gr_gerichte · KSK 2020 138 · 2021-04-30 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 30. April 2021
Referenz
KSK 20 136/137/138
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ (KSK 20 136)
bestehend aus:
B._____
C._____
D._____
Beschwerdeführer 1
vertreten durch Rechtsanwalt Jonathan Rey
Bd de Pérolles 19, Postfach 140, 1701 Fribourg
und
E._____ (KSK 20 137 und KSK 20 138)
Beschwerdeführer 2
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julien Francey, Route de
Beaumont 20, Postfach 246, 1701 Fribourg
in Sachen
G._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli Jörimann,
Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur (KSK 20 136) und

2 / 16
Rechtsanwältin MLaw Europa Hunger, Masanserstrasse 35, Post-
fach 414, 7001 Chur (KSK 20 137 und KSK 20 138)
Gegenstand
Pfändung
Anfechtungsobj.
Verfügungen des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Viamala vom 04.12.2020 bzw. vom 21.12.2020, mitgeteilt am
4.12.2020 bzw. 21.12.2020
Mitteilung
03. Mai 2021

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I. Sachverhalt
A.
G._____ wurde von den Erben des A.________ sel., D._____, B._____ und
C._____, auf den Betrag von CHF 38'000.00 betrieben. Gegen den ihm vom Be-
treibungs- und Konkursamt der Region Viamala (nachfolgend: Betreibungsamt
Viamala) ausgestellten Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. I._____) erhob G._____
innert Frist Rechtsvorschlag. Nach Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
durch die Einzelrichterin des Regionalgerichts Viamala stellten D._____, B._____
und C._____ am 8. Juli 2019 das Fortsetzungsbegehren.
B.
Auch E._____ wurde mit Entscheid des Zivilgerichts des F.________ vom
4. Januar 2019 in der Betreibung Nr. H.________ des Betreibungsamtes des
F.________ gegen G._____ die provisorische Rechtsöffnung erteilt. Die gegen
diesen Rechtsöffnungsentscheid gerichteten Beschwerden von G._____ an das
Kantonsgericht Freiburg und an das Bundesgericht wurden abgewiesen. Am 17.
Juni 2019 hat E._____ beim Betreibungsamt Viamala die Fortsetzung der Betrei-
bung beantragt (Betreibung Nr. J._____).
C.
Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens von E._____ vollzog das Betrei-
bungsamt Viamala am 1. Juli 2019 die Pfändung in der Betreibung Nr. J._____
und schloss sodann die Betreibung Nr. I._____ dieser Pfändung unter der Grup-
pennummer M.________ an. Die entsprechende Pfändungsurkunde wurde am 20.
August 2019 ausgestellt. Gepfändet wurde einzig der Anspruch von G._____ am
Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft seines am 6. Juni 2019 in
K.________ verstorbenen Vaters, L.________ sel. Die Pfändung sowie die Pfän-
dungsurkunde blieben unangefochten. Infolge des von G._____ am 24. Juni 2019
eingeleiteten Aberkennungsverfahrens blieb die Pfändung in der Betreibung Nr.
I._____ provisorisch. Demgegenüber erfolgte die Pfändung von E._____ in der
Betreibung Nr. J._____ definitiv.
D.
Am 4. Dezember 2020 verfügte das Betreibungsamt Viamala gegenüber
den Erben A._____ sel. was folgt:
Verfügung – Aufhebung Pfändungsurkunde vom 20. August 2019
Betreibung Nr. I._____
Pfändungsgruppe Nr. M.________
Schuldner G._____, geb. _____ 1976, _____, N.________
Gläubiger D._____, B._____, C._____
Sehr geehrter Herr Rey
Wir beziehen uns auf den Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2019 bzw. auf die
Pfändungsurkunde vom 20. August 2019 (Versanddatum).

4 / 16
In Bezug auf die Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erb-
schaft des verstorbenen Vaters des Schuldners, nämlich L.________ sel.,
zuletzt wohnhaft gewesen in K.________, gestorben am _____ 2019 ha-
ben wir weitere Abklärungen getroffen und es hat sich herausgestellt, dass
der Liquidationsanteil aus folgendem Grund nicht pfändbar ist: Für die
Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erbschaft sind wir ört-
lich nicht zuständig (Territorialprinzip), da Herr L.________ seinen letz-
ten Wohnsitz in K.________ hatte und es sich somit um einen ausländi-
schen Liquidationsanteil handelt. Somit besteht kein Pfändungssubstrat für
die Pfändung.
Hiermit
wird
die
Pfändungsurkunde
der
Pfändungsgruppe
Nr. M.________ vom 20. August 2019 aufgehoben.
Den Verlustschein nach Art. 115 SchKG und unsere Gebührenrechnung für
die effektiv entstandenen Kosten, welche noch nicht in Rechnung gestellt
wurden, werden wir Ihnen sobald diese Verfügung in Rechtskraft erwach-
sen ist, zustellen. Die ungerechtfertigt entstandenen Kosten über
CHF 256.15 aus der Rechnung Nr. 5067147 werden wir Ihnen dann eben-
falls zurückerstatten.
Hiermit entschuldigen wir uns für diesen Fehler und die dadurch entstan-
denen Umstände.
[…]
E.
Dagegen liessen die Erben von A.________ sel., D._____, B._____ und
C._____ (nachfolgend Beschwerdeführer 1), vertreten durch Rechtsanwalt Jona-
than Rey, am 17. Dezember 2020 Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG an das
Kantonsgericht von Graubünden erheben mit folgenden Anträgen (KSK 20 136):
I.
Die betreibungsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen.
II.
Der Entscheid des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Viama-
la wird dahingehend abgeändert, dass die Zuständigkeit des Betrei-
bungs- und Konkursamtes Viamala für die Pfändung und den Vollzug
der Pfändung des Liquidationsanteils des Schuldners G.________,
wohnhaft _____strasse, N.________ an der Erbschaft von L.________
sel., verstorben am _____ 2019 und zuletzt wohnhaft in K.________,
festgestellt und die bereits vollzogene Pfändung beibehalten wird.
Eventualbegehren:
II.
Der Entscheid des Betreibungs- und Konkursamtes der Region Viama-
la vom 4. Dezember 2020 wird aufgehoben und die Sache ist ihm zu
erneuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen des zu ergehenden
Urteils zurückzuverweisen.
III.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
F.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala sandte am 4. De-
zember 2020 auch eine entsprechende Widerrufsverfügung an E._____. Deren
Inhalt lautet wie folgt:
Verfügung – Aufhebung Pfändungsurkunde vom 20. August 2019
Betreibung Nr. J._____

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Pfändungsgruppe Nr. M.________
Schuldner G._____, geb. _____ 1976, _____strasse, N.________
Sehr geehrter Herr E.________
Wir beziehen uns auf den Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2019 bzw. auf die
Pfändungsurkunde vom 20. August 2019 (Versanddatum).
In Bezug auf die Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erb-
schaft des verstorbenen Vaters des Schuldners, nämlich L.________ sel.,
zuletzt wohnhaft gewesen in K.________, gestorben am _____ 2019 ha-
ben wir weitere Abklärungen getroffen und es hat sich herausgestellt, dass
der Liquidationsanteil aus folgendem Grund nicht pfändbar ist: Für die
Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erbschaft sind wir ört-
lich nicht zuständig (Territorialprinzip), da Herr G._____ seinen letzten
Wohnsitz in K.________ hatte und es sich somit um einen ausländischen
Liquidationsanteil handelt. Somit besteht kein Pfändungssubstrat für die
Pfändung.
Hiermit
wird
die
Pfändungsurkunde
der
Pfändungsgruppe
Nr. M.________ vom 20. August 2019 aufgehoben.
Den Verlustschein nach Art. 115 SchKG und unsere Gebührenrechnung für
die effektiv entstandenen Kosten, welche noch nicht in Rechnung gestellt
wurden, werden wir Ihnen sobald diese Verfügung in Rechtskraft erwach-
sen ist, zustellen. Die ungerechtfertigt entstandenen Kosten über
CHF 381.65 aus der Rechnung Nr. 5067148 werden wir Ihnen dann eben-
falls zurückerstatten.
Hiermit entschuldigen wir uns für diesen Fehler und die dadurch entstan-
denen Umstände.
[…]
G.
Die Verfügung wurde in der Folge als unzustellbar an das Betreibungs- und
Konkursamt der Region Viamala retourniert. Nachdem E._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer 2) am 15. Dezember 2020 via Rechtsvertreter der Beschwerde-
führer 1 über den Widerruf des Pfändungsvollzuges informiert worden war, liess
auch er, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Julien Francey, mit Eingabe vom
17. Dezember 2020 aufsichtsrechtliche Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden erheben (KSK 20 137). Die darin formulierten Rechtsbegehren sind
mit den Anträgen in der Beschwerde der Beschwerdeführer 1 (KSK 20 136) iden-
tisch.
H.
Mit Einschreiben vom 21. Dezember 2020 übermittelte das Betreibungsamt
Viamala dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 2 ein weiteres Schreiben mit
beinahe identischem Inhalt wie die Verfügung vom 4. Dezember 2020. Dessen
Inhalt lautet wie folgt:
Verfügung – Aufhebung Pfändungsurkunde vom 20. August 2019
Betreibung Nr. J._____
Pfändungsgruppe Nr. M.________

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Schuldner G._____, geb. _____ 1976, _____strasse 4, N.________
Sehr geehrter Herr Francey
Wir beziehen uns auf den Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2019 bzw. auf die
Pfändungsurkunde vom 20. August 2019 (Versanddatum).
In Bezug auf die Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erb-
schaft des verstorbenen Vaters des Schuldners, nämlich L.________ sel.,
zuletzt wohnhaft gewesen in K.________, gestorben am _____ 2019 ha-
ben wir weitere Abklärungen getroffen und es hat sich herausgestellt, dass
der Liquidationsanteil aus folgendem Grund nicht pfändbar ist: Für die
Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erbschaft sind wir ört-
lich nicht zuständig (Territorialprinzip), da Herr G._____ seinen letzten
Wohnsitz in K.________ hatte und es sich somit um einen ausländischen
Liquidationsanteil handelt. Somit besteht kein Pfändungssubstrat für die
Pfändung.
Hiermit
wird
die
Pfändungsurkunde
der
Pfändungsgruppe
Nr. M.________ vom 20. August 2019 aufgehoben.
Den Verlustschein nach Art. 115 SchKG und unsere Gebührenrechnung für
die effektiv entstandenen Kosten, welche noch nicht in Rechnung gestellt
wurden, werden wir Ihnen sobald diese Verfügung in Rechtskraft erwach-
sen ist, zustellen. Die ungerechtfertigt entstandenen Kosten über
CHF 381.65 aus der Rechnung Nr. 5067148 werden wir Ihnen dann eben-
falls zurückerstatten.
Hiermit entschuldigen wir uns für diesen Fehler und die dadurch entstan-
denen Umstände.
[…]
I.
Auch dagegen liess der Beschwerdeführer 2 mit Eingabe vom 28. Dezem-
ber 2020 aufsichtsrechtliche Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden
erheben (KSK 20 138), wobei sowohl die darin enthaltenen Anträge als auch die
Begründung mit der Beschwerdeschrift vom 17. Dezember 2020 (KSK 20 137)
übereinstimmen.
J.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2021 (Poststempel) ersuchte der Beschwer-
deführer 2 den Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, den beiden Beschwerden
(KSK 20 137 und KSK 20 138) die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Dem An-
trag wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2021 bezüglich beider Verfahren statt-
gegeben und die aufschiebende Wirkung erteilt.
K.
Das Betreibungsamt Viamala beantragte in seinen Vernehmlassungen zu
den Beschwerdeverfahren KSK 20 136, 137 und 138 vom 13. Januar 2021, die
Beschwerden abzuweisen.
L.
In seinen Stellungnahmen vom 26. März 2021 liess G._____ (nachfolgend
Beschwerdegegner), in den Verfahren KSK 20 137 und 138 vertreten durch

7 / 16
Rechtsanwältin MLaw Europa Hunger, die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerden (KSK 20 137 und 138) beantragen.
M.
Mit Eingabe vom 14. April 2021 liess der Beschwerdegegner, im Verfahren
KSK 20 136 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Flavia Buchli, die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde (KSK 20 136) beantragen.
II. Erwägungen
1.
Wie noch zu zeigen sein wird, weisen die Beschwerdeverfahren KSK 20
136, KSK 20 137 und KSK 20 138 einen engen Sach- und Rechtszusammenhang
auf. Um sich widersprechende Entscheide zu vermeiden, drängt sich vorliegend
eine gemeinsame Beurteilung der Verfahren auf. Die erwähnten Beschwerdever-
fahren sind zu vereinigen (vgl. Art. 125 lit. c ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. Art. 17 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [EGzSchKG; BR 220.000]).
2.1.
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 2 eingeleiteten Beschwerdeverfah-
ren KSK 20 137 und 138 ist vorab noch das Folgende festzuhalten:
2.2.
Die angefochtenen Verfügungen des Betreibungsamtes Viamala vom 4.
Dezember 2020 bzw. 21. Dezember 2020 beschlagen in materieller Hinsicht den
gleichen Gegenstand, wird mit beiden doch die Pfändungsurkunde vom 20. Au-
gust 2019 bzw. der dieser zugrundeliegende Pfändungsvollzug hinsichtlich des
Liquidationsanteiles an der Erbschaft L.________ sel. aufgehoben (vgl. dazu
Sachverhalt F. und H. sowie E. 6.). Der eigentliche (rechtsgestaltende) Verfü-
gungstext
("Hiermit
wird
die
Pfändungsurkunde
der
Pfändungsgruppe
Nr. M.________ vom 20. August 2019 aufgehoben.") ist denn auch beide Male
identisch formuliert. Es fragt sich nun, ob beide eigenständige Verfügungen dar-
stellen oder ob es sich bei der auf den 21. Dezember 2020 datierten Verfügung
lediglich um eine (nachträgliche) Zustellung der (eigentlichen) Verfügung vom 4.
Dezember 2020 handelt. Angesichts der Tatsache, dass das Betreibungsamt es
nicht bei einer rein erneuten Zustellung der als unzustellbar retournierten Verfü-
gung vom 4. Dezember 2020 (KSK 20 138, BA act. 1.40 und 1.42) belassen hat,
worum der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ursprünglich ersucht hatte,
sondern unter dem neuen Datum (21. Dezember 2020) eine gleichlautende Verfü-
gung mit neuem Empfangsadressaten erlassen hat, gelangt die Beschwerdein-
stanz zur Ansicht, dass es sich – zumindest in formeller Hinsicht – um zwei ei-
genständige Verfügungen handelt. Es liegen mithin zwei Anfechtungsobjekte vor.
Aus dem Gesagten folgt, dass sich der Beschwerdeführer zu recht mit zwei sepa-

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raten Beschwerden (KSK 20 137 und 138) gegen die beiden – materiell identi-
schen – Verfügungen wendet.
3.1.
Gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes kann
nach Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung
oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, sofern keine gerichtliche
Klagemöglichkeit besteht. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Ta-
ge, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat,
angebracht werden (vgl. Abs. 2). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann jederzeit
geltend gemacht werden und ist von der Aufsichtsbehörde von Amtes wegen zu
beachten (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
3.2.
Die Beschwerdeführer 1 wie auch der Beschwerdeführer 2 wenden sich in
ihren Beschwerden (KSK 20 136 und 137 sowie 138) gegen den vom Betrei-
bungsamt Viamala am 4. Dezember 2020 bzw. am 21. Dezember 2020 (wieder-
erwägungsweise) verfügten Pfändungswiderruf (vgl. auch E. 6.). Der Widerruf ei-
ner Verfügung stellt selbst eine Verfügung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG dar
(vgl. Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Basel
2000, N 324 zu Art. 17 SchKG). Da darüber hinaus keine gerichtliche Klage zur
Verfügung steht, ist die angefochtene Widerrufsverfügung grundsätzlich be-
schwerdefähig.
3.3.
Die angefochtene Widerrufsverfügung vom 4. Dezember 2020 wurde dem
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer 1 am 7. Dezember 2020 zugestellt (KSK 20
136, act. B.2). Die Beschwerdefrist wurde demnach mit Aufgabe der Beschwerde-
schrift zuhanden der Schweizerischen Post am 17. Dezember 2020 gewahrt. Als
Gläubiger im von der Widerrufsverfügung betroffenen Betreibungsverfahren (Be-
treibung Nr. 20183259) werden die Beschwerdeführer 1 durch die Verfügung in
ihren rechtlichen Interessen tangiert, womit sie zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert sind. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Auf die Beschwerde KSK 20 136 ist einzutreten.
3.4.
Wie bereits erläutert, wurde die an den Beschwerdeführer 2 gerichtete Wi-
derrufsverfügung vom 4. Dezember 2020 infolge Unzustellbarkeit an das Betrei-
bungsamt Viamala retourniert (vgl. KSK 20 137, BA act. 1.40 und 1.42). Trotz die-
ser formell ungenügenden Eröffnung erhielt er von deren Inhalt am 15. Dezember
2020 Kenntnis (vgl. KSK 20 137, act. A.1, S. 2, Lit. C). Der Beschwerdeführer 2
wird gleich wie die Beschwerdeführer 1 von der Widerrufsverfügung in seinen
rechtlichen Interessen tangiert und ist damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
Die Beschwerdefrist begann mit der tatsächlichen Kenntnisnahme der Verfügung

9 / 16
zu laufen (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde vom 17. Dezember 2020
erfolgte mithin fristgerecht. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde im Verfahren KSK 20 137 ist folg-
lich einzutreten.
3.5.
Die Verfügung vom 21. Dezember 2020 wurde dem Beschwerdeführer 1
bzw. seinem Rechtsvertreter erst am 24. Dezember 2020 formell (korrekt) per
Post zugestellt. Die erhobene Aufsichtsbeschwerde vom 28. Dezember 2020 (vgl.
KSK 20 138) erweist sich als fristgerecht. Auch auf diese Beschwerde ist einzutre-
ten, geben die weiteren formellen Eintretensvoraussetzungen doch zu keinen Be-
merkungen Anlass.
4.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG können mit der Aufsichtsbeschwerde
Gesetzesverletzung, Unangemessenheit und Rechtsverweigerung bzw. Rechts-
verzögerung geltend gemacht werden. Der Begriff "Gesetz" i.S.v. Art. 17 SchKG
ist dabei weit auszulegen, sodass auch Verordnungen, Reglemente und Weisun-
gen des Vollstreckungsrechts mitgemeint sind (Philippe Maier/Ivan Vagnato, in:
Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N 20 zu Art. 17 SchKG). In jedem Fall
können aber lediglich Verfahrensfehler gerügt werden; über materiell-rechtliche
Fragen wird im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht entschieden (vgl. BGer
7B.11/2002 v. 5.3.2002 E. 3a).
5.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich prinzipiell nach den
kantonalen Verfahrensbestimmungen (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei die bundes-
rechtlichen Minimalvorschriften zu beachten sind (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 bis 5
SchKG). Letztere geben unter anderem vor, dass die Aufsichtsbehörde den Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die
damit gesetzlich festgeschriebene Untersuchungsmaxime verpflichtet die kantona-
le Aufsichtsbehörde, das Verfahren zu leiten, die rechtserheblichen Tatsachen und
erforderlichen Beweismittel zu bezeichnen, die Beweise zu erheben und sie zu
würdigen. Sie hat die relevanten Tatsachen selbst festzustellen. Die Beweise sind
durch die Aufsichtsbehörde frei zu würdigen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) und
sie darf unter Vorbehalt der Nichtigkeit der Verfügung nicht über die Anträge der
Parteien hinausgehen (sog. Dispositionsmaxime; vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 3, 2.
Teilsatz SchKG). Der Beschwerdeentscheid hat sodann begründet und mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu erfolgen und ist den Parteien, dem betroffenen Amt so-
wie den allfällig weiteren Beteiligten schriftlich zu eröffnen (Ziff. 4). Das Verfahren
vor der Aufsichtsbehörde ist sodann grundsätzlich kostenlos (Ziff. 5). Ein Partei-
vortritt findet im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde nicht statt (Art. 17 Abs. 3

10 / 16
EGzSchKG). Im Übrigen finden die Bestimmungen der Zivilprozessordnung auf
das aufsichtsrechtliche Beschwerdeverfahren – im Sinne kantonalen Verfahrens-
rechts – sinngemässe Anwendung (Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG).
6.
Die in den Verfügungen des Betreibungsamtes der Region Viamala vom 4.
Dezember 2020 bzw. 21. Dezember 2020 gewählte Formulierung führt zu Unklar-
heiten hinsichtlich des tatsächlich Widerrufenen. So wird im Verfügungstitel (nur)
auf die "Aufhebung Pfändungsurkunde vom 20. August 2019" verwiesen. Sodann
findet sich weiter ein fett markierter Absatz "Hiermit wird die Pfändungsurkunde
der Pfändungsgruppe Nr. M.________ vom 20. August 2019 aufgehoben.".
Gleichwohl lässt der zitierte Wortlaut nicht den Schluss zu, dass lediglich die er-
lassene Pfändungsurkunde widerrufen werden sollte. So bezieht sich das Betrei-
bungsamt Viamala schon einleitend ausdrücklich auch auf den Pfändungsvollzug
vom 1. Juli 2019 (vgl. KSK 20 136, 137 und 138, jeweils act. B.1). Den Widerruf
begründet es sodann damit, dass "In Bezug auf die Pfändung des Liquidationsan-
teils […]" Abklärungen ergeben hätten, dass der Liquidationsanteil nicht pfändbar
sei. Es sei für "[…] die Pfändung des Liquidationsanteils an der unverteilten Erb-
schaft […]" örtlich nicht zuständig. Schon daraus erhellt, dass sich der Widerruf
nicht auf die ausgestellte Pfändungsurkunde beschränkte, sondern die gesamte in
der Pfändungsgruppe Nr. M.________ erfolgte Pfändung hinsichtlich des An-
spruchs von G._____ am Liquidationsanteil an der unverteilten Erbschaft seines
Vaters, mithin auch den am 1. Juli 2019 erfolgten Pfändungsvollzug, miteinbezog.
Darüber hinaus ergäbe eine Beschränkung des Widerrufs auf die Pfändungsur-
kunde mit Blick auf den dadurch grundsätzlich nicht aufgehobenen Pfändungsbe-
schlag keinen Sinn.
7.1.
Im Weiteren stellt sich in grundsätzlicher Hinsicht die Frage, ob das vom
Betreibungsamt Viamala gewählte Vorgehen, den Pfändungsvollzug vom 1. Juli
2019 sowie die Pfändungsurkunde vom 20. August 2019 zu widerrufen, überhaupt
zulässig war.
7.2.
Es ist unumstritten, dass die erwähnten Betreibungshandlungen unange-
fochten in formelle Rechtskraft erwuchsen. Entsprechende Verfügungen können
vom erlassenden Betreibungs- und Konkursamt indessen nur noch dann in Wie-
dererwägung gezogen werden, wenn sie im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG nich-
tig sind (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG; Maier/Vagnato, a.a.O., N 41 zu Art. 17 SchKG;
BGer 7B.80/2003 v. 1.7.2003 E. 3.2.). Weder in der angefochtenen Verfügung
noch in der Vernehmlassung äussert sich das Betreibungsamt Viamala zur Nich-
tigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung. Immerhin lässt sich aus der Verfü-
gungsbegründung sinngemäss ableiten, dass es die von ihm durchgeführte Pfän-

11 / 16
dung des Anspruchs am Liquidationsanteil aufgrund fehlender örtlicher Zuständig-
keit für nichtig erachtet, entspricht dies doch – zumindest in Binnenverhältnissen –
auch der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGer 5A_30/2013 v. 7.5.2013
E. 3). Weitere potenzielle Nichtigkeitsgründe gehen weder aus der Verfügung
selbst hervor, noch werden solche von den Parteien vorgetragen.
7.3.
Die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamtes Viamala bildet
gleichzeitig Hauptstreitpunkt in den Beschwerdeverfahren KSK 20 136, 137 und
138. Wie noch zu zeigen sein wird, gelangt die Beschwerdeinstanz zum Schluss,
dass das Betreibungsamt Viamala für die vorliegend strittige Pfändung örtlich zu-
ständig ist (vgl. E. 9.1 ff.). Demgemäss fällt eine Nichtigkeit der Pfändung des An-
spruchs am Liquidationsanteil und damit ein Wiedererwägungsgrund von vornher-
ein ausser Betracht. Im Rahmen der vorliegenden Beschwerdeverfahren genügt
es nun, diesen Fehler festzustellen und die angefochtenen Widerrufsverfügungen
aufzuheben. Damit kann offenbleiben, ob die wiederwägungsweise erfolgten Wi-
derrufsverfügungen an sich nichtig wären.
8.1.
Sowohl die Beschwerdeführer 1 wie auch der Beschwerdeführer 2 machen
in ihren Beschwerden im Wesentlichen geltend, die Aufhebung der Pfändung ver-
letze Art. 89 SchKG und Art. 2 der Verordnung über die Pfändung und Verwertung
von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41). Werde in einer
Gemeinschaft zur gesamten Hand eine Betreibung nur gegen einen einzelnen
Teilhaber eingeleitet, bestehe der verwertbare Vermögensgegenstand bloss aus
einem Anspruch des Teilhabers auf den Liquidationsanteil. Dieser Anspruch richte
sich gegen die anderen Teilhaber und sei vollstreckungsrechtlich als Forderung zu
qualifizieren. Derartige Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verbrieft seien,
würden sich am Wohnort ihres Inhabers, des betriebenen Schuldners, befinden.
Dies gelte auch dann, wenn der Schuldner der Forderung seinen Wohnsitz im
Ausland habe. Gemäss Art. 89 SchKG und Art. 2 VVAG sei die Pfändung von
Vermögenswerten durch das Betreibungsamt des Ortes, an welchem die zu pfän-
denden Vermögenswerte lägen, zu vollziehen. Auch für die Pfändung von Anteils-
rechten an einem Gemeinschaftsvermögen sei das Betreibungsamt am Wohnort
des Schuldners zuständig. Folglich befinde sich der zu pfändende Vermögens-
wert, also der Anteil des Schuldners an der unverteilten Erbschaft seines verstor-
benen Vaters, am Wohnort des Betriebenen. Dieser wiederum sei in N.________
wohnhaft, weshalb das Betreibungsamt Viamala zuständig sei. Mit dem angefoch-
tenen Unzuständigkeitsentscheid habe die Vorinstanz folglich Bundesrecht verletzt
(vgl. KSK 20 136, 137 und 138, jeweils act. A.1).

12 / 16
8.2.
Das Betreibungsamt Viamala hält in seinen identischen Stellungnahmen
vom 13. Januar 2021 fest, Art. 2 Abs. 1 VVAG regle nur das Binnenverhältnis,
nicht aber die Frage von im Ausland liegenden Gemeinschaftsvermögen. Es be-
stehe keine schweizerische Zuständigkeit, wenn sich bloss Vermögenswerte des
Erblassers in der Schweiz befänden (vgl. KSK 20 136, 137 und 138, jeweils act.
A.2).
8.3.
Die Rechtsvertreterinnen des Beschwerdegegners schliessen sich in ihren
Eingaben im Wesentlichen der Argumentation des Betreibungsamtes Viamala an
(vgl. KSK 20 136, act. A. 3; KSK 20 137 und 138, jeweils act. A.4).
9.1.
Unterliegt der Schuldner der Betreibung auf Pfändung, so hat das Betrei-
bungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich die Pfändung
zu vollziehen oder durch das Betreibungsamt des Ortes, wo die zu pfändenden
Vermögensstücke liegen, vollziehen zu lassen (Art. 89 SchKG). In sachlicher Hin-
sicht ist für die Pfändung das Betreibungsamt zuständig. Der Vollzug der Pfän-
dung erfolgt durch den Betreibungsbeamten (Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grund-
riss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage, Bern 2013, § 22 N
19). Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit ist zwischen der Zuständigkeit, die
Pfändung anzuordnen, und dem Vollzug der Pfändung zu unterscheiden. Für die
Anordnung ist immer das Betreibungsamt des Betreibungsortes zuständig. Dieses
ist für die Betreibung das federführende Amt. Für den Pfändungsvollzug selbst ist
ausschliesslich das Betreibungsamt am Ort der gelegenen Sache zuständig. Liegt
somit ein Vermögenswert ausserhalb des Betreibungskreises des federführenden
Amtes, so hat dieses das Amt am Ort der gelegenen Sache mittels Rechtshilfeauf-
trag zur Pfändung zu beauftragen (vgl. zum Ganzen Thomas Winkler, Kurzkom-
mentar SchKG, 2. Auflage, Basel 2014, N 5 zu Art. 89 SchKG). Für die Frage, ob
eine Betreibung in der Schweiz durchgeführt werden kann, ist einzig das SchKG
heranzuziehen (vgl. BGE 124 III 505 E. 3.a; BGer 5A_349/2010 v. 30.8.2010
E. 2.2).
9.2.
Zivilrechtlich haftet der Schuldner mit seinem gesamten Vermögen, unab-
hängig davon, wo sich dieses befindet. Das Vollstreckungsrecht möchte daher in
Verwirklichung des materiellen Rechts auf das ganze schuldnerische Vermögen
greifen können. Die Vollstreckungsbehörden eines Staates können und dürfen
indes nur auf diejenigen Vermögenswerte greifen, die sich im Inland befinden.
Diese Begrenzung der Zugriffsmöglichkeit beschränkt die internationale Kompe-
tenz der schweizerischen Vollstreckungsbehörden. Wegen des Territorialitätsprin-
zips ist bei körperlichen Gegenständen, die im Ausland liegen, der Pfändungsvoll-
zug nicht möglich und wäre nichtig. Auch eine Requisitorialpfändung kommt, da

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bis heute staatsvertragliche Grundlagen fehlen und, soweit ersichtlich, kein aus-
ländischer Staat Rechtshilfe leistet, nicht in Frage (vgl. André E. Lebrecht, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Auflage, Basel 2010, N 24 zu Art. 89
SchKG m.w.H.). Es stellt sich mithin die Frage, welche Vermögenswerte sich im
Inland und welche sich im Ausland befinden. Hierfür wird im deutschsprachigen
Raum der Ausdruck "Belegenheit" verwendet (vgl. Daniel Staehelin, Die internati-
onale Zuständigkeit in SchKG-Sachen, in: AJP 1995, S. 261 [zit. internationale
Zuständigkeit]). Ob ein Recht in der Schweiz belegen ist und hier verwertet wer-
den kann, bestimmt für die schweizerischen Vollstreckungsbehörden allein das
schweizerische Recht als lex fori, das SchKG, selbst (BGE 124 III 505 E. 3.a). Der
Begriff der "Belegenheit" der Vermögenswerte wird im Gesetz nicht geregelt und
ist rein normativ zu verstehen. Abzustellen ist dabei vor allem auf die bundesge-
richtlichen Belegenheitsregeln (vgl. auch Staehelin, internationale Zuständigkeit,
S. 262).
9.3.
Die Bestimmung der Belegenheit von Ansprüchen an Gesamthandanteilen
an einer Erbschaft weist Besonderheiten auf. Richtet sich die Betreibung nur ge-
gen einen Gesamthänder, so besteht der verwertbare Vermögenswert aus seinem
Anspruch auf den Liquidationsanteil (der dem Schuldner im Falle der Auflösung
der das Gesamteigentum begründenden Gemeinschaft zufällt [BGE 91 III 22 E.
4]). Dieser Anspruch, der sich gegen die anderen Gesamthänder und nicht auf die
Sache direkt richtet, wird vollstreckungsrechtlich als eine (unverbriefte) Forderung
und nicht als dingliches Recht qualifiziert (BGE 124 III 505 E. 3.b). Gemäss Art. 2
Abs. 1 VVAG ist grundsätzlich das Betreibungsamt am Wohnort des Schuldners in
der Schweiz zuständig, auch wenn sich das Gemeinschaftsvermögen an einem
anderen Ort befindet (BGE 91 III 22 E. 1). Art. 2 VVAG regelt – entgegen der An-
sicht des Betreibungsamtes Viamala – nicht bloss Binnenverhältnisse, sondern ist
auch auf Verhältnisse mit Auslandsbezug anwendbar. Daran lässt die bundesge-
richtliche Rechtsprechung keinen Zweifel (vgl. BGer 5A_435/2014 v. 21.10.2014
E. 3.2 m.w.H.). Der Grundsatz von Art. 2 Abs. 1 VVAG gilt selbst dann, wenn das
Gemeinschaftsvermögen im Ausland liegt (vgl. Staehelin, internationale Zustän-
digkeit, S. 267). Daran ändert der per 1. Januar 2017 neu geschaffene Absatz 2
zu Art. 2 VVAG nichts. Mit diesem wurden lediglich die Sicherungsrechte von
Gläubigern in der Schweiz gegenüber Schuldnern im Ausland verbessert (vgl. zum
Ganzen Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage,
Basel 2017, ad N 8 zu Art. 89 SchKG [zit. Staehelin, Ergänzungsband]; vgl. Infor-

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mation Nr. 15 vom 1. Dezember 2016 der Dienststelle Oberaufsicht Schuldbetrei-
bung und Konkurs).
10.1. Vorliegend ist unumstritten, dass G._____ Wohnsitz in N.________ hat.
Ebenso ist unbestritten, dass er und sein ebenfalls zur Zeit der Betreibung in
Graubünden wohnhafter Bruder, Q.________, an der Erbengemeinschaft ihres in
K.________ verstorbenen Vaters, L.________ sel., partizipieren. Wie erläutert, gilt
der Anspruch auf einen Liquidationsanteil an einer unverteilten Erbschaft als am
Wohnsitz des Schuldners (Erben) belegen und dieser ist von dem für den schuld-
nerischen Wohnsitz zuständigen Betreibungsamt zu pfänden (Art. 2 Abs. 1 VVAG;
vgl. E. 9.3), unabhängig davon, wo sich die Nachlassgegenstände befinden. Damit
ist das Betreibungsamt Viamala zum Pfändungsvollzug des besagten Liquidati-
onsanteils örtlich zuständig.
10.2. Das Betreibungsamt Viamala macht in seinen Vernehmlassungen geltend,
dass keine schweizerische Zuständigkeit dann bestehe, wenn sich bloss Vermö-
genswerte des Erblassers in der Schweiz befänden. Das Betreibungsamt Viamala
scheint sich dabei auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung von BGE 118 III 62
bzw. auf die diesen Entscheid zitierenden Lehrmeinungen zu berufen. Im dem er-
wähnten Entscheid zugrundeliegenden Sachverhalt hatten weder der Vollstre-
ckungsschuldner (Erbe) noch seine Miterben Wohnsitz in der Schweiz. Der letzte
Wohnsitz des Erblassers befand sich ebenfalls im Ausland, sodass – abgesehen
eines in der Schweiz gelegenen Nachlassgegenstandes (Grundstück) – kaum Be-
zug zur Schweiz bestand. In rechtlicher Hinsicht argumentierte das Bundesgericht,
dass aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Schuldners grundsätzlich kein
Arrestort in der Schweiz bestehen würde und auch Art. 272 SchKG einen solchen
(nur) am Belegenheitsort des Grundstückes nicht schaffen würde. Die Belegenheit
des Grundstückes alleine sei angesichts der Tatsache, dass nicht dieses, sondern
lediglich der Liquidationsanteil an der Erbschaft gepfändet werde, unmassgeblich
(vgl. BGE 118 III 62 E. 2.b ff.). Der vorliegende Fall unterscheidet sich davon we-
sentlich. So verfügte G._____ in casu jedenfalls zum Zeitpunkt der Pfändung über
einen Wohnsitz in N.________, sodass sich die Zuständigkeit des Betreibungsam-
tes Viamala zum Pfändungsvollzug bereits aus Art. 2 Abs. 1 VVAG ergibt.
11.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass das Betreibungs-
amt Viamala zur Pfändung des Anspruchs von G._____ auf den Liquidationsanteil
an der unverteilten Erbschaft örtlich zuständig ist. Die Widerrufsverfügungen vom
4. Dezember 2020 bzw. 21. Dezember 2020 ergingen in Verletzung von Art. 89
SchKG und Art. 2 Abs. 1 VVAG und sind folglich in Gutheissung der Beschwerden
KSK 20 136, 137 und 138 aufzuheben. Damit sind die Verfahren wieder in den

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Zustand zurückzuversetzen, in dem sie sich vor Erlass der Widerrufsverfügungen
befanden.
12.
Wie das Betreibungsamt Viamala das gepfändete Anteilsrecht zu verwerten
hat, ergibt sich aus Art. 8 bis 14 VVAG. Als erster Schritt sind Einigungsverhand-
lungen zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den anderen
Teilhabern der Gemeinschaft vorgesehen (Art. 9 Abs. 1 VVAG). Scheitern die Ei-
nigungsverhandlungen, liegt die Zuständigkeit zur Bestimmung der Verwertungs-
modalitäten bei der hierfür zuständigen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs (Art. 10 VVAG; vgl. auch Art. 132 SchKG).
13.1. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
ist das Beschwerdeverfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die
– rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von je CHF 1'500.00 für die
Verfahren KSK 20 136, 137 und 138 verbleiben demnach beim Kanton.
13.2. Im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17 bis 19 des SchKG darf keine
Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerdeverfahren KSK 20 136, KSK 20 137 und KSK 20 138 wer-
den vereinigt.
2.
Die Beschwerden der Erben von A.________ sel., D._____, C._____ und
B._____ vom 17. Dezember 2020 (KSK 20 136) und von E._____ vom 17.
Dezember 2020 (KSK 20 137) bzw. vom 28. Dezember 2020 (KSK 20 138)
werden gutgeheissen. Die Verfügungen des Betreibungs- und Konkursam-
tes der Region Viamala vom 4. Dezember 2020 sowie die Verfügung vom
21. Dezember 2020 ("Verfügung – Aufhebung Pfändungsurkunde vom 20.
August 2019") werden aufgehoben.
3.
Die Kosten für die Beschwerdeverfahren KSK 20 136, KSK 20 137 und
KSK 20 138 von je CHF 1'500.00 verbleiben beim Kanton Graubünden.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: