gr_gerichte · S 2006 65 · 2006-10-03 · de
BVG-Beiträge

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 65
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1.
… ist am 17. September 1944 geboren und meldete sich am 11. Februar 2005
zur Arbeitsvermittlung an. Ab 1. April 2005 erhob sie Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung. Sie hatte zuvor bei … gearbeitet. In der
Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 führt die ehemalige
Arbeitgeberin bezüglich ausstehenden Lohnzahlungen folgendes aus: „Der
letzte
Monatslohn/13.
Monatslohn
erfolgt
in
Ratenzahlung!
Erste
Ratenzahlung am 31. März 2005 in Höhe von Fr. 2000.--!“
2. a)
Am 14. Dezember 2005 wurde über … der Konkurs eröffnet. Am 9. Januar
2006 erhob die Versicherte Anspruch auf Insolvenzentschädigung für die Zeit
vom 1. Januar bis 31. März 2005. Am 10. Januar 2006 wurde der Konkurs in
Sachen … wegen mangelnder Aktiven eingestellt, mit der Mitteilung, dass das
Konkursverfahren geschlossen werde, falls nicht ein Gläubiger bis 30. Januar
2006 dessen Durchführung verlange und gleichzeitig zur Deckung der Kosten
des summarischen Verfahrens einen Kostenvorschuss von CHF 5'000.--
leiste.
b)
Auf entsprechende Aufforderung der Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK
GR) vom 30. Januar 2006 schrieb die Versicherte am 1. Februar 2006, dass
sie mehrfach bei … vorstellig geworden sei, um diese auf die ausstehenden
Lohnforderungen anzusprechen. Sie habe dieser im September 2005
letztmals Frist eingeräumt, um die Forderung zu bezahlen, verbunden mit der
Androhung, sie werde sonst rechtliche Schritte einleiten. Am 9. Februar 2006
lehnte die ALK GR den Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung der

Insolvenzentschädigung wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht
ab. Dagegen erhob die Versicherte am 12. Februar 2006 Einsprache. … hätte
ihr regelmässig versprochen, sie werde sie wieder anstellen, weswegen die
Versicherte auf ein Betreibungsbegehren verzichtet habe.
Auf Betreibung der Versicherten wurde … – Ehegatte von … - am 28. April
2006 ein Zahlungsbefehl über Fr. 3'375.-- zzgl. Zins von 5% seit 1. März 2005
zugestellt. Dieser erhob Rechtsvorschlag.
c)
Am 2. Juni 2006 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) die Einsprache ab.
Die Einsprecherin habe ihre Arbeitstätigkeit per 31. März 2005 beendet. Bis
zur Konkurseröffnung am 14. Dezember 2005 habe sie keine nach aussen
wahrnehmbare
Inkassobemühungen
getätigt
und
damit
ihre
Schadensminderungspflicht verletzt.
3.
Gegen den Einspracheentscheid und die zugrunde liegende Verfügung liess
die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden einreichen. Ihr sei die Insolvenzentschädigung für den Monat
März 2005 von Fr. 4'700.-- brutto sowie den Anteil 13. Monatslohn für den
Zeitraum Januar bis März 2005 von Fr. 1'175.-- brutto, jeweils zuzüglich 5 %
Zins seit 1. April 2005, abzüglich der Teilzahlung von Fr. 2'500.--, zu
gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Versicherte habe vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2005 im
Modegeschäft von … gearbeitet und einen monatlichen Bruttolohn von Fr.
4'700.-- x 13 bezogen. Das Arbeitsverhältnis sei arbeitgeberseitig
betriebsbedingt aufgelöst worden. Die Lohnzahlungen seien bis auf den Lohn
vom Monat März 2005 und den Anteil des 13. Monatslohns für Januar bis
März 2005 immer pünktlich und korrekt erfolgt. Bei Auflösung des
Arbeitsverhältnisses habe … den Lohnausstand von Fr. 5'875.-- brutto nicht
auszahlen können, habe sich aber bereit erklärt, Eilzahlungen zu leisten,
sobald es ihr möglich sei. Es seien zwei Teilzahlungen (31. März 2005: Fr.
2'000.--, 3. April 2005: Fr. 500.--) geleistet worden.

Nach Wiedereröffnung des Geschäfts von … im Juli 2005 habe sie sich im
Wissen um die desolate finanzielle Situation der Arbeitgeberin mindestens
zwei- bis dreimal monatlich im Geschäft der Arbeitgeberin persönlich darum
bemüht, das offene Guthaben zu erhalten. Sie sei jeweils vertröstet worden.
Zudem habe … ihr regelmässig in Aussicht gestellt, sie im Sommer 2005,
sicher aber im Winter 2005/06, wieder zu beschäftigen und bei Verbesserung
der finanziellen Lage weitere Teilzahlungen zu leisten. Diese Gespräche
hätten auch im September, Oktober und November stattgefunden. Dies
könnten … und …, welche auch Forderungen ausstehend habe, bestätigen.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien auch die spezifischen
Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Eine Betreibung hätte ohnehin
nichts genützt, weil die ehemalige Arbeitgeberin offensichtlich überschuldet
sei.
Weiter hätte die Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime
Abklärungen
zur
Sachdarstellung
der
Versicherten
anlässlich
der
Einspracheerhebung zu tätigen gehabt. Weder seitens der Kasse noch des
RAV sei die Versicherte jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, zwecks
Durchsetzung
ihrer
Lohnansprüche
nachweisbare
schriftliche
Inkassobemühungen zu tätigen.
4.
Am 23. August beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde. Im
Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte es die Versicherte bis
einen Monat oder zwei bei mündlichen Bemühungen belassen können, hätte
allerdings dann schnell einmal dazu übergehen müssen, rechtliche Schritte
zu unternehmen. Da sie dies unterlassen habe, bleibe der Vorwurf der
Verletzung der Schadensminderungspflicht bestehen.
Aufgrund der Bemerkung in der Arbeitsbescheinigung vom 4. April 2005, dass
der letzte Monatslohn in Raten entschädigt werde, lasse sich noch keine
Informationspflicht ableiten. Weder gegenüber dem für die Ausrichtung der
ALE zuständigen Sachbearbeiter noch gegenüber dem RAV-Berater habe die
Beschwerdeführerin je festgehalten, die Lohnausstände seien noch nicht
beglichen. Hätte sie diese Bemerkung vorgebracht, hätte man sie auf das
weitere Vorgehen sicherlich hingewiesen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz
der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer
beschäftigen, Anspruch auf Insolvenzentschädigung, wenn unter anderem
gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs eröffnet wird und ihnen in diesem
Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen. Wird über den Arbeitgeber der Konkurs
eröffnet, so muss der Arbeitnehmer nach Art. 53 Abs. 1 AVIG seinen
Entschädigungsanspruch spätestens 60 Tage nach der Veröffentlichung des
Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der Arbeitslosenkasse
stellen. Mit dem Ablauf dieser Verwirkungsfrist (vgl. BGE 123 V 107) erlischt
der Anspruch auf Insolvenzentschädigung (Art. 53 Abs. 3 AVIG).
b)
Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- und
Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber zu wahren. Die Norm bildet Ausdruck der allgemeinen
Schadensminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das
Arbeitsverhältnis vor der Konkurseröffnung aufgelöst wird (BGE 114 V 60 Erw.
4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in
reduziertem Umfang schon vor der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn
der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt
und mit seinem Lohnverlust zu rechnen ist. Das Mass der vorausgesetzten
Schadensminderungspflicht richtet sich nach den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls. Vom Arbeitnehmer wird in der Regel nicht verlangt, dass er bereits
während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gegen den Arbeitgeber
Betreibung einleitet oder eine Klage einreicht. Er hat jedoch seine
Lohnforderung
gegenüber
dem
Arbeitgeber
in
eindeutiger
und
unmissverständlicher Weise geltend zu machen (ARV 2002 Nr. 30 S. 190).

Zu weitergehenden Schritten ist die versicherte Person dann gehalten, wenn
es sich um erhebliche Lohnausstände handelt und sie konkret mit einem
Lohnverlust rechnen muss (BGU vom 30. März 2006 (C 271/05); vom 2. März
2006 (C 254/05); vom 20. Juli 1005 (C 264/04)).
c)
Es lässt sich nicht generell festlegen, welche Vorkehren die Arbeitnehmer zu
treffen haben, damit sie ihrer Schadensminderungspflicht in genügender
Weise nachkommen. Wie bereits erwähnt hängt dies vom jeweiligen Einzelfall
ab. Auch eine ursprüngliche Leistungsverweigerung infolge Verletzung der
Schadensminderungspflicht im Sinne der zu Art. 55 Abs. 1 AVIG ergangenen
Rechtsprechung setzt voraus, dass dem Versicherten ein schweres
Verschulden, also vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln oder
Unterlassen
vorgeworfen
werden
kann
(vgl.
Urs
Burgherr,
Die
Insolvenzentschädigung,
Zahlungsunfähigkeit
des
Arbeitgebers
als
versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 166 FN 640).
d)
Für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, je nach Einzelfall schon
vorher (BGU vom 14. Februar 2006 (C 240/05); C 254/05, vom 23. Dezember
2005 (C 235/04); C 264/04; vom 14. Oktober 2004 (C 114/04) und vom 4. Juli
2002 (C 39/02)), obliegen dem Leistungsansprecher grundsätzlich rechtliche
Schritte
(schriftliche
Mahnungen,
Zahlungsbefehl,
Betreibung
oder
Lohnklage) zur Realisierung der Lohnforderungen. Wenn im Einzelfall in
gerechtfertigter Weise auf solch durchgreifendere Massnahmen eine Zeitlang
verzichtet wird – in casu bis Dezember 2005 – bedeutet dies zumindest dann
nicht eine mangelnde Erfüllung der Pflicht zur Anspruchswahrung, wenn mit
geeigneten,
in
der
jeweiligen
Situation
erfolgsversprechenden
Vorgehensweisen wie Verhandlungen, der Arbeitgeber zur Begleichung der
Löhnausstände gebracht wird (BGU C 235/04).
2.
Nachdem
vorliegend
das
Arbeitsverhältnis
gemäss
Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 am 31. Januar 2005 auf den 31.
März 2005 betriebsbedingt gekündigt worden war, hat die Versicherte –
ausser regelmässigen mündlichen Mahnungen – überhaupt nichts
unternommen, um ihren Lohnforderungen Nachdruck zu verleihen.

In BGU C 235/04 waren die Bemühungen vom Erfolg gekrönt, da ein grosser
Teil der Lohnzahlungen eingefordert werden konnte. Vorliegend kann sich die
Versicherte nicht auf dieses Urteil stützen, da seit dem 5. April 2005, also kurz
nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, trotz mündlicher Interventionen,
keine Rentenzahlungen mehr erwirkt wurden.
Daran ändert auch nichts, dass die Versicherte auf eine Wiederanstellung
gehofft hat und deshalb, wie sie behauptet, keine schärferen Massnahmen
ergriff. Zudem vermag das
Interesse
der Versicherten an einer
Wiederanstellung den Verzicht auf die Realisierung gefährdeter bzw.
ausgebliebener Lohnansprüche nicht zu rechtfertigen (BGU vom 15. Oktober
2001 (C 194/01)). Wie bereits erwähnt, wusste die Versicherte um die
schlechte finanzielle Situation des Betriebs und durfte nicht davon ausgehen,
es handle sich lediglich um vorübergehende Schwierigkeiten; in dieser
Situation durfte sie nicht einfach auf eine Wiederanstellung vertrauen. Die
Versicherte hätte vorliegend spätestens Mitte Juni 2005 rechtliche Schritte
einleiten müssen, was möglicherweise dazu geführt hätte, dass die Forderung
noch hätte eingetrieben werden können. Angesichts des strengen
Massstabes,
welchen
die
Rechtsprechung
an
die
diesbezügliche
Pflichterfüllung stellt, ist deshalb ihr Verschulden als schwer zu taxieren.
3.
Zudem macht die Versicherte eine Verletzung von Art. 27 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil zum Sozialversicherungsrecht
(ATSG)
geltend.
Angesichts
der
Formulierung
in
der
Arbeitgeberbescheinigung vom 4. April 2005 betreffend die ausstehenden
Zahlungen bestand indessen kein Anlass zur diesbezüglichen Aufklärung.
4.
Nach
Meinung
des
Gerichts
ist
der
Vorwurf
der
mangelnden
Sachverhaltsabklärung unbegründet. Die Vorinstanz hat alle für das Urteil
rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt.
5.
Die Versicherte bringt weiter vor, dass der Kausalzusammenhang zwischen
dem Verhalten der Versicherten und dem eingetretenen Schaden nicht
gegeben sei. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die ursprüngliche
Leistungsverweigerung gemäss Art. 55 Abs. 1 AVIG den wahrscheinlichen

Eintritt eines Schadens und damit einen Kausalzusammenhang nicht
voraussetzt. Im Gegensatz zum Rückforderungstatbestand von Art. 55 Abs. 2
AVIG hat diese Art von Leistungsverweigerung auch pönalen Charakter und
gelangt damit schadensunabhängig zur Anwendung (vgl. Urs Burgherr,
a.a.O., S. 165). Damit kann die Frage offengelassen werden, ob bei früherer
schärferer Intervention der Versicherten der Schaden ausgeblieben wäre.
6.
Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass sich die
Beschwerde als unbegründet erweist und daher abzuweisen ist.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) ist das
kantonale Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten –
ausser bei leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.