gr_gerichte · S 2007 56 · 2007-08-21 · de
Vermittlungsfähigkeit

Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit) | Arbeitslosenversicherung

S 07 56
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. August 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG (Vermittlungsfähigkeit)
1.
Die am 23. August 1951 geborene … ist verheiratet und gelernte
kaufmännische Angestellte. Zuletzt war sie bei der … AG als Buchhalterin
tätig. Am 1. August 2003 meldete sich die Genannte bei der IV-Stelle
Graubünden zum Bezug von IV-Leistungen an. Die IV-Stelle verneinte mit
Verfügung vom 24. Juni 2005 einen Anspruch der Versicherten auf IV-
Leistungen. Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 20. Juli 2005
Einsprache, welche jedoch aufgrund des abgeschlossenen Vergleiches vom
10. Oktober 2006, der mit Verfügung vom 15. Dezember 2006 von der IV-
Stelle bestätigt wurde, gegenstandslos wurde. Mittels letztgenannter
Verfügung wurde die Verfügung der IV-Stelle Graubünden vom 24. Juni 2005
aufgehoben und der Versicherten mit Wirkung ab 1. November 2003 eine
halbe IV-Rente, basierend auf einem IV-Grad von 50%, zugesprochen.
Am 26. Juli 2005 meldete die Versicherte beim Amt für Industrie, Gewerbe
und
Arbeit
Graubünden
(KIGA)
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 30% ab 14. November
2005 an. Das KIGA lehnte mit Verfügung vom 29. August 2006 den Anspruch
der Versicherten wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab dem 21. März
2006 ab. Dagegen liess die Versicherte mit Schreiben vom 15. September
2006 Einsprache erheben, welche mit Entscheid vom 2. Februar 2007
abgewiesen wurde. Begründend führte das KIGA hierbei aus, dass bei der
Versicherten unter Berücksichtigung der vertrauensärztlichen Untersuchung
vom 7. Juli 2006 eine Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 des
Arbeitslosengesetzes (AVIG; SR 837.0) nicht gegeben sei.

2.
Dagegen liess die Versicherte mit Schreiben vom 5. März 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben. Darin beantragte
sie, die Verfügung des KIGA vom 29. August 2006 und der Entscheid des
KIGA vom 2. Februar 2007 seien aufzuheben und die Vermittlungsfähigkeit
zu bejahen. Die Beschwerdeführerin sei am 1. Januar 2003 (recte: 11. August
2003) bei der IV angemeldet worden. Am 15. Dezember 2005 sei ihr eine
halbe IV-Rente zugesprochen worden. Damit falle das bei der ALV gestellte
Leistungsbegehren unter die Koordinationsbestimmungen zwischen ALV und
IV.
Grundsätzlich
sei
die
ALV
dabei
vorleistungspflichtig.
Die
Beschwerdeführerin führte aus, dass sie mehrfach ihre subjektive
Bereitschaft,
Arbeit
anzunehmen,
bewiesen
habe.
Die
objektive
Arbeitsfähigkeit werde in der Stellungnahme des Vertrauensarztes mit 50%
attestiert, wobei sich dieser auf ein MEDAS-Gutachten abstütze, welches von
der IV eingeholt worden sei. Indem der Vertrauensarzt diese Arbeitsfähigkeit
als bloss theoretisch einstufe, werde das für Behinderte geforderte Kriterium
des ausgeglichenen Arbeitsmarktes vernachlässigt. Die Beschwerdeführerin
sei demnach nicht als offensichtlich vermittlungsunfähig einzustufen und habe
damit Anspruch auf entsprechende Leistungen der ALV. Schliesslich
beantragte sie, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA die Abweisung der
Beschwerde. Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Arbeitstätigkeiten
aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme mehrfach abbrechen musste bzw.
deswegen
Absagen
erhalten
habe,
sei
sie
zur
Prüfung
ihrer
Vermittlungsfähigkeit einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterzogen
worden. Im entsprechenden Arztbericht werde der Beschwerdeführerin zwar
eine Arbeitsfähigkeit von 50% attestiert, jedoch gleichzeitig festgehalten, dass
sich auf dem Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der Gesamtsituation eine
solche Tätigkeit aller Wahrscheinlichkeit nach kaum realisieren lassen dürfte.
Der Zustand der Beschwerdeführerin habe sich seit der letzten medizinischen
Abklärung
wesentlich
verschlechtert.
Aufgrund
ihrer
komplexen
gesundheitlichen Einschränkungen sei die Beschwerdeführerin offensichtlich
nicht
arbeitsfähig,
womit
auch
kein
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld bestehe.

4.
Eine Replik wurde nicht eingereicht. In der Folge zog der Instruktionsrichter
die IV-Akten bei und liess sie zunächst dem Beschwerdegegner zur
Stellungnahme zukommen.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 führte dieser aus, dass die Versicherte
gegen den Vergleich mit der IV-Stelle keine Einsprache erhoben habe, sodass
dieser rechtskräftig geworden sei. Damit bestünden keine Zweifel mehr im
Sinne von Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1),
sodass
die
Koordinationsbestimmungen gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs.
3 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) und Art. 70
Abs. 1 ATSG keine Anwendung finden würden. Des Weiteren hielt der
Beschwerdegegner fest, dass die ALV an die Einschätzungen der IV-Stelle
nicht
gebunden
sei.
Dies
insbesondere
deshalb,
weil
diese
im
Zusammenhang mit einem Vergleich zwischen den Parteien gemacht wurden
sowie auf einem älteren Gutachten beruhten, sich die gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit jedoch erheblich
verschlechtert habe.
5.
Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2007 aus,
dass in der Beschwerdeschrift vom 5. März 2007 noch davon ausgegangen
worden
sei,
dass
der
Antrag
auf
Leistungen
der
ALV
den
Koordinationsbestimmungen zwischen IV und ALV unterliege. Mit der IV-
Verfügung vom 27. April 2007 sei die Koordination beendet. Es sei hingegen
weiterhin nicht nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin offensichtlich
vermittlungsunfähig sei. Das Gegenteil sei der Fall, gehe doch aus sämtlichen
Unterlagen des KIGA hervor, dass die Beschwerdeführerin über eine
Restarbeitsfähigkeit verfüge. Zudem sei die Beschwerdeführerin immer allen
Aufforderungen des KIGA nachgekommen und habe ihre subjektive
Bereitschaft unter Beweis gestellt. Die Beschwerdeführerin ging weiter davon
aus, dass sie im Rahmen der Koordinationsbestimmungen zwischen IV und
ALV zu beurteilen sei und alle Voraussetzungen für einen Leistungsbezug
erfüllt seien.


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 2. Februar 2007 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 29. August 2006. Zu prüfen gilt es
vorliegend, ob das KIGA zu Recht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld verneint hat.
2. a)
Nach geltendem Recht sind IV und ALV nicht im dem Sinne komplementäre
Versicherungszweige, als dass die vom Erwerbsleben ausgeschlossene
versicherte Person sich entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit
berufen kann. Wer IV-rechtlich nicht in leistungsbegründendem Masse
erwerbsunfähig
oder
invalid
ist,
kann
gleichzeitig
wohl,
arbeitsversicherungsrechtlich gesehen, vermittlungsunfähig sein (vgl. ZAK
1983 S. 497) oder umgekehrt.
b)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind im vorliegenden Fall
die Koordinationsbestimmungen gemäss Art. 70 ATSG bzw. Art. 15 Abs. 2
AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV gerade nicht anwendbar, weil nach dem
Entscheid der IV-Stelle vom 27. April 2007 klar ist, welche der beiden
Sozialversicherungen die entsprechenden Leistungen zu erbringen hat. Damit
finden zur Prüfung des Anspruches auf Arbeitslosenentschädigung die
Vorschriften gemäss Art. 8 ff. AVIG Anwendung. Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f
AVIG ist eine der Anspruchsvoraussetzungen die Vermittlungsfähigkeit des
Versicherten. Art. 15 AVIG bestimmt, dass der Arbeitslose vermittlungsfähig
ist, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Abs. 1). Der
körperlich oder geistig Behinderte gilt als vermittlungsfähig, wenn ihm bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage,
unter
Berücksichtigung
seiner
Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden

könnte (Abs. 2). Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des
Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche
Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Abs. 3).
Das KIGA hat im Einklang mit Art. 15 Abs. 3 AVIG eine vertrauensärztliche
Untersuchung
zur
Ermittlung
der
Arbeitsfähigkeit
der
Arbeitslosen
angeordnet. Dies war umso mehr gerechtfertigt, als dass das letzte
medizinische Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung Basel
vom 15. März 2005 stammt, sich in der Zwischenzeit die gesundheitliche
Situation der Beschwerdeführerin jedoch erheblich verschlechtert hat. Dr.
med. … des …spitals … kommt gemäss seinem vertrauensärztlichen
Gutachten vom 7. Juli 2006, welches die Leiden und die Gesamtsituation der
Beschwerdeführerin
ausführlich
aufzeigt,
zum
Schluss,
dass
das
Hauptproblem
der
Patientin
zweifelsfrei
verschiedene
psychische
Krankheitsbilder seien, was auch von Seiten des Psychiaters bestätigt werde.
Zusätzlich kämen noch das lumbale Schmerzsyndrom, welches höchstens
teilweise objektiviert werden könne, sowie anamnestisch rezidivierende
Sturzereignisse unklarer Ätiologie hinzu. Dr. med. … hält fest, dass der
Patientin rein theoretisch eine 50%-ige Tätigkeit in ihrem Beruf als
Buchhalterin zuzumuten sei, unter der Voraussetzung, dass sie Pausen
einlegen könne und anlässlich ihrer Tätigkeit etwas herumgehen könne. Unter
Berücksichtigung der Gesamtsituation dürfte sich eine solche Tätigkeit auf
dem freien Arbeitsmarkt aller Wahrscheinlichkeit nach aber kaum realisieren
lassen. Hinzu komme, dass sich die Symptomatik trotz psychiatrischer
Therapie kaum wesentlich verändert habe und die Patientin auch seitens ihrer
Tochter bezüglich einer allfälligen Arbeitsaufnahme im negativen Sinne
beeinflusst werde. Die Vermittlungsfähigkeit sei demzufolge wohl kaum
gegeben.
Dass sich der Zustand der Beschwerdeführerin erheblich verschlechtert hat,
wird auch von der Leitung des Einsatzprogrammes der Stiftung Impuls in
ihrem Abschlussbericht vom 24. Februar 2006 festgehalten. So wird
ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin ca. 2-3 Stunden pro Tag arbeiten
könne und in dieser Zeit ein Leistungsgrad von 60-80% möglich sei. Um die
angegebene Leistung zu erreichen, müsse es sich bei den Arbeiten um
Wechselbelastungen, keine stehenden Arbeiten sowie wenige Arbeiten, die

die Hände belasten, handeln. Des Weiteren dürfe die Beschwerdeführerin
keine Lasten heben und verschieben. Einsatzmöglichkeiten in einer
Produktion würden aufgrund der körperlichen Einschränkungen keine
gesehen. Es würden allgemeine Büroarbeiten (Telefondienst) empfohlen. Für
die Beschwerdeführerin würde es nach Meinung der Stiftung Impuls von
Vorteil sein, wenn sie einen PC-Grundkurs machen könnte. Längere Arbeiten
mit Texterfassung würden aber kaum möglich sein.
Auch die Beschwerdeführerin selbst gab in Bezug auf eine ihr zugewiesene
Arbeit bei der Caritas Graubünden im März 2006 an, dass sie unter schwerem
Rheuma leide. Sie könne die Hände nicht gebrauchen, habe mit dem Rücken
Probleme, werde immer wieder ohnmächtig und falle um. Sie befürchte, dass
sie der Arbeit nicht gewachsen sei.
c)
Wie dargelegt gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG eine körperlich oder geistig
behinderte Person als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener
Arbeitsmarktlage, unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem
Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Die
Vermittlungsfähigkeit beurteilt sich demnach auf der hypothetischen
Grundlage der „ausgeglichenen Arbeitsmarktlage“. Eine solche liegt vor, wenn
ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herrscht und
wenn der Arbeitsmarkt von seiner Struktur her verschiedenartige Stellen offen
hält. Der Versicherte gilt nicht bereits als einsetz- und vermittelbar, wenn er
bei Hochkonjunktur und ausgesprochenem Arbeitskräftemangel einen
Arbeitsplatz finden könnte. Es dürfen nur Einsatzmöglichkeiten in Betracht
gezogen werden, bei denen auf die gesundheitlichen Leistungsdefizite
Rücksicht
genommen
werden
kann
(Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 89 zu Art. 15 AVIG; ARV 2002 241 E. 3c;
ARV 1998 Nr. 5 S. 30 E. 3b/aa).
3. a)
Sowohl das ärztliche Gutachten vom 15. März 2005 wie auch das neuere
Gutachten vom 7. Juli 2006 gehen grundsätzlich von einer Arbeitsfähigkeit
von 50% aus. Abgesehen davon, dass letzteres Gutachten diese 50%-ige
Arbeitsfähigkeit bloss als theoretisch einstuft, stimmen die beiden genannten
Berichte überein.

In Anbetracht der eigenen Aussagen der Beschwerdeführerin betreffend ihren
Gesundheitszustand, aufgrund der Feststellungen der Stiftung Impuls und der
Tatsache, dass das in sich schlüssige, nachvollziehbare und begründete
Gutachten des Vertrauensarztes vom 7. Juli 2006 mehr als ein Jahr nach dem
letzten
umfassenden
Gutachten
verfasst
wurde
und
damit
die
Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin
berücksichtigt, erachtet es das Gericht als keineswegs willkürlich, wenn die
Vorinstanz die Versicherte auch bei Vorliegen eines IV-Grades von lediglich
50% als nicht vermittlungsfähig betrachtet.
b)
Der Entscheid der Vorinstanz erweist sich somit als rechtens, weshalb die
Beschwerde abgewiesen wird.
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren -
ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos,
weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG
(Umkehrschluss).
Da die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten ist und dem Vertreter
damit praxisgemäss keine Entschädigung zugestanden wird, besteht
vorliegend gar kein Grund, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 16. April 2008
abgewiesen (8C_631/2007).