gr_gerichte · PVG 2018 9 · 2026-02-13 · de
Bezirksgericht Maloja


3/9 Sozialversicherung PVG 2018
BVG-Invalidenrente. Auslegung eines Vorsorgeregle- ments.
– Wenn das Vorsorgereglement eine BVG-Invalidenrente
bereits ab einem von der IV oder der SUVA bestimmten IV-
Grad von 25 % vorsieht, so ist in Ermangelung eines
Entscheides seitens der IV oder der SUVA dennoch die
Zusprechung einer Rente in Betracht zu ziehen, falls eine
rentenbegründende
Erwerbseinschränkung
anderweitig
nachgewiesen ist.
Rendita di invalidità della previdenza professionale. Inter-
pretazione di un regolamento di previdenza.
– Nel caso in cui il regolamento di previdenza preveda una
rendita di invalidità già a partire da un grado di invalidità pari
al 25 %, determinato dall’AI o dall’INSAI, e tuttavia non
esiste una decisione né dell’AI né dell’INSAI, occor- re
considerare la possibilità di assegnare una rendita se una
limitazione lavorativa rilevante per una rendita è altrimenti
attestata.
Erwägungen:
4.4. Da weder die Invalidenversicherung noch die Suva ei-
nen Invaliditätsgrad festgelegt hat, fragt sich sodann, wie die vor-
zitierten Art. 50 f. des Vorsorgereglements auszulegen sind. Denn Art.
50 fusst für den Anspruch auf eine BVG-Invalidenrente auf ei- ner
mindestens 25%igen Invalidität im Sinne der Invalidenversiche- rung
und Art. 51 basiert für die Berechnung der Höhe der BVG-In-
validenrente auf einem Invaliditätsgrad der IV oder der Suva.
4.4.1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt
des Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der
Parteien. Die empirische oder subjektive hat gegenüber der nor-
mativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang. Nur wenn
der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbe- wiesen
bleibt, ist deren mutmasslicher Wille zu ermitteln, indem ihre
Erklärungen aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen sind,
wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten
Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. BGE 138 III
659 E.4.2.1 m.H.). Diese Grundsätze gelten auch für Statuten und
Reglemente privater Vorsorgeeinrichtungen (BGE 134 V 369 E.6.2
m.H.). Da vorliegend in Bezug auf die Definition des Invaliditätsgrades
gemäss IV bzw. Suva von mindestens 25 %, wie
es
vorsorgereglementarisch für die Ausrichtung einer berufsvor-
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sorglichen Invalidenrente notwendig ist, kein übereinstimmender
wirklicher Parteiwille festzustellen ist, muss nach dem objektiven Sinn
des Erklärungsverhaltens der Parteien gefragt werden. Es ist darauf
abzustellen, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willens- erklärung –
hier der Begriff der 25%igen Invalidität – vom Empfän- ger in guten
Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht auf den
inneren Willen des Erklärenden abzustellen, son- dern auf den
objektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Er- klärende hat
gegen sich gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch
unter der Erklärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen
Auslegungsregeln
bei
Allgemeinen
Geschäfts-
oder
Versicherungsbedingungen
zu
beachten,
insbesondere
die
Unklarheits- und die Ungewöhnlichkeitsregel. Schliesslich ist bei der
Interpretation und Anwendung der Statuten und Reglemente privater
Vorsorgeeinrichtungen
oder
Freizügigkeitsstiftungen
u.a.
das
verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot zu beachten (vgl. BGE
134 V 369 E.6.2 m.H.). Unklare, mehrdeutige oder unge- wöhnliche
Wendungen sind im Zweifel zu Lasten der Vorsorgeein- richtung
auszulegen (vgl. zum Ganzen BGE 141 V 127 E.3.1 m.H.).
4.4.2.
Wenn die Beklagte, wie gesehen, gemäss Art. 50 ih- res
Vorsorgereglements bereits ab einem IV-Grad von 25 % eine
Invalidenrente nach BVG zuspricht, so ist davon auszugehen, dass sie
in Ermangelung eines Entscheides über den Invaliditätsgrad seitens
der IV oder der Suva die Zusprechung einer Rente dennoch in Betracht
ziehen muss, falls eine rentenbegründende Erwerbs- einschränkung
anderweitig nachgewiesen ist. Die Invalidität wird denn auch sowohl in
der Invalidenversicherung als auch in der Un- fallversicherung nicht von
einer Institution (IV oder Suva), sondern über die Legaldefinition von
Art. 8 ATSG definiert (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 IVG und Art.
1 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 UVG).
Mangels eines Entscheides der IV und der Suva ist nachfol-
gend somit zu prüfen, ob die medizinischen Akten, insbesondere das
gerichtliche AEH-Gutachten vom 9. Februar 2016, Grundlage für die
behauptete Invalidität der Klägerin bilden können.
S 17 120
Urteil vom 28. August 2018
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