gr_gerichte · S 2006 10 · 2006-03-17 · de
Vermittlungsfähigkeit

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

S 06 10
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend BVG-Beiträge
1.
… hatte sich als Inhaber einer Generalunternehmung mit Unterzeichnung des
Anschlussvertrages vom 20. Dezember 1993 per 1. Januar 1994 der …
angeschlossen. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 kündigte die … per
31. Januar 2006 aufgrund angeblicher Schwierigkeiten, welche die
Zusammenarbeit während längerer Zeit belastet hätten. Auf Begehren der
Stiftung
erliess
das
Betreibungsamt
…
aufgrund
ausstehender
Beitragsforderungen aus Personalvorsorgevertrag am 2. Februar 2005 in der
Betreibung Nr. 20050098 einen Zahlungsbefehl über Fr. 4'062.75 nebst 4.5%
Zins seit dem 29. Januar 2005 zuzüglich Zins vom 01. Januar 2004 bis zum
28. Januar 2005 über Fr. 14.20. Nachdem der Zahlungsbefehl dem
Arbeitgeber am 15. Februar 2005 zugestellt worden war, erhob dieser am 16.
Februar 2005 Rechtsvorschlag.
2.
Die … verlangte beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Klage
vom 10. Januar 2006, der Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 3'492.75 plus
Zins von Fr. 14.20 vom 01.01.2004 bis zum 28.01.2005, sowie Zins zu 4.5%
seit 29.01.2005 auf der Kapitalforderung, zuzüglich die Kosten des
Zahlungsbefehls, plus eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- zu
bezahlen. Zudem verlangte die Klägerin die Beseitigung des vom Beklagten
erhobenen Rechtsvorschlages.
3.
Der Beklagte reichte trotz entsprechender Aufforderung keine Klageantwort
ein. Mit Schreiben vom 6. Februar 2006 teilte ihm der Instruktionsrichter daher

mit, dass das Gericht gestützt auf die ihm vorliegenden Akten entscheiden
werde.
Auf die weiteren Ausführungen in der Klage wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zur
Beurteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetztes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR
831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit Art. 1 Abs.
1 lit. a Ziff. 2 der kantonalen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300). Gemäss Art. 79 Abs. 1
SchKG ist das Verwaltungsgericht zudem befugt, den in einer Betreibung
erhobenen Rechtsvorschlag direkt zu beseitigen, ohne dass ein separates
Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt werden müsste.
2. a)
Unbestritten ist, das der Beklagte im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis am 31.
Januar 2006 der Klägerin angeschlossen war und daher für seine
Angestellten Beiträge aus der obligatorischen Vorsorge zu entrichten hat. Der
Beklagte hat denn auch zu keinem Zeitpunkt weder den Anschluss, noch die
Berechtigung der Beitragsforderung an sich noch die Höhe derselben im
Umfang der eingeklagten Fr. 3'492.75 bestritten. Letztere findet ihre
Bestätigung
auch
ohne
weiteres
im
eingereichten
Kontoauszug
„Prämieninkasso“ vom 9. Dezember 2005. Ein allfälliger Anspruch auf die von
der Klägerin verlangte Umtriebsentschädigung ergibt sich aus Ziff. 2.1 des
Kostenreglements,
welches
integrierenden
Bestandteil
des
Anschlussvertrages bildet. Nach dieser Bestimmung stellt die Klägerin neben
den amtlichen Betreibungskosten zusätzlich Fr. 500.-- in Rechnung, wenn sie
sich
veranlasst
sieht,
wegen
Betreibungsausständen
ein
Betreibungsverfahren
einzuleiten.
Aufgrund
der
über
längere
Zeit
ausgebliebenen Beitragsleistungen des Beklagten durfte sich die Klägerin
durchaus zur Einleitung des Betreibungsverfahrens veranlasst sehen,

weshalb die geforderte Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- nicht zu
beanstanden und zuzusprechen ist. Die Klägerin verlangt zudem Fr. 14.20
Zins vom 1. Januar 2004 bis zum 28. Januar 2005 sowie die Kosten des
Zahlungsbefehls von Fr. 70.--. Diese Kosten sind ausgewiesen und geben zu
keinen Bemerkungen Anlass.
b)
Zu prüfen bleibt damit noch der von der Klägerin verlangte Verzugszins von
4.5% auf der eingeklagten Beitragsforderung seit dem 29. Januar 2005. Auch
diesem Antrag ist ohne weiteres stattzugeben. Gemäss Art. 66 Abs. 2 BVG
ist die Vorsorgeeinrichtung nämlich berechtigt, für nicht rechtzeitig einbezahlte
Beiträge Verzugszinsen zu fordern. Die Höhe des Zinsfusses bestimmt sich
vorliegend aufgrund von Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages. Gestützt auf diese
Bestimmung teilte die Klägerin dem Beklagten jeweils mit dem Versand des
Kontoauszuges die Zinssätze mit. Am vorliegenden Zinssatz von 4.5%,
welcher dem Beklagten im Rahmen des Kontoauszuges vom 9. Dezember
2005 mitgeteilt wurde, gibt es nichts zu beanstanden, weshalb der Beklagte
der Klägerin ab dem 29. Januar 2005 Verzugszinsen in Höhe von 4.5% auf
die eingeklagte Beitragsforderung schuldet.
c)
Zusammenfassend ist die Klage im Sinne der obigen Erwägungen
vollumfänglich gutzuheissen, was zur Folge hat, dass der Beklagte zu
verpflichten ist, der Klägerin
- ausstehende BVG Beiträge
Fr.
3'492.75
- Beitragszinsen (01.01.2004 - 28.01.2005)
Fr.
14.20
- Umtriebsentschädigung
Fr.
500.00
- Kosten des Zahlungsbefehls
Fr.
70.00
- Total
Fr.
4’076.95
zuzüglich Verzugszins von 4.5% seit dem 29. Januar 2005 auf Fr. 3'492.75 zu
bezahlen.
Im
gleichen
Umfang
ist
auch
der
Antrag
zur
Beseitigung
des
Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr. 20050098 des Betreibungsamtes …
gutzuheissen und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.

3.
Gemäss Art. 37 Abs. 2 BVG und Art. 11 VVS ist das Verfahren in der Regel
kostenlos. In Fällen leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung können
indessen einer Partei eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten ganz oder
teilweise auferlegt werden (Art. 11 VVS). Der Beklagte hat es über einen
längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für seine Angestellten zu
bezahlen und damit die Klägerin durch dieses Verhalten geradezu mutwillig
zur Klageanhebung gezwungen. Rechtlich relevante Gründe für dieses
mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich, weshalb es sich dann auch
rechtfertigt, dem Beklagten die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht
sowie eine angemessene aussergerichtliche Entschädigung zu Gunsten der
Klägerin aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und … verpflichtet, der … Fr 4'076.95 zuzüglich
4.5% Zins seit dem 29. Januar 2005 auf Fr. 3'492.75 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20050098 des Betreibungsamtes
… wird im Umfang von Fr. 4'076.95 zuzüglich 4.5% Zins seit dem 29. Januar
2005 auf Fr. 3'492.75 beseitigt und in diesem Umfang wird die definitive
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
626.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.