gr_gerichte · R 2005 106 · 2006-02-21 · de
Einkommenssteuer

Baueinsprache | Baurecht

R 05 106
4. Kammer
URTEIL
vom 21. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Die Baubehörde der Gemeinde … hatte mit Beschluss vom 2. Dezember 2003
die Umnutzung eines an der … bestehenden … in eine Bar bewilligt. Einen
dagegen von verschiedenen Anstössern erhobenen Rekurs hiess das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (R 03 109) im Sinne der
Erwägungen gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Gemeinde zurück.
b)
Am 15. Juni 2004 erliess die Baubehörde eine erste verfahrensleitende
Verfügung, welche das weitere Vorgehen betreffend der Lärmschutzauflagen
für das Restaurant/Bar … beinhaltete. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
Am
13.
September
2004
erliess
die
Baubehörde
eine
zweite
verfahrensleitende Verfügung, mit welcher die erste Verfügung mit einem
Zeitplan für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen ergänzt wurde.
Auch diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die für die Ausarbeitung der Lärmschutzmassnahmen beauftragte
Unternehmung … AG reichte mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 ein
Gutachten mit den Sanierungsvorschlägen für die Lärmschutzmassnahmen
ein. Alle Parteien machten von der ihnen gewährten Möglichkeit zur
Stellungnahme Gebrauch.
In Bestätigung der Baubewilligung vom 2. Dezember 2003 (ausgenommen
Ziff. 1b des damaligen Dispositivs) verfügte die Baubehörde mit Entscheid
vom 16. November 2004 in Ziff. 2 verschiedene Lärmschutzmassnahmen
(Verglasung Schaufensterfront zur Promenade mit Glas, das mindestens
einen Schallschutzwert von 44 dB aufweist [lit. a]; Ausrüstung mit

absorbierenden Materialien und Integration des Zugangs zur Bar in den
bestehenden Eingang zu den Wohnungen [lit. b]; vollständige Abdeckung der
nach Osten gerichteten Fensterfront und der Nordwand zu Gebäude Nr. 168
mit einer schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion [lit. c]), welche
allesamt bis am 15. Dezember 2004 ausgeführt sein müssten (Ziff. 3).
Gleichzeitig wurden der Bauherrschaft in Ziff. 3 in Ergänzung der ersten
Baubewilligung Gebühren für den Mehraufwand (Fr. 3'000.--) sowie die
Verpflichtung zur Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung an die
(angesichts des Ausganges im Rekursverfahren R 03 109) obsiegenden
Einsprecher im Umfang von Fr. 1'000.-- [Ziff. 4] auferlegt.
c)
Weil den in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen
betreffend Lärmschutz seitens der Bauherrschaft nur teilweise nachgelebt
wurde, reichte diese am 15. Februar 2005 ein Projektänderungsgesuch ein.
Gegen die darin vorgesehenen baulichen Massnahmen wurden erneut
Einsprachen eingereicht. Nach einer vertieften Prüfung erteilte die
Baubehörde die nachträgliche Baubewilligung unter Auflagen (Nordwand zu
Gebäude Nr. 168 müsse mit einer schallschutzdämmenden Doppelständer-
Konstruktion vollständig abgedeckt werden; die Verkleidung der Fenster im
UG sei i.S. der Erwägungen fertig zu stellen; unter Fristansetzung zur
Ausführung bis am 15. Dezember 2005).
2. a)
Gegen den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid vom 2. Dezember
2004 reichten die im Rubrum aufgeführten Rekurrenten 1 (R 04 123) und die
Rekurrentinnen 2 (R 04 125 / Bauherrschaft) je mit separaten Eingaben am
13. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs
ein. Während die Rekurrenten 1 (R 04 123) im Wesentlichen die Bestätigung
der in der Baubewilligung vom 16. November 2004 enthaltenen Auflagen und
die Ergänzung derselben hinsichtlich einer Lautstärkenbegrenzung der
Musikanlage (auf 70dB) und der Bässe auf das tolerierbare Mass
beantragten, verlangten die Rekurrentinnen 2 (R 04 125) die Aufhebung von
Ziff. 2c, 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheides vom 16. November 2004).

b)
Nach Eingang der Vernehmlassungen wurden die beiden Rekursverfahren R
04 123 und R 04 125 sistiert. In der Folge erliess die Gemeinde am 30. August
2005 einen weiteren Baubewilligungs- und Einspracheentscheid.
3.
Gegen den gemeindlichen Entscheid vom 30. August 2005 reichten … und …
(zwei der vormaligen Rekurrenten 1) beim Verwaltungsgericht am 23.
September 2005 frist- und formgerecht einen weiteren Rekurs (R 05 106) ein.
In formeller Hinsicht beantragten sie die Vereinigung dieses Verfahrens mit
den beiden anderen, vor Verwaltungsgericht hängigen Rekursverfahren R 04
123 und R 04 125. Der nunmehr angefochtene Entscheid vom 30. August
2005 sei in dem Sinne aufzuheben, als auf den früheren Entscheid der
Vorinstanz gemäss Ziff. 2c der Baubewilligung vom 16. November 2004
zurückzukommen und die Bauherrschaft gerichtlich zu verpflichten sei, die
nach Osten zu den beiden Rekurrentinnen gerichtete Fensterfront mit einer
schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion abzudecken. Allenfalls sie
betreffend Lärmschutz Ostfassade eine Expertise von einem neutralen
ausserkantonalen Büro einzuholen.
Vorweg wurde festgehalten, dass die übrigen, ehemaligen Rekurrenten 1 (R
04 123: …, …, … sowie die StWEG …) angesichts der im Entscheid vom 30.
August 2005 enthaltenen Massnahmen ausdrücklich auf Weiterungen
verzichten würden. Die Situation sei aber gegenüber dem Hotel … und den
Wohnungen der Rekurrentin … weiterhin unbefriedigend und es würden sich
noch
sowohl
in
baulicher
Hinsicht
als
auch
im
Innenbereich
(Leistungsbegrenzer bei der Musikanlage in der Zeit der Nachtruhe [23 Uhr -
7 Uhr]) weitere Massnahmen aufdrängen. Die von der Baubehörde
nachträglich bewilligte abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe nicht
zu gewährleisten. Die ursprünglich verfügte Leichtbaukonstruktion vor der
bestehenden Fensterfront mache Sinn und stelle eine zweischalige
Konstruktion dar, mit welcher sich bessere Schalldämmwerte erreichen
liessen. Zudem könnten mit dieser Konstruktion die Fenster nicht mehr
geöffnet und Lichteffekte aus der Bar gegenüber den Hotelzimmern verhindert
werden. Ferner müsse auch die Begrenzung des Lärms an der Quelle verfügt
werden.

4. a)
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2005 zu den Rekursverfahren R 04
123 und R 04 125 beantragten die Rekurrentinnen 2 die Abschreibung der
beiden
Verfahren
zufolge
Gegenstandslosigkeit.
Der
Baubewilligungsentscheid vom 30. August 2005, welcher denjenigen vom
November 2004 ersetzt habe, sei von ihnen nicht angefochten worden.
b)
In einer gemeinsamen Vernehmlassung zu den Rekursverfahren R 04 123, R
04 125 und R 05 126 hielt der Rechtsvertreter der Rekurrenten 1 bzw.
Rekurrentinnen (R 06 106) am 17. Oktober 2005 fest, dass lediglich noch die
Fassade gegenüber dem Hotel … und den Wohnungen … umstritten sei. Die
rubrizierten Verfahren seien sodann zu vereinigen.
c)
Die Gemeinde … nahm ebenfalls in einer einzigen Vernehmlassung (datiert
vom 24. Oktober 2005) zu den drei Rekursverfahren, unter Beantragung der
Verfahrensvereinigung, Stellung. Die von den Rekurrentinnen 2 in R 04 125
gerügte ausseramtliche Entschädigung stütze sich auf Art. 12 des
kommunalen Allgemeinen Gebührengesetzes, das eine hinreichende
gesetzliche Grundlage darstelle. Hinsichtlich der in R 04 123 vorgebrachten
Einwände wurde ausgeführt, dass diese mit dem Entscheid über die
Projektänderungen hinfällig geworden seien. Für die Anordnung der
verlangten,
zusätzlichen
Lärmschutzmassnahmen
(Begrenzung
der
Musikanlage auf 70 dB sowie Reduktion der Bässe) bestehe weder Raum
noch Anlass. Auch soweit die Rekurrentinnen (R 05 106) noch weitergehende
Massnahmen an der nach Osten gerichteten Fensterfront verlangen würden,
könne
ihnen
angesichts
der
übereinstimmenden
Beurteilung
der
angeordneten Massnahmen durch die betrauten Ingenieurbüros nicht gefolgt
werden. Weitergehende Massnahmen müssten im Lichte von Art. 11 Abs. 2
USG betrachtet als unverhältnismässig qualifiziert werden. Hinsichtlich der
geklagten Lichteffekte sei zu bemerken, dass entlang der Ostwand Vorhänge
montiert worden seien, welche in Bezug auf den Lichtschutz nahezu mit der
ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion gleichzusetzen seien. Mangels
anwendbarer Grenzwerte für Barbetriebe habe sodann eine einzelfallweise
Beurteilung erfolgen müssen. Von weiteren Optimierungsmassnahmen habe
bereits aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen abgesehen werden müssen.

Die Einholung eines Obergutachtens mache keinen Sinn, nachdem bereits 2
Gutachten eingeholt worden seien, die in den wesentlichen Punkten zudem
übereinstimmen würden.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien noch einmal
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen
und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekurrentinnen beantragen vorweg die Einholung eines Obergutachtens
bei einem ausserkantonalen Büro, welches sich im Wesentlichen mit der
Frage der Anordnung weiterer Optimierungsmassnahmen zu befassen hätte,
auch wenn sie seitens der Bauherrschaft als nicht verhältnismässig
erscheinen und höhere Baukosten verursachen würden. Davon kann
vorliegend jedoch, wie seitens der Rekursgegnerin 1 zutreffend ausgeführt
worden ist, ohne weiteres abgesehen werden, weil bereits zwei Berichte
erarbeitet wurden, die in den wesentlichen Punkten übereinstimmen und sich
Rechtsfragen stellen, die einer rechtlichen Würdigung durch das Gericht ohne
weiteres zugänglich sind.
2. a)
Soweit die Rekurrentinnen auch im vorliegenden Verfahren die Begrenzung
des Lärms an der Quelle (Musikanlage) durch den Einbau eines Limiters
verlangen, kann anstelle von Wiederholungen auf das im (denselben Betrieb
betreffenden) Urteil R 04 123, Ziff. 2. b., Ausgeführte verwiesen werden.
b)
Die Rekurrentinnen machten geltend, dass die Ostfront gegenüber dem Hotel
… und den Wohnungen … keinen genügenden Lärmschutz aufweise. Infolge
der sehr engen räumlichen Verhältnisse bedürfe es weiterer Abklärungen
sowie
zusätzlicher
Schutzmassnahmen.
Die
von
der
Baubehörde

nachträglich bewilligte, gegenüber der Baubewilligung vom November 2004
abgeänderte Ostfassade vermöge die Nachtruhe jedenfalls nach wie vor nicht
zu gewährleisten. Die Bauherrschaft sei daher zu verpflichten, die nach Osten
gerichtete
Fensterfront,
wie
ursprünglich
verfügt,
mit
einer
schallschutzdämmenden
Leichtbaukonstruktion
abzudecken.
Auch
diesbezüglich erweist sich ihr Rekurs als unbegründet. Wie sich den
übereinstimmenden Berichten der … AG und des Ingenieur- und
Planungsbüros … entnehmen lässt, konnte mit dem Einbau der 10 mm
starken Glasscheiben in einer Stahlrahmenkonstruktion der Schalldämmwert
an der Ostwand, verglichen mit der von den Rekurrentinnen verlangten
schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion, gar von 48 auf 50 dB(A)
verbessert werden. Gemäss dem Bericht des Ingenieur- und Planungsbüros
… liesse sich sodann mit einer zusätzlichen Leichtbauvorsatzschale, neben
dem bereits bestehenden Kastenfenster, nur eine kleine lärmtechnische
Verbesserung von 0,7 dB (A) erreichen, wobei diese Verbesserung akustisch
gesehen gerade an der Grenze des Wahrnehmbaren liegt. Die von den
Rekurrentinnen
verlangte
Verpflichtung
einer
zusätzlichen
schallschutzdämmenden Leichtbaukonstruktion wäre vorliegend letztlich
unverhältnismässig, weil mit den verschiedenen baulichen Vorkehren und
dem Einbau der erwähnten Schallschutzfenster ein dem Zonenzweck und
dem USG entsprechender Lärmschutz erreicht werden kann und weil die von
der Vorinstanz anhand der massgeblichen Kriterien (Art. 11 Abs. 2 USG, Art.
7 Abs. 1 lt. a und Art. 8 Abs. 1 und 2 LSV) vorgenommene Prüfung ergeben
hat, dass die Anordnung weitergehender Lärmschutzmassnahmen zu keiner
relevanten Verbesserung der Situation für die Anwohner führen werde und
zudem für die Bauherrschaft auch nicht mehr als zumutbar zu erachten sei.
c)
Die Rekurrentinnen wenden gegen die angefochtene Baubewilligung ein, die
ursprünglich angeordnete, schallschutzdämmende Leichtbaukonstruktion
verhindere Lichteffekte aus der Bar gegen die Hotelzimmer besser, als die
nunmehr bewilligte. Dabei sei gerade der Lichtschutz für die Nachtruhe der
Anwohner sehr wichtig. Auch dieser Einwand vermag an der Zulässigkeit des
angefochtenen Entscheides nichts zu ändern. Dies umso weniger, als entlang
der im Streit stehenden Ostwand seitens der Betreiber der Bar Vorhänge

montiert worden sind, welche nach glaubhafter Einschätzung der
Baubehörden in Bezug auf den Lichtschutz der Anwohner nahezu mit der
ursprünglich verfügten Leichtbaukonstruktion gleichzusetzen seien. Die
Rekurrentinnen bringen nun nichts vor, was diese Einschätzung als falsch
erscheinen liesse.
d)
Auch soweit sie geltend machen, die unmittelbare und analoge Anwendung
der Grenzwerte gemäss Anhang 6 (Industrie- und Gewerbelärm) sei nicht
korrekt und es seien insbesondere die typischen tieffrequenten Störungen von
Musikanlagen im Bereich von 80 Hz separat zu untersuchen, können sie
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie das Verwaltungsgericht bereits
in dem denselben Betrieb betreffenden Urteil R 03 109 festgehalten hat, muss
wegen fehlender Grenzwerte eine Beurteilung im Einzelfall erfolgen. Wenn
nun - wie vorliegend - die Baubehörde die Bar als Gewerbebetrieb qualifiziert
und daher die Grenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm analog zur
Anwendung gebracht hat, so lässt sich dies im konkreten Fall ohne weiteres
rechtfertigen. Dies umso mehr, als der Betrieb sich in der Zentrumszone
befindet, der gemäss Art. 93 BG die ES III zugewiesen worden ist. In Zonen
mit der ES III wiederum gelten Planungswerte von 60 dB (A) am Tag bzw. von
50 dB (A) in der Nacht (vgl. Art. 2 Anhang 6 LSV). Wie sich dem bei den Akten
liegenden Lärmschutznachweis vom 27. Oktober 2004 sowie der Beurteilung
der Optimierungsmassnahmen zum Lärmschutz vom 6. Dezember 2004
(beide durch die E. Toscano AG) entnehmen lässt, werden vorliegend die
Planungswerte nicht nur problemlos eingehalten, sondern aufgrund den von
der Vorinstanz angeordneten verfügten, weitergehenden vorsorglichen
Emissionsbegrenzungen gar in einem nicht unerheblichen Ausmass
unterschritten. - Der Rekurs R 05 106 erweist sich ebenfalls als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekurrentinnen,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretenen
Rekursgegnerinnen 2 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Gemeinde … wird praxisgemäss abgesehen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
198.--
zusammen
Fr.
2'198.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten … und … und sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … haben … und … mit insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.