gr_gerichte · VR3 2025 22 · 2025-11-06 · de
1. Instanz einzige kantonale Instanz nach 5 Abs. 1 ZPO

Anordnung Ersatzvornahme/Räumung Parzelle Z.1____ | Übrige Fälle und Geschäfte

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 6. November 2025
mitgeteilt am 18. November 2025
Referenz
VR3 25 22
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Eichbaum, Aktuar ad hoc
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann
Just
gegen
Gemeinde Schluein
Via Veglia 11, 7151 Schluein
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin M.A. HSG Christina Blumenthal,
Gegenstand
Anordnung Ersatzvornahme/Räumung Parzelle Nr. Z.1.________

2 / 13
Sachverhalt
A.
Die Gemeinde Schluein ist Eigentümerin der Parzelle Nr. Z.1.________ in
Schluein. Am 3. März 1984 hatte die Gemeinde Schluein mit A.________ einen
Pachtvertrag über die Benutzung eines Teils der Parzelle Nr. Z.1.________ für die
Dauer von 20 Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde erteilte A.________ am 8. Mai
1984 sodann die Baubewilligung für die Errichtung eines Unterstands sowie eines
Holzlagers auf dieser Parzelle.
B.
Nach Ablauf der erstmaligen Pachtdauer verlängerte sich der Pachtvertrag
ohne Kündigung jeweils um zwei weitere Jahre. Die Gemeinde Schluein kündigte
den Pachtvertrag mit Schreiben vom 20. September 2016 per 31. Dezember 2017.
C.
In der Folge räumte A.________ die Parzelle Nr. Z.1.________ nicht,
weshalb sich der Gemeindevorstand Schluein gezwungen sah, ihn mit Schreiben
vom 11. Februar sowie 24. April 2019 zur Räumung aufzufordern. Da diesen
Aufforderungen nicht Folge geleistet wurde, wurde A.________ mit Verfügung vom
24. Juni 2020 verpflichtet, die Parzelle Nr. Z.1.________ bis 10. Juli 2020
vollständig zu räumen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das damalige
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil R 20 82 vom 5. November
2020 nicht ein, da A.________ die Verfügung vom 24. Juni 2020 – auch innert
angesetzter Nachfrist – nicht einreichte. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht mit Urteil 2C_1009/2020 vom 8. Dezember 2020 nicht ein.
D.
Mit E-Mail vom 25. Februar 2021 bot die Gemeinde Schluein A.________
sodann an, einen Teil des Grundstücks (Unterstand bei der Garage) für
CHF 1'500.00 pro Jahr erneut zu mieten. Die übrige Fläche sei sofort zu räumen.
A.________ bezahlte in der Folge eine Jahresmiete, räumte das Grundstück aber
nicht. Entsprechend wurde er mit E-Mail vom 15. Oktober 2021 erneut zur Räumung
angehalten.
E.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2024 forderte die Gemeinde Schluein
A.________ erneut auf, die Parzelle Nr. Z.1.________ zu räumen, so insbesondere
die widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. Im Anschluss daran
verfügte der Gemeindevorstand Schluein am 4. Dezember 2024, dass das
Grundstück bis 31. Dezember 2024 zu räumen sei. Er hielt fest, dass A.________
über keine Bewilligung für die Lagerung von Materialien auf dem Grundstück Nr.
Z.1.________ verfüge und bisher sämtliche Aufforderungen zur Räumung des
Grundstücks missachtet habe. Entsprechend ordnete er die Räumung gestützt auf
das kommunale Gesetz über die Ruhe und Ordnung sowie die Ladenöffnungszeiten

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(Polizeigesetz; abgekürzt PolG Schluein) an. Diese Verfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
F.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2025, mitgeteilt am 7. Februar 2025, ordnete
der Gemeindevorstand Schluein ersatzvornahmeweise auf Kosten von A.________
die Räumung des Grundstücks Nr. Z.1.________ an. Es wurde verfügt, die
Räumung werde durch die Gemeinde Schluein oder durch ein von ihr beauftragtes
Unternehmen erfolgen. A.________ wurde eine Busse von CHF 2'500.00 auferlegt.
Weiter wurde ihm Frist bis 15. März 2025 zur Erbringung einer Sicherheitsleistung
von CHF 5'000.00 für die Kosten der Räumung sowie für die Busse angesetzt, unter
Androhung, dass die geräumten Gegenstände durch die Gemeinde entsorgt
würden, falls innert Frist keine Sicherheitsleistung erfolge. Die Gemeinde führte
zusammenfassend aus, dass sie den Pachtvertrag per 31. Dezember 2017
gekündigt habe. Seither hätte sie – mit Ausnahme einer kurzen erneuten Miete des
Unterstands im Jahr 2021 – A.________ immer wieder vergebens aufgefordert, die
Parzelle zu räumen. Schlussendlich habe sie am 4. Dezember 2024 gestützt auf
Art. 7 PolG Schluein die Räumung der Parzelle angeordnet. Diese Verfügung sei
unangefochten in Rechtskraft erwachsen, dennoch sei A.________ ihr nicht
nachgekommen und habe die Parzelle Nr. Z.1.________ entsprechend nicht
geräumt. Deshalb werde gestützt auf Art. 37 PolG Schluein nun die Ersatzvornahme
verfügt.
G.
Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 7. März 2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden erheben mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben, insbesondere die angeordnete ersatzvornahmeweise Räumung der
Parzelle Nr. Z.1.________ (Ziffer 1 der Verfügung), die Busse (Ziffer 2 der
Verfügung) sowie die Anordnung der Sicherheitsleistung (Ziffer 3 der Verfügung),
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. In
formeller Hinsicht wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Zur
Begründung wurde geltend gemacht, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit
aus einem privatrechtlichen Mietverhältnis handle, weshalb die Gemeinde Schluein
die Räumung offensichtlich nicht anordnen könne. Die Verfügung vom 4. Dezember
2024 sei in mehrfacher Hinsicht offensichtlich fehlerhaft und sei deshalb – gleich
wie die sich darauf stützende Anordnung der Ersatzvornahme – nichtig. Weiter liege
auch eine mehrfache Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.
H.
Die Gemeinde Schluein (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte mit
Vernehmlassung vom 7. Mai 2025, die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Mit
einer
weiteren
Vernehmlassung
vom
7.
Mai
2025
beantragte
die

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Beschwerdegegnerin, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zur Begründung wurde
zusammenfassend geltend gemacht, der Beschwerdeführer hätte sehr wohl
Gelegenheit gehabt, sich zur Sache vernehmen zu lassen. Auch liege gegenwärtig
kein privatrechtliches Verhältnis mehr vor, sei der ursprüngliche Pachtvertrag doch
per Ende 2017 gekündigt worden und im Februar 2021 lediglich ein einjähriger
Mietvertrag für den Unterstand (und nicht die gesamte Parzelle) geschlossen
worden. Da der Beschwerdeführer seither auch keine Miete mehr bezahle, gehe
anscheinend auch er nicht von einem weitergehenden Vertrag aus. Da kein
privatrechtliches Verhältnis bestehe, könne auch keine Nichtigkeit der Verfügungen
angenommen werden, zumal kein schwerwiegender Zuständigkeits- oder
Verfahrensfehler vorliege.
I.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2025 anerkannte die
Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. Ebenfalls mit
Verfügung
vom
15.
Mai
2025
gewährte
die
Instruktionsrichterin
dem
Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege.
J.
In seiner Replik vom 30. Juni 2025 hielt der Beschwerdeführer unverändert
an seinen bisherigen Anträgen fest. Ergänzend führte er aus, dass die
Beschwerdegegnerin anerkenne, dass im Jahr 2021 eine Einigung über eine Miete
zumindest eines Teils des Gebäudes zustande gekommen sei. Dabei handle es
sich
zweifellos
um
ein
privatrechtliches
Rechtsverhältnis,
womit
die
Voraussetzungen für ein hoheitliches Handeln in Form des Erlasses einer
Verfügung nicht gegeben seien. Selbst wenn heute kein Rechtsverhältnis mehr
vorliege, wäre die Räumung offensichtlich auf dem Zivilrechtsweg durchzusetzen.
Damit sei die Verfügung vom 4. Dezember 2024 und somit auch die sich darauf
stützende Anordnung der Ersatzvornahme gemäss der angefochtenen Verfügung
vom 3. Februar 2025 offensichtlich nichtig.
K.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 4. Juli 2025 an den gestellten
Anträgen fest und nahm zu den Ausführungen in der Replik Stellung. Am 7. Juli
2025 verfügte die Instruktionsrichterin den Abschluss des Schriftenwechsels. Der
Beschwerdeführer nahm seinerseits am 18. Juli 2025 nochmals Stellung und reichte
eine Honorarnote ein. Daraufhin liess sich auch die Beschwerdegegnerin mit
Eingabe vom 5. August 2025 nochmals vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die
weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

5 / 13
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene kommunale Verfügung
betreffend die Anordnung der Ersatzvornahme vom 3. Februar 2025 ist weder
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden und stellt
damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor Obergericht dar. Die Beurteilung der
Beschwerde fällt demnach in die Zuständigkeit des angerufenen Obergerichts.
1.2.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde an das Obergericht legitimiert, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt
ist.
Vorliegend
wird
die
Ersatzvornahme
gegenüber
dem
Beschwerdeführer angeordnet. Auch wird ihm eine Busse auferlegt und wird er zur
Leistung einer Sicherheitsleistung verpflichtet. Der Beschwerdeführer ist somit
durch die angefochtene Verfügung beschwert und deshalb zur vorliegenden
Beschwerde legitimiert. Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 52 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG) ist demnach
grundsätzlich – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten.
2.
Zunächst
ist
der
Verfahrensgegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens zu definieren. Der Beschwerdeführer bezieht sich einerseits
auf die Verfügung vom 4. Dezember 2024, mit welcher er zur Räumung der Parzelle
Nr. Z.1.________ verpflichtet wurde, und andererseits auf die Verfügung vom 3.
Februar 2025, mit welcher u.a. die Ersatzvornahme angeordnet wurde.
2.1.
Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind
Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtmittel der nachträglichen
Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann. Gegenstand des
Verfahrens kann mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst
wurde.
Weiter
ist
zu
beachten,
dass
das
Erkenntnis-
und
das
Vollstreckungsverfahren grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im ersten wird
über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, im zweiten
über die Art ihrer Durchsetzung und die Überwälzung der Vollstreckungskosten.
Dem Vollstreckungsverfahren geht demnach grundsätzlich ein Erkenntnisverfahren
voraus, welches in einer anfechtbaren bzw. inhaltlich überprüfbaren Sachverfügung
mündet. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich ein abgeschlossenes, d.h.
mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Erkenntnisverfahren,

6 / 13
voraus. Die Verfügungsadressatin bzw. der Verfügungsadressat muss sich die
auferlegte primäre Leistungspflicht grundsätzlich entgegenhalten lassen, sobald die
Sachverfügung in formelle Rechtskraft erwachsen ist. Materiell-rechtliche
Einwendungen
gegen
die
vollstreckbare
Sachverfügung
sind
im
Vollstreckungsverfahren
deshalb
regelmässig
nicht
mehr
Thema
(Urteil
100.2020.419 des Verwaltungsgerichts Bern vom 14. November 2022 E. 3.2, in
BVR 2023 S. 109).
Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2025 bildet die
Anordnung der Ersatzvornahme sowie die Auferlegung einer Busse in Höhe von
CHF 2'500.00 und die Verpflichtung zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe
von CHF 5'000.00. Es handelt sich dabei um den Vollstreckungsentscheid der im
Nachgang zur Verfügung vom 4. Dezember 2024 (Sachentscheid) ergangen ist.
Dieser Sachentscheid – der die Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________ zum
Gegenstand hatte – ist dabei unangefochten in Rechtskraft erwachsen und somit
grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Es
gilt das Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes (JAAG, in: Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, Vorbem.
zu §§ 29-31 N. 15 ff.). Eine Rüge gegen die Sachentscheidung selbst ist im
Vollstreckungsverfahren
nur
dann
noch
möglich,
wenn
die
betroffene
Sachverfügung von Anfang an nichtig gewesen ist oder eine Verletzung von
unverjährbaren und unverzichtbaren Grundrechten beinhaltet. Aufgrund dessen,
hätte der Beschwerdeführer seine Rügen gegen die mit Verfügung vom 4.
Dezember 2024 angeordnete Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________
grundsätzlich in einem Beschwerdeverfahren gegen eben diese Verfügung geltend
machen
müssen;
so
insbesondere
auch
den
Einwand,
dass
die
Beschwerdegegnerin ein allfälliges Mietverhältnis hätte ordentlich mittels
Kündigung auflösen müssen und sie gar nicht berechtigt sei, hoheitlich die
Räumung zu verfügen. Da er jedoch kein Rechtsmittel ergriffen hat, ist er
grundsätzlich rechtskräftig verpflichtet, die Parzelle Nr. Z.1.________ zu räumen.
Der
nunmehr
angefochtene
Vollstreckungsentscheid
(Anordnung
der
Ersatzvornahme)
wurde
demgegenüber
lediglich
notwendig,
weil
der
Beschwerdeführer den Anordnungen des Sachentscheids nicht fristgerecht
nachgekommen ist. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit grundsätzlich
nur noch die Rechtmässigkeit der Verfügung vom 3. Februar 2025 zu beurteilen.
Anders würde sich die Sachlage lediglich präsentieren, wenn die Verfügung vom
4. Dezember 2024 als nichtig angesehen werden müsste. Dies wird vom
Beschwerdeführer geltend gemacht und ist nachfolgend zu prüfen.

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2.2.
Nichtigkeit bedeutet absolute Unwirksamkeit einer Verfügung. Eine nichtige
Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nach der sog. Evidenztheorie wird
Nichtigkeit im Fall fehlerhafter Verfügungen nur ausnahmsweise angenommen,
wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe kommen vorab die funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie sehr schwere
Verfahrensfehler in Betracht. Eine allfällige Nichtigkeit ist jederzeit und von
sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu beachten und kann
auch im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 833 ff.; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1098; Urteil des Bundesgerichts
1C_655/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.2 mit Hinweisen).
2.3.
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, die Verfügung vom
4. Dezember
2024
sei
offensichtlich
fehlerhaft;
einerseits
könne
die
Beschwerdegegnerin nicht in einer gestützt auf das kommunale Polizeigesetz
erlassenen Verfügung die Räumung eines zuvor vermieteten Objekts rechtskräftig
anordnen. Das Mietverhältnis sei offensichtlich als privatrechtlich zu qualifizieren.
Andererseits sei ihm nie die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme
eingeräumt worden.
2.3.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Verfügung vom 4.
Dezember 2024 sei nichtig, da die Gemeinde für deren Erlass nicht zuständig und
für die Auflösung eines (allfälligen) Mietverhältnisses der Zivilrechtsweg zu
beschreiten gewesen wäre, ist zunächst festzuhalten, dass eine von einer sachlich
unzuständigen Behörde erlassene Verfügung nicht im Sinn eines allgemeinen
Grundsatzes per se nichtig ist. Vielmehr müssen auch diesfalls die drei – unter E.
2.2. vorstehend – genannten Voraussetzungen ([1] besonders schwerwiegender
Mangel, [2] offensichtlicher oder leicht erkennbarer Mangel, [3] Annahme der
Nichtigkeit führt nicht zur ernsthaften Gefährdung der Rechtssicherheit) kumulativ
erfüllt sein. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Unzuständigkeit
einer verfügenden Behörde nur Nichtigkeit zur Folge, sofern der Behörde auf dem
fraglichen Gebiet keinerlei Entscheidungsgewalt zukommt, mit anderen Worten,
wenn sie über etwas befunden hat, das klar nicht in ihren Kompetenzbereich fällt
(Urteile des Bundesgerichts 1C_447/2016, 1C_448/2016, 1C_449/2016 vom 31.
August 2017 E. 3.4 sowie 1C_655/2023 vom 16. Mai 2024 E. 2.2.1 f.).
2.3.2. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 ordnete die Beschwerdegegnerin die
Räumung der Parzelle Nr. Z.1.________ an. Als Begründung führte sie an, dass

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der Beschwerdeführer über keine Bewilligung für die Lagerung von Materialien auf
dem Grundstück Nr. Z.1.________ verfüge und sämtliche Aufforderungen zur
Räumung des Platzes missachtete. Als rechtliche Grundlage gab die
Beschwerdegegnerin Art. 7 des PolG Schluein an, wonach öffentliches Eigentum
und öffentlicher Grund nicht verunreinigt, beschädigt oder verändert werden darf.
Auch für die angedrohte Ersatzvornahme (Art. 37 PolG Schluein) und die
Bussenandrohung (Art. 36 PolG Schluein) wurden öffentlich-rechtliche Grundlagen
herangezogen. Im Rahmen der Wiederherstellungsverfügung bzw. Sachverfügung
berief sich die Beschwerdegegnerin somit nicht auf privatrechtliches Mietrecht,
sondern auf öffentliches Recht. Inwiefern sie dies zu Recht getan hat, hätte in einem
allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2024
geprüft werden können. Immerhin ist vorliegend festzuhalten, dass wohl "keine
Bewilligung für die Lagerung von Materialien" ausserhalb des Unterstands bzw.
Holzlagers vorliegt. In den Verfahrensakten befindet sich für das Grundstück Nr.
Z.1.________ lediglich eine Baubewilligung für die Errichtung eines Unterstands
und Holzlagers aus dem Jahr 1984 (act. C.10). Eine weitergehende, auf Dauer
angelegte Lagerung von Materialien auf dem Grundstück würde demgegenüber
ebenfalls der Baubewilligungspflicht unterstehen. Hierfür befinden sich aber keine
Bewilligungen in den Verfahrensakten. Ein unbewilligter Zustand auf Grundstück
Nr. Z.1.________ wäre – unabhängig, ob die Grundeigentümerin die Politische
Gemeinde oder eine Privatperson ist – durch die Beschwerdegegnerin zu verfolgen.
Dass dem Gemeindevorstand gemäss kommunalem Polizeigesetz sowie den
baurechtlichen Bestimmungen gewisse Kompetenzen in Bezug auf die Anordnung
einer Räumung bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zukommen,
ist unbestritten. So ist der Gemeindevorstand beispielsweise einerseits gestützt auf
Art. 94 Abs. 2 KRG (BR 801.100) i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Baugesetzes der
Gemeinde Schluein vom 12. April 2022 (genehmigt von der Regierung mit
Beschluss Nr. 585 vom 2. Juli 2024) zuständig für den Erlass und die Durchsetzung
von Wiederherstellungsverfügungen. Auch das von der Beschwerdegegnerin
angewendete kommunale Polizeigesetz sieht den Gemeindevorstand als oberste
Polizeibehörde vor (Art. 2 PolG Schluein). Vorliegend macht zwar der
Beschwerdeführer primär geltend, dass es sich um eine privatrechtliche (Mietrechts-
)Angelegenheit handle. Es ist zutreffend, dass die Beschwerdegegnerin zumindest
in einem früheren Zeitraum das Grundstück Nr. Z.1.________ oder Teile davon an
den Beschwerdeführer verpachtet und vermietet hatte. Aus der Begründung der
Verfügung vom 4. Dezember 2024 ergibt sich jedoch nicht, dass die Räumung aus
mietrechtlichen
Überlegungen
angeordnet
worden
wäre
(was
die
Beschwerdegegnerin tatsächlich nicht hoheitlich verfügen könnte). Vielmehr beruft

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sich die Beschwerdegegnerin auf öffentlich-rechtliche Normen für deren
Anwendung sie zweifelsfrei zuständig ist. Der Gemeindevorstand handelte
vorliegend somit nicht als Vermieter oder Verpächter, sondern als oberstes
Verwaltungsorgan der Beschwerdegegnerin und berief sich auf öffentlich-rechtliche
Bestimmungen. Selbst wenn die Verfügung vom 4. Dezember 2024 hauptsächlich
vor dem Hintergrund des Mietverhältnisses mit dem Beschwerdeführer erfolgt sein
sollte, kann hier von einer offensichtlichen Unzuständigkeit keine Rede sein.
Vielmehr kommt der Beschwerdegegnerin auf dem Gebiet der Anordnung von
Vollstreckungsmassnahmen
bzw.
des
Verwaltungszwangs
sehr
wohl
Entscheidungsgewalt zu. Entsprechend wäre eine allfällige Unzuständigkeit nicht
offensichtlich oder leicht zu erkennen. Dies wäre jedoch eine der Voraussetzungen
für die Bejahung der Nichtigkeit der Verfügung vom 4. Dezember 2024. Diese war
diesbezüglich somit anfechtbar, aber nicht nichtig. Dass vorliegend das kommunale
Polizeigesetz allenfalls keine Anwendung finden könnte, wäre deshalb in einem
Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 4. Dezember 2024 geltend zu
machen gewesen.
2.3.3 Gleiches ergibt sich bei der Prüfung der geltend gemachten Verletzung des
rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Verfügung vom 4. Dezember 2024.
Das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV dient einerseits der Sachaufklärung,
andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass
eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört
insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur
Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung
wesentlicher
Beweise
entweder
mitzuwirken
oder
sich
zumindest
zum
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu
beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht
somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E.
3.1, 143 V 71 E. 4.1, 142 II 49 E. 9.2, 140 I 99 E. 3.4; vgl. ebenfalls Urteile des
Bundesgerichts 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 5 und 2C_873/2020 vom 4.
Februar 2021 E. 3.1). Die Behörde hat die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer
Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der
Entscheidfindung zu berücksichtigen (BGE 146 II 335 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2).
2.3.4 Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht
substanziiert
dargetan,
inwiefern
das
rechtliche
Gehör
des
heutigen
Beschwerdeführers vor dem Erlass der Verfügung vom 4. Dezember 2024 derart

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verletzt worden wäre, dass dies die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge haben
müsste. Immerhin ist zu erwähnen, dass die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer unter anderem mit Schreiben vom 13. Juni 2024 aufgefordert
hatte, die Räumung der widerrechtlich abgestellten Fahrzeuge innert zwei Wochen
vorzunehmen. Hierauf hat der Beschwerdeführer nicht reagiert.
2.4.
Als Zwischenfazit ergibt sich somit, dass die Verfügung vom 4. Dezember
2024 nicht nichtig ist, sondern anfechtbar gewesen wäre. Auf die Erhebung eines
Rechtsmittels wurde jedoch seitens des heutigen Beschwerdeführers verzichtet,
weshalb die Verfügung vom 4. Dezember 2024 unangefochten in Rechtskraft
erwachsen und vorliegend nicht mehr auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen ist.
Auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.
3.
Es bleibt somit lediglich, die Rügen des Beschwerdeführers gegen die
Vollstreckungsverfügung vom 3. Februar 2025 zu beurteilen.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht auch in diesem Zusammenhang geltend, die
angefochtene Verfügung sei in Verletzung des rechtlichen Gehörs ergangen. Da
eine Heilung nicht möglich sei, sei die Verfügung vom 3. Februar 2025 aufzuheben.
Inwiefern das rechtliche Gehör im Zusammenhang mit der angefochtenen
Verfügung verletzt worden sein soll, ergibt sich aus den Rechtsschriften nicht
konkret. Immerhin macht der Beschwerdeführer (dies jedoch im Zusammenhang
mit der rechtskräftigen Verfügung vom 4. Dezember 2024) geltend, dass ihm nie die
Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme und Darlegung seines
Standpunkts eingeräumt worden sei.
3.2.
Vorliegend erweist sich die Rüge der Gehörsverletzung auch im
Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung vom 3. Februar 2025 als
unbegründet. Der Beschwerdeführer hatte durchaus Gelegenheit, sich vor dem
Erlass der Vollstreckungsverfügung zu äussern. Bereits mit der Verfügung vom 4.
Dezember 2024 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Beschwerdegegnerin
angedroht, im Falle der Missachtung der Räumungsanordnung "ohne erneute
Aufforderung und Androhung die Räumung der Parzelle auf Ihre Kosten in Auftrag
zu geben" (act. B.4). Gleichzeitig wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, zum
vorgeworfenen Verhalten bis zum 13. Dezember 2024 Stellung zu nehmen. Als
Reaktion darauf, teilte der Rechtsvertreter des heutigen Beschwerdeführers der
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 23. Dezember 2024 (act. C.22) mit, dass
der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, die Räumung innert der kurzen Frist zu
vollziehen und ersuchte um eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2025. Diese
wurde ihm mit Schreiben vom 6. Januar 2025 (act. C.23) gewährt. Innert erstreckter

11 / 13
Frist ging weder eine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, noch kam er der
Räumungsaufforderung nach. Dieses Säumnis kann nicht der Beschwerdegegnerin
vorgeworfen werden. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt sein sollte.
4.
Weitere Rügen gegen die Verfügung vom 3. Februar 2025, insbesondere
gegen die Busse oder die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung, bringt der
Beschwerdeführer
nicht
vor.
Zusammenfassend
ergibt
sich,
dass
die
Sachverfügung vom 4. Dezember 2024 rechtskräftig und die sich darauf stützende
Vollstreckungsverfügung vom 3. Februar 2025 nicht zu beanstanden ist. Damit ist
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Es ist damit noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge zu befinden.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten,
bestehend aus einer Staatsgebühr von CHF 2'500.00 sowie den Kanzleigebühren,
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG, Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2025 wurde dem Beschwerdeführer
für
das
Beschwerdeverfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege
gewährt.
Entsprechend gehen die Gerichtskosten vorläufig zulasten des Kantons
Graubünden und werden unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung aus der
Gerichtskasse bezahlt.
5.2.
Gestützt auf die verfahrensleitende Verfügung vom 15. Mai 2025 übernimmt
die Gerichtskasse unter dem Vorbehalt der späteren Rückforderung auch die
Kosten der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Die vom Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers eingereichte Honorarnote vom 18. Juli 2025 weist einen
Gesamtaufwand von 12 Stunden und 24 Minuten à CHF 280.00 (Total CHF
3'472.00) zuzüglich Auslagen im Betrag von CHF 104.15 (entspricht einer
Pauschale von 3 %) und 8,1 % Mehrwertsteuer aus. Gestützt auf Art. 5 der
Honorarverordnung (BR 310.250) beträgt der Stundensatz des Rechtsbeistands im
Falle einer unentgeltlichen Vertretung CHF 200.00. Entsprechend ist die
Honorarnote zu kürzen. Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von total
CHF 2'761.30 zugesprochen. Diese setzt sich zusammen aus einem Aufwand von
12 Stunden und 24 Minuten à CHF 200.00 (CHF 2'480.00) zuzüglich einer
Spesenpauschale von 3% (CHF 74.40) sowie 8,1 % MWST (CHF 206.90).
5.3.
Hinzuweisen ist darauf, dass der Beschwerdeführer gemäss Art. 77 Abs. 1
VRG das Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten hat, wenn
sich seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse gebessert haben und er

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hierzu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons auf Rückerstattung verjährt in
zehn Jahren nach Rechtskraft dieses Entscheides.
5.4.
Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beschwerdegegnerin
steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
316.00
Total
CHF
2’816.00
gehen zulasten von A.________.
3.
In
Gewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung
werden
die
Gerichtskosten in Höhe von CHF 2'816.00 unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 77 VRG aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertretung in der Höhe von
CHF 2'761.30 (inkl. Spesen und MWST) gehen unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 77 VRG zulasten des Kantons Graubünden und
werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
5.
[Rechtsmittelverfahren]
6.
[Mitteilungen]