gr_gerichte · SK1 2011 2 · 2011-05-31 · de
Betreibungsamt Albula

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 31. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 2
[nicht mündlich eröffnet]
13. Juli 2011
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc
Riesen-Ryser
In der strafrechtlichen Berufung
des A., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Manfred Dähler, Poststrasse 12, 9000 St. Gallen,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Moesa vom 16. Dezember 2010, mit-
geteilt am 16. Dezember 2010, in Sachen gegen den Angeklagten und Berufungs-
kläger,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

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A.
A. wurde am _ in F. geboren. Er ist Geschäftsinhaber der Firma D., in F.. Im
weiteren ist er Eigentümer verschiedener Immobilien. Gemäss Steuerveranlagung
der Gemeinde G. vom 28. Januar 2009 versteuerte A. im Jahre 2007 ein jährliches
Nettoeinkommen von Fr. 51'353.-- und ein Reinvermögen von Fr. 1.473 Mio..
Nach Aussage von A. an der Berufungsverhandlung bewegt sich sein derzeitiges
Einkommen in derselben Grössenordnung. A. ist verheiratet und Vater eines er-
wachsenen Sohnes.
A. ist im Schweizerischen Zentralstrafregister mit einer Eintragung verzeichnet: Mit
Strafmandat vom 25. Mai 2000 wurde er vom Kreispräsidenten Schams wegen
grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Busse von Fr. 900.-- bestraft, be-
dingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Im ADMAS-Register ist A. gemäss Auszug vom 5. Mai 2009 nicht verzeichnet.
B.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Februar 2010
wurde A. wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs.
1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG in Anklagezu-
stand versetzt. Dieser Anklage liegt gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 9. Februar 2010 folgender Sachverhalt zugrunde:
„Lunedì, 23 marzo 2009, A. viaggiava col suo veicolo VW Touareg, targato
SG XY., sull’autostrada A13, dove le due direzioni di marcia non sono
separate fra loro, provenendo da San Bernardino in direzione sud.
All’altezza Crimeo, sul territorio di Mesocco, dove la velocità massima
segnalata è di 100 km/h, incorreva, alle ore 11:28, in un controllo della
velocità tramite apparecchio radar MultaRadar C 20217. La velocità
registrata ammonta a 137 km/h. Dedotto il margine di tolleranza di 3.9
km/h, la velocità determinante ammonta a 133 km/h. A. ha dunque
superato la velocità massima consentita di 100 km/h, vigente in quel tratto
di strada, di 33 km/h.”
C.
a) An der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtsausschuss Moesa am
27. Mai 2010 waren A. und sein Rechtsvertreter anwesend. Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf eine Teilnahme. Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde
B., die Ehefrau des Angeklagten, als Zeugin einvernommen.
In der Ergänzung zur Anklageschrift stellte und begründete die Staatsanwaltschaft
Graubünden folgende Anträge:
„1.
A. sia dichiarato colpevole di grave violazione di norme sulla
circolazione stradale ai sensi degli art. 27 cpv. 1 LCStr e 32 cpv. 1
LCStr in unione all’art. 90 cifra 2 LCStr.
2.
Di conseguenza sia condannato a:

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-
una pena pecuniaria di 10 aliquote giornaliere di fr. 190.-- cadauna,
sospesa con la condizionale per un periodo di prova di 3 anni;
-
una multa di fr. 1'000.--, sostituibile in caso di mancato pagamento
con una pena detentiva di 5 giorni.
3.
Spese a norma di legge.“
Der Verteidiger beantragte in seinem Plädoyer was folgt:
„4.
Der Angeschuldigte sei von der Anklage der Geschwindigkeitsüber-
schreitung vom 23.3.2009 in Mesocco freizusprechen;
Eventualiter sei er wegen einer gegenüber der Anklage deutlich redu-
zierten Geschwindigkeitsüberschreitung bloss nach SVG 90 Ziffer 1
und nicht nach SVG 90 Ziffer 2 zu verurteilen und mit einer Busse zu
bestrafen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.“
b) Mit Entscheid vom 27. Mai 2010, mitgeteilt am 28. Mai 2010, stellte der Be-
zirksgerichtsausschuss Moesa fest, dass eine Beweisergänzung notwendig sei. Er
beauftragte den Untersuchungsrichter, ein Ergänzungsgutachten einzuholen, in
welchem der Experte die vom Gericht vorgegebenen Fragen zu beantworten hatte
und im Zusammenhang mit einer am 7. April 2010 erlassenen gerichtlichen Editi-
onsverfügung Auskunft geben sollte. Am 29. Juni 2010 erstattete der Gutachter
das Ergänzungsgutachten. In der Folge eröffnete der Bezirksgerichtspräsident
Moesa den Parteien am 23. Juli 2010 die Möglichkeit, sich innert 30 Tagen dazu
zu äussern, ob sie zum Ergänzungsgutachten mündlich (im Rahmen einer Wie-
deraufnahme der mündlichen Hauptverhandlung) oder schriftlich Stellung zu neh-
men wünschten. A. stimmte mit Schreiben vom 25. August 2010 einer schriftlichen
Stellungnahme zu, sofern er dadurch keinen Nachteil erleide. Die Staatsanwalt-
schaft Graubünden liess sich nicht vernehmen. Am 11. Oktober 2010 reichte A.
eine Vernehmlassung ein, in welcher er an den bereits in den vorherigen Einga-
ben und im Plädoyer vor der Vorinstanz vorgebrachten Einwänden gegen den Ex-
perten und die Expertise sowie gegen die ungenügende Umsetzung der gerichtli-
chen Anordnungen durch die Staatsanwaltschaft festhielt.
D.
Mit Urteil vom 27. Mai/16. Dezember 2010, mitgeteilt am 16. Dezember
2010, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Moesa wie folgt:
„1.
A., 1954, I., è autore colpevole di grave violazione delle norme della
circolazione stradale (art. 27 cpv. 1 LCS e 32 cpv. 1 LCS in unione
all’art 90 cifra 2 LCS). Di conseguenza è condannato ad una pena
pecuniaria
di
10
(dieci)
aliquote
giornaliere
di
CHF
210.-
(duecentodieci) cadauna, pena sospesa condizionalmente per un
periodo di 2 (due) anni, e ad una multa di CHF 800.- (ottocento). La
pena detentiva sostitutiva in caso di mancato pagamento della multa
corrisponde a 3 (tre) giorni.

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2.
Le spese e tasse processuali, consistenti in spese e tasse d’istruttoria
della Procura pubblica dei Grigioni di CHF 5'953.75 e nella tassa di
giudizio della Commissione del Tribunale distrettuale Moesa di CHF
1'900.-, per complessivi CHF 7'853.75, sono poste a carico del
condannato e vanno versate, unitamente alla multa di CHF 800.- (in
totale CHF 8'653.75) al Tribunale distrettuale Moesa entro 30 giorni
dalla crescita in giudicato della sentenza.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
In der Begründung führte er zusammengefasst aus, es gebe keinen Grund, an der
fachlichen Qualifikation des Experten zu zweifeln. Ebenso wenig seien
Ausstandsgründe bezüglich des Experten zu erkennen. Die gegen die Expertise
und den Experten vorgebrachten Einwände würden daher abgelehnt. Im weiteren
sei vom Gesetz die Teilnahme der Parteien an der Expertise nicht vorgesehen. Ihr
Recht, gehört zu werden, bestehe vielmehr darin, Fragen an den Experten vorzu-
schlagen, Fragen abzulehnen beziehungsweise Gegenfragen vorzuschlagen, sich
zu den Schlussfolgerungen in der Expertise zu äussern. Diese Möglichkeiten sei-
en dem Angeklagten im vorliegenden Verfahren in genügender Weise eröffnet
worden. Mehrfach habe er keinen Gebrauch davon gemacht. Bezüglich der Editi-
onsverfügung sei festzustellen, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, die
einverlangten Dokumente aufzubewahren und einer Behörde herauszugeben. Im
weiteren seien die Rechte des Angeklagten nicht verletzt worden, da der Experte
ausgeführt habe, wie er zu den Informationen gekommen sei. Zudem werde in der
Expertise und im Ergänzungsgutachten ausführlich auf die Einwendungen des
Angeklagten eingegangen. Von einem Gutachten dürfe der Richter nur mit guten
Gründen abweichen. Der Angeklagte habe dem Gutachten einzig seine eigene
Auffassung entgegen gehalten. Der Experte habe ausführlich und überzeugend
auf die gestellten Fragen geantwortet. Für das Gericht bestehe kein Zweifel, dass
A. das Messgerät am 23. März 2009 mit einer Geschwindigkeit von netto 133 km/h
passiert habe, was einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 33 km/h entspre-
che. Die A13 sei am Messpunkt nicht richtungsgetrennt. Das Bundesgericht habe
festgestellt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h und mehr auf
einer nicht richtungsgetrennten Autostrasse unbesehen der konkreten Umstände
eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln darstelle und dass bezüglich des sub-
jektiven Tatbestandes in diesem Fall dem Fahrer ein rücksichtsloses Verhalten
vorgeworfen werden könne beziehungsweise dass er zumindest grobfahrlässig
gehandelt habe. Vorliegend seien die Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG
ohne weiteres erfüllt. Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Au-
tostrasse um 33 km/h stelle einerseits eine schwere Verletzung von Verkehrsre-

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geln und andererseits eine grosse Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. In sub-
jektiver Hinsicht müsse dem Angeklagten ein grob fahrlässiges Verhalten vorge-
worfen werden. Obwohl A. davon ausgegangen sei, dass die Höchstgeschwindig-
keit 80 km/h betrage, habe er kurz vor dem Beginn eines Tunnels noch zum Über-
holen von drei Fahrzeugen angesetzt. Er sei wegen grober Verletzung von Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG zu verurteilen. Bezüglich der Strafzumessung erachte-
te die Vorinstanz eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen dem nicht leichten Ver-
schulden von A. als angemessen. Die Höhe des Tagessatzes setzte sie unter Be-
achtung der finanziellen Situation von A. auf Fr. 210.-- fest. Im weiteren gewährte
sie für die Geldstrafe den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jah-
ren. Im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB sprach sie schliesslich eine Busse in Höhe
von Fr. 800.-- aus, Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage.
E.
Gegen dieses Urteil erhob A. mit Eingabe vom 11. Januar 2011 beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Berufung mit folgendem Rechtsbegehren:
„I. ANTRAG
I.1
Zum Verfahren
1.
Es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
2.
Amts-, Verfahrens- und Urteilssprache soll deutsch sein.
3.
Es seien die gesamten Akten der Staatsanwaltschaft und der Kan-
tonspolizei zum vorliegenden Verfahren zur Einsicht zu geben und ei-
ne angemessene Frist für eine Durchsicht und allfällige Ergänzung der
Berufung einzuräumen.
4.
Es seien insbesondere folgende Beweise abzunehmen:
a.
Oberexpertise
b.
Augenschein des Messorts mit Rekonstruktion der Mess-
einrichtung und Abklärung zu den Reflexionsverhältnissen
c.
Befragung der an der Messung beteiligten Polizisten
d.
Augenschein des mangelhaften Messgeräts
e.
Mündliche Konfrontation des Experten C. mit Fragen der Verteidi-
gung zum Gutachten
f.
Edition der gesamten Akten und Prüfungsergebnisse zum fragli-
chen Messgerät während seiner ganzen Zulassungs- und Lebens-
dauer sowohl durch das Metas, als auch durch die Kantonspolizei
g.
Weitere gemäss Offizialmaxime und nachfolgender Darlegungen
in der Berufung.
I.2
In der Hauptsache

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5.
Das Urteil des Bezirksgerichts Moesa vom 16.12.2010 (Proz. _) sei
aufzuheben.
6.
Der beschuldigte A. sei von der Anklage der Geschwindigkeitsmiss-
achtung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG freizusprechen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.“
In der Begründung machte er zusammengefasst geltend, an all den bereits im vor-
instanzlichen Verfahren erhobenen mündlichen und schriftlichen Rügen werde
ausdrücklich und vollumfänglich festgehalten, auch soweit diese in der Berufungs-
schrift nicht wiederholt würden. Insbesondere seien bestimmte frühere Eingaben,
welche er in der Berufung bezeichne, Bestandteil der Berufungsschrift. Es werde
an den Ausführungen in diesen Eingaben festgehalten, auch soweit sie nicht in
der Berufungsschrift wiederholt würden. In beweisrechtlicher Hinsicht halte er zu-
dem an den bereits früher gestellten Beweisanträgen fest und er erneuere diese.
Das bisherige Verfahren sei mit einer Anhäufung von Unsicherheiten, Unregel-
mässigkeiten und Fehlern behaftet, weshalb schon diese ausserordentliche Situa-
tion zu einer raschen Einstellung des Verfahrens beziehungsweise zu einem Frei-
spruch führen müsse. Er sei der irrtümlichen Meinung gewesen, im relativ kurz
nach der Messstelle folgenden Tunnel sei die Geschwindigkeit auf 80 km/h redu-
ziert. Er hätte die Geschwindigkeit schon aus diesem Grund nicht kurz vorher auf
137 km/h erhöht. Bezüglich der Expertise machte er insbesondere geltend, der
Experte habe die Parteirechte verletzt, indem er einen Augenschein des Mess-
geräts und der Messstelle durchgeführt sowie Polizisten befragt habe, ohne die
Parteien einzubeziehen. Dadurch habe er das rechtliche Gehör verletzt und das
Gutachten sei unverwertbar geworden. Im weiteren sei die Qualifikation des Ex-
perten nicht bekannt und sowohl Staatsanwaltschaft als auch Vorinstanz hätten
eine mehrfach verlangte Prüfung derselben abgelehnt. Der Experte sei durch sei-
ne hierarchische Stellung im Bundesamt für Metrologie vorbefasst, was das Eich-
zertifikat des verwendeten Messgeräts belege. Zudem könnten aufgrund seiner
Stellung indirekte Eigeninteressen nicht ausgeschlossen werden, weshalb der An-
schein der Befangenheit bestehe. Es seien auch Zusatzfragen der Verteidigung an
den Experten nicht zugelassen worden. Der Experte habe im weiteren keine Pro-
tokolle seiner Befunderhebungen abgegeben. Die Expertise und das Ergänzungs-
gutachten seien nicht schlüssig, weil sie das Kriterium der Wissenschaftlichkeit
nicht erfüllten, fehlten doch Quellenangaben, würden Behauptungen ohne Fakten
und Begründung aufgestellt und fänden sich nicht nachvollziehbare und wider-
sprüchliche Äusserungen. Weiter werde die Fehlerquelle der Trippelspiegeleffekte
nicht widerlegt, ebenso wenig das Problem anderer Reflexionen. In subjektiver
Hinsicht sei festzustellen, dass die Vorinstanz die Schuld direkt aus dem angeblich

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erfüllten objektiven Tatbestand abgeleitet habe. Das Urteil nenne keine Gründe,
die eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit belegen würden. Der Wagen von A. verfü-
ge über ein Warnsystem, das jede Geschwindigkeit von 120 km/h oder mehr akus-
tisch anzeige. Dieses System habe am 23. März 2009 jedoch nicht angesprochen.
A. habe nicht zu schnell fahren wollen und er habe auch nicht darum gewusst. Der
Vorwurf der groben Fahrlässigkeit könne ihm unter diesen Umständen nicht ge-
macht werden. Im übrigen habe der Experte eine Ungenauigkeit am Messgerät
festgestellt. Die Messung müsse daher grundsätzlich nicht nur bei A. falsch gewe-
sen sein. Es werde aber nur ihm eine korrigierte, höhere Geschwindigkeit entge-
gen gehalten. Damit werde gegen die Rechtsgleichheit verstossen. Der Experte
beachte im weiteren den Toleranzabzug von 6 km/h nicht. Werde dieser in die Be-
rechnungen des Experten miteinbezogen, resultiere eine Geschwindigkeit, die ei-
ne Verurteilung nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ausschliesse. Bezüglich der Strafzumes-
sung machte A. geltend, die Vorinstanz sei von nicht aktuellen Fakten zu Ein-
kommen und Vermögen ausgegangen. Sie habe auch nicht begründet, weshalb
sie keine Unterstützungspflichten berücksichtigt habe, und der Sozialabzug sei zu
niedrig veranschlagt worden. Kritik sei auch angebracht, soweit ein vermögensbe-
zogener Zuschlag gemacht worden sei. Es resultiere ein zu hoher Tagessatz, wel-
cher Art. 34 StGB verletze. Angesichts dieser Mängel bei der Berechnung des Ta-
gessatzes müsse auch davon ausgegangen werden, dass bei der Festsetzung der
Busse von einer zu hohen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgegangen wor-
den sei.
F.
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011 verzichtete der Bezirksgerichtsaus-
schuss Moesa auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft
Graubünden beantragte mit Vernehmlassung vom 9. Februar 2001 die Abweisung
der Berufung und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. Sie führte unter
anderem aus, gegen die Einsetzung von C. als Experten sei kein Einspruch erho-
ben worden. Auch eine spätere Verfügung, in der die Einholung eines Lebenslaufs
abgelehnt worden sei, sei unangefochten geblieben. Ob vorliegend im Rahmen
der Gutachtertätigkeit ein Teilnahmerecht bestanden habe und dieses verletzt
worden sei, könne offen bleiben, da der Untersuchungsrichter dem Berufungsklä-
ger eine Wiederholung der Verfahrenshandlung angeboten habe, dieser aber dar-
auf verzichtet habe. Im weiteren habe der Untersuchungsrichter eine begründete
Verfügung über nicht zugelassene Fragen an den Experten erlassen, welche nicht
angefochten worden sei. Bezüglich der Lebensdauerakte lege der Berufungsklä-
ger nicht dar, inwiefern diese für die Messung relevant sein solle. Die Rügen, das
Gutachten sei mangelhaft, unvollständig und nicht schlüssig, seien unbegründet.

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Der Gutachter habe sich mit den Einwänden und Fragen des Berufungsklägers
auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, dass die Messung gültig sei.
Insbesondere habe der Gutachter die angeblichen „Trippelspiegelreflexe“ und „Re-
flexionen“ behandelt und als nicht vorhanden oder für die Messung nicht beacht-
lich qualifiziert. In Fachfragen dürfe das Gericht nur aus triftigen Gründen von der
Expertise abweichen. Solche Gründe lägen nicht vor und würden vom Berufungs-
kläger auch nicht geltend gemacht. Die Messung sei korrekt erfolgt, weshalb es an
den Voraussetzungen für eine „Oberexpertise“ fehle. Weiter sei der Einwand, die
Radarmessung sei unverwertbar, unbegründet. Bezüglich dem subjektiven Tatbe-
stand sei festzuhalten, dass bei der Beurteilung, ob ein Verhalten rücksichtslos
oder grob fahrlässig sei, ein strenger Massstab gelte. Zutreffend sei, dass ausser
dem Berufungskläger noch andere Lenker verzeigt worden seien. Zu Ungunsten
der Verurteilten könnten die Verfahren wieder aufgenommen werden, wenn es
sich um Verbrechen oder Vergehen handle. Dies treffe auf einen Fall zu. Selbst
wenn dort die zu ahndende Geschwindigkeit nach oben korrigiert werden würde,
ändere sich am Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung nichts. Von einer „er-
heblichen“ Tatsache im Sinne von Art. 147 StPO-GR könne nicht gesprochen
werden, weshalb der Berufungskläger aus der Nichtwiederaufnahme nichts ablei-
ten könne. Schliesslich bringe der Berufungskläger in seinen Berechnungen zu-
gleich den Messfehler in Abzug, den der Experte festgestellt habe, als auch den
gesetzlichen Toleranzabzug. Damit beachte er die mögliche Sicherheitsmarge
doppelt, was unzulässig sei. Vielmehr sei allein der vom Experten errechnete
Gerätefehler in Abzug zu bringen. Dies bedeute, dass A. mit netto 133 km/h ge-
fahren sei.
G.
An der Berufungsverhandlung vor der I. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden am 31. Mai 2011 waren A. und sein Rechtsvertreter, Rechtsan-
walt lic. iur. Manfred Dähler, anwesend. Die Staatsanwaltschaft hatte mit Schrei-
ben vom 14. März 2011 auf eine Teilnahme verzichtet. Gegen die Zuständigkeit
und die Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben. In der
Befragung zur Person führte A. aus, sein Einkommen sei heute etwa gleich hoch
wie im Jahre 2007. Seine Frau arbeite und erziele ein eigenes Einkommen. Ihr
gemeinsamer Sohn studiere und werde mit Fr. 8'000.-- bis Fr. 10'000.-- pro Jahr
von ihnen unterstützt. Bezüglich der Liegenschaften sei die Hauptliegenschaft alt
und habe einen hohen Investitionsbedarf. Wie die Einnahmen aus Miete/Pacht
aussähen, könne er nicht sagen. In der Befragung zur Sache äusserte sich A. ein-
gehend zum Vorfall am 23. März 2009 und zu seiner Sicht der Dinge. In seinem
Plädoyer nahm der Verteidiger ausführlich Stellung zur Vernehmlassung der

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Staatsanwaltschaft vom 9. Februar 2011. Weiter brachte er vor, dass die Tatsa-
che, wonach der Berufungskläger nicht parallel zum Strassenverlauf gefahren sei,
als es geblitzt habe, weil er gerade daran gewesen sei, nach einem Überholmanö-
ver auf die Normalspur zurückzukehren, einen Einfluss auf die Geschwindigkeits-
messung habe, der vom gesetzlichen Toleranzabzug nicht erfasst werde und da-
her zusätzlich zur Toleranzmarge abzuziehen sei. Anlässlich seines Schlusswor-
tes reichte A. eine Fotomontage zu den Akten, die er schon beim Untersuchungs-
richter habe einreichen wollen. Sie zeige, was sich ausserhalb des Radarbildes
befunden habe. Die Fotografie sei genau an der richtigen Stelle gemacht worden,
wo das Radargerät gestanden habe. Man sehe, dass sie im richtigen Winkel auf-
genommen worden sei. Ebenso sei ersichtlich, dass der Leitpfosten und die Leit-
planke im Weg seien. Er habe sich erkundigt und im Internet viel über die Messsi-
cherheit von Geschwindigkeitsmessungen gefunden. Wenig davon habe aber die
Schweiz betroffen. Er könne nicht verstehen, dass in der Schweiz keine Reflexion
gegeben sei, wenn in Deutschland von einer solchen ausgegangen werde. Er ver-
stehe nicht, dass in Deutschland Winkelfehler und Ähnliches anerkannt würden, in
der Schweiz aber nicht. Am meisten störe ihn, dass bei jeder Geschwindigkeits-
überwachung in seinem Wohnort eine Testmessung gemacht werde, vorliegend
jedoch nicht. Der Experte habe erklärt, diese sei nicht notwendig, obwohl sie in der
Bedienungsanleitung vorgesehen sei. In Deutschland müsse jemand neben dem
Messgerät stehen, der kritische Messungen erkennen könne. Warum sei dies in
der Schweiz nicht notwendig? Es könne ein zweites Fahrzeug auch eine Fehl-
messung auslösen, was in der Schweiz einfach nicht anerkannt werde. Er sei er-
staunt gewesen, als er mit den Vorwürfen konfrontiert worden sei.
H.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil, in den Rechts-
schriften, im Sachvortrag an der mündlichen Berufungsverhandlung sowie in der
persönlichen Befragung von A. wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Die I. Strafkammer zieht in Erwägung :
1.
a) Auf den 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO, SR 312.0) in Kraft getreten. Sie ersetzt die kantonale Strafprozessordnung
vom 8. Juni 1958 (StPO-GR, BR 350.000). In ihren Übergangsbestimmungen hält
die Schweizerische Strafprozessordnung fest, dass Rechtsmittel gegen einen Ent-
scheid, der vor ihrem Inkrafttreten gefällt worden ist, nach bisherigem Recht und
von der bisher zuständigen Behörde beurteilt werden (Art. 453 Abs. 1 StPO). Der

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vorliegend zu beurteilende Entscheid datiert vom 27. Mai / 16. Dezember 2010. Er
ist mithin noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung ergan-
gen, weshalb auf das Verfahren vor der Berufungsinstanz die kantonale Strafpro-
zessordnung vom 8. Juni 1958 Anwendung finden muss.
b) Gegen Urteile der Bezirksgerichtsausschüsse können der Verurteilte und der
Staatsanwalt beim Kantonsgericht Berufung erheben (Art. 141 Abs. 1 StPO-GR).
Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des
angefochtenen Entscheides einzureichen; sie ist zu begründen und hat darzutun,
welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden und ob das gan-
ze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 142 Abs. 1 StPO-
GR). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf die
frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsgericht als
Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneingeschränkte Kognition –
auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren Prüfung es sich aber eine gewisse
Zurückhaltung auferlegt – zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO-GR). Es überprüft das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich jedoch nur im Rahmen der in der Berufung
oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Aktenlage die Beurteilung
zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt oder der Mangel ge-
heilt ist, entscheidet das Kantonsgericht in der Sache selber (Art. 146 Abs. 2
StPO-GR e contrario), eine Rückweisung an die Vorinstanz bildet die Ausnahme
(Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auf-
lage, Chur 1996, S. 375 f.).
3.
Der Vorsitzende kann eine mündliche Berufungsverhandlung von Amtes
wegen oder auf Antrag durchführen, wenn die persönliche Befragung des Ange-
klagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 StPO-
GR). Findet keine mündliche Verhandlung statt, so trifft das Kantonsgericht seinen
Entscheid ohne Parteivortritt aufgrund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO-GR). Der
Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen
Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine
Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Das Gebot der Verfahrensöffentlich-
keit unter dem Vorbehalt von Art. 107 StPO-GR gilt dem Grundsatze nach nicht
nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamt-
heit eines Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtmittelweges, somit auch
auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO-GR. Der Betroffene kann
auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung von sich aus ver-

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zichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt
wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt. - Der Be-
rufungskläger hat im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung beantragt. Mit der Vorladung vom 7. März 2011 zur Berufungs-
verhandlung vom 31. Mai 2011 (act. 09) und der Durchführung der Berufungsver-
handlung wurde diesem Antrag entsprochen.
4.
A. hat den Antrag gestellt, Amts-, Verfahrens- und Urteilssprache soll
Deutsch sein. Er begründet dies damit, dass Deutsch seine Muttersprache und er
der italienischen Sprache nicht mächtig sei. – Gemäss Art. 8 Abs. 2 des kantona-
len Sprachengesetzes (SpG, BR 492.100) richtet sich die Verfahrenssprache der
kantonalen Gerichte in der Regel nach der im angefochtenen Entscheid verwen-
deten Amtssprache beziehungsweise nach einer Amtssprache, welcher die be-
klagte Partei mächtig ist. Amtssprachen sind im Kanton Graubünden Deutsch, Ita-
lienisch und Rätoromanisch (Art. 3 Abs. 1 KV). Vorliegend erging das angefochte-
ne Urteil zwar in der italienischen Sprache. Jedoch wurde die Untersuchung weit-
gehend in Deutsch geführt und reichte A. seine Rechtsschrift in Deutsch ein. Zu-
dem ist der Angeklagte A. deutscher Muttersprache und des Italienischen nicht
mächtig. Seinem Antrag, das Berufungsverfahren in deutscher Sprache durchzu-
führen, wurde daher mit Verfügung vom 7. März 2011 (act. 09) entsprochen. Die
Berufungsverhandlung wurde in Deutsch abgehalten und das vorliegende Urteil
der I. Strafkammer des Kantonsgerichts wird in deutscher Sprache ausgefertigt.
5.
A. hat in seiner Berufung des weiteren den Antrag gestellt, es seien die ge-
samten Akten der Staatsanwaltschaft Graubünden und der Kantonspolizei zum
vorliegenden Verfahren zur Einsicht zu geben und eine angemessene Frist für
eine Durchsicht und allfällige Ergänzung der Berufung einzuräumen. Diesem An-
trag kann nicht stattgegeben werden. Bei der Berufungsfrist handelt es sich um
eine gesetzliche Frist (Art. 142 Abs. 1 StPO-GR), die daher nicht erstreckt werden
kann. Eine Ergänzung der Berufung fällt somit von vornherein ausser Betracht, da
die Berufungsfrist am 11. Januar 2011, dem Tag, an dem die Berufungsschrift der
Post übergeben worden ist, abgelaufen ist. Dem Antrag, eine Frist für die Einbrin-
gung allfälliger Ergänzungen zur Berufung anzusetzen, kann somit nicht entspro-
chen werden. Was das Akteneinsichtsrecht allgemein betrifft, so bleibt festzustel-
len, dass gemäss Verfügung vom 7. März 2011 die Akten bis 10 Tage vor der Be-
rufungsverhandlung zur Einsichtnahme auflagen (act. 09). A. konnte auch anläss-
lich der mündlichen Berufungsverhandlung dazu nochmals Stellung nehmen.

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6.
a) In der Berufungsschrift hat der Berufungskläger ausgeführt, er halte an
allen Reklamationen und Einwänden, die er in den vorinstanzlichen Verfahren
mündlich und schriftlich angebracht habe, ausdrücklich und vollumfänglich fest,
auch soweit sie der Übersichtlichkeit und Praktikabilität halber in der Berufungs-
schrift selbst nicht gänzlich wiederholt würden. Er verweist auf mehrere frühere
Eingaben, die er als Bestandteil der Berufungsschrift verstanden wissen will, ins-
besondere auch soweit sie in der Berufungsschrift nicht explizit wiederholt werden.
– Nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts ist es grundsätzlich un-
zulässig, anstelle eigener Begründung in der Berufungsschrift selbst in globo oder
punktuell auf frühere, eigene und/oder andere schriftliche Eingaben zu verweisen.
Der Rechtsmittelinstanz ist es nicht zuzumuten, die Argumentationen der Parteien
im Sinne eines Puzzles in verschiedenen anderen Schriftstücken zusammenzusu-
chen und an deren Stelle zusammenzutragen beziehungsweise dasjenige davon,
das für die Argumentation an den entsprechenden Orten gerade als passend er-
scheinen könnte. Das ist Sache der Parteien. Nach Sinn und Zweck von Art. 142
Abs. 1 StPO-GR soll die Berufungsschrift daher ein (einziger) in sich geschlosse-
ner Schriftsatz sein. Selbstredend steht dabei die Möglichkeit der Verweisung auf
das in Form von Dokumenten vorliegende Ergebnis der Strafuntersuchung offen;
die Argumentationsketten hingegen müssen aus dem Schriftsatz selbst ersichtlich
sein (vgl. PKG 2003 Nr. 18). Insoweit A. einzig mittels Verweisung auf frühere
Eingaben und sein Plädoyer vor der Vorinstanz seine Anträge begründen will, oh-
ne die entsprechenden Argumente in der Berufungsschrift zu wiederholen, genügt
die Berufungsschrift somit den an sie zu stellenden Begründungsanforderungen
nicht. Die in den bezeichneten Eingaben enthaltenen Argumente sind nicht Inhalt
der Berufungsschrift geworden, soweit sie in dieser nicht wiederholt worden sind,
und die I. Strafkammer des Kantonsgerichts hat sich nicht weiter mit ihnen zu be-
schäftigen.
b) In seinem Plädoyer vor Schranken der I. Strafkammer des Kantonsgerichts hat
der Verteidiger unter anderem ausgeführt, wenn man alle Akten und alle Einwän-
de weglasse, so bleibe einzig eine Geschwindigkeitsmessung von 137 km/h übrig,
von der verordnungsgemäss ein technischer Grundabzug von 6 km/h zu machen
sei. Zusätzlich sei ein weiterer Abzug von 1.75 km/h bis 3.5 km/h notwendig, weil
A. im Augenblick der Messung gerade von einem Überholmanöver auf die Nor-
malspur zurückgekehrt und damit nicht parallel zum Strassenverlauf gefahren sei;
diese Situation, die zu einem zu hohen Messwert führe, werde vom Toleranzab-
zug nicht erfasst. Diese Argumentation findet sich in der Berufungsschrift nicht.
Grundsätzlich muss die Begründung bereits in der Berufungsschrift enthalten sein

Seite 13 — 46
(Art. 142 Abs. 1 StPO-GR), weshalb Argumente, die sich einzig im Plädoyer finden
und nicht als nähere Ausführungen von bereits in der Berufungsschrift enthaltenen
Begründungen angesehen werden können, verspätet sind und keine Beachtung
finden dürfen (Urteil der I. Strafkammer des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2009,
SK1 09 14, E 8a). Vorliegend muss jedoch nicht darüber entschieden werden, ob
die Argumentation im Plädoyer neu und damit verspätet ist, da der Toleranzabzug
im zu beurteilenden Fall von vornherein nicht mehr gemacht werden kann, nach-
dem mittels Begutachtung festgestellt worden ist, wie gross der Messfehler in der
konkreten Situation mit dem konkreten Messgerät war (siehe Erwägung 10g). Die-
ser gutachterlich festgestellte konkrete Messfehler umfasst im übrigen auch einen
Abzug für die Tatsache, dass der Berufungskläger im Moment der Geschwindig-
keitsmessung gerade dabei war, nach einem Überholmanöver auf die Normalspur
zurückzufahren (vgl. Expertise, act. 4.21, S. 10, Ziff. 8). Nebenbei sei schliesslich
zu Handen des Verteidigers noch darauf hingewiesen, dass eine Geschwindig-
keitsüberschreitung auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen, die weniger als 30
km/h über der erlaubten Geschwindigkeit liegt, nicht zwingend dazu führt, dass
Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht mehr zur Anwendung gebracht werden darf. Vielmehr
entscheiden bei einer solchen Geschwindigkeit die Umstände darüber, ob eine
einfache oder eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt.
7.
a) A. hat in der Berufungsschrift mehrere Beweisergänzungsanträge ge-
stellt. Diese sind zuerst zu behandeln.
aa) Aus Art. 145 Abs. 2 und 3 StPO-GR ergibt sich, dass neue Beweisanträge im
Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig sind. Sie müssen aber bereits in der
Berufungsschrift enthalten sein, sofern sie nicht echte Noven betreffen (vgl. Urteil
der I. Strafkammer des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2009, SK1 09 14, E 7b).
Nicht notwendig ist dahingegen, dass die Beweisergänzungsanträge bereits ein-
mal im Untersuchungsverfahren und/oder im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren
gestellt worden sind, ohne dass ihnen Folge geleistet worden wäre. Es ist ohne
weiteres möglich, mit Beweisergänzungsanträgen zuzuwarten und diese erstmals
in der Berufungsschrift zu stellen. Die Beweisergänzungen, die A. in der schriftli-
chen Berufung beantragt, sind somit grundsätzlich form- und fristgerecht gestellt
worden.
bb) Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus
ergibt sich der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen
Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsa-
chen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 129 II 396 E

Seite 14 — 46
2.1; BGE 120 Ib 379 E 3b je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen
Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzu-
nehmen, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeu-
gung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung an-
nehmen kann, seine Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht
geändert (sogenannte antizipierte Beweiswürdigung; BGE 134 I 140 E 5.3; BGE
131 I 153 E 3; BGE 129 II 396 E 2.1; BGE 124 I 49 E 3a, je mit Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts vom 11. Januar 2011, 6B_751/2010).
cc) In der Berufungsschrift stellt A. den Antrag, es sei eine Oberexpertise einzuho-
len. Der Untersuchungsrichter hat bereits ein Gutachten beim Bundesamt für Me-
trologie (METAS) eingeholt, welches vom 1. Dezember 2009 datiert (act. 4.21). Mit
Datum vom 29. Juni 2010 hat derselbe Gutachter ein Ergänzungsgutachten er-
stellt, in welchem er Fragen der Vorinstanz beantwortet hat (act. 4.31). Wie sich
aus der nachfolgenden Erwägung 9 ergibt, sind das Gutachten und das Ergän-
zungsgutachten schlüssig und sie weisen keine Mängel auf, die das Einholen ei-
ner Oberexpertise notwendig machen würden. Der Antrag des Berufungsklägers
wird daher abgelehnt.
dd) Weiter beantragt A., es sei ein Augenschein mit Rekonstruktion der Messein-
richtung und Abklärung zu den Reflexionsverhältnissen durchzuführen. Bezüglich
der Reflexionsverhältnisse hat sich der Experte bereits einlässlich geäussert, so
dass keine Notwendigkeit besteht, dass sich das Gericht vor Ort einen Eindruck
verschafft. Im weiteren ist unbestritten, wo das Messgerät aufgestellt war, nämlich
etwa auf Höhe der Türe im Drahtgitterzaun und hinter der Leitplanke. Und
schliesslich finden sich im Anhang der Expertise mehrere Fotografien, aus wel-
chen sich unschwer und klar auf die örtlichen Gegebenheiten schliessen lässt. Der
Antrag auf Durchführung eines Augenscheins wird daher abgelehnt.
ee) A. beantragt die Einvernahme der an der Messung beteiligten Polizisten. Was
er damit abzuklären beabsichtigt, ergibt sich aus der Berufung nicht wirklich. Wie
bereits ausgeführt, ist nicht strittig, wo das Messgerät aufgestellt war, und über die
Örtlichkeiten geben die Fotografien im Anhang der Expertise genügende Auskunft.
Zur Frage möglicher Reflexionen hat sich der Gutachter bereits eingehend geäus-
sert. Ebenso hat er die fehlerhafte Einstellung am Messgerät und deren Auswir-
kung auf die Messung in der Expertise ausführlich behandelt. Schliesslich geht
das Gericht bezüglich der Verkehrssituation von den Aussagen von A. aus, wo-
nach er drei Fahrzeuge überholt hatte, wobei das dritte Fahrzeug ein Lieferwagen
mit Kastenaufbau war, und dass er im Begriff war, auf seine Spur zurückzukehren,

Seite 15 — 46
als es blitzte. Unter diesen Umständen aber ist nicht ersichtlich, welche für den
Entscheid wesentlichen Ergebnisse die Einvernahme der an der Messung beteilig-
ten Polizeibeamten bringen könnte. Dies insbesondere auch unter dem Aspekt,
dass es sich bei der Messung für die Polizeibeamten gemäss Aktenlage um eine
Routineangelegenheit ohne Besonderheiten handelte, so dass nicht davon auszu-
gehen ist, dass sie sich nach mehr als zwei Jahren noch an Einzelheiten zu erin-
nern vermögen. Auf die Einvernahme der beteiligten Polizeibeamten kann daher
verzichtet werden, da keine entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten sind,
weshalb der entsprechende Antrag des Berufungsklägers abgelehnt wird.
ff) Weiter beantragt der Berufungskläger, es sei ein Augenschein des mangelhaf-
ten Messgeräts vorzunehmen. Diesen Antrag begründet A. in der Berufung nicht
weiter. Insofern genügt die Berufung den Anforderungen an die Begründung nicht.
Darüber hinaus hat sich der Experte im Gutachten bereits eingehend mit dem
Messgerät befasst und ist dabei zum Schluss gekommen, dass die mechanische
Vorrichtung für die Positionierung der Kamera sehr schwergängig bedienbar und
die korrekte Position nur mit Mühe wählbar war, welchem Umstand er bei der Be-
rechnung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit in dem Sinne auch Rech-
nung getragen hat, als er keine Korrektur zu Lasten des Berufungsklägers wegen
Fehlaufstellung des Radargeräts gemacht hat (act. 4.21, S. 5; act. 4.31, S. 3, Ziff.
3). Andere Fehler oder gar Defekte des Messgeräts hat der Experte nicht festge-
stellt. Es ist unter diesen Umständen nicht zu erwarten, dass ein Augenschein des
Gerichts neue, entscheidwesentliche Erkenntnisse zu Tage fördern würde, wes-
halb darauf verzichtet werden kann. Der entsprechende Antrag des Berufungsklä-
gers wird daher abgewiesen.
gg) A. verlangt weiter die mündliche Konfrontation des Experten C. mit Fragen der
Verteidigung zum Gutachten. Auch diesen Antrag begründet er nicht weiter. Ins-
besondere führt er in keiner Weise aus, welche entscheidrelevanten Erkenntnisse,
die sich nicht bereits aus dem Gutachten selbst und aus den Akten ergeben, aus
einer Befragung des Experten gewonnen werden könnten. Nur um allfällige Quel-
len in Erfahrung zu bringen (vgl. Berufung, act. 01, S. 12, FN 5), ist eine Befra-
gung des Experten an der Berufungsverhandlung nicht notwendig und auch nicht
angezeigt, da das Gutachten auch ohne Quellenangaben überprüfbar ist. Die Ex-
pertise ist im übrigen klar, nachvollziehbar und überzeugend; sie ist schlüssig (Er-
wägung 9). Eine Befragung des Experten drängt sich daher nicht auf. Schliesslich
sei auch noch einmal mit aller Deutlichkeit festgehalten, dass es nicht genügen
kann, einfach einen Antrag zu stellen, ohne diesen weiter zu begründen. Es ist
Aufgabe des Berufungsklägers auszuführen, was mit dem Antrag erreicht werden

Seite 16 — 46
soll und weshalb diesem Antrag stattzugeben wäre, und nicht des Gerichts, nach
Gründen zu forschen, warum ein Antrag gestellt worden ist und was mit ihm be-
zweckt werden könnte. Der Beweisantrag des Berufungsklägers ist daher abzu-
weisen, soweit trotz fehlender Begründung überhaupt darauf eingetreten werden
kann.
hh) Wie in der Untersuchung und auch im Verfahren vor der Vorinstanz beantragt
A. die Edition der gesamten Akten und Prüfungsergebnisse zum fraglichen Mess-
gerät während dessen ganzer Zulassungs- und Lebensdauer sowohl durch das
METAS als auch durch die Kantonspolizei. In diesem Antrag sind offensichtlich
auch die Begehren um Edition aller Eichungen, Testprotokolle und weiteren Unter-
lagen über die gesamte Lebensdauer sowie der Lebensdauerakte mitenthalten,
die er an einem anderen Ort der Berufung stellt. Auch diese Anträge begründet A.
in keiner Weise. Es genügt nicht, wenn sich aus einzelnen Akten ergeben könnte,
was der Berufungskläger mit seinen Anträgen möglicherweise bezwecken möchte.
Die Begründung muss sich vielmehr – wie bereits einlässlich ausgeführt – aus der
Berufung selbst ergeben. Bezüglich der beantragten Editionen fehlt es jedoch an
einer Begründung, weshalb auf die Anträge nicht eingetreten werden kann. Selbst
wenn aber darauf eingetreten werden könnte, müssten sie abgewiesen werden.
Es ist schlicht nicht ersichtlich, wie die einverlangten Dokumente, soweit sie sich
nicht schon bei den Akten befinden, zur Wahrheitsfindung beitragen könnten. Die
Fragen, wann das Messgerät wo gekauft worden ist, wo und wie oft es im Einsatz
stand, ob und wann es allenfalls repariert worden ist sowie welche Prüfungser-
gebnisse es erzielt hat, haben keinen Einfluss auf die Messung der Geschwindig-
keit des Wagens des Berufungsklägers, nachdem mit Eichzertifikaten (vorinstanz-
liche Akten, act. 16) lückenlos nachgewiesen ist, dass das Gerät am 23. März
2009 die gesetzlichen Anforderungen an Geräte zur amtlichen Ermittlung der Ge-
schwindigkeit erfüllte.
ii) Schliesslich beantragt A. die Wiederholung der Zeugeneinvernahme seiner
Ehefrau B.. Er macht geltend, die Zeugin sei anlässlich der Hauptverhandlung vor
der Vorinstanz vernommen worden. Obwohl bekannt gewesen sei, dass weder er
noch sein Rechtsvertreter noch die Zeugin Italienisch sprächen und obwohl vor-
gängig Deutsch als Verhandlungssprache für die Gerichtsverhandlung und die
Befragung bewilligt worden sei, sei von der Einvernahme der Zeugin kein Protokoll
in Deutsch erstellt worden und es sei auch keine Übersetzung in Deutsch erfolgt.
Die Zeugenaussage sei daher zu wiederholen und in Deutsch zu protokollieren.
Aus den Akten der Vorinstanz ergibt sich, dass entgegen den Ausführungen des
Berufungsklägers keineswegs Deutsch als Verhandlungssprache bewilligt worden

Seite 17 — 46
ist. Vielmehr hat der Präsident des Bezirksgerichts Moesa mit Verfügung vom 23.
Februar 2010 festgestellt, dass, auch wenn die Untersuchung in Deutsch geführt
worden sei, die Hauptverhandlung grundsätzlich in Italienisch stattfinden werde,
da die Amtssprache im Bezirk Moesa und damit auch die Sprache des Gerichts
Italienisch sei. Für den Fall, dass Rechtsanwalt Dähler keinen italienischsprachi-
gen Anwalt beiziehe, werde ihm zugestanden, den Angeklagten in Deutsch zu be-
fragen und das Plädoyer in Deutsch zu halten. Der Angeklagte könne sich ohne
weiteres in Deutsch äussern (vorinstanzliche Akten, act. 5). Der Bezirksgerichts-
präsident hat mithin von Beginn weg darauf hingewiesen, dass sich der Angeklag-
te und sein Verteidiger anlässlich der Hauptverhandlung zwar in Deutsch äussern
könnten, dass Gerichtssprache jedoch Italienisch sei. Insoweit geht die Rüge, das
Protokoll der Zeugenbefragung sei in Italienisch abgefasst worden, obwohl als
Verhandlungssprache Deutsch bewilligt worden sei, fehl. Im übrigen macht der
Berufungskläger mit keinem Wort geltend, die in Italienisch protokollierten Aussa-
gen entsprächen nicht dem, was die Zeugin gesagt habe. Dass er auch das italie-
nisch abgefasste Protokoll der Befragung versteht, lässt sich im übrigen daraus
ableiten, dass er in der Berufung daraus zitiert. Und schliesslich geht aus dem an-
gefochtenen Urteil in keiner Weise hervor und der Berufungskläger macht auch
nicht geltend, dass er sich bereits vor Schranken der Vorinstanz dagegen gewehrt
hat, dass das Zeugenprotokoll in Italienisch abgefasst wird. Es geht nun aber nicht
an, Einwände gegen die Einvernahme beziehungsweise gegen die Protokollierung
der Einvernahme zurückzuhalten und erst vorzubringen, nachdem das Urteil nicht
zur Zufriedenheit ausgefallen ist. Insgesamt ergibt sich somit kein Grund, weshalb
die Befragung der Zeugin wiederholt werden müsste. Der entsprechende Antrag
des Berufungsklägers ist daher abzuweisen.
jj) Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die vom Berufungskläger in
der Berufung gestellten Beweisergänzungsanträge allesamt abzuweisen sind (vgl.
zur Frage der antizipierten Beweiswürdigung auch das Urteil des Bundesgerichts
vom 11. Januar 2011, 6B_751/2010).
b) Der Verteidiger von A. hat anlässlich seines Plädoyers einen weiteren Bewei-
sergänzungsantrag gestellt, der sich nicht in der Berufungsschrift findet. Es stellt
sich die Frage, ob dies zulässig ist. Beweisergänzungsanträge, die schon mit der
Berufung gestellt werden können, sind grundsätzlich bereits in der Berufung zu
stellen, ansonsten sie verspätet sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juni
2009, SK1 09 14, E 7b). Vorliegend hat der Verteidiger im Plädoyer den Antrag
gestellt, es sei mittels Expertise die Abweichung der Fahrtrichtung von A. von der
Strassenrichtung im Zeitpunkt der Geschwindigkeitsmessung festzustellen, da sie

Seite 18 — 46
die diesbezügliche Anpassung im Gutachten als zu gering erachten würden. Dass
der Berufungskläger gerade dabei war, nach einem Überholmanöver auf die Nor-
malspur zurückzukehren, als die Geschwindigkeit gemessen wurde, war ihm von
Beginn weg bekannt. In der vom Untersuchungsrichter eingeholten Expertise wur-
de im weiteren auch die Frage thematisiert, dass dieser Umstand zu einer Abwei-
chung vom Strassenverlauf und damit von der Ideallinie für die Messung führte,
welche sich zu Lasten von A. auswirkte. Der Gutachter hat diese Abweichung in
der Expertise mittels fotogrammetrischer Ausmessung auf 1.5° bis 2° eingegrenzt
(act. 4.21, S. 6 unten) und eine entsprechende Anpassung der gemessenen Ge-
schwindigkeit zu Gunsten von A. vorgenommen (act. 4.21, S. 10, Ziff. 8). Nach-
dem alle diese Faktoren bereits lange vor Einreichung der Berufung bekannt wa-
ren, hätte der Beweisergänzungsantrag augenscheinlich schon mit der Berufung
gestellt werden können. Da er jedoch erst im Plädoyer an der Berufungsverhand-
lung gestellt worden ist, ist er verspätet erfolgt, weshalb nicht darauf eingetreten
werden kann.
c) Anlässlich der Berufungsverhandlung hat A. ein Bild zu den Akten gegeben
(act. 14). Dabei handelt es sich um die Vergrösserung einer Fotomontage, die sich
bereits in einem Schreiben des Verteidigers an den Untersuchungsrichter vom 13.
Oktober 2009 findet (act. 2.13, S. 3, Ziff. 4). Unter diesen Umständen kann die
vergrösserte Fotomontage ohne weiteres entgegen genommen werden. Sie hilft
dem Berufungskläger jedoch nicht weiter, da ihr weitgehend dieselben Vorbehalte
entgegengehalten werden müssen, wie sie unter Erwägung 9f/bb zu der Fotomon-
tage angebracht werden, die sich in der Berufung findet. Zusätzlich zeigt sich auf
der an der Berufungsverhandlung eingereichten Fotomontage noch klarer, dass
das Radarbild und die als Hintergrund verwendete Fotografie andere Perspektiven
aufweisen beziehungsweise nicht zusammen passen. So setzt sich die Brücke im
Hintergrund am linken Rand des Radarbildes im anderen Bild erst viel weiter oben
und in einer anderen Grösse fort. Aus der Fotomontage lässt sich daher nichts
ableiten, da sie offensichtlich nicht die Verhältnisse wiedergibt, wie sie im Zeit-
punkt der Geschwindigkeitsmessung gewesen sein müssen.
8.
In seinem Plädoyer vor der I. Strafkammer des Kantongerichts anlässlich
der Berufungsverhandlung hat sich der Verteidiger eingehend zur Vernehmlas-
sung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. Februar 2011 (act. 06) geäus-
sert. Im folgenden wird auf die Punkte eingegangen, die nicht schon in den weite-
ren Erwägungen behandelt werden. Der Verteidiger hat zunächst moniert, es sei
nachweislich falsch, dass die Verteidigung Fotoeinbringungen in Aussicht gestellt,
aber nicht eingebracht habe. Das Gegenteil sei durch mehrere Eingaben belegt.

Seite 19 — 46
Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, ergänzende Fotos oder die Bilder in
digitaler Form zur Vergrösserung etc. einzufordern. Liest man die Vernehmlas-
sung der Staatsanwaltschaft genau durch, so ist leicht festzustellen, dass die
Staatsanwaltschaft mit keinem Wort ausführt, die Verteidigung habe Bilder an-
gekündigt und anschliessend nicht eingereicht. Vielmehr hat der Staatsanwalt
zunächst festgehalten, dass die Annahme von Bildern nie verweigert worden sei.
Dann hat er ausgeführt, im Laufe des Verfahrens habe der Verteidiger mehrere
Eingaben gemacht, ohne indes Bilder, deren Nichtentgegennahme er nun monie-
re, einzulegen (act. 06, S. 1, Ziff. 1, Hervorhebung hinzugefügt). Der Staatsanwalt
hat mithin einzig ausgeführt, der Verteidiger habe während des gesamten Unter-
suchungsverfahrens keine Bilder eingereicht, von denen er behauptet habe, A.
habe sie bereits anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme zu den
Akten geben wollen. Diese Feststellung des Staatsanwaltes trifft zweifellos zu. Der
Verteidiger hat zwar in der Untersuchung bereits beanstandet, dass A. anlässlich
der untersuchungsrichterlichen Einvernahme habe Bilder zu den Akten geben wol-
len, die nicht entgegen genommen worden seien (Schreiben vom 25. Januar
2010, act. 2.24, S. 2, Ziff. 5). Unverständlicherweise hat er die Bilder dem Schrei-
ben jedoch nicht beigelegt, um sie zu den Akten zu gegeben. Ebenso wenig aber
hat er in seinem Schreiben vom 13. Oktober 2009, in welchem er die Fotomontage
eingefügt hat, die A. gemäss seinen Aussagen an der Berufungsverhandlung beim
Untersuchungsrichter einreichen wollte, darauf hingewiesen, dass dies eines der
Bilder sei, die sein Mandant an der untersuchungsrichterlichen Einvernahme habe
einreichen wollen (act. 2.13, S. 3). Entgegen den Ausführungen im Plädoyer vor
Schranken der I. Strafkammer kann somit keine Rede davon sein, der Staatsan-
walt habe in seiner Vernehmlassung bezüglich der Bilder falsche Vorwürfe vorge-
bracht. Weiter macht der Verteidiger in seinem Plädoyer geltend, die Staatsan-
waltschaft habe in der Vernehmlassung zum ersten Mal und entgegen ihrer bishe-
rigen Position anerkannt, dass die Radarantenne und nicht nur der Fototeil nicht
korrekt ausgerichtet gewesen sei. Damit stelle sie sich zum einen gegen ihren ei-
genen Experten C., der in der Expertise nur davon spreche, dass die Kameraposi-
tion ungenau gewählt worden sei, und zum andern handle es sich um eine eigent-
liche Änderung des Klagefundaments, denn Klagefundament der Staatsanwalt-
schaft sei stets gewesen, dass die Messung aufgrund einer ordentlichen Messkon-
figuration auch ordentlich stattgefunden habe und nicht falsch sein könne. Dazu ist
festzustellen, dass es der Staatsanwaltschaft zweifellos frei steht, ihre Argumenta-
tion zu ändern. Dies berührt jedoch das Fundament der Anklage nicht, denn der
Gegenstand des Gerichtsverfahrens wird durch die Anklageschrift für alle Instan-
zen fixiert (sogenanntes Immutabilitätsprinzip) und ist daher unabhängig von der

Seite 20 — 46
Argumentation der Staatsanwaltschaft. Das Gericht ist im weiteren nicht an die
Argumentation der Staatsanwaltschaft gebunden; es beurteilt den Sachverhalt
vielmehr völlig frei. Einzig die Überzeugungskraft der Argumente der Staatsan-
waltschaft kann leiden, wenn plötzlich eine ganz andere, konträre Position einge-
nommen wird. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Der Staatsanwalt verweist
in der Vernehmlassung ausdrücklich auf die entsprechenden Stellen in der Exper-
tise. Seine Ausführungen sind daher im Zusammenhang mit der Expertise zu ver-
stehen. An der Stelle in der Expertise, auf die der Staatsanwalt verweist, spricht
der Experte selbst im übrigen von einer Fehlausrichtung der Radarantenne (act.
4.21, S. 5, Hervorhebung hinzugefügt). Der Experte geht in diesem Zusammen-
hang davon aus, dass eine Fehlausrichtung der Radarantenne um 3.3° untypisch
sei, weil die Messbeamten geschult würden und die Folgen einer Fehlausrichtung
kennen würden. Nachdem der Experte jedoch zuvor bei einem Augenschein fest-
gestellt hatte, dass die mechanische Vorrichtung für die Positionierung der Kame-
ra am vorliegend interessierenden Messgerät sehr schwergängig bedienbar war,
hat er zu Gunsten von A. angenommen, der fotogrammetrisch errechnete Fehl-
winkel von 3.3° gehe allein auf eine falsche Kameraposition und nicht auf eine un-
genaue Ausrichtung des Radargeräts und damit der Radarantenne zurück (act.
4.21, S. 5; vgl. auch Ergänzungsgutachten, act. 4.31, S. 3, Ziff. 3). Eine falsche
Kameraposition aber hat keinen Einfluss auf die gemessene Geschwindigkeit (act.
4.21, S. 14, Ziff. 9.8.5), ist die Kamera doch unabhängig von der Radarantenne
verstellbar. Wäre der Experte von einer falsch ausgerichteten Radarantenne aus-
gegangen, so hätte die gemessene Geschwindigkeit um ca. 2.1% zu Ungunsten
von A. erhöht werden müssen. Darauf hat der Experte jedoch zu Gunsten von A.
verzichtet (act. 4.21, S. 14, Ziff. 8; vgl. auch Ergänzungsgutachten, act. 4.31, S. 3,
Ziff. 3). Indem nun der Staatsanwalt auf die Expertise verweist, wird klar, dass er
sich in der Vernehmlassung lediglich ungenau ausgedrückt hat und dass er weder
einen neuen Standpunkt einnehmen, noch sich in Widerspruch zur Expertise set-
zen wollte. Im Zusammenhang mit der Expertise ist im Weiteren mit aller Deutlich-
keit festzuhalten, dass die vom Verteidiger in seinem Plädoyer geäusserten mas-
siven Vorwürfe gegen den Experten jeder Grundlage entbehren und in aller Form
zurückzuweisen sind. Zu Handen des Verteidigers sei festgehalten, dass es
durchaus folgerichtig ist, dass die Überprüfung eines konkreten Messgeräts zu
einem tieferen realen Messfehler führt als der vom Gesetz vorgesehene Toleranz-
abzug von 6 km/h. Denn dieser gesetzliche Toleranzabzug soll die möglichen
Messfehler der verschiedenen Messgeräte sicher abdecken, so dass ausge-
schlossen werden kann, dass eine zu hohe Geschwindigkeit geahndet wird. Dass
in einem konkreten Fall die effektive Messunsicherheit beziehungsweise die

Seite 21 — 46
Summe der messwirksamen Bedienfehler etc. in aller Regel einen Messfehler er-
gibt, der kleiner als der Toleranzabzug ist, ist unter diesen Umständen mehr als
logisch. Wäre es nicht so, müsste die Höhe des Toleranzwerts offensichtlich über-
dacht werden. Der tiefere Messfehler bei einer konkreten Überprüfung hat somit
keineswegs mit dem Experten oder mit einem Zusammenspiel zwischen dem Ex-
perten und den Strafverfolgungsbehörden zu tun. Die entsprechenden Ausführun-
gen im mündlichen Plädoyer sind folglich verfehlt. Schliesslich hat der Verteidiger
in seinem Plädoyer auch moniert, die Staatsanwaltschaft setze sich nicht mit den
Argumenten der Verteidigung auseinander, was durch den Richter nicht geschützt
werden könne. Diesbezüglich ist dem Verteidiger offensichtlich ein Denkfehler un-
terlaufen. Einzig das Gericht hat sich mit allen Argumenten der Verteidigung zu
befassen. Jedoch ist nicht erforderlich, dass es sich in der Urteilsbegründung mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbrin-
gen ausdrücklich widerlegt; das Gericht kann sich vielmehr auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E 5.2, BGE 129 I 232 E
3.2, beide je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 2002,
2A.418/2001, in Pra 8/2002 Nr. 119). Der Staatsanwaltschaft hingegen stand es in
jeder Hinsicht völlig frei, sich zu der Berufung zu äussern oder nicht. Ebenso stand
es in ihrem Ermessen zu entscheiden, auf welche Argumente der Verteidigung sie
eingehen wollte und auf welche nicht. Dass sie sich nicht mit allen Argumenten
der Verteidigung auseinander gesetzt hat, tut ihren Äusserungen mithin keinen
Abbruch.
9.
In seiner Berufung wendet sich A. in einem Hauptpunkt gegen das Gutach-
ten des METAS vom 1. Dezember 2009 und gegen das Ergänzungsgutachten
vom 29. Juni 2010 (act. 4.21 und act. 4.31) Er führt mehrere Mängel auf, die das
Gutachten und dessen Ergänzung seiner Meinung nach aufweisen und die es
verbieten würden, darauf abzustellen. Diese Einwände werden im Folgenden ge-
prüft.
a) In einem ersten Punkt macht A. geltend, die Expertise sei unverwertbar, weil die
Mitwirkungsrechte der Parteien nicht beachtet worden seien. Der Experte habe
einen Augenschein am Messort vorgenommen, er habe das Messgerät inspiziert
und Polizeibeamte befragt, ohne dass die Parteien vorgängig darüber informiert
worden seien und die Möglichkeit erhalten hätten, teilzunehmen und Fragen zu
stellen. Ebenso wenig aber habe der Experte Protokolle über seine Befunderhe-
bungen erstellt. Zu Recht weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung
zur Berufung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Untersuchungsrich-
ter A. im Untersuchungsverfahren angeboten hat, die vom Experten vor Ort unter-

Seite 22 — 46
nommenen Handlungen zu wiederholen (act. 2.23, Ziff. 3). In der Folge hat der
Rechtsvertreter von A. jedoch keinen Antrag auf Wiederholung gestellt, sondern
lediglich ausgeführt, an den bisherigen Einwänden gegen das Gutachten werde
festgehalten und die Verfahrensleitung liege auch bezüglich des Augenscheins in
den Händen des Untersuchungsrichters, so dass dieser über die Durchführung
eines Augenscheins zu entscheiden habe (act. 2.24, S. 2, Ziff. 4 und 8). Auch
wenn dies mit einer solchen Formulierung verschleiert wird, so ist doch festzustel-
len, dass einerseits der Untersuchungsrichter den Entscheid über die Wiederho-
lung der vom Experten vorgenommenen Handlungen vor Ort ganz klar ins Ermes-
sen von A. gestellt hat, was der Untersuchungsrichter durchaus durfte, und dass
andererseits der Rechtsvertreter von A. keinen entsprechenden Antrag auf Wie-
derholung gestellt hat. Damit aber hat er implizit auf diese vom Untersuchungs-
richter angebotene Möglichkeit, die monierte Verletzung des rechtlichen Gehörs
zu heilen, verzichtet. A. handelt gegen Treu und Glauben, wenn er nun genau die
von ihm geltend gemachten Mängel, die mit der Wiederholung hätten beseitigt
werden sollen, erneut vorbringt. Ein solches Verhalten verdient keinen Rechts-
schutz. Im übrigen hat der Untersuchungsrichter völlig zu Recht darauf hingewie-
sen, dass die vom Experten vorgenommenen Augenscheine kaum der Parteiöf-
fentlichkeit unterstanden (act. 2.23, Ziff. 3), da es sich dabei nicht um eigentliche
Untersuchungshandlungen gehandelt hat. Dass der Experte Polizisten befragt hät-
te, ergibt sich aus den Akten nicht. Der Berufungskläger zeigt denn in seiner Beru-
fung auch nicht auf, worauf er seine diesbezügliche Feststellung stützt. Eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs ist bezüglich der Expertise nach dem Gesagten
nicht festzustellen, nachdem A. auf die Wiederholung der vom Experten vor Ort
vorgenommenen Handlungen verzichtet hat. Dies gilt unbesehen der Frage, ob
die Expertise bereits nach schweizerischer Strafprozessordnung zu beurteilen ist
oder nicht. Lediglich nebenbei sei noch erwähnt, dass das vom Berufungskläger in
seiner Berufung im Zusammenhang mit der Offenlegung von Befundtatsachen
zitierte Bundesgerichtsurteil gerade nicht verlangt, dass der Experte ein Protokoll
über die Befunderhebung erstellt. Vielmehr führt das Bundesgericht mit Bezug auf
die Einvernahme von Personen aus, der Experte habe die Grundlagen seines
Gutachtens offen zu legen und deshalb anzugeben, auf welche Aussagen er ab-
gestellt habe. Dazu genüge, wenn er eine Zusammenfassung der wesentlichen
Aussagen wiedergebe (Urteil des Bundesgerichtes vom 6. Januar 2004,
4P.172/2003, E 2.7, mit zahlreichen Hinweisen). Neben dem Umstand, dass sich
das bundesgerichtliche Urteil einzig mit der Aussage von Personen gegenüber
dem Gutachter auseinandersetzt, weshalb es von vornherein nicht unbesehen auf
einen Augenschein angewendet werden kann, hat der Gutachter auf Seite 5 des

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Gutachtens zusammenfassend ausgeführt, was er bei der Überprüfung des Mess-
geräts bei der Kantonspolizei Graubünden festgestellt hat (act. 4.21). Im Zusam-
menhang mit dem Augenschein am Messort finden sich zahlreiche Fotografien im
und vor allem als Anhang zum Gutachten, was klar aufzeigt, dass sich der Gut-
achter anlässlich des Augenscheins am Messort über die örtlichen Gegebenheiten
informiert hat. Dies war vor allem mit Bezug auf die Frage nach möglichen Refle-
xionen notwendig (Ergänzungsgutachten, act. 4.31, S. 2, Ziff. 1.1). Der Gutachter
hat damit die Grundlagen seines Gutachtens offengelegt, weshalb auch unter die-
sem Blickwinkel keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ersichtlich wäre, selbst
wenn nicht bereits aufgrund der abgelehnten Wiederholung der Augenscheine
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs verneint werden müsste.
b) Weiter bemängelt A., dass der Experte die mit Beweisbeschluss der Vorinstanz
verlangten Akten nicht herausgegeben sowie Rechtsbelehrungen an das Gericht
und die Parteien gegeben habe, was die Expertise ebenso unverwertbar mache.
Dazu ist festzustellen, dass es Sache des Gerichts ist, die rechtliche Würdigung
des Sachverhalts vorzunehmen. Dies bedeutet, dass das Gericht an rechtliche
Ausführungen in einer Expertise nicht gebunden ist. Da das Gericht durchaus in
der Lage ist zu erkennen, wo der Experte sein Fachwissen einbringt und wo er
allenfalls rechtliche Ausführungen macht, schaden rechtliche Ausführungen einer
Expertise nicht und sie machen diese entgegen der Meinung des Berufungsklä-
gers auch nicht unverwertbar. Mit Bezug auf die Dokumente, die das Bezirksge-
richt Moesa mit Verfügung vom 7. April 2010 vom Gutachter und der Kantonspoli-
zei zur Edition verlangt hat, ist entscheidend, dass das Bezirksgericht in seiner
Verfügung selbst davon ausgegangen ist, dass diese Dokumente unter Umstän-
den gar nicht existieren. Deshalb hat es festgehalten, „la documentazione“ sei zu
übermitteln „nella misura in cui la stessa non sia già stata prodotta e che esista
realmente“ (vorinstanzliche Akten, act. 11, S. 2, Ziff. 2). Bezüglich der Lebensdau-
erakte des Messgeräts, welche gemäss Verfügung des Bezirksgerichts zu edieren
war, hat sich herausgestellt, dass eine solche gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Unter diesen Umständen aber darf die fehlende Edition ohne weiteres dahinge-
hend interpretiert werden, dass keine Lebensdauerakte besteht. Weiter hat das
METAS sämtliche Eichzertifikate eingereicht (vorinstanzliche Akten, act. 16). Da in
der Verfügung des Bezirksgerichts (vorinstanzliche Akten, act. 11) und im vom
Bezirksgericht in seiner Verfügung zur Konkretisierung erwähnten Schreiben des
Berufungsklägers ans Bezirksgericht (vorinstanzliche Akten, act. 8, S. 3) lediglich
von Eichungen gesprochen und nicht genauer ausgeführt wird, welche Dokumente
der Eichung verlangt werden, ist nicht zu beanstanden, dass das METAS die

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Eichzertifikate eingereicht hat. Was nicht eingereicht wurde, sind Testprotokolle
über die gesamte Einsatzdauer des Messgeräts. Dass solche Testprotokolle aber
überhaupt bestehen, geht aus den Akten nicht hervor. Im Gutachten wird lediglich
von den Messdaten der letzten Prüfung des Messgeräts gesprochen. Diese Daten
hat das METAS in graphisch aufbereiteter Form als Beilage zum Zusatzgutachten
(act. 4.31) eingereicht. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das METAS der
Verfügung des Bezirksgerichts Moesa vom 7. April 2010 durchaus nachgekom-
men ist, soweit die verlangten Dokumente überhaupt bestanden. Die Rüge, der
Experte habe einverlangte Akten nicht herausgegeben, sticht mithin ins Leere.
c) A. bemängelt auch, dass in der Expertise weder auf die Lehre noch auf wissen-
schaftliche Grundlagen und Quellen Bezug genommen werde. Ein Experte wird
mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragt, gerade weil er über Fachwis-
sen auf dem in Frage stehenden Gebiet verfügt. Es ist grundsätzlich nicht zwin-
gend, dass er seine Ausführungen mit Hinweisen auf Schrifttum und Lehre belegt.
Ein Abweichen von der allgemein anerkannten Lehre oder auch eine noch nicht
gefestigte Ansicht hat er jedoch kenntlich zu machen und zu begründen. Vorlie-
gend sind die Ausführungen in der Expertise klar, nachvollziehbar und in Überein-
stimmung mit den allgemein bekannten physikalischen Gesetzen. Dass der Exper-
te keine Hinweise auf Lehre und wissenschaftliche Grundlagen angebracht hat,
mindert daher den Wert des Gutachtens nicht.
d) A. führt weiter aus, die Qualifikation des Experten sei nicht überprüfbar. Sowohl
die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz hätten die mehrfach verlangte Prü-
fung der Qualifikation abgelehnt. Allein aus der hierarchischen Stellung des Exper-
ten im METAS könne nicht geschlossen werden, dass er über die notwendige
Qualifikation verfüge. Wie die Staatsanwaltschaft Graubünden in ihrer Vernehm-
lassung richtigerweise ausführt, hat sich das Kantonsgericht Graubünden und
ebenso das Bundesgericht bereits mehrfach auf Gutachten des METAS abge-
stützt. Die Qualifikation von C. ist damit gerichtlich anerkannt. Dies war auch dem
Rechtsvertreter von A. bekannt, weist er in der Berufung doch selbst auf ein Urteil
des Bundesgerichts hin, in welchem auf ein Gutachten des METAS Bezug ge-
nommen wird. Im übrigen hat C. auch die Eichzertifikate (mit-)unterzeichnet (vor-
instanzliche Akten, act. 16), was deutlich belegt, dass er als Sektionschef im ME-
TAS nicht nur Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, sondern auch über das notwen-
dige Fachwissen verfügt. Eine weitergehende Abklärung der Qualifikation von C.
war und ist unter diesen Umständen weder notwendig noch auch nur angezeigt.
Das Eichzertifikat für die am 10. März 2009 erfolgte Eichung (act. 4.8) wurde im
übrigen von der Kantonspolizei mit Schreiben vom 15. Juni 2009 dem Untersu-

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chungsrichter zugestellt (act. 4.7), welcher es zu den Akten nahm. Zusammen mit
den damals bereits vorhandenen weiteren Akten wurde das Eichzertifikat dem
Rechtsvertreter von A. am 16. Juni 2009 zur Einsichtnahme zugestellt (act. 2.3).
Das Eichzertifikat war A. mithin lange vor Einsetzung von C. als Experten bekannt,
weshalb er über die Qualifikation des Experten rechtzeitig informiert war. A. rügt
bezüglich der Person des Gutachers im weiteren, es bestehe der Anschein der
Befangenheit. Nach den Akten stehe fest, dass C. mindestens von der hierarchi-
schen Stellung her für die Zulassung von Verkehrsüberwachungsgeräten verant-
wortlich sei, insbesondere also auch für das hier verwendete Messgerät, was eine
Vorbefassung bedeute. Zudem könnten indirekte Eigeninteressen nicht ausge-
schlossen werden, da der Experte in der Expertise direkt oder indirekt darüber
hätte entscheiden müssen, ob die von ihm genehmigte Gerätezulassung, Geräte-
eichung und Bedienungsanleitung richtig sei oder hinterfragt werden müsste. Dem
ist entgegen zu halten, dass es in der Expertise einzig darum ging, abzuklären, ob
äussere Einflüsse wie Reflexionen oder Fehler in der Bedienung des Messgeräts
die Messung verfälscht hatten (vgl. den Gutachtensauftrag, act. 4.17). Die Mess-
genauigkeit des Geräts an sich sowie seine Geeignetheit für amtliche Geschwin-
digkeitsmessungen waren nicht Thema der Expertise. Insofern hatte der Gutachter
weder die Gerätezulassung noch die Geräteeichung zu überprüfen. Ebenso wenig
aber stand die Bedienungsanleitung zur Diskussion. Da der Gutachter somit keine
Fragen beurteilen musste, die die Abklärungen und Tests des METAS im Zusam-
menhang mit dem Messgerät betrafen, liegt weder eine Vorbefassung oder Be-
fangenheit vor, noch ist auch nur der Anschein der Befangenheit gegeben (vgl.
auch das von der Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zitierte Urteil des
Kantonsgerichts in PKG 1994 Nr. 45).
e) A. macht geltend, die Auftragserteilung an den Experten sei nicht korrekt erfolgt
und Zusatzfragen der Verteidigung an den Gutachter seien zu Unrecht nicht zuge-
lassen worden. Inwiefern die Auftragserteilung nicht korrekt gewesen sein soll,
ergibt sich aus der Berufung jedoch nicht. Diesbezüglich verweist der Rechtsver-
treter von A. einzig auf eine frühere Eingabe an den Untersuchungsrichter. Ein
solches Vorgehen genügt den Anforderungen an die Begründung der Berufung
nicht, wie bereits einlässlich dargelegt wurde. Dasselbe ist bezüglich der Rüge zu
sagen, es seien Zusatzfragen der Verteidigung an den Experten zu Unrecht nicht
zugelassen worden. Inwiefern die Nichtzulassung gewisser Fragen nicht rechtens
gewesen sein soll und aus welchen Gründen die Fragen hätten zugelassen wer-
den müssen, führt der Verteidiger in keiner Weise aus. Vielmehr begnügt er sich
auch hier mit einem Verweis auf frühere Eingaben im Untersuchungsverfahren

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sowie im Verfahren vor der Vorinstanz. Bei beiden Rügen fehlt es somit an der
notwendigen Begründung, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann. Im üb-
rigen hat der Untersuchungsrichter die vom Berufungskläger gestellten Anforde-
rungen an das Verfahren zur Auftragserteilung und die vorgeschlagenen Zusatz-
fragen an den Gutachter mit Verfügung vom 29. Oktober 2009 beurteilt, wobei er
sie teilweise gutgeheissen und teilweise abgelehnt hat (act. 2.17). Der Berufungs-
kläger hat in der Folge mit Schreiben vom 6. November 2009 ausdrücklich darauf
verzichtet, diese Verfügung anzufechten, obwohl er an seinen Anträgen weiterhin
festhalten wollte (act. 2.18). A. hatte somit Gelegenheit, sich frühzeitig gegen die
seiner Meinung nach fehlerhafte Auftragserteilung zu wehren und damit in den
Gang des Verfahrens einzugreifen. Davon hat er aber keinen Gebrauch gemacht.
Dass er sich nun, nachdem das Gutachten nicht nach seinen Vorstellungen aus-
gefallen ist, vor Schranken der Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren auf die
Vorbehalte beruft, die er schon in einem ganz frühen Stadium und noch bevor das
Gutachten erstellt worden ist, hätte beurteilen lassen können, grenzt ans Tröleri-
sche.
f) Schliesslich bestreitet A. auch die Schlüssigkeit des Gutachtens.
aa) Er führt dazu zunächst aus, das Gutachten genüge dem Kriterium der Wissen-
schaftlichkeit nicht, da Quellenangaben fehlten, weitgehend blosse Behauptungen
ohne Fakten und Begründung aufgestellt würden, nicht nachvollziehbare und auch
widersprüchliche Äusserungen erfolgten und teilweise offen als Vermutungen de-
klarierte Annahmen getroffen würden. Dass in der Expertise keine Quellenanga-
ben zu finden sind, trifft zu. Es wurde bereits ausgeführt, dass dies dem Gutachten
keinen Abbruch tut, sofern sich der Experte nicht abweichend von der herrschen-
den Lehrmeinung äussert oder eine noch nicht gefestigte Ansicht vertritt, ohne
dies kenntlich zu machen. Der Berufungskläger zitiert in der Berufung mehrfach
eine Publikation, die offenbar belegen soll, dass die vom Experten im Gutachten
vertretenen Schlussfolgerungen nicht mit anderen Lehrmeinungen übereinstimm-
ten (Berufung, act. 01, S. 12, FN 4, und S. 13, FN 12). Dazu ist zu sagen, dass
sich weder aus der Berufung noch aus den übrigen Akten ergibt, welche Mess-
geräte in dieser vom Berufungskläger zitierten Publikation konkret unter welchen
Bedingungen geprüft worden sind, weshalb in keiner Weise gesagt werden kann,
dass die Ausführungen darin auf das vorliegend verwendete Messgerät und
Messverfahren überhaupt angewendet werden könnten. Zudem datiert die Publi-
kation aus dem Jahre 2001. Zweifellos hat auch die Messtechnik in der Zwischen-
zeit Veränderungen erfahren und Fortschritte gemacht, so dass die Ausführungen
in der Publikation auch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend nicht herangezo-

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gen werden könnten. Die vom Berufungskläger angeführte Publikation vermag
daher offensichtlich keinen Beweis dafür zu erbringen, dass die Schlussfolgerun-
gen des Experten im Widerspruch zu Lehre und Forschung stehen. Andere An-
haltspunkte dafür macht der Berufungskläger nicht geltend und wären auch nicht
ersichtlich. Dass der Experte im weiteren blosse Behauptungen ohne Fakten und
Begründung aufstellt und mit Vermutungen arbeitet, trifft nicht zu. Vielmehr legt C.
jeweils dar, auf welchem Weg und gestützt auf welche Fakten er zu den gezogen
Schlüssen gelangt ist. Entgegen den Ausführungen in der Berufung (act. 01, S.
12, FN 3) hat der Experte begründet, weshalb der wirksame Radarmesswinkel im
Bereich eines maximalen Fehlers von ± 1° liegt, nämlich aufgrund der Auswertung
anderer Aufnahmen derselben Messserie (Gutachten, act. 4.21, S. 5 unten).
Ebenso hat der Experte entgegen der in der Berufung vertretenen Auffassung
(act. 01, S. 13, FN 6) ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass auf der Gegenfahr-
bahn ein grösseres Fahrzeug langsam fuhr. Er hat einen Tripelspiegeleffekt viel-
mehr verneint, weil das Fahrzeug von A. nur eine kleine wirksame Frontreflexions-
fläche habe und die Radarantenne auf schwache Empfindlichkeit eingestellt ge-
wesen sei (Gutachten, act. 4.21, S. 9 unten). Bezüglich des Elevationswinkels
(Berufung, act. 01, S. 13, FN 7) trifft es zwar zu, dass der Experte im Gutachten
diesbezüglich keine weiterführenden Angaben gemacht hat. Jedoch hat er die
Möglichkeit von Reflexionen an den Radnaben nicht aufgrund des Elevationswin-
kels ausgeschlossen, sondern weil eine solche Messung keine Geschwindigkeits-
konstanz ergebe, weshalb sie verworfen werde (Gutachten, act. 4.21, S. 19 oben).
Da Reflexionen an Radnaben aus anderen Gründen ausgeschlossen werden kön-
nen, musste der Gutachter keine weiteren Ausführungen zum Elevationswinkel
machen. Entgegen der Feststellung in der Berufung hat der Gutachter auch keine
Vermutung aufgestellt, was die Ausrichtung und die Kameraposition des Mess-
geräts betrifft (Berufung, act. 01, S. 13, FN 8). Er hat ausgeführt: „Nach Abklärun-
gen vor Ort konnte festgestellt werden, dass das Radargerät wohl korrekt ausge-
richtet war, jedoch die Kameraposition ungenau gewählt wurde.“ (Gutachten, act.
4.21, S. 5). Mit dem Wort „wohl“ wird hier keine Wahrscheinlichkeit ausgedrückt;
der Ausdruck ist vielmehr im Sinne von „zwar“ zu verstehen. Schliesslich legt A.
nicht dar, welche Ausführungen in der Expertise nicht nachvollziehbar und wider-
sprüchlich sein sollen, womit die Berufung in diesen Punkten den Begründungsan-
forderungen nicht genügt und die I. Strafkammer nicht weiter darauf eingehen
muss.
bb) Weiter moniert A., es seien in der Expertise Abweichungen von der Bedie-
nungsanleitung festzustellen und obwohl die Bedienungsanleitung verbindlich sei,

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kümmere sich der Experte nicht darum. So schreibe die Bedienungsanleitung vor,
es müsste vor der Antenne in Messrichtung ein freier Raum von mindestens vier
Metern sein. Durch Augenschein und die fotografische Rekonstruktion des Mess-
standortes in der Berufung sei nachgewiesen, dass dies nicht gegeben gewesen
sei. Im Zusammenhang mit der fotografischen Rekonstruktion (Berufung, act.
4.21, S. 10, Rz 27) ist festzuhalten, dass diese nicht den Aussagen von A. ent-
spricht. A. hat ausgeführt, dass er den Lieferwagen überholt gehabt habe und be-
reits wieder am Zurückschwenken auf die Normalspur gewesen sei, als es geblitzt
habe (untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 20. August 2009, act. 5.3, S. 2
unten; E-Mail vom 7. April 2009, act. 5.2). Der Lieferwagen befand sich also hinter
dem Wagen von A. und nicht etwa gleichauf mit diesem oder sogar leicht vor die-
sem, wie auf der Rekonstruktion dargestellt. Im übrigen kann allein aus dem Um-
stand, dass das Radarbild lediglich das Auto von A. und etwas Umgebung abge-
bildet hat, wobei es sich dabei um das Originalbild und nicht nur um einen Aus-
schnitt handelt (vgl. act. 2.8), während sich auf der Fotografie von A. ein ganz er-
heblich weiterer Ausschnitt findet, geschlossen werden, dass bei den beiden Fo-
tografien nicht dieselbe Brennweite verwendet worden ist, auch wenn in der Bild-
legende in der Berufung davon gesprochen wird, es handle sich um die richtige
Brennweite. Zwei Fotografien, die vom selben Kamerastandort aus in dieselbe
Richtung und mit derselben Brennweite gemacht werden, ergeben immer dassel-
be Bild beziehungsweise denselben Ausschnitt. Die unterschiedliche Brennweite
mag daran liegen, dass die bei der Kamera des Radargeräts verwendete Brenn-
weite von 23 mm einem 105 mm Nassfilmobjektiv entspricht (vgl. act. 4.15, S. 1).
Weil die Brennweiten der Fotos unterschiedlich sind, lässt sich allein aus den Fo-
tografien nicht sagen, ob sie von derselben Kameraposition aus gemacht worden
sind. Im weiteren zeigen die Grössenverhältnisse zwischen dem Radarfoto und
dem Bild von A. deutlich auf, dass das Verhältnis zwischen den zwei Fotos nicht
stimmt. Zum einen ist nämlich der Touareg im Vergleich zum Lieferwagen offen-
sichtlich zu wenig hoch, was darauf schliessen lässt, dass die Perspektive nicht
stimmt. Im weiteren ist die Leitplanke auf dem Radarfoto erheblich dicker als jene
auf dem Bild von A., was wiederum aufzeigt, dass das Bild von A. im Verhältnis
zum Radarbild zu klein aufgezogen ist. Und schliesslich findet sich auf dem Foto
von A. dort, wo die Leitplanke rechts auf das Radarbild trifft, gerade oberhalb der
Leitplanke eine dreieckige, helle Fläche, die sich auf dem Radarfoto nicht fortsetzt.
Zieht man die Fotografien vom Messort bei, die sich als Anhang zu der Expertise
finden, so ist leicht erkennbar, dass es sich bei dieser hellen Fläche um ein Haus-
dach handeln muss (Gutachten, act. 4.21, Beilage 7 und 8). Zieht man noch das
Original-Radarbild hinzu (act. 4.12), so ist ohne weiteres zu erkennen, dass dieses

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Hausdach auf der rechten Seite des Originals ebenfalls zu finden ist, jedoch gera-
de unterhalb der Leitplanke. Auf dem Bild von A. beginnt das Hausdach, während
auf dem Radarfoto das Ende des Daches zu sehen ist. Es fehlt mithin ein Stück
des Daches. Das Radarbild befindet sich damit nicht an der passenden Stelle im
Bild von A.. Würde man das Radarbild jedoch weiter nach links verschieben, damit
das ganze Dach sichtbar würde, dann würde das Radarbild nicht mehr ins Gelän-
de passen, wie es auf dem Bild von A. abgebildet ist. Auch dies zeigt deutlich auf,
dass die Verhältnisse zwischen den beiden Bildern nicht stimmen. Im Vergleich
zum Original-Radarbild erscheint das eingefügte Radarbild auf der Rekonstruktion
zudem seitlich gestreckt. Aus der Rekonstruktion lässt sich somit nichts ableiten,
insbesondere auch nicht, dass die Leitplanke und der Leitpfosten den Radarstrahl
hätten ablenken beziehungsweise beeinflussen können. Bezüglich des Standorts
der Kamera beziehungsweise ihrer Ausrichtung ist im übrigen auf die Beilage 5
zum Gutachten zu verweisen, welche das von der Kamera erfasste Bild genau
wiedergibt, wie ein Vergleich mit dem Original-Radarbild eindeutig zeigt. Im übri-
gen zeigen die Illustrationen in der Gebrauchsanweisung sehr deutlich, dass der
Radarstrahl nur einen Teil dessen abdeckt, was die Kamera einfängt (act. 4.14, S.
18 ff.). Wenn nun auf dem Radarbild keine Leitplanke und/oder kein Leitpfosten
sichtbar ist, wie dies vorliegend der Fall ist, dann folgt daraus, dass weder Leit-
planke noch Leitpfosten im Radarstrahl waren, weshalb sie die Messung nicht be-
einflussen konnten. Im übrigen wäre eine Beeinflussung gemäss Experte auch
anhand der Fahrzeugposition auf dem Radarbild erkennbar (Gutachten, act. 4.21,
S. 14, Ziff. 9.8.4). Da sich das Fahrzeug von A. an der richtigen Position auf dem
Radarbild befindet (act. 4.12 in Verbindung mit act. 4.15), ist eine Beeinflussung
der Messung durch Leitplanke oder Leitpfahl auszuschliessen. Aus dem Radarbild
selbst ergibt sich somit ganz klar, dass vor der Antenne ein freier Raum von er-
heblich mehr als vier Metern gegeben war, so dass die Bedienungsanleitung
durchaus eingehalten war. Weiter macht A. geltend, gemäss Bedienungsanleitung
dürften auf der gegenüberliegenden Strassenseite keine reflektierenden Ge-
genstände sein. Vorliegend seien jedoch auf voller Bildlänge ein grosser Drahtgit-
terzaun und eine markante Leitplanke sichtbar. Der Experte geht im Gutachten auf
die Leitplanke auf der gegenüberliegenden Seite ein. Er legt dar, dass technisch
eine Reflexion an dieser Leitplanke und dadurch die Messung des von A. überhol-
ten Lieferwagens mit einer Geschwindigkeit von 137 km/h möglich wäre. Dies sei
bei der vom Messbeamten gewählten niedrigen Empfindlichkeit der Antenne aber
quasi auszuschliessen. Zudem hätte im Fall einer Reflexion an der Leitplanke das
Radargerät beim späteren Eintreffen des Lieferwagens im direkten Radarstrahl
nochmals eine Messung durchgeführt und mit einem Bild dokumentiert. Wären

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aber beide Fahrzeuge gleichzeitig oder phasenweise im Radarstrahl gewesen,
hätte das Radargerät die Messung abgebrochen. Schliesslich weist der Experte
noch darauf hin, dass Fehlmessungen dieser Art zur Folge hätten, dass sich kein
Fahrzeug an der definierten Fotoposition oder überhaupt auf der Fotografie befin-
de. Vorliegend werde der Radarstrahl durch das Fahrzeug des Berufungsklägers
abgedeckt und dieses sei genau in der Fotoposition, weshalb eine Reflexion an
der gegenüberliegenden Leitplanke auszuschliessen sei (Gutachten, act. 4.21, S.
7). Diese Ausführungen des Experten sind klar, nachvollziehbar und überzeugend.
Sie stimmen auch mit den Ausführungen in der Bedienungsanleitung des Mess-
geräts überein (act. 4.14, S. 18). Nachdem bereits eine Reflexion an der Leitplan-
ke ausgeschlossen werden kann, unter anderem weil das Fahrzeug des Beru-
fungsklägers auf dem Radarbild genau in der Fotoposition ist (vgl. act. 4.12 in
Verbindung mit act. 4.15), ist offensichtlich eine solche am Drahtgitterzaun, der
hinter der Leitplanke steht, auch auszuschliessen. Der Experte hat sich somit sehr
wohl und in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung geäussert und seine
Ausführungen sind überzeugend. Allein der Umstand, dass der Berufungskläger
mit den Schlussfolgerungen des Experten nicht übereinstimmt, vermag nicht zu
belegen, dass die Expertise fehlerhaft sei.
cc) A. äussert sich in einem weiteren Punkt zum Tripelspiegeleffekt, den der Ex-
perte nicht widerlegt habe. Er macht geltend, dass dieser Effekt an den besonders
grossen Rädern des Touareg wegen der Überholposition des Fahrzeuges und der
inkorrekten Aufstellung des Radargeräts, was einen ungewöhnlichen „Elevations-
winkel zur zu tief eingestellten Radarantenne“ hätte zur Folge haben können,
möglich gewesen wäre. Der Experte hat einen Tripelspiegeleffekt an den Rädern
ausgeschlossen, weil eine Messung an den Radnaben alle Geschwindigkeiten von
0 km/h bis zur doppelten gefahrenen Geschwindigkeit ergebe und die Messung
aufgrund der fehlenden Geschwindigkeitskonstanz verworfen werde (Gutachten,
act. 4.21, S. 10). Wie der Elevationswinkel im vorliegenden Fall war, ist unter die-
sen Umständen bedeutungslos. Auch finden sich in den Akten keinerlei Hinweise
darauf, dass die Radarantenne zu tief eingestellt gewesen sein könnte. Der Beru-
fungskläger zitierte den Experten diesbezüglich denn auch falsch. Im Gutachten
heisst es, Ausfälle dieser Art (Messungen an Radnaben, was zum Verwerfen der
Messung führe) träten auf, wenn „der Elevationswinkel der Radarantenne zu tief
eingestellt“ werde (Gutachten, act. 4.21, S. 10). Dass dies vorliegend der Fall ge-
wesen wäre, stellt der Gutachter nicht fest. Es kann somit mit dem Experten aus-
geschlossen werden, dass eine Messung an den Radnaben erfolgt ist, da die
Messung nicht verworfen worden ist. Weiter macht A. geltend, es hätte ein Tripel-

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spiegeleffekt entstehen können durch Radarstrahlen, die auf der rechten Fahr-
zeugseite und insbesondere im Lampenbereich des Touareg aufgetroffen seien
und an den dortigen typischen Tripelspiegelmöglichkeiten zu unkalkulierbaren Re-
flexionen und damit Resultatverfälschungen geführt haben könnten. Diesen Über-
legungen kann schon aus rein physikalischen Gründen nicht zugestimmt werden.
Ein Tripelspiegel besteht aus drei reflektierenden Flächen, die in jeweils 90°-
Winkeln zueinander stehen (tripel = dreifach, Spiegel = Reflektionsfläche). Ein
Strahl wird von einem Tripelspiegel immer an seinen Ursprungsort zurückgesen-
det, wenn auch leicht seitlich verschoben (vgl. die Grafik 5 im Gutachten, act.
4.21, S. 9). Trifft ein Radarstrahl an einem Fahrzeug selbst auf einen Tripelspie-
gel, so wirft dieser Spiegel den Radarstrahl leicht verschoben zum Radargerät
zurück. Diese Verschiebung ändert jedoch nichts daran, dass das Radargerät auf-
grund des Dopplereffekts die Geschwindigkeit messen kann. Ein Tripelspiegel
kann somit die Geschwindigkeitsmessung nur beeinflussen, wenn er sich nicht am
Fahrzeug befindet. Die vom Berufungskläger vorgebrachte Möglichkeit eines Tri-
pelspiegeleffekts am Fahrzeug, der zu Resultatverfälschungen geführt haben
könnte, ist daher zu verwerfen. A. macht weiter geltend, durch langsam entgegen-
kommende oder im Gegenverkehr abgestellte Lastwagen oder Busse könne ein
Tripelspiegeleffekt an diesen entstanden sein, der die Messung verfälscht hätte.
Diese Möglichkeit hat der Experte durchaus gesehen und geprüft. Überzeugend
führt er in der Expertise aus, dass aufgrund der kleinen wirksamen Frontreflexi-
onsfläche des Fahrzeugs des Berufungsklägers und der von der Polizei gewähl-
ten, nur schwachen Empfindlichkeit der Radarantenne eine Doppelreflexion aus-
geschlossen werden könne (Gutachten, act. 4.21, S. 9). Damit aber schliesst er
eine Tripelspiegelreflexion aus, denn Doppelreflexion bedeutet, dass der Radar-
strahl am Fahrzeug abgelenkt wird, dann auf einen Tripelspiegel trifft, von diesem
zum Fahrzeug zurück geworfen und vom Fahrzeug zum Radargerät reflektiert
wird, weshalb das Fahrzeug doppelt gemessen wird. Die Ausführungen des Gut-
achters vermögen im weiteren zu überzeugen, da insbesondere leicht nachvoll-
ziehbar ist, dass der Radarstrahl, der sich auf seinem Weg streut, bei einer Dop-
pelreflexion beim Wiederauftreffen auf dem Radargerät nicht mehr stark genug ist,
um bei schwacher Empfindlichkeit des Radargeräts noch gemessen zu werden.
Schliesslich hat der Gutachter auch ausgeführt, dass bei einer Doppel- (oder eben
Tripelspiegel)reflexion die Geschwindigkeit des gemessenen Fahrzeugs mindes-
tens verdoppelt würde, so dass der Berufungskläger mit maximal 68.5 km/h gefah-
ren wäre (act. 4.21, S. 8; vgl. auch die Gebrauchsanweisung, act. 4.14, S. 20).
Nachdem der Berufungskläger selbst angegeben hat, er habe sofort auf den Ta-
chometer geschaut, nachdem es geblitzt gehabt habe, und dieser habe etwa 110

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km/h angegeben (vgl. E-Mail vom 7. April 2009, act. 5.2; untersuchungsrichterliche
Einvernahme vom 20. August 2009, act. 5.3, S. 2 Mitte), kann auch unter diesem
Gesichtspunkt eine Tripelspiegelreflexion vorliegend ausgeschlossen werden.
Damit aber hat der Experte entgegen den Ausführungen in der Berufung die Mög-
lichkeit eines Tripelspiegeleffektes geprüft und mit überzeugenden Argumenten
verneint. Dass der Berufungskläger andere Ansichten vertritt als der Experte,
heisst nicht, dass die Expertise nicht schlüssig ist.
g) In einem letzten Punkt und unter dem Titel Eventualbegründung beanstandet
der Berufungskläger die Berechnung der gefahrenen Geschwindigkeit in der Ex-
pertise und die Nichtanwendung der gesetzlichen Toleranzen. Erneut verweist der
Berufungskläger in diesem Zusammenhang zur Begründung hauptsächlich auf
seine Ausführungen im Plädoyer vor der Vorinstanz. Dass dies nicht genügt, ist
bereits mehrfach festgestellt worden. Begründung ist daher vorliegend nur gewor-
den, was sich in der Berufung selbst findet. In der Berechnung, welche unter Rz
72 auf Seite 25 der Berufung angestellt wird, hat der Berufungskläger die vom Ex-
perten festgestellten notwendigen Korrekturen vorgenommen und zusätzlich die
vom Gesetz vorgesehene Toleranz von 6 km/h abgezogen. Dem kann nicht ge-
folgt werden. Der Experte hat im Ergänzungsgutachten erklärt, weshalb er den
gesetzlichen Toleranzwert nicht miteinbezogen hat (act. 4.31, S. 4, Ziff. 4). Das
Gericht kommt zum selben Schluss. Die im Gesetz vorgesehene Sicherheitsmar-
ge berücksichtigt mögliche Messfehler aller verschiedenen Messgeräte, damit bei
amtlichen Messungen ausgeschlossen werden kann, dass eine Geschwindigkeit
geahndet wird, die über der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit liegt. Der ge-
setzliche Toleranzwert ist mithin so hoch angesetzt, dass er alle möglichen Mess-
fehler aller verschiedenen Messmittel sicher ausgleicht. Liegt keine Kenntnis über
die genauen Messfehler eines bestimmten Messgeräts in einer konkreten Situati-
on vor, so ist der gesetzliche Toleranzwert anzuwenden. Wenn jedoch durch Be-
gutachtung die genauen Messfehler eines Messgeräts in einer konkreten Situation
bekannt sind, so rechtfertigt es sich nicht mehr, den Toleranzwert anzuwenden,
der auch grössere Unsicherheiten anderer Messmittel abdecken muss. Ebenso
wenig aber ist der Toleranzwert neben dem Ausgleich der konkreten Messfehler
kumulativ zu beachten, da ansonsten die Messungenauigkeiten und Messfehler
des konkreten Geräts doppelte Berücksichtigung finden würden, soll der Tole-
ranzwert doch gerade diese Fehler ausgleichen. Der Toleranzabzug von 6 km/h
kann vorliegend daher nicht gemacht werden, da aufgrund der Expertise die bei
der Messung der Geschwindigkeit des Fahrzeugs des Berufungsklägers gemach-
ten Messfehler und ihre Auswirkungen auf die Messung bekannt sind. Dasselbe ist

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bezüglich der maximalen Einzelabweichung beziehungsweise dem maximalen
Fehler bei der Messung zu sagen, der gemäss Expertise beim vorliegend verwen-
deten Messgerät 0.7% beträgt und für welchen im Gesetz der Toleranzwert bei
3% liegt (act. 4.21, S. 4, Ziff. 5). Auch hier ist nicht mit dem Toleranzwert zu rech-
nen, da der genaue Wert des konkreten Messgeräts bekannt ist. Schliesslich ist
bezüglich des Ausrichtungsfehlers der Radarantenne zu bemerken, dass dieser
gemäss Gutachten vorliegend zu Ungunsten von A. beachtet werden müsste, weil
die Geschwindigkeit aufgrund der Fehlausrichtung um 2.1% zu tief gemessen
worden wäre (Gutachten, act. 4.21, S. 5; Ergänzungsgutachten, act. 4.31, S. 3,
Ziff. 3). Der Winkel wäre daher entgegen der Berechnung von A. nicht mit -3.30°
zu veranschlagen, sondern mit +3.30°. Der Gutachter hat zu Gunsten von A. dar-
auf verzichtet, eine Fehleinstellung der Radarantenne anzunehmen und in die Be-
rechnung miteinzubeziehen. Insgesamt gesehen erweist sich somit die vom Gut-
achter angestellte Berechnung der mindestens gefahrenen Geschwindigkeit (Gut-
achten, act. 4.21, S. 10) als korrekt.
h) Zusammenfassend ist festzustellen, dass die von A. vorgebrachten Vorbehalte
gegen das Gutachten in keiner Weise zu überzeugen vermögen. Wie jedes ande-
re Beweismittel hat das Gericht ein Gutachten grundsätzlich frei zu würdigen. In
Fachfragen darf es aber nicht ohne triftige Gründe vom Gutachten abweichen und
muss Abweichungen begründen (BGE 130 I 377 E 5.4.2; BGE 129 I 49 E 4; BGE
128 I 81 E 2). Vorliegend sind keine solchen Gründe ersichtlich, die ein Abweichen
rechtfertigen würden. Das Gutachten ist klar und widerspruchsfrei, die Schlussfol-
gerungen sind nachvollziehbar. Der Experte hat die an ihn gestellten Fragen mit
überzeugender Argumentation beantwortet. Die Vorinstanz hat folglich zu Recht
auf das Gutachten des METAS abgestellt. Die Berufung ist in diesem Punkt abzu-
weisen.
10.
Es ist somit erstellt, dass A. am 23. März 2009 um 11.28 Uhr auf der A13
bei Cremeo mit einer Geschwindigkeit von mindestens 133 km/h gefahren ist, ob-
wohl nur 100 km/h erlaubt waren. Damit hat er die Höchstgeschwindigkeit um
mehr als 30 km/h überschritten. A. hat mit diesem Verhalten augenscheinlich Art.
27 Abs. 1 SVG (Beachten von Signalen) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Anpassen der
Geschwindigkeit an die Umstände) verletzt. Er bestreitet dies in der Berufung
denn auch nicht. Als Strafnorm kommen Art. 90 Ziff. 1 (leichte Verkehrsregelver-
letzung) oder Ziff. 2 SVG (grobe Verkehrsregelverletzung) in Frage. Die A13 ist
auf Höhe Cremeo eine nicht richtungsgetrennte Autostrasse. Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts sind die objektiven Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2
SVG ungeachtet der konkreten Umstände erfüllt, wenn die zulässige Höchstge-

Seite 34 — 46
schwindigkeit auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen um 30 km/h oder mehr
überschritten wird (vgl. BGE 123 II 37 und 106; zuletzt BGE 128 II 131). Unbese-
hen der vorliegenden Umstände hat A. mit seinem Verhalten somit den objektiven
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfüllt, was die Vorinstanz zu Recht erkannt
hat.
11.
In seiner Eventualbegründung beanstandet der Berufungskläger, dass die
Vorinstanz sich nicht mit der Frage der Schuld befasst, sondern diese aus dem
angeblich erfüllten objektiven Tatbestand abgeleitet habe. Weder er selbst noch
seine Beifahrerin hätten eine Geschwindigkeitsüberschreitung wahrnehmen kön-
nen. Auch habe das im Fahrzeug eingebaute Warnsignal, das alle Geschwindig-
keiten über 120 km/h deutlich anzeige, nicht angegeben. Eine Verurteilung nach
Art. 90 Ziff. 2 SVG erfordere in subjektiver Hinsicht nach ständiger Rechtspre-
chung, dass dem Täter aufgrund rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegend
regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei.
Inwiefern Rücksichtslosigkeit, schwerwiegend regelwidriges Verhalten oder grobe
Fahrlässigkeit erfüllt sein sollen, sei weder Gegenstand der Untersuchung, noch
der Befragung vor Gericht, noch insbesondere der Begründung des Urteils gewe-
sen. Der Berufungskläger habe nicht zu schnell fahren wollen und er habe auch
nicht darum gewusst. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit könne ihm nicht ge-
macht werden. Dem ist nicht zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung ist die
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei Vorliegen eines objektiv schweren
Falles in der Regel mindestens grobfahrlässig, es sei denn, es bestehe eine Aus-
nahmesituation (BGE 123 II 27 E. 1f; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Novem-
ber 2008, 1C_222/2008, E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts vom 30. März 2010,
1C_383/2009, E. 2.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts vom 3. Juni 2010,
1C_129/2010). Eine solche Ausnahmesituation liegt hier nicht vor. Insbesondere
ändert der geltend gemachte Umstand, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers
über ein Warnsystem verfüge, das bei Überschreiten von 120 km/h einen Alarm
auslöse, der am 23. März 2009 nicht ausgelöst worden sei, nichts. A. hat anläss-
lich der Berufungsverhandlung zugestanden, dass dieses Warnsystem manuell
ein- und ausgeschaltet werden kann. Er hat weiter ausgeführt, er sei sich dessen
jedoch nicht bewusst gewesen, bis ihn der Untersuchungsrichter an der Einver-
nahme darauf hingewiesen habe, worauf er später in der Bedienungsanleitung
nachgesehen und entsprechende Hinweise gefunden habe. Ein anderes Bild er-
gibt sich indessen, wenn man die Aussagen der Zeugin B. ansieht. Sie hat näm-
lich erklärt, dass sie normalerweise beim Einsteigen automatisch kontrolliere, dass
das Warnsystem eingeschaltet sei, dass sie dies für den 23. März 2009 jedoch

Seite 35 — 46
nicht mit absoluter Sicherheit sagen könne (vorinstanzliche Akten, act. 18, S. 2).
Eine solche Kontrolle aber war nur notwendig, wenn die Ehefrau des Berufungs-
klägers davon ausging, dass das Warnsystem von ihrem Ehemann ausgeschaltet
werden konnte und zumindest manchmal auch ausgeschaltet wurde, oder wenn
sie wusste, dass das System nicht zuverlässig von selbst einschaltete. Beide Va-
rianten lassen die Möglichkeit offen, dass am 23. März 2009 das Warnsystem
nicht aktiviert war, als der Berufungskläger in die Geschwindigkeitskontrolle geriet.
Daneben erscheint es wenig überzeugend, dass A. bei der Übernahme des Wa-
gens oder bei einer späteren Installation des Warnsystems nicht über dessen Wir-
kungsweise und die Möglichkeit der Deaktivierung informiert worden sein soll.
Selbst wenn eine solche Information aber tatsächlich unterblieben sein sollte, so
ist doch davon auszugehen, dass sich A. nach der ersten Gelegenheit, bei wel-
cher das System angegeben hätte, erkundigt hätte, was der Warnton bedeute und
wie damit umzugehen sei. Die Aussage von A., er habe bis zur untersuchungsrich-
terlichen Einvernahme nicht gewusst, dass man das Warnsystem manuell aus-
schalten könne, erscheint unter diesen Umständen als wenig glaubhaft. Es kann
somit, insbesondere aufgrund der Aussagen der Zeugin, nicht ausgeschlossen
werden, dass das Warnsystem am 23. März 2009, als der Berufungskläger in die
Geschwindigkeitskontrolle geriet, nicht eingeschaltet war. Der vom Berufungsklä-
ger und der Zeugin geltend gemachte Umstand, dass das Warnsystem nicht an-
gegeben habe, schliesst bei dieser Sachlage eine gemessene Geschwindigkeit
von mehr als 120 km/h nicht aus. Im übrigen enthebt ein solches Warnsystem den
Fahrzeuglenker nicht von seiner Pflicht, die gefahrene Geschwindigkeit zu über-
wachen. Vor allem aber hätte A. ohne Zweifel schon lange vor Erreichen der effek-
tiven Geschwindigkeit von 133 km/h auffallen müssen, dass er massiv schneller
fuhr, als erlaubt, und dies selbst unter der Annahme, er sei davon ausgegangen,
das Warnsystem sei aktiviert. Dies hätte ihn veranlassen müssen, einen Blick auf
den Tachometer zu werfen. Andere Umstände, die eine Ausnahmesituation be-
gründen könnten, sind weder ersichtlich, noch werden sie von A. geltend gemacht.
Wer die signalisierte Höchstgeschwindigkeit um mehr als einen Drittel überschrei-
tet, dem kann nicht verborgen bleiben, dass er erheblich zu schnell fährt. Zieht er
dies nicht in Betracht und bedenkt er auch nicht, dass er durch seine erheblich
überhöhte Geschwindigkeit andere Verkehrsteilnehmer ungleich mehr gefährdet,
so handelt er rücksichtslos und damit grobfahrlässig. Im vorliegenden Fall gilt dies
insbesondere auch unter dem Aspekt, dass die A13 auf Höhe Cremeo zweispurig
ist und der Berufungskläger am Überholen war. Auch wenn die A13 an der Stelle,
an der A. in die Geschwindigkeitskontrolle geriet, so breit ist, dass drei Fahrzeuge
nebeneinander Platz finden, so ist doch offensichtlich, dass A. die Gefahr mit sei-

Seite 36 — 46
ner massiv überhöhten Geschwindigkeit erheblich gesteigert hat. Aus den Aussa-
gen von A. kann im weiteren geschlossen werden, dass er sich bewusst war,
schneller zu fahren als erlaubt. So hat er in seiner E-Mail an die Polizei vom 7.
April 2009 und auch gegenüber dem Untersuchungsrichter am 20. August 2009
ausgeführt, er habe mit rund 100 km/h drei Fahrzeuge überholt. Als er wieder ha-
be zurückschwenken wollen, habe er bei dem Kontrollblick nach hinten festge-
stellt, dass das letzte Fahrzeug, ein Lieferwagen, der beschleunigt haben müsse,
immer noch dicht rechts hinter ihm gefahren sei. Er habe keine andere Wahl ge-
habt, als zu beschleunigen (vgl. act. 5.2 und act. 5.3, S. 2). A. wusste damit, dass
er schneller fuhr als erlaubt. Wenn er in dieser Situation den Tachometer nicht
beachtete und dadurch nicht sah, welche Geschwindigkeit dieser anzeigte, so ent-
lastet ihn dies in keiner Weise, sondern zeigt vielmehr sein fahrlässiges Verhalten.
A. wusste, dass er schneller fuhr, als erlaubt, und er wusste auch, dass er am Be-
schleunigen war. Wenn er unter diesen Umständen nicht in seine Überlegungen
mit einbezog, dass er die erlaubte Geschwindigkeit massiv überschreiten könnte,
was zu einer erheblichen Mehrgefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen
konnte, so handelte er klarerweise grobfahrlässig. Zusammenfassend kann fest-
gehalten werden, dass A. durchaus ein rücksichtsloses Verhalten anderen Ver-
kehrsteilnehmern gegenüber vorgehalten werden kann, weshalb er grobfahrlässig
gehandelt hat. Dies hat die Vorinstanz zu Recht erkannt. Entgegen den Aus-
führungen in der Berufung hat sie sich im übrigen sehr wohl mit der subjektiven
Seite auseinander gesetzt und dabei festgestellt, dass A. ein fahrlässiges Verhal-
ten und ein besonderer Mangel an Skrupel vorgeworfen werden müsse, habe er
doch, obwohl er davon überzeugt gewesen sei, der kurz nachher folgende Tunnel
dürfe nur mit 80 km/h befahren werden, nicht gezögert und drei Fahrzeuge unmit-
telbar vor dem Tunnel überholt. Die Rüge der fehlenden Begründung geht damit
ebenso fehl wie jene, es sei die subjektive Seite nicht erfüllt.
12.
In einem weiteren Punkt macht A. geltend, bei ihm und allen anderen am
23. März 2009 Verzeigten sei am Anfang ein Toleranzabzug von 6 km/h gemacht
worden. Folge man dem Experten C., so habe das Gerät grundsätzlich bei allen
betroffenen Lenkern und nicht nur bei ihm falsch gemessen. Er werde rechtsun-
gleich behandelt, wenn nur ihm eine korrigierte höhere Geschwindigkeit entgegen
gehalten werde. In den Akten findet sich ein Messprotokoll, aus dem alle Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen hervor gehen, die am 23. März 2009 auf der A13
bei Cremeo registriert wurden (act. 4.24). Es wurden insgesamt 18 Fahrzeuge mit
einer überhöhten Geschwindigkeit erfasst. 11 dieser Geschwindigkeitsüberschrei-
tungen wurden im Ordnungsbussenverfahren geahndet (vgl. act. 4.25). Mit der

Seite 37 — 46
Bezahlung wird die Busse rechtskräftig (Art. 8 OBG). Aus der Auflistung der Ge-
schwindigkeitsübertretungen (act. 4.25) in Verbindung mit dem Schreiben der
Kantonspolizei Graubünden an den Untersuchungsrichter vom 22. Dezember
2009 (act. 4.23) geht hervor, dass in jenem Zeitpunkt alle Ordnungsbussen bereits
bezahlt waren. Dies erstaunt nicht, denn der fehlbare Lenker kann die Ordnungs-
busse nur sofort oder innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 1 OBG), ansonsten
die Einleitung des ordentlichen Verfahrens erfolgt (Art. 6 Abs. 3 OBG). Die Ord-
nungsbussen waren mithin rechtkräftig. Zuungunsten eines Verurteilten kann das
Verfahren lediglich bei Verbrechen oder Vergehen wieder aufgenommen werden
(Art. 147 Abs. 3 StPO-GR). Straftaten, die mit Busse bedroht sind, sind Übertre-
tungen (Art. 103 StGB). Auf die rechtkräftigen Ordnungsbussen war daher nicht
mehr zurückzukommen. Eine Ungleichbehandlung aber ergibt sich von vornherein
nicht, da im Zeitpunkt, als die Ordnungsbussen ausgesprochen wurden, noch
nicht bekannt war, dass das konkrete Messgerät anlässlich der Geschwindig-
keitsmessung vom 23. März 2009 einen Messfehler von 4 km/h aufwies. Mit Be-
zug auf die drei neben dem Berufungskläger verzeigten Lenker ist festzustellen,
dass einer bereits unter Berücksichtigung des Toleranzabzuges von 6 km/h eine
grobe Verkehrsregelverletzung begangen hat, woran ein Abzug von nur 4 km/h
offensichtlich nichts zu ändern vermöchte. Eine um 2 km/h höhere Geschwindig-
keit würde im weiteren die Strafzumessung nicht dermassen stark beeinflussen,
dass eine höhere Strafe notwendig würde. Ein Abzug von nur 4 km/h würde somit
am Urteil nichts ändern, weshalb auf dieses nicht zurückgekommen werden muss.
Bei den zwei anderen bliebe die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit auch bei
einem Abzug von lediglich 4 km/h unter der Grenze einer Geschwindigkeitsüber-
tretung von 30 km/h und mehr. Da zudem eine um 2 km/h höhere Geschwindigkeit
die konkreten Umstände nicht so stark verändern würde, dass aus einer einfachen
eine grobe Verkehrsregelverletzung würde, würde auch in diesem Zusammen-
hang der Abzug von lediglich 4 km/h an den ergangenen Urteilen nichts ändern.
Kommt hinzu, dass bei diesen zwei Lenkern eine einfache Verkehrsregelverlet-
zung und damit eine Übertretung vorlag (vgl. Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 103 StGB), so dass eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu ihren Ungunsten
von vornherein nicht möglich gewesen wäre. Auch bezüglich der neben A. ver-
zeigten Lenker ist daher eine Ungleichbehandlung nicht ersichtlich. Schliesslich ist
mit Bezug auf die drei Lenker, bei denen noch Auslandabklärungen die Halter be-
treffend notwendig waren, zu sagen, dass zwei Geschwindigkeitsübertretungen
klarerweise im Bereich der Ordnungsbussen bleiben, auch wenn von der gemes-
senen Geschwindigkeit ein Messfehler von 4 km/h anstatt der gesetzlichen Tole-
ranz von 6 km/h abgezogen wird. Beim dritten Lenker würde allerdings die Grenze

Seite 38 — 46
zwischen Ordnungsbusse und Verzeigung überschritten. In welchem Stadium das
Verfahren dieses dritten Lenkers ist und ob der Fahrer überhaupt ermittelt werden
konnte, kann den Akten nicht entnommen werden. Eine rechtsungleiche Behand-
lung ist unter diesen Umständen nicht dargetan.
13.
Schliesslich wendet sich A. gegen die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe. Er macht geltend, die Bemessung des Tagessatzes sei auf nicht aktuellen
Fakten zu Einkommen und Vermögen erfolgt. Weiter führt er aus, die Vorinstanz
habe seine familienrechtlichen Unterstützungspflichten gegenüber seiner Ehefrau
und seinem Sohn nicht beachtet. Auch habe das Gericht einen zu tiefen Sozialab-
zug vorgenommen. Und schliesslich habe die Vorinstanz einen vermögensbezo-
genen Zuschlag bei der Tagessatzberechnung hinzugerechnet, wobei sie von ei-
ner unmöglich zu erreichenden Rendite ausgegangen sei und zudem das gesamte
eheliche Vermögen, mithin auch jenes der Ehefrau, als Grundlage genommen ha-
be.
a) Obwohl sich A. nur zur Höhe und nicht zur Anzahl der Tagessätze äussert,
überprüft die I. Strafkammer im Rahmen ihrer richterlichen Fürsorgepflicht auch
die von der Vorinstanz ausgefällte Anzahl Tagessätze, denn der Strafpunkt bildet
neben der Schuldfrage wesentliches Element des Strafurteils und der Berufungs-
kläger hat zudem durch die Anfechtung des gesamten vorinstanzlichen Urteils zu
erkennen gegeben, dass er die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe grundsätz-
lich überprüft haben möchte. Gemäss Art. 47 StGB misst der Richter die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu. Unter dem Begriff des Verschuldens ist das
Mass an Vorwerfbarkeit des Rechtsbruchs zu verstehen; der Begriff bezieht sich
auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 134 IV 1 E 5.3.3
mit Hinweis) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV
101 E 2a). Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahinge-
hend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Neben dem Verschulden hat der Richter jedoch auch
das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen (Art. 47 Abs. 1 StGB). Als Strafnorm ist vor-
liegend Art. 90 Ziff. 2 SVG heranzuziehen, der als Strafdrohung Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht. Die Geldstrafe beträgt höchstens 360 Ta-
gessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). – Das Verschulden von A. kann nicht mehr als
ganz leicht bezeichnet werden. Er hat dadurch, dass er die gesetzliche Höchstge-

Seite 39 — 46
schwindigkeit von 100 km/h ganz massiv überschritten hat, eine nicht unerhebli-
che Gefahr für die übrigen Strassenbenützer geschaffen, denn bei der gefahrenen
Geschwindigkeit von 133 km/h kann eine kurze Unaufmerksamkeit oder eine un-
erwartete Verkehrssituation, etwa dass ein überraschendes Ausweichen notwen-
dig wird, gravierende Folgen haben. Daran vermag auch die Begründung von A.,
der überholte Lieferwagen habe plötzlich seine Fahrt beschleunigt und er habe
das Überholmanöver noch vor dem Tunnel abschliessen wollen, nichts zu ändern.
Dem Berufungskläger hätte auffallen müssen, dass der Lieferwagen beschleunig-
te, bevor er diesen beinahe überholt hatte. Er hätte damit schon früher auf diesen
Umstand reagieren können. Insgesamt gesehen ergibt sich daher keine Situation,
die das Verhalten von A. in einem milderen Licht erscheinen liesse. Weder zu
Gunsten noch zu Lasten von A. wirkt sich aus, dass er kein Geständnis abgelegt
hat. Trotzdem ist in diesem Zusammenhang zu sagen, dass er die gefahrene Ge-
schwindigkeit auch dann noch nicht anerkannt hat, als sie mittels Expertise erhär-
tet war. Dieses Verhalten lässt jegliche Einsicht vermissen, was wiederum dazu
führt, dass A. nicht mit besonderer Milde rechnen kann. Lediglich ganz leicht straf-
erhöhend zu berücksichtigen ist die Vorstrafe aus dem Jahre 2000, die ebenfalls
für eine grobe Verletzung von Verkehrsregeln ausgesprochen wurde. Strafschär-
fungs- und Strafmilderungsgründe sind keine ersichtlich. In Würdigung sämtlicher
Strafzumessungsgründe und insbesondere unter Berücksichtigung, dass eine
Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 SVG ausgefällt wird (Erwägung 13d),
erachtet die I. Strafkammer des Kantonsgerichts die von der Vorinstanz ausge-
sprochenen 10 Tagessätze als dem Verschulden von A. angemessen.
b) Nachdem die Anzahl der Tagessätze feststeht, ist deren Höhe zu bestimmen.
Die Bemessung der Tagessatzhöhe erfolgt nach dem Nettoeinkommensprinzip
(BGE 134 IV 60 E 5.4 mit Hinweisen). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet
das durchschnittliche Tagesnettoeinkommen. Dazu zählen namentlich die Einkünf-
te aus selbständiger und unselbständiger Arbeit des Täters. Was gesetzlich ge-
schuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so die laufenden Steuern,
die Beiträge an die Sozialversicherungen und an die obligatorische Kranken- und
Unfallversicherung sowie die notwendigen Berufsauslagen, ist abzuziehen. Vom
Nettoeinkommen in Abzug zu bringen sind sodann auch allfällige Familien- und
Unterstützungspflichten, soweit der Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. An-
derweitige finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnis-
se berücksichtigt werden. Das Vermögen ist bei der Berechnung des Tagessatzes
nur miteinzubeziehen, wenn der Täter ohnehin von dessen Substanz lebt. Es bil-
det Bemessungsgrundlage in dem Ausmass, in dem er selbst es für seinen Alltag

Seite 40 — 46
anzehrt. Schliesslich ist bei der Bemessung des Tagessatzes das Existenzmini-
mum zu berücksichtigen. Der Tagessatz für Verurteilte, die nahe am oder unter
dem Existenzminimum leben, ist in einem Masse herabzusetzen, das einerseits
die Ernsthaftigkeit der Sanktion durch den Eingriff in die gewohnte Lebensführung
erkennen, andererseits den Eingriff nach den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen noch als zumutbar erscheinen lässt. Als Richtwert ist von einer Her-
absetzung des Nettoeinkommens um mindestens die Hälfte auszugehen. Bei ei-
ner hohen Anzahl Tagessätze – namentlich bei Geldstrafen von mehr als 90 Ta-
gessätzen – ist eine Reduktion um weitere 10 – 30 Prozent angebracht, da mit
zunehmender Dauer die wirtschaftliche Bedrängnis und damit das Strafleiden pro-
gressiv ansteigt. Massgebend sind immer die konkreten finanziellen Verhältnisse
(vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 60 sowie das Urteil des Bundesgerichts vom 29.
März 2008, 6B_476/2007). – A. hat anlässlich der Berufungsverhandlung ausge-
führt, dass er die neuesten Zahlen zu seinem Einkommen noch nicht habe, da er
als Selbständigerwerbender arbeite. Jedoch hätten die ersten Abklärungen ge-
zeigt, dass sie etwa im selben Rahmen liegen würden wie im Jahre 2007. Gemäss
Steuerveranlagung für das Jahr 2007 erzielte A. ein jährliches Nettoeinkommen
von Fr. 51'353.-- (act. 3.6), was rund Fr. 4'279.-- monatlich entspricht. Daneben
ergibt sich aus derselben Steuerveranlagung, dass das Ehepaar Z. im Jahre 2007
einen Ertrag aus Eigennutzung, Miet- und Pachtzinsen für fünf Liegenschaften von
gesamthaft Fr. 259’800.-- erzielte, welchem Unterhalts- und Verwaltungskosten für
die Liegenschaften von insgesamt Fr. 144'120.-- sowie Schuldzinsen von Fr.
96'300.-- gegenüber stehen. Dies ergibt mithin einen jährlichen Überschuss von
Fr. 19’380.--. Davon abzuziehen ist die Eigennutzung, die gemäss Steuerer-
klärung für das Wohnhaus des Berufungsklägers in G. Fr. 18'396.-- beträgt, wes-
halb ein effektiver Ertrag von Fr. 984.-- resultiert. A. hat anlässlich der Berufungs-
verhandlung erklärt, dass er bezüglich den Einnahmen aus Miete/Pacht die ge-
nauen Zahlen nicht wisse, dass sie sich gemäss Budgetvergleich aber etwa auf
dem selben Level befänden wie die Jahre zuvor. Es kann somit davon ausgegan-
gen werden, dass aus den Liegenschaften auch aktuell ein jährlicher Überschuss
von Fr. 984.-- anfällt. Da sich aus den Akten nicht ergibt, in wessen Eigentum die
Liegenschaften stehen, und der Verteidiger in der Berufung geltend macht, vom
ehelichen Vermögen [das zweifellos zu einem guten Teil aus den Liegenschaften
besteht] hätte die Vorinstanz nur die Hälfte dem Berufungskläger zurechnen dür-
fen, rechtfertigt es sich, auch von diesem Ertrag die Hälfte A. anzurechnen, mithin
Fr. 492.--, was monatlich Fr. 41.-- entspricht. Da zur Berechnung des Tagessatzes
alle Einkünfte des Täters heranzuziehen sind, also auch solche aus Miete und
Pacht, ergibt sich somit ein monatliches Nettoeinkommen von insgesamt Fr.

Seite 41 — 46
4'320.--. Davon ist ein Sozialabzug für Steuern, Krankenkassenprämien und Be-
rufsauslagen zu machen. Bei dieser Höhe des monatlichen Einkommens rechtfer-
tigt sich der von der Vorinstanz angenommene Abzug von 20% durchaus, ist doch
zu berücksichtigen, dass die Ehefrau von A. ein eigenes Einkommen erzielt. Die-
ses beträgt gemäss Steuerveranlagung für das Jahr 2007 Fr. 17'312.-- netto im
Jahr (act. 3.6), was rund Fr. 1'443.-- pro Monat entspricht. Daneben ist ihr die Hälf-
te des Überschusses aus Miet- und Pachtzinsen anzurechnen, so dass sie in der
Lage ist, für ihre Bedürfnisse selbst aufzukommen. Aufgrund ihres Einkommens
fällt zudem ein Abzug für Unterstützungsleistungen an die Ehefrau ausser Be-
tracht. Bezüglich Unterstützungsleistungen an den Sohn hat A. an der Berufungs-
verhandlung ausgeführt, der Sohn studiere und werde von ihnen mit jährlich etwa
Fr. 8'000.-- bis Fr. 10'000.-- unterstützt, was monatlichen Leistungen von rund Fr.
670.-- bis Fr. 830.-- entspricht. Einen Teil dieser Unterstützungsleistungen hat die
Ehefrau zu tragen, so dass A. unter dem Titel familienrechtliche Unterstützungs-
leistungen ein Abzug von Fr. 400.-- zugestanden werden kann. Bezüglich des Zu-
schlags aufgrund des Vermögens, den die erste Instanz hinzugerechnet hat, ist zu
sagen, dass das Vermögen in seiner Substanz nur in die Berechnung des Tages-
satzes miteinbezogen werden soll, wenn der Täter die Vermögenssubstanz ohne-
hin zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes anzehrt. Dass dies bei A. der Fall
wäre, geht aus den Akten nicht hervor. Auf einen Zuschlag aufgrund des beachtli-
chen (Rein-)Vermögens (act. 3.4, sowie vorinstanzliche Akten, act. 15) ist daher
zu verzichten. Abzüge wegen des Existenzminimums und aufgrund der Anzahl
Tagessätze sind vorliegend offensichtlich nicht angebracht. Damit ergibt sich fol-
gende Rechnung:
Einkommen A. netto
Fr.
4’320.--
./. Sozialabzug 20%
Fr.
864.--
./. Unterstützungsbeitrag an Sohn
Fr.
400.--
Total
Fr.
3’056.--
Dieses Total ist durch 30 Tage zu teilen, was Fr. 101.85 pro Tag ergibt. Ein Ta-
gessatz in Höhe von Fr. 100.-- entspricht daher der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit von A.. Nachdem die Vorinstanz A. zu einem Tagessatz von Fr. 210.--
verurteilt hat, ist das vorinstanzliche Urteil zu korrigieren. Die Berufung ist in die-
sem Punkt mithin berechtigt, das vorinstanzliche Urteil ist insoweit aufzuheben
und A. ist zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 100.-- zu verurteilen.
c) A. äussert sich in der Berufung nicht zum bedingten Strafvollzug, den die Vorin-
stanz für die Geldstrafe gewährt hat. Da allein A. Berufung erhoben hat, darf die I.

Seite 42 — 46
Strafkammer des Kantonsgerichts die im erstinstanzlichen Urteil ausgesprochene
Strafe nicht verschärfen (Verbot der reformatio in peius; Art. 146 Abs. 1 StPO-
GR). Die Verweigerung des bedingten Vollzugs käme vorliegend somit gar nicht in
Frage, weshalb es genügt, in aller Kürze festzuhalten, dass A. zwar im Jahre 2000
bereits wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt werden musste. Da
diese Verurteilung jedoch schon länger zurückliegt und ansonsten keine Anhalts-
punkte bestehen, die eine ungünstige Prognose indizieren würden, muss nicht
befürchtet werden, dass A. sich in Zukunft nicht bewähren werde (Art. 42 Abs. 1
StGB). Die Vorinstanz hat den bedingten Strafvollzug für die Geldstrafe somit zu
Recht gewährt. Auch die angesetzte Probezeit von zwei Jahren ist nicht zu bean-
standen.
d) Neben der bedingten Geldstrafe hat die Vorinstanz eine Busse in Höhe von Fr.
800.--, Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage, ausgesprochen. Sie hat sich dabei auf Art.
42 Abs. 4 StGB gestützt. A. hat in der Berufung zu dieser Busse ausgeführt, da
bereits die Bemessung des Tagessatzes mangelhaft sei, sei auch bei der Busse
davon auszugehen, dass diese auf einer zu hohen wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit gründe. Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit
einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden
werden. Verbindungsstrafen kommen insbesondere in Betracht, wenn dem Täter
der bedingte Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewährt, ihm aber dennoch
in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder
Busse ein spürbarer Denkzettel erteilt werden soll. Die Strafenkombination dient
hier spezialpräventiven Zwecken. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass der Ver-
bindungsgeldstrafe beziehungsweise der Verbindungsbusse nur untergeordnete
Bedeutung zukommt und das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder
Geldstrafe liegt. Die Verbindungsstrafe soll weder zu einer Straferhöhung führen,
noch eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Andererseits soll ihr aber auch nicht nur
eine symbolische Bedeutung zukommen (vgl. zum Ganzen BGE 134 IV 1; BGE
134 IV 60 E 7.3, BGE 135 IV 188 E 3.3). Um dem akzessorischen Charakter der
Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung als sachgerecht, die Obergrenze grundsätzlich bei einem Fünftel
beziehungsweise bei 20% der bedingten Geldstrafe festzulegen. Abweichungen
von dieser Regel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar (BGE 135 IV 188 E 3.4.4
mit Hinweisen). Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht die Busse zudem
nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (BGE 134 IV 76 E 7.3.3). A. hat die Tatsache an
sich, dass die Vorinstanz eine Verbindungsbusse ausgesprochen hat, nicht bean-

Seite 43 — 46
standet. Eine Verbindungsbusse erscheint auch der I. Strafkammer des Kantons-
gerichts als angebracht, um A. den Ernst der Lage aufzuzeigen, in die er sich
durch sein Verhalten gebracht hat, und um ihn erkennen zu lassen, wohin ein sol-
ches Verhalten führen kann. Nachdem die Höhe der Geldstrafe im Vergleich zum
Urteil der Vorinstanz jedoch ganz erheblich reduziert werden muss, ist die Höhe
der Verbindungsbusse zu überprüfen. Vorliegend handelt es sich bei der Haupts-
anktion, nämlich der bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 100.--, um
eine tiefe Strafe. Um nun der Verbindungsbusse nicht nur symbolische Bedeutung
zuzumessen, ist unter diesen Umständen ein Abweichen von der Regel gerecht-
fertigt, dass die Verbindungsbusse einen Fünftel der bedingten Geldstrafe nicht
überschreiten soll. Insbesondere mit Blick auf die Einkommenssituation und das
nicht mehr ganz leichte Verschulden von A. erscheint der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts eine Verbindungsbusse von Fr. 400.-- als angemessen. Für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, hat das Gericht eine Ersatzfreiheits-
strafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszusprechen
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Gericht die Höhe
des Tagessatzes für die bedingte Geldstrafe und damit die wirtschaftliche Leis-
tungsfähigkeit des Täters bereits ermittelt hat. Das lässt es als sachgerecht er-
scheinen, die Tagessatzhöhe als Umrechnungsschlüssel zu verwenden, indem
der Betrag der Verbindungsbusse durch jene dividiert wird (vgl. BGE 134 IV 60 E
7.3.3). Wendet man diese Grundsätze vorliegend auf die Bemessung der Ersatz-
freiheitsstrafe an und teilt die Verbindungsbusse in Höhe von Fr. 400.-- durch die
Tagessatzhöhe von Fr. 100.--, so resultiert eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Ta-
gen. Nachdem jedoch nur A. Berufung erhoben hat, darf das vorinstanzliche Urteil
nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Art. 146 Abs. 1 StPO-GR). Da die
Vorinstanz für die Verbindungsbusse eine Ersatzfreiheitsstrafe von lediglich drei
Tagen ausgesprochen hat, muss es auch vorliegend bei drei Tagen sein Bewen-
den haben. Das vorinstanzliche Urteil ist somit bezüglich der Höhe der ausgespro-
chenen Verdingungsbusse aufzuheben, während die Ersatzfreiheitsstrafe von drei
Tagen zu bestätigen ist. Die Berufung ist insoweit begründet. A. wird daher zu ei-
ner Busse von Fr. 400.--, Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage, verurteilt.
e) Zusammenfassend hat sich somit ergeben, dass die vorinstanzliche Strafzu-
messung nicht zu beanstanden ist, soweit sie die Anzahl der Tagessätze betrifft.
Im Zusammenhang mit der Höhe der Tagessätze und der Höhe der Verbindungs-
busse jedoch ist eine Reduktion vorzunehmen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die
Verbindungsbusse wiederum ist aufgrund des Verbots der reformatio in peius in
der von der Vorinstanz ausgesprochenen Höhe zu belassen.

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14.
A. ficht gemäss Rechtsbegehren in der Berufung das gesamte vorinstanzli-
che Urteil an, mithin auch die Verteilung der Kosten. In der Begründung hat er sich
dazu indessen nicht geäussert. Da das vorinstanzliche Urteil jedoch bezüglich der
Höhe des Tagessatzes und auch mit Bezug auf die Höhe der Verbindungsbusse
zu korrigieren ist, stellt sich von Amtes wegen die Frage, ob auch Anpassungen
am vorinstanzlichen Kostenspruch notwendig sind. Vorliegend wurde der Schuld-
spruch vollumfänglich bestätigt. Die Verurteilung wegen grober Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG erfolgte daher zu Recht. Damit
aber hat A. grundsätzlich auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tra-
gen (Art. 158 Abs. 1 StPO). Von der Regel, dass der Verurteilte die gesamten Ver-
fahrenskosten zu tragen hat, wird nur in Ausnahmefällen abgewichen. Gründe, die
ein Abweichen von dieser Regel rechtfertigen würden, sind vorliegend aber nicht
gegeben. Denn auch wenn die erste Instanz bereits einen tieferen Tagessatz so-
wie eine tiefere Verbindungsbusse ausgesprochen hätte, hätte sie doch über
Schuld und Strafe in jedem einzelnen Punkt befinden müssen. Ebenso hätte der
Untersuchungsrichter dieselben Untersuchungshandlungen vornehmen müssen.
Insgesamt gesehen wäre mithin der gleiche Aufwand angefallen. Es rechtfertigt
sich daher, die Kosten der Strafuntersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens
vollständig A. aufzuerlegen. Ebenso wenig aber ist eine ausseramtliche Entschä-
digung geschuldet, da sich der Verteidiger weder zur Höhe des Tagessatzes noch
zu jener von Verbindungsbusse und Ersatzfreiheitsstrafe im vorinstanzlichen Ver-
fahren geäussert hat, so dass diesbezüglich kein Aufwand angefallen ist. Der vor-
instanzliche Kostenspruch ist mithin zu bestätigen.
15.
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Berufung von A. mit Bezug auf die
Höhe des Tagessatzes sowie auf jene der Verbindungsbusse gutzuheissen ist.
Der Schuldspruch und die Anzahl Tagessätze sowie die Ersatzfreiheitsstrafe für
die Verbindungsbusse sind jedoch in ihrem ganzen Umfang bestätigt worden.
Damit ist A. mit seiner Berufung teilweise durchgedrungen, auch wenn er sein
Hauptanliegen, nämlich einen Freispruch vom Vorwurf der groben Verletzung von
Verkehrsregeln, nicht erreicht hat. Unter diesen Umständen aber rechtfertigt es
sich nicht, die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens A. zu überbinden. Die
Kosten des Berufungsverfahrens gehen daher zu ¾ zu Lasten von A. und zu ¼ zu
Lasten des Kantons Graubünden. Bezüglich einer ausseramtlichen Entschädigung
ist zu sagen, dass die Ausführungen zur Höhe des Tagessatzes sowie zur Verbin-
dungsbusse in der Berufung wenig Raum einnehmen und im Plädoyer überhaupt
keine zu finden sind, so dass diesbezüglich auch kein grosser Aufwand entstan-
den ist. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen eine ausseramtliche Entschä-

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digung in Höhe von Fr. 1’500.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zuzu-
sprechen.

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Demnach erkennt die I. Strafkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 1 des angefochte-
nen Urteils wird aufgehoben.
2.
A. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art.
27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG. Dafür wird er bestraft mit einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tages-
sätzen à Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren,
sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 400.--, Ersatzfreiheitsstrafe drei Ta-
ge.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 4’000.-- gehen zu ¾ zu Lasten
des Berufungsklägers und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden, wel-
cher A. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1’500.-- ausseramtlich zu ent-
schädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausserzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: