gr_gerichte · ERZ 2009 79 · 2009-05-28 · de
ZGB Erbrecht

Eheschutz | ZGB Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 79
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
Im zivilrechtlichen Rekurs
des X., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-
Pierre Menge, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 16. März 2009, mitgeteilt
am 18. März 2009, in Sachen des Gesuchsgegners und Rekurrenten gegen Y., Ge-
suchstellerin und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Ca-
viezel, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
betreffend Eheschutz
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
X. und Y. heirateten am 5. August 1999 vor dem Zivilstandsamt A.. Aus die-
ser Ehe gingen die Kinder B., geboren am 7. September 2001, und C., geboren am
15. September 2004, hervor. Die Familie wohnte bis zur Trennung in A..
B.
Am 7. August 2008 unterzeichneten die Eheleute eine Ehescheidungskon-
vention, in welcher sie sich über die Obhutszuteilung der Kinder, ein Besuchs- und
Ferienrecht, den Familienunterhalt sowie über das Güterrecht einigten. Anlässlich
einer Anhörung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten Maloja bestätigte X. seinen
Scheidungswillen sowie die bereits abgeschlossene Scheidungskonvention jedoch
nicht, weshalb das Scheidungsverfahren in der Folge abgeschrieben wurde.
C.
Am 17. Dezember 2008 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Maloja ein
Gesuch um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen einreichen, worin sie die Zu-
teilung der elterlichen Obhut über die beiden Kinder unter Einräumung eines Be-
suchsrechts für den Vater, die Verpflichtung von X. zur Auskunftserteilung über sein
Erwerbseinkommen seit 1999, sowie dessen Verpflichtung zur Zahlung von monat-
lichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'300.-- (Fr. 800.-- für sich und je Fr. 750.-- für
die Kinder) rückwirkend ab 1. Mai 2008 beantragte.
D.
In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2009 beantragte X. Einräumung des
gesetzlich vorgeschriebenen Besuchs- und Ferienrechts. Des Weiteren führte er
aus, es liege ihm fern, mutwillig die Unterhaltsbeiträge für die Familie zu verweigern,
aber seine finanzielle Leistungsfähigkeit lasse es nicht zu, diese Verpflichtungen zu
erfüllen.
E.
Nach Durchführung einer Eheschutzverhandlung und eines weiteren Schrif-
tenwechsels erkannte der Bezirksgerichtspräsident Maloja mit Verfügung vom
16. März 2009, mitgeteilt am 18. März 2009, wie folgt:
„1. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit Mai 2008 getrennt leben.
2.
Die Kinder B., geb. 7. September 2001, und C., geb. 15. September
2004, werden unter die elterliche Obhut der Mutter und Gesuchstellerin
gestellt.
3.
Der Vater und Gesuchsgegner ist berechtigt, die Kinder bis auf Weiteres
jeweils am 3. Wochenende jeden Monats von Samstag Morgen bis
Sonntag Abend zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen sowie sie
während den Schulferien zwei Wochen zu sich oder mit sich in die Fe-
rien zu nehmen, zum einen während der zweitletzten Woche in den
Sommerferien und zum andern eine Woche in den Herbstferien.

Seite 3 — 11
Sollte sich die Besuchs- und Ferienrechtsregelung nicht bewähren, ist
sie auf Antrag einer der Parteien den gegebenen Verhältnissen anzu-
passen.
4.
Der Vater und Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Mutter und Gesuch-
stellerin an die Kosten von Unterhalt und Erziehung der beiden Kinder
monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF
500.--, zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzula-
gen, zu entrichten, zahlbar ab 17. Dezember 2008 bis 31. Dezember
2009, hernach von monatlich je CHF 600.--, zuzüglich allfällige gesetz-
liche und/oder vertragliche Kinderzulagen, bis 31. Dezember 2010 so-
wie ab dann von monatlich je CHF 750.-- zuzüglich allfällige gesetzliche
und/oder vertragliche Kinderzulagen.
5.
Es werden keine Unterhaltsbeiträge zugunsten einer Partei zugespro-
chen.
6.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
800.-- und Schreibgebühren von CHF 200.--, werden den Parteien je
zur Hälfte auferlegt.
7.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
8.
(Rechtsmittelbelehrung).
9.
(Mitteilung).“
F.
Gegen diese Verfügung vom 16. März 2009, mitgeteilt am 18. März 2009,
liess X. mit Eingabe vom 6. April 2009 Rekurs beim Kantonsgericht von Graubünden
erheben, wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Ziff. 4 der Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom
16.3.2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Rekurrent
infolge fehlender Leistungsfähigkeit keine Beiträge an den Unterhalt sei-
ner beiden Kinder zu bezahlen habe.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,5% Mehrwert-
steuer.“
Gleichzeitig stellte der Rekurrent auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, welches mit Verfügung vom 28. April 2009 (ERZ 09 80) gutge-
heissen wurde.
G.
In ihrer Rekursantwort vom 17. April 2009 beantragte Y. die Abweisung des
Rekurses unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Rekurrenten. Auch
die Rekursgegnerin reichte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein, wel-
ches mit Verfügung vom 29. April 2009 (ERZ 09 93) ebenfalls gutgeheissen wurde.
Das Bezirksgerichtspräsidium Maloja verzichtete mit Schreiben vom 8. April 2009
auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

Seite 4 — 11
H.
Anlässlich der vom Einzelrichter in Zivilsachen des Kantonsgerichts von
Graubünden am 28. Mai 2009 durchgeführten Einigungsverhandlung, an welcher
beide Parteien mit ihren Rechtsvertretern teilnahmen, konnte keine Einigung erzielt
werden.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutz der ehelichen Ge-
meinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB; BR 210.100)
mit Rekurs beim Einzelrichter am Kantonsgericht angefochten werden. Im Rekurs
ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten
und welche Abänderungen beantragt werden (Art. 12 Abs. 1 und 3 EGzZGB in Ver-
bindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf den frist- und formgerecht eingereichten Re-
kurs vom 6. April 2009 ist demnach einzutreten.
2.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet einzig die Frage nach
der Höhe der Unterhaltsbeiträge des Rekurrenten gegenüber seinen beiden Kin-
dern. Der Rekurrent macht in diesem Zusammenhang geltend, er sei nicht in der
Lage, ein sein Existenzminimum überschreitendes Einkommen zu erzielen, wes-
halb er auch nicht zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages verpflichtet werden könne.
Es sei auch nicht von einem hypothetischen Einkommen auszugehen, weil ihm nicht
nachgewiesen werden könne, dass er sich weigere, eine zumutbare und auch mög-
liche Erwerbstätigkeit auszuüben. Folglich gilt es im vorliegenden Verfahren zu prü-
fen, ob die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten im angefochtenen Entscheid richtig
bemessen wurde beziehungsweise ob die Vorinstanz ihrer Unterhaltsberechnung
die richtigen Ausgangswerte zugrunde gelegt hat. Dabei gilt es zu berücksichtigen,
dass in Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge von Bundesrechts wegen sowohl
die Offizial- als auch die Untersuchungsmaxime gilt. Der Richter ist somit nicht an
die Begehren der Ehegatten gebunden und er hat den Sachverhalt von Amtes we-
gen abzuklären. Dazu gehören auch Umstände, die sich zu Gunsten des unterhalts-
pflichtigen Ehegatten und zum Nachteil des Kindes auswirken (Jann Six, Eheschutz,
1. Auflage 2008, N. 2.43).
3.
Haben die Ehegatten unmündige Kinder, hat der Richter den Unterhaltsbei-
trag des nicht obhutsberechtigten Ehegatten nach den Bestimmungen über die Wir-
kung des Kindesverhältnisses festzusetzen (Art. 176 Abs. 3 ZGB). Wie der

Seite 5 — 11
eheliche Unterhalt bemisst sich denn auch der Kinderunterhalt nach Kriterien so-
wohl auf der Seite des unterhaltsverpflichteten Elternteils als auch des unterhalts-
berechtigten Kindes: Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag einer-
seits den Bedürfnissen des Kindes und andererseits der Lebensstellung bezie-
hungsweise der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen. Das Gesetz schreibt
keine konkrete Bemessungsmethode vor. Mit den Urteilen BGE 121 I 97, BGE 121
III 301 und BGE 123 III 1 hat das Bundesgericht die Rechtsanwendung dahinge-
hend vereinheitlicht, dass dem Unterhaltsverpflichteten für alle familienrechtlichen
Unterhaltskategorien - darunter fällt auch der Kindesunterhalt gemäss Art. 276 ff.
ZGB - stets das volle Existenzminimum zu belassen ist mit der Folge, dass die Un-
terhaltsberechtigten das ganze Manko zu tragen haben. Diese Rechtsprechung
wurde insbesondere im Urteil des Bundesgerichts 5A_767/2007 vom 23. Oktober
2008 einer gründlichen Prüfung unterzogen und bestätigt. Damit ist in Fällen knap-
per finanzieller Verhältnisse bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags in erster Linie
das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93
SchKG heranzuziehen. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstel-
lung des Bedarfs des Leistungsfähigen mit seinem erzielten Nettoeinkommen.
4.
Bei der Berechnung des Einkommens des Rekurrenten ging der Bezirksge-
richtspräsident Maloja davon aus, dass es diesem möglich sei, einen monatlichen
Nettolohn von Fr. 4'750.-- zu erzielen, weshalb er auch in der Lage sei, an den Un-
terhalt seiner Kinder Unterhaltszahlungen von je Fr. 500.-- zu leisten. Zudem sei
ihm trotz der wirtschaftlich unsicheren Umfeldbedingungen eine Einkommensstei-
gerung in Zukunft zuzumuten. Ab 1. Januar 2010 seien die Unterhaltsbeiträge daher
auf monatlich je Fr. 600.-- und ab 1. Januar 2011 auf je Fr. 750.-- festzusetzen.
Demgegenüber wendet der Rekurrent ein, es sei nicht statthaft und rechtswidrig, in
seinem Fall von einem hypothetischen Einkommen auszugehen, weil er detailliert
nachgewiesen habe, dass er sich um eine Arbeit bemühe. Es könne ihm daher nicht
vorgeworfen beziehungsweise nachgewiesen werden, dass er es schuldhaft unter-
lasse, ein höheres Einkommen zu erzielen. Nur in einem solchen Fall sei es ange-
bracht, von einem hypothetischen Einkommen auszugehen. Andernfalls - wie auch
beim Rekurrenten - sei auf die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abzu-
stellen. Um sein Einkommen zu verbessern habe er zeitweise als Bauarbeiter gear-
beitet. Es sei ihm jedoch nicht zumutbar, diese Tätigkeit als Vollzeitstelle auszuü-
ben, wie es die Vorinstanz verlangt habe. In seinem erlernten Beruf als Werbefach-
mann sei es zur Zeit nicht möglich, eine Anstellung zu finden. Trotz entsprechender
Bemühungen erhalte er nur Absagen. Somit könne ihm lediglich das effektiv erzielte
Einkommen von Fr. 2'500.-- angerechnet werden

Seite 6 — 11
a)
Vom tatsächlichen Leistungsvermögen eines Ehegatten darf abgewichen
und stattdessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls
und soweit er bei gutem Willen beziehungsweise bei ihm zuzumutender Anstren-
gung einen höheren Verdienst erzielen könnte. Voraussetzung ist allerdings, dass
dem Ehegatten eine entsprechende Einkommenssteigerung möglich und zumutbar
ist. Es liegt aber stets am unterhaltspflichtigen Ehegatten, den Nachweis dafür zu
erbringen, dass er sich ernsthaft um eine ihm zumutbare Stelle bemüht hat (Six,
a.a.O., N. 2.148). Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens hat keinen
pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der Unterhaltspflichtige dasjenige
Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich mög-
lich und zumutbar ist (BGE 128 III 4 E. 4a S. 6). Bei Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit ist mit zwei bis drei Jahren zu rechnen, bis ein volles Erwerbsein-
kommen erzielt werden kann. Stellt sich aber heraus, dass das Einkommen aus
selbstständiger Erwerbstätigkeit auch nach einer Übergangsfrist nicht das Niveau
erreicht, das ein Ehegatte als Angestellter effektiv erzielen könnte, ist wiederum ein
hypothetisches Einkommen anzurechnen (vgl. Six, a.a.O., N. 2.149).
b)
Aufgrund seines tiefen Einkommens als Selbstständigerwerbender ist vorlie-
gend zu prüfen, ob es X. möglich und zumutbar ist, eine unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit anzunehmen, was zur Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
führen würde. Dabei gilt es zunächst zu berücksichtigen, dass weder in gesundheit-
licher noch in zeitlicher Hinsicht Gründe vorliegen, die gegen die Aufnahme einer
unselbstständigen Vollzeitbeschäftigung sprechen würden. Auch aufgrund seines
Alters - der Rekurrent ist 53-jährig - erscheint eine Vollzeitanstellung ohne Weiteres
als zumutbar. Bleibt zu beurteilen, ob aufgrund der aktuellen Lage auf dem Arbeits-
markt eine reale Möglichkeit besteht, dass der Rekurrent in absehbarer Zeit eine
Anstellung finden kann. Während sich das Alter bei der Arbeitssuche eher nachteilig
auswirken dürfte, sind die beruflichen Fähigkeiten und die langjährige Erfahrung von
X. als positiv zu werten. Ebenfalls förderlich dürfte sein, dass er örtlich nicht gebun-
den ist, zumal er mit Ausnahme der Besuchswochenenden keine Kinderbetreu-
ungspflichten hat und auch seine jetzige Wohnsituation einen jederzeitigen Wechsel
zulässt. Der Rekurrent selbst macht demgegenüber geltend, sich in letzter Zeit in-
tensiv um eine neue Arbeitsstelle bemüht, jedoch nur Absagen erhalten zu haben.
Als Nachweis hierfür reichte er eine Zusammenstellung seiner bisherigen Bewer-
bungen seit 1. Januar 2008 zu den Akten. Daraus geht hervor, dass er sich in einer
Zeitspanne von 14 Monaten gerade einmal 19 Mal beworben hatte. Darin einge-
schlossen sind zudem auch diverse Anfragen für Aufträge als Freelancer. Somit
kann festgehalten werden, dass der Rekurrent die Stellensuche bis zum heutigen

Seite 7 — 11
Zeitpunkt noch nicht sehr intensiv betrieben hat, weshalb auch der Nachweis, dass
er sich ernsthaft um eine ihm zumutbare Stelle bemüht hat, nicht erbracht wurde.
Auch die erhaltenen Absagen haben ihn - insbesondere im Wissen um seine finan-
ziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Kindern - nicht davon entbunden, die Stel-
lensuche mit Nachdruck zu betreiben und weiteren möglichen Arbeitgebern, allen-
falls auch in verwandten Branchen oder sogar in branchenfremden Bereichen, die
Bewerbungsunterlagen einzureichen. Unter diesen Umständen ist der Entscheid
der Vorinstanz, X. ein marktübliches (hypothetisches) Einkommen anzurechnen,
nicht zu beanstanden.
c)
Was die Höhe des hypothetischen Einkommens betrifft, ging die Vorinstanz
von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'750.-- aus. Sie begründete dies
damit, dass sich die Mindestlöhne für ausgebildete Grafiker monatlich auf Fr. 4'500.-
- bis Fr. 5'000.-- belaufen würden. X. habe überdies vorgebracht, zeitweise als Bau-
arbeiter zu arbeiten. Nach Massgabe des Landesmantelvertrages für das Bau-
hauptgewerbe könnte er so als ungelernter Arbeiter bei einem Stundenansatz von
rund Fr. 25.-- und unter Berücksichtigung eines 13. Monatslohns ein Einkommen
von Fr. 4'750.-- erzielen. Deshalb sei ihm auch ein hypothetisches Einkommen in
dieser Höhe anzurechnen. Damit ging die Vorinstanz davon aus, dass X. unabhän-
gig davon, ob er inskünftig auf seinem erlernten Beruf oder in einer anderen Bran-
che eine unselbstständige Vollzeitbeschäftigung ausübt, einen monatlichen Min-
destlohn von Fr. 4'750.-- erzielen kann. Somit sei er auch in der Lage, monatliche
Unterhaltszahlungen an seine beiden Kinder in Höhe von je Fr. 500.--, ab 1. Januar
2010 von je Fr. 600.-- und ab 1. Januar 2011 von je Fr. 750.-- zu bezahlen. Diese
Abstufung der Unterhaltsbeiträge erscheint im vorliegenden Fall jedoch nicht als
gerechtfertigt. Zum einen wird der zumutbaren Einkommenssteigerung bereits da-
durch Rechnung getragen, dass nicht auf das tatsächliche Einkommen abgestellt,
sondern vielmehr ein hypothetisches Einkommen angerechnet wird. Zum anderen
erscheint ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von bis zu Fr. 750.-- pro Kind als zu
hoch, zumal es zu berücksichtigen gilt, dass X. zusätzlich noch für seinen voreheli-
chen Sohn D. aufzukommen hat. Zwar ist darüber nicht im vorliegenden Eheschutz-
verfahren zu entscheiden, jedoch ist den Akten zu entnehmen, dass das Bezirksge-
richt Frauenfeld im hängigen Verfahren betreffend Abänderung des Kindesunter-
halts den Unterhaltsbeitrag für D. (dieser beträgt zur Zeit Fr. 725.-- pro Monat) auf-
grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten Kinder
unter Berücksichtigung der vorliegend für die gemeinsamen Kinder der Parteien zu-
zusprechenden Unterhaltsbeiträge festlegen wird. Neben dem Unterhaltsbeitrag für
D. ist dem Rekurrenten ein monatlicher Grundbedarf von rund Fr. 2'200.-- anzurech-

Seite 8 — 11
nen. In Abweichung seiner eigenen Berechnung sind die Steuern gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung bei knappen Verhältnissen nicht zu berücksichtigen
(BGE 127 III 68 E. 2b S 69 f.; BGE 126 III 353 E. 1a/aa S. 356 mit weiteren Hinwei-
sen). Des Weiteren sind die Wohnkosten lediglich in Höhe von Fr. 800.-- zu veran-
schlagen, wie dies auch der Rekurrent selbst im vorinstanzlichen Verfahren bean-
tragte (vgl. Schreiben vom 9. März 2009). Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen
erscheint es als angemessen, die monatlichen Unterhaltsbeiträge für B. und C. auf
je Fr. 500.-- pro Monat festzusetzen, zumal es X. zumutbar und möglich sein sollte,
ein monatliches Einkommen von rund Fr. 4'000.-- zu erzielen.
d)
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass X. zu verpflichten ist, an den Unter-
halt der beiden Kinder B. und C. ab dem 17. Dezember 2008 für die effektive Dauer
der Trennung einen monatlichen, im Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von
je Fr. 500.-- zuzüglich allfällige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen zu
bezahlen. Der Rekurs von X. ist damit teilweise gutzuheissen.
5.
Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZPO sind die Kosten des Gerichtsverfahrens in der
Regel von der unterliegenden Partei zu tragen. Hat keine Partei vollständig obsiegt,
können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Sie werden dann den Parteien
nach dem Masse ihres Unterliegens überbunden (Vogel/Spühler, Grundriss des Zi-
vilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, § 50 N. 24). Darüber hinaus hat die unter-
liegende Partei der obsiegenden alle ihre durch den Rechtsstreit verursachten, not-
wendigen Kosten zu ersetzen. Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer
Partei aus, können die aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen
wie die gerichtlichen verteilt werden (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Wie bereits der Geset-
zeswortlaut erkennen lässt, handelt es sich bei Art. 122 ZPO nicht um eine starre
Vorschrift, sie lässt vielmehr Ausnahmen zu. Grundsätzlich liegt es im richterlichen
Ermessen, ob und in welchem Umfang vom üblicherweise Geltenden abgewichen
wird. Doch darf dies nicht willkürlich geschehen; der Entscheid muss sich vielmehr
sachlich vertreten lassen (vgl. PKG 1988 Nr. 14 S. 72).
a)
Die vorinstanzliche Kostenverteilung wurde im vorliegenden Rekursverfah-
ren nicht angefochten, weshalb keine Veranlassung besteht, darauf näher einzuge-
hen.
b)
X. stellte im Rekursverfahren das Begehren, er sei von der Unterhaltspflicht
gegenüber seinen Kindern zu befreien. Y. beantragte die Abweisung des Rekurses
und damit die Beibehaltung der von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträge
für die Kinder. Somit hat keine Partei vollständig obsiegt. Die Unterhaltsbeiträge

Seite 9 — 11
wurden zwar geringfügig herabgesetzt, jedoch nicht in dem vom Rekurrenten gefor-
derten Mass. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Rekursverfahrens von Fr.
1'000.-- zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 192.--, total somit Fr. 1'192.-- zu 2/3 (Fr.
794.65) X. und zu 1/3 (Fr. 397.35) Y. aufzuerlegen. Bei der Frage der ausserge-
richtlichen Entschädigung ist von denselben Überlegungen auszugehen. X. ist da-
her zu verpflichten, Y. für das Rekursverfahren angemessen ausseramtlich zu ent-
schädigen. Der von ihrer Rechtsvertreterin geltend gemachte Aufwand von Fr.
2'061.40 einschliesslich Mehrwertsteuer wird als angemessen erachtet, weshalb X.
zu verpflichten ist, Y. eine reduzierte aussergerichtliche Entschädigung in Höhe von
Fr. 687.15 einschliesslich Mehrwertsteuer zu leisten.
c)
Y. wurde mit Verfügung vom 29. April 2009 (ERZ 09 93) die Bewilligung zur
unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die ihr anfallenden amtlichen Kosten des Re-
kursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer
Rechtsvertretung sind demnach - unter Vorbehalt der Rückforderung - der Ge-
meinde A. in Rechnung zu stellen (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO).
Die ihr zugesprochene ausseramtliche Entschädigung von Fr. 687.15 ist von X. zu
begleichen. Im Falle der - nachgewiesenen - Uneinbringlichkeit der zugesproche-
nen Parteientschädigung kann die Rekursgegnerin ebenfalls die ihr gewährte un-
entgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen.
d)
Auch X. wurde mit Verfügung vom 28. April 2009 (ERZ 09 80) die Bewilligung
zur unentgeltlichen Rechtspflege erteilt. Die ihm anfallenden Kosten des Rekursver-
fahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechts-
vertretung sind demnach - ebenfalls unter Vorbehalt der Rückforderung - dem Kan-
ton Graubünden in Rechnung zu stellen (Art. 47 Abs.1 und 2 ZPO, Art. 45 Abs. 2
ZPO).

Seite 10 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 4 der Verfügung des
Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 16. März 2009 wird aufgehoben.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt der beiden Kinder B. und C. ab dem 17.
Dezember 2008 für die effektive Dauer der Trennung einen monatlichen, im
Voraus zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von je Fr. 500.-- zuzüglich allfäl-
lige gesetzliche und/oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen.
3.a)
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- zuzüglich Schreibge-
bühren von Fr. 192.--, total somit Fr. 1'192.--, gehen zu 1/3 (Fr. 397.35.--) zu
Lasten von Y. und zu 2/3 (Fr. 794.65) zu Lasten von X., der überdies Y. für
das Rekursverfahren mit Fr. 687.15 einschliesslich Mehrwertsteuer ausser-
amtlich zu entschädigen hat.
b)
Die Y. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten ihrer Rechtsvertretung werden der
Gemeinde A. in Rechnung gestellt. Die X. auferlegten amtlichen Kosten des
Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt entstandenen Kos-
ten seiner Rechtsvertretung werden dem Kanton Graubünden in Rechnung
gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch die
Gemeinde A. im Fall von Y. und durch den Kanton Graubünden im Fall von
X. bleibt vorbehalten.
d)
Der Rechtsvertreter des Rekurrenten wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit
Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote
einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
e)
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y. im Falle der nachgewiesenen
Uneinbringlichkeit der ihr zu Lasten von X. zugesprochenen ausseramtlichen
Entschädigung die mit Verfügung vom 29. April 2009 gewährte unentgeltliche
Rechtspflege zu Lasten der Gemeinde A. in Anspruch nehmen kann.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-

Seite 11 — 11
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: