gr_gerichte · PVG 2005 15 · 2005-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Kantonssteuern. Kapitalversicherung mit Einmalprämie.
– Mangels einer Übergangsregelung unterstehen Kapital-
versicherungen mit Einmalprämie dem neuen Recht,
selbst wenn sie noch nach altem Recht abgeschlossen
worden sind.
Imposte cantonali. Assicurazione di capitali con premio
unico.
– In assenza di disposizioni transitorie, le assicurazioni di
capitali con premio unico sottostanno al nuovo diritto
anche se sono state stipulate sotto l’egida del vecchio
diritto.
Erwägungen:
2. a) Die Rekurrenten stellen sich auf den Standpunkt, dass
die in Art. 29. lit. b StG erwähnten Kriterien nicht zur Anwendung
gelangen dürften, weil sie im Zeitpunkt des Abschlusses der Ver-
sicherung ( Oktober 1993 ) noch gar nicht gegolten hätten. Wenn es
auch zutrifft, dass Art. 29 lit. b StG in der ihnen entgegen gehalte-
nen Form zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht in
Kraft war, sondern erst per 1. Januar 1997 in Kraft getreten ist, kön-
nen die Rekurrenten daraus aus den nachfolgend dargelegten
Gründen jedoch nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten.
b) Hinsichtlich des Zeitpunktes der steuerlichen Behand-
lung der Kapitalversicherung mit Einmalprämie ist – wie die Vorin-
stanz zu Recht erkannt hat – grundsätzlich auf den Zeitpunkt der
Auszahlung abzustellen. Auf den von den Rekurrenten geltend ge-
machten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wäre lediglich dann
abzustellen, wenn der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung
erlassen hätte; dies ist aber unbestrittenermassen nicht der Fall.
Im Gegensatz zum Bund ( vgl. dazu z.B. ASA 68, Nr. 5, 1999, S. 291)
hat der Kanton Graubünden in Art. 187 ff. StG für die Kapitalver-
sicherungen mit Einmalprämie keine entsprechende Übergangs-
norm erlassen, weshalb denn auch auf das im Auszahlungszeit-
punkt geltende Recht abzustellen ist ( vgl. Art. 187 Abs.1 StG: «Für
die zeitliche Abgrenzung des Geltungsbereichs des Gesetzes ist,
vorbehältlich der folgenden Bestimmungen, für die periodischen
Steuern das Steuerjahr, für die anderen Steuern der Zeitpunkt
massgebend, in welchem der steuerbegründende Tatbestand ein-
getreten ist»).
c) Sodann ist festzuhalten, dass die in Art. 29 lit. b StG sta-
tuierte Steuerfreiheit eine steuersystematische Ausnahme vom
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Grundsatz darstellt, dass Vermögenserträge grundsätzlich steuer-
bar sind. Die Steuerbefreiung wurde daher denn auch an ( die
oben erwähnten, kumulativ verlangten) Voraussetzungen gebun-
den. Ist aber nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, gilt die
Kapitalversicherung nicht als der Vorsorge im Sinne des Gesetzes
dienend und die Steuerfreiheit fällt dahin. In solchen Fällen wird
dann auch die Differenz zwischen der einbezahlten Einmalprämie
und der ausbezahlten Versicherungsleistung, zusammen mit dem
übrigen Einkommen, zum Gesamtsatz als Vermögensertrag be-
steuert.
d) Mangels einer Übergangsregelung unterstehen Kapital-
versicherungen mit Einmalprämie dem neuen Recht selbst dann,
wenn sie – wie vorliegend – noch nach altem Recht abgeschlossen
wurden. Um Härtefälle zu vermeiden, wurde seitens der Steuer-
verwaltung bereits in ZGRG 4/96, S. 118 darauf hingewiesen, dass
ein Versicherungsnehmer die Möglichkeit habe, seine bestehende
Versicherung innert angemessener Frist in eine steuerlich akzep-
tierte ( und ihn unter den im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen
steuerbefreiende) Versicherung umzuwandeln ( z.B. durch Verlän-
gerung der Laufzeit), um damit die Voraussetzungen von Art. 29
lit. b StG erfüllen zu können. Dem als Versicherungsinspektor täti-
gen Versicherungsnehmer konnte diese Möglichkeit der steuerbe-
freienden Umwandlung, die seit November 2001 auch auf dem In-
ternet publiziert war, nicht verborgen geblieben sein.
e) Auch der rekurrentische Hinweis auf Art. 7 Abs. 1ter und
Art. 78a StHG zielt ins Leere. Die Rekurrenten übersehen, dass mit
Art. 7 Abs. 1ter StHG lediglich eine bis anhin im StHG nicht vor-
handene Regelung des Bundesgesetzes über die Direkte Bundes-
steuer ( DBG ) übernommen worden ist. Art. 78a StHG stellt dabei
eine Übergangsregelung für den neuen Art. 7 Abs. 1ter StHG dar.
Dessen Anwendungsbereich wurde auf Kapitalversicherungen mit
Einmalprämie, welche nach dem 31. Dezember 1998 abgeschlos-
sen worden sind, beschränkt. Hinsichtlich der vor dem 1. Januar
1999 abgeschlossenen ( altrechtlichen) Kapitalversicherungen mit
Einmalprämie wurde es den Kantonen überlassen, diese nach
dem bisherigen kantonalen Recht zu besteuern.
f) Damit steht fest, dass Art. 29 lit. b StG, welcher mit der
Revision vom 10. März 1996 ( in Kraft getreten am 1. Januar 1997 )
ins Gesetz eingefügt wurde, auf die vorliegend streitige Besteue-
rung anwendbar ist. Dass die umstrittene Kapitalversicherung mit
Einmalprämie die in der erwähnten Bestimmung vorgesehenen,
kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
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nicht erfüllt, weil der Versicherungsnehmer im Zeitpunkt der Aus-
zahlung das massgebende Mindestalter von 60 Jahren noch nicht
erreicht hatte, ist offenkundig. Die Besteuerung für die Kantons-
steuer 2003 erfolgte somit zu Recht und der Rekurs ist daher ab-
zuweisen.
A 05 46
Urteil vom 25. August 2005
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