gr_gerichte · POG 2025 17 · 2025-12-29 · de
Praxis Obergericht


POG 2025
1
Zivilprozessrecht
Dretg da procedura civila
Diritto processuale civile
17
Zuständigkeit
zur
Schuldneranweisung
für
vorsorglichen
Kindesunterhalt.
Für
die
Anordnung
einer
Schuldneranweisung
für
vorsorglichen
Kindesunterhalt (Art. 291 ZGB, Art. 303 Abs. 1 ZPO) ist – wie für die
Anordnung einer Schuldneranweisung als vorsorgliche Massnahme in
einem Scheidungsverfahren (Art. 276 ZPO) – das mit der Hauptsache
befasste Gericht sachlich zuständig (E.2.2-2.4).
Bei hängiger Berufung in der Hauptsache liegt die Zuständigkeit
ausschliesslich beim Berufungsgericht respektive der mit der Sache
befassten
Kammervorsitzenden;
es
bleibt
kein
Raum
für
eine
erstinstanzliche Zuständigkeit (E.2.5).
Competenza in materia di diffida ai debitori per il mantenimento cautelare
del figlio.
Per la pronuncia di una diffida ai debitori per il mantenimento cautelare del
figlio (art. 291 CC, art. 303 cpv. 1 CPC) – così come per la pronuncia di una
diffida ai debitori quale provvedimento cautelare in una procedura di
divorzio (art. 276 CC) – è competente per materia il tribunale adito nella
causa principale (consid. 2.2-2.4).
In caso di appello pendente nella causa principale, la competenza spetta
esclusivamente al tribunale d’appello, rispettivamente al presidente della
Camera che tratta la causa; non vi è spazio per una competenza di prima
istanza (consid. 2.5).
Aus den Erwägungen:
2.
Materielles; Sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz
2.1.
Der Vorrichter leitete seine sachliche Zuständigkeit daraus ab, dass
Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO für Schuldneranweisungen gemäss Art. 291 ZGB das
summarische Verfahren für anwendbar erkläre und gestützt auf Art. 4 Abs. 1 lit. a
EGzZPO bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO (in Kraft seit dem 1. Januar 2025) das
Einzelgericht für die Behandlung summarischer Verfahren sachlich zuständig sei
(act. B.1, E.1.1). Im Zeitpunkt des Gesuchs um Schuldneranweisung sowie im
Urteilszeitpunkt war gegen das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache
(Unterhaltsklageverfahren) allerdings eine Berufung am Obergericht des Kantons
Graubünden hängig. Damit stellt sich die Frage, ob in einer solchen Konstellation noch

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Raum
für
eine
erstinstanzliche
Zuständigkeit
zur
Anordnung
einer
Schuldneranweisung für den vorsorglichen Kindesunterhalt besteht.
2.2.
Steht das Kindesverhältnis fest, so kann der Beklagte nach
Rechtshängigkeit einer Unterhaltsklage verpflichtet werden, angemessene Beiträge
an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorläufig zu zahlen (Art. 303 Abs. 1
ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 E.3). Die
Anordnung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge setzt voraus, dass die allgemeinen
Voraussetzungen der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 261 Abs. 1 ZPO erfüllt
sind (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 22 169/170 vom 5. Juni 2023
E.5.9.3 m.w.H.). Über den Erlass einer solchen Massnahme entscheidet das für die
Beurteilung der Klage zuständige Gericht (Art. 304 Abs. 1 ZPO), wobei das kantonale
Recht
(Art. 4
ZPO)
dafür
eine
einzelrichterliche
Entscheidkompetenz
des
verfahrensleitenden Richters vorsieht (Art. 9 Abs. 1 GOG [BR 173.000] sowohl in der
bisherigen als auch in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung). Letzteres
ergibt sich auch daraus, dass über vorsorgliche Massnahmen im summarischen
Verfahren zu entscheiden ist (Art. 248 lit. d ZPO), wofür erstinstanzlich generell eine
einzelrichterliche Zuständigkeit besteht (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGzZPO; aArt. 4 Abs. 1
EGzZPO). Das Gericht, das die vorsorglichen Massnahmen anordnet, trifft auch die
erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen (Art. 267 ZPO). Dies kann bereits bei
Erlass der Massnahme oder auch erst zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. In die
Zuständigkeit des Massnahmengerichts fällt damit auch die Anordnung einer
Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB zur (privilegierten) Vollstreckung des
vorsorglichen Kindesunterhalts. Dies gilt umso mehr, als sich das Gericht beim
Entscheid über eine Schuldneranweisung nicht auf eine formale Prüfung der
Voraussetzungen für die Vollstreckbarkeit eines Entscheides beschränken kann,
sondern sich auch mit gewissen materiell-rechtlichen Fragen zu befassen und in
diesem Zusammenhang die finanziellen Verhältnisse der Parteien (erneut) zu prüfen
hat. Dem Anweisungsentscheid kommt insofern nicht bloss Vollstreckungs-, sondern
auch Erkenntnischarakter zu. Solange das Hauptverfahren (Unterhaltsklage) beim
Regionalgericht hängig ist, wird der Einzelrichter somit nicht als Vollstreckungsrichter,
sondern in seiner Funktion als Massnahmenrichter tätig. Für eine Anwendung von
Art. 339 ZPO, auf welchen der Vorrichter seine örtliche Zuständigkeit gestützt hat
(act. B.1, E.1.2), bleibt daher kein Raum. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich
vielmehr allein danach, wo das Hauptverfahren hängig ist. Selbst im Falle einer
Schuldneranweisung ausserhalb eines Prozesses um den Kindesunterhalt bestimmt
sich der Gerichtsstand im Übrigen nicht nach Art. 339 ZPO, sondern nach Art. 26 ZPO
(vgl. dazu BGE 145 III 255).

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2.3.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, verhält es sich bei einer
Schuldneranweisung für den vorsorglichen Kindesunterhalt hinsichtlich der sachlichen
Zuständigkeit somit gleich wie bei der Anordnung einer Schuldneranweisung als
vorsorgliche Massnahme in einem Scheidungsverfahren (Art. 276 ZPO). In diesem
Fall
stützt
sich
die
Anweisung,
auch
wenn
es
um
vorsorgliche
Kindesunterhaltsbeiträge geht, auf Art. 177 ZGB, zumal die Anweisung gemäss
Art. 291 ZGB in einem eherechtlichen Verfahren in der Anweisung gemäss Art. 177
ZGB aufgeht. Die Anordnung als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren
setzt
naturgemäss
voraus,
dass
im
Zeitpunkt
der
Gesuchstellung
ein
Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass die
sachliche Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 276
ZPO zwingend beim mit der Hauptsache befassten Gericht bzw. bei dessen
Vorsitzendem liegt. Dies entspricht einer allgemeinen Regel im Zivilprozess, wonach
vorsorgliche Massnahmen während laufendem Prozess von dem Gericht zu treffen
sind, das mit der Hauptsache befasst ist. Dabei handelt es sich um eine
ausschliessliche Zuständigkeit, welche keinen Raum für ein separates Verfahren vor
dem Vollstreckungsrichter gemäss Art. 339 ZPO belässt (vgl. PKG 2018 Nr. 3 E.2.2;
Urteil des Obergerichts Zürich LD140006 vom 4. Dezember 2014 E. C.3 f.; vgl. auch
für die Schuldneranweisung zur Vollstreckung nachehelichen Unterhalts während
hängigem Abänderungsprozess Entscheid des Obergerichts Bern ZK 14 505 vom
22. April 2015 E. III.B.11 ff.).
2.4.
Gründe für diese ausschliessliche Zuständigkeit sind insbesondere die
Notwendigkeit
eines
raschen
Entscheids,
der
Umstand,
dass
für
eine
"widerklageweise" im Hauptverfahren von der Gegenseite beantragte Abänderung der
der Schuldneranweisung zugrundeliegenden Unterhaltsbeiträge ebenfalls das für das
Hauptverfahren zuständige Gericht zuständig ist und eine Beurteilung durch dieses
zudem weniger umständlich ist als ein Abwarten seines Entscheids oder eine
nachträgliche Aufhebung einer bereits angeordneten Schuldneranweisung infolge
eines solchen Abänderungsantrages. Ferner erfordert die Anordnung einer
Schuldneranweisung eine Prüfung der Wahrung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums, was in engem Zusammenhang mit dem Hauptverfahren steht,
geht es doch darin um die definitive Beurteilung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsschuldners. Zudem bestünde bei paralleler Zuständigkeit die Gefahr
widersprüchlicher Einschätzungen, was dem mit der Schuldneranweisung bezweckten
raschen und wirksamen Rechtsschutz widerspricht (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich
LD140006 vom 4. Dezember 2014 E. C.3 f. mit Verweis auf ZR 108/2009 Nr. 58). Die
vorstehenden Überlegungen bezogen sich zwar auf die Schuldneranweisung im
Rahmen eines Scheidungsverfahrens. Weshalb es sich bei einer Schuldneranweisung

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im Rahmen eines selbständigen Unterhaltsprozesses nach Art. 295 ff. ZPO anders
verhalten sollte, ist jedoch nicht ersichtlich, zumal die Regelung über die vorsorglichen
Massnahmen (Art. 303 f. ZPO) von ihrer Funktion her vergleichbar ist mit derjenigen
von Art. 276 ZPO (vgl. MORET/STECK, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 303 N. 7). Nach
der Praxis des Obergerichts Zürich bleibt daher auch in dieser Konstellation kein Raum
für ein selbständiges Anweisungsverfahren im Sinne von Art. 302 Abs. 2 lit. c ZPO
(vgl. Urteil des Obergerichts Zürich LZ230044 vom 20. November 2023 E.5.2).
Dementsprechend wird in der Lehre für den Fall, dass ein Ehescheidungs-, Eheschutz-
oder
Kindesunterhaltsverfahren
hängig
ist,
ebenfalls
eine
ausschliessliche
Zuständigkeit des Hauptsachegerichts befürwortet (RODRIGUEZ/GUBLER, in: Handbuch
des Unterhaltsrechts, 3. Aufl. 2023, Kapitel 14 Rz. 101 m.W.m.).
2.5.
Die Zuständigkeit des Einzelrichters am Regionalgericht zum Erlass
vorsorglicher Massnahmen im Rahmen eines Unterhaltsprozesses besteht bis zum
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens. Wird der im Hauptsacheverfahren
gefällte Entscheid angefochten, geht die Zuständigkeit als Folge des Devolutiveffekts
der Berufung auf das Berufungsgericht über (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_435/2023 vom 21. November 2024 E.6.2.2). Dies gilt nach ständiger Praxis des
Kantonsgerichts sowohl bei hängiger Berufung gegen ein Scheidungsurteil (vgl. etwa
Verfügungen ZK1 20 4 vom 16. August 2021 E.1 sowie – spezifisch zur Anordnung
einer Schuldneranweisung – ZK1 19 169 vom 11. November 2019 E.1) als auch
während eines Berufungsverfahrens über den Kindesunterhalt (vgl. Verfügung ZK1 22
14 vom 18. Juli 2022 E.1). Ist ein Berufungsverfahren hängig, liegt die (sachliche und
funktionelle) Kompetenz zum Erlass vorsorglicher Massnahmen – unter Einschluss
ihrer Vollstreckung auf dem Wege einer Schuldneranweisung – mit anderen Worten
ausschliesslich beim Berufungsgericht respektive bei der mit der Sache befassten
Kammervorsitzenden (Art. 9 Abs. 1 GOG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 lit. b OGV
[BR 173.010]). Dass in einem solchen Fall nicht zwei kantonale Instanzen über den
Erlass vorsorglicher Massnahmen entscheiden, ist eine Konsequenz der gesetzlichen
Regelung, wonach das mit der Hauptsache befasste Gericht auch die damit
zusammenhängenden vorsorglichen Anordnungen treffen soll. Es handelt sich somit
um eine der Ausnahmen, in welchen der Grundsatz des doppelten Instanzenzugs nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine Geltung hat (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden ZK1 24 23 vom 24. Mai 2024 E.2.1 m.w.H.).
2.6.1. Die Berufungsbeklagte führt im Zusammenhang mit der sachlichen und
funktionellen Zuständigkeit aus, dass Schuldneranweisungen, die auf Art. 177 ZGB
abstützen,
als
vorsorgliche
Massnahmen
gelten.
Hingegen
könnten
Schuldneranweisungen gestützt auf Art. 132 ZGB und Art. 291 ZGB nicht als solche

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betrachtet werden, da sie zu einem materiellen Endentscheid führten. Zudem sei die
Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren zwischen dem Berufungskläger und dem
Kind (ZK1 24 208) nicht Partei und daher nicht aktivlegitimiert, vorsorgliche
Massnahmen zu beantragen. Selbst wenn das Gesuch um Schuldneranweisung wider
Erwarten als Gesuch im laufenden Unterhaltsklageverfahren eingereicht werden
müsste, wäre derselbe Richter sowohl sachlich als auch örtlich zuständig. Es wäre
daher überspitzt formalistisch anzunehmen, dass er als Massnahmerichter und nicht
als Vollstreckungsrichter hätte entscheiden müssen. Darüber hinaus sei die
Zuständigkeit des erstinstanzlichen Richters zu Recht gegeben, da sich die örtliche
Zuständigkeit nach dem Ort richte, an dem der zu vollstreckende Entscheid gefällt
worden sei, womit der Ort des erstinstanzlichen Gerichts, und nicht etwa die Region
des zweitinstanzlichen Gerichts gemeint sei (vgl. act. A.2, B.3).
2.6.2. Die von der Berufungsbeklagten angesprochene Qualifikation von
Entscheiden über Schuldneranweisungen bezieht sich auf die Rügegründe für die
Anfechtung vor Bundesgericht, wenn es um die Vollstreckung von definitiv
festgesetztem Unterhalt geht (vgl. BGE 137 III 193 E.1.2, 134 III 667 E.1.1 ff.).
Vorliegend geht es jedoch um die Vollstreckung des Urteils vom 4. Juli 2024 (ZK1 23
139), mit welchem der Unterhalt nur vorsorglich festgelegt wurde. Dasselbe entfaltet
seine Wirkungen nur für die Dauer des Unterhaltsprozesses mit der Folge, dass die
vorsorglichen Unterhaltsbeiträge mit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides in der
Hauptsache automatisch dahinfallen (Art. 268 Abs. 2 ZPO). Ist aber der auf dem Wege
einer Schuldneranweisung zu vollstreckende Entscheid nur provisorischer Natur,
behält auch die Schuldneranweisung selber – ungeachtet ihrer materiell-rechtlichen
Grundlage – den Charakter einer vorsorglichen Massnahme. Dass sich die
Schuldneranweisung im Rahmen eines Kindesunterhaltsprozesses auf Art. 291 ZGB
stützt, ändert demnach nichts an der ausschliesslichen Zuständigkeit des mit der
Hauptsache befassten Gerichts, d.h. bei hängigem Berufungsverfahren jener des
Berufungsgerichts.
2.6.3. Die Aktivlegitimation bezeichnet sodann die Zuständigkeit am
eingeklagten
Anspruch
als
materiellrechtliche
Voraussetzung
für
dessen
Durchsetzbarkeit. Der vorliegend in Frage stehende Anspruch ist Anspruch auf
Kindesunterhalt (vgl. Art. 276 und Art. 289 ZGB). Zur prozessualen Durchsetzung von
Kindesunterhalt (einschliesslich seiner Vollstreckung) aktivlegitimiert ist nicht nur das
Kind (vgl. Art. 279 ZGB), sondern auch der sorgeberechtigte Elternteil (vgl. Art. 318
Abs. 1 ZGB; BGE 142 III 78 E.3.2; vgl. aber Urteil des Obergerichts Zürich RU190036
vom 10. Juli 2019 E.3.2). Dies gilt unabhängig von der Parteistellung in einem
hängigen Verfahren. Die Berufungsbeklagte ist auch dann aktivlegitimiert, wenn sie
sich im Unterhaltsklageverfahren (im Unterhaltspunkt) nicht als Partei konstituiert hat.

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Die Parteistellung hat keinen Einfluss auf die Frage, welches Gericht sachlich und
funktionell zuständig ist. Selbstredend wäre die Berufungsbeklagte, hätte sie das
Gesuch um Schuldneranweisung an das ausschliesslich zuständige Gericht gerichtet,
im hängigen Hauptverfahren als Partei aufzunehmen gewesen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 E.3.4). Im Übrigen hat der
Berufungskläger mit seiner Berufung in der Hauptsache (ZR1 24 208) nicht bloss das
Kind, sondern auch die Berufungsbeklagte ins Recht gefasst, weshalb sie in jenem
Verfahren bereits Parteistellung hat. Auch dieser Einwand der Berufungsbeklagten
verfängt folglich nicht.
2.7.
Das Fehlen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wird
grundsätzlich als schwerwiegender Mangel bezeichnet, der praxisgemäss zur
Nichtigkeit eines Entscheids führt. Vorliegend ist jedoch nicht von Nichtigkeit
auszugehen, da dem Regionalgericht bzw. dessen Einzelrichter auf dem vorliegenden
Gebiet (Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB) allgemeine Entscheidungsgewalt
zukommt und die Annahme der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar
wäre, in welchen Fällen auch trotz sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit
ergangene Entscheide bloss als anfechtbar gelten (BGE 137 III 217 E.2.4.3; Urteil des
Bundesgerichts 5A_977/2018 vom 22. August 2019 E.4 f.). Der Berufungskläger hat
die Zuständigkeit des Einzelrichters erstinstanzlich anerkannt (vgl. RG-act. I.2, S. 3)
und dessen Entscheid nicht wegen fehlender Zuständigkeit, sondern nur in der Sache
angefochten. Dies schadet jedoch nicht, da die Zuständigkeit als zwingende
Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m.
Art. 60
ZPO).
Die
Prüfungspflicht
besteht
in
jedem
Verfahrensstadium.
Gegebenenfalls hat daher auch noch die Rechtsmittelinstanz die sachliche
Unzuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts festzustellen, wenn das Fehlen dieser
Prozessvoraussetzung in einem Verfahren bis dahin unbemerkt geblieben sein sollte.
Eine Einlassung auf ein sachlich unzuständiges Gericht ist grundsätzlich nicht möglich
(PKG 2018 Nr. 3 E.2.2; ERK, Prozessvoraussetzungen, 2022, S. 75, 79, 230 u. 239 f.
m.w.H., u.a. auf BGE 142 III 515 E.2.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 4A_595/2019
vom 18. Februar 2020 E.2.3). Die Berufung ist entsprechend mit abweichender
Begründung gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und auf das
Gesuch um Schuldneranweisung nicht einzutreten. Damit erübrigt sich eine
Beurteilung der in der Sache erhobenen Rügen.
ZR1 25 9
Urteil vom 21. Februar 2025