gr_gerichte · PVG 2002 2 · 2026-02-14 · de


Fremdenpolizei
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Polizia degli stranieri
Familiennachzug
— Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs.
2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen
Kin-
dern
durch
beide
Elternteile
zusammen
grundsätzlich jederzeit zulässig; vorbehalten bleibt
einzig das Rechts- missbrauchsverbot.
Ricongiungimento famigliare.
— Nei limiti di quanto previsto all’art. 17 cpv. 2 terza frase
LDDS, il ricongiungimento dei figli comuni con i due
ge- nitori è in principio sempre possibile; resta
riservato unicamente il divieto dell’abuso di diritto.
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG haben ledige Kin-
der von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, An-
spruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern,
wenn sie mit diesen zusammenwohnen und noch nicht 18 Jahre alt
sind. Zweck des so genannten Familiennachzugs ist es, das Leben
in der Familiengemeinschaft zu ermöglichen. Der Gesetzeswortlaut
verdeutlicht, dass die rechtliche Absicherung des Zusammenle-
bens der Gesamtfamilie angestrebt wird: Verlangt ist ausdrücklich,
dass die Kinder mit ihren Eltern (Plural) zusammenwohnen wer-
den. Auch die innere Systematik von Art. 17 Abs. 2 ANAG geht vom
Zusammenleben mit Mutter und Vater aus. Die Nachzugsregelung
ist daher auf Familien zugeschnitten, in denen die (leiblichen) El-
tern einen gemeinsamen ehelichen Haushalt führen (grundlegend:
BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159).
b) Bisher hatte das Bundesgericht vornehmlich Streitfälle
zu beurteilen, in denen ein (vom anderen Elternteil) geschiedener
oder getrennt lebender Ausländer allein den Nachzug seiner Kin-
der verlangte (so zuletzt: BGE 125 II 633, 585; 124 II 361; 122 I 267;
122 II 385). Weil der andere Elternteil jeweilen im Ausland verblieb,
ging es dabei nicht um die Zusammenführung der Gesamtfamilie.
Das Bundesgericht hat es deshalb abgelehnt, einen bedingungs-
losen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (grundle-
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gend: BGE 118 Ib 153 E. 2b S. 159). Es erachtete einen solchen als
nicht dem Gesetzeszweck entsprechend und prüfte differenziert,
ob im konkreten Fall ein Nachzugsrecht bestehe. Dabei hat es
mehrfach festgehalten, das Ziel, das familiäre Zusammenleben zu
ermöglichen, werde verfehlt, wenn der in der Schweiz niederge-
lassene Elternteil das Kind erst kurz vor Erreichen des 18. Alters-
jahres zu sich hole, nachdem er jahrelang von ihm getrennt gelebt
habe (vgl. BGE 125 II 633 E. 3a S. 640 mit Hinweisen). Eine Aus-
nahme kann nur gelten, wenn aus den Umständen des Einzelfalls
gute Gründe dafür ersichtlich sind, dass die Familiengemeinschaft
in der Schweiz erst nach Jahren hergestellt wird. Das gilt in be-
sonderem Masse dann, wenn das Kind, welches nachgezogen
werden soll, bereits einmal in der Schweiz gelebt hat und danach
definitiv wieder in sein Heimatland zurückgekehrt ist (vgl. BGE 125
II 585 E. 2a S. 587 mit Hinweisen). Voraussetzung für ein Nach-
zugsrecht ist generell, dass der in der Schweiz lebende Elternteil
die vorrangige familiäre Beziehung zum betroffenen Kind unter-
hält (BGE 125 II 633 E. 3a S. 640 mit Hinweisen), wobei zu berück-
sichtigen ist, bei welchem Elternteil das Kind bisher gelebt hat und
wem die elterliche Gewalt zukommt (BGE 125 II 585 E. 2a S. 587).
3. a) Die publizierte bundesgerichtliche Rechtsprechung be-
fasst sich – wie erwähnt – überwiegend mit Kindern geschiedener
oder getrennt lebender Eltern (vgl. aber: BGE 119 Ib 81). Die fami-
liäre Situation, welche dieser Praxis zugrunde liegt, ist damit eine
andere als jene von Kindern, deren Eltern sich beide in der Schweiz
niedergelassen haben und einen gemeinsamen ehelichen Haushalt
führen. Bei einem Kind getrennt lebender Eltern führt der Umzug in
die Schweiz – namentlich dann, wenn das Kind bisher im Ausland
vom andern Elternteil selbst betreut worden ist – nicht ohne weite-
res zu einer engeren Einbindung in eine Familiengemeinschaft. Es
wird lediglich die Obhut eines Elternteils durch jene des andern er-
setzt, ohne dass die Familie als Ganzes näher zusammengeführt
würde. In solchen Fällen setzt der nachträgliche Nachzug eines Kin-
des daher voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in
der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und stichhaltige
familiäre Gründe, zum Beispiel eine Änderung der Betreuungs-
möglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (vgl. E. 2b).
b) Demgegenüber stellt der Familiennachzug bei Eltern,
die in der Schweiz zusammenleben, jene Familienverhältnisse her,
die durch Art. 17 Abs. 2 ANAG geschützt werden sollen. Sinn und
Zweck dieser Bestimmung ist es, den Eltern zu ermöglichen, ihre
gemeinsamen Kinder selbst zu erziehen und zu betreuen. Dem
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Schutz des Familienlebens (vgl. Art. 8 EMRK) ist für die Beurteilung
des Nachzugsrechts entsprechend mehr Beachtung zu schenken,
wenn sich beide Elternteile zusammen in der Schweiz aufhalten.
Auch erscheint die Missbrauchsgefahr geringer, wenn ein Gesuch
zu beurteilen ist, das verheiratete, zusammenlebende Eltern für
ihre gemeinsamen Kinder stellen. Die Kriterien, nach denen pra-
xisgemäss das Bestehen eines Nachzugsrechts eines Elternteils al-
lein geprüft wird, können deshalb nicht ohne weiteres auf intakte
Familien übertragen werden. Das Bundesgericht hat seine restrik-
tive Praxis stets damit begründet, dass bei Kindern getrennt leben-
der Eltern nicht der von Art. 17 Abs. 2 ANAG verfolgte Schutz der
Gesamtfamilie in Frage stehe (vgl. E. 2a). Damit hat es sich (impli-
zit) vorbehalten, im Fall zusammenlebender Eltern andere Akzente
zu setzen. Der nachträgliche Familiennachzug durch zusammenle-
bende Eltern ist deshalb möglich, ohne dass besondere stichhal-
tige Gründe die beabsichtigte Änderung der Betreuungsverhält-
nisse rechtfertigen müssen. Innerhalb der allgemeinen Schranken
von Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG ist der Nachzug von gemeinsamen
Kindern durch beide Elternteile zusammen grundsätzlich jederzeit
zulässig ; vorbehalten bleibt einzig das Rechtsmissbrauchsverbot.
Je länger mit der Ausübung des Nachzugsrechtes ohne sachlichen
Grund zugewartet wird und je knapper die verbleibende Zeit bis zur
Volljährigkeit ist, umso eher kann sich auch bei im Ausland ver-
bliebenen gemeinsamen Kindern zusammenlebender Eltern die
Frage stellen, ob wirklich die Herstellung der Familiengemeinschaft
beabsichtigt ist oder ob die Ansprüche aus Art. 17 ANAG zweckwid-
rig für die blosse Verschaffung einer Niederlassungsbewilligung
geltend gemacht werden (BGE 126 II 328 f., E. 3b).
U 01 138
Urteil vom 19. Februar 2002
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichts-
beschwerde wurde am 5. Juni 2002 abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten war (2A.240/2002).
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