gr_gerichte · S 2010 71 · 2010-08-31 · de
Bezirksgerichtspräsident Moesa


S 10 71
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren am … 1964, ist geschieden und hat eine erwachsene Tochter.
Sie erlitt am 22. Oktober 2004 auf der A1 bei … einen Autounfall. Dabei konnte
sie ihren Peugeot 307 XT vor einem Aufprall auf die Vorderfahrzeuge zum
Stehen bringen, wurde jedoch links hinten von einem auffahrenden VW Golf
touchiert. Gemäss dem unfallanalytischen Gutachten vom 7. Juli 2005 wurde
der Peugeot durch den VW Golf um einen Geschwindigkeitsbetrag zwischen
2 und 6 km/h beschleunigt. Auf den Peugeot habe bei der Kollision mit dem
VW Golf eine mittlere Beschleunigung zwischen 0.7 g und 3.4 g eingewirkt.
Dies sei vergleichbar mit dem ein- bis vierfachen Wert, der bei einer
Vollbremsung aus einer langsamen Rückwärtsfahrt erzielt werde. Gemäss
Aussage der Beschwerdeführerin vor Ort wurde sie dabei nicht verletzt. Am
23. Oktober 2004 begab sie sich in ärztliche Behandlung und Dr. med. …
diagnostizierte ein Schleudertrauma und attestierte eine vollumfängliche
Arbeitsunfähigkeit. Am 5. November 2004 ergab ein MRI des medizinischen
Zentrums …, ein massives Decelerationstrauma und eine im Verlauf
progrediente Schwäche der Arme und Hypästhesie C7 rechts, eine
ausgeprägte Streckhaltung der HWS sowie im Segment C5/6 eine flache
Diskusprotrusion. Bei der schalenförmigen Formation hinter dem Dornfortsatz
des ersten Brustwirbels handle es sich nicht um eine frische Abrissfraktur.
Möglicherweise liege hier eine ältere Läsion mit kleinem knöchernen Ausriss
des Ligamentum nuchae vor. In der Folge kam die … für die
Heilbehandlungen und Therapien auf und leistete Taggelder aufgrund der seit
dem Unfalltag bestehenden hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit.

2.
In der Zeit zwischen 2005 und 2008 fanden zahlreiche Untersuchungen und
Abklärungen über den medizinischen Gesundheitszustand sowie die
wirtschaftlich verwertbare Restarbeitsfähigkeit der Versicherten statt.
3.
Mit
Verfügung
vom
27.
November
2008
stellte
die
…
die
Versicherungsleistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung per 30.
November 2008 ein. In ihrer Begründung liess sie die Frage, ob in
vorliegender Angelegenheit der natürliche Kausalzusammenhang zwischen
Unfall und Beschwerden gegeben sei offen. Hinsichtlich des adäquaten
Kausalzusammenhangs hielt die heutige Beschwerdegegnerin fest, dass das
Unfallereignis vom 22. Oktober 2004 bei den mittelschweren an der Grenze
zu den leichten Unfällen einzustufen sei, womit im vorliegenden Fall gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Schleudertrauma-Praxis ein
Kriterium in besonders ausgeprägter Weise erfüllt sein oder mehrere
unfallbezogene Kriterien herangezogen werden müssten, damit der adäquate
Kausalzusammenhang gegeben wäre. Da weder die eine noch die andere der
genannten
Voraussetzungen
erfüllt
sei,
müsse
der
adäquate
Kausalzusammenhang verneint werden. Dagegen erhob die Versicherte am
17. Dezember 2008 Einsprache und beantragte die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen
aus der Unfallversicherung ab dem 30. November 2008. Zur Begründung
führte sie aus, der adäquate Kausalzusammenhang sei vorliegend sowohl
nach der allgemeinen Adäquanzpraxis wie auch nach der Schleudertrauma-
Praxis gegeben.
4.
Am
7.
Juli
2009
teilte
die
…
als
Haftpflichtversicherung
des
unfallverursachenden Fahrzeughalters der … mit, sie habe die Versicherte
während längerer Zeit (2006, 2007 und 2009) und wiederholt durch Mitarbeiter
eines Detektivbüros observieren lassen und legte die entsprechenden
Observationsunterlagen bei. Diese würden, so die Zürich Versicherung, die
Versicherte als agile Person, die auch ohne Hilfe ihrer Familie den
Ladenbetrieb aufrechterhalten könne zeigen. Mit Schreiben vom 15. Juli 2009
informierte die … die Versicherte über den Erhalt der Observationsunterlagen
von der Zürich Versicherung. Sie hielt fest, dass die Überwachungsunterlagen

sie als agile Person zeigten und keine gesundheitliche Einschränkung
vorliege. Als Unfallversicherung habe sie jedoch ungeachtet der Erkenntnisse
durch die Überwachung aufgrund der fehlenden organischen Befunde die
Frage der adäquaten Kausalität zu prüfen. Die Behauptung der Versicherten,
es habe sich beim Unfall um einen mittelschweren an der Grenze zu den
schweren Unfällen gehandelt, sei nicht haltbar. Die Aussage, das
nachfolgende Fahrzeug sei mit 100 km/h auf das Auto der Versicherten
aufgefahren, werde bereits durch die Schadenfotos entkräftet. Die
Adäquanzfrage sei klar zu verneinen. Folglich räumte die … ihr die
Möglichkeit ein, die Einsprache zurückzuziehen, womit das Verfahren
abgeschlossen und auf Weiterungen verzichtet würde. Andernfalls werde die
Verfügung vom 27. November 2008 aufgehoben. Hernach würde aufgrund
der Kenntnis der neuen Tatsachen eine Rückforderung sämtlicher zu viel
erbrachten
Versicherungsleistungen
(Taggelder,
Heilungskosten,
Aufwendungen für freiwillige Wiedereingliederungsleistungen) geprüft und
durchgesetzt. Eine Frist zur Stellungnahme wurde ihr bis zum 31. August
2009 eingeräumt.
5.
Nachdem die heutige Beschwerdegegnerin die Observationsunterlagen med.
pract. … vom Regionalärztlichen Dienst (RAD) Ostschweiz sowie dem
versicherungsinternen Vertrauensarzt Dr. med. … zur Beurteilung vorgelegt
hatte, stellte sie der Versicherten mit Schreiben vom 11. Februar 2010 eine
reformatio in peius in Aussicht. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte
habe
ihre
Beschwerden
nicht
wahrheitsgetreu
geschildert.
Die
Observationsunterlagen und die ärztlichen Beurteilungen würden das Fehlen
körperlicher Einschränkungen bestätigen. Gestützt darauf sei spätestens ab
dem Zeitpunkt der Observationen 2007 (Ende: 21. Februar 2007), also ab 22.
Februar 2007, der adäquate Kausalzusammenhang zu verneinen, womit die
ausgerichteten Leistungen ab diesem Datum von der Versicherten
zurückzufordern seien (Taggeldleistungen ab 22. Februar 2007: Fr.
54’952.40, Behandlungskosten: Fr. 17’027.75, total Fr. 71’980.15). Ferner
wurde ihr eine separate Eröffnung über die Rückforderung der UVG-
Zusatzleistungen angezeigt. Die heutige Beschwerdegegnerin machte die
Versicherte darauf aufmerksam, dass sie im Falle eines Festhaltens an der

Einsprache, die Versicherungsleistungen per 22. Februar 2007 aufheben und
die über dieses Datum hinaus erbrachten Leistungen in der Höhe von Fr.
71'980.15 zurückfordern werde. Aufgrund dieser drohenden reformatio in
peius werde ihr Gelegenheit gegeben, bis zum 1. März 2010 die Einsprache
zurückzuziehen und das Einspracheverfahren abzuschliessen.
6.
Am 29. März 2010 wies die … die Einsprache wie angezeigt ab und hob die
Versicherungsleistungen per 22. Februar 2007 auf. Eine Reaktion auf den
Brief vom 11. Februar 2010 sei nicht erfolgt, weswegen die Rückforderung
von Fr. 71’980.15 vollzogen werde. Zur Begründung führte sie im Entscheid
weiter aus, der Unfall sei als mittelschwerer Unfall an der Grenze zu den
leichten Ereignissen zu qualifizieren, zumal keine nachgewiesenen
organischen Verletzungen vorlägen und auch keine Hospitalisierung erfolgt
sei. Weiter führte sie aus, es lägen keine besonders dramatischen
Begleitumstände oder eine besondere Eindrücklichkeit des Unfalles vor.
Ebenso wenig sei das Kriterium der Schwere oder besondere Art der
erlittenen Verletzungen erfüllt. Die Versicherte habe denn auch nur das
Behandlungsangebot angenommen, welches ihr persönlich zusagte. Auf
aktive Massnahmen habe sie sich nicht einlassen wollen. Auch einen Reha-
Aufenthalt habe sie mehrfach abgewiesen. Zudem liege keine fortgesetzt
spezifische, belastende ärztliche Behandlung vor. Zwar erhalte man beim
Aktenstudium den Eindruck einer leidenden Versicherten. Nach den
Überwachungsunterlagen verändere sich dieser Eindruck jedoch. Die
Versicherte leide nicht unter wesentlichen Beeinträchtigungen und gehe
ihrem Alltag unbehindert nach. Es lägen keine erheblichen Beschwerden vor.
Ein schwieriger Heilungsverlauf und erhebliche Komplikationen seien nicht
gegeben. Im Vergleich mit anderen Fällen von HWS-Distorsionstraumata und
äquivalenten Verletzungen könne hier nicht von erheblichen Komplikationen
ausgegangen werden. Ebenso wenig liege eine erhebliche Arbeitsunfähigkeit
trotz ausgewiesener Anstrengungen vor. Man habe sie bei der Eröffnung
eines eigenen Ladens unterstützt. Mit ihrer Ausbildung hätten die besten
Chancen in einer Anstellung bei einer Krankenversicherung gelegen. Neben
der finanziellen Absicherung ihrer selbstständigen Tätigkeit durch die
Versicherung seien aber keine Anstrengungen ersichtlich, um ihre

Erwerbsfähigkeit zu erhöhen. Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen
Unfall und geklagten Beschwerden sei folglich zu verneinen.
7.
Am 10. Mai 2010 erhob die Versicherte dagegen Beschwerde und beantragte
die Aufhebung des Einspracheentscheids. Die Beschwerdegegnerin sei zu
verpflichten, die Leistungen gemäss UVG bis 30. November 2008 weiterhin
auszurichten. Die verfügte Rückforderung von Leistungen über Fr. 71’950.15
(recte: Fr. 71’980.15) sei aufzuheben. Die Leistungseinstellung per 30.
November 2008 werde nicht mehr angefochten, zumal das Bundesgericht in
der letzten Zeit die Unfalladäquanz von Beschwerden in Fällen von
mittelschweren Unfällen, wie er hier vorliege, ausnahmslos verneint habe.
Angefochten werde aber die reformatio in peius. Zwar seien deren formelle
Voraussetzungen erfüllt, unrichtig sei jedoch, dass die Beschwerdeführerin
die Frist zur Stellungnahme ungenutzt habe verstreichen lassen. Sie habe mit
Schreiben vom 20. August 2009 auf die am 15. Juli 2009 angedrohte
reformatio in peius reagiert und den Einspracherückzug abgelehnt. Diese
Stellungnahme habe die Beschwerdegegnerin offenbar übersehen. Aufgrund
des von Beschwerdegegnerin zur Verfügung gestellten Case Managements
sei diese stets über die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der
Beschwerdeführerin im Bilde gewesen sei. Ab Oktober 2006 sei sie zu 50 %
arbeitsfähig gewesen, was die Schulleistung betreffe. Ferner sei sie in der
Lage gewesen, den Laden einzurichten, dessen Eröffnung auf den 20.
Oktober 2006 geplant war. Im Gutachten des Zentrums für Arbeitsmedizin,
Ergonomie und Hygiene AG (AEH) vom 4. Januar 2007 sei ihr eine 100%ige
ganztägige Arbeitsfähigkeit mit Einschränkungen bezüglich Hebens attestiert
worden. Somit sei die Beschwerdegegnerin spätestens anfangs 2007 über
ihre über 50% liegende Leistungsfähigkeit informiert gewesen. Die beruflichen
Zukunftspläne habe sie offen dargelegt und auch die Tatsache, dass allein
aus dem Ladengeschäft kein ausreichendes Einkommen erzielt werden
könne, und dass vor allem auf die Naturheilpraktikerbehandlung abzustellen
wäre, sei bekannt gewesen. In Kenntnis dieser Fakten sei ab 1. Oktober 2006
andauernd ein Taggeld auf der Basis einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit
ausgerichtet worden. Als sie bei der Zulassung als Naturheilpraktikerin
scheiterte, sei sie auf Sozialhilfeleistungen der Gemeinde … angewiesen

gewesen. Von einer Täuschung über die tatsächliche Leistungsfähigkeit
könne keine Rede sein. Aus den Observationsunterlagen lasse sich nicht auf
eine volle Arbeitsfähigkeit schliessen. Auch würden die medizinischen
Beurteilungen
dadurch
nicht
widerlegt.
Die
Zusicherung
der
Kostenübernahme für die Ausbildung zur diplomierten Naturheilpraktikerin
durch die IV zeige, dass der RAD Ostschweiz überzeugt sei, dass die
Beschwerdeführerin an erheblichen Beschwerden und Schmerzen leide und
umgeschult
werden
könne.
Auch
die
Gemeinde
…
werde
die
Beschwerdeführerin während dieser einjährigen Schulung mit monatlichen
Leistungen
von
Fr.
2'000.--
finanzieren.
Soweit
aus
den
Observationsergebnissen relevante medizinische Aussagen abgeleitet
würden, vermöchten diese eine schlüssige fachärztliche Beurteilung nicht zu
ersetzen. Schliesslich macht sie geltend, dass Dr. med. … nicht objektiv sei.
Weiter legt sie dar, dass ein Einspracherückzug unzumutbar gewesen wäre,
da sie damit die Ergebnisse sämtlicher medizinischer Berichte selber negiert
und dadurch sämtliche Forderungen gegenüber der Haftpflichtversicherung
des Unfallverursachers verloren hätte.
8.
Am 16. Juni 2010 beantragte die … die Abweisung der Beschwerde. Streitig
sei noch, ob die Beschwerdegegnerin ihre Leistungen zu Recht rückwirkend
per 22. Februar 2007 eingestellt und die Rückforderung erhoben habe. Es sei
nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin ihre Einsprache nicht
zurückgezogen habe, da sie nun nur noch das verlange, was ihr mit
Verfügung vom 27. November 2008 zugestanden worden sei. Am 11. Februar
2010 sei ihr nochmals Gelegenheit zum Einspracherückzug gegeben worden.
Die Beschwerdegegnerin führt weiter aus, dass ein Schreiben der
Beschwerdeführerin vom 20. August 2009 bei ihr nicht eingegangen sei. Die
Voraussetzungen der reformatio in peius seien erfüllt. Gemäss AEH-
Gutachten sei die Beschwerdeführerin ab 4. Januar 2007 in adaptierter
Tätigkeit voll arbeitsfähig gewesen. Dies sei durch die Observation bestätigt
worden. Auch das Gutachten des Orthopädischen Forschungsinstituts (OFI)
Münster habe ausgeführt, dass Beschwerden wegen HWS-Distorsionen
(sofern eine solche überhaupt vorliege) mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit spätestens ein Jahr nach dem Unfall ausheilten. Dr. med.

… gehe gestützt darauf davon aus, dass wahrscheinlich schon ein Jahr nach
dem Unfallereignis von einem Status quo sine oder quo ante auszugehen sei.
Eine Einstellung der Versicherungsleistungen per 22. Februar 2007 sei somit
grosszügig. Spätestens zu Beginn des Jahrs 2007 sei auch keine ärztliche
Behandlung mehr im Gange respektive indiziert gewesen, von welcher eine
namhafte Besserung des Zustandes respektive der Arbeitsfähigkeit zu
erwarten gewesen wäre. Somit handle es sich bei den nach dem 22. Februar
2007 bezogenen Leistungen um unrechtmässige Leistungen gemäss Art. 25
Abs.
1
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG). Die Höhe der Rückforderung sei nicht
bestritten und auch Vertrauensschutzüberlegungen im Zusammenhang mit
der durch die reformatio in peius abgeänderten Verfügung und den dadurch
nachträglich unrechtmässig gewordenen Rentenleistungen bzw. der gestützt
darauf geltend gemachten Rückforderung stünden nicht entgegen. Dies umso
weniger, als die Beschwerdeführerin mehrfach Gelegenheit gehabt habe, die
Rückforderung durch Einspracherückzug zu vermeiden.
9.
Am 23. Juli 2010 führte die Beschwerdeführerin replicando aus, es sei
unverständlich, dass die Beschwerdegegnerin an ihrer Rückforderung
festhalte, obwohl sie um die Schulden der Beschwerdeführerin bei der
Gemeinde wisse und die IV die Angelegenheit anders beurteile. Aufgrund der
Aktenlage am 30. November 2008 lasse sich die reformatio in peius nicht
begründen; dafür müsste auf die Ergebnisse der Observationen abgestützt
werden. Dies sei untauglich und es wäre wohl der erste Fall, in dem eine
reformatio in peius nur aufgrund der Ergebnisse einer Observation und ohne
medizinisch-gutachterliche Beurteilung geschützt würde. Dr. med. …
Stellungnahme könne denn auch nicht als ernsthafte medizinische
Einschätzung berücksichtigt werden. Weiter macht sie geltend, dass der
Verzicht auf weitergehende Leistungen nicht aus Überzeugung, sondern aus
Resignation angesichts der neueren bundesgerichtlichen Praxis erfolge.
Verunfallte seien so gezwungen, Schadensverhandlungen direkt mit der
Haftpflichtversicherung zu führen und auf Leistungen der Unfallversicherung
zu verzichten. Weiter räumt die Beschwerdeführerin ein, dass die
Beschwerdegegnerin mit ihrer Behauptung durchkomme, das Schreiben vom

22. (recte: 20.) August 2009, nicht erhalten zu haben, da dieses nicht
eingeschrieben versandt worden sei.
10.
Am 2. August 2010 verzichtete die … auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der … vom 29. März 2010. Streitig und zu prüfen ist, ob
die im Entscheid vorgenommene reformatio in peius zu Recht erfolgte bzw.
die Beschwerdeführerin zu Recht rückwirkend ab dem 22. Februar 2007 im
Bezug von Taggeldleistungen eingestellt worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen eine Verfügung innert 30 Tagen bei
der verfügenden Behörde Einsprache erhoben werden. Was den
Einspracheentscheid betrifft, präzisiert Art. 12 der Verordnung über den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSV),
dass
der
Versicherer an das Begehren der Einsprache führenden Person nicht
gebunden ist und die Verfügung zu Gunsten oder zu Ungunsten des
Einsprechers abändern kann (Abs. 1). Beabsichtigt der Versicherer, die
Verfügung zu Ungunsten des Einsprechers abzuändern, ist dem Einsprecher
vorher erneut Gelegenheit zum Rückzug der Einsprache zu geben (Abs. 2).
Der Grundsatz, dass die von einer Schlechterstellung bedrohte Partei
Gelegenheit erhält, ihr Rechtsmittel zurückzuziehen fliesst direkt aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Garantie des rechtlichen Gehörs ist ein
verfassungsmässig geschütztes Individualrecht (Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV]; Art. 6 Ziff.
3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
[EMRK]) und hat damit den Charakter eines eigenständigen Grundrechts

(Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss., Bern 2000, S. 139). Im
Einzelnen umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör unter anderem den
Anspruch auf Akteneinsicht, auf Mitwirkung bei den Beweiserhebungen sowie
das Recht auf Stellungnahme zum Vorbringen der Gegenpartei und zum
Ergebnis
des
Beweisverfahrens
(Häfelin/Haller,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, § 26 N 838). Ein unter Verletzung
des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zustande gekommener Entscheid
ist grundsätzlich zur Behebung des Mangels an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eine Heilung des Mangels im Rechtsmittelverfahren darf nur
dann angenommen werden, wenn es sich aus verfahrensökonomischen
Gründen geradezu aufdrängt (PVG 1996 Nr. 107; BGE 116 V 185).
b)
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der … vom 15. Juli
2009 sowie 11. Februar 2010 darüber informiert, dass die Verfügung vom 27.
November 2008 allenfalls zu ihren Ungunsten angepasst würde, falls sie an
ihrer Einsprache festhalte. Durch die Mitteilung insbesondere im genannten
Schreiben vom 11. Februar 2010 ging die … vollkommen korrekt vor und
verletzte daher das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin keineswegs, als
sie die Taggeldleistungen rückwirkend im Sinne einer „reformatio in peius“ per
22. Februar 2007 terminierte.
3.
Was die Berücksichtigung und Verwertbarkeit der fremd erstellten
Observationsbelege betrifft, so ist gemäss wiederholter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Verwertung von Ergebnissen einer von einer
Privatversicherung veranlassten Observation durch einen Unfallversicherer
zulässig und als Beweismittel im Sozialversicherungsrecht verwertbar, wenn
die Überwachung rechtmässig war (Art. 28 Abs. 2 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB]) und die Voraussetzungen von Art. 13 BV (Schutz
der Privatsphäre) und von Art. 36 BV – Einschränkung der Grundrechte nur
bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage wie Art. 43 ATSG; Einschränkung
Privatsphäre nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse; Wahrung der
Verhältnismässigkeit bei Eingriff; keine Aushöhlung des unantastbaren
Kerngehalts der Grundrechte – erfüllt sind (BGE 129 V 323, Erw. 3.3.3; BG-

Urteil 8C_806/2007, Erw. 4.2 vom 7. August 2007; vgl. zudem BGE 135 I 169;
Kritisch zum Ganzen: PD Dr. …, Überwachung - Eine Auslegung von Art. 44a
ATSG [Entwurf], in: Hill 2009, Fachartikel Nr. 1). Vorliegend sind keine
Anhaltspunkte ersichtlich, welche die Zulässigkeit und Verwertbarkeit der
Überwachung nach geltender Rechtsprechung in Frage stellen könnten. Dies
bringt die Beschwerdeführerin denn auch zu Recht nicht vor. Hingegen rügt
sie, die Observationsunterlagen seien medizinisch-gutachterlich nicht geprüft
worden.
4. a)
Nach dem oben Ausgeführten bleibt zu prüfen, ob die von der
Beschwerdegegnerin vorgenommene reformatio in peius und die daraus
folgende Rückforderung von zuviel ausgerichteten Versicherungsleistungen
ab dem 22. Februar 2007 in der Höhe von Fr. 71'980.15 gestützt auf die
vorliegende Aktenlage zu Recht erfolgte. Richtig an der Darstellung der
Beschwerdeführerin ist, dass die Beschwerdegegnerin im Jahr 2007 im
Wissen um die schon damals gemäss Gutachten des AEH vom 4. Januar
2007 vorhandene 100%ige Arbeitsfähigkeit der Versicherten weiterhin
Versicherungsleistungen ausrichtete. Gestützt auf die damalige Aktenlage
waren denn auch die Voraussetzungen für eine reformatio in peius nicht
erfüllt. Die vorliegend zu prüfende reformatio in peius erfolgte jedoch gestützt
auf die Observationsunterlagen der Zürich Versicherung und der darauf
Bezug nehmenden ärztlichen Beurteilung durch med. pract. … vom RAD
Ostschweiz.
b)
Im konkreten Fall sind neben den Observationsunterlagen folgende ärztlichen
Befunde, Stellungnahmen und Gutachten aktenkundig und für die
Entscheidfindung von Bedeutung:
•
Das OFI … erstattete am 12. September 2006 ein Gutachten nach
Aktenlage. Darin führt es aus, eine Verletzung der Halswirbelsäule beim
Verkehrsunfall sei eher unwahrscheinlich. Die im unfallanalytischen
Gutachten ermittelte Kräfteeinwirkung sei sehr wahrscheinlich nicht
geeignet, bei einer gesunden Person unter normaler Unfallsituation ohne
verletzungsfördernde Gesichtspunkte einen erheblichen Körperschaden
oder die geklagten Beschwerden zu verursachen. Selbst wenn es anders
wäre, wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einer
Ausheilung spätestens ein Jahr nach dem Unfall auszugehen. Es sei nicht
auszuschliessen, dass unfallfremde Faktoren (unfallunabhängiges HWS-

Leiden) eine gewisse Rolle spielten. Es sei möglich, dass es durch den
Unfall zu einer Auslösung von Beschwerden aufgrund des in der
Bildgebung nachweisbaren Verschleisses gekommen sei. Von einer
Verschlimmerung oder richtungweisenden Beeinflussung sei aber nicht
auszugehen.
•
Am 4. Januar 2007 erstattete auch das AEH ein Gutachten. Darin wird
festgehalten, dass die Belastbarkeit allgemein im Bereich einer leichten
Arbeit liege. Als Phytotherapeutin und Naturheilpraktikerin könne sie
ganztags arbeiten, das Heben vom Boden bis zur Taillenhöhe sei bis
maximal 10 kg möglich, Heben von Taillenhöhe zur Kopfhöhe sei bis
maximal 7.5 kg möglich, Heben horizontal sei bis maximal 12.5 kg
möglich. Als Aussendienstmitarbeiterin könne sie theoretisch ganztags
mit vermehrten Pausen arbeiten. Die Anforderungen beim Autofahren
könnten nicht abschliessend beurteilt werden. Als medizinische
Masseurin könne sie nicht mehr arbeiten. Medizinisch-theoretisch
bestehe für eine körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeit mit
Heben von Gewichten bis maximal 10 kg, ohne gehäuftes vornüber
geneigtes Sitzen und Stehen, eine ganztägige Arbeitsfähigkeit. Zum
Beispiel könnte sie Verkaufs- und Beratungstätigkeiten ausüben.
Klimatische Einflüsse wie Kälte oder Hitze seien ungünstig.
•
Weiter liegt eine ärztliche Beurteilung von Dr. med. …, Spezialarzt FMH
für Otorhinolaryngologie, Hals und Gesichtschirurgie vom 16. Oktober
2007 vor. Er diagnostizierte einen Status nach cervico-cephalem
Akzelerations-/Dezelerationstrauma vom "head no contact"-Typ mit
milder traumatischer Hirnverletzung und HWS-Distorsion sowie ein
posttraumatisches cervico-enzephales und czervico-brachiales Syndrom
mit Funktionsstörungen und dringendem Verdacht auf multisegmentale
Läsionen der cervicalen Facettengelenke. Da die Versicherte an solchen
Beschwerden, wie sie heute habe, vor dem Unfall nie gelitten habe, keine
interkurrenten Erkrankungen vorlägen und sich die Beschwerden anhand
der neuro-otometrischen Testverfahren objektivieren liessen, könne man
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass
die Beschwerden im direkten natürlichen Kausalzusammenhang mit dem
Unfall stünden.
•
Am 26. Juni 2008 erstellte auch Dr. med. … von der Reha-Klinik …
aufgrund einer Untersuchung einen Bericht. Er diagnostizierte den Status
nach Verkehrsunfall mit HWS-Distorsion und möglicher Commotio
cerebri,
ein
persistierendes,
therapieresistentes
zervikozephales
Syndrom und eine ängstlich-depressive Symptomatik. Er fand keine
Anhaltspunkte für eine neurologische Ursache der geschilderten
Beschwerden. Bis auf degenerativer HWS-Veränderungen hätten keine
pathologischen Befunde erhoben werden können.
•
Am 16. Oktober 2009 erstattete med. pract. … des RAD Ostschweiz einen
Bericht zu den ihm vorliegenden Observationsunterlagen. Er kam zum
Schluss, dass während der Durchschau der vier Observations-DVDs und
während des gesamten dokumentierten Zeitraums kein Hinweis auf
irgendeine höhergradige körperliche funktionelle Beeinträchtigung

gesehen werden könne. Bei einem 1:1-Vergleich mit einer gleichaltrigen
gesunden Person gehe er davon aus, dass sich diese in vergleichbaren
Situationen nicht anders bewege. Insgesamt erscheine ihm das
Bewegungsverhalten der Versicherten eher sportlich. Das beobachtete
körperliche
Leistungsvermögen
während
der
Observation
im
Geschäftsbereich dürfte geschätzt mindestens im leichten bis eher
mittelschweren Bereich sein (problemloses Hantieren des Holzblocks
sowie des Holzschildes). Hinweise für ein gutes Leistungsvermögen
(mittelschwerer Bereich) seien das problemlose Tragen der leeren
Gasflasche und das problemlose Entgegennehmen der vollen Gasflasche
mit schwungvollem Verstauen im PW und die Szenen mit der
Hundeschulung. Gehen sei zumindest bis 30 min problemlos möglich,
PW-Fahren aufgrund der Vielzahl der beobachteten selbstständigen
Fahrten ebenfalls. Auch Bücken/Kauern etc., Arme heben, ausstrecken,
Hebefunktion etc. sei ebenfalls ohne erkennbare Limite problemlos
möglich. Man dürfe davon ausgehen, dass mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit kein ernsthafter körperlicher Gesundheitsschaden mit
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit vorliege. In angestammter Tätigkeit
sei die Versicherte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 %
arbeitsfähig, in adaptierter Tätigkeit ebenfalls.
c)
In Würdigung der soeben aufgezählten ärztlichen Beurteilungen und
Gutachten, ist das Gericht zur klaren Überzeugung gelangt, dass sich die von
der Vorinstanz gestützt auf die Observationsunterlagen und insbesondere der
darauf Bezug nehmenden ärztlichen Beurteilung des RAD Ostschweiz vom
16. Oktober 2009 vorgenommene reformatio in peius als rechtens erweist.
Weshalb die Beschwerdeführerin bei dieser Aktenlage rügt, eine medizinische
Überprüfung der Observationsunterlagen habe nicht stattgefunden, ist
unerklärlich, zumal med. pract. … sich in seiner ärztlichen Beurteilung
sorgfältig und umfassend mit dem Bildmaterial auseinander, indem er die
verschiedenen Videosequenzen einzeln analysiert und basierend darauf
sowie aufgrund der ermittelten Befunde Schlussfolgerungen in Bezug auf die
Restarbeitsfähigkeit zieht. Sowohl das Gutachten des AEH als auch das
Gutachten des OFI Münster attestierten bei der Beschwerdeführerin eine
Arbeitsfähigkeit von 100% in adaptierter Tätigkeit spätestens ab Januar 2007.
Weiter lassen sich auch aus den Observationsunterlagen zusammen mit
deren Beurteilung durch den RAD Ostschweiz für die ganze Periode, somit
schon vor dem Jahr 2007, keine Hinweise finden, die auf einen ernsthaften
körperlichen Gesundheitsschaden mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
hindeuten würde. Gestützt auf diese umfassende medizinische Aktenlage ist
erstellt, dass die Beschwerdeführerin wohl in ihrer angestammten Tätigkeit als

Aussendienstmitarbeiterin, mindestens aber in adaptierter Tätigkeit eigentlich
schon vor 2007 zu 100% arbeitsfähig war. Nur der Vollständigkeit halber sei
darauf hingewiesen, dass die IV im Rahmen des Vergleiches vom 30. März
2010 rechtskräftig festgestellt hat, die Beschwerdeführerin sei seit dem 22.
Oktober 2005 in einer adaptierten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei, wovon
diese jedoch am 30. November 2008 noch keine Kenntnis hatte. Die späteren
Berichte von Dr. med. …, der sich nur zum natürlichen Kausalzusammenhang
äussert
und
keine
Einschätzung
der
medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit vornimmt, sowie von Dr. med. … vermögen ebenfalls keine
Zweifel an dieser Einschätzung der Arbeitsfähigkeit zu begründen.
d)
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die IV beurteile die Frage der
Arbeitsfähigkeit aufgrund eigener Erhebungen völlig anders und finanziere ihr
daher eine Umschulung. Dem zwischen der Beschwerdeführerin und der IV-
Stelle am 30. März 2010 geschlossenen Vergleich ist zu entnehmen, dass die
IV-Stelle der Ansicht ist, dass der Beschwerdeführerin kein Rentenanspruch
zustehe
und
ihr
seit
dem
22.
Oktober
2005
eine
100%ige
behinderungsgeeignete Tätigkeit, welche die IV-Stelle als körperlich leichte
bis mittelschwere einstuft, zumutbar sei. Die IV-Stelle erklärt sich denn auch
anlässlich des oben genannten Vergleiches betreffend Rente und berufliche
Massnahmen lediglich dazu bereit, sich an den Kosten zu der jetzt geplanten
Ausbildung zur Naturheilpraktikerin mit Spezialisierung Phytotherapie
teilweise zu beteiligen. In diesem Sinne hat sie der Beschwerdeführerin eine
Übernahme der Schulkosten mit einem Kostendach von Fr. 28'705.--
zugesprochen. Explizit ausgeschlossen wurde hingegen die Übernahme der
Reisespesen, Verpflegungs-, EMR-Registrierungs-, Lehrmittel- sowie andere
Kosten. Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass die IV-Stelle auch in
ihrem Vorbescheid vom 2. November 2009 einen Rentenanspruch der
Beschwerdeführerin abgelehnt hat und in ihrer Begründung auf die in den
Jahren 2006, 2007 und 2009 vorgenommenen Observationen und der
diesbezüglichen Stellungnahme des RAD Ostschweiz vom 16. Oktober 2009
abstellt. Sie führte dabei aus, es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin spätestens seit dem 22.
Oktober 2005 in einer angepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig sei. Somit

erweist sich das diesbezügliche Vorbringen der Beschwerdeführerin als
absolut unbegründet, womit sie damit nicht zu hören ist.
5.
Aufgrund des oben Ausgeführten kann festgehalten werden, dass die
Unfallversicherung gestützt auf die durch den Haftpflichtversicherer des
unfallverursachenden
Fahrzeuglenkers
beigebrachten
Observationsergebnisse die Taggeldleistungen im Rahmen einer reformatio
in peius zu Recht rückwirkend auf den 22. Februar 2007 eingestellt hat. Die
Beschwerde ist damit abzuweisen. Gerichtskosten werden nicht erhoben, da
das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht - ausser bei
mutwilliger oder leichtsinniger Prozessführung - gemäss Art. 1 Abs. 1 UVG in
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. August 2011
gutgeheissen (8C_987/2010).