gr_gerichte · A 2023 29 · 2024-03-28 · de

Gebührenverfügung Meliorationswerke Unterhalt | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 29
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 28. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.C._____ und B.C._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Vischnaunca D._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Gebührenverfügung Meliorationswerke Unterhalt


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
B.C._____ ist Eigentümerin der Parzellen Nrn. Z.1._____ und Z.2._____, 
Gemeinde 
D._____, 
während 
A.C._____ 
Eigentümer 
der 
Parzelle Nr. Z.3._____, Gemeinde D._____, ist. 
2.
Mit Datum vom 17. April 2023 stellte die Gemeinde D._____ B.C._____ 
und A.C._____ je eine Rechnung in der Höhe von CHF 239.40 bzw. 
CHF 304.95 für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse 
Nrn. Z.4._____ und Z.5._____) im Jahr 2022 zu.
3.
Hiergegen erhoben B.C._____ und A.C._____ am 27. April 2023 
Einsprache. Darin hielten sie sinngemäss fest, es könne und dürfe nicht 
sein, dass sie für den Unterhalt der Meliorationsstrasse aufzukommen 
hätten, obschon ihre Liegenschaften direkt über die Kantonsstrasse 
erschlossen seien und sie von der Meliorationsstrasse somit keinen 
Nutzen hätten. Darüber hinaus läge eine Ungleichbehandlung vor, wenn 
tatsächlich 
nur 
diejenigen 
Eigentümer 
für 
den 
Unterhalt 
der 
Meliorationswerke aufzukommen hätten, welche ihr Steuerdomizil nicht in 
der Gemeinde D._____ haben; im Gesetz sei davon nichts zu lesen.
4.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 wies die Gemeinde D._____ die 
Einsprache von B.C._____ und A.C._____ ab und stellte fest, "[...] dass 
die Rechnungen [...] vom 17. April 2023 für die Unterhaltsgebühr der 
Meliorationswerke korrekt sind." Begründend hielt sie im Wesentlichen 
fest, B.C._____ und A.C._____ hätten ihr Hauptsteuerdomizil bzw. ihren 
steuerrechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde E._____. Sie gälten 
demnach als Zweitwohnungsbesitzer und hätten gemäss Art. 11 Abs. 2 
des kommunalen Meliorationsgesetzes eine Meliorationsgebühr zu 
entrichten.


- 3 -
5.
Hiergegen 
erhoben 
B.C._____ 
und 
A.C._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 6. Juli 2023 Beschwerde ans Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden. 
Darin 
stellten 
sie 
einerseits 
die 
Rechtmässigkeit von Art. 9 des kommunalen Meliorationsgesetzes in 
Frage, zumal sie gestützt darauf für etwas aufzukommen hätten, wovon 
sie keinen Nutzen hätten. Darüber hinaus rügten sie für den Fall, dass 
F._____ und G._____ keine Meliorationsgebühr bezahlen müssten bzw. 
nur diejenigen eine Meliorationsgebühr leisten müssten, welche keinen 
Wohnsitz in H._____ (= Fraktion der ehemaligen Gemeinde I._____; 
heute: 
Gemeinde 
D._____) 
hätten, 
eine 
Verletzung 
des 
Rechtsgleichheitsgebots. Sodann hielten sie fest, sie hätten das Gesetz 
und die Zonenpläne der Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen 
angefordert, jedoch bis heute nicht erhalten (Akteneinsicht). Darüber 
hinaus rügten sie auch für den Fall, dass die Häuser in H._____ die 
einzigen vier Häuser der ehemaligen Gemeinde I._____ mit ihren sechs 
Fraktionen seien, welche diese Gebühren bezahlen müssten mit dem 
zusätzlichen Nachteil, dass hier keine Bauzonen ausgeschieden worden 
seien, eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. September 2023 beantragte die 
Gemeinde D._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. In ihrer Begründung wiederholte sie im 
Wesentlichen die in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2023 
gemachten Ausführungen und führte ergänzend dazu aus, H._____ 
befinde sich seit jeher ausserhalb der Bauzone; Auflagen, Dokumente, 
Pläne usw. würden nicht an Dritte in zugestellter Form ausgehändigt, 
sondern könnten bei der Gemeindeverwaltung D._____ vor Ort in 
Augenschein genommen werden. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit 
zur Einsicht in den Zonenplan über GeoGR. 


- 4 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 
Verfügung und die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss 
Art. 49 
Abs. 1 
lit. a 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 
vorliegend angefochtene Entscheid der Gemeinde D._____ vom 6. Juni 
2023 ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz 
angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für 
ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. 
Als formelle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids 
sind die Beschwerdeführer davon überdies berührt und sie weisen ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf 
(Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht 
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die 
vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Gemeinde 
D._____ vom 6. Juni 2023, worin die den Beschwerdeführern zugestellten 
Rechnungen für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) 
im Jahr 2022 in der Höhe von insgesamt CHF 544.35 (= CHF 239.40 + 
CHF 304.95) bestätigt wurden. Der Streitwert liegt somit klar unter 
CHF 5'000.--. Da für die vorliegende Angelegenheit darüber hinaus keine 


- 5 -
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die 
Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführern zu Recht einen Betrag von insgesamt CHF 544.35 für 
den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im Jahr 2022 in 
Rechnung gestellt hat. 
3.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. Sie halten fest, sie hätten das Gesetz 
und die Zonenpläne der Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen 
angefordert, diese jedoch nie erhalten. 
3.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) haben die Parteien Anspruch auf 
rechtliches 
Gehör. 
Der 
Gehörsanspruch 
dient 
einerseits 
der 
Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes 
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar. Als Teilgehalt umfasst 
er das Recht auf Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf 
sämtliche Akten eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen 
wurden, ohne dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden 
müsste, und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen 
Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind. Der Anspruch gilt 
aber nicht absolut; er kann aus überwiegenden Interessen durch 
Abdeckung und nötigenfalls Aussonderung eingeschränkt werden; auf 
solchermassen geheim gehaltene Akten darf nur insoweit abgestellt 
werden, 
als 
deren 
wesentlicher 
Inhalt 
unter 
Wahrung 
der 
Äusserungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (Urteil des Bundesgerichts 
9C_634/2022 vom 19. April 2023 E.4.1 m.w.H.).


- 6 -
3.2.
Vorliegend erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
bzw. des Rechts auf Akteneinsicht als unbegründet, zumal die 
Beschwerdeführer jederzeit die Möglichkeit gehabt hätten, bei der 
Gemeindeverwaltung D._____ das Gesetz und die Zonenpläne der 
(ehemaligen) Gemeinde I._____ und ihrer Fraktionen einzusehen. Das 
Gesetz über den Unterhalt der Meliorationswerke ist denn auch auf der 
Homepage der Gemeinde D._____ abrufbar (https://_____, zuletzt 
besucht am 28. März 2024), während die Zonenpläne über das Geoportal 
(https://geo.gr.ch/, zuletzt besucht am 28. März 2024) einsehbar sind (vgl. 
auch das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip [Öffentlichkeitsgesetz; 
BR 171.000], von dessen Geltungsbereich die Gemeinden zwar 
ausgenommen sind, welches jedoch bestimmt, dass der Anspruch auf 
Zugang als erfüllt gilt, wenn ein amtliches Dokument in einem 
Publikationsorgan oder auf der Internetseite des öffentlichen Organs 
veröffentlicht ist [Art. 7 Abs. 3]). Sodann gilt es darauf hinzuweisen, dass 
die 
Beschwerdeführer 
das 
Gesetz 
über 
den 
Unterhalt 
der 
Meliorationswerke im vorliegenden Beschwerdeverfahren selber ins Recht 
gelegt haben (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 5). 
4.
In materieller Hinsicht ist vorliegend – soweit ersichtlich – unbestritten, 
dass die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 9 und 11 des kommunalen 
Gesetzes ([...]) über den Unterhalt der Meliorationswerke ([...] 
nachfolgend: 
kommunales 
Meliorationsgesetz) 
einen 
Betrag 
von 
insgesamt CHF 544.35 für den Unterhalt der Meliorationswerke 
(Gemeindestrasse) im Jahr 2022 zu entrichten hätten (vgl. Bf-act. 2 und 
3). Umstritten ist indessen die Recht- bzw. Verfassungsmässigkeit der 
anzuwendenden Bestimmungen. Nachfolgend ist somit eine konkrete 
Normenkontrolle durchzuführen. Eine solche ist im Rahmen von Art. 51 
Abs. 1 lit. a VRG zulässig, wobei das Verwaltungsgericht über volle 
Kognition 
verfügt 
(Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 


- 7 -
Graubünden [VGU] U 23 48 vom 19. Dezember 2023 E.5.1 m.w.H.; 
PVG 2014 Nr. 2). Die konkrete Normenkontrolle führt indessen nicht zur 
formellen 
Aufhebung 
von 
Rechtsnormen. 
Sie 
gibt 
den 
rechtsanwendenden Behörden lediglich die Befugnis, den betreffenden 
Rechtssatz als rechtswidrig zu erklären und ihm in dem zu beurteilenden 
Fall die Anwendung zu versagen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2C_236/2020 
vom 
28. 
August 
2020 
E.1.5 
m.w.H.; 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches 
Bundesstaats–
recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 2076).
5.1.
Bei dem den Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Betrag von 
insgesamt CHF 544.35 handelt es sich um eine sog. Kausalabgabe. 
Begrifflich wird die Kausalabgabe definiert als Geldleistung, welche die 
Privaten kraft öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche 
Leistungen oder Vorteile bezahlen müssen. Die Leistung, welche der Staat 
erbringt, bildet der besondere Entstehungsgrund (causa), dass die 
Privatperson zu einer Geldzahlung verpflichtet werden kann. Aus diesem 
Grund wird vorausgesetzt, dass ein unmittelbarer Zusammenhang 
zwischen 
Leistung 
und 
Gegenleistung 
besteht 
(HÄNER, 
in: 
HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 2 f.). Im 
Gegensatz dazu steht der Begriff der Steuern. Kennzeichnend bei den 
Steuern ist, dass sie nicht von einer Gegenleistung des Staates abhängen 
und in diesem Sinne "voraussetzungslos" geschuldet sind (HÄNER, a.a.O., 
S. 3).
5.2.
Öffentliche 
Abgaben 
(Steuern 
und 
Kausalabgaben) 
bedürfen 
grundsätzlich einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches 
zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und 
Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; 
Legalitätsprinzip). 
Diese 
Anforderungen 
dürfen 
für 
gewisse 
Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung (nicht 


- 8 -
aber die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des 
Gegenstandes der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt 
werden, namentlich dort, wo das Mass der Abgabe durch überprüfbare 
verfassungsrechtliche 
Prinzipien 
(Kostendeckungs- 
und 
Äquivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt 
diese Schutzfunktion erfüllt (BGE 143 II 283 E.3.5, 141 V 509 E.7.1.1, 123 
I 248 E.2, je m.w.H.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_992/2020 vom 
23. September 2021 E.3.1 f.).
6.
Die vorliegend umstrittene Kausalabgabe in der Höhe von CHF 544.35 
wurde gestützt auf ein formelles Gesetz – das Meliorationsgesetz der 
Gemeinde D._____ – erhoben. Da es sich hierbei um ein kommunales 
Gesetz handelt, gilt es nachstehend zunächst zu prüfen, ob der 
Beschwerdegegnerin bei der Erhebung von Beiträgen an den Unterhalt 
von Meliorationswerken überhaupt Autonomie zukommt. 
6.1.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Gemeinde in einem 
Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht 
abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur 
Regelung 
überlässt 
und 
ihr 
dabei 
eine 
relativ 
erhebliche 
Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann 
sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler 
Vorschrift beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der 
Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen 
(Urteile des Bundesgerichts 1C_501/2021 vom 19. September 2023 E.5.2, 
2P.286/2006 vom 27. Februar 2007 E.2.2, je m.w.H.; vgl. Art. 65 der 
Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]).
6.2.
Meliorationen sind Massnahmen, Werke und landwirtschaftliche Hoch- 
und Tiefbauten, die den Zweck haben, die Ertragsfähigkeit des Bodens zu 
erhalten oder zu steigern, seine Bewirtschaftung zu erleichtern oder ihn 


- 9 -
vor Verwüstung oder Zerstörung durch Naturereignisse zu schützen (Art. 1 
des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden [BR 915.100]). Das 
Meliorationsgesetz des Kantons Graubünden schreibt in Art. 34 Abs. 3 
Satz 1 vor, dass der Unterhalt nach Abschluss der Meliorationswerke in 
der Regel von der Gemeinde übernommen werden soll. Es enthält 
indessen keine Regelung zur Art und Weise des von der Gemeinde zu 
übernehmenden Unterhalts oder dessen Finanzierung (vgl. auch VGU A 
02 36 vom 4. Oktober 2002 E.3, wonach ein ins Eigentum der politischen 
Gemeinde übergegangenes Meliorationswerk nicht mehr unter den 
Geltungsbereich des kantonalen Meliorationsgesetzes fallen kann). Das 
Perimetergesetz des Kantons Graubünden (BR 803.200; nachfolgend: 
PG), welches auf Perimeterverfahren anwendbar ist, bei welchen der 
Kanton oder ein Gemeindeverband Träger des öffentlichen Werkes ist, 
hält in Art. 2 fest, dass der Kanton, die politischen Gemeinden und die 
nach Gemeindegesetz organisierten Gemeindeverbände befugt sind, von 
den Grundeigentümern, denen durch die Erstellung, den Ausbau, die 
Änderung oder den Unterhalt von öffentlichen Werken und Einrichtungen 
ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst, Beiträge zu erheben – unter 
Vorbehalt des kantonalen Meliorationsgesetzes und des Verbots, Beiträge 
an den allgemeinen Strassenunterhalt zu erheben. Art. 1 Abs. 2 PG 
statuiert sodann, dass die politischen Gemeinden insbesondere unter 
Beachtung von Art. 2 PG eigene materielle Bestimmungen und 
Verfahrensvorschriften erlassen können. Fehlen solche Bestimmungen, 
so ist das PG anwendbar. Die Beschwerdegegnerin war somit befugt, 
unter Vorbehalt der Berücksichtigung von Art. 2 und 3 sowie Art. 5 bis 
10 PG Bestimmungen betreffend die Erhebung von Beiträgen an den 
Unterhalt 
von 
Meliorationswerken 
zu 
erlassen. 
Lediglich 
der 
Vollständigkeit halber gilt es dabei darauf hinzuweisen, dass die 
Vorschriften gemäss Art. 24 ff. der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) auf Gemeindestrassen im 


- 10 -
Baugebiet Anwendung finden (vgl. VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b 
[recte: E.3b]).
7.
Soweit die Beschwerdeführer geltend machen, Art. 9 (und 11) des 
kommunalen Meliorationsgesetzes sei(en) insofern unrechtmässig, als sie 
gestützt darauf für etwas aufzukommen hätten, wovon sie keinen Nutzen 
hätten, kann ihnen – wie nachfolgend dargelegt wird – nur teilweise gefolgt 
werden. 
7.1.
Grundvoraussetzung 
für 
den 
Einbezug 
einer 
Liegenschaft 
ins 
Perimeterverfahren – sei es nach PG, KRVO oder eigenem 
Erschliessungsrecht – ist, dass die betroffenen Grundeigentümer einen 
gewissen, wenn auch allenfalls bloss geringfügigen wirtschaftlichen 
Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk erfahren (vgl. auch 
vorstehende Erwägung 6.2, Art. 2 PG); nicht entscheidend ist, ob ein 
Grundeigentümer den Vorteil direkt oder lediglich indirekt (z.B. im Zuge 
eines späteren Umtausches oder Verkaufs seiner Liegenschaft) ausnützt 
bzw. ausnützen will (VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b [recte: E.3b] 
m.H.a. PVG 1993 Nr. 50 und 1991 Nr. 44). Grundsätzlich sind alle 
Grundstücke in das Perimeterverfahren einzubeziehen, denen ein Vorteil 
erwächst, der über den sich aus der Anlage für die Allgemeinheit 
ergebenen Vorteil hinausführt, was auch für landwirtschaftliche 
Grundstücke zutreffen kann (VGU A 05 10 vom 8. April 2005 E.2b [recte: 
E.3b] m.H.a. VGE 456/96 und 699/96). 
7.2.
Das in vorstehender Erwägung 7.1 Gesagte ergibt sich auch aus der 
rechtlichen Einordnung des umstrittenen Rechnungsbetrages von 
insgesamt CHF 544.35. 
7.2.1.
Bei den Kausalabgaben werden Gebühren, Beiträge resp. Vorzugslasten, 
Ersatzabgaben und Mehrwertabgaben unterschieden (vgl. HÄNER, a.a.O., 


- 11 -
S. 3). Für die rechtliche Einordnung einer im Einzelnen umstrittenen 
Abgabe darf nicht einfach auf die durch das Gesetz oder die 
rechtsanwendenden Behörden verwendete Bezeichnung abgestellt 
werden. Was bspw. als Gebühr bezeichnet wird, muss nicht zwingend eine 
Gebühr sein. Ob eine solche vorliegt, bestimmt sich vielmehr nach der 
rechtlichen Ausgestaltung der Abgabe. Entscheidend ist somit, ob die 
rechtliche Ausgestaltung der konkret in Frage stehenden Abgabe die 
beschriebenen 
Wesensmerkmale 
erfüllt 
(vgl. 
WALDMANN, 
in: 
HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Kausalabgaben, Bern 2015, S. 65 m.w.H.). 
7.2.2.
Gebühren sind das Entgelt für eine staatliche Leistung, die dem Einzelnen 
konkret entgegengebracht wird. Das Vorliegen einer solchen individuell-
konkreten Leistung – z.B. die Benützung einer öffentlichen Einrichtung 
oder die Inanspruchnahme einer öffentlichen Dienstleistung – genügt, um 
eine Gebührenpflicht auszulösen, ohne dass der Gebührenpflichtige 
zusätzlich einen besonderen Vorteil daraus erzielen müsste (WALDMANN, 
a.a.O., S. 69). Demgegenüber wird die staatliche Leistung, welche der 
Vorzugslast (oder den Beiträgen) zugrunde liegt, zugunsten der 
Allgemeinheit erbracht. Die Vorzugslast versteht sich daher nicht als 
Entgelt für eine konkrete Leistung, sondern als Ausgleichsabgabe, die bei 
jenen Personen erhoben wird, die von der Allgemeinleistung besonders 
profitieren. Die Abgrenzung zwischen Vorzugslasten und Gebühren wird 
somit aufgrund des unterschiedlichen Adressatenkreises der staatlichen 
Leistung sowie der unterschiedlichen Funktion der Abgabeerhebung 
vorgenommen (vgl. WALDMANN, a.a.O., S. 69). 
Obschon 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
vorliegend 
umstrittenen 
Rechnungsbetrag in der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2023 als 
"Unterhaltsgebühr der Meliorationswerke" bezeichnet hat, handelt es sich 
dabei – nach Auffassung des Einzelrichters und unter Berücksichtigung 
der Wesensmerkmale der einzelnen Abgabearten (vgl. dazu auch 


- 12 -
WALDMANN, a.a.O., S. 59 ff.) – nicht um eine Gebühr, sondern um eine 
Vorzugslast resp. einen Beitrag (vgl. dazu u.a. auch Art. 2 PG 
"Beitragserhebung" [Hervorhebung durch das Gericht]). Dabei entsteht die 
Beitragspflicht bereits dann, wenn die Möglichkeit vorhanden ist, den 
besonderen wirtschaftlichen Vorteil der beitragspflichtigen Person, 
welcher den Nutzen übersteigt, welcher die öffentliche Einrichtung der 
Allgemeinheit bringt, zu nutzen. Ob davon Gebrauch gemacht wird, ist 
nicht bedeutsam (vgl. HÄNER, a.a.O., S. 7 m.w.H.).
7.3.
Die vorliegend umstrittene Meliorationsstrasse grenzt u.a. an die im 
Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Parzellen Nrn. Z.1._____ 
und Z.3._____ (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. 9]). Zwar trifft 
es zu, dass diese Parzellen auch über die Kantonsstrasse erschlossen 
sind. Dennoch haben die Beschwerdeführer von der Meliorationsstrasse 
und damit auch deren Unterhalt einen besonderen Nutzen, zumal sie 
dadurch eine zusätzliche Erschliessung erhalten, was den Wert ihrer 
Parzellen steigert (vgl. VGU 02 36 vom 4. Oktober 2002 E.4a m.w.H., 
wonach den betreffenden Eigentümern meist ein wirtschaftlicher 
Sondervorteil 
erwächst, 
wenn 
Privateigentum 
durch 
öffentliche 
Verkehrsanlagen erschlossen oder bestehende Zufahrtswege ausgebaut 
werden). Den Beschwerdeführern erwächst als Eigentümer der Parzellen 
Nrn. Z.1._____ und Z.3._____ somit ein besonderer wirtschaftlicher 
Vorteil aus der Meliorationsstrasse bzw. deren Unterhalt. Nicht ersichtlich 
ist indessen und von der Beschwerdegegnerin auch nicht dargelegt wird, 
welchen 
besonderen 
Nutzen 
die 
Meliorationsstrasse 
der 
Parzelle Z.2._____ bringt. Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 9 
und 
11 
des 
kommunalen 
Meliorationsgesetzes 
für 
die 
Parzelle Z.2._____ einen Betrag von CHF 14.05 für den Unterhalt der 
Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im Jahr 2022 zu entrichten hat (vgl. 


- 13 -
Bf-act. 3), erweisen sich diese Bestimmungen somit als rechtswidrig und 
ist ihnen die Anwendung zu versagen. 
8.
Wie bereits in vorstehender Erwägung 5.2 dargelegt, bedürfen öffentliche 
Abgaben (Steuern und Kausalabgaben) grundsätzlich einer Grundlage in 
einem 
formellen 
Gesetz, 
welches 
zumindest 
den 
Kreis 
der 
Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der 
Abgabe selber festlegt (Art. 127 Abs. 1 BV; Legalitätsprinzip). In 
vorstehender Erwägung 6 wurde bereits festgestellt, dass die vorliegend 
umstrittene Kausalabgabe (Beitrag resp. Vorzugslast) in der Höhe von 
CHF 544.35 gestützt auf ein formelles Gesetz – das Meliorationsgesetz 
der Gemeinde D._____ – erhoben wurde. Nachfolgend bleibt nun also 
noch zu prüfen, ob das kommunale Meliorationsgesetz die übrigen 
Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV erfüllt. 
8.1.
Nach Auffassung des Einzelrichters genügen die vorliegend umstrittenen 
kommunalen Bestimmungen den Anforderungen von Art. 127 Abs. 1 BV 
(Legalitätsprinzip). So hat die Gemeinde D._____ den Kreis der 
Abgabepflichtigen (Eigentümer von Grundstücken ausserhalb der 
Bauzone [Art. 9]), den Gegenstand der Abgabe (die Kosten, welche im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Unterhalt 
und 
der 
Sanierung 
von 
Meliorationswerken ausserhalb der Bauzone entstehen [Art. 9]) und die 
Bemessungsgrundlage (die landwirtschaftliche Nutzfläche ausserhalb der 
Bauzone 
bzw. 
der 
Versicherungswert 
gemäss 
Angabe 
der 
Gebäudeversicherung Graubünden [Art. 11]) in ihrem kommunalen 
Meliorationsgesetz festgelegt. 
8.2.
Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Bemessung der Beiträge 
nicht nach dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip erfolgen würde.


- 14 -
8.2.1.
Das 
Kostendeckungsprinzip 
gilt 
nur 
für 
die 
kostenabhängigen 
Kausalabgaben, d.h. für diejenigen Abgaben, mit denen ein bestimmter 
staatlicher Aufwand abgegolten wird, was typischerweise auf die 
Verwaltungsgebühren und die Vorzugslasten zutrifft (WIEDERKEHR, 
Kausalabgaben, Bern 2015, S. 64 f.). Nach dem Kostendeckungsprinzip 
sollen die Gesamteingänge den Gesamtaufwand des betreffenden 
Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig übersteigen, wobei der zu 
berechnende Gesamtaufwand nicht nur die laufenden direkten Kosten wie 
Porti, Telefon, Büromaterial oder Personalkosten, sondern auch indirekte 
Kosten wie Miete, Abschreibungen, Energiekonsum oder Kapitalzinsen 
umfasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_633/2022 vom 22. Juni 2023 
E.3.2 m.w.H.). Dabei ist praxisgemäss ein Einnahmenüberschuss bis 
etwa 5 % vertretbar (vgl. UHLMANN, in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], 
Kausalabgaben, 
Bern 2015, 
S. 94 
m.H.a. 
Urteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts A-5998/2010 vom 29. März 2012 E.4.3). Mit 
dem Kostendeckungsprinzip soll in erster Linie verhindert werden, dass 
die ihm unterworfenen Abgaben deutlich überhöht sind und geradezu zu 
fiskalischen Zwecken missbraucht werden (WIEDERKEHR, a.a.O., S. 60 
m.w.H.).
8.2.2.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und 
das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 und 
Art. 9 BV). Es bestimmt, dass eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in 
vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich 
entweder nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Einzelnen 
verschafft 
(nutzenorientierte 
Betrachtung 
aus 
der 
Optik 
des 
Leistungsempfängers), oder nach dem Kostenaufwand der konkreten 
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden 
Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des 


- 15 -
Leistungserbringers; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2020 vom 
25. März 2021 E.9.1, 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020 E.2.2.2, je 
m.w.H.), 
wobei 
schematische, 
auf 
Wahrscheinlichkeits- 
und 
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden 
können (WIEDERKEHR, a.a.O., S. 54 m.w.H.). Es ist nicht zwingend 
notwendig, Kausalabgaben so zu bemessen, dass sie genau dem Wert 
der staatlichen Leistung entsprechen: Zulässig ist eine auf Pauschalen 
beruhende Abgabeordnung, die Gruppen von Verwaltungstätigkeiten – 
aufgrund von Erfahrungswerten – zusammenfasst und den gleichen 
Abgaben unterwirft, selbst wenn der dem Pflichtigen erwachsende Nutzen 
oder die der Behörde erwachsenden Kosten unterschiedlich sind 
(WIEDERKEHR, a.a.O., S. 55). Demzufolge kann eine entsprechende 
Abgabenorm im Anwendungsfall nicht ohne weiteres unter Berufung auf 
das Äquivalenzprinzip beiseite geschoben werden. So sind z.B. 
reglementskonform berechnete Abwasser- oder Kanalisationsgebühren 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch dann zulässig, 
wenn sie im Einzelfall ungewöhnlich hoch sind. Immerhin ist eine 
gesetzeskonforme Gebühr aus Gründen der Verhältnismässigkeit bzw. 
Äquivalenz dann zu reduzieren, wenn die Anwendung der gesetzlichen 
Regelung zu einer nicht mehr vertretbaren Abgabenhöhe führt (Urteil des 
Bundesgerichts 1P.645/2004 vom 1. Juni 2005 E.3.5 m.w.H.). 
8.2.3.
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern einen 
Betrag von insgesamt CHF 544.35 (CHF 239.40 und CHF 304.95) für den 
Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse Nrn. Z.4._____ und 
Z.5._____) im Jahr 2022 in Rechnung gestellt. Dabei stützte sie sich auf 
Art. 11 Abs. 1 und 2 des kommunalen Meliorationsgesetzes, wonach der 
Gesamtanteil der von den Grundeigentümern zu übernehmenden 
Unterhaltskosten zu 60 % - 80 % auf die einzelnen Eigentümer 
entsprechend der landwirtschaftlichen Nutzfläche ausserhalb der 


- 16 -
Bauzone und zu 20 % - 40 % u.a. auf Zweitwohnungen ausserhalb der 
Bauzone in Promille des Versicherungswertes gemäss Angabe der 
Gebäudeversicherung Graubünden verteilt wird, maximal jedoch 
CHF 5'000.-- 
pro 
Eigentümer 
und 
Jahr. 
Sowohl 
bei 
der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche (vgl. Art. 14 der Verordnung über 
landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen 
[Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91]) als auch beim 
Versicherungswert eines Gebäudes handelt es sich um bereits 
vorhandene, grundsätzlich ohne weiteres feststellbare und leicht zu 
handhabende Kriterien, welche jedenfalls im allgemeinen einen 
zuverlässigen Massstab für den Vorteil, der den Grundeigentümern aus 
dem Meliorationswerk (Strasse) bzw. dessen Unterhalt erwächst, bilden 
(vgl. BGE 93 I 106 E.5b; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 
2P.262/2005 vom 9. Februar 2006 E.3.1). Die Verteilung der 
Unterhaltskosten auf die einzelnen Grundeigentümer entsprechend der 
landwirtschaftlichen Nutzfläche bzw. dem Gebäudeversicherungswert 
scheint somit mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV vereinbar. Weshalb dies 
vorliegend nicht der Fall sein sollte, wird im Übrigen von den 
Beschwerdeführern nicht dargelegt. Sodann lässt die Höhe des den 
Beschwerdeführern in Rechnung gestellten Betrages nicht darauf 
schliessen, dass die Abgaben im Zusammenhang mit dem Unterhalt der 
Meliorationsstrasse übersetzt wären und die Gesamteingänge den 
Gesamtaufwand übersteigen würden. Auch darüber hinaus sind keine 
Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kostendeckungsprinzips ersichtlich 
(vgl. auch WIEDERKEHR, a.a.O., S. 62 m.w.H.). 
9.
Schliesslich verdienen auch die nicht näher substantiierten Rügen der 
Beschwerdeführer betreffend die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots 
keinen Schutz. 


- 17 -
9.1.
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist verletzt, 
wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu 
regelnden 
Verhältnissen 
nicht 
ersichtlich 
ist, 
oder 
wenn 
er 
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 
aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe 
seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 147 V 312 E.6.3.2, 138 
I 225 E.3.6.1). 
9.2.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, dass F._____ und G._____ 
keine 
"Meliorationsgebühr" 
bezahlen 
bzw. 
nur 
diejenigen 
eine 
"Meliorationsgebühr" leisten müssen, welche keinen Wohnsitz in H._____ 
(= Fraktion der ehemaligen Gemeinde I._____; heute: Gemeinde 
D._____) hätten, erweist sich dies als nicht nachgewiesen. Zunächst gilt, 
dass die im Verwaltungsrecht geltende Untersuchungsmaxime (Art. 11 
Abs. 1 VRG) durch die Mitwirkungspflicht der Parteien relativiert wird. 
Diese greift namentlich insoweit, als eine Partei das Verfahren durch 
eigenes Begehren eingeleitet hat oder darin eigene Rechte geltend macht 
(vgl. Art. 11 Abs. 2 VRG). Die Beschwerdeführer beschränken sich auf die 
pauschale Behauptung, dass der Sachbearbeiter J._____ sie darüber 
informiert habe, dass nur diejenigen für ihre Häuser bezahlen müssten, 
welche keinen festen Wohnsitz in H._____ hätten, ohne dafür 
Beweismittel ins Recht zu legen oder die Erhebung entsprechender 
Beweismittel zu beantragen. Sodann erweist sich die Rüge betreffend die 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots auch insoweit als unbegründet, 
als sich zumindest aus Art. 9 des kommunalen Meliorationsgesetzes 
ergibt, dass nicht nur Zweitwohnungsbesitzer, sondern sämtliche 
Eigentümer von Grundstücken ausserhalb der Bauzone an den Unterhalt 
und die Sanierung von Meliorationswerken ausserhalb der Bauzone 


- 18 -
beizutragen haben. Zwar trifft es zu, dass Besitzer von Erstwohnungen 
ausserhalb 
der 
Bauzone 
von 
Art. 11 
des 
kommunalen 
Meliorationsgesetzes grundsätzlich nicht erfasst werden. Dies erscheint 
nach Auffassung des Einzelrichters jedoch insofern gerechtfertigt, als 
Erstwohnungsbesitzer 
in 
der 
Gemeinde 
D._____ 
unbeschränkt 
steuerpflichtig sind und sich demnach an den Verwaltungskosten der 
Gemeinde beteiligen müssen. Den Beschwerdeführern gelingt es denn 
auch nicht, eine unsachliche Differenzierung substantiiert darzulegen. 
Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, dass die Pflicht zur Mitfinanzierung 
von Unterhalt und Sanierung von Meliorationswerken ausserhalb der 
Bauzone nur für Eigentümer von Grundstücken in H._____ bzw. der 
ehemaligen Gemeinde I._____ gelten würde (vgl. etwa Art. 1 des 
kommunalen Meliorationsgesetzes). Selbst wenn F._____ und G._____ in 
rechtswidriger Weise keine "Meliorationsgebühr" hätten leisten müssen, 
könnten die Beschwerdeführer daraus nichts für sich selbst ableiten, 
zumal aufgrund der Akten nicht davon ausgegangen werden kann, dass 
die Beschwerdegegnerin an einer allfälligen rechtswidrigen Praxis 
festhalten wollte (zum Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht: vgl. 
BGE 146 I 105 E.5.3.1, 139 II 49 E.7.1, 136 I 65 E.5.6). 
10.
Nach dem Gesagten erweisen sich die anzuwendenden Bestimmungen 
des kommunalen Meliorationsgesetzes nur insoweit als rechtswidrig, als 
die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 9 und 11 des kommunalen 
Meliorationsgesetzes für die Parzelle Z.2._____ einen Betrag von 
CHF 14.05 für den Unterhalt der Meliorationswerke (Gemeindestrasse) im 
Jahr 2022 zu entrichten hat (vgl. dazu vorstehende Erwägung 7.3). In 
dieser Hinsicht ist die Beschwerde gutzuheissen, während sie im Übrigen 
abzuweisen ist.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die 
Gerichtskosten zu 1/10 der Beschwerdegegnerin und zu 9/10 den bloss 


- 19 -
geringfügig obsiegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (vgl. Art. 73 
Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf 
CHF 1'500.-- 
festgelegt. 
Parteientschädigungen 
werden 
keine 
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG). 


- 20 -
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene 
Entscheid der Gemeinde D._____ vom 6. Juni 2023 insoweit aufgehoben, 
als er den Betrag von CHF 14.05 betreffend die Rechnung 10003200 vom 
17. April 2023 für die Parzelle Nr. Z.2._____ in Rechnung stellt. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
374.00
zusammen
CHF
1'874.00
gehen im Umfang von CHF 1'686.60 und unter solidarischer Haftung 
zulasten von A.C._____ und B.C._____. Sie werden mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss 
von 
CHF 1'500.-- 
verrechnet. 
Im 
Umfang 
von 
CHF 187.40 gehen die Gerichtskosten zulasten der Gemeinde D._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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