gr_gerichte · U 2003 118 · 2004-01-23 · de
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U 03 118
2. Kammer
URTEIL
vom 23. Januar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Ausschreibung im Kantonsamtsblatt vom 9. Oktober 2003 eröffnete die
Gemeinde … den öffentlichen Wettbewerb über die im Zusammenhang mit
der Sanierung und der Erweiterung der Schulanlage anfallenden
Sanitärarbeiten (BKP 251). Inhalt dieses Loses waren die Neuinstallation der
Sanitäranlagen im neuen Trakt und das Ersetzen/Sanieren der Anlagen im
bestehenden Schultrakt. Die Sanitäranlagen der beiden Trakte müssen
miteinander verbunden werden, und der Betrieb muss während der
Bauarbeiten aufrechterhalten bleiben, da der Schulbetrieb andauert und die
Gemeindekanzlei im bestehenden Schultrakt integriert ist. Laut den
"Informationen und besonderen Bestimmungen" des Devis hatten die
Anbieter auf Verlangen den Nachweis über ihre organisatorische, technische
und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie ihre fachliche Eignung zu erbringen.
Nebst dem vollständigen Preisangebot war eine Referenzliste einzureichen.
Als Zuschlagskriterien waren Preis (Gewichtung 40 %), Qualität/Technischer
Wert (Gewichtung 40 %) und Termine/Bauablauf (Gewichtung 20 %)
vorgesehen. Die Offertbereinigung zeigte folgendes Bild:
…
Fr. 125'260.00
ARGE …
Fr. 129'501.15
…
Fr. 134'161.40
…
Fr. 135'962.80
Im Rahmen der Bereinigung und Bewertung der Offerten forderte der
Präsident der Baukommission die … und die ARGE … auf, eine Liste der für

die Arbeit vorgesehenen Mitarbeiter und deren Fähigkeitszeugnisse
einzureichen. Ausserdem holte er bei verschiedenen in der Region tätigen
Architekten, Bauleitern und Sanitärplaner Auskünfte über die in Frage
kommenden Unternehmer ein. In der Folge unterzog die Baukommission die
bereinigten Angebote der Bewertung. Bei den Kriterien Bauablauf und
Qualität waren maximal 2 Punkte (2 = sehr gut; 1,5 = gut; 1 = genügend)
erzielbar, die - je nach Gewichtungsfaktor des Kriteriums - multipliziert
wurden. Beim Preis konnten maximal 3 Punkte erreicht werden, wobei
zwischen 2 % und 4 % Preisdifferenz ein Punkteabzug von 0,25 erfolgt,
welcher mit dem Faktor 4 multipliziert wird (= 1 Punkt). Bei den hier
interessierenden Offerten zeigte sich folgendes Bild:
…
ARGE
Zuschlagskriterien
Gewichtung
Note
Punkte
Note
Punkte
Bauablauf/Termin
20% /2
1
2
2
4
Qualität
40% /4
1,5
6
2
8
Preis
40% /4
3
12
2,75
11
Total
20
23
Die Baukommission behandelte das Geschäft anlässlich ihrer Sitzung vom 9.
Dezember 2003 und beschloss einstimmig, dem Gemeindevorstand zu
beantragen, die Arbeit der ARGE … zuzuschlagen. Diesem Antrag folgte der
Gemeindevorstand mit Zuschlagsentscheid vom 17., mitgeteilt am 19.
Dezember 2003.
2.
Dagegen erhob … am 23. Dezember 2003 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und den Zuschlag an ihn zu erteilen. Der Beschwerdeführer bringt vor, das
Preiskriterium sei mit 40 % viel zu tief gewichtet worden. Bei den beiden
anderen Kriterien sei kein sachlich vertretbarer Grund ersichtlich, um sein
Angebot tiefer zu bewerten als jenes der Konkurrenz. Insbesondere seien
beide Anbieter hinsichtlich des einsetzbaren Fachpersonals und der
Referenzen gleichwertig.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Aufgrund der etwas höheren Komplexität des Auftrages als
Folge der bei einer Sanierung erhöhten Anforderungen an die Organisation
der Baustellenbeschickung sei es gerechtfertigt, das Preiskriterium etwas
geringer zu gewichten als üblich. Die eingeholten Referenzen und die
eingereichten Fähigkeitszeugnisse zeigten einen leichten Vorteil des
berücksichtigten Anbieters gegenüber dem Beschwerdeführer. Die örtlich
kürzere Distanz des berücksichtigten Anbieters zur Baustelle und die
Referenzen liessen auch eine bessere Einhaltung der Termine erwarten als
beim Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin 2 liess sich nicht
vernehmen.
4.
In der Folge konnte sich der Beschwerdeführer noch zu den von der
Gemeinde eingeholten Referenzen äussern, wozu die Gemeinde wiederum
Stellung nehmen konnte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach der neuen Praxis des Verwaltungsgerichtes muss dem Preis in der
Regel eine vorrangige Bedeutung zukommen. Das Gericht hat als allgemeine
Regel festgehalten, dass dem Preis umso höheres Gewicht zuzuerkennen ist,
je geringer der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe ist. Als Richtschnur hat es
vorgegeben, dass bei Aufgaben mittlerer Komplexität das Gewicht des
Preises in der Regel nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf
bei hochkomplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen
(vgl. PVG 2002 Nr. 36).
b)
Vorliegend war es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gerechtfertigt,
das Preiskriterium lediglich mit 40 % zu gewichten. Die von ihr geltend
gemachten bauorganisatorischen Argumente sind von vornherein nicht

geeignet, ein Abweichen vom Grundsatz der Vorrangigkeit des Preises zu
begründen, ist doch die Bauorganisation vor allem Aufgabe des Architekten
bzw. der Bauleitung und nicht der einzelnen Handwerksunternehmung. Die
Lieferung und der Einbau der Sanitäranlage in eine Schulanlage verbunden
mit der Sanierung der bereits bestehenden Trakte sind Teil des
Routinegeschäftes einer Sanitärinstallationsfirma. Ein solcher Auftrag bewegt
sich allenfalls im unteren Bereich der mittleren Komplexität, weshalb sich eine
Gewichtung des Preiskriteriums mit weniger als 60 % nicht vertreten lässt.
Dies hat zur Folge, dass für die Gewichtung der beiden anderen Kriterien nur
noch 40 % zur Verfügung stehen. Da gemäss der Rechtsprechung neben dem
Preis die Qualität das Hauptkriterium bildet (vgl. PVG 2002 Nr. 36), erscheint
es als angezeigt, dieses Kriterium mit 30 % zu gewichten, sodass für das
Kriterium Bauablauf/Termine noch 10 % übrig bleiben.
2.
Bei letzterem Kriterium hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur halb so
viele Punkte gegeben wie der Beschwerdegegnerin 2. Irgendeinen sachlich
vertretbaren Grund vermag sie dafür nicht anzuführen. Den nachträglich
telefonisch eingeholten Referenzen lässt sich über die Termintreue des
Beschwerdeführers entgegen der Behauptung der Gemeinde schlichtweg gar
nichts entnehmen. Davon ist in diesen Angaben mit keinem Wort die Rede.
Völlig willkürlich ist es sodann, die im Übrigen nur unbedeutend
unterschiedliche örtliche Distanz der beiden Anbieter zur Baustelle zu
berücksichtigen, da dies auf eine Diskriminierung weiter entfernter
Unternehmen hinausläuft. Die beiden Anbieter erhalten daher für dieses
Kriterium gleich viele Punkte.
3.
Beim Kriterium der Qualität hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die
Note 1.5 und der Beschwerdegegnerin die Note 2 erteilt. Auch diese
Bewertung ist offensichtlich nicht vertretbar. Zum einen kann nicht ernsthaft
behauptet werden, dass bei der Qualifikation des Personals der beiden
Anbieter ein merklicher Unterschied besteht. Zum andern sprechen die
nachträglich telefonisch eingeholten Auskünfte von Architekten nicht derart
gegen
den
Beschwerdeführer,
dass
sich
eine
gegenüber
der
Beschwerdegegnerin 2 um 25 % schlechtere Benotung rechtfertigen liesse.

Das scheint die Vergabebehörde auch selber erkannt zu haben, wenn sie - zu
Recht - ausführt, dass die berücksichtigte Firma hinsichtlich der zu
erwartenden Qualität gegenüber dem Beschwerdeführer nur einen leichten
Vorteil zeige. Wenn dem aber so ist, lässt sich für den Beschwerdeführer eine
um höchstens 5 bis 10 Prozent schlechtere Bewertung sachlich noch
vertreten. Der angefochtene Entscheid bedarf auch in dieser Hinsicht der
Korrektur.
4.
Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich folgende Offertbeurteilung:
…
ARGE
Zuschlagskriterien
Gewichtung
Note
Punkte
Note
Punkte
Bauablauf/Termin
10% /1
1
1.0
1
1.0
Qualität
30% /3
1,8
5.4
2
6.0
Preis
60% /6
3
18.0
2,75
16.5
Total
24.4
23.5
Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das wirtschaftlich günstigste
Angebot, das zugleich auch preislich das niedrigste ist, eingereicht hat. Die
Beschwerde
ist
demnach
gutzuheissen
und
der
Zuschlag
dem
Beschwerdeführer zu erteilen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde,
welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und der Zuschlag für die ausgeschriebenen Sanitärarbeiten zum Preis von Fr.
125'348.90 an … erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.--.