gr_gerichte · SK1 2017 17 · 2019-10-01 · de
Strafprozessordnung

Verletzung der Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 14
Urteil vom 01. Oktober 2019
Referenz
SK1 17 17
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Pedrotti, Vorsitzender
Michael Dürst und Pritzi
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Andrea Cantieni
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 26.01.2017, mitgeteilt am
04.04.2017 (Proz. Nr. 515-2016-37)
Mitteilung
03. Oktober 2019

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____ 1946 geboren und ist in L.1_____ aufgewachsen.
Seit 1988 wohnt er in der Schweiz und besitzt einen Ausweis C (Niederlassungs-
bewilligung). Er ist gelernter Grafiker und heute im Ruhestand. Er bezieht eine
Rente von monatlich CHF 3'700.00 und hat weder Schulden noch Unterhaltspflich-
ten.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister und im SVG-Massnahmenregister ist
X._____ nicht verzeichnet.
B.
Nachdem es am _____ 2015 auf der _____strasse in O.1_____ zu einer
Kollision zwischen dem Personenwagen von X._____ und demjenigen von
A._____ gekommen war, wurde X._____ mit Strafbefehl vom 11. November 2015
der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig erkannt. Dafür wurde er mit einer Busse von CHF
300.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von
drei Tagen, bestraft.
C.
Gegen diesen Strafbefehl liess X._____ am 20. November 2015 Einsprache
erheben. Nach Durchführung von weiteren Einvernahmen der am Vorfall beteilig-
ten Personen teilte die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ am 27. Januar
2016 mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und aufgrund der
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse die Anklageerhebung beim Gericht
gemäss Art. 324 ff. StPO wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG in Aussicht gestellt werde. Zu-
dem wurde eine Frist von 10 Tagen zur Stellung allfälliger Beweisanträge ange-
setzt.
D.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 liess X._____ die folgenden Beweisan-
träge stellen:
1.
Es sei eine massstabgetreue Skizze der Unfallsituation (Breite der
Strassen) und der Unfallendlage der Fahrzeuge erstellen zu lassen.
2.
Es sei ein verkehrstechnisches Gutachten erstellen zu lassen, aus
dem sich die von Herrn A._____ gefahrene Geschwindigkeit und der
zurückgelegte Fahrweg ergeben.
E.
Mit Schreiben vom 28. April 2016 lehnte die Staatsanwaltschaft Graubün-
den den Beweisantrag betreffend Einholung eines verkehrstechnischen Gutach-
tens ab, entsprach jedoch dem Antrag auf Erstellung einer massstabgetreuen

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Skizze der Unfallsituation. Diese ging am 16. August 2016 bei der Staatsanwalt-
schaft ein.
F.
Die Anklageschrift und der Schlussbericht der Staatsanwaltschaft Graubün-
den zuhanden des damaligen Bezirksgerichts Plessur (heute: Regionalgericht
Plessur) datieren vom 17. Oktober 2016. Der Anklageschrift lag der folgende
Sachverhalt zugrunde:
Am ____ 2015, um ca. 11:00 Uhr, fuhr X._____ als Lenker des Personen-
wagens BMW 320d Touring, Kontrollschild GR _____, in O.1_____ über
die _____strasse in Richtung _____strasse. Bei der Einmündung der
_____strasse in die _____strasse unterliess er es pflichtwidrig, vor Beginn
der Verzweigung anzuhalten, womit er das Vortrittsrecht des auf der
_____strasse stadteinwärts fahrenden, von A._____ gelenkten Personen-
wagens Mazda CX-5, Kontrollschild GR _____, missachtete. Stattdessen
fuhr der Beschuldigte weiter und stiess mit der Front seines Fahrzeuges
gegen die rechte Seite des Personenwagens von A._____, wobei beide
Fahrzeuge beschädigt wurden.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte in der Anklageschrift die folgenden An-
träge:
3.1. X._____ sei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 2
Satz 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG schuldig zu sprechen.
3.2. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von CHF 300.00 zu bestrafen,
bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
3.3 Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten zu überbinden.
G.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2016 liess X._____ die Erstellung eines
verkehrstechnischen Gutachtens sowie die Durchführung eines gerichtlichen Au-
genscheins anlässlich der Hauptverhandlung beantragen. Mit Verfügung vom
7. Dezember 2016 lehnte der Vorsitzende der Vorinstanz beide Beweisanträge ab.
H.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur fand am 26. Januar
2017 statt. An dieser nahm X._____ in Begleitung seines privaten Verteidigers teil.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme. Die Schlussanträge von
X._____ lauteten wie folgt:
1.
X._____ sei vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 36 Abs. 2 Satz 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG frei zu sprechen.
2.
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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3.
X._____ sei gemäss Art. 429 StPO für die Kosten der Verteidigung
gemäss der eingereichten Honorarnote zu entschädigen.
I.
Mit Urteil vom 26. Januar 2017, gleichentags mündlich eröffnet, erkannte
das Regionalgericht Plessur wie folgt:
1.
X._____ ist der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 2
Satz 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG schuldig.
2.a) Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 3 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.a) Die Verfahrenskosten von CHF 4'931.00 gehen zu Lasten von
X._____.
b) X._____ schuldet dem Kanton Graubünden folglich:
Busse
CHF 300.00
Verfahrenskosten
CHF 4'931.00
Total
CHF 5'231.00
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
Gegen dieses Urteil liess X._____ am 1. Februar 2017 Berufung anmelden, wor-
aufhin das Regionalgericht Plessur das begründete Urteil am 4. April 2017 mitteil-
te.
J.
Mit Berufungserklärung vom 18. April 2017 stellte X._____ die folgenden
Anträge:
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 26.01.2017, mitgeteilt am
04.04.2017, sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Der Berufungskläger sei für die Kosten der Verteidigung im vorinstanz-
lichen Verfahren mit CHF 5'024.50 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer),
eventualiter nach Ermessen des Gerichts, ausseramtlich zu entschä-
digen.
4.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse
zu nehmen.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das Beru-
fungsverfahren.

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K.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2017 ordnete die I. Strafkammer des Kantons-
gerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO die Durchführung
des schriftlichen Verfahrens an. Gleichzeitig räumte sie dem Berufungskläger eine
Frist bis zum 9. Juni 2017 zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung
ein.
L.
Am 6. Juni 2017 reichte X._____ beim Kantonsgericht von Graubünden die
Berufungsbegründung ein, wobei er an den mit Berufungserklärung vom 18. April
2017 gestellten Anträgen festhielt.
M.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Eingabe vom
14. Juni 2017 die kostenfällige Abweisung der Berufung.
N.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil, in den Rechts-
schriften sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und
Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie
auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten
Instanz damit abgeschlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 196-
457 StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 398 StPO).
1.1.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Proto-
koll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfer-
tigung des begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht von
Graubünden als Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Berufung angemeldet
hat, dem Kantonsgericht von Graubünden innert 20 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzugeben
hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Be-
weisanträge sie stellt (lit. c).

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1.2.
Gegen das am 26. Januar 2017 mündlich eröffnete und am darauffolgen-
den Tag ohne schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Regionalgerichts
Plessur meldete X._____ am 1. Februar 2017 unter Berücksichtigung von Art. 90
StPO innert der zehntägigen Frist rechtzeitig die Berufung an. Nach Mitteilung des
begründeten Urteils am 4. April 2017 reichte er fristgerecht am 18. April 2017 sei-
ne Berufungserklärung ein. Da auch die anderen gesetzlich statuierten Vorausset-
zungen gegeben sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.
Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht von Graubünden das erstin-
stanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398
Abs. 2 StPO). Die Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem
erstinstanzliche Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht
mit freier Kognition überprüft werden können (vgl. Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, N 1 zu Art. 398
StPO; Markus Hug/Alexandra Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Auflage,
Zürich 2014, N 14 zu Art. 398 StPO). Bildeten aber – wie im vorliegenden Fall –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechts-
fehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder
beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Berufungsinstanz kann die
erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung somit nur auf Willkür und damit nur mit
beschränkter Kognition prüfen. Sie ist an den erstinstanzlich festgestellten Sach-
verhalt gebunden, soweit sie diesen nicht als willkürlich beurteilt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_226/2018 vom 26. April 2018 E. 1). Willkür liegt gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid im
bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider-
läuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder sogar etwas wahrscheinli-
cher ist, genügt nicht (vgl. BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4).
3.
Die Vorinstanz ist der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift gefolgt
und hat X._____ der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 36 Abs. 2
Satz 2 SVG (Einspuren, Vortritt) und Art. 14 Abs. 1 VRV (Ausübung des Vortritts)
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG für schuldig gesprochen. Dies mit der Be-
gründung, der Kollisionsgegner A._____ habe sich auf der Hauptstrasse befunden
und sei folglich vortrittsberechtigt gewesen. Die Sachverhaltsdarstellung des Be-

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schuldigten, wonach A._____ plötzlich links am wartenden Fahrzeug von X._____
vorbeigeschrammt sein soll, erachtete sie insbesondere aufgrund der Endlage der
Fahrzeuge als nicht erstellt.
4.
Der Berufungskläger rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Vorliegend werde der Sachverhalt von ihm und vom Kollisionsgegner A._____ in
den wesentlichen Punkten unterschiedlich geschildert. Dennoch hätten sich die
Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz darauf beschränkt, den Unfallhergang allein
anhand der Endlage des Fahrzeugs von A._____ festzustellen, obwohl beantragt
worden sei, ein Unfallgutachten unter Berücksichtigung der Fahrzeugspuren er-
stellen zu lassen. Ganz offensichtlich seien die Spuren an den beteiligten Fahr-
zeugen geeignet um abzuklären, ob sich der Berufungskläger im Zeitpunkt der
Kollision bereits auf der _____strasse befunden und deshalb keine Vortrittsregeln
verletzt habe oder ob die Aussage des Unfallbeteiligten A._____, wonach der Be-
rufungskläger aus der _____strasse direkt in sein Fahrzeug gefahren sei, zutreffe.
Bei der Auswertung der Fahrzeugspuren handle es sich zweifellos um eine ent-
scheidrelevante Tatsache, die den Berufungskläger hätte entlasten können. Indem
die Vorinstanz diesen Beweisantrag abgelehnt habe, habe sie das rechtliche
Gehör des Berufungsklägers verletzt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führe
nun dazu, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz rechtsfehlerhaft und offen-
sichtlich unrichtig festgestellt worden sei.
4.1.
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör gehört, dass die Behörde alle erhebli-
chen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien würdigt und die ihr angebotenen
Beweise abnimmt, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erschei-
nen. Umgekehrt folgt daraus, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor-
liegt, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet,
weil sie auf Grund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet
hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung an-
nehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert würde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229
E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen).
4.2.
Der Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts wies die vom Beru-
fungskläger am 26. Oktober 2016 (vorinstanzliche Akten act. 8) gestellten Beweis-
anträge auf Erstellung eines verkehrstechnischen Gutachtens sowie Durchführung
eines gerichtlichen Augenscheins anlässlich der Hauptverhandlung mit Verfügung
vom 7. Dezember 2016 (vorinstanzliche Akten act. 14) ab. Er führte aus, dass ein
Verkehrsgutachten für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung weder notwen-
dig noch verhältnismässig erscheine und dass die Örtlichkeiten bekannt und durch

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die Fotoaufnahmen hinreichend dokumentiert seien, sodass ein Augenschein sich
erübrige. Wie auch in der erwähnten Verfügung darauf hingewiesen wurde, ist die
Ablehnung der Beweisanträge gemäss Art. 331 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar,
doch können die abgewiesenen Beweisanträge an der Hauptverhandlung erneut
gestellt werden, wobei das Gericht an den ablehnenden Entscheid nicht gebunden
ist. In der Vorladung zur Hauptverhandlung vom 15. Dezember 2016 (vorinstanzli-
che Akten act. 16) wurde der Berufungskläger sodann darauf hingewiesen, dass
an der Hauptverhandlung keine weiteren Beweisabnahmen durch das Gericht er-
folgen würden, wobei seitens der Parteien gestellte und zugelassene Beweisan-
träge vorbehalten blieben. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist bis zum 16.
Januar 2017 angesetzt, um Beweisanträge zu stellen und zu begründen. Wie sich
aus dem Protokoll vom 26. Januar 2017 ergibt und vorliegend auch nicht in Abre-
de gestellt wurde, hat es der Berufungskläger unterlassen, die abgewiesenen Be-
weisanträge erneut zu stellen. Dementsprechend durfte die Vorinstanz davon
ausgehen, dass der Berufungskläger nicht mehr an seinen Beweisanträgen
festhält und hatte somit auch nicht mehr darüber zu befinden respektive die Ab-
lehnung ausführlicher zu begründen. Damit erweist sich die Rüge der Gehörsver-
letzung als unbegründet. Überdies wäre die Abweisung des Beweisantrags in an-
tizipierter Beweiswürdigung ohnehin nicht zu beanstanden, da die Vorinstanz aus
nachvollziehbaren Gründen und unter Berücksichtigung der Fotodokumentation
(Akten Staatsanwaltschaft act. 4) sowie der massstabgetreuen Skizze der Unfallsi-
tuation (Akten Staatsanwaltschaft act. 28) zum Ergebnis gelangt ist, dass sich der
Unfall nicht so zugetragen haben konnte, wie vom Berufungskläger geschildert
wurde. Aufgrund der Endlage der Fahrzeuge schloss sie insbesondere aus, dass
A._____ einen Bogen um das – gemäss Behauptung des Berufungsklägers – ste-
hende Fahrzeug des Berufungsklägers habe fahren wollen und sein Fahrzeug
unmittelbar vor dem Zusammenprall noch nach rechts abgedreht habe. Vielmehr
erachtete sie es aufgrund der Tatsache, dass die Front des Fahrzeugs von
A._____ eher gegen die linke Strassenseite gerichtet war, als erstellt, dass der
Berufungskläger – entsprechend den Schilderungen von A._____ – dessen unbe-
strittenes Vortrittsrecht missachtet hatte und beim Einfahren in die _____strasse in
dessen Fahrzeug gefahren war. Unter diesen Umständen ist die Schlussfolgerung
der Vorinstanz respektive des Vorsitzenden des erstinstanzlichen Strafgerichts,
wonach die Einholung eines Verkehrsgutachten für die tatsächliche und rechtliche
Beurteilung nicht notwendig erscheine, nicht offensichtlich unhaltbar.
4.3.
Der Berufungskläger bringt insbesondere vor, mit dem beantragten Gutach-
ten könnte festgestellt werden, ob sich der Berufungskläger im Zeitpunkt der Kolli-
sion bereits auf der _____strasse befunden und deshalb keine Vortrittsregeln ver-

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letzt habe. Diese Frage ist einerseits bereits durch die Fotodokumentation geklärt,
zumal der Berufungskläger selbst ausgesagt hat, dass er sein Fahrzeug nach der
Kollision nicht mehr bewegt habe (vgl. Akten Staatsanwaltschaft act. 5 Anwort zu
Frage 18). Ausserdem ist diese Frage für die Beurteilung des vorliegenden Falles
nicht von Bedeutung. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers ist aufgrund
der Fotodokumentation (Akten Staatsanwaltschaft act. 4) sowie der massstabge-
treuen Skizze der Unfallsituation (Akten Staatsanwaltschaft act. 28) erstellt, dass
er im Zeitpunkt der Kollision noch nicht (vollständig) auf die _____strasse einge-
bogen war. Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn sich sein Fahr-
zeug bereits in seiner vollen Länge auf der _____strasse befunden hätte. Die Be-
weismittel zeigen jedoch, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers noch mehr als
zur Hälfte auf der _____strasse stand, zumal der Bereich des Trottoirs noch nicht
zur _____strasse gerechnet werden kann. Auch der Berufungskläger selbst stellte
anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme fest, dass er lediglich mit der
Front seines Fahrzeugs in die _____strasse eingefahren sei (Akten Staatsanwalt-
schaft act. 15 Antwort zu Frage 8). Nach Art. 14 Abs. 1 VRV hat der Vortrittsbelas-
tete, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten. Dass er dies
vor Beginn der Verzweigung machen muss, gründet in der Tatsache, dass dem
Berechtigten nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Vortritt nicht bloss
an einer bestimmten Stelle der Verzeigung, sondern auf der ganzen Fläche, auf
der sich die zusammentreffenden Strassen überschneiden, mithin auf der gesam-
ten Schnittfläche der zusammentreffenden Fahrbahnen zusteht (vgl. Stefan Ma-
eder, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 64 zu Art.
36). Hatte sich vor dem Berufungskläger – wie er selbst geltend macht – eine Ko-
lonne gebildet, welche ihm nicht erlaubte, vollständig und in einem Zug in eine
vortrittsberechtigte Hauptstrasse einzubiegen, wäre er somit verpflichtet gewesen,
vor der Verzweigung anzuhalten. Selbst wenn er also zum Zeitpunkt der Kollision
stillgestanden hätte, hätte er das Vortrittsrecht des Kollisionsgegners verletzt.
Auch aus dieser Überlegung erweist sich die Ablehnung des Beweisantrags auf
Einholung eines verkehrstechnischen Gutachtens als gerechtfertigt.
4.4.
Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör nicht ersichtlich. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt als unbegrün-
det.
5.
Der Berufungskläger rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes in dubio
pro reo und zwar mit Bezug auf die Beweiswürdigung wie auch hinsichtlich der
Beweislast. Zum ersten Punkt führt er aus, die Vorinstanz habe sich auf den von
der Staatsanwaltschaft angeklagten Sachverhalt gestützt und dies damit begrün-

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det, dass der Berufungskläger sich grob widersprüchlich verhalten habe, indem er
vor der Polizei und vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt habe, dass er keinen
Lieferwagen gesehen habe und anlässlich der Hauptverhandlung den Unfallher-
gang mit dem Lieferwagen begründet habe. Vorliegend seien seine Aussagen kor-
rekt, wonach er keinen Lieferwagen gesehen habe. Es gebe aber keinen Grund,
die Existenz des Lieferwagens in Frage zu stellen. Vielmehr habe es einen Grund
gegeben müssen, weshalb der Kollisionsgegner A._____ die stehende Fahrzeug-
kolonne nicht bemerkt habe und mit seinem Fahrzeug kollidiert sei. Anlässlich der
Hauptverhandlung sei deshalb aufgezeigt worden, dass die Ursache nur in dem
von der _____strasse einfahrenden Lieferwagen habe liegen können. Wenn die
Vorinstanz dem Berufungskläger nun vorwerfe, dass er sich grob widersprüchlich
verhalten habe und sein Aussageverhalten keine innere Geschlossenheit aufwei-
se, so sei diese Feststellung tatsachenwidrig und offensichtlich unrichtig. Sie erfül-
le die Voraussetzungen einer willkürlichen Beweiswürdigung. Die Vorinstanz habe
nicht berücksichtigt, dass es sich bei den Schilderungen des Berufungsklägers nur
um Mutmassungen handle und seine Aussagen zum Unfallhergang deshalb nur
reine Vermutungen seien. Ausserdem habe sie automatisch den vom Kollisions-
gegner geschilderten Sachverhalt übernommen, ohne die Glaubwürdigkeit der
Aussagen von A._____ zu überprüfen. Was die Beweislast betreffe, so habe die
Vorinstanz diese Regel verletzt, weil sie vom Berufungskläger eine substantiierte
Gegendarstellung verlangt und ihn verurteilt habe, weil ihm der Beweis seiner Un-
schuld misslungen sein und weil sie ihn nicht zum Gegenbeweis zugelassen habe.
5.1.
Zunächst ist – wie bereits ausgeführt wurde – darauf hinzuweisen, dass es
für die Annahme von Willkür gerade nicht genügt, dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint (BGE 141 IV 305
E. 1.2. mit Hinweisen). Der Berufungskläger räumt selbst ein, dass es sich bei sei-
nen Schilderungen des Unfallhergangs nur um "Mutmassungen" und "reine Ver-
mutungen" handle. Inwiefern die Vorinstanz unter diesen Umständen willkürlich
gehandelt haben soll, indem sie der Fotodokumentation und der massstabgetreu-
en Skizze der Unfallsituation eine höhere Beweiskraft beimass als den Vermutun-
gen des Berufungsklägers, ist nicht nachvollziehbar.
5.2.
Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung aus, die Aussagen des Beschul-
digten anlässlich seiner beiden Einvernahmen würden nicht mit seinen Ausführun-
gen im Rahmen des Plädoyers an der Hauptverhandlung übereinstimmen. Es
würden sich grobe Widersprüche daraus ergeben. So habe der Beschuldigte in
der ersten Einvernahme ausgeführt, dass sich – entgegen der Schilderung des
Kollisionsgegners A._____ – kein Fahrzeug vor ihm befunden haben, welches auf

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die _____strasse eingebogen sei. Auch anlässlich der Einvernahme vor der
Staatsanwaltschaft Graubünden habe er zu Protokoll gegeben, dass er keinen
Lieferwagen gesehen und vor dem Einbiegen in die _____strasse freie Sicht nach
links gehabt habe. Demgegenüber habe er an der Hauptverhandlung den Liefer-
wagen erwähnt und damit das Verhalten von A._____ erklärt. Dieser habe dem
Lieferwagen den Vortritt nicht gewähren wollen, sei mit geringem Tempo daran
vorbeigefahren und habe erst dann das vor ihm stehende Fahrzeug von X._____
und die stehende Fahrzeugkolonne bemerkt. Das Aussageverhalten des Beschul-
digten weise folglich keine innere Geschlossenheit vor und sei nicht konstant. Auf
der massstabgetreuen Skizze der Unfallsituation und der Unfallendlage sowie dem
Fotoblatt sei erkennbar, dass A._____ im letzten Moment zu einem Ausweich-
manöver nach links angesetzt habe. Die Front seines Fahrzeugs sei eher gegen
die linke Strassenseite gerichtet. Wenn wie vom Beschuldigten ausgeführt,
A._____ sein Fahrzeug unmittelbar vor dem Zusammenprall nach rechts abge-
dreht gehabt hätte, müsste die Front des Fahrzeuges gegen die rechte Strassen-
hälfte gerichtet sein, was – wie auch aus den Aufnahmen ersichtlich – nicht der
Fall sei. Aus diesen Gründen erscheine die Behauptung des Beschuldigten, dass
A._____ einen Bogen um dessen Fahrzeug gemacht habe, unglaubwürdig. Die
Vorinstanz hat somit die Aussagen des Berufungsklägers eingehend gewürdigt
und mit den vorhandenen Beweismitteln (Fotodokumentation, Unfallskizze) vergli-
chen. Zum einen stellte sie fest, dass der Berufungskläger anlässlich der Haupt-
verhandlung eine neue Sachverhaltsdarstellung vorbrachte, welche sich nicht mit
den früheren Aussagen deckte. Zum anderen erkannte sie zutreffend, dass die
Schilderung des Beschuldigten, wonach A._____ sein Fahrzeug zunächst nach
rechts abgedreht habe, wobei es zur Streifkollision gekommen sei, und erst dann
nach links abgedreht habe (Akten Staatsanwaltschaft act. 15 Antwort zu den Fra-
gen 3-5), aufgrund der Endlage der Fahrzeuge nicht plausibel erscheint. Wie be-
reits die Staatsanwaltschaft zutreffend feststellte (Akten Staatsanwaltschaft act. 15
Frage 4), hätten sich bei dieser Konstellation die beiden an der Kollision beteilig-
ten Fahrzeuge in der Unfallendlage nicht mehr berühren können, was jedoch im
Widerspruch zur Fotodokumentation steht. Gestützt auf diese Überlegungen ist es
durchaus vertretbar und keineswegs offensichtlich unhaltbar, wenn die Vorinstanz
die Aussagen des Berufungsklägers in diesem Zusammenhang als nicht glaubhaft
erachtet. Vielmehr erscheint es aufgrund der vorhandenen Beweismittel als wahr-
scheinlich, dass der Beschuldigte beim Einbiegen auf die _____strasse in das
Fahrzeug des vortrittsberechtigten A._____ fuhr. Die Vorinstanz hielt zudem fest,
dass, selbst wenn der Sachverhaltsdarstellung von X._____ gefolgt würde, dies
dem Beschuldigten nicht zum Vorteil gereichen würde. Denn dieser hätte solange
auf der _____strasse warten müssen, bis er, ohne jemanden zu behindern, zügig

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von der _____strasse in die _____strasse hätte einbiegen können. Dies habe er
jedoch unterlassen, sodass er sich auch dadurch der Verletzung des Vortritts-
rechts schuldig gemacht hätte. Demgegenüber werden die Aussagen des Kollisi-
onsgegners A._____ in den wesentlichen Punkten durch die übrigen Beweismittel
gestützt. Selbst wenn dieser – wie vom Berufungskläger behauptet – mit einer tie-
feren als von ihm geschätzten Geschwindigkeit unterwegs gewesen wäre, ver-
möchte dies am klaren Beweisergebnis aufgrund der Fotodokumentation und der
Unfallskizze nichts zu ändern. Die Tatsache, dass er im Verlauf der Einvernahme
die von ihm angegebene Geschwindigkeit reduzierte, bewirkt nicht ohne weiteres,
dass seine Aussage als Ganzes unglaubhaft wird. Auch der Berufungskläger
selbst gab anlässlich seiner ersten Einvernahme an, während 2-3 Minunten auf
der _____strasse gestanden zu haben (Akten Staatsanwaltschaft act. 5 Antwort
zu Frage 6), reduzierte diese Wartezeit jedoch in einer späteren Einvernahme
wieder (Akten Staatsanwaltschaft act. 15 Antwort zu Frage 7). Bei objektiver Wür-
digung des gesamten Beweisergebnisses bleiben keine offensichtlich erheblichen
und schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel, dass sich der Sachverhalt
gemäss Anklage verwirklicht hat. Gestützt auf den willkürfrei festgestellten Sach-
verhalt liegt keine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo vor.
5.3.
Was den Vorwurf der Verletzung der Maxime in dubio pro reo als Beweisla-
stregel betrifft, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – wie in der vorstehenden Er-
wägung dargelegt – eine ausführliche Beweiswürdigung vorgenommen hat. Es ist
nicht willkürlich, wenn sie sich massgeblich auf die mit den Beweismitteln korrelie-
renden Aussagen des Kollisionsgegners stützt und zum Schluss gelangt, die wei-
teren angebotenen Beweismittel würden dies nicht zu widerlegen vermögen. Die
Vorinstanz hat den Berufungskläger nicht mit der Begründung verurteilt, er habe
seine Unschuld nicht nachgewiesen, sondern aufgrund der eindeutigen Beweisla-
ge. Sie hat ihm somit offenkundig nicht die Beweislast überbunden und den
Grundsatz in dubio pro reo als Beweislastregel nicht verletzt.
5.4.
Zusammenfassend bleibt damit festzustellen, dass weder eine Verletzung
des Grundsatzes in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel noch als Beweislast-
regel vorliegt, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist. Liegt
somit keine Willkür vor, bleibt es bei dem von der Vorinstanz festgestellten Sach-
verhalt.
6.
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist korrekt und wurde durch den
Berufungskläger – für den Fall, dass seiner Sachverhaltsdarstellung nicht gefolgt
wird – nicht bemängelt. Demnach kann gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO vollum-
fänglich auf die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid (E. 6

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und 6.1) verwiesen werden. X._____ ist somit der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 36 Abs. 2 Satz 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art.
90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
7.
Ebenfalls nicht beanstandet wurde die von der Vorinstanz auferlegte Busse
von CHF 300.00. Diese liegt am unteren Ende des in Art. 102 Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 106 Abs. 1 StGB definierten Strafrahmens einer Verkehrsregel-
verletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (Busse bis CHF 10'000.00), was
grundsätzlich dem Verschulden des Berufungsklägers entspricht. Dennoch ist in
diesem Zusammenhang festzuhalten, dass X._____ entgegen den Ausführungen
der Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt geständig war. Eine entsprechende Erhöhung
der Sanktion ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2
StPO) jedoch ausgeschlossen. Der Berufungskläger ist folglich mit einer Busse
von CHF 300.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung ersatzweise zu einer Freiheits-
strafe von drei Tagen, zu bestrafen.
8.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Da vorliegend der Schuld- und Strafspruch
der Vorinstanz nicht zu beanstanden ist, wurden dem Berufungskläger im ange-
fochtenen Urteil die Verfahrenskosten zu Recht auferlegt.
9.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend
ist der Berufungskläger mit seinem Antrag auf Freispruch von Schuld und Strafe
nicht durchgedrungen und die Berufung wird vollumfänglich abgewiesen. Dem-
nach gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers.
Für Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF
1'500.00 bis CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Die Kosten des vorliegen-
den Berufungsverfahrens werden auf CHF 3'000.00 festgelegt und gehen zu Las-
ten von X._____.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36
Abs. 2 Satz 2 SVG und Art. 14 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG.
3.
Dafür wird er mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft. Bei schuldhafter
Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Ta-
gen.
4.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'931.00 werden voll-
umfänglich X._____ auferlegt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 3'000.00 festgesetzt
und gehen vollumfänglich zu Lasten von X._____.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: