gr_gerichte · S 2021 65 · 2022-11-28 · de
Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

Einstellung in Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 21 65
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Meisser und Pedretti
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 28. November 2022
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1982, war zuletzt als Lehrer der Sekundarstufe I tätig.
Am
3. August
2020
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 80 % ab demselben
Datum an. A._____ ist gelernter Sekundarlehrer und absolvierte
berufsbegleitend das Studium zum Elektroingenieur, entsprechend plante
er eine berufliche Neuorientierung und absolvierte auf seinen Wunsch
zwecks Laufbahnberatung ein Einzel-Coaching.
2.
Im August 2020 füllte A._____ zwei Formulare "Bescheinigung
Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)" aus. Gemäss diesen Formularen
wird seine Tochter, Jahrgang B._____, jeweils montags und mittwochs
zwischen 8:00 Uhr und 17:00 Uhr von der Kindsmutter bzw. der
Grossmutter betreut. Am 17. August 2020 gab er mittels Formular an,
montags und mittwochs von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags von
8:30 Uhr bis 11:30 Uhr erwerbstätig sein zu können. Auf dem Formular
"Flexibilität Arbeitszeiten" vom 19. September 2020 gab A._____ an,
montags, dienstags, mittwochs und freitags von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr
und donnerstags von 8:15 Uhr bis 11:30 Uhr einer Arbeitstätigkeit
nachgehen zu können. Gleichzeitig führte er an, den Kitaplatz für seine
Tochter in C._____, jeweils dienstags und donnerstags, aufgrund seiner
Arbeitslosigkeit gekündigt zu haben. Im Falle einer Anstellung suche er
wieder einen Kitaplatz für zwei Tage; die Eingewöhnung könne bis zwei
Wochen dauern.
3.
Um zu prüfen, ob sich A._____ dem Arbeitsmarkt tatsächlich wie
behauptet zu 80 % zur Verfügung stellen konnte und um ihn bei seiner
beruflichen Neuorientierung zu unterstützen, wurde er am 12. Februar
2021 vom regionalem Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) F._____
angewiesen,
sich
telefonisch
innert
zwei
Arbeitstagen
beim
Einsatzprogramm
KADES
in
Chur
als
Mitarbeiter
eines

- 3 -
Beschäftigungsprogrammes zu bewerben. Am 19. Februar 2021 teilte die
Programmleitung mit, dass sich A._____ nicht innert Frist gemeldet hatte.
4.
In diesem Zusammenhang wurde A._____ am 22. Februar 2021 schriftlich
zur Stellungnahme aufgefordert. In der Stellungnahme vom 4. März 2021
führte er aus, er habe der Zuweisung aus zwei Gründen keine Folge
geleistet: Erstens sei er zum Zeitpunkt der Zuweisung und in den
folgenden zwei Monaten zu 70 % im Zwischenverdienst tätig gewesen,
weshalb eine arbeitsmarktliche Massnahme nicht sinnvoll sei. Zweitens,
der Zuweisungsgrund Kinderbetreuung stelle eine Diskriminierung
aufgrund seiner Lebensform (Familie) dar.
5.
Mit Schreiben vom 23. März 2021 wurde A._____ aufgefordert, innert Frist
bis 2. April die behauptete 70%-ige Arbeitstätigkeit in den Monaten
Februar, März und April 2021 mittels Arbeitsvertrag, Bestätigung des
Arbeitgebers, Stundenrapporten oder ähnlichem nachzuweisen. Mit
Schreiben
vom
25. März
2021
erklärte
A._____,
in
allen
Zwischenerwerbstätigkeiten ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten, ausser für
den Februar bei der E._____ AG, welcher aktenkundig sei. Er werde aber
die Zwischenverdienstbescheinigungen nach Erhalt einreichen. Die
angeforderten Bescheinigungen für den Februar 2021 gingen nach Ablauf
der Frist am 14. April 2021 ein, diejenigen für den März 2021 am 19. April
2021; diejenigen für den April 2021 am 10. Juni 2021 (jeweils Datum
Eingangsstempel),
d.h.
nach
Erlass
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021.
6.
Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde A._____ vom Kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) infolge Nichtbefolgung
von
Kontrollvorschriften/Weisungen
des
RAV
(Nichtantritt
eines
Einsatzprogrammes)
für
23 Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
eingestellt.

- 4 -
7.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Mai 2021
(Datum Eingangsstempel) beim KIGA fristgereicht Einsprache. Im
Wesentlichen verlangte er die Aufhebung der Verfügung und die
Rücknahme der Einstelltage. Begründend führte er zusammengefasst
aus, seine Abklärungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)
hätten ergeben, dass die Anordnung einer arbeitsmarktlichen Massnahme
bei einer Zwischenverdienstsituation wie der seinen nicht sinnvoll sei.
Weiter betonte er, dass die Zuweisung zu einem Einsatzprogramm zur
Prüfung
der
Kinderbetreuung
Personen
mit
Betreuungspflichten
diskriminiere.
8.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2021 wurde die Einsprache vom KIGA
abgelehnt. Insbesondere wurde ausgeführt, dass A._____ deutlich
weniger als gemäss behauptetem Zwischenverdienst von 70 % tätig
gewesen sei und in der Folge eine Teilnahme am Einsatzprogramm
möglich gewesen wäre. Weiter sei das Amt auch berechtigt gewesen, die
Zuweisung zwecks Überprüfung der Kinderbetreuung anzuordnen, zumal
dieses Kriterium nicht das einzige war und es unklar gewesen sei, ob der
Versicherte tatsächlich im Umfang von 80 % dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung gestanden sei.
9.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. Mai 2021 erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 4. Juni 2021 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Im Rechtsbegehren
verlangte er die Rücknahme (recte: Aufhebung) der Verfügung vom
26. April 2021 und der Einstelltage sowie die Anerkennung der
Diskriminierung auf Grund der Lebensform durch das KIGA. Ausserdem
wurde die Überprüfung der internen Prozesse des RAV F._____ und der
Arbeitslosenversicherung (ALV) Graubünden durch eine externe Stelle
verlangt sowie die Veröffentlichung des Resultats. Zur Begründung gab
der Beschwerdeführer sinngemäss und im Wesentlichen an, dass er die
arbeitsmarktliche Massnahme nicht angetreten habe, weil er zum

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damaligen Zeitpunkt einem Zwischenverdienst nachgegangen sei. Im
Februar habe sein Zwischenverdienst einem 55%-igen Arbeitspensum, im
März einem 77%-igen Arbeitspensum entsprochen und daher habe für ihn
keine zeitliche Kapazität für die Absolvierung des Programmes KADES
bestanden. Zudem brachte er vor, dass er in den Monaten Februar und
März 2021 kein Anrecht auf Taggelder gehabt habe. Eine Diskriminierung
sei gegeben, da er zu einer arbeitsmarktlichen Massnahme mit dem Grund
"Abklärung Kinderbetreuung" zugewiesen worden sei, ohne dass das
KIGA auf seine individuelle Situation eingegangen sei. Insbesondere sei
dem Umstand nicht Rechnung getragen worden, dass die Betreuung
seines Kindes immer gewährleistet gewesen sei. Weiter treffe die Aussage
des KIGA, wonach man sich aufgrund der starken Nachfrage nach
Kindertagesstätten nicht darauf verlassen durfte, dass im Zeitpunkt eines
allfälligen Stellenangebotes tatsächlich ein Platz verfügbar gewesen wäre,
nicht auf seine Situation zu. Der Beschwerdeführer habe in dieser Hinsicht
eine gegenteilige Erfahrung gemacht und sowohl in C._____ wie in
G._____ sofort einen Kitaplatz gefunden. Schliesslich ergebe sich eine
Diskriminierung auch aus der Tatsache, dass bei der Zuweisung die
Betreuungs-
und
Arbeitssituation
in
Randregionen
sowie
seine
Zwischenverdiensttätigkeit
nicht
beachtet
worden
seien.
Die
Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers werde durch seine
Obhutspflicht nicht beeinträchtigt und somit sei der Zuweisungsgrund
"Abklärung Kinderbetreuung" diskriminierend. Die Überprüfung der
internen Prozesse des RAV F._____ und der ALV Graubünden durch eine
externe Stelle sei insbesondere hinsichtlich der Behandlung der
Stellungnahmen der Versicherten notwendig. Die Stellungnahmen würden
nicht vom RAV-Berater gelesen, sondern nur von der Rechtsabteilung
verarbeitet, und ausserdem werde in den Verfügungen über die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung systematisch nicht auf den
Inhalt der Stellungnahmen eingegangen und die Verfügungen mangelhaft

- 6 -
begründet. Erst bei einer Einsprache werde die Stellungnahme
berücksichtigt. Somit sei die juristische Sorgfalt nicht gewährleistet.
10.
Am 24. Juni 2021 nahm das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner)
Stellung zur Beschwerde und verlangte die Beschwerdeabweisung unter
gesetzlicher Kostenfolge. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner
aus, dass die Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers ohne
Weiteres mit der ergänzenden Teilnahme am Einsatzprogramm vereinbar
gewesen wäre, zumindest bis Mitte März 2021. Aus den eingereichten
Beilagen könne geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer
insgesamt
deutlich
weniger
als
die
behaupteten
70 %
im
Zwischenverdienst tätig gewesen sei, selbst unter Einberechnung einer
gewissen Vor- und Nachbereitungszeit bei den Schullektionen. Es hätte
vom Beschwerdeführer erwartet werden können, dass er ergänzend zum
Zwischenverdienst an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilnehme, damit
einerseits der gesamte Vermittlungsumfang von insgesamt 80 % geprüft
und anderseits seine Neuorientierung gefördert werden könne.
Hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Zuweisungsgrunds
"Überprüfung Kinderbetreuung" führte der Beschwerdegegner aus, dass
dies nicht der einzige Zuweisungsgrund gewesen sei, sondern es seien
die berufliche Neuorientierung des Beschwerdeführers sowie die
Umsetzung und Weiterführung der im Einzel-Coaching erarbeiteten Ziele
im Vordergrund gestanden. Aufgrund der eingereichten Beilagen sei es für
den Beschwerdegegner unklar gewesen, ob der Beschwerdeführer
tatsächlich im Umfang von 80 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
gestanden sei und aus diesem Grund sei eine Abklärung notwendig
gewesen. Der Zuweisungsgrund "Überprüfung Kinderbetreuung" sei nicht
als reine Schikane oder gar als Diskriminierung abzuwerten. Eine
versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern müsse hinsichtlich
der Vermittlungsfähigkeit, namentlich in Bezug auf die Verfügbarkeit, die
gleichen Bedingungen erfüllen wie alle anderen Personen. Es liege somit

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an ihr, das Privat- und Familienleben so zu gestalten, dass sie nicht daran
gehindert sei, im Umfang des geltend gemachten Beschäftigungsgrades
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Hinsichtlich des
Antrags auf Überprüfung des internen Prozesses machte der
Beschwerdegegner
keine
Ausführungen,
da
dies
kein
gültiges
Anfechtungsobjekt darstelle.
11.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2021 die Replik ein. Er
präzisierte im Wesentlichen die Ausführungen in der Beschwerdeschrift.
Insbesondere
führte
der
Beschwerdeführer
aus,
dass
die
Zusammenrechnung des Zwischenverdienstes vom Beschwerdegegner
nicht korrekt sei. Weiter habe er die Teilnahme am Projekt ProVision im
November 2020 verweigert, weil dieses seine Vermittlungsfähigkeit nicht
gefördert hätte und nicht – wie vom Beschwerdegegner angeführt –
mangels Verfügbarkeit. Der Beschwerdeführer sei der früheren
arbeitsmarktlichen Massnahme bei ProVision nur zwecks der Abklärung
der Kinderbetreuung zugewiesen worden, obwohl keine Indizien, dass er
bei einer neuen Stelle die Betreuung nicht hätte regeln können, vorhanden
gewesen seien.
12.
Mit Schreiben vom 11. August 2021 verzichtete der Beschwerdegegner
auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 19. Mai 2021 (beschwerdeführerische
Beilage [Bf-act.] 8), womit dieser die Einsprache des Beschwerdeführers

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gegen die Verfügung vom 26. April 2021 (beschwerdegegnerische Beilage
[Bg-act.] 21), wonach der Beschwerdeführer für 23 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wird, abwies. Gemäss Art. 1 Abs. 1
des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) sowie Art. 56 Abs. 1
und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom Beschwerdegegner als
kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der
Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen
Aufhebung
oder
Änderung
auf,
womit
seine
Beschwerdelegitimation gegeben ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und 61 ATSG) ist
demnach – vorbehältlich Erwägung 3.2 f. hiernach – einzutreten.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Zuweisung ins
Einsatzprogramm KADES zwecks Überprüfung der Verfügbarkeit des
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Obhutspflicht (Ziel/Grund
"Kinderbetreuung") diskriminierend war und ob der Beschwerdeführer zu

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Recht wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des
regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) mit Verfügung vom
26. April 2021 (Bg-act. 21) für 23 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt wurde.
3.1.
Die versicherte Person kann rechtsprechungsgemäss gegen die
Zuweisung
in
eine
arbeitsmarktliche
Massnahme
mangels
schutzwürdigen Interesses keine Einsprache bzw. Beschwerde führen.
Die kantonale Amtsstelle hat gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 AVIG
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verfügen, wenn die
versicherte Person aus unentschuldbarem Grund der Anweisung nicht
Folge leistet. Die versicherte Person kann demnach gegen die
Einstellungsverfügung wegen Weisungsmissachtung nach Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG Einsprache führen. Wird gegen die Einstellungsverfügung
Beschwerde erhoben, hat das Gericht vorfrageweise zu entscheiden, ob
die Anweisung zur Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm im
Sinne einer arbeitsmarktlichen Massnahme (Art. 59 Abs. 1bis i.V.m.
Art. 64a AVIG) zu Recht ergangen ist (vgl. Praxis über die
Arbeitslosenentschädigung
[AVIG-Praxis
ALE],
Stand
Juli 2022,
herausgegeben vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Rz. B304;
Entscheide des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVGE] C 85/03
vom 20. Oktober 2003 E.2.2, C 49/02 vom 2. Juli 2002 E.4bb;
SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 38 E.3d; Urteile des Verwaltungsgerichts [VGU]
S 20 129 vom 3. Dezember 2021 E.2.2, S 16 125 vom 23. Februar 2017
E.2b, S 16 75 vom 16. August 2016 E.3). Da der Beschwerdeführer infolge
Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des RAV – in casu
durch Nichtteilnahme am Einsatzprogramm KADES – mit Verfügung vom
26. April 2021 für 23 Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt
wurde,
ist
vorfrageweise
im
Rahmen
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens gegen den nachfolgenden Einspracheentscheid
vom 19. Mai 2021 zu prüfen, ob die Zuweisung zum Einsatzprogramm

- 10 -
KADES
rechtmässig
war.
Sodann
ist
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung über 23 Tage als solche einer Prüfung zu
unterziehen. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt wiederholt vor, dass die am 9. November
2020 erfolgte Zuweisung ins Einsatzprogramm ProVision (Bf-act. 6 S. 1),
diskriminierend gewesen sei. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich
insbesondere aus, dass er am Programm nicht teilgenommen habe, weil
dadurch seine Vermittlungsfähigkeit nicht gefördert worden wäre, dass
aber der Beschwerdegegner die Nichtteilnahme auf mangelnde
Verfügbarkeit zurückgeführt habe. Zu dieser Darstellung erübrigen sich
Weiterungen, da die damalige Zuweisung ins Einsatzprogramm ProVision
nicht Gegenstand des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheids
ist, welcher die Folgen der Nichtteilnahme am Einsatzprogramm KADES
aufgrund der Zuweisung am 12. Februar 2021 anbelangt.
3.3.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich die Überprüfung der internen
Prozesse des RAV bzw. der Arbeitslosenversicherung Graubünden durch
eine externe Stelle. Hierzu ist festzustellen, dass die internen Prozesse
von kantonalen Durchführungsstellen bzw. des Beschwerdegegners nicht
der Prüfung durch das Verwaltungsgericht unterstehen und nicht
beschwerdeweise vor das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
gebracht werden können (vgl. Art. 56 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2
lit. a VRG; siehe auch oben E.1). Ausserdem ist das angerufene
Verwaltungsgericht nicht zuständig, eine externe Stelle mit einer
entsprechenden Überprüfung zu beauftragen. Folglich ist auf Ziffer 3 des
Rechtsbegehrens nicht einzutreten.
4.
Der Beschwerdeführer wurde am 12. Februar 2021 dem Einsatzprogramm
KADES zugewiesen und als Zuweisungsziele bzw. -gründe wurden die
Überprüfung der Kinderbetreuung, der professionellen Qualifizierung und
der persönlichen Entwicklung, mit Fokus auf der Umsetzung und

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Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk aufbauen und nutzen,
Unterstützung bei der Stellensuche (Elektroingenieur, Projektleiter)
angegeben (Bg-act. 9 S. 3). Vorfrageweise gilt es zu prüfen, ob die
Zuweisung des Beschwerdeführers in das Einsatzprogramm KADES mit
dem
Ziel/Grund
"Kinderbetreuung"
rechtskonform
war.
Der
Beschwerdeführer macht diesbezüglich eine Diskriminierung geltend,
denn er werde gegenüber Versicherten, die keine Betreuungspflichten
haben, benachteiligt.
4.1.
Gemäss Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) darf niemand diskriminiert werden,
namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des
Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen,
weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer
körperlichen,
geistigen
oder
psychischen
Behinderung.
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
er
werde
aufgrund
seiner
Betreuungspflichten gegenüber seiner Tochter und somit aufgrund seiner
Lebensform (Alleinerziehender Vater) diskriminiert.
4.2.
Eine Diskriminierung ist eine qualifizierte Form der Ungleichbehandlung,
die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zugehörigkeit zu einer
bestimmten Gruppe oder mit einem speziellen Persönlichkeitsmerkmal
steht. Zunächst ist somit festzustellen, ob eine Ungleichbehandlung
überhaupt gegeben ist, und wenn diese zu bejahen ist, ist zu prüfen, ob
diese an die Lebensform des Beschwerdeführers geknüpft ist. Nach dem
Gebot der Gleichbehandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) muss Gleiches nach
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner
Ungleichheit ungleich behandelt werden. Das Gleichbehandlungsgebot ist
verletzt, wenn für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund
in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist (BGE 138 I 321
E.3.2).

- 12 -
4.3.1.
Zunächst
ist
festzustellen,
dass
eine
versicherte
Person
mit
betreuungsbedürftigen Kindern hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit
(Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG i.V.m. Art. 15 AVIG), namentlich in Bezug auf die
Verfügbarkeit, die gleichen Bedingungen wie alle anderen Personen
erfüllen muss. Es liegt somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu
gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend
gemachten
Beschäftigungsrades
bzw.
Arbeitsausfalles
einer
unselbständigen
Erwerbstätigkeit
nachzugehen
(AVIG-Praxis
ALE
Rz. B225). Hinsichtlich des Obhutsnachweises ist zu erwähnen, dass die
Durchführungsstellen nicht schon zum Zeitpunkt der Anmeldung zum
Taggeldbezug einen Obhutsnachweis verlangen können. Erscheint
hingegen im Verlaufe des Leistungsbezuges der Wille oder die
Möglichkeit, die Kinderbetreuung einer Drittperson oder Institution
anzuvertrauen, erwiesenermassen als zweifelhaft, muss die zuständige
Amtsstelle die Vermittlungsfähigkeit im Hinblick auf die konkrete
Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen und somit kann der
Obhutsnachweis verlangt werden (AVIG-Praxis ALE Rz. B225a; Urteile
des Bundesgerichts 8C_674/2014 vom 5. Mai 2015 E.4.2.2, 8C_367/2008
vom 26. November 2008 E.4.2).
4.3.2.
Der Beschwerdeführer hat vorliegend die entsprechenden Formulare vom
17./19. August 2020 "Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)"
ohne Vorbehalt eingereicht (Bg-act. 5 und 6). Den Formularen ist zu
entnehmen, dass die Kinderbetreuung nur an den zwei Wochentagen
Montag und Mittwoch geregelt war. Mit Formular "Flexibilität Arbeitszeiten"
vom 17. August 2020 gab der Beschwerdeführer an, montags und
mittwochs von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr und donnerstags vom 8:30 Uhr bis
11:30 Uhr einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu können – was einer
Verfügbarkeit von 50 % entsprach – sowie dass er eine Stelle zu 80 %
suchte (Bg-act. 7). Hingegen im Formular "Flexibilität Arbeitszeiten" vom
19. September 2020 (Bf-act. 5 S. 7) gab der Beschwerdeführer an,

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montags, dienstags, mittwochs und freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr
und donnerstags von 08:15 Uhr bis 11:30 Uhr – was einer Verfügbarkeit
von ungefähr 90 % entsprach – einer Arbeitstätigkeit nachgehen zu
können und gleichzeitig führte er an, den Platz für seine Tochter in der
Kinderkrippe in C._____, jeweils dienstags und donnerstags, aufgrund
seiner
Arbeitslosigkeit
gekündigt
zu
haben.
Aus
den
Zwischenverdienstbescheinigungen
für
die
Monate
Februar
und
März 2021 geht hervor, dass der Beschwerdeführer nicht nur an den
Tagen mit gesicherter Kinderbetreuung, d.h. jeweils montags und
mittwochs, sondern auch an Dienstagen, Donnerstagen und Freitagen
vereinzelte Stunden zu leisten vermochte. Ob aber tatsächlich eine
Anstellung zu 80 % mit den Obhutspflichten des Beschwerdeführers
vereinbar war, kann den eingereichten Beweismitteln nicht mit Sicherheit
entnommen werden. Weiter ist der eingereichten E-Mail von I._____ von
der Kinderkrippe J._____ C._____ (Bf-act. 5 S. 8) nur zu entnehmen, dass
ein Platz montags, donnerstags und freitags im Zeitpunkt des Schreibens
vom 12. November 2020 frei war. Dass dies auch im Zeitpunkt der
Zuweisung zum Einsatzprogramm KADES – also drei Monate später am
12. Februar 2021 – der Fall gewesen wäre, wurde dem Beschwerdeführer
nicht zugesichert. Der Beschwerdeführer selbst gab an, dass er im Falle
einer Anstellung wieder einen Kitaplatz für zwei Tage gesucht hätte, mit
einer möglichen Eingewöhnung von bis zwei Wochen (Bf-act. 5 S. 7).
Daraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer die Betreuung im
Zeitpunkt der Zuweisung nicht vollständig geregelt hatte und es somit
fraglich war, ob er tatsächlich zu 80 % vermittlungsfähig war. Der
Umstand, dass es dem Beschwerdeführer gelungen ist, kurzfristig einen
Kitaplatz für seine Tochter zu organisieren, ist für die Frage der
Abklärungsbedürftigkeit der Kinderbetreuung im Zeitpunkt der Zuweisung
zum Einsatzprogramm nicht von Belang.

- 14 -
4.4.
Nach
den
Umständen
ist
somit
nachvollziehbar,
dass
der
Beschwerdegegner den Beschwerdeführer dem Einsatzprogramm
KADES
zugewiesen
hat,
um
die
Kinderbetreuung
und
die
Vermittlungsfähigkeit näher zu klären. Daraus ergibt sich somit ein
sachlicher
Grund
für
die
Zuweisung
zwecks
Beurteilung
der
Kindesbetreuung und ist aus der Zuweisung keine Ungleichbehandlung
bzw. keine Diskriminierung auszumachen.
4.5.
Anzumerken ist auch, dass die Zuweisung des Beschwerdeführers zum
Einsatzprogramm KADES nicht ausschliesslich der Überprüfung der
Kinderbetreuung diente, was auch aus dem Zuweisungsschreiben vom
12. Februar 2021 hervorgeht. Beim Einsatzprogramm KADES handelt es
sich um eine Projektmanagement Firma, welche darauf spezialisiert ist,
stellensuchende Kaderleute mit Potential rasch (wieder) in den
Arbeitsmarkt einzugliedern. Im Hinblick auf die berufliche Neuorientierung
des
Beschwerdeführers
waren
ebenfalls
seine
professionelle
Qualifizierung, die persönliche Entwicklung sowie weitere Schwerpunkte
(Umsetzung und Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk
aufbauen und nutzen, Unterstützung bei der Stellensuche als
Elektroingenieur,
Projektleiter)
Anlass
für
die
Zuweisung.
Der
Beschwerdeführer hat sich denn auch diesbezüglich einverstanden
erklärt, soweit er in seiner E-Mail vom 13. Februar 2021 (Bf-act. 1 S. 3)
ausführte, dass er "den Punkt in der Zuweisung bezüglich Entwicklung,
Weiterführen des Einzelcoachings und Unterstützung bei der Stellensuche
sehr sinnvoll" finde.
4.6.
Nach dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Zuweisung zum
Einsatzprogramm KADES u.a. zum Zweck der Überprüfung der
Kinderbetreuung nicht als diskriminierend zu qualifizieren oder zu
beanstanden ist.

- 15 -
5.1.
Gemäss
Art. 17
Abs. 1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen
beanspruchen
will,
alles
Zumutbare
unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In
Konkretisierung dieser Schadenminderungspflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3
lit. a AVIG, dass er auf Weisung der zuständigen Amtsstelle an
arbeitsmarktlichen
Massnahmen
teilzunehmen
hat,
die
seine
Vermittlungsfähigkeit fördern. Der Versicherte ist nach Art. 30 Abs. 1 lit. d
AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht
befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine
arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt,
abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten
beeinträchtigt oder verunmöglicht.
5.2.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, weil er der Weisung des RAV F._____ vom 12. Februar 2021,
am Einsatzprogramm KADES in Chur teilzunehmen, keine Folge leistete.
Der Beschwerdeführer wurde am 12. Februar 2021 zum Einsatzprogramm
KADES zugewiesen und als Zuweisungsziele bzw. -gründe wurden die
Überprüfung der Kinderbetreuung, der professionellen Qualifizierung und
der persönlichen Entwicklung, mit Fokus auf der Umsetzung und
Weiterführung aus dem Einzelcoaching, Netzwerk aufbauen und nutzen,
Unterstützung bei der Stellensuche (Elektroingenieur, Projektleiter)
angegeben (Bg-act. 9 S. 3). Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer
sich
beim
Einsatzprogramm
KADES
weder
angemeldet
noch
teilgenommen hat (vgl. Ergebnis der Zuweisung zum KADES [Bg-act. 10]).
Mit Stellungnahme vom 4. März 2021 (Bg-act. 12) begründete der
Beschwerdeführer seine Weigerung damit, dass eine Teilnahme am
Einsatzprogramm KADES aufgrund seiner Tätigkeit im Zwischenverdienst
zu ca. 70 % nicht möglich und sinnvoll gewesen wäre. Da er eine
Beschäftigung zu 80 % gesucht habe, wäre ihm zu wenig Zeit für die

- 16 -
Absolvierung des Einsatzprogrammes – nämlich ein halber Tag, d.h. 10 %
– zur Verfügung gestanden. Als zweiten Grund gab der Beschwerdeführer
an, dass eine Zuweisung zur Überprüfung der Kinderbetreuung
diskriminierend sei und er werde gegenüber Versicherten, die keine
Betreuungspflichten haben, benachteiligt.
5.3.
Beim Einsatzprogramm KADES handelt es sich um ein vorübergehendes
Beschäftigungsprogramm im Sinne von Art. 64a Abs. 1 lit. a AVIG. Dieses
ist subsidiärer Natur und kommt erst in Frage, wenn dem Beschäftigten
keine zumutbare Beschäftigung zugewiesen werden kann und keine
andere arbeitsmarktliche Massnahme angezeigt ist (vgl. BGE 125 V 362
E.4b). Anders als bei der Zuweisung einer Stelle auf dem ersten
Arbeitsmarkt beurteilt sich die Frage, ob eine dem Versicherten
zugewiesene vorübergehende Beschäftigung diesem zumutbar ist, laut
Art. 64a Abs. 2 AVIG in sinngemässer Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG. Es ist deshalb einzig zu prüfen, ob die zugewiesene
vorübergehende
Beschäftigung
dem
Alter,
den
persönlichen
Verhältnissen und dem Gesundheitszustand des Versicherten nicht
angemessen und damit unzumutbar ist. Die weiteren Kriterien von Art. 16
Abs. 2 lit. a, b sowie d-i AVIG sind unbeachtlich und finden bei der
Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung keine Anwendung.
Dem Versicherten steht es nicht frei, unter welchen Umständen er an
einem Einsatzprogramm teilnehmen will oder nicht. Angesichts von Sinn
und Zweck der vorübergehenden Beschäftigung ist eine Unzumutbarkeit
nur
mit
Zurückhaltung
anzunehmen
(BUCHER
KUPFER,
in:
STAUFFER/CARDINAUX [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 178 und 360; Urteile des
Bundesgerichts 8C_384/2018 vom 23. August 2018 E.3.2, 8C_128/2016
vom 13. April 2016 E.2, 8C_833/2007 vom 14. Mai 2008 E.3.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts [VGU] S 20 129 vom 3. Dezember 2021 E.4.2, S 16
125 vom 23. Februar 2017 E.4b).

- 17 -
5.4.
Der Beschwerdeführer stützt sich vor allem auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung,
wonach
einer
ausgleichsberechtigten
Zwischenverdiensttätigkeit Priorität gegenüber einer vorübergehenden
Beschäftigung bzw. einer Teilnahme in einer Massnahme zukommt (BGE
125 V 362 E.4b). Hingegen vertritt der Beschwerdegegner den
Standpunkt,
dass
die
Zwischenverdiensttätigkeiten
des
Beschwerdeführers mit der ergänzenden Teilnahme am Einsatzprogramm
vereinbar
gewesen
wären,
zumal
aufgrund
der
eingereichten
Bescheinigungen
anzunehmen
sei,
dass
der
Beschwerdeführer
insgesamt deutlich weniger als die behaupteten 70 % tätig war. Zu prüfen
ist somit, ob die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES mit der
Zwischenverdiensttätigkeit des Beschwerdeführers vereinbar gewesen
wäre oder ob er aufgrund eines rechtsprechungsgemäss prioritären
Zwischenverdienstes das Einsatzprogramm KADES entschuldbarerweise
nicht angetreten hat.
6.1.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr
jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 138 V 218
E.6 mit diversen Hinweisen). Der Untersuchungsgrundsatz schliesst die
Beweislast im Sinne der Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es
Sache
des
Sozialversicherungsgerichts
(oder
der
verfügenden

- 18 -
Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials
besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien
in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit
der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes auf Grund einer Beweiswürdigung einen
Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich
hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E.3.2; Urteil des
Bundesgerichts 8C_796/2019 vom 27. März 2020 E.5.1).
6.2.
Nach dem Ausgeführten ist somit festzustellen, dass, wenn es dem
Beschwerdeführer nicht gelingt, seine Tätigkeit im Zwischenverdienst und
deren Umfang nachzuweisen, er die Folgen des fehlenden Beweises zu
tragen hat, zumal er sich darauf beruft, um die Teilnahme an einem
zugewiesenen Einsatzprogramm zu verweigern.
7.1.
Mit
Schreiben
vom
23. März
2021
(Bg-act. 13)
wurde
der
Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner aufgefordert, bis zum 2. April
2021 die in der Stellungnahme vom 4. März 2021 (Bg-act. 12) behauptete
70%-ige Arbeitstätigkeit im Zwischenverdienst in den Monaten Februar,
März und April 2021 mittels Arbeitsvertrag, Bestätigung des Arbeitgebers,
Stundenrapporten oder ähnlichem nachzuweisen. Mit Schreiben vom
25. März 2021 (Bg-act. 14) gab der Beschwerdeführer an, in allen
aktuellen Zwischenerwerbstätigkeiten ohne Arbeitsvertrag zu arbeiten (mit
Ausnahme bei der E._____ AG für den Februar 2021 [Bf-act. 1 S. 7 sowie
Bg-act. 14 S. 6]), er werde aber die Zwischenverdienstbescheinigungen
nach Erhalt einreichen. Diese gingen dann am 14. April 2021 für den
Februar 2021 (Bg-act. 15-17), am 19. April 2021 für den März 2021 (Bg-
act. 18-20) und am 10. Juni 2021 für den April 2021 (Bg-act. 23-25) ein
(jeweils
Datum
Eingangsstempel).
Die
Zwischenverdienstbescheinigungen gingen also nach Ablauf der vom

- 19 -
Beschwerdegegner gesetzten Frist bis zum 2. April 2021 ein, diejenigen
für
den
April 2021
sogar
nach
Erlass
des
angefochtenen
Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021.
7.2.
Zunächst ist festzustellen, dass die Zwischenverdienstbescheinigungen
der K._____ AG (Bg-act. 16, 19 und 24) jeweils vom Beschwerdeführer
selbst
ausgestellt
und
unterschrieben
wurden.
Die
Zwischenverdienstbescheinigung vom Februar 2021 datiert zudem vom
28. Dezember 2020 (Bg-act. 16). Die Beweiskraft dieser Bescheinigungen
– obschon mit der jeweiligen Lohnabrechnung belegt – ist somit klar
beschränkt. Den Zwischenverdienstbescheinigungen und den jeweiligen
Monatsabrechnungen ist zu entnehmen, dass für den Februar 2021 sein
Pensum 54.9 % (davon entfielen 14.1 % auf die K._____ AG) für den März
61.6 % (davon entfielen 14.9 % auf die K._____ AG) und für den April
50.3 % (davon entfielen 16.2 % auf die K._____ AG) betrug. Das Pensum
wurde aufgrund der Annahme berechnet, dass ein Vollpensum als Lehrer
auf Sekundarstufe I 29 Lektionen pro Woche beträgt (vgl. Art. 62 Abs. 1
lit. c des Schulgesetzes [SchulG; BR 421.000]) und dass für die Tätigkeit
bei der K._____ AG mangels Vertrags ein Vollpensum 40 Stunden beträgt.
Für die Anstellung bei der E._____ AG ist von einem Vollpensum von
42.5 Stunden pro Woche auszugehen (vgl. Bg-act. 17, 20 und 25).
Konkret wurde das Pensum wie folgt berechnet:
Februar 2021
Schule L._____ (Bg-act. 15):
100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro
Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 116 Lektionen (20 x 5.8).
Da der Beschwerdeführer 32 Lektionen bei der Schule L._____ übernahm,
betrug sein Pensum für den Februar 2021 27.6 % (100 / 116 x 32).

- 20 -
E._____ AG (Bg-act. 17):
100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage,
d.h. ein Pensum von 100 % betrug 170 Stunden (20 x 8.5).
Da der Beschwerdeführer 22.5 Stunden bei der E._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den Februar 2021 13.2 % (100 / 170 x 22.5).
K._____ AG (Bg-act. 16):
100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im Februar 2021 gab es 20 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 160 Stunden (20 x 8).
Da der Beschwerdeführer 22.5 Stunden bei der K._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den Februar 2021 14.1 % (100 / 160 x 22.5).
Total Pensum Februar 2021: 54.9 % (27.6 % + 13.2 % + 14.1 %).
März 2021
Schule M._____ (Bg-act. 18):
Nach dem eingereichten Stundenplan (Bg-act. 14 S. 4) sind 15 Lektionen
pro Woche und ein Pensum von rund 51 % angegeben, wenn auch für die
Klassenlehrperson D._____ und nicht für den Beschwerdeführer. In der
Zwischenbescheinigung und in der Lohnabrechnung (Bg-act. 18) sind
aber weniger Stunden angegeben; für die Berechnung werden diese
Angaben herangezogen.
100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro
Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 133.4 Lektionen (23 x 5.8).
Da der Beschwerdeführer 45 Lektionen bei der Schule M._____
übernahm, betrug sein Pensum für den März 2021 33.7 % (100 / 133.4 x
45).

- 21 -
E._____ AG (Bg-act. 20):
100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 195.5 Stunden (23 x 8.5).
Da der Beschwerdeführer 25.5 Stunden bei der E._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den März 2021 13 % (100 / 195.5 x 25.5).
K._____ AG (Bg-act. 19):
100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im März 2021 gab es 23 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 184 Stunden (23 x 8).
Da der Beschwerdeführer 27.5 Stunden bei der K._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den März 14.9 % (100 / 184 x 27.5).
Total Pensum März 2021: 61.6 % (33.7 % + 13 % + 14.9 %).
April 2021
Schule M._____ (Bg-act. 23):
100 % Pensum beträgt 29 Lektionen pro Woche, was 5.8 Lektionen pro
Arbeitstag ausmacht (29 / 5). Im April 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h. ein
Pensum von 100 % betrug 127.6 Lektionen (22 x 5.8).
Da der Beschwerdeführer 7 Lektionen bei der Schule M._____ übernahm,
betrug sein Pensum für den April 2021 5.5 % (100 / 127.6 x 7).
E._____ AG (Bg-act. 25):
100 % Pensum beträgt 42.5 Stunden pro Woche, was 8.5 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (42.5 / 5). Im März 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h.
ein Pensum von 100 % betrug 187 Stunden (22 x 8.5).
Da der Beschwerdeführer 53.5 Stunden bei der E._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den April 2021 28.6 % (100 / 187 x 53.5).

- 22 -
K._____ AG (Bg-act. 24):
100 % Pensum beträgt 40 Stunden pro Woche, was 8 Stunden pro
Arbeitstag ausmacht (40 / 5). Im April 2021 gab es 22 Arbeitstage, d.h. ein
Pensum von 100 % betrug 176 Stunden (22 x 8).
Da der Beschwerdeführer 28.5 Stunden bei der K._____ AG leistete,
betrug sein Pensum für den April 2021 16.2 % (100 / 176 x 28.5).
Total Pensum April 2021: 50.3 % (5.5 % + 28.6 % + 16.2 %).
Daraus folgt, dass die ausgewiesenen Tätigkeiten weit weniger als ein
70 %-Arbeitspensum im Zwischenverdienst ausmachen, selbst wenn die
Tätigkeit bei der K._____ AG berücksichtigt wird. Insbesondere im Februar
und April 2021 hätte der Beschwerdeführer Kapazität für mindestens
weitere 20 % Pensum gehabt (also mindestens ein Tag pro Woche), um
am Einsatzprogramm KADES teilzunehmen. Weiter hat sich der
Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zuweisung mit der Teilnahme am
Einsatzprogramm KADES im Grundsatz einverstanden erklärt (Bf-act. 1
S. 3 f.). Dennoch hat sich der Beschwerdeführer aber weder am
Programm angemeldet noch hat er in anderer Weise Kontakt mit den
Verantwortlichen des Einsatzprogramms KADES aufgenommen. Vielmehr
hat er allein entschieden, dass eine Teilnahme am Einsatzprogramm
KADES für ihn aufgrund der Tätigkeiten im Zwischenverdienst nicht
möglich sei (E-Mail vom 13. Februar 2021 [Bf-act. 1 S. 3]). Es ist zwar
zutreffend,
dass
die
Zwischenverdiensttätigkeiten
nach
der
Rechtsprechung Priorität gegenüber arbeitsmarktlichen Massnahmen
geniessen, jedoch wäre hier die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES
zumindest teilweise mit den Tätigkeiten des Beschwerdeführers vereinbar
gewesen. Hätte er sich beim Einsatzprogramm beworben, hätte er seine
zeitlichen Anliegen aufgrund der Zwischenerwerbstätigkeiten geltend
machen und z.B. einen für ihn günstigen Zeitraum für die Absolvierung des
Programmes wählen können (vgl. Bf-act. 4 mit einer Übersicht, wie eine

- 23 -
Beispiel-Woche bei KADES aussieht). Zudem ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer für die Erzielung des Zwischenverdienstes
vorübergehend von der Teilnahme am Einsatzprogramm KADES
dispensiert hätte werden können (vgl. VGU S 20 129 vom 3. Dezember
2021 E.4.4). Durch sein Verhalten hat der Beschwerdeführer nicht nur die
Teilnahme am Einsatzprogramm KADES abgelehnt, sondern gleichzeitig
auch die Möglichkeit einer für ihn gangbaren Lösung vereitelt. Damit hat
er seine Schadenminderungspflicht verletzt.
7.3.
Zu prüfen ist noch, ob die Tätigkeit beim Einsatzprogramm KADES
aufgrund des Alters, der persönlichen Verhältnisse oder der Gesundheit
des Beschwerdeführers unzumutbar sein könnte (Art. 64a Abs. 2 i.V.m.
Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG). Unter die persönlichen Verhältnisse fallen
insbesondere der Zivilstand, die Zahl der betreuungsbedürftigen Kinder
und die Intensität der Verwurzelung am Wohnort oder das Vorhandensein
eines Eigenheims (vgl. VGU 20 129 vom 3. Dezember 2021 E. 4.3.2, S 16
75
vom
16. August
2016
E.5c;
GERHARDS,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz
[AVIG],
Band
I
[Art.
1–58],
Bern/Stuttgart 1987,
S. 234).
Bezüglich
der
Betreuungspflichten
gegenüber minderjährigen Kindern gilt es zu beachten, dass diese
grundsätzlich
keinen
persönlichen
Grund
darstellen,
der
eine
arbeitsmarktliche Massnahme unzumutbar macht. Dies ist höchstens
dann denkbar, wenn eine Kinderbetreuung durch Drittpersonen bei
objektiver Betrachtungsweise auch potenziell nicht infrage kommt, was
nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs regelmässig nicht mehr der Fall sein
wird (VGU S 16 125 vom 23. Februar 2017 E.4d; Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts C_43/04 vom 25. Juni 2004
E.2.2, BUCHER KUPFER, a.a.O., S. 123 f.). Der Beschwerdeführer macht
nicht geltend, dass die Teilnahme am Einsatzprogramm KADES aufgrund
seiner Betreuungspflichten unzumutbar gewesen wäre und es haben sich
auch keine entsprechenden Hinweise darauf ergeben. Andere Umstände,

- 24 -
die auf eine Unzumutbarkeit aus den oben genannten Gründen schliessen
lassen, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
7.4.
Schliesslich ist noch zu bemerken, dass der Beschwerdeführer den
Beweis
für
seinen
Zwischenverdienst
erst
nach
der
vom
Beschwerdegegner angesetzten Frist (2. April 2021 [Bg-act. 13]) erbracht
hat: Die Bescheinigungen für den Februar 2021 sind am 14. April 2021
eingegangen (Bg-act. 15, 16 und 17), die Bescheinigungen für den März
2021 am 19. April 2021 (Bg-act. 18, 19 und 20), während die
Bescheinigungen für den April 2021 erst am 10. Juni 2021 (Datum
Eingangsstempel) – d.h. gar nach Vorliegen des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 19. Mai 2021 – beim Beschwerdegegner
eingegangen sind (Bg-act. 23, 24 und 25). Der Beschwerdeführer hat
somit seine Mitwirkungspflicht bis zum Vorliegen des angefochtenen
Einspracheentscheids am 19. Mai 2021 verletzt, was auch zu
sanktionieren war.
7.5.
Nach dem Ausgeführten ist somit festzustellen, dass die Teilnahme am
Einsatzprogramm KADES mit den Zwischenverdiensttätigkeiten des
Beschwerdeführers vereinbar gewesen wäre und somit war der
Beschwerdeführer verpflichtet, die Zuweisung des Beschwerdegegners zu
befolgen. Da er ohne entschuldbaren Grund nicht am Einsatzprogramm
KADES
teilgenommen
hat,
ist
die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG rechtmässig
erfolgt.
8.1.
Es
bleibt
zu
prüfen,
ob
die
Dauer
der
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung von 23 Tagen angemessen ist. Gemäss Art. 30
Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung in der
Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens, das sich die
versicherte Person vorwerfen lassen muss. Die Einstellung dauert 1 bis 15
Tage bei leichtem Verschulden, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem

- 25 -
Verschulden und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 3 AVIV). Da es sich dabei um eine typische Ermessensfrage handelt,
bei welcher der Verwaltung ein grosser Ermessensspielraum zusteht, ist
dem Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Einstellungsdauer
Zurückhaltung geboten. Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe
an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der
Korrektur
auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
eine
abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen
(vgl. BGE 137 V 71 E.5.2; Urteile des Bundesgerichts 8C_24/2021 vom
10. Juni 2021 E.3.2.2, 8C_332/2019 vom 18. September 2019 E.3.3
m.w.H.).
8.2.
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
23 Tage
in
der
Anspruchsberechtigung
eingestellt.
Damit
bewegt
sich
die
Einstellungsdauer im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens.
Es sind keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen rechtfertigen
würden. Insbesondere entspricht die verfügte Dauer dem Mittelwert der
Einstellung
bei
erstmaligem
Nichtantritt
einer
vorübergehenden
Beschäftigung gemäss dem Einstellraster in AVIG-Praxis ALE (Rz. D79
Ziff. 3.C/1). Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene
Einspracheentscheid
sowohl
bezüglich
der
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung an sich als auch bezüglich der Höhe der verfügten
Einstelldauer
als
gerechtfertigt.
Folglich
ist
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 19. Mai 2021 nichts zu beanstanden und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
9.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und

- 26 -
Mutwilligkeit oder Leichtsinn nicht vorliegen, sind dem Beschwerdeführer
keine Kosten aufzuerlegen.
9.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 8C_27/2023 vom 5. Juni 2023 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]