gr_gerichte · R 2005 58 · 2005-07-14 · de
Ortsplanungsrevision

Baueinsprache | Baurecht

R 05 58
4. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1. a)
Mit Urteil vom 26. August, mitgeteilt am 16. November 2004, erwog das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im Rekursverfahren (R 04 17;
E. 3) zwischen … (Eigentümer einer StW-Einheit im Mehrfamilienhaus „Chesa
…“ auf Parz. 1183; Rekurrent) einerseits sowie der Gemeinde …
(Baubehörde; Rekursgegnerin) und dem Bauherrn … (Bauparz. 2254;
Rekursgegner) andererseits, dass es sich beim geplanten Bauobjekt um ein
grosszügiges Einfamilienhaus (581 m2 BGF; in AW mit AZ 0.5) handle,
weshalb auf die Realerfüllung der Erstwohnungsanteilsverpflichtung (EWAV)
von Seiten der Baubehörde zu Recht verzichtet worden sei und dafür eine
verdoppelte Ersatzabgabe (statt 5% hier 10% des amtlich geschätzten
Neubauwerts) vom Bauherrn erhoben worden sei. Dieses Urteil ist sodann
allseits unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
b)
Im Februar 2005 reichte der gleiche Bauherr für dasselbe Baugrundstück
2254 ein Gesuch für eine Projektänderung ein, worin es insbesondere um
Veränderungen an der Fassadenverkleidung und an der Raumeinteilung im
Hausinnern (ohne jedoch nennenswerte Erweiterung der bereits bewilligten
Gebäudekubatur) ging. Innert Frist erhob dagegen u.a. auch der Nachbar …
Einsprache.
c)
Mit Entscheid vom 21./23. März 2005 wies der Gemeindevorstand die
Einsprache ab, soweit er darauf eintrat. Zur Begründung brachte er vor, dass
die Projektabänderung nur sehr kleine Kubaturabweichungen aufweise und
deshalb eine Neuprofilierung als nicht notwendig erachtet worden sei. Die

Gemeinde sei sich indessen bewusst, dass die neu vorgesehene
Glasverkleidung beim Haus (aus ästhetischer Sicht) heikel sei, weshalb erst
anhand einer Bemusterung über die endgültige Farb- und Materialwahl
entschieden werde. Was die (abermals) gerügte Verletzung der EWAV
betreffe, sei darüber bereits in der Stammbaubewilligung bzw. im Urteil (R 04
17) eindeutig und verbindlich entschieden worden, weshalb diesbezüglich ein
Nichteintretensentscheid ergehen müsse.
2.
Dagegen erhob der Einsprecher am 22. April 2005 frist- und formgerecht
Rekurs beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids in Bezug auf den
Punkt der EWAV, um Verpflichtung des Bauherrn zur Realerfüllung (mind. 1/6
des Wohnraums als EW) und folglich eben auch noch um entsprechende
Anpassung der Ersatzabgabe. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an,
dass durch die Projektänderung gezielt zwei eigenständige, unabhängig
voneinander funktionierende Wohneinheiten (im OG und 2. UG) mit je
separaten Küchen geschaffen werden sollten, womit der Grund für die
gewährte Privilegierung (keine Realerfüllung EWAV; dafür doppelte
Ersatzabgabe) für das im Urteil R 04 17 noch (irrtümlich) als „grosszügiges
EFH“ qualifizierte Bauvorhaben auf Parz. 2254 inzwischen klarerweise
weggefallen sei und es dem Bauherrn nun zumutbar wäre, wenigstens 1/6 der
gesamten Wohnfläche als Erstwohnung im Sinne der Bestimmungen des
kommunalen Baugesetzes (BG) für Dritte bereitzuhalten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
des
Rekurses
und
damit
die
Bestätigung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids. Den Einwänden des Einsprechers hielt sie entgegen,
dass das bereits gerichtlich beurteilte und materiell rechtskräftig entschiedene
Baubewilligungsprojekt vom August 03 (Streitverfahren R 04 17) und das
Abänderungsprojekt vom Febr. 05 praktisch identisch seien, was die
Realerfüllung der EWAV betreffe, da sich dadurch weder an der Anzahl, am
Volumen noch an der Nutzung der bisherigen Wohnräume etwas verändert
hätte. Damit sei dem rechtskräftigen Urteil (E. 3) weiterhin volle Gültigkeit
zugekommen, weshalb sich eine erneute Auseinandersetzung mit dieser

Streitfrage infolge res iudicata (bereits abgeurteilte Sache) zum vorneherein
verbiete. Am diesbezüglichen Nichteintretensentscheid gebe es daher auch
nichts auszusetzen.
4.
Der Bauherr seinerseits beantragte Nichteintreten auf den Rekurs; evtl.
Abweisung desselben; unter Kosten-/Entschädigungsfolge zulasten des
betreffenden Nachbarn. Ergänzend machte er geltend, dass der Einsprecher
durch die angebliche Verletzung der EWAV nicht mehr betroffen sei als irgend
ein Bürger der Gemeinde, weshalb auf den Rekurs gar nicht eingetreten
werden könnte. Die vorgesehenen Änderungen hätten sich nur auf das
Material der Fassaden, die Vordächer auf den Terrassen, die Überdachung
der Garagenrampe sowie die interne Raumaufteilung bezogen. Die
Gebäudegrösse selbst, die beiden Küchen und die Anzahl der Wohnräume
seien im Vergleich zur schon erteilten Stammbaubewilligung indessen
unverändert geblieben, weshalb die Qualifikation als grosszügiges EFH
weiterhin korrekt sei und die daraus gezogenen Schlüsse (R 04 17 E. 3)
betreffend EWAV immer noch gültig seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Verwaltungsgericht die formellen
Gültigkeitserfordernisse eines Verfahrens von Amtes wegen. Es klärt dabei
insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Einsprache
gar nicht eingetreten ist. Einen möglichen Nichteintretensgrund stellt dabei die
Existenz einer so genannten „negativen Entscheidungsvoraussetzung“ dar,
was die Berücksichtigung einer bereits anderweitig rechtshängig gemachten
oder schon einmal rechtskräftig entschiedenen Streitsache bedeutet. Trifft
dies zu, kann auf ein erneut erhobenes Rechtsmittel zum vornherein nicht
eingetreten werden (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern
1983, S. 72 ff.; BGE 121 III 477 E. 2; BGE vom 17.11.2004 [4C.314/2004] E.
1.1.-1.2; VGU S 04 1).

b)
Die materielle Rechtskraft bzw. die Verbindlichkeit eines Urteils für spätere
Verwaltungsverfahren oder Prozesse ist eine Frage des Bundesrechts. Eine
abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn das streitige Begehren schon
einmal mit einem rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dem ist so, falls das
Begehren demselben Gericht aus dem gleichen Rechtsgrund und gestützt auf
denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (BGE 125 III
241 E. 1, 123 III 16 E. 2a, 119 II 89 E. 2a). Die materielle Rechtskraft des
Urteils wird objektiv begrenzt durch den Streitgegenstand. Der Begriff der
Identität der Anträge oder des Rekurses ist dabei nicht grammatikalisch,
sondern inhaltlich zu verstehen. Die Rechtskraftwirkung tritt jedoch nur
insofern ein, als über den geltend gemachten Anspruch bereits rechtsgültig
entschieden wurde. Inwieweit dies der Fall ist, ergibt die Auslegung des
Urteils, zu welcher sein ganzer Inhalt heranzuziehen ist. Zwar erwächst der
Entscheid nur in jener Form in Rechtskraft, wie er am Schluss im Dispositiv
des Urteils zum Ausdruck kommt, doch ergibt sich dessen Tragweite vielfach
erst aus einem Beizug der Begründung des Urteils, besonders im Fall einer
früheren Abweisung eines inhaltlich genau gleich gelagerten Rekurses (BGE
121 III 478 E. 4a; BGE vom 17.11.2004 [4C.314/2004] E. 1.3-1.4 sowie BGE
vom 22.01.2003 [4C.138/2002] E. 2.1; PVG 1999 Nr. 55, 1996 Nr. 36/Nr. 105,
1995 Nr. 92 und 1990 Nr. 77).
c)
Im konkreten Fall ist erstellt, dass das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit Urteil vom 26. August, mitgeteilt am 16. November 2004
(Proz.-Nr. VGU R 04 17), bereits einmal unmissverständlich und (mangels
Weiterzugs ans Bundesgericht) auch rechtskräftig über einen Verzicht auf die
Realabgeltung der im Rekurs R 05 58 erneut zur Diskussion gestellten
Erstwohnungsanteilsverpflichtung und der dafür im Gegenzug verdoppelten
Ersatzabgabe entschieden hat (vgl. Dispositiv Ziff. 1 in Verbindung mit
Erwägung 3 [S. 13/14] der Begründung im Urteil R 04 17). Darin wurde
abschliessend befunden, dass – trotz bestehender Planungszone – bei
demselben Bauprojekt eine geldwerte Abgeltung ohne Realersatz zulässig
sei. Was der Rekurrent im erneut angestrebten Rekurs (R 05 58) dagegen
vorbringt, ist nicht geeignet, die materielle Rechtskraftwirkung des früheren
Urteils R 04 17 anzuzweifeln oder gar zu erschüttern. Die Sachdarstellung,

wonach sich durch die nachgereichte Projektanpassung im Febr. 05 ein
beträchtlich verändertes Gesamtbild bezüglich der Grösse und Nutzung des
Bauvorhabens auf Parz. 2254 ergeben hätte, wird durch die konkreten
Abänderungspläne (vgl. im Detail: Modifizierte Grundrisspläne Nr. 45.2-211
[1.-3. UG] und Nr. 45.2-212 [EG und OG] sowie revidierte Schnittpläne Nr.
45.2-213 [Fassade Nordost] und Nr. 45.2-214A [Fassaden Südost, Südwest,
Nordwest]; allesamt mit räumlich wie kubisch offenkundig nicht ins Gewicht
fallenden
Abweichungen
[rot
skizziert]
gegenüber
der
erteilten
Stammbaubewilligung [gelb; Abbruch]) widerlegt und ist als reine
Schutzbehauptung zu qualifizieren, um auf diesem Umweg in letzter
Konsequenz
nochmals
ein
gänzlich
neues
Baubewilligungs-
und
Einspracheverfahren zu erwirken, woraus dem sich seit über fünf Jahren
darum bemühenden Bauherrn eine weitere (kostspielige) Bauverzögerung
entstehen würde. Dass eine derartige Verhinderungsstrategie des Nachbarn
vorab keinen Rechtsschutz verdient, liegt auf der Hand und bedarf keiner
weiteren Erörterungen.
d)
Der angefochtene Nichteintretensentscheid der Vorinstanz erweist sich
demnach in jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was im Resultat
zur vollständigen Abweisung des Rekurses führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollumfänglich dem
Rekurrenten aufzuerlegen. Er hat die Vorinstanz und den Bauherrn, die sich
beide unabhängig voneinander je durch einen freiberuflich tätigen
Rechtsanwalt vertreten liessen, überdies aussergerichtlich angemessen zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten von ... und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Gemeinde … sowie … zudem aussergerichtlich mit je Fr. 1'500.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.