gr_gerichte · S 2006 15 · 2006-04-04 · de
Leistungen nach UVG

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 06 15
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
Der heute 39-jährige … ist verheiratet und wohnt zusammen mit seiner
Familie in …/GR. Nach eigenen Angaben bezog er in den letzten 15 Jahren
automatisch – ausser 2004 – individuelle Prämienverbilligungsbeiträge (IPV).
Im März 05 gelangte er an die Sozialversicherungsanstalt des Kantons
Graubünden (SVA) mit dem Antrag um Ausrichtung der IPV für 2004. Im
August 05 teilte ihm die SVA mit, dass sein Gesuch verspätet und sein
Anspruch für 04 daher verwirkt sei. Eine dagegen erhobene Einsprache wies
die SVA mit Entscheid vom 29.12.2005 ab.
2.
Dagegen erhob der Einsprecher am 23.01.2006 innert Frist Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Gewährung der IPV für 2004. Zur Begründung
brachte er im Wesentlichen vor, dass ihn das Gemeindesteueramt in der
Steuererklärung 03 fälschlicherweise viel zu hoch eingeschätzt habe, weshalb
er
unverschuldet
aus
dem
Computersystem
bezüglich
der
Bezugsberechtigung auf IPV gefallen sei. Weil die Steuerveranlagung bei
Selbständigerwerbenden – wie er einer sei – stets unendlich lange daure, sei
es auch verständlich, dass ihm die Stellung des Gesuchs für 04 entgangen
sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die SVA die Abweisung des Rekurses.
Den Einwänden des Versicherten hielt sie hauptsächlich entgegen, dass die
Anmeldefrist zwecks Erhalts von IPV jeweils am Ende des laufenden
Kalenderjahrs ablaufe und deshalb der Anspruch auf IPV 04 im März 05

verspätet geltend gemacht bzw. verwirkt worden sei. Daran würde selbst die
angeblich falsche Steuereinschätzung durch die Gemeinde nichts ändern, da
der Versicherte aufgrund seiner eigenen Unbekümmertheit im Jahr 04 daraus
rückwirkend nichts zu seinen Gunsten ableiten könne. Namentlich liege kein
Grund vor, um die verpasste Anmeldefrist wiederherzustellen.
4.
In seiner Replik brachte der Versicherte keine neuen Argumente mehr vor,
sodass der Schriftenwechsel abgeschlossen werden konnte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 10 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung
und die Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) verwirken die Ansprüche
auf individuelle Prämienverbilligungen, wenn die Anmeldung für den Bezug
der Verbilligungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht wird.
Diese Frist ist in Art. 8 der Ausführungsbestimmungen zum KPVG (ABzKPVG;
BR 542.120) wie folgt umschrieben: Personen mit Wohnsitz im Kanton haben
das Anmeldeformular bis spätestens Ende des anspruchsberechtigten Jahres
bei der AHV-Zweigstelle ihrer Wohngemeinde einzureichen (Abs. 1 Satz 1).
Personen, die von Amtes wegen eine Mitteilung für die Bezugsberechtigung
erhalten, gelten als angemeldet (Abs. 2). Jene Regelung ist rechtlich zulässig,
wie das Verwaltungsgericht bereits in zwei ähnlichen Urteilen (S 02 14; S 04
153) klar festhielt.
b)
Wie erwähnt, verwirken nach Art. 10 lit. a KPVG die Ansprüche auf
Prämienverbilligung, falls die Anmeldung für den Bezug nicht innert Frist
eingereicht wird. Damit, dass das Gesetz die Verwirkung – und nicht nur die
Verjährung – der Ansprüche vorsieht, bringt es zum Ausdruck, dass die
Nichtwahrung der Frist das Erlöschen des Anspruchs auf Prämienverbilligung
zur Folge hat. Es können nach der Rechtsprechung aber nicht bloss
Verjährungs-, sondern auch Verwirkungsfristen wiederhergestellt werden;
und es sind nicht nur prozessuale, sondern auch materiell-rechtliche Fristen
– also Fristen, nach deren Ablauf ein materieller Rechtsanspruch wie z.B.

jener auf Prämienverbilligung verwirkt ist – der Wiederherstellung zugänglich
(BGE 114 V 123; vgl. auch Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Auflage, Zürich 2002, Rz 701 f.).
2. a)
Vorliegend ist unbestritten, dass der Rekurrent das Gesuch für die IPV 04 erst
im März 05 und damit eindeutig nach Ablauf der in Art. 8 Abs. 1 Satz 1
ABzKPVG statuierten Frist (Ende Kalenderjahr bzw. 31.12.2004) eingereicht
hat. Damit gilt es einzig noch zu prüfen, ob der Rekurrent Anspruch darauf
hat, dass die versäumte Anmeldefrist wieder hergestellt wird.
b)
Anspruch auf Fristwiederherstellung hat nur, wer die Anmeldefrist
unverschuldet versäumt hat. Gerade dies macht der Rekurrent hier geltend,
indem er die verspätete Einreichung des Anmeldeformulars für 2004 auf einen
Fehler der Verwaltung zurückführt, die ihm entgegen der Praxis in den
früheren Jahren das entsprechende Formular nicht zugestellt habe. Er habe
jedoch nach Treu und Glauben darauf vertrauen dürfen, dass die Verwaltung
von sich aus das Erforderliche veranlasse im Hinblick auf die Abklärung
seines Anspruchs auf Prämienverbilligungsbeiträge.
c)
Die Privaten sind nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in ihrem
berechtigten Vertrauen in das bestimmte Erwartungen begründende
Verhalten der Behörden zu schützen (sog. Vertrauensschutz; Häfelin/Müller,
a.a.O., Rz. 623). Nach der Rechtsprechung setzt der Vertrauensschutz
voraus, dass die Behörden eine Vertrauensbasis geschaffen haben, dass die
betroffenen Privaten von der Vertrauensbasis Kenntnis hatten und sie gestützt
auf ihr Vertrauen Dispositionen getroffen haben, die ohne Nachteil nicht
wieder rückgängig gemacht werden können (Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 631
ff.). Der Rekurrent sieht im Einzelfall eine Vertrauensbasis darin begründet,
dass ihm während vieler Jahre zunächst ein Anmeldeformular und später
(ohne vorherige Anmeldung) die Mitteilung auf Erhalt der IPV zugestellt
worden sei. Dieser Umstand vermag indes zum vorneherein keine
Vertrauensbasis zu begründen, da die Vorinstanz wiederholt mit amtlichen
Publikationen in allen Zeitungen bekannt gemacht hat, dass sich die
Gesuchsteller bis Ende 04 anzumelden bzw. persönlich darum zu kümmern

hätten. Dieselben Informationen waren zudem auch im Internet jederzeit
einsehbar. Darin wurde jeweils unmissverständlich festgehalten, dass für das
laufende Anspruchsjahr gewisse Personenkategorien entweder im Februar
ohne Anmeldung eine Mitteilung über die Bezugsberechtigung oder sonst im
März das Anmeldeformular erhalten; letzteres aus dem Internet ausdrucken
oder bei der AHV-Zweigstelle der Gemeinde beziehen können und bis
spätestens 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres der AHV-Zweigstelle
einreichen müssen. Allein schon die Tatsache, dass die Rekursgegnerin mit
amtlichen Publikationen in den Zeitungen auf die Rechte und Pflichten der
Betroffenen hinwies und insbesondere auch den Ablauf der Anmeldefrist
ausdrücklich festhielt, ist geeignet, das Zustandekommen bzw. Fortbestehen
einer leistungsrelevanten Vertrauensbasis auszuschliessen; denn es darf und
muss von den Bürgern erwartet werden, dass sie die ihnen frei zugänglich
gemachten Anmelde- und Bezugsinformationen der Behörden zur Kenntnis
nehmen, insofern sich diese auf sie betreffende Sachbereiche beziehen.
Hätte sich der Rekurrent darüber informiert, hätte er im Bereich der
Leistungsverwaltung auch nicht einfach (sorglos) darauf vertrauen dürfen,
dass ihm die Anmeldeformulare ohne sein Zutun erneut zugestellt würden. In
der amtlichen Publikation ist nämlich bestimmt worden, dass die Vorinstanz
„in der Regel“ die Mitteilung oder die Anmeldeformulare zustelle; damit
wurden Sonder-/Ausnahmefälle vorbehalten. Die Privaten wurden in solch
abweichenden Fällen explizit aufgefordert, von sich aus tätig zu werden, wenn
sie im Februar und März weder die fragliche Mitteilung noch die
Anmeldeformulare erhalten hätten. Es liegt deshalb vorliegend keine
Vertrauensbasis vor; damit fehlt es aber bereits an der ersten und wichtigsten
Voraussetzung für den Vertrauensschutz. Daran ändert selbst der Hinweis auf
die „falsche Steuererfassung 03“ nichts, da es dem Betroffenen bei dieser
Konstellation (aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als steuerpflichtiger
Selbständigerwerbender) ebenfalls ohne weiteres zumutbar und möglich
gewesen wäre, vorgängig und damit noch rechtzeitig (bis spätestens
31.12.04) bei den zuständigen Behörden vorstellig zu werden und ihnen seine
schwierige Lebenssituation genauer zu schildern. Dies hat er nachweislich
unterlassen, weshalb er eben auch mit diesem Einwand nicht durchdringt. Es
bleibt
offensichtlich
kein
Raum
für
eine
Fristerstreckung
bzw.

Wiederherstellung der eindeutig (selbstverschuldet) verpassten Anmelde-
und Bezugsfrist für den Erhalt der IPV 04.
3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende
Ablehnungsverfügung erweisen sich folglich als rechtmässig und haltbar, was
im Ergebnis zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen IPV
laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 der Verordnung über
das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) – ausser
hier nicht zutreffender Ausnahmen – kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.