gr_gerichte · S 2012 16 · 2012-04-24 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 12 16
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren …, war als pädagogische Mitarbeiterin der Hochgebirgsklinik … bei
der … Kranken- und Unfallversicherungen AG (…) gegen die Folgen von
Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert, als sie am 12. Januar 2011 Opfer
einer Auffahrkollision wurde. Ein Automobilist fuhr mit relativ geringer
Geschwindigkeit von hinten auf ihr stehendes Auto auf und beschädigte dabei
dessen Stossstange. Unmittelbar nach dem Unfall erschien die Versicherte
unverletzt, später traten dann aber Schmerzen auf, so dass sie sich am
folgenden Tag zu einem Arztbesuch am 15. Januar 2011 in der Praxis von Dr.
med.
….
anmeldete.
Im
entsprechenden
Arztzeugnis
führte
dessen
Assistenzarzt … aus, nach Angabe der Patientin seien zirka 24 Stunden nach
dem Unfall nuchale Schmerzen aufgetreten. Er diagnostizierte bei einem
blanden Röntgenbefund der HWS eine reaktive posttraumatische Verspannung
der Nacken- und Trapeziusmuskulatur und verordnete eine medikamentöse
Behandlung und Physiotherapie. Er hielt fest, es liege keine Arbeitsunfähigkeit
vor und der Fallabschluss sei per 17. März 2011 zu erwarten. Die Versicherte
absolvierte in der Folge die verordneten Therapien und die … übernahm die
Kosten. Zudem liess sich die Versicherte auf eigene Initiative osteopathisch
behandeln; diese Kosten wurden von der … und der Haftpflichtversicherung
des am Unfall beteiligten Autolenkers gemeinsam getragen.

2.
Als die Beschwerden der Versicherten über Mitte März 2011 hinaus anhielten,
verlangte die … bei Dr. med. … eine medizinische Beurteilung. Mit Arztzeugnis
vom 7. Juni 2011 gab dessen Assistenzarzt … an, bei der Versicherten zeigten
sich massive myogelotische Verspannungen und Druckdolenz der Hals- und
Schultermuskulatur. Es liege eine unfallbedingte cervicale Myalgie vor, welche
weiterhin mit Physiotherapie, Wärmeanwendungen und Analgesie behandelt
werden müsse. Die … veranlasste hierauf eine vertrauensärztliche Abklärung.
Mit Bericht vom 27. Juni 2011 gab Dr. med. … an, der Unfall habe nur eine
minimale Belastung der HWS bewirkt, und die Behandlung habe bereits im
März abgeschlossen werden können. Die aktuellen Verspannungen seien mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit keine direkte Unfallfolge.
3. a)
Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 lehnte die … die Übernahme der
Behandlungskosten ab dem 17. März 2011 ab. Hiergegen erhob die Versicherte
am 18. Juli 2011 Einsprache. Der Unfall sei klar die Ursache ihrer Nacken-,
Kopf- und Rückschmerzen. Vor dem Unfall habe sie keine solchen Schmerzen
gehabt, und seit dem Unfall leide sie permanent daran. Mit Entscheid vom 17.
August 2011 wies die … die Einsprache ab. Sie argumentierte, eine Kollision
mit einer Geschwindigkeitsdifferenz von nur 10 km/h sei nicht geeignet, eine
Schleudertraumaverletzung zu bewirken. Weiter stützte sie sich auf den MRI-
Bericht des Spitals Davos vom 14. Juli 2011, welcher angibt, es liege eine
Fehlhaltung der HWS mit Abflachung der Lordose und rechtskonvexer Skoliose
mit
zervikothorakaler
Ausgleichsfehlhaltung
vor,
zudem
bestünden
multisegmentäre Chondrosen in den Segmenten C4/C5 bis C6/C7 und eine
breitbasige
dorsomediane
Diskusprotrusion
am
Übergang
zu
einer
Diskushernie mit leichter Impression des Duralsackes im Segment C6/C7. Die
… argumentierte, das MRI weise eine Fehlhaltung der HWS und
Abnutzungserscheinungen aus, welche mit dem Unfallereignis in keinerlei
Zusammenhang stünden aber als Ursache der geklagten Beschwerden in
Betracht fielen.

b)
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 17. September
2011 ein erstes Mal Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (Verfahren S 11 123). Mit der Beschwerde reichte sie einen
Bericht von Dr. med. … vom 15. September 2011 ein, in welchem dieser
ausführlich über die Beschwerden und den Heilungsverlauf berichtete und
festhielt, dass der von ihm vorgesehene Fallabschluss per 17. März 2011 bloss
probatorisch gewesen sei und keinen definitiven Therapieabschluss bedeutet
habe. Ab Juni 2011 habe dann wegen nuchal-frontaler Cephalea und nuchal-
trapezoider Muskelbeschwerden und muskulärem Pseudoradikulär-Syndrom
am rechten Arm die physiotherapeutische und osteopathische Behandlung
wieder aufgenommen respektive intensiviert werden müssen. Die Beschwerden
seien definitiv und klar Unfall-reaktiv. Die Behandlung sei per 13. September
2011 abgeschlossen worden. Zwischenzeitlich gehe es der Patientin gut.
Jedoch sei nie eine Schleudertraumaproblematik und/oder Neuropathologie
postuliert worden. Dieser Bericht solle als definitives Abschlusszeugnis gelten.
c)
Mit Entscheid vom 5. Oktober 2011 zog die … ihre Verfügung vom 6. Juli 2011
in Wiedererwägung und erklärte, die Behandlungskosten bis zum Fallabschluss
zu übernehmen und den Fallabschluss per 13. September 2011 mit separater
Verfügung vorzunehmen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
schrieb daraufhin die Beschwerdesache (S 11 123) mit Verfügung vom 14.
Oktober 2011 wegen Gegenstandslosigkeit ab.
4.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 stellte die … die Leistungen aus der
obligatorischen Unfallversicherung betreffend das Ereignis vom 12. Januar
2011 per 13. September 2011 ein. Am 17. November 2011 erhob die
Versicherte auch gegen die zweite Verfügung der … Einsprache. Diese wurde
mit Entscheid vom 21. Dezember 2011 abgewiesen. Dr. med. … habe per 13.
September 2011 die vollständige Heilung der durch den Autounfall
verursachten Beschwerden festgestellt. Eine Behandlungsbedürftigkeit habe
danach nicht mehr bestanden, und der Fall sei zu Recht abgeschlossen
worden.

5.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 23. Januar 2012
erneut Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Mit
Schreiben vom 25. Januar 2012 informierte die Instruktionsrichterin die
Beschwerdeführerin, dass ihre Beschwerde den formellen Anforderungen nicht
genüge und forderte sie auf, ihre Beschwerde bis zum 6. Februar 2012 mit
einem
Rechtsbegehren,
einer
Begründung
und
einer
kurzen
Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen, andernfalls auf die Beschwerde nicht
eingetreten
werde.
Mit
Schreiben
vom
6.
Februar
2012
kam
die
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nach und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie machte im Wesentlichen
geltend, der Fall sei nicht abzuschliessen, sie sei noch immer nicht
beschwerdefrei. Dr. med. … habe dies auch nicht behauptet, er habe lediglich
gesagt, es gehe ihr zwischenzeitlich gut. Sie habe bis Ende Oktober 2011
mehrmals täglich die von der Physiotherapeutin verordneten Übungen gemacht,
seither nicht mehr so häufig, da sie mehr arbeite. Um die Genesung zu
unterstützen habe sie zudem ihre sportlichen und alltäglichen Tätigkeiten
angepasst.
6.
Irrtümlicherweise wurde der Beschwerdegegnerin nur die ergänzte Beschwerde
vom 6. Februar 2012, nicht aber die ursprüngliche Beschwerde vom 23. Januar
2012 zur Vernehmlassung zugestellt. In der Annahme, die Beschwerde sei
verspätet, beantragte die Beschwerdegegnerin deshalb, auf die Beschwerde sei
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Zur Begründung des
Abweisungsantrages verwies sie auf den angefochtenen Entscheid. Nachdem
der Beschwerdegegnerin nachträglich noch die ursprüngliche Beschwerde vom
23. Januar 2012 zugestellt worden war, verzichtete sie auf eine Ergänzung ihrer
Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist vorneweg festzuhalten, dass die Beschwerde rechtzeitig
erfolgte. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 60 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG / SR 830.1)
dreissig Tage ab dem Zeitpunkt der Eröffnung. Vorliegend wurde der
angefochtene Entscheid gemäss Sendungsnachverfolgung der Post am 21.
Dezember 2011 mit eingeschriebenem Brief versandt und von der
Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2011 am Schalter abgeholt. Gemäss
Art. 38 Abs. 4 ATSG stehen gesetzliche Fristen unter anderem vom 18.
Dezember bis und mit dem 2. Januar still. Die dreissigtägige Frist begann somit
erst am 3. Januar 2012 zu laufen, so dass die Beschwerde am 23. Januar 2012
klarerweise innert Frist eingereicht wurde. Dass die Beschwerde kein
Rechtsbegehren
und
keine
Begründung
enthielt
und
in
der
Folge
nachzubessern war, ist im Zusammenhang mit der Frage der Fristwahrung
nicht
von
Belang.
Nach
der
Praxis
des
Bundesgerichtes
gilt
ein
Beschwerdeverfahren nämlich dann als anhängig gemacht, wenn eine
individualisierte Person gegenüber einer bestimmten Verfügung den klaren
Anfechtungswillen schriftlich bekundet, beziehungsweise erkenntlich ihren
Willen um Änderung der sie betreffenden Rechtslage zum Ausdruck bringt
(BGE 134 V 162 E. 2, 116 V 353 E. 2b). Diese Voraussetzung erfüllt die
Beschwerdeschrift vom 23. Januar 2012.
2. a)
Materiell stellt sich die Frage, ob die … zu Recht daran festhält, dass die
Leistungen aus der obligatorischen Unfallversicherung betreffend das
Unfallereignis vom 12. Januar 2011 per 13. September 2011 einzustellen seien.
b)
Art. 10 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG / SR 832.20)
verpflichtet den Unfallversicherer, die Kosten für die zweckmässige Behandlung
der Unfallfolgen zu übernehmen. Diese Leistung, im Gesetz unter dem Titel

„Heilbehandlung“ aufgeführt, zählt zu den vorübergehenden Leistungen (BGE
133 V 57 E. 6.6). Nach Art. 19 Abs. 1 UVG und nach der Praxis des
Bundesgerichtes hat der Versicherer die Heilbehandlung nur solange zu
gewähren, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine
namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Trifft
dies nicht mehr zu, ist der Fall unter Einstellung der vorübergehenden
Leistungen abzuschliessen (BGE 134 V 109 E. 4.1).
c)
Zur Beurteilung der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt von der Fortsetzung der
ärztlichen
Behandlung
noch
eine
namhafte
Besserung
des
Gesundheitszustandes erwartet werden kann, sind Sozialversicherer und
Gerichte auf die Angaben medizinischer Experten angewiesen. Im vorliegenden
Fall steht der Arztbericht von Dr. med. … vom 15. September 2011 zur
Verfügung. Darin führt Dr. med. … aus, am 13. September 2011 sei bei ihm die
Abschluss-Nachkontrolle erfolgt. Es gehe der Patientin zwischenzeitlich gut,
und insbesondere seien nun auch die muskulär bedingten, pseudoradikulären
Arm-Dysästhesien nicht mehr existent. Dieser Bericht solle als definitives
Abschlusszeugnis gelten. Auf diesen Bericht stellt die Beschwerdegegnerin zu
Recht ab. Er beantwortet die Frage des Fallabschlusses klar und umfassend,
beruht
auf
detaillierten
Kenntnissen
der
Beschwerden
und
des
Heilungsverlaufes und leuchtet in der Beurteilung der medizinischen
Zusammenhänge ein (BGE 125 V 351 E. 3a). Andere, der Beurteilung von Dr.
med. … widersprechende ärztliche Einschätzungen liegen nicht vor, und aus
den Akten ergeben sich weder Hinweise für Behandlungen nach dem 13.
September 2011 noch werden solche von der Beschwerdeführerin geltend
gemacht. Weil Dr. med. … der Hausarzt der Beschwerdeführerin ist, ist zudem
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte mitunter im
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu
Gunsten ihrer Patienten aussagen, dass also mit anderen Worten eine für die
Patientin unvorteilhafte Beurteilung nicht zu vermuten ist (BGE 125 V 351 E.
3b/cc). Bestätigt wird die Einschätzung von Dr. med. … schliesslich ganz
entscheidend dadurch, dass die ärztliche Behandlung nach dem 13. September

2011 nicht weitergeführt beziehungsweise nicht wiederaufgenommen wurde.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin den Fall zu Recht per 13.
September 2011 abgeschlossen hat.
d)
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, die Geschwindigkeit des
auffahrenden Fahrzeugs habe 10 bis 15 km/h oder mehr betragen. Zwar sei der
Schaden an ihrem Fahrzeug klein gewesen, doch am auffahrenden Fahrzeug
sei ein Schaden von gut Fr. 5000.-- entstanden und der Fahrer habe im Spital
behandelt werden müssen. Damit korrigiert sie die etwas harmlosere
Darstellung des Unfalls durch die Beschwerdegegnerin. Für die Frage, ab
welchem Zeitpunkt von einer weiteren ärztlichen Betreuung kein zusätzlicher
Heilungserfolg mehr erwartet werden kann, ist das Unfallgeschehen an sich
indessen nicht entscheidend.
Die Beschwerdeführerin argumentiert, die Behandlung mit Physiotherapie,
Medikamenten, Wärmeanwendungen und Halskrause sei absolut notwendig
gewesen, da sie zum Beispiel nicht länger als 20 Minuten habe sitzen können,
und da sie die Hausarbeiten nicht mehr am Stück habe durchführen können.
Dieses Vorbringen bezieht sich auf den Zeitraum 7. Juni 2011 und steht damit
im Einklang mit den Ausführungen von Dr. med. …, wonach über den
ursprünglich vorgesehenen Fallabschluss am 17. März 2011 hinaus
behandlungsbedürftige unfallkausale Beschwerden vorhanden waren.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie könne nicht von
Beschwerdefreiheit sprechen, was auch von Dr. med. … nicht so dokumentiert
worden sei. Er habe nur geschrieben, es gehe ihr zwischenzeitlich gut. Dies
habe aber daran gelegen, dass sie im Herbst 2011 ihre physiotherpeutischen
Übungen mehrmals pro Tag habe machen können. Auch dieses Vorbringen ist
unbehelflich. Es mag zwar zutreffen, dass auch am 13. September 2011 und
danach noch gewisse Beschwerden vorhanden waren. Entscheidend ist aber,
dass diese Beschwerden nach der Einschätzung von Dr. med. … ab dem 13.
September 2011 keine ärztliche Behandlung mehr rechtfertigten und er per
dann den Behandlungsabschluss festlegte.

Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe ihre sportlichen
und alltäglichen Tätigkeiten angepasst um ihre Genesung zu unterstützen.
Dieses persönliche Engagement ist sehr löblich. Allerdings lässt sich daraus
keine ärztliche Behandlungsbedürftigkeit ableiten.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Dezember 2011 erweist sich
somit als rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde
abzuweisen ist.
b)
Zur Information der Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen, dass die
Beschwerdegegnerin nicht nur für die unmittelbaren Unfallfolgen, sondern auch
für Rückfälle und Spätfolgen Versicherungsleistungen zu gewähren hat (Art. 11
der Verordnung über die Unfallversicherung / UVV / SR 832.202). Bei einem
Rückfall handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichtes um das
Wiederaufflackern eines vermeintlich geheilten Leidens, so dass es zu
ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu Arbeitsunfähigkeit kommt; von
Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im Verlaufe
längerer Zeit organische oder auch psychische Veränderungen bewirkt, die zu
einem andersgearteten Krankheitsbild führen (BGE 118 V 293 E. 2a.; Urteil des
Bundesgerichtes 8C_1026/2010 vom 7. Oktober 2011 E. 3.2). Sollten sich bei
der Beschwerdeführerin in Zukunft erneut oder verstärkt gleiche oder ähnliche
Beschwerden
einstellen,
wie
der
Unfall
verursachte,
so
wird
die
Beschwerdegegnerin alsdann zu prüfen haben, ob die Beschwerden mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unfallereignis vom 12. Januar 2011
zurückzuführen sind. Im Übrigen kann hierzu auf die entsprechenden
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Ziff. 2.3 S. 3)
verwiesen werden.
c)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos
ist.
Gemäss
Art.
61
lit
g
ATSG
e
contrario
hat
die
Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Es werden keine Kosten erhoben.