gr_gerichte · PKG 1997 29 · 1997-12-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

sione del Tribunale di circolo l'assunzione delle prove già raccolte in 
istrut- toria. Inoltre al dibattimento principale ha reso edotto i giudici 
dell'inosser- vanza dell'art. 105 LGP e chiesto la restituzione del 
termine. L'accusato ha quindi potuto proporre i testi, sicchè non ha 
subito degli svantaggi. Non si ravvisa quindi nemmeno in quest'ambito 
l'asserita lesione di diritto.
SB 97 15
Sentenza del 23 aprile 1997
Die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde 
vom Bundesgericht mit Urteil vom 11. Dezember 1997 abgewiesen.
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- Verfahrenskosten (Art. 154 ff. StPO). Höhe; zum Kosten- 
deckungs- und Äquivalenzprinzip.
Erwägungen:
1. Gegen Urteile der Kreisgerichte sowie 
Kreisgerichtsausschüsse und gegen Verfügungen der Kreispräsidenten 
können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim 
Kantonsgerichtsausschuss Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO). 
Zur Berufung gegen Entscheide über Verfahrenskosten, 
Entschädigungsansprüche oder Einziehung ist jeder unmittelbar 
Betroffene berechtigt (Art. 141 Abs. 2 StPO). Berufung ist insbesondere 
auch dann ge- geben, wenn - wie im vorliegenden Fall - bloss der 
Kostenentscheid eines Strafmandates angefochten wird (PKG 1966 Nr. 
38; W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, Chur 1996, S. 366). Die Berufung ist innert zwanzig Tagen 
seit der schriftlichen Eröffnung des ange- fochtenen Entscheides 
einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des 
erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das ganze Urteil 
oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 StPO).
Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Eingabe vom 26.
Juli 1997 zu genügen. Die Berufung wurde zwar innert Frist an eine 
unzu- ständige Gerichtsbehörde, nämlich an das Kreisgericht gesandt; 
jedoch stellte es die Anwendung von überspitzten Formalismen dar, 
würde man die Eingabe des nicht anwaltlich Vertretenen als nicht 
fristgerecht erfolgt be- trachten. Der angegangenen Behörde war es im 
übrigen auch möglich, die Rechtsschrift innert Frist an die zuständige 
Stelle weiterzuleiten. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Berufungsschrift ist daher einzutreten.
2. a) Das gesamtschweizerische Gemeinwesen legte bereits zu 
Be- ginn der 80er Jahre jährlich rund 1 Milliarde Franken für die Zivil-, 
Straf- und Verwaltungspflege aus (vgl. R. Hauser, Kurzlehrbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, Basel 1984, S. 319). Das 
Gemeinwesen erhebt für seine Aufwendungen und die Beanspruchung 
der 
Justiz 
Gebühren 
in 
Form 
von 
Spruch-, 
Schreib- 
oder 


Zustellgebühren. Überdies wird Rechnung für die
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einzelnen Barauslagen im Prozess gestellt. Die Gebühr als kausale 
öffentli- che Abgabe stellt das Entgelt für eine bestimmte, vom 
Pflichtigen veranlas- ste oder verursachte Amtshandlung oder für die 
Benutzung einer öffentli- chen Einrichtung dar. Sie soll die Kosten, 
welche dem Gemeinwesen durch die Amtshandlung oder Benutzung der 
Einrichtung entstanden sind, decken (U.
Häfelin/G. Müller,
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, N 
2054). In aller Regel, dies gilt für sämtliche Rechtsgebiete und Behörden, 
vermögen die auferlegten und schliesslich eingegangenen Ge- bühren 
die anfallenden Justizkosten gesamthaft nicht zu decken.
b) Die 
für 
den 
Arbeitsaufwand 
der 
Organe 
der 
Strafrechtspflege in Graubünden zu erhebenden Gebühren legt die 
Regierung fest (Art. 4 Satz 1 der Verordnung über die Kosten im 
Strafverfahren). Gemäss Art. 1 lit. a der Verordnung über Gebühren 
und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie 
das 
Rechnungswesen 
beträgt 
der 
Gebühren- 
ansatz 
im 
Strafmandatsverfahren für die Untersuchung und den Entscheid in 
Übertretungssachen Fr. 50.- bis Fr. 500.-.
Das 
Gemeinwesen 
muss 
bei 
der 
Festsetzung 
einer 
Verwaltungsge- bühr, als welche unter anderem Gerichtsgebühren zu 
gelten haben (BGE 106 Ia 249 ff.), die beiden Grundsätze des 
Kostendeckungsprinzips sowie des Äquivalenzprinzips berücksichtigen. 
Das Kostendeckungsprinzip beinhaltet die Regel, dass der Gesamtertrag 
der Gebühren die gesamten Kosten des be- treffenden Verwaltungszweiges 
nicht übersteigen darf. Gemäss dem Äqui- valenzprinzip muss die Höhe 
der Gebühr im Einzelfall in einem vernünfti- gen Verhältnis stehen zum 
Wert, den die Leistung des Gemeinwesens für den Pflichtigen aufweist 
(vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 2062, N 2066).
c) Der Kreispräsident hat im Rahmen seines Strafmandates 
dem Berufungskläger eine Gebühr von Fr. 130.- (sowie Fr. 20.- 
Barauslagen) in Rechnung gestellt. Er befindet sich mit diesem Ansatz 
betragsmässig im un- tersten Fünftel des erwähnten kantonalen 
Gebührentarifes, welcher die An- sätze bei Strafmandatsverfahren auf 
Fr. 50.- bis Fr. 500.- beziffert. Dieses Faktum trägt dem Umstand, dass 
es sich bei vorliegender Sache um eine ver- hältnismässig problemlos zu 
handhabende Verkehrsstrafsache handelt, durchaus in gebührender Art 
und Weise Rechnung. Unter diesem Gesichts- punkt erscheint der 
geltend gemachte Betrag in keiner Weise überhöht oder den 
Verhältnissen nicht angepasst, hat der Kreispräsident doch neben dem 
notwendigen Sachverhaltsstudium sowie der Ausfällung des Entscheides 
mit 
kurzer Sachverhaltsdarstellung und Begründung auch die 
Stellungnahme des Betroffenen sowie dessen Ausweise zu seiner 
finanziellen Situation zur Kenntnis nehmen müssen.
Aus dem Verhältnis zwischen der geltend gemachten Gebühr 
so- wie der ausgefällten Geldbusse lässt sich im übrigen nichts zu 
Gunsten des Berufungsklägers ableiten, wurde doch bei der Ansetzung 


der in ihrer Höhe
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bescheiden anmutenden Busse auf die finanziellen Möglichkeiten des 
Be- troffenen abgestellt und Rücksicht genommen. Zusammenfassend 
kann da- mit festgehalten werden, dass angesichts der notwendig 
gewordenen Auf- wendungen von seiten des Kreisamtes eine erhobene 
Gebühr 
von 
Fr. 
130.- 
zuzüglich 
Barauslagen 
keineswegs 
unverhältnismässig oder überhöht er- scheint.
d) Auch unter dem Gesichtspunkt der beiden erwähnten Prinzi- 
pien der Kostendeckung sowie der Äquivalenz bleibt der angefochtene Ko- 
stenentscheid des Kreispräsidenten nicht zu beanstanden. Insbesondere ist 
nicht ersichtlich oder nachvollziehbar, dass der Gesamtbetrag der Gebühr 
von Fr. 130.- zuzüglich Fr. 20.- Auslagen sämtliche Kosten, welche dem 
Ge- meinwesen durch das kreisamtliche Mandatsverfahren entstanden 
sind, übersteigen würde. In Anbetracht der Aufwendungen kann wohl 
nicht ein- mal davon ausgegangen werden, dass die aufgelaufenen Kosten 
des Kreis- amtes vollständig gedeckt wurden und damit einem 
Zielgedanken der Gebühr (Kostendeckungsprinzip auch zu Gunsten des 
Gemeinwesens) nach- gelebt worden wäre. Die Höhe der erhobenen 
Gebühr von Fr. 130.- steht im vorliegenden Falle auch in einem 
vernünftigen Verhältnis zum Wert, welchen die staatliche Leistung - 
Beanspruchung der Justiz mit Durchführung eines abgekürzten 
verfassungs- und gesetzmässigen Verfahrens - für den Pflichti- gen hat. 
Dem Antrag des Berufungsklägers, die kreisamtliche Gebühr sei er- 
heblich zu reduzieren, kann demnach unter Berücksichtigung des Ausge- 
führten nicht gefolgt werden; die Berufung wird abgewiesen.
Muss die Berufung nach dem Ausgeführten abgewiesen werden,
rechtfertigt es sich, die Kosten des Verfahrens in Höhe von Fr. 400.- dem Be- 
rufungskläger aufzuerlegen.
SB 97 47
Urteil vom 22. Oktober 1997
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