gr_gerichte · SK2 2011 7 · 2011-03-21 · de
Disziplinarmassnahme

Drohung und Körperverletzung | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. März 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 7
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Redaktion
Aktuar Pers
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer,
gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 25.
Januar
2011,
mitgeteilt
am
26.
Januar
2011,
in
Sachen
der
J u s t i z v o l l z u g s a n s t a l t R e a l t a , 7408 Cazis, Beschwerdegegnerin,
betreffend Drohung und Körperverletzung z. N. von A.,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 reichte A. bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden Strafanzeige gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) Realta wegen
Bedrohung und Körperverletzung ein. Darin machte er im Wesentlichen geltend,
dass Herr B. vom Sozialdienst der JVA Realta seinen (A.) Krankenkassenschutz
nicht in Ordnung gebracht habe, obwohl er ihn mehrmals darauf hingewiesen
habe. So habe er anlässlich seines letzten ärztlichen Besuchs erfahren müssen,
dass die Krankenkasse noch nicht geregelt sei und deshalb noch keine
Anmeldung für einen Operationstermin habe vorgenommen werden können. Die
Verweigerung eines medizinischen Eingriffs komme einer Körperverletzung gleich,
weshalb er die Staatsanwaltschaft Graubünden bitte, die nötigen Untersuchungen
einzuleiten. Des Weiteren sei sein Urlaubsgesuch mit der fadenscheinigen
Begründung, die Krankenkassenangelegenheit sei noch nicht in Ordnung,
abgelehnt worden.
B.
Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Januar 2011, mitgeteilt am 26.
Januar 2011, entschied die Staatsanwaltschaft Graubünden, dass keine
Strafuntersuchung an die Hand genommen werde. Zur Begründung wurde
ausgeführt,
im
vorliegenden
Fall
stehe
auch
ohne
Einleitung
einer
Strafuntersuchung bereits fest, dass dem Sozialarbeiter B. bezüglich einer
allfälligen Körperverletzung kein Vorwurf gemacht werden könne. Sofern ein
ärztlicher Eingriff dringend erforderlich sei, habe darüber der Arzt und nicht der
Sozialarbeiter zu entscheiden. Demzufolge könne dieser auch nicht für die
allfällige Verweigerung des medizinischen Eingriffs verantwortlich gemacht
werden. Im Übrigen könne davon ausgegangen werden, dass ein dringend
indizierter Eingriff wohl unabhängig vom Bestand eines Krankenkassenschutzes
vom Arzt angeordnet worden wäre. Könne weder dem Sozialarbeiter noch einer
anderen verantwortlichen Person der JVA Realta eine Körperverletzung im Sinne
der Verweigerung eines medizinischen Eingriffs zum Nachteil von A.
nachgewiesen werden, so werde die Eröffnung einer Untersuchung abgelehnt.
C.
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob A. mit Eingabe vom 29.
Januar 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgendem
Rechtsbegehren:
„1.
Es sei ein Sonderstaatsanwalt zu ernennen und anzuweisen eine
Strafuntersuchung durchzuführen.
2.
Es sei mir ein Rechtsbeistand zu gewähren, der meine fundamentalen
Rechte der körperlichen Unversehrtheit vertritt.“

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Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft verweise hinsichtlich
des Operationstermins auf den Arzt, was in diesem Fall jedoch nicht zulässig sei.
Der Operationstermin sei nämlich administrativ abgesagt worden und müsse somit
auch administrativ neu anberaumt werden. Da die Unfähigkeit des Sozialarbeiters
allem Anschein nach von der Direktion gedeckt werde, müsse die Untersuchung
auf dieselbe ausgeweitet werden. Ferner bringt der Beschwerdeführer vor, in
Bezug auf das abgelehnte Urlaubsgesuch habe man sich nunmehr auf eine
fehlende ID-Karte versteift, nachdem die ursprüngliche Begründung nicht mehr
verhalte. Sodann werde ihm ein überwachter Internet-Zugang verweigert und ein
anberaumter Sachurlaub (Anwaltstermin) sei bewusst verschleppt worden.
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2011 beantragt die Staatsanwaltschaft
Graubünden unter Hinweis auf die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung die
Abweisung der Beschwerde. Die JVA Realta liess sich nicht vernehmen.
II. Erwägungen
1.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft
Graubünden wurde am 25. Januar 2011 und somit nach der per 1. Januar 2011 in
Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
erlassen, so dass die dagegen erhobene Beschwerde nach neuem Recht zu
beurteilen ist. Gestützt auf Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) und Art. 10 Abs. 1 der
Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100) liegt die Zuständigkeit im
vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine Ausnahme im Sinne von Art. 395
StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des Kantonsgerichts.
2.a.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 und Art. 310
Abs. 2 StPO können Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft
innert 10 Tagen mit Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO bei der
Beschwerdeinstanz angefochten werden. Legitimiert dazu ist jede Partei, die ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
vorinstanzlichen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als durch die
mutmassliche Straftat Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist A.
durch die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
25. Januar 2011 beschwert und folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 29. Januar 2011
ist demzufolge einzutreten.

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b.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann - wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
- ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr
unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen (Jeremy Stephenson/Gilbert
Thiriet, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N
15 zu Art. 393 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 393 StPO).
3.a.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass (a.) die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, (b.)
Verfahrenshindernisse bestehen oder (c.) aus den in Art. 8 StPO genannten
Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 StPO). Ein
Nichtanhandnahmeentscheid
hat
demnach
zu
ergehen,
wenn
die
Staatsanwaltschaft
allein
aufgrund
der
Ermittlungsergebnisse
oder
der
Strafanzeige die Untersuchung nicht eröffnet, da die Führung eines Verfahrens
geradezu
aussichtslos
erscheint
(Esther
Omlin,
Basler
Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 6 zu Art. 310 StPO).
b.
Gegenstand
der
mit
Beschwerde
angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden bildet der
Antrag von A. auf Strafuntersuchung gegen die JVA Realta wegen Bedrohung und
Körperverletzung.
Was
die
angezeigte
Drohung
anbelangt,
erwog
die
Staatsanwaltschaft Graubünden, dass aus dem Schreiben des Beschwerdeführers
nirgends irgendwelche Hinweisung auf eine Drohung im Sinne von Art. 180 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) hervorgehe, weshalb
(auch) diesbezüglich keine Untersuchung zu eröffnen sei. Der Beschwerdeführer
äussert sich dazu in seiner Beschwerde mit keinem Wort, so dass darauf nicht
näher einzugehen ist.
c.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, Herr B. vom
Sozialdienst der JVA Realta habe ihm einen medizinischen Eingriff verweigert
bzw. einen solchen nicht anberaumt, was einer Körperverletzung gleichkomme.
Diese
Auffassung
geht
fehl.
Sowohl
der
Tatbestand
der
schweren

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Körperverletzung
(Art.
122
StGB)
als
auch
derjenige
der
einfachen
Körperverletzung (Art. 123 StGB) umschreiben als Tathandlung die Schädigung
am Körper sowie die Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit
(Andreas A. Roth/Anne Berkemeier, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl.,
Basel 2007, N 11 zu Vor Art. 122 StGB; Günter Stratenwerth/Guido Jenny/Felix
Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen
Individualinteressen, 7. Aufl., Bern 2010, § 3 N 5), vorausgesetzt wird mithin ein
aktives Handeln des Täters im Sinne der genannten Gesetzesbestimmungen.
Dasselbe gilt für die fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB (Andreas
A. Roth/Tornike Keshelava, Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007,
N 1 f. zu Art. 125 StGB). Der Beschwerdeführer behauptet indessen nicht, Herr B.
habe eine derartige Tathandlung verübt, indem er ihn an Körper oder Gesundheit
geschädigt habe. Dafür fehlen im Übrigen auch in den Akten jegliche Hinweise.
Eine Körperverletzung fällt somit im vornherein ausser Betracht.
d.
Wie erwähnt, wirft der Beschwerdeführer dem Sozialarbeiter der JVA
Realta, Herrn B., vor, einen medizinischen Eingriff verweigert bzw. nicht
anberaumt zu haben. Als möglicher Tatbestand fällt in diesem Zusammenhang
einzig eine Unterlassung der Nothilfe im Sinne von Art. 128 StGB in Betracht.
Gemäss dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer einem Menschen, den er
verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt,
nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte (Abs. 1),
oder wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert (Abs.
2). Erforderlich ist nach dem Gesetzeswortlaut eine „unmittelbare Lebensgefahr“.
Damit ist eine Situation gemeint, in der es keiner weiteren Bedingung mehr bedarf,
um die Lebensgefahr entstehen zu lassen; das Leben der betroffenen Person
muss bereits „an einem seidenen Faden hängen“ (Stratenwerth/Jenny/Bommer,
a.a.O., § 4 N 67; Peter Aebersold, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 2. Aufl.,
Basel 2007, N 22 zu Art. 128 StGB; Stefan Trechsel/Thomas Fingerhuth,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 8
zu Art. 128 StGB; BGE 121 IV 18 E. 2.a S. 21). Für das Vorhandensein dieses
Tatbestandsmerkmals mangelt es jedoch nicht nur an entsprechenden
Behauptungen des Beschwerdeführers, sondern es liegen hierfür darüber hinaus
schlichtweg
keine
Anhaltspunkte
vor.
Abgesehen
davon
hielt
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
in
der
angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung zu Recht fest, dass der Beschwerdeführer gemäss
eigenem Schreiben in ärztlicher Behandlung stehe und - sofern ein ärztlicher
Eingriff dringend erforderlich sei - darüber der Arzt und nicht der Sozialarbeiter zu

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entscheiden habe. Inwiefern diese Feststellung - wie mit Beschwerde geltend
gemacht
-
unzulässig
sein
soll,
ist
nicht
ersichtlich
und
wird
vom
Beschwerdeführer denn auch nicht nachvollziehbar dargetan. Daran vermag auch
der Umstand nichts zu ändern, dass der Operationstermin angeblich administrativ
abgesagt worden ist. Im Übrigen ist mit der Staatsanwaltschaft Graubünden davon
auszugehen, dass ein dringend indizierter medizinischer Eingriff vom Arzt auch
ohne Krankenkassenschutz angeordnet worden wäre. Die Beschwerde erweist
sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Was die weiteren Beanstandungen in der Beschwerde betrifft, namentlich
der nicht in Ordnung gebrachte Krankenkassenschutz, die Ablehnung eines
Urlaubsgesuchs in Zusammenhang mit der fehlenden ID-Karte, die Verweigerung
des Internet-Zugangs sowie die Verschleppung eines anberaumten Sachurlaubs,
so handelt es sich dabei durchwegs um administrative Angelegenheiten im
Strafvollzug und nicht um mögliche Strafdelikte. Auf diese ist daher im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Derartige Rügen hat die
eingewiesene Person vielmehr mit Beschwerde innert zehn Tagen bei der
Direktorin bzw. dem Direktor oder der Leiterin bzw. dem Leiter der betreffenden
Vollzugseinrichtung vorzubringen (Art. 46 Abs. 2 des Gesetzes über den
Justizvollzug im Kanton Graubünden [JVG; BR 350.500]), wobei deren Entscheid
innert zehn Tagen seit Mitteilung mit Verwaltungsbeschwerde beim zuständigen
Amt und dieser alsdann innert 30 Tagen beim vorgesetzten Departement
angefochten werden kann (Art. 47 Abs. 1 und 2 JVG).
5.
Nach den vorangegangenen Ausführungen ist festzuhalten, dass die
Staatsanwaltschaft Graubünden zu Recht keine Strafuntersuchung an die Hand
genommen hat. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung erweist sich
somit als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann.
6.a.
Schliesslich
beantragt
der
Beschwerdeführer,
es
sei
ihm
ein
Rechtsbeistand zu gewähren, der seine fundamentalen Rechte der körperlichen
Unversehrtheit vertrete. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass es dem
Beschwerdeführer jederzeit frei steht, von sich aus und auf eigene Rechnung
einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen zu betrauen, was er
gemäss den Ausführungen in seiner Beschwerde in anderer Angelegenheit
offenbar auch getan hat. Sein Antrag dürfte denn auch vielmehr auf die
Gewährung
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
mit
Einsetzung
eines
Rechtsbeistands abzielen.

Seite 7 — 9
b.
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung
ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn (a.)
die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b.) die
Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO (a.) die Befreiung von
Vorschuss-
und
Sicherheitsleistungen,
(b.)
die
Befreiung
von
den
Verfahrenskosten sowie (c.) die Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur
Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig ist. Als Privatklägerschaft
gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als
Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der
Anwendungsbereich
der
unentgeltlichen
Rechtspflege
zugunsten
der
Privatklägerschaft beschränkt sich lediglich auf die Durchsetzung der mit der
Straftat konnexen privatrechtlichen Ansprüche. Die unentgeltliche Rechtspflege
wird allein der als Zivilklägerin auftretenden Privatklägerschaft gewährt, die im
Strafverfahren Zivilansprüche nach den Art. 122 ff. StPO anmelden will. Erhebt die
Privatklägerschaft Zivilklage, kann der Rechtsbeistand zwar auch für Tätigkeiten
im Strafpunkt bestellt und entschädigt werden. Beteiligt sich die Privatklägerschaft
indessen ausschliesslich im Strafpunkt, besteht - sowohl für die geschädigte
Person als auch für das Opfer - kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
Der Gesetzgeber rechtfertigt diesen Ausschluss dadurch, dass der Strafanspruch
dem Staat - vertreten durch die Staatsanwaltschaft - zusteht (Goran
Mazzucchelli/Mario
Postizzi,
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 4 zu Art. 136 StPO; Schmid, a.a.O., N 2 zu
Art. 136 StPO). - Da der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde keine
zivilrechtlichen Ansprüche anmeldet, sondern es ihm einzig darum geht, die
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Herrn B. zu erwirken, steht ihm nach
den
vorangegangenen
Ausführungen
kein
Anspruch
auf
unentgeltliche
Rechtspflege zu. Das entsprechende Gesuch ist mithin abzuweisen.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Da die vorliegende Beschwerde - soweit darauf eingetreten werden
kann - abzuweisen ist, werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer auferlegt. Für Entscheide im Beschwerdeverfahren wird eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- bis Fr. 5'000.-- erhoben (Art. 8 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]). Aufgrund der
sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie angesichts des Aufwands für die

Seite 8 — 9
Ausfertigung des Entscheids erscheint vorliegend eine Gerichtsgebühr in der
Höhe von Fr. 1’500.-- als den Umständen angemessen.

Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1’500.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
4.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen
an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden.
Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: