gr_gerichte · S 2017 108 · 2018-10-23 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Revisionsgesuch) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 108
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Audétat, Racioppi
Aktuarin
Parolini
URTEIL
vom 23. Oktober 2018
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Daniel P. Candrian,
Beschwerdeführerin
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Revisionsgesuch)


- 2 -
1.
A._____ war im Kindesalter an systemischem Lupus erythematodes, einer 
komplexen Autoimmunerkrankung mit rheumaähnlichen Beschwerden, er-
krankt. Mit Unterstützung der Invalidenversicherung schloss sie eine Be-
rufslehre als Textilverkäuferin ab und arbeitete anschliessend in einem 
50%-Pensum in diesem Beruf. A._____ bezog seit dem 1. April 1999 eine 
Viertelsrente der Invalidenversicherung, seit dem 1. Juni 1999 eine halbe 
Rente. Diese wurde im Rahmen von später folgenden amtlichen Revisio-
nen jeweils bestätigt. Mit Verfügung vom 20. April 2007 bestätigte auch die 
nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Graubünden (nachfolgend: IV-
Stelle) den Anspruch auf die halbe IV-Rente. 
2.
Im Juli 2009 wurde ein weiteres amtliches Revisionsverfahren eingeleitet. 
Am D.1._____ heiratete A._____ und gebar am D.2._____ einen Sohn. 
Gleichzeitig verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand im Dezember 
2009 vorübergehend. Im Rahmen des Revisionsverfahrens erfolgte im Au-
gust/September 2010 eine Haushaltabklärung. Dabei gab A._____ an, sie 
würde ohne Gesundheitsschaden zu 60-80 % arbeiten bzw. zu 100 %, 
wenn sie kein Kind hätte.
3.
Mit Vorbescheid vom 16. Mai 2012 stufte die IV-Stelle A._____ für die Zeit 
ab der Geburt des Sohnes als Teilerwerbstätige ein und berechnete den 
IV-Grad nach der gemischten Methode aufgrund eines Anteils von 70 % im 
Erwerbsbereich und von 30 % im Haushaltsbereich. Sie sprach A._____ 
wegen vorübergehender Verschlechterung des Gesundheitszustands für 
die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 30. Juni 2010 und für die Zeit vom 1. 
Juni 2011 bis zum 30. September 2011 eine ganze IV-Rente zu. Für die 
Zeit ab 1. Oktober 2011 verneinte sie einen Rentenanspruch und kündigte 
die Einstellung der Rente auf das Ende des Monats, der auf die Zustellung 
der Verfügung folgen würde, an. Im Einwandverfahren (Einwand vom 26. 
Mai 2012) erfolgten weitere Abklärungen, in deren Folge die IV-Stelle am 
12. November 2013 einen neuen Vorbescheid, der denjenigen vom 16. Mai 
2012 ersetzte, erliess. Darin wurde für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 


- 3 -
30. Juni 2010 eine ganze IV-Rente, für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 
31. Mai 2011 eine halbe IV-Rente, für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 
30. September 2011 eine ganze IV-Rente und ab Oktober 2011 eine halbe 
IV-Rente in Aussicht gestellt. Im Rahmen eines weiteren Einwandverfah-
rens (Einwand vom 4. Dezember 2013) beauftragte die IV-Stelle die 
B._____ AG mit der polydisziplinären Begutachtung von A._____. Das Gut-
achten wurde am 11. Februar 2015 erstattet. Die B._____ AG stufte 
A._____ sowohl in ihrer angestammten als auch in einer adaptierten Tätig-
keit als zu 50 % arbeitsfähig ein.
4.
Mit Vorbescheid vom 30. April 2015, der den Vorbescheid vom 12. Novem-
ber 2013 ersetzte, erachtete die IV-Stelle A._____ nach wie vor als zu ei-
nem Anteil von 70 % im Erwerb und von 30 % im Haushalt tätig und ver-
fügte für die Zeit vom 1. Juni 2011 bis zum 30. September 2011 die Aus-
richtung einer ganzen IV-Rente sowie ab 1. Oktober 2011 bis zum Ende 
des Monats, der auf die Zustellung der Verfügung folgen würde, die Aus-
richtung einer halben IV-Rente. Auch dagegen erhob A._____ am 22. Mai 
2015 Einwand und machte wie bereits früher geltend, dass sie im Gesund-
heitsfall zu 80 % erwerbstätig wäre. 
5.
Mit Verfügung vom 14. April 2016 berechnete die IV-Stelle unter Anwen-
dung der gemischten Methode und gestützt auf das Gutachten der B._____ 
AG vom 11. Februar 2015 den IV-Grad und sprach A._____ für die Zeit ab 
1. Juni 2011 bis zum 30. September 2011 eine ganze IV-Rente (IV-Grad 
75 %) und für die Zeit ab 1. Oktober 2011 bis Ende des Monats, der nach 
Zustellung der Verfügung folgen würde, eine halbe IV-Rente (IV-Grad 
50 %) zu. Für die Zeit danach stellte sie die Rente mangels ausreichendem 
IV-Grad (IV-Grad unter 40 %) ein. 
6.
Dagegen erhob A._____ am 17. Mai 2016 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte die kosten- und ent-
schädigungsfällige Aufhebung der Verfügung vom 14. April 2016, soweit 


- 4 -
sie die Aufhebung der laufenden halben IV-Rente betreffe, und die Zuspre-
chung einer Dreiviertelsrente, mindestens jedoch der bestehenden halben 
IV-Rente für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2012, eventualiter die Rückwei-
sung der Streitsache an die Vorinstanz zur Durchführung einer neuropsy-
chologischen Abklärung und Neufestsetzung des noch möglichen Invali-
deneinkommens. In verfahrensrechtlicher Hinsicht verlangte sie die Anset-
zung einer Nachfrist bis zum 30. Juni 2016, um eine vollständige Begrün-
dung der Beschwerde nachzureichen. Mit prozessleitender Verfügung vom 
19. Mai 2016 wies die Instruktionsrichterin diesen Antrag ab. Die dagegen 
erhobene Prozessbeschwerde von A._____ vom 24. Mai 2016 wurde mit 
Urteil des Verwaltungsgerichts S 16 73 vom 12. Juli 2016 abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wurde. Das Haupt-/Beschwerdeverfahren S 16 67 
wurde schliesslich infolge Rückzugs der Beschwerde mit prozessleitender 
Verfügung vom 12. Oktober 2016 abgeschrieben. 
7.
Mit Eingabe vom 4. April 2017 ersuchte A._____ die IV-Stelle aufgrund der 
inzwischen geänderten Rechtsprechung betreffend Anwendung der ge-
mischten Methode zur Bemessung des IV-Grads um (prozessuale) Revi-
sion der Verfügung vom 14. April 2016 und um Zusprechung der bisherigen 
halben IV-Rente auch über den 30. Mai 2016 hinaus, eventualiter ab Mai 
2016 aufgrund einer verschlechterten gesundheitlichen Verfassung um Zu-
sprechung einer Dreiviertelsrente.
8.
Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2017 stellte die IV-Stelle die Abweisung des 
Revisionsgesuchs in Aussicht mit der Begründung, dass die neue bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zur gemischten Methode für sich allein keinen 
Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund darstelle. Sie hielt auch fest, dass 
über die (allfällige) Neuanmeldung separat entschieden werde. Gleichzeitig 
räumte sie A._____ Frist ein, um entweder eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands glaubhaft zu machen oder die Neuanmeldung zurück-
zuziehen. Dagegen erhob A._____ am 16. Juni 2017 Einwand mit dem Be-
gehren, das Revisionsgesuch gutzuheissen, die Verfügung vom 14. April 


- 5 -
2016 teilweise aufzuheben und ihr auch über den 30. Mai 2016 hinaus die 
bisherige halbe IV-Rente zuzusprechen. Vom Revisionsgrund einer zwi-
schenzeitlich eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands 
nahm sie vorerst Abstand.
9.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wies bzw. lehnte die IV-Stelle das Begeh-
ren von A._____ ab. Sie erachtete es angesichts des Urteils des Europäi-
schen Gerichtshofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) Nr. 7186/09 
vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio", dem darauf folgenden Medien-
echo, dem IV-Rundschreiben Nr. 355 vom 31. Oktober 2016 sowie dem 
Urteil des Bundesgerichts 9F_8/2016 vom 20. Dezember 2016 als fraglich, 
ob die Frist zur Einreichung eines Revisionsgesuchs eingehalten sei. In der 
Sache selbst führte sie aus, dass die (teilweise) Praxisänderung des Bun-
desgerichts zur gemischten Methode keinen Neuanmeldungs- bzw. Revi-
sionsgrund darstelle. Was die Neuanmeldung betreffe, so räumte sie 
A._____ nochmals Frist ein, um eine gesundheitliche Verschlechterung 
glaubhaft zu machen.
10.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
am 10. August 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Sie beantragte die kosten- und entschädigungsfällige Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung der IV-Stelle vom 28. Juni 2017, die 
Gutheissung des Revisionsgesuchs vom 4. April 2017 und die teilweise 
Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 14. April 2016. Sie verlangte 
zudem, dass die Verfügung vom 14. April 2016 im Verfügungsteil Ziff. 2 
(S. 10/11) insofern abzuändern sei, als dass ihr ein Anspruch auf die bis-
herige halbe Invalidenrente auch über den 30. Mai 2016 hinaus zugespro-
chen werde.
11.
Mit Vernehmlassung vom 21. August 2017 beantragte die IV-Stelle (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. 


- 6 -
12.
Mit Replik vom 21. September 2017 bestätigte die Beschwerdeführerin die 
in der Beschwerde vom 10. August 2017 gestellten Rechtsbegehren.
13.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 26. September 
2017 auf die Einreichung einer Duplik. 
14.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2017 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin seine Honorarnote ins Recht.
Auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung sowie auf die weite-
ren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit ent-
scheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt 
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Vorliegend 
stellt die angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden 
vom 28. Juni 2017 (Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 2, Akten der 
Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 162) ein taugliches Anfechtungsobjekt für 
ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 lit. a des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin 
der strittigen Verfügung ist die Beschwerdeführerin berührt und weist ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 
ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 60 und Art. 61 ATSG) eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. 


- 7 -
2.1.
Strittig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin mit der 
angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2017 (Bf-act. 2, Bg-act. 162) zu 
Recht nicht auf das Begehren der Beschwerdeführerin auf prozessuale Re-
vision der ursprünglichen Verfügung vom 14. Juni 2016 eingegangen ist 
oder nicht bzw. das Gesuch zu Recht abgelehnt hat oder nicht. Für die 
Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, der sich 
bis zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses – vorliegend somit bis zum 28. 
Juni 2017 – verwirklicht hat (BGE 144 I 28 E.2.3; BGE 132 V 215 E.3.1.1). 
Massgeblich ist dabei der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 I 28 E. 2.3; BGE 141 V 
14 E.3.1). Kein Streitthema des vorliegenden Verfahrens ist eine (allfällige) 
Neuanmeldung im Sinne von Art. 87 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung (IVV; SR 831.201) wegen Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands, wofür die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 
vom 28. Juni 2017 (Bf-act. 2, Bg-act. 162) für den Fall der ausreichenden 
Glaubhaftmachung die Ausstellung einer separaten Verfügung in Aussicht 
gestellt hat. 
2.2.
Richtigerweise ist bei Eingang eines Revisionsgesuchs vorerst zu prüfen, 
ob die Voraussetzungen der Revision gegeben sind, mithin ob darauf ein-
getreten werden kann oder nicht, und danach gegebenenfalls, ob ein ma-
terieller Entscheid zu ergehen hat, mit dem das Leistungsbegehren gutge-
heissen oder abgewiesen wird (vgl. dazu KIESER, ATSG-Kommentar, 3. 
Aufl., Zürich 2015, Art. 53 Rz. 37; MEYER/REICHMUTH, in: STAUFFER/CARDI-
NAUX, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 2014, Art. 30-
31 Rz.119). Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin, die Be-
schwerdegegnerin hätte ihr Revisionsbegehren nicht ablehnen bzw. abwei-
sen, sondern hätte, wenn schon, nicht darauf eintreten dürfen, ist für den 
Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht massgebend. Das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin ist insofern nicht zu beanstanden. 


- 8 -
3.1.
Gemäss Art. 6 und Art. 28 IVG hat, wer im Sinne des Gesetzes invalid ist, 
Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, u.a. auch auf eine In-
validenrente. Nach Art. 8 Abs. 1 ATSG gilt als Invalidität die voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsun-
fähigkeit. Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geis-
tigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen 
eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, 
wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu 
betätigen (Art. 8 Abs. 3 ATSG). Die Invalidität kann gemäss Art. 4 Abs. 1 
IVG Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Sie gilt als 
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs erforderliche 
Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Ein rentenbegründender 
Invaliditätsgrad (vgl. Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG) liegt gemäss 
Art. 28 Abs. 1 IVG vor, wenn eine versicherte Person ihre Erwerbsfähigkeit 
nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wiederherstellen, er-
halten oder verbessern kann (lit. a), während mindestens eines Jahres 
ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % im bishe-
rigen Beruf oder Aufgabenbereich eingeschränkt gewesen ist (lit. b) und 
nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (lit. c). Sind diese 
Voraussetzungen erfüllt, so steht der versicherten Person nach Ablauf von 
sechs Monaten nach Geltendmachung des Anspruchs bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 40 % eine Viertelsrente, bei einem Invaliditäts-
grad von mindestens 50 % eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 60 % eine Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 70 % eine ganze Rente zu (Art. 28 Abs. 2 IVG). 
Bei erwerbstätigen Personen erfolgt die Bemessung der Invalidität auf-
grund eines Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 
ATSG). Dabei wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person 
nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Be-
handlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumut-
bare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitslage erzielen könnte (Invaliden-
einkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzie-


- 9 -
len könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Bei 
Nichterwerbstätigen, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird darauf 
abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im bisherigen Aufgaben-
bereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG). Diese Methode wird Betäti-
gungsvergleich oder spezifische Methode genannt. Als Aufgabenbereich 
der im Haushalt tätigen Versicherten gelten dabei insbesondere die übliche 
Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie gemeinnützige und 
künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV in der bis zum 31. Dezember 2017 
gültigen Fassung). Bei Teilerwerbstätigen schliesslich kommt die ge-
mischte Methode zur Anwendung, eine Kombination von Einkommens- und 
Betätigungsvergleich (Art. 28a Abs. 3 IVG). Ob eine Versicherte als Er-
werbstätige, Teilerwerbstätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist, 
ergibt sich aus der Annahme, was die Versicherte bei im Übrigen unverän-
derten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung 
bestünde. Dabei sind die persönlichen, familiären, sozialen und erwerbli-
chen Verhältnisse ebenso wie allfällige Erziehungs- und Betreuungsaufga-
ben gegenüber Kindern, das Alter, die beruflichen Fähigkeiten und die Aus-
bildung sowie die persönlichen Neigungen und Begabungen zu berücksich-
tigen (BGE 144 I 28 E.2.3).
3.2.
Art. 53 ATSG (Revision und Wiedererwägung) befasst sich mit den Auswir-
kungen der Rechtskraft eines Entscheids und legt fest, unter welchen Vor-
aussetzungen trotz Eintritt der formellen Rechtskraft eine Abänderung ei-
nes Entscheids vorzunehmen ist bzw. vorgenommen werden kann (KIESER, 
a.a.O., Art. 53 Rz. 2). Es sind vier Konstellationen denkbar, in denen ein 
Konflikt zwischen der aktuellen Rechtslage und einer früher erlassenen, in 
formelle Rechtskraft erwachsenen Verfügung über eine Dauerleistung ent-
stehen kann (zum Ganzen: BGE 140 V 514 E.3.2; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 9C_603/2013 vom 24. März 2014 E.4 und KIESER, a.a.O., 
Art. 53 Rz. 6): Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (anfängliche 
tatsächliche Unrichtigkeit) lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen 


- 10 -
durch eine (prozessuale) Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) korrigieren. Tritt 
nach dem Erlass einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung eine anspruchs-
relevante Änderung des Sachverhalts ein (nachträgliche tatsächliche Un-
richtigkeit), hat gegebenenfalls eine Anpassung im Rahmen einer Renten-
revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG stattzufinden (BGE 140 V 514 E.3.2). 
Falls die Verfügung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht (ur-
sprüngliche Unrichtigkeit der tatsächlichen Grundlagen oder der Rechtsan-
wendung) (KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 6), ist ein Rückkommen unter dem 
Titel der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) zu prüfen. Nicht allgemein 
gesetzlich geregelt ist der Tatbestand der nachträglichen rechtlichen Un-
richtigkeit infolge einer nach dem Verfügungserlass eintretenden Änderung 
der massgebenden Rechtsgrundlagen (BGE 140 V 514 E.3.2, BGE 135 V 
201 E.5.1 und E.6; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenver-
sicherung, Zürich 2014, Art. 30-31 Rz. 69 f.). 
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Art. 53 Abs. 1 ATSG. Demnach 
lässt sich eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung (anfängliche tatsächli-
che Unrichtigkeit bezogen auf die tatsächlichen Grundlagen) unter be-
stimmten Voraussetzungen durch eine (prozessuale) Revision (Art. 53 Abs. 
1 ATSG) korrigieren. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechts-
kräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen wer-
den, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren 
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, 
deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Gemäss Art. 67 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen (re-
lative Frist) nach Entdeckung des Revisionsgrundes geltend zu machen, 
zudem gilt eine absolute zehnjährige Frist, die mit der Eröffnung der Verfü-
gung zu laufen beginnt (BGE 143 V 105 E.2.1).


- 11 -
4.1.
In der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2017 (Bf-act. 2, Bg-act. 162) 
legte die Beschwerdegegnerin einerseits dar, dass ihrer Ansicht nach frag-
lich sei, ob die Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung eines Revisi-
onsgesuchs eingehalten habe, liess diese Frage letztlich aber offen, weil 
andererseits die materiellen Voraussetzungen für das Revisionsgesuch 
nicht gegeben seien. Sie begründete dies damit, dass eine Änderung der 
Rechtspraxis keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG 
darstelle. Folglich stelle auch die teilweise Änderung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zur Anwendung der gemischten Methode keine er-
hebliche neue Tatsache oder kein neues Beweismittel dar. Sie verwies auf 
BGE 141 V 585 E.5 (zur Praxisänderung bei somatoformen Schmerz-
störungen), wonach eine neue Praxis für sich allein keinen Neuanmel-
dungs- bzw. Revisionsgrund darstelle. Die neue Rechtsprechung könne 
auch nicht als Wiedererwägungsgrund nach Art. 53 Abs. 2 ATSG angese-
hen werden, weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin insgesamt ab-
zulehnen sei. 
4.2.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 10. August 2017 
und in der Replik vom 21. September 2017 in formeller Hinsicht geltend, 
dass die Beschwerdegegnerin bei ihrer Ansicht nach fehlendem Revisions-
grund richtigerweise nicht auf das Gesuch hätte eintreten dürfen anstatt es 
abzuweisen. In sachlicher Hinsicht, so die Beschwerdeführerin, seien alle 
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision im Sinne von Art. 53 
Abs. 1 ATSG gegeben, nämlich die Rechtskraft der fraglichen Verfügung 
vom 14. April 2016, ein Revisionsgrund – der Entscheid des Europäischen 
Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Nr. 7186/09 vom 2. Februar 
2016 in Sachen "Di Trizio" zur Berechnung des IV-Grads bei erwerbstäti-
gen invaliden Frauen mit Statuswechsel nach einer Niederkunft –, keine 
Kenntnis der bundesgerichtlichen Praxisänderung (erstmals angewendet 
in BGE 143 I 50 im Dezember 2016) seitens der Versicherten und somit 
das Vorliegen einer neuen Tatsache, die Erheblichkeit der Praxisänderung 
und entschuldbare Nichtkenntnis der neuen Tatsache, hier der neuen 


- 12 -
Rechtsprechung des EGMR zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses. Zu-
dem sei auch die dreimonatige Frist eingehalten, weil erst im Frühjahr 2017 
bekannt geworden sei, wie sich die schweizerische Gerichtspraxis zum Fall 
"Di Trizio" entwickeln werde. Die Beschwerdeführerin führt an, in ihrem Fall 
sei die halbe Invalidenrente ausschliesslich und allein aufgrund einer Sta-
tusänderung bzw. der Anwendung der gemischten Methode gestrichen 
worden, weshalb dieser Entscheid eine stossende Diskriminierung dar-
stelle. Gehe man von der bisherigen Berechnungsmethode aus, ergebe 
sich ein IV-Grad von 50 % und somit ein Anspruch auf eine halbe IV-Rente.
In der Replik vom 21. September 2017 bestreitet die Beschwerdeführerin 
darüber hinaus den seitens der Beschwerdegegnerin erhobenen Vorwurf 
des Rechtsmissbrauchs. 
4.3.
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Vernehmlassung vom 21. Au-
gust 2017 auf die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2017 und betont, 
es sei vorliegend nicht vom Grundsatz der Nichtanpassung rechtskräftiger 
Entscheide an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen. Sie wies auch 
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in Kenntnis des Urteils des EGMR 
Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio" zunächst am 17. 
Mai 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
eingereicht habe. Dabei hätte sie bereits damals rügen können und müs-
sen, dass die Anwendung der gemischten Methode im konkreten Fall eine 
Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens darstelle. Weil die 
Beschwerdeführerin die Beschwerde am 10. Oktober 2016 wieder zurück-
zogen habe, erweise sich das Revisionsgesuch vom 4. April 2017 einer-
seits als verspätet und andererseits als rechtsmissbräuchlich.
5.1.
Der EGMR fällte am 2. Februar 2016 das Urteil Nr. 7186/09 in Sachen 
"Di Trizio" gegen die Schweiz. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu-
grunde: Die Invalidenversicherung hatte im Rahmen einer erstmaligen 
Rentenprüfung gestützt auf einen Einkommensvergleich einen Invaliditäts-


- 13 -
grad von 50 % ermittelt und der Versicherten vom 1. Juni 2003 bis zum 31. 
August 2004 eine halbe Rente zugesprochen. Den Entscheid der Invali-
denversicherung, der Versicherten ab dem 1. September 2004 aufgrund 
eines Statuswechsels keine Rente mehr auszurichten, schützte das Bun-
desgericht mit Urteil 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008. Die Verneinung des 
Rentenanspruchs für die Zeit nach dem 31. August 2004 war darauf 
zurückzuführen, dass die Invalidenversicherung von der hypothetischen 
Annahme ausgegangen war, infolge der Geburt von Zwillingen (am 6. Fe-
bruar 2004) würde die Versicherte als Gesunde bloss mehr teilweise er-
werbstätig sein. Die Invalidenversicherung hatte für diese Zeit die ge-
mischte Methode angewendet, worauf sich neu ein Invaliditätsgrad von 
bloss 22 % ergeben hatte. Der EGMR hielt in seinem Urteil fest, dass die 
Verweigerung der Rente durch Anwendung der gemischten Methode im 
konkreten Fall eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens 
(Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK) darstelle.
Das Urteil des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 hatte zur Folge, 
dass in Fällen mit einer ähnlichen Ausgangslage wie im Fall „Di Trizio“ mit 
Blick auf die Achtung des Familienlebens der bisherige Status beibehalten 
und die gemischte Methode nicht mehr angewendet wird (vgl. IV-Rund-
schreiben Nr. 355 vom 31. Oktober 2016, aktualisiert per 26. Mai 2017). 
Gemäss IV-Rundschreiben Nr. 355 liegt eine „Di Trizio“-ähnliche Aus-
gangslage vor, wenn folgende Merkmale kumulativ erfüllt sind: Rentenrevi-
sion oder erstmalige Rentenzusprache mit gleichzeitiger Abstufung oder 
Befristung der Rente einerseits sowie familiär bedingter Grund für die Re-
duktion der Arbeitszeit (Betreuungspflichten gegenüber minderjährigen 
Kindern) andererseits. In Umsetzung des Urteils des EGMR Nr. 7186/09 
vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio" betreffend das Urteil des Bun-
desgerichts 9C_49/2008 vom 28. Juli 2008 entschied das Bundesgericht in 
BGE 143 I 50 E.4 (vom 20. Dezember 2016) und BGE 143 I 60 E.3.3 (vom 
1. Februar 2017), dass die revisionsweise Aufhebung bzw. Herabsetzung 
einer Invalidenrente EMRK-widrig sei, wenn allein familiäre Gründe (die 


- 14 -
Geburt von Kindern und die mit den Betreuungspflichten einhergehende 
Reduktion des Erwerbspensums) für einen Statuswechsel von "voller-
werbstätig" zu "teilerwerbstätig" (mit Aufgabenbereich) sprechen würden. 
Es legte daher fest, dass der (dortigen) Beschwerdeführerin die laufende 
Rente weiterhin auszurichten sei (BGE 143 I 50 E.4, vgl. auch Aktualisie-
rung des IV-Rundschreibens Nr. 355 per 26. Mai 2017). Im Urteil 
9C_525/2016 vom 15. März 2017 präzisierte das Bundesgericht, dass in 
Fällen, in denen keine "Di Trizio"-ähnliche Ausgangslage vorliege, bei-
spielsweise bei einer erstmaligen Rentenzusprache bei einer Person, die 
bereits vor der Rentenprüfung einer Teilerwerbstätigkeit nachgegangen 
war, das bisherige Recht und das bisherige Berechnungsmodell der ge-
mischten Methode anzuwenden seien (E.4.2, vgl. auch Aktualisierung des 
IV-Rundschreibens Nr. 355 per 26. Mai 2017 und zum Ganzen: Neues aus 
den sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts, in: SZS/RSAS 
62/2018, S. 513 ff.). Das heisst, die Anwendung der gemischten Methode 
ist nicht grundsätzlich unzulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
9C_525/2016 vom 15. März 2017 E.4.2).
5.2.
Im Streitfall, der dem Urteil des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. De-
zember 2017 zugrunde lag, verlangte die dortige Beschwerdeführerin unter 
Hinweis auf das Urteil des EGMR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sa-
chen "Di Trizio" ein Zurückkommen auf die dort massgebliche Verfügung, 
mit der die IV-Rente revisionsweise in Anwendung der gemischten Me-
thode (Anteile von 40 % Erwerb und 60 % Haushalt nach der Geburt von 
zwei Töchtern) aufgehoben worden war. Das Bundesgericht führte aus, da-
mit ziele die dortige Beschwerdeführerin nicht auf eine Wiedererwägung 
nach Art. 53 ATSG ab, die auf Fälle anfänglicher rechtlicher Unrichtigkeit 
zugeschnitten sei, sondern es gehe vielmehr um eine nachträgliche recht-
liche Unrichtigkeit zufolge geänderter Rechtslage gründend im besagten 
Urteil des EGMR. Diese Konstellation sei gesetzlich nicht geregelt (Urteil 
des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 E.4.1. mit Hin-
weis auf BGE 135 V 201 E.5.1 und BGE 127 V 10 E.4). Das Bundesgericht 


- 15 -
führte in E.4.2.1 des erwähnten Urteils Folgendes aus: "Mit der Vorinstanz 
ist festzuhalten, dass eine Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Ver-
fügung an eine neue, gerichtlich bestätigte Verwaltungspraxis oder an eine 
neue Rechtsprechung nur ausnahmsweise vorzunehmen ist. Dies trifft zu, 
wenn die neue Praxis in einem solchen Masse allgemeine Verbreitung er-
fährt, dass ihre Nichtbefolgung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot 
erschiene, insbesondere wenn die alte Praxis nur in Bezug auf eine einzige 
versicherte Person oder eine geringe Zahl von Versicherten beibehalten 
würde. Ein solches Vorgehen drängt sich namentlich dann auf, wenn das 
Festhalten an der ursprünglichen Verfügung aus Sicht der neuen Rechts-
praxis schlechterdings nicht mehr vertretbar ist und diese eine so allge-
meine Verbreitung findet, dass ihre Nichtbeachtung in einem einzelnen Fall 
als dessen stossende Privilegierung (oder Diskriminierung) und als Verlet-
zung des Gleichbehandlungsgebots erscheint (BGE 135 V 201 E.6.1.1 mit 
Hinweisen). Die Rechtsprechung durchbricht den Grundsatz, wonach eine 
Praxisänderung keine Änderung formell rechtskräftiger Verfügungen über 
eine Dauerleistung rechtfertigt, kaum je in Bezug auf Anpassungen zu Un-
gunsten der Versicherten. Wo eine derartige Herabsetzung vorgenommen 
wurde, betonte das Bundesgericht, es handle sich - angesichts des der 
früheren Praxis zugrunde liegenden sachfremden Kriteriums - um eine Aus-
nahmesituation, welche eine besondere Lösung erfordere. Zu Gunsten der 
Versicherten liess das Gericht demgegenüber in einzelnen Fällen eine An-
passung unter weniger strengen Voraussetzungen zu. Letztlich hat eine 
wertende Abwägung der betroffenen Interessen zu erfolgen (BGE 141 V 
585 E.5.2, BGE 135 V 201 E.6.1.2 f., je mit Hinweisen)."
Das Bundesgericht kam im erwähnten Urteil 8C_588/2017 vom 22. Dezem-
ber 2017 zum Schluss, dass vom Prinzip der Nichtanpassung einer Verfü-
gung an eine geänderte Rechtsprechung nicht abzuweichen sei (E.4.2.2 
mit Hinweis auf BGE 141 V 585 E.5.3), d.h. im konkreten Fall keine Anpas-
sung der ursprünglich fehlerfreien Verfügung wegen nachträglicher rechtli-
cher Unrichtigkeit zufolge geänderter Rechtslage (neue Rechtsprechung 


- 16 -
zur gemischten Methode) vorzunehmen sei. Zu den Gründen führte es aus, 
dass von der Praxis betreffend die gemischte Methode der Invaliditätsbe-
messung eine Vielzahl von versicherten Personen auch in teilweise weit 
zurückliegenden Verfahren betroffen seien, dass die gemischte Methode 
sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung eines Rentenanspruchs 
führen könne, dass sie in gewissen Konstellationen auch nach dem Urteil 
des EMGR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio" weiter-
hin anwendbar bleibe (mit Hinweis auf BGE 143 I 50 E.4.4) und sie somit 
nicht schlechterdings unhaltbar sei. Das heisst, gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung stellt die alleinige Änderung der Rechtsprechung auf-
grund des Urteils des EGMR keinen Grund für eine Anpassung/Revision 
einer rechtskräftigen Verfügung dar.
Auch in BGE 141 V 585 (E.5.3) hielt das Bundesgericht fest, dass die mit 
BGE 141 V 281 erfolgte Änderung der Rechtsprechung bei nicht messba-
ren unklaren syndromalen Beschwerdebildern (Ersetzen des bisherigen 
Regel-/Ausnahme-Modells durch einen strukturierten normativen Prü-
fungsraster, E.3.6) keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund darstelle 
(BGE 141 V 585 E.5.3; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 
9C_879/2015 vom 8. Januar 2016). Ebenso entschied das Bundesgericht 
in BGE 135 V 201, dass die im Hinblick auf die mit BGE 130 V 352 einge-
führte Praxisänderung bei somatoformen Schmerzstörungen (Regel-/Aus-
nahme-Praxis) im Prinzip keinen Anlass bilde, in eine laufende, auf einer 
formell rechtskräftigen Verfügung beruhende Dauerleistung einzugreifen 
(E.6.1.1 mit zahlreichen Hinweisen).
5.3.
Auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil 
des Bundesgerichts 8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017, kann vorlie-
gend vollumfänglich abgestellt werden, zumal die Konstellation, aus der 
heraus die Beschwerdeführerin eine Anpassung bzw. die (revisionsweise) 
Wiederausrichtung einer IV-Rente verlangt, dieselbe ist wie in jenem Urteil 
(8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017). Auch im vorliegenden Fall hat die 


- 17 -
IV-Stelle nämlich mit angefochtener Verfügung vom 28. Juni 2017 (Bf-
act. 2, Bg-act. 162) die – allein zufolge des Urteils des EGMR Nr. 7186/09 
vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio" – verlangte revisionsweise Än-
derung der rechtskräftigen Verfügung vom 14. April 2016 (Bf-act. 6a, Bg-
act. 133), mit der die IV-Rente revisionsweise in Anwendung der gemisch-
ten Methode (hier: Anteile von 30 % Erwerb und 70 % Haushalt nach der 
Geburt eines Sohnes) aufgehoben worden war, abgelehnt. Vorliegend sind 
keine Gründe ersichtlich, die Beschwerdeführerin anders zu behandeln, als 
alle anderen Versicherten in derselben bzw. in "Di Trizio"-ähnlichen Kon-
stellationen. Die Voraussetzungen für eine Anpassung an die erfolgte (teil-
weise) Praxisänderung (allgemeine Verbreitung, sodass ihre Nichtbefol-
gung als Verstoss gegen das Gleichheitsgebot erschiene, Beibehaltung der 
alten Praxis nur in Bezug auf eine einzige versicherte Person oder eine 
geringe 
Zahl 
von 
Versicherten, 
vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
8C_588/2017 vom 22. Dezember 2017 E.4.2.1, BGE 135 V 201 E.6.1.1) 
sind vorliegend nicht gegeben. Damit liegt gerade keine besondere Aus-
nahmesituation vor, die im vorliegenden Fall eine besondere Lösung für die 
Beschwerdeführerin erforderte. 
5.4.
Im Übrigen macht bzw. machte die Beschwerdeführerin zu keinem Zeit-
punkt – auch nicht im Einwand vom 22. Mai/25. August 2015 (Bg-act. 124, 
129), der zur rechtskräftigen Verfügung vom 14. April 2016 (Bg-act. 133) 
führte, und in der dagegen erhobenen, später zurückgezogenen Be-
schwerde vom 17. Mai 2016 (Bg-act. 144; mündend im Urteil des Verwal-
tungsgerichts S 16 73 vom 12. Juli 2016 und in der Abschreibungsverfü-
gung des Verwaltungsgerichts S 16 67 vom 12. Oktober 2016, Bg-act. 150 
und 151) –, eine wegen Anwendung der gemischten Methode erfolgte Dis-
kriminierung geltend. Ob dabei der seitens der Beschwerdegegnerin erho-
bene Vorwurf zutrifft, das unter diesen Umständen und in Kenntnis des Ur-
teils des EMGR Nr. 7186/09 vom 2. Februar 2016 in Sachen "Di Trizio" 
eingereichte Revisionsgesuch vom 4. April 2017 (Bg-act. 157) sei rechts-


- 18 -
missbräuchlich, muss vorliegend nicht entschieden werden, zumal die Be-
schwerde ohnehin abzuweisen ist. 
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin auch nicht 
vorbringt bzw. vorbrachte, es liege ein Revisionsgrund wegen Verschlech-
terung des Gesundheitszustands (im Sinne von Art. 17 ATSG) vor. Somit 
ist vorliegend auch auf diese entsprechenden Voraussetzungen nicht wei-
ter einzugehen.
5.5.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 4. April 
2017 (Bg-act. 157) abgewiesen bzw. dieses abgelehnt hat. Angesichts die-
ser Schlussfolgerung muss vorliegend, wie dies auch die Beschwerdegeg-
nerin zu Recht erkannt hat, nicht mehr geprüft werden, ob die dreimonatige 
Frist gemäss Art. 67 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG (vgl. dazu 
auch KIESER, a.a.O., Art. 53 Rz. 38 und 69) eingehalten ist oder nicht, so-
fern die Einhaltung einer solchen für die vorliegende, gesetzlich gar nicht 
vorgesehene Fragestellung (Anpassung einer ursprünglich richtigen Verfü-
gung an die eintretende Änderung der massgebenden Rechtsgrundlagen, 
hier an die geänderte Rechtsprechung, vgl. dazu Erwägung 3.2) überhaupt 
erforderlich ist.
5.6.
Immerhin sei auf den per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzten Art. 27bis Abs. 2-
4 IVV zur Bemessung der Invalidität bei Teilerwerbstätigen hingewiesen, 
mit dem die Berechnungsweise zur Bestimmung des Invaliditätsgrades bei 
Teilerwerbstätigen (gemischte Methode) angepasst wurde. Zu beachten ist 
die entsprechende Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. Dezember 
2017: Demnach ist bei Renten, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 1. 
Dezember 2017 wegen eines zu geringen Invaliditätsgrads einer teiler-
werbstätigen versicherten Person, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich 
nach Art. 7 Abs. 2 IVG betätigte, verweigert wurden, eine neue Anmeldung 
zu prüfen, wenn die Berechnung des Invaliditätsgrads nach Art. 27bis 
Abs. 2-4 IVV voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt. Das heisst, 


- 19 -
in dieser Konstellation bildet – nicht die geänderte Rechtsprechung –, son-
dern die betreffende Verordnungsänderung im Zusammenhang mit einem 
Statuswechsel einen Änderungs- bzw. Revisionsgrund, der sofort per 1. Ja-
nuar 2018 zu berücksichtigen ist (vgl. dazu: Neues aus den sozialrechtli-
chen Abteilungen des Bundesgerichts, in: SZS/RSAS 62/2018, S. 518, und 
IV-Rundschreiben Nr. 372 des BSV vom 9. Januar 2018). 
Diese neue Rechtsgrundlage findet im vorliegenden Fall zwar keine rück-
wirkende Anwendung auf die angefochtene Verfügung vom 14. April 2016 
(Bf-act. 6a, Bg-act. 133) bzw. vom 28. Juni 2017 (Bf-act. 2, Bg-act. 162), 
zumal auf diese, einem allgemein gültigen Grundsatz folgend, die Rechts-
grundlagen anzuwenden sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen 
führenden Tatbestands Geltung hatten (Urteile des Bundesgerichts 
8C_197/2018 vom 25. September 2018 E.5.2, 8C_145/2018 vom 8. August 
2018 E.6.2 und 9C_219/2018 vom 8. August 2018 E.2 mit Hinweisen). Je-
doch bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, sich im Rahmen ei-
ner Neuanmeldung per 1. Januar 2018 auf das geänderte Berechnungs-
modell zu berufen.
5.7.
Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin das Revi-
sionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 4. April 2017 (Bg-act. 157) zu 
Recht abgewiesen bzw. abgelehnt hat, dass die angefochtene Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 28. Juni 2017 (Bf-act. 2, Bg-act. 162) zu 
schützen und die Beschwerde somit abzuweisen ist.
6.1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren − in Abwei-
chung von Art. 61 lit. a ATSG − bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig (Satz 1); die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festgelegt (Satz 2). Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens, der mit ei-
nem durchschnittlichen Aufwand verbunden war, werden die Kosten er-


- 20 -
messensweise auf Fr. 700.-- festgelegt. Sie sind grundsätzlich der Be-
schwerdeführerin als unterliegender Partei (Art. 73 Abs. 1 VRG) zu über-
binden. 
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu 
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]