gr_gerichte · R 2009 110 · 2010-03-16 · de

Baubescheid | Baurecht

R 09 110
5. Kammer 
URTEIL
vom 16. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubescheid
1.
Am 24. Mai 2007 stellte die … AG bei der Baubehörde der Gemeinde … das 
Gesuch für den Bau einer Antennenanlage auf der Parzelle Nr. 4311, … in ... 
Gegen dieses Bauvorhaben erhoben in der Folge …, …, … und … 
Einsprache. Die Gemeinde zog für das weitere Verfahren in der Person von 
Prof. … von der … einen Fachmann bei, der den vorgeschlagenen Standort 
auf seine Geeignetheit überprüfen sollte. In seinem Gutachten kam der 
Experte dann zum Schluss, dass nach Überprüfung aller vorhandenen und 
angeforderten Unterlagen und nach dem Interview mit einem Vertreter der 
Gesuchstellerin die Planung fachlich seriös und korrekt erfolgt sei. Die 
verwendeten Planungstools entsprächen dem Stand der Wissenschaft und 
seien ISO-konform angewendet worden. Vom Gesuchsteller seien alle in 
Frage kommenden Standorte geprüft worden. Die Wahl des gewählten 
Standortes … erachte er als zweckmässig und optimal. Auch würden die 
NSIV-Grenzwerte an den OMEN 2, 3 und 4 sicher eingehalten. An der Sitzung 
vom 10. November 2009 verweigerte der Kleine Landrat indessen die 
Bewilligungserteilung. Man sei der Meinung, dass sich die Antenne nicht gut 
in das Landschaftsbild gemäss Art. 24 BauG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 KRG 
eingliedere. Der vorgesehene Standort sei aus landschaftlicher Sicht ein 
heikler und exponierter Standort. Zudem stelle sich die Frage, ob ein grün 
bemalter, über 50 Meter hoher Mast im Winter, wenn die Umgebung weiss 
sei, nicht geradezu einen Fremdkörper darstelle.
2.
Dagegen erhob die … AG am 14. Dezember 2009 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid 


aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei 
die Sache zur Bewilligungserteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im 
Laufe des Bewilligungsverfahrens habe die Baugesuchstellerin gegenüber 
der Gemeinde die Zusicherung abgegeben, dass innert 3 Jahren nach 
Bewilligungserteilung der Rückbau der Anlage Seehorn erfolge. Denkbar sei 
auch ein Rückbau weiterer Sendeanlagen, indessen habe hier keine 
verbindliche Zusicherung abgegeben werden können. Trotz der positiven 
Stellungnahmen des Amtes für Raumentwicklung (ARE) und des Amtes für 
Natur und Umwelt (ANU) habe die Gemeinde schliesslich die Baubewilligung 
nicht erteilt. Die mit den Einsprachen aufgeworfenen Einwände hätten nicht 
zu einer Abweisung des Baugesuches geführt. Dazu sei festzustellen, dass 
die Grenzwerte gemäss NISV am Standort … sowohl für das Projekt 2007 als 
auch für einen allfälligen Vollausbau bei weitem eingehalten seien. Das werde 
auch vom ANU und vom eingesetzten Fachmann bestätigt. Die 
Beschwerdeführerin 
habe 
die 
Standortbegründung 
mit 
zahlreichen 
Dokumenten und Unterlagen geführt. Es sei nachgewiesen worden, dass 
ohne die Antenne … eine Deckungs- und Kapazitätslücke bestehe und es sei 
dargelegt worden, dass diese Lücke nur mit dem Standort … geschlossen 
werden könne. Es seien Alternativstandorte geprüft worden, welche aber aus 
unterschiedlichen Gründen untauglich oder wesentlich schlechter seien. 
Schliesslich sei aufgezeigt worden, dass eine Mitbenützung bestehender 
Traginfrastrukturen ausserhalb der Bauzonen nicht realisierbar sei. Die 
Standortbegründung sei daher in jeder Hinsicht ausgewiesen und 
gutachterlich bestätigt. Die vorgesehene Sendeanlage sei in der Waldzone im 
Gebiet … projektiert. Der Sendemast weise eine Höhe von ca. 54 m auf. Die 
Bäume in dieser Gegend seien mehr als 30 m hoch, so dass die Sendeanlage 
maximal 20 m über die Baumwipfel hinausragten. Die Anlage komme weit 
abseits des dicht besiedelten Gebietes zu stehen. Die Umgebung sei weder 
unberührt noch verfüge sie über eine homogene einheitliche Struktur. In 
unmittelbarer Nähe des Baustandortes befänden sich die Bahn- und 
Liftanlagen der Bergbahnen ... Die Mittelstation … der …bahnen sei von 
weither markant sichtbar und auffällig. In dieser Umgebung werde der 
geplante Antennenmast gar nicht auffallen. Die Gemeinde habe daher ihr 
Ermessen willkürlich angewendet. Selbst das ANU halte in seinem Schreiben 


vom 10.3.2008 ausdrücklich fest, dass der Mast keinen tatsächlichen Eingriff 
in das Landschaftsbild darstelle. Willkürlich und rechtsmissbräuchlich sei 
auch, dass die Gemeinde die Ablehnung des Gesuches mit der Farbe des 
Mastes begründe; denn die Beschwerdeführerin habe der Gemeinde 
gegenüber mehrfach geäussert, sie könne die Farbe des Mastes unter 
landschaftlichen Aspekten selber bestimmen.
3.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2010 verzichtete die Gemeinde auf eine 
Vernehmlassung und beantragte gleichzeitig die Abweisung der Beschwerde.
4.
Das ARE verzichtete in seiner Vernehmlassung auf die Stellung eines 
Antrages, tat jedoch einlässlich dar, dass die Bewilligungsvoraussetzungen 
vorliegend in jeder Hinsicht gegeben seien. Auch die vier Einsprachen seien 
unbegründet. Einsprecher … rüge, dass die einschlägigen Anlagegrenzwerte 
der NISV nicht eingehalten seien. Zudem müsse geprüft werden, ob die neue 
Anlage zusammen mit den bestehenden zu einer Überschreitung der 
Immissionsgrenzwerte führe. Es gelte zudem das Vorsorgeprinzip. Es liege 
eine Verletzung des Orts- und Landschaftsbildes vor. Allenfalls seien 
Alternativstandorte zu prüfen. Diesen Argumenten könne nicht gefolgt 
werden. Die Abklärungen hätten ergeben, dass der vorgesehene Standort 
ausgewiesen sei. Alternative Standorte seien geprüft worden, wären aber aus 
unterschiedlichen Gründen nicht in Frage gekommen. Eine Überschreitung 
der Immissionsgrenzwerte und eine Verletzung des Vorsorgeprinzips lägen 
nicht vor. Auch eine Verletzung der Waldinteressen sei zu verneinen. 
Unzutreffend sei schliesslich auch der Vorwurf, die Mastanlage im Wald 
würde eine noch intakte Naturlandschaft zerstören und das Landschaftsbild 
verschandeln. Gleichermassen seien die anderen Einsprachen unbegründet, 
auch soweit Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge „Elektrosmog“ befürchtet 
würden. Die geltenden Immissionsgrenzwerte würden bekanntlich bei weitem 
eingehalten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass sich die Durchführung eines 
Augenscheines erübrigt. Bei den Akten liegen Fotos und Fotomontagen, 
welche einen einwandfreien Eindruck von den örtlichen Verhältnissen geben. 
Ein Augenschein würde nichts Zusätzliches bringen.
2. a)
Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG) befugt, wer durch sie berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und 
beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand 
ergibt. Der Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung 
somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung 
der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle 
Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das 
Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die 
erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder, 
anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen 
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den 
Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers 
kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall 
schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden 
verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder 
tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des 
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Mit diesen 
Anforderungen soll die "Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden. Ihnen 
kommt 
dann 
eine 
besondere 
Bedeutung 
zu, 
wenn 
nicht 
der 
Verfügungsadressat, sondern eben Dritte den Entscheid anfechten. Ist auch 
in einem solchen Fall ein unmittelbares Berührtsein, eine spezifische 
Beziehungsnähe 
gegeben, 
so 
haben 
diese 
ein 
ausreichendes 
Rechtsschutzinteresse daran, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben 
oder geändert wird (vgl. dazu BGE 121 II 177f., 120 Ib 487, 119 Ib 183f., 118 


Ib 358, 113 Ib 228, PVG 1997 Nr. 56 sowie Hänni, Planungs-, Bau- und 
besonderes Umweltschutzrecht, 5. A., S. 534). Massgebend ist demnach in 
Bausachen, ob vom Bauvorhaben Beeinträchtigungen ausgehen, die sich auf 
das Grundstück des Nachbarn spürbar in einer Weise negativ auswirken, 
dass er mehr als die Allgemeinheit betroffen ist. Die besondere Beziehung zur 
Streitsache kann sich für Nachbarn aufgrund ihrer räumlichen Nähe ergeben 
(vgl. BGE 121 II 174 E. 2b). Das Bundesgericht hat die Beschwerdelegitimation 
bejaht bei Entfernungen zwischen den Parzellen des Bauwilligen und des 
beschwerdeführenden Nachbarn von 45, 70 und 120 m. Verneint hat es sie 
dagegen bei Distanzen von 800, 200 und 150 m (Kasuistik gemäss BGE 121 II 
174 E. 2b). Die absolute Distanz ist jedoch nicht das allein ausschlaggebende 
Kriterium. Unabhängig davon ist die Legitimation dann gegeben bzw. die enge 
räumliche Beziehung zum Baugrundstück dann zu bejahen, wenn sich das 
streitige Bauvorhaben im Sinne des geltend gemachten Anfechtungsinteresses 
auszuwirken vermag (vgl. BGE 112 Ia 123). Massgebend ist, ob von dem 
Bauvorhaben Beeinträchtigungen, wie alle Arten von Immissionen ausgehen, 
die sich auf das Grundstück des Nachbarn spürbar in einer Weise negativ 
auswirken, dass er mehr als die Allgemeinheit betroffen ist (vgl. in diesem 
Zusammenhang BGE 121 II 178 für Grossanlagen wie Flughäfen etc.). Ein 
schützenswertes Interesse setzt sodann voraus, dass die Auswirkungen des 
beanstandeten Bauvorhabens auf die Liegenschaft nach Art der Intensität so 
beschaffen sind, dass sie auch bei objektiver Betrachtungsweise als Nachteil 
empfunden werden (PVG 1997 Nr. 56). Trifft dies zu, so kann die 
opponierende Partei grundsätzlich auch alle Rügen anbringen, die für ihre 
Position Vorteile erwarten lassen und die den Streitgegenstand betreffen 
(PVG 2003 Nr.34).
b)
Der 
umstrittene 
Baustandort 
befindet 
sich 
vorliegend 
weitab 
des 
Siedlungsgebietes mitten im Wald. Die Liegenschaften der Einsprecher 
befinden sich dagegen innerhalb des Baugebietes und sind weit entfernt vom 
Baustandort. Es ist schlechterdings unerfindlich und nicht nachvollziehbar, 
dass und wie sich die Erstellung der Anlage auf die Liegenschaft der 
Einsprecher 
negativ 
auswirken 
könnte. 
Angesichts 
der 
örtlichen 
Gegebenheiten kann schon gar nicht davon gesprochen werden, dass die 


Einsprecher durch das Bauvorhaben mehr als die Allgemeinheit betroffen 
werden. In diesem Zusammenhang ist der Einwand, die Anlage beeinträchtige 
die intakte Naturlandschaft, zu behandeln. Die Einsprecher scheinen der 
Ansicht zu sein, sie hätten einen subjektiven Anspruch darauf, dass die intakte 
Naturlandschaft erhalten bleibe, gleichsam als ob sie in ihrem Privateigentum 
stünde. Dem ist jedoch mitnichten so. Die Berglandschaft steht nicht zur 
privatrechtlichen Disposition einzelner Anstösser in der Bauzone und niemand 
hat grössere Ansprüche auf deren Erhaltung als sie der Allgemeinheit 
zustehen. Sie gehört vielmehr zum öffentlichen Gut, das es im Interesse der 
allgemeinen Wohlfahrt zu bewahren gilt. Der Private, welcher in dieser 
Umgebung 
Privateigentum 
besitzt, 
kann 
sich 
gegen 
behauptete 
Beeinträchtigungen nicht anders zur Wehr setzen als jeder beliebige Dritte. 
Das Recht zur Individualbeschwerde geht ihm daher ab. Damit ist aber die 
Gemeinde zu Unrecht auf die Einsprachen eingetreten. Abgesehen davon 
erweisen sie sich auch materiell als völlig unbegründet, da die 
Antennenanlage in jeder Beziehung rechtmässig ist, wie im Folgenden noch 
auszuführen ist.
3. a)
Das Verhalten der Baubehörde im vorliegenden Verfahren erweist sich als 
unhaltbar und rechtswidrig. Von Anfang an war das Bestreben der Gemeinde 
erkennbar, den Sendemast nicht zu bewilligen. Nachdem alle Abklärungen 
bei den kantonalen Stellen sowie der Beizug eines Fachmann in der Person 
von 
… 
ergeben 
hatten, 
dass 
alle 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Bewilligungserteilung gegeben waren, zauberte die Baubehörde nach fast 2 
½ Jahre seit Einreichung des Baugesuches noch das Argument der 
Verletzung des Landschaftsbildes aus dem Hut. Mit zwei Sätzen begründete 
sie 
diesen 
Entscheid 
und 
weigerte 
sich 
dann 
praktisch, 
am 
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht teilzunehmen, offensichtlich im 
Wissen darum, dass der getroffene Entscheid nicht haltbar ist. Diese 
Begründung ist absolut willkürlich und nimmt nicht Bezug auf die konkreten 
örtlichen Verhältnisse. Zu beachten ist, dass der grössere Teil des 
Sendemastes im Wald steht und wegen der umstehenden Tannen und 
Bäume nicht einsehbar ist. Der die Bäume überragende Teil tritt zudem 
optisch kaum in Erscheinung und ist vom Dorfgebiet aus kaum erkennbar. 


Dabei weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, dass der fragliche 
Hang des ... mit unvergleichlich massiveren Bauten durchsetzt ist (Bahn- und 
Liftanlagen, Mittelstation). Die Gemeinde hat damit das ihr in Ästhetikfragen 
zustehende Ermessen bei weitem überschritten. Die Begründung diente 
lediglich als durchsichtiger Vorwand, um ein missliebiges Baugesuch 
abweisen zu können. Damit wurde der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der 
Verwaltung in krasser, an Rechtsbeugung grenzender Weise verletzt. Das gilt 
auch bezüglich der Farbargumentation. Wenn die Gemeinde eine andere 
Farbwahl bevorzugt hätte, wäre es ihr ohne weiteres möglich gewesen, eine 
entsprechende Auflage in die Baubewilligung aufzunehmen.
b)
Was die übrigen materiellen baurechtlichen Voraussetzungen betrifft, hat das 
ARE in seiner Vernehmlassung mit einlässlicher und aussergewöhnlich 
sorgfältiger Begründung ausführlich dargelegt, dass diese in jeder Hinsicht 
gegeben sind. Es hat die dafür massgebenden gesetzlichen Bestimmungen 
und die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zutreffend 
dargelegt und korrekt angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen 
werden. Dabei hat es in umfassenden und sorgfältigen Erörterungen die 
massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der 
tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat es ausführlich dargestellt. 
Es kann daher anstelle von Wiederholungen uneingeschränkt auf die 
zutreffenden 
Erwägungen 
des 
ARE 
verwiesen 
werden. 
Weitere 
Überlegungen drängen sich daher nicht auf. Die Beschwerde ist daher 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid unter Nichteintreten auf die 
Einsprachen aufzuheben, die Baubewilligung für die Antennenanlage am 
vorgesehenen Standort dem Grundsatz nach zu erteilen und die Sache zum 
Erlass allfälliger Auflagen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel 
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten 
notwendigen 
Kosten 
zu 
ersetzen. 
Die 
Gemeinde 
hat 
daher 
die 
Beschwerdeführerin aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit der 


eingereichten Honorarnote geltend gemachte Betrag von Fr. 16'050.35 
umfasst nicht nur das Verfahren vor Verwaltungsgericht, sondern auch das 
Einspracheverfahren. Über letzteres hat aber vorab die Gemeinde gestützt 
auf Art. 96 Abs. 2 KRG zu bestimmen. Bei Abweisung oder Nichteintreten auf 
Einsprachen können danach die Einsprechenden zur Leistung einer 
angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden 
verpflichtet werden. Unter Abzug des für das Einspracheverfahren geltend 
gemachten Aufwandes ergibt sich eine Parteientschädigung von Fr. 3'463.40 
inkl. MWST für die Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid unter 
Nichteintreten auf die Einsprachen aufgehoben, die Baubewilligung für die 
Antennenanlage am vorgesehenen Standort dem Grundsatz nach erteilt und 
die Sache zum Erlass allfälliger Auflagen und zur Festsetzung einer 
ausseramtlichen Entschädigung für das Einspracheverfahren an die 
Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
388.--
zusammen
Fr.
5'388.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … entrichtet der … AG eine Parteientschädigung von Fr. 
3'463.40 (inkl. MWST).