gr_gerichte · R 2006 84 · 2006-11-21 · de
Quartierplan

Baueinsprache | Baurecht

R 06 84
4. Kammer
URTEIL
vom 21. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 10. Juni 2006 reichten … und … bei der Gemeinde … ein Baugesuch zur
Erstellung eines Ferienhauses auf Parzelle 515 ein. Mit Einsprache vom 7.
Juli 2006 beanstandete …, dass das Bauvorhaben gegen die Vorschriften
über die Gebäude- und Firsthöhen verstosse. Am 31. August, mitgeteilt am 4.
September 2006, erteilte der Gemeindevorstand … die Baubewilligung mit
Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache ab, da die
Höhenvorschriften bei richtiger Messweise eingehalten seien.
2.
Dagegen erhob … 26. September 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Die Traufhöhe
betrage an der südwestlichen Gebäudeecke 8.47 m und an der südöstlichen
Gebäudeecke 8.80 m. Die Firsthöhe lasse sich aufgrund der vorhandenen
Koten nicht exakt errechnen, da der Fusspunkt, d.h. der senkrechte Abstand
zwischen der tiefsten Stelle des gewachsenen Bodens und der Oberkante der
Firstpfette nicht gemessen worden sei. Annäherungsweise könnten jedoch die
Fusspunkte für die südwestliche und südöstliche Gebäudeecke ermittelt
werden, was einen Fusspunkt von 1'374.39 ergebe. Daraus resultiere eine
Firsthöhe von 12.08 m. Die Gemeinde habe sich offensichtlich dadurch
irritieren lassen, dass das Ober- und Dachgeschoss (recte: EG und DG)
gegenüber dem Erdgeschoss (recte: UG) rückspringend seien. Als
Fusspunkte für die Trauf- und Firsthöhe habe sie nicht die effektiven
Schnittstellen der Gebäudeecken bzw. der Fassade mit dem gewachsenen
Terrain als massgebend erkannt, sondern fiktive Schnittstellen, welche sich
ergäben, wenn man die reduzierten Gebäudegrundrisse des Ober- und
Dachgeschosses (recte: EG und DG) auf das gewachsene Terrain projiziere.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid.
4.
Ebenfalls Abweisung des Rekurses beantragte die Bauherrschaft. Es sei
Praxis der Gemeinde …, an den tatsächlich vorhandenen Gebäudeecken
senkrecht zu tatsächlich vorhandenen Fuss- bzw. Firstpfetten zu messen.
Auch das Gesetz sehe nicht vor, das virtuelle Schnittpunkte ins Gelände
weitergezogen würden, um Trauf- und Firsthöhen zu messen. Genauso sei
die Gemeinde vorgegangen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht,
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch

auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine
Rechtsgrundsätze verstösst. Das Gericht hat insbesondere dann keinen
Anlass einzugreifen, wenn sich die Gemeinde bei der Anwendung und
Auslegung ihres autonomen Rechtes an den klaren Wortlaut einer
Bestimmung hält (vgl. VGU R 03 93). Bei den vorliegend zur Diskussion
stehenden Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes über die zulässigen
Gebäudehöhen handelt es sich fraglos um autonomes Gemeinderecht,
überlässt es auch das neue das kantonale Raumplanungsgesetz (KRG) doch
ausdrücklich den Gemeinden, wie sie auf diesem Gebiet legiferieren wollen
(vgl. Art. 25 KRG).
2.
Art. 67 des kommunalen Baugesetzes (BG) hat im hier interessierenden
Zusammenhang folgenden Wortlaut:
"1. Als Traufhöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen der tiefsten Stelle des
gewachsenen Bodens und der Oberkante der Fusspfette. Sie ist für alle
äusseren Gebäudeecken einzuhalten.
2.
Als Firsthöhe gilt der senkrechte Abstand zwischen der tiefsten Stelle des
gewachsenen Bodens und der Oberkante der Firstpfette.
(3.)
4.
Bei gegliederten Bauten wird die Trauf- und Firsthöhe für jeden Baukörper
einzeln ermittelt."
Vorliegend weist das Bauvorhaben eine recht ungewöhnliche Gebäudeform
auf. Während das UG auf der Südseite des Gebäudes rechteckig geformt ist
und durch einen weiter hinausragenden Balkon noch verlängert wird, ist der
Bau im EG und DG 7-eckig. Dadurch entsteht vor dem EG ein grosser Vorbau.
Durch die unterschiedlichen Grundrisse von UG und EG/DG entsteht eine
gestaffelte resp. gegliederte Baute. Bei gegliederten Bauten wird die Trauf-
und Firsthöhe jedoch nach dem Wortlaut des Gesetzes für jeden Baukörper
einzeln ermittelt. Allein dieser Umstand besagt schon, dass die Gemeinde bei

der Messung der First- und Traufhöhe richtig vorgegangen ist, hat sie doch
nicht auf die Aussenpunkte des Erdegeschosses abgestellt, sondern in
Übereinstimmung mit der anwendbaren Norm jeweils senkrecht unterhalb der
Fuss- bzw. Firstpfette gemessen, wie sich den Plänen entnehmen lässt. Sie
mass also dort, wo sich die Dachkonstruktion effektiv befindet und nicht an
einem Punkt, welcher beim vorgelagerten Schlafzimmeranbau im EG fiktiv in
der Luft bestimmt wird. Demnach stimmt die Behauptung des Rekurrenten
nicht, die Gemeinde habe für ihre Messweise fiktive Fusspunkte
angenommen. Inwiefern im Übrigen die Gemeinde das ihr zustehende
Rechtsanwendungsermessen missbraucht oder überschritten hat, vermag
der Rekurrent mit keinem Wort darzutun. Der Rekurs ist als unbegründet
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Bauherrschaft angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
3'108.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt … und … aussergerichtlich mit zusammen Fr. 2'000.-- (inkl.
MWST).