gr_gerichte · R 2016 47 · 2016-12-06 · de

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 47
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat, Moser
Aktuarin ad hoc
Janka
URTEIL
vom 6. Dezember 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Eheleute A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adrian Scarpatetti,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdegegnerin
und
Eheleute B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes


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1.
Die Gemeinde X._____ bewilligte den Eheleuten A._____ am 4., mitge-
teilt am 5. Februar 2015, u.a. den Neubau eines Einfamilienhauses auf 
Parzelle 1837.
2.
Am 6. November 2015 reichten die Eheleute B._____, Eigentümer von 
Parzelle 1836 in X._____, ein als "Einsprache betreffend Geländer" be-
zeichnetes Schreiben ein. Sie hätten ihren Nachbarn, den Eheleuten 
A._____ (Eigentümer von Parzelle 1837) erlaubt, eine Mauer angrenzend 
an ihre Parzelle 1836 bauen zu können. Darauf sei von den Eheleuten 
A._____ nun ohne Bewilligung ein Geländer errichtet worden. Sie erwar-
teten, dass das Bauvorhaben geprüft werde.
3.
Die Eheleute A._____ wurden am 11. November 2015 von der Gemeinde 
aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Am 20. November 2015 bean-
tragten sie, die Einsprache vom 6. November 2015 sei abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei ihnen für die Anbringung der 
Absturzsicherung eine Ausnahmebewilligung gemäss kommunalem Bau-
gesetz zu erteilen.
4.
Nach der Durchführung eines Augenscheins, an welchem keine einver-
nehmliche Lösung erzielt werden konnte, forderte die Gemeinde am 
28. Januar 2016 Eheleute A._____ auf, innert 20 Tagen ein Baugesuch 
für das angebrachte Geländer einzureichen. Es bestünden konkrete An-
zeichen dafür, dass diesbezüglich materiell und formell ein rechtswidriger 
Zustand bestehe. Dieser Aufforderung kamen die Eheleute A._____ am 
9. März 2016 nach.
5.
Am 21. März 2016 wies die Baukommission X._____ das am 9. März 
2016 eingereichte Baugesuch für die Erstellung eines Geländes/Zauns 
auf der Grenzmauer wegen Nichteinhaltung des Raumplanungsgesetzes 
für den Kanton Graubünden ab, ebenso das Gesuch zur Erteilung einer 


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Ausnahmebewilligung. Bezüglich des Geländers/Zauns forderte die Ge-
meinde die Eheleute A._____ auf, innert 30 Tagen aufzuzeigen, wie sie 
gedächten, einen rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die Durch-
führung eines separaten Bussverfahrens bleibe vorbehalten. Gegen die-
sen Entscheid der Baukommission könne innert 20 Tagen seit der Mittei-
lung beim Gemeindevorstand schriftlich Beschwerde eingereicht werden. 
Dieser Entscheid erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft.
6.
Die mittlerweile anwaltlich vertretenen Eheleute A._____ ersuchten am 
12. Mai 2016 um Erlass einer Duldungsverfügung. Sollte wider Erwarten 
eine Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des erlassen werden, erachteten sie die Voraussetzung dafür nicht als 
gegeben.
7.
Am 23. Mai, mitgeteilt am 23. Juni 2016, beschloss die Baukommission, 
dass der gesetzmässige Zustand betreffend Geländer/Zaun auf der 
Grenzmauer zwischen den Parzellen 1836 resp. 1837 durch die Eheleute 
A._____ bis spätestens Ende Juli 2016 wiederhergestellt werden müsse. 
Werde die Frist nicht eingehalten, lasse die Gemeinde die Wiederherstel-
lung auf Kosten von den Eheleuten A._____ durch Dritte vornehmen. Ge-
gen diesen Entscheid könne innert 30 Tagen seit dessen Zustellung beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben wer-
den.
8.
Gegen diese Verfügung erhoben die Eheleute A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 21. Juli 2016 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden und beantragten, die Verfügung der Baukom-
mission vom 23. Juni 2016 sei aufzuheben und die Gemeinde X._____ 
sei zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Geländer/Zaun auf der 
Grenzmauer zwischen Parzellen 1836 und 1837 eine Duldungsverfügung 
zu erlassen.


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9.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte 
am 26. September 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und die 
Angelegenheit sei an den Gemeindevorstand als Beschwerdeinstanz 
zurückzuweisen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Im Zu-
sammenhang mit einem parallel laufenden Verfahren habe das Verwal-
tungsgericht zwei Verfügungen erlassen, in denen es entschieden habe, 
für Bussverfügungen gebe es eine gemeindeinterne Beschwerdemöglich-
keit. Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts hätten auch für das 
Verfahren betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
Geltung. 
10.
Den Beschwerdeführern wurde am 27. September 2016 eine Frist zur 
Einreichung einer Replik bis am 10. Oktober 2016 eingeräumt. Innert er-
streckter Frist ging keine Replik ein, womit am 10. November 2016 der 
Schriftenwechsel abgeschlossen und zugleich der anwaltliche Vertreter 
der Beschwerdeführer dazu aufgefordert wurde, seine Honorarnote einzu-
reichen.
11.
Am 11. November 2016 schrieb der Rechtsvertreter der Beschwerdefüh-
rer, aus ihm unerklärlichen Gründen sei seine Replik vom 31. Oktober 
2016 nicht versandt worden. Er ersuche, die Replik trotzdem in die Ver-
fahrensakten aufzunehmen und der Gegenseite zur Stellungnahme zuzu-
stellen. In der Replik vom 31. Oktober 2016 (Poststempel 11. November 
2016) hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. Zu der bean-
tragten Rückweisung an den Gemeindevorstand hätten sie keine Bemer-
kungen, obwohl ihres Erachtens diese zu einer reinen Verzögerung 
führen würde. 
12.
Die Beschwerdegegnerin hielt am 22. November 2016 duplicando an ih-
ren Anträgen fest. Er wies darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Re-
plik am 11. November 2016 verspätet eingereicht hat. 


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie in der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2016 wird, soweit er-
forderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Replik vom 31. Oktober, mit Poststem-
pel vom 11. November 2016, im vorliegenden Verfahren beachtlich ist. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Replik vom 11. November 2016 
sei aus dem Recht zu weisen, da sie verspätet eingereicht worden sei. 
Versäumte Fristen könnten nur wiederhergestellt werden, wenn diese 
aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses nicht eingehalten hätten 
werden können. Derartige Gründe mache der Beschwerdeführer nicht 
geltend und ein Wiederherstellungsgesuch sei nicht eingereicht worden.
b)
Das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelte Re-
plikrecht stellt laut Bundesgericht einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz 
dar, der aufgrund von Art. 29 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Bundes-
verfassung (BV; SR 220) in allen gerichtlichen Verfahren anwendbar ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichtes 8C_104/2012 vom 26. Juni 2012 E.3.1; 
BGE 133 I 100 E.4.6). Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) haben 
die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör 
und auf ein faires Gerichtsverfahren, unter Beachtung des Grundsatzes 
der Waffengleichheit. Diese Garantien umfassen das Recht, von allen bei 
Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich 
dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue 
und/oder wesentliche Vorbringen enthalten (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.1; 
BGE 133 I 100 E. 4.3-4.7). Es ist Sache der Parteien zu beurteilen, ob 


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eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (vgl. Urteil des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte Nideröst-Huber gegen Schweiz vom 
18. Februar 1997, Recueil CourEDH 1997-I S. 101 § 29; BGE 138 I 484 
E.2.1). Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht 
dieses Replikrecht unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel 
angeordnet, eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe 
lediglich zur Kenntnisnahme oder zur Orientierung zugestellt worden ist. 
Eine Beschwerdeergänzung in der Replik ist nur dann zulässig, als die 
Ausführungen in der Vernehmlassung dazu Anlass geben. Hätte der 
Beschwerdeführer bereits Anträge und Rügen in der Beschwerde geltend 
machen können, so kann er diese nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht 
mehr vorbringen (vgl. dazu BGE 132 I 42 E.3.3.3 und E.3.3.4 und 
BGE 133 I 98 2.2). Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine 
Eingabe ohne Fristansetzung erhält und dazu Stellung nehmen will, dies 
umgehend tut oder zumindest beantragt. Ansonsten wird angenommen, 
sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (vgl. BGE 133 I 100 E.4.8 
m.w.H.; vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichts 5A_42/2011 vom 21. März 
2011 E.2.2.2 m.w.H., in: Pra 2011 Nr. 92). 
c)
Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 26. Dezember 2016 
wurde der Beschwerdeführerin am 27. September 2016 zur Stellungnah-
me zugestellt (vgl. Korrespondenz des Verwaltungsgerichts [act.] D.4). 
Innert erstreckter Frist (1. November 2016) ging beim streitberufenen Ge-
richt keine solche ein, weshalb der Instruktionsrichter mittels prozesslei-
tender Verfügung vom 10. November 2016 den Schriftenwechsel als ab-
geschlossen erklärte (vgl. act. D.6 und D.7). Der Beschwerdeführer reich-
te dennoch am 11. November 2016 eine Replik ein, verbunden mit dem 
Ersuchen, diese trotz Verspätung in die Verfahrensakten aufzunehmen.
d)
Vor diesem Hintergrund ist zu unterscheiden, ob es überhaupt zulässig 
ist, eine Prozesseingabe verspätet einzureichen und inwieweit deren In-


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halt im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist. Die Frage der 
Zulässigkeit kann jedoch vorliegend offen gelassen werden. Denn die 
Eingabe weist inhaltlich keine Bemerkungen zum Rückweisungsantrag 
der Beschwerdegegnerin auf, weshalb auf die verspätete Replik in die-
sem Verfahren gar nicht abgestellt werden muss. Ausserdem beanstan-
det die Beschwerdegegnerin nicht, dass der Beschwerdeführer seine 
Möglichkeit zur Stellungnahme dazu verwendet habe, seine Beschwerde 
zu ergänzen oder zu verbessern. Aufgrund der soeben gemachten Aus-
führungen erübrigt es sich, die verspätet eingereichte Replik in diesem 
Verfahren aus dem Recht zu weisen.
2. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen 
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Nachdem die Baukommission in der 
Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid verfügt hat, gegen 
diesen Entscheid könne innert 30 Tagen seit Zustellung beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben werden, gilt 
es zu klären, ob diese Rechtsmittelbelehrung zu Recht erfolgt ist und die-
ser somit bei keiner anderen Instanz angefochten werden kann. 
b)
Art. 2 des kommunalen Baugesetzes (BG; Nr. 000.300) bezeichnet den 
Gemeindevorstand und die Baukommission als Baubehörden. Die Bau-
kommission ist für sämtliche Verfügungen und Entscheide zuständig, wel-
che das Gesetz nicht ausdrücklich dem Gemeindevorstand zuweist. Die 
unter dem Titel "V. Baubewilligungsverfahren" stehenden Art. 70 und 
Art. 77 BG regeln sodann wie folgt:
Art. 70
Grundsatz
Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach kantonalem Recht.
Der Gemeindevorstand ist Beschwerdeinstanz für Entscheide der Baukommission. Die Beschwerdefrist 
beträgt 20 Tage seit Mitteilung.
Art. 77
Verantwortlichkeit


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Das Verfahren Die Verantwortlichkeit, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, das Bussverfah-
ren sowie das Rechtsmittelverfahren richten sich nach kantonalem Recht.
c)
Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich vor, in der angefochtenen 
Verfügung sei in der Rechtsmittelbelehrung aufgeführt worden, dass da-
gegen innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben 
werden könne. Diese Rechtsmittelbelehrung sei in der Annahme erfolgt, 
dass sich eine Verfügung betreffend Wiederherstellung des rechtmässi-
gen Zustandes auf Art. 77 des kommunalen Baugesetzes stütze. Dem-
nach richte sich das Rechtsmittelverfahren nach kantonalem Recht und 
somit nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Danach beur-
teile das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Ge-
meinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten wer-
den könnten oder nach kantonalen oder eidgenössischen Recht endgültig 
seien. Im Zusammenhang mit einem parallel laufenden Verfahren habe 
das Verwaltungsgericht am 4. August 2016 allerdings zwei Verfügungen 
(R 16 42 und R 16 43) erlassen, in denen es entschieden habe, für Buss-
verfügungen, welche ebenfalls in Art. 77 BG erwähnt seien, gebe es eine 
gemeindeinterne Beschwerdemöglichkeit. In Art. 70 BG sei vorgesehen, 
dass in der Gemeinde auch für das Bussverfahren eine gemeindeinterne 
Beschwerdemöglichkeit an den Gemeindevorstand vorgesehen sei. Da 
das Verfahren betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des ebenfalls in Art. 77 BG aufgeführt werde, hätten die Ausführungen 
des Verwaltungsgerichts diesbezüglich ebenfalls Geltung. 
d)
Das kommunale Baugesetz sieht – wie gesehen – eine Aufgabenteilung 
zwischen dem Gemeindevorstand und der Baukommission vor. Dabei ist 
die Baukommission für sämtliche Verfügungen und Entscheide zuständig, 
welche das Gesetz nicht ausdrücklich dem Gemeindevorstand zuweist 
(vgl. Art. 2 BG). Die Entscheide der Baukommission können sodann in-
nert 20 Tagen mit Beschwerde beim Gemeindevorstand angefochten 
werden (vgl. Art. 70 BG). Faktisch ist der Gemeindevorstand der Bau-
kommission somit übergeordnet und übt durch die Funktion als Be-


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schwerdeinstanz eine Aufsichtsfunktion aus. Art. 77 BG, welcher u.a. für 
das Wiederherstellungsverfahren auf das kantonale Recht verweist, ist 
systematisch dem Kapitel "V. Baubewilligungsverfahren" zugeordnet. 
Dem gleichen Kapitel zugeordnet ist auch Art. 70 BG, welcher den Ge-
meindevorstand als Beschwerdeinstanz für Entscheide der Baukommissi-
on bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb es 
für Wiederherstellungsverfügungen − im Gegensatz zu allen übrigen Ver-
fügungen der Baukommission − keine gemeindeinterne Beschwerdemög-
lichkeit geben soll. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb Art. 70 BG 
nur auf Baubewilligungsverfahren, nicht aber auch auf Wiederherstel-
lungsverfahren anwendbar sein soll. Es trifft zwar zu, dass sich das Wie-
derherstellungsverfahren nach kantonalem Recht richtet und dieses keine 
Einspracheinstanz auf kommunaler Ebene vorsieht. Dies vermag aber 
nichts an der Tatsache zu ändern, dass das kommunale Recht in Art. 70 
BG eine − auch auf das Wiederherstellungsverfahren anwendbare − ge-
meindeinterne Beschwerdemöglichkeit an den Gemeindevorstand vor-
sieht, wie das die Beschwerdegegnerin nun in ihrer Vernehmlassung vom 
26. September 2016 auch korrekt darlegt (vgl. dazu auch die Verfügun-
gen in den Verfahren R 16 42 und R 16 43 für den analogen Fall betref-
fend Bussverfahren). Dementsprechend ist aber die von den Beschwer-
deführern beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhobene 
Beschwerde vom 21. Juli 2016 nicht vom Verwaltungsgericht, sondern 
vom Gemeindevorstand der Gemeinde X._____ zu beurteilen. Auf die 
Beschwerde ist daher nicht einzutreten und die Angelegenheit ist an den 
Gemeindevorstand X._____ als Beschwerdeinstanz zurückzuweisen.
3.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Rechtsmittelbe-
lehrung gestützt auf Art. 70 und Art. 77 BG durch die Baukommission zu 
Unrecht erfolgt ist. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die An-
gelegenheit ist deshalb dem beschwerdegegnerischen Antrag entspre-


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chend der zuständigen kommunalen Beschwerdeinstanz (Gemeindevor-
stand X._____) zur Beurteilung zurückzuweisen.
4.
Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben hinsichtlich der Ent-
schädigungsfolgen trotz des Verfahrensausganges als obsiegend zu gel-
ten. Denn die Beschwerdegegnerin selbst hat im angefochtenen Ent-
scheid eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung angefügt und das vorlie-
gende Verfahren veranlasst. Sie wird somit kostenpflichtig (Art. 72 Abs. 1 
VRG). Zudem hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG 
die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu ent-
schädigen. Diesbezüglich ist grundsätzlich auf die Honorarnote des be-
schwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 11. November 2016 abzu-
stellen. Allerdings hat er auch Positionen einberechnet, welche vor Erlass 
der angefochtenen Verfügung Ende Juni 2016 bei ihm entstanden sind. 
Massgeblich sind deshalb die ab dem 1. Juli 2016 angefallenen Leistun-
gen, welche – infolge falscher Rechtsmittelbelehrung – bis zum Zeitpunkt 
der Einreichung der Vernehmlassung vom 26. September 2016 angefal-
len sind. Denn durch den beschwerdegegnerischen Antrag in der Ver-
nehmlassung vom 26. September 2016 auf Rückweisung der Angelegen-
heit, wurden weitere Äusserungen obsolet. Deshalb ist die aussergericht-
liche Entschädigung gemäss richterlichem Ermessen auf Fr. 1'600.-- (inkl. 
MWST) pauschal festzulegen und geht zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin. Anzumerken ist noch, dass in dieser aussergerichtlichen Entschädi-
gung – entgegen dem Antrag des beschwerdeführerischen Rechtsvertre-
ters – entsprechend der Praxis des Verwaltungsgerichts lediglich eine 
dreiprozentige Spesenpauschale enthalten ist. 
Demnach erkennt das Gericht:


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1.
Auf die Beschwerde vom 21. Juli 2016 wird nicht eingetreten. Die Angele-
genheit wird an den Gemeindevorstand X._____ als Beschwerdeinstanz 
zur Beurteilung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
757.--
gehen zulasten der Gemeinde X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zu-
stellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat den Eheleuten A._____ aussergerichtlich 
pauschal mit Fr. 1'600.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]