gr_gerichte · SK1 2020 25 · 2021-06-23 · de
Strafprozessordnung

Anordnung einer Massnahme im Verfahren gemäss Art. 374 f. StPO | StGB 258-263 Öffentlicher Friede

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 23. Juni 2021
(Mit Urteil 6B_1405/2021 vom 31. Januar 2022 ist das Bundesgericht auf die ge-
gen dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK1 20 25
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Nydegger
Walker, Aktuarin
Parteien
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Anordnung einer Massnahme im Verfahren gemäss Art. 374 f.
StPO
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Prättigau/Davos vom 12.09.2019, mitgeteilt
am 20.04.2019 (Proz. Nr. 515-2019-16)
Mitteilung
01. November 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 12. September 2019, mitgeteilt am 20. April 2020, stellte das
Regionalgericht Prättigau/Davos fest, dass A._____ am 10./11. Februar 2019 in
B._____ die folgenden Straftaten schuldlos beging: strafbare Vorbereitungshand-
lungen gemäss Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB, mehrfache Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB, mehrfache Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
sowie Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB. Es ordnete eine stationäre the-
rapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen
Störungen) an. Die Verfahrenskosten von CHF 14'247.00 auferlegte es dem Kan-
ton Graubünden, ebenso die Haftkosten von CHF 18'200.00 und die Entschädi-
gung des amtlichen Verteidigers von CHF 5'549.95 (inkl. Barauslagen und Mehr-
wertsteuer).
B.
A._____ war am 21. März 2019 vom Zwangsmassnahmengericht des Kan-
tons Graubünden in Untersuchungshaft versetzt worden. Nach Einholung eines
psychiatrischen Gutachtens hatte die Staatsanwaltschaft Graubünden am 7. Mai
2019 das von A._____ gestellte Gesuch um vorzeitigen Massnahmenantritt bewil-
ligt und hatte ihn per 28. Mai 2019 in den vorzeitigen Massnahmenvollzug in die
Klinik C._____ (fortan: C._____) in D._____ versetzen lassen. Im Rahmen des
vorzeitigen Massnahmenvollzugs hatten die C._____ die Ermächtigung zur
Zwangsmedikation von A._____ erhalten.
C.
Gegen das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 12. September
2019, mitgeteilt am 20. April 2020, meldete A._____ am 17. September 2019 frist-
gerecht Berufung an. Die Berufungserklärung datierte vom 11. Mai 2020 und er-
folgte damit ebenfalls innert Frist. A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) beantrag-
te über seinen amtlichen Verteidiger, es sei die Dispositivziffer 2 (stationäre Mass-
nahme) aufzuheben und stattdessen eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB anzuordnen. Zusätzlich stellte er den Beweisantrag, es sei ein zwei-
tes psychiatrisches Gutachten über den Beschuldigten erstellen zu lassen, wel-
ches sich insbesondere über die von Dr. med. E._____ gestellte Diagnose der
schweren psychischen Störung im Sinne einer episodisch verlaufenden paranoi-
den Schizophrenie (ICD-10; F 20.0) äussere.
D.
Gleichentags mit der Einreichung der Berufung ersuchte der Beschuldigte
das Kantonsgericht von Graubünden am 11. Mai 2020, ihn aus dem vorzeitigen
Massnahmenvollzug zu entlassen. Dieses Gesuch wies das Kantonsgericht mit
Verfügung vom 2. Juni 2020 ab (SK1 20 29). Die hiergegen erhobene Beschwerde

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des Beschuldigten wies das Bundesgericht mit Urteil vom 3. August 2020 eben-
falls ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_342/2020 v. 3.8.2020).
E.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 19. Mai 2020 auf eine
Stellungnahme betreffend die vom Beschuldigten erhobene Berufung. Hingegen
nahm sie Stellung zum Antrag auf Einholung eines Zweitgutachtens. Sie führte
aus, alleine die Tatsache, dass der Beschuldigte mit den Schlussfolgerungen von
Dr. med. E._____ nicht einverstanden sei, rechtfertige nicht die Einholung eines
weiteren Gutachtens. Die Darlegungen der Sachverständigen seien schlüssig und
würden sich weder als unvollständig noch als unklar erweisen, auch würden keine
Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens im Sinne von Art. 189 StPO bestehen.
Die Anordnung eines weiteren Gutachtens sei deshalb entbehrlich.
F.
Mit Replik vom 15. November 2020 hielt der amtliche Verteidiger an seinem
Beweisantrag für den Beschuldigten fest. Er machte geltend, die Gutachterin habe
seinen Mandanten lediglich während eines Gespräches von 65 Minuten sprechen
können, wobei letzterer aufgrund der Medikation in seinem Antrieb beeinträchtigt
gewesen sei. Eine zweite Begutachtung dränge sich unweigerlich auf, nachdem
das Gutachten von Dr. med. E._____ im Wesentlichen auf Diagnosen der Ver-
gangenheit basiere und die gutachterlichen Schlussfolgerungen für die Beurteilung
des vorliegenden Straffalles von zentraler Bedeutung seien.
G.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 19. November 2020
auf weitere Bemerkungen und hielt an ihrer Auffassung fest, wonach die Anord-
nung eines Zweitgutachtens entbehrlich sei.
H.
Am 12. März 2021 stellte das Amt für Justizvollzug (fortan: AJV) beim Kan-
tonsgericht den Antrag, dem Beschuldigten seien begleitete Ausgänge auf dem
Klinikareal der Klinik C._____, C._____, zu bewilligen. Das Gesuch wurde mit Ver-
fügung vom 23. März 2021 bewilligt (SK1 21 14).
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2021 lehnte der Vorsitzende
der I. Strafkammer den Beweisantrag des amtlichen Verteidigers auf Einholung
eines zweiten psychiatrischen Gutachtens ab.
J.
Die Hauptverhandlung, zu der mit prozessleitender Verfügung vom 2. März
2021 geladen wurde, fand am 22. Juni 2021 statt. Anwesend waren der Beschul-
digte, sein amtlicher Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft. Das Urteil wurde
am 23. Juni 2021 beraten und dem Beschuldigten gleichentags im Dispositiv
schriftlich mitgeteilt. Am 28. Oktober 2021 erging von Amtes wegen eine Berichti-
gung des vorzeitig mitgeteilten Dispositivs.

4 / 20
K.
Die Akten des Verfahrens betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Mass-
nahmenvollzug (SK1 20 29) und des Verfahrens betreffend Bewilligung der Voll-
zugslockerungen (SK1 21 14) sind beigezogen.
Erwägungen
1.
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Ples-
sur ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzun-
gen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist einzutreten.
2.
Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschuldigte habe die Tatbestände
der strafbaren Vorbereitungshandlungen, der mehrfachen Sachbeschädigung, der
mehrfachen Drohung und des Hausfriedensbruchs in schuldloser Begehung er-
füllt, wurde nicht angefochten. Sie ist damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 437
StPO; Art. 402 StPO). Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet
die beantragte Aufhebung der von der Vorinstanz ausgesprochenen stationären
therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychi-
schen Störungen). Der Beschuldigte beantragt stattdessen die Anordnung einer
ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB. Zu befinden ist sodann über
den von der Verteidigung an der Berufungsverhandlung erneut gestellten Bewei-
santrag zur Einholung eines zweiten psychiatrischen Gutachtens, das sich insbe-
sondere über die von Dr. med. E._____ gestellte Diagnose der schweren psychi-
schen Störung im Sinne einer episodisch verlaufenden paranoiden Schizophrenie
(ICD-10; F 20.0) äussern soll (vgl. act. H.1).
3.1.
Die Verteidigung bringt mehrere Gründe vor, weshalb ein zweites psychia-
trisches Gutachten anzuordnen sei. Sie wendet sich sowohl gegen den Inhalt des
von Dr. med. E._____ erstellten Gutachtens als auch gegen dessen Aktualität.
Zunächst bringt sie vor, dass die Schlussfolgerungen von Dr. med. E._____, wel-
che dem Beschuldigten eine paranoide Schizophrenie attestierten, unzutreffend
seien. Der Beschuldigte sei mit diesen Schlussfolgerungen nicht einverstanden.
Die Einholung eines Zweitgutachtens dränge sich darum vor dem Hintergrund des
sehr schweren Eingriffs in die Persönlichkeit des Beschuldigten und der Tatsache,
dass dieser mit der Anordnung einer stationären Massnahme nicht einverstanden
sei, auf (act. H.1, Ziff. II).
3.2.1. Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer
Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung ab (Art. 56 Abs. 3 StGB), die
sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des
Täters (lit. a), die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit.

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b) und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c; BGE 146 IV
1 E. 3.1; 134 IV 315 E. 4.3.1). Gutachten nach Art. 56 ff. StGB sind im Massnah-
menrecht unabdingbar. Sie werden vom Gesetzgeber und vom Bundesgericht in
konstanter Praxis als zwingende Entscheidungsgrundlage bezeichnet, sofern die
Indikation einer Massnahme, sei diese therapeutisch oder sichernd, zu beurteilen
ist (BGE 144 IV 176 E. 4.2.1). Inhaltlich hat sich ein Gutachten über alle ent-
scheidrelevanten Fragen aus fachärztlicher Sicht schlüssig und klar auszuspre-
chen (BGer 6B_989/2017 v. 20.12.2017 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 127 IV 1
E. 2a). An die Person des Sachverständigen und den Inhalt des Gutachtens wer-
den dabei hohe Anforderungen gestellt. Als sachverständige Person im Sinne von
Art. 20 und 56 Abs. 3 StGB sind grundsätzlich nur Fachärzte für Psychiatrie und
Psychotherapie zuzulassen (vgl. BGE 140 IV 49 E. 2).
3.2.2. Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E._____ attestiert dem Be-
schuldigten eine episodisch verlaufende paranoide Schizophrenie (ICD-10:
F 20.0). Dabei handle es sich um eine schwere psychische Störung, die zu erheb-
lichen Beeinträchtigungen des psychosozialen Funktionsniveaus, der psychischen
Grundfunktionen (Kognition, Emotion, Realitätswahrnehmung und Realitätsbeur-
teilung) und des sozialen Umfelds geführt habe. Die Gutachterin hält zusammen-
fassend fest, dass diese Symptome und die damit verbundene Instabilität in Emo-
tionalität und Verhalten, die unter anderem zu einer nicht unerheblichen Waffenaf-
finität führe, die fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht, die weitgehende
psychosoziale Desintegration und die ungünstige Prognose hinsichtlich der künfti-
gen Behandlungsbereitschaft die wesentlichen Risikofaktoren für erneute aggres-
sive Verhaltensweisen mit Fremdgefährdung seien. Das Risiko für Gewalttaten sei
beim Beschuldigten aufgrund der psychischen Erkrankung in ungenügend behan-
deltem Zustand gegenüber der Allgemeinbevölkerung deutlich erhöht. Es seien
fremdgefährdende Handlungen aus den Kategorien der bisher beschriebenen
Verhaltensweisen beziehungsweise der aktuell vorgeworfenen Straftaten zu er-
warten. Aufgrund der in den letzten zwei bis drei Jahren beobachtbaren Progres-
sion und der krankheitsbedingt fehlenden Verhaltenskontrolle bei subjektivem Ge-
fühl von Bedrohung sei von einem stark erhöhten Risiko für schwerwiegende Ge-
waltdelikte auszugehen, wobei aufgrund der Vorgeschichte besonders Personen
aus dem sozialen Nahraum des Beschuldigten betroffen sein dürften
(StA act. 3.11, S. 12, 17 f.). Das Gutachten äussert sich über die geschilderte
Notwendigkeit einer Behandlung hinaus auch über die Erfolgsaussichten einer
solchen. Die Gutachterin hält fest, dass es für die diagnostizierte Erkrankung der
paranoiden Schizophrenie, unter welcher der Beschuldigte seit dem Jahr 2014
leide, eine Behandlung gebe. Diese erfordere einen klinischen forensisch-

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psychiatrischen Rahmen, in welchem interdisziplinäre Kompetenzen im Umgang
mit schizophrenen Erkrankten vorlägen, was notwendig sei, um einen günstigen
Effekt auf das Risiko haben zu können. Die Gutachterin empfiehlt, dass eine sol-
che
Behandlung
unter
geschlossenen
Bedingungen
einer
forensisch-
psychiatrischen Klinik durchgeführt wird und medikamentöse, psychiatrisch-
psychotherapeutische, sozio-milieutherapeutische, sozialarbeiterische und ergän-
zende therapeutische Massnahmen nach individueller Indikation beinhalten solle.
Betreffend Vollzug empfiehlt Dr. med. E._____ die Anordnung einer stationären
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Eine ambulante Behandlung im Sinne von
Art. 63 StGB erscheine nicht ausreichend, um die erforderlichen Behandlungs-
massnahmen einzuleiten. Zudem zeige der Verlauf der letzten Jahre, dass die
Zuverlässigkeit des Beschuldigten in ambulantem Rahmen nicht gegeben gewe-
sen sei (StA act. 3.11, S. 20).
3.2.3. Das Gutachten der Sachverständigen stützte sich auf die Gerichtsakten, die
Arztberichte über die bisherigen stationären Behandlungen des Beschuldigten und
die von Dr. med. E._____ persönlich durchgeführten psychiatrischen Untersu-
chungen des Beschuldigten am 28. Februar 2019 (Dauer von 40 Minuten) und am
11. März 2019 (Dauer von 65 Minuten) in der Psychiatrischen Klinik F._____ in
G._____ (StA act. 3.11, S. 2). Dr. med. E._____ richtete die diagnostische Beurtei-
lung anhand der Klassifikation psychischer Störungen der Weltgesundheitsorgani-
sation (WHO) aus. Die strukturierte klinische Risikobeurteilung zur Vorhersage
von Gewalttaten erfolgte mit der Deutschen Version des HCR-20, 3. Version
(StA act. 3.11, S. 10, 14). Dabei handelt es sich um ein von der Rechtsprechung
anerkanntes internationales Klassifikationssystem zur Erstellung einer klinischen
Diagnose (vgl. BGE 140 IV 49 E. 2.4.1). Das Bundesgericht hat entschieden, dass
die Diagnose nicht unter allen Umständen in einem Klassifikationssystem wie ICD
oder DSM aufgeführt sein müsse (BGE 146 IV 1 E. 3.5.5). Den Anforderungen an
die Erstellung einer Diagnose ist vorliegend somit in jedem Fall Genüge getan.
3.2.4. Es ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass alleine der Umstand,
dass der Beschuldigte mit den Schlussfolgerungen des Gutachtens nicht einver-
standen ist, keinen Grund für die Einholung eines weiteren Gutachtens bildet.
Gleiches gilt für die von der Gutachterin gezogenen Schlussfolgerungen betref-
fend die Anordnung einer stationären Massnahme. Die Tatsache, dass es sich bei
einer stationären Massnahme um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeit
handelt, stellt mithin noch keinen Grund für die Einholung eines Zweitgutachtens
dar. Das forensisch-psychiatrische Gutachten von Dr. med. E._____, Fachärztin
für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, äussert sich – in Einklang mit den ge-

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setzlichen Vorgaben – (dazu vorstehend E. 3.2.1), zur Notwendigkeit und zu den
Erfolgsaussichten einer Behandlung, zu Art und Wahrscheinlichkeit weiterer mög-
licher Straftaten und zu den Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme. Es bein-
haltet keinerlei Schlussfolgerungen, welche die Glaubwürdigkeit des Gutachtens
erschüttern würden. Eine inhaltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens ist nicht er-
kennbar. Die Schlussfolgerungen sind kriterienorientiert, sachlich und nachvoll-
ziehbar.
3.3.1. Zu verwerfen ist auch der von der Verteidigung vorgebrachte Einwand zum
inhaltlichen Vorgehen der Gutachterin. Der Verteidiger bemängelt, dass sich die
Gutachterin keinen eigentlichen persönlichen Eindruck vom Beschuldigten habe
machen können. Aus dem Gutachten gehe hervor, dass das erste Gespräch nach
40 Minuten habe abgebrochen werden müssen, weil der Beschuldigte zu stark
sediert gewesen sei. Bei einem zweiten Gespräch, dessen Länge nicht einmal
festgehalten werde, sei der Beschuldigte gemäss Gutachten "schwingungsfähiger"
gewesen, gleichwohl sei er unter Psychopax und Risperidon gestanden. Gemäss
Ansicht der Verteidigung dürfte er daher zum Begutachtungszeitpunkt nicht in der
Lage gewesen sein, den Fragen zu folgen. Die Gutachterin habe sich in der Folge
im Wesentlichen auf bereits vorhandene Diagnosen früherer Hospitalisationen und
Einweisungen gestützt, statt auf einen persönlichen fundierten Eindruck. Ein sol-
cher aber sei für die Beurteilung, ob eine stationäre oder eine ambulante Mass-
nahme anzuordnen sei, unabdingbar. Massgebend seien nicht die alten Diagno-
sen, sondern eine aktuelle Beurteilung, die indessen fehle. Zudem äussere sich
das Gutachten zu wenig detailliert zu den Erfolgsaussichten einer ambulanten
Massnahme (vgl. zum Ganzen: act. H.1, Ziff. II).
3.3.2. Ein psychiatrisches Gutachten ohne persönliche Untersuchung des Betrof-
fenen ist nur ausnahmsweise zulässig (BGE 127 I 54 E. 2). Hinsichtlich der Dauer
dieser Untersuchung durch den Gutachter bzw. zum zeitlichen Verhältnis zwi-
schen Untersuchungen der beigezogenen Hilfsperson und des beauftragten Gut-
achters können indes keine starren Regeln aufgestellt werden (BGE 144 IV 176
E. 4.5.1). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es dem gutachterlichen
Ermessen überlassen, wie weit sich ein Sachverständiger gestützt auf die Akten-
lage festlegen kann und will, wenn keine persönliche Untersuchung stattfinden
konnte (BGE 146 IV 1 E. 3.2.4). Das Bundesgericht erachtete es im erwähnten
Entscheid gar als zulässig, dass ein Sachverständiger gestützt auf die gut doku-
mentierte, weit zurückreichende Krankengeschichte eine Diagnose gestellt hatte,
ohne die betreffende Person persönlich zu untersuchen (vgl. BGE 146 IV 1
E. 3.2.6). Im Entscheid BGE 144 IV 176 hatte das Bundesgericht ein psychiatri-

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sches Gutachten zu beurteilen, das zu grossen Teilen von einer Hilfsperson des
beauftragten Gutachters verfasst worden war. Vor dem Hintergrund der grundsätz-
lichen Pflicht zur persönlichen Erstattung eines Gutachtens bezeichnete es die
vom beauftragten Gutachter durchgeführte persönliche Untersuchung des Explo-
randen von lediglich 30 Minuten als gerade noch zulässig (BGE 144 IV 176
E. 4.6). Auch kommt es für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens in
erster Linie darauf an, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis
schlüssig ist. Trifft dies zu, ist die Untersuchungsdauer grundsätzlich nicht ent-
scheidend (vgl. BGer 9C_55/2009 v. 1.4.2009 E. 3.3 m.H.). Nichts Anderes kann
bei psychiatrischen Gutachten gelten.
Vorliegend kann von einem Aktengutachten indes nicht die Rede sein. Die Gut-
achterin stützte sich neben der – ebenfalls gut dokumentierten – Krankenge-
schichte des Beschuldigten auf zwei persönlich durchgeführte Untersuchungen
des Beschuldigten von je einer Dauer von 40 bzw. 65 Minuten (vgl. StA act. 3.11,
S. 2). Vor dem Hintergrund der geschilderten Rechtsprechung spielt es keine Rol-
le, dass das erste Gespräch mit dem Beschuldigten aufgrund seiner starken Medi-
kation nach 40 Minuten abgebrochen werden musste, da die Gutachterin auf eine
weitere Untersuchung und ein Gespräch von 65 Minuten Dauer abstellen konnte.
Auf den Seiten 7 bis 9 des Gutachtens findet sich denn auch die durch die persön-
liche Befragung des Beschuldigten gewonnene Vorgeschichte, beinhaltend eine
biographische Anamnese, eine aktuelle Sozialanamnese, eine psychiatrische
Anamnese, eine Suchtmittelanamnese, eine medizinische Anamnese sowie eine
Legalanamnese und eine Angabe zu den Tatvorwürfen. Auf den Seiten 9 und 10
folgen die Untersuchungsbefunde der Gutachterin, die sie ebenfalls aus der Be-
gutachtung des Beschuldigten gewonnen hatte (StA act. 3.11, S. 7-10). Wäre der
Beschuldigte aufgrund der einzunehmenden Medikamente zu sehr sediert gewe-
sen, wie dies die Verteidigung sinngemäss geltend macht, wäre die Gutachterin
nicht in der Lage gewesen, diese sehr umfassenden Anamnesen erstellen zu kön-
nen. Die Gutachterin durfte sodann – gemäss konstanter Rechtsprechung – auch
auf die sich aus den Akten ergebende bisherige Krankengeschichte des Beschul-
digten abstellen, die sie auf den Seiten 2 bis 7 des Gutachtens abbildete. Die ge-
wonnenen Erkenntnisse beruhten mithin sowohl auf den Diagnosen zum bisheri-
gen Verlauf der Krankheit als auch der persönlichen Untersuchung des Beschul-
digten, womit die Gutachterin unter Berücksichtigung der Krankengeschichte sehr
wohl eine aktuelle Beurteilung des Beschuldigten vornahm. Die Rüge der Verteidi-
gung, die Gutachterin habe sich im Wesentlichen auf bereits vorhandene Diagno-
sen früherer Einweisungen gestützt, statt auf einen persönlichen fundierten Ein-
druck, zielt ins Leere. Gleich verhält es sich mit dem Vorwurf, das Gutachten äus-

9 / 20
sere sich zu wenig detailliert über die Erfolgsaussichten einer ambulanten Mass-
nahme. Entgegen diesem Vorbringen zeigt die Gutachterin mehrfach auf, dass
eine ambulante Massnahme aufgrund der nicht vorhandenen nachhaltigen Bereit-
schaft der Mitarbeit des Beschuldigten bei risikosenkenden Interventionsmass-
nahmen nicht ausreichend sei, um einen nachhaltigen Behandlungserfolg zu er-
zielen (vgl. StA act. 3.11, S. 16-18, 20 f.). Nachdem der Verteidiger keine gewich-
tigen Tatsachen oder Umstände nennen konnte, welche die Überzeugungskraft
der Expertise in Frage stellen, geschweige denn erschüttern würden, ist kein
Grund ersichtlich, weshalb auf das vorliegende Gutachten nicht abzustellen wäre.
3.3.3. Nach dem Ausgeführten ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass
das Gutachten schlüssig und nach den anerkannten Regeln lege artis erstellt wor-
den ist. Es spricht sich inhaltlich über alle entscheidrelevanten Fragen aus
fachärztlicher Sicht aus. Das Gutachten vom 3. April 2019 bildet mithin eine
rechtsgenügende Entscheidungsgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB.
3.4.1. Zur Begründung ihres Beweisantrags auf Einholung eines zweiten psychia-
trischen Gutachtens macht die Verteidigung sodann geltend, das vom 3. April
2019 datierende Gutachten sei nicht mehr aktuell. Für die Beurteilung der zu ver-
hängenden Massnahme müsse eine aktuelle Begutachtung stattfinden (act. H.1,
Ziff. II).
3.4.2. Ob ein früheres Gutachten hinreichend aktuell ist, richtet sich nicht primär
nach dem formellen Kriterium seines Alters. Massgeblich ist vielmehr, ob Gewähr
dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens
nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge
veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen un-
abdingbar (BGE 134 IV 246 E. 4.3; BGer 6B_218/2016 v. 23.9.2016 E. 2.2).
3.4.3. Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt des Gutachtens weder krankheits-
noch behandlungseinsichtig (StA act. 3.11, S. 18). Die Gutachterin hielt fest, dass
der Beschuldigte gegenwärtig nicht bereit sei, sich einer psychiatrischen Behand-
lung zu unterziehen. Gerade bei Personen mit schizophrenen Erkrankungen sei es
allerdings möglich, im Verlauf der Behandlung eine verbesserte Behandlungsbe-
reitschaft herzustellen, sofern es gelinge, zunächst eine Akzeptanz für eine lang-
fristig medikamentöse Behandlung zu schaffen (StA act. 3.11, S. 20).
3.4.4. Der Therapiebericht der C._____ vom 15. Mai 2020, der ebenfalls von
Dr. med. E._____ verfasst wurde, attestierte dem Beschuldigten nach wie vor eine
fehlende Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft. Der Beschuldigte sei

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nach wie vor der Auffassung, die Medikamente würden ihn krankmachen, die Dia-
gnose sei falsch und seine Unterbringung das Resultat einer Verschwörung seiner
Familie, von Ärzten und Pharmafirmen. Weiter wird dargelegt, dass das fremdag-
gressive Verhalten beim Beschuldigten einerseits auf dem Boden spezifischer
Krankheitssymptome entstehe, die mit subjektivem Bedrohungsgefühl und nach-
folgender Selbstverteidigungsnotwendigkeit einhergingen. Diese Symptome könn-
ten durch Medikation aktuell soweit beeinflusst werden, dass im geschlossenen
stationären Setting daraus kein erhöhtes Risiko resultiere. Eine zweite delikt- be-
ziehungsweise risikorelevante Dynamik bestehe im Zusammenhang mit der
vollständig fehlenden Krankheitseinsicht: Der Beschuldigte mache seine Familie,
insbesondere seine Mutter, für seine früheren und die aktuelle Unterbringung in
der Psychiatrie und mittelbar für das Scheitern seiner Lebensziele verantwortlich.
Daraus resultiere eine angespannt-feindselige Grundstimmung, die aktuell episo-
disch spürbar sei, ohne Medikation und ausserhalb einer gesicherten Unterbrin-
gung sehr wahrscheinlich aber rasch handlungsrelevant werden würde. Zusam-
menfassend stelle sich der Behandlungsverlauf, wie bereits im Einweisungsgut-
achten skizziert, kompliziert dar. Aus der Vorgeschichte sei bekannt, dass die
Krankheitseinsicht fehle, nie über einen relevant langen Zeitraum medikamentös
behandelt worden sei und der Beschuldigte phasenweise kooperiert habe, um
rasch aus dem Behandlungssetting entlassen zu werden. Dennoch könnten unter
Medikation akute produktiv-psychotische Symptome soweit beeinflusst werden,
dass sie nicht handlungsrelevant würden (act. C.1, S. 2-3).
3.4.5. Es ist nicht ersichtlich, was sich an dieser Ausgangslage bis heute geändert
haben soll. Anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung sagte der
Beschuldigte aus, er empfinde die Behandlung als überflüssig, er werde unter
Druck gesetzt (act. H.4, Frage 6). Zur Frage, was er zur von der Gutachterin ge-
stellten Diagnose einer episodisch verlaufenden paranoiden Schizophrenie sage,
antwortete der Beschuldige, diese Diagnose stimme nicht. Die Blutprobe sei ma-
nipuliert. Die Diagnose stimme nicht. Er habe mit Dr. med. E._____ darüber ge-
sprochen, was Schizophrenie sei, und er habe keine solche Symptome (act. H.4,
Frage 11). Auf die Frage, was denn die Symptome einer Schizophrenie seien, gab
der Beschuldigte an, man sehe verschwommen, die Person scheine weiter zurück
als sie tatsächlich sei, man habe also eine Wahrnehmung mit verschobener Sicht.
Mehr wisse er gerade nicht (act. H.4, Frage 12). Er gab zudem an, durch die
Zwangsmedikation traumatisiert zu sein (act. H.4, Frage 7). Der Beschuldigte ist
somit unverändert der Ansicht, er benötige keine Behandlung und die ihm gestellte
Diagnose sei falsch. Angesichts dieser Aussagen hat das Gutachten vom 3. April
2019 nichts an Aktualität eingebüsst. Inwiefern die gutachterliche Beurteilung auf-

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grund einer zwischenzeitlichen Entwicklung des Beschuldigten betreffend Thera-
pierbarkeit nicht mehr zutreffen sollte, legt die Verteidigung nicht näher dar und ist
auch nicht ersichtlich. Die unveränderte Einstellung des Beschuldigten unter-
streicht, dass die Beurteilung aufgrund der seitherigen Entwicklung immer noch
zutrifft. Der Rüge der Verteidigung, das Gutachten sei nicht mehr aktuell, ist damit
kein Erfolg beschieden.
3.5.
Zusammenfassend ist der Antrag der Verteidigung, es sei ein zweites
psychiatrisches Gutachten einzuholen, das sich insbesondere über die von Dr.
med. E._____ gestellte Diagnose der schweren psychischen Störung im Sinne
einer episodisch verlaufenden paranoiden Schizophrenie (ICD-10; F 20.0) äussern
soll, abzuweisen.
4.1.
Die Verteidigung wendet sich schliesslich gegen die von der Vorinstanz
ausgesprochene stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB und
bezeichnet diese als unverhältnismässig. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass
die
von
der
Gutachterin
vorgeschlagene
medikamentöse,
psychiatrisch-
psychotherapeutische, sozio-milieutherapeutische, sozialarbeiterische und ergän-
zende therapeutische Massnahme nach individueller Indikation auch im offenen
Setting stattfinden könne. Gemäss Verteidigung wiege die Anlasstat der strafbaren
Vorbereitungshandlungen im Verhältnis zum erheblichen Eingriff einer stationären
Massnahme in die persönliche Freiheit des Beschuldigten nicht derart schwer,
dass nicht auch eine ambulante Massnahme ausreichen würde, zukünftige Delin-
quenz zu verhindern. Der nicht vorbestrafte Beschuldigte sei mit einem ambulan-
ten Setting einverstanden und würde sich einer solchen Behandlung unterziehen,
was erfolgsversprechender sei als eine stationäre Massnahme und zwangsweise
Medikation, mit denen der Beschuldigte nicht einverstanden sei und welche bisher
keinerlei Wirkung gezeigt habe. Die stationäre Massnahme bleibe auch nach zwei
Jahren zwecklos. Damit verfehle sie ihre Eignung, die Erkrankung, die im Zusam-
menhang mit den beurteilten Taten stehe, wirkungsvoll zu behandeln. Im Sinne
einer Kaskadenordnung sei im Massnahmenrecht immer die mildeste erfolgsver-
sprechende Massnahme anzuordnen. Da der Beschuldigte mit der Einvernahme
von Medikamenten im ambulanten Setting einverstanden sei, wäre auch die von
der Gutachterin abstrakt geschilderte Gefahr der Begehung weiterer Delikte ge-
bannt. Sowohl die stationäre Massnahme als auch die zwangsweise Medikation
des Beschuldigten würden sich vor diesem Hintergrund als absolut unverhältnis-
mässig erweisen, weshalb das Gericht darum ersucht werde, die stationäre Mass-
nahme aufzuheben und für den Beschuldigten eine ambulante Massnahme anzu-
ordnen (act. H.1, Ziff. III).

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4.2.1. Gemäss Art. 56 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe
allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen,
ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies
erfordert. Überdies müssen die Voraussetzungen der Artikel 59–61, 63 oder 64
erfüllt sein. Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr ver-
bundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Ist der
Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung
anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit
seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, dadurch
lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang
stehender Taten begegnen. Die stationäre Behandlung hat in einer geeigneten
psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung zu erfol-
gen (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 StGB).
4.2.2. Es ist vom Beschuldigten nicht bestritten, dass eine Massnahme anzuord-
nen ist, begehrt er doch selber die Anordnung einer ambulanten (statt einer statio-
nären) Massnahme. Die Voraussetzungen zur Anordnung einer Massnahme nach
Art. 56 ff. StGB sind denn auch gegeben, nachdem er ein Verbrechen und mehre-
re Vergehen begangen hat (dazu vorstehend, E. 2.1), die gemäss Gutachten di-
rekt mit seiner psychischen Krankheit in Zusammenhang standen, sein Behand-
lungsbedürfnis durch das psychiatrische Gutachten vom 3. April 2019 aufgrund
seiner schweren psychischen Störung ausgewiesen ist und der mit der Behand-
lung verbundene Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte im Hinblick auf die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten geeignet, erforderlich und für den
Beschuldigten zumutbar ist. Zu prüfen ist lediglich, ob die Behandlung in ambulan-
tem Rahmen ausreicht, um die Gefahr von weiteren mit der psychischen Störung
des Beschuldigten in Zusammenhang stehenden Taten zu begegnen, oder ob
dafür eine stationäre Massnahme erforderlich ist.
4.2.3. Bei der Würdigung eines Gutachtens ist das Gericht grundsätzlich frei. In
Fachfragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen. Abwei-
chungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaub-
würdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umge-
kehrt kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die
gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen
Verfahrensrechte der Parteien verstossen (BGE 141 IV 369 E. 6.1; 140 II 334 E. 3;
je mit Hinweisen).

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4.2.4. Gemäss Gutachten besteht beim Beschuldigten ein direkter Zusammen-
hang zwischen seiner Erkrankung und seinen aggressiven Verhaltensweisen.
Aufgrund seiner psychischen Erkrankung bestehe beim Beschuldigten krankheits-
bedingt ein erhöhtes Risiko für erneute Straftaten, ebenso bestehe gegenüber der
Allgemeinbevölkerung ein stark erhöhtes Risiko für erneute fremdaggressive Ver-
haltensweisen, wenn die psychische Erkrankung unbehandelt bleibe. Die Gutach-
terin hält fest, dass ambulante Massnahmen beim Beschuldigten nicht ausrei-
chend gewesen seien, um eine längerfristige Behandlungsbereitschaft bzw. Medi-
kamenteneinnahme erreichen zu können. Der bisherige Verlauf der Krankheit
beim Beschuldigten habe aber gezeigt, dass eine grundsätzliche Ansprechbarkeit
der prognoserelevanten Symptome durch neuroleptische Medikamente gegeben
sei. Durch die enge Verbindung von Delinquenz mit akuten Episoden psychischer
Erkrankung lasse sich eine Prognoseverbesserung durch strukturierte stationäre
Langzeitbehandlung annehmen. Die leitliniengerechte Behandlung von Personen
mit schizophrenen Psychosen umfassten nicht nur die medikamentöse Behand-
lung, sondern auch psychotherapeutische, sozio-milieutherapeutische, pflegeri-
sche, kreativtherapeutische und rehabilitative Interventionen. Die Zugänglichkeit
hierfür lasse sich meist erst nach längerer medikamentöser Behandlung herstel-
len. Zu Beginn einer solchen Behandlung sei ein geschlossener klinisch-
psychiatrischer Behandlungsrahmen erforderlich. Der Beschuldigte gehöre zu den
Personen Typ II schizophrener Gewalttäter, bei denen durch die Behandlung der
Grunderkrankung das Rückfallrisiko für Delinquenz deutlich minimiert werden
könne (StA act. 3.11, S. 13, 17 ff.). Die Gutachterin gelangt zum Schluss, dass
eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB nicht ausreichend sei, zu-
mal der Verlauf der letzten Jahre gezeigt habe, dass die Zuverlässigkeit des Be-
schuldigten in ambulantem Rahmen nicht gegeben gewesen sei. Sie hält deswe-
gen die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB als
zweckmässig (StA act. 3.11, S. 20).
4.2.5. Die Verteidigung und der Beschuldigte machen geltend, letzterer sei bei
einer ambulanten Behandlung seiner Krankheit bereit, die Medikamente einzu-
nehmen (act. H.1, Ziff. III; act. H.5, S. 3 f.; act. H.4, Frage 13). Die erkennende
Kammer gewann an der Befragung des Beschuldigten einen anderen Eindruck.
Dieser sagte auf die Frage seines Verteidigers aus, er würde eine ambulante
Massnahme mitmachen (act. H.4, Frage 13) und er würde die Medikamente bei
einer ambulanten Massnahme einnehmen (act. H.4, Frage 14). Gleichzeitig gab er
auf die Frage des Vorsitzenden zu Protokoll, derzeit nehme er 9mg Invega über
den Mittag, aber nur unter Zwang (act. H.4, Frage 19). Der Vorsitzende hakte
nach, ob er die Medikamente jetzt nur unter Zwang einnehme, was der Beschul-

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digte bejahte (act. H.4, Frage 20). Auf die Frage des Beisitzenden, wie der Be-
schuldigte erkläre, dass er die Medikamente freiwillig nehmen würde, wenn er
nicht in der Klinik, sondern in Freiheit wäre, antwortete dieser, er würde die Medi-
kamente freiwillig einnehmen, dass er "raus" könne (act. H.4, Frage 21). Die Aus-
sage des Beschuldigten, er würde die Medikamente ausserhalb eines stationären
Rahmens freiwillig einnehmen, scheint dem Gericht aufgrund des an der mündli-
chen Befragung gewonnenen Eindrucks vom Beschuldigten und den zitierten
Aussagen als offensichtlich vorgeschoben. Dies gilt umso mehr unter Berücksich-
tigung der Tatsache, dass der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung zum
Ausdruck brachte, die ihm gestellte Diagnose einer episodisch verlaufenden para-
noiden Schizophrenie nicht zu akzeptieren. Ebenso gab er an, die Behandlung als
überflüssig zu empfinden (act. H.4, Fragen 11, 6). Somit scheint beim Beschuldig-
ten nach wie vor keine Behandlungs- und Krankheitseinsicht vorzuliegen, was sei-
ne Aussagen, er sei bei einem ambulanten Setting bereit, die Medikamente einzu-
nehmen, umso unglaubhafter erscheinen lässt. Sieht der Beschuldigte nicht ein,
dass er psychisch krank ist und es ohne Medikation zu erneuten akuten Episoden
seiner paranoiden Schizophrenie sowie zu Verschlechterungen der Grunderkran-
kung kommen wird, wird eine genügende Behandlung der Erkrankung und ein
Rückgang
des
fremdaggressiven
Verhaltens
verunmöglicht
(vgl.
dazu
StA act. 3.11, S. 16). Gemäss Gutachten bestehen beim Beschuldigten sogar trotz
Medikation noch systematisierte Wahninhalte, die ein hohes Mass an subjektiver
Angst und folgender "Verteidigungsnotwendigkeit" bedingen, wodurch die Wahr-
scheinlichkeit für weitere wahngeleitete Verhaltensweise mit Gefährdung anderer
Personen stark erhöht sei (vgl. StA act. 3.11, S. 16). Zu beachten ist sodann, dass
die Behandlung der Erkrankung des Beschuldigten nicht nur die regelmässige
Einnahme
von
Medikamenten
beinhaltet,
sondern
auch
psychiatrisch-
therapeutische, sozio-milieutherapeutische, sozialarbeiterische und ergänzende
therapeutische Massnahmen nach individueller Indikation (StA act. 3.11, S. 20).
Inwiefern diesen Massnahmen in ambulantem Rahmen Nachachtung verschafft
werden kann, begründet die Verteidigung nicht und ist aus dem Gutachten auch
nicht ersichtlich. Vielmehr hält die Gutachterin fest, dass der Beschuldigte einer
strukturierten stationären Langzeitbehandlung bedürfe und bei ihm eine verbes-
serte Behandlungsbereitschaft hergestellt werden könne, sofern es gelinge,
zunächst eine Akzeptanz für langfristige medikamentöse Behandlung zu schaffen
(StA act. 3.11, S. 20). Die Verteidigung hält dem entgegen, es habe sich seit Be-
ginn der Massnahme nichts geändert, die stationäre Massnahme sei zwecklos,
weil der Beschuldigte damit nicht einverstanden sei (act. H.1, Ziff. III).

15 / 20
4.2.6. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Gemäss dem Schreiben der C._____
vom 17. Februar 2021, das ebenfalls von Dr. med. E._____ verfasst wurde, zeige
sich mittlerweile, nach einem schwierigen Behandlungsverlauf, wie er im Verlaufs-
bericht vom 15. Mai 2020 beschrieben worden sei, hinsichtlich der verschriebenen
oralen Zwangsmedikation eine merkliche psychische Stabilisierung mit Rückgang
der Positivsymptomatik sowie Verbesserung der kognitiven Funktionsfähigkeit ab.
Der Beschuldigte nehme jeweils zuverlässig an den ihm angebotenen Therapien
teil und sei im Kontakt sowohl zu Mitpatienten wie auch zu Pflegenden stets höf-
lich und angepasst. Ferner gelinge es ihm zunehmend, in den ihm angebotenen
Einzelpsychotherapiestunden offener über die bestehende Positivsymptomatik zu
berichten, was als deutlicher Fortschritt hinsichtlich Transparenz gewertet werde.
Auch die laborchemisch gemessenen Paliperidonspiegel befänden sich nun seit
Anfang Dezember 2020 konstant im therapeutischen Bereich, was für eine deutli-
che Besserung hinsichtlich der Medikamententoleranz spreche. Nach wie vor be-
stehe jedoch eine unzureichende Medikamentencompliance. Aufgrund der be-
schriebenen günstigen Entwicklung beantragten die C._____ die Lockerungsstufe
3 (1:1 personalbegleitete Ausgänge im Klinikareal) (vgl. AJZ act. 7 [SK1 21 14]).
Das Kantonsgericht bewilligte die beantragten Vollzugslockerungen (act. F.1 [SK1
21 14]). Nachdem die Behandelbarkeit der Erkrankung des Beschuldigten gemäss
Gutachten vom 3. April 2019 grundsätzlich gegeben, die Medikamentencompli-
ance jedoch damals wie heute noch ungenügend ist und verbessert werden muss
und die stationäre Massnahme gleichzeitig bisher zu einer merklichen psychi-
schen Stabilisierung mit Rückgang der Positivsymptomatik sowie Verbesserung
der kognitiven Funktionsfähigkeit geführt hat, erachtet das Berufungsgericht die
Weiterführung der stationären Massnahme gemäss Empfehlung der Sachverstän-
digen als zweckmässig. Die beschriebenen (kleinen) Behandlungsfortschritte zei-
gen, dass die Behandlung anzuschlagen scheint. Dies wiederum bestätigt die von
der Gutachterin prognostizierte Verbesserung der Legalprognose bei einer statio-
nären Langzeitbehandlung. Die Tatsache, dass der Beschuldigte gemäss eigenen
Aussagen nach wie vor nicht bereit ist, die notwendigen Medikamente im statio-
nären Setting freiwillig einzunehmen, und die von der Gutachterin festgestellte
ungenügende Behandlungsbereitschaft in ambulantem Rahmen zeigten – auch
vor dem Hintergrund der seit dem Jahr 2014 ungenügenden Akzeptanz einer län-
gerfristigen Medikation –, dass der Beschuldigte für eine ambulante therapeuti-
sche Massnahme zu wenig motiviert, zu wenig zuverlässig, zu wenig sozial inte-
griert und zu hoch rückfallgefährdet ist (vgl. zu letzteren zwei Punkten auch
StA act. 3. 11, S. 17). Entgegen der Ansicht der Verteidigung kann vorliegend
auch nicht gesagt werden, die Anlasstaten wiegten nicht derart schwer, dass nicht
auch eine ambulante Massnahme ausreichen würde, um zukünftige Delinquenz zu

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verhindern. Bei den vom Beschuldigten begangenen Taten handelt es sich um ein
Verbrechen und mehrere Vergehen (strafbare Vorbereitungshandlungen gemäss
Art. 260bis Abs. 1 lit. g StGB, mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144
Abs. 1 StGB, mehrfache Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB, Hausfriedens-
bruch gemäss Art. 186 StGB). Die Gutachterin hielt fest, dass vom Beschuldigten
fremdgefährdende Handlungen aus den Kategorien der aktuell vorgeworfenen
Straftaten zu erwarten seien und bei ihm von einem stark erhöhten Risiko für
schwerwiegende Gewaltdelikte auszugehen sei, wobei aufgrund der Vorgeschich-
te besonders Personen aus dem sozialen Nahraum des Beschuldigten betroffen
sein dürften (StA act. 3.11, S. 18). Das Risiko für Gewalttaten sei beim Beschul-
digten aufgrund seiner psychischen Erkrankung in ungenügend behandeltem Zu-
stand gegenüber der Allgemeinheit deutlich erhöht (StA act. 3.11, S. 17). Gerade
diese erhöhte Wahrscheinlichkeit einer erneuten Delinquenz lässt, zusammen mit
der bestehenden ungenügenden Krankheits- und Behandlungseinsicht, eine am-
bulante Massnahme nicht als ausreichend erscheinen, um zukünftige Delinquenz
zu verhindern. Die Frage, ob die stationäre Behandlung beim Beschuldigten
zwecklos ist, wie das die Verteidigung vorbringt, lässt sich unter Umständen erst
entscheiden, wenn ein entsprechender Versuch mit adäquaten Mitteln unternom-
men wurde und gescheitert ist (vgl. dazu BGer 6B_487/2011 v. 30.1.2012
E. 3.7.5). Davon ist jedoch mit Blick auf die klaren Ausführungen der Sachver-
ständigen und die inzwischen eingetretenen Fortschritte in der Behandlung nicht
auszugehen. Schliesslich sieht Art. 62 StGB vor, dass der Täter aus dem statio-
nären Vollzug der Massnahme bedingt zu entlassen ist, sobald sein Zustand es
rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.
Zudem stellt Art. 59 Abs. 4 StGB sicher, dass der mit der Behandlung verbundene
Freiheitsentzug regelmässig von einem Gericht überprüft wird (vgl. dazu auch
nachstehend, E. 4.3).
4.3.
Insgesamt ist festzuhalten, dass die vom Beschuldigten begangenen Taten
bezüglich ihrer Tragweite im mittleren Bereich von denkbaren Anlassdelikten für
eine stationäre Massnahme liegen. Ohne adäquate Behandlung sind vom Be-
schuldigten Straftaten von einer nicht unerheblichen Tragweite zu erwarten, die
geeignet sind, den Rechtsfrieden ernsthaft zu stören. Die vom Beschuldigten aus-
gehende Gefahr weiterer Straftaten vermag die mit der Anordnung der stationären
Massnahme einhergehende Freiheitsbeschränkung mit Blick auf das Schutzbe-
dürfnis der Allgemeinheit gegenwärtig zu rechtfertigen. Auch ist nicht ersichtlich,
inwiefern sich die Situation beim Beschuldigten seit Antritt des vorzeitigen (statio-
nären) Massnahmenvollzugs am 28. Mai 2019 derart geändert haben soll, dass
nicht mehr auf das erwähnte Gutachten abgestellt werden könnte. Gemäss den

17 / 20
Folgerungen dieses Gutachtens reicht eine ambulante Therapie nicht aus, um die
Erkrankung zu behandeln und ein Rückgang fremdaggressiven Verhaltens zu er-
möglichen. Gleichzeitig ist eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss
den nachvollziehbaren Schlussfolgerungen der Gutachterin grundsätzlich geeig-
net, die schwere psychische Störung des Beschuldigten zu behandeln.
Nach Würdigung der gesamten Umstände gelangt das Gericht deshalb zum
Schluss, dass sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusam-
menhang stehender Taten nur mit einer stationären Behandlung begegnen lässt.
Aufgrund der nach wie vor ungenügenden Medikamentencompliance des Be-
schuldigten ist nicht zu erwarten, dass durch eine ambulante Behandlung der Ge-
fahr weiterer mit dem Zustand des Beschuldigten in Zusammenhang stehender
Taten begegnet werden kann (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB), womit keine mildere
Massnahme zur Verfügung steht. Damit erweist sich die von der Vorinstanz aus-
gesprochene stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB als geeignet, er-
forderlich und mithin verhältnismässig.
4.4.
Was die zeitliche Dauer der stationären Massnahme betrifft, ist auf Art. 59
Abs. 4 StGB und die hierzu ergangene Rechtsprechung hinzuweisen. Die zeitliche
Begrenzung von Art. 59 Abs. 4 StGB stellt sicher, dass ein Gericht regelmässig
überprüft, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbundene Freiheits-
entzug noch verhältnismässig ist (BGE 142 IV 105 E. 5.6). Bei den Fristen gemäss
Art. 59 Abs. 4 Satz 1 und 2 StGB handelt es sich um Höchstfristen. Das Gericht
kann sowohl für die Erstanordnung als auch für die Verlängerung eine Frist von
weniger als fünf Jahren festlegen (BGE 135 IV 139 E. 2.4; BGer 6B_636/2018 v.
25.7.2018 E. 4.2; 6B_640/2015 v. 25.2.2016 E. 6, nicht publ. in: BGE 142 IV 105).
Damit wird nicht die Massnahme als solche verkürzt, welche dennoch nach Art. 59
Abs. 4 Satz 2 StGB verlängert werden kann, sondern lediglich die Frist, innert wel-
cher eine erneute gerichtliche Überprüfung derselben zu erfolgen hat, d.h. die ge-
richtliche Überprüfung der Massnahme wird vorverschoben (BGer 6B_640/2015 v.
25.2.2016 E. 6, nicht publ. in: BGE 142 IV 105). Vorliegend scheint es – vor dem
Hintergrund der sich langsam abzeichnenden Behandlungsfortschritte bei nach
wie vor ungenügender Krankheits- und Behandlungseinsicht und der vom Be-
schuldigten in ungenügend behandeltem Zustand ausgehenden stark erhöhten
Gefahr für die Allgemeinheit – nicht angezeigt, die Fünfjahresfrist für die Erstan-
ordnung der stationären Massnahme zu unterschreiten.
4.5.
Zusammenfassend ist die von der Vorinstanz angeordnete stationäre
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu bestätigen.

18 / 20
5.1.
Die vorinstanzliche Kostenverteilung blieb unangefochten, weshalb sie in
Nachachtung des Verschlechterungsverbots zu bestätigen ist.
5.2.
Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte dringt
mit seinem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Anordnung ei-
ner ambulanten Massnahme nicht durch, weshalb ihm die Kosten des Berufungs-
verfahrens aufzuerlegen sind. Diese werden in Anwendung von Art. 7 VGS (BR
350.210) in Verbindung mit Art. 424 Abs. 1 StPO auf CHF 4'000.00 festgesetzt.
Die Kosten für das Verfahren betreffend Vollzugslockerungen (Verfügung vom
23. März 2021 [SK1 21 14]), die bei der Prozedur belassen wurden, werden dem
Beschuldigten nicht auferlegt, da er in dieser Angelegenheit obsiegte. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren, die ebenfalls Teil der Ver-
fahrenskosten bilden (Art. 422 Abs. 1 und Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), gehen hin-
gegen zulasten des Beschuldigten. Die im Berufungsverfahren eingereichte Hono-
rarnote des amtlichen Verteidigers in Höhe von 23.5 Stunden ist grundsätzlich der
Schwierigkeit und Bedeutung des Falles angemessen, allerdings wurden die Auf-
wendungen für das Studium des (unbegründeten) erstinstanzlichen Urteils im vor-
instanzlichen Verfahren mit 120 Minuten geschätzt und veranschlagt (RG act. 10,
Eintrag vom 11.09.2019), ebenso wurde im Berufungsverfahren ein Aufwand von
30 Minuten für das Studium des (begründeten) erstinstanzlichen Urteils verrechnet
(act. G.1, Eintrag vom 21.04.2020). Der im Berufungsverfahren geltend gemachte
Aufwand ist aufgrund des im erstinstanzlichen Verfahrens zu viel entschädigten
Aufwands von 120 Minuten zu kürzen, womit ein angemessener Aufwand von
21.5 Stunden zu entschädigen ist. Damit beträgt die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren CHF 4'770.05 (21.5 Stunden zu je
CHF 200.00 zzgl. 3% Spesen und 7.7% MwSt.). Diese Kosten sind einstweilen
aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu bezahlen. Sobald es die wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten gestatten, ist der Beschuldigte verpflichtet,
diese Kosten dem Kanton zurückzuzahlen (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).

19 / 20
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 12. September 2019 (Proz. Nr. 515-2019-16) wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
1. Es wird festgestellt, dass A._____ am 10./11. Februar 2019
in B._____ folgende Straftaten schuldlos beging:
-
strafbare
Vorbereitungshandlungen
gemäss
Art. 260bis
Abs. 1 lit. g StGB,
-
mehrfache Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB,
-
mehrfache Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB,
-
Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB.
2.
Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 11'747.00 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 8'049.95 (Gerichts-
kosten von CHF 2'500.00, Kosten der amtlichen Verteidigung von
CHF 5'549.95) gehen zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht
Prättigau/Davos).
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 8'770.05 (Gerichtskosten
CHF 4'000.00, Kosten der amtlichen Verteidigung CHF 4'770.05) gehen zu-
lasten von A._____.
4.2.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
einstweilen aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt. Vorbehal-
ten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 lit. a StPO.
5.1.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die

20 / 20
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.2.
Hinsichtlich des Entschädigungsentscheids kann der amtliche Verteidiger
gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG (SR 173.71)
Beschwerde an das Bundesstrafgericht erheben. Die Beschwerde ist dem
Bundesstrafgericht, Viale Stefano Franscini 7, Postfach 2720, 6501 Bellin-
zona, schriftlich innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 385 StPO in Verbindung mit Art.
39 Abs. 1 StBOG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässig-
keit, die Beschwerdegründe, die weiteren Voraussetzungen und das Ver-
fahren der Beschwerde gelten die Art. 393 ff. StPO.
6.
Mitteilung an: