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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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III. Entscheide des 
Kantonsgerichtspräsidiums
49 - Landwirtschaftliche Pacht; Pachterstreckung (Art. 26 ff. 
LPG). Zum Ausschluss der Pachterstreckung bei beab-
sichtigter Selbstbewirtschaftung durch nahe Verwandte 
oder Verschwägerte des kündigenden Verpächters (Art. 27 
Abs. 2 lit. c LPG). Selbstbewirtschaftung erfordert eigene 
(Mit-)Arbeit des Pächters, der die Bearbeitung des 70 km 
von seinem Betriebszentrum entfernten Grundstücks 
nicht an ausserhalb der Betriebsorganisation stehende 
Angehörige als autonome Platzhalter überlassen kann.
Erwägungen:
1. Nach Art. 1 in Verbindung mit Art. 8 bis Abs. 1 der 
Landwirt- schaftsverordnung (BR 910.050) ist für die Beurteilung von 
Pachter- streckungsklagen nach Art. 27 des Bundesgesetzes über die 
landwirtschaft- liche Pacht vom 4. Oktober 1985 (LPG) der 
Bezirksgerichtspräsident zuständig. Die Verfahrens- und 
Rechtsmittelbestimmungen der kantonalen Ausführungsverordnung 
[recte: Vollziehungsverordnung] zum Schweizeri- schen 
Obligationenrecht sind sinngemäss anwendbar. Entscheide der Be- 
zirksgerichtspräsidenten betreffend Erstreckung der 
landwirtschaftlichen Pacht können daher innert 20 Tagen durch 
schriftlich begründeten Rekurs beim Kantonsgerichtspräsidenten 
angefochten werden (Art. 4 VVzOR, Art. 12 Abs. 1 EGzZGB). Auf den 
frist- und formgerecht bei der zuständigen In- stanz eingereichten Rekurs 
ist daher einzutreten.
2. Kündigt eine Partei des landwirtschaftlichen Pachtvertrages 
den Vertrag, kann die andere Partei gemäss Art. 26 Abs. 1 LPG innert 
dreier Mo- nate seit Empfang der Kündigung beim Richter auf 
Erstreckung der Pacht klagen. Der Richter erstreckt die Pacht, wenn 
dies für den Beklagten zu- mutbar ist (Art. 27 Abs. 1 LPG). Hat - wie 
vorliegend - der Verpächter gekündigt, so muss er nachweisen, dass die 
Fortsetzung der Pacht für ihn un- zumutbar oder aus anderen Gründen 
nicht gerechtfertigt ist (Art. 27 Abs. 2 LPG). Die Fortsetzung der Pacht 
ist namentlich dann unzumutbar, wenn der Verpächter, sein Ehegatte, ein 
naher Verwandter oder Verschwägerter den Pachtgegenstand selber 
bewirtschaften will (Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG). Bei Zweifeln über die 
Unzumutbarkeit beziehungsweise bei Beweislosigkeit ist die Pacht zu 


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erstrecken (Studer/Hofer, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, Brugg 
1987, S. 173; Manuel Müller, in ZBJV 1987, S. 24; LGVE 1987 I Nr. 17 
Erw. 2).


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3. a. Die Rekurrenten, welche in C. wohnen, wo auch der Pachtge- 
genstand gelegen ist, machen geltend, die Pachterstreckung sei zufolge be- 
absichtigter Selbstbewirtschaftung unzumutbar. Sie wollen die fraglichen 
Grundstücke P, welcher in S. wohnt und dort eine Landwirtschaft als Ne- 
benerwerb führt, verpachten. Die Ehefrau des Rekurrenten M. J. ist die 
Schwester von P Unbestreitbar ist daher, dass der Schwager P zum An- 
gehörigenkreis der Verpächter gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG gehört (Stu- 
der/Hofer, a.a.O., S. 176). S. liegt von C. rund 70 Kilometer entfernt. Die Re- 
kurrenten stellen sich die Bewirtschaftung daher so vor, dass P einen Teil 
seiner Schafherde nach C. auf das umstrittene Pachtland bringe und sie die- 
se für ihren Schwager dort betreuen würden. Der Schwager würde gele- 
gentlich von S. herkommen und nach dem Rechten sehen.
b. Entscheidend ist der im Landwirtschaftsrecht eine zentrale Rolle 
spielende Begriff der Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. 
c LPG, eventuell der verwandte Rechtsbegriff des Eigenbedarfs nach Art. 
267c OR. Selbstbewirtschaftung verlangt Tätigwerden im Sinne von eigenem 
Handanlegen (vgl. Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG in der französischen und italie- 
nischen Fassung: exploiter personnellement; gestire personalmente), und zwar 
in wesentlichem Umfang (BGE 94 II254,107 II 33 f.,115 II181). «Während 
eines halben Jahres gelegentliches Schauen nach den Schafen» oder «Hie 
und da von S. herkommen, um nach dem Rechten zu sehen», stellt keine 
genügende Selbstbewirtschaftung in diesem Sinne dar. Persönliche Leitung 
und Überwachung aus der Ferne genügen nicht.
Für die Anwendung von Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG ist entgegen den 
Rekurrenten nicht vorausgesetzt, dass der Verpächter (oder seine An- 
gehörigen) auf die Bewirtschaftung angewiesen ist (LGVE 1988 III Nr. 27 
Erw. 5), noch ist dies für sich allein ein genügender Grund, um Unzumut- 
barkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses anzunehmen.
c.Es stellt sich die Frage, ob es für die Unzumutbarkeit der Fortset- 
zung der Pacht einzig und allein darauf ankommt, ob der kündigungswillige 
Verpächter sein Land mit seinen Angehörigen selbst bewirtschaften will, 
oder ob zusätzlich zu verlangen ist, dass die beabsichtigte Selbstbewirt- 
schaftung auch landwirtschaftlich Sinn mache. Für die Auslegung des Be- 
griffs der Selbstbewirtschaftung nach dem landwirtschaftlichen Pachtrecht 
wird regelmässig auf die Bestimmung der Integralzuweisung im bäuerlichen 
Erbrecht (Art. 621 Abs. 2 ZGB) zurückgegriffen (Studer/Hofer, a.a.O.,
S. 177; Müller, a.a.O., S. 25); der Begriff ist nach Möglichkeit im gesamten 
Landwirtschaftsrecht, unter Berücksichtigung von dessen verfassungsmässi- 
ger Grundlage von Art. 31 bis Abs. 3 lit. d BV, einheitlich zu definieren (BGE
115 II 184 f.). Seit dem Entscheid BGE 115 II 181 ff. hat wohl die verfas- 
sungsmässige Grundlage der Landwirtschaft geändert, wobei es sich bei Art. 
3locties BV inhaltlich nicht um eine völlig neue Grundlage handelt. Dies je-


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denfalls nicht, soweit es um das grundlegende Anliegen der Erhaltung 
eines 
gesunden 
Bauernstandes 
und 
einer 
zweckmässigen 
Landwirtschaft 
geht. 
Hinzugetreten 
sind 
die 
Anliegen 
einer 
marktorientierten und umwelt- freundlichen Produktion. Letztere sind 
nicht geeignet, die persönlichen und sachlichen Anforderungen an die 
Selbstbewirtschaftung abzuschwächen; allenfalls ist das Gegenteil der 
Fall.
Mit dem Rekursgegner ist festzuhalten, dass jener, welcher 
Selbst- bewirtschaftung geltend macht, die persönliche Eignung haben 
muss. Weiter muss auch das Land sachlich zur beabsichtigten 
Selbstbewirtschaftung ge- eignet sein. Neben der persönlichen Eignung 
müssen somit auch die äusse- ren Umstände für eine objektiv vernünftige 
Führung eines Landwirtschafts- betriebes gegeben sein. Im Lichte des 
übergeordneten, im öffentlichen Interesse stehenden Zwecks, wie er aus 
Art. 31 octies BV hervorgeht, also der Erhaltung der Landwirtschaft für 
eine nachhaltige, zweckmässige, markt- orientierte und naturnahe 
Bewirtschaftung des Bodens, kann nicht davon ge- sprochen werden, dass 
jenem Verpächter, der eine betrieblich und ökologisch unsinnige 
Selbstbewirtschaftung geltend macht, die Fortsetzung der Pacht 
unzumutbar sei. Von rechtswirksamer Selbstbewirtschaftung im Sinne 
von Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG kann konsequenterweise nur dann die 
Rede sein, wenn sich diese an die gängigen Regeln in der Landwirtschaft 
hält. Die Mög- lichkeit des kündigungswilligen Verpächters, einen 
landwirtschaftsfremden Unzumutbarkeitsgrund anzurufen, ist überhaupt 
auf den Fall beschränkt, in welchem sich das landwirtschaftlich genutzte 
Land in der Bauzone befindet und überbaut werden soll (Art. 27 Abs. 2 
lit. e). Der Boden, um den es je- doch hier geht, ist zweckgebunden an 
die Landwirtschaft. Der Begriff Selbst- bewirtschaftung muss sich daher 
stark an den Vorgaben dieser spezifischen Bewirtschaftungsweise 
orientieren. Der Verpächter könnte also klarerweise nicht 
(landwirtschaftliche) Selbstbewirtschaftung geltend machen, mit der 
Absicht, dort einen Golfplatz zu betreiben. Mehr noch: Die Tätigkeit 
muss nicht nur entfernt landwirtschaftlichen Zwecken dienen, sondern 
darüber hinaus jene Parameter erfüllen, die nach objektiver 
Betrachtungsweise für eine vernünftige landwirtschaftliche 
Bewirtschaftung Gültigkeit haben. Wenn nun irgendeinem anderen 
Landwirt in S. untersagt würde, dieses Land in C. zu pachten, weil es aus 
ökonomischen und ökologischen Gründen un- vernünftig wäre, auf 
diese Distanz zu wirtschaften, so kann nicht den am gleichen Ort wie 
dieser Dritte ansässigen Angehörigen des Verpächters un- ter den 
nämlichen Bedingungen Selbstbewirtschaftung zugestanden werden.
d. Die Rekurrenten weisen darauf hin, dass es nicht Sache des 


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Pacht- erstreckungsrichters sei, über Einsprachen gegen die Zupacht 
landwirt- schaftlicher Grundstücke im Sinne von Art. 33 Abs. 2 LPG zu 
befinden. Dies sei ausschliesslich der Verwaltungsbehörde nach Art. 33 
Abs. 5 LPG vorbe- halten. Das dabei entscheidende Merkmal des 
ortsüblichen Bewirtschaf-


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tungsbereichs habe daher bei der Frage der Pachterstreckung völlig ausser 
Betracht zu bleiben. Richtig daran ist, dass es nicht in die Zuständigkeit 
des Erstreckungsrichters fällt, über die Zulässigkeit der Zupacht einzelner 
land- wirtschaftlicher Grundstücke zu befinden. Falsch hingegen ist der 
Schluss, die Entfernung des umstrittenen Pachtgegenstandes vom 
Mittelpunkt des Be- triebes desjenigen, der Selbstbewirtschaftung geltend 
macht, spiele in keinem Fall eine Rolle. Sofern und soweit dies die 
Qualifikation des Begriffs Selbst- bewirtschaftung beeinflusst, ist dem 
Erstreckungsrichter unbenommen, die Frage des ortsüblichen 
Bewirtschaftungsbereichs zu prüfen. Zwischen der Entfernung einer 
Zupacht von der Hauptbetriebsstätte und dem Erfordernis der persönlichen 
Betätigung in wesentlichem Umfang gibt es denn auch of- fensichtlich 
einen direkten Zusammenhang. Je grösser diese Entfernung ist, desto 
schwerer fällt es, die notwendige persönliche Präsenz an beiden Orten 
auszuüben. Die Einschätzung der Rekurrenten, dem Schwager wäre es le- 
diglich möglich, «hie und da» aus dem 70 km entfernten S. nach C. zu 
kom- men, um nach den Schafen zu schauen, dürfte richtig sein. Auch wenn 
es nicht ausgeschlossen ist, dass ein Landwirtschaftsbefrieb mehrere 
Betriebszentren haben kann, kann das Land in C. aus der Sicht von P kaum 
als eigenes Be- triebszentrum gelten (Studer/Hofer, a.a.O., S. 236). 
Jedenfalls wurde nicht gel- tend gemacht, dieser Standort würde mit 
eigenen Maschinen als unabhängi- ger Standort ausgerüstet. Zu ergänzen 
ist, dass es sich um kurze Besuche handeln würde, benötigt P doch 
einerseits nur schon für die Hin- und Rück- fahrt mit dem Personenwagen 
je eine Stunde und wird er andererseits tag- täglich überwiegend am 
Hauptbetriebsort in S. gebraucht. Nach herrschender Praxis der 
Verwaltungsbehörden würde die Einsprache gegen eine solche 
Distanzpacht auf 70 km mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
gut- geheissen, da der Pachtgegenstand objektiv weit entfernt ist und auch 
offen- sichtlich ausserhalb des ortsüblich ganzjährig bewirtschafteten 
Bereichs liegt (vgl. dazu die Richtdistanzen bei Studer/Hofer, a.a.O., S. 
237 f.; BGE 110 II 219). Unter dem hier zu entscheidenden Aspekt der 
Pachterstreckung ergibt sich kein anderes Resultat. Es ist aufgrund der 
grossen Distanz ausgeschlos- sen, dass sich der Schwager P im geforderten 
Umfang in C. persönlich betäti- gen kann, womit auch eine (zulässige) 
Selbstbewirtschaftung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. c LPG zu 
verneinen ist.
4. Die Rekurrenten sehen vor, dass sie - als Angehörige des Selbst-
bewirtschafters P - zwischen den seltenen Kontrollbesuchen ihres 
Schwa- gers die Betreuung von Land, Maiensäss und Schafen besorgen 
würden. Er- wägenswert ist dabei der Einwand der Rekurrenten, dass es 
genüge, wenn sich der Selbstbewirtschaftung geltend machende 


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Verpächter mit seinen An- gehörigen in wesentlichem Umfang 
persönlich auf dem umstrittenen Land landwirtschaftlich betätige; dass 
es also der Verpächter nicht urpersönlich tun müsse, sondern der 
Einsatz seiner Angehörigen ihm persönlich anzu-


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rechnen sei. In der Tat hat das Bundesgericht dazu festgehalten, 
Selbstbe- wirtschafter im Sinne der Bestimmung von Art. 27 Abs. 2 lit. c 
LPG sei ein Bauer, das heisst eine natürliche Person, die sich mit ihren 
Angehörigen im wesentlichem Umfang selbst auf dem Grundstück betätige 
(BGE 115 II 181 ff.). Vorauszuschicken ist, dass vorliegend nicht die 
Verpächter Selbstbewirt- schaftung für sich geltend machen, sondern für 
einen Angehörigen, sodass sie im Verhältnis zu diesem 
Selbstbewirtschafter wiederum als Angehörige zu betrachten sind. Von 
Angehörigen in diesem Sinne kann aber nur ge- sprochen werden, wenn 
neben der persönlichen Nähe (Ehe, Verwandtschaft, Schwägerschaft) auch 
eine gewisse Einbindung in die betriebliche Organi- sation an der 
Betriebshauptstätte besteht. Der Kreis der Angehörigen bei Art. 27 LPG 
ist bis zu einem gewissen Grad zweifelsohne eine berechtigte 
Konzession an den in der Landwirtschaft vor allem früher, aber auch heute 
noch festzustellenden Umstand, dass auch in der weiteren Familie oft in 
den verschiedensten Graden und Häufigkeiten mitgeholfen wird. Den 
Rekur- renten ist durchaus darin zuzustimmen, dass dies notwendig und 
wün- schenswert ist, und für sich allein keinen Anlass bieten darf, die 
Selbstbe- wirtschaftung zu verneinen. Der Angehörige kann aber nicht 
einfach weit ab vom Hauptbetrieb bloss Platzhalter für einen 
Selbstbewirtschafter sein, der keine Zeit hat, sich persönlich um die 
Bewirtschaftung zu kümmern, sodass der Angehörige weitgehend 
autonom anstelle des Selbstbewirtschafters han- delt (vgl. in dieser 
Richtung: BGE 94 II 261). Wer Selbstbewirtschaftung geltend macht, 
muss den Pachtgegenstand im echten Selbstbetrieb überwie- gend in die 
eigene Hand nehmen. Wollte man darauf verzichten, liefe dies auf eine 
Umgehung der restriktiv auszulegenden Bestimmungen über die 
Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses hinaus, indem 
die vom Gesetz aus ökonomischen und ökologischen Gründen gewollte 
und da- her im öffentlichen Interesse liegende enge persönliche 
Verbindung des Be- wirtschafters zum Betrieb und zum Land gelockert 
würde.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Rekurrenten,
beim Pachtgegenstand handle es sich bloss um eine Wiese, die keiner 
inten- siven Bewirtschaftung rund um die Uhr bedürfe, ist rechtlich 
unbehelflich und in tatsächlicher Hinsicht falsch. Die «Wiese» weist 
immerhin eine Fläche von rund 10 ha auf, worauf sich auch ein Maiensäss 
befindet. Zum einen wol- len sie das Land - wie sie es dem heutigen 
Pächter Manella zur Pflicht mach- ten (Pachtvertrag vom 26.10 / 
24.11.1992, Ziff. 12) - als Wiesland, also zwecks Heuernte, nutzen. Zum 
anderen wollen sie dort eine ansehnliche Zahl Scha- fe halten, ob 
ganzjährig (Rekursschrift S. 6 Ziff. 8d, act. 1) oder nur während eines 


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halben Jahres (Protokoll Augenschein, S. 3 Ziff. C.i., act. 3.2. R8), wissen 
sie anscheinend selbst noch nicht. Jedenfalls wollen sie dort auch 
Weidewirt- schaft betreiben. Werden die Tiere frei gehalten, ist eine 
Bewachung rund um die Uhr unumgänglich. Wird eingezäunt, müssen 
die Zäune geprüft und in-


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stand gehalten und die Tiere auf ihre Vollzähligkeit und Gesundheit regel- 
mässig kontrolliert werden. In der Zeit, in welcher die Lämmer geboren 
wer- den, und bei der Heuernte erhöht sich der Aufwand sichtlich. Die 
Gebäude, worunter sich offenbar auch ein Stall befindet, in welchem die 
Tiere unter- gebracht werden (Protokoll Augenschein, S. 3 Ziff. C.i., act. 
3.2. R8) erfordern ebenfalls Pflege. Im Winter verlangt die Heufütterung 
die tägliche Anwesen- heit. Angesichts dieser vielfältigen Aufgaben kann 
wohl nicht allen Ernstes angenommen werden, die Wiese bewirtschafte 
sich praktisch von selbst.
Dementsprechend kann auch nicht auf die persönliche Anwesenheit und 
Lei- tung durch den Selbstbewirtschafter verzichtet werden.
5. Andere vom Gesetz ausdrücklich erwähnte Gründe der Unzu- 
mutbarkeit gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a-e LPG haben die Rekurrenten 
nicht namhaft gemacht.
Die von den Rekurrenten schliesslich vorgebrachten Aspekte, dass
sie für die Zeit nach ihrer bevorstehenden Pensionierung ein neues 
Betäti- gungsfeld bräuchten und die Kündigung einem von ihnen 
erlauben würde, eine dringend benötigte Beschäftigungstherapie nach 
einer 
Alkoholentzie- 
hungskur 
zu 
machen, 
sind 
in 
diesem 
Zusammenhang unbeachtlich. Die an- gerufenen Gründe liegen 
ausschliesslich in der Person der Rekurrenten und haben mit der 
Landwirtschaft im Allgemeinen oder dem konkreten Pacht- gegenstand 
im Besonderen nichts zu tun. Ebenso wenig liegt darin eine rein 
persönliche Unverträglichkeit zwischen den Parteien, welche als 
weiterer Grund der Unzumutbarkeit denkbar wäre (vgl. Studer/Hofer, 
a.a.O., S. 175). Zweck des teilweise im öffentlichen Interesse liegenden 
landwirtschaftli- chen Pachtrechts im Allgemeinen und der Regeln über 
die Pachterstreckung im Besonderen ist es, zur Erhaltung der 
Landwirtschaft beizutragen, indem
die Voraussetzungen für eine nachhaltige und zweckmässige agrarische Be-
wirtschaftung des Bodens geschaffen werden. Demgegenüber haben 
die 
zweckfremden 
Absichten 
und 
Gründe 
der 
Rekurrenten 
zurückzutreten.
Dass die Tatsachen des Alters des Pächters, welcher mit 62 Jahren
kurz vor der Pensionierung stehe, und seiner Kinderlosigkeit die 
Erstre- ckung für die Rekurrenten unzumutbar mache, ist abwegig. 
Dies könnte höchstens im Zweifelsfall - der hier nicht vorliegt - den 
Ausschlag für die Erstreckung der Pacht geben (Studer/Hofer, a.a.O., 
S. 173).
Misslingt dem kündigenden Verpächter der Beweis der 
Unzumut- barkeit der Fortsetzung des Pachtverhältnisses, so ist die 
Erstreckung der Pacht für ihn zumutbar und daher zwingend zu 


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gewähren (Art. 27 Abs. 1 LPG; Studer/Hofer, a.a.O., S. 174). Nachdem 
die Zumutbarkeit ohne weite- res gegeben ist, erübrigt sich eine spezielle 
Prüfung der Interessen des Päch- ters und seiner Möglichkeiten, eine 
Ersatzpacht zu finden. Der Rekurs ist daher abzuweisen.
PZ 98 70
Urteil vom 2. November 1998