gr_gerichte · R 2006 46 · 2006-10-27 · de
Steuerbusse

Sömmerungsbeiträge | Landwirtschaft

R 06 46
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sömmerungsbeiträge 2004
1.
Im November 2003 erhielt … den Pachtzuschlag der Gemeinde … für die
Bewirtschaftung der Alp ... In der Vergangenheit war die Alp vorwiegend mit
Schafen bestossen worden; im Jahr 2004 wurden neu auch Ziegen, Pferde
und Rindvieh gesömmert. Aufgrund jener partiellen Umnutzung der Schafalp
in eine Alp für übrige Tiere und des Wechsels im Weidesystem bei den
Schafen (neu mit ständiger Behirtung) erliess der Kanton Graubünden bzw.
das zuständige Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und
Vermessung (ALSV) mit Verfügung vom 03.11.2004 eine abgeänderte
Regelung (Auf-/Einteilung) der mit öffentlichen Geldern unterstützten
Alpweidebeiträge für Schafe (bisher Normalstösse 412.71; neu 230.818 NST)
samt übriger Tiere (bisher 7.28 NST; neu 189.162 NST). Jene
„Abänderungsverfügung“
für
die
betreffende
Alpweidung
erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Schluss-Abrechnungsverfügung vom 18.04.2005 wurden die öffentlich
gewährten Sömmerungsbeiträge 2004 für die betreffende Alp – in
Nachachtung des neuen Verteilschlüssels vom Nov. 2004 sowie in
Bestätigung der detaillierten Abrechungsverfügung vom 01.12.2004 – vom
ALSV zugunsten des Alppächters auf total Fr. 97'019.00 (gegliedert in Fr.
40'270.-- für die Schafe [134.232 NST] und Fr. 56'749.-- [189.163 NST] für die
übrigen Tiere) festgelegt. Damit konnte sich der Alppächter nicht
einverstanden erklären, weshalb er beim Departement des Innern und der
Volkswirtschaft (DIV) Beschwerde erhob mit dem Begehren, es sei ihm für
das Bewirtschaftungsjahr 2004 total ein Sömmerungsbeitrag von Fr. 126'000.-

- zu gewähren bzw. das ALSV noch zur Nachzahlung des Differenzbetrags
von Fr. 28'981.-- zu veranlassen. Mit Verfügung vom 11./18.04.2006 wies das
DIV die Beschwerde indes mit einlässlicher Begründung ab.
3.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 15.05.2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen DIV-Verfügung sowie Ausrichtung des von ihm
verlangten Sömmerungsbeitrags 2004 von Fr. 126'000.-- (statt bloss Fr.
97'019.--; offene Restanz Fr. 28'981.--). Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, dass die Diversifikation der Alpnutzung mit verschiedenen
Tieren im Einverständnis mit dem ALSV geschehen sei und daher die
Abänderung des Beitragsmodus im Nov. 2004 rückwirkend willkürlich und
treuwidrig erfolgt sei. Da er fest geglaubt habe, dass die neue Regelung erst
für 2005 gelten würde, habe er jene Verfügung eben auch nicht angefochten.
Ausgehend von effektiv 134 NST gesömmerten Schafen und 190 NST übrige
Tiere (Mutterkühe, Kälber, Ziegen, Pferde) habe die Gesamtnutzung 324 NST
bzw. 77% des Normalbesatzes von 420 NST betragen, womit ein Anspruch
auf die vollen Sömmerungsbeiträge (420 x Fr. 300.--) bestanden hätte. Nach
der differenzierten Gewichtung der Vorinstanz sei die Alp nur zu 58.15% mit
Schafen und dafür zu 100% mit übrigen Tieren besetzt worden, womit die
notwendige Mindestgrenze von 75% noch nicht erreicht und fälschlicherweise
eine Kürzung der Beiträge von Fr. 28'981.-- vorgenommen worden sei. Hinzu
komme, dass er schon für das Betriebsjahr 2004 namhafte Investitionen
getätigt
habe
(Erneuerung
Alpweg
über
2.5
km;
Renovation
Hirtenhütten/Ställe; neu Verlade-, Sortier- und Veterinäreinrichtungen;
Anstellungsverträge/Löhne für vier Alphirten), welche er gestützt auf die Ende
Saison zu erwartenden Fr. 126'000.-- eingegangen sei und mit denen er
deshalb schon anfangs Saison fest gerechnet habe.
4.
In der Vernehmlassung beantragte das DIV die kostenfällige Abweisung des
Rekurses,
soweit
darauf
eingetreten
werden
könnte.
Zum
Nichteintretensantrag
wurde
geltend
gemacht,
dass
die
Abänderungsverfügung vom Nov. 2004 unangefochten in Rechtskraft
erwachsen sei und deshalb nun zum vornherein nicht mehr Gegenstand des

Rekurses sein könnte. Zum Antrag auf Abweisung brachte es vor, dass die
einschlägigen Vorschriften eindeutig zwischen den Beiträgen für Schafe
(ohne Milchschafe) und den anderen Tieren unterscheiden würden und
folglich bei einer Veränderung der konkreten Verhältniszahlen mit Grund eine
entsprechende Anpassung der gewährten Sömmerungsbeiträge erfolgt sei.
Im Übrigen bestehe kein Anspruch darauf, die Alp bloss zu 75% des
Normalbesatzes (NB) zu verwenden, da die erwähnte Spannbreite (75% bis
110%) nur alle Eventualitäten bzw. unvorhersehbaren Widrigkeiten zugunsten
des Bewirtschafters miterfassen sollte. Soweit er behaupte, teure und
wirtschaftlich nachteilige Dispositionen gestützt auf den Grundsatz von Treu
und Glauben getroffen zu haben, sei er den Beweis für solche (angeblich
vertrauensbegründende) Behördenauskünfte schuldig geblieben, weshalb er
die Folgen daraus nun selbst zu tragen habe. Am angefochtenen Entscheid
sowie den darin differenziert gewährten Beiträgen für 2004 von total Fr.
97'019.-- gebe es daher im Ergebnis nichts auszusetzen.
5.
Ein zweiter Schriftenwechsel erbrachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse; ergänzten und vertieften die Parteien darin doch nur
noch einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte bezüglich Beitragshöhe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Hier hat die Rechtsmittelfrist noch
im Jahre 2006 geendet, weshalb vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung
kommt.

2.
Die formelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 13
Abs. 1 lit.b des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) und Art. 29
Abs. 2 des kantonalen Landwirtschaftsgesetzes (LWG; BR 910.000); zumal
aus dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft (SR 910.1) keine anderen
Rechtsmittel ersichtlich sind, die hier ergriffen werden könnten.
3. a)
Materiell hält Art. 3 der auf den konkreten Fall unbestritten anwendbaren
Verordnung über Sömmerungsbeiträge (SöBV; SR 910.133) des Bundes fest,
dass sich jene Beiträge aus der Multiplikation der Ansätze nach Art. 4 SöBV
mit dem Normalbesatz ergeben sowie einerseits für Schafe, ohne
Milchschafe, und anderseits für die übrigen Tiere separat festgesetzt werden.
Sie werden dabei laut Art. 5 Abs. 3 SöBV nach dem tatsächlichen Besatz
berechnet, falls die Bestossung um mehr als 25% unter dem Normalbesatz
liegt. Der Normalbesatz wurde aufgrund der SöBV nach deren Inkrafttreten im
Jahre 2000 gemäss Art. 6 Abs. 4 SöBV anhand der durchschnittlichen
Besatzzahlen in den Jahren 1996-1998 festgelegt. Im Einzelfall wurde für die
hier zur Diskussion stehende Alp auf die Besatzzahlen der Jahre 1998-2000
abgestellt (vgl. Schreiben ALSV vom 2. März 2005 an das Bundesamt für
Landwirtschaft [BWL]). Der Normalbesatz wird auf Gesuch hin angepasst,
wenn u.a. das Verhältnis zwischen Schafen und anderen Tieren geändert
werden soll (Art. 8 Abs. 1 lit. b SöBV). Damit ist aber ebenso klar, dass die
Sömmerungsbeiträge ohne vorherige Festsetzung des Normalbesatzes gar
nicht berechnet werden können.
b)
Der Rekurrent stellt zunächst die rückwirkende Anwendung des mit dem
neuen Verteilschlüssel anfangs Nov. 2004 festgesetzten Normalbesatzes für
die betreffende Alp in Frage. Jener Einwand ist an sich berechtigt. Aus Art. 8
SöBV geht aufgrund des Wortlautes nämlich klar hervor, dass der
Normalbesatz lediglich für die Zukunft angepasst werden kann, dies allein
schon darum, weil der Kanton nur auf Gesuch hin den Normalbesatz
anpassen kann. Sodann ist die Anpassung nur dann möglich, wenn anhand
eines Bewirtschaftungsplans ein höherer Besatz möglich ist (Abs. 1 lit. a), das
Verhältnis zwischen Schafen und andern Tieren geändert werden soll (Abs. 1
lit. b), oder Flächenmutationen dies erfordern (Abs. 1 lit. c). Die gewählten

Formulierungen lassen allesamt keinen Zweifel offen, dass der Normalbesatz
nur für zukünftige Verhältnisse neu festgelegt werden kann, was im Übrigen
auch für die Herabsetzungsmöglichkeiten gemäss Abs. 3 derselben Vorschrift
gilt. Etwas anderes geht auch nicht aus den Auskünften des BWL vom 8. März
2005 resp. 27. April 2005 hervor. Nach dem Gesagten konnte das ALSV den
Normalbesatz also bloss für die Zukunft ändern, was dessen rückwirkende
Anwendung bereits ausschliesst.
c)
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten ist damit aber für ihn noch nichts
gewonnen, müsste in diesem Fall doch der vorher geltende Normalbesatz
angewendet werden. Unter der Bedingung, dass der Normalbesatz nach
Tierarten getrennt festzusetzen ist, würde die Anwendung des früher
geltenden Normalbesatzes (7.28 Normalstösse für übrige Tiere bzw. 412.7
Normstösse für Schafe) aber bedeuten, dass der Rekurrent noch wesentlich
schlechter gestellt wäre. Er würde mit 134 Normalstössen für Schafe die
Erreichung des Normbesatzes hiernach noch viel deutlicher verfehlen und
erhielte dafür ebenfalls nur Sömmerungsbeiträge nach dem tatsächlichen
Besatz. Bei den übrigen Tieren würde er aber den Normalbesatz mit 189
Normalstössen um ein Vielfaches überschreiten, weshalb hier überhaupt
keine Beiträge ausgerichtet werden könnten (Art. 5 Abs. 2 SöBV).
d)
Als nächstes ist deshalb noch zu prüfen, ob der Rekurrent aufgrund der SöBV
tatsächlich das Recht hat, Sömmerungsbeiträge anhand der undifferenzierten
420 Normalstösse zu erhalten. Richtig ist zwar, dass in Art. 5 SöBV – wo es
um die Kürzung bzw. Streichung der Sömmerungsbeiträge geht – kein
Unterschied zwischen den verschiedenen Tierarten gemacht wird. Indessen
werden die Beiträge nach Art. 3 Abs. 2 SöBV ausdrücklich separat
festgesetzt. Dies liegt inhaltlich einerseits darin begründet, dass für die Schafe
in Abhängigkeit des Weidesystems verschiedene Ansätze zur Anwendung
kommen, für die übrigen Tiere hingegen nur ein einziger Ansatz. Anderseits
liegt dies offensichtlich auch an der Natur der Schafe, da sie, umgerechnet in
Grossvieheinheiten (GVE), mehr Raum als die übrigen Tiere benötigen.
Gestützt auf diese Überlegungen erscheint die Auffassung der Vorinstanz
jedenfalls vertretbar, bei der Kürzung der Beiträge - gleich wie bei ihrer

Festsetzung - analog zu Art. 5 SöBV von getrennten Ansätzen je nach Tierart
auszugehen. Die Vorinstanz war darum auch befugt, eine allfällige Kürzung
wegen zu hoher oder zu niedriger Bestossung für die einzelnen Tierarten
separat zu berechnen.
4. a)
Insoweit der Rekurrent bemängelte, die ihm vom ALSV erteilten Auskünfte
bildeten eine schützenswerte Vertrauensgrundlage und hätten deshalb nun
noch entsprechende Rechtswirkungen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt
werden. Aus der Aktennotiz des Mitarbeiters des ALSV vom 22.01.2004 geht
dazu nämlich hervor, dass der Rekurrent diesem gesagt hat, er werde die Alp
künftig zu einem Drittel mit Grossvieh bestossen und den Rest mit Schafen,
wobei die Stückzahl der Ziegen sowie Pferde unbedeutend sein werde. Laut
Aktennotiz vom 04.08.2004 wusste derselbe Mitarbeiter, dass der Rekurrent
zudem davon ausging, pro Normalstoss Schafe CHF. 300.-- zu erhalten. Jene
Hinweise reichen indessen längst noch nicht aus, um daraus ein treuwidriges
Verhalten der Behörden abzuleiten. Voraussetzung für Rechtswirkungen von
unrichtigen behördlichen Auskünften ist, dass sie inhaltlich bestimmt ist, dass
die Auskunft erteilende Behörde zuständig ist, dass die Auskunft ohne
Vorbehalt erfolgt ist, dass die Unrichtigkeit der Auskunft für den Privaten nicht
erkennbar war, dass der Private im Vertrauen auf die Richtigkeit eine für ihn
nachteilige Disposition getroffen hat, die unwiderruflich ist oder jedenfalls nicht
ohne Schaden wieder rückgängig gemacht werden kann, wobei jene Auskunft
für das fragliche Handeln kausal gewesen sein muss. Jene Kausalität fehlt
dann, wenn der Adressat sich auch ohne diese Auskunft für die getroffene
Massnahme entschieden hätte. Zudem darf keine Änderung des Sachverhalts
oder der Rechtslage eingetreten sein und das Interesse am Schutz des
Vertrauens in die unrichtige muss gegenüber dem Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung
überwiegen
(Imboden/Rhinow,
Schweizerische
Verwaltungsrechtsprechung, Allgemeiner Teil, Band I; Nr. 74-79; BGE 116 Ia
187, 102 Ia 331; BGE vom 07.04.2005 [1P.705/2004] E. 3 mit weiteren
Hinweisen).
b)
Vorliegend scheitert die Berufung auf den Vertrauensschutz schon daran,
dass der Nachweis nicht erbracht wurde, dass ihm von Seiten des ALSV

vorbehaltlos die Auskunft erteilt worden wäre, er habe Anrecht auf Beiträge
anhand der undifferenzierten 420 Normalstösse bzw. die allfällige Kürzung
würde tatsächlich anhand einer undifferenzierten Betrachtungsweise
durchgeführt. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und der vom ALSV
geübten Praxis erscheint es im Gegenteil als wenig wahrscheinlich, dass eine
solche Auskunft jemals ohne Vorbehalt erteilt worden wäre. Zudem müsste
sich der Rekurrent diesfalls noch die Frage gefallen lassen, weshalb er nicht
schon Ende 2003 bzw. anfangs 2004 selber ein Gesuch um Revision des
Normalbesatzes gemäss Art. 8 SöBV gestellt hat, was ihm als Kenner der
Materie sicher zumutbar gewesen wäre und die Sachlage bereits vor der
Alpsömmerung 2004 eindeutig geklärt hätte.
c)
Im Übrigen sind die von ihm getätigten Dispositionen auch bestimmt nicht
unwiderruflich und er behauptete auch nicht einmal, sie dienten ihm nicht.
Vielmehr räumte er im Verlaufe des Verfahrens gar noch selbst ein, dass er
die vorgenommenen Investitionen ohnehin getätigt hätte, aber zeitlich eben
wohl erst etwas später. In Bezug auf die dadurch vermehrt angefallenen
Lohnkosten (Beschäftigung von vier Alphirten) gilt es schliesslich noch
festzuhalten, dass überhaupt nicht erstellt ist, dass die angeblich
zugesicherten Beiträge von Fr. 126'000.-- tatsächlich kausal für die
Einstellung jener vier Aufsichtspersonen vor Ort gewesen sind. Dafür könnte
es viele weitere Gründe geben. An den gewährten Beiträgen von Fr. 97'019.--
gibt es somit auch unter diesem Gesichtspunkt nichts auszusetzen.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtmässig, was zur Abweisung des Rekurses führt. Die Gerichtskosten sind
dabei vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen (Art. 75 VGG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
170.--
zusammen
Fr.
2'170.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.