gr_gerichte · KSK 2010 79 · 2010-11-23 · de

Vollstreckung, definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. November 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 79
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichter Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Peng
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . , Gläubigerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch 
Rechtsanwaltspartnerschaft 
GRUB 
FRANK 
BAHMANN 
SCHICKHARDT 
ENGLERT, Solitudestrasse 20, DE-71638 Ludwigsburg,
gegen
den Entscheid der Bezirksgerichtsvizepräsidentin Hinterrhein vom 18. August 
2010, mitgeteilt am 20. August 2010, in Sachen der Gläubigerin, Gesuchstellerin 
und 
Beschwerdeführerin 
gegen 
Y., 
Schuldner, 
Gesuchsgegner 
und 
Beschwerdegegner,
betreffend Vollstreckung/definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Vollstreckungsbescheid vom 21. Dezember 2006 erkannte das 
Amtsgericht Stuttgart aufgrund des am 29. November 2006 erlassenen und am 1. 
Dezember 2006 zugestellten Mahnbescheids, dass Y. der X. € 11'959.48 
zuzüglich Zinsen seit dem 30. November 2006 zu bezahlen hat. Weil der 
Vollstreckungsbescheid Y. in Deutschland nicht zugestellt werden konnte, wurde 
mit Beschluss vom 15. Februar 2010 die Neuzustellung an folgende Adresse 
bewilligt: _ Der Beschluss weist eine Rechtskraftsbescheinigung und eine 
Zustellungsklausel auf. Mit Stempel der Geschäftsstelle wird bestätigt, dass die 
Zustellung des Vollstreckungsbescheids gemäss dem Haager Abkommen am 
8. März 2010 an den Schuldner erfolgt sei.
B.
Da Y. die Forderung nicht freiwillig beglich, leitete die X. gegen ihn die 
Betreibung über einen Betrag von Fr. 13'451.30 nebst Zins von 5.12 % seit dem 
15. Oktober 2009 beim Betreibungsamt Domleschg ein. Der Schuldner erhob mit 
Schreiben vom 19. November 2009 Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl 
Nr. _ vom 3. November 2009, zugestellt am 11. November 2009.
C.
Mit Eingabe vom 12. April 2010 reichte die Gläubigerin ihr Begehren um 
Aufhebung des Rechtsvorschlags für den in Betreibung gesetzten Betrag beim 
Betreibungsamt Domleschg ein, welches die Unterlagen mit Schreiben vom 
15. April 2010 an das Bezirksgerichtspräsidium Hinterrhein weiterleitete.
D.
Zur Rechtsöffnungsverhandlung am 12. Mai 2010 erschienen die Parteien 
nicht. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 wurde der Gesuchstellerin bis zum 30. Juni 
2010 Frist gesetzt, um die Zustellung des Vollstreckungsbescheids an den 
Gesuchsgegner nachzuweisen und die Berechnung der Forderung in Schweizer 
Franken zu substanziieren. Innert erstreckter Frist reichten die Rechtsvertreter der 
Gesuchstellerin am 5. Juli 2010 eine Bescheinigung vom 28. Juni 2010 nach 
Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über 
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie Unterlagen zur 
Umrechnung der Forderung in Schweizer Franken ein.
E.
Y. hielt mit Schreiben vom 7. August 2010 fest, dass er die Forderung der 
X. nicht anerkennen werde. Er sei nicht in der Lage, den geforderten Betrag 
aufzubringen. Dies habe er im Briefverkehr mit der Gesuchstellerin immer wieder 
betont.


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F.
Mit Entscheid vom 18. August 2010, mitgeteilt am 20. August 2010, 
erkannte die Bezirksgerichtsvizepräsidentin Hinterrhein wie folgt:
„1.
Das 
Rechtsöffnungsgesuch 
in 
der 
Betreibung 
Nr. 
_ 
des 
Betreibungsamtes Domleschg wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 400.00 gehen zulasten 
der Gläubigerin. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet und sind damit getilgt.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
Zur 
Begründung 
wurde 
im 
Wesentlichen 
ausgeführt, 
dass 
dem 
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2006 die 
Anerkennung verweigert werde, weil es am Nachweis der ordnungsgemässen 
Zustellung desselben fehle. 
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die X. am 31. August 2010 (Poststempel 2. 
September 
2010) 
Rechtsöffnungsbeschwerde 
beim 
Kantonsgericht 
von 
Graubünden. Dabei rügte sie, dass der Nachweis der Zustellung des 
verfahrenseinleitenden Schriftstückes, in diesem Fall des Mahnbescheids vom 29. 
November 2006, durch die Vorlage der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO 
ausreichend nachgewiesen sei. Weitere Dokumente könnten durch das 
ausstellende Gericht nicht vorgelegt werden, da die Unterlagen, wie auch 
Zustellungsnachweise im Original etc., nach fünf Monaten vernichtet würden. Die 
Beschwerdeführerin reichte zusammen mit der Rechtsschrift einen Aktenauszug 
ein.
H.
Mit 
Schreiben 
vom 
8. 
September 
2010 
verzichtete 
die 
Bezirksgerichtsvizepräsidentin 
Hinterrhein 
auf 
eine 
Stellungnahme. 
Der 
Beschwerdegegner erklärte mit Schreiben vom 29. September 2010, dass die 
Beschwerde inakzeptabel und der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums 
Hinterrhein richtig sei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochtenen 
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.


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II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen 
kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden 
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der 
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung 
Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht erhoben werden. Gemäss 
Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO hat die Beschwerde 
schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte 
des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Die Beschwerde vom 31. August 2010 (Poststempel 2. September 2010) richtet 
sich gegen den am 20. August 2010 mitgeteilten Rechtsöffnungsentscheid der 
Bezirksgerichtsvizepräsidentin Hinterrhein, welcher der Beschwerdeführerin am 
25. August 2010 zugestellt wurde (act. I/1). Auf das frist- und formgerecht 
eingereichte Rechtsmittel ist deshalb einzutreten.
2.
Seitens der Beschwerdeführerin wurde mit der Rechtsschrift ein 
Aktenauszug eingereicht, welcher der Vorinstanz nicht vorgelegen hat. Das 
Kantongericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 
ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder 
das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche 
für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es auf die 
Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung standen. 
Die Einlagen neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 236 
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich um 
solche zu prozessrechtlichen, von Amtes wegen abzuklärenden Fragen, wie etwa 
die örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, die fristgerechte 
Parteivorladung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (vgl. PKG 2000 
Nr. 14 S. 82 f.; Daniel Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, Art. 84 N. 50 und 90). Das 
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen 
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (PKG 2000 Nr. 
14 
S. 
83; 
vgl. 
zum 
Ganzen 
Giusep 
Nay, 
Zivilprozessordnung 
und 
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, Art. 236 N. 6).
Bei dem neu eingereichten Dokument handelt es sich um einen Aktenauszug des 
Amtsgerichts Stuttgart, welcher der Beschwerdeführerin am 31. August 2010 


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zugegangen ist. Er soll belegen, dass der Mahnbescheid vom 29. November 2006 
und der Vollstreckungsbescheid vom 21. Dezember 2006 ordnungsgemäss an Y. 
zugestellt wurden. Um zu entscheiden, ob die nachträgliche Einreichung dieses 
Beweismittels zulässig ist, muss nachfolgend geprüft werden, ob die Frage der 
rechtsgültigen Zustellung von Amtes wegen abzuklären ist oder nicht.
3.
Die 
Beschwerdeführerin 
ersuchte 
die 
Bezirksgerichtsvizepräsidentin 
Hinterrhein gestützt auf eine deutsche Gerichtsurkunde um Gewährung der 
definitiven 
Rechtsöffnung. 
Insofern 
hatte 
die 
Rechtsöffnungsrichterin 
vorfrageweise zu entscheiden, ob dieser ausländische Entscheid in der Schweiz 
für vollstreckbar erklärt werden kann. Dagegen standen dem Beschwerdegegner 
die im massgebenden Staatsvertrag vorgesehenen Einwendungen zur Verfügung 
(Art. 81 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]). Im Folgenden wird daher zuerst abzuklären sein, nach welchem 
Staatsvertrag die Vollstreckbarkeit zu beurteilen ist.
4.
Weil sich der Sitz der Beschwerdeführerin in Deutschland befindet und der 
Beschwerdegegner Wohnsitz in der Schweiz hat, liegt ein internationales 
Verhältnis vor. Die Vorinstanz betrachtete zu Recht das Übereinkommen über die 
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in 
Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) für anwendbar. Sowohl 
Deutschland (14. Dezember 1994) als auch die Schweiz (18. Oktober 1991) 
haben dieses Übereinkommen ratifiziert. Das LugÜ, welches für die Schweiz am 
1. Januar 1992 und für Deutschland am 1. März 1995 in Kraft getreten ist, ersetzt 
in 
seinem 
Anwendungsbereich 
zahlreiche 
bilaterale 
Anerkennungs- 
und 
Vollstreckungsübereinkommen 
(vgl. 
Art. 
55 
LugÜ) 
und 
verdrängt 
das 
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) (Gerhard 
Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2007, S. 423 
f.). Noch keine Anwendung findet das revLugÜ vom 30. Oktober 2007, welches für 
die Schweiz erst am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
5.a)
Gegenstand 
der 
vorliegenden 
Beschwerde 
bildet 
der 
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2006 
aufgrund des am 29. November 2006 erlassenen Mahnbescheids. Dabei handelt 
es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 25 LugÜ (vgl. PKG 2005 Nr. 25 E. 
2.a S. 156), womit der Antrag auf Vollstreckung neben den in Art. 81 Abs. 1 
SchKG vorgesehenen Einreden nur aus einem der in Art. 27 und 28 angeführten 
Gründe abgelehnt werden kann (Art. 34 Abs. 2 LugÜ). Die Verweigerungsgründe 
sind von Amtes wegen zu prüfen (Walter, a.a.O., S. 451; vgl. auch PKG 2001 Nr. 


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44 E. 4.c S. 180). Dies bedeutet, dass für die Beurteilung dieser Fragen das 
Novenverbot nicht gilt. Der neu eingereichte Aktenauszug der Beschwerdeführerin 
muss daher berücksichtigt werden (vgl. vorn E. 2). Keinesfalls darf die 
ausländische Entscheidung in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 34 Abs. 
3 LugÜ).
b)
Art. 27 Nr. 2 LugÜ bestimmt, dass eine Entscheidung nicht anerkannt wird, 
wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das 
dieses Verfahren einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht 
ordnungsgemäss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich 
verteidigen konnte. Diese auf Versäumnisurteile zugeschnittene Vorschrift schützt 
die Rechte des Beklagten. Sie ergänzt insbesondere Art. 20 Abs. 2 LugÜ, der das 
Gericht des Erststaates zwingt, das Verfahren so lange auszusetzen, bis der 
Beklagte das rechtliche Gehör erhält. Somit obliegt die Prüfung der Frage der 
ordnungsgemässen Zustellung in erster Linie dem Urteilsstaat. Sie gehört aber 
auch zu den Pflichten der Behörden des Staates, in dem das Urteil vollstreckt 
werden soll (Urteil des Bundesgerichts 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, E. 
3.1). Als verfahrenseinleitendes Schriftstück im Sinne von Art. 27 Nr. 2 LugÜ gilt 
die vom Recht des Urteilsstaats vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung 
der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren 
Kenntnis 
erlangt. 
Es 
handelt 
sich 
um 
dasjenige 
Schriftstück, 
dessen 
ordnungsgemässe und rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, 
seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend 
zu machen. Wie gegen den Zahlungsbefehl des SchKG kann gegen den 
Mahnbescheid eines deutschen Gerichts Widerspruch eingelegt werden. Falls der 
Gläubiger dies beantragt, so wird das Verfahren in das ordentliche, streitige 
Verfahren übergeleitet. In diesem Fall gilt die Zustellung des Mahnbescheids nicht 
als Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wenn im ordentlichen 
Verfahren ein Entscheid ergeht (BGE 123 III 374 E. 3.c S. 382 f.). Anders verhält 
es sich, wenn gegen den Mahnbescheid kein Widerspruch erhoben wird. Der 
Mahnbescheid 
erstarkt 
dann 
zum 
Vollstreckungsbescheid, 
der 
einem 
Versäumnisurteil gleichsteht. Für diese Entscheidung handelt es sich beim 
Mahnbescheid um das verfahrenseinleitende Schriftstück (PKG 2005 Nr. 25 E. 3.b 
S. 159 f.; offen gelassen von BGE 123 III 374 E. 3.c S. 382; vgl. zum Ganzen 
Walter, a.a.O., S. 457 f. m.w.H.).
c)
Art. 46 Nr. 2 LugÜ erfordert, dass die Partei, welche die Anerkennung einer 
Vollstreckung geltend macht oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, bei einer 
im Versäumnisverfahren ergangenen Entscheidung die Urschrift oder eine 


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beglaubigte Abschrift der Urkunde vorzulegen hat, aus der sich ergibt, dass das 
den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück der 
säumigen Partei zugestellt worden ist. Ob das verfahrenseinleitende Schriftstück 
ordnungsgemäss zugestellt wurde, bestimmt das Recht des Ursprungsstaats, 
unter Einschluss der für ihn geltenden internationalen Verträge. Nach diesen 
Regeln 
bestimmt 
sich 
insbesondere 
auch, 
wie 
die 
Zustellungsurkunde 
auszusehen hat. Jedenfalls muss es sich um eine besondere Zustellungsurkunde 
handeln, aus der sich die Tatsache der Zustellung des erforderlichen 
Schriftstückes direkt ergibt. Es ist hingegen nicht notwendig, dass die Urkunde auf 
den verfahrenseinleitenden Charakter des zugestellten Schriftstücks hinweist. 
Ebenso wenig muss daraus die Rechtzeitigkeit der Zustellung gemäss Art. 27 Nr. 
2 LugÜ hervorgehen (Georg Naegeli, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen 
[LugÜ], Bern 2008, Art. 46 N. 20 f.). Gemäss dem neu eingereichten Aktenauszug 
des Amtsgerichts Stuttgart (act. 01/1) wurde der Mahnbescheid an eine Adresse in 
Deutschland gesendet. Die Rechtwirksamkeit der Zustellung und die Art des 
Nachweises richten sich deshalb nach deutschem Prozessrecht. Im vorliegenden 
Fall hat das Amtsgericht Stuttgart die Deutsche Post AG mit der Zustellung 
beauftragt. Dieses Vorgehen ist gemäss § 168 Abs. 1 der Zivilprozessordnung 
Deutschlands (DZPO) zulässig. Weil die Übergabe des Schriftstückes in der 
Wohnung des Beschwerdegegners nicht möglich war, hat die Postbedienstete am 
1. Dezember 2006 das Schriftstück in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten 
eingelegt (act. 01/1). Nach § 180 DZPO gilt mit der Einlegung das Schriftstück als 
zugestellt. Durch die Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO im Original (act. III/5) 
und den neu eingereichten Aktenauszug des Amtsgerichts Stuttgart ist der 
Nachweis erbracht, dass der Mahnbescheid am 1. Dezember 2006 zugestellt 
wurde, was im Hinblick auf Art. 46 Nr. 2 LugÜ genügt (vgl. LGVE 1999 I Nr. 40 E. 
5.5 S. 85). Inwiefern der Nachweis, wonach dem Beschwerdegegner der 
Mahnbescheid vom 29. November 2006 ordnungsgemäss zugestellt worden ist, 
nicht der Wahrheit entsprechen soll, ist nicht ersichtlich. Zudem hat der 
Beschwerdegegner 
zu 
keiner 
Zeit 
den 
rechtswirksamen 
Zugang 
des 
Mahnbescheids bestritten. Er macht lediglich seine mangelnde wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit geltend.
6.
Neben 
dem 
Nachweis 
der 
Zustellung 
des 
verfahrenseinleitenden 
Schriftstücks 
bei 
Säumnisentscheidungen 
hat 
die 
Partei, 
welche 
die 
Zwangsvollstreckung betreiben will, noch weitere Belege vorzuweisen. Gemäss 
Art. 33 Abs. 3 LugÜ sind dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung die in den Art. 46 
und 47 LugÜ angeführten Urkunden beizufügen.


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a)
So hat der Antragsteller eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die für 
ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, vorzulegen (Art. 46 Nr. 1 
LugÜ). Diesem Erfordernis ist die Beschwerdeführerin bereits in erster Instanz 
nachgekommen (vgl. act. III/2). Es besteht kein Anlass, die Echtheit der 
eingereichten Urkunde in Frage zu stellen.
b)
Weiter sind gemäss Art. 47 Nr. 1 LugÜ die Urkunden vorzulegen, aus 
denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaats 
vollstreckbar 
ist 
und 
dass 
sie 
zugestellt 
worden 
ist. 
Dass 
der 
Vollstreckungsbescheid nach deutschem Recht vollstreckbar ist, ergibt sich aus 
der Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO (act. III/5) und der Bestätigung auf dem 
Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 15. Februar 2010, wonach der 
Vollstreckungsbescheid 
rechtskräftig 
ist. 
Die 
Vollstreckbarkeit 
würde 
im 
vorliegenden Fall auch schon aus der eingereichten Entscheidung selbst 
hervorgehen (PKG 2005 Nr. 25 E. 3.c/aa S. 161).
c)
Zu prüfen bleibt, ob der Nachweis vorliegt, dass der Vollstreckungsbescheid 
dem 
Beschwerdegegner 
zugegangen 
ist. 
Weil 
die 
Entscheidung 
dem 
Beschwerdegegner in Deutschland nicht zugestellt werden konnte, wurde mit 
Beschluss vom 15. Februar 2010 die Neuzustellung an eine Adresse in der 
Schweiz bewilligt. Die Zustellung eines Schriftstücks in einen anderen 
Vertragsstaat des LugÜ richtet sich nach Art. IV Abs. 1 des Protokolls Nr. 1 zum 
LugÜ. Diese Vorschrift verweist auf die zwischen den Vertragsstaaten geltenden 
Übereinkommen oder Vereinbarungen. Die Ordnungsmässigkeit der Übermittlung 
und die Ausgestaltung der nach Art. 47 Nr. 1 LugÜ vorzulegenden Urkunde ist 
dann ausschliesslich nach den Bestimmungen eines solchen Übereinkommens 
oder einer solchen Vereinbarung zu prüfen (vgl. Naegeli, a.a.O., Art. 47 N. 13). Im 
Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz gilt das Haager Übereinkommen 
über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland 
in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ; SR 0.274.131). Gemäss Art. 5 HZÜ wird die 
Zustellung des Schriftstücks durch die zentrale Behörde des ersuchten Staates 
bewirkt oder veranlasst. Die zentrale Behörde des ersuchten Staates oder jede 
von diesem hierzu bestimmte Behörde stellt ein Zustellungszeugnis aus, das dem 
Muster im Anhang des Übereinkommens entspricht (Art. 6 HZÜ). Bei diesem 
Zustellungszeugnis handelt es sich um die Urkunde nach Art. 47 Nr. 1 LugÜ (vgl. 
PKG 2005 Nr. 25 E. 3.b S. 160 f.). Es enthält die Angaben über die Erledigung des 
Ersuchens; in ihm sind Form, Ort und Zeit der Erledigung sowie die Person 
anzugeben, an welche das Schriftstück ausgehändigt wurde. Allenfalls sind die 
Umstände anzuführen, welche die Zustellung verhindert haben. Sofern der 


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Bestimmungsstaat nicht widerspricht, gestatten Art. 8 und Art. 10 HZÜ alternative 
Zustellungsformen, insbesondere die unmittelbare Zustellung gerichtlicher 
Schriftstücke durch die Post (Art. 10 lit. a HZÜ). Allerdings hat die Schweiz von der 
Möglichkeit des Widerspruchs Gebrauch gemacht. Die Zustellungsklausel auf dem 
Beschluss vom 15. Februar 2010 lautete wie folgt: „Gemäss Haager Abkommen 
ist der Vollstreckungsbescheid dem Auftragsgegner am 8.3.10 zugestellt worden.“ 
Damit vermag sie nicht als Urkunde im Sinne von Art. 6 HZÜ zu gelten. Die 
Zustellungsklausel enthält keine näheren Informationen über die Erledigung des 
Ersuchens und ist nicht von der ersuchten Behörde, sondern vom ersuchenden 
Gericht ausgestellt worden. Im Übrigen ist der Nachweis der Zustellung des Urteils 
(Art. 47 Nr. 1 LugÜ) nicht Gegenstand der Beweiserleichterungen von Art. 48 Abs. 
1 LugÜ. Deshalb spielt es keine Rolle, dass die Beschwerdeführerin angibt, dass 
die Zustellungsurkunde im Original bereits vernichtet wurde und nicht mehr 
vorhanden ist. Der Beweis kann trotzdem nicht durch andere Beweismittel geführt 
werden. Die Vorinstanz hat aber kein Recht verletzt, indem sie der Antrag 
stellenden Partei eine Frist zur Nachreichung des Zustellungszeugnisses ansetzte, 
weil dies dem Zweck von Art. 48 Abs. 1 LugÜ entspricht (vgl. Naegeli, a.a.O., Art. 
48 N. 2). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin 
nicht gelungen ist, die Zustellung der ausländischen Entscheidung nach derzeit 
geltendem Recht nachzuweisen, weshalb deren Vollstreckbarkeit verweigert 
werden muss. Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 
_ zu Recht abgewiesen.
d)
Nach dem revLugÜ vom 30. Oktober 2007, welches für die Schweiz am 
1. Januar 2011 in Kraft tritt, wäre der vorliegende Fall anders zu entscheiden. Die 
Revision soll die ursprüngliche Parallelität zur Regelung innerhalb der EU wieder 
herstellen. Zwischen den Vertragsstaaten der EU gilt nicht mehr das 
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung 
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen vom 27. September 1968 
(EuGVÜ), sondern die EuGVVO. Das revLugÜ und die EuGVVO enthalten (mit 
minimalen Ausnahmen) denselben Text (Walter, a.a.O., S. 164). Zur 
Vereinfachung 
und 
Beschleunigung 
des 
Anerkennungs- 
und 
Vollstreckbarerklärungsverfahrens wird mit der Revision eine Bescheinigung 
eingeführt, welche der Exequaturbehörde die Überprüfung der wichtigsten 
Formalien durch gezielte Hinweise erleichtern soll. Die in Art. 54 revLugÜ 
vorgesehene Bescheinigung ersetzt die Vorlage der in Art. 46 Nr. 2 und Art. 47 
LugÜ erwähnten Urkunden. Das für die Vollstreckbarerklärung zuständige Gericht 
kann der Bescheinigung alle Angaben entnehmen, die für die Entscheidung 


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notwendig sind (Naegeli, a.a.O., Art. 46 N. 34). Im vorliegenden Fall hat die 
Beschwerdeführerin eine Bescheinigung nach Art. 54 EuGVVO eingereicht (vgl. 
act. III/5), weshalb der Vollstreckungsbescheid nach zukünftigem Recht in der 
Schweiz für vollstreckbar erklärt werden könnte.
7.
Das Kantonsgericht von Graubünden kommt somit zum Schluss, dass die 
Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 600.– der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; 
SR 281.35]). Mangels eines Antrages ist dem Beschwerdegegner keine 
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen (Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– gehen zulasten der 
Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an 
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. 
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. 
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht 
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: