gr_gerichte · S 2006 25 · 2006-03-28 · de
prestazioni assicurative LAINF

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 25
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 28. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
Der heute 39-jährige … (geb. …) ist verheiratet und wohnt in ... Ab 1996
arbeitete er bei der ortsansässigen … AG, wobei er seit 1999 im Verkauf und
Marketing der genannten Produktionsfirma (Tätigkeitsgebiete: Schnittbau,
Stanzen,
Einlegearbeiten,
Stromspulen,
Kubische
Bearbeitung,
Komponententechnik, Rotationstechnik sowie Expressherstellung von
Formen und Geräten) tätig war. Zwischen 2001/02 bildete er sich zum
Verkaufsleiter (mit höherem Fachdiplom) in einer Abendschule in St. Gallen
weiter. Weil der betriebsintern erhoffte Aufstieg danach ausblieb und er sich
zunehmend mit der angeblich stark veränderten Firmenstrategie nicht mehr
identifizieren konnte bzw. längerfristig um seinen guten Ruf fürchtete,
kündigte er per Ende Juni 05 – unter Einhaltung der dreimonatigen
Kündigungsfrist – seine bisherige Arbeitsstelle auf Ende September 05.
b)
Im Oktober 05 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) und gab
an, eine Voll- oder Teilzeitstelle als Verkaufsleiter suchen zu wollen. Auf
Rückfrage der Arbeitslosenkasse (ALK) präzisierte er, dass die aufgetretenen
Spannungen zwischen der Geschäftsleitung und dem mittleren Kader selbst
durch den Beizug eines neutralen „Supervisors“ nicht hätten gelöst werden
können. Die Arbeitgeberin habe begonnen, einen gefährlichen Kurs zu fahren.
Kunden würden verärgert und Zusagen würden nicht eingehalten, was für ihn
persönlich auf Dauer negativ gewesen wäre, da man sich in der Branche
kenne und ein schlechter Ruf den Erhalt einer neuen Stelle erheblich
erschwert hätte. Im Sinne einer Schadensbegrenzung habe er daher noch
rechtzeitig gekündigt, was ihm nun nicht zum Nachteil gereichen dürfte.

c)
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2005 stellte die ALK den Versicherten für 45
Tage ab 1. Oktober 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in
seinem Anspruch auf ALE ein. Zur Leistungskürzung führte sie an, dass ihm
ein Verbleib am bisherigen Arbeitsplatz – bis zur Erlangung bzw. Zusicherung
einer anderen Arbeitsstelle – angesichts der genannten Gründe zumutbar
gewesen wäre und er deshalb die Konsequenzen daraus nun selbst zu tragen
habe. Zur Höhe der Einstellungsdauer hielt sie fest, dass sie dazu willkürfrei
von einem schweren Verschulden im mittleren Bereich ausgegangen sei,
womit auch die erfolgte Kürzung über 45 Tage nicht zu beanstanden sei. Eine
hiergegen (Anzahl Einstelltage) erhobene Einsprache des Versicherten wies
die ALK mit Entscheid vom 12. Januar 2006 ab.
2.
Dagegen erhob der Einsprecher am 11. Februar 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag auf Reduktion der
verfügten Einstellungsdauer. Mit der Kündigung habe er doch letztlich nur
versucht, mittelfristig Kosten zu sparen. Die Qualifikation seines Verhaltens
als „schweres Verschulden“ könne er daher nicht nachvollziehen, zumal er
sich nichts „Schlimmes“ (Diebstahl, Verleumdung usw.) habe zu Schulden
kommen lassen. Eine Weiterbeschäftigung am selben Arbeitsplatz hätte
längerfristig seinem guten Ruf geschadet und den Erhalt einer neuen
Arbeitstelle auf diesem überschaubaren Markt unnötig erschwert.
3.
Am 16. Februar 2006 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer
Vernehmlassung mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.a)
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) ist
der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. In Ergänzung dieser Bestimmung liegt
nach Art. 44 Abs. 1 lit. b der zugehörigen Verordnung (AVIV; SR 837.02) eine

„selbstverschuldete Arbeitslosigkeit“ namentlich dann vor, wenn der
Versicherte das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne dass ihm
eine andere Erwerbsstelle zugesichert war, es sei denn, dass ihm der Verbleib
an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV
dauert die Einstellung der Anspruchsberechtigung bei leichtem Verschulden
1-15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei
schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c).
b)
Im Lichte dieser Grundsätze gilt es im konkreten Fall zu entscheiden, ob dem
Versicherten der Verbleib an seiner bisherigen Erwerbsstelle bei seiner
langjährigen Arbeitgeberin (seit 1999) bis zur Zusicherung einer anderen
Arbeitsstelle zumutbar gewesen ist. Trifft dies zu, ist er zu Recht in der
Anspruchsberechtigung
eingestellt
worden.
Zum
angeführten
Einstellungsgrund des „Selbstverschuldens“ muss festgehalten werden, dass
die Versicherten grundsätzlich stets eine Schadensminderungspflicht und
eigene Mitwirkungspflicht zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit trifft. Es kann
deshalb auch nicht jede innerbetriebliche Unstimmigkeit oder Gefährdung des
eigenen Rufes als Arbeitnehmer einer bestimmten Firma bereits als
hinreichend angesehen werden, um eine langjährige Stelle ohne Zusicherung
einer
anderen
Stelle
bzw.
ohne
den
Nachweis
entsprechender
Suchbemühungen einfach zu kündigen, ohne vorher seine finanzielle Zukunft
bzw. die Aussicht auf eine neue Erwerbsstelle gesichert zu haben. Für die
Einhaltung
der
gegenseitigen
Treue-
und
Fürsorgepflichten
im
schweizerischen Arbeitsrecht gelten die ordentlichen Kündigungsfristen,
welche im konkreten Fall ohne Zweifel gewahrt wurden. Daran ändern auch
die
vom
Versicherten
geäusserten
Befürchtungen
(Rufschädigung;
Erschwerung
für
künftige
Stellensuche
wegen
überschaubaren
Arbeitsmarkts; Gesundheitsprobleme) nichts, da sie allesamt weder
überzeugend sind noch bewiesen werden konnten. Selbst der Umstand, dass
im Juli 05 extra noch eine Gruppensupervision innerhalb des mittleren Kaders
durch
einen
einheimischen
Seelsorger
stattfand,
vermag
an
der
Zumutbarkeitsbeurteilung letztlich nichts zu ändern, weil über den Erfolg oder
Misserfolg jener Bemühungen seitens der früheren Arbeitgeberin zur
Verbesserung
des
angeblich
angeschlagenen
Betriebsklimas
nichts

aktenkundig ist. Der Umstand, dass eine solche Aussöhnungssitzung nötig
wurde, zeigt gerade, dass der Versicherte bereits zu jenem Zeitpunkt
(Sommer 05) allen Grund gehabt hätte, sich vermehrt und intensiviert um eine
neue Arbeitsstelle zu kümmern. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als er
immerhin bereits seit rund sechs Jahren in derselben Firma arbeitete und
wegen der offenbar nicht honorierten Fortbildungsbemühungen 2001/02
schon seit geraumer Zeit wusste oder hätte wissen müssen, dass er im
betreffenden
Werkbetrieb
längerfristig
keine
innerbetrieblichen
Aufstiegschancen haben würde. Die Zumutbarkeit eines Verbleibs an der
bisherigen Erwerbsstelle bis zum Erhalt oder der Zusicherung einer anderen
Stelle muss folglich bejaht werden, womit die Vorinstanz korrekt handelte, als
sie erwog, ihn in seiner Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit einzustellen.
c)
Gestützt auf Art. 45 Abs. 2 lit. c AVIV erkannte die Vorinstanz ferner auf eine
Einstelldauer von 45 Tagen und somit auf ein schweres Verschulden im
mittleren Bereich der entsprechenden Sanktionsskala (31 - 60 Tage). Diese
Gesamtqualifikation ist vertretbar, umso mehr, als Art. 45 Abs. 3 AVIV sogar
ausdrücklich von einem schweren Verschulden spricht, falls ein Versicherter
ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Stelle ohne Zusicherung einer
neuen Anstellung aufgegeben hat. Die ausgesprochene Einstelldauer, welche
in der Mitte des schweren Verschuldens angesiedelt wurde, erscheint daher
auch in ihrer Höhe weder als rechtswidrig noch als willkürlich. Die Vorinstanz
übte ihr Ermessen pflichtgemäss aus, was zur Konsequenz hat, dass es an
der ausgesprochenen Einstellungsdauer nichts auszusetzen gibt.
2. a)
Der angefochtene Entscheid ist damit in jeder Beziehung rechtmässig und
verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.