gr_gerichte · SBK 2026 13 · 2026-03-05 · de
Zivilprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 5. März 2026
mitgeteilt am 9. März 2026
Referenz
SBK 26 13
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Bergamin und Moses
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Entbindung vom Amtsgeheimnis

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2026 ersuchte der Leiter des Betreibungs- und
Konkursamts der Region F._____ (nachstehend Betreibungsamt F._____),
C._____, für sich, D._____, Pfändungsbeamter, und E._____, stellvertretende Lei-
terin der Kanzlei, die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts
des Kantons Graubünden um Entbindung vom Amtsgeheimnis für die Einreichung
einer Strafanzeige wegen Ungehorsams des Schuldners gegen eine amtliche Ver-
fügung, Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren, Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung. Zudem seien
die Genannten für die Teilnahme an Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden und der Kantonspolizei Graubünden im Zusammenhang mit dem Ver-
halten von B._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) in den Räumlichkeiten des Be-
treibungsamts F._____ vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Ebenso ersuchte
C._____ um Entbindung vom Amtsgeheimnis gegenüber der Stadt G._____, damit
diese dem Gesuchsgegner ein Hausverbot schriftlich verfügen könne.
B.
Anlass des Gesuches bildet ein Vorfall vom 22. Januar 2026. Dem Gesuchs-
gegner wird vorgeworfen, sich an diesem Tag gegenüber den Mitarbeitenden des
Betreibungsamts F._____ aggressiv verhalten zu haben. So habe er unter anderem
gegen die Sicherheitsscheibe geschlagen, seinen Rucksack zu Boden geworfen
und wiederholt auf den Tisch geschlagen. Zudem soll er Äusserungen getätigt ha-
ben, die als Beschimpfungen und Drohungen zu qualifizieren seien. Ferner sei er
seinen Pflichten als Schuldner nicht nachgekommen. Darüber hinaus sei ein Haus-
verbot für das gesamte Stadthaus auszusprechen.
C.
Der Gesuchsgegner wurde vom Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer am 29. Januar 2026 zur Stellungnahme aufgefordert. Eine solche
ging jedoch nicht ein.
Erwägungen
1.
Das Obergericht ist gemäss Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) einzige kanto-
nale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 17 SchKG. Die Aufsicht beschlägt die
Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber auch fallunabhängige Admi-
nistration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und Organisationsaufsicht (Art. 14 und
15 EGzSchKG). Die Entbindung vom Amtsgeheimnis fällt klassischerweise unter
die Justiz- und Verwaltungstätigkeit, wie es auch die Gerichtsorganisation für Jus-
tizpersonen vorsieht (vgl. Art. 41 GOG [BR 173.000], Art. 38 Abs. 3 lit. a OGV
[BR 173.010]). Für Gesuche um Entbindung vom Amtsgeheimnis ist die Aufsichts-
behörde (vgl. Art. 320 Ziff. 2 StGB) und folglich das Obergericht zuständig. Zustän-

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dige Kammer innerhalb des Obergerichts ist die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer (Art. 11 Abs. 1 OGV).
2.
Ausgangspunkt bildet der strafrechtliche Schutz des Amtsgeheimnisses, wel-
cher in Art. 320 StGB geregelt ist. Demgemäss wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Ei-
genschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder
das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die Ver-
letzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder
dienstlichen Verhältnisses strafbar (Ziff. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das
Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat
(Ziff. 2). Hinsichtlich des Begriffs der Beamtin beziehungsweise des Beamten nimmt
Art. 320 StGB Bezug auf die Legaldefinition in Art. 110 Abs. 3 StGB, wonach als
Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der
Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder proviso-
risch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder
vorübergehend amtliche Funktionen ausüben, gelten. Art. 9 EGzSchKG konkreti-
siert diese Bestimmung bezüglich der Schweigepflicht von Betreibungs- und Kon-
kursbeamten. Demnach sind die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfsperso-
nen, die mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Li-
quidation beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die
Polizei verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und
anvertrauten Geheimnisse Verschwiegenheit zu wahren, soweit nicht nach Bundes-
recht ein Einsichtsrecht in Protokolle oder Register besteht oder sie durch ausdrück-
liche Vorschriften zur Anzeige oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind. Daraus
ergibt sich, dass die Gesuchsteller als Angestellte des Betreibungsamtes der Re-
gion F._____ der Schweigepflicht unterstehen und grundsätzlich jegliche Auskunft
über Geheimnisse, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind
oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben, verweigern müs-
sen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die vorgesetzte Behörde – vorliegend also
das Obergericht – die Auskunftserteilung bewilligt (Art. 320 Ziff. 2 StGB) oder zu
einer Aussage vor den Strafverfolgungsbehörden ermächtigt (Art. 170 Abs. 2
StPO).
3.
Beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB liegt es im Ermessen der zustän-
digen Behörde, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis entspre-
chen will oder nicht. Ob einem Ersuchen um Entbindung vom Amtsgeheimnis zu
entsprechen ist, beurteilt sich anhand einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel
stehender Interessen. Die Zustimmung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn das In-

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teresse an der Offenbarung des Geheimnisses die entgegenstehenden privaten
oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegt (Urteil des Bundesgerichts
1C_545/2021 vom 30. Juni 2022 E. 4.2). Der Entscheid hierüber erfolgt nach sach-
lichen Gesichtspunkten, wobei das öffentliche Interesse, jenes eines allfällig priva-
ten Beteiligten an der ungebrochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Inter-
esse an der Wahrheitsfindung im Prozess andererseits gegeneinander abzuwägen
sind (vgl. PKG 1996 Nr. 5 E. 3).
4.
Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche das Interesse an der
Wahrheitsfindung in einem Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner aufzuwiegen
vermöchten. Im Raum stehen Beschimpfungen sowie Drohungen gegen Behörden
und Beamte, welche die Angestellten des Betreibungsamts F._____, namentlich
C._____, D._____ und E._____ betreffen. Nicht nur das private Interesse der An-
gestellten des Betreibungsamts F._____, sondern auch das öffentliche Interesse an
der Wahrheitsfindung ist als besonders gewichtig zu werten. Dies nicht zuletzt des-
halb, weil die im Raum stehenden Anschuldigungen geeignet sind, die ordnungs-
gemässe Amtsausübung der Mitarbeitenden und damit den reibungslosen Betrieb
des Betreibungsamtes F._____ zu beeinträchtigen. Damit sind die Gesuchsteller in
Bezug auf die Einleitung und die Mitwirkung an einem allfälligen Strafverfahren ge-
gen den Gesuchsgegner vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Überdies bilden Betrei-
bungsdelikte Gegenstand der Anzeige, wobei diesbezüglich gemäss Art. 25
EGzSchKG (BR 220.000) eine Anzeigepflicht besteht und keine Entbindung vom
Amtsgeheimnis erfolgen muss. Soweit das Gesuch die Aussprechung eines Haus-
verbots betrifft, bestehen auch insoweit keine Einwände. Die öffentlichen Interessen
an der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Stadthaus in G._____ über-
wiegen das private Interesse des Gesuchsgegners an der Wahrung des Amtsge-
heimnisses im Zusammenhang mit der Bekanntgabe seines Namens sowie seines
am 22. Januar 2026 gegenüber den zuständigen Verantwortlichen der Stadt
G._____ gezeigten Verhaltens.
5.
In Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis, welches ein Verfahren auf ein-
seitigen Antrag darstellt, werden von den Beteiligten, unabhängig vom Verfahrens-
ausgang, praxisgemäss keine Kosten erhoben. Die angefallenen Verfahrenskosten
gehen daher zu Lasten des Kantons Graubünden.

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Es wird erkannt:
1.
Der Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes der Region F._____,
C._____, der Pfändungsbeamte, D._____, sowie die stellvertretende Leiterin
Kanzlei, E._____, werden im Zusammenhang mit den von B._____ seit dem
22. Januar 2026 im Rahmen des Kontakts mit dem Betreibungs- und Kon-
kursamt F._____ mutmasslich begangenen Straftaten (Beschimpfungen so-
wie Drohungen etc.) gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und Gerich-
ten sowie gegenüber der Stadt G._____ vom Amtsgeheimnis entbunden.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]