gr_gerichte · U 2012 135 · 2013-04-16 · de
IV-Rente (Einstellung)

Gebäude- und Elementarschaden | Gebäude- und Elementarschäden

U 12 135
5. Kammer
URTEIL
vom 16. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gebäude- und Elementarschaden
1.
… ist Eigentümerin der Liegenschaft … in ... Am 17. Oktober 2012 meldete sie
der
Gebäudeversicherung
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
Gebäudeversicherung) telefonisch, dass, bedingt durch das defekte Dach an
der Liegenschaft ihrer Nachbarin, Wasser direkt in die Seitenwand ihrer
Liegenschaft eindringe. Dadurch sei in der Wohnung im zweiten Stock bereits
ein Wasserschaden inklusive Pilzbildung entstanden.
2.
In einem Schreiben vom 17. Oktober 2012 forderte … die Nachbarin auf, den
Dachschaden an der Liegenschaft unverzüglich zu beheben. Durch das defekte
Dach an der Liegenschaft dringe Wasser direkt in die Seitenwand ihrer
Liegenschaft. Dadurch sei in der Wohnung im zweiten Stock ihrer Liegenschaft
bereits ein Wasserschaden inklusive Pilzbildung entstanden. Dieses Schreiben
ging in Kopie an die Gebäudeversicherung.
3.
Am
26.
Oktober
2012
besichtigte
der
Schadeninspektor
der
Gebäudeversicherung den Schaden zusammen mit der Mieterin der betroffenen
Wohnung. Er stellte fest, dass Wasser vom Dach der Nachbarin der Wand
entlang zur Wohnung von … geflossen sei. Die Wand sei jetzt nass und fange
an zu schimmeln. Im Protokoll vom 30. Oktober 2012 schlug der
Schadeninspektor
vor,
den
Antrag
von
…
abzuweisen.
Der
Feuchtigkeitsschaden an den Wänden sei nicht auf ein von der Versicherung
gedecktes Elementarereignis im Sinne des Gebäudeversicherungsgesetzes

(GebVG) zurückzuführen, sondern auf Wasserinfiltration im Bereich der
Grenzwand. Solche Schäden fielen nicht in den Deckungsbereich der
Gebäudeversicherung.
4.
Mit Verfügung vom 2. November 2012 lehnte die Gebäudeversicherung die
Übernahme des Schadens ab. Der Schaden sei nicht auf ein gedecktes
Elementarereignis
im
Sinne
des
Gebäudeversicherungsgesetzes
zurückzuführen, sondern auf Wasserinfiltration im Bereich der Grenzwand.
Solche
Schäden
fielen
nicht
in
den
Deckungsbereich
der
Gebäudeversicherung.
5.
Am 12. Dezember 2012 schrieb … der Gebäudeversicherung, sie erhebe
fristgerecht dagegen Einsprache. Die Ablehnungsverfügung vom 2. November
2011
sei
ihr
mit
ordentlicher
Post
zugestellt
worden.
In
der
Ablehnungsverfügung beziehe sich die Gebäudeversicherung auf einen
Augenschein des Schadeninspektors, ohne diesen weiter oder detailliert
auszuführen. Sie habe telefonisch nachgefragt, eine Kopie des Berichts zu
erhalten. Dies sei ihr verweigert worden, mit der Begründung, es existiere zwar
ein Bericht, dieser sei aber intern. Deswegen sei es ihr nicht möglich, die
Ablehnung nachzuvollziehen. Sie ersuche gleichzeitig mit der Einsprache um
volle Akteneinsicht.
6.
Mit
Einspracheentscheid
vom
21.
Dezember
2012
hielt
die
Gebäudeversicherung an ihrer Ablehnungsverfügung fest. Die Einsprache sei
zu spät eingegangen; die Verfügung vom 2. November 2012 sei in Rechtskraft
erwachsen. Keine Elementarschäden seien laut Art. 2 lit. b der Verordnung zum
Gesetz über die Gebäudeversicherung insbesondere Schäden, die auf
Wasserinfiltration durch Dächer und Umfassungswände zurückzuführen seien.
7.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 27. Dezember 2012
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden.
Die
Einsprache sei rechtzeitig erfolgt. Wann das Schreiben zur Post gebracht

worden sei und wann sie es erhalten habe, sei somit nicht nachweisbar. Weil
die Ablehnungsverfügung mit ordentlicher Post zugestellt worden sei, könne die
Gebäudeversicherung diesen Punkt nicht geltend machen und müsse eine
zusätzliche Frist von zehn Tagen tolerieren. Ohne Einsicht in den Bericht sei die
Ablehnungsverfügung für sie nicht nachvollziehbar. Diese sei nicht fallspezifisch
ausgeführt. Auf ihre Forderung nach Akteneinsicht sei im Einspracheentscheid
nicht eingegangen worden. Der Bericht des Schadeninspektors sei ihr nicht
zugestellt worden. Sie fordere nochmals Einsicht in die Akten.
8.
Mit
Vernehmlassung
vom
23.
Januar
2012
beantragte
die
Gebäudeversicherung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde. Der Einspracheentscheid mit Datum vom 2. November 2012 sei
am 3. November 2012 in den Machtbereich der Beschwerdeführerin gelangt,
weshalb die Einsprachefrist am 3. Dezember 2012 abgelaufen sei. Die
Einsprache mit Datum vom 12. Dezember 2012 sei folglich verspätet gewesen.
Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Schaden sei von der
Gebäudeversicherung nicht gedeckt. Es sei ein Augenschein durchgeführt
worden, welcher bestätigt habe, dass es sich um eine Wasserinfiltration im
Bereich der Grenzwand handle. Weil die Lage klar gewesen sei, habe der
Schadeninspektor
keinen
detaillierten
Bericht
verfasst.
Nur
das
Schadenaufnahmeprotokoll sei rudimentär ergänzt worden und man habe die
Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin mitgeteilt. Diese habe die
ablehnende Verfügung sehr wohl nachvollziehen können, weil sie Kenntnis
davon gehabt habe, dass es sich um eine Wasserinfiltration im Bereich der
Grenzwand handle. Das sei ihr am 2. November und 21. Dezember 2012 in den
betreffenden Verfügungen mitgeteilt worden. Ihr sei der Inhalt des
Schadensprotokolls
mehrfach
mitgeteilt
worden.
Dieses
sei
zudem
verwaltungsintern. Der Vorwurf des verweigerten Akteneinsichtsrechts treffe
somit nicht zu.
9.
Die Beschwerdeführerin verzichtete in der Folge auf eine Replik.

Auf die übrigen Vorbringen der Parteien sowie auf den angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2012 (Einspracheentscheid).
2. a)
Zunächst zu prüfen ist, ob die Einsprache rechtzeitig erfolgte. Die
Beschwerdegegnerin bestreitet dies. Fest steht, dass die Ablehnungsverfügung,
gegen die sich die Einsprache richtete, vom 2. November 2012 datiert und mit
A-Post versandt wurde. Die Einsprache datiert vom 12. Dezember 2012 ist am
Folgetag bei der Beschwerdegegnerin eingegangen. Ob die Einsprache
rechtzeitig, d.h. innert der 30-tägigen Einsprachefrist erfolgte, hängt demnach
davon ab, wann die Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin zugestellt
wurde. Die Beschwerdeführerin macht insofern geltend, es liesse sich nicht
ermitteln, wann die Einsprache bei ihr eingetroffen sei, weil sie mit A-Post und
nicht eingeschrieben versandt wurde. Die Einsprache sei deshalb als rechtzeitig
erfolgt zu betrachten.
b)
Wer die Beweislast trägt, bestimmt sich in verfahrensrechtlichen Fragen nach
dem allgemeinen, auch in Art. 8 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zum
Ausdruck kommenden Rechtsgrundsatz, wonach sich die Beweislosigkeit einer
Tatsache zu Ungunsten desjenigen ausschlägt, der aus ihrem Vorhandensein
ein Recht ableitet (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
[VGU] U 09 11 vom 27. August 2009 E.2a). Somit müsste die
Beschwerdegegnerin den Nachweis des Zeitpunktes der Zustellung der mit A-
Post versandten Ablehnungsverfügung erbringen, da sie daraus die Verspätung
der Einsprache und damit den Grund für das Nichteintreten auf diese ableiten
will. Bei nicht eingeschriebenen Postsendungen muss bei Bestreitung des
Zustelldatums oder der Zustellung überhaupt im Zweifel auf die Darstellung des

Empfängers abgestellt werden (BGE 136 V 295 E.5.9 m.w.H.). Die
Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, es gebe bezüglich des Datums der
Verfügungszustellung überhaupt keine Darstellung der Beschwerdeführerin, auf
welche abgestellt werden könnte. Die Beschwerdeführerin macht in diesem
Zusammenhang
geltend,
es
sei
nicht
„beweisbar“,
wann
die
Ablehnungsverfügung zur Post gebracht worden sei. Weil sie mit A-Post (und
nicht eingeschrieben), mithin mit ordentlicher Post, zugestellt worden sei, könne
die Beschwerdegegnerin diesen Punkt nicht geltend machen und müsse eine
zusätzliche Frist von zehn Tagen tolerieren (womit die Einsprache rechtzeitig
erfolgt wäre). Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, sie schicke
Verfügungen nur per A-Post. Für die Zustellung sei kein strikter Nachweis
vorausgesetzt; es genüge, dass aufgrund der konkreten Umstände der
Zeitraum hinreichend klar bestimmt werden könne, in dem die Sendung in den
Machtbereich
des
Empfängers
gelangt
sein
müsse.
Sie,
die
Beschwerdeführerin, sei noch nie mit dem Vorwurf konfrontiert worden, eine
Verfügung sei nicht am Datierungstag versandt worden oder viel später als am
Folgetag beim Empfänger eingegangen. Sie verfüge über ein professionelles
Sekretariat. Die Verfügung sei, weil am Freitag, 2. November 2012, versandt,
am 3. November 2012 in den Machtbereich der Beschwerdeführerin gelangt.
Die Einsprachefrist sei somit am 3. Dezember 2012 abgelaufen. Es sei
unglaubwürdig, dass die am Folgetag zugestellte A-Post-Sendung erst mit
neuntägiger Verspätung der Beschwerdeführerin ausgehändigt worden sei. Das
Verhalten der Beschwerdeführerin verstosse überdies gegen Treu und
Glauben, hätte sie die Verspätung doch sonst in der Beschwerde erwähnt und
das Zustellcouvert eingereicht.
Aufgrund der nachvollziehbaren Darstellung der Beschwerdegegnerin ist davon
auszugehen, dass Verfügungen von dieser am Datierungstag verschickt
werden. Somit ist für den vorliegenden Fall auch davon auszugehen, dass die
Ablehnungsverfügung, welche vom 2. November 2012 datiert, an diesem Tag
zum Versand aufgegeben wurde. Dies umso mehr, als die Beschwerdeführerin
nicht eine verspätete Zustellung geltend macht, sondern lediglich vorbringt, die

Zustellung sei nicht beweisbar, wodurch sie das geschilderte Versandprozedere
der Beschwerdegegnerin für den vorliegenden Fall nicht in Zweifel zu ziehen
vermag. Die Beschwerdeführerin muss sich zudem entgegen halten lassen,
dass sie nicht einmal in der (von ihr ungenutzten Möglichkeit zur) Replik
Ausführungen zum Zeitpunkt des Verfügungsempfanges macht, obschon sie
aufgrund der Anträge und der Argumentation in der Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin Anlass dazu gehabt hätte und gewusst hat, dass dieser
Zeitpunkt für die Eintretensfrage vor der Vorinstanz und damit für den Ausgang
des vorliegenden Verfahrens von entscheidender Bedeutung war bzw. ist.
c)
Die postalische Zustellung von A-Post-Sendungen erfolgt in der Regel am
folgenden (Arbeits-)Tag. Somit kann mit grosser Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen
werden,
dass
die
vom
2.
November
2012
datierte
Ablehnungsverfügung der Beschwerdeführerin am 3. November 2012,
spätestens aber – zugunsten der Beschwerdeführerin – am Montag, 5.
November 2012, zugestellt wurde. Es gibt keine Hinweise für eine
aussergewöhnliche Verzögerung und die Beschwerdeführerin macht konkret
auch keine solche geltend. Sie führt, wie bereits erwähnt, lediglich aus, der
Nachweis der Zustellung könne nicht erbracht werden. Somit ist im
vorliegenden Fall von der Zustellung der Ablehnungsverfügung spätestens am
5. November 2012 auszugehen. Mit der Einsprache, welche vom 12. Dezember
2012 datiert, wurde die 30-tägige Einsprachefrist demnach verpasst. Die
Ablehnungsverfügung erwuchs damit in Rechtskraft, weshalb die vorliegende
Beschwerde aus diesem Grund abzuweisen ist.
3. a)
Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistete
Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und
garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der
Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann.
Die
Gehörsgarantie
ist
somit
ein
verfassungsmässig
geschütztes
Individualrecht, hat also den Charakter eines selbstständigen Grundrechtes
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich

2010, Rz. 1673 ff.). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjährigen
Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden für die kantonalen
Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Verfahrensvorschriften
Anwendung (BGE 134 I 140 E.5.3; 131 I 185 E.2.1).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren wird auf
kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
des Kantons Graubünden (VRG; BR 370.100) gewährleistet. Er beinhaltet u.a.
auch ausdrücklich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 17 VRG; BGE 132 II 485
E.3). Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Akten,
die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h.
entscheidrelevant sind oder sein könnten. Eine Ausnahme besteht bei Akten
des
internen
amtlichen
Verkehrs.
Nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich aus dem Gehörsanspruch kein
Anspruch auf Einsicht in interne Verwaltungsdokumente ableiten (BGE 115 V
297 E.2g/aa). Als solche gelten Unterlagen, denen für die Behandlung eines
Falles kein Beweischarakter zukommt, welche vielmehr ausschliesslich der
verwaltungsinternen
Meinungsbildung
dienen
und
somit
für
den
verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, Notizen,
Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Mit dem Ausschluss des Einsichtsrechts in diese
Akten soll verhindert werden, dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung
über die entscheidenden Aktenstücke und die erlassenen, begründeten
Verfügungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE
129 IV 141 E.3.3.1; 125 II 473 E.4a). Dies gilt insbesondere für Berichte
verwaltungsinterner Fachstellen, die sich darauf beschränken, an sich
feststehende Tatsachen sachverständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E.2g/bb).
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde Einsicht in die Akten,
worunter insbesondere der Bericht des Schadeninspektors falle. Sie macht
geltend, dass der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin ohne Kenntnis
dieses Berichtes für sie nicht nachvollziehbar sei. Die Beschwerdegegnerin
ihrerseits stellt sich auf den Standpunkt, dass der Schadeninspektor keinen

detaillierten Bericht verfasst habe, weil die Rechtslage klar gewesen sei. Nach
dem Augenschein sei nur das Schadenaufnahmeprotokoll rudimentär ergänzt
worden. Die die Beschwerdeführerin selbst Kenntnis vom Schaden gehabt und
diesen auch selbst gemeldet habe, sei für sie die Ablehnungsverfügung denn
auch nachvollziehbar gewesen. Im Übrigen sei ihr der Inhalt des
Schadenprotokolls mehrfach – auch mündlich – mitgeteilt worden.
Bereits aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin an ihre Nachbarin vom 17.
Oktober 2012 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin über die Art des
Schadens und dessen Ursache vollumfänglich informiert war. In der
Ablehnungsverfügung vom 2. November 2012 wurde ihre Darstellung
gegenüber …, dass es sich um eine Wasserinfiltration in die Seitenwand ihrer
Liegenschaft handle, von der Beschwerdegegnerin bestätigt, ebenso in der
Einspracheverfügung vom 21. Dezember 2012. Die Beschwerdeführerin war
also
nicht
nur
in
der
Lage,
sachgerecht
Einsprache
gegen
die
Ablehnungsverfügung zu erheben, sie war auch in der Lage, sachgerecht
gegen
den
Einspracheentscheid
Beschwerde
zu
erheben.
Das
Schadenprotokoll musste ihr nach dem vorstehend Gesagten nicht zur Einsicht
zugestellt werden, zumal dieses sich darauf beschränkte, an sich feststehende
(und auch der Beschwerdeführerin bekannte) Tatsachen sachverständig zu
würdigen, und demzufolge als verwaltungsinterne Akte zu qualifizieren ist. Das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin wurde demnach nicht verletzt. Ihre
diesbezügliche Beschwerde ist abzuweisen.
4. a)
Nach Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton
Graubünden (GebVG; BR 830.100) erbringt die Gebäudeversicherung u.a.
Leistungen, wenn Gebäudeschäden durch Elementarschäden entstanden sind,
wie z.B. durch Hochwasser und Überschwemmung (Abs. 1 lit. c).
Ausgeschlossen nach Art. 11 Abs. 2 GebVG sind Schäden, die nicht auf eine
Einwirkung von aussergewöhnlicher Heftigkeit zurückgehen oder die auf ein
fortgesetztes Einwirken zurückzuführen sind (lit. a), sowie Schäden, die
voraussehbar waren und deren Entstehung durch rechtzeitige, zumutbare

Massnahmen hätten verhindert werden können (lit. b). Nicht gedeckte
Elementarschäden im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. c GebVG sind gemäss Art. 2
lit. b der Verordnung zum Gesetz über die Gebäudeversicherung im Kanton
Graubünden (VOzGebVG; BR 830.110) folglich und insbesondere Schäden, die
infolge
Wasserinfiltration
durch
Dächer
und
Umfassungsgebäude,
Grundwasser, Rückschwallwasser Frostschäden sowie Eisbildung auf Dächern
entstanden sind. Nach der Lehre kann von einem Elementarereignis nur
gesprochen werden, wenn es auf ein Naturereignis zurückgeht, das plötzlich
und mit ausserordentlicher Heftigkeit auf versicherte Sachen einwirkt. Von
Elementarschäden ist zu sprechen, wenn sie die adäquat kausale Folge eines
versicherten Elementarereignisses sind, nicht vorhersehbar waren und mit
zumutbaren Vorkehren nicht abgewendet werden konnten (vgl. GERSPACH, in:
GLAUS/HONSELL, Gebäudeversicherung, Systematischer Kommentar, Basel
2009, 2. Kapitel, Rz. 87).
b)
Weder
in
ihrer
Einsprache
noch
in
ihrer
Beschwerde
macht
die
Beschwerdeführerin geltend, es treffe nicht zu, dass der Schaden nicht in den
Deckungsbereich der Gebäudeversicherung falle. Dies trifft denn auch nicht zu,
wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid zu Recht festhielt.
Die vorliegende Wasserinfiltration, die sich über einen längeren Zeitraum
hinzog, ist durch „fortgesetztes Einwirken“ im Sinne von Art. 11 Abs. 2 lit. a
GebVG
entstanden,
weshalb
der
dadurch
entstandene
Schaden
(Feuchtigkeitsschaden
an
den
Wänden
inkl.
Pilzbildung)
von
der
Gebäudeversicherung nicht gedeckt ist. Im Weiteren hätte der Schaden mit
zumutbaren baulichen Massnahmen der Nachbarin (Reparatur des Daches)
verhindert werden können, weshalb auch aus diesem Grund vorliegend
klarerweise nicht von einem Elementarschaden auszugehen ist. Der
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin erweist sich insofern als
rechtens. Die Beschwerde ist deshalb auch diesbezüglich abzuweisen, sofern
die Schadensdeckung durch die Gebäudeversicherung überhaupt als geltend
gemacht zu betrachten ist.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin
vom 21. Dezember 2012 (Einspracheentscheid) insoweit rechtens war. Da die
Beschwerdegegnerin – zu Recht – von einer verspäteten Einsprache der
Beschwerdeführerin ausgegangen ist, hätte ihr Entscheid auf Nichteintreten
lauten
müssen.
Stattdessen
hielt
sie
fälschlicherweise
an
ihrer
Ablehnungsverfügung vom 2. November 2012 fest, was materiell ein Eintreten
auf die Angelegenheit voraussetzt. Auf das vorliegende Verfahren hat dies
indes keinen Einfluss, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 73 Abs. 1
VRG die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird
der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr. 1‘766.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.