gr_gerichte · PVG 2009 31 · 2026-02-14 · de
Besuchsrecht


13/31 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2009
Baueinsprache. Verfahrenskosten.
– Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht ein
Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung; ent-
sprechend sind den im Einspracheverfahren unterliegen- den
Einsprechern die durch die Behandlung der Einspra- che
entstandenen Kosten zu überbinden.
Opposizione edilizia. Costi del procedimento.
– Se le condizioni legali sono soddisfatte vi è un diritto al
rilascio della licenza edilizia; di conseguenza i costi oc-
casionati dal trattamento dell’opposizione vanno ac-
collati agli opponenti che soccombono nella procedura di
opposizione.
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur
mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden. «Be-
willigen» bedeutet dabei, feststellen, dass dem Bauvorhaben kein
baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Insbesondere muss
das Bauvorhaben den im Nutzungsplan ausgedrückten räumlichen
Ordnungsvorstellungen und allen übrigen planerischen sowie
baupolizeilichen Vorschriften entsprechen. Sind die gesetzlichen
Voraussetzungen und Bedingungen jedoch erfüllt, besteht ein An-
spruch auf Erteilung der Baubewilligung. Diese qualifiziert sich
rechtlich als Polizeibewilligung. Das Baubewilligungsverfahren er-
streckt sich dabei auf alle einschlägigen planungs- und baurecht-
lichen Normen, verbleibt jedoch im Rahmen des Polizeirechts
(vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht,
4. Aufl., Bern 2002, S. 306 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die
Rechtsprechung; VGU R 04 38, R 02 54).
b) Nach der überarbeiteten, von der Regierung am 1. April
2008 genehmigten Zonenordnung, liegt die Parzelle Nr. 853, auf
welcher das Bauvorhaben realisiert werden soll, neu in der Wohn-
zone «Dorf/Platz». Mit Blick auf die in der Nutzungsordnung aus-
gedrückten Ordnungsvorschriften erweist sich das Bauvorhaben
in der Wohnzone «Dorf/Platz» als zonenkonform, was auch seitens
der Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt wird. Un-
streitig ist ferner auch, dass das Bauvorhaben die massgeblichen
Vorschriften des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen
Rechts einhält (Art. 89 Abs. 1 KRG), was letztlich nicht mehr und
nicht weniger bedeutet, als dass dem Bauvorhaben kein (mate-
riell-rechtliches) baupolizeiliches Hindernis entgegensteht. Streitig
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sind im Wesentlichen formelle Einwände, welche wiederum im
Lichte der (unmittelbar anwendbaren und das formelle Baurecht
regelnden) Art. 85–96 KRG zu prüfen und zu beurteilen sind
(Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG).
c) Soweit die Beschwerdeführerinnen die Aufhebung des
angefochtenen Entscheides mit der Überlegung verlangen, dass
die Beschwerdegegnerin 2 zu erkennen gegeben hätte, allenfalls
ein zweites, geändertes Baugesuch einzureichen, können sie dar-
aus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie übersehen, dass
eine Baubewilligung lediglich das Recht, nicht aber die Verpflich-
tung mit sich bringt, ein Art. 89 Abs. 1 KRG entsprechendes Bau-
vorhaben innert dem vom übergeordneten Recht vorgegebenen
zeitlichen Rahmen (vgl. Art. 91 Abs. 2 KRG) beginnen und realisie-
ren zu dürfen. Entsprechend ist es ohne weiteres zulässig, dass
eine Bauherrschaft verschiedene Baugesuche für die geplante
Überbauung einer Parzelle einreicht und dann nach erfolgreichem
Abschluss der Prüfung und Erteilung der Baubewilligungen das
ihr genehmste realisiert.
d) Ohne Belang ist der Einwand der Verletzung von Art. 89
Abs. 3 KRG. Die Beschwerdegegnerin 2 war im Zeitpunkt der (er-
sten) Baugesuchseinreichung (2005) Eigentümerin der Parzelle
Nr. 853 und als solche zur Unterzeichnung des Baugesuchs ohne
weiteres zuständig. Nachdem mit Abtretungsvertrag vom 30. März
2007 die Firma P. AG neue Eigentümerin des Baugrundstücks ge-
worden ist, hat diese die geänderten Baugesuchsunterlagen (Än-
derungseingabe, datiert vom 28. August 2007), welche letztlich
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden, mit-
unterzeichnet. Ferner hat sie am 10. Januar 2008 die Beschwerde-
gegnerin 2 auch noch formell ermächtigt, die Baugesuchs- und
weiteren Verfahren im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Dass
die Gemeinde bei dieser Sachlage die Baubewilligung nur der Be-
schwerdegegnerin 2 (und nicht auch noch der Grundeigentüme-
rin) eröffnet hat, war bereits daher ohne weiteres geboten und
rechtens. Ob die Beschwerdeführer zur letzten Rüge überhaupt le-
gitimiert sind, kann bei diesem Ergebnis offen gelassen werden.
e) Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die mit dem
streitigen Entscheid verfügte Aufhebung der Planungszone, so-
weit sie die Parzelle Nr. 853 betrifft, wehren, kann ihnen ebenfalls
nicht geholfen werden. Aus den Akten ergibt sich unschwer, dass
die Bauparzelle von zwei Planungszonen erfasst worden ist. Zum
Ersten die Planungszone, welche mit Blick auf die Umzonung ver-
schiedener Parzellen aus der Klinikzone in eine Wohnzone erlassen
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wurde; und zum Zweiten von einer Planungszone betreffend
Zweitwohnungsbeschränkungen. Mit der nun am 1. April 2008 von
der Regierung des Kantons Graubünden erteilten Genehmigung
der Umzonung u. a. der Parzelle Nr. 853 aus der Klinikzone in die
Wohnzone «Dorf/Platz» ist der innere Grund für die ersterwähn-
te Planungszone weggefallen. Nachdem von den heutigen Be-
schwerdeführern weder gegen die Umzonung noch gegen diese
Planungszone bei der Regierung ein Rechtsmittel eingereicht wor-
den war, bestand für die Gemeinde hinsichtlich dieser Aufhebung
weder Grund noch Anlass für eine vorgängige Anhörung der Be-
schwerdeführer im Baubewilligungsverfahren, zumal dieses nicht
dazu dient, eine allenfalls verpasste Planungsbeschwerde nachzu-
holen. Von der Aufhebung nicht tangiert wird demgegenüber die
zweite Planungszone, also jene betreffend Zweitwohnungsbe-
schränkung. Den Folgen der von dieser verfolgten Ziele ist von der
Gemeinde bereits Rechnung getragen worden (vgl. Ziff. 2 d des an-
gefochtenen Entscheides). Damit steht fest, dass bei dieser Sach-
lage der Behauptung der Verletzung des rechtlichen Gehörs der
Boden entzogen ist.
f) Nicht gefolgt werden kann den Beschwerdeführern auch
insofern, als sie sich gegen die Auferlegung von Verfahrenskosten
im Einspracheverfahren (Fr. 1500.– je zur Hälfte) wehren. Die Ge-
meinden erheben gemäss dem nach Art. 107 Abs. 2 KRG unmittel-
bar anwendbaren Art. 96 KRG im Baubewilligungs- und in weite-
ren baupolizeilichen Verfahren für ihren Aufwand Gebühren.
Kostenpflichtig ist laut Abs. 2 der Bestimmung, wer den Aufwand
durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat.
Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten
sind dabei den Einsprechern zu überbinden, wenn die Einsprache
abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Vorliegend hat die
Gemeinde die Einsprache der heutigen Beschwerdeführer abge-
wiesen, soweit sie darauf eingetreten ist. Entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens hat sie ihnen die Kosten auferlegt, wozu sie
angesichts der zitierten gesetzlichen Grundlage denn auch berech-
tigt und gehalten war. Die Beschwerdeführer, welche nun auch im
vorliegenden Verfahren unterliegen, bringen nichts vor, dass die
ihnen einspracheweise auferlegten Verfahrenskosten als über-
mässig hoch und unzulässig erscheinen liesse. Ihre Beschwerde
erweist sich auch diesbezüglich als unbegründet und ist daher ab-
zuweisen.
R 08 42
Urteil vom 14. November 2008
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