gr_gerichte · SV2 2025 13 · 2025-09-23 · de
Zivilprozessordnung

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 23. September 2025
mitgeteilt am 26. September 2025
Referenz
SV2 25 13
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Kuster, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Vermittlungsfähigkeit

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Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1983, war zuletzt als B._____ am C._____ tätig.
Nachdem sein befristeter Arbeitsvertrag am 15. Oktober 2024 ausgelaufen war,
meldete
er
am
17. Oktober
2024
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
B.
Anlässlich des Erstgesprächs mit dem Personalberater des Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) vom 22. Oktober 2024 teilte A._____ unter
anderem mit, er befasse sich schon intensiv mit dem Gedanken einer
Selbständigkeit als D._____ bzw. werde sich als D._____ selbständig machen. Mit
Gesuch vom 13. November 2024 beantragte er sodann Taggelder zur Förderung
der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem 17. Oktober 2024, wobei er angab, die
selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Januar 2025 aufnehmen zu wollen.
C.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2024 lehnte das Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Anspruchsberechtigung von A._____
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab
Anmeldung per 17. Oktober 2024 ab. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2024 lehnte
es sodann auch die Anspruchsberechtigung von A._____ auf Taggelder zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab.
D.
Gegen diese beiden Verfügungen erhob A._____ am 30. Januar 2025
Einsprache.
E.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2025 wies das KIGA die Einsprache
gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2024 ab. Das Verfahren betreffend die
Verfügung vom 30. Dezember 2024 wurde demgegenüber sistiert. Per 17. Januar
2025 liess sich A._____ von der Arbeitsvermittlung abmelden und verzichtete ab
diesem Datum ausdrücklich auf allfällige Leistungen der Arbeitslosenversicherung.
F.
Am 8. März 2025 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim
Obergericht
des
Kantons
Graubünden
Beschwerde
gegen
den
Einspracheentscheid des KIGA vom 7. Februar 2025. Er beantragte sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids, die Anerkennung seines
Antrags zur Förderung der Selbständigkeit vom 13. November 2024 sowie die
Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld vom 17. Oktober 2024 bis zum
17. Januar 2025. Begründend hielt er im Wesentlichen fest, die verfügte
Vermittlungsunfähigkeit sei ihm ein Rätsel. Hätte er seine Selbständigkeit
stillschweigend aufgebaut, hätte er nicht mit einem Defizit von mehr als
CHF 10'000.00 starten müssen.

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G.
In seiner Stellungnahme vom 26. März 2025 (Eingang) beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Begründend
hielt es im Wesentlichen fest, es habe im vorliegenden Fall als erwiesen angesehen
werden dürfen, dass sich der Beschwerdeführer zwischen Anmeldung zum Bezug
von
Arbeitslosenentschädigung
und
Aufnahme
seiner
selbständigen
Erwerbstätigkeit dem Arbeitsmarkt weniger als drei Monate zur Verfügung gestellt
habe. Ferner, dass er sein Vorhaben einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht zu
Gunsten einer anderen, unselbständigen Tätigkeit aufgegeben hätte. Die
Ablehnung der Vermittlungsfähigkeit sei somit zu Recht erfolgt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des KIGA vom 7. Februar 2025. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2
sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 ATSG (SR 830.1) kann gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Beschwerde
beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV (SR 837.02) ist für die Beurteilung von
Beschwerden gegen Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen
Amtsstelle das Versicherungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonaler Amtsstelle im
Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG
(BR 370.100).
Als
Adressat
des
angefochtenen
Entscheids
ist
der
Beschwerdeführer davon berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerdeerhebung
legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 ATSG) ist somit – unter Vorbehalt der
nachfolgenden Erwägung 2.2 – einzutreten.
2.1.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Beschwerdeführer in der
Zeit vom 17. Oktober 2024 bis zu seiner Abmeldung per 17. Januar 2025 (vgl.
act. C.13)
vermittlungsfähig
war.
Im
Falle
eines
Anspruchs
auf
Arbeitslosenentschädigung beliefe sich das Taggeld des Beschwerdeführers –
ausgehend vom versicherten Verdienst in der Höhe von CHF 5'491.00 (Art. 23

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AVIG; act. C.1) – auf CHF 177.15 (= CHF 5'491.00 x 0.7 [Art. 22 Abs. 2 AVIG] /
21.7 Tage [Art. 40a AVIV]). Nach Angaben des Beschwerdegegners würde die
Arbeitslosenkasse für den Zeitraum vom 17. Oktober 2024 bis 17. Januar 2025 rund
62 Taggelder ausrichten. Der Streitwert beträgt somit CHF 10'983.30. Da für die
vorliegende Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43
Abs. 2 VRG), entscheidet das Obergericht somit in der Besetzung mit drei
Richterpersonen (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRG).
2.2.
Die Anträge des Beschwerdeführers auf Anerkennung seines Antrags zur
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit vom 13. November 2024, welches
Verfahren nach Angaben des Beschwerdegegners sistiert wurde, sowie auf
Ausrichtung von Arbeitslosenversicherungstaggeld vom 17. Oktober 2024 bis zum
17. Januar 2025 zielen am Streitgegenstand vorbei, weshalb nicht darauf
einzutreten ist.
3.
Gemäss
Art. 8
Abs. 1
lit. f
AVIG
setzt
der
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung voraus, dass die versicherte Person unter anderem
vermittlungsfähig ist. Letzteres ist der Fall, wenn sie bereit, in der Lage und
berechtigt
ist,
eine
zumutbare
Arbeit
anzunehmen
und
an
Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (vgl. Art. 15 Abs. 1 AVIG). Der Begriff
der Vermittlungsfähigkeit enthält folgende Elemente, welche kumulativ erfüllt sein
müssen: die Vermittlungsbereitschaft (subjektives Element), die Arbeitsfähigkeit
(objektives Element), die Arbeitsberechtigung (objektives Element) sowie die
Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmassnahmen (Rz. B215 der vom
Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] publizierten Weisung AVIG ALE [AVIG-
Praxis
ALE;
https://www.arbeit.swiss/secoalv/de/home/service/publikationen/
kreisschreiben---avig-praxis.html]; Stand 1. Januar 2025). Eine versicherte Person,
die arbeiten will, kann und darf, und die sich um Arbeit bemüht, gilt grundsätzlich,
unabhängig
von
der
arbeitsmarktabhängigen
Vermittlungschance
als
vermittlungsfähig. Wenn jedoch die versicherte Person aus persönlichen, familiären
oder zeitlichen Gründen ihre Arbeitskraft auf dem für sie in Betracht fallenden
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber
normalerweise verlangt, liegt Vermittlungsunfähigkeit vor (AVIG-Praxis ALE
Rz. B217)
3.1.
Zu Beginn der Arbeitslosigkeit gilt in der Regel eine versicherte Person als
nicht vermittlungsfähig, wenn sie auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig
disponiert hat und deshalb für eine neue Beschäftigung nur noch während
verhältnismässig kurzer Zeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und nur noch
geringe Aussichten hat, von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. Zeitliche

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Einschränkungen auf einen bestimmten Zeitpunkt ergeben sich z.B. bei
Auslandreise, Rückkehr von Ausländern in ihren Heimatstaat, Militärdienst,
Ausbildung, Aufnahme und Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit usw.
(AVIG-Praxis ALE Rz. B227). Entscheidet sich eine versicherte Person hingegen
erst während des Bezugs von ALE, auf einen bestimmten Zeitpunkt anderweitig zu
disponieren und sich vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen, gilt sie bis zur
Entscheidfällung als vermittlungsfähig. Ihre Vermittlungsfähigkeit zwischen
Entscheidfällung und Rückzug vom Arbeitsmarkt muss geprüft werden, wie wenn
diese Umstände bereits bei ihrer Anmeldung bekannt gewesen wären. Es ist somit
die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen und nicht nur die bis zur
Abmeldung vom Taggeldbezug verbleibende Zeit (AVIG-Praxis ALE Rz. B228).
3.2.1. Vorliegend ist aufgrund der Umstände und der Aktenlage davon auszugehen,
dass beim Beschwerdeführer der Entschluss, eine selbständige Erwerbstätigkeit
aufzunehmen, bereits zu Beginn der Arbeitslosigkeit am 16. Oktober 2024
feststand. So lässt sich den Akten entnehmen, dass er das Angebot des C._____,
einen
vom
16. Oktober
2024
bis
zum
31. Oktober
2025
befristeten
Anschlussvertrag abzuschliessen, abgelehnt hatte (vgl. act. C.6 [E-Mail des
C._____ vom 6. Dezember 2024]; vgl. auch act. C.5 [Protokoll betreffend
Erstgespräch vom 22. Oktober 2024]), obschon nicht erkennbar ist und vom
Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird, dass ihm die entsprechende
Stelle nicht zumutbar gewesen wäre. Ausserdem lässt sich dem RAV-Protokoll über
das Erstgespräch vom 22. Oktober 2024 entnehmen, dass der Beschwerdeführer
dem Personalberater mitteilte, er befasse sich schon intensiv mit dem Gedanken
einer Selbständigkeit als D._____ und habe einen Antrag für eine entsprechende
Bewilligung gestellt (vgl. act. C.5 S. 2), was der Beschwerdeführer wie folgt
präzisierte (vgl. act. C.10 S. 2 [Einsprache]): "Ich habe nicht mitgeteilt, dass ich mich
mit dem Gedanken [der Selbständigkeit als D._____; Anm. des Gerichts]
beschäftige, sondern dass ich dies durchführen werde, da ich mich bereits am
15.10.2024 bei der AHV selbständig gemeldet habe, die Angabe zum Datum
[gemeint 1. Januar 2025; Anm. des Gerichts] war ein Wunschdenken ohne
Widrigkeiten es wurde der 17.01.2025. [...]." In seiner Beschwerde hält der
Beschwerdeführer zudem fest, er habe bereits Ende 2019 mit der Selbständigkeit
geliebäugelt (vgl. act. A.1 S. 1). Mit Gesuch vom 13. November 2024 beantragte er
sodann Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit ab dem
17. Oktober 2024, wobei er angab, die selbständige Erwerbstätigkeit per 1. Januar
2025 aufnehmen zu wollen (vgl. act. C.7). Nach Angaben des Beschwerdeführers
hatte er seine selbständige Erwerbstätigkeit noch vor der Anmeldung zum Bezug
von Arbeitslosenversicherungstaggeldern bei der Ausgleichskasse angemeldet

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(vgl. act. C.10 S. 2; vgl. auch act. C.7 S. 3 lit. e) und übt er diese seit dem 17. Januar
2025 effektiv aus.
3.2.2. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts dessen, dass sich der
Beschwerdeführer bereits in der Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit nicht genügend
um zumutbare Arbeit bemüht hatte (vgl. act. B.2 sowie Beschwerde S. 1 f., worin
der Beschwerdeführer festhält, er habe einige Einstelltage auch akzeptieren können
[act. A.1]) und auch im Zeitpunkt des RAV-Erstgesprächs am 22. Oktober 2024 für
den Oktober 2024 noch mindestens fünf Arbeitsbemühungen fehlten (vgl. act. C.5),
durfte der Beschwerdegegner davon ausgehen, dass die Absicht des
Beschwerdeführers zur Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit bereits zu
Beginn der Arbeitslosigkeit so weit fortgeschritten war, dass die Annahme einer
unselbständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich war bzw. dass der
Beschwerdeführer sein Vorhaben zu Gunsten einer anderen, unselbständigen
Tätigkeit nicht aufgegeben hätte. Das an sich achtenswerte Verhalten eines
Versicherten, die Arbeitslosigkeit mit selbstständiger Erwerbstätigkeit zu
überwinden, ändert nichts daran, dass die Vermittlungsfähigkeit verneint werden
muss, wenn der Aufbau des eigenen Unternehmens mit dem Ziel dauernder
wirtschaftlicher und unternehmerischer Unabhängigkeit so weit fortgeschritten ist,
dass die Annahme einer unselbstständigen Tätigkeit nicht oder kaum mehr möglich
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_333/2021 vom 22. Juli 2021 E. 4.2 sowie
Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts C 353/00 vom 16. Juli 2001
E. 2b; vgl. AVIG-Praxis ALE Rz. B229). Die Vermittlungsfähigkeit wurde damit zu
Recht ab Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeldern
verneint.
4.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies
im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG
keine Kostenpflicht statuiert und weder Mutwilligkeit noch Leichtsinn vorliegen, sind
dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.
5.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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