gr_gerichte · A 2020 49 · 2020-12-16 · de

Kantons- und Gemeindesteuern | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 20 49
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Fässler
URTEIL
vom 16. Dezember 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Steuererklärung von A._____ ging am 29. April 2020 bei der Steuer-
verwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: KStV) ein. Darin 
machte er unter Ziff. 17.3 mit dem Vermerk "Gerichtskosten" einen Abzug 
von CHF 21'000.-- und unter Ziff. 22.4 mit dem Vermerk "Nationalratskan-
didatur" einen Abzug von CHF 1'000.-- geltend.
2.
Am 16. Juni 2020 erliess die KStV die definitiven Veranlagungsverfügun-
gen. Darin anerkannte sie die geltend gemachten Gerichtskosten und die 
Wahlkampfkosten nicht.
3.
Die von A._____ gegen die Veranlagungsverfügungen erhobene Einspra-
che ging am 7. Juli 2020 bei der KStV ein. Er beantragte, die dem Kan-
tonsgericht X._____ vorgeschossenen Prozesskosten von CHF 21'000.-- 
zum Abzug zuzulassen, weil die Kosten direkt mit seinem Einkommen zu-
sammenhängen würden. Mit der Einsprache reichte er auch die Belas-
tungsanzeige zu Gunsten der Gerichtskasse und die Klageschrift vom 
26. März 2018 ein.
Weiter seien die Wahlkampfkosten in der Höhe von CHF 1'000.-- zum Ab-
zug zuzulassen. Er sei selber Nationalratskandidat gewesen und andere 
Parteimitglieder im Kanton hätten ihre Spenden, Parteimitgliederbeiträge 
und Wahlkampfkosten ebenfalls zum Abzug bringen können.
4.
Mit Einspracheentscheiden vom 21. August 2020 wies die KStV die Ein-
sprache von A._____ ab. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass Pro-
zesskosten für die Erlangung einer Genugtuung oder eines Schadenersat-
zes nicht als Gewinnungskosten zum Abzug gebracht werden können, da 
Genugtuungen bzw. Schadenersatzleistungen keine steuerbaren Ein-
künfte darstellen würden. Betreffend die Wahlkampfkosten führte die KStV 
aus, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung persönliche Wahl-


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kampfbeiträge/-kosten keine abzugsfähigen Gewinnungskosten darstellen 
würden.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. August 
2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 
Er beantragte sinngemäss, dass die Gerichtskosten in der Höhe von 
CHF 21'000.-- sowie die Wahlkampfkosten in der Höhe von CHF 1'000.-- 
zum Abzug zuzulassen seien. Begründend führte er an, dass der Abzug 
der Gerichtskosten in direktem Zusammenhang mit seinem Einkommen 
stehe, nämlich dessen Höhe sowie den Kreditschulden. Betreffend die 
Wahlkampfkosten führte er aus, dass er seiner Partei eine Zuwendung für 
die grossen Unkosten habe zukommen lassen. Er könne es nicht nach-
vollziehen, dass die Grossparteien ihre Wahlkosten zum Abzug bringen 
könnten, die Kleinparteien jedoch leer ausgingen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2020 beantragte die KStV (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde unter gesetz-
licher Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Bei Vorliegen des 
rechtskräftigen Urteils des Kantonsgerichts X._____ werde die Abzugs-
fähigkeit der dem Beschwerdeführer tatsächlich und endgültig auferlegten 
Gerichtskosten geprüft. Würde die Beschwerdegegnerin den streitigen 
Kostenvorschuss im Jahr 2019 zum Abzug zulassen, und müsste der Be-
schwerdeführer gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichts X._____ ledig-
lich einen Teil der Kosten tragen, wäre ihm ein Vorteil zuteilgeworden, der 
auch über ein Nachsteuerverfahren nicht korrigiert werden könnte. Betref-
fend die Wahlkampfkosten führte die Beschwerdegegnerin aus, dass neu 
eine Spendenbescheinigung über die streitbaren CHF 1'000.-- eingereicht 
worden sei. Im Einspracheverfahren sei jeweils von Kosten im Zusammen-
hang mit dem eigenen Wahlkampf die Rede gewesen. Nun soll es sich 
plötzlich um eine Spende handeln. Die Bescheinigung der B._____ vom 
19. September 2020 müsse deshalb als irrelevante Gefälligkeitsbeschei-
nigung qualifiziert werden.


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7.
Mit Replik vom 19. November 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest. Er führte aus, dass er im Frühjahr 2020 einen Vergleich im 
Verfahren vor dem Kantonsgericht X._____ geschlossen habe und er ne-
ben seinen Anwaltskosten die anlaufenden Prozesskosten in der Höhe 
von CHF 7'000.-- habe übernehmen müssen. Sollte ihm nicht der volle 
Prozesskostenvorschuss von CHF 21'000.-- gewährt werden, müssten 
ihm zumindest die effektiven Prozesskosten von der Beschwerdegegnerin 
in Abzug gebracht werden.
8.
Mit Duplik vom 30. November 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin 
die teilweise Gutheissung der Beschwerde. Die vorgeschossenen Pro-
zesskosten von CHF 21'000.-- seien nachweislich im Jahr 2019 bezahlt 
worden. Gestützt auf ein neues Urteil des Bundesgerichts 2C_456/2020 
vom 13. Oktober 2020 gelte ein strenges Periodizitätsprinzip. Einkommen 
und Verlust seien in derjenigen Periode zu berücksichtigen, in der sie an-
gefallen seien. Demnach seien die CHF 21'000.-- im Jahr 2019 anzuer-
kennen und die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen. Bezüglich der 
Wahlkampfkosten bringe der Beschwerdeführer in der Replik nichts Neues 
vor, weshalb die Beschwerdegegnerin diesbezüglich an ihren bisherigen 
Erwägungen in der Vernehmlassung festhalte. Die Beschwerde sei in die-
sem Punkt abzuweisen.
9.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2020 edierte der In-
struktionsrichter von der Partei B._____ die Kontoauszüge und Buchungs-
belege im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten 
Spendenbescheinigung für das Jahr 2019.
10.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 verzichtete der Beschwerdeführer 
auf die Geltendmachung eines Steuerabzuges in Bezug auf die 
CHF 1'000.--, obwohl er der Meinung sei, dass persönliche Wahlkampf-
kosten mit persönlichen Spenden gleichzusetzen seien.


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Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bilden die Einspracheentscheide vom 21. August 2020 be-
treffend die Kantons- und die Gemeindesteuer sowie direkte Bundes-
steuer des Jahres 2019, mit welchen die Beschwerdegegnerin die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Gerichtskosten und die Wahl-
kampfkosten in der Steuererklärung für die Steuerperiode 2019 nicht zum 
Abzug zugelassen hat. Ein solcher Entscheid kann mit Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 50 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden [StHG; SR 642.14] i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuerge-
setzes für den Kanton Graubünden [StG; BR 720.00] und Art. 29 Abs. 2 
des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern [GKStG; 
BR 720.200]). Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu 
keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Unter Berück-
sichtigung der vom Beschwerdeführer in der Beschwerde geltend ge-
machten Gerichtskosten in der Höhe von CHF 21'000.-- und den Wahl-
kampfkosten in der Höhe von CHF 1'000.-- würde für die Kantonssteuer 
2019 ein Einkommenssteuerbetrag von CHF 1'033.-- (gemäss Veranla-
gung: CHF 3'163.--; Differenz: CHF 2'130.--), für die Gemeindesteuer 


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2019 ein Einkommenssteuerbetrag in der Höhe von CHF 1'099.-- (gemäss 
Veranlagung: CHF 3'106.---; Differenz: CHF 1'917.--) und für die direkte 
Bundessteuer 2019 ein Steuerbetrag in der Höhe von CHF 191.50 
(gemäss Veranlagung: CHF 736.65; Differenz: CHF 545.15) resultieren. 
Der Streitwert beläuft sich somit auf CHF 4'592.15 (CHF 2'130.-- + 
CHF 1'917.-- + CHF 545.15), weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters 
gegeben ist.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Duplik vom 30. November 2020 aner-
kannt, dass die vorgeschossenen Prozesskosten von CHF 21'000.-- nach-
weislich im Jahr 2019 bezahlt wurden. Gestützt auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung gelte ein strenges Periodizitätsprinzip. Einkommen und 
Verlust seien in derjenigen Periode zu berücksichtigen in welcher sie an-
gefallen sind. In Anwendung dieser Rechtsprechung seien die 
CHF 21'000.-- anzuerkennen und die Beschwerde in diesem Punkt gutzu-
heissen.
3.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegeg-
nerin die Wahlkampfkosten zu Recht nicht zum Abzug zugelassen hat.
3.1.
Gemäss Art. 26 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) werden als Berufskosten die übrigen für die Aus-
übung des Berufes erforderlichen Kosten abgezogen, wobei Art. 33 Abs. 1 
lit. j vorbehalten bleibt. Unter den abzugsfähigen Berufskosten versteht 
das DBG die für die Ausübung der unselbständigen Erwerbstätigkeit not-
wendigen Kosten und zählt insbesondere die Kosten für den Arbeitsweg, 
die auswärtige Verpflegung und die berufliche Weiterbildung auf. Mit der 
Generalklausel in lit. c werden darüber hinaus alle Kosten als abzugsfähig 
erklärt, die für die Berufsausübung erforderlich sind. Berufskosten sind so-
mit von freiwillig getätigten Auslagen abzugrenzen, die im Zusammenhang 
mit der Lebenshaltung anfallen (KNÜSEL/SUTER in: ZWEIFEL/BEUSCH 


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[Hrsg.], Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Zürich 
2016, Art. 26 Rz. 1).
Nach Art. 31 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000), werden die übrigen für die Ausübung des Berufes er-
forderlichen Kosten im Umfang von zehn Prozent der Erwerbseinkünfte, 
mindestens jedoch CHF 1'200.--, jedoch höchstens CHF 3'000.-- abgezo-
gen; anstelle dieses Abzuges kann der Steuerpflichtige die notwendigen 
tatsächlichen Aufwendungen, die er nachweisen kann, geltend machen. 
Als berufsnotwendig gilt auch hier nicht jede Auslage, welche im weiteren 
Sinn ihren Grund im Arbeitsverhältnis hat. Es ist ein direkter Zusammen-
hang mit der konkreten Berufsausübung erforderlich (vgl. Praxisfestlegung 
der 
Steuerverwaltung 
Graubünden, 
https://www.gr.ch/DE/institutio-
nen/verwaltung/dfg/stv/dokumentation/praxis/PraxisEinkommenVerm-
gen/031-01-c-01.pdf [zuletzt besucht am 15. Dezember 2020]).
Gemäss Art. 36 Abs. 1 lit. m StG sind sodann die Mitgliederbeiträge und 
Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von CHF 10'000.-- an politische 
Parteien abzugsfähig, die: im Parteienregister nach Art. 76a des Bundes-
gesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte eingetra-
gen sind (Ziff. 1); im kantonalen Parlament vertreten sind (Ziff. 2), oder im 
Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments mindestens 
drei Prozent der Stimmen erreicht haben. Gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. i DBG 
sind Mitgliederbeiträge und Zuwendungen bis zum Gesamtbetrag von 
CHF 10'100.-- zum Abzug zugelassen.
3.2.
Zunächst ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass das Bundes-
gericht mit Urteil 2C_860/2014 und 2C_861/2014 vom 24. Mai 2016 ent-
schieden hat, dass die persönlichen Wahlkampfkosten einer Nationalrätin 
nicht als abzugsfähige Gewinnungskosten im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. c 
StG betrachtet werden können. Zur Begründung führte das Bundesgericht 
aus, dass den geltend gemachten Wahlkampfkosten der für die Gewin-


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nungskosten notwendige, unmittelbare Zusammenhang mit der aktuellen 
Berufstätigkeit aufgrund der fehlenden zeitlichen Kongruenz abgespro-
chen werden müsse. Die im Jahre 2011 angefallenen Wahlkampfkosten 
würden nämlich nicht die noch laufende Amtsperiode, sondern die darauf-
folgende Amtsperiode (Dezember 2011 bis Dezember 2015) betreffen. Es 
treffe zwar zu, dass Wahlkampfaufwendungen heute faktisch unvermeid-
lich seien, um (wieder-) gewählt zu werden. Die Ausgaben würden aber 
im Hinblick auf die Erzielung eines künftigen Einkommens erfolgen. Nicht 
von entscheidender Bedeutung sei dabei die Frage, ob es sich um eine 
Erstwahl oder eine Wiederwahl handle, da in beiden Fällen die Amtsträger 
jeweils auf eine feste vierjährige Amtszeit gewählt würden. In beiden Fäl-
len würden sich die Wahlkampfkosten auf die jeweils dem Wahltermin fol-
gende Amtsperiode beziehen, für die die Kandidierenden das Mandat 
noch gar nicht gewonnen hätten. Die Argumentation des Bundesgerichts 
gilt für alle Mitglieder einer Legislative (National- und Ständeräte, Gross-
räte etc.) und einer Exekutive (Regierungsräte, Stadträte etc.). Das bedeu-
tet, dass sowohl die Wahlkampfbeiträge (an die betreffende Partei) wie 
auch die persönlichen Wahlkampfkosten ab Steuerperiode 2016 nicht 
mehr zum Abzug zugelassen werden können (vgl. dazu auch Praxisfest-
legung Steuerverwaltung Graubünden; https://www.gr.ch/DE/institutio-
nen/verwaltung/dfg/stv/dokumentation/praxis/PraxisEinkommenVermgen
/036-m-01.pdf [zuletzt besucht am 15. Dezember 2020]).
3.3.
Aus den Akten geht sodann hervor, dass der Beschwerdeführer die stritti-
gen CHF 1'000.-- in der Steuererklärung 2019 unter dem Titel "National-
ratskandidatur" zum Abzug bringen will (vgl. beschwerdegegnerische Ak-
ten [Bg-act.] 1). Die Wahlauswertung des Beschwerdeführers führt insge-
samt einen finanziellen Aufwand in der Höhe von CHF 900.-- auf (vgl. 
Wahlauswertung der Nationalratswahlen 2019 von A._____ [Bg-act. 3]). 
Auch die darin aufgeführte Rechnung der C._____ AG (vgl. Bg-act. 4) für 
diverse "Glacékübeli" über Fr. 250.--, welche auf den Namen des Be-


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schwerdeführers lautet, ist ein Indiz dafür, dass es sich tatsächlich um per-
sönliche Kosten des Beschwerdeführers handelt.
Mit der Beschwerde vom 24. August 2020 reichte der Beschwerdeführer 
eine Spendenbescheinigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- ein (vgl. be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4). Diese datiert von 19. September 
2020. Die Beschwerdegegnerin bringt diesbezüglich vor, dass im Veran-
lagungsverfahren- und Einspracheverfahren stets von Beiträgen im Zu-
sammenhang mit dem eigenen Wahlkampf die Rede war. Es sei wider-
sprüchlich, dass es sich nun plötzlich um eine Spende handeln soll. Dies 
müsse deshalb als Schutzbehauptung betrachtet werden. Die Spenden-
bescheinigung der B._____ müsse als irrelevante Gefälligkeitsbescheini-
gung qualifiziert werden.
Es ist zwar nicht unüblich, dass Spendenbescheinigungen für das vergan-
gene Jahr ausgestellt werden. Sie werden von den Steuerpflichtigen in der 
Regel jedoch zeitgleich mit der Steuererklärung eingereicht. Es mutet so-
mit etwas merkwürdig an, wenn der Beschwerdeführer erst im September 
2020 eine Spendenbestätigung für das Jahr 2019 erhält.
3.4.
Das Verwaltungsgericht hat mit prozessleitender Verfügung vom 8. De-
zember 2020 von der Partei B._____ die Kontoauszüge bzw. Buchungs-
belege im Zusammenhang mit der Spendenbescheinigung des Beschwer-
deführers herausgefordert. Dabei hat sich gezeigt, dass der Beschwerde-
führer lediglich CHF 100.-- als Spende an die Partei B._____ überwiesen 
hat (vgl. Schreiben der B._____ vom 14. Dezember 2020). Diese 
CHF 100.--, welche der Beschwerdeführer auch ohne Belege hätte abzie-
hen dürfen (vgl. Wegleitung zur Steuererklärung 2019, Ziff. 22.3, 
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/dfg/stv/steuererklae-
rung/einkommens_und_vermoegenssteuer/WegleitungenMerkblt-
ter/Wegleitung%20zur%20Steuererkl%C3%A4rung%202019.pdf [zuletzt 
besucht am 15. Dezember 2020]), sind zum Abzug zuzulassen. Die restli-


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chen Ausgaben stellen dagegen eigene Wahlkampfausgaben dar, wes-
halb sie – in Anwendung der obgenannten Rechtsprechung – nicht vom 
Einkommen abgezogen werden können.
3.5.
Der Beschwerdeführer verzichtete am 14. Dezember 2020 in Bezug auf 
die Wahlkampfkosten ohnehin auf die Geltendmachung eines Steuerab-
zuges von CHF 1'000.--, womit die Beschwerde diesbezüglich gegen-
standslos ist.
4.
Die Beschwerde wird nach dem Gesagten teilweise gutgeheissen. Die an-
gefochtenen Einspracheentscheide vom 21. August 2020 sind insofern 
aufzuheben, als die Prozesskosten in der Höhe von CHF 21'000.-- sowie 
die freiwillige Zuwendung in der Höhe von CHF 100.-- nicht zum Abzug 
zugelassen wurden, und die Sache ist an die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden zum Erlass neuer Veranlagungsverfügungen zurückzu-
weisen.
5.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die 
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilun-
gen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die 
Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach dem 
Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und 
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 
2 VRG). Angesichts des durchgeführten doppelten Schriftenwechsels so-
wie der Aktenedition, erscheint vorliegend eine Staatsgebühr in der Höhe 
von CHF 1'500.-- angemessen. Aufgrund der Tatsache, dass der Be-
schwerdeführer die Spendenbescheinigung erst im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht vorgebracht hat, rechtfertigt es sich, ihm einen Teil der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Staatsgebühr ist deshalb zusammen 
mit den Kanzleiauslagen zu einem Drittel dem Beschwerdeführer und zu 
zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.


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5.2.
Bund Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zu-
gesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 
Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen besteht hier kein Anlass. Dem sich 
selbst vertretenden Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung 
zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird infolge Anerkennung teilweise gutgeheissen und die 
angefochtenen Einspracheentscheide vom 21. August 2020 werden auf-
gehoben. Die Sache wird an die Steuerverwaltung des Kantons Graubün-
den zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. Im 
Übrigen ist die Beschwerde infolge Teilrückzug gegenstandslos gewor-
den.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
276.-- 
zusammen
CHF
1'776.-- 
gehen zu einem Drittel zulasten von A._____ und zu zwei Dritteln zulasten 
der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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