gr_gerichte · ZK1 2013 19 · 2013-03-20 · de
arbeitsrechtliche Forderung

Abänderung eines Eheschutzentscheids | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 20. März 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 18
25. Juni 2013
ZK1 13 19
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin
Mosca
In den zivilrechtlichen Berufungen
des X._____, Gesuchsteller, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten
durch Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
und
der Y._____, Gesuchsgegnerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000
Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 27. November
2012, mitgeteilt am 21. Januar 2013,
betreffend Abänderung eines Eheschutzentscheids,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 29
I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am 28. März 1973, und X._____, geboren am 8. April
1972, heirateten am 4. Mai 2006 vor dem Zivilstandsamt D._____. Aus dieser Ehe
ging die Tochter A._____, geboren am 18. Juli 2007, hervor.
B.
Ende März/anfangs April 2012 trennten sich die Eheleute. Die Ehefrau blieb
mit der Tochter A._____ in der ehelichen Wohnung, während der Ehemann zum
Bruder der Ehefrau an der B._____ 16 in D._____ zog.
C.
Am 23. Mai 2012 liess Y._____ beim Bezirksgerichtspräsidenten Plessur
ein Gesuch um Erlass superprovisorischer eheschutzrichterlicher Massnahmen
einreichen, worin sie im Wesentlichen die Zuweisung der Obhut über die Tochter
A._____ unter Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts für den Vater
sowie die Verpflichtung von X._____ zur Bezahlung eines monatlichen Unterhalts
für die Monate Mai und Juni 2012 von je CHF 4‘000.00 an sich und die Tochter
A._____ beantragte. Darüber hinaus stellte sie das Begehren, X._____ habe dem
Gericht verschiedene Urkunden einzureichen, wie sämtliche Abrechnungen der
Arbeitslosenkasse seit Januar 2012, Bemühungen bezüglich Arbeitserwerb,
genaue Angaben über seine fixen Kosten sowie über sein Vermögen. Nach
Vorliegen dieser Unterlagen sei Y._____ die Möglichkeit einzuräumen, Anträge
betreffend der vom Ehemann zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge zu stellen.
Schliesslich stellte sie den Antrag, es sei die Gütertrennung per 23. Mai 2012
anzuordnen.
D.
Mit Entscheid vom 24. Mai 2012 wies das Bezirksgerichtspräsidium Plessur
das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und räumte X._____
eine bis zum 14. Juni 2012 erstreckte Frist zur schriftlichen Stellungnahme ein.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2012 erklärte sich X._____ damit
einverstanden, dass die Obhut über die Tochter A._____ der Ehefrau zugewiesen
wird, unter Einräumung eines angemessenen Besuchsrechts (jedes zweite
Wochenende). Sodann sei ihm das Recht einzuräumen, mit der Tochter A._____
drei Wochen Ferien pro Jahr zu verbringen. Hinsichtlich des Unterhalts ersuchte
er um Verpflichtung zur Zahlung von CHF 1‘750.00 für den Monat April 2012, CHF
1‘305.00 für den Monat Mai, CHF 1‘205.00 für den Monat Juni sowie (provisorisch)
von CHF 3‘100.00 für den Monat Juli 2012. Davon sollen jeweils CHF 900.00 auf
die Tochter A._____ entfallen.

Seite 3 — 29
F.
Am 15. Juni 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Einzelrichter
in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur statt.
G.
Mit Entscheid vom 25. Juni 2012, mitgeteilt am 26. Juni 2012, erkannte der
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur:
„1.
Das Sistierungsgesuch des Ehemannes wird abgeschrieben.
2.
Vorliegend wird von folgenden, anlässlich der Verhandlung vom
15.6.2012 erzielten Einigungen und Erklärungen der Parteien Vormerk
genommen, nämlich, dass
a. die Parteien übereinstimmend erklärt haben, seit dem 4.4.2012
getrennt zu leben,
b. die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens der
Ehefrau und der Tochter A._____ zugeteilt wird.
Die Gesuche können in den entsprechenden Punkten abgeschrieben
werden.
3.
Die elterliche Obhut über A._____, geboren am 18.7.2007, wird für die
Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen.
4.
Der Ehemann und Vater ist berechtigt, A._____ jedes zweite
Wochenende von Freitag 18.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr zu sich auf
Besuch zu nehmen und sie für drei Wochen pro Jahr zu sich oder mit
sich in die Ferien zu nehmen.
5.
Der Ehemann wird verpflichtet, an den Unterhalt von Ehefrau und
Tochter A._____ für die Dauer des Getrenntlebens, erstmals für Juli
2012, im Voraus monatlich insgesamt CHF 3‘100.00 (für A._____ CHF
900.00) zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen zu bezahlen.
6.
Der Ehemann bezahlt der Ehefrau – nach deren Mitteilung ihrer
Kontoverbindung per Mail – mit Valuta vom 18.6.2012 folgende
Beiträge an den Unterhalt, wobei davon jeweils CHF 900.00 für den
Unterhalt von A._____ bestimmt sind:
a. Für April 2012
CHF
1‘750.00
b. Für Mai 2012
CHF
1‘305.00
c. Für Juni 2012
CHF
1‘205.00
Hinzu kommen für diese drei Monate gesetzliche und/oder vertragliche
Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, die der Ehemann der Ehefrau für
den Unterhalt der Tochter zu leisten hat.
7.
Zwischen den Parteien wird per 23.5.2012 die Gütertrennung
angeordnet.
8.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1‘500.00 gehen je hälftig zu
Lasten der Ehegatten und sind dem Bezirksgericht Plessur innert 30
Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu bezahlen. Eine
ausseramtliche Entschädigung wird nicht zugesprochen.
9.
(Rechtsmittelbelehrung)

Seite 4 — 29
10. (Mitteilung)“
H.
Am 5. November 2012 liess X._____ beim Einzelrichter in Zivilsachen am
Bezirksgericht Plessur ein Gesuch um Abänderung der Eheschutzmassnahmen
einreichen, mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Ziffer 5 des Entscheides vom 25./26.06.2012 sei per 30. November
2012 zu widerrufen.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Tochter
A._____, geb. 18.07.2007, ab 1. Dezember 2012 für die Dauer des
Getrenntlebens monatlich im Voraus Fr. 500.00 zuzüglich gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen, soweit und
solange er solche bezieht, an die Gesuchsgegnerin zu bezahlen.
3.
Formeller Antrag
3.1 Es sei in Rahmen einer superprovisorischen Verfügung der
Gesuchsteller in Abänderung von Ziffer 5 des Entscheides vom
25./26.06.2012 zu verpflichten, ab 1. Dezember 2012 für die Dauer
des
vorliegenden
Abänderungsverfahrens
einen
monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 für die Tochter A._____ an die
Gesuchsgegnerin zu bezahlen. Er sei des Weiteren von der
Ausrichtung eines Unterhaltsbeitrages für die Ehefrau zu befreien.
3.2 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich gesetzlicher MWSt)
zulasten der Gesuchsgegnerin.“
I.
Mit Verfügung vom 6. November 2012 wies der Einzelrichter in Zivilsachen
am
Bezirksgericht
Plessur
das
Gesuch
von
X._____
um
Erlass
superprovisorischer Massnahmen ab, räumte Y._____ Frist zur Stellungnahme ein
und lud die Parteien zur mündlichen Verhandlung vom 27. November 2012 vor.
J.
Mit innert erstreckter Frist am 21. November 2012 eingereichter
Vernehmlassung liess Y._____ Folgendes beantragen:
„1.
Das Gesuch des Ehemannes sei abzuweisen.
2.
Es seien folgende Anordnungen zu treffen:
a) Die C._____ Bank, E._____ 22/24, F._____ sei anzuweisen,
folgende Konti zu sperren: Konto 557988, lautend auf X._____
sowie Konto Nr. 385230, lautend auf X._____ (A._____).
b) X._____ sei unter Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB
zu verbieten, ohne Zustimmung der Ehefrau über seine Konti, so
insbesondere über sein Konto bei der N._____ zu verfügen.
Es sei eine superprovisorische Verfügung zu erlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägers.“
K.
Mit Verfügung vom 22. November 2012 wurde das Gesuch von Y._____ um
Erlass superprovisorischer Massnahmen abgelehnt.

Seite 5 — 29
L.
Am 27. November 2012 fand die mündliche Verhandlung vor dem
Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur statt. Anlässlich dieser
Verhandlung liess X._____ das Eventualbegehren stellen, er sei zu verpflichten,
den Unterhaltsbeitrag an die Ehefrau und an die Tochter noch während zwei
Monaten gemäss Entscheid vom 25./26. Juni 2012 zu bezahlen und die Ziffer 5
dieses Entscheids sei erst nach diesem Zeitpunkt im Sinne der Rechtsbegehren
abzuändern.
M.
Mit Entscheid vom 27. November 2012, mitgeteilt am 21. Januar 2013,
erkannte der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur:
„1.a) In Abänderung der Ziffer 5 des eheschutzrichterlichen Entscheids des
Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur vom 25./26.
Juni 2012 (Proz. Nr. 135-2012-421) wird X._____ verpflichtet, an den
Unterhalt
von
Y._____
und
A._____
für
die
Dauer
des
Getrenntlebens die folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- bis zum 31. Januar 2013:
CH
3'100.00;
- ab 1. Februar 2013 bis 31. Mai 2013:
CHF
1'500.00;
- für Juni 2013:
CHF
1'700.00;
- für Juli 2013:
CHF
1'900.00;
- für August 2013:
CHF
2'100.00;
- für September 2013:
CHF
2'300.00;
- für Oktober 2013:
CHF
2'500.00;
- ab 1. November 2013:
CHF 2'700.00.
b) Sämtliche in Ziffer 1/a genannten Unterhaltsbeiträge beinhalten
jeweils einen Beitrag an den Unterhalt von A._____ in der Höhe von
CHF 900.00. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils im Voraus auf den
ersten eines jeden Monats sowie zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen.
2.
Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen, soweit
darauf einzutreten ist.
3.a)
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'000.00 (Entscheidgebühren)
gehen je hälftig zulasten der Parteien. X._____ hat seinen hälftigen
Anteil an den Gerichtskosten mit beiliegendem Einzahlungsschein
innert 30 Tagen an das Bezirksgericht Plessur zu bezahlen. Da
Y._____ die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, geht ihr
hälftiger Anteil an den Gerichtskosten - unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO - zulasten des Kantons Graubünden und wird auf die
Gerichtskasse genommen.
b) Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
c) Der unentgeltliche Rechtsbeistand von Y._____, Rechtsanwalt lic.iur.
et oec. Pius Fryberg, wird - unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO -
zulasten des Kantons Graubündens mit CHF 1'835.40 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung wird aus
der Gerichtskasse bezahlt.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)

Seite 6 — 29
5.
(Mitteilung)"
N.
Dagegen liess X._____ am 31. Januar 2013 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden erheben. Er beantragt:
"1.
Ziffern 1 (a und b), 2 und 3 (a und b) des angefochtenen Entscheides
des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur betreffend Abänderung
Eheschutz vom 27.11.2012/21.01.2013 (Proz. Nr. 135-2012-852)
seien aufzuheben.
2.
In Abänderung der Ziffer 5 des eheschutzrichterlichen Entscheides des
Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 25./26.06.2012 (Proz.
Nr. 135-2012-421) sei X._____ zu verpflichten, an den Unterhalt der
Tochter A._____, geb. 18.7.2007, per 1. Februar 2013 monatlich im
Voraus, Fr. 500.00 zuzüglich gesetzlicher und/oder vertraglicher
Kinder-bzw. Ausbildungszulagen, soweit und solange er solche
bezieht, an Y._____ zu bezahlen.
3.
Formeller Antrag:
Es sei im Rahmen einer superprovisorischen Verfügung X._____ in
Abänderung der Ziffer 5 des Entscheides vom 25./26.06.2012 (Proz.
Nr. 135-2012-421) zu verpflichten, ab 1. Februar 2013 für die Dauer
des
vorliegenden
Berufungsverfahrens
einen
monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.00 für die Tochter A._____ an die
Kindesmutter zu bezahlen. Er sei des Weiteren von der Ausrichtung
eines Unterhaltsbeitrages für Y._____ zu befreien.
4.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich
gesetzlicher MWSt) für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das
Berufungsverfahren zulasten der Ehefrau.“
Mit Berufungsantwort vom 14. Februar 2013 liess Y._____ die kostenfällige
Abweisung der Berufung von X._____ beantragen.
O.
Am 1. Februar 2013 liess Y._____ ihrerseits Berufung gegen den Entscheid
des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur vom 27. November
2012 erheben. Sie beantragt:
„1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch des X._____ um Abänderung des Entscheides vom
25./26. Juni 2012 sei abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Mit Berufungsantwort vom 18. Februar 2013 liess X._____ beantragen, die
Berufung von Y._____ sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne,
unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MWSt)
zulasten von Y._____.
P.
Mit Verfügung vom 26. März 2013, mitgeteilt am 27. März 2013, erkannte
der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden:

Seite 7 — 29
„1.
X._____ wird in Abänderung von Ziffer 5 des Eheschutzentscheides
vom 25./26. Juni 2012 sowie in Abänderung der Ziffer 1 des
angefochtenen Entscheides vorsorglich verpflichtet, ab 1. Februar
2013 für die Dauer der Berufungsverfahren, längstens aber bis Ende
Juni
2013
folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
1. Februar 2013
Fr.
3‘100.00
2. März 2013
Fr.
3‘100.00
3. April 2013
Fr.
900.00
4. Mai 2013
Fr.
900.00
5. Juni 2013
Fr.
900.00
2.
Die Kosten blieben bei der Prozedur.
3.
(Mitteilung)“
Q.
Zuvor, am 20. März 2013, fand eine Einigungsverhandlung in Anwesenheit
beider Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor dem Vorsitzenden der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden statt, welche zu keiner einvernehmlichen
Regelung führte.
R.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht zum
Schutze der ehelichen Gemeinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl.
Art. 271 lit. a ZPO). Dagegen kann gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung im
Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben
werden. Zuständig für die Beurteilung von solchen Berufungen ist die
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art. 6 lit. a der Verordnung über das
Kantonsgericht, KGV, BR 173.100). Die Berufung ist innert 10 Tagen seit
Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen,
wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Art. 311 ZPO in Verbindung mit
Art. 314 Abs. 1 ZPO). Beide Berufungen wurden frist- und formgerecht erhoben,
weshalb auf sie eingetreten werden kann.
2.a)
Eheschutzmassnahmen sind von ihrem Zweck her nicht auf Dauer
angelegt. Sie werden regelmässig im Summarverfahren angeordnet, das auf
rasche Entscheidung abzielt, nur begrenzt Beweiserhebungen zulässt und

Seite 8 — 29
deshalb oft keine umfassende Abklärung der Sachlage gestattet (Urteil des
Bundesgerichts 5A_99/2009 vom 15. April 2009). Der Richter hat daher einen
grossen Ermessensspielraum. Mit Blick darauf besitzt der Entscheid nur
beschränkte materielle Rechtskraft (Isenring/Kessler, in: Honsell/Vogt/Geiser
[Hrsg], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010). Gemäss Art.
179 Abs. 1 ZGB passt das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die
Massnahmen an, sofern sich die Verhältnisse verändert haben, respektive es hebt
diese Massnahme auf, wenn ihr Grund weggefallen ist. Gemäss Rechtsprechung
und Lehre ist eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen zulässig, wenn eine
wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist oder
sich tatsächliche Umstände, die dem Eheschutzentscheid zugrunde lagen,
nachträglich als unrichtig erweisen (vgl. auch Urteils des Bundesgerichts 5P.
473/2006 vom 19. Dezember 2006 E. 3). Im Unterhaltspunkt ist darauf
abzustellen, ob die massgebenden Berechnungsgrundlagen – Einkommen und
Existenzminima der Parteien – seit Eintritt der formellen Rechtskraft des
abzuändernden Eheschutzentscheids eine Veränderung erfahren haben. Dabei
sind die Anforderungen an die Erheblichkeit und Dauer geringer als für die
Abänderung nachehelicher Unterhaltsbeiträge nach Art. 129 ZGB (vgl. auch BGE
127 III 474), denn Eheschutzmassnahmen haben provisorischen Charakter, sind
auf eine kürzere Zeitspanne ausgerichtet und können grundsätzlich unbeschränkt
nach oben und unten wieder abgeändert werden (Hausheer/Reusser/Geiser, in:
Hausheer [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. II, 1.
Abt., 2. Teilbd., Bern 1999, N 10 zu Art. 179 ZGB). Art. 179 Abs. 1 ZGB spricht
denn auch (nur) von veränderten Verhältnissen, ohne das Kriterium der
Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit (anders als Art. 129 Abs. 1 ZGB) aufzuführen.
Als dauerhaft erscheint eine Veränderung insbesondere dann, wenn ungewiss ist,
wie lange sie anhält. Erheblich ist die Änderung, wenn die Fortdauer der
bisherigen Massnahme Treu und Glauben widerspräche. Bei der Frage, was
erheblich ist, kommt es dabei massgeblich auf die finanziellen Verhältnisse an, da
die Schwelle für die Erheblichkeit in einem Mangelfall tiefer als bei guten
wirtschaftlichen Verhältnisse ist (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis,
M._____ 2008, Rz. 4.05). Obwohl im Abänderungsverfahren in Bezug auf
Unterhaltsbeiträge eine partielle Neuberechnung der Existenzminima und der
Einkommen zu erfolgen hat, ist auf diejenigen Punkte, welche keine dauerhafte
und erhebliche Änderung erfahren haben, nicht zurückzukommen (Six, a.a.O., Rz.
4.06 mit weiteren Hinweisen).

Seite 9 — 29
b)
Eine Änderung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die neue Sachlage
durch
eigenmächtiges,
widerrechtliches
oder
missbräuchliches
Verhalten
herbeigeführt wird. Wo aber die reale Möglichkeit einer Wiederherstellung des
früheren Zustandes fehlt (zum Beispiel Erzielung eines Einkommens im bisherigen
Umfang nach selbstverschuldeter Kündigung), muss eine Abänderung zulässig
bleiben (Six, a.a.O., Rz. 4.03 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.
255/2003 vom 5. November 2003).
c)
Die Anpassung wirkt grundsätzlich in die Zukunft. Bei nicht rückwirkender
Modifikation bleibt die früher getroffene Massnahme in Kraft, bis der
Abänderungsentscheid
rechtskräftig
geworden
ist
(BGE
111
II
107).
Billigkeitsüberlegungen
können
nach
gerichtlichem
Ermessen
indessen
Abweichungen im Sinne eines Hinausschiebens des Wirkungsbeginns um eine
kurze Übergangszeit oder eine Vorverlegung bis zur Gesuchseinreichung
rechtfertigen (Vetterli, in: FamKommentar, Scheidung, Band I: ZGB, 2. Aufl. Bern
2011, N 4 zu Art. 179 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5P.388/2003 vom 7. Januar
2004 E.1; BK-Isenring/Kessler,a.a.O., N 8 zu Art. 179 ZGB).
3.a)
Im vorliegenden Fall ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht
angenommen hat, die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich seit dem Entscheid
betreffend Eheschutz vom 25./26. Juni 2012 im eheschutzrichterlichen Sinne
dauerhaft und erheblich verändert. Es ist unbestritten, dass X._____ bei der Bank
G._____ als Kundenberater angestellt war und dabei im Jahr 2010 ein
monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 12‘000.-- erzielt hat (Proz. Nr. 135-
2012-852, act. GG 2). Beim Erlass des eheschutzrichterlichen Entscheids vom
25./26. Juni 2012 war er arbeitslos und bezog seit 15 Monaten eine
Arbeitslosenentschädigung von monatlich rund Fr. 7‘100.--, was ihm bei der
Unterhaltsberechnung als einziges Einkommen angerechnet worden ist. Sodann
ist erstellt, dass X._____ in den Monaten April 2012 bis Juni 2012 von der
Arbeitslosenkasse
Förderungsbeiträge
zum
Aufbau
einer
selbständigen
Erwerbstätigkeit erhalten hat. Nach Abschluss der von der Arbeitslosenkasse
bewilligten Planungsphase konnte er die selbstständige Erwerbstätigkeit nicht
aufnehmen
und
erhob
wieder
Anspruch
auf
Leistungen
aus
der
Arbeitslosenversicherung (Proz. Nr. 135-2012-852, act. GS 7). Mit Arbeitsvertrag
vom 29. Oktober 2012 ist X._____ auf den 1. November 2012 bei der H._____
GmbH als Finanzintermediär angestellt worden (dito, act. GS 4). Diese neu
gegründete Gesellschaft wurde am 11. Oktober 2012 mit I._____ – dem Schwager
des Gesuchstellers und dem Bruder der Gesuchsgegnerin - als einzigem

Seite 10 — 29
Gesellschafter und Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen (dito, act. GS
3). Auf den 31. Oktober 2012 hat sich X._____ von der Arbeitsvermittlung
abgemeldet und hat seither keine Arbeitslosenentschädigung mehr bezogen (dito,
act. GS 5). Dem Arbeitsvertrag kann entnommen werden, dass X._____ seit dem
1. November 2012 ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 1'600.00 erzielt
(brutto CHF 1'700.00 abzgl. 5.05 % AHV, abzgl. 1.1% ALV; dito, act. GS 4).
Daraus hat die Vorinstanz zu Recht den Schluss gezogen, dass sich die
tatsächlichen Verhältnisse des Gesuchstellers verändert hätten, womit die erste
Voraussetzung für eine Abänderung des Eheschutzentscheids gegeben sei. Eine
Reduktion des monatlichen Einkommens von CHF 7'100.00 auf CHF 1'593.75
stellt - auch wenn sie wie nachstehend dargelegt wird, so absolut nicht
hingenommen werden kann - zweifelsohne eine Veränderung der Verhältnisse im
eheschutzrichterlichen Sinne sowie im Sinne der Rechtsprechung dar. Dies
entgegen der Auffassung von Y._____, welche in ihrer Berufung behauptet, von
einer dauerhaften Änderung der Verhältnisse könne keine Rede sein, zumal der
Ehemann bereits im Gesuch vom 5. November 2012 ausführen liess, ab 1.
Dezember 2012 sei er nicht mehr in der Lage, einen Unterhaltsbeitrag von
insgesamt CHF 3'100.00 zu bezahlen. Das Gesuch um Abänderung habe er somit
eingereicht, ehe überhaupt festgestanden habe, welchen Lohn und welche
Einkünfte er im Dezember 2012 erzielen werde. Die Gesuchsgegnerin übersieht,
dass der Arbeitsvertrag mit der aktuellen Arbeitgeberin am 29. Oktober 2012
abgeschlossen worden ist. Sowohl der Arbeitsbeginn als auch der Lohn wurden
darin vereinbart. Es trifft somit nicht zu, dass im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuches die Höhe des Lohnes des Gesuchstellers für den Dezember 2012 nicht
fest stand. Vielmehr wurde das Abänderungsgesuch eingereicht, nachdem eine
Veränderung der finanziellen Verhältnisse im eheschutzrichterlichen Sinne beim
Unterhaltspflichtigen eingetreten war.
b)
Es stellt sich sodann die Frage, ab welchem Zeitpunkt die tatsächlichen
Verhältnisse sich dauerhaft und erheblich im eheschutzrichterlichen Sinne
verändert haben, das heisst, ab welchem Zeitpunkt eine Änderung der im
Eheschutz-entscheid vom 25. Juni 2012 festgesetzten Unterhaltsbeiträge zulässig
ist. Diese Frage ist auch davon abhängig, ab wann X._____ ein hypothetisches
Einkommen angerechnet werden kann. Die Anrechnung eines hypothetischen,
höheren Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum,
dass der Unterhaltspflichtige das Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur
Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumutbar ist. Selbst bei
Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht darf dem

Seite 11 — 29
rechtsmissbräuchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur
angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig
machen kann (BGE 128 III 4 E. 4.a mit Hinweis auf BGE 117 II 16 E. 1b S. 17;
BGE 119 II 314 Nr. 61 und BGE 121 III 297 Nr. 60). Der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist teilweise Kritik erwachsen. Es wird vertreten, dass dem
Ehegatten, der sein Einkommen böswillig vermindert, ein hypothetisches
Erwerbseinkommen selbst dann angerechnet werden soll, wenn sich die
Verminderung nicht mehr rückgängig machen lässt (vgl. dazu Spycher,
Unterhaltsleistungen
bei
Scheidung,
Diss.
Bern
1996,
S.
80/81;
Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, M._____ 1999, N
48 zu Art. 125 ZGB). Diese Frage wurde schliesslich im eben zitierten BGE 128 III
4 E. 4.a offen gelassen.
Vorliegend ist im Berufungsverfahren die Höhe der Unterhaltsbeiträge ab dem
Monat Februar 2013 strittig. Die Vorinstanz hat X._____ verpflichtet, ab 1. Februar
2013 bis 31. Mai 2013 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 1‘500.00 zu
bezahlen und danach jeweils monatlich ansteigend höhere Beträge. Auch die
Vorinstanz ist somit davon ausgegangen, dass X._____ mehr leisten könne und
müsse, als er selbst zu leisten bereit ist. In diesem Zusammenhang gilt es zu
beachten, dass die Rahmenfrist von X._____ für den Bezug von Leistungen der
Arbeitslosenversicherung entgegen seiner Behauptung nicht Ende März 2013,
sondern
Ende
August
2013
abgelaufen
wäre
(vgl.
Abrechnung
der
Arbeitslosenkasse Graubünden von Mai 2012, Proz. Nr. 135-2012-421, act. GG
6). Insgesamt war X._____ berechtigt, 400 Taggelder zu beziehen. Ende Mai 2012
hatte er noch einen Restanspruch von 209 Taggeldern (dito, act. GG 6). Geht man
davon aus, dass X._____ jeden Monat sein Kontingent ausgeschöpft hätte, so
wären bei 21.70 durchschnittlichen Arbeitstagen pro Monat die Taggelder Ende
März 2013 aufgebraucht gewesen. Danach wäre er mit anderen Worten nicht
mehr berechtigt gewesen, Arbeitslosengelder zu beziehen. Bis Ende März 2013
hätte X._____ aber weiterhin eine monatliche Arbeitslosenentschädigung von CHF
7'100.00 beziehen können. Daraus hat die Vorinstanz den Schluss gezogen, dass
X._____
ohne
dringlichen
Grund
auf
die
weiteren
monatlichen
Arbeitslosenentschädigungen bis zum 31. März 2013 verzichtet und somit seine
eigene Leistungskraft selbstverschuldet vermindert habe. Dennoch wurde dem
Gesuchsteller bis Ende März 2013 keine hypothetisch höhere Leistungskraft
angerechnet, zumal die Chancen des Gesuchstellers, bis Ende März 2013 eine
andere Arbeitsstelle zu finden, als gering eingestuft wurden und es als nicht
zumutbar erachtet wurde, sein Arbeitsverhältnis bei der H._____ GmbH

Seite 12 — 29
aufzukündigen, um allenfalls für einen kurzen Zeitraum vor Ende März 2013
wieder einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu generieren. Die I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts kann sich dieser Argumentation nur teilweise
anschliessen.
X._____ hat freiwillig und ohne eigentliche Not auf die Arbeitslosenentschädigung
verzichtet und hätte die Vermögensverwaltungstätigkeit - wenn denn schon keine
andere Tätigkeit gefunden werden konnte - bei der H._____ GmbH auch etwas
später aufnehmen können, das heisst ab 1. April 2013. Eine plausible
Begründung, weshalb er mit seiner Tätigkeit unbedingt im November 2012 hat
beginnen müssen, ist der Gesuchsteller schuldig geblieben. Wenn schon der
Gesuchsteller bei der Anmeldung der H._____ GmbH bei der J._____ als
Selbstregulierungsorganisation als Kontaktperson angegeben werden musste, so
wäre ein Zuwarten mit der Gründung der GmbH auch durchaus zumutbar
gewesen,
zumal
der
Schwager
des
Gesuchstellers
und
Bruder
der
Gesuchsgegnerin der einzige Gesellschafter und der Geschäftsführer der im
Handelsregister des Kantons Graubünden eingetragenen Gesellschaft ist. Keine
Rolle spielt in diesem Zusammenhang die vom Gesuchsteller vorgebrachte
Begründung, seine Arbeitgeberin und somit auch er als Funktionsträger habe zum
Zeitpunkt des Mitgliedschaftsgesuchs durch die Finanzintermediation bereits einen
Jahresbruttoerlös von über CHF 19'000.00 erzielt und mit dem nächsten Kunden
wäre die Grenze von CHF 20'000.00 Jahresbruttoerlös überschritten worden.
Insofern sei die Mitgliedschaft einer Selbstregulierungsorganisation auch im
Hinblick auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 über die
Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor
(GwG; SR 955.0) dringlich gewesen. Auch wenn es zutreffen sollte, dass die
H._____
GmbH
im
November
2012
die
Mitgliedschaft
bei
einer
Selbstregulierungsorganisation dringlich anstreben musste und der Gesuchsteller
Kontaktperson zwischen der Gesellschaft und der J._____ wurde, so hätten die
Gründung der GmbH und die Einleitung dieser Schritte auch einige Monate später,
das heisst im März 2013, erfolgen können. Es musste dem Gesuchsteller bewusst
sein, dass er sich eben bereits anlässlich seiner Anstellung bei der H._____
GmbH bei der Arbeitsvermittlung abmelden musste und somit selbstverschuldet
das monatliche Einkommen von CHF 7'100.00 auf CHF 1'593.75 reduzierte. Die I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts vertritt aufgrund der dargelegten Rechtslage die
Ansicht von Spycher und Sutter/Freiburghaus (vgl. E. 3.b), wonach es in diesem
Fall nicht darauf ankommt, ob der Gesuchsteller die Einkommensreduktion
rückgängig machen kann oder nicht und verpflichtet X._____ - entgegen der

Seite 13 — 29
Vorinstanz -, für die Monate Februar 2013 und März 2013, die vom Einzelrichter
am Bezirksgericht Plessur in seinem Entscheid vom 25. Juni 2012 festgesetzten
CHF 3'100.00 pro Monat an Unterhaltszahlungen zu leisten.
c)
Was die darauffolgenden Monate betrifft, teilt die I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts die Ansicht der Vorinstanz, wonach die Änderung der
Verhältnisse des Gesuchstellers ab 1. April 2013 dauerhaft und erheblich im
eheschutzrichterlichen Sinn ist und somit die Voraussetzungen für die Abänderung
des eheschutzrichterlichen Entscheids vom 25./26. Juni 2012 gegeben und die
Unterhaltszahlungen an die Gesuchsgegnerin und der Tochter A._____
entsprechend anzupassen sind. Wie bereits ausgeführt, ist die Reduktion des
monatlichen Einkommens jedenfalls zweifellos erheblich im eheschutzrichterlichen
Sinn. Zudem ist die Änderung für einen im Eheschutzverfahren zu beachtenden
Zeitraum auch als hinreichend dauerhaft zu qualifizieren, auch wenn nach einer
gewissen Zeit – wie noch darzulegen sein wird – die frühere Leistungsfähigkeit
wieder wird erreicht werden können.
4.
Nachfolgend sind – um die Höhe der Unterhaltszahlungen festlegen zu
können - die Existenzminima der Parteien sowie der Tochter A._____ zu
bestimmen. Sodann wird auf das Einkommen beider Parteien einzugehen sein.
a)
Ausgangspunkt für das Existenzminimum von Y._____ und ihrer Tochter
A._____ bildet der Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom
25./26. Juni 2012. Damals wurde ein Existenzminimum von CHF 4'538.50
berücksichtigt (vgl. Gesuch des X._____ vom 5. November 2012 um Abänderung
der Eheschutzverfügung, S. 3, Rz 4: Grundbetrag CHF 1'350.00, Grundbetrag
A._____ CHF 400.00, Miete CHF 1'895.00, Krankenkasse CHF 209.00, ÖKK CHF
55.00, Selbstbehalt/Franchise CHF 150.00, Telefon, Radio, TV/Versicherungen
CHF 100.00, Steuern CHF 380.00). Auch die Vorinstanz ist unverändert von
einem Existenzminimum von CHF 4'500.00 ausgegangen (vorinstanzliches Urteil,
Ziff. 4 lit. c, S. 14). Zu Recht rügt X._____, ein Mietzins von CHF 1'895.00 für eine
alleinerziehende Mutter und der Tochter (5.5-Zimmerwohnung) sei zu hoch. Unter
dieser Position könnten höchstens CHF 1'400.00 berücksichtigt werden. Unter den
gegebenen finanziellen Umständen erscheint es angemessen, die Mietkosten für
eine 3 bis 3.5-Zimmerwohnung anzurechnen. Diese belaufen sich in D._____ auf
rund CHF 1'400.00. Gemäss Lehre und Rechtsprechung ist dazu eine
angemessene Frist zur Anpassung der Wohnkosten zu gewähren. Der zu
berücksichtigende Betrag ist auf den nächsten Kündigungstermin hin auf ein

Seite 14 — 29
Normalmass herabzusetzen. Dieser Termin kann indessen nicht vor Eröffnung des
Eheschutzentscheides liegen, falls in diesem die Umstellungspflicht erstmals
festgehalten worden ist (vgl. Six, a.a.O, Rz 2.97 mit weiteren Hinweisen; BGE 129
III
526,
wo
sechs
Monate
als
angemessen
erachtet
wurden).
Die
Kündigungstermine sind vorliegend - mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten -
Ende März und Ende September (Proz. Nr. 135-2012-421, act. GS 3). Hierzu gilt
es festzustellen, dass bereits anlässlich der Einigungsverhandlung vom 20. März
2013 die Wohnungsfrage thematisiert und klargestellt wurde, dass ab 1. Oktober
2013 der Mietzins im bisherigen Umfang nicht mehr angerechnet werden könne.
Demnach erscheint es gerechtfertigt, ab 1. Oktober 2013 den tieferen Mietzins von
monatlich CHF 1'400.00 anzurechnen. Sodann macht der Gesuchsteller geltend,
in Mankofällen seien die Steuern nicht zu berücksichtigen. Dies entspricht der
Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 126 III 353). Der Grundbedarf der Ehefrau
beträgt somit vom 1. April 2013 bis Ende September 2013 CHF 4'159.00 (ohne
Steuern). Unter Berücksichtigung von Steuern im Umfang von Fr. 380.00 resultiert
ein Betrag von CHF 4'539.00. Ab 1. Oktober 2013 ist der tiefere Mietzins von CHF
1'400.00 anzurechnen. Ohne Steuern beläuft sich der Grundbetrag somit auf CHF
3'664.00 (mit Steuern auf CHF 4'044.00).
b)
Das Einkommen von Y._____ liegt unverändert bei CHF 3'068.00 inklusive
CHF 220.00 Kinderzulagen. Sie arbeitet als Sekretärin/Assistentin in einer
Anwaltskanzlei in einem 50%-Pensum. In diesem Zusammenhang gilt es zu
beachten, dass die Ehefrau grundsätzlich aufgrund des noch jungen Alters von
A._____ (bald 6-jährig) nicht arbeiten müsste, es aber trotzdem tut (vgl. dazu BGE
129 III 257; Die Praxis 2003, Nr. 175, S. 971f.). Entgegen der Ansicht von X._____
ist also nicht zu prüfen, ob der Gesuchsgegnerin ein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden müsste.
c)
X._____ hat sein Existenzminimum im Gesuch um Abänderung von
Eheschutzmassnahmen vom 5. November 2012 (S. 6, RZ 10) mit CHF 1'100
beziffert (Grundbetrag CHF 850.00, Krankenkasse CHF 150.00, Rückstellungen
für Franchise, Selbstbehalt und Steuern CHF 100.00). Wohnkosten wurden keine
berücksichtigt, zumal X._____ seit Aufnahme seiner Tätigkeit bei der H._____
GmbH unentgeltlich bei seinem Schwager lebt. Die Vorinstanz ist davon
ausgegangen, X._____ sei auf diesem Existenzminimum so lange zu behaften, bis
er mit seinem Einkommen aus der Gesellschaft zusätzlich zu seinem
Existenzminimum von CHF 1'100.00 das ungedeckte Existenzminimum der
Gesuchsgegnerin und von A._____ in der Höhe von rund CHF 1'500.00 zu decken

Seite 15 — 29
vermöge. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang verkannt, dass gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in sämtlichen Bereichen des Familienrechts
der Grundsatz gilt, wonach bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen der
zahlungspflichtigen Partei in jedem Fall das Existenzminimum zu belassen ist (vgl.
BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356; BGE 133 III 57 E. 3 S. 59 mit Hinweisen). Der
Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner beläuft sich auf CHF 1‘200.00
(vgl. Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
vom 18. August 2009). Ab 1. April 2013 bewohnt X._____ sodann eine 2 ½-
Zimmerwohnung
in
K._____.
Der
Mietzins
beträgt
CHF
800.00
(inkl.
Nebenkosten). Die Krankenkassenprämien nach KVG belaufen sich auf monatlich
CHF 148.65 (Proz. Nr. 135-2012-852, act. GS 6) und die monatliche Prämie der
Zusatzversicherung nach VVG beträgt CHF 23.00 (Proz. Nr. 135-2012-421, act.
GG 11). Sodann ist der regelmässig anfallende Selbstbehalt in der Höhe von CHF
100.00 anzurechnen. Für Versicherungen werden CHF 100.00 addiert. Auslagen
für auswärtige Verpflegung gibt es nur für Mehrauslagen, die über diejenigen
Essenskosten, die sowieso anfallen würden, hinausgehen (Six, a.a.O., Rz 2.122).
Da der Gesuchsteller nun in K._____ wohnt, rechtfertigt es sich, ihm für die
auswärtige
Verpflegung
monatlich
CHF
200.00
anzurechnen.
Ebenfalls
anzurechnen sind die Kosten, welche dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit
dem
persönlichen
Verkehr
mit
seiner
Tochter
erwachsen
(Urteil
des
Bundesgerichts 7B. 145/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 3.3); Aufwendungen in
der Höhe von CHF 200.00 erscheinen angemessen. Schliesslich gilt es zu
beachten, dass bei Unterdeckung die Steuerlast unberücksichtigt zu bleiben hat
(BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356). Insgesamt beläuft sich demnach der
Grundbedarf des Ehemannes, wie es anlässlich der Einigungsverhandlung vom
20. März 2013 thematisiert worden ist und im Grundsatz unwidersprochen
geblieben ist - zumal dieser Grundbedarf nach denselben Grundsätzen wie jener
der Ehefrau festgelegt wird (vgl. oben E. 4.a) - somit auf CHF 2‘766.50. Mit den
Steuern im Umfang von CHF 300.00 beträgt der Grundbedarf CHF 3‘066.50.
d)aa) Wie bereits ausgeführt, hat X._____ mit Arbeitsvertrag vom 29. Oktober
2012 eine unbefristete Erwerbstätigkeit als Finanzintermediär bei der neu
gegründeten
H._____
GmbH
aufgenommen.
Sein
jährliches
Bruttojahreseinkommen beträgt CHF 20‘400.00, das heisst CHF 1‘593.75 netto
pro Monat. Dieser Lohn ist tief, zu tief. Bei den Akten befinden sich die vom
Gesuchsteller zu Handen der Arbeitslosenversicherung erstellten Nachweise der
persönlichen Arbeitsbemühungen für die Monate Mai 2011 bis März 2012 sowie
die Monate Juli 2012 bis Oktober 2012 (Proz. Nr. 135-2012-852, act. GS 1 und 2).

Seite 16 — 29
Daraus ist ersichtlich, dass sich X._____ - entgegen der Ansicht der
Gesuchsgegnerin - intensiv um eine Arbeitsstelle bemüht hat. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, ist die Tatsache, dass in den letzten Jahren im
Bankensektor in der Schweiz zahlreiche Stellen abgebaut worden sind, als
gerichtsnotorisch zu werten. Somit ist erstellt, dass es für X._____ in der
momentanen Wirtschaftslage schwierig ist, eine gut entlöhnte Stelle zu finden.
bb)
Gemäss Arbeitsvertrag vom 29. Oktober 2012 wurde X._____ als
Vizepräsident der H._____ GmbH angestellt und sein Aufgabenbereich umfasst
die Vermögensverwaltung, die Anlageberatung sowie die Akquisition von privaten
und institutionellen Kunden (Proz. Nr. 135-2012-852, act. GS 4, Ziff. 2). Die I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts teilt die Ansicht der Vorinstanz, wonach X._____
zumindest ein materielles Organ der Gesellschaft ist. X._____ selber betont zwar
immer wieder, ein einfacher Angestellter der H._____ GmbH zu sein. Dem
Protokoll der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur
kann aber entnommen werden, dass X._____ bestätigte - verglichen mit I._____ -
in Bezug auf das Geschäft das grössere Know-How zu besitzen. I._____ habe,
nachdem er die Uhrmacherschule absolviert habe, zuerst als Uhrmacher
gearbeitet
und
später
Uhren
verkauft.
In
D._____
besitze
er
ein
Goldschmiedatelier und sei zudem für eine Niederlassung in M._____
verantwortlich. Er sei vor allem an der "Front", in der Kundenakquisition in einem
Uhrengeschäft in L._____ und in seinem Geschäft in D._____ tätig. Nebenbei
habe er auf privater Basis Geld investiert. Er habe schon seit über einem Jahr
Geld auf einem eigenen Konto bei der C._____ angelegt. Das Geschäft der
H._____ GmbH würden sie wie folgt führen: I._____ in Form eines
Investor/Business
Angel
und
er
als
Angestellter.
Er
habe
den
Vermögensverwaltungsteil übernommen, I._____ sei für die Kundenakquisition
zuständig. I._____ habe zudem das Gründungskapital der GmbH in der Höhe von
CHF 20'000.00 bezahlt (Protokoll der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, S. 8). Mit
Wirkung ab 14. November 2012 wurde der Gesuchsteller als Einzelprokurist der
fraglichen Gesellschaft im Handelsregister eingetragen. Gemäss Angaben von
X._____ anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz bezieht I._____ keinen
Lohn mit seiner Tätigkeit für die H._____ GmbH. Er gehe seiner Erwerbstätigkeit
im Goldschmiedatelier nach (Protokoll der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, S.
10). Dies ist als Indiz dafür zu werten, dass der Gesuchsteller ein bedeutender
Funktionsträger
der
Gesellschaft
ist.
Er
weist
ein
abgeschlossenes
Wirtschaftsstudium auf und verfügt über die Erfahrung auf dem Bankensektor,
zumal er Kundenberater bei der Bank G._____ und Co. war. X._____ ist der

Seite 17 — 29
Finanzfachmann. Es mag zutreffen, dass I._____ - neben X._____ -
Kundenakquisition betreibt. Die Anlageberatung und Vermögensverwaltung obliegt
jedoch X._____. Darum ist die I. Zivilkammer in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz überzeugt, dass er eine beherrschende Stellung innerhalb der
Gesellschaft einnimmt und auch mitbestimmend ist in Bezug auf die Höhe der
ausgeschütteten Löhne. Daran ändert auch die E-Mail von I._____ an die
Rechtsvertreterin des Gesuchstellers vom 29. Januar 2013 nichts. Darin erklärt
ersterer, X._____ sei Funktionsträger in Sachen Investitionen der Kundengelder,
jedoch nicht zuständig für die Strategie und Budgetierung des Geschäfts. X._____
sei lediglich Angestellter der H._____ GmbH und trage keine besondere
Verantwortung und übe keine leitende Funktion aus. Zudem könne er X._____
jederzeit kündigen und ihn durch eine ähnlich qualifizierte Person ersetzen. Diese
Ausführungen sind absolut unglaubhaft und stehen in Widerspruch zu den
Angaben vor der Vorinstanz. Vielmehr ist, wie obenstehend dargelegt, davon
auszugehen, dass X._____ ein bedeutender Funktionsträger innerhalb der
H._____ GmbH ist. Immerhin wurde X._____ als Vizepräsident dieser
Gesellschaft angestellt (Proz. Nr. 135-2012-852, act. GS 4, Ziff. 2). Sodann gilt es
in diesem Zusammenhang zu beachten, dass zwischen X._____ und I._____ ein
arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhältnis besteht.
cc)
Gemäss der bei den Akten liegenden E-Mail von I._____ an die
Rechtsvertreterin des Gesuchstellers vom 29. Januar 2013 weigert sich ersterer,
Auskünfte über die Höhe des Lohns des Gesuchstellers sowie über die Auslagen
des Geschäfts zu erteilen. Dies sei eine interne Angelegenheit. Anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 20. März 2013 bekräftigte X._____ den Eindruck, dass
keine Angaben über die Auslagen des Geschäftes, über die Lohnentwicklung
sowie über die Strategie und Budgetierung der H._____ GmbH gemacht werden
wollen. Gemäss Art. 165 Abs. 1 lit. c ZPO kann I._____ grundsätzlich die
Mitwirkung bei der Beweiserhebung verweigern, zumal er der Schwager von
X._____ ist. Verweigert hingegen X._____ die Mitwirkung, so hat er die sich
daraus ergebenden Folgen zu tragen. Verweigert nämlich eine Partei die
Mitwirkung unberechtigterweise, so berücksichtigt dies das Gericht bei der
Beweiswürdigung (Art. 164 ZPO). Das destruktive Verhalten einer Partei im
Beweisverfahren führt jedoch nicht dazu, dass ohne weiteres die Darstellung der
anderen Partei als erstellt gelten darf (Urteil des Bundesgerichts 4P.85/2005 vom
20. Juni 2005 E. 3). Als erste Folge der Verweigerung ergibt sich aber, dass die
Partei ihre eigene Beweissituation verschlechtert, wenn sie wegen der von ihr
befürchteten Nachteile darauf verzichtet, zu einer ihr obliegenden Beweisführung

Seite 18 — 29
beizutragen
(Hans
Schmid,
in:
Kurzkommentar
ZPO,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 12 zu Art. 157 ZPO).
dd)
Wie noch zu zeigen sein wird, rechnet die I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dem Gesuchsteller ein
hypothetisches Einkommen an. Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen darf
vom tatsächlichen beziehungsweise behaupteten Leistungsvermögen des
Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht
bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen
ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen
beziehungsweise bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen
vermöchte, als er effektiv verdient beziehungsweise angibt, verdienen zu können.
Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche
jedoch ausser Betracht bleiben. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein,
selbst wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen zuvor freiwillig vermindert
hat (BGE 128 III 4 S. 5, E. 4 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
5P. 255/2003 vom 5. November 2003 E. 4).
Um das (hypothetische) Einkommen des Gesuchstellers bestimmen zu können,
muss zunächst auf die Entwicklung des Vermögensvolumens der H._____ GmbH
eingegangen werden. Wie bereits ausgeführt, sind die Ausführungen des
Gesuchstellers zum verwalteten Vermögensvolumen der Gesellschaft dürftig. Er
gesteht zu, dass das Volumen Ende November 2012 CHF 1'914‘000.00 betrug (S.
6 der Berufung); ebenso gesteht er zu, dass das Volumen Ende Dezember 2012
rund CHF 3'000'000.00 war. Bereits nach zwei Monaten wurde also ein Volumen
von rund CHF 3'000'000.00 generiert (S. 8 der Berufung). Dass das Volumen
danach nicht mehr anwachsen soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Die von der
Vorinstanz - hypothetisch - angenommene monatliche Erhöhung um CHF
500'000.00 ist realistisch und nicht plausibel widerlegt. Im vorliegend
interessierenden Zeitraum ab April 2013 wird deshalb angenommen, dass das
Volumen auf CHF 5'000'000.00 angestiegen ist. Unbestrittenermassen betragen
die Einnahmen der Procarus 1% des verwalteten Vermögensvolumens (vgl.
Protokoll der Hauptverhandlung vor Vorinstanz, S. 10). Der Anteil des
Gesuchstellers wird, wie dies schon die Vorinstanz im Rahmen ihres Ermessens
zutreffend festgelegt hat, auf 80% der Einnahmen der Gesellschaft festgelegt.
Dabei wird, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (vorinstanzliches Urteils
S. 17 f.), der führenden Stellung des Gesuchstellers in der Gesellschaft Rechnung
getragen, nämlich der Tatsache, dass X._____ auch in Zukunft in einem 100%-

Seite 19 — 29
Pensum für die Gesellschaft tätig sein wird sowie des Umstandes, dass innerhalb
eines sehr kurzen Zeitraums ein beträchtliches Vermögensvolumen an
Kundengeldern aufgebaut worden ist. Die restlichen 20% verbleiben I._____ und
der H._____ GmbH, wobei es nicht Sache der I. Zivilkammer ist, den genauen
Betrag festzulegen, welcher für Auslagen der Gesellschaft zur Verfügung steht
und die Summe zu bestimmen, welche I._____ verbleibt, dies umso mehr nicht,
weil I._____ – wie bereits dargelegt (vgl. E-Mail vom 29. Januar 2013) - jegliche
Angaben verweigert. Tabellarisch lässt sich die Einkommensentwicklung des
Gesuchstellers wie folgt darstellen (Beträge in CHF):
Verwaltetes
Vermögensvolu
men
Einnahmen
Procarus 1%
(monatlich)
Anteil Procarus
+ I._____ 20%
Anteil
X._____
80%
April 2013
5'000'000.00
4'166.67
833.32
3'333.35
Mai 2013
5'500'000.00
4'583.33
916.66
3'666.67
Juni 2013
6'000'000.00
5'000.00
1'000.00
4'000.00
Juli 2013
6'500'000.00
5'416.67
1'083.34
4'333.33
August 2013
7'000'000.00
5'833.33
1'166.66
4'666.67
September 2013
7'500'000.00
6'250.00
1'250.00
5'000.00
Oktober 2013
8'000'000.00
6'666.67
1'333.34
5'333.33
November 2013
8‘500‘000.00
7‘083.33
1‘416.66
5‘666.67
Dezember 2013
9'000'000.00
7'500.00
1'500.00
6'000.00
Januar 2014
9'500'000.00
7'916.66
1'583.32
6'333.34
Februar 2014
10'000'000.00
8'333.33
1'666.66
6'666.67
März 2014
10'500'000.00
8'750.00
1'750.00
7'000.00
April 2014
11'000'000.00
9'166.66
1'833.32
7'333.34
Mai 2014
11'500'000.00
9'583.33
1'916.66
7'666.67
Juni 2014
12'000'000.00
10'000.00
2'000.00
8'000.00
ee)
Nach der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist nun zu
prüfen, ob die Einkommenssteigerung für X._____ möglich und zumutbar ist.
Beide Fragen können im vorliegenden Fall bejaht werden. Wie bereits ausgeführt,
ist zu berücksichtigen, dass X._____ eine führende Stellung in der Gesellschaft
einnimmt und innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums ein beachtliches
Vermögensvolumen an Kundengeldern aufgebaut worden ist. Ende Dezember
2012, somit nach zwei Monaten, betrug das Vermögensvolumen bereits CHF
3‘000‘000.00,
was
unbestritten
ist.
Anlässlich
der
vorinstanzlichen
Hauptverhandlung hat sich der Gesuchsteller denn auch sehr optimistisch über
den
Geschäftsgang
geäussert
(vgl.
Protokoll
der
vorinstanzlichen
Hauptverhandlung, S. 10/11). Wie X._____ anlässlich der Instruktionsverhandlung
versichert hat, arbeitet er zu 100% für die H._____ GmbH. Es ist deshalb möglich
und zumutbar, dass X._____ die dargelegte Einkommenssteigerung erzielt.

Seite 20 — 29
5.
Für die Berechnung des Unterhalts ab April 2013 rechtfertigt es sich,
aufgrund des steigenden Einkommens des Gesuchstellers jeweils den
Einkommensdurchschnitt von drei Monaten (April/Mai/Juni 2013 und so weiter) zu
berücksichtigen, bis der Betrag von CHF 3'100.00 gemäss Eheschutzentscheid
vom 25./26. Juni 2012 erreicht ist. Hierbei gilt es zu beachten, dass, solange eine
Unterdeckung besteht, die Steuerlast des Rentenschuldners ausser Betracht
bleiben muss (BGE 126 III 353 S. 356, E. 1a/aa). Verbleibt von den Einkünften der
Ehegatten nach Deckung der familienrechtlichen Existenzminima der Ehegatten
ein Überschuss, so sind die Steuern beim Grundbedarf des Rentenschuldners
hingegen hinzuzurechnen (BGE 126 III 353 S. 356, E. 1a/aa e contrario). Die
Zuweisung des verbleibenden Überschusses ist alsdann bei gemeinsamen
unmündigen Kindern, die bei einem der Ehegatten wohnen, im Verhältnis 1/3 zu
2/3 zugunsten des obhutsberechtigten Ehegatten vorzunehmen (Six, a.a.O., Rz
2.172). Die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts befolgt mit anderen Worten für die
Unterhaltsfestsetzung das sogenannte zweistufige Vorgehen, wonach zuerst der
konkrete Bedarf dem Gesamteinkommen gegenübergestellt und sodann der
rechnerische Überschuss nach einem bestimmten Schlüssel (bei Kindern im
Verhältnis von einem zu zwei Dritteln) auf die Ehegatten verteilt wird (Urteil des
Bundesgerichts 5A_908/2011 vom 8. März 2012 E. 4 mit Hinweis auf BGE 134 II
145 ff.).
a)
Im vorliegenden Fall beträgt der Grundbedarf der Ehefrau in den Monaten
April bis Ende September 2013 - wo der höhere Mietzins berücksichtigt wird –
CHF 4‘159.00 (ohne Steuern), beziehungsweise CHF 4‘539.00 (mit Steuern in der
Höhe von CHF 380.00). Davon sind die Kinderzulagen von CHF 220.00 gemäss
Praxis der Bundesgerichts (BGE 137 III 59 E. 4.2.3 S. 64 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 5A_775/2011 vom 8. März 2012 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts
5A_207/2011 vom 26. September 2011 E. 4.3) in Abzug zu bringen, was CHF
3‘939.00 (ohne Steuern), beziehungsweise CHF 4‘319.00 (mit Steuern) ergibt.
Demgegenüber ist der Grundbedarf des Ehemannes ab dem 1. April 2013 mit
CHF 2‘766.50 (ohne Steuern), beziehungsweise CHF 3‘066.50 (mit Steuern von
CHF 300.00) zu veranschlagen. Addiert man den Grundbedarf der Ehefrau (ohne
Steuern) von CHF 3‘939.00 und denjenigen des Ehemannes in der Höhe von CHF
2‘766.50, ergibt dies einen Betrag von CHF 6‘705.50, beziehungsweise mit
Steuern CHF 7‘385.50 (CHF 4‘319.00 + CHF 3‘066.50). Das Einkommen von
Y._____ liegt bei CHF 3'068.00. Nach Subtraktion der Kinderzulagen von CHF
220.00 verbleiben noch CHF 2‘848.00. Das hypothetische Einkommen von
X._____ wird für den Monat April 2012 auf CHF 3‘333.35 festgesetzt und steigert

Seite 21 — 29
sich monatlich, wie der vorstehenden Tabelle entnommen werden kann. Werden
die beiden Einkommen für die Monate April bis September 2013 addiert, ergeben
sich folgende Beträge (jeweils in CHF):
April
2013
Mai 2013
Juni 2013
Juli 2013
August
2013
September
2013
Einkommen
Ehefrau
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
Einkommen
Ehemann
3‘333.35
3‘666.67
4‘000.00
4‘333.33
4‘666.67
5‘000.00
Summe der
Einkommen
6‘181.35
6‘514.67
6‘848.00
7‘181.33
7‘514.67
7‘848.00
Eine Gegenüberstellung des Grundbedarfs beider Ehegatten (CHF 6‘705.50,
beziehungsweise mit Steuern CHF 7‘385.50) und des Einkommens zeigt, dass bis
Mai 2013 eine volle Unterdeckung besteht. Ab Juni 2013 ist ansteigend ein
Überschuss zu verzeichnen, wobei die Steuern im Juli 2013 noch nicht
berücksichtigt werden können. Ab August 2013 kann eine Überschussrechnung
mit Hinzurechnung der Steuern gemacht werden (CHF 7‘514.67 minus CHF
7‘385.50), im September 2012: CHF 7‘848.00 minus CHF 7‘385.50.
b)
Der Grundbedarf der Ehefrau ist ab Oktober 2013 aufgrund der zu
beachtenden günstigeren Wohnkosten mit CHF 3‘444.00 (ohne Steuern),
beziehungsweise mit CHF 3‘824.00 (mit Steuern von CHF 380.00) zu
veranschlagen. Demgegenüber bleibt der Grundbedarf des Ehemannes ab dem 1.
April 2013 unverändert, nämlich CHF 2‘766.50 (ohne Steuern), beziehungsweise
CHF 3‘066.50 (mit Steuern von CHF 300.00). Werden der Grundbedarf der
Ehefrau und des Ehemannes addiert, so ergeben sich die Summen von CHF
6‘210.50 (ohne Steuern), beziehungsweise CHF 6‘890.50 (mit Steuern).
c)
Eine Gegenüberstellung des Einkommens und des Grundbedarfs des
Ehemannes in den Monaten April bis Juni 2013 ergibt Folgendes (Beträge jeweils
in CHF):
April 2013
Mai 2013
Juni 2013
Einkommen
Ehemann
3‘333.35
3‘666.67
4‘000.00
Grundbedarf
Ehemann
2‘766.50
2‘766.50
2‘766.50
Überschuss
566.85
900.17
1‘233.50
Demnach rechtfertigt es sich, dass X._____ für die Monate April bis und mit Juni
2013 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 900.00 zuzüglich allfällige

Seite 22 — 29
Kinderzulagen zu bezahlen hat (Durchschnitt der drei Monate). Da der
Unterhaltsbeitrag an die Tochter A._____ auf CHF 900.00 festgesetzt wird, erhält
die
Gesuchsgegnerin
für
sich
selbst
im
fraglichen
Zeitraum
keine
Unterhaltsleistungen.
d)
Was die Monate Juli, August und September 2013 betrifft, gilt es zu
beachten, dass ab August 2013 eine Überschussrechnung mit Hinzurechnung der
Steuern zu machen ist.
Juli 2013
Einkommen Ehemann
4‘333.33
Grundbedarf Ehemann
2‘766.50
Überschuss
1‘566.83
Für den Monat August 2013 sind die beiden Einkommen (CHF 2‘848.00 + CHF
4‘666.67) zu addieren, was einen Betrag von CHF 7‘514.67 ergibt. Nach
Subtraktion des Gesamtgrundbedarfs von CHF 7‘385.50 verbleibt ein Überschuss
von CHF 129.17. 2/3 dieses Überschusses, nämlich CHF 86.00 kommen der
Ehefrau und der Tochter zugute und 1/3 (CHF 43.00) verbleibt dem Gesuchsteller.
Subtrahiert man vom Grundbedarf (mit Steuern) der Ehefrau in der Höhe von CHF
4‘319.00 ihr Einkommen, so ergibt dies die Summe von CHF 1‘471.00. Nach
Addition des Anteils am Überschuss von CHF 86.00, ergibt dies CHF 1‘557.00.
Auch für den Monat September 2013 sind die beiden Einkommen (CHF 2‘848.00 +
CHF 5‘000.00) zusammenzuzählen, was einen Betrag von CHF 7‘848.00 ergibt.
Nach Subtraktion des Gesamtgrundbedarfs von CHF 7‘385.50, verbleibt ein
Überschuss von CHF 462.50. 2/3 dieses Überschusses, nämlich CHF 308.00
kommen der Ehefrau und Tochter zugute und 1/3 (CHF 154.50) verbleibt dem
Gesuchsteller. Subtrahiert man vom Grundbedarf (mit Steuern) der Ehefrau in der
Höhe von CHF 4‘319.00 ihr Einkommen von CHF 2‘848.00, so ergibt dies eine
Summe von CHF 1‘471.00. Nach Addition des Anteils am Überschuss von CHF
308.00 CHF ergibt dies 1‘779.00. Der Unterhaltsbeitrag für die Monate Juli, August
und September 2013 beläuft sich im Durchschnitt somit auf CHF 1‘630.00
(1‘566.83+1‘557.00+1‘779.00 = 4‘902.83:3 = 1‘634.27) zuzüglich allfällige
Kinderzulagen.
e)
Der Unterhaltsanspruch von Y._____ für die Monate Oktober bis Dezember
2013 setzt sich wiederum aus ihrem Grundbedarf unter Hinzurechnung der
Steuern sowie ihres Anteils am Überschuss zusammen. Davon ist ihr Einkommen
in Abzug zu bringen.
Oktober 2013
November 2013
Dezember 2013

Seite 23 — 29
Einkommen Ehefrau
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
Einkommen Ehemann
5‘333.33
5‘666.67
6‘000.00
Summe beider Einkommen
8‘181.33
8‘514.67
8‘848.00
Minus Grundbedarf beider
Ehegatten
6‘890.50
6‘890.50
6‘890.50
1‘290.83
1‘624.17
1‘957.50
Anteil Überschuss von 2/3
860.00
1‘083.00
1‘305.00
Oktober 2013
November 2013
Dezember 2013
Grundbedarf Ehefrau
3‘824.00
3‘824.00
3‘824.00
Minus ihres Einkommen
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
976.00
976.00
976.00
Anteil Überschuss von 2/3
860.00
1‘083.00
1‘305.00
Summe
1‘836.00
2‘059.00
2‘281.00
Der von X._____ zu bezahlende Unterhaltsbeitrag für die fraglichen drei Monate
beläuft sich auf CHF 2‘060.00 (Durchschnitt der drei Monate) zuzüglich allfällige
Kinderzulagen.
f)
Der bereits vorstehend dargelegten Berechnung folgend, ergeben sich für
die Monate Januar, Februar und März 2014 folgende Unterhaltszahlungen
(Beträge jeweils in CHF):
Januar 2014
Februar 2014
März 2014
Einkommen Ehefrau
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
Einkommen Ehemann
6‘333.34
6‘666.67
7‘000.00
Summe beider Einkommen
9‘181.34
9‘514.67
9‘848.00
Minus Grundbedarf beider
Ehegatten
6‘890.50
6‘890.50
6‘890.50
2‘290.84
2‘624.17
2‘957.50
Anteil Überschuss von 2/3
1‘527.20
1‘749.45
1‘971.65
Januar 2014
Februar 2014
März 2014
Grundbedarf Ehefrau
3‘824.00
3‘824.00
3‘824.00
Minus ihres Einkommen
2‘848.00
2‘848.00
2‘848.00
976.00
976.00
976.00
Plus Anteil Überschuss von
2/3
1‘527.20
1‘749.45
1‘971.65
Summe
2‘503.20
2‘725.45
2‘947.65
Der vom Gesuchsteller zu leistende Unterhaltsbeitrag an die Gesuchsgegnerin
und die Tochter A._____ beträgt CHF 2‘725.00 (wiederum der Durchschnitt der
drei Monate) zuzüglich allfällige Kinderzulagen.
g)
Ab April 2014 beläuft sich der zu bezahlende Unterhaltbeitrag, wie noch zu
zeigen sein wird, auf CHF 3’100.00 zuzüglich allfällige Kinderzulagen. Mehr als
dieser Betrag kann nicht zugesprochen werden, da Y._____ auch nicht mehr

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verlangt hat und mit dem abzuändernden Eheschutzentscheid vom 25. Juni 2012
kein diesen Betrag übersteigender Unterhalt zugesprochen worden ist.
April 2014
Einkommen Ehefrau
2‘848.00
Einkommen Ehemann
7‘333.14
Summe beider Einkommen
10‘181.34
Minus Grundbedarf beider
Ehegatten
6‘890.50
3‘290.84
Anteil Überschuss von 2/3
2‘193.90
April 2014
Grundbedarf Ehefrau
3‘824.00
Minus ihres Einkommen
2‘848.00
976.00
Plus Anteil Überschuss von
2/3
2‘193.90
Summe
3‘169.90
h)
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass X._____ in
Abänderung von Ziffer 5 des Eheschutzentscheides vom 25./26. Juni 2012 sowie
in Abänderung der Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides zu verpflichten ist, an
den Unterhalt von Y._____ und A._____ für die Dauer des Getrenntlebens die
folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
-
Februar und März 2013 je
CHF
3‘100.00
-
April, Mai und Juni 2013 je
CHF
900.00
-
Juli, August und September 2013 je
CHF
1‘630.00
-
Oktober, November und Dezember 2013 je
CHF
2‘060.00
-
Januar, Februar und März 2014 je
CHF
2‘725.00
-
Ab April 2014
CHF
3‘100.00
Sämtliche Unterhaltsbeiträge beinhalten jeweils einen Beitrag an den Unterhalt
von A._____ in der Höhe von CHF 900.00. Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils im
Voraus auf den ersten eines jeden Monats sowie zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und/oder vertraglicher Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen zu bezahlen.
6.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
21.
November
2012
liess
die
Gesuchsgegnerin sinngemäss den Antrag stellen, die auf den Namen X._____
und A._____ lautenden Konten seien zu sperren, respektive X._____ sei unter
Androhung der Straffolgen gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, ohne Zustimmung
der Ehefrau über seine Konten zu verfügen. Diesen Antrag wies die Vorinstanz mit

Seite 25 — 29
der Begründung ab, Y._____ habe nicht genügend dargelegt, dass die Gefahr
bestehe, der Gesuchsteller könnte diese Konten räumen. Mit der Berufung
kritisiert Y._____ die Vorinstanz in diesem Zusammenhang, ohne indessen ihren
Antrag um Sperrung der fraglichen Konten zu erneuern, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen ist.
7.
Im Resultat ist somit festzuhalten, dass sowohl die Berufung von X._____
als auch die Berufung von Y._____ teilweise gutzuheissen sind.
8.a)
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, bestehend aus
den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Das Gericht kann aber in familienrechtlichen Verfahren auch von den
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen
verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
b)
Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten je zur Hälfte den Parteien auferlegt
und die Parteikosten wettgeschlagen. Die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat
zwar das vorinstanzliche Urteil insofern korrigiert, als die Höhe der jeweiligen
monatlichen
Unterhaltsbeiträge
etwas
abweicht.
Die
Gesamtsumme
der
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge im gleichen Zeitraum ist jedoch annähernd
identisch. X._____ liess sowohl vor der Vorinstanz als auch vor dem
Berufungsgericht beantragen, er sei zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag von
monatlich CHF 500.00 zu bezahlen, vor Vorinstanz ab 1. Dezember 2012, vor
dem Berufungsgericht ab 1. Februar 2013. Die Ehefrau verlangte vor beiden
Instanzen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 3‘100.00. Wenn man die
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge mit den beantragten vergleicht, stellt man fest,
dass beide Parteien ungefähr zu gleichen Teilen obsiegt haben beziehungsweise
unterlegen sind. Deshalb erscheint es angemessen, es bei der vorinstanzlichen
Kostenregelung zu belassen.
c)
Was die Verteilung der Gerichtskosten vor Kantonsgericht betrifft, gilt es zu
beachten, dass vor Vorinstanz zusätzlich die Frage über die Sperrung der auf den
Namen X._____ und A._____ lautenden Konten strittig war. Da diese Problematik
aber eher von untergeordneter Bedeutung war, rechtfertigt es sich, die
Gerichtskosten der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts den Parteien ebenfalls je
zur Hälfte aufzuerlegen.

Seite 26 — 29
In Berufungsverfahren erhebt das Kantonsgericht als Berufungsinstanz eine
Entscheidgebühr von CHF 1‘000.00 bis CHF 30‘000.00 (Art. 9 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]). Vorliegend
erscheint die Erhebung einer Gebühr von CHF 4‘000.00 als angemessen. Die
aussergerichtlichen Kosten werden – bei diesem Verfahrensausgang -
wettgeschlagen.
9. a)
Da X._____ mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts vom 13. März 2013 (ERZ 13 42) die unentgeltliche Rechtspflege
erteilt und Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni zur Rechtsvertreterin
ernannt worden ist, gehen die ihm auferlegten Gerichtskosten und die Kosten
seiner Rechtsvertretung nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons
Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die
Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO. Die
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin wird ebenfalls unter dem
Vorbehalt der Rückforderung (Art. 123 ZPO) dem Kanton Graubünden in
Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt. Die Rechtsvertreterin von
X._____ machte unter Anwendung des reduzierten Stundentarifs von CHF 200.00
ein Honorar von CHF 4‘134.40 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
geltend (vgl. Honorarnote vom 12. Juni 2013). Dieses erscheint unter
Berücksichtigung des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als
angemessen. Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von
X._____ wird dementsprechend auf CHF 4‘134.40 (einschliesslich Barauslagen
und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
b)
Ebenfalls mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts vom 13. März 2013 (ERZ 13 44) wurde Y._____ die
unentgeltliche Rechtspflege erteilt und Rechtsanwalt lic. iur et oec. Pius Fryberg
zum
Rechtsvertreter
ernannt.
Darum
gehen
die
Y._____
auferlegten
Gerichtskosten und die Kosten ihrer Rechtsvertretung nach Massgabe von Art.
122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu
bezahlen. Auch in diesem Fall bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im
Sinne von Art. 123 ZPO vorbehalten. Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters wird unter dem Vorbehalt der Rückforderung (Art. 123 ZPO) dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt. Der
Rechtsvertreter von Y._____ reichte mit Datum vom 12. Juni 2013 eine
Honorarnote über den Betrag von CHF 3‘744.80 (einschliesslich Barauslagen und
Mehrwertsteuer) zu den Akten. Dieser Betrag erscheint unter Berücksichtigung

Seite 27 — 29
des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als angemessen,
weshalb die reduzierte Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von
Y._____ auf CHF 3‘744.80 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt wird.

Seite 28 — 29
III. Demnach wird erkannt:
1.
Sowohl die Berufung von X._____ (ZK1 13 18) als auch die Berufung von
Y._____ (ZK1 13 19) werden teilweise gutgeheissen.
2.
X._____ wird in Abänderung von Ziffer 5 des Eheschutzentscheides vom
25./26. Juni 2012 sowie in Abänderung der Ziffer 1 des angefochtenen
Entscheides verpflichtet, an den Unterhalt von Y._____ und A._____ für die
Dauer des Getrenntlebens die folgenden Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Februar und März 2013 je
CHF
3‘100.00
April, Mai und Juni 2013 je
CHF
900.00
Juli, August und September 2013 je
CHF
1‘630.00
Oktober, November und Dezember 2013 je
CHF
2‘060.00
Januar, Februar und März 2014 je
CHF
2‘725.00
Ab April 2014
CHF
3‘100.00
In den Unterhaltsbeiträgen ist jeweils der Betrag an den Unterhalt von
A._____ in der Höhe von CHF 900.00 enthalten.
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils im Voraus auf den ersten eines jeden
Monats sowie zuzüglich allfälliger gesetzlicher und/oder vertraglicher
Kinder- beziehungsweise Ausbildungszulagen zu bezahlen.
3.
Im Übrigen werden die beiden Berufungen abgewiesen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4‘000.00 gehen je zur Hälfte
zu
Lasten
der
Parteien.
Die
ausseramtlichen
Kosten
werden
wettgeschlagen.
5.a)
Die
X._____
auferlegten
Gerichtskosten
und
die
Kosten
seiner
Rechtsvertretung im Berufungsverfahren werden gestützt auf die ihm
gewährte unentgeltliche Rechtspflege (ERZ 13 42) dem Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt.
b)
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von X._____ wird
auf CHF 4‘134.40 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.

Seite 29 — 29
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton
Graubünden im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6.a)
Die
Y._____
auferlegten
Gerichtskosten
und
die
Kosten
ihrer
Rechtsvertretung im Berufungsverfahren werden gestützt auf die ihr
gewährten unentgeltliche Rechtspflege (ERZ 13 44) dem Kanton
Graubünden in Rechnung gestellt und aus der Gerichtskasse bezahlt.
b)
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von Y._____ wird
auf CHF 3‘744.80 (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer)
festgesetzt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton
Graubünden im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: