gr_gerichte · ZK1 2020 37 · 2020-04-27 · de
fürsorgerische Unterbringung

Kostenauflage | Beschwerde ZGB KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 27. April 2020
Referenz
ZK1 20 37
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Hartmann, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Kostenauflage
Anfechtungsobj.
Entscheid Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva vom
04.02.2020, mitgeteilt am 11.02.2020
Mitteilung
29. April 2020

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I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1995, wurde mit Verfügung vom 17. Oktober
2019 durch den Amtsarzt Dr. med. B._____ gestützt auf Art. 426 und Art. 429 f.
ZGB für die Dauer von maximal sechs Wochen in der Klinik C._____ fürsorgerisch
untergebracht.
B.
Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Surselva (nach-
folgend: KESB Surselva) vom 26. November 2019 wurde die Fürsorgerische Un-
terbringung in der Klinik D._____ für maximal 6 Wochen verlängert (act. 19
KESB).
C.
Am 4. Dezember 2019 beauftragte die KESB Surselva dipl. med. prakt.
E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ein Kurzgutachten über
A._____ zu erstellen.
D.
Mit Entscheid der KESB Surselva vom 4. Februar 2020 wurde die Dauer
der fürsorgerischen Unterbringung von A._____ für maximal sechs Wochen ver-
längert. Dabei wurden die Kosten von insgesamt CHF 2'700.00 (CHF 1'950.00
Gutachterkosten von dipl. med. prakt. E._____ und CHF 750.00 Verfahrenskosten
vor der KESB Surselva) A._____ auferlegt.
E.
Gegen diese Kostenregelung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) am 23. Februar 2020 Beschwerde bei der KESB Surselva.
F.
Mit Schreiben vom 4. März 2020 (Datum Poststempel) leitete die KESB
Surselva die Beschwerde ans Kantonsgericht von Graubünden weiter.
G.
Mit Eingabe vom 26. März 2020 verzichtet die KESB Surselva auf eine Ver-
nehmlassung.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid
sowie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1
Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB kann gegen Entscheide der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde beim zuständigen Gericht Beschwerde erhoben wer-
den. Nach Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch (EGzZGB; BR 210.100) ist das Kantonsgericht von Graubünden die ein-
zige kantonale Beschwerdeinstanz. Zur Beschwerde legitimiert sind nach Art. 450

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Abs. 2 Ziff. 1 ZGB die am Verfahren beteiligten Personen und damit in erster Linie
die von der Anordnung der KESB direkt betroffenen Personen (Daniel Steck, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl.,
Basel 2014, N 29 zu Art. 450 ZGB mit weiteren Hinweisen; Hermann Schmid, Er-
wachsenenschutz Kommentar, Zürich/St. Gallen 2010, N 20 f. zu Art. 450 ZGB).
Der Beschwerdeführer ist als durch den angefochtenen Entscheid direkt betroffen
und somit klar zu dessen Anfechtung legitimiert.
1.2.
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB dreissig Tage
seit Mitteilung des Entscheids. Der Entscheid der Vorinstanz erging am 4. Februar
2020 und wurde dem Beschwerdeführer 11. Februar 2020 zugestellt (vgl. act. 23
KESB). Sein Schreiben vom 23. Februar 2020 mit der Beanstandung der Höhe
der Verfahrenskosten wurde am 4. März 2020 (Datum Poststempel) dem Kan-
tonsgericht von Graubünden weitergeleitet und ist damit fristgerecht erfolgt (act.
A.1).
1.3.
Gemäss Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen, wobei in formeller Hinsicht keine hohen Anforderun-
gen gestellt werden dürfen (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28.
Juni 2006, BBI 2006 7001, S. 7085; Daniel Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450 ZGB).
Ein von einer betroffenen urteilsfähigen Person unterzeichnetes Schreiben ist hin-
reichend, sofern das Anfechtungsobjekt ersichtlich ist und daraus hervorgeht,
warum sie mit der getroffenen Anordnung ganz oder teilweise nicht einverstanden
ist (Daniel Steck, a.a.O., N 42 zu Art. 450 ZGB). Vorliegend ist aus der Beschwer-
deschrift das Begehren auf Änderung des Kostenentscheids betreffend Verfah-
renskosten erkennbar, so dass auf die im Übrigen formgerechte Beschwerde ein-
zutreten ist.
2.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. a des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) beur-
teilt das Kantonsgericht zivilrechtliche Beschwerden in einzelrichterlicher Kompe-
tenz, wenn der Streitwert CHF 5000.00 nicht überschreitet. Da der Entscheid der
KESB Surselva über die Verteilung der Verfahrenskosten in der Höhe von insge-
samt CHF 2'700.00 angefochten wird, ist dies vorliegend der Fall (act. A.1).
3.1.
Zu beachten sind im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz die
allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff.
ZGB), soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften
enthält (Daniel Steck, a.a.O., N 13 zu Art. 450 ZGB mit weiteren Hinweisen). Dies

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gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersu-
chungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip
der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Diese Verfahrensgrundsätze beziehen
sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und
erstrecken sich nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Ver-
fahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Christoph Auer/Michèle Marti, in:
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl.,
Basel 2014, N 1 zu Art. 446 ZGB mit weiteren Hinweisen; Daniel Steck, in: Büch-
ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKommentar Erwachsenenschutz, Bern 2013,
N 7 zu Art. 446 ZGB; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 446 ZGB). Da die
Behörde nur erforderliche Massnahmen verfügen darf und das Recht von Amtes
wegen anzuwenden hat (Art. 446 Abs. 4 ZGB), ist die Beurteilung der Verfahrens-
beteiligten über die Notwendigkeit einer Massnahme grundsätzlich ohne Bedeu-
tung für den Entscheid der KESB bzw. der Beschwerdeinstanz (vgl. Christoph Au-
er/Michèle Marti, a.a.O., N 40 zu Art. 446 ZGB).
3.2.
Mit Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen
(Ziff. 1), unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Ziff. 2) und Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde
ist ein vollkommenes Rechtsmittel, womit das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher
und tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden kann (Botschaft Erwach-
senenschutz, a.a.O., S. 7085; Hermann Schmid, a.a.O., N 1 zu Art. 450a ZGB).
Der Begriff der Rechtsverletzung umfasst jede unrichtige Anwendung und Ausle-
gung des eidgenössischen oder kantonalen Rechts, sowie falsche Anwendung
oder Nichtanwendung ausländischen Rechts (Botschaft Erwachsenenschutz,
a.a.O., S. 7085). Gegenstand der Rechtskontrolle ist auch die Prüfung, ob die
Schranken des Ermessens eingehalten sind, und die Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit (Daniel Steck, a.a.O., N 11 zu Art. 450a ZGB mit weiteren Hinweisen; Her-
mann Schmid, a.a.O., N 3 zu Art. 450a ZGB). Die Rüge der unrichtigen oder un-
vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts erlaubt eine um-
fassende Überprüfung des Sachverhalts, ohne auf die Willkürrüge beschränkt zu
sein. Im Vordergrund stehen Rügen von aktenwidrigen Feststellungen. Beruht ei-
ne tatsächliche Feststellung auf unrichtiger Rechtsanwendung, kommt der Rüge-
grund der Rechtsverletzung zur Anwendung (Daniel Steck, a.a.O., N 12 f. zu Art.
450a ZGB). Die Rüge der Unangemessenheit ermöglicht eine umfassende Über-
prüfung der Handhabung des Ermessens durch die Vorinstanz (Daniel Steck,
a.a.O., N 14 zu Art. 450a ZGB; Hermann Schmid, a.a.O., N 4 zu Art. 450a ZGB).
Es kann folglich die blosse Unangemessenheit gerügt werden, nicht nur  wie im
Verfahren vor Bundesgericht  Ermessensmissbrauch, Ermessensüberschreitung

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und Ermessensunterschreitung (Daniel Steck, a.a.O., N 16 zu Art. 450a ZGB).
Unter Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB fällt auch die Angemessenheitskontrolle, folglich
die Prüfung der Zweckmässigkeit und Angemessenheit der angefochtenen Anord-
nung.
3.3.
Der Beschwerdeführer rügt lediglich den Kostenentscheid der KESB Sur-
selva - und zwar sowohl die Verfahrenskosten vor der KESB Surselva als auch die
Gutachterkosten. Zudem seien nach Auffassung des Beschwerdeführers mit dem
Verfahren keine neuen Erkenntnisse ergangen (act. A.1).
4.1.
Im Nachfolgenden ist die Rechtmässigkeit der Höhe der Gutachter- und der
Verfahrenskosten und deren Überbindung auf den Beschwerdeführer zu prüfen.
4.1.1. Art. 446 Abs. 2 ZGB gestattet es der KESB, im Rahmen ihrer Beweisauf-
nahme ein Gutachten bei einer sachverständigen Person einzuholen. Vorliegend
geht es um eine fürsorgerische Unterbringung, welche von der KESB Surselva am
26. November 2019 angeordnet worden ist (act. 19 KESB). In diesem Entscheid
wurde bereits festgehalten, dass bezüglich der notwendigen zukünftigen Wohn-
form und Betreuung bei einem Facharzt ein Kurzgutachten in Auftrag zu geben
sei. In der Folge wurde dipl. med. prakt. E._____, Facharzt für Psychiatrie und
Psychotherapie, am 4. Dezember 2019 mit der Erstellung eines Kurzgutachtens
beauftragt (act. 20 KESB). Gegen dieses Vorhaben der KESB Surselva hat sich
der Beschwerdeführer nicht gewehrt. Es ist auch absolut nachvollziehbar, dass die
KESB Surselva für eine derartig wichtige Frage einen Fachmann zu Rate ziehen
wollte. Dies ist somit nicht zu beanstanden. Ebenso wenig kann vorgebracht wer-
den, das Gutachten habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Das Gutachten
nimmt Stellung zu allen von der KESB Surselva gestellten Fragen und bringt die
nötige Klärung bezüglich der künftigen Unterbringung des Beschwerdeführers
(act. 21 KESB). Betragsmässig bewegen sich die Kosten für das Gutachten in ei-
nem Rahmen, der für derartige Fachexpertisen üblich sind. Der Einwand des Be-
schwerdeführers ist somit abzuweisen.
4.1.2. Die Verfahrenskosten der KESB Surselva von CHF 750.00 befinden sich im
unteren Bereich des von Art. 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung zum Kindes- und
Erwachsenenschutz (KESV; BR 215.010) gezogenen Rahmens von CHF 500.00
bis CHF 30'000.00. Ihr diesbezügliches Ermessen hat die KESB Surselva somit
nicht überschritten.
4.1.3. Die Voraussetzung von Art. 63 Abs. 3 EGzZGB und Art. 28 KESV, wonach
bei besonderen Umständen auf die Erhebung von Verfahrenskosten teilweise oder

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ganz zu verzichten ist, sind bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen des Be-
schwerdeführers nicht erfüllt (act. 10 KESB).
5.
Unter den gegebenen Umständen sind die Höhe der Kosten der KESB Sur-
selva und deren Überbindung auf den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden,
womit die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, welche auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, gemäss Art. 60 Abs. 2
EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Beschwerdeführers.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: