gr_gerichte · R 2008 34 · 2008-09-19 · de
Enteignung (formell, materiell)

Quartierplan (Einleitung, Erweiterung) | Planung

R 08 34
4. Kammer
URTEIL
vom 19. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan (Einleitung, Erweiterung)
1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG), kann
das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit
einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes
Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz
VRG). Im vorliegenden Fall wird das Urteil entsprechend den am Augenschein
seitens der Parteien abgegebenen Zustimmungen im Dispositiv mit
Kurzbegründung mitgeteilt.

2. a)
Am 22. August 2007 beschloss der Gemeinderat … für das Gebiet „…“
(Parzellen Nrn. 405, 1763, 1766, 1769, 1948 und 1975) die Einleitung des
Quartierplanverfahrens zwecks Erschliessung, allfälliger Baulandumlegung,
Grenzkorrekturen oder Landerwerb sowie Kostenverteiler. Dagegen gingen
Einsprachen ein (so u.a. von … und …). Während jene von … nach
Absprachen mit der Gemeinde zurückgezogen wurde, wurde jene von …, der
die Aufnahme auch noch der Parzellen Nrn. 920 und 1768 ins
Quartierplangebiet verlangte, mit Beschluss vom 9. April 2008 gutgeheissen
und das Gebiet um die beiden Parzellen erweitert.
b)
Dagegen liess … am 10. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Einleitungsbeschlusses und Wiederholung der öffentlichen
Auflage, eventualiter seien die Parzellen Nrn. 920 und 1768 nicht in das
Quartierplangebiet einzubeziehen.

c)
Die Gemeinde … und … liessen mit im Ergebnis übereinstimmenden
Überlegungen Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten
werden
könne,
beantragen.
Während
die
weiteren
beigeladenen
Stockwerkeigentümergemeinschaften
von
der
Einreichung
einer
Vernehmlassung absahen, liess … dieselben Anträge wie … stellen.
d)
Am 18. September 2008 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im
Beisein der Parteien einen Augenschein durch.
3.
In prozessualer Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass auf die Eingabe und
Anträge von …, soweit diese sinngemäss als Beschwerde aufzufassen sein
sollte, zufolge Verspätung nicht eingetreten werden kann.
4. a)
Die Beschwerdeführerin macht vorweg verfahrensrechtliche Mängel (u.a. die
Verletzung von Art. 16 Abs. 3 KRVO) geltend, aufgrund derer eine
Wiederholung der öffentlichen Auflage geboten sei. Aus diesem Einwand
kann sie im Ergebnis nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Das
Quartierplanverfahren richtet sich nach kantonalem Recht, insbesondere
nach Art. 16 KRVO (VGU R 07 65 E. 2). Zutreffend ist, dass die öffentliche
Auflage grundsätzlich dann zu wiederholen ist, wenn das vorgesehene
Planungsgebiet aufgrund von Einsprachen geändert wird. Betreffen die
Änderungen lediglich einzelne Beteiligte, so ist diesen anstelle einer
nochmaligen öffentlichen Auflage Gelegenheit zur Einsprache innert einer
Frist von 30 Tagen zu geben (Abs. 3). Nach Abschluss des Auflageverfahrens
erlässt der Gemeindevorstand den Einleitungsbeschluss und eröffnet diesen
(Abs. 4). Vorliegend steht fest, dass der Gemeindevorstand nach korrekt
erfolgter Einleitung des Quartierplanverfahrens „…“ im Zuge der Bereinigung
der dagegen erhobenen Einsprachen diejenige von …, welcher die
Erweiterung des Gebietes um seine Parzellen 1920 und 1768 verlangte, mit
Entscheid vom 9. April 2008 guthiess und den Einleitungsbeschluss im Sinne
von Art. 16 Abs. 4 KRVO erliess, ohne den verfahrensrechtlichen
Gegebenheiten von Art. 16 Abs. 3 KRVO Rechnung zu tragen. Das
gemeindliche Vorgehen war insofern mangelhaft, wie die Beschwerdeführerin
richtig erkannt hat. Trotz dieses formellen Mangels (Verletzung des

rechtlichen Gehörs) kann jedoch von der beantragten Aufhebung und
Zurückweisung zur erneuten Auflage abgesehen werden. Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichtes darf von einer Aufhebung eines angefochtenen
Entscheides und einer Rückweisung an die untere Entscheidinstanz nämlich
dann abgesehen werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht
besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Parteien, deren
Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die sowohl Tat-
als auch Rechtsfragen uneingeschränkt prüft. Sofern die Rückweisung nur zu
einem formalisierten Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führt,
kann von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen
Gehörs an die Verwaltung im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei
Vorliegen einer schwerwiegenden Verletzung abgesehen werden (vgl. dazu
VGU R 07 65, E. 1, mit Verweisungen). Die umschriebenen Voraussetzungen,
welche eine Heilung des Mangels im Beschwerdeverfahren als angezeigt
erscheinen lassen, sind darin ersichtlich, dass die Parteien im Rahmen eines
Schriftenwechsels sowie am Augenschein ihre Argumente ausführlich
vorbringen und vertiefen konnten. Eine Rückweisung würde letztlich auf einen
prozessualen Leerlauf hinauslaufen, zumal nicht ersichtlich ist - und letztlich
bereits auch durch das Ergebnis dieses Verfahrens bestätigt wird - dass die
Gemeinde einen vom angefochtenen abweichenden Entscheid fällen würde.
b)
Anzufügen bleibt, dass der Einleitungsbeschluss - entgegen der Ansicht der
Gemeinde - nicht bereits am 22. August 2007, sondern erst am 9. April 2008
gefällt worden ist. Dieser Entscheid enthält im Übrigen auch sinngemäss die
Abschreibungsverfügung zur zurückgezogenen Einsprache der heutigen
Beschwerdeführerin. Deren Ausführungen hinsichtlich der Folgen des aus
ihrer Sicht nicht (mehr) rechtsgültigen Rückzuges ihrer Einsprache (zufolge
Einbezuges der Parzelle 1768 und 920 in den Perimeter) sind im vorliegenden
Verfahren nicht in dem von ihr vertretenen Sinne relevant. So wurde sie durch
die einspracheweise erfolgte Ausdehnung des Beizugsgebietes in ihren
Rechten beschwert. Direkte Folge dieser Massnahme, die eigentlich in einer
erneuten Einspracheberechtigung gipfelt (Art. 16 Abs. 3 KRVO), war (und ist)
die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde.

5. a)
Auch seitens der Beschwerdeführerin ist unbestritten und der Augenschein
hat dies bestätigt, dass für das (im Zuge der erstmaligen öffentlichen Auflage
umgrenzte) Gebiet „…“ u.a. zwecks Erschliessung und Überbaubarmachung
der noch nicht mit Wohnhäusern überbauten Flächen (so die Parzellen 405,
1948 1975) die Einleitung eines Quartierplanverfahrens geboten ist. Dies
umso mehr, als die Erschliessungsmöglichkeiten der noch unüberbauten
Parzellen aufgrund der faktischen Gegebenheiten (Topografie des Gebietes;
geltende Wintersportzone; bestehende MFH’s auf den Parzellen Nr. 1766 und
1769; Neubauvorhaben auf Parz. 1813) äusserst beschränkt sind, und eine
strassenmässige Erschliessung von oben herab (…strasse, Gebiet …,
entlang der Parzellengrenze Nr. 1766) am chancenreichsten sein wird.
b)
Die Beschwerdeführerin wehrt sich nun aber gegen den einspracheweise
erfolgten Einbezug der mit einem Wohnhaus und Annexbauten überbauten
Parzellen Nr. 1768 und 920 in den Perimeter, mit welchem die Prüfung von
Verbesserungsmöglichkeiten der aktuellen Erschliessungssituation der
beiden Parzellen ermöglicht wird. Wie der Augenschein gezeigt hat, sind die
beiden Parzellen derzeit lediglich fusswegmässig von unten, ab der …strasse
(Parzellen Nr. 1887/1888), über einen schmalen, steil ansteigenden
Treppenaufgang
erschlossen.
Eine
strassenmässige
Zufahrt
fehlt
demgegenüber völlig (Garageplatz im Bereich der Parzellen Nr. 1887/1888).
Wenn nun die Gemeinde zum Zwecke der Prüfung der besseren
Erschliessbarkeit die beiden erwähnten Parzellen in den Perimeter
einbezogen hat, so lässt sich dies nach konstanter verwaltungsgerichtlicher
Praxis ohne weiteres rechtfertigen. Dies bereits deshalb, weil praxisgemäss
allein die blosse Möglichkeit, dass diese Parzellen von einer besseren
Erschliessung profitieren könnten, einen Einbezug sachlich rechtfertigt. Dies
umso mehr, als im Zuge der Erschliessung der noch unüberbauten Parzellen
(so insbesondere der Parzelle Nr. 1975) allenfalls auch Möglichkeiten
bestehen könnten, die bisherige, ungenügende Erschliessung der Parzellen
Nr. 920 und 1768 wesentlich zu verbessern, sei es durch Einräumung eines
Fusswegrechtes von Westen her ab Parzelle Nr. 1975 oder durch das
Realisieren einer Autoabstellmöglichkeit. Was die Beschwerdeführerin und
die Beigeladenen dagegen vorbringen, zielt ins Leere, bzw. erweist sich

(projektbezogene Einwände hinsichtlich der Ausgestaltung der Linienführung
der Erschliessungsstrasse, deren Ausbaugrad; der Bereinigung der
dinglichen Rechte und Lasten der im Quartierplangebiet gelegenen Parzellen;
Lärmproblematik zufolge des erwarteten Mehrverkehrs der Bewohner der neu
ins Gebiet einbezogenen Parzellen) als verfrüht, weshalb darauf auch nicht
eingetreten werden kann.
c)
Der Einwand, die beiden Parzellen Nr. 920 und 1768 seien deshalb nicht ins
Quartierplangebiet einzubeziehen, weil es ihnen am Zusammenhang mit den
ursprünglichen Parzellen fehle, trifft nicht zu. Abgesehen vom eben erwähnten
Bedarf
nach
Prüfung
und
Verbesserung
der
konkreten
Erschliessungsgegebenheiten des Gebietes, stehen die beiden Parzellen
örtlich
und
sachlich,
unbesehen
ihres
Überbauungs-
und
Erschliessungsstandes, in einem derart engen Verhältnis zu den bereits
einbezogenen Parzellen, dass ihr Einbezug auch aus dieser Sicht betrachtet
zu keinen Beanstandungen Anlass gibt. Die Beschwerde erweist sich daher
als vollumfänglich unbegründet.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin, welche gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG überdies
verpflichtet wird, dem obsiegenden, anwaltlich vertretenen … alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die mit der
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr.
3’792.90 (inkl. MWST) erscheint ohne weiteres als angemessen.
Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
1 sowie die weiteren Beigeladenen kann demgegenüber abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer reduzierten Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
294.--
zusammen
Fr.
2'294.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat an … eine Parteientschädigung von Fr. 3'792.90 (inkl. MWST) zu
bezahlen.
4. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich
begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 4’000.-
- auferlegt.