gr_gerichte · U 2012 32 · 2012-05-31 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 12 32
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zuge der Erweiterung des durch die Stiftung … betriebenen Alters- und
Pflegeheims führte das mit dem Bau betraute Architekturbüro u.a. im
Einladungsverfahren eine Submission für die Arbeiten der Gattung
Unterlagsböden aus. Eingeladen wurden vier Firmen. Sowohl im
Einladungsbrief als auch im Offertformular wurden der 21. März 2012 als
spätestmöglicher Abgabetermin vermerkt. Festgehalten wurde ferner, dass
der Poststempel für den Nachweis der Fristeinreichung massgeblich sei.
Es gingen insgesamt vier Offerten ein, nämlich:
- … AG
Fr.
102'639.95
- … GmbH
Fr.
114'218.70
- …
Fr.
121'186.60
- …
Fr.
128'736.90
Am 12. April 2012 vergab der Stiftungsrat des Wohn- und Pflegheims den
Auftrag an die Firma … GmbH. Die Offerte der … AG wurde gleichzeitig für
ungültig erklärt, weil das Eingabecouvert den Poststempel vom 23. März 2012
trug.
2.
Dagegen reichte die … AG am 20. April 2012 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des streitigen
Vergabeentscheides und Vergabe an sie. Es treffe zu, dass ihre Offerte den
Poststempel vom 23. März 2012 trage. Allerdings hätten sie ihre Unterlagen
bereits am 20. April 2012 bei der Post abgegeben und seien daher der
Meinung, die massgeblichen Fristen eingehalten zu haben. Die Offerte selber
trage denn auch das Datum vom 20. April 2012. Wie sich der bei der Post

eingeholten Bestätigung entnehmen lasse, sei es nicht ausgeschlossen, dass
der Fehler von dieser zu verantworten sei.
3.
Die Stiftung … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Massgebend für
die Einhaltung der Eingabefrist sei der Poststempel, welcher vorliegend vom
23. März 2012 datiere. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend
Rechtzeitigkeit der Einreichung der Offerteingabe seien, weil unbewiesen,
nicht massgeblich. Die Offerte sei daher zu Recht vom weiteren Verfahren
ausgeschlossen worden.
4.
Die … GmbH sah von der Einreichung einer Stellungnahme ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. a SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn die Eingabefrist nicht eingehalten
wird. Art. 17 Abs. 1 der Submissionsverordnung (SubV) präzisiert diese
Formvorschrift noch dahingehend, dass die Angebote mit einem Stempel
einer schweizerischen Poststelle versehen einzureichen sind. In den
Ausschreibungsunterlagen ist ausdrücklich vermerkt worden, dass für die
Beurteilung
der
Rechtzeitigkeit
der
Offerteingabe
der
Poststempel
massgebend
sei.
Die
eingangs
erwähnten,
wie
auch
andere
Verfahrensvorschriften des Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie
stehen vielmehr im Dienste der Verwirklichung des materiellen Vergaberechts
und sollen insbesondere zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze, wie sie in
Art. 10 ff. SubG verankert sind, beitragen. Dazu zählen im hier
interessierenden Zusammenhang vor allem die Prinzipien der Fairness, der
Verfahrenstransparenz, der Wettbewerbswirksamkeit sowie des Verbots
eines überspitzten Formalismus.

b)
Nach herrschender Lehre bezeichnet eine Frist den Zeitraum, in dem eine
Rechtshandlung gültig vorgenommen werden kann. Nach Fristablauf sind
Rechtshandlungen grundsätzlich unwirksam. Eine Frist gilt als gewahrt, wenn
die fristgebundene Verfahrenshandlung am letzten Tag der Frist, [bis
spätestens 24.00 Uhr] vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben können also
bis Mitternacht des letzten Tages der Frist der Behörde eingereicht und zu
deren Händen der schweizerischen Post zur Beförderung übergeben werden.
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft
grundsätzlich jedoch jene Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat.
Eine Ausnahme gilt, falls jene Partei diesen Beweis aus Gründen nicht
erbringen kann, die nicht von ihr, sondern von der Behörde zu verantworten
sind. In diesem Falle tritt eine Umkehr der Beweislast ein: Diese ist dann von
der Behörde zu tragen mit der Folge, dass im Zweifel auf die Darstellung der
betreffenden Partei abzustellen ist (so bereits BGE 92 I 257 E. 3; vgl. dazu
auch BGE 124 V 375 f. 3b).
c)
Wie das Bundesgericht bereits 1983 in einem Grundsatzentscheid zur
Problematik der Rechtzeitigkeit von Rechtsschriften feststellte, ist die
fristgerechte Aufgabe von Parteidossiers nicht zwingend an die üblichen
Geschäftszeiten der Post geknüpft oder davon abhängig. Zur Fristwahrung
reicht aus, dass die Sendung in einen offiziellen Briefkasten der Post
eingeworfen oder einer gleichwertigen Empfangsstelle vor Ablauf der konkret
gesetzten Frist überbracht wird. Zu beachten ist aber, dass der
Frachtabsender in solchen Fällen die Beweislast der fristgerechten
Impostierung trägt (vgl. BGE 109 Ia 184 E. 3a; PVG 1974 Nr. 85). Dieser
Beweis kann mittels glaubhafter Zeugen aus dem privaten Umfeld wie auch
natürlich mittels zuverlässiger Bestätigungen anderer Funktionsträger oder
Amtsstellen erbracht werden (vgl. BGE 109 Ib 343 E. 2b). Im Normalfall
erübrigt sich dies, da der Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe durch den
Aufdruck des Poststempeldatums auf dem Frachtcouvert erbracht ist. Die
Vermutung, dass jenes Datum mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt,
ist im Zweifelsfall jedoch widerlegbar. Der Gegenbeweis, wonach das Datum
auf dem Poststempel mit der tatsächlichen Impostierung nicht identisch und

demnach wahrheitswidrig ist, obliegt dem Frachtabsender und kann mit allen
tauglichen Beweismitteln erbracht werden (BGE 115 Ia 11 f. E. 3a).
d)
Im Lichte dieser Regeln über den Fristenlauf und die Beweislastverteilung ist
auch der vorliegende Rechtsstreit zu prüfen, sind verfahrensrechtlich doch
keine Gründe ersichtlich, welche gerade im Submissionswesen eine
strengere Handhabung dieser Rechtsgrundsätze rechtfertigen würden.
2. a)
Vorliegend ist einzig strittig, ob die Offerte der Beschwerdeführerin infolge
verpasster Eingabefrist zu Recht vom Wettbewerb ausgeschlossen wurde;
dies ist zu bejahen.
b)
Sowohl im Einladungsschreiben als auch im Offertformular ist im vorliegend
interessierenden Zusammenhang als spätestmöglicher Abgabetermin der 21.
März 2012 aufgeführt. Ebenso wurde in beiden Schriftstücken festgehalten,
und dass für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Offerteingabe auf den
Poststempel abgestellt werde. Das Eingabecouvert der Beschwerdeführerin,
welche ihr Angebot mit A-Post versandt hat, trägt den Poststempel vom 23.
März 2012. Es ist mithin nach Ablauf des Abgabetermins abgestempelt
worden. Es erweist sich entsprechend als verspätet. Die mit dem Poststempel
einhergehende Vermutung, wonach das Datum vom 23. März 2012 mit dem
Datum der Übergabe übereinstimmt, vermag sie auf jeden Fall nicht
umzustossen. Aus dem von ihr ins Recht gelegten Schreiben der Post vom
19. April 2012 kann lediglich entnommen werden, dass Verspätungen bei der
Zustellung auch von A-Post Briefen möglich sein können. Hingegen lässt sich
ihm überhaupt nichts Relevantes über die im Raum stehende Frage der
fristgerechten Übergabe der Offerte an die Post entnehmen. Hiefür hätte die
Beschwerdeführerin sich der Möglichkeit eines „Einschreibens“ bedienen
müssen. Indem sie davon abgesehen hat und ihre Behauptung der
rechtzeitigen Impostierung auch mit anderen geeigneten Mitteln nicht
beweisen kann, muss sie sich das Fehlen eines rechtsgenüglichen Beweises
entgegenhalten lassen. Direkte Folge der Beweislosigkeit ist der Ausschluss
aus dem Vergabeverfahren zufolge Nichteinhaltens der Eingabefrist.

c)
Die Vorinstanz hat daher die Offerte der Beschwerdeführerin zu Recht für
ungültig erklärt und vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Da die Stiftung mit dem der Submission zugrunde liegenden Bauprojekt
öffentlich-rechtliche
Aufgaben
erfüllt,
steht
auch
ihr
keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr. 2‘200.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.