gr_gerichte · KSK 2012 50 · 2012-08-13 · de
danneggiamento (art. 144 cpv. 1 CP)

Steigerungsbedingungen | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. August 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 12 50
14. August 2012
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Steigerungsbedingungen des Konkursamtes Prättigau/Davos, aufgelegt vom
9. bis 18. Juli 2012 im Konkurs der Y . , Beschwerdegegnerin, gegen den Be-
schwerdeführer,
betreffend Steigerungsbedingungen,

Seite 2 — 5
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 18. Juli 2012 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung des Konkursamtes Prättigau/Davos vom 31. Juli
2012 samt mitgereichten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in Erwä-
gung,
–
dass mit Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 5.
Oktober 2009 über die Y. per 5. Oktober 2009, 16.30 Uhr, der Konkurs eröff-
net wurde und das Konkursamt Prättigau/Davos mit der Durchführung des
Konkursverfahrens beauftragt wurde,
–
dass das Konkursamt Prättigau/Davos den Kollokationsplan und das Lasten-
verzeichnis vom 22. Januar bis 11. Februar 2010 auflegte und diese aufgrund
eines Vergleichs im Rechtstreit zwischen der A. und X. am 15. Dezember
2010 anpasste,
–
dass das Konkursamt Prättigau/Davos am 28. Juni 2012 die konkursamtliche
Liegenschaftsteigerung betreffend die Liegenschaft-Nr. _, Plan_, B., Gemein-
de C. per 22. August 2012, 15.00 Uhr, veröffentlichte,
–
dass X. über diese Liegenschaft am 1. September 2009 mit der Y. einen
Pachtvertrag für die Dauer vom 1. Oktober 2009 bis zum 30. September 2014
mit Optionsrecht zugunsten des Pächters für eine weitere feste Pachtdauer ab
1. Oktober 2014 bis 30. September 2019 abschloss,
–
dass dieser Pachtvertrag – obwohl dies in Ziffer 13 des Vertrages vorgesehen
war – gemäss Grundbuchauszug im Grundbuch der Gemeinde C. nicht vor-
gemerkt wurde,
–
dass die A. am 11. Juli 2012 gemäss Art. 258 Abs. 2 in Verbindung mit Art.
142 SchKG bezüglich des Pachtvertrages mit X. den Doppelaufruf verlangte
und sich auf ein bereits am 3. Februar 2010 gestelltes Gesuch berief,
–
dass das Konkursamt Prättigau/Davos in den vom 9. bis 18. Juli 2012 aufge-
legten Steigerungsbedingungen den Doppelaufruf gemäss Art. 56 VZG vor-
sah,
–
dass X. dagegen am 18. Juli 2012 beim Kantonsgericht von Graubünden als
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde einreichte
mit dem Hauptbegehren, es sei kein Doppelaufruf vorzunehmen,

Seite 3 — 5
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung vorbrachte, der Pachtvertrag sei
nicht im Grundbuch vorgemerkt und es handle sich nicht um einen langfristi-
gen Mietvertrag,
–
dass der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 142 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
258 Abs. 2 SchKG innert 10 Tagen nach Zustellung des Lastenverzeichnisses
den Aufruf sowohl mit als auch ohne die Last verlangen kann, wenn ein
Grundstück ohne Zustimmung des vorgehenden Grundpfandgläubigers mit ei-
ner Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen
Recht belastet ist und sich der Vorrang des Pfandrechts aus dem Lastenver-
zeichnis ergibt,
–
dass gemäss bundesgerichtlichter Rechtsprechung und herrschender Lehre
ein Doppelaufruf auch wegen nicht im Grundbuch vorgemerkter Geschäfts-
mieten verlangt werden kann, wenn eine verbleibende Mietdauer länger als
die in Art. 266c und Art. 266d OR festgelegten gesetzlichen Kündigungsfristen
von 3 oder 6 Monaten ist (BGE 126 III 290; Andreas Feuz, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2.
Auflage, Basel 2010, N 9c zu Art. 142 SchKG),
–
dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall gegeben sind, so dass die
Rüge des Beschwerdeführers unbegründet ist,
–
dass X. im weiteren beanstandet, dass in Ziff. 16 der Steigerungsbedingungen
lediglich erwähnt sei, dass das Inventar im Besitze des Pächters sei und es
richtigerweise lauten müsse, dass der Pächter Eigentümer des Inventars sei,
–
dass gemäss dem von X. im Beschwerdeverfahren eingereichten Kaufvertrag
betreffend das Inventar wohl zutreffend ist, dass er nicht nur Besitzer, sondern
Eigentümer desselben ist,
–
dass mit der Erwähnung in Ziff. 16 der Steigerungsbedingen lediglich klar ge-
stellt werden soll, dass das Inventar nicht mitversteigert wird,
–
dass die rechtliche Thermelogie (Besitz statt Eigentum) wohl unkorrekt ist, in-
dessen auf die Steigerung keine Auswirkungen hat,
–
dass dem Steigerungsleiter indessen empfohlen wird, anlässlich der Steige-
rung die korrekten Eigentumsverhältnisse klar zu stellen,

Seite 4 — 5
–
dass X. im Weiteren vorbringt, es müsse in Ziff. 17 der Steigerungsbedingun-
gen heissen, dass ein Pachtvertrag bis 30. September 2019 bestehe und nicht
nur bis Ende September 2014 mit Verlängerungsoption bis 30. September
2019,
–
dass aus den konkursamtlichen Akten nicht hervorgeht, dass dem Konkursamt
die Ausübung der Option – wie dies durch X. in seiner Beschwerdeschrift be-
hauptet wird – überhaupt bekannt war,
–
dass dies auch keine Rolle spielt, da dies keinen Einfluss auf die Steigerung,
insbesondere auf die Zulässigkeit des Doppelaufrufs, hat,
–
dass die Beschwerde somit als unbegründet abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a SchKG für das Beschwerdeverfahren keine Kosten er-
hoben werden könne, so dass diese beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

Seite 5 — 5
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4. Mitteilung an: