gr_gerichte · SKG 2004 39 · 2004-09-22 · de
provisorische Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 22. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 39
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuar ad hoc
Maranta
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Claudia Schawalder, Landstrasse 181, 7250 Klosters,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom
29. Juni 2004, mitgeteilt am 27. Juli 2004, in Sachen der Z . G m b H , Gläubigerin
und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Dr. iur. Martin Waldburger, Lehmann und
Waldburger Rechtsanwälte, Tödistrasse 52, 8002 Zürich, gegen den Schuldner und
Beschwerdeführer,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Die Z. GmbH gewährte der B. AG ein Darlehen in der Höhe von Fr.
350'000.--. Kurz nachdem das Darlehen ausbezahlt wurde, forderte die Z. GmbH
den Darlehensbetrag von der B. AG aufgrund spezieller, hier nicht zu interessieren-
der Umstände zurück. Am 30. Mai 2002 fanden zwischen den Organen der B. AG,
zu welchen auch X. gehörte, und der Z. GmbH in Frankfurt Gespräche statt. X.
konnte an diesen Gesprächen nicht persönlich teilnehmen, sodass er sich von A.
mit folgender Handlungsvollmacht, datiert vom 29. Mai 2002, vertreten liess:
"Ich, X., wohnhaft in I., erteile hiermit Herrn A., wohnhaft in C., die Voll-
macht, mich in den Angelegenheiten betreffend Z. GmbH, in Frankfurt,
in den Verhandlungen vom 30. Mai 2002 zu vertreten.
Ich bitte Sie, mich nach der Verhandlung entsprechend zu informieren
und bei der Erstellung von Unterlagen, mir eine Kopie zukommen zu
lassen."
B.
Mit Vereinbarung über die Rückzahlung des gewährten Darlehens in
Höhe von Fr. 350'000.-- vom 30. Mai 2002 zwischen einerseits der Z. GmbH (Partei
Nr. 7) und andererseits D., E., F., X., A. sowie der G. AG (Parteien Nr. 1-6) wurde
abgemacht, dass sich die letztgenannten als Gesamtschuldner verpflichteten, das
Darlehen einschliesslich Zinsen bis 31. Dezember 2002 in voller Höhe an die Z.
GmbH zurückzuzahlen. Bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung sei das
Darlehen in Höhe der jeweiligen Darlehensvaluta mit 10% p.a. seit dem Tag der
Ausreichung zu verzinsen, wobei die Zinsen am 31. Dezember 2002 bzw. dem je-
weiligen Tilgungszeitpunkt fällig würden. Als nicht ausschliesslicher Gerichtsstand
wurde Frankfurt am Main vereinbart. Ausserdem unterliege die Vereinbarung
Schweizer Recht. Diese Vereinbarung wurde nicht von X. selbst, sondern von A. in
dessen Namen unterzeichnet.
C.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2002 wurde X. von der Z. GmbH
durch deren deutschen Rechtsvertreter aufgefordert, den vereinbarten Betrag per
31. Dezember 2002 zu bezahlen. In seinen Briefen vom 27. Dezember 2002 teilte
X. dem betreffenden Rechtsvertreter und der Z. GmbH mit, dass A. keinerlei Voll-
macht besessen habe, in seinem Namen irgendwelche Verträge zu unterzeichnen,
weshalb er sich an die Vereinbarung vom 30. Mai 2002 nicht gebunden fühle.
D.
Mit Zahlungsbefehl vom 22. April 2004 des Betreibungsamtes Klos-
ters, Betreibungs-Nr. H., wurde X. von der Z. GmbH für den Betrag von Fr.
295'174.16 nebst Zins zu 10% seit 19. April 2004 betrieben. Dagegen erhob X. am
Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls, dem 26. April 2004, Rechtsvorschlag. In
der Folge stellte die Z. GmbH beim Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos das

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Begehren um provisorische Rechtsöffnung. Dem Rechtsöffnungsgesuch vom 11.
Mai 2004 lag folgendes Rechtsbegehren zu Grunde:
"1. Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. H. des Betreibungsamtes Kreis
Klosters (Zahlungsbefehl vom 22. April 2004) für CHF 295'174.16 nebst
Zins zu 10% seit dem 19. April 2004 sowie für die Betreibungskosten
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten."
Begründend wurde vorwiegend geltend gemacht, dass ein gültiger
provisorischer Rechtsöffnungstitel bestehe und dem Beklagten keine Einwendun-
gen zustehen würden. Der Beklagte habe sich als Gesamtschuldner und somit so-
lidarisch zur Rückzahlung des Darlehensbetrages verpflichtet. Zwar sei der
Rechtsöffnungstitel nicht von diesem selbst unterzeichnet, sondern von seinem
Stellvertreter. Eine durch einen Bevollmächtigten unterzeichnete Schuldurkunde
stelle aber auch einen Rechtsöffnungstitel dar, soweit das Vertretungsverhältnis li-
quide nachgewiesen werden könne.
E.
In der Stellungnahme vom 28. Juni 2004 stellte X. durch seine Rechts-
vertreterin folgende Rechtsbegehren:
"1. Auf den Antrag der Klägerin sei nicht einzutreten.
2. Sofern auf den Antrag der Klägerin eingetreten wird, sei der Antrag der
Klägerin abzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das an-
gerufene Gericht örtlich nicht zuständig sei. Gerichtsstand sei aufgrund der Verein-
barung vom 30. Mai 2002 Frankfurt. Des Weiteren sei A. von X. nur zur Teilnahme
an den Verhandlungen, nicht aber zur Eingehung irgendwelcher Schuldanerken-
nungen bevollmächtigt worden. Hätte X. seinen Vertreter A. zur Eingehung einer
persönlichen Schuldverpflichtung ermächtigen wollen, so wäre dies ausdrücklich
festzuhalten gewesen. Ausserdem sei der Begriff des Gesamtschuldners nicht
gleichzusetzen mit demjenigen des solidarisch Haftenden. In der Rückzahlungsver-
pflichtung sei kein Hinweis darauf zu finden, dass die Parteien beabsichtigt hätten,
eine Solidarschuld entstehen zu lassen.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 29. Juni 2004, mitgeteilt am 27. Juli
2004, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos wie folgt:

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"1. Es wird die provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. H. des
Betreibungsamtes Klosters für den Betrag von Fr. 295'174.16 nebst Zins
zu 10% seit 19. April 2004 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrag von Fr. 800.00 ge-
hen zulasten des X.. Sie werden bei der Z. GmbH unter Regressertei-
lung auf X. erhoben und sind innert 30 Tagen auf das PC-Konto 70-
3922-1 des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos zu überweisen.
3.
Ausseramtlich hat X. die Z. GmbH für ihre Umtriebe mit pauschal Fr.
2'500.00 (inkl. Spesen und MwSt) zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)."
In den Erwägungen wurde hauptsächlich dargelegt, dass aufgrund
des ausdrücklich als nicht ausschliesslich vereinbarten Gerichtsstandes von Frank-
furt die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidiums Prättigau/Davos gege-
ben sei. Ferner habe der Schuldner X. zumindest damit gerechnet, dass am 30. Mai
2002 eine Vereinbarung unterzeichnet werden solle. Die Gläubigerin, die Z. GmbH,
habe darauf vertrauen dürfen, dass A. zur rechtsverbindlichen Unterzeichnung der
fraglichen Vereinbarung bevollmächtigt gewesen sei. Die Vereinbarung vom 30. Mai
2002 stelle somit zusammen mit der Handlungsvollmacht vom 29. Mai 2002 einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Ferner könne es nicht zweifelhaft sein, dass
sich die Parteien Nr. 1-6 als Solidarschuldner verpflichtet hätten, das Darlehen
zurückzubezahlen. Daher würden sich die Einwendungen von X. als unbegründet
erweisen.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob X. durch seine Rechtsvertreterin am 6.
August 2004 Rechtsöffnungsbeschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden. Das Rechtsbegehren lautet wie folgt:
"1. Der Entscheid des Bezirkgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 29.
Juni 2004, mitgeteilt am 27. Juli 2004, sei aufzuheben und es sei der
Beschwerdegegnerin die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. H. des
Betreibungsamtes Klosters für den Betrag von CHF 295'174.16 nebst
Zins zu 10% seit dem 19. April 2004 nicht zu erteilen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
Begründend wird vorwiegend geltend gemacht, dass A. nicht im Be-
sitze einer Vollmacht zur Unterzeichnung einer Vereinbarung gewesen sei, was
schon aus deren Wortlaut hervorgehe. Die Gespräche vom 30. Mai 2002 hätten nur
der Klärung des weiteren Vorgehens dienen sollen. Ferner sei es - selbst bei An-
wälten, die gemäss Vertrauensprinzip über eine umfassende Vertretungsmacht für

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ihre Klienten verfügten - üblich, dass in den entsprechenden Vollmachten der Ab-
schluss von Vergleichen ausdrücklich erwähnt werde. Indem die Vorinstanz die ge-
samten Umstände und das Verhalten der Parteien nicht berücksichtigt und es un-
terlassen habe, auf die Vorbringen von X. einzugehen, sei das rechtliche Gehör
verletzt worden. Im Übrigen sei die Bezeichnung der Gesamtschuld in der Schweiz
nicht bekannt. Der Gläubiger habe für das Vorliegen einer solidarischen Schuld kei-
nen Nachweis erbracht, obwohl er dafür beweispflichtig sei; Solidarität werde nicht
vermutet. X. würde somit, selbst wenn eine Vereinbarung zustande gekommen
wäre, nicht solidarisch haften.
H.
In der Beschwerdeantwort vom 31. August 2004 stellte der Rechtsver-
treter der Z. GmbH folgendes Rechtsbegehren:
"Die Rechtsöffnungsbeschwerde sei abzuweisen soweit auf sie eingetreten
werden kann und die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prätti-
gau/Davos vom 29. Juni 2004, mit welcher der Beschwerdegegnerin provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt wurde, sei zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers."
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Vor-
instanz mit den Vorbringen bzw. den Behauptungen der mangelnden Vollmacht und
mangelnden solidarischen Verpflichtung auseinandergesetzt habe. Die Vollmacht
habe sich ohne Einschränkung auf die Angelegenheiten betreffend Constanin + Z.
GmbH bezogen. Ausserdem habe die Vollmacht eine ausdrückliche Anweisung an
den Bevollmächtigten enthalten, dem Vollmachtgeber bei der Erstellung von Unter-
lagen eine Kopie zukommen zu lassen; es sei also vorgesehen gewesen, dass Ur-
kunden erstellt würden. Es sei ausdrücklich eine Vollmacht ausgestellt worden, wo-
nach X. in den Verhandlungen vom 30. Mai 2002 durch A. vertreten werde. Eine
Spezialvollmacht zum Abschluss der Vereinbarung wäre ohnehin nicht nötig gewe-
sen, da kein Vergleich, sondern eine Rückzahlungsvereinbarung unterzeichnet wor-
den sei. Im Übrigen habe X. den Vertrag genehmigt, da er ihn trotz Kenntnis von
dessen Vorhandensein und Inhalt zunächst nicht widerrufen habe. Erst ein halbes
Jahr später, als er zur Zahlung aufgefordert worden sei, habe er den Einwand, es
fehle an der Vertretungsmacht, erhoben. Schliesslich habe die Vorinstanz festge-
halten, dass es einen tatsächlichen Konsens zwischen den Parteien betreffend die
Frage der Gesamtschuld gegeben habe. Dies sei eine Tatfrage und keine Rechts-
frage, sodass der Beschwerdeführer diesbezüglich nicht zu hören sei. Daneben
handle es sich beim Begriff des Gesamtschuldners um ein in der Rechtslehre ak-
zeptiertes Synonym für solidarisch.

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I.
Der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos verzichtete am 11. Au-
gust 2004 unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Rechtsöffnungsent-
scheid auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im
Rechtsöffnungsentscheid wird, falls erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a)
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollzie-
hungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV
zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden. Mit Eingabe der vom 6. August
2004 datierten Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten
Prättigau/Davos vom 29. Juni 2004, mitgeteilt am 27. Juli 2004, ist die Frist gewahrt.
Auf die frist- und überdies formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutre-
ten.
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in
Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfü-
gung standen. Neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 233 Abs. 2 ZPO), es
sei denn, es handle sich um solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind (PKG 2000 Nr. 14). Er muss aber auf neue, erst vor der zweiten
Instanz vorgebrachte rechtliche Standpunkte der Parteien eintreten (BGE 107 II 122
f.). Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet indessen ausschliesslich die
Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die
hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den mate-
riellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden
(vgl. Ammon/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N 22).

7
2.
Vorliegend ist unbestritten, dass aufgrund des ausländischen Sitzes
der Beschwerdegegnerin und des Bezuges des zur Diskussion stehenden Rechts-
verhältnisses zur Bundesrepublik Deutschland ein Sachverhalt mit Ausland-
berührung vorliegt und deshalb hinsichtlich des anwendbaren Rechts grundsätzlich
das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) beizuziehen
ist. Der Gerichtsstand, mithin die örtliche Zuständigkeit für das Rechtsöffnungsver-
fahren, wurde von der Vorinstanz - auch unter Berücksichtigung der nicht aussch-
liesslichen Gerichtsstandsklausel in der Vereinbarung vom 30. Mai 2002 - im Er-
gebnis richtig festgelegt, sei es in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 oder Art. 16 Ziffer 5
des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11). Im
Übrigen bildet die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos, welche im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdeführer gerügt
wurde, vorliegend kein Thema mehr; die Rechtsöffnungsbeschwerde enthält darü-
ber keine Anträge. Einigkeit herrscht unter den Parteien hinsichtlich des anwendba-
ren Status. Die Parteien haben gemäss Vereinbarung vom 30. Mai 2002 eine
Rechtswahl getroffen, wonach auf jene Schweizerisches Recht anwendbar sei (vgl.
Art. 116 Abs. 1 IPRG). Für das Rechtsöffnungsverfahren ist das Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) und, nach dem Grundsatz der
lex processualis fori, das bündnerische Zivilprozessrecht massgebend.
3.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, sofern die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch sofort glaubhaft zu machende Einwendungen des Betriebenen nicht
entkräftet wird. Eine Schuldanerkennung liegt dann vor, wenn die Erklärung ein
vorbehalt- und bedingungsloses Bekenntnis des Schuldners enthält, dem Gläubiger
eine ziffernmässig genau umschriebene Geldsumme zu schulden. Grundsätzlich
kann auch gegen den Vertretenen aufgrund einer vom Vertreter unterzeichneten
Schuldanerkennung
provisorische
Rechtsöffnung
erteilt
werden.
Das
Vertretungsverhältnis muss jedoch urkundlich nachgewiesen oder zumindest liquid
sein (PKG 1991 Nr. 29, E. 1). Somit ist vorliegend für die Bewilligung der
Rechtsöffnung zu prüfen, ob mit der zwischen der Beschwerdegegnerin und dem
Vertreter des Beschwerdeführers abgeschlossenen Rückzahlungsvereinbarung
vom 30. Mai 2002 für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 295'174.16 nebst
Zins zu 10% seit dem 19. April 2004 ein Titel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG
(provisorischer Rechtsöffnungstitel) vorliegt, das Vertretungsverhältnis zwischen

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dem Vertreter und dem Beschwerdeführer urkundlich oder liquide nachgewiesen ist
sowie, ob eine materielle Einwendung des Schuldners bzw. Beschwerdeführers im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft gemacht wurde.
4.
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es sich bei der Vereinbarung
vom 30. Mai 2002 um einen gültigen Rechtsöffnungstitel handelt, da dieser nicht
von ihm, sondern von A. unterzeichnet wurde, welcher keine Vertretungsmacht zur
Unterzeichung dieser Vereinbarung gehabt habe. Grundsätzlich ist die Rückzah-
lungsvereinbarung unbestrittenermassen als Schuldanerkennung im Sinne von Art.
82 Abs. 1 SchKG zu betrachten, sofern das Vertretungsverhältnis - als der streitige
Punkt - nachgewiesen ist. Mit Handlungsvollmacht vom 29. Mai 2002 ermächtigte
der Beschwerdeführer A., ihn "in den Angelegenheiten betreffend Z. GmbH in den
Verhandlungen vom 30. Mai 2002 zu vertreten." Nach dem Wortlaut ist diese Voll-
macht als umfassend anzusehen. Danach konnte der Ermächtigte den Vollmacht-
geber in den Verhandlungen vom 30. Mai 2002 tatsächlich in allen Angelegenheiten
betreffend die Beschwerdegegnerin vertreten. Beschränkende Weisungen sind vom
Beschwerdeführer in der Vollmachtsurkunde keine erteilt worden (vgl. Art. 33 Abs.
2 OR), sodass davon ausgegangen werden muss, dass die Unterzeichnung einer
Vereinbarung von der Vollmacht nicht ausgeschlossen war. Ferner weist auch der
in der Vollmacht enthaltene Satz, A. solle den Beschwerdeführer im Falle des Er-
stellens von Unterlagen mit Kopien bedienen, darauf hin, dass die Erstellung von
Dokumenten, mithin auch die Unterzeichnung von Verträgen, vorgesehen war oder
mindestens angenommen wurde. Der Einwand des Beschwerdeführers, für den Ab-
schluss der Rückzahlungsvereinbarung hätte - analog dem Auftrag bei Rechtsan-
wälten - eine Spezialvollmacht vorliegen müssen, schlägt fehl, da Art. 396 Abs. 3
OR eine spezielle Vollmacht für die Prozessführung, worin auch der Abschluss von
gerichtlichen und aussergerichtlichen Vergleichen enthalten ist, verlangt (Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Basel 2003, N 13 ff. zu Art. 396). Der in Art. 396
Abs. 3 OR geregelte Fall kann mit dem vorliegenden Fall nicht verglichen werden.
Hier handelt es sich einerseits um eine Rückzahlungsvereinbarung, welche nicht
ohne weiteres mit einem Vergleich gleichzusetzen ist, und andererseits nicht um ein
Vertretungsverhältnis im Zusammenhang mit der Prozessführung, sodass Art. 396
Abs. 3 OR ohnehin nicht zur Anwendung kommt. Die umfassend ausgestellte Voll-
macht hätte also beschränkt werden müssen, wenn der Abschluss von Verträgen
nicht von der Vertretungsmacht hätte abgedeckt sein sollen (vgl. Art. 33 Abs. 2 OR).
Demnach ist das Vertretungsverhältnis als durch Urkunde nachgewiesen zu be-
trachten. Eine gültige Schuldanerkennung zur Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung liegt vor.

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5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass nicht vom Vorliegen
einer solidarischen Schuld ausgegangen werden könne; die Rückzahlungsverein-
barung weise nicht auf eine Solidarschuld hin. Es ist somit zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer nicht als Solidarschuldner zur Rückzahlung für den in der Verein-
barung aufgeführten Betrag verpflichtet wurde. Sind an einer Obligation mehrere
Schuldner beteiligt, so sind die Gestaltungen der Teilschuldnerschaft, Einzelschuld-
nerschaft (Solidarschuld) und der gemeinschaftlichen Schuldnerschaft möglich. Das
Vorliegen einer gemeinschaftlichen Schuldnerschaft ist von vornherein auszusch-
liessen, da dies nur unter ganz bestimmten, überaus selten auftretenden Umstän-
den der Fall sein kann (vgl. Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obliga-
tionenrecht Allgemeiner Teil, Band II, Zürich 1998, N 3798 ff.). In der Regel ist ver-
mutungsweise von einer Teilschuld auszugehen (Art. 143 Abs. 1 OR e contrario).
Vorliegend wurde aber in der Vereinbarung für die auf der Schuldnerseite stehen-
den Parteien der Begriff "Gesamtschuldner" verwendet. Durch vertragliche Verein-
barung entstehen Solidarschuldverhältnisse dadurch, dass jeder der Schuldner
dem Gläubiger die Erfüllung der ganzen Schuld verspricht. Eine solche Vereinba-
rung kann ausdrücklich getroffen werden, indem sich die Schuldner z.B. "solida-
risch", "einer für alle", "als Gesamtschuldner" oder mit anderen gleichwertigen Wor-
ten verpflichten (Basler Kommentar, a.a.O., N 6 zu Art. 143, mit weiteren Hinweisen;
Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bern 1998, N
88.15). Es ist nicht erforderlich, dass die Parteien das Wort "solidarisch" verwenden.
Demnach ist vorliegend von einer Solidarschuld auszugehen, sodass die Beschwer-
degegnerin im Sinne von Art. 144 Abs. 1 OR nach ihrer Wahl von allen Solidar-
schuldnern entweder je nur einen Teil oder das Ganze fordern kann (vgl. auch PKG
1993 Nr. 20).
6.
Der Schuldner kann zur Verteidigung nur das Fehlen eines Rechtsöff-
nungstitels, dessen Ungültigkeit oder Unwirksamkeit geltend machen (Art. 82 Abs.
1 SchKG) oder Einwendungen, welcher die Schuldanerkennung entkräften - na-
mentlich den Nichtbestand oder das Erlöschen einer Forderung, deren Tilgung oder
Stundung -, sofort glaubhaft machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaft machen
bedeutet dabei weniger als beweisen, aber mehr als behaupten. Der Richter muss
überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Betriebenen geltend gemachten
Umstände zu glauben (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 87 ff. zu Art. 82). Da-
bei kann er in grosser Freiheit und in Würdigung aller Umstände die Einwendungen
des Schuldners prüfen. Gelingt es dem Schuldner nicht, den Richter von der Glaub-
haftigkeit (Wahrscheinlichkeit) seiner Behauptungen zu überzeugen, so wird die

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Rechtsöffnung erteilt. Dem Schuldner bleibt dann zu seiner Verteidigung nur noch
die Aberkennungsklage im ordentlichen Zivilprozess übrig (Art. 83 Abs. 2 SchKG).
Erkennt der Richter hingegen, dass es sich bei den Einwendungen um ernsthaft
vertretbare Gründe handelt, so wird er die Rechtsöffnung verweigern (PKG 1990
Nr. 31; PKG 1993 Nr. 21).
Soweit sich der Beschwerdeführer mit den Umständen, welche angeb-
lich zum Abschluss der Vereinbarung vom 30. Mai 2002 geführt haben, sowie mit
den Beziehungen zwischen den Parteien befasst und gar geltend macht, es hätte
für ihn - aufgrund eben der gegebenen Umstände - keine Veranlassung bestanden,
sich persönlich zur Rückzahlung der Fr. 350'000.-- zu verpflichten, so sind dies Be-
hauptungen, welche nicht den erforderlichen Grad der Glaubhaftigkeit erreichen. Es
kann - zumal über den materiellen Bestand der Forderung nicht befunden werden
kann - nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters sein, im Rahmen des summarischen
Rechtsöffnungsverfahrens die Hintergründe des getätigten Geschäfts auszuleuch-
ten. Die Aktenlage präsentiert sich jedenfalls derart, dass der Abschluss der Ver-
einbarung vom 30. Mai 2002 - vordergründig - durchaus Sinn machte, haben doch
andere Vertragsparteien - wie etwa auch E. - diese nicht in Frage gestellt. Insbe-
sondere hat auch der Vertreter - A. - sich noch selbst verpflichtet. Es kann hier auch
nicht geprüft werden, ob die Beschwerdegegnerin gegen die B. AG bzw. gegen de-
ren Verwaltungsratsmitglieder hätte klageweise vorgehen müssen und weshalb die-
ser Schritt offenbar gerade nicht getätigt werden wollte.
7. a)
Im Lichte dieser Ausführungen ist festzuhalten, dass die Vorausset-
zungen von Art. 82 SchKG gegeben sind, sodass der Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung nichts im Wege steht. Die Forderung der Beschwerdegegnerin
beruht auf einer gültigen, durch Unterschrift eines bevollmächtigten Vertreters des
Schuldners und Beschwerdeführers bekräftigten Schuldanerkennung. Das
Vertretungsverhältnis ist urkundlich nachgewiesen, und dem Beschwerdeführer ist
es nicht gelungen, durch glaubhafte Einwendungen die Schuldanerkennung zu
entkräften. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer über
die Höhe des in Betreibung gesetzten Betrages nicht äussert. Eine Überprüfung
dieses Betrages, dessen Höhe aufgrund der Akten nachvollziehbar ist, drängt sich
somit nicht auf. Der Entscheid der Vorinstanz ist demnach zu Recht erfolgt. Die
Rechtsöffnungsbeschwerde ist abzuweisen.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs.

11
1 GebVSchKG). Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden ange-
messenen Entschädigung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG und, bei
Vertretung durch einen Anwalt, für die Auslegung der Angemessenheit nach den
Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1990 Nr. 32). Der Kan-
tonsgerichtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des
zeitlichen Aufwandes eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 1'250.-- als an-
gemessen.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'250.-- aus-
sergerichtlich zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: