gr_gerichte · PVG 2022 11 · 2026-02-13 · de
Grundstückgewinnsteuer. Weit zurückliegende Investitionen. Beweisnotstand.


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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public
Assistenza pubblica
Sozialhilfe. Kürzung des Grundbedarfs wegen Verletzung
der Mitwirkungspflicht im IV-Verfahren, ohne vorgängig
eine entsprechende Auflage mit angedrohter Rechtsfolge zu
verfügen.
– Die Beschwerdegegnerin versäumte es, der Beschwer-
deführerin die ihr im Rahmen des IV-Verfahrens aufer-
legte Mitwirkungspflicht auch für das Sozialhilfever-
fahren aufzuerlegen und ihr für den Weigerungsfall
anzudrohen, dass sie neben der Verwirkung von Leis-
tungen aus der Invalidenversicherung auch die Kürzung
von Sozialhilfeleistungen riskiert; die mit Sozialhilfeleis-
tungen verbundenen Auflagen sind in Verfügungsform
zu erlassen; die Beschwerdegegnerin war vorliegend
nicht berechtigt, der Anteil der Beschwerdeführerin am
Grundbedarf um 30 % für die Dauer von sechs Monaten
zu kürzen (E.4.1, 4.2).
Assistenza sociale. Riduzione del fabbisogno di base a
causa della violazione dell’obbligo di collaborazione nella
procedura AI, senza prima aver ordinato un corrisponden- te
onere con la comminatoria di conseguenze giuridiche.
– La convenuta ha omesso di imporre alla ricorrente l’ob-
bligo di collaborazione, imposto nel contesto del pro-
cedimento AI, anche per il procedimento di assistenza
sociale e di comminare, che in caso di rifiuto, avrebbe
rischiato non solo la decadenza delle prestazioni dell’as-
sicurazione per l’invalidità, ma anche la riduzione delle
prestazioni di assistenza sociale; gli oneri associati alle
prestazioni di assistenza sociale devono essere emessi
sotto forma di decisione; nel caso in questione, la con-
venuta non era legittimata a ridurre del 30% la parte
della ricorrente al fabbisogno di base, per un periodo di sei
mesi (consid. 4.1, 4.2).
Erwägungen:
4.1. Vorliegend kürzte die Beschwerdegegnerin den Grund-
bedarf der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Dezember
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2021 um 30 %, weil diese im Rahmen des IV-Verfahrens ihrer Mit-
wirkungspflicht nicht nachgekommen ist und sich somit mit ihrer
Weigerung, der zur Klärung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit
der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit als notwendig er-
achteten Abklärung im D.
Folge zu leisten, von vornherein
um allfällige Leistungen der Invalidenversicherung gebracht hat,
welche ihre Bedürftigkeit zumindest hätten mindern können. Nach
den vorgenannten Grundsätzen ist die Beschwerdeführerin denn
auch dazu angehalten, den im Rahmen des laufenden IV-Verfah-
rens angeordneten Abklärungsmassnahmen nachzukommen, so-
fern sich diese als zumutbar erweisen. Im Weigerungsfall wäre es
indes nicht zulässig, im Sinne einer (Teil-)Einstellung von Sozial-
hilfeleistungen eine hypothetische Invalidenrente anzurechnen, zu-
mal im Untersuchungsstadium noch völlig offen ist, ob im Zuge
des Verfahrens überhaupt ein Anspruch darauf bestünde bzw. wie
hoch allfällige Rentenleistungen ausfielen. Einer Teilnahmeverwei-
gerung an Abklärungsmassnahmen ist somit im Rahmen der ge-
setzlichen Sanktionsmöglichkeiten mittels Kürzung zu begegnen
(vgl. VGU U 17 17 vom 23. Mai 2017 E.3d), was die Beschwerde-
gegnerin vorliegend denn auch getan hat. Dabei versäumte sie es
indes, der Beschwerdeführerin die vorgenannte Mitwirkungsoblie-
genheit auch für das Sozialhilfeverfahren aufzuerlegen und ihr für
den Weigerungsfall anzudrohen, dass sie neben der Verwirkung
von Leistungen aus der Invalidenversicherung auch die Kürzung
von Sozialhilfeleistungen riskiert. Vielmehr schritt die Beschwer-
degegnerin in ihrem Schreiben vom 7. September 2021 (vgl. dazu
Sachverhalt-Ziffer 4 hiervor) direkt zur Kürzungsandrohung bei
Verletzung der Mitwirkungspflicht (vgl. beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 2), ohne vorgängig eine entsprechende Auflage mit
angedrohter Rechtsfolge zu verfügen. Eine solche lässt sich denn
auch nicht den Leistungsverfügungen vom 27. Januar 2021 und
vom 29. Juni 2021 entnehmen, wurde darin doch lediglich auf die
Pflicht verwiesen, allfällige Leistungen aus der Invalidenversiche-
rung der Beschwerdegegnerin im Umfang der von ihr geleisteten
Vorschusszahlungen abzutreten (vgl. Bg-act. 7 und 8). Auch der
Verweis auf das Merkblatt für Unterstützungsbezüger, das nament-
lich allgemein auf die Pflicht von unterstützten Personen verweist,
alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Notlage zu lindern oder
zu beheben (vgl. Bg-act. 6), vermag vorliegend keine Abhilfe zu ver-
schaffen. Denn daraus war für die Beschwerdeführerin nicht un-
missverständlich ersichtlich, dass von ihr auch im Sozialhilfever-
fahren eine Teilnahme an der Abklärungsmassnahme im D.

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erwartet wurde und dass die Nichtbefolgung zu einer Kürzung der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung führen könnte. Schliesslich
wurde der Beschwerdeführerin von Seiten der Beschwerdegegne-
rin bzw. dem RSD Mittelbünden gemäss den Schreiben vom 7. Sep-
tember 2021, 13. September 2021 und 9. Dezember 2021 auch nur
empfohlen bzw. geraten, einen Einwand gegen den Vorbescheid
der Invalidenversicherung zu erheben resp. darin die Absicht zu er-
klären, an der besagten Abklärungsmassnahme teilzunehmen (vgl.
Bg-act. 2, 3 und 5). Hinzu kommt, dass eine solche mündliche oder
schriftliche Empfehlung – selbst wenn sie in Form einer Aufforde-
rung ergangen wäre – ohnehin den formellen Voraussetzungen
für den Erlass einer Auflage nicht genügt hätte. Denn Auflagen,
die mit Sozialhilfeleistungen verbunden sind, sind nach Praxis des
streitberufenen Gerichts in Verfügungsform zu erlassen, muss die
Betroffene doch klar wissen, was von ihr verlangt wird und welche
Konsequenzen ihr bei Nichterfüllung drohen (PVG 2014 Nr. 12 E.4c;
VGU U 15 57 vom 26. Januar 2016 E.5b/cc, U 15 13 und 14 vom
1. April 2015 E.3c [betreffend die gleichen Verfahrensbeteiligten
wie im vorliegenden Verfahren], U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.2b
und E.3b, U 13 29 vom 28. Juni 2013 E.3b und E.4c; vgl. ferner für
neuere Entscheide VGU U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2 und U
19 19 vom 10. September 2019 E.2.3; zur Bundesrechtskonformität
einer solchen Praxis vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012
vom 22. November 2012 E.7.2.2). Den Erlass einer Auflage in Form
einer Verfügung erweist sich denn auch insofern als angezeigt, als
dass die damit verbundene Verhaltensanweisung die durch Art. 10
Abs. 2 BV garantierte persönliche Freiheit der unterstützten Person
tangiert. Diese hat daher ein schutzwürdiges Interesse, die Recht-
mässigkeit einer derartigen Auflage schon im Anschluss an deren
Erlass auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen und nicht
erst mittels Beschwerde gegen die Kürzungs- oder Einstellungs-
verfügung, die in der Folge wegen Missachtung der Auflage ergeht
(vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.1 und F.3, Erläuterungen; Schaller
Schenk, Das Individualisierungsprinzip, Bedeutung in der Sozialhil-
fe aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive, Zü-
rich/St. Gallen 2016, S. 282; Vogel, Rechtsbeziehungen, Rechte und
Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe,
in: häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008,
S. 168 und S. 184).
4.2. Vorliegend wurde es – wie bereits dargelegt – ausweis-
lich der Akten indes unterlassen, der Beschwerdeführerin mittels
Verfügung klar und unmissverständlich auch im Sozialhilfeverfah-

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ren die Pflicht aufzuerlegen, an der besagten Abklärungsmassnah-
me teilzunehmen, und ihr für den Verweigerungsfall anzudrohen,
dass ihr deshalb die öffentlich-rechtliche Unterstützung gekürzt
werden kann. Selbst wenn sich die Beschwerdeführerin schuldhaft
geweigert haben sollte, sich einer zumutbaren Abklärungsmass-
nahme zu unterziehen, war die Beschwerdegegnerin somit nicht
berechtigt, der Beschwerdeführerin in der angefochtenen Ver-
fügung deren Anteil am Grundbedarf um 30 % für die Dauer von
sechs Monaten zu kürzen. Insofern erweist sich die Verfügung vom
20. Dezember 2021 in diesem Punkt als nicht rechtmässig, weshalb
die Beschwerde gutzuheissen ist.
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Urteil vom 22. Februar 2022