gr_gerichte · PVG 2011 3 · 2026-02-13 · de


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Allgemeine Polizei
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Affars generals da polizia
Affari generali di polizia
Kehrichtbusse. Unschuldsvermutung.
– Eine ohne ausreichende Beweise ausgefällte Kehricht-
busse verstösst gegen die Unschuldsvermutung ge-
mäss Art. 6 Abs. 2 EMRK sowie Art. 32 Abs. 1 BV und ist
daher aufzuheben.
Multa concernente i rifiuti. Presunzione d’innocenza.
– Una multa sui rifiuti accollata senza sufficienti prove
contravviene al principio della presunzione d’innocenza
giusta gli art. 6 cpv. 2 CEDU e 32 cpv. 1 CF, per cui va
annullata.
Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2010, mit welchem die ge-
genüber dem Beschwerdeführer ausgesprochene Busse vom
30. März 2010 über Fr. 1600.– (zzgl. weiterer Kosten von Fr. 130.–)
bestätigt worden ist.
b) Nach Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungs-
gericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
Fr. 5000.– nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von
grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind. Im vorliegenden
Fall geht es um einen Gesamtgeldbetrag in Höhe von Fr. 1730.–,
und es stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung. Die Zuständigkeit des Einzelrichters ist somit offensichtlich
gegeben.
2. a) Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 des Reglementes über
die regionale Abfallbewirtschaftung der PEB werden Widerhand-
lungen gegen die Vorschriften dieses Reglementes sowie der ge-
stützt darauf erlassenen Verfügungen, soweit sie nicht unter die
Gesetzgebung des Bundes oder des Kantons fallen, mit Busse bis
Fr. 5000.– bestraft.
b)
In seinem Rekurs (recte: Beschwerde) bestreitet der
Beschwerdeführer die ihm vorgehaltene Deponierung von PET-
Flaschen vor dem Kehrichthäuschen, und er akzeptiert entspre-
chend die ihm gegenüber ausgesprochene und einspracheweise
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bestätigte Busse nicht. Er macht geltend, er habe an besagtem Tag
zwar Glasflaschen zurückgebracht, nicht aber PET-Flaschen depo-
niert. Auch den aktenkundigen Zeugenaussagen lasse sich nichts
ihn Belastendes entnehmen.
c) Ziel eines jeden Strafverfahrens ist es, den Schuldigen
der Strafe zuzuführen und den Unschuldigen vor Strafe zu be-
wahren. Dies erfordert, dass die Anschuldigungen genau geprüft
werden, sollen doch dem Entscheid jene Verhältnisse zugrunde
liegen, wie sie zur Zeit der Tat bestanden haben. Es geht dabei um
die Erforschung der materiellen Wahrheit. Sie beinhaltet unter an-
derem die Pflicht zur Unparteilichkeit und Objektivität. Das entlas-
tende Material ist genau so wie das belastende zu ermitteln und zu
berücksichtigen. Das Gericht prüft im Rahmen der freien Beweis-
würdigung. Es entscheidet allein nach seiner persönlichen An-
sicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob es eine Tatsa-
che für bewiesen halten kann (vgl. BGE 103 IV 300f., mit
Hinweisen). Das Gericht trifft sein Urteil unabhängig von der Zahl
der Beweismittel, welche für eine bestimmte Tatsache sprechen.
Entscheidend ist allein die Überzeugungskraft eines Beweismit-
tels. Der Richter muss durch ein jeden vernünftigen Zweifel aus-
schliessendes Urteil die volle Überzeugung gewinnen. Die Recht-
sprechung geht davon aus, dass die blosse Wahrscheinlichkeit für
eine Verurteilung nicht genügen darf, während umgekehrt eine
theoretisch entferntere Möglichkeit, dass der Sachverhalt anders
sein könnte, keinen Freispruch rechtfertigt (vgl. ZR 72, 1973, Nr.
80). Ein weiterer und hier entscheidender Grundsatz ist jener des
«in dubio pro reo». Der Grundsatz wird direkt aus der Vermutung
der Unschuld gemäss Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und
aus Art. 32 Abs. 1 BV abgeleitet. Daraus ergibt sich, dass das Ge-
richt einen Angeschuldigten freisprechen muss, wenn es die
Überzeugung von dessen Schuld nicht gewinnen kann. Danach
werden erhebliche und unüberwindliche Zweifel zugunsten des
Beschuldigten gewertet. Erheblich sind Zweifel nur dann, wenn
sie sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem kriti-
schen und vernünftigen Menschen stellen.
3. a) Die Verfällung des Beschwerdeführers in eine Busse
erfolgte mit der Begründung, es sei beobachtet worden, dass er
am 12. Februar 2010 PET-Flaschen vor dem Kehrichthäuschen de-
poniert habe. Zudem sei es bereits das fünfte Mal, dass sich die
Gemeinde zu einer Anzeige gegen ihn verpflichtet gesehen habe.
Einspracheweise wurde im Wesentlichen auf die wiederholte Be-

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gehung, welche eine Busse rechtfertige, abgestellt. Im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren wurden sodann noch zwei Zeugen an-
geführt, welche die der Bussverfügung zugrunde liegende Beob-
achtung bestätigen könnten.
b) Anlässlich der Zeugeneinvernahme hat die Zeugin A.
auf entsprechende Frage ausgeführt, sie habe gesehen, dass der
Beschwerdeführer «Flaschen und Dosen entsorgte. Vor dem ge-
schlossenen Haus war ein grosser gefüllter PET-Flaschen-Sack so-
wie ein kleiner gelber offizieller Kehrichtsack. Herr B. hat mir mit-
geteilt, dass der kleine Sack nicht ihm gehöre, der grosse Sack
störe ja hier niemanden. Ich kann es nicht hundertprozentig be-
schwören, ob der grosse PET-Sack von Herrn B. war. Mir ist aber
aufgefallen, dass er den grossen Sack zurecht legte.»
Auf die nachhakende Frage, ob sie eindeutig gesehen
habe, dass die PET-Flaschen von B. deponiert wurden, antwortete
sie unter Verweis auf die oben zitierte Antwort mit «Nein». Sie
habe ihn auch nicht bei der Gemeinde angezeigt. Sie habe aber
anlässlich einer tags drauf vor dem Kehrichthäuschen allgemein
geführten Diskussion namentlich genannt, und gesagt, dass der
Sack mit den PET-Flaschen von ihm hingestellt worden sei.
Der zweite Zeuge hielt fest, dass er diesbezüglich keine ei-
genen Wahrnehmungen gemacht habe. Frau A. habe ihm aber ge-
sagt, dass Herr B. am Vorabend «normale Flaschen und Dosen in
den korrekten Container entsorgt habe und dabei auch den PET-
Sack dort abgestellt habe».
c) Ausgehend von den Sachverhaltsdarstellungen der ein-
vernommenen Zeugen lässt sich nun entgegen der Auffassung
der Beschwerdegegnerin nichts zulasten der vom Beschwerde-
führer vertretenen Darstellung, die PET-Flaschen an besagtem
Abend nicht persönlich vor dem Kehrichthäuschen deponiert zu
haben, ableiten. Etwas anderes vermag jedenfalls keiner der bei-
den angeführten Zeugen aufgrund eigener Wahrnehmungen und
Beobachtungen rechtsgenüglich darzutun, weshalb ausgehend
vom erwähnten strafrechtlichen Grundsatz «in dubio pro reo» auf
die vom Beschwerdeführer vertretene Auffassung, er sei für das
Deponieren des die Busse auslösenden PET-Sackes nicht verant-
wortlich, abzustellen ist. Der Umstand, dass er an jenem Abend
den Sack im Beisein der Zeugin A. zurecht gelegt haben soll, mag
zutreffen, doch steht damit nicht fest, dass er den Sack dort auch
persönlich deponiert hat. Ebenso wenig ist in diesem Zusammen-
hang relevant, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach we-
gen wiederholtem Widerhandeln gegen die Kehrichtbestimmun-

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gen gebüsst worden ist und die entsprechenden Bussen jeweils
auch bezahlt hat. Daraus kann jedenfalls kein Nachweis für das
ihm zur Last gelegte, rechtswidrige Verhalten konstruiert werden.
Abgesehen davon stellen PET-Flaschen keinen echten Abfall, son-
dern wie eben auch Glas usw. zurückzubringendes, wiederver-
wertbares Material dar. Was die Beschwerdegegnerin sonst noch
zur Stützung ihrer Auffassung vorbringt, ist nicht geeignet, die
dem Beschwerdeführer zuzugestehende Unschuldsvermutung
umzustossen. Fehlt es aber am rechtsgenüglichen Nachweis eines
rechtswidrigen Fehlverhaltens, hat die Vorinstanz die gegen den
Beschwerdeführer ausgesprochene Busse zu Unrecht bestätigt.
Die Beschwerde ist daher unter Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheides samt Busse gutzuheissen.
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Urteil vom 18. Februar 2011