gr_gerichte · A 2024 7 · 2024-02-22 · de

Kantons- und Gemeindesteuern 2022 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 7
4. Kammer 
Einzelrichter
Righetti
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 22. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und A.B._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2022


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I. Sachverhalt:
1.
Am 27. September 2023 hat die Steuerverwaltung des Kantons 
Graubünden die Veranlagungsverfügung betreffend die Kantons- und 
Gemeindesteuern für das Jahr 2022 erlassen.
2.
Am 9. Oktober 2023 haben A.B._____ und A._____ dagegen Eisprache 
erhoben. 
3.
Mit Einspracheentscheid vom 3. November 2023 hat die Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden die Einsprache abgewiesen.
4.
Am 18. Februar 2024 haben A.B._____ und A._____ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der 
Steuerverwaltung 
des 
Kantons 
Graubünden 
(nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) beim Verwaltungsgericht Graubünden geführt.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden 
(StG; BR 720.000) können Einspracheentscheide der kantonalen 
Steuerverwaltung mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden angefochten werden. Die sachliche Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100), 
wonach 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Dienststellen der 
kantonalen Verwaltung und von unselbständigen Anstalten des 
kantonalen Rechts beurteilt, soweit das kantonale Recht den direkten 
Weiterzug vorsieht. Demzufolge fällt die Beurteilung der vorliegenden 
Streitsache in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Graubünden. 
Die 
Beschwerdeführer 
sind 
als 
Adressaten 
des 


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angefochtenen 
Einspracheentscheids 
berührt 
und 
weisen 
ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 VRG). 
2.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden entscheidet gemäss 
Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein 
Rechtmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder 
unbegründet ist. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist die Beschwerde 
vorliegend verspätet, so dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet 
ist, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.
3.
Gemäss Art. 139 Abs. 1 StG kann der Steuerpflichtige gegen 
Einspracheentscheide und Entscheide über Steuererlasse innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheides beim Verwaltungsgericht schriftlich 
Beschwerde erheben. Die Zustellung von Verfügungen und Entscheiden 
gilt als vollzogen, wenn sie an den Adressaten selbst oder an ein zu seiner 
Haushaltung gehörendes erwachsenes Familienmitglied oder an eine 
Person mit Postvollmacht erfolgt und von diesen Personen für den 
Adressaten entgegengenommen wird (Urteil des Bundesgerichts 
5D_88/2011 vom 14. September 2011 E.3). Im vorliegenden Fall ist erstellt 
und nicht bestritten, dass der Einspracheentscheid vom 3. November 2023 
den Beschwerdeführern am 7. November 2023 zugestellt worden ist. Der 
letzte Tag für die Einreichung der Beschwerde war demnach – angesichts 
der 30-tägigen Frist –der 7. Dezember 2023.
4.
Gemäss Art. 8 VRG i.V.m. Art. 124 Abs. 3 StG müssen Eingaben 
spätestens am letzten Tag der Frist einer schweizerischen Poststelle, 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
oder innerhalb der Bürozeit der zuständigen Behörde übergeben werden. 
Der Absender trägt die Beweislast für die rechtzeitige Aufgabe. Ihm obliegt 
mithin der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24:00 Uhr des letzten 
Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Der Beweis wird in der 
Regel mit dem Poststempel erbracht (Urteil des Bundesgerichts 


- 4 -
4A_556/2022 vom 4. April 2023 E.2.1). Der allgemeine Grundsatz von Art. 
8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch ([ZGB]; SR 210), wonach derjenige 
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache beweisen muss, der aus 
ihr Rechte ableitet, ist auch im Prozessrecht massgeblich. So trägt der 
oder die Rechtsuchende die Beweislast für die Rechtzeitigkeit der 
Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss 
überwiegend wahrscheinlich sein muss (BGE 142 V 389 E.2.2).
5.
Aus den Akten geht klar hervor, dass die Beschwerde vom 18. Februar 
2024 erst am 19. Februar 2024 der Schweizerischen Post zwecks 
Versendung abgegeben worden ist. Die Beschwerde ist demnach 
offensichtlich verspätet, so dass es darauf nicht einzutreten ist. 
6.
In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten – 
unter 
solidarischer 
Haftung 
– 
zulasten 
der 
unterliegenden 
Beschwerdeführer. Die Staatsgebühr wird auf CHF 300.-- festgesetzt. Der 
obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, 
zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 
VRG).
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
422.--


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gehen – unter solidarischer Haftung – zulasten von A._____ und 
A.B._____. 
3.
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4.
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