gr_gerichte · SK1 2012 39 · 2013-01-23 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Verletzung von Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Januar 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 12 39
[nicht/mündlich eröffnet]
29. Januar 2013
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Ludwig
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Flurin Turnes, Neu-
gasse 35, 9000 St. Gallen,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 21. Juni 2012, mitgeteilt am 7.
August 2012, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Senn-
hofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. wurde am _ in A. geboren. Er ist heute wohnhaft an der Hauptstrasse_ in
B.. X. arbeitet noch als Treuhänder, womit er, zusammen mit einer AHV-Rente,
ein monatliches Einkommen generiert. Er ist weder im Schweizerischen Zentral-
strafregister noch im Register für Administrativverfahren (ADMAS) verzeichnet.
B.
Am 9. September 2011 war X., als Lenker eines PKW, Beteiligter an einem
Verkehrsunfall, welcher sich in C. ereignete. Der Rapport der Kantonspolizei
Graubünden vom 3. Januar 2012 schildert den Unfallhergang folgendermassen:
„X. fuhr mit dem Personenwagen, BMW 540i, _, auf der _strasse von C.
her kommend in Richtung D.. Bei der Bushaltestelle _ bog X. links ab, um
auf den _ Parkplatz zu gelangen. Zur selben Zeit fuhr Y. mit seinem Perso-
nenwagen, Toyota Rav4, _, auf der _strasse von D. her kommend in Rich-
tung C.. Da der Abstand des Abbiegenden X. zum entgegenfahrenden Y.
zu gering war, leitete Y. eine Vollbremsung ein. Eine seitlich-frontale Kolli-
sion konnte er nicht verhindern.“
C.
Mit Strafbefehl vom 23. Februar 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft
Graubünden X. wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von CHF 300.-, Ersatzfrei-
heitsstrafe 3 Tage.
D.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X. am 12. März 2012 Einsprache mit den
Anträgen, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Februar
2012 sei aufzuheben und das Verfahren sei einzustellen. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden ergänzte hierauf die Untersuchung und erhob am 4. Juni 2012 An-
klage gegen X. beim Bezirksgericht Prättigau/Davos. Sie stellte dabei die folgen-
den Anträge:
„3.1.X. sei der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 3 SVG
und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
schuldig zu sprechen.
3.2. Die beschuldigte Person sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu be-
strafen, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe
von 3 Tagen.
3.3. Die Kosten des Verfahrens seien der beschuldigten Person aufzuerle-
gen.“
Die Staatsanwaltschaft Graubünden legte dieser Anklage folgenden Sachverhalt
zugrunde:
„Am 9. September 2011, ca. 11.10 Uhr, fuhr X. mit seinem Fahrzeug BMW
D 540i, _, auf der _strasse von C. kommend Richtung D.. Bei der Bushalte-
stelle _ bog er nach links ab, um auf den _-Parkplatz zu gelangen. Dabei

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schnitt er dem entgegenkommenden, vortrittsberechtigten, von Y. gelenk-
ten Personenwagen, einem Toyota J RAV4, _, den Weg ab. Trotz einer
Vollbremsung von Y. kollidierten die Fahrzeuge seitlich frontal. Gemäss Po-
lizeirapport entstand am Fahrzeug des Beschuldigten ein Sachschaden von
ca. CHF 10'000.00, am Personenwagen von Y. ein solcher von ca. CHF
7'000.00. Verletzt wurde niemand.“
E.
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos erkannte mit Urteil vom 21. Juni 2012,
mitgeteilt am 7. August 2012:
„1.
X. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs.
3 SVG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG.
2.
Dafür wird X. bestraft mit einer Busse von CHF 300.00. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
drei Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 4'208.00 (Untersuchungsgebühr
und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden von CHF 1'208.00 +
Gerichtsgebühr von CHF 3'000.00) gehen zu Lasten des X..
X. schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse
CHF
300.00
Verfahrenskosten
CHF 4’208.00
Total
CHF
4'508.00
In Rechtskraft erwachsene Busse und Verfahrenskosten sind innert 30
Tagen nach eingetretener Rechtskraft dieses Entscheids an die Be-
zirksgerichtskasse Prättigau/Davos zu bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
Der Schuldspruch wurde damit begründet, dass X. dem entgegenkommenden
Fahrzeug von Y. auch dann den Vortritt hätte gewähren müssen, wenn dieses mit
einer höheren als der an der Unfallörtlichkeit erlaubten Geschwindigkeit von 60
km/h gefahren wäre, solange es sich nicht um eine „weit übersetzte Geschwindig-
keit“ gehandelt habe. Die Vorinstanz legte dem Vorfall den Sachverhalt zugrunde,
wie ihn X. in der polizeilichen Einvernahme selbst geschildert hatte, wonach sich
dieser nämlich mit seinem Fahrzeug im Abbiegemanöver bereits auf der Gegen-
fahrbahn befand, als er das entgegenkommende Fahrzeug des Y. bemerkte. Wei-
ter führte sie aus, dass Y. demzufolge, weil die Sichtweite vom Unfallort aus mehr
als 130 Meter betrage, ungefähr 6 Sekunden Fahrzeit benötigt habe, um die Stre-
cke zum Unfallort zurückzulegen. Dies sogar unter der Annahme, Y. sei mit 80
km/h statt mit der erlaubten Geschwindigkeit von 60 km/h gefahren. Demzufolge
habe X. offenbar mehr als 6 Sekunden benötigt, um das bereits begonnene Ab-

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biegemanöver zu beenden und mit seinem Fahrzeug die Gegenfahrbahn der
Strasse zu verlassen. Dies sei aber eine zu lange Zeitspanne, weshalb X. eine
Verletzung von Art. 36 Abs. 3 SVG und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV vorzuwerfen
sei. Ob Y. dabei den Unfall hätte vermeiden können, indem er beispielsweise aus-
gewichen wäre, sei vorliegend nicht relevant, da dem Strafrecht eine Schuldkom-
pensation fremd sei.
F.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 21. Juni 2012,
mitgeteilt am 7. August 2012, meldete X. am 2. Juli 2012 mit Eingabe an das Be-
zirksgericht Prättigau/Davos die Berufung an. Am 28. August 2012 reichte er dem
Kantonsgericht von Graubünden als Rechtsmittelinstanz die Berufungserklärung
ein, worin er beantragte:
„1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos,
vom 21.06.2012 sei rücksichtlich Disp. Ziff. 1, 2, und 3 aufzuheben;
2.
Der Angeschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen;
3.
Dem Angeschuldigten sei die unentgeltliche Prozessführung und amt-
liche Verteidigung zu gewähren, letzteres in der Person des unter-
zeichneten Anwalts;
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge in sämtlichen Verfahren.“
G.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Strafkammer vom 25. September
2012 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a und c StPO und Art. 406 Abs. 3 und
4 StPO das schriftliche Verfahren angeordnet.
H.
In der am 9. November 2012 eingereichten Berufungsbegründung führte
der Berufungskläger aus, es sei zu bemerken, dass gegen Y., den anderen Kolli-
sionsbeteiligten, nie ein Strafverfahren eröffnet worden sei. Dies obwohl X. bereits
frühzeitig geltend gemacht habe, Y. sei mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren.
Ein Gutachten zu der Frage der Geschwindigkeit von Y. sei jedoch unterblieben,
womit es unzulässig sei, anzunehmen, X. habe diesem den Vortritt gewähren
müssen. Wer aber die Geschwindigkeit überschreite, der habe auch eine erhöhte
Aufmerksamkeitspflicht. Des Weiteren ergebe es sich aus dem gesunden Men-
schenverstand, dass beim Abbiegen der Blick des betreffenden Autofahrers ab
einem gewissen Abbiegewinkel nicht mehr in Fahrtrichtung, sondern eben in Ab-
biegerichtung gerichtet sei. Damit habe sich X. in Anwendung des im Strassenver-
kehrsrecht geltenden Vertrauensgrundsatzes aber darauf verlassen können, dass
Y., der das Abbiegemanöver habe sehen können, Rücksicht auf ihn nehme. Dies
habe er aber nicht getan, weshalb Y. die für den Vortrittsberechtigten geltenden
Regeln nicht eingehalten habe und überdies offenbar unaufmerksam gewesen sei.

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I.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom 14.
November 2012 die Abweisung der Berufung unter Hinweis auf die Akten und das
angefochtene Urteil.
J.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochte-
nen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Erwägungen
1.a)
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzSt-
PO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen sei Eröffnung des Urteils (Art. 84 StPO) schriftlich oder mündlich
zu Protokoll anzumelden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat sodann
innert 20 Tagen seit Zustellung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht
eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Vorlie-
gend wurde das Dispositiv des angefochtenen Urteils am 22. Juni 2012 schriftlich
mitgeteilt und damit die Rechtsmittelfrist nach Art. 384 lit. a StPO ausgelöst, wor-
aufhin X. am 2. Juli 2012 und somit binnen Frist dem Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos die Berufung anmeldete. Die Mitteilung des schriftlich begründeten Ur-
teils erfolgte am 7. August 2012. In der Folge erklärte X. mit Eingabe vom 28. Au-
gust 2012 zuhanden des Kantongerichts von Graubünden die Berufung nach Art.
399 Abs. 3 StPO. Da die Berufung vorliegend auch die an sie gestellten Former-
fordernisse erfüllt, wird darauf eingetreten.
b)
Nach Art. 406 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung des Berufungsge-
richts (Hug, in: Donatsch / Hansjakob / Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 406, N 3) anordnen, dass die Beru-
fung in einem schriftlichen Verfahren behandelt wird. Sie kann diese Anordnung
auch gegen den Willen der Parteien treffen (Art. 406 Abs. 2 StPO e contrario), falls
beispielsweise nur Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils waren
(Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO). Vorliegend hat die Verfahrensleitung mit Verfügung
vom 25. September 2012 das schriftliche Verfahren angeordnet. Gegenstand des
vorinstanzlichen Urteils bildete eine Anklage wegen Verletzung von Verkehrsre-
geln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG, was einen Übertretungstatbestand darstellt (Art. 90
Ziff. 1 SVG und Art. 102 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 103 StGB). Zudem

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lässt sich der vorliegende Fall aufgrund der – wie sich aus den nachstehenden
Erwägungen ergibt – klaren Sach- und Rechtslage leicht anhand der Akten beur-
teilen, und es stellen sich keine Fragen zur Person oder zum Charakter des Beru-
fungsklägers, weshalb es entgegen dem „vorsorglichen“ Antrag von X. bei dem
schriftlichen Berufungsverfahren bleibt.
c)
Wie bereits ausgeführt, bildete ausschliesslich eine Übertretung Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, weshalb nach Art. 398 Abs. 4 StPO
vorliegend mit der Berufung nur geltend gemacht werden kann, das angefochtene
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig, also willkürlich, respektive beruhe auf einer Rechtsverletzung. Damit
bleibt, im Gegensatz zu Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, auch die
Unangemessenheit eines vorinstanzlichen Entscheides einer Überprüfung im
Rechtsmittelverfahren entzogen (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398, N 12). Neue Behauptungen und Beweise
können im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden.
2.
Im Rahmen seiner Berufungserklärung vom 28. August 2012 stellte der Be-
rufungskläger den Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und die
amtliche Verteidigung zu gewähren. Zum beantragten Punkt der unentgeltlichen
Prozessführung kann gesagt werden, dass eine solche gesetzlich nur für die Pri-
vatklägerschaft vorgesehen ist (Art. 136 ff. StPO). Einer beschuldigten Person
kann von vornherein keine unentgeltliche Prozessführung im Strafverfahren in
dem Sinne gewährt werden, als dass sie von der Leistung von Gerichts- und Un-
tersuchungskosten befreit wäre, weshalb auf diesen Punkt nicht weiter einzuge-
hen ist. X. war im erstinstanzlichen Verfahren privat verteidigt; nun fordert er im
Berufungsverfahren die Einsetzung seines Rechtsbeistands als amtlichen Vertei-
diger. Nach Art. 132 Abs. 1 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Ver-
teidigung an, falls es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt (lit. a)
oder falls die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und
die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (lit. b). Ein Fall notwen-
diger Verteidigung nach Art. 130 StPO ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben,
weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Es fragt sich demnach, ob eine amtli-
che Verteidigung zur Wahrung der Interessen von X. geboten ist. Nicht zur Wah-
rung der Interessen geboten ist eine amtliche Verteidigung aber dann, wenn es
sich bei dem zu beurteilenden Fall um einen Bagatellfall handelt (Art. 132 Abs. 2
StPO; Ruckstuhl, in: Niggli / Heer / Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 132, N 42). Ein Bagatellfall
liegt nach Art. 132 Abs. 3 StPO jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Frei-

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heitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessät-
zen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist. Vorlie-
gend ist eine Übertretung nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu beurteilen, welche von vorn-
herein nur mit Busse zu bestrafen ist. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 21.
Juni 2012 eine Busse von CHF 300.- ausgefällt. Nach dem Verbot der reformatio
in peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO bleibt damit im vorliegenden Berufungsver-
fahren die maximale Höhe der Strafe auf eine Busse von CHF 300.- beschränkt.
Damit handelt es sich aber, legt man die Massstäbe des Art. 132 Abs. 3 StPO zu-
grunde, eindeutig um einen Bagatellfall, weshalb nach dem Gesagten auf die An-
ordnung einer amtlichen Verteidigung zu verzichten ist (Ruckstuhl, a.a.O., Art.
132, N 42). Hinzu kommt – obschon dies, weil eben klarerweise ein Bagatellfall
vorliegt, nach klarem Gesetzeswortlaut keine Voraussetzung beim Bagatellfall
darstellt (vgl. Art. 132 Abs. 2 StPO; Riklin, Kommentar StPO, Zürich 2010, Art.
132, N 3) – dass die vorliegende Angelegenheit – wie die nachstehenden Erwä-
gungen zeigen – auch tatsächlich und rechtlich einfach beziehungsweise simpel
gelagert ist. Dies gilt selbstredend unabhängig von dem vom Verteidiger im vorlie-
genden Fall betriebenen Aufwand. Der Antrag des Berufungsklägers auf die Ein-
setzung seiner Rechtsvertretung als amtlichen Verteidiger wird demnach abge-
wiesen.
3.a)
Der Berufungskläger stellte mit seiner Berufungserklärung vom 28. August
2012 die Beweisanträge, es sei eventuell durch das Gericht ein Augenschein vor
Ort, verbunden mit einer Rekonstruktion, vorzunehmen und es sei gegebenenfalls
auf gutachterlichem Wege die Geschwindigkeit des Fahrzeugs von Y.auf Höhe der
Innerortstafel C. sowie zu Beginn von dessen Vollbremsung zu ermitteln. Diese
Beweisanträge hatte X. bereits an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ge-
stellt, weshalb sie keine neuen Beweise im Sinne des Art. 398 Abs. 4 StPO dar-
stellen und ihr Einbringen in das Berufungsverfahren demnach zulässig ist. Es
wird deshalb im Folgenden zu den Anträgen Stellung genommen.
b)
Nach Art. 193 Abs. 1 StPO besichtigt das Gericht Gegenstände, Örtlichkei-
ten und Vorgänge, die für die Beurteilung eines Sachverhalts bedeutsam sind,
aber nicht unmittelbar als Beweisgegenstände vorliegen, in einem Augenschein an
Ort und Stelle. Dies bedeutet, dass für die Frage der Durchführung eines Augen-
scheins immer eine antizipierte Beweiswürdigung in dem Sinne vorgenommen
werden muss, als das Gericht zu entscheiden hat, ob die durch den Augenschein
wahrnehmbare Örtlichkeit überhaupt für die Beurteilung eines strittigen Sachver-
halts bedeutsam ist. Vorliegend bringt der Berufungskläger vor, aufgrund des
Strassenverlaufs sei vom Kollisionspunkt aus nicht die ganze, von der Vorinstanz

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genannte Strecke einsehbar, beziehungsweise sei dies zum Zeitpunkt des Unfalls
nicht so gewesen. Dazu ist zu bemerken, dass eine Beurteilung zum Unfallzeit-
punkt durch einen später durchgeführten Augenschein ohnehin nicht erbracht
werden kann, da ein Augenschein nur Aufschluss über die heute herrschenden
Gegebenheiten liefern könnte. Zudem führt der Berufungskläger in keiner Weise
aus, inwiefern die Vorinstanz ihrem Bild der Unfallörtlichkeit irrige Tatsachen zu-
grundegelegt haben sollte, wenn sie ausführte, es handle sich um einen geraden
Strassenverlauf, an welchen nach rund 130 Metern eine Rechtskurve anschliesse,
weshalb die Sicht vom Unfallort aus jedenfalls rund 130 Meter betrug. Ein gewich-
tigeres Argument liegt zudem in der Tatsache, dass sich bei den Akten zahlreiche
Fotoblätter und eine Skizze finden (act. 7 und 8), welche bereits Aufschluss über
die örtlichen Verhältnisse zum Unfallzeitpunkt liefern. Auf einen Augenschein ist
nach Art. 193 Abs. 1 StPO aber zu verzichten, wenn die fraglichen, zu beweisen-
den Tatsachen bereits aus unmittelbar vorliegenden Beweisgegenständen, wie
zum Beispiel Fotografien, hervorgehen (Donatsch, in: Donatsch / Hansjakob / Lie-
ber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010,
Art. 193, N 18). Es kann demnach vorliegend auf einen Augenschein, verbunden
mit einer Rekonstruktion, verzichtet werden und der dahingehende Beweisantrag
des Berufungsklägers wird abgewiesen.
c)
Der Berufungskläger beantragt des Weiteren die Erstellung eines Gutach-
tens über die Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Kollisionsgegners Y.. Diesbe-
züglich ist vorerst darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz in ihrer Urteilsbegrün-
dung rein hypothetisch von einer Geschwindigkeit des fraglichen Fahrzeugs von
bis zu 80 km/h ausging. Dies, obwohl die erlaubte Geschwindigkeit an der Unfall-
stelle bloss 60 km/h beträgt, und Y. nach eigenen Aussagen auch nur mit einer
Geschwindigkeit von 60 km/h, respektive, während er sich noch in der vom Unfall-
ort rund 130 Meter entfernten Linkskurve befand, von jedenfalls weniger als 80
km/h gefahren ist. Die Vorinstanz ging somit, zugunsten von X., hypothetisch
schon von einer erhöhten Geschwindigkeit des Kollisionsgegners aus. Dem ist
hinzuzufügen, dass die Geschwindigkeit des vortrittsberechtigten Fahrzeugs je-
denfalls insoweit keine Rolle spielt, als nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zum Vortrittsrecht X. vorliegend nur entlastet werden könnte, wenn erstellt
wäre, dass Y. nicht nur mit einer übersetzten Geschwindigkeit, sondern überra-
schend und mit einer weit höheren Geschwindigkeit, als die gesetzlich erlaubte,
herangenaht wäre (BGE 118 IV 277, E. 3.b, S. 282). Damit hat die Vorinstanz aber
auch nicht, wie X. in seiner Berufungsbegründung bemängelt, von allem Anfang
an Annahmen, welche zu Unrecht zu Lasten des Berufungsklägers gingen,

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getätigt, sondern vielmehr plausible, für diesen günstige Annahmen getroffen. Der
Berufungskläger hat anlässlich der polizeilichen Einvernahme am Unfalltag selbst
ausgesagt, er könne die Geschwindigkeit des entgegenkommenden Fahrzeugs
nicht schätzen. Er habe aber angenommen, dass der Fahrer des entgegenkom-
menden Fahrzeugs relativ schnell gefahren sein müsse, da dieser andernfalls
wohl noch hätte ausweichen können. Wie aber noch dargelegt wird, kann Y. je-
denfalls keine Pflicht auferlegt werden, einem sich auf seiner Fahrbahn befindli-
chen Fahrzeug in einem allenfalls riskanten Manöver ausweichen zu müssen. Es
ergeben sich somit von vornherein gar keine Hinweise darauf, Y. könnte mit einer
weit überhöhten Geschwindigkeit statt der erlaubten 60 km/h gefahren sein. Die
diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsklägers sind vielmehr rein spekulati-
ver Natur. Wenn sich aber von vornherein keine Anhaltspunkte dafür finden, Y.
könnte im vorliegend zu beurteilenden Fall mit einer solcherart erhöhten Ge-
schwindigkeit gefahren sein, so dass dies das Verhalten des Berufungsklägers zu
entlasten vermöchte, so kann auf die Ausarbeitung eines Gutachtens verzichtet
werden. Dieser Beweisantrag des Berufungsklägers ist somit ebenfalls abzuwei-
sen.
4.a)
Zu Beginn der nachfolgenden Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vor-
bringen des Berufungsklägers, soweit sie sich auf ein allfälliges Fehlverhalten von
Y., beziehungsweise auf die Nichteröffnung eines Strafverfahrens gegen Y. bezie-
hen, vorliegend keine Beachtung finden können. Soweit der Berufungskläger
bemängelt, dass gegen Y. keine Strafuntersuchung geführt worden sei, so wäre
dies allenfalls im Sinne einer Beschwerde gegen eine staatsanwaltschaftliche
Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung geltend zu machen gewesen;
Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens gegen X. bildet dies jedenfalls
nicht. Der Vorinstanz ist zudem beizupflichten, dass das Strafrecht keine Schuld-
kompensation kennt. Zu beurteilen ist mithin ein Fehlverhalten des Berufungsklä-
gers an sich; ob sich daneben noch andere Personen allenfalls einer Verkehrsre-
gelverletzung schuldig gemacht haben könnten, muss vorliegend nicht erörtert
werden. Anderes würde nur gelten, falls Y. mit weit überhöhter Geschwindigkeit
gefahren wäre, so dass das Verhalten von X. gar nicht mehr als Verkehrsregelver-
letzung betrachtet werden könnte. Dass hierfür absolut keine Anhaltspunkte be-
stehen, wurde bereits weiter oben dargelegt und wird auch nachstehend noch er-
wogen.
b)
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos hat seinen Überlegungen weitgehend
den Sachverhalt zugrundegelegt, wie ihn der Berufungskläger selbst in der polizei-
lichen Einvernahme vom Unfalltag geschildert hat. X. sagte damals aus, er sei mit

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ca. 20 km/h gefahren, habe den linken Blinker eingeschaltet und sei, da zu diesem
Zeitpunkt kein Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn zu sehen gewesen sei, direkt
nach links abgebogen. Als er sich auf der Gegenfahrbahn befunden habe, habe er
den blauen Jeep entgegenkommen sehen (act. 3). In einer späteren Einvernahme
(act. 22) sagte X. aus, dass sein Fahrzeug bereits quer zur Fahrbahn gestanden
sei, als Y. mit seinem Fahrzeug aus der (Links)kurve in einer Distanz von ca. 120
Metern aufgetaucht sei. Er sei mehr oder weniger auf der Gegenfahrbahn gestan-
den und habe sich auf die Einfahrt konzentriert. In diesem Moment habe er daher
nicht mehr speziell in Richtung D. geschaut. Daraus hat die Vorinstanz geschlos-
sen, das Fahrzeug von Y. müsse zu Beginn des Abbiegemanövers jedenfalls noch
rund 130 Meter vom Unfallort entfernt gewesen sein. Damit hat sie dem Fall, in
Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro reo, den für den Angeschuldigten
günstigeren Sachverhalt zugrundegelegt: Y. hatte nämlich in der polizeilichen Ein-
vernahme (act. 5) ausgesagt, er habe das Fahrzeug von X. von ihm aus gesehen
auf der Gegenfahrbahn stehen sehen, worauf dieses plötzlich vor ihm auf seine
Fahrbahn abgebogen sei, woraufhin es trotz einer Vollbremsung zur Kollision ge-
kommen sei. Falls man auf diese Version abstellen würde, so wäre eine Verlet-
zung der Vortrittsregeln durch X. noch viel offensichtlicher, hätte dieser bei Sicht-
kontakt eines entgegenkommenden Fahrzeugs als Vortrittsbelasteter doch warten
müssen, bis kein Gegenverkehr mehr geherrscht hätte. Gemäss der Version von
X. stand dieser indessen mehr oder weniger auf der Fahrspur von Y., um sich als-
dann voll auf die Einfahrt (und nicht mehr auf die Fahrspur von Y.) zu konzentrie-
ren. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, wenn man eine Geschwindigkeit des
Fahrzeugs von Y. von rund 80 km/h annehme, dann habe es rund 6 Sekunden
gedauert, bis dieses von der Linkskurve aus den Ort erreicht hätte, an welchem X.
habe abbiegen wollen. Da aber X. nach eigenen Angaben das Fahrzeug von Y.
unmittelbar vor dem Abbiegen nicht gesehen habe, müsse das Abbiegemanöver,
und demnach die Verweildauer von X.s Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn, jeden-
falls rund 6 Sekunden gedauert haben. Dies sei aber ein zu langer Zeitraum, in
welchem die Gegenfahrbahn blockiert gewesen sei.
c)
X. stützt sich im Weiteren auf den Vertrauensgrundsatz, wie er in Art. 26
Abs. 1 SVG statuiert wird, und wonach sich jedermann im Verkehr so verhalten
muss, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder
behindert noch gefährdet. Er bringt dazu vor, es hätten nicht nur ihn als Vortritts-
belasteten, sondern auch Y. als Vortrittsberechtigten Pflichten getroffen, welche
dieser aber verletzt habe. Nach dem Vertrauensgrundsatz habe er aber darauf
vertrauen dürfen, dass auch Y. seinen Pflichten als Vortrittsberechtigter nach-

Seite 11 — 13
komme. Dieser habe das Fahrzeug von X. jedoch gesehen, und sei dennoch mit
hoher Geschwindigkeit gefahren respektive habe zu spät gebremst, womit X. nicht
habe rechnen müssen. Mit dieser Ansicht geht der Berufungskläger aus den fol-
genden Gründen fehl: Es kann sich grundsätzlich nämlich nur auf den Vertrauens-
grundsatz berufen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält. Wer gegen die
Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage
schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht
ausgleichen (BGE 118 IV 277 S. 281, E. 4.a). So darf nämlich auch der gegenüber
dem Linksabbieger nach Art. 36 Abs. 3 SVG Vortrittsberechtigte darauf vertrauen,
dass seine Priorität von allen sich noch nicht in seinem Blickfeld befindlichen –
und daher noch viel mehr von den sich bereits in seinem Blickfeld befindlichen –
Verkehrsteilnehmern respektiert wird. Den Vortritt haben heisst, einen Rechtsan-
spruch auf ungestörte Fortsetzung seiner Fahrt zu besitzen. Vortrittsrechte sind
dabei nicht erst dann verletzt, wenn deren Missachtung zu einem Unfall führt,
sondern schon dann, wenn der Berechtigte zum Bremsen, Beschleunigen oder
Ausweichen gezwungen wird (Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 10
43 vom 25. Oktober 2010, E. 5.b). Der Vertrauensgrundsatz wird zwar durch Ab-
satz 2 von Art. 26 SVG dahingehend eingeschränkt, als besondere Vorsicht gebo-
ten ist, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Verkehrsteilnehmer nicht
richtig verhalten wird. Trotz dieser Relativierung darf vom Vortrittsberechtigen je-
doch nur das verlangt werden, was zumutbar ist. Zudem bleibt ohnehin zu beach-
ten, dass sich X. auch in einem solchen Fall, in welchem Y. nach Art. 26 Abs. 2
SVG eine besondere Vorsicht auferlegt worden wäre, wegen Missachtung des
Vortrittsrechts strafbar gemacht hätte (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden SK1 10 43 vom 25. Oktober 2010, E. 5.b; Giger, SVG Kommentar,
Zürich 2008, Art. 36, N 11). Mithin kann, wie schon dargelegt, die allfällige Aufer-
legung von Pflichten an andere Verkehrsteilnehmer den Berufungskläger nicht von
seiner eigenen grundsätzlichen Pflicht entbinden, selbst das Vortrittsrecht zu be-
achten. Selbst wenn sich X. vorliegend auf den Vertrauensgrundsatz stützen
könnte, was er aber klarerweise nicht kann, hätte er somit eine Verkehrsregelver-
letzung begangen.
Nach Art. 14 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) darf der
Vortrittsbelastete den Vortrittsberechtigten in dessen Fahrt nicht behindern. Dies
hat X. aber getan, indem er, bei einer Sicht von rund 130 Metern (nach seinen ei-
genen Angaben rund 120 Metern), während eines Zeitraums von rund 6 Sekunden
mit seinem Fahrzeug die Gegenfahrbahn blockierte. Mit der Vorinstanz ist diesbe-
züglich noch einmal zu bemerken, dass ein allfälliges Fehlverhalten des Y. vorlie-

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gend nicht zur Debatte steht. Ebenfalls macht es keinen Unterschied, von wo aus
Y. das Fahrzeug von X. gesehen hat, oder ob es allenfalls möglich gewesen wäre,
dem Fahrzeug von X. auszuweichen. Abgesehen davon, dass ein solches Vorge-
hen eventuell weitere Gefährlichkeiten nach sich gezogen hätte, ist vorliegend
einzig zu beurteilen, ob X. den Vortrittsberechtigten Y. in dessen Fahrt behindert
hat. Ob es überhaupt zu einer Kollision kam oder nicht, ist dabei jedenfalls inso-
weit irrelevant, als dass Y. bereits durch das langsame Abbiegen von X. in seiner
Fahrt behindert wurde. Im Weiteren kann ergänzend auf die Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Damit hat sich X. einer Verkehrs-
regelverletzung nach Art. 14 Abs. 1 VRV und Art. 36 Abs. 3 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gemacht und das vorinstanzliche Urteil ist zu
bestätigen (vgl. zum Ganzen auch das Urteil des Kantonsgerichts von Graubün-
den SK1 10 43 vom 25. Oktober 2010, E. 4 ff.).
5.
Inwieweit die Höhe der Busse von CHF 300.- durch missbräuchliches Er-
messen der Vorinstanz und somit willkürlich zustande kam, legt der Berufungsklä-
ger nicht dar. Aufgrund der eingeschränkten Kognition des Berufungsgerichts in
Fällen von Übertretungen nach Art. 398 Abs. 4 StPO greift die Rechtsmittelinstanz
jedenfalls nur dann in das Ermessen der Vorinstanz ein, wenn es sich im Ergebnis
als unhaltbar erweist. Da dies vorliegend nicht der Fall ist, ist die Höhe der Busse
von CHF 300.- nicht zu beanstanden.
6.
Damit ist die Berufung abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
trägt der unterliegende Berufungskläger nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des
Verfahrens. In Anwendung von Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
in Strafsachen (VGS; BR 350.210) werden diese vorliegend auf CHF 1‘500.- fest-
gesetzt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf amtliche Verteidigung wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1‘500.- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: