gr_gerichte · SK2 2021 73 · 2022-09-20 · de
provisorische Rechtsöffnung

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 20. September 2022
Referenz
SK2 21 73
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Bergamin
Aktuarin Mosca
Parteien
lic. iur. A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Anfechtungsobj.
Urteil (ohne schriftliche Begründung) Regionalgericht Prätti-
gau/Davos vom 16.09.2021, mitgeteilt am 20.09.2021 (Proz. Nr.
515-2021-7)
Mitteilung
21. September 2022

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Sachverhalt
A.
Am 29. Mai 2018 reichte B._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen C._____ wegen Verdachts
auf Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB ein. Er konstituierte sich als Privatklä-
ger im Strafpunkt.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2019 wurde Rechtsan-
walt lic. iur. A._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ für das Straf-
verfahren gegen C._____ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs
(VV.2018.1381 [Dossier 4a]) eingesetzt.
C.
Mit Anklageschrift vom 14. Juni 2021 erhob die Staatsanwaltschaft beim
Regionalgericht Prättigau/Davos Anklage gegen C._____ wegen Amtsmiss-
brauchs.
D.
Mit Urteil vom 16. September 2021, mündlich eröffnet am 17. September
2021, (ohne schriftliche Begründung) mitgeteilt am 20. September 2021, sprach
das Regionalgericht Prättigau/Davos C._____ vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs
gemäss Art. 312 StGB frei. In Bezug auf die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes von B._____ entschied das Regionalgericht Prättigau/Davos
das Folgende:
5.
Die Kostennote des Rechtsanwalts des Privatklägers lic. iur. A._____
wird für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 4'420.00 (inkl. Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Sie geht zu Lasten des Kan-
tons Graubünden. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von
B._____ sowie die volle Entschädigung von lic. iur. A._____ durch
B._____ gemäss Art. 138 Abs. 1 ZPO [recte: StPO] i.V.m. Art. 135
Abs. 4 lit. a und b StPO.
E.
Mit Eingabe vom 27. September 2019 erhob Rechtsanwalt lic. iur. A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden und beantragte, was folgt:
Antrag:
Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Ent-
schädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Privatklägers sei auf
Fr. 17'279.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) festzusetzen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
der Staatskasse.
F.
Da B._____ gegen das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
16. September 2021 Berufung erhob, wurde das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens (SK1 21 90) sistiert, da die Beru-
fungsinstanz bei Eintreten auf die Berufung auch über den Entschädigungsan-

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spruch des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu befinden gehabt hätte (vgl. BGE
139 IV 199 E. 4 f.).
G.
Nachdem B._____ seine Berufung im Verfahren SK1 21 90 am 7. April
2022 zurückgezogen hatte, wurde mit Verfügung vom 8. April 2022 die Sistierung
des Beschwerdeverfahrens aufgehoben. In Fortsetzung des Verfahrens wurde
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde des
Beschwerdeführers gegeben.
H.
Mit Schreiben vom 22. April 2022 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Stellungnahme. Mit Eingabe vom 24. Juni 2022 teilte B._____ mit, dass er an
der vom Beschwerdeführer eingereichten Beschwerde nichts zu ergänzen oder
hinzuzufügen habe. Das Regionalgericht Prättigau/Davos liess sich nicht verneh-
men.
I.
Die Verfahrensakten wurden eingeholt. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Art. 135 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das urteilende Gericht die Entschädi-
gung des amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens festsetzt. Gleiches gilt
für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft (Art.
138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). Da die Auslagen für die amtliche Verbei-
ständung und die unentgeltliche Rechtspflege Bestandteil der Verfahrenskosten
bilden, hat das Gericht darüber im Sachurteil zu befinden. Der amtliche Verteidiger
und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft sind nicht Verfah-
rensparteien (Art. 104 Abs. 1 StPO). Ihre Rechtsmittellegitimation hinsichtlich der
Festsetzung des Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der
besonderen Regelung in Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO bzw. Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art.
135 Abs. 3 lit. a StPO. Danach steht dem amtlichen Verteidiger und dem unent-
geltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft gegen den Entschädigungsent-
scheid des erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO lediglich
die Beschwerde offen (BGE 139 IV 199 E. 5.2).
1.2.
Wird gegen ein Urteil eines erstinstanzlichen Strafgerichts sowohl Berufung
von einer Partei als auch Beschwerde vom amtlichen Verteidiger bzw. vom unent-
geltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft erhoben, geht die Berufung vor,
sodass die Berufungsinstanz auch für den Entschädigungsanspruch reformato-
risch entscheiden muss. Das Beschwerdeverfahren wird dann wegen seiner Sub-
sidiarität gegenüber der Berufung obsolet, wenn die Berufungsinstanz auf die Be-
rufung eintritt und ein neues Urteil fällt (BGE 139 IV 199 E. 4 f.; KGer GR SK1 17

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44 v. 16.1.2018 E. 13.3.1). Demgegenüber ist das Beschwerdeverfahren etwa
dann wieder aufzunehmen, wenn die Berufung zurückgezogen wird (vgl. hierzu
KGer GR SK2 17 43 v. 17.11.2017).
1.3.
Im vorliegenden Fall erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27.
September 2021 Beschwerde gegen die im Urteil des Regionalgerichts Prätti-
gau/Davos vom 16. September 2021 erfolgte Festsetzung seines Honorars als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers B._____ (Ziff. 5 des Urteilsdis-
positivs). Da Letzterer auch Berufung gegen erwähntes Urteil anmeldete (vgl. act.
B.2), wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren in Anwendung der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (vgl. oben Erwägung 1.2) bis zum Abschluss des Be-
rufungsverfahrens SK1 21 90 sistiert (vgl. act. D.1). Infolge Rückzugs der Beru-
fung von B._____ (vgl. act. B.6 und D.2) ist das vorliegende Beschwerdeverfahren
jedoch fortzusetzen und die Beschwerde im vorliegenden Verfahren zu behandeln.
1.4.1. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Fraglich ist,
welches Ereignis im vorinstanzlichen Verfahrensablauf das fristauslösende Mo-
ment darstellt. In der Rechtsmittelbelehrung im Urteil ohne schriftliche Begründung
vom 16. September 2021 (act. B.1, Dispositiv-Ziffer 8) wird lediglich die Möglich-
keit zur Berufung angeführt und festgehalten, diese sei beim Regionalgericht Prät-
tigau/Davos innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung dieses unbegründeten
Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Der Beschwerdeführer
hält in seiner Beschwerde dafür, diese Rechtsbelehrung entspreche nicht dem
Gesetzestext, gemäss welchem die Berufung innert 10 Tagen seit (allenfalls auch
mündlicher) Eröffnung des Urteils erhoben werden könne (act. A.1, Rz. 6). Was
seine Beschwerde im Sinne von Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 3 lit. a
StPO betreffe, so sei diese innert 10 Tagen seit dem mündlich eröffneten Ent-
scheid in begründeter Form bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (act. A.1, Rz.
7).
1.4.2. Bei Urteilen fängt die Rechtsmittelfrist mit der Aushändigung oder Zustel-
lung des schriftlichen Dispositivs zu laufen an (Art. 384 lit. a StPO), bei anderen
Entscheiden mit der Zustellung des Entscheids (Art. 384 lit. b StPO). Art. 384 lit. a
StPO bezieht sich auf die Berufung, welche das primäre Rechtsmittel gegen erst-
instanzliche Urteile darstellt. Art. 384 StPO regelt mithin im Falle eines Urteils nicht
ausdrücklich, wann die Frist zur Beschwerde beginnt (BGE 143 IV 40 E. 3.3).
Für die Einlegung der Berufung sieht die StPO ein zweistufiges Verfahren vor.
Nach Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert
zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzu-

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melden. Die Partei, die Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein. Die am Prozess beteiligten Partei-
en, welche mit dem erstinstanzlichen Urteil nicht einverstanden sind, müssen mit-
hin in der Regel zweimal ihren Willen kundtun, das Urteil nicht zu akzeptieren,
nämlich einmal im Rahmen der Anmeldung der Berufung bei der ersten Instanz
nach Eröffnung des Dispositivs und ein zweites Mal nach Eingang des begründe-
ten Urteils durch eine Berufungserklärung beim Berufungsgericht (BGE 143 IV 40
E. 3.4.1; 138 IV 157 E. 2.1). Die Anmeldung der Berufung im Anschluss an die
Entscheideröffnung im Dispositiv ist nicht zu begründen. Nach der Berufungser-
klärung (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO) findet die Berufungsbegründung im
mündlichen oder schriftlichen Verfahren statt (vgl. Art. 405 und Art. 406 Abs. 3
StPO).
Anders gestaltet sich die Ausgangslage bei der Beschwerde. Die Beschwerde als
subsidiäres Rechtsmittel (Art. 394 lit. a und Art. 20 Abs. 1 StPO) gegen schriftlich
oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet
bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Massgebend für
den Beginn der Rechtsmittelfrist nach Art. 384 lit. b StPO ist die Zustellung des
begründeten Entscheids. Ein Versand des Dispositivs ist nicht ausschlaggebend
(BGE 143 IV 40 E. 3.4). Dies rechtfertig sich deshalb, weil die Begründung eines
Rechtsmittels – wie sie bei der Beschwerde verlangt ist (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO) – an die Motivation eines Entscheides anknüpft und
verlangt, dass sie sich zumindest in minimaler Form mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinanderzusetzen hat (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss
Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 392 mit Hinweis
auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Liegt jedoch (noch) kein begründetes Urteil des erstin-
stanzlichen Gerichts vor, so kann auch keine Begründung der Beschwerde ver-
langt werden, sodass der Beginn des Fristenlaufs für die Einreichung der Be-
schwerde vor der Mitteilung der schriftlichen Urteilsbegründung keinen Sinn
macht. Gestützt auf diese Überlegungen führt auch eine allfällige mündliche Eröff-
nung des Urteils im Sinne von Art. 84 Abs. 1 StPO nicht zum Beginn des Fristen-
laufs im Sinne von Art. 396 Abs. 1 StPO, zumal das Gesetz in diesem Zusam-
menhang lediglich verlangt, dass das Urteil "kurz" begründet wird. Nach bundes-
gerichtlicher Praxis ist diesbezüglich (nur) eine kurze Begründung der wesentli-
chen Urteilspunkte, d.h. eine Erläuterung der Leitlinien des Urteils verlangt (BGer
6B_28/2018 v. 7.8.2018 E. 4.3.2). In der Praxis steht dabei die materielle Beurtei-
lung der Anklage im Vordergrund und Ausführungen zur Kosten- und Entschädi-
gungsfrage erfolgen – wenn überhaupt – nur rudimentär. Für eine sachgemässe

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Beschwerdeerhebung muss der Beschwerdeführer aber um sämtliche Überlegun-
gen wissen, welche das Gericht bzw. eine Behörde zu einer bestimmten Entschei-
dung geführt haben. Dies ist erst und nur dann der Fall, wenn er in Kenntnis des
schriftlich begründeten Urteils ist.
1.4.3. Das schriftlich begründete Urteil wurde den Parteien am 2. Dezember 2021
mitgeteilt. Nach dem zuvor Ausgeführten lief die Frist für die Einreichung der Be-
schwerde erst ab diesem Zeitpunkt. Es schadet dem Beschwerdeführer im Grund-
satz aber nicht, wenn er bereits im Nachgang an die mündliche Urteilseröffnung
vom 17. September 2021 Beschwerde erhoben hat, zumal der Entscheid in die-
sem Zeitpunkt bereits gefällt und daher grundsätzlich nicht mehr abänderbar war.
Es liesse sich höchstens überlegen, ob dem Beschwerdeführer nach dem Vorlie-
gen der schriftlichen Urteilsbegründung Gelegenheit hätte eingeräumt werden
müssen, seine Beschwerdebegründung zu ergänzen, da er erst ab diesem Zeit-
punkt in voller Kenntnis der Überlegungen der Vorinstanz war. Dabei stellt sich
aber auch die Frage, ob der rechtskundige Beschwerdeführer nicht von sich aus
eine Ergänzung der Beschwerdebegründung hätte einreichen können, so etwa im
Rahmen seiner Eingabe vom 7. April 2022, wo er der II. Strafkammer mitteilte,
dass B._____ seine Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 16. September
2021 zurückgezogen habe (vgl. act. A.2), zumal in diesem Zeitpunkt das schriftlich
begründete Urteil der Vorinstanz bereits vorlag. Der Beschwerdeführer verlangte
im Weiteren auch nicht, dass ihm Gelegenheit zur Stellungnahme durch das Ge-
richt eingeräumt werde – und zwar selbst dann nicht, als ihm vom Vorsitzenden
der II. Strafkammer mit Schreiben vom 27. Juni 2022 mitgeteilt worden war, dass
der Schriftenwechsel abgeschlossen sei (vgl. act. D.6). Es erscheint daher zumin-
dest plausibel anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nach Kenntnisnahme der
schriftlichen Urteilsbegründung seiner Beschwerde nichts hinzuzufügen hatte. Ob
diese Annahme zutreffend ist, braucht indes nicht abschliessend beurteilt zu wer-
den.
1.4.4. Zu beachten ist nämlich, dass die Vorinstanz bereits anlässlich der mündli-
chen Urteilseröffnung ihren Entscheid betreffend die Entschädigung des Be-
schwerdeführers (kurz) begründet hat. Vergleicht man diese Begründung mit den
entsprechenden Erwägungen im schriftlich begründeten Urteil (Erwägung 8.4), so
lässt sich feststellen, dass die Argumentationslinien der Vorinstanz anlässlich der
mündlichen Urteilseröffnung und in der schriftlichen Begründung des Urteils im
Wesentlichen identisch sind (vgl. hierzu unten Erwägung 4.1). Unter diesen Um-
ständen kann die Begründung der Beschwerde auch ohne Weiteres als sachbe-
zogen (und damit rechtsgenüglich) angesehen werden, zumal sich der Beschwer-

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deführer hinreichend mit der anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung mitgeteil-
ten (Kurz-)Begründung auseinandersetzt (vgl. hierzu unten Erwägung 4.2) und
diese in der schriftlichen Begründung des Urteils im Wesentlichen übernommen
wurde. Selbst wenn dem Beschwerdeführer unter den dargelegten Umständen
Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung hätte gegeben werden müssen und die
Verweigerung dieser Möglichkeit als Verletzung des beschwerdeführerischen An-
spruchs auf rechtliches Gehör anzusehen wäre, schadet dies dem Beschwerde-
führer im vorliegenden Fall insofern nicht, als seine Beschwerde ohnehin – d.h.
selbst ohne Ergänzung der Beschwerdebegründung – vollständig gutzuheissen
ist. Dem Beschwerdeführer entsteht damit durch die Nichtgewährung der Be-
schwerdeergänzung kein Nachteil, sodass davon abgesehen werden konnte, zu-
mal dafür auch prozessökonomische Überlegungen sprechen. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.
1.4.5. Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass weder im Urteil ohne schriftli-
che Begründung noch im schriftlich begründeten Urteil in den jeweiligen Rechts-
mittelbelehrungen die Möglichkeit zur Beschwerde für den unentgeltlichen
Rechtsbeistand der Privatklägerschaft (vgl. Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135
Abs. 3 lit. a StPO) aufgeführt wird. Während dies im Urteil ohne schriftliche Be-
gründung insofern nicht zwingend nötig war, weil die Frist für die Beschwerde des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes erst mit der Mitteilung des schriftlich begründe-
ten Urteils zu laufen beginnt (vgl. oben Erwägung 1.4.2), erweist sich die Rechts-
mittelbelehrung im schriftlich begründeten Urteil klarerweise als unvollständig und
damit als mangelhaft. Die Vorinstanz wird angehalten, ihre Rechtsmittelbelehrun-
gen inskünftig gesetzeskonform anzupassen.
2.
Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem
Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Diese Bestim-
mung soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf seine finanzielle Situation
tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln und die effektive Wahrung
seiner Rechte ermöglichen (BGE 131 I 350 E. 3.1).
2.1.
Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Privatklägerschaft im Strafprozess. Dieser ist
nach Absatz 1 die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung ihrer Zivilan-
sprüche ganz oder teilweise zu gewähren, wenn sie nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt (lit. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Privatklägerschaft setzt

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überdies voraus, dass dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 136 Abs.
2 lit. c StPO). Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass der Gesetzge-
ber die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf die Fälle beschränkte, in denen
die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht. Auf diese Weise wird dem
Umstand Rechnung getragen, dass der staatliche Strafanspruch grundsätzlich
durch den Staat wahrgenommen wird, weshalb sich die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu Gunsten der Privatklägerschaft in erster Linie rechtfertigt, wenn es um die
Durchsetzung von Zivilansprüchen geht. Art. 136 Abs. 1 StPO schliesst jedoch
nicht aus, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand – allenfalls bereits während des
Vorverfahrens – auch im Strafpunkt tätig wird, da sich dieser auf die Zivilan-
sprüche auswirken kann (vgl. statt vieler BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E.
4.3.3 m.w.H.). Öffentlich-rechtliche Forderungen sind demgegenüber nicht adhä-
sionsfähig (BGer 6B_830/2014 v. 11.9.2014 E. 2 m.w.H.).
2.2.
Das Bundesgericht setzte sich in seinen Entscheiden mit der in der Lehre
dagegen vorgebrachten Kritik auseinander, hielt jedoch fest, angesichts des klaren
gesetzgeberischen Willens bestehe kein Anlass, von der bestehenden Praxis ab-
zurücken (vgl. BGer 6B_458/2015 v. 16.12.2015 E. 4.3.4 und E. 4.3.5). Das Bun-
desgericht weist zwar darauf hin, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben im
Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV auch im Strafprozess gälten. Für die Privatkläger-
schaft, die sich ausschliesslich im Strafpunkt konstituiere, sei jedoch zu berück-
sichtigen, dass der staatliche Strafanspruch grundsätzlich durch die Strafverfol-
gungsbehörden, namentlich die Staatsanwaltschaft, vertreten werde. Aus diesem
Grund erscheine die Bestellung eines Rechtsbeistandes für den Strafkläger in aller
Regel nicht mehr als notwendig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV. Mit anderen Wor-
ten stellt die Nichtgewährung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für den Straf-
kläger grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV dar. So hielt denn
auch das Bundesgericht mehrfach fest, Art. 136 Abs. 1 StPO sei mit Art. 29 Abs. 3
BV vereinbar (BGer 1B_518/2021 v. 23.11.2021 E. 3.1; BGer 1B_605/2020 v.
16.3.2021 E. 2.1; BGer 1B_310/2017 v. 26.10.2017 m.w.H.).
2.3.
Das Bundesgericht hielt zwar fest, die Botschaft impliziere, dass der Ge-
setzgeber Konstellationen nicht ausschliessen konnte bzw. wollte, in denen einem
Betroffenen, der nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen
will oder kann, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die un-
entgeltliche Rechtspflege dennoch zu gewähren sei (BGer 1B_355/2012 v.
12.10.2012 E. 5.1). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht eine solche
Ausnahme aber einzig dann, wenn ein mutmassliches Opfer unzulässiger staatli-

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cher Gewalt um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. BGer 1B_190/2017 v.
8.6.2017 E. 2.4 m.w.H.).
2.4.
Das Bundesgericht anerkennt den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV
nur, wenn Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Folterverbot und
das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das
vorgeworfene Verhalten muss grundsätzlich vorsätzlich geschehen sein und eine
gewisse Intensität ("un minimum de gravité") aufweisen (BGer 1B_32/2014 v.
24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.; vgl. ferner KGer GR SK2 21 27 v. 11.6.2021 E. 4.3). Die
Beurteilung der Intensität hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab,
insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren körperlichen oder geisti-
gen Auswirkungen, dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers
(BGE 139 I 272 E. 4). Zu berücksichtigen sind auch der Zweck der Behandlung
sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen; ebenso der Zu-
sammenhang, in dem die Behandlung steht. Eine Behandlung ist erniedrigend,
wenn sie Gefühle der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist,
zu demütigen, zu entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychi-
schen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen
Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGer 1B_70/2011 v. 11.5.2011 E. 2.2.5.4;
BGer 1B_32/2014 v. 24.2.2014 E. 3.1 m.w.H.) Dies ist insbesondere dann der
Fall, wenn eine Person Körperverletzungen erlitten hat (vgl. BGer 1B_355/2012 v.
12.10.2012 E 1.2.2).
2.5.
Grundlage für die genannte Rechtsprechung bilden Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3
und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) sowie Art. 13 der Anti-Folter-
Konvention (SR 0.105). Diese Bestimmungen sehen vor, dass jede von staatlicher
Gewalt betroffene Person einen Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtli-
che Untersuchung der Umstände hat, die zu den ihr zugefügten Verletzungen ge-
führt haben. Die Untersuchung muss zur Ermittlung und Bestrafung der Verant-
wortlichen führen können. Verhielte es sich anders, wäre das Verbot der Folter
und der unmenschlichen oder erniedrigenden Bestrafung oder Behandlung – trotz
seiner grundlegenden Bedeutung – in der Praxis wirkungslos. Die genannten Be-
stimmungen weisen insoweit einen prozessualen Teilgehalt auf (vgl. BGer
1B_70/2011 v. 11.5.2011 E. 2.2.5.1). Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu
gewähren, wenn die Verweigerung derselben dazu führen würde, dass die betrof-
fene Person ihres Rechts auf Untersuchung verlustig ginge, zum Beispiel, weil sie
sich aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen ohne Rechtsbeistand nicht
genügend zur Wehr setzen kann (vgl. dazu BGer 1C_378/2012 v. 7.2.2013 E. 2.2;
BGE 121 I 314 E. 3b). Das Bundesgericht trug damit dem Umstand Rechnung,

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dass gestützt auf die genannten Grund- und Menschenrechte ungeachtet der
Aussichten einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage ein Anspruch auf wirksa-
men Rechtsschutz besteht (vgl. hierzu auch BGer 1B_533/2019 v. 4.3.2020
E. 3.6).
3.1.
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
14. Juni 2019 als unentgeltlicher Rechtsbeistand von B._____ eingesetzt (vgl. act.
E.2.b [StA act. 51]). Zumindest ungewöhnlich an diesem Entscheid ist in formeller
Hinsicht zunächst, dass er sich – wie dem Ingress zu entnehmen ist – gleich auf
mehrere
Strafverfahren
bezieht
(VV.2014.2741,
VV.2017.2727
und
VV.2018.1381). Dies erstaunt umso mehr, weil B._____ in jenen Verfahren teils
die Stellung als Beschuldigter und teils als Privatklägerschaft zukam. Aus der Ver-
fügung selbst wird nicht ersichtlich, für welche Verfahren der Beschwerdeführer
als amtlicher Verteidiger und für welche er als unentgeltlicher Rechtsbeistand ein-
gesetzt wird. Die Verfügung hält vielmehr fest, B._____ werde "als Privatkläger mit
Wirkung ab dem 17. Mai 2019 ein amtlicher Verteidiger und unentgeltlicher
Rechtsbeistand in der Person von RA A._____, Zürich, bestellt". Dies ist zum ei-
nen (zu) unspezifisch, zum anderen aber auch insofern irreführend, als einem Pri-
vatkläger kein amtlicher Verteidiger bestellt werden kann, sondern dies dem Be-
schuldigten vorbehalten bleibt. Im Weiteren scheint die Staatsanwaltschaft in be-
sagter Verfügung zu übersehen, dass die Voraussetzungen zur Bestellung eines
amtlichen Verteidigers für den Beschuldigten bzw. eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für die Privatklägerschaft jeweils unterschiedlich sind und an sich ge-
sondert für jedes einzelne Strafverfahren zu prüfen wären. Während die Voraus-
setzungen der amtlichen Verteidigung nämlich in Art. 132 ff. StPO geregelt sind,
richtet sich die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft nach
Art. 136 StPO bzw. ausnahmsweise direkt nach Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. oben Er-
wägung 2). Aus der Begründung der Verfügung geht nun aber auch nicht hervor,
gestützt auf welche Rechtsgrundlage der Beschwerdeführer als unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Privatklägers B._____ eingesetzt wurde. Es wird zwar darauf
hingewiesen, dass B._____ in den unterschiedlichen Verfahren sowohl als Be-
schuldigter wie auch als Privatkläger beteiligt sei und die Verfahren eine Komple-
xität aufweisen würden, die den Beizug eines Rechtsanwaltes erforderlich machen
würden. Nicht recht nachvollziehbar ist hingegen, was die Staatsanwaltschaft
meint, wenn sie sogleich ausführt, B._____ drohe eine Bestrafung von mehr als
einem Jahr, weshalb der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger und unent-
geltlicher Rechtsbeistand eingesetzt werde. Sofern B._____ die Rolle der Privat-
klägerschaft zukommt, droht im definitionsgemäss keine Bestrafung, erst recht
keine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. In Bezug auf die Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes für die Privatklägerschaft ist das Kriterium der
zu erwartenden Strafhöhe deshalb völlig sachfremd. Abschliessend hält die Verfü-
gung fest, die Mittellosigkeit von B._____ sei anhand der Verfahrensakten ausge-
wiesen und damit die prozessuale Bedürftigkeit erstellt. Dies alles mag zwar
durchaus zutreffen, genügt für sich alleine den Anforderungen von Art. 136 StPO
bzw. Art. 29 Abs. 3 BV jedoch noch nicht. In Bezug auf Art. 136 StPO hätte noch
geprüft werden müssen, ob die Zivilforderung des Privatklägers (welche?) nicht
aussichtslos sei, während mit Blick auf Art. 29 Abs. 3 BV die Opfereigenschaft des
Privatklägers bzw. der Aspekt der staatlichen Gewalt im Sinne der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung hätte thematisiert werden müssen. Beides ist in der Verfü-
gung nicht geschehen, sodass nicht – jedenfalls nicht ohne Weiteres – klar wird,
ob sich die Bestellung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Rechtsbeistand
des Privatklägers B._____ auf Art. 136 StPO oder ausnahmsweise direkt auf Art.
29 Abs. 3 BV stützt. Dies wäre jedoch nötig gewesen, um den Umfang des ent-
schädigungsfähigen Aufwandes des Beschwerdeführers abstecken zu können.
3.2.
Gegen die Anwendung von Art. 136 StPO spricht, dass sich die Strafanzei-
ge von B._____ vom 29. Mai 2018 gegen C._____ als Amtsperson richtet, wobei
der Vorwurf auf Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB lautet und ein Verhalten
zur Anzeige gebracht wurde, welches einen unmittelbaren Zusammenhang zur
amtlichen Tätigkeit von C._____ aufweist. Dies schliesst es aus, (Schadenersatz-)
Ansprüche direkt gegenüber C._____ geltend machen zu können (vgl. Art. 10 Abs.
1 SHG [BR 170.050]); in Frage käme vielmehr eine Haftung des Kantons
Graubünden, was einer allfälligen Forderung von B._____ öffentlich-rechtlichen
Charakter verleihen würde. Davon geht auch der Beschwerdeführer selbst aus
(vgl. act. B.4, S. 26). Damit aber wäre eine adhäsionsweise Geltendmachung im
Strafprozess nicht möglich (vgl. oben Erwägung 2.1), wodurch es einer Voraus-
setzung von Art. 136 StPO mangeln würde. Im Übrigen scheidet Art. 136 StPO
auch dann aus, wenn sich ein Privatkläger lediglich im Strafpunkt konstituiert.
3.3.
Einer direkten Anwendung von Art. 29 Abs. 3 BV könnte hingegen entge-
genstehen, dass der entsprechende Anspruch des Privatklägers – soweit ersicht-
lich – in der bundesgerichtlichen Praxis bislang nur dann gewährt wurde, wenn
dieser sich in Fällen von mutmasslich unzulässiger staatlicher Gewalt gegen die
Einstellung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wehren wollte (vgl.
hierzu eingehend KGer GR SK2 21 85 v. 11.2.2022 E. 6.3). Diese (restriktive)
Auslegung von Art. 29 Abs. 3 BV wird jedoch nicht durchwegs geteilt (vgl. etwa
KGer SG GVP 2016 Nr. 63 E. 2.2 ["Wenngleich sich die genannte bundesgerichtli-
che Rechtsprechung unmittelbar auf die unentgeltliche Rechtspflege in einem Be-

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schwerdeverfahren gegen eine Einstellungsverfügung bezog, erweist sie sich
auch in anderen strafprozessualen Verfahrensschritten als beachtlich"]; ferner
auch Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4a
zu Art. 136 StPO). Der fallführende (ausserordentliche) Staatsanwalt vertritt die
Auffassung, es wäre "ein wohl kaum hinzunehmender Wertungswiderspruch, ei-
nem mittellosen rechtssuchenden Privatkläger, der allfällige Staatshaftungsan-
sprüche via Strafuntersuchung durchzusetzen versucht, die unentgeltliche
Rechtspflege kategorisch zu verweigern", und erachtet es als zweifelhaft, "ob ein
Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege vorliegend den eigenständigen Anfor-
derungen von Art. 29 Abs. 3 BV standhalten würde" (vgl. act. E. 1.9). Zwar erfolgte
diese Aussage in einem anderen Zusammenhang, nämlich in Bezug auf die Stra-
funtersuchung VV.2018.1381 (Dossier 4c). Sie lässt aber dennoch darauf schlies-
sen, dass derselbe Staatsanwalt beim Erlass der Verfügung vom 14. Juni 2019
davon ausging, B._____ stehe als Privatklägerschaft ein eigenständiger Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung (direkt) gestützt auf
Art. 29 Abs. 3 BV zu. Ob diese Auffassung zutreffend ist bzw. in Einklang mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht (vgl. dazu oben Erwägung 2), braucht
vorderhand nicht beurteilt zu werden; zumindest bis auf Weiteres hatte die Verfü-
gung vom 14. Juni 2019 Bestand (zu den Wirkungen eines allfälligen Widerrufs
vgl. unten Erwägung 4.5). Es genügt an dieser Stelle mithin die Feststellung, dass
die Verfügung vom 14. Juni 2019 vom Beschwerdeführer gestützt auf Treu und
Glauben so verstanden werden durfte und musste, dass sich seine Einsetzung als
unentgeltlicher Rechtsbeistand des Privatklägers B._____ direkt auf Art. 29 Abs. 3
BV stützte. Unter diesen Umständen beschränkt sich der entschädigungsfähige
Aufwand des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von vornherein nicht auf
Bemühungen, welche im Zusammenhang mit der Adhäsionsklage getätigt werden,
da eine solche gar nicht erst zur Diskussion steht, andernfalls nicht hilfsweise auf
Art. 29 Abs. 3 BV ausgewichen werden müsste, sondern die Einsetzung des un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes direkt gestützt auf Art. 136 StPO erfolgen könnte.
4.1.
Anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung am 17. September 2021 führte
die Vorsitzende des erstinstanzlichen Hauptverfahrens vor dem Regionalgericht
Prättigau/Davos aus, der Anwendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege
zugunsten der Privatklägerschaft sei auf die Durchsetzung der mit der Straftat in
Zusammenhang stehenden privatrechtlichen Ansprüche beschränkt. Der Gesetz-
geber habe dabei dem Umstand Rechnung getragen, dass das Strafrechtsmono-
pol grundsätzlich vom Staat ausgeübt werde, sodass die Prozesskostenhilfe für
die Privatklägerschaft in erster Linie zur Abwehr (gemeint wohl: Durchsetzung)

13 / 21
seiner zivilrechtlichen Ansprüche gerechtfertigt sei. Da vorliegend offensichtlich
keine Zivilansprüche hätten geltend gemacht werden können – was aber zu Be-
ginn bereits festgestanden habe, da, wenn, dann bloss Staatshaftungsansprüche
in Frage kämen –, könne die Kostennote des Beschwerdeführers nicht im gefor-
derten Umfang gutgeheissen werden. Das Gericht habe diese deshalb angemes-
sen zu kürzen (vgl. act. B.3, S. 25 f.). Von den beantragten CHF 20'079.35 (vgl.
SK1 21 90, act. E.2.21) sprach die Vorinstanz eine Entschädigung in Höhe von
CHF 4'420.00 zu (vgl. act. B.1, Dispositiv-Ziff. 5).
Diese Überlegungen finden sich im Wesentlichen auch in der schriftlichen Be-
gründung des Urteils wieder (vgl. dessen Erwägung 8.4). Die Vorinstanz hält dar-
an fest, dass zum einen Art. 136 StPO nicht zur Anwendung gelange, weil dem
Privatkläger B._____ vorliegend keine zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber
C._____ zustünden (sondern allenfalls Schadenersatzansprüche gestützt auf das
Staatshaftungsgesetz, mithin Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur), und dass
zum anderen auch kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung direkt
gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV bestehe, weil sich B._____ im vorliegenden Verfah-
ren nicht gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft habe zur Wehr
setzen müssen, sondern das Verfahren zur Anklage gebracht und vor Gericht ver-
handelt worden sei. Die Vorinstanz hält weiter fest, gemäss ihrer Auffassung hätte
die Staatsanwaltschaft dem Privatkläger B._____ die unentgeltliche Rechtspflege
für das vorliegende Strafverfahren gar nie gewähren dürfen, zumal unstreitig sein
dürfte (und dies seit Beginn der Untersuchungshandlungen), dass adhäsionsweise
geltend zu machende Zivilforderungen im vorliegenden Fall gegen die natürliche
Richterperson C._____ ausgeschlossen seien. Aufgrund der klaren Gesetzeslage
– sowohl was die unentgeltliche Rechtspflege der Privatklägerschaft als auch was
die Anwendbarkeit des kantonalen Staatshaftungsgesetzes betreffe – hätte dies
auch der Rechtsanwalt des Privatklägers bemerken müssen. Der Rechtsanwalt
habe sich nicht gutgläubig auf die staatsanwaltschaftliche Verfügung verlassen
dürfen, zumal diese mehrere Prozesse umfasst habe und bloss rudimentär be-
gründet worden sei. Er hätte sich zumindest bei der Staatsanwaltschaft oder beim
Gericht rückversichern müssen, dass die unentgeltliche Rechtspflege tatsächlich
auch für das vorliegende Strafverfahren gelte. Dennoch sei der Umstand zu
berücksichtigen, dass die unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 14. Juni
2019 gewährt worden sei. Das Gericht habe sich deshalb "kulanterweise" dazu
entschieden, dem Rechtsvertreter des Privatklägers eine Entschädigung für 5
Stunden Vorbereitung für die Hauptverhandlung, 14 Stunden für die beiden Ver-
handlungstage inklusive Reisezeit sowie eine Stunde für die Besprechung des
Urteils zu gewähren. Im Ergebnis sei Rechtsanwalt lic. iur. A._____ eine Entschä-

14 / 21
digung von CHF 4'437.25 auszurichten. Im Dispositiv des mündlich eröffneten
Entscheids vom 17. September 2021 und im Dispositiv des unbegründeten Ent-
scheides vom 20. September 2021 habe sich bei der Wiedergabe der Entschädi-
gung ein Rechnungsfehler eingeschlichen (Entschädigung von CHF 4'420.00 an-
statt CHF 4'437.25). Dieser werde mit vorliegendem Urteil von Amtes wegen i.S.v.
Art. 83 Abs. 1 StPO berichtigt.
4.2.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, gemäss Art. 29 Abs. 3 BV gel-
te der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für jegliches staatliche Verfahren,
in dem dem Betroffenen Parteistellung zukomme. Art. 136 StPO schliesse nicht
aus, einem mutmasslichen Opfer staatlicher Gewalt die unentgeltliche Rechtspfle-
ge unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV zu bewilligen. Die Staatsanwaltschaft
sei daher zumindest befugt gewesen, ihn (den Beschwerdeführer) im Verfahren
gegen C._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand von B._____ zu bestellen, wie
sie dies mit Verfügung vom 14. Juni 2019 getan habe (act. A.1, Rz. 9 f.). Gegen
diese Verfügung sei von keiner Seite Beschwerde erhoben worden, weshalb sie in
Rechtskraft erwachsen sei. Die Vorinstanz lege nicht ansatzweise dar, aus wel-
chen Gründen sie die Rechtsbeständigkeit der mit Verfügung vom 14. Juni 2019
geschaffenen Rechtslage in Frage stelle. Der mit der Verfügung geschaffene
rechtliche Status des Beschwerdeführers – d.h. die hoheitliche Bestellung zum
unentgeltlichen Rechtsbeistand von B._____ – sei bis zur Eröffnung des Urteils
vom 16. September 2021 nie in Frage gestellt worden, geschweige denn sei der
rechtliche Status des Beschwerdeführers jemals beschränkt oder gar aufgehoben
worden. Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass die Vorinstanz die durch
die Verfügung vom 14. Juni 2019 geschaffene Rechtslage rückwirkend (ex tunc)
aufgehoben oder abgeändert hätte (act. A.1, Rz. 12). Eine Ignorierung der durch
die Verfügung vom 14. Juni 2019 geschaffenen Rechtslage oder eine rückwirken-
de Einschränkung oder Aufhebung der Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsbei-
stand entbehre jeglicher gesetzlichen Grundlage, sei willkürlich und verstosse in
krasser Weise gegen das gesetzlich und verfassungsmässig verankerte Prinzip
von Treu und Glauben (avct. A.1, Rz. 13.1). Es gehe nicht an, einen bestellten
Rechtsbeistand für die von ihm getätigten Aufwendungen im Nachhinein dann
doch nicht zu entschädigen (act. A.1, Rz. 13.2 in fine). Das Gesagte werde durch
die Erwägungen der Vorinstanz noch zusätzlich verdeutlicht. Sie weise nämlich
ausdrücklich darauf hin, dass bereits zu Beginn (gemeint sei damit wohl der Zeit-
punkt der Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand) festgestanden habe,
dass vorliegend bloss Staatshaftungsansprüche in Frage kämen. Damit räume die
Vorinstanz selbst ein, dass keinerlei veränderte Verhältnisse es rechtfertigten,
rückwirkend die Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand einzuschränken

15 / 21
bzw. aufzuheben. Der Standpunkt der Vorinstanz, die Voraussetzungen für die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes seien nicht erfüllt, sei unzutref-
fend und ignoriere die sich aus Art. 29 Abs. 3 BV ergebenden Ansprüche (act. A.1,
Rz. 14).
4.3.
Wie bereits ausgeführt, wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2019 zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Privatklägers B._____ im Verfahren VV.2018.1381 (Dossier 4a) bestellt. Der Be-
schwerdeführer weist zutreffend darauf hin, dass diese Verfügung von keiner Seite
mit Beschwerde angefochten wurde. Damit hatte die Bestellung des Beschwerde-
führers als unentgeltlicher Rechtsbeistand bis auf Weiteres Bestand, und zwar
auch noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren, ohne dass es hierfür einer noch-
maligen Bestellung oder Bestätigung vonseiten des Strafgerichts bzw. dessen
Verfahrensleitung bedurft hätte (vgl. – mit Bezug auf die amtliche Verteidigung,
deren Regeln auf die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sinngemäss anzuwen-
den sind [Art. 137 StPO] – Viktor Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/
Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 3.
Aufl., Zürich 2020, N 1 zu Art. 134 StPO; Niklaus Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
Aufl., Basel 2014, N 10 zu Art. 132 StPO; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch,
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2018, N 2 zu Art. 132 StPO). An der Stellung des Beschwerdeführers als unent-
geltlicher Rechtsbeistand von B._____ hätte sich erst und nur dann etwas geän-
dert, wenn das Mandat widerrufen worden wäre.
4.4.1. Fällt der Grund für die amtliche Verteidigung dahin, so widerruft die Verfah-
rensleitung das Mandat (Art. 134 Abs. 1 StPO). Die sachliche Zuständigkeit für
den Widerruf richtet sich nach der Zuständigkeit für deren Bestellung, sofern sich
die Verfahrensherrschaft nicht zwischenzeitlich auf eine andere Funktionsebene
(z.B. von der Staatsanwaltschaft auf die Gerichtsebene) verlagert hat (Lieber,
a.a.O., N 1a zu Art. 134 StPO). Der Widerruf hat förmlich, d.h. mittels anfechtbarer
Verfügung, zu erfolgen (Lieber, a.a.O., N 7 zu Art. 134 StPO). Diese Regeln gelten
für die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft sinngemäss
(Art. 137 StPO).
4.4.2. Ein Widerruf des Mandats des Beschwerdeführers während des erstin-
stanzlichen Hauptverfahrens ist nicht aktenkundig – jedenfalls nicht in Form einer
förmlichen Entscheidung. Ein solcher Widerruf könnte allenfalls im Endentscheid –
d.h. im Urteil der Vorinstanz vom 16. September 2021 – erblickt werden, zumal die
Vorinstanz bei der Begründung ihres Urteils (vgl. oben Erwägung 4.1) unmissver-

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ständlich zu verstehen gibt, dass aus ihrer Sicht die Voraussetzungen für die un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung des Privatklägers B._____ nicht gegeben sei-
en. Ob dadurch tatsächlich ein prozessrechtskonformer Widerruf des Mandates
des Beschwerdeführers vorliegt, kann jedoch – wie aus den nachfolgenden Aus-
führungen hervorgeht – offenbleiben.
4.5.1. Selbst wenn man vorliegend einen (förmlichen) Widerruf durch die Vor-
instanz bejahen würde, wäre das Folgende zu beachten: Eine rückwirkende Auf-
hebung der amtlichen Verteidigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Gelangt die
Behörde zur Auffassung, die Voraussetzungen hätten von Anfang an nicht vorge-
legen, ist die amtliche Verteidigung – unter Vorbehalt geradezu offensichtlich for-
meller oder materieller Fehlerhaftigkeit – lediglich mit Wirkung ex nunc aufzuhe-
ben (Lieber, a.a.O., N 7a zu Art. 134 StPO; gl.M. Schmid/Jositsch, a.a.O., N 1 zu
Art. 134 StPO). Eine Aufhebung mit Wirkung ex tunc ist mit anderen Worten nur
dann angezeigt, wenn die Bestellung als amtlicher Verteidiger derart unhaltbar
erscheint, dass der amtliche Verteidiger ihre Fehlerhaftigkeit hätte erkennen müs-
sen und sich nicht darauf hätte verlassen dürfen (BGer 1B_632/2012 v.
19.12.2012 E. 2.3; vgl. auch BGer 6B_698/2013 v. 27.1.2014 E. 5.2.2 in fine).
Denn andernfalls würde man die Verteidigung das Risiko tragen lassen, für ihre
Arbeit, für welche sie vom Staat eingesetzt wurde und die sie im schutzwürdigen
Vertrauen auf die Einsetzung pflichtgemäss aufgenommen hat, nicht entschädigt
zu werden (Ruckstuhl, a.a.O., N 1 zu Art. 134 StPO). Dies aber wäre mit dem
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) nicht vereinbar (BGer
1B_632/2012 v. 19.12.2012 E. 2.3). Dasselbe gilt für den unentgeltlichen Rechts-
beistand der Privatklägerschaft (vgl. Art. 137 StPO).
4.5.2. In der schriftlichen Begründung des Urteils (vgl. Erwägung 8.4) hält die Vor-
instanz dafür, aufgrund der klaren Gesetzeslage hätte der Beschwerdeführer be-
merken müssen, dass die Voraussetzungen für seine Bestellung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand gar nie gegeben gewesen seien. Der Beschwerdeführer ha-
be sich daher nicht gutgläubig auf die staatsanwaltschaftliche Verfügung verlassen
dürfen, zumal diese mehrere Prozesse umfasst habe und bloss rudimentär be-
gründet worden sei. Er hätte sich zumindest bei der Staatsanwaltschaft oder beim
Gericht rückversichern müssen, dass die unentgeltliche Rechtspflege tatsächlich
auch für das vorliegende Strafverfahren gelte.
4.5.3. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz lässt sich nicht sagen, die Verfügung
vom 14. Juni 2019, mit welcher der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechts-
beistand des Privatklägers B._____ eingesetzt wurde, sei offensichtlich fehlerhaft
gewesen. Es trifft zwar zu, dass die erwähnte Verfügung gleich in mehrfacher Hin-

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sicht mängelbehaftet ist (vgl. oben Erwägung 3.1). Diese Mängel sind jedoch in
erster Linie formeller Natur (Erlass einer einzigen Verfügung für mehrere Strafver-
fahren, ungenügende Unterscheidung zwischen der Stellung des Beschwerdefüh-
rers als amtlicher Verteidiger bzw. unentgeltlicher Rechtsbeistand, unvollständige
Anspruchsprüfung und somit mangelhafte Begründung). In materieller Hinsicht
erweist sich die Verfügung jedoch nicht als qualifiziert bzw. offensichtlich falsch.
Zwar mögen die Voraussetzungen gemäss Art. 136 StPO im vorliegenden Fall
nicht erfüllt gewesen sein, zumal keine adhäsionsfähigen Ansprüche gegenüber
dem Beschuldigten auszumachen sind (vgl. hierzu auch oben Erwägung 3.2). Was
einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung direkt gestützt auf Art.
29 Abs. 3 BV anbelangt, welcher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
einem mutmasslichen Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt zusteht, ist zu beach-
ten, dass der Vorwurf des Privatklägers an den Beschuldigten im vorliegenden
Strafverfahren im Wesentlichen dahingehend lautete, dieser habe als Gerichtsprä-
sident den unberechtigten und ungerechtfertigten Polizeieinsatz vom 17. Novem-
ber 2017 unter Umgehung der Rechtslage angeordnet (vgl. Strafanzeige vom 29.
Mai 2018, S. 1 [VV.2018.1381 [Dossier 4b], act. 1). Im Rahmen des Polizeieinsat-
zes sei es unter anderem zur Fesselung von B._____ durch die Polizei gekommen
(vgl. Strafanzeige vom 29. Mai 2018, S. 3 [VV.2018.1381 [Dossier 4b], act. 1). Vor
diesem Hintergrund erscheint es durchaus vertretbar, B._____ als mutmassliches
Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt anzusehen. Jedenfalls ist die Gewährung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV nicht
geradezu unhaltbar. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ändert daran auch
nichts, dass der entsprechende Anspruch in der bundesgerichtlichen Praxis bis-
lang und soweit ersichtlich nur dann bejaht wurde, wenn sich ein mutmassliches
Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt gegen die Einstellung oder die Nichtan-
handnahme der Strafuntersuchung wehren wollte, wird diese (restriktive) Handha-
bung doch nicht durchwegs geteilt (vgl. hierzu oben Erwägung 3.3).
Erwies sich die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 14. Juni 2019 mithin nicht
als offensichtlich falsch, so will auch nicht einleuchten, warum der Beschwerdefüh-
rer gehalten gewesen wäre, sich bei der Staatsanwaltschaft oder beim Gericht zu
erkundigen, ob die unentgeltliche Rechtspflege tatsächlich auch für das vorliegen-
de Strafverfahren gelte. Vielmehr hätte es an der Vorinstanz bzw. deren Verfah-
rensleitung gelegen, gleich zu Beginn des erstinstanzlichen Hauptverfahrens den
Widerruf des Mandats des Beschwerdeführers zu verfügen, wäre sie der Ansicht
gewesen, die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung seien
nicht (mehr) erfüllt. Ein solcher Widerruf ist jedoch zumindest bis zum Abschluss
des Verfahrens vor der Vorinstanz nicht erfolgt, was im vorliegenden Fall nicht

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zum Nachteil des Beschwerdeführers gereichen kann. Schliesslich ist auch nicht
recht nachvollziehbar, warum die Vorinstanz, obwohl sie der Auffassung ist, die
Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung des Privatklägers
B._____ seien nicht erfüllt, den Beschwerdeführer dennoch – "kulanterweise", wie
sie es nennt – zumindest teilweise entschädigt hat. Entweder es besteht ein An-
spruch oder nicht. Warum gerade und nur die beschwerdeführerischen Aufwen-
dungen, welche im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung stehen, entschädigt
werden sollen, lässt sich auch sachlich kaum rechtfertigen: Erhebt die Staatsan-
waltschaft nämlich Anklage vor Gericht, gibt sie zu erkennen, dass sie den staatli-
chen Strafanspruch durchzusetzen gedenkt. Wenn schon, wäre nicht in diesem
Verfahrensstadium ein Rechtsbeistand für den Privatkläger prüfenswert, sondern
während des Vorverfahrens, wo noch offen ist, zu welcher Erledigungsart (Ankla-
ge, Einstellung, Strafbefehl) sich die Staatsanwaltschaft entschliessen wird und
die Privatklägerschaft daher ein nachvollziehbares Interesse hat, die Staatsan-
waltschaft für die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu überzeugen.
4.5.4. Ein rückwirkender Widerruf wäre nach dem zuvor Ausgeführten – selbst
wenn er von der Vorinstanz bzw. dessen Verfahrensleitung tatsächlich angeordnet
worden wäre – nicht zulässig gewesen. Vielmehr durfte der Beschwerdeführer in
den Bestand der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 14. Juni 2019, mit wel-
cher er zum unentgeltlichen Rechtsbeistand des Privatklägers B._____ bestellt
wurde, vertrauen. Die insofern in guten Treuen getätigten Aufwendungen für die
Rechtsvertretung von B._____ sind ihm daher grundsätzlich (unter Vorbehalt nicht
angemessener anwaltlicher Bemühungen; vgl. dazu unten Erwägung 5.2) zu ent-
schädigen. Unter diesen Umständen braucht nicht abschliessend entschieden zu
werden, ob der Beschwerdeführer zu Recht oder zu Unrecht als unentgeltlicher
Rechtsbeistand des Privatklägers B._____ eingesetzt wurde.
5.1.
Was die Höhe der vom Beschwerdeführer beantragten Entschädigung be-
trifft, erscheinen vorgängig zwei allgemeine Hinweise angezeigt.
5.1.1. Erstens: Die Vorinstanz führte in Erwägung 8.4 der schriftlichen Begrün-
dung ihres Urteils aus, dem Rechtsvertreter des Privatklägers sei eine Entschädi-
gung für 5 Stunden Vorbereitung für die Hauptverhandlung, 14 Stunden für die
beiden Verhandlungstage inklusive Reisezeit sowie eine Stunde für die Bespre-
chung des Urteils zu gewähren. Im Ergebnis sei Rechtsanwalt lic. iur. A._____
eine Entschädigung von CHF 4'437.25 auszurichten. Im Dispositiv des mündlich
eröffneten Entscheids vom 17. September 2021 und im Dispositiv des unbegrün-
deten Entscheides vom 20. September 2021 habe sich bei der Wiedergabe der
Entschädigung ein Rechnungsfehler eingeschlichen (Entschädigung von CHF

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4'420.00 anstatt CHF 4'437.25). Dieser werde mit vorliegendem Urteil von Amtes
wegen i.S.v. Art. 83 Abs. 1 StPO berichtigt. Ob eine solche Berichtigung zulässig
ist, kann hier dahingestellt bleiben (vgl. aber immerhin BGE 142 IV 281 E. 1), da
der vorinstanzliche Entschädigungsspruch (Dispositiv-Ziffer 5) so oder anders
nicht haltbar und daher aufzuheben ist.
5.1.2. Zweitens: Vor der Vorinstanz reichte der Beschwerdeführer eine Kostenno-
te in Höhe von CHF 20'079.35 (inkl. Barauslagen und MwSt.) ein (vgl. SK1 21 90,
act. E.2 [RG act. 21]). Im Beschwerdeverfahren beantragt er eine Entschädigung
in Höhe von CHF 17'279.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.). Er führt hierzu aus, die
eingereichte Honorarnote sei nunmehr aktualisiert. Zum einen seien darin nun die
konkreten (und nicht nur geschätzten) Aufwendungen im Hauptverfahren aufge-
führt. Zum anderen sei der Stundenansatz aufgrund des erfolgten Freispruchs
gemäss Art. 5 HV reduziert worden (vgl. act. A.1, Rz. 22). Eine solche Reduktion
des Honoraranspruchs ist prozessual ohne Weiteres zulässig, sodass für die Be-
messung des beschwerdeführerischen Entschädigungsanspruchs auf die im Be-
schwerdeverfahren eingereichte Honorarnote (act. B.5) abzustellen ist.
5.2.
Der Beschwerdeführer stellt einen Zeitaufwand von 76 Stunden in Rech-
nung. Er betont dabei, die sich im vorliegenden Strafverfahren stellenden Fragen
seien anspruchsvoll, komplex und von erheblicher Tragweite gewesen. Die Kom-
plexität der Rechtslage werde dadurch bekräftigt, dass die Staatsanwaltschaft ein
zivilprozessuales Rechtsgutachten in Auftrag gegeben habe (act. A.1, Rz. 18).
Dem ist beizupflichten und die Vorinstanz scheint dies im Grunde auch nicht in
Abrede zu stellen, wies sie doch anlässlich der mündlichen Urteilseröffnung vom
17. September 2021 selbst darauf hin, das Gericht habe sich mit teils komplexen
zivilprozessualen Fragen auseinanderzusetzen gehabt (vgl. act. B.3, S. 17). Die
einzelnen Aufwandpositionen geben zu keinen Beanstandungen Anlass; insbe-
sondere kann dem Rechtsvertreter des Privatklägers (und damit einer Verfahrens-
partei) nicht verwehrt werden, an Einvernahmen oder anderweitigen Beweiserhe-
bungen teilzunehmen, sodass der dabei angefallene Aufwand ohne Weiteres als
entschädigungspflichtig anzusehen ist. Bezüglich der angefallenen Reisekosten ist
auf KGer GR SK2 17 37 v. 9.1.2018 E. 5 zu verweisen. Der in Rechnung gestellte
Betrag erscheint damit insgesamt als ausgewiesen und angemessen, zumal auch
die Vorinstanz nichts Gegenteiliges (substantiiert) darlegt.
6.
In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Regi-
onalgerichts Prättigau/Davos vom 16. September 2021 (Proz. Nr. 515-2021-7)
aufzuheben und der Beschwerdeführer für das Untersuchungs- und das erstin-
stanzliche Verfahren mit CHF 17'279.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) durch den

20 / 21
Kanton Graubünden zu entschädigen. Die Entschädigung wird aus der Gerichts-
kasse des Regionalgerichts Prättigau/Davos bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rück-
erstattungspflicht von B._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 138 Abs. 1
StPO im Umfang von CHF 17'279.05.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat nach Art. 428 Abs. 4 StPO der
Kanton Graubünden die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In Anwen-
dung von Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf
CHF 2'000.00 festgesetzt.
7.2.1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts steht dem um sein Honorar
prozessierenden amtlichen Verteidiger im kantonalen Beschwerdeverfahren nach
Massgabe seines Obsiegens eine Parteientschädigung zu (BGE 125 II 518 E. 5b;
BGer 6B_1284/2015 v. 2.3.2016 E. 2.4; BGer 6B_493/2007 v. 22.11.2007 E. 3;
gl.M. Ruckstuhl, a.a.O., N 16 zu Art. 135 StPO; Lieber, a.a.O., N 18 zu Art. 135
StPO; anders – aber ohne nähere Begründung – dagegen BGer 1B_38/2013 v.
18.6.2013 E. 4). Dies entspricht auch der Praxis des Kantonsgerichts von
Graubünden (vgl. KGer GR SK2 16 43 v. 5.3.2018 E. 5.2 m.w.H.) und hat für den
unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft gleichermassen zu gelten
(vgl. Art. 138 Abs. 1 StPO).
7.2.2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt der Beschwerdeführer
vollständig. Er hat daher Anspruch auf eine Parteientschädigung, zumal eine sol-
che von ihm beantragt wurde. Mangels Einreichen einer Honorarnote wird die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers praxisgemäss nach Ermessen festgesetzt.
Angesichts der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen erscheint eine Entschädi-
gung von CHF 1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) angemessen.
7.2.3. Da den übrigen Verfahrensbeteiligten im vorliegenden Verfahren kein nen-
nenswerter Aufwand entstanden ist, ist ihnen von vornherein keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Re-
gionalgerichts Prättigau/Davos vom 16. September 2021 (Proz. Nr. 515-
2021-7) aufgehoben und durch folgende Neufassung ersetzt:
5.
Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Privatklägers B._____
(Rechtsanwalt lic. iur. A._____) für das Untersuchungs- und das erstin-
stanzliche Verfahren in Höhe von CHF 17'279.05 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) werden einstweilen aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts
Prättigau/Davos bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht von
B._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO im Um-
fang von CHF 17'279.05.
2.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
2.2.
Der Kanton Graubünden hat Rechtsanwalt lic. iur. A._____ für das Be-
schwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramt-
lich zu entschädigen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: