gr_gerichte · S 2007 144 · 2007-10-19 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 144
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1976 und verheiratet, hat eine zweijährige Anlehre als
Autolackierer absolviert. Er stellte am 24. April 2006 das Gesuch um
Arbeitslosenentschädigung im Umfang von 100% ab 1. Juni 2006. Zuletzt war
er in seinem angelernten Beruf beim Autospritzwerk … tätig.
2. a)
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 wurde er vom zuständigen RAV-
Personalberater angewiesen, sich innert zwei Arbeitstagen bei der Garage …
um
eine
offene
Stelle
als
Autolackierer
zu
bewerben.
Ein
Vorstellungsgespräch fand zwar statt, ein Arbeitsverhältnis kam aber nicht
zustande, weil die Stelle an einen anderen Bewerber vergeben worden war.
Der Rückmeldung des potentiellen Arbeitgebers vom 4. Dezember 2006 ist
zu entnehmen, dass es aufgrund der Lohnforderung des Versicherten von Fr.
5'000.-- zu keiner Anstellung gekommen sei. Zudem habe sich der Versicherte
dahingehend geäussert, dass er bei einem höheren Lohnangebot von anderer
Seite die Stelle unverzüglich wechseln würde. Vom KIGA zur Stellungnahme
aufgefordert schrieb der Versicherte am 5. Dezember 2006, er habe sich
innert zwei Tagen persönlich bei der betreffenden Firma vorgestellt. Da er bis
am 5. November 2006 krank gewesen sei, habe er sich nicht früher melden
können.
b)
Am 12. Dezember 2006 wurde der Versicherte wegen Verhinderung des
Zustandekommens
eines
Arbeitsverhältnisses
aufgrund
zu
hoher
Lohnforderungen für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.

Dagegen liess der Versicherte am 10. Januar 2007 nachträglich mit
ergänzender Begründung vom 26. Januar 2007 Einsprache erheben.
Gemäss telefonischer Rücksprache vom 14. Mai 2007 mit dem potentiellen
Arbeitgeber habe der Versicherte auf dem geforderten – überrissenen –
Monatslohn bestanden. Er selbst habe dem Versicherten gegenüber keine
konkrete Lohnofferte gemacht, weil er als Alternative eine gelernte
Autolackiererin gehabt habe, die zu einem Anfangslohn von Fr. 3'600.-- zu
arbeiten bereit war.
Am 6. Juni 2007 hiess das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Einsprache teilweise gut und reduzierte die Einstellungsdauer von
37 auf 20 Tage.
3. a)
Dagegen liess der Versicherte am 6. Juli 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben mit dem Antrag, den
Entscheid vom 6. Juni 2007 aufzuheben. Eventualiter sei die in diesem
Entscheid ausgesprochene Einstellungsdauer von 20 Tagen zu reduzieren.
Begründend wurde ausgeführt, es sei nicht rechtsgenügend abgeklärt
worden, ob der Beschwerdeführer eine ihm angebotene, zumutbare Stelle
abgelehnt habe bzw. ob diese in finanzieller Hinsicht zumutbar gewesen wäre.
Einerseits fehlten konkrete Angaben über den vom möglichen Arbeitgeber
angebotenen Lohn, andererseits sei der Frage, ob der Lohn, den der mögliche
Arbeitgeber zu zahlen bereit wäre, den berufs- und ortsüblichen Verhältnissen
entspreche, nicht nachgegangen worden. Sodann stelle allein der Umstand,
dass
gegensätzliche
Lohnvorstellungen
bestünden,
gemäss
Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung kein ablehnendes Verhalten dar. Da
der Beschwerdeführer vorgängig für eine ähnliche Tätigkeit einen Lohn von
Fr. 4'860.-- erzielt habe, sei die Lohnvorstellung nicht übersetzt, sondern
marktüblich gewesen. Überdies habe der Beschwerdeführer sein Interesse an
der ihm angebotenen Stelle gegenüber dem möglichen Arbeitgeber mehrfach
kundgetan und hätte die angebotene Stelle gerne angenommen. Er wäre
allenfalls
auch
bereit
gewesen,
die
Stelle
in
Verbindung
mit
Kompensationsleistungen der Arbeitslosenversicherung zu einem tieferen
Lohn anzunehmen. Der ihm obliegenden Schadenminderungspflicht sei der
Beschwerdeführer somit nachgekommen. Dies zeige sich auch darin, dass er

sich per 30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und auf
den 4. Dezember 2006 eine neue Stelle gefunden habe. Ferner habe der
Beschwerdegegner
das
rechtliche
Gehör
verletzt,
indem
er
dem
Beschwerdeführer die Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers vom 6.
Dezember 2006 nicht zur Stellungnahme unterbreitet habe.
b)
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug auf die
Lohnforderung
seien
widersprüchlich.
Einerseits
bestreite
er,
eine
Lohnforderung von Fr. 5'000.-- geäussert zu haben, andererseits führe er aus,
dass sein vorgängig erzielter Lohn für eine ähnliche Tätigkeit Fr. 4'860.--
betragen habe, womit die von ihm vorgeschlagene Lohnerhöhung nicht
übersetzt sei. Damit stehe fest, dass der Beschwerdeführer tatsächlich eine
Lohnforderung von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Gemäss Abklärungen bewege
sich der übliche Monatslohn bei einem Autolackierer mit der Ausbildung und
der Erfahrung des Beschwerdeführers zwischen Fr. 4'100.--und Fr. 4'300.--.
Durch die überhöhte Lohnforderung bzw. das Beharren auf Derselben habe
der Beschwerdeführer in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt
werde, womit er seine Schadenminderungspflicht verletzt habe. Im
Einspracheentscheid sei die Tatsache, dass der Beschwerdeführer sich per
30. November 2006 von der Arbeitslosenkasse abgemeldet und am 4.
Dezember 2006 eine andere Stelle angetreten habe, berücksichtigt und die
Einstellungsdauer entsprechend reduziert worden, weshalb diese nicht zu
beanstanden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 6. Juni 2007. Der Beschwerdeführer rügt in seiner
Beschwerdeschrift einerseits formelle Verfahrensmängel, andererseits macht

er
materiellrechtliche
Gründe
gegen
die
schliesslich
verfügte
Einstellungsdauer von 20 Tagen geltend.
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör. Er führt in diesem Zusammenhang aus, der
Beschwerdegegner habe ihn zwar mit Schreiben vom 4. Dezember 2006
unter Bekanntgabe des zu erlassenden Verwaltungsakts zur schriftlichen
Stellungnahme aufgefordert, die Möglichkeit, Position zur Rückmeldung des
möglichen Arbeitgebers zu beziehen, sei ihm aber verwehrt geblieben. Mit
dieser Rüge kann der Beschwerdeführer nicht durchdringen. Einmal ist aus
der Verfügung selbst klar ersichtlich, von welchen Überlegungen sich die
Vorinstanz leiten liess. Sodann sind dem Beschwerdeführer im Rahmen des
Einspracheverfahrens sämtliche Akten zugestellt worden. Folglich konnte er
in voller Kenntnis der Umstände und der Tragweite der Entscheidung die
Verfügung zwecks umfassender Neubeurteilung anfechten. Somit kann die
Rüge betreffend Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gehört werden.
3. a)
Materiellrechtlich strittig und zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer
das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses verhindert bzw. seine
Schadenminderungspflicht verletzt hat und deshalb zu Recht für 20 Tage in
der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0)
ist
eine
versicherte
Person,
die
Versicherungsleistungen
beanspruchen will, verpflichtet, mit Unterstützung des zuständigen
Arbeitsamtes alles Zumutbare zu unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu
verkürzen oder zu vermeiden (Schadenminderungspflicht).
In Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass die
versicherte Person eine ihr vermittelte, zumutbare Arbeit annehmen muss.
Kommt sie dieser Schadenminderungspflicht nicht nach, indem sie die
Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt, namentlich durch Nichtannahme
zugewiesener Arbeit, und verursacht sie dadurch schuldhaft einen Schaden
im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, so ist sie
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung

einzustellen
(Jacqueline
Chopard,
Die
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 34 f.).
Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand auch dann erfüllt, wenn die
versicherte Person eine ihr angebotene Arbeit zwar nicht ausdrücklich
ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig
besetzt wird. Die versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem
künftigen
Arbeitgeber
klar
und
eindeutig
die
Bereitschaft
zum
Vertragsabschluss zu bekunden und sich so zu verhalten, dass sie ihre
Chance, eine Stelle zu erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden,
nicht zum vornherein verspielt (BGE 122 V 34, 38). In Bezug auf
Lohnvorstellungen darf aber einer versicherten Person nicht schon zur Last
gelegt werden, dass sie auf eine entsprechende Frage hin oder von sich aus
ihre Lohnvorstellungen, die nicht deckungsgleich mit denjenigen des allenfalls
künftigen Arbeitgebers sind, bekannt gibt oder Angaben über ihr früheres
höheres Einkommen macht (ARV 1982 Nr. 5 S. 43). Es muss mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die Lohnforderungen der
versicherten Person übersetzt sind und sie durch ihr Verhalten bei der
Lohnverhandlung ihre Anstellungschancen absichtlich oder grobfahrlässig
gefährdet hat (vgl. zum Ganzen Chopard, a.a.O., S. 148 f. mit weiterführenden
Hinweisen). Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als dass der
begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände gegenüberstehen.
Widersprechen sich jedoch mehrere Möglichkeiten, so ist diejenige
überwiegend wahrscheinlich, welche sich am ehesten zugetragen hat (Ueli
Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 43 N 23).
b)
Im
konkreten
Fall
wird
dem
Beschwerdeführer
seitens
des
Beschwerdegegners vorgeworfen, er habe durch sein Verhalten anlässlich
des Vorstellungsgesprächs in Kauf genommen, dass die Stelle anderweitig
vergeben werde. Dabei stützt sich der Beschwerdegegner in erster Linie auf
die schriftliche bzw. telefonische Rückmeldung des möglichen Arbeitgebers,
wonach der Beschwerdeführer überheblich aufgetreten sei und eine
Lohnforderung in der Höhe von Fr. 5'000.-- gestellt habe. Da er auf dieser
Lohnhöhe beharrt habe, sei eine Anstellung ausgeschlossen gewesen.
Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer, das Zustandekommen des

Arbeitsverhältnisses infolge übersetzter Lohnansprüche verhindert zu haben.
Insbesondere stellt er sich auf den Standpunkt, dass er ohne Weiteres
Kompromisse eingegangen wäre, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden.
Hierzu sei ihm aber seitens des möglichen Arbeitgebers nach dem
Vorstellungsgespräch gar keine Gelegenheit mehr geboten worden, habe
dieser ihm doch am 6. November 2006 eine schriftliche Absage erteilt.
Dass der Beschwerdeführer anlässlich des Vorstellungsgesprächs eine
Lohnvorstellung im Umfang von Fr. 5'000.-- kundgetan hat, ist vorliegend
unbestritten. Zu beurteilen gilt es indes, ob dieser Lohnanspruch, wie vom
Beschwerdegegner behauptet, übersetzt ist und er dadurch die Absage der
Arbeitsstelle durch den möglichen Arbeitgeber provoziert hat. Ebenfalls
abzuwägen gilt es, ob der Beschwerdeführer tatsächlich dem möglichen
Arbeitgeber in genügendem Masse zu erkennen gegeben hat, dass er an der
angebotenen Stelle interessiert war.
c)
Macht der Beschwerdeführer geltend, die geäusserte Lohnvorstellung
entspreche seinen persönlichen Verhältnissen und sei marktüblich, kann dem
nicht beigepflichtet werden. Gemäss Angaben des Schweizerischen
Carrosserieverbandes (VSCI) bewegt sich der allgemein übliche Monatslohn
eines Autolackierers mit der entsprechenden Ausbildung und Erfahrung des
Beschwerdeführers nämlich zwischen Fr. 4'100.-- und 4'300.--. Damit
entspricht die Lohnforderung von Fr. 5'000.-- nicht den massgebenden
Vorgaben des Verbandes und ist unverhältnismässig hoch. Leicht
nachvollziehbar ist daher, dass der Beschwerdeführer allein durch seine
Lohnforderung, die unter den gegebenen Umständen klar über dem Marktwert
liegt, beim möglichen Arbeitgeber einen negativen Eindruck hinterlassen hat,
sodass dieser auf eine Lohnofferte verzichtete. Damit erübrigen sich auch
weitere Ausführungen betreffend die in diesem Zusammenhang erhobene
Rüge des Beschwerdeführers, die Zumutbarkeit der angebotenen Stelle sei
nur unzureichend abgeklärt worden. Diesbezüglich sei einzig darauf
hingewiesen, dass eine angebotene Stelle gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG
erst dann lohnmässig unzumutbar ist, wenn deren Entlöhnung weniger als
70% des versicherten Verdienstes beträgt.

Führt der Beschwerdeführer weiter aus, er hätte die Stelle sehr gerne
angenommen und auch zu einem tieferen Lohn gearbeitet, hat er dies
während des Vorstellungsgespräches gegenüber dem möglichen Arbeitgeber
offensichtlich nicht mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Im
Gegenteil, gemäss Aussagen des möglichen Arbeitgebers hat er diesem
gegenüber ausdrücklich kundgetan, dass er, sobald ein anderer Arbeitgeber
einen höheren Lohn biete, die Stelle kündigen werde. Lohnverhandlungen
scheinen
während
des
persönlichen
Vorstellungsgesprächs
mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit keine stattgefunden zu haben, jedenfalls
weist der mögliche Arbeitgeber in seiner Stellungnahme lediglich auf die
Lohnforderung von Fr. 5'000.-- hin. Da die Aussagen des möglichen
Arbeitgebers konstant und überzeugend sind und diesem weder Vor- noch
Nachteile aus dem Verfahrensausgang erwachsen, sind vorliegend keine
Gründe ersichtlich, an der Glaubhaftigkeit der Darstellung des möglichen
Arbeitgebers zu zweifeln, weshalb sich das Gericht beim Entscheid auf diese
abstützt.
Bringt der Beschwerdeführer vor, dass sich nebst ihm noch weitere Personen
auf die Stelle beworben hätten, was im Einspracheentscheid unberücksichtigt
geblieben sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer, hätte
er nicht auf einer derart hohen Lohnforderung beharrt, trotz der Konkurrenz
durchaus reelle Chancen gehabt hätte, die Stelle zu erhalten.
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Lohnforderung des
Beschwerdeführers
übersetzt
war
und
er
anlässlich
des
Vorstellungsgesprächs nur in ungenügender Weise sein Interesse an der
Stelle zum Ausdruck brachte bzw. seine Bereitschaft zu erkennen gab, die
betreffende Arbeit auch zu einem tieferen Lohn anzutreten. Damit hat er,
obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Interesse an der vermittelten
Stelle während des Vorstellungsgesprächs nur ungenügend zum Ausdruck
gebracht. Sein Verhalten kommt einer faktischen Ablehnung gleich, und es
muss ihm ein Verschulden am Nichtzustandekommen der Anstellung
angelastet werden. Er ist folglich gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der
Anspruchsberechtigung einzustellen.

4.
Zu prüfen bleibt damit die Rechtmässigkeit der verfügten Einstellungsdauer.
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem
Grad des Verschuldens, das sich der Beschwerdeführer vorwerfen lassen
muss. Sie beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage. Gemäss Art.
45 Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02)
bewegt sie sich bei leichtem Verschulden zwischen 1 und 15 Tagen, bei
mittelschwerem Verschulden zwischen 16 und 30 Tagen und bei schwerem
Verschulden zwischen 31 und 60 Tagen. Dem Verwaltungsgericht ist bei der
Beurteilung der Einstellungsdauer Zurückhaltung geboten, weil den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer bereits Ende November
2006 seine Arbeitslosigkeit beendete und am 4. Dezember 2006 eine
anderweitige Stelle antrat, erachtete der Beschwerdegegner vorliegend das
Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf den Schaden, welcher er
infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenkasse zugefügt
hatte, als vermindert und reduzierte in ihrem Einspracheentscheid vom 6. Juni
2007 die ursprünglich verfügte Einstellungsdauer von 37 Tagen auf 20 Tage.
Die Ablehnung von vermittelter, zumutbarer Arbeit bzw. die Inkaufnahme,
dass die Stelle anderweitig besetzt wird, wiegt schwer. Aus diesem Grund
sieht denn auch das Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung in
solchen Fällen eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 34 bis 41
Tage vor (vgl. Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE],
Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Januar 2007, D 72). In Anbetracht
dessen, dass der Beschwerdegegner aufgrund der gegebenen Umstände
anstatt auf schweres lediglich auf mittelschweres Verschulden erkannt hat,
erscheint dem Gericht die verfügte Einstellungsdauer von 20 Tagen als
angemessen. Sie ist folglich nicht zu beanstanden.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich der Einspracheentscheid bzw. die
schliesslich verfügte Einstellungsdauer als gerechtfertigt, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist. Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren
bei
Sozialversicherungssachen
-
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb
vorliegend keine Kosten erhoben werden. Der obsiegenden Partei steht keine

aussergerichtliche
Parteientschädigung
zu
(Art.
61
lit.
g
ATSG,
Umkehrschluss; PVG 1999 Nr. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.