gr_gerichte · S 2021 110 · 2023-02-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Familienzulagen (Rückerstattung) | übrige Sozialversicherungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 110
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 21. Februar 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Familienzulagen (Rückerstattung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am
11.
Mai
2018
meldete
A._____,
Jahrgang
1968,
als
Selbständigerwerbender den Bezug von Familienzulagen für seine damals
in Ausbildung stehenden Söhne B._____, geb. C._____, und D._____,
geb. E._____, mit Beginn ab 1. Januar 2018 an. In der Folge sprach die
Familienausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend
Familienausgleichskasse) Ausbildungszulagen für B._____ ab dem 1.
Januar 2018 bis am 31. Juli 2019 (25. Altersjahr) und für D._____ ab dem
1. August 2018 bis am 30. April 2021 (25. Altersjahr) zu.
2.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 teilte die Ausgleichskasse A._____
mit, dass er im Jahr 2019 das Minimaleinkommen von jährlich CHF 7'110.-
- nicht erreicht habe, weshalb er die ihm im Jahr 2019 ausbezahlten
Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- unrechtmässig bezogen
habe und sie zurückzuerstatten seien. Die Rechtsmittelbelehrung sah vor,
dass diese Rückforderungsverfügung mittels Einsprache bei der
Familienausgleichskasse angefochten werden könne. Ebenso wurde auf
die
Möglichkeit
eines
Erlassgesuches
nach
Rechtskraft
der
Rückforderungsverfügung hingewiesen.
3.
Am 10. Oktober 2020 ersuchte A._____ die Familienausgleichskasse um
Erlass der Rückerstattung der im Jahr 2019 bezogenen Leistungen.
Aufgrund der Covid 19-Pandemie bzw. der damit einhergehenden
bundesrätlichen Massnahmen sei der Gewinn seiner Fahrschule 2019 im
Vergleich zum Vorjahr auf CHF 5'497.-- zurückgegangen. Die
Rückerstattung bedeute für ihn eine grosse Härte.
4.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2021 lehnte die Familienausgleichskasse
das Erlassgesuch von A._____ ab und hielt an der Rückerstattung der im
Jahr 2019 ausbezahlten Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-
- fest. Gemäss dem beiliegenden Berechnungsblatt resultiere ein

- 3 -
Einnahmenüberschuss von CHF 79'909.--. Damit liege keine grosse Härte
vor, weshalb seinem Gesuch um Erlass der Rückforderung nicht
entsprochen werden könne.
5.
Dagegen erhob A._____ am 14. März 2021 Einsprache mit dem
sinngemässen Antrag, dass die Verfügung vom 24. Februar 2021
aufzuheben und ihm die Rückerstattung der im Jahr 2019 ausbezahlten
Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- wegen grosser Härte zu
erlassen sei. Mit Einspracheentscheid vom 4. November 2021 wies die
Familienausgleichskasse die Einsprache ab.
6.
Am 15. November 2021 (Datum Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 4. November 2021 und den Erlass der
Rückforderung von CHF 5'130.--. Unter Berücksichtigung eines von ihm
im Jahre 2019 erwirtschafteten steuerbaren Einkommens von CHF 5'497.-
- stelle die verfügte Rückforderung von insgesamt CHF 5'130.-- eine
grosse Härte dar; dies umso mehr, als der Minimalbetrag von CHF 7'110.--
lediglich um CHF 1'614.-- nicht erreicht worden sei. Zudem treffe es nicht
zu, dass in seinem Fall die Regelung von Art. 5 ATSG (recte Art. 5 ATSV)
massgebend sei. Gemäss dem Formular 1a der Steuererklärung 2019
habe er kein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit erzielt.
Auch daher liege ein Härtefall vor. Unverständlich sei auch, weshalb
sowohl die Liegenschaftswerte als auch die Mieterträge berücksichtigt
worden seien.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 beantragte die
Familienausgleichskasse
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Es
sei
unbestritten,
dass
der
Beschwerdeführer die im Jahr 2019 unrechtmässig bezogenen
Familienzulagen in gutem Glauben empfangen habe. Gemäss der

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durchgeführten Härtefallberechnung resultiere ein Einnahmenüberschuss
von CHF 79'909.-- (Einnahmen von CHF 223'036.-- abzüglich Ausgaben
von CHF 143'127.--). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
sei nicht nur das Einkommen, welches er mit seiner selbständigen
Erwerbstätigkeit generiert habe, relevant, sondern seine gesamten
finanziellen Verhältnisse. Aus diesem Grund sei es korrekt, dass ein
kleiner Teil der Liegenschaftswerte (sog. Vermögensverzehr) und die
Mieterträge
als
Einnahmen
angerechnet
worden
seien.
Der
Beschwerdeführer
bringe
keine
weiteren
Einwände
gegen
die
Härtefallberechnung vor. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern diese
Berechnung nicht korrekt sein sollte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie
im angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
der
vorliegenden
Beschwerde
bildet
der
Einspracheentscheid vom 4. November 2021, mit welchem die
Beschwerdegegnerin das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der
Rückforderung der im Jahr 2019 ausbezahlten Ausbildungszulagen von
CHF 5'130.-- abgewiesen hat. Über Beschwerden gegen solche
Entscheide entscheidet gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die
Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (FamZG; SR
836.2)
das
Versicherungsgericht
des
Kantons,
dessen
Familienzulagenordnung anwendbar ist. Der Beschwerdeführer hat als
Selbständigerwerbender seinen Wohnsitz im Kanton Graubünden, womit
er der Familienzulagenordnung dieses Kantons untersteht (vgl. Art. 12
Abs. 2 FamZG). Damit erweist sich das Versicherungsgericht des Kantons

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Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Gemäss Art. 49 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) amtet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden als kantonales Versicherungsgericht, wobei es Beschwerden
gegen Einspracheentscheide der Familienausgleichskassen entscheidet
(vgl. Art. 22 Abs. 1 des Gesetzes über die Familienzulagen [KFZG]; BR
548.100). Beim angefochtenen Einspracheentscheid vom 4. November
2021 handelt es sich somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein
Beschwerdeverfahren
vor
dem
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden. Nach Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) auf die Familienzulagen
anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine
Abweichung vom ATSG vorsieht. Als Adressat des angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf,
weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 59 ATSG). Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht am 15. November 2021 (Datum
Poststempel) eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit.
b ATSG) ist demnach einzutreten.
2.
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in
intertemporalrechtlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze
massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu
Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364
E.7.1, 140 V 41 E.6.3.1). Vorliegend ist die Rückerstattung von
Familienzulagen betreffend das Jahr 2019 umstritten, worüber im Jahr
2020 verfügt wurde, weshalb die in diesem Zeitraum in Kraft stehenden
Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zur Anwendung gelangen.
3.1
Vorab ist festzustellen, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren
überhaupt Streitgegenstand ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die

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Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in einem
mehrstufigen
Verfahren
erfolgen
kann:
Zunächst
ist
über
die
Unrechtmässigkeit des Bezugs von Leistungen und damit über die
Rechtmässigkeit der Rückforderung zu befinden, denn unrechtmässig
bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 1
ATSG). Der Rückforderungsanspruch erlischt mit Ablauf eines Jahres,
nachdem die Versicherung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber
mit Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung
(Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden
Fassung).
In
verfahrensrechtlicher
Hinsicht
bedarf
es
eines
Rückkommenstitels (prozessuale Revision oder Wiedererwägung), um auf
eine rechtskräftige Verfügung (Ausrichtung der Ausbildungszulagen)
zurückzukommen (Art. 53 ATSG). Ist die Unrechtmässigkeit der
bezogenen Leistung und damit die Rückforderung rechtskräftig
festgestellt, kann die versicherte Person spätestens 30 Tage nach Eintritt
der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches Gesuch um
Erlass einreichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allgemeinen Teil
des Sozialversicherungsrechts [ATSV]; SR 830.11). Die Rückerstattung
unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen
wurden, wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise
erlassen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG, Art. 4 Abs. 1 ATSV).
3.2.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 teilte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer
mit,
dass
sein
im
Jahr
2019
als
Selbständigerwerbender
erzieltes
Einkommen
nicht
dem
Minimaleinkommen von CHF 7'110.-- entsprochen habe. Damit habe kein
Anspruch auf Familienzulagen bestanden, weshalb die im Jahr 2019
ausbezahlten Ausbildungszulagen von CHF 5'130.-- unrechtmässig
bezogen
worden
und
somit
zurückzuerstatten
seien.
Die
Beschwerdegegnerin machte den Beschwerdeführer in der Verfügung
vom 8. Oktober 2020 darauf aufmerksam, dass er innert 30 Tagen seit

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Erhalt
dieser
Rückforderungsverfügung
Einsprache
gegen
die
festgestellte Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs erheben könne.
Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer auch darauf aufmerksam
gemacht, dass er spätestens 30 Tage nach Beginn der Rechtskraft der
Rückforderungsverfügung ein Erlassgesuch einreichen könne. Am 10.
Oktober 2020, also noch vor Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist, stellte
der Beschwerdeführer bei der Beschwerdegegnerin ein "Gesuch um
Erlass
der
Rückerstattung
der
zu
viel
bezogenen
Leistungen
(Hervorhebung
durch
das
Gericht),
Familienzulagen
für
Selbständigerwerbende für das Jahr 2019". Begründend machte er im
Wesentlichen geltend, dass ihm die Rückerstattung der im Jahr 2019
ausbezahlten Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- wegen
grosser Härte zu erlassen sei. Dass diese Ausbildungszulagen nicht
unrechtmässig bezogen wurden, machte der Beschwerdeführer darin
weder
ausdrücklich
noch
sinngemäss
geltend,
womit
er
die
Unrechtmässigkeit
des
Leistungsbezugs
und
den
Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin akzeptiert hat. Vor
diesem Hintergrund hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch des
Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2020 – wie von ihm ausdrücklich als
solches bezeichnet – zu Recht als Gesuch um Erlass der Rückerstattung
und nicht als Einsprache gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2020
entgegengenommen (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 33).
Die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs bzw. die Rückforderung über
CHF 5'130.-- ist damit rechtskräftig entschieden. Gegenstand des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet demnach die Prüfung, ob die
Voraussetzungen für den Erlass der Rückerstattungsforderung in der
Höhe von CHF 5'130.-- erfüllt sind oder nicht.
4.1.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 ATSV wird die
Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem
Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder

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teilweise erlassen. Der Erlass wird auf schriftliches Gesuch gewährt. Das
Gesuch ist zu begründen, mit den nötigen Belegen zu versehen und
spätestens
30
Tage
nach
Eintritt
der
Rechtskraft
der
Rückforderungsverfügung einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 4 ATSV).
4.2.
Am 10. Oktober 2020 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch, worin er
bei der Beschwerdegegnerin Antrag um Erlass der Rückerstattung der für
das Jahr 2019 unrechtmässig bezogenen Ausbildungszulagen von CHF
5'130.-- stellte (Bg-act. 33). Darin machte er geltend, dass er diese
Leistungen im guten Glauben bezogen habe und die Rückerstattung für
ihn eine grosse Härte darstellen würde. Sowohl in der Verfügung vom 24.
Februar 2021 als auch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 4.
November 2021 hat die Beschwerdegegnerin den vom Beschwerdeführer
geltend gemachten guten Glauben anerkannt. Vor diesem Hintergrund
besteht für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung daran zu zweifeln,
dass dem Beschwerdeführer das Bewusstsein über den unrechtmässigen
Leistungsbezug gefehlt hat.
4.3.
Gemäss Art. 5 ATSV liegt eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1
ATSG vor, wenn die vom Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006
(ELG; SR 831.30) anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben
nach Art. 5 Abs. 4 ATSV die nach ELG anerkannten Einnahmen
übersteigen. Weitere Besonderheiten werden in Art. 5 Abs. 2 und 3 ATSV
festgelegt. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse, wie sie im
Zeitpunkt vorliegen, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig
entschieden ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ATSV). Ob eine grosse Härte vorliegt,
ist im Hinblick auf die gesamte wirtschaftliche Lage des Pflichtigen zu
prüfen (vgl. Bg-act. 23 S. 2). Für die Bestimmung der anerkannten
Ausgaben ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt, in welchem über die
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, abzustellen. Für die
Bestimmung der anrechenbaren Einnahmen und des Vermögens ist in der

- 9 -
Regel auf die im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Einnahmen und
auf das am 1. Januar des Jahres, in dem über die Rückforderung
rechtskräftig entschieden ist, bestehende Vermögen abzustellen. In
Abweichung dazu sind jedoch stets die laufenden Renten, Pensionen und
anderen wiederkehrenden Leistungen anzurechnen. Haben sich hingegen
die wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt, in welchem über die
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist, geändert, so ist diesen neuen
Verhältnissen Rechnung zu tragen (Rz. 4653.03 der Wegleitung über die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; Stand 1. Januar 2023). Die
Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 über die
Rückforderung
der
im
Jahr
2019
unrechtmässig
ausbezahlten
Ausbildungszulagen von insgesamt CHF 5'130.-- entschieden. Der
Beschwerdeführer hat – wie dargelegt – gegen die Unrechtmässigkeit des
Leistungsbezugs nicht opponiert, sondern am 10. Oktober 2020 ein
schriftliches Gesuch um Erlass der Rückforderung eingereicht. Damit ist
die Rückforderungsverfügung vom 8. Oktober 2020 im Jahr 2020 in
Rechtskraft erwachsen. Somit sind für die Beurteilung der grossen Härte
die wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2020 massgebend. Bei der
Berechnung der anerkannten Ausgaben nach Art. 5 Abs. 1 ATSV i.V.m.
Art. 10 ELG (jeweils in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung)
werden als anerkannte Ausgaben bei zu Hause lebenden Personen als
Mietzins der jeweilige Höchstbetrag nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG
angerechnet (Art. 5 Abs. 2 lit. a ATSV). Für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung wird bei allen Personen als Pauschalbetrag
die höchste Prämie für die jeweilige Personenkategorie nach der jeweils
gültigen Verordnung des EDI über die kantonalen und regionalen
Durchschnittsprämien der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung
der Ergänzungsleistungen angerechnet (Art. 5 Abs. 2 lit. c ATSV). Sodann
wird bei Alleinstehenden als zusätzliche Ausgabe ein Betrag von CHF
8’000.--, bei Ehepaaren ein solcher von CHF 12’000.-- angerechnet (Art.
5 Abs. 4 lit. a und b ATSV).

- 10 -
4.4.
Im angefochtenen Einspracheentscheid hält die Beschwerdegegnerin
fest, dass gemäss dem Berechnungsblatt für Härtefallabklärungen die
beim Beschwerdeführer anerkannten Einkünfte von CHF 223'036.-- die
anerkannten Ausgaben von CHF 143'127.-- übersteigen würden. Damit
resultiere ein Überschuss von CHF 79'909.--, womit keine grosse Härte
gegeben sei. Bei genauer Betrachtung des Berechnungsblattes für
Härtefallabklärungen
(Beschwerdegegnerische
Akten
zur
Härtefallabklärung [Bg HF-act.] 2) kann ihm entnommen werden, dass die
Beschwerdegegnerin insbesondere auf der Einnahmenseite die in der
Steuererklärung
2019
(Bg-act.
27)
bzw.
den
entsprechenden
Veranlagungsverfügungen (Bg-act. 26) aufgeführten Werte übernommen
hat. Entsprechend hat sie darin ein Nettovermögen von CHF 151'611.-- (in
der definitiven Veranlagungsverfügung Kantons- und Gemeindesteuer
2019 vom 1. Juli 2020 wird ein marginal abweichendes Reinvermögen von
CHF 151'617.-- festgehalten; Bg-act. 26 S. 2), ein Einkommen des
Beschwerdeführers aus selbständiger Erwerbstätigkeit von CHF 5'497.--
sowie Erträge aus selbst sowie nicht selbstbewohnten Liegenschaften von
CHF 37'900.-- bzw. CHF 176'365.--, total also CHF 214'265.--,
berücksichtigt. Diese Werte korrespondieren mit denjenigen in der
Steuererklärung
2019
bzw.
den
entsprechenden
Veranlagungsverfügungen. Massgebend sind indes – wie gesagt (vgl.
vorstehende Erwägung 4.3.) – die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers im Jahr 2020. Diese Verhältnisse sind insbesondere
hinsichtlich der anerkannten Ausgaben nicht aktenkundig und wurden von
der Beschwerdegegnerin bis zum Zeitpunkt des angefochtenen
Einspracheentscheids
am
4.
November
2021
nicht
abgeklärt.
Entsprechend befinden sich in den Akten weder eine Steuererklärung
2020 noch die entsprechenden Veranlagungsverfügungen. Auch dem vom
Beschwerdeführer ausgefüllten "Ergänzungsblatt 3 – Angaben über die
wirtschaftlichen Verhältnisse", welches er am 20. Dezember 2020
unterzeichnet
hatte,
können
die
finanziellen
Verhältnisse
des

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Beschwerdeführers für das Jahr 2020 nicht abschliessend entnommen
werden; dies umso weniger, als sich die darin gemachten Angaben auf die
Steuererklärung
2019
bzw.
die
entsprechenden
Veranlagungsverfügungen stützen, welche er dem genannten Formular
beigelegt hat.
4.5.
Den
Akten
kann
entnommen
werden,
dass
die
Söhne
des
Beschwerdeführers zumindest im Jahr 2019 an der F._____ studiert
haben und auch in G._____ Aufenthalt hatten (Bg-act. 27). Ob dies im Jahr
2020, also im Zeitpunkt der massgebenden finanziellen Verhältnisse, noch
immer der Fall war, ist nicht aktenkundig. Sollten die Söhne damals
studiert haben – worauf das voraussichtliche Ausbildungsende von Sohn
B._____ im Juni 2023 und von Sohn D._____ im Juni 2021 schliessen
lassen -, ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG auch
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge zu den anerkannten
Ausgaben gehören. Dazu hielt das Bundesgericht in Urteil P 12/04 vom
14. September 2005 E.4.1 präzisierend fest, dass bei alleinigem Abstellen
auf den Wortlaut von Art. 3b Abs. 3 lit. e aELG (heute Art. 10 Abs. 3 lit. e
ELG) – als Ausgaben anerkannt werden "geleistete familienrechtliche
Unterhaltsbeiträge" – beliebig hohe Unterhaltskosten abzugsfähig wären,
sofern sie nur effektiv erbracht würden. Getreu dem Gedanken der
Unbeachtlichkeit eines Einkommensverzichts bei der EL-Berechnung
müsse die Anerkennung von Ausgaben ausgeschlossen sein, welche die
versicherte Person ohne Rechtspflicht oder zwingenden Rechtsgrund
vornehme,
denn
der
Abzug
übersetzter
Ausgaben
habe
eine
missbräuchliche Ausrichtung von Ergänzungsleistungen zur Folge. Dies
bedeute, dass der Abzug auf jene Beiträge beschränkt sein müsse, die in
Erfüllung einer familienrechtlichen Pflicht geleistet würden. Freiwillig über
diese
Pflicht
hinaus
erbrachte
Unterhaltsleistungen
seien
nicht
abzugsfähig. So werden denn geschuldete und tatsächlich geleistete
familienrechtliche Unterhaltsleistungen an Kinder, die nicht in der

- 12 -
gemeinsamen Berechnung enthalten sind, ebenfalls als Ausgabe
berücksichtigt, auch wenn sie nicht durch eine Behörde oder ein Gericht
genehmigt oder festgelegt worden sind. Als Ausgabe darf nur ein
angemessener Betrag berücksichtigt werden. Auch hier hat die EL-Stelle
eine allfällige Leistungspflicht der EL-berechtigten Person und die
Angemessenheit
der
Höhe
zu
prüfen
(CARIGIET/KOCH,
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl., G._____ 2021, Rz. 521). Im
vorliegenden Fall waren die Söhne im Jahr 2020 25 bzw. 26 Jahre alt
(B._____) und 23 bzw. 24 Jahre alt (D._____). Damit wäre – sofern die
Söhne im Jahr 2020 noch studiert haben – nicht ernsthaft zu bezweifeln,
dass der Beschwerdeführer gegenüber den noch in Ausbildung stehenden
Söhnen unterhaltspflichtig gewesen ist (Art. 276 und Art. 277 ZGB; vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug S 2013 161 vom 27.
Februar 2014 E.6.3). Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall somit nicht,
allfällige vom Beschwerdeführer für seine Söhne im Jahr 2020 bezahlte
Unterhaltsbeiträge bei den anrechenbaren Ausgaben ausser Acht zu
lassen; dies umso weniger, als der Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG
als
anerkannte
Ausgaben
"geleistete"
familienrechtliche
Unterhaltsbeiträge nennt, wobei – wie dargelegt – die "geleisteten"
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge die Obergrenze bilden und
gegebenenfalls auf das angemessenerweise Geschuldete zu reduzieren
sind.
4.6.
Die in den Akten enthaltenen Hinweise hätten die Beschwerdegegnerin
unter
Berücksichtigung
der
in
Art.
43
ATSG
festgelegten
Abklärungspflicht, wonach sie die Begehren prüft, die notwendigen
Abklärungen von Amtes wegen vornimmt und die erforderlichen Auskünfte
einholt (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG) , anhalten müssen abzuklären, ob die
Söhne im Jahr 2020 noch studiert haben, wieviel der Beschwerdeführer
im Jahr 2020 an die gegebenenfalls in Ausbildung stehenden Söhne
bezahlt hat bzw. ob er allenfalls über seine Unterhaltspflicht

- 13 -
hinausgehende Leistungen an sie erbracht hat, welche zu korrigieren
wären.
4.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die für
die
Beurteilung
der
grossen
Härte
massgebenden
finanziellen
Verhältnisse des Beschwerdeführers für das Jahr 2020 nicht bzw.
ungenügend abgeklärt hat. So hat sie es insbesondere auch unterlassen
abzuklären, ob die Söhne des Beschwerdeführers im Jahr 2020 noch
studiert haben und ob er sie diesfalls im Rahmen seiner Unterhaltspflicht
angemessen unterstützt hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin die ihr
obliegende Abklärungspflicht gemäss Art. 43 ATSG verletzt. Dies hat zur
Konsequenz, dass die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene
Einspracheentscheid vom 4. November 2021 aufzuheben und die Sache
zur ergänzenden Abklärung und zu neuem Entscheid an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.
5.
Lediglich der Vollständigkeit halber erfolgt der Hinweis, dass es bei der
Beurteilung der grossen Härte gemäss Art. 5 ATSV – entgegen den
Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht nur auf seine Einnahmen aus
seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ankommt. Vielmehr ist als
anrechenbare Einnahmen gemäss Art. 11 ELG (in der bis 31. Dezember
2020 geltenden Fassung) auch ein Fünfzehntel des Reinvermögens,
soweit es den Betrag von CHF 60'000.-- übersteigt, zu berücksichtigen
(vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, welcher auch die Anrechnung beim
Vermögen erwähnt vom Wert, welcher CHF 112'500.-- übersteigt, im Falle
einer selbstbewohnten Liegenschaft). Als Einnahmen anrechenbar sind
zudem auch Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, d.h. den
vermieteten Liegenschaften. Vor diesem Hintergrund sind die von der
Beschwerdegegnerin auf der Einnahmenseite erfolgten Berechnungen –
mit Ausnahme, dass sie nicht auf den Werten des Jahres 2020 basieren –
dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden.

- 14 -
6.
Art. 61 lit. fbis ATSG sieht vor, dass die Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig
sind, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da keine Kostenpflicht im FamZG vorgesehen
ist und Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten zu
erheben.
7.
Gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG hätte der obsiegende Beschwerdeführer
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, welche vom Versicherungsgericht
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen
werden. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer nicht
anwaltlich vertreten ist, kann ihm indes keine Parteientschädigung
zugesprochen werden.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen,
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 4. November 2021 aufgehoben und die
Sache zu
ergänzender
Abklärung
und
zu
neuem
Entscheid
im Sinne der Erwägungen an die AHV-Ausgleichskasse zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]