gr_gerichte · PVG 2019 11 · 2026-02-13 · de
Revisione di una decisione passata in giudicato. Non proponibile se riguarda questioni che avrebbero potuto essere fatti valere nella procedura ordinaria. Limiti alla massima dell\x27ufficialità


7/11 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2019
Einsprachekosten im Baubewilligungsverfahren. Kosten-
tragung durch den Bauherrn aufgrund des Verursacher-
prinzips.
– Gemäss Rechtsprechung des Bundegerichts dürfen die
Baubehörden den unterlegenen Baueinsprechenden die
durch die Einsprachebehandlung verursachten Kosten
nur dann überbinden, wenn die Einsprache in offen-
sichtlich missbräuchlicher Absicht eingereicht worden ist
(E.5.2).
– Bei nicht offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen
gehen die Kosten des Einspracheverfahrens gemäss die- ser
Rechtsprechung und den kantonalen und kommu- nalen
Bestimmungen in Anwendung des Verursacher- prinzips
grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers (E.5.3).
Costi della procedura di opposizione edilizia. Attribuzione
delle spese al committente giusta il principio di causalità.
– Secondo la giurisprudenza del Tribunale federale le au-
torità edilizie possono accollare i costi per il trattamento
dell’opposizione agli opponenti soccombenti soltanto
qualora l’opposizione sia stata inoltrata con intenzioni
palesemente abusive (consid. 5.2).
– In mancanza di palese abusività dell’opposizione, in ap-
plicazione di questa giurisprudenza e delle norme canto- nali
e comunali giusta il principio di causalità i costi della
procedura d’opposizione sono fondamentalmente posti a
carico del richiedente (consid. 5.3).
Erwägungen:
5.2. In BGE 143 II 467 schützt das Bundesgericht insbe-
sondere den Anspruch auf rechtliches Gehör der Einsprechenden
und verbietet daher die Auferlegung der Einsprachekosten an die
Einsprecher, unter Ausnahme offensichtlich missbräuchlicher Ein-
spracheerhebung (vgl. BGE 143 II 467 E.2.5 f.). Infolge dieser Bun-
desgerichtspraxis ist Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG – wie oben bereits
erwähnt – in dieser Fassung bundesrechtswidrig und nicht mehr
anwendbar. Im Lichte der Rechtsprechung ist er nun so auszule-
gen, dass die Baubehörden den unterlegenen Baueinsprechen-
den die durch die Einsprachebehandlung verursachten Kosten
nur dann überbinden können, wenn die Einsprache in offensicht-
lich missbräuchlicher Absicht eingereicht worden ist [s. dazu auch
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nArt. 96 Abs. 2 KRG]). Dementsprechend ist auch Art. 5 Satz 1 des
kommunalen Gebührengesetzes, der eine Kostentragung der Ein-
sprecher im Verhältnis ihres Unterliegens vorsieht, in dieser Form
nicht mehr anwendbar.
5.3. Mit BGE 143 II 467 wurde einerseits klar beschlossen,
dass die Kosten des Einspracheverfahrens ausser bei – hier nicht
vorliegender – offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhe-
bung nicht den Einsprechern auferlegt werden dürfen. Das Bun-
desgericht führte andererseits aber auch noch aus, dass die Kosten
des Einspracheverfahrens in Anwendung des Verursacherprinzips
grundsätzlich zu Lasten des Baugesuchstellers gehen (vgl. BGE 143
II 467 E.2.5 bzw. PRA 2018, Heft 8, Nr. 94). Das Verursacherprin-
zip ist auch in den vorzitierten Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG sowie in
Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des kommunalen Gebührengesetzes verankert.
Demnach gehen die Einsprachekosten gestützt auf das Verursa-
cherprinzip zulasten des Baugesuchstellers, der mit Einreichung
seines Baugesuchs auch die folgenden Kosten für die Behandlung
der dagegen erhobenen, nicht offensichtlich missbräuchlichen Ein-
sprachen verursacht hat.
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Urteil vom 12. Februar 2019
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