gr_gerichte · PKG 1994 40 · 1994-03-21 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Gewähr für die Einhaltung des Zahlungstermines bietet, kann jedoch 
nur aufgrund seiner persönlichen Bonität im konkreten Einzelfall 
entschieden werden. Mit der zum voraus getroffenen 
Zuschlagsbedingung, dass jeder Höchstbietende - unabhängig von 
seiner persönlichen Bonität vor dem Zuschlag volle Sicherheit für den 
Rest leisten müsse, wird demzufolge über das Ziel hinausgeschossen. Ist 
die Zahlungsfähigkeit und Zahlungswillig- keit des Höchstbietenden 
nicht zweifelhaft, wäre eine solche Zuschlagsbe- dingung überflüssig 
und daher zu unterlassen. Die besagte Steigerungsbe- dingung ist in der 
vorliegenden Form unverhältnismässig und daher aufzu- heben. 
Hingegen ist gemäss BGE 109 III 107 ff. die Aufnahme einer ent- 
sprechenden Steigerungsbedingung insoweit zulässig, als sich das 
Betrei- bungsamt an der Steigerung das Recht vorbehält, neben der 
vor dem Zuschlag zu leistenden Baranzahlung noch Sicherheit für den 
gestundeten Restkaufpreis durch Bürgschaft oder Hinterlage von 
Wertpapieren zu ver- langen. Ein solcher Vorbehalt kann indes nur 
aufgrund einer individuell- konkreten Prüfung der Bonität des 
Höchstbietenden an der Steigerung selbst wirksam werden (BGE 
a.a.O., S. 111 f.). Das Betreibungsamt wird demnach angewiesen, die 
Sicherheitsleistung auf den Rest nur im Sinne eines Vorbehalts in die 
Steigerungsbedingungen aufzunehmen, die persönli- che Bonität des 
Höchstbietenden an der Steigerung entsprechend zu prüfen und danach 
den Entscheid für oder gegen Sicherheitsleistung nach pflicht- 
gemässem Ermessen zu treffen.
SchKG 16/94, 18/94
Entscheid vom 21. März 1994
40 - Lastenverzeichnis im Konkurs (Art. 125 VZG). Erstellung 
eines gesonderten Lastenverzeichnisses für jedes Grund- 
stück als Regel; Voraussetzungen für die ausnahmsweise
Zusammenfassung mehrerer Grundstücke in einem La- 
stenverzeichnis.
Aus den Erwägungen:
a) Betreffend 
die 
formellen 
Anforderungen 
an 
ein 
Lastenverzeichnis sind insbesondere folgende - vorliegend nicht 
beachtete - Punkte fest- zuhalten:
- Grundsätzlich ist für jedes Grundstück im Sinne von Art. 655 ZGB 
ein gesondertes Lastenverzeichnis zu erstellen (Art. 17 Anleitung über 
die bei der Zwangsverwertung von Grundstücken zu errichtenden 
Aktenstücke).
- In der Rubrik «Beschreibung des Grundstücks» ist sowohl eine 
Beschrei- bung der zu verwertenden Stockwerkeinheit als auch eine 
solche der zu 
Stockwerkeigentum 
aufgeteilten 
Liegenschaft 
aufzunehmen (vgl. Hohl/ Büchel, Mustersammlung über die 
betreibungsrechtliche Zwangsvoll-


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streckung bei Mit-/Stockwerkeigentum, Wädenswil 1978, Formular 
La- stenverzeichnis; Gesellschaft der Notar-Stellvertreter des Kantons 
Zürich 
[Hrsg.], 
 
Muster-Kollokationsplan, 
Inventar 
und 
Kollokationsplan mit Lastenverzeichnissen für Grundstücke im 
Konkurs, Wädenswil 1981,
S. 
24 
f). 
Ein 
blosses 
Anheften 
der 
entsprechenden 
Grundbuchauszüge genügt nicht: Zum einen kann das ganze 
Lastenverzeichnis durch Hinzu- fügen oder Herausnehmen einzelner 
Grundbuchauszüge leicht verfälscht werden; zum anderen sollen den 
Beteiligten die wesentlichen Tatsachen übersichtlich und klar 
präsentiert werden.
- In der Rubrik «Grundversicherte Forderungen» ist genau anzugeben, 
in welcher Art und Weise das zu verwertende Grundstück belastet 
ist. Es muss mit anderen Worten klar ersichtlich sein, ob ein Pfand 
(1) auf der zu Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft, (2) auf 
einer einzelnen Stockwerkeinheit, oder (3) auf mehreren 
Stockwerkeinheiten im Sinne eines Gesamtpfandes lastet. Betreffend 
die Varianten 1 und 2 sei auf die entsprechenden Beispiele in der 
Literatur verwiesen (vgl. Hohl/Büchel, a.a.O., Formular 
Lastenverzeichnis; Gesellschaft der Notar-Stellvertreter des Kantons 
Zürich [Hrsg.], a.a.O., S. 26 ff.). Bei der Variante 3 ist grundsätzlich 
gleich vorzugehen wie bei Variante 2, wobei ein Hinweis auf die 
übrigen, ebenfalls für die ganze Forderung haftenden Grundstük- ke 
anzufügen ist.
b) Ausnahmsweise können mehrere zu verwertende Stockwerkein-
heiten in einem einzigen Lastenverzeichnis zusammengefasst werden. 
Dies kann etwa dann sinnvoll sein, wenn die Einträge betreffend die 
einzelnen Stockwerkeinheiten identisch sind. Diesfalls sind in der 
Rubrik «Grundver- sicherte Forderungen» zunächst die Lasten der 
gemeinschaftlichen Liegen- schaft und in der Folge diejenigen der ersten 
Stockwerkeinheit aufzuführen; für die folgenden Stockwerkeinheiten - 
die einzeln aufzulisten sind - kann betreffend Inhalt auf die erste Einheit 
verwiesen werden. Im übrigen gilt das vorstehend in Erw. 2b 
Ausgeführte.
SchKG 12/94
Entscheid vom 3. Mai 1994
41 - Nachlassvertrag im Konkurs (Art. 317 SchKG).
- Im summarischen Konkursverfahren (Art. 231 SchKG; 
Art. 96 KOV) ist Eintretensvoraussetzung, dass der 
Schuldner die Kosten der einzuberufenden Gläubiger- 
versammlung vorschiesst (Erw. a).
- Keine Kompetenzen der Konkursverwaltung, die Si- 
cherstellung der Vollziehung des vorgeschlagenen 
Nachlassvertrages zu verlangen (Art. 306 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG) (Erw. b und c).


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