gr_gerichte · KSK 2023 22 · 2023-05-30 · de
andere Bundesgesetze

Rückweisung Fortsetzungsbegehren | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 30. Mai 2023
Referenz
KSK 23 22
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückweisung Fortsetzungsbegehren
Anfechtungsobj.
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens durch das Betreibungs-
und Konkursamt der Region Plessur
Mitteilung
31. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
In der Betreibung Nr. C._____ des Betreibungs- und Konkursamts der Re-
gion Plessur (nachfolgend Betreibungsamt Plessur) stellte die A._____ AG einen
Betrag von CHF 9'251.40 gestützt auf einen Verlustschein vom 27. Februar 2023,
welcher in der Betreibung Nr. D._____ vor dem Betreibungsamt Plessur gegenü-
ber B._____ erging, ohne neuen Zahlungsbefehl am 3. März 2023 das Fortset-
zungsbegehren.
B.
Am 15. März 2023 sandte das Betreibungsamt Plessur das Fortsetzungs-
begehren an die A._____ AG zurück. Zur Begründung wurde geltend gemacht,
B._____ halte sich im Ausland auf und sei nicht mehr in F._____ wohnhaft.
Gleichzeitig stellte das Betreibungsamt Plessur der A._____ AG eine Rechnung
über CHF 23.30 zu.
C.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 erhob die A._____ AG (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) Beschwerde an das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs und machte geltend, das Betreibungsamt Plessur
habe sich dem Fortsetzungsbegehren anzunehmen. Aus einem E-Mail-Verkehr
sei ersichtlich, dass B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) noch immer an der
E._____strasse zu erreichen sei. Es werde auch die Stornierung der Rechnung
erwartet.
D.
Mit Stellungnahme vom 18. April 2023 beantragte das Betreibungsamt
Plessur die Abweisung der Beschwerde.
E.
Auf eine Vernehmlassung beim Beschwerdegegner wurde verzichtet.
F.
Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Im Kontext von Betrei-
bungshandlungen kann sich die Beschwerdeführerin somit auf jede Verletzung der
Bestimmungen über deren Vollzug berufen. Im Kanton Graubünden amtet das
Kantonsgericht nach Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 13 EGzSchKG
(BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursäm-
ter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskam-
mer zu (Art. 8 Abs. 1 KGV [BR 173.100]). Die Beschwerde ist schriftlich (Art. 17
Abs. 1 EGzSchKG) und binnen einer Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme

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des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG)
einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren gemäss Art. 10 EGzSchKG,
soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, nach der
ZPO und dem EGzZPO (BR 320.100).
1.2.
Die Kantone regeln – unter Beachtung der bundesrechtlichen Minimalvor-
schriften (Art. 20a Abs. 2 SchKG) – im Weiteren das Verfahren vor der kantonalen
Aufsichtsbehörde (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
hat die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (vgl.
auch Art. 17 Abs. 2 EGzSchKG).
1.3.
Zur Beschwerde nach Art. 17 SchKG ist legitimiert, wer durch die angefoch-
tene Verfügung oder ein Untätigwerden eines Vollstreckungsorgans in seinen
rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und da-
durch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Änderung der Verfügung hat (Pra 2019 Nr. 57 E. 3.2; Pra 2019 Nr. 33 E.
4.2.2).
1.4.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Rückweisung des Fortsetzungs-
begehrens durch das Betreibungsamt Plessur gerügt. Als Gläubigerin ist sie zur
Erhebung der Beschwerde legitimiert, die im Übrigen frist- und formgerecht erfolgt
ist.
2.1.
Im Wesentlichen rügt die Beschwerdeführerin, die Rückweisung des Forts-
etzungsbegehrens durch das Betreibungsamt Plessur sei zu Unrecht erfolgt. Viel-
mehr sei das Betreibungsamt Plessur für das Fortsetzungsbegehren zuständig,
weshalb es diesem zur weiteren Behandlung wieder zurückzuerstatten sei. Durch
E-Mail-Verkehr könne nachgewiesen werden, dass der Beschwerdegegner nach
wie vor in Chur zu erreichen sei.
2.2.
Das Betreibungsamt Plessur hält fest, der Beschwerdegegner habe sich
bereits im früheren Betreibungsverfahren per 30. Juni 2022 von der Einwohner-
kontrolle Chur ins Ausland abgemeldet. Dem Betreibungsamt Plessur seien keine
Tatsachen bekannt, wonach sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers nach Art.
23 ZGB wieder in F._____ befinde. Auch die Gläubigerin weise in ihrem Fortset-
zungsbegehren vom 15. März 2023 nicht auf einen allfälligen Aufenthaltsort des
Schuldners hin und bringe auch keine anderen zuständigkeitsbegründenden Tat-
sachen vor. Es stehe ihr aber frei, erneut ein Fortsetzungsbegehren mit dem Hin-
weis auf Art. 48 SchKG einzureichen und gleichzeitig anzugeben, wo sich der

