gr_gerichte · SF 2004 2 · 2004-04-26 · de
Entscheide Obergericht

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Betäubungsmittelgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. April 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 04 2
(mündlich eröffnet)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Jegen, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und Burtscher
Aktuarin ad hoc
Collenberg
——————
In der Strafsache
des X., Angeklagter, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Arno Lombardini,
Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 26. Januar 2004,
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.,
in Anklagezustand versetzt,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 4. April 1958 in B. geboren und ist dann in C. und D.
zusammen mit zwei Schwestern und einem Bruder bei seinen Eltern in geordneten
Familienverhältnissen aufgewachsen. In D. besuchte er den Kindergarten, sechs
Jahre die Primar- und drei Jahre die Sekundarschule. Nach der Schulentlassung
absolvierte X. bei der Firma K. AG in D. eine Lehre als Maschinenzeichner, welche
er im Jahre 1978 erfolgreich abschloss. Danach zog er für einige Jahre nach E.. Ca.
im Jahre 1982 kam X. zurück nach Graubünden, wo er diverse Temporärstellen
inne hatte. Von 1984 bis 1989 arbeitete er bei der Firma L. in F. und begab sich
danach bis 1990 auf eine Weltreise. Nach seiner Rückkehr macht X. sich mit einem
Kostruktionsbüro in G. selbständig. Diesen Betrieb musste er im Jahre 1995 aufge-
ben, worauf er bei der Firma Kunststoff H. AG in H. eine Arbeitsstelle antrat, welche
er bis im Jahre 2000 inne hatte. Anschliessend war X. bis anfangs November 2003
bei der Firma N. in I. als Maschinenkonstrukteur tätig und verdiente dabei Fr. 6'250.-
- brutto. Diese Stelle wurde im gegenseitigen Einverständnis gekündigt. Gemäss
eigenen Angaben erhält X. zur Zeit kein Arbeitslosengeld. Er erhalte von der Dro-
genberatungsstelle D. Fr. 115.-- pro Woche, welche auch die Krankenkassenprä-
mien bezahle. Ansonsten werde er von seiner Mutter finanziell unterstützt.
X. ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen. Er wohnt jetzt wieder bei
seinen Eltern an der J.-Strasse in D.. X. hat Steuerschulden in der Höhe von einigen
tausend Franken.
Im Schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit einer Vorstrafe eingetra-
gen: mit Urteil vom 21. April 1999 wurde er vom Kantonsgericht Glarus wegen mehr-
facher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer bedingt vollzieh-
baren Gefängnisstrafe von 14 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, und
einer Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt.
X. befand sich vom 20. August 2003 bis zum 22. August 2003 in Polizeihaft
und anschliessend bis zum 5. September 2003 in der Strafanstalt Sennhof, Chur, in
Untersuchungshaft. Die Strafanstalt Sennhof stellt ihm ein gutes Führungszeugnis
aus.
B.
Im Rahmen des gegen den Angeklagten geführten Verfahrens wurde
durch Oberarzt Dr. med. O. von der Klinik Beverin am 29. Oktober 2003 ein psych-
iatrisches Gutachten erstellt, welches bezüglich einer Massnahme/Therapie zu fol-
gendem Schluss gelangt:
„Die Legalprognose des Expl. kann aus aktueller Sicht nur dadurch verbes-
sert werden, dass sich der Expl., möglichst umgehend, in eine stationäre Be-

3
handlung begibt. Zu Beginn ist sicherlich eine Entzugsbehandlung notwen-
dig. Der geeignete Ort hierfür wäre eine spezialisierte Drogenabteilung oder
eine Akutstation in einer psychiatrischen Klinik. Direkt angeschlossen sollte
sich der Expl. in eine mehrmonatige, stationäre Langzeitbehandlung bege-
ben, die er im Rahmen der psychiatrischen Hospitalisation mit seinen The-
rapeuten vorbereiten und in die Wege leiten könnte. Ziel der Gesamtbehand-
lung muss eine absolute Drogen- und Alkoholabstinenz sein, für die sich der
Expl. selbstverständlich selbst entscheiden sollte. Da der Expl., bei der übli-
chen Ambivalenz von Suchterkrankten, aktuell eine solche Behandlung
ebenfalls als sinnvoll betrachtet, erscheint dieses Vorgehen, auch im Sinne
einer Massnahme nach Art. 44 Ziff. 6 Abs.1 StGB in Verbindung mit Art. 44
Ziff. 1 Abs. 1 StGB, als die am erfolgversprechendste Vorgehensweise.
Selbstverständlich sollte im Anschluss an eine stationäre Massnahme ein
ambulantes Anschlussprogramm erfolgen. Hierbei muss sicherlich multipro-
fessionell, in Zusammenarbeit von Ärzten, Psychiatern, Drogenberatungs-
stelle und Sozialdiensten, vorgegangen werden. Wie die vergangenen Jahre
gezeigt haben, reicht eine ambulante Behandlung bei der Schwere der Er-
krankung des Expl. nicht aus, um die Problematik vollumfänglich und nach-
haltig in den Griff zu bekommen.“
Die durch den Untersuchungsrichter gestellten Fragen wurden von dem Gut-
achter wie folgt beantwortet:
„1.
Zur Frage der Zurechnungsfähigkeit
War der Angeschuldigte zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesundheit
oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder war er geistig mangel-
haft entwickelt, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der
Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht aufgehoben war (Art. 11
StGB)? Wenn ja, in welchem Grad (leicht, mittel, schwer) schätzen Sie
die verminderte Zurechnungsfähigkeit ein?
Bei dem Expl. besteht ein Abhängigkeitssyndrom im Sinne einer Poly-
toxikomanie seit vielen Jahren. Aktuell spielen hierbei der Konsum von
Opiaten und Kokain die wesentlichste Rolle. Diese diagonstische Ein-
schätzung entspricht einer Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit
entsprechend Art. 11 StGB. Bezüglich des Konsums von Drogen war
die Zurechnungsfähigkeit aus psychiatrischer Sich leicht vermindert, be-
züglich des Handels mit Drogen muss aus psychiatrischer Sicht von vol-
ler Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden.
2.
Zur Rückfallgefahr
Besteht bei der beschuldigten Person aus forensisch-psychiatrischer
Sicht eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten und wenn ja, welche
Straftaten sind mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten?
Ja, ohne intensive stationär-therapeutische Massnahmen besteht bei
dem Expl. eine massiv erhöhte Gefahr, wieder gegen das Betäubungs-
mittelgesetz zu verstossen. Neben dem Eigenkonsum müssten auch
Delikte im Sinne von sogenannter „Beschaffungskriminalität“, nament-
lich Drogenhandel, als sehr wahrscheinlich angenommen werden.
3.
Zur Frage einer Massnahme (Art. 44 StGB)

4
3.1 Besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen Taten und Störung bzw.
Sucht?
Der Konsum von illegalen Drogen ist per definitionem eine Straftat. Von
daher besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen dem zur Last ge-
legten Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Polytoxiko-
manie des Expl. (Kokain und Heroin). Der Handel von illegalen Drogen
kann in diesem Kontext nicht als kausal betrachtet werden, sondern liegt
in wirtschaftlichen Überlegungen begründet: der Expl. wollte hiermit sei-
nen Drogenkonsum und seine Schulden finanzieren.
3.2 Ist der Angeschuldigte trunk- und/oder rauschgiftsüchtig und erscheint
die Einweisung in eine Trinkerheilanstalt, eine Drogenentziehungsan-
stalt oder eine andere Heilanstalt zweckmässig (Art. 44 Ziff. 6 Abs. 1
StGB in Verbindung 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB)? Könnte eine solche Be-
handlung die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten verhindern und
wäre X. bereit sich einer solchen Behandlung zu unterziehen?
Ja, der Expl. ist rauschgiftsüchtig. Eine Einweisung in eine Drogenent-
ziehungsanstalt ist indiziert und zweckmässig. Durch eine solche Be-
handlung, sofern sie erfolgreich durchgeführt würde, könnte die Wahr-
scheinlichkeit weiterer Straftaten vermindert werden. Der Expl. ist, trotz
aller zu konstatierenden Ambivalenz diesbezüglich, anlässlich der Un-
tersuchung vom 09.10.2003 bereit, sich einer solchen Behandlung zu
unterziehen.
3.3 Genügt – auch zur Verhinderung allfälliger weiterer Straftaten – eine am-
bulante Behandlung im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 letzter Satz StGB
in Verbindung mit Art. 44 Ziff. 6 StGB?
Nein, eine ambulante Behandlung genügt zur Verhinderung allfällig wei-
terer Straftaten bei der Schwere und Vorgeschichte der Erkrankung des
Expl. nicht aus.
3.4 Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe mit einer ambulanten Behand-
lung vereinbar oder würde diese durch den Strafvollzug schwer beein-
trächtigt?
Entfällt unter Berücksichtigung von 3.2 und 3.3 aus psychiatrischer
Sicht.
4.
Für den Fall eines bedingten Strafvollzuges:
Ist eine psychiatrische Behandlung notwendig oder zweckmässig (Art.
41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), so dass Weisungen (welche?) angezeigt wären
oder Schutzaufsicht angeordnet werden sollte?
Im Falle eines bedingten Strafvollzuges wäre die Weisung angezeigt,
dass sich der Expl. in eine stationäre, mehrmonatige Behandlung mit
anschliessender ambulanter Weiterbehandlung begibt. Optimalerweise
sollte hierbei die Schutzaufsicht mit der Überwachung der Massnahme
beauftragt werden.
5.
Zusätzliche Fragen
Sind andere Massnahmen zweckmässig, z.B. Bevormundung, Verbei-
ständung?
Andere Massnahmen erscheinen zum aktuellen Zeitpunkt nicht notwen-
dig bzw. zweckmässig.“

5
Mit Schreiben vom 22. April 2004 teilte Oberärztin Dr. med. P. von der Klinik
Beverin dem Untersuchungsrichter im wesentlichen sinngemäss mit, dass sie in Ab-
sprache mit der Chefärztin der Meinung seien, dass X. zum jetzigen Zeitpunkt nicht
motiviert sei für eine stationäre Langzeittherapie und der Vollzug der Strafe sinnvoll
sei. Zu diesem Schluss seien sie aufgrund verschiedener Vorkommnisse gelangt.
Er sei zwischenzeitlich mehrmals durch die Klinik Beverin betreut worden, sei aber
jeweils vorzeitig ausgetreten oder entwichen. Auch Mitpatienten würden durch ihn
negativ beeinflusst. Es sei deshalb von einer Massnahme abzusehen und die Strafe
zu vollziehen.
C.
X. wird angeklagt der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG,
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG sowie der mehrfachen
groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 2 SVG. Die Staatsanwaltschaft Graubünden legt dieser Anklage fol-
genden Sachverhalt zugrunde:
„X. wird angeklagt
1.
der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG.
In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zu seiner Verhaftung vom 20. August
2003 erwarb der vollständig geständige X. bei diversen Personen in D.
und U. 3'220 gr Heroin für Fr. 132'000.--sowie 245 gr Kokain für Fr.
24'950.--. In der Absicht, sich so den Eigenkonsum von Drogen zu fi-
nanzieren, gab er hievon im Zeitraum Sommer 2002 bis zu seiner Ver-
haftung 2‘125 gr Heroin sowie 16 gr Kokain meist entgeltlich und vor-
nehmlich in D. an verschiedene Abnehmer ab und löste damit total Fr.
138‘440.--. Die restlichen Drogen konsumierte er selber. Die Verbin-
dungsaufnahmen mit den Drogenabnehmern erfolgte in der Regel über
Mobiltelefon. Bei seiner Verhaftung war der Angeklagte unter anderem
im Besitz von 43.28 gr Heroin, das zum Weiterverkauf bestimmt war.
Sodann gab X. 160 Methadon-Tabletten à 5 Milligramm an eine Dritt-
person ab.
Im Einzelnen tätigte X. folgende Abgabehandlungen bzw. Anstalten
hiezu:
1.1 In der Zeit vom 1. bis 18. August 2003 verkaufte er Q. in D. unter meh-
reren Malen und in Portionen à 5 bis 20 gr total 60 gr Heroin zum Preis
von Fr. 60.-- bis Fr. 70.-- pro Gramm. Total löste X. damit Fr. 3'000.--.
Fr. 1'500.-- ist Q. noch schuldig.
1.2 Im Zeitraum Sommer 2002 bis 20. August 2003 gab er R. mindestens
130 gr Heroin sowie 16 gr Kokain ab. Bis auf wenige Ausnahmen er-
folgten diese Abgaben unentgeltlich bzw. als Entgelt für das ihm von R.
überlassene Methadon. Insgesamt bezahlte R. Fr. 1'440.-- an X..
1.3 In der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zu seiner Festnahme vom 20. August
2003 verkaufte er S. unter mehreren verschiedenen Malen und in Por-
tionen zwischen 5 und 10 gr total 235 gr Heroin für Fr. 14'000.--.

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1.4 In der Zeit von September 2002 bis Juni 2003 verkaufte er T. mindes-
tens 1‘700 gr Heroin. Die Abgaben erfolgten in Form von Portionen à 5
bis 20 gr. Pro Gramm verlangte X. Fr. 60.-- bis Fr. 70.--. Mit dem Verkauf
an T. löste er Fr. 120'000.--.
1.5 Am 20. August 2003 war X. im Besitz von 43.28 gr Heroin. Dieses He-
roin war für den Weiterverkauf bestimmt.
1.6 In der Zeit von Sommer 2002 bis August 2003 gab X. unter vielen ver-
schiedenen Malen total 160 Methadon-Tabletten à 5 Milligrammm, total
somit 800 Milligramm Methadon in D. angeblich an T. ab.
Anlässlich der Verhaftung X.s hat die Polizei unter anderem 43.28 gr
Heroin sichergestellt, welches der Angeklagte kurz zuvor bei seinem
Dealer in U. angekauft hatte. Die Analyse dieses Heroins ergab einen
Reinheitsgehalt von 16.9 bis 17.7%. Geht man bezüglich der von X. ge-
handelten bzw. für den Handel vorgesehenen 2'168.28 gr Heroin von
diesem Reinheitsgehalt aus, hat er somit 366.4 bis 383.8 gr reines He-
roin abgegeben, verkauft oder hiezu Anstalten getroffen. Bezüglich des
Kokains liegt keine Analyse vor. Da es in Kleinstmengen abgegeben
wurde, ist davon auszugehen, dass der Reinheitsgehalt bei 38 % lag.
Demgemäss hat X. 6.1 gr reines Kokain an R. abgegeben.
2.
der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.1 In der Zeit von Januar 2002 bis zu seiner Festnahme vom 18. August
2003 konsumierte X. in I., D. und anderswo regelmässig Heroin und Ko-
kain, und zwar insgesamt mindestens 1'095 gr Heroin sowie 229 gr Ko-
kain. Der Konsum erfolgte durch Sniffen. Sodann konsumierte er einige
Methadon-Tabletten, obschon ihm diese nicht ärztlich verschrieben wa-
ren.
2.2 Anlässlich der am 20. August 2003 erfolgten Festnahme und Haus-
durchsuchung fand die Polizei beim Angeklagten unter anderem 7.5 gr
Marihuana sowie 113 Methadon-Tabletten. Diese Betäubungsmittel wa-
ren für den Eigenkonsum bestimmt.
3.
der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
In der Zeit von Frühjahr 2002 bis zum 20. August 2003 lenkte X. seinen
Personenwagen der Marke Honda Civic mehrmals von U. nach I., nach-
dem er unterwegs Kokain, Heroin und auch Methadon zu sich genom-
men hatte und mithin - was er wusste - aufgrund der Konzentration der
darin enthaltenen Wirkstoffe in seiner Fahrfähigkeit eingeschränkt war.
Die Anzahl der in nicht fahrfähigem Zustand durchgeführten Fahrten
konnte nicht ermittelt werden. Letztmals unternahm er eine solche Fahrt
am 20. August 2003. Dabei wurde er einer Blut- und Urinprobe unterzo-
gen, die beide positiv auf Betäubungsmittel waren. Gemäss Gutachten
des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen war der
Angeklagte aufgrund der Einnahme von Heroin und Kokain nicht mehr
fahrfähig.
4.
Beschlagnahmung
4.1 Beim Angeklagten wurden folgende im Zusammenhang mit dem Betäu-
bungsmittelkonsum oder -handel stehenden Gegenstände beschlag-
nahmt:

7
- 7.5 gr Marihuana
- 43.28 gr Heroin
- 113 Methadon-Tabletten
- 7 Kunststoffgebinde mit flüssigem Methadon
- 1 Mobiltelefon der Marke Sony inkl. SIM-Karte
- 1 Metal-Röhrchen
- 1 Pesolawaage
- leere Minigripsäcklein.
4.2 Mit Verfügung vom 25.8.2003 bzw. 22.9.2003 wurde das X. gehörende
Konto W. (recte: Y.) bei der Bank V. gesperrt. Per 6. Januar 2004 beträgt
der beschlagnahmte Saldo Fr. 4'214.50.“
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. April 2004 vor der Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden waren der Staatsanwalt, Dr. iur Alex Zin-
del, und der Angeklagte mit seinem amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur.
Arno Lombardini, anwesend. Gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung des
Gerichts wurden keine Einwände erhoben.
Nach Abschluss der Beweisverfahrens stellte und begründete der Staatsan-
walt Dr. iur Alex Zindel folgende Anträge:
„1.
X. sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren unter Abzug der
erstandenen Untersuchungshaft zu bestrafen.
3.
Die sichergestellten und beschlagnahmten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien sowie das Mobiltelefon seien gerichtlich ein-
zuziehen und über deren weitere Verwendung zu befinden.
4.
Das Gericht habe über die Leistung einer Ersatzabgabe und die Ver-
wendung des sichergestellten Geldes zu befinden.
5.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“
E.
Der amtliche Verteidiger anerkannte sowohl den seinem Mandanten
zur Last gelegten Sachverhalt wie auch die rechtliche Subsumtion der Betäubungs-
mitteldelikte. Er wies jedoch darauf hin, dass es sich bei X. nicht um einen alltägli-
chen Drogenkriminellen handle. Obwohl dieser seit längerer Zeit in Kontakt mit Dro-
gen sei, habe er seine Sucht immer im Griff gehabt. Aufgrund des Scheiterns seiner
selbständigen Erwerbstätigkeit sei er tiefer in die Sucht gerutscht. Er habe beruflich
wieder Fuss fassen können, der Konsum von Suchtmitteln sei aber ein Problem
geblieben. Für Aussenstehende habe er ein ganz normales Leben geführt. Bezüg-
lich der seinem Mandanten zur Last gelegten Strassenverkehrsdelikte wies der Ver-
teidiger darauf hin, dass die fehlende Fahrfähigkeit nur bezüglich der am 20. August
2003 unternommenen Autofahrt nachgewiesen sei. Es stehe nicht fest, ob sich sein
Mandant auch bei früheren Fahrten in einem nicht fahrfähigen Zustand befunden

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habe. Bei der Strafzumessung sei strafmindernd zu berücksichtigen, dass der An-
geklagte von Beginn weg ein umfassendes Geständnis abgelegt und sich koopera-
tiv gezeigt habe. Er bereue die ihm zur Last gelegten Taten und möchte seine Sucht-
krankheit in den Griff bekommen; so habe er sich freiwillig in die Klinik Beverin zum
Drogenentzug begeben. Zu berücksichtigen sei auch die leicht verminderte Zurech-
nungsfähigkeit bezüglich des Konsums sowie die Drogenabhängigkeit seines Man-
danten. Er habe mit dem Drogenhandel seinen Eigenkonsum finanziert. Anfänglich
wollte er damit auch Schulden tilgen, was ihm aber nicht gelungen sei. Weiter sei
strafmindernd zu berücksichtigen, dass sein Mandant insgesamt nur an vier Perso-
nen Drogen weitergab, er habe daher nicht im grossen Stil mit Drogen gehandelt.
Bei der Strafzumessung sei weiter zu berücksichtigen, dass sein Mandant seit sei-
ner Verhaftung eine äusserst günstige Entwicklung vollzogen habe. Die Einweisung
in eine Drogenentziehungsanstalt sei weiterhin indiziert und zweckmässig. Die
Schlussfolgerungen aus dem Gutachten, könnten nicht einzig mit einem ärztlichen
Bericht, welcher die Anforderungen eines Gutachtens nicht erfülle, widerrufen wer-
den. Sein Mandant sei nach wie vor therapiewillig. Der Verteidiger stellte folgende
Anträge:
„1.
Der Angeklagte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen.
2.
Dafür sei er mit einer Gefängnisstrafe von 17 Monaten zu bestrafen,
unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und statt dessen sei
eine stationäre Massnahme gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anzu-
ordnen.
4.
Eventualiter sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“
In seinem Schlusswort erklärte X., er hoffe eine Chance durch eine gute The-
rapie zu erhalten. Müsste er ins Gefängnis, würde er den Mut verlieren.
Auf die weiteren Ausführungen zu den Anträgen sowie auf die richterliche
Befragung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung :
1. a)
Art. 19 BetmG stellt den unbefugten Umgang mit Betäubungsmitteln
unter Strafe, da deren Genuss für die Gesundheit der Menschen als schädlich be-
trachtet wird. Um dieser Gefahr für die menschliche Gesundheit zu begegnen, hat

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der Gesetzgeber unter Ziffer 1 der zitierten Gesetzesbestimmung diejenigen Hand-
lungen mit Strafe bedroht, welche letztlich dazu führen oder führen können, dass
Betäubungsmittel in Verkehr gebracht und so für mögliche Konsumenten zugäng-
lich gemacht werden (BGE 120 IV 337). Als Betäubungsmittel gelten nach Art. 1
Abs. 1 BetmG abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen
Morphin, Kokain und Cannabis. Gemäss Art. 19 Ziffer 1 BetmG macht sich unter
anderem strafbar, wer unbefugt Betäubungsmittel auszieht (Abs. 2), wer sie unbe-
fugt lagert (Abs. 3), wer sie unbefugt anbietet, verteilt, verkauft, vermittelt, verschafft,
verordnet, in Verkehr bringt oder abgibt (Abs. 4), wer sie unbefugt besitzt, aufbe-
wahrt, kauft oder sonstwie erlangt (Abs. 5) oder wer hierzu Anstalten trifft (Abs. 6).
Das Strafmass beträgt, wenn die Tat vorsätzlich begangen wurde, Gefängnis oder
Busse. In schweren Fällen ist die Strafe Zuchthaus oder Gefängnis nicht unter ei-
nem Jahr, allenfalls verbunden mit einer Busse bis zu einer Million Franken (Art. 19
Ziffer 1 Abs. 9 BetmG). Soweit solche Handlungen dem Eigenkonsum dienen, er-
fahren sie gemäss Art. 19a Ziffer 1 BetmG eine privilegierte Behandlung; als Strafe
drohen in diesem Fall, wie für den unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln
selbst, Haft oder Busse.
Ein schwerer Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG liegt insbesondere vor,
wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass sich die Widerhandlung auf eine
Menge von Betäubungsmitteln bezieht, welche die Gesundheit vieler Menschen in
Gefahr bringen kann. Viele Menschen im Sinne dieser Bestimmung sind nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts zwanzig Personen oder mehr (BGE 121 IV
334), während eine Gesundheitsgefährdung bei physischer oder psychischer Ab-
hängigkeit zu bejahen ist (BGE 106 IV 230). Massgebend ist dabei allein, wie viele
Konsumenten gefährdet werden könnten und nicht, wie viele tatsächlich gefährdet
worden sind, ist doch Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ein abstraktes Gefährdungsdelikt.
Es spielt keine Rolle, ob neue Abnehmerkreise durch die Tathandlung erschlossen
werden oder ob die Abnehmer bereits süchtig sind (BGE 120 IV 338; 118 IV 205 f.;
111 IV 31 f.). Nach Anhörung von Sachverständigen geht das Bundesgericht davon
aus, dass die Einnahme von zehn Milligramm Kokain während 90 Tagen bezie-
hungsweise von zehn Milligramm Heroin während 60 Tagen zu einer psychischen
Abhängigkeit führt. Eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen (20 Perso-
nen) ist somit bei einer Rauschgiftmenge von 18 Gramm Kokain beziehungsweise
12 Gramm Heroin anzunehmen, wobei es sich dabei nach bundesgerichtlicher Pra-
xis um die entsprechende Menge reinen Drogenstoffs handeln muss (vgl. BGE 109
IV 143 ff.).

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In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG, dass der Täter
weiss oder annehmen muss, dass er mit seinem Tun die Gesundheit vieler Men-
schen gefährden kann. Dieses Wissen um das Gefährdungspotential einer solchen
Menge von Drogen dürfte im Rahmen der schweizerischen Verhältnisse im Hinblick
auf die umfassende Aufklärung der Bevölkerung über den Drogenmissbrauch in der
Regel bereits bei Ersttätern gegeben sein, die selbst noch keine Erfahrungen mit
Drogen gemacht haben (vgl. BGE 104 lV 215).
b)
X. ist überführt und geständig, in der Zeit zwischen dem 1. Januar
2002 bis zu seiner Verhaftung vom 20. August 2003 bei diversen Personen in D.
und U. 3'220 gr Heroin sowie 245 gr Kokain gekauft zu haben. Davon hat er im
Zeitraum Sommer 2002 bis zu seiner Verhaftung 2'125 gr Heroin sowie 16 gr Kokain
verkauft oder unentgeltlich abgegeben. Zudem hat er 160 Methadon-Tabletten à 5
Milligramm abgegeben. Die restlichen Drogen konsumierte er selber. Bei seiner
Verhaftung war er zudem im Besitz von 43,28 gr Heroin, 7,5 gr Marihuana und 113
Methadon-Tabletten.
Die vom Institut für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen durchge-
führte Analyse des bei X. sichergestellten Heroins ergab einen Reinheitsgehalt von
16,7 - 17,7% reinem Heroin (act. 6.8). Geht man bezüglich den von X. verkauften
bzw. unentgeltlich abgegebenen 2'125 gr Heroin von demselben Reinheitsgehalt
aus, hat er über 350 gr reines Heroin verkauft oder abgegeben. Bezüglich des von
X. verkauften Kokains liegt keine Analyse vor. Gemäss Angaben von X. war es von
guter Qualität (act. 8.6). Geht man von einem durchschnittlichen Reinheitsgrad von
38% aus (SJZ 95 [1999], S. 511), hat der Angeklagte 6,1 gr reines Kokain verkauft.
Bei den durch X. in Umlauf gebrachten Betäubungsmitteln handelt es sich um eine
Drogenmenge, welche die in BGE 109 IV 143 ff. festgelegten Grenzwerte bei wei-
tem überschreitet. Dementsprechend erfüllt X. mit dem ihm zur Last gelegten Ver-
halten den objektiven Tatbestand eines schweren Falles. Auch in subjektiver Hin-
sicht besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte mit Wissen und Willen gehandelt
hat. Die Tatbestandsmerkmale von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sind somit sowohl in
objektiver als auch in subjektiver Hinsicht erfüllt.
Die in der Anklageschrift aufgelisteten und durch den Angeklagten auch zu-
gegebenen Tat- und Erwerbshandlungen zum ausschliesslichen Eigenkonsum,
sind unter den privilegierten Tatbestand von Art.19a Ziff. 1 BetmG zu subsumieren.
Der Angeklagte hat sich somit auch der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a
Ziff. 1 BetmG schuldig gemacht.

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2.a)
Wer angetrunken, übermüdet oder wegen der Einwirkung von Medi-
kamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahr-
zeug führen (Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV). Fahrfähigkeit ist die momen-
tane körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, die erforderlich ist, um ein Fahr-
zeug, während der gesamten Fahrt, sicher zu führen. Die Gesamtleistungsfähigkeit
setzt sich zusammen aus Grundleistung und Leistungsreserve, welche für das Be-
wältigen schwieriger Verkehrs-, Strassen- und Umweltsituationen (wenn etwa auf
unvorhergesehene Hindernisse zu reagieren ist) nötig ist. Der Fahrzeug-lenker
muss mit anderen Worten in der Lage sein, ein Fahrzeug auch in einer nicht vor-
aussehbaren, schwierigen Verkehrslage sicher zu führen (René Schaffhauser,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band I, 2.A., Bern 2002, N
501; BGer 6S.391/2003, 6S.397/2003). Beim Fahren unter Drogeneinfluss existiert
nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Wissenschaft kein gesicherter Erfahrungs-
und Grenzwert für die Fahrfähigkeit. Es kann nicht ohne weiteres von der konsu-
mierten Drogenmenge bzw. dem Wirkstoffnachweis im Körper des Betroffenen auf
fehlende Fahrfähigkeit geschlossen werden. Die Fahrunfähigkeit muss in diesem
Bereich daher, wie bei der Angetrunkenheit mit einem Blutalkoholgehalt von weni-
ger als 0,8 Promille oder bei Fehlen einer Blutprobe, aufgrund des erkennbaren
äusseren Verhaltens des Fahrzeuglenkers im konkreten Einzelfall, namentlich auf-
grund von Ausfallerscheinungen, Fahrfehlern, einer besonders sorglosen und
leichtsinnigen Fahrweise oder Verhaltensauffälligkeiten bei Polizeikontrollen bzw.
anlässlich der ärztlichen Untersuchung, nachgewiesen werden (BGer 6S.391/2003,
6S.397/2003 E. 3.2).
b)
Am 20. August 2003 um 19.00 Uhr wurde X. vor seiner Wohnung fest-
genommen. Er war unmittelbar zuvor von einer Fahrt von U. nach I. dort eingetrof-
fen. Dabei wurde er einer Blut- und Urinprobe unterzogen. Der untersuchende Arzt
schätzte den Probanden als nicht merkbar unter dem Einfluss von Drogen stehend
ein. Ihm fiel allerdings eine Geschwätzigkeit sowie euphorische Stimmung von X.
auf. Auch sei der Strichgang leicht schwankend gewesen (act. 9.2 und 9.3). Gemäss
dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspital St. Gallen erga-
ben die chemischen Analysen, dass im Urin Opiate, Kokain und Methadon, im Blut
Opiate und Kokain nachweisbar waren. Zusätzlich ergab das Gutachten, dass X.
zum Zeitpunkt des Ereignisses unter der Wirkung von Opiaten und Kokain stand.
Auch würden diese Resultate dafür sprechen, dass X. zum Zeitpunkt des Ereignis-
ses aufgrund der kombinierten Heroin und Kokainwirkung nicht mehr fahrfähig war.
Die Angaben von X., dass er gleichentags um 18 Uhr Heroin und am Mittag zuvor
Kokain zu sich genommen haben soll, konnten bestätigt werden.

12
Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen steht fest, dass der Ange-
klagte am 20. August 2003 unter der Einwirkung von Drogen in nicht fahrfähigem
Zustand ein Fahrzeug geführt hat und somit die Verkehrsregel von Art. 31 Abs. 2
SVG verletzt hat.
Gemäss Angaben des Angeklagten habe er - mindestens im Sommer 2003 -
bei jeder Fahrt, anlässlich seiner Drogeneinkaufstouren, Heroin und Kokain ge-
schnupft und habe unter dem Einfluss dieser Betäubungsmittel das Fahrzeug ge-
lenkt. Ausser den eigenen Angaben des Angeklagten liegen keine weiteren Nach-
weise vor, die darauf schliessen lassen, dass er bei den weiteren Fahrten nicht fahr-
fähig war. Es kann dem Angeklagten daher keine mehrfache Verletzung von Art. 31
Abs. 2 SVG nachgewiesen werden.
c)
Gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft,
wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer ist bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt die nahe liegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 88 E. 3a; 118 IV 285
E. 3a; BGer 6S.391/2003, 6S.397/2003 E. 5). Eine grobe Verletzung von Verkehrs-
regeln ist bei einem rücksichtslosen oder sonst schwerwiegend regelwidrigem Ver-
halten, d.h. schwerem Verschulden oder mindestens grober Fahrlässigkeit, gege-
ben. Dies ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit
seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber
auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflicht-
widrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fäl-
len bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung. Sie
wird nur zu bejahen sein, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer ebenfalls auf Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vor-
werfbar ist (BGE 106 IV 49; 118 IV 285 E. 4; BGer 6S.391/2003, 6S.397/2003 E. 5).
Gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (act. 9.3) können
Opiatdrogen neben schmerzlindernder Wirkung auch zentrale Dämpfung, Schläfrig-
keit Apathie, Verlangsamung, verschlechterte Reaktions- und Merkfähigkeit, Gleich-
gewichts und Koordinationsstörungen, Probleme der Hell-Dunkel-Adaption, Stim-
mungsveränderungen bewirken. Deshalb ist grundsätzlich mit einer negativen Aus-
wirkung auf die Fahrfähigkeit zu rechnen. Kokain hingegen wirkt stimulierend auf
das zentrale Nervensystem, wobei aber die Kokain Wirkung, nämlich das euphori-

13
sche Stadium mit einem High, das Rauschstadium mit angstbesetzten negativen
Verkennungen der Umwelt sowie das depressive Stadium mit Antriebsverlust, Mü-
digkeit und Erschöpfung in allen Phasen grundsätzlich nicht mit dem sicheren
Führen eines Motorfahrzeuges zu vereinbaren ist.
Nach dem Gesagten ist aufgrund der fehlenden Fahrfähigkeit von X. anläss-
lich der Fahrt vom 20. August 2003 eine erhöhte abstrakte Gefährdung zu bejahen.
Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung von Art. 90 Ziff. 2
SVG ist deshalb erfüllt. Der Angeklagte gab zu Protokoll, sich immer fahrfähig ge-
fühlt zu haben (act. 9.4). Hat der Angeklagte nicht bewusst andere Verkehrsteilneh-
mer gefährdet, liegt zumindest grobe Fahrlässigkeit vor, da es besonders vorwerf-
bar ist, im Wissen um die bevorstehende Fahrt, Heroin und Kokain zu konsumieren,
bzw. nach deren Konsum ein Fahrzeug zu führen und dabei die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer nicht zu bedenken.
3.a)
Bei der Strafzumessung hat der Richter gemäss Art. 63 StGB vom
Verschulden des Täters auszugehen und insbesondere die Beweggründe, das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Das Verschulden um-
fasst den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat. Der Bemes-
sung der Schuld ist die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Weiter unterscheidet
man beim Verschulden Tat- und Täterkomponente. Bei der Tatkomponente be-
trachtet man das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung, mit wel-
cher der Täter handelte und seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen
umfasst Vorleben und persönliche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten
nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Straf-
empfindlichkeit (BGE 117 IV 112 ff. mit Hinweisen). Diese in die Waagschale geleg-
ten Elemente wirken strafmindernd oder straferhöhend, wobei in der Begründung
der Strafzumessung die Überlegungen des Richters nachvollziehbar sein müssen.
Liegen keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vor, hat sich der Richter
an den vom Gesetzgeber vorgesehenen Strafrahmen zu halten.
Hat jemand durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen
verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss dem Asperationsprinzip zu der Strafe
der schwersten Tat und erhöht deren Dauer angemessen. Er kann jedoch das
höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei
ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 68 Ziffer 1 StGB).
Die schwerste Tat ist diejenige, welche unter den mit der höchsten Strafe bedrohten
Tatbestand fällt. Grundlage für die Strafzumessung im vorliegenden Fall bildet der

14
in Art. 19 Ziffer 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG vorgesehene Straf-
rahmen von einem Jahr Gefängnis oder Zuchthaus bis zu zwanzig Jahren, womit
eine Busse bis zu einer Million Franken verbunden werden kann.
Die umgesetzte Drogenmenge ist zwar für die Strafzumessung nicht von aus-
schlaggebender Bedeutung (vgl. BGE 118 lV 342 E. 2c; 121 IV 193), sie bildet in-
dessen einen ersten massgeblichen Anhaltspunkt für den kriminellen Willen des
Täters. Auch der Gesetzgeber hat bei der Umschreibung des schweren Falles dem
quantitativen Aspekt des umgesetzten Stoffes erhebliches Gewicht beigemessen.
Denn wer eine grosse Menge Rauschgift in Umlauf bringt und damit die Gesundheit
vieler Menschen gefährden kann, demonstriert dadurch ein bedenkliches Mass an
Skrupellosigkeit und mangelnde Achtung vor Leib und Leben seiner Mitmenschen,
was grundsätzlich auf ein schweres Verschulden hinweist. Unerheblich ist dabei
wieviele Menschen tatsächlich gefährdet wurden. Liegt aufgrund der Betäubungs-
mittelmenge ein schwerer Fall gemäss Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vor, widerspricht
es nicht dem Doppelverwertungsverbot, das Ausmass, in welchem der festgesetzte
Grenzwert für einen schweren Fall überschritten wurde, bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen (BGE 118 IV 342 E. 2b).
b)
Das Verschulden von X. ist angesichts der in Umlauf gesetzten Dro-
genmenge erheblich. Allein mit dem Verkauf von über 350 gr reinem Heroin hat er
bereits den Grenzwert eines schweren Falles 30-fach überschritten. Diese erhebli-
che Menge, welche zudem während eines längeren Zeitraumes umgesetzt wurde,
offenbart ein ganz erhebliches Verschulden. Straferhöhend wirken sich die ein-
schlägige Vorstrafe aus sowie der Umstand, dass der Angeklagte den Drogenhan-
del unmittelbar nach Ablauf der Probezeit zumindest teilweise aus Gewinnsucht be-
trieben hat. Wollte er doch damit zumindest anfänglich seine Schulden sanieren.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung lag keine wirtschaftliche Notlage vor, die
strafmindernd zu berücksichtigen wäre, arbeitete der Angeklagte doch bis anfangs
November 2003 bei der Firma N. und erzielte dabei ein Bruttoeinkommen von Fr.
6'250.-- monatlich. Er hätte daher über genügend Einkommen verfügt, um seine
Schulden damit verringern zu können. Strafschärfend wirkt sich das Zusammentref-
fen mehrerer strafbarer Handlungen aus (Art. 68 Ziff. 1 StGB). Strafmildernd ist die
psychiatrisch festgestellte leicht verminderte Zurechnungsfähigkeit bezüglich des
Konsums im Sinne von Art. 11 StGB zu berücksichtigen. Strafmindernd ist zu
berücksichtigen, dass er mit einem Teil des Erlöses seinen Eigenkonsum finanzie-
ren wollte. Weiter sind sein Geständnis, die Kooperation im Untersuchungsverfah-
ren, die Einsicht und Reue, die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einer The-

15
rapie sowie der gute Führungsbericht der Strafanstalt Sennhof (act. 3.9) strafmin-
dernd zu werten. Demgegenüber können, entgegen der Ansicht der Verteidigung,
die bisherigen freiwilligen Klinikaufenthalte von X. nicht strafmindernd berücksichtigt
werden, sind sie doch alle bereits nach kurzer Zeit gescheitert. Auch ist der Um-
stand, dass X. nur an 4 Personen Drogen abgegeben hat, kein Strafminderungs-
grund. In diesem Zusammenhang ist einzig erheblich, wieviele Menschen durch die
abgegebene Drogenmenge gefährdet werden konnten (vgl. Art. 19 Ziff. 2 lit. a
BetmG). Insbesondere ist zu beachten, dass X. wusste bzw. annehmen musste,
dass seine Drogenabnehmer die Betäubungsmittel auch an andere Personen wei-
tergaben, wie dies zum Beispiel bei T. der Fall war.
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erachtet die Strafkammer
somit die Anordnung einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten Gefängnis als angemes-
sen.
c)
Nach Art. 69 StGB rechnet der Richter dem Verurteilten die Untersu-
chungshaft auf die Freiheitsstrafe an, sofern der Täter diese nicht durch sein Ver-
halten nach der Tat herbeigeführt oder verlängert hat. Von der Anrechnung darf
nach neuerer Praxis des Bundesgerichts nur abgesehen werden, wenn der Be-
schuldigte durch ein gemäss rechtsstaatlichen Grundsätzen objektiv vorwerfbares
Verhalten, welches ihm zum Verschulden gereicht, die Untersuchungshaft in der
Absicht herbeigeführt oder verlängert habe, den Strafvollzug zu verkürzen oder zu
umgehen (BGE 117 IV 406). Als solches Verhalten gilt weder die blosse Verweige-
rung von Aussagen noch das blosse Leugnen der Tat, denn der Beschuldigte ist
nicht zur Offenbarung von Straftaten verpflichtet, zu denen er nicht befragt wurde.
Die Anrechnung hat indessen zu unterbleiben, wenn der Beschuldigte die Behörden
durch unwahre Behauptungen und Einwendungen zu weiteren und unnötigen Erhe-
bungen veranlasste oder wenn er seine Verteidigungsrechte zur Erreichung sach-
fremder Zwecke missbrauchte (BGE 117 IV 406; BGE 105 IV 241). Ablehnungs-
gründe im Sinne der aufgeführten Rechtsprechung bestehen in Bezug auf X. keine,
so dass einer Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 17 Tagen an
die ausgefällte Strafe nichts entgegensteht.
4.
Ist der Täter rauschgiftsüchtig und steht die von ihm begangene Tat
damit in Zusammenhang, kann der Richter gemäss Art. 44 Ziff. 1 in Verbindung mit
Ziff. 6 StGB anstelle oder neben der Strafe Massnahmen anordnen, um die Gefahr
künftiger Verbrechen oder Vergehen zu verhüten. Soweit erforderlich holt der Rich-

16
ter gemäss Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ein Gutachten über den körperlichen und
geistigen Zustand des Täters sowie über die Zweckmässigkeit der Behandlung ein.
Im vorliegenden Fall steht das strafbare Verhalten von X. in engem Zusam-
menhang mit dem Konsum von Betäubungsmitteln und der daraus entstandenen
Abhängigkeit. Es muss somit geprüft werden, ob anstelle oder neben der Strafe eine
Massnahme anzuordnen ist. Die Anordnung einer Massnahme, insbesondere wenn
eine stationäre in Frage steht, setzt Behandlungsfähigkeit, Behandlungsbedürftig-
keit sowie Behandlungswilligkeit des Betroffenen voraus. Das psychiatrische Gut-
achten vom 29. Oktober 2003 (act. 2.8) stellt bei X. ein Abhängigkeitssyndrom im
Sinne einer Polytoxikomanie (v.a. Heroin und Kokain) fest. Die Einweisung in eine
Drogenentziehungsanstalt sei indiziert und zweckmässig. Ohne stationär-therapeu-
tische Massnahmen bestehe eine massiv erhöhte Rückfallgefahr. Eine ambulante
Massnahme würde nicht genügen. Damit wird die Massnahmebedürftigkeit und im-
plizit die Massnahmefähigkeit bejaht. Die Anordnung einer Massnahme, insbeson-
dere einer stationären Massnahme, setzt neben der Behandlungsbedürftigkeit zu-
sätzlich die Behandlungswilligkeit des Betroffenen voraus. Dabei darf es sich nicht
um ein blosses Lippenbekenntnis handeln. Vielmehr muss aus den Gesamtumstän-
den deutlich die Ernsthaftigkeit der Kundgebung erkennbar werden. Gerade dies-
bezüglich könnten vorliegend berechtigte Zweifel aufkommen. Im psychiatrischen
Gutachten wird X. zwar die Motivation für eine stationäre Massnahme zugespro-
chen (act. 2.8 S. 14). Anlässlich der richterlichen Befragung an der Hauptverhand-
lung hat X. auch beteuert, er brauche eine stationäre Massnahme und sei bereit
dafür. Jedoch wird in einem Brief der Klinik Beverin vom 22. April 2004 festgehalten,
dass er vom 16. bis 23. Dezember 2003 in der Klinik hospitalisiert gewesen sei, aber
vorzeitig ausgetreten sei. Vom 4. Februar bis 17. Februar 2004 sei er erneut auf der
Entzugsstation betreut worden und dann entgegen dem Rat der Ärzte ausgetreten.
Am 20. April 2004 sei er aufgrund eines ärztlichen fürsorgerischen Freiheitsentzugs
zum Alkoholentzug eingetreten, jedoch bereits am 22. April 2004 wieder entwichen.
Es sei deshalb von einer Massnahme abzusehen. Diese Vorkommnisse lassen be-
rechtigte Zweifel an der Motivation von X. aufkommen, da diese bisherigen Thera-
pieversuche jeweils nach kurzer Zeit aufgrund seines Verhaltens gescheitert sind.
Allein das bisherige Scheitern kann jedoch nicht als massgebliches Kriterium für
den Entscheid über die Anordnung einer Massnahme gelten. Es ist nicht ausser
Acht zu lassen, dass der Gutachter aufgrund intensiver Abklärungen zum Schluss
gelangt war, dass bei X. die Motivation bezüglich einer stationären Massnahme ge-
geben ist. Die Schlussfolgerungen im Brief vom 22. April 2004 sind nicht aufgrund
eines erneuten Gutachtens gezogen worden, sondern beruhen auf zwischenzeitlich

17
vorgefallenen Ereignissen, deren Ursachen und Hintergründe nicht näher bekannt
sind und die auch nicht näher ausgeleuchtet wurden. Sie erfüllen nicht die Anforde-
rungen eines Gutachtens. Dieser ärztliche Bericht vermag deshalb das Gutachten
nicht zu widerrufen. Trotz dieser Vorfälle erscheint dem Gericht der grundsätzliche
Wille des Angeklagten, sich einer stationären Massnahme zu unterziehen, immer
noch vorhanden und als glaubhaft. Es erscheint als angezeigt, eine stationäre
Massnahme gemäss Art. 44 Ziffer 1 in Verbindung mit Ziffer 6 StGB anzuordnen.
Der Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe ist somit zwingend aufzu-
schieben (Art. 44 Ziff. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 43 Ziff. 2
Abs. 1 StGB). Über den endgültigen Vollzug der Freiheitsstrafe ist in einem späteren
Zeitpunkt gestützt auf Art. 44 Ziff. 3 StGB (wenn die Massnahme sich als nicht ge-
eignet oder wirkungslos erweist) oder gestützt auf Art. 44 Ziff. 5 StGB (wenn der
Verurteilte als geheilt aus der Heilanstalt entlassen wird) zu entscheiden.
Die Anordnung einer Schutzaufsicht wird bei Gewährung einer stationären
Massnahme von Gesetzes wegen nicht vorgesehen. Auf eine solche wird deshalb
zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet.
5.
Der Richter verfügt gemäss Art. 58 Abs. 1 StGB die Einziehung von
Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt wa-
ren, oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn
diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche
Ordnung gefährden. Der Richter kann anordnen, dass die eingezogenen Ge-
genstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Abs. 2). Die mit Beschlag-
nahmeverfügung vom 10. Dezember 2003 (act. 1.9) sichergestellten 7.5 gr Marihu-
ana, 43.28 gr Heroin, 113 Methadon-Tabletten und 7 Kunststoffgebinde mit flüssi-
gem Methadon werden gestützt auf diese Bestimmung gerichtlich eingezogen und
sind zu vernichten.
6.
Der Richter verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch
eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine straf-
bare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 59
Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Entsprechend werden die mit Beschlagnahmeverfügung vom
10. Dezember 2003 (act. 1.9) sichergestellten Gegenstände, nämlich ein Mobiltele-
fon der Marke Nokia inklusive SIM-Karte, ein Metall-Röhrchen, eine Pesolawaage
sowie die leeren Minigripsäcklein zuhanden des Kantons Graubünden gerichtlich

18
eingezogen. Ebenfalls gestützt auf Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, werden die mit Ver-
fügung vom 25. August 2003 und vom 22. September 2003 auf dem Konto Y. bei
der Bank V. sichergestellten Fr. 4‘214.50 zu Handen des Kantons Graubünden ein-
gezogen.
7.
Nach Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB erkennt der Richter auf eine Ersatz-
forderung für nicht mehr vorhandene, unrechtmässig erlangte Vermögensvorteile.
Der Richter kann jedoch gemäss Absatz 2 der zitierten Gesetzesbestimmung von
einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich un-
einbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern
würde. Die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung postuliert in diesem Zusam-
menhang eine dem Entscheid vorausgehende umfassende Beurteilung der finanzi-
ellen Lage des Betroffenen (vgl. BGE 119 IV 117). Der Angeklagte hat einen den
gerichtlich eingezogenen Betrag gemäss Ziffer 6 übersteigenden Gewinn aus dem
Verkauf von Betäubungsmitteln erwirtschaftet. Für diesen restlichen aus dem Ver-
kauf erzielten, nicht mehr vorhandenen Gewinn, steht dem Staat grundsätzlich eine
Ersatzforderung in gleicher Höhe zu. Vorliegend muss jedoch berücksichtigt wer-
den, dass der Angeklagte über kein Einkommen verfügt. Zudem wird er für das vor-
liegende Verfahren mit erheblichen Kosten sowie den Auslagen für die angeordnete
Massnahme belastet. Zudem würde bei der Belastung mit einer Ersatzforderung
das Fortkommen von X. nach der Entlassung aus der Massnahme erschwert. Von
einer Ersatzabgabe wird daher gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
10.
Die Kosten der Strafuntersuchung (Fr. 8961.85), des Gerichtsverfah-
rens (Fr. 3‘000.--) und der amtlichen Verteidigung (Fr. 3'419.10) gehen zu Lasten
des Verurteilten, welcher auch die Kosten des Massnahmevollzugs zu tragen hat
(Art. 158 Abs.1 StPO und Art. 189 StPO) Demgegenüber trägt der Kanton Graubün-
den die Kosten der angerechneten Polizei- und Untersuchungshaft und jene eines
allfälligen Strafvollzugs (Art. 158 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 188 StPO).

19
Demnach erkennt die Strafkammer :
1.
X. ist schuldig der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG, der
mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19a Ziffer 1 BetmG sowie der groben
Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 2 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziffer 2 SVG.
2.
Dafür wird er bestraft mit 36 Monaten Gefängnis, abzüglich der erstandenen
Polizei- und Untersuchungshaft von 17 Tagen.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und es wird eine statio-
näre Massnahme gemäss Art. 44 Ziffer 1 und Ziffer 6 StGB angeordnet.
4.a)
Die mit Verfügung vom 25. August 2003 und vom 22. September 2003 auf
dem Konto Y. bei der Bank V. sichergestellten Fr. 4'214.50 werden gestützt
auf Art. 59 Ziffer 1 Abs. 1 StGB zu Handen des Kantons Graubünden gericht-
lich eingezogen.
b)
Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 10. Dezember 2003 sichergestellten
7,5 Gramm Marihuana, 43,28 Gramm Heroin, 113 Methadon-Tabletten und
7 Kunststoffgebinde mit flüssigem Methadon werden gestützt auf Art. 58 Abs.
1 StGB gerichtlich eingezogen; die Betäubungsmittel sind gestützt auf Art. 58
Abs. 2 StGB zu vernichten.
c)
Die mit Beschlagnahmeverfügung vom 10. Dezember 2003 sichergestellten
Gegenstände, nämlich 1 Mobiltelefon der Marke Sony inklusive SIM-Karte, 1
Metall-Röhrchen, 1 Pesolawaage sowie die leeren Minigripsäcklein werden
gestützt auf Art. 59 Ziffer 1 Abs. 1 StGB zu Handen des Kantons Graubünden
gerichtlich eingezogen.
d)
Von der zusätzlichen Erhebung einer Ersatzabgabe wird gestützt auf Art. 59
Ziffer 2 Abs. 2 StGB abgesehen.
5.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
– den Barauslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden von
Fr. 6'461.85
– den Untersuchungsgebühren der Staats-
anwaltschaft Graubünden von
Fr. 2'500.00

20
– der Gerichtsgebühr von
Fr. 3'000.00
– dem Honorar der amtlichen Verteidigung von
Fr. 3'419.10
total somit
Fr. 15'380.95
gehen zu Lasten von X..
Die Kosten der angerechneten Polizei- und Untersuchungshaft sowie die
Kosten des allfälligen Strafvollzuges trägt der Kanton Graubünden.
Die Kosten der stationären Massnahme hat X. zu tragen.
6.
Die stationäre Massnahme kann sofort angetreten werden.
7.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
8.
Mitteilung an:
__________
Für die Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: