gr_gerichte · PVG 2010 23 · 2010-05-25 · de
Aufsichtsbeschwerde (Rechtsverweigerung)


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Gebäudeabstand (Art. 75 KRG). Verzicht auf Einhaltung
gegenüber einem altrechtlichen Nachbargebäude ( Be-
stätigung der Rechtsprechung).
– Auch gestützt auf die neuen kantonalen Bauabstands-
vorschriften (Art. 75 ff. KRG) bemisst sich der (neurecht-
liche) Gebäudeabstand gegenüber Altbauten, welche
den zonengemässen Grenzabstand nicht einhalten, aus der
Summe des tatsächlichen Grenzabstandes der Alt- baute
und dem in der Bauzone geltenden Grenzabstand der
Neubaute, sofern nicht zugunsten der Altbaute ein
Näherbaurecht besteht oder ein überwiegendes öffentli-
ches Interesse die Einhaltung des neurechtlichen Gebäu-
deabstandes gebietet.
Distanza tra edifici (art. 75 LPTC). Rinuncia al rispetto nei
confronti di una costruzione vicina eretta sotto l’egida del
diritto anteriore (conferma della giurisprudenza).
– Anche in base alle nuove disposizioni cantonali sulle
distanze tra edifici (art. 75 ss. LPTC), la (in base al nuo- vo
diritto) distanza tra edifici per vecchie costruzioni – che
non rispettano la distanza dal confine giusta le
disposizioni di zona – si calcola in base alla somma
dell’effettiva distanza dal confine della vecchia costru-
zione e la distanza regolamentare da confine per la zona
edilizia della nuova costruzione, per quanto non esista
un diritto di costruzione ravvicinato per la vecchia
costruzione o che un interesse pubblico prepon- derante al
rispetto della nuova distanza tra edifici lo richieda.
Erwägungen:
1. Anfechtungsobjekt bildet ein kommunaler Beschwer-
deentscheid, mit welchem die den Beschwerdegegnern erteilte
Baubewilligung unter gleichzeitiger Abweisung der dagegen von
den heutigen Beschwerdeführern erhobenen Einsprache erteilt
worden ist. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der auf der Parzelle
Nr. 1608 geplante Neubau gegenüber dem vor Inkrafttreten des
KRG erstellten Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer nur – wie
in der mit angefochtenen Baubewilligung vorgesehen – den
in der Dorfkernzone Altdorf vorgesehenen Grenzabstand (2,5 m)
oder zwingend den Gebäudeabstand gemäss Art. 75 Abs. 2 KRG
(5 m) einzuhalten hat.
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2. Hält man sich vor Augen, dass vorliegend einzig eine
Rechtsfrage streitig ist, und zwar, ob der in Art. 75 Abs. 2 KRG sta-
tuierte Gebäudeabstand zwingend einzuhalten ist oder ob er unter
bestimmten Voraussetzungen unterschritten werden darf, erhellt,
dass von der seitens der Beschwerdeführer beantragten Einho-
lung einer Amtsauskunft beim Departement für Volkswirtschaft
und Soziales (Jurist für Raumplanung) ohne weiteres abgesehen
werden kann. Dies bereits deshalb, weil das Departement nicht
Gesetzgeber ist und sich allfällige Überlegungen zu der sich stel-
lenden Frage aus den weiteren Rechtsquellen (u.a. die Materialien,
Botschaft an den Grossen Rat) ergeben.
3. a) Fest steht, dass das per 1. November 2005 in Kraft ge-
setzte KRG auf den vorliegend streitigen Sachverhalt anwendbar
ist (Art. 107 Abs. 2 Ziff. 5 KRG i.V. Art. 75 ff. KRG). Fest steht ferner,
dass es hinsichtlich der sich vorliegend stellenden Frage (zwin-
gende Anwendung des Gebäudeabstandes gemäss KRG) keine
Regelung enthält. In solchen Fällen, wo der Gesetzeswortlaut nicht
klar ist, oder wo Zweifel bestehen, ob ein scheinbar klarer Wortlaut
den wahren Sinn der Norm wiedergibt, ist eine Auslegung not-
wendig. Die Gründe für die Auslegungsbedürftigkeit von Rechts-
normen liegen einerseits in der Unzulänglichkeit der Sprache; an-
dererseits kann dieTragweite einer abstrakten Regelung bezüglich
zukünftiger Anwendungsfälle oft nur unvollkommen vorausgese-
hen werden (U. Häfelin/G. Müller/F. Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 5. A., 2006, Rz. 214). Für die Normen des Verwal-
tungsrechts gelten die üblichen Methoden der Gesetzesausle-
gung. Zur Anwendung gelangen die grammatikalische, histori-
sche, zeitgemässe, systematische und teleologische Auslegungs-
methode; allgemein gilt dabei der Methodenpluralismus. Indes-
sen steht gemäss der bundesgerichtlichen Praxis die teleologische
Auslegungsmethode im Vordergrund (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Rz. 216 ff.).
b) Führt die Auslegung zu keinem Resultat und lässt die
sich stellende Frage unbeantwortet, so ist zu überprüfen, ob eine
Lücke im Gesetz vorliegt. Eine solche liegt vor, wenn sich eine ge-
setzliche Regelung als unvollständig erweist, weil sie auf eine be-
stimmte Frage keine Antwort gibt. Bevor eine ausfüllungsbedürf-
tige Lücke angenommen werden darf, ist durch Auslegung zu
ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht
eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein
sog. qualifiziertes Schweigen darstellt. In diesem Fall hat das Ge-
setz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend –

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im negativen Sinn – mitentschieden. Ob sich dem Gesetz durch
Auslegung eine Anordnung entnehmen lässt oder ob eine Lücke
vorliegt, lässt sich oft nicht klar bestimmen, denn bei der Ausle-
gung und bei der Lückenfüllung handelt es sich um zwei ineinan-
der übergehende Formen richterlicher Rechtsfindung. Die Aus-
legung versucht den im Gesetz bereits enthaltenen Sinn zu er-
mitteln, die Lückenfüllung stellt dagegen eine Ergänzung des Ge-
setzes dar (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 233 ff.). Im Zusammen-
hang mit den Gesetzeslücken geht die neuere Auffassung nicht
mehr von der Unterscheidung zwischen echten und unechten
Lücken aus, sondern fasst diese als planwidrige Unvollständigkeit
des Gesetzes auf, welche von den rechtsanwendenden Behörden
behoben werden darf (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 243). Das
Bundesgericht stellt für das Vorliegen einer ausfüllbaren Lücke
darauf ab, ob die gesetzliche Regelung «nach den dem Gesetze zu-
grunde liegenden Wertungen und Zielsetzungen als unvollständig
und daher ergänzungsbedürftig erachtet werden müsse» (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Rz. 2426 mit weiteren Hinweisen).
4. a) Das Fehlen einer entsprechenden Regelung zum Ver-
hältnis altrechtlicher Bauten gegenüber Neubauten – sei es unter
den kantonalen Abstandsvorschriften (Art. 75 – 78 KRG) oder in
den Übergangsbestimmungen (Art. 108 KRG) – ist vorliegend, wie
seitens der Parteien zutreffend erkannt worden ist, zweifellos nicht
als ausfüllungsbedürftige Gesetzeslücke zu werten. Ebenso we-
nig enthalten die einschlägigen Materialien rechtsgenügliche Hin-
weise für die Annahme, es handle sich diesbezüglich um ein qua-
lifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, bzw. darauf, dass dieser
bewusst auf die Regelung dieses Sachverhaltes verzichten wollte.
Entsprechend ist die sich stellende Frage wie bereits in PVG 1975
Nr. 72 mittels Auslegung der (nunmehr) kantonalen Abstandsvor-
schriften zu beantworten.
b) Ein Vergleich dieser in den Art. 75 – 78 KRG geregelten
Bestimmungen zeigt, dass der in Art. 75 Abs. 2 KRG statuierte Ge-
bäudeabstand von 5 m vom Gesetzgeber nicht absolut verstanden
worden ist. Vielmehr darf er gestützt auf Art. 77 Abs. 1 und 2 KRG
(u.a. bei Vorliegen einer Vereinbarung zwischen den Betroffenen;
im Hofstattrecht; aufgrund von planerischen Festlegungen [z.B.
Baulinien]) unterschritten werden. Insofern wird dadurch auch der
in der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (Heft Nr.
3/2004 – 2005, S. 346, Art. 77 E-KRG) enthaltene Passus, wonach
der Gebäudeabstand von 5 m als kantonale Minimalvorschrift
gelte, wenn die Gemeinden keine oder grössere Abstände festleg-

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en, offenkundig relativiert. Sodann lässt sich den Materialien auch
kein Hinweis dazu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Zuge der
Einführung der neuen kantonalen Bauvorschriften von Art. 72 ff.
KRG von der ihm durchaus bekannten, langjährigen Praxis des
Verwaltungsgerichtes gemäss PVG 1975 Nr. 32 abrücken wollte.
Wie das jenem Urteil zugrunde liegende kommunale Bau-
polizeirecht sagt auch das nunmehr geltende kantonale Recht
nicht, wie zu verfahren ist, wenn auf dem Nachbargrundstück ein
lange vor Inkrafttreten des geltenden Rechts realisierter Altbau
steht, der seinerseits den zonengemässen Grenzabstand nicht ein-
hält und diesbezüglich auch nicht über ein Näherbaurecht verfügt,
welches den Dienstbarkeitsverpflichteten belasten würde. Damals
hat das Gericht angesichts der mit dem vorliegenden Fall ohne
weiteres vergleichbaren Konstellation u.a. Folgendes ausgeführt:
«Bei dieser Sachlage und in Anbetracht der Definition des
Gebäudeabstandes muss der allgemein anerkannte Grundsatz zur
Anwendung gelangen, wonach die bauliche Situation desjenigen,
der nach Inkrafttreten einer Bauordnung baut, durch einen Altbau
auf dem Nachbargrundstück aus der Zeit vor Inkrafttreten die-
ser Bauordnung nicht verschlechtert werden soll, weil der Altbau
näher an der Grenze steht, als nach der neuen Regelung zulässig
wäre (vgl. Friedrich/Spühler/Krebs, Bauordnung der Stadt Win-
terthur, S. 49 N 1). Billigerweise kann das Recht des zuerst Bauen-
den nicht so weit gehen, dass es diesem das Bauen bei Erfüllen
minimaler Voraussetzungen ermöglicht, während dadurch bei
Berücksichtigung der vorgeschriebenen Gebäudeabstände ausge-
schlossen würde. ( ... ) Im Gegensatz zur Interpretation des Rekur-
renten vermag diese Auslegung der Gebäudeabstandsvorschrift
dem Gerechtigkeits- und Gleichheitsgebot zu genügen, weshalb
sie auf den vorliegenden Fall angewendet werden kann.»
c) Vorliegend, wo das altrechtliche Mehrfamilienhaus im
Hofstattrecht bis auf die Grenze heran gebaut werden durfte,
besteht – wie oben auslegungsweise angeführt – kein Anlass
von der damals begründeten, langjährigen Praxis abzuweichen.
Dies umso weniger auch deshalb, weil der von den Beschwerde-
führern angerufene, durch die KRG-Revision 2005 aufgehobene
Art. 90 aEGzZGB (vormals Art. 111 4 aEGzZGB) im Jahre 1975 zwar
bereits in Kraft war, in jenes Urteil aber keinen Eingang gefunden
hat, mithin, da es sich um eine privatrechtliche Norm mit entspre-
chendem Schutzzweck (Besonnung, Belichtung, Feuersicherheit)
handelte, im öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren un-
berücksichtigt geblieben ist.

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d) Es wäre nun in der Tat mehr als stossend und würde in
krassem Widerspruch zum umschrieben Billigkeits- und Gerech-
tigkeitsgedanken stehen, wenn die Beschwerdegegner beim Bau
ihres Einfamilienhauses mehr als den von der Gemeinde aufgrund
ihrer zutreffenden Auslegung als den gesetzlichen Vorgaben ent-
sprechenden zonengemässen Grenzabstand gegenüber dem
Mehrfamilienhaus der Beschwerdeführer einhalten müssten. –
Entsprechend sind die vorinstanzlichen Entscheide zu schützen
und die Beschwerde ist daher abzuweisen.
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Urteil vom 1. Februar 2010
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 20. Juni
2010 abgewiesen (1C_199/2010).