gr_gerichte · U 2019 2 · 2019-02-21 · de
Invalidenversicherung

amtliche Schätzung | amtliche Bewertung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 2
4. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Casutt als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 21. Februar 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Immobilienbewertung Graubünden,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Fadri Ramming,
Beschwerdegegner
betreffend amtliche Schätzung

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1.
Am 6. Dezember 2017 erliess das Amt für Immobilienbewertung Graubün-
den (nachfolgend: Amt für Immobilienbewertung) eine Bewertungsverfü-
gung betreffend eine alte Alphütte in X._____. Gegen diese Bewertungs-
verfügung erhoben A._____ und B._____ mit Schreiben vom 23. Dezem-
ber 2017 Beschwerde beim Amt für Schätzungswesen (ab dem 1. Januar
2018 neu Amt für Immobilienbewertung). Sie beantragten, die Werte seien
auf dem Bewertungsniveau aus dem Jahre 2001 zu belassen. Als Begrün-
dung brachten sie vor, die neu geschätzten Werte seien unverhältnismäs-
sig und unakzeptierbar.
2.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 teilte das Amt für Immobilienbewertung
A._____ und B._____ mit, dass sie die Liegenschaft in X._____ besichtigt
hätten und dabei die Wohnhütte mit Holzschopf neu aufgenommen hätten.
Die Nettowohnfläche betrage nun 87 m2 anstelle der in der Bewertung be-
rechneten 47 m2. Dem Antrag von A._____ und B._____ könne nicht ent-
sprochen werden. Ohne den Rückzug der Beschwerde werde bis spätes-
tens am 6. Juli 2018 ein kostenpflichtiger Entscheid ergehen.
3.
Mit Einschreiben vom 3. Juli 2018 bestätigten A._____ und B._____ ihre
Beschwerde. Sie führten weitere Details in Bezug auf die schlechte Nut-
zung der Alphütte aus und hielten an ihrem Antrag fest. Zudem forderten
sie einen schriftlich begründeten, anfechtbaren Entscheid mit Rechtsmittel-
belehrung und erklärten, dass sie davon ausgehen, dass erst mit Weiterzug
des Entscheids Kosten anfallen würden.
4.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2018 forderte das Amt für Immobilienbewertung
A._____ B._____ nochmals auf, die Beschwerde zurückzuziehen. Es be-
gründete dies abermals mit den Kosten, die auf sie zukommen würden und
dass ihrem Antrag nicht entsprochen werden könne. Sollte die Beschwerde
nicht zurückgezogen werden, würde das Amt für Immobilienbewertung
spätestens am 10. August 2018 einen kostenpflichtigen Entscheid fällen.

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5.
Mit Einschreiben vom 6. August 2018 hielten A._____ und B._____ an ih-
rem Antrag fest und ersuchten um einen kostenlosen Entscheid mit Dar-
stellung des Sachverhalts, Begründung sowie einer Rechtsmittelbelehrung.
6.
Im Schreiben vom 23. August 2018 wies das Amt für Immobilienbewertung
A._____ und B._____ nochmals darauf hin, dass die Beschwerde nicht gut-
geheissen werde. Die Gründe wurden nochmals deutlich erläutert und
A._____ und B._____ wurde abermals nahe gelegt, die Beschwerde
zurückzuziehen. Zudem wies das Amt für Immobilienbewertung explizit
darauf hin, dass bei einem negativen Entscheid die Kosten durch A._____
und B._____ selbst zu tragen seien.
7.
Nachdem A._____ und B._____ ihre Beschwerde nicht zurückgezogen
hatten, wies das Amt für Immobilienbewertung die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 6. Dezember 2018 ab. Die Kosten für die begründete Abwei-
sung wurden A._____ und B._____ unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dabei handelte es sich um eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- und Ausferti-
gungsgebühren von Fr. 31.--.
8.
Am 28. Dezember 2018 wendeten sich A._____ und B._____ mit einem
Schreiben an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie be-
zichtigten das Amt für Immobilienbewertung der Nötigung und äusserten,
dass das Einspracheverfahren aufgrund von Art. 138 Abs. 3 Steuergesetz
kostenfrei sei. Zusätzlich beantragten sie eine Fristverlängerung, um an-
waltlichen Rat einzuholen.
9.
Nachdem der Instruktionsrichter auf die Formmängel ihrer verwaltungsge-
richtlichen Beschwerde vom 28. Dezember 2018 hingewiesen hatte, erho-
ben A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Ja-
nuar 2018 erneut und in korrekter Form verwaltungsgerichtliche Be-

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schwerde gegen den Entscheid des Amts für Immobilienbewertung (nach-
folgend: Beschwerdegegner) beim Verwaltungsgericht Graubünden (nach-
folgend: Verwaltungsgericht) mit dem Antrag, die Kostenbelastung von
Fr. 531.-- sei aufzuheben und der Entscheid sei kostenlos zu erlassen. Sie
begründeten dies damit, dass das Steuergesetz am 31. Dezember 2017
anwendbar war und die Immobilienbewertung klar ein Teil des Steuerge-
setzes sei. Beim Verfahren handle es sich um eine Revisionsbewertung,
die ihnen am 6. Dezember 2017 mitgeteilt worden sei und somit im Dezem-
ber 2017 bereits abgeschlossen gewesen sei. Aus diesem Grund müsse
der Entscheid kostenfrei sein.
10.
Am 5. Februar 2019 reichte der Beschwerdegegner die Beschwerdeant-
wort ein, mit dem Antrag, die verwaltungsgerichtliche Beschwerde sei ab-
zuweisen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
deführer. Als Begründung brachte er an, dass die verwaltungsgerichtliche
Beschwerde nach altem Recht zu beurteilen sei und die auferlegten Kosten
rechtskonform seien.
11.
Mit Replik vom 8. Februar 2019 hielten die Beschwerdeführer an ihrem ers-
ten Antrag fest und verlangten zusätzlich, ihnen sei Entschädigung gemäss
Gesetz zu leisten. Diese Entschädigung sei durch das Amt für Immobilien-
bewertung auszurichten. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer
aus, sie seien im Bewertungsentscheid nicht auf mögliche Kostenfolgen ei-
ner Beschwerde aufmerksam gemacht worden und deswegen gemäss
Treu und Glauben davon ausgegangen, dass der Entscheid auf Steuer-
recht beruhe.
12.
In der Duplik vom 12. Februar 2019 hielt der Beschwerdegegner an seinen
Anträgen fest und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführer erwiesener-
massen wiederholte Male mündlich und schriftlich darauf aufmerksam ge-
macht worden seien, dass das Einspracheverfahren mit Kosten verbunden

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sein könne und dass die Beschwerdeführer diese Hinweise sogar als Nöti-
gung empfunden hätten.
13.
Mit Stellungnahme zur Duplik vom 18. Februar 2019 hielten die Beschwer-
deführer unverändert an ihren Anträgen vom 8. Februar 2019 fest. Sie be-
gründeten dies damit, dass sie von Beginn an der Auffassung gewesen
seien, es handle sich um ein steuerrechtliches Veranlagungsverfahren,
weil die Rechtsmittelbelehrung dieselbe sei und keine Kostenfolgen er-
wähnt worden seien. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass sie keine
Juristen seien. Schliesslich seien sie immer noch der Meinung, dass die
mündlichen und schriftlichen Hinweise auf die Kostenfolge Nötigung dar-
stellten. Es sei nicht zulässig, ihnen vorzuwerfen, sie würden sich wider-
sprüchlich verhalten. Auch sei es nicht zulässig, ihnen den Vertrauens-
schutz zu verweigern.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG;
BR. 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert von 5‘000.--
Franken nicht überschritten wird und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-
ben ist. In diesen Fällen ist weder die sonst übliche Dreier-Besetzung (Art.
43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs.
2 VRG) des Spruchkörpers erforderlich. Vorliegend geht es um eine ver-
waltungsgerichtliche Beschwerde gegen einen Kostenentscheid. Die Kos-
ten betragen Fr. 531.--. Der Streitwert von 5‘000.-- Franken ist nicht über-
schritten, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
deverfahrens bildet der Entscheid vom 6. Dezember 2018 betreffend die

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amtliche Schätzung einer Wohnhütte mit Holzschopf, mit welchem die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerde der heutigen Beschwerdeführer vom
23. Dezember 2017 abgewiesen hat. Ein solcher Entscheid kann mit Be-
schwerde ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 20 Abs.
1 des Gesetzes über die amtlichen Immobilienbewertungen, IBG; BR
850.100, seit 1.1.2018 in Kraft; vgl. Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über die
amtlichen Schätzungen, aSchG; BR 850.100, bis 31.12.2017 in Kraft). Die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49
Abs. 1 lit. b VRG, wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von un-
selbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kan-
tonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier – wie vorstehend
dargelegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 IBG bzw. Art. 13 Abs. 2 aSchG) – der Fall ist.
Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in die Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden. Als for-
melle und materielle Adressaten des angefochtenen Entscheids sind die
Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die zudem frist- und
formgerecht eingereichte verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist demnach
einzutreten.
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die den Beschwerdeführern durch den Ent-
scheid vom 6. Dezember 2018 auferlegten Kosten (Fr. 531.--) gerechtfer-
tigt und verhältnismässig sind.
4.
Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass der Entscheid kostenlos hätte
erfolgen müssen. Gemäss Art. 138 Abs. 3 Steuergesetz des Kantons
Graubünden (StG; BR 720.000) sei das Einspracheverfahren als Fortset-
zung und Ergänzung des Veranlageverfahrens grundsätzlich kostenfrei.
Zudem müsse festgehalten werden, dass die Immobilienbewertung bis
Ende 2017 ganz klar Teil des Steuergesetzes gewesen sei. Der Beschwer-

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degegner macht demgegenüber geltend, dass es sich um ein Beschwerde-
und nicht Bewertungsverfahren handle, weshalb die Rechtslage des Ver-
waltungsaktes zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen sei und die Kosten
korrekt nach der Verordnung über die Kosten im Verwaltungsverfahren ab-
gerechnet und geltend gemacht worden seien. Nachfolgend ist zuerst das
anwendbare Recht zu prüfen und dann auf die Kosten einzugehen.
5.
Seit dem ersten Januar 2018 ist das neue Gesetz über die amtlichen Im-
mobilienbewertungen in Kraft (IBG; BR 850.100). Bis Ende Dezem-
ber 2017 regelte das Gesetz über die amtlichen Schätzungen (aSchG;
BR 850.100) die Durchführung von amtlichen Schätzungen im Kanton
Graubünden. Für den Übergang des alten Erlasses zum neuen Erlass hat
der Gesetzgeber mit Art. 21 IBG eine spezielle Regelung erlassen. Art. 21
Abs. 1 IBG besagt, dass bei Inkrafttreten des IBG bereits eingeleitete An-
tragsbewertungen und Revisionsbewertungen nach bisherigem Recht zu
Ende geführt werden. Gemäss Abs. 2 desselben Artikels werden Gebühren
und Kostenanteile auch bei hängigen Bewertungsverfahren nach neuem
Recht erhoben. In casu wurde das Bewertungsverfahren mit Bewertungs-
verfügung des Amts für Immobilienbewertung vom 6. Dezember 2017 ab-
geschlossen.
6.
Die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsakts ist grundsätzlich nach der
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen. Ausnahmsweise kann
das neue Recht berücksichtigt werden, falls zwingende Gründe dafürspre-
chen. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis der Fall, wenn die neuen
Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung erlassen wor-
den sind oder dadurch die Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen
gewährleistet werden sollte (BGE 126 II 522, E.3b f.). Im vorliegenden Fall
sind keine zwingenden Gründe für die Anwendung des neuen Rechts er-
sichtlich. Es handelt sich somit um einen nach altem Schätzungsgesetz zu
beurteilenden Sachverhalt.

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7.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 aSchG können Eigentümer gegen die Schätzung
und gegen die Gebührenrechnung innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Amt
für Immobilienbewertung schriftlich Beschwerde erheben. Der vom Amt für
Immobilienbewertung ergangene Entscheid kann gemäss Art. 13 Abs. 2
aSchG innert 30 Tagen seit Mitteilung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht angefochten werden. Vorliegend haben die Beschwerdeführer zu-
erst Beschwerde gegen die Bewertungsverfügung vom 6. Dezember 2017
erhoben. Danach haben sie den Entscheid vom 6. Dezember 2018 beim
Verwaltungsgericht angefochten. Sie sind der Ansicht, dass der Entscheid
kostenlos hätte erfolgen müssen, da sich die Kosten nach Steuergesetz
berechnen würden. Nachfolgend wird auf diese Rüge eingegangen.
8.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten im Verwaltungsver-
fahren (VKV; BR. 370.120) kommen die Vorschriften der Verordnung über
Verfahrenskosten zur Anwendung, falls keine spezialgesetzlich abwei-
chende Kostenregelung vorgesehen ist. Das aSchG enthält keine Bestim-
mungen zu den Einspracheverfahrenskosten. Es ist zu erwähnen, dass
auch das IBG keine Bestimmungen zu den Einspracheverfahrenskosten
enthält. Subsidiär kommt somit die Verordnung über die Verfahrenskosten
im Verwaltungsverfahren zur Anwendung. Das Steuergesetz ist in Bezug
auf den vorliegenden Sachverhalt nicht relevant, weil nicht eine Steuerver-
anlagung Streitgegenstand bildet. Die Werte aus der amtlichen Schätzung
haben durchaus Auswirkungen auf spätere Steuerveranlagungen (insbe-
sondere bezüglich Steuerwert und Eigenmietwert). Jedoch werden die
Werte der amtlichen Schätzung auch von anderen Behörden und zu ande-
ren Zwecken genutzt, so z.B. für die Prämien der Gebäudeversicherung.
Die Beschwerdeführer konnten daher nicht davon ausgehen, dass es sich
um ein Steuerverfahren handle, zumal als verfügende Behörde nicht die
Steuerverwaltung, sondern das Amt für Schätzungswesen aufgeführt war.

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8.1.
Art. 3 Abs. 1 VKV besagt, dass in der Regel pauschal eine Staatsgebühr
für den Verfahrensaufwand einschliesslich Instruktion, Beweisverfahren
und Entscheidredaktion erhoben wird. Die Bemessung richtet sich gemäss
Art. 4 Abs. 1 VKV nach den Kriterien des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
und den Gebührengrundsätzen. Abs. 2 desselben Artikels hält fest, dass in
erstinstanzlichen Verfahren vor Ämtern und gleichgestellten Organisations-
einheiten eine Staatsgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 2‘500.-- erhoben werden
darf. Es ist keine Ausnahme der Kostenpflicht gemäss Art. 9 VKV ersicht-
lich.
8.2.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2018 hat das Amt für Immobilienbewertung
den Beschwerdeführern eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- auferlegt. Das
Amt liegt damit im von Art. 4 Abs. 2 VKV vorgegebenen Rahmen. Die Kos-
ten sind verhältnismässig und entsprechen dem Aufwand des Amtes (siehe
Beilage Beschwerdegegner, act. 2).
8.3.
Gemäss Art. 6 Abs. 2 VKV werden Gebühren für Ausfertigungen und Mit-
teilungen für Vorladungen sowie für Zwischen- und Endentscheide erho-
ben. Sie schliessen Kosten für Kanzleimaterial, Porto, Telekommunikation
und amtliche Publikationen ein. Die Gebühren für die Ausfertigung betra-
gen gemäss Art. 6 Abs. 2 lit. a und b VKV Fr. 16.-- für je angefangene Ori-
ginalseite von Zwischen- und Endentscheiden sowie Fr. 1.-- pro kopierte
Seite für die Abgabe weiterer notwendiger Exemplare, wobei pro Empfän-
ger nur ein Exemplar berechnet wird. Zudem wird für die Mitteilung von
Entscheiden
gemäss
Art. 6
Abs. 3
VKV
eine
Gebühr
von
Fr. 10.-- erhoben. Gemäss Berechnungstabelle für die Berechnung von
Staats- und Ausfertigungsgebühren (siehe Beilage Beschwerdegegner,
act. 2) wurden für den Entscheid Fr. 16.-- für allgemeine Ausfertigungsge-
bühren und fünf Kopien à Fr. 1.-- berechnet. Zusätzlich wurde eine Mittei-
lungsgebühr von Fr. 10.-- erhoben. Dies entspricht den vom Gesetz vorge-

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gebenen Gebühren. Die Ausfertigungsgebühren sind somit ebenfalls ge-
rechtfertigt und verhältnismässig.
9.
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Treu und Glauben nach
Art. 9 BV. Darunter fällt auch der Vertrauensschutz. In Bezug auf den Ver-
trauensschutz ist Folgendes festzuhalten. Wer sich darauf beruft, konnte
berechtigterweise auf eine Grundlage vertrauen und hat gestützt darauf
nachteilige Dispositionen getroffen, die nicht mehr rückgängig gemacht
werden können. Als solche Grundlage für den Vertrauensschutz ist z.B.
das Verhalten eines staatlichen Organs zu verstehen, welches bei Privaten
bestimmte Erwartungen auslöst. Auch eine fehlerhafte Rechtsmittelbeleh-
rung kann als Vertrauensgrundlage dienen (BGE 129 I 161 E.4.1; HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
7. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 627 ff.).
10.
Vorliegend ist kein Fall von Vertrauensschutz ersichtlich. Beim Bewer-
tungsentscheid vom 6. Dezember 2017 handelt es sich offensichtlich nicht
um eine Verfügung mit einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, auch
wenn dort nicht auf allfällige Verfahrenskosten hingewiesen worden sein
sollte. Ausserdem wurden die Beschwerdeführer wiederholt vom Amt für
Immobilienbewertung auf das Risiko der Kostentragung im Falle der Ab-
weisung der Verwaltungsbeschwerde aufmerksam gemacht. Inwiefern sie
also gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung bzw. auf die Ausführungen des
Beschwerdegegners nachteilige Dispositionen getroffen haben, ist nicht er-
sichtlich. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Der Beschwerdegegner hat
den Beschwerdeführern die Möglichkeit geboten, ihre Verwaltungsbe-
schwerde zurückzuziehen, um allfällige Verfahrenskosten zu vermeiden.
Die Beschwerdeführer haben einen Entscheid der Beschwerdegegnerin
gefordert. Durch die Abweisung der Verwaltungsbeschwerde wurden den
Beschwerdeführern zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt.

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11.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die erhobenen Gebühren für
den Entscheid vom 6. Dezember 2018 gerechtfertigt und verhältnismässig
sind. Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde ist daher abzuweisen.
12.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer als unterlie-
gende Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 73
Abs. 1 VRG). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Be-
schwerdegegner steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
748.--
gehen zulasten von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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