gr_gerichte · SK1 2023 57 · 2024-03-06 · de
Sozialhilfe - PVG 2024 Nr. 6

Verletzung von Verkehrsregeln (Revision) | Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 6. März 2024
Referenz
SK1 23 57
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Primorac, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln (Revision)
Anfechtungsobj.
Strafbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom 05.09.2022, mit-
geteilt am 12.09.2022 (Proz. Nr. ÜB.2022.10964)
Mitteilung
8. März 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 5. September 2022, mitgeteilt am 12. September 2022,
erkannte die Staatsanwaltschaft A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Dafür
bestrafte sie ihn mit einer Busse von CHF 400.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung
mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. Die Verfahrenskosten auferlegte sie
ihm in vollem Umfang.
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ am 19. September 2022 Einspra-
che. Er machte darin im Wesentlichen geltend, der Verkehrsradar habe die
tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit nicht korrekt erfasst.
C.
Nachdem die Verkehrspolizei zur Korrektheit der Geschwindigkeitsmessung
Stellung genommen hatte und A._____ das rechtliche Gehör gewährt worden war,
ordnete die Staatsanwaltschaft am 8. Dezember 2022 ein Sachverständigengut-
achten an. A._____ wurde Gelegenheit geboten, eigene Anträge zu stellen und
sich zur Person des Gutachters sowie zu den ihm zu stellenden Fragen zu äus-
sern. Der Sachverständige erstattete sein Gutachten am 6. März 2023. Als Reak-
tion darauf erklärte A._____ am 10. März 2023 den Rückzug seiner Einsprache.
Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 21. März 2023, mitgeteilt am 28. März
2023, abgeschrieben und der Strafbefehl für rechtskräftig erklärt.
D.
Am 1. Juni 2023 reichte A._____ (im Folgenden: Gesuchsteller) gegen den
Strafbefehl vom 5. September 2022 ein Revisionsgesuch ein. Er beantragt sinn-
gemäss dessen Aufhebung. Er stützt sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes
Gutachten eines Ingenieurbüros, welches unter Zugrundelegung neueren Karten-
materials eine geringere Fahrgeschwindigkeit ermittelt habe, als im Strafbefehl
und Sachverständigengutachten genannt worden seien.
E.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 16. Juni 2023,
es sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Der Gesuchsteller reichte am
26. Juni 2023 eine Stellungnahme zu der Eingabe der Staatsanwaltschaft ein.
Darin hält er an seinem Antrag fest, der Strafbefehl vom 5. September 2022 sei
aufzuheben.

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Erwägungen
1.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann bei Vorlie-
gen eines Revisionsgrundes die Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Das
Revisionsgesuch ist schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen,
wobei die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen sind
(Art. 411 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Gesuch stützt sich auf Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO (neue Tatsachen und Beweismittel) und unterliegt somit keiner Frist
(Art. 411 Abs. 2 StPO). Es wurde formgerecht beim Kantonsgericht Graubünden
als Berufungsgericht eingereicht.
2.
Im Folgenden gilt es zunächst zu klären, ob das Revisionsgesuch als
zulässig erscheint oder aber darauf aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit nicht
einzutreten ist (vgl. sogleich unten Ziff. 3). Nur in dem Fall, dass sich das Gesuch
als zulässig erweist, ist zu prüfen, ob die vorgebrachten Noven als neue und we-
sentliche Tatsachen oder Beweismittel zu qualifizieren sind, welche eine Revision
rechtfertigen.
3.
Die Revision ist auch gegen Strafbefehle zulässig, da die Annahme eines
Strafbefehls zwar Verzicht auf das ordentliche Verfahren und damit auf das or-
dentliche Rechtsmittel der Berufung, nicht aber auch auf das ausserordentliche
Rechtsmittel
der
Revision
bedeutet
(vgl.
Thomas
Fingerhuth,
in:
Do-
natsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich 2020, N 16 zu Art. 410 StPO mit Verweis
auf BGE 100 IV 249).
3.1.
Das Strafbefehlsverfahren kennt die Eigenart, dass es die beschuldigte
Person dazu zwingt, zum Strafbefehl Stellung zu nehmen. Sie muss innerhalb der
dafür vorgesehenen Frist von 10 Tagen Einsprache gegen diesen erheben, wenn
sie ihre Verurteilung nicht annimmt. Erhebt die beschuldigte Person innert dieser
Frist keine Einsprache oder zieht sie diese zurück, wird dies als ihre Zustimmung
zum Strafbefehl gewertet. Dieses System würde unterlaufen, wenn die beschuldig-
te Person – nachdem sie von ihrer Einsprachemöglichkeit keinen Gebrauch ge-
macht hat, weil sie die Einsprachefrist unbenützt hat verstreichen lassen oder ihre
einmal erhobene Einsprache zurückgezogen hat – auf ihre so gegebene Zustim-
mung zurückkommen und nach Belieben die Revision des Strafbefehls wegen
Tatsachen und Beweismitteln verlangen könnte, die sie bereits in einem ordentli-
chen Verfahren hätte vorbringen können. Dies liefe darauf hinaus, ein wider-
sprüchliches Verhalten der beschuldigten Person zu dulden und die Einhaltung
der Einsprachefrist ihrer Funktion zu berauben, mit Gewissheit festzulegen, ob der

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Strafbefehl rechtskräftig geworden ist oder nicht und so Rechtssicherheit zu schaf-
fen. Ein Gesuch betreffend die Revision eines Strafbefehls muss demnach als
missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der be-
schuldigten Person von Anfang an bekannt waren, die sie ohne schützenswerten
Grund verschwiegen hat und die sie in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend
machen können, welches auf einfache Einsprache hin eingeleitet worden wäre.
Die Revision dient nicht dazu, verpasste Rechtsmittelfristen wiederherzustellen
bzw. den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Die Revision eines Strafbefehls
wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel kommt in Betracht, wenn die verur-
teilte Person im Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, diese nicht kannte oder sie
schon damals geltend zu machen für sie unmöglich war oder dazu keine Veran-
lassung bestand. Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist
in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisions-
gesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. zum Ganzen
BGE 130 IV 72 = Pra 2005 Nr. 35 E. 2.2 f.; BGer 6B_517/2018 v. 24.4.2019
E. 1.1; KGer GR SK1 22 12 v. 31.8.2022 E. 2.3.2 und KGer GR SK1 17 2 v.
12.4.2017 E. 2.3).
3.2.
Nachdem der Gesuchsteller Einsprache gegen den Strafbefehl vom 5. Sep-
tember 2022 erhoben hatte, wurde ein Sachverständigengutachten zwecks Über-
prüfung des Messergebnisses angeordnet (StA act. 25). Dieses wurde dem Ge-
suchsteller mit dem Vermerk unterbreitet, dass er innert 10 Tagen erklären könne,
ob er nach wie vor an der Einsprache festhalte (StA act. 26). Der anwaltlich vertre-
tene Gesuchsteller erklärte darauf, dass sich das Gutachten als klar erweise, und
erklärte den Rückzug seiner Einsprache (StA act. 30). Nach dem Einsprachesys-
tem des Strafbefehlsverfahrens (vgl. oben Ziff. 3.1.) wäre es demnach am Ge-
suchsteller gelegen, das Sachverständigengutachten innert dieser 10 Tage in alle
Richtungen auf Ungereimtheiten zu überprüfen. Hätte der Gesuchsteller auch nur
den leisesten Zweifel gehabt, dass das Gutachten nicht korrekt sei, oder hätte er
sich zumindest die Option offen halten wollen, das Gutachten eingehender prüfen
zu lassen, als dies innert der 10 Tage möglich ist, hätte er an seiner Einsprache
festhalten können. Die Staatsanwaltschaft hätte daraufhin mutmasslich selbst am
Strafbefehl festgehalten, womit es zu einer gerichtlichen Überprüfung des Strafbe-
fehls gekommen wäre (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO). Im
Rahmen dieses ordentlichen Verfahrens hätte der Gesuchsteller dann auch weite-
re Beweismittel zu seiner Entlastung beibringen können.
3.3.
In seinem Revisionsgesuch bringt der Gesuchsteller vor, das Sachverstän-
digengutachten habe auf den ersten Blick schlüssig gewirkt. Erst bei späterer Un-

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tersuchung habe sich durch das Zeugnis von Herrn B._____ vom kantonalen
C._____amt herausgestellt, dass seit Erstellung des im Sachverständigengutach-
tens zur Berechnung der Wegstrecke verwendeten Kartenmaterials die Fahr-
bahnmarkierungen erneuert worden seien. Das Sachverständigengutachten habe
damit auf veraltetem Kartenmaterial basiert. Auf diese Erkenntnis hin gab der Ge-
suchsteller ein eigenes Gutachten bei einem Ingenieurbüro in Auftrag, welches auf
Basis eigener Vermessungen eine Geschwindigkeit zwischen 70.13 km/h und
72.73 km/h bei einem mittleren Wert von 71.41 km/h ermittelte (act. A.1, act. B.1).
3.4.
Aus der Begründung des Revisionsgesuchs ergibt sich demnach im We-
sentlichen, dass sich der Gesuchsteller nach rechtskräftigem Urteil weiter mit der
Angelegenheit befasst und versucht hat, Beweise für seine Unschuld bzw. für eine
geringere Bestrafung zu finden. Ein solches eigenständiges «Weiterermitteln»
nach potenziell entlastenden Beweismitteln und deren Einbringen wird nach der
Rechtsprechung aber nicht unter dem Titel der Revision geschützt, da dies im
Rahmen des ordentlichen Rechtswegs möglich gewesen wäre (vgl. BGer
6B_915/2020 v. 27.7.2021 E. 1.4.2). Somit hat sich ein Gesuchsteller, welcher
nach Rechtskraft eines Urteils ein Gutachten in Auftrag gibt, welches seine Un-
schuld beweisen bzw. Grundlage für eine geringere Bestrafung bieten soll, entge-
genhalten zu lassen, dass er dies im Rahmen des ordentlichen Rechtswegs hätte
tun müssen und nicht mit der Revision nachholen kann (KG GR SK1 22 12 v.
31.8.2022 E. 4.2.2 m.w.H.). Dies mag aus Sicht des Gesuchstellers als eine unbe-
friedigende Lösung erscheinen, ist aber Rechtsfolge der gesetzlich vorgesehenen
Einsprachemöglichkeit gegen Strafbefehle, welche Rechtssicherheit schaffen soll.
Einmal rechtskräftige Strafbefehle können deshalb nicht nachträglich auf Grundla-
ge von Tatsachen und Beweismitteln in Frage gestellt werden, die im Rahmen des
ordentlichen Rechtswegs hätten vor- bzw. eingebracht werden können. Demnach
erscheint das Revisionsgesuch des Gesuchstellers als eine Umgehung des or-
dentlichen Rechtswegs, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 VGS (BR 350.210) beträgt die Gebühr für Revisions-
entscheide zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00. Die Kosten des Rechtsmit-
telverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterlie-
gens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre-
ten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Für den
vorliegenden Revisionsentscheid wird die Gebühr auf CHF 1'000.00 festgesetzt
und diese dem Gesuchsteller als unterliegender Partei auferlegt.

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Demnach wird beschlossen:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten des Ge-
suchstellers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: