gr_gerichte · BK 2002 62 · 2003-01-13 · de
StA Ablehnungsverfügung

Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 13. Januar 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 02 62
Entscheid
Beschwerdekammer
Vizepräsident Bochsler, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Rehli, Aktuar
Blöchlinger.
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des B., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Marco
Toller, Postfach 101, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Maienfeld vom 25. September
2002, mitgeteilt am 30. September 2002, in Sachen gegen C., L., R., S.,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Schmid,
Vazerolgasse 2, Postfach 731, 7002 Chur,
betreffend Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB),
hat sich ergeben:

2
A. 1. Am 21. Mai 1999 machte B. als Eigentümer der Parzelle Nr. Y., M.,
beim Vermittleramt des Kreises Maienfeld gegen die Mitglieder der einfachen
Baugesellschaft "X.", welche die von ihr erworbene Parzelle Nr. W. in M.
überbauen wollten, eine Klage auf Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts
sowie die Einräumung eines Näherbaurechts anhängig.
2. Gestützt auf ein von B. eingereichtes Gesuch um Erlass von
vorsorglichen Massnahmen erliess der Bezirksgerichtspräsident Unterlandquart
am 8. November 1999 folgende, gleichentags mitgeteilte Verfügung:
1. Den Mitgliedern der einfachen Gesellschaft "X.", nämlich:
1. R.
2. L.,
3. C.,
4. S.,
wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für den
Fall des Ungehorsams richterlich verboten, mit den bereits
begonnenen Arbeiten zur Realisierung des genehmigten
Bauprojektes
„X."
gemäss
Einspracheentscheid
und
Baubescheid Nr. 06-99 der Baukommission M. vom 25. März
1999 (Abbruch und Wiederaufbau sowie Neubau einer
Autoeinstellhalle) fortzufahren, solange über den Bestand
eines Fuss- und Fahrwegrechts von der Kantonsstrasse her
zulasten der Parzelle 1377 und zugunsten der Parzelle Nr. Y.,
beide Gemeinde M., richterlich nicht rechtskräftig entschieden
ist.
2. Art. 292 StGB lautet wie folgt:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Haft oder mit Busse bestraft."
Die Mitglieder der einfachen Gesellschaft "X." werden
verpflichtet, diese Verfügung auch von ihnen beauftragten
Drittpersonen etc. bekanntzugeben.
3. Das Gesuch der einfachen Gesellschaft "X." betreffend
Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 53 ZPO wird
vollumfänglich abgewiesen.
4. (Kosten)
5.
(Mitteilung).

3
3. Mit Urteil vom 27. September 2000, mitgeteilt am 27. Oktober 2000,
verpflichtete das Bezirksgericht Unterlandquart die Mitglieder der Baugesell-
schaft "X.", zu Lasten der in ihrem Gesamteigentum stehenden Parzelle Nr. W.
und zu Gunsten der im Eigentum von B. stehenden Parzelle Nr. Y.
entschädigungslos ein oberirdisches, 225 cm breites Fuss- und Fahrwegrecht
einzuräumen, welches das begünstigte Grundstück Nr. 249 von der
Kantonsstrasse her über das belastete Grundstück Nr. 1377 entlang dessen
westlicher Grundstückgrenze erschliesst. Überdies wurde die Beklagtschaft
verpflichtet, zu Lasten der Parzelle Nr. W. und zu Gunsten von Parzelle Nr. Y.
ein Näherbaurecht einzuräumen.
4. Nach der schriftlichen Urteilsmitteilung wandte sich B. erneut an den
Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart und ersuchte ihn um Anordnung
geeigneter Massnahmen zur Vollstreckung der Verfügung vom 8. November
1999.
5. Mit Verfügung vom 14. November 2000, mitgeteilt am 14. November
2000, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Unterlandquart:
1. Die vorsorgliche Massnahmeverfügung vom 08. November
1999 wird bezüglich der Ziffern 1 und 2 aufgehoben und durch
vorliegende Verfügung ersetzt.
2.
Den Mitgliedern der einfachen Gesellschaft "X.", nämlich:
1. R.,
2. L.,
3. C.,
4. S.,
wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für den
Fall des Ungehorsams richterlich verboten, bei der Ausführung
der
Bauarbeiten
zur
Realisierung
des
genehmigten
Bauprojektes "X." einen Bodenstreifen von 2.25 m Breite
entlang der westlichen Grenze von Parzelle Nr. W. zu verbauen
bzw. zu beeinträchtigen. Sie werden verpflichtet, den besagten
2.25 m breiten Bodenstreifen freizuhalten, damit das dem
Kläger
und
Gesuchsteller
zugesprochene
Fuss-
und
Fahrwegrecht eingeräumt und gegebenenfalls ausgeübt wer-
den kann.
3. Art. 292 StGB lautet:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Ar-

4
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Haft oder mit Busse bestraft."
Die Mitglieder der einfachen Gesellschaft "X." werden
verpflichtet, diese Verfügung auch von ihnen beauftragten
Drittpersonen etc. bekanntzugeben.
4.
(Kosten)
5.
(Mitteilung).
6. Gegen das in der Hauptsache ergangene Urteil des Bezirksgerichts
Unterlandquart liess B. am 16. November 2000 Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden erheben. Darin beantragte er unter anderem, die Beklagten
seien zu verpflichten, zu Lasten des in ihrem Gesamteigentum stehenden
Grundstückes Nr. 1377 und zu Gunsten des im Eigentum des Klägers stehenden
Grundstücks Nr. 249 in Form einer Grunddienstbarkeit ein oberirdisches, 3.20 m
breites Fuss- und Fahrwegrecht von der Kantonsstrasse her entschädigungslos
einzuräumen. Die Mitglieder der Baugesellschaft "X." liessen daraufhin am 29.
November 2000 die Anschlussberufung erheben.
7. In seinem am 16. November 2000 beim Kantonsgerichtspräsidium
Graubünden eingereichten Gesuch beantragte B., es sei die Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Unterlandquart vom 8. November 1999, welche mit
Verfügung vom 14. November 2000 aufgehoben worden sei, zu bestätigen, be-
ziehungsweise es sei festzustellen, dass diese Verfügung nach wie vor volle
Rechtskraft entfalte. Eventuell sei den Beklagten zu verbieten, Bauarbeiten auf
Parzelle Nr. W. auszuführen. Die Mitglieder der Baugesellschaft "X." liessen mit
Vernehmlassung vom 12. Dezember 2000 die kostenfällige Abweisung des
Gesuchs beantragen.
8. Am 12. Januar 2001 erliess das Kantonsgerichtspräsidum Graubünden
daraufhin folgende, am 18. Januar 2001 mitgeteilte Verfügung:
1.
Das Gesuch von B. um Erlass beziehungsweise Abänderung
vorsorglicher Massnahmen wird teilweise gutgeheissen und die
Ziffern 1. und 2. der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Unterlandquart vom 8. November 1999 sowie die Ziffern 1., 2.
und
3.
der
Verfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten
Unterlandquart vom 14. November 2000 werden aufgehoben.
2.
Den Mitgliedern der einfachen Gesellschaft "X.", nämlich:
- R.,
- L.,
- C.,

5
- S.,
wird unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB für den
Fall des Ungehorsams richterlich verboten, bei der Ausführung
der
Bauarbeiten
zur
Realisierung
des
genehmigten
Bauprojektes "X." einen Bodenstreifen von 3.20 m Breite
entlang der westlichen Grenze von Parzelle Nr. W. zu verbauen
bzw. zu beeinträchtigen. Sie werden verpflichtet, den besagten
3.20 m breiten Bodenstreifen freizuhalten, damit das dem
Berufungskläger und Gesuchsteller allenfalls zuzusprechende
Fuss- und Fahrwegrecht auch ausgeübt werden kann.
3.
Art. 292 StGB lautet:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zustän-
digen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Ar-
tikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit
Haft oder mit Busse bestraft."
Die Mitglieder der einfachen Gesellschaft „X.“ werden
verpflichtet, diese Verfügung auch von ihnen beauftragten
Drittpersonen bekanntzugeben.
4. (Kosten)
5.
(Mitteilung).
9. Mit Urteil vom 20. Februar 2001, mitgeteilt am 25. April 2001 sprach das
Kantonsgericht B. in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Unterlandquart
eine um Fr. 5'000.-- erhöhte ausseramtliche Entschädigung für das
vorinstanzliche Verfahren zu. Im Übrigen wurde die Berufung und An-
schlussberufung abgewiesen.
B. 1. Am 22. März 2002 liess B. beim Kreispräsidenten Maienfeld gegen
sämtliche Mitglieder der Baugesellschaft "X." Strafanzeige wegen Übertretung
von Art. 292 StGB einreichen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die
Baugesellschaft seit November 2000 mit verschiedenen baulichen Massnahmen
die Erstellung des in der Zwischenzeit auch vom Kantonsgericht Graubünden
bestätigten und festgelegten Fuss- und Fahrwegrechts entlang der westlichen
Grenze der Parzellen Nr. 1377 und O., M., verunmöglicht hätten. So sei
insbesondere die Autoeinstellhalle auf Parzelle O. samt einer Brüstungsmauer
an die Grenze zur Parzelle A. gestellt worden, wodurch der Bau einer 2.25 m
breiten Zufahrt verunmöglicht werde. Zudem seien im Bereiche des auf Parzelle
Nr. W. erstellten Mehrfamilienhauses diverse Mauern erstellt worden, so dass
dort die Anlage einer 2.25 m breiten Zufahrt unmöglich sei. Die Baugesellschaft
habe die fraglichen Bauarbeiten ausgeführt bzw. mit deren Ausführung

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begonnen, bevor das Urteil des Kantonsgerichts in Rechtskraft erwachsen sei.
Damit hätten deren Mitglieder gegen die durch das Bezirksgerichtspräsidium
Unterlandquart am 8. November 1999 bzw. 14. November 2000 und die durch
das Kantonsgerichtspräsidium am 12. Januar 2001 unter ausdrücklicher
Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 vorsorglich erlassenen Massnahmen
verstossen. Mit den Bauarbeiten an der Autoeinstellhalle sei im November 2000
begonnen worden. Im Winter 2000/2001 seien die Bauarbeiten an der
Autoeinstellhalle vorübergehend witterungsbedingt eingestellt und im Frühjahr
2001 wieder aufgenommen worden. Die Bauarbeiten an der Tiefgarage seien
erst im Frühsommer 2001 abgeschlossen worden. Solange an der Autoeinstell-
halle gebaut worden sei, habe der in Art. 292 StGB unter Strafe gestellte
Ungehorsam angehalten, weshalb die Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss
der Bauarbeiten an der Autoeinstellhalle und an den verschiedenen Mauern im
Sommer 2001 zu laufen begonnen habe.
2. In ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2002 beantragten die Mitglieder der
Baugesellschaft "X." die Einstellung des Verfahrens. Zur Begründung wurde
ausgeführt, die baulichen Vorkehren seien im Bereich des Mehrfamilienhauses
auf Parzelle Nr. W. so getroffen worden, dass eine technisch einfache
Beseitigung der Mauer möglich sei und der von den Gerichten zugestandene
Fuss- und Fahrweg in der Breite von 225 cm (bzw. 221 cm) jederzeit realisiert
werden könne. Ebenso sei auf Parzelle O., wo sich die Einfahrt zur Tiefgarage
befinde, die Realisierbarkeit eines Fuss- und Fahrweges mittels Rampe
gegeben. Bezüglich des Fuss- und Fahrwegrechts seien Baugesuchsunterlagen
erstellt und dem Anzeiger zur Einreichung übermittelt worden. Aus dem
Antwortschreiben ergebe sich, dass das Baugesuch noch nicht eingereicht
worden sei. Der Rechtsvertreter des Anzeigeerstatters lasse jedoch in seinem
Schreiben erkennen, dass zum heutigen Zeitpunkt eine Realisierung des Fuss-
und Fahrweges technisch möglich und finanziell tragbar sein könnte.
Die Strafanzeige leide zudem an einem Widerspruch. Einerseits werde
festgehalten, dass mit den Bauarbeiten an der Autoeinstellhalle bereits im No-
vember 2000 begonnen worden sei. Andererseits werde geltend gemacht, im
Spätherbst 2000 seien lediglich Vorbereitungsarbeiten (Aushub, Kanalisation)
ausgeführt worden, welche die Erstellung einer Zufahrt entlang der Parzelle A.
noch in keiner Weise beeinträchtigt hätten. Die gerügte Verletzung müsse jedoch
auch nach Ansicht des Anzeigers bereits im Spätherbst 2000 erfolgt sein, nämlich
dem
Zeitpunkt
des
Erlasses
der
Verfügungen
durch
das
Be-

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zirksgerichtspräsidium Unterlandquart. Art. 292 StGB sei entgegen der Auffas-
sung des Anzeigeerstatters kein Dauerdelikt und eine allfällige Widerhandlung
sei demnach verjährt.
C. Mit Verfügung vom 25. September 2002, mitgeteilt am 30. September
2002, stellte der Kreispräsident die Untersuchung gegen die Mitglieder der
Baugesellschaft "X." wegen Widerhandlung gegen Art. 292 StGB ein. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen festgehalten, dass gemäss Ausführungen
des Anzeigeerstatters mit der Erstellung der Umfassungswände der Tiefgarage
erst im April 2001 begonnen worden sei. Die Vorbereitungsarbeiten im Herbst
2000 hätten einer Erstellung der Zufahrt nicht entgegengestanden und würden,
da diesbezüglich die Verjährung eingetreten sei, eine Bestrafung wegen
Widerhandlung gegen Art. 292 StGB von Vornherein ausschliessen. Im Weiteren
habe sich ergeben, dass die vom Anzeigeerstatter gerügten Bauten die
Erstellung des Fuss- und Fahrweges nicht ausschlössen. Aus den eingereichten
Plänen sei ersichtlich, dass der Zugang ohne Weiteres mittels Erstellung einer
Rampe gewährleistet werden könne. Sowohl die Tiefgarage als auch die Mauern
könnten zurückgebaut werden. Ebensowenig sei von Belang, dass das
ursprünglich gewachsene Terrain verändert worden und heute für die Erstellung
der Zufahrt bauliche Massnahmen notwendig seien. Selbst bei unverändertem
Terrain wären wesentliche bauliche Eingriffe erforderlich gewesen. Es hätte
ebenfalls eine Rampe erstellt werden müssen, um den Niveauunterschied
zwischen der Unterdorfstrasse und dem gewachsenen Terrain zu überwinden.
Es sei zwar davon auszugehen, dass die Erstellung der heutigen Rampe im
Bereiche der Tiefgarage höhere Kosten verursachen werde als die Erstellung
einer Rampe im Terrain. Inwiefern der Anzeigeerstatter diese Mehrkosten zu
tragen habe, stehe jedoch nicht fest. Da die Baugesellschaft bei der Erstellung
der Tiefgarage gewusst habe, dass allenfalls in diesem Bereich eine Zufahrt zu
erstellen sei, könnten die entsprechenden Mehrkosten nicht ohne weiteres auf
den Anzeigeerstatter überwälzt werden. Dementsprechend stehe heute nicht
fest, ob die Erstellung der Tiefgarage überhaupt nachteilige Folgen für den
Anzeigeerstatter habe. Die errichteten Gebäude hätten demgegenüber in jedem
Fall keine nachteiligen Folgen bezüglich des Fuss- und Fahrwegrechts. Ein im
Sinne von Art. 292 StGB strafbares Verhalten sei somit zu verneinen. Da die
Mitglieder der Baugesellschaft trotz des Urteils des Kantonsgerichts wesentliche
Veränderungen im Bereiche des gewachsenen Terrains vorgenommen und eine
Einstellhalle erstellt hätten, und für den Anzeigeerstatter nicht ohne weiteres
ersichtlich gewesen sei, dass das Fuss- und Fahrwegrecht nach wie vor noch

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erstellt werden könne, rechtfertige es sich indessen, den Angeschuldigten die
Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 250.00 zu überbinden.
D. 1. Gegen diese Einstellungsverfügung liess B. am 21. Oktober 2002 die
Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts erheben mit
folgenden Anträgen:
1. Die angefochtene Einstellungsverfügung vom 25. September
2002 sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Sache dem
Kreispräsidenten Maienfeld zwecks Erlass eines Straf-
mandates wegen Widerhandlung gegen Art. 292 StGB zu-
rückzuweisen.
2. Es sei bei der Gemeindebaubehörde M. und beim Ingenieur-
und Vermessungsbüro D. in V. eine schriftliche Auskunft
betreffend den Zeitpunkt der Abnahme des Schnurgerüstes auf
den Parzellen 1377 und O., Grundbuch der Gemeinde M.,
einzuholen. Ferner sei bei den Genannten abzuklären, welche
Fläche von Parzelle O. das Schnurgerüst betraf.
2. Der Kreispräsident Maienfeld schloss in seiner Vernehmlassung vom
29. Oktober 2002 auf Abweisung der Beschwerde.
3. Die Mitglieder der Baugesellschaft "X." liessen in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 12. November 2002 folgende Anträge stellen:
1. Die strafrechtliche Beschwerde vom 21. Oktober 2002 des B.
sei, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
2. Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwer-
deführers B..
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid der Beschwerdekammer im Verfahren nach Art. 138
StPO ist - von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen - rein kassatorischer
Natur (PKG 1978 Nr. 50 und 51, 1975 Nr. 61). Die Beschwerdekammer ist
schliesslich auch keine Untersuchungsbehörde, weshalb es auch nicht ihre
Aufgabe ist, allfällige im Beschwerdeverfahren beantragte Beweisergänzungen
selbst vorzunehmen. Vermögen die in der angefochtenen Einstellungsverfügung

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aufgeführten Gründe die Einstellung des Verfahrens nicht zu rechtfertigen oder
sind neue Beweismittel ersichtlich, die das Beweisergebnis in entscheid-
relevanter Weise zu beeinflussen vermöchten, ist die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Soweit der Beschwerdeführer mehr verlangt als die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz, ist auf die Be-
schwerde demnach nicht einzutreten (PKG 1975 Nr. 61).
2. Nach der zu Art. 139 StPO entwickelten Praxis ist durch einen Entscheid
berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders engen Beziehung steht,
also vor allem jener, der im Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid führte,
beteiligt war. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des Entscheides besitzt, wer in seiner wirklichen oder vermeintlichen
Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Ein derart schutzwürdiges Interesse weist -
neben dem Angeschuldigten und dem Staatsanwalt - vor allem der Direktge-
schädigte auf, den das Gesetz ausdrücklich als befugt erklärt, Ablehnungs- und
Einstellungsverfügungen anzufechten. Als mit strafprozessualen Mitwirkungs-
rechten ausgestatteter Geschädigter wird nach ständiger Praxis der
Beschwerdekammer diejenige natürliche oder juristische Person anerkannt, der
durch eine straf- und verfolgbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder
materieller Nachteil zugefügt wurde, mithin der Träger des Rechtsgutes, welches
durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten verletzt und im Sinne
von Art. 41 ff. OR geschädigt beziehungsweise gefährdet wurde. Damit ist für die
Frage des geschützten Rechtsgutes und dessen Träger grundsätzlich auf die
konkrete Strafnorm, gegen welche der Täter angeblich verstossen hat,
abzustellen. In jedem Fall ist eine direkte Schädigung erforderlich. Eine
mittelbare Beeinträchtigung beziehungsweise eine mittelbar zugefügte Schä-
digung genügt nicht, um eine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 139 StPO
zu begründen (PKG 2001 Nr. 30 mit Hinweisen).
a) Art. 292 StGB bezweckt, den Beamten und Behörden die Durchsetzung
ihrer Anordnungen zu erleichtern. Das strafbare Verhalten wird jedoch erst durch
den Inhalt der Verfügung, deren Durchsetzung mit Art. 292 StGB erzwungen
werden soll, genau definiert (Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil II, 5. Auflage, 2000, § 51 N. 2). Enthält die Verfügung ein Gebot
oder Verbot, das den Schutz privater Interessen gewährleisten soll, ist deshalb
bei einer Widerhandlung gegen die Verfügung auch die Legitimation des

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betroffenen Privaten zur Beschwerdeführung zu bejahen (vgl. PKG 2000 Nr. 35
mit Hinweisen).
b) Mit der ersten, am 8. November 1999 unter Androhung der Straffolgen
von Art. 292 StGB ergangenen Verfügung wurde den Angeschuldigten untersagt,
mit der Realisierung ihre Bauprojekts "X." fortzufahren. Mit den Verfügungen des
Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart vom 14. November 2000 bzw. des
Kantonsgerichtspräsidiums vom 12. Januar 2001 wurde die vorerwähnte
Anordnung gelockert und den Beschwerdegegnern noch unter Straffolge
verboten, bei der Ausführung der Bauarbeiten einen Bodenstreifen von 2.25 bzw.
3.20 Meter Breite entlang der westlichen Grenze von Parzelle Nr. W. zu verbauen
bzw. zu beeinträchtigen. Sie wurden verpflichtet, den besagten Bodenstreifen
freizuhalten, damit das B. zugesprochene Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt
und gegebenenfalls ausgeübt werden kann. Die unter Androhung von Art. 292
StGB ergangene Verfügungen dienten demnach dem unmittelbaren Schutz der
privaten Interessen des Beschwerdeführers. Er hat daher grundsätzlich ein
rechtlich geschütztes Interesse an einer Verurteilung der unter Androhung der
Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB Verpflichteten, wenn diese den richter-
lichen Anordnungen nicht Folge geleistet haben, und entsprechend steht ihm
vorliegend grundsätzlich auch die Beschwerdelegitimation zu.
c) Die Beschwerdegegner machen allerdings geltend, für den Beschwer-
deführer sei gar kein Nachteil entstanden. B. habe in seiner Eingabe auch nicht
aufgezeigt, inwiefern er einen Schaden erlitten habe und ein schutzwürdiges
Interesse vorhanden wäre.
Der Auffassung, der Beschwerdeführer sei nicht geschädigt, beruht of-
fensichtlich auf einem falschen Verständnis der in den Verfügungen unter An-
drohung von Art. 292 StGB erfolgten Anordnungen. Mit diesen Verfügungen
wurden die Beschwerdegegner nicht angewiesen, ihre Bautätigkeit auf dem
besagten Bodenstreifen so zu gestalten, dass dem Beschwerdeführer auf sein
Begehren hin immer noch ein Fuss- und Fahrwegrecht eingeräumt werden kann.
Vielmehr wurden die Beschwerdeführer, wie bereits dargelegt wurde, zuerst
verboten, mit den bereits begonnenen Arbeiten zur Realisierung des ge-
nehmigten Bauprojekts "X." fortzufahren, solange über den Bestand seines Fuss-
und Fahrwegrechts noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Mit den
Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart vom 14. November
2000 bzw. des Kantonsgerichtspräsidiums vom 12. Januar 2001 wurde die

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vorerwähnte Anordnung gelockert und den Beschwerdegegnern noch unter
Straffolge untersagt, einen Bodenstreifen von 2.25 bzw. 3.20 Metern zu verbauen
bzw. zu beeinträchtigen. Sie wurden sodann verpflichtet, den besagten
Bodenstreifen freizuhalten, damit das B. zugesprochene Fuss- und Fahrwegrecht
eingeräumt und gegebenenfalls ausgeübt werden kann. Gegenstand der
Anordnung bildete demnach ein absolutes und - mit den beiden später
erlassenen Verfügungen - auf einen Bodenstreifen reduziertes Verbauungs- und
Beeinträchtigungsverbot. Die Interessen des Beschwerdeführers sind somit nicht
erst dann verletzt, wenn die Einräumung eines Fuss- und Fahrwegrechts durch
irgendwelche Bautätigkeiten unwiederbringlich vereitelt wurde, sondern bereits
dann, wenn Bautätigkeiten vorgenommen wurden, mit denen der ursprüngliche,
zum Zeitpunkt des Erlasses der jeweiligen Verfügungen bestehende Zustand auf
dem vorerwähnten Bodenstreifen im Hinblick auf die Einräumung des strittigen
Fuss- und Fahrwegrechts verändert wurde. Entsprechend lässt sich auch nicht
sagen, der Beschwerdeführer sei nicht geschädigt und deshalb nicht zur
Beschwerde legitimiert, weil der dem Beschwerdeführer zugestandene Fuss- und
Fahrweg immer noch "jederzeit technisch realisierbar" (Beschwerdeantwort S. 2)
bzw. die baulichen Vorkehren so getroffen wurden, dass "eine technisch einfache
Beseitigung der dort vorhandenen Mauer möglich" (Beschwerdeantwort a.a.O.)
ist. Geschädigt ist der Beschwerdeführer bereits dann, wenn die Beschwerde-
gegner den Bodenstreifen verbaut bzw. den zum Zeitpunkt des Erlasses der
Verfügungen bestehenden Zustand beeinträchtigt haben. Diese Geschädigten-
stellung wurde vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe auch
dargetan und gestützt auf diese Geschädigtenstellung ist er auch zur Be-
schwerde legitimiert.
3. Aus den vorstehenden Ausführungen zur Frage der Beschwerdelegi-
timation ergibt sich gleichzeitig, dass die Begründung, mit welcher der Kreisprä-
sident das Verfahren wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen Art. 292
StGB einstellte, nicht haltbar ist. Angesichts dessen, dass den Beschwerde-
gegnern durch die erwähnten Verfügungen jegliche nachteilige Bautätigkeit in
dem für die Einräumung der Dienstbarkeit erforderlichen Streifen untersagt
wurde und eine Verpflichtung besteht, diesen Bereich freizuhalten, wird mit der
Feststellung des Kreispräsidenten, die Tiefgarage und die errichteten Mauern
könnten zurückgebaut werden und die Erstellung einer Rampe sei auch bei un-
verändertem Terrain erforderlich gewesen, wenngleich nun die Erstellung höhere
Kosten verursachen dürfte, ein strafbares Verhalten keineswegs ausge-
schlossen. Entscheidend ist auch in diesem Punkt nicht die Frage, ob das Fuss-

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oder Fahrwegrecht noch realisiert werden kann, sondern ob die Beschwerde-
gegner im fraglichen Zeitraum unzulässige Bauarbeiten vorgenommen und einen
Zustand geschaffen haben, die durch richterliche Anordnungen untersagt
wurden.
4. Ebensowenig erscheint die Einstellung des Verfahrens aufgrund der
Verjährung gerechtfertigt.
a) Bei Art. 292 StGB handelt es sich um eine Übertretung. Per 1. Oktober
2002 sind verschiedene Bestimmungen, welche die strafrechtlichen Verjäh-
rungsfristen neu regeln, in Kraft getreten. Für Straftaten, die vor diesem Zeitpunkt
begangen wurden, gelangt - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen -
allerdings noch das alte Verjährungsrecht zur Anwendung (Art. 2 und Art. 337
StGB; Peter Müller, Basler Kommentar zum StGB, Band I, 2003, vor Art. 70
StGB, einleitender Hinweis zur Novelle sowie N. 78 ff.). Gemäss aArt. 109 StGB
verjährt eine Übertretung in einem Jahr, die Strafe einer Übertretung in zwei
Jahren. Das Ruhen und die Unterbrechung von Fristen richtet sich gemäss Art.
102 StGB nach den Bestimmungen von aArt. 71 ff. StGB. Gemäss aArt. 72 Ziff.
2 StGB führen Untersuchungshandlungen einer Strafverfolgungsbehörde oder
Verfügungen des Gerichts ferner die Ergreifung von Rechtsmitteln zur
Unterbrechung der Verjährung. Die absolute Verjährung tritt für die Verfolgung
von Übertretungen nach der ausdrücklichen Vorschrift von aArt. 72 Ziff. 2 Abs. 2
StGB nach zwei Jahren ein. Die Verjährungsfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem
Ablauf ein formell rechtskräftiges Urteil ergeht. Das trifft zu, wenn das Erkenntnis
nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. Diese
Voraussetzungen sind bei einem letztinstanzlichen kantonalen Entscheid eines
mit voller Kognition ausgestalteten Gerichts - folglich spätestens bei Urteilen des
Kantonsgerichtsausschusses im Verfahren der strafrechtlichen Berufung - erfüllt,
selbst wenn gegen sie die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht
erhoben werden kann (J. Rehberg, Strafrecht I, sechste Auflage, Zürich 1996, S.
288 mit Hinweis auf BGE 105 IV 309 und BGE 101 Ia 303).
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare
Handlung ausführt. Wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen
Zeiten ausführt, beginnt sie mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführt,
und wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses aufhört
(aArt. 71 StGB). Verboten wurden die Bauarbeiten im Rahmen von vorsorglichen
Massnahmen. Vorsorgliche Massnahmen bleiben längstens solange wirksam,

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bis die Partei, zu deren Gunsten sie erlassen wurden, Sicherung durch
Zwangsvollstreckung aufgrund des Urteils in der Sache selbst erlangen kann (M.
Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 1979, S. 583). Die Rechtskraft des
Urteils in der Hauptsache (Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Februar 2001,
mitgeteilt am 25. April 2001) trat nach Ablauf der dreissigtägigen
Rechtsmittelfristen (zivilrechtliche Berufung, Art. 54; staatsrechtliche Be-
schwerde, Art. 88 OG) für den Weiterzug ans Bundesgericht ein. Es somit davon
auszugehen, dass die vom Kantonsgerichtspräsidium Graubünden erlassenen
vorsorglichen Massnahmen bis mindestens 29. Mai 2001 beachtlich waren. Bis
zu diesem Zeitpunkt fällt grundsätzlich auch eine Widerhandlung gegen Art. 292
StGB in Betracht. Anderseits muss davon ausgegangen, dass jedwelche
Widerhandlung spätestens am 29. Mai 2003 verjährt ist.
b) Die Auffassung der Beschwerdegegner, es liege kein Dauerdelikt vor
und die Verjährung sei bereits eingetreten, da die Frist mit der Vollendung der -
letztlich bestrittenen - verbotenen Handlung zu laufen begonnen habe, wäre
allenfalls dann von Relevanz, wenn der Ungehorsam nur in der Ausführung der
ersten, nach Behauptung des Beschwerdeführers bereits im Herbst 2000 aus-
geführten Bautätigkeit zu sehen wäre. Tatsache ist jedoch, dass die Verfügun-
gen des Bezirksgerichtspräsidenten und des Kantonsgerichtsvizepräsidenten die
Mitglieder der Baugesellschaft nicht nur jegliche Bautätigkeit untersagten,
sondern sie auch verpflichteten, den besagten Bodenstreifen freizuhalten. Somit
stellt auch ein allfälliges, durch bauliche Massnahmen verursachtes und das
strittige Fuss- und Fahrwegrecht betreffende Nichtfreihalten des Bodenstreifens
in dem durch die vorerwähnten Verfügungen umschriebenen Zeitraum eine
Widerhandlung gegen Art. 292 StGB dar. Das tatbestandsmässige Verhalten
erstreckt sich damit - und insofern ist auch von einem Dauerdelikt zu sprechen -
auf
den
ganzen
Zeitraum,
in
welchem
ein
rechtswidriger
Zustand
aufrechterhalten wurde. Die Feststellung, allfällige im Herbst 2000 vorgenom-
menen Handlungen seien verjährt, reicht demnach angesichts der Tatsache,
dass die Beschwerdegegner verpflichtet waren, den Streifen für die ganze Dauer
der Geltungskraft der vorsorglichen Massnahmen freizuhalten, für die Einstellung
des Strafverfahrens nicht aus. Eine Einstellung würde sich unter diesem
Blickwinkel erst dann rechtfertigen, wenn im Zeitraum, in welchem die
Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten bzw. jene des Kantonsvizepräsi-
denten zu beachten waren, kein Zustand geschaffen wurde, welcher den be-
hördlichen Anordnungen widersprach. Mit dieser Frage setzt sich der vorin-
stanzliche Entscheid jedoch nicht auseinander. Ebensowenig erscheint diesbe-

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züglich ein entscheidungsreifes Beweisergebnis vorzuliegen. So wird in einem
an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gerichteten Schreiben des In-
genieur- und Vermessungsbüros D. vom 1. Februar 2001 festgehalten, dass der
freizuhaltende Korridor nicht verletzt werde. Anderseits macht der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Arbeitsrapporte der Firma Z. AG geltend,
es seien im fraglichen Zeitraum solche Arbeiten ausgeführt worden und verlangt
weitere Beweiserhebungen. Der Kreispräsident hat demnach die in diesem
umstritten Punkt von den Parteien erhobenen Behauptungen zu prüfen, die
allenfalls noch erforderlichen Beweiserhebungen vorzunehmen und alsdann
erneut über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
b) Schliesslich wäre selbst dann, wenn lediglich in der eigentlichen Bau-
tätigkeit eine Widerhandlung gegen Art. 292 StGB zu sehen wäre, nicht von der
Verjährung eines allfälligen deliktischen Verhaltens auszugehen. Der Be-
schwerdeführer macht nämlich geltend, es seien zu verschiedenen Zeiten un-
zulässige Bauarbeiten vorgenommen worden. Zwar erscheint klar, dass nicht
jegliche Bautätigkeit, sondern nur Bauarbeiten, die unmittelbar den fraglichen
Bodenstreifen betrafen, zu einem Verstoss gegen Art. 292 StGB führen konnten.
Es kann deshalb auch nicht einfach gesagt werden, solange an der Autoeinstell-
halle gebaut worden sei, habe der in Art. 292 StGB unter Strafe gestellte
Ungehorsam der Verzeigten angehalten und die Verjährungsfrist habe erst mit
dem Abschluss der Bauarbeiten zu laufen begonnen. Ebensowenig ist jedoch
dann, wenn zu verschiedenen Zeiten unzulässige Arbeiten auf dem besagten
Bodenstreifen ausgeführt wurden, für die Verjährung einzig auf die erste
rechtswidrige Tätigkeit abzustellen. Der Betroffene macht sich strafbar, wenn
er einer Verfügung nicht Folge leistet. Diese Voraussetzung ist auch bei
wiederholtem Ungehorsam gegen dieselbe Verfügung erfüllt (Stratenwerth,
a.a.O., § 51 N. 9). Daraus folgt, dass auch mit den angeblich erst im Jahre 2001
erfolgten Bauarbeiten eine Zuwiderhandlung gegen Art. 292 StGB verbunden
sein kann und die Übertretung dabei auch noch nicht verjährt zu sein braucht.
Dabei gilt allerdings auch zu beachten, dass nach Massgabe der Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten Unterlandquart vom 14. November 2000, in
welcher der freizuhaltende Streifen auf 2.25 m begrenzt wurde, noch
Bauarbeiten erlaubt waren, die erst später - nach Erlass der Verfügung
Kantonsgerichtspräsidiums nicht mehr möglich gewesen wären, da dort der
Streifen auf 3.2 m ausgedehnt wurde. Auch unter diesem Aspekt hat sich der
Kreispräsident
demnach
mit
den
Behauptungen
der
Parteien

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auseinanderzusetzen und - nach allfälligen Beweisergänzungen - über das
weitere Vorgehen zu entscheiden.
5. Ist die Beschwerde gutzuheissen, gehen die Kosten des Verfahrens zu
Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). Für den Aufwand sei-
nes Rechtsvertreters, der nicht als Verteidiger im Sinne von Art. 160 Abs. 4 StPO
tätig war, wird dem obsiegenden Beschwerdeführer praxisgemäss eine
angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten war, gutgeheissen, die
angefochtene Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sache im Sinne
der Erwägungen an den Kreispräsidenten Maienfeld zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, der zudem dem Beschwerdeführer eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 800.-- zu entrichten hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar