gr_gerichte · SR2 2025 35 · 2025-10-30 · de

grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 20. Oktober 2025
mitgeteilt am 30. Oktober 2025
Referenz
SR2 25 35
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG)
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Regionalgericht Albula vom 8. Mai 
2025, mitgeteilt am 21. Mai 2025 (Proz. Nr. 515-2024-16)


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Sachverhalt
A.
Mit 
Strafbefehl 
der 
Staatsanwaltschaft 
Graubünden 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 1. Oktober 2024, mitgeteilt am selben Tag, wurde 
A._____, italienischer Staatsbürger, der groben Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 
2 SVG schuldig befunden. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen 
zu je CHF 160.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, 
bestraft. Zudem wurde A._____ mit einer Busse von CHF 800.00, bei schuldhafter 
Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von acht Tagen, bestraft, und 
zur Bezahlung der Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1'315.00 verpflichtet.
Im auf Deutsch verfassten Strafbefehl wurde unter dem Titel "Rechtsbehelf" darauf 
hingewiesen, dass Einsprachen spätestens am letzten Tag der Frist bei der 
Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden müssen. Dieser Hinweis wurde im Strafbefehl unter dem Titel "Rimedi 
legali" auf Italienisch übersetzt.
Der Strafbefehl vom 1. Oktober 2024 wurde gemäss dem bei den Akten liegenden 
Track&Trace-Auszug der Schweizerischen Post am 10. Oktober 2024 zugestellt 
(StA-act. 9).
Zuvor hatte die Kantonspolizei Graubünden die Staatsanwaltschaft Mailand mit 
Schreiben vom 14. Dezember 2023 um Rechtshilfe ersucht betreffend 
Ausfindbarmachen eines fehlbaren Lenkers, Übersetzung des Vorwurfs und 
Befragung zum Vorfall.
B.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2024 teilte A._____ der Staatsanwaltschaft 
mit, dass er den Strafbefehl zwar erhalten habe, jedoch den Inhalt nicht verstehe. 
Er sei italienischer Staatsbürger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Deshalb 
ersuche er um ein Exemplar des Strafbefehls in italienischer Sprache, damit er den 
Inhalt nachvollziehen könne.
C.
Dieses Schreiben wurde von der Staatsanwaltschaft, nach telefonischer 
Rücksprache mit A._____, als Einsprache entgegengenommen (StA-act. 10).
D.
Gemäss dem bei den Akten liegenden Track&Trace Auszug der 
Schweizerischen Post wurde die Einsprache am 18. Oktober 2024 in Italien 
aufgegeben und am 22. Oktober 2024 durch die Schweizerische Post 
entgegengenommen (StA-act. 12).


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E.
Mit Schreiben vom 1. November 2024 informierte die Staatsanwaltschaft 
A._____ darüber, dass die Einsprache ihrer Auffassung nach verspätet erfolgt und 
damit ungültig sei. Die Staatsanwaltschaft gab A._____ die Möglichkeit, die 
Einsprache innert zehn Tagen zurückzuziehen, andernfalls die Sache dem Gericht 
überwiesen werde.
F.
Am 2. Dezember 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft die Überweisung des 
Strafbefehls an das Regionalgericht Albula und stellte dabei den Antrag, die 
Einsprache infolge Verspätung für ungültig zu erklären.
G.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2024 an die Staatsanwaltschaft hielt 
A._____ erneut fest, dass er Deutsch nicht verstehe, und beantragte wiederum eine 
Übersetzung der Dokumente. Dieses Schreiben sandte die Staatsanwaltschaft 
zuständigkeitshalber an das Regionalgericht Albula.
H.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2025, mitgeteilt am 21. Mai 2025, trat das 
Regionalgericht Albula auf die Einsprache von A._____ infolge verspäteter 
Erhebung nicht ein. Es stellte fest, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 
1. Oktober 2024 zum Urteil geworden und in Rechtskraft erwachsen sei. Die Kosten 
gemäss Strafbefehl von insgesamt CHF 1'315.00 (Busse CHF 800.00, Barauslagen 
CHF 125.00, Gebühren CHF 390.00), die zusätzlichen Untersuchungskosten der 
Staatsanwaltschaft von CHF 510.00 sowie die Kosten des Regionalgerichts Albula 
von CHF 500.00, total somit CHF 2'325.00, wurden A._____ auferlegt. Die Kosten 
von CHF 877.56 für die Übersetzung der Nichteintretensverfügung auf Italienisch, 
die dem Beschwerdeführer zusammen mit dem Original zugestellt wurde, wurden 
auf die Gerichtskasse genommen.
I.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Juni 2025 
(Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Er 
erklärt, seine Widerhandlung offiziell zur Kenntnis zu nehmen, sich schuldig zu 
bekennen und bereit zu sein, die gesetzlich vorgesehene Geldstrafe zu zahlen. 
Allerdings könnten keine zusätzlichen Verurteilungen und keine zusätzlichen 
Kosten erhoben werden, da ihm die Dokumente nicht in italienischer Sprache 
übermittelt worden seien und dies ein schwerwiegender Fehler darstelle.
J.
Auf die Einholung von Stellungnahmen wurde verzichtet. Infolge 
längerdauernder Abwesenheit des bisherigen Vorsitzenden, Oberrichter Nydegger, 
ging der Vorsitz auf dessen Stellvertreter, Oberrichter Bergamin, über. Die 
Angelegenheit ist spruchreif.


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Erwägungen
1.
 Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) 
kann gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der 
erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. Die 
Beurteilung fällt in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 
Abs. 1 OGV [BR 173.010]). 
2.1.
Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fristen, die 
durch eine Mitteilung, wie vorliegend die Zustellung eines Strafbefehls, ausgelöst 
werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte 
Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom Bundesrecht oder vom 
kantonalen Recht anerkannte Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag 
(Art. 90 Abs. 2 StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei 
der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im 
Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden (Art. 91 Abs. 
2 StPO). Bei Benützung der ausländischen Post muss die Sendung entweder am 
letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingehen oder vor Fristablauf von der 
Schweizerischen Post in Empfang genommen werden. Das Einreichen einer 
Eingabe bei einer ausländischen Post (mit Ausnahme der Liechtensteinischen Post) 
ist nicht fristwahrend (Urteil des Bundesgerichts 6B_640/2017 vom 21. August 2017 
E. 2.3 m.w.H.). Trotz fehlender ausdrücklicher Regelung muss auch im Strafprozess 
der Grundsatz gelten, dass derjenige die Beweislast trägt, wer an die zu wahrende 
Frist gebunden ist (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH200133 
vom 4. September 2020 E. 3.3.a f.; RIEDO, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, Art. 
91 N. 68; BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2020, Art. 91 N. 7). Dies hat 
zur Folge, dass im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zuungunsten jener Partei 
ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. 
Entsprechend trägt der Rechtssuchende die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 
Erhebung eines Rechtsmittels. Die Rechtzeitigkeit muss mit Gewissheit feststehen, 
überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. zum Ganzen BGE 142 V 389 
E. 2.2 und E. 3.3).
2.2.
Vorliegend ist die am 21. Mai 2025 mitgeteilte Nichteintretensverfügung dem 
Beschwerdeführer am 6. Juni 2025 zugestellt worden (vgl. act. E.2). Die Frist 
begann somit am Samstag, dem 7. Juni 2025, zu laufen und endete am Montag, 
dem 16. Juni 2025. Mit der der italienischen Post übergebenen Eingabe vom 14. 


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Juni 2025, bei der Schweizerischen Post zugegangen am 18. Juni 2025 und am 19. 
Juni 2025 dem Obergericht zugestellt, erweist sich die Beschwerde als verspätet 
(act. A.1.1). Wie vorstehend in E. 2.1 ausgeführt, muss die Sendung bei Benützung 
der ausländischen Post entweder am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde 
eingehen oder vor Fristablauf von der Schweizerischen Post in Empfang genommen 
werden. Weder das eine noch das andere war vorliegend der Fall.
2.3.
Der 
Beschwerdeführer 
könnte 
dagegen 
einwenden, 
die 
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung enthalte keinen Hinweis auf 
Art. 91 Abs. 2 StPO. Eine solche Orientierungspflicht wird aus dem Grundsatz der 
Verfahrensfairness 
und 
der 
Waffengleichheit 
abgeleitet. 
Nach 
dieser 
Rechtsprechung kann dem Rechtssuchenden – angesichts der Besonderheit dieser 
Regelung – bei Fehlen eines solchen Hinweises in der Rechtsmittelbelehrung nicht 
entgegengehalten werden, er hätte den Gesetzeswortlaut kennen müssen (vgl. 
BGE 144 II 401 E. 3.1, BGE 125 V 65 E. 4.; Urteil des Bundesgerichts 9C_755/2013 
vom 11. Juli 2014 E. 1). Dem ist vorliegend entgegenzusetzen, dass die 
angefochtene Verfügung auf Italienisch übersetzt worden ist (StA-act. 9) und die 
Vorinstanz in E. 12.2 den Wortlaut von Art. 91 Abs. 2 StPO wiedergegeben hat (act. 
E.1). Der Beschwerdeführer wusste um diese Regelung. Dies gilt umso mehr, als 
bereits der Strafbefehl vom 1. Oktober 2024 eine Übersetzung des Rechtsbehelfs 
auf Italienisch enthielt und der Beschwerdeführer darüber in Kenntnis gesetzt 
wurde, dass die Sendung bei Benützung der ausländischen Post entweder am 
letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde eingehen oder vor Fristablauf von der 
Schweizerischen Post in Empfang genommen werden muss (StA-act. 8 S. 2).
3.
Im Resultat kann somit auf die Beschwerde infolge verpasster Frist nicht 
eingetreten werden. Da dieses Ergebnis offensichtlich ist, ergeht die vorliegende 
Entscheidung gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher 
Kompetenz.
4.
Umständehalber wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet 
(Art. 11 VGS [BR 350.210]). 
5.
Gestützt 
auf 
Art. 52 
Abs. 
2 
Satz 
1 
des 
Schengener 
Durchführungsübereinkommens sowie Art. 16 Ziff. 4 i.V.m. Art. 15 Ziff. 3 des 
Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe 
in Strafsachen (0.351.12) wird der vorliegende Entscheid zusammen mit einer 
Übersetzung auf Italienisch dem Beschwerdeführer zugestellt.


6 / 6
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
[Mitteilung an]