gr_gerichte · PKG 2014 14 · 2013-02-07 · de

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– Fürsorgerische Unterbringung.
– Pflicht der Behörde nach Art. 184 Abs. 2 ZPO, einen 
Sachverständigen auf die Strafbarkeit eines falschen 
Gutachtens hinzuweisen; Gültigkeitsvoraussetzung für 
die spätere Verwertbarkeit der Expertise. Missach- tung 
dieses Gebots im vorliegenden Fall durch die Kin- des- 
und Erwachsenenschutzbehörde. Im Übrigen genügt 
das von ihr beigezogene Gutachten auch nicht den 
Aktualitätsanforderungen (Erw. 3, 4).
Aus den Erwägungen:
3. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Rechtsanwalt Y._ sowohl 
in der unbegründeten Beschwerde als auch anlässlich der Hauptverhand- 
lung zahlreiche materielle Rügen insbesondere hinsichtlich der Verletzung 
der Art. 2 bis 13 EMRK stellt. Darauf ist jedoch nicht einzugehen, da seine 
Beschwerde – wie im Folgenden aufgezeigt wird – bereits aufgrund des Ein- 
wands eines formellen Fehlers in Bezug auf das psychiatrische Gutachten 
teilweise gutzuheissen ist.
a) Vorauszuschicken ist, dass Rechtsanwalt Y._ den formellen 
Einwand bezüglich des Gutachtens von Oberarzt D._ schon anlässlich der 
Anhörung vor der Vorinstanz (act. 154) erhoben hat. Dabei stellte er fest, 
dass der Gutachter D._ nicht gemäss Art. 184 Abs. 2 ZPO auf die Strafbarkeit 
eines falschen Gutachtens nach Art. 307 StGB hingewiesen wurde. In der Tat 
ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten nicht, dass eine rechtskonforme 
Belehrung des Gutachters erfolgte, was von der KESB auch nicht in Abrede 
gestellt wird. In den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (E. 1) führt 
sie lediglich aus, dieser Einwand sei vor der KESB nicht zu hören. Zudem sei 
davon auszugehen, dass der Gutachter die entsprechende Straffolge kenne. 
Der Einwand der Nichtigkeit des Gutachtens wurde sodann auch vor der 
Hauptverhandlung vorgebracht.
b) Die praktisch vollständige Lehre geht davon aus, dass der Hin-
weis auf die Strafbarkeit eines falschen Gutachtens gemäss Art. 184 Abs. 2 
ZPO beim Sachverständigen Gültigkeitsvoraussetzung für die spätere Ver- 
wertbarkeit des Gutachtens darstellt, und zwar selbst dann, wenn der 
Gutachter regelmässig als Sachverständiger tätig ist und Art. 307 StGB no- 
torischerweise kennt (Weibel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
ZPO-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, N 4a zu Art. 184 ZPO mit zahlrei- 
chen Hinweisen). Vorliegend erfolgte jedoch keine entsprechende Beleh- 
rung hinsichtlich der Strafbarkeit eines falschen Gutachtens gemäss Art. 184 
Abs. 2 ZPO. Diese Bestimmung ist gemäss Art. 56 Abs. 1 EGzZGB auch im 
Verfahren vor der KESB anwendbar. Der Gutachter hat somit seine Beur-
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teilung abgegeben, ohne dass er – bei einem Falschgutachten – irgendwelche 
strafrechtlichen Konsequenzen hätte tragen müssen. Eine Bestätigung in 
dem Sinne, dass ihm Art. 307 StGB bekannt gewesen sei, heilt den Mangel 
nicht. Liegt aber kein verwertbares Gutachten vor, so fehlt eine für eine der- 
artige Massnahme unerlässliche Expertise eines Sachverständigen, was of- 
fenbar auch die KESB als notwendige Voraussetzung für die Einweisung 
von X._ ins «G._» ansah (Art. 446 Abs. 2 ZGB). Dies führt bereits zur Auf- 
hebung des angefochtenen Entscheids.
c) Selbst wenn auf dieses Gutachten abgestellt werden könnte, wäre 
angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob das Gut- 
achten D._ für eine Überprüfung der FU im Sinne von Art. 431 ZGB genü- 
gend aktuell und unabhängig wäre. Gemäss dem auf Verfahren der fürsorge- 
rischen Unterbringung vor der Beschwerdeinstanz anwendbaren Art. 450e 
Abs. 3 ZGB muss bei psychischen Störungen für den Entscheid über eine 
fürsorgerische Unterbringung zwingend ein Gutachten eingeholt werden. 
Dieses muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht in- 
volvierten sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell 
sein, dass es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen 
äussert (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: 
Geisser/Reusser 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 48 ff. zu 
Art. 439 ZGB und Ruth E. Geiser, in: Geiser/Reusser [Hrsg.], Basler Kom- 
mentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 19 zu Art. 450e ZGB sowie 
BGE 137 III 289 E. 4.4 f. und Urteil des Bundesgerichts 5A_63/2013 vom
7. Februar 2013 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 5A_189/2013 vom 11. April 
2013 E. 2.2). Der Beizug eines Sachverständigen hat bei jedem Entscheid zu 
erfolgen, unabhängig davon, ob es sich um ein Verfahren betreffend eine 
Unterbringung oder eine periodische Überprüfung handelt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_236/2014 vom 11. April 2014 E. 2.6). Gemäss dem eben 
zitierten Bundesgerichtsentscheid sind der Verwendung von Gutachten aus 
früheren Verfahren enge Grenzen gesetzt, weil sich der Gutachter zu den 
Fragen des konkreten Verfahrens zu äussern hat. Im Übrigen vermag ein 
Fachrichter den Beizug eines unabhängigen Gutachters nicht zu ersetzen 
(BGE 137 III 289 E. 4.4 S. 292). Die periodische Überprüfung gestützt auf ein 
bereits drei Monate vor der Anordnung der Unterbringung am 31. Januar 
2014 erstelltes Gutachten wird somit bereits Art. 431 ZGB (periodische 
Überprüfung innert sechs Monaten) nicht gerecht, zumal sich dieses mehr- 
heitlich auf weiter zurückliegende Tatsachen stützt. Demnach stellt dieses 
keine rechtsgenügende Grundlage für eine Beurteilung durch die Be- 
schwerdeinstanz dar. Die KESB Nordbünden hätte somit zumindest ein psy- 
chiatrisches Kurzgutachten über den aktuellen Zustand von X._ (Vorliegen 
der Voraussetzungen für eine FU) einholen müssen. Auch aus diesem Grund 
ist der angefochtene Entscheid somit aufzuheben.
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4. Aus dem Gesagten folgt, dass auf jeden Fall ein neues Gutachten 
eingeholt werden muss. Dieses muss indessen nicht derart umfassend wie 
das nicht verwertbare Gutachten D._ sein. Vielmehr genügt im jetzigen Ver- 
fahrensstadium ein Kurzgutachten, welches auf die Frage eingeht, ob die 
Voraussetzungen einer FU auch heute noch gegeben sind. Konkret hat sich 
dieses über den Gesundheitszustand von X._ und die Notwendigkeit der FU 
zu äussern, indem es insbesondere darlegt, ob und inwiefern ein Bedarf an 
der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an der 
Betreuung der betroffenen Person besteht und mit welcher konkreten Ge- 
fahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von 
Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten 
Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt. Im Weiteren ist im Gutachten die 
Frage zu beantworten, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs 
eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich ist oder allfällige 
ambulante Alternativen bestehen, wobei der Experte auch darüber Aus- 
kunft zu geben hat, ob die betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- 
und Behandlungseinsicht verfügt (vgl. BGE 5A_236/2014 vom 11. April 2014
= BGE 140 III 105).
ZK1 14 110
Entscheid vom 24. September 2014
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