gr_gerichte · S 2013 88 · 2013-11-13 · de
infrazione grave alle norme della circolazione stradale

Prämien nach KVG (Rückforderung) | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 88
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 13. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien nach KVG (Rückforderung)

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1.
Mit Beschluss vom 15. November, mitgeteilt am 18. November 2005,
bevorschusste die Gemeinde B._____ A._____ die von ihm gegenüber
seiner Krankenkasse vom 1. Juni bis 31. Dezember 2003 unbezahlt
gebliebenen Krankenkassen-Prämien inkl. Mahn- und Betreibungsspesen
im Betrag von insgesamt Fr. 3‘202.45; dies unter gleichzeitiger
Feststellung, dass A._____ rückerstattungspflichtig sei.
2.
Mit Schreiben vom 3. Juni 2013 wurde A._____ aufgefordert, der
Gemeinde im Hinblick auf die Rückerstattung der bevorschussten
Fr. 3‘202.45 bis zum 20. Juni 2013 seine konkreten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse mittels einer definitiven Veranlagungsverfügung
bekannt zu geben. Die Aufforderung wurde mit der Androhung
verbunden,
dass
im
Falle
des
unbenutzten
Fristablaufs
die
Zahlungsmodalitäten aufgrund der vorliegenden Akten und nach
Ermessen des Sozialdienstes bestimmt werden würden. Der Aufforderung
wurde innert gesetzter Frist nicht Folge geleistet.
3.
Mit Beschluss der Gemeinde vom 2. Juli 2013 wurde A._____ zur
Rückzahlung der Fr. 3‘202.45 innert 30 Tagen verpflichtet.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 2. August
2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
mit dem sinngemässen Antrag, dass der angefochtene Beschluss
aufzuheben sei, da er nicht über ein genügendes Einkommen verfügen
würde um den geforderten Gesamtbetrag von Fr. 3202.45 zu bezahlen.
Sein monatliches Einkommen beziffere sich auf Fr. 3‘200.-- zuzüglich
insgesamt Fr. 1’000.-- von seinen Kinder. Seine Ehefrau verfüge
krankheitsbedingt über kein Einkommen. Der Mietzins belaufe sich auf
Fr. 2‘005.-- und die Krankenkassenprämien auf insgesamt Fr. 685.15. Er
verfüge weder über Vermögen noch über Liegenschaften. Der

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Beschwerdeführer reichte zudem eine Abrechnung der Arbeitslosenkasse
vom 23. Juli 2013, einen Bankkontoauszug vom 2. August 2013 mit
einem Minussaldo, ein Schreiben des Sekretariats Sozialhilfe seiner
Wohngemeinde betreffend der Mietzinsanpassung vom 18. März 2013
sowie seine Versicherungspolice und die Versicherungspolicen seiner
Frau und seines jüngsten Kindes ein.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2013 beantragte die
Gemeinde B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung
der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass
die nun anlässlich der Beschwerde eingereichten Unterlagen, welche die
Mittellosigkeit
des
Beschwerdeführers
beweisen
sollten,
kein
zuverlässiges Bild über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
des Beschwerdeführers zuliessen, geschweige denn eine halbwegs
plausible Bedarfsberechnung ermöglichten.
6.
Mit Schreiben vom 25. September 2013 wurde dem Beschwerdeführer
zur Einreichung seiner Replik Frist bis zum 7. Oktober 2013 gewährt.
Innert Frist und bis dato ging dem Gericht jedoch keine Replik zu.
Auf die weiteren Vorbringen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Beschluss wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert

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Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben
ist. Vorliegend liegt der Streitwert bei Fr. 3‘202.45, womit die
Zuständigkeit des Einzelrichters, da die Streitsache gemäss Art. 43 Abs. 2
VRG auch nicht in Fünferbesetzung zu entscheiden ist, offensichtlich
gegeben ist.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 2013, wobei unbestritten
ist, dass die Gemeinde gemäss Art. 2 des bisherigen Gesetzes über die
Krankenversicherung und die Prämienverbilligung (alt KPVG; BR
542.100; vom 16. November 1995, in Kraft seit: 1. Januar 1996) für ihre
Zahlungen das Rückgriffsrecht auf den pflichtigen Beschwerdeführer
besitzt. Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der Lage
ist, den geforderten Gesamtbetrag von Fr. 3‘202.45 zu bezahlen.
3. a)
Für
die
Bestimmung
der
Zahlungsmodalitäten
benötigte
die
Beschwerdegegnerin im Zuge ihres Rückgriffrechts vom pflichtigen
Beschwerdeführer Unterlagen betreffend seinen konkreten Einkommens-
und Vermögensverhältnisse. Das Verwaltungsverfahren wird zwar vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht,
erfährt
jedoch
durch
die
Mitwirkungspflichten
der
Parteien
eine
erheblich
Relativierung;
insbesondere für die Beschaffung von Unterlagen, welche, wie
vorliegend, nur der Pflichtige liefern kann. Der Pflichtige hat somit in
Erfüllung
seiner
Mitwirkungspflicht
alle
zwingend
erforderlichen
Informationen und Unterlagen einzureichen, die zur Abklärung des
Sachverhalts beitragen. Kann vom Pflichtigen nach den Umständen eine
Äusserung oder eine Handlung erwartet werden und bleibt eine solche
aus, so haben die Verwaltungsbehörden nicht nach Tatsachen zu
forschen, die nicht aktenkundig sind und haben dementsprechend
aufgrund
der
vorliegenden
Akten
zu
entschieden

- 5 -
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6. Aufl.,
Zürich/St. Gallen, 2010, Rz. 1625 f.).
b)
Vorliegend kam der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht innert der
von der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 3. Juni 2013 gesetzten
Frist, trotz Kenntnis der im selben Schreiben aufgeführten Rechtsfolgen,
dass
nämlich
im
Falle
des
unbenutzten
Fristablaufs
die
Zahlungsmodalitäten aufgrund der Akten und nach Ermessen des
Sozialdienstes bestimmt werden würden, nicht nach; dies obwohl eine
entsprechende Äusserung oder Handlung aufgrund der Umstände
erwartet werden durfte. Somit war aufgrund der Akten zu entscheiden. Da
der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Beschlusses den Beweis
schuldig geblieben war, dass er zur einmaligen Rückzahlung des
Gesamtbetrages nicht in der Lage sei, ist der angefochtene Beschluss der
Beschwerdegegnerin zu bestätigen.
c)
Selbst wenn der Beschwerdegegnerin die nun vom Beschwerdeführer
anlässlich
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
eingereichten
Unterlagen
vorgelegen
hätten,
wäre
keine
zuverlässige
Bedarfsberechnung,
welche
Anlass
zu
einer
anderslautenden
Zahlungsmodalität
gegeben
hätte,
möglich
gewesen.
Der
Beschwerdeführer
reicht
nämlich
weder
die
verlangte
definitive
Veranlagungsverfügung noch zumindest Unterlagen, die den effektiven
und
genügenden
Nachweis
über
seine
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
liefern
würden,
ein.
Dadurch
ist
der
Beschwerdeführer nach wie vor den vollständigen Beweis schuldig
geblieben, dass er zur einmaligen Rückzahlung des Gesamtbetrages
nicht in der Lage sei.

- 6 -
4.
Im Sinne der oben stehenden Erwägungen wird die Beschwerde deshalb
abgewiesen. Kosten werden vorliegend keine erhoben. Der obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]