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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Vormundschaft; Beiratschaft. Aufhebung der Beiratschaft auf 
eigenes Begehren (Art. 439 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 438 ZGB). Übertragung der Beiratschaft bei Wechsel 
des Wohnsitzes auf die Behörde des neuen Wohnsitzes 
(Art. 377 Abs. 2 ZGB).
– Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der Beiratschaft auf 
eigenes Begehren (Erw. 3).
– Pflicht der Vormundschaftsbehörde zur Übertragung der 
Beiratschaft auf die Behörde des neuen Wohnsitzes, so- 
fern die Beiratschaft nicht ohnehin aufzuheben oder abzu- 
ändern ist (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. a) Die Berufungsklägerin beantragt sodann die sofortige Aufhe- 
bung der Beiratschaft durch das Kantonsgericht. Die Sach- und Rechtslage 
sei dermassen klar, dass weitere Abklärungen durch die Vormundschafts- 
behörde sich erübrigen würden. Seien vormundschaftliche Massnahmen 
auf eigenes Begehren ohne nähere Prüfung erlassen worden, und seien die 
Voraussetzungen für vormundschaftliche Massnahmen effektiv gar nicht 
gegeben, so müssten diese nach der Rechtslehre ohne weiteres aufgehoben 
werden. Über die Berufungsklägerin sei im Jahre 1996 eine kombinierte 
Beiratschaft errichtet worden, ohne dass eine umfassende Prüfung stattge- 
funden hätte, weshalb die vormundschaftliche Massnahme nun ohne weite- 
res aufzuheben sei. Diesem Antrag der Berufungsklägerin kann nicht ge- 
folgt werden.
b) Gemäss Art. 439 Abs. 3 ZGB endigt die Beiratschaft mit der Auf-
hebung durch die zuständige Behörde nach den Vorschriften über die Auf- 
hebung der Vormundschaft. Demzufolge können die folgenden Ausführun- 
gen über die Beendigung der Vormundschaft auf den vorliegenden Fall 
analog angewendet werden. Nach Art. 433 Abs. 2 ZGB ist jede vormund- 
schaftliche Massnahme aufzuheben, sobald der Grund für ihre Anordnung 
nicht mehr besteht. Gleiches gilt für die Bevormundung auf eigenes Begeh- 
ren (vgl. Art. 438 ZGB).
Die Massnahme kann erst aufgehoben werden, wenn das Mündel 
keine Hilfe mehr benötigt. Nur wenn die Massnahme ohne nähere Prüfung 
der Umstände angeordnet worden ist, und die Voraussetzungen für eine 
Entmündigung effektiv nicht gegeben waren, ist die Massnahme ohne wei- 
teres aufzuheben. Die besonderen Aufhebungsvoraussetzungen wären 
diesfalls nicht zu beachten. Hat sich jemand der Entmündigung durch eige- 
nes Begehren unterzogen, ist er beweispflichtig, dass die Gründe für die 
Massnahme nicht mehr gegeben sind (vgl. PKG 1999 Nr. 1 mit weiteren 
Hinweisen).


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c) K. ist, wie bereits ausgeführt, im Jahre 1985 auf eigenes Begehren 
bevormundet worden. Gutachten, welche anlässlich mehrerer Aufenthalte in 
den psychiatrischen Kliniken Beverin und Waldhaus verfasst worden sind, la- 
gen – entgegen der Behauptung der Berufungsklägerin – bereits vor. Im Jah- 
re 1987 ist von der psychiatrischen Klinik Beverin erneut ein Gutachten er- 
stellt worden. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass eine Bevormundung 
von K. im Ermessen der Vormundschaftsbehörde liege. Die Angelegenheiten 
des täglichen Lebens könne die Berufungsklägerin wohl noch überblicken. 
Für weitreichende und grössere Entscheidungen fehle ihr aber die geordne- 
te Handlungs- und Denkweise. Insbesondere sei die Berufungsklägerin nicht 
handlungsfähig in Bezug auf die Führung grösserer Geschäfte wie Landver- 
kauf oder Hausbau. K. habe sich in den letzten Jahren durch zügellose und 
unnütze Einkäufe und Anschaffungen in Höhe von rund Fr. 120 000.– ver- 
schuldet. Da sie sich andauernd und auf alle möglichen Arten Medikamente 
verschaffe, sei sie als medikamentensüchtig zu bezeichnen. Sodann ermittel- 
te die Gutachterin einen Intelligenzquotienten von ungefähr 75. Die Bevor- 
mundung ist somit – entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin – nicht 
ohne Grund erfolgt. Am 16. Februar 1996 stellte die Berufungsklägerin nicht 
nur einen Antrag um Aufhebung der Vormundschaft, sondern liess auch die 
Anordnung einer Mitwirkungsbeiratschaft beantragen. Nach Prüfung der 
Lage durch die Berufungsbeklagte wurde die Vormundschaft durch eine mil- 
dere vormundschaftliche Massnahme, nämlich eine kombinierte Beiratschaft 
im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB, ersetzt. Dass die Beiratschaft 
nun ohne Beachtung der Aufhebungsvoraussetzungen aufzuheben sei, weil 
die Voraussetzungen für die Anordnung der Beiratschaft nicht gegeben wa- 
ren, kann wohl nicht ernsthaft behauptet werden. Dies zeigt auch die finan- 
zielle Entwicklung des Wertschriftenvermögens der Berufungsklägerin in 
den letzten Jahren. Betrug das Wertschriftenvermögen von K. im Jahre 1995 
noch Fr. 970 000.– und Fr. 630 000.– im Jahre 1998, so schrumpfte es im Jahre 
2001 auf Fr. 60 000.–. Unterdessen hat die Berufungsklägerin das Wertschrif- 
tenvermögen gar gänzlich verbraucht, wie dies der Beirat anlässlich der 
mündlichen Verhandlung vor der Vorinstanz zu Protokoll gab (vgl. Sitzungs- 
protokoll der Vorinstanz vom 27. März 2002). Gegenwärtig verfügt die Be- 
rufungsklägerin lediglich noch über das nicht eingezonte Wiesland in S. 
Kommt hinzu, dass die Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit dem fragli- 
chen Projekt angesichts der Entwicklung in jüngster Zeit als noch an- 
spruchsvoller und vielschichtiger zu qualifizieren sind, weshalb die vor- 
mundschaftliche Massnahme nicht ohne nähere Abklärungen aufgehoben 
werden kann. Solange die Hilfsbedürftigkeit besteht, ist der Verbeirateten 
die notwendige Hilfe zu gewähren. Trotzdem wird die Berufungsbeklagte 
aber – wie sie dies im Übrigen auch selbst bereits anlässlich des vorinstanz- 
lichen Verfahrens eingeräumt hat – die Frage der Notwendigkeit der vor-


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mundschaftlichen Massnahme umfassend zu prüfen haben, zumal die Beru- 
fungsklägerin ein Aufhebungsbegehren stellen liess. Entgegen der Auffas- 
sung der Berufungsklägerin ist es dem Kantonsgericht aufgrund der Akten- 
lage nicht möglich, die Frage der Erforderlichkeit der vormundschaftlichen 
Massnahme selbst zu prüfen. Es ist auch nicht von einer solchen Dringlichkeit 
der Angelegenheit auszugehen, welche ein Handeln des Kantonsgerichtes an 
Stelle der Vormundschaftsbehörde gebieten würde (vgl. Honsell/Vogt/Gei- 
ser, Basler Kommentar, Basel/Genf/München 1999, N. 24 zu Art. 420 ZGB). 
Somit erübrigt es sich vorliegend, Ausführungen darüber zu machen, ob ge- 
genwärtig die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der kombinierten 
Beiratschaft erfüllt sind.
Die Berufungsbeklagte wird zunächst eine psychiatrische Begutach-
tung von K. in Auftrag geben müssen. Das Gutachten wird sich insbesondere 
auch mit der Frage der Urteilsfähigkeit bei vielschichtigen wirtschaftlichen 
Sachverhalten wie bei der projektierten Überbauung in S. auseinandersetzen 
müssen. Darüber hinaus wird auch zu klären sein, wie es sich gegenwärtig 
mit der im Gutachten von 1987 geschilderten Medikamentensucht verhält. 
In finanzieller Hinsicht wird das Konsumverhalten der Berufungsklägerin 
näher zu betrachten sein, zumal sie in wenigen Jahren ihr gesamtes Wert- 
schriftenvermögen verbraucht hat, ohne dass der Beirat dies nach eigenen 
Angaben hat verhindern können (vgl. Sitzungsprotokoll vom 27. März 
2002). Erst nach dem Vorliegen des Gutachtens wird die Berufungsbeklagte 
zu entscheiden haben, ob die kombinierte Beiratschaft aufzuheben ist oder 
nicht.
d) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass weder
die Anordnung der Vormundschaft noch der kombinierten Beiratschaft 
ohne nähere Prüfung der Umstände stattgefunden haben, weshalb die vor- 
mundschaftliche Massnahme nicht ohne weiteres aufzuheben ist. Die Vor- 
mundschaftsbehörde des Kreises X. wird aber angewiesen, die Aufhebung 
der kombinierten Beiratschaft zu prüfen.
4. a) Die Berufungsklägerin beantragt, falls die kombinierte Beirat- 
schaft nicht aufgehoben werde, sei die vormundschaftliche Massnahme auf 
die zuständigen Behörden der Gemeinde Ascona zu übertragen, da sie ihren 
ständigen Wohnsitz auf den 1. Juni 1998 nach Ascona verlegt habe.
b) Art. 377 Abs. 2 ZGB folgend geht die Vormundschaft bei einem 
Wohnsitzwechsel auf die Behörde des neuen Wohnsitzes über. Gemäss 
Lehre und Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch auf die Beiratschaft 
analog anwendbar (Schnyder/Murer, Berner Kommentar, II/3/1, Bern 1984,
N. 58 zu Art. 396 ZGB; Honsell/Vogt/Geiser, a.a.O., N. 12 zu Art. 396 ZGB; 
BGE 126 III 417). Die Beiratschaft beschränkt die Handlungsfähigkeit und 
hat damit immer ein stark persönlichkeitsbezogenes Element. Ihre Natur ge- 
bietet es deshalb, für alle ihre Formen eine wohnörtliche Zuständigkeit an-


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zunehmen. Es besteht somit auf Seiten der Vormundschaftsbehörden so- 
wohl der ursprünglichen als auch des neuen Wohnsitzes das Recht bezie- 
hungsweise die Pflicht, eine Beiratschaft abzugeben beziehungsweise zu 
übernehmen, falls der Schützling am neuen Ort rechtlichen Wohnsitz be- 
gründet hat, die beteiligten Behörden zum Schluss kommen, eine Übertra- 
gung liege in seinem Interesse und falls die entsprechenden Beschlüsse vor- 
liegen (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O., N. 58 zu Art. 396 ZGB).
c) K. hat im Jahre 1998 unbestrittenermassen ihren rechtlichen 
Wohnsitz in Ascona begründet. Die kombinierte Beiratschaft beschränkt, 
wie bereits ausgeführt, die Handlungsfähigkeit der Berufungsklägerin und 
enthält auch ein stark persönlichkeitsbezogenes Element. Vorliegend wurde 
die kombinierte Beiratschaft zwar in erster Linie zur Wahrung der finanziel- 
len Interessen der Berufungsklägerin errichtet. Die Ursachen der Schwäche 
sind jedoch – wie dem Gutachten von Dr. med. S. vom 8. Dezember 1987 ent- 
nommen werden kann – hauptsächlich persönlich-subjektiver Natur. In die- 
sem Fall ist die Berufungsbeklagte aber verpflichtet, die Übergabe der vor- 
mundschaftlichen Massnahme in analoger Anwendung von Art. 377 Abs. 2 
ZGB zu beschliessen (vgl. BGE 126 III 415 ff.). Diese Verpflichtung zur 
Übertragung besteht selbstverständlich aber nur dann, wenn die Berufungs- 
beklagte nach eingehender Prüfung zum Schluss kommt, dass die beste- 
hende kombinierte Beiratschaft nicht aufzuheben ist oder andere vormund- 
schaftliche Massnahmen als sinnvoll erscheinen (vgl. Honsell/Vogt/Geiser, 
a.a.O., N. 8 zu Art. 377 ZGB). Die bestehende vormundschaftliche Mass- 
nahme ist deshalb nicht sofort auf die zuständige Behörde am Wohnsitz von
K. in Ascona zu übertragen. Die Berufungsbeklagte wendet gegen die Über-
tragung der vormundschaftlichen Massnahme ein, eine entsprechende Ver- 
pflichtung bestehe in Anlehnung an Schnyder/Murer (a.a.O., N. 58 zu Art. 
396 ZGB) nur dann, falls kumulativ die beteiligten Behörden zum Schluss 
kommen, eine Übertragung der Massnahme liege im Interesse der Verbei- 
rateten und falls die entsprechenden Beschlüsse vorliegen würden. Beide 
zuletzt genannten Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Dieser Ar- 
gumentation kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist es der Berufungsbe- 
klagten in analoger Anwendung von Art. 377 Abs. 2 ZGB nicht mehr freige- 
stellt, die Übergabe zu beschliessen, weshalb sie auch die nötigen Beschlüsse 
zu fassen hat. Zum anderen kann nicht gesagt werden, die Übergabe der vor- 
mundschaftlichen Massnahme liege nicht im Interesse der Berufungskläge- 
rin, zumal die Ursachen der Schwäche hauptsächlich persönlich-subjektiver 
Natur sind und K. auch persönlicher Betreuung bedarf. Zwar kann nicht aus- 
ser Acht gelassen werden, dass im vorliegenden Fall der Wahrung der finan- 
ziellen Interessen im Zusammenhang mit dem Projekt in S. grosses Gewicht 
beigemessen werden muss und dass der Aufwand für die zuständigen Behör- 
den im Tessin gross sein wird, um sich in die komplexe Materie einzuarbei-


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ten. Der zuständigen Behörde am Wohnsitz der Berufungsklägerin im Tessin 
ist es aber freigestellt, allenfalls weiterhin den mit dem Projekt S. vertrauten 
Dr. oec. H. als Beistand ad hoc mit der besagten Angelegenheit zu betrauen.
d) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die Berufungs- 
beklagte vorerst zu prüfen hat, ob die bestehende vormundschaftliche Mass- 
nahme aufzuheben ist. Bei Nichtaufhebung hat sie die Übertragung der 
kombinierten Beiratschaft an die am Wohnsitz zuständige Behörde in die 
Wege zu leiten. Die Berufung ist somit in diesem Punkt teilweise gutzuheis- 
sen.
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Urteil vom 2. Juli 2002