gr_gerichte · R 2011 24 · 2011-07-05 · de

Baueinsprache (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 11 24
5. Kammer 
URTEIL
vom 5. Juli 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache (BAB)
1.
Am 10. März 2010 reichte … ein Baugesuch für den Umbau des bestehenden 
Grossviehstalls auf Parzelle 1909, …, Gemeinde …, ein. Er beabsichtigt, den 
nordöstlichen Teil des Stalls jeweils während der viermonatigen Sömmerung 
der Kühe und Rinder mit 30 Mastschweinen zu belegen. Diesen soll auf der 
nordöstlichen Stallseite ein freier, zirka 4.4 m breiter respektive rund 15.5 m 
langer, eingezäunter Laufhof zur Verfügung stehen, welcher sich von der 
nordöstlichen Stallecke bis ca. in die Mitte des Stalls erstreckt. Der Zugang 
zum Laufhof soll durch ein zirka 1.8 m breites Tor an der nordöstlichen 
Stallecke erfolgen. Der restliche Teil der Nordfassade und der gesamte 
Liegeboxenlaufstall soll gemäss Baugesuch vollständig geschlossen werden, 
ebenso die Fugen an den Schiebetoren. Der Anschluss der Wand zum Dach 
soll mit Isolationsmaterial ausgestopft und abgedichtet werden, damit offene 
Fugen eliminiert werden könnten. Ferner sollen die Fenster der beiden 
Fassaden geschlossen und gemäss Stallstandard dicht bleiben. Der 
bestehende Kamin solle aktiviert und mit einem Abluftventilator versehen 
werden. Das Bauvorhaben wurde am 12. respektive 18. März 2010 publiziert. 
Am 30. März 2010 erhoben verschiedene Anwohner dagegen Einsprache und 
beantragten, das Baugesuch sei abzuweisen und die nachgesuchte 
Baubewilligung sei zu verweigern. In seiner Vernehmlassung vom 22. April 
2010 beantragte …, die Einsprache sei abzuweisen. 
Nach verschiedenen Abklärungen stellte das Amt für Raumentwicklung (ARE) 
mit Entscheid vom 8. Februar 2011 fest, das Bauvorhaben entspreche dem 
Zweck der Nutzungszone. Die BAB-Bewilligung werde gestützt auf Art. 22 des 


eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) und Art. 87 Abs. 1 bzw. 2 
des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) provisorisch 
für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft der vorliegenden BAB-
Bewilligung, erteilt. Diese könne auf entsprechendes Gesuch hin verlängert 
werden. Das ARE verfügte verschiedene Auflagen, unter anderem die 
Beschränkung der Umnutzung auf vier Monate im Sommer, verschiedene 
Geruchsminderungsmassnahmen (Abdichtung des Liegeboxenlaufstalls, der 
vorhandenen Öffnungen und Spalten, der festen Verschraubung der Fenster 
während der Schweinemasthaltung, betreffend Verschliessung der Türen und 
Tore, der Reinigung des Laufhofs, der Kontrolle der Bauausführung und der 
Betriebsaufnahme und der Kontrolle und Überwachung des Betriebs). Die 
Einsprachen wurden abgewiesen und die Gemeinde angewiesen, die 
Verfügung zusammen mit der kommunalen Baubewilligung zu eröffnen. Am 
11. Februar 2011 stellte der Gemeindevorstand … fest, die Einsprache gegen 
das Baugesuch sei gemäss ARE abgelehnt worden und erteilte die 
Baubewilligung. Unter anderem verfügte er, die vom ARE am 8. Februar 2011 
verfügten Auflagen seien Bestandteil der Bewilligung.
2.
Dagegen erhoben … und 14 weitere Parteien gemäss vorstehender 
Auflistung Beschwerde an das Verwaltungsgericht und beantragten, die 
Baubewilligung der Gemeinde vom 11. Februar 2011 sowie die BAB-
Bewilligung mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2011 des ARE seien 
aufzuheben und es sei die nachgesuchte Baubewilligung für den Freilaufstall 
für eine Schweinemast auf Parzelle 1909 in … zu verweigern. Das 
Prüfungsprogramm des ARE (Art. 16a Abs. 1 und 2 RPG, Art. 36 RPV in 
Verbindung mit Art. 34 RPV) sei nicht zu beanstanden, aber die 
Prüfungsresultate. Das Vorhaben widerspreche den Planungszielen und -
grundsätzen von Art. 1 und 3 RPG (Schaffung wohnlicher Siedlungen, Schutz 
von Wohngebieten vor Einwirkungen). Zwar seien sie hauptsächlich im 
Planungsverfahren anwendbar, sinnvollerweise aber auch hier. Gemäss 
Betriebskonzept des Landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungszentrums 
(LBBZ) vom 26. April 2010 sei die Schweinehaltung betriebswirtschaftlich 
sinnvoll. Daraus ergebe sich aber nicht, weswegen sie auch notwendig sei. 
Der angenommene Betriebsgewinn von Fr. 17'000.-- berücksichtige die 


Umbauarbeiten nicht. Der Gewinn reduziere sich so noch weiter. Die 
Bewilligung sei nur für fünf Jahre erteilt worden. Es frage sich, ob 
Schweinehaltung so überhaupt sinnvoll sei; auf jeden Fall sei sie nicht 
notwendig. Das Bedürfnis vermöge die Interessen geruchsgeplagter 
Anstösser nicht zu überwiegen. Die Auflage des ARE betreffend 
Abdichtungen sei nicht vollziehbar. Alle Öffnungen könnten unmöglich 
abgedichtet werden. Somit sei der Mindestabstand nicht eingehalten. Die 
FAT-Richtlinie gemäss Entwurf von 2005 sei anzuwenden. Es sei gemäss Art. 
17 des eidg. Umweltschutzgesetzes (USG) und Art. 2 Abs. 5 der 
Luftreinhalteverordnung (LRV) vorzugehen. Laut FAT-Bericht 2005 seien 
Mindestabstände für solche Schweineställe um bis zu 50 % zu erhöhen. Hier 
seien die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht angemessen 
berücksichtigt worden. Würden die Mindestabstände um 50 % erhöht, wären 
die Abstände nicht eingehalten. Eine solche Bewertung entspreche Art. 14 
USG. Danach wären Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass die 
Bevölkerung im Wohlbefinden nicht erheblich gestört werde. Dies sei hier der 
Fall. Gerade in den vier Monaten des Betriebs könne man sich im Freien 
aufhalten. Die Störung sei erheblich. Es habe keine vernünftige 
Alternativstandortprüfung stattgefunden. Der Bauherr verfüge über bereits 
bestehende landwirtschaftliche Bauten, weit abseits von bewohntem Gebiet 
und gut erschlossen und geeignet für Schweinehaltung. Nur unbelegte 
Behauptungen des Bauherrn seien übernommen worden. Die Prüfungspflicht 
sei verletzt. Zwar werde dem Vorhaben die langfristige Existenzfähigkeit 
attestiert, aber die Bewilligung sei nur für fünf Jahre erteilt worden. Dies sei 
ein Widerspruch.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Sie verzichtete auf eine detaillierte Stellungnahme.
4.
… beantragte in seiner Vernehmlassung ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde. Der Bauherr sehe wichtige Massnahmen zur Verhinderung von 
Immissionen vor. Zudem würde die Tatsache, dass sich die Schweine nur vier 
Monate im Stall aufhielten, nicht berücksichtigt. Die Berücksichtigung erlaubte 
kleinere Minimalabstände. Die Zonenkonformität sei gegeben. Die 


Schweinehaltung im bestehenden Stall sei betriebswirtschaftlich sinnvoll. Bei 
der Prüfung der Notwendigkeit könnten die Einwände der Beschwerdeführer, 
es bestehe kein betriebswirtschaftliches oder technisches Bedürfnis an der 
Schweinemasthaltung, nicht gehört werden. Die Abdichtung mit sei geringem 
Aufwand durchführbar. Auch andere Auflagen wäre mit geringen finanziellen 
Mitteln zu bewerkstelligen. Wenn der Mindestabstand gemäss FAT-Bericht 
476/95 eingehalten werde, sei grundsätzlich kein Raum für weitere Auflagen 
vorhanden. Hier würden die Abstände eingehalten. Die FAT-Richtlinien 
gemäss Entwurf 2005 seien nicht anwendbar. Dem Bauherrn seien mit Blick 
auf Art. 11 Abs. 2 USG weitgehende Auflagen gemacht worden, um den 
Anliegen der Beschwerdeführer so weit möglich entgegenzukommen. Damit 
sei er einverstanden. Auch Alternativstandorte seien geprüft worden. Die 
langfristige Existenzfähigkeit sei gegeben. Die Beschränkung der Bewilligung 
auf fünf Jahre sei im Hinblick auf Vorsorgeprinzip verfügt worden. Der Bauherr 
verfüge über einen grossen Hof und sei im besten Wirtschaftsalter.
5.
Das ARE beantragte auch die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
griff es im Wesentlichen auf die Argumentation in der BAB-Verfügung zurück. 
Das ANU schloss sich dem ARE an. 
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne neue wesentliche Argumente vorzubringen.
7.
Am 4. Juli 2011 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort und 
Stelle durch, an welchem verschiedene Beschwerdeführende mit ihrem 
Anwalt, Mitglieder der Baubehörde, der Bauherr mit seinem Rechtsvertreter 
sowie Vertreter der involvierten kantonalen Ämter teilnahmen. Allen 
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich auch noch mündlich zu den 
aufgeworfenen Fragen zu äussern. 
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist davon auszugehen, dass nicht alle Beschwerdeführer 
zur Beschwerdeerhebung legitimiert sind. Beispielsweise ist der Eigentümer 
von Parzelle 1187 oder auch derjenige von Parzelle 1267 oder derjenige von 
Parzelle 1910 weit vom Stall auf Parzelle 1909 entfernt. Da jedoch die 
Mehrzahl der Beschwerdeführer offensichtlich legitimiert ist, kann die 
Beschwerdeberechtigung der übrigen offen bleiben. 
2.
Was die materiellen baurechtlichen Voraussetzungen betrifft, hat das ARE in 
seiner BAB-Bewilligung mit einlässlicher und aussergewöhnlich sorgfältiger 
Begründung ausführlich dargelegt, dass diese in jeder Hinsicht gegeben sind. 
Es hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu 
ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend dargelegt und 
korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat 
es in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die massgebenden 
Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen 
und rechtlichen Gegebenheiten hat es ausführlich dargestellt. Es kann daher 
anstelle von Wiederholungen uneingeschränkt auf die zutreffenden 
Erwägungen des ARE verwiesen werden. Die Beschwerdeführer bringen 
dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon bei der Gemeinde bzw. beim 
ARE geltend gemacht haben und worauf das ARE in zutreffender Weise im 
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Auch der Augenschein hat an der 
zutreffenden Würdigung und Interessenabwägung des ARE nichts zu ändern 
vermocht. Es drängen sich daher nur noch einige kurze ergänzende 
Überlegungen auf:
3.
Zusammenfassend ist zunächst Folgendes festzuhalten: 
•
Bei den Planungszielen und Planungsgrundsätzen von Art. 1 und Art. 3 
RPG geht es um planerische Massnahmen. Selbst jedoch, wenn diese 
Bestimmungen vorliegend anwendbar wären, wäre davon auszugehen, 
dass sie eingehalten sind, werden doch die Mindestabstandsvorschriften 
gemäss FAT-Bericht 476/95 beachtet und sind die verfügten Auflagen 
wirksam (vgl. dazu nachstehende Ausführungen). Somit wird in concreto 


den von den Beschwerdeführern angerufenen Planungszielen und 
Planungsgrundsätzen nachgelebt.
•
Bei dem Vorhaben handelt es sich offensichtlich um eine zonenkonforme 
innere Aufstockung, wie den einleuchtenden Ausführungen des Amtes für 
Landwirtschaft und Geoinformatik (ALG) zu entnehmen ist. Ebenso klar ist 
die 
Notwendigkeit 
gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
4 
lit. 
a 
der 
eidg. 
Raumplanungsverordnung (RPV) gegeben. Dazu kann insbesondere auf 
die Ausführungen des ARE auf Seite 12 f der Vernehmlassung vom 7. April 
2011 verwiesen werden. 
•
Überwiegende Interessen stehen der Baute respektive Anlage am 
vorgesehenen Standort nicht entgegen. Der Schutz der Interessen der 
Anstösser wird durch die Einhaltung der Mindestabstände gemäss FAT-
Bericht 476/95 gewährleistet (vgl. BGU 1C 306/2010, E 3.3). Sind die 
entsprechenden Minimalvorschriften - wie hier - eingehalten, bleibt für 
zusätzliche Schutzmassnahmen nicht mehr viel Raum. Trotzdem hat das 
ARE weitere bauliche Auflagen und die zeitliche Beschränkung der 
Bewilligung auf fünf Jahre, verfügt, und ist damit den Interessen der 
Anstösser entgegengekommen. In diesem Zusammenhang vertritt das 
Amt für Natur und Umwelt (ANU) zu Recht die Auffassung, dass der FAT-
Entwurf 2005 für die Berechnung der Mindestabstände nicht zum Tragen 
kommt (vgl. BGU 1C 306/2010, E 3.3). Zudem hat das ANU überzeugend 
dargelegt, 
dass 
selbst 
bei 
Anwendung 
dieses 
Entwurfs 
die 
Mindestabstände bis auf eine kleine Ausnahme eingehalten wären. Wäre 
also eine "angemessene Berücksichtigung" des Entwurfes gemäss BGE 
133 II 370 E 6.2 angebracht, wäre diese schon gegeben. Zudem ist das 
ANU bei der Prüfung der Einhaltung der FAT-Abstände bei der Wahl des 
Korrekturfaktors und der Betriebsdauer von der für die Beschwerdeführer 
günstigsten Annahme ausgegangen.
•
Zu Recht hat die Vorinstanz festgestellt, dass vorliegend die Prüfung von 
Alternativstandorten 
nicht 
im 
Vordergrund 
stand, 
nachdem 
ein 
ausserordentlich geeigneter Standort zur Verfügung steht und bei diesem 
die Einhaltung der Mindestabstände gemäss FAT-Bericht 476/95 
gewährleistet ist und weitere Auflagen zur Verminderung der durch den 
Schweinemastbetrieb zu erwartenden Immissionen gemäss ANU 


durchsetzbar sind. Insbesondere bildet der Standort das Betriebszentrum 
des Hofes. 
•
Die Befristung der Bewilligung hat mit der langfristigen Existenzfähigkeit 
des Betriebes, die offensichtlich gegeben ist, nicht das Geringste zu tun. 
Sie dient vielmehr den Interessen der Beschwerdeführer.
4.
Hinzu kommt, dass das ARE einen umfassenden Kontroll- und 
Überwachunsmechanismus für die temporäre Schweinemast verfügt hat. So 
meldet die Bauherrschaft der Baubehörde jeweils vor Aufnahme des 
Schweinemastbetriebs unverzüglich die Vollendung der angeordneten 
Geruchsminderungsmassnahmen (Ziff.2.3.1 der Auflagen). Die Baubehörde - 
oder eine von ihr beauftragte Fachperson - überprüft jeweils vor Aufnahme 
des Schweinemastbetriebs, ob die ausgeführten Massnahmen der 
vorliegenden BAB-Bewilligung resp. der entsprechenden Baubewilligung der 
Gemeinde entsprechen und übermittelt bei Abweichungen dem ARE die 
Ausführungspläne. „Jeweils“ bedeutet dabei, dass dies jährlich vor der 
Aufnahme des temporären Schweinemastbetriebe zu erfolgen hat. Je nach 
Ergebnis der Baukontrolle behält sich das ARE in Absprache mit der 
Gemeinde und dem Amt für Natur und Umwelt (ANU) vor, weitergehende 
Massnahmen zur Geruchsverminderung anzuordnen (Ziff. 2.3.3). Nach 
Umsetzung der vorangehend unter den Ziffern 2.2 und 2.3 aufgeführten 
Auflagen, spätestens gegen Ende der ersten Betriebssaison, hat der 
Gesuchsteller einen „Beratungsaugenschein“ unter Beizug einer Vertretung 
der Forschungsanstalt … (ART), des Rechtsvertreters der Einsprecher, der 
Gemeinde sowie des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) resp. dem ARE 
durchzuführen. Dabei sind weitere bauliche und betriebliche Massnahmen zur 
Verbesserung der Geruchssituation zu prüfen und allenfalls zu vereinbaren 
(Ziff.2.4.1). Schliesslich wurde das ART durch das ARE für den Zeitraum der 
befristeten BAB-Bewilligung beauftragt, den Schweinemastbetrieb jährlich zu 
kontrollieren und in Bezug auf die Optimierung der Geruchssituation zu 
beraten(vgl. Ziff.24.2). 
Durch diese Massnahmen wird sichergestellt, dass der Schweinemastbetrieb 
engmaschig überwacht wird. Falls sich die bereits angeordneten 


Geruchsminderungsvorkehren als nicht ausreichend erweisen, ist die 
Behörde sodann ohne weiteres befugt, Verbesserungen verfügen. Damit wird 
ein 
einwandfreier 
Betrieb 
der 
Anlage 
gewährleistet, 
der 
die 
Geruchsemissionen im Interesse der Beschwerdeführer soweit nur irgend 
möglich begrenzt. Die Beschwerde erweist sich namentlich auch unter diesen 
Aspekten als unbegründet. 
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer 
Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer. 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei 
alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. 
Die Beschwerdeführer haben daher die private, anwaltlich vertretene 
Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der Rechtsvertreter hat eine 
Honorarnote über Fr. 9'401.72 eingereicht. Der geltend gemachte Aufwand ist 
jedoch 
grösstenteils 
vor- 
bzw. 
nebenprozessual, 
was 
nicht 
entschädigungsberechtigt 
ist. 
Das 
Gericht 
setzt 
daher 
die 
Prozessentschädigung ermessensweise auf Fr. 3'000.-- fest.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
440.--


zusammen
Fr.
3'440.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind 
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung 
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführer entrichten … unter gleicher Haftbarkeit eine 
Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MWST).