gr_gerichte · PKG 2018 5 · 2018-07-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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5 – Im Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO erwirktes gerichtli- ches 
Verbot. Die Einsprache hiergegen lässt es für die 
betreffende Person unwirksam werden und beendet das 
Verfahren. Vorgehen, wenn ein solches Verbot gegen-
über dem Einsprecher durchgesetzt werden soll (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Rechtsbegehren verlangt die Berufungsklägerin in ei- 
nem ersten Punkt, dass die Einsprache des Berufungsbeklagten gegen das 
von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufgehoben werde. Diesem Begehren 
kann von vornherein nicht stattgegeben werden. Zu Recht weist der Be- 
rufungsbeklagte in der Berufungsantwort darauf hin, dass das Verfahren 
gemäss Art. 258 ff. ZPO, welches vorliegend zum Erlass eines gerichtlichen 
Verbots und der Erhebung einer Einsprache dagegen geführt hat, und die 
daraufhin erhobene «Anerkennungsklage», bei der es sich um eine Eigen- 
tumsfreiheits- oder Besitzesschutzklage handelt, zwei unterschiedliche, 
voneinander unabhängige Verfahren sind, die auseinandergehalten werden 
müssen. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin führt die «Aner- 
kennungsklage» – oder eben Eigentumsfreiheits- oder Besitzesschutzkla- 
ge – das Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO nicht weiter. Vielmehr ist das 
Verfahren betreffend gerichtliches Verbot spätestens mit der Einsprache 
beendet. Aufgrund der Einsprache wirkt das gerichtliche Verbot gegen den 
Einsprecher nicht (Art. 260 Abs. 2 1. Satz ZPO), das Verbot ist unmittelbar 
ex lege im Verhältnis zum Einsprecher hinfällig. Gegenüber dem Einspre- 
cher zeigt sich die Rechtslage damit so, wie wenn kein Verfahren nach Art. 
258 ff. ZPO durchgeführt worden wäre. Will der Gesuchsteller ein Verbot 
auch gegenüber dem Einsprecher durchsetzen, hat er ein neues, von Art. 
258 ff. ZPO völlig unabhängiges Eigentumsfreiheits- oder Besitzesschutz- 
verfahren zu instanzieren. Der in Art. 260 Abs. 2 2. Satz ZPO enthaltene 
Hinweis, dass bei einer Einsprache zur Durchsetzung des Verbots – gegen- 
über dem Einsprecher – beim Gericht Klage zu erheben sei, hält lediglich 
eine verfahrensrechtliche Selbstverständlichkeit fest und ist keinesfalls als 
Anhaltspunkt dafür zu sehen, dass das Verfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO 
mit einer Klage weiterzuführen sei. Der Gesuchsteller hat mithin nach ei- 
ner Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot eine Klage im ordentlichen 
beziehungsweise vereinfachten (bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar 
summarischen) Verfahren anzuheben, will er auch gegen den Einsprecher 
ein Verbot erwirken. Dringt er mit seiner Klage durch, so wird vom Gericht 
gegenüber dem Einsprecher ein Verbot ausgesprochen. Es wird nicht das 
gerichtliche Verbot gemäss Art. 258 ff. ZPO bestätigt, sondern das Urteil 
enthält ein eigenständiges, vom gerichtlichen Verbot unabhängiges Ver-
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bot, das allein gegenüber dem Einsprecher wirkt. Damit aber besteht keine 
rechtliche Grundlage, die Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot aufzu- 
heben. Auf den Antrag der Berufungsklägerin, die Einsprache des Beru- 
fungsbeklagten gegen das von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufzuheben, 
kann daher nicht eingetreten werden.
ZK1 17 65
Urteil vom 11. Juli 2018
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