gr_gerichte · ZK2 2015 18 · 2015-05-08 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2015 3\x3Cbr\x3E

Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung) | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 8. Mai 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 15 18
26. Mai 2015
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja vom 19. März 2015,
mitgeteilt am 19. März 2015, in Sachen des Y._____ und der Z._____, Gesuch-
steller und Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco
Tramèr, Via Somplaz 1, 7500 O.1_____,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____ und Z._____ (Vermieter) schlossen am 7. November 2013 mit
X._____ (Mieterin) einen Mietvertrag über eine 1-Zimmerwohnung an der
_____strasse in O.1_____ ab. Der monatlich im Voraus zahlbare Mietzins beträgt
gemäss Mietvertrag inklusive Nebenkosten und Garage/Abstellplatz Fr. 1'400.--.
Am 28. Juli 2014 mahnten die Vermieter X._____ wegen der ausstehenden Miet-
zinse der Monate Mai, Juni und Juli 2014.
B.
Am 21. Oktober 2014 wiesen die Vermieter X._____ darauf hin, dass sich
der Mietzinsausstand inzwischen auf Fr. 7'620.-- belaufe und in Aussicht gestellte
Überweisungen nicht erfolgt seien. Zugleich kündigten sie das Mietverhältnis mit
amtlichem Formular unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist per Ende
Januar 2015. Am 22. Oktober 2014 erhielt X._____ angezeigt, das Kündigungs-
schreiben bis am 29. Oktober 2014 bei der Poststelle abholen zu können. Am 23.
Oktober 2014 verweigerte sie die Annahme der Sendung, woraufhin die Vermieter
ihr die Kündigung mit Schreiben vom 31. Oktober 2014 mit normaler Post zugehen
liessen. Am 13. November 2014 gab X._____ zuhanden der Schlichtungsbehörde
des Bezirkes Maloja mündlich ein Schlichtungsbegehren zu Protokoll. Am 15. De-
zember 2014 ersuchte sie telefonisch um Verschiebung der auf den 16. Dezember
2014 angesetzten Schlichtungsverhandlung und machte hierfür gesundheitliche
Gründe geltend, ohne indessen ein Arztzeugnis vorzulegen. Nachdem die Schlich-
tungsbehörde dem Verschiebungsgesuch nicht stattgegeben hatte, blieb X._____
der Verhandlung fern. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 schrieb die Schlich-
tungsbehörde das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Diese
Verfügung blieb in der Folge unangefochten.
C.1.
Am 3. Februar 2015 reichten Y._____ und Z._____ beim Bezirksgericht
Maloja ein Gesuch um Ausweisung von X._____ aus der Wohnung in der
_____strasse in O.1_____ ein. Die Sach- und Rechtslage sei vorliegend eindeutig.
Die Rechtsfolgen aus der erfolgten Kündigung, der nachfolgend erfolgten Anfech-
tung derselben und der rechtskräftigen Abschreibung des Verfahrens durch die
Schlichtungsbehörde seien klar und ergäben sich aus Lehre und Rechtsprechung.
2.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 brachte X._____ vor, am 29. Januar
2015 wiederholt notfallmässig im Kantonsspital Graubünden gewesen zu sein,
woraufhin Dr. A._____ per 10. Februar 2015 eine Einweisung in eine stationäre
Klinik veranlasst habe. Sie sei weder körperlich noch mental in der Lage, einen

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Umzug zu tätigen. Das Geld für die offene Miete wie auch für die Vorauszahlung
werde sie nächste Woche erhalten und direkt an ihre Vermieter überweisen.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2015 hielten Y._____ und Z._____
unverändert an ihrem Ausweisungsbegehren fest. Die Mieterin habe bereits vor
ihrem (angeblichen) Krankenstand gewusst, dass sie die Wohnung per 31. Januar
2015 zu räumen habe und im Falle eines nicht rechtzeitigen Auszugs aus der
Wohnung mit einem Ausweisungsverfahren zu rechnen sei. Da sie eigenen Anga-
ben zufolge erst am 10. Februar 2015 (angeblich) in eine Klinik habe eingewiesen
werden sollen, hätte sie mehr als genug Zeit und auch die Möglichkeit gehabt, ihre
Wohnung zu räumen. Generell seien Zweifel an den von der Mieterin eingereich-
ten Attesten angebracht. Da sie nun bereits zum x-ten Mal die Begleichung ihrer
Ausstände erkläre, könnten sie diesen Versprechungen keinen Glauben mehr
schenken.
4.
Mit zwei Eingaben vom 4. März 2015 hielt X._____ an ihrer Darstellung,
ärztlich krankgeschrieben zu sein, fest. Sie anerbot sich zudem, den Gesuchstel-
lern eine Vorauszahlung im Umfang von sechs Monatsmieten zu leisten. Am 16.
März 2015 reichte sie die Anzeige eines Eintrittstermins für eine stationäre Auf-
nahme sowie einen Zahlungsauftrag für die Miete des Monats April 2015 über Fr.
1'400.-- ein.
D.
Mit Entscheid vom 19. März 2015, mitgeteilt gleichentags, erkannte der
Einzelrichter am Bezirksgericht Maloja wie folgt:
"1. Das Gesuch wird gutgeheissen und die Gesuchsgegnerin wird ver-
pflichtet,
den
Gesuchstellern
die
1-Zimmer-Wohnung
an
der
_____strasse, _____, Nr. _____, auf erstes Verlangen hin innert 10
Tagen zurückzugeben.
2.
Die Gesuchsteller sind bei Säumnis der Gesuchsgegnerin berechtigt,
die Wohnung zu räumen oder durch Dritte räumen zu lassen unter
Kostenfolge zulasten der Gesuchsgegnerin.
Für die Wohnungsräumung kann Polizeigewalt in Anspruch genommen
werden.
3.
Diese Anweisung an die Gesuchsgegnerin ergeht unter ausdrücklicher
Anordnung der Straffolge nach Art. 292 StGB, wonach mit Busse be-
straft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet.
4.
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- gehen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin. Sie werden mit dem seitens der Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet unter Erteilung des Regressrechts auf die
Gesuchsgegnerin.

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5.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, die Gesuchsteller mit CHF
7'000.-, inkl. MwSt., ausseramtlich zu entschädigen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid: Beschwerde gemäss Art. 319
ff. ZPO).
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid: Beschwerde gemäss Art.
110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO).
7.
(Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
8.
(Mitteilung)."
Der Einzelrichter zog in Erwägung, vorliegend stehe fest, dass die Wohnungskün-
digung ordnungsgemäss erfolgt sei. Das in diesem Zusammenhang angehobene
Schlichtungsverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen worden. Das Mietverhältnis
sei demnach rechtsgültig per 31. Januar 2015 aufgelöst worden. Gründe für einen
weiteren Verbleib der Gesuchsgegnerin in der Wohnung seien nicht auszumachen
und eine Einigung der Parteien über ein weiteres Verweilen der Gesuchsgegnerin
im Mietobjekt liege nicht vor. Unter diesen Umständen seien Rechtslage und
Sachverhalt klar, weshalb das Gesuch gutzuheissen sei.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob X._____ mit Eingabe vom 26. März 2015
(Poststempel 30. März 2015) Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ausweisungsent-
scheids. Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass sich aufgrund ihres gesundheitli-
chen Zustands und eines Stellenwechsels kurzfristig ein Zahlungsrückstand erge-
ben habe, welchen sie weder vorsätzlich noch böswillig beabsichtigt habe. Sodann
liessen sich dem Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja keinerlei
nachvollziehbaren Rückschlüsse entnehmen, dass ihre Stellungnahmen, die ge-
leisteten Zahlungen sowie der Hinweis auf die gravierenden existenziellen Folgen
und ihren gesundheitlichen Zustand überhaupt berücksichtigt bzw. in den Ent-
scheid miteinbezogen worden seien. Schliesslich wird auch die fehlende Begrün-
dung für die den Gesuchstellern zugesprochene Parteientschädigung in Höhe von
Fr. 7'000.-- gerügt.
F.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. April 2015 liessen Y._____ und
Z._____ die Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf eingetreten
werden könne; unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin. Im Rahmen der rechtlichen Begründung sei festzuhalten, dass
die Beschwerde kein eigentliches Rechtsbegehren enthalte und sich darin auch
keine Ausführungen zu einer unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz
fänden. Sollten deren Ausführungen allenfalls als Rüge der offensichtlich unrichti-
gen Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz verstanden werden, so

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sei festzuhalten, dass die von Seiten der Mieterin ins Feld geführten Argumente
betreffend geleisteter Zahlungen, gravierender existenzieller Folgen, gesundheitli-
cher Zustand etc. für die Beurteilung der Rechtmässigkeit des Gesuchs auf Mie-
terausweisung irrelevant seien und demzufolge von der Vorinstanz auch nicht zu
berücksichtigen gewesen seien. Dass die Vorinstanz nicht auf diese Einwände der
Mieterin eingegangen sei, sei somit rechtens gewesen und auch durch das Kan-
tonsgericht als Beschwerdeinstanz nicht zu rügen.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
X._____ hat gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Ma-
loja – der darin enthaltenen Rechtsmittebelehrung folgend – Beschwerde erhoben.
Als Rechtsmittel gegen den Entscheid betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
fällt grundsätzlich sowohl die Berufung nach Art. 308 ff. ZPO als auch die Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO in Betracht (vgl. Thomas Sutter-Somm/Cordula
Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 36 zu Art.
257 ZPO; Dieter Hofmann, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 28d zu Art. 257
ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung jedoch nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens Fr. 10'000.-- beträgt. Wird dieser Streitwert nicht erreicht, steht das aus-
serordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen. Im
Verfahren der Ausweisung bestimmt sich der Streitwert danach, wie lange der
Vermieter mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann. Das bedeutet,
dass auf die konkrete Dauer des Ausweisungsverfahrens abzustellen ist. Wie lan-
ge ein Verfahren dauert, lässt sich freilich bei dessen Beginn nur selten voraussa-
gen, und wo der Streitwert die Zuständigkeit einer Instanz oder die Zulässigkeit
eines Rechtsmittels bestimmt, kommt es auf den Beginn des Verfahrens in jener
Instanz an. Es bleibt daher nur die Dauer abzuschätzen (Peter Diggelmann, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 45 zu Art. 91 ZPO; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 4A_266/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2.2). Im vorliegenden
Fall ist somit auf die Zeit zwischen der Gesuchseinreichung und dem Urteil des

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Kantonsgerichts abzustellen. Das erstinstanzliche Verfahren hat rund eineinhalb
Monate gedauert (Gesuch: 3. Februar 2015, Entscheid: 19. März 2015). Werden
für das Rechtsmittelverfahren weitere zwei Monate sowie die Rechtsmittelfrist von
10 Tagen hinzugerechnet, beläuft sich der Streitwert bei einem monatlichen Miet-
zins von Fr. 1'400.-- auf rund Fr. 5'500.--. Damit ist der für die Zulässigkeit der Be-
rufung erforderliche Streitwert von Fr. 10'000.-- nicht gegeben, so dass X._____
zu Recht das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben hat.
b.
Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid, wozu
auch solche betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gehören (Art. 257 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO), beträgt die Rechtsmittelfrist 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO). Die vorliegende Beschwerde gegen den am 19. März 2015 mitgeteil-
ten Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja erfolgte mit Eingabe
vom 30. März 2015 (Poststempel) innert der gesetzlichen Frist, so dass einem
Eintreten unter diesem Gesichtspunkt nichts im Wege steht.
c.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) beurteilt das Kantonsgericht als Rechts-
mittelinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden. Erweist sich die Be-
schwerde – wie im vorliegenden Fall – als offensichtlich unbegründet bzw. be-
gründet (vgl. dazu nachfolgend E. 3 und 4), entscheidet der Vorsitzende in einzel-
richterlicher Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO, Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes [GOG; BR 173.00]).
2.a.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss
gegen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz über-
prüft entsprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich
der Sachverhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „of-
fensichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist
(Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2013, N 1 f. zu Art. 320 ZPO).

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b.
Die Beschwerde hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
Namentlich ist bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids verlangt werden. Alsdann ist in der Begründung darzulegen,
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeän-
dert werden muss. Die Begründung hat sich mit dem angefochtenen Entscheid
und den darin enthaltenen Erwägungen mithin sachbezogen auseinanderzusetzen
(vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 14 f. zu Art. 321 ZPO; Ivo W. Hungerbühler,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO sowie N 10 ff.
und N 27 ff. zu Art. 311 ZPO). Bei der Konkretisierung dieser inhaltlichen Anforde-
rungen an die Beschwerdebegründung sollte indessen berücksichtigt werden, ob
die betreffende Partei anwaltlich vertreten ist oder nicht. Während sich bei Beste-
hen einer anwaltlichen Vertretung eine gewisse Strenge rechtfertigt, erscheint bei
unvertretenen Parteien – unter Vorbehalt querulatorischer und rechtsmissbräuchli-
cher Eingaben – eine grosszügigere Haltung der Rechtsmittelinstanz angebracht
(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Namentlich ist gegenüber
juristischen Laien hinsichtlich der Einhaltung von Formvorschriften Nachsicht zu
üben, wenn klar erkannt wird, was der Betreffende will. Jedoch bedarf es auch im
Falle einer Laieneingabe einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid und einer erkennbaren Kritik an dessen Erwägungen. Unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass es sich vorliegendenfalls um eine solche Laieneingabe
handelt, vermag diese den vorerwähnten Begründungsanforderungen gerade
noch zu genügen. Wenngleich die Beschwerde – wie seitens der Beschwerde-
gegner zu Recht moniert wird – kein konkretes Rechtsbegehren enthält, kann de-
ren Begründung zumindest sinngemäss entnommen werden, dass die Beschwer-
deführerin einerseits die Aufhebung des Ausweisungsentscheids und Abweisung
des Ausweisungsgesuchs verlangt und andererseits die Höhe der ihr zugunsten
der Gegenpartei auferlegten Parteientschädigung beanstandet. Mit anderen Wor-
ten ist hinreichend klar, welche Ziele die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
verfolgt bzw. was sie damit will. Aus diesem Grund ist auf die vorliegende Be-
schwerde denn auch einzutreten. Gegenteiliges käme überspitztem Formalismus
gleich.
3.
Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren gewährt, wenn
zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und zum an-
deren die Rechtslage klar ist (lit. b). Sofort beweisbar ist ein Sachverhalt nach der

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wenn er ohne zeitliche Verzögerung und
ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis ist in der Re-
gel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in klaren Fällen unterliegt kei-
ner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen genügt für die Gel-
tendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Kläger hat den vollen Beweis der
anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Bestreitet die Gegenpartei die
Tatsachen glaubhaft, kann der schnelle Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ge-
währt werden, da kein liquider Sachverhalt vorliegt (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 S.
621; 138 III 123 E. 2.1.1 S. 125). Die Rechtslage ist sodann klar im Sinne der Be-
stimmung, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter
Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und damit
die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E.
2.1.2. S. 126; Urteil des Bundesgerichts 4A_447/2011 vom 20. September 2011 E.
2.3).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall klarerweise gegeben. Der An-
spruch auf Ausweisung ergibt sich aus dem Rückgabeanspruch des Vermieters
aus dem aufgelösten Mietverhältnis (Art. 267 Abs. 1 OR) sowie aus dem Eigen-
tumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB) an der betreffenden Liegenschaft. Der Einzelrich-
ter am Bezirksgericht Maloja hat im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehal-
ten, dass die Wohnungskündigung ordnungsgemäss erfolgt, das in diesem Zu-
sammenhang angehobene Schlichtungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen
und das Mietverhältnis demnach rechtsgültig per 31. Januar 2015 aufgelöst wor-
den ist (vgl. angefochtener Entscheid E. 6 sowie KB 10, 11 und 14). Demzufolge
wurde dem Ausweisungsbegehren zu Recht stattgegeben. Die hiergegen geltend
gemachten Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen sich für die Entscheid-
findung im Ausweisungsverfahren allesamt als irrelevant. Soweit sie allenfalls im
Zusammenhang mit der Auflösung des Mietverhältnisses zu berücksichtigen ge-
wesen wären, hätten sie bereits im Kündigungsanfechtungsverfahren vorgebracht
werden müssen. Die Ausführungen betreffend den angeblichen Zahlungsrück-
stand infolge Ausfalls von Ersatzleistungen sowie eines Stellenwechsels können
im vorliegenden Beschwerdeverfahren als erstmals vorgetragene, neue Tatsa-
chenbehauptungen zudem bereits aufgrund des in Art. 326 Abs. 1 ZPO statuierten
Novenverbots nicht mehr berücksichtigt werden. Soweit sich die Beschwerdefüh-
rerin des Weiteren auf für sie gravierende existenzielle Folgen der Ausweisung
einerseits sowie ihren gesundheitlichen Zustand andererseits beruft, zielen ihre
Vorbringen ebenfalls an der Sache vorbei. Diesbezüglich ist nämlich darauf hin-
zuweisen dass sie sich nach eigener Darstellung erst am 29. Januar 2015 notfall-

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mässig im Kantonsspital Graubünden befunden haben und erst am 10. Februar
2015 in die stationäre Klinik B._____ eingewiesen worden sein soll (vgl. Stellung-
nahme vom 17. Februar 2015, act. I.2). Weshalb es ihr aufgrund dieser Umstände
nicht möglich gewesen sein soll, die Wohnung an der _____strasse bereits per 31.
Januar 2015 zu räumen, legt die Berufungsklägerin indessen nicht dar. Anhand
ihrer Schilderung sind hierfür denn auch keine Gründe erkennbar, zumal ihr be-
reits seit Ende Oktober 2014 bekannt war, dass sie die Wohnung per 31. Januar
2015 zu räumen haben wird. Es wäre ihr daher ohne weiteres möglich gewesen,
allenfalls mit Hilfe Dritter oder des Sozialamtes, sich rechtzeitig um eine andere
Wohnung zu kümmern und auch den Wohnungswechsel in die Wege zu leiten.
Aus welchem Grund sie dies unterlassen hat, kann den Akten nicht entnommen
werden, ist für die Beurteilung der vorliegenden Ausweisungsfrage jedoch auch
nicht von Belang, zumal im Ausweisungsverfahren kein Anspruch auf Aufschub
aus den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründen besteht. Weitere
Vorbringen – auch nicht sinngemässe – enthält die Beschwerde nicht. Aufgrund
der klaren Akten- und Rechtslage ist auch nicht ersichtlich, inwieweit der ange-
fochtene Entscheid rechtsfehlerhaft sein sollte. Vielmehr erweist sich dieser in
sämtlichen Punkten als zutreffend und rechtmässig, weshalb die Beschwerde
diesbezüglich, weil offensichtlich unbegründet, abzuweisen ist.
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die fehlende Begründung
für die ihr zugunsten der Beschwerdegegner auferlegte Parteientschädigung in
Höhe von Fr. 7'000.--. In diesem Punkt ist ihre Beschwerde – wie nachfolgend
aufgezeigt wird – offensichtlich begründet.
a.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss
so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Der Ein-
zelrichter am Bezirksgericht Maloja hat die Beschwerdeführerin im angefochtenen
Entscheid ohne jegliche Begründung zu einer ausseramtlichen Entschädigung an
die Beschwerdegegner in Höhe von Fr. 7'000.-- (inkl. MWSt) verpflichtet (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 7 und Dispositiv-Ziffer 5). Dies erstaunt vorliegend umso
mehr, als der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner bloss eine Honorarrechnung
über einen Betrag von Fr. 6'846.65 (inkl. Auslagen und MWSt) ins Recht gelegt
hat (act. II.16). Dennoch hat der Vorderrichter den Beschwerdegegnern ohne er-

Seite 10 — 12
sichtlichen Grund und ohne jede Begründung eine darüber hinausgehende Partei-
entschädigung zugesprochen. Kommt hinzu, dass der geltend gemachte Betrag
von Fr. 6'846.65 für ein Ausweisungsverfahren aussergewöhnlich hoch ist, was
umso mehr eine Überprüfung der Honorarnote und Begründung des Entscheids
aufgedrängt hätte. Mit seinem Vorgehen hat der Vorderrichter offenkundig das
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt, weshalb die Beschwerde dies-
bezüglich gutzuheissen ist.
b.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dies bedeutet
grundsätzlich, dass die Verletzung dieses Rechts ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine – nicht beson-
ders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage
frei überprüfen kann und dem Beschwerdeführer durch die Gehörsgewährung erst
im Rechtsmittelverfahren kein Nachteil erwächst (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204).
Eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzung ist im vorliegenden Fall ausge-
schlossen, da die Festsetzung der Parteientschädigung einer Prozesspartei nach
ständiger Rechtsprechung zu den Ermessensentscheiden gehört, welche im Be-
schwerdeverfahren nur einer beschränkten Kognition unterliegen (vgl. Martin H.
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Pri-
vatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 3 zu Art. 320
ZPO und N 8 f. zu Art. 310 ZPO; Spühler, a.a.O., N 1 zu Art. 320 ZPO und N 3 zu
Art. 310 ZPO). Angesichts der Dringlichkeit der im summarischen Verfahren ge-
führten Streitsache rechtfertigt es sich auch nicht, im Beschwerdeverfahren eine
nachträgliche Begründung der Vorinstanz einzuholen und der Beschwerdeführerin
im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels das rechtliche Gehör einzuräumen.
Aus diesem Grund ist Ziffer 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids auf-
zuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die den Gesuchstellern für das
vorinstanzliche Verfahren zuzusprechende ausseramtliche Entschädigung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
c.
Im Hinblick auf die durch den Vorderrichter neu vorzunehmende und zu
begründende Festlegung der Parteientschädigung sei auf Folgendes hingewiesen:
Im Kanton Graubünden wird die Parteientschädigung gemäss der gestützt auf Art.
19 des Anwaltsgesetzes (AnwG; BR 310.100) erlassenen Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR
310.250) näher konkretisiert. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HV setzt die urteilende Instanz

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die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Sie geht
vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltli-
che Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der vereinbarte Stundenansatz
zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Er-
folgszuschläge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Als üblich gilt dabei ein Stunden-
ansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.-- (Art. 3 Abs. 1 HV). Vorausgesetzt wird
alsdann, dass der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozess-
führung erforderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). In der von Rechtsanwalt lic. iur.
Franco Tramèr eingereichten Honorarrechnung vom 3. Februar 2015 (act. II.16)
werden erhebliche Aufwendungen aufgeführt, die nicht in unmittelbarem Zusam-
menhang mit dem Ausweisungsverfahren stehen. Namentlich ist bezüglich des für
den Zeitraum vom 3. Oktober 2014 bis 30. Januar 2015 in Rechnung gestellten
Aufwands nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern dieser für das anschliessende
Ausweisungsverfahren notwendig oder nützlich gewesen sein soll. In Nachach-
tung der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begründungspflicht wird sich der Vor-
derrichter mit der im Recht liegenden Honorarrechnung auseinanderzusetzen und
darüber zu befinden haben, inwieweit die einzelnen geltend gemachten Aufwand-
positionen bezogen auf den konkreten Fall angemessen und für die Prozess-
führung erforderlich waren.
5.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unter-
liegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Die Beschwerdeführerin vermochte mit ihrem Hauptbegehren – der Aufhebung
des Ausweisungsentscheids – nicht durchzudringen, weshalb sie diesbezüglich
als zur Gänze unterliegende Partei zu betrachten ist. In Bezug auf die ebenfalls
gerügte Parteientschädigung vermochte sie hingegen zu obsiegen. Da es sich bei
der Parteientschädigung um einen Nebenpunkt handelt, sind die Kosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens, welche auf Fr. 1'500.-- festgesetzt werden (Art.
10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR
320.210]), zu 2/3 der Beschwerdeführerin und zu 1/3 den Beschwerdegegnern
unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Überdies hat die Beschwerdeführerin
den Beschwerdegegnern hierfür eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung
in Höhe von Fr. 500.-- zu entrichten, was angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen als angemessen erscheint.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 5 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Maloja
vom 19. März 2015 wird aufgehoben.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zu neuem Entscheid über die
den Gesuchstellern für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechende aus-
seramtliche Entschädigung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu 2/3, somit
im Umfang von Fr. 1'000.--, zu Lasten von X._____ und zu 1/3, somit im
Umfang von Fr. 500.--, unter solidarischer Haftung zu Lasten von Y._____
und Z._____.
b)
X._____ hat Y._____ und Z._____ für das Beschwerdeverfahren mit Fr.
500.-- (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 15'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: