gr_gerichte · PVG 2019 1 · 2026-02-13 · de
Kantonales Gesetz über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts, Regelung betreffend die Erhöhung der Austrittsleistung


1/1 Staatsorganisation PVG 2019
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Staatsorganisation
1
Organisaziun statala
Organizzazione dello Stato
Kantonales Gesetz über die Gehälter und die berufliche
Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des Verwal-
tungsgerichts, Regelung betreffend die Erhöhung der
Austrittsleistung.
– Historischer Abriss über die Gerichtsorganisation im
Kanton Graubünden (Gerichtsreform 2000, Justizreform
2006, Gebietsreform 2016/2017) (E.5.2.).
– Gesetzliche Grundlage und korrekte Auslegung der
fraglichen Bestimmung (hier keine verfassungswidrige,
rechtsungleiche und willkürliche Auslegung); Frage, ob
eine Lücke in Bezug auf die (vollamtlichen) Mitglieder
der Bezirksgerichte besteht, verneint (keine echte oder
unechte Lücke bzw. kein rechtspolitischer Mangel, kein
Rechtsmissbrauch); keine Verletzung des Vertrauens-
schutzes (E.5.3 ff.).
Legge cantonale sugli stipendi e la previdenza professi-
onale dei membri del Tribunale cantonale e del Tribuna-
le amministrativo, norma riguardante l’aumento della
prestazione d’uscita.
– Riassunto storico sull’organizzazione dei tribunali nel
Cantone dei Grigioni (Riforma dei tribunali 2000, Riforma
giudiziaria 2006, Riforma territoriale 2016/2017) (consid.
5.2).
– Base legale e interpretazione corretta della relativa
norma (nel caso in giudizio l’interpretazione non è né
arbitraria né contraria alla costituzione o al principio
dell’uguaglianza giuridica); negata la domanda se esiste
una lacuna riguardo ai membri (a tempo pieno) dei tri-
bunali distrettuali (nessuna lacuna propria o impropria
risp. nessuna mancanza giuspolitica, nessun abuso del
diritto); nessuna violazione del principio della tutela
dell’affidamento (consid. 5.3 segg.).
Erwägungen:
5. Die Forderung des Klägers basiert auf Art. 5 Abs. 2 bzw.
Abs. 3 des Gesetzes über die Gehälter und die berufliche Vorsorge der
Mitglieder des Kantons- und des Verwaltungsgerichts (GGVG;
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BR 173.050). Demnach werden die Sparguthaben im Zeitpunkt der
Alterspensionierung zu Lasten des Kantons um 25 % erhöht bzw. ist
auch bei einem vorzeitigen Austritt eine Erhöhung der Austritts-
leistung zu Lasten des Kantons geschuldet, wobei der Zuschlag
2.5 % für jedes erfüllte Altersjahr ab Alter 50, insgesamt jedoch
höchstens 25 % beträgt.
5.1.1. Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob Art. 5 Abs. 2 bzw.
Abs. 3 GGVG auf den Kläger anwendbar ist oder nicht, ob er folglich
eine um Fr. höhere Austrittsleistung geltend machen kann oder
nicht und wenn ja, ob sich dieser Anspruch zu Recht gegen den
Beklagten richtet oder nicht. Gestützt auf die Rügen des Klägers ist
auf die konkrete Tragweite des GGVG einzugehen, mithin auf die
Frage, ob Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG eine genügende
gesetzliche Grundlage für die klägerische Forderung darstellt oder
nicht. In diesem Zusammenhang hat sich das Gericht mit den
Fragen
auseinanderzusetzen,
ob
die
vom
Beklagten
vorgenommene Auslegung, dem Kläger stehe keine Erhöhung der
Austrittsleistung zu, verfassungswidrig, rechtsungleich und/oder
willkürlich ist oder nicht, ob im GGVG in Bezug auf die (vollamtlichen)
Mitglieder der Bezirksgerichte eine (echte oder) unechte Lücke besteht
oder
nicht
und
schliesslich,
im
Rahmen
einer
konkreten
Normenkontrolle, ob dieses Gesetz selbst verfassungswidrig ist oder
nicht.
5.1.2. Was den zeitlichen Aspekt betrifft, so ist auf die ge-
setzlichen Grundlagen abzustellen, die im Zeitpunkt der Beendi-
gung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses des Klägers
bzw. von dessen Pensionierung am galten, es sei denn, es gälten
andere
intertemporalrechtliche

Regelungen

(vgl.

Häfelin/
Müller/UHlMann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, Zürich/St.
Gallen
2016, Rz. 288 ff., Rz. 293 f.). Später in Kraft getretene Erlasse können
allerdings zur Auslegung und zum besseren Verständnis der mass-
geblichen gesetzlichen Grundlagen beigezogen werden.
5.2. Der materiell-rechtlichen Prüfung des GGVG ist der
besseren Übersicht und des besseren Verständnisses halber vor-
auszuschicken, wie sich im Kanton die Organisation der Gerichte seit
der Jahrtausendwende gewandelt hat:
Bis Mitte des 19. Jahrhunderts war die Rechtsprechung auf
dem Gebiet der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit überwiegend Aufga- be der
Gerichtsgemeinden; erst mit der Gründung des schweizeri- schen
Bundesstaates von 1848 und dem damit notwendig gewor- denen
Erlass
einer
modernen
Kantonsverfassung
wurde
eine
neue
Gerichtsorganisation geschaffen, die auf 39 Kreis- und 14 Bezirks-

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gerichten sowie einem Kantonsgericht beruhte (ScHMid, in: Bänziger/
Mengiardi/Toller & ParTner, Kommentar zur Verfassung des Kantons
Graubünden, Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 54 S. 4; Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat betreffend Optimierung der kanto- nalen
Gerichtsorganisation [Justizreform], Heft Nr. 6/2006–2007,
S. 461; nachfolgend Botschaft Justizreform).
Mit der im Jahr 2000 gutgeheissenen Gerichtsreform wurden
u.a. die Kreisgerichte und Kreisgerichtsausschüsse ab- geschafft,
deren Aufgaben wurden auf die Bezirksgerichte über- tragen, und die
Anzahl der Bezirksgerichte wurde auf 11 reduziert (Botschaft
Justizreform, S. 461 mit Hinweis auf Botschaft zur Re- form der
bündnerischen Gerichtsorganisation, Heft Nr. 2/1999– 2000, S. 53 ff.,
Botschaft Anschlussgesetzgebung Gebietsreform, Heft Nr. 10/2013–
2014, S. 763).
Mit der Justizreform des Jahres 2006 wurden das Kantons-
und das Verwaltungsgericht neu strukturiert (Botschaft Justizre- form,
S. 457 und S. 507). Diese Gerichte setzten sich bis zum Jahr 2008
aus je einem vollamtlichen Präsidenten und zwei vollamtli- chen
Vizepräsidenten sowie fünf nebenamtlichen Richterinnen und Richtern
zusammen (vgl. Botschaft Justizreform, S. 462–464,
S. 483, Botschaft der Regierung an den Grossen Rat betreffend Er-
lass GGVG, Heft Nr. 9/2006–2007, S. 1083, nachfolgend Botschaft
GGVG). Seit dem 1. Januar 2009 bestehen diese beiden Gerichte aus
je fünf bzw. sechs (Kantonsgericht seit 2016) vollamtlichen
Richterinnen und Richtern (Botschaft Justizreform, S. 518, S. 570
f.). Diese Reform machte die Totalrevision des Gerichtsverfas-
sungsgesetzes (GVG; BR 310.000, in Kraft bis zum 31. Dezember
2007) erforderlich, das neu als Gerichtsorganisationsgesetz (GOG; BR
173.000) erlassen wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft trat (vgl.
Botschaft Justizreform, S. 507). Dieses GOG vom 31. August
2006/1. Januar 2008 wurde ersetzt durch das GOG vom 16. Juni
2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011 (vgl. Art. 74 Abs. 1 GOG).
Gleichzeitig mit dieser Revision (Justizreform 2006) sollte die
Besoldung und die berufliche Vorsorge der bisherigen, aber auch der
künftigen vollamtlichen Richterinnen und Richter des Kantons- und
Verwaltungsgerichts – auch als vollamtliche Mit- glieder der
kantonalen Gerichte bezeichnet – angepasst werden (Botschaft
Justizreform, S. 467). Die bisherigen grossrätlichen Ver- ordnungen
über die «Besoldung der Präsidenten und der Richter des
Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts» sowie über die
«berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der kantonalen
Gerichte» (BR 173.140 und BR 173.150) sollten in ein formell-rechtli-

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ches Gesetz überführt werden (Botschaft Justizreform, S. 467). Zu
diesem Zweck wurden per 1. Januar 2007 das GGVG (Gesetz über die
Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kan- tonalen
Gerichte) (vgl. Botschaft GGVG, S. 1079) erlassen und die
entsprechenden grossrätlichen Verordnungen aufgehoben.
Im Zuge der Gebietsreform im Jahr 2016/2017 wurden die
Regionalverbände und die Bezirke zu 11 Regionen zusammenge-
führt, die Bezirksgerichte zu Regionalgerichten umbenannt und als
untere kantonale Gerichte (Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV) statuiert sowie die
Kreise als Körperschaften des öffentlichen Rechts aufgehoben
(Botschaft betreffend Teilrevision des GOG/Gebietsreform, Heft Nr.
7/2015–2016, S. 349, nachfolgend Botschaft GOG; vgl. auch Bot- schaft
betreffend Teilrevision Kantonsverfassung [Gebietsreform],
Heft
18/2011–2012, S. 1963). Im Rahmen dieser Revision wurde das GOG
vom 16. Juni 2010 (in Kraft seit dem 1. Januar 2011) revidiert
(GOG vom 2. Februar 2016, in Kraft seit dem 1. Januar 2017).
Gleichzeitig mit dieser Gebietsreform (2016/2017) wurde der
Titel des GGVG per 1. Januar 2017 geändert in Gesetz über die
Gehälter und die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und
des Verwaltungsgerichts (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7,
S. 369, vgl. auch den Hinweis auf S. 351, Ziff. 2.3).
In Bezug auf die Besoldung und die berufliche Vorsorge der
voll- und hauptamtlichen Mitglieder der Regionalgerichte er- liess das
Kantonsgericht am 1. Dezember 2016 gestützt auf Art. 51a Abs. 3 KV,
auf das GOG und das Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BR 710.100) die
Regionalgerichtsverordnung (RGV; BR 173.500), die am 1. Januar
2017 in Kraft trat und die ursprüngliche, ebenfalls vom Kantonsgericht
erlassene Verordnung über die Organisati- on, die Besoldung und das
Rechnungswesen der Bezirksgerichte (Bezirksgerichtsverordnung
[BGV; BR 173.500]) vom 14. Dezember 2010 ersetzte, die ihrerseits
die gleichnamige BGV vom 1. Juli 2008 ersetzte (vgl. auch Erwägung
5.4.2.1).
5.3. Sowohl die Eingriffs- wie auch die Leistungsverwaltung
sind dem Legalitätsprinzip unterworfen (Häfelin/Müller/UHlMann,
a.a.O., Rz. 379, 381). Dieses besagt, dass sich jegliche Verwaltungs-
tätigkeit auf ein Gesetz stützen muss; Verwaltungstätigkeiten, die nicht
auf einem Gesetz beruhen, sind unzulässig (Häfelin/Müller/ UHlMann,
a.a.O., Rz. 325).
Gesetze sind
die wichtigsten
Quellen
des
Verwaltungsrechts (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 66). Beste- hen
Unklarheiten über die Tragweite eines Rechtssatzes, so ist des- sen
Sinn durch Gesetzesauslegung zu ermitteln (Häfelin/Müller/ UHlMann,
a.a.O., Rz. 175). Auslegung ist notwendig, wo der Geset-

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zeswortlaut nicht klar ist oder wo Zweifel bestehen, ob ein schein- bar
klarer Wortlaut den wahren Sinn der Norm wiedergibt (Häfelin/
Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 175); mit der Auslegung ist auch dafür zu
sorgen,
dass
die
verwaltungsrechtlichen
Bestimmungen
die
massgeblichen Verfassungsgrundsätze und verfassungsmässigen
Rechte beachten (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 176.). Für die
Normen des Verwaltungsrechts gelten die üblichen Methoden der
Gesetzesauslegung, wobei die grammatikalische, historische, zeit-
gemässe, systematische und teleologische Auslegungsmethode zur
Anwendung gelangen (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 177).
5.4.1. Im Zeitpunkt, als der Kläger zurücktrat und pensio- niert
wurde (im Jahr ), war das GGVG vom 19. Oktober 2006 mit dem
ursprünglichen Titel «Gesetz über die Gehälter und die be- rufliche
Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte» in Kraft (seit 1.
Januar 2007). Aus dieser Bezeichnung allein (Titel) und auch aus dem
Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 bzw. Abs. 3 GGVG (vgl. Erwä- gung 5) geht
nicht eindeutig hervor, wer mit «vollamtliche Mitglie- der der kantonalen
Gerichte» gemeint war. Um dies zu bestimmen, ist auf die Materialien
zurückzugreifen.
5.4.2.1.
Vorläufer des GGVG waren die grossrätlichen Ver-
ordnungen über die Besoldung der Präsidenten und Richter des
Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts vom 20. Novem- ber
1974, in Kraft seit dem 1. Januar 1975 (BR 173.140) und über die
berufliche Vorsorge der vollamtlichen Mitglieder der kanto- nalen
Gerichte vom 2. Oktober 2000, in Kraft seit dem 1. Januar 2001 (BR
173.150; deren Vorläufer ihrerseits die Verordnung über die
Versicherung
der
Gerichtsmitglieder
des
Kantonsgerichts und
Verwaltungsgerichts vom 30. November 1993 war) (vgl. Botschaft
GGVG, S. 1079, und für den Wortlaut der Verordnungen Botschaft
GGVG S. 1145 ff.). Die vollamtlichen Mitglieder von Kantons- und
Verwaltungsgericht waren bis zum Inkrafttreten des GGVG in einer
separaten öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung versichert, die
Verwaltung der Kasse und somit auch der Einzug der Prämi- en
erfolgte über die Pensionskasse Graubünden (früher Kantonale
Pensionskasse Graubünden; nachfolgend KPG) (Art. 10 Verord- nung
über die berufliche Vorsorge [BR 173.150]; Botschaft GGVG,
S. 1080, vgl. auch Botschaft Teilrevision des Gesetzes über die Kan-
tonale Pensionskasse Graubünden [PKG; BR 170.450], Heft Nr. 20
/2006 –2007, S. 2252 zu Art. 36).
Die Besoldung und die berufliche Vorsorge der voll- und
hauptamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte hingegen war zum
damaligen Zeitpunkt in den vom Kantonsgericht erlassenen Wei-

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sungen zur Organisation sowie zum Personal- und Rechnungswe- sen
der Bezirksgerichte geregelt, die von der vom Kantonsgericht
erlassenen BGV (vom 1. Juli 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009) er-
setzt wurde (vgl. Erwägung 5.2), die ihrerseits ersetzt wurde durch die
BGV vom 14. Dezember 2010, in Kraft seit dem 1. Januar 2011.
Die grossrätlichen Verordnungen betreffend Besoldung und
berufliche Vorsorge der Magistratspersonen (BR 173.140 und BR
173.150) mussten in formell-rechtliche Gesetze überführt wer- den
(Botschaft GGVG, S. 1080), weil die KV (vgl. Art. 31 Abs. 2 Ziff. 5 KV:
Grundsätze von Organisation und Aufgaben der Behörden und Gerichte)
den Erlass dieser Bestimmungen neu auf Gesetzesstufe vorschrieb
(Botschaft Justizreform, S. 467 f.). In der Folge wurde das GGVG
vom 19. Oktober 2006 – mit dem Titel «Gesetz über die Gehälter und
die berufliche Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte» –
erlassen, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat. Der Titel des GGVG
wurde per 1. Januar 2017 geändert in «Gesetz über die Gehälter und
die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Kantons- und des
Verwaltungsgerichts» (Botschaft GOG, S. 394, II. Ziff. 7,
S. 369, vgl. auch den Hinweis auf S. 351). Begründet wurde diese
Änderung damit, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes das
Kantons- und Verwaltungsgericht, jedoch nicht die Regionalge- richte
umfasse (Botschaft GOG, S. 369). Dies entspricht einerseits der
ursprünglichen Formulierung im Titel der erwähnten grossrät- lichen
Verordnungen aus den Jahren 1974 und 1993 und stimmt andererseits
insofern mit der seinerzeitigen Zielrichtung der Jus- tizreform von 2006
überein, als diese die Neustrukturierung ledig- lich des Kantons- und
des Verwaltungsgerichts (nicht jedoch der Bezirksgerichte) vorsah
(vgl. Botschaft Justizreform, S. 457, 507).
Die BGV, welche die Bezirksgerichte betraf, wurde eben- falls
per 1. Januar 2017 durch die vom Kantonsgericht gestützt auf die KV
und das GOG erlassene RGV ersetzt.
5.4.2.2.
In Bezug auf den Inhalt wird in der Botschaft GGVG
ausgeführt, dass gleichzeitig mit der Justizreform die Besoldung und
die berufliche Vorsorge der bisherigen, aber auch der künfti- gen
vollamtlichen Richterinnen und Richter bzw. der vollamtlichen Mitglieder
der kantonalen Gerichte angepasst werden müssten (Botschaft
Justizreform, S. 467, Botschaft GGVG, S. 1083). Dringlich sei die
Anpassung im Bereich der beruflichen Vorsorge, weil die aktuelle
Regelung den bundesrechtlichen Vorgaben nicht vollum- fänglich
entspreche
(Botschaft
Justizreform,
S.
467)
bzw.
weil
die
Finanzkontrolle verschiedene Rügen materieller und formeller Na- tur
geltend mache und die berufliche Vorsorge der Magistratsper-

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sonen daher in die KPG integriert werden solle (Botschaft GGVG,
S. 1081). Art. 36 des Finanzhaushaltsgesetzes (BR 710.100) ermäch-
tige den Grossen Rat, die Versicherungen der Richterinnen und
Richter des Kantons- und Verwaltungsgerichts in die KPG zu inte-
grieren (S. 1081). Mit dem Eintritt in die KPG gehe eine Reduktion der
Leistungen einher, die mit der Erhöhung des Sparguthabens um 25
% teilweise aufgefangen werden solle (Botschaft GGVG,
S. 1082). Zurzeit seien die beiden Präsidenten und die vier Vizeprä-
sidenten von der Integration in die KPG betroffen – die nebenamt-
lichen Richterinnen und Richter also nicht –, bei einem Wechsel zu
vollamtlichen Richterinnen und Richtern würden auch diese zu den
gleichen Bedingungen in der KPG versichert (Botschaft GGVG, S. 1083).
5.4.2.3.
Aus diesen Ausführungen zu Entstehung und Zweck
des GGVG, aus dem Hinweis im Finanzhaushaltsgesetz sowie auch aus
dem später geänderten Titel des GGVG geht hervor, dass das GGVG
bzw. die fraglichen Bestimmungen in Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nur
für die vollamtlichen Richterinnen und Richter des Kan- tons- und des
Verwaltungsgerichts Gültigkeit haben sollten bzw. haben (ursprünglich
nur für die vollamtlichen, nach dem System- wechsel für alle
Richterinnen und Richter). Für den Kläger galten (im Zeitpunkt seiner
Pensionierung) hingegen die Weisungen des Kantonsgerichts zur
Organisation sowie zum Personal- und Rech- nungswesen der
Bezirksgerichte (ersetzt per 1. Januar 2009 durch die BGV). Hätte nun,
wie der Kläger geltend macht, das GGVG vom
1. Januar 2007 auch für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksge-
richte Geltung erlangt, würden zwei Erlasse gleichzeitig die beruf- liche
Vorsorge der Mitglieder der Bezirksgerichte regeln. Dies wäre
widersprüchlich, weshalb nicht einzusehen ist, dass der Gesetz-
geber mit dem GGVG – ohne dass gleichzeitig die Weisungen des
Kantonsgerichts bzw. die BGV aufgehoben worden wären – eine
zweite Regelung mit Gültigkeit auch für die berufliche Vorsorge der
vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte hätte erlassen sollen.
5.4.3.
Die vollamtlichen Richterinnen und Richter der
Bezirksgerichte waren zum Zeitpunkt des Erlasses des GGVG
(2006/2007) entweder bereits der KPG angeschlossen (vgl. Art. 3
Abs. 2 PKG vom 16. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2006, der
die Möglichkeit, sich freiwillig anzuschliessen, statuierte) oder in
einer eigenen Vorsorgeeinrichtung versichert (wie auch der Kläger als
vollamtliches Mitglied des Bezirksgerichts B. ). Letzteres war
gemäss BGV (in der Fassung von 2010) bis Ende 2012 möglich, wobei
vorausgesetzt wurde, dass die Leistungen der Vorsorgeein-

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richtung mit denen der KPG zumindest gleichwertig seien (Art. 13 Abs.
2 BGV; auch der Systemwechsel bei der Vorsorgeeinrichtung des
Bezirksgerichts B. im Jahr 2005 bezweckte eine Anglei- chung an
die KPG). Auch in diesem Zusammenhang wäre es nicht
nachvollziehbar, wenn das GGVG (in Kraft seit dem 1. Januar 2007), das
den Anschluss an die KPG vorschrieb (vgl. Art. 5 Abs. 1 GGVG), mit
Wirkung auch für die Bezirksgerichte erlassen worden wäre:
Während die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwal-
tungsgerichts vor dem 1. Januar 2007 noch einer eigenen Vorsor-
gestiftung angeschlossen waren (Botschaft Justizreform, S. 467,
Botschaft GGVG, S. 1081), war der Anschluss an die KPG für die
vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte bereits vorher mög- lich
bzw. wurde er sogar empfohlen (vgl. Art. 3 Abs. 2 KPG vom
16. Juni 2005, Art. 11 Abs. 1 BGV vom 1. Juli 2008). Obligatorisch
wurde der Anschluss an die KPG für die vollamtlichen Mitglieder der
Bezirksgerichte erst ab dem Jahr 2013 (Art. 13 Abs. 2 BGV vom
14. Dezember 2010). Damit bestand einerseits im Jahr 2007, als das
GGVG in Kraft trat, für die vollamtlichen Mitglieder der Bezirksge-
richte kein Bedarf nach einer zusätzlichen Regelung über die beruf- liche
Vorsorge. Andererseits hätte es im Jahr 2016 des Erlasses des RGV
(in Kraft seit 1. Januar 2017) nicht bedurft, sondern höchstens einer
Anpassung der Bezeichnung im GGVG, wenn das GGVG auch die
berufliche Vorsorge der vollamtlichen Richterinnen und Richter der
Bezirksgerichte geregelt hätte.
5.4.4. Diese Auffassung kommt auch in der Botschaft GOG
(2015–2016) an mehreren Stellen zum Ausdruck. So wird beispiels-
weise unter dem Titel Personal- und Vorsorgewesen festgehalten,
dass sich die (…) berufliche Vorsorge der Richterinnen und Richter des
Kantons- und Verwaltungsgerichts nach der Spezialgesetzge- bung
richte, die (…) berufliche Vorsorge der voll- und hauptamt- lichen
Mitglieder der Bezirksgerichte hingegen nach dem kanto- nalen
Personal- bzw. Pensionskassenrecht (S. 351). Ferner wird explizit
erwähnt
(vgl.
Erläuterungen
zu
den
einzelnen
geänderten
Bestimmungen, Ziff. 5.8 Gesetz über die Gehälter und die berufli- che
Vorsorge der Mitglieder der kantonalen Gerichte), dass der An-
wendungsbereich des GGVG das Kantons- und das Verwaltungs-
gericht umfasse, nicht jedoch die Regionalgerichte (…), weshalb der
Titel des GGVG zu präzisieren sei (S. 369).
5.4.5. Schliesslich geht auch aus dem anlässlich der Be-
zirksgerichtspräsidenten-Konferenz vom 7. März 2008 in Landquart
gestellten «Antrag auf Pensionskassen-Regelung für die Mitglieder der
Bezirksgerichte» hervor, dass auch die Präsidenten, Vizepräsi-

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33
dentinnen und Vizepräsidenten der Bezirksgerichte davon ausgin- gen,
dass das GGVG nicht auf sie anwendbar sei. Wörtlich führen sie im
Antrag aus: «Mit den ‚kantonalen Gerichten‘ sind offen- sichtlich nur
das Kantons- und Verwaltungsgericht gemeint. In der Botschaft der
Regierung fehlt jeglicher Hinweis auf die elf Bezirks- gerichte und die
erstinstanzlichen Gerichte waren auch in den Bera- tungen im Grossen
Rat kein Thema» (vgl. S. 3 mit Hinweis in Fn 12 auf das Protokoll des
Grossen Rates vom 19. Oktober 2006, S. 543 ff.). Aus diesem Grund
schlug die Bezirksgerichtspräsidenten- Konferenz den Erlass eines
ähnlich lautenden Gesetzes über die berufliche Vorsorge der
Mitglieder der Bezirksgerichte vor. Im fraglichen Entwurf war
ebenfalls ein Zuschlag von 25 % der Austrittsleistung analog Art. 5
Abs. 2 und Abs. 3 GGVG vorgesehen. Der Gesetzgeber ist diesem
Vorschlag in der Folge offensichtlich nicht gefolgt, zumal im Zuge
der Justizreform (2006–2007) das BGV nicht entsprechend revidiert
wurde und in dem im Jahr 2017 erlassenen RGV bezüglich der
beruflichen Vorsorge lediglich auf das kantonale Personalrecht und
das PKG verwiesen wird (Art. 13 RGV), die ihrerseits bezüglich der
beruflichen Vorsorge der Mitglieder der Regionalgerichte keine
Sonderregelung enthalten.
5.4.6. Aus den Materialien zum Erlass des GGVG ergibt sich
somit klar, dass das GGVG und somit auch Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3
GGVG nicht auf die vollamtlichen Richterinnen und Richter der Be-
zirksgerichte Anwendung finden sollten, wie der Kläger geltend macht,
sondern nur auf die vollamtlichen Richterinnen und Richter des
Kantons- und Verwaltungsgerichts, wie der Beklagte geltend macht.
5.5. Mit der Auslegung ist auch dafür zu sorgen, dass die
verwaltungsrechtlichen
Bestimmungen
die
massgeblichen
Ver-
fassungsgrundsätze und verfassungsmässigen Rechte beachten
(Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 176). Bei der verfassungskon-
formen Auslegung wird die Norm eines Gesetzes oder einer Ver-
ordnung im Lichte der Bestimmungen der Verfassung interpretiert; der
Sinn einer Vorschrift wird mit Blick auf die Verfassung ermit- telt
(Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 194). Im Verwaltungsrecht kommt
die
verfassungskonforme
Auslegung
zum
Zug,
wenn
die
anerkannten Auslegungsmethoden zu unterschiedlichen Deutun- gen
einer Norm führen (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 194).
5.5.1. Wie vorne in den Erwägungen 5.4.2. ff. dargelegt, er- gibt
die Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach den ver-
schiedenen Auslegungsmethoden (insbesondere die historische und
teleologische Auslegung) keine unterschiedliche Deutung.

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Über die Tragweite der Bestimmung bestand keine Unsicherheit,
selbst die Präsidenten, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsiden- ten
der Bezirksgerichte gaben anlässlich der Bezirksgerichtspräsi- denten-
Konferenz im Jahr 2008 die Einschätzung wieder, dass das GGVG auf
sie nicht anwendbar sei. Da die Auslegung ihre Schran- ke immer im
klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung
findet
(Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 194; BGE 140 I 353 E.3), bleibt es
bei der in Erwägung 5.4.6. dargelegten Auslegung von Art. 5 Abs. 2
und Abs. 3 GGVG.
5.5.2.
Selbst wenn aber die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und
Abs. 3 GGVG Schwierigkeiten bereitete, würde die Auslegung, dass das
GGVG nicht auf die vollamtlichen Mitglieder der Bezirks- bzw.
Regionalgerichte anwendbar ist, entgegen den Behauptungen des
Klägers der Verfassung nicht entgegenstehen.
Art. 54 KV in ihrer Fassung des Jahres 2004 (nachfolgend
KV 2004) sah vor, dass die Zivil- und die Strafgerichtsbarkeit durch
das Kantonsgericht (Abs. 1 Ziff. 1), die Bezirksgerichte (Abs. 1 Ziff.
2) sowie die Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten (Abs. 1 Ziff. 3)
ausgeübt werden. Per 1. Januar 2011 wurde Art. 54 Abs. 1 Ziff. 3 KV,
mithin die Funktion der Kreispräsidentinnen und Krei- spräsidenten
aufgehoben, per 1. Januar 2017 traten an Stelle der Bezirksgerichte die
Regionalgerichte, die neu und erstmals explizit die Bezeichnung «untere
kantonale Gerichte» bekamen (Änderung von Art. 54 Abs. 1 Ziff. 2 KV).
Dementsprechend
wurde
Art.
71
KV
2004
(Bezirke
als
Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichts- barkeit) angepasst
und übergangsrechtlich per 1. Januar 2016 Art. 108 Abs. 2 der
Schlussbestimmungen KV eingefügt, wonach die Bezirke bis Ende
2016 die Gerichtssprengel für die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
bildeten.
Inwiefern das GGVG bzw. Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG
diesen verfassungsrechtlichen Bestimmungen zuwiderlaufen wür- den,
vermag der Kläger nicht überzeugend darzulegen. Die KV sah und sieht
für den Kanton verschiedene Gerichtsebenen mit unter- schiedlicher
hierarchischer Stellung (erste und zweite Instanz, vgl. dazu Erwägung
5.5.3) und somit verschiedenen Funktionen und Aufgaben vor (vgl.
auch Art. 11 ff., Art. 27 ff., Art. 37 ff. GOG vom
31. August 2006). Der Umstand, dass all diese Gerichtsinstanzen und
deren Organisation im GOG geregelt sind, ist zumindest eine
gesetzgeberische Zweckmässigkeit, wenn nicht gar Notwendig- keit,
und er bedeutet zwar, dass alle diese Gerichte (in geografi- scher
Hinsicht) der Gerichtsorganisation des Kantons angehören, jedoch
entgegen den Ausführungen des Klägers, nicht automa-

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
35
tisch, dass sie alle, also auch die Bezirksgerichte, auch auf funkti-
oneller Ebene als «kantonale» Gerichte anerkannt worden wären. Mit
der Gesetzessystematik vereinbar ist des Weiteren, dass un-
terschiedliche Regelungen über die Besoldung und die berufliche
Vorsorge der Mitglieder dieser verschiedenen Gerichtsinstanzen
bestanden (vgl. Erwägung 5.4.2.1, grossrätliche Verordnungen be-
treffend Besoldung und berufliche Vorsorge der Präsidenten und der
Richter des Kantonsgerichts und des Verwaltungsgerichts bzw. der
vollamtlichen Mitglieder der kantonalen Gerichte [BR 173.140 und BR
173.150], kantonsgerichtliche Weisungen zur Organisation sowie zum
Personal- und Rechnungswesen der Bezirksgerichte bzw. BGV).
Folglich steht der KV (insbesondere Art. 54 KV 2004) und dem GOG
nicht entgegen, dass mit dem im Jahr 2007 in Kraft getretenen GGVG
eine spezifische Regelung nur für die kantonalen Gerichte, mithin nur für
die vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts,
erlassen wurde.
5.5.3.
Der Kläger rügt auch, dass bei der Auslegung des
GGVG die Rechtsgleichheit verletzt sei. Eine rechtsanwendende
Behörde verletzt dann den Gleichheitssatz, wenn sie zwei gleiche
tatsächliche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich
beurteilt (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 587).
Das Gericht kommt auch hier zum Schluss, dass die Nicht-
Anwendbarkeit des GGVG auf die vollamtlichen Mitglie- der der
Bezirksgerichte für den Fall, dass die Deutung von Art. 5 Abs. 2 und
Abs. 3 GGVG nicht eindeutig wäre (vgl. Erwägungen
5.5–5.5.1), nicht rechtsungleich ist. Im Kanton Graubünden ist die
Gerichtsbarkeit für die zivil- und strafrechtlichen Fälle in zwei In-
stanzen aufgeteilt, die Bezirks- bzw. Regionalgerichte als erste
Instanz (Art. 4 f. des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]), das Kantonsgericht als
obere (Rechtsmittel-)Instanz (Art. 6 f. EGzZPO). Damit sind, wie be-
reits erwähnt, den verschiedenen Gerichtsinstanzen verschiedene
Funktionen und Aufgaben zugewiesen. Auch wenn, wie die Beige-
ladenen ausführen, seit der Jahrtausendwende die Finanzierung der
Bezirks- bzw. Regionalgerichte in immer grösserem Umfang von den
Trägergemeinden weg auf den Kanton überging (vgl. auch Art. 18 BGV)
und auch die personalrechtliche Situation der Mitglie- der der
ehemaligen Bezirks- bzw. nunmehr der Regionalgerichte immer mehr
vom Kanton aus geregelt wurde (vgl. z.B. Art. 9–14, Art. 13 Abs. 1,
Art. 17 BGV), ist doch bereits aufgrund der unter- schiedlichen
hierarchischen Struktur, Funktionen und Aufgaben vertretbar, das
GGVG so auszulegen, dass es nur für die oberen

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
36
Gerichtsinstanzen Gültigkeit hat. Das Bundesgericht hat in BGE 138 I
321 (E.5.3.1) in Bezug auf die Frage der Besoldung von Gerichts-
mitgliedern (Ober- und Verwaltungsgericht einerseits sowie Sozi-
alversicherungsgericht andererseits) bestätigt, dass die Stellung eines
Gerichts im Instanzenzug bzw. dessen rechtsprecherische Tätigkeit
ein sachliches Kriterium für eine Lohndifferenz darstellt. Weshalb
dieses
Kriterium
(unterschiedliche
Funktion
bzw.
Stellung
im
Instanzenzug) sowie auch andere für die Lohnhöhe massgebli- che
Kriterien – der Kläger erwähnt Verantwortung, Aufgabenbe- reich,
Arbeitslast,
Qualifikation
etc.,
das
Bundesgericht
führt
Alter,
Dienstalter, Erfahrung, Leistung, Aufgabenbereich, Verantwortung an
(BGE 138 I 321 E.3.3) – eine unterschiedliche Besoldung sollen
rechtfertigen können, jedoch nicht eine unterschiedliche Regelung der
Altersvorsorge, wie der Kläger argumentiert, ist nicht nachvoll- ziehbar.
Immerhin gehört die Altersvorsorge im weiteren Sinn auch zur
Besoldung bzw. hängt die Beitragshöhe und damit die Äufnung des
Austrittsguthabens auch von der Höhe des Lohnes ab (vgl. Art. 7 und
8 des PKG).
Dies gilt umso mehr, als es für die Erhöhung der Austritts-
leistung der vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwal-
tungsgerichts noch einen weiteren sachlichen Grund gab, näm- lich
das tiefere Leistungsniveau im Bereich Altersleistungen bei der
KPG im Vergleich zu den Leistungen bei der bisherigen Vor-
sorgeeinrichtung. Durch die von der Finanzkontrolle verlangte
Überführung der beruflichen Vorsorge dieser Gerichtsmitglieder von
der bisherigen Vorsorgeeinrichtung in die KPG ging nämlich eine
Schlechterstellung einher, die mit der Erhöhung der Austritts- leistung
gemäss
GGVG
teilweise
(eine
moderate
Reduktion
der
Altersleistungen blieb bestehen) aufgefangen werden sollte (vgl.
Botschaft GGVG, S. 1081 f.). Dass im Zeitpunkt des Erlasses des
GGVG (in Kraft seit 2007) bei den Bezirksgerichten eine ähnlich
vorteilhaftere Regelung als diejenige in der KPG bestanden hätte (vgl.
Erwägung 5.4.3), derer die vollamtlichen Mitglieder der Be-
zirksgerichte mit dem Übertritt in die KPG verlustig gegangen wä- ren,
ist nicht ersichtlich. Jedenfalls legt der Kläger Solches nicht dar,
insbesondere nicht, dass er als ehemaliger vollamtlicher Prä- sident
des Bezirksgerichts B. einer Vorsorgeeinrichtung mit ähnlich
besseren Altersleistungen wie seinerzeit die Mitglieder des Kantons-
und Verwaltungsgerichts angeschlossen gewesen wäre. Im Gegenteil,
die mit einer Nachzahlung von Fr. einherge- gangene Änderung des
Vorsorgeplans bei der Vorsorgeeinrich- tung des damaligen
Bezirksgerichts B. im Jahr 2005, die zur

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
37
Aufhebung der Maximierung des versicherten Lohnes und zu ei- ner
Angleichung an die Lösung der KPG führte, deutet eher darauf hin, dass
der Wechsel in die KPG, wenn überhaupt, dann mit einer
Besserstellung einhergegangen sein dürfte. Wäre dem tatsächlich so
(was aus den Akten nicht klar hervorgeht), so hätte der Kläger (wohl
trotz einer Nachzahlung seinerseits) – im Gegensatz zu den
vollamtlichen Mitgliedern des Kantons- und Verwaltungsgerichts
– nicht nur den Besitzstand bewahren, sondern von einer Verbes-
serung profitieren können.
Eine rechtsungleiche Auslegung bzw. Anwendung des GGVG
wäre unter all diesen Umständen, auch wenn Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3
GGVG unterschiedliche Deutungen zuliesse (vgl. Erwä- gungen 5.5–
5.5.1, was hier nicht der Fall ist), zu verneinen.
5.5.4. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung
und Anwendung von Gesetzesnormen nicht bereits vor, wenn eine
andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender er-
scheint, sondern erst, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
(Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 605). Dies ist insbesondere dann
der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Wider- spruch
steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrund- satz krass
verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeits- gedanken
zuwiderläuft (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 605 mit zahlreichen
Hinweisen).
Der Kläger macht geltend, der Beklagte handle willkürlich, weil
die vollamtlichen Mitglieder der unteren Gerichte nicht gleich behandelt
würden wie die vollamtlichen Mitglieder der oberen Ge- richte. Wie
bereits ausgeführt, stellt dies keine rechtsungleiche Be- handlung dar
(Erwägung 5.5.3). Zudem ist auch nicht ersichtlich, dass die
Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG, so, wie sie vom
Beklagten
vorgenommen
wurde
(Anwendbarkeit
nur
auf
die
vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts), sollte
die
Auslegung
überhaupt
verschiedene
Deutungen
zulassen
(Erwägungen 5.5–5.5.1), willkürlich wäre, mithin dem Gerechtig-
keitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufen würde.
5.6. Eine Lücke des Gesetzes liegt vor, wenn sich eine
gesetzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine
bestimmte Frage keine Antwort gibt; bevor eine ausfüllungsbe-
dürftige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu
ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine
bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein so- genannt
qualifiziertes Schweigen darstellt (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz.
202). In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
38
übersehen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitent-
schieden (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 202). Für Analogie und
richterliche Lückenfüllung ist dann nach traditioneller Auffas- sung kein
Platz (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 202 mit zahlrei- chen
Hinweisen). Die herrschende Lehre und die bundesgerichtli- che
Rechtsprechung unterscheiden echte und unechte Lücken (…). Eine
echte Lücke liegt vor, wenn ein Gesetz für eine Frage, ohne deren
Beantwortung die Rechtsanwendung nicht möglich ist, keine Regelung
enthält (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 206). Bei der unechten Lücke
gibt die gesetzliche Regelung zwar auf alle Fragen, die sich bei der
Rechtsanwendung stellen, eine Antwort; weil sie aber zu einem
sachlich unbefriedigenden Resultat führt, wird sie als lückenhaft
empfunden (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 206). Die Unterscheidung
zwischen echten und unechten Lücken wird in der Praxis immer
weniger beachtet (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 213). Auch das
Bundesgericht lässt die Schliessung einer un- echten bzw.
rechtspolitischen Lücke, nämlich einer Wertungslücke bzw. eines
rechtspolitischen Mangels, den das Gericht im allge- meinen
hinzunehmen habe, nur dort zu, wo der Gesetzgeber sich offenkundig
über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit
Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass die
Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten nicht oder nicht mehr
befriedigt und ihre Anwendung rechtsmissbräuch- lich wird (Urteil
8C_729/2017 vom 26. März 2018 E.3.2.1; BGE 124 V 159 E.4c).
5.6.1.
Von einer echten Lücke kann vorliegend nicht ge-
sprochen werden. Wie ausgeführt (vgl. zusammenfassend Erwä-
gung 5.4.6), regelt das GGVG einzig die berufliche Vorsorge der
vollamtlichen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts,
während für die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen Bezirks-
gerichte ursprünglich unabhängig vom Beklagten unterschiedliche
Vorsorgelösungen galten (vgl. Erwägung 5.4.3, Art. 13 Abs. 2 BGV), die
ab Anfang 2013 in eine einheitliche Vorsorgelösung im Rahmen des
kantonalen Personal- und Pensionskassengesetzes übergin- gen. Als
unvollständig kann diese im Rahmen des GGVG sowie der BGV bzw.
RGV getroffene gesetzliche Regelung nicht bezeichnet werden.
Inwiefern die Nichtanwendung des GGVG auf die ehema- ligen
vollamtlichen Mitglieder der Bezirksgerichte bzw. auf den Kläger zu
einem sachlich unbefriedigenden Resultat im Sinne ei- nes
rechtspolitischen Mangels führte, ist nicht ersichtlich. Insbe- sondere
zeigt der Kläger nicht konkret, – d.h. mit entsprechendem

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
39
Zahlenmaterial, Hinweisen auf Reglemente, etc. –, auf, inwiefern der
Gesetzgeber die berufliche Vorsorge der Mitglieder der ver-
schiedenen Gerichtsinstanzen falsch eingeschätzt hätte oder sich die
Verhältnisse seit Erlass des GGVG im Jahr 2007 so gewandelt hätten,
dass die Anwendung von Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG nach der
hiesigen Auslegung (vgl. Erwägung 5.4.6) nicht mehr halt- bar bzw.
rechtsmissbräuchlich wäre. Das Gericht vermag Solches nicht zu
erkennen, weshalb auch diese klägerische Rüge nicht zu hören ist.
5.6.2.
Rechtsmissbrauch ist nach Auffassung des Bundes-
gerichts Teil des Grundsatzes von Treu und Glauben (Häfelin/Mül-
ler/UHlMann, a.a.O., Rz. 722). Rechtsmissbrauch liegt insbesondere
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von
Interessen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut schützen will
(Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 723). Rechtsmissbräuchlich handeln
können sowohl Private wie auch Behörden (Häfelin/Mül- ler/UHlMann,
a.a.O., Rz. 723).
Das GGVG sollte, wie bereits erwähnt (vgl. Erwägung 5.5.3), die
mit dem tieferen Leistungsniveau einhergehende Schlechter- stellung
in der beruflichen Vorsorge der vollamtlichen Kantons- und
Verwaltungsgerichtsmitglieder beim Übergang in die KPG auffangen.
Art. 5 Abs. 2 und Abs. 3 GGVG sind gerade nicht auf die vollamtlichen
Mitglieder der ehemaligen Bezirksgerichte an- wendbar, weil bei
diesen, soweit für das Gericht ersichtlich (vgl. Erwägung 5.5.3), keine
vergleichbare Konstellation – Übergang in die KPG und damit
einhergehende Benachteiligung – gegeben war. Auch hier kann dem
klägerischen Einwand, es liege Rechtsmiss- brauch vor, nicht gefolgt
werden. Das GGVG war nicht zum Schutz der vollamtlichen Mitglieder
der ehemaligen Bezirksgerichte erlas- sen worden (vgl. Erwägungen
5.4.2.2 und 5.5.3), folglich bedeutet seine Nichtanwendbarkeit auf diese
Magistratspersonen auch kei- nen Rechtsmissbrauch.
5.7. Schliesslich macht der Kläger einen Verstoss gegen
Treu und Glauben geltend, weil die Justizaufsichtskommission
versprochen habe, die Ungleichheit bei den Pensionskassengel- dern
mit der Gerichtsreform zu beseitigen, dieses Versprechen später
jedoch nicht eingehalten habe. Der Grundsatz von Treu und Glauben
gebietet
ein
loyales
und
vertrauenswürdiges
Verhalten
im
Rechtsverkehr
(Häfelin/Müller/UHlMann,
a.a.O.,
Rz.
620).
Dieser
Grundsatz wirkt sich im Verwaltungsrecht vor allem in zweifacher
Hinsicht aus: in der Form des sogenannten Vertrauensschutzes, mit
welchem dem Privaten ein Anspruch auf Schutz seines berech-

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
40
tigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende
Verhalten der Behörden verliehen wird, und in Form des Verbots
widersprüchlichen und rechtsmissbräuchlichen Verhaltens (Häfe-
lin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 621). Der Vertrauensschutz setzt ei- nen
Vertrauenstatbestand voraus, der bei den betroffenen Dritten bestimmte
Erwartungen auslöst (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 627).
Vorliegend behauptet der Kläger nicht, dass die Justizauf-
sichtskommission des Grossen Rates eine solche Vertrauensgrund-
lage, nämlich einen staatlichen Akt mit einem ausreichenden Mass an
Bestimmtheit (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz. 627), geschaf- fen
habe, die bei ihm ein – berechtigtes – Vertrauen auf Beseitigung einer
angeblichen Rechtsungleichheit ausgelöst habe. Weder spe- zifiziert
noch belegt er dieses angebliche Versprechen, d.h. er zeigt nicht auf,
von wem und wem gegenüber in welchem Zusammen- hang welche
Aussagen gemacht worden wären, die bei ihm eine berechtigte
Erwartung ausgelöst hätten, dass die Justizaufsichts- kommission
handeln bzw. dass nach ihr auch der Grosse Rat bzw. das
Kantonsgericht (das BGV und RGV wurden gestützt auf die KV und das
GOG
vom
Kantonsgericht
erlassen,
vgl.
Erwägung
5.4.2.1)
entsprechend, d.h. in seinem Sinn, legiferieren würde. Solches kann
kein/e Staatsbürger/in erwarten, zumal die gesetzgebenden Behörden
(hier das Kantonsgericht oder allenfalls der Grosse Rat), trotz allfälliger
Vorberatung
durch
die
zuständigen
Kommissionen,
letztlich
unabhängig von irgendwelchen Vorgaben entscheiden.
Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass der Klä- ger
abstellend auf die angeblichen Aussagen der Justizaufsichts-
kommission bestimmte Dispositionen getätigt hätte, die er nicht ohne
Nachteil rückgängig machen könnte (Häfelin/Müller/UHlMann, a.a.O., Rz.
659). Somit fehlen vorliegend die Voraussetzungen, auf- grund derer
sich der Kläger erfolgreich auf den Vertrauensschutz berufen könnte.
5.8. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Art. 5 Abs. 2 und
Abs. 3 GGVG auf die vollamtlichen Mitglieder der ehemaligen
Bezirksgerichte und somit auch auf den Kläger keine Anwendung
findet. Sowohl aus der Historie, dem Sinn und den Materialien so- wie
schliesslich aus dem per 2017 geänderten Titel des GGVG geht dies
eindeutig hervor. Diese Auslegung ist weder verfassungs- widrig,
rechtsungleich noch willkürlich, was dazu führt, dass den vollamtlichen
Mitgliedern der ehemaligen Bezirksgerichte kein Anspruch aus Art. 5
Abs. 2 und Abs. 3 GVGG zusteht, sie mithin keine Erhöhung der
Austrittsleistung, so wie sie für die vollamtli-

1/1 Staatsorganisation PVG 2019
41
chen Mitglieder des Kantons- und Verwaltungsgerichts seit 2007
vorgesehen ist, geltend machen können. Weder eine echte, noch eine
unechte Lücke, mithin ein rechtspolitischer Mangel, sind in dieser für
die unterschiedlichen Gerichtsinstanzen geltenden un- terschiedlichen
Regelung ersichtlich, von Rechtsmissbrauch oder Verletzung des
Vertrauensschutzes kann vorliegend ebenfalls nicht gesprochen
werden.
S 17 149
Urteil vom 10. September 2019
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (9C_695/2019).