gr_gerichte · U 2022 45 · 2024-03-26 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Submission - PVG 2024 Nr. 16 | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 45
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Parolini und von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 26. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz,
Beschwerdegegnerin
und

- 2 -
ARGE C._____ AG/D._____ AG,
bestehend aus:
Elektrofachgeschäft C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt LL.M. lic. iur. Alain Dupont,
,
Beigeladene 1
und
D._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger,
Beigeladene 2
betreffend Submission

- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Die B._____ AG schrieb am 22. April 2020 die Vergabe von Elektroan-
lagen für die Garage und die Aufstockung des Alters- und Pflegeheims
B._____ in E._____ im offenen Verfahren nach GATT/WTO im Kantons-
amtsblatt und auf der Ausschreibungsplattform simap.ch aus. Innert der bis
zum 2. Juni 2020 angesetzten Eingabefrist gingen fünf Angebote ein. Die
Angebote präsentierten sich bei der Offertöffnung am 5. Juni 2020 wie folgt:
1. A._____ AG
CHF 564'578.59
2. ARGE C._____ AG/D._____ AG
CHF 566'970.47
3. F._____ & G._____
CHF 619'888.90
4. H._____ AG
CHF 621'627.63
5. I._____ AG
CHF 793'235.71
Mit Vergabeentscheid vom 1. Juli 2020 erteilte die B._____ AG den
Auftrag der ARGE C._____ AG/D._____ AG zum Betrag von
CHF 566'970.47 bei einer Bewertung der Zuschlagskriterien mit einer
Note von 3.0 und einem Punktetotal von 300 (inkl. MWST).
2.
Dagegen
erhob
die
zweitplatzierte
A._____
AG
(nachfolgend
Beschwerdeführerin)
am
13. Juli
2020
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 20 75). Darin
beantragte sie, es sei die Verfügung vom 1. Juli 2020 aufzuheben, das
Angebot
der
ARGE
C._____
AG/D._____
AG
sei
von
der
Berücksichtigung auszuschliessen und der Auftrag ihr zu vergeben.
Eventualiter sei die Verfügung vom 1. Juli 2020 aufzuheben und der
Auftrag an sie zu vergeben. Subeventualiter sei die Verfügung vom 1. Juli
2020 aufzuheben und (die Angelegenheit) zur Neuvergabe an die B._____
AG
zurückzuweisen.
Unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge.
In
prozessualer
Hinsicht
beantragte
die
Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde superprovisorisch die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und der B._____ AG zu verbieten, den

- 4 -
Vertrag mit der ARGE C._____ AG/D._____ AG abzuschliessen.
Begründend führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass das
Angebot der ARGE C._____ AG/D._____ AG unvollständig sei, nicht den
Anforderungen der Ausschreibung entspreche und die Selbstdeklaration
zur
Einhaltung
der
Arbeitsschutzbestimmungen
sowie
Arbeits-
bedingungen nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt worden sei. Zudem sei die
Zuschlagserteilung rechtswidrig erfolgt. Die ARGE C._____ AG/D._____
AG habe auf unzulässige Positionen Rabatte gewährt und falsche Preise
angegeben. Schliesslich habe die B._____ AG die Referenzen falsch
gewichtet.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2020 teilte der Instruktions-
richter den Parteien mit, dass bis zum Entscheid über die aufschiebende
Wirkung der Verfügung jegliche Vollzugshandlungen zu unterbleiben
hätten, insbesondere der Vertragsabschluss.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juli 2020 beantragte die B._____ AG
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde,
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
5.
Mit Replik vom 24. August 2020 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Rechtsbegehren fest und vertiefte ihre Argumentation. Sie legte Belege
für vier Beispiele ins Recht, die der PLK zur Prüfung vorgelegt werden
sollten und genügen sollten, um eine entsprechende Abklärung der
Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags (GAV) durch die Paritätische
Landeskommission vornehmen zu können.
6.
Mit Schreiben vom 7. September 2020 bestritt die D._____ AG
(nachfolgend Beigeladene 2), irgendwelche Vorgaben nicht eingehalten
oder wahrheitswidrig deklariert zu haben.

- 5 -
7.
In ihrer Duplik vom 11. September 2020 hielt die Beschwerdegegnerin
ebenfalls an ihren Anträgen fest und vertiefte ihre Argumentation. Sie
führte an, dass die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobenen
Anschuldigungen,
belegt
durch
vier
Lohnabrechnungen,
einem
Wochenrapport und einem weiteren Zeitrapport, nicht ausreichten, um
eine Prüfung auszulösen.
8.
Mit Stellungnahme vom 23. November 2020 ergänzte die Beigeladene 2
ihre Ausführungen vom 7. September 2020. Sie wies darauf hin, dass die
Paritätische Landeskommission der Schweizerischen Elektrobranche
(nachfolgend PLK) mit Schreiben vom 20. November 2020 von einer
Kontrolle bei der Beigeladenen 2 abgesehen und sich für die Umtriebe
entschuldigt habe.
9.
Die Beschwerdeführerin liess sich am 30. November 2020 erneut dazu
vernehmen.
10.
Am 4. Dezember 2020 erkundigte sich der Instruktionsrichter bei der PLK,
ob
gegen
das
Elektrofachgeschäft
C._____
AG
(nachfolgend
Beigeladene 1) von Seiten der PLK ein Verfahren betreffend Lohnbuch-
kontrolle oder anderweitig eingeleitet worden sei; dieses Verfahren derzeit
noch hängig oder dieses Verfahren mit oder ohne Sanktionen beendet
worden sei. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 liess die PLK dem
Gericht mitteilen, dass in Bezug auf die Beigeladene 1 ein Verfahren
hängig sei.
11.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2020 hielt die Beigeladene 2 fest, dass
der federführenden Beigeladenen 1 die Führung des Prozesses obliege,
weshalb es unbillig und ungerecht wäre, im Falle der Aufhebung des
Zuschlages die Beigeladene 2, die keine Kenntnis von allfälligen
Verletzungen des GAV habe, mit Prozesskosten zu belasten.

- 6 -
12.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2020 wies das Verwaltungsgericht des
Kanton Graubünden die Beschwerde vom 13. Juli 2020 ab.
13.
Die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin vom
22. Januar 2021 in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das
Bundesgericht mit Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 gut, soweit es
darauf eintrat. Es hob das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
22. Dezember 2020 auf (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) und wies die
Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht
zurück
(Ziffer 3
des
Urteilsdispositivs).
Die
Gerichtskosten
von
CHF 3'500.00 wurden der ARGE C._____ AG/D._____ AG (nachfolgend
Zuschlagsempfängerin) auferlegt (Ziffer 4 des Urteilsdispositivs) und
diese dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung
von CHF 3'500.00 zu bezahlen (Ziffer 5 des Urteilsdispositivs). Das
Bundesgericht gelangte zum Schluss, es liege eine Verletzung von Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 11 lit. e IVöB vor, weshalb die Angelegenheit aufgrund
formeller Mängel an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen sei. Dazu
hielt es fest, das Verwaltungsgericht habe zu prüfen, ob die Beschwerde-
gegnerin – gemeint ist die Zuschlagsempfängerin – die massgeblichen
Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im
Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten habe oder allenfalls die
Rechtswidrigkeit des Zuschlags festzustellen (Urteil des Bundesgerichts
2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.3.5).
14.
Am 27. Januar 2023 forderte der Instruktionsrichter im vorliegenden
Verfahren U 22 45 bei der PLK diverse Unterlagen betreffend die
Unternehmung der Beigeladenen 1 ein. Mit Schreiben vom 14. Juli 2023
liess der Instruktionsrichter den Parteien die angeforderten Unterlagen
(geschwärzte Version) zugehen und räumte ihnen Frist zur Stellungnahme
ein.

- 7 -
15.
Die Beigeladene 2 verwies mit Schreiben vom 2. August 2023 auf ihre im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 20 75 eingereichten Rechts-
schriften, insbesondere die Eingaben vom 7. September 2020 und
10. Dezember 2020, wobei sie an deren Inhalt festhielt.
16.
Die Beigeladene 1 wies mit Schreiben vom 4. August 2023 darauf hin,
dass die edierten Unterlagen der PLK nicht mehr aktuell seien, da sie
"gegen diese Unterlagen Rechtsmittel ergriffen" hätten.
17.
Mit Eingabe vom 4. September 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an
ihren Ausführungen in der Vernehmlassung an das Bundesgericht vom
12. März 2021 fest und verzichtete auf eine Stellungnahme.
18.
Die
Beigeladene 1
beantragte
in
ihrer
Vernehmlassung
vom
14. September 2023 die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Begründend führte sie im Wesentlichen
an, die Rechtswidrigkeit sei bis heute nicht rechtskräftig festgestellt
worden; vielmehr habe sie sich seit dem Zuschlag freiwillig jährlichen
Lohnbuchkontrollen unterzogen, welche jeweils die GAV-Bestimmungen
praktisch vollständig erfüllt hätten. Entscheidend sei, dass sie die
angeblichen Verfehlungen gemäss Lohnbuchkontrollbericht und den
Rekursentscheid nie ausdrücklich anerkannt habe. Zurzeit gebe es
Vergleichsgespräche mit der PLK wegen einer einvernehmlichen Lösung
betreffend Nachzahlung. Sie halte daran fest, dass die massgeblichen
Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im
Zeitpunkt der Zuschlagserteilung wie auch in den vorhergehenden Jahren
2016 bis 2020 eingehalten worden seien.
19.
Mit Stellungnahme vom 15. September 2023 beantragte die Beschwerde-
führerin, es sei festzustellen, dass der Zuschlagsentscheid vom 1. Juli
2020 betreffend Arbeitsvergabe der Elektroanlagen für die Garage und die

- 8 -
Aufstockung des Alters- und Pflegeheims B._____ in E._____ rechtswidrig
erfolgt sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Beigeladenen 1 und 2. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der PLK
richterlich
zu
befehlen,
dem
Verwaltungsgericht
zuhanden
der
Beschwerdeführerin die folgenden Informationen und Dokumente
auszuhändigen:
– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wann die PLK ein allfälliges
Verfahren gegen die Unternehmung Elektrofachgeschäft C._____ AG eingeleitet
hat;
– Auskunft mit entsprechenden Nachweisen, wen die PLK zu welchem Zeitpunkt
über die Einleitung des Verfahrens gegen die Unternehmung C._____ AG
informiert hat;
– Auskunft
mit
entsprechenden
Nachweisen,
wann
der
Unternehmung
Elektrofachgeschäft
C._____
AG
Gelegenheit
gegeben
wurde,
den
Lohnbuchkontrollbericht vom 20. Januar 2020 einzusehen und wann die
Elektrofachgeschäft C._____ AG hiervon Gebrauch gemacht hat;
– Anhang I, II, III und IV zum Bericht über die Lohnbuchkontrolle vom 20. Januar
2020 bei der Unternehmung C._____ AG;
– Revidierter Lohnbuchkontrollbericht, der wahrscheinlich vom 27. März 2020
datiert, einschliesslich Anhängen bei der Unternehmung C._____ AG;
– Information und entsprechende Nachweise, wann und in welcher Höhe die
Unternehmung Elektrofachgeschäft C._____ AG die Nachzahlungen an die
Arbeitnehmer
geleistet
hat,
ebenso
wie
die
Vollzugs-
und
Weiterbildungsbeiträge, die Konventionalstrafe, Kontrollkosten und Verfahrens-
kosten;
– Unterlagen und Akten von allfälligen Lohnbuchkontrollverfahren betreffend die
Unternehmung D._____ AG im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember
2021 inkl. allfälligen Berichten über festgestellte Verfehlungen bzw. die
Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt wurden;
–
Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges Verfahren gegen die
D._____ AG eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat.
Danach sei der Beschwerdeführerin zu den genannten Unterlagen Frist
zur Stellungnahme einzuräumen. Die Beschwerdeführerin rügt die

- 9 -
Verletzung des rechtlichen Gehörs, da durch das Verwaltungsgericht
keine vollständige Anforderung von Unterlagen und durch die PLK keine
vollständige Vorlage von Unterlagen erfolgt sei. Gestützt auf die
Lohnbuchkontrolle
vom
20. Januar
2020
seien
Verstösse
der
Beigeladenen 1 gegen den GAV festgestellt worden, die zu Nach-
zahlungen
gegenüber
den
Arbeitnehmenden
von
insgesamt
CHF 1'078'244.55 führen sollten. Auch im revidierten Lohnbuch-
kontrollbericht vom 27. März 2020 seien immer noch massive Verstösse
der Beigeladenen 1 festgestellt worden, die zu Nachzahlungen von
CHF 997'159.00 geführt hätten. Die Beschwerdeführerin zog daraus den
Schluss, dass der Beigeladenen 1 eindeutig vor dem Zeitpunkt der
Ausschreibung der Vergabe am 22. April 2020 sämtliche von ihr
begangenen Verstösse gegen den GAV im Zeitraum 1. November 2014
bis 31. November 2019 aufgezeigt worden seien, und sich diese sogar mit
den Verfehlungen beschäftigt habe, indem sie offensichtlich eine
Stellungnahme zu dem ursprünglichen Lohnbuchkontrollbericht vom
20. Januar 2020 eingereicht habe, was sich wiederum aus der Überschrift
"Korrektur Differenzberechnung nach Stellungnahme Betrieb" ergebe.
Obwohl somit der Beigeladenen 1 sämtliche Verstösse gegen den GAV
bekannt gewesen seien, habe sie in der Selbstdeklaration wahrheitswidrig
bestätigt, die Bestimmungen des GAV einzuhalten. Die Beschwerde-
führerin führt weiter aus, dass der Rekursentscheid der PLK vom 17. Juni
2022 weiterhin objektive Verstösse gegen die GAV-Bestimmungen
(Unterschreitungen der Mindestlöhne, nicht gewährte Lohnerhöhungen,
nicht korrekt ausbezahlte Jahresendzulagen und Überstunden) ausweise.
Darin würden endgültige Nachzahlungen an 36 Arbeitnehmende von
insgesamt CHF 975'392.20 festgesetzt sowie eine Konventionalstrafe und
weitere Kosten auferlegt. Aus den Unterlagen sei nicht ersichtlich, wann
die Beigeladene 1 diese Nachzahlungen getätigt und die Kosten bezahlt
habe, was aber für die Frage, wann sie die Verstösse gegen den GAV

- 10 -
anerkannt habe, relevant sei. Zusammenfassend hielt die Beschwerde-
führerin fest, trotz fehlender Unterlagen und Auskünfte sei belegt, dass die
Ausschlussgründe nach Art. 22 lit. e und lit. g SubG im Zeitpunkt des
Zuschlags am 1. Juli 2020 vorgelegen hätten und der Beigeladenen 1
auch bekannt gewesen seien. Damit sei die Rechtswidrigkeit des
Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin festzustellen.
20.
Mit Schreiben vom 22. September 2023 teilte die Beschwerdegegnerin
dem Gericht mit, dass weiterhin auf eine Stellungnahme verzichtet und auf
die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 12. März 2021 an das
Bundesgericht verwiesen werde. Sie beantragte, dass ihr auch im
vorliegenden Verfahren keine Kosten und Parteientschädigungen
aufzuerlegen seien.
21.
In ihrer Replik vom 9. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin an den
gestellten Anträgen fest. Sie bestritt sämtliche Ausführungen der
Beschwerdegegnerin wie auch diejenigen der Beigeladenen 1 und 2.
22.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin
weiterhin auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführungen in
den Eingaben vom 12. März 2021 und 22. September 2023.
23.
In ihrer Eingabe vom 12. Oktober 2023 hielt die Beigeladene 2 an ihren
Ausführungen in der Eingabe vom 2. August 2023 fest.
24.
Am 19. Dezember 2023 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass
über den Verfahrensantrag im Rahmen der Urteilsberatung befunden
werde.

- 11 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch
entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber
kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben und die
Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende
Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl. auch
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 1640; mit weiteren
Hinweisen DORMANN, in: NIGGLI/-UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER/KNEUBÜHLER
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl., Basel
2018, Art. 107 Rz. 12 ff.). Bei einer Rückweisung sind die Vorgaben des
Bundesgerichts, insbesondere die entscheidwesentlichen Erwägungen,
für die Vorinstanz verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643;
DORMANN, a.a.O., Art. 107 Rz. 18; vgl. auch BGE 143 IV 214 E.5.3.3 mit
Hinweisen auf BGE 135 III 334 E.2.1).
1.2.
Die strittige Beschaffung durch öffentliche Auftragsvergabe untersteht
dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Da der vorliegende Sachverhalt noch
unter dem alten Submissionsrecht stattgefunden hat (in Kraft bis
30. September 2022) gelangt dieses Recht zur Anwendung (vgl. Art. 64
Abs. 1 IVöB 2019). Folglich kommen die Normen des GATT/WTO-
Abkommens, der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche
Beschaffungswesen vom 25. November 1994/15. März 2001 (IVöB 2001;
SR 172.056.5 [BR 803.510]) und des Submissionsgesetzes für den

- 12 -
Kanton
Graubünden
(SubG;
BR
803.300)
samt
zugehöriger
Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) zur Anwendung. Weiter ist
das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) für das
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht von Bedeutung.
2.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich gemäss Art. 16
Abs. 1 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SubG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellungen. Dabei kann
das Verwaltungsgericht sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der
Vorinstanz setzen (Art. 16 Abs. 2 IVöB i.V.m. Art. 27 Abs. 2 SubG).
Vielmehr hat es Lösungen der Vergabebehörde zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Gerade bei Fragen der Bewertung der
einzelnen Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien
kommt der Vergabebehörde praxisgemäss ein weiter Ermessensspiel-
raum zu und auch bei Fragen technischer, technologischer, (bau)-
physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition praktisch auf Willkür begrenzt.
Das Gericht kann nur dort eingreifen, wo eine Bewertung erwiesener-
massen falsch und sachlich nicht haltbar ist; Voraussetzung für ein
Eingreifen und eine Korrektur ist der Nachweis einer willkürlichen, sachlich
nicht zu rechtfertigenden Bewertung eines Kriteriums (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 23 54 vom 24. Oktober 2023 E.1.4
mit weiteren Hinweisen).
3.
Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen; die am Verfahren
Beteiligten sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts
mitzuwirken (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und 2 VRG). Das Gericht
erhebt die notwendigen Beweise, wobei es an Begehren zur Ermittlung
des Sachverhalts nicht gebunden ist (Art. 25 SubG i.V.m. Art. 11 Abs. 3

- 13 -
VRG). Der Untersuchungsgrundsatz ändert aber nichts an der Verteilung
der materiellen Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweis-
losigkeit, wonach der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 988 mit weiteren Hinweisen). Gebunden ist
das Gericht aber an die entscheidwesentlichen Erwägungen des
Bundesgerichts. Das Verwaltungsgericht hat demnach dem neuen
Entscheid die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, mit der die
Rückweisung durch das Bundesgericht begründet wurde (vgl. BGE 111 II
94 E.2). Nach der verbindlichen Anweisung des Bundesgerichts in seinem
Urteil 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.3.5 gilt es nachstehend vorab zu
prüfen, ob die Zuschlagsempfängerin, bestehend aus den Beigeladenen 1
und 2, die massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und
Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten hat
(vgl. Art. 22 lit. g und Art. 22 lit. e SubG) oder allenfalls die Rechts-
widrigkeit des Zuschlags an die Zuschlagsempfängerin festzustellen.
Gestützt auf die verbindlichen Vorgaben des Bundesgerichts hat das
Verwaltungsgericht das Eignungskriterium im Sinne von Art. 11 lit. e IVöB
i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
eigenständig zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts 2C_159/2021 vom
11. Mai 2022 E.3.4.3). Die Beschwerdegegnerin (nachfolgend Vergabe-
behörde) schloss mit der Zuschlagsempfängerin am 21. April 2021 den
Vertrag über die vergebenen Arbeiten ab, die Bauabnahmen erfolgten im
Oktober und Dezember 2021 (vgl. Verfahren U 20 75 Akten Beigeladene 1
act. 2 und 3). Die Gültigkeit dieses Vertrags wird durch eine allfällige
Gutheissung der Beschwerde nicht berührt. Da damit ein Ausschluss des
Angebots gemäss Art. 22 SubG nicht mehr möglich ist, kann das
Verwaltungsgericht vorliegend nur noch die Rechtswidrigkeit des
angefochtenen Vergabeentscheids vom 1. Juli 2020 feststellen (vgl.

- 14 -
Art. 18 Abs. 2 IVöB 2001; vgl. auch BGE 125 II 86 E.5b; Urteil des
Bundesgerichts 2C_159/2021 vom 11. Mai 2022 E.1.4). Die Rechts-
widrigkeit des Zuschlages ist durch das Gericht bereits bei Bejahung der
Nichteinhaltung der massgeblichen Bestimmungen des GAV durch eines
der Mitglieder der Zuschlagsempfängerin festzuhalten.
4.1.
Die Beschwerdeführerin rügt mit Beschwerde vom 13. Juli 2020 u.a., die
Zuschlagsempfängerin habe das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheits-
getreu ausgefüllt, indem sie die Frage 1 mit Ja beantwortet habe, womit
der Ausschlussgrund gemäss Art. 22 lit. e SubG vorliege. Die
Beschwerdegegnerin entgegnet dem, dass im Zeitpunkt der Vergabe
keine Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoss gegen den GAV
bestanden hätten, weshalb sie zu Recht keine Untersuchung und keinen
Ausschluss nach Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG verfügt habe. Die
Beigeladene 2 führt ihrerseits an, es habe von Beginn weg kein Verdacht
dafür bestanden, dass sie sich rechts- und vertragswidrig verhalten habe,
was die PLK mit Schreiben vom 20. November 2020 bestätigt habe, indem
sie sich für die Umtriebe entschuldigt, von einer Kontrolle abgesehen und
sie im Weiteren auch ausseramtlich entschädigt habe (vgl. Verfahren
U 20 75 Akten der Beigeladenen 2 act. 1 und 2).
4.2.
Ein Angebot wird insbesondere dann von der Berücksichtigung
ausgeschlossen, wenn der Anbieter das Selbstdeklarationsblatt nicht
wahrheitsgetreu
ausgefüllt
hat
(Art. 22
lit. e
SubG)
oder
den
massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz und Arbeits-
bedingungen nicht nachkommt (Art. 22 lit. g SubG, Art. 11 lit. e IVöB). Ein
Ausschlussgrund muss eine gewisse Schwere aufweisen, Verhalten mit
Bagatellcharakter
rechtfertigen
grundsätzlich
keinen
Ausschluss
(GALLI/MOSER/LANG/STEINER, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts,
3. Aufl., Zürich et al. 2013, Rz. 444). Gemäss Art. 11 SubG gelten als
Arbeitsschutzbestimmungen insbesondere Erlasse über den Arbeit-

- 15 -
nehmerschutz
und
über
die
Unfallversicherung
(Abs. 1).
Als
Arbeitsbedingungen gelten insbesondere die Vorschriften der Gesamt-
arbeitsverträge und der Normalarbeitsverträge; wo diese fehlen, gelten die
orts- und berufsüblichen Vorschriften (Abs. 2). Bei Bietergemeinschaften
hat jedes Mitglied die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeits-
bedingungen einzuhalten (Art. 15 Abs. 3 SubG). Art. 10 Abs. 1 lit. a SubG
besagt, dass der Auftraggeber im Rahmen einer Selbstdeklaration
sicherstellt, dass der Anbieter die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen
und Arbeitsbedingungen einhält. Es handelt sich bei der Selbstdeklaration
um eine Vereinfachung, indem der Auftraggeber davon befreit ist,
systematisch bei allen Anbietern und Subunternehmern die Einhaltung
dieser Anforderungen nachzuprüfen und Nachweise einzufordern
(Verhältnismässigkeitsprinzip; vgl. TRIAS Leitfaden für öffentliche
Beschaffungen; abrufbar unter: https://www.trias.swiss). Das Formular ist
von sämtlichen an einer Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen zu
unterzeichnen, womit auch eine direkte Durchsetzung der Bestimmungen
zum Schutze der Arbeitnehmer gewährleistet ist (vgl. Handbuch
öffentliches
Beschaffungswesen
im
Kanton
Graubünden,
Stand
01.01.2014; abrufbar unter: https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwal-
tung/diem/ds/beschaffungswesen/handbuch/Seiten/Handbuch.aspx). Auf
Verlangen hat jeder Anbieter die Richtigkeit der gemachten Angaben
nachzuweisen und den Auftraggeber zur Nachprüfung zu bevollmächtigen
(Art. 10 Abs. 2 SubG).
4.3.
Die spezialgesetzlichen Vollzugsbehörden oder andere von der Regierung
bezeichnete Instanzen, insbesondere die paritätischen und tripartiten
Kommissionen,
kontrollieren
die
Einhaltung
der
Arbeitsschutz-
bestimmungen und Arbeitsbedingungen (Art. 11 Abs. 3 SubG). Bei der
paritätischen Landeskommission der Schweizerischen Elektrobranche
(nachfolgend PLK) handelt es sich um ein Privatrechtssubjekt (Verein

- 16 -
gemäss Art. 60 ff. ZGB; vgl. https://www.plk-elektro.ch/de/home/). Sie ist
das oberste Organ der GAV-Vertragsparteien, ihr obliegt der Vollzug des
GAV der Schweizerischen Elektrobranche und seiner AVE (Art. 8.5 ff.
GAV 2020 – 2023 vom Dezember 2019, in Kraft per 1. Januar 2020;
abrufbar unter: https://www.plk-elektro.ch/documents/211/Gesamtarbeits-
vertrag_GAV_-Elektrobranche_2020-2023.pdf; vgl. auch BBl 2020 7381)
mittels Kontrollen und Ahndung bei Verstössen (Vertragseinhaltung,
Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen). Liegen aufgrund einer
Lohnbuchkontrolle GAV-Verletzungen vor, wird der Arbeitgeber zu
Nachzahlungen aufgefordert und diesem Kontrollkosten, Verfahrens-
kosten und eine Konventionalstrafe auferlegt (Art. 10.2.1 GAV). Bei
schwerwiegenden
Widerhandlungen
gegen
die
Arbeitsschutz-
bestimmungen und Arbeitsbedingungen kann die Regierung oder die
gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde den fehlbaren Anbieter
verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf Jahren von künftigen
Vergaben ausschliessen (Art. 31 Abs. 2 SubG).
4.4.
Weder die Vergabebehörde noch das Verwaltungsgericht sind dazu
verpflichtet oder gar berechtigt, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen
durchzuführen. Vielmehr obliegt eine solche Überprüfung der zuständigen
PLK resp. der zuständigen Rechtsmittelinstanz. Zu diesem Schluss
gelangte auch die Beschwerdeführerin (vgl. Vernehmlassung an das
Bundesgericht vom 30. August 2021, Rz. 31 ff.). Denn dem Verwaltungs-
gericht fehlt es für die Durchführung einer Lohnbuchkontrolle an den dafür
erforderlichen fachlichen als auch zeitlichen Ressourcen. Realitätsfremd
wäre eine eingehende Überprüfung jedes Anbieters auf die Einhaltung der
GAV-Bestimmungen im Rahmen des Submissionsverfahrens aufgrund
des Umfanges und der inhärenten Komplexität, sind Submissions-
beschwerden doch von vornherein beförderlich zu behandeln. Deshalb hat
das Verwaltungsgericht vielmehr auf substantiierte Unterlagen der

- 17 -
Parteien oder Urteile der PLK resp. der Zivilgerichte betreffend Lohnbuch-
kontrolle abzustellen. Liegen solche Urteile nicht vor, obliegt es dem
Verwaltungsgericht, von den Parteien eingebrachte Beweisunterlagen, die
allfällige Verfehlungen substantiiert darlegen, summarisch zu prüfen,
wobei es die Stellungnahmen der Parteien dazu einholt. Unbestimmte
Anzeigen und vage Verdächtigungen gereichen für eine solche summar-
ische Prüfung nicht.
4.5.
Die Zuschlagsempfängerin hat am 2. Juni 2020 im Rahmen der
Selbstdeklaration angegeben, die Arbeitsschutzbestimmungen etc.
einzuhalten (vgl. Selbstdeklaration/Bestätigungen des Anbieters –
Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen
"1. Verpflichtet
sich
der
Anbieter,
die
geltenden
Arbeitsschutz-
bestimmungen sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Gesamt-
arbeitsverträge, der Normalarbeitsverträge und bei deren Fehlen die orts-
und berufsüblichen Vorschriften einzuhalten?" [Verfahren U 20 75, Bf-act.
5]). Das Verwaltungsgericht hat gestützt auf die vom Beschwerdeführer
eingereichten Unterlagen (Verfahren U 20 75 Bf-act. 11 bis 16), nach
Einholen der Unterlagen betreffend das Lohnbuchkontrollverfahren der
PLK gegen die Beigeladene 1 und nach erfolgter Stellungnahme durch die
Parteien, wobei die Beigeladene 1 weitere Berichte betreffend Lohnbuch-
kontrolle einreichte, eine summarische Prüfung der vorliegenden Beweise
vorzunehmen. Diese summarische Prüfung erfolgt im Rahmen einer ex-
ante-Betrachtung der Sachlage unter Berücksichtigung der konkreten
Umstände.
4.5.1.
Im vorliegenden Verfahren liess das Gericht am 27. Januar 2023
Unterlagen
und
Akten
von
allfälligen
Lohnbuchkontrollverfahren
betreffend die Beigeladene 1 im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis
31. Dezember
2021
inkl.
allfälliger
Berichte
über
festgestellte
Verfehlungen bzw. die Erkenntnis, dass keine Verfehlungen festgestellt

- 18 -
wurden; sowie Unterlagen bzw. Auskünfte darüber, wann ein allfälliges
Verfahren eingeleitet wurde und wen die PLK darüber informiert hat,
edieren (inkl. Angaben über den Zeitpunkt einer solchen Information; vgl.
Verfahren U 22 45 Gerichtsakte F1). Am 20. Februar 2023 reichte die PLK
dem Gericht folgende Unterlagen ein: Management Summary (Vertraulich,
nur für Gerichtsgebrauch) sowie Kontrollauftrag, Kontrollbericht, Ersten-
tscheid PLK und Rekursentscheid PLK (jeweils 1x nicht anonymisiert für
Gerichtsgebrauch und 1x anonymisiert; vgl. edierte Akten [Ed-act.] 1 bis
5). Die (geschwärzten) edierten Unterlagen wurden den Parteien zur
Stellungnahme zugestellt.
4.5.2.
Aus den edierten Akten ist erstellt, dass die PLK am 20. November 2019
ein offizielles Kontrollverfahren gegen die Beigeladene 1 eröffnete (vgl.
dazu Ed-act. 5) und die J._____ gmbh mit Schreiben vom 21. November
2019 beauftragte, in der Firma der Beigeladenen 1 eine eingehende
Lohnbuchkontrolle ab November 2014 bis und mit aktuellem Kontroll-
monat durchzuführen und dabei diverse Fragen und GAV-Artikel zu
prüfen. Eine Kopie dieses Schreibens ging gleichzeitig an die
Beigeladene 1 (Ed-act. 1), womit diese über die bevorstehende Kontrolle
informiert war. Mit Bericht vom 27. März 2020 über die Lohnbuchkontrolle
vom 20. Januar 2020 betreffend die Kontrollperiode 1. November 2014 bis
30. November 2019 hielt die J._____ gmbh diverse Verstösse gegen den
AVE GAV fest (Einhaltung der Mindestlöhne; Lohnerhöhung per
01.01.2015,
01.01.2018
und
01.01.2019;
Jahresendzulage
[13. Monatslohn]; Normale Arbeitszeit und Überstunden; Vollzugskosten
und Weiterbildungsbeitrag). Es ergaben sich Differenzen für die
Arbeitnehmenden von insgesamt CHF 1'076'244.55 (vgl. Lohnbuch-
kontrollbericht vom 20. Januar 2020 [Ed-act. 2]). Der Beigeladenen 1
wurde mit Schreiben vom 30. März 2020 die Möglichkeit eingeräumt, den
Kontrollbericht
einzusehen
und
Bemerkungen
anzubringen.
Die

- 19 -
Beigeladene 1 nahm am 28. September 2020 dazu Stellung (vgl.
Schreiben PLK vom 17. Dezember 2020 [Ed-act. 4 S. 1]). Gestützt darauf
erging der Entscheid der PLK vom 20. Oktober 2020, mitgeteilt am
17. Dezember 2020, mit welchem die Beigeladene 1 zu Nachzahlungen
an die Mitarbeitenden in der Höhe von insgesamt CHF 997'159.00, zur
Nachzahlung der geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungs-
beiträge für die Jahre 2015 bis 2018 sowie zur Bezahlung einer
Konventionalstrafe, Kontrollkosten und Verfahrenskosten in der Höhe von
insgesamt CHF 318'845.15 verpflichtet wurde (vgl. Ed-act. 4 S. 14 f.). Den
dagegen am 11. Februar 2021 erhobenen Rekurs hiess die PLK am
17. Juni 2022 teilweise gut, indem die Elektrofachgeschäft C._____ AG zu
Nachzahlungen von insgesamt CHF 975'392.20 und weiteren Kosten von
insgesamt CHF 312'315.75 verpflichtet wurde (Ed-act. 5).
4.5.3.
Der gemäss edierten Unterlagen durch die PLK kontrollierte Zeitraum
betrifft November 2014 bis November 2019 (Ed-act. 2) und deckt damit
den Zeitpunkt der Vergabe vom 1. Juli 2020 nicht ab, womit die
diesbezüglichen Unterlagen in der hier zu prüfenden Frage grundsätzlich
nicht weiterhelfen. Damit belegt ist aber, dass die Beigeladene 1 die
Arbeitsbedingungen gemäss GAV bereits vor der Zuschlagserteilung am
1. Juli 2020 nicht eingehalten hat. Aus den bei der PLK edierten Unter-
lagen ergibt sich auch, wann das Verfahren vor der PLK betreffend
Lohnbuchkontrolle eröffnet wurde, der Zeitraum der Lohnbuchkontrolle,
die Hängigkeit der Lohnbuchkontrolle im Zeitpunkt der Selbstdeklaration
durch die Beigeladene 1 und im Zeitpunkt des Zuschlags, sowie der
Umfang der Verletzungen des GAV. Damit einhergehend kann auch die
Frage, ob die Selbstdeklaration der Beigeladenen 1, sie verpflichte sich,
die geltenden Arbeitsschutzbedingungen etc. einzuhalten, falsch oder
richtig war, und deswegen aus dem Vergabeverfahren hätte ausgesch-
lossen werden müssen, beantwortet werden. So sind der Beigeladenen 1

- 20 -
bereits vor dem Zeitpunkt der Ausschreibung der Vergabe am 22. April
2020 die von ihr begangenen Verstösse gegen den GAV aufgezeigt
worden (vgl. Lohnbuchkontrollbericht vom 27. März 2020 [Ed-act. 2] sowie
Schreiben vom 30. März 2020 [vgl. Ed-act. 5, Sachverhalt Ziff. 3]) und hat
die Beigeladene 1 überdies Stellung dazu genommen (vgl. Korrektur nach
Stellungnahme Betrieb [Ed-act. 3] und Rekursentscheid der PLK [Ed-act.
5, Sachverhalt Ziff. 4]). Die Beigeladene 1 konnte somit – in Kenntnis der
hängigen Lohnbuchkontrolle gegen sie sowie der bereits festgestellten
Verstösse gegen den GAV – die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nicht
gutgläubig bestätigen, ohne sich vorher darüber zu informieren, ob dies
auch der Fall war. Vielmehr hätte ihr allenfalls oblegen, in ihrem Angebot
auf den Umstand des hängigen Verfahren bei der PLK hinzuweisen.
Überdies konnte die Beigeladene 1 zum Zeitpunkt der Selbstdeklaration
angesichts der festgestellten massiven Verstösse gegen den GAV auch
einen Ausschluss von künftigen Vergaben gemäss Art. 31 Abs. 2 SubG
nicht von vornherein ausschliessen. Damit verhielt sich die Beigeladene 1
treuwidrig, wenn sie in der Selbstdeklaration wahrheitswidrig bestätigte,
die Bestimmungen des GAV einzuhalten, womit ein Ausschlussgrund im
Sinne von Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG vorliegt.
4.5.4.
Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (vgl. Verfahren
U 20 75 Bf-act. 11 bis 16) führen in der vorliegenden Frage mangels
Substantiierung nicht weiter. Ausserdem liegen damit keine Nachweise
zum hier zu überprüfenden Zeitpunkt der Vergabe im Juli 2020 vor.
4.5.5.
Überdies liegt dem Gericht mit der Eingabe der Beigeladenen 1 vom
14. September 2023 der Bericht der J._____ gmbh über die freiwillige
Lohnbuchkontrolle vom 23. August 2021 betreffend die Kontrollperiode
1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 vor (Verfahren U 22 45 Akten der
Beigeladenen 1 act. 4). Darin wurden mehrere Verstösse gegen die GAV-
Bestimmungen (Einhaltung der Mindestlöhne [Art. 16 und 17 GAV und

- 21 -
Anhang 5a], Lohnerhöhung [Anhang 5a] sowie normale Arbeitszeit und
Überstunden [Art. 20 bis 28 GAV]) betreffend einen Arbeitnehmer mit
unbekanntem Wohnsitz in Italien resp. ein ausstehender Differenzbetrag
von insgesamt CHF 608.05 für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis
29. Februar 2020 (inkl. den nicht zurückzubezahlenden 13. Monatslohn im
Betrag von CHF 37.75; vgl. Berechnung der vorenthaltenen Geldwerte
[Akten der Beigeladen 1 Anhang I Arbeitnehmer Nr. 1]) festgehalten.
Diese Verstösse gegen die GAV-Bestimmungen betreffen nicht den
vorliegend zu prüfenden Zeitpunkt 1. Juli 2020, womit sie nicht zum
Beweis gereichen. Weitere Differenzbeträge aus Verstössen gegen die
GAV-Bestimmungen wurden zudem elf weiteren Arbeitnehmern noch
während der pendenten Lohnbuchkontrolle nachbezahlt (Verfahren
U 22 45 Akten der Beigeladenen 1 act. 4, Ziffer 4.2, 4.3 und 4.6).
4.5.6.
Aus dem zu den Akten gegebenen Bericht der freiwilligen Lohnbuch-
kontrolle vom 25. Oktober 2022 über die Kontrollperiode des Jahres 2021
(Akten Beigeladene 1 act. 5) ergibt sich weiter, dass die GAV-
Bestimmungen betreffend 'normale Arbeitszeit und Überstunden' sowie
'Ferien/Feiertagsentschädigung' nicht vollständig erfüllt wurden resp. ein
Differenzbetrag zugunsten eines ehemaligen, nach Italien weggezogenen
Arbeitnehmers, der sein Schweizerisches Lohnkonto aufgelöst hatte, von
insgesamt CHF 2'455.95 vorlag. Weiteren Arbeitnehmern wurden
wiederum
nachträglich
zustehende
Beträge
noch
während
der
Lohnbuchkontrolle (Mindestlohnunterschreitung; Jahresendzulage; Über-
stunden, Überzeit und Überzeitzuschläge) in unbekannter Höhe
nachbezahlt.
4.5.7.
Aus dem von der Beigeladenen 1 eingebrachten Bericht der freiwilligen
Lohnbuchkontrolle vom 23. August 2021 (vgl. Verfahren U 22 45 Akten
der Beigeladenen 1 act. 4) nicht ersichtlich ist der festgestellte Differenz-
betrag betreffend die elf weiteren Arbeitnehmer, der nachträglich noch

- 22 -
während der Lohnbuchkontrolle zurückbezahlt worden sein soll, womit der
aus den Verstössen gegen die GAV-Bestimmungen resultierende
gesamte Differenzbetrag für das Jahr 2020 nicht präzis bestimmt werden
kann. Angesichts der von Nachzahlungen betroffenen elf Arbeitnehmern
kann aber von einem massiv höheren Differenzbetrag als die
ausgewiesenen rund CHF 608.00 ausgegangen werden, womit die
Verstösse gegen den GAV nicht mehr im Bagatellbereich liegen (vgl.
GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 444). Aus der ex ante-Betrach-
tung ist für das Verwaltungsgericht somit erstellt, dass die Beigeladene 1
während
des
Kontrollzeitraums
vom
1. Januar
2020
bis
zum
31. Dezember 2020, und damit auch zum Zeitpunkt der Vergabe am 1. Juli
2020, gegen die Arbeitsbedingungen gemäss massgebendem GAV
(Art. 11 lit. e IVöB 2001; Art. 11 Abs. 2 SubG) verstossen hat, was die
Beigeladene 1 durch die Nachzahlung der Differenzbeträge noch während
der Lohnbuchkontrolle auch anerkannte, und damit ein Ausschlussgrund
gemäss Art. 22 Abs. 1 lit. g vorliegt. Diesem Schluss steht weder die
nachträgliche Begleichung der Beträge noch ein allfälliger Vergleich der
Beigeladenen 1 mit der PLK entgegen. Daran ändert auch das Vorbringen
der Beigeladenen 1, die edierten Unterlagen der PLK seien nicht mehr
aktuell, da sie "gegen diese Unterlagen Rechtsmittel ergriffen" hätte,
nichts, substantiiert die Beigeladene 1 doch trotz der ihr obliegenden
Mitwirkungspflicht dieses Vorbringen nicht resp. reicht dazu auch keine
Nachweise ein. Auch der Einwand, dass die Rechtswidrigkeit bis heute
nicht rechtskräftig festgestellt worden sei, und sie die angeblichen
Verfehlungen gemäss Lohnbuchkontrollbericht und den Rekursentscheid
nie ausdrücklich anerkannt habe, ändern am Schluss des Verstosses
gegen die GAV-Bestimmungen nichts. Einerseits ist aus den Unterlagen
erstellt, dass der Rekursentscheid der PLK in Rechtskraft erwachsen ist
(vgl. Ed-act. 5) und kann das Verwaltungsgericht auf die nachvoll-
ziehbaren Feststellungen der PLK abstützen, ausserdem reicht bereits ein

- 23 -
fahrlässiges Verhalten der Anbieterin, wovon vorliegend zumindest
auszugehen ist (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] U 17 66 E.3e). Da der Vertrag über die
ausgeschriebenen Arbeiten bereits abgeschlossen wurde (vgl. Art. 30
Abs. 2 SubV), als auch die Arbeiten bereits vorgenommen wurden, gilt es
wiederum ex ante festzustellen, dass der Zuschlag am 1. Juli 2020 an die
Zuschlagsempfängerin zu Unrecht erfolgte (Art. 29 Abs. 2 SubG; Art. 18
Abs. 2 IVöB 2001).
4.6.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet,
weshalb durch das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit des
Vergabeentscheids vom 1. Juli 2020 festzustellen ist (Art. 29 Abs. 2 SubG;
Art. 18 Abs. 2 IVöB 2001).
5.1.
In formeller Hinsicht ist schliesslich noch auf die Rüge der
Gehörsverletzung durch das Verwaltungsgericht einzugehen. Die
Beschwerdeführerin macht geltend, das Verwaltungsgericht habe gemäss
Entscheid des Bundesgerichts (2C_159/2021 E.3.5) zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin die massgeblichen Bestimmungen betreffend
Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlags-
erteilung eingehalten habe; Beschwerdegegnerin sei die Zuschlags-
empfängerin. Obwohl das Verwaltungsgericht an die dem Rückweisungs-
entscheid zugrundeliegende Auffassung des Bundesgerichts gebunden
sei, habe es lediglich Unterlagen und Akten betreffend die Beigeladene 1
eingefordert. Das Verwaltungsgericht habe deshalb die PLK aufzufordern,
Unterlagen
und
Akten
von
allfälligen
Lohnbuchkontrollverfahren
einzureichen und solche über die Einleitung eines allfälligen Verfahrens
gegen die Beigeladene 2 zu erteilen. Weiter machte die Beschwerde-
führerin geltend, es fehlten Unterlagen/Auskünfte/Nachweise darüber,
wann ein allfälliges Verfahren gegen die Beigeladene 1 eingeleitet worden
sei, und darüber, wen die PLK über die Einleitung des Verfahrens

- 24 -
informiert habe und dessen Zeitpunkt sowie weitere Unterlagen. Das
Verwaltungsgericht müsse Einsicht in die gesamte Verfahrensakte des am
21. November 2019 in Auftrag gegebenen Lohnbuchkontrollverfahrens
betreffend die Beigeladene 1 nehmen, womit der Sachverhalt im Sinne
von Art. 11 lit. e IVöB vollständig festgestellt würde (vgl. BGer
2C_159/2021 E.3.4.6).
5.2.
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 und
Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör bildet einen Teilaspekt des Rechtes
auf ein faires Verfahren nach Art. 29 Abs. 1 BV. Er dient einerseits der
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre
Rechtsstellung haben kann (siehe BGE 144 I 11 E.5.3, 142 I 86 E.2.2 und
140 I 99 E.3.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1001 ff.). Dieses
Mitwirkungsrecht umfasst insbesondere das Recht des Einzelnen, sich vor
der Beschlussfassung der Behörden zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise vorzubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweismittel mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, falls dieses geeignet ist, den Entscheid der Behörden zu
beeinflussen (BGE 140 I 99 E.3.4). Der Anspruch auf rechtliches Gehör
umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei
einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam
zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E.4.1 mit weiteren Hinweisen).
5.3.
Sind die Tatsachen bereits aus den Akten genügend ersichtlich, braucht
die Rechtsmittelinstanz nicht noch weitere Beweise abzunehmen (vgl.
GALLI/MOSER/LANG/STEINER, a.a.O., Rz. 1382). Die Beschwerdeführerin
hält in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2023 selbst fest, trotz der

- 25 -
fehlenden Unterlagen und Auskünfte sei belegt, dass die Ausschluss-
gründe nach Art. 22 lit. e und lit. g SubG zum Zeitpunkt des Zuschlags am
1. Juli 2020 bereits vorgelegen hätten und der Beigeladenen 1 auch
bekannt gewesen seien (vgl. Verfahren U 22 45 Gerichtsakte A4 S. 30).
Nach Auffassung des streitberufenen Verwaltungsgerichts reichen die
vorhandenen Akten, insbesondere die Lohnbuchkontrollen der PLK,
bereits aus, um die im Raum stehenden Fragen zu beantworten. Ausser-
dem genügt zur Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vergabe bereits,
wenn nur ein Mitglied einer Anbieterin – vorliegend der Zuschlags-
empfängerin – vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hätte werden
müssen, so dass nach dem Gesagten in antizipierter Beweiswürdigung
von der Einholung weiterer Unterlagen betreffend die Beigeladenen 1 und
2 abgesehen werden kann.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Anwendung von
Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Zuschlagsemfängerin, bestehend aus
den Beigeladenen 1 und 2. Der Beschwerdegegnerin sind – wie bereits im
bundesgerichtlichen Verfahren – keine Kosten aufzuerlegen. Die Staats-
gebühr ist angesichts der Höhe des Beschaffungswertes (Auftrags-
volumen) von gerundet CHF 560'000.00, einer mittleren Komplexität der
sich stellenden Rechtsfragen und unter Bezugnahme auf die bisherige
Gerichtspraxis (vgl. VGU U 16 74: Beschaffung Elektroanlagen, Auftrags-
wert ca. CHF 203'000.00, Staatsgebühr CHF 2'500.00; VGU U 10 24:
Elektroanlagen im Neubau eines Seniorenzentrums, Auftragswert ca.
CHF 285'000.00, Staatsgebühr CHF 3'000.00) durch das streitberufene
Gericht ermessensweise auf CHF 5'000.00 (zzgl. Kanzleiauslagen)
festzusetzen.
6.2.
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG ist der anwaltlich vertretenen Beschwerde-
führerin eine Parteientschädigung nach Massgabe des Obsiegens
zuzusprechen. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung

- 26 -
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR
310.250) setzt die urteilende Instanz die Parteientschädigung der
obsiegenden Partei nach Ermessen fest. Dabei geht sie gemäss Art. 2
Abs. 2 Ziff. 1 HV vom Betrag aus, welcher der entschädigungs-
berechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt
wird, soweit der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbar-
tem Interessenwertzuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält.
Als üblich gilt gemäss Art. 3 Abs. 1 HV ein Stundenansatz von
CHF 210.00 bis CHF 270.00. Die Praxis des Verwaltungsgerichts
(Praxisänderung vom 6. September 2017, vgl. dazu VGU U 16 92 vom
25. Oktober 2017 E.13b, S 17 15 vom 27. September 2017 E.7b und R 18
17 vom 18. September 2019 E.9.2.1) geht gestützt auf die HV dahin, dass
bei Einreichen einer Honorarvereinbarung der geltend gemachte Stunden-
ansatz übernommen wird, sofern er den Ansatz von CHF 270.00 nicht
überschreitet. Ausgangspunkt ist dabei grundsätzlich der Betrag, welcher
der entschädigungsberechtigten Partei für die (anwaltliche) Vertretung in
Rechnung gestellt wird (siehe Art. 2 Abs. 2 HV). Mangels Vorliegens einer
entsprechenden Honorarnote des Rechtsvertreters der Beschwerde-
führerin legt das streitberufene Verwaltungsgericht ermessensweise die
Parteientschädigung selber fest. Gestützt darauf ist der Beschwerde-
führerin, in Berücksichtigung des praxisgemäss bei fehlender Einreichung
einer Honorarvereinbarung geltenden Stundenansatzes von CHF 240.00,
pauschal
eine
aussergerichtliche
Entschädigung
von
insgesamt
CHF 9'000.00 (inkl. Spesen) zuzusprechen. Da die Beschwerdeführerin
gemäss UID-Register mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuer-
abzugsberechtigt ist, ist diese Entschädigung vorliegend ohne Mehrwert-
steuer zuzusprechen (vgl. Leiturteil PVG 2015 Nr. 19). Die Beigeladenen 1
und 2 haben die Beschwerdeführerin somit jeweils mit CHF 4'500.00 pro
Partei, insgesamt also im Umfang von CHF 9'000.00 (inkl. Spesen und
exkl. MWST) zu entschädigen.

- 27 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Rechtwidrigkeit der
Zuschlagsverfügung der B._____ AG vom 1. Juli 2020 festgestellt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
5'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
604.00
zusammen
CHF
5'604.00
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der
Elektrofachgeschäft C._____ AG und der D._____ AG.
3.
Die Elektrofachgeschäft C._____ AG und die D._____ AG haben die
A._____ AG aussergerichtlich pauschal mit insgesamt CHF 9'000.00
(exkl. MWST), je hälftig CHF 4'500.00, zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]