gr_gerichte · PKG 2004 17 · 2002-09-01 · de

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– Strafprozess; Gerichtsgebühr (Art. 3, Art. 6 V über Ge- 
bühren und Entschädigung der im Strafverfahren mitwir-
kenden Personen sowie das Rechnungswesen). Grund- 
sätze für die Bemessung der Gerichtsgebühr; Kosten- 
deckungs- und Äquivalenzprinzip; Voraussetzungen für die 
Erhöhung der Maximalgebühren in besonderen Fäl- len von 
ausserordentlichem 
Umfang, 
von 
besonderer 
Schwierigkeit oder mit mehreren Angeklagten (Voraus- 
setzungen in casu verneint).
Aus den Erwägungen:
3. a) Der Berufungskläger rügt nach dem teilweisen Rückzug seiner 
Berufung einzig noch die Festsetzung der Gerichtsgebühr durch die Vorin- 
stanz. Nach Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und Entschädigung 
der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen 
kann für das Verfahren vor Bezirksgericht eine Gebühr von Fr. 80.– bis Fr. 
8 000.– erhoben werden. Gemäss Art. 6 dieser Verordnung können in Straf- 
verfahren von ausserordentlichem Umfang, von besonderer Schwierigkeit 
oder mit mehreren Angeklagten die Maximalgebühren entsprechend erhöht 
werden. Als Beispiele für Strafverfahren von ausserordentlichem Umfang 
ist an Fälle mit einer Vielzahl von Dossiers und Ordnern, mit aufwändigen 
Expertisen oder mit umfangreichen Augenscheinen zu denken. Strafverfah- 
ren von besonderer Schwierigkeit können solche sein, die in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht besonders komplex sind und umfangreiche tatsäch- 
liche und rechtliche Abklärungen erfordern, wie dies beispielsweise bei 
Wirtschaftsdelikten der Fall sein kann oder bei Delikten, die nach einer um- 
fangreichen Sachverhaltsabklärung eine umfangreiche Beweiswürdigung 
sowie komplizierte rechtliche Würdigung erfordern. Bei Strafverfahren mit 
mehreren Angeklagten ist eine Erhöhung der Gerichtsgebühr dann möglich, 
wenn sich dadurch für das Gericht ein höherer über die Normalgebühr hin- 
ausgehender Aufwand ergibt, beispielsweise wenn die Gerichtsverhandlung 
mehrere Tage dauert (was auch bei Strafverfahren von ausserordentlichem 
Umfang oder von besonderer Schwierigkeit der Fall sein kann). Abgesehen 
davon, dass die Normalgebühr gemäss Art. 3 lit. d der zitierten Verordnung
– wie übrigens auch die übrigen Gebühren – mit Beschuss der Regierung auf
den 1. September 2002 von bisher maximal Fr. 2 500.– auf maximal Fr. 8 000.– 
angehoben worden ist, ist ein Überschreiten dieses Maximalansatzes gemäss 
Art. 6 der zitierten Verordnung – wie die Marginalie sagt – nur in besonde- 
ren oben beschriebenen Fällen zulässig. Bei der Festsetzung einer Gerichts- 
gebühr müssen aber noch weitere Grundsätze, denen Kausalabgaben wie die 
vorliegenden Verfahrenskosten auch zu genügen haben, berücksichtigt wer- 
den. Die Verfahrenskosten bestehen aus den Untersuchungs- und den Ge-


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richtskosten. Die Gerichtskosten, deren Höhe der Berufungskläger bean- 
standet, setzen sich wiederum aus der Gebühr, den sich im Gerichtsverfah- 
ren direkt ergebenden Barauslagen und Kosten für die amtliche Verteidi- 
gung im Gerichtsverfahren zusammen (vgl. Art. 3 der Verordnung über die 
Kosten im Strafverfahren). Die Gebühr als kausale öffentliche Abgabe stellt 
das Entgelt für eine bestimmte, vom Pflichtigen veranlasste oder verur- 
sachte Amtshandlung oder für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung 
dar. Sie soll die Kosten decken, welche dem Gemeinwesen durch die Amts- 
handlung oder Benutzung der Einrichtung entstanden sind (Häfelin/Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 4. Aufl., Zürich 2002, N 2625 
ff.). Die für den Arbeitsaufwand der Organe der Strafrechtspflege in Grau- 
bünden zu erhebenden Gebühren legt die Regierung fest (Art. 4 Satz 1 der 
Verordnung über die Kosten im Strafverfahren). Bei der konkreten Festset- 
zung einer Verwaltungsgebühr muss das Gemeinwesen die beiden Grund- 
sätze des Kostendeckungsprinzips sowie des Äquivalenzprinzips berück- 
sichtigen. Das Kostendeckungsprinzip beinhaltet die Regel, dass der 
Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwal- 
tungszweiges nicht übersteigen darf. Gemäss dem Äquivalenzprinzip muss 
die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen 
zum Wert, den die Leistung des Gemeinwesens für den Pflichtigen aufweist 
(vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., N 2637, N 2641).
b) A. rügt, dass das Bezirksgericht nun eine Gebühr von Fr. 16 000.–
verlange, was dem Doppelten des Höchstansatzes entspricht, ohne dies auch 
nur mit einem Wort zu begründen. Auch wenn vier Angeklagte vor den 
Schranken standen, sei das Verfahren weder besonders schwierig noch von 
ausserordentlichem Umfang gewesen. Die Verhandlung habe nicht einmal 
einen ganzen Tag gedauert. Das Gericht habe keine zusätzlichen Abklärun- 
gen mehr treffen müssen. Es habe aufgrund der Akten und der Ausführun- 
gen des Anklagevertreters und der vier Verteidiger entscheiden können. Die 
festgesetzte Gerichtsgebühr sei somit übersetzt und stehe in einem krassen 
Missverhältnis zu den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 
4 024.–. Der Untersuchungsrichter habe nämlich die grosse Arbeit gehabt. 
Er habe zahlreiche Personen einvernommen und auch Konfronteinvernah- 
men durchgeführt. Das Gericht dagegen habe nur noch eine Beweiswürdi- 
gung vornehmen müssen. In rechtlicher Hinsicht habe der Fall überhaupt 
keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Art. 6 der Verordnung über Gebühren 
und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das 
Rechnungswesen sei eindeutig auf Fälle zugeschnitten, die auch in recht- 
licher Hinsicht kompliziert seien und umfangreiche Abklärungen erfordern 
würden. Dies treffe in erster Linie auf sogenannte Wirtschaftsdelikte zu. 
Auch wenn Gerichtsverhandlungen mehrere Tage dauern würden, sei gegen 
eine Erhöhung der Maximalgebühren in solchen Fällen nichts einzuwenden.


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Das Gericht müsse aber begründen, warum es über die Maximalgebühr hin- 
ausgehe. Der Verurteilte habe ein Recht darauf, dies zu wissen. Die vom Be- 
zirksgericht erhobene Gebühr sei somit als völlig übersetzt zu reduzieren. Es 
bestehe überhaupt kein Anlass, über den Höchstbetrag von Fr. 8 000.– hin- 
auszugehen. Fünf- bis sechstausend Franken dürften angemessen sein.
c) Der Kantonsgerichtsausschuss übt grundsätzlich Zurückhaltung 
bei der Korrektur von Kostensprüchen der Vorinstanzen aus. Im vorliegen- 
den Verfahren kann den Ausführungen des Berufungsklägers jedoch gefolgt 
werden, und es kann festgestellt werden, dass die Höhe der Gebühr zu hoch 
ist. Art. 3 lit. d der von der Regierung erlassenen Verordnung über Gebühren 
und Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das 
Rechnungswesen legt den Gebührenrahmen für Gerichtsverfahren vor dem 
Bezirksgericht zwischen Fr. 80.– bis Fr. 8 000.– fest. Die dem Berufungsklä- 
ger auferlegte Gebühr vor dem Bezirksgericht von Fr. 16 000.– überschreitet 
diesen Rahmen enorm, nämlich um das Doppelte. Der Aufwand der Vorin- 
stanz hielt sich demgegenüber in Grenzen. Das Verfahren war weder beson- 
ders schwierig noch von ausserordentlichem Umfang. Der Untersuchungs- 
richter führte eine einwandfreie Untersuchung und stellte die Akten derart 
zusammen, dass sie keiner weiteren Ergänzung bedurften. Die Tatbestands- 
akten (Dossier 6) umfassen 36 Aktenstücke mit einem Umfang von rund 2–
3 cm. Die restlichen Akten der Staatsanwaltschaft betreffen die Eröff- nungs-, 
allgemeinen und Schlussakten (Dossier 1) sowie die Personenakten (Dossier 
2–5), welche den üblichen Aufwand erforderten. Zwar hatte die Vorinstanz 
ihre Verfügungen und Vorladungen an vier Angeklagte zu ver- senden, 
amtliche Verteidiger zu ernennen und eine Adhäsionsklage zu beur- teilen; 
allein der Aufwand war auch deshalb noch nicht ausserordentlich. In 
rechtlicher Beziehung bereitete der Fall keine besonderen Schwierigkeiten. 
Die Verhandlung inklusive Urteilsberatung dauerte gemäss den Akten ei- 
nen Tag. Das Gericht musste keine zusätzlichen Abklärungen mehr treffen. 
Es konnte aufgrund der Akten und der Ausführungen des Anklagevertreters 
und der vier Verteidiger entscheiden. Von einem ausserordentlichen Um- 
fang kann auch angesichts der Aktenmenge keine Rede sein. Im vorliegend 
zu beurteilenden Fall standen zwar vier Angeklagte vor Gericht; da sich das 
Gerichtsverfahren aber auch unter diesem Aspekt weder besonders schwie- 
rig gestaltete noch einen ausserordentlichen Umfang aufwies, kann allein 
deshalb die Maximalgebühr nicht erhöht werden. Die Vorinstanz hatte zwar 
in ihrem Urteil – basierend auf einem einfachen Sachverhalt – eine Beweis- 
würdigung vorzunehmen und das Tatverhalten jedes Angeklagten gesondert 
zu prüfen und zu würdigen sowie eine Adhäsionsklage zu beurteilen. Allein 
das 36 Seiten umfassende Urteil sowie die Tatsache, dass vier Angeklagte zu 
beurteilen waren, vermag indessen ein Überschreiten des bereits hoch ange- 
setzten Maximalansatzes von Fr. 8 000.– noch nicht zu begründen. Käme zu


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dieser Konstellation hinzu, dass der Sachverhalt komplex, das Strafverfah- 
ren von ausserordentlichem Umfang oder von besonderer Schwierigkeit 
wäre, also von einem besonderen Fall gesprochen werden könnte, hätte der 
Maximalansatz allenfalls überschritten werden können. Könnte aber in 
Strafsachen mit mehreren Angeklagten der Maximalansatz jederzeit ohne 
nähere Begründung überschritten werden, so würde Sinn und Zweck von 
Art. 6 der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im Strafver- 
fahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen verletzt, weil 
die Anwendung dieser Bestimmung eben für besondere Fälle vorbehalten 
bleiben soll. Die festgesetzte Gerichtsgebühr steht zudem in einem krassen 
Missverhältnis zu den Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von Fr. 
4 024.–. Der Untersuchungsrichter hat zahlreiche Personen einvernommen, 
Konfronteinvernahmen durchgeführt sowie die Akten zusammengestellt. 
Das Gericht dagegen führte ohne ausserordentlichen Aufwand eine einfa- 
che Hauptverhandlung mit Plädoyers durch und musste in der Urteilsbera- 
tung die oben dargelegten Beurteilungen vornehmen. Es ist daher erstellt, 
dass das zu beurteilende Strafverfahren vor dem Bezirksgericht kein beson- 
derer Fall im Sinne von Art. 6 der Verordnung über Gebühren und Entschä- 
digung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rech- 
nungswesen darstellt. Schliesslich ist die geltend gemachte Gerichtsgebühr 
auch unter dem Gesichtspunkt der beiden erwähnten Prinzipien der Kos- 
tendeckung und der Äquivalenz zu beanstanden. Es ist zwar nicht klarer- 
weise ersichtlich oder nachvollziehbar, dass die Gerichtsgebühr sämtliche 
Kosten, welche der Gerichtsbehörde durch das Gerichtsverfahren entstan- 
den sind, übersteigen würde. In Anbetracht der im Vergleich zu Strafverfah- 
ren von ausserordentlichem Umfang oder von besonderer Schwierigkeit ge- 
ringen Aufwendungen kann aber wohl davon ausgegangen werden, dass die 
Gebühr die gesamten Kosten des Bezirksgerichtes übersteigt. Die Höhe der 
erhobenen Gebühr steht im vorliegenden Falle auch in keinem vernünftigen 
Verhältnis zum Wert, welchen die staatliche Leistung, nämlich die Bean- 
spruchung des Bezirksgerichtes mit der Durchführung eines Gerichtsver- 
fahrens, für den Pflichtigen hat. Da im vorliegend zu beurteilenden Verfah- 
ren vier Angeklagte von der Vorinstanz zu beurteilen waren, erscheint dem 
Kantonsgerichtsausschuss eine eher hohe Gebühr innerhalb des Rahmens 
von Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im 
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen ange- 
messen. Unter Berücksichtigung dieser Norm und des Aufwandes der Vorin- 
stanz sowie des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips kommt der Kan- 
tonsgerichtsausschuss zum Schluss, dass die Gerichtsgebühr für das zu 
beurteilende Verfahren vor der Vorinstanz auf Fr. 8 000.– festzusetzen ist.
Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet die Gerichtsgebühr der
Vorinstanz in der Höhe von Fr. 16 000.– als übersetzt und korrigiert die Ge-


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richtsgebühr demgemäss und entsprechend dem Minimalantrag des Beru- 
fungsklägers auf den gemäss Art. 3 lit. d der Verordnung über Gebühren und 
Entschädigung der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das 
Rechnungswesen von der Regierung festgesetzten Höchstbetrag von Fr. 
8 000.–.
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Urteil vom 17. März 2004