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Schuldner aufhalte. Auch für eine Ediktalzustellung nach Art. 66 Abs. 4 SchKG sei
das Betreibungsamt Plessur nicht zuständig.
3.1.
Ein Schuldner ist gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG an seinem Wohnort zu be-
treiben. Der Wohnsitzbegriff bestimmt sich dabei nach den Regeln des Zivilrechts
(Art. 23 ff. ZGB; BGE 120 III 7 E. 2a). Verändert der Schuldner seinen Wohnsitz,
nachdem ihm die Pfändung angekündigt oder nachdem ihm die Konkursandro-
hung oder der Zahlungsbefehl zur Wechselbetreibung zugestellt worden ist, wird
die Betreibung am bisherigen Wohnort fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Erfolgt der
Domizilwechsel vor der Ankündigung der Pfändung, ist eine Betreibung am neuen
Domizil des Schuldners fortzusetzen, wobei die Rechtswirksamkeit von am bishe-
rigen Wohnsitz vorgenommenen Betreibungshandlungen durch einen späteren
Wohnsitzwechsel nicht berührt wird (Benno Krüsi, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
4. Aufl., Zürich 2017, N 5 zu Art. 53 SchKG). Die Wohnsitzfiktion gemäss Art. 24
Abs. 1 ZGB ist im Betreibungsrecht nicht anwendbar. Gibt der Schuldner seinen
bisherigen Wohnsitz auf, ohne einen neuen zu begründen, kann er nur an einem
besonderen Betreibungsort nach Art. 48 ff. SchKG betrieben werden, beispiels-
weise an seinem schweizerischen Aufenthaltsort (Art. 48 SchKG; BGE 119 III 51
E. 2a).
3.2.
Liegt das neue Domizil des Schuldners im Ausland, ist eine Fortsetzung der
Betreibung in der Schweiz nicht mehr möglich, es sei denn, dass ein besonderer
Betreibungsort gemäss Art. 50-52 SchKG für den nämlichen Schuldner in der
Schweiz besteht (Krüsi, a.a.O., N 3 zu Art. 53 SchKG). Dies ist Ausfluss des Prin-
zips der Territorialität, wonach im Zwangsvollstreckungsrecht jeder Staat nur auf
seinem eigenen Staatsgebiet Zwangsvollstreckungshandlungen ausüben darf
(Krüsi, a.a.O., N 13 zu Art. 46 SchKG). Jede Vereinbarung eines Spezialdomizils
ist dabei nichtig (Krüsi, a.a.O., N 8 zu Art. 46 SchKG).
3.3.
Bei einer fortgesetzten Betreibung nach Erlass eines Verlustscheines han-
delt es sich um eine neue, selbständige Betreibung, ohne dass ein Zahlungsbefehl
ausgestellt wird. Es handelt sich daher im Kern weder um eine identische Betrei-
bung noch um die Fortsetzung einer früheren Betreibung (Jean-Daniel Schmid, in:
Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 2017, N 33 zu Art. 149 SchKG). Demgemäss
ist bei Stellung des Fortsetzungsbegehrens ein Betreibungsort nach Art. 46 ff.
SchKG erforderlich. Der in der früheren Betreibung bestehende Betreibungsort hat
daher für das neue Verfahren keine fixierende Wirkung.

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3.4.
Vorliegend hat sich der Beschwerdegegner noch während laufender Betrei-
bung Nr. D._____, welche zum Verlustschein über CHF 9'251.40 führte, nämlich
am 30. Juni 2023, aus Chur ins Ausland abgemeldet. Dies geht auch einem von
Amtes wegen eingeholten Auszug der Einwohnerkontrolle der Stadt Chur vom 23.
März 2023 hervor. Eine Wiederanmeldung ist bis zum Entscheidzeitpunkt in
F._____ nicht mehr erfolgt. Aus einem Handelsregisterauszug der G._____ ist
ersichtlich, dass der Beschwerdegegner bei Gründung derselben am 14. April
2023 in H._____ wohnhaft zu sein schien. Ob dies bereits bei Stellung des Forts-
etzungsbegehrens der Fall war, ist nicht erstellt.
3.5.
Ein beim unzuständigen Betreibungsamt gestelltes Begehren ist grundsätz-
lich zurückzuweisen. Das Betreibungsamt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den
neuen Wohnsitz des Schuldners selbst ausfindig zu machen (Nino Sievi, in: Stae-
helin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N 9 zu Art. 88
SchKG). Ein nach dem Wohnsitzwechsel des Schuldners beim früher zuständigen
Betreibungsamt gestelltes Fortsetzungsbegehren wird von diesem, gestützt auf
Art. 32 Abs. 2 SchKG, von Amtes wegen dem neuen Betreibungsamt weitergelei-
tet. Die Pflicht zur Weiterleitung des Fortsetzungsbegehrens gilt namentlich dann,
wenn Fristwahrungen – beispielsweise gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG – davon ab-
hängen (Thomas Winkler, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbetrei-
bungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl., Basel 2014, N 5 zu Art. 88 SchKG).
3.6.
Für den vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass ein Betreibungsort
F._____ für den Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des Fortsetzungsbegehrens
nicht zur Verfügung stand. Das Betreibungsamt Plessur hat das Fortsetzungsbe-
gehren daher zu Recht der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Zudem waren
auch die Voraussetzungen für eine Bekanntmachung von Art. 66 Abs. 4 SchKG
nicht erfüllt. Die gegen die Rückweisung erhobene Beschwerde ist daher abzu-
weisen.
3.7.
Soweit sich die Frage der Weiterleitungspflicht an die zuständige Behörde
nach Art. 32 Abs. 2 SchKG stellt, ist es grundsätzlich Sache des Gläubigers, die-
sen ausfindig zu machen. Aus dem Handelsregisterauszug der G._____ ergeben
sich zwar Anhaltspunkte für eine Wohnsitznahme des Beschwerdegegners in
H._____. Ob dem heute noch so ist, entzieht sich der Kenntnis der Rechtsmittelin-
stanz. Dies ausfindig zu machen, ist Sache der Beschwerdeführerin. Nachdem die
Frist von sechs Monaten gemäss Art. 149 Abs. 3 SchKG noch längstens nicht ab-
gelaufen ist, hat das Betreibungsamt Plessur nicht eine Weiterleitung an ein ande-
res (eventuell nicht zuständiges) Betreibungsamt vorzunehmen.

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4.
Da sich die Aufsichtsbeschwerde als offensichtlich unzulässig beziehungs-
weise offensichtlich unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid in Anwendung
von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz
5.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: