gr_gerichte · A 2021 43 · 2021-12-30 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Gästetaxe | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 21 43
4. Kammer
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Frings
URTEIL
vom 30. Dezember 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B.________,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Veranlagungsverfügung vom 28. September 2020 (Nr. C.________)
erhob die Gemeinde B.________ von A.________ für das Kalenderjahr
2020 eine Gäste- und Tourismustaxe für dessen 4-Zimmer-Wohnung in
B.________ als Jahrespauschale in Höhe von CHF 976.--.
2.
Die von A.________ gegen die Veranlagungsverfügung vom 28. Septem-
ber 2020 betreffend Gäste- und Tourismustaxen erhobene Einsprache
vom 12. Oktober 2020 wurde von der Gemeinde B.________ mit Einspra-
cheentscheid vom 11. November 2021 betreffend Gäste- und Tourismu-
staxen abgewiesen.
3.
Mit Eingabe vom 29. November 2021 gelangte A.________ an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine Fristerstre-
ckung bis November 2022 für eine allfällige Beschwerde gegen den Ein-
spracheentscheid der Gemeinde B.________ vom 11. November 2021
betreffend Gäste- und Tourismustaxen.
4.
Mit Schreiben vom 30. November 2021 wies der zuständige Instruktions-
richter A.________ darauf hin, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht
erstreckbar sei und eine allfällige Beschwerde innert der laufenden
Rechtsmittelfrist einzureichen sei.
5.
Mit E-Mail Nachricht vom 2. Dezember 2021 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden hielt A.________ an seinem Antrag auf Frister-
streckung fest und übermittelte ein Schreiben der Gemeinde B.________,
in welchem diese betreffend die Beschwerdeerhebung auf die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden verwiesen hatte.
6.
Der zuständige Instruktionsrichter wies mit Schreiben vom 3. Dezember
2021 erneut auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen hin und
machte A.________ namentlich darauf aufmerksam, dass dieser innert

- 3 -
der Beschwerdefrist eine Beschwerde mit kurzer Begründung einreichen
und diese anschliessend im Verfahren erweitern könne.
7.
Innert der Beschwerdefrist (und bis heute) liess A.________ dem Gericht
keine neuen Eingaben zukommen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Eingabe
vom 29. November 2021 handelt es sich – wie nachfolgend gezeigt wird –
um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen das angeru-
fene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Nach Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufassen
und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung
zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter Bei-
lage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids ein-
zureichen. Weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2).
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in
unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der An-
drohung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3).
3.
Im vorliegenden Fall beantragte A.________ mit Eingabe vom 29. Novem-
ber 2021 eine Erstreckung der Beschwerdefrist bis Ende November 2022.
Zur Begründung führte er an, dass er Zeit brauche, um zu analysieren, ob
eine Beschwerde einzureichen sei. Er unterliess es dabei, einen Antrag in
der Sache zu stellen. Mit Instruktionshandlungen vom 30. November 2021
sowie vom 3. Dezember 2021 wurde A.________ vom Instruktionsrichter

- 4 -
darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Beschwerdefrist von 30 Tagen
gemäss Art. 9 Abs. 1 VRG bzw. Art. 29 des Gesetzes über die Gemeinde-
und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) nicht erstreckbar ist und eine
allfällige Beschwerde innert der zum damaligen Zeitpunkt noch laufenden
Rechtsmittelfrist zu erfolgen habe. Von der aufgezeigten Möglichkeit, eine
Beschwerde mit kurzer Begründung fristgerecht einzureichen und eine
ausführliche Begründung nachzuliefern, machte A.________ keinen Ge-
brauch. Die Eingabe vom 29. November 2021 kann nach dem Gesagten
nicht als Beschwerde entgegengenommen werden, zumal A.________
selbst davon ausgeht, dass es sich bei dieser nicht um eine Beschwerde
handelt. Auf diese ist damit nicht einzutreten.
4.
Die Kosten dieses Nichteintretensentscheides gehen zulasten des Be-
schwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Aufgrund des geringen Verfahrens-
aufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf CHF 200.-- fest-
gesetzt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
322.--
gehen zulasten von A.________.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]

- 5 -
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Verfügung vom 29.
März 2022 infolge Rückzugs abgeschrieben (2C_241/2022).