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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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e) Entscheide der Beschwerdekammer 
des Kantonsgerichts
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– Ehrverletzung (Art. 173 ff. StGB). Umfang des Strafantrags 
(Art. 28 StGB). Verhältnis der Rechtfertigungsgründe zum
Entlastungsbeweis (Art. 32 ff., Art. 173 Ziff. 2 StGB).
– Ein Strafantrag wegen Verleumdung umfasst ohne klare 
gegenteilige Äusserung des Verletzten auch den privile- 
gierten Tatbestand der üblen Nachrede (Erw. 2).
– Zum Verhältnis zwischen den Rechtfertigungsgründen der 
Art. 32 ff. StGB und dem Entlastungsbeweis gemäss Art. 
173 Ziff. 2 StGB (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
2. Der Kreispräsident-Stellvertreter hat das Verfahren wegen des 
Verdachts der Verleumdung eingestellt. Dieser Teil der Verfügung blieb un- 
angefochten. In Anklage versetzt wurde S. hingegen bezüglich des Tatbe- 
standes der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 StPO. Die Beschwerde- 
führerin macht geltend, A. habe stets behauptet, die Anschuldigungen seien 
wider besseren Wissens erfolgt. Sie habe in ihrer Strafklage deshalb bewusst 
Strafantrag wegen Verleumdung gestellt. Es gehe unter diesen Umständen 
nicht an, ihren Strafantrag nachträglich auf den Tatbestand der üblen Nach- 
rede auszudehnen. Dies umso weniger als die Klägerin für die Einleitung des 
Ehrverletzungsverfahrens einen Anwalt beigezogen habe. Für die Anklage- 
erhebung gegen die Beschwerdeführerin wegen übler Nachrede liege mithin 
kein genügender Strafantrag vor.
a) Die Frage, ob der Inhalt einer Erklärung einen Strafantrag dar-
stellt, entscheidet sich nach Bundesrecht. Demgegenüber bleibt die Rege- 
lung der Form und der Zuständigkeit dem kantonalen Strafprozessrecht vor- 
behalten. Nach der Praxis des Bundesgerichts versteht sich der Strafantrag 
als Willenserklärung des Verletzten, dass die Strafverfolgung stattfinden 
solle, und zwar eine Willenserklärung, welche nach dem massgebenden Pro- 
zessrecht die Strafverfolgung auch tatsächlich in Gang bringt und das Ver- 
fahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nehmen lässt 
(BGE 115 IV 1; vgl. zum Ganzen Stefan Trechsel, Kurzkommentar zum 
Schweizerischen Strafgesetzbuch, 1997, N. 2 ff. vor Art. 28 StGB). Der Straf- 
antrag muss sich somit auf einen bestimmten Sachverhalt stützen. Es ist je- 
doch nicht Sache des Antragstellers, den Sachverhalt rechtlich zu qualifizie- 
ren. Dies ist Aufgabe des Richters. Es genügt, wenn der Antragsberechtigte 
durch eine klare und eindeutige Willensäusserung zum Ausdruck bringt, dass


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der Täter wegen eines äusseren Vorgangs bestraft werden soll. Treffen ver- 
schiedene Tatbestände zusammen, so kann der Antragsberechtigte die Be- 
strafung des Täters allerdings auch nur unter bestimmten tatsächlichen oder 
rechtlichen Aspekten verlangen. Denn letztlich ist der Verletzte frei, durch 
entsprechende Umschreibung des Sachverhalts den Strafantrag beliebig zu 
beschränken. Ist die Erklärung des Antragstellers unklar, ist sie dahinge- 
hend zu prüfen, ob nach den allgemeinen Grundsätzen, die für die Ausle- 
gung von rechtserheblichen Erklärungen gelten, eine Verfolgung des inkri- 
minierten Sachverhalts in jeder Hinsicht verlangt wurde oder ob der 
Antragsteller damit zum Ausdruck brachte, er beschränke seinen Strafver- 
folgungswillen auf ein ganz bestimmtes Delikt (BGE 115 IV 1 ff.).
b) Tatsache ist, dass der Rechtsvertreter von A. in der Strafklage aus-
drücklich beantragte, die Angeschuldigte sei wegen Verleumdung im Sinne 
von Art. 174 Ziff. 1 StGB strafrechtlich zu verurteilen und zu bestrafen. Den 
Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, den der 
Kreispräsident-Stellvertreter der Anklage zugrunde legte, wurde nicht er- 
wähnt. Daraus zu schliessen, die Klägerin habe nur bezüglich des Tatbe- 
stands der Verleumdung eine Strafverfolgung angestrebt und den Tatbe- 
stand der üblen Nachrede bewusst ausklammern wollen, rechtfertigt sich 
indes nicht. Die Verleumdung gemäss Art. 174 StGB ist der Sache nach ein 
qualifizierter Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 
StGB. In objektiver Hinsicht entsprechen sich die beiden Tatbestände. Die 
wesentliche Unterscheidung liegt darin, dass beim Tatbestand der Verleum- 
dung in subjektiver Hinsicht ein Handeln wider besseren Wissens erforder- 
lich ist. Damit ist auch gesagt, dass derjenige, der ursprünglich Strafantrag 
wegen Verleumdung gestellt hat und schliesslich die Bestrafung wegen übler 
Nachrede verlangt, seinen ursprünglichen Strafantrag nicht erweitert, son- 
dern reduziert und somit auch nicht etwas verlangt, was der ursprüngliche 
Antrag nicht enthalten hätte. Von einer unzulässigen Antragserweiterung 
kann insofern – wie der Kreispräsident-Stellvertreter zu Recht festgestellt 
hat – gar nicht erst gesprochen werden. Stellt der Verletzte Antrag auf Be- 
strafung wegen Verleumdung, kann zumindest ohne klare Äusserung des 
Verletzten, er verzichte auf die Strafverfolgung in Bezug auf den Tatbestand 
der üblen Nachrede, auch nicht davon ausgegangen werden, er habe den pri- 
vilegierten Tatbestand in seinem Antrag ausgeschlossen. Eine klare Äusse- 
rung der Beschwerdegegnerin, sie wolle auf die Strafverfolgung in Bezug auf 
den Tatbestand der üblen Nachrede verzichten, lässt sich vorliegend nun 
aber fraglos nicht finden. Ebensowenig sind wenigstens Indizien vorhanden, 
welche für eine bewusste Einschränkung des Strafantrags sprechen würden. 
Die Klägerin legte in ihrer Strafklage eingehend in einer Sachverhaltsschil- 
derung dar, welche Äusserungen der Klägerin sie als ehrverletzend erach- 
tete. Im Vordergrund stand dabei klar der äussere Vorgang. Die Behauptung,


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dass die angeblich ehrverletzende Äusserungen letztlich von der Klägerin 
wider besseren Wissens erfolgten, kommt zwar ebenfalls zum Ausdruck. Be- 
sonderer Wert wurde darauf aber nicht gelegt. Insbesondere deutet aber 
auch nichts darauf hin, dass die Klägerin eine Bestrafung der Angeschuldig- 
ten davon abhängig machen wollte, dass auch tatsächlich bewusst wahrheits- 
widrige Äusserungen vorgebracht wurden. Dafür hatte die Klägerin auch 
keinen Grund, dies umso weniger, als die Beweislast für die bewusste Äus- 
serung der Unwahrheit sie selbst zu erbringen hatte. Dass die Klägerin den 
Tatbestand der üblen Nachrede keineswegs mit ihrem Antrag ausschloss, 
sondern als darin enthalten erachtete, ergibt sich schliesslich auch aus den 
rechtlichen Erwägungen, die ihr Rechtsvertreter in der Strafklage machte. 
Eine Unterscheidung zwischen Verleumdung und übler Nachrede wurde 
nicht getroffen. Auf das Element der bewusst wahrheitswidrigen Äusserung 
wurde auch hier kein besonderer Wert gelegt. Es wurde keine bestimmte 
Gesetzesbestimmung angeführt, sondern lediglich festgehalten, dass «wer 
jemanden (zu Unrecht) bezichtigt, er habe ihm mit ernstlichen Nachteilen 
für Leib und Leben gedroht», ehrverletzend handelt. Unter diesen Umstän- 
den kann fraglos nicht darauf geschlossen werden, die Klägerin habe nur be- 
züglich des Tatbestands der Verleumdung eine Strafverfolgung angestrebt 
und den Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, 
den der Kreispräsident-Stellvertreter seiner Anklage zugrunde legte, be- 
wusst ausklammern wollen. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt als 
unbegründet abzuweisen.
3. Der Rechtsvertreter von S. macht geltend, seine Mandantin sei
massiv bedroht worden, weshalb sie sich zu den von ihr im Übrigen nicht be- 
strittenen Äusserungen gezwungen gesehen habe. In ihrer Stellungnahme 
habe sie verschiedene Beweisanträge gestellt. So habe sie den Bezug der Ak- 
ten betreffend das Verschwinden der Töchter der Klägerin durch die Kan- 
tonspolizei und die Akten betreffend das Verhalten der Klägerin gegenüber 
ihren Töchtern und deren Verschwinden von zu Hause durch die Vormund- 
schaftsbehörde sowie die Einvernahme der Zeugen T., R. und V. beantragt. 
Diese Beweise müssten bereits im Hinblick auf eine allfällige Strafzumes- 
sung erhoben werden. Darüber hinaus seien diese Beweise auch für die 
Schuld- und Straffrage beachtlich, da sich seine Mandantin durchaus in ei- 
nem Notstand gemäss Art. 34 Ziff. 1 StGB befunden haben könnte.
Anfechtungsobjekt bildet damit die im angefochtenen Entscheid mit
enthaltene Verfügung betreffend Ergänzung der Untersuchung. Zu prüfen 
ist, ob der Kreispräsident-Stellvertreter zu Recht von der Erhebung der vor- 
genannten Beweise abgesehen hat.
a) Wie aus den Ausführungen folgt, beruft sich S. bezüglich der an- 
geblich von ihr begangenen Ehrverletzung auf einen Rechtfertigungsgrund 
im Sinne von Art. 32 ff. StGB. Ob die Behauptungen der Beschwerdeführe-


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rin nun – wie sie selbst geltend macht – auf den Rechtfertigungsgrund des 
Notstands (Art. 34 StGB) oder allenfalls auf jenen der Notwehr (Art. 33 
StGB) hinzielen, braucht an dieser Stelle nicht geprüft zu werden. So oder 
anders erweist sich der Einwand, es müssten im Hinblick auf einen allfälli- 
gen, die Schuldfrage betreffenden Rechtfertigungsgrund zusätzliche Be- 
weise erhoben werden, als unbegründet. So ist zwar darauf hinzuweisen, dass 
nach Rechtsprechung und Lehre die Rechtfertigungsgründe des Allgemei- 
nen Teils des Strafgesetzbuches Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im 
Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB haben (vgl. BGE 106 IV 181). Der Entlas- 
tungsbeweis kommt mit anderen Worten nur zum Zuge, wenn die Straflosig- 
keit sich nicht bereits aus einem Rechtfertigungsgrund ergibt (BGE 123 IV 
97 ff. mit zahlreichen Hinweisen; G. Stratenwerth, Schweizerisches Straf- 
recht, Besonderer Teil I, 5. Auflage, 1995, S. 211 f.; Lionel Frei, Der Entlas- 
tungsbeweis bei übler Nachrede und Beschimpfung und sein Verhältnis zu 
den Rechtfertigungsgründen, 1976, S. 99). Dieser Vorrang hat namentlich 
auch in beweisrechtlicher Hinsicht eine entscheidende Bedeutung. Kann 
sich der Angeschuldigte auf einen Rechtfertigungsgrund des Allgemeinen 
Teils berufen, ist er von der Beweislast und Beweisführungspflicht, die ihm 
der Entlastungsbeweis auferlegt, befreit.
Die Rechtfertigungsgründe betreffen indes die Rechtswidrigkeit der
Tat. Damit sich die Frage eines Rechtfertigungsgrundes überhaupt stellt, 
muss demzufolge in objektiver Hinsicht von einem tatbestandsmässiges Ver- 
halten ausgegangen werden. Wer sich – um ein Beispiel anzuführen – bei ei- 
ner Äusserung mit Erfolg auf den Rechtfertigungsgrund der Amtspflicht 
(Art. 32 StGB) berufen kann, macht sich, selbst wenn sein Handeln ehrver- 
letzend gewesen sein sollte, nicht strafbar. Ist ein Verhalten hingegen objek- 
tiv nicht tatbestandsmässig, ist es zumindest aus strafrechtlicher Sicht er- 
laubt und es braucht folglich, damit die Strafbarkeit entfällt, auch keinen 
besonderen Rechtfertigungsgrund. Sodann können Rechtfertigungsgründe 
nur auf Umständen beruhen, die in einem direkten Bezug zum eigenen tat- 
bestandsmässigen Verhalten stehen. Das heisst, ein geltend gemachter 
Rechtfertigungsgrund muss Anlass für das eigene tatbestandsmässige Ver- 
halten gewesen sein. Andernfalls fehlt es an der erforderlichen Verbindung 
zum subjektiven Tatbestand (vgl. Trechsel, a.a.O., N. 9 zu Art. 173 StGB).
b) Werden diese Überlegungen auf den vorliegenden Fall übertra-
gen, zeigt sich, dass die Beschwerdeführerin sich offensichtlich nicht mit Er- 
folg auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands bzw. der Notwehr berufen 
kann.
Soweit die Angeschuldigte geltend machen sollte, das Verschwinden 
der Tochter der Klägerin und deren Verhalten gegenüber den Kindern stelle 
den Rechtfertigungsgrund dar, gilt zu bemerken, dass diese Gründe nicht 
Anlass für ihre allenfalls ehrverletzenden Behauptungen waren. Anlass


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dafür waren vielmehr die angeblichen Drohungen. Das Verschwinden der 
Töchter und das Verhalten der Klägerin stehen somit nicht in einem direk- 
ten Zusammenhang mit der Aussage der Angeschuldigten. Dem Vorbringen 
fehlt folglich die Verbindung zum subjektiven Tatbestand, so dass es als 
Rechtfertigungsgrund von vornherein ausser Betracht fällt. Ebensowenig ist 
ersichtlich, weshalb das Verschwinden der Töchter der Klägerin und deren 
Verhalten gegenüber den Kindern bei einer allfälligen Strafzumessung von 
Bedeutung sein sollen. Nachdem diese Punkte nicht im Zusammenhang mit 
dem tatbestandsmässigen Verhalten der Angeschuldigten stehen, können sie 
sich weder auf die Schuld- noch auf die Straffrage auswirken.
Soweit die Angeschuldigte mit dem Verschwinden der Töchter der 
Klägerin und deren Verhalten gegenüber ihren Kindern hingegen aufzeigen 
will, dass eine angespannte Situation bestanden hat, und damit mittels eines 
Indizes belegen will, dass es effektiv zu den angeblichen Drohungen gekom- 
men ist, schliesst sie damit gleichzeitig die Rechtfertigungsgründe der Not- 
wehr bzw. des Notstands aus. Wie dargelegt wurde, setzt der Rechtferti- 
gungsgrund in objektiver Hinsicht ein tatbestandsmässiges Verhalten 
voraus. Folglich muss – damit sich überhaupt die Frage eines Rechtferti- 
gungsgrundes stellt – im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden, dass 
die Angeschuldigte mit ihrer Äusserung, A. habe sie bedroht, den Tatbestand 
der Ehrverletzung erfüllt hat. Wenn die Angeschuldigte nun aber geltend 
macht, sie sei tatsächlich bedroht worden, behauptet sie, ihre Äusserung sei 
wahr und stellt damit die Ehrverletzung bzw. die Tatbestandsmässigkeit ge- 
rade in Abrede. In diesem Fall kann sie sich folglich auch nicht auf die Recht- 
fertigungsgründe gemäss Art. 33 oder 34 StGB berufen, sondern sie hat den 
Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu führen. Bei diesem 
Beweis bzw. den in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gründen geht es 
nicht um Rechtfertigungsgründe, welche die Rechtswidrigkeit der Tat aus- 
schliessen, sondern um objektive Rechtmässigkeitsbedingungen, welche die 
Rechtmässigkeit der Tatsachenbehauptung belegen sollen (vgl. Trechsel, 
a.a.O., N. 9 zu Art. 173 StGB). Insofern lässt sich denn auch fragen, ob die 
Angeschuldigte mit ihrem Vorbringen nicht die Abnahme des Entlastungs- 
beweises verlangt. Diesbezüglich gelangte der Kreispräsident-Stellvertreter 
nun allerdings zur Feststellung, die Angeschuldigte habe keine Zulassung 
zum Entlastungsbeweis beantragt. Gemäss Art. 166 Abs. 1 StPO ist der Ent- 
lastungsbeweis im Sinne von Art. 173 StGB vom Angeschuldigten in der Ver- 
nehmlassung zur Strafklage zu beantragen. Ist umstritten, ob ein derartiger 
Antrag gestellt wurde, ist gleichzeitig auch die Zulassung zum Entlastungs- 
beweis und die diesbezügliche Beweisabnahme umstritten. Die Beurteilung 
dieser Frage fällt indes nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer, 
sondern ist dem Bezirksgerichtsausschuss vorbehalten (Art. 166 Abs. 2 und 
Art. 168 Abs. 1 StPO; PKG 1985 Nr. 34, PKG 1967 Nr. 57). Soweit die An-


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geschuldigte die Erhebung von Beweisen beantragt, welche im Zusammen- 
hang mit dem Entlastungsbeweis stehen, ist auf ihre Beschwerde demnach 
im vorliegenden Verfahren nicht einzutreten.
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Entscheid vom 19. März 2002