gr_gerichte · R 2012 4 · 2012-04-24 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 4
5. Kammer 
URTEIL
vom 24. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 15. Juni 2007 bewilligte der Gemeindevorstand … der Baugesellschaft 
Familie … die Überbauung ihrer Parzelle 233 mit zwei Mehrfamilienhäusern. 
Die gegen dieses Baugesuch von … und …, … und …, … und … und … und … 
eingereichte Einsprache wurde zurückgezogen, nachdem sich die Parteien in 
einer Vereinbarung vom 31. Juli 2007 bzw. 2. August 2007 einvernehmlich 
geeinigt hatten. Das bewilligte Bauprojekt erfuhr nachträglich geringfügige 
Änderungen, welche im Jahre 2008 im Meldeverfahren bewilligt wurden.
Nachdem die Bauten auf der Parzelle Nr. 233 ausgeführt waren, meldeten die 
vormaligen Einsprecher dem Gemeindevorstand angebliche Abweichungen von 
den bewilligten Bauplänen und verlangten die Durchführung eines ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens. In der Folge reichte die Baugesellschaft Familie … 
am 5. Juli 2011 ein nachträgliches Baugesuch für die Projektänderungen ein. 
Dagegen erhoben die vormaligen Einsprecher erneut Einsprache mit dem 
Begehren, es sei auf das Baugesuch infolge mangelnder Bauberechtigung der 
Bauherrschaft nicht einzutreten, eventualiter sei es im Sinne der Ausführungen 
zur Überarbeitung an die Baugesuchsteller zurückzuweisen. Sie machten im 
Wesentlichen geltend, der Baugesellschaft Familie … komme keine 
Parteistellung zu. Die heutige Eigentümerschaft der Liegenschaften auf Parzelle 
233 sei eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, welche nicht bloss aus der 
Familie … bestehe. Gegenstand des Baugesuchs seien nun aber zwingend 
gemeinschaftliche Teile der Stockwerkeigentümergemeinschaft, weshalb auch 


aus diesen Gründen die Bauherrschaft nicht korrekt angegeben worden sei. 
Ferner stellten sie sich auf den Standpunkt, die Baute verletze die zwischen 
ihnen getroffene privatrechtliche Vereinbarung vom 31. Juli 2007 bzw. 2. 
August 2007. Zudem machten sie geltend, für die nachträglich im 
Meldeverfahren erfolgten Bewilligungen sei das Meldeverfahren unzulässig 
gewesen, weshalb diese Bewilligungen nichtig seien. In den Plänen seien 
sodann nicht sämtliche Projektänderungen rot eingezeichnet gewesen, weshalb 
die Pläne zu vervollständigen seien. Die erstellte Blocksteinmauer verletze 
verschiedene 
Gesetzesbestimmungen. 
Sie 
beanstandeten 
ferner 
die 
Ausnützungsberechnung, so seien u.a. verschiedene Räumlichkeiten zu 
Unrecht nicht in diese einbezogen worden. Ferner verlangten sie die 
Durchführung eines Baubussenverfahrens.
Am 17. August, mitgeteilt am 25. November 2011, wies die Gemeinde … die 
Einsprache ab, soweit darauf eingetreten wurde und genehmigte gleichzeitig 
das nachträgliche Baugesuch. Sie erlegte den Einsprechern Verfahrenskosten 
in der Höhe von Fr. 2‘850.-- auf und verpflichtete diese zudem zur Bezahlung 
einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 1‘220.-- an die Bauherrschaft. 
Betreffend 
der 
geltend 
machten 
Verletzungen 
der 
privatrechtlichen 
Vereinbarung vom 31. Juli 2007 bzw. 2. August 2007 wurden die Einsprecher 
auf den Zivilweg verwiesen. Die beanstandete Genehmigung nachträglicher 
Änderungen im Meldeverfahren sei in Ordnung gewesen. Eine allfällige 
Einleitung eines Baubussenverfahrens erfolge von Amtes wegen. Entgegen der 
Darstellung der Einsprecher fehlten keine roten Einfärbungen der baulichen 
Änderungen auf den Plänen. Die öffentlich-rechtlichen Bauvorgaben seien 
sowohl bezüglich Dachlandschaft als auch bezüglich der Blocksteinmauer und 
diverser 
anderer 
Änderungen 
eingehalten. 
Es 
liege 
keine 
Ausnützungsüberschreitung vor.
2.
Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer am 13. 
Januar 2012 beim Verwaltungsgericht Beschwerde mit folgenden Anträgen:


„1. Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid sei mangels Legitimation 
der Baugesuchsteller aufzuheben und die Sache sei in der Folge zur erneuten 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter
Die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Bau- und Einspracheentscheides seien 
aufzuheben. In der Folge seien die Kosten dieses Verfahrens vor der 
Vorinstanz vollumfänglich der Bauherrschaft zu überbinden und diese sei 
darüber hinaus zu verpflichten, die anwaltlich vertretenen Baueinsprecher 
ausseramtlich angemessen zu entschädigen, dies zuzüglich Mehrwertsteuer.“
Zur Begründung machten sie im Wesentlichen ausführlich die fehlende 
tatsächliche und rechtliche Legitimation der Baugesuchsteller geltend, welche 
zu den Eigentumsverhältnissen falsche Angaben mache und zudem seit fünf 
Jahren jegliche Erklärung hierzu verweigere. Falsch sei u.a. dass nur die 
Familie … Eigentümer des Mehrfamilienhauses auf Parzelle 233 sei. Eine 
Wohnung der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gehöre nämlich 
…. Halte man sich sodann die Vorgeschichte des seit Sommer 2008 dauernden 
Verfahrens und die von Bauherrschaft und Gemeinde gezeigte Haltung vor 
Augen, sei es willkürlich, ihnen die Verfahrenskosten des Einspracheverfahrens 
zu 
überbinden. 
Ebenso 
sei 
die 
Zusprechung 
einer 
ausseramtlichen 
Entschädigung an die Bauherrschaft aufgrund deren Verhaltens abwegig. 
3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sowohl das der 
Überbauung auf Parzelle 233 zugrunde liegende und bewilligte Baugesuch aus 
dem Jahre 2007, als auch das im Sommer 2011 nachträglich eingereichte 
Baugesuch, welches mit dem angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid 
bewilligt worden sei, laute auf die Baugesellschaft Familie …. Beide 
Baubewilligungen hätten sich an dieselbe Bauherrschaft gerichtet. Es sei 
entsprechend klar, wem für die Projektänderungen eine Bewilligung erteilt 
worden sei und der Antrag der Beschwerdeführer, den angefochtenen 
Entscheid mangels Legitimation aufzuheben, daher auch nicht nachvollziehbar. 
Sie habe im Bewilligungsverfahren denn auch einzig zu prüfen gehabt, ob die 
Voraussetzungen zur Bewilligungserteilung erfüllt seien. Hingegen habe sie 
nicht prüfen müssen, ob die Legitimation der Baugesellschaft Familie … im 
Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Vereinbarung aus dem Jahre 2007 
gegeben sei. Die Beantwortung dieser Frage obliege dem Zivilrichter. Weil die 


Einsprache der heutigen Beschwerdeführer in sämtlichen Punkten unbegründet 
gewesen sei, habe sie abgewiesen werden müssen. In der Beschwerde werde 
dies insofern eingestanden, als nur noch die Legitimation der Baugesuchsteller 
und die Frage der Zulässigkeit der Kostenüberbindung streitig seien. Alleinige 
Ursache für den gemeindlichen Aufwand sei jedoch die völlig unbegründete 
Einsprache gewesen. Logische Folge davon sei die Überbindung der 
Verfahrenskosten 
sowie 
die 
Auferlegung 
einer 
ausseramtlichen 
Parteientschädigung. 
4.
Die Baugesellschaft Familie … beantragte ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde, wobei sie im Wesentlichen dieselben Überlegungen vorbrachte 
wie die beschwerdebeklagte Gemeinde.
5.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 
Gelegenheit die von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu 
verdeutlichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Bau- und Einspracheentscheid vom 17. August 
2011, mitgeteilt am 25. November 2011, mit welchem die Beschwerdegegnerin 
1 die von den Beschwerdeführern erhobene Einsprache unter gleichzeitiger 
Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 2 
abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist. Die Beschwerdeführer 
wehren sich im Wesentlichen auf formellen Gründen (fehlende private 
Bauberechtigung) gegen den für sie abschlägigen Entscheid. Ferner 
beanstanden sie die in diesem Entscheid enthaltene Auferlegung von 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2‘850.-- sowie einer Parteientschädigung 


von Fr. 1‘220.40 an die Bauherrschaft. Ihre Beschwerde erweist sich als 
unbegründet.
2. a)
Die Beschwerdeführer machen zur Stützung ihrer Begehren vorweg die 
fehlende zivilrechtliche Bauberechtigung der als Bauherrschaft auftretenden 
Beschwerdegegnerin 
2 
geltend, 
weil 
nicht 
sämtliche 
zur 
Stockwerkgemeinschaft 
zu 
rechnenden 
Eigentümer 
das 
Baugesuch 
unterzeichnet hätten. Sinngemäss machen sie damit die Ungültigkeit des 
Baugesuchs zufolge fehlender Unterschrift und Zustimmung sämtlicher 
Stockwerkeigentümer geltend. Aus diesem Einwand können sie nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
b)
Gemäss Art. 44 der Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden 
(KRVO) prüft die kommunale Baubehörde eingehende Baugesuche auf 
Vollständigkeit und unterzieht sie einer materiellen Vorprüfung (Abs. 1 Satz 1). 
Bei unvollständigen Gesuchen sowie Gesuchen mit offenkundigen materiellen 
Mängeln setzt sie den Gesuchstellenden innert 20 Tagen seit Eingang eine 
angemessene Frist zur Vervollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs 
(Abs. 2). Zu dieser Vorprüfung gehört auch die Überprüfung der zivilrechtlichen 
Berechtigung einer Person oder Personengruppe zur Stellung des Baugesuchs. 
Dabei kann die Baubehörde nach der zitierten Bestimmung und der 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts auch ein Baugesuch beanstanden, 
wenn 
die 
zivilrechtliche 
Berechtigung 
zur 
Stellung 
des 
Baugesuchs 
offensichtlich fehlt. Nach dieser Rechtsprechung sind die Gemeinden nämlich 
nicht verpflichtet, Baugesuche von Gesuchstellern zu behandeln, deren 
Bauberechtigung offensichtlich fehlt. Hinter dieser Praxis steht zum einen die 
Überlegung, dass es den Baubehörden nicht zuzumuten ist, Baugesuche, 
welche mitunter umfangreiche und komplizierte Abklärungen erfordern, 
materiell zu behandeln, sofern von vorneherein feststeht, dass dem 
Gesuchsteller die zivilrechtliche Berechtigung offenkundig fehlt (PVG 1987 Nr. 
20), zum anderen der Schutz der Nachbarn vor unberechtigten Baugesuchen. 
Diese Praxis kann nun aber nicht dahin interpretiert werden, dass die 


Gemeinden bereits dann befugt sind, die Behandlung von Baugesuchen 
auszusetzen, wenn sie Zweifel an der Bauberechtigung des Gesuchstellers 
haben. Grundsätzlich ist es nämlich nicht Sache der Gemeinden, über den 
Bestand von privaten Rechtsverhältnissen zu entscheiden (PVG 1969 Nr. 13). 
Hierüber hat vielmehr der Zivilrichter zu befinden. Aufgabe der Baubehörde ist 
es demgegenüber, die Baugesuche auf ihre Übereinstimmung mit den Normen 
des öffentlichen Rechtes zu überprüfen (vgl. PVG 1990 Nr. 25). Ist aber die 
Gemeinde 
nur 
in 
Fällen 
von 
offensichtlich 
fehlender 
zivilrechtlicher 
Bauberechtigung befugt, ein Baugesuch nicht an die Hand zu nehmen, können 
die Rechte des Einsprechers in diesem Zusammenhang auch nicht weiter 
gehen. Er ist mit anderen Worten nur befugt, eine klar mangelnde 
Bauberechtigung zu rügen (zu alldem VGU R 05 19).
c)
Für 
die 
Annahme 
einer 
offensichtlich 
fehlenden 
zivilrechtlichen 
Bauberechtigung der Beschwerdegegner 2 bestand nun im Zeitpunkt der 
Prüfung des Baugesuches offenkundig kein Anlass. Der Baubehörde ist im 
Sommer 
2011 
ein 
mit 
„Baugesellschaft 
Familie 
…“ 
bezeichnetes, 
nachträgliches 
Baugesuch 
eingereicht 
worden, 
mit 
welchem 
diverse 
Projektänderungen von dem derselben Bauherrschaft am 15. Juni 2007 
bewilligten Bauvorhaben nachträglich auf deren Bewilligungsfähigkeit hin 
überprüft 
werden 
sollten. 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
(nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren für bereits realisierte Projektänderungen; dieselbe 
Bauherrschaft wie beim bereits 2007 bewilligten Bauprojekt) ist denn auch ohne 
weiteres nachvollziehbar, dass seitens der Baubehörde keinerlei Zweifel an 
einer hinreichenden zivilrechtlichen Bauberechtigung der Baugesuchsteller 
aufkamen. Weil lediglich bereits realisierte Projektänderungen nachträglich auf 
ihre Bewilligungsfähigkeit hin überprüft werden sollten, durfte sie aufgrund der 
konkreten Gegebenheiten auch ohne weiteres davon ausgehen, dass … mit der 
Gesuchstellung, zumindest stillschweigend, einverstanden sei. Für eine 
weitergehende 
vorfrageweise 
Prüfung 
der 
von 
den 
heutigen 
Beschwerdeführern 
vorgebrachten 
(zivilrechtlichen) 
Einwände 
(so 
im 
Zusammenhang mit der geltend gemachten zivilrechtlichen Vereinbarung) 


bestand weder Grund noch Anlass. Die Vorinstanz ist daher zu Recht vom 
Vorliegen einer hinreichenden zivilrechtlichen Bauberechtigung ausgegangen. 
d)
Dies ergibt sich auch aus einer weiteren Überlegung. Mit ihrem formellen 
Einwand werfen die Beschwerdeführer letztlich auch die Frage auf, wer von den 
Stockwerkeigentümern auf der mit zwei Mehrfamilienhäusern überhauten 
Parzelle 
233 
das 
Baugesuch 
im 
vorliegenden 
(nachträglichen) 
Baubewilligungsverfahren hätte unterzeichnen müssen. Sie erachten auf jeden 
Fall die das Gesuch der „Baugesellschaft Familie …“ unterzeichnenden 
Personen 
als 
nicht 
hinreichend 
zur 
Gesuchstellung 
namens 
aller 
Stockwerkeigentümer 
der 
Parzelle 
233 
legitimiert. 
Dabei 
rügen 
sie 
insbesondere auf das Fehlen einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung 
zum Bauvorhaben von … und leiten letztlich daraus die formelle Ungültigkeit 
des 
Baugesuches 
ab. 
Ihr 
Einwand 
geht 
fehl. 
Auch 
wenn 
bei 
gemeinschaftlichem Eigentum – wie z.B. vorliegend bei Stockwerkeigentum i.S. 
von Art. 712 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) – auf einem 
Baugesuch grundsätzlich die Unterschrift aller Beteiligten (oder bei einer 
StWEG gestützt auf Art. 712t Abs. 1 i.V. mit Art. 712s Abs. 1 ZGB eines 
Verwalters) die Unterschriften aller Beteiligten erforderlich sind, so gilt es sich 
doch Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses vor Augen zu halten. 
Damit soll lediglich verhindert werden, dass sich die Behörden mit 
Baugesuchen befassen müssen, welche aus zivilrechtlichen Gründen nie 
verwirklicht werden können, z.B. weil ihnen der Grundeigentümer nicht 
zustimmt (BVR 1998 S. 564 E. 2b). Die Mitunterzeichnung ist aber entbehrlich, 
wenn die Gesuchstellenden trotzdem ein eigenes schutzwürdiges Interesse an 
der Beurteilung des Baugesuchs besitzen. Dies trifft u.a. dann zu, wenn sie ein 
nachträgliches Baugesuch stellen (BVR 1989 S, 407 f.; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auflage, Band I, Bern 2007, 
Art. Kommentar, Band 1, Art. 34 N 10). Dies ist vorliegend der Fall. Die 
Bauherrschaft hat – wie erwähnt – ein nachträgliches Baugesuch für bereits 
realisierte Projektänderungen eines im 2007 bewilligten und auf der Parzelle 
233 umgesetzten Bauvorhabens eingereicht. Hierfür sind Abweichungen vom 


geschilderten Unterschriftserfordernis so oder anders zulässig, weshalb die 
Gemeinde auch aus dieser Sicht betrachtet zu Recht keine Zweifel an der 
zivilrechtlichen 
Bauberechtigung 
hatte. 
Die 
Beschwerde 
erweist 
sich 
diesbezüglich daher als unbegründet.
3.
Kein Erfolg ist der Beschwerde sodann hinsichtlich der gerügten Auferlegung 
der Kosten des Einspracheverfahrens (Fr. 2‘850.--) sowie der Verpflichtung zur 
Zahlung einer ausseramtlichen Entschädigung (Fr. 1‘220.40) an die 
Bauherrschaft. Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 96 
Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG). Dieser 
hat folgenden Wortlaut:
„Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein 
Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen 
ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die 
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die 
Einsprechenden ausserdem zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen 
Entschädigung an die Gesuchstellenden verpflichtet werden.“
Vorliegend bringen die Beschwerdeführer nichts vor und es ist auch nichts 
ersichtlich, was die ihnen auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 2‘850.-- und die 
ihnen 
auferlegte 
Verpflichtung 
zur 
Zahlung 
einer 
ausseramtlichen 
Entschädigung in der Höhe von Fr. 1‘220.40 im Lichte der zitierten Bestimmung 
betrachtet als unangemessen bzw. als aufgrund der von ihnen im 
Einspracheverfahren anbegehrten Handlungen und des damit einhergehenden, 
durch sie verursachten Aufwandes als übersetzt erscheinen liesse. Ihre 
anderweitigen Begründungen gehen an der Sache vorbei und sind auch daher 
nicht zu hören. Die Beschwerde erweist sich auch diesbezüglich als 
unbegründet. - Im Lichte des oben Ausgeführten ist die Beschwerde 
vollumfänglich abzuweisen.
4. a)
Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 ff. 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) unter solidarischer 
Haftung zulasten der Beschwerdeführer.


b)
Die Beschwerdeführer werden überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG 
verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 alle durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Die mit der 
Kostennote vom 8. März 2012 geltend gemachte Parteientschädigung von Fr. 
2‘045.50 (inkl. MWST) erscheint als angemessen und der entsprechende 
Betrag ist den Beschwerdeführern zu überbinden.
c)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis 
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der 
anwaltlich vertretenen Gemeinde denn auch keine Parteientschädigung 
zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr. 2‘276.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und …, … und …, … und … 
sowie … und … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… und … …, … und …, … und … sowie … und … haben der Baugesellschaft 
Familie … unter solidarischer Haftung eine Parteientschädigung von Fr. 
2‘045.50 (inkl. MWST) zu bezahlen.