gr_gerichte · ZK2 2019 4 · 2019-03-20 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Gesuch um Sicherheitsleistung | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 20. März 2019
Referenz
ZK2 19 4
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Brunner und Schnyder
Thöny, Aktuarin
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Nievergelt
Crappun 8, Postfach 51, 7503 Samedan
gegen
Y._____
Beschwerdegegner
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos, Via Maistra 24,
7500 St. Moritz
Gegenstand
Gesuch um Sicherheitsleistung
Anfechtungsobj.
prozessleitende Verfügung Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair, Einzelrichter vom 07.01.2019, mitgeteilt am 08.01.2019
(Proz. Nr. _____)
Mitteilung
26. August 2019

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I. Sachverhalt
A.
Am 14. Juni 2017 stellte Y._____ beim Vermittleramt Engiadina Bassa/Val
Müstair ein Schlichtungsgesuch gegen die X._____ und beantragte, Letztere sei
zu verpflichten, dem Kläger mindestens CHF 350'000.00 nebst Zins zu bezahlen.
Gemäss klägerischer Sachdarstellung soll A._____, ehemaliger Kundenberater
bei der X._____, Gelder ab den Konten des Klägers veruntreut haben. A._____
sei als Hilfsperson der X._____ tätig gewesen, weshalb diese für ihren ehemaligen
Angestellten zivilrechtlich hafte. Nach erfolgloser Schlichtungsverhandlung reichte
Y._____ am 29. Dezember 2017 beim Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Mü-
stair (nachfolgend Regionalgericht) die Klage gegen die X._____ ein (Verfahren
Proz.Nr. _____). In der gleichen Sache ist bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
ein Strafverfahren gegen A._____ hängig, in welchem Y._____ als Privatkläger
beteiligt ist.
B.
Am 15. Juni 2017 stellte Y._____ beim Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung
für das Vermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren gegen die
X._____, wobei er diese ausdrücklich als Gegenpartei aufführte (Akten Proz.Nr.
135-2017-170, act. I/1). In der Folge forderte der Regionalgerichtspräsident die
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden zur Einreichung einer Stellungnahme
auf. Die X._____ orientierte er weder über das eingegangene Gesuch, noch räum-
te er dieser die Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
C.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 bewilligte der Regionalgerichtspräsident das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Ziff. 6 des Entscheids befreit die
gewährte unentgeltliche Rechtspflege die gesuchstellende Partei von der Leistung
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Gerichtskosten und von den
Kosten der eigenen Rechtsvertretung. Gemäss Ziff. 1 und 5 des Entscheids wurde
die unentgeltliche Rechtspflege für "die Prozessführung im Vermittlungsverfahren
vor dem Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair und das erstinstanzliche Ver-
fahren vor dem Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair betreffend Verun-
treuung gegen A._____" erteilt.
D.
Am 4. Januar 2019 stellte die X._____ beim Regionalgericht ein Gesuch um
Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung im Verfahren Proz.Nr. _____ in
Höhe von CHF 150'000.00. In der Begründung nahm sie Bezug auf den Entscheid
des Regionalgerichtspräsidenten vom 4. Juli 2017 betreffend unentgeltliche
Rechtspflege. Sie hielt fest, gemäss Ziff. 6 des Entscheids befreie die gewährte
unentgeltliche Rechtspflege den Kläger zwar von der Leistung von Vorschuss- und

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Sicherheitsleistungen. Gemäss Ziff. 5 des Entscheids, sei die unentgeltliche
Rechtspflege indessen für das Verfahren betreffend Veruntreuung gegen A._____,
nicht aber für das Verfahren gegen die X._____ erteilt worden. Ausserdem sei die
X._____ in jenem Verfahren nicht angehört worden. Die Gefährdung der Parteien-
tschädigung sei ausgewiesen, so dass der Kläger zur Zahlung der Sicherheitsleis-
tung zu verpflichten sei.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Januar 2019 wies der Regionalge-
richtspräsident das Gesuch um Sicherheitsleistung ab.
F.
Am 21. Januar 2019 erhob die X._____ beim Kantonsgericht von Graubün-
den Beschwerde gegen die Verfügung vom 7. Januar 2019, wobei sie das folgen-
de Rechtsbegehren stellte:
1.
Es sei die prozessleitende Verfügung vom 7. Januar 2019 im Verfah-
ren Proz.Nr. _____ vor dem Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Mü-
stair (Regionalgericht) aufzuheben;
2.
Es sei das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair anzuweisen
den Beschwerdegegner zu verpflichten, im Verfahren Proz.Nr. _____
eine Sicherheit für die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin in
Höhe von CHF 150'000.00 innert 15 Tagen auf ein vom Regionalge-
richt Engiadina Bassa/Val Müstair anzugebendes Post- bzw. Bankkon-
to zu leisten;
3.
Es sei das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair anzuweisen,
dem Beschwerdeführer (recte: Beschwerdegegner) anzudrohen, auf
die Klage im Verfahren Proz.Nr. _____ im Falle der nicht gerechten
Zahlung der Sicherheitsleistung unter Auferlegung der Kosten nicht
einzutreten;
4.
Eventualiter sei die Sache an das Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher MwSt.)
zulasten des Beschwerdegegners.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2019 beantragt Y._____ die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die übrigen Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.
Mit prozessleitender Verfügung des Regionalgerichtspräsidenten Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 7. Januar 2019 wurde das Gesuch der X._____ um Leis-
tung einer Sicherheit für die Parteientschädigung nach Art. 99 ZPO abgewiesen.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich die Beschwerdefähigkeit
der angefochtenen Verfügung betreffend Sicherheitsleistung nicht aus Art. 319 lit.
b Ziff. 2 ZPO, sondern aus Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 103
ZPO. Da das Gesetz selbst für diesen Fall ausdrücklich die Beschwerde vorsieht,
muss die Frage, ob durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, nicht weiter
geprüft werden. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de vom 21. Januar 2019 kann daher eingetreten werden.
2.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Auflage, Zürich 2016, N 15 zu Art. 321), das heisst die beschwerdeführende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochte-
ne Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat
Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend reichten beide Parteien mit ihren Rechtsschriften diverse Akten ein. Da
es sich dabei lediglich um Kopien aus dem vorinstanzlichen Hauptverfahren und
dem Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege handelt, kann darauf abge-
stellt werden.
3.
Der Regionalgerichtspräsident Engiadina Bassa/Val Müstair wies das Ge-
such um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung mit der Begründung
ab, entgegen den Vorbringen der Gesuchstellerin betreffe der URP-Entscheid vom
4. Juli 2017 offensichtlich das Verfahren gegen die X._____. Dies ergebe sich aus
den Akten. Ein Verfahren gegen A._____ sei beim Regionalgericht nicht hängig
und eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein inexistentes Verfah-
ren wäre hinfällig. Bei der Formulierung von Ziff. 5 des Entscheids vom 4. Juli
2017 handle es sich offensichtlich um ein Versehen. Da der Entscheid im Verfah-
ren betreffend unentgeltliche Rechtspflege den Gesuchsteller auch von Sicher-
heitsleistungen befreie, sei das Kautionsgesuch abzuweisen. Die Beschwerdefüh-

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rerin macht demgegenüber geltend, dass mit Entscheid vom 4. Juli 2017 die un-
entgeltliche Rechtspflege für das Verfahren betreffend Veruntreuung gegen
A._____, nicht aber für das Verfahren gegen die X._____ gewährt worden sei.
Insoweit habe der Vorderrichter den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Andernfalls
liege eine unzulässige einseitige Abänderung des Entscheids 4. Juli 2017, respek-
tive ein unzulässiger Austausch einer Prozesspartei vor. Eine Berichtigung, die
dem Austausch einer Prozesspartei diene, sei unzulässig. Schliesslich verkenne
die Vorinstanz, dass die Gegenpartei im Verfahren um unentgeltliche Rechtspfle-
ge gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO immer dann anzuhören sei, wenn die unentgeltli-
che Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung umfas-
sen solle. Die X._____ sei nicht angehört worden, womit das rechtliche Gehör ver-
letzt worden wäre, sofern davon auszugehen sei, dass sich die unentgeltliche
Rechtspflege auf das Verfahren gegen die X._____ beziehe. Deshalb sei die an-
gefochtene Verfügung infolge Verletzung von Art. 53 Abs. 1 ZPO und Art. 29 Abs.
2 BV aufzuheben.
4.
Wird allgemein (und ohne nähere Spezifizierung) um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht, so ist damit auch die Befreiung von Sicherheitsleistungen
gemeint (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Grundsätzlich hat der Richter in diesem
Fall deshalb auch über die Befreiung von einer Sicherheitsleistung für die Partei-
entschädigung nach Art. 99 ZPO zu befinden, selbst wenn im Zeitpunkt des Ge-
suchs beziehungsweise des Entscheids noch nicht klar ist, ob der Beklagte im
Hauptverfahren überhaupt ein entsprechendes Sicherstellungsgesuch stellen wird
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_314/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1. mit Hin-
weis auf Staehelin/Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 16 Rz.
68; Franck Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 118 ZPO;
neu auch: Daniel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch der unentgeltlichen Rechtspflege
im Zivilprozess, Zürich 2019, N 626). Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO sieht vor, dass
die Gegenpartei im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
angehört werden kann. Das Gesetz stellt die Anhörung der Gegenpartei somit in
das richterliche Ermessen. Allerdings ist die Gegenpartei nach der einschränken-
den Bestimmung von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO immer anzuhören, wenn die un-
entgeltliche Rechtspflege die Leistung der Sicherheit für die Parteientschädigung
umfassen soll. Wird das Sicherstellungsgesuch unter Verweis auf die bereits ge-
währte unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen, ohne dass sich die Gegenpartei
im URP-Verfahren dazu äussern konnte, ist sie zur Einlegung eines Rechtsmittels
gegen den Sicherstellungsentscheid – und damit indirekt auch gegen die bereits

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gewährte unentgeltliche Rechtspflege – legitimiert (vgl. Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N
867).
4.1.
Im konkreten Fall bewilligte der Regionalgerichtspräsident ein Gesuch von
Y._____ um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Ziff. 1 und 5 des entsprechen-
den Entscheids wurde die unentgeltliche Rechtspflege für "die Prozessführung im
Vermittlungsverfahren vor dem Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair und
das erstinstanzliche Verfahren vor dem Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Mü-
stair betreffend Veruntreuung gegen A._____" erteilt. Gemäss Ziff. 6 des entspre-
chenden Entscheids befreit die gewährte unentgeltliche Rechtspflege die gesuch-
stellende Partei von der Leistung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie
von Gerichtskosten und von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung. Die
X._____ als Gegenpartei des Hauptverfahrens wird im gesamten Entscheid nir-
gends erwähnt, auch nicht im Rubrum. Ebenso fehlt die Angabe der Proz.Nr. des
Hauptverfahrens, für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.
4.1.1. Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst, dass sich der URP-Entscheid
vom 4. Juli 2017 auf das Verfahren gegen die X._____ (Proz. Nr. _____) beziehe.
Sie behauptet, die unentgeltliche Rechtspflege sei für ein Verfahren gegen
A._____ erteilt worden. Diese Annahme trifft offensichtlich nicht zu. A._____ wer-
den Veruntreuungen vorgeworfen, für deren Folgen die X._____ zivilrechtlich vor
dem Regionalgericht belangt wird. Ein zivilrechtliches Verfahren gegen A._____ ist
dagegen vor Regionalgericht nicht hängig. Sodann wurde im URP-Gesuch und in
den weiteren Korrespondenzen die X._____ ausdrücklich als Gegenpartei aufge-
führt. Dass dies im Entscheid nicht entsprechend festgehalten wurde, ist auf eine
offensichtliche Nachlässigkeit des Regionalgerichtspräsidenten zurückzuführen,
die am Inhalt des Entscheids nichts zu ändern vermag.
4.1.2. Dass die unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren gegen die X._____
gewährt wurde, wird auch durch die Klagebewilligung des Vermittleramtes Engia-
dina Bassa/Val Müstair vom 14. September 2017 bestätigt. Darin wird unter dem
Titel Verfügung Nichteinigung/Klagebewilligung in Ziff. 4 unter Hinweis auf die
Proz. Nr. 135-2017-170 festgehalten, dass die amtlichen Kosten infolge der Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege dem Regionalgericht in Rechnung ge-
stellt würden. Sodann weist Y._____ auf S. 2 seiner im Verfahren gegen die Raiff-
eisen beim Regionalgericht eingereichten Klage vom 29. Dezember 2017 darauf
hin, dass ihm am 4. Juli 2017 durch den Einzelrichter des angerufenen Gerichts
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei. Den entsprechenden URP-
Entscheid Proz. Nr. 135-2017-170 legte er seiner Klage bei. Spätestens mit der

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Mitteilung der Klageschrift erhielt demzufolge auch die X._____ Kenntnis davon,
dass Y._____ für das gegen sie geführte Verfahren die URP gewährt wurde.
4.1.3. Als Zwischenergebnis kann nach dem Gesagten festgehalten werden, dass
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine unzulässige Abänderung des
Entscheids vom 4. Juli 2017 oder ein unzulässiger Austausch einer Partei vorliegt.
Die unentgeltliche Prozessführung wurde von Anfang an für das Verfahren gegen
die X._____ (Proz. Nr. _____) erteilt.
4.2.
Zutreffend ist hingegen der Einwand der Beschwerdeführerin, dass sie im
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht angehört worden sei. Demzufolge
wurde die Vorschrift von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO im konkreten Fall nicht ein-
gehalten und das rechtliche Gehör der X._____ verletzt. Daran vermag auch nicht
zu ändern, dass die X._____ spätestens seit Zustellung der Klagebewilligung vom
14. September 2017 (vgl. act. C.9 Dispositiv-Ziff. 4) respektive der Zustellung der
Klageschrift vom 29. Dezember 2017 (vgl. act. C.10 Ziff. 5 S. 2) von der gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege Kenntnis haben musste und dennoch nicht da-
gegen interveniert hatte. Da der entsprechende Entscheid der X._____ als Ge-
genpartei von der Vorinstanz nicht vorschriftsgemäss eröffnet worden war, kann
ihr passives Verhalten nicht als treuwidrig qualifiziert werden.
4.3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verlet-
zung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung
der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE
135 I 187 E. 2.2. S. 190 mit Hinweisen). Eine nicht besonders schwerwiegende
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Un-
ter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels
– selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu verein-
baren wären (Urteil des Bundesgerichts 4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E.
2.4 mit Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.2). Im vorliegenden Verfahren fällt eine
Heilung der Gehörsverletzung jedoch ausser Betracht, weil sich die Kognition der
Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. b ZPO hinsichtlich der Überprüfung des
Sachverhalts auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung desselbigen be-
schränkt (vgl. Entscheid der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden

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ZK1 18 77 vom 3. September 2018; PKG 2012 Nr. 109). Eine Heilung der
Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist somit ausgeschlos-
sen. Demzufolge ist die angefochtene Verfügung betreffend Sicherstellung der
Parteientschädigung der Beklagten aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung
des entsprechenden Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.4.
Der Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt eine
verwaltungsrechtliche Verfügung dar, welcher keine materielle Rechtskraft zu-
kommt. Daher ist die Gewährung bis zum Abschluss des betreffenden Verfahrens
wegen ursprünglicher oder nachträglicher Fehlerhaftigkeit jederzeit abänderbar
(vgl. Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 1 zu Art.
120 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher im Rahmen des Verfahrens
betreffend Sicherheitsleistung den Parteien rechtliches Gehör betreffend die zuge-
sprochene unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und – nötigenfalls – darauf
zurückzukommen. Sodann wird sie erneut über die beantragte Sicherheitsleistung
zu entscheiden haben.
5.
Im Hinblick auf künftige Verfahren ist Folgendes festzuhalten:
5.1.
Der Umstand, dass die beklagte Partei auch nach Einreichung eines Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die klägerische Par-
tei noch ein Sicherstellungsbegehren für ihre Parteikosten einreichen könnte,
muss vor dem Hintergrund, dass der beklagten Partei in solchen Fällen zwingend
das rechtliche Gehör zu gewähren ist, bei der Verfahrensgestaltung berücksichtigt
werden (so bereits Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern, Zürich 2015, N 519, 729 ff.; Wuffli/Fuhrer,
a.a.O., N 626). Daher erscheint es als sinnvoll, in diesen Fällen das Gesuch um-
gehend auch der beklagten Partei zu einer freiwilligen Stellungnahme zuzustellen
oder sie zumindest über den Eingang des Gesuchs zu informieren, und zwar un-
abhängig davon, ob diese tatsächlich ein Sicherstellungsgesuch einreicht oder
nicht. Dies drängt sich deshalb auf, weil die Gegenpartei bei Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege keine Parteikostensicherheit nach Art. 99 ZPO mehr
verlangen kann (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Wenn das Recht der (beklagten) Ge-
genpartei auf Sicherstellung ihrer Parteikosten ausgerechnet bei einem in unent-
geltlicher Rechtspflege prozessierenden Kontrahenten beschnitten wird, so ist ihr
zumindest vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren und sind ihr auch weitere
Parteirechte einzuräumen. Eine Anhörung ist nur dann nicht notwendig, wenn ein
Fall von Art. 99 Abs. 3 ZPO vorliegt und ohnehin keine Sicherheitsleistung bean-
tragt werden darf oder im (eher unüblichen Fall), dass der Kläger explizit nicht um

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Befreiung der Kautionspflicht ersucht. Keine Anhörung der Gegenpartei ist sodann
erforderlich, wenn die beklagte Partei ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
stellt, da gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO nur die klagende Partei zur Leistung einer
Sicherheit verpflichtet werden kann.
In der Praxis ist nach dem Gesagten daher in der Regel dann, wenn der Kläger
(oder Widerkläger) des Hauptverfahrens um unentgeltliche Rechtspflege ersucht,
die Gegenpartei anzuhören oder ihr zumindest zur Kenntnis zu bringen, dass ein
auch die Befreiung von Sicherheitsleistungen umfassendes Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege gestellt wurde. Die Orientierung kann beispielsweise dadurch
erfolgen, dass die Aufforderung an die Steuerverwaltung zur Einreichung einer
Vernehmlassung der Gegenpartei in Kopie zur Kenntnisnahme zugestellt wird,
versehen mit dem Vermerk, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf
entsprechendes Verlangen hin zur Stellungnahme zugestellt wird, sofern das Ein-
holen einer Sicherheitsleistung beabsichtigt ist. Damit ist dem Anspruch auf recht-
liches Gehör Genüge getan. Ersucht demgegenüber die beklagte Partei, welche
nicht zugleich ein Widerklagebegehren stellt, um unentgeltliche Rechtspflege, so
ist die Gegenpartei nur fakultativ anzuhören (vgl. zum Ganzen Wuffli/Fuhrer,
a.a.O., N 859 ff.).
5.2.
Erst mit der effektiven Einreichung eines Kautionsgesuchs erhält die Ge-
genpartei Parteistellung im Rechtspflegeverfahren. Damit wird aus dem einseiti-
gen Rechtspflegeverfahren ein Zweiparteienverfahren. Durch Erlangung der Par-
teistellung hat die Gegenpartei auch einen Anspruch auf Parteientschädigung,
falls das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird. Sofern die
Gegenpartei kein Kautionsgesuch einreicht, hat sie keinen Anspruch auf Parteien-
tschädigung, selbst wenn sie sich zur unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuch-
stellers geäussert hat (vgl. zum Ganzen Wuffli/Fuhrer, a.a.O., N 865 ff. mit weite-
ren Hinweisen). Wird die unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich der Befrei-
ung von Sicherheitsleistungen) sodann gewährt, nachdem die beklagte Partei da-
zu Stellung beziehen konnte, so kann diese nur dann noch eine Sicherheitsleis-
tung nach Art. 99 ZPO verlangen, wenn sich die finanziellen Verhältnisse der klä-
gerischen Partei zwischenzeitlich verändert haben. Ansonsten ist auf das Gesuch
nicht einzutreten.
6.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Verfahrenskosten sind aufgrund der offenkundigen Verletzung des recht-
lichen Gehörs durch die Vorinstanz dem Kanton Graubünden zu auferlegen und
aus der Kasse des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair zu bezahlen

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(Art. 107 Abs. 2 ZPO). In Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) werden diese auf
CHF 2'000.00 festgesetzt. Die Vorinstanz hat zudem die obsiegende Beschwerde-
führerin
aussergerichtlich
zu
entschädigen.
Diese
hat
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
keine
Honorarnote
eingereicht.
Aufgrund
der
sich
stellenden
Sach-
und
Rechtsfragen
sowie
unter
Berücksichtigung
der
eingereichten Beschwerdeschrift erscheint eine Entschädigung von CHF 1'500.00
(inkl. Spesen und MwSt) als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die an-
gefochtene Verfügung des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair
vom 7. Januar 2019 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neuentscheidung an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden und werden aus der Kasse des Regionalgerichts
Engiadina Bassa/Val Müstair bezahlt. Der von der X._____ geleistete Kos-
tenvorschuss von CHF 2'000.00 wird dieser zurückerstattet.
4.
Die X._____ wird für das Beschwerdeverfahren durch den Kanton
Graubünden aus der Regionalgerichtskasse Engiadina Bassa/Val Müstair
mit CHF 1'500.00 entschädigt.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: