gr_gerichte · PKG 2003 32 · 2003-01-31 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2003
III. Entscheide des Kantons- 
gerichtspräsidiums
32
– Auskunftspflicht der Ehegatten ( Art. 170 ZGB). Nach 
Rechtshängigkeit der Scheidungsklage ist die Auskunfts-
pflicht mittels vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB 
durchzusetzen ( Erw. 2 a ).
– Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage bei ge- 
meinsamem Scheidungsbegehren ( Art. 136 Abs. 1 ZGB ). 
Erforderlich ist gemäss Art. 5 Abs. 1 EG zum ZGB die Ein- 
reichung eines beidseitigen ausdrücklichen schriftlichen 
Scheidungsbegehrens ( Erw. 2 b/c ).
Aus den Erwägungen :
2. a) Die Vorinstanz ist richtigerweise davon ausgegangen, dass bei 
Rechtshängigkeit eines Scheidungsverfahrens keine Auskunftspflicht ge- 
mäss Art. 170 ZGB verfügt werden kann. Dieser Anspruch kann innerhalb 
des Scheidungsverfahrens nur mittels einer vorsorglichen Massnahme ge- 
mäss Art. 137 ZGB durchgesetzt werden ( Bräm/ Hasenböhler, Kommentar 
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Zürich 1993, N 7 zu Art. 170 ZGB). 
Ob der Bezirksgerichtspräsident Plessur die Eingabe der Gesuchstellerin als 
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen hätte behandeln müssen, 
wenn er schon davon ausging, das Ehescheidungsverfahren sei rechtshängig 
geworden, kann aufgrund nachstehender Erwägungen offen gelassen wer- 
den.
b) Im vorliegenden Fall stellt sich insbesondere die Frage, ob die
Rechtshängigkeit schon eingetreten ist. Die Rechtshängigkeit des Verfah- 
rens bei Scheidung auf gemeinsames Begehren gemäss Art. 111 ZGB tritt 
ein, wenn beide Parteien das gemeinsame Scheidungsbegehren formgültig 
beim zuständigen oder vermeintlich zuständigen Gericht eingereicht haben 
( Sutter/ Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Zürich 
1999, N 15 zu Art. 136 ). Das ZGB enthält keine besonderen Vorschriften hin- 
sichtlich der Form des Begehrens, so dass allein gestützt auf das Bundesrecht 
das gemeinsame Scheidungsbegehren daher schriftlich oder mittels mündli- 
cher Erklärung angebracht werden kann. Zulässig ist auch, dass die Ehegat- 
ten getrennte Scheidungsbegehren stellen ( Rhiner, Die Scheidungsvoraus- 
setzungen nach revidiertem schweizerischem Recht ( Art. 111 – 116 ZGB),
S. 117 f. ). Für die Klarheit und Beweisbarkeit empfiehlt es sich jedoch auf je- 
den Fall, dass ein schriftliches, von beiden Parteien unterzeichnetes Begeh- 
ren verlangt wird. Zu diesem Zweck schliesst das Bundesrecht nicht aus, dass
167
32


PKG 2003
das kantonale Prozessrecht entsprechende Vorschriften vorsieht ( Sutter/ 
Freiburghaus, a. a. O., N 9 zu Art. 111 und N 11 zu Art. 112; Spühler, Neues 
Scheidungsverfahren, Zürich 1999, S. 26 ). Der Kanton Graubünden hat von 
dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und in Art. 5 Abs. 1 EGzZGB be- 
stimmt, dass das gemeinsame Scheidungsbegehren schriftlich einzureichen 
ist. Damit können Unsicherheiten betreffend die Rechtshängigkeit des Be- 
gehrens vermieden werden und der Bezirksgerichtspräsident braucht ohne 
eine beidseitige schriftliche Erklärung der Ehegatten im Scheidungsverfah- 
ren nicht tätig zu werden. Das schliesst nicht aus, dass der zuständige Rich- 
ter bei einem beidseits klar geäusserten mündlichen Begehren die nötige 
schriftliche Erklärung erst bei den Anhörungen der Parteien einholt.
c) Die Parteien haben sich seit Juli 2002 um eine Scheidungskon-
vention bemüht und sind am 19. November 2002 vor dem Bezirksgerichts- 
präsidenten Plessur gemeinsam und getrennt angehört worden. Der Re- 
kursgegner hat im Verlaufe dieser Anhörung einen expliziten Scheidungs- 
antrag unterzeichnet. Die Rekurrentin hat gemäss den Feststellungen des 
Bezirksgerichtspräsidenten ausdrücklich auf die Unterzeichnung eines 
Scheidungsbegehrens auf Anraten ihrer Anwälte verzichtet, was die Vorin- 
stanz selbst in ihrem Schreiben vom 19. November 2002 zur Bemerkung ver- 
anlasste, die Ehefrau habe sich zu einem Scheidungsantrag nicht durchrin- 
gen können. In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz jedoch 
davon aus, dass das Gesuch der Rekurrentin vom 27. August 2002 auf Aus- 
kunft über die Einkommens- und Vermögenslage des Ehegatten gestützt auf 
Art. 170 ZGB den ausdrücklichen Scheidungswillen zum Ausdruck bringen 
würde. Sie stützt sich dabei auf die Formulierung des ersten Satzes der Zif- 
fer 2 des Gesuches:
«Inzwischen streben die Eheleute X. eine Scheidung auf gemeinsames 
Begehren an.»
Diese Formulierung weist nicht schlüssig auf ein gemeinsames Schei- 
dungsbegehren hin. Wohl kann ein Scheidungsbegehren auch vom Rechts- 
vertreter einer Partei gestellt werden ( Sutter/ Freiburghaus, a. a. O., N 10 zu 
Art. 111 ), indessen bringt der Passus nur zum Ausdruck, dass Bemühungen 
hinsichtlich der Durchführung einer Scheidung auf gemeinsames Begehren 
angestellt werden. Die Erklärung, dass Frau R. X. nun die Scheidung will, ist 
darin nicht mit ausreichender Klarheit enthalten. Stützt sich die Vorinstanz 
auf die Äusserungen während der Anhörung des 19. November 2002, so ist 
zum Einen die Schriftlichkeit gemäss Art. 5 Abs. 1 EGzZGB nicht gegeben 
und zum Anderen hat sie durch ihren eigenen Brief desselben Datums fest- 
gehalten, dass sich Frau R. X. noch zu keiner Entscheidung durchgerungen 
habe. Aus den weiteren Akten ist nicht ersichtlich, dass die Rekurrentin ge- 
genüber dem Gericht den Scheidungswillen bekundet hätte. Im Gegenteil 
hat der Rechtsvertreter der Ehefrau mit Schreiben vom 25. November 2002
168
32


PKG 2003
ausdrücklich betont, die Gesuchstellerin habe zu keinem Zeitpunkt dem Ge- 
richt das Begehren gestellt, ihre Ehe sei zu scheiden. Liegt aber keine aus- 
reichende schriftliche Erklärung über den Scheidungswillen der Ehefrau 
vor, kann die Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens nicht eingetreten 
sein. Die Vorinstanz hätte daher auf das Gesuch gemäss Art. 170 ZGB von
R. X. eintreten müssen.
PZ 02 147
Verfügung vom 31. Januar 2003
169
32