gr_gerichte · PVG 2005 21 · 2026-02-14 · de


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Grundbuchgebühren bei Umwandlung einer Gesellschaft
nach Fusionsgesetz.
– Umwandlung als « Rechtskleidwechsel» ( E.2a).
– Eine Umwandlung ohne Gesamtrechtsnachfolge fällt
nicht unter Art. 13 lit. d, sondern unter Art. 10 GBVO ( E.2b).
– Zusammenfassung der Rechtsprechung zum Äquiva-
lenzprinzip bei Gebühren ( E.3a ).
– Bemessung der Gebühr für eine Umwandlung ( E.3b ).
Tasse del registro fondiario in caso di trasformazione di
società secondo la legge sulla fusione.
– Trasformazione come « cambiamento del mantello giuri-
dico» ( cons. 2a).
– La trasformazione senza successione legittima globale
non è regolata dall’art. 13 lett. d, ma dall’art. 10 OTRF (
cons. 2b).
– Riassunto della giurisprudenza relativa al principio del-
l’equivalenza per le tasse ( cons. 3a).
– Valutazione della tassa per una trasformazione ( cons.
3b).
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 53 FusG kann eine Gesellschaft ihre
Rechtsform ändern ( Umwandlung). Ihre Rechtsverhältnisse wer-
den dadurch nicht verändert. Das neue Fusionsgesetz geht somit
von der so genannt rechtsformändernden Umwandlung aus. Das
heisst, dass im Regelfall die bisherige Gesellschaft bestehen bleibt
und lediglich ihre Rechtsform ändert. Es findet also ein blosser
« Rechtskleidwechsel» unter Fortbestand des bisherigen Rechts-
trägers statt. Deshalb gibt es hier keine Rechtsnachfolge und keine
Übertragung von Rechtsbeziehungen oder Vermögenswerten. Die
umzuwandelnde Gesellschaft wahrt ihre wirtschaftliche und recht-
liche Identität. Es handelt sich – grundbuchrechtlich gesprochen –
um eine Art « Namensänderung», die im Grundbuch nachzuvoll-
ziehen ist ( vgl. z.B. Frano Koslar, Stämpflis Handkommentar, N. 7
zu Art. 104 FusG). Diese echte Umwandlung unterscheidet sich tief
greifend von der 1936 für die Umwandlung einer Aktiengesell-
schaft in eine GmbH gewählten Methodik: diese stellte in ihrem
Wesen eine Auflösung mit Übertragung von Aktiven und Passiven
auf eine neu gegründete Gesellschaft dar. Der Rechtskleidwechsel
kennt nichts von all dem: keine Auflösung, keine Übertragung,
keine Gründung ( Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3.A., N 343).
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Nach Art. 53 FusG gilt das Identitätsprinzip. Die rechtliche und wirt-
schaftliche Identität der Gesellschaft bleibt bei der Umwandlung
gewahrt, und sie behält gemäss Art. 936a auch ihre Identifika-
tionsnummer im Handelsregister (Basler Kommentar FusG, Flavio
Romerio, Art. 53 N 13 ).
b) Für Erbteilung, Ehevertrag, Realteilung von Grund-
stücken, die im Miteigentum oder Gesamteigentum mehrerer Per-
sonen stehen, Umwandlung von Miteigentum in Gesamteigen-
tum und umgekehrt, Änderung des Eigentumsverhältnisses nach
dem Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge, wie Fusion von Ak-
tiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genos-
senschaften, Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Gesell-
schaft mit beschränkter Haftung oder umgekehrt sieht Art. 13 lit. d
GBGVO eine Gebühr von 1 ‰ des Grundstückswertes, maximal
Fr. 15 000.– vor. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die zur Diskus-
sion stehende Umwandlung einer GmbH in eine Aktiengesell-
schaft sei gebührenrechtlich unter diese Bestimmung zu subsu-
mieren. Demgegenüber ist die Rekurrentin der Ansicht, dieser
Vorgang sei gebührenrechtlich wie eine reine Namensänderung
zu behandeln. Beides trifft nicht zu. Nach dem klaren Wortlaut von
Art.13 lit. d GBGVO ist diese Bestimmung als Grundsatz auf
Eigentumsübertragungen mit Gesamtrechtsnachfolge anzuwen-
den; lediglich als Beispiele dafür nennt die Vorschrift die Um-
wandlung einer AG in eine GmbH oder den umgekehrten Vorgang.
Voraussetzung für eine Gebührenerhebung ist demnach immer
eine Vermögensübertragung. Wo eine solche nicht stattfindet, ist
der gebührenauslösende Tatbestand von Art.13 lit. d GBGVO nicht
erfüllt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz liegt hier auch keine
Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung von Art. 13 lit. d
GBGVO auf Umwandlungen ohne Vermögensübertragung durch
die rechtsanwendenden Behörden gefüllt werden könnte. Viel-
mehr regelt die GBGVO selber, wie in Fällen vorzugehen ist, die
nicht explizit geregelt sind. Fehlt in dieser Verordnung ein Ge-
bührenansatz, so werden nämlich gemäss Art.10 die Gebühren für
die tatsächlich erbrachten Leistungen nach der aufgewendeten
Zeit ( Art. 18 lit. d) und der Bedeutung des Geschäfts beim Auftrag-
geber erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 30 Franken. Auf die
Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine andere nach den
Regeln des Fusionsgesetzes ist demnach Art.10 GBGVO anzuwen-
den. Auch wenn es sich dabei um eine Art Namensänderung han-
delt, geht die Umwandlung doch darüber hinaus, wie die zahlrei-
chen Vorschriften, welche auf Art. 53 FusG folgen, deutlich machen.

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Es wäre daher verfehlt, für den grundbuchlichen Vollzug der Um-
wandlung bloss eine Gebühr für eine Namensänderung zu erhe-
ben. Vielmehr ist eben – wie erwähnt – nach Art. 10 GBGVO vorzu-
gehen. In diesem Sinne ist der Rekurs gutzuheissen und die Sache
zu neuer Veranlagung der Grundbuchgebühren an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Mit Blick darauf sind jedoch noch die folgenden
Überlegungen anzufügen.
3. a) Verwaltungsgebühren und damit auch Grundbuchge-
bühren sind das Entgelt für eine vom Pflichtigen veranlasste oder
verursachte Amtshandlung der öffentlichen Verwaltung. Als solche
haben sie u.a. vor dem Äquivalenzprinzip standzuhalten. Das
Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Willkürverbot ( Art. 5 Abs. 2 sowie Art. 8 und 9 BV ) für den
Bereich der Kausalabgaben ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 128 I 46 E. 4a
S. 52, 101 Ib 462 E. 3b; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kau-
salabgabenrechts. Eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung
und Doktrin, in ZBI 2003 S. 522 ff. ). Es bestimmt, dass eine Gebühr
nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven
Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen
halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirt-
schaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis
zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs,
wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittser-
fahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist
nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem Ver-
waltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich
vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen
treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind ( BGE
128 I 46 E. 4a S. 52, 126 I 180 E. 3a/bb S. 188 mit Hinweisen; Adrian
Hungerbühler, a.a.O., S. 522 f. )
Bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren darf des-
halb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen
Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden
Akt Rechnung getragen werden ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 126 I 180
E. 3c/bb S. 191; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 523 ). Bei Gerichts-
gebühren etwa darf namentlich der Streitwert eine massgebende
Rolle spielen ( BGE 130 III 225 E. 2.3, 120 la 171 E. 2a S. 174 ), wobei
dem Gemeinwesen nicht verwehrt ist, mit den Gebühren für be-
deutende Geschäfte den Ausfall in weniger bedeutsamen Fällen
auszugleichen ( BGE 120 la 171 E. 2a S. 174 und E. 4c S. 177/178;
BVR 2003 S. 525 E. 4a; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 526; kritisch

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dazu Yvo Hangartner, Bemerkungen zum BGE 130 III 225, in AJP
2005 S. 348, S. 349 Ziff. 4 ). In Fällen mit hohem Streitwert und star-
rem Tarif, der die Berücksichtigung des Aufwands nicht erlaubt,
kann die Belastung allerdings unverhältnismässig werden, na-
mentlich dann, wenn die Gebühr in Prozenten oder Promillen fest-
gelegt wird und eine obere Begrenzung fehlt ( vgl. zum Ganzen
BGE 130 III 225 E. 2.3 mit zahlreichen Hinweisen).
b) Die Vorinstanz wird die Gebühr nach Art.10 GBGVO nach
Massgabe dieser Grundsätze festzusetzen haben. Zwischen den
Parteien ist nicht streitig, dass der Zeitaufwand für das in Rech-
nung zu stellende Geschäft geringfügig war. Fraglich kann somit
nur noch sein, ob die Bedeutung des Geschäftes eine Gebühr
rechtfertigt, die zu einem Betrag führt, der höher ist als der rein
nach Zeitaufwand berechnete. Ohne hier ins Detail zu gehen,
drängt sich ein Vergleich mit anderen Kantonen auf. Im Basler
Kommentar werden Grundbuchgebühren für Umstrukturierungen
von Fr. 50 000.–, Fr. 20 000.– oder Fr. 15 000.– als mit dem Äquiva-
lenzprinzip nicht mehr vereinbar bezeichnet ( Stefan Oesterhelt,
Art. 103 N 45 ). Als klarerweise mit dem Äquivalenzprinzip verein-
bar werden die in den Kantonen Bern und Aargau erhobenen Ge-
bühren von Fr. 100.– bzw. Fr. 1000.– bezeichnet. Fraglich sei dies
dagegen für Gebühren über Fr. 3000.– ( Oesterhelt, Art.103 N 46
und 47 ). Die Überlegungen der Vorinstanz werden sich im geschil-
derten Rahmen bewegen müssen. Abschliessend ist sie noch dar-
auf aufmerksam zu machen, dass gemäss den Art. 65 und 66 FusG
der Umwandlungsbeschluss öffentlich zu beurkunden und ins
Handelsregister einzutragen ist. Erst danach erfolgt gemäss Art.
104 FusG der Eintrag ins Grundbuch. Da bei der Umwandlung nur
ein Rechtsformwechsel, jedoch kein Rechtsübergang stattfindet,
liegt der Zweck von Art. 104 FusG lediglich darin, die Angleichung
des Grundbuches an die Rechtswirklichkeit sicherzustellen ( Basler
Kommentar FusG, Ehrat/ Widmer Art. 104 N. 3 ). Die staatliche Ver-
antwortung wird daher in erster Linie durch das Handelsregister
wahrgenommen, während es sich beim Grundbucheintrag ledig-
lich noch um den Nachvollzug handelt. Dessen Bedeutung ist da-
her im Vergleich zum Handelsregistereintrag eher als gering ein-
zustufen. Dem ist bei der Gebührenerhebung nach Art. 10 GBGVO
Rechnung zu tragen.
A 05 44
Urteil vom 18. Oktober 2005