gr_gerichte · SK2 2018 51 · 2018-11-06 · de
Strafprozessordnung

Pornografie gemäss Art. 197 StGB | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 14
Ref.:
Chur, 6. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 18 51
12. November 2018
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Pritzi und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Duri Bonin, Du-
fourstrasse 32, 8008 Zürich,
gegen
den Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 29. August
2018, mitgeteilt am 29. August 2018, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Pornografie gemäss Art. 197 StGB,
hat sich ergeben:

2 / 14
I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
gegen X._____ ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf strafbare Pornogra-
phie gemäss Art. 197 StGB.
B.
Am 13. November 2017 führte die Kantonspolizei Graubünden im Auftrag
der Staatsanwaltschaft in den Räumlichkeiten an der Wohnadresse von X._____
eine Hausdurchsuchung durch, anlässlich derer sie diverse Gegenstände (Com-
puter, Festplatten, USB-Sticks etc.) sicherstellte. X._____ verzichtete auf eine
diesbezügliche Siegelung.
C.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 ersuchte X._____ bei der Staatsan-
waltschaft darum, dass ihm der Computer, der Laptop, die Festplatte und das
Laufwerk zeitnah herauszugeben seien. Er benötige diese für die Ausübung seiner
Arbeitstätigkeit. Eine blosse Herausgabe einiger Daten auf einem Stick würden
nicht ausreichen.
D.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2017 teilte die Staatsanwaltschaft
X._____ mit, dass eine Herausgabe des Computers, des Laptops und der exter-
nen Festplatte nicht möglich sei, da sich Dateien darauf befänden, die unter Art.
197 StGB zu subsumieren seien. Diese Gegenstände würden im Hinblick auf eine
mögliche spätere gerichtliche Einziehung beschlagnahmt bleiben. Die übrigen Da-
tenträger (USB-Sticks und diverse CD-ROM/DVD) könnten demgegenüber wieder
herausgegeben werden.
E.
Dagegen erhob X._____ mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 Beschwerde
an das Kantonsgericht von Graubünden, wobei er beantragte, ihm seien der Com-
puter, der Laptop sowie die externe Festplatte herauszugeben. Eventuell seien
alle nicht inkriminierten Daten zeitnah herauszugeben.
F.
Mit Beschluss vom 11. Juni 2018 (SK2 17 52) hat die II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden festgestellt, dass sich die anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 13. November 2017 sichergestellten Gegenstände nicht unter
Beschlag im Sinne von Art. 263 StPO befänden. Die Staatsanwaltschaft habe die
entsprechenden Gegenstände zu durchsuchen bzw. auszuwerten und anhand des
Ergebnisses zu entscheiden, welche Gegenstände förmlich zu beschlagnahmen
und welche dem Beschwerdeführer zurückzugeben seien.

3 / 14
G.
Mit Beschlagnahmebefehl vom 29. August 2018, gleichentags mitgeteilt,
wurden in Umsetzung dieses Beschlusses die Festplatte Western Digital,
WX41A8790H5H (Prot. Sicherstellung Nr. 7), der Computer Asus V3-P5G45 (Prot.
Sicherstellung Nr. 8) und der Laptop IBM ThinkPad (Prot. Sicherstellung Nr. 11)
durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt. Die übrigen sichergestellten Ge-
genstände wurden X._____ wieder herausgegeben.
H.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 11.
September 2018 wiederum Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden,
wobei er folgenden Antrag stellte:
Es seien mindestens Kopien aller auf den beschlagnahmten Datenträgern
gespeicherten Daten herauszugeben,
-
welche für die Strafuntersuchung nicht benötigt werden;
-
welche zwar für die Strafuntersuchung benötigt werden, mit der Her-
ausgabe derselben jedoch keine Gefährdung des Untersuchungs-
zwecks einhergeht;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten des Staa-
tes.
I.
Mit Stellungnahme vom 28. September 2018 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
J.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest.
K.
Mit Stellungnahme vom 23. Oktober 2018 hielt die Staatsanwaltschaft
ebenfalls an ihren Anträgen fest.
L.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen im angefochtenen Beschlagnahmebefehl wird, soweit erforder-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in
die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art.
22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzSt-
PO; BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR

4 / 14
173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Par-
tei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfü-
gung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO
sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des
Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die un-
vollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden.
Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Beim vorliegenden Beschlagnahmebefehl handelt es sich um ein be-
schwerdefähiges Anfechtungsobjekt. Der Beschwerdeführer ist als Inhaber der
sichergestellten und nun zu beschlagnahmenden Gegenstände ohne weiteres in
seinen Rechten unmittelbar betroffen und damit zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert. Da sich die Beschwerde überdies als frist- und formgerecht erweist, ist dar-
auf einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend, nämlich in der Form, dass der angefochtene Beschlagnahmebe-
fehl nicht hinreichend begründet worden sei (vgl. Beschwerde, S. 3 f.).
2.1.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sie sind zu
begründen. Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen
weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden (Art. 80 Abs. 3 StPO).
Bei einer Anordnung von Zwangsmassnahmen handelt es sich jedoch nicht um
eine einfache verfahrensleitende Verfügung (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch,
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2017, Rz. 598; Nils Stohner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 17 zu Art. 80 StPO), weshalb sie be-
reits gestützt auf Art. 80 Abs. 2 StPO zu begründen ist. Im Übrigen sind auch Art.
29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beachten. Im Lichte dieser Minimalanfor-
derungen muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über
die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der
Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat lei-
ten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 88 E. 4.1). Das Mass
an Begründungstiefe und -dichte hängt von verschiedenen Aspekten, natur-

5 / 14
gemäss insbesondere von den konkreten Umständen des Einzelfalles sowie den
Interessen der Parteien, ab.
Gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO ist der Beschlagnahmebefehl kurz zu begründen.
Das Gesetz lässt offen, welche konkreten Informationen diese Kurzbegründung zu
enthalten hat. Entsprechend des geschilderten Zwecks der Begründung ist die
Staatsanwaltschaft gehalten aufzuzeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Beschlagnahme vorliegen (Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Be-
schlagnahme, Zürich 2011, S. 107). Der Befehl hat deshalb im Wesentlichen fol-
gende Angaben zu enthalten: Personalien der beschuldigten Person und ihrer all-
fälligen Verteidigung; Betroffene/r der Beschlagnahme (sofern nicht mit der be-
schuldigten Person identisch); Tatbestand/Tatbestände, derentwegen die Strafun-
tersuchung geführt wird; Objekte der Beschlagnahme; Rechtsgrund der Beschlag-
nahme (Beweismittel, Kostendeckung, Restitution oder Einziehung); kurze Darle-
gung, aus welchen tatsächlichen Gründen die Beschlagnahme angeordnet wird;
Rechtsmittelbelehrung (vgl. zum Ganzen Felix Bommer/Peter Goldschmid, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 62 zu Art. 263 StPO; Heimgartner, a.a.O.,
S. 107 f.).
Der erforderliche Detaillierungsgrad der Angaben definiert sich nach der beschrie-
benen Begrenzungsfunktion und muss eine nachträgliche Überprüfung der
Zwangsmassnahme erlauben. Er variiert von Fall zu Fall (vgl. zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 1B_726/2012 vom 26. Februar 2013, E. 5.2 m.w.H.). Zur im
Rahmen von Art. 263 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Begründung gehören eben-
falls Ausführungen betreffend des dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhal-
tes sowie der den Tatverdacht begründenden Faktenlage. Es bedarf mithin auch
Angaben darüber, auf welche Beweismittel oder Indizien sich der Tatverdacht
stützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2016 vom 6. Oktober 2016, E. 4.4.2;
Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 16 37 vom 2. Juni 2017, E.
2a; Diego R. Gfeller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 16 zu Art. 241 StPO; Andreas J. Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 25 zu Art. 241 StPO; Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1 zu Art. 241 StPO; ZR 110 [2011] Nr. 62 E.
2.2).

6 / 14
2.2.
Diesen Anforderungen vermag der angefochtene Beschlagnahmebefehl zu
genügen. Sämtliche erforderlichen Angaben sind der Verfügung zu entnehmen.
Zwar ist die Begründung einigermassen knapp ausgefallen, Art. 263 Abs. 2 StPO
verlangt indessen auch lediglich eine kurze Begründung. Die Begründung soll dem
Betroffenen ermöglichen, sich über die Tragweite des Entscheides Rechenschaft
geben und diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen
zu können. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es war dem Beschwer-
deführer denn auch ohne weiteres möglich, die Verfügung anzufechten. Eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht auszumachen. Selbst wenn man
eine solche annehmen würde, wäre zu beachten, dass eine Verletzung der Be-
gründungspflicht in Fällen wie dem vorliegenden im Beschwerdeverfahren da-
durch geheilt werden könnte, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Stel-
lungnahme zur Beschwerde ihre Begründung ergänzt (vgl. Beschluss des Kan-
tonsgerichts von Graubünden SK2 17 15 vom 19. Juli 2017, E. 3.3 m.w.H.). Die
Staatsanwaltschaft ist dem insofern nachgekommen, als sie die vom Beschwerde-
führer bestrittene Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme näher begründet. Der
Beschwerdeführer hat ungeachtet dieser Ausführungen an seiner Beschwerde
und den darin gestellten Anträgen festgehalten.
3.1.
Im angefochtenen Beschlagnahmebefehl ordnete die Staatsanwaltschaft
die Beschlagnahme von drei Datenträgern des Beschwerdeführers an (HD-
Nummern 7 [Festplatte], 8 [Computer] und 11 [Laptop]), welche anlässlich der
Hausdurchsuchung vom 13. November 2017 sichergestellt und anschliessend
ausgewertet wurden. Als Beschlagnahmegründe gab die Staatsanwaltschaft an,
dass die Gegenstände einerseits als Beweismittel gebraucht würden und anderer-
seits einzuziehen seien. Auf den besagten Gegenständen befänden sich porno-
graphische Dateien gemäss Art. 197 Abs. 4 und/oder Abs. 5 StGB. Gemäss Art.
197 Abs. 6 StGB seien die Gegenstände einzuziehen.
3.2.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Beschlagnahme der ver-
schiedenen Datenträger sei unverhältnismässig und daher unzulässig. So sei un-
verständlich, inwiefern die Rückbehaltung derjenigen Dateien auf den Datenträ-
gern, welche nicht inkriminiert seien (namentlich Patientenakten, Rechnungsstel-
lung, Steuerabschlüsse, wissenschaftliche Arbeiten, Seminarunterlagen, Theater-
vorführungen, Umbaupläne, Adressbücher, persönliche Aufzeichnungen und Fo-
tografien etc.), für die Strafuntersuchung geeignet und erforderlich seien sowie in
einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stünden. Eine hinreichende
Beweiswahrscheinlichkeit sei nicht anzunehmen. Dasselbe gelte für die Rückbe-
haltung der Festplatte, des Computers sowie des Laptops an sich, könnten doch

7 / 14
die für die Strafuntersuchung notwendigen Dateien ohne weiteres kopiert oder der
ganze Computerinhalt gespiegelt oder die Festplatten ausgebaut werden. Die Si-
cherstellung von Daten bedürfe nicht zwingend einer Beschlagnahme der Compu-
ter. Auch insofern sei die Beschlagnahme vorliegend unverhältnismässig. Eine
praktische Alternative zur Freigabe der gespeicherten Daten stelle die Überlas-
sung von Kopien der gespeicherten Daten dar. Dementsprechend werde das Kan-
tonsgericht ersucht, die sichergestellten Daten dahingehend zu untersuchen, ob
diese für die Strafuntersuchung benötigt würden. Die für die Strafuntersuchung
nicht benötigten Daten seien herauszugeben. Hinsichtlich der Daten, die für die
Strafuntersuchung benötigt würden, gelte sodann zu prüfen, ob von diesen ohne
Gefährdung des Untersuchungszwecks eine Kopie ausgehändigt werden könne.
Betreffend die Datenträger selbst werde das Kantonsgericht zu prüfen gebeten, ob
die Beschlagnahme einer Kopie/Spiegelung der verfahrensrelevanten Dateien
oder die Sicherstellung der Festplatten nicht verhältnismässiger sei (Beschwerde,
S. 5 ff.).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, bei Art. 197 Abs. 4 Satz 2 StGB
handle es sich um ein Verbrechen, weshalb sich die durchgeführte Zwangsmass-
nahme rechtfertige. Die Beschlagnahme der fraglichen Datenträger sei für die Be-
weissicherung geeignet und erforderlich. Sie sei auch geeignet und erforderlich,
um sicherzustellen, dass die verbotenen Datenträger (recte: die Datenträger mit
den verbotenen Dateien) später im Sinne von Art. 197 Abs. 6 StGB eingezogen
werden könnten. Die Polizei sei angewiesen worden, die sichergestellten Ge-
genstände Nr. 1-6 und 10 dem Berechtigten wieder herauszugeben. Es seien also
nicht sämtliche sichergestellten Gegenstände beschlagnahmt worden, sondern
nur diejenigen, bei denen ein Verdacht bestehe, dass sie verbotene Dateien ent-
hielten. Damit sei das mildeste Mittel gewählt worden. Dem forensischen Ermitt-
lungsbericht der Kantonspolizei lasse sich entnehmen, dass sich auf den Daten-
trägern gemäss HD-Nummer 7, 8 und 11 Dateien befänden, die unter Art. 197
StGB zu subsumieren seien (Kinderpornografie). Angesichts der Datenmenge und
des Umstandes, dass sich die inkriminierten Dateien in mehreren Verzeichnis-
sen/Unterverzeichnissen befänden, wäre die Herausgabe der Datenträger unter
Löschung der inkriminierten Dateien, wenn überhaupt, nur mit grossem Aufwand
zu bewältigen. Es bestünde zudem die Gefahr, dass sich die Polizei wegen Über-
lassens allfällig nicht entdeckter, verbotener Dateien strafbar machen könnte. Die
angestrebten Ziele - Beweissicherung und Sicherstellung einer späteren Einzie-
hung - könnten daher nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden. Eine
Herausgabe mindestens von Kopien der Datenträger gemäss HD-Nummer 7, 8

8 / 14
und 11 respektive der Daten, welche für die Strafuntersuchung nicht benötigt wür-
den, oder der Daten, welche zwar für die Strafuntersuchung benötigt würden, mit
der Herausgabe derselben jedoch keine Gefährdung des Untersuchungszwecks
einhergehe, sei somit aus den genannten Gründen weder möglich noch zulässig.
3.4.1. Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person können
beispielsweise dann beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Be-
weismittel gebraucht werden (Beweismittelbeschlagnahme; Art. 263 Abs. 1 lit. a
StPO) oder wenn sie voraussichtlich einzuziehen sind (Einziehungsbeschlagnah-
me; Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Durch die Beschlagnahme wird dem Betroffenen
die Verfügungsmacht über ein bestimmtes Objekt entzogen. An den rechtlichen
Besitz- und Eigentumsverhältnissen ändert sich vorläufig nichts (vgl. BGE 120 IV
297 E. 3e). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme hat die Beschlagnahme le-
diglich vorsorglichen Charakter. Über das endgültige Schicksal der von der Be-
schlagnahme betroffenen Objekte ist spätestens im verfahrensabschliessenden
Entscheid zu befinden. In Frage kommt namentlich eine Einziehung (vgl. Art. 69 ff.
StGB) oder die Rückgabe an den Berechtigten (vgl. Art. 267 StPO). Da die Be-
schlagnahme eine Zwangsmassnahme darstellt, ist sie nur zulässig, wenn ein hin-
reichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch ein mil-
dere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die
Zwangsmassnahme rechtfertigt (vgl. Art. 197 Abs. 1 StPO). Darüber hinaus bedarf
es gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO der Wahrscheinlichkeit, dass die Beschlagnah-
meobjekte im Verlaufe des Strafverfahrens zu einem der angestrebten Zwecke
gebraucht werden. Die betreffende Prognose muss sich auf tatsächliche Anhalts-
punkte stützen. Während zu Beginn einer Strafuntersuchung eine einfache Wahr-
scheinlichkeit genügt, nehmen die Anforderungen an die voraussichtliche Verwen-
dung im Verlauf des Verfahrens zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_157/2007
vom 25. Oktober 2007, E. 2.2 m.w.H.).
3.4.2. Beschlagnahmefähige Objekte sind gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO "Ge-
genstände" und "Vermögenswerte". Auch der Einziehung gemäss Art. 69 ff. StGB
unterliegen (nur) Gegenstände und Vermögenswerte. Gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts und herrschender Lehre sind unter solchen "Gegenständen"
nur körperliche Objekte zu verstehen (vgl. BGE 126 I 50 E. 4c; Michael Aepli, Die
strafprozessuale Sicherstellung von elektronisch gespeicherten Daten, Zürich
2004, S. 59; Felix Bommer, Löschung als Einziehung von Daten, in: Schwarzen-
egger/Arter/Jörg [Hrsg.], Internet-Recht und Strafrecht, Bern 2005, S. 171 ff., S.
178; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II: Strafen
und Massnahmen, 2. Aufl., Bern 2006, § 13 N 59; Marc Thommen, N 137 zu Art.

9 / 14
69 StGB, in: Jürg-Beat-Ackermann [Hrsg.], Kommentar Kriminelles Vermögen -
Kriminelle Organisation, Band I, Zürich/Basel/Genf 2018; Stefan Trechsel/Marc
Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 1 zu Art. 69 StGB; a.M. Stefan
Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich/Basel/Genf 2011, S. 89).
Daten, die auf einem Datenträger gespeichert sind, stellen daher an sich keine
beschlagnahme- und einziehungsfähigen Gegenstände dar. Nur der Datenträger
als solcher (einschliesslich den darauf gespeicherten Daten) kann der Beschlag-
nahme bzw. Einziehung unterliegen (vgl. BGE 124 IV 121; Bommer, a.a.O., S.
178; Stratenwerth, a.a.O., § 13 N 59; Thommen, a.a.O., N 206 f. zu Art. 69 StGB).
Daraus erwächst die Problematik, dass durch die Beschlagnahme des Datenträ-
gers dem Betroffenen auch solche Daten entzogen werden, die in keiner Weise
mit der vorgeworfenen Straftat in Zusammenhang stehen (sog. "überschiessende
Datengewinnung"; vgl. Bommer, a.a.O., S. 181; Dominic Ryser, "Computer Foren-
sics", eine neue Herausforderung für das Strafprozessrecht, in: Schwarzeneg-
ger/Arter/Jörg [Hrsg.], Internet-Recht und Strafrecht, Bern 2005, S. 553 ff., S. 558).
In Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips wird es daher als zulässig an-
gesehen, statt des Datenträgers bloss die relevanten unkörperlichen Daten erhält-
lich zu machen (vgl. Ryser, a.a.O., S. 566; Niklaus Schmid, Strafprozessuale Fra-
gen im Zusammenhang mit Computerdelikten, in: ZStrR 111/1993, S. 81 ff., S.
106; i.E. auch Heimgartner, a.a.O., S. 90). In Frage kommen - nebst dem Ausdru-
cken der entsprechenden Daten - sowohl die Kopie der fraglichen Dokumente als
auch eine Kopie der ganzen Festplatte (sog. Spiegelung). Ob ein solches Vorge-
hen angezeigt ist, hängt namentlich vom Zweck der Beschlagnahme, von einer
allenfalls bestehenden Kollusionsgefahr beim Belassen der Daten bei der be-
schuldigten Person sowie vom Umfang des zu durchsuchenden bzw. beschlag-
nahmenden Materials ab (vgl. Aepli, a.a.O., S. 80; Heimgartner, a.a.O., S. 90; Ry-
ser, a.a.O., S. 566). Ferner kann es auch geboten sein, den Quelldatenträger zwar
zu beschlagnahmen, der beschuldigten Person jedoch eine Kopie gewisser Daten
auszuhändigen (vgl. dazu unten Erwägung 3.5).
3.4.3. Betroffen von der verfügten Beschlagnahme sind vorliegend drei verschie-
dene Datenträger (Festplatte, Computer, Laptop) und daher körperliche Ge-
genstände. Ein taugliches Beschlagnahmeobjekt liegt somit vor, zumal Einschrän-
kungen im Sinne von Art. 264 StPO weder geltend gemacht werden noch ersicht-
lich wären. Zweck der Beschlagnahme ist gemäss Beschlagnahmebefehl (unter
anderem) die Beweissicherung. So seien auf den sichergestellten Gegenständen
Nr. 7, 8 und 11 pornographische Dateien gemäss Art. 197 Abs. 4 und/oder 5 StGB

10 / 14
gefunden worden. Vom Beschwerdeführer wird dies denn auch nicht bestritten
und der forensische Ermittlungsbericht (StA act. 6.5) stützt die Annahme der
Staatsanwaltschaft jedenfalls insoweit, als sie wahrscheinlich erscheint. Die Be-
weiseignung der Datenträger (mitsamt den inkriminierten Dateien) kann deshalb
ohne weiteres bejaht werden. Die auf den sichergestellten Gegenständen Nr. 7, 8
und 11 vorgefundenen, mutmasslich kinderpornografischen Abbildungen bestäti-
gen sodann den hinreichenden Verdacht betreffend strafbarer Pornografie gemäss
Art. 197 Abs. 4 und/oder 5 StGB. Da es sich bei den vorgeworfenen Delikten um
Verbrechen (Art. 197 Abs. 4 StGB) bzw. Vergehen (Art. 197 Abs. 5 StGB) handelt,
rechtfertigt die Bedeutung der Straftaten die - im Übrigen gesetzlich vorgesehene -
Zwangsmassnahme in Form der Beschlagnahme. Zu prüfen bleibt damit, ob es
statt der Beschlagnahme mildere, aber ebenso zwecktaugliche Massnahmen gä-
be. Der Beschwerdeführer verlangt insofern, die Zwangsmassnahme sei dahinge-
hend zu beschränken, als lediglich die "Beschlagnahme einer Kopie/Spiegelung
der verfahrensrelevanten Dateien" bzw. "die Sicherstellung der Festplatten" (Be-
schwerde, S. 7) vorzunehmen sei. Diesem Ansinnen kann nicht stattgegeben wer-
den, würde doch ein solches Vorgehen einen Eingriff in das entsprechende Be-
weismittel bedeuten und damit die Integrität des Beweismittels gefährden. Na-
mentlich die spätere forensische Nachvollziehbarkeit der inkriminierten Daten,
Übermittlungs- und Speichervorgänge etc. wäre auf diese Weise nicht mehr ge-
währleistet. Da eine vollständige Auswertung der Datenträger - gewissermassen
"bis auf das letzte Bit" - regelmässig und auch im vorliegenden Fall mit unverhält-
nismässigem Aufwand verbunden wäre und daher nicht verlangt werden kann,
könnte zudem, selbst wenn die inkriminierten Dateien auf dem Datenträger
gelöscht würden, nicht ausgeschlossen werden, dass bislang unentdeckt geblie-
bene, strafrechtlich relevante Dateien an den Beschwerdeführer zurückgegeben
würden. Eine im Vergleich zur Beschlagnahme mildere, aber hinsichtlich der Be-
weisführung ebenso zwecktaugliche Massnahme betreffend die sichergestellten
Gegenstände Nr. 7, 8 und 11 ist aus diesen Gründen nicht gegeben. Die Beweis-
mittelbeschlagnahme erweist sich daher vorliegend als rechtmässig, weshalb die
dagegen gerichtete Beschwerde abzuweisen ist.
3.4.4. Unter diesen Umständen muss an sich nicht weiter thematisiert werden, ob
die Beschlagnahme der sichergestellten Gegenstände Nr. 7, 8 und 11 auch
zwecks allfälliger Einziehung zulässig wäre. Die Staatsanwaltschaft weist in die-
sem Zusammenhang auf Art. 197 Abs. 6 StGB hin (vgl. KG act. A.5, S. 1). Bei die-
ser Sondereinziehungsbestimmung ist - im Unterschied zu Art. 69 StGB - nicht
erforderlich, dass die Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit

11 / 14
oder die öffentliche Ordnung gefährden (vgl. Kaspar Meng, in: Niggli/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl., N 62 zu Art. 197 StGB; Stefan
Trechsel/Carlo Bertossa, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 17 zu Art. 197 StGB).
Umstritten ist jedoch, welche "Gegenstände" von Art. 197 Abs. 6 StGB angespro-
chen werden, ob nur die producta sceleris (so Bommer, a.a.O., S. 182 ff.) oder
auch die instrumenta sceleris resp. die sogenannten Beziehungsgegenstände (so
etwa Thommen, a.a.O., N 164 zu Art. 69 StGB [insb. auch Fn. 524]). Sofern man
der restriktiveren Auffassung folgt, liessen sich die sichergestellten Datenträger
(Festplatte, Laptop Computer) kaum unter Gegenstände im Sinne von Art. 197
Abs. 6 StGB subsumieren. Eine Einziehung wäre damit nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 69 StGB zulässig (vgl. aber Bommer, a.a.O., S. 189, welcher zum
Ergebnis gelangt, dass es nur selten Fälle gebe, die es rechtfertigen würden, ei-
nen Computer oder Laptop im Zusammenhang mit Gewaltdarstellungen, Porno-
grafie oder Rassendiskriminierung einzuziehen - verhältnismässiger sei die Lö-
schung der Daten mit anschliessender Rückgabe des Datenträgers; zu einem sol-
chen Vorgehen näher Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2008 vom 16. Februar
2009, E. 4.5.3).
3.5.1. Entsprechend den Anträgen in der Beschwerde (vgl. Beschwerde, S. 8)
verlangt der Beschwerdeführer in erster Linie nicht die Rückgabe der Datenträger
als solche, sondern die Aushändigung gewisser Daten. Es seien mindestens Ko-
pien aller auf den beschlagnahmten Datenträgern gespeicherten Daten herauszu-
geben, welche für die Strafuntersuchung nicht benötigt würden bzw. welche zwar
für die Strafuntersuchung benötigt würden, mit der Herausgabe derselben jedoch
keine Gefährdung des Untersuchungszwecks einhergehe. Da Beschlagnahmeob-
jekt indes die Datenträger als solche sind, kann Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens einzig die Frage sein, ob die angeordnete Beschlagnahme der Daten-
träger rechtmässig ist. Eine gesonderte Betrachtung in dem Sinne, dass sich die
Beschwerde nur gegen den Entzug bestimmter Daten, welche auf den beschlag-
nahmten Datenträgern abgespeichert sind, richten könnte, ist mit Blick auf die
herrschende Auffassung abzulehnen, wonach solchen Daten mangels Körperlich-
keit kein eigenständiges, beschlagnahmerechtliches Schicksal zukommt. Indem
der Beschwerdeführer die Aushändigung gewisser auf den beschlagnahmten Da-
tenträgern abgespeicherter Daten verlangt, hätte dies somit die Erweiterung des
Verfahrens über den Gegenstand der Beschlagnahme hinaus zur Folge. Zudem
wäre bei der - erstmaligen - Beurteilung des Antrages auf Rückgabe bestimmter
Daten durch die Beschwerdeinstanz der Instanzenzug nicht gewahrt, da sich die

12 / 14
Staatsanwaltschaft mit einer Rückgabe von Daten im angefochtenen Beschlag-
nahmebefehl nicht auseinandersetzte und dies auch nicht zu tun verpflichtet war.
Auf das entsprechende Begehren kann daher nicht eingetreten werden. Ungeach-
tet dessen scheint es mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Strafverfahrens an-
gezeigt, abschliessend einige grundsätzliche Überlegungen zur Rückgabe von auf
beschlagnahmten Datenträgern gespeicherten Daten anzufügen.
3.5.2. Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern mit grosser Spei-
cherkapazität und entsprechendem Datenvolumen - namentlich von Computern,
Laptops und externen Festplatten - bedeutet für die davon betroffenen Inhaber
häufig eine sehr einschneidende Massnahme, die bis zur Bedrohung der wirt-
schaftlichen Existenz führen kann. Mit dem Entzug der Verfügungsmacht über die
Datenträger geht in aller Regel ein Verlust von Daten einher, die für die Betroffe-
nen von grosser Wichtigkeit sein können, jedoch in keiner Weise mit der zu unter-
suchenden Straftat in Zusammenhang stehen (sog. "überschiessende Datenge-
winnung"). Dass der Beschwerdeführer die in strafrechtlicher Hinsicht unbedenkli-
chen Daten zurückhaben möchte, erscheint daher in gewisser Weise nachvoll-
ziehbar und ein diesbezügliches Begehren ist nicht prinzipiell unzulässig. Hierfür
hat er sich indessen mit einem entsprechenden Gesuch an die Staatsanwaltschaft
zu wenden, wobei er hinreichend zu spezifizieren hat, welche Daten (in Kopie)
auszuhändigen sind. Im Weiteren hat der Betroffene darzulegen, inwiefern er auf
die (zeitnahe) Herausgabe der gewünschten Daten angewiesen ist bzw. welche
Wichtigkeit ihnen zukommt. In diesem Zusammenhang wird zwar nicht verlangt
werden können, dass der Beschwerdeführer den exakten Dateipfad angibt, jedoch
sollten durch die entsprechenden Angaben die Daten mit verhältnismässig gerin-
gem Aufwand auf den beschlagnahmten Datenträgern auffindbar sein. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, S. 7) sollte eine hinrei-
chende Spezifikation der gewünschten Daten zwar auch ohne Hilfe eines von der
Staatsanwaltschaft zu erstellenden Inhaltsverzeichnisses möglich sein, andernfalls
kaum glaubhaft erscheint, dass den Daten eine besondere Wichtigkeit zukommen
soll. So war es denn offenbar auch möglich, die bereits früher benötigten Semi-
narunterlagen anhand der Angaben des Beschwerdeführers auszusondern und an
diesen zurückzugeben (vgl. hierzu Beschluss des Kantonsgerichts von Graubün-
den SK2 17 52 vom 11. Juni 2018, E. 1.2.6; ferner auch den Hinweis in StA act.
6.1). Jedoch dürfte auch die Erstellung eines zumindest rudimentären Inhaltsver-
zeichnisses mithilfe einer entsprechenden Software im vorliegenden Fall kaum
nennenswerten Aufwand für die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei mit sich brin-
gen. Schliesslich ist denkbar, dass die Benennung der benötigten Daten im Rah-

13 / 14
men einer Einsichtnahme vor Ort bei der Polizei erfolgt. Eine pragmatische Hand-
habung dürfte hier am zielführendsten sein, was freilich eine gewisse Gesprächs-
bereitschaft von sämtlichen Beteiligten erfordert. Zumindest bis anhin schien sie
denn auch grundsätzlich vorhanden gewesen zu sein, war doch die Rückgabe der
Seminarunterlagen offenbar möglich.
3.5.3. Eine von vornherein und generell verweigerte Herausgabe von Daten er-
scheint mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht verhältnismässig. Viel-
mehr ist von den Strafbehörden eine Abwägung der sich widerstreitenden Interes-
sen vorzunehmen, wobei namentlich der Wert bzw. die Wichtigkeit der gewünsch-
ten Daten für den Betroffenen und der bei der Staatsanwaltschaft voraussichtlich
anfallende Aufwand für das Auffinden, Überprüfen und Kopieren der gewünschten
Daten gegenüberzustellen sind. Erscheint eine Herausgabe der Daten unter die-
sen Umständen als verhältnismässig, ist eine Kopie davon zu erstellen und diese
an den Betroffenen auszuhändigen. Der Betroffene trägt hierfür die Kosten (vgl.
zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009,
E. 4.5.3, mit Bezug auf die Sicherungseinziehung; ferner Bommer, a.a.O., S. 181
f. [insb. Fn 38]; Thommen, a.a.O., N 209 zu Art. 69 StGB). Sollte die Staatsan-
waltschaft eine Herausgabe allenfalls gewünschter Daten als unverhältnismässig
ansehen und daher verweigern wollen, hätte sie dies in einer mittels Beschwerde
anfechtbaren Verfügung festzuhalten und entsprechend zu begründen.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des
Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 2'000.00 festgesetzt und dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

14 / 14
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: