gr_gerichte · SK2 2010 32 · 2010-06-22 · de

Führerausweisentzug | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 01. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 32
05. Juli 2010
(Auf die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde beim Bundesgericht ist mit 
Urteil vom 13. August 2010 nicht eingetreten worden).
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuar
Crameri
In der verwaltungsrechtlichen Berufung
des X., Beschwerdeführer und Berufungskläger, 
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 
Graubünden vom 18. Mai 2010, mitgeteilt am 19. Mai 2010, in Sachen des 
Beschwerdeführers und Berufungsklägers,
betreffend Führerausweisentzug,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
X. überschritt am _, mit dem Personenwagen, Kennzeichen _, die 
signalisierte Geschwindigkeit von 80 km/h auf der A 53 bei A. um 26 km/h (nach 
Abzug der Toleranz). 
B.
Mit Strafverfügung vom 6. August 2009 wurde X. vom Statthalteramt des 
Bezirks Hinwil wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 
SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG mit einer Busse 
von Fr. 330.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 4 Tagen, bestraft. Diese 
Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen.
C.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2009 entzog das Strassenverkehrsamt des 
Kantons Graubünden X. den Führerausweis gestützt auf Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG 
für die Dauer von einem Monat. - Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit Verfügung 
vom 18. Mai 2010 ab, mitgeteilt am 19. Mai 2010.
D.
Gegen die Verfügung des kantonalen Departements legte X. am 9. Juni 
2010 Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden ein und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Die Vorinstanz hat die vollumfängliche Abweisung der Berufung beantragt.
II. Erwägungen
1.
Die Berufung wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 142 Abs. 1 
StPO). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 141 Abs. 3 StPO) 
gegeben sind, ist auf sie einzutreten.
2.
X. bestreitet die ihm vorgehaltene Geschwindigkeitsüberschreitung. Die 
Radarmessung sei an der auslaufenden Autobahn vorgenommen worden, wo es 
nur eine Fahrspur gebe und er regelmässig die Geschwindigkeit reduziere. Im 
Weiteren sei das Strafmass für die Übertretung völlig übertrieben. Mit einer 
Verwarnung könne er leben, einen Ausweisentzug akzeptiere er nicht.
2.1
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die Verwaltungsbehörde 
grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in tatsächlicher Hinsicht lässt sich 
gemäss bundesgerichtlicher Praxis nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn 
die Administrativbehörde Tatsachen feststellt, die dem Strafrichter unbekannt 
waren oder die er nicht beachtet hat, wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise 


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erhebt, deren Würdigung zu einem abweichenden Ergebnis führt, wenn die 
Beweiswürdigung 
durch 
den 
Strafrichter 
feststehenden 
Tatsachen 
klar 
widerspricht, oder wenn der Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, 
insbesondere wenn er die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat 
(Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, 
Bern 1995, Rz 2641, BGE 124 II 103 E. 1c, 119 Ib 158 E. 3). Dieser Grundsatz, 
wonach die Verwaltungsbehörden an den im Strafverfahren festgestellten 
Sachverhalt grundsätzlich gebunden sind und mithin den Ausgang des 
Strafverfahrens abzuwarten haben, gilt auch dann, wenn das Strafurteil lediglich in 
einem Strafmandats- oder Strafbefehlsverfahren mit bloss summarischer Prüfung 
ergangen ist. Der Betroffene kann also nicht einfach den Bussbescheid 
hinnehmen, um sich dann erst im Administrativverfahren zur Wehr zu setzen, 
sondern er muss dies schon im Strafverfahren tun (BGE 121 II 214). 
Der Berufungskläger schenkt der vorgehaltenen Geschwindigkeitsmessung keinen 
Glauben und macht geltend, diese sei an der auslaufenden Autobahn 
vorgenommen worden, wo er die Geschwindigkeit regelmässig reduziere, weil dort 
die Fahrbahn ja auf die einspurige „80 er“ Strasse münde. Dieser Einwand ist 
jedoch nicht geeignet, Zweifel an der mittels Radar festgestellten Überschreitung 
der im fraglichen Bereich höchstzulässigen Geschwindigkeit durch den 
Berufungskläger zu wecken. Jedenfalls vermag er kein Abweichen des im 
Strafmandatsverfahren festgestellten Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde 
zu begründen. Somit ist (auch) im vorliegenden Administrativverfahren davon 
auszugehen, dass der Berufungskläger am 3. Juni 2009 mit seinem 
Personenwagen die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der A 53 
bei A. nach Abzug der Toleranz um 26 km/h überschritt. Soweit der 
Berufungskläger das für die Geschwindigkeitsübertretung ausgesprochene 
Strafmass als völlig übertrieben hält, ist festzuhalten, dass das Strafmandat in 
Rechtskraft erwachsen ist und es daher auch diesbezüglich nicht in die 
Zuständigkeit der Administrativbehörde fällt, nachträglich darüber zu befinden.
2.2
Gemäss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer 
durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit 
anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach einer 
leichten Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens einen Monat 
entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war 
oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2 SVG). 
Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren 


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der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme 
verfügt wurde (Art. 16a Abs. 3 SVG).
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung den Führerausweisentzug 
eingehend und zutreffend gewürdigt. Darauf kann im Wesentlichen verwiesen 
werden. Insbesondere ist festzuhalten, dass sie zugunsten des Berufungsklägers 
von einem leichten Verschulden ausgegangen ist. Dies vermochte jedoch nichts 
daran zu ändern, dass der Führerausweis aufgrund des früheren Ausweisentzugs 
zwingend mindestens einen Monat zu entziehen war. Indem die Vorinstanz es bei 
der minimalen Entzugsdauer bewenden liess, ist ihre Verfügung auch in dieser 
Hinsicht nicht zu beanstanden.
3.
Mit der Berufung wendet der Berufungskläger im Weiteren ein, die 
Vorinstanz sei auf den ungerechtfertigten Ausweisentzug vom 30. April 2008 
überhaupt nicht eingetreten. Dass der damalige Unfall einem Fahrfehler 
(Nichtanpassen der Geschwindigkeit) seinerseits zuzuschreiben sei, müsse ihm 
niemand weis machen wollen. Den Führerschein habe er am 6. Dezember 2008 
dennoch abgegeben, weil er sich nicht weiter mit Paragraphenreitern habe 
herumschlagen wollen. 
3.1
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verurteilte X. mit 
Bussenverfügung vom 19. Februar 2008 zu einer Busse von Fr. 500.--. Sie warf 
ihm vor, am _ als Führer eines Lieferwagens mit Anhänger einen Unfall verursacht 
zu haben, da er die Geschwindigkeit nicht der nassen Fahrbahn angepasst habe. 
In der Folge entzog ihm das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden mit 
Verfügung vom 30. April 2008 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für einen 
Monat. Gegen diese Verfügung erhob X. Beschwerde beim kantonalen 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit. Dieses wies die Beschwerde 
mit 
Verfügung 
vom 
12. 
November 
2008 
ab. 
Damit 
wurde 
das 
Administrativverfahren rechtskräftig abgeschlossen. 
3.2
Zwar kann eine Partei um Wiedererwägung oder Revision einer Verfügung 
ersuchen und die Verwaltungsbehörde kann einen rechtskräftigen Entscheid 
ändern oder aufheben (Art. 24 und 25 VRG, Art. 67 VRG). Dies setzt aber voraus, 
dass Gründe für eine Änderung oder Aufhebung der rechtskräftigen Verfügung 
vorgebracht werden. Demnach hätte der Berufungskläger eine gegenüber der 
ursprünglichen Entscheidungsgrundlage veränderte Sach- oder Rechtslage 
geltend machen oder für die Beurteilung des Verhältnisses nachträglich erhebliche 
Tatsachen oder Beweismittel anrufen müssen, deren rechtzeitige Beibringung ihm 


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damals nicht möglich war. Dies hat der Beschwerdeführer jedoch nicht getan. Die 
Vorinstanz hatte daher keinen Anlass, darauf weiter einzugehen. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich 
unbegründet. Demzufolge ist sie abzuweisen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 
160 Abs.1 StPO).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des 
Berufungsklägers.
3.
Gegen 
diese 
Entscheidung 
kann 
gemäss 
Art. 
82 
des 
Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG) 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der 
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise 
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren 
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 
82 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: