gr_gerichte · SK2 2017 1 · 2017-05-23 · de
Kostenauflage

Wiederherstellung der Berufungsfrist | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 23. Mai 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 1
24. Mai 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Andri Hotz,
Goldgasse 11, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 5. Januar 2017, mitgeteilt am 10.
Januar 2017, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Wiederherstellung der Berufungsfrist,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 23. Januar 2017, nach Einsicht in die
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Urteil ohne schriftliche
Begründung des Bezirksgerichts Plessur (seit 1. Januar 2017 Regionalgericht
Plessur) vom 10. November 2016, mündlich eröffnet am 10. November 2016
bzw. mitgeteilt am 14. November 2016, wegen grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln sowie wegen versuchter Nötigung mit einer Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu je Fr. 70.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 4 Jah-
ren, sowie einer Busse von Fr. 800.00 bestraft wurde,
–
dass der Beschwerdeführer mit Gesuch vom 16. Dezember 2016 beim Be-
zirksgericht Plessur die Wiederherstellung der Frist "zur Einreichung der Beru-
fung" beantragte,
–
dass er gleichzeitig Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur
vom 10. November 2016 erhob,
–
dass das Regionalgericht Plessur mit Verfügung vom 5. Januar 2017, mitge-
teilt am 10. Januar 2017, das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederher-
stellung der Berufungsfrist abwies,
–
dass der Beschwerdeführer dagegen mit Eingabe vom 23. Januar 2017 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Regionalgericht Plessur auf
eine Stellungnahme verzichteten,
–
dass sich die Beschwerde unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO als
rechtzeitig erweist,
–
dass sie sich im Übrigen auch als formgerecht erweist, sodass darauf einzu-
treten ist,
–
dass die Beschwerdeinstanz bei ihrem Entscheid weder an die Begründungen
der Parteien noch an deren Anträge gebunden ist, sofern letztere nicht die Zi-
vilklage betreffen (Art. 391 StPO),

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–
dass sich das Regionalgericht Plessur für die Behandlung des Gesuchs um
Wiederherstellung der Berufungsfrist gestützt auf Art. 94 Abs. 4 (recte: Abs. 2)
StPO als zuständig erachtete,
–
dass gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO das Gesuch um Wiederherstellung einer
Frist bei derjenigen Behörde zu stellen ist, "bei welcher die versäumte Verfah-
renshandlung hätte vorgenommen werden sollen",
–
dass über die Gültigkeit der Berufung das Berufungsgericht entscheidet (Art.
403 Abs. 1 lit. a StPO),
–
dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Rechtsmittelinstanzen über die
Wiederherstellung der Rechtsmittelfristen zu entscheiden haben (vgl. Bot-
schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
BBl 2006, S. 1158),
–
dass die Zuständigkeit für das Wiederherstellungsgesuch der Zuständigkeit für
die Behandlung der Sache folgt,
–
dass somit das Berufungsgericht für die Behandlung von Gesuchen betreffend
die Wiederherstellung der Berufungsfristen zuständig ist (Beschluss des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK1 16 44 vom 2. Mai 2017, E. 1e),
–
dass das Regionalgericht Plessur dementsprechend nicht zuständig war, das
Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist zu behandeln, sondern die-
ses an das Berufungsgericht hätte weiterleiten müssen (vgl. Art. 91 Abs. 4
Satz 2 StPO),
–
dass die angefochtene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben ist,
–
dass sodann sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Privatklägerschaft
Gelegenheit zur Stellungnahme zum Wiederherstellungsgesuch hätte ein-
geräumt werden müssen (Art. 3 Abs. 2 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 10
zu Art. 94 StPO),
–
dass aus den Akten nicht ersichtlich ist, inwiefern das Regionalgericht Plessur
diesen Vorgaben nachgekommen wäre,
–
dass schliesslich - angesichts des verfahrensabschliessenden Charakters des
angefochtenen Entscheidung - das Kollegialgericht und nicht die Verfahrens-

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leitung über das Wiederherstellungsgesuch hätte befinden müssen (vgl. Be-
schluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 16 44 vom 2. Mai 2017, E.
1d/ee; Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N
11 zu Art. 94 StPO; ferner Schmid, a.a.O., N 9 zu Art. 94 StPO),
–
dass über die Beschwerde im Weiteren nicht zu entscheiden und insbesonde-
re nicht zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die beantragte Wiederher-
stellung vorliegend gegeben sind,
–
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beru-
fungsfrist vom 16. Dezember 2016 an die als Berufungsgericht amtende I.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden weiterzuleiten ist,
–
dass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung
über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den
Vorsitzenden in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt wird,
–
dass bei diesem Verfahrensausgang die Verfahrenskosten vor dem Regional-
gericht Plessur in Höhe von Fr. 500.00 zu Lasten des Kantons Graubünden
gehen,
–
dass für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden,
–
dass der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren zu Lasten des Kan-
tons Graubünden ausseramtlich zu entschädigen ist,
–
dass die Entschädigung ermessensweise auf Fr. 500.00 (inkl. Spesen und
MWSt.) festzusetzen ist,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, als dass die Verfügung
des Regionalgerichts Plessur vom 5. Januar 2016, mitgeteilt am 10. Januar
2017, aufgehoben wird.
2.
Das Gesuch von X._____ um Wiederherstellung der Berufungsfrist vom 16.
Dezember 2016 wird an die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden überwiesen.
3.
Die Verfahrenskosten vor dem Regionalgericht Plessur in Höhe von Fr.
500.00 gehen zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Der Kanton Graubünden hat X._____ für das Beschwerdeverfahren mit Fr.
500.00 (inkl. Spesen und MWSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an: