gr_gerichte · KSK 2014 30 · 2014-06-10 · de
Strafprozessordnung

Konkursandrohung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 10. Juni 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 30
11. Juni 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Konkursandrohung des Betreibungsamtes Surselva vom 30. April 2014, mitge-
teilt am 5. Mai 2014, in Sachen des Y._____, Beschwerdegegner, gegen den Be-
schwerdeführer
betreffend Konkursandrohung

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 14. Mai 2014, in die Vernehm-
lassung des Y._____ vom 29. Mai 2014 (Poststempel vom 30. Mai 2014), in die
vom Betreibungsamt Surselva zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststel-
lung und in Erwägung,
–
dass Y._____ am 25. Juni 2013 beim Betreibungsamt Surselva gegen
X._____ ein Betreibungsbegehren über Fr. 14'273.55 nebst Zins zu 5% seit 1.
Mai 2012 stellte,
–
dass das Betreibungsamt Surselva am 28. Juni 2013 einen entsprechenden
Zahlungsbefehl erliess, welcher X._____ am 1. Juli 2013 zugestellt wurde,
–
dass X._____ dagegen am 8. Juli 2013 Rechtsvorschlag erhob,
–
dass sich X._____ und Y._____ am 29. Oktober 2013 anlässlich einer Vermitt-
lungsverhandlung vor dem Vermittleramt des Bezirksgerichts Surselva in ei-
nem Vergleich einigten und X._____ sich verpflichtete, Y._____ einen Betrag
von Fr. 9'064.50 zu bezahlen,
–
dass im weiteren vereinbart wurde, dass der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung-Nr. _____ des Betreibungsamtes Surselva im Umfang von Fr. 9'064.50
als aufgehoben gelte und die klagende Partei das Betreibungsverfahren forts-
etzen könne, sofern der Betrag nicht bis spätestens 15. Januar 2014 bezahlt
worden sei,
–
dass die Kosten des Vermittlungsverfahrens von Fr. 300.-- je zur Hälfte den
Parteien auferlegt wurden,
–
dass X._____ in der Folge am 4. Februar 2014 einen Teilbetrag von Fr.
2'621.35 überwies,
–
dass weitere Zahlungen nicht erfolgten, so dass noch ein Restbetrag von Fr.
6'443.15 zuzüglich Zinsen und Kosten verblieb,
–
dass Y._____ für diesen Betrag am 29. April 2014 das Fortsetzungsbegehren
stellte,
–
dass das Betreibungsamt Surselva am 30. April 2014 die Konkursandrohung
ausstellte und darin den Betrag gemäss Zahlungsbefehl (Fr. 14'273.55 zuzüg-
lich Zinsen) als Schuld aufnahm,

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–
dass die Konkursandrohung X._____ am 5. Mai 2014 zugestellt werden konn-
te,
–
dass X._____ dagegen am 14. Mai 2014 beim Kantonsgericht von Graubün-
den als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde
einreichte und geltend machte, er habe vom Schuldbetrag gemäss Vergleich
von Fr. 9'064.50 Fr.3'344.85 bezahlt, so dass noch Fr. 6'319.65 übrig blieben,
–
dass Y._____ in seiner Vernehmlassung vom 29. Mai 2014 (Poststempel vom
30. Mai 2014) ebenfalls feststellte, dass mit Verspätung eine Teilzahlung von
Fr. 3'344.85 bezahlt worden sei,
–
dass gemäss Art. 17 SchKG mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Be-
treibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset-
zesverletzung oder Unangemessenheit innert 10 Tagen Beschwerde geführt
werden kann,
–
dass die Beschwerde innert Frist und formgerecht eingereicht wurde, so dass
darauf einzutreten ist,
–
dass gemäss Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG die Konkursandrohung die Anga-
ben des Betreibungsbegehrens zu enthalten hat,
–
dass indessen nicht einfach der in Betreibung gesetzte Betrag in die Konkurs-
androhung aufgenommen werden darf,
–
dass vielmehr lediglich jener Betrag aufzunehmen ist, für welchen Teil der
Forderung die Rechtsöffnung erlangt worden ist,
–
dass im weiteren auch inzwischen erfolgte Teilzahlungen in der Konkursan-
drohung zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Rudolf Ottomann/Alexander R.
Markus, in Basler-Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs II., 2. Aufl., Basel 2010, N 7 zu Art. 159 SchKG und N 2 zu Art. 160
SchKG; Peter Diggelmann/Heinrich Andreas Müller, in Daniel Hunkeler, Kurz-
kommentar SchKG, Basel 2009, N 1 zu Art. 160 SchKG),
–
dass im weiteren die bis anhin aufgelaufenen Betreibungskosten sowie die
allfälligen Rechtsöffnungskosten in der Konkursandrohung aufzunehmen sind
(vgl. die eben erwähnten Autoren),

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–
dass dahingestellt bleiben kann, ob eine derartige Konkursandrohung nach-
gerade nichtig ist, wie dies der Basler-Kommentar unter Hinweis auf kantonale
Rechtsprechung davon ausgeht,
–
dass eine Konkursandrohung, welche diese Grundsätze nicht beachtet, auf
jeden Fall anfechtbar ist,
–
dass das Betreibungsamt Surselva in die Konkursandrohung den Betrag von
Fr. 14'273.55 zuzüglich Zins aufgenommen hat, welcher bereits im Zahlungs-
befehl enthalten war,
–
dass damit unberücksichtigt blieb, dass im vermittleramtlichen Vergleich vom
29. Oktober 2013 der Rechtsvorschlag gegen den in Betreibung gesetzten Be-
trag lediglich im Umfang von Fr. 9'064.50 aufgehoben wurde,
–
dass X._____ sodann anerkannterweise am 4. Februar 2014 eine Abschlags-
zahlung von Fr. 2'621.35 überwies, was den im Fortsetzungsbegehren vom
29. April 2014 enthaltenen Betrag von Fr. 6'443.15 ergibt,
–
dass im weiteren festzuhalten ist, dass im genannten Vergleich von einer Auf-
hebung des Rechtsvorschlags für bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene Zin-
sen keine Rede ist,
–
dass sodann auch die von X._____ zu übernehmenden Kosten von Fr. 150.--
gemäss Vergleich für das vermittleramtliche Verfahren in der Konkursandro-
hung aufzuführen sind,
–
dass sich die Konkursandrohung somit als fehlerhaft erweist und in Gutheis-
sung der Beschwerde aufzuheben ist,
–
dass die Sache an das Betreibungsamt Surselva zur Ausstellung einer korri-
gierten Konkursandrohung zurückzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zu SchKG das Be-
schwerdeverfahren unentgeltlich ist, so dass die Kosten des Beschwerdever-
fahrens beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass gemäss Art. 62 des Gebührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden darf,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Konkursandro-
hung wird aufgehoben.
2.
Das Betreibungsamt Surselva wird angewiesen, in der Betreibungs-Nr.
_____ eine neue Konkursandrohung im Sinne der Erwägungen auszustel-
len.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: