gr_gerichte · R 2007 47 · 2007-09-11 · de
domanda di costruzione (fermo lavori)

Ortsplanungsrevision | Planung

R 07 47
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde … beschlossen am 16 Juni 2006 eine
neue Ortsplanung, welche die bisherige Ortsplanung vom 16. Dezember 1983
ersetzt. Das Ziel der Totalrevision bestand formell darin, die bisherige
Nutzungsordnung mit Plänen für das gesamte Gemeindegebiet zu ergänzen
und die seit 1983 aufgelaufenen zahlreichen Teilrevisionen planlich
zusammenzufügen. Materiell ging es der Gemeinde mit der vorliegenden
Totalrevision unter anderem im Wesentlichen darum, die Ortsplanung an das
übergeordnete Raumplanungs- und Spezialrecht anzupassen, die Bauzonen
bezüglich Anordnung, Grösse und Struktur nach der angestrebten
Entwicklung auszurichten sowie für Einheimische respektive Neuzuzüger
ausreichende Baulandreserven zu attraktiven Preisen bereit zu stellen. Im
Einzelnen verabschiedete die Gemeinde zu Handen der regierungsrätlichen
Genehmigung
ein
neues
Baugesetz,
neue
Zonenpläne/Generelle
Gestaltungspläne sowie neue Generelle Erschliessungspläne.
Mit dem neuen Zonenplan/Generellen Gestaltungsplan 1:2'000 "…" wurde
u.a. die bisher in der Wohnzone II gelegene, rund 3'261 m2 messende Parzelle
Nr. 1204 im Ortsteil … (obere …) der Landwirtschaftszone zugeteilt. Am 24.
Juli 2006 erhob die zwischenzeitlich verstorbene Eigentümerin …
Planungsbeschwerde bei der Regierung und beantragte, die Ortsplanung
soweit nicht zu genehmigen, als Parzelle 1204 ausgezont und der
Landwirtschaftszone zugewiesen werde. Parzelle 1204 sei der bisherigen
Wohnzone zuzuweisen bzw. sei die Sache zur Vornahme der entsprechenden
Änderung an die Gemeinde … zurückzuweisen. Am 16., mitgeteilt am 19.

April 2007 genehmigte die Regierung die Gesamtrevision der Ortsplanung …
Gleichentags wies sie die Planungsbeschwerde ab.
2.
Dagegen erhoben … und … als Rechtsnachfolger von … am 16. Mai 2007
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht
mit
dem
Antrag,
den
Beschwerdeentscheid aufzuheben und die Parzelle 1204 in der Wohnzone 2
zu belassen.
3.
Die Regierung und die Gemeinde … beantragten in ihren Vernehmlassungen
die Abweisung der Beschwerde.
4.
Am 10. September 2007 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle durch, an welchem die Rekurrenten, ein Vertreter der
Regierung sowie Vertreter der Gemeinde mit dem Planer teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten
auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen Nutzungsplänen
und
Ersatzordnungen,
über
die
Genehmigung
von
kommunalen
Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können mit Beschwerde
gemäss Art. 102 Abs. 1 KRG an das Verwaltungsgericht weitergezogen
werden.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des
Verwaltungsgerichtes
im
Rekursverfahren
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das
Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen

frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweckmässig
oder angemessen sei. Amtete die Regierung nicht nur als Genehmigungs-,
sondern - wie vorliegend - auch als erste Beschwerdeinstanz und ist das
Verwaltungsgericht somit zweite kantonale Rechtsmittelbehörde, gilt auch in
Ortsplanungssachen die Kognition nach Art. 51 Abs. 1 VGG (vgl. zu den
identischen altrechtlichen Bestimmungen: PVG 1996 Nr. 42, 1999 Nr. 44).
2. a)
Bei der Erfüllung raumplanerischer Aufgaben und der Festsetzung von Zonen
haben die Planungsbehörden die im positiven Recht normierten, im
öffentlichen Interesse liegenden Ziele und Grundsätze optimal zu
berücksichtigen. Solche ergeben sich aus dem Bundesrecht und dem
kantonalen Recht (BGE 115 Ia 353; 114 Ia 374; 113 Ib 270). Dazu gehören
die Ziele und Planungsgrundsätze, wie sie in Art. 1 und 3 RPG umschrieben
sind. Zu beachten sind die Vorschriften von Art. 14 ff. RPG über die
Nutzungspläne, für die Bauzonen insbesondere Art. 15 RPG, wonach das für
die Überbauung geeignete oder weitgehend überbaute bzw. voraussichtlich
innert 15 Jahren benötigte Land eingezont werden soll, und der Grundsatz,
dass überdimensionierte Bauzonen vermindert werden sollen (BGE 116 Ia
236 f.; 114 Ia 369). Erheblich sind unter anderem auch die Bestrebungen, die
geordnete Besiedlung des Landes zu fördern und natürliche oder
kulturgeschichtliche Landschaften zu schützen (Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie Art.
3 Abs. 2 RPG). Bei der Überprüfung von Baureglementen und Zonenplänen
kommt der Baugebietsbegrenzung für die zweckmässige und haushälterische
Nutzung des Bodens und die geordnete Besiedlung des Landes (Art. 75 Abs.
1 BV bzw. 22quater aBV) eine zentrale Bedeutung zu. Die Abgrenzung des
Baugebietes vom übrigen Gemeindegebiet gehört zu den Grundbedingungen
jeder Planung. Sie hat dem Anliegen zu entsprechen, die Bautätigkeit auf das
Baugebiet zu konzentrieren und eine Streubauweise zu verhindern (vgl. Art.
1 und Art. 3 Abs. 1 und 2 RPG). Zu gross bemessene Bauzonen oder
Kleinbauzonen ausserhalb des Baugebietes, welche eine die Landschaft und
die geordnete Siedlungsentwicklung beeinträchtigende Streubauweise
ermöglichen, sind nicht nur unzweckmässig, sondern gesetzwidrig (vgl. z.B.
BGE 124 II 394 E.2.c; 119 Ib 303 E.3.b; 115 Ib 151/ 152).

b)
Hinsichtlich der Ausgestaltung der Bauzonen gilt im Einzelnen Folgendes:
Geeignetes, nicht weitgehend überbautes Land darf nach Art. 15 lit. b RPG
nur einer Bauzone zugewiesen werden, wenn es voraussichtlich innert 15
Jahren benötigt wird. Dabei entspricht es auch unter verfassungsrechtlichen
Aspekten anerkannter Praxis, dass der Bedarf an Bauland nach dieser
Bestimmung nicht einfach einer im Einzelfall möglicherweise bestehenden
subjektiven Nachfrage gleichgesetzt und auf persönliche Baubedürfnisse
oder finanzielle Überlegungen abgestützt werden darf (vgl. BGE 117 Ia 434
E. 3f S. 438 f.; 116 Ia 328 E. 4b/cc S. 332 f., je mit Hinweisen). Wäre dies der
Fall, wäre jede Raumplanung verunmöglicht. Es ist vielmehr gerechtfertigt,
diesen Bedarf nach den als Grundlage der Ortsplanung bestimmten
Planungszielen
zu
bemessen
(vgl.
Alexandre
Flückiger
in:
Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
die Raumplanung, 1999, Art. 15 Rz. 24, 45, 81 und 86; EJPD/Bundesamt für
Raumplanung, Erläuterungen zum Bundesgesetz über die Raumplanung,
1981, N. 22 zu Art. 15 RPG, 5. 208). Massgebend sind demnach objektive,
übergeordnete, nicht nur auf einzelne Parzellen bezogene Anforderungen, mit
der Folge, dass den individuellen Interessen eines jeden einzelnen der
betroffenen Grundeigentümer nur in beschränktem Umfang Rechnung
getragen werden kann (vgl. BGE 113 Ia 444 E. 4bd S. 449 f. mit Hinweisen).
Ausdehnung und Einteilung der Bauzone sind entsprechend festzulegen. In
diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass dem Gleichbehandlungsgebot
bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte Bedeutung zukommt. Es
liegt im Wesen der Ortsplanung, dass Zonen gebildet und abgegrenzt werden
müssen, wobei Grundstücke ähnlicher Art bau- und zonenrechtlich unter
Umständen
verschieden
behandelt
werden
müssen.
Unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten genügt, dass eine Planung sachlich
vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit fällt
insoweit mit dem Willkürverbot zusammen (BGE 121 I 245 E. 6e/bb S. 249
mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang unter
dem Blickwinkel von Art. 51 VRG zudem eine gewisse Zurückhaltung zu üben
und darf nicht in das planerische Ermessen der kantonalen und kommunalen
Behörden
eingreifen.
Nach
feststehender
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts besteht ein erhebliches öffentliches Interesse an Vorkehren,

welche die Entstehung überdimensionierter Bauzonen verhindern oder solche
verkleinern (BGE 116 Ia 328 E. 4b S. 331 mit Hinweisen). Dabei ist zu
beachten, dass eine kommunale Nutzungsplanung den bundesrechtlichen
Vorgaben grundsätzlich nur dann genügt, wenn sie als Ganzes und nicht
bloss parzellen- oder quartierweise mit den raumplanerischen Grundsätzen
vereinbar ist (BGE 122 II 326 E. Sb, BGE vom 11. November 1997 in ZBl 100/
1999 S. 36 E. 3).
c)
Der Eigentümer besitzt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Einweisung
seines Landes in eine Bauzone, auch nicht, wenn er erschlossenes oder
erschliessbares Land besitzt. Dies ergibt sich aus dem Vorrang der
rechtlichen Gegebenheiten, auf die in erster Linie abzustellen ist (BGE 122 II
333 E.6a). Eine Zuweisung zur Bauzone kann jedoch dann geboten sein,
wenn er überbaubares oder groberschlossenes Land besitzt, das von einem
gewässerschutzrechtlichen generellen Kanalisationsprojekt (GKP) erfasst
wird, und wenn der Eigentümer für Erschliessung und Überbauung seines
Landes
schon
erhebliche
Kosten
aufgewendet
hat,
wobei
diese
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Sodann können weitere
besondere Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes so gewichtig sein, dass
ein Grundstück unter Umständen hätte in die Bauzone aufgenommen werden
müssen. Ein Einzonungsgebot kann ferner zu bejahen sein, wenn sich das
fragliche Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet (Art. 15 lit. a RPG)
befindet.
3. a)
Vorliegend hat die Regierung in zutreffender Anwendung der umschriebenen
Rechtsprechung
den
Entscheid
der
Gemeinde,
die
Parzelle
der
Beschwerdeführer nicht der Bauzone zuzuweisen, genehmigt. Dabei hat sie
in einer sehr umfassenden und sorgfältigen Interessenabwägung die
massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Auf diese
Ausführungen kann uneingeschränkt verwiesen werden. Die Rekurrenten
bringen
dagegen
nichts
vor,
was
nicht
auch
schon
mit
der
Planungsbeschwerde bei der Regierung geltend gemacht wurde und worauf
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es
drängen sich daher nur noch einige kurze ergänzende Überlegungen auf.

b)
Der Augenschein hat ganz klar aufgezeigt, dass die Parzelle 1204 weder in
einer Baulücke liegt noch zum weitgehend überbauten Gebiet zu zählen ist.
Es befindet sich in einer Steillage oberhalb des Siedlungskerns der Fraktion
… und von dieser durch die Kantonsstrasse getrennt. Die Erschliessung wäre
relativ aufwendig. Demgegenüber befindet sich das neu eingezonte Gebiet im
Westen an einer ziemlich flachen und schönen Aussichtslage und nimmt
Bezug zu den sich in der Nähe befindlichen historischen Gebäuden. Die von
den
Beschwerdeführern
angerufenen
Neubauten
oberhalb
der
Kantonsstrasse wurden vor Erlass der Planungszone bewilligt und sind
deshalb
nicht
geeignet,
eine
rechtsungleiche
Behandlung
der
Beschwerdeführer darzutun. Die Beschwerdeführer bringen gegen die
Argumentation der Regierung denn auch nur eine kurz gefasste
appellatorische Kritik vor, die lediglich eine andere Sicht und Wertung der
Dinge beinhaltet, aber nicht dazu führen kann, den angefochtenen Entscheid
als qualifiziert unangemessen oder unzweckmässig zu beurteilen. Die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--

zusammen
Fr.
5'244.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.