gr_gerichte · ZR2 2026 3 · 2026-03-02 · de
Entbindung vom Amtsgeheimnis


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 2. März 2026
mitgeteilt am 4. März 2026
Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (4A_123/2026).
Referenz
ZR2 26 3
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Richter-Baldassarre und Peng
Helbling, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Kläger
gegen
B._____
Beklagter
C._____
c/o Kantonspolizei Graubünden, Ringstrasse 2, 7000 Chur
Beklagter
Gegenstand
Staatshaftung

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2026 (Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend: Kläger) beim Obergericht des Kantons Graubünden eine «Zivilklage»
gegen den B._____ und C._____ (nachfolgend: Beklagte). Er stellte darin folgendes
Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte 1 (B._____) wird zur Zahlung von CHF 22.000 zuzüglich
Zins zu 5% p.a. ab 26. November 2025 an den Kläger verurteilt.
2.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl Pr./Proc. ÜB.2025.765/SF vom
25. Februar 2025 der Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle
Davos, nichtig ist und keinerlei Rechtswirkung entfaltet.
3.
Es wird festgestellt, dass die Handlungen des Polizisten C._____ am
26.
November
2025
rechtswidrig
waren
und
schwere
Amtspflichtverletzungen darstellen.
4.
Die Kosten und Entschädigungen des Verfahrens werden dem
Beklagten 1 auferlegt.
Zusätzlich verlangte der Kläger in seiner Eingabe die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege:
5.
Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 29
Abs. 3 BV gewährt.
6.
Dem Kläger wird ein unentgeltlicher Rechtsbeistand (Anwalt) bestellt.
Aufgrund der Verwicklung eines ehemaligen Bündner Kantonsrichters
(D._____, nicht wiedergewählt 2020) und zur Vermeidung von
Befangenheit und Kollegialität wird beantragt, dass der Rechtsbeistand
NICHT aus dem B._____ stammt.
7.
Der Kläger wird von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses
befreit.
Schliesslich stellte der Kläger in seiner Eingabe folgenden prozessualen
Eventualantrag:
8.
Eventualiter wird beantragt, die Klage an das Obergericht eines anderen
Kantons (z.B. Zürich, Bern, St. Gallen) zu delegieren, da der Fall die
Verwicklung eines ehemaligen Bündner Kantonsrichters (D._____)
betrifft und Befangenheit sowie das bekannte Korruptionsproblem der
Bündner Justiz eine unvoreingenommene Behandlung gefährden
könnten.
2.
In Ausübung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) wies das
Obergericht den Kläger mit Schreiben vom 6. Februar 2026 darauf hin, dass die
Klage Ansprüche und Personen betreffe, für die nicht das Obergericht, sondern je
nach Konstellation ein jeweils anderes Gericht bzw. eine Schlichtungsbehörde
zuständig sei. Es räumte dem Kläger eine Frist von zehn Tagen ein, um mitzuteilen,
ob er trotz Kenntnis der (im Schreiben) dargelegten Zuständigkeitsordnung direkt
beim Obergericht klagen wolle. Für den Fall, dass er an der Klage festhält, räumte

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das Obergericht dem Kläger eine Nachfrist von ebenfalls zehn Tagen ein, um ein
hinreichend begründetes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit
den nötigen Belegen einzureichen.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2026 teilte der Kläger dem Obergericht mit, dass er
«vollumfänglich» an der Klage festhalte. Er beantragte dabei erneut, dass die Klage
an das Obergericht eines anderen Kantons «delegiert» werde, dies nunmehr im
Sinne eines prozessualen Hauptantrags.
3.
Obschon das Obergericht für die Klage gegen den B._____ offensichtlich
nicht zuständig ist und für die Klage gegen C._____ offensichtlich kein
schutzwürdiges Interesse vorliegt, wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann es nicht
in einzelrichterlicher Kompetenz entscheiden. In Fällen, in denen das Obergericht
als erstinstanzliches Zivilgericht entscheidet, sieht Art. 6 Abs. 2 EGzZPO (BR
320.100) eine einzelrichterliche Kompetenz für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert
von CHF 10'000.00 (lit. a), für Angelegenheiten, für die das summarische Verfahren
gilt (lit. abis), und für Schiedsgerichtssachen mit Ausnahme der Beurteilung von
Beschwerden und Revisionsgesuchen (lit. b) vor. Ein solcher Tatbestand ist
vorliegend nicht gegeben. Art. 38 GOG (BR 173.000), auf den Art. 6 Abs. 3
EGzZPO für die anderen Fälle verweist, normiert als Grundregel eine
Dreierbesetzung (Abs. 1), während er eine einzelrichterliche Kompetenz nur für
Rechtsmittel, die sich als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet erweisen, vorsieht (Abs. 3). Da vorliegend kein Rechtsmittel
gegen einen Entscheid einer unteren Instanz zur Beurteilung steht, sondern eine
direkte Klage, hat das Obergericht folglich in der Besetzung mit drei Richterinnen
und Richtern zu entscheiden.
4.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die
Prozessvoraussetzungen
erfüllt
sind
(Art. 59
Abs. 1
ZPO).
Zu
den
Prozessvoraussetzungen gehört die sachliche Zuständigkeit des Gerichts (Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO). Nur wenn das angerufene Gericht sachlich zuständig ist, kann es
ein Urteil in der Sache fällen; ist es sachlich nicht zuständig, fällt es einen
Nichteintretensentscheid. Als weitere Prozessvoraussetzung verlangt das Gesetz
ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Partei, damit das Gericht materiell auf
die Sache eintritt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Diese Prozessvoraussetzungen der
Zivilprozessordnung gelten nicht nur im gewöhnlichen Zivilprozess zwischen
Parteien, die um privatrechtliche Ansprüche streiten, sondern auch im
Staatshaftungsprozess gegen das Gemeinwesen, in diesem zweiten Fall freilich
nicht als bundesrechtliche Regel, sondern als kantonalrechtliche (vgl. Art. 6
Abs. 3 SHG [BR 170.050]).

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5.
Der Kläger fasst mit seiner Staatshaftungsklage in erster Linie den B._____
und in zweiter Linie («subsidiär») eine im Dienst der Kantonspolizei stehende
Person ins Recht. Er erblickt widerrechtliche Schädigungen in Verfehlungen der
Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei, die im Zusammenhang mit einem
Strafbefehl vom 25. Februar 2025 und einer polizeilichen Einvernahme am
26. November 2025 erfolgt sein sollen. Zur Beurteilung einer solchen
Staatshaftungsklage gegen den B._____ ist das Obergericht zum vornherein
sachlich nicht zuständig. Die sachliche Zuständigkeit liegt vielmehr beim
Regionalgericht am Sitz des beklagten Gemeinwesens (Art. 6 Abs. 1 SHG), wobei
vorgängig die Schlichtungsbehörde anzurufen ist (Art. 6 Abs. 2 und 3 SHG). Was
die gegen den Kantonspolizisten erhobene Klage angeht, ist darauf hinzuweisen,
dass das Gesetz ein direktes Klagerecht der oder des geschädigten Dritten gegen
die fehlbaren Personen explizit ausschliesst (Art. 10 SHG). Der geschädigte Dritte
ist also nur zur Erhebung der Staatshaftungsklage gegen das Gemeinwesen, nicht
aber zur Erhebung der Staatshaftungsklage gegen die fehlbaren Personen, die für
das Gemeinwesen handeln, berechtigt. Einzig das Gemeinwesen kann die in ihrem
Dienste stehenden Personen für den Schaden haftbar machen, den sie bei der
Ausübung dienstlicher Tätigkeiten durch vorsätzliche oder grobfahrlässige
Verletzung ihrer Dienstpflicht verursachen (Art. 11 SHG). An der direkten Klage
gegen den Kantonspolizisten hat der Kläger demnach mangels eigener
Klagebefugnis kein schutzwürdiges Interesse. Auf die Klage ist sowohl in Bezug auf
den B._____ als auch in Bezug auf C._____ folglich nicht einzutreten.
6.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt der Kläger, die Klage an das
Obergericht eines anderen Kantons zu «delegieren». Auch diesem Antrag kann
keine Folge gegeben werden.
6.1.
Der Kläger begründet den Antrag damit, dass der Fall «die Verwicklung eines
ehemaligen Bündner Kantonsrichters (D._____) betrifft und Befangenheit sowie das
bekannte Korruptionsproblem der Bündner Justiz eine unvoreingenommene
Behandlung gefährden könnten». Soweit der Kläger damit den Ausstand sämtlicher
Mitglieder des Obergerichts, dessen Abteilungen oder Kammern geltend machen
will, ist darauf nicht weiter einzugehen. Denn ein Ausstandsgesuch ist nach dem
Wortlaut des Gesetzes (vgl. Art. 49 ZPO) nur gegen einzelne Mitglieder des
Obergerichts möglich, aber grundsätzlich nicht gegen das Obergericht oder dessen
Abteilungen oder Kammern als solche. Ein Ausstandsbegehren kann mithin nicht
institutionell, d.h. gegen ein Gericht, eine Abteilung oder Kammer in globo gestellt
werden. Vielmehr sind, damit auf die Sache eingetreten werden kann, substantiiert
vorgetragene Ausstandsgründe in Bezug auf konkrete Gerichtspersonen

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vorzutragen (vgl. zur analogen Regelung in Art. 36 BGG; statt vieler Urteil des
Bundesgerichts 4F_27/2024 vom 8. November 2024 E. 1.2). Soweit der Kläger mit
seinem Verfahrensantrag um Überweisung des Prozesses an ein anderes
kantonales Obergericht der Sache nach ein Ausstandsgesuch gegen das
Obergericht des Kantons Graubünden richtet, ist darauf folglich ebenfalls nicht
einzutreten.
6.2.
Im Übrigen sehen die Regeln zur sachlichen Zuständigkeit, wie sie sich aus
der ZPO in Verbindung mit dem EGzZPO und dem GOG ergeben, nicht vor, dass
eine Klage mit Blick auf die Besetzung des Spruchkörpers an ein anderes
kantonales Gericht überwiesen werden könnte. Eine Weiterleitung der Klage an die
zuständige Instanz fällt vorliegend ebenfalls ausser Betracht. Art. 143 Abs. 1bis ZPO
sieht vor, dass Eingaben, die innert der Frist irrtümlich bei einem zuständigen
schweizerischen Gericht eingereicht werden, als rechtzeitig eingereicht gelten und
das unzuständige Gericht diese Eingaben von Amtes wegen an das zuständige
Gericht in der Schweiz weiterleitet. Irrtum liegt dabei nicht vor, wenn eine Partei
bewusst ein unzuständiges Gericht anruft. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine
Partei trotz Aufklärung über das zuständige Gericht weitere Eingaben an das
unzuständige Gericht sendet (FREI, in: Aebi-Müller/Müller [Hrsg.], Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 117–218 ZPO,
2. Aufl. 2026, Art. 143 N. 16i; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_134/2025 vom
10. September 2025 E. 3.5). Nach Eingang der Klage klärte das Obergericht den
Kläger über die einschlägigen Zuständigkeitsbestimmungen auf, die für den
Anspruch gegen den B._____ zur Zuständigkeit eines Regionalgerichts bzw. einer
Schlichtungsbehörde führen, und gab ihm eine Frist zur Mitteilung, ob er trotz
Kenntnis dieser Rechtslage an der Zuständigkeit des Obergerichts festhalte. Indem
der Kläger dies in der Folge «vollumfänglich» bestätigte, kann nicht angenommen
werden, dass er sich irrtümlich an das Obergericht wandte. Eine amtswegige
Weiterleitung der Klage an das zuständige Gericht gestützt auf Art. 143 Abs. 1bis
ZPO erübrigt sich damit.
6.3.
Für die Wahrung einer gesetzlichen Frist des Privatrechts, die auf den
Zeitpunkt
der
Klage,
der
Klageanhebung
oder
auf
einen
anderen
verfahrenseinleitenden Schritt abstellt, ist die Rechtshängigkeit nach der ZPO
massgebend (Art. 64 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmung gilt insbesondere auch für
die Unterbrechung der Verjährung nach Art. 135 Ziff. 2 OR, was für den Kläger
besonders mit Blick auf die verhältnismässig kurzen Verjährungsfristen im
Haftpflichtrecht (vgl. Art. 8 SHG; Art. 60 OR) von Relevanz sein könnte. Für die
Aufrechterhaltung der Rechtshängigkeit bzw. – über Art. 64 Abs. 2 ZPO – der

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verjährungsunterbrechenden Wirkung einer Klage, auf die das Gericht mangels
Zuständigkeit nicht eintritt, sieht das Gesetz in Art. 63 Abs. 1 ZPO folgenden
Schutzmechanismus zugunsten des klagenden Gläubigers vor: Wird eine Eingabe,
auf die mangels Zuständigkeit nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit
dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim
zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das
Datum der ersten Einreichung. Um von dieser Rechtsfolge zu profitieren, muss die
klagende Partei beim zuständigen Gericht die ursprüngliche, identische Eingabe,
die es beim unzuständigen Gericht eingereicht hatte, im Original einreichen
(BGE 141 III 481 E. 3). Die Monatsfrist des Art. 63 Abs. 1 ZPO beginnt dabei
grundsätzlich mit der Zustellung des Nichteintretensentscheids zu laufen, jedenfalls
wenn gegen den Nichteintretensentscheid kein Rechtsmittel ergriffen wird
(BGE 138 III 610 E. 2.7). Vor diesem Hintergrund wird dem Kläger mit dem
vorliegenden Entscheid das mit dem Eingangsstempel des Obergerichts versehene
Original seiner Klageschrift samt Beilagen retourniert, damit er die notwendigen
Vorkehrungen zur Wahrung seiner Rechte unmittelbar treffen kann.
7.
Zusammengefasst kann das Obergericht auf die Klage gegen den B._____
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eintreten. Eine Einlassung des Beklagten ist
bei sachlicher Unzuständigkeit nicht möglich (BGE 143 III 495 E. 2.2.2.3). Auf die
Klage gegen C._____ kann das Obergericht mangels eines schutzwürdigen
Interesses nicht eintreten. Dass der Kläger für die eingeklagten Ansprüche noch
Tatsachenbehauptungen vorträgt und Beweismittel einreicht, die eine direkte
Zuständigkeit des Obergerichts bzw. ein schutzwürdiges Interesse begründen
könnten, erscheint ausgeschlossen. Unter diesen Umständen ist im Interesse der
Prozessökonomie auf weitere Verfahrensschritte zu verzichten und direkt ein
Endentscheid zu fällen. Dies liegt besonders auch im Interesse des Klägers, können
so doch Parteikosten aufseiten der Beklagten vermieden werden, die er als
unterliegende Partei sonst den Beklagten zu ersetzen hätte.
8.
Bei diesem Ergebnis gehen die Gerichtskosten zulasten des Klägers
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Angelegenheiten, in denen das Obergericht als einzige
kantonale Instanz entscheidet, beträgt die Entscheidgebühr CHF 1'000.00 bis
CHF 30'000.00 (Art. 10 VGZ [BR 320.210]). Aufgrund des relativ geringen
Aufwands wird die Entscheidgebühr vorliegend gestützt auf Art. 1 Abs. 2 VGZ auf
CHF 200.00 reduziert. Wie dargelegt, ist die Rechtslage, dass das Obergericht für
die Klage sachlich nicht zuständig ist und auf die Klage nicht eintreten kann,
offensichtlich. Die vom Kläger gestellten Rechtsbegehren sind dementsprechend

7 / 8
aussichtslos i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist folglich abzuweisen.

8 / 8
Es wird erkannt:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 200.00 gehen zu Lasten von
A._____.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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