gr_gerichte · R 2011 11 · 2011-03-15 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes | Baurecht

R 11 11
5. Kammer
URTEIL
vom 15. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
1.
… ist Eigentümer der Parzelle 4021 auf dem ... Im Frühjahr 2009 stürzte dort
ein Schafstall ein. Um die Überreste des Stalles zu entsorgen, stellte … einen
Baucontainer auf.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 wurde … vom Bauamt der Gemeinde …,
gestützt auf Art. 73 Abs. 3 und Art. 79 Abs. 4 des Raumplanungsgesetzes für
den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) aufgefordert, bis zum 15.
Oktober 2009 den eingestürzten Schafstall abzubrechen und aufzuräumen
und dazu ein Entsorgungskonzept einzureichen. Des Weiteren sei der nicht
bewilligungsfähige
Baucontainer
zu
entfernen.
Für
den
Fall
der
Nichteinhaltung der Aufforderung wurden ihm Strafmassnahmen im Sinne von
Art. 95 KRG angedroht.
2.
Erneut mit Schreiben vom 18. November 2009 wurde … unter Verweis auf die
Vorschriften betreffend der Verantwortlichkeit (Art. 93 KRG) und der
Straffolgen (Art. 95 KRG) aufgefordert, innert Monatsfrist nach Zustellung des
Schreibens die Pendenz zu beheben.
In der Folge mache … mit Schreiben an den Gemeinderat vom 11. Mai 2010
geltend, dass es ihm aufgrund seiner Abwesenheit bis im November 2009
nicht möglich gewesen sei, mit den Aufräumarbeiten zu beginnen. Auch
diesen Frühling müsse er bereits am 12. Mai 2010 wieder gehen. Er wisse,
dass aufgeräumt werden müsse und werde sich auch darum bemühen. Daher
hoffe er auch auf einen schönen Herbst.

Der Gemeindevorstand räumte … mit Schreiben vom 21. Mai 2010 eine letzte
Frist bis zum 30. Juni 2010 ein, um die fällige Räumung vorzunehmen. Eine
erneute Verzögerung würde nicht geduldet.
3.
Am 7. September 2010 verfügte der Gemeindevorstand, dass … ultimativ
aufgefordert werde bis zum 30. Oktober 2010 den Schafstall ganz
abzubrechen und die abgebrochenen Gebäudeteile zu entfernen, unter
vollständiger Aufräumung des Geländes. Innert gleicher Frist habe er den
rechtswidrig aufgestellten Baucontainer zu entfernen. Sollte er dieser
Aufforderung innert Frist nicht nachkommen, nehme die Gemeinde ohne
weitere Aufforderung die erwähnten Massnahmen auf seine Kosten
ersatzweise vor. Die Kosten beliefen sich schätzungsweise auf Fr. 30‘000.00.
Überdies werde er verpflichtet, die durch ihn verursachten Verfahrenskosten
im Betrage von Fr. 600.00 der Gemeinde zu bezahlen.
4.
Auf die Rechnungsstellung durch die Gemeindebuchhaltung reagierte … mit
Schreiben vom 6. November 2010. Nachdem er die Rechnung vom 13.
Oktober 2010 über Fr. 600.00 erhalten habe, habe er diese mit einem Vermerk
an die Finanzverwaltung zurückgeschickt. Sie sei sodann mitsamt einer Kopie
der Verfügung vom 7. September 2010 wieder an ihn gesandt worden. Er
habe bis dahin keine Verfügung erhalten und somit auch keine Gelegenheit
gehabt, sich dagegen zu wehren.
Er habe bestätigt, er werde im Herbst 2010 aufräumen, daher habe er sich
auch nicht zum Schreiben vom 21. Mai 2010 geäussert. Er habe nun mit
Aufräumen begonnen. Nach Erledigung der Aufräumarbeiten werde er auch
den Baucontainer entfernen. Er sei jedoch nicht bereit, irgendwelche Kosten
zu übernehmen, die die Gemeinde selbst verursacht habe.
5.
Aus der Aktennotiz eines Telefonats zwischen … und …, Bauamt …, geht
hervor, dass gemäss … der Stall abgebrochen und das Holz bis auf ca. 1m3
aufgeräumt sei. Im Frühjahr werde die Baubaracke und die Dacheindeckung
mit dem Hubschrauber entfernt. Bis Ende Mai sei die Hofstatt aufgeräumt.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 teilte … der Gemeinde mit, dass er den
Schafstall abgebrochen und den Eternit zum grossen Teil auf einer Palette

bereit für den Abtransport gemacht habe. Er werde im Frühling alles
aufgeräumt haben. Er betone jedoch nochmals, dass er keinen Aufwand der
Gemeinde übernehmen werde.
6.
Am 23. Dezember 2010 stellte die Gemeinde … … die Verfügung vom 7.
September 2010 eingeschrieben zu.
7.
… erhob am 25. Januar 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 7. September
2010. Von der angefochtenen Verfügung habe er erst mit Schreiben vom 23.
Dezember 2010 Kenntnis erhalten. Für die ordnungsgemässe Zustellung sei
die verfügende Behörde beweispflichtig. Vorliegend sei davon auszugehen,
dass die angefochtene Verfügung erst mit Schreiben vom 23. Dezember 2010
zugestellt wurde, welches am 28. Dezember 2010 auf der Poststelle …
abgeholt worden sei.
Die angefochtene Verfügung könne gar nicht vollzogen werden, weil die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes per 30. Oktober 2010
gefordert werde.
Einer materiellen Prüfung halte die angefochtene Verfügung ebenfalls nicht
stand. Analog zu Art. 102 Abs. 2 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG)
gelte für die Räumung eine Frist von 2 Jahren. Bezüglich des Baucontainers
sei darauf hinzuweisen, dass dieser als Baustelleninstallation gemäss Art. 40
Abs. 1 Ziff. 22 der kantonalen Raumplanungsverordnung (KRVO; BR
801.110) nicht bewilligungspflichtig sei. Die Räumung werde bis im Juni 2010
erfolgen. Behördliche Interventionen wären demzufolge nicht nachvollziehbar.
8.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 8. Februar 2011
die Gutheissung der Beschwerde insoweit, als die in der angefochtenen
Verfügung bis 30. Oktober 2010 festgelegte Frist auf den 30. Juni 2011
verlängert werde. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.
Die Wiederherstellungsverfügung sei dem Beschwerdeführer am 7.
September 2010 mitgeteilt worden, allerdings nicht eingeschrieben. Bei der
erneuten Zustellung am 23. Dezember 2010 habe man übersehen, dass sich
zu diesem Zeitpunkt die angesetzte Frist nicht mehr einhalten lasse, was zu

Recht beanstandet werde. In Anwendung von Art. 55 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ändere der Gemeindevorstand
diesen Punkt und setze die Wiederherstellungsfrist neu auf den 30. Juni 2011
an. Damit dürfte sich die Beschwerde weitgehend als gegenstandslos
erweisen, nachdem der Beschwerdeführer in seiner Eingabe zugesichert
habe, die Räumung erfolge bis im Juni dieses Jahres.
Analog zu Art. 102 Abs. 2 BG gelte für die Räumung eine Frist von zwei
Jahren. Diese Bestimmung sei jedoch im Jahre 2005 durch Art. 91 Abs. 2
KRG ersetzt worden. Mit dieser Fertigstellungsfrist gemäss KRG habe die
Beseitigungsanordnung hingegen nichts zu tun. Zudem sei irrelevant, ob das
Aufstellen eines Baucontainers bewilligungspflichtig sei. Gemäss Art. 40 Abs.
1 Ziff. 6 und 22 KRVO müssten Bauten entfernt werden, wenn sie nicht mehr
benötigt würden. Hier wäre die Beseitigung bereits vor zwei Jahren möglich
gewesen.
Die Gemeinde sei mit ihrer Verfügung im Wesentlichen durchgedrungen und
müsse höchstens in geringem Umfang Gerichtskosten übernehmen. Eine
ausseramtliche
Entschädigung
sei
dem
Beschwerdeführer
nicht
zuzusprechen.
9.
In der Replik vom 11. Februar 2011 führte der Beschwerdeführer aus, die
Gemeinde verlängere die Wiederherstellungsfrist bis Ende Juni, obwohl er
erklärt habe bis zu diesem Zeitpunkt die Räumung vorzunehmen. Er habe
immer noch ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, es gehe um die Androhung der Ersatzvornahme und der Kosten.
Es gebe zudem kein öffentliches Interesse an einer Verfügung. Zwischen der
Gemeinde und ihm bestünde Übereinstimmung über Art und Zeitpunkt der
Räumung. Unter diesen Umständen zu verfügen, sei ineffizient.
Nach Ablauf von zwei Jahren könnte die Baubehörde tätig werden (Art. 91
Abs. 2 KRG). Hier liege aber kein mangelhafter Unterhalt vor und eine
Gefährdung ebenso wenig. Er halte somit an der Beschwerde fest.
10.
Die Gemeinde … äusserte sich in ihrer Duplik vom 28. Februar 2011
dahingehend, dass angesichts der Renitenz des Beschwerdeführers die
Androhung der Ersatzvornahme ohne weiteres angezeigt gewesen sei.

Unerfindlich sei, weswegen der Beschwerdeführer nicht für die Kosten
aufkommen solle. Nur der Umstand, dass die Frist zur Behebung des
rechtswidrigen Zustandes wegen des fehlenden Nachweises der Zustellung
der ursprünglichen Verfügung nicht habe erbracht werden können, vermöge
ihn nicht zu entlasten.
Das Gericht zieht in Erwägung
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
die
gemeindliche
„Verfügung
betreffend
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes“ vom 7. September 2010
mitgeteilt am 23. Dezember 2010, mit welcher der Beschwerdeführer
aufgefordert wurde, den eingestürzten Schafstall innert Frist ganz
abzubrechen und die abgebrochenen Gebäudeteile sowie den rechtswidrig
aufgestellten Baucontainer zu entfernen, dies unter Androhung der
ersatzweisen Vornahme auf Kosten des Beschwerdeführers. Streitig und zu
prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Erledigungsfrist neu auf
den 30. Juni 2011 angesetzt und die Ersatzvornahme angedroht hat und ob
der Kostenspruch rechtmässig erfolgte.
2.
Der Beschwerdeführer rügte, dass die Frist zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustandes bei Zustellung der Verfügung am 23. Dezember
2010 bereits abgelaufen war und somit von seiner Seite nicht mehr
eingehalten werden konnte. In der Vernehmlassung vom 8. Februar 2011 hat
die Beschwerdegegnerin die Unmöglichkeit anerkannt und die Frist
dementsprechend sowie unter Berücksichtigung der diesbezüglichen
Erklärung in seiner Beschwerdeschrift neu auf den 30. Juni 2011 angesetzt.
Dieses Vorgehen entspricht Art. 55 Abs. 1 VRG, welcher besagt, dass die
Vorinstanz den angefochtenen Entscheid bis zur Urteilsfindung im Sinne der
Anträge der beschwerdeführenden Partei abändern könne. Somit ist die
Beschwerde diesbezüglich gegenstandslos geworden.
3.
Im Weiteren führte der Beschwerdeführer aus, dass er trotz Anpassung der
Wiederherstellungsfrist ein Rechtsschutzinteresse bezüglich der Androhung

der Ersatzvornahme und der Kosten habe. Die Baubehörde könne erst nach
Ablauf von zwei Jahren tätig werden (Art. 91 Abs. 2 KRG), wobei materiell
weder die Voraussetzungen von Art. 73 Abs. 3 noch von Art. 79 Abs. 4 KRG
erfüllt seien.
Gemäss Art. 73 Abs. 3 KRG hat die zuständige Behörde den Eigentümer zu
notwendigen Massnahmen zu verpflichten, wenn eine Baute oder Anlage
wegen mangelhaftem Unterhalt das Orts- oder Landschaftsbild verunstaltet.
Ebenso hat die zuständige Behörde nach Art. 79 Abs. 4 KRG den Eigentümer
zu notwendigen Massnahmen zu verpflichten, wenn eine Baute oder Anlage
Menschen oder Tiere gefährdet, oder Menschen oder Tiere durch die
Benützung gefährdeter Bauten oder Anlagen einer unmittelbaren Gefahr
ausgesetzt werden. Kommt der Eigentümer einer solchen Aufforderung nicht
innert Frist nach, ermächtigen die genannten Bestimmungen die zuständige
Behörde nach erfolgter Androhung zur Ersatzvornahme auf Kosten des
Säumigen.
Dass es sich vorliegend um eine Baute oder Anlage handelt, welche entfernt
oder zusammengeräumt werden muss, wird vom Beschwerdeführer zwar
bestritten, obschon er bereits mehrfach bestätigte, er werde den eingestürzten
Stall beseitigen. Er legte jedoch weder in seiner Beschwerde noch in seiner
Replik dar, weshalb es sich vorliegend nicht um eine Baute handelt, die
entfernt werden müsse. Ebenso unterliess er es, auszuführen, weshalb die
Androhung der Ersatzvornahme und der Kostenspruch im angefochtenen
Entscheid nicht zulässig sein sollen.
Inwiefern es sich beim eingestürzten Stall nicht um eine Baute gemäss Art.
73 Abs. 3 und Art. 79 Abs. 4 KRG handeln soll, ist nicht ersichtlich. Ein
eingestürzter Stall ist per se etwas, was das Landschaftsbild verunstaltet, vor
allem wenn der Stall in einem Gebiet liegt, das häufiger von Touristen besucht
wird. Ebenso stellt ein eingestürzter Stall eine Gefahrenquelle dar, sei es,
dass weitere Teile zusammenbrechen könnten oder dass man sich an
herausragenden Teilen verletzen könnte. Unter diesen Gesichtspunkten
erfolgte die Aufforderung zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes, d.h. der Entsorgung des eingestürzten Stalles, gestützt auf Art. 73
Abs. 3 und Art. 79 Abs. 4 KRG, rechtmässig. Berücksichtigt man des
Weiteren, dass die Beschwerdegegnerin die Frist mehrere Male erstreckt hat,

ist ebenfalls von der Rechtmässigkeit der Androhung der Ersatzvornahme und
des Kostenspruchs auszugehen.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die
dagegen
erhobene
Beschwerde
ist
abzuweisen,
soweit
sie
nicht
gegenstandslos geworden ist (Art. 55 Abs. 3 VRG). Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gehen die Kosten zulasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs.
1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beschwerdegegnerin keine
Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden
ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
1'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.