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gr_gerichte · PKG 1995 27 · 1995-12-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

27 - Zum rechtlichen Gehör im Rechtsöffnungsverfahren (Art.
4 BV).
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung ihre Rechtsöff- 
nungsbeschwerde geltend, ihr sei keine Gelegenheit gegeben worden, zu 
den 
nach 
dem 
Schriftenwechsel 
und 
nach 
der 
Rechtsöffnungsverhandlung vom
3. August 1995 an den Kreispräsidenten persönlich gerichteten Briefe und 
zu einem nachträglich vom Gesuchsteller eingereichten Schreiben 
Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz hätte bei der Urteilsbegründung 
genau auf diese Ur- kunden abgestellt. Somit sei ihr Anspruch auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 4 BV verletzt.
a) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs folgt aus der 
Rechtsgleich- heit gemäss Art. 4 BV Danach haben die Parteien 
Anspruch darauf, dass sie ihre Angelegenheit dem Gericht vortragen 
und zu allen Vorbringen der Gegenpartei Stellung nehmen können, dass 
die Beweismittel abgenommen werden und dass das Gericht sich 
ernsthaft mit Vorbringen und Beweisen auseinandersetzt. Der 
Grundsatz 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
beinhaltet 
einmal 
ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien beim Erlass 
von Entscheiden, die in ihre Rechtsstellung eingreifen. Weiter dient 
der Grundsatz als Mittel bei der Sachaufklärung, der Wahrheitsfindung. 
Der An- spruch auf rechtliches Gehör ist auch durch Art. 6 Abs. 1 EMRK 
gewährlei- stet, doch verschafft diese Bestimmung keine über Art. 4 BV 
hinausgehen- 
den 
Rechte 
(Oscar 
Vogel, 
Grundriss 
des 
Zivilprozessrechts, 4. Auflage, Bern 1995, S. 169 ff).
b) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 4 BV 
ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine Behörde die 
Par- teien nicht über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel 
informiert, welche dazu bestimmt sind, einen rechtlich erheblichen 
Punkt zu beein- flussen und von deren Existenz bzw. Bedeutung im 
konkreten Fall sie nichts wissen (BGE 114 Ia 97 ff.). Der 
Rechtsöffnungsrichter ist im vor- liegenden Fall nach Abschluss 
des Schriftenwechsels und nach der Rechtsöffnungsverhandlung in 
den Besitz weiterer, zum Teil an ihn per- sönlich gerichtete 
Beweisurkunden gelangt. Diese wurden der Beschwer- deführerin 
nicht zur Kenntnis gebracht und ihr wurde diesbezüglich keine 
Gelegenheit zur Vernehmlassung gegeben. Sie hatte somit nie die 
Gele- genheit, zu den neu eingereichten Beweisstücken Stellung zu 
nehmen oder einen Gegenbeweis zu erbringen. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör ist formeller Natur. Da kein zusätzliches, materielles 
Interesse nachzuweisen ist, führt seine Verletzung somit ungeachtet 
der Erfolgsaussichten der Be- schwerde in der Sache selbst zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 111 Ia 166).


104


Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, das angefochtene Urteil 
auf- zuheben und die Sache zur erneuten Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an das Kreisamt Chur zurückzuweisen.
RB 39/95
Urteil vom 6. Dezember 1995
105
gr_gerichte · PKG 1995 48 · 1995-06-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Akteneinsichtsrecht im Untersuchungsverfahren (Art. 
76c Abs. 1 StPO). Voraussetzungen für die Beschränkung 
des Akteneinsichtsrechts.
Erwägungen:
Zu Recht hält der Beschwerdeführer dagegen in seiner 
Beschwerde- schrift fest, dass die Akten des Verfahrens betreffend den 
Hausfriedensbruch der Strafkläger auch in der vorliegenden 
Angelegenheit wohl relevant sind, gründen diese doch letztlich auf dem 
nämlichen Sachverhalt. Indes darf der Kreispräsident das Recht auf 
Akteneinsicht in begründeten Fällen soweit einschränken, als es der 
Zweck der Untersuchung gebietet (Art. 76 c Abs. 1 StPO). 
Uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht steht dem Angeschuldigten und 
dem Verteidiger erst nach Schluss der Untersuchung zu (Art. 97 Abs. 3 
StPO). Wie nun das Kreisamt in seiner Vernehmlassung vom 18. April 
1995 richtig festhält, sollen im vorliegenden Ehrverletzungsverfahren auf 
Verlan- gen des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers dieser als 
Beschuldigter so- wie unter anderem auch P und M. als Zeugen 
einvernommen werden. Diese wurden bereits im Verfahren betreffend 
den Hausfriedensbruch als Zeugen einvernommen und haben in jenem 
Zusammenhang auch Fragen mit Bezug auf die dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Ehrverletzungstatbestände beantwortet. Wenn jedoch 
dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen Rechtsvertreter vor den 
beantragten Zeugeneinvernahmen im vorliegenden Verfahren Einsicht in 
die Akten des Verfahrens betreffend den Hausfrie- densbruch gewährt 
würde, so wäre die Gefahr einer Vorbereitung und Be- einflussung seiner 
selbst sowie der ihm nahestehenden Zeugen nicht leicht- hin von der Hand 
zu weisen. Damit aber würde die Abklärung des Sachver- haltes gefährdet 
und der Zweck der Untersuchung beeinträchtigt. Aus diesem Grunde 
hat deshalb die Vorinstanz dem Beschwerdeführer bezie- hungsweise 
dessen Rechtsvertreter die Einsicht in die Akten des Verfahrens betreffend 
den Hausfriedensbruch der Strafkläger zur Zeit zu Recht verwei- gert. Die 
Beschwerde ist demnach in diesem Punkte abzuweisen. Selbstre- dend 
steht es dem Beschwerdeführer dagegen offen, Einsicht in diese Akten zu 
nehmen, sobald die fraglichen Einvernahmen stattgefunden haben und 
damit der Grund für die Einschränkung des Akteneinsichtsrechtes 
weggefal- len ist.
BK 15/95
Entscheid vom 12. Juni 1995
165
48 -
gr_gerichte · PKG 1995 49 · 1995-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Legitimation zur strafrechtlichen Beschwerde (Art. 139 
StPO). Der bloss mittelbar Geschädigte, dessen Beein- 
trächtigung erst durch das Hinzutreten weiterer Eigen- 
schaften wie der vertraglichen oder ausservertraglichen 
Haftung für den Schaden eintritt, ist nicht beschwerdele- 
gitimiert.
Aus den Erwägungen:
Gemäss 
Art. 
176a 
StPO 
kann 
unter 
anderem 
gegen 
Einstellungsver- 
fügungen 
des 
Kreispräsidenten 
bei 
der 
Beschwerdekammer des Kantonsge- richtes Beschwerde nach Art. 138 
und Art. 139 StPO geführt werden. Die letztere Bestimmung erklärt zur 
Beschwerdeführung berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung geltend 
machen kann. Schutzwürdig sind vor allem Inter- essen des Geschädigten, 
den das Gesetz ausdrücklich als befugt erklärt, Ab- lehnungs- und 
Einstellungsverfügungen anzufechten. Geschädigter im Sinne dieser 
Bestimmung ist nach einhelliger Lehre und Rechtssprechung der Trä- ger 
des Rechtsguts, dessen Verletzung oder Gefährdung Gegenstand der 
Strafverfolgung bildet (P Brunner, Die Stellung des Geschädigten im zür- 
cherischen Offizial- und subsidiären Privatstrafklageverfahren, Diss. 
Zürich 1976, S. 23 ff.; PKG 1987, Nr. 48, S. 147; PKG 1978, Nr. 52, S. 
149). Eine le-
diglich mittelbare Beeinträchtigung, die erst durch Hinzutreten weiterer 
Ei- genschaften (beispielsweise aufgrund einer vertraglichen oder 
ausservertrag- 
lichen 
Haftung) 
eintritt, 
begründet 
keine 
Geschädigteneigenschaften im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO (R. 
Hauser, Kurzlehrbuch des schweizeri- schen Strafprozessrechts, Zürich 
1984, S. 83; PKG 1980, Nr. 42, S. 126). In An- lehnung an die im 
Verwaltungsrecht entwickelte Praxis hat die Beschwerde- kammer in dem 
in PKG 1975 Nr. 60 veröffentlichten Entscheid festgehalten, durch einen 
Entscheid sei berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer be- sonders 
nahen Beziehung stehe, also vor allem jener, der am Verfahren, das zum 
angefochtenen Entscheid geführt habe, beteiligt gewesen sei.
BK 8/95
Entscheid vom 21. März 1995
49 -


166
gr_gerichte · PKG 1997 17 · 1997-09-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

7
- Vorsorgliche Massnahmen bei Ehescheidung (Art. 145 
ZGB); Rechtsmittel gegen Vollzugsverfügungen des Be-
zirksgerichtspräsidenten. Erfolgt der Vollzug der vor- 
sorglichen Massnahmen gemäss der in PKG 1997 Nr. 16 
dargelegten Rechtsprechung nach einer eigenen Ver- 
fahrensordnung durch den anordnenden Bezirksge- 
richtspräsidenten und nicht nach den Bestimmungen 
der Art. 252 ff. ZPO über die Vollziehung von Zivilurtei- 
l en durch den Kreispräsidenten, ist gegen Vollzugsver- 
fügungen des Bezirksgerichtspräsidenten die Be- 
schwerde gemäss Art. 263 an den Kantonsgerichts- 
ausschuss nicht gegeben.
ZB 97 38
Urteil vom 10. September 1997
78
1
gr_gerichte · PKG 1997 18 ·  · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1997 18
Grisons Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts 00.00.0000 PKG 1997 18
Grigioni Tribunale cantonale Prassi del Tribunale cantonale 00.00.0000 PKG 1997 18

Graubünden Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts
Grisons Kantonsgericht Praxis des Kantonsgerichts
Grigioni Tribunale cantonale Prassi del Tribunale cantonale
gr_gerichte · PKG 1998 12 · 1998-02-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

12 - Abgrenzung zwischen Berufung und Beschwerde (Art. 
218 ff., Art. 232 ff. ZPO). Gegen den - ein Prozessurteil dar- 
stellenden und damit an sich der Beschwerde unter- 
liegenden - Nichteintretensentscheid bezüglich eines von 
mehreren weiteren, durch Sachurteil entschiedenen 
Rechtsbegehren ist die Berufung gegeben, wenn gleich- 
zeitig durch Sachurteil entschiedene Rechtsbegehren Ge- 
genstand der Berufung bilden (Bestätigung der Recht- 
sprechung). Dies gilt aufgrund des bundesrechtlichen 
Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils insbeson- 
dere auch im Scheidungsverfahren.
Aus den Erwägungen:
Das Bezirksgericht Oberlandquart ist auf die Begehren der 
Wider- klägerin um Regelung der Scheidungsnebenfolgen überwiegend 
nicht ein- getreten. In einem insoweit vergleichbaren Fall wird in PKG 
1995 Nr. 2 S. 11 hierzu ausgeführt, der betreffende Dispositivpunkt 
(Rentenbegehren der Ehefrau) stelle ein das Verfahren abschliessendes 
Prozessurteil dar, welches an sich der Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss unterliegen wür- de. Da indessen auch der 
Kostenpunkt angefochten worden sei und der Ent- scheid hierüber durch 
jenen betreffend die Rentenforderung beeinflusst werde, rechtfertige es 
sich, beides im Rahmen der Berufung zu behandeln. Im vorliegenden 
Fall, in welchem zusätzlich noch der Scheidungspunkt Ge- genstand des 
Weiterzuges bildet, ist diese Voraussetzung ebenfalls gegeben, weshalb 
nichts entgegensteht, auf die Berufung von B. als Ganzes einzutre- ten. 
Hinzu kommt noch, und darauf wurde im publizierten Urteil nicht hin- 
gewiesen, dass die Berufungsinstanz allein schon wegen des im 
Bundesrecht verankerten Grundsatzes der Einheit des Scheidungsurteils 
gehalten ist, im Rahmen der Berufungsanträge nicht nur jene Punkte neu 
zu behandeln, in denen ein Sachurteil ergangen ist, sondern auch jene 
Rügen zu beurteilen, die sich dagegen richten, dass die Vorinstanz auf 
angeblich ungenügende An- träge zu den Nebenfolgen der Ehescheidung 
(nicht bezifferte Rentenbegeh- ren etwa) nicht eingetreten ist. Dieses 
Vorgehen drängt sich im Übrigen auch aus prozessökonomischen 
Gründen auf, müsste doch sonst das Beru- fungsverfahren sistiert werden, 
bis im Beschwerdeverfahren Klarheit darüb- er geschaffen wird, ob es 
hinsichtlich einzelner Begehren betreffend Rege- lung der Nebenfolgen 
beim Nichteintretensentscheid bleibt oder ob sie nicht doch materiell zu 
beurteilen seien.
ZF 97 92
Urteil vom 17. Februar 1998
43
gr_gerichte · PKG 1998 24 · 1998-08-18 · de

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b) Schuldbetreibungs-
und Konkursbeschwerden 
( Gerichtsverfahren)
Definitive Rechtsöffnung; Verwaltungsverfügungen (Art. 
80 Abs. 2 SchKG; Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG). Die in 
PKG 1992 Nr. 29 begründete Rechtsprechung, dass bei in 
grosser Zahl mittels Computer erlassenen Veranlagungs- 
verfügungen für Steuern vom Gültigkeitserfordernis der 
Unterschrift abgesehen wird, wird auf alle Massenver- 
fügungen ausgedehnt und gilt auch für Veranlagungsver- 
fügungen der Wehrpflichtersatzverwaltung.
SKG 98 44
Urteil vom 18. August 1998
25 - Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG; Art. 27 GVV 
zum SchKG).
- Veranlagungsverfügung eines (privatrechtlich organi- 
sierten) Kur- und Verkehrsvereins als definitiver Rechts- 
öffnungstitel (Erw. 3).
- Der Rechtsöffnungsrichter hat eine allfällige Nichtigkeit
der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Verfügung zu 
beachten und diese unter anderem auch auf ihre Ver- 
einbarkeit mit dem übergeordneten Recht zu überprü- 
fen. Nichtigkeit im vorliegenden Fall verneint (Erw. 4 ff.).
Aus den Erwägungen:
3. a) Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung 
unter zwei Voraussetzungen gewährt: Die Forderung muss einerseits auf ei- 
nem gerichtlichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein. Ur- 
teilssurrogaten und gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind nach Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungs- 
behörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, soweit das 
kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht. Unter Verfügungen kantona- 
ler Verwaltungsbehörden sind auch Verfügungen der Gemeinden zu subsu- 
mieren (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon- 
kursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 30 zu § 19). Unbestrittenermassen stellen 
Verfügungen privatrechtlicher Organisationen ebenfalls Urteilssurrogate im 
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG dar, soweit sie in Erfüllung öffentli- 
cher Verwaltungsaufgaben handeln, ansonsten deren Durchsetzung auf dem
98
24 -
gr_gerichte · PKG 1998 3 · 1998-12-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

3 - Vormundschaftsbehörde; Ausstand (Art. 361 
ZGB; Art. 4, Art. 58 BV; Art. 42 ff. EG zum ZGB; Art. 18 
GVG). 
Für 
den 
Ausstand 
von 
Mitgliedern 
der 
Vormundschaftsbehörde 
gelten 
ähnlich 
strenge 
Ausstandsgründe wie für Gerichts- personen.
Aus den Erwägungen:
Die richtige Zusammensetzung einer kantonalen Verwaltungs- 
oder Gerichtsbehörde bestimmt sich in erster Linie nach dem kantonalen 
Orga- nisations- und Verwaltungsrecht. Dieses regelt auch, unter 
welchen Voraus- setzungen Behördenmitglieder (die Angehörigen von 
Vormundschaftsbe- hörden etwa) in den Ausstand treten müssen bzw. 
abgelehnt werden können (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen 
Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1993, S. 108, Rz. 439; 
Schnyder/Murer, Berner Kommentar, Das Vormundschaftsrecht, 3. 
Aufl., Bern 1984, N. 115 zu Art. 361 ZGB). Da- neben gewährleistet Art. 
58 Abs. 1 BV, dass eine Streitsache durch ein un- parteiisches und 
unabhängiges Gericht beurteilt wird. Entscheidet nicht eine gerichtliche 
Instanz, sondern eine Verwaltungsbehörde oder ein Parla- ment, ergibt 
sich aus Art. 4 BV ein gleichartiger Anspruch (BGE 120 la 186 f., 119 
V 465, 117 la 409; Häfelin/Müller, ebenda). Da politische Behör- den 
(Kantonsregierungen, Gemeindeexekutiven etc.) anders als Gerichte 
nicht allein zur neutralen Rechtsanwendung oder Streitentscheidung 
beru- fen sind, haben ihre Mitglieder nach der bundesgerichtlichen 
Rechtspre- chung gestützt auf Art. 4 BV nur dann in den Ausstand zu 
treten, wenn sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches 
Interesse haben (ZBI 99 [1998] S. 291 f.). Geht es aber wie hier um 
Vormundschaftsbehörden, gilt es zu berücksichtigen, dass ihre 
Aufgaben in einzelnen Kantonen von gericht- lichen Instanzen 
wahrgenommen werden (Tuor/Schnyder/Schmid, Das Schweizerische 
Zivilgesetzbuch, 11. Aufl., Zürich 1995, S. 378) und dass sie
die Rechtsstellung des Betroffenen empfindlich beschränkende 
Zwangs- massnahmen anordnen können, die sonst grundsätzlich 
gerichtlichen Behörden vorbehalten sind. Dies legt es nahe, bei der 
Beurteilung 
der 
Be- 
fangenheit 
von 
Mitgliedern 
einer 
Vormundschaftsbehörde 
einen 
ähnlich 
strengen 
Massstab 
anzuwenden wie gegenüber Justizpersonen. Dann aber
kann offen bleiben, ob die in Art. 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes 
des Kantons Graubünden aufgezählten, von den Justizpersonen zu 
beachten- den Ausstandsgründe trotz Fehlens eines Verweises im 
entsprechenden Ab- schnitt des bündnerischen EG zum ZGB (Art 42 ff.) 
auch für die Mitglieder von Vormundschaftsbehörden gelten. Art. 18 
GVG konkretisiert lediglich die sich bereits aus Art. 58 Abs. 1 BV 
ergebenden Grundsätze und schafft keine weitergehenden Ansprüche.
ZF 98 79
Urteil vom 1. Dezember 1998


13
gr_gerichte · PKG 1998 47 · 1998-03-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

des Beschwerdegegners schliesslich umso mehr bejaht werden, wenn der 
Beschwerdeführer was an dieser Stelle nicht definitiv geklärt zu werden 
braucht, als Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG) zu 
be- handeln wäre. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hält ausdrücklich fest, dass das 
Op- fer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn das Verfahren 
nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Die Bestimmung macht 
dabei kei- ne Einschränkungen in Bezug auf den Grund der 
Verfahrenseinstellung. Das zwingende Recht des Opfers soll bewirken, 
dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die 
Verfahrenserledigung einbezogen wird (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, 
Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 5 f. zu Art. 8 OHG). Da 
eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB dieses Recht 
des Opfers tangiert, muss ihm auch die Möglichkeit ein- geräumt werden, 
diesen Entscheid mittels Beschwerde anzufechten.
BK 97 47
Entscheid vom 11. März 1998
- Verfahren gegen die Ehre; Beschwerde gegen Unter-
47
suchungshandlungen des Kreispräsidenten (Art. 162 ff.,
Art. 168 Abs. 3 StPO). Dispensierung des Ehrverletzungs-
klägers vom Erscheinen zur Sühneverhandlung (Art. 164
StPO) als anfechtbare Untersuchungshandlung.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139 
StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungs- und 
Einstellungsverfü- gungen sowie gegen Kostendekrete des 
Kreispräsidenten im Ehrverlet- zungsverfahren bei der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwer- de geführt werden. 
Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des 
Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung zu betrachten. 
Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang 
mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Be- schwerdekammer 
vom 5. Oktober 1987 i. S. E. S., BK 40/87). Die Beschwer- degegner 
machen zwar geltend, es sei zwischen nicht anfechtbaren prozess- 
leitenden Verfügungen in der Vorbereitungsphase der Strafuntersuchung 
und anfechtbaren Amtshandlungen und Verfügungen im 
Untersuchungsver- fahren zu unterscheiden. Eine solche Trennung macht 
das Gesetz jedoch nicht. Das Verfahren bei Ehrverletzung wird durch die 
Anhängigmachung der Klage eingeleitet. Der erste Verfahrensabschnitt 
findet seinen Abschluss mit einer Ablehnungs-, Einstellungs- oder 
Abschreibungsverfügung oder aber der Anklageerhebung. Dabei kann der 
Kreispräsident bereits vor Ansetzung der Sühneverhandlung erste 
Untersuchungen tätigen (vgl. Art. 163 Abs. 2 StPO). Zwischen seiner 
Aufgabe im Rahmen des Sühneverfahrens und sei-


193


ner vorgängigen bzw. nachfolgenden Untersuchungstätigkeit wird - zumin- 
dest was die Anfechtbarkeit seiner Handlungen betrifft - nicht weiter diffe- 
renziert.
BK 98 44
Entscheid vom 15. Juni 1998
194
gr_gerichte · PKG 1999 27 · 1999-09-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

27 PKG 1999
rung des ungestörten Gerichtsbetriebes (SJZ 68 1972 S. 347; Schmid, a. a. O., 
N 167). Weil der Wortlaut von Art. 108 Abs. 2 StPO in keinem Fall Ton- und 
Filmaufnahmen zulässt, ist das Gesuch des Berufungsklägers abzulehnen. 
Nur am Rande sei erwähnt, dass der vom Berufungskläger verfolgte Zweck 
des Festhaltens des Verfahrensganges auch durch selbst verfertigte Notizen 
erreicht werden kann.
SB 99 63
Urteil vom 29. September 1999
- Berufung; Begründungspflicht (Art. 142 Abs. 1 StPO). Die 
Begründung der Berufungsanträge hat in der Berufungs- 
schrift bzw. in der Vernehmlassung zu erfolgen; ein blosser 
Verweis auf andere Eingaben oder Einlagen ist unzulässig.
Aus den Erwägungen:
a) Der Berufungskläger beantragt zunächst in seinem Schreiben 
vom 15. Februar 1999, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit der 
Vernehmlassung vom 21. Dezember 1998 eingereichte interne Stellungnah- 
me des Untersuchungsrichters vom 13. November 1998 sei aus dem Recht zu 
weisen.
b) Eine Vernehmlassung im Berufungsverfahren ist, sofern von die- 
sem Recht Gebrauch gemacht wird, wie die Berufungsschrift selber schrift- 
lich zu begründen (Art. 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 142 Abs. 1 
StPO). Schriftliche Einlagen anstelle einer eigenen Begründung, auf welche 
die Rechtsschrift bloss verweist, sind unstatthaft, ebenso Verweisungen auf 
andere eigene Eingaben oder gar auf solche anderer Berufungskläger. Nicht 
zulässig ist auch eine blosse Verweisung auf früher vorgebrachte Argumente 
anstelle einer Begründung in der Berufungsschrift (vgl. Padrutt, Kommentar 
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996,
S. 368). Diese restriktive Praxis wird damit begründet, dass es dem Richter 
nicht zuzumuten ist, dass er das Berufungsthema in Schriftstücken zusam- 
mensuchen muss, die zum integrierenden Bestandteil der Berufungsschrift 
erklärt werden. Dieselben Überlegungen gelten aber auch bezüglich der 
schriftlichen Vernehmlassung im Berufungsverfahren, soweit nicht auf die 
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen wird. Der diesbezügliche 
Antrag des Berufungsklägers erweist sich demnach als begründet, so dass 
auf die interne Stellungnahme nicht abgestützt werden kann und diese aus 
dem Recht zu weisen ist.
SB 98 78
Urteil vom 17. Februar 1999
92
27
gr_gerichte · PKG 1999 28 · 1999-09-01 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 1999
28
- Strafmandatsverfahren; Adhäsionsklage (Art. 130 ff., Art. 
173 Abs. 2 Ziff. 1 StPO; Art. 9 Abs. 4 OHG). Bestrittene Scha- 
denersatzansprüche sind - auch im Anwendungsbereich 
des Opferhilfegesetzes - auf den Zivilweg zu verweisen.
Aus den Erwägungen:
In der Bündner Strafprozessordnung sind die Bestimmungen über 
die Geltendmachung von Zivilansprüchen in Art. 129 ff. StPO unter dem 
Rechtsinstitut der Adhäsionsklage geregelt, insbesondere in Art. 130 Abs. 1 
StPO, wo es ausdrücklich heisst, dass der Geschädigte seine zivilrechtliche 
Forderung gegenüber dem Angeschuldigten beim Strafgericht adhäsions- 
weise geltend machen kann. Das Adhäsionsverfahren gilt nur vor Kollegial- 
gerichten im ordentlichen Strafprozess. Vorliegend haben wir es allerdings 
mit der Beurteilung einer Straftat im summarischen Strafmandatsverfahren 
vor dem Kreispräsidenten zu tun, für das die besonderen Bestimmungen von 
Art. 170 ff. StPO massgebend sind. Laut Art. 173 Abs. 2 Ziff. 1 StPO sind 
nämlich Schadenersatzansprüche, die vom Angeschuldigten nicht anerkannt 
werden, nicht bereits im Strafmandatsverfahren geltend zu machen, sondern 
werden auf den Zivilweg verwiesen. Mit anderen Worten bedeutet dies, dass 
der Geschädigte an diesem Verfahren nicht partizipiert. Es ist alleinige Sa- 
che der Parteien, sich über den Zivilpunkt auseinanderzusetzen (vgl. Pa- 
drutt, a. a. O., Ziff. 3.2 zu Art. 173). Auch aus dem Bundesgesetz über die 
Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) ergibt sich nichts anderes. Zwar kön- 
nen Zivilansprüche in aller Regel laut Art. 8 Abs. 1 lit. a OHG im Strafver- 
fahren vom Opfer geltend gemacht werden. Art. 9 Abs. 4 OHG erlaubt 
jedoch ausdrücklich, dass die Kantone für Zivilansprüche im Strafmandats- 
verfahren abweichende Bestimmungen erlassen. Davon hat der Kanton 
Graubünden, wie oben dargelegt, Gebrauch gemacht, womit die Frage, ob D. 
wirklich die Stellung eines Opfers im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG zu- 
kommt, an dieser Stelle offengelassen werden kann.
SB 99 61
Urteil vom 1. September 1999
93
28