gr_gerichte · A 2007 49 · 2008-01-22 · de
Trinkwasser- und Abwassergebühr

Perimeter (Einleitungsbeschluss) | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 49
3. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter (Einleitungsbeschluss)
1. a)
Im
Zusammenhang
mit
verschiedenen
Bauvorhaben
auf
der
auf
Gemeindegebiet
…
gelegenen
Parzelle
Nr.
5520
sowie
weiterer
Nachbarparzellen wurde ab der …strasse (Kantonsstrasse) die ca. 100 m
lange, ca. 7,5 m breite …strasse (mit Trottoir) neu erstellt. Sie erschliesst
derzeit ein zusammenhängendes Baugebiet östlich der …strasse sowie -
sobald dann auch noch die …strasse durchgehend ausgebaut sein wird - das
gesamte Baugebiet „Rückenbrecher“. Im Zuge des Anschlusses der …strasse
an die …strasse wurde letztere im fraglichen Bereich ausgebaut
(Linksabbieger,
Trottoir,
Bushaltestelle,
Grünstreifen).
Zur
weiteren
Erschliessung
des
Baugebietes
erfolgte
zudem
der
Bau
eines
Verbindungssträsschens (Quartierstrasse) ab der …strasse bis zur …gasse,
welches durch die Wohnbaugenossenschaft … vorfinanziert wurde. Das
Erschliessungsprojekt war vom … im September 2002 genehmigt und der
Einleitungsbeschluss vom … im Oktober 2002 publiziert worden. Die in der
Folge an die Hand genommenen Bauarbeiten wurden im September 2004
abgeschlossen.
b)
Im
September
2006
führte
die
Gemeinde
…
bei
den
vom
Erschliessungsprojekt
betroffenen
Grundeigentümern
i.S.
Perimeter
„…strasse“ sowie den zu verteilenden Kosten ein Vernehmlassungsverfahren
durch. Nach Eingang deren Stellungnahmen legte die Perimeterkommission
mit Entscheid vom 27. März 2007 die Abgrenzung des Beitragsgebietes, die
öffentliche und private Interessenz, die Perimeterzonen sowie die
Beitragsleistungen aufgrund eines Kostenvoranschlages vom August 2006
fest. Dagegen reichten die im Rubrum aufgeführten Grundeigentümer bei der

Gemeinde fristgerecht Einsprache ein. Mit Entscheid vom 14./17. August
2007 wies der … die Einsprache ab, soweit er darauf überhaupt eintrat (Ziff.
1). Gleichzeitig bestätigte er die Einleitung des Perimeterverfahrens (Ziff. 2)
sowie das Beitragsgebiet (Ziff. 3) und legte den Anteil an öffentlicher
Interessenz (…strasse: 70%; …strasse: 50%; Quartierstrasse: 30%) fest.
Hinsichtlich der anstehenden Verteilung der Kosten hielt er ausdrücklich fest,
dass nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses und nach
Abnahme des Werkes der Kostenverteiler erarbeitet und den Pflichtigen
zugestellt werde, welche dagegen wiederum Einsprache erheben könnten
(Ziff. 6).
2.
Dagegen
liessen
die
im
Rubrum
aufgeführten
Personen
beim
Verwaltungsgericht am 14. September 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der Entscheid des … der Gemeinde … vom 14. August 2007 sei
aufzuheben.
2. Der … der Gemeinde … sei anzuweisen:
a) das Perimetergebiet im Sinne der nachfolgenden Erwägungen neu
festzusetzen und insbesondere
- die Parzellen Nrn. 493 und 487 vollumfänglich oder zumindest mit
einer sehr viel grösseren Fläche zum Perimetergebiet zu schlagen;
- die Grundstücke der gegenüberliegenden Seite der …strasse, das
heisst die talseitig gelegenen Grundstücke, angemessen ins
Beitragsgebiet miteinzubeziehen.
b) die private und öffentliche Interessenz im Sinne der nachfolgenden
Erwägungen neu festzusetzen.
3. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid zur erneuten Abklärung und
Neubeurteilung
(insbesondere
zwecks
Evaluierung
der
für
die
Beschwerdeführer
günstigeren
Variante)
an
die
Vorinstanz
zurückzuweisen.“
In ihrer Eingabe legten sie in Ergänzung und Präzisierung ihrer bereits im
Einspracheverfahren vorgebrachten Überlegungen dar, weshalb aus ihrer
Sicht das Perimetergebiet weiterzufassen sei. Ferner stellten sie sich auf den
Standpunkt, dass von den Grundeigentümern betreffend einem Teil der
Erschliessungsanlagen gar keine Kosten erhoben werden dürften und dass

betreffend der übrigen Erschliessungsanlagen der Anteil öffentliche
Interessenz zu erhöhen sei.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf
diese überhaupt eingetreten werden könne. Nicht eingetreten werden dürfe
auf sämtliche Einwände, welche von Gesetzes wegen erst Gegenstand des
nachfolgenden Kostenverteilers sein könnten (u.a. Beitragszonen, Aufteilung
der Gesamtkosten auf die Beitragspflichtigen). Ebenso wenig könnten
künftige Entscheide des … bereits heute vorsorglich angefochten werden.
Materiell unbegründet seien ihres Erachtens die Einwände, welche seitens
der Beschwerdeführer gegen die Abgrenzung des Beitragsgebietes und die
Festlegung
der
öffentlichen
Interessenz
(…strasse;
…strasse;
Quartierstrasse) vorgebracht würden.
b)
Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden schloss sich in
seiner Begründung vollumfänglich den vorinstanzlichen Überlegungen an.
Ergänzend führte es aus, dass für den von den Beschwerdeführern verlangten
weitergehenden Einbezug der dem Kanton gehörenden Parzelle Nr. 487 kein
Anlass bestehe. Abgesehen davon, dass dem Kanton mit dem Einbezug der
vorgesehenen Bautiefe von 40 m Perimeterkosten in der Höhe von rund Fr.
400'000.-- entstehen würden, bestehe auch ansonsten kein Anlass für einen
weitergehenden Einbezug. Das Schulareal sei nämlich seit mehr als 25
Jahren über die …strasse erschlossen. Unzutreffend sei auch der Hinweis auf
eine noch nicht projektierte Einstellhalle, welche über die …strasse
erschlossen
werden
solle.
Im
fraglichen
Bereich
seien
die
Aussensportanlagen zu finden, wobei der Zugang von Osten her, und nicht
etwa von Westen her erfolge. Für eine weitergehende Überbauung der
einbezogenen Teilfläche bestünden keine weitergehenden Pläne.
4.
Am 13. November 2007 führte eine Delegation der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem zwei Vertreter
der Wohnbaugenossenschaft … in Begleitung ihres Rechtsanwaltes, der
Rechtskonsulent der Gemeinde … zusammen mit einem Vertreter des
städtischen Bauamtes sowie ein juristischer Mitarbeiter des BVFD

teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten im
Perimetergebiet Gelegenheit geboten, sich auch noch mündlich zu allen
aufgeworfenen Fragen zu äussern. Seitens der Beschwerdeführer wurde
dabei noch das Nachreichen von weiteren Dokumenten in Aussicht gestellt.
5.
Nach
Eingang
der
angekündigten
Dokumente
wurde
der
Beschwerdegegnerin Gelegenheit geboten, sich noch schriftlich dazu zu
äussern.
6.
In einer weiteren Zuschrift wiesen die Beschwerdeführer darauf hin, dass der
Neubau „Verbindung …strasse-…strasse“ nun wohl spruchreif sei.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des ... vom 14. August 2007
(mitgeteilt am 17. August 2007), mit welchem der Entscheid der
Perimeterkommission vom 27. März 2007 geschützt worden ist, soweit darauf
eingetreten werden konnte. Damit bestätigte der … die einspracheweise
beanstandete Abgrenzung des Beitragsgebietes und die Festlegung der
öffentlichen und privaten Interessenz (25%). Auf die weiteren Vorbringen
(Beitragszonen, Kostenverteiler) trat er nicht ein. Die Beschwerdeführer
verlangen im vorliegenden Verfahren erneut die Ausdehnung des
Perimetergebietes (im Bereich der Parzellen Nr. 493 und 487 sowie talseits
der …strasse) sowie die Erhöhung der öffentlichen Interessenz. Ferner
wehren sie sich gegen die konkrete Ausscheidung der Beitragszonen und den
Kostenverteiler. Die Zulässigkeit der Durchführung und dazu die Einleitung
des Perimeterverfahrens an sich blieben demgegenüber unbestritten.

2. a)
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend
davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung der Erschliessung
ausschliesslich
die
Bestimmungen
der
kantonalen
Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen sollen. Ihnen kann
gefolgt werden (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend
somit
Art.
58
ff.
KRG
(Erschliessung)
und
Art.
22
ff.
KRVO
(Beitragsverfahren).
b)
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für
Erschliessungen
nach
Artikel
60
KRG
durch
die
Erhebung
von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das
Beitragsverfahren geregelt worden. Es lässt sich wie folgt darstellen:
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei
Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; Phase des
Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase entscheidet
die
Gemeinde
(Gemeindevorstand)
als
Bauherrin,
ob
sie
ein
Perimeterverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den
Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den
Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22
Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu
unterscheidenden
Phase
erarbeitet
die
Gemeinde
(wieder
Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses
und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum
mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter
Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen
sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt
Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO).

Die
beabsichtigte
Einleitung
des
Verfahrens,
der
vorgesehene
Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei
zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese
Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche
Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr
vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den
(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten
Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler
nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig.
c)
Diesen gesetzlichen Vorgaben hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der von
den heutigen Beschwerdeführern einspracheweise aufgeworfenen Fragen
Rechnung getragen. Damit ist bereits gesagt, dass sie den Entscheid der
Perimeterkommission zu Recht als Einleitungsbeschluss i.S. von Art. 22 und
23 KRVO betrachtet hat und daher auf die von den heutigen
Beschwerdeführern vorgebrachten Einwände und Überlegungen gegen die
Bezeichnung von Beitragszonen sowie den mutmasslichen, auf einem
Kostenvoranschlag vom August 2006 basierenden Kostenverteiler (im Sinne
der Art. 24 - 26 KRVO) zu Recht (noch) nicht eingetreten ist. Soweit sich die
Beschwerdeführer mit ihren diesbezüglichen Einwänden das teilweise
Nichteintreten der Vorinstanz in Frage stellen, erweisen sich ihre Vorbringen
als unbegründet. Die Beschwerde ist diesbezüglich daher abzuweisen.
d)
Soweit die Beschwerdeführer in diesem Verfahren ihre damaligen Vorbringen
gegen die Festlegung von Beitragszonen und gegen die auf dem
Kostenvoranschlag vom August 2006 basierende Kostenverteilung erneuern
und vertiefen und auch noch zu künftigen, mutmasslichen Entscheiden des …
Stellung beziehen, bleibt aus den eingangs gemachten Überlegungen
festzuhalten, dass solches nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens
sein kann. Ebenso wenig gehören Einwendungen, wonach sich der … zu
Unrecht nicht an Ziff. 7 des Entscheides der Perimeterkommission (Verzicht
auf Belastung der in das streitige Verfahren einbezogenen Flächen bei einem

allfälligen Weiterausbau der …strasse/…strasse) gehalten habe, in dieses
Verfahren. Darauf kann nicht eingetreten werden.
e)
Eingetreten werden kann demgegenüber auf die Einwendungen, mit welchen
sich die Beschwerdeführer gegen die Abgrenzung des Perimetergebietes
sowie die Festlegungen der öffentlichen und privaten Interessenz (…strasse;
…strasse; Quartiersträsschen) wehren.
3. a)
Die
Beschwerdeführer
wehren
sich
gegen
die
Abgrenzung
des
Beizugsgebietes und machen im Wesentlichen geltend, dieses sei zu eng
gefasst worden. Sie verlangen den Einbezug des gesamten Baulandes
nördlich und oberhalb der …strasse. Die Grundstücke Nrn. 493 und 487
müssten gesamthaft in den Perimeter miteinbezogen werden, weil dort
weitere Erschliessungsstrassen, welche einem übergeordneten Zweck
dienen würden, geplant seien. Die Sanierung der …strasse im fraglichen
Bereich diene zudem auch den Eigentümern der gegenüberliegenden
Strassenseite d.h. den talseitig gelegenen Liegenschaften, weshalb diese
ebenfalls in das Beitragsgebiet einbezogen werden müssten.
b)
Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die vorgenommene Abgrenzung mit
dem Argument wehren, dass das von der … gewählte Vorgehen
(Perimeterverfahren „…strasse“ für die rund 100 m lange, 7,5 m breite
…strasse,
den
Ausbau
der
…strasse
sowie
den
Bau
eines
Verbindungssträsschen zur …gasse mit anschliessender Kostenverteilung;
separates Perimeterverfahren für das Gebiet „Rückenbrecher und die künftige
Verbindung „…strasse/…strasse“) aus mehreren möglichen Varianten (u.a.
ein einziges Perimeterverfahren für das gesamte, zusammenhängende
Baugebiet) eine für sie ungünstigere Variante ausgewählt worden sei, können
sie daraus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Sie bringen nichts vor
und für das Gericht ist auch nichts ersichtlich, was die von der Vorinstanz
gewählte Variante als willkürlich oder ermessensmissbräuchlich erscheinen
liesse. Vielmehr liegen angesichts der bereits realisierten Bauvorhaben (u.a.
auf der Parzelle Nr. 5520) und der noch ausstehenden baulichen Entwicklung
im fraglichen Gebiet hinreichende Gründe für das gewählte, abgestufte

Vorgehen vor, was im Übrigen im Ergebnis auch von Seiten der WG …
angeregt wurde. Dass zwischenzeitlich bereits der Weiterausbau der
…strasse bis hin zur Verbindung „…strasse/…strasse“ zur Diskussion und ein
weiteres Perimeterverfahren im Raum steht, ist mit Blick auf die Rüge der
falschen Variantenwahl im vorliegenden Verfahren nicht entscheidend.
Hingegen wird den geänderten Verhältnissen in dem von Art. 27 KRVO
umschriebenen Rahmen Rechnung zu tragen sein.
c)
Der Einbezug eines Grundstückes in das Beizugsgebiet setzt voraus, dass im
Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses ein wirtschaftlicher Sonder-vorteil
zugunsten der betroffenen Grundeigentümer resultiert. Damit soll verhindert
werden, dass ein Grundstück nur rein vorsorglich ins Beizugsgebiet eines
Perimeterverfahrens miteinbezogen wird (vgl. PVG 2004 Nr. 28, mit
zahlreichen Hinweisen). Im Lichte dieser Vorgaben ist es nun offensichtlich,
dass durch das erstellte Erschliessungswerk (…strasse inkl. Teil
Quartierstrasse, Ausbau …strasse mit Trottoir und Grünstreifen) für das im
Perimeterplan
„…strasse“
1:500
bezeichnete
Beitragsgebiet
ein
wirtschaftlicher
Sondervorteil
resultiert,
zumal
damit
die
Baureife
herbeigeführt werden konnte, was denn auch seitens der Beschwerdeführer
nicht in Abrede gestellt worden ist. Hingegen stellen sie sich auf den
Standpunkt, dass die bergseits gelegenen Grundstücke Nrn. 493 und 487
gesamthaft und nicht nur mit einer Bautiefe von rund 40 m ab dem
ausgeführten Werk in das Perimetergebiet mit einzubeziehen seien. Ebenso
seien die talseits gelegenen Grundstücke zu berücksichtigen. Ihnen kann
nicht gefolgt werden.
d)
Hinsichtlich der bergseits der …strasse gelegenen Grundstücke präsentiert
sich die Ausgangslage dergestalt, als dass jeweils eine Bautiefe (40 m) ab
dem Erschliessungswerk in den Perimeter einbezogen worden ist. Entgegen
der Darstellung der Beschwerdeführer ist dabei die Abgrenzung nicht nur in
eine Richtung vorgenommen worden, sondern es sind im Umfang dieser
Bautiefe im Norden und im Osten des Erschliessungswerkes (Teile der
Parzellen Nr. 493 und 487) einbezogen worden. Dieser auf eine Bautiefe
beschränkte Einbezug ist - abgesehen vom vorinstanzlichen Hinweis auf ihre

langjährige Praxis - auch sachlich gerechtfertigt und nicht zu beanstanden.
Die Beschwerdeführer verkennen nämlich, dass sich ein weitergehender
Einbezug von Flächen auf den beiden erwähnten Parzellen Nrn. 493 und 487
(oder gar noch weiter entfernter Grundstücke) in diesem Perimeterverfahren
unter der Optik des wirtschaftlichen Sondervorteils gar nicht mehr
rechtfertigen
liesse.
Einen
solchen
Sondervorteil
werden
diese
(ausgedehnten) Parzellen erst bei der Verwirklichung des in nächster Zeit
anstehenden, separaten Projektes „…strasse/…strasse“ erzielen. Die
Parzelle Nr. 493 (bzw. die einbezogene Teilfläche) wird im Übrigen wohl erst
mit dem streitigen Erschliessungswerk baureif. Ein weitergehender Einbezug
der Parzelle Nr. 487 liesse sich sodann bereits deshalb nicht mehr
rechtfertigen, weil diese mit den Infrastrukturanlagen der Pädagogischen
Hochschule Graubünden überbaute Parzelle (im Halte von 29’480 m2; ZöBA,
abgesehen von einer kleinen einer Grünzone zugewiesenen Teilfläche im
nördlichen Bereich) seit mehr als 25 Jahren von oben herab über die
…strasse für Autos, Fahrräder und Fussgänger voll erschlossen ist. Sodann
besteht bereits heute ein weiterer Zugang für Fahrräder und Fussgänger ab
der …gasse. Demgegenüber beschlägt das nunmehr in das Perimetergebiet
einbezogene Teilstück rund 8'444 m2. Der Zugang zu dieser Fläche erfolgt
über den bereits überbauten Bereich von oben herab. Die einbezogene
Fläche soll - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer nicht etwa für
die Realisierung einer Einstellgarage - sondern für die weitere Entwicklung
der Schulanlagen (umfassende Umgestaltung der Aussensportanlagen,
wobei der Zugang von Osten - also dem bestehenden Schulhaustrakt - her
erfolgen soll) dienen, und eine zusätzliche Erschliessung ab …-/…strasse soll
sich - wenn überhaupt - auf einen Zugang für Fussgänger und Velofahrer
beschränken.
Entsprechend
diesem
Ansinnen
ist
denn
wohl
das
Verbindungssträsschen hin zur …gasse als Quartierstrasse (mit Fahrverbot)
ausgestaltet worden.
e)
Falsch ist im Übrigen der Einwand, dass die Eigentümer der Grundstücke Nrn.
493 und 487 „ein Teilstück der Erschliessung ihrer Parzellen quasi kostenlos“
erhalten würden. Mit den einbezogenen Flächen im Halte einer Bautiefe
partizipieren die betroffenen Eigentümer bereits heute in hohem Masse an

den Erschliessungskosten. So entstehen z.B. dem Kanton als Eigentümer der
Parzelle Nr. 487 approximative Kosten in der Höhe von rund 400'000 Fr.
Insgesamt zeigt sich damit, dass mit der beanstandeten Festlegung dem
mutmasslichen wirtschaftlichen Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk
bereits eher grosszügig Rechnung getragen worden ist. Wenn die Vorinstanz
von einem weitergehenden Einbezug dieser Parzellen abgesehen hat, so
erweist sich ihr Vorgehen als ohne weiteres rechtens und vertretbar.
f)
Das Gesagte gilt im Ergebnis auch für den verlangten Einbezug der unterhalb
der …strasse gelegenen Parzellen. Diese sind längst voll erschlossen und
erzielen auch aus dem (bergseitigen) Ausbau der …strasse keinen
perimeterrechtlich-relevanten Sondervorteil, weshalb auch kein Anlass für
einen Einbezug ins Perimetergebiet bestand (und besteht). Was die
Beschwerdeführer sonst noch gegen die streitige Abgrenzung vorbringen,
zielt ins Leere. - Im Lichte des Dargelegten bleibt festzuhalten, dass sich die
streitige Abgrenzung des Perimetergebietes nicht beanstanden lässt. Die
Beschwerde erweist sich diesbezüglich somit als unbegründet.
4. a)
Zu prüfen bleiben damit noch die Einwände der Beschwerdeführer gegen die
Festlegungen der öffentlichen Interessenz (…strasse: 70%; …strasse: 50%;
Quartierstrasse: 30%), welche diese als zu tief erachten und generell deren
Erhöhung beantragen. Für eine Erhöhung besteht vorliegend aber - wie
nachstehend noch darzulegen ist - weder Raum noch Anlass.
b)
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich
von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen
könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche
lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten
Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen
Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden
Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der
zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher

Entscheidungsspielraum
zusteht.
Der
Rahmen
der
prozentualen
Festlegungen ergibt sich aus Art. 63 Abs. 2 KRG. Danach beträgt der
Gemeindeanteil (öffentliche Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der
Feinerschliessung 30 - 0 % und bei solchen den Groberschliessung 70 - 40%.
c)
Zu prüfen ist mithin die Frage, ob die erwähnten Strassenteile in erster Linie
und überwiegend der Feinerschliessung oder der Groberschliessung dienen.
Zu einer der Feinerschliessung dienenden Erschliessungsanlage gehören
insbesondere auch öffentlich zugängliche Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in
fine KRG). Eine der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage
wiederum dient einem grösseren zusammenhängenden Gebiet, wobei dazu
Strassen und Wege gehören. Massgebend ist also die Unterscheidung, ob es
sich um eine Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der
Groberschliessung handelt. Abzustellen ist letztlich auf die Funktion der
Anlage.
d)
Wie nun der Augenschein gezeigt hat, lassen sich die vorinstanzlichen
Festlegungen im Rahmen des einer Gemeinde zustehenden Ermessens- und
Beurteilungsspielraumes betrachtet, durchaus vertreten. So dient die
Quartierstrasse (Verbindung …strasse - …gasse) im Wesentlichen
offenkundig der Erschliessung des beidseitig angrenzenden Baugebietes. Der
auf der (mit einem Fahrverbot belegten, und entsprechend der Nutzung einen
niedereren Ausbaugrad aufweisenden) Strasse zu erwartende geringe
Verkehr beschränkt sich angesichts der konkreten Nutzung in jenem Gebiet
auf die Zu- und Wegfahrtsmöglichkeiten der angrenzenden Grundeigentümer.
Dass der Quartierstrasse eine übergeordnete, quartierübergreifende Funktion
zukommen könnte, ist nicht ersichtlich. Eine solche lässt sich -
perimeterrechtlich - auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass das
Strässchen im Generellen Erschliessungsplan als Fuss- und Radweg
(Nebenverbindung/Ergänzungsnetz) bezeichnet worden ist. Zielführend ist
vielmehr Art. 12 Abs. 2 der Quartierplanbestimmungen für den Quartierplan
„Weisstorkel“
vom
19.
Dezember
2000,
wonach
die
gesamte
Verbindungsstrasse lediglich dem Fussgänger-, Radfahrer und Mofaverkehr
dienen soll und nur ausnahmsweise mit Autos befahren werden darf (z.B. bei

Möbeltransporten,
bei
der
Anlieferung
sperriger
Güter,
mit
dem
Krankenwagen, der Feuerwehr oder für den öffentlichen Unterhaltsdienst).
Ebenso wenig vermag der Umstand, dass die talseits an das Strässchen
angrenzenden Grundeigentümer auch noch über eine interne Erschliessung
(aus der unterhalb gelegenen Einstellhalle der Überbauung …) verfügen,
etwas an der vorinstanzlichen Festlegung zu ändern. Insgesamt betrachtet
spricht nichts dagegen, die Quartierstrasse als eine der Feinerschliessung
dienende Erschliessungsanlage zu qualifizieren (VGU A 07 7). Hält man sich
nun vor Augen, dass die Festlegung einer öffentlichen Interessenz von 30%
dem Maximum des vom Gesetzgeber im Sinne eines Richtwertes gesetzten
Rahmens entspricht, erhellt ohne weiteres, dass für eine Erhöhung im Sinne
der Anträge der Beschwerdeführer weder Raum noch Anlass besteht.
e)
Hinsichtlich der ab der Kantonsstrasse abgehenden Kantenstrasse (ca. 100
m lang und 7,5 m breit) hat die Vorinstanz die öffentliche Interessenz mit 50%
gewichtet. Zu Recht unbestritten geblieben ist nun, dass dieses Teilstück des
Erschliessungswerkes der Groberschliessung zugeordnet worden ist. Mit der
erwähnten Gewichtung bewegt sich die Vorinstanz in dem vom Gesetzgeber
vorgegebenen
Rahmen
(70
-
40%
öffentliche
Interessenz).
Die
Beschwerdeführer haben in ihren Eingaben und am Augenschein nichts
vorgebracht, was diese Festlegung als unzutreffend erscheinen liesse. Falsch
ist insbesondere der Einwand, es handle sich bei diesem Anlageteil um eine
Anlage der Grunderschliessung. Die Anlage dient offenkundig der
Erschliessung
des
östlich
der
…strasse
gelegenen
Baugebietes
(Hauptzufahrt zum Bündner Lehrlingshaus, zur Tiefgarage der Überbauung
… sowie zum Verbindungssträsschen „…strasse-…gasse“). Aus dieser Sicht
betrachtet, lässt sich die vorinstanzliche Festlegung ohne weiteres vertreten.
Es ist nichts ersichtlich, was auf eine ermessensmissbräuchliche Wertung
hindeuten würde. Die diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführer
zielen allesamt ins Leere.
f)
Streitig ist sodann noch die Festlegung der öffentlichen Interessenz (70%)
hinsichtlich der für den Anschluss der …strasse an die …strasse
erforderlichen Anlageteile. Die Beschwerdeführer haben diesbezüglich

zutreffend erkannt, dass die …strasse zweifellos eine Anlage der
Grunderschliessung darstellt. Sie ziehen aber daraus mit Blick auf die
Perimetrierung
der
streitigen
Anlageteile
(Linksabbieger,
Trottoir,
Bushaltestelle, Grünstreifen) einen im konkreten Fall unzutreffenden Schluss.
Diese dienen - wie seitens der Vorinstanz nachvollziehbar dargestellt worden
ist und sich am Augenschein auch bestätigt hat - den bergseits der …strasse
situierten und ins Perimeterverfahren einbezogenen Grundeigentümern. Sie
stehen in direktem Zusammenhang mit dem Bau und künftigen Ausbau der
das weitläufige Baugebiet erschliessenden Baulandflächen …strasse im
Allgemeinen und den bereits u.a. durch die heutigen Beschwerdeführer
überbauten Flächen. Wenn die Vorinstanz daher die Anlageteile als direkte
Folge der …strasse erachtet und sie damit noch als Bestandteil der
Groberschliessung (…strasse) qualifiziert hat, so lässt sich dies im Lichte des
eingangs erwähnten breiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums
betrachtet, noch durchaus vertreten, auch wenn diesbezüglich eine andere
Betrachtungsweise ebenfalls vertretbar gewesen wäre. Die Beschwerde
erweist sich entsprechend auch unter diesem Aspekt als unbegründet.
g)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass für eine weitergehende
Erhöhung des Anteils öffentliche Interessenz im Sinne der Begehren der
Beschwerdeführer kein Anlass besteht. Wie den verschieden gelagerten
Interessen der Beschwerdeführer an den drei erwähnten Strassenstücken
Rechnung getragen wird, wird Gegenstand des Kostenverteilers im Rahmen
der 2. Phase bilden müssen (insbesondere Art. 24 Abs. 2 KRVO mit
eventuellen Beitragszonen), worauf aber hier nicht eingegangen werden
muss. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, soweit auf sie
eingetreten werden kann.
5. a)
Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75
VRG zu drei Vierteln zulasten der Wohnbaugenossenschaft … und zu einem
Viertel unter solidarischer Haftung zulasten der übrigen Beschwerdeführer.
b)
Bund, Kanton und Gemeinde sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine

Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass,
weshalb
der
anwaltlich
vertretenen
Gemeinde
denn
auch
keine
aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr.
4'390.--
gehen zu drei Vierteln zulasten der Wohnbaugenossenschaft … und zu einem
Viertel unter solidarischer Haftung zulasten von … und … sowie ... Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 3. März 2009
abgewiesen (2C_434/2008).