gr_gerichte · S 2007 11 · 2007-03-30 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 11
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 30. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
… erhielten am 17. Februar 2005 eine Verfügung betreffend die individuelle
Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2005. Die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden ging dabei von den damals verfügbaren Steuerdaten
(steuerbares Einkommen Fr. 39'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) aus
und sprach dem Ehepaar für das Jahr 2005 einen Beitrag an die Prämien der
Krankenpflege-Grundversicherung in der Höhe von Fr. 3'246.-- zu
(Gesamtanspruch der Eltern mit ihren Kindern Ken und Amanda).
2.
Am 21. Februar 2006 stellte die AHV-Ausgleichkasse mit Verfügung über die
IPV für das Jahr 2005 fest, dass sich die Anspruchsvoraussetzungen der
Versicherten verändert hatten (anrechenbares Einkommen von Fr. 50'300.--
gemäss definitiver Steuerveranlagung 2004) und gab ihnen bekannt, dass sie
entgegen der Verfügung vom 17. Februar 2005 für das Jahr 2005 lediglich
einen Anspruch auf eine IPV von Fr. 1'259.-- hätten. Gleichzeitig machte die
AHV-Ausgleichskasse einen Rückforderungsanspruch von Fr. 1'987.--
geltend.
3.
Dagegen erhoben die Versicherten am 14. März 2006 Einsprache. Sie hätten
beim Konsultieren ihrer Unterlagen festgestellt, dass sie im Jahr 2004 für ein
steuerbares Einkommen von Fr. 51'700.-- eine IPV von Fr. 961.-- erhalten
hätten, jedoch habe das steuerbare Einkommen in diesem Jahr Fr. 39'400.--
betragen. Das Ganze habe sich demnach um ein Jahr verschoben.

Das Einspracheverfahren wurde sistiert bis die definitive Steuerveranlagung
für das Jahr 2005 vorlag, welche ein anrechenbares Einkommen von Fr.
54'700.-- ergab.
Die AHV-Ausgleichskasse wies mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 die
Einsprache ab und bestätigte ihre Rückforderungsverfügung vom 21. Februar
2006. Bei der Beurteilung der Einsprache sei sie gemäss den mittlerweile
vorliegenden definitiven Steuerfaktoren für das Jahr 2005 von einem
anrechenbaren Einkommen von Fr. 54'700.-- ausgegangen und sei gestützt
darauf zum Schluss gekommen, dass die Versicherten im Jahre 2005 bei
richtiger Betrachtung einen tieferen Gesamtanspruch auf die IPV gehabt
hätten
(Fr.
775.--
anstatt
Fr.
1'259.--).
Insofern
sei
die
Rückforderungsverfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 21. Februar 2006
nicht zu beanstanden. Auf die Vornahme einer an sich möglichen reformatio
in peius der Rückforderungsverfügung werde verzichtet.
4.
Dagegen erhoben die Versicherten am 13. Januar 2007 Beschwerde und
begründeten diese im Wesentlichen mit den Ausführungen ihrer Einsprache.
Zudem brachten sie vor, dass die AHV-Ausgleichskasse von Amtes wegen
gehalten gewesen wäre, die ihnen für das Jahr 2004 zugesprochene IPV in
der Höhe von Fr. 961.-- (steuerbares Einkommen Fr. 51'700.--) unter
Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung 2003 (steuerbares
Einkommen Fr. 39'400.--) zu erhöhen.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sich die
IPV-Berechnungen stets auf die verfügbaren Steuerdaten stützten und dass
sie von Amtes wegen Neuberechnungen vornehmen könne, sobald sich die
familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV ändern
würden. Zudem stütze sich die Rückforderungsverfügung auf die definitive
Steuerveranlagung 2004 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 50'300.-
-; der Einspracheentscheid hingegen sei aufgrund der definitiven
Steuerfaktoren für das Jahr 2005 (anrechenbares Einkommen Fr. 54'700.-)
ergangen, was zur Folge habe, dass die Beschwerdeführer eigentlich einen
tieferen Gesamtanspruch hätten (Fr. 775.-- anstatt Fr. 1'259.--). Eine

diesbezügliche reformatio in peius sei jedoch dem Gericht überlassen. Weiter
sei die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Beiträge zu Recht und
fristgerecht erfolgt. Dem Einwand der Beschwerdeführer, sie sei von Amtes
wegen gehalten, die ihnen für das Jahr 2004 zugesprochene IPV in
Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung 2003 zu erhöhen, sei zu
entgegnen, dass diesbezüglich ohne weiteres hätte rechtzeitig Einsprache
erhoben werden können. Es läge kein Grund vor, die Verfügung bezüglich der
IPV für das Jahr 2004 in Wiedererwägung zu ziehen.
6.
Ein zweiter Schriftenwechsel fand nicht statt, da die Beschwerdeführer an
ihrer ursprünglichen Beschwerdeschrift festhielten.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
sind
der
Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2006 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 21. Februar 2006 betreffend die IPV für das Jahr
2005. Zu beantworten ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht von den
Beschwerdeführern Fr. 1'987.-- zurückgefordert hat.
2. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die IPV eines
Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen
(Steuerfaktoren)
gemäss
den
aktuellen
verfügbaren
Steuerdaten
massgebend. Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die
anrechenbaren Einkommen zusammengezählt (Art. 8a Abs. 2 KPVG). Sind
die Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die AHV-Ausgleichskasse das
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt sie
gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also davon
aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres
grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen.

Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach
entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106, S 01 223 und 229), wird
dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der
Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der
Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung der Gesuchsteller nicht zu,
obliegt es diesen, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest
vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse am
1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so präsentierten, wie sich dies aus
der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die definitive Steuerveranlagung
vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 04 147, S 03 106, S 01 223 und 229).
Umgekehrt ist die AHV-Ausgleichskasse bei Kenntnisnahme von Änderungen
der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemäss Art. 17 Abs. 3 der im
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides geltenden
Ausführungsbestimmungen
zum
KPVG
(aABzKPVG;
BR
542.120)
verpflichtet, eine Neuberechnung von Amtes wegen vorzunehmen (VGU S 06
137).
b)
Bei der Berechnung der IPV für das Jahr 2005 ging die Vorinstanz in ihrer
Verfügung vom 17. Februar 2005 von den damals verfügbaren Steuerdaten
und somit von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 39'400.-- aus und
sprach den Beschwerdeführern einen Beitrag von Fr. 3'246.-- zu
(Gesamtanspruch der Beschwerdeführer und ihrer beiden Kinder). Ein Jahr
danach stellte die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 21. Februar 2006 fest,
dass sich die Anspruchsvoraussetzungen für das Jahr 2005 verändert hatten,
denn gemäss der definitiven Steuerveranlagung 2004 betrug das
anrechenbare Einkommen Fr. 50'300.--. Die Verfügung vom 17. Februar 2005
wurde folgerichtig durch jene vom 21. Februar 2006 ersetzt, da die
Beschwerdeführer für das Jahr 2005 nur einen Gesamtanspruch in der Höhe
von Fr. 1'259.-- hatten. Die Vorinstanz ist somit ihrer gesetzlich vorgesehenen
Verpflichtung der Neuberechnung nachgekommen. Somit sind keine

Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Vorinstanz fehlerhaft gehandelt hat. Im
Einspracheverfahren bemerkte die Vorinstanz aufgrund der mittlerweile
vorliegenden definitiven Steuerfaktoren 2005, dass das anrechenbare
Einkommen zur Berechnung der IPV für das Jahr 2005 sogar Fr. 54'700.--
betrug.
Dies
entsprach
der
effektiven
Leistungsfähigkeit
der
Beschwerdeführer für das Jahr 2005 und die Vorinstanz kam zu Recht zum
Schluss, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 2005 eigentlich einen
Gesamtanspruch von Fr. 775.-- anstatt von Fr. 1'259.-- gehabt hätten. Auf
eine Abänderung der Verfügung vom 21. Februar 2006, die zulasten der
Beschwerdeführer gegangen wäre (reformatio in peius), hat sie jedoch
verzichtet. Es sind keine Gründe ersichtlich, dass die Vorinstanz
diesbezüglich ihr Ermessen über- oder unterschritten haben könnte. Das
Vorgehen der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden.
c)
Dagegen bringen die Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz hätte von Amtes
wegen die IPV für das Jahr 2004 aufgrund der definitiven Steuerveranlagung
2003 erhöhen sollen, welche ein tieferes anrechenbares Einkommen vorsah.
Dem ist zu entgegnen, dass es Sache der Beschwerdeführer gewesen wäre,
mittels rechtzeitiger Einsprache glaubhaft darzulegen, dass ihnen für das Jahr
2004 eine höhere IPV zustand. Daraufhin hätte die Vorinstanz das Verfahren
bis zum vorliegen der definitiven Steuerveranlagung sistiert (vgl. dazu VGU S
06 147). Zudem gilt als Berechnungsgrundlage der IPV für das Jahr 2004 die
definitive Steuerveranlagung 2004 und nicht diejenige des Jahres 2003.
3. a)
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Differenzbetrag von Fr. 1'987.-- auch
zurückfordern kann. Gemäss Art. 13. Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 18 aABzKPVG
sind unrechtmässig bezogene Leistungen der AHV-Ausgleichskasse
zurückzuerstatten (oder mit Ansprüchen zu verrechnen), sofern sie zum
Zeitpunkt der Beitragsberechnung nicht oder nur teilweise den damals
tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechen (Art. 18 Abs. 1 und 2
aABzKPVG). Bei zu viel bezahlten Beiträgen unter Fr. 200.-- kann die AHV-
Ausgleichskasse auf das Inkasso verzichten (Abs. 3).

b)
Aufgrund der allseits unbestritten gebliebenen Steuerfaktoren (definitive
Steuerveranlagung 2004 resp. 2005) ist nämlich bereits hinreichend erstellt,
dass die Vorinstanz ursprünglich (unverschuldet) von einem offensichtlich viel
zu tiefen Einkommen von Fr. 39’400.-- anstatt von einem solchen von Fr.
50’300.-- resp. Fr. 54'700.-- ausging und allein deshalb auf eine für die
Leistungsempfänger zu hohe IPV für das Jahr 2005 abstellte. Demnach gilt
der Beitrag von Fr. 1'987.-- (Fr. 3'246.-- minus Fr. 1'259.--) als zu Unrecht
bezogen und ist der AHV-Ausgleichskasse durch die Beschwerdeführer
zurückzuerstatten. Daran ist weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht
etwas zu bemängeln.
4.
Sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die diesem zugrunde
liegende Rückforderungsverfügung erweisen sich somit in jeder Hinsicht als
rechtens und haltbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in
Sachen IPV laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 des Gesetzes über
die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) kostenlos ist. Der
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.