gr_gerichte · ZK2 2019 56 · 2020-02-14 · de
pretesa di risarcimento LAVS

Feststellung des Bestehens des Mietverhältnisses/Kündigungsanfechtung/Erstreckung Mietverhältnis (Zustellung Klage, Frist Stellungnahme) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 14. Februar 2020
Referenz
ZK2 19 56
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hartmann, Aktuarin ad hoc
Parteien
X.1_____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr
Crappun 8, 7503 Samedan
X.2_____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr
Crappun 8, 7503 Samedan
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Gabrielle Nater-Bass
Homburger AG Prime Tower, Hardstrasse 201, 8005 Zürich
Gegenstand
Feststellung des Bestehens des Mietverhältnisses/Kündigungs-
anfechtung/Erstreckung Mietverhältnis (Zustellung Klage, Frist
Stellungnahme)
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja vom
11.07.2019, mitgeteilt gleichentags (Proz. Nr. 115-2019-14)
Mitteilung
18. Februar 2020

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In Erwägung,
–
dass X.1_____ und X.2_____ mit Eingabe vom 8. Juli 2019 beim Regionalge-
richt Maloja eine Klage gegen die Y._____ betreffend Feststellung des Beste-
hens des Mitverhältnisses, Kündigungsanfechtung und Erstreckung des Miet-
verhältnisses einreichten und dabei folgende Verfahrensanträge stellten:
1.
Es sei das Verfahren vorerst auf die Frage der Verlängerung des
Mietverhältnisses bis zum 30. Juni 2022 respektive auf die Frage
der Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit der am 2. Januar 2019 per
30. Juni 2019 ausgesprochenen Kündigung zu beschränken.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MWST.) zulasten der Beklagten.
–
dass der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Maloja mit prozessleitender
Verfügung vom 11. Juli 2019 der Y._____ ein Exemplar der Klage zukommen
liess und diese zur Stellungnahme bis zum 2. September 2019 aufforderte,
–
dass X.1_____ und X.2_____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen diese
prozessleitende Verfügung mit Eingabe vom 22. Juli 2019 Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhoben und darin beantragten:
1. Rechtsbegehren zur Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziffer 2
ZPO:
1. Es sei die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 11.
Juli 2019, mit der die Beschwerdegegnerin 1 [Y._____] aufge-
fordert wurde, ihre schriftliche Stellungnahme zur Klage der
Beschwerdeführer vom 08. Juli 2019 bis zum 02. September
2019 einzureichen, aufzuheben und die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen und sie anzuweisen, der Beschwerde-
gegnerin 1 eine richterlich zu bestimmende angemessene
Frist anzusetzen, sich zum am 08. Juli 2019 gestellten Ge-
such auf Beschränkung des Prozesses Nr. 115-2019-14 auf
die Frage der Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum
30. Juni 2022 respektive auf die Frage der Nichtigkeit
und/oder Ungültigkeit der am 02. Januar 2019 per 30. Juni
2019 ausgesprochenen Kündigung, vernehmen zu lassen;
2. Eventualiter sei die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz
vom 11. Juli 2019, mit der die Beschwerdegegnerin 1 aufge-
fordert wurde, ihre schriftliche Stellungnahme zur Klage der
Beschwerdeführer vom 08. Juli 2019 bis zum 02. September
2019 einzureichen, aufzuheben und der Beschwerdegegnerin
eine richterlich zu bestimmende angemessene Frist anzuset-
zen sich zum am 08. Juli 2019 gestellten Gesuch auf Be-
schränkung des Prozesses Nr. 115-2019-14 auf die Frage

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der Verlängerung des Mietverhältnisses bis zum 30. Juni
2019 respektive auf die Frage der Nichtigkeit und/oder Ungül-
tigkeit der am 02. Januar 2019 per 30. Juni 2019 ausgespro-
chenen Kündigung, vernehmen zu lassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorin-
stanz.
2.
Rechtsbegehren zur Rechtsverweigerungsbeschwerde nach
Art. 319 lit. c ZPO:
1. Es sei die Beschwerdegegnerin 2 [Regionalgericht Maloja]
anzuweisen, einen begründeten und anfechtbaren Entscheid
bezüglich der von den Beschwerdeführern mit der Klage vom
08. Juli 2019 gestellten Antrag auf Beschränkung des Prozes-
ses Nr. 115-2019-14 auf die Frage der Verlängerung des
Mietverhältnisses bis zum 30. Juni 2022 respektive auf die
Frage der Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit der am 02. Januar
2019 per 30. Juni 2019 ausgesprochenen Kündigung, zu er-
lassen;
2. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin 2 anzuweisen, der
Beschwerdegegnerin 1 eine angemessene Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme zum mit der Klage vom 08. Juli
2019 gestellten Gesuch auf Beschränkung des Prozesses Nr.
115-2019-14 auf die Frage der Verlängerung des Mietverhält-
nisses bis zum 30. Juni 2019 respektive auf die Frage der
Nichtigkeit und/oder Ungültigkeit der am 02. Januar 2019 per
30. Juni 2019 ausgesprochenen Kündigung, anzusetzen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin 2.
3.
Verfahrensanträge
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorin-
stanz/Beschwerdegegnerin 2.
–
dass der frühere Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden mit Verfügung vom 24. Juli 2019 der Y._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) und der Vorinstanz die Beschwerde zustellte, wobei er die
Beschwerdegegnerin zur Beschwerdeantwort und die Vorinstanz zur Aktenzu-
stellung aufforderte,
–
dass der frühere Vorsitzende mit selbiger Verfügung vom 24. Juli 2019 der
Beschwerde einstweilen aufschiebende Wirkung erteilte,

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–
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2019,
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den könne, beantragte,
–
dass die Beschwerdegegnerin zudem den Verfahrensantrag stellte, der Antrag
der Beschwerdeführer auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei abzu-
weisen und die einstweilige Gewährung der aufschiebenden Wirkung sei um-
gehend zu widerrufen,
–
dass die Beschwerdeführer in ihrer Replik vom 23. September 2019 unverän-
dert an ihren Anträgen festhielten,
–
dass auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Duplik vom 7. Oktober 2019 an
ihren Anträgen festhielt,
–
dass die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Dezember 2019 dem Kan-
tonsgericht von Graubünden mitteilten, die Parteien hätten sich aussergericht-
lich geeinigt, weshalb die Beschwerde im Verfahren ZK2 19 56 zurückgezo-
gen werde,
–
dass die Beschwerdeführer ausführten, die Parteien hätten die Wettschlagung
der Parteientschädigungen und die hälftige Übernahme der Gerichtskosten
zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin vereinbart,
–
dass per 1. Januar 2020 infolge Demission des verfahrensleitenden Kantons-
richters ein Wechsel im Vorsitz der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden erfolgte, wobei neu Kantonsrichter Micha Nydegger den Vorsitz
übernahm,
–
dass der Vorsitzende mit Schreiben vom 7. Januar 2020 der Beschwerdegeg-
nerin das Doppel des Schreibens der Beschwerdeführer betreffend Rückzug
der Beschwerde zustellte und die Parteien zudem über den Vorsitzwechsel in-
formierte,
–
dass dementsprechend das Beschwerdeverfahren ZK2 19 56 vom Vorsitzen-
den als durch Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben
werden kann (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO; Art. 9 Abs. 2 des Gerichtsorganisati-
onsgesetzes [GOG; BR 173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Kan-
tonsgerichtsverordnung [KGV; BR173.100]),
–
dass mit der Abschreibung der Beschwerde auch über die im Rechtsmittelver-
fahren entstandenen Prozesskosten zu entscheiden ist (Art. 104 ZPO),

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–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 1'500.00 festgesetzt
werden (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichts-
gebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]),
–
dass sich die Höhe der Gerichtskosten namentlich deshalb rechtfertigt, weil im
Zeitpunkt des Rückzugs bereits ein Urteilsentwurf in der vorliegenden Angele-
genheit vorlag,
–
dass die Beschwerdeführer geltend machen, sie hätten sich im erwähnten
Vergleich mit der Beschwerdegegnerin dahingehend geeinigt, dass, die Ge-
richtskosten zwischen den Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerin
hälftig aufzuteilen seien,
–
dass eine solche Kostenverteilung zwar nicht der allgemeinen Regel von Art.
106 Abs. 1 ZPO entspricht, das entsprechende Vorbringen der Beschwerde-
führer von der Beschwerdegegnerin indes nicht bestritten wurde und somit als
anerkannt anzusehen ist,
–
dass die Beschwerdeführer für die ihnen auferlegten Kostenanteile solidarisch
haften (Art. 106 Abs. 3 Satz 2 ZPO),
–
dass die den Parteien auferlegten Gerichtskosten (CHF 1'500.00) mit dem von
den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF
2'000.00 verrechnet werden,
–
dass der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 500.00 den Beschwer-
deführern durch das Kantonsgericht von Graubünden erstattet wird,
–
dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet wird, den Beschwerdeführern den
Betrag von CHF 750.00 direkt zu ersetzen,
–
dass die Beschwerdeführer im Weiteren geltend machen, sie hätten sich im
erwähnten Vergleich mit der Gegenpartei darauf geeinigt, dass die Parteien-
tschädigungen für das vorliegende Verfahren wettgeschlagen würden,
–
dass auch dieses Vorbringen von der Beschwerdegegnerin unwidersprochen
geblieben ist,

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wird verfügt:
1.
Das Beschwerdeverfahren ZK2 19 56 wird als durch Rückzug erledigt vom
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.1.
Die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 gehen hälftig zu Lasten von
X.1_____ und X.2_____ einerseits und der Y._____ andererseits. X.1_____
und X.2_____ haften für die ihnen auferlegten Gerichtskosten solidarisch.
2.2
Die den Parteien auferlegten Gerichtskosten werden mit dem von X.1_____
und X.2_____ geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'000.00 ver-
rechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 500.00 wird
X.1_____ und X.2_____ durch das Kantonsgericht von Graubünden erstat-
tet.
2.3.
Die Y._____ wird verpflichtet, X.1_____ und X.2_____ den Betrag von CHF
750.00 direkt zu ersetzen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen den Kostenentscheid mit Streitwert von weniger als CHF 30'000.00
kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde in Zivilsa-
chen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.
Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: