gr_gerichte · U 2022 61 · 2022-12-08 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe | Rückweisung RM-Instanz

Mitgeteilt am
VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 61
2. Kammer
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 8. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang C._____, wurde – von kurzen Unterbrüchen abgese-
hen – vom 1. November 2014 bis 30. Juni 2020 von der B._____ öffentlich
unterstützt.
2.
Mit Verfügung der B._____ vom 13. Dezember 2019 wurde A._____ zur
Teilnahme am entlöhnten Arbeits- und Integrationsprogramm D._____ mit
Wirkung ab 6. Januar 2020 verpflichtet. Diese Arbeit nahm er in der Folge
nicht auf. Die besagte Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Per 3. Februar 2020 meldete sich A._____ bei der Einwohnerkontrolle der
B._____ nach E._____ ab. Bis 31. März 2020 hielt er sich in E._____ und
F._____ auf und meldete sich per 1. April 2020 erneut bei der Einwohner-
kontrolle der B._____ an. Für den Übergangsmonat April 2020 wurde er
durch die Gemeinde F._____ öffentlich unterstützt.
4.
Am 20. April 2020 reichte der Regionale Sozialdienst G._____ im Namen
von A._____ bei der B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab
1. Mai 2020 bis auf Weiteres ein.
5.
Mit Schreiben vom 24. April 2020 teilte die B._____ A._____ mit, dass er
seinen Lebensunterhalt nach wie vor im D._____ erwirtschaften könne. Ab
1. Mai 2020 könne er im D._____ in H._____ im Umfang von 100 % eine
entlöhnte Arbeitsstelle im Stundenlohn antreten. Das D._____ sei auch zu
Zeiten von Covid-19 voll betriebsfähig (ausgenommen die I._____). Bei
der Arbeit könnten die geltenden Abstands- und Hygienemassnahmen
eingehalten werden. Er gehöre nicht der Risikogruppe an, weshalb er voll
arbeits- und einsatzfähig und ihm daher eine Tätigkeit ab dem 1. Mai 2020
zumutbar sei. Die blosse Behauptung, einer Risikogruppe anzugehören
und aufgrund von Covid-19 nicht zur Arbeit gehen zu müssen, sei nicht

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ausreichend, sondern müsse mit einem ärztlich begründeten Attest belegt
werden.
6.
Mit Stellungnahme an die B._____ vom 26. April 2020 führte A._____ aus,
dass alle Sozialhilfebezüger gleich zu behandeln seien, weshalb alle zur
Arbeit gezwungen werden müssten. Die rechtliche Grundlage hierfür gebe
es allerdings nicht. Das D._____ wäre niemals in der Lage, sämtliche So-
zialhilfebezüger zu beschäftigen. Die Pflicht der B._____ sei, dass er am
1. Mai 2020 CHF 700.-- für die Wohnung und CHF 997.-- für den Lebens-
unterhalt auf seinem Konto habe.
7.
Am 29. April 2020 verfügte die B._____ was folgt:
1.
Mit Wirkung ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ beim D._____ einen Arbeitsvertrag
eingehen und einen Lohn erzielen. Ab dem 1. Mai 2020 kann A._____ einen monat-
lichen Lohn erzielen, mit welchem der Lebensunterhalt gedeckt werden kann. Die
Auszahlung des Lohnes für die Arbeit im J._____ ab dem 1. Mai 2020 erfolgt jeweils
nachschüssig durch das D._____, gestützt auf die Arbeitszeitbestätigung. Für un-
entschuldigte Abwesenheitstage wird kein Lohn ausgerichtet und es wird in jenem
Umfang auch keine Sozialhilfe geleistet. Das mögliche erzielbare Einkommen wird
als hypothetisches Einkommen angerechnet. Eine teilweise vorschussweise Unter-
stützung für den Mai 2020 erfolgt, wenn A._____ den Arbeitswillen durch Arbeitsauf-
nahme im D._____ zeigt.
2.
A._____ werden folgende Auflagen erteilt:
a) ab dem 1. Mai 2020 das entgeltliche Arbeitsprogramm beim D._____ in H._____,
im Umfang von 100 % pünktlich und vollumfänglich nach den Vorgaben der Vor-
gesetzten wahrzunehmen sowie die ihm zugewiesenen Arbeiten ordnungs-
gemäss und pflichtbewusst auszuführen.
b) jede Absenz durch ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis dem Sozialamt K._____ und
dem D._____ unaufgefordert zu belegen.
c) sich unabhängig davon intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und monatlich
mindestens 12 konkrete (schriftliche) Stellenbewerbungen dem Sozialamt
K._____ jeweils zum Monatsende unaufgefordert nachzuweisen, inkl. Stellenin-
serate, Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Absageschreiben. Aus den Un-
terlagen muss hervorgehen, wann er sich bei welchem Arbeitgeber für welche
Funktion resp. Tätigkeit beworben hat, wie der aktuelle Stand der Bewerbung ist
und wen das Sozialamt zwecks allfälliger Rückfragen beim entsprechenden Ar-
beitgeber kontaktieren kann.
d) sich über die B._____ bis am 15. Mai 2020 beim RAV zur Stellenvermittlung an-
zumelden und den dortigen Auflagen und Weisungen Folge zu leisten.

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e) jede verfügbare oder zugewiesene dauernde oder temporäre Teilzeit- oder Ganz-
tagsarbeit unverzüglich anzunehmen.
3.
A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die Dauer
bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die teilweise
oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.
8.
Gleichentags teilte der Betriebsleiter des D._____ der B._____ mit, dass
A._____ zum Vorstellungsgespräch erschienen sei, jedoch nicht im
D._____ arbeiten wolle.
9.
Ebenfalls am 29. April 2020, spätabends, liess A._____ der B._____ eine
ergänzende Stellungnahme per E-Mail zukommen, worin er festhielt, dass
er sich weigere, im D._____ zu arbeiten, da er als Diabetiker Covid-19-
Risikopatient sei. Da sein Hausarzt Dr. med. L._____ noch bis am 3. Mai
2020 in den Ferien sei, könne er das entsprechende Arztzeugnis erst
nächste Woche nachliefern. Ohne anfechtbare Verfügung müsse ihm
spätestens am 1. Mai 2020 die volle Sozialleistung von ca. CHF 1'700.--
(CHF 700.-- + CHF 997.--) ausbezahlt werden.
10.
Mit E-Mail vom 30. April 2020 forderte die B._____ A._____ auf, das ärzt-
lich begründete Attest mit einer Aussage zur Covid-19-Risikogruppe bis
am 5. Mai 2020 vorzulegen. Bis dahin werde ihm vorschussweise und ein-
malig der Grundbetrag für fünf Tage von gerundet CHF 150.-- ausgerich-
tet. Diese Barauszahlung könne er am 1. Mai 2020 auf der Gemeindever-
waltung abholen.
11.
Am 1. Mai 2020 informierte A._____ die B._____ telefonisch darüber, dass
er auf die Barauszahlung verzichte, weil er sich einem zu grossen Risiko
aussetzen würde.
12.
Am 4. Mai 2020 reichte A._____ der B._____ ein ärztliches Attest seines
Hausarztes Dr. med. L._____ – ebenfalls datierend vom 4. Mai 2020 – ein.
Darin wurde festgehalten, dass A._____ zur Risikogruppe für potentiell

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schwerere Verläufe bei einer allfälligen Sars-CoV-2-Infektion mit konseku-
tiver Covid-19-Erkrankung gemäss aktueller Definition des Bundesamts
für Gesundheit (nachfolgend: BAG) gehöre.
13.
Gestützt auf dieses Attest überwies die B._____ am 6. Mai 2020 einen
Betrag in der Höhe von CHF 1'351.10 auf das Konto von A._____.
14.
Am 7. Mai 2020 verfügte die B._____ was folgt:
1.
A._____ weist ab dem 1. Mai 2020 einen sozialhilferechtlichen Bedarf von gesamt-
haft Fr. 1'351.10 auf (Grundbedarf Fr. 897.30, Wohnkosten Fr. 500.00, abzüglich
Prämie der Zusatzversicherung Fr. 46.20). Die Prämie der obligatorischen Grund-
versicherung wird direkt bezahlt.
2.
Nur während der Dauer, während welcher die Arbeitsaufnahme und die Erzielung
eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____, aufgrund ausgewiesener und
nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder Angehörigkeit zur Covid-19 Risikogruppe
nicht möglich ist, wird A._____ mit Sozialhilfe unterstützt.
3.
A._____ wird verpflichtet, auf schriftliche Aufforderung des Sozialamtes K._____ hin,
ein neuerliches ärztliches Attest über die weitere Angehörigkeit zur Risikogruppe
und die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme im J._____ einzuholen.
4.
A._____ wird verpflichtet, dem Sozialamt K._____ auf jeden 10. des Monates unauf-
gefordert die detaillierten Kontoauszüge aller seiner Konti beizubringen. Der Konto-
auszug April 2020 ist bis am 10. Mai 2020 vorzulegen.
5.
A._____ wird für den Fall der Nichtbefolgung der Auflagen die Kürzung der wirt-
schaftlichen Sozialhilfe im Umfang von bis zu 30 % des Grundbedarfs für die Dauer
bis zu 12 Monaten angedroht. Und für den Wiederholungsfall wird ihm die teilweise
oder ganze Einstellung der Sozialhilfeleistungen angedroht.
15.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2020 teilte die B._____ A._____ mit, auf dem
eingeforderten Kontoauszug April 2020 sei ersichtlich, dass er am 1. April
2020 zweimal eine Zahlung über CHF 1'728.85 erhalten habe. Darüber
habe er die Gemeinde nicht informiert. Der Betrag von CHF 1'728.85 hätte
bereits für den Monat Mai 2020 angerechnet werden müssen, zumal er im
Umfang dieses Betrags im Mai 2020 nicht bedürftig gewesen sei. Somit
werde dieser Betrag der Unterstützung des Monats Juni 2020 angerech-
net. Folglich werde im Juni 2020 voraussichtlich keine Leistung ausgerich-
tet und ein daraus entstehender Überschuss auf den Monat Juli 2020 über-
tragen.

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16.
Gegen die Verfügung der B._____ vom 29. April 2020 erhob A._____ mit
Eingabe vom 19. Mai 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden (Verfahren U 20 46).
17.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2020 informierte die B._____ A._____ darü-
ber, dass der Bundesrat am 27. Mai 2020 auf den 6. Juni 2020 weitge-
hende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor
Covid-19 beschlossen habe. Auch Risikopatienten könnten damit unter
Einhaltung der geltenden Schutzvorschriften wieder mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln reisen. Daher sei A._____ als Risikopatient zwischenzeit-
lich die Anreise ins J._____ von K._____ nach H._____ mit den öffentli-
chen Verkehrsmitteln wie auch die Arbeit im J._____ zumutbar.
18.
Per 15. Juni 2020 meldete sich A._____ einwohneramtlich nach unbe-
kannt ab.
19.
Auf die von A._____ gegen die Verfügung der B._____ vom 7. Mai 2020
erhobene Beschwerde trat die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden mit Urteil U 20 57 vom 25. Juni 2020 nicht ein und
schrieb das Verfahren infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses
als erledigt ab. Dieses Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
20.
Am 30. Juni 2020 ging bei der Einwohnerkontrolle der B._____ die Zu-
zugsmeldung der Gemeinde M._____ für A._____ ein.
21.
Am 1. Juli 2020 bezog A._____ ein Langzeitzimmer im N._____ in
M._____.
22.
Am 7. Juli 2020 verfügte die B._____ was folgt:
1.
Die Sozialhilfeleistungen und das Sozialhilfedossier für A._____ werden per
30.06.2020 eingestellt.

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2.
Die erhaltenen Sozialhilfeleistungen sind gemäss Art. 11 Abs. 2 Kantonales Unter-
stützungsgesetz rückerstattungspflichtig.
3.
Die Inkassostelle der B._____ wird beauftragt, periodisch die Rückerstattung der
noch offenen Sozialhilfeschuld zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen.
4.
Gebühren werden keine erhoben.
Begründend wurde im Wesentlichen festgehalten, dass A._____ seit dem
1. Juli 2020 nicht mehr in der B._____ wohnhaft sei und er sich in M._____
aufhalte bzw. dort wohnhaft sei. Mangels eines Unterstützungswohnsitzes
in K._____ fehle es folglich an der örtlichen Zuständigkeit der B._____ zur
Weiterführung des Sozialhilfedossiers und zur Ausrichtung allfälliger wirt-
schaftlicher Sozialhilfe.
23.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2020 an die B._____ bat O._____, Geschäfts-
führerin P._____, um Überweisung der ausstehenden Leistungen für die
Monate Juni und Juli 2020 an A._____. Begründend führte sie im Wesent-
lichen aus, laut Schreiben vom 26. Mai 2020 bitte die Gemeinde F._____
A._____ um Rückzahlung des fälschlicherweise zu viel ausbezahlten Be-
trags von CHF 1'728.25 (recte: CHF 1'728.85). Dieser Forderung könne er
nur nachkommen, wenn ihm die B._____ die Leistungen für den Monat
Juni 2020 auszahle. Zudem sehe das Merkblatt für Unterstützungspflicht
des Kantons Graubünden in Punkt 4.1 vor, dass bei Wohnsitzwechsel in-
nerhalb des Kantons die bisherige Sozialhilfebehörde für den Folgemonat
für Miete und weitere Unterstützungsleistungen zuständig sei.
24.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 informierte die B._____ O._____ darüber,
dass einzig aufgrund des Schreibens der Gemeinde F._____ vom 26. Mai
2020 für A._____ keine Rückzahlungspflicht bestehe. Die Gemeinde
F._____ müsste die Rückzahlungsverpflichtung verfügen. Auch wenn eine
entsprechende Verfügung ergehen würde, wäre die B._____ nicht zur Be-
gleichung der Rückforderung bzw. zur Auszahlung dieses Betrags an
A._____ verpflichtet, da er diesen Betrag tatsächlich erhalten und für sei-
nen Lebensunterhalt verbraucht habe. Es werde somit an der Anrechnung

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von CHF 1'728.25 (recte: CHF 1'728.85) in Bezug auf den Monat Juni
2020 festgehalten. Zudem sei richtig, dass bei ausgewiesener Bedürftig-
keit und einem Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die bisher zustän-
dige Gemeinde grundsätzlich noch den Folgemonat der Unterstützung in
der neuen Wohnsitzgemeinde ausrichte. Am 30. Juni 2020 sei die B._____
von der Gemeinde M._____ informiert worden, dass sich A._____ auf der
Einwohnerkontrolle M._____ an die Adresse N._____, Q._____, R._____
M._____, sowie auf dem Sozialamt M._____ angemeldet habe. Es sei der
B._____ nicht bekannt, ob, wie und wann es zu einem weiteren Umzug
von M._____ nach S._____ gekommen und ob M._____ nicht bereits mit
einer Unterstützung eingestiegen sei und deshalb eigentlich für den
Übergangsmonat angegangen werden müsste. Unabhängig davon sei
A._____ für den Monat Juli 2020 nicht bedürftig gewesen, zumal er seinen
Lebensunterhalt vollumfänglich durch die Arbeitstätigkeit im J._____ hätte
verdienen können. Das J._____ habe den Schutz von Risikopatienten von
Anfang an gewährleisten können. Auch die Reise mit dem Zug ins J._____
sei ihm ab Mitte Juni 2020 wieder zumutbar gewesen. Unter diesen Um-
ständen habe eine Bedürftigkeit für den Monat Juli 2020 nicht bestanden,
weshalb keine Verpflichtung zur Ausrichtung des Übergangsmonates an
irgendeine Gemeinde bestehe.
25.
Gegen die Verfügung der B._____ vom 7. Juli 2020 erhob O._____, Ge-
schäftsführerin P._____, im Namen von A._____ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 31. August 2020 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte eine möglichst ra-
sche Auszahlung des Sozialhilfegeldes für den Übergangsmonat Juli 2020
durch die B._____, die Zusprache einer Umzugspauschale in der Höhe
von CHF 500.-- und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Be-
gründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, das Merkblatt Unterstüt-
zungspflicht bei Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts Graubün-
den besage in Punkt 4.1, dass die bisherige Sozialhilfebehörde für die

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Miete sowie die weiteren Unterstützungsleistungen für den Folgemonat
zuständig sei, sofern ein Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons erfolge.
Zudem seien die Möbel im ehemals bewohnten Hotelzimmer in K._____
Eigentum des Beschwerdeführers. Gleiches gelte für die Kochnische und
die Instrumente im Musikzimmer. Gemäss beigefügter Rechnung würden
sich die Umzugskosten auf pauschal CHF 500.-- belaufen. Schliesslich
hätte die B._____ die Doppelzahlung der Gemeinde F._____ nicht als Ein-
nahme in Bezug auf den Monat Juni 2020 anrechnen dürfen. Der Be-
schwerdeführer sehe sich erst dann zur Rückzahlung fähig, wenn ihm die
B._____ die Doppelzahlung rückerstatte.
26.
Am 3. September 2020 reichte O._____ die Rechnung für die Umzugsar-
beiten inkl. Transport in der Höhe von CHF 500.-- ein.
27.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2020 beantragte die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei, und die Ablehnung des Gesuchs von O._____
um ausnahmsweise Vertretung des Beschwerdeführers vor Verwaltungs-
gericht. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Anrech-
nung des Betrags von CHF 1'728.85 nicht Gegenstand der Verfügung vom
7. Juli 2020 sei, weshalb darüber auch nicht zu befinden sei. Zudem wäre
es dem Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar gewesen, mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der Schutzvorschriften zur
Arbeit im D._____ zu fahren. Er habe die Arbeit im D._____ jedoch verwei-
gert. Eine Person, welche die Arbeit in einem zumutbaren Arbeitsprogramm
bewusst verweigere und damit auf Erwerbseinkommen verzichte, habe kei-
nen unbedingten Anspruch auf Auszahlung des Übergangsmonats. Auch
die Unterstützung des Wegzugsmonats stelle Sozialhilfeleistung dar, wel-
che nur geschuldet sei, wenn der Klient bedürftig sei. Mit seinem Verhalten
habe der Beschwerdeführer aber zu erkennen gegeben, dass er auf das
vorrangige Einkommen verzichte und nicht bedürftig sei. Ab Mitte Juni 2020
habe es an den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe

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gefehlt. Folglich sei auch keine Sozialhilfe für den Übergangsmonat Juli
2020 geschuldet gewesen. Sodann sei auch der Antrag um Übernahme
der Umzugskosten abzuweisen, da diese nicht bewilligt, nicht notwendig
und nicht verhältnismässig seien und deren Anfall nicht genauer konkreti-
siert sei.
28.
Am 5. Oktober 2020 replizierte O._____ im Namen des Beschwerdeführers
und beantragte die Abweisung der Anträge der Beschwerdegegnerin.
29.
Mit Duplik vom 26. Oktober 2020 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren
Anträgen sowie an ihrem Rechtsstandpunkt fest.
30.
Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ent-
schied am 30. September 2021 im Verfahren U 20 46, das Beschwerde-
verfahren werde als gegenstandslos geworden abgeschrieben, soweit dar-
auf einzutreten sei.
31.
Mit Urteil U 20 92 ebenfalls vom 30. September 2021 trat die Einzelrichterin
am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf die gegen die Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 erhobene Beschwerde
nicht ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass O._____
im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung mangels Postulationsfähigkeit
nicht zur Vertretung des Beschwerdeführers befugt gewesen sei. Eine Ein-
zelfallbewilligung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 lit. c VRG scheide infolge des
berufsmässigen Auftretens von O._____ aus. Eine Nachfrist zur Verbesse-
rung der Eingabe vom 31. August 2020 wäre nicht anzusetzen gewesen,
da O._____ um ihre fehlende Postulationsfähigkeit habe wissen müssen.
Da der Mangel nicht behoben bzw. verbessert worden sei, obschon
O._____ diesen habe erkennen müssen, sei auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.

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32.
Auf die gegen den Entscheid U 20 46 erhobene Beschwerde trat das Bun-
desgericht mit Urteil 8C_755/2021 vom 12. Juli 2022 nicht ein.
33.
Die gegen das Urteil U 20 92 erhobene Beschwerde hiess das Bundesge-
richt mit Urteil 8C_751/2021 ebenfalls vom 12. Juli 2022 gut und hob das
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 30. Septem-
ber 2021 auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
34.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 zeigte die zuständige Instruktionsrichterin
den Parteien die Eröffnung eines neuen Verfahrens (U 22 61) an.
35.
Am 5. August 2022 setzte die zuständige Instruktionsrichterin dem Be-
schwerdeführer und O._____ eine Frist bis zum 5. September 2022 an zur
Verbesserung der Eingabe vom 31. August 2020 (Beschwerdeschrift).
36.
Am 24. August 2022 reichte O._____ die durch den Beschwerdeführer un-
terzeichnete Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und in
der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 sowie auf die eingereichten
Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene Verfü-

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gung der Beschwerdegegnerin vom 7. Juli 2020 ist weder endgültig noch
kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie
ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adres-
sat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer davon über-
dies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. b
und Art. 52 Abs. 1 VRG; vgl. auch Erwägung 3) ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Das
vorliegende Beschwerdeverfahren betrifft die Unterstützungsleistungen
für den Übergangsmonat Juli 2020 sowie die Umzugspauschale von CHF
500.--. Da der Streitwert somit CHF 5'000.-- nicht überschreitet und die
vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (vgl.
Art. 43 Abs. 2 VRG), ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.1.
Streitig sind die Ausrichtung der Sozialhilfe für den Übergangsmonat Juli
2020 und die Übernahme der geltend gemachten Umzugskosten in der
Höhe von CHF 500.--. Damit bildet lediglich die Dispositivziffer 1 der
angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 Streitgegenstand. Bezüglich
der Dispositivziffern 2, 3 und 4 ist die besagte Verfügung in Rechtskraft
erwachsen.
2.2.
Die aufgrund der Doppelzahlung der Gemeinde F._____ erfolgte
Anrechnung des Betrags von CHF 1'728.85 in Bezug auf den Monat Juni
2020 ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020.
Der Beschwerdeführer scheint dies denn auch anzuerkennen (vgl.
Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 S. 4). Soweit er in seiner

- 13 -
Beschwerde vom 31. August 2020 diesbezüglich Rügen erhebt, kann
darauf somit nicht eingetreten werden.
3.
Mit Urteil 8C_751/2021 vom 12. Juli 2022 hiess das Bundesgericht die
Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das Urteil der Einzelrichterin
am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden U 20 92 vom 30.
September 2021 gut und hob das besagte verwaltungsgerichtliche Urteil
auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 2). Mit
Schreiben vom 27. Juli 2022 zeigte die zuständige Instruktionsrichterin
den Parteien die Eröffnung des neuen Verfahrens U 22 61 an. Am 5.
August 2022 setzte sie bezugnehmend auf das vorerwähnte Urteil des
Bundesgerichts dem Beschwerdeführer und O._____, Geschäftsführerin
P._____, eine Frist bis zum 5. September 2022 an zur Verbesserung der
Eingabe vom 31. August 2020 (Beschwerdeschrift), d.h. namentlich durch
Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch den Beschwerdeführer. Mit
Eingabe vom 24. August 2022 reichte O._____ dem streitberufenen
Gericht
die
durch
den
Beschwerdeführer
unterzeichnete
Beschwerdeschrift vom 31. August 2020 ein. Damit liegt eine gültige
Eingabe vor, weshalb die Frage, ob O._____ im vorliegenden
Beschwerdeverfahren U 22 61 als Vertreterin des Beschwerdeführers
zuzulassen ist, offen gelassen werden kann.
4.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein
unerlässlich
sind
(Art.
12
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
[BV];
SR
101).
Diese
verfassungsmässigen
Ansprüche
werden
durch
die
kantonale
Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf
persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes
über die Unterstützung Bedürftiger (Kantonales Unterstützungsgesetz
[UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den

- 14 -
seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung
bekennt
sich
zum
Grundsatz
der
Subsidiarität,
welcher
das
Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprinzip betont dabei den
ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom jeweiligen
Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der eigenen Notlage
unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine
zumutbare
Erwerbstätigkeit
aufnimmt,
bevor
staatliche
Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139
I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.4.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss
Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der
Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der
örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der
Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1
der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz
(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels
"Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen
massgebend (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 21 89 vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3.
Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom
24. Oktober 2018 E.2.1).
4.2.
Ein Prinzip der Sozialhilfe ist, wie genannt, die Subsidiarität. Demnach
besteht ein Anspruch auf Sozialhilfe, wenn eine Person sich selbst nicht
helfen kann, und auch von Dritten keine oder nicht rechtzeitig Hilfe erhält.
Es besteht kein Wahlrecht zwischen vorrangigen Hilfsquellen und der
Sozialhilfe. So ist die Sozialhilfe subsidiär gegenüber der Selbsthilfe, d.h.
die
hilfesuchende
Person
ist
verpflichtet,
alles
Zumutbare
zu
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu
beheben. In Frage kommen insbesondere die Verwendung von

- 15 -
vorhandenem Einkommen oder Vermögen sowie der Einsatz der eigenen
Arbeitskraft (SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel A.4, A.4-1, A.4-2 und
A.5.2, A.5-3).
4.3.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber
aufkommen
kann
oder
zumindest
die
Aussichten
auf
eine
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl.
BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71 E.5.4; SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020,
Kapitel A.5.2, A.5-3). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen
grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig
und zumutbar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht
nicht definiert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche
Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG]; SR 837.0) herangezogen wird
(vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Zumutbar ist eine Arbeit,
die dem Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen
Verhältnissen der bedürftigen Person angemessen ist (vgl. Art. 16 Abs. 2
lit. c AVIG). Der zumutbaren Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist die
Teilnahme
an
einem
von
den
Sozialhilfeorganen
anerkannten
lohnwirksamen Beschäftigungsprogramm des zweiten Arbeitsmarktes, mit
dem der eigene Unterhalt zumindest teilweise gedeckt werden kann. Bei
der Arbeitssuche kann verlangt werden, dass nicht nur im angestammten
Beruf, sondern in weiteren Erwerbsfeldern nach Arbeit gesucht wird (vgl.
SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel A.5.2, A.5-3).
4.4.
Die SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, halten in Kapitel A.8.3, A.8-6, fest,
dass
die
teilweise
oder
gänzliche
Einstellung
von
Unterstützungsleistungen für die Grundsicherung nur bei Verletzung der

- 16 -
Subsidiarität zulässig ist, wenn die unterstützte Person sich in Kenntnis
der Konsequenzen ausdrücklich weigert, eine ihr mögliche, zumutbare
und konkret zur Verfügung stehende Arbeit anzunehmen. Dies weil im
Umfang
des
erzielbaren
Ersatzeinkommens
im
Sinne
des
Subsidiaritätsprinzips keine Bedürftigkeit besteht.
4.5.
Gemäss den erwähnten SKOS-Richtlinien werden in der Regel bei einem
Wegzug nebst der Miete die weiteren Unterstützungsleistungen für den
ersten Monat vom bisherigen Sozialhilfeorgan ausgerichtet (vgl. Kapitel
B.3, B.3-3). Dies deckt sich mit dem Merkblatt Unterstützungspflicht bei
Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts, wonach bei einem
Wohnsitzwechsel innerhalb des Kantons die bisherige Sozialhilfebehörde
für die Miete sowie die weiteren Unterstützungsleistungen für den
Folgemonat zuständig ist (vgl. Handbuch Kapitel B, 15. Mai 2019, Version
1.1, Ziff. 4.1).
5.1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Ausrichtung der Sozialhilfe für den
Übergangsmonat Juli 2020 durch die Beschwerdegegnerin. Zur
Begründung weist er auf Ziff. 4.1 des vorerwähnten Merkblatts
Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel des kantonalen Sozialamts
hin.
5.2.
Demgegenüber beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung dieses
Antrags und bringt im Wesentlichen vor, dem Beschwerdeführer sei mit
der Verfügung vom 29. April 2020 die Auflage gemacht worden, dass er
das D._____ besuchen müsse, um sich seinen Lebensunterhalt selbst zu
verdienen. Für den Fall, dass er dies nicht tun würde, gelte er als nicht
bedürftig und hätte damit keinen Anspruch auf Leistungen. Der
Beschwerdeführer habe daraufhin mit ärztlichem Attest belegt, dass er der
Risikogruppe von Covid-19 angehöre. Weil die Anreise mit dem Zug ins
D._____ im Mai bis Mitte Juni 2020 unzumutbar gewesen sei, sei die
Unterstützung für den Monat Mai 2020 gemäss Verfügung vom 7. Mai

- 17 -
2020 ausbezahlt worden. Für den Monat Juni 2020 sei dem
Beschwerdeführer die im April 2020 von der Gemeinde F._____ erhaltene
Doppelunterstützung von 2 x CHF 1'728.85 in der Höhe von CHF 1'728.85
im Budget angerechnet worden. Folglich sei für den Monat Juni 2020 keine
Auszahlung an Sozialhilfe durch die Beschwerdegegnerin erfolgt. Mit
Schreiben vom 11. Juni 2020 sei der Beschwerdeführer unter
Bezugnahme auf die Verfügung vom 29. April 2020 angewiesen worden,
die Arbeit im D._____ nun aufzunehmen, um sich so seinen
Lebensunterhalt für den Monat Juli 2020 zu erwirtschaften. Auch
Risikopatienten hätten im März, April, Mai und Juni 2020 unter Einhaltung
der BAG-Vorgaben am Arbeitsplatz tätig sein können. Es habe für die
Arbeitnehmer nie ein Anspruch auf Home-Office bestanden, wenn der
Arbeitgeber den Schutz der Risikopatienten unter Einhaltung der
Vorgaben des BAG am Arbeitsplatz habe sicherstellen können. Das
D._____ habe die Einhaltung der besonderen Vorgaben des BAG
jederzeit garantieren können. Lediglich die Zugreise sei bis Mitte Juni 2020
nicht zumutbar gewesen, weshalb der Beschwerdeführer einstweilen bis
Mitte Juni 2020 von der Anreise und damit der Teilnahme im J._____
suspendiert worden sei. Der Bundesrat habe am 27. Mai 2020 auf den 6.
Juni 2020 weitgehende Lockerungen der Massnahmen zum Schutz der
Bevölkerung
vor
Covid-19
beschlossen.
Abgestimmt
auf
das
wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben habe der öffentliche und der
touristische Verkehr ab Anfang Juni 2020 wieder weitgehend normal
verkehrt. Es wäre dem Beschwerdeführer ab Mitte Juni 2020 zumutbar
gewesen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unter Einhaltung der
Schutzvorschriften (Maske tragen, Abstand halten, Hände desinfizieren)
zur Arbeit im D._____ zu fahren. Der Beschwerdeführer sei nie und auch
nicht ab Mitte Juni 2020 bereit gewesen, eine Tätigkeit im D._____ zum
angebotenen
Lohn
und
damit
zur
Sicherung
seiner
Existenz
aufzunehmen. Er habe einmal mehr die blanko-Auszahlung von Sozialhilfe
ohne Gegenleistung erwartet. Der Verdacht der Arbeitsunwilligkeit sei

- 18 -
dann damit bestätigt worden, dass sich der Beschwerdeführer nach der
Aufforderung
vom
11.
Juni
2020
zur
Vereinbarung
eines
Vorstellungsgesprächs im J._____ am 15. Juni 2020 einwohneramtlich
nach unbekannt abgemeldet habe mit der Begründung, dass die
Beschwerdegegnerin ja eh nicht zahlen und er nicht ins J._____ gehen
würde. Per 30. Juni 2020 habe der Beschwerdeführer sodann das
Langzeitzimmer im T._____ in M._____ bezogen und am 10. Juli 2020
einen neuen Mietvertrag betreffend die Adresse U._____ in R._____
M._____ (Gemeindegebiet S._____) mit Mietbeginn per 7. Juli 2020
unterzeichnet. Die Auflagen und Weisungen zur Aufnahme der Arbeit im
D._____ sowie die Aufforderung zur sofortigen Unterzeichnung des
Arbeitsvertrags hätten für den Beschwerdeführer noch mindestens bis
30. Juni 2020 gegolten. Er habe sich aber dafür entschieden, die Arbeit im
J._____ aus Unwilligkeit nicht anzunehmen, und sich per 30. Juni 2020 in
K._____ abzumelden in der Hoffnung auf Besserung und unbedingte
Auszahlung von Sozialhilfe in einer anderen Gemeinde. Eine Person,
welche die Arbeit in einem zumutbaren Arbeitsprogramm bewusst
verweigere und damit auf Erwerbseinkommen verzichte, sei nicht
bedürftig, weshalb sie auch keinen unbedingten Anspruch auf die
Auszahlung des Übergangsmonats habe. Mit seinem Verhalten habe der
Beschwerdeführer zu erkennen gegeben, dass er auf das vorrangige
Einkommen
verzichte
und
nicht
bedürftig
sei.
An
den
Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe habe es ab
Mitte Juni 2020 gefehlt. Folglich sei auch keine Sozialhilfe für den
Übergangsmonat Juli 2020 geschuldet gewesen.
5.3.
Vorliegend zog der Beschwerdeführer per 1. Juli 2020 von K._____ nach
M._____ an die Adresse T._____ M._____ AG, Q._____ (N._____) (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 9, Verfahren U 20 92).
Entsprechend ging tags zuvor bei der Einwohnerkontrolle der Beschwer-
degegnerin die Zuzugsmeldung der Gemeinde M._____ betreffend den

- 19 -
Beschwerdeführer ein (vgl. Bg-act. 10, Verfahren U 20 92). Damit fiel der
Unterstützungswohnsitz des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 des Bun-
desgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (Zu-
ständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 UG in der politi-
schen B._____ dahin. Nur wenige Tage später, nämlich per 7. Juli 2020,
verlegte der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz sodann in die Gemeinde
S._____ an die Adresse U._____, R._____ M._____ (vgl. Bg-act. 11, Ver-
fahren U 20 92; beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 9, betreffend das
bundesgerichtliche Verfahren 8C_755/2021). Seit dem 1. August 2020
wird der Beschwerdeführer von der Gemeinde S._____ mit Sozialhilfe
unterstützt (vgl. Bf-act. 9, betreffend das bundesgerichtliche Verfahren
8C_755/2021). Nach dem Ausgeführten wohnte der Beschwerdeführer
nur gerade rund eine Woche in der Gemeinde M._____ im N._____ an der
Q._____ und es ist daher – gerade auch mit Blick auf das oben genannte
Merkblatt Unterstützungspflicht bei Wohnsitzwechsel des kantonalen
Sozialamts
und
die
entsprechenden
SKOS-Richtlinien
–
sehr
unwahrscheinlich und nicht aktenkundig, dass der Beschwerdeführer in
Bezug auf den Monat Juli 2020 Sozialhilfeleistungen von der Gemeinde
M._____ bezogen hätte. Folglich ist zu prüfen, ob die bisherige
Sozialhilfebehörde
und
damit
die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
für
den
Übergangsmonat
Juli
2020
Sozialhilfeleistungen auszurichten hat.
5.4.
Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
erwog im Entscheid U 20 46 vom 30. September 2021, im konkreten Fall
habe der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020 sinngemäss die Aufhebung
der
Verpflichtung
zur
Teilnahme
am
entlöhnten
Arbeits-
und
Integrationsprogramm D._____ mit Wirkung ab 1. Mai 2020 beantragt.
[…]. Indem die Beschwerdegegnerin am 7. Mai 2020 – wie bereits
dargelegt – einerseits festgehalten habe, der Beschwerdeführer gehöre

- 20 -
der Risikogruppe von Covid-19 an, weshalb aufgrund des Arbeitsweges
vorläufig von einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme im J._____
abzusehen sei, und anderseits verfügt habe, solange die Arbeitsaufnahme
und die Erzielung eines Erwerbseinkommens im D._____ in H._____
aufgrund ausgewiesener und nahtlos attestierter Arbeitsunfähigkeit oder
Angehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe nicht möglich sei, werde der
Beschwerdeführer ab 1. Mai 2020 weiterhin mit Sozialhilfe unterstützt […],
habe sie ihre Verfügung vom 29. April 2020 sinngemäss in
Wiedererwägung gezogen und diese im Sinne des Beschwerdeführers
abgeändert. Damit sei die Beschwerdegegnerin auf die Verfügung vom 29.
April 2020 zurückgekommen und habe eine an die veränderten
Verhältnisse (nachträgliches Einreichen des ärztlichen Attests vom 4. Mai
2020) angepasste neue Verfügung erlassen. Somit sei die Beschwerde
infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos
geworden abzuschreiben, soweit darauf einzutreten sei (vgl. Erwägung
3.3 des einzelrichterlichen Entscheids U 20 46 vom 30. September 2021).
Gegen den Entscheid der Einzelrichterin U 20 46 vom 30. September 2021
opponierte
die
Beschwerdegegnerin
nicht.
Jedoch
erhob
der
Beschwerdeführer dagegen am 11. November 2021 Beschwerde, auf die
das Bundesgericht aber mit Urteil 8C_755/2021 vom 12. Juli 2022 nicht
eintrat. Damit erwuchs der einzelrichterliche Entscheid U 20 46 in
Rechtskraft. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die in der
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 29. April 2020 angeordnete
Verpflichtung
zur
Teilnahme
am
entlöhnten
Arbeits-
und
Integrationsprogramm
D._____
mit
dem
Erlass
der
beschwerdegegnerischen Verfügung vom 7. Mai 2020 aufgehoben wurde.
Damit kann entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht gesagt
werden, der Beschwerdeführer habe die Arbeit in einem zumutbaren
Arbeitsprogramm
bewusst
verweigert
bzw.
auf
vorrangiges
Erwerbseinkommen verzichtet und sei daher nicht bedürftig. Folglich fehlte
es ab Mitte Juni 2020 auch nicht an den Anspruchsvoraussetzungen für

- 21 -
den Bezug von Sozialhilfe, wie von Seiten der Beschwerdegegnerin
geltend gemacht wird. Somit hat die bisherige Sozialhilfebehörde und
damit die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Miete sowie
die weiteren Unterstützungsleistungen für den Übergangsmonat Juli 2020
auszurichten (vgl. Erwägung 4.5). Was die Höhe dieser geschuldeten
Sozialhilfeleistungen
anbelangt,
ist
auf
die
Verfügung
der
Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2020 hinzuweisen, welche mit dem dazu
ergangenen rechtskräftigen Nichteintretensentscheid der Einzelrichterin
am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Verfahren U 20 57 in
Rechtskraft erwuchs (vgl. einzelrichterliches Urteil U 20 57 vom 25. Juni
2020).
Darin
wurde
insbesondere
ein
Grundbedarf
für
den
Lebensunterhalt in der Höhe von CHF 897.30 ausgewiesen (vgl. Bg-act.
2, Verfahren U 20 92), wobei aufgrund des ehemals bewohnten möblierten
Hotelzimmers in K._____ der Grundbedarf von CHF 997.-- um 10 %
gekürzt wurde (vgl. Bg-act. 2, Verfahren U 20 92 und Bg-act. 4, Verfahren
U 20 46, Akten zur Duplik). Auf diese Kürzung ist im vorliegenden Fall mit
Blick auf das vom Beschwerdeführer per 7. Juli 2020 gemietete,
unmöblierte 1-Zimmer-Studio Nr. 4 an der Adresse U._____, R._____
M._____ (Gemeindegebiet S._____), zu verzichten, so dass ein
Grundbedarf für den Lebensunterhalt in der Höhe von CHF 997.--
resultiert. Zudem belief sich der Mietzins für das besagte Studio auf
monatlich CHF 530.-- (vgl. Bf-act. 6 bzw. Bg-act. 11, Verfahren U 20 92).
Da der Beschwerdeführer im fraglichen Monat Juli 2020 somit 25 Tage im
erwähnten Studio wohnte, ergibt sich für diesen Monat ein Mietzins von
rund CHF 427.-- (CHF 530.-- : 31 x 25). Ausserdem beliefen sich die
Nebenkosten auf rund CHF 34.-- (CHF 500.-- : 12 = CHF 42.--, CHF 42.--
: 31 x 25) (vgl. Bf-act. 6 bzw. Bg-act. 11, Verfahren U 20 92). Zuvor, d.h.
vom 1. Juli bis 6. Juli 2020, hatte der Beschwerdeführer im N._____ in
M._____ ein Langzeitzimmer bewohnt, welches CHF 800.--, alles
inklusive, pro Monat kostete (vgl. Bg-act. 7, Verfahren U 20 46, Akten zur
Duplik), so dass für dessen Miete weitere CHF 155.-- angefallen sind. Die

- 22 -
geschuldeten Sozialhilfeleistungen für den Übergangsmonat Juli 2020
belaufen sich somit auf CHF 1'613.-- (CHF 997.-- + CHF 427.-- + CHF
34.-- + CHF 155.--). Ein allfälliger noch vorhandener Überschuss in Bezug
auf die Einnahmen vom 1. April 2020 aus der Gemeinde F._____
(Doppelzahlung von CHF 1'728.85) kann an die für den Monat Juli 2020
geschuldeten Sozialhilfeleistungen angerechnet werden (vgl. Bg-act. 3
und 4, Verfahren U 20 46, Akten zur Duplik). Folglich hat die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für den Übergangsmonat
Juli 2020 Unterstützungsleistungen in der Höhe von insgesamt CHF
1'613.--, abzüglich eines allfälligen noch vorhandenen Überschusses zur
Doppelzahlung von CHF 1'728.85 durch die Gemeinde F._____,
auszurichten. In diesem Punkt ist die Beschwerde somit gutzuheissen.
6.1.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer die Übernahme der geltend
gemachten Umzugskosten in der Höhe von CHF 500.-- durch die
Beschwerdegegnerin.
6.2.
Umzugskosten stellen sozialhilferechtlich situationsbedingte Leistungen
(nachfolgend: SIL) dar (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel C.1.5,
C.1-9). SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen,
wirtschaftlichen, persönlichen oder familiären Lage einer unterstützten
Person (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel C.1, C.1-1). Sie
müssen im Einzelfall begründet sein und ihr Nutzen soll in einem
sinnvollen
Verhältnis
zum
finanziellen
Aufwand
stehen.
Von
Sozialhilfebeziehenden wird erwartet, dass sie selbständig und ohne Hilfe
von professionellen Unternehmen umziehen. In besonderen Fällen
können aber die Kosten für Hilfestellung beim Umzug übernommen
werden. Die Auslagen für ein Mietfahrzeug für den Transport werden in
der Regel übernommen (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel
C.1.5, C.1-9). Bei der Ausrichtung von SIL kommt den Sozialhilfebehörden
ein Ermessensspielraum zu (vgl. SKOS-Richtlinien, in Kraft 2020, Kapitel
C.1, C.1-1).

- 23 -
6.3.
Vorliegend liegt eine Rechnung des Malergeschäfts V._____, W._____,
datierend vom 31. August 2020, betreffend "Zügelarbeiten inkl. Bus
Transport" in der Höhe von CHF 500.-- im Recht. Dabei soll es sich nach
eigenen Angaben des Beschwerdeführers um den Umzug von Möbeln,
der Kochnische sowie von Instrumenten gehandelt haben. Dieser
Rechnung kann weder der Zeitpunkt noch die Art bzw. der Aufwand der
darin erwähnten Arbeiten entnommen werden. Es scheint, dass die
besagte Rechnung nachträglich erstellt wurde, zumal sie genau das
Datum der Beschwerdeeinreichung (31. August 2020) aufweist und die
Umzüge des Beschwerdeführers bereits anfangs Juli 2020 stattfanden
(vgl. Bg-act. 9, 10 und 11, Verfahren U 20 92). Abgesehen davon, dass
der von der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 22.
September 2020 erwähnten Praxis, für die Umzugskosten vorgängig zwei
bis drei Offerten von unterschiedlichen Anbietern einzureichen, nicht
nachgelebt wurde, ist nicht ersichtlich und auch nicht dargetan, weshalb
es dem Beschwerdeführer nicht möglich gewesen sein sollte, seine/n
Umzüge/Umzug anfangs Juli 2020 weg aus dem möblierten Hotelzimmer
in K._____ alleine oder mit Hilfe von Freunden und Bekannten
durchzuführen. Auch in Bezug auf die Umzüge im Februar 2020 weg aus
dem möblierten Hotelzimmer in K._____ nach E._____ und im April 2020
von F._____ nach K._____ zurück in dasselbe möblierte Hotelzimmer (vgl.
Bg-act. 12, Verfahren U 20 92) ergibt sich aus den Akten nicht, dass der
Beschwerdeführer dabei auf die Unterstützung eines (Umzugs-
)Unternehmens angewiesen gewesen wäre. Zu beachten ist in diesem
Zusammenhang, dass unterstützte Personen nicht bessergestellt werden
dürfen als nicht unterstützte Personen, die sich den Einsatz eines
(Umzugs-)Unternehmens nicht leisten könnten (vgl. SKOS-Richtlinien, in
Kraft 2020, Kapitel A.4, A.4-2 und C.1, C.1-1). Für die vom
Beschwerdeführer geltend gemachten Umzugskosten in der Höhe von
CHF 500.-- wurde von Seiten der Beschwerdegegnerin keine

- 24 -
Kostengutsprache erteilt und sie sind nicht rechtsgenüglich ausgewiesen,
weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
7.
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die
Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020
aufzuheben.
Die
Beschwerdegegnerin
ist
zu
verpflichten,
dem
Beschwerdeführer für den Übergangsmonat Juli 2020 Unterstützungsleis-
tungen in der Höhe von insgesamt CHF 1'613.--, abzüglich eines allfälligen
noch vorhandenen Überschusses zur Doppelzahlung von CHF 1'728.85
durch die Gemeinde F._____, auszurichten. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.1.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Diese bestehen aus der Staatsge-
bühr, den Gebühren für Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheids
und den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt
höchstens CHF 20'000.--; sie richtet sich nach dem Umfang und der
Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG).
8.1.2.
Angesichts des getätigten Aufwands und des vorgegebenen Kostenrah-
mens werden die Gerichtskosten vorliegend auf CHF 500.-- festgelegt.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten ge-
stützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG anteilsmässig auf die beiden Parteien aufzu-
teilen. Dabei scheint der Einzelrichterin angemessen und gerechtfertigt,
die gesamthaft anfallenden Gerichtskosten zu 1/3 dem nur in einem unter-
geordneten Punkt unterliegenden Beschwerdeführer und zu 2/3 der in der
Hauptsache unterliegenden Beschwerdegegnerin zu überbinden.
8.2.1.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechts-

- 25 -
begehren nicht aussichtslos erscheint. In Konkretisierung dieser Regelung
hält Art. 76 Abs. 1 VRG fest, dass einer Partei, die nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt, auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
werden kann, sofern ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von
vornherein aussichtslos ist.
8.2.2.
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist infolge der ihm im Zeitpunkt
der Beschwerdeerhebung (31. August 2020) von der Wohngemeinde
S._____ gewährten sozialhilferechtlichen Unterstützung ausgewiesen
(vgl.
Bf-act.
9,
betreffend
das
bundesgerichtliche
Verfahren
8C_755/2021). Da die Beschwerdeerhebung überdies nicht offensichtlich
mutwillig oder als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann,
sind die dem Beschwerdeführer auferlegten Gerichtskosten in Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung (vorläufig) von der Gerichtskasse zu
übernehmen.
8.3.
Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht an-
waltlich vertreten war, steht ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung
zu. Auch der in ihrem amtlichen Wirkungskreis teilweise obsiegenden Be-
schwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl.
Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Dispositivziffer 1 der an-
gefochtenen Verfügung vom 7. Juli 2020 aufgehoben und die B._____ ver-
pflichtet, A._____ für den Übergangsmonat Juli 2020 Unterstützungsleis-
tungen in der Höhe von insgesamt CHF 1'613.--, abzüglich eines allfälligen
noch vorhandenen Überschusses zur Doppelzahlung von CHF 1'728.85
durch die Gemeinde F._____, auszurichten. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

- 26 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
518.--
Zusammen
CHF
1'018.--
werden im Umfang von 1/3, d.h. CHF 339.--, A._____ und im Umfang von
2/3, d.h. CHF 679.--, der B._____ auferlegt.
3.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten im Umfang von 1/3, d.h. CHF 339.--, zulasten von
A._____ von der Gerichtskasse übernommen.
3.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu er-
statten (Art. 77 VRG).
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
2. Kammer
Die Einzelrichterin
Die Aktuarin
von Salis
Hemmi

Mitgeteilt am