gr_gerichte · R 2008 40 · 2008-11-14 · de
Landwirtschaft

Baugesuch | Baurecht

R 08 40
4. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1. a)
… ist Eigentümerin der Parzelle Nr. 426 in der Gemeinde … (Gemeinde). Auf
der sich in der Dorfzone befindlichen Parzelle steht ein Dreifamilienhaus mit
Vorplatz und Garten. Nördlich der Parzelle Nr. 426 liegen die Parzelle Nr.
1568, die im Eigentum von … steht und die Parzelle Nr. 1550, welche der …
gehört. Die Erschliessung dieser beiden Parzellen erfolgt über die Zufahrt auf
Parzelle Nr. 426.
b)
Am 30. Oktober, mitgeteilt am 9. November 2006, wurde … die Erstellung
eines Autounterstandes unter der Auflage bewilligt, dass, falls der
Grenzabstand zu Parzelle Nr. 1568 2.5 m unterschreite, vor Baubeginn eine
schriftliche Zustimmung des Nachbarn einzureichen sei.
c)
Anlässlich eines Augenscheins stellte die Baukommission der Gemeinde fest,
dass Abweichungen von den bewilligten Plänen bestanden und veranlasste
… zur Einreichung der Projektänderung.
d)
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2007 ersuchte … um die Bewilligung des
abgeänderten Projektes. Dagegen erhoben sowohl die … als auch … am 27.
Dezember 2007 Einsprache und beantragten die Abweisung des Baugesuchs
aus formellen und materiellen Gründen. Materiell wurde vor allem die
Verunmöglichung der Zufahrt zu den Hinterliegerparzellen Nr. 1550 und Nr.
1568 mit Fahrzeugen, die grösser als ein Personenwagen sind, geltend
gemacht. Mit Beschluss vom 14. April 2008, mitgeteilt am 22. April 2008, wies
die Gemeinde das Baugesuch ab. In der Begründung wurde ausgeführt, dass

die Auflage betreffend schriftliche Zustimmung von … zur Unterschreitung des
Grenzabstandes nicht beigebracht worden sie. Laut Geometer weise der
geplante Autounterstand einen Grenzabstand von lediglich 1.28 m zur
Parzelle Nr. 1568 auf. Damit sei die Bewilligung vom 9. November 2006
hinfällig geworden. Zudem habe die Gemeinde in der Zwischenzeit eine
Planungszone erlassen. Gemäss Art. 18 Abs. 3 des neuen Baugesetzes der
Gemeinde … (nBG) sei gegenüber öffentlichen und öffentlichen Zwecken
dienenden Strassen ein Abstand von mindestens 3.0 m vom Fahrbahnrand
einzuhalten. Dieser Abstand werde gegenüber der Zufahrt zu den
Hinterliegerparzellen unterschritten. Art. 19 Punkt 1.1 nBG sehe vor, dass
Gebäude bis zu einer Fläche von 35 m2 als Kleinbauten und Anbauten gälten.
Der geplante Autounterstand weise eine Gebäudefläche von 39.78 m2 auf.
Demnach gelte der Grenzabstand in der Dorfzone von mindestens 3.0 m. Der
Abstand müsse gemäss Art. 76 Abs. 1 des kantonalen Baugesetzes des
Kantons Graubünden (KRG; BR 801.100) ab Dachtraufe eingehalten werden.
2.
Dagegen liess … am 23. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben und beantragte die Aufhebung der Verfügung
und die Erteilung der Baubewilligung, eventualiter die Erteilung der
Baubewilligung am vorgesehenen Standort mit einer Gebäudefläche von 35
m2. In ihrer Begründung machte sie geltend, dass sie ihr erstes Baugesuch
für den Autounterstand nach Inkrafttreten der Planungszone vom 6. März
2006 gestellt habe und dieses am 9. November 2006 bewilligt worden sei. Sie
habe in der Folge mit dem Bau der rechtskräftig bewilligten Baute begonnen
und verschiedene Dispositionen getroffen, weshalb sie sich nun auf den
Vertrauensschutz berufe. Sie habe zu Recht von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht, anstatt des Näherbaurechts den Grenzabstand von 2.5 m
einzuhalten. Die Versetzung des Autounterstandes um ca. 1.31 m in Richtung
Westen wirke sich nicht auf die Nachbarparzelle und das Wegrecht der
Hinterliegerparzelle aus. Es liege faktisch ein unzulässiger Widerruf einer
rechtskräftigen Baubewilligung nach Baubeginn vor. Die Verfügung sei
unverhältnismässig, insbesondere wegen des verfügten Strassenabstandes.
Die geringfügige Anpassung des bewilligten Projektes müsse den Normen
des nBG nicht genügen. Eine rückwirkende Anwendung verletze das Gebot

der Rechtssicherheit und der Rückwirkung. Die Zufahrtsstrasse zu den
Hinterliegerparzellen sei nicht öffentlich und diene keinem öffentlichen Zweck.
3.
Die Gemeinde liess in der Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde
beantragen und führte zur Begründung aus, dass es sich bei den
Baueingaben vom 2. Oktober 2006 resp. vom 4. Dezember 2007 um zwei
verschiedene Projekte handle. Die bereits erstellten Fundamente stimmten
nicht mit den bewilligten Werkplänen überein. Es bestehe nach wie vor eine
Diskrepanz zwischen den Werkplänen und dem vorgelegten Situationsplan.
Zudem habe die Verschiebung nach Westen zu einer Reduktion der
Durchfahrtsbreite von 5.5 m geführt. Die Gemeinde habe am 6. März 2006
eine Planungszone erlassen, welche bis am 5. März 2010 verlängert worden
sei. Dem zweiten Baugesuch könne nur stattgegeben werden, wenn durch
seine Verwirklichung die vorgesehene Planung nicht erschwert werde.
Aufgrund der Bausperre müsse das Projekt den bisher geltenden wie auch
den zukünftigen Normen entsprechen. Gemäss Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 19
Abs. 1 Ziff. 1 nBG sei gegenüber der Kantonsstrasse ein minimaler
Grenzabstand von 3.0 m einzuhalten, welcher unterschritten werde, wenn
man
vom
bestehenden
Trottoir
ausgehe.
Zudem
sei
die
Grenzabstandsvorschrift gegenüber der Trottoirparzelle verletzt. Wenn
gemäss Art. 76 Abs. 1 KRG ab Dachtraufe gemessen werde, betrage der
Grenzabstand nur 2.14 m. Falls die Beschwerdeführerin einen Autounterstand
von 35 m2 erstellen wolle, habe sie ein entsprechendes Gesuch einzureichen
und zu profilieren. Das jetzige sei weder profiliert noch im Plan richtig erfasst.
Ob der Abstand zur Zufahrt der Hinterliegerparzellen beeinträchtig werde,
könne offen bleiben. Der Abstand von 3.0 m zum Vorplatz müsse hingegen
nicht eingehalten werden.
4.
In ihrer Replik liess die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen festhalten. In
der Begründung brachte sie vor, dass sie betreffend den Abstand vom
Vorplatz obsiegt habe, was bei der Kostenverteilung zu berücksichtigen sei.
Zwischen
den
beiden
Baugesuchen
gebe
es
keine
wesentlichen
Abweichungen; es sei lediglich der Standort angepasst worden. Gegenüber
der Strasse müsse gemäss Art. 18 nBG ein minimaler Abstand von 3.0 m zum

Fahrbahnrand eingehalten werden. Auch der Grenzabstand von 2.5 m sei
eingehalten oder könnte jedenfalls ohne grossen Aufwand hergestellt werden.
5.
Die Gemeinde liess duplicando an ihren Anträgen festhalten. Begründend
machte sie geltend, dass die Baubewilligung zu Recht verweigert worden sei,
weshalb eine nicht ganz stichhaltige Argumentation der Gemeinde keinen
Einfluss auf die Kostenverteilung haben könne.
6.
In der Stellungnahme vom 9. Oktober 2008 gaben … sowie die … an, dass
sie bereit seien, die Angelegenheit gütlich zu bereinigen und legten einen
entsprechenden Lösungsvorschlag vor. Im Schreiben vom 20. Oktober 2008
liess die Beschwerdeführerin die Durchführung eines Augenscheins
beantragen und gab zur Kenntnis, dass sie dem Einigungsvorschlag der
Hinterleger nicht zustimmen könne.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung
der Gemeinde vom 14. April 2008, mitgeteilt am 22. April 2008, betreffend
Nichterteilung der Baubewilligung. Streitig und zu prüfen ist, ob die Gemeinde
das Baugesuch vom 4. Dezember 2007 betreffend die Erstellung eines
Autounterstandes zu Recht abgewiesen hat.
2.
Die Beschwerdeführerin lässt die Durchführung eines Augenscheines
beantragen. Gemäss Art. 11 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist der Sachverhalt im
verwaltungsrechtlichen Verfahren von Amtes wegen zu ermitteln, wobei die
Behörde bei der Beweiserhebung nicht an die Parteibegehren gebunden ist.
Neben dem Wissen der Mitglieder dient der Behörde u.a. der Augenschein
als Beweismittel (Art. 12 Abs. 1 lit. e VRG). Das Gericht ist im vorliegenden

Beschwerdeverfahren zur Überzeugung gelangt, dass angesichts der Akten,
welche über die Situation vor Ort umfassend Aufschluss geben, von der
Durchführung eines Augenscheins abgesehen werden kann.
3. a)
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte das am 4. Dezember 2007
eingereichte Baugesuch nach dem alten, vor Erlass der Planungszone
geltenden kommunalen Baugesetz (aBG), beurteilt werden sollen. Nach Art.
56 Abs. 3 KRG dürfen in der Planungszone bzw. während der Bausperre
keine Neubauten oder bauliche Veränderungen bewilligt werden, die den
vorgesehenen neuen Vorschriften widersprechen oder die Ausführung der
Pläne beeinträchtigen könnten. Diese Bestimmung ermöglicht der Behörde,
präjudizierende Bauvorhaben in einem Gebiet dessen Nutzungsordnung sie
ändern oder ergänzen wollen, zu verhindern. Für ein konkretes
Baubewilligungsgesuch bedeutet dies, dass ihm nur stattgegeben werden
darf, wenn dadurch die Verwirklichung der vorgesehenen Planung nicht
erschwert wird. Besteht eine Planungszone, sind die Baugesuche einer
kumulativen Prüfung zu unterziehen. Danach darf die Behörde das geltende
Recht nicht mehr alleine anwenden, sondern sie hat in einer ersten Phase das
Baugesuch daraufhin zu überprüfen, ob es mit dem geltenden Recht
übereinstimmt. Fällt der Befund darüber positiv aus, so ist in einer zweiten
Phase abzuklären, ob das nach altem Recht zu bewilligende Baugesuch dem
künftigen Recht widerspricht. Entspricht es auch dem künftigen Recht, so ist
das Baugesuch zu bewilligen. Steht das Baugesuch aber mit dem künftigen
Recht in Widerspruch, so ist der Entscheid so lange zu sistieren, bis das
künftige Recht endgültig in Kraft gesetzt ist. Die Sistierung des Baugesuchs
entspricht der Praxis des Verwaltungsgerichts, sofern nicht bereits mildere
Massnahmen den Zweck der Bausperre erreichen, der darin besteht,
künftiges Recht zu sichern und eine unerwünschte Präjudizierung der
Planung zu verhindern. Für die Bewilligung von Bauvorhaben ist es
notwendig, dass sich auch unter dem neuen Recht, wenn es in Kraft getreten
sein würde, zugelassen werden könnten (PVG 2005 Nr. 27).
b)
Die Gemeinde hat am 6. März 2006 im Hinblick auf die geplante
Ortsplanungsrevision eine Planungszone über das gesamte Gemeindegebiet

erlassen. Bei der Ortsplanungsrevision wurden in einer ersten Phase ein
Leitbild, eine Siedlungsanalyse sowie Planunterlagen erstellt. In einer zweiten
Phase wurden dann die baugesetzlichen Bestimmungen erarbeitet, welche
erstmals an der Sitzung der kommunalen Raumplanungskommission vom 9.
Januar 2007 besprochen wurden. Das neue Baugesetz wurde in einer 2.
Lesung am 17. März 2007 abschliessend behandelt und liegt nun zur
Vorprüfung beim kantonalen Amt für Raumentwicklung. Das Baugesuch vom
4. Dezember 2007 wurde während der von der Gemeinde am 6. März 2006,
im Hinblick auf die Ortsplanungsrevision erlassenen Planungszone
eingereicht und zwar zu einem Zeitpunkt, als das neue kommunale Baugesetz
von der Gemeinde bereits abschliessend behandelt wurde. Daher untersteht
es unbestrittenermassen der Bausperre und hat folglich auch den
Bestimmungen des neuen kommunalen Baugesetzes zu genügen. Es ist
daher nachfolgend zu prüfen, ob die Grenz-, Gebäude- und Strassenabstände
des Baugesuchs die Bestimmungen des nBG erfüllen.
4. a)
Gemäss Art. 75 KRG ist bei der Erstellung von Gebäuden, die den
gewachsenen Boden überragen, gegenüber jedem Nachbargrundstück ein
Grenzabstand von 2.5 m (Abs. 1) und zwischen Gebäuden ein
Gebäudeabstand von 5.0 m (Abs. 2) einzuhalten, sofern das kommunale
Baugesetz nicht grössere Bauabstände vorschreibt. Art. 18 Abs. 1 nBG hält
dazu fest, dass sich die Grenzabstände von Gebäuden, welche eine
Gebäudefläche von über 35 m2 ausweisen (Art. 18 Abs. 6 i.V.m. Art. 19 Abs.
1 Ziff. 1 nBG), nach dem jeweiligen Zonenschema zu richten haben.
Gegenüber der Kantonsstrasse hat ein Gebäude einen Mindestabstand von
3 m einzuhalten (Art. 18 Abs. 3 nBG), wohingegen für das Bauen an die nicht
dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Strassen keine strassenbaurechtlichen
Abstandsvorschriften bestehen (BVR 1995 S. 505 E. 5a). Bezüglich der
Messart hält Art. 75 Abs. 3 KRG fest, dass vorspringende Gebäudeteile wie
Dachvorsprünge, Vordächer, Vortreppen, Erker und offene Balkone bei
Gebäuden bis zu 1.0 m in den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen
dürfen. Für offene überdachte Flächen wie Unterstände und dgl. gelten
dieselben Grenzabstände wie für Gebäude, wobei die Messung ab der
Dachtraufe bis zur Grundstücksgrenze erfolgt (Art. 76 Abs. 1 KRG). Unter

Berücksichtigung dieser zwei Bestimmungen folgt, dass bei Unterständen, die
mit drei oder weniger Wänden umfasst sind, auf den offenen Seiten ab
Dachtraufe und auf den umwandeten Seiten ab Umfassungswand gemessen
wird.
Liegt das Bauvorhaben an einer öffentlichen Strasse, ersetzen die
Strassenabstände den Grenzabstand zur Strassenparzelle. Gemessen wird
der Abstand vom Fahrbahnrand aus. Dazu gilt anzumerken, dass bspw.
Radstreifen zur Fahrbahn zählen, nicht hingegen von der Autofahrbahn
baulich, durch höheres Niveau getrennte Fahrradspuren oder Trottoirs (vgl.
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni
1985, Band I, 3. Aufl., Bern 2007, Art. 12 N 15 f., S. 149 f.).
b)
Der streitige Autounterstand, welcher eine Gebäudefläche von über 35 m2
aufweist, ist in der Dorfzone projektiert, weshalb er sowohl in nördlicher
Richtung zur Parzelle Nr. 1568, in südlicher Richtung zur Trottoirparzelle Nr.
1180 wie auch gegenüber der Kantonsstrasse, vom Fahrbahnrand aus
gemessen, einen Grenz- bzw. Strassenabstand von 3 m einzuhalten hat,
gegenüber der Liegenschaft Nr. 186 einen Gebäudeabstand von mindestens
5.0 m. Aus diversen, den Akten beiliegenden Situationsplänen geht hervor,
dass der Abstand gegenüber der Liegenschaft Nr. 186 über 5.0 m beträgt,
weshalb die gesetzlichen Vorschriften bezüglich Gebäudeabstand erfüllt sind.
Auch der Strassenabstand von 3.0 m ist eingehalten und gibt zu keinen
weiteren Ausführungen Anlass. Hingegen wird aus den Plänen auch
ersichtlich, dass sowohl der Grenzabstand zwischen Autounterstand und
Parzelle Nr. 1568 wie auch derjenige zur Trottoirparzelle Nr. 1180 weniger als
3.0 m beträgt, weshalb das projektierte Gebäude nicht den gesetzlichen
Anforderungen entspricht und deshalb von der Gemeinde nicht bewilligt
werden konnte.
5. a)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass es sich bei der
Nichterteilung der Baubewilligung bezüglich der Projektänderung faktisch um
den Widerruf einer rechtskräftig erteilten Baubewilligung handle. Da mit dem
Bau bereits begonnen worden sei und verschiedene Dispositionen getätigt
worden seien, verletze das Vorgehen der Gemeinde den Grundsatz des

Vertrauensschutzes gemäss Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung
(BV; SR 101). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verleiht der aus
Art. 9 BV abgeleitete Grundsatz von Treu und Glauben dem Bürger einen
Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes
Verhalten der Behörden. Voraussetzungen des Vertrauensschutzes sind eine
Vertrauensgrundlage
(insbesondere
das
Vorliegen
eines
Rechtsanwendungsaktes), Vertrauen in das Verhalten einer staatlichen
Behörde, eine Vertrauensbetätigung des Bürgers und ein überwiegendes
Vertrauensschutzinteresse gegenüber der entgegenstehenden öffentlichen
Interessenlage (Häfelin/Müller/Uhlmannn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2006, N 631 ff.).
b)
Das
am
4.
Dezember
2007
eingereichte
Baugesuch
sieht
eine
Standortverschiebung des Autounterstandes von mehr als 1 m, sowie eine
Erhöhung der Tiefe des Baukörpers um mehr als 1 m, der Gesamtbreite um
ca. 0.5 m und der Fläche um über 10 m2 vor. Dabei handelt es sich nicht, wie
von der Beschwerdeführerin behauptet, um eine geringfügige Änderung der
alten Baueingabe, sondern um ein neues Projekt. Gemäss den vorstehenden
Ausführungen findet der Vertrauensschutz jedoch nur dann Anwendung,
wenn eine Verfügung widerrufen wird. Dies wäre im vorliegenden Fall
allenfalls dann anzunehmen, wenn die Baubewilligung nicht erteilt worden
wäre, obwohl sich der der Baueingabe zugrunde liegende Sachverhalt bzw.
die Rechtslage nicht geändert hätte. Da es sich aber beim ersten und zweiten
Baugesuch um zwei verschiedene Projekte handelt, kann nicht von einem
Widerruf einer erteilten Bewilligung gesprochen werden, weshalb sich die
Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den Vertrauensschutz berufen kann.
6.
Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass das Baugesuch von der
Gemeinde zu Recht abgewiesen wurde, weshalb der Hauptantrag
unbegründet und deshalb abzuweisen ist.
7.
Da das Bauwesen gemäss Art. 85 Abs. 1 KRG in den Kompetenzbereich der
Gemeinde fällt und Bauten und Anlagen nach Art. 86 Abs. 1 KRG nur mit

schriftlicher Baubewilligung der kommunalen Baubehörde errichtet, geändert,
abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden dürfen, ist das
Verwaltungsgericht für die Erteilung von Baubewilligungen nicht zuständig.
Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin, ihr sei die Baubewilligung
für die Erstellung des Autounterstandes mit einer Gebäudefläche von 35.0 m2
zu erteilen, kann daher nicht eingetreten werden.
8. a)
Gemäss Art. 73 VRG hat im Rechtsmittel- und Klageverfahren in der Regel
die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Da der Standpunkt der
Gemeinde im vorliegenden Verfahren geschützt wird, ist für die
Kostenverteilung unbeachtlich, ob eines oder mehrere ihrer Argumente sich
nicht als stichhaltig erwiesen haben. An der in Art. 73 VRG enthaltenen
Bestimmung bezüglich Kostenverteilung wird daher festgehalten und die
Kosten
der
unterliegenden
Partei,
im
vorliegenden
Fall
der
Beschwerdeführerin, auferlegt.
b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betraute Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
324.--
zusammen
Fr.
2'324.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.