gr_gerichte · ZK1 2015 175 · 2016-01-15 · de

Besuchsrechtsregelung | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 15. Januar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 15 175
18. Januar 2016
Verfügung
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der Kindes- und Erwachsenenschutzbeschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin, und der Y._____, Beschwerdeführerin, beide 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hanspeter Kümin, Dufourstrasse 147, 8034 
Zürich, 
gegen
den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Nordbünden vom 3. 
Dezember 2015, mitgeteilt am 10. Dezember 2015, in Sachen des A._____, gebo-
ren am _____2013, mit Aufenthalt bei den Grosseltern B._____, Beschwerdegeg-
ner, und C._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend Besuchsrechtsregelung


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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 15. Dezember 2015 samt mitge-
reichten Akten, in die Stellungnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
Nordbünden vom 18. Dezember 2015, in das Schreiben der Beschwerdeführerin-
nen vom 23. Dezember 2015 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass A._____ der am _____2013 geborene Sohn der nicht verheirateten El-
tern X._____ und D._____ ist,
–
dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Nordbünden den 
Eltern mit Entscheid vom 22. Juni 2015 das Aufenthaltsbestimmungsrecht 
über den gemeinsamen Sohn vorsorglich entzogen hat,
–
dass A._____ eine Zeit lang bei der Grossmutter mütterlicherseits, das heisst 
bei Y._____ untergebracht war,
–
dass sodann vorgesehen war, dass A._____ bei der Mutter in der Institution 
E._____ untergebracht werden sollte, wo sie sich einer Suchttherapie unter-
zog (vgl. Entscheid Kantonsgericht von Graubünden vom 09. Oktober 2015),
–
dass dies daran scheiterte, dass X._____ die Therapie Mitte Oktober abbrach 
und sie sich seit Ende Oktober 2015 in der Klinik._____ befindet (vgl. Ent-
scheid der KESB Nordbünden vom 03. Dezember 2015),
–
dass A._____ mit vorsorglichem Entscheid der KESB Nordbünden vom 
13./21. Juli 2015 bei den Grosseltern väterlicherseits in O.1_____ unterge-
bracht wurde und seither dort lebt,
–
dass für A._____ eine Erziehungsbeistandschaft mit F._____ von der Berufs-
beistandschaft Plessur als Beiständin besteht,
–
dass die Beiständin beauftragt ist, eine Besuchs- und Ferienregelung herbei-
zuführen,
–
dass die Beiständin der KESB Nordbünden am 25. November 2015 mitteilte, 
es sei ihr nicht gelungen, mit den Eltern, Grosseltern väterlicherseits und der 
Grossmutter mütterlicherseits bezüglich der Besuchs- und Ferienregelung für 
Dezember 2015 und Januar 2016 eine einvernehmliche Lösung zu finden, so 
dass sie der KESB einen Vorschlag zum Entscheid unterbreitete,


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–
dass die KESB Nordbünden mit Entscheid vom 03. Dezember 2015 von die-
sen Vorschlägen teilweise abwich und die Besuchs- und Ferienregelung über 
Weihnachten 2015/Neujahr 2016 sowie für den Jahresbeginn wie folgt regelte:
a)
Y._____ wird das Recht eingeräumt, vom 18. Dezember 2015 (09.00 
Uhr) bis am 22. Dezember 2015 (17.00 Uhr) A._____ zu sich auf Be-
such zu nehmen;
b)
B._____ und C._____ wird das Recht eingeräumt, mit A._____ vom 23. 
Dezember 2015 bis am 10. Januar 2016 Ferien zu verbringen;
c)
Y._____ wird berechtigt, A._____ von Freitag, 15. Januar 2016 
(abends), bis Montag, 18. Januar 2016, zu sich auf Besuch zu nehmen,
–
dass diese Regelung insbesondere damit begründet wurde, dass die Grossel-
tern väterlicherseits alljährlich ihre Weihnachtsferien bei Verwandten in 
L.1_____ oder L.2_____ verbringen und es sich angesichts der Tatsache, 
dass A._____ bei den Grosseltern väterlicherseits untergebracht sei, diese 
sich seit rund 5 Monaten täglich um ihn kümmerten und die geplanten Ferien 
in L.2_____ mit einer aufwändigen Anreise verbunden seien, rechtfertige, ih-
nen diesen längeren Ferienaufenthalt mit A._____ zu ermöglichen, 
–
dass X._____ und Y._____ dagegen am 15. Dezember 2015 beim Kantonsge-
richt von Graubünden Beschwerde einreichten und beantragten, die Besuchs- 
und Ferienregelung sei derart zu gestalten, dass A._____ sich vom 18. – 26. 
Dezember 2015 bei der Grossmutter Y._____ und vom 27. Dezember 2015 
bis 08. Januar 2016 bei den Grosseltern B.C._____ aufhalte und am 09./10. 
Januar 2016 das Besuchswochenende mit der Mutter statt finde,
–
dass im Weiteren beantragt wurde, der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen, und die Anträge gleichentags dahin ergänzt wurden, dass die 
beantragte Besuchsregelung vorab superprovisorisch ohne Anhörung der Be-
schwerdegegner anzuordnen sei,
–
dass das Kantonsgericht gemäss Art. 60 Abs. 1 EGzZGB zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig ist und diese rechtzeitig eingereicht wurde (Art. 450 b 
Abs. 1 ZGB),
–
dass mit Verfügung des Vorsitzenden der ersten Zivilkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden vom 17. Dezember 2015 das Gesuch um Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung und Erlass einer superprovisorischen Verfügung 


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abgewiesen wurde und den Beschwerdegegnern sowie der KESB Nordbün-
den Frist zur Vernehmlassung angesetzt wurde,
–
dass die KESB Nordbünden am 18. Dezember 2015 auf Abweisung der Be-
schwerde antrug,
–
dass von den Beschwerdegegnern keine Stellungnahme einging,
–
dass die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 dar-
auf hinwiesen, dass in der superprovisorischen Verfügung vom 17. Dezember 
2015 auf die Rüge der Gehörsverletzung nicht eingegangen worden sei,
–
dass das Rechtsbegehren in der Beschwerde darauf ausgerichtet ist, die Be-
suchsrechtsregelung über die Weihnachts- und Neujahrszeit bis zum 10. Ja-
nuar 2016 anders als im Entscheid der KESB Nordbünden vom 3. Dezember 
2015 zu regeln,
–
dass die in Frage stehenden Besuchsrechtszeiten nunmehr verstrichen sind, 
so dass das rechtliche Interesse an der Beurteilung der Beschwerde dahinge-
fallen ist und die Beschwerde somit als gegenstandslos geworden am Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben werden kann,
–
dass dafür die Verfahrensleitung zuständig ist (Art. 9 Abs. 2 GOG),
–
dass die Beschwerdeführerinnen in ihrem Schreiben vom 23. Dezember 2015 
darauf hinwiesen, dass in der superprovisorischen Verfügung vom 17. De-
zember 2015 auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Begrün-
dungspflicht) nicht eingegangen worden sei,
–
dass dieser Einwand ins Leere stösst, da in der genannten Verfügung (Seite 3 
unten) ausdrücklich festgehalten wurde, dass es in dieser Verfügung nur um 
die Frage der aufschiebenden Wirkung sowie des Erlasses einer superprovi-
sorischen Verfügung gehe und die übrigen Anträge der Beschwerdeführerin-
nen im Hauptverfahren zu beurteilen seien,
–
dass dies insbesondere den Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
betrifft,
–
dass indessen auch für die Beurteilung dieser Rüge das rechtliche Interesse 
fehlt, da infolge Verstreichung der hier interessierenden Besuchsrechtszeiten 
eine Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Rückweisung zur noch-


