gr_gerichte · R 2005 53 · 2005-08-30 · de
opposizione edilizia

Baubewilligungspflicht | Baurecht

R 05 53
4. Kammer
URTEIL
vom 30. August 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligungspflicht
1. a)
Am 13. Januar 2004 (Prot. Nr. 52) beschloss die Regierung des Kantons
Graubünden
zur
Umsetzung
des
Bundesgesetzes
über
den
Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG; SR 520.1) die Installation von
ca. 250 neuen stationären Sirenen in den Gemeinden. Die betroffenen
Gemeinden konnten die Sirenenstandorte selber bestimmen. Wenn möglich
sollten sie auf einem öffentlichen Gebäude installiert werden. Nach der
Prüfung verschiedener Standorte entschied die Gemeinde … am 17. Februar
2004, ihre Sirene auf dem Dach des Gemeindehauses zu montieren.
b)
Am 19. Oktober 2004 wandte sich …, wohnhaft in …, betreffend den
Sirenenaufbau auf dem Gemeindehaus schriftlich an die Gemeinde …. Er
führte aus, dass damit das Baugesetz der Gemeinde verletzt worden sei,
welches für Aussenantennen Standorte vorschreibe, die das Ortsbild nicht
beeinträchtigen würden. Zudem verstosse der Aufbau auch gegen Auflagen
betreffend Gestaltung des Gemeindehauses sowie dessen Umgebung. Wäre
eine vorschriftsgemässe Ausschreibung durchgeführt worden, so hätte er eine
entsprechende Einsprache gemacht. In ihrem Antwortschreiben erklärte die
Gemeinde, dass aufgrund der nötigen Infrastruktur und Lage nur dieser
Sirenenstandort möglich gewesen sei. Die Sicherheit der Bevölkerung in
einem Ernstfall sei wichtiger als die Erhaltung des Ortsbildes. Im Nachhinein
sei sich der Gemeindevorstand bewusst, dass er die Baubewilligungspflicht
gemäss kommunalem Baugesetz verletzt habe.

c)
Im Schreiben vom 6. Dezember zeigte sich … unzufrieden mit den
Argumenten der Gemeinde. Sie hätten ihn nicht überzeugt, zumal alternative
Lösungen durchaus möglich seien. Er beantragte deshalb die Durchführung
eines
Baubewilligungsverfahrens
um
auf
ordentlichem
Rechtsweg
Einsprache erheben zu können. Diesen Antrag lehnte die Gemeinde ab.
d)
Am
22.
Februar
2005
stellte
…
bei
der
Gemeinde
einen
Wiedererwägungsantrag auf Verlegung der Sirene an einen weniger
sensiblen Ort bzw. auf nachträgliche Ausschreibung des Vorhabens, falls sein
erster Antrag nicht gutgeheissen werde. Für den Fall einer Ablehnung beider
Anträge ersuchte er um einen anfechtbaren Entscheid. Durch die Nicht-
Ausschreibung würden ihm nämlich seine Einsprachemöglichkeit und somit
seine Rechte entzogen. Mit Beschluss vom 15. März 2005 lehnte der
Gemeinderat beide Wiedererwägungsgesuche ab. Gleichzeitig wurde …
darüber informiert, dass er gegen den Beschluss beim Verwaltungsgericht
Rekurs erheben könne.
2.
Der Betroffene erhob daraufhin am 15. April 2005 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der Gemeindevorstand
sei zu verpflichten, für die Montage der Sirenenanlage auf dem
Gemeindehaus
nachträglich
das
Ausschreibungs-
und
Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Der Gemeindevorstand habe
zugegeben, dass das Ausschreibungs- und Baubewilligungsverfahren verletzt
worden sei. Die Weigerung dies zu korrigieren sei unverständlich und
untragbar. Er würde dadurch seiner Rechte beraubt.
3. a)
Das Amt für Militär und Zivilschutz teilte in seiner Stellungnahme vom 4. Mai
2005 mit, dass von seiner Seite her bezüglich des Baubewilligungsverfahrens
der Sirene keine Auflagen gemacht worden seien.
b)
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2005 beantragte die Gemeinde
Abweisung des Rekurses, soweit darauf eingetreten werden könne. Die
Gemeinde sei von Bundesrechts wegen verpflichtet, die Bevölkerung
alarmieren zu können sowie für die ständige Betriebsbereitschaft und den

Unterhalt ihrer Alarmierungsmittel zu sorgen. Aufgrund dieser Vorgaben sei
man zu diesem Standort gelangt, er sei materiell gerechtfertigt. Zudem
bestünde bei Alarmierungsanlagen gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung
eine Duldungspflicht, dies auch bezüglich ästhetischer Gesichtspunkte.
Betreffend die Baubewilligungspflicht stelle sich die Frage, ob die Sirene als
Kleinstanlage überhaupt einer Baubewilligungspflicht unterworfen sei. Das
Ortsbild werde durch die Sirene nicht unerträglich beeinträchtigt und auch der
Überbauungsplan … begründe keinen zusätzlichen Rechtsschutz.
4.
In seiner Replik vom 13. Juni 2005 wies der Rekurrent nochmals auf die
grosse Bedeutung hin, den das Gemeindehaus und die Einheit
Gemeindehaus / Kirche für das Ortsbild der Gemeinde hätten. Es seien
enorme öffentliche Geldbeträge in das Schutzobjekt und seine Umgebung
investiert worden, weshalb es nicht durch eine Sirenenanlage verunstaltet
werden dürfe. Zudem sei er nach wie vor der Meinung, dass das kommunale
Baugesetz betreffend Baubewilligungsverfahren und Störung des Ortsbildes
durch Antennen verletzt worden sei. Es würden sich hier zwei öffentliche
Interessen konkurrenzieren, jenes an einer sachgerechten Alarmierung und
jenes am Schutz des Ortsbildes. Durch eine Umplatzierung der Sirene könne
jedoch beiden Rechnung getragen werden.
5. a)
Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2005 erklärte das Amt für Militär und
Zivilschutz, dass es den von der Gemeinde bestimmten Sirenenstandort
akzeptiert habe. Ob andere Standorte die Gemeinde schalltechnisch gut
abdecken würden, müsste an konkreten Standort-Vorschlägen geprüft
werden.
b)
Die Gemeinde äusserte in ihrer Duplik vom 11. Juli 2005 Zweifel an der
Legitimation
des
Rekurrenten.
Dieser
rüge
die
Verletzung
von
Ästhetikvorschriften, sei aber nicht mehr als jeder andere davon betroffen.
Daher fehle ihm die nötige Beschwer für den Rekurs. Was die berührten
öffentlichen
Interessen
anbelange,
so
habe
die
Gemeinde
eine
Interessenabwägung vorgenommen. Gestützt darauf und auf Grund der

Beratung der Kantonsvertreter seien sie zur Auffassung gelangt, nur dieser
Standort gewährleiste eine Alarmierung der gesamten Bevölkerung.
6.
Am 30. August 2005 führte die IV. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch. Anwesend waren der Rekurrent, der
Gemeindepräsident, Rechtsanwalt … als Vertreter der Gemeinde sowie ein
Vertreter des kantonalen Amtes für Militär und Zivilschutz. Allen Anwesenden
wurde dabei die Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch
mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheins und die Ausführungen der Parteien in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Beschluss des
Gemeindevorstandes
vom
15.
März
2005.
Darin
wurden
die
Wiedererwägungsgesuche des Rekurrenten betreffend Umplatzierung der
Sirene
sowie
die
Durchführung
eines
nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens abgelehnt. Vorgängig ist zu prüfen, ob der
Rekurrent zum Rekurs legitimiert ist.
2. a)
Ob jemand zur Rekurserhebung legitimiert ist, muss das Gericht von Amtes
wegen prüfen. Gemäss Art. 52 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR
370.100) ist zur Erhebung des Rekurses berechtigt, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Bei der Auslegung von Art.
52 VVG folgt das Verwaltungsgericht seit PVG 2003 Nr. 34 der
Rechtsprechung
zur
Auslegung
von
Art.
103
des
Bundesrechtspflegegesetzes (OG; SR 173.110) [PVG 2004 Nr. 33; VGU 04
19; 04 17; 04 1; 03 109]. Somit wird die Rekurslegitimation im gleichen
Umfang gewährt, wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das

Bundesgericht. Als schutzwürdig gilt nicht nur ein rechtlich geschütztes,
sondern auch ein bloss faktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Verfügung. Ob ein schutzwürdiges Interesse besteht,
hängt dabei vom Ausmass der Beschwer ab.
b)
Der Adressat einer Verfügung, der mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen
ist, kann grundsätzlich als durch die Verfügung im erforderlichen Mass
beschwert gelten. Im vorliegenden Fall erfüllt der Rekurrent zwar das
Erfordernis
des
Berührtseins,
schliesslich
wurden
seine
Wiedererwägungsgesuche abgelehnt und er ist mit seinen Anträgen nicht
durchgedrungen. Das ebenfalls nötige schutzwürdige Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der Verfügung fehlt ihm demgegenüber. Das
schutzwürdige Interesse verlangt, dass die Person durch die angefochtene
Verfügung stärker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen,
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 130 V 560, E.
3.3 S. 563; BGE 127 V 80, E. 3a S. 82). Diese Voraussetzungen erfüllt der
Rekurrent nicht. Wie er am Augenschein bestätigte, sieht er von seinem
Wohnhaus aus weder das Gemeindehaus noch die Sirene. Somit ist er nicht
stärker als die Allgemeinheit von der Sirene betroffen und steht auch nicht in
einer
besonderen,
beachtenswerten,
nahen
Beziehung
zum
Streitgegenstand. Es wird niemand dadurch zum Rekurs legitimiert, dass er
im Namen der Allgemeinheit die Verletzung öffentlicher Interessen rügt.
Folglich ist steht fest, dass der Rekurrent mangels Beschwer nicht zur
Rekurserhebung legitimiert ist. Auch zur Erhebung einer Einsprache im
Baubewilligungsverfahren vor der Vorinstanz wäre er nicht legitimiert. Auf sein
Rechtsmittel kann somit nicht eingetreten werden.
3.
Anzufügen bleiben einige Bemerkungen zur Baubewilligungspflicht. Für
gewisse
Bauten
des
Bundes
gelten
von
Bundesrechts
wegen
Sondervorschriften, was das Baubewilligungsverfahren anbelangt (für Bauten
und Anlagen der Landesverteidigung, für Bahn- und Nationalstrassenbauten,
für Atomanlagen etc.). Der vorliegende Streitgegenstand fällt allerdings unter
keine dieser Sonderregelungen, weshalb die kantonalen und kommunalen
Raumplanungs- und Baugesetznormen massgebend sind. Art. 5 des

kantonalen Raumplanungsgesetzes (BR 801.100) legt klar fest, dass Bauten
und Anlagen einer Baubewilligung der Gemeinde bedürfen. Art. 20 des
kommunalen
Baugesetzes
zählt
nicht
abschliessend
die
bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen auf, während in Art. 22
festgehalten wird, dass gewisse Bauten und Anlagen unter bestimmten
Voraussetzungen keiner Baubewilligung bedürfen. Baubewilligungspflichtig
sind Bauten und Anlagen dann, wenn sie Auswirkungen auf die Umwelt
haben. Das „Bewilligen“ dient der Feststellung, ob das Bauvorhaben
insbesondere
den
im
Nutzungsplan
ausgedrückten
räumlichen
Ordnungsvorstellungen sowie den übrigen planerischen und baupolizeilichen
Vorschriften
entspricht
(Hänni,
Planungs-,
Bau-
und
besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 f.). Wie das Gericht anhand
des Augenscheins feststellen konnte, ist die Sirene sehr auffällig platziert. Sie
wurde auf dem Dach des Gemeindehauses montiert und ist aufgrund ihrer
Grösse gut sichtbar. Der Streitgegenstand wirkt sich optisch eindrücklich auf
die Umwelt aus. Es steht somit fest, dass für die Errichtung dieser Anlage
ohne Zweifel eine Baubewilligungspflicht bestanden hätte, wie die Gemeinde
auch selber, letztmals anlässlich des Augenscheins vom 30. August 2005,
zugegeben hat. Die Gemeinde hat sich diesbezüglich gesetzeswidrig
verhalten, was allenfalls mittels Aufsichtsbeschwerde nach Art. 32 des
bündnerischen Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und
Verfassungssachen (VVG; BR 370.500) beanstandet werden könnte.
4.
Bei der Kostenverteilung ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde bewusst
nicht auf ihren anerkanntermassen rechtswidrigen Entscheid - kein
Baubewilligungsverfahren durchzuführen - zurückkommen wollte. Dadurch
hat sie den rechtsunkundigen Rekurrenten in guten Treuen zur
Rekurserhebung veranlasst. Zudem hätte die Gemeinde den Einwand der
fehlenden Legitimation nicht erst im Rekursverfahren vorbringen dürfen. Ein
entsprechender Hinweis an den Rekurrenten hätte bereits viel früher erfolgen
müssen. Dementsprechend werden die Verfahrenskosten je zur Hälfte dem
Rekurrenten und der Rekursgegnerin auferlegt. Von der Zusprechung einer
aussergerichtlichen Entschädigung an die Rekursgegnerin wird demzufolge
ebenfalls abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'162.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … sowie der Gemeinde … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.