gr_gerichte · SK2 2013 7 · 2013-11-20 · de
Verletzung von Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung

ungetreue Geschäftsbesorgung etc. | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 20. November 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 13 7
26. November 2013
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Dr. med. X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
LL.M. Mauro Lardi, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 10. Januar
2013, mitgeteilt am 16. Januar 2013, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Dr.
iur. Y._____, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fortunat L.
Schmid, Obere Strasse 22 B, 7270 Davos Platz,
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung etc.,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Die Stiftung A._____ (nachfolgend A._____) unterhielt in O.1_____ eine
Kinderklinik, welche gemäss Zweckbestimmung kranke Kinder und Jugendliche
aus dem In- und Ausland zur medizinischen Abklärung, Behandlung und Betreu-
ung aufnahm. Der Stiftungsrat war als oberstes Organ für alle nicht delegierten
Aufgaben, so auch für die Wahl des Stiftungspräsidenten und des Stiftungsrats-
ausschusses, zuständig. Weitere Stiftungsorgane waren die Kontroll- bezie-
hungsweise Revisionsstelle und die Klinikleitung, letztere bestehend aus Chefarzt
und Verwalter. Die A._____ unterstand der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht. Dr.
iur. Y._____ war ab 2001 Präsident der A._____. Dr. med. X._____ hatte von
1998 bis anfangs 2009 die ärztliche Leitung der Klinik inne und war in Personalu-
nion auch deren Verwalter. Nachdem das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt per
20. Februar 2009 fristlos beendet worden war, übernahm Dr. med. B._____ diese
Aufgabe bis am 13. März 2009 interimistisch. Darauf entzog die zuständige kanto-
nale Behörde per 27. März 2009 der A._____ mangels medizinischer Leitung die
Betriebsbewilligung. Ab Januar 2010 war Dr. med. C._____ Chefarzt der zu die-
sem Zeitpunkt keine Klinik betreibenden Stiftung. Als Revisionsstelle fungierte in
der relevanten Phase die D._____ AG mit Sitz in O.2_____.
Ab 2004 verschlechterte sich die Finanzlage der A._____, worauf es zunehmend
zu Querelen im Stiftungsrat und vor allem zwischen Stiftungsratspräsidium und
ärztlicher Leitung kam. Da die klinikeigenen Liegenschaften den Ansprüchen nicht
mehr genügten und ein geplantes Umzugsprojekt aus baustatischen Gründen
letztlich nicht umgesetzt werden konnte, wurden die Klinikgebäude in den Jahren
2009 und 2010 schliesslich veräussert. Mit dem Verkaufserlös sollte ab Juli 2009
im für 25 Jahre gemieteten E._____ in O.1_____ eine neu ausgerichtete Klinik bis
zu einem kostendeckenden Betrieb finanziert werden. Nach dem Einzug der
A._____ ins E._____ wurden die gemieteten Räumlichkeiten durch die verblei-
benden Mitarbeitenden der A._____ gereinigt, hergerichtet und den künftigen Be-
dürfnissen angepasst. Sodann wurde die A._____ vorerst als Hotel geführt, um
weitere finanzielle Mittel zu generieren, während der Stiftungsrat zur Umsetzung
des Konzepts weiter nach Investoren suchte. Am 12. Februar 2010 kam die Revi-
sionsstelle, welche sich wiederholt kritisch über die Fortführung der A._____ ohne
neue Geldgeber geäussert hatte, zum Ergebnis, dass die Stiftung gemäss Jahres-
abschluss 2009 (Stichtag: 31. Dezember 2009; Erstellungsdatum: 9. Februar
2010) zu Veräusserungs- und zu Fortführungswerten überschuldet sei. Daraufhin
verfasste Dr. iur. Y._____ per 28. Februar 2010 eine vom Stiftungsrat genehmigte

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Zwischenbilanz. Gemäss dieser Zwischenbilanz war die A._____ nur nach Ver-
äusserungs-, nicht aber nach Fortführungswerten überschuldet. Die Revisionsstel-
le kritisierte jedoch teilweise die buchhalterische Vorgehensweise bei der Bilanzie-
rung. Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht erstreckte in der Folge die von ihr ge-
setzte Frist zum Erhalt verbindlicher Geldzusagen bis zum 7. Mai 2010. Weil letzt-
endlich keine Investoren gefunden werden konnten, setzte Dr. iur. Y._____ am 19.
Mai 2010 den Konkursrichter über die Insolvenz der A._____ in Kenntnis. Per 25.
Mai 2010 wurde der Konkurs eröffnet, das Verfahren jedoch mangels Aktiven am
11. Juni 2010 eingestellt.
B.
Am 30. Juli 2010 erstattete der ehemalige Chefarzt Dr. med. X._____ ge-
gen Dr. iur. Y._____ und evtl. weitere Personen des Stiftungsrates der Stiftung
A._____ in Liquidation bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige we-
gen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft und Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen. Darin erhob er gegen Dr. iur. Y._____ als Stiftungsratsprä-
sidenten der A._____ im Wesentlichen folgende Vorwürfe:
•
Verspätete Benachrichtigung des Konkursrichters
•
Erstellen von zu optimistischen Businessplänen
•
Ausrichten von unverhältnismässigen Entschädigungen an Personen, wel-
che für die A._____ tätig waren
•
Tätigen von unnötigen/unverhältnismässigen Aufwendungen für die
A._____
•
Problematische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Liegenschafts-
verkäufen
C.
Nachdem die Kantonspolizei Graubünden in der Folge ihre Ermittlungen
abgeschlossen hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung
vom 27. September 2011 gegen Dr. iur. Y._____ eine Strafuntersuchung wegen
ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) etc.
D.
Mit Einstellungsverfügung vom 10. Januar 2013, mitgeteilt am 16. Januar
2013, stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen Dr. iur.
Y._____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. ein. Die Zivilklage wurde auf
den Zivilweg verwiesen. Die Kosten des Verfahrens wurden auf die Staatskasse
genommen.

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E.
Gegen diese Einstellungsverfügung liess Dr. med. X._____ mit Eingabe
vom 28. Januar 2013 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben,
wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte:
„1.
Die von der Staatsanwaltschaft Graubünden genehmigte Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft O.1_____ vom 10. Januar 2013,
mitgeteilt am 16. Januar 2013, im Verfahren VV.2011.3329/BE, sei
aufzuheben und die Sache sei zur Durführung des Strafuntersu-
chungsverfahrens einschliesslich Ergänzung der Beweiserhebung und
zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurück-
zuweisen.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
F.
Mit Stellungnahme vom 11. Februar 2013 liess Dr. iur. Y._____ den Antrag
stellen, es sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge auf die Beschwerde nicht
einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
G.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom
11. Februar 2013 unter Hinweis auf die Akten und die Ausführungen in der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Mit Beschwerdereplik vom 22. Februar 2013 liess Dr. med. X._____ die in
seiner Beschwerde vom 28. Januar 2013 gestellten Anträge bestätigen. Auch die
Staatsanwaltschaft Graubünden teilte mit Duplik vom 11. März 2013 mit, dass sie
an ihren Ausführungen in der Einstellungsverfügung und der Stellungnahme vom
11. Februar 2013 festhalte. Dr. iur. Y._____ reichte innert angesetzter Frist keine
Duplik ein.
I.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Nach Art. 322 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
kann gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde erho-
ben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) das Kantonsge-
richt von Graubünden. Mit der Beschwerde können nach Art. 393 Abs. 2 StPO
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder

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unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit.
c) gerügt werden. Die Beschwerdefrist gegen eine staatsanwaltschaftliche Einstel-
lungsverfügung beträgt nach Art. 322 Abs. 2 StPO zehn Tage. Nach Art. 396 Abs.
1 StPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz
einzureichen. Diesen Frist- und Formerfordernissen vermag die am 28. Januar
2013 eingereichte Beschwerdeschrift zu genügen.
2.
Dr. iur. Y._____ bestreitet die Legitimation des Beschwerdeführers zur Er-
greifung eines Rechtsmittels. Dr. med. X._____ trete als Privatkläger auf. Als sol-
cher könne im Strafverfahren eine geschädigte Person auftreten (Art. 118 Abs. 1
StPO). Der Beschwerdeführer sei jedoch durch die Straftatbestände nicht geschä-
digt. Er könne den Nachweis der Schädigung nicht erbringen und habe ihn auch
nicht erbracht.
a)
Die Strafprozessordnung enthält keine abschliessende Liste der nicht-
behördlichen, zur Beschwerde legitimierten Personen. Vielmehr kann gemäss der
allgemeinen Bestimmung zur Rechtsmittellegitimation in Art. 382 Abs. 1 StPO jede
Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheides hat, Beschwerde ergreifen. Ein bloss faktisches Interesse - bei-
spielsweise wirtschaftlicher Art - genügt nicht. Entsprechend ist ein Anzeigeerstat-
ter, der selber weder Geschädigter noch Privatkläger ist, im Falle der Einstellung
einer Strafuntersuchung nicht zur Beschwerde legitimiert (Art. 301 Abs. 3 StPO;
vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
Zürich 2011). Neben den Parteien beschwerdeberechtigt sind auch andere Ver-
fahrensbeteiligte, welche von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen
sind. Art. 115 StPO bestimmt sodann, dass als geschädigte Person die Person
gilt, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Abs. 1),
wobei die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person in jedem Fall als ge-
schädigte Person gilt (Abs. 2). Privatklägerin ist nach Art. 118 Abs. 1 StPO die
geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilkläger zu beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt
(Art. 118 Abs. 2 StPO).
b)
Im vorliegenden Fall stehen zunächst Vermögensdelikte wie ungetreue Ge-
schäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1
StGB) und Bevorzugung eines Gläubigers (Art. 167 StGB) zur Diskussion. Straf-
tatbestände wie Veruntreuung von Vermögenswerten, Betrug und ungetreue Ge-
schäftsbesorgung zeichnen sich dadurch aus, dass die Tatbestandsverwirklichung

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den Eintritt eines Vermögensschadens voraussetzt. Sie schützen den Wert des
Vermögens als Ganzes. Als geschädigte Person gilt somit der Inhaber des ge-
schädigten Vermögens. Die Lehre geht bei einem solchen Vermögensschaden
zum Nachteil einer Aktiengesellschaft (analoges muss auch für die Stiftung gelten)
davon aus, dass weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar
verletzt sind. Anders verhält es sich aber für Gläubiger, falls die Gesellschaft in
Konkurs fällt und das strafbare Verhalten (beispielsweise ungetreue Geschäftsbe-
sorgung) die Tatbestandsmerkmale eines Konkursdeliktes (beispielsweise Miss-
wirtschaft) erfüllt. Das geschützte Rechtsgut von Art. 163 ff. StGB ist das Zugriffs-
recht des Gläubigers auf das dem Zwangsvollstreckungsverfahren unterliegende
Vermögen des Schuldners. Als geschädigte Personen gemäss Art. 115 Abs. 1
StPO gelten infolgedessen die einzelnen Gläubiger (vgl. Mazzucchelli/Postizzi in:
Niggli/ Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, N. 56 und 60 zu Art. 115; Hagenstein in: Nigg-
li/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013,
insbesondere N. 1 zu Art. 165).
c)
Aufgrund der Akten ist erwiesen und auch vom Beschuldigten unbestritten
geblieben, dass der Beschwerdeführer eine Forderung gegenüber der A._____
geltend gemacht hatte und diesbezüglich sowohl eine Betreibung wie auch eine
verwaltungsrechtliche Klage eingereicht hatte (vgl. hierzu insbesondere act. 4.1,
10. Frage; act. 4.5, 7. Frage; act. 10.1 samt Beilagen). Über die A._____ wurde
sodann in der Folge der Konkurs eröffnet, das Verfahren jedoch mangels Aktiven
eingestellt. Der Beschwerdeführer erhebt nun in seiner Eigenschaft als Gläubiger
gegenüber dem Beschuldigten den Vorwurf verschiedener Vermögensdelikte re-
spektive Konkursdelikte, weshalb er in Anwendung der vorstehend beschriebenen
Praxis als geschädigte Person zu qualifizieren ist. Wie aus act. 3.10 hervorgeht,
hat er sich zudem am 27. Mai 2012 sowohl als Straf-, wie auch als Zivilkläger kon-
stituiert. Demzufolge ist er gemäss Art. 382 StPO zur Ergreifung des Rechtsmittels
legitimiert. Auf seine Beschwerde ist damit einzutreten.
d)
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich der Be-
schwerdeführer nicht zu den Ausführungen der Staatsanwaltschaft betreffend Un-
gehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292) äussert. Diesbezüglich wäre
seine Beschwerdelegitimation ohnehin fraglich, zumal der Straftatbestand des Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügung die öffentlichen Interessen an der Aufrecht-
erhaltung der staatlichen Autorität schützt. Dieser Schutz ist jedoch nicht Selbst-
zweck, sondern dient der Durchsetzung jener Interessen, um deretwillen die Ver-

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fügung erlassen worden ist. Sind diese Interessen privater Natur, ist die Geschä-
digteneigenschaft der benachteiligten Person anzuerkennen. Vorliegend ging es
um die Verpflichtung des Stiftungsrats der A._____ durch die Eidgenössische Stif-
tungsaufsicht, bis auf Widerruf ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde keine Ver-
fügungen über die Stiftungsliegenschaften zu treffen und keine Verpflichtungen
hinsichtlich Miete oder Kauf einer anderweitigen Klinikliegenschaft einzugehen. Ob
der Beschwerdeführer dadurch direkt betroffen war und damit in dieser Hinsicht
als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 StPO zu qualifizieren wäre, kann an
dieser Stelle offen gelassen werden.
3.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung der Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 10. Januar 2013, mit welcher die gegen Dr. iur.
Y._____ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. geführte Strafuntersuchung
eingestellt wurde.
a)
Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Eine
Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vor-
liegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsan-
waltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der
Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Erscheint eine Verurteilung wahrschein-
licher als ein Freispruch, ist Anklage zu erheben. Falls sich die Wahrscheinlichkeit
eines Freispruchs und einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in
der Regel nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ ebenfalls eine Anklageerhe-
bung auf. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahr-
scheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstel-
lung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist
(lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschlussgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt

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werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach ge-
setzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden
kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor
Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten.
Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu rich-
ten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Ein-
stellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll
tendenziell Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art.
10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (vgl. zum Ganzen: Niklaus Y._____, Handbuch
des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1247 ff.; Niklaus
Y._____, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1 ff. zu Art. 319; Na-
than Landshut in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010,
N. 1 f. zu Art. 308; N. 1 ff. zu Art. 319 N 1 ff.).
b)
Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte gegeben
sind, die einen Schuldspruch gegen Dr. iur. Y._____ wegen ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung, Misswirtschaft und/oder Bevorzugung eines Gläubigers als
wahrscheinlich erscheinen lassen. Ist dies zu verneinen und sind auch keine wei-
teren Beweismittel ersichtlich, welche das Beweisergebnis in die gegenteilige
Richtung beeinflussen könnten, ist die angefochtene Einstellungsverfügung vom
10. Januar 2013 zu Recht ergangen. Auf die einzelnen Einwände des Beschwer-
deführers ist nachfolgend gesondert einzugehen.
4.
Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, die Benachrichtigung des Kon-
kursrichters sei verspätet erfolgt.
a)
Die Massnahmen bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit einer Stif-
tung, insbesondere die Bilanzierungs- und Anzeigepflichten, sind in Art. 84a ZGB
geregelt. Der Stiftungsrat hat gemäss Art. 84a Abs. 1 ZGB eine Zwischenbilanz zu
Veräusserungswerten zu erstellen und diese der Revisionsstelle zur Prüfung vor-
zulegen, wenn nach seiner pflichtgemässen Einschätzung begründete Besorgnis
besteht, dass die Stiftung überschuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig
nicht mehr erfüllen kann. Stellt die Revisionsstelle fest, dass die Stiftung über-
schuldet ist oder ihre Verbindlichkeiten längerfristig nicht erfüllen kann, so legt sie
die Zwischenbilanz der Aufsichtsbehörde vor (Art. 84a Abs. 2 ZGB). Eine Stiftung
ist überschuldet, wenn das Fremdkapital (kurz- und langfristige Verbindlichkeiten,
Rückstellungen sowie passive Rechnungsabgrenzungen) nicht mehr vollständig
durch die gesetzesmässig bewerteten Aktiven gedeckt ist. Zahlungsunfähigkeit

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liegt hingegen bereits vor, falls eine Stiftung nicht mehr über genügend flüssige
Mittel verfügt, um ihre Verbindlichkeiten innert nützlicher Frist zu begleichen. An-
ders als bei Art. 725 Abs. 2 OR hat im Stiftungsrecht der Stiftungsrat nicht zwei
Bilanzen, eine zu Fortführungswerten und eine zu Veräusserungswerten zu erstel-
len, sondern nur eine zu Veräusserungswerten. Unter Veräusserungswerten wird
derjenige Erlös verstanden, den die Stiftung beim Verkauf aller Aktiven erwarten
kann. Hat der geprüfte Zwischenabschluss tatsächlich eine Überschuldung oder
Zahlungsunfähigkeit ergeben, hat der Stiftungsrat gemäss Art. 84a Abs. 3 ZGB die
erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Der Stiftungsrat darf dabei nicht zuwar-
ten, bis er dazu von der Aufsichtsbehörde angehalten wird, wie dies der Wortlaut
des Abs. 3 vermuten lassen könnte. Erachtet er eine Sanierung aufgrund einer
vorgängigen aussagekräftigen Analyse als nicht mehr möglich, kann beziehungs-
weise muss er im Sinne seiner Schadenminderungspflicht die Aufsichtsbehörde
ersuchen, vollstreckungsrechtliche Massnahmen gemäss Art. 84a Abs. 4 ZGB zu
beantragen. Vernachlässigt beziehungsweise verzögert der Stiftungsrat diese An-
zeigepflicht, läuft er Gefahr, die Gläubiger der Stiftung durch Konkursverschlep-
pung zu schädigen und es stellt sich zusätzlich die Frage nach der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit gemäss Art. 158 und Art. 165 StGB. Der Stiftungsrat wird nicht
von seiner Verantwortlichkeit befreit, wenn die Aufsichtsbehörde zuvor nicht von
sich aus (von Amtes wegen) vollstreckungsrechtliche Massnahmen ergriffen hat
(vgl. zum Ganzen Roman Baumann Lorant, Der Stiftungsrat, Zürich/Basel/Genf
2009, S. 316 ff; zur möglichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit: Stephan Frei,
Verantwortlichkeit
des
Verwaltungsrates
aus
strafrechtlicher
Sicht,
Zürich/Basel/Genf 2004, S. 90 ff.).
b)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden begründet ihre Einstellung in diesem
Punkt damit, der Beschuldigte habe aus strafrechtlicher Sicht davon ausgehen
dürfen, dass die Voraussetzungen für eine zwingende unverzügliche Meldung an
den Konkursrichter per Ende Februar 2010 noch nicht erfüllt gewesen seien. Bis
zum Vorliegen der Jahresrechnung 2009 habe keine Veranlassung bestanden,
eine Zwischenbilanz zu erstellen beziehungsweise zu verlangen. Nachdem der
Stiftungsrat von der scheinbaren Überschuldung gemäss Jahresabschluss 2009 in
Kenntnis gesetzt worden sei, habe er anlässlich der Sitzung vom 27. Februar 2009
(recte: 2010) eine korrigierte Fassung der Jahresrechnung 2009 genehmigt. Da-
nach sei die A._____ per 31. Dezember 2009 zu Fortführungszwecken nicht über-
schuldet gewesen. Gleichzeitig habe er die Erstellung einer Zwischenbilanz per
28. Februar 2009 (recte: 2010) zu Veräusserungs- und Fortführungswerten be-
schlossen. Letztere habe er am 27. März 2010 genehmigt. Auch nach dieser sei

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die Stiftung zu Fortführungswerten nicht überschuldet gewesen. Die Staatsanwalt-
schaft verkennt dabei, dass im Stiftungsrecht, analog zur Genossenschaft (Art.
903 Abs. 1 OR), aber in Abweichung zur Aktiengesellschaft (Art. 725 Abs. 2 OR),
ausschliesslich die Bilanz zu Veräusserungswerten massgebend ist, nicht aber
eine solche zu Fortführungswerten. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von
Art. 84a Abs. 1 ZGB (vgl. auch Roman Baumann Lorant, a.a.O., Rn. 1307; zu den
Genossenschaften: Eugen Fritschi, Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, S. 193 f.). Das bedeutet, dass entgegen den Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft mit dem Abschluss der Jahresrechnung per 9. Februar
2010 nicht erstmals Hinweise auf eine mögliche Überschuldung auftraten, sondern
diese gemäss den relevanten Veräusserungswerten vielmehr bereits ausgewiesen
war. Damit war der Stiftungsrat gemäss Art. 84 Abs. 3 ZGB spätestens zu diesem
Zeitpunkt verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten, zumal
dem Stiftungsrat aufgrund des organschaftlichen Rechtsverhältnisses eine allge-
meine Sorgfaltspflicht und insbesondere auch eine Schadenminderungspflicht ob-
liegt (vgl. Roman Baumann Lorant, a.a.O., S. 320 f.). Es stellt sich die Frage, in-
wieweit der Beschuldigte diesbezüglich seinen Pflichten nachgekommen ist. Die
Staatsanwaltschaft hat sich mit diesen Fragen nicht weiter auseinandergesetzt.
Unter diesen Umständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verhalten
des Beschuldigten auch strafrechtlich relevant sein könnte. Dabei gilt es auch zu
berücksichtigen, dass verschiedene Mitglieder des Stiftungsrates einige Zeit vor
Konkursanmeldung auf die finanziellen Missstände sowie mögliche Konsequenzen
für die Gläubiger hinwiesen (so beispielsweise Prof. Dr. med. H. F._____ mit E-
Mail vom 25. Januar 2010 [act. 11.54]; G._____ mit E-Mail vom 11. Februar 2010
und vom 17. Februar 2010 [act. 11.58 und act. 11.60]; E-Mail von H._____ vom
21. Februar 2010 und vom 23. Februar 2010 [act. 11.64 und 11.65]). Auch die Re-
visionsstelle vertrat bereits am 25. Februar 2010 in einem Schreiben an den Be-
schuldigten die Auffassung, dass mit enormen Fehlbeträgen zu rechnen sei, was
zu einer wesentlichen Verschlechterung der Situation der Stiftung führe, welche
bei einer Fortführung der Stiftungsrat zu verantworten hätte (act. 11.68). Die Eid-
genössische Stiftungsaufsicht wies den Beschuldigten mit Schreiben vom 25. Fe-
bruar 2010 (act. 11.66) ebenfalls auf Art. 84a ZGB hin und führte aus, dass selbst
unter Vornahme gewisser Anpassungen an der Bilanz eine Fortführung des Be-
triebs aufgrund der ungenügenden Liquidität nicht mehr möglich sei. Sie forderte
den Beschuldigten überdies auf, an der Stiftungsratssitzung vom 27. Februar 2010
über die Frage der Betriebsschliessung Beschluss fassen zu lassen und machte
ihn darauf aufmerksam, dass durch auflaufende Kosten infolge weiterer Verzöge-

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rungen eine Verantwortlichkeit des Stiftungsrats entstehen könnte. In ihrem
Schreiben vom 26. Februar 2010 (act. 11.70) gab die Eidgenössische Stiftungs-
aufsicht dem Beschuldigten nochmals zu verstehen, dass sie vom Stiftungsrat ei-
nen Beschluss über die Schliessung der A._____ erwarte. Andernfalls werde sie
unter Wahrung des rechtlichen Gehörs aktiv werden müssen. Auch unter diesen
Aspekten kann ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten jedenfalls
nicht ohne zusätzliche Abklärungen ausgeschlossen werden.
c)
Im Rahmen der weiteren Abklärungen wird auch zu prüfen sein, ob nicht
bereits vor Erstellung des Jahresabschlusses 2009 (9. Februar 2010) Anlass für
eine begründete Besorgnis einer Überschuldung im Sinne von Art. 84a Abs. 1
ZGB bestanden hat. Durch das Vorliegen einer begründeten Besorgnis wird eine
Bilanzierungspflicht des Stiftungsrates ausgelöst. Wann eine solche angenommen
werden muss, ist anhand der Umstände im Einzelfall zu bestimmen. Es müssen
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, bei denen der kritische Punkt nach vernünftigen
Gesichtspunkten überschritten wird. Solche konkreten Anhaltspunkte können sich
aus langfristigen Zuständen oder aber einmaligen Vorfällen ergeben wie bei-
spielsweise der Wegfall eines oder mehrerer wichtiger Spender, anhaltende jährli-
che Verluste der Stiftung, finanziell belastende Auflagen der Stiftungsaufsicht,
plötzlich anfallender grosser Schadensfall, negative Entwicklungen im Zustand
und in den Bewertungen der Vermögenswerte etc.. Im Zweifelsfall tut ein Stif-
tungsrat gut daran, vorsorglich eine Zwischenbilanz zu erstellen, denn eine Ver-
schleppung dieser Pflicht kann unter Umständen haftungsrechtliche Konsequen-
zen nach sich ziehen (vgl. Roman Baumann Lorant, a.a.O., S. 318). Im vorliegen-
den Fall machte die Revisionsstelle erstmals in ihrem Bericht zur Jahresrechnung
2008 vom 23. März 2009 (act. 6.2) darauf aufmerksam, dass eine wesentliche Un-
sicherheit an der Fähigkeit der A._____ zur Unternehmensfortführung bestehe.
Sie hielt fest, dass wenn die Finanzierung des Turnarounds nicht beschafft und die
Fortführung des Klinikbetriebs nicht sichergestellt werden könnten, die Jahres-
rechnung auf Basis von Veräusserungswerten erstellt werden müsste. Des Weite-
ren geht aus der Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und der Eidgenös-
sischen Stiftungsaufsicht hervor, dass der Stiftungsratspräsident bereits mit
Schreiben vom 3. Dezember 2009 auf die Massnahmen bei einer begründeten
Besorgnis einer Überschuldung hingewiesen wurde (vgl. act. 11.49). In seinem
Antwortschreiben vom 15. Dezember 2009 wies der Beschuldigte darauf hin, dass
die Frage, ob die A._____ überschuldet sei, von der Bewertung des Kurbetriebs-
zonengrundstückes abhänge. Überdies bestätigte er, dass die A._____ Liqui-
ditätsprobleme habe und daher ein Darlehen von der Vermieterin im Betrag von

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Fr. 750‘000.-- habe aufnehmen müssen. Mit Schreiben der Eidgenössischen Stif-
tungsaufsicht vom 11. Januar 2010 (act. 11.57) wurde der Beschuldigte abermals
auf seine Handlungspflichten in Bezug auf Massnahmen bei einer begründeten
Besorgnis einer Überschuldung hingewiesen unter Verweis auf Art. 84a ZGB. So-
mit gab es bereits vor Vorliegen des Jahresabschlusses 2009 diverse Anhalts-
punkte, aufgrund welcher sich bei pflichtgemässer Einschätzung möglicherweise
ein Tätigwerden des Stiftungsrats aufgedrängt hätte.
d)
In diesem Zusammenhang ebenfalls zu prüfen sind die von der Stiftung er-
stellten Businesspläne, zumal diese Rückschlüsse auf die Finanzierbarkeit und
damit auf die Erfolgsaussichten einer Fortführung der Stiftung erlauben, was für
die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Benachrichtigung des Konkursrichters
ebenfalls von Bedeutung ist (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. 5). Eine sorgfältige
Geschäftsführung verlangt eine vorausschauende (Finanz-)Planung, das heisst,
Möglichkeiten und Chancen müssen frühzeitig erkannt werden, genauso wie Risi-
ken und Gefahren. Die Staatsanwaltschaft wird sich demzufolge auch damit zu
befassen haben, ob die getroffenen Annahmen realistisch waren - dabei ist auch
auf die Rüge des Beschwerdeführers betreffend unnötige und unverhältnismässi-
ge Aufwendungen (vgl. dazu auch nachfolgend Ziff. 7) einzugehen - und eine
Überschuldung der Stiftung somit nicht voraussehbar war. In diesem Zusammen-
hang sind auch die Aussagen von Prof. Dr. med. F._____ zu würdigen, welcher
als Berater für die A._____ tätig war und dieser bereits im Oktober 2009 nahege-
legt hatte, den Plan einer Reaktivierung der Kinderrehaklinik aufzugeben, da ein
wirtschaftlicher Erfolg in Kenntnis der sehr schmalen Finanzbasis nicht mehr gesi-
chert werden könne (vgl. act. 11.54).
e)
Im Weiteren ist mit Blick auf eine allfällige ungetreue Geschäftsbesor-
gung/Misswirtschaft die Verbuchung verschiedener Positionen sowohl in der Jah-
resrechnung 2009 wie auch in der revidierten Zwischenbilanz per 28. Februar
2010 zu prüfen. Dabei ist unter anderem auf den Bericht der Revisionsstelle zur
Jahresrechnung 2009 vom 12. Februar 2010 (act. 6.3 Anhang) zu verweisen,
worin diese vermerkt, dass die Jahresrechnung zu Fortführungswerten wegen der
falschen Wertbasis nicht Gesetz und Stiftungsurkunde entspreche. Aufgrund meh-
rerer Änderungen im Vergleich zur Jahresrechnung 2009 und zum Rohentwurf der
Revisionsstelle, resultierte in der revidierten Zwischenbilanz keine Überschuldung
nach Fortführungswerten mehr, weshalb der Stiftungsrat weiterhin an der Fort-
führung der Stiftung festhielt. So wurden beispielsweise die in Rechnung gestell-
ten Grundstückgewinnsteuern in Höhe von Fr. 134‘255.-- aus dem Verkauf (act.

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10.36) - gemäss Aussagen des Beschuldigten zu Sicherungszwecken - auf des-
sen Kundenkonto überwiesen (vgl. act. 7.16). Dennoch wird dieser Betrag in der
bereinigten Zwischenbilanz ohne entsprechende Gegenbuchung nur auf der Ak-
tivseite aufgeführt, was zu einer (vermeintlichen) Verbesserung der Aktiven führte.
Dies obwohl zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststand, ob auf die Erhebung der
bereits fälligen Forderung (zahlbar bis 22. April 2009) verzichtet würde. Des Wei-
teren sind die Buchungen betreffend das Legat Erhard und Wolf zu überprüfen.
Die Revisionsstelle führte diesbezüglich aus (act. 11.68), dass die genannten
Fonds bis anhin als Fremdkapital bilanziert worden seien und der Stiftungsrat bis-
her keine Änderung in der Bilanzierung veranlasst habe. Eine Auflösung der
Fonds wäre rechtlich abzuklären. Auch im Bericht vom 25. März 2010 (act. 11.79)
äusserte sie Bedenken bezüglich der vorgenommenen Ausbuchung des fraglichen
Legats. Sie vertrat die Auffassung, dass dieses wegen der Zweckbestimmung bei
der Übertragung an die Stiftung nicht zum verfügbaren Eigenkapital gerechnet
werden dürfe. Die Staatsanwaltschaft führte dazu lediglich aus, die Strafuntersu-
chung habe keine Hinweise dafür ergeben, dass im Zusammenhang mit dem Le-
gat gegenüber der A._____ Fremd- beziehungsweise Gläubigeransprüche be-
standen hätten. Daraus ergibt sich jedoch nicht zwingend, dass die buchhalteri-
sche Vorgehensweise des Beschuldigten auch zulässig war, werden doch Spen-
den und Legate in Bilanzen grundsätzlich als gebundenes Kapital ausgewiesen
und sind - falls wie vorliegend zweckgebunden - nicht zur Entlastung der Betriebs-
rechnung bestimmt. Ebenfalls zu prüfen ist der verbuchte Mehrwert der E._____
von Fr. 500‘000.--, welcher mit Rennovationsarbeiten der Mitarbeitenden begrün-
det wurde. Zwar trifft es zu, dass die Aktivierung von Eigenleistungen grundsätz-
lich zulässig ist, jedoch muss die Höhe der Eigenleistungen ausgewiesen sein und
tatsächlich zu einem Mehrwert der Liegenschaft führen. Dies kann vorliegend nicht
ohne weiteres angenommen werden, zumal es sich - wie sich aus dem Protokoll
der Sitzung des Stiftungsrates vom 27. März 2010 (act. 7.16) ergibt - lediglich um
Reinigungs-, Reparatur- und Malerarbeiten handelte. Ausserdem ist nirgends er-
sichtlich, in welchem Wert neue Materialen eingebaut worden waren. Schliesslich
hatte auch der Umstand, dass für das Verfahren betreffend Forderung aus Ar-
beitsvertrag gegen den ehemaligen Chefarzt Dr. med. X._____ keine Rückstellun-
gen gemacht wurden, massgeblichen Einfluss auf den (vermeintlich) positiven Ab-
schluss in der Zwischenbilanz. Auch in diesem Punkt stellt sich die Frage, ob der
Verzicht auf Bildung einer Rückstellung aus buchhalterischer Sicht korrekt war.
Die Revisionsstelle wies bereits im Bericht zur Jahresrechnung 2009 darauf hin,
dass eine Betreibungsforderung eines ehemaligen Mitarbeiters in Höhe von Fr.

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350‘000.-- bestehe, welche bestritten sei. In der Jahresrechnung sei zur Deckung
allfälliger Leistungen keine Rückstellung gebildet worden. Die Bilanz entspreche in
diesem Punkt Gesetz und Stiftungsurkunde nicht (vgl. act. 6.3 Anhang). Zusam-
menfassend kann festgehalten werden, dass die vom Beschuldigten vorgenom-
mene Bewertung der Aktiven und Passiven in der Jahresrechnung 2009 wie auch
in der revidierten Zwischenbilanz per 28. Februar 2010 zu einer positiveren Dar-
stellung der finanziellen Situation führte. Es wird von der Staatsanwaltschaft zu
prüfen sein, ob die beschriebene Vorgehensweise - unter Berücksichtigung des
vorstehend Dargelegten - noch innerhalb des buchhalterisch vorgesehenen Er-
messensspielraums lag oder ob dadurch ein falsches Bild über die tatsächlichen
Verhältnisse und damit eine falsche Entscheidungsgrundlage für die weitere Vor-
gehensweise des Stiftungsrates geschaffen wurde, was letztendlich zu einer Ver-
schlimmerung der Überschuldung führte.
f)
Nach dem Gesagten steht fest, dass im vorliegenden Fall bezüglich des
Vorwurfs der unterlassenen Einleitung der erforderlichen Massnahmen im Sinne
von Art. 84a Abs. 3 ZGB und der verspäteten Benachrichtigung des Konkursrich-
ters respektive der in diesem Zusammenhang in Frage stehenden Straftatbestän-
de die in der Einstellungsverfügung angeführte Begründung einer näheren Über-
prüfung nicht standhält. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Dr. iur.
Y._____ kann aufgrund des vorliegenden Untersuchungsergebnisses keineswegs
ausgeschlossen werden. Die Staatsanwaltschaft wird die aufgeworfenen Fragen -
falls erforderlich unter Einholung der vom Beschwerdeführer beantragten Beweis-
mittel - weiter abzuklären haben und die Vorgehensweise des Beschuldigten hin-
sichtlich ungetreuer Geschäftsbesorgung/ Misswirtschaft im Sinne der Erwägun-
gen zu prüfen haben.
5.
Der Beschwerdeführer erhebt den Vorwurf der Erstellung von zu optimisti-
schen Businessplänen. Es seien darin in den letzten Jahren insbesondere mit
Blick auf die Behandlungstage und den damit verbundenen Erträgen aus Pflege-
taxen Annahmen getroffen worden, welche im Widerspruch zu früheren Progno-
sen und auch tatsächlichen Erfahrungswerten gestanden hätten. Es verdichte sich
daher der Verdacht, dass die Businesspläne einer kritischen Prüfung nicht stand-
halten würden. Die Staatsanwaltschaft beschränkte sich in diesem Zusammen-
hang auf die Feststellung, dass Businesspläne naturgemäss auf die Zukunft aus-
gerichtet seien und letztlich auf Annahmen von künftigen Verhaltensweisen und
Vorgaben beruhen würden. Das Erstellen eines ambitionierten - ex post betrachtet
möglicherweise zu optimistischen - Businessplanes sei zumindest aus strafrechtli-

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cher Sicht nicht zu beanstanden, zumal der Stiftungsrat in seiner Beurteilung auch
durch den neuen Chefarzt bestärkt worden sei. Dieser Auffassung kann nicht ge-
folgt werden. Im Zusammenhang mit den zu prüfenden Vermögensdelikten kann
auch eine falsche Abschätzung der künftigen Marktlage, welche zu einer Ver-
schlechterung der finanziellen Lage und - wie im vorliegenden Fall - letztendlich
zur Überschuldung der Stiftung führt, durchaus strafrechtlich relevant sein. Dies
umso mehr, als die Businesspläne 2009 und 2010 im vorliegenden Fall als Ent-
scheidungshilfe für die Weiterführung der Stiftung beigezogen wurden, was zu
einer Verschlimmerung der bereits prekären finanziellen Situation führte. Auch
unter diesem Aspekt wird die Staatsanwaltschaft - wie bereits in Ziff. 4.d ausge-
führt wurde - zu prüfen haben, ob die Businesspläne auf einer objektiven Ein-
schätzung der Entwicklung der Geschäftslage basierten und entsprechend weiter-
hin von einer Rettung der Stiftung hatte ausgegangen werden dürfen oder ob die
Annahmen in den Businessplänen in jenem Zeitpunkt als unrealistisch zu qualifi-
zieren waren und demzufolge nicht hätte darauf abgestellt werden dürfen.
6.
Die Beschwerde richtet sich des Weiteren gegen die Einstellung des Ver-
fahrens bezüglich der Ausrichtung von unverhältnismässigen Entschädigungen.
a)
Der Beschwerdeführer rügt unter diesem Punkt einerseits, dass sich der
neue Chefarzt Dr. med. C._____ im Vergleich zum früheren Chefarzt Dr. med.
X._____ eine vertraglich deutlich höhere Entschädigung habe zusichern lassen.
Die Meriten des ausgeschiedenen Chefarztes seien aufgrund seiner Berufserfah-
rung als Klinikdirektor, seiner Beiträge zur wissenschaftlichen Forschung und zur
Ausbildung des ärztlichen Nachwuchses sowie in Bezug auf die persönliche Ver-
netzung im schweizerischen Gesundheitsmarkt weit grösser als bei Dr. med.
C._____. Dennoch habe dessen Entlöhnung den letzten Lohn des Beschwerde-
führers deutlich überstiegen. Vor diesem Hintergrund stelle sich schon die Frage,
ob tatsächlich von einem marktkonformen Lohn ausgegangen werden dürfe oder
ob nicht doch eine unverhältnismässig hohe Entlöhnung eingeräumt worden sei,
die zu einer zusätzlichen Vergrösserung des Verlustes geführt habe. In diesem
Punkt kann der Ansicht des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden. Der Stif-
tungsrat hat sich in Kenntnis der Umstände, insbesondere der Lohnvorstellungen,
demokratisch für die Einstellung von Dr. med. C._____ als neuen Chefarzt ent-
schieden (vgl. act. 7.12). Dessen Honorarforderung war zwar höher als diejenige
des früheren Chefarztes, kann aber für die angebotene Position immer noch als
marktkonform eingestuft werden (vgl. hierzu auch Schweizerische Ärztezeitung,
Erhebung der Einkommensverhältnisse der berufstätigen Ärzteschaft, 2011 S.

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1361 ff.). Zudem geht - wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt - aus den
Akten hervor, dass die Einstellung eines neuen Chefarztes für die Weiterführung
der Klinik, insbesondere für die Wiedererteilung der Betriebsbewilligung vorausge-
setzt war, und keine anderen Bewerber zur Verfügung standen (vgl. act. 11.15;
act. 11.72 und act. 7.11). Insofern kann dem Beschuldigten aus diesem Verhalten,
welches mit den übrigen Mitgliedern des Stiftungsrates abgesprochen war, aus
strafrechtlicher Sicht kein Vorwurf gemacht werden.
b)
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ausrichtung von unverhältnismäs-
sigen Entschädigungen rügt der Beschwerdeführer sodann Honorarbezüge des
Beschuldigten zur Sicherung teilweise eigener Forderungen und verweist dabei
auf seine Ausführungen zum Vorwurf der problematischen Vorgehensweise bei
Liegenschaftenverkäufen. Dem Aufbau der angefochtenen Verfügung sowie der
Beschwerdeschrift folgend wird darauf nachstehend unter Ziff. 8 näher einzugehen
sein.
7.
Mit Bezug auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf der
unnötigen und unverhältnismässigen Aufwendungen rügt der Beschwerdeführer
zum einen die Ausgaben, welche im Zusammenhang mit einer Mitarbeiterreise
nach Hamburg entstanden sind. Es müsse angenommen werden, dass für diesen
Anlass ein massgeblich höherer Betrag aufgewendet worden sei, was in Anbe-
tracht der äusserst heiklen finanziellen Lage der A._____ nicht vertretbar sei. Zum
anderen beanstandet er, dass der vereinbarte Mietzins für die Räumlichkeiten der
A._____ deren Mittel und Möglichkeiten von Beginn weg überstiegen habe. Ein
Mietzins von Fr. 116‘000.-- pro Monat sei nicht tragbar gewesen. Wie der Be-
schwerdeführer zutreffend ausführt, lässt sich die Frage, ob die A._____ unver-
hältnismässige Ausgaben getätigt hat, nur im Kontext mit der Beurteilung der
Businesspläne zuverlässig beantworten. Durfte von intakten Erfolgsaussichten des
neuen Konzepts ausgegangen werden, wären auch die beanstandeten Aufwen-
dungen gerechtfertigt gewesen. Ob dies auch tatsächlich zutraf, wird die Staats-
anwaltschaft zu prüfen haben.
8.
Schliesslich wird seitens des Beschwerdeführers der Vorwurf der problema-
tischen Vorgehensweise bei Liegenschaftenverkäufen erhoben. Insbesondere rügt
er die Überweisung von Fr. 134‘255.-- auf das Kundenkonto des Beschuldigten,
obwohl dieser Betrag zur Deckung der Grundstückgewinnsteuern bestimmt gewe-
sen sei. Die Staatsanwaltschaft verhalte sich widersprüchlich, wenn sie ein Verse-
hen annehme und gleichzeitig ausführe, dass diese Überweisung wegen einer

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Haftungsandrohung gegenüber dem Beschuldigten auf sein Kundenkonto vorge-
nommen worden sei. Abgesehen davon ergebe sich schon aus der Gesamtkon-
stellation, dass der Beschuldigte die totale Kontrolle über die Geldflüsse und die
Buchhaltung inne gehabt hatte, so dass von einem Zufall in keiner Weise ausge-
gangen werden könne. Es sei belegt, dass dieser Gelder auf seinem Klientenkon-
to verwahrt habe, welche er nicht gemäss dem in der Bilanz vorgesehenen Zweck
zur Deckung der Steuerschuld verwendet habe. Damit erhärte sich der Verdacht,
dass die Gelder nicht zweckbestimmt verwendet worden seien.
a)
Der Beschuldigte führt in seinem Schreiben vom 16. November 2012 an die
Staatsanwaltschaft (act. 4.7) aus, die H._____ habe seinerzeit in grober Aus-
drucksweise gedroht, den Angeschuldigten für eine irrtümlich durch die H._____
an die A._____ ausgeführte Zahlung haftbar zu machen. Die A._____ habe dann
mit ihm vereinbart, zu seiner Absicherung und allein zu seinen Gunsten den Be-
trag auf sein Kundenkonto fliessen zu lassen. Diese Vereinbarung habe gegenü-
ber der H._____ keine Drittwirkung, es sei kein Vertrag zugunsten Dritter. Die
H._____, die eine Forderung gegenüber der A._____ habe, habe am Konkurs
nicht teilgenommen. Der ursprüngliche Gedanke, den Beschuldigten gegenüber
der ungerechtfertigten Forderung abzusichern, habe fallen gelassen werden müs-
sen. Die H._____ habe sich selber zuzuschreiben, dass sie am Konkurs nicht teil-
genommen habe, den sie zudem mitverursacht habe (vgl. act. 4.7). Die Staatsan-
waltschaft folgte dieser Begründung weitgehend und stellte zudem fest, es liege
nicht in der Verantwortung des Beschuldigten, dass trotz dieses Guthabens das
Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden sei. Ihm könne aus straf-
rechtlicher Sicht auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dieses Geld
nach dem Konkurs zur Begleichung von Liquidationskosten, teilweise wohl durch
Verrechnung, verwendet habe. Schliesslich brauche mangels Strafantrag nicht
geprüft zu werden, ob sich der Beschuldigte durch die Nichterstattung des mögli-
cherweise versehentlich an ihn beziehungsweise an die A._____ überwiesenen
Betrages der unrechtmässigen Aneignung gemäss Art. 137 Ziff. 2 StGB schuldigt
gemacht haben könnte.
b)
Am 22. Januar 2009 stellte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
der A._____ Rechnung für eine Grundstückgewinnsteuer in Höhe von Fr.
134’255.--, zahlbar bis zum 22. April 2009 (act. 10.36). Wie sich der beigelegten
Veranlagungsverfügung entnehmen lässt, handelte es sich dabei um die Grunds-
tückgewinnsteuer resultierend aus einem Verkauf an die H._____. Aus der Zwi-
schenbilanz vom 28. Februar 2010 (act. 11.83) geht hervor, dass der Betrag von

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Fr. 134‘255.-- mit dem Betreff „Grundst.-Gew. Gemeinde“ auf das Kundenkonto
des Beschuldigten überwiesen worden war (Überweisung Nr. 4). In den Bemer-
kungen zur Zwischenbilanz (act. 11.83 Beilage 1) weist der Beschuldigte explizit
darauf hin, dass die Überweisung als Sicherung der noch in Diskussion stehenden
Grundstückgewinnsteuer „“ an die Gemeinde erfolgt sei. Anscheinend wurde die
Gemeinde ersucht, auf die Erhebung der an sich geschuldeten Steuern zu ver-
zichten (vgl. auch act. 11.62 S. 2 unten). Im Rahmen des Konkursverfahrens wur-
de der genannte Betrag bei der Erstellung des Inventars nicht berücksichtigt (vgl.
act. 9.8). Vielmehr ging das Konkursamt Prättigau/Davos davon aus, dass dieser
Betrag, welcher auch hier als Sicherstellung für die Grundstückgewinnsteuern „“
deklariert wurde, bereits an die Steuerverwaltung überwiesen worden war (vgl.
act. 9.11). Aufgrund der Akten steht jedoch fest, dass diese Überweisung nicht
erfolgt ist. Auf eine entsprechende Frage hin, teilte der Beschuldigte der Staats-
anwaltschaft schriftlich mit, dass der Betrag mittlerweile für die Begleichung von
Liquidationskosten, auch Verrechnung, verwendet worden sei (act. 4.7).
c)
Aufgrund der Akten steht damit im Widerspruch zu den Aussagen des Be-
schuldigten und den Ausführungen der Staatsanwaltschaft fest, dass die Überwei-
sung des Betrages von Fr. 134‘255.-- auf das Kundenkonto des Beschuldigten
zum einen nicht versehentlich vorgenommen wurde und zum anderen zweckge-
bunden (Sicherstellung der Grundstückgewinnsteuern) erfolgte. Ebenfalls ist auf-
grund der schriftlichen Stellungnahme des Beschuldigten erwiesen, dass die
überwiesene Summe nicht zum angegebenen Zweck verwendet wurde. Unter die-
sem Aspekt greift die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldig-
ten könne nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dieses Geld nach dem
Konkurs zur Begleichung von Liquidationskosten verwendet habe, zu kurz. Es ist
vielmehr zu prüfen, wofür die Summe konkret verwendet wurde und ob Anhalts-
punkte für eine strafbare Handlung gegen das Vermögen (Art. 137 ff. StGB) oder
für ein Konkursdelikt - im Vordergrund dürfte die Gläubigerbevorzugung gemäss
Art. 167 StGB stehen - vorliegen. Aufgrund der bisherigen Beweislage kann dies
jedenfalls nicht verneint werden.
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Einstellung des Verfah-
rens mit der angeführten Begründung nicht rechtfertigen lässt. Eine Einstellung
des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt vermag den Anforderungen der StPO nicht
zu genügen, zumal der Grundsatz „in dubio pro reo“ gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO-
wie eingangs ausgeführt wurde - im Untersuchungsverfahren nicht zur Anwen-
dung gelangt. Die angefochtene Einstellungsverfügung ist daher im Sinne der Er-

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wägungen aufzuheben und die Sache zur Weiterführung der Strafuntersuchung
allenfalls unter Ergänzung des Beweisverfahrens an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten des Kantons Graubünden.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid im Sinne von Art. 409 oder Art. 397
Abs. 2 StPO auf, ist von einer Entschädigungspflicht des Staates auszugehen (vgl.
Wehrenberg/Bernhard in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 8 zu Art. 436). Die Höhe
der Entschädigung wird nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen. Vorlie-
gend erscheint eine pauschale Entschädigung von Fr. 4‘000.-- (inkl. Mehrwert-
steuer) angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die ange-
fochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Weiterbehandlung an
die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4‘000.-- gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden, der zudem den Beschwerdeführer aussergericht-
lich mit Fr. 4‘000.-- inklusive Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: