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Baubewilligungspflicht für eine temporäre Umnutzung.
Ausnahmebewilligung nach kommunalem Recht.
– Auch eine auf 2 Monate beschränkte Umnutzung von
Räumlichkeiten einer ehemaligen Klinik (Kirchenraum in
Lounge/Bar; hotelbezogene öffentliche Gastwirtschaft) ist
als
baubewilligungspflichtiges
Bauvorhaben
zu
be-
trachten (E.1, 2).
– Kein Anspruch auf Erteilung einer sich auf kommunales
Recht stützenden Ausnahmebewilligung (E.3).
Obbligo di licenza edilizia per un temporaneo cambia-
mento di destinazione. Autorizzazione eccezionale se-
condo il diritto comunale.
– Anche un cambiamento di destinazione limitato a due
mesi dei locali di quella che era una clinica (locale chiesa in
Lounge/bar; esercizio pubblico integrato nell’albergo) deve
essere considerato come un intervento edilizio che richiede
la licenza edilizia (cons. 1, 2).
– Nessun diritto all’ottenimento di un’autorizzazione ecce-
zionale basata sul diritto comunale (cons. 3).
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt ist eine von der Beschwerdegegnerin
am 9./10. Januar 2007 erteilte «Beschränkte Ausnahmebe-
willigung für den Betrieb eines Hotels in den Räumlichkeiten der
ehemaligen Alexanderhausklinik und im Haus Sporteck». Die
ausnahmsweise Bewilligung für den Betrieb eines Hotels in den
ehemaligen Klinikräumlichkeiten wurde dabei auf den Zeitraum
9. Januar 2007 – 9. April 2007 erteilt, wobei sich die Bewilligung
auf die Führung eines Hotelbetriebes beschränkt (Ziff. 1.1).
Ausdrücklich untersagt wurde ein öffentlicher Restaurationsbe-
trieb (Ziff. 1.2) sowie der Betrieb einer Bar in der ehemaligen
Kirche (Ziff. 2). Zudem wurde ein Baubussenverfahren eröffnet
(Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin verlangt beschwerdehalber,
dass ihr auch die temporäre Nutzung als öffentliche Gastwirtschaft
sowie die Nutzung der ehemaligen Kirche als Hotelbar/
Lounge zu bewilligen sei. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet.
2. a) Nach Art. 22 RPG bedürfen Bauten und Anlagen einer
Baubewilligung. Gemäss bundesgerichtlicher Praxis unterliegen
regelmässig jene künstlich geschaffenen und auf Dauer angeleg-
ten Einrichtungen der Bewilligungspflicht, die in bestimmter fester
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Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstel-
lung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen, sei es, dass sie
den Raum erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder
die Umwelt beeinträchtigen (BGE 113 Ib 315ff.).
Diese Umschreibung hat letztlich wiederum Eingang ins
neue KRG gefunden. Nach Art. 86 Abs. 1 KRG dürfen Bauten und
Anlagen (Bauvorhaben) nur mit schriftlicher Baubewilligung der
kommunalen Baubehörde errichtet, geändert, abgebrochen oder
in ihrem Zweck geändert werden. Der Baubewilligungspflicht un-
terliegen auch Zweckänderungen von Grundstücken, sofern er-
hebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung zu erwarten
sind. Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche die weder öf-
fentliche noch zeitliche Interessen berühren, unterliegen nicht der
Baubewilligungspflicht. Die Regierung bestimmt durch Verord-
nung, welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen (Art.
86 Abs. 2 KRG; Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 – 22 KRVO). In der KRVO wer-
den in Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 Zweckänderungen ohne erhebliche Aus-
wirkungen auf die Nutzungsordnung ausdrücklich als nicht bau-
bewilligungspflichtig deklariert. Die Gemeinden können im
Baugesetz die in der Verordnung als nicht baubewilligungspflich-
tig aufgeführten Bauvorhaben dem Meldeverfahren unterstellen
(Abs. 3; Art. 50 f. KRVO).
b) Die Beschwerdeführerin stellt sich unter Berufung auf
Art. 86 Abs. 2 KRG und Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 KRVO auf den Stand-
punkt, dass die mit dem vorgesehenen Betrieb einer Bar/Lounge
im Kirchenraum der Alexanderklinik sowie mit einer hotelbezoge-
nen öffentlichen Gastwirtschaft einhergehende temporäre Umnut-
zung gar nicht baubewilligungspflichtig sei. Ihr kann nicht gefolgt
werden.
Den erwähnten, die Baubewilligungspflicht bzw. die be-
willigungsfreien Ausnahmen regelnden Bestimmungen liegt letzt-
lich der Gedanke zugrunde, dass eine Behörde die Möglichkeit
haben soll, ein Bauvorhaben vor seiner Ausführung auf die Über-
einstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung und
der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (BGE 119
Ib 226). Ob dabei ein konkretes Bauvorhaben dem Baubewilli-
gungsverfahren zu unterstellen ist oder nicht, ist letztlich immer
unter der vom Bundesrecht vorgegebenen Optik zu betrachten. Es
ist somit vorweg zu prüfen, ob damit im Allgemeinen, also nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen
verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der
Nachbarschaft an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Dabei

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steht im Zentrum der Prüfung die Frage, ob von dem Bauvorhaben
erhebliche Auswirkungen auf die Nutzungsordnung ausgehen
(Art. 22 RPG, 86 Abs. 1 KRG, 40 Abs. 1 Ziff. 3 KRVO sowie 4 Abs. 2
lit. a der Ausführungsverordnung zum kommunalen BG). Unter
dieser Optik sind auch die von der Beschwerdeführerin ins Feld
geführten Bestimmungen, aus denen sie ihr temporäres Bauvor-
haben als bewilligungsfrei erachtet, auszulegen und zu verstehen.
Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin zu über-
sehen haben scheint, dass Art. 40 Abs. 1 Ziff. 3 KRVO die Bewilli-
gungsfreiheit ausdrücklich davon abhängig macht, dass eine
Zweckänderung keine erheblichen Auswirkungen auf die Nut-
zungsordnung nach sich ziehen darf, hat der Gesetzgeber bereits
auf Verordnungsstufe die nicht baubewilligungspflichtigen Bau-
vorhaben mit der Statuierung des Grundsatzes «im Zweifelsfall
von Amtes wegen Einleitung des Baubewilligungsverfahrens»
(vgl. Art. 40 Abs. 3 Satz 2 KRVO) weiter eingeschränkt. Mit Blick auf
ein zeitlich begrenztes Bauvorhaben, wie das zur Beurteilung ste-
hende, führt eine bundesrechtskonforme Auslegung von Art. 86
Abs. 2 KRG «e contrario» zum Ergebnis, dass auch temporäre Bau-
vorhaben, die öffentliche und/oder private Interessen berühren,
baubewilligungspflichtig sind, sofern sie erhebliche Auswirkun-
gen auf die Nutzungsordnung haben.
c) Vorliegend ist zu Recht unbestritten geblieben, dass mit
der von der Beschwerdeführerin in der ehemaligen Alexander-
hausklinik angestrebte, auf ca. 2 Monate beschränkten Umnut-
zung der ehemaligen Kirche in eine Hotelbar/Lounge sowie einer
hotelbezogenen öffentlichen Gastwirtschaft eine Zweckänderung
einhergeht, welche grundsätzlich unter den (u.a. in Art. 86 Abs.
KRG umschriebenen) Bauten und Anlagenbegriff (Bauvorhaben)
fällt. Bereits ausgeführt wurde, dass der Umstand der zeitlichen
Beschränkung der geplanten Umnutzung nicht «per se» die gene-
relle Befreiung von der Baubewilligungspflicht bedeutet. Dies
umso weniger, wenn – wie vorliegend – klare Anzeichen dafür be-
stehen, dass das Bauvorhaben materielle Vorschriften verletzen
könnte (Art. 40 Abs. 3 KRVO). Vorliegend ist eine solche Verletzung,
welche die Unterstellung unter das Baubewilligungsverfahren
rechtfertigt, bereits im Umstand zu erblicken, dass sowohl die an-
gestrebte Nutzung als Hotelbar/Lounge als auch eine öffentliche
Gastwirtschaft in der Zone für Kurbetriebe (für Sanatorien, Kurbe-
triebe und ähnliche Einrichtungen) offenkundig krass zonenwidrig
sind. Zu Recht hat die Gemeinde sodann im angefochtenen Ent-
scheid auch ausgeführt, dass durch das Bauvorhaben öffentliche

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und private Interessen in erheblicher Weise berührt werden (so
u.a. weil mit einer Umnutzung das mit der Bezeichnung der Kirche
als erhaltenswertes Gebäude im Generellen Gestaltungsplan [Art.
112 BG] obsolet würde oder weil damit erhebliche umwelt- und
lärmschutzrechtliche Aspekte verbunden sein können). Im Lichte
des Dargelegten lässt es sich daher nicht beanstanden, wenn die
Beschwerdegegnerin das streitige Bauvorhaben ebenfalls als bau-
bewilligungspflichtig qualifiziert und dem Baubewilligungsverfah-
ren unterstellt hat.
3. a) Soweit die Beschwerdeführerin sich auf den Stand-
punkt stellt, dass die Nutzung des Kirchenraumes als Lounge/Ho-
telbar und als hotelbezogene öffentliche Gastwirtschaft bewilligt
werden müsse, bzw. ihr die angestrebte Zweckänderung also nicht
verboten werden dürfe, kann ihr ebenfalls nicht geholfen werden.
Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat und seitens der Be-
schwerdeführerin auch nicht in Abrede gestellt worden ist, ist das
Bauvorhaben «Hotelbar/Lounge sowie öffentliche Gastwirtschaft»
in der Zone für Kurbetriebe (Art. 69 BG) offenkundig zonenwidrig
und daher als solches einer zonenkonformen Baubewilligung auf-
grund der geltenden Zonenvorschriften gar nicht zugänglich.
b) Die Baubehörde hat dieses Manko erkannt und das Bau-
vorhaben «Hotelbetrieb» der Beschwerdeführerin (abgesehen
vom streitigen Verbot der Nutzung der Kirche als öffentliche Lo-
unge sowie als öffentlicher Gastwirtschaftsbetrieb) gestützt auf ihr
Baugesetz (Art. 85 und 89 Abs. 1 KRG i.V. mit Art. 21 BG) daher
denn auch unter dem Titel «Beschränkte Ausnahmebewilligung»
für die laufende Wintersaison bewilligt. Hält man sich den gemäss
konstanter Rechtsprechung den Gemeinden in Bausachen zuste-
henden weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum vor Au-
gen, und zieht zudem in Betracht, dass auf eine Ausnahmebewilli-
gung grundsätzlich kein Rechtsanspruch besteht (so ausdrücklich
Art. 21 Abs. 2 BG), erhellt, dass das Begehren der Beschwerdefüh-
rerin um Bewilligung der von ihr angestrebten temporären
Zweckänderung (Kirchenraum in eine Lounge/Hotelbar; öffentli-
che Gastwirtschaft) auch aus dieser Sicht chancenlos ist. Der Um-
stand, dass die Baubehörde entgegenkommenderweise in den Kli-
nikräumlichkeiten den Hotelbetrieb für die Wintersaison bewilligt
hat, bedeutet nicht, dass sie damit auch gleich noch die Zweckän-
derung der Kirche bzw. die Nutzung als öffentliche Gastwirtschaft
hätte bewilligen müssen. In der angefochtenen Verfügung (vgl. die
Auflistung in Ziff. 3.2 der Erwägungen) hat die Beschwerdegegne-
rin im Übrigen sachlich nachvollziehbar die Gründe und Überle-

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gungen aufgelistet, welche den Verzicht auf den Einbezug des Bau-
vorhabens «Lounge/Hotelbar» sowie «öffentlicher Gastwirt-
schaftsbetrieb» in die beschränkte Ausnahmebewilligung für ei-
nen Hotelbetrieb ohne weiteres und willkürfrei rechtfertigen. Was
die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorbringt, zielt
offenkundig ins Leere und vermag an der Rechtmässigkeit der von
der Gemeinde bei der Ausgestaltung ihrer «Beschränkten Aus-
nahmebewilligung» gezogenen Grenzen nichts zu ändern. Soweit
die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang und zur Stüt-
zung ihrer Anträge eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches
Gehör geltend macht, erweist sich ihr Einwand bereits angesichts
der breit geführten Schriftenwechsel vor der Vorinstanz, in denen
sie ihre Rechte mehr als rechtsgenüglich wahrnehmen konnte, als
offensichtlich haltlos und unbegründet.
c) Erweist sich aber die streitige Verweigerung einer Aus-
nahmebewilligung für das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin
als rechtens, lässt es sich auch nicht beanstanden, wenn die Vorin-
stanz in Ziff. 2 des Dispositivs der Bauherrschaft die angestrebte
Zweckänderung ausdrücklich (und ohne Pflicht zur vorherigen An-
hörung) untersagt und sich die Kontrolle sowie die zwangsweise
Durchsetzung des angeordneten Nutzungsverbotes vorbehalten
hat (Art. 90 Abs. 1 KRG). Dass dieser Vorbehalt begründet war,
zeigt letztlich bereits der Umstand, dass diesbezüglich ein weite-
res Verfahren (R 07 20) hängig ist.
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Urteil vom 16. März 2007