gr_gerichte · PZ 2006 83 · 2006-07-03 · de
Anordnung einer Erbschaftsverwaltung

Anordnung einer Erbschaftsverwaltung | Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 06 83
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuar ad hoc
Hartmann
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Im Rekurs
A. V., Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Clopath, Bahnhofs-
trasse 6, 7250 Klosters
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Oberengadin vom 18. April 2006, mitgeteilt am
20. April 2006, in Sachen E., Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Andrea Wieser, Dimvih, 7524 Zuoz, B. V., Rekursgegner, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. iur. Théo Chr. Portmann, Alexanderstrasse 1, 7001 Chur, D. V., Adresse
unbekannt, Rekursgegner,
betreffend Anordnung einer Erbschaftsverwaltung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 25. Mai 2002 verstarb P. V. mit letztem Wohnsitz in C.. Am 25. Juli
2002 eröffnete der zuständige Kreispräsident Oberengadin mehrere Testamente
des Verstorbenen. Als gesetzliche Erben hinterliess der Verstorbene A. V., B. V.
und D. V. sowie E. als eingesetzte Erbin. In seinen Testamenten ernannte der Ver-
storbene X., Y. und Z. als Willensvollstrecker. Noch vor Beendigung aller notwendi-
gen Handlung, legten die Willensvollstrecker am 19. Dezember 2005 ihre Ämter
nieder.
B. 1.
Am 20. Februar 2006 liess A. V. beim Kreisamt Oberengadin beantra-
gen:
"1. Es sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
2. Der ehemalige Willensvollstrecker Y., sei anzuweisen, dem Erbschaftsver-
walter den Betrag von CHF 1’070'000.-- innert 30 Tagen nach Rechtskraft
der zu erlassenden Verfügung zu überweisen.
3. Kostenfolge zulasten des Nachlasses".
2.
Mit Vernehmlassung vom 9. März 2006 liess E. beantragen:
"1. Es sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
2.
Kostenfolge zulasten des Nachlasses".
3.
Innert erstreckter Frist liess B. V. beantragen:
"1. Das Gesuch von Herrn A. V. sei insoweit gutzuheissen, als über den Nach-
lass des Erblassers P. V. eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen sei.
2.
Herr B. V. stellt hiermit selbständig das Gesuch um Einsetzung einer Erb-
schaftsverwaltung.
3.
Als Erbschaftsverwaltung sei
M.
einzusetzen.
4.
Die Erbschaftsverwaltung sei zu beauftragen, abzuklären, ob die Willensvoll-
streckerschaft im Nachlass von Herrn P. V. bei der Entnahme ihrer Honorar-
gelder korrekt gehandelt hat oder ob sie ungerechtfertigterweise bezogene
Honorare der Erbschaftsverwaltung gänzlich oder teilweise zu erstatten
habe.

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5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu lasten des Nachlasses von P. V..“
4.
Mit Verfügung C 024/06 vom 18. April 2006 wies der Kreispräsident
Oberengadin die Gesuche um Anordnung einer Erbschaftsverwaltung im Nachlass
von P. V. im Sinne der Erwägungen ab.
C. 1.
Gegen diese Verfügung richtet sich der am 11. Mai 2006 von A. V.
frist- und formgerecht beim Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden eingelegte
Rekurs, mit dem Antrag:
"1. Die angefochtene Verfügung des Kreispräsidenten Oberengadin sei aufzu-
heben.
2.a.Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.b.Eventuell:
1. Es sei eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
2. Der ehemalige Willensvollstrecker Y., sei anzuweisen, dem Erbschaftsverwalter
den Betrag von CHF 1’070'000.-- innert 30 Tagen nach Rechtskraft der zu erlas-
senden Verfügung zu überweisen.
3. Kostenfolge zulasten des Nachlasses.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung liess der Rekurrent ausführen, er habe das Gesuch um Ein-
setzung einer Erbschaftsverwaltung gestützt auf Art. 556 Abs. 3 ZGB in Verbindung
mit Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB gestellt. Dabei könne es vorliegend offen bleiben, ob
die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung zutreffend sei, dass die Erb-
schaftsverwaltung gleich nach Einlieferung bzw. Eröffnung des Testaments ange-
ordnet hätte werden müssen, zumal es auch keine Interessenkonflikte zwischen den
gesetzlichen und eingesetzten Erben gäbe. Vielmehr sei in casu die Besonderheit
zu berücksichtigen, dass die Willensvollstrecker ihre Mandate niedergelegt hätten,
ohne dass das Kreisamt über das weitere Schicksal der Nachlasses befunden hätte.
Die Erbschaft sei somit nach Art. 556 Abs. 3 ZGB nicht den gesetzlichen Erben
überlassen worden, sodass zwingend die Erbschaftsverwaltung anzuordnen sei.
Weiter gelte es zu beachten, dass keines der Erben gegen die Einsetzung einer
Erbschaftsverwaltung opponiere. Ausserdem sei die Einsetzung einer Erbschafts-
verwaltung auch die einzige in Frage kommende Sicherheits-massnahme, nach-
dem die Willensvollstrecker ihre Mandate niedergelegt hätten und die Behörde kei-
nen Ersatzvollstrecker einsetzen werde. Schliesslich fehle in der angefochtenen
Verfügung ein Entscheid betreffend die verlangte Rückerstattung der abgezweigten

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Gelder, was eine Verletzung der gesetzlichen Aufsichtpflicht des Kreispräsidenten
Oberengadin sei und er sich damit der ihm obliegenden Verantwortung entziehe.
2.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2006 verzichtete E. auf eine Stellung-
nahme. Gleichsam verzichtete der Kreispräsident Oberengadin mit Schreiben vom
31. Mai 2006 auf die Einreichung einer Stellungnahme, unter Hinweis auf dessen
Entscheid vom 18. April 2006, mitgeteilt am 20. April 2006. Die D. V. zugestellte
Aufforderung zur Vernehmlassung wurde von der Post mit dem Vermerk retourniert,
dass dieser nicht an der angegebenen Adresse wohne.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 26. Juni 2006 liess B. V. innert er-
streckter Frist beantragen:
"1. Gutheissung des Rekurs, wobei der Kreispräsident einzuladen sei, M. sei als
Erbschaftsverwaltung einzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus Mehrwertssteuer zulasten des
Nachlasses.“
Als Begründung liess der Rekursgegner vorbringen, der Nachlass bliebe ver-
waltungs- und erhaltungslos, wenn anstelle der zurückgetretenen Willensvollstre-
cker auch keine Erbschaftsverwaltung träte; zumal die Erben unter sich zerstritten
seien und ihnen daher der Nachlass nicht überlassen werden könne. Auch eine
Willensvollstreckung könne der Kreispräsident rechtens nicht anordnen, weshalb
die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung zwingend sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, so-
weit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1.a)
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens bildet im Wesentli-
chen die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht das Gesuch um Errichtung einer Erb-
schaftsverwaltung (E. 2.) abgewiesen hat. Hierfür ist von Art. 554 ZGB auszugehen.
Darin werden die Anwendungsfälle der Erbschaftsverwaltung als Sicherungsmass-
regel bundesrechtlich abschliessend geregelt (numerus clausus), was den Kanto-
nen keine Kompetenz lässt, zusätzliche Anwendungsfälle für die Erbschaftsverwal-
tung vorzusehen (Karrer, Basler Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, N 6

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zu Art. 554 ZGB; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N 2 zu Art. 554 ZGB; Druey,
Grundriss des Erbrechts, 5. Aufl., Bern 2002, § 145 N 52). Dies schliesst auch die
Möglichkeit ihrer Anordnung auf blosses Ersuchen eines oder mehrer Erben aus
(Karrer, a.a.O., N. 6 zu Art. 554 ZGB).
b)
Damit bleibt zu prüfen, ob das Gesetz die Errichtung einer Erbschafts-
verwaltung für den vorliegenden Fall vorsieht. Nach Art. 554 Abs. 1 ZGB kann eine
Erbschaftsverwaltung nur angeordnet werden, wenn ein Erbe dauernd und ohne
Vertretung abwesend ist, sofern es seine Interessen erfordern (Ziff. 1), wenn keiner
der Ansprecher sein Erbrecht genügend nachzuweisen vermag oder das Vorhan-
densein eines Erben ungewiss ist (Ziff. 2), wenn nicht alle Erben des Erblassers
bekannt sind (Ziff. 3), und wo das Gesetz es für besondere Fälle vorsieht (Ziff. 4).
Bei der gegebenen Sachlage fällt jedoch die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung
nach Art. 554 Abs. 1 Ziff. 1 - 3 ZGB von vornherein ausser Betracht. Die Sammel-
verweisung von Abs. 1 Ziff. 4 der Gesetzes-bestimmung verweist, nebst anderen
hier ebenfalls ausser Betracht fallenden Möglichkeiten, auf den Anwendungsfall
gemäss Art. 556 Abs. 3 ZGB, worauf der Rekurrent auch seinen Antrag stützt. Dem-
nach hat die zuständige Behörde nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung
entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder die
Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Der Kreispräsident muss sich also nach Einlie-
ferung einer Verfügung für eine der zwei erwähnten Alternativen der provisorischen
Massnahmen entscheiden. Dabei hat er ein Ermessen einzig darin, welche von bei-
den Varianten er anwenden will. Vom Sicherungszweck her gesehen, muss die
Massnahme unverzüglich nach Einlieferung einer Verfügung und den ersten Ab-
klärungen durch die Behörde angeordnet werden, um so den Nachlass für den Zeit-
raum der Einlieferung der letztwilligen Verfügung bis zur Klärung der Erbenzusam-
mensetzung solange zu sichern, bis der Nachlass den Erben bzw. den am Nachlass
Berechtigten überlassen werden kann. (Druey, a.a.O., § 14 N 53; Karrer, a.a.O., N
25 zu Art. 556 ZGB; PKG 1985 Nr. 56). Die zeitliche Dauer der provisorischen Re-
gelung mithin die Möglichkeit der Errichtung endet folglich spätestens nach unbe-
nutztem Ablauf der in Art. 559 ZGB genannten Einsprachefrist, sofern kein anderer
Grund nach Art. 554 zur Weiterführung bzw. Errichtung derselben besteht (Karrer,
a.a.O., N 30 zu Art. 556 ZGB; PKG 1985 Nr. 56).
c)
Vorliegend vertritt der Rekurrent die Auffassung, dass die Auslieferung
des Nachlasses an die Erben nicht geschehen sei, indem Willensvollstrecker er-
nannt wurden, und dass den Erben der Nachlass noch nicht überlassen werden
könne. Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden, wurde doch mit Ernen-

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nung der Willensvollstrecker diesen, welche damit auch Besitzer derselben wurde,
als Vertreter des Nachlasses die Erbschaft bereits ausgeliefert (Künzle, Der Wil-
lensvollstrecker im schweizerischen und US-amerikanischen Recht, Zürich 2000, S.
175). Ausserdem besteht gerade keine Uneinigkeit über die Zusammensetzung der
Erbengemeinschaft, selbst wenn die Erben unter sich und über den ihnen jeweils
zustehenden Teil der Erbschaft zerstritten sein mögen. Es bleibt daher festzustellen,
dass vorliegend kein Anwendungsfall von Art. 556 Abs. 3 ZGB gegeben ist, weshalb
von der Vorinstanz die Errichtung einer Erbschaftsverwaltung auch zu Recht abge-
wiesen wurde. Der dagegen erhobene Rekurs ist folglich vollumfänglich abzuwei-
sen.
2.
Daran vermag auch die Rüge des Rekurrenten betreffend Fehlen ei-
nes Entscheids über die anbegehrte Rückerstattung der vom Willensvollstrecker an-
genommenen Gelder nichts zu ändern. Zwar hat die Vorinstanz dazu nur in ihren
Erwägungen (act. 01.1 S. 5) Stellung genommen und im Dispositiv nicht darüber
befunden. Dennoch erschliesst sich ohne weiteres aus den Erwägungen der Vorin-
stanz und ist daher von Amtes wegen zu ergänzen, dass darauf nicht eingetreten
werden kann. So wird aus der Eingabe des Rekurrenten an den Kreispräsidenten
vom 20. Februar 2006 deutlich, dass er davon ausgeht, der Willensvollstrecker hätte
den eingeforderten Betrag für eigene Zwecke verwendet. Damit geht es aber gerade
nicht um eine einfache Aushändigung des vorhandenen Nachlasses an Erben nach
Beendigung des Willensvollstrecker-Mandats, sondern um eine Forderung aus Ver-
antwortlichkeit. Der Kreispräsident jedoch ist als Aufsichtsbehörde nur für diszipli-
narische Massnahmen zuständig, wobei diese Kompetenz naturgemäss nach
Rücktritt des Willensvollstreckers erloschen ist. Für die Beurteilung von Haftungs-
ansprüchen ist hingegen der ordentliche Richter zuständig und nicht etwa die Auf-
sichtsbehörde (Karrer, in: Druey/Breitschmid, Willensvollstreckung, Bern 2001, S.
141 f.; Künzle, a.a.O., S. 335). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Kreisprä-
sident im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit im summarischen Verfahren oh-
nehin nicht als Einzelrichter über derartige Beträge befinden konnte (Art. 16 ZPO),
weshalb so oder anders auf dieses Begehren nicht eingetreten werden konnte und
kann.
3.
Unter diesen Umständen gehen die amtlichen Kosten gemäss Art. 122
ZPO zu Lasten des Rekurrenten. Von der Zusprechung einer ausseramtlichen Ent-
schädigung im Rekursverfahren ist abzusehen, weil die Rekursgegner einerseits in
diesem Verfahren auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, diesen somit im Re-

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kursverfahren keine Umtriebe entstanden sind, bzw. andererseits das Begehren
des Rekurrenten unterstützt und nämliches verlangt haben.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
In Ergänzung des Dispositivs der angefochtenen Verfügung wird von Amtes
wegen festgehalten, dass auf Ziff. 2 des Gesuchs von A. V. nicht eingetreten
wird.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens bestehend aus den Gerichtskosten von Fr.
1’200.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 120.-- gehen zu Lasten von A. V..
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: