gr_gerichte · SR2 2025 84 · 2025-10-22 · de
Baueinsprache


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 11. Dezember 2025
mitgeteilt am 16. Dezember 2025
Referenz
SR2 25 84
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach
Gegenstand
mehrfache fahrlässige Tötung gemäss Art. 117 StGB (Edition)
Anfechtungsobj.
Editionsbefehl des Regionalgerichts Maloja vom 22. Oktober
2025, mitgeteilt am 22. Oktober 2025 (Proz. Nr. 515-2024-14; 515-
2024-15: 515-2024-16: 515-2024-17: 515-2024-18)

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Sachverhalt
A.
Beim Regionalgericht Maloja sind diverse Strafverfahren wegen fahrlässiger
Tötung gemäss Art. 117 StGB im Zusammenhang mit dem Bergsturz am B._____
vom _____ 2017 hängig (Proz. Nr. 515-2024-14 bis Proz. Nr. 515-2024-18).
B.
Zwecks Abklärung des Sachverhalts erachtete es die verfahrensleitende
Vorsitzende als erforderlich, weitere Unterlagen einzufordern, die sich mutmasslich
im Besitz der Gemeinde O.1._____ bzw. des Kantons Graubünden (C._____)
befinden. Infolgedessen forderte sie mit Editionsbefehl vom 22. Oktober 2025 die
Genannten auf, diverse "Dokumente, Unterlagen und Informationen" zu edieren
(Editionsbefehl, act. B.1 E. 9).
C.
Dagegen liess A._____, Beschuldigter im Strafverfahren Proz. Nr. 515-2024-
16 (fortan: Beschwerdeführer), Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden erheben und Folgendes beantragen:
1.
Der angefochtene Editionsbefehl des Regionalgerichts Maloja vom 22.
Oktober 2025 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei zu erkennen,
▪
dass das Regionalgericht Maloja gegen die Gemeinde O.1._____
und den Kanton Graubünden keinen Editionsbefehl erlassen kann,
und
▪
dass sämtliche Anordnungen zur Herausgabe von in der
angefochtenen Verfügung aufgelisteten "Dokumenten, Unterlagen
und Informationen" gemäss Ziff. 9.1 ff. der Verfügung nicht zulässig
sind.
3.
Dispositivziffer 1 der Verfügung, wonach die Gemeinde O.1._____ und
der Kanton Graubünden (C._____) verpflichtet werden, innert 20 Tagen
ab Zustellung des Beschlusses die unter Ziff. 9 bezeichneten
Dokumente, Unterlagen und Informationen dem Regionalgericht zu
edieren, sei vollumfänglich aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.
5.
Formelle Anträge
5.1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 387
StPO zu erteilen.
5.2. Die aufschiebende Wirkung sei superprovisorisch anzuordnen.
D.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer des
Obergerichts des Kantons Graubünden vom 5. November 2025 wurde dem Antrag
auf superprovisorische Gewährung der aufschiebenden Wirkung einstweilen
stattgegeben.

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E.
Die vorinstanzlichen Verfahrensakten wurden beigezogen. Auf die Einholung
von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Editionsverfügung vom 22.
Oktober 2025, mit welcher die vorsitzende Richterin am Regionalgericht Maloja die
Gemeinde O.1._____ sowie den Kanton Graubünden (C._____) zur Herausgabe
verschiedener "Dokumente, Unterlagen und Informationen" verpflichtete. Im
Dispositiv findet sich kein Verweis auf Art. 292 StPO (act. B.1).
2.
Grundsätzlich besteht Einigkeit darüber, dass dann, wenn gegen eine
Editionsverfügung (auch nur teilweise) Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht
werden, der Rechtsschutz mittels Siegelung zu erfolgen hat und die Beschwerde
nicht offensteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_136/2012 vom 25. September 2012
E. 4.4). Die materiellen Voraussetzungen der Anordnung können nämlich
akzessorisch im Entsiegelungsverfahren geprüft werden.
3.1.
Ob – und wenn ja – unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus
Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO gegen eine Editionsverfügung erhoben
werden kann, ist nicht abschliessend geklärt. Das Bundesstrafgericht hat die Frage
pauschal verneint. Dies mit dem Argument, es stünde gegen die Durchsuchung die
Siegelung als Rechtsbehelf zur Verfügung (vgl. Beschluss des Bundestrafgerichts
BB.2011.15 vom 18. März 2011 E. 1.3). Das Obergericht des Kantons Zürich tritt
auf gegen Editionsverfügungen erhobene Beschwerden grundsätzlich nicht ein, weil
es diesen am Zwangsmassnahmencharakter fehle (vgl. etwa Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich UH120732 vom 19. April 2013 E. II.1).
HEIMGARTNER
geht
von
einer
mangelnden
Beschwerdefähigkeit
einer
(staatsanwaltschaftlichen)
Editionsverfügung
aus
(vgl.
HEIMGARTNER,
in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber/Summers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 265 N. 11a). Gemäss KELLER ist die
Beschwerde gegen die Aufforderung zur Edition von Aufzeichnungen ebenfalls
ausgeschlossen
(KELLER,
in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber/Summers
[Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Art. 248 N.
12). Dabei kritisiert er die Rechtsprechung des Bundesgerichts, Beschwerden
ausnahmsweise dann zuzulassen, wenn ausschliesslich Einwände erhoben
würden, die keinerlei rechtlich geschützte Geheimhaltungsinteressen betreffen. Die
bundesgerichtliche Praxis ist dabei nicht restlos geklärt, wenngleich sie sich zu
festigen scheint. So erwog das Bundesgericht bisher mehrfach, die betroffene
Person habe mittels StPO-Beschwerde gegen Herausgabebefehle vorzugehen,

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wenn ausschliesslich Einwände erhoben würden, die keinerlei rechtlich geschützten
Geheimhaltungsinteressen betreffen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts
1B_136/2012 vom 25. September 2012 E. 4.4; 1B_320/2012 vom 14. Dezember
2012 E. 3.3; 1B_360/2013 vom 24. März 2014 E. 2.2; 1B_351/2016 vom 16.
November 2016 E. 1.3 und 7B_318/2023 vom 27. Dezember 2023 E. 2; vgl. auch
die weiteren Verweise in BOMMER/GOLDSCHMID, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 265 N.
29a insb. FN. 42). Was genau in einem solchen Verfahren geprüft werden soll, ist
fraglich, werden im Entsiegelungsverfahren nach bundesgerichtlicher Praxis doch
ohnehin
auch
andere
Voraussetzungen
als
nur
entgegenstehende
Geheimhaltungsinteressen geprüft (Urteil des Bundesgerichts 1B_229/2017 vom
14. August 2017 E. 2.3; vgl. zu den kritischen Ausführungen KELLER, a.a.O., Art.
248 N. 12 in fine).
3.2.
Soweit ersichtlich, beruft sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
nicht auf Geheimhaltungsinteressen, sondern bringt ausschliesslich materielle
Einwände gegen die Editionsanordnung vor (vgl. act. A.1, insb. ab S. 6). Es stellt
sich daher die Frage, ob vorliegend der vom Bundesgericht vorgesehene
Ausnahmefall zur Anfechtung gegeben ist und die Beschwerde nach Art. 393 ff.
StPO grundsätzlich offenstehen würde. Diese Frage kann jedoch offenbleiben, da
die Beschwerde bereits gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ausgeschlossen ist.
Darauf wird nachfolgend einzugehen sein.
3.3.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
zulässig; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung ist
in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleitende
Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden können.
Nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
ist
die
unmittelbare
Beschwerdeführung nach Art. 65 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz
StPO bei Entscheiden, die den Gang des Verfahrens betreffen, ausgeschlossen.
Dabei handelt es sich insbesondere um alle Entscheide, welche sich auf die
Fortführung und den Ablauf des Verfahrens vor und während der Hauptverhandlung
beziehen (BGE 140 IV 202 E. 2.1). Bei Anordnungen über den Verfahrensgang, die
vor der Eröffnung der Hauptverhandlung getroffen werden, beschränkt die
Rechtsprechung des Bundesgerichts den Ausschluss der Beschwerde auf
Entscheide, welche keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken
können. Kann ein Entscheid jedoch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
bewirken, ist die Beschwerde gemäss Art. 393 StPO grundsätzlich zulässig. Der

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Begriff des nicht wiedergutzumachenden Nachteils auf kantonaler Ebene wird
demjenigen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG gleichgestellt. In Strafsachen muss
dieser nicht bloss tatsächlicher, sondern rechtlicher Natur sein und auch durch
einen (für die rechtsuchende Partei günstigen) Endentscheid nachträglich nicht
mehr behoben werden können (BGE 141 IV 284 E. 2.2). Aufgrund der geltenden
Begründungspflicht (Art. 396 Abs. 1 StPO), die sich grundsätzlich auch auf die
Darlegung der Eintretensvoraussetzungen bezieht, obwohl diese von Amtes wegen
zu prüfen sind, folgt, dass es grundsätzlich dem Beschwerdeführer obliegt, einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil aufzuzeigen und geltend zu machen
(ausgenommen Offensichtlichkeit; BGE 134 IV 43 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1.1).
3.4.
Die hier angefochtene Editionsverfügung wurde vor Eröffnung der
Hauptverhandlung erlassen. Sie dient der Beweiserhebung und stellt keinen das
Verfahren abschliessenden Entscheid dar. Aufgrund der in E. 3.3 dargelegten
Erwägungen ist sie daher in jedem Fall als verfahrensleitender Entscheid zu
qualifizieren, gegen den die Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO nur offensteht, wenn
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Einen solchen legt der
Beschwerdeführer nicht dar; er ist auch nicht ersichtlich. Die Einwände des
Beschwerdeführers richten sich gegen die Editionsverfügung als angeblich
unzulässige Beweiserhebungsmethode. Die Frage der Verwertbarkeit der – derzeit
noch nicht konkret bestimmbaren und noch nicht erhobenen – Beweismittel kann
jedoch im Hauptverfahren durch das Sachgericht geprüft werden. Nach der Praxis
des
Bundesgerichts
obliegt
der
Entscheid
über
gesetzliche
Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) grundsätzlich der Verfahrensleitung
bzw. dem urteilenden Sachgericht im Rahmen des Endentscheids (BGE 143 IV 475
E. 2.7 m.w.H.). Dem Beschwerdeführer entsteht somit auch im Hinblick auf ein
allfälliges weiteres Vorgehen des Regionalgerichts Maloja aus dem angefochtenen
Entscheid kein nicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil. Die Beschwerde
ist bzw. bleibt daher im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ausgeschlossen.
3.5.
Nur der Vollständigkeit halber ist auf die fehlende Beschwer des
Beschwerdeführers hinzuweisen. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann eine Partei nur
dann ein Rechtsmittel ergreifen, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung
oder
Änderung
des
angefochtenen
Entscheids
hat.
Die
Beschwerdebefugnis setzt somit voraus, dass die rechtsuchende Person in ihren
eigenen, rechtlich geschützten Interessen direkt und persönlich betroffen ist (Urteil
des Bundesgerichts 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.3 m.w.H.). Zwar ist
der Beschwerdeführer als beschuldigte Person Partei im Strafverfahren und damit

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auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren (Art. 104 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 111
Abs. 1 StPO). Weshalb er jedoch durch das gegenüber der Gemeinde bzw. dem
Kanton – und damit gegenüber Dritten – gerichtete Editionsbegehren unmittelbar in
seinen Rechten betroffen sein sollte, ist nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass ein
Editionsbegehren lediglich eine Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe darstellt
(Urteil des Bundesgerichts 1B_386/2010 vom 9. Februar 2011 E. 1.3). Allfällige ihn
betreffende Geheimhaltungsinteressen – die der Beschwerdeführer nicht geltend
macht – wären im Übrigen über den Weg der Siegelung vorzubringen. Auf die
Beschwerde ist mithin auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
4.
Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit dem
vorliegenden Entscheid fällt die superprovisorisch gewährte aufschiebende Wirkung
dahin (Verfügung vom 5. November 2025).
5.1.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
gehen
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens zulasten des vollständig unterliegenden Beschwerdeführers
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS
(BR 350.210) auf CHF 1'500.00 festgelegt. Zudem ist ihm keine Entschädigung
zuzusprechen,
präjudiziert
der
Kostenentscheid
doch
auch
im
Rechtsmittelverfahren die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).
5.2.
Es wurde darauf verzichtet, eine Vernehmlassung einzuholen. Dadurch sind
den übrigen Parteien keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden.
Folglich werden keine Entschädigungen zugesprochen.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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