gr_gerichte · U 2012 101 · 2012-12-18 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Beschluss Gemeindevorstand | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 12 101
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschluss Gemeindevorstand
1. a)
Am 10. Februar 2012 hatte die Gemeindeversammlung von … mit einem
Stimmenverhältnis von 158 : 54 klar der Wiedereinführung des Idioms …
als Alphabetisierungssprache in der Primarschule der Gemeinde
zugestimmt. Die Erhebungen bei den Eltern der betroffenen Schüler
hatten in der Folge ergeben, dass mit Ausnahme eines einzigen Schülers
alle Eltern der 15 anderen Schulkinder eine sofortige Rückkehr zum Idiom
wünschten.
b)
Der Gemeindevorstand beschloss deshalb an der Sitzung vom 29. Mai
2012 einstimmig, dass ab dem Schuljahr 2012/13 keine Schulklasse mehr
in Rumantsch Grischun unterrichtet werde.
c)
Das kantonale Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement
(EKUD) forderte den Gemeindevorstand in der Folge mit Schreiben vom
8. Juni 2012 zu einer schriftlichen Stellungnahme auf.
d)
Am 19. Juni 2012 beschloss dann die Regierung des Kantons
Graubünden, dass die Gemeinde bzw. der Gemeindevorstand dem
früheren Regierungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 Folge zu leisten
und zu veranlassen habe, dass ab Beginn des Schuljahres 2012/13
sämtliche Schülerinnen und Schüler der 3. und 4. Primarklasse wie bis

anhin im Rumantsch Grischun als Alphabetisierungssprache unterrichtet
würden. Diese Anordnung erging unter Hinweis auf Art. 292 des
eidgenössischen Strafgesetzbuches (StGB) sowie unter Androhung
aufsichtsrechtlicher und subventionsrechtlicher Natur.
e)
Anlässlich der Sitzung vom 25. Juni 2012 beschäftige sich der (5-köpfige)
Gemeindevorstand noch einmal mit der Angelegenheit. Da der
Gemeindepräsident unentschuldigt nicht an der Sitzung teilnahm, führte
der Gemeindevizepräsident den Vorsitz. Bei der Abstimmung über die
Frage, ob am Beschluss zur sofortigen Rückkehr zum Idiom festgehalten
werden solle oder gemäss Aufforderung der Regierung die Schülerinnen
und Schüler der 3. und 4. Primarklasse weiterhin im Rumantsch Grischun
unterrichtet werden sollten, ergab sich Stimmengleichheit (2 ja und 2
nein). Der Gemeindevizepräsident gab daraufhin in Anwendung von Art.
43 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeverfassung (GV) den Stichentscheid (ja),
womit der Gemeindevorstand im Sinne der Aufforderung der Regierung
entschieden hatte.
2.
Am 14. September 2012 erhoben … und sechs weitere betroffene Eltern
(nachfolgend
Beschwerdeführer)
dagegen
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses des Gemeindevorstandes vom 25. Juni 2012.
Es habe sich hier um eine eminent wichtige Frage gehandelt, über die die
Stimmbürger bereits einmal abgestimmt hätten. Es sei daher schon
höchst fragwürdig gewesen, dass darüber in Abwesenheit des
Gemeindepräsidenten entschieden worden sei.
Art. 43 Abs. 1 Satz 2 der GV halte unmissverständlich fest, dass nur der
Präsident den Stichentscheid fällen dürfe und nicht etwa der
Vizepräsident. Der Wortlaut sei ganz klar. Hier habe jedoch der
Vizepräsident den Stichentscheid gefällt, was nicht rechtmässig sei.

3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne.
Es stelle sich die Frage, was mit der Beschwerde in der Sache erreicht
werden solle, nachdem die Regierung des Kantons Graubünden in ihrem
(richtungsweisenden) Beschluss vom 19. Juni 2012 festgehalten habe,
dass
der
Gemeindevorstand
nicht
befugt
sei,
einen
vom
Regierungsbeschluss vom 5. Dezember 2011 abweichenden Beschluss
zu fassen. Der Regierungsbeschluss vom 19. Juni 2012 sei in der
Zwischenzeit
unangefochten
in
Rechtskraft
erwachsen.
Da
die
regierungsrätlichen Modalitäten der Wiedereinführung des Rumantsch
Grischun offenbar unverrückbar seien und die Anordnung der Regierung
gelte,
dürfte
kaum
ein
aktuelles
Rechtsschutzinteresse
der
Beschwerdeführer
an
der
Aufhebung
des
angefochtenen
Gemeindevorstandsentscheides
bestehen,
zumal
sie
damit
ihre
Rechtslage nicht verändern und daraus auch keinen Nutzen ziehen
könnten.
Im Falle der Abwesenheit des Gemeindepräsidenten habe der
Vizepräsident nach Art. 32 Abs. 1 GV diesen zu vertreten. Sinn und
Zweck dieser Bestimmung sei es, dass der Gemeindevorstand auch bei
Abwesenheit des Gemeindepräsidenten voll handlungsfähig bleibe.
Es treffe zu, dass bei Abstimmungen im Gemeindevorstand gemäss Art.
43
GV
im
Falle
einer
Stimmengleichheit
der
„president“
den
Stichentschied habe. Die rätoromanische Bezeichnung „president“
bezeichne in diesem Zusammenhang aber nicht die Person des
Gemeindepräsidenten („president da vischnaunca“), sondern die Funktion
des Vorsitzenden im Gemeindevorstand. Im Falle einer Abwesenheit des
Gemeindepräsidenten habe der Gemeindevizepräsident als dessen
Stellvertreter diese Funktion inne und habe damit bei Stimmengleichheit
den Stichentscheid. Dies entspreche im Übrigen auch der langjährigen
Praxis
des
Gemeindevorstandes.
Die
Beschwerde
sei
daher
unbegründet.

4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte keine wesentlichen neuen
Gesichtspunkte.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 25. Juni 2012, worin
der Vorstand der betreffenden Gemeinde (Beschwerdegegnerin/Vorin-
stanz) mit Stichentscheid des Gemeindevizepräsidenten beschloss, den
früheren Entscheiden und Vorgaben der Bündner Regierung vom 5.
Dezember 2011 und 19. Juni 2012 Folge zu leisten, wonach als
Alphabetisierungssprache in der Primarschule ab dem Schuljahr 2012/13
weiterhin Rumantsch Grischun unterrichtet werden sollte und demnach
eine
sofortige
Rückkehr
zum
Idiom
(wie
anlässlich
der
Gemeindeversammlung
vom
10.
Februar
2012
bezüglich
Wiedereinführung des Idioms klar beschlossen und deshalb von den
namentlich bekannten Beschwerdeführern am 14. September 2012 vor
Gericht auch so gefordert) von der Vorinstanz abgelehnt werde.
2. a)
Die formelle Frage, ob auf die Beschwerde inhaltlich überhaupt
eingetreten werden kann, da die Vorinstanz lediglich den Vollzug der mit
Beschluss der weisungsbefugten Bündner Regierung vom 19. Juni 2012
unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Anordnung (Fortsetzung des
Primarunterrichts in Rumantsch Grischun ab Schuljahr 2012/13) vornahm,
kann hier letztendlich offen gelassen werden. Eine abschliessende
Beurteilung der Eintretensfrage kann hier unterbleiben, weil sich die
Beschwerde in materieller Hinsicht ganz klar als unbegründet erweist und
daher (selbst bei
inhaltlicher
Behandlung)
mit
Sicherheit
hätte
abgewiesen werden müssen.
b)
Ausgangspunkt
für
die
materielle
Streitentscheidung
–
ob
der
Stichentscheid durch die Vorinstanz korrekt zustande kam und deshalb

rechtsverbindlich und für alle Rechtsunterworfenen in der betreffenden
Gemeinde gültig ist – müssen die dazu einschlägigen Vorschriften
gemäss Art. 32 und Art. 43 der Gemeindeverfassung (GV) sein, welche -
im Originaltext - wie folgt lauten:
Art. 32 GV (Presidi dalla radunonza)
1La radunonza communala vegn dirigida dil president communal. En cass
che quel ei impedius, meina il vicepresident ni in auter commember dalla
suprastonza la radunonza.
2Per mintga tractanda ei da far ina discussiun libra. Era sche la libertad da
discussiun ei garantida, sto quella succeder a moda honesta, formala ed
equilibrada.
Art. 43 GV
(Votaziuns ed elecziuns)
1Per tuttas votaziuns ed elecziuns vala il pli absolut dils commembers
presents. En cass da paritad dallas vuschs decida tier votaziuns il
president e tier elecziuns la sort.
2Tier votaziuns ed elecziuns ei mintga commember obligaus da votar.
Resalvadas ein las disposiziuns davart il prender stgisa ed igl artechel 14.
c)
Nach
Auffassung
des
Verwaltungsgerichts
scheint
die
Argumentationsweise der Vorinstanz absolut richtig und sachlich
zutreffend zu sein. Art. 32 GV bezweckt danach ohne Zweifel die
Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Gemeindevorstandes auch
bei Abwesenheit des Gemeindepräsidenten, indem an dessen amtliche
Stelle und Funktion der Vizepräsident tritt. Art. 43 GV gibt Auskunft über
den Stichentscheid durch den Gemeindepräsidenten (bzw. durch den
Vizepräsidenten
oder
des
jeweiligen
Tagesvorsitzenden
des
Gemeindevorstands) im Falle einer Stimmengleichheit. Aber selbst wenn
der Begriff „il president“ in Art. 43 GV tatsächlich als Gemeindepräsident
zu verstehen wäre, so könnte damit lediglich der Normalfall angesprochen
sein,
in
dem
der
Gemeindepräsident
eben
den
Vorsitz
des
Gemeindevorstandes führt. Bei Abwesenheit des Gemeindepräsidenten
übernimmt jedoch gemäss Art. 32 GV der Gemeindevizepräsident diesen
Vorsitz
und
es
gibt
keinen
einzigen
Grund,
weshalb
der
Gemeindevizepräsident in einem solchen Falle nicht nur die amtliche

Funktion des Vorsitzenden übernimmt, sondern damit verbunden auch all
jene Befugnisse, welche sonst im Normalfall in erster Linie dem
Präsidenten zustehen. Eine solche Auslegung von Art. 34 und 43 GV
entspricht einer vernünftigen und praktikablen Vorgehensweise in einer
Gemeinde,
deren
Handlungs-
und
Beschlussfähigkeit
auch
bei
kurzfristigen
und
unerwarteten
Absenzen
einzelner
Amts-
und
Leistungsträger
(zu
denen
alle
Vorstandsmitglieder
mit
Stellvertreterfunktionen zu zählen sind) gewahrt bleiben muss, um so
jederzeit funktions- und entscheidungsfähig zu sein.
3. a)
Der angefochtene Gemeindevorstandsbeschluss vom 25. Juni 2012 ist
somit in jeder Beziehung rechtens und vertretbar, was zu seiner
Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde vom 14. September
2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Veraltungsrechtspflege (VRG)
anteilsmässig zu gleichen Teilen (d.h. zu je 1/6 an die Beschwerdeführer)
unter
solidarischer
Haftung
für
das
Ganze
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--

zusammen
Fr.
676.--
gehen anteilsmässig (zu je 1/6) zulasten der Beschwerdeführer – unter
soldiarischer Haftung für das Ganze - und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.