gr_gerichte · SK2 2021 95 · 2022-01-06 · de
Leistungsabgeltung / Tagespauschale

Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 6. Januar 2022
Referenz
SK2 21 95
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 13.12.2021, mit-
geteilt am 16.12.2021 (Proz. Nr. VV.2021.3636)
Mitteilung
10. Januar 2022

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In Erwägung,
–
dass A._____ verdächtigt wird, am 19. September 2021 in B._____ ein
Leichtmotorfahrrad im Wert von CHF 6'399.00 entwendet zu haben,
–
dass in diesem Zusammenhang noch am gleichen Tag die erkennungsdienst-
liche Erfassung des Beschuldigten u.a. in Form eines Wangenschleimhautab-
strichs (WSA) erfolgte (StA act. 2.4), welche der Beschuldigte akzeptierte (StA
act. 2.5),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 13. Dezember
2021, dem Beschuldigten mitgeteilt am 16. Dezember 2021, die Kantonspoli-
zei Graubünden anwies, von der beim Beschuldigten entnommenen WSA-
Probe ein DNA-Profil erstellen und in das Informationssystem aufnehmen zu
lassen,
–
dass A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) dagegen am 22. Dezember
2021 beim Kantonsgericht von Graubünden eine als "Einsprache" bezeichnete
Eingabe einreichte,
–
dass – wie die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung zutref-
fend festhält – gegen die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils das
Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zulässig ist (KG GR
SK2 20 58 v. 2.2.2021),
–
dass die falsche Bezeichnung der Eingabe vom 22. Dezember 2021 indes
nicht schadet (Art. 385 Abs. 3 StPO),
–
dass die Eingabe folglich als Beschwerde entgegenzunehmen ist,
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO zu begründen ist, wobei
sie sich insbesondere darüber zu äussern hat, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO),
–
dass in der Begründung schlüssig zu behaupten ist, weshalb ein Beschwerde-
grund gegeben ist, wobei die Anforderungen an die Beschwerdebegründung
nicht überspannt werden dürfen, und sich die Begründung zumindest in mini-
maler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen hat und es beispielsweise an der genügenden Begründung
scheitert, wenn die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen
der angefochtenen Handlung nur pauschal bestritten wird (Patrick Guidon, Die

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Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, Rz. 392 mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3),
–
dass sich auch ein Laie die Mühe zu nehmen hat, in der Beschwerde mindes-
tens kurz anzugeben, was am angefochtenen Entscheid seiner Ansicht nach
falsch ist (BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3),
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Rechtsmittels (lediglich)
vorbringt, er habe bereits am 19. September 2021 ein zweistündiges "Auf-
nahmeverfahren" (Erstellung eines DNA-Profils, Fingerabdrücke, Fotos etc.)
durchlaufen und sei daher nicht bereit "nochmals das selbe Prozedere durch-
zumachen" (act. A.1),
–
dass der Beschwerdeführer damit verkennt, dass die angefochtene Verfügung
nicht eine (nochmalige) Abgabe eines Wangenschleimhautabstrichs, sondern
die Auswertung des am 19. September 2021 entnommenen Wangenschleim-
hautabstrichs im Sinne der Erstellung eines DNA-Profils anordnete,
–
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers damit offensichtlich an der
Sache vorbeigehen,
–
dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen zu den Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung, wonach die DNA-Profilerstellung vorliegend als verhält-
nismässig anzusehen sei, nicht äussert,
–
dass vorliegend von einer Nachfristansetzung im Sinne von Art. 385 Abs. 2
StPO abzusehen ist, da diese nicht dazu dient, eine ungenügend begründete
Beschwerde inhaltlich zu überarbeiten (BGer 6B_688/2013 v. 28.10.2013
E. 4.2),
–
dass mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde somit nicht
einzutreten ist,
–
dass im Übrigen auch nicht ohne Weiteres ersichtlich wäre, inwiefern die an-
gefochtene Verfügung fehlerhaft sein sollte,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),

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–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 und 10
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.201) auf CHF 500.00 festgesetzt werden,
–
dass mangels Einholen von Stellungnahmen von vornherein keine Parteien-
tschädigungen zu sprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: