gr_gerichte · R 2009 57 · 2010-05-26 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 09 57
5. Kammer 
URTEIL
vom 11. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Anlässlich des Einleitungsverfahrens des Quartierplanes … in … kam es in 
einem Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht zwischen u.a. … und der 
Gemeinde zu einer gütlichen Einigung. Die entsprechende Vereinbarung 
wurde am 5. Dezember 1997 resp. 9. Januar 1998 unterzeichnet. Darin heisst 
es u.a., die Zufahrt zur Garage auf Parzelle 395 müsse erhalten bleiben. Die 
entsprechenden Rekurse wurden am 16. Januar 1998 vom Gericht 
abgeschrieben. Heute erfolgt die Erschliessung von Parzelle 395 
(Eigentümer: …) über die Quartierstrasse Parzelle 465-T. Nördlich der heute 
auch im Eigentum der Genannten stehenden Parzelle 588 zweigt die 
Erschliessungsstrasse für die hinterliegenden Grundstücke 395, 396 etc. ab. 
Im September 1998 wurde der Quartierplan … öffentlich aufgelegt und 1999 
genehmigt. Parzellen 395 und 588 liegen im Quartierplangebiet. Im 
Quartierplan ist u.a. auch die Erstellung einer neuen Verkehrserschliessung 
über Parzelle 1439 nördlich der Grundstücke der des Ehepaares enthalten, 
ebenso die Treppe, welche am Ende der Quartierstrasse 465-T zur 
neugeplanten oberen Quartierstrasse führt und den Höhenunterschied 
zwischen den beiden Strassen überwindet. Am 27. März 2009 wurde das 
Projekt „Quartiererschliessung …, 2. Etappe, auf Parzelle 1439 in …“, 
öffentlich aufgelegt. Am 10. April 2009 erhoben … Einsprache mit dem Antrag, 
die geplante Quartiererschliessung sei abzulehnen, weil die Zufahrt zur 
Garage auf Parzelle 395 erhalten bleiben müsse. Am 30. Juni 2009 wies die 
Gemeinde diese Einsprache ab und erteilte der Gemeinde … die 
Baubewilligung.


2.
Dagegen erhoben … ab 13. Juli 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das Bauprojekt für 
die Quartierstrasse … verletze die 1997/1998 getroffene Vereinbarung. Die 
Zufahrt zur Garage auf Pazelle 395 sei nicht mehr möglich. Zwar gelange man 
mit dem Fahrzeug noch zur Garage, doch könne man nicht mehr wegfahren, 
sodass die Benutzung der Garage faktisch nicht mehr möglich sei. In der 
damaligen Vereinbarung sei nicht nur die Zufahrt, sondern auch die Wegfahrt 
gewährleistet worden. Dies setze voraus, dass man auf der Zufahrtsrampe 
nach oben (Norden) wegfahren könne, was mit dem Bau der neuen 
Quartierstrasse nicht mehr möglich sei. Man müsste nun rückwärts die 25 – 
27% steile Strasse hinunterfahren, was sehr gefährlich und deshalb 
unzumutbar sei. Zudem sei die Strasse ein öffentlicher Wanderweg. Bei 
Nässe und Schnee sei das Zurückfahren unverantwortlich. Sie hätten Parzelle 
588 erst kürzlich zufällig erwerben können. Beim Abschluss des Vergleiches 
hätten sie über dieses Grundstück noch nicht verfügen können. Ihnen dürften 
die Kosten für eine neue Wendemöglichkeit nicht auferlegt werden. 
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der 
Beschwerde. Gemäss Quartierplan 1998 sei u.a. auch die Erstellung einer 
neuen Verkehrserschliessung über Parzelle 1439 nördlich der Grundstücke 
der BF enthalten gewesen. Gegen die Bewilligung für diese Strasse richte sich 
formell die vorliegende Beschwerde. Situation und Strassenverlauf seien in 
den Auflagedokumenten zum Quartierplan 1998 enthalten, ebenso die 
Treppe, welche am Ende der Quartierstrasse 465-T zur neugeplanten oberen 
Quartierstrasse führe und den Höhenunterschied zwischen den beiden 
Strassen überwinde. Das Ausführungsprojekt sei gestützt auf den damaligen 
Quartierplan erarbeitet worden und entspreche den Grundlagen der 
damaligen Quartierplanung. Strasse und Zugangstreppe zur oberen 
Quartierstrasse stimmten mit dem Quartierplan überein. Lediglich die 
Ausgestaltung der Zugangstreppe sei etwas angepasst worden, nicht aber 
deren Position. An der Zufahrt zu Parzelle 395 ändere sich mit dem neuen 
Projekt nichts. Das Problem sei nur, dass die Beschwerdeführer nicht auf 
eigenem Boden Wendemöglichkeiten schaffen wollten und von der Gemeinde 
verlangten, dies auf öffentlichem Boden zu tun. Die Frage der 


Wendemöglichkeiten auf öffentlichem Grund sei aber nie Thema der 
Vereinbarung resp. der Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts 
gewesen. Die Gemeinde habe den Beschwerdeführern die Zufahrt und die 
Wegfahrt 
zum 
Grundstück 
zur 
Garage 
zugesichert, 
nicht 
aber, 
Wendemöglichkeiten zulasten der Gemeinde zu schaffen. Dazu seien aber 
diese offenbar nicht bereit. 
4.
In weiteren Stellungnahmen hielten die Parteien an ihren Standpunkten fest, 
ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art 21 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) sind 
Nutzungspläne für jedermann verbindlich. Dabei bezieht sich die 
Verbindlichkeit der Nutzungspläne nicht nur auf die Rahmennutzungspläne, 
sondern auch auf die Sondernutzungspläne (Baulinienpläne, Quartierpläne, 
Gestaltungspläne usw.), welche die in den Rahmennutzungsplänen 
festgelegten Grundnutzungen genauer und ausführlicher umschreiben. Die 
Verbindlichkeit der Pläne kann somit, neben der Zonenumschreibung und 
ihrer Nutzungsmöglichkeiten, auch das Trassee von Verkehrswegen, den 
genauen Standort von Gebäuden, die Bezeichnung von zu erhaltenden 
Bäumen und andere, ähnliche Festlegungen zum Gegenstand haben. 
Weitere Anordnungen können sich entweder aus grafischen Darstellungen 
(Linienführungen, Zeichnungen, Farben), aus Planlegenden oder ad hoc-
Vorschriften ergeben (Tanquerel, Kommentar RPG, Art 21 Rz.20). Das 
bedeutet, dass die in einem Quartiererschliessungsplan festgelegten 
Erschliessungsanlagen 
für 
die 
Ausführungs- 
bzw. 
Bauprojekte 
als 
verbindliche 
Vorgabe 
einzuhalten 
sind. 
Abweichungen 
vom 
Sondernutzungsplan 
sind 
nur 
in 
untergeordneten 
Details 
zulässig. 


Insbesondere 
müssen 
sich 
die 
Ausführungsprojekte 
an 
die 
im 
Erschliessungsplan festgesetzte Linienführung halten. 
2.
Vorliegend sind die Beschwerdeführer der Auffassung, das zur Diskussion 
stehende Ausführungsprojekt sei deshalb unzulässig, weil es gegen die von 
ihnen im Vorfeld der Quartierplanung mit der Gemeinde abgeschlossene 
Vereinbarung verstosse, mit welcher ihnen die Zu- und Wegfahrt zu ihrer 
Parzelle garantiert worden sei. Diesen Einwand bringen sie verspätet vor. Der 
Quartierplan wurde vorliegend bereits 1998 öffentlich aufgelegt und 1999 
genehmigt. In diesem war die nun projektierte Rampe, welche neu die Fahrt 
ab der Einfahrt zur Parzelle 395 nord- resp. aufwärts auf der Quartierstrasse 
465-T verhindert, bereits enthalten. Dagegen haben die Beschwerdeführer 
damals kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb die Quartierplanung rechtskräftig 
und auch für die Beschwerdeführer nach dem oben Gesagten verbindlich 
wurde. Es muss deshalb heute davon ausgegangen werden, dass die 
umstrittene Vertragsklausel den Beschwerdeführern heute nur insofern die 
Zufahrt zur Garage auf Parzelle 395 gewährt, als diese sich mit der 
Quartierplanung … von 1998/1999 vereinbaren lässt. Die Gemeinde musste 
und durfte nach der Rechtskraft der Quartierplanung davon ausgehen, dass 
die Beschwerdeführer das ebenso sahen. Nachdem die Beschwerdeführer 
gegen die Quartierplanung keine Rechtsmittel erhoben hatten und das zur 
Diskussion stehende Ausführungsprojekt sich unstreitig an die Vorgaben der 
Erschliessungsplanung hält, bleibt heute kein Raum mehr für eine 
abweichende Interpretation der dem Quartierplan vorangegangenen 
Vereinbarung. Dies gilt umsomehr, als die Beschwerdeführer die Möglichkeit 
haben auf ihren eigenen Parzellen einen Wendeplatz zu erstellen, wobei klar 
ist, dass die Kosten einer solchen Feinerschliessung zulasten der 
Grundeigentümer gehen. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung 
zulasten der Beschwerdeführer. 
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der 


Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
1'658.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 25. Januar 2010 
teilweise gutgeheissen und im Sinne der Erwägungen zur neuen Beurteilung an das 
Verwaltungsgericht zurückgewiesen (1C_450/2009).