gr_gerichte · A 2020 35 · 2021-11-02 · de

Kantons- und Gemeindesteuern (Revision) | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 35
4. Kammer 
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Pedretti und Meisser
Aktuar ad hoc
Gees
URTEIL
vom 2. November 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. oec. HSG Kevin Russi,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern (Revision)


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I. Sachverhalt:
1.
A._____ vermietete seit dem Jahr 1995 die Chesa B._____ in C._____ an 
D._____. Seit dem Jahr 2003 bezahlte dieser den Mietzins, wenn über-
haupt, nur noch sporadisch, wobei die vertraglich vereinbarten Mietzinsen 
jeweils trotzdem von A._____ in seiner Steuererklärung deklariert und von 
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden versteuert wurden. Ende 
Mai 2018 wurde die Betreibung der Mietzinsausstände eingeleitet, worauf-
hin am 29. Oktober 2019 durch das zuständige Betreibungsamt eine Pfän-
dungsurkunde als Verlustschein über CHF 1'818'900.15 ausgestellt 
wurde.
2.
Parallel zu einer Korrespondenz zu den ausgebliebenen Mietzinsschulden 
zwischen dem Steuervertreter von A._____ und dem zuständigen Steuer-
kommissär der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zwischen Fe-
bruar und April 2019 wurde die definitive Veranlagungsverfügung des Jah-
res 2016 am 25. März 2019 sowie des Jahres 2017 am 18. Februar 2020 
eröffnet. In beiden Verfügungen, welche unangefochten in Rechtskraft er-
wuchsen, wurde der Ertrag aus privaten Liegenschaften der Chesa 
B._____ folglich auf CHF 0.-- festgesetzt.
3.
Mit Eingabe vom 11. November 2019 reichte A._____ der Steuerverwal-
tung des Kantons Graubünden ein Revisionsgesuch ein. Er beantragte 
sinngemäss, die in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsverfügungen 
für die direkten Bundes-, die Kantons- und die Gemeindesteuern der Jahre 
2007 bis 2015 seien zu revidieren und die Mieterträge für die Chesa 
B._____ in C._____ seien mangels Bezahlung nicht als Einkommen zu 
berücksichtigen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mieter ab dem 
Jahr 2003 keine Mieten mehr bezahlt und den Vermieter mit Schuldaner-
kennungen und leeren Versprechungen vertröstet habe. Trotz langem Zu-
warten seien diese Mietzinseinnahmen deklariert und versteuert worden. 


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A._____ habe keine Kenntnisse von der scheinbar allgemein schlechten 
Zahlungsmoral des Mieters gehabt.
4.
Mit Revisionsentscheid vom 15. Juli 2020 trat die Steuerverwaltung auf 
das Revisionsgesuch vom 11. November 2019 nicht ein. Begründend 
wurde im Wesentlichen festgehalten, es sei A._____ ohne weiteres zu-
mutbar gewesen, innerhalb der Frist Einsprache gegen die einzelnen Ver-
anlagungsverfügungen ab 2007 zu erheben und geltend zu machen sowie 
zu belegen, dass der Mietertrag der Chesa B._____ nicht bezahlt wurde 
und somit in den entsprechenden Veranlagungen nicht als Einkommen zu 
berücksichtigen war.
5.
Am 14. August 2020 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-
gen den Revisionsentscheid vom 15. Juli 2020 Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der streitige Re-
visionsentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) sei betreffend die Kantons- und Gemein-
desteuern (2007 – 2015) aufzuheben sowie auf das Revisionsbegehren 
sei im jetzigen Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht einzutreten. 
Die Revision der Steuerperioden 2007 - 2015 (Kantons- und Gemeinde-
steuern) sei im jetzigen Verfahren im Sinne der vorliegenden Beschwerde 
vorzunehmen oder anzuordnen. Gleichzeitig wurde wie bereits im besag-
ten Revisionsgesuch im Wesentlichen geltend gemacht, dass er im Zeit-
punkt der Deklaration keine Kenntnis über die tatsächlichen finanziellen 
Verhältnisse des Mieters gehabt und es deshalb keinen Grund für eine 
Einspracheerhebung gegeben habe.
6.
Mit Vernehmlassung vom 25. September 2020 beantragte die Beschwer-
degegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Die definitiven Veranlagungsverfügungen der 
Steuerperioden 2007-2015 seien schriftlich sowie mit einer Rechtsmittel-
belehrung versehen mitgeteilt und somit ordnungsgemäss eröffnet wor-


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den. Gegen die besagten Veranlagungsverfügungen habe der Beschwer-
deführer kein Rechtsmittel erhoben. Wenn er trotz der klar ausgewiesenen 
Abweichung von der Steuererklärung nichts unternehme, insbesondere 
wenn er die Rechtsmittelfrist unbenutzt verstreichen lasse, so habe er die 
Folgen seiner Sorgfaltspflichtverletzung selbst zu verantworten und zu tra-
gen. Es wäre dem Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar gewesen, 
rechtzeitig, d.h. innerhalb der Frist, Einsprache zu erheben. Somit seien 
die Voraussetzungen für eine Revision nicht gegeben.
7.
In der Replik vom 30. Oktober 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest und vertiefte seine bisherigen Ausführungen.
8.
Mit Duplik vom 5. November 2020 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls 
an ihrem Antrag fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie 
im angefochtenen Revisionsentscheid vom 15. Juli 2020 wird, soweit er-
forderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. Juli 2020 be-
treffend Revision der Veranlagungsverfügungen der Kantons- und Ge-
meindesteuern für die Steuerperioden 2007 bis 2015. Gemäss Art. 142 
Abs. 3 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 
720.000) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) können Revisionsentscheide der Steuer-
verwaltung innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden weitergezogen werden. Demgegenüber können 
gemäss Art. 149 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) gegen die materielle Abweisung des Revisions-


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begehrens bzw. den Nichteintretensentscheid die gleichen ordentlichen 
Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung resp. den früheren Ent-
scheid ergriffen werden. Gegen Veranlagungsverfügungen betreffend di-
rekte Bundessteuer kann der Steuerpflichtige innert 30 Tagen nach Zu-
stellung bei der Veranlagungsbehörde schriftlich Einsprache erheben 
(Art. 132 Abs. 1 DBG). Für die Prüfung des Nichteintretensentscheids vom 
15. Juli 2020 bezüglich der direkten Bundessteuer ist somit die Beschwer-
degegnerin zuständig, wobei den Akten denn auch entnommen werden 
kann, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der direkten Bundessteuer 
für den gleichen Zeitraum (2007 bis 2015) mit der gleichen Schrift bei der 
Beschwerdegegnerin gegen den erwähnten Nichteintretensentscheid Ein-
sprache erhob (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 
25. September 2020, S. 4).
1.2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist lediglich zu prüfen, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht auf das Revisionsgesuch des Beschwerde-
führers vom 11. November 2019 nicht eingetreten ist oder sie zu Unrecht 
einen entsprechenden Nichteintretensentscheid gefällt hat. Ausgeschlos-
sen von der richterlichen Prüfung bleiben jene Rügen, welche die materi-
elle Seite betreffen (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Kommentar 
zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 3. Aufl., Zürich 2013, § 147 
Rz. 43). Soweit der Beschwerdeführer die Anpassung der definitiven Ver-
anlagungsverfügungen der Steuerperioden 2007 bis 2015 betreffend Kan-
tons- und Gemeindesteuern beantragt, ist auf die Beschwerde somit nicht 
einzutreten. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben vorliegend kei-
nen Anlass zu Bemerkungen, weshalb auf die form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist. 
2.
Streitgegenstand bildet demnach vorliegend einzig die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin zu Recht die Voraussetzungen für eine Revision im 
Sinne von Art. 141 f. StG verneint hat. Kommt das Gericht zum Schluss, 
dass auf das Revisionsgesuch hätte eingetreten werden müssen, ist die 


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Beschwerde gutzuheissen und der Fall zur materiellen Beurteilung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Andernfalls muss die Beschwerde 
abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid bestätigt werden (vgl. RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., § 147 Rz. 43). Insbesondere ist im 
konkreten Fall zu prüfen, ob ein Anwendungsfall von Art. 141 Abs. 2 StG 
vorliegt, welcher eine Revision per se ausschliesst.
3.1.
Die Voraussetzungen für eine Revision von rechtskräftigen Veranlagungs-
verfügungen bezüglich kantonaler Steuern ergeben sich direkt aus 
Art. 141 f. StG, welcher gegenüber der allgemeinen Gesetzesbestimmung 
zur Revision von Entscheiden gemäss Art. 67 VRG als lex specialis zu 
betrachten ist, auch wenn eine weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 
vorliegt. Dementsprechend kann zur Auslegung von Art. 141 f. StG auch 
Art. 67 VRG hilfsweise beigezogen werden, zumal es sich dabei um die 
Kodifizierung von diesbezüglich allgemein geltenden Verfassungs-
grundsätzen handelt. Darüber hinaus lehnt sich die Formulierung der Be-
stimmung über die Revision im kantonalen Steuergesetz inhaltlich stark 
an diejenigen von Art. 147 DBG sowie Art. 51 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG; SR 642.14) an.
3.2.1.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 StG können rechtskräftige Veranlagungsverfü-
gungen sowie Einsprache- und Beschwerdeentscheide auf Antrag oder 
von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden, wenn 
nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel ent-
deckt werden (lit. a) oder die erkennende Behörde erhebliche Tatsachen 
oder entscheidende Beweismittel, die ihr bekannt waren oder bekannt sein 
mussten, ausser acht gelassen oder in anderer Weise Verfahrens-
grundsätze verletzt hat (lit. b) oder ein Verbrechen oder Vergehen die Ver-
fügung oder den Entscheid beeinflusst hat (lit. c). Die Revision ist gemäss 
Art. 141 Abs. 2 StG ausgeschlossen, wenn der Antragsteller bei der ihm 
zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend ma-


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chen können, was er als Revisionsgrund vorbringt. Das Revisionsgesuch 
ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens je-
doch innert zehn Jahren seit Eröffnung der Verfügung oder des Entschei-
des, zu stellen (Art. 142 Abs. 1 StG).
3.2.2.
Bei Art. 141 Abs. 2 StG handelt es sich nach konstanter Praxis des Ver-
waltungsgerichts um einen Nichteintretensgrund (vgl. PVG 1983 Nr. 85; 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] A 16 58 
vom 26. April 2017 E.4b und VGU A 13 36 vom 7. Januar 2014 E.2b). 
Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. a StG sind 
somit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie dem betroffenen Steuer-
pflichtigen zur Zeit der Veranlagung noch nicht bekannt waren oder nicht 
beigebracht werden konnten und dieser seinen Sorgfaltspflichten nachge-
kommen ist. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführte, dürfen an 
die Sorgfalt des Steuerpflichtigen bei der Abklärung der tatsächlichen Ver-
hältnisse sowie der Wahrnehmung seiner Rechte im Veranlagungsverfah-
ren gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung einige Anforderungen 
gestellt werden. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er seine ei-
genen finanziellen Verhältnisse kennt und dass er die Veranlagungsverfü-
gung nach Erhalt überprüft und allfällige Mängel rechtzeitig rügt (StE 1998 
B 97.11 Nr. 14). Die Revisionsmöglichkeit von Entscheiden soll nicht die 
praktische Bedeutung der Rechtskraft von Steuerentscheiden aushöhlen, 
sondern in einzelnen, sachlich begründeten Ausnahmefällen eine 
nachträgliche Korrektur ermöglichen. Die Revision dient nicht dem Zweck, 
vermeidbare Unterlassungen während des ordentlichen Verfahrens im 
Rahmen des Revisionsverfahrens nachholen zu können, selbst wenn an 
sich ein Revisionsgrund vorliegen würde. Aus diesem Grund muss der 
Steuerpflichtige, der die Revision eines rechtskräftigen Entscheids veran-
lassen will, nachweisen, dass es ihm trotz sorgfältiger Abklärungen nicht 
möglich war, die in Frage stehende Tatsache schon im Veranlagungsver-
fahren vorzubringen. Die Revision ist also ausgeschlossen, wenn der Ge-


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suchsteller den Revisionsgrund bei der ihm zumutbaren Sorgfalt schon im 
ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können (vgl. PVG 1994 
Nr. 57; LOOSER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., 
Basel 2017, Art. 147 Rz. 24; je mit weiteren Hinweisen).
4.
Folglich ist zu prüfen, in welchem Zeitpunkt der Revisionsgrund entdeckt 
wurde und daraus abgeleitet, ob die Frist von 90 Tagen gemäss Art. 142 
Abs. 1 StG bzw. Art. 148 DBG eingehalten wurde. Festzuhalten ist 
zunächst, dass die vorliegend umstrittenen Veranlagungsverfügungen der 
Jahre 2007 bis 2015 ordnungsgemäss, schriftlich und mit Rechtmittelbe-
lehrung versehen, eröffnet wurden. Dagegen wurde unbestritten innert 
Frist kein Rechtsmittel erhoben, woraufhin diese in Rechtskraft erwuch-
sen.
5.1.
Der Beschwerdeführer führt aus, das Eintreten der Rechtskraft der Veran-
lagungsverfügung sei geradezu Voraussetzung, dass eine Revision bean-
tragt werden könne. Er habe im Zeitpunkt der Deklaration keine Kenntnis 
über die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse des Mieters und hätte des-
halb innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen Grund gehabt, zum Zeitpunkt 
der jeweiligen Veranlagungen Einsprache zu erheben. Die Deklaration 
habe gemäss seiner Kenntnis der Umstände erfolgt und die Veranlagung 
hätte mit der Deklaration übereingestimmt (Bf-act. A1, Ziff. 13). 
5.2.
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Nichteintretensent-
scheid vom 15. Juli 2020 das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Re-
vision. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass es dem Be-
schwerdeführer ohne Weiteres möglich gewesen wäre, rechtzeitig, d.h. in-
nerhalb der Frist, Einsprache zu erheben und geltend zu machen sowie 
zu belegen, dass die in den Verfügungen betreffend Kantons- und Ge-
meindesteuern 2007-2015 als Einkommen resp. Vermögen veranlagten 


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Werte betreffend das Mietobjekt sowie die ausstehenden Mietzinszahlun-
gen nicht korrekt seien.
6.1.
In seiner Begründung, er habe erst mit dem Verlustschein vom 20. (recte: 
29.) Oktober 2019 von der Zahlungsunfähigkeit des Mieters gewusst, ver-
kennt der Beschwerdeführer, dass diese bereits zu einem früheren Zeit-
punkt feststand und zumindest bei der ihm zumutbaren Sorgfalt hätte er-
kennbar sein müssen. So hält er denn auch in seiner Beschwerdeschrift 
fest, dass bereits in den Jahren von 1997 bis 2002 die Miete nur mit etwas 
Geduld eingetroffen sei. Sodann seien die Mietzinsschulden zwar nicht im-
mer pünktlich, aber doch umfassend beglichen worden, worauf der Pflich-
tige keinen Grund zur Annahme gehabt habe, dass der Mieter zahlungs-
unwillig und -fähig sei (Bf-act. A1, Ziff. 5 und 19). In den Jahren 2003 bis 
2005 sei die Miete nur teilweise und in grösseren Abständen erfolgt. Bis 
zum Ende des Jahres 2005 hätten sich dadurch offene Mietzinsforderun-
gen im Umfang von ca. CHF 281'000.-- angesammelt. Im November 2005 
sei der Beschwerdeführer anwaltlich gegen den Mieter vorgegangen, wo-
bei die Kündigung allerdings nicht vollzogen worden sei, da der Mieter wie-
der mit Versprechungen hätte überzeugen können (Bf-act. A1, Ziff. 7). Für 
die ausgebliebenen Zahlungseingänge in der Zeit von 2006 bis 2018 habe 
der Mieter den Beschwerdeführer mit Zusicherungen, Schuldanerkennun-
gen und leeren Versprechungen vertröstet, während er die Mietzinsein-
nahmen trotzdem deklariert und versteuert habe (Bf-act. A1, Ziff. 8 f.).
6.2.
In der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 25. September 
2020 (Bf-act. A2) hielt diese fest, spätestens im Zeitpunkt, als die Mietzins-
einnahmen in der Veranlagungsverfügung 2016 vom 25. März 2019 nicht 
mehr besteuert wurde, habe der Steuerpflichtige gesicherte Kenntnis für 
das Vorliegen eines allfälligen Revisionsgrundes gehabt. Das Revisions-
gesuch vom 11. November 2019 sei erst ein halbes Jahr danach gestellt 
worden, weshalb der Beschwerdeführer die Verwirkungsfrist von 90 Tagen 
eindeutig nicht eingehalten habe, weshalb die Veranlagungsbehörde nicht 


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auf das Gesuch habe eintreten können. Die Veranlagungsverfügungen für 
die Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2007 bis 2015 seien ord-
nungsgemäss eröffnet, d.h. schriftlich und mit Rechtsmittelbelehrung ver-
sehen mitgeteilt worden. Gegen diese ergingen innert Frist kein Rechts-
mittel und es wäre ohne weiteres zumutbar gewesen, rechtzeitig Einspra-
che zu erheben und geltend zu machen und zu belegen, dass der Mieter-
trag nicht bezahlt wurde und somit in den entsprechenden Veranlagungen 
nicht als Einkommen zu berücksichtigen wäre (Bg-act. A2, S. 5 und 9).
6.3.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers erhielt dieser nicht erst im 
Zeitpunkt der Ausstellung des Verlustscheins am 29. Oktober 2019 die 
nötigen, sicheren Anhaltspunkte bzw. Kenntnis vom Vorliegen der Unein-
bringlichkeit der Mietzinsforderungen. Vielmehr bestanden seit mehreren 
Jahren Anzeichen darüber, dass der Mieter nicht zahlungsfähig ist. So 
wurde seit dem Jahr 2003, wenn überhaupt, nur noch sporadisch Miete 
bezahlt und der Beschwerdeführer gab sich trotz immerzu anwachsenden 
Mietausständen mit immer wiederkehrenden Zusicherungen zufrieden, 
ohne Inkassomassnahmen einzuleiten. Von berechtigter Überzeugung, 
dass die versteuerten Ansprüche nicht gefährdet seien, kann vorliegend 
nicht die Rede sein (Bf-act. A3, S. 2 f.). Die Ausführungen des Beschwer-
deführers, er sei bis zur Ausstellung des Verlustscheins im Jahr 2018 von 
der Zahlungsfähigkeit ausgegangen und habe keine Kenntnisse von der 
allgemein schlechten Zahlungsmoral des Mieters gehabt, führen daher ins 
Leere. Dem Beschwerdeführer gelingt es vorliegend nicht, nachzuweisen, 
dass es ihm trotz sorgfältiger Abklärungen nicht möglich war, die in Frage 
stehende Tatsache schon im Veranlagungsverfahren vorzubringen. Der 
Beschwerdeführer hatte oder hätte zumindest bei der ihm zumutbaren 
Sorgfalt bereits im ordentlichen Verfahren Kenntnis vom Vorliegen der Un-
einbringlichkeit der Mietzinsforderungen haben müssen. Den Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin folgend ist die Revision vorliegend ausge-
schlossen, da der Gesuchsteller den Revisionsgrund bei der ihm zumut-


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baren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend machen kön-
nen (vgl. E.3.2)
7.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
nicht eingehaltenen Frist von 90 Tagen gemäss Art. 142 Abs. 1 StG bzw. 
Art. 148 DBG zu Recht nicht auf das Revisionsgesuch der Beschwerde-
führerin vom 18. Februar 2019 eingetreten ist. Die Beschwerde erweist 
sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt 
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des unterliegenden Beschwerdeführers. 
Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf 
CHF 2'000.-- festgesetzt und sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen 
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
8.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen steht in der Regel keine Parteientschädigung 
zu, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 
VRG). Im vorliegenden Fall ist kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, 
von diesem Grundsatz abzuweichen.


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
266.--
zusammen
CHF
2'266.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21. Deze,ber 
2021 abgewiesen (2C_991/2021).