gr_gerichte · ERZ 2014 12 · 2014-03-14 · de
fürsorgerische Unterbringung

Forderung aus Arbeitsverhältnis

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. März 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 12
16. April 2014
Entscheid
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Pritzi
Aktuar ad hoc
Decurtins
In der Zivilsache
des A._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Vermittleramts Plessur vom 19. Dezember 2013, gleichentags
mitgeteilt, in Sachen der B._____, Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerde-
führer,
betreffend Forderung aus Arbeitsverhältnis,

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hat der Einzelrichter in Zivilsachen am Kantonsgericht von Graubünden nach
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 18. Januar 2014, nach Einsicht in die Ver-
fahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass A._____ mit Entscheid des Vermittleramts Plessur vom 19. Dezember
2013, gleichentags mitgeteilt, verpflichtet wurde, B._____ wegen einer Forde-
rung aus einem Arbeitsverhältnis CHF 1'200.-- nebst Zins zu 5% seit 4. No-
vember 2013 sowie eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 25.-- zu be-
zahlen,
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid am 18. Januar 2014 beim Kantonsge-
richt von Graubünden Beschwerde erhob und sinngemäss beantragte, der
Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu seinen Gunsten neu zu beurtei-
len,
–
dass gegen Entscheide des Vermittleramts innert 30 Tagen seit der Mitteilung
schriftlich und begründet Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden
geführt werden kann (Art. 319 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272]; Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013,
N 10 zu Art. 212 ZPO),
–
dass diese Frist mit Aufgabe der Beschwerde am 18. Januar 2014 offensicht-
lich gewahrt ist,
–
dass der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von Graubünden
A._____ mit Verfügung vom 21. Januar 2014 unter Hinweis auf die Säumnis-
folgen aufforderte, bis zum 11. Februar 2014 einen Kostenvorschuss in Höhe
von CHF 1'500.-- zu leisten,
–
dass B._____ mit Verfügung ebenfalls vom 21. Januar 2014 aufgefordert wur-
de, innert 30 Tagen eine Beschwerdeantwort einzureichen,
–
dass B._____ dem Kantonsgericht am 10. Februar 2014 ihre Beschwerdeant-
wort einreichte, in welcher sie ohne konkrete Rechtsbegehren ihre Sicht der
Dinge darlegte und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde verlangte,
–
dass A._____ die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses am 13. Februar
2014 erstreckt worden war und er dem Kantonsgericht den Kostenvorschuss
in Höhe von CHF 1'500.-- am 25. Februar 2014 überwies,

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–
dass B._____ für A._____ und dessen Firma C._____ unbestrittenermassen
vom 4. - 11. Mai 2013 an der D._____ in O.1._____ als Werberin und Verkäu-
ferin tätig gewesen war,
–
dass B._____ den Werbestand von C._____ zunächst zusammen mit
E._____, einem Bekannten von A._____ aus L.1._____, und später − nach
dessen krankheitsbedingtem Ausfall − alleine betreut hatte,
–
dass B._____ ihr Versprechen gegenüber A._____ eingehalten und E._____
für die Dauer dessen Aufenthalts in der Schweiz bei sich beherbergt hatte,
–
dass aus den Akten hervorgeht, dass E._____ für seine Tätigkeit im Rahmen
der D._____ durch C._____ entlohnt worden war,
–
dass die Streitparteien hinsichtlich der Entschädigung von B._____ vereinbart
hatten, dass diese anlässlich der nächsten Dentalreise nach L.2._____ von
einem günstigen Angebot profitieren könne,
–
dass B._____ von einem entsprechenden Angebot seitens C._____ im Juli
2013 schliesslich doch nicht Gebrauch gemacht hatte, da es nicht ihren Vor-
stellungen entsprach,
–
dass gemäss Art. 320 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR; SR 220) die An-
nahme von Arbeitsleistungen, welche nach den Umständen nur gegen Lohn
zu erwarten sind, die unwiderlegbare Vermutung aufstellt, dass stillschwei-
gend ein entgeltlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden ist,
–
dass es dabei allein auf die objektiven Umstände und nicht auf den tatsächli-
chen oder nach Vertrauensprinzip ermittelten Willen der Parteien ankommt
und dass auch jemand Lohn verlangen kann, für den das Entgelt überhaupt
kein Arbeitsmotiv war (Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeits-
vertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich 2012, N 6 zu
Art. 320 OR mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.346/1999 vom
4. Februar 2000 = Pra 2000 Nr. 138 E. 2),
–
dass diese zwingende Schutzvorschrift zugunsten des Arbeitnehmers nur
dann nicht Platz greift, wenn die Unentgeltlichkeit einer Dienstleistung aus-
drücklich vereinbart wurde (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., N 6 zu Art. 320
OR),

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–
dass Art. 320 Abs. 2 OR in der Praxis auch auf Fälle angewandt wird, in de-
nen die Leistung in Erwartung einer besonderen Vergütung vorerst unentgelt-
lich erbracht, diese Erwartung aber später enttäuscht wird (Manfred Rehbin-
der/Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar zum Obligationenrecht, Der Arbeits-
vertrag, Art. 319 - 362 OR, Bern 2010, N 17 zu Art. 320 OR mit weiteren Hin-
weisen),
–
dass ein mehrtägiger Einsatz an einer Ausstellungsmesse − wie unter ande-
rem auch die Entlohnung von E._____ zeigt − eine Tätigkeit darstellt, die nach
den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist,
–
dass die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dass die Tätigkeit von B._____
nach objektiven Kriterien nur als Arbeit gegen Entgelt im Sinne von Art. 320
Abs. 2 OR qualifiziert werden kann,
–
dass A._____ den Nachweis einer Unentgeltlichkeitsabrede nicht erbringen
kann,
–
dass insbesondere der Umstand, dass B._____ E._____ gratis bei sich über-
nachten liess, kein Indiz dafür ist, dass sie für die C._____ unentgeltlich arbei-
ten wollte,
–
dass die vage Offerte von A._____, B._____ könne zu günstigen Konditionen
an der nächsten Dentalreise nach L.2._____ teilnehmen, vielmehr klar dafür
spricht, dass die Parteien offensichtlich nicht von Unentgeltlichkeit ausgegan-
gen sind,
–
dass B._____ die Standbetreuung an der D._____ für die C._____ ohne Ent-
schädigung erbracht hatte,
–
dass sie aber zweifelsohne davon ausgegangen war, dass sich ihr Einsatz bei
der nächsten Dentalreise nach L.2._____ in Form von substanziellen Ermäs-
sigungen auszahlen würde,
–
dass sie die vorliegend zu beurteilende Forderung erst geltend gemacht hatte,
nachdem diese Erwartungen enttäuscht worden sind,
–
dass aus diesen Gründen von der Entgeltlichkeit der Standbetreuung auszu-
gehen ist, weshalb der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und die vorlie-
gende Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist,

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–
dass die Kosten für das Beschwerdeverfahren in Höhe von CHF 1'500.-- zu
Lasten der Gerichtskasse gehen, da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitig-
keit mit einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- handelt (Art. 114 lit. c
ZPO),
–
dass für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung beantragt wur-
de, weshalb eine solche auch nicht zuzusprechen ist,
–
dass der Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts die vorliegende Be-
schwerde in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) in einzelrichter-
licher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.-- gehen zu
Lasten der Gerichtskasse.
3.
Der geleistete Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.-- wird A._____
vom Kantonsgericht zurückerstattet.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.-- Franken be-
treffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsi-
diäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
▪
A._____
▪
B._____
▪
Vermittleramt Plessur, Bärenloch 1, 7002 Chur