gr_gerichte · U 2011 12 · 2011-11-18 · de
Entscheide Obergericht

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 11 12
URTEIL
vom 18. November 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1. a)
… wurde mit Verfügung des Bezirksgerichts … vom 15. August 2007 in einem
Zivilprozess vor selbigem Bezirksgericht betreffend Ehescheidung und
Nebenfolgen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Nach rechtskräftigem
Verfahrensabschluss übernahm der Kanton Graubünden hierfür Totalkosten
in der Höhe von gesamthaft Fr. 4'463.90. In der genannten Verfügung wurde
… auf eine allfällige Rückerstattungspflicht hingewiesen.
b)
Mit Schreiben vom 15. März 2010 forderte die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden (nachfolgend Steuerverwaltung) … auf, einen aktuellen
Nachweis über ihre finanzielle Situation zu erbringen, worauf sie der
Steuerverwaltung am 12. April 2010 einen Teil der geforderten Unterlagen
einreichte. Mit Schreiben vom 20. April 2010 verlangte die Steuerverwaltung
von … die Einreichung der noch fehlenden Unterlagen (Lohnabrechnungen,
Lohnausweise, Belege über Unterhalts- und Alimentenzahlungen, Bank- und
Postkontoauszüge,
Belege
Liegenschaftsaufwand
2009,
Versicherungsausweise
über
Krankenkassenprämien,
Abrechnung
Krankenkassenprämienverbilligung, Kostenvoranschlag Zahnspange Kinder,
Beleg über Einzahlung an die Säule 3a im Jahre 2009, Belege über die
Rückzahlung des Darlehens für die Monate Januar bis März 2010). Nachdem
keine Unterlagen eingereicht wurden, forderte die Steuerverwaltung am 20.
Mai 2010 … erneut zur Einreichung der geforderten Belege auf. Daraufhin
reichte … am 31. Mai 2010 lediglich die Selbstdeklaration der Steuererklärung
der Steuerperiode 2009 ein.
2.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 verlangte die Steuerverwaltung den
bevorschussten Betrag von insgesamt Fr. 4'463.90 zurück. Gemäss den

ermittelten Faktoren zur Berechnung des für das URP-Verfahren
massgeblichen Existenzminimums sowie den weiteren Akten lägen die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse von … über dem massgeblichen
Existenzminimum. … verfüge über ein monatliches Nettoeinkommen von Fr.
5'769.--. Dem stehe ein massgebliches URP-Existenzminimum von Fr. 5'324.-
- gegenüber, woraus ein monatlicher Überschuss von Fr. 445.-- resultiere.
Des Weiteren habe … in den Jahren 2008 und 2009 an die Säule 3a
Einzahlungen von Fr. 6'000.-- pro Jahr geleistet. Zudem besitze sie
Wertschriften und Guthaben von Fr. 42'326.--. Aus diesem Grund sei es
gerechtfertigt, die bevorschussten Gelder von insgesamt Fr. 4'463.90
zurückzufordern.
3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 10. Februar 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den sinngemässen
Anträgen auf Aufhebung der Verfügung der Steuerverwaltung sowie Verzicht
auf Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung
brachte sie vor, dass ihr Reineinkommen Fr. - 88'000.-- betrage (gemeint
wohl: Reinvermögen). Die jährlich in die dritte Säule einbezahlten Fr. 6'000.--
seien, zusammen mit all ihren Wertschriften, an die Hypothek gebunden, also
nicht vorhanden. Monatlich habe sie für sich und ihre beiden Kindern lediglich
Fr. 3'258.-- zur Verfügung, weshalb es ihr nicht möglich sei, die geforderten
Fr. 4'400.-- (recte: Fr. 4'463.90) zu erstatten.
4.
Mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2011 beantragte die Steuerverwaltung
die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, dass die
Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch gegeben sei,
nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen sei, wie wenn die gleiche Partei ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Demnach seien zur
Prüfung des Rückforderungsanspruchs, wie bei der Prüfung eines URP-
Gesuchs, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Im
vorliegenden Fall weise die definitive Steuerveranlagung 2009 der
Beschwerdeführerin ein Reinvermögen von Fr. - 88'338.-- auf. Die Aktiven
würden sich dabei aus einer Privatliegenschaft in … (Steuerwert Fr. 511'000.--
) und Wertschriften von Fr. 42'326.-- zusammensetzen. Demgegenüber seien

Privatschulden im Umfang von Fr. 641'749.-- in Abzug gebracht worden. Der
Steuerwert einer Liegenschaft entspreche jedoch nicht dem effektiven Wert
derselben, weshalb die Angaben aus der definitiven Veranlagungsverfügung
2009 zu relativieren seien. Der Verkehrswert der Liegenschaft betrage
gemäss der letzten amtlichen Schätzung vom 30. April 2008 Fr. 737'600.--.
Zur Ermittlung des effektiven Reinvermögens sei dieser Wert der Liegenschaft
und nicht der Steuerwert zu berücksichtigen. Demnach betrage das
Vermögen der Beschwerdeführerin über Fr. 138'000.--, weshalb im heutigen
Zeitpunkt ein allfälliges URP-Gesuch ihrerseits offenkundig abgelehnt würde.
Überdies habe die Beschwerdeführerin am 26. November 2010 zusammen
mit ihrem Lebenspartner die … GmbH gegründet und dabei 10 Stammanteile
à je Fr. 1'000.-- gezeichnet. Unter diesen Umständen erweise sich die
Rückforderung der gewährten URP-Kosten als gerechtfertigt. Weiter führte
die Steuerverwaltung aus, der Beschwerdeführerin hätte die unentgeltliche
Rechtspflege aufgrund der Tatsache, dass sie die Liegenschaft per 25.
August
2006
erworben
habe
und
unter
Berücksichtigung
der
Vermögensentwicklung selbst im Gesuchszeitpunkt gar nicht gewährt werden
dürfen. Obwohl demzufolge die Rückforderung schon des Vermögens wegen
gerechtfertigt
sei,
habe
die
Steuerverwaltung
basierend
auf
den
unvollständigen Angaben der Beschwerdeführerin einerseits sowie den
Zahlen der definitiven Steuerveranlagung 2009 andererseits zusätzlich auch
eine Notbedarfsberechnung durchgeführt. Die Beschwerdeführerin lebe in
einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft, was sie aber unterschlagen
habe,
der
Steuerverwaltung
mitzuteilen.
Daher
sei
in
der
Notbedarfsberechnung weder der Grundbetrag gesenkt, noch der Beitrag des
Konkubinatspartners an den Miet- und Heizkosten berücksichtigt worden.
Trotzdem resultiere aus erwähnter Berechnung ein monatlicher Überschuss
von Fr. 445.--. Unter diesen Umständen würde der Beschwerdeführerin keine
unentgeltliche
Rechtspflege
mehr
gewährt
werden,
weshalb
eine
Rückforderung der vom Kanton bevorschussten Rechtskosten gerechtfertigt
sei.
5.
In der verspätet eingereichten Replik vom 24. März 2011 führte die
Beschwerdeführerin aus, dass der Hauskauf nur mit Unterstützung ihrer

Geschwister möglich gewesen sei. Die Wertschriften seien ein Darlehen ihrer
Schwester, welches sie zurückbezahlen müsse. Auch ein Verkauf der
Liegenschaft würde ihre Situation nicht verbessern, da sie diesfalls die Miete
von Fr. 2'270.-- statt an die Bank an einen fremden Vermieter bezahlen
müsste. … könne sie nicht unterstützen, weil er selber lediglich einen Lohn
von Fr. 2'000.-- beziehe und für seine Ex-Frau und Kinder Unterhaltsbeiträge
von Fr. 1'450.-- tätigen müsse.
6.
Die Steuerverwaltung verzichtete mit Schreiben vom 29. März 2011 auf die
Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Laut Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die Rückerstattungsforderung beläuft
sich vorliegend auf insgesamt Fr. 4'463.90, womit der Streitwert unter Fr.
5'000.-- liegt. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist demzufolge gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung vom 2.
Februar 2011 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden. Zu
beantworten ist nachfolgend die Frage, ob die Rückforderung der erbrachten
Leistungen in der Höhe von Fr. 4'463.90 zu Recht erfolgt ist.
3.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch dem

Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt, hat dies jedoch keine definitive Übernahme der Kosten durch den
Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder
aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr
die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte Beträge können
ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn
sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat
(vgl. S. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 324 E. 2c). Art. 123 Abs. 2
der auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest, dass eine Partei, der
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet
ist, sobald sie dazu in der Lage ist. Materielle Voraussetzung der Rückzahlung
ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen Verhältnisse, welche
es dem einstigen Mittellosen erlaubt, die vom Staat vorläufig übernommenen
Kosten zurückzuzahlen, ohne dass sein Lebensunterhalt gefährdet würde.
Eine derartige Verbesserung der finanziellen Verhältnisse liegt vor, wenn dem
Betreffenden bei den jetzt vorliegenden finanziellen Verhältnissen die
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr erteilt werden könnte (S. Meichssner,
a.a.O., S. 176 f.). Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege von … zum heutigen Zeitpunkt bewilligt werden
könnte oder nicht. Dazu sind ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse
einer näheren Betrachtung zu unterwerfen.
4. a)
Vorliegend weist die definitive Steuerveranlagung des Jahres 2009 der
Beschwerdeführerin ein Reinvermögen von Fr. - 88'338.-- aus. Dabei setzen
sich die Aktiven aus einer Liegenschaft (Steuerwert Fr. 511'000.--) und
Wertschriften von Fr. 42'326.-- zusammen. Demgegenüber wurden
Privatschulden von Fr. 641'749.-- in Abzug gebracht. Dabei ist zu beachten,
dass die Liegenschaft in der Steuerveranlagung korrekterweise mit dem
Steuerwert deklariert wurde. Zur Ermittlung des effektiven Reinvermögens der
Beschwerdeführerin ist indes auf den Verkehrswert der Liegenschaft
abzustellen, welcher gemäss Schätzung vom 30. April 2008 bei Fr. 737'600.-

- liegt (vgl. beschwerdegegnerische Beilage 15). Demzufolge beträgt das
Vermögen
der
Beschwerdeführerin
unter
Berücksichtigung
ihrer
Privatschulden Fr. 138'177.--. Besteht das Vermögen von Gesuchstellerinnen
um unentgeltliche Rechtspflege wie vorliegend zum Grossteil aus einer
Immobilie ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Liegenschaft - obwohl sie
meist einen deutlichen Aktivenüberschuss bewirkt - den Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege nicht automatisch entfallen lässt. Denn die in
Immobilien gebundenen Mittel können regelmässig nicht kurzfristig zur
Prozessfinanzierung verfügbar gemacht werden (vgl. S. Meichssner, a.a.O.,
S. 87). Im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV darf der Gesuch stellenden Partei
jedoch grundsätzlich zugemutet werden, ihr Grundeigentum für die
anfallenden Prozesskosten hypothekarisch zu belasten, soweit dies möglich
ist (Bundesgerichtsentscheid 9C_84/2011 vom 24. Mai 2011 E. 2.3,
5P.368/2006 vom 30. Oktober 2006 E. 1.1). Die Veräusserung der
Liegenschaft ist dagegen nur zumutbar, wenn damit zu rechnen ist, dass mit
einem Verkauf die für den Prozess erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden
können, was namentlich vom Verkehrswert und der Belastung der
Liegenschaft abhängt. An den Nachweis des Verkehrswertes und der
fehlenden Möglichkeit zusätzlicher hypothekarischer Belastung dürfen dabei
keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Bleibt die Sachlage
bezüglich der ausschlaggebenden Frage, ob sich aus einem Grundstück
flüssige Mittel im benötigten Umfang wirklich beschaffen lassen, nach
Abnahme der diesbezüglich rasch verfügbaren Beweismittel, d.h. unter
Verzicht auf Einholung von Gutachten, zweifelhaft, so ist daher die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (vgl. A. Bühler, Die Prozessarmut,
in: C. Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution,
unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 150).
b)
Wovon die Vorinstanz mit dem Verweis auf die Liegenschaft der
Beschwerdeführerin ausgeht, ist nicht ersichtlich. Sofern sie - um an flüssige
Mittel zur Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege zu gelangen - den
Verkauf der Liegenschaft ins Auge fasst, ist dazu zu sagen, dass ein solcher
vorliegend nicht verhältnismässig und auch nicht sinnvoll ist. Ein Verkauf der
Liegenschaft würde zudem voraussetzen, dass sich dieser innert nützlicher

Frist ohne Wertverlust bewerkstelligen lässt und überdies mit einem die
Prozesskosten deckenden Erlös gerechnet werden kann. Sofern die
Vorinstanz mit dem Verweis auf die Liegenschaft lediglich eine zusätzliche
hypothekarische
Belastung,
welche,
je
nach
Möglichkeiten
der
Beschwerdeführerin, zulässig und geboten wäre, meint, stellt sich die Frage
des Nachweises der fehlenden weiteren Belastbarkeit der Hypothek. Die
Vorinstanz hat jedoch betreffend der Frage, ob die Liegenschaft allenfalls mit
einer zusätzlichen Hypothek belastet werden kann, keine Abklärungen
vorgenommen, weshalb hierzu keine Unterlagen vorliegen. Wie nachfolgend
indes zu zeigen sein wird, muss diese Frage vorliegend auch nicht
abschliessend beantwortet werden, da sich die Rückforderung bereits aus
anderen Gründen rechtfertigt.
c)
Wie bereits erwähnt lässt sich der definitiven Steuerveranlagung des Jahres
2009 entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter anderem Wertschriften
im Betrag von Fr. 42'326.-- besitzt. Bereits dabei handelt es sich um einen
Betrag deutlich über einem allfälligen Freibetrag. Dieser Freibetrag bzw.
sogenannte „Notgroschen“, welchem der Charakter einer Notreserve für
laufende und künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt sich bei der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht anhand einer allgemein gültigen
Pauschale, sondern ist unter Würdigung der konkreten Umstände zu
bemessen, wobei insbesondere den Faktoren Alter und Gesundheit
Rechnung getragen wird. Es wäre unverhältnismässig, vom Gesuchsteller für
einen normalen Prozess die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu
verlangen und ihn dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der
Literatur wird dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem
verfassungsrechtlich gebotenen Freibetrag von gegenwärtig Fr. 15'000.-- für
Alleinstehende auszugehen ist, wobei ein Notgroschen von über Fr. 20'000.-
- nur in besonderen Fällen in Frage kommt (S. Meichssner, a.a.O, S. 86 mit
Hinweisen). Schon im Hinblick auf die Wertschriften von Fr. 42'326.-- erweist
sich die Rückforderung demzufolge als gerechtfertigt. Ausserdem erbringt die
Beschwerdeführerin im Rahmen der indirekten Amortisation ihrer Hypothek
jährliche Einzahlungen in die gebundene Selbstvorsorge von Fr. 6'000.--. Vor
dem Hintergrund, dass es sich bei den zurückgeforderten Kosten für die

unentgeltliche Rechtspflege um Fr. 4'463.90 handelt, ist es der
Beschwerdeführerin zweifelsohne zumutbar, ein Jahr auf die Einzahlung von
immerhin Fr. 6'000.-- in die gebundene Vorsorge zu verzichten und
stattdessen die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege zurück zu erstatten.
5. a)
Obwohl sich die Rückerstattung der Kosten für die unentgeltliche
Rechtspflege den vorstehenden Ausführungen zufolge bereits aufgrund der
Vermögenssituation der Beschwerdeführerin rechtfertigt, sind nachfolgend
die Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin einer näheren
Betrachtung zu unterwerfen.
b)
Dazu hat die Vorinstanz eine Notbedarfsberechnung basierend auf den
unvollständigen Angaben der Beschwerdeführerin sowie den Zahlen der
definitiven Steuerveranlagung 2009 durchgeführt. Bei dieser Berechnung
blieb jedoch - da dies die Beschwerdeführerin unterschlagen hat, der
Steuerverwaltung mitzuteilen - unberücksichtigt, dass die Beschwerdeführerin
offensichtlich in einer kostensenkenden Lebensgemeinschaft lebt. Folglich
wurde in erwähnter Notbedarfsberechnung weder der Grundbetrag gesenkt,
noch der Beitrag des Konkubinatspartners an den Miet- und Heizkosten
berücksichtigt. Trotzdem resultierte aus der Berechnung ein monatlicher
Überschuss der Beschwerdeführerin von Fr. 445.--. Betrachtet man diesen
Überschuss im Verhältnis zu den zurückgeforderten Prozesskosten von Fr.
4'463.90 erhellt, dass die Prozesskosten circa das zehnfache des
Überschusses ausmachen. Innerhalb von zehn Monaten hätte die
Beschwerdeführerin demnach die Rückforderung erstattet. Vor dem
Hintergrund,
dass
unter
Berücksichtigung
der
kostensenkenden
Lebensgemeinschaft der Überschuss noch deutlich höher ausfallen würde, ist
es
der
Beschwerdeführerin
allemal
zumutbar,
die
Prozesskosten
zurückzuerstatten.
Auch
aufgrund
der
Einkommenssituation
der
Beschwerdeführerin ist die Rückforderung demnach nicht zu beanstanden
bzw. erscheint die Rückforderung der vom Kanton übernommenen
Rechtskosten durch die Steuerverwaltung als gerechtfertigt.

6. a)
Zusammenfassend ist demzufolge festzuhalten, dass die Steuerverwaltung
den Betrag von Fr. 4'463.90 aufgrund der heutigen Vermögens- und
Einkommensverhältnisse der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgefordert
hat. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig, was zur
Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten laut Art. 73 VRG
der
Beschwerdeführerin
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt indes praxisgemäss.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'048.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.