gr_gerichte · R 2024 9 · 2024-09-10 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 9
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuarin
Malär-Züger
URTEIL
vom 10. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.C._____ und B.C._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde D._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 2. August 2022 reichte A.C._____ bei der Gemeinde D._____ eine 
Anfrage zur Bewilligung zum Betrieb eines "Balkon-Kraftwerks" 
(Solaranlage) in der Wohnung E._____ in der F._____ (Gebäude 
Nr. G._____) auf Parzelle H._____ in D._____ ein.
2.
Am 8. August 2022 machte A.C._____ gegenüber der Gemeinde D._____ 
eine Anzeige zum Betrieb eines "Balkon-Kraftwerks". Dabei reichte er das 
Formular "Meldeformular und Selbstdeklaration" über die korrekte 
Erstellung von Solaranlagen ein. Das Meldeformular wurde weder durch 
A.C._____, noch durch das verantwortliche Unternehmen unterzeichnet.
3.
Mit Schreiben vom 26. August 2022 stellte die Baubehörde der Gemeinde 
D._____ fest, dass das Baugesuch von A.C._____ gemäss Art. 23 Abs. 1 
Ziff. 16 des Baugesetzes der Gemeinde D._____ (BauG) keiner 
Baubewilligung unterstehe, jedoch der Meldepflicht gemäss Art. 133 f 
BauG. Mit der Einreichung der Gesuchsunterlagen sei der Bauherr der 
Meldepflicht 
nachgekommen. 
Die 
Baukommission 
habe 
die 
Baugesuchsunterlagen an ihrer Sitzung vom 22. August 2022 beurteilt. 
Gleichzeitig hielt die Baubehörde jedoch fest, dass vor einer eventuellen 
Installation 
der 
Solaranlage 
am 
Balkongeländer 
die 
schriftliche 
Zustimmung der STWEG eingeholt und der Gemeinde D._____ zugestellt 
werden müsse. Ebenfalls sei aus ästhetischen Gründen eine einheitliche 
Lösung für sämtliche Balkone zur Prüfung und Bewilligung einzureichen.
4.
Mit E-Mail vom 31. August 2022 erklärten A.C._____ und B.C._____ dem 
Bauamt ihr Erstaunen über die Erforderlichkeit einer einheitlichen Lösung 
für 
sämtliche 
Balkone. 
Gemäss 
Art. 40 
Abs. 16 
der 
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO) bestehe 
lediglich eine Meldepflicht an Gemeinde und Energielieferant. Sie könnten 


- 3 -
nachvollziehen, wenn die Gemeinde vorschreiben würde, dass bei einer 
weiteren Anlage gleicher Art der gleiche Paneltyp, welcher masslich 
bestens zum Balkongeländer passe, verwendet werden soll. Somit wäre 
eine ästhetische Einheit gegeben. Dies könne die Baukommission selber 
steuern, falls noch jemand eine solche in Betrieb nehmen möchte. Dass 
die STWEG ihr Einverständnis geben müsse, sei ihnen jedoch bewusst.
5.
Mit E-Mail vom 17. August 2023 bestätigte die Verwaltung der F._____, 
[...], 
dass 
alle 
Stockwerkeigentümer 
(575/1'000 
anlässlich 
der 
Stockwerkeigentümerversammlung und 425/1'000 nachträglich per Mail) 
der Installation von zwei Panels zur Stromerzeugung am Balkongeländer 
der Familie C._____ unter folgenden Bedingungen zugestimmt haben:
-
Die Bewilligung soll für alle Eigentümer gelten.
-
Alle Panels müssen im Aussehen/Grösse/Farbe/Installation genau 
denjenigen der Eigentümer C._____ entsprechen.
-
Ein Elektriker muss die Installation abnehmen.
-
Die Anlage muss entfernt werden, wenn eine gemeinschaftliche 
Anlage installiert würde.
-
Die Bewilligung der Gemeinde D._____ muss vorliegen.
6.
Mit Schreiben vom 13. September 2023 teilte die Baubehörde der 
Gemeinde D._____ A.C._____ mit, dass die Baubehörde den schriftlichen 
Nachweis sämtlicher Stockwerkeigentümer für die Erstellung und den 
Betrieb des Balkon-Kraftwerks (Solaranlage) zur Kenntnis nehme, damit 
sei der Bauherr teilweise den im Schreiben vom 26. August 2022 
erwähnten Forderungen nachgekommen. Die einheitliche Lösung für 
sämtliche Balkone und für die zeitgleiche Realisierung sei zurzeit noch 
ausstehend und müsse rechtzeitig vor Anbringung der Panels der 
Gemeinde zur Prüfung und Bewilligung eingereicht werden. Die 
Baubehörde halte daran fest, dass aus ästhetischen Gründen gleichzeitig 
für sämtliche Balkone eine einheitliche Lösung geschaffen werden müsse.


- 4 -
7.
A.C._____ bat mit E-Mail vom 8. Oktober 2023 um eine Aussprache mit 
Vertretern der Gemeinde. Daraufhin fand am 18. Oktober 2023 ein 
Gespräch zwischen A.C._____ und B.C._____, Gemeindepräsident 
I._____, Gemeindeschreiber J._____ und Bauverwalter K._____ statt.
8.
In der Folge teilte die Baubehörde der Gemeinde D._____ A.C._____ am 
15. Dezember 2023 mit, dass der Gemeinderat gestützt auf die heute 
gültige Gesetzgebung am mit Schreiben vom 13. September 2023 
mitgeteilten Entscheid festhalte. Es soll gemäss Schreiben vom 
26. August 2022 aus ästhetischen Gründen eine einheitliche Lösung für 
sämtliche Balkone zur Prüfung und Bewilligung eingereicht werden. Die 
einheitliche Lösung für sämtliche Balkone und für die zeitgleiche 
Realisierung sei zurzeit noch ausstehend und müsse rechtzeitig vor 
Anbringung der Panels der Gemeinde zur Prüfung und Bewilligung 
eingereicht werden. Die Baubehörde halte daran fest, dass aus 
ästhetischen Gründen gleichzeitig für sämtliche Balkone eine einheitliche 
Lösung geschaffen werden müsse.
9.
A.C._____ und B.C._____ erklärten der Gemeinde D._____ mit Schreiben 
vom 25. Dezember 2023 (Eingang bei der Gemeinde am 28. Dezember 
2023), dass sie die Argumente zur Verhinderung der Installation der 
erwähnten Solaranlage nicht verstehen würden und mit dem negativen 
Entscheid in dieser Angelegenheit nicht einverstanden seien. Sie baten 
deswegen die Gemeinde, ihnen eine anfechtbare Verfügung mit 
entsprechendem Rechtsmittel zuzustellen.
10.
Am 10. Januar 2024 stellte die Gemeinde D._____ A.C._____ dasselbe 
Schreiben 
vom 
15. Dezember 
2023 
unter 
Ergänzung 
einer 
Rechtsmittelbelehrung nochmals zu.


- 5 -
11.
Dagegen 
reichten 
A.C._____ 
und 
B.C._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
am 
22. Januar 
2024 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein. Dabei beantragten sie, 
es sei festzuhalten, dass die Erstellung und der Betrieb eines 
Balkonkraftwerks keiner Baubewilligung bedürfen. Eventuell sei das 
Baugesuch Nr. L._____ vom 2. August 2022 betreffend Erstellung und 
Betrieb eines Balkon-Kraftwerks (Solaranlage) zu bewilligen. Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge. 
Zudem 
bezeichnen 
die 
Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde die Notiz "Argumente zum Bau 
unserer Balkonanlage, M._____, D._____" als integrierenden Bestandteil 
ihrer Beschwerde.
12.
Die Gemeinde D._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verzichtete 
am 13. Februar 2024 auf eine Vernehmlassung.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Angefochten ist das Schreiben der Gemeinde D._____ vom 10. Januar 
2024 mit dem Titel "Baugesuch Nr. L._____ vom 2. August 2022 Brief 
Orientierung". Darin verfügte die Gemeinde unter Verweis auf die 
Schreiben vom 26. August 2022 und 13. September 2023, dass rechtzeitig 
vor Anbringung der Panels der Gemeinde eine einheitliche Lösung für 
sämtliche Balkone und für die zeitgleiche Realisierung zur Prüfung und 
Bewilligung eingereicht werden müsse. Diese Verfügung ist weder 
endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. 
Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben (Art. 49 
Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, VRG; BR 
370.100).
1.2.
Zur Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist legitimiert, wer durch den 
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 


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seiner Aufhebung oder Änderung hat (Art. 50 VRG). Die Legitimation von 
A.C._____ als formeller und materieller Adressat der Verfügung der 
Gemeinde D._____ ist offensichtlich gegeben. Auch bei B.C._____, 
welche Miteigentümerin der fraglichen Wohnung ist, ist die Legitimation 
als 
materieller 
Adressatin 
zu 
bejahen. 
Folglich 
erfüllen 
beide 
Beschwerdeführer die Legitimationsvoraussetzungen. Darüber hinaus 
wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht.
1.3.
Die Beschwerdeführer fordern, es sei festzuhalten, dass die Erstellung 
und der Betrieb eines Balkonkraftwerks keiner Baubewilligung bedürfen. 
Eventuell sei das Baugesuch Nr. L._____ vom 2. August 2022 betreffend 
Erstellung und Betrieb eines Balkon-Kraftwerks (Solaranlage) zu 
bewilligen. Das Verwaltungsgericht ist unter Vorbehalt abweichender 
gesetzlicher Bestimmung an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 56 
Abs. 1 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRG; 
BR 370.100]). Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und 
Gestaltungsbegehren grundsätzlich subsidiär. Da die Beschwerdeführer 
nicht anwaltlich vertreten sind, sind die Anforderungen an das 
Rechtsbegehren 
vor 
Verwaltungsgericht 
allerdings 
entsprechend 
grosszügiger auszulegen. Mit ihren Rechtsbegehren beantragen die 
Beschwerdeführer denn auch sinngemäss die Aufhebung der in der 
angefochtenen Verfügung von der Gemeinde unter "Feststellungen und 
Erwägungen" 
getroffenen 
Bedingungen 
für 
die 
Erteilung 
der 
Baubewilligung. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
In casu streitgegenständlich ist die Ausnahme der Bewilligungspflicht des 
Balkonkraftwerks resp. die Erteilung der Baubewilligung sowie die 
Auflagen der zeitgleichen Realisierung einer einheitlichen Lösung für 
sämtliche Balkone des von den Beschwerdeführern bewohnten 
Mehrfamilienhauses.


- 7 -
3.
Die Beschwerdeführer argumentieren, dass ein Balkon-Kraftwerk von 
weniger als 6 m2 keiner Baubewilligung bedürfe, sondern lediglich der 
Meldepflicht mittels dem Formular "Meldeformular und Selbstdeklaration" 
unterstehe. Zudem hätten sie von allen Stockwerkeigentümern die 
Bewilligung zum Erstellen ihres Balkon-Kraftwerks. Nun verlange die 
Gemeinde, dass zeitgleich an allen Balkonen eine solche Anlage zu 
realisieren sei. Die Beschwerdeführer werfen die Frage auf, woher sich die 
Gemeinde das Recht nehme, allen anderen Eigentümern eine solche 
Anlage "aufzuzwingen".
4.1.
Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 16 der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bedürfen nach dem Stand der 
Technik 
reflexionsarme 
Solaranlagen 
an 
Fassaden 
mit 
einer 
Absorberfläche bis maximal 6.0 m2 pro Fassade innerhalb der Bauzonen 
und bis maximal 2.0 m2 ausserhalb der Bauzonen keiner Baubewilligung, 
sofern die Vorschriften des materiellen Rechts eingehalten werden. 
Grundsätzlich denselben Inhalt weist Art. 23 Abs. 1 Ziff. 16 des 
Baugesetzes der Gemeinde D._____ vom 21. Januar 2000, Stand 
September 2014 (BG) auf, wobei diese Bauvorhaben jedoch der 
Meldepflicht gemäss Art. 133 f BG unterstellt werden. Art. 133 Abs. 1 BG 
hält 
fest, 
dass 
das 
Meldeverfahren 
ein 
vereinfachtes 
Baubewilligungsverfahren ist, welches u.a. Anwendung findet auf 
Bauvorhaben, die nach kantonalem Recht keine Baubewilligung benötigen 
(Abs. 2). Gemäss Art. 50 Abs. 2 KRVO findet das vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren auf Bauvorhaben Anwendung, die gemäss 
Artikel 40 von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, jedoch gemäss 
kommunalem Baugesetz dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren 
unterstellt sind. Somit bedürfen die erwähnten Bauvorhaben zwar keiner 
ordentlichen Baubewilligung, sie unterstehen jedoch der Meldepflicht bzw. 
dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 133 f. BG.


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4.2.
Die 
geplante 
beschwerdeführerische 
Solaranlage 
weist 
gemäss 
Meldeformular und Selbstdeklaration eine Gesamtfläche von 1.8 m2 auf 
und ist innerhalb der Bauzone geplant. Es ist aufgrund der Akten nicht 
ersichtlich, dass materielle Rechtsvorschriften nicht eingehalten würden. 
Die geplante Anlage untersteht somit dem Meldeverfahren gemäss Art. 23 
Abs. 1 Ziff. 16 i.V.m. Art. 133 Abs. 2 und Art. 134 BG resp. dem 
vereinfachten Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 16 
i.V.m. Art. 50 Abs. 2 KRVO. Das Meldeverfahren wurde mit der KRVO-
Revision 
vom 
12. März 
2019 
in 
das 
vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren 
überführt. 
Die 
Gemeinde 
hat 
diesen 
Bezeichnungswechsel in ihrem Recht noch nicht vollzogen. Da es den 
Gemeinden gemäss Art. 86 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für den 
Kanton Graubünden (KRG; 801.100) jedoch immer noch freisteht, nicht 
baubewilligungspflichtige 
Bauvorhaben 
dem 
vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren (ehemals Meldeverfahren) zu unterstellen, 
finden die Bestimmungen der Gemeinde ungeachtet der unterschiedlichen 
Nomenklatur nach wie vor Anwendung.
4.3.
Im vereinfachten Baubewilligungsverfahren können Gesuche und 
Gesuchsunterlagen in vereinfachter Ausführung eingereicht werden. 
Zudem wird auf das Baugespann und die öffentliche Auflage verzichtet 
(Art. 51 Abs. 1 KRVO, Art. 134 Abs. 1 BG). Die dem Gericht eingereichten 
Unterlagen erfüllen diese reduzierten Anforderungen. So hat denn auch 
die Gemeinde bereits mit Schreiben vom 26. August 2022 festgehalten, 
dass die Bauherrschaft der Meldepflicht nachgekommen sei. Zudem liegt 
das Einverständnis aller Stockwerkeigentümer zum Bauvorhaben der 
Beschwerdeführer vor. Das Bauvorhaben entspricht den rechtlichen 
Grundlagen und ist damit im vereinfachten Verfahren bewilligungsfähig.
5.1.
Die Gemeinde fordert von den Beschwerdeführern zusätzlich eine 
einheitliche Lösung sowie zeitgleiche Realisierung für sämtliche Balkone 


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der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Die Beschwerdeführer werfen die 
Frage auf, auf welcher rechtlichen Grundlage die Gemeinde diese 
Forderung stelle. Die Gemeinde hat im vorliegenden Verfahren darauf 
verzichtet, ihre Begründung dazu einzubringen. Auch der angefochtenen 
Verfügung oder vorhergegangenen Schreiben an die Beschwerdeführer 
lässt sich keine diesbezügliche Begründung entnehmen. Dem Gericht 
erhellt nicht, auf welche gesetzliche Grundlagen sich die Gemeinde dabei 
stützt.
5.2.
Die Stockwerkeigentümer haben ihr Einverständnis einstimmig unter 
Bedingungen erteilt. Unter anderem auch darunter, dass wenn künftige 
Eigentümer Panels errichten wollen, diese in Aussehen, Grösse, Farbe 
und Installation denjenigen der Beschwerdeführer zu entsprechen haben. 
Folglich haben die Stockwerkeigentümer bereits intern dafür gesorgt, dass 
für allfällige zukünftige Realisierungen die Ästhetik gewahrt bleiben soll. 
Hinzu kommt, dass wenn ein weiterer Eigentümer entsprechende Panels 
installieren will, auch dieser zumindest – je nach konkreter Ausgangslage 
– das Meldeverfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Ziff. 16 i.V.m. Art. 133 Abs. 2 
BG durchlaufen muss. Folglich hat die Gemeinde dann jeweils die 
Möglichkeit auf eine einheitliche Lösung hinzuwirken. In Bezug auf 
Ästhetikfragen wird sodann auf Art. 18a RPG hingewiesen, dessen Abs. 4 
vorschreibt, dass die Interessen an der Nutzung der Solarenergie auf 
bestehenden oder neuen Bauten den ästhetischen Anliegen grundsätzlich 
vorgehen.
5.3.
Auf jeden Fall kann die Gemeinde weder das Bauvorhaben der 
Beschwerdeführer von einer gleichzeitigen Lösung und Realisierung von 
Balkon-Solaranlagen sämtlicher Stockwerkeigentümer abhängig machen, 
noch kann sie sämtliche Stockwerkeigentümer dazu verpflichten, 
Solarpanels auf ihren Balkonen gleichzeitig mit den Beschwerdeführern zu 
installieren. Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.


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6.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass für das 
vorliegende Bauvorhaben das Meldeverfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 
Ziff. 16 i.V.m. Art. 133 Abs. 2 und Art. 134 BG resp. das vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 16 i.V.m. Art. 50 
Abs. 2 KRVO massgebend ist und die Beschwerdeführer ihrer Pflicht zur 
Meldung nachgekommen sind sowie alle erforderlichen Unterlagen, inkl. 
Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer, eingereicht haben. Die 
von der Gemeinde verfügten Auflagen betreffend einheitliche Lösung mit 
zeitgleicher Realisierung sind hingegen rechtswidrig. Die Beschwerde ist 
daher im Sinne des Eventualantrages gutzuheissen und der angefochtene 
Entscheid vom 10. Januar 2024, welcher die Schreiben vom 
13. September 2023 und 26. August 2022 mitenthält, aufzuheben.
7.
Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid auf, 
entscheidet es gemäss Art. 56 Abs. 3 VRG selbst oder weist die Sache 
zum neuen Entscheid zurück. Aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage 
rechtfertigt sich vorliegend ein reformatorischer Entscheid im Sinne der 
Erwägungen. 
Folglich 
ist 
die 
Baubewilligung 
im 
vereinfachten 
Baubewilligungsverfahren zu erteilen.
8.1.
Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG sind die Verfahrenskosten, bestehend 
aus der Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG), der 
unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Dabei wird die 
Staatsgebühr auf CHF 2'000.00 festgesetzt (Art. 75 Abs. 2 VRG).
8.2.
Die unterliegende Partei wird zudem verpflichtet, der obsiegenden Partei 
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen 
(Art. 78 
Abs. 1 
VRG). 
Da 
die 
Beschwerdeführer 
im 
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten 
waren, steht ihnen praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.


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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Gemeinde 
D._____ vom 10. Januar 2024 wird aufgehoben.
2.
Die Baubewilligung für die Erstellung und den Betrieb des ersuchten 
Balkon-Kraftwerks (Solaranlage) wird erteilt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
230.00
zusammen
CHF
2'230.00
gehen zulasten der Gemeinde D._____.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]