gr_gerichte · SK2 2010 70 · 2011-01-19 · de
Anordnung der Untersuchungshaft

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Januar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 70
[nicht mündlich eröffnet]
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Hubert und Schlenker
Aktuarin ad hoc Bühler
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 8.
November 2010, mitgeteilt am 11. November 2010, in Sachen gegen den
Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (Dahinfallen
der Einsprache)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafmandat vom 31. Mai 2010 erkannte das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden X. der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) und Art. 4a Abs. 5 der
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
schuldig und auferlegte ihm eine Busse in Höhe von Fr. 370.--. Dieser Verurteilung
lag der Sachverhalt zugrunde, dass X. am 31. Januar 2010, um 10.06 Uhr, als
Lenker des Personenwagens mit dem Kontrollschild XX. auf der S.-Strasse, in
Richtung B. bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit 101
km/h (gemessene Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Sicherheitsmarge)
unterwegs war.
B.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 15. Juni 2010 Einsprache beim
Strassenverkehrsamt Graubünden, welches diese zuständigkeitshalber an das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) zur
Durchführung des ordentlichen Strafverfahrens überwies. X. machte geltend, er
habe das obengenannte Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht selbst gelenkt.
C.
Mit Schreiben vom 10. September 2010 lud das DJSG den in D-Y.
wohnhaften X. gestützt auf Art. 80 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO;
BR 350.000) zur weiteren Sachverhaltsabklärung auf den 3. November 2010 nach
Chur ein.
D.
X. teilte dem DJSG am 4. Oktober 2010 schriftlich mit, die Wahrnehmung
des Vorladungstermins sei ihm nur unter der Voraussetzung möglich, dass die
Reisekosten und Spesen übernommen würden. Zur Begründung brachte er vor, er
sei Hartz IV-Empfänger, ohne Arbeit und Einkünfte. Seit 14 Jahren pflege er seine
schwerbehinderte Mutter und er habe lediglich eine Betrag von € 359.– zur
Verfügung. Ein Verfahren in der Schweiz wäre kostenaufwendig und für ihn
wirtschaftlich nicht tragbar. Er weise zudem daraufhin, dass die (von der
Kantonspolizei Graubünden rechtshilfeweise ersuchte) Polizei Y. keine relevante
Übereinstimmung zwischen seiner Person und dem fraglichen Lenker auf dem
Beweisfoto der Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt habe und dies auch
(an die Kantonspolizei Graubünden) weitergegeben habe. In Anbetracht der
genannten Umstände und der zu erwartenden Nichtverurteilung, beantrage er das
Verfahren gegen ihn einzustellen.

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E.
Auf diese Vorbringen des Berufungsklägers antwortete das DJSG am 14.
Oktober 2010, ein Rechtmittelverfahren sei keine, eine Entschädigungspflicht des
Staates auslösende, ungerechtfertigte Untersuchungsmassnahme im Sinne von
Art. 161 Abs. 1 StPO. Zudem wies es ihn daraufhin, dass gemäss Art. 29 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art.
6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK;
SR 0.101) einem Angeschuldigten das rechtliche Gehör gewährt werden und er
somit im Rahmen einer Strafuntersuchung mindestens einmal einvernommen
werden müsse. Er könne nicht lediglich eine schriftliche Stellungnahme einreichen
und auf eine Einvernahme verzichten. Diese diene nämlich nicht nur der
Gewährung des rechtlichen Gehörs, sondern letztlich auch der Wahrheitsfindung.
Zur weiteren Sachverhaltsabklärung sei das Departement deshalb verpflichtet, ihn
als Angeschuldigten in der vorliegenden Sache mündlich einzuvernehmen, womit
er dem Termin am 3. November 2010 Folge zu leisten habe. Sodann informierte
es
ihn
darüber,
dass
bei
einem
unentschuldigten
Fernbleiben
das
Einspracheverfahren unter Überbindung der Kosten abgeschrieben würde.
F.
Der Berufungskläger nahm dieses Schreiben gemäss Empfangschein der
Schweizerischen Post am 23. Oktober 2010 entgegen, reagierte in der Folge
jedoch nicht mehr. Daraufhin verfügte das DJSG am 8. November 2010, mitgeteilt
am 11. November 2010, das Einspracheverfahren werde infolge Dahinfallens der
Einsprache
unter
Überbindung
der
Verfahrenskostens
von
Fr.
300.–
abgeschrieben; das Strafmandat erwachse somit in Rechtskraft. Begründet wurde
die Verfügung damit, dass X. der Vorladung zur Einvernahme auf den 3.
November 2010 unentschuldigt keine Folge geleistet habe, weshalb seine
Einsprache gestützt auf Art. 175 Abs. 3 StPO dahinfalle.
G.
Gegen diese Verfügung des DJSG erhob X. am 1. Dezember 2010
fristgerecht Berufung an das Kantonsgericht. Er macht geltend, seine Eingaben
und Einsprachen seien in keinster Weise gewürdigt worden. Die Verfügung vom 8.
November 2010 entbehre jeglicher rechtsstaatlicher Vorgaben ohne Einbeziehung
und Würdigung der Umstände. Er beziehe sich auf seine Eingaben bzw. sein
Schreiben vom 25. Oktober 2010, auf welches keinerlei Bezug genommen werde.
(Anmerkung: Ein Schreiben mit diesem Datum liegt nicht bei den Akten. Sollte ein
solches unter dem erwähnten Datum tatsächlich dem DJSG zugestellt worden
sein, dürfte es sich hierbei wohl um eine Antwort auf das Schreiben des DJSG
vom 14. Oktober 2010 handeln).

Seite 4 — 10
H.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 forderte der Vorsitzende der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts die Vorinstanz zur Vernehmlassung auf. Diese
beantragt gemäss ihrem Antwortschreiben vom 21. Dezember 2010 die
vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zu Lasten des
Berufungsklägers. Sie macht geltend, sie habe X. daraufhingewiesen, dass die
Reisekosten und Spesen für die einberaumte Einvernahme nicht übernommen
würden, da diese keine unrechtmässige Untersuchungsmassnahme gemäss Art.
161 Abs. 1 StPO darstelle. Weiter habe sie den Berufungskläger darüber
aufgeklärt, dass sie von Rechts wegen dazu verpflichtet sei, ihn mündlich
einzuvernehmen. Zudem habe sie X. über die Folgen eines unentschuldigten
Fernbleibens informiert. Da er sich aber nicht entschuldigt habe und der Vorladung
zur Einvernahme nicht nachgekommen sei, habe man das Verfahren, wie auch
schon in anderen Fällen (Urteile des Kantonsgerichts VB 06 12 vom 13.
November 2006 und SK2 10 58 vom 19. November 2010), gestützt auf Art. 175
Abs. 3 StPO und unter Überbindung der Verfahrenskosten abgeschrieben.
I.
Der Berufungskläger reichte am 23. Dezember 2010 ein weiteres Schreiben
ein. Darin betont er erneut, er könne einer persönlichen Vorsprache nicht Folge
leisten, da ihm dafür die nötigen Mittel fehlten. Er berufe sich im Übrigen auf seine
vorangegangenen Schreiben und Eingaben; zudem trage er an der momentanen
Situation keine Schuld.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Nach Art. 180 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen kantonalen
Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) kann der Betroffene
gegen Strafverfügungen und Einspracheentscheide der Departemente beim
Kantonsgericht Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen. Aufgrund der
Übergangsbestimmung gemäss Art. 453 Abs. 1 der zu Jahresbeginn neu in Kraft
getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) werden
Rechtsmittel nach dem bisherigen Recht, von der bisher zuständigen Behörde
beurteilt, wenn der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
gefällt wurde. Der Entscheid des Departements für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit datiert vom 8. November 2010 (mitgeteilt am 11. November 2010);

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daher gelten für dieses Rechtsmittelverfahren noch die Vorschriften gemäss Art.
141 ff. der Bündner Strafprozessordnung. Danach ist die Berufung innert 20
Tagen seit der schriftlichen Eröffnung beim Kantonsgericht in dreifacher
Ausfertigung, unter Beilage des angefochtenen Entscheides, einzureichen. Sie ist
zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides
oder Verfahrens gerügt werden und ob die ganze Verfügung oder lediglich Teile
davon angefochten werden. Diesen Anforderungen vermag die am 1. Dezember
2010 der Post aufgegebene Berufung zu genügen; auf sie ist daher einzutreten.
2.
Der
Berufungskläger
rügt
zu
Recht,
in
der
angefochtenen
Departementsverfügung vom 8. November 2010 würden seine Eingaben und
Einsprüche in keinster Weise gewürdigt. So wird in der Verfügung bloss kurz und
bündig festgehalten, X. habe der Vorladung zur Einvernahme auf den 3.
November keine Folge geleistet, weshalb gestützt auf Art. 175 Abs. 3 StPO die
Einsprache dahinfalle. Warum das DJSG das Fernbleiben des Berufungsklägers
trotz seines Schreibens vom 4. Oktober 2010 als unentschuldigt qualifizierte, lässt
sich der Verfügung nicht entnehmen. Insofern ist die Verfügung in einem
wesentlichen Teil nicht begründet, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
darstellt. Daran ändert auch die mit Schreiben vom 14. Oktober 2010 dargelegte –
allerdings nicht überzeugende – Rechtsauffassung des DJSG nichts. So hat die
Begründung direkt aus einem Entscheid hervorzugehen, da nur dieser
Anfechtungsgegenstand bildet und es nur so möglich ist, diesen sachgerecht
anfechten zu können. Frühere Meinungsäusserungen vermögen daher eine
fehlende Begründung im Entscheid nicht zu ersetzen.
Das Kantonsgericht hat als Berufungsinstanz volle Kognition, so dass eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren – von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen – geheilt wird. Demzufolge führt die
vorliegende Gehörsverweigerung nicht zu einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz; vielmehr hat (auch) hierüber das Kantonsgericht zu entscheiden.
3.a)
Gemäss Art. 175 Abs. 3 StPO fällt eine gegen ein Strafmandat erhobene
Einsprache
dahin,
wenn
der
Einsprecher
im
anschliessenden
Untersuchungsverfahren einer Vorladung unentschuldigt keine Folge leistet. Die
durch die Einsprache verursachten Kosten können dem Einsprecher überbunden
werden.
b)
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung daraufhin, sie habe die hier
angefochtene Verfügung auf die beiden Urteile des Kantonsgerichts VB 06 12 und

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SK2 10 58 abgestützt. Dabei verkennt sie jedoch, dass sich diese beiden Fälle
vom vorliegenden in einem wesentlichen Punkt unterscheiden. So haben dort die
Angeschuldigten auf
die Vorladung des
Departements
zur mündlichen
Einvernahme überhaupt nicht geantwortet, so dass das Kantonsgericht die
Abschreibung dieser Einspracheverfahren gemäss Art. 175 Abs. 3 StPO als
rechtens befand. Im Gegensatz dazu hat der Berufungskläger im vorliegenden Fall
sehr wohl auf die Vorladung des DJSG reagiert. In seinem Schreiben vom 4.
Oktober 2010 hat er die Gründe dargelegt, weshalb er der Vorladung keine Folge
leisten werde. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob darin nicht auch
zugleich eine Entschuldigung zu erblicken ist, zumal Art. 175 Abs. 3 StPO bloss
eine Entschuldigung verlangt, ohne sich über den Inhalt einer solchen zu äussern.
Damit ist gesagt, dass es nach dieser Gesetzesbestimmung nicht darauf
ankommt, ob die Entschuldigung haltbar ist oder nicht; massgebend ist einzig,
dass eine solche erfolgt. Dies ist vorliegend zu bejahen. Daran vermag sich auch
dadurch nichts zu ändern, dass das DJSG dem Berufungskläger daraufhin die
seiner Auffassung nach geltende Rechtslage aufzeigte und an der auf den 3.
November 2010 anberaumten Einvernahme festhielt, noch dass X. – jedenfalls
aufgrund der vorliegenden Akten – nicht mehr darauf reagierte.
4.a)
Die
entscheidende
Frage
ist
vorliegend,
ob
ein
ausländischer
Angeschuldigter zu einer Einvernahme in der Schweiz auch dann verpflichtet
werden kann, wenn er auf die Vorladung reagiert und darlegt, aus welchen
Gründen er nicht erscheinen werde. Diese Frage betrifft nicht das kantonale
Strafprozessrecht, sondern internationales Recht betreffend Rechtshilfe.
b)
Zwischen
Deutschland,
dem
Heimat-
und
Aufenthaltsstaat
des
Berufungsklägers, und der Schweiz gelangt in Fällen von Rechtshilfe in
Strafsachen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) zur Anwendung. Dieses wird ergänzt
durch den Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland (Zusatzvertrag zum
EUeR; SR 0.351.913.61). Eine weitere Ergänzung erfolgte durch das Schengener
Durchführungsübereinkommen vom 19. Juni 1990 (vgl. Art. 48 – 53 SDÜ). Auf
eidgenössischer Ebene findet sich zudem das Bundesgesetz über internationale
Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1), welches die internationale
Rechtshilfe gesamthaft regelt. Es kommt in den Fällen zur Anwendung, in denen
sich internationale Vereinbarungen weder explizit noch implizit als zuständig
erklären (Art. 1 Abs. 1 IRSG).

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c)
Gemäss Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zu Art. 7 EUeR
(Zustellung von Verfahrensurkunden und Gerichtsentscheidungen) müssen
Vorladungen an einen Beschuldigten mindestens einen Monat vor dem für das
Erscheinen festgesetzten Termin beim Empfänger eintreffen. Im vorliegenden Fall
hat das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden den
Berufungskläger zu einer Einvernahme auf den 3. November 2010 eingeladen.
Der Empfang der Vorladung wurde von X. am 24. September 2010 mit Unterschrift
bestätigt; somit wurde die Vorladung fristgerecht zugestellt.
d)
Beschuldigte trifft gemäss Art. 8 EUeR grundsätzlich keine Pflicht, einer
Vorladung zur Einvernahme im Ausland Folge zu leisten (vgl. auch Art. 11 Ziff. 1
lit. a EUeR und Art. 69 Abs. 1 IRSG). Vorgeladene Personen dürfen weder im
ersuchenden
noch
im
ersuchten
Staat
irgendwelchen
rechtlichen
oder
tatsächlichen Nachteilen ausgesetzt werden, wenn sie der Vorladung fernbleiben.
Wenn sich ein Vorgeladener weigert, der Aufforderung zur Einvernahme im
Ausland nachzukommen, kann dessen Einvernahme auf dem Wege der
Rechtshilfe
veranlasst
und
durch
die
zuständige
Behörde
in
dessen
Aufenthaltsstaat vorgenommen werden (Bundesamt für Justiz, die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung, 9. Aufl., Bern 2009 (Rechtsprechung
Stand Mai 2010), S. 83).
e)
Indem das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit das
Einspracheverfahren gegen das Strafmandat vom 31. Mai 2010 aufgrund
Nichterscheinens des Berufungsklägers zur Einvernahme am 3. November 2010
abschrieb,
entstand
X.
ein
Nachteil
im
obengenannten
Sinne.
Diese
Vorgehensweise ist unzulässig. Eine beschuldigte Person ist, wie eben dargelegt,
gerade nicht dazu verpflichtet, einer Vorladung zur Einvernahme im Ausland Folge
zu leisten. Demzufolge hätte das DJSG im vorliegenden Fall versuchen müssen,
eine rechtshilfeweise Einvernahme des Berufungsklägers zu bewirken, bevor es
das Einspracheverfahren gemäss Art. 175 Abs. 3 StPO abschrieb.
f)
Gründe, die vorliegend eine rechtshilfeweise Einvernahme ausschliessen,
sind nicht ersichtlich. Nach Art. 1 Ziff. 1 EUeR wird Rechtshilfe (nur) zur
Unterstützung eines ausländischen Strafverfahrens gewährt, das Straftaten
betrifft, zu deren Verfolgung in dem Zeitpunkt, in dem um Rechtshilfe ersucht wird,
die Justizbehörden des ersuchenden Staates zuständig sind. Rechtshilfe zwischen
der Schweiz und Deutschland wird gemäss Art. I lit. a des Zusatzvertrages zum
EUeR auch geleistet in Verfahren wegen Handlungen, die nach dem Recht eines
oder beider Staaten nur mit Geldbusse bedroht sind, soweit mindestens in einem

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der beiden Staaten ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht angerufen
werden kann. Zudem besagt Art. XII Abs. 2 des Vertrages, dass die Verfolgung
einer im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates im Strassenverkehr begangene
Zuwiderhandlung auch dann zulässig ist, wenn diese nach dem Recht eines oder
beider Staaten als Übertretung oder Ordnungswidrigkeit zu würdigen ist. Im
vorliegenden Fall geht es um eine Verletzung von Verkehrsregeln, welche gestützt
auf Art. 90 Ziff. 1 SVG nur mit Busse bestraft wird und demnach eine Übertretung
darstellt. Verwaltungsbehörden, welchen nach dem kantonalen Recht die
Verfolgung von Übertretungen übertragen ist, stehen den Justizbehörden im Sinne
von Art. 1 EUeR gleich (Bemerkungen zum Zusatzvertrag zum EUeR zwischen
der Schweiz und Deutschland, zu Art. 1 EUeR und Art. I dieses Vertrages, lit. b;
vgl. auch Art. VIII Abs. 3 des Zusatzvertrages zum EUeR und Art. 49 lit. a SDÜ).
Deshalb wäre das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit zur Stellung
eines Rechtshilfeersuchens berechtigt gewesen. Das EUeR findet keine
Anwendung auf Verhaftungen, auf die Vollstreckung verurteilender Erkenntnisse
sowie auf militärische strafbare Handlungen, die nicht nach gemeinem Recht
strafbar sind. (Art. 1 Ziff. 2 EUeR). Im vorliegenden Fall spricht somit nichts gegen
die Anwendbarkeit des Übereinkommens. Nach Art. 2 EUeR kann die Rechtshilfe
verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die
vom ersuchten Staat als politische, als mit solchen zusammenhängende oder als
fiskalische strafbare Handlungen angesehen werden. Weiter wird gemäss dieser
Bestimmung keine Rechtshilfe gewährt, wenn der ersuchte Staat die Ansicht
vertritt, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die
Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche
Interessen seines Landes zu beeinträchtigen. Es liegen auch keine dieser
Verweigerungsgründe vor. Im Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass sich auch
die
Kantonspolizei
Graubünden
mit
einem
Rechtshilfeersuchen
an
die
Staatsanwaltschaft beim Landgericht Y. gewandt hat, und zwar nicht nur zwecks
Ermittlung des Fahrzeuglenkers, sondern auch um ihn zum Sachverhalt zu
befragen.
g)
Zusammenfassend ist festzustellen, dass gestützt auf die internationale
Rechtshilfe in Strafsachen und die genannten Übereinkommen jedenfalls in Fällen
der vorliegenden Art, wo der Angeschuldigte auf eine Vorladung reagiert und sein
Nichterscheinen – aus welchen Gründen auch immer – mitgeteilt hat, keine
Abschreibungsverfügung gestützt auf Art. 175 Abs. 3 StPO erlassen werden darf,
sondern dass diesfalls vielmehr zwingend ein Rechtshilfeverfahren durchzuführen
ist, und zwar unbesehen davon, ob der Angeschuldigte ein solches beantragt oder

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nicht. Ob dasselbe in Abweichung von den beiden vom DJSG zitierten Urteilen VB
06 12 und SK2 10 58 auch in Fällen gilt, wo ein Angeschuldigter auf eine
Vorladung überhaupt nicht reagiert, braucht hier nicht entschieden zu werden.
5.a)
Die Berufung ist somit gutzuheissen. Von einer ausseramtlichen
Entschädigung ist abzusehen, da der Berufungskläger nicht anwaltlich vertreten ist
und seine Berufungsschrift mit einem relativ geringen Aufwand verbunden war.
b)
Es stellt sich die übergangsrechtliche Frage, ob die Sache zur Fortführung
des Verfahrens an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
zurückzuweisen ist, oder ob neu die Staatsanwaltschaft Graubünden dafür
zuständig ist. Gemäss Art. 453 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
ist neues Recht anwendbar, wenn ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz zur
neuen Beurteilung zurückgewiesen wird. Die neue Beurteilung erfolgt durch jene
Behörde, die nach diesem Gesetz (gemeint ist die StPO-CH) für den
aufgehobenen Entscheid zuständig gewesen wäre. Dies ist nach Art. 355 StPO-
CH die Staatsanwaltschaft. Folglich ist der Fall nicht an das DJSG
zurückzuweisen, sondern der Staatsanwaltschaft zu überweisen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsverfügung
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft Graubünden überwiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2’000.– gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: