gr_gerichte · A 2020 42 · 2020-10-14 · de

Steuerbusse | Steuern übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 42
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 14. Oktober 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Steuerbusse


- 2 -
Sachverhalt:
1.
Mit Mahnung vom 13. Februar 2020 teilte die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden (nachfolgend: KStV) A._____ mit, dass seine Steuerer-
klärung für die Steuerperiode 2018 nicht eingetroffen sei. Ihm wurde eine 
Frist von 20 Tagen zum Einreichen der vollständig ausgefüllten und unter-
zeichneten Steuererklärung samt Beilagen gegeben. Die Mahnung erfolgte 
unter dem Hinweis auf die Säumnisfolgen (Ordnungsbusse und Ermes-
sensveranlagung).
2.
Am 10. März 2020 meldete sich A._____ telefonisch bei der KStV. Bezug-
nehmend auf die ihm zugestellte Mahnung teilte er mit, dass er die Steu-
ererklärung bereits eingereicht habe. Da bei der KStV kein Eingang festge-
stellt werden konnte, stellte A._____ in Aussicht, dass er seine Steuerer-
klärung 2018 bzw. eine Kopie derselben nochmals einreichen werde.
3.
Mit Bussverfügung vom 5. Juni 2020 wurde A._____ gestützt auf Art. 173 
des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden eine Busse in der Höhe 
von Fr. 150.-- auferlegt. In derselben Verfügung forderte die KStV A._____ 
auf, die Steuererklärung 2018 inklusive Hilfsformularen und Beilagen innert 
acht Tagen einzureichen.
4.
Am 12. Juni 2020 meldete sich A._____ erneut telefonisch bei der KStV. 
Er wies darauf hin, dass er die Steuererklärung 2018 bereits eingereicht 
habe. Da diese jedoch nicht bei der Steuerverwaltung angekommen sei, 
brauche er nochmals die Steuerformulare 2018. Diese wurden A._____ 
von der KStV am 12. Juni 2020 per A-Post-Plus zugestellt.
5.
Gegen die Bussverfügung vom 5. Juni 2020 erhob A._____ am 2. Juli 2020 
(Poststempel) Einsprache. Er habe die Steuererklärung 2018 fristgerecht 


- 3 -
eingereicht. Diese sei aber nicht bei der KStV angekommen. Er habe nun 
alle Formulare erhalten und fülle seine Steuererklärung 2018 erneut aus.
6.
Die KStV wies die Einsprache von A._____ mit Einspracheentscheid vom 
6. August 2020 ab.
7.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Septem-
ber 2020 Einsprache (recte: Beschwerde) beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden. Er habe seine Steuererklärung 2018 mit der norma-
len Post abgeschickt. Sie sei nicht angekommen. Nun habe er die Steu-
ererklärung 2018 erneut per A-Post-Plus eingereicht, welche auch ange-
kommen sei.
8.
Mit Vernehmlassung vom 23. September 2020 beantragte die KStV (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter ge-
setzlicher Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers. Der Beschwerde-
führer habe eine Verfahrenspflicht gemäss kantonalem Recht verletzt, in-
dem er die Steuererklärung rund fünfeinhalb Monate nach der Mahnung 
vom 13. Februar 2020 eingereicht habe. Trotz ausreichender Fristanset-
zung und Hinweis auf die Strafandrohung sei der Beschwerdeführer seiner 
Steuerdeklarationspflicht nicht nachgekommen, weshalb er androhungs-
gemäss und zu Recht mit einer Busse in der Höhe von Fr. 150.-- bestraft 
worden sei.
9.
Mit Replik vom 23. September 2020 und 5. Oktober 2020 machte der Be-
schwerdeführer geltend, dass er alle Unterlagen abgeschickt habe, leider 
lediglich mit normaler Post. Er könne nicht nachprüfen ob die Post ange-
kommen oder verlorengegangen sei. Er habe der Beschwerdegegnerin 
den Sachverhalt geschildert, mehr könne er nicht sagen.


- 4 -
10.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 verzichtete die Beschwerdegegnerin 
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 6. August 2020 sowie auf die 
eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der Ein-
spracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 6. August 2020, mit wel-
chem diese die Bussverfügung vom 5. Juni 2020 bestätigte. Die Prozess-
voraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen Anlass, wes-
halb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet 
und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beträgt der 
Streitwert Fr. 150.-- und es ist auch keine Fünferbesetzung vorgeschrie-
ben, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters unzweifelhaft gegeben 
ist.
2.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob sich der Beschwerdeführer eine Ver-
letzung seiner Verfahrenspflichten anrechnen lassen muss, welche eine 
Busse in der Höhe von Fr. 150.-- zu rechtfertigen vermag. 
3.1.
Gemäss Art. 173 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; 
BR 720.000) wird mit einer Busse bis zu Fr. 1'000.--, in schweren Fällen 


- 5 -
oder im Wiederholungsfall bis zu Fr. 10'000.-- bestraft, wer einer Pflicht, die 
ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund die-
ses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich 
oder fahrlässig nicht nachkommt. Damit eine steuerliche Ordnungsbusse 
im Sinne von Art. 173 StG ausgesprochen werden kann, muss damit 
zunächst eine entsprechende Verfahrenspflicht seitens der Steuerpflichti-
gen bestehen und sodann eine Verletzung derselben gegeben sein. In 
Frage steht vorliegend eine allfällige Verletzung der Verpflichtung zur Ein-
reichung der Steuererklärung im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StG. Demnach 
ist die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen wahrheitsgemäss und 
vollständig auszufüllen, rechtsgültig zu unterzeichnen und mit den verlan-
gen Unterlagen fristgerecht einzureichen (Art. 127 Abs. 2 Satz 1 StG). Wei-
ter muss dem Steuerpflichtigen vorgängig eine Mahnung zur Erfüllung der 
Verfahrenspflichten ergangen sein.
Mit der Mahnung wird der mitwirkungspflichtigen Person eine Frist ein-
geräumt um die versäumten Verfahrenspflichten zu erfüllen. Das von der 
betroffenen Person verlangte Verhalten muss in der Mahnung hinreichend 
klar umschrieben sein. Diesem Bestimmtheitsgebot genügt sie, wenn ihr 
entnommen werden kann, welche Mitwirkungshandlungen gefordert wer-
den sowie auf welche Weise und binnen welcher Frist sie zu erbringen sind 
(BGE 124 IV 297 E.4.d; SIEBER/MALLA in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Harmo-
nisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Aufl., Basel 
2017, Art. 55 Rz. 13). Die Mahnung muss ausserdem mit einem Hinweis 
auf die Strafandrohung für den Unterlassungsfall versehen sein und der 
mitwirkungspflichtigen Person zugestellt worden sein (SIEBER/MALLA, 
a.a.O. Art. 55 Rz. 14 f.). In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand von 
Art. 173 StGB erfüllt, wenn die mit der Mahnung gesetzte Frist verstreicht, 
ohne dass die mitwirkungspflichtige Person der Anordnung nachgekom-
men ist. Dabei bleibt unberücksichtigt, ob die versäumte Verfahrenspflicht 


- 6 -
zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt worden ist (SIEBER/MALLA, a.a.O. 
Art. 55 Rz. 16 f.). In subjektiver Hinsicht ist die fahrlässige oder vorsätzliche 
Verfahrenspflichtverletzung strafbar. Vorausgesetzt ist, dass der Mitwir-
kungspflichtige überhaupt in der Lage war, die von ihm verlangte Mitwir-
kungshandlung vorzunehmen (SIEBER/MALLA, a.a.O. Art. 55 Rz. 18).
3.2.
Gemäss Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführer für die Steuer-
periode 2018 im Kanton Graubünden eine Steuererklärung einzureichen. 
Diese sei jedoch erst nach der entsprechenden Mahnung und Bussenver-
fügung bei der Beschwerdegegnerin eingegangen. In beweisrechtlicher 
Hinsicht gilt im Steuerrecht – als Konkretisierung des allgemeinen Grund-
satzes von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) – 
die Normentheorie. Danach trägt die Steuerbehörde die Beweislast für die 
steuerbegründenden und -erhöhenden Tatsachen, wogegen die steuer-
pflichtige Person für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen 
beweisbelastet ist (BGE 140 II 248 E.3.5). Diese für das ordentliche Ver-
fahren massgebliche Beweislastverteilung gilt auch für das Steuerstrafver-
fahren. Sie widerspricht nicht der Unschuldsvermutung (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 2C_1157/2016, 2C_1158/2016 vom 2. November 2017 
E.4.2.3).
Einen Nachweis, dass der Beschwerdeführer die Steuererklärung tatsäch-
lich wie behauptet fristgerecht eingereicht habe, diese jedoch nicht bei der 
Steuerverwaltung angekommen sei, konnte der Beschwerdeführer nicht er-
bringen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Steuererklärung 
2018 zu einem späteren Zeitpunkt trotzdem einreichte, hat keinen Einfluss. 
Vorliegend hat der Beschwerdeführer damit die Verfahrenspflichten in 
Art. 127 Abs. 2 StG verletzt.
3.3
Auf die Folgen dieser Pflichtverletzung wurde der Beschwerdeführer mit 
Mahnung vom 13. Februar 2020 aufmerksam gemacht. Diese ist dem Be-


- 7 -
schwerdeführer zugegangen, wie er der Steuerverwaltung am 10. März 
2020 telefonisch bestätigt hat. Da der Beschwerdeführer innert der mittels 
Mahnung gesetzten Frist die Steuererklärung nicht einreichte, hat er den 
objektiven Tatbestand der Verletzung einer Verfahrenspflicht im Sinne von 
Art. 173 StG erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist mit der Beschwerdegegnerin 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer ohne Weiteres in der Lage gewe-
sen wäre, seinen Verfahrenspflichten nachzukommen. Er wusste, dass er 
die Steuererklärung 2018 innert 20 Tagen einreichen muss und tat es trotz-
dem nicht. Er nahm es damit zumindest in Kauf seine Pflicht gemäss 
Art. 123 Abs. 2 Satz 2 StG zu verletzen. Damit hat er vorsätzlich gegen 
seine Verfahrenspflichten verstossen, weshalb ihm die Beschwerdegegne-
rin zu Recht eine Busse auferlegte.
4.
Die Höhe der Busse bemisst sich nach den Verhältnissen des Täters so, 
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 
(vgl. Art. 106 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0] i.V.m. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO). Vorliegend handelte der Täter vor-
sätzlich. Die ausgesprochene Busse ist mit Fr. 150.-- am unteren Ende des 
Strafrahmens von Art. 173 StG. Die Bussenhöhe entspricht mithin dem 
Verschulden und ist nicht zu beanstanden. Infolgedessen ist die Be-
schwerde abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss Art. 73 
Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird 
aufgrund des geringen Aufwands des Einzelrichters auf Fr. 300.-- festge-
setzt. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG wird Bund, Kanton und Gemeinden so-
wie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Re-
gel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Vorliegend besteht kein Anlass, davon abzuwei-
chen, weshalb der obsiegenden Beschwerdegegnerin keine aussergericht-
liche Entschädigung zuzusprechen ist.


- 8 -
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
194.--
zusammen
CHF
494.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]