gr_gerichte · VR1 2025 84 · 2025-12-22 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Einladung Gemeindeversammlung | politische Rechte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 22. Dezember 2025
mitgeteilt am 23. Dezember 2025
Referenz
VR1 25 84
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Gegenstand
Einladung Gemeindeversammlung

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Sachverhalt
A.
Am 21. November 2025 publizierte die Gemeinde B._____ die Einladung zur
Gemeindeversammlung am 5. Dezember 2025 auf ihrer Homepage und am
Schwarzen Brett. Die Publikation in der C._____ erfolgte am 22. November 2025.
B.
Mit Eingabe vom 29. November 2025 an die Gemeinde beantragte A._____,
dass die einberufene Gemeindeversammlung abzusagen und der Termin neu
anzusetzen sei. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass die
C._____ das einzig massgebliche Publikationsorgan der Gemeinde sei und somit
die Publikation der Einladung zur Gemeindeversammlung in diesem Medium die in
der Gemeindeverfassung vorgeschriebene Frist von mindestens 14 Tagen
vorgängig zur Gemeindeversammlung um einen Tag unterschritten habe.
Entsprechend sei die Einladung zur Gemeindeversammlung verspätet erfolgt.
C.
Die Gemeinde übermittelte die Eingabe am 2. Dezember 2025
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Graubünden. Gleichentags
entschied der Gemeindevorstand an einer ausserordentlichen Sitzung, die
Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2025 auf den 22. Dezember 2025 zu
verschieben und entsprechend dazu neu einzuladen. Diese Information liess die
Gemeinde nachfolgend auch dem Obergericht zukommen.
D.
In der Kommunikation der Gemeinde an die Stimmbevölkerung zeigte sie
sich
überzeugt
davon,
dass
die
Publikation
der
Einladung
zur
Gemeindeversammlung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen habe, sie
sich aber dazu entschieden habe, mit der Verschiebung ein Beschwerdeverfahren
mit einhergehender Unsicherheit und möglicher Kostenfolge zu vermeiden.
Entsprechend publizierte die Gemeinde die Einladung zur neu auf den 22.
Dezember 2025 angesetzten Gemeindeversammlung wiederum im der C._____
und parallel dazu auf der Homepage der Gemeinde und am Anschlagbrett.
E.
Der Instruktionsrichter schrieb das Beschwerdeverfahren VR1 25 83 mit
Verfügung vom 3. Dezember 2025, mitgeteilt am 4. Dezember 2025, als
gegenstandslos geworden ab.
F.
Mit erneuter Beschwerde beantragte A._____ (Beschwerdeführer) am 4.
Dezember 2025 (Poststempel), es sei festzustellen, dass die Einladungspraxis der
Gemeinde B._____ (Beschwerdegegnerin), insbesondere die Kombination aus
amtlicher Publikation und ergänzender Publikation auf Website und Anschlagbrett
nicht den Anforderungen der Gemeindeverfassung entspreche; weiter sei
festzustellen, dass die C._____ das einzig verbindliche amtliche Publikationsorgan

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der Beschwerdegegnerin sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der
Beschwerdegegnerin. Seine Beschwerde begründete der Beschwerdeführer im
Wesentlichen damit, dass die Beschwerdegegnerin weiterhin die Auffassung
vertrete, ihre Publikationspraxis sei gesetzeskonform, weshalb ein wiederholtes,
aktuelles Risiko erneuter fehlerhafter Einladungen bestehe. Dadurch sei ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der Rechtslage gegeben.
G.
Die Beschwerdegegnerin nahm am 12. Dezember 2025 zu der durch den
Instruktionsrichter vorerst auf die Frage des Eintretens (Feststellungsinteresse)
beschränkten Beschwerde Stellung und beantragte, dass auf die Beschwerde nicht
einzutreten sei, weil weder ein Anfechtungsobjekt noch ein rechtlich geschütztes
Feststellungsinteresse vorliege.
H.
Auf den seitens des Instruktionsrichters am 16. Dezember 2025 verfügten
provisorischen Abschluss des Schriftenwechsels liess der Beschwerdeführer,
inzwischen anwaltlich vertreten, mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 die
endgültige Abschreibung der Stimmrechtsbeschwerde beantragen. Dabei stellte er
sich auf den Standpunkt, dass er keine weitere Eingabe hätte machen müssen,
wenn er zu diesem Zeitpunkt vom Verschub der Gemeindeversammlung Kenntnis
gehabt hätte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in
den Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Im
konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das eingelegte
Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig zu beurteilen ist. Die
Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in den Kompetenzbereich des
Einzelrichters.
1.2.
Aufgrund dessen bestand auch kein Bedarf nach einem zweiten
Schriftenwechsel, weshalb kein solcher angeordnet wurde (vgl. Art. 54 VRG).
1.3.
Streitgegenstand ist, ob die Publikationspraxis der Beschwerdegegnerin den
Vorgaben der Gemeindeverfassung entspricht. Unbestritten ist, dass die

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Beschwerdegegnerin diese nach wie vor für rechtskonform hält. Zu beurteilen sind
zunächst die Eintretensvoraussetzungen.
2.1.
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Führung einer Beschwerde berechtigt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt ist.
2.2.
Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die
Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten materiellen
Beschwer zuzuordnen sind (vgl. BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 10). Dem Erfordernis
des Berührtseins ist die von der Praxis entwickelte Anforderung zuzuordnen,
wonach die beschwerdeführende Person stärker als beliebige Dritte oder die
Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen
Beziehung zum Streitgegenstand stehen muss (BGE 139 II 279 E. 2.3; vgl.
BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 14). Nach einer Standardformulierung des
Bundesgerichtes setzt die materielle Beschwer voraus, dass die betreffende Person
"über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen
praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche
oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des
Verfahrens beeinflusst werden kann" (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; BERTSCHI, a.a.O., §
21 Rz. 10 und 13). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche
Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen eintragen
würde, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in
wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden
kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des
Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Damit wird bezweckt, dass nicht
die
Verletzung
von
Rechtsnormen
geltend
gemacht
wird,
die
der
beschwerdeführenden Person bei einem Obsiegen keine Vorteile bringt (vgl. BGE
141 II 14 E. 4.4, 140 II 214 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_95/2021 vom
27. August 2021 E. 4.3.1; vgl. BVGE 2009/31 E. 3.1; vgl. Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 31 vom 10. Dezember 2021
E. 4.2; vgl. dazu auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Weiter ist
vorauszusetzen, dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet,
dass bereits mit dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der
drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann. Könnte hingegen die

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geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels
nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen (BERTSCHI,
a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die Gutheissung des Rechtsmittels für sich
alleine ausreichen, um den vom Beschwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen
(BERTSCHI, a.a.O., § 21 Rz. 17). Ferner muss das geltend gemachte Interesse
aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch
im Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 m.w.H.; vgl.
BERTSCHI, a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55 und § 21 Rz. 24). Dies ist dann nicht mehr der
Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkungen
mehr entfalten kann und der Nachteil auch bei einer Gutheissung der Beschwerde
nicht mehr behoben werden kann (vgl. zum Ganzen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 14 7 vom 17. März 2015 E. 3a).
2.3.
Mit der Verschiebung der Gemeindeversammlung vom 5. auf den 22.
Dezember 2025 mit entsprechender neuer Einladung und Publikation hat die
Beschwerdegegnerin das Anliegen des Beschwerdeführers bereits erfüllt. Die
Verschiebung der Gemeindeversammlung hat im Verfahren VR1 25 83 bewirkt,
dass das rechtserhebliche Interesse der Parteien an einer Beurteilung der
Angelegenheit durch das Gericht in der Sache nachträglich weggefallen ist.
Entsprechend wurde das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt
abgeschrieben.
2.4.
Mit der vorliegenden Beschwerde möchte der Beschwerdeführer losgelöst
von einem konkreten Anwendungsfall die aus seiner Sicht rechtswidrige
Publikationspraxis
der
Gemeinde
feststellen
lassen.
Indem
sich
der
Beschwerdeführer
in
seiner
Beschwerde
auf
die
Mitteilung
der
Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2025 bezieht, mit welcher die
Gemeindeversammlung vom 5. auf den 22. Dezember 2025 verschoben wurde, war
er – entgegen den Behauptungen in der Eingabe vom 19. Dezember 2025 – in
Kenntnis von diesem Umstand und konnte damit auch erkennen, dass damit die
ursprüngliche Publikation gegenstandslos geworden ist.
2.5.
Ein Feststellungsbegehren bzw. eine entsprechende Verfügung ist nach
ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn dem Rechtsbegehren nicht in einer
gestaltenden oder einer Leistungsverfügung entsprochen werden kann. Die
Feststellungsverfügung ist damit zu den anderen Verfügungsarten subsidiär (vgl.
dazu etwa BGE 148 I 160 E.1.6 m.w.H.). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
vorbringt, hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt – und wird künftig auch
Gelegenheit haben – die von ihm kritisierte Publikationspraxis anhand einer
konkreten Einladung und somit anhand eines konkreten Verwaltungsaktes der

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Gemeinde geltend zu machen, mithin im Rahmen eines Leistungs- oder
Gestaltungsbegehrens. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit einer abstrakten, theoretischen Rechtsfrage (Publikationspraxis),
losgelöst von einem konkreten Anwendungsfall, ist somit nach dem Gesagten nicht
zulässig. Entsprechend ist auf die Beschwerde mangels rechtlich geschütztem
Interesse nicht einzutreten.
3.
Hinzu kommt, dass – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt – eine
nicht
auf
eine
konkrete
Abstimmung
ausgerichtete
Absicht
des
Gemeindevorstandes, an seiner Publikationspraxis festzuhalten, für sich
genommen auch kein Anfechtungsobjekt einer Stimmrechtsbeschwerde im Sinne
von Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG darstellt. Somit mangelt es im vorliegenden
Beschwerdeverfahren auch an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, was ebenfalls
zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten in
Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Weil die
Streitfrage auf das Eintreten beschränkt wurde, kann vorliegend eine reduzierte
Staatsgebühr erhoben werden. Diese wird auf CHF 500 festgesetzt.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
186.00
Total
CHF
686.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]