gr_gerichte · PKG 2002 1 · 2002-04-08 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

PKG 2002
I.
Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
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– Vormundschaft; Anhörung (Art. 374 ZGB). Heilung der Ver- 
letzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor der Vor-
mundschaftsbehörde durch mündliche und persönliche 
Anhörung im Rechtsmittelverfahren.
Erwägungen:
2. Die Berufsklägerin beanstandet auch im Berufungsverfahren, dass 
ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil sie von der Vor- 
mundschaftsbehörde des Kreises X. vor Erlass des Entmündigungsentschei- 
des nicht persönlich angehört worden sei. Nach Art. 374 Abs. 1 ZGB darf 
eine Person wegen Verschwendung, Trunksucht, lasterhaften Lebenswandels 
oder der Art und Weise ihrer Vermögensverwaltung nicht entmündigt wer- 
den, ohne dass sie vorher angehört worden ist. Wie sich indirekt aus Abs. 2 
dieser Bestimmung schliessen lässt, gilt die Anhörungspflicht auch bei 
der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche gemäss 
Art. 369 Abs. 1 ZGB, es sei denn, die Anhörung sei aus medizinischen Grün- 
den nicht geboten (BGE 109 II 296 E. 2, mit Hinweisen). Mit der Anhörung 
soll einerseits abgeklärt werden, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen 
für die vormundschaftliche Massnahme gegeben sind, und anderseits soll 
sich der Betroffene zu den Absichten der zuständigen vormundschaftlichen 
Behörde äussern können. Die Unterrichtung des Betroffenen über die in 
Aussicht genommene vormundschaftliche Massnahme hat dabei nicht nur in 
allgemeiner Form zu erfolgen, es sind ihm vielmehr auch die Einzeltatsachen 
bekanntzugeben, auf die sich die Behörde bei ihrem Entscheid stützen will 
(BGE 113 II 229 f.) Wie die Vorinstanz bereits unter einlässlicher Begrün- 
dung und unter Hinweis auf die entsprechenden bundesrechtlichen Geset- 
zesbestimmungen dargetan hat, so dass auf deren Begründung verwiesen 
werden kann, hätte vorliegend die Berufungsklägerin von der Vormund- 
schaftsbehörde des Kreises X. vor ihrer Entmündigung angehört werden 
müssen. Da dies offensichtlich nicht erfolgt ist, ist ihr Anspruch auf rechtli- 
ches Gehör verletzt worden. Wie die Vorinstanz jedoch weiter zutreffend 
ausführte, wurde der Mangel durch die nachfolgende persönliche Befragung 
der Berufungsklägerin durch den Vorsitzenden des Bezirksgerichtsaus- 
schusses Y. als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde und entscheidende Be- 
hörde geheilt. Bereits in BGE 117 II 132 ff. hat sich das Bundesgericht ein- 
lässlich mit der Anhörung im Entmündigungsverfahren und der Heilung von 
Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens befasst. Es hat dazu Folgendes
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ausgeführt: «Als Mittel der von Amtes wegen erfolgenden Sachaufklärung 
soll die Anhörung ganz besonders auch der Klärung dienen, ob die Voraus- 
setzungen zur Anordnung einer vormundschaftlichen Massnahme im kon- 
kreten Fall gegeben sind (BGE 113 II 229 E. 6a). Aufgrund der stark per- 
sönlichkeitsbezogenen Natur des Verfahrensgegenstandes bedarf es hiezu 
zweifelsohne der mündlichen oder persönlichen Anhörung des Betroffe- 
nen.» Zur Frage der versäumten Anhörung im erstinstanzlichen Verfahren 
hielt es dann fest, dass Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens nicht heilen 
können, wenn die Anhörung vor zweiter Instanz nicht durch ein Mitglied der 
entscheidenden Behörde geschieht (BGE 117 II 132 ff. E. 5). Daraus kann e 
contrario geschlossen werden, dass der Mangel der unterlassenen Anhörung 
im erstinstanzlichen Verfahren geheilt wird, wenn im Rechtsmittelverfahren 
die Anhörung durch ein Mitglied der entscheidenden Behörde erfolgt, was 
vorliegend sowohl anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksge- 
richtsausschuss Y. durch den Präsidenten als auch vor dem Kantonsgericht 
Graubünden durch den Vorsitzenden geschehen ist, womit der Mangel ge- 
heilt ist.
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Urteil vom 8. April 2002
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