gr_gerichte · U 2006 9 · 2006-02-24 · de
Bussverfügung (Nachtruhestörung)

Submission | Submissionen

U 06 9
2. Kammer
URTEIL
vom 24. Februar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Mit Schreiben vom 10. November 2005 lud die … verschiedene medizinische
Labors zur Offertstellung für die Durchführung der externen Laboranalysen für
das … mit einem Auftragsvolumen von rund Fr. 120'000.-- (+/- 30%) ein. Es
wurden folgende Zuschlagskriterien angeführt:
- Preiskonditionen 50% (Höhe der Rabattgewährung)
- Eignungskriterien 30% (u.a. Fähigkeiten, Analysenbereiche, …)
- Referenzen 20%
Diese nahm die Bewertung der Offerten vor und gelangte zu folgendem
Ergebnis:
1. … ag
74 Punkte
2. …
70 Punkte
3. …
66 Punkte
4. …
65 Punkte
5. …
59 Punkte
Am 16. Januar 2006 vergab die … den Auftrag an das … ag mit der
Begründung wirtschaftlich günstigstes Angebot.
2.
Dagegen erhob … namens des Labormedizinischen Zentrums … am 24.
Januar 2006 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde mit
dem
sinngemässen
Antrag,
den
angefochtenen
Vergabebeschluss
aufzuheben und den Auftrag an sein Labor zu vergeben. Die Gewichtung der
Referenzen mit dem Faktor 2 erscheine relativ tief; weil sein Angebot aber die
höchste Punktzahl erreicht habe, spiele dies aber keine Rolle. Hinsichtlich der
Bewertung der Eignungskriterien sei nicht verständlich, warum sein Labor nur

mittelmässig mit 6 Punkten bewertet worden sei. Bei der Bewertung des
Preises hätte sein Labor lediglich 5 Punkte erhalten, was nur dadurch
erklärbar sei, dass ein mittlerer Rabattsatz von 25% eingesetzt worden sei
und das bevorzugte Labor einen Satz von 36% offeriert habe, was letztlich
nicht kostendeckend sein könne und als Unterangebot gewertet werden
müsse. Konkret beanstande er die zu tiefe Note bei der Eignung und den
mittleren Rabatt von 25%.
3. a)
Die … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Bei der Bewertung der
Eignungskriterien
sei
ein
Abzug
vorgenommen
worden,
weil
der
Beschwerdeführer den MPSA PCR Test nicht im eigenen Haus anbieten
könne. Bei der Bewertung des Preises sei, weil seitens der Firma … keine
objektiven Bewertungskriterien beigelegt worden seien, auf einen mittleren
Rabatt von 25% abgestellt worden, ansonsten das Angebot wohl von
vorneherein hätte ausgeschlossen werden müssen. In die Ausschreibung
seien die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung unmissverständlich
festgehalten worden. Die Ausschreibung sei unangefochten geblieben.
b)
Das … ag sah von der Einreichung einer Vernehmlassung ab.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das kantonale Submissionsgesetz (SubG) enthält im hier interessierenden
Zusammenhang hinsichtlich der Beschwerdegründe und damit der der
Beschwerdeinstanz zustehenden Kognition in Art. 27 eine eingehende
Regelung, die sich wörtlich mit Art. 53 VGG deckt und zudem noch
ausdrücklich festhält, dass Unangemessenheit nicht geltend gemacht werden
kann. Die Überprüfung beschränkt sich somit auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das

Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer
und
methodologischer
Art
oder
bei
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 01 111 und 128). Den Vergabebehörden kommt
insbesondere bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der
ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu (VGU U
03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
2. a)
Was der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich im
Wesentlichen
in
rein
appellatorischer
Kritik
am
angefochtenen
Vergabeentscheid. Er bringt in seiner Kritik nichts vor, was darauf schliessen
lässt, dass die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat,
sondern legt lediglich dar, weshalb aus seiner Sicht die Erfüllung der
einzelnen Zuschlagskriterien bei seinem Angebot anders hätte bewertet
werden sollen.
b)
Vorweg ist festzuhalten, dass selbst wenn man entsprechend den
Darlegungen und Begehren des Beschwerdeführers die von ihm verlangten
Korrekturen in der Bewertung vornehmen würde, seine Offerte lediglich
maximal 70 Punkte, und damit weniger als jene des berücksichtigten Labors
(74 Punkte), erreichen würde, und er mithin den Zuschlag gar nicht erhalten
könnte. Denn selbst wenn man der Bewertung des Preiskriteriums den in den
Selbstangaben in der Offerte gewährten Rabatt von 30% zugrunde legen
(wovon die Vorinstanz an sich zu Recht abgesehen hat, weil dieser nur für
häufige Analysen gewährt wird) und das Angebot entsprechend mit 6 (statt 5)
Punkten bewerten würde, würden unter Berücksichtigung der Gewichtung (5)
bei diesem Kriterium 30 (statt 25) Punkte resultieren. Beim Kriterium der
Eignung hätte die verlangte Bewertung mit der Maximalnote 8 (statt 6) zur
Folge dass die Offerte 24 (statt 18) Punkte erhalten würde. Nachdem
unbestritten ist, dass die Bewertung der Offerte beim Kriterium „Referenzen“

mit 16 Punkten korrekt erfolgt ist, ergibt sich das eingangs erwähnte Total von
70 Punkten (30 + 24 + 16). Weshalb der Beschwerde bereits aus dieser Sicht
betrachtet kein Erfolg beschieden sein kann.
c)
Im Einzelnen erweisen sich die einzelnen Rügen des Beschwerdeführers aber
auch materiell als vollumfänglich unbegründet. Die Vergabeinstanz hat zur
Begründung der tieferen Bewertung des Zuschlagskriteriums „Eignung“
ausgeführt, dass das Labor des Beschwerdeführers den MRSA PCR Test
nicht im eigenen Hause anbieten könne. Bei der tieferen Bewertung des
„Preises“ macht sie geltend, im Angebot des Beschwerdeführers seien zwei
Rabattpositionen (20% für komplexe oder seltene Analysen; 30% für häufige
Analysen) aufgeführt worden, obwohl in der Ausschreibung ausdrücklich die
Angabe einer Rabattgewährung über alles verlangt worden sei. Anstelle eines
möglichen Ausschlusses vom Vergabeverfahren sei zu Gunsten des
Anbieters auf einen mittleren Rabatt von 25% abgestellt worden. Diese
zitierten Überlegungen, welche bei den beiden erwähnten Zuschlagskriterien
die gerügten tieferen Bewertungen zur Folge hatten, sind ohne weiteres
nachvollziehbar und zutreffend. Sie werden durch die Argumentation des
Beschwerdeführers weder als unhaltbar noch als krass fehlerhaft widerlegt.
d)
Als unbehelflich erweist sich im Übrigen auch der Einwand des
Beschwerdeführers, dass die von der bevorzugten Firma erfolgte
Rabattgewährung (36%) als unzulässiges Unterangebot zu werten sei.
Sinngemäss beruft er sich mit seinem Einwand auf Art. 26 SubV und die
hierzu ergangene altrechtliche Rechtsprechung. Er übersieht, dass in einem
liberalisierten Markt es grundsätzlich Sache der Unternehmer ist, wie sie ihre
Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in Kauf nehmen wollen.
Unzulässig sind nur so genannte unlautere Unterangebote im Sinne des
Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Nicht als solche
fallen jene Angebote in Betracht, bei denen der Anbieter zunächst seine
Leistung kalkuliert, danach den Preis senkt und die Differenz aus seinen
finanziellen Reserven deckt (vgl. Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche
Beschaffungswesen in der Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein
derartiges Unterangebot können vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen

beispielsweise
Überkapazitäten
überbrückt,
Fixkosten
gedeckt
oder
Arbeitsplätze erhalten werden (vgl. Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN.
17 zu N. 476). Unlauter ist ein Angebot dann, wenn ein Unternehmer die
Differenz zu kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch
Verletzung von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von
Einsparungen, die aus Steuer- oder Abgabehinterziehungen resultieren (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdegegnerin 2 ein
unlauteres Unterangebot eingereicht haben könnte. Die Beschwerdegegnerin
1 hat denn auch die Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie
dadurch das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte, tut der
Beschwerdeführer mit keinem Wort dar und ist auch nicht ersichtlich.
e)
Demnach kann keine Rede davon sein, dass die Bewertung der Offerte des
Beschwerdeführers ermessensmissbräuchlich erfolgt sein könnte. Der
angefochtene Vergabeentscheid erweist sich somit als rechtens und die
Beschwerde ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung an die Beschwerdegegnerinnen kann abgesehen werden, da
sie nicht anwaltlich vertreten waren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.