gr_gerichte · R 2008 63 · 2009-02-17 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Baueinsprache | Baurecht

R 08 63
5. Kammer
URTEIL
vom 17. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… ist Eigentümerin der in der Gemeinde … gelegenen Liegenschaft Nr. 276
im Halte von 502 m2, welche an die im Gesamteigentum von … und …
stehende Liegenschaft Nr. 275 (448 m2) angrenzt. Beide Liegenschaften
befinden sich nach der geltenden Grundordnung in der Dorfkernzone. Auf den
beiden Liegenschaften stehen zwei aneinandergebaute, historische Gebäude
(113.9 und 113.9A). Die Liegenschaft … grenzt an die Via … und wird direkt
von dieser her erschlossen. Die Liegenschaft … ist von der Via … aus über
den bestehenden, gegenüber der Strasse mit einem Holzzaun und einem
hölzernen Einfahrtstor abgegrenzten Innenhof auf Parzelle Nr. 276 zwischen
den Gebäuden 113.9, 113.9A und 113.10 erschlossen.
Am 4. April 2008 liess … bei der Gemeinde … ein Baugesuch für die
Verschiebung des bestehenden Einfahrtstores in den Innenhof auf Parzelle
Nr. 276 zwischen den Gebäuden 113.9, 113.9A und 113.10 einreichen.
Vorgesehen war die Verschiebung des Einfahrtstores gegen Westen an die
Grenze der Parzelle Nr. 268 hin, wobei das Tor in gleicher Art und Weise wie
das bestehende ausgeführt werden sollte.
Gegen das ordentlich publizierte und öffentlich aufgelegte Bauvorhaben
reichten die Nachbarn … innert Frist Einsprache ein mit dem Begehren, es
sei das Bauvorhaben nicht zu bewilligen.
In der Folge führte die Gemeinde weitere Abklärungen durch. Diese ergaben,
dass mit der Verschiebung des Tores eine rationellere Nutzung des Innenhofs
(Zufahrt,
Parkierung)
unter
Wahrung
der
privatrechtlichen
Dienstbarkeitsvorgaben sowie ein zusätzlicher Aussenparkplatz (Ein-/Auslad
von Gütern, für Notfälle, Lieferwagen) angestrebt werden sollte. Nach dem
seitens der Bauherrschaft noch ein Situationsplan - enthaltend eine mögliche

Parkordnung im Hofbereich sowie entlang der Via … - eingereicht worden
war, genehmigte die Gemeinde mit Entscheid vom 21. Mai 2008 (Mitteilung
21.6.2008) die Verschiebung des bestehenden Einfahrtstors und wies
gleichzeitig die dagegen eingereichte Einsprache ab.
2.
Dagegen liessen … und … beim Verwaltungsgericht am 14. August 2008 frist-
und formgerecht Beschwerde erheben mit folgendem Antrag:
„1. Die Ziff. III 1 bis 3 der Verfügung vom 21. Mai 2008, mitgeteilt am 13. Juni
2008 seien aufzuheben.
Allenfalls sei die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen des
Verwaltungsgerichts
an
die
Beschwerdegegnerin
zur
neuen
Entscheidfindung zurückzuweisen.“
Zur Begründung machten sie vorweg geltend, dass die Baubewilligung, soweit
diese die im Plan vom 21. Mai 2008 eingezeichneten Parkplätze betreffe,
aufzuheben sei, da die Erstellung von Parkplätzen nicht Gegen-stand des
aufgelegten Baugesuches gebildet hätten. Von dem Gesuch betreffend der
Parkplätze hätten sie gar keine Kenntnis gehabt bzw. erst erfahren, als ihnen
der abschlägige Einspracheentscheid mitgeteilt worden sei. Im gemeindlichen
Vorgehen sei eine formelle Rechtsverweigerung zu erblicken, die zur
Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung zufolge Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör führen müsse. Ferner rügten sie das Fehlen
der erforderlichen Unterschriften und machten sodann geltend, dass die
geplante Nutzung des Innenhofs rechtswidrig bzw. weder möglich noch
sinnvoll sei. Nicht möglich sei die Nutzung bereits deshalb, weil im geplanten
Zufahrtsbereich ein Baum stehe, der aufgrund des geltenden Baugesetzes
nicht gefällt werden dürfe. Überdies brachten sie noch vor, dass selbst wenn
der Baum gefällt werden dürfte, mit der neuen Ausfahrt ein grosses
Gefährdungspotential
(Sicherheitsbedenken
bezüglich
Sichtweiten)
geschaffen werde, was nicht angängig sei. Auch sei sodann die Anordnung
der Parkplätze ungenügend, schlecht oder gar unnötig.
3. a)
Die Gemeinde … liess in Ergänzung und Vertiefung der bereits dem
angefochtenen
Bau-
und
Einspracheentscheid
zugrunde
liegenden
Überlegungen Abweisung der Beschwerde beantragen.

b)
… liess in der Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der Beschwerde mit
einlässlicher Begründung beantragen.
4.
Am 27. Oktober 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführer mit
ihrem
Anwalt,
der
kommunale
Baufachchef
zusammen
mit
dem
Gemeindeverwalter sowie die Tochter der Baugesuchstellerin und deren
Rechtsvertreterin teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit
erteilt, sich auch noch mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu
äussern. Aufgrund der Erkenntnisse am Augenschein wurde das Verfahren
auf Anregung des Gerichts zum Zwecke einer aussergerichtlichen Einigung
sistiert. Mit Schreiben vom 29. Januar 2009 teilten die Beschwerdeführer mit,
dass keine Einigung gefunden haben werden können.
Auf die Ausführungen der Parteien und die Erkenntnisse am Augenschein,
wie auch auf die weiteren Darlegungen der Parteien in ihren Rechtsschriften
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 21. Mai
2008, mit welchem die von der Eigentümerin der Parzelle Nr. 276 anbegehrte
Verschiebung des bestehenden Einfahrtstors von der Mitte des Innenhofs
gegen Westen an die Grenze der benachbarten Liegenschaft Nr. 268 hin
unter gleichzeitiger Abweisung der dagegen von den Beschwerdeführern
eingereichten
Einsprache
(Ziff.
1)
sowie
der
Auferlegung
von
Verfahrenskosten (Fr. 500.--; Ziff. 3) bewilligt (Ziff. 2) worden ist. Die
Beschwerdeführer verlangen die Aufhebung der Ziff. 1 - 3 des angefochtenen
Entscheides.
2. a)
In formeller Hinsicht machen sie vorweg geltend, die Gemeinde habe mit der
gestützt auf den nachträglich eingereichten Plan vom 21. Mai 2008 ohne
vorgängige Anhörung erfolgten Festlegung einer Parkplatzanordnung in der

angefochtenen Baubewilligung ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Gegenstand des aufgelegten Baugesuches habe nämlich lediglich die
Verschiebung des Einfahrtstores, nicht aber die Erstellung von Parkplätzen
gebildet. Von einem Gesuch betreffend Parkplätze hätten sie gar keine
Kenntnis gehabt bzw. erst mit der Mitteilung des angefochtenen
Einspracheentscheides erfahren. Aus dem an sich zutreffenden Einwand
können sie im vorliegenden Verfahren nichts zugunsten ihrer Begehren
ableiten. Abgesehen davon, dass der nachgereichte Plan mit der
Parkierungsordnung lediglich von der Gemeinde zwecks Konkretisierung und
besserer Veranschaulichung der von der Eigentümerin mit dem Verschieben
des Tores angestrebten Verbesserung der Nutzung des Innenhofes diente,
sind den Beschwerdeführern durch das gemeindliche Vorgehen, selbst wenn
darin ein verfahrensrechtlicher Mangel im Sinne ihrer Vorbringen erblickt
werden müsste, keine konkreten, rechtlich relevanten Nachteile entstanden.
Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich im vorliegenden Verfahren im
Rahmen des ordentlichen Schriftenwechsels, eines Augenscheins und der
nachfolgenden aussergerichtlichen Vergleichsbestrebungen ausführlich auch
zur Parkplatzanordnung und der damit angestrebten Verbesserung der
Nutzung des Innenhofes, wie auch der damit zu erwartenden Vor- und
Nachteile ausführlich äussern und ihre Positionen detailliert darlegen konnten.
Ebenso wenig bestand angesichts des mit der verlangten Nachreichung des
Planes für eine Parkierungsordnung Anlass, das Baugesuch neu aufzulegen.
Von einer rechtlich relevanten Verletzung des rechtlichen Gehörs kann daher
so oder anders keine Rede sein.
b)
Ebenso wenig vermögen die Beschwerdeführer aus den verschiedenen,
bereits im Einspracheverfahren vorgebrachten Einwänden, wonach dem
Bauvorhaben aufgrund möglicher Verletzungen privaten Rechts die
Baubewilligung zu verweigern sei, etwas zu Gunsten ihrer Begehren
abzuleiten. Dies deshalb, weil nach bestätigter Gerichtspraxis die Gemeinde
nur dann zum Erlass eines abschlägigen Baubescheides zufolge Verletzung
privaten Rechts berechtigt gewesen wäre, wenn der Bauherrschaft die
privatrechtliche Bauberechtigung offensichtlich gefehlt hätte (PVG 1989 Nr.
15). Ein solcher Fall liegt vorliegend jedoch, nachdem lediglich die auf der

belasteten Parzelle nicht näher lokalisierte Ausübung eines unbeschränkten
Fuss- und Fahrwegrechtes dem Bauvorhaben entgegen gehalten wurde,
offenkundig nicht vor. Nach Vorliegen des ergänzten Planes mit der
Parkierungsordnung und in Kenntnis der lokalen Gegebenheiten durfte die
Gemeinde jedenfalls ohne weiteres davon ausgehen, dass nach der
anbegehrten Verschiebung des Tores (und der erforderlich werdenden
Beseitigung des Baums) der Zugang und die Zufahrt zur Liegenschaft der
Beschwerdeführer zumindest in gleichem Umfang wie bis anhin gewährleistet,
wenn nicht gar verbessert werden könne und dies unter gleichzeitiger
rationeller Nutzung des Hofraums (vgl. Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums
PZ 08 150 vom 25.8.2008). Hält man sich vor Augen, dass es nicht Sache der
Baubehörden sein kann, über den Bestand und den Umfang von privaten
Rechtsverhältnissen zu entscheiden, da solches dem Zivilrichter obliegt, hat
es die Baubewilligungsbehörde angesichts der geschilderten Gegebenheiten
und Ergebnisse ihrer Abklärungen zu Recht mit einem Verweis auf den
Zivilweg bewenden lassen. Zu prüfen bleiben damit noch die von den
Beschwerdeführern vorgebrachten materiell-rechtlichen Einwände.

3. a)
Das strittige Bauvorhaben liegt gemäss geltendem Zonenplan 1:2000 in der
Dorfkernzone. Es ist zu bewilligen, wenn es sowohl den einschlägigen
kommunalen Bauvorschriften als auch dem übergeordneten kantonalen und
eidgenössischen Recht entspricht. Die Gemeinde hat das Bauvorhaben aus
dieser Sicht geprüft und dessen Bewilligungsfähigkeit denn auch - wie
nachstehend noch darzulegen ist - zu Recht bejaht.
b)
Unbestritten geblieben ist, dass das Bauvorhaben aus gestalterischer und
ästhetischer Sicht (Art. 22 BG, Art. 73 KRG) ohne weiteres zu überzeugen
vermag. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil das neue Tor und der
dazugehörige Zaunteil wie die heute bereits bestehenden Anlageteile
wiederum in gleicher Art und Weise in Holz ausgeführt werden, so dass sich
am Erscheinungsbild im fraglichen Ortsteil keine relevanten Veränderungen
ergeben werden.

c)
Dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Bedenken
hinsichtlich möglicher Auswirkungen der gegen Westen hin verschobenen
Ein-/Ausfahrt auf die Verkehrssicherheit nichts an der Bewilligungsfähigkeit
des Bauvorhabens zu ändern vermögen, hat der Augenschein augenfällig
aufgezeigt. Dabei ist mit der Gemeinde davon auszugehen, dass bei der in
einer derart dicht überbauten und entsprechend auch gebotenen,
angepassten Fahrweise der jeweiligen Strassenbenutzer eine Ausfahrt aus
dem Innenhof auf die Via … gefahr- und problemlos möglich ist. Dies zum
einen deshalb, weil die Ausfahrt an einem vergleichsweise relativ breiten,
übersichtlichen Strassenabschnitt, in welchem Tempo 30 gilt, liegt; zum
andern aber auch, weil mit der Verschiebung des Einfahrtstores und der
anstehenden Umsetzung einer vernünftigen Parkierungsordnung für den
Innenhof auch die immer wieder zu (privatrechtlichen) Anständen Anlass
gebende Parkierung im fraglichen Bereich verbessert werden kann, was
letztlich
auch
zu
einer
weiteren
Entschärfung
der
behaupteten
Sicherheitsbedenken führen wird. In diesem Lichte betrachtet lässt es sich
daher nicht beanstanden, wenn die Gemeinde das Baugesuch aus
verkehrstechnischer Sicht als bewilligungsfähig erachtet hat.
d)
Nicht geholfen werden kann den Beschwerdeführern auch, soweit sie sich zur
Stützung ihrer Anträge auf das in Art. 17 BG statuierte Beseitigungsverbot für
Bäume berufen. Zutreffend ist zwar, dass die Verschiebung der Hofzufahrt an
die Grenze der Parzelle Nr. 268 nur dann realisiert werden kann, wenn der im
fraglichen Bereich stehende Baum entfernt wird; ebenso, dass Bäume
innerhalb der Ortsbildschutzzone, in welcher sich der Innenhof der Parzelle
Nr. 276 befindet, gemäss Abs. 1 der erwähnten Bestimmung zu erhalten sind
und nicht gefällt bzw. gerodet werden dürfen. Die Beschwerdeführer
übersehen aber, dass die Baubehörde unter bestimmten Voraussetzungen
(vgl. Art. 17 Abs. 2 BG) die Entfernung von Bäumen bewilligen darf, so
insbesondere dann, wenn sie Bauten oder Anlagen beeinträchtigen. Wenn die
Gemeinde daher, wie sie im vorliegenden Verfahren geltend gemacht hat, die
Bewilligung zur Beseitigung des nahe an der Grenze zur Parzelle Nr. 268
stehenden Baumes unter Auflage in Aussicht gestellt hat, so kann es bei der
Feststellung, dass sich dies angesichts der augenfälligen, erheblichen

Beeinträchtigungen des nahen Gebäudes und der (bestehenden) Hofzufahrt,
durchaus vertreten lässt, sein Bewenden haben. Die Gemeinde wird jedoch
auf entsprechendes Gesuch hin noch eine diesbezügliche Bewilligung zu
erteilen haben.
e)
Auch die weiteren Einwände der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, die
Rechtmässigkeit der streitigen Baubewilligung nachhaltig in Frage zu stellen.
Die in Ziff. 2 Abs. 2 des Dispositivs der Baubewilligung aufgeführte
Anordnung liegt letztlich im ureigensten Interesse der Beschwerdeführer.
Dass die Anordnung gegen öffentliche (oder im vorliegenden Verfahren zu
beachtende private) Interessen verstossen könnte, ist nicht ersichtlich und
wird seitens der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Der
streitige Entscheid erweist sich entsprechend als rechtens, für eine
Aufhebung des Kostenspruchs im vorinstanzlichen Verfahren besteht damit
weder Grund noch Anlass. - Die Beschwerde erweist sich aufgrund des
Gesagten, als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
zulasten der Beschwerdeführer (Art. 73 VRG), welche überdies der
obsiegenden Beschwerdegegnerin 2 alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen haben (Art. 78 Abs. 1 VRG). Dabei erscheint
der mit Kostennote vom 7. Oktober 2008 geltend gemachte und - mangels
ergänzender Angaben - ermessensweise um die notwendigen Aufwendungen
für die Teilnahme am verwaltungsgerichtlichen Augenschein ermessensweise
ergänzte Betrag von Fr. 3'500.-- (inkl. MWST) als gerechtfertigt. Der
Gemeinde, welche in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, steht
demgegenüber keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
3'238.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer haben an … eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-
- (inkl. MWST) zu bezahlen.
Dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde noch hängig.