gr_gerichte · SKG 2002 58 · 2002-12-18 · de
Bezirksgerichtspräsident Imboden

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 18. Dezember 2002
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 02 58
14. Januar 2003
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Schäfer und Vital, Aktuar ad hoc Lardi.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des F. Z . , R., U., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Landquart vom 25. Oktober 2002,
mitgeteilt am 6. November 2002, in Sachen des O. Z . , P., S., C., Gesuchsteller und
Beschwerdegegner, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 01. Juli 1997 unterzeichneten O. Z. als Verkäufer und F. Z. als
Käufer einen Kaufvertrag für ein Occasionsfahrzeug der Marke M. zu einem Kauf-
preis von Fr. 35´000.-- zahlbar in Ratenzahlungen von Fr. 10´000.-- und Fr. 5´000.--
sowie den Restbetrag in monatlichen Zahlungen von Fr. 1´000.--.
Gemäss einer von O. Z. zu den Akten eingereichten Zusammenstellung be-
zahlte F. Z. bis am 31. Oktober 1998 Fr. 19´000.--.
B.
Mangels Zahlung des Restbetrages von Fr. 16´000.-- leitete O. Z. an-
fangs August 2002 die Betreibung gegen F. Z. für den Betrag von Fr. 16´000.-- ein
(Zahlungsbefehl Nr. Y. des Betreibungsamtes X. vom 2. August 2002). Nach Erhe-
bung des Rechtsvorschlags durch F. Z. reichte O. Z. am 07. Oktober 2002 dem
Bezirksgericht Landquart ein Begehren um Fortsetzung der Betreibung in der obge-
nannten Angelegenheit ein. Dieses Fortsetzungsbegehren, welches auf Grund der
Erhebung des Rechtsvorschlages nicht als solches behandelt werden konnte,
wurde als Rechtsöffnungsgesuch entgegengenommen und behandelt.
C.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 25. Oktober 2002 nahm F. Z.
teil. Dieser anerkannte, seinem Bruder noch Geld zu schulden, wobei er ausführte,
der ausstehende Betrag belaufe sich auf Fr. 8´790.--. Er habe O. Z. in der Zeit vom
17. März -26. August 1999 weitere Fr. 4´710.-- in bar bezahlt und die von O. Z.
gekauften Möbel im Top Tip in S. im Umfange von Fr. 2´500.- - bezahlt.
D.
Mit Entscheid vom 25. Oktober 2002, mitgeteilt am 06. November
2002, erkannte der Bezirksgerichtsvizepräsident Landquart wie folgt:
„1. In Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuches wird der von F. Z. in
der Betreibung Nr. Y. des Betreibungsamtes X. erhobene Rechts-
vorschlag beseitigt und O. Z. für Fr. 16´000.-- die provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.-- und dem Ge-
suchsgegner auferlegt. Sie wird unter Erteilung des Regressrechts
beim Gesuchsteller in Rechnung gestellt.
3. (Rechtsmittelbelehrung)
4. (Mitteilung).“

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Als Begründung führte der Bezirksgerichtsvizepräsident Landquart an,
dass F. Z. keine Einwendungen vorbringen konnte, um die Schuldanerkennung zu
entkräften.
E.
Gegen diesen Entscheid erhob F. Z. am 19. November 2002
Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit
der Begründung, O. Z. schulde ihm noch Geld, weshalb er nicht bereit sei, den gel-
tend gemachten Betrag zu bezahlen.
Der Bezirksgerichtspräsident Landquart verzichtete mit dem Schreiben vom
26. November 2002 auf eine Vernehmlassung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann nach Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV
zum SchKG innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist
einzutreten.
2.
a) Im Rechtsöffnungsverfahren ist vom Rechtsöffnungsrichter lediglich
zu prüfen, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hem-
mende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Über den materiellen
Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden
(Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage,
Bern 1997, § 19 Rz. 22). Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräf-
tigten Schuldanerkennung, wird dem Gläubiger die Rechtsöffnung erteilt, es sei
denn, der Betriebene könne sofort Einwendungen glaubhaft machen, welche die
Schuldanerkennung zu entkräften vermögen (Art. 82 SchKG). Der vorliegende
Kaufvertrag für ein Occasionsfahrzeug der Marke M. stellt unbestritten einen
Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG für den darin vereinbarten Kauf-
preis von Fr. 35´000.-- dar. Nach den sinngemässen Ausführungen des Beschwer-

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deführers ist einzig die Höhe des ausstehenden Betrages des Kaufpreises umstrit-
ten.
b) Einwendungen gegen einen provisorischen Rechtsöffnungstitel sind
sofort glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Zu diesen Einwendungen
gehört auch die Anrufung der Tilgung durch Verrechnung. Der Begriff des Glaub-
haftmachens entspricht demjenigen des Zivilprozessrechts. Glaubhaft machen be-
deutet weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Das blosse Vorbringen ei-
ner Behauptung genügt aber nicht; es bedarf daneben objektiver Anhaltspunkte,
auch wenn diese nicht so bestimmt zu sein brauchen, wie es für die Annahme eines
vollen Beweises erforderlich wäre (vgl. Meyer, Die Rechtsöffnung aufgrund synal-
lagmatischer Schuldverträge, Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 34,
Zürich 1979, S. 31). Im Sinne der Glaubhaftmachung genügt es somit, wenn für das
Vorhandensein der behaupteten Tatsache eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht,
selbst wenn der Richter noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte (PKG 1993 Nr. 21, 1990 Nr. 31, 1989 Nr. 31; vgl. auch Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd.
I, Art. 1-158 SchKG, 4. Aufl., Zürich 1997, N 28 zu Art. 82 SchKG). Es besteht somit
insofern eine andere Beweislastverteilung als im Zivilprozess, als der Gläubiger nur
die Schuldanerkennung vorlegen muss; er hat keine weiteren rechtserzeugenden
Tatsachen zu beweisen. Dem Schuldner obliegt es vielmehr, glaubhaft zu machen,
dass die der Schuldanerkennung zu Grunde liegenden rechtserzeugenden Tatsa-
chen nicht existieren oder dass rechtsvernichtende bzw. rechtshindernde Tatsa-
chen eingetreten sind (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N
83 zu Art. 82 SchKG). Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für die rechts-
genügliche Glaubhaftmachung im Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung kein
urkundenmässiger Beweis erforderlich ist, obschon in der Praxis kaum andere Be-
weismittel in Betracht kommen (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürcher Studien
zum Verfahrensrecht, Band 119, Zürich 2000, S. 350).
c) Es stellt sich daher die Frage, ob die Einwendungen des Beschwer-
deführers vom Vorderrichter zu Recht als nicht glaubhaft betrachtet worden sind.
Wie vom Beschwerdegegner bereits eingeräumt, hat der Beschwerdeführer schon
Fr. 19´000.-- bezahlt und somit steht nur noch der Betrag von Fr. 16´000.- in Frage.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er noch weitere Barzahlungen von Fr.
4´710.-- an den Beschwerdegegner geleistet habe. Im Gegensatz zu den unbestrit-
tenen Fr. 19´000.-- fehlt jedoch auf den entsprechenden Belegen die Unterschrift

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des Beschwerdegegners. Der Beschwerdeführer kann daher die Barzahlungen im
Umfang von Fr. 4´710.-- nicht glaubhaft machen. Weiter bringt der Beschwerdefüh-
rer vor, dass er den Möbelkauf im Top Tip S. vom 27. Juli 1999 im Umfange von Fr.
2500.-- für den Beschwerdegegner vorgenommen habe. Ausser den Quittungen,
welche auf seinen eigenen Namen lauten, hat er jedoch in keiner Weise dargetan,
dass die fraglichen Möbel ins Eigentum des Beschwerdegegners übergegangen
sind. Der Vorderrichter hat die vorgebrachten Einwendungen daher zu Recht als
nicht glaubhaft eingestuft.
Wird bei Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels die Ein-
wendung der Verrechnung erhoben, müssen Bestand, Höhe und Fälligkeit der Ge-
genforderung glaubhaft gemacht werden (Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 93
zu Art. 82 SchKG). Diese vom Beschwerdeführer mit der Beschwerde vorgebrachte
Einwendung ist jedoch in keiner Art und Weise belegt, weshalb sie im vorliegenden
Verfahren als nicht näher begründete Behauptung betrachtet werden muss. Sie ver-
mag daher die Schuldanerkennung nicht zu entkräften.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Beschwerdeführer
seine Einwendungen nicht glaubhaft darzulegen und somit die Forderung des Be-
schwerdegegners nicht glaubhaft zu bestreiten vermag. Die Vorinstanz hat dem Be-
schwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung im Umfange von Fr. 16´000.-- da-
her zu Recht erteilt und die Beschwerde muss demnach abgewiesen werden.
3.
Das Rechtsöffnungsverfahren ist, wie Art. 25 Ziff. 2 lit. a SchKG be-
stimmt, ein summarisches Verfahren. In diesem Sinne ist denn auch ein Entscheid
betreffend provisorische Rechtsöffnung kein endgültiger; es bleibt dem Beschwer-
deführer unbenommen, allenfalls Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2
SchKG zu erheben.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 48 Geb V SchKG in Verbin-
dung mit Art. 61 Abs. 1 Geb V SchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
– F. Z., R., U.,
– O. Z., P., S., C.,
– Bezirksgerichtspräsident Landquart, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
– Finanzverwaltung Graubünden (Dispositiv).
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: