gr_gerichte · U 2010 14 · 2010-03-23 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 14
3. Kammer
URTEIL
vom 23. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Das Verwaltungsgericht macht vorliegend von der ihm durch Art. 48 des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG,
BR
370.100)
eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, wonach es ein Urteil mit einer
Kurzbegründung mitteilen kann.
2.
Mit Verfügung der Gemeinde … vom 29. Dezember 2009 wurde … ab dem 1.
Januar bis zum 30. Juni 2010 ein sozialhilferechtlicher Unterstützungsbeitrag
von Fr. 1‘832.-- pro Monat gewährt (materielle Grundsicherung: Fr. 960.--,
Wohnungsmiete: Fr. 700.--, situationsbedingte Leistungen: Fr. 72.--, minimale
Integrationszulage: Fr. 100.--). Am 26. Januar 2010 erliess die Gemeinde …
eine Verfügung betreffend „Änderung des Auszahlungsbetrages“. Da … die
Wohnungsmiete nicht bezahlt habe, werde diese ab dem Monat Februar 2010
direkt der Vermieterin überwiesen. Gestützt auf folgende Berechnung erhalte
er neu einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 832.--:
- Materielle Grundsicherung
Fr.
960.--
- Wohnungsmiete
Fr.
700.--
- Situationsbedingte Leistungen
Fr.
72.--
- Minimale Integrationszulage
Fr.
100.--
Unterstützungsbetrag
Fr.
1‘832.--
Miete an …
Fr.
1‘000.--
Total
Fr.
832.--

3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 3. Februar 2010 Beschwerde mit dem
Begehren, die Änderung des Auszahlungsbetrages sei rückgängig zu
machen. Zur Begründung führte er aus, das Mietverhältnis werde per Ende
Februar 2010 aufgelöst und er habe der Vermieterin gegenüber diverse
Ansprüche (Rasenmähen usw.). Die Gemeinde … stellte und begründete in
ihrer Vernehmlassung vom 16. Februar 2010 den Antrag auf Abweisung der
Beschwerde.
4.
Da das Mietverhältnis per Ende Februar 2010 aufgelöst wurde, ist einzig die
Änderung des Unterhaltsbeitrages für diesen Monat Gegenstand der
Beurteilung. Für den Monat Februar 2010 hat die Beschwerdegegnerin Fr.
1‘000.-- direkt der Vermieterin überwiesen, um den vom Beschwerdeführer
geschuldeten Mietzins zu begleichen. Wie das Verwaltungsgericht
Graubünden verschiedentlich bestätigt hat (vgl. U 09 66, U 08 95, U 09 82),
ist die direkte Bezahlung von Mietkosten durch die Wohnsitzgemeinde
grundsätzlich rechtens und kann gerade im fraglichen Bereich, wo das
Gemeinwesen für eine unterstützte Person mittels der Ausrichtung von
Unterstützungsbeiträgen aufzukommen hat, geboten sein. Dies gilt im
vorliegenden Fall umso mehr, als die Miete vom Beschwerdeführer offenbar
nicht mehr bezahlt wurde, weshalb die Beschwerdegegnerin Anlass zur
Verfügung der direkten Überweisung hatte (vgl. U 08 86). Gemäss dem im
Recht liegenden Mietvertrag beträgt der vom Beschwerdeführer geschuldete
Mietzins zwar Fr. 1‘000.-- pro Monat. Dem Beschwerdeführer wurde bei der
Berechnung des monatlichen Unterstützungsbeitrages jedoch einzig ein
Betrag von Fr. 700.-- für die Wohnungsmiete zuerkannt. In dieser Höhe liege
der maximale Mietzins für eine Einzelperson. Soweit die Beschwerdegegnerin
Zweckentfremdung der ausgerichteten Mittel geltend macht, darf sie nur den
Betrag direkt der Vermieterin überweisen, der dem Beschwerdeführer zur
Begleichung der Miete tatsächlich ausbezahlt wird. Eine direkte Überweisung
in Höhe des gesamten Mietzinses lässt sich nicht rechtfertigen. Mit ihrem
Vorgehen hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer vielmehr Fr.
300.--
entzogen,
welche
ihm
gestützt
auf
die
Berechnung
des
Unterstützungsbeitrages unter Heranziehung der SKOS-Richtlinien zustehen.
Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer zu erstatten. Die Beschwerde wird

in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin wird soweit
verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 300.-- zu bezahlen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen zwei Drittel der Kosten zu Lasten der
Beschwerdegegnerin und ein Drittel zu Lasten des Beschwerdeführers (Art.
73 Abs. 1 VRG). Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die
Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Gemeinde Rhäzüns
verpflichtet, … Fr. 300.-- zu bezahlen. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer reduzierten Staatsgebühr von
Fr.
120.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
242.--
gehen zu einem Drittel zulasten von … und zu zwei Dritteln zulasten der
Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Wird von keiner Partei innert Frist eine
Begründung verlangt, erwächst das vorliegende Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet
sowie
den
Parteien
in
vollständiger
Ausfertigung
mitgeteilt.
Die
Rechtsmittelfristen beginnen erst mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird die volle Staatsgebühr von Fr. 300.-- erhoben.