gr_gerichte · PVG 2003 26 · 2026-02-14 · de


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Baubewilligungspflicht. Mobilfunkanlage mit weniger als 6
WERP.
– Auch Mobilfunkanlagen mit weniger als 6 WERP, so ge-
nannte Mikrozellen, sind als Bauten und Anlagen im
Sinne des RPG zu qualifizieren; sie sind daher im Rah-
men eines vereinfachten formellen Baubewilligungsver-
fahrens auf ihre Übereinstimmung mit übergeordnetem
Recht zu überprüfen.
Obbligo della licenza di costruzione. Antenna per la tele-
fonia mobile con meno di 6 W di potenza equivalente
irradiata (WERP).
– Anche le antenne per la telefonia mobile con meno di 6
WERP, le cosiddette microcellule, vanno considerate
come costruzioni e impianti ai sensi della LPT; la loro
conformità al diritto di rango superiore va pertanto ana-
lizzata nell’ambito di una formale procedura sempli-
ficata di licenza di costruzione.
Erwägungen:
2. a) Die Rekurrentin macht im Wesentlichen geltend, dass
die Rekursgegnerin für die Installation von Omnidirectional-An-
tennen mit weniger als 6 WERP Sendeleistung keine Baubewilli-
gung verlangen dürfe. Ihr kann nicht gefolgt werden.
Die Installation einer solchen Antenne berührt (unabhän-
gig von ihrer Sendeleistung) sowohl den Bereich des Umwelt-
schutzrechts (NISV) als auch jenen des Raumplanungs- und Bau-
rechts. Es ist daher zu prüfen, welche Vorschriften die Frage
regeln, ob für das Aufstellen einer solchen Antenne eine Baube-
willigung erforderlich ist. Fest steht, dass der Vollzug der NISV den
Kantonen (Art. 36 USG und Art. 17 NISV) obliegt. Doch lässt sich
der NISV (abgesehen von Mitwirkungs- und Meldepflichten i.S.
von Art. 10 und 11 NISV) hinsichtlich der Frage der Baubewil-
ligungspflicht von solchen Anlagen nichts Einschlägiges entneh-
men, was Vorrang vor dem eidgenössischen und kantonalen
Raumplanungs- und Baurecht beanspruchen würde. Es ist daher
nach deren Vorschriften zu prüfen, ob für die Installation von
Omnidirectional-Antennen ein Baubewilligungsverfahren durch-
zuführen ist.
b) Vorweg ist der rekurrentische Antrag auf Einholung
eines Amtsberichtes beim BUWAL zu prüfen. Von der Einholung
eines solchen Fachberichtes kann jedoch abgesehen werden,
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weil – wie nachstehend noch auszuführen sein wird – die Pflicht
zur Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens für derartige
Antennen unabhängig von ihrer Sendeleistung – und damit auch
unabhängig von der Frage, ob sie als Sendeanlage im Sinne von
Ziff. 61 Abs. 1, Anhang 1 NISV, zu qualifizieren sind – bejaht werden
muss.
c) Auszugehen ist von Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 5 Abs. 1
KRG. Danach dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet oder geändert werden. Nach bestätigter Recht-
sprechung versteht man unter dem Begriffspaar «Bauten und An-
lagen» jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten
Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum Erdboden
stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil
sie entweder den Raum äusserlich erheblich verändern, die Er-
schliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (BGE 123 II
259 E. 3; EJPD/BRP Erläuterungen zum RPG). Darunter können
aber auch über längere Zeit ortsfest verwendete Fahrnisbauten
oder sogar gesundheits- oder baupolizeilich bedeutsame Zweck-
änderungen von Bauten und Anlagen fallen. Die Baubewilli-
gungsbedürftigkeit ist also nicht auf Gebäude oder gebäudeähn-
liche Objekte beschränkt, sondern erfasst alle baulichen Mass-
nahmen, die sich auf die Raumordnung auswirken (BGE 104 Ib
376). Das Baubewilligungsverfahren bezweckt die Prüfung des
Bauprojekts auf Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nut-
zungsordnung und anderen einschlägigen Gesetzen. Ist ein Bau-
vorhaben geeignet, bestimmte Rechtsgüter (Immissionsschutz,
Umwelt-, Natur- und Heimatschutz, Ästhetik u.s.w.) zu beeinträch-
tigen, so besteht (im Zweifel immer) eine Bewilligungspflicht. Ob
tatsächlich eine Beeinträchtigung vorliegt, ist dann im Rahmen
des Baubewilligungsverfahrens abzuklären.
Die Rekurrentin scheint zu übersehen, dass Bewilligen
nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als behördlich feststellen,
dass einem Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entge-
gensteht. In Kombination mit den Melde- und Mitwirkungsver-
fahren gemäss NISV liegt ein zusätzliches Ziel in der Feststellung,
dass das Vorhaben auch keinen materiellen umweltrechtlichen
Bestimmungen widerspricht. Nun ist es zwar so, dass Sendean-
lagen mit weniger als 6 WERP, so genannte Mikrozellen, vom Gel-
tungsbereich von Anhang 1 NISV ausgenommen sind. Für sie gel-
ten aber nichts desto trotz die Art. 4 Abs. 2 für die Vorsorge und
Art. 5 in Verbindung mit Anhang 2 NISV für verschärfte Massnah-
men. Hält man sich vor Augen, dass als Sendeanlagen im Sinne

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der NISV wiederum sämtliche Antennen gelten, die in engem
räumlichen Zusammenhang stehen und zieht man in Betracht,
dass die Schwelle von 6 WERP nach ausdrücklichem Wortlaut der
NISV nur für Sendeanlagen, nicht aber für die einzelnen Anten-
nen gilt, erhellt, dass Mikrozellen, wenn sie in engem Zusam-
menhang zu bestehenden oder neu geplanten anderen Antennen
stehen, mit diesen zusammen behandelt werden müssen bzw.
dass ihre Strahlung bei der Beurteilung, ob die Anlagegrenzwerte
und Immissionsgrenzwerte der gesamten Anlage eingehalten
sind, mitberücksichtigt werden muss. Auch wenn nach heutigem
Kenntnisstand der Beitrag einer Mikrozelle zur Gesamtstrahlung
einer grösseren Anlage in aller Regel vernachlässigbar ist, könnte
sich dies infolge der absehbaren markanten Zunahme von unter
Anhang 1 der NISV fallenden Sendeanlagen (so u.a. wegen der
anstehenden Einführung des UMTS-Standards) in absehbarer
Zeit ändern. Es gilt zudem sicherzustellen, dass künftige neue Er-
kenntnisse der Forschung, Erfahrungen Betroffener über die Aus-
wirkungen solcher Anlagen allein (aber auch im Zusammenspiel
mit weiteren, immissionsrechtlich relevanten Anlagen) einge-
bracht und unter Einbezug der Fachstellen überprüft werden kön-
nen. Daneben gilt es aber auch Standorte von Mobilfunkanbie-
tern zu koordinieren und sie im Rahmen einer Interessenabwä-
gung aufeinander abzustimmen. Nicht übersehen werden darf
ferner, dass die Installation und der Betrieb einer solchen An-
tenne allenfalls mit Auflagen und Bedingungen (z.B. hinsichtlich
der Farb- und Standortwahl, der Anordnung von Kontrollmes-
sungen nach der Inbetriebnahme, des Sicherstellens, dass die an-
gegebene Sendeleistung nicht überschritten wird) verbunden
werden kann.
Im Lichte des eben Dargelegten erhellt, dass selbst Mobil-
funkanlagen und -antennen mit weniger als 6 WERP (so genannte
Mikrozellen) als Bauten und Anlagen im Sinne des RPG zu quali-
fizieren sind. Der rekurrentische Hinweis auf eine vergleichbar
hohe Sendeleistung von Handys spricht im Lichte des oben Ge-
sagten jedenfalls nicht dagegen. Die Durchführung eines formel-
len Baubewilligungsverfahrens erscheint als geboten. Unter der
Optik des Verhältnismässigkeitsprinzipes erachtet das Gericht es
jedoch als angezeigt, Omnidirectional Antennen, auch wenn sie in
Art. 101 Abs. 2 BG nicht ausdrücklich aufgeführt sind, grundsätz-
lich einem vereinfachten Baubewilligungsverfahren (Reduktion
der einzureichenden Baugesuchsunterlagen mit Zustimmung des
Bauamtes) zu unterstellen.

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Insgesamt betrachtet lässt es sich aber nicht beanstanden,
wenn die Vorinstanz in Ziffer 1 der mitangefochtenen Verfügung
festgestellt hat, dass für sämtliche Mobilfunkanlagen und -anten-
nen unabhängig von der Sendeleistung ein ordentliches Baube-
willigungsverfahren im Sinne von Art. 99 f. BG durchzuführen sei.
Wie dargelegt, kann (gerade in Zweifelsfällen) nur in diesem Ver-
fahren rechtsgenüglich festgestellt werden, ob eine baupolizeilich
oder immissionsrechtlich relevante Beeinträchtigung vorliegt
oder nicht.
d) Ob sich die Pflicht zur Durchführung eines Baubewil-
ligungsverfahrens auch auf Art. 27 KUSG oder den in Art. 99 BG
aufgeführten Katalog abstützen lässt, braucht bei diesem Ergeb-
nis nicht mehr näher geprüft zu werden, da sich die Verpflichtung
hierzu bereits aus dem übergeordneten Recht ergibt. Der Rekurs
erweist sich daher, soweit er die von der Vorinstanz in Ziff. 1 ge-
nerell bejahte Baubewilligungspflicht für Mikrozellen in Abrede
stellt, als unbegründet und ist abzuweisen.
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Urteil vom 10. April 2003