gr_gerichte · R 2007 43 · 2009-06-23 · de

Baubewilligung | Baurecht

R 07 43
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Juni 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
Am 26. April 2006 liess die … ein Baugesuch für die Erstellung u.a. einer 
Stützmauer entlang der Via … auf Parzelle 2219 einreichen. Dagegen 
erhoben die Erben … am 26. Mai 2006 Einsprache. Sie wiesen u.a. darauf 
hin, dass im Gesuch neben dem Neubau einer Stützmauer auch der Bau 
eines Lüftungsschachtes (Lüftungsauslass/Kanalisationseinstieg) enthalten 
sei, welcher rechtswidrig sei. Am 22. Juni 2006 orientierte die Gemeinde die 
Parteien, dass sie bei der … eine Immissionsprognose in Auftrag gegeben 
habe, um das Baugesuch beurteilen zu können. Am 14. August 2006 
informierte die Gemeinde die Baugesuchstellerin, dass es sich hier um eine 
neue stationäre Anlage handle, weswegen Emissionen gemäss Art. 6 LRV so 
abzuleiten seien, dass keine übermässigen Immissionen entstünden; in der 
Regel seien sie durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach auszublasen. Sie 
werde gebeten, zu erklären, weswegen bei ihrem Projekt die Abluft nicht über 
Dach ausgeblasen werden solle, wie dies gemäss LRV und den Richtlinien 
des Schweizerischen Vereins der Wärme- und Klimaingenieure (SWKI) 
verlangt werde. Dazu führte die Baugesuchstellerin am 28. August 2006 aus, 
die Führung über Dach sei bei der Chesa … mit dem offenen 
Zwischengeschoss im EG aus architektonischen Gründen kaum möglich. 
Zudem sollte ein Luftaustritt auf dem Dach aus ästhetischen Gründen 
vermieden werden. In der Richtlinie der SWKI stehe, dass die Fortluft nicht 
über Dach geblasen werden müsse, wenn die Ausblasstelle mehr als 10 m 
vom nächsten Immissionsort entfernt sei. Die Immissionsprognose der … vom 
8. September 2006 kam zum Schluss, dass mit der vorgesehenen Anordnung 
des Lüftungsauslasses die gesetzlichen lufthygienischen Anforderungen nicht 


erfüllt werden könnten. Die Abluft sei über Dach auszublasen. Nach weiteren 
Korrespondenzen entschied der Gemeindevorstand mit Verfügung vom 26., 
mitgeteilt am 28. März 2007 Folgendes:
(„1.
Die Baubewilligung für die Stützmauer wird erteilt und die diesbezügliche Einsprache 
der Erben … abgewiesen.)
 2. a) Die Baubewilligung für den Lüftungsschacht wird insoweit erteilt, als dieser als 
Kanalisationseinstieg (Kontrollschacht) dient.
 b) Die Baubewilligung für die gemäss Baueingabepläne vorgesehene Entlüftung über den 
Lüftungsschacht wird verweigert und die … aufgefordert, innert 30 Tagen seit 
Rechtskraft des vorliegenden Bau- und Einspracheentscheides der Baubehörde ein 
Projekt zu unterbreiten, welches in Nachachtung von Art. 6 LRV eine Ableitung der 
Emissionen aus der Parkgarage durch Kamine bzw. Abluftkanäle über Dach vorsieht.
 3.
Die Kosten des Einspracheverfahrens von CHF 1'500.00 werden den Parteien je hälftig 
auferlegt und sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Bau- und 
Einspracheentscheides zu bezahlen. Auf die Zusprechung von ausseramtlichen 
Entschädigungen wird verzichtet.
 (4.
……..
 5.
……..“)
2.
Dagegen erhob 
die 
… 
am 1. 
Mai 
2007 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht und beantragte, Ziff. 2 lit. a, soweit sie mit einer 
einschränkenden Auflage bzw. Bedingung verknüpft sei, Ziff. 2 lit. b sowie Ziff. 
3 der Verfügung vom 26. März 2007 seien aufzuheben und es sei die 
Baubewilligung für die gemäss Baueingabeplänen vorgesehene Entlüftung 
über den Lüftungsschacht zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit im 
Sinne 
der 
Erwägungen 
des 
Verwaltungsgerichtes 
an 
die 
Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidfindung zurückzuweisen. Den 
Bauplänen für die Einstellhalle von 2004 habe nicht entnommen werden 
können, die Entlüftung der Garage erfolge über Aufbauten der Chesa …. Die 
Gemeinde habe damals keine Emissionserklärung verlangt und damit 
festgestellt, dass eine solche nicht nötig sei. Heute sei die Situation 
unverändert. Folgerichtig habe die Gemeinde auch eine Emissionsprognose 
nicht für nötig befunden. Ein Massnahmeplan sei nicht erstellt worden. Art. 6 


LRV sei nicht verletzt. Es entstünden keine übermässigen Immissionen. Die 
gesetzlichen Grenzwerte seien eingehalten. Hier gehe es um eine 
bestehende, rechtskräftig bewilligte Verkehrsanlage und nicht um eine 
stationäre Anlage und insbesondere nicht um eine neue Anlage. Art. 3ff. LRV 
komme nicht zur Anwendung. In eine Expertise wären auch der 
Strassenverkehr in der Via … und seine Auswirkungen auf die Nachbarschaft 
einzubeziehen. 
Ohne 
Massnahmeplan 
wären 
Rechtssicherheit 
und 
Rechtsgleichheit und das Lastengleichheitsgebot zu ihren Lasten verletzt. 
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Hier sei eine Expertise betreffend Überschreitung der LRV-
Grenzwerte nicht nötig. Gemäss Art. 11 USG und Art. 4 LRV (Vorsorgeprinzip) 
seien die Emissionen über Dach auszublasen. Am 26. April 2006 habe der 
Architekt um die Bewilligung des Lüftungsauslasses aus der Tiefgarage 
ersucht. Dies bilde gerade Gegenstand der Baubewilligung. Hier liege eine 
neue Anlage vor. Gemäss Art. 6 Abs. 2 LRV müssten Emissionen in der Regel 
durch Kamine und Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden. Dies sei 
hier nicht der Fall. Weswegen hier eine Abweichung von der Regel möglich 
sein solle, werde nicht begründet. Die Bedingungen gemäss Richtlinien des 
SWKI seien jedenfalls auch nicht erfüllt. Die Empfehlungen des BUWAL von 
1989 seien in der Stammbaubewilligung als Auflage aufgenommen und von 
der AG 2004 nicht beanstandet worden. Auch Art. 4 LRV verlange, dass 
Emissionen ohne festgelegten Grenzwert möglichst zu begrenzen seien. Für 
das in den Autoabgasen enthaltene Benzol existiere kein Grenzwert, sodass 
hier gemäss Vorsorgeprinzip über Dach ausgeblasen werden müsse. Hier 
wäre dies problemlos möglich und wirtschaftlich tragbar.
4.
Die Erben … beantragten in ihrer Vernehmlassung mit ähnlicher 
Argumentation wie die Gemeinde ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.


6.
Am 9. Juli 2007 nahm das Bundesgericht im Verfahren 1P.791/2006 
(betreffend die Stützmauer) einen Augenschein vor. Anlässlich desselben 
einigten sich die Parteien darauf, alle strittigen Punkte (Ausfahrtsrampe, 
Schülerweg, Lüftungsschacht) einer Gesamtlösung zuzuführen. Das 
Verfahren R 07 43 wurde deshalb sistiert. Nachdem schlussendlich keine 
Einigung zustande kam, beantragten die Erben … (ohne …) die 
Wiederaufnahme des Verfahrens R 07 43. Am 21. Januar 2009 beantragte 
die Beschwerdeführerin ebenfalls, das Verfahren sei wieder aufzunehmen 
und es sei eine gerichtliche Expertise in Bezug auf die Lüftungsanlage beim 
ANU einzuholen. Im Weiteren werde an den Anträgen festgehalten. In der 
Folge hielt auch die Gemeinde an ihren Anträgen fest.
7.
Am 30. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort 
und Stelle durch, an welchem die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
mit den Architekten, ein Teil der Beschwerdegegner 2 mit ihrer Anwältin sowie 
Vertreter der Gemeinde St. Moritz mit ihrem Anwalt teilnahmen. Allen 
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten 
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der 
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Beschwerdethema ist vorliegend einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin 
verpflichtet werden kann, die in der Tiefgarage entstehenden, gesammelten 
und als Abluft an die Umwelt abgegebenen Abgase über Dach zu führen, wie 
ihr dies mit dem angefochtenen Entscheid auferlegt wurde.
2.
Das Umweltschutzgesetz (USG) bezweckt den Schutz der Umwelt gegen 
schädliche oder lästige Einwirkungen (Art. 1 Abs. 1 USG) wie beispielsweise 
Lärm oder Luftverunreinigung (Art. 7 Abs. 1 USG). Das Bundesrecht bestimmt 


die materiellen Voraussetzungen, unter welchen Emissionsbegrenzungen 
angeordnet werden dürfen, und umschreibt die der Immissionsreduktion 
dienenden Massnahmen. Es ordnet zum Zwecke der Vorsorge an, dass 
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu 
begrenzen sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog. Vorsorgeprinzip). Einwirkungen 
werden primär an der Quelle, d.h. am Emissionsort, beschränkt (Art. 11 Abs. 
1 USG). Dabei sind zunächst ebenfalls im Sinne der Vorsorge unabhängig 
von der bestehenden Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 
11 Abs. 2 USG). In einem zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu 
verschärfen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig 
werden (Art. 11 Abs. 3 USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei 
bestimmten Anlagen allenfalls zu prüfen, ob immissionsseitige Massnahmen 
zu ergreifen sind (Art. 25 Abs. 3 USG; vgl. zum ganzen BGE 121 II 378 E. 11a 
- c S. 400 ff.; 119 Ib 380 E. 3 S. 386 ff.; 118 Ib 206 E. 11 S. 224; 117 Ib28 E. 
6a S. 34). Dabei ist zu beachten, dass Art. 11 weder in Abs. 1 noch in den 
übrigen Absätzen unterscheidet, ob eine Anlage bereits in Betrieb steht oder 
erst geplant ist; das Vorsorgeprinzip gilt mithin für neue und bestehende 
Quellen in gleicher Weise (siehe statt vieler: BGE 120 Ib436 in URP 1995 
117 nicht wiedergegebene E. 2a aa sowie 120 Ib 89, E. 4a; PVG 1992 Nr. 18 
E. 3). Die Beachtung des Vorsorgeprinzipes, um dessen Anwendung es 
vorliegend geht, kann sowohl bei neuen als auch bei bestehenden Anlagen 
jederzeit und unabhängig von einem Baubewilligungsverfahren verlangt 
werden. Auch wenn eine bestehende und bewilligte Anlage den 
massgebenden Immissionsgrenzwerten genügt, kann es sich beim Betrieb 
erweisen, dass weitergehende Massnahmen im Sinne des Vorsorgeprinzipes 
angeordnet werden müssen. Dies kann sowohl isoliert für sich als auch im 
Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens geschehen, das 
notwendig wurde, weil der Bauherr in Abweichung vom bewilligten Projekt 
gebaut hat oder weil er von sich aus die Anlage nachträglich ändern will (vgl. 
VGU R 06 8). Im Bereich der Luftreinhaltung, wo der Bundesrat durch den 
Erlass von Emissionsgrenzwerten auf dem Verordnungsweg das Mass der 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen für zahlreiche Schadstoffe und 


Anlagetypen festgeschrieben hat (Art. 3 und 4 LRV [SR 814.318.142.1] sowie 
deren Anhänge 1 - 4; vgl. URP 1994 5. 177), ist gemäss Art. 4 Abs. 1 LRV 
dort, wo in der Verordnung keine Emissionsbegrenzung festgelegt ist, das 
Vorsorgeprinzip durch die Behörde durch von ihr vorgenommene 
Emissionsbegrenzungen einzuhalten. 
3. a)
Nach dem Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass es rechtlich unerheblich 
ist, ob es sich bei der Entlüftungsanlage um eine neue oder eine bestehende 
Anlage handelt. Abgesehen davon gelten alle ortsfesten Anlagen, die nach 
dem Inkrafttreten des USG bzw. der LRV errichtet wurden, als neu (vgl. BGE 
123 II 325). Sodann sind gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. d LRV Lüftungsanlagen, 
welche die Abgase von Fahrzeugen sammeln und als Abluft an die Umwelt 
abgeben, stationäre Anlagen. 
b)
Bei der vorliegenden Lüftungsanlage handelt es sich um eine neue stationäre 
Anlage. Solche Anlagen müssen so ausgerüstet und betrieben werden, dass 
sie die im Anhang 1 zur LRV festgelegten Emissionsbegrenzungen einhalten 
(Art. 3 Abs. 1 LRV). Wenn Emissionen entstehen, für die die LRV keine 
Emissionsbegrenzung festlegt, kommt – wie erwähnt - zwingend das 
Vorsorgeprinzip zum Einsatz (Art. 4 Abs. 1 LRV). Für die Erfassung und 
Ableitung gilt nach Art. 6 LRV, dass die Emissionen möglichst nahe am 
Entstehungsort und möglichst vollständig zu erfassen und so abzuleiten sind, 
dass keine übermässigen Immissionen entstehen, in der Regel durch Kamine 
oder Abluftkanäle über Dach. 
c)
Die Gemeinde hat nun für ihren Entscheid vor allem auf das von ihr in Auftrag 
gegebene Gutachten der … abgestellt. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin handelt es sich dabei nicht um ein Parteigutachten. 
Vielmehr hat die Gemeinde als entscheidende Behörde und Verfahrensherrin 
dieses Gutachten angeordnet. Die Parteien konnten dazu Fragen stellen und 
Stellungnahmen abgegeben. Es handelt sich dabei somit um nichts anderes 
als ein Sachverständigengutachten im Sinne von Art. 12 Abs. 1 lit. f des 
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) und damit um ein ordentliches 
Beweismittel. Nachdem die Beschwerdeführerin an diesem Gutachten 


ansonsten keine begründete Kritik übt, erübrigt sich die Einholung einer 
weiteren Expertise durch das Gericht. Es besteht vielmehr kein Grund, nicht 
auf die sorgfältigen und sachkundigen Ausführungen des Gutachtens … 
abzustellen. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass in diesem 
Gutachten zu Recht die Richtlinie Lüftungsanlagen für Einstellhallen R 96-1 
des Schweizerischen Vereins von Wärme- und Klima-Ingenieuren (SWKI) 
berücksichtigt wurde. Wohl kommt diesen keine Gesetzeskraft zu, noch 
binden sie grundsätzlich den Richter oder die Verwaltungsbehörde. Dennoch 
sind solche Empfehlungen oder Richtlinien nach konstanter Rechtsprechung 
des Bundesgerichts in der Regel Ausdruck des Wissens und der Erfahrung 
bewährter Fachstellen und in diesem Sinne beachtlich (BGU 1C_97/2007 vom 
10. September 2007 E2.4 mit Hinweisen). 
d)
Das Gutachten geht von 140 Parkplätzen und 70 WB/h (Wagenbewegungen 
pro Stunde) aus und stützt sich dabei auf die Richtlinien der SWKI (0.5 WB/h 
bei Nutzungsart Wohnen). Dies ist korrekt, geht doch auch der Ingenieur der 
Beschwerdeführerin in seinem Schreiben vom 28. Juni 2006, in welchem er 
Fragen der Gutachterin zur vorgesehenen Entlüftung beantwortete, von 
diesen Werten aus. Die weitere Annahme von 1.5 Monaten Vollbelegung und 
10.5 Monaten 20%-Belegung erscheint ebenfalls plausibel zu sein. Die 
Berechnung der Anzahl WB/h von 21 ist zudem nachvollziehbar. Wenn dieser 
Wert gemäss den Richtlinien SWKI über den nach SWKI massgeblichen Wert 
von 12 WB/h liegt und ausserdem berücksichtigt, dass für das kanzerogene 
Benzol kein Grenzwert existiert resp. für kanzerogene Stoffe in Anhang 1 zur 
LRV Ziff. 82 verlangt wird, dass die diesbezüglichen Emissionen unabhängig 
vom Risiko der durch sie verursachten krebserzeugenden Belastung soweit 
zu begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist, wird klar, dass hier kein Anlass besteht, eine 
Ausnahme von der Regel des Art. 6 Abs. 2 LRV zu machen. Da spielt es keine 
Rolle, dass hier der gemäss den Richtlinien des SWKI einzuhaltenden 
Abstand von der Austrittstelle zum nächsten Immissionsort von 10 m 
eingehalten ist, da diese Voraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind (vgl. Ziff. 
10.3 der Richtlinie 96-1 des SWKI im Anhang zu Schreiben des Ingenieurs 
vom 28. August 2006). Es besteht somit nicht der geringste Grund, vom 


Gutachten, auf welches im Übrigen vollumfänglich verwiesen werden kann, 
abzuweichen. Da zudem davon ausgegangen werden kann, dass mit dieser 
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (Ableitung der Abluft über Dach) keine 
übermässigen Immissionen verursacht werden, erweist sich das Erstellen 
eines Massnahmenplanes als überflüssig, wurden doch in der Expertise keine 
weiteren Massnahmen zur Emissionsbegrenzung verlangt. Schliesslich 
besteht auch kein Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht, zumal es 
hier um die Einhaltung wichtiger Vorschriften, die dem Wohl und der 
Gesundheit der Bevölkerung dienen, geht. Die Ziffern 2. a), 2. b) und 3. der 
angefochtenen Verfügung erweisen sich somit als rechtmässig, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist. 
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführerin. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende 
Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den 
Rechtsstreit 
verursachten 
notwendigen 
Kosten 
zu 
ersetzen. 
Die 
Beschwerdeführer haben daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu 
entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte 
Betrag von Fr. 6'245.-- inkl. MWST erscheint nur teilweise als ausgewiesen. 
So beträgt der vom Verwaltungsgericht anerkannte Honroraransatz nur Fr. 
240.-- pro Stunde. Zudem hat die Rechtsvertreterin namhafte Positionen 
geltend gemacht, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem 
Beschwerdeverfahren 
stehen. 
Die 
Entschädigung 
wird 
daher 
ermessensweise auf Fr. 4'000.-- festgelegt.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
295.--
zusammen
Fr.
3'295.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die … entschädigt die Beschwerdegegner 2 aussergerichtlich mit Fr. 4'000.-- 
(inkl. MWST).