gr_gerichte · PZ 2003 25 · 2003-05-28 · de
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

Vollstreckbarerklärung | Vollstreckbarkeit und Vollzug (ZPO 263)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 28. Mai 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 25
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde hat
das Bundesgericht mit Urteil vom 18.03.2004 (5P.252/2003) gutgeheissen.)
Urteil
Kantonsgerichtspräsidium
Präsident Brunner, Aktuar Conrad.
——————
In der Beschwerde
der A. X., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Markus Joos, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Hinterrhein vom 20. Februar 2003,
mitgeteilt am 20. Februar 2003, in Sachen H. X., Gesuchsteller und Beschwerde-
gegner, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Bäder Federspiel, Vazerol-
gasse 2, 7002 Chur, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend Vollstreckbarerklärung,

2
hat sich ergeben:
A.
A. X. (1945), geborene B., vormals Z., und H. X. (1925) heirateten
1990 in Chur. Sie vereinbarten Gütertrennung. In der Folge lebten sie, teilweise
zusammen, teilweise getrennt in verschiedenen Ländern (Spanien, Schweiz, Nie-
derlande, Vereinigte Arabische Emirate). 1996 zogen sie nach den Niederlanden;
ab Mai 1997 lebten sie zusammen in einer Wohnung in Rotterdam. Während einer
Abwesenheit ihres Ehemannes setzte sich A. X. von dort am 4. Juli 2001 samt der
Wohnungseinrichtung in die Schweiz ab.
B.
Auf Klage von H. X. gegen A. X. erliess der Präsident des Arrondisse-
mentgerichts Rotterdam am 16. August 2001 folgenden Beschluss im summari-
schen Verfahren (Übersetzung):
"3.
Die Entscheidung
Der Präsident
stellt die Versäumnis gegen die nicht erschienene Beklagte fest;
verurteilt die Beklagte zur Herausgabe der unter Ziffern 5 und 6 der Vor-
ladung(en) aufgelisteten Gegenstände. Eine vom Gericht beglaubigte
Kopie derselben wird an dieses Urteil angeheftet;
verordnet, dass die Beklagte verurteilt wird, dem Kläger, im Wege eines
Zwangsgeldes, einen Betrag in Höhe von 500.– NLG für jeden Tag zu
zahlen, an dem sie versäumt, der vorgenannten Verurteilung Folge zu
leisten;
..........(Kosten und Prozessentschädigung);
erklärt dieses Urteil für vorläufig vollstreckbar;
..........(Verkündungsformel)."
C.
Auf Klage von H. X. vom 23. August 2001 sprach die Fünfte Kammer
des Arrondissementgerichts Rotterdam zudem am 14. Januar 2002 die Scheidung
der Ehe X. aus. Das Gericht sprach dem Kläger nachehelichen Unterhalt zu Lasten
der Beklagten in Höhe von monatlich € 907,56 zu. In güterrechtlicher Hinsicht wur-
den die im Beschluss des Einzelrichters vom 16. August 2001 unter Ziffer 6 Anhang
aufgelisteten Gegenstände der beklagten Ehefrau gegen eine Ausgleichszahlung
von € 1'815,12 zugesprochen.
D.1.
Auf Gesuch von H. X. erklärte der Bezirksgerichtspräsident Hin-
terrhein mit Entscheid vom 20. Februar 2003 den Beschluss des Präsidenten des
Arrondissementgerichts Rotterdam vom 16. August 2001 gesamthaft für vollstreck-
bar.

3
2.
Gegen den gleichentags mitgeteilten Vollstreckbarkeitsentscheid liess
A. X. mit Eingabe vom 3. März 2003 Beschwerde an den Kantonsgerichtspräsiden-
ten führen, mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das
Gesuch vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu
Lasten des Gesuchstellers und Beschwerdegegners.
Sie macht im wesentlichen geltend, der Beschluss vom 16. August 2001 sei
als Massnahme des einstweiligen Rechtsschutzes in einem Ehescheidungsverfah-
ren zu qualifizieren und als solcher weder nach Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) noch
nach IPRG anerkenn- und vollstreckbar. Sofern vom Gegenteil auszugehen sei,
fehlten die formellen Erfordernisse für eine Anerkennung, weil der Gesuchsteller
nicht die notwendigen Unterlagen vorgelegt habe, die Beklagte im niederländischen
Verfahren nicht rechtzeitig und gehörig vorgeladen worden sei, und weil ihr der Be-
schluss in der Schweiz nicht richtig zugestellt worden sei. Inhaltlich sei dem Be-
schluss in Bezug auf das Zwangsgeld die Anerkennung zu versagen, weil es sich
um eine Busse im strafrechtlichen Sinn handle, und strafrechtliche Urteile weder
nach IPRG noch nach LugÜ vollstreckbar seien.
Der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein verzichtete auf eine Vernehmlas-
sung.
H. X. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin.
3.
Unter Hinweis darauf, dass das (jüngere) Scheidungsurteil in Bezug
auf die Aufteilung von Hausrat und Möbel dem (älteren) Befehl des Einzelrichters
am Arrondissementgericht Rotterdam vom 16. August 2001, dessen Vollstreckbar-
keit Gegenstand des hiesigen Verfahrens bildet, materiell insoweit widerspricht, als
der Hausrat und die Möbel gemäss Anhang Ziff. 6 des Befehls vom 16. August 2001
der Frau zu Eigentum zugewiesen worden sind, wurden die Parteien mit Verfügung
vom 28. April 2003 aufgefordert, Behauptungen aufzustellen und staatsvertragskon-
forme Beweise/Unterlagen beizubringen zur Frage, ob das Scheidungsurteil vom
14. Januar 2002 rechtskräftig und vollstreckbar ist, und ob und wie sich dies allen-
falls auf die Vollstreckbarkeit des Befehls vom 16. August 2001 auswirke. Die Par-
teien sollten sich insbesondere dazu äussern, ob es zulässig ist und Sinn macht,
wenn in Vollstreckung des Befehls vom 16. August 2001 der besagte Teil des Haus-

4
rats und der Möbel nach den Niederlanden herauszugeben ist, auf die Gefahr hin,
dass er später in Vollstreckung des Scheidungsurteils vom 14. Januar 2002 wieder
in die Schweiz zurück geht.
a.
A. X. liess sich dahin vernehmen, dass das Scheidungsurteil vom 14.
Januar 2002 mangels gehöriger Vorladung schlicht unwirksam sei und in der
Schweiz weder anerkannt noch vollstreckt werden könne. Unabhängig von der
Frage seiner Vollstreckbarkeit belege das Scheidungsurteil indessen, dass der Be-
schluss vom 16. August 2001 als vorsorgliche Massnahme oder einstweilige Verfü-
gung zu einem Scheidungsverfahren zu qualifizieren sei. Der einzige Zweck des
Beschlusses habe darin bestanden, die Einrichtungsgegenstände mit Blick auf die
definitive Zuteilung im Scheidungsverfahren wieder zu beschaffen. Das LugÜ sei
daher nicht anwendbar.
b.
H. X. macht geltend, das Scheidungsurteil sei rechtskräftig und in Be-
zug auf Scheidungspunkt, Unterhaltszahlungen und güterrechtlicher Auseinander-
setzung nach den einschlägigen internationalen Übereinkommen beziehungsweise
nach IPRG in der Schweiz anerkenn- und vollstreckbar. Zum Verhältnis von Be-
schluss und Scheidungsurteil wird ausgeführt, unter der Voraussetzung, dass beide
Entscheidungen anerkenn- und vollstreckbar seien - aber nur dann - sei davon aus-
zugehen, dass das Scheidungsurteil vom 14. Januar 2002 den Beschluss vom 16.
August 2001 hinsichtlich der in Anhang Ziff. 6 des Beschlusses aufgeführten Ge-
genstände aufhebe und ersetze. Nachdem jedoch die Beklagte und Beschwerde-
führerin die Vollstreckbarkeit des Scheidungsurteils bestreite, bestehe keine Veran-
lassung auf die Vollstreckbarerklärung auch der in Anhang Ziff. 6 des Beschlusses
aufgeführten Gegenstände zu verzichten.
Auf die weitere Begründung der Beschwerdeanträge und die Akten ist, sofern
und soweit sachdienlich, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.
Nebst dem schweizerischen Rechtsöffnungsverfahren mit vorgängi-
ger Betreibung, in welchem die Vollstreckbarkeit von auf Geld- oder Sicherheitsleis-
tung lautender ausländischer Urteile nach dem LugÜ vorfrageweise geprüft wird, ist
einem die Vollstreckung anstrebenden Gläubiger von Staatsvertrags wegen nach
seiner Wahl ein separates, auf die reine Frage der Vollstreckbarerklärung be-
schränktes Exequaturverfahren zur Verfügung zu stellen. In Ermangelung eigener

5
innerstaatlicher Ausführungsbestimmungen richtet sich dieses Exequaturverfahren
direkt nach den Verfahrensnormen des LugÜ, wobei im Kanton Graubünden hilfs-
weise das summarische Verfahren heranzuziehen ist. Das Gesuch ist - analog Art.
32 Abs. 1 LugÜ beziehungsweise nach dem bündnerischen System der bestehen-
den Zuständigkeiten im Vollstreckungsverfahren - an den Bezirksgerichtspräsiden-
ten zu richten. Gegen den die Vollstreckbarkeit bejahenden Entscheid schreibt das
Übereinkommen einen Rechtsbehelf an das Kantonsgericht vor (Art. 36 Abs. 1, 37
Abs. 1 LugÜ). Es steht - analog dem kantonalen Exequaturverfahren - die Be-
schwerde gemäss Art. 263 ZPO an den Kantonsgerichtspräsidenten offen (PKG
2001 Nr. 44 E. 3a-d, 1997 Nr. 21). Entgegen dem Beschwerdeführer ist in Bezug
auf die Beschwerdefrist allerdings nicht Art. 263 ZPO analog (10 Tage) sondern Art.
36 Abs. 1 LugÜ (ein Monat) massgebend. Die letztgenannte Bestimmung ist unmit-
telbar anwendbar; sie geht vor, was im übrigen auch Art. 263 ZPO selbst klar macht.
Die Rechtsbehelfsfrist von 1 Monat ist eingehalten. Auf die im übrigen formgerecht,
einen Antrag und eine Begründung enthaltende Beschwerde von A. X. ist daher
einzutreten.
2.
In der Sache ist vorauszuschicken, dass vorliegend einzig die Frage
zu beantworten ist, ob der Beschluss des Präsidenten des Arrondissementgerichts
Rotterdam vom 16. August 2001 in der Schweiz vollstreckbar ist. Auf die weit-
schweifig vorgebrachten Gründe für das eheliches Zerwürfnis unter den Parteien,
die gegenseitigen Schuldzuweisungen und die näheren Umstände des Wegzugs
der Beschwerdeführerin in die Schweiz ist hier nicht im einzelnen einzugehen.
Nicht Gegenstand des Verfahrens ist ferner die Vollstreckbarkeit des nieder-
ländischen Scheidungsurteils vom 14. Januar 2002 an sich. Allenfalls bleibt zu prü-
fen, ob und inwieweit es ein Hindernis für die hier allein umstrittene Vollstreckbarkeit
des Herausgabebeschlusses vom 16. August 2001 bildet.
3.a.
Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner gehen davon aus, dass
der zum Exequatur gestellte Beschluss gesamthaft in den Anwendungsbereich des
Lugano-Übereinkommens fällt. Die Beschwerdeführerin bestreitet dies, mit dem Ar-
gument, gemäss Art. 1 Abs. 2 LugÜ sei das Übereinkommen auf die ehelichen
Güterstände nicht anwendbar. Unter welchem Güterstand die Eheleute X. leben
oder gelebt haben, wird im besagten Beschluss nicht befunden, ebensowenig darü-
ber, dass nach einem (nicht näher) bestimmten Güterstand gewisse Gegenstände
dem Kläger oder der Beklagten zu Eigentum gehören. Rechtsgrundlagen für die
klägerischen Ansprüche werden im sehr summarisch gehaltenen niederländischen

6
Beschluss nicht ausdrücklich genannt. Es ist indes behauptet worden und unbestrit-
ten geblieben, dass zwischen den Eheleuten X. der Güterstand der Gütertrennung
gilt. Der Kläger hat u.a. beantragt, "in den Besitz derjenigen Gegenstände, die sein
Eigentum sind, gestellt zu werden" (act. 05.1.2.1a/b). Diesem Antrag folgend, be-
fiehlt der Beschluss bloss deren Herausgabe, ohne über das Eigentum zu befinden.
Die niederländische richterliche Anordnung ist vergleichbar einem schweizerischen
summarischen Befehlsverfahren zur Handhabung klaren Rechts in Sachen Besit-
zesschutz. Ein solcher Besitzesschutz ist, zumal der Güterstand der Gütertrennung
vorliegt, auch zwischen Eheleuten möglich, und untersteht dem Abkommen, soweit
es sich nicht um exklusiv auf Eheleute anwendbare Sondernormen handelt. Rechts-
beziehungen aus einem allgemeinen obligationenrechtlichen oder deliktischen Ent-
stehungsgrund unterstehen auch dann dem Abkommen, wenn sie unter Ehegatten
bestehen. Das Recht des Klägers an den besagten Gegenständen hat sich nicht
aus der ehelichen Beziehung ergeben (Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozess-
recht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen, Heidelberg 6. A. 1998,
N 26 f. zu Art. 1). Zumindest in Bezug auf die Gegenstände gemäss Beschluss
Anhang Ziff. 5 hat der Kläger einen aus eheunabhängigem Alleineigentum fliessen-
den Besitzesanspruch geltend gemacht. Will der Beschluss in diesem Umfang
schwergewichtig ein Recht aus dem allgemeinen bürgerlichen Recht schützen, ist
diesbezüglich die Anwendbarkeit des LugÜ gegeben.
b.
Der Beschwerdegegner ist der Auffassung, der Beschluss falle hin-
sichtlich jener Sachen, welche die Eheleute gemeinsam während der Ehe ange-
schafft haben (Gegenstände gemäss Beschluss Anhang Ziff. 6), ebenfalls unter das
LugÜ, weil auch diesbezüglich rein sachenrechtliche Fragen oder solche des De-
liktsrechts zu beurteilen gewesen seien. Das erscheint fraglich, denn im Allgemei-
nen unterstehen solche Streitigkeiten unter Eheleuten auch im Falle ursprünglich
vereinbarter Gütertrennung Sondernormen, sei es nun was die Frage des Eigen-
tums anbelangt (vgl. z.B. Art. 247 ff. ZGB), sei es jene des Besitzesschutzes, welche
regelmässig eine Frage des besonderen Normenkomplexes Eheschutz ist (Streitig-
keiten unter Eheleuten über die Wohnung, den Hausrat und die Schlüsselgewalt,
vgl. Peter F. Schlosser, EuGVÜ, München 1996, a.a.O., N 16 zu Art. 1). Die Frage
mag hier offen bleiben, da einer Anerkennung auch nach Art. 25 ff. IPRG nichts im
Wege steht. Es handelt sich zum einen nicht um einen vorsorglichen Massnahme-
entscheid (vgl. nachstehende Erw. 3c). Sodann geht der Einwand, der Beschluss
sei nicht rechtskräftig, fehl, denn auf Grund der bescheinigten Vollstreckbarkeit ist
davon auszugehen, dass damit einem allfälligen Rechtsmittel die Suspensivwirkung
entzogen wäre, so dass es sich nicht um ein ordentliches Rechtsmittel handeln

7
könnte, was die Einrede der mangelnden Rechtskraft nach Art. 25 lit. b IPRG indes
voraussetzen würde. Ebensowenig hilft der Beschwerdeführerin die Einrede der
fehlenden Zuständigkeit in den Niederlanden. Die Berufung auf Art. 25 lit. a IPRG
und die angebliche Tatsache, dass sie sich am 20. Juli 2001 in den Niederlanden
abgemeldet und daher im Zeitpunkt des Entscheides keinen Wohnsitz mehr dort
gehabt habe, ist schon deshalb zurückzuweisen, weil für die allgemeine Wohnsitz-
zuständigkeit nicht der Zeitpunkt der Entscheidfällung sondern jener der Verfah-
renseinleitung, massgeblich ist. Das Verfahren hat der Kläger am 19. Juli 2001 ein-
geleitet, womit die niederländische Wohnsitzzuständigkeit (der Beklagten) für eine
güterrechtliche Streitigkeit gegeben ist (Art. 26 lit. a, 58 Abs. 1 lit. a IPRG); bei
einer Qualifikation als Eheschutzverfahren ist die ausländische Zuständigkeit ohne-
hin auch auf Grund des klägerischen Wohnsitzes in den Niederlanden gegeben (Art.
50 IPRG). Hinsichtlich der Fragen der gehörigen und rechtzeitigen Ladung in den
Niederlanden und der Zustellung der Entscheidung in der Schweiz begnügt sich die
Beschwerdeführerin mit einem Hinweis auf ihre entsprechenden Rügen gemäss Lu-
gano-Übereinkommen (dazu vgl. nachstehende Erw. 4.c/d).
c.
Zu verwerfen ist die Einwendung, es handle sich um ein weder nach
LugÜ noch nach IPRG anerkenn- und vollstreckbares Erkenntnis einstweiligen
Rechtsschutzes. Das Besitzesschutzverfahren wurde am 19. Juli 2001 eingeleitet,
das Ehescheidungsverfahren erst am 23. August 2001. Hinweise, dass der Be-
schluss vom 16. August 2001 den Ausgang eines späteren Ehescheidungsverfah-
ren sichern und nur für die Dauer eines Ehescheidungsverfahrens gelten sollte, gibt
es weder im Rechtsbegehren des Klägers noch im Beschluss selbst. Keines der
beiden Verfahren nimmt förmlich Bezug auf das andere. Das Verfahren, welches
zum umstrittenen Beschluss geführt hat, war selbständig und unabhängig. Die Wir-
kungen des Beschlusses sollten nicht wegfallen für den Fall, dass eine Scheidungs-
klage nicht erhoben werden sollte. Auch der Umstand, dass später die Eheschei-
dung effektiv eingeleitet wurde, macht den vorausgegangenen Beschluss, entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht zur vorsorglichen Massnahme. Rich-
terliche Anordnungen des Eheschutzes, des Besitzesschutzes und Befehle zur
Handhabung klaren Rechts sind keine vorsorglichen Massnahmen im Sinne von
Art. 24 LugÜ (vgl. Isaak Meier, Besondere Vollstreckungstitel nach dem Lugano-
Übereinkommen, in: Das Lugano-Übereinkommen, St. Gallen 1990, S. 161) oder
nach Art. 10 IPRG. Selbst für den Fall, dass der Beschluss ganz oder teilweise als
eine Entscheidung einstweiligen Rechtsschutzes zu qualifizieren sein sollte, ist
seine Anerkenn- und Vollstreckbarkeit nach LugÜ gegeben, da eine vorherige An-
hörung der Prozessgegnerin erfolgt ist und folglich eine Entscheidung im Sinne von

8
Art. 25 LugÜ vorliegt (vgl. Meier, a.a.O., S. 161 f.; Gerhard Walter, Internationales
Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. A. Bern 1995, S. 387; Schlosser, a.a.O., N 6 zu
Art. 25); nach IPRG sind Anerkenn- und Vollstreckbarkeit umstritten, wobei ein be-
achtlicher Teil der Lehre sie differenzierend befürwortet (vgl. die zahlreichen Hin-
weise auf Lehre und Rechtsprechung bei Walter, a.a.O., S. 346 f., Anm. 11; Paul
Volken, IPRG-Kommentar, Zürich 1993, N 4 zu Art. 10).
4.a.
Die Beschwerdeführerin bemängelt, es seien dem Gesuch auf Voll-
streckbarerklärung nach LugÜ nicht die nötigen Unterlagen beigelegt worden. Der
Einwand ist im Anerkennungsverfahren zulässig (Art. 46 LugÜ), in der Sache vor-
liegend jedoch unbegründet. Die Partei, welche die Anerkennung einer Entschei-
dung geltend macht, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, welche
die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Art. 46 Ziff. 1 LugÜ).
Entgegen der Beschwerdeführerin verlangt das Übereinkommen selbst weder aus-
drücklich ein Originalexemplar der Entscheidung noch eine beglaubigte Kopie. Es
ist das Recht des Urteilsstaates, welches bestimmt, was die Ausfertigung im Sinne
von Art. 46 LugÜ ist. Der Gesuchsteller hat eine Kopie des unterzeichneten Be-
schlusses eingelegt. Diese ist versehen mit dem Originalstempel (Voor ERSTE
GROSSE uitgegeven an...) und der Originalunterschrift des "Griffier" (Gerichts-
schreiber), die Tatsache bescheinigend, dieses Entscheidungsexemplar der
Rechtsvertreterin des Klägers ausgehändigt zu haben. Durch Letzteres wird das
Schriftstück zum Original beziehungsweise für die Anerkennung und Vollstreckung
so gut wie ein solches. Der Gerichtsstempel und der Schriftzug "IN NAAM DER
KONIGIN" oben auf dem Rubrum sind im übrigen ebenfalls Originalbestandteile
(act. 05.1.2.1b). Die "grosse" ist in den Niederlanden ex definitionem die vollstreck-
bare Ausfertigung an die Parteien, wie es im deutschen Recht die "Abschrift" ist
(dabei insbesondere auch eine Fotokopie), welche bloss mit der Unterschrift des
gerichtlichen Urkundsbeamten und dem Gerichtsstempel versehen ist. Eine Ur-
schrift mit Originalunterschriften des Richters braucht es nicht zu sein (Kropholler,
a.a.O., N 1 f. zu Art. 46). Damit ist die Authentizität des Beschlusses vom 16. August
2001 über jeden Zweifel erhaben. Die im Beschluss erwähnte Vorladung, aus wel-
cher die Listen der herauszugebenden Gegenstände ersichtlich sind, liegen zwar
nur als Faxkopie vor, sind nicht vom Gericht beglaubigt und dem Urteil auch nicht
physisch angeheftet. Der Gesuchsteller hat erst im Rechtsbehelfsverfahren ein Ori-
ginal der Vorladung eingereicht (act. 08.1), was jedoch zulässig ist (Schlosser,
a.a.O., N 2 Vorbemerkungen zu Art. 46; Art. 48 LugÜ). Aus dem Sachzusammen-
hang und den verschiedenen Dokumenten steht somit der zu vollstreckende Inhalt

9
der Entscheidung (Dispositiv) auch in Bezug auf die betroffenen Gegenstände mit
hinreichender Zuverlässigkeit fest.
b.
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Personalien der Beklagten in
der Vorladung und im Beschluss seien falsch; sie trage nicht ihren Mädchennamen
B., sondern heisse seit der Heirat mit dem Beschwerdegegner X.. Das ist spitzfindig,
und nachdem die Beschwerdeführerin nicht behauptet, der Beschluss betreffe nicht
ihre Person, auch rechtsmissbräuchlich. Insoweit der Inhalt des Beschlusses (ehe-
liches Namensrecht) bemängelt werden will, hat eine Prüfung durch den Anerken-
nungsrichter zu unterbleiben (Art. 29/34 LugÜ). Aus den zahlreichen vorgelegten
Unterlagen ist zweifelsfrei ersichtlich, dass der Beschluss A. X., geb. B., geboren
am 17. Juli 1945 in T., betrifft (act. 19.1/3a/3c/7/9/11-15). Ein Zweifel in der Person
ist auszuschliessen.
c.
Die Beklagte war im niederländischen Verfahren säumig. Unter Beru-
fung auf Art. 46 Ziff. 2 LugÜ rügt sie, der Gesuchsteller habe nicht die notwendigen
Urkunden vorgelegt, aus denen sich ergebe, dass ihr das den Rechtsstreit einlei-
tende oder ein gleichwertiges Schriftstück zugestellt worden ist. Damit ist sie ange-
sichts der hinreichend dokumentierten zwei Zustellungen (persönlich, act. 05.1.2.2,
08.1; ediktaliter, act. 05.1.2.3) nicht zu hören. Unter dem den Rechtsstreit einleiten-
den Schriftstück ist dasjenige zu verstehen, mit welchem die beklagte Partei erst-
mals offiziell vom Verfahren Kenntnis erhält. Dass der Beklagten am 19. Juli 2001,
wie behauptet, eine tatsächliche Möglichkeit der Kenntnisnahme an ihrem Arbeits-
platz in den Niederlanden geboten wurde und sie diese bewusst nicht wahrnahm,
bestreitet sie nicht. Auf eine Übersetzung der Zustellung der Vorladungen kann ver-
zichtet werden. Zu bescheinigen ist ferner bloss die Zustellung der Vorladung; in
dem Dokument muss nicht besonders auf den verfahrens-einleitenden Charakter
des zuzustellenden Schriftstücks hingewiesen werden und auch die Rechtzeitigkeit
im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 LugÜ muss nicht daraus hervorgehen (Kropholler, a.a.O.,
N 3 zu Art. 46). Der formalistische Einwand, es handle sich nur um Kopien mit hand-
schriftlichen Ergänzungen ist unbehelflich; es ist davon auszugehen, dass der Ge-
richtsvollzieher (gerechtsdeurwaarder) eine Person ist, die namentlich befugt ist, die
Abschrift zu beglaubigen (Kropholler, a.a.O:, N 3 a.E. zu Art. 46). Durch seinen
Stempel und sie handschriftlichen Ergänzungen wird das Schriftstück zu einem Ori-
ginal. Im übrigen hat der niederländische Sachrichter die Säumnisvoraussetzungen
geprüft.

10
d.
Nach Art. 47 Ziff. 1 LugÜ hat die Partei, welche die Zwangsvollstre-
ckung betreiben will, ferner die Urkunden vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass
die Entscheidung nach dem Recht des Ursprungstaates vollstreckbar ist, und dass
sie (der Gegenpartei) zugestellt worden ist.
aa.
Die Vollstreckbarkeit nach dem nationalen Recht des Urteilsstaates
muss nicht aus einer besonderen Urkunde hervorgehen. Sie geht hier ausdrücklich
aus dem Beschluss selbst hervor, was genügend ist (Kropholler, a.a.O., N 2 zu Art.
47). Sie ist im übrigen unbestritten geblieben.
bb.
Die Parteien gehen zwar übereinstimmend, jedoch ohne nähere Be-
gründung davon aus, dass sich die Frage der Zustellung der Entscheidung allein
nach dem Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und ausserge-
richtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November
1965 (HZUe65) beantwortet. Richtig ist, dass das LugÜ selbst keinerlei substanzi-
elle Zustellungserfordernisse schafft. Die Art der Zustellung gemäss Art. 47 LugÜ
richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Urteilsstaates, und dabei insbeson-
dere auch nach den von diesem Staat abgeschlossenen Staatsverträgen. Es genügt
nach LugÜ indessen schon die Zustellung nach dem Recht des Vollstreckungsstaa-
tes, und dabei auch die nachträgliche Zustellung. Eine solche ist sogar noch
während des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 36 LugÜ - in welchem sich die Par-
teien nunmehr befinden - zulässig, und es können durch eine solche nachträgliche
Zustellung vorbestandene Zustellungsmängel nach dem Recht des Vollstreckungs-
staates geheilt werden (Kropholler, a.a.O., N 5 zu Art. 47). Ist das Verfahren auf
Vollstreckbarerklärung auf Beschwerde des Schuldners zur Rechtsmittelinstanz ge-
langt, dann ist das Zustellungserfordernis, weil funktionslos geworden, obsolet
(Schlosser, a.a.O., N 6 zu Art. 47). Denn der Schuldner hat im Rahmen des Rechts-
mittelverfahrens Kenntnis erlangt. Im Speziellen ist diese Situation vorliegend schon
in erster Instanz eingetreten, weil der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein - in Ver-
letzung von Art. 34 Abs. 1 LugÜ - die Schuldnerin ins Verfahren einbezogen und sie
dort vom Beschluss vom 16. August 2001 nachweislich Kenntnis erlangt hat (act.
05.1.3-5). Eine Prüfung der Frage, ob sämtliche Zustellungsformalitäten nach
HZUe65 eingehalten worden sind, erübrigt sich demnach.
5.
Der niederländische Beschluss verpflichtet die Beklagte, dem Kläger,
im Wege eines Zwangsgeldes, einen Betrag in Höhe von 500.– NLG für jeden Tag
zu zahlen, an dem sie versäumt, der vorgenannten Verurteilung [zur Herausgabe
der Gegenstände] Folge zu leisten. Gemäss Art. 43 LugÜ sind ausländische Ent-

11
scheidungen, die auf Zahlung eines Zwangsgelds (franz. astreinte, engl. periodical
payments) lauten, in dem Vollstreckungsstaat nur vollstreckbar, wenn die Höhe des
Zwangsgelds durch die Gerichte des Ursprungsstaats endgültig festgesetzt ist. Un-
ter Berufung auf diese Vorschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, für diesen
Teil des Urteils dürfe die Vollstreckbarkeit nicht gewährt werden, weil die Höhe des
Zwangsgeldes nicht endgültig festgelegt sei.
a.
Art. 43 LugÜ (vgl. nunmehr Art. 49 EuGVO in Kraft seit 1.3.2002) ist
zugeschnitten auf das französische und Benelux-System der so genannten astrein-
tes. In Frankreich kann in einem Urteil, das zur Vornahme von Handlungen oder zu
Unterlassungen anhält, ein Zusatz aufgenommen werden, der dem Schuldner im
Falle der Zuwiderhandlung eine an den Gläubiger zu zahlende bestimmte Geld-
summe, meist in Beträgen für jeden Tag oder jede Woche der Leistungsverzöge-
rung, androht. Die angedrohte astreinte muss dann freilich in einem Anschlussver-
fahren (liquidation) noch endgültig festgesetzt werden, wobei der Richter häufig
nicht an die angedrohte Höhe gebunden ist (Schlosser, a.a.O., N 1, 4 zu Art. 43;
vgl. auch EuGH No 2001/32 i.S. Société Discophar Herbier de Provence, France vs.
Société Darley S.P.R.L., Belgique, wo die "astreinte de 100'000 francs belges par
acte publicitaire posé en violation de cette interdiction, chaque plaquette ou feuillet
pouvant constituer une violation, et d'un million de francs belges par offre en vente
de produits portant lesdites marques", als nicht definitiv bestimmt im Sinne von Art.
43 des Brüsseler- und Lugano-Übereinkommens qualifiziert wurde). Demgegenü-
ber bedarf es in den Beneluxländern in der Regel keiner nachgehenden besonderen
Bestätigungsfestsetzung der astreinte. Schon die Androhung wirkt als Festsetzung
und ist in den Niederlanden ein Vollstreckungstitel, weshalb sie auch ein transnati-
onaler Vollstreckungstitel im EU- beziehungsweise LugÜ-Ausland sein muss. Es
kann dann vom Antragsteller nicht verlangt werden, zusätzlich eine besondere ge-
richtliche Bestätigung über den Verfall der astreinte einzuholen (Schlosser, a.a.O.,
N 2, 5 zu Art. 43). Solches muss zumindest solange gelten, als es sich nicht um
Zuwiderhandlungen gegen komplexe Unterlassungsgebote (vgl. als Beispiel den
vorgenannten Fall EuGH No 2001/32) handelt (Schlosser, a.a.O., N 5 a.E.). Der nie-
derländische Richter hat der Beklagten befohlen, Gegenstände herauszugeben. Es
handelt sich um einen positiven und eindeutigen Befehl, nicht um sachlich bloss
mehr oder weniger bestimmbare Verbote, die noch in der Vollstreckung Anlass zum
Streit geben könnten, ob Verstösse dagegen erfolgt sind und um den genauen Be-
deutungsinhalt des Richterbefehls. Es unterliegt keinem Zweifel, was die Beklagte
tun muss. Es ist leicht, die Frage zu beantworten und Beweis darüber anzutreten,
ob die Beklagte gegen den Befehl verstossen hat. Die Höhe des Zwangsgeldes

12
muss sich aus der ausländischen Entscheidung "definitiv" ergeben (Kropholler,
a.a.O., N 1 zu Art. 43). In der Vertragstheorie sind notwendigerweise zu bestim-
mende Elemente im allgemeinen dann genügend bestimmt, wenn sie bestimmbar
sind. Entgegen Kropholler (ebenda) muss es auch bei einer Zwangsgeldklausel in
einem Urteil genügen, wenn die Höhe des Zwangsgeldes in der Vollstreckung leicht,
im wesentlichen durch eine Rechenoperation (Schlosser, a.a.O., N 4), bestimmbar
ist, dies jedenfalls dann, wenn das Urteil im Ursprungsland als unmittelbarer Voll-
streckungstitel gedacht ist, der ohne besondere Bestätigungsfestsetzung (liquida-
tion) auszukommen hat.
b.
Schliesslich ist auch die Meinung der Beschwerdeführerin, beim
Zwangsgeld handle es sich um eine weder nach IPRG noch nach LugÜ vollstreck-
bare Busse im strafrechtlichen Sinn, nicht zu teilen. Das hier zur Debatte stehende
Zwangsgeld (=astreinte) ist augenscheinlich kein öffentlich-rechtlicher Anspruch im
Sinne eines Beugemittels zur Durchsetzung von Verfahrenspflichten und der Justi-
zautorität im öffentlichen Interesse oder als Strafe gedacht für die Missachtung des
Gerichts (contempt of court), sondern ein richterlich antizipiertes Surrogat für einen
nicht erfüllten zivilrechtlichen Primäranspruch (vgl. BJM 1987 S. 314 E. 2). Das
Zwangsgeld ist denn auch nicht an das niederländische Gericht, sondern direkt an
den Kläger zu zahlen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dem Kläger aus dem nie-
derländischen Urteil ein eigener und direkter Vollstreckungsanspruch gegen die Be-
klagte erwachsen soll. Es handelt sich demnach vielmehr um einen zum voraus
richterlich festgelegten privatrechtlichen Ersatzanspruch der Klägers gegen die Be-
klagte für den Fall und solange, als letztere den Realanspruch (Herausgabe der
Gegenstände) nicht erfüllt. Für jeden Tag, an dem die Beklagte den Anspruch nicht
real erfüllt, hat der Kläger als Ersatz für den ihm daraus entstehenden Schaden
Anspruch auf Zahlung von NLG 500.–. Der Realerfüllungsanspruch besteht weiter-
hin, und einmal gezahltes Zwangsgeld ist bei nachgehender Realerfüllung nicht
zurückzuzahlen.
c.
Wie hoch das gesamte zu leistende Zwangsgeld ist, hängt hier einzig
und allein davon ab, wie viele Tage die Beklagte mit der Erfüllung des Realan-
spruchs säumig bleibt. Ist die Anzahl Tage bekannt, ist der definitive Gesamtan-
spruch mit einer einfachen Rechenoperation festgestellt. Ist die astreinte - wie vor-
liegend - eine Sanktion auf die Nichtvornahme einer (einzigen) positiven Handlung
(Rückführung der Gegenstände), dann muss in Bezug auf die für die endgültige,
definitive Festsetzung der Höhe des Zwangsgeldes entscheidende Frage, wie lange
die Vornahme der Handlung verzögert wurde, zunächst einfach von den Angaben

13
des Gläubigers ausgegangen werden. Der Schuldner muss sich auf das Rechtsmit-
tel verweisen lassen (vgl. Schlosser, a.a.O., N 5 zu Art. 43), das heisst er wird im
Rechtsmittelverfahren der Vollstreckbarerklärung in die Rolle gedrängt, zu bewei-
sen, dass die Rechtsgrundlage für die astreinte ab einem bestimmten Zeitpunkt
weggefallen ist. Dies tut er, indem er die Erfüllung des Realanspruchs beweist. Ana-
log der schweizerischen Rechtsöffnungspraxis zum synallagmatischen Vertrag,
dass der Betriebene Erfüllungsmängel nur zu behaupten hat, worauf der Gläubiger
den positiven Beweis seiner Leistung zu erbringen hat, scheint es hier angebracht,
der Schuldnerin den Beweis über die Erfüllung des Realanspruchs aufzuerlegen. A.
X. hat Entsprechendes im hiesigen Exequaturverfahren weder behauptet noch be-
wiesen. Sie kann dies indessen auch noch im Rechtsöffnungsverfahren tun. Denn
auch für die eigentliche Vollstreckung von Geldleistungen in der Schweiz im
Rechtsöffnungsverfahren erscheinen das vorgenannte System und die Rollenver-
teilung unproblematisch. Die gerichtliche Zusprechung einer Forderung (hier das
Zwangsgeld), die im Falle des Eintritts eines ungewissen Ereignisses (hier die Er-
füllung des Realanspruchs) erlöschen wird, gibt Anlass zur definitiven Rechtsöff-
nung, wenn der Betriebene den Eintritt des Ereignisses nicht dartut (vgl. Pan-
chaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 110, § 116 Nr. 9 (Fall einer ast-
reinte)). Finaler Zweck des Zwangsgeldes ist es, Druck auszuüben zur Erfüllung
des Realanspruchs. Es ist vollkommen abhängig davon, dass der Realanspruch
nicht erfüllt ist, oder anders ausgedrückt: Vom Moment an, in dem der Realanspruch
erfüllt ist, fehlt jegliche Basis für (weiter laufendes) Zwangsgeld. Durch Erfüllung des
Realspruchs, welcher im kantonalen Vollstreckungsrecht mit einer analogen Ein-
wendung der Tilgung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zu beweisen ist, geht der Rea-
lerfüllungsanspruch selbst unter. Gleichzeitig geht der Gläubiger seines Titels auf
Zahlung von (weiterem) Zwangsgeld verlustig, womit auch die Grundlage für die
Vollstreckung einer Geldleistung nach Art. 81 SchKG fehlt.
6.
Die Beschwerdeführerin hat ein zwischen den Parteien ergangenes
Scheidungsurteil der Fünften Kammer des Arrondissementgerichts Rotterdam vom
14. Januar 2002 eingelegt, wobei sie selbst behauptet, dieses sei unwirksam. In
diesem Scheidungsurteil wird ein Teil der Sachen, welche Gegenstand des im sum-
marischen Verfahren ergangenen Rückführungsbefehls vom 16. August 2001 bil-
deten (jene unter Anhang Ziff. 6), und welche die Beklagte dem Kläger gemäss Be-
schluss in die Niederlande herauszugeben hat, der Beklagten gegen eine Aus-
gleichszahlung von € 1'815,12 zugesprochen (act. 01.1, 19.8). Damit besteht die
Situation, dass der zur Vollstreckbarerklärung verlangte ältere Beschluss dem jün-
geren, ebenso aus den Ursprungsland stammenden Scheidungsurteil zwischen den

14
gleichen Parteien inhaltlich teilweise widerspricht. Es wurden Rechtsfolgen ange-
ordnet, die sich gegenseitig ausschliessen. Die vom Beschwerdegegner aufgewor-
fene Frage, ob inhaltliche Widersprüche zweier Urteile überhaupt ein Hindernis für
die Vollstreckbarerklärung des einen oder anderen Urteils seien, oder ob dieses
Problem erst im Rahmen der Vollstreckung selbst zu lösen sei, lässt sich hier be-
antworten. Versagungsgründe wegen Unvereinbarkeit mit anderen Entscheidungen
sind bereits bei der Anerkennung und von Amtes wegen zu beachten (Kropholler,
a.a.O., N 6-8 zu vor Art. 26, N 1 zu Art. 27). Der vorliegende Fall wird zwar weder
von Art. 27 Ziff. 3 LugÜ noch durch Ziff. 5 dieser Bestimmung erfasst, ist nach Auf-
fassung der Rechtsmittelinstanz aber nicht weniger bedenklich. Wenn einem aus-
ländischen Urteil, das im Widerspruch zu einem im Vollstreckungsstaat - unbesehen
der zeitlichen Priorität - ergangenen Urteil steht, die Vollstreckbarkeit zu versagen
ist (Art. 27 Ziff. 3 LugÜ), so muss dies erst recht gelten, wenn es im Widerspruch zu
einem jüngeren im Ursprungsland zwischen denselben Parteien ergangenen Urteil
steht. Dieser Fall dürfte nur deshalb nicht ausdrücklich geregelt sein, weil die Aner-
kennungsverweigerung diesfalls eine Selbstverständlichkeit ist. Wäre die Voll-
streckbarkeit des Scheidungsurteils vom 14. Januar 2002 manifest, müsste daher
dem Beschluss vom 16. August 2001 die Vollstreckbarkeit teilweise abgesprochen
werden. Nachdem der Beschwerdegegner auf der Vollstreckbarerklärung des gan-
zen Herausgabeschlusses beharrt, die Vollstreckbarkeit des Scheidungsurteils von
der Beklagten ausdrücklich bestritten und auch sonst nicht dargetan ist, ist der
ganze Herausgabebeschluss für vollstreckbar zu erklären.
Nicht zu übersehen - an dieser Stelle jedoch bloss der guten Ordnung halber
zu erwähnen ist - dass der Beschwerdegegner mit seinem Verhalten auf einen
Rechtsmissbrauch zusteuert. Sollte er zunächst den Herausgabebefehl vom 16. Au-
gust 2001 auch in Bezug auf die Gegenstände gemäss Anhang Ziffer 6 tatsächlich
vollstrecken lassen und hernach das Scheidungsurteil vollstrecken lassen, könnte
ihm, angesichts der Tatsache, dass er bereits heute geltend macht, das Schei-
dungsurteil sei rechtskräftig und vollstreckbar, der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs
respektive der nutzlosen Rechtsausübung nicht erspart bleiben. Im Licht der aktu-
ellen eigenen Erwartung, dass die Gegenstände gemäss Beschluss Anhang Ziffer
6 letztlich im Besitz und Eigentum der geschiedenen Ehefrau verbleiben, wäre es
eine reine Schikane, auf der vorübergehenden Herausgabe der Gegenstände nach
den Niederlanden zu beharren.
7.a.
Die Beschwerdeführerin unterliegt. Sie trägt daher die gesamten Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens (Art. 122 Abs. 1 ZPO) und wird im gleichen Umfang

15
(Art. 122 Abs. 3 ZPO) entschädigungspflichtig. Eine Honorarnote hat die Rechtsver-
treterin des obsiegenden Beschwerdegegners nicht eingelegt, so dass der für eine
gehörige Vertretung notwendige Aufwand schätzungsweise festzusetzen ist.
Dass dem Gesuchsteller in erster Instanz trotz eines entsprechenden An-
trags keine Entschädigung zugesprochen wurde, hat er nicht angefochten.
b.
Der Vorderrichter hat die auf Fr. 340.– festgesetzten Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens bei der Prozedur behalten, aus der Überlegung, es sei
sinnvoll darüber erst im Beschwerde- beziehungsweise Rechtsbehelfsverfahren zu
entscheiden. Als "sinnvoll" kann dies kaum bezeichnet werden, kann doch der Vor-
derrichter nicht zum voraus wissen, ob es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt.
Vorliegend bleibt es ohne Konsequenzen, weil die Schuldnerin Beschwerde geführt
hat. Die in der Höhe unangefochtenen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von
Fr. 340.– gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin.

16
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'240.– (Gerichtsgebühr Fr.
1'000.–, Schreibgebühr Fr. 240.–) gehen zu Lasten von A. X..
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 340.– gehen zu Lasten
von A. X..
4.
A. X. ist verpflichtet, H. X. für das Beschwerdeverfahren mit 1'500 Franken
zu entschädigen.
5.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar: