gr_gerichte · KSK 2024 65 · 2024-09-09 · de
Ernennung eines Schiedsrichters

Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 09. September 2024
Referenz
KSK 24 65
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Schuler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch C._____
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter,
vom 05.07.2024, mitgeteilt am 02.08.2024 (Proz. Nr. 335-2024-81)
Mitteilung
10. September 2024

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamts der Region Plessur
vom 4. April 2024 (Betreibung-Nr. D._____) setzte die B._____ gegen A._____
einen Betrag von CHF 1'489.00 in Betreibung. Als Forderungsurkunde bzw. Grund
der Forderung genannt wurde was folgt:
"Verlustschein Nr. E._____ vom 20.09.2018 Betreibungsamt Plessur.
Rechnung für ärztliche Behandlung. Honorarnote F._____ vom 15.03.2010,
Patient A._____. Forderung aus Abtretung; Dr. med. G._____
B.
Der Zahlungsbefehl wurde am 10. April 2024 zugestellt. A._____ erhob am
16. April 2024 dagegen Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 18. April 2024 an den Rechtsöffnungsrichter am Regio-
nalgericht Plessur ersuchte die B._____ um Beseitigung des Rechtsvorschlags
und Erteilung der Rechtsöffnung in der genannten Betreibung für den Betrag von
CHF 1'489.00 nebst einer Prozessentschädigung zulasten von A._____. Trotz ge-
richtlicher Aufforderung reichte A._____ keine Stellungnahme ein.
D.
Der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur erkannte mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 5. Juli 2024 was folgt:
1.
Im Verfahren der B._____ gegen A._____ mit der Betreibung-Nr.
D._____ des Betreibungsamtes Plessur wird für den Betrag von
CHF 1'489.00 die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
2.
a) Die Gerichtskosten von CHF 250.00 gehen zu Lasten von
A._____. Sie werden durch Verrechnung mit dem Kostenvorschuss
bei der B._____ unter Regresserteilung auf A._____ erhoben.
b) A._____ hat der B._____ eine Entschädigung von CHF 100.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3./4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertre-
ten durch C._____, mit Eingabe vom 10. August 2024 Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden. Sie stellt darin sinngemäss den Antrag,
den Rechtsöffnungsentscheid des Regionalgerichts aufzuheben und das
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.
F.
Der bei der Beschwerdeführerin eingeforderte Kostenvorschuss von
CHF 300.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden einge-
holt. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Ver-
fahren ist spruchreif.

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Erwägungen
1.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a
ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7 Abs. 1
des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO;
BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs-
und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfahren gilt
(Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV;
BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 ZPO). Infolgedessen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen, und
zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung des angefochtenen Entscheides
(vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
1.2.
Der (begründete) Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters SchKG am
Regionalgericht Plessur vom 5. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführerin am
5. August 2024 zugestellt (RG act. A.1). Die dagegen erhobene Beschwerde vom
10. August 2024 (Datum Poststempel) erweist sich somit als fristgerecht. Die übri-
gen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf
die eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.3.
Da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens CHF 5'000.00 unterschreitet,
ergeht der Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es gilt mithin
im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestim-
mungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde
hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids (Alexander Brunner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021,
N 4 zu Art. 326 ZPO).

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3.
Die Vorinstanz erteilte die provisorische Rechtsöffnung mit der Begründung,
die Gläubigerin verfüge mit ihrem Pfändungsverlustschein über einen provisori-
schen Rechtsöffnungstitel. Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde da-
gegen im Wesentlichen geltend, dass die Forderung nicht bestehe und nicht
nachgewiesen werde. Folglich könne sie die Forderung und den Rechtsöffnungs-
entscheid nicht akzeptieren (act. A.1).
4.1.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. SchKG bildet
die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Beruht die
Forderung auf einem Pfändungsverlustschein, so kann der Gläubiger provisori-
sche Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Das Rechtsöffnungsver-
fahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen
Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu entschei-
den (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b; PKG 1995 Nr. 25; Kurt
Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts,
9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 22). Das Rechtsöffnungsverfahren, als Urkundenpro-
zess, dient demnach grundsätzlich nicht dazu, den Bestand der in Betreibung ge-
setzten Forderung festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstre-
ckungstitel vorliegt (BGE 136 III 583 E. 2.3 = Pra 2011 Nr. 55; Amonn/Walther,
a.a.O., § 19 N 22).
4.2.
Art. 82 Abs. 2 SchKG sieht nun aber vor, dass die provisorische Rechtsöff-
nung nur dann auszusprechen ist, wenn der Betriebene nicht sofort Einwendun-
gen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften. Da hiermit alle
Einreden und Einwendung mit zivilrechtlicher Bedeutung gegen die Schuldaner-
kennung geltend gemacht werden können und sich diese Einreden und Einwen-
dungen auch gegen die anerkannte Forderung richten können, geht es im
Rechtsöffnungsverfahren, wenn auch nur vorfrageweise, auch um materiellrechtli-
che Fragen (PKG 2016 Nr. 18 E. 2c/cc; Daniel Staehelin, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, Art. 1–158 SchKG, 3. Aufl., Basel 2021, N 3a und 84 zu
Art. 82 SchKG m.w.H.). Vorausgesetzt nach Art. 82 Abs. 2 SchKG wird die soforti-
ge Geltendmachung dieser Einwendungen, was sich bereits aus dem in Art. 326
ZPO aufgeführten, umfassenden Novenverbot im Beschwerdeverfahren ergibt.
Folglich gelten Einwendungen oder Einreden, die erst im Beschwerdeverfahren
glaubhaft gemacht werden, als verspätet (Staehelin, a.a.O., N 84 und 86 zu
Art. 82 SchKG).

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5.
Grundlage der von der Gläubigerin erhobenen Betreibung bildet der Ver-
lustschein Nr. E._____ vom 24. März 2011 über eine Forderung in der Höhe von
CHF 1'275.60. Hinzu kommen weitere Kosten in der Höhe von CHF 213.40, womit
sich der ungedeckt gebliebene und auf dem Verlustschein ausgewiesene Betrag
auf gesamthaft CHF 1'489.00 beläuft (RG act. II/1/2). Der Pfändungsverlustschein
stellt einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar
(Art. 149 Abs. 2 SchKG). Die Beschwerdeführerin führt hiergegen aus, sie könne
sich an keine Behandlung aus dem Jahr 2010 erinnern, welche diese Forderung
rechtfertigen würde. Vielmehr fehle hier eine konkrete Rechnung, die eine detail-
lierte Auskunft über die erwähnte ärztliche Behandlung mit der entsprechenden
Honorarnote gäbe. Da ein solcher Nachweis durch die von der Gläubigerin einge-
reichten Urkunden in keiner Art und Weise erbracht werden könne, könne die For-
derung und der Rechtsöffnungsentscheid nicht akzeptiert werden (act. A.1). Damit
bestreitet die Beschwerdeführerin den Bestand der dem Verlustschein zugrunde
liegenden Forderung, was nach Art. 82 Abs. 2 SchKG eine zulässige Einwendung
ist. Wie gesehen, setzt Art. 82 Abs. 2 SchKG jedoch voraus, dass die Einwen-
dung, auch aufgrund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren
nach Art. 326 ZPO, "sofort" glaubhaft gemacht wird. Aus den Akten geht hervor,
dass sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren trotz gerichtlicher
Aufforderung, die ihr am 25. April 2024 zugestellt wurde, nicht vernehmen liess.
Da die Beschwerdeführerin die Einwendung des Nichtbestands der Forderung
damit erstmals im Beschwerdeverfahren vorbringt, erfolgt sie verspätet (Art. 326
Abs. 1 ZPO) und kann folglich nicht mehr berücksichtigt werden.
6.
Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid hält demnach der Überprüfung
stand. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin als unter-
liegende Partei entsprechend dem verursachten Aufwand (vgl. Art. 48 i.V.m. Art.
61 GebV SchKG) kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens im Betrage von CHF 300.00 sind aus
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu beziehen. Der Be-
schwerdegegnerin ist mangels Aufwand keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 300.00 gehen zu Lasten von
A._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 300.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: