gr_gerichte · A 2017 32 · 2017-10-10 · de
comminatoria di fallimento

Gästetaxen | Gästetaxe, Beherbergungsabgabe, Tourismusförderungsabgabe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 32
3. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Simmen als Aktuar
URTEIL
vom 10. Oktober 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Stephan Staub,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gästetaxen

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Nach Einsicht in die Beschwerde vom 21. Juni 2017 und die Replik vom
31. Juli 2017 des Beschwerdeführers, in die Vernehmlassung vom 24. Juli
2017 und die Duplik vom 4. September 2017 der Beschwerdegegnerin, in
die vom Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin eingereichten
Akten sowie in Erwägung,
- dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden gemäss Art. 48
VRG ein Urteil mit einer Kurzbegründung mitteilen kann,
- dass der bis am 3. September 2017 in Y._____ wohnhafte Beschwer-
deführer Eigentümer des B._____ in der Gemeinde X._____ ist,
- dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 16. Juni
2015 die Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Gästetaxe
2015 betreffend die selbst genutzte Liegenschaft in der Höhe von
Fr. 1'200.-- zugestellt hat,
- dass die vom Beschwerdeführer gegen die Veranlagungsverfügung und
Rechnung vom 16. Juni 2015 erhobene Einsprache vom 23. Juni 2015
von der Beschwerdegegnerin mit Einspracheentscheid vom 20. April
2017 abgewiesen wurde,
- dass der Beschwerdeführer dagegen am 24. April 2017 Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren A 17 20)
erhoben und die Anträge gestellt hat, der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 20. April 2017 und die Veranlagungsverfügung vom 16. Ju-
ni 2015 seien aufzuheben und von der Erhebung einer Gästetaxe sei
abzusehen,
- dass die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit Schreiben vom 15. Juni
2017 mitgeteilt hat, dass der angefochtene Einspracheentscheid vom
20. April 2017 nichtig sei (da vom Gemeindevorstand erlassen) und da-
her von der Beschwerdegegnerin ein neuer Einspracheentscheid erlas-
sen werde,
- dass der Instruktionsrichter das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren A 17 20 mit Verfügung vom 19. Juni 2017 als gegenstandslos
abgeschrieben hat,

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- dass die Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2017 einen neuen Einspra-
cheentscheid erlassen hat, mit welchem sie die Einsprache vom
23. Juni 2015 erneut abgewiesen hat,
- dass der Beschwerdeführer dagegen am 21. Juni 2017 erneut Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Ver-
fahren A 17 32) erhoben und die Anträge gestellt hat, die Einspra-
cheentscheide vom 20. April und 15. Juni 2017 sowie die Veranla-
gungsverfügung vom 16. Juni 2015 seien aufzuheben und von der Er-
hebung einer Gästetaxe sei abzusehen,
- dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet, wenn − wie vorliegend − der Streitwert
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrie-
ben ist,
- dass der Einspracheentscheid gemäss ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtes an die Stelle der Verfügung tritt und damit alleiniger
Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 8C_592/2012 vom 23. November 2012 E.3.2
m.w.H.),
- dass auf die Beschwerde vom 21. Juni 2017 somit nicht einzutreten ist,
soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des (nichtigen) Einspra-
cheentscheids vom 20. April 2017 sowie der Veranlagungsverfügung
vom 16. Juni 2015 beantragt,
- dass im Übrigen auf die Beschwerde vom 21. Juni 2017 einzutreten ist,
obschon der Beschwerdeführer darin teilweise auf seine Ausführungen
in der Beschwerde des abgeschriebenen verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens A 17 20 vom 24. April 2017 verweist,
- dass die von der Beschwerdegegnerin beim Beschwerdeführer erhobe-
ne Gästetaxe in Übereinstimmung mit der Lehre und Rechtsprechung
als Kostenanlastungssteuer zu qualifizieren ist,
- dass die Erhebung der Gästetaxe weder eine konkrete Nutzung der aus
der Abgabe finanzierten Einrichtungen durch den Abgabepflichtigen

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noch eine räumliche Nähe zu den touristischen Einrichtungen in der
Gemeinde erfordert,
- dass es somit nicht von Bedeutung ist, ob der Beschwerdeführer die
touristischen Einrichtungen tatsächlich beansprucht; entscheidend ist
allein, dass er davon profitieren könnte, wenn er denn wollte (vgl. Urteil
des Bundesgerichtes 2C_794/2015 vom 22. Februar 2016 E.3.3.3 und
3.3.4),
- dass es aufgrund der Pauschalierung der Gästetaxe zulässig ist, das
gesamte Gemeindegebiet als gästetaxenpflichtig zu bezeichnen,
- dass es systemimmanent ist, dass Liegenschaften gewisser Zweitwoh-
nungseigentümer näher an den touristischen Einrichtungen liegen als
solche anderer Zweitwohnungseigentümer,
- dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte räumliche Distanz
seiner Liegenschaft zu den in der Gemeinde vorhandenen Tourismu-
seinrichtungen abgaberechtlich nicht von Relevanz ist und auch die Di-
stanz der beschwerdeführerischen Liegenschaft zur nächsten Bushal-
testelle keine Rolle spielt, solange der Beschwerdeführer theoretisch
von den touristischen Einrichtungen profitieren könnte,
- dass es vorliegend nicht ersichtlich ist, weshalb es dem Beschwerde-
führer nicht möglich bzw. nicht zumutbar sein sollte, die touristischen
Einrichtungen in der Gemeinde zu nutzen,
- dass deshalb im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren auf die Durchführung des von den Parteien beantragten Au-
genscheins in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 134 I 140 E.5.3,
131 I 153 E.3, 127 V 491 E.1b) verzichtet werden kann,
- dass die Höhe der Abgabe (Fr. 4.-- pro Übernachtung gemäss Art. 5
lit. a ABzTG bei rund 40 Übernachtungen) vor dem Hintergrund der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu beanstanden ist (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichtes 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E.3.5
und 3.6),

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- dass die Pauschalierung anhand der Anzahl Zimmer zulässig ist, weil
sie einen sachlogischen Zusammenhang zum Steuerobjekt Logiernacht
herstellt und die Anzahl Zimmer im Regelfall relativ parallel zu der An-
zahl der die Wohnung und damit auch die touristische Infrastruktur be-
nutzenden Gäste verlaufen dürfte (vgl. MARANTELLI, Grundprobleme des
schweizerischen Tourismusabgaberechts, Bern 1991, S. 371 f.),
- dass die Beschwerdegegnerin die beim Beschwerdeführer in Rechnung
gestellte Gästetaxe korrekt veranlagt hat,
- dass die Beschwerdegegnerin die Einsprache des heutigen Beschwer-
deführers vom 23. Juni 2015 zu Recht abgewiesen hat und sich der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2017 als rechtens er-
weist,
- dass die Beschwerde deshalb abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten
ist,
- dass bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil vom unterlie-
genden Beschwerdeführer eine reduzierte Staatsgebühr in der Höhe
von Fr. 600.-- erhoben wird (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG), welche im Fall ei-
ner ausführlichen Begründung auf Fr. 2'500.-- angehoben wird (vgl.
Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG),
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
740.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von
Fr. 2'500.-- auferlegt.
4.
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