gr_gerichte · VR1 2025 75 · 2025-12-01 · de
ripristino dello stato di legalità

S02_ENT_StPO_Vollausfertigung_20251113_150113_ANOM.docx | Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Urteil vom 1. Dezember 2025
mitgeteilt am 2. Dezember 2025
Referenz
VR1 25 75
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Lea Hungerbühler
gegen
Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
Asyl und Rückkehr, Grabenstrasse 8, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Ausschaffungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 22.10.2025, mitgeteilt am 22.10.2025 (Proz. Nr. Z.1._____)

2 / 29
Sachverhalt
A.
A._____, türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäss eigenen Angaben am
1. März 2022 in die Schweiz ein, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am
13. Juni 2022 wurde er für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Graubünden
zugewiesen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies mit Entscheid vom
21. September 2022 das Asylgesuch ab. A._____ wurde aus der Schweiz weg-
gewiesen und unter Androhung von Zwangsmassnahmen verpflichtet, das
Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum am Tag nach Eintritt der
Rechtskraft zu verlassen. Der Kanton Graubünden wurde mit dem Vollzug der
Weisung beauftragt.
B.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 8. März 2023, mitgeteilt am 10. März 2023, gut, soweit die Aufhebung
der angefochtenen Verfügung im Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde, und
wies die Sache zur Sachverhaltsfeststellung sowie erneuten Beurteilung und
Entscheidung an das SEM zurück. Mit Entscheid vom 28. Juni 2023 wies das SEM
A._____ erneut aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Staatsgebiet der
Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am Tag nach Eintritt der Rechtskraft zu
verlassen. A._____ reichte daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht ein
Revisionsgesuch betreffend dessen Entscheid vom 8. März 2023 sowie eine
Beschwerde gegen die Verfügung des SEM vom 28. Juni 2023 ein. Mit Zwischen-
verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2023 wurde A._____ in
Bezug auf das hängige Beschwerdeverfahren das Recht eingeräumt, den Ausgang
des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten. Mit Urteil vom 8. August 2023, mitgeteilt
am 10. August 2023, trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch
gegen sein Urteil vom 8. März 2023 nicht ein.
C.
Die Ehefrau von A._____, B._____, und der gemeinsame Sohn, C._____,
reisten gemäss eigenen Angaben am 13. November 2023 in die Schweiz und
reichten gleichentags ein Asylgesuch ein. Sie wurden für die Dauer des Asyl-
verfahrens dem Kanton Graubünden zugewiesen. Das SEM wies mit Asylentscheid
vom 9. April 2024 die beiden Asylgesuche ab. B._____ und C._____ wurden aus
der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz und den
Schengen-Raum nach Eintritt der Rechtskraft zu verlassen. Die dagegen erhobene
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2025,
mitgeteilt am 12. März 2025, ab; auf das nachfolgend eingereichte Revisionsgesuch
trat es mit Urteil vom 15. Juli 2025, mitgeteilt am 16. Juli 2025, nicht ein.

3 / 29
D.
Mit Urteil vom 6. März 2025, mitgeteilt am 12. März 2025, wies das Bundes-
verwaltungsgericht die Beschwerde von A._____ gegen die Verfügung des SEM
vom 28. Juni 2023 rechtskräftig ab. Das SEM gewährte A._____ mit Schreiben vom
17. März 2025 eine neue Ausreisefrist bis zum 14. April 2025, er wurde zudem auf
seine Pflicht, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken, hingewiesen
(Art. 8 Abs. 4 AsylG). Mit Schreiben des Amts für Migration und Zivilrecht
Graubünden (AFM GR) vom 19. März 2025 wurde A._____ erneut auf seine Mitwir-
kungspflicht und die Ausreisefrist hingewiesen. Anlässlich der Kurzbefragung durch
das AFM GR vom 1. April 2025 äusserte sich A._____ dahingehend, dass er nicht
gewillt sei, in die Türkei zurückzukehren. Bei einer Rückkehr müsse er mit
Verhaftung und Folter rechnen. Auch eine Rückkehr mit finanzieller Hilfe lehnte er
ab. Auch anlässlich der Kurzbefragung vom 14. April 2025 gab er an, nicht freiwillig
in die Türkei zurückzukehren. A._____ wurde ein weiteres Mal für eine Kurz-
befragung auf den 16. Mai 2025 vorgeladen und aufgefordert, sämtliche Unterlagen
und Dokumente, die aktuelle Rechtseingaben betreffen, mitzubringen. Am 16. Mai
2025 wies A._____ ein Schreiben des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte (EGMR) vor, das eine Eingabe des Genannten vom 5. Mai 2025 bestätigte.
Die Gerichtskanzlei des EGMR teilte darin mit, dass der eingegebene Antrag
unvollständig sei und deshalb nicht einem Richter vorgelegt werden könne. Das
AFM GR forderte A._____ deshalb auf, bis zum 6. Juni 2025 eine bestätigte
Eingabe des EGMR vorzulegen. Da bis zum 6. Juni 2025 keine Bestätigung einging,
machte das AFM GR A._____ mit Schreiben vom 11. Juni 2025 erneut auf seine
Mitwirkungspflicht aufmerksam und setzte eine neue Frist bis zum 25. Juni 2025 an.
A._____ verweigerte die Quittierung des Empfangs dieses Schreibens. Am 24. Juni
2025 verlangte A._____, dass das AFM GR die Ausreisefrist verlängere, sein
Anwalt in der Türkei sei dabei, weitere Beweismittel zu beschaffen. Mit E-Mail vom
15. Juli 2025 teilte der neue Rechtsvertreter von A._____ dem AFM GR mit, dass
beim Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2025 ein Revisionsantrag gestellt
worden sei. Anlässlich der Kurzbefragung vom selben Tag äusserten A._____ und
seine Ehefrau wiederholt, dass sie nicht gewillt seien, in die Türkei zurückzukehren.
A._____ teilte ausserdem mit, dass er den Antrag an den EGMR auf Anraten seines
Anwalts zurückgezogen habe. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2025 teilte das
Bundesverwaltungsgericht A._____ mit, dass er den Revisionsentscheid im
Ausland abzuwarten habe; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde
abgelehnt und A._____ aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Gestützt
auf den Rückzug des Revisionsgesuchs vom 12. August 2025 schrieb das
Bundesverwaltungsgericht das Revisionsverfahren am 18. August 2025, mitgeteilt
am 21. August 2025, als durch Rückzug gegenstandslos geworden ab. A._____
wurde in der Folge für eine Kurzbefragung auf den 2. September 2025 vorgeladen.

4 / 29
Wiederholt gab er zu verstehen, dass er nicht bereit sei, freiwillig in die Türkei
zurückzukehren, auch nicht mit finanzieller Unterstützung.
E.
Am 24. September 2025 erteilte das AFM GR der Kantonspolizei Grau-
bünden den Auftrag zur Festnahme von A._____ zwecks Anordnung der
Ausschaffungshaft. Es liess sich zudem die bei der swissREPEAT gebuchten Flüge
vom 29. Oktober 2025 bestätigen. Am 30. September 2025 reichte der damalige
Rechtsvertreter von A._____ eine Beschwerde beim UN-Ausschuss gegen Folter
(Comittee against Torture, CAT) ein. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2025
informierten die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und die Demokratischen
Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) das SEM darüber, dass mehrere türkische
Staatsangehörige in die Türkei zurückgeführt worden seien, wo sie umgehend
inhaftiert worden seien. Den Angaben dieser Personen im Rahmen des
Asylverfahrens, dass in der Türkei ein Strafverfahren gegen sie liefe, sei kein
Glauben geschenkt worden. Mit E-Mail vom 20. Oktober 2025 teilte das Kurdish
Centre für Human Rights (KCHR) in Genf dem AFM GR mit, dass beim UN-Komitee
gegen Folter ein Antrag gestellt worden sei, weshalb A._____ und seine Familie
nicht zurückgeschickt werden dürften. Das AFM GR antwortete dem KCHR, dass
weder dem AFM GR noch dem SEM eine solche Eingabe beim UN-Komitee
bekannt sei. Solange keine schriftliche Bestätigung der Eingabe und ein
Vollzugsstopp seitens des SEM vorlägen, seien die genannten Personen
ausreisepflichtig.
F.
Gestützt auf den Haftbefehl des AFM GR vom 20. Oktober 2025 wurde
A._____ gleichentags in Ausschaffungshaft versetzt. Bei der Haftanhörung vom
20. Oktober 2025 gab A._____ an, dass er bezüglich Papierbeschaffung für seinen
Sohn nichts unternommen habe. Er erklärte weiter, dass er eine Eingabe bei der
UN-Kommission gemacht habe und diesen Entscheid in der Schweiz abwarten
wolle. Er müsse damit rechnen, in seiner Heimat verhaftet zu werden. A._____ und
seine Ehefrau gaben an, dass sie eine freiwillige Rückkehr bevorzugten. Das SEM
teilte dem AFM GR am selben Tag auf Nachfrage mit, dass es bisher nicht über
eine Eingabe bei der CAT-Kommission informiert und der Vollzug nicht gestoppt
worden sei; das KCHR sei bisher nicht als Rechtsvertretung gemeldet.
G.
Am 21. Oktober 2025 stellte das AFM GR beim Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) den Antrag,
die Ausschaffungshaft sei zu schützen und A._____ bis am 19. Januar 2026 in Haft
zu belassen. Gleichentags verfügte das AFM GR die Versetzung aus der JVA
Realta in das Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft (ZAA) Zürich. Das
SEM erliess am 21. Oktober 2025 ausserdem ein Einreiseverbot gegen A._____ für

5 / 29
die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein gültig für drei Jahre ab Ausreise-
datum.
H.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung qualifizierte das
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 22. Oktober 2025, gleichentags
mündlich eröffnet und schriftlich mitgeteilt, die bis zum 19. Januar 2026
angeordnete Ausschaffungshaft als rechtmässig sowie angemessen und schützte
sie.
I.
Am 24. Oktober 2025 teilte das Office of the United Nations High
Commissioner for Human Rights (OHCHR) in Genf dem Rechtsvertreter von
A._____, H._____ (Kurdish Center for Human Rights), mit, dass die Beschwerde
vom 30. September 2025 nicht angenommen und vom Ausschuss weiter geprüft
werden könne, da die als Anlagen 12 und 13 eingereichten Vollmachten keine
Namen und kein Datum enthielten und als von verschiedenen Beschwerdeführern
stammend betitelt seien, jedoch dieselbe Unterschrift des Beschwerdeführers
enthielten, während nur eine davon die Unterschrift des Vertreters enthalte. Das
OHCHR wies darauf hin, dass das Sekretariat keine erneute Einreichung bearbeiten
könne, da das angebliche Datum der Abschiebung bereits innerhalb der drei
Werktage liege, die für eine rechtzeitige Bearbeitung erforderlich seien. Daraufhin
teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem OHCHR mit, dass die
datierte und unterzeichnete Vollmacht zugesandt würde. Am 27. Oktober 2025
reichte die Rechtsvertreterin von A._____ dem AFM GR die vom Rechtsvertreter
I._____ beim UNO-Antifolterausschuss (CAT) eingereichte Eingabe (samt
Korrespondenz) ein und ersuchte, vom Vollzug der Wegweisung abzusehen, bis
deren Entscheid betreffend Antrag auf interim measures vorliege, insbesondere
angesichts der aktuellen Berichte über unrechtmässige Inhaftierungen von
Regimegegnern in der Türkei nach Rückführungen aus der Schweiz. Am
28. Oktober 2025 ersuchte die Rechtsvertreterin von A._____ das AFM GR, den
Flug zu stornieren und sich mit dem SEM in Verbindung zu setzen, damit der Fall
im Lichte der neuen Erkenntnisse sowie der laufenden Abklärungen des SEM in
Ankara erneut überprüft werden könne.
J.
Am 29. Oktober 2025 liess A._____ ein Wiedererwägungsgesuch gegen den
Asylentscheid des SEM einreichen und beantragen, den Vollzug der Wegweisung
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Entscheid über das
Wiedererwägungsgesuch auszusetzen. Gestützt darauf ersuchte das SEM das
AFM GR gleichentags, den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme einstweilen auszusetzen (Art. 111b Abs. 3 AsylG). Folglich annullierte
das AFM GR den gebuchten Flug von A._____.

6 / 29
K.
Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. November 2025 Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Das Urteil des Zwangsmassnahmengerichts Graubünden vom
22. Oktober 2025 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Administrativhaft zu
entlassen.
3.
Eventualiter seien mildere Massnahmen anzuordnen.
4.
Subeventualiter sei festzustellen, dass die Administrativhaft rechts-
widrig war.
5.
Dem Beschwerdeführer sei zufolge Mittellosigkeit unentgeltliche
Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. RA Lea Hungerbühler
sei als unentgeltliche Rechtsbeiständin einzusetzen und auf einen
allfälligen Kostenvorschuss sei zu verzichten.
6.
Unter o/e Kosten- und Entschädigungsfolge.
Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht die Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör geltend. In materieller Hinsicht rügt er den fehlenden Haft-
grund, die fehlende Absehbarkeit des Vollzugs und die fehlende Verhältnis-
mässigkeit der Haft.
L.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden reichte am
6. November 2025 die bei ihm mit Verfügung vom 4. November 2025 einverlangten
Akten ein und verzichtete auf die Einreichung einer Vernehmlassung.
M.
Das AFM GR (nachfolgend: Beschwerdegegner) liess sich am 12. November
2025 vernehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten des Beschwerdeführers.
N.
Mit Vollzugs- und Erledigungsmeldung vom 12. November 2025 wurde dem
SEM das Verschwinden der Ehefrau von A._____ und des gemeinsamen Sohnes
mitgeteilt.
O.
Der Beschwerdeführer replizierte am 19. November 2025 zu den
beschwerdegegnerischen Ausführungen und liess eine weitere Kostennote
einreichen. Er hielt an den bisherigen Anträgen und der Begründung in der
Beschwerde fest.
P.
Der Beschwerdegegner verzichtete mit Eingabe vom 24. November 2025
(Poststempel) auf die Erstattung einer Duplik.
Q.
Die Vorinstanz liess sich dazu nicht vernehmen.

7 / 29
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, der Parteien und die
Akten wird, sofern erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c OGV (BR 173.010) i.V.m. Art. 43 GOG (BR
173.000) obliegt die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht der
Ersten verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Kammer. Das vorliegende Urteil
wird in der ordentlichen Besetzung gemäss Art. 38 Abs. 1 GOG gefällt, wonach das
Obergericht des Kantons Graubünden in der Regel in der Besetzung mit drei
Richterinnen und Richter entscheidet (vgl. auch Art. 388 Abs. 2 StPO e contrario
und Art. 395 StPO e contrario).
2.1.
Gemäss Art. 21a Einführungsgesetz zur Auslänger- und Asylgesetzgebung
des Bundes (EGzAAG; BR 618.100) i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO kann gegen
Entscheide der richterlichen Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 EGzAAG, vorliegend
also den Entscheid des Einzelrichters des kantonalen Zwangsmassnahmen-
gerichts, beim Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerde geführt werden,
wobei die Bestimmungen über die strafrechtliche Beschwerde sinngemäss gelten.
Die Beschwerde ist somit innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die gegen den
Beschwerdeführer angeordnete Ausschaffungshaft bestätigt, wodurch er offensicht-
lich beschwert ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde vom 3. November 2025 kann – zumindest im Hauptantrag –
eingetreten werden (Art. 396 StPO).
2.2.
Feststellungsbegehren sind nur zulässig, sofern an der Feststellung ein
schutzwürdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem
Leistungsbegehren gewahrt werden kann (vgl. BGE 126 II 300 E. 2c; Urteile des
Bundesgerichts
2C_108/2025
vom
20. März
2025
E. 1.3,
2C_136/2023,
2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 1.3, 2C_693/2021 vom
25. Oktober 2021 E. 1.4). Der Beschwerdeführer befindet sich noch in Haft. Seine
Interessen können somit durch die Beurteilung der beantragten Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und einer allfälligen Haftentlassung gewahrt werden.
Auf das subeventualiter gestellte Feststellungsbegehren ist deshalb nicht weiter
einzugehen.
2.3.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln von Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde

8 / 29
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes, das heisst ordentliches und
vollkommenes Rechtsmittel dar. Sie kann – wenn die entsprechende Verfahrens-
handlung beschwerdefähig ist – ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der
Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht
werden. Die Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und
verpflichtet, die ihr unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 7B_470/2023 vom 3. September 2024 E. 2.5; GUIDON, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 393 StPO N. 15 ff.).
3.
Streitgegenstand bildet die gegenüber dem Beschwerdeführer angeordnete
Ausschaffungshaft, bestätigt durch das Zwangsmassnahmengericht bis zum
19. Januar 2026. Wie dem angefochtenen Entscheid vom 22. Oktober 2025 (vgl.
act. B.1, AFM-act. 2 und ZMG-act. 8) und der Stellungnahme des Beschwerde-
gegners vom 12. November 2025 (vgl. act. A.3) entnommen werden können, wird
die Anordnung der Ausschaffungshaft mit Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG begründet.
Vorliegend strittig ist die Erfüllung dieses Haftgrundes (nachstehende Erwägungen
6), somit ob sich die Wegweisung innert absehbarer Zeit als vollziehbar
(nachstehende Erwägung 7) und die Ausschaffungshaft als verhältnismässig
erweisen (nachstehende Erwägung 8).
4.
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
4.1.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör und wirft dem Zwangsmassnahmengericht vor, seiner
Begründungspflicht nicht nachgekommen zu sein, indem es unterlassen habe,
Haftalternativen ernsthaft zu prüfen, obwohl es hierzu in jedem Einzelfall verpflichtet
gewesen wäre. In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer fest, der
Beschwerdegegner habe die Würdigung nun in der Stellungnahme zur Beschwerde
nachgeholt. Diese Rüge ist vorab zu behandeln, denn sie würde – wäre sie
erfolgreich – grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen
(vgl. BGE 149 I 91 E. 3.2).
4.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der
Anspruch verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung
berücksichtigt (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2, 124 I 241 E. 2, 124 I 49 E. 3a). Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf

9 / 29
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2, 142 I 135 E. 2.1, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229
E. 5.2, 134 I 83 E. 4.1). An die Begründungsdichte von Haftentscheiden werden
hohe Anforderungen gestellt, bilden sie doch Grundlage für erhebliche Eingriffe in
die persönliche Freiheit des Betroffenen (BGE 142 I 135 E. 2.1, 133 I 270 E. 3.5;
Urteil des Bundesgerichts 2C_549/2021 vom 3. September 2021 E. 3.3.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 149 I
91 E. 3.2, 137 I 195 E. 2.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2). Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus –
im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
zu vereinbaren wären (BGE 150 I 174 E. 4.4 m.w.H.).
4.3.
Im Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit der Haft muss der
Haftrichter die Möglichkeit milderer Massnahmen tatsächlich prüfen und jeweils
bezogen auf den Einzelfall darlegen, weshalb diese nicht genügen, um den
Wegweisungsvollzug wirksam sicherstellen zu können. Der Anspruch auf recht-
liches Gehör ist berührt, wenn der Haftrichter schematisch und ohne weitere
Begründung davon ausgeht, es bestehe von vornherein keine mildere Massnahme
als die Inhaftierung. Aus dem Haftentscheid muss ersichtlich werden, ob und welche
anderen Massnahmen geprüft und aus welchem Grund sie verworfen wurden. Der
entsprechende Aspekt gehört zum haftrichterlichen Prüfungsprogramm. Fehlt es an
einer entsprechenden Begründung, wird dem Betroffenen die Möglichkeit
genommen, den Haftentscheid sachgerecht bei der nächsthöheren Instanz
anzufechten und sich mit den diesbezüglichen Überlegungen des Haftrichters
auseinanderzusetzen (vgl. zur Begründungspflicht der Verhältnismässigkeit bei der

10 / 29
Dublin-Haft: BGE 142 I 135 E. 2.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_318/2025
vom 11. August 2025 E. 4, 2C_1063/2019 vom 17. Januar 2020 E. 5.3.1,
2C_263/2019 vom 27. Juni 2019 E. 4.3.2 und 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018
E. 5.2.1 f.).
4.4.
Die Ausführungen des Haftrichters erfüllen diese Anforderungen nicht. Der
Einzelrichter hat die Voraussetzungen milderer Massnahmen in seinem Entscheid
nicht geprüft, wie er dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätte tun
müssen. Er hätte einzelfallbezogen darlegen müssen, weshalb sich mildere
Massnahmen im vorliegenden Fall zur Sicherung des Wegweisungsvollzugs nicht
eigneten. Im angefochtenen Entscheid wies er lediglich darauf hin, dass die
Meldepflicht als milderes Mittel mit Blick auf die Untertauchensgefahr von
Vornherein nicht gleichermassen geeignet sei wie die Haft, um den Zweck der
Sicherstellung
des
Ausschaffungsvollzugs
sicherzustellen.
Der
Haftrichter
begründete an dieser Stelle nicht, weshalb dem so sein soll. Zudem beruft er sich
auf die Untertauchensgefahr, welche vom Beschwerdegegner explizit verneint
worden war. Aus dem Gesamtzusammenhang des vorliegenden Falles durfte der
Haftrichter nicht davon ausgehen, dass sich der Beschwerdeführer ohne
Ausschaffungshaft zum Vollzug der Wegweisung nicht zur Verfügung halten würde
und eine mildere Massnahme diesen Zweck nicht hätte erfüllen können. In
Anbetracht der Schwere des durch die Festhaltung begründeten Eingriffs in die
persönliche Freiheit des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid
diesbezüglich ungenügend begründet, das Zwangsmassnahmengericht hat seine
Prüfungsbefugnis in unzulässiger Weise beschränkt (vgl. BGE 133 II 35 E. 3, 131 II
271 E. 11.7; Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 5).
4.5.
Diese Verletzung der Begründungspflicht ist jedoch als geringfügig
einzustufen. Es war dem Beschwerdeführer insgesamt möglich, sich ein Bild über
die Tragweite des vorinstanzlichen Entscheids zu machen und diesen sachgerecht
anzufechten. Nachdem sich der Beschwerdeführer im Verfahren vor Obergericht
des Kantons Graubünden, dessen Kognition nicht eingeschränkt ist, äussern
konnte, ist die geringfügige Gehörsverletzung in der angefochtenen Verfügung als
im Beschwerdeverfahren geheilt zu betrachten. Zudem rechtfertigt es sich im
konkreten Fall nicht, die Sache zu neuem Entscheid an dieses zurückzuweisen, da
die Beschwerde – wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen – ohnehin
gutzuheissen ist und eine Rückweisung im konkreten Fall zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die sich mit dem Interesse des Beschwerdeführers
an einer beförderlichen Beurteilung seiner Sache nicht vereinbaren lassen (vgl.
BGE 137 I 195 E. 2.3.2 m.H.).

11 / 29
5.
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft bilden ein (1) erstinstanzlicher –
nicht notwendigerweise rechtskräftiger – Weg- oder Ausweisungsentscheid oder
eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder
Artikel 49a oder 49abis Militärstrafgesetz (MStG; SR 321.0), (2) die Absehbarkeit des
Vollzugs des entsprechenden Entscheids und (3) das Vorliegen eines Haftgrunds
(Art. 76 Abs. 1 AIG). Die zuständige Behörde ist gehalten, (4) die im Hinblick auf
den Wegweisungsvollzug notwendigen Schritte umgehend einzuleiten und
voranzutreiben (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Haft muss
ausserdem (5) verhältnismässig und zweckbezogen auf die Sicherung des Vollzugs
der Weg-, Aus- oder Landesverweisung gerichtet sein. Es ist jeweils aufgrund
sämtlicher Umstände im Einzelfall zu klären, ob sie (noch) geeignet, erforderlich und
zumutbar erscheint. Schliesslich muss der Vollzug innert vernünftiger Frist möglich
sein (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; Urteile des Bundesgerichts 2C_585/2024 vom
20. Dezember 2024 E. 3 und 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.1). Eine Person
kann also zur Sicherstellung des Vollzugs namentlich aufgrund der folgenden
Gründe in Haft genommen werden: Wenn sie sich im Asylverfahren, im
Wegweisungsverfahren oder im strafrechtlichen Verfahren, in dem eine Landes-
verweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG
droht,
weigert,
ihre
Identität
offenzulegen,
mehrere
Asylgesuche
unter
verschiedenen Identitäten einreicht, wiederholt einer Vorladung ohne ausreichende
Gründe nicht Folge leistet oder andere Anordnungen der Behörden im
Asylverfahren missachtet (Art. 75 Abs. 1 lit. a AIG) oder wenn ihr bisheriges
Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen
widersetzt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG). Den Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1
lit. a (i.V.m. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1) AIG setzen die (darin aufgezählten) groben
Verletzungen der Mitwirkungspflicht. Allen Haftgrundvarianten ist gemeinsam, dass
die ausländische Person nicht mit der Behörde kooperiert. Jedoch rechtfertigt nicht
jedes prozessual unerwünschte Verhalten die Anordnung der Vorbereitungs- oder
Ausschaffungshaft
gestützt
auf
diese
Bestimmung.
Wenn
aber
die
Mitwirkungspflichten grob verletzt werden, wird regelmässig auch eine Erschwerung
des Wegweisungsvollzuges vermutet. Als schwere Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht wird auch die wiederholte Nichtbefolgung von Vorladungen oder die
Missachtung anderer Anordnungen der Behörden im Asylverfahren betrachtet. Bei
letzterer muss die schwere Verletzung der Mitwirkungspflicht als geeignet
erscheinen, den Entscheid über die Wegweisung und den Vollzug erheblich zu
erschweren (BGE 119 Ib 193 E. 2b; BAUMANN/GÖKSU, Zwangsmassnahmen im
Ausländerrecht, 2022, Rz. 24 ff.; ZÜND, in: Spescha/Zünd/Bolzli/Huschka/de Weck
[Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 75 AIG N. 4 und Art. 76 AIG
N. 5).

12 / 29
5.1.
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG umschreiben gemeinsam die Verhaltens-
weisen, aufgrund welcher auf Untertauchensgefahr geschlossen werden kann
(Urteile des Bundesgerichts 2C_230/2024 vom 11. Juni 2024 E. 4.4 und
2C_233/2022 vom 12. April 2022 E. 4.1). Eine solche liegt regelmässig dann vor,
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch erkennbar
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollziehungsbemühungen zu
erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht in ihren
Heimatstaat zurückzukehren bereit ist (BGE 130 II 56 E. 3.1, 128 II 241 E. 2.1).
Erforderlich sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich die ausländische Person
der Ausschaffung entziehen und untertauchen will (BGE 140 II 1 E. 5.3). Die
Tatsache, dass die ausländische Person das Land nicht innerhalb der dafür
vorgesehenen Frist verlässt, reicht allein nicht aus, um einen Haftgrund im Sinne
von Art. 76 Abs. 1 Ziff. 3 oder Ziff. 4 AIG zu begründen, sondern kann höchstens
ein Indiz unter anderen für die Feststellung einer Fluchtgefahr darstellen.
Gewichtiges Indiz gegen die Untertauchensgefahr bildet der Umstand, dass sich
der Ausländer im Wissen um einen drohenden behördlichen Zugriff während
längerer Zeit an einem festen Ort aufhält (Urteile des Bundesgerichts
2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 4.1.1, 2C_478/2012 vom 14. Juni 2012
E. 2.2 m.H.a. 2A.514/1997 vom 9. Dezember 1997 E. 1b; ZÜND, a.a.O., Art. 76 AIG
N. 7). Der betroffenen Person darf es nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie
während des hängigen Asylverfahrens erklärt, nicht in die Heimat zurückkehren zu
wollen (BGE 129 I 139 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_675/2011 vom
20. September 2011 E. 2.4). Der EGMR verneinte hinreichend konkrete Hinweise
für ein Untertauchen bei einem Ausländer, obwohl dessen Ehefrau die Quittierung
der Aushändigung des Flugplans verweigerte und er selber erklärt hatte, nicht
zurückkehren zu wollen, weil er seine Identität wie auch diejenige seiner Ehefrau
offengelegt, die Identitätskarte abgegeben und allen behördlichen Vorladungen
Folge geleistet hatte (vgl. Urteil EGMR, Jusic c. Schweiz, vom 2. Dezember 2010,
Nr. 4691/06, Rz. 78 ff.; ZÜND, a.a.O., Art. 76 AIG N. 7).
Die zuständige Behörde muss in jedem konkreten Fall aufgrund der verschiedenen
Indizien eine Prognose stellen (BGE 129 I 139 E. 4.2.1). Massgeblich sind dabei die
Bedeutung der verweigerten Mitwirkungshandlung und das Verschulden des
Ausländers (BAUMANN/GÖKSU, a.a.O., Rz. 61).
5.2.
Mit Entscheid vom 21. September 2022 lehnte das SEM das Asylgesuch des
Beschwerdeführers ab und wies ihn aus der Schweiz weg (ZMG-act. 5/3). Nach der
Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wies das SEM mit Verfügung
vom 28. Juni 2023 den Beschwerdeführer erneut aus der Schweiz weg (ZMG-act.

13 / 29
5/7). Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit
Urteil vom 6. März 2025 ab (ZMG-act. 5/20); das nachfolgende Revisionsverfahren
schrieb es am 18. August 2025 als gegenstandslos geworden ab (ZMG-act. 5/39).
Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Asyl, Flüchtlingseigenschaft
und Wegweisung sind endgültig, das heisst sie können nicht an das Bundesgericht
weitergezogen werden (vgl. Art. 83 lit. c und d BGG), weshalb sie mit der Mitteilung
rechtskräftig werden. Das Bundesverwaltungsgericht hielt dies in seinem Urteil vom
6. März 2025 in Erwägung 2.2 fest, "[…] erwuchs die mit der Verfügung des SEM
vom 21. September 2022 verfügte Wegweisung des Beschwerdeführers aus der
Schweiz mit dem Urteil D-4827/2022 vom 8. März 2023 in Rechtskraft. Der in der
angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2023 erneut verfügten Wegweisung aus der
Schweiz (Dispositiv-Ziffer 1) kommt insofern keine selbständige Bedeutung zu"
(ZMG-act. 5/20 S. 11). Damit liegt ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid im
Sinne von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft
sichergestellt werden kann. Dies wird durch den Beschwerdeführer nicht bestritten.
6.
Haftgrund
6.1.
Der Haftbefehl vom 20. Oktober 2025 gegen den Beschwerdeführer erging
gestützt auf die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG (ZMG-act.
5/51). Mit der Stellungnahme an das Zwangsmassnahmengericht betreffend
richterliche Überprüfung der Ausschaffungshaft stützte sich der Beschwerdegegner
auf den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG (ZMG-act. 4). Das
Zwangsmassnahmengericht bejahte mit dem angefochtenen Entscheid diesen
Haftgrund. Die Aussagen der inhaftierten Person zeigten, dass sie nicht bereit sei,
freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachzukommen und sich behördlichen Anordnungen
weiterhin widersetzen würde.
Gemäss Beschwerdeführer verkenne die Vorinstanz die konstante Rechtsprechung
des Bundesgerichts, wonach die blosse Aussage des Beschwerdeführers, er wolle
nicht in sein Heimatland zurückkehren, keinen genügenden Haftgrund nach Art. 76
Abs. 1 lit. b AIG darstelle (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2020
vom 15. Dezember 2020 E. 2.2.1). Gegen die Gefahr des Untertauchens sprächen
die Tatsachen, dass der Beschwerdeführer im Wissen um den drohenden
behördlichen Zugriff sämtlichen Vorladungen der Behörden Folge geleistet und
jeweils offen und glaubhaft ausgesagt habe, sich stets in der ihm zugewiesenen
Unterkunft aufgehalten habe und nie untergetaucht sei. Sein Verhalten habe zu
keinerlei Beschwerden Anlass gegeben, insbesondere sei keine Straffälligkeit
verzeichnet. Ausserdem sei er über längere Zeit erwerbstätig gewesen, bis ihm die
Arbeitsbewilligung entzogen worden sei. Der Beschwerdeführer sei ausserdem

14 / 29
seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, er habe seine Identitätsdokumente
eingereicht. Es sei daher nicht ersichtlich, woraus die Vorinstanz zu schliessen
vermöge, dass sich der Beschwerdeführer künftig behördlichen Anweisungen
widersetzen könnte; insbesondere, da dies in der Vergangenheit aktenkundig nie
der Fall gewesen sei. Ein sich den Behörden widersetzendes Verhalten sei hier
nicht im Ansatz zu erkennen und ein Haftgrund demzufolge nicht gegeben. Die Haft
widerspreche damit Art. 76 AIG und erweise sich auch verfassungs- und EMRK-
widrig (Art. 5 EMRK), der Beschwerdeführer sei folglich umgehend aus der Haft zu
entlassen.
6.2.
Der Beschwerdegegner hält dem entgegen, er sei im vorliegenden Fall nie
von einer Untertauchensgefahr ausgegangen und habe diese Gefahr in der
Stellungnahme vom 21. Oktober 2025 auch nie begründet. Es sei offensichtlich,
dass sich der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise an behördliche
Anordnungen halte. So sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Entscheid des
SEM aufgefordert worden, die Schweiz und den Schengen-Raum zu verlassen. Das
SEM habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. März 2025 darauf
hingewiesen, dass er die Schweiz bis am 14. April 2025 zu verlassen habe und
verpflichtet sei, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (Art. 8
Abs. 4 AsylG). Auch mit Schreiben des Beschwerdegegners vom 19. März 2025 sei
er auf seine Mitwirkungspflicht und Ausreisefrist hingewiesen worden. Zudem sei er
am 1. April 2025, 14. April 2025, 15. Juli 2025 und 2. September 2025 mündlich auf
seine Ausreisepflicht und Mitwirkungspflicht betreffend Papierbeschaffung für
seinen Sohn hingewiesen worden. Der Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4
AIG sei erfüllt. Der Beschwerdeführer habe sich in mehreren Gesprächen mit dem
Beschwerdegegner wiederholt geweigert, der in Rechtskraft erwachsenen
Wegweisungsverfügung Folge zu leisten und das Staatsgebiet der Schweiz sowie
den Schengen-Raum innerhalb der ihm gewährten Frist aufforderungsgemäss zu
verlassen. Zudem habe er sich geweigert, für seinen ebenfalls weggewiesenen
Sohn ein Reisedokument bei den heimatlichen Behörden zu beantragen.
Ausserdem habe er am 14. April 2025 zu Protokoll gegeben, dass eine freiwillige
Ausreise nicht in Frage komme. Mit diesem unkooperativen Verhalten zeige der
Beschwerdeführer klar auf, dass er von behördlichen Anordnungen nichts oder nicht
viel halte.
6.3.
Erstellt ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer den Vorladungen der
Behörden jeweils Folge geleistet hat. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich nicht,
dass der Beschwerdeführer nach Einreichen des Asylgesuchs jemals untergetaucht
oder seine ihm zugewiesene Örtlichkeit unerlaubterweise verlassen hat. So hält der

15 / 29
Beschwerdegegner selber fest, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen
für eine Eingrenzung, d.h. wenn sich eine Person wiederholt und für längere Zeit
nicht mehr in der ihr zugewiesenen Unterkunft aufhält und davon ausgegangen
werden muss, dass sich die Person, wenn weitere Vollzugsschritte anstehen, nicht
angetroffen werden kann, nicht vorgelegen hätten (vgl. Vernehmlassung vom
12. November 2025, S. 5). Ebensowenig finden sich in den Akten Hinweise darauf,
dass sich der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz strafbar
gemacht hat. Hingegen hat der Beschwerdeführer den Wegweisungsentscheiden
keine Folge geleistet und die Schweiz nicht innert der ihm angesetzten Fristen
verlassen. Gegenüber den Behörden hat er zudem wiederholt geäussert, die
Schweiz nicht verlassen zu wollen. Gegenüber dem Beschwerdegegner gab er
ausserdem am 14. April 2025 zu Protokoll, dass eine freiwillige Ausreise nicht in
Frage komme (ZMG-act. 5/27, S. 2).
6.4.
In seinem Urteil 2C_947/2020 vom 15. Dezember 2020 hielt das
Bundesgericht in Erwägung 2.2.1 was folgt fest, "Das Bundesgericht hat dabei
festgehalten, dass ein Ausländer allein wegen der Äusserung, lieber in der Schweiz
verbleiben als ins Ausland zu verreisen, nicht in Ausschaffungshaft genommen
werden dürfe, solange er noch mit einem Rechtsmittel um sein Bleiberecht streite
(vgl. Urteil 2A.1/1998 vom 23. Januar 1998 E. 4c, m.w.H.). Darüber hinausgehend
– und ohne Hinweis auf allfällig hängige Rechtsmittelverfahren bezüglich des
Aufenthaltsrechts – hat es explizit darauf hingewiesen, dass aus dem offen
deklarierten Wunsch eines Ausländers, in der Schweiz verbleiben zu wollen, nicht
automatisch der Schluss gezogen werden dürfe, dass sich dieser auch einer
behördlichen Ausschaffung entziehen werde (a.a.O.). Das Bundesgericht hat es in
diesem Sinne abgelehnt, allein aus der Äusserung, die Schweiz nicht verlassen
bzw. nicht in den Heimatstaat zurückreisen zu wollen, automatisch auf eine
Untertauchensgefahr zu schliessen." In Erwägung 2.2.2 hielt das Bundesgericht
weiter fest: "Zu den gleichen Schlüssen ist der EGMR in einem Fall gelangt, in
welchem die Schweizerischen Behörden die Anordnung der Ausschaffungshaft
unter anderem damit begründet hatten, dass der Beschwerdeführer sich mehrmals
dahingehend geäussert hatte, die Schweiz nicht verlassen zu wollen; überdies hatte
er sich geweigert, ein Formular für die Organisation der Ausreise zu unterzeichnen
(vgl. EGMR, 2.12.2010, Jusic v. Schweiz, Rn. 64 und 81). Entscheidend war für den
EGMR in diesem Fall, dass der damalige Beschwerdeführer nie ausdrücklich in
Aussicht gestellt hätte, sich dem Wegweisungsvollzug zu entziehen ("de se
soustraire à la décision de renvoi"; a.a.O., Rn. 81)."

16 / 29
6.5.
Nach Auffassung des Obergerichts waren die Voraussetzungen gemäss
Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG vorliegend nicht erfüllt: Der Beschwerdeführer hat
zwar wiederholt zum Ausdruck gebracht, nicht in die Türkei zurückkehren zu wollen,
in konkrete Handlungen hat er diese Äusserungen jedoch bis anhin nicht umgesetzt.
Der Beschwerdeführer hat auch nicht bekundet, sich gegen eine behördliche
Durchsetzung der Rückkehr zur Wehr setzen zu wollen. Anlässlich der Befragung
vom 14. April 2025 gab er an, "Freiwillig werden wir nicht zurück in die Türkei gehen.
Wenn es polizeilich begleitet sein muss, dann ist es ebenso. […]. Ich werde
versuchen alle Rechtsmittel auszuschöpfen – in der Schweiz und in Europa, so dass
wir hier bleiben können." (vgl. AFM GR Kurzprotokoll Ausreisewille [ZMG-act. 5/27
S. 2 unten und S. 3]). Anlässlich der Befragung vom 20. Oktober 2025 äusserte der
Beschwerdeführer weiter, dass er lieber freiwillig in die Türkei zurückkehre, als mit
der Polizei (vgl. AFM GR Kurzprotokoll Ausreisewille und rechtliches Gehör
Ausschaffungshaft [ZMG-act. 5/52, S. 3]). Gegenüber dem Zwangsmass-
nahmenrichter gab er an, "wenn sie mich schicken, werde ich gehen" (vgl. Protokoll
der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2025, S. 6 [ZMG-act. 8]). Nicht bestritten
wurde zudem die beschwerdeführerische Aussage, wonach der Auffassung des
Beschwerdegegners, dass er sich geweigert habe, für seinen in das Asylgesuch der
Ehefrau einbezogenen und ebenfalls weggewiesenen Sohn ein Reisedokument bei
den heimatlichen Behörden zu beantragen, nicht gefolgt werden könne. Er (der
Beschwerdeführer) sei beim Termin mit dem türkischen Konsulat zwecks
Ausstellung eines Reisedokuments für den Sohn anwesend gewesen und habe die
erforderliche Unterschrift geleistet. Das Reisedokument sei aber aufgrund der
fehlenden Unterschrift der Mutter nicht ausgestellt worden. Damit kann das Gericht
von dieser Tatsache ausgehen. Im Übrigen darf dem Beschwerdeführer das
zeitweilige Untertauchen seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes nicht
angelastet werden, handelt es sich doch dabei um ein separates Asylverfahren.
Gemäss Beschwerdeführer halten sich die beiden wieder in der ihnen
zugewiesenen Unterkunft auf (vgl. Replik vom 19. November 2025 Rz. 14).
6.6.
Somit war – entgegen der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts –
nicht davon auszugehen, dass das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers
darauf schliessen liess, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzen würde.
Nach dem Gesagten ist für das Obergericht erstellt, dass der angeführte Haftgrund
gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 AIG zur Sicherstellung des Vollzugs des (rechts-
kräftigen) Wegweisungsentscheids nicht vorliegt. Besteht der einzig geltend
gemachte Haftgrund für die Ausschaffungshaft nicht, ist die Beschwerde
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Graubünden vom 22. Oktober 2025 aufzuheben und der Beschwerde-

17 / 29
führer aus der Haft zu entlassen. Mit diesem Entscheid erübrigt es sich, auf die
Eventualanträge des Beschwerdeführers einzugehen. Mit dem vorliegenden
Entscheid in der Sache fällt auch das Gesuch um Haftentlassung im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme dahin.
7.
Absehbarkeit des Vollzugs
7.1.
Das Zwangsmassnahmengericht erkannte vorliegend keine Gründe, welche
die Umsetzung der Wegweisung als objektiv nicht möglich erscheinen liessen bzw.
dafür, dass sich die Umsetzung der Wegweisung nicht innert angemessener Frist
umsetzen liesse. Es hielt im angefochtenen Entscheid fest, die inhaftierte Person
mache sinngemäss eine konkrete Gefährdung im Heimatstaat geltend. Die
inhaftierte Person habe bezüglich der für sie in der Türkei angeblich bestehenden
Gefahr nichts Substantielles vorgebracht und diesbezüglich auch nichts
Entsprechendes belegt. Die Wegweisung sei also rechtlich und tatsächlich möglich.
Das SEM verfüge über die gültigen Identitätskarten im Original des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau. Die Beschaffung eines Laissez-Passe für den Sohn
sollte innert kurzer Zeit beim türkischen Konsulat in Zürich möglich sein und sei für
den 28. Oktober 2025 vorgesehen. Der Vollzug der Wegweisung in die Türkei sei
auf allen Rückführungsstufen möglich. Ein entsprechender Rückflug sei für den
29. Oktober 2025 gebucht. Die Rückführung sei folglich innerhalb angemessener
Zeit ohne weiteres realisierbar. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass
eine Rückführung in die Türkei innerhalb angemessener Zeit durchführbar ist.
7.2.
Der Beschwerdeführer hielt seinerseits fest, es fehle es an der Absehbarkeit
des Vollzugs, die u.a. nach Art. 5 EMRK zwingend sei für die Aufrechterhaltung der
Haft. Im Falle eines hängigen Wiedererwägungsgesuches beim SEM habe die
zuständige Behörde gemäss Bundesgericht eine realistische Prognose zu erstellen,
insbesondere hinsichtlich der voraussichtlichen Verfahrensdauer (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_583/2010 vom 6. August 2010 E. 3 und 2C_804/2008 vom
5. Dezember 2008 E. 4.3), um zu beurteilen, ob die Fortführung der Haft gemäss
Art. 76 AIG noch zulässig sei (Urteil des Bundesgerichts 2C_452/2021 vom 2. Juli
2021 E. 5.3 und 5.4). Dabei sei auch die Möglichkeit der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht
bei
einem
negativen
Entscheid
des
SEM
miteinzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 2C_452/2021 vom 2. Juli E. 5.4.3).
Den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts, dass eine Rückführung
innerhalb angemessener Zeit ohne Weiteres realisierbar sei, könne aufgrund des
hängigen
CAT-Verfahrens
als
auch
des
zwischenzeitlich
eingeleiteten
Wiedererwägungsverfahrens des SEM mit entsprechendem Vollzugsstopp nicht
(mehr) gefolgt werden. Gerade wegen dieser hängigen Verfahren habe der

18 / 29
Beschwerdegegner die Vollzugshandlungen eingestellt. Am 29. Oktober 2025 sei
die Stornierung des für denselben Tag geplanten Rückflugs verfügt worden. Es sei
nicht erkennbar, per wann die laufenden Verfahren abgeschlossen sein sollen bzw.
per wann wieder ein Flug gebucht werden solle. Bis heute sei – entgegen den
gesetzlichen Vorgaben – kein Entscheid ergangen. Damit würden die Fristen
gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG klar überschritten. Da der Vollzug der Wegweisung
vom SEM ausgesetzt worden sei (Beilage 7), müsse der Beschwerdegegner den
Entscheid des SEM abwarten. Es bestünden demzufolge derzeit keine
verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung der Wegweisung innert
angemessener Frist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich wäre.
Angesichts der besonderen Konstellation des Falles sei auch das Haftgericht
gehalten, die drohenden Verletzungen zwingenden Völkerrechts bei seiner
Beurteilung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe mehrfach und
glaubwürdig geltend gemacht, dass ihm bei einer Rückkehr schwere Menschen-
rechtsverletzungen drohten (insb. Art. 3 EMRK, Art. 3 CAT). Aktuelle Berichte
zeugten davon, dass das SEM und das Bundesverwaltungsgericht die
Verfolgungssituation von Geflüchteten aus der Türkei offensichtlich in letzter Zeit
mehrfach unzutreffend beurteilt hätten und die zurückgeführten Personen Opfer
schwerster Menschenrechtsverletzungen in der Türkei geworden seien. Angesichts
dieser Ausgangslage sei der Wegweisungsentscheid als unzulässig einzustufen.
Zusammenfassend sei hinsichtlich des laufenden Verfahrens keine realistische
Prognose möglich, es fehle daher an der gemäss Rechtsprechung zwingend
notwendigen Absehