gr_gerichte · ZK2 2021 2 · 2021-06-18 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 18. Juni 2021
Referenz
ZK2 21 2
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
22. Juni 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Hilfe der Anwaltskanzlei B._____ (nachfolgend: Anwalts-
kanzlei B._____) einige Verfahren gegen den Vater ihrer Kinder initiiert hat, ihr
in diesen Verfahren keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde und sie
aus Sicht der Anwaltskanzlei B._____ für das Anwaltshonorar aufkommen
sollte,
–
dass sich A._____ weigerte, dieses Honorar zu bezahlen, und die Anwalts-
kanzlei B._____ daher ein Schlichtungsgesuch beim Vermittleramt Prätti-
gau/Davos einreichte und darin begehrte, dass A._____ zu verpflichten sei,
die noch offene Honorarforderung in der Höhe von CHF 7'490.50 zuzüglich
Zins zu 5% ab 8. September 2020 zu begleichen,
–
dass A._____, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli,
für dieses Schlichtungsverfahren sowie für ein allfällig darauffolgendes ordent-
liches Gerichtsverfahren beim Regionalgericht Prättigau/Davos ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege einreichte, worin sie zudem begehrte, Rechts-
anwalt MLaw Tobias Brändli als ihren unentgeltlichen Rechtsbeistand einzu-
setzen,
–
dass der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos das Gesuch mit
Entscheid vom 13. Januar 2021 abwies und A._____ dagegen beim Kantons-
gericht von Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht) Beschwerde (ZK2 21
1) erhob und begehrte, den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos
aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege umfassend das Schlich-
tungsverfahren sowie ein allfälliges ordentliches Gerichtsverfahren samt
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli zu ge-
währen,
–
dass A._____ in derselben Beschwerde den prozessualen Antrag um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch
Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli für das Beschwerdeverfahren vor Kan-
tonsgericht stellte,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts dem Rechtsver-
treter der Beschwerdeführerin eine Nachfrist bis zum 5. Februar 2021 zur Ein-
reichung eines separaten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren vor Kantonsgericht ansetzte (ZK1 21 1, act. D.2) und die-
ses Gesuch schliesslich fristgerecht am 28. Januar 2021 beim Kantonsgericht
einging (act. A.1),

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–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) das Gesuch mit ihrer Mittellosig-
keit sowie mit der fehlenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde begründet
(act. A.1),
–
dass die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 4. Februar 2021 (Poststempel)
auf eine Stellungnahme verzichtete und dem Kantonsgericht die aktuellsten
Steuerdaten zukommen liess (act. A.2),
–
dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltli-
che Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige Rechtsmittelverfahren zu-
ständig ist (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000]) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 KGV
[BR 173.100]),
–
dass gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren über das Ge-
such entschieden wird,
–
dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, sofern sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass im Schlichtungsverfahren für die Beurteilung der Nichtaussichtslosigkeit
nicht etwa die Aussicht auf Versöhnung der Parteien im Rahmen eines Ver-
gleichs massgebend ist, sondern wie sich in den ordentlichen Verfahren die
Erfolgschance des Rechtsbegehrens als Aussicht darstellt, in der Sache zu
obsiegen (BGer 5A_617/2019 v. 27.8.2019 E. 2 m.H.a. BGer 4D_67/2017 v.
22.11.2017 E. 3.2.2; vgl. auch Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch, unent-
geltliche Rechtspflege im Zivilprozess, Zürich 2019, Rz. 421),
–
dass der Rüge der Gesuchstellerin, wonach im Stadium des Schlichtungsver-
fahrens regelmässig von Nichtaussichtslosigkeit auszugehen sei, daher nicht
gefolgt werden kann (act. A.1, E. 3),
–
dass zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren dem über die
unentgeltliche Rechtspflege entscheidenden Gericht das tatsächliche und
rechtliche Fundament der Klage vollständig dargelegt werden muss, soweit
dies nach dem Stand des Verfahrens möglich und zumutbar ist (BGE 140 III
12 E. 3.4),
–
dass als aussichtslos solche Begehren erscheinen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die daher nicht
mehr als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. Botschaft zur Schweizeri-

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schen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221 ff., S.
7302, sowie BGE 139 III 396 E. 1.2 und 138 III 217 E. 2.2.4 je mit weiteren
Hinweisen),
–
dass tatsächliche Aussichtslosigkeit vorliegt, wenn der Gesuchsteller seine
Sachdarstellung nicht mittels glaubwürdiger Beweise untermauern kann, wo-
bei die tatsächliche Aussichtslosigkeit nur in eindeutigen Fällen angenommen
werden sollte, mithin wenn die Schilderungen der Gesuchstellerin angesichts
der offerierten Beweismittel als nahezu ausgeschlossen erscheinen (Wuff-
li/Fuhrer, Rz. 396),
–
dass die Gesuchstellerin im Detail vorbringt, dass sie sich gegen Honorarfor-
derungen der Anwaltskanzlei B._____ zur Wehr setze, nachdem diese völlig
aussichtslose Begehren beim Gericht eingereicht habe und der beratende
Anwalt der Anwaltskanzlei B._____ ihr mitgeteilt habe, dass sie für alle Ver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege erhalten werde, weshalb die Be-
schwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos nicht
aussichtslos sei (act. A.1, E. 3),
–
dass die Gesuchstellerin für die weitere Begründung der Nichtaussichtslosig-
keit auf die Beschwerde verweist und dort geltend macht, dass sie als Laiin
nicht damit habe rechnen müssen, dass ihr trotz Nichtgewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege aus dem Verfahren Kosten erwachsen würden (act.
A.1, E. 3 m.H.a. ZK2 21 1, act. A.1, III.B.3.4),
–
dass die Gesuchstellerin zur Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsbe-
gehren dem Kantonsgericht das tatsächliche und rechtliche Fundament der
Begehren soweit möglich und zumutbar vollständig darlegen musste und sie
keine Beweise für eine falsche oder fehlende Aufklärung oder mögliche Ver-
einbarung über eine unentgeltliche Dienstleistung durch die Anwaltskanzlei
B._____ vorgebracht hat und angenommen werden muss, dass die Anwalts-
kanzlei B._____ die Behauptungen der Gesuchstellerin bestreiten wird,
–
dass die Beschwerde überdies über weite Strecken mit Noven begründet wird,
die aufgrund des strikten Novenverbots gemäss Art. 326 ZPO unbeachtlich zu
bleiben haben,
–
dass es im Übrigen gefestigter bundesgerichtlicher Praxis entspricht, dass
auch im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege die strenge Novenschranke
von Art. 326 ZPO gilt (vgl. BGer 5A_863/2017 v. 3.8.2018 E. 2.3 m.w.H.; BGer

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5D_70/2020 v. 3.8.2020 E. 2.3.2 m.H.a. BGer 5A_14/2015 v. 16.7.2015 E.
3.2),
–
dass aufgrund des Dargelegten im Sinne der antizipierten Beweiswürdigung
von tatsächlicher Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens seitens der
Gesuchstellerin auszugehen ist und damit eine beträchtlich grössere Verlust-
gefahr als eine Gewinnaussicht aus dem Beschwerdeverfahren der Gesuch-
stellerin hervorgeht und die Beschwerde aussichtslos erscheint,
–
dass aufgrund der Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens eine der ku-
mulativ erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht gegeben ist (vgl. Art. 117
ZPO),
–
dass die Gesuchstellerin begehrt, ihr einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zur
Seite zu stellen, da es sich bei ihr um eine juristische Laiin handle und sie da-
her auf rechtlichen Beistand angewiesen sei und des Weiteren anzumerken
sei, dass die Gegenpartei eine Anwaltskanzlei sei und deswegen im Sinne des
Grundsatzes der Waffengleichheit und bei der Ergreifung von Rechtsmitteln
regelmässig rechtlicher Beistand nötig werde (act. A.1, E. 4),
–
dass für die unentgeltliche Verbeiständung stets die allgemeinen Vorausset-
zungen der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben sein müssen (Daniel Wuffli,
in: Berti et al. [Hrsg.], Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2015, Rz. 413; Art. 117 ZPO i.V.m. Art. 118
Abs. 1. lit. c ZPO) und daher auch die unentgeltliche Verbeiständung mangels
Erfüllung der Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gewährt
wird,
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten nicht gewährt wird,
das Gesuch abzuweisen ist und für das vorliegende Verfahren keine Gerichts-
kosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO),
–
dass Verfügungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege dem Rechtsweg in
der Hauptsache folgen (BGer 4D_19/2016 vom 11.4.2016 E. 1.3; Wuff-
li/Fuhrer, a.a.O., N 1016 ff.) und es sich vorliegend beim Hauptverfahren um
eine Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 han-
delt,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren
ZK2 21 1 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: