gr_gerichte · S 2023 135 · 2024-06-18 · de
dichiarazione di fallimento

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 135
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Jauch
URTEIL
vom 18. Juni 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1966, war zuletzt als Leiter Restauration tätig. Am
18. Juni
2023
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben
Datum an.
2.
Anlässlich des Erstgesprächs vom 28. Juni 2023 teilte A._____ seiner
Personalberaterin mit, einen Leistungsexport nach Österreich vornehmen
zu wollen. Den entsprechenden Antrag reichte er gleichentags ein, wobei
als geplantes Ausreisedatum der 1. Juli 2023 festgehalten wurde.
3.
Mit Verfügung vom 19. September 2023 stellte die Arbeitslosenkasse des
Kantons
Graubünden
fest,
dass
das
Formular
U009
vom
Arbeitsmarktservice Österreich erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt worden
sei, weshalb erst ab diesem Datum ein Anspruch auf Leistungsexport
bestehe. Aus diesem Grund forderte die Arbeitslosenkasse des Kantons
Graubünden die angeblich zu Unrecht ausgerichtete Leistung der
Arbeitslosenversicherung im Betrag von CHF 961.45 zurück.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 4. Oktober
2023 (Eingangsdatum KIGA: 20. Oktober 2023) Einsprache beim Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) und beantragte die
vollumfängliche Auszahlung und ordnungsgemässe Abrechnung der
Versichertenleistung für Juli 2023 sowie August 2023 bis Oktober 2023 als
Leistungsexport, abzüglich dem Zwischenverdienst. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus, seine Personalberaterin habe anlässlich
des Erstgesprächs am 28. Juni 2023 bereits ein entsprechendes Formular
PD U2 fertig ausgefüllt vorbereitet. Dieses Formular habe das Datum
1. Juli 2023 als „geplantes Ausreisedatum“ enthalten. Er sei davon
ausgegangen, dass es sich dabei nicht um das endgültige Ausreisedatum

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handle. Es sei nicht geplant gewesen, die Schweiz am 1. Juli 2023 für
einen Leistungsexport zu verlassen. Er habe anlässlich des Erstgesprächs
seiner Personalberaterin klar mitgeteilt, dass er aus finanziellen Gründen
länger in der Schweiz bleiben werde als seine Familie und weiter Arbeit in
der Schweiz suchen werde. Er verfüge nach wie vor über einen Wohnsitz
in der Schweiz und die Korrespondenz sei nach wie vor an seine
Schweizer Wohnadresse erfolgt. Es sei vereinbart worden, dass er sich
melde, wenn er nach Österreich übersiedle. Am 17. Juli 2023 habe er
seiner Personalberaterin schriftlich mitgeteilt, dass er per 1. August 2023
nach Österreich übersiedeln werde, um den Zwischenverdienst am
3. August 2023 anzutreten. Gleichzeitig habe er um Ausstellung des
Formulars U2 gebeten. Dieses Formular, welches er für die Meldung beim
Arbeitsmarktservice in Österreich benötige, sei erst am 26. Juli 2023
ausgefertigt worden. Es müsse offenbar ein Missverständnis gegeben
haben.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 8. November 2023 lehnte das KIGA die
Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
11. Dezember
2023
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, der
Entscheid des KIGA sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für
Juli 2023 eine reguläre Arbeitslosenentschädigung sowie für die Monate
August bis Oktober 2023 eine Arbeitslosenentschädigung unter
Anrechnung
des
Zwischenverdienstes
zuzusprechen.
Eventualiter
ersuchte er um Rückweisung der Angelegenheit zur korrekten
Sachverhaltsfeststellung und Neubeurteilung an das KIGA. Zur
Begründung wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine
bisherigen Ausführungen in der Einsprache und vertiefte diese. Zudem
brachte er ergänzend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, da das
KIGA seine Begründungspflicht verletzt habe. So sei das KIGA in keiner

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Weise auf seine Ausführungen eingegangen, wonach er von vornherein
nicht um einen Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 habe ersuchen wollen.
Sodann gehe weder aus der Verfügung vom 19. September 2023 noch
aus
dem
angefochtenen
Einspracheentscheid
hervor,
wie
die
Entschädigung konkret berechnet worden sei. Weiter brachte der
Beschwerdeführer vor, dass er in seinem guten Glauben zu schützen sei,
wonach die kantonale Behörde ihn richtig beraten und ihm die
entsprechenden Formulare für einen idealen Leistungsbezug vorlegen
würde, so dass ihm keine finanziellen Einbussen entstünden.
6.
Mit Vernehmlassung vom 16. Januar 2024 verlangte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde unter
gesetzlichen
Kostenfolgen.
Zur
Begründung
führte
der
Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei
anlässlich des Beratungsgesprächs vom 28. Juni 2023 ausführlich über
die Voraussetzungen zum Leistungsexport aufgeklärt worden. Die
Personalberaterin habe ihm zudem eine Infobroschüre ausgehändigt und
den Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass er innerhalb von sieben
Tagen ab dem 1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen
müsse, unabhängig davon, ob er das Formular PD U2 bereits erhalte. Den
Antrag auf Leistungsexport per 1. Juli 2023 habe der Beschwerdeführer
am selben Tag unterschrieben. Der Beschwerdeführer erwähne keine
Gründe wie Krankheit oder Unfall, welche ihn gehindert hätten, sich innert
der siebentägigen Frist beim Arbeitsmarktservice in Österreich zu melden.
Ebenso habe der Beschwerdeführer seiner Personalberaterin nicht
konkret mitgeteilt, dass er den Leistungsexport um einen Monat
verschieben möchte. Ein neues Formular „Antrag auf Leistungen bei
Arbeitssuche im Ausland“ mit geplantem Ausreisedatum per 1. August
2023 sei vom Beschwerdeführer weder verlangt noch eingereicht worden.
Demzufolge
könne
davon
ausgegangen
werden,
dass
der

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Beschwerdeführer nicht von Anfang an einen Leistungsexport per
1. August 2023 beabsichtigt habe. Hätte er eine Verschiebung des
Ausreise-Termins gewünscht, hätte er sich bis spätestens 1. Juli 2023
persönlich beim RAV B._____ melden müssen. In der E-Mail vom
1. August 2023 gebe der Beschwerdeführer einen Irrtum seinerseits zu
und bemängle keinesfalls eine ungenügende Beratung oder eine
Falschauskunft seitens des RAV B._____. Somit sei davon auszugehen,
dass keine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vorliege.
Da der Arbeitsmarktservice Österreich auf dem Formular U009 erst den
31. Juli 2023 als erstes Meldedatum bescheinige, könne der Anspruch auf
Leistungsexport
erst
ab
diesem
Datum
gewährt
werden.
Die
Rückforderung von CHF 961.45 sei somit zu Recht erfolgt. Da der
Leistungsexport sodann per 1. Juli 2023 begonnen habe und maximal drei
Monate gelte, habe dieser Ende September 2023 geendet.
Auf die Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, die
eingereichten
Beweismittel
sowie
den
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 8. November 2023 wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 8. November 2023
(Beilage des Beschwerdeführers [Bf-act.] 1). Nach Art. 1 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs.
1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.

- 6 -
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom kantonalen Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG;
BR
370.100).
Der
Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat des
Einspracheentscheids zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 59 ATSG),
weshalb auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 ATSG und Art. 61 ATSG) einzutreten ist.
2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel
in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. In einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet das Verwaltungsgericht, wenn der Streitwert von
CHF 5'000.-- nicht überschritten wird (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG) und keine
Fünferbesetzung (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Im
vorliegenden Fall beträgt der Streitwert der geltend gemachten
Rückforderung CHF 961.45 (vgl. Beilage des Beschwerdegegners [Bg-
act.] 1), womit die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.
3.1.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, der
Beschwerdegegner habe den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. die
Begründungspflicht
verletzt,
da
sich
die
Begründung
des
Beschwerdegegners
im
angefochtenen
Einspracheentscheid
in
allgemeinen Ausführungen zur Rückerstattungspflicht erschöpfe und der

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Beschwerdegegner in keiner Weise auf seine Begründung eingegangen
sei.
3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person auch
tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei
ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich
die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1
m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 2C_336/2022 vom 29. November
2022 E.4.1, 2C_942/2021 vom 2. März 2022 E.4.1).
Das Recht auf Begründung ist formeller Natur. Die Verletzung der
Begründungspflicht
führt,
ungeachtet
der
Erfolgsaussichten
der
Beschwerde in der Sache selbst, zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides (BGE 137 I 195 E.2.2). Vorbehalten bleiben praxisgemäss
Fälle, in denen die Verletzung der Begründungspflicht nicht besonders
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches
Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern kann, welche sowohl
die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft (BGE 137 I
195 E.2.3.2).

- 8 -
3.3.
Der Beschwerdegegner ist im angefochtenen Einspracheentscheid
insbesondere
nicht
auf
die
Vorbringen
des
Beschwerdeführers
eingegangen,
wonach
dieser
von
vornherein
nicht
um
einen
Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 ersucht habe. Somit liegt keine
rechtsgenügliche Begründung vor. Allerdings erscheint eine Heilung der
Gehörsverletzung vorliegend als sachgerecht. Diesbezüglich ist zunächst
festzuhalten,
dass
es
sich
bei
einem
Verstoss
gegen
die
Begründungspflicht
in
der
Regel
nicht
um
eine
besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs handelt (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_39/2017 vom 13. November 2017 E.2.1 mit
Hinweis).
Auch
im
hier
zu
beurteilenden
Fall
war
es
dem
Beschwerdeführer angesichts seiner Beschwerdeschrift denn auch ohne
Weiteres möglich, sich über die Tragweite des angefochtenen
Einspracheentscheids ein klares Bild zu machen und diesen sachgerecht
anzufechten (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1 m.w.H.). Zudem verfügt das
angerufene Gericht über eine volle Kognition (vgl. KIESER, ATSG-
Kommentar, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 106 zu Art. 61 mit Hinweis
auf das Urteil des Bundesgerichts 9C_363/2009 vom 18. März 2010 E.3.3)
und der Beschwerdeführer konnte seinen Standpunkt im Rahmen des
durchgeführten Schriftenwechsels in das Verfahren einbringen. Insofern
erwiese sich eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz als
formalistischen Leerlauf und würde zu unnötigen Verzögerungen führen.
Eine
Aufhebung
des
angefochtenen
Einspracheentscheids
vom
8. November 2023 aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs fällt
damit ausser Betracht.
4.1.
Streitig und im Folgenden zu prüfen ist als Erstes, ab wann dem
Beschwerdeführer ein Anspruch auf Leistungen bei Arbeitssuche im
Ausland („Leistungsexport“) zusteht bzw. ab wann der Beschwerdeführer
einen Leistungsexport beantragt hat. Während der Beschwerdeführer der

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Ansicht ist, dass er ab dem 1. August 2023 einen Leistungsexport
beantragt hat und ihm deshalb für die Monate August 2023 bis Oktober
2023 ein Leistungsexport zu gewähren sei, vertritt der Beschwerdegegner
den Standpunkt, dass ein Leistungsexport ab dem 1. Juli 2023 beantragt
worden und ein Anspruch auf Leistungsexport ab dem 31. Juli 2023 bis
zum 30. September 2023 zu gewähren sei, da das Formular U009 vom
Arbeitsmarktservice Österreich erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt wurde.
Das Ausstellungsdatum des Formulars U009 ist zwischen den Parteien
unbestritten.
4.2.
Der Beschwerdegegner wies in seinem Einspracheentscheid vom
8. November 2023 (Bf-act. 1) die Einsprache des Beschwerdeführers mit
der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe den Antrag auf
Leistungsexport per 1. Juli 2023 anlässlich des Beratungsgesprächs vom
28. Juni 2023 unterschrieben. Anlässlich dieses Gesprächs sei er über die
Voraussetzungen eines Leistungsexports aufgeklärt worden und explizit
darauf hingewiesen worden, dass er innerhalb von sieben Tagen ab dem
1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen müsse. Der
Arbeitsmarktservice Österreich bescheinige auf dem Formular U009 erst
den 31. Juli 2023 als erstes Meldedatum. Deshalb könne der Anspruch auf
Leistungsexport erst ab diesem Datum gewährt werden.
5.1.
Am 1. Juni 2002 ist das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen
Gemeinschaft
und
ihren
Mitgliedstaaten
andererseits
über
die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) in Kraft getreten. Einen Bestandteil
des Abkommens bildet gemäss Art. 15 FZA der Anhang II. Laut Anhang II
Abschnitt A wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere die
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen
Sicherheit, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des

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Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009
(Grundverordnung [GVO]; SR 0.831.109.268.1) sowie die Verordnung
(EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung
der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme
der
sozialen
Sicherheit
(Durchführungsverordnung
[DVO];
SR
0.831.109.268.11)
an.
Diese
beiden
Verordnungen
sind
die
Rechtsgrundlagen zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache.
5.2.
Für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung und arbeitsmarktliche
Massnahmen haben versicherte Personen in der Schweiz zu wohnen.
Diese Leistungen unterliegen einem Leistungsexportverbot, denn für diese
Ansprüche wird der Wohnort und die Befolgung der Kontrollvorschriften
(sog. Verfügbarkeit) in der Schweiz vorausgesetzt (NUSSBAUMER,
Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht
[SBVR], Bd. XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2580, Rz. 1017).
Die für die Arbeitslosenversicherung zentrale Verfügbarkeit wird gestützt
auf das FZA temporär bei Vollarbeitslosigkeit zum Zwecke der
Arbeitssuche gelockert (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2580, Rz. 1018). Nach
Art. 64 GVO behält eine vollarbeitslose Person, die die Voraussetzungen
für
einen
Leistungsanspruch
nach
den
Rechtsvorschriften
des
zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in einen
anderen Mitgliedstaat begibt, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und
innerhalb bestimmter Grenzen den Anspruch auf diese Leistungen
("Leistungsexportrecht").
Art. 55 DVO hält das genaue Vorgehen bei einem Leistungsexport fest
und regelt die Zuständigkeiten der involvierten Mitgliedstaaten. Die
Grundsätze des Leistungsexports werden im Kreisschreiben über die
Auswirkungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die

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Arbeitslosenversicherung, Weisung ALE 883 (KS ALE 883; Stand 1. Juli
2023) in Rz. G1 ff. wiedergegeben.
5.3.
Der Anspruch nach Art. 64 GVO besteht nur, wenn der Arbeitslose, der
sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, vor seiner Abreise den
zuständigen Träger informiert und bei diesem eine Bescheinigung
beantragt, dass er unter den Bedingungen des Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO
weiterhin Anspruch auf Leistungen hat (Art. 55 Abs. 1 DVO). Der
Arbeitslose meldet sich nach Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO bei der
Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er sich begibt, als
Arbeitsuchender und legt dem Träger dieses Mitgliedstaats die in Art. 55
Abs. 1 DVO genannte Bescheinigung vor; hat er den zuständigen Träger
nach Abs. 1 informiert, aber nicht dieses Dokument vorgelegt, so fordert
der Träger des Mitgliedstaats, in den sich der Arbeitslose begeben hat, die
erforderlichen Angaben beim zuständigen Träger an (Art. 55 Abs. 2 DVO).
KS ALE 883 Rz. G53 erläutert und präzisiert Art. 55 Abs. 2 DVO wie folgt:
Wurde das (tragbare Dokument) PD U2 (noch) nicht ausgestellt oder ging
es verloren, bescheinigt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV)
mit dem Dokument über den Leistungsexport (U008) einen Anspruch.
Gemäss KS ALE 883 Rz. G37 hat die versicherte Person den Anspruch
auf Leistungsexport mit dem Formular "Antrag auf Leistungen bei
Arbeitssuche
im
Ausland"
grundsätzlich
mindestens
vierzehn
Kalendertage vor der geplanten Ausreise geltend zu machen, damit die
Durchführungsstellen genügend Zeit haben, den Antrag zu prüfen und
darüber zu entscheiden.
6.1.
Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 18. Juni
2023 beim RAV B._____ zur Arbeitsvermittlung anmeldete (Bf-act. 4; Bg-
act. 2-5). Am 28. Juni 2023 hatte der Beschwerdeführer sein Erstgespräch
mit der für ihn zuständigen Personalberaterin des RAV B._____ (vgl. Bg-
act. 6). Aus dem entsprechenden Protokoll geht hervor, dass der

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Beschwerdeführer seiner Personalberaterin anlässlich dieses Gesprächs
mitgeteilt habe, einen Leistungsexport nach Österreich per 1. Juli 2023
vorzunehmen. Die Personalberaterin habe mit dem Beschwerdeführer den
Antrag ausgefüllt und die Broschüre ausgehändigt. Zudem sei der
Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass die Bearbeitung
mindestens 10 Tage benötige. Das ausgefüllte Formular PD U2 sowie die
Angaben der versicherten Person für die 3 Monate würden dem
Beschwerdeführer per Post zugestellt. Sodann sei der Beschwerdeführer
darauf hingewiesen worden, dass er trotzdem innerhalb von sieben Tagen
ab dem 1. Juli 2023 eine Anmeldung in Österreich vornehmen müsse.
Ferner sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen worden, dass wenn
er länger arbeitslos bleibe, bis spätestens einen Tag nach Ablauf des
Leistungsexports sich persönlich auf dem RAV melden müsste oder um
weitere Leistungen in Österreich zu beantragen das PD U1 einreichen
müsste. Zum weiteren Vorgehen ist dem Protokoll zu entnehmen, dass ein
nächster Beratungstermin vereinbart werde, sofern der Beschwerdeführer
den Leistungsexport abbreche oder in die Schweiz zurückkehre (Bg-act.
6). Der Antrag auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland wurde am 28.
Juni 2023 vom Beschwerdeführer unterzeichnet, wobei als geplantes
Ausreisedatum der 1. Juli 2023 festgehalten wurde (vgl. Bg-act. 7).
6.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Ehegattin habe vor ihm einen
Termin auf dem RAV B._____ gehabt und einen Leistungsexport per
1. Juli 2023 beantragt, da sie mit den Kindern nach Österreich übersiedeln
werde. Seine Personalberaterin beim RAV B._____ sei wohl deshalb
davon ausgegangen, dass er ebenfalls per 1. Juli 2023 nach Österreich
gehen würde und ab dann einen Leistungsexport beantragen möchte. Sie
habe das Formular bei seinem Erstgespräch bereits fertig ausfüllt und für
ihn zur Unterzeichnung vorbereitet gehabt, wobei er dieses gemäss
Instruktion der Personalberaterin unterzeichnet habe. Anlässlich des

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Erstgesprächs habe er der Personalberaterin jedoch mitgeteilt, dass er
vorerst in der Schweiz bleiben und sich hier nach einer neuen Stelle
umsehen werde. Gestützt darauf sei erkennbar gewesen, dass er um eine
reguläre
Arbeitslosenentschädigung
ersucht
habe
und
allenfalls
anschliessend seiner Familie nach Österreich folgen und ab diesem
Zeitpunkt um einen Leistungsexport habe ersuchen wollen.
6.3.
Dieser Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt
werden und sie ist nach Aktenlage nicht belegt. Zum einen ergibt sie sich
nicht aus dem Protokoll des RAV B._____ vom 28. Juni 2023 (vgl. Bg-
act. 6). Insbesondere ist dem Protokoll nichts darüber zu entnehmen, dass
der Beschwerdeführer einen Leistungsexport erst zu einem späteren
Zeitpunkt habe vornehmen wollen. Wenn dem so gewesen wäre, erstaunt
es doch sehr, dass der Beschwerdeführer das Formular «Antrag auf
Leistungen
bei
Arbeitssuche
im
Ausland»
mit
dem
geplanten
Ausreisedatum 1. Juli 2023 unterzeichnet hat. Etwas Gegenteiliges ergibt
sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer eingereichten E-Mail vom
17. Juli 2023 an das RAV B._____. So teilte er darin zwar mit, dass er eine
Übersiedlung nach Österreich per 1. August 2023 mit Arbeitsaufnahme am
3. August 2023 vornehme (vgl. Bf-act. 6). Allerdings nahm er in keiner
Weise auf seinen bereits unterzeichneten Antrag auf Leistungen bei
Arbeitssuche im Ausland vom 28. Juni 2023 Bezug, welcher ein
Ausreisedatum per 1. Juli 2023 vorsah (vgl. Bg-act. 7). So verlangte er
weder eine Korrektur desselben noch ein neues Formular bzw. reichte
auch kein neues Formular mit geplantem Ausreisedatum 1. August 2023
ein. Auch stimmt die in der besagten E-Mail vom 17. Juli 2023 angegebene
Adresse in Österreich mit derjenigen überein, wie er sie bereits im "Antrag
auf Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland" am 28. Juni 2023 per 1. Juli
2023 angegeben hatte (Bg-act. 7). Erst in seiner E-Mail vom 1. August
2023 an das RAV B._____ nahm der Beschwerdeführer auf seinen

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ursprünglichen Antrag Bezug. Er führte aus, seine Personalberaterin sei
mit E-Mail vom 17. Juli 2023 über die Adressänderung per 1. August 2023
– nicht wie irrtümlich im U2 angenommen per 1. Juli 2023 – informiert
worden. Damit gibt selbst der Beschwerdeführer implizit zu, dass er nicht
von Anfang an einen Leistungsexport erst per 1. August 2023 geplant hat,
sondern ursprünglich davon ausging, dass eine Übersiedlung bereits per
1. Juli 2023 erfolgen würde, was sich im Nachhinein als Irrtum erwies.
Zwar fügte der Beschwerdeführer an, es müsse im Kontrollieren des
Formulars seinerseits ein Irrtum vorgelegen haben. Abgesehen davon,
dass ein solcher Kontrollfehler dem Beschwerdeführer selber anzulasten
wäre und nicht dem Beschwerdegegner, ist in der Einsprache des
Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2023 (Bg-act. 9) von einem solchen
Kontrollfehler keine Rede mehr. Vielmehr stellt er sich im Gegensatz zu
seinem Vorbringen in der E-Mail vom 1. August 2023 in der Einsprache
auf den Standpunkt, im Formular sei von einem «geplanten
Ausreisedatum» und nicht von einer «endgültigen Ausreise» die Rede. Vor
diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Beschwerdeführers als
reine Schutzbehauptungen zu würdigen. Ebenso sind den Akten keine
Arbeitsbemühungen im Monat Juli 2023 zu entnehmen, die der
Beschwerdeführer getätigt hätte, obschon er vorbringt, auch im Juli 2023
weiter in der Schweiz Arbeit gesucht zu haben. Gestützt auf die Akten,
insbesondere den am 28. Juni 2023 unterzeichneten Antrag auf
Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland per 1. Juli 2023 (vgl. Bg-act. 7),
ist erstellt, dass der Leistungsexport vom Beschwerdeführer per 1. Juli
2023 beantragt wurde.
7.1.
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Beratungspflicht
in seiner Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und
Glauben nach Art. 9 BV geltend. Im Weitern ist deshalb zu prüfen, ob sich
der Beschwerdeführer auf den Vertrauensgrundsatz im Sinne von Art. 27

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ATSG i.V.m. mit Art. 9 BV berufen kann. Die Versicherungsträger und
Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind gemäss
Art. 27 Abs. 1 ATSG verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereichs
die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
Die in Art. 27 Abs. 1 ATSG festgelegte Informationspflicht kann auch
dadurch erfüllt werden, dass Informationsbroschüren, Merkblätter oder –
allgemein verständliche – Wegleitungen abgegeben werden (dazu Urteil
des Bundesgerichts 8C_107/2023 vom 5. Juli 2023 E.7 m.H.a. BGE 131
V 476). Art. 27 Abs. 2 ATSG erfasst die im konkreten Einzelfall und
bezogen auf eine einzelne interessierte Person erfolgende Information
(KIESER, a.a.O., N 24 zu Art. 27 ATSG). Die Beratungspflicht setzt nicht
einen entsprechenden Antrag der versicherten Person voraus, sondern ist
zu erfüllen, wenn der Versicherungsträger einen entsprechenden
Beratungsbedarf feststellt (vgl. KIESER, a.a.O., N 41 zu Art. 27 ATSG). Im
Bereich "Leistungsexport" muss das RAV gemäss KS ALE 883 Rz. G18
die versicherte Person, die einen solchen Export anstrebt oder beantragt,
ausreichend über ihre Rechte und Pflichten informieren. Zu diesem Zweck
überreicht ihr das RAV das Info-Service "Leistungen bei Arbeitssuche im
Ausland".
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben statuiert ein
Verbot widersprüchlichen Verhaltens und verleiht einer Person Anspruch
auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen
oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der
Behörden (BGE 131 II 627 E.6.1).
7.2.
Dem Protokoll vom 28. Juni 2023 ist zu entnehmen, dass die
Personalberaterin dem Beschwerdeführer die Broschüre ausgehändigt
hat und diesen über die für einen Leistungsexport geltenden
Voraussetzungen
informiert
hat.
Insbesondere
wurde
der
Beschwerdeführer auch auf die 7-tägige Anmeldefrist in Österreich

- 16 -
hingewiesen (vgl. Bg-act. 6). Die Personalberaterin ist damit ihrer
Aufklärungs- und Beratungspflicht nachgekommen. Die gemäss dem
Beschwerdeführer anlässlich des Erstgesprächs erfolgte Beratung durch
das RAV B._____ (vgl. Beschwerde Rz. 29) wäre ohnehin nicht weiter
beachtlich, zumal diese – auch nicht gemäss den Schilderungen des
Beschwerdeführers – keine behördlichen Zusicherungen enthielt.
Vielmehr spricht selbst der Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom
1. August 2023 an das RAV B._____ von einem Irrtum seinerseits und
nicht von einer falschen Beratung und bedankt sich im Gegenteil für die
freundlichen Bemühungen der Personalberaterin (vgl. Bf-act. 6). Der
Beschwerdeführer
kann
demnach
aus
der
Aufklärungs-
und
Beratungspflicht des RAV nichts zu seinen Gunsten ableiten.
8.
Der Arbeitslose muss sich im Falle eines Leistungsexports für seinen
Leistungsbezug bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, in den er
sich begibt, als Arbeitsuchender melden und sich dem dortigen
Kontrollverfahren unterwerfen (Art. 64 Abs. 1 lit. b GVO i.V.m. Art. 55 Abs.
5 DVO; vgl. auch KS ALE 883 Rz. G80). Der Leistungsanspruch wird
lediglich während drei Monaten von dem Zeitpunkt an aufrechterhalten, ab
dem der Arbeitslose der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, den er
verlassen hat, nicht mehr zur Verfügung gestanden hat (Art. 64 Abs. 1 lit.
c GVO; vgl. auch KS ALE 883 Rz. G68 sowie Rz. G71). Vorliegend wurde
das
Formular
U009
vom
Arbeitsmarktservice
Österreich
unbestrittenermassen erst am 31. Juli 2023 ausgefüllt (vgl. Bg-act. 8).
Damit hat der Beschwerdegegner zu Recht keinen vollständigen
Leistungsanspruch ab dem 1. Juli 2023 für drei Monate, sondern erst ab
dem 31. Juli 2023 bis zum 30. September 2023 gewährt.
9.1.
Zu prüfen bleibt nun die Rechtmässigkeit der vom Beschwerdegegner
gegenüber dem Beschwerdeführer geltend gemachten Rückforderung in
der Höhe von CHF 961.45.

- 17 -
9.2.
Nach Art. 95 AVIG richtet sich die Rückforderung nach Art. 25 ATSG mit
Ausnahme der Fälle von Art. 55 und 59cbis Abs. 4 AVIG. Gemäss Art. 25
Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässige Leistungen zurückzuerstatten.
Der
Rückforderungsanspruch
erlischt
drei
Jahre,
nachdem
die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber
fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz
1 ATSG).
9.3.
Für eine solche Rückforderung bedarf es nach der Rechtsprechung, dass
die Bedingungen für eine prozessuale Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG
oder für eine Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG der
ursprünglichen Verfügung erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_728/2023 vom 15. Mai 2024 E.3.2, 8C_195/2022 vom 9. August 2022
E.2.3). Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige
Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision gezogen werden,
wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren
Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet,
deren Beibringung zuvor nicht möglich war. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG
kann der Versicherungsträger wiedererwägungsweise auf formell
rechtskräftige Verfügungen zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist.
Bei formlos zugesprochenen Leistungen ist für die Verwaltung eine ohne
Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung oder der
prozessualen Revision erfolgende Rückforderung nur während eines
Zeitraums
möglich,
welcher
der
Rechtsmittelfrist
bei
formellen
Verfügungen entspricht. Zu einem späteren Zeitpunkt bedarf die
Rückforderung eines der vorgenannten Rückkommenstitels in Form einer
Wiedererwägung oder einer prozessualen Revision (vgl. BGE 129 V 110
E.1.2.3).

- 18 -
9.4.
Der Beschwerdegegner richtete dem Beschwerdeführer für die
Kontrollperiode Juli 2017 Arbeitslosenentschädigung im Gesamtbetrag
von CHF 7'067.65 netto aus. Die diesbezügliche Abrechnung datiert vom
3. August 2023 (vgl. Bf-act. 12). Diese Taggeldabrechnung hat der
Beschwerdegegner
im
Nachgang
korrigiert
und
durch
die
Taggeldabrechnung vom 24. August 2023 ersetzt (vgl. Bf-act 12). Der
Beschwerdegegner nahm die Korrektur der Abrechnung damit innerhalb
der Rechtsmittelfrist der ersten Abrechnung vor. Er ist daher weder an die
Voraussetzungen der Wiedererwägung noch der Revision gebunden.
9.5.
Nach den obigen Ausführungen hat der Beschwerdeführer vom 1. Juli
2023 bis 30. Juli 2023 keinen Anspruch auf Ausrichtung von
Arbeitslosenentschädigung, weshalb der Beschwerdeführer in diesem
Zeitraum unrechtmässig Leistungen bezogen hat. Aufgrund des
Anspruchs auf Leistungsexport erst ab 31. Juli 2023 steht dem
Beschwerdeführer für den Monat Juli 2023 lediglich eine Entschädigung
für den 31. Juli 2023 zu, weshalb – entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers
–
nicht
zu
beanstanden
ist,
dass
der
Beschwerdegegner in der korrigierten Abrechnung vom 24. August 2023
nur einen entschädigungsberechtigten Tag berücksichtigt hat (vgl. Bf-act.
12). Demzufolge ergab sich ein Rückforderungsbetrag in der Höhe von
CHF 6'731.10. Unter Berücksichtigung des verrechneten Betrages mit der
Auszahlung für den Monat August 2023 in der Höhe von CHF 5'769.55,
welche unbestritten geblieben ist, hat der Beschwerdegegner mit
Verfügung von 19. September 2023 (vgl. Bg-act. 1) damit zu Recht die zu
Unrecht ausgerichteten Taggelder in der Höhe von CHF 961.45
zurückgefordert.
10.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. November 2023 (Bf-act. 1)
erweist sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde
führt.

- 19 -
11.
Der
Vollständigkeit
halber
ist
darauf
hinzuweisen,
dass
der
Beschwerdeführer die Möglichkeit hat, bis spätestens 30 Tage nach
Eintritt
der
Rechtskraft
der
Rückforderungsverfügung
bei
der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
ein
begründetes
Erlassgesuch
einzureichen. Dieses kann bewilligt werden, wenn die zu viel ausbezahlten
Arbeitslosentaggelder in Höhe von CHF 961.45 in gutem Glauben
bezogen wurden und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten
würde (vgl. Art. 4 f. der Verordnung über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
12.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das Verfahren –
vorbehältlich eines mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens – für die
Parteien kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten zu erheben sind.
12.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 20 -
III. Die Einzelrichterin erkennt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]