gr_gerichte · SR2 2025 1 · 2025-06-04 · de
politische Rechte

Auferlegung einer Sicherheitsleistung | Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 4. Juni 2025
mitgeteilt am 11. Juni 2025
Referenz
SR2 25 1
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Mosca Pally, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege / Auferlegung einer
Sicherheitsleistung
Anfechtungsobj.
Verfügungen Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Dezember
2024, mitgeteilt am 27. Dezember 2024 (Proz. Nr. EK.2024.9002)

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Sachverhalt
A.
A._____ reichte am 7. Oktober 2024 Strafanzeige ein und erstattete
Strafantrag gegen B._____, Berufsbeiständin bei der Berufsbeistandschaft
Prättigau/Davos, wegen Art. 173 StGB (Üble Nachrede) und Art. 174 StGB
(Verleumdung). Er wirft der Beschuldigten vor, ihn in einer E-Mail vom 2. September
2024 der Lüge bezichtigt zu haben.
B.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 forderte die Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A._____ auf, seine Strafanzeige zu
konkretisieren. Zudem stellte sie in Aussicht, eine Sicherheitsleistung von CHF
1'500.00 einzufordern. A._____ beantrage unentgeltliche Rechtspflege. Seine
Vorwürfe schienen sich auf Äusserungen zu beziehen, welche die beanzeigte
Person bei ihrer dienstlichen Tätigkeit gemacht haben solle. Diesfalls stünde ihm
keine Zivilforderung zu, womit bereits deshalb die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ausser Betracht falle.
C.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2024 konkretisierte A._____ seine
Strafanzeige. In Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege hielt er fest, seit dem
Inkrafttreten der überarbeiteten StPO im Januar 2024 sei eine "Konstruierung"
(recte: Konstituierung) als Zivilkläger nicht mehr erforderlich. Vielmehr sei es seit
Januar 2024 nun ausreichend, wenn sich der Kläger als reiner Strafkläger
"konstruiert" (recte: konstituiert). Deshalb sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und auf die Erhebung einer "Vorschuss-Sicherheitsleistung" zu
verzichten. Ebenfalls sei er von den Verfahrenskosten zu befreien. Nebst diversen
Beilagen zur Strafanzeige reichte A._____ in diesem Zusammenhang auch
Unterlagen
zu
seiner
finanziellen
Situation
ein
(definitive
Veranlagungsverfügungen,
Bankauszüge,
Nachweis
für
den
Bezug
von
Ergänzungsleistungen AHV/IV).
D.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A._____
mit, dass bei ihm weder Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO noch Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO
als Grundlage für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Frage kämen,
sodass sein Gesuch abgelehnt werde. Das Schreiben enthielt als Beilage die
Verfügung "Auferlegung Sicherheitsleistung" (ebenfalls datierend vom 23.
Dezember 2024), mit der Folgendes angeordnet wurde:
1.
A._____ wird aufgefordert, zur Deckung allfälliger durch ihn zu
tragenden Kosten und Entschädigungen eine Sicherheitsleistung von
einstweilen CHF 1'500.00 zu leisten, unter der Androhung, dass sonst
der Strafantrag als zurückgezogen gilt und das Verfahren nicht anhand
genommen wird.

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2.
A._____ wird eine Frist von 20 Tagen zur Bezahlung angesetzt, von der
Mitteilung dieser Verfügung an gerechnet.
3.
[Einzahlungsmodalitäten]
4.
Für diese Verfügung wird keine Gebühr erhoben.
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
3. Januar 2025 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
Die Verletzung meiner Psychischen Integrität nach StPO Art 116 durch
Ehrverletzungsdelikte ist anzuerkennen.
Mir ist nach StPO Art 136 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Auf die Erhebung einer Sicherheitsleistung ist gemäss BV Art. 8 abs. 2 zu
verzichten.
F.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
7. Januar 2025 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung
erteilt.
G.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
17.
Januar
2025
beantragte
die
Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
überhaupt einzutreten sei. Sie wies dabei darauf hin, dass der Beschwerdeführer
die im Verfahren EK.2024.9002 verlangte Sicherheitsleistung per Valuta 6. Januar
2025 innert der angesetzten Frist bezahlt habe. Gegen die Weitergeltung der
aufschiebenden Wirkung erhob die Staatsanwaltschaft keine Einwände.
H.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der Zweiten strafrechtlichen Kammer vom
27. Januar 2025 wurde die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde
bestätigt.
I.
Mit unaufgefordert eingereichter Replik vom 4. Februar 2025 hielt der
Beschwerdeführer an seiner Beschwerde fest und präzisierte, dass er gegen die
Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege Beschwerde führe und nicht nur gegen
die Sicherheitsleistung.
J.
Die Replik des Beschwerdeführers wurde der Staatsanwaltschaft zur
Kenntnisnahme zugestellt. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Die Akten der
Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100)
kann
gegen
Verfügungen
und
Verfahrenshandlungen
der
Staatsanwaltschaft
beim
Obergericht
Beschwerde
erhoben
werden.

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Beschwerdefähig ist insbesondere auch die durch die Staatsanwaltschaft verfügte
Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäss Art. 303a StPO (vgl. RIEDO/BONER,
in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 303a N. 20). Die Beurteilung fällt gemäss
Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen
Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde sowohl gegen die
Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als auch gegen die Auferlegung
der Sicherheitsleistung. Beides wurde am 23. Dezember 2024 verfügt (vgl. StA act.
6 und 6.1). Dass das Schreiben, in welchem das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abgewiesen wurde, nicht als Verfügung bezeichnet wird, ändert an
dessen Verfügungscharakter nicht, was sich auch an der am Schluss angeführten
Rechtsmittelbelehrung zeigt. Der Beschwerdeführer nahm die per Einschreiben
versandte Sendung am 31. Dezember 2024 in Empfang, sodass sich die am 3.
Januar 2025 der Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erweist. Unter
Vorbehalt der Frage, ob angesichts der fristgerechten Bezahlung der
Sicherheitsleistung noch ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde besteht
(dazu unten Erwägung 3), ist auf diese einzutreten. Dies gilt namentlich in Bezug
auf das von der Staatsanwaltschaft abgelehnte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege.
2.1.
Die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die Privatklägerschaft richten sich nach Art. 136 StPO. Gemäss Art. 136 Abs. 1
StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch ganz oder teilweise die
unentgeltliche Rechtspflege: der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer
Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. a); dem Opfer für die Durchsetzung seiner
Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO umfasst die
unentgeltliche
Rechtspflege:
die
Befreiung
von
Vorschuss-
und
Sicherheitsleistungen (lit. a); die Befreiung von den Verfahrenskosten (lit. b); die
Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der
Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist (lit. c). Im Rechtsmittelverfahren
ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (Art. 136 Abs. 3 StPO).
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO beschränkt die unentgeltliche Rechtspflege bewusst auf
Fälle, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche (insbesondere Schadenersatz
und/oder Genugtuung) geltend macht und nicht lediglich die Bestrafung der
angezeigten Personen verlangt (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts

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6B_458/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 4.3.3). Öffentlich-rechtliche Forderungen
sind demgegenüber nicht adhäsionsfähig (Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2014
vom 11. September 2014 E. 2 m.w.H.). Es obliegt dem Gesuchsteller, in seinem
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit seiner Zivilklage
darzulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2017 vom 13. März 2018 E.
2.3 m.w.H.). Seit dem 1. Januar 2024 besteht zudem neu für das Opfer für die
Durchsetzung seiner Strafklage ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht
aussichtslos erscheint. Als Opfer gilt gemäss Art. 116 Abs. 1 StPO die geschädigte
Person, die durch die Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2024 fest,
Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege sei entweder das mögliche
Vorliegen von Zivilansprüchen oder die Opfereigenschaft. Gemäss Ausführungen
des Beschwerdeführers soll die beschuldigte Person sich durch ein E-Mail vom 2.
September 2024 strafbar gemacht haben. Die Vorwürfe bezögen sich daher auf ein
Verhalten, welches die beanzeigte Person bei ihrer dienstlichen Tätigkeit gemacht
haben soll. Damit stehe dem Beschwerdeführer keine Zivilforderung zu, weshalb
Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO als Grundlage für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ausser Betracht falle. Aufgrund der Sachlage, insbesondere der in
Frage kommenden Straftatbestände, könne sodann nicht gesagt werden, dass dem
Beschwerdeführer Opfereigenschaft im Sinne von Art. 116 StPO zukomme.
Demnach würden auch die Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO nicht
vorliegen, weshalb das Gesuch abgelehnt werde (vgl. StA act. 6).
2.3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, gemäss
Art. 8 Abs. 2 BV dürften Personen nicht aufgrund ihrer sozialen Stellung diskriminiert
werden. Da er eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen beziehe, gehöre er zu
einem der sozial schwächsten Kreise der Bevölkerung und sei deshalb finanziell
nicht in der Lage, die Sicherheitsleistung zu erbringen. Durch die Erhebung einer
Sicherheitsleistung werde die Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 2 BV verletzt.
Zudem sehe er seine psychische Integrität nach Art. 116 StPO durch
Ehrverletzungsdelikte
verletzt,
wodurch
ihm
durchaus
Opfereigenschaft
zugestanden werden müsste. Dies insbesondere deshalb, weil er, nachdem er
Kenntnis davon erhalten habe, dass von zwei Personen Unwahrheiten über ihn
verbreitet worden seien, auf starke Psychopharmaka angewiesen gewesen sei, um
seine Unruhe und Schlaflosigkeit, ausgelöst durch die Ehrverletzung, wieder in den
Griff zu bekommen. Durch eine Anerkennung der Verletzung der psychischen

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Integrität
bei
Ehrverletzungsdelikten
und
der
damit
einhergehenden
Opfereigenschaft könnte eine Verletzung der in der Bundesverfassung festgelegten
Rechtsgleichheit vermieden werden (vgl. act. A.1, S. 2). In seiner Replik vom 4.
Februar 2025 führt der Beschwerdeführer zudem an, gemäss Art. 29 Abs. 3 BV
sollte ihm auch ohne Opferstatus oder zivilrechtliche Ansprüche die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt werden. Art. 136 Abs. 1 StPO schliesse andere Bedingungen
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht explizit aus, viel eher
führe die Bestimmung nur einen nicht abschliessenden Rahmen auf, in dem die
unentgeltliche Rechtspflege in jedem Fall trotz genügender finanzieller Mittel
gewährt werden müsse. Deshalb sei Art. 136 Abs. 1 StPO viel eher als Ergänzung
zu Art. 29 Abs. 3 BV, für Menschen mit genügend finanziellen Mitteln, zu betrachten
(vgl. act. A.3, S. 3).
2.4.1. Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers enthält Art. 136 Abs. 1
StPO nicht eine exemplarische Aufzählung, sondern regelt an sich abschliessend,
unter welchen Voraussetzungen der Privatklägerschaft die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren ist. Sodann wird sowohl dem Zivilkläger (lit. a) als auch
dem Opfer (lit. b) die unentgeltliche Rechtspflege nur bewilligt, wenn die
erforderlichen Mittel nicht vorhanden sind. Die sog. Prozessarmut ist für den
Privatkläger zwingend, um unentgeltliche Rechtspflege zu erhalten (anders
dagegen bei der amtlichen Verteidigung in Fällen notwendiger Verteidigung; vgl.
Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO). Das Bundesgericht hat zudem zur Rechtslage vor dem
1. Januar 2024 festgehalten, dass die Nichtgewährung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für den Strafkläger grundsätzlich keine Verletzung von Art. 29 Abs.
3 BV darstelle bzw. aArt. 136 Abs. 1 StPO mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar sei (vgl.
statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_518/2021 vom 23. November 2021 E. 3.1).
Mit der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung
hat der Gesetzgeber die unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft
erweitert: Demnach hat nun auch der Strafkläger, der Opfer ist, unter bestimmten
Voraussetzungen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit.
b StPO). Die noch unter der alten Rechtslage getroffene Feststellung des
Bundesgerichts, wonach Art. 136 Abs. 1 StPO mit Art. 29 Abs. 3 BV grundsätzlich
vereinbar sei, gilt daher nach wie vor und umso mehr. Das Bundesgericht hielt indes
fest, die Botschaft impliziere, dass der Gesetzgeber Konstellationen nicht
ausschliessen konnte bzw. wollte, in denen einem Betroffenen, der nicht
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen will oder kann,
ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV die unentgeltliche
Rechtspflege dennoch zu gewähren sei (Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012
vom 12. Oktober 2012 E. 5.1). Eine solche Ausnahme besteht aber (bislang) einzig

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dann, wenn ein mutmassliches Opfer unzulässiger staatlicher Gewalt um
unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_190/2017
vom 8. Juni 2017 E. 2.4 m.w.H.).
Das Bundesgericht anerkennt den direkten Anspruch aus Art. 29 Abs. 3 BV nur,
wenn Handlungen geltend gemacht werden, die unter das Folterverbot und das
Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung fallen könnten. Das
vorgeworfene Verhalten muss grundsätzlich vorsätzlich geschehen sein und eine
gewisse Intensität ("un minimum de gravité") aufweisen (Urteil des Bundesgerichts
1B_32/2014 vom 24. Februar 2014 E. 3.1 m.w.H.; vgl. ferner Beschluss des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 21 27 vom 11. Juni 2021 E. 4.3). Die
Beurteilung der Intensität hängt von den gesamten Umständen des Einzelfalls ab,
insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren körperlichen oder geistigen
Auswirkungen, dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (BGE
139 I 272 E. 4). Zu berücksichtigen sind auch der Zweck der Behandlung sowie die
Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen; ebenso der Zusammenhang,
in dem die Behandlung steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle
der Furcht, Angst und Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu demütigen, zu
entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu
brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen
zu handeln (Urteil des Bundesgerichts 1B_70/2011 vom 11. Mai 2011 E. 2.2.5.4;
Urteil des Bundesgerichts 1B_32/2014 vom 24. Februar 2014 E. 3.1 m.w.H.). Dies
ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Person Körperverletzungen erlitten hat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E 1.2.2).
Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der Beschwerdeführer
beschuldigt die angezeigte Person einer Ehrverletzung durch schriftliche
Äusserung. Dem vorgeworfenen Verhalten fehlt es damit am Merkmal der Gewalt.
Zudem erreicht es – selbst wenn man es als psychische Gewalt verstanden wissen
wollte – von ihrer Art und Intensität her nicht ein Ausmass, dass es unter das
Folterverbot oder das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
fallen würde (vgl. dazu auch unten Erwägung 2.4.3 f.). Ein Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege direkt gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht für den
Beschwerdeführer insofern nicht. Es bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen von
Art. 136 Abs. 1 lit. a oder b StPO erfüllt sind.
2.4.2. Der Beschwerdeführer wirft der angezeigten Person vor, sie habe in einer E-
Mail vom 2. September 2024 ausgeführt, vom Beschwerdeführer "ein Mail mit
unwahren Aussagen" erhalten zu haben (vgl. StA act. 5, S. 2). Die angezeigte
Person,
B._____,
ist
Berufsbeiständin
bei
der
Berufsbeistandschaft

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Prättigau/Davos; die erwähnte, von ihr verfasste E-Mail war an C._____ von der
KESB Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos gerichtet und erfolgte im
Zusammenhang mit der Besuchsrechtsregelung zwischen dem Beschwerdeführer
und seiner Tochter (vgl. StA act. 1.2). Die inkriminierten Äusserungen von B._____
erfolgten damit im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit. Ein direktes
(zivilrechtliches) Klagerecht gegen B._____ ist daher ausgeschlossen (vgl. Art. 10
Abs. 1 SHG). Allfällige Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche, die im
Zusammenhang mit den inkriminierten Äusserungen stehen, könnten sich daher
einzig gegen das Gemeinwesen richten, und zwar gestützt auf das
Staatshaftungsgesetz. Derlei Ansprüche sind jedoch öffentlich-rechtlicher Natur und
somit nicht adhäsionsfähig. Eine Konstituierung als Zivilkläger ist für den
Beschwerdeführer daher ausgeschlossen, sodass auch die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestützt auf Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO ausser Betracht
fällt.
2.4.3. Als Opfer gilt die geschädigte Person, die durch die Straftat in ihrer
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt
worden ist (vgl. Art. 116 Abs. 1 StPO). Im Strafrecht gilt grundsätzlich derselbe
Opferbegriff wie im Opferhilferecht (BGE 143 IV 154 E. 2.3.2). In Anlehnung an Art.
1 Abs. 1 OHG verlangt das Gesetz zweierlei für die Anerkennung als Opfer: Erstens
die Geschädigteneigenschaft im Sinne von Art. 115 StPO und zweitens das
Vorliegen einer durch die Straftat unmittelbar herbeigeführten Beeinträchtigung der
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität. Die Opferqualität ist von
vornherein ausgeschlossen, wenn dem Betroffenen die Eigenschaft als geschädigte
Person gemäss Art. 115 StPO fehlt, d.h. wenn er nicht Träger des von der verletzten
Strafnorm
(mit-)geschützten Rechtsgutes ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Straftat
bei der geschädigten Person eine gesetzlich beschriebene Wirkung hat, nämlich
ihre körperliche, sexuelle oder psychische Integrität beeinträchtigt. Der Opferbegriff
ist somit enger als jener der geschädigten Person: Eine geschädigte Person ist nicht
gezwungenermassen Opfer, jedes Opfer ist aber zugleich geschädigte Person. Das
Opfer ist mit anderen Worten ein qualifizierter Geschädigter (vgl. zum Ganzen
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 116 N. 2).
Massgebend für den Opferbegriff ist die Wirkung der Straftat. Zu prüfen ist hier nicht,
welches Rechtsgut verletzt worden ist, sondern ob die Straftat eine
Integritätsbeeinträchtigung
beim
Betroffenen
nach
sich
gezogen
hat
(MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 116 N. 6 m.w.H.). Häufig stellt jedoch die beim

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Opfer bewirkte Beeinträchtigung das Spiegelbild der Rechtsgutsverletzung dar. Die
Opferstellung kann jedoch auch durch Beeinträchtigungen begründet werden, die
nicht zum Schutzbereich der verletzten Strafnorm gehören. Dies wird im
Zusammenhang mit der psychischen Integrität deutlich, die an sich von keinem
Straftatbestand spezifisch geschützt ist, deren Beeinträchtigung aber bei jedem
Delikt
gegen
Individualinteressen
durchaus
vorstellbar
ist
(vgl.
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 116 N. 7 m.w.H.). Hinsichtlich der psychischen
Integrität
herrscht
Einigkeit
darüber,
dass
nicht
jede
straftatbedingte
Beeinträchtigung die Opferstellung zu begründen vermag (vgl. LIEBER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 116 N. 2 m.w.H.). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Beeinträchtigung immerhin von
einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie Tätlichkeiten, die nur
unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, begründen keine Opferstellung;
massgebend ist dabei aber nicht die Schwere der Tat, sondern der Grad der
Betroffenheit der geschädigten Person (BGE 129 IV 216 E. 1.2.1). Die Betroffenheit
muss in objektiver Hinsicht schwer sein; die subjektive Empfindlichkeit ist nicht
massgebend (BGE 131 IV 78 E. 1.2 = Pra 2005 Nr. 109). Die Biographie des
Betroffenen kann jedoch relevant sein, sofern sie sich in einer erhöhten individuellen
Betroffenheit niederschlägt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 116 N. 13). So
bejahte das Bundesgericht (ausnahmsweise) die Opfereigenschaft bei einem von
rassendiskriminierenden Äusserungen betroffenen ehemaligen Gefangenen eines
Konzentrationslagers, da diese eine Retraumatisierung bewirkten und dadurch
seine psychische Integrität erheblich beeinträchtigten (BGE 131 IV 78 E. 1.2 = Pra
2005 Nr. 109). Die Beeinträchtigung muss schliesslich hinreichend dargelegt bzw.
zumindest glaubhaft gemacht werden (BGE 143 IV 154 E. 2.3.3 m.w.H.).
Bei Straftaten gegen die Ehre kann dem Betroffenen bei aussergewöhnlich
schweren Fällen Opfereigenschaft zukommen (vgl. MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O.,
Art. 116 N. 11 m.w.H.). Es ist anhand der konkreten Umstände des Falles zu
beurteilen, ob die Schwere der Ehrverletzung die Annahme einer unmittelbaren
Beeinträchtigung der psychischen Integrität des Betroffenen rechtfertigt. Dies ist bei
psychischen Folgen eines für den Betroffenen traumatischen ausserordentlichen
Ereignisses denkbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.657/2003 vom 13. April
2004 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 6P.189/2006 vom 1. Dezember 2006 E. 3).
2.4.4. Ob die inkriminierten Äusserungen von B._____ strafrechtlich relevant sind
bzw. eine Ehrverletzung darstellen, braucht hier nicht geprüft zu werden. Denn
selbst wenn man dies bejahen wollte, wäre die Ehrverletzung nicht derart schwer,

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dass die für die Opfereigenschaft vorausgesetzte Erheblichkeit erreicht würde. Der
Beschwerdeführer wirft B._____ vor, sie habe ihn in ihrer E-Mail vom 2. September
2024 der Lüge bezichtigt ("Hier erhalte ich eine Mail mit unwahren Aussagen"; vgl.
StA act. 1.2). Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt,
hat B._____ die E-Mail vom 2. September 2024 (ausschliesslich) an C._____ von
der KESB Graubünden gesendet. Es verliess damit nicht den Bereich von
Personen, die in die Regelung der Besuchsmodalitäten involviert waren. Der
Staatsanwaltschaft ist sodann darin beizupflichten, dass die von B._____ in einer
internen E-Mail unter Behörden getätigten Äusserungen, die im Zusammenhang mit
der Regelung der Besuchsrechtsmodalitäten erfolgten, einen vernünftigen
Durchschnittsmenschen nicht derart in seiner psychischen Integrität zu treffen
vermöchten, um ihm etwa gleichwertig mit einem Körperverletzungs- oder
Sexualstraftatgeschädigten Opferstellung einzuräumen. Daran ändert nichts, dass
die Äusserungen beim Beschwerdeführer angeblich zur Folge hatten, dass er auf
starke Psychopharmaka angewiesen war (vgl. act. A.1, S. 2). Denn auf die
individuelle Empfindlichkeit kommt es, wie bereits erwähnt, nicht an. Abgesehen
davon blieben die vom Beschwerdeführer geltend gemachten gesundheitlichen
Beeinträchtigungen gänzlich unbelegt (so hätte er auch ohne das von ihm
beantragte Gutachten seiner Psychiaterin [vgl. act. A.1, S. 3] wenigstens den Bezug
der erwähnten Psychopharmaka sowie deren Dosierung und Einnahmedauer näher
ausführen und belegen können). Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere
der Art der inkriminierten Äusserungen und des Zusammenhangs, in dem sie
getätigt wurden, erscheinen die angeblichen gesundheitlichen Folgen auch nicht als
glaubhaft. Dem Beschwerdeführer kommt daher keine Opfereigenschaft zu, sodass
auch die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 136
Abs. 1 lit. b StPO nicht erfüllt sind.
2.5.
Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Ausgeführten das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Recht
abgelehnt, sodass auch die dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist. Damit
ist aber zunächst lediglich gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht Anspruch auf
die vollumfängliche Rechtswohltat gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO hat. Eine andere
Frage ist hingegen, ob vom Beschwerdeführer trotz Nichtgewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO eine Sicherheitsleistung nach
Art. 303a StPO verlangt werden kann. Wie aus den nachfolgenden Ausführungen
hervorgeht, kann diese Frage vorliegend offengelassen werden.
3.1.
Die
Staatsanwaltschaft
führte
in
ihrer
Stellungnahme
aus,
der
Beschwerdeführer
habe
die
im
Verfahren
EK.2024.9002
verlangte

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Sicherheitsleistung per Valuta 6. Januar 2025 bezahlt (vgl. act. A.2, Ziff. 1). Dies
ergibt sich denn auch aus der Bestätigung der Finanzverwaltung (vgl. StA act. 7).
Die Sicherheitsleistung, für deren Bezahlung mit der vorliegend angefochtenen
Verfügung eine Frist von 20 Tagen (von der Mitteilung der Verfügung an gerechnet)
angesetzt wurde, wurde somit fristgerecht geleistet, sodass die gemäss Art. 303a
Abs. 2 StPO vorgesehene und auch angedrohte Rückzugsfiktion des Strafantrags
nicht mehr eintreten konnte. Daraus folgt, dass die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung "Auferlegung Sicherheitsleistung" für den Beschwerdeführer keinen
tatsächlichen Nutzen mehr entfalten könnte. Fehlt es jedoch an einem praktischen
und aktuellen Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen
Verfügung, so mangelt es einer dagegen gerichteten Beschwerde am
Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (vgl. dazu Verfügung des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 67 vom 6. Februar 2019 m.w.H.;
Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 21 68 vom 19. Juli 2022 E.
1.2). Auf diese Weise wird sichergestellt, dass das Gericht konkrete und nicht bloss
theoretische Fragen entscheidet, was der Prozessökonomie dient (BGE 144 IV 81
= Pra 2018 Nr. 152 E. 2.3.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1160/2021
vom
31.
Januar
2022
E.
1.3).
Vom
Erfordernis
eines
aktuellen
Rechtsschutzinteresses ist ausnahmsweise abzusehen, wenn sich die mit der
Beschwerde aufgeworfene Frage jederzeit und unter gleichen oder ähnlichen
Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer
grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und
eine rechtzeitige gerichtliche Prüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1B_610/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1.2 m.w.H.). Letzteres
trifft vorliegend jedoch nicht zu und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend
gemacht. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass der Beschwerde (auf Gesuch
hin oder von Amtes wegen) die aufschiebende Wirkung erteilt werden kann (vgl. Art.
387 StPO), womit die Frist für Bezahlung der Sicherheitsleistung dahinfällt. Eine
antragstellende Person ist daher keineswegs faktisch dazu gezwungen, trotz
Beschwerdeerhebung die eingeforderte Sicherheitsleistung zu bezahlen und damit
das Rechtsschutzinteresse selbst dahinfallen zu lassen. Nichts anderes gilt denn
auch im vorliegenden Fall, wurde der Beschwerde doch umgehend die
aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. D.1; bestätigt in act. D.2).
3.2.
Die Beschwer muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids grundsätzlich
noch gegeben bzw. aktuell sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_351/2012 vom
20. September 2012 E. 1.2.1). Fehlt es bereits bei der Beschwerdeeinleitung am
aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Fällt die
Aktualität hingegen nachträglich weg, kommt es zur Abschreibung des

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Beschwerdeverfahrens (BÄHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 382 N. 7). Da
die Sicherheitsleistung mit Valuta vom 6. Januar 2025 und damit nach der
Beschwerdeerhebung (Poststempel vom 3. Januar 2025) einbezahlt wurde, fiel das
Rechtsschutzinteresse vorliegend nachträglich dahin, was zur Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die einverlangte Sicherheitsleistung führt.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde, soweit sie sich gegen
die Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege richtet, abzuweisen ist.
In Bezug auf die Erhebung der Sicherheitsleistung ist das Beschwerdeverfahren
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
5.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden, soweit es das von der
Staatsanwaltschaft abgelehnte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betraf, in
Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt. In
Bezug
auf
die
Erhebung
der
Sicherheitsleistung
werden
für
das
Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben (Art. 11 Abs. 1 GVS). Infolge
Unterliegens in Bezug auf die gegen das von der Staatsanwaltschaft abgelehnte
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gerichtete Beschwerde wird der
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In seiner Beschwerde
beantragte der Beschwerdeführer, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten
zu verzichten (vgl. act. A.1, S. 3), was als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren verstanden werden kann. Bezüglich der von der
Staatsanwaltschaft abgelehnten unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich die
Beschwerde indessen als aussichtslos: Zum einen ist offensichtlich, dass
vorliegend von vornherein keine Zivilansprüche gegen die beanzeigte Person (oder
den Kanton Graubünden) geltend gemacht werden können, zum anderen wird die
Opfereigenschaft bei Ehrverletzungsdelikte nur in besonders schweren Fällen
anerkannt, und ein solcher liegt beim Beschwerdeführer klarerweise nicht vor. Die
beantragte unentgeltliche Rechtspflege ist daher zufolge Aussichtslosigkeit nicht zu
gewähren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2016 vom 28. April 2016 E. 3.3).
5.2.
Die Entschädigungsfrage ist nach der Kostenfrage zu beantworten. Insoweit
präjudiziert der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gilt folglich der
Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung oder
Genugtuung auszurichten ist, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (vgl. BGE
137 IV 352 E. 2.4.2 m.w.H.). Demzufolge ist dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen. Abgesehen davon ist er
nicht anwaltlich vertreten, sodass ihm von vornherein keine Entschädigung im Sinne

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von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zustünde. Eine (auf Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO
gestützte)
Umtriebsentschädigung
setzte
nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts ferner voraus, dass es sich um eine komplizierte Sache mit hohem
Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen
Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 125 II 518 E. 5b; bestätigt etwa im
Urteil des Bundesgerichts 6B_1072/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 6). Angesichts
der vom Beschwerdeführer eingereichten (kurzen) Eingaben ist vorliegend nicht von
einem hohen Arbeitsaufwand auszugehen. Eine Umtriebsentschädigung erschiene
daher nicht angemessen. Dem Beschwerdeführer ist daher keine Entschädigung
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
In Bezug auf die durch die Staatsanwaltschaft am 23. Dezember 2024
verfügte Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
In
Bezug
auf
die
Erhebung
der
Sicherheitsleistung
wird
das
Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von A._____.
5.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen gesprochen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung an:]