gr_gerichte · R 2006 26 · 2006-06-28 · de

Baugesuch | Baurecht

R 06 26
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1.
Die … AG (vormals Hotel …) ist Eigentümerin der ca. 453 m2 grossen Parzelle
1231 (neu Parzelle 19) „…“ in der Gemeinde ... Die unüberbaute Parzelle ist
sehr steil ansteigend und liegt zwischen … und ... Östlich grenzt sie an die mit
dem Hotel … überbaute Parzelle 1253 und westlich an die mit dem
Mehrfamilienhaus … überbaute Parzelle 1441. Auf der nördlichen Seite liegt
die ebenfalls an die … angrenzende Parzelle 612, welche mit dem Hotel …
überbaut ist. Die Eigentümerin beabsichtigt, auf dem Grundstück ein Haus mit
fünf Wohnungen über sieben Geschosse zu errichten. Nach einem
grundsätzlich positiven Bescheid der Baukommission reichte sie ein
Baugesuch ein, welches die Baukommission aufgrund von Einsprachen
wegen Verletzung des Grenzabstandes zur benachbarten … abwies. Gegen
ein überarbeitetes erneutes Baugesuch vom 21. Oktober 2005 erhoben die
Stockwerkeigentümer der … (Parzelle 1441) und die … AG als Eigentümerin
des Hotels … (Parzelle 612) wiederum Einsprache u.a. wegen Verletzung von
Abstandsvorschriften. Am 28. Dezember 2005 hiess die Baukommission die
Einsprachen betreffend Nichtanrechnung eines Autoeinstellplatzes gut und
wies sie im Übrigen ab. Für die Unterschreitung der gesetzlichen Abstände
erteilte sie eine Ausnahmebewilligung. Die von den erwähnten Nachbarn
dagegen erhobenen Einsprachen hiess der Gemeinderat im Zusammenhang
mit dem Strassenabstand sowie mit dem Grenz- und Gebäudeabstand gut
und hob die Baubewilligung auf, da er die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung nicht als gegeben ansah.
2.
Dagegen erhob die … AG am 20. März 2006 Rekurs und beantragte die
Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates und die Bewilligung des

Bauprojektes, allenfalls die Rückweisung mit entsprechender Auflage gemäss
Rekursbegründung zu neuem Entscheid. Sie macht im Wesentlichen geltend,
die örtliche Situation, insbesondere die Topographie des Grundstückes sei
ausserordentlich. Es bestehe eine steile Hanglage inmitten überbauter
Grundstücke. Die bestehenden Gebäude entlang der … hielten vielfach den
gesetzlichen Strassenabstand nicht ein. Entgegenstehende öffentliche
Interessen gebe es nicht. Auch bezüglich der Unterschreitung von Grenz- und
Gebäudeabständen lägen ausserordentliche Verhältnisse vor (Topographie).
Wenn ein entsprechend der Vorgaben der Baukommission und der Vorinstanz
angepasstes Projekt nun plötzlich nicht verwirklicht werden könnte, sei auch
der Härtefall gegeben.
3.
Die Gemeinde …, die StWEG … und die … AG beantragten in ihren
(separaten) Vernehmlassungen die Abweisung des Rekurses. Die
Rekursgegnerinnen machen zusammengefasst geltend, die Parzelle der
Rekurrentin könne auch unter Einhaltung der Abstandsvorschriften überbaut
werden, weshalb die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht zulässig sei.
4.
Am 28. Juni 2006 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem ein Vertreter der Rekurrentin mit deren Anwalt,
Gemeindevertreter, sowie Vertreter der Einsprecherinnen mit ihren Anwälten
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteil, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Rekurrentin bestreitet zu Recht nicht, dass mit ihrem Bauvorhaben
Abstandsvorschriften verletzt werden. Sie ist aber der Auffassung, dass sie

Anspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung habe. Dies ist im
Folgenden zu prüfen.
2. a)
Nach Art. 7 Abs. 1 BG kann die Baubehörde beim Vorliegen wichtiger Gründe
Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gestatten, wenn dadurch keine
öffentlichen
Interessen
verletzt
werden.
Die
Voraussetzungen
der
Ausnahmebewilligung innerhalb der Bauzone sind in Art. 82 Abs. 1 des
Kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) für alle Gemeinden
verbindlich festgelegt, wo es heisst, dass die Gemeinden Ausnahmen von
einzelnen
Vorschriften
gewähren
können,
wenn
ausserordentliche
Verhältnisse vorliegen, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen eine
unverhältnismässige
Härte
bedeuten
und
dadurch
zudem
keine
überwiegenden privaten und öffentlichen Interessen verletzt würden. Die
Gemeinden können über diese Mindestregelung hinaus noch eigene,
strengere Vorschriften erlassen, hingegen sind sie nicht befugt, abweichend
von Art. 82 KRG eigene Regelungen zu schaffen und anzuwenden (Art. 107
Abs. 2 KRG). Demnach ist eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 7 Abs. 1
BG nur zulässig, wenn zugleich alle Voraussetzungen von Art. 82 Abs. 1 KRG
erfüllt sind. In diesem Sinne besitzt Art. 7 Abs. 1 BG keine selbständige
Bedeutung (vgl. dazu bereits die Praxis zu alt Art 9 KRG, die weiterhin gilt, in:
VGU R 99 155, PVG 1992 Nr. 11, 1989 Nr. 27, 1982 Nr. 24). Er ist auch nicht
strenger, obwohl nach dem Wortlaut das Vorliegen eines öffentlichen
Interesses genügen würde (Art. 82 KRG: überwiegendes öffentliches
Interesse), denn aufgrund der im Rahmen der Verhältnismässigkeit
vorzunehmenden
Interessenabwägung
ist
klar,
dass
ein
allfällig
entgegenstehendes öffentliches Interesse auch überwiegen müsste.
b)
Ausserordentliche Verhältnisse im Sinne von Art. 82 KRG liegen gemäss
Praxis dann vor, wenn die Allgemeinordnung den besonderen Gegebenheiten
des konkreten Einzelfalles nicht gerecht wird und die korrekte Anwendung der
Bauordnung zu einem ungewollten und unbilligen Ergebnis führen würde (vgl.
VGU R 99 155; PVG 1989 Nr. 27 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzung
bildet daher, dass die tatsächlichen Verhältnisse im gegebenen Falle
wesentlich von denjenigen abweichen, welche der Gesetzgeber beim Erlass

der betreffenden Norm vor Augen hatte. In der Regel liegen die
ausserordentlichen Verhältnisse in der besonderen Form, Lage oder
Beschaffenheit des Baugrundstückes begründet (PVG 1989 Nr. 27).
Eine Härtesituation darf dort angenommen werden, wo eine sinnvolle
Ausnützung unter Einhaltung der Bauvorschriften überhaupt nicht mehr
möglich ist. Ist einem Bauherrn trotz Vorhandenseins besonderer Verhältnisse
zumutbar, sein Bauvorhaben baurechtskonform umzuprojektieren, liegt kein
Härtefall vor. Die besonderen Verhältnisse sind also stets nach ihren
Auswirkungen zu messen, um zu entscheiden, ob eine Ausnahmesituation
vorliegt. Es liegt auch kein Härtefall vor, wenn eine sinnvolle oder optimale
Ausnützung nicht erreicht werden kann, denn niemand hat Anspruch auf
höchstmögliche
Ausnützung
(vgl.
Charlotte
Good-Weinberger,
Die
Ausnahmebewilligungen im Baurecht insbes. nach § 220 des Zürcherischen
Planungs- und Baugesetzes, Aachen, 1996, S. 107).
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung müssen
kumulativ erfüllt sein.
3.
Vorliegend scheitert eine Ausnahmebewilligung bereits daran, dass weder
von
ausserordentlichen
Verhältnissen
noch
gar
von
einer
unverhältnismässigen Härte für die Rekurrentin gesprochen werden kann.
Topographische Verhältnisse, wie sie bei der Parzelle der Rekurrentin
vorhanden sind, können in der Gemeinde als nichts Besonderes bezeichnet
werden. Das Grundstück ist zwar sehr steil, wie viele andere überbaute
Parzellen in der Gemeinde, weist jedoch bezüglich der Form und
Beschaffenheit keine weiteren Besonderheiten auf, wie sich am Augenschein
gezeigt hat. Bauvorhaben in steilen Hanglagen wurden und werden in der
Gemeinde laufend realisiert. Die Bauordnung ermöglicht dies im Rahmen der
ordentlichen Bauvorschriften, ohne dass Ausnahmebewilligungen erteilt
werden müssten. Ebenso wenig kann von einer unverhältnismässigen Härte
die Rede sein. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass das Grundstück auch
unter Einhaltung der Bauvorschriften sinnvoll überbaut werden könnte. Zwar
müsste dann das Gebäudevolumen im Vergleich zum zur Diskussion
stehenden Projekt verkleinert werden. Inwiefern dies unzumutbar wäre, ist
jedoch in keiner Weise ersichtlich, zumal eben niemand Anspruch auf die

höchstmögliche Ausnützung seines Grundstückes hat. Damit ist nicht mehr
im Einzelnen zu prüfen, ob einer Ausnahmebewilligung überwiegende
öffentliche und/oder private Interessen entgegenstehen, fehlt es doch nach
dem Gesagten bereits an den generellen Voraussetzungen für die Erteilung
einer Ausnahmebewilligung. Der Gemeinderat hat dem Bauvorhaben damit
zu Recht die Baubewilligung verweigert. Dass vorgängig die Baukommission
anders entschieden hat, ist unerheblich, liegt es doch gerade im Wesen eines
Rechtsmittelverfahrens, dass die Rechtsmittelbehörde anders entscheiden
kann als die untergeordnete Instanz. Der Rekurs ist infolgedessen
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin,
welche überdies die anwaltlich vertretenen privaten Gegenparteien
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
133.--
zusammen
Fr.
6'133.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG entschädigt die StWEG … und die … AG aussergerichtlich mit je
Fr. 3'000.-- (inkl. MWST).