gr_gerichte · S 2008 77 · 2008-09-16 · de
Krankenversicherung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 08 77
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
… ist seit vielen Jahren der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
als Selbständigerwerbender angeschlossen. Am 15. April 2004 (für das
Beitragsjahr 2002), 4. Mai 2006 (für das Beitragsjahr 2003) und 12. Juli 2007
(für das Beitragsjahr 2004) eröffnete die Ausgleichskasse gestützt auf die
entsprechenden Meldungen der kantonalen Steuerbehörden die Verfügungen
für die persönlichen Beiträge. Basis der Einschätzungen war das jeweilige
Einkommen, das der Pflichtige in seiner Patentanwaltskanzlei erzielt hatte,
wobei nur das in der Schweiz erzielte, nicht aber das in Deutschland erzielte,
korrekt deklarierte Einkommen als satzbestimmend berücksichtigt worden
war.
Mit Schreiben vom 14. November 2007 teilte die Ausgleichskasse dem
Pflichtigen mit, dass ihr bei der Verarbeitung der Steuermeldung für 2004 ein
Fehler unterlaufen sei, weil nur das in der Schweiz erzielte Einkommen der
Beitragsbemessung unterstellt worden sei, während richtigerweise das
gesamte Einkommen zu verabgaben gewesen wäre. Gleichzeitig stellte sie
berichtigte Beitragsverfügungen in Aussicht, welche sie dann in der Folge
umgehend und für die Jahre 2002, 2003 und 2004 mit Erhöhungen der
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Ausland von Fr. 150'000.-
-, 177'452.-- bzw. 145'373.-- erliess.
Die gegen die neuen Beitragsverfügungen eingereichte Einsprache wurden
hinsichtlich der Beitragsjahre 2003 und 2004 mit Entscheid vom 18. April 2008
vollumgänglich abgewiesen; hinsichtlich des Beitragsjahres 2002 wurde sie
teilweise gutgeheissen, indem das im Zeitraum 1. Januar 2002 - 31. Mai 2002
in Deutschland erzielte Einkommen als nicht satzbestimmend qualifiziert

wurde, im übrigen wurde die Einsprache aber auch diesbezüglich
abgewiesen.
2.
Dagegen liess … am 21. Mai 2008 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben, mit den Anträgen, es seien der
Einspracheentscheid und die davon betroffenen Verfügungen ersatzlos
aufzuheben; eventualiter sei die Beitragsverfügung pro 2002 ersatzlos
aufzuheben. Zur Begründung stellte er im Wesentlichen das Vorliegen der für
eine Wiedererwägung der formell rechtkräftigen Beitragsverfügungen
erforderlichen Voraussetzungen in Zweifel; insbesondere gehe es auch nicht
an, Fehler der Verwaltung, welche durch Unaufmerksamkeit und Unwissen
derselben entstanden seien, wiedererwägungsweise zu korrigieren; umso
weniger, als vorliegend auch nicht von einer erheblichen Bedeutung der
vorgenommenen Korrektur gesprochen werden könne. Ferner stellte er die
Tragweite des ihm entgegen gehaltenen Art. 14a Abs. 2 der EU-Verordnung
1408/71 zur Diskussion, wobei er aufgrund des Sinn und Zwecks dieser
Verordnung die Verabgabung als rechtsungleich und wettbewerbsverzerrend
einstufte. Sodann wies er auf die Diskrepanz zwischen dem mit rechtskräftiger
Veranlagung der Direkten Bundessteuer festgelegten Einkommen und dem
für die Beitragsveranlagung zusätzlich herangezogenen, in der CH aber
steuerbefreiten Auslandeinkommen hin. Selbst wenn aber eine Veranlagung
für die Beitragsjahre 2003 und 2004 zulässig sein sollte, müsse die Verfügung
für das Jahr 2002 ersatzlos aufgehoben werden, weil mangels verlässlicher
Angaben für den vor dem 1. Juni 2002 liegenden Zeitraum gar keine
Veranlagung möglich sei.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung vertiefte und ergänzte sie im Wesentlichen die bereits dem
angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden Überlegungen.
