlich liegt das Anfech-
tungsobjekt folglich in jedem hoheitlichen Handeln des Betreibungsamtes, das im
Rahmen des Arrestvollzuges erfolgt (Art. 275 SchKG i.V.m. Art. 91-109 SchKG;
Denise Weingart, a.a.O., N 561). Da der Arrestvollzug seinen formellen Abschluss
letztlich – analog der Pfändung – in der Arresturkunde findet, bildet diese in der
Regel das Anfechtungsobjekt. Entsprechend richtet sich auch der Fristbeginn zur
Anfechtung eines Arrestvollzuges grundsätzlich nach dem Vorliegen und der Zu-
stellung dieser Urkunde (vgl. BGE 135 III 232 E. 2; Denise Weingart, a.a.O., N
597). Ob ein taugliches Beschwerdeobjekt vorliegt, muss letztlich im konkreten
Fall anhand der gesamten Umstände beurteilt werden (Philipp Maier/Ivan Vagna-
to, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Dominik Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N 21 zu Art.
17 SchKG). Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an wel-
chem dem Schuldner die Arresturkunde zugestellt wurde, angebracht werden.
Nichtigkeit kann jederzeit geltend gemacht werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_624/2009 vom 2. Dezember 2009 E. 2.2, BGE 121 III 142 E. 2; BGE 120 III
117 E. 2.c).
1.3.1. Vorab gilt es zu klären, was Gegenstand des vorliegenden Beschwerdever-
fahrens bildet.
1.3.2. Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja wurde mit Arrestbe-
fehl vom 17. Juni 2019 des kantonalen Steueramtes Zürich für dessen Vollzug als
Lead-Amt bezeichnet. Es wurde einerseits angewiesen, Vermögenswerte bzw.
Forderungen des Beschwerdeführers gegenüber Dritten, welche in seinem Betrei-
bungssprengel liegen, zu arrestieren. Andererseits wurde es angewiesen, andere
Betreibungs- und Konkursämter rechtshilfeweise zu ersuchen, in deren Betrei-
bungssprengel liegende Vermögenswerte, Forderungen etc. zu arrestieren und
um Zustellung der Arrestberichte zu ersuchen (vgl. Ordner BAKA Maloja, Register
2, Arrestbefehl S. 1 und S. 11). Noch gleichentags zeigte das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Maloja die Arrestierung (Arrest Nr. E._____) der in seinen

6 / 25
örtlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Forderungen gegenüber den Dritt-
schuldnern an (vgl. Ordner BAKA Maloja, Register 4). Ebenfalls mit Datum vom
18. Juni 2019 erliess das Betreibungs- und Konkursamt Maloja die Rechtshilfeauf-
träge betreffend Arrestvollzug an die jeweiligen Betreibungsämter (Arrest Nr.
E._____; vgl. Ordner BAKA Maloja, Register 4). Den Rechtshilfeaufträgen wurde
seitens der ersuchten Betreibungsämter nachgekommen. Mit Ausnahme des Be-
treibungsamtes der Stadt Zug, welches aufgrund fehlender Stellungnahmen der
Drittschuldnerin noch keinen Arrestbericht einreichen konnte (vgl. Ordner BAKA
Maloja, Register 10), liegen sämtliche Arrestberichte vor (vgl. Ordner BAKA Malo-
ja, Register 5 bis 12). Bis dato liegt keine Arresturkunde des Betreibungs- und
Konkursamtes der Region Maloja im Recht. Dieses führt in seiner Stellungnahme
vom 25. Juli 2019 aus, diese nach Erstellung nachzureichen (act. A.2, S. 1).
1.3.3. Der Beschwerdeführer weist nun in seiner Beschwerdeschrift auf die "Arres-
te sowie Arrestvollzüge im Requisitionsverfahren" hin und beantragt sodann fest-
zustellen, dass "alle Arreste, resp. Arrestaufträge, des Beschwerdegegners vom
Juni 2019 […] nichtig sind" und das Betreibungs- und Konkursamt der Region Ma-
loja anzuweisen sei, die Arreste aufzuheben, respektive deren Aufhebung sofort
anzuordnen (act. A.1, S. 1 unter "betreffend" sowie "Antrag"). Die Formulierung
erweist sich bei näherer Betrachtung als unklar. So ist im vorliegenden Kontext
nicht ohne weiteres ersichtlich, ob mit dem Hinweis auf "alle Arreste" im Sinne ei-
ner Einschränkung nur die vom Betreibungsamt Maloja in seinem eigenen Spren-
gel angeordneten Arrestbeschläge (Anzeige der Verarrestierung von Forderun-
gen) und davon getrennt ebenfalls die von diesem erteilten Rechtshilfeaufträge
angefochten werden sollen, mithin diese zwei einzelnen Handlungen Anfech-
tungsobjekt(e) bilden soll(en). Hierfür spräche der Wortlaut des Begehrens, in wel-
chem die beiden Handlungen separat aufgeführt werden. Dieser Sichtweise kann
indessen aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden.
1.3.4. Wie alle Prozesshandlungen sind Rechtsbegehren nach Treu und Glauben
auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 123
IV 125 E. 1; 115 Ia 107 E. 2b S. 109; 105 II 149 E. 2a S. 152; Urteil 5A_783/2009
vom 5. August 2010, E. 3.3.2, nicht publ. in: BGE 136 III 490). Dabei ist nicht ein-
fach die allenfalls unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise massgebend (Ur-
teil 5C.159/2000 vom 6. September 2000, E. 3c/aa). Liest man das gestellte
Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, wird deut-
lich, dass sich der Beschwerdeführer gegen den gesamten (teilweise rechtshilfe-
weise erfolgten) Vollzug des Arrestes Nr. E._____ des Betreibungs- und Konkur-
samtes der Region Maloja wendet und die Aufhebung sämtlicher in dessen Rah-

7 / 25
men erfolgten Arrestbeschläge/Sicherungsmassnahmen ("Arreste") – auch der
rechtshilfeweise vollzogenen – verlangt und anstrebt. In seiner Beschwerdebe-
gründung unterlässt es der Beschwerdeführer denn auch, differenziert auf die ein-
zelnen Handlungen der einzelnen involvierten Betreibungsämter einzugehen.
Vielmehr weist er selbst (nur) darauf hin, dass die Arrestlegungen des Betrei-
bungs- und Konkursamtes der Region Maloja Anfechtungsobjekt bilden würde
(vgl. act. A.1, S. 3, Ziff. 5; siehe auch seine Ausführung im Zusammenhang mit der
Beschwerdelegitimation, wonach "[…] sich die Arreste grundsätzlich gegen den
Beschwerdeführer […]" richten würden [act. A.1, S. 3, Ziff. 9]). Ein Hinweis auf die
Rechtshilfeaufträge fehlt in der Begründung. Damit scheint der Beschwerdeführer
(zumindest implizit) dem Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja sämtli-
che Arrestlegungen, also auch die rechtshilfeweise vollzogenen Arrestlegungen
der übrigen Ämter, (rechtlich) zuzuordnen, was mit Blick auf die weiteren Aus-
führungen zum rechtshilfeweisen Arrestvollzug, folgerichtig ist. Denn wie noch zu
zeigen sein wird, sind die einzelnen rechtshilfeweise erfolgten Arrestvollzugshand-
lungen/Sicherungsmassnahmen der ersuchten Ämter nicht separat zu beurteilen,
sondern werden rechtlich dem Arrestvollzug des Betreibungs- und Konkursamtes
der Region Maloja zugerechnet (Arrest Nr. E._____; vgl. E. 2.6). Sodann spricht
auch die Rüge des Überarrestes (vgl. act. A.1, S. 8, Ziff. 42) für die beabsichtigte
Anfechtung des gesamten Arrestvollzuges (unter Einbezug sämtlicher Handlungen
aller involvierten Betreibungsämtern).
1.3.5. Die bestehenden Unklarheiten hinsichtlich des Anfechtungsobjektes dürften
vor allem dem Umstand geschuldet sein, dass bis dato keine Arresturkunde im
Recht liegt, welche grundsätzlich "das" Anfechtungsobjekt des Arrestvollzugs dar-
stellt (vgl. dazu E. 1.2). Durch die im Rechtsbegehren erwähnten Betreibungs-
handlungen versucht der Beschwerdeführer offensichtlich das bestehende Vaku-
um zu füllen, obschon er grundsätzlich auf den Arrest(vollzug) in globo abzielt und
sämtliche Arrestbeschläge – also auch die Verfügungen/Arrestanzeigen anderer
Betreibungsämter – aufgehoben haben möchte. Dies wird denn auch durch seinen
Hinweis bestätigt, dass "[…] die die Beschwerdefrist auslösende Verfügung" ihm
"noch nicht zur Kenntnis gebracht" wurde und er sich "[…]. Eine ergänzende Ein-
gabe tatsächlicher wie rechtlicher Natur nach Eingang der Arresturkunde" aus-
drücklich vorbehalte (vgl. act. A.1, S. 4, Ziff. 14).
1.3.6. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist festzuhalten, dass sich der Be-
schwerdeführer mit seiner Beschwerde gegen den gesamten Vollzug des Arrestes
Nr. E._____ durch das zuständige (Lead-)Betreibungs- und Konkursamt Maloja
wehren möchte.

8 / 25
1.4.
Angesichts des vorstehend festgestellten Beschwerdegegenstandes er-
scheint fraglich, ob ein rechtsgenügendes Anfechtungsobjekt vorliegt. Analog der
Pfändung, welche Eingang in die Pfändungsurkunde findet, findet der Arrestvoll-
zug seinen Niederschlag in der Arresturkunde. Grundsätzlich stellt eben diese Ar-
resturkunde Anfechtungsobjekt betreffend den Arrestvollzug für den Arrestschuld-
ner dar und beginnt die Beschwerdefrist folglich erst mit der Zustellung derselben
zu laufen (vgl. Denise Weingart, a.a.O., N 561 und 597; Entscheide des Kantons-
gerichtsausschusses als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
SKA 05 9/10 vom 13. Juni 2005, E. 2.b). Vorliegend hat der Beschwerdeführer
seine Beschwerde bereits vor Erhalt der Arresturkunde bei der Aufsichtsbehörde
eingereicht. Ob dies nun in analoger Anwendung der Rechtsprechung zum Pfän-
dungsverfahren zu einem Nichteintreten wegen verfrühter Beschwerdeeinreichung
führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.23/2005 vom 25. Februar 2005), kann
letztlich offenbleiben. Die hiesige Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Kon-
kurs kommt nämlich – gleich wie das Obergericht des Kantons Bern (vgl. Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Bern ABS 18 157 vom 26. Juni 2018 E. 11)
– zum Schluss, dass auf solche Beschwerden einzutreten ist, sofern der Schuld-
ner diese in Kenntnis des Arrestvollzugs erhoben hat. Es ist nicht einzusehen,
dass ein Arrestschuldner, dessen Vermögenswerte mit Arrestbeschlag belegt
wurden, sich nicht schon vor der Ausstellung der Arresturkunde gegen den Arrest-
vollzug wehren können soll. In Fällen des rechtshilfeweisen Arrestvollzuges ak-
zentuiert sich die Gefahr, dass zwischen den verfügten Arrestbeschlä-
gen/Sicherungsmassnahmen der beauftragten Ämter und dem Ausstellen der Ar-
resturkunde eine längere Zeitspanne liegt, muss doch das Lead-Amt den Eingang
der Arrestberichte abwarten. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der
Beschwerdeführer bereits umfangreich über den Arrestumfang dokumentiert wur-
de (vgl. act. B.2. ff.; Kenntnisnahme der Arrestanzeigen/Arrestaufträge im Requi.-
Verfahren/Arrestberichte etc.), muss ihm eine Anfechtung auch vor Erlass der Ar-
resturkunde möglich sein. Den Beschwerdeführer auf den "formellen" Abschluss
des Arrestvollzugs mittels Erlass der Arresturkunde zu verweisen, griffe zu kurz.
1.5.
Angesichts der Tatsache, dass im vorliegend zu beurteilenden Arrestvollzug
diverse ausserkantonale Betreibungsämter beteiligt sind, stellt sich in grundsätzli-
cher Hinsicht die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit der hiesigen Aufsichts-
behörde. Hierzu ist vorgängig zu klären, ob der vorliegend erfolgte rechtshilfewei-
se Arrestvollzug in der gewählten Form überhaupt zulässig ist und die Handlungen
der um Rechtshilfe ersuchten Ämter dem ersuchenden Betreibungs- und Konkur-
samt der Region Maloja rechtlich zuzurechnen sind. Nur diesfalls wäre die bünd-

9 / 25
nerische Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs überhaupt örtlich zu-
ständig. Auf diese Problematik ist nachfolgend einzugehen.
2.1.
Die Inkraftsetzung der eidgenössischen Zivilprozessordnung und des neuen
Lugano-Übereinkommens am 1. Januar 2011 hatte auch Änderungen des Arrest-
rechts gemäss Art. 271 ff. SchKG zur Folge. Nebst der Einführung eines neuen
Arrestgrundes (definitiver Rechtsöffnungstitel; Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG), steht
seither ein Arrestgerichtsstand zusätzlich zu jenem am Ort der Vermögensge-
genstände auch am Betreibungsort zur Verfügung. Die dritte und vorliegend we-
sentliche Neuerung betraf die Schaffung der Möglichkeit des schweizweiten Arres-
tes. Denn nunmehr ist das Arrestgericht befugt, Vermögenswerte des Schuldners
in der ganzen Schweiz zu arrestieren (vgl. Art. 271 Abs. 1 SchKG). Die letztge-
nannte neu eingeführte Kompetenz des Arrestgerichtes betrifft primär nur die ge-
richtliche Arrestbewilligung. Eine Regelung für den betreibungsamtlichen Arrest-
vollzug fehlt. Stattdessen findet sich in Art. 275 SchKG lediglich ein Verweis auf
die Artikel 91-109 SchKG über die Pfändung, welche sinngemäss für den Arrest-
vollzug gelten sollen. Der den rechtshilfeweise zu vollziehenden Pfändungsvollzug
regelnden Art. 89 SchKG ist im Verweis nicht enthalten. Das Territorialitätsprinzip
gilt nach wie vor und uneingeschränkt. Diese Ausgangslage nimmt der Beschwer-
deführer denn auch zum Anlass, den vorliegenden rechtshilfeweisen Arrestvollzug
zu monieren. Unter Hinweis auf die Kommentierung von Hans Reiser zu Art. 275
SchKG (Hans Reiser, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Auflage, Basel 2010,
N 20c zu Art. 275 SchKG [zitiert Hans Reiser, BSK]) macht er geltend, Rechtshilfe
zwischen den Betreibungsämtern im Arrestvollzug sei ausgeschlossen (act. A.1,
S. 7, Ziff. 36 ff.). Er spricht gar von einem geltenden Arrestverbot (act. A.1, S. 8,
Ziff. 40).
2.2.
Die Frage der Zulässigkeit eines rechtshilfeweisen Arrestvollzuges wird von
den wenigen Autoren, welche sich bislang dazu äusserten, kontrovers diskutiert.
In der Hauptsache berufen sich deren Kritiker einzig auf die fehlende Verweisung
auf Art. 89 SchKG (vgl. Hans Reiser, BSK, N 5 zu Art. 275 SchKG; Hans Reiser,
Arrest in Theorie und Praxis, BlSchK 2015, S. 169 [zitiert Hans Reiser, BlSchK
2015]; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, § 51 N 45; Hans Reiser, Schweizweiter Arrest, neuer Arrestgrund –
praktische Handhabung, in: ZZZ 2011/2012, S. 5 [zitiert Hans Reiser, ZZZ]). Inter-
essant dabei ist, dass selbst Kritiker wie Hans Reiser im Ergebnis anerkennen,
dass der Gesetzgeber es der Fantasie der Lehre und Rechtsprechung überlassen
habe, den Arrestvollzug mit dem neu geschaffenen schweizweiten Arrest in Ein-

10 / 25
klang zu bringen (vgl. Hans Reiser, ZZZ, S. 5). Die neuere Lehre scheint sich
demgegenüber – wohl angeregt durch die zürcherische Praxis (vgl. Felix Meier-
Dieterle/Remo Crestani, Die schweizweite Zuständigkeit im Arrestvollzug, in:
BlSchK 6/2015, S. 213) – für die Zulässigkeit eines rechtshilfeweisen Arrestvollzu-
ges auszusprechen (vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4.
Auflage, Zürich 2017, N 33 ff. zu Art. 275 SchKG [zitiert Jolanta Kren Kostkiewicz,
SK-Kommentar]; Benno Krüsi, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N 16
zu Art. 53 SchKG; Jolanta Kren Kostkiewicz, in: Jolanta Kren Kostkiewicz [Hrsg.],
Orell Füssli Kommentar, SchKG, 2. Auflage, Zürich 2020, N 10 zu Art. 275 SchKG
[zitiert Jolanta Kren Krostkiewicz, OFK]; Jeandin Nicolas, Point de situation sur le
séquestre à la lumière de la convention de Lugano, in: SJ 2017 II, S. 50; Dominik
Vock/Meister-Müller Danièle, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2.
Auflage, Zürich 2018, S. 314). Das Bundesgericht hat sich hierzu noch nicht
geäussert. Soweit ersichtlich, scheint sich die kantonale Praxis der Auffassung
anzuschliessen, den rechtshilfeweisen Arrestvollzug – wie er vorliegend Thema ist
– zuzulassen, unter der Voraussetzung, dass das Arrestgericht dem Betreibungs-
amt konkrete Anweisungen für den Arrestvollzug erteilt hat. Dies, weil die Anord-
nung des Arrestvollzugs von Amtes wegen erfolgt und die Bestimmung der Zu-
ständigkeit des Betreibungsamtes für den Vollzug des Arrestes eine Rechtsfrage
darstellt (Urteil des Obergerichts Zürich PS170241-O/U vom 7. November 2017 E.
3.2.; vgl. auch Jolanta Kren Kostkiewicz, OFK, N 10 zu Art. 275 SchKG). Auch die
hiesige Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs hatte die Frage der
Zulässigkeit eines vom Arrestrichter angeordneten rechtshilfeweisen Arrestvollzug
durch ein "Lead-Betreibungsamt" bislang nicht klären müssen. Das Betreibungsin-
spektorat Zürich befürwortet den Arrestvollzug durch Rechtshilfe (vgl. Andreas
Ott/Remo Crestani, Der Arrest in der Praxis, Verband der Gemeindeammänner
und Betreibungsbeamten des Kantons Zürich, ERFA-Kurs 1/2015, Skript, S. 166).
Selbst der Bundesrat scheint diese Meinung zu teilen, wird doch z.B. in der Bot-
schaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren) mit einer
Selbstverständlichkeit davon gesprochen, "das erklärte Ziel der Einführung eines
einheitlichen und schweizweiten Vollstreckungsraumes weitgehend umgesetzt" zu
haben (vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs [Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren]
BBl 2014 8669 ff., Ziff. 1.2.1, S. 8673).

11 / 25
2.3.
Bereits das Fehlen einer eigenen Regelung für den Arrestvollzug und die
bloss "sinngemässe" Anwendung der Bestimmungen über den Pfändungsvollzug
verdeutlichen, dass aus dem mangelnden Verweis im Arrestrecht in Art. 275
SchKG auf das Pfändungsrecht in Art. 89 SchKG nicht ohne weiteres darauf ge-
schlossen werden kann, dass ein rechtshilfeweiser Arrestvollzug gesetzlich explizit
ausgeschlossen wäre. Für ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers fehlen
Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien gänzlich. Stattdessen ist viel eher von
einem gesetzgeberischen Versehen auszugehen, dürfte der Gesetzgeber im
Rahmen der Revisionsarbeiten – wie schon in anderen Fällen – den Verweis auf
Art. 89 SchKG in Art. 275 SchKG schlichtweg vergessen haben (vgl. Jolanta Kren
Kostkiewicz, SK-Kommentar, N 37 zu Art. 275 SchKG). Dies liegt nahe und lässt
sich wie folgt nachvollziehen: Unter dem bis 2010 geltenden Arrestrecht war ein
schweizweiter Arrest mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich, sodass sich
die Frage einer Koordination des Arrestvollzuges als unnötig erwies und bewusst
nicht geregelt werden musste. Entsprechend fand Art. 89 SchKG gewollt keinen
Eingang in die Verweisungsnorm von Art. 275 SchKG (vgl. Felix Meier-
Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., S. 212). Im Rahmen der Revisionsarbeiten wurde
das Hauptaugenmerk offensichtlich auf die Schaffung einer schweizweiten Arrest-
bewilligung und damit auf eine Änderung von Art. 271 SchKG gelegt und verkannt,
dass der Arrestvollzug durch die bisherige Regelung in Art. 275 SchKG der neuen
Regelung von Art. 271 SchKG nachstehen wird. Die Schaffung eines schweizweit
"einheitlichen Vollstreckungsraums" anzustreben (vgl. Botschaft ZPO, S. 7383)
und für dessen Gewährleistung die schweizweite Arrestbewilligung vorzusehen,
dabei aber den (eigentlichen) Vollzug von der Neuerung auszuschliessen, er-
scheint nicht nachvollziehbar. Um den Zweck eines Arrestes nicht zu vereiteln,
müsste doch gerade auch dessen Vollzug der schweizweiten Arrestbewilligung
folgen (vgl. Felix Meier-Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., S. 212; ähnlich Jeandin
Nicolas, a.a.O., S. 50). Dass sich hierzu keine Voten im Gesetzgebungsverfahren
finden lassen, verdeutlicht, dass man sich dieser Problematik wohl schlicht nicht
bewusst war und ohne weitere Überlegungen die bisherige Regelung in Art. 275
SchKG übernahm. Die beabsichtigte Vereinfachung der Arrestbewilligung mit Blick
auf die Sicherungsmöglichkeit setzt geradezu eine Vereinfachung auch des Voll-
zugs mittels einer schweizweiten Zuständigkeit der vollziehenden Behörde voraus.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass sich bislang auch über
die einseitige Arrestanordnung ohne vorgängige Anhörung des Schuldners nie-
mand negativ geäussert hat, obschon sich die eigentliche Rechtsgrundlage für
den "unverzüglichen Vollzug" in Art. 275 SchKG i.V.m. Art. 89 SchKG findet (Felix
Meier-Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., S. 212). Letztlich gilt insbesondere im Hin-
blick auf die Sicherstellung der schweizweiten Zuständigkeit im Arrestrecht aber,

12 / 25
dass aufgrund der Ähnlichkeit der beiden Institute Arrest (Sicherstellung einer
Vollstreckung) und Pfändung (Durchführung einer Vollstreckung) bei offenen Fra-
gen grundsätzlich die Pfändungsregelung übernommen wird (Felix Meier-
Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., S. 212 m.H.).
2.4.
Vor dem Hintergrund des Gesagten ist festzuhalten, dass der fehlende
Verweis in Art. 275 SchKG auf Art. 89 SchKG dessen (analoge) Anwendung nicht
ausschliesst. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Obergerichts Zürich ist
jedoch zu fordern, dass der Arrestrichter respektive die Arrestbehörde dem Betrei-
bungsamt konkrete Anweisungen für den Arrestvollzug erteilt. Dies bedeutet, dass
das "Lead-Betreibungsamt" im Arrestbefehl ausdrücklich als für den gesamten
Vollzug zuständiges Betreibungsamt bestimmt werden muss. Weiter bedarf es der
genauen Auflistung der zu verarrestierenden Vermögenswerte sowie der Bestim-
mung, welchen Betreibungsämtern der Arrestbefehl rechtshilfeweise zugestellt
werden soll (diese Anforderungen ergeben sich letztlich bereits aus Art. 274 Abs.
2 SchKG). Dass nicht das "Lead-Betreibungsamt" selbständig und ohne entspre-
chende richterliche bzw. steuerbehördliche Anweisung in fremden Betreibungs-
sprengeln Gegenstände rechtshilfeweise mit Arrest belegen lassen kann, ergibt
sich schon aus der Tatsache, dass es sich bei der Zuständigkeitsfrage des Arrest-
vollzuges um eine Rechtsfrage handelt. Durch den vorstehend definierten Rah-
men wird die Entscheidkompetenz des Lead-Amtes auf ein Minimum reduziert.
2.5.
Mit Arrestbefehl vom 17. Juni 2019 des kantonalen Steueramtes Zürich
wurde das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja ausdrücklich als für
den Arrestvollzug zuständiges Lead-Amt bezeichnet. Ihm wurde sodann der Auf-
trag erteilt, den Arrest zu vollziehen bzw. für die nicht in seinem Betreibungs-
sprengel liegenden Arrestgegenstände durch die jeweils zuständigen – und im
Arrestbefehl genannten – Betreibungsämter rechtshilfeweise vollziehen zu lassen
(Ordner BaKA Maloja, Register 2). Mit Blick auf das vorstehend Gesagte kann
festgehalten werden, dass dieses Vorgehen im Rahmen des rechtlich Zulässigen
liegt.
2.6.
Ist geklärt, dass der rechtshilfeweise Arrestvollzug in der vorliegend gewähl-
ten Form zulässig ist, ist nun die örtliche Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zu
klären (vgl. auch E. 1.6.).
Grundsätzlich gilt, dass das beauftragte "Lead-Amt" für den schweizweiten Arrest-
vollzug zuständig bleibt, mithin die einzelnen Handlungen der beauftragten Ämter
diesem zuzurechnen sind (vgl. auch Felix Meier-Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., N
212). Falls nun wie im vorliegenden Fall der Arrestschuldner den Arrestvollzug

13 / 25
bzw. Teile davon mit Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG anfechten
möchte, wäre es aus prozessökonomischen Gründen wünschenswert, wenn dafür
die Aufsichtsbehörde am Ort des "Lead-Amtes" für alle Rügen ausschliesslich zu-
ständig wäre (vgl. Felix Meier-Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., N 212). Dies wider-
spräche indessen der bestehenden Praxis für die Anfechtung bei rechtshilfewei-
sen Pfändungen. In Anwendung des Grundsatzes, dass beim Arrestvollzug soweit
möglich die Regelungen über die Pfändung zur Anwendung gelangen und aus
Gründen der Rechtssicherheit ist eine analoge Anwendung der Rechtsprechung
zum
rechtshilfeweisen
Pfändungsvollzug
sachgerecht
(vgl.
Felix
Meier-
Dieterle/Remo Crestani, a.a.O., S. 219). Dementsprechend ist im Rahmen eines
rechtshilfeweisen Arrestvollzuges grundsätzlich die Aufsichtsbehörde des ersu-
chenden Lead-Amtes zuständig. Ausgenommen sind jene Fälle, bei denen das
ersuchte Amt über ein gewisses Ermessen verfügt, mithin selbständig über die
Modalitäten des Vollzuges bestimmen kann wie beispielsweise die Schätzung
oder die Ausscheidung von unpfändbaren Vermögenswerten (Art. 92 SchKG; BGE
96 III 93 E. 1, 84 III 33 E. 2; vgl. zum Ganzen Thomas Winkler, in: Kren Kostki-
ewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N 29 zu Art. 89 SchKG; André Lebrecht, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 22 zu Art. 89
SchKG; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel
2000, N 285 ff.; Jolanta Kren Kostkiewicz, OFK, N 6 ff. zu Art. 4 SchKG; vgl. auch
PKG 1994 Nr. 34, E. 2). Im Lichte des soeben Ausgeführten ist grundsätzlich die
hiesige Aufsichtsbehörde örtlich zuständig, den vom Betreibungs- und Konkursamt
der Region Maloja als Lead-Amt durchgeführten Arrestvollzug auf seine Recht-
mässigkeit hin zu überprüfen. Sofern einzelne Anordnungen ausserkantonaler Be-
treibungsämter zu prüfen sind, bei welchen diesen ein eigenständiges Ermessen
zukommt, sodass die örtliche Zuständigkeit der bündnerischen Aufsichtsbehörde
entfiele, ist darauf im jeweiligen Kontext einzugehen.
2.7.
Die weiteren formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass, sodass unter Vorbehalt obiger Ausführungen auf die Beschwerde einzu-
treten ist.
3.1.
Vorab ist auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. September 2019
einzugehen (vgl. act. A.4). In dieser wird ein mutmasslicher Interessenskonflikt der
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin (D._____) geltend gemacht, da diese
den Beschwerdeführer in einem früheren Verfahren in gleicher Angelegenheit ver-
treten haben sollen. Der Eingabe liegt eine "Verzeigung infolge Interessenkon-

14 / 25
flikts" an die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons
Zürich vom 17. September 2019 bei (act. B.10). Der Beschwerdeführer ersucht
nun die hiesige Aufsichtsbehörde, die Beschwerdegegnerin aufzufordern, das
Mandatsverhältnis infolge Interessenskonflikts zu beenden (vgl. act. A.4, S. 2).
3.2.
Die Eingabe ist unbehelflich. Aus den im Recht liegenden Eingaben geht
nicht hervor, dass Rechtsanwälte der D._____ im vorliegenden Verfahren invol-
viert gewesen wären bzw. die Beschwerdeführerin vertreten hätten. Die Vernehm-
lassung vom 12. August 2019 erfolgte denn auch durch das kantonalen Steueramt
Zürich (vgl. act. A.3). Der Einwand erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.1.
Die Arrestlegung im Steuerrecht richtet sich nach den folgenden Grundsät-
zen.
4.1.1. Die kantonale Steuerbehörde kann für die direkte Bundessteuer und für die
kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlassen (Art. 169
Abs. 1 DBG; Art. 78 StHG). Zwar sind öffentlich-rechtliche Forderungen gegenü-
ber privatrechtlichen in der Vollstreckung grundsätzlich gleichgestellt (BGE 120 III
20 E. 2). Indes richtet sich die fiskalische Beschlagnahme ausschliesslich nach
der Spezialgesetzgebung von Bund und Kantonen (Art. 44 SchKG; Urteil des
Bundesgerichts 5A_41/2018 vom 18. Juli 2018, E. 3.2.2). Dem Staat kommt hier
ein Privileg gegenüber anderen Gläubigern zu, indem er für die direkte Bundes-
steuer und die kantonalen Steuern jederzeit eine Sicherstellungsverfügung erlas-
sen kann, die als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG gilt (Art. 170 Abs. 1 DBG,
Art. 78 StHG), ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Zwar finden auf diesen Steu-
erarrest grundsätzlich die Bestimmungen des SchKG-Arrestes (Art. 271 ff. SchKG)
Anwendung, denn der Zweck dieser beiden Institute ist derselbe (Hans Reiser,
Der Steuerarrest, in: ZZZ 2017, S. 70 [zitiert Hans Reiser, ZZZ]). Die Arrestgründe
sind jedoch in der Spezialgesetzgebung abschliessend geregelt. In Frage kommt
ein fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder die Gefährdung der Steuerzahlung
(Art. 169 Abs. 1 DBG). Mit der Sicherstellungsverfügung wird der zu sichernde
Betrag festgelegt. Diese ist als Arrestbefehl gemäss Art. 274 Abs. 1 SchKG vom
Betreibungsamt direkt und sofort zu vollziehen. In der Praxis wird sehr oft ein zu-
sätzlicher Arrestbefehl erlassen, welcher die zu verarrestierenden Vermögenswer-
te anführt (BGE 143 III 573, E. 4.1.1; vgl. zum Ganzen Pra 2018 Nr. 148, E. 4.1.1.
ff.).
4.1.2. Die Sicherstellungsverfügung kann ihre Funktion als Arrestbefehl nur wahr-
nehmen, wenn sie sämtliche für den Arrestbefehl geforderten Angaben enthält

15 / 25
(Art. 274 Abs. 2 SchKG; Hans Frey in: Martin Zweifel/Michael Beusch [Hrsg.],
Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 3. Auflage, Basel 2017, N 6 zu Art. 170 DBG [zitiert Hans Frey,
DBG-Kommentar]). So müssen zwar in der Sicherstellungsverfügung die Ge-
genstände nicht unbedingt genannt werden, doch ist diese Angabe gemäss Art.
274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG notwendig, wenn die Sicherstellungsverfügung als Ar-
restbefehl dienen soll (Hans Frey, DBG-Kommentar, N 144 zu Art. 169 DBG). Der
Arrest kann jederzeit aufgrund der Sicherstellungsverfügung verlangt werden, wo-
bei Letztere jedoch zunächst lediglich eine simple Aufforderung zum Stellen von
Sicherheiten darstellen kann (Hans Frey, DBG-Kommentar, N 10 zu Art. 169
DBG). Um die Doppelfunktion der Verfügung auszulösen (Verlangen von Sicher-
heiten und Arrestbefehl), werden in der Praxis zwei Urkunden ausgestellt. Nur ei-
ne davon trägt die Bezeichnung Arrestbefehl, verweist auf die Sicherstellungsver-
fügung und beschreibt die mit Arrest zu belegenden Gegenstände; dieses zweite
Dokument hat keine eigene Tragweite und ist nur mit der Sicherstellungsverfü-
gung vollstreckbar (Hans Frey, DBG-Kommentar, N 2 zu Art. 170 DBG).
4.1.3. Eine Arresteinsprache gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG ist gegen die Sicher-
stellungsverfügung nicht möglich (Art. 170 Abs. 3 DBG). Werden die Vorausset-
zungen einer Sicherstellung bestritten, so kann der Betroffene – im Kanton Zürich
– Einsprache bei den Steuerbehörden bzw. Rekurs bei der jeweiligen Beschwer-
deinstanz erheben (Art. 169 Abs. 3 DBG). Die Sicherstellungsverfügung ist sofort
vollstreckbar und hat im Betreibungsverfahren die Wirkung eines Gerichtsurteils
(Art. 169 Abs. 1 DBG; vgl. zum Ganzen Pra 2018 Nr. 148, E. 4.1.1 ff.).
4.1.4. Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen (Art. 170
Abs. 1 DBG). Der Vollzug richtet sich mangels entsprechender Vollzugsnormen in
der Steuergesetzgebung nach Art. 275 f. SchKG.
4.2.
Der Arrestbefehl ist in der Regel sofort zu vollziehen. Überlanges Zuwarten
mit dem Vollzug lässt den Arrestbefehl unwirksam werden und dahinfallen (vgl.
Pra 1989 Nr. 117, E. 6; Pra 1973 Nr. 180, E. 3.b; BGE 54 III 143 S. 144). Gegen
einen nachträglichen Vollzug kann der Schuldner Beschwerde erheben und des-
sen Aufhebung verlangen (vgl. Hans Reiser, a.a.O., N 8 zu Art. 275 SchKG; Jolan-
ta Kren Kostkiewicz, OFK, N 17 zu Art. 275 SchKG).
4.3.
Gegen den Vollzug des Arrestes steht im Übrigen wie bereits erwähnt die
Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG offen (Urteil des Bundesgerichts 5A_731/2016
vom 20. Dezember 2016 E. 3). Die Zuständigkeit des Betreibungsamtes und der
Aufsichtsbehörde beschränkt sich auf die eigentlichen Arrestvollzugsmassnahmen

16 / 25
sowie auf die Überprüfung der formellen Korrektheit des Arrestbefehls. Die Kogni-
tion ist folglich auf die Pfändbarkeit der Vermögensgegenstände (Art. 92 ff.), die
Reihenfolge der Pfändung (Art. 95 ff. SchKG), die Sicherungsmassnahmen (Art.
98 ff. SchKG), das Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff. SchKG) und die formelle
Richtigkeit des Arrestbefehls (Art. 274 SchKG) beschränkt (vgl. Felix Meier-
Dieterle, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage, Basel
2014, N 11 zu Art. 275 SchKG). Sämtliche im Rahmen der Beschwerde nach Art.
17 SchKG erhobenen Rügen, die gegen die Zulässigkeit der Sicherstellungsverfü-
gung bzw. des Arrestbefehls gerichtet sind, sind im verwaltungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (Art. 44 SchKG) vorzubringen, ausser die Sicherstellungsver-
fügung bzw. der Arrestbefehl würden sich als "unzweifelhaft nichtig" erweisen
(BGE 136 III 382), denn der Vollzug eines nichtigen Arrestbefehls wäre an sich
ebenfalls nichtig (Art. 22 SchKG; Urteile des Bundesgerichts 5A_149/2018 und
5A_152/2018 vom 13. Dezember 2018, E. 3.1.4; vgl. auch Kurt Amonn/Fridolin
Walther, a.a.O., § 51 N 49).
5.1.
Der Beschwerdeführer moniert in materieller Hinsicht insbesondere, der
Arrestbefehl sei nicht sofort vollzogen worden, sodass er dahingefallen sei. In der
Praxis komme der Sicherstellungsverfügung zusammen mit einem speziellen
Formular die Funktion des Arrestbefehls zu. Gegen den Arrestgrund könne sich
der Schuldner nicht mit dem Rechtsbehelf von Art. 278 SchKG wehren. Diesem
stehe nur ein Rechtsmittel gegen die Sicherstellungsverfügung zu. Diese restrikti-
ve Ausgestaltung des Rechtsschutzes rechtfertige sich nur, wenn der Erlass der
Sicherstellungsverfügung und deren Verwendung als Arrestbefehl zeitlich nahe
zusammenfalle, d.h. wenn die Sicherstellungsverfügung bei Kenntnis der Arrestle-
gung überhaupt noch anfechtbar ist. Das kantonale Steueramt habe bereits im
Januar 2016 die Sicherstellungsverfügung unverzüglich als Arrestbefehl verwen-
det und zahlreiche Vermögenswerte des Beschwerdeführers mit Arrest belegen
lassen. Eine Anfechtung der Sicherstellungsverfügung mit ordentlichen Rechtsmit-
teln sei längst ausgeschlossen. Für das Betreibungs- und Konkursamt der Region
Maloja sei es offensichtlich erkennbar gewesen, dass die als Arrestbefehl verwen-
dete Sicherstellungsverfügung in die Jahre gekommen sei. Es hätte den Arrest-
vollzug ablehnen müssen.
5.2.1. Angesichts der Besonderheiten des Steuerarrests muss vorab geklärt wer-
den, von welchem Zeitpunkt aus betrachtet die Frage des sofortigen Vollzugs des
Arrestbefehls zu beurteilen ist. Mögliche Variante wäre – wovon der Beschwerde-
führer zumindest implizit auszugehen scheint – eine Anknüpfung an den Erlass-

17 / 25
zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung oder an den Erlasszeitpunkt des zweiten
als "Arrestbefehl" bezeichneten Dokumentes.
5.2.2. Der Steuerarrest setzt nicht einen besonderen Arrestbefehl voraus, viel-
mehr ist die Sicherstellungsverfügung selbst, falls sie alle notwendigen Angaben
enthält, direkt Arrestbefehl. Damit die Sicherstellungsverfügung – wie sie in Art.
170 Abs. 1 Satz 1 DBG vorgesehen ist – unmittelbar als Arrestbefehl eingesetzt
werden kann, muss sie zusätzlich zu den Anforderungen nach Art. 169 DBG auch
die Arrestgegenstände (Art. 274 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG) aufführen. Nicht verlangt
wird, dass die Sicherstellungsverfügung zusätzlich noch als Arrestbefehl bezeich-
net wird; vielmehr kommt der Sicherstellungsverfügung diese Funktion ex lege zu.
Sie hat mithin eine eigentliche Doppelfunktion. Entsprechend hat sich die Eid-
genössische Steuerverwaltung zur Verdeutlichung dieser Doppelfunktion zur Pra-
xis gemacht, zwei Dokumente für die Sicherstellung von Bundessteuerforderun-
gen zu verfassen. Mit dieser Aufteilung wurde dem Wunsch der technischen
Kommission der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz
entsprochen, um für die Betreibungsämter Klarheit zu schaffen (vgl. Kreisschrei-
ben Nr. 17 der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend der IV. Wehrsteuer-
Periode [1947/48] vom 18. April 1947, "Sicherstellung gemäss Art. 118 und 119
WStB", Ziff. 3, Absatz 2). Seither wird das eine Schreiben, welches den in Art. 169
DBG ausdrücklich bezeichneten Inhalt enthält, als Sicherstellungsverfügung be-
zeichnet, während das andere Dokument den Titel "Arrestbefehl" trägt, auf die Si-
cherstellungsverfügung verweist und die Arrestgegenstände nennt (vgl. zum Gan-
zen Hans Frey, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl im Gesetz über die
direkte Bundessteuer [DBG], Dissertation, Zürich 2009, S. 219 [zitiert Hans Frey,
Dissertation]). Während die Sicherstellungsverfügung als solche bereits Wirkung
entfaltet, kann das zusätzlich ausgestaltete und als Arrestbefehl bezeichnete Do-
kument keine eigenständige Bedeutung erlangen. Als Arrestbefehl vollstreckbar ist
es immer nur zusammen mit der Sicherstellungsverfügung. In diesem Sinne
kommt dem Arrestbefehlsdokument lediglich – aber immerhin – die Rolle einer
Fortsetzung der Sicherstellungsverfügung, sozusagen als zweite Seite, zu (vgl.
zum Ganzen Hans Frey, Dissertation, S. 218 f.; siehe auch Martin Zweifel et al.,
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Auflage, Zürich 2018,
§ 30, N 37 ff.). E contrario ist aber klar festzuhalten, dass die Sicherstellungsver-
fügung seine Funktion als Arrestbefehl ebenso nur dann wahrnehmen kann, wenn
es durch das als "Arrestbefehl" bezeichnete Dokument ergänzt wird. So übt die
Sicherstellungsverfügung gemäss Art. 169 DBG erst zusammen mit den Formula-
ren 32 und 32a die Funktion des Arrestbefehls gemäss Art. 274 SchKG aus und

18 / 25
vermag erst dann den Auftrag des Arrestrichters an das Betreibungsamt zu erset-
zen (vgl. KS 1947, Ziff. 3.2.1.a; vgl. Hans Frey, Dissertation, S. 219).
Vor dem Hintergrund des soeben Ausgeführten muss entsprechend gelten, dass
erst das Vorliegen eines den formellen Anforderungen von Art. 274 SchKG genü-
genden Arrestbefehls die Pflicht zum sofortigen Arrestvollzug auszulösen vermag.
Dies ist der Fall, wenn bereits die Sicherstellungsverfügung sämtliche Angaben
von Art. 274 SchKG, d.h. inklusive der Arrestgegenstände, enthält, oder aber erst
im Nachgang der Sicherstellungsverfügung (die rein auf die Sicherheitsleistung
gerichtet ist) ein zweites auf diese verweisendes Dokument vorliegt, welches die
Arrestgegenstände bestimmt. Dass die gesetzliche Gleichsetzung der Sicherstel-
lungsverfügung mit dem Arrestbefehl nicht ohne weiteres wörtlich zu verstehen ist,
sodass bereits mit Vorliegen der Sicherstellungsverfügung der Arrestbefehl vor-
liegt, welcher sofort zu vollziehen wäre, geht im Übrigen schon daraus hervor,
dass Art. 170 DBG die Sicherstellungsverfügung dem Arrestbefehl ohne Differen-
zierung gleichsetzt, obschon deren Voraussetzungen unterschiedlich sind. Wie
erwähnt, ist in der Sicherstellungsverfügung kein dem Steuerschuldner zuzurech-
nender Vermögenswert aufzuführen, was indessen gemäss Art. 274 SchKG un-
abdingbare formelle Voraussetzung des Arrestbefehls bildet. Weiter ist der Tatsa-
che Beachtung zu schenken, dass die Funktion der Sicherstellungsverfügung nicht
auf die des Arrestbefehls beschränkt ist. Vielmehr wird der Verfügung vom Ge-
setzgeber eine zusätzliche Funktion zugesprochen. Primäre Aufgabe der Verfü-
gung bleibt, den Verfügungsempfänger zu verpflichten, Sicherheit zu leisten. Erst
sekundär kann dieser Anspruch entweder auf dem Weg der Betreibung auf Si-
cherheitsleistung oder aber als Arrestbefehl amtlich durchgesetzt werden. Ohne
weiteres zulässig ist denn auch, eine Sicherstellungsverfügung zu erlassen, ohne
gleichzeitig den Arrest vollziehen zu lassen bzw. lassen zu müssen (vgl. Hans
Frey, Dissertation, S. 325). Anders zu entscheiden führte dazu, dass die Steuer-
behörden genötigt würden, stets mit Erlass einer Sicherstellungsverfügung so-
gleich einen Arrestbefehl auszustellen und diesen sofort vollziehen zu lassen, an-
dernfalls ein Arrestvollzug zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr möglich wäre.
Für die hier vertretene Lösungsvariante scheint sich auch der beschwerdeführeri-
sche Rechtsvertreter in der Lehre auszusprechen, wenn er in seiner Dissertation
ausführt, dass für eine Arrestlegung gestützt auf eine rechtskräftige Sicherstel-
lungsverfügung, die als einfache Aufforderung zur Leistung von Sicherheiten ein-
gesetzt wurde, nachträglich jederzeit ein Arrestbefehl ausgestellt werden könne
(Hans Frey, Dissertation, S. 246).

19 / 25
5.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die restriktive Ausgestaltung
des Rechtsmittelweges gegen den Arrestgrund verlangen würde, dass der Erlass
der Sicherstellungsverfügung und deren Verwendung als Arrestbefehl zeitlich sehr
eng zusammenfalle, sodass die Sicherstellungsverfügung bei Kenntnis der Arrest-
legung überhaupt noch anfechtbar sei (act. A.1, S. 7, Ziff. 32). Soweit das Vorbrin-
gen überhaupt die Frage tangiert, ab welchem Zeitpunkt im Steuerarrestrecht ein
sofort zu vollziehender Arrestbefehl vorliegt, ist das Folgende zu festzuhalten:
Möchte sich der Steuerschuldner gegen einen Steuerarrest wehren, steht ihm die
Einsprache von Art. 278 SchKG nicht zur Verfügung. Gleichwohl ist es dem Steu-
erschuldner möglich, gegen die Sicherstellungsverfügung im Verwaltungsgerichts-
verfahren gemäss Art. 169 Abs. 3 i.V.m. Art. 145 f. DBG die Rügen der Arrestein-
sprache von Art. 278 SchKG, insbesondere das Fehlen der Arrestvoraussetzun-
gen, die Höhe der Arrestforderung und des Arrestgrundes geltend zu machen.
Freilich mit Ausnahme der auf den spezifischen Besonderheiten beruhenden Be-
stimmungen des Steuerarrests stehen ihm damit die gleichen Überprüfungsmög-
lichkeiten zur Verfügung (vgl. Hans Frey, Dissertation, S. 326). Die Möglichkeit zur
Anfechtung der Verfügung betreffend die Arrestgegenstände bleibt davon ausge-
nommen. Wie gesehen stellt die Bezeichnung der Arrestgegenstände keine Gül-
tigkeitsvoraussetzung der Steuersicherstellungsverfügung dar. Gegen deren Be-
zeichnung könnte der Schuldner aber auch dann nicht vorgehen, wenn der "Ar-
restbefehl" innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen die Sicherstellungsverfügung er-
lassen würde. Eine Auseinandersetzung bezüglich der Vermögensgegenstände ist
zwangsläufig im Nachgang des Arrestvollzuges durchzuführen (etwa im Rahmen
des Widerspruchsverfahrens nach Art. 106 ff SchKG). Daraus erhellt, dass der
geforderte Erlass eines Arrestbefehls innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen die
Sicherstellungsverfügung im Gegensatz zu einem späteren Zeitpunkt erlassenen
Arrestbefehl keinen rechtlichen Vorteil böte. Sodann gilt es daran zu erinnern,
dass sich der mutmassliche Steuerschuldner auch nach Ablauf der ordentlichen
Rechtsmittelfrist im Rahmen der Wiedererwägung gegen die Sicherstellung zur
Wehr setzen kann. Die Sicherstellungsverfügung ist – auf entsprechenden Antrag
– jederzeit abzuändern oder aufzuheben, wenn (neue) Umstände eine andere Be-
urteilung nahelegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_543/2018 vom 30. Oktober
2018, E. 2.2).
5.4.
Vorliegend hatte die kantonale Steuerverwaltung Zürich am 17. Juni 2019
unter Verwendung des Formulars Nr. 32 ein als Arrestbefehl bezeichnetes Schrei-
ben erlassen, in welchem unter Bezugnahme auf die Sicherstellungsverfügung
vom 27. Januar 2016 die zu arrestierenden Vermögenswerte aufgelistet sind. Die-
ses Schreiben wurde gleichentags an das Betreibungs- und Konkursamt der Re-

20 / 25
gion Maloja zum (rechtshilfeweisen) Vollzug übermittelt (vgl. act. C.8). Das Betrei-
bungs- und Konkursamt nahm die notwendigen Handlungen für im eigenen
Sprengel gelegene Vermögenswerte vor und übermittelte gleichzeitig – zwecks
Vollzug des Arrests Nr. E._____ – den Arrestbefehl rechtshilfeweise an die weite-
ren Betreibungsämter. Nachdem feststeht, dass anhand des Erlasszeitpunktes
des zweiten Dokumentes "Arrestbefehl" beurteilt wird, ob der Arrestbefehl sofort
vollzogen wurde, erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers, der Arrestbefehl
sei infolge verspäteten Vollzuges dahingefallen, als offensichtlich unbegründet.
5.5.1. Selbst wenn zur Beurteilung des sofortigen Vollzuges des Arrestbefehls auf
den Zeitpunkt der Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 (act. C.1) abge-
stellt würde, erwiese sich das Vorbringen des verspäteten Arrestvollzugs als un-
begründet.
5.5.2. Zwar hat der Vollzug gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ("in der
Regel") sofort zu erfolgen, da dies in der Natur der Sache liege. Überlanges Zu-
warten mit dem Vollzug lässt den Arrestbefehl unwirksam werden und dahinfallen
(vgl. Pra 1989 Nr. 117, E. 6; Pra 1973 Nr. 180, E. 3.b; BGE 54 III 143 S. 144). Ge-
gen einen nachträglichen Vollzug kann der Schuldner Beschwerde erheben und
dessen Aufhebung verlangen (vgl. Hans Reiser, BSK, N 8 zu Art. 275 SchKG; Jo-
lanta Kren Kostkiewicz, OFK, N 17 zu Art. 275 SchKG). Ob die Verzugsfolgen ein-
treten, ist nach den besonderen Umständen im Einzelfall und mit Blick auf den
Sinn der geforderten Unmittelbarkeit zu beurteilen. Unmittelbarer Vollzug wird ver-
langt, weil der Rechtsgrund, auf den sich der Arrest stützt, inzwischen Schaden
leiden könnte. Eine bestimmte, allgemein gültige Maximalfrist lässt sich hierbei
nicht bestimmen (vgl. BGE 54 III 143, S. 144 f.). Angesichts besonderer Umstände
(kein Risiko zwischenzeitlichen Dahinfallens des Arrestgrundes) ist ein verspäteter
Vollzug des Arrestbefehls zulässig (vgl. Pra 1989 Nr. 117, E. 6).
5.5.3. Am 27. Januar 2016 erliess das kantonale Steueramt eine Verfügung zur
Sicherstellung der direkten Bundessteuern für die mutmasslich geschuldeten
Nachsteuern und Bussen 2005 bis 2009 (inkl. Zins bis 29. Februar 2016) sowie
die
ordentlichen
Steuern
2010
bis
2015
in
Höhe
von
insgesamt
CHF 63'260'000.00 nebst Zins zu 3% auf CHF 59'485'000.05 ab dem 1. März
2016,
zzgl.
mutmassliche
Kosten
von
CHF 1'740'000.00,
d.h.
total
CHF 65'000'000.00 (act. C.1). Als Sicherstellungsgründe führte das kantonale
Steueramt sowohl die Steuergefährdung als auch zusätzlich den fehlenden Wohn-
sitz des Beschwerdeführers in der Schweiz an (act. C.1). Das gegen die Sicher-
stellungsverfügung eingelegte Rechtsmittel blieb erfolglos (vgl. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich SR.2016.00009 vom 22. Juni 2016; Urteil des

21 / 25
Bundesgerichts 2C_670/2016 vom 8. Dezember 2016). Im März 2017 stellte der
Beschwerdeführer sodann ein Wiedererwägungsgesuch und machte veränderte
Umstände geltend, die er mit seinem mutmasslichen Zuzug in die Schweiz per 6.
Februar 2017 begründete. Er trug vor, dass dieser Umstand den Wegfall des für
den Erlass der Sicherstellungsverfügung einschlägigen Sicherstellungsgrundes
zur Folge gehabt habe und beantragte die Aufhebung der Verfügung (vgl. act.
C.4). Auf das Wiedererwägungsgesuch trat das kantonale Steueramt nicht ein. In
seiner Begründung wies es darauf hin, dass neben dem fehlenden Wohnsitz in der
Schweiz auch der allgemeine Sicherstellungsgrund der Steuergefährdung gege-
ben sei (act. C.5). Die gegen die Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben ohne
Erfolg. Der Weiterbestand der Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016
wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Bundesgericht bestätigt (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SR.2017.00029 vom 9. Mai 2018;
Urteil des Bundesgerichts 2C_543/2018 vom 30. Oktober 2018). Im Rahmen des
erwähnten Verfahrens stellten die Gerichte unter anderem fest, dass der Be-
schwerdeführer entgegen seinen Behauptungen vor dem Hintergrund von Art. 169
DBG nach wie vor keinen Wohnsitz in der Schweiz begründet habe und der in der
Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 unter anderem angegebene Si-
cherstellungsgrund des fehlenden Wohnsitzes in der Schweiz entsprechend im-
mer noch gegeben sei. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Sicher-
stellungsverfügung und damit der Sicherstellungsgrund erst kürzlich im Rahmen
des Wiederwägungsverfahrens überprüft worden war, wobei das Bundesgericht
mit Urteil vom 30. Oktober 2018 die Verfügung bestätigte. Anhaltspunkte, wonach
seither die Sicherstellungsgründe dahingefallen wären, werden nicht geltend ge-
macht und sind nicht ersichtlich. Entsprechend ist festzustellen, dass kein Risiko
besteht, dass einer der beiden Sicherstellungs- bzw. Arrestgründe zwischenzeit-
lich weggefallen wären. Entsprechend besteht kein Grund, die Rechtsfolge des
Hinfalles des Arrestbefehls infolge verspätetem Vollzug eintreten zu lassen. Die
Rüge des verspäteten Vollzuges ist auch aus diesem Grund als unbegründet ab-
zuweisen.
6.1.
Der Beschwerdeführer moniert weiter den schweizweiten Vollzug des Ar-
restbefehls durch das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja als un-
zulässig.
6.2.
Diese Thematik wurde bereits unter E. 2.1 ff. abgehandelt. Darauf ist zu
verweisen. Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs erachtet

22 / 25
einen rechtshilfeweisen Arrestvollzug in der vorliegend gewählten Form als geset-
zeskonform.
7.1.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, das kantonale Steueramt
Zürich betreibe rechtsmissbräuchliches forum shopping. Er habe seit 2017 Wohn-
sitz in Küsnacht (ZH). Dennoch weise das kantonale Steueramt Zürich das Betrei-
bungs- und Konkursamt Maloja an, die Arreste vollziehen zu lassen. Es gehe dem
Steueramt lediglich darum, um jeden Preis und mit allen Mitteln ein Rechtsöff-
nungsforum möglichst weit weg vom Beschwerdeführer zu fabrizieren. Das kanto-
nale Steueramt Zürich wisse um den neuen Wohnsitz des Beschwerdeführers in
der Schweiz. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen des Steueramtes wäre für das
Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja ohne weiteres erkennbar gewe-
sen. Dieses hätte den Vollzug des Arrestbefehls entsprechend ablehnen müssen.
7.2.
Wie bereits erwähnt, hat das Betreibungsamt einen Arrestbefehl grundsätz-
lich zu vollziehen und darf diesen nicht auf seine materielle Begründetheit hin
überprüfen. Nur wenn sich der Arrestbefehl unzweifelhaft nichtig erweist, muss der
Vollzug verweigert werden, denn der Vollzug eines nichtigen Befehls wäre nach
Art. 22 SchKG ebenfalls nichtig (vgl. E. 4.3).
7.3.
Es wird nicht genau ersichtlich, worauf der Beschwerdeführer mit seinem
Hinweis auf den mutmasslich neuen Wohnsitz in Küsnacht abzielt. Soweit er damit
die materielle Gültigkeit des Arrestbefehls bzw. der diesem zugrundeliegenden
Sicherstellungsverfügung in Frage stellen möchte, ist er nicht zu hören; ist doch
das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht das dafür vorgesehene
Gefäss (vgl. E. 4.3).
Sofern er damit seine Behauptung des rechtsmissbräuchlichen forum shopping
des Steueramtes des Kantons Zürich zu substantiieren versucht, weil dieses nicht
ein diesem (mutmasslichen) Wohnsitz näheres Betreibungsamt als Lead-Amt be-
zeichnet hat, ist das Vorbringen unbegründet. Nachdem festgehalten wurde, dass
ein rechtshilfeweiser Arrestvollzug wie im vorliegenden Fall zulässig ist, steht es
auch im Ermessen der Arrestbehörde zu entscheiden, welches Amt es als Lead-
Amt bezeichnet. Es ist unter den Parteien unbestritten, dass das mit dem Arrest-
vollzug betraute Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja hinsichtlich der
in seinem Sprengel zu arrestierenden Vermögenswerte/Forderungen örtlich zu-
ständig ist. Damit kann ihm auch ohne weiteres die Funktion als Lead-Amt im Ar-
restvollzug zugestanden werden. Im Weiteren steht es im Ermessen der den Ar-
rest anordnenden Behörde bzw. des Arrestrichters, zu entscheiden, welches Amt
als Lead-Amt bezeichnet wird. Dabei kann nicht nur von Bedeutung sein, in wes-

23 / 25
sen Zuständigkeitsbereich am meisten Vermögenswerte zu arrestieren sind. Viel-
mehr dürfen dabei auch weitere praktische Überlegungen Eingang finden, wie bei-
spielsweise Auslastung, Kapazität, Ressourcen, Amtssprache etc. Jedenfalls ver-
mag der pauschale Hinweis des Beschwerdeführers auf die Distanz zwischen dem
behaupteten Wohnsitz in Küsnacht und dem Lead-Amt keine Nichtigkeit im vorer-
wähnten Sinne zu begründen. Für die vom Beschwerdeführer weiter vorgebrachte
rechtsmissbräuchliche Zermürbungstaktik fehlt jegliche Grundlage.
8.1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Arrestbefehl, auf welchen
sich das Steueramt des Kantons Zürich nun stütze, bereits vor drei Jahren vollzo-
gen worden sei. Schon damals seien Vermögenswerte des Beschwerdeführers in
verschiedenen Kantonen mit Beschlag belegt worden. Die erneute Verarrestierung
sei somit haltlos übersetzt. Ähnlich der Betreibung eines völlig übersetzten Betra-
ges zwecks Schikane erweise sich die vorliegende Arrestlegung als nichtig im
Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG. Der Arrestvollzug, in welchem Vermögenswerte
in einem Umfang blockiert werden, die erheblich über dem Betrag liegen, welcher
für die Sicherung der aus Kapital, Zinsen und Kosten zusammengesetzten Forde-
rung nötig ist, sei rechtsmissbräuchlich (Urteil des Bundesgerichts 5A_225/2009
vom 10. September 2009, E. 6.2).
8.2.
Das Vorbringen ist nicht stichhaltig. Die blosse Tatsache, dass gestützt auf
die gleiche Sicherstellungsverfügung mehrere Arreste gelegt wurden, lässt nicht
automatisch auf einen Überarrest schliessen. Es ist zulässig, mehrere Arreste für
ein und dieselbe Forderung zu legen. Ein bereits bestehender Arrest für die glei-
che Forderung steht einem zweiten Arrest entsprechend nicht entgegen (Thomas
Bauer, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, Basel 2017, ad N
71 zu Art. 275 SchKG und ad N 37 u. 39 zu Art. 271 SchKG m.w.H.; Urteil des
Obergerichts Zürich PS140006-O/U vom 3. Juli 2014, E. 6.10).
Sodann ist festzuhalten, dass die bereits im Jahr 2016 verarrestierten Vermö-
genswerte (act. C.9 bis C.16) wohl kaum genügen dürften, um die Nachsteuern
und ordentlichen Steuern sowie die noch nicht festgesetzten Bussen zu sichern.
Neben den betreibungsamtlichen Schätzwerten sowie dem Umstand, dass eine
Liquidation zu den aufgeführten Schätzwerten keineswegs sicher ist, ist insbeson-
dere und vor allem zu berücksichtigen, dass die verarrestierten Vermögenswerte
auch bereits zur Sicherung von verschiedenen anderen Forderungen beansprucht
werden, unter anderem auch zur Sicherung von Staats- und Gemeindesteuern für
die mutmasslich geschuldeten Nachsteuern bis 2009 (inkl. Zins, zzgl. Verfahrens-
kosten) in Höhe von total CHF 140'000'000.00 zzgl. Zins (vgl. act. C.8 und C.17).

24 / 25
Jedenfalls würde bei dieser Sachlage, selbst wenn ein gewisser Überarrest resul-
tierte, die von Art. 22 Abs. 1 SchKG geforderte Schwelle bei weitem nicht über-
schritten. Der mutmassliche Mangel wäre nämlich für das mit dem Arrestvollzug
beauftragte Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja keinesfalls offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar gewesen (vgl. Flavio Cometta/Urs
Möckli, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Auflage, Basel 2010, N 8 zu Art. 22
SchKG).
9.
Vor dem Hintergrund des vorstehend Gesagten erweisen sich sämtliche
Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Beschwerde ist folglich voll-
umfänglich abzuweisen.
10.1. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
– rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von CHF 2'500.00 verbleiben
demnach beim Kanton.
10.2. Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 19 des SchKG darf keine
Parteienschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

25 / 25
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: