gr_gerichte · S 2009 29 · 2008-10-23 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

S 09 29
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG
1.
…, geboren 1932, ist bei der ÖKK allgemein gegen Krankheit versichert. Bei 
einer Abklärung im April 2007 wurde in der Psychiatrischen Klinik … ein 
ausgeprägtes 
dementielles 
Zustandsbild 
im 
Rahmen 
einer 
Alzheimerkrankheit festgestellt. Von Ende Juli bis Mitte September 2007 hielt 
sich … in der Klinik … auf. Danach wurde sie an die Spitex überwiesen.
2.
Mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde der Kreise … vom 27. September 
beziehungsweise 
vom 
9. 
Oktober 
2007 
wurde 
für 
… 
eine 
Vertretungsbeistandschaft verbunden mit einer Verwaltungsbeiratschaft 
errichtet. Zum Beistand beziehungsweise Beirat wurde ihr Ehemann … 
ernannt.
3.
Am 19. November 2007 stellten die Spitex … und Dr. …., die behandelnde 
Ärztin von …, bei der ÖKK ein Gesuch um Kostengutsprache für einen 
erweiterten Pflegeeinsatz von insgesamt 130 Stunden pro Quartal für die Zeit 
bis Ende März 2008. Mit Verfügung vom 9. Mai 2008 anerkannte die ÖKK bis 
zu 60 Stunden pflegerische Leistungen durch die Spitex pro Quartal. Die 
dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 16. Juli 2008 
abgewiesen. Dieser Einspracheentscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
4.
Bereits am 1. April 2008 hatten die Spitex … und die Psychiatrischen Dienste 
Graubünden (PDGR) ein Gesuch um erweiterte Pflege im Gesamtumfang von 
130 Stunden pro Quartal ab April 2008 gestellt. Der Bedarf wurde 


folgendermassen angegeben: 1 Stunde Abklärung zusammen mit Ärztin und 
Patientin, 3 Stunden Beratung der Patientin und ihres Umfelds, 126 Stunden 
psychiatrische und psychogeriatrische Grundpflege. Dabei waren folgende 
Leistungen vorgesehen: wöchentlich 90 Minuten Einkaufen mit der Klientin 
und täglich 15 Minuten Hilfe beim An- und Auskleiden, 30 Minuten 
Gehbegleitung ausserhalb dem Haus, 7 Minuten Verabreichung von 
Medikamenten und ein Kontrollbesuch von 5 Minuten. Mit Schreiben vom 23. 
April 2008 teilte Dr. … der ÖKK folgende Diagnose mit: Demenz bei 
Alzheimererkrankung, zunehmende dementielle Entwicklung; Depressive 
Episode mit psychotischen Symptomen. Mit Bericht vom 6. Oktober 2008 
diagnostizieren Dr. … und Dr. … von den PDGR zusätzlich Harn- und 
Stuhlinkontinenz und führten aus, es handle sich um eine progrediente 
psychische 
Erkrankung 
mit 
Wahnvorstellungen, 
Desorientierungen, 
Depression, Agitiertheit und schweren kognitiven und Gedächtnisstörungen. 
In den letzten Monaten habe sich die Selbständigkeit deutlich verschlechtert, 
die Patientin benötige Hilfe bei sämtlichen Aktivitäten des täglichen Lebens. 
Wenn sie alleine wäre, bestünde dauernde Selbstgefährdung, im Haus durch 
inadäquates Handeln und durch Weglauftendenz und Desorientierung. Es sei 
eine tägliche externe professionelle Betreuung für mindestens vier Stunden 
pro Tag notwendig und indiziert. Die Patientin müsse bei Spaziergängen 
begleitet werden und benötige Hilfe zur Aufrechterhaltung von sozialen 
Kontakten. Der Ehemann brauche dringend zusätzliche Unterstützung bei der 
lebenspraktischen Begleitung der Patientin. Eine Heimplatzierung sei 
dringlich indiziert. Aktuell sei die Patientin in der Klinik … hospitalisiert.
5.
Am 11. Juni 2008 erstellte der Vertrauensarzt der ÖKK, Dr. …, eine 
Aktennotiz, wonach die Versicherte unter einer chronischen Erkrankung im 
Sinne einer Altersdemenz leide, ohne Aussicht auf Erholung oder 
Verbesserung der cerebralen Leistungsfähigkeit. Dr. … vertrat die Ansicht, 
angemessen wäre eine konstante Kontrolle im Pflegeheim und nicht eine 
bloss sporadische Begleitung. Keinesfalls als Pflichtleistung sei die Begleitung 
bei Spaziergängen und beim Einkaufen zu qualifizieren. Gerechtfertigt seien 
höchstens 30 Minuten täglicher Pflegebedarf, was unter der Grenze von 60 
Stunden Pflege pro Quartal liege.


6.
Mit Verfügung vom 26. November 2008 anerkannte die ÖKK für den Zeitraum 
vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 60 Stunden Spitex-Leistungen. Die gegen 
diese Verfügung erhobene Einsprache hiess die ÖKK mit Entscheid vom 19. 
Januar 2009 teilweise gut, indem sie den zu beurteilenden Zeitraum auf zwei 
Quartale erweiterte. Im Übrigen hielt sie daran fest, dass nur 60 Stunden 
Spitex-Leistungen pro Quartal zu entschädigen seien.
7.
Gegen diesen Entscheid liess … Ehemann am 17. Februar 2009 Beschwerde 
ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erheben. Er beantragte, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verpflichten, … für April/Mai/Juni 2008 insgesamt 126.915 Stunden und für 
Juli/August/September 2008 insgesamt 97.58 Stunden Spitex-Leistungen zu 
entschädigen, eventualiter nach Ermessen des Gerichts. Zur Begründung 
wurde geltend gemacht, Dr. … von der Klinik … bestätige in seinem Bericht 
vom 6. Februar 2009, dass … seit Juli 2007, wenn nicht sogar schon vorher, 
auf eine ständige persönliche Überwachung und Unterstützung im täglichen 
Leben angewiesen gewesen sei. Aus dem Abklärungsbericht bezüglich der 
Hilflosenentschädigung der AHV vom 1. Juli 2008 gehe hervor, dass sie 
mindestens seit Juli 2007 bei der Fortbewegung und bei der Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte erheblich und regelmässig auf Hilfe angewiesen 
sei. Sie laufe weg und finde den Weg nach Hause nicht mehr, und weil sie 
Angst vor Autos habe, müsse sie zum Spazieren begleitet werden. Weiter 
wurde darauf hingewiesen, dass … sich von Ende September bis Mitte 
Dezember 2008 erneut in der Klink … aufgehalten habe und danach ins 
Alters- und Pflegeheim … gewechselt habe, wo sie in der hohen BESA-Stufe 
4a eingestuft worden sei. In rechtlicher Hinsicht wurde argumentiert, … habe 
Anspruch auf Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a, b, c Ziffer 1 und c Ziffer 
2. Die tägliche Begleitung beim Spaziergang stelle eine rein pflegerische 
Massnahme dar, die eine grundlegende Alltagsverrichtung zum Gegenstand 
habe und sei unter die psychiatrische Grundpflege zu subsumieren. Auch das 
begleitete Einkaufen sei eine pflegerische Massnahme und keine Sachhilfe, 
da nur unbedeutende Gegenstände gekauft würden und es um das Knüpfen 
von lebensnotwendigen sozialen Kontakten gehe. Die Massnahmen dienten 


dazu, die Selbständigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen zu erhalten; 
dies genüge nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, eine 
Verbesserung sei nicht notwendig.
8.
Die ÖKK beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die geltend gemachten 
psychiatrisch/psychogeriatrischen Hilfeleistungen beim Einkaufen und die 
Gehbegleitung ausserhalb des Hauses seien keine Pflichtleistungen des 
Krankenversicherers. Einerseits sei die psychiatrisch/psychogeriatrische 
Betreuung den ausgewiesenen Fachpersonen vorbehalten. Andererseits sei 
die Kasse nicht verpflichtet, Kosten für soziale Betreuung und Sachhilfe zu 
vergüten.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, 
sich nochmals zu äussern. Auf diese Ausführungen wird soweit erforderlich in 
den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob die ÖKK im Zeitraum vom 1. 
April 2008 bis zum 30. September 2008 zu Recht 60 Stunden Spitex-
Leistungen pro Quartal anerkannt hat, oder ob - wie dies die 
Beschwerdeführerin verlangt - für April/Mai/Juni 2008 insgesamt 126.915 
Stunden und für Juli/August/September 2008 insgesamt 97.58 zu 
entschädigen sind.
2.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
(KVG) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung die Kosten 
für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und 
ihrer Folgen dienen. Diese Leistungen umfassen unter anderem die 
Untersuchungen, 
Behandlungen 
und 
Pflegemassnahmen, 
die 
bei 
Hausbesuchen durchgeführt werden von Personen, die auf Anordnung oder 
im Auftrag eines Arztes oder einer Ärztin Leistungen erbringen (Art. 25 Abs. 2 
lit. a Ziff. 3 KVG). In Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) 


werden diese Leistungen näher umschrieben. Art. 7 Abs. 1 KLV verlangt, dass 
Spitex-Leistungen auf ärztliche Anordnung aufgrund einer Bedarfsabklärung 
von einer Pflegefachperson oder von einer Organisation der Krankenpflege 
und Hilfe zu Hause erbracht werden. Art. 7 Abs. 2 KLV zählt diejenigen Spitex-
Massnahmen auf, für welche die Versicherung die Kosten übernimmt, nämlich 
Massnahmen der Abklärung und Beratung (lit. a), der Untersuchung und 
Behandlung (lit. b) und Massnahmen der Grundpflege (lit. c). Letztere 
umfassen einerseits die allgemeine Grundpflege bei Patienten oder 
Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen können, wie Beine 
einbinden, 
Kompressionsstrümpfe 
anlegen, 
Betten, 
Lagern; 
Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur 
Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der 
Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim 
Essen und Trinken (Ziff. 1). Zu Lasten des Krankenversicherers gehen zudem 
gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV auch die Massnahmen zur Überwachung 
und Unterstützung psychisch kranker Personen in der grundlegenden 
Alltagsbewältigung, wie: Erarbeitung und Einübung einer angepassten 
Tagesstruktur, zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer 
Kontakte, Unterstützung beim Einsatz von Orientierungshilfen und 
Sicherheitsmassnahmen.
3.
Vorliegend ist streitig, ob die Begleitung der Beschwerdeführerin beim 
Einkaufen (90 Minuten pro Woche) und die Gehbegleitung ausserhalb des 
Hauses (30 Minuten täglich) unter Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV fallen und von 
der ÖKK zu entschädigen sind.
a)
Die Leistungspflicht nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV setzt voraus, dass ein 
behandlungsbedürftiger psychischer Gesundheitsschaden vorliegt (BGE 131 
V 177). Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist diese Voraussetzung nicht 
erfüllt, weil bei der Beschwerdeführerin eine degenerative Erkrankung des 
Nervensystems vorliege und das somatische Krankheitsbild im Vordergrund 
stehe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Laut Diagnose von Dr. … 
und Dr. …/Dr. … lag bei der Beschwerdeführerin im relevanten Zeitraum 
primär eine Demenz bei Alzheimerkrankheit gemäss ICD-10 F00.9 vor. Dr. … 


diagnostizierte eine dementielle Entwicklung bei Alzheimererkrankung mit 
spätem Beginn ICD-10 G 30.1. Mit der Nummer F 00.9 ist diese Krankheit in 
der ICD-10 in Kapitel 5 unter dem Titel "Psychische und Verhaltensstörungen" 
klassifiziert. Erklärend wird ausgeführt, der Abschnitt F 00 bis F 09 umfasse 
eine Reihe psychischer Krankheiten mit nachweisbarer Ätiologie in einer 
zerebralen Krankheit, einer Hirnverletzung oder einer anderen Schädigung, 
die zu einer Hirnfunktionsstörung führe. Wie die Beschwerdegegnerin richtig 
darauf hinweist, verweist die ICD-10 beim Abschnitt F 00 (Demenz bei 
Alzheimer-Krankheit) denn auch auf Abschnitt G 30, wo im Kapitel 
"Krankheiten 
des 
Nervensystems" 
die 
Alzheimer-Krankheit 
selbst 
eingeordnet ist. Dieser Verweis macht die enge Beziehung zwischen den 
beiden Krankheiten deutlich, ändert aber nichts daran, dass die Demenz bei 
Alzheimer-Krankheit in der ICD-10 als selbständige psychische Störung 
qualifiziert wird. Selbst wenn der Erkrankung anfangs degenerative 
Veränderungen des Nervensystems zugrunde liegen, so sind - wie auch der 
vorliegende Fall zeigt - psychische Erkrankungen sekundäre Folgen daraus. 
Die Beschwerdeführerin leidet nebst der Demenz unter weiteren Störungen, 
die ohne Zweifel psychischer Natur sind. Dr. … diagnostizierte eine 
depressive Episode mit psychotischen Symptomen und Dr. … und Dr. … 
nannten Wahnvorstellungen, Depression und Agitiertheit. Zusammenfassend 
kann 
festgehalten 
werden, 
dass 
bei 
der 
Beschwerdeführerin 
ein 
behandlungsbedürftiger psychischer Gesundheitsschaden vorliegt.
b)
Nach der Rechtsprechung (BGE 131 V 187) soll mit Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 
KLV nicht bloss die Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a, b und c Ziff. 1 KLV auf 
psychisch beeinträchtigte Personen sichergestellt werden, sondern darüber 
hinaus eine Kostenübernahmepflicht für besondere Massnahmen bei 
psychisch Erkrankten statuiert werden. Sinn und Zweck dieser Bestimmung 
sind darin zu erblicken, psychisch erkrankten Personen eine Krankenpflege 
zu Hause zu ermöglichen und damit eine allenfalls notwendige stationäre 
Behandlung zu vermeiden. Als Beispiele werden in Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 
KLV die Erarbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, 
zielgerichtetes Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, 
Unterstützung 
beim 
Einsatz 
von 
Orientierungshilfen 
und 


Sicherheitsmassnahmen genannt. Im Idealfall kann die erkrankte Person 
durch diese und ähnliche Massnahmen die alltäglichen Lebensverrichtungen 
wieder selber besorgen (BGE 131 V 187). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin deckt Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV aber auch diejenigen 
Fälle ab, bei welchen die erkrankten Personen die Selbständigkeit in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen nicht wiedererlangen können. Und 
entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin müssen die Massnahmen 
nicht vorübergehend, sondern können durchaus dauerhaft sein. Erforderlich 
ist 
nur, 
dass 
die 
Massnahmen 
die 
erkrankte 
Person 
bei 
der 
Alltagsbewältigung 
unterstützen, 
indem 
sie 
die 
krankheitsbedingten 
Störungen mildern (BGE 131 V 190). Mit anderen Worten genügt es, wenn 
die Massnahmen dazu dienen, die Selbständigkeit in den alltäglichen 
Lebensverrichtungen zu erhalten (Entscheid des Bundesgerichts K 113/04). 
In den Richtlinien der Paritätischen Kommission Sozialmedizinische 
Zentren/Krankenversicherer (1.1.2000) werden denn auch als mögliche 
Klientinnen 
Menschen 
genannt, 
welche 
auf 
Grund 
verschiedener 
psychopathologischer 
Symptome 
vorübergehend 
oder 
dauernd 
der 
Unterstützung der Spitex-Mitarbeiterinnen bedürfen. 
Vorliegend leidet die Beschwerdeführerin an einer progredienten Demenz, so 
dass mit einer Verbesserung ihres gesundheitlichen Zustandes nicht 
gerechnet werden kann und sie in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
bleibend auf Unterstützung angewiesen sein wird. Wie gezeigt, steht dies 
einer Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV nicht entgegen.
c)
Nach dem klaren Wortlaut und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
können gestützt auf Art. 7 Abs. 2 KLV keine Massnahmen vergütet werden, 
welche psychotherapeutischen Charakter haben; anspruchsbegründend sind 
nur Massnahmen, bei denen der pflegerische Charakter im Vordergrund steht 
(BGE 131 V 185/191; Entscheid des Bundesgerichts K 105/04). Entgegen der 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerin 
haben 
die 
vorliegend 
streitigen 
Massnahmen der Begleitung beim Einkaufen und Spazieren klarerweise 
pflegerischen und nicht therapeutischen Charakter. Bei diesen Massnahmen 
geht es nicht darum, mittels wissenschaftlich fundierten psychologischen 
Methoden die psychische Krankheit zu behandeln beziehungsweise zu heilen 


- wie dies bei einer Psychotherapie der Fall wäre - sondern darum, die 
krankheitsbedingten 
Symptome 
durch 
pflegerischen 
Einsatz 
zu 
kompensieren.
d)
Im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV sind nur Massnahmen der 
Personenhilfe zu vergüten, nicht aber Massnahmen der Sachhilfe (BGE 131 
V 187). In casu ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, bei der Begleitung 
zum Einkaufen handle es sich um Sachhilfe. Dies trifft nicht zu. Die 
Beschwerdeführerin vermag glaubhaft darzulegen, dass bei den begleiteten 
Einkäufen jeweils nur unbedeutende Gegenstände gekauft wurden und dass 
ihr Ehemann die Einkäufe für den Lebensunterhalt tätigte. Das begleitete 
Einkaufen diente dazu, die Fähigkeit der Beschwerdeführerin bei dieser 
alltäglichen Lebensverrichtung zu stabilisieren und zu erhalten. Um Sachilfe 
würde es sich dann handeln, wenn die Spitex-Mitarbeiterin den Einkauf alleine 
durchgeführt hätte. 
e)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können die Begleitung bei 
Spaziergängen und die Hilfe bei der Haushaltführung bei psychisch 
Erkrankten Massnahmen der Grundpflege nach Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV 
darstellen (BGE 131 V 189 ff). Auch in den Richtlinien der Paritätischen 
Kommission 
Sozialmedizinische 
Zentren/Krankenversicherer 
zur 
psychiatrischen und psychogeriatrischen Grundpflege ist das "Ergreifen von 
Massnahmen 
zur 
Gestaltung 
und 
Förderung 
sozialer 
Kontakte 
(zielgerichtetes Training), beispielsweise Begleiten auf Spaziergängen oder 
zum Einkaufen, zur Erhaltung respektive Wiedererlangung von Angstfreiheit 
bei sozialen Kontakten" explizit aufgeführt. Vorliegend ergibt sich aus den 
ärztlichen Unterlagen, dass es für die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
psychischen Krankheit - und nicht etwa wegen ihres Alters - seit etwa Juli 
2007 problematisch war, alleine das Haus zu verlassen, so dass sie im 
vorliegend relevanten Zeitraum von April bis September 2008 in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen Fortbewegung und Pflege sozialer Kontakte 
massiv eingeschränkt war. Dies hat nota bene auch die IV im Rahmen der 
Abklärungen zum Anspruch auf Hilflosenentschädigung so festgestellt. Durch 
die Begleitung auf einem kurzen täglichen Spaziergang und auf einem 


längeren 
Ausflug 
mit 
Einkaufen 
einmal 
wöchentlich 
wurde 
die 
Beschwerdeführerin von der Spitex in der grundlegenden Alltagsbewältigung 
unterstützt. Die Begleitung stellte sicher, dass sie angesichts ihrer örtlichen 
und zeitlichen Desorientierung auf den Spaziergängen sicher war und dass 
sie mit anderen Menschen in Kontakt kam. Dieser Kontakt war für sie gemäss 
ärztlicher Beurteilung sehr wichtig, um die Stabilität des psychischen 
Zustandes zu erhalten. Der Kontakt mit dem Ehemann und der Spitex-
Mitarbeiterin genügte deshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 
nicht, um eine minimale Kontaktaufnahme mit der Umwelt im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu gewährleisten. Weiter dienten die 
streitigen Massnahmen dazu, die Beschwerdeführerin bei der Strukturierung 
ihres Tagesablaufs zu unterstützen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass sie 
grosse Mühe damit hatte, über längere Zeit allein zu sein. Die begleiteten 
Spaziergänge stellten deshalb zusammen mit den anderen von der Spitex 
vorgenommen Massnahmen sicher, dass die Phasen des Alleinseins 
angesichts der berufsbedingten Abwesenheiten des Ehemannes nicht zu 
lange wurden. 
f)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Begleitung beim 
Spazieren (täglich 30 Minuten) und die Begleitung zum Einkaufen 
(wöchentlich 90 Minuten) krankheitsbedingt notwendig waren und weder 
Sachhilfe noch Psychotherapie darstellten, sondern der Überwachung und 
Unterstützung der psychisch erkrankten Beschwerdeführerin dienten. Diese 
Massnahmen fallen somit unter Art. 7 Abs. 2 lit. c Ziff. 2 KLV und sind von der 
ÖKK zu entschädigen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat nur Massnahmen zu vergüten, die klar 
ausgewiesen und effektiv durchgeführt worden sind (BGE 131 V 191). Für 
April/Mai/Juni 2008 stellte die Spitex Rechnung für insgesamt 126.915 
Stunden, wovon 3.916 Stunden Abklärung und Beratung betreffen, 5.167 
Stunden die Behandlungspflege und 117.832 Stunden die Grundpflege. 
Damit bewegt sich die Rechung im Rahmen der ärztlichen Anordnung und ist 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
vollumfänglich 
zu 
übernehmen. 
Für 
Juli/August/September 2008 stellte die Spitex Rechnung für 80.917 Stunden, 


wovon 4 Stunden Abklärung und Beratung, 1 Stunde Behandlungspflege und 
75.917 Grundpflege. Auch diese Rechnung bewegt sich im Rahmen der 
ärztlichen Anordnung und ist von der Beschwerdegegnerin vollumfänglich zu 
übernehmen. Die Zahl der geleisteten Stunden entspricht in der Periode 
Juli/August/September 2008 jedoch nicht der Höhe der in der Beschwerde 
geltend gemachten Stunden. Für die Zeit vom 1. April 2008 bis zum 30. 
September 2008 sind der Beschwerdeführerin somit die Kosten für insgesamt 
207.832 Stunden Spitex-Dienste zu entschädigen.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als nicht rechtmässig und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen. Gerichtskosten werden 
keine 
erhoben, 
da 
das 
kantonale 
Beschwerdeverfahren 
in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich 
kostenlos ist. Die Beschwerdegegnerin wird gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG 
verpflichtet, der obsiegenden Beschwerdeführerin die Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 3’191.85 zu ersetzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die ÖKK verpflichtet, … für die Zeit 
vom 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 die Kosten für insgesamt 
207.832 Stunden Spitex-Dienste zu entschädigen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die ÖKK entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 3'191.85 (inkl. MWST).