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maligen Beurteilung der Besuchsrechtsregelung über diese Zeit ausgeschlos-
sen ist,
–
dass die Rüge der Gehörsverletzung aber im Zusammenhang mit der Kosten-
folge zu prüfen ist,
–
dass bei Gegenstandslosigkeit das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen 
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (Art. 107 
Abs. 1 lit. e ZPO),
–
dass bei der Prüfung der Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit insbesondere 
der mutmassliche Prozessausgang zu berücksichtigen ist (vgl. etwa Florian 
Mohs, in Gehri/Jent-Sörensen/Sarbach, ZPO-Kommentar, 2. Auflage N 6 zu 
Art. 107 ZPO; Thomas Engler, im selben Kommentar, N 9 zu Art. 242 ZPO),
–
dass in der Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. Dezem-
ber 2015 dargelegt wurde, dass kein Grund bestand, von der von der KESB 
Nordbünden festgelegten Besuchsrechtsregelung über die Weihnachts- und 
Neujahrstage abzuweichen,
–
dass dem auch aus heutiger Sicht nichts hinzuzufügen ist,
–
dass somit davon auszugehen ist, dass das Rechtsbegehren der Beschwerde-
führerinnen abgewiesen worden wäre,
–
dass die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung ihres Anspruches auf recht-
liches Gehör, namentlich eine Verletzung der Begründungspflicht der Vor-
instanz geltend machen und dazu ausführen, die KESB habe sich mit keinem 
Wort dazu geäussert, auf welcher Grundlage sie vom Grundsatz des alternie-
renden Anspruchs auf persönlichen Verkehr bzw. Besuchsrecht an Weihnach-
ten abgewichen sei,
–
dass sich der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 
53 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 56 Abs. 1 EGzZGB ableitet,
–
dass aus diesem Anspruch auch der Anspruch auf Begründung des Behör-
denentscheids fliesst,
–
dass Inhalt des Begründungsanspruchs die Pflicht der entscheidenden Behör-
de bildet, die Entscheidbegründung so abzufassen, dass sich die vom Ent-
scheid betroffenen Parteien über die Tragweite des Entscheids und über allfäl-


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lige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können, damit sie die Mög-
lichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheidgründe an die 
obere Instanz weiterzuziehen; dabei muss sich die entscheidende Behörde 
nicht mit allen Standpunkten der Parteien einlässlich auseinandersetzen und 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann 
(BG 133 III 439ff.; Sutter-Somm/Chevallier in Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger, Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 
2013, N 13f. zu Art. 53 ZPO)
–
dass die KESB Nordbünden ihren Entscheid, weshalb sie für die Weihnachts- 
und Neujahrstage 2015/2016 eine besondere Regelung trifft, auf Seite 2/3 des 
Entscheids einlässlich und nachvollziehbar begründet hat,
–
dass damit implizit begründet worden ist, weshalb den abweichenden Anträ-
gen der Beschwerdeführerinnen und der Beiständin nicht zugestimmt wurde,
–
dass die KESB nicht verpflichtet war, auf alle Einwände der Beschwerdeführe-
rinnen einzugehen und letztere ohne weiteres in der Lage waren, den Ent-
scheid der KESB mit Beschwerde anzufechten,
–
dass somit auch die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör hätte abgewiesen werden müssen und dieser Einwand nicht dazu 
führen kann, die Beschwerdeführerinnen von der Übernahme der Kosten der 
Vor-instanz und des Beschwerdeverfahrens zu entbinden,
–
dass X._____ das Gesuch stellte, sie sei für das Beschwerdeverfahren gänz-
lich von den Gerichtskosten zu befreien und es sei ihr hierfür in der Person 
des unterzeichnenden Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu 
bewilligen,
–
dass das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands in 
einem separaten Verfahren beurteilt wird (ZK1 15 186),
–
dass gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB bei Vorliegen besonderer Umstände auf 
die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann, sofern das Ver-
fahren nicht mutwillig oder trölerisch eingeleitet worden ist,
–
dass aus den von X._____ eingereichten Unterlagen hervorgeht, dass sie So-
zialhilfebezügerin der Stadt Schlieren ist,


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–
dass es sich daher rechtfertigt auf den auf sie fallenden Anteil an den Verfah-
renskosten zu verzichten,
–
dass somit lediglich Y._____ verpflichtet wird, die Hälfte der Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu bezahlen,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden am Geschäftsverzeich-
nis abgeschrieben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zur Hälfte 
(CHF 750.00) zu Lasten von Y._____, während die andere Hälfte beim 
Kanton Graubünden verbleibt.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen 
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der 
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: