gr_gerichte · S 2009 53 · 2009-06-09 · de
Unfallversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 53
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren am … 1970, ist verheiratet und hat eigenen Angaben zufolge
keinen Beruf erlernt. Zuletzt war er beim Maler- und Gipsergeschäft … in …
angestellt. Am 1. Dezember 2008 meldete der Versicherte einen Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem
Datum an.
2.
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2008 teilte … vom Maler- und
Gipsergeschäft …, dem früheren Arbeitgeber des Versicherten, der
Arbeitslosenkasse des Kantons Graubünden (nachfolgend ALK) mit, dass der
Versicherte bei ihm vom 21. September bis 30. November 2008 in einem
befristeten
Arbeitsverhältnis
angestellt
gewesen
sei.
Nach
dessen
Beendigung sei ihm eine unbefristete Arbeitsstelle angeboten worden, welche
er jedoch abgelehnt habe.
3.
Daraufhin wurde der Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 zur
Stellungnahme aufgefordert.
4.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 führte der Versicherte aus, sein
ehemaliger Arbeitgeber habe ihm keine Festanstellung angeboten. Sollte
dieser aber eine unbefristete Stelle für ihn haben, so solle er ihm dies
schriftlich unterbreiten. Auf nochmalige telefonische Nachfrage des KIGA gab
… vom Maler- und Gipsergeschäft … an, dem Versicherten sei bereits vor
Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses sowie noch einmal Ende

November 2008 eine Weiterbeschäftigung angeboten worden. Dieser habe
jedoch nicht weiterarbeiten wollen, da er einerseits zu wenig verdiene und
andererseits eine Stelle in einer Fabrik suche, wo es nicht so kalt sei wie auf
der Baustelle. Daraufhin sei ihm angeboten worden, so lange zu bleiben, bis
er eine Stelle in einer Fabrik gefunden habe, was der Versicherte mit der
Begründung, er wolle lieber stempeln gehen, ebenfalls abgelehnt habe.
5.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2009 stellte das KIGA den Versicherten wegen
Ablehnung
einer
offerierten
Festanstellung
für
37
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 11.
Februar 2009 wurde mit Entscheid vom 20. Februar 2009 abgewiesen.
6.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. März 2009 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Rechtsbegehren,
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihm die
vollen Taggelder auszubezahlen. In der Verfügung des KIGA vom 13. Januar
2009 werde zu Unrecht behauptet, er habe auf eine Stellungnahme verzichtet.
Seine Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 sei am 19. Dezember 2008
beim KIGA eingegangen. Darin habe er dem KIGA wahrheitsgemäss
mitgeteilt, dass ihm seitens der Firma … nie eine Festanstellung angeboten
worden sei. Gleichzeitig habe er auch seine ehrliche Absicht bekundet, eine
Festanstellung bei der Firma … annehmen zu wollen. Weiter sei es nicht ganz
korrekt, dass er nach Erhalt der Auforderung zur Stellungnahme vom
Stellenangebot gewusst habe. Zu diesem Zeitpunkt habe er lediglich gewusst,
dass ihm eine Stelle angeboten worden sein soll, die er angeblich abgelehnt
hätte, nicht jedoch ob diese noch zu besetzen gewesen sei. Vom KIGA hätte
erwartet werden dürfen, diese Frage im Rahmen der telefonischen
Kontaktaufnahme mit der Firma … zu klären. Das KIGA habe sich jedoch
einzig darauf konzentriert, Gründe für eine Sanktionierung zu suchen, anstatt
ihm bei der Arbeitssuche zu helfen. Im Januar 2009 sei er persönlich bei der
Firma … vorstellig geworden, wobei ihm aber mitgeteilt worden sei, dass
aufgrund der momentanen Arbeitslage keine Anstellung möglich sei. Er wäre
nach wie vor bereit, eine Festanstellung bei der Firma … anzunehmen und
habe eine solche auch nie abgelehnt. Den Beweis hierfür könne das KIGA

nicht rechtsgenüglich erbringen. Sodann sei es nicht korrekt, dass das KIGA
die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen in Frage stelle. Im Gegenteil handle es
sich bei den Aussagen der Firma … insbesondere unter dem Gesichtspunkt,
dass ihm im Januar 2009 mitgeteilt worden sei, es gäbe nur sehr wenig Arbeit,
um reine Behauptungen.
7.
Mit Vernehmlassung vom 15. April 2009 beantragte das KIGA die Abweisung
der Beschwerde. Was die Ausführungen in der Verfügung vom 13. Januar
2009 betreffe, wonach der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme
verzichtet habe, so handle es sich um ein redaktionelles Versehen. Die
Stellungnahme des Beschwerdeführers sei durchaus zur Kenntnis
genommen worden, was sich schon aus den daraufhin erfolgten telefonischen
Abklärungen mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ergebe. Was die
Ausführungen zur Glaubwürdigkeit der jeweiligen Aussagen der Parteien
betreffe, sei auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid
verwiesen.
Sobald
der
Beschwerdeführer
von
einem
möglichen
Stellenangebot erfahren habe - also spätestens bei Erhalt der Aufforderung
zur Stellungnahme vom 12. Dezember 2008 - hätte er seiner
Schadenminderungspflicht nachkommen und alles Zumutbare unternehmen
müssen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Es wäre
ihm ohne Weiteres zumutbar gewesen, sich sofort bei seinem ehemaligen
Arbeitgeber zu melden, um sich zu erkundigen, ob er die Stelle nach wie vor
antreten könne. Die unbestrittene Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch
auf die klare Mitteilung bezüglich einer allfälligen Stelle hin nichts
unternommen habe, um seiner Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen,
unterstreiche die Aussage des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer
die Weiterbeschäftigung ausdrücklich abgelehnt habe. Somit stehe mit dem
Beweisgrad
der
überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
fest,
dass
der
Beschwerdeführer eine ihm offerierte Anstellung ausdrücklich abgelehnt
habe. Und unabhängig von der Glaubwürdigkeit der sich widersprechenden
Aussagen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber liege eine zu sanktionierende
Pflichtverletzung seitens des Beschwerdeführers vor, da dieser auch nach
dem 12. Dezember 2008 und trotz nachgewiesener Kenntnis vom erwähnten

Stellenangebot untätig geblieben sei und damit bei Weitem nicht alles
Zumutbare unternommen habe, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 20. Februar 2009 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 13. Januar 2009. Streitig und zu prüfen ist,
ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen Ablehnung einer offerierten
Festanstellung für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles
Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. In Konkretisierung dieser Schadenminderungspflicht bestimmt Art.
17 Abs. 3 AVIG, dass der Versicherte eine ihm vermittelte zumutbare Arbeit
annehmen muss. Befolgt die versicherte Person die Weisungen des
Arbeitsamts nicht, namentlich indem sie eine ihr zugewiesene zumutbare
Arbeit nicht annimmt, und verursacht sie durch dieses normwidrige Verhalten
schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintritts oder der Verlängerung der
Arbeitslosigkeit, so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in
der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 34 ff.). Gemäss
Rechtsprechung ist dieser Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn der
Versicherte die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch sein
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Der
arbeitslose Versicherte hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen
Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu
bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE
122 V 38 E. 3b; Chopard, a.a.O., S. 148). Die Ablehnung der
Arbeitsvertragsänderung nach Ablauf der Kündigungsfrist ist ein von der
Kündigung unabhängiger Umstand und kann eine Verletzung der Pflicht zur

Annahme einer nicht zugewiesenen zumutbaren Arbeit darstellen. Der
Versicherte kann in diesem Fall in der Anspruchsberechtigung eingestellt
werden und zwar gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG. Gleiches gilt, wenn
die versicherte Person das Angebot des Arbeitgebers ausschlägt, nach Ablauf
des
befristeten
Arbeits-
bzw.
Lehrvertrags
das
Arbeitsverhältnis
weiterzuführen (030-AVIG-Praxis 2006/25).
3. a)
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 21. September
bis 30. November 2008 beim Maler- und Gipsergeschäft … in einem
befristeten Arbeitsverhältnis stand. Streitig und zu prüfen ist, ob der
Beschwerdeführer eine ihm angebotene Festanstellung abgelehnt hat.
Während der Beschwerdeführer geltend macht, sein ehemaliger Arbeitgeber
habe ihm nie eine Festanstellung angeboten, äussert sich dieser
dahingehend, dass dem Beschwerdeführer sowohl vor Ablauf des befristeten
Arbeitsverhältnisses als auch noch einmal Ende November 2008 eine
Weiterbeschäftigung angeboten worden sei.
b)
Nach Auffassung des Gerichts besteht kein Grund, die Glaubwürdigkeit des
ehemaligen
Arbeitgebers
hinsichtlich
der
dem
Beschwerdeführer
angebotenen Festanstellung sowie der ablehnenden Haltung desselben in
Zweifel zu ziehen, sind seine Aussagen (Schreiben vom 10. Dezember 2008,
Telefongespräch vom 22. Dezember 2008) doch in sich widerspruchsfrei und
überzeugend. Hinzu kommt, dass er am Ausgang des Verfahrens keinerlei
Interesse hat, da ihm weder im einen noch im anderen Fall Vor- bzw.
Nachteile erwachsen würden. Demgegenüber sind die Aussagen des
Beschwerdeführers eher unglaubwürdig und teilweise widersprüchlich.
Ohnehin sind sie mit einer gewissen Zurückhaltung zu geniessen, hat er doch
im Gegensatz zu seinem früheren Arbeitgeber sehr wohl ein Interesse am
Ausgang des Verfahrens. Der Beschwerdeführer hat zwar in seiner
Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 gegenüber dem KIGA erstmals -
zumindest andeutungsweise - seine Bereitschaft zu einem Stellenantritt
bekundet, jedoch gleichzeitig von seinem früheren Arbeitgeber verlangt, er
solle ihm dieses Angebot schriftlich unterbreiten, was selbstverständlich nicht

verlangt werden kann und bei Weitem nicht ausreicht, um der
Schadenminderungspflicht nachzukommen.
c)
Es kann somit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen
werden, dass dem Beschwerdeführer - wie von seinem ehemaligen
Arbeitgeber ausgesagt - vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses bzw.
erneut Ende November 2008 eine Festanstellung angeboten wurde.
Unabhängig davon erhielt der Beschwerdeführer aber spätestens nach
Eingang der Aufforderung zur Stellungnahme des KIGA vom 12. Dezember
2008 Kenntnis von der offerierten Festanstellung. Spätestens dann hätte er
sich umgehend bei seinem ehemaligen Arbeitgeber melden und sich um den
Erhalt der angebotenen Festanstellung bemühen müssen, was ihm auch
zweifellos zumutbar gewesen wäre. Derartige Anstrengungen hat er aber
nachweislich ohne das Vorliegen entschuldbarer Gründe nicht unternommen,
weshalb eine Verletzung der Schadenminderungspflicht klar zu bejahen ist.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass sich der
Beschwerdeführer angeblich (erst) im Januar 2009 bei der Firma … nach
Arbeit erkundigt habe, er jedoch eine abschlägige Antwort erhalten habe.
4.
Der Versicherte muss zur Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit
unverzüglich annehmen (Art. 16 Abs. 1 AVIG). Art. 16 Abs. 2 AVIG nennt aus
Gründen der Zumutbarkeit Arbeiten, die von dieser Annahmepflicht
ausgenommen sind. Da der Beschwerdeführer die ihm angebotene
Festanstellung unter anderem mit der Begründung, er verdiene zu wenig,
ablehnte, kommt vorliegend einzig die Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. i
AVIG in Betracht. Dieser Bestimmung zufolge ist eine Arbeit unzumutbar, die
dem Versicherten einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70% des
versicherten
Verdienstes,
es
sei
denn,
der
Versicherte
erhalte
Kompensationsleistungen nach Art. 24 AVIG (Zwischenverdienst). Wie von
der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, hätte der Beschwerdeführer in einer
Festanstellung bei seinem früheren Arbeitgeber weit mehr verdient als die
zumutbaren 70% des versicherten Verdienstes (vgl. Einspracheentscheid, S.
6, Ziff. 3), weshalb der Unzumutbarkeitstatbestand gemäss Art. 16 Abs. 2 lit.
i
AVIG
nicht
erfüllt
ist.
Hinweise
für
das
Vorliegen
anderer

Unzumutbarkeitsgründe
sind
nicht
ersichtlich
und
werden
vom
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen Ablehnung einer offerierten Festanstellung
erfolgte somit zu Recht.
5. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Einspracheentscheid auch hinsichtlich
der Anzahl der Einstelltage gerechtfertigt ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und
beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage
bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Bei der Beurteilung der
Einstellungsdauer
hat
sich
das
Verwaltungsgericht
Zurückhaltung
aufzuerlegen,
da
den
Verfügungsinstanzen
hierbei
ein
grosser
Ermessensspielraum zukommt.
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
37
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV liegt in jedem
Fall eins schweres Verschulden vor, wenn der Versicherte ohne
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat. Die verfügte
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 37 Tagen ist demnach
begründet und deren Dauer bewegt sich im unteren Rahmen des schweren
Verschuldens, was angesichts der konkreten Umstände als ohne weiteres
angemessen erscheint und daher nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde
ist somit abzuweisen.
6.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht
–
ausser
bei
mutwilliger
oder
leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kostenlos
ist.
Dem
obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.