gr_gerichte · SBK 2026 47 · 2026-06-25 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 30. April 2026
mitgeteilt am 30. April 2026
[Gegen diesen Entscheid wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am
Bundesgericht hängig (4D_99/2026).]
Referenz
SBK 26 47
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Carl, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichterin, vom
20. Februar 2026, mitgeteilt am 19. März 2026 (Proz. Nr. 335-
2026-25)

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Sachverhalt
A.
Auf entsprechendes Gesuch erteilte die Einzelrichterin am Regionalgericht
Landquart mit Entscheid vom 20. Februar 2026 dem B._____ gegen A._____ in der
Betreibung Nr. Z.1._____ des Betreibungsamts Landquart definitive Rechtsöffnung
für den Betrag von CHF 648.00 nebst Zins.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 7. April 2026 (Poststempel) fristgerecht Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden. Er stellte darin folgende Anträge (im
Wortlaut wiedergegeben):
1.
Nachdem das «Obergericht Graubünden» und «Regionalgericht
Graubünden» seine Legitimation in Bezug auf die Bundesverfassung
(Wer hat dem Obergericht/Oberrichtern die Legitimation erteilt und von
wem hat sie dieser jemand erhalten) nachgewiesen haben, ist unter
Gutheissung der Beschwerde die Nichtigkeit des Entscheids der
Vorinstanz vom 20.02.2026 sowie die Nichtigkeit der unrechtmässigen
Forderungen des Kantons Graubünden festzustellen.
2.
Eventualiter ist der Entscheid sowie die Forderung des Kantons
Graubünden auf Grund Rechts- und Sittenwidrigkeit aufzuheben und
abzuschreiben.
3.
Dem Beschwerdeführer ist sowohl für das Verfahren vor dem nicht als
legitimiert nachgewiesenen «Regionalgericht» sowie nicht als legitimiert
nachgewiesenen
«Obergericht»
unentgeltliche
Rechtspflege
zu
ermöglichen. Der Beschwerdeführer verfügt über seine natürliche
Person in der SchweinZ weder Einkommen und Vermögen und das wird
auch bis zum 75. Lebensjahr so bleiben. Er lebt nun von gelegentlichen
Zuwendungen von beim Kanton angestellten Juristinnen für sexuelle
Dienstleistungen (Auf Grund Selbstlosigkeit meist gratis) und von
Kartoffelanbau als Selbstversorgen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Straftäter und
Beihilfenschaft zu Straftaten, aus welchen die Forderungen stammen.
5.
Dem Beschwerdeführer sind für die Nötigung und Diebstahl seiner Zeit
CHF 2'000.00 zu überweisen.
C.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO). Zuständig ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts
(Art. 11 Abs. 2 OGV [BR 173.010]), das über Beschwerden in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO [BR 320.100]). Mit der

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Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.1.
Nach der Rechtsprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) zeichnet sich das
zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurteilung
des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat
deshalb anhand der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus
gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen der
ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Die Berufungsinstanz ist nicht
gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten
in der Berufungsbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel
zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten.
Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die
Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen
Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das
erstinstanzliche Urteil erheben. Inhaltlich ist die Rechtsmittelinstanz dabei weder an
die Argumente, welche die Parteien zur Begründung ihrer Beanstandungen
vorbringen, noch an die Erwägungen der ersten Instanz gebunden; sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO) und verfügt über freie Kognition in
Tatfragen, weshalb sie die Berufung auch mit einer anderen Argumentation
gutheissen oder diese auch mit einer von der Argumentation der ersten Instanz
abweichenden Begründung abweisen kann. Die vorgebrachten Beanstandungen
geben zwar das Prüfprogramm vor, binden die Rechtsmittelinstanz aber nicht an
die Argumente, mit denen diese begründet werden. Die beschriebenen
Anforderungen an die Begründung des Rechtsmittels gelten auch für die
Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO, das in Rechtsöffnungssachen gegebene
kantonale Rechtsmittel (Art. 309 lit. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Dasselbe gilt
mit Bezug auf die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsmittelinstanz das Recht
von Amtes wegen anwendet. Denn mit Bezug auf den Beschwerdegrund der
unrichtigen Rechtsanwendung ist die Prüfungsbefugnis der Rechtsmittelinstanz im
Beschwerde- und im Berufungsverfahren dieselbe (Art. 320 lit. a und Art. 310 lit. a
ZPO; zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1 m.w.H.).
2.2.
Bei der Beurteilung von Laieneingaben darf die Beschwerdeinstanz an das
Erfordernis, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen hat, keine überspitzten Anforderungen stellen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts
4A_117/2022
vom
8. April
2022
E. 2.1.1).
Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll.

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Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt,
an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine
Beschwerde nicht eingetreten (statt vieler Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK2 22 51 vom 26. Februar 2023 E. 1.5).
3.
Die Vorinstanz erteilte dem Beschwerdegegner die definitive Rechtsöffnung.
Sie qualifizierte das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 24 43 vom 10. Juli 2024, in dem der Beschwerdeführer und C._____ solidarisch
zur Bezahlung von Gerichtskosten in der Höhe von CHF 1'296.00 verpflichtet
worden waren, als definitiven Rechtsöffnungstitel für den in Betreibung gesetzten
Betrag
von
CHF 648.00
(=
½
von
CHF 1'296.00).
Das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts sei gemäss Vollstreckbarkeitsbescheinigung vollstreckbar.
Der Betrag sei am 16. Juli 2025 in Rechnung gestellt worden und wäre bis zum
15. August 2025 zu bezahlen gewesen. Die drei Identitäten seien gegeben. Die
Forderung sei damit bei Zustellung des Zahlungsbefehls am 9. Dezember 2025
fällig gewesen und im Zahlungsbefehl werde die gestützt auf den vollstreckbaren
Entscheid
erstellte
Rechnung
als
Forderungsgrund
erwähnt.
Was
die
Einwendungen des Gesuchsgegners angehe, sei darauf hinzuweisen, dass das
Verfahren betreffend Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsverfahren sei. Das
Rechtsöffnungsgericht dürfe nicht über den materiellen Bestand einer Forderung
urteilen, sondern einzig prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege, gestützt auf den
Rechtsöffnung zu gewähren sei. Soweit der Gesuchsgegner die Nichtigkeit bzw.
Aufhebung des Bundesgerichtsurteils 1C_462/2024 und des Urteils des
Verwaltungsgerichts U 24 43 geltend machen, könne eine solche Überprüfung nicht
vorgenommen werden. Weiter fehle der Rechtsöffnungsrichterin die Zuständigkeit,
um eine ausserkantonale PUK-Kommission einzusetzen und sich zu den Begehren
in den Ziffern 5, 6 und 7 zu äussern. Im vorliegenden Verfahren zugelassene
Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG seien nicht vorgebracht worden.
4.
Was der Beschwerdeführer in der Beschwerde dagegen vorbringt, überzeugt
nicht.
4.1.
Die Beschwerde enthält über weite Strecken allgemeine rechtliche
Ausführungen und pauschale Kritik an behördlicher Tätigkeit, ohne Bezug zum
angefochtenen Entscheid zu nehmen. Dies entspricht den oben dargelegten
Begründungsanforderungen im Beschwerdeverfahren nicht, weshalb darauf nicht
einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer dem Regionalgericht und dem
Obergericht samt deren Mitgliedern die Legitimation abspricht, ist er zum einen auf

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Art. 54 der Verfassung des Kantons Graubünden hinzuweisen, wonach die
Zivilgerichtsbarkeit unter anderem durch das Obergericht und die Regionalgerichte
ausgeübt wird. Zum anderen sind Art. 11 und Art. 36 der Verfassung des Kantons
Graubünden zu erwähnen, die vorsehen, dass die Mitglieder der Regionalgerichte
von den Stimmberechtigten und die Mitglieder des Obergerichts vom Grossen Rat
gewählt werden. Die Vorinstanz hat im Rechtsöffnungsentscheid ihre Zuständigkeit
nach den einschlägigen rechtlichen Kriterien geprüft und bejaht. Dass sie dabei auf
die grundsätzliche, rechtsphilosophische Frage der Legitimation staatlicher Autorität
nicht näher eingegangen ist, kann ihr nicht vorgeworfen werden. Denn nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum rechtlichen Gehör (Art. 29 BV) ist nicht
erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(BGE 142 III 433 E. 4.3.2). Parteivorbringen, die die geltende Verfassungsordnung
des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellen und die gesamte Justiz als
«kriminelle, terroristische Organisation» (act. A.1 S. 9 Ziff. 3) darstellen, sind, wenn
nicht rechtsmissbräuchlich und schon deshalb unbeachtlich (vgl. Art. 52 Abs. 1 und
Art. 132 Abs. 3 ZPO), jedenfalls im Rechtsöffnungsverfahren unerheblich, so dass
sich Ausführungen dazu erübrigen.
4.2.
Entsprechendes gilt für die Behauptung, die Forderung, die Gegenstand des
Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahren ist, sei «ursprünglich nichtig, da auf sie
geradezu offensichtlich mit einem Verbrechen (Amtsmissbrauch/Rechtsbeugung)
entstanden ist und die Vorgehensweise zur ’Erstellung’ dieser Forderung
sittenwidrig, verfassungswidrig» (act. A.1 S. 8 Ziff. 2) sei. Anfechtungsobjekt ist im
vorliegenden Verfahren der Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts
Landquart vom 20. Februar 2026. Nur dieser Entscheid kann vorliegend auf
fehlerhafte
Rechtsanwendung
oder
auf
offensichtlich
falsche
Sachverhaltsfeststellung überprüft werden. Soweit der Beschwerdeführer Mängel
anderer Verfahren geltend macht, kann darauf zum Vornherein nicht eingetreten
werden. Dies gilt namentlich in Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 10. Juli 2024, das die Vorinstanz vorliegend als
definitiven
Rechtsöffnungstitel
anerkannt
hat.
Dieser
Entscheid
ist
unbestrittenermassen vollstreckbar, was für die definitive Rechtsöffnung
grundsätzlich ausreicht (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsgericht hat
weder über den materiellen Bestand der Forderung zu befinden noch sich mit der
materiellen Richtigkeit des zu vollstreckenden Urteils zu befassen (statt vieler
BGE 135 III 315 E. 2.3). Einzig wenn der zu vollstreckende Entscheid derart
mangelhaft wäre, dass er als nichtig qualifiziert werden müsste, wäre ihm im

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vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren die Vollstreckung zu versagen. Nichtigkeit,
d.h. die absolute Unwirksamkeit einer Entscheidung, wird allerdings nur
angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird
(statt vieler BGE 138 III 49 E. 4.4.3). Ausser in Fällen, in denen das Gesetz
ausdrücklich die Nichtigkeitsfolge vorsieht, ist daher nur von der Nichtigkeit
auszugehen, wenn angesichts der Umstände die Möglichkeit der Anfechtung des
Aktes nach Treu und Glauben offensichtlich nicht den notwendigen Schutz bietet,
was namentlich bei besonders schweren Verfahrensmängeln der Fall sein kann
(statt vieler BGE 129 I 361 E. 2.1). Was das hier zu vollstreckende Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Juli 2024 betrifft, sind keine
derart schweren, zur Nichtigkeit führenden Mängel konkret geltend gemacht oder
sonstwie ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer den
Entscheid
beim
Bundesgericht angefochten, das Bundesgericht diesen überprüft und schliesslich
bestätigt hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_462/2024 vom 27. Februar 2025).
4.3.
Mit Blick auf die Gerichtskosten von CHF 150.00, die die Vorinstanz für den
Rechtsöffnungsentscheid erhoben hat, ist ebenfalls kein Fehler erkennbar. Der
Streitwert beträgt vorliegend CHF 648.00. Bei Streitwerten bis CHF 1'000.00 beläuft
sich die Gebühr für einen gerichtlichen Entscheid in betreibungsrechtlichen
Summarsachen wie den Rechtsöffnungsentscheid nach Art. 48 Abs. 1 GebV
SchKG (SR 281.35) auf CHF 40.00 bis CHF 150.00. Die Höhe der Gerichtskosten
im angefochtenen Entscheid liegt somit innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Angesichts des erforderlichen Aufwands (schriftliche Stellungnahme des
Beschwerdeführers mit verschiedenen, teils umfangreichen Beilagen; Vorladung
zur mündlichen Verhandlung, an der die Parteien fernblieben; Eröffnung des
Rechtsöffnungsentscheids mit schriftlicher Begründung) kann keine Rede davon
sein, dass die Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festsetzung der Gerichtskosten
nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte oder dass das Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip verletzt wäre. Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf des
Beschwerdeführers, obschon er unentgeltliche Rechtspflege verlangt habe, finde
sich im angefochtenen Entscheid keinerlei Prüfung oder rechtsgenügende
Begründung der Nichtbeachtung. Die schriftliche Stellungnahme vom 19. Februar
2026, mit der sich der Beschwerdeführer im vor-instanzlichen Verfahren vernehmen
liess, enthält kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. RG-act. 3). Erst im
Gesuch um vollständige Ausfertigung des Entscheids vom 16. März 2026, nachdem
die Vorinstanz den Rechtsöffnungsentscheid vom 20. Februar 2026 im Dispositiv
bereits eröffnet hatte, wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er «Anrecht auf

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unentgeltliche Rechtspflege habe (Gerichtsnotorisch seitens Obergericht)» (RG-
act. 4). Da der Entscheid zu diesem Zeitpunkt bereits gefällt war, durfte die
Vorinstanz diesen neuen Antrag in der schriftlichen Begründung, die es schliesslich
am 19. März 2026 mitteilte, gar nicht mehr berücksichtigen. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt folglich auch in diesem Punkt nicht vor.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und
daher abzuweisen, soweit sie überhaupt die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Die
unentgeltliche
Rechtspflege
für
das
Beschwerdeverfahren
kann
zufolge
Aussichtslosigkeit nicht gewährt werden (Art. 117 lit. b ZPO). Abgesehen davon gibt
der Beschwerdeführer an verschiedenen Stellen seiner Eingaben zu, über
Vermögen zu verfügen (vgl. act. A.1 S. 10 Ziff. 5; RG-act. 3 S. 1) bzw. dieses auf
einen «Strohmann» übertragen zu haben (RG-act. 4), weshalb es auch an der für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erforderlichen Mittellosigkeit
mangelt (Art. 117 lit. a ZPO). Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
werden aufgrund des notwendig gewordenen Aufwands auf CHF 225.00 festgesetzt
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 GebV SchKG) und dem unterliegenden Beschwerdeführer
auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, weil
kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 225.00 gehen zu Lasten von
A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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