gr_gerichte · A 2008 10 · 2008-10-10 · de
Beitragsverfahren Strassensanierung

Wehrpflichtersatz | Ersatzabgabe

A 08 10
3. Kammer
URTEIL
vom 10. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wehrpflichtersatz
1. a)
Der heute 35-jährige … (geb. …) erlitt am 06.10.1993 während der
Rekrutenschule (RS 2-222; Pz Trp; beim Maschinengewehr-Schiessen vom
Panzer ist die Lärmsprechgarnitur verruscht) ein Gehörs-Knalltrauma. Laut
UC-Entscheid vom 31.03.1995 des BASAN (Gesundheitsleiden NM 329)
wurde der Wehrpflichtige für diensttauglich, aber für schiessuntauglich erklärt.
Auf die Frage, ob er trotz des Gehörschadens am rechten Ohr weiterhin
Militärdienst leisten wolle, antwortete er nach eigenen Angaben grundsätzlich
mit einem „Jawohl“, da er es als früherer NLA-Spitzensportler als seine
staatsbürgerliche Pflicht angesehen habe, ordnungsgemäss Militärdienst
(einfach ohne Schiesslärm) zu leisten; damals sei mit den Militärbehörden
aber noch vereinbart worden, dass er jeweils in der Region bzw. in der
näheren Umgebung den Dienst absolvieren könnte. Danach leistete der
Wehrpflichtige
noch
mehrere
Wiederholungskurse
(1997-2003)
bei
stationären Mob Platz Einheiten. Das Aufgebot für den Ausbildungsdienst der
Formationen im Herbst 2006 (ADF 09.-27.10.2006 in Thun) wurde auf
„Intervention“ des Wehrpflichtigen wieder gestrichen, da ihm der fragliche
Dienstort als zu weit entfernt schien. Laut PISA-Auszug leistete er ab dem
08.01.2007 für 13 Tage aber noch Dienst beim Kdo AZH, bevor er per Ende
2007 altershalber (Erreichung des 34. Lebensjahres als Soldat) aus der
Schweizer Armee entlassen wurde.
b)
Mit Veranlagungsverfügung vom 01.11.2007 des kantonalen Amts für Militär
und Zivilschutz (AMZ) betreffend definitiver Wehrpflichtersatzabgabe für 2006
wurde dem genannten Wehrmann – basierend auf einem taxpflichtigen

Einkommen
(Direkte
Bundessteuer)
von
Fr.
63'900.--
und
einer
Substitutionsabgabe von 3% – ein Gesamtbetrag von Fr. 1'341.90 für den im
Herbst 2006 nachweislich nicht absolvierten ADF als Ersatzabgabe in
Rechnung gestellt. Eine dagegen erhobene Einsprache wies das AMZ mit
Entscheid vom 20.12.2007 – unter Beilage der Auszüge betreffend bereits
geleisteter bzw. nach Armee XXI noch zu leistender Diensttage – ab.
2.
Dagegen erhob der Ersatzabgabepflichtige am 15.01.2008 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
Aufhebung bzw. ersatzlose Streichung der mit Veranlagungsverfügung vom
November 2007 in Rechnung gestellten Ersatzabgabe in der Höhe von Fr.
1'341.90 wegen Nichterfüllung des ADF 2006. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, dass er von diesem Entscheid persönlich sehr enttäuscht
sei, da er sich – trotz des bereits vor 15 Jahren im Militär erlittenen
Gehörtraumas – dennoch freiwillig bereit erklärt habe, auch weiterhin
(waffenlosen bzw. schiesslärmfreien) Dienst zu leisten und er seit 1993 nie
gegenüber
dem
Militär
irgendwelche
Schadenersatz-
oder
Haftpflichtansprüche wegen des Schiessunfalls im Dienst gestellt habe. Seit
jenem Vorfall habe er jedoch ständig (24 Std. am Tag) ein lästiges
Ohrensausen, welches ihm die Ausübung seines zivilen Traumberufes
(Tontechniker/Musikproduzent)
nahezu
verunmöglicht
resp.
erheblich
erschwert habe. Dass er nun nichts desto trotz eine Ersatzabgabe für den
ADF 2006 bezahlen müsste, sei daher nicht fair und dürfe sicherlich nicht
geschützt werden, da er sich ja nie vor dem Militärdienst gedrückt habe.
3. a)
Mit Brief vom 11.02.2008 teilte das AMZ - unter Hinweis auf eine gleichentags
verfasste Stellungnahme der Eidg. Steuerverwaltung Bern, Sektion
Wehrpflichtersatzabgabe – dem Gericht mit, dass es am angefochtenen
Einspracheentscheid vom Dezember 2007 unverändert festhalte.
b)
In der betreffenden Stellungnahme führte die Eidg. Steuerverwaltung aus,
dass der besagte ADF 2006 vom Ersatzpflichtigen nicht aus gesundheitlichen
Gründen verschoben worden sei und dieser deshalb mangels gültigen
Dispensationsgesuchs für 2006 oder gänzlicher Militärdienstbefreiung seit

dem Schiessvorfall in der RS 1993 auch im Jahre 2006 seinen Dienst hätte
erfüllen müssen, andernfalls er eben ersatzpflichtig geworden wäre. Tatsache
sei nun einmal, dass er laut UC-Entscheid vom März 1995 bloss für
schiessuntauglich und nicht ganz für dienstuntauglich erklärt worden sei,
womit er im Herbst 2006 hätte einrücken müssen. Mit der ausdrücklich
gewünschten Aufhebung des Einrückungsaufgebots (nach Thun) habe der
Wehrmann seine Ersatzabgabepflicht selbst verursacht, weshalb es am
korrekt ermittelten Ersatzabgabebetrag von Fr. 1'341.90 (3% von Fr. 63'900.--
) laut Veranlagungsverfügung vom November 2007 im Resultat nichts
auszusetzen gebe.
4.
Mit Replik vom 07.04.2008 bestätigte der Wehrpflichtige nochmals, dass er in
der RS beim Gefechtsschiessen ein Hörtrauma erlitten habe, darum bei Dr.
… auch in ärztlicher Behandlung gewesen sei und die entsprechenden
Unterlagen an die UC-Abklärung (BASAN) im März 1995 mitgebracht habe.
Die Mitteilung, dass er wegen des Gesundheitsschadens an sich keinen
Dienst mehr leisten müsste, sei für ihn ein Schock gewesen. Es sei zu jener
Zeit NLA-Sportler gewesen und habe unter keinen Umständen gewollt, als
dienstuntauglich (Schwächling) abgestempelt zu werden. Es sei ihm daher die
Möglichkeit vorgeschlagen worden, seine Dienstpflicht als Büroordonanz zu
erfüllen, was danach bis zur Auflösung des ihm zugewiesenen Mob PL im
2003 (ab 2004: Armee XXI) wunderbar geklappt habe. Die Zusage weiterhin
Militärdienst zu leisten sei aber noch an die Bedingung geknüpft worden, dass
er erstens kein Geld mehr fürs Militär bezahlen müsste und dass er seine
künftigen Dienste allesamt in Chur (Ort des Hockeytrainings als NLA-Spieler)
leisten könnte. Beim Aufgebot für den ADF 2006 in Thun sei diese
Abmachung seitens der Militärbehörde klar missachtet worden, weshalb jenes
Aufgebot - auf sein Verlangen hin - eben nachweislich auch wieder gestrichen
worden sei.
5. a)
In der Duplik bekräftigte die Eidg. Steuerverwaltung noch einmal, dass die
Ersatzabgabe für 2006 von Fr. 1'341.90 korrekt erhoben und in Rechnung
gestellt worden sei, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung
von jener Ersatzabgabe im konkreten Fall nicht erfüllt worden seien.

b)
Das AMZ schloss sich seinerseits duplicando dieser Meinung – mit identischer
Begründung wie die Eidg. Steuerverwaltung – am 08.05.2008 an.
6.
Auf An-/Rückfrage des zuständigen Instruktionsrichters führte der besagte
Wehrmann mit Eingabe vom 17.08.2008 noch aus, dass er anfangs 2007 (ab
08.01.2007 für 2 Wochen bzw. für 13 Tage in Walenstadt beim Kdo AZH) noch
ein weiteres Mal – als Ersatz für den ADF 2006 in Thun – korrekt Militärdienst
geleistet habe. Jene zeitliche Umdisposition (Dienstverschiebung) von Herbst
2006 auf Januar 2007 sei doch schon Beweis genug, dass zuvor eine
Abmachung bestanden habe und – wegen der anstandslosen Absolvierung
des Militärdienstes beim Kdo AZH Waldenstadt – gerade keine Ersatzpflicht
für 2006 geschuldet gewesen sein könnte.
7. a)
Mit Eingabe vom 04.09.2008 hielt die Eidg. Steuerverwaltung jener
Darstellung (ADF 2006 bereits anfangs 2007 nachgeholt) entgegen, dass mit
der Reform und Umsetzung der Armee XXI (ab 2004) ein Systemwechsel
bezüglich der Absolvierung der Ausbildungsdienste (ADF) einschliesslich der
zeitlichen Anrechenbarkeit von vor- oder nachgeholten Militärdiensten
stattgefunden habe. Im Gegensatz zur früheren Armee 95 (2-jähriger WK-
Rhythmus) müssten die Dienstpflichten neu alljährlich (ADF normalerweise à
19 Tage) erfüllt werden, bis die „gesamte Dienstleistungsdauer“ als
Wehrmann (bei Soldaten bis spätestens zum 34. Altersjahr) erreicht worden
sei. Nach dem aktuellen Militärrecht bestünde folglich kein Anspruch mehr auf
das Leisten eines Nachhol- oder Ersatzdienstes. Vielmehr müsse die
alljährliche Dienstpflicht bis der Erfüllung der „Gesamtdienstpflicht“ geleistet
werden; bei fehlenden Diensttagen müsste dann die Anrechnung in der
Reihenfolge der noch nicht geleisteten ADF erfolgen (Nachrücken). Der im
Januar 2007 beim Kdo AZH absolvierte Militärdienst habe deshalb nur den
ordentlichen Pflichtdienst 2007 berührt. Konsequenterweise sei in der PISA-
Kontrolle die Dienstleistung 2007 daher auch nicht als ersatzbefreite
Nachholung des im Herbst 2006 unbestritten nicht absolvierten ADF
ausgewiesen worden. Die erhobene Ersatzabgabe sei deshalb rechtens.

b)
Ergänzend wies das AMZ mit Eingabe vom 05.09.2008 noch ausdrücklich
darauf hin, dass der Beschwerdeführer im 2007 noch WK-pflichtig gewesen
sei und bei seiner (altersbedingten) Entlassung auf Ende 2007 immer noch
mit 60 Diensttagen im Rückstand gewesen bzw. die „Gesamtdienstzeit“ als
Soldat bei weitem noch nicht erreicht habe. Der anfangs Januar 2007 noch
geleistete Militärdienst beim Kdo AZH sei daher zu Recht nicht als
Nachholung für den verschobenen Dienst im 2006 anerkannt worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 1 des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe
(WPEG; SR 661) haben Schweizer Bürger, die ihre Wehrpflicht nicht oder nur
teilweise durch persönliche Dienstleistung (Militär- oder Zivildienst) erfüllen,
einen Ersatz in Geld zu leisten. Ersatzpflichtig sind namentlich die
Wehrpflichtigen mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die im Ersatzjahr, das dem
Kalenderjahr entspricht, als Dienstpflichtige ihren Militär- oder Zivildienst nicht
leisten (Art. 2 Abs. 1 lit. c WPEG). Laut Art. 4 lit. b WPEG ist von der
Ersatzpflicht indessen befreit, wer im Ersatzjahr dienstuntauglich erklärt oder
vom Dienst dispensiert worden ist, weil seine Gesundheit durch den Militär-
oder Zivildienst geschädigt wurde. Eine Gesundheitsschädigung durch Militär-
oder Zivildienst liegt vor, falls der Wehrpflichtige seine Diensttauglichkeit
wegen eines Leidens oder einer Rückfallsgefahr verloren hat, die ganz oder
teilweise durch den Militär- oder Zivildienst verursacht oder verschlimmert
worden ist (Art. 2 Abs. 1 WPEV; SR 661.1). Die Wehrpflichtersatzabgabe ist
also keine Steuer, sondern eine Ersatzleistung, die der Bürger schuldet, der
seine Wehrpflicht – aus welchen Gründen auch immer – nicht im vollen
gesetzlichen Umfang durch persönliche Dienstleistung erfüllt. Sie ist nicht in
der Fiskalhoheit, sondern in der Wehrhoheit begründet (Schweizer Armee
2007/08; www.armee.ch).
b)
Laut Art. 24 der Verordnung über die Militärdienstpflicht (MDV; SR 512.21)
sind die Ausbildungsdienste in der vollen Dauer gemäss Militärischem
Aufgebotstableau zu bestehen (Abs. 1). Zu den Ausbildungsdiensten der

Formationen (ADF) werden Angehörige der Armee jährlich aufgeboten, bis sie
ihre Dienstleistungspflicht erfüllt haben (Abs. 2). Haben Militärdienstpflichtige
Ausbildungsdienste wegen fehlenden anrechenbaren Tagen nicht bestanden,
so müssen sie die Ausbildungsdienste in der ganzen Dauer bzw. bis zur
Erfüllung der Gesamtdienstleistungspflicht nachholen (Art. 26 Abs. 1 MDV).
2. a)
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer laut UC-Entscheid vom
31.03.1995 des BASAN für diensttauglich und „nur für schiessuntauglich“
erklärt wurde. In der Folge leistete er deshalb auch von 1997-2003 jeweils
korrekt den Militärdienst mit der Einheit Mob Absch 324.2 bzw. KDO AAP (laut
PISA-Auszug: 188 Tage anrechenbar und 60 Tage noch zu leisten;
Abkürzung: PISA = Personal-Informations-System der Armee). Im Herbst
2006 rückte der Wehrpflichtige nicht in die RS 50-2 (in Thun) ein, wobei zur
Dienstverschiebung (DVS) der Vermerk „anderer Grund“ angegeben wurde.
Damit ist bereits nachweislich dargetan, dass der immerhin noch bis Ende
2007 wehrpflichtige Beschwerdeführer (als Soldat grundsätzlich bis zur
Vollendung
des
34.
Altersjahres
militärdienstpflichtig,
falls
Gesamtdienstpflicht von 260 Tagen nicht schon früher absolviert) im
genannten Kalenderjahr zweifelsfrei noch wehrpflichtig gewesen wäre, der
betreffende Einrückungstermin (09.10.2006) auf besonderen und eigenen
Wunsch des Wehrmanns hin (Thun/BE: Stao örtlich zu weit entfernt) aber
wieder gestrichen wurde, so dass er für das Kalenderjahr 2006 anstatt der
Erfüllung
der
persönlichen
Dienstpflicht
eben
automatisch
ersatzabgabepflichtig (3% von taxpflichtigem Einkommen Fr. 63'900.-- minus
30% wegen anrechenbarer Diensttage bis Ende Ersatzjahr ergibt rechnerisch:
Fr. 1'917.00 - Fr. 575.00 = Fr. 1'341.90) wurde. Ein Befreiungsgrund von der
Eratzpflicht war somit aber laut Art. 4 Abs. 1 lit. b WPEG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
WPEV nicht vorgelegen, weil die DVS für den ADF 2006 gerade nicht wegen
einer im Militär- oder Zivildienst erlittenen Gesundheitsschädigung, sondern
aus „anderen Gründen“ erfolgte.
b)
Damit kann sich einzig noch die Frage stellen, ob die Vorinstanz gestützt auf
den PISA-Auszug vom 20.12.2007 tatsächlich berechtigt war, den im Januar
2007 beim Kdo AZH in Waldenstadt (ab 08.01.2007 für 13 Tage) geleisteten

Dienst nicht einfach als Nachholdienst für den im Herbst 2006 versäumten
Dienst (ab 09.10.2006: 19 Tage) anzurechnen. Wie dem seit der Armee XXI
(2004) eingeführten und gültigen „Systemwechsel“ für die Anrechenbarkeit
von Dienstpflichtleistungen zu entnehmen ist, ist eine der wesentlichen
Änderungen (im Vergleich zur „Armee 61 bzw. Armee 95“) gerade darin zu
erblicken, dass vom bisherigen 2-Jahresrhytmus auf den 1-Jahresrhytmus
gewechselt wurde, um so die Gesamtdienstpflicht für die Soldaten zu straffen
bzw. zu verkürzen (neu 260 Tage; früher 300 Tage). In diesem Sinne
bestimmt Art. 24 Abs. 2 MDV darum auch, dass die Aufgebote jeweils jährlich
an
die
Angehörigen
der
Armee
(AdA)
bis
zur
Erfüllung
ihrer
Gesamtdienstpflicht (260 Tage bzw. andernfalls bis zum vollendeten 34.
Altersjahr) zu erfolgen hätten. Zur Nachholung nicht bestandener bzw. nicht
absolvierter Ausbildungsdienste (ADF) wurde in Art. 26 Abs. 1 MDV dazu
explizit
(neu)
bestimmt,
dass
primär
die
ausstehende
Gesamtdienstleistungspflicht massgebend sein muss, um einen versäumten
ADF letztlich als „Nachholung“ akzeptieren zu können. Im konkreten Fall
verhält es sich nun aber gerade nicht so, hätte der Beschwerdeführer doch
sowohl den ADF 2006 (19 Tage) als auch den Dienst beim Kdo AZH (13 Tage)
erfüllen müssen, um seine bis Ende 2007 befristete Dienstpflicht (Erreichung
34. Altersjahr; sonst stets noch 60 fehlende Diensttage) vorschriftsgemäss zu
erledigen. Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen
wäre, sowohl seine ordentliche Dienstpflicht für den freiwillig verpassten ADF
2006 als auch jene für den absolvierten Dienst im 2007 „pro Aufgebots- und
Kalenderjahr“ zu erfüllen. Da er aber unbestritten nur im 2007 Militärdienst
leistete, obwohl er seit 2006 doch mit weit über zwei Wiederholungskursen im
Rückstand war, handelte die Vorinstanz somit aber korrekt, als sie den
versäumten ADF 2006 nicht als durch den Dienst vom Januar 2007 als
„kompensiert bzw. nachgeholt“ erachtete, sondern letztgenannten Dienst
weisungsgemäss an die noch fehlende Gesamtdienstzeit bezüglich aktuellem
Kalenderjahr 2007 anrechnete und daher für den verpassten ADF 2006 die
entsprechende Ersatzabgabe – nach Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. c WPEG - in
Rechnung stellte.

3. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid vom Dezember 2007 erweist sich
demzufolge in jeder Beziehung (Bestand/Höhe) als rechtens und haltbar, was
zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG; BR
370.100). Auf die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an
den Beschwerdegegner (AMZ) bzw. an die Beschwerdegegnerin (Eidg.
Steuerverwaltung) wird gestützt auf Art. 78 Abs. 2 VRG verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
838.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.