gr_gerichte · PVG 2002 37 · 2026-02-14 · de
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Dabei kann als allgemeine Regel gelten, dass dem Preis umso
höheres Gewicht zuzuerkennen ist, je einfacher der Schwierigkeits-
grad einer Aufgabe ist. Das entspricht auch dem Willen des Gesetz-
gebers, hat dieser doch vorgesehen, dass bei weitgehend standar-
disierten Gütern der Zuschlag allein aufgrund des niedrigsten
Preises erfolgen kann. Als Richtschnur mag dienen, dass bei Auf-
gaben mittlerer Komplexität das Gewicht des Preises in der Regel
nicht weniger als 50 % betragen sollte. Umgekehrt darf bei hoch-
komplexen Aufträgen der Preis eine untergeordnete Rolle spielen.
In diesem Sinne war die bisherige Rechtsprechung zur Bedeutung
und zum Gewicht der Zuschlagskriterien zu präzisieren.
b) Diese Überlegungen haben auch zur Folge, dass an der
Praxis, wonach dann, wenn in der Ausschreibung oder den Verga-
beunterlagen die Zuschlagskriterien bloss aufgezählt werden,
ohne ihnen einen Rang oder eine Gewichtung zuzuordnen, allen
Zuschlagskriterien das gleiche Gewicht zuzumessen ist, nicht
mehr uneingeschränkt festgehalten werden kann. Vielmehr ist in
Zukunft zu verlangen, dass mindestens die Gewichtung des Prei-
ses bereits in der Ausschreibung oder den Vergabeunterlagen an-
gegeben wird. Wird dies unterlassen, ist die Vergabe unter Berück-
sichtigung der Gewichtung zu wiederholen. Dies kann je nach den
Umständen des Falles durch eine neue öffentliche Ausschreibung
oder dadurch geschehen, dass das Verfahren nur unter Anbietern
zu wiederholen ist, die bereits offeriert haben.
U 02 89
Urteil vom 7. November 2002
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Benotung der Angebote innerhalb des Zuschlagskriteriums
Preis.
— Die neue Praxis des Verwaltungsgerichtes, dass dem Zu-
schlagskriterium des Preises in der Regel das Hauptge-
wicht zukommen soll, darf nicht durch eine Benotung der
Angebote innerhalb dieses Kriteriums umgangen werden,
welche die Preisdifferenzen nicht angemessen zum
Ausdruck bringt.
Valutazione delle offerte all’interno del criterio del prezzo.
— Non è dato raggirare la nuova prassi del Tribunale am-
ministrativo – stando alla quale il criterio di aggiudica-
zione del prezzo deve di regola avere un’importanza pre-
dominante – attraverso un punteggio all’interno del

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criterio del prezzo che non riproduca correttamente l’in-
cidenza della differenza di prezzo.
Erwägungen:
1. Das Verwaltungsgericht hat in seinem ersten Urteil in der
vorliegenden Sache erkannt, dass es nicht haltbar sei, dem Preis
ein geringeres Gewicht als 60% zuzuerkennen und weiter festge-
halten, dass eine nachvollziehbare Bewertung der beiden Offerten
nach den in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien
fehle. Im neuerlichen Zuschlagsentscheid hat die Vergabebehörde
dem Preis zwar das vom Verwaltungsgericht verlangte Gewicht zu-
gestanden. Die Benotung innerhalb der einzelnen Zuschlagskrite-
rien ist aber teilweise in willkürlicher und unhaltbarer Weise er-
folgt, wie im Folgenden zu zeigen ist.
2. a) Die Vorinstanz hat die Erfüllung der einzelnen Krite-
rien anhand einer Notenskala vorgenommen, die von 0 (schlecht)
bis 4 (sehr gut) reicht und die bei den einzelnen Kriterien erreich-
ten Noten mit dem jeweiligen Gewicht multipliziert, was alsdann
die Punktezahl ergibt.
b) Während die Beschwerdeführerin ihr Produkt zu einem
Preis von Fr. 132 000.– angeboten hat, verlangt die Beschwerde-
gegnerin 2 für das ihre Fr. 156 700.–. Die Preisdifferenz beläuft sich
somit auf 18,7%. Die Vorinstanz hat nun für die Benotung des Prei-
ses folgenden Raster eingesetzt:
– billigstes Angebot
Note 4
– Differenz 125%
Note 3
– Differenz 150 %
Note 2
– Differenz 175 %
Note 1
– Differenz 200%
Note 0
Nach der Ansicht der Vorinstanz verdient damit ein Produkt, das
um einen Viertel teuerer ist als das günstigste, immer noch die
Note gut bis sehr gut. Erst bei einem doppelt so teuren Angebot
werden beim Kriterium Preis gar keine Punkte mehr verteilt. Eine
derartige Notenskala ist offensichtlich unhaltbar und willkürlich.
Die Bewertungsmethode darf nicht zu Ergebnissen führen, welche
die Gewichtung der Zuschlagskriterien verwischt oder gar in ihr
Gegenteil verkehrt. Insbesondere darf die Abstufung in der Beno-
tung für teurere Offerten nicht so gewählt werden, dass sich die
Preisunterschiede nicht oder nur wenig auswirken. Mit einer sol-
chen Abstufung könnte das Preiskriterium praktisch selbst dann
umgangen werden, wenn ihm bei der Gesamtgewichtung der Kri-
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terien – wie vorliegend – ein hohes Gewicht zugemessen wurde.
Dadurch würde die in der gleichen Sache in VGU U 02 89 (vgl. vor-
angehendes Urteil in der PVG) erläuterte Praxis des Verwaltungs-
gerichtes, wonach dem Preis in der Regel die vorrangige Bedeu-
tung zukommen muss, in unvertretbarer Weise unterlaufen. Das
wiederum würde zu ungerechtfertigten Wettbewerbsverzerrungen
führen. Auch vorliegend ergab die von der Vorinstanz angewendete
Notenskala ein unhaltbares Resultat. Die Beschwerdeführerin hat
für ihr preisgünstigstes Angebot die Maximalnote 4 erhalten. Die
Beschwerdegegnerin 2 erhielt trotz einer Preisdifferenz von bei-
nahe 20% noch die Note 3,3, also gut bis sehr gut. Damit kommt
der sehr beträchtliche Preisunterschied in der Benotung nicht zum
Ausdruck. Angesichts der Preisdifferenz von 18,7% wäre es allen-
falls noch haltbar gewesen, der Beschwerdegegnerin die Note 2
(genügend) zu geben. Schon diese Korrektur allein führt dazu, dass
die Beschwerdegegnerin 2 bei der Gesamtpunktezahl nur noch 276
Punkte erhält und damit hinter die Beschwerdeführerin mit 328
Punkten zurückfällt.
U 02 124
Urteil vom 17. Januar 2003
RABöB. Ausschluss wegen unzulässiger Untervergabe.
— Ein Anbieter, der nicht selber die charakteristische Leis-
tung des Auftrages erbringt, sondern diese durch eine
Schwesterfirma ausführen lässt, ist wegen unzulässi- ger
Untervergabe vom Wettbewerb auszuschliessen.
Disp.CIAP. Esclusione per inammissibile subappalto.
— Un offerente che non fornisce da solo la prestazione ca-
ratteristica della commessa, ma che lascia eseguire la
stessa da una ditta consorella, deve essere escluso
dall’assegnazione per inammissibile subappalto.
Erwägungen:
2. c) Nach Art. 13 Abs. 1 RABöB dürfen Untervergaben nur
für untergeordnete bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die cha-
rakteristische Leistung des Auftrages hat der Anbieter zu erbrin-
gen. Vorliegend erbringt die Beschwerdeführerin selber überhaupt
keine Leistung, sondern will die Arbeiten durch ihre Schwester-
firma ausführen lassen. Darin liegt nichts anderes als eine un-
zulässige Untervergabe. Die Beschwerdeführerin verkennt Sinn
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