gr_gerichte · S 2018 94 · 2020-02-04 · de
Ergänzungsleistungen

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 94
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Pedretti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 4. Februar 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Toni Russi und Rechtsan-
walt lic. iur. oec. Kevin Russi,
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

- 2 -
1.
A._____, wohnhaft in X._____, ist Kommanditistin der deutschen Komman-
ditgesellschaft B._____ GmbH & Co. KG. Zugleich ist sie in der Schweiz
sowohl selbständig als auch unselbständig erwerbstätig.
2.
Am 16. August 2016 teilte die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Ausgleichskasse) mit,
dass A._____ im Jahr 2014 ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbs-
tätigkeit von Fr. 51'501.-- und ein Einkommen aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit von Fr. 938'737.-- (davon Fr. 624'851.-- aus der Beteiligung an der
deutschen B._____ GmbH & Co. KG) erzielt habe.
3.
Ausgehend vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
Fr. 938'737.-- gelangte die Ausgleichskasse in ihrer Beitragsverfügung vom
18. August 2016 zum Schluss, dass das beitragspflichtige Einkommen von
A._____ aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 Fr. 925'100.-- be-
tragen habe. Auf Einsprache hin bestätigte die Ausgleichskasse mit Ein-
spracheentscheid vom 12. Juni 2018 die Beitragsverfügung vom 18. Au-
gust 2016.
4.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12.
Juli 2018 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Sie beantragte, es sei der Einspracheentscheid vom 12. Juni 2018 be-
treffend die SVA-Beitragsverfügung für Selbständigerwerbende vom
18. August 2016 aufzuheben und es seien auf den Gewinnzurechnungen
der deutschen B._____ GmbH & Co. KG an die Beschwerdeführerin keine
AHV-Beiträge zu erheben. Die Beschwerdeführerin machte in erster Linie
geltend, dass die Praxis die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG weder
als Beschäftigte noch als Selbständig-Tätige nach § 2 SGB betrachte, da
es sich lediglich um Kapitalbeteiligungen ohne eigene Arbeitsleistungen
handle. Eine Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG ohne ge-
schäftsführende Funktion sei in der Komplementär-GmbH sozialversiche-

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rungsrechtlich nicht relevant. Mit Bezug auf die Koordinationsregeln liege
in Deutschland mithin ein Sachverhalt vor, welcher nicht als selbständige
Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 1 lit. b Vo (EG) Nr. 883/2004 zu qualifizieren sei.
Es komme damit auch nicht zum Koordinationsfall nach Art. 13 Abs. 3 Vo
(EG) Nr. 883/2004. Wenn die Beteiligung des Kommanditisten als Kapital-
beteiligung ohne Arbeitsleistung qualifiziert werde, bleibe kein Raum, diese
Erträge zu Erwerbseinkommen umzuqualifizieren.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. August 2018 beantragte die Ausgleichs-
kasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Sie verwies primär auf den angefochtenen Einspracheentscheid
und führte ergänzend dazu u.a. aus, dass den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin nicht gefolgt werden könne, da in der vorliegenden Kon-
stellation die sozialversicherungsrechtliche Unterstellung und folglich auch
die Beitragspflicht gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung in jedem
Fall, d.h. unabhängig davon, ob nach deutschem Recht eine Erwerbstätig-
keit vorliege oder nicht, für sämtliche Einkünfte ausschliesslich nach
schweizerischem Recht, also nach dem AHVG zu beurteilen sei.
6.
Am 4. September 2018 hielt die Beschwerdeführerin replicando an ihren
Anträgen fest und sie vertiefte ihre bisherigen Standpunkte.
7.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 7. September
2018 auf die Einreichung einer Duplik.
8.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin vom 10. September 2018 reichte
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 17. September 2018 seine
Honorarnoten ein. Hierzu nahm die Beschwerdegegnerin mit Schreiben
vom 24. September 2018 Stellung.

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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften und den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Juni 2018 wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
vom 12. Juni 2018. Solche Entscheide können mit Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden als zuständigem Versicherungs-
gericht angefochten werden (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters-
und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 57 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1] und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht ist für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde folglich zuständig. Als formelle
und materielle Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist die
Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf. Sie ist demnach zur
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 und
Art. 61 ATSG).
2.
Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz in der Schweiz. Im Jahr 2014 erzielte
sie in der Schweiz ein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von
Fr. 313'886.-- und ein Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit
von Fr. 51'501.--. Zudem sind der Beschwerdeführerin im Jahr 2014 Ein-
künfte aus der deutschen B._____ GmbH & Co. KG von Fr. 624'851.-- zu-
geflossen. Die Beteiligung der Beschwerdeführerin an der deutschen
B._____ GmbH & Co. KG beläuft sich auf 16 %, wobei sie 0.06 % direkt als

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Kommanditistin und 15.94 % als Nutzniesserin hält. Streitig und nachfol-
gend zu prüfen ist, ob die der Beschwerdeführerin (als Kommanditistin und
Nutzniesserin) zugeflossenen Einkünfte aus der deutschen B._____ GmbH
& Co. KG von Fr. 624'851.-- als Einkommen aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit der AHV-Beitragspflicht unterliegen.
3.1.
Unbestritten ist, dass ein grenzüberschreitender Sachverhalt zwischen der
Schweiz und Deutschland als EU-Mitgliedstaat vorliegt, der grundsätzlich
nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit (Vo Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1)
sowie der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten
für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Vo Nr. 987/2009;
SR 0.831.109.268.11) zu beurteilen ist (vgl. Art. 8 und Art. 15 des Abkom-
mens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über
die Freizügigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]). Die in Art. 11 - 16 Vo
Nr. 883/2004 enthaltenen Kollisionsregeln, die im Verhältnis zwischen der
Schweiz und den Staaten der Europäischen Union zur Anwendung kom-
men, geben Auskunft zu den bei grenzüberschreitenden Sachverhalten an-
zuwendenden Rechtsvorschriften. Als Grundregel sollen Personen, auf
welche die Verordnung zur Anwendung kommt, den Rechtsvorschriften nur
eines Vertragsstaates unterliegen (Art. 11 Abs. 1 Vo Nr. 883/2004; Urteil
des Bundesgerichts 9C_539/2018 vom 29. Januar 2019 E.2.2 m.w.H.).
3.2.
In welchem Staat eine erwerbstätige Person der Sozialversicherung unter-
stellt ist, hängt insbesondere von Bestand, Qualifikation (selbständig oder
unselbständig) und Ausmass ihrer Tätigkeit in den verschiedenen Vertrags-
staaten ab (Urteil des Bundesgerichts 9C_539/2018 vom 29. Januar 2019

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E.2.2). So unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mit-
gliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des
Wohnmitgliedstaats, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit
ausübt (Art. 13 Abs. 1 lit. a Vo Nr. 883/2004). Auch eine Person, die ge-
wöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine selbständige Erwerbstätig-
keit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats,
wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt (Art. 13 Abs. 2
lit. a Vo Nr. 883/2004). Überdies unterliegt eine Person, die gewöhnlich in
verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige
Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem
sie eine Beschäftigung ausübt, oder, wenn sie eine solche Beschäftigung
in zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, den nach Art. 13 Abs. 1 Vo
Nr. 883/2004
bestimmten
Rechtsvorschriften
(Art. 13
Abs. 3
Vo
Nr. 883/2004).
4.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Praxis die Kommanditis-
ten einer GmbH & Co. KG weder als Beschäftigte noch als Selbständig-
Tätige nach § 2 SGB (deutsches Sozialgesetzbuch) betrachte, da es sich
lediglich um Kapitalbeteiligungen ohne eigene Arbeitsleistungen handle.
Eine Beteiligung an einer deutschen GmbH & Co. KG ohne geschäfts-
führende Funktion sei in der Komplementär-GmbH sozialversicherungs-
rechtlich nicht relevant. Mit Bezug auf die Koordinationsregeln liege in
Deutschland mithin ein Sachverhalt vor, welcher nicht als selbständige Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 1 lit. b Vo Nr. 883/2004 zu qualifizieren sei. Es
komme damit auch nicht zum Koordinationsfall nach Art. 13 Abs. 3 Vo
Nr. 883/2004. Wenn die Beteiligung des Kommanditisten als Kapitalbeteili-
gung ohne Arbeitsleistung qualifiziert werde, bleibe kein Raum, diese Er-
träge zu Erwerbseinkommen umzuqualifizieren.
Weiter hält die Beschwerdeführerin fest, selbst das Bundesgericht habe im
Entscheid 9C_326/2013 E.3.5.4 vom 6. August 2013 anerkannt, dass nach

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den Regeln des deutschen Sozialversicherungsrechts die Beteiligung an
einer GmbH & Co. KG keine selbständige Erwerbstätigkeit darstelle und
dass mithin die Zuordnungsnormen des europäischen Koordinationsrechts
"nicht einschlägig", d.h. nicht anzuwenden seien. Eine Gewinnzuwendung
aus einer Personengesellschaft im Ausland dürfe nicht nach schweizeri-
schem Recht als Erwerbseinkommen qualifiziert werden, wenn die
Schweiz durch die völkerrechtliche Zuteilungsnorm nicht zum Unterstel-
lungsstaat werde.
4.2.
Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, dass
den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden könne. In
der vorliegenden Konstellation sei die sozialversicherungsrechtliche Unter-
stellung und folglich auch die Beitragspflicht gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung in jedem Fall, d.h. unabhängig davon, ob nach deutschem
Recht eine Erwerbstätigkeit vorliege oder nicht, für sämtliche Einkünfte
ausschliesslich nach schweizerischem Recht, also nach dem AHVG zu be-
urteilen.
4.3.1.
Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann insofern gefolgt werden,
als grundsätzlich zunächst nach deutschem Recht zu bestimmen ist, ob die
Stellung der Beschwerdeführerin als Kommanditistin bei der deutschen
B._____ GmbH & Co. KG als (selbst- oder unselbständige) Erwerbstätig-
keit zu qualifizieren ist oder ob es sich bei den der Beschwerdeführerin aus
der deutschen B._____ GmbH & Co. KG zugeflossenen Einkünften um
blossen Vermögensertrag handelt (vgl. Art. 1 lit. a und b Vo Nr. 883/2004).
Erst danach kann die zutreffende Kollisionsnorm und folglich das anwend-
bare Recht ermittelt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2013 vom
6. August 2013 E.3.4.2).
Ist nach deutschem Recht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-
rin als Kommanditistin bei der deutschen B._____ GmbH & Co. KG einer

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selbständigen Erwerbstätigkeit nachging, ist sie aufgrund der Bestimmun-
gen von Art. 13 Abs. 2 lit. a Vo Nr. 883/2004 der schweizerischen Rechts-
ordnung unterstellt. Ist nach deutschem Recht davon auszugehen, dass die
Beschwerdeführerin als Kommanditistin bei der deutschen B._____ GmbH
& Co. KG einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachging, ist sie aufgrund
der Bestimmung von Art. 13 Abs. 1 lit. a Vo Nr. 883/2004 ebenfalls der
schweizerischen Rechtsordnung unterstellt. Gleiches gilt für den Fall, dass
nach deutschem Recht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführe-
rin als Kommanditistin bei der deutschen B._____ GmbH & Co. KG keiner
Erwerbstätigkeit nachging. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
liegt für den Fall, dass (nach deutschem Recht) keine Erwerbstätigkeit vor-
liegt, kein Tatbestandselement der Art. 13 - 17a der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Fami-
lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Vo
Nr. 1408/71; SR 0.831.109.268.1) bzw. Art. 11 - 16 Vo Nr. 883/2004 vor;
die Kollisionsnormen sind nicht einschlägig und die Beschwerdeführerin
untersteht auch in diesem Fall der schweizerischen Rechtsordnung (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_539/2018 vom 29. Januar 2019 E.2 und
9C_326/2013 vom 6. August 2013 E.3.5.4).
4.3.2.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, dass nur Er-
werbstätigkeiten, die im betroffenen Mitgliedstaat als solche gälten, koordi-
niert werden müssten und auf den in Deutschland erzielten Einkünften von
vornherein keine AHV-Beiträge erhoben werden dürften, wenn nach deut-
schem Recht keine Erwerbstätigkeit vorliege, kann ihr nicht gefolgt werden.
So hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Frage nach dem anwend-
baren Recht zu unterscheiden sei von der materiellen – und erst im Licht
des anwendbaren Rechts zu beantwortenden – Frage, ob für ein bestimm-
tes Einkommen Beiträge zu entrichten seien (Urteil des Bundesgerichts
9C_65/2018 vom 7. Januar 2019 E.3.2 f.). Gemäss bundesgerichtlicher

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Rechtsprechung ersetzt oder modifiziert das Gemeinschaftsrecht nicht das
materielle einzelstaatliche Recht; es verweist lediglich auf die Rechtsord-
nung, der eine Person unterworfen ist und sagt namentlich nichts aus über
die Beitragspflicht, die sich erst aus der anwendbaren Rechtsordnung er-
gibt (Urteile des Bundesgerichts 9C_326/2013 vom 6. August 2013 E.3.5.5
m.w.H. und 9C_342/2013 vom 6. August 2013 E.2.4.5 m.w.H.). Gestützt
auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung steht für den vorliegenden Fall
fest, dass – unabhängig davon, wie die Stellung als Kommanditistin nach
deutschem Recht zu qualifizieren ist – die umstrittene Beitragspflicht auf
den in Deutschland erzielten Einkünften nach schweizerischem Recht zu
beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2018 vom 7. Ja-
nuar 2019 E.4.5).
5.
Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVV; SR 831.101) unterliegt grundsätzlich jedes im In- und
Ausland erzielte Bar- und Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit der Bei-
tragspflicht (vgl. auch Art. 4 AHVG). Als Einkommen aus selbständiger Er-
werbstätigkeit gilt dabei jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in
unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG).
Nicht unter den Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 4
Abs. 1 und Art. 9 AHVG sowie Art. 17 AHVV fällt die blosse ("private") Ver-
waltung des eigenen Vermögens; der daraus resultierende reine Kapitaler-
trag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Indessen kann die Art und
Weise, wie eine Person mit ihren Vermögenswerten umging (d.h. wie sie
sie nutzte, mit ihnen disponierte etc.), auf eine Erwerbsabsicht im Sinne
des Gesetzes schliessen lassen. Bei der Beurteilung der entsprechenden
Frage sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Systematisches oder
planmässiges Vorgehen, insbesondere das Bemühen, die Entwicklung des
Marktes zur Gewinnerzielung auszunutzen; Häufigkeit der Transaktionen;
Besitzdauer; ein enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit; der
Einsatz spezieller Fachkenntnisse; erhebliche Fremdmittel zur Finanzie-

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rung der Geschäfte; Wiederanlage des erzielten Gewinns in gleichartige
Vermögensgegenstände. Nicht erforderlich für die Annahme einer
(selbständigen) Erwerbstätigkeit ist dagegen die nach aussen sichtbare
Teilnahme am Wirtschaftsverkehr (Urteil des Bundesgerichts 9C_65/2018
vom 7. Januar 2019 E.4.1.1 m.w.H.).
6.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die B._____ GmbH & Co. KG
keine auf Erwerb gerichtete Personengesellschaft sei, da sie keine gewerb-
lichen, geschäftlichen oder kommerziellen Einkünfte mit Dritten erziele. Die
B._____ GmbH & Co. KG trete nur innerhalb der B._____-Gruppe auf und
sei ein Mutterunternehmen, das nach den handelsrechtlichen Vorschriften
zur Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts
verpflichtet sei. Operativ tätig seien nur die Tochtergesellschaften. Die
B._____ GmbH & Co. KG habe lediglich konzernleitende Funktionen. Auf-
grund der klaren Holdingtätigkeit der B._____ GmbH & Co. KG seien die
Kriterien für die Qualifikation der von der B._____ GmbH & Co. KG an die
Beschwerdeführerin ausgerichteten Gewinnzuwendungen als Einkommen
aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht gegeben. Dienstleistungen (Kon-
zernleitungstätigkeiten und Konzernservices) zugunsten der Tochtergesell-
schaften änderten an der passiven Tätigkeit der B._____ GmbH & Co. KG
nichts. Alle grossen Holdinggesellschaften erbrächten Dienst- und/oder Fi-
nanzierungsleistungen zugunsten der Tochtergesellschaften. Selbst das
Halten und Verwalten von Grundstücken (vorliegend der Betriebsgrundstü-
cke der Tochtergesellschaften B._____ E._____ GmbH und der B._____
F._____) sei erlaubt. Auch die aus dem Halten und Verwalten von Immobi-
lien erzielten Pachterträge qualifizierten als passive Erträge (Stichwort Im-
mobilienholding), und könnten daher keine operativ-aktive Tätigkeit der
B._____ GmbH & Co. KG begründen. Die zu beurteilenden Gewinnzuwen-
dungen der nicht-operativen B._____ GmbH & Co. KG an die Beschwer-
deführerin stellten deshalb AHV-beitragsfreie Kapitalerträge dar.

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6.2.
Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin fest, dass die B._____
GmbH & Co. KG keine reine Management-Holding ohne operative Ge-
schäftstätigkeit sei. Vielmehr sei festzustellen, dass die B._____ GmbH &
Co. KG zweifellos auf einen Erwerbszweck ausgerichtet sei. Dies ergebe
sich bereits aus einem Schreiben von C._____ vom 2. März 2015, wonach
die Einkünfte der B._____ GmbH & Co. KG aus Dividenden der Tochterge-
sellschaften, aus der Verpachtung von Immobilien und aus den für die ein-
zelnen Tochtergesellschaften erbrachten Dienstleistungen bestünden.
6.3.1.
Grundsätzlich stellen auch die Einkommen von Kollektiv- und Kommandit-
gesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten
Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit beitragspflichtiges
Einkommen i.S.v. Art. 9 Abs. 1 AHVG sowie Art. 17 AHVV dar. Art. 20
Abs. 3 AHVV hält fest, dass die Teilhaber von Kollektiv- und Kommandit-
gesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten
Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit die Beiträge von ih-
rem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit zu entrichten haben.
Gemäss ständiger und gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist
für die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV allein entscheidend, ob es
sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne
juristische Persönlichkeit handelt. Auch wenn der Zweck einer Personen-
gesamtheit ohne juristische Persönlichkeit im Wesentlichen im Halten von
Beteiligungen an einer anderen Firma (resp. Personengesellschaft ohne
juristische Persönlichkeit) besteht, welche eine Geschäftstätigkeit ausübt,
stellt dies nach Auffassung des Bundesgerichts eine selbständige Erwerbs-
tätigkeit i.S.v. Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV dar (Urteil des Bun-
desgerichts 9C_65/2018 vom 7. Januar 2019 E.4.1.2 m.w.H.).
6.3.2.
Gemäss gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich
bei der deutschen GmbH & Co. KG um eine auf einen Erwerbszweck ge-
richtete Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit. Nach Auffas-

- 12 -
sung des Bundesgerichts kommt es nicht darauf an, wie im Einzelfall die
Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft sind und ob die Beteiligung nach
deutschem Recht als (selbst- resp. unselbständige) Erwerbstätigkeit oder
als blosse (private) Vermögensverwaltung qualifiziert wird (Urteile des Bun-
desgerichts 9C_326/2013 vom 6. August 2013 E.3.6.3 und 9C_342/2013
vom 6. August 2013 E.2.5.3 m.w.H.).
Trotz der Kritik der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich vorliegend nicht,
von der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach es sich
bei der deutschen GmbH & Co. KG um eine auf einen Erwerbszweck ge-
richtete Personengesamtheit ohne juristische Persönlichkeit handelt, abzu-
weichen. So lässt sich dem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlus-
ses zum 30. Juni 2014 entnehmen, dass die beiden Ertragskomponenten
der B._____ GmbH & Co. KG einerseits in den erzielten Erlösen aus Ver-
waltungstätigkeit für die verbundenen Unternehmen sowie aus der Vermie-
tung und Verpachtung der Gebäude, betrieblichen Anlagen und Einrichtun-
gen an diese Tochtergesellschaften und andererseits in den vereinnahm-
ten Beteiligungserträgen aufgrund von Gewinnausschüttungen bestehen.
Zudem ergibt sich aus dem Schreiben der C._____ Treuhand- und Bera-
tungsgesellschaft, vom 2. März 2015, dass die Einkünfte der B._____
GmbH & Co. KG aus Dividenden der Tochtergesellschaften, aus der Ver-
pachtung von Immobilien und aus der Berechnung der von der Holdingge-
sellschaft [bzw. der B._____ GmbH & Co. KG] den einzelnen Tochterge-
sellschaften erbrachten Dienstleistungen bestehen. Nach Auffassung des
streitberufenen Gerichts kann aufgrund dieser Angaben festgestellt wer-
den, dass die B._____ GmbH & Co. KG durchaus auf einen Erwerbszweck
gerichtet ist und diesen betrieblich und operativ umsetzt.
6.3.3.
Nach dem Gesagten steht somit fest, dass die Einkünfte der Beschwerde-
führerin als Kommanditistin der deutschen B._____ GmbH & Co. KG in An-
wendung von Art. 9 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 AHVV als Einkom-

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men aus selbständiger Erwerbstätigkeit unter die AHV-Beitragspflicht fallen
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_326/2013 vom 6. August 2013 E.3.7
und 9C_342/2013 vom 6. August 2013 E.2.6).
7.1.
Die Beschwerdeführerin macht nun allerdings noch geltend, dass Einkom-
men aus selbständiger Tätigkeit aus Nichtvertragsstaaten gemäss Art. 6ter
lit. a AHVV nicht zur Beitragsbemessung herangezogen werden könne.
Wenn das EU-Koordinationsrecht nicht einschlägig sei, könne Deutschland
mit Bezug auf einen solchen Sachverhalt nicht als Vertragsstaat qualifiziert
werden, da es ja den anwendbaren Vertrag eben gerade für diesen Fall
nicht gebe. Wenn das Bundesgericht indessen Art. 6ter AHVV nach dem
blossen Wortlaut so interpretiere, dass Deutschland allgemein gesprochen
ein Vertragsstaat sei, verkenne es die Rechtssystematik, die dieser Norm
zugrunde liege. So habe Art. 6ter AHVV ursprünglich – d.h. vor dem Inkraft-
treten der EU-Regelungen – die Beitragserhebung auf Einkommen aus
selbständiger Tätigkeit aus Betrieben und Betriebsstätten "im Ausland"
ausgeschlossen. Das sei logisch gewesen, weil die damaligen bilateralen
Sozialversicherungsabkommen generell eine Teilung des Beitragssub-
strats nach Massgabe des Erwerbsortes vorgesehen hätten. Es habe der
Fall einer Beitragspflicht auf selbständigem Erwerbseinkommen im Aus-
land (auch von Vertragsstaaten) nie eintreten können. Mit der Inkraftset-
zung des EU-Personenfreizügigkeitsabkommens und der zugehörigen Ko-
ordinationsnormen habe es aber passieren können, dass Einkommen aus
einem EU-Vertragsstaat wegen der Unterstellung in einem Staat so zu be-
handeln gewesen seien, als wären sie in diesem zuständigen Staat erzielt
worden (so etwa nach Art. 13 Abs. 5 Vo Nr. 883/2004). Aus diesem Grund
habe der Gesetzgeber diese Verordnungsbestimmung im Jahr 2002 ange-
passt. Der vom Bundesgericht verkannte Sinn besage: Wenn die Schweiz
in einem grenzüberschreitenden Fall zuständig zur Verabgabung eines
Einkommens aus einem Vertragsstaat sei, dürfe sie dies tun.

- 14 -
7.2.
Die Beschwerdegegnerin hält diesbezüglich fest, dass die von der Be-
schwerdeführerin erwähnte Ausnahmeregelung des Art. 6ter lit. a AHVV
vorliegend nicht zur Anwendung komme, weil Deutschland gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in jedem Fall, d.h. auch wenn nach deut-
schem Recht in Deutschland keine Erwerbstätigkeit vorliege, als Vertrags-
staat gelte.
7.3.
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht festhält, gilt Deutschland nach Auf-
fassung des Bundesgerichts auch dann als Vertragsstaat, wenn nach deut-
schem Recht in Deutschland keine Erwerbstätigkeit vorliegt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 9C_342/2013 vom 6. August 2013 E.2.4 i.V.m. E.2.6 und
Urteil des Bundesgerichts 9C_326/2013 vom 6. August 2013 E.3.5 i.V.m.
E.3.6). Die Kritik der Beschwerdeführerin an der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vermag das streitberufene Gericht nicht zu überzeugen.
So führt die grundsätzliche Nichtanwendbarkeit von Art. 6ter AHVV auf
Deutschland als Vertragsstaat insbesondere nicht dazu, dass Einkünfte so-
wohl in Deutschland als auch in der Schweiz der Beitragserhebung unter-
liegen würden und der Zweck der Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit somit ausgehebelt würde.
8.1.
Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin auch für jene Er-
träge beitragspflichtig ist, die ihr als Nutzniesserin aus der deutschen
B._____ GmbH & Co. KG zugeflossen sind. Gemäss Art. 20 Abs. 1 AHVV
sind die Beiträge auf dem in einem Betrieb erzielten Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit vom Eigentümer, bei Pacht oder Nutznies-
sung vom Pächter oder Nutzniesser zu entrichten. In Zweifelsfällen hat der-
jenige die Beiträge zu entrichten, der für das entsprechende Einkommen
steuerpflichtig ist oder, wenn dafür keine Steuerpflicht besteht, den Betrieb
auf eigene Rechnung führt.

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8.2.
Gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung betreffend die direkte Bun-
dessteuer 2014 vom 23. Juni 2016 war die Beschwerdeführerin im
Jahr 2014 nicht nur für die als Kommanditistin, sondern auch für die als
Nutzniesserin erzielten Einkünfte steuerpflichtig. Ausserdem geht aus den
Akten hervor, dass die Nutzniessung vorliegend auch die Stimmrechte um-
fasste. Die auf den der Beschwerdeführerin als Nutzniesserin zugeflosse-
nen Einkünften erhobenen Beiträge wurden somit zu Recht bei der Be-
schwerdeführerin vereinnahmt. Auch aus der Wegleitung über die Beiträge
der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und
EO (WSN) des Bundesamtes für Sozialversicherungen geht hervor, dass
die Nutzniesserin als selbständigerwerbend gilt (Rz. 1006; Stand 1. Ja-
nuar 2018). Im Übrigen bleibt auf das von der Beschwerdeführerin zur vor-
liegenden Streitsache eingeholte Gutachten von Rechtsanwalt D._____
hinzuweisen, worin festgehalten wird, dass – würde man eine selbständige
Erwerbstätigkeit erkennen – die Beitragspflicht nach den wirtschaftlichen
Gegebenheiten bei der nutzniessungsberechtigten Schenkerin [bzw. Be-
schwerdeführerin] festgemacht werden müsste, da diese sich alle wesent-
lichen Einflussmöglichkeiten zumindest theoretisch zurückbehalten habe
und die reale Unternehmer-Stellung (sofern es überhaupt eine solche
gäbe) bei der Schenkerin verblieben wäre; logischerweise würde sie für die
auf dem Umweg über die Nutzniessung ihr zufliessenden Entgelte wie eine
Unternehmerin behandelt werden.
9.
Im Ergebnis erweist sich der Einspracheentscheid vom 12. Juni 2018 somit
als rechtens und es ist die dagegen erhobene Beschwerde vom
12. Juli 2018 abzuweisen.
10.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in So-
zialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Pro-
zessführung – kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben wer-

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den. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz
der Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]