gr_gerichte · SKG 2008 39 · 2008-11-11 · de
Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 39
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Zinsli und Michael Dürst
Aktuarin
Thöny
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 24.
September 2008, mitgeteilt am 25. September 2008, in Sachen des Gesuchsgeg-
ners und Beschwerdeführers gegen die Y . - A G , Gesuchstellerin und Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ranzi, Postfach 519, Quader-
strasse 5, 7001 Chur,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 29. März 2006 schloss X. mit der Y.-AG einen Leasingvertrag über
ein Kleinmotorfahrzeug A. ab. Darin vereinbarten die Parteien, dass X. der Y.-AG
für die Überlassung des Fahrzeugs zum Gebrauch einen ersten Leasingzins von Fr.
514.-- (inkl. Mehrwertsteuer) und danach 47 monatlich zahlbare Leasingraten von
je Fr. 514.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen hat. Gemäss dem ebenfalls von
beiden Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll wurde das erwähnte Fahrzeug
gleichentags an X. ausgehändigt. Da dieser in der Folge die vereinbarten Raten
nicht mehr bezahlen konnte, gab er das Fahrzeug an die Y.-AG zurück und der
Leasingvertrag wurde vorzeitig aufgelöst.
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20801772 des Betreibungsamtes Kreis
Rhäzüns vom 14. August 2008 zugestellt am 19. August 2008, leitete die Y.-AG
gegen X. für den Betrag von Fr. 3'653.-- nebst Zins zu 10% seit dem 1. April 2007
die Betreibung ein. Die Kosten des Zahlungsbefehls wurden mit Fr. 70.00 veran-
schlagt. X. erhob dagegen gleichentags Rechtsvorschlag.
C.
Mit schriftlichem Gesuch vom 5. September 2008, beim Bezirksge-
richtspräsidium Imboden eingegangen am 8. September 2008, stellte die Y.-AG das
Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. 20801772 des Betreibungsamtes Kreis
Rhäzüns für den Betrag von Fr. 3'653.-- nebst Zins zu 5% seit dem 9. Januar 2007
die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Als Rechtsöffnungstitel wurde auf den
mit X. abgeschlossenen Leasingvertrag verwiesen. Aus der Auflösung dieses Ver-
trags resultiere an sich eine Restforderung von total Fr. 7'398.30, welche jedoch
seitens der Y.-AG freiwillig und entgegenkommenderweise auf Fr. 3'653.-- reduziert
worden sei. Mit Verfügung vom 8. September 2008 wurde die mündliche Rechtsöff-
nungsverhandlung auf den 24. September 2008 angesetzt. Gleichzeitig wurde X.
die Möglichkeit eingeräumt, zum Rechtsöffnungsgesuch bis zur angesetzten Ver-
handlung schriftlich Stellung zu nehmen, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch
machte. An der Rechtsöffnungsverhandlung nahmen sowohl der Rechtsvertreter
der Y.-AG wie auch X. teil.
D.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 24. September 2008, mitgeteilt am
25. September 2008, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr.
20801772 des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns für den Betrag von Fr.
3'653.00 nebst Zins zu 10% seit 1. April 2007 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.00
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstel-
lerin unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben.

3
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit Fr. 774.70 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
E.
Gegen diesen Entscheid erhob X. mit Eingabe vom 1. Oktober 2008
beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils, zumal über das
Kleinmotorfahrzeug A. bereits in einem früheren Urteil (SKG 08 16) entschieden
worden sei.
F.
Die Y.-AG liess in ihrer Vernehmlassung vom 30. Oktober 2008 die
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Beschwerdeführers beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochte-
nen Rechtsöffnungsentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons
Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung
Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. In
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheids angefochten und welche Änderungen beantragt werden (Art. 236 Abs. 3
ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, es sei ihm aufgefal-
len, dass sich der Bezirksgerichtspräsident Imboden und der Rechtsvertreter der
Y.-AG sehr kollegial zueinander verhalten und sich sogar geduzt hätten. Mit ande-
ren Worten macht X. das Vorliegen eines Ausstandsgrunds geltend. In diesem Zu-
sammenhang ist auf die Bestimmungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (Art. 42
ff. GOG; BR 173.00) zu verweisen. Danach hat ein Richter in Angelegenheiten in
den Ausstand zu treten, in denen er mit einer Partei oder einer am Verfahren betei-
ligten Person besonders befreundet ist (Art. 42 lit. b GOG). Aufgrund des Umstands,

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dass sich der vorinstanzliche Richter und der Rechtsvertreter der Beschwerdegeg-
nerin geduzt haben, kann noch nicht auf eine besondere Freundschaft geschlossen
werden. Vielmehr ist es nicht aussergewöhnlich, dass sich ein im Kanton praktizie-
render Rechtsanwalt und ein im selben Kanton tätiger Richter kennen und auch
duzen, zumal sie im beruflichen Alltag regelmässig miteinander zu tun haben. Dies
allein lässt den Richter jedoch noch nicht als befangen erscheinen. Weitere Anhalts-
punkte, die auf eine besondere Freundschaft schliessen lassen, liegen keine vor
und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Hinzu kommt,
dass nicht ersichtlich ist, inwieweit der Bezirksgerichtspräsident Imboden ein Inter-
esse am Ausgang des Verfahrens gehabt haben könnte. Somit kann festgehalten
werden, dass beim vorinstanzlichen Richter kein erkennbarer Ausstandsgrund vor-
lag.
3.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, der Kantonsge-
richtsausschuss von Graubünden habe in einem früheren Verfahren über sämtliche
von ihm geleasten Motorfahrzeuge, somit auch über den Quad A., entschieden. Es
sei nicht nachvollziehbar, weshalb nun erneut eine Forderung gegen ihn geltend
gemacht werde, obwohl darüber bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliege. Dieser
Einwand trifft jedoch nicht zu. Aus dem vom Beschwerdeführer angesprochenen
Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden vom 21. Mai 2008 (SKG
08 16) geht hervor, dass zwischen den Parteien zwei Leasingverträge abgeschlos-
sen wurden. Der erste Vertrag über ein Motorrad der Marke B. datiert vom 30. No-
vember 2004. Am 29. März 2006 schlossen die Parteien jedoch einen weiteren Lea-
singvertrag ab, diesmal über einen Quad A.. Die Y.-AG forderte im ersten Verfahren
von X. den Betrag von Fr. 9'281.44. Der Kantonsgerichtsausschuss gelangte da-
mals zum Ergebnis, es handle sich dabei um den Restbetrag, welcher im Falle einer
vorzeitigen Vertragsauflösung gemäss den Angaben im unterzeichneten Leasing-
vertrag vom 30. November 2004 geschuldet sei. Somit bildete der Leasingvertrag
vom 30. November 2004 über die B. und nicht der Leasingvertrag vom 29. März
2006 über den Quad A. Grundlage der damals zu beurteilenden Betreibung. Auf
letzteren wurde denn auch nicht weiter eingegangen. Im vorliegenden Verfahren
jedoch stützt sich die Y.-AG zur Begründung ihrer Forderung auf diesen zweiten
Leasingvertrag vom 29. März 2006 über den Quad A., welcher somit noch keiner
gerichtlichen Beurteilung unterlag. Ist der streitige Anspruch somit nicht mit einem
schon rechtskräftig beurteilten identisch, liegt auch keine abgeurteilte Sache vor.
4.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel

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besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charak-
ter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder
ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat
der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N.
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
3. Aufl., Zürich 1984, Band I, § 18 Rz. 22).
5.
Die Wirkungen des Rechtsvorschlags sind richterlich zu beseitigen
und provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, sofern die Betreibungsforderung
auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftig-
ten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht sofort Einwendungen und
Einreden glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82
SchKG). Gewisse Mängel einer Forderung sind vom Richter jedoch von Amtes we-
gen zu beachten. Dies betrifft insbesondere Ansprüche aus nichtigen Verträgen.
Nichtig sind Forderungen wegen Unmöglichkeit, Widerrechtlichkeit oder Verstoss
gegen die guten Sitten (Art. 20 Abs. 1 OR). Widerrechtlichkeit ergibt sich aus einem
Verstoss gegen eine zwingende Regel des Privatrechts oder aus einer Bestimmung
des öffentlichen Rechts, wenn diese Rechtsfolge ausdrücklich im betreffenden Ge-
setz vorgesehen ist oder sich aus Sinn und Zweck der verletzten Norm ergibt (BGE
119 II 222 E. 2 S. 224). Bei Kleinkreditverträgen muss der Richter beachten, ob die
Formvorschriften von Art. 9 ff. des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG;
SR 221.214.1) eingehalten wurden (Staehelin/Bauer/Staehelin; Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs; SchKG I, Basel 1998, N. 48 zu
Art. 82 mit weiteren Hinweisen). Im vorliegenden Fall ist somit von Amtes wegen zu
prüfen, ob der abgeschlossene Leasingvertrag unter das Konsumkreditgesetz fällt
und - sofern dies zu bejahen ist - ob sämtliche Voraussetzungen gemäss Art. 11
KKG erfüllt sind.
a)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 KKG handelt es sich beim Konsumkreditvertrag
um einen Vertrag, durch den eine kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer Kon-
sumentin oder einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs,
eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren
verspricht. Als Konsumkreditverträge gelten nach Art. 1 Abs. 2 lit. a KKG auch Lea-
singverträge über bewegliche, dem privaten Gebrauch des Leasingnehmers die-
nende Sachen, die vorsehen, dass die vereinbarten Leasingraten erhöht werden,

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falls der Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst wird. In dem zwischen der Y.-AG und X.
abgeschlossenen Vertrag wird unter Ziff. 3 der weiteren Vertragsbedingungen aus-
geführt, dass der Leasingnehmer berechtigt sei, den Leasingvertrag mit einer Kün-
digungsfrist von 30 Tagen auf des Ende einer dreimonatigen Leasingdauer schrift-
lich zu kündigen. Im Falle der Kündigung werde der Vertragszins ab Vertragsbeginn
gemäss anerkannten Grundsätzen neu berechnet. Unter dem Titel „Tabelle zur Be-
rechnung bei vorzeitiger Vertragsauflösung“ werden die jeweils geltenden Berech-
nungsfaktoren aufgeführt. Somit steht zweifellos fest, dass der vorliegend zu beur-
teilende Leasingvertrag dem Konsumkreditgesetz untersteht und somit auch den
darin festgelegten Anforderungen an Form und Inhalt genügen muss. Diese sind
nach der vorstehend ausgeführten Praxis ebenfalls von Amtes wegen zu prüfen.
b)
Leasingverträge sind gemäss Art. 11 Abs. 1 KKG schriftlich abzusch-
liessen. Der Gesetzgeber hat in Art. 11 Abs. 2 KKG eine Reihe von unabdingbaren
Elementen des Vertragsinhalts aufgelistet. Diese Eingriffe in die Vertragsinhaltsbe-
stimmungsfreiheit der Parteien dienen - wie die formellen Erfordernisse - dem
Schutz des Leasingnehmers durch eine möglichst umfassende Information über die
wesentlichen Fakten des Vertragsabschlusses (Giger, Berner Kommentar, Band
VI/2/1/1, Der Konsumkredit, N. 124 S. 231). Art. 11 Abs. 2 lit. e KKG verlangt, dass
im Leasingvertrag auch der effektive Jahreszins angegeben werden muss. Der ef-
fektive Jahreszins entspricht den Gesamtkosten des Kredits für die Konsumentin
oder den Konsumenten in Jahresprozenten des gewährten Kredits (Art. 6 KKG).
Damit soll der Konsument vor unüberlegtem Konsumgenuss in Überschätzung der
eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und damit der Verschuldensfalle ge-
schützt werden. Es handelt sich mit anderen Worten um eine vom Gesetzgeber
bewusst angestrebte Warnfunktion (Giger, a.a.O., N. 581 S. 482 f.). Der zwischen
der Y.-AG und X. abgeschlossene Leasingvertrag enthält nachweislich keine Anga-
ben über den effektiven Jahreszins. Zwar enthält der Vertrag alle zur Berechnung
notwendigen Angaben wie Barkaufpreis, Laufzeit, Leasingzins und Ratenintervall,
jedoch entspricht eine blosse Zurverfügungstellung der Berechnungsgrundlagen
zuhanden des Leasingnehmers zwecks eigener Ermittlung des Jahreszinses den
normativen Anforderungen ausdrücklich nicht. Vielmehr hat die Angabe des effekti-
ven Jahreszinses in einer Prozentzahl „mit banküblicher Genauigkeit“ zu erfolgen.
Der Konsument muss die finanzielle Belastung durch einen allfälligen Vertragsab-
schluss ohne intellektuellen Aufwand und ohne rechnerische Umwege auf direkte
Weise sofort abschätzen können (Giger, a.a.O., N. 586 S. 485). Genügt der vorlie-
gend zu beurteilende Vertrag den formellen Voraussetzungen nach Art. 11 KKG
nicht, bleibt zu prüfen, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben.

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c)
Art. 15 Abs. 1 KKG sieht vor, dass die Nichteinhaltung der Artikel 9 bis
11 KKG die Nichtigkeit des Konsumkreditvertrags bewirkt. Bei einem Leasingvertrag
hat die Konsumentin oder der Konsument den ihr oder ihm überlassenen Gegen-
stand zurückzugeben und die Raten zu zahlen, die bis zu diesem Zeitpunkt geschul-
det sind. Ein damit nicht abgedeckter Wertverlust geht zu Lasten der Leasinggebe-
rin (Abs.4). Geschuldet sind mit anderen Worten einzig die Raten bis zum Zeitpunkt
der Rückgabe der Leasingsache an den Leasinggeber. Die Rückerstattung der Leis-
tungen wird somit auf der Grundlage des faktischen Vertrages beurteilt (Lupi Tho-
mann, Die Anwendung des Konsumkreditgesetzes auf Miet-, Miet-Kauf- und Lea-
singverträge, Zürich 2003, S. 145 ff.). Dies ist im vorliegenden Fall von besonderer
Bedeutung, zumal der Leasinggegenstand bereits vor Geltendmachung der Nich-
tigkeit des Vertrags an den Leasinggeber zurückgegeben und der Leasingvertrag
vorzeitig aufgelöst wurde. Es ist somit zunächst zu bestimmen, wie lange der fakti-
sche Vertrag zwischen den beiden Parteien bestand. Aus den Akten geht hervor
und ist überdies unbestritten, dass X. den Quad A. zwar bereits im Juli 2006 zurück-
gegeben hatte, er jedoch den Leasingvertrag nicht schriftlich kündigte, wie es in Ziff.
3 der Vertragsbedingungen vorgeschrieben gewesen wäre. Vielmehr war es die Y.-
AG, die den Vertrag gestützt auf Ziff. 9 der Vertragsbedingungen wegen Zahlungs-
verzugs im Januar 2007 fristlos auflöste (act. 5). Mit anderen Worten führte die
Rückgabe des Leasinggegenstands noch nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
Dies erscheint insbesondere auch deshalb als sachlogisch, weil andernfalls sämtli-
che Kündigungsfristen umgangen werden könnten. Damit steht fest, dass der fakti-
sche Vertrag zwischen den Parteien bis Januar 2007 bestand. Bis zu diesem Zeit-
punkt war X. somit auch verpflichtet, die gestützt auf die ursprünglich vereinbarte
Vertragsdauer berechneten Leasingraten zu bezahlen, obwohl er das Fahrzeug be-
reits fünf Monate früher zurückgebracht hatte. Das faktische Vertragsverhältnis en-
dete am 9. Januar 2007. Ab diesem Datum hat die Y.-AG den nicht abgedeckten
Wertverlust, den eine vorzeitige Vertragsauflösung mit sich bringt, selbst zu tragen
(Art. 15 Abs. 4 Satz 2 KKG). Dies bedeutet, dass die in Ziffer 3 des Leasingvertrages
aufgeführten Berechnungsfaktoren, mit welchen dieser Wertverlust bei vorzeitiger
Vertragsauflösung normalerweise ausgeglichen wird, im vorliegenden Fall nicht zur
Anwendung gelangen. Damit trifft es - wie die Beschwerdegegnerin geltend macht
- auch nicht zu, dass die geschuldete Restforderung aus der Auflösung des Lea-
singvertrags an sich Fr. 7'398.30 betragen würde. Geschuldet sind einzig die ur-
sprünglich vereinbarten Leasingraten während der faktischen Vertragsdauer von
April 2006 bis Januar 2007. In dieser Zeit wurden zehn Raten à Fr. 514.-- fällig.
Davon hat X. gemäss Aussagen der Y.-AG (vgl. Vernehmlassung zur Rechtsöff-
nungsbeschwerde S. 5 Ziff. 5) fünf Raten bereits bezahlt. Mithin verbleibt eine of-

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fene Restschuld von fünf Raten à Fr. 514.--, total somit Fr. 2'570.--. Somit steht fest,
dass lediglich für diesen Betrag, und nicht wie von der Vorinstanz angenommen für
die gesamte Forderung von Fr. 3'653.-- provisorische Rechtsöffnung erteilt werden
kann, sofern die weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers nicht noch zu ei-
nem anderen Ergebnis führen.
6.
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem Vertrags-
abschluss geltend, die Y.-AG habe nicht für jedes Motorrad gesondert eine Abrech-
nung gemacht. Wäre dies geschehen, hätte er schnell gesehen, dass jeder neue
Vertrag zu einer Überschuldung führen werde. Es stelle sich daher die Frage, ob
die Y.-AG nicht verpflichtet gewesen wäre, die Gefahr der Überschuldung zu über-
prüfen.
a)
Gemäss Art. 29 Abs. 1 KKG ist der Leasinggeber verpflichtet, vor Ver-
tragsabschluss die Kreditfähigkeit des Leasingnehmers prüfen. Die Kreditfähigkeit
ist zu bejahen, wenn der Leasingnehmer die Leasingraten ohne Beanspruchung
des nicht pfändbaren Teils des Einkommens nach Art. 28 Abs. 2 und 3 KKG finan-
zieren kann oder wenn Vermögenswerte, die dem Leasingnehmer gehören, die
Zahlung der Leasingraten sicherstellen (Art. 29 Abs. 2 KKG). Die Elemente, die der
Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden sind, müssen im Leasingvertrag
aufgeführt sein. Dabei gilt jedoch der Grundsatz, dass Einzelheiten in einem vom
Leasingvertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden können, welches so-
dann einen integrierenden Bestandteil des Vertrags darstellt (Art. 11 Abs. 2 lit. h
KKG). Eine Kopie muss dem Leasingnehmer mit dem Vertrag ausgehändigt wer-
den.
b)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, X. habe mit seiner Unter-
schrift gemäss Ziffer 2 des Leasingvertrags bestätigt, dass seine Kreditfähigkeit ge-
prüft worden sei und dass er der Y.-AG korrekte Angaben gemacht habe. Zwar trifft
es zu, dass der Leasingnehmer gemäss Ziffer 2 des Vertrags die Richtigkeit seiner
Angaben sowie die Durchführung einer Prüfung der Kreditfähigkeit mit seiner Un-
terschrift bestätigte. Der gleichen Ziffer ist jedoch zu entnehmen, dass die entspre-
chende Budgetberechnung mit Ermittlung des verfügbaren Einkommens gemäss
Art. 29 KKG dem Vertrag beigeheftet ist. Vorliegend ist dies jedoch nicht der Fall.
Auch aus dem Vertrag selbst gehen keine Angaben zur Kreditfähigkeitsprüfung her-
vor. Dem Vertrag, wie er zu den Akten gereicht wurde, beigefügt ist lediglich ein
Übergabeprotokoll, aus welchem hervorgeht, dass das Leasingobjekt dem Leasing-
nehmer am 29. März 2006 übergeben wurde. Dies vermag der Bestimmung des Art.
11 Abs. 2 lit. h KKG nicht zu genügen. Da jedoch auch die Verletzung dieser Form-

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vorschrift gemäss Art. 15 Abs. 1 KKG zur Nichtigkeit des Vertrags und damit zu
denselben Rechtsfolgen wie die fehlende Angabe des effektiven Jahreszinses
führen würde, erübrigt es sich, hierzu weitere Ausführungen zu machen.
7.
Nach dem Gesagten steht fest, dass für den Betrag von Fr. 2'570.--
provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Die provisorische Rechtsöffnung
erstreckt sich jedoch zusätzlich auf einen auf die genannte Summe entfallenden
Verzugszins. Dieser wird vom Fälligkeitsdatum der Forderung an berechnet. Im kon-
kreten Fall wurde in Ziffer 4 des Leasingvertrags vom 29. März 2006 vereinbart,
dass bei Verzug der Bezahlung des Leasingzinses ohne Mahnung ein Verzugszins
in Höhe des im Vertrag vereinbarten effektiven Jahreszinses fällig würde. Da der
effektive Jahreszins, wie vorstehend ausgeführt wurde, im Vertrag nicht ausdrück-
lich aufgeführt wurde und somit für den Leasingnehmer auch nicht ohne Weiteres
feststellbar ist, wird - wie im übrigen von der Y.-AG im vorinstanzlichen Verfahren
auch nicht anders gefordert wurde - auf den gesetzlichen Verzugszins von 5% (vgl.
Art. 104 Abs. 1 OR) abgestellt. Aufgrund welcher Überlegungen die Vorinstanz ei-
nen Verzugszins von 10% einsetzte und damit über den Antrag der Gesuchstellerin
hinausging, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diesbezüglich eine Korrektur des an-
gefochtenen Entscheids erforderlich ist. Was den Beginn des Laufs der Verzugszin-
sen betrifft, so ging der Bezirksgerichtspräsident Imboden ohne weitere Ausführun-
gen vom 1. April 2007 als Fälligkeitsdatum aus. Da die Y.-AG dagegen kein Rechts-
mittel ergriffen hat und eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren ausser Betracht fällt, ist der Rechtsöffnungsent-
scheid vom 24. September 2008 in diesem Punkt zu belassen.
8.
Im Sinne der vorangegangenen Ausführungen wird die Beschwerde
teilweise gutgeheissen und der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid des Be-
zirksgerichtspräsidenten Imboden vom 24. September 2008 wird aufgehoben. So-
dann wird für den Betrag von Fr. 2'570.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. April 2007
die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
9.a)
Da die Rechtsöffnungsbeschwerde von X. teilweise gutgeheissen
wird, rechtfertigt es sich, die Kostenverteilung der Vorinstanz entsprechend anzu-
passen. Die Y.-AG beantragte die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von
3'653.-- nebst Zins zu 5% seit 9. Januar 2007. X. liess sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht vernehmen, ersuchte aber im Beschwerdeverfahren um vollständige
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Letztendlich wird die provisorische
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 2'570.-- nebst Zins zu 5% seit 1. April 2007
erteilt, womit der Beschwerdeführer zu rund 1/3 und die Beschwerdegegnerin zu

10
rund 2/3 obsiegt hat. Somit sind die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichts-
präsidenten Imboden in Höhe von Fr. 250.-- zu 2/3 X. und zu 1/3 der Y.-AG aufzu-
erlegen. Die ausseramtliche Entschädigung zu Gunsten der Y.-AG ist aufgrund die-
ses Verfahrensausgangs ebenfalls um 1/3 zu kürzen und somit auf Fr. 514.45 ein-
schliesslich Mehrwertsteuer festzulegen.
b)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- (inkl. Schreibge-
bühr) sind in demselben Verhältnis, somit Fr. 200.-- zu Lasten von X. und Fr. 100.-
- zu Lasten der Y.-AG, zu verteilen (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
[GebVSchKG; SR 281.35]). X. hat zudem die Y.-AG für deren Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren in reduziertem Umfang zu entschädigen. Dabei erscheint der
Betrag von Fr. 333.-- einschliesslich Mehrwertsteuer als angemessen.

11
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid wird aufgehoben.
2.
Der Y.-AG wird in der Betreibungs-Nr. 20801772 des Betreibungsamtes
Kreis Rhäzüns für den Betrag von Fr. 2'570.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 1.
April 2007 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsiden-
ten Imboden von Fr. 250.-- gehen zu 1/3, somit Fr. 83.35, zu Lasten der Y.-
AG und zu 2/3, somit Fr. 166.65, zu Lasten von X., welcher überdies die Y.-
AG für das vorinstanzliche Verfahren ausseramtlich mit Fr. 514.45 zu ent-
schädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu 1/3, somit Fr.
100.--, zu Lasten der Y.-AG und zu 2/3, somit Fr. 200.--, zu Lasten von X.,
welcher überdies die Y.-AG für das Beschwerdeverfahren ausseramtlich mit
Fr. 333.-- zu entschädigen hat.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: