gr_gerichte · A 2016 26 · 2016-11-11 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einkommens- und Vermögenssteuer 2014 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 16 26
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 11. November 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Eheleute A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Müffelmann,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin 1
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 2
und
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Kantons-, Gemeinde und direkte Bundessteuer

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1.
Die im Ausland wohnhaften Eheleute A._____ sind Eigentümer einer in
der Gemeinde X._____ gelegenen Liegenschaft. Im Jahr 2014 wurde die
Liegenschaft mit Verfügung vom 20. Januar 2014 vom Amt für Schät-
zungswesen Graubünden im Zuge einer Revision neu geschätzt. Der
Vermögenssteuerwert gemäss neuer Schätzung beträgt Fr. 305'000.--
und der Eigenmietwert Fr. 15'240.--.
2.
Anfang des Jahres 2015 wurde den Eheleuten A._____ die Steuerer-
klärung 2014 zugestellt. Nachdem sie die Steuererklärung nicht innerhalb
der Frist bis am 30. September 2015 eingereicht hatten, wurden sie von
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden mit Schreiben vom
12. Oktober 2015 gemahnt und aufgefordert, die Steuererklärung 2014
samt Beilagen innert zwanzig Tagen einzureichen, ansonsten eine Er-
messenstaxation erfolge.
3.
Nachdem die Steuererklärung 2014 von den Eheleuten A._____ in der
Folge nicht eingereicht wurde, erfolgte mit Verfügungen vom 16. Novem-
ber 2015 sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch für die di-
rekte Bundessteuer 2014 eine Ermessensveranlagung.
4.
Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 25. November 2015 mit dem
sinngemässen Antrag auf Herabsetzung der Einkommens-, Vermögens-
und Liegenschaftensteuer auf angemessene Beträge, mithin jene der
provisorischen Rechnung vom 26. Januar 2015, trat die kantonale Steu-
erverwaltung mit Einspracheentscheid vom 18. Mai 2016 mangels Nach-
weises der offensichtlichen Unrichtigkeit der Ermessensveranlagungen
nicht ein.
5.
Dagegen erhoben die Eheleute A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am 20. Juni 2016 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit dem sinngemässen Antrag auf Herabsetzung der Ein-
kommens-, Vermögens- und Liegenschaftensteuer auf angemessene Be-

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träge. Begründend führten die Beschwerdeführer aus, dass die kantonale
Steuerverwaltung Ermessenstaxationen vorgenommen habe, anstatt die
in der Schweiz steuerpflichtigen Einkünfte exakt zu ermitteln. Die Einkünf-
te bestünden ausschliesslich aus dem Mietwert der Wohnung in X._____.
Die Beschwerdeführer könnten aus der Vermietung der Wohnung weder
jährliche Brutto-Mieterträge von Fr. 15'240.-- erzielen noch verbliebe ih-
nen im Fall einer Vermietung ein jährlicher Überschuss von Fr. 12'100.--
Es sei unverständlich, dass die kantonale Steuerverwaltung Erträge in
vorgenannter Höhe annehme, während für die direkte Bundessteuer Brut-
to-Erträge von Fr. 12'192.-- pro Jahr und ein jährlicher Netto-Überschuss
von Fr. 9'700.-- richtig sein solle. Zudem müsste bei der Schätzung der
Brutto-Einnahmen auch die nicht besonders attraktive Lage der Wohnung
berücksichtigt werden. Bezüglich der Ausgabenseite müssten die von den
Beschwerdeführern belegten Kosten berücksichtigt werden, welche im
Rechnungsjahr 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 Fr. 5'293.85 zu-
züglich Einlagen in den Erneuerungsfonds von Fr. 1'235.30 betragen hät-
ten. Bei Einnahmen von Fr. 12'000.-- verblieben steuerbare Einkünfte von
Fr. 5'470.85. Die Beschwerdeführer hätten in der Vergangenheit zwar
keine Steuererklärungen eingereicht; dies jedoch nicht, um die Höhe des
ausländischen Einkommens vorzuenthalten, sondern weil sie die mit dem
Ausfüllen der Steuererklärung zusammenhängende Mühe hätten vermei-
den wollen. Die damit verbundene Einordnung in eine höhere Progressi-
onsstufe für die Steuerbemessung hätten sie in Kauf genommen. Beilie-
gend zur Beschwerde werde der Einkommenssteuerbescheid des aus-
ländischen Finanzamtes für das Jahr 2014 eingereicht.
6.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwer-
degegnerin 1) beantragte am 12. Juli 2016 die Abweisung der Beschwer-
de. Zu prüfen sei einzig, ob sie auf die Einsprache zu Recht nicht einge-
treten sei. Nicht Verfahrensgegenstand sei die Frage, ob die Ermessens-
taxationen in der Sache selbst richtig seien. Die Beschwerdeführer seien
rechtsgültig unter Androhung der Ermessenstaxation zur Einreichung der

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Steuererklärung 2014 ermahnt worden. Trotzdem hätten sie es unterlas-
sen, die Steuererklärung innerhalb der gesetzten Frist einzureichen. Die
Voraussetzungen für den Erlass einer Ermessenstaxation seien erfüllt
gewesen. Die Beschwerdeführer hätten auch im Einspracheverfahren
keine Steuererklärung eingereicht, welche Auskunft über sämtliche Ein-
künfte gegeben hätte und für die Richtigkeit und Vollständigkeit der darin
gemachten Angaben hätte herangezogen werden können. Mit der Ein-
sprache sei der Sachverhalt nicht umfassend dargelegt und der Nachweis
für die Unrichtigkeit der Ermessenstaxation nicht erbracht worden. Die
Einsprache genüge den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht,
weshalb sie zu Recht nicht auf diese eingetreten sei.
7.
Am 15. September 2016 hielten die Beschwerdeführer replicando an ih-
rem Antrag fest und bestritten gleichzeitig, je eine Mahnung bezüglich
Einreichung der Steuererklärung 2014 erhalten zu haben. Ergänzend
wiesen sie noch darauf hin, dass ihnen durch Eintragung im Grundbuch
eine Pflicht zur Eigennutzung und ein Verbot der Dauervermietung aufer-
legt sei. Einerseits werde ihnen verboten, Einkünfte aus der Vermietung
der Wohnung zu erzielen und anderseits würden nicht erzielbare Einkünf-
te der Besteuerung unterworfen, was paradox sei. Wo es keine Vermie-
tung geben könne, scheide ein Mietwert aus. Als Ausländer seien sie
nicht berechtigt, sich dauernd in der Schweiz aufzuhalten, weshalb sie
rechtlich nicht in der Lage seien, die Wohnung dauernd zu bewohnen. Ih-
nen gleichwohl für das gesamte Kalenderjahr einen Mietwert zuzurech-
nen, sei nicht richtig.
8.
Am 5. Oktober 2016 hielt auch die Beschwerdegegnerin 1 duplicando an
ihren Anträgen fest. Soweit die Beschwerdeführer geltend machten, sie
hätten vor Erlass der Ermessenstaxationen keine Mahnung und Andro-
hung einer Ermessenstaxation erhalten und die Veranlagung nach Er-
messen sei somit nicht rechtsgültig erfolgt, handle es sich um ein un-
zulässiges neues Rechtsbegehren, welches vor Verwaltungsgericht erst-

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mals angeführt werde. Darauf sei nicht einzutreten. Selbst wenn darauf
eingetreten werden könnte, wäre es als Schutzbehauptung zu qualifizie-
ren. Die Beschwerdeführer seien mit Schreiben vom 12. Oktober 2015
gemahnt und aufgefordert worden, die Steuererklärung 2014 innert zwan-
zig Tagen einzureichen, ansonsten eine Ermessenstaxation erlassen
werde.
9.
Am 6. Oktober 2016 reichten die Beschwerdeführer dem streitberufenen
Gericht noch eine Bestätigung des Gemeindevorstands X._____ vom
26. September 2016 ein, wonach sie ihre Wohnung nur eingeschränkt
und nur unter Inkaufnahme erheblicher bürokratischer Anstrengungen
länger als drei Monate nutzen könnten.
10.
Am 21. Oktober 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin 1 unter Ver-
weis auf ihre eingereichten Rechtsschriften auf die Einreichung einer wei-
teren Stellungnahme.
11.
Am 26. Oktober 2016 verzichteten auch die Beschwerdeführer auf eine
weitere Stellungnahme zur Sache. Darüber hinaus hielten sie noch fest,
dass allenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung Sinn ma-
chen könnte, um ein erneutes gerichtliches Verfahren betreffend die
Steuerveranlagungen 2015 zu vermeiden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften so-
wie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 18. Mai 2016 wird, so-
weit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das vorliegende Urteil wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzel-
richterlicher Kompetenz erlassen, da die Beschwerde − wie nachfolgend
zu zeigen ist − offensichtlich unbegründet ist. Im Übrigen läge auch der
Streitwert unter Fr. 5'000.-- (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG), betrifft das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren doch das Steuerjahr 2014, für welches die
Beschwerdeführer mit Veranlagungsverfügungen vom 16. November
2015 zur Zahlung von Fr. 1'714.-- an Kantonssteuern, Fr. 1'699.-- an Ge-
meindesteuern und Fr. 1'003.95 an direkten Bundessteuern, total somit
Fr. 4'416.95, verpflichtet wurden. Daraus ergibt sich, dass der Streitwert
hier maximal − der Höhe der veranlagten Steuern entsprechend −
Fr. 4'416.95.-- betragen kann. Da der Streitwert Fr. 5'000.-- somit nicht
überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu
entscheiden ist, wäre die Zuständigkeit des Einzelrichters auch aufgrund
der Höhe des Streitwerts gegeben.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2016 betreffend
die Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2014, mit welchem
die Beschwerdegegnerin 1 auf die Einsprache der heutigen Beschwerde-
führer vom 25. November 2015 nicht eingetreten ist. Solche Entscheide
können gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer (DBG; SR 642.11), Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-
den (StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den
Kanton Graubünden (StG; BR 720.00) bzw. Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes
über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefoch-
ten werden. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt
sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b VRG, wonach das Verwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwal-

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tung und von unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt,
soweit das kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier −
wie gesehen (vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) − der Fall ist. Demzufolge fällt die
Beurteilung der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer sind als
formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Einspracheent-
scheids beschwert und damit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl.
Art. 50 VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist somit einzutreten.
b)
Die Beschwerdegegnerin 1 ist auf die Einsprache der heutigen Be-
schwerdeführer vom 25. November 2015 betreffend die Kantons-, Ge-
meinde- und direkte Bundessteuer 2014 nicht eingetreten, da die Be-
schwerdeführer auch im Einspracheverfahren ihrer Deklarationspflicht
nicht nachgekommen seien. Streitig und zu prüfen ist somit einzig, ob die
Beschwerdegegnerin 1 infolge nicht nachgekommener Deklarationspflicht
zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten ist. Nicht Gegenstand des
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens
bilden
demgegenüber die materiellen steuerlichen Aspekte. Somit beschränken
sich die folgenden Ausführungen auf die Frage der Rechtmässigkeit des
angefochtenen Nichteintretensentscheids vom 18. Mai 2016.
3.
Vorab gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer für das Jahr 2014
zu Recht nach Ermessen veranlagt wurden. Gemäss Art. 130 Abs. 2 DBG
und Art. 46 Abs. 3 StHG i.V.m. Art. 131 Abs. 1 lit. a StG ist eine
Ermessenstaxation zulässig, wenn der Steuerpflichtige gemahnt und ihm
die Ermessenstaxation angedroht wurde. Voraussetzung für eine
rechtswirksame Mahnung wiederum ist, dass der Steuerpflichtige mit der
Erfüllung seiner Verfahrenspflichten in Verzug ist. Die Beschwerdeführer
sind Eigentümer einer in der Gemeinde X._____ gelegenen Liegenschaft.
Als ausserhalb des Kantons wohnhafte Personen mit Liegenschaften im
Kanton Graubünden hatten sie ihre Steuererklärung 2014 gemäss Weg-

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leitung zur Steuererklärung 2014 bis zum 30. September 2015 einzurei-
chen. Mangels fristgerechter Einreichung der Steuererklärung mahnte die
Beschwerdegegnerin 1 die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Ok-
tober 2015, die Steuererklärung samt Beilagen innert 20 Tagen vollstän-
dig ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen und drohte ihnen eine Er-
messensveranlagung an. Die gegenteilige Behauptung der Beschwerde-
führer ist als reine Schutzbehauptung zu werten, zumal sich das fragliche
Schreiben vom 12. Oktober 2015 bei den Akten befindet. Nachdem die
Beschwerdeführer auch innerhalb dieser Frist die Steuererklärung 2014
nicht einreichten, erfolgte mit Verfügungen vom 16. November 2015 so-
wohl für die Kantons- und Gemeindesteuer als auch für die direkte Bun-
dessteuer 2014 eine Ermessensveranlagung. Dies ist, nachdem die Be-
schwerdeführer ihren Verfahrenspflichten trotz Mahnung und Androhung
einer Ermessenstaxation anerkanntermassen nicht nachgekommen wa-
ren und die Steuererklärung nicht innert 20 Tagen nach Erhalt der Mah-
nung vom 12. Oktober 2015 eingereicht hatten, nicht zu beanstanden.
4. a)
Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann der Steuer-
pflichtige gemäss Art. 132 Abs. 3 DBG und Art. 48 Abs. 2 StHG i.V.m.
Art. 137 Abs. 4 StG nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten.
Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.
Genügt die Einsprache diesen Erfordernissen nicht, wird auf sie nicht ein-
getreten. Die erhöhten prozessualen Anforderungen finden ihre Erklärung
in der besonderen Natur der Ermessensveranlagung. Da die Steuer-
behörde mangels genügender Unterlagen nicht alle Steuerfaktoren genau
ermitteln kann, muss sie diese schätzen. Dabei hat sie notwendigerweise
auf Annahmen und Vermutungen abzustellen. Weil eine Ermessensein-
schätzung somit naturgemäss eine gewisse Unschärfe aufweist, ist die
Möglichkeit, sie anzufechten, entsprechend eingeschränkt. Der Steuer-
pflichtige kann sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit in Frage stel-
len. Er hat nachzuweisen, dass die Ermessensveranlagung den tatsächli-
chen Verhältnissen nicht entspricht. Mittels umfassendem Unrichtigkeits-

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nachweis hat er die bisher vorhandene Ungewissheit bezüglich des
Sachverhalts zu beseitigen; blosse Teilnachweise genügen nicht. In der
Begründung der Einsprache ist daher der Sachverhalt in substantiierter
Weise darzulegen, und es sind die Beweismittel für diese Sachverhalts-
darstellung zu nennen. Es reicht nicht aus, die Einschätzung bloss in
pauschaler Weise zu bestreiten oder lediglich einzelne Positionen der
Einschätzung als zu hoch zu bezeichnen. Vielmehr wird der Steuerpflich-
tige, der seine Mitwirkungspflichten im Veranlagungsverfahren nicht erfüllt
und dadurch eine Ermessensveranlagung bewirkt hat, in der Regel die
versäumten Mitwirkungshandlungen nachholen müssen, um die Einspra-
che genügend begründen zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
2C_579/2008 vom 29. April 2009 E.2.1 mit weiteren Hinweisen). Die er-
wähnten gesetzlichen Bestimmungen schreiben indessen nicht vor, dass
eine Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung wegen versäumter
Mitwirkungshandlungen nur gültig ist, wenn damit gleichzeitig das Ver-
säumte nachgeholt wird. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist daher das Nachreichen einer bisher nicht vorgelegten Steuererklärung
(für sich allein) nicht Gültigkeitsvoraussetzung der Einsprache, sofern die
Begründung in anderer Form erbracht wird (vgl. Urteile des Bundesge-
richtes 2C_579/2008 vom 29. April 2009 E.2.2, 2A.72/2004 vom 4. Juli
2005 E. 6, je mit weiteren Hinweisen). Das Nachholen der versäumten
Mitwirkungshandlungen stellt somit nur eine mögliche Form dar, wie die
Begründung einer Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung vorge-
bracht werden kann (vgl. RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkom-
mentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 132 Rz. 58).
b)
Nach dem soeben Gesagten lässt sich allein aus dem Umstand, dass die
Beschwerdeführer mit ihrer Einsprache vom 25. November 2015 keine
Steuererklärung nachreichten, nicht automatisch auf deren mangelhafte
Begründung schliessen. Allerdings ändert dies nichts daran, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 vorliegend auf die Einsprache der Beschwerdeführer
zu Recht nicht eingetreten ist. Die heutigen Beschwerdeführer beantrag-

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ten in ihrer Einsprache vom 25. November 2015 lediglich die Herabset-
zung der veranlagten Einkommens-, Vermögens- und Liegenschaften-
steuer auf angemessene Beträge und begründeten dies damit, dass die
Grundstückwerte in letzter Zeit in der Gemeinde X._____ nicht gestiegen
seien und ihre Liegenschaft überdies mit einem besonders hohen Kos-
tenaufwand verbunden sei. Das Ausfüllen einer zweiten Steuererklärung
in der Schweiz einzig zur Besteuerung des Eigenmietwerts sei ihnen nicht
zumutbar. Damit wurden aber die ermessensweise vorgenommenen Ver-
anlagungen von den Beschwerdeführern lediglich in pauschaler Weise
bestritten, ohne dass der Sachverhalt umfassend dargelegt und der
Nachweis für die Unrichtigkeit der angefochtenen Ermessenstaxationen
erbracht wurde. Bei dieser Sachlage ist die Beschwerdegegnerin 1 auf die
Einsprache der heutigen Beschwerdeführer vom 25. November 2015 zu
Recht nicht eingetreten, zumal die Beschwerdeführer in den Rechtsmit-
telbelehrungen der Ermessenstaxationen für die Kantons- und Gemein-
desteuer bzw. die direkte Bundessteuer 2014 vom 16. November 2015
darauf hingewiesen wurden, dass die nach Ermessen vorgenommenen
Veranlagungsverfügungen nur mit dem Vorwurf der offensichtlichen Un-
richtigkeit angefochten werden könnten, was bedeute, dass die bisher
versäumten Mitwirkungspflichten innerhalb der Einsprachefrist vollständig
nachgeholt werden müssten und der Grund für die Ermessenstaxationen
beseitig werden müsse. Damit ist die vorliegende Beschwerde als unbe-
gründet abzuweisen.
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die von den Beschwer-
deführern beantragte Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Denn
einerseits geht es vorliegend nicht um die Beurteilung künftiger Steuerpe-
rioden und anderseits können die im Einspracheverfahren unterlassene
umfassende Sachverhaltsdarlegung sowie der im Einspracheverfahren
nicht erbrachte Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der ange-
fochtenen Ermessenstaxationen im vorliegenden verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerdeverfahren ohnehin nicht mehr nachgeholt werden.

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Überdies räumen weder der Anspruch auf rechtliches Gehör noch das
kantonale Verfahrensrecht einen Anspruch auf eine mündliche Verhand-
lung ein. Zudem findet Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) bzw. der darin
enthaltene Anspruch auf Durchführung einer mündliche Verhandlung
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf Steuerverfah-
ren wie das vorliegende keine Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerich-
tes 2C_24/2010 vom 1. Juni 2010 E.3.2). Dementsprechend ist aber der
beschwerdeführerische Antrag auf Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführer. Eine ausserge-
richtliche Entschädigung wird der Beschwerdegegnerin 1 nicht zugespro-
chen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78
Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
1'304.--
gehen zulasten der Eheleute A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustel-
lung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubün-
den, Chur, zu bezahlen.

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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]