gr_gerichte · U 2003 116 · 2004-02-20 · de
Gebäudeschaden

Gemeindewahl | politische Rechte

U 03 116
1. Kammer
URTEIL
vom 20. Februar 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindewahl
1.
Am 12.12.2003 wählte die Gemeindeversammlung der Gemeinde … … zum
Gemeindepräsidenten. Noch vor der Wahl fiel in der Gemeindeversammlung
das Votum, dass dieser nicht wählbar sei, weil seine Schwester mit dem
Gemeindeschreiber verheiratet sei. Diese Haltung stützte sich auf Art. 12 Abs.
1 und 2 der Gemeindeverfassung, der wie folgt lautet:
„Art. 12. Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten und
Geschwister dürfen nicht gleichzeitig derselben Gemeindebehörde oder
Gemeindekommission angehören.
Diese
Ausschlussgründe
gelten
auch
zwischen
Mitgliedern
der
Geschäftsprüfungskommission
und
den
Mitgliedern
des
Gemeindevorstandes und ferner auch für die Gemeindebeamten und –
funktionäre gegenüber ihrem Verwaltungsfachvorsteher.“
Auf dieses Votum hin wurde in der Gemeindeversammlung ein Schreiben des
Departements des Innern und der Volkswirtschaft Graubünden aus dem Jahr
2000 zitiert, welches die Wählbarkeit des Kandidaten aufgrund von Art. 12
Abs. 1 und 2 der Gemeindeverfassung für gegeben hielt. Im Anschluss daran
wurde dieser zum Gemeindepräsidenten gewählt.
2.
Gegen diese Wahl erhob … am 13.12.2003 Rekurs beim Verwaltungsgericht
mit dem Begehren, die Wahl … zum Gemeindepräsidenten vom 12.12.2003
für nichtig zu erklären, unter gesetzlicher Kostenfolge.
3.
Der Gemeindepräsident und die Gemeinde beantragen Abweisung des
Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie verweisen auf die
Definition zur Verwandtschaft in Art. 20 Abs. 2 und 21 Abs. 1 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach der Gemeindepräsident
mit dem Gemeindeschreiber nicht in gerader Linie verwandt oder
verschwägert sei. Zudem machen sie darauf aufmerksam, dass die Frage im
Jahr 2000 bereits vom kantonalen Departement des Innern und der
Volkswirtschaft abgeklärt worden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Gemeindeverfassung dürfen Verwandte und
Verschwägerte
in
gerader
Linie
nicht
gleichzeitig
derselben
Gemeindebehörde
angehören
(vgl.
auch
Art.
22
des
kantonalen
Gemeindegesetzes, GG). Die Verfassung definiert jedoch nicht näher, welche
Personen unter dieses Verwandtschaftsverhältnis fallen. Es liegt daher nahe,
dass sich die Gemeindeverfassung auf die Verwandtschaftsbegriffe des ZGB
stützt. Danach bedeutet eine Verwandtschaft in gerader Linie, wie dies die
Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, ein Abstammungsverhältnis.
Geschwister hingegen sind nicht in gerader, sondern in Seitenlinie
miteinander verwandt (Art. 20 Abs. 2 ZGB und dazu Berner Kommentar/
Bucher, Art. 20/21 ZGB N 37 f.). Art. 21 Abs. 1 ZGB ergänzt diese Definition
folgendermassen: „Wer mit einer Person verwandt ist, ist mit deren Ehegatten
in der gleichen Linie und in dem gleichen Grade verschwägert“ (vgl. Bucher,
a.a.O. N 42). Unter Zuhilfenahme des ZGB ergibt sich somit unzweifelhaft,
dass der Rekursgegner mit dem Gemeindeschreiber nicht in gerader, sondern
in Seitenlinie verschwägert ist. Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 12 Abs. 1
und 2 der Gemeindeverfassung liegt daher von Vornherein nicht vor.
2.
Gemäss Art. 65h des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte im
Kanton Graubünden (PRG) werden bei Verfahren über Wahlbeschwerden
weder
Verfahrenskosten
erhoben
noch
Parteientschädigungen
zugesprochen. Von dieser Kostenbefreiung ausgenommen sind jedoch
mutwillige und trölerische Beschwerden. Vorliegend wurde, wie dem
Rekurrenten bekannt sein musste, genau das in Frage stehende
Verschwägerungsverhältnis im Jahr 2000 bereits untersucht. Dass das

kantonale Departement des Innern und der Volkswirtschaft in diesem
Verhältnis keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 12 Gemeindeverfassung
sah, wurde gar in der Gemeindeversammlung vom 12.12.2003 ausdrücklich
erwähnt. Angesichts dessen, dass der identische Sachverhalt bereits
untersucht wurde, kann der vorliegende Rekurs nur als mutwillig bezeichnet
werden. Es rechtfertigt sich daher, dem Rekurrenten die Verfahrenskosten
sowie eine aussergerichtliche Entschädigung an die anwaltlich vertretene
Gemeinde aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
90.--
zusammen
Fr.
1'090.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1000.--.