gr_gerichte · S 2023 73 · 2024-03-15 · de
StGB 137-172 Vermögen

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 73
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 15. März 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1989, war zuletzt als Maurer / Bauarbeiter tätig. Am
2. Dezember
2022
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben
Datum an.
2.
Anlässlich des Beratungsgesprächs vom 7. Dezember 2022 teilte A._____
seiner Personalberaterin mit, dass er vom 22. Dezember 2022 bis zum
29. Dezember 2022 Ferien beziehen möchte. Da A._____ über genügend
kontrollfreie Tage verfügte, wurden die Ferien bewilligt. Am 26. Dezember
2022 erkrankte A._____ und wurde bis zum 31. Januar 2023 von einem
portugiesischen Arzt krankgeschrieben.
3.
Dem Beratungsgespräch vom 21. Februar 2023 blieb A._____
unentschuldigt fern. Mit E-Mail vom 28. Februar 2023 teilte A._____ der
Personalberaterin mit, dass er sich von der Arbeitsvermittlung abmelden
möchte. Er habe dringend nach Portugal verreisen müssen und werde so
schnell nicht wieder zurückkommen, da er verschiedene private Sachen
erledigen müsse.
4.
In der Folge wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) die Frage geprüft, ob A._____ ab Anmeldung zum
Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld am 2. Dezember 2022 bis
zu seiner Abmeldung überhaupt vermittlungsfähig war.
5.
Mit
Verfügung
vom
23.
März
2023
lehnte
das
KIGA
die
Anspruchsberechtigung von A._____ ab Abmeldung zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld per 2. Dezember 2022 bis zu seiner
Rückkehr aus dem Ausland ab. Begründend hielt das KIGA im
Wesentlichen fest, dass sich A._____ vor seiner Abreise nach Portugal

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nur gerade für rund drei Wochen dem Arbeitsmarkt im Raum B._____
während der Zwischensaison zur Verfügung gestellt habe und es deshalb
praktisch ausgeschlossen gewesen sei, dass sich ein Arbeitgeber
gefunden hätte, welcher A._____ für diesen sehr beschränkten Zeitraum
von weniger als einem Monat beschäftigt hätte.
6.
Am 27. März 2023 reichte A._____ dem KIGA via E-Mail Arztzeugnisse
über den Zeitraum vom 26. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 ein, ohne
jedoch auf den Entscheid des KIGA Bezug zu nehmen bzw. sich dazu zu
äussern, ob er mit dem Entscheid des KIGA möglicherweise nicht
einverstanden sei.
7.
Mit Schreiben vom 14. April 2023 machte das KIGA A._____ darauf
aufmerksam,
dass
eine
Einsprache
ein
Rechtsbegehren,
eine
Begründung sowie eine Unterschrift enthalten müsse. Das KIGA bat
A._____ deshalb innert der in der Verfügung aufgeführten und durch die
Gerichtsferien
verlängerten
Rechtsmittelfrist
eine
unterzeichnete
Einsprache einzureichen. Ebenso wies das KIGA darauf hin, dass bei
Ausbleiben einer formell korrekten Einsprache anhand der Akten
entschieden und gegebenenfalls auf die E-Mail nicht eingetreten werde.
Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.
8.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2023 trat das KIGA auf die Eingabe von
A._____ nicht ein. Daraufhin forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden
den Betrag von CHF 2'858.70 mit Verfügung vom 2. Juni 2023 zurück.
9.
Mit E-Mail vom 13. Juni 2023 mit dem Betreff «gegen die Entscheidung
Berufung einlegen» teilte A._____ dem KIGA mit, dass er mit dem
«Beschluss» nicht einverstanden sei. Daraufhin übermittelte das KIGA die
besagte
E-Mail
mit
Schreiben
vom
30.
Juni
2023
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und führte aus, A._____

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beziehe sich in der E-Mail vom 13. Juni 2023 auf den Einspracheentscheid
vom 23. Mai 2023, weshalb die E-Mail wohl als Beschwerde zu behandeln
sei.
10.
In der Folge gab die Instruktionsrichterin A._____ die Gelegenheit, seine
Eingabe bis zum 14. Juli 2023 zu verbessern, mit dem Hinweis, dass bei
unbenutztem Fristablauf auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
11.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2023 reichte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer)
eine
verbesserte
Beschwerdeschrift
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und verlangte
sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 23. Mai 2023
sowie die Leistung von Arbeitslosenversicherungstaggeldern vom
26. Januar 2023 bis 28. Februar 2023. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, er sei nach einem ärztlichen Sprechstundentermin am
26. Januar 2023, anlässlich welchem ihm mitgeteilt worden sei, dass er
wieder arbeiten könne, wieder zurück in die Schweiz gefahren. Am
27. Februar 2023 habe er die Information erhalten, dass er aus Gründen
der höheren Gewalt nach Portugal zurückkehren müsse, weshalb er sich
am 28. Februar 2023 von der Arbeitsvermittlung abgemeldet habe. Vom
2. Dezember 2022 bis 26. Januar 2023 habe er Arbeitslosengeld erhalten,
jedoch nicht vom 26. Januar 2023 bis zum 28. Februar 2023. Es gebe
keinen Grund, dass er der Arbeitsvermittlung etwas zurückzahlen müsse.
Er habe alle angeforderten Unterlagen eingereicht.
12.
Mit Stellungnahme vom 7. August 2023 verlangte das KIGA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlichen
Kostenfolgen. Zur Begründung führte der Beschwerdegegner aus, mit
Schreiben vom 14. April 2023 sei der Beschwerdeführer ausdrücklich
schriftlich darauf hingewiesen worden, dass auf seine Eingabe vom
27. März 2023 nicht eingetreten werde, sofern er keine formell korrekte

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Einsprache einreiche. Auf dieses Schreiben habe der Beschwerdeführer
nicht reagiert, weshalb auf seine Eingabe vom 27. März 2023 mittels
Entscheid vom 23. Mai 2023 nicht eingetreten worden sei. Der
Rückforderungsverfügung liege die Verfügung des KIGA vom 23. März
2023 zugrunde, worin der Anspruch des Beschwerdeführers auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit
per 2. Dezember 2022 abgelehnt worden sei. Diese Verfügung sei unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien bereits Mitte Mai 2023 in Rechtskraft
erwachsen. Die Arbeitslosenkasse Graubünden sei infolgedessen
verpflichtet gewesen, die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen in der
Höhe von CHF 2'858.70 zurückzufordern.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten Beweismittel sowie den angefochtenen Einspacheentscheid
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachstehenden
Erwägungen
eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 23. Mai 2023 (Beilage
des Beschwerdegegners [Bg-act.] 14). Nach Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs.
1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen

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Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR
370.100).
Der
Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des
Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG).
Unter Berücksichtigung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13. Juni
2023 an den Beschwerdegegner und dessen am 30. Juni 2023
vorgenommene Weiterleitung an das hiesige Gericht ist auf die im Übrigen
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61
ATSG) – unter Vorbehalt von Erwägung Ziffer 1.2. nachstehend –
einzutreten.
1.2.1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners vom 23. Mai 2023, mit welchem er auf die
Einsprache des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist (Bg-act. 14).
Beim Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen Endentscheid
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_340/2023 vom 4. Oktober 2023 E.2).
Ist die Vorinstanz wie vorliegend auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten, so
hat
das
Verwaltungsgericht
lediglich
zu
prüfen,
ob
dieser
Nichteintretensentscheid zu Recht erfolgt ist. Das Gericht hat deshalb nur
solche Rügen zu berücksichtigen, welche sich auf die Eintretensfrage
beziehen. Ausgeschlossen von der richterlichen Prüfung bleiben jene
Rügen, welche die materielle Seite betreffen (BGE 132 V 74 E.1.1 mit
Hinweis).

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1.2.2.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorbringt, er sei nach
einem ärztlichen Termin am 26. Januar 2023 bereits wieder zurück in die
Schweiz gefahren, weshalb er vom 26. Januar 2023 bis zu seiner
Abmeldung am 28. Februar 2023 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder
habe, handelt es sich dabei um eine Rüge in materieller Hinsicht, welche
im vorliegenden Verfahren von der richterlichen Prüfung ausgeschlossen
ist.
Auf
den
Antrag
betreffend
Leistung
von
Arbeitslosenversicherungstaggeldern
vom
26.
Januar
2023
bis
28. Februar 2023 kann nicht eingetreten werden.
2.1.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das streitberufene Gericht, wenn der Streitwert
von CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und
keine Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist, oder
wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
begründet oder unbegründet ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG). Weil die
vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend gleich zu zeigen sein wird –
offensichtlich unbegründet ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin
gegeben.
2.2.
Im konkreten Fall stellt sich einzig die Frage, ob der Beschwerdegegner
mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 23. Mai 2023 (Bg-act. 14)
zu Recht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. März 2023 (Bg-
act. 12) als nicht formell korrekte Einsprache (E-Mail-Eingabe) qualifiziert
hat und entsprechend auf diese nicht eingetreten ist. Sollte dies
nachweislich zutreffen, ist die Beschwerde allein schon wegen
Nichteinhaltung der Formvorschriften offensichtlich unbegründet und
damit abzuweisen.

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3.1.
Kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz auf das Rechtsmittel
hätte eintreten müssen, so ist die Beschwerde gutzuheissen und der Fall
zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen (BGE 135 II 38 E.1.2).
Andernfalls muss die Beschwerde abgewiesen und der vorinstanzliche
Entscheid
bestätigt
werden
(vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl.,
Zürich 2013, S. 245 Rz. 695 mit weiteren Hinweisen).
3.2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG kann gegen Verfügungen von So-
zialversicherungsträgern bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben
werden. Art. 52 Abs. 1 ATSG stellt in formeller Hinsicht keinerlei Anforder-
ungen an die Einsprache. Der Bundesrat hat jedoch in Art. 10 bis 12 der
Verordnung zum ATSG (ATSV; SR 830.11) Bestimmungen zu Form und
Inhalt der Einsprache sowie zum Einspracheverfahren erlassen. Gemäss
Art. 10 Abs. 1 ATSV müssen Einsprachen ein Rechtsbegehren und eine
Begründung enthalten. Nach Art. 10 Abs. 2 lit. a ATSV sind Einsprachen
im Bereich der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich schriftlich
einzureichen. Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unterschrift
der Einsprache führenden Person oder ihrer Rechtsvertretung enthalten
(Art. 10 Abs. 4 Satz 1 ATSV). Wo das Gesetz von Unterschrift spricht,
meint es die eigenhändige Unterschrift (vgl. BGE 142 V 152 E.2.4). Genügt
die Einsprache den Anforderungen nach Abs. 1 nicht oder fehlt die
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur
Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Sind die
Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt, wird das Einspracheverfahren mit
einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen (vgl. BGE 142 V 152 E.2.2
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts vom 8C_217/2021 vom 7. Juli
2021 E.3.2). Die zuständige Behörde hat die Einsprecherin bzw. den

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Einsprecher in einem solchen Fall darauf aufmerksam zu machen (vgl.
BGE 142 V 152 E.4.6).
3.3.
Auch wenn im geschäftlichen Verkehr und im begrenzten Umfang
zwischen Privaten und Behörden die Kommunikation auf elektronischem
Wege durchaus verbreitet ist, vermag das einfache bzw. gewöhnliche
E-Mail bei prozessual relevanten Eingaben die Voraussetzung der
Unterschrift, wie sie für schriftlich zu erhebende Einsprachen in Art. 10
Abs. 4 Satz 1 ATSV ausdrücklich vorgeschrieben ist, nicht zu erfüllen. Dies
ist nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Sendungen
per E-Mail sind mit diversen Unsicherheiten (z.B. Identifizierung des
Absenders, Verifizierung der Unterschrift, Feststellung des Zeitpunktes
des Empfanges) behaftet, die bei eingeschriebener Post, elektronischer
Eingabe oder mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen (vgl. BGE 142
V 152 E.2.4 und 4.6).
4.
Der
Sozialversicherungsprozess
ist
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen.
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das
Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie
von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das
Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den
Beweisanforderungen
nicht.
Das
Gericht
hat
vielmehr
jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (vgl. BGE 144 V
427 E.3.2, 138 V 218 E.6, 126 V 353 E.5b).

- 10 -
5.1.
Vorliegend lehnte der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 23. März
2023
(Bg-act.
11)
den
Anspruch
des
Beschwerdeführers
auf
Arbeitslosenversicherungsleistungen ab Anmeldung per 2. Dezember
2022 bis zur Rückkehr aus dem Ausland ab. In der Folge reichte der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit E-Mail vom 27. März 2023
(Bg-act. 12) Arztzeugnisse ein, die sich auf den Zeitraum vom
26. Dezember 2022 bis 31. Januar 2023 bezogen. In der besagten E-Mail
hielt der Beschwerdeführer lediglich fest, dass wie gefordert die fehlenden
Unterlagen
gesendet
würden
und
das
Dokument
Arbeitslosenversicherung Februar bereits versendet worden sei. Mit
Schreiben vom 14. April 2023 (Bg-act. 13) forderte der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführer auf, innert der in der Verfügung aufgeführten und
durch die Gerichtsferien verlängerten Rechtsmittelfrist eine formell
korrekte Einsprache zu verfassen, da aus der E-Mail vom 27. März 2023
nicht hervorgehe, ob der Beschwerdeführer möglicherweise mit dem
Entscheid vom 23. März 2023 nicht einverstanden sei und die E-Mail die
Formvorschriften nicht einhalte. Ebenso wurde der Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass ansonsten anhand der Akten entschieden oder
gegebenenfalls auf die E-Mail nicht weiter eingetreten werde.
5.2.
Nach gerichtlicher Einholung des Zustellnachweises ist erstellt, dass dem
Beschwerdeführer die Verfügung vom 23. März 2023 (vgl. Bg-act. 11) am
24. März 2023 zugestellt wurde und somit bevor der Beschwerdeführer die
E-Mail am 27. März 2023 an den Beschwerdegegner übermittelte (vgl. Bg-
act. 12). Die 30-tägige Einsprachefrist lief somit unter Berücksichtigung
des Fristenlaufs und der Gerichtsferien gemäss Art. 38 Abs. 1, Abs. 3 und
Abs. 4 lit. a ATSG am 8. Mai 2023 ab. Da innert Einsprachefrist bis zum
8. Mai
2023
keine
verbesserte
Eingabe
erfolgte,
trat
der
Beschwerdegegner mit Entscheid vom 23. Mai 2023 auf die Eingabe des

- 11 -
Beschwerdeführers vom 27. März 2023 androhungsgemäss nicht ein.
Dieses Vorgehen entspricht Bundesrecht und ist nicht zu beanstanden.
5.3.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers ändern nichts an diesem
Ergebnis. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine
Einwände betreffend die Eintretensfrage vor, wie z.B. dass ihm das
Schreiben vom 14. April 2023 nicht zugestellt worden wäre. Aus den Akten
ergeben sich ebenso keine diesbezüglichen Hinweise; im Gegenteil, der
gerichtlich eingeholte Zustellnachweis belegt die Zustellung am 15. April
2023.
5.4.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass innert der Rechtsmittelfrist
gemäss der Verfügung vom 23. März 2023 (Bg-act. 11) keine formell
korrekte Einsprache durch den Beschwerdeführer erhoben wurde. Der
Beschwerdeführer
ist
der
Aufforderung
des
Beschwerdegegners
(Schreiben vom 14. April 2023) nicht nachgekommen, eine formell
korrekte Einsprache zu verfassen. Aus der E-Mail vom 27. März 2023 (Bg-
act. 12) geht einerseits nicht hervor, ob der Beschwerdeführer mit der
Verfügung vom 23. März 2023 nicht einverstanden ist und andererseits
vermag diese E-Mail die Voraussetzungen einer formell korrekten
Einsprache nicht zu erfüllen, da diese insbesondere kein Rechtsbegehren,
keine Begründung und auch keine Originalunterschrift enthält.
6.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist sich der
angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Mai 2023 (Bg-act. 14) als
rechtens, was zur vollumfänglichen Bestätigung desselben und zur
Abweisung der dagegen erhobenen, offensichtlich unbegründeten
Beschwerde führt.
7.1.
Der
Vollständigkeit
halber
ist
darauf
hinzuweisen,
dass
im
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahren
grundsätzlich
nur

- 12 -
Rechtsverhältnisse zu überprüfen beziehungsweise zu beurteilen sind, zu
denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in
Form einer Verfügung beziehungsweise eines Einspracheentscheids –
Stellung
genommen
hat.
Insoweit
bestimmt
die
Verfügung
beziehungsweise
der
Einspracheentscheid
den
beschwerdeweise
weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem
Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung,
wenn
und
insoweit
keine
Verfügung
beziehungsweise
kein
Einspracheentscheid ergangen ist (BGE 144 I 11 E. 4.3, 131 V 164 E. 2.1,
125 V 413 E. 1a).
7.2.
Die Verfügung Nr. 753 des Beschwerdegegners vom 2. Juni 2023
betreffend Rückforderung der erhaltenen Leistungen von CHF 2'858.70
(Bg-act. 15)
kann
folglich
nicht
Gegenstand
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
sein,
da
es
diesbezüglich
an
einem
Einspracheentscheid, welcher Anfechtungsobjekt vor dem hiesigen
Gericht bilden würde, fehlt (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
8.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gesetz einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind keine Kosten
aufzuerlegen.
8.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Die Einzelrichterin erkennt:

- 13 -
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]