4.
Ein
zweiter
Schriftenwechsel
brachte
für
das
Gericht
keine
entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. April 2008, mit
welchem
die
Vorinstanz
die
wiedererwägungsweise
korrigierten
Beitragsverfügungen für Selbständigerwerbende für die Jahre 2002, 2003 und
2004 – abgesehen von dem im Zeitraum 1. Januar 2002 – 31. Mai 2002 in
Deutschland erzielten Einkommen – unter gleichzeitiger Abweisung der
dagegen erhobenen Einsprache abgewiesen hat.
2.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zivilrechtlichen
Wohnsitz begründet hat und hier einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nachgeht.
Fest
steht
ferner,
dass
er
für
das
Gegenstand
der
wiedererwägungsweise erlassenen nachträglichen Beitragsverfügungen
bildende in Deutschland erzielte Einkommen im Erwerbsstaat keine
Sozialversicherungsbeiträge entrichten musste. Streitig und zu prüfen ist, ob
die Vorinstanz auf die an sich formell rechtskräftigen Beitragsverfügungen,
welche lediglich das in den betroffenen Jahren in der Schweiz erzielte
Einkommen zugrunde lag, in Wiedererwägung ziehen und neu auch das im
fraglichen Zeitraum in Deutschland erzielte Einkommen einbeziehen durfte.
3. a)
Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger auf formell
rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen,
wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher
Bedeutung ist. Die zitierte Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum
Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE
127 V 466 E. 2c S. 469 mit Hinweisen) erlassen. Die für die Wiedererwägung
rechtskräftiger Verfügungen vorausgesetzte zweifellose Unrichtigkeit liegt
praxisgemäss vor, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die
Verfügung unrichtig war. Die Unrichtigkeit kann sich sowohl auf die
Rechtsanwendung als auch auf die Sachverhaltsfeststellung beziehen (BGE
127
V
14).
Die
Wiedererwägung
darf
jedoch
nicht
zu
einer
voraussetzungslosen Überprüfung zugesprochener Leistungen führen. Es
darf nur ein einziger Schluss - derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung -

möglich sein (BGE 126 V 399 E. 2b/bb S. 401, 125 V 383 E. 6a S. 393 oben;
SVR 2005 ALV Nr. 8 S. 25, C 214/03, E. 3.1.1; vgl. auch Thomas Locher,
Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A. Bern 2003, S. 470 Rz 16;
Kieser, ATSG-Kommentar, N 20 zu Art. 53). Rechtsprechungsgemäss ist die
Rückforderung unabhängig davon möglich, ob die zur Rückforderung Anlass
gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind. Sie dient der
Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung, unter Einschluss
unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 117
V 8 E. 2c S. 17). Grundlage der Wiedererwägung bildet also zwar der
ursprüngliche Sachverhalt, wie er im Zeitpunkt des Erlasses der ersten
Verfügung bestand. Dass erst aufgrund späterer Abklärungen eine
Unrichtigkeit festgestellt wird, schliesst eine Wiedererwägung praxisgemäss
nicht aus. Schliesslich kann die Verwaltung, da es ihr freisteht, ob sie eine
Wiedererwägung vornehmen will oder nicht, auch über die zeitlichen
Wirkungen derselben bestimmen (BGE 110 V 291 E. 3c S. 294 ff.; Kieser,
ATSG-Kommentar, N 25 zu Art. 53). Ebenso ist die Wiedererwägung,
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht nur im Leistungs-
sondern auch im Beitragsbereich zulässig. Abgesehen davon, dass sich
solches weder dem ATSG noch der spezialgesetzlichen AHV-Gesetzgebung
entnehmen lässt, spricht auch der Umstand, dass den vom Beschwerdeführer
unter Verweis auf die Materialien aufgeführten Fällen Leistungsverfügungen
zugrunde
liegen,
ebenfalls
nicht
gegen
die
Anwendung
auf
Beitragsverfügungen. Dies bereits deshalb, weil in aller Regel im
Sozialversicherungsbereich die Beitragsbemessung – im Gegensatz zur
Leistungsbemessung - unproblematisch ist. Es ist daher grundsätzlich nicht
zu beanstanden, wenn die Vorinstanz i.c. das Institut der Wiedererwägung als
zulässig erachtet hat.
b)
Zu prüfen bleibt in diesem Zusammenhang zum einen, ob die angefochtenen
Verfügungen „zweifellos unrichtig“ waren, und zum andern, ob ein erhebliches
Interesse an der nachträglichen Berichtigung besteht. Beides ist zu bejahen.
Hinsichtlich der verlangten „Unrichtigkeit“ der angefochtenen Verfügungen hat
der in der Schweiz zivilrechtlichen Wohnsitz innehabende, selbständig
erwerbende Beschwerdeführer, selbst erkannt, dass bei wörtlicher Auslegung

von Art. 14a Abs. 2 der EG-Verordnung 1408/71, welcher angesichts des am
1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
(FZA; SR 0.142.112.681) zur Anwendung gelangt, das in Deutschland erzielte
Einkommen verabgabt werden darf. Der Umstand, dass dieses Einkommen
in Deutschland keiner obligatorischen Versicherung unterstellt wäre, ist –
nachdem deutsches Recht auf den vorliegenden Sachverhalt mangels
anderslautender konventionsstaatlicher Regelungen nicht herangezogen
werden kann und auch keine Doppelbelastung vorliegt - nicht massgebend.
Hält man sich vor Augen, dass die Vorinstanz seit dem 1. Juni 2002 auch auf
dem in Deutschland erzielten Einkommen Beiträge erheben durfte, erhellt,
dass die rückwirkend korrigierten Verfügungen bereits aus dieser Sicht
betrachtet zweifellos unrichtig waren. Unzutreffend ist auch die vom
Beschwerdeführer vertretene Auffassung, dass kein erhebliches Interesse an
einer Berichtigung bestehe. Die von ihm vorgebrachten Überlegungen zielen,
bei allem Verständnis, zu weit. Der Umstand, dass er seit Jahren in der
Schweiz obligatorisch versichert ist und immer weit über dem rentenbildenden
Maximum Beiträge entrichtet hat, ist ebenso wenig entscheidrelevant, wie
sein Einwand, dass das fiskalische Interesse an den Solidaritätsbeiträgen
geringer zu gewichten sei, als das Vertrauen eines Beitragspflichtigen in den
Bestand einer formell-rechtskräftigen Verfügung. Dem steuerrechtlichen
Wiedererwägungsverbot (Art. 151 DBG) kommt im Sozialversicherungsrecht
jedenfalls angesichts der mit Art. 53 ATSG gesetzten Regelung überhaupt
keine Bedeutung zu. Im Übrigen liegt das erhebliche Berichtigungsinteresse
nicht zuletzt bereits in dem dem Sozialversicherungsrecht inhärenten
Solidaritätsgedanken zwischen wirtschaftlich Starken und Schwachen.
Vorliegend kommt hinzu, dass die nachträgliche Berichtigung der bei der
Bemessung
der
Beiträge
irrtümlich
übersehenen,
namhaften
Einkommensbestandteile sachlich geboten war. Gemäss Art. 4 Abs. 1 AHVG
i.V. mit Art. 17 AHVV schulden nämlich die erwerbstätigen Versicherten
Beiträge auf alle Einkünfte aus einer unselbständigen oder selbständigen
Erwerbstätigkeit. Nachdem die Einkünfte in Deutschland angesichts der von
den Parteien zu Recht angeführten EU-Verordnung in der Schweiz und der

darin enthaltenen Vorgaben verabgabt werden dürfen und müssen, ist das
erhebliche Interesse an der nachträglichen Berichtigung offenkundig.
c)
Was der Beschwerdeführer sonst noch vorbringt, vermag am geschilderten
Ergebnis nichts zu ändern. Insbesondere seine weiteren Einwände, welche er
ausgehend von seiner Auslegung von Art. 14a Abs. 2 VO 1408/71 vorbringt,
zielen ins Leere. Abgesehen davon, dass die von ihm dargelegte
steuerrechtliche Argumentation bereits vom Ansatz her nicht zielführend sein
kann, verkennt er auch, dass das Ziel des FZA nicht darin besteht, die
Sozialversicherungssysteme der beteiligten Länder zu harmonisieren,
sondern es soll die verschiedenen nationalen Systeme koordinieren und
Mehrfachunterstellungen verhindern. Dass dabei Einkommen einbezogen
wird, welches im Erwerbsstaat keiner Beitragspflicht untersteht, ist
systemimmanent und vom Gesetzgeber gewollt. Für eine Korrektur durch ein
Gericht im vorliegenden Verfahren besteht weder Raum noch Anlass. Solches
obläge – wenn überhaupt - dem Gesetzgeber. Jedoch kann im konkreten Fall
weder von einer pauschal behaupteten Ungleichbehandlung noch einer
Wettbewerbsverzerrung die Rede sein.
d)
Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Steuermeldungen haben die Parteien
zutreffend ausgeführt, dass die Ausgleichskassen ohne Bindung an die
Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen haben, wer für ein
von den Steuerbehörden gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist.
Zutreffend ist auch, dass sie sich in der Regel bei der Qualifikation gemeldeter
Einkünfte auf die Steuermeldungen verlassen und daher eigene nähere
Abklärungen nur dann vornehmen sollen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der
Richtigkeit der Steuermeldungen ergeben (BGE 134 V 253 E. 3.3). Dies heisst
jedoch nicht, dass die Kassen die Steuerbemessung tel quel übernehmen
und daher – wie der Beschwerdeführer ableiten möchte - im Ausland erzieltes
Einkommen bei der Bemessung ausser Betracht lassen müssen. Dies ergibt
sich im Übrigen bereits aus dem oben erwähnten FZA sowie der angeführten
EU-Verordnung.

e)
Im Lichte des oben Dargelegten ergibt sich, dass die Anträge des
Beschwerdeführers, der die Aufhebung der ihm wiedererwägungsweise für
die Jahre 2003 und 2004 zugestellten nachträglichen Beitragsverfügungen
verlangt, als unbegründet. Im Ergebnis gilt dies auch hinsichtlich seines
Antrages, mit welchem er die vollständige Befreiung von Beitragsleistungen
für das Jahr 2002 verlangt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die
Vorinstanz bereits im angefochtenen Entscheid die Einsprache teilweise
gutgeheissen hat, weil sie erkannte, dass aufgrund des FZA Beiträge erst ab
dem 1. Juni 2002 geschuldet sein können. Dass solches rechtens ist, wurde
bereits oben ausgeführt. Soweit nun der Beschwerdeführer in diesem
Verfahren am Antrag um (vollständige und ersatzlose) Aufhebung der
Beitragsverfügung 2002 festhält, ist sein Begehren daher abzuweisen. Die
von ihm vorgebrachten Überlegungen, es sei ihm nicht möglich, das
auszuscheidende Einkommen für den Zeitraum 1. Januar 2002 – 31. Mai
2002 belegsmässig nachzuweisen, müssen als reine Schutzbehauptungen
qualifiziert werden und verdienen auch daher keinen Rechtsschutz. Hält man
sich vor Augen, dass er für den Zeitraum ab 1. Juni 2002 – bis 31. Dezember
2002 Beiträge schuldet, wird er in seinem ureigensten Interesse gut daran tun,
sein Einkommen für den noch „beitragsfreien“ Zeitraum nachvollziehbar und
schlüssig aufzuzeigen, ansonsten wohl andere, sachlich vertretbare
Bemessungsmethoden wie die zeitlich gleichmässige Zuordnung Platz
greifen müssten. – Die Beschwerde erweist sich somit als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos. Für die Zusprechung einer Parteientschädigung
an die Vorinstanz besteht, da sie in ihrem Wirkungskreis obsiegt hat, kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 2. September
2009 abgewiesen (9C_33/2009).