gr_gerichte · R 2016 74 · 2017-01-05 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 74
5. Kammer 
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Audétat, Moser 
Aktuar ad hoc
Peng
URTEIL
vom 5. Januar 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


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1.
Am 10. August 2016 reichte A._____ bei der Gemeinde X._____ (nach-
folgend Gemeinde) ein Baugesuch für die Fassadenrenovation an den 
Gebäuden Assek.-Nrn. ….-A/….-B auf Parzelle 925 in Y._____ ein. Das 
Gesuch beinhaltete auch die Realisierung dreier Werbetafeln, eine an der 
Ostfassade der Liegenschaft Assek.-Nr. .…, eine an der Westfassade der 
Liegenschaft Assek.-Nr. ….-A und eine an der Westfassade der Garage 
Assek.-Nr. ….-B.
2.
Nach Rücksprache mit dem kommunalen Bauberater entsprach der Ge-
meindevorstand am 2. September 2016 dem Baugesuch teilweise. 
Während die Bewilligung für zwei Werbetafeln  diejenigen an den Lie-
genschaften Assek-Nrn. …. und ….-A  erteilt wurde, wurde die Bewilli-
gung für die Werbetafel an der Garage Assek-Nr. ….-B verweigert.
3.
Mit Schreiben vom 6. September 2016 beantragte A._____ wiedererwä-
gungsweise, die Werbung auf der Holzwand an der Garage sei ebenfalls 
zuzulassen. Sie solle Fussgänger ansprechen, die B._____ und die Bar 
zu besuchen. Die davorliegende Treppe führe direkt zur B._____ und sei 
somit ein Hinweisschild, diesen Weg zu benutzen. Die Werbung auf der 
Fassade sei zu weit weg, die Fussgänger wären dann schon vorbeigelau-
fen. Es sei eine Wechselwerbung geplant. Die Werbung sei gut in die 
Holzwand integriert und dezent sowie auf weitere Distanzen nicht einzu-
sehen.
4.
Am 5. Oktober 2016 schrieb der Gemeindevorstand, er habe das Gesuch 
an seiner Sitzung vom 29. September 2016 behandelt und könne darauf 
nicht eintreten. Das fragliche Gebäude befinde sich im Ortsbildschutzbe-
reich. Zwei identische Reklametafeln in unmittelbarer Nähe entsprächen 
nicht den gestalterischen Vorgaben in diesem Gebiet.


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5.
Am 26. Oktober 2016 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
gegen den Bauentscheid der Gemeinde vom 2. September 2016 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Seine 
Begründung lautete gleich wie diejenige in seinem Wiedererwägungsge-
such vom 6. September 2016. Er ergänzte dazu, es handle sich nicht um 
zwei identische Reklametafeln, denn Zweck und Art seien schliesslich 
nicht identisch. Zudem verdecke der vor der Garage angebrachte Spiegel 
die Werbung auf der Holzwand für Automobilisten fast vollständig.
6.
Am 16. November 2016 beantragte die Gemeinde (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung 
führte sie aus, das Gebäude Assek.-Nr. .... sei als erhaltenswerte Baute 
im Generellen Gestaltungsplan (GGP) bezeichnet und die beiden Liegen-
schaften A und B befänden sich im Ortsbildschutzbereich respektive 
Ortsbildschutzgebiet. Nach den gesetzlichen Bestimmungen entscheide 
der Gemeindevorstand nach Einholung einer Stellungnahme der kantona-
len Denkmalpflege oder des Bauberaters über allfällige Auflagen. Anläss-
lich eines mündlichen Austauschs mit dem Bauberater sei die Realisie-
rung zweier identischer Werbetafeln in unmittelbarer Nähe als nicht mit 
den gestalterischen Vorgaben im Ortsbildschutzbereich vereinbar sowie 
namentlich in Kombination mit dem bereits vorhandenen Schaukasten, 
dem Hinweisschild und der bewilligten Werbetafel als unverhältnismässig 
betrachtet worden. Die Stellungnahme sei am 2. November 2016 noch in 
schriftlicher Form eingeholt worden. Weiter führt die Gemeinde auf, eine 
Wechselwerbung sei weder beantragt noch genehmigt worden. Ausser-
dem sei das Argument des Beschwerdeführers, wonach nur eine zusätzli-
che Werbetafel an der Holzfassade genügend auf den Betrieb aufmerk-
sam mache, nicht nachvollziehbar.
7.
In seiner Replik vom 21. November 2016 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Anträgen fest. Er legte im Wesentlichen dar, dass das Gebäude 


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Assek.-Nrn. ..../....-A zwar erhaltenswert sein möge; davon nicht betroffen 
sei allerdings das Gebäude Assek.-Nr. ....-B, die Garage. Weiter werde 
das Argument der Gemeinde, wonach sich die Werbung nicht in den 
Ortsbildschutzbereich eingliedere, inhaltlich bestritten. Ausserdem gebe 
es in der Umgebung diverse Arten von Werbungen, für die wohl keine 
Bewilligung erteilt worden seien.
8.
Am 1. Dezember 2016 hielt die Beschwerdegegnerin duplicando an ihren 
Anträgen fest. Sie führte Art. 72 BG ins Recht, wonach Reklameinstallati-
onen generell, d.h. unabhängig vom Ortsbildschutzbereich, u.a. das Orts-
bild nicht beeinträchtigen dürften. Vorliegend lägen gar sämtliche Bauten 
auf Parzelle 925 im Ortsbildschutzbereich. Ferner könne dem Verweis auf 
anders gelagerte Situationen im Tal nicht gefolgt werden; es müsse der 
jeweilige Einzelfall geprüft werden. Im Übrigen verwies die Beschwerde-
gegnerin darauf, dass sie in Fragen der Ästhetik praxisgemäss einen Be-
urteilungs- und Ermessensspielraum habe.
9.
Auf Verlangen des Instruktionsrichters reichte die Beschwerdegegnerin 
am 2. Dezember 2016 die Kopie der Baubewilligung vom 2. September 
2016 sowie das vormals geltende kommunale Baugesetz (aBG) nach.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und 
Verfügungen sowie die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit 
rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der am 2. September 2016 verfügte 
Bauentscheid der Beschwerdegegnerin und nicht etwa der Entscheid der-
selbigen vom 29. September 2016 über das Wiedererwägungsgesuch 


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des Beschwerdeführers vom 6. September 2016. Gemäss Art. 24 Abs. 3 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) 
hemmte das am 6. September 2016 eingereichte Wiedererwägungsge-
such den Fristenlauf nicht. Auf die Beschwerde vom 26. Oktober 2016 
kann deshalb wegen Nichteinhaltung der dreissigtägigen Beschwerdefrist 
nicht eingetreten werden (Art. 52 Abs. 1 VRG).
2.
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, wäre die Beschwerde ohnehin 
abzuweisen, könnte auf sie eingetreten werden. Massgebend sind die 
Bestimmungen des kommunalen Baugesetzes der seit der Fusion im Jah-
re 2009 bestehenden Gemeinde X._____ vom 7. August 2013 (nachfol-
gend BG). Zwar war bei der Bewilligungserteilung vom 2. September 
2016 noch das vor der Fusion geltende kommunale Baugesetz der Ge-
meinde Y._____ vom 15. April 1992 (nachfolgend aBG) in Kraft. Art. 93 
BG sieht indessen vor, dass die Bestimmungen des neuen BG auf alle 
Baugesuche und Planungen anwendbar sind, die im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des BG noch nicht bewilligt oder genehmigt sind und dass mit 
dem Inkrafttreten des neuen BG sämtliche widersprechenden früheren 
Vorschriften der Gemeinde, insbesondere die Baugesetze der früheren 
Gemeinden, als aufgehoben gälten. Selbst jedoch, wenn das aBG noch 
anwendbar wäre, käme dessen Art. 71 zur Anwendung, welcher im We-
sentlichen gleich lautet wie der Art. 43 BG. Die Anwendbarkeit des BG 
wurde im Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
3.
Die Bündner Gemeinden sind  unter Vorbehalt der allgemeinen verfas-
sungsrechtlichen Schranken  in weiten Bereichen der Raumplanung und 
des Bauwesens autonom. Das gilt namentlich auch für Vorschriften über 
das Reklamewesen sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Rechts-
anwendung (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] R 14 26 vom 
1. Juli 2014 E. 2b m.w.H.). Den Gemeinden kommt im Sinne der bisheri-
gen konstanten Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 73 des 


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Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) 
(bzw. bei der Prüfung der Frage nach der Eingliederung von Bauten und 
Reklamevorrichtungen in eine bestehende Umgebung) und ihrem auto-
nomen Gemeinderecht ein geschützter Beurteilungs- und Ermessens-
spielraum zu, in welchen das Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde 
diesen Spielraum missbraucht oder überschritten hat (Art. 51 Abs. 1 lit. a 
VRG; vgl. dazu VGU R 14 26 E. 5a m.w.H.). Wie sogleich aufzuzeigen 
sein wird, ist dies hier nicht der Fall.
4. a)
Gemäss Art. 72 Abs. 1 BG sind Reklamen und Hinweistafeln zulässig, 
soweit sie das Orts- und Landschaftsbild sowie die Verkehrssicherheit 
nicht beeinträchtigen. Sie sind in Romanisch zu beschriften. Zusätzlich ist 
für die Beschriftung eine weitere Sprache erlaubt. Die Gebäude Assek.-
Nrn. ...., ....-A und ....-B liegen allesamt in einem Ortsbildschutzbereich. 
Gemäss Art. 43 BG sind dort Neubauten und Umbauten sowie Renovati-
onen mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und auszuführen. Räumliche 
Strukturen von Strassen, Gassen, Plätzen sowie Mauern, Gärten und 
Pflanzen von Bedeutung sind zu respektieren, zu erhalten und zu ergän-
zen. Bauvorhaben sind vor der Ausarbeitung des Bauprojekts bei der 
Baubehörde anzumelden und durch die Gestaltungsberatung zu beurtei-
len und zu begleiten. Die Gemeinde entscheidet nach Einholung einer 
Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege oder des Bauberaters über 
allfällige Auflagen. Eine Stellungnahme des Bauberaters wurde vorlie-
gend eingeholt. Er erklärte, dass die besagte Werbetafel zu einer starken 
visuellen Störung der Eingangssituation in das Dorf führe (vgl. Stellung-
nahme des Bauberaters vom 2. November 2016 in beschwerdegegneri-
scher Beilage [Bg-act.] zur Duplik C.). Nur in Bezug auf die Verkehrssi-
cherheit bewilligte im Übrigen das Tiefbauamt Graubünden (nachfolgend 
TBA) die Strassenreklamen am 11. August 2016. Dabei handelte es sich 
um eine koordinationsbedürftige Zusatzbewilligung zur kommunalen Bau-
bewilligung gemäss Art. 52 der Raumplanungsverordnung für den Kanton 


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Graubünden (KRVO; BR 801.....). Das TBA behielt darin die Erteilung der 
kommunalen Baubewilligung ausdrücklich vor (vgl. Verfügung TBA Nr. 
16.11.258 vom 11. August 2016 in Bg-act. zur Duplik B.).
b)
Ausserdem sind die Gebäude Assek.-Nrn. ..../....-A zusätzlich als erhal-
tenswert eingestuft. Solche Bauten sind gemäss Art. 45 Abs. 1 BG in ihrer 
äusseren Erscheinung und in ihrem Charakter zu erhalten. Beim Umbau 
ist auf die historische Bausubstanz und die Fassaden Rücksicht zu neh-
men.
c)
Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin für die besagte Werbetafel keine Bewilligung erteilte. Das Er-
messen der Beschwerdegegnerin ist hier zu schützen. Ausserdem wurde 
das Gesuch für Reklamevorrichtungen nicht einfach abgewiesen, sondern 
es wurden zwei von drei Reklametafeln bewilligt. Somit kann auch nicht 
gesagt werden, die Bewilligungsverweigerung für die Werbetafel an der 
Garage sei unverhältnismässig. Es wäre indes angezeigt gewesen, den 
ablehnenden Bauentscheid vom 2. September 2016 betreffend die stritti-
ge Werbetafel zu begründen (Art. 46 Abs. 2 KRVO). Dies wurde vom Be-
schwerdeführer indes nicht gerügt, weshalb auch nicht weiter darauf ein-
zugehen ist.
5. a)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass wegen Nichteinhaltung 
der Beschwerdefrist und damit infolge Fehlens einer Prozessvorausset-
zung nicht auf die verwaltungsgerichtliche Beschwerde eingetreten wer-
den kann. Könnte auf die Beschwerde eingetreten werden, wäre sie ab-
zuweisen. Gerade im Hinblick auf den Ortsbildschutz und unter Berück-
sichtigung, dass die Gebäude Assek.-Nrn. ..../....-A als erhaltenswert ein-
gestuft sind, hat die Beschwerdegegnerin ihren geschützten Beurteilungs- 
und Ermessensspielraum weder missbraucht noch überschritten, mithin 
auch nicht unverhältnismässig entschieden.


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b)
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgelegt. Sie sind entspre-
chend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens vom Beschwerdeführer 
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss 
Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugespro-
chen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzu-
weichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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