gr_gerichte · KSK 2021 78 · 2022-09-13 · de
Rückweisung RM-Instanz

Aufhebung der Betreibung Nr. 2212853 | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 13. September 2022
(Mit Urteil 5A_795/2022 vom 15. Februar 2023 hat das Bundesgericht eine gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Referenz
KSK 21 78
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt J._____
Gegenstand
Aufhebung der Betreibung Nr. E._____
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
vom 23.09.2021
Mitteilung
04. Oktober 2022

2 / 13
Sachverhalt
A.
A._____ führte am 7. Oktober 2021 Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
Nr. F._____ in der Betreibung auf Sicherheitsleistung des Betreibungs- und
Konkursamtes Maloja (nachfolgend Betreibungsamt Maloja) vom 23. September
2021 mit folgendem Rechtsbegehren:
"1.
Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkur-
samtes der Region Maloja vom 23. September 2021 (Betr.Nr. E._____)
rechtswidrig, allenfalls nichtig ist. Demnach sei das Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region Maloja anzuweisen die Betreibung (Betr.Nr. E._____)
aufzuheben".
B.
Weiter stellte er folgende prozessuale Anträge:
"2.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu vereinigen mit der gleichentags
erhobenen SchKG-Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungs-
und Konkursamtes der Region Maloja vom 23. September 2021 (Betr.Nr.
G._____) sowie mit der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 27. Sep-
tember 2021 gegen die Arresturkunde vom 16. September 2021 (KSK 21
75).
3.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren bis das
Bundesgericht
über
die
Beschwerde
vom
30.
November
2020
(5A_1000/2020) gegen den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden,
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs, vom 17. November 2020 (KSK 19 50) entschieden
hat.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse".
C.
Der B._____ beantwortete die Beschwerde mit Eingabe vom 21. Oktober
2021 und stellte den Antrag:
"Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann. Die prozessualen Anträge 2 (Verfahrensvereinigung) und 3
(Sistierung) seien abzuweisen".
D.
A._____ erstattete am 25. März 2022 seine Replik (act. A.4) und der
B._____ am 14. April 2022 die Duplik (act. A.6). Am 5. Mai 2022 reichte A._____

3 / 13
eine kurze abschliessende Stellungnahme ein, welche dem B._____ und dem Be-
treibungsamt zur Kenntnis gebracht wurde.
E.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja erklärte, sich an BGer
5A_1000/2020 gehalten zu haben und verzichtete im Übrigen auf Stellungnah-
men.
F.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen; das Verfahren ist spruch-
reif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die es keine gerichtli-
che Klage gibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werde.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen
von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-
Bestimmungen keine Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art.
20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17 EGzSchKG wenige
Verfahrensbestimmungen (Schriftlichkeit des Gesuchs, Pflicht zur Einholung von
Vernehmlassungen und Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen [diesbezüg-
lich bereits Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG], kein Parteivortritt); im Übrigen wird
sinngemäss auf die Bestimmungen der (schweizerischen) Zivilprozessordnung
verwiesen. Diese ist als kantonales Recht anzuwenden (dazu Ingrid Jent-
Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und
die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013, S. 89 ff., S. 103).
1.2.
Im Kanton Graubünden ist das Beschwerdeverfahren einstufig; einzige kan-
tonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art.
13 EGzSchKG).
1.3.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
Nr. F._____ schriftlich und innert der gesetzlichen Frist von 10 Tagen eingereicht.
Als Betreibungsschuldner ist er ohne weiteres zur Beschwerde berechtigt (Flavio
Cometta/Urs Möckli, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Auflage, Art. 17 N 41, Ba-
sel 2021; BGE 129 III 595 E. 3). Auf diese ist daher einzutreten.
2.1.
Nachdem das Bundesgericht am 1. Februar 2022 im Verfahren BGer
5A_1000/2020 entschieden hat, zog der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Sis-
tierung zurück (act. A.4 Rz. 9). Unabhängig von diesem Rückzug ist der Antrag
auch gegenstandslos geworden

4 / 13
2.2.
Der Beschwerdeführer ersucht um Vereinigung dieses Verfahrens mit der
vor dem Kantonsgericht Graubünden hängigen Beschwerde vom 27. September
2021, die unter der Prozess-Nummer KSK 21 75 angelegt ist und sich gegen die
Arresturkunde Nr. I._____ des Betreibungsamtes Maloja richtet (act. A.1 Rz. 3).
Ausserdem ersucht er um Vereinigung mit der gleichentags erhobenen SchK-
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr. H._____, ebenfalls ausgestellt am 23.
September 2021 (act. A.1 S. 2). Er begründet das damit, dass es sowohl im Arrest
als auch in den beiden Betreibungen um die gleichen Steuerforderungen gehe.
Überall stelle sich die Frage der Zuständigkeit des Betreibungsamtes Maloja, und
es handle sich um die gleichen Parteien, das gleiche Verfahrensfundament und
die gleichen Zweckmässigkeitsüberlegungen (act. A.1 Rz. 27). Das rechtfertige
eine Vereinigung und eine Beurteilung der drei Beschwerden in einem einzigen
Entscheid. Der Beschwerdegegner widersetzt sich der Vereinigung, vor allem mit
dem Verfahren KSK 21 75, wo es um völlig andere Rechtsfragen gehe (act. A.3
Rz. 5). Auch in den Beschwerden gegen die Zahlungsbefehle gehe es um andere
Betreibungsarten und unterschiedliche Forderungen (act. A.3 Rz. 4).
Das Kantonsgericht behandelt die drei Beschwerden (und die weiteren parallelen
Verfahren KSK 22 14 und KSK 22 15) gleichzeitig und mit der gleichen Gerichts-
besetzung und in Kenntnis der Akten aller fünf Verfahren. Die Akten KSK 21 79,
KSK 21 75, KSK 22 14 und KSK 22 15 sind daher in dieses Verfahren beizuzie-
hen. Auf eine Vereinigung von Verfahren wird hingegen verzichtet (vgl. Daniel
Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I., 3. Aufl., Basel 2021, N 37 zu
Art. 84 SchKG gegen gemeinsame Behandlung von Rechtsöffnungsbegehren aus
mehreren Betreibungen). SchK-Verfügungen sind typischerweise Einzelanordnun-
gen und haben ihr eigenes Schicksal, sodass sich auch getrennte Beschwerde-
entscheide empfehlen.
3.
Der Beschwerdeführer hält nach Vorliegen des Entscheides BGer
5A_1000/2020 fest, dass es die bundesgerichtlichen Erwägungen zu akzeptieren
gelte (act. A.4 Rz. 9). An seinen Rügen hinsichtlich fehlender gesetzlicher Grund-
lage oder Nichtigkeit der Arrestlegung werde nicht festgehalten. Jedoch habe das
Bundesgericht nicht entschieden, wo bei Steuerarresten rechtswidrige bzw. offen-
sichtlich sachwidrige Entscheidungen angefochten werden könnten, da die Arrest-
einsprache hier nicht zur Verfügung stehe und die Frist zur Anfechtung der Si-
cherstellungsverfügung längst abgelaufen sei (act. A.4 Rz. 9). Es sei angebracht,
dass das Kantonsgericht diese Lücke fülle und die Rüge der willkürlichen und
sachwidrigen Bestimmung des Leadamtes entweder in der vorliegenden Be-

5 / 13
schwerde oder in jener gegen die Arresturkunde (KSK 21 75) umfassend und nicht
nur auf Nichtigkeit hin überprüfe. Dass die Bestimmung eines Betreibungsamtes
im Kanton Graubünden als Leadamt durch das C._____ Steueramt und bei
grossmehrheitlich im B._____ liegenden Vermögenswerten nicht überprüfbar sei,
sei eine Rechtsschutzlücke (act. A.4. Rz. 10). Es gebe den ordentlichen Betrei-
bungsort D._____, am Wohnsitz des Beschwerdeführers. Es sei an die Recht-
sprechung in BGE 88 III 59 S. 66 f. zu erinnern, wonach gelte: "Werden für die
gleiche Forderung an verschiedenen Orten Arreste erwirkt, so [genügt] bei einem
Schuldner, der in der Schweiz wohnt […] eine am ordentlichen Betreibungsort des
Wohnsitzes angehobene Betreibung für die Prosequierung aller Arreste (BGE 77
III 128 ff.)". Der Wohnsitz des Beschwerdeführers sei ausgewiesen, belegt und
werde in anderen Betreibungen auch ausdrücklich geltend gemacht (act. A.4 Rz.
11). Im Sprengel Maloja seien gemäss Arresturkunde 18 Vermögenswerte mit ei-
nem Schätzwert von CHF 28.4 Mio. verzeichnet, während es am Wohnort
D._____ 8 Gegenstände, bewertet mit CHF 48.7 Mio., gebe. Ganz generell befän-
den sich die meisten Arrestgegenstände im B._____.
Der Beschwerdegegner erkläre ausserdem nicht, warum er von der Eidgenossen-
schaft als Gläubigerin der Bundessteuer abgerückt sei. Im B._____ werde der
Schweizerischen Eidgenossenschaft die Gläubigerstellung aberkannt, die diesbe-
zügliche Praxis im Kanton Graubünden sei offenbar anders oder zumindest unklar,
weshalb die Frage des Gläubigerwechsels nochmals, wenn auch umgekehrt, ge-
stellt werde (act. A.4 Rz. 14).
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass der Beschwerdegegner
am 22. September 2021 zur Prosequierung des Arrestes Nr. I._____ (vgl. KSK 21
75), welches die Bundessteuern betrifft, ein Betreibungsbegehren auf Sicherheits-
leistung über CHF 66 Mio. und zeitgleich damit ein Betreibungsbegehren auf Zah-
lung im Betrage von CHF 38'927'954.65 eingereicht habe. In der Betreibung auf
Sicherheitsleistung sei die fällige Forderung nochmals enthalten.
Insgesamt rügt er eine Rechtsverletzung durch das Betreibungsamt Maloja, weil
dieses einen schwerwiegend fehlerhaften Zahlungsbefehl ausgestellt habe und
zur Ausstellung dieses Zahlungsbefehls auch gar nicht zuständig gewesen sei
(act. A.1 Rz. 35).
4.
Nach dem Beschwerdegegner steht am Arrestort ein Betreibungsort zur
Verfügung (Art. 52 SchKG) und im Betreibungssprengel Maloja seien dort belege-
ne Vermögenwerte von erheblichem Wert verarrestiert worden (act. A.3 Rz. 11).
Zudem sei das Betreibungsamt im Arrest Nr. I._____ auch als Leadamt eingesetzt

6 / 13
worden (act. A.3 Rz. 12). Art. 52 SchKG verleihe dem Gläubiger ein Wahlrecht
(act. A.3 Rz. 13). Seinen Wohnsitz in der Schweiz habe der Beschwerdeführer
nicht nachweisen können, wie sich aus BGer 2C_543/2018 ergebe (act. A.3 Rz.
15). Die Angaben im Zahlungsbefehl seien korrekt und selbst bei Zutreffen der
Wohnsitzbehauptung des Beschwerdeführers gäbe es keine falschen Angaben,
die den Zahlungsbefehl anfechtbar bzw. ungültig machen würden (act. A.3 Rz.
17). Die materielle Gläubigerstellung könne weder das Betreibungsamt noch das
Kantonsgericht überprüfen (act. A.3 Rz. 22). Der Beschwerdeführer habe an ande-
rer Stelle selber gerügt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft als Gläubige-
rin der Bundessteuern bezeichnet worden sei (at. A.3 Rz. 24).
Die Betreibungen Nr. 2212853 (betreffend vorliegende Beschwerde: act. B.2) und
Nr. 2212854 (im Verfahren KSK 21 79, act. B.3) seien weder identisch noch un-
zulässig. Mit der Betreibung Nr. G._____ werde Zahlung für rechtskräftige Steuer-
betreffnisse verlangt, während es bei der Betreibung Nr. E._____ auf Sicherheits-
leistung um noch nicht rechtskräftig festgesetzte Forderungen gehe (act. A.3 Rz.
26). Das Fortsetzungsbegehren im Sinne der Rechtsprechung in BGE 100 III 40 f.
könne ohnehin nicht gestellt werden und der Fortgang der Betreibungen sei durch
Rechtsvorschläge gehindert (act. A.3 Rz. 27).
5.
Zur aufgeworfenen Wohnsitzfrage ist Folgendes anzumerken: Der Be-
schwerdeführer hat im Zusammenhang mit BGer 2C_543/2018 E. 4.1 erwähnt
(act. A.4 Rz 22; KSK 21 79 act. A.4 Rz 22), dass das Bundesgericht sich nicht ab-
schliessend zur Wohnsitzfrage geäussert, sondern lediglich darauf hingewiesen
habe, dass der physische Aufenthalt in der Schweiz nicht konkretisiert worden sei.
Das hat sich im Zusammenhang mit den hier parallel zu beurteilenden Fällen nicht
geändert. Es ist bei der Wohnsitzbestätigung der Gemeinde D._____ vom 22. Fe-
bruar 2017 (KSK 21 78 und 79 je act. B.7) geblieben, und Wohnsitzbestätigungen
allein genügen für den Nachweis nicht (vgl. Ernst F. Schmid, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi, Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, Band I, 3. Auflage, Basel 2021, N. 44 zu Art. 46; Benno Krüsi, in:
Kren/Kostkiewicz/Vock; SK Kommentar zum Bundegesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 4. Auflage, Zürich 2017, N. 21 zu Art. 46; BGE 129 III 54, 56). Die
zum Beleg des widersprüchlichen Verhaltens des Beschwerdegegners genannten
Zwangsvollstreckungsmassnahmen, der je nachdem auch Betreibungen am
Wohnort D._____ einleite, gingen denn auch nicht vom Beschwerdegegner, son-
dern vom Steueramt der Stadt J._____ aus (act. 21 75 act. B.11; act. KSK 21 78
und 79 act. B.8-10). Auch dem Beschwerdegegner kann nicht zugestimmt werden,
wenn er geltend macht, der Wohnsitz diene lediglich der Identifikation des Betrei-

7 / 13
bungsschuldners (KSK 21 79 act. A.3 Rz. 19 f.), ist doch der Betreibungsort nor-
malerweise vom Wohnsitz abhängig. Dass der Frage im vorliegenden Zusam-
menhang nicht weiter nachzugehen ist, beruht auf der Zuständigkeit am Ort des
Leadamtes.
Die Bestimmung eines Leadamtes kann nur im Zusammenhang mit einer Arrest-
legung erfolgen. Das ernannte Leadamt – es ist davon auszugehen, dass feder-
führend nur ein Amt sein kann, in dessen Sprengel sich auch zu verarrestierende
Vermögenswerte befinden – hat in der Folge für die Koordination zu sorgen, den
Arrestbefehl im eigenen Sprengel zu vollziehen und zu veranlassen, dass die Ar-
restlegung an den anderen Lageorten rechtshilfeweise durchgeführt wird. Hinsicht-
lich der in der Folge durchzuführenden Prosequierungen ist davon auszugehen,
dass diese insgesamt mit einer einzigen Betreibung am Ort des Leadamtes als
Arrestort (Art. 52 SchKG) durchgeführt werden können, weil letztlich nur so dem
Ziel des "schweizweiten Arrestes" Nachachtung verschafft wird.
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, das Betreibungsamt Maloja könne nicht
Betreibungsort für die hier eingeleitete Prosequierungsbetreibung sein, weil dem
Amt diese Funktion gar nicht hätte zugewiesen werden dürfen. Ob eine bereits
einmal geprüfte (offensichtliche) Nichtigkeit der Zulässigkeit des Leadamtes Malo-
ja (hier im Verfahren KSK 21 75) im Rahmen von weiteren Etappen des Arrestver-
fahrens erneut einer aufsichtsrechtlichen Prüfung unterzogen werden kann und
muss, dürfte umstritten sein, weil unklar ist, inwieweit im Bereich der Nichtigkeit
der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes gilt. An dieser Stelle ist daher
festzuhalten, dass die fehlende Nichtigkeit nicht nur in der vergleichbaren Situation
von BGer 5A_1000/2020 und KSK 21 75 verneint wurde, sondern dass auch im
Rahmen der vorliegenden Prüfung die Einsetzung dieses Amtes nicht als nichtig
angesehen wird. Dass eine "gewöhnliche" Prüfung der Einsetzung des Leadamtes
im Rahmen von SchK-Beschwerdeverfahren nicht zulässig ist, ist im Verfahren
KSK 21 75 Erw. 6.3. einlässlich dargestellt worden.
Einzuräumen ist, dass das Verfahren KSK 21 75 noch ans Bundesgericht weiter-
gezogen werden kann (das allerdings in BGer 5A_1000/2020 die Nichtigkeit des
Leadamtes Maloja bereits einmal verneint hat) und dass gegebenenfalls auf dem
steuerrechtlichen Weg auf die Einsetzung des Leadamtes zurückgekommen wer-
den könnte. Würde die Einsetzung des Betreibungsamtes Maloja aufgehoben, so
würde der Arrest, insofern es sich nicht um in jenem Sprengel belegene Arrestge-
genstände handelt, dahinfallen (Art. 280 SchKG), was dann im gleichen Mass
auch die Prosequierungsbetreibungen betreffen würde. Als Folge davon müssten
die andernorts gelegenen Vermögenswerte alsdann freigegeben werden.

8 / 13
6.
Auch was die Beanstandung hinsichtlich der Legitimation/Gläubigerschaft
des Beschwerdegegners (vgl. act. A.1 Rz. 42) anbelangt, ist auf die Erwägungen
im Entscheid KSK 21 75 Erw. 7.1 und 7.2 hinzuweisen, wonach das Betreibungs-
amt – gleich wie in der Arresturkunde – den B._____ zu Recht als Gläubiger aus
dem Betreibungsbegehren in den Zahlungsbefehl übernommen hat.
7.1.
Zu beantworten bleibt die Frage von zwei parallelen teilidentischen Betrei-
bungen (act. A.1 Rz. 43 f.). Der Beschwerdeführer verneint deren Zulässigkeit und
verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 100 III 41, S. 42). Das
Bundesgericht lasse zwar mehrere Betreibungen für die gleiche Forderung zu,
allerdings aber nur so lange, bis nicht das Fortsetzungsbegehren gestellt sei oder
gestellt werden könne (act. A.1 Rz. 43). Zwischen den beiden Betreibungen Nr.
E._____ (Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) und Nr. H._____ (angefoch-
ten im Beschwerdeverfahren KSK 21 79) sei zumindest Teilidentität gegeben, was
für den Beschwerdeführer unnötig belastend sei. Letztlich sei das auch sinn- und
zwecklos (act. A.1 Rz. 44).
7.2.
Die vorliegende Beschwerde betrifft den Zahlungsbefehl Nr. F._____. Dabei
handelt es sich um eine "Betreibung auf Sicherheitsleistung" für direkte Bundes-
steuern (act. B.2). Die Forderung ergibt sich daraus wie folgt:
Rechtskräftige Sicherstellungsverfügung vom 17.01.2016
betreffend direkte Bundessteuer (für die Steuerjahre 2005-
2009 [Nachsteuern und Bussen inkl. Zins bis 29.02.2016] und
2010-2015 [ordentliche Steuern]); Bundesgerichtsentscheid in
den Verfahren 2C_669/2016; 2C_670/2016 vom 08. Dezem-
ber 2016
Sicherstellungsbetrag von insgesamt CHF 65'000'000 zzgl.
Zins von 3% auf CHF 59'485'000.05 seit 1. März 2016 aufge-
teilt in 3 Positionen: Zinstragender Anteil der Hauptforderung
/Pos. 1), unverzinster Anteil der Hauptforderung (Pos. 2) und
mutmassliche Kosten (Pos. 3)
Prosequierung vom Arrest Nr. I._____ BA Maloja
59'485'000.05
Zins 3.00 % seit
01.03.2016
Unverzinster Anteil der Hauptforderung (CHF 63'260'000.00 –
CHF 59'485'000.05)
3'774'999.95
Mutmassliche Kosten
1'174'000.00
Arrestkosten aus Arrest Nr. I._____ (BA Maloja)
13'745.05
Eine Betreibung auf Sicherheitsleistung kann bei nicht rechtskräftiger Veranlagung
anstelle der Betreibung auf Zahlung durchgeführt werden (Hans Frey, in: Zwei-
fel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz
über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Basel 2017, N 147 zu Art. 169 DBG; N 37
zu Art. 170 DBG). Es leuchtet denn auch unmittelbar ein, dass für Steuern, die
(noch) nicht bezahlt werden müssen, keine ordentliche Betreibung auf Zahlung
eingeleitet
werden
kann.
Da
aber
auch
eine
Sicherstellungsverfü-
gung/Arrestlegung für noch nicht veranlagte/fällige Steuern prosequiert werden

9 / 13
muss, kann dies nur mit einer Betreibung geschehen, die nicht die Zahlung, son-
dern die Leistung von Sicherheit bezweckt.
Gemäss BGE 129 III 93 (Pra 2003 Nr. 162) ist die Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung keine besondere Betreibungsart, sondern eine Betreibung mit einem beson-
deren Zweck; es geht nicht um die direkte Befriedigung des Gläubigers, sondern
um seine Sicherstellung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn der
Schuldner dereinst seinen fällig gewordenen Verpflichtungen nicht nachkommt
(Ingrid Jent-Sørensen, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar zum SchKG, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 10 zu Art. 38 SchKG). Auch in einer Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung wird nach abgeschlossenem Einleitungsverfahren – wenn nicht bezahlt wird –
gepfändet und verwertet (Domenico Acocella, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, Band
I, 3. Aufl., Basel 2021, N 18a zu Art. 38 SchKG), wobei das, was daraus erhältlich
gemacht wird, hinterlegt werden muss (Jent-Sørensen, a.a.O., N 15 zu Art. 38
SchKG). Wird die gesicherte Forderung letztlich vollsteckbar und fällig, dann kann
der Gläubiger auf die hinterlegten Werte greifen. Weil er ein Pfandrecht an den
hinterlegten Werten erworben hat, sind diese für ihn "reserviert" und sind mit einer
Betreibung auf Pfandverwertung geltend zu machen (Acocella, a.a.O., N 18c zu
Art. 38 SchKG).
7.3.
Die parallel anhängig gemachte Beschwerde mit der Prozess-Nr. KSK 21
79 betrifft den Zahlungsbefehl Nr. H._____ und es handelt sich um eine ordentli-
che Betreibung auf Zahlung für direkte Bundessteuern gemäss nachstehender
Tabelle (act. B.3).
Betreibung auf Zahlung: Direkte Bundessteuer (dBSt), Nach-
steuern für die Steuerperiode 2005-2009: Verfügung des kan-
tonalen Steueramtes J._____ (KStA J._____) vom
27.01.2016; Urteil des Bundesgerichts vom 18.09.2018 in den
Verfahren BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017
Sowie nachfolgende weitere Forderungen auf dBSt für Steu-
erperioden 2010 bis 2013 jeweils einzeln gestützt auf Veran-
lagungsverfügung KStA J._____ vom 26.01.2016 bzw. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017
Prosequierung des Arrestes Nr. I._____ BA Maloja
28'957'183.85
3.00 % Zins seit
01.03.2016
dBSt, Steuerperiode 2010, siehe Pos. 1, insb. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017
3'316'439.00
3.00 % Zins seit
13.03.2016
dBSt, Steuerperiode 2011, siehe Pos. 1, insb. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017
4'101'716.50
3.00 % Zins seit
13.03.2016
dBSt, Steuerperiode 2012, siehe Pos. 1, insb. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017
1'841'426.00
3.00 % Zins seit
13.03.2016
dBSt, Steuerperiode 2013, siehe Pos. 1, insb. BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017
711'189.30
3.00 % Zins seit
13.03.2016
Arrestkosten aus Arrest Nr. I._____ (BA Maloja)
13'745.05

10 / 13
Was mit einer ordentlichen Betreibung auf Pfändung oder Konkurs bezweckt wird,
ist notorisch und bedarf keiner weiteren Erläuterung, nämlich Zahlung der in Be-
treibung gesetzten Forderung.
7.4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung für die direkte Bundessteuer hinsichtlich der Steuerjahre 2005-2015 im Be-
trage von CHF 63'260'000.00 umfasse auch den mit der Betreibung auf Zahlung
geltend gemachten Betrag für die Steuerjahre 2005-2013 über CHF 38'927'954.65
(act. A.1 Rz. 44), was gegen das Verbot von Mehrfachbetreibungen verstosse.
Der Beschwerdegegner wendet ein, dass bereits im Grundsatz sowie von Anfang
an keine Identität bestehe, weil es sich zum einen um eine Betreibung auf Sicher-
heitsleistung und zum anderen um eine Betreibung auf Zahlung handle (act. A.2
Rz. 25). Im Weiteren würden mit der Betreibung Nr. G._____ (jene auf Zahlung)
rechtskräftig festgesetzte Nachsteuern der Steuerperioden 2005-2009 sowie die
ordentlichen Steuern der Steuerperioden 2010-2013 geltend gemacht; die Forde-
rungen stützten sich auf die rechtskräftige Nachsteuerverfügung vom 27. Januar
2016 sowie die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen vom 26. Januar 2016.
"Mit der Betreibung Nr. E._____ auf Sicherheitsleistung wird hingegen eine Si-
cherstellung bezweckt, wobei diese neben den Nachsteuern und den ordentlichen
Steuern 2010-2013 zusätzlich noch nicht rechtskräftig festgesetzte Forderungen
aus Steuerbussen in den Steuerperioden 2005-2009, die ordentlichen Steuern der
Steuerperioden 2014-2015 sowie die mutmasslichen Kosten abdeckt. Die Sicher-
heitsleistung stützt sich dabei auf die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar
2016" (act. A.2 Rz. 26).
7.5.
Mit diesen Ausführungen bestätigt der Beschwerdegegner das, was der
Beschwerdeführer behauptet, nämlich dass in der Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung nicht nur die nicht veranlagten, nicht fälligen Forderungen der direkten Bun-
dessteuern enthalten sind, sondern auch die fälligen Steuerforderungen, die zeit-
gleich mit der Betreibung auf Zahlung (Betr. Nr. G._____; Verfahren KSK 21 79)
geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer bezieht sich für die behauptete
Unzulässigkeit, für die – fälligen – Steuerforderungen eine ordentliche Betreibung
einzuleiten und die gleichen – fälligen – Forderungen zusammen mit nicht fälligen
Steuern auch noch im Rahmen einer Betreibung auf Sicherheitsleistung durchset-
zen zu wollen, auf BGE 100 III 41 f. Der Beschwerdegegner hält diesen Entscheid
nicht für anwendbar, weil in keiner der beiden Betreibungen ein Fortsetzungsbe-
gehren gestellt sei oder gestellt werden könne.
Der entscheidende Punkt für den vorliegenden Fall ist, dass dem Beschwerdefüh-
rer durch die erfolgte Arrestlegung die Verfügungsmacht über die verarrestierten

11 / 13
Vermögensstücke bereits entzogen worden ist. Im Falle von "gewöhnlichen" Be-
treibungen hat das Einleitungsverfahren keine invasive Wirkung und der Zwangs-
vollstreckungsbeschlag wirkt erst nach Stellung des Fortsetzungsbegehrens mit
der nachfolgenden Pfändung auf das Vermögen des Betreibungsschuldners ein.
Geht – wie hier – ein Arrest voraus, so besteht der Vermögensbeschlag schon
während der Dauer des Einleitungsverfahrens. Zwar wird in der vorliegenden Kon-
stellation mit den beiden Zahlungsbefehlen der gleiche Arrest prosequiert, sodass
es einstweilen nicht zu einer Mehrbelastung kommt. Sollte der Zahlungsaufforde-
rung im Zahlungsbefehl für die fällige Forderung jedoch nachgekommen werden
und die betriebene Forderung ans Betreibungsamt bezahlt werden, so hätte dies
zwar das Erlöschen der ordentlichen Betreibung zur Folge (Art. 12 Abs. 2 SchKG),
dennoch bliebe das ganze Arrestsubstrat unter weiterem Zwangsvollstreckungs-
beschlag und es würde nichts freigegeben, weil das Erlöschen der "Zahlungsbe-
treibung" den Bestand der Betreibung auf Sicherheitsleistung nicht beeinflussen
würde. Auch wenn es gelingen müsste, die Betreibung auf Sicherheitsleistung in
einem gerichtlichen Verfahren (Art. 85 bzw. Art. 85a SchKG) infolge der in der an-
deren Betreibung erfolgten Zahlung für den identischen fälligen Teil aufheben zu
lassen, so ist damit aufgezeigt, dass die Interessen des Beschwerdeführers be-
reits durch die Anordnung erheblich tangiert sind und die Betreibung auf Sicher-
stellung für fällige Forderungen unzulässig sein muss, ganz abgesehen davon,
dass das gewählte Vorgehen dem Beschwerdegegner gar nichts nützt, wie der
Beschwerdeführer mit Recht geltend macht.
7.6.
Bleibt noch zu klären, wie sich dieses Ergebnis auf die beiden Betreibungen
auswirkt. Der Beschwerdeführer meint an anderer Stelle, dass beide Betreibungen
aufzuheben seien, weil nicht das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde be-
stimme, welchen der beiden Betreibungen der Vorzug zu geben sei (vgl. KSK 22
15 act. A.4). Davon ist nicht auszugehen, weil eine solche Auswahl nicht getroffen
werden muss. Der Beschwerdegegner hat die Einleitung einer ordentlichen Be-
treibung für den fälligen Teil verlangt und das ist ganz grundsätzlich zulässig. So-
weit die Betreibung für auf Sicherstellung denjenigen Teil der Forderung betrifft,
der nicht fällig ist, ist auch diese Betreibung nicht zu beanstanden. Die Betreibung
auf Sicherheitsleistung ist allerdings um den Betrag der in der ordentlichen Betrei-
bung geltend gemachten (fälligen) Forderung auf das zulässige Mass herabzuset-
zen, ohne dass der Zahlungsbefehl als solcher grundsätzlich in Frage zu stellen
wäre.
Das führt zu folgendem Ergebnis: Die fällige, in ordentliche Betreibung gesetzte
Forderung gemäss vorstehender Tabelle beträgt CHF 28'957'18.85 + CHF

12 / 13
3'316'439.00 + CHF 4'101'716.50 + CHF 1'841'426,00 + CHF 711'189.30, d.h.
insgesamt CHF 38'927'954.65, worauf auch der Beschwerdeführer in act. A.1 Rz.
44 hinweist. Die mit der Betreibung auf Sicherheitsleistung geltend gemachte fälli-
ge sowie nicht fällige Forderung gemäss Tabelle in Erw. 7.3. beträgt CHF
59'485'000.05 + CHF 3'774'999.95, d.h. CHF 63'260'000.00 (vgl. auch act. A.1 Rz.
15). Die betriebene Forderung in der Betreibung auf Sicherheitsleistung ist dem-
nach um den Betrag von CHF 38'927'954.65 herabzusetzen, und die Betreibung
kann lediglich für den Betrag von CHF 24'332'045.35 weitergeführt werden. Inso-
fern ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.7.
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf zutreten ist.
8.
In Beschwerden im Sinne von Art. 17 f. SchKG können keine Kosten erho-
ben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

13 / 13
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde gegen die Betreibung auf Sicherheitsleistung (Betrei-
bungs-Nr. E._____ des Betreibungs- und Konkursamtes Maloja) wird inso-
weit gutgeheissen, als die Betreibung lediglich mit einer herabgesetzten
Forderungssumme von CHF 24'332'045.35 weitergeführt werden kann. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: