gr_gerichte · PVG 2002 20 · 2026-02-14 · de
Immaterialgüterrecht 20 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO


Steuern
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Imposte
Nachlasssteuer. Ermessenstaxation. Kognition des Verwal-
tungsgerichtes.
— Begriff der Ermessenstaxation (E.1a).
— Das Verwaltungsgericht kann auch bei einer Ermessens-
taxation alle Rechtsfragen frei überprüfen (E.1b).
Imposta sulle successioni. Tassazione secondo doveroso
apprezzamento. Cognizione del Tribunale amministrativo.
— Nozione di tassazione secondo doveroso apprezza-
mento (cons. 1a).
— Anche nell’ambito di una simile tassazione il Tribunale
amministrativo può esaminare liberamente tutte le que-
stioni di diritto (cons. 1b).
Erwägungen:
1. a) Kommt der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht
im Veranlagungsverfahren nicht in genügendem Masse nach,
reicht er insbesondere keine Steuererklärung ein oder verweigert
er die Erteilung der notwendigen Auskünfte und die Beibringung
von Unterlagen, wird die Veranlagung gemäss Art. 131 StG unter
Berücksichtigung aller der Veranlagungsbehörde bekannten Tatsa-
chen nach pflichtgemässem Ermessen vorgenommen. Ist die
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vom Steuerpflichti-
gen verschuldet worden, so kann sie gemäss Art. 137 Abs. 4 StG
nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Da-
bei deckt sich der Begriff «offensichtliche Unrichtigkeit» mit dem
«Vorwurf der Willkür» (Botschaften der Regierung an den Grossen
Rat, Heft Nr. 7, 1998–99, S. 280). Als willkürlich ist eine Ermessens-
taxation zu bezeichnen, wenn sich aus den der Steuerverwaltung
zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Anhaltspunkte dafür
ergeben, dass die tatsächlichen Verhältnisse angemessen gewür-
digt worden sind. Der Einwand der objektiven Unrichtigkeit der
Ermessenstaxation vermag hingegen nicht zu genügen. Eine Er-
messensveranlagung kann deshalb nur mit der Begründung an-
gefochten werden, die Taxation sei im Hinblick auf die der Veranla-
gungsbehörde bekannten Unterlagen nicht vertretbar oder stehe
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im Widerspruch zur Aktenlage (PVG 1976 Nr. 81). Als Folge dieser
Kognitionsbeschränkung ist sowohl im Einsprache- als auch im
Rekursverfahren auf die Aktenlage abzustellen, wie sie zum Zeit-
punkt der Ermessenseinschätzung bestanden hat. Reicht der Steu-
erpflichtige nachträglich eine Steuererklärung oder andere Unter-
lagen ein, so können diese nur noch dem Nachweis der Willkür
dienen. Die materielle Richtigkeit der schuldhaft herbeigeführten
Ermessenstaxation bildet hingegen nicht mehr Gegenstand des
Einsprache- bzw. Rekursverfahrens (PVG 1976 Nr. 81 und VGE
79/92). Allerdings bleibt auch bei der Ermessenstaxation das Ver-
anlagungsziel, den wahren steuerbegründendenTatbestand festzu-
stellen. Dabei wird die gesetzmässig geschuldete Steuer auf dem
Weg einer Schätzung festgestellt, wenn für eine ziffernmässig ge-
naue Veranlagung die notwendigen Grundlagen fehlen. Sie ist eine
besondere Methode der Sachverhaltsermittlung, die der Sicher-
stellung einer möglichst gleichmässigen Behandlung aller Steuer-
pflichtigen dient (Peter Mäusli-Allenspach/Mathias Oertli, Das
schweizerische Steuerrecht, Muri/Bern, 2001, S. 203; VGU A 01 93).
b) Die Ermessensbetätigung der Veranlagungsbehörde be-
zieht sich demnach auf die Ermittlung der steuerbegründenden Tat-
sachen. Dabei wird auf einen Sachverhalt abgestellt, der sich aus den
vorhandenen Unterlagen nicht direkt ergibt, auf den aber aufgrund
der Umstände des Falles in pflichtgemässer Ausübung des Ermes-
sens willkürfrei geschlossen werden kann. So kann die Veranla-
gungsbehörde etwa ermessensweise auf das Vorhandensein einer
nicht deklarierten Erwerbsquelle schliessen, Tatsachen annehmen,
welche die Steuerpflicht begründen können oder den Wert eines
Steuerobjektes schätzen. Wie hingegen ein ermessensweise ermit-
telter Sachverhalt steuerlich zu würdigen ist, ist eine Rechtsfrage, die
im Justizverfahren frei überprüft werden kann. Insbesondere ist die
Frage, wie ein Vertrag rechtlich zu qualifizieren ist, also seine Ausle-
gung, Rechts- und nicht Tatfrage. Der Ausdruck «Veranlagung nach
pflichtgemässem Ermessen» im Gesetz bedeutet nicht, es werde
eine Ermessensermächtigung im Sinne einer mehr oder weniger
grossen Wahlfreiheit in der Bestimmung des Steuerbetrages be-
gründet, so wie das Verwaltungsermessen im Allgemeinen nach
feststehender Auffassung verstanden wird. Der rechtliche Ursprung
der Ermessenstaxation liegt nämlich nicht im Verwaltungsermessen,
sondern in der freien Beweiswürdigung, die einen Entscheid nach
freier und zugleich pflichtgemässer Überzeugung verlangt. Die Er-
messensveranlagung hat also - wie Schätzungsbefunde überhaupt –
Sachverhaltsfeststellungen, nicht dagegen eine Handlungsfreiheit
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oder einen Spielraum der Verwaltung in der Bestimmung der Rechts-
folge zum Gegenstand (vgl. Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege,
2.A., S. 279). Das Verwaltungsgericht kann daher alle Rechtsfragen
ohne Kognitionsbeschränkung frei überprüfen.
A 02 42
Urteil vom 27. August 2002
Grundstückgewinnsteuer.
Verlustverrechnung
im
inter-
kommunalen Verhältnis unzulässig.
— Aufgrund des Vorranges der ausschliesslichen Besteu-
erung des Grundeigentums am Ort der gelegenen Sache vor
dem Schlechterstellungsverbot und dem Grundsatz der
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit ist die Verlustverrechnung bei der Grund-
stückgewinnsteuer im interkommunalen Verhältnis nicht
zulässig.
Imposta sul plusvalore fondiario. Compensazione dei de- biti
nei rapporti intercomunali inammissibile.
— Poiché il principio dell’esclusiva imposizione degli im-
mobili nel luogo di situazione degli stessi prevale sul
divieto della non discriminazione e su quello dell’impo-
sizione secondo la capacità economica, una compensa-
zione dei debiti per l’imposta sul plusvalore fondiario nei
rapporti intercomunali non è ammissibile.
Erwägungen:
2. a) Die Rekursgegnerin regelt die Grundstückgewinn-
steuer in Art. 19 bis 22 GStG in den Grundzügen und verweist im
Übrigen auf das kantonale Recht. Nach Art. 19 GStG erfolgt die Er-
hebung und Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer in sinn-
gemässer Anwendung des jeweils gültigen kantonalen Steuerge-
setzes, soweit das GStG nichts anderes vorschreibt. Nach Art. 51
Abs. 1 StG können von den steuerbaren Veräusserungsgewinnen
die in den letzten 10 Jahren eingetretenen Verluste aus der Ver-
äusserung von privaten Grundstücken im Kanton abgezogen
werden. Der Kanton lässt also die Verlustverrechung nur bei Grund-
stücken zu, die seiner Gebiets- und damit Steuerhoheit un-
terstehen, und ist demgemäss nicht bereit, in anderen Kantonen
realisierte Verluste zu übernehmen. Dies entspricht dem vom Bun-
desgericht in langjähriger Praxis anerkannten Vorrang der aus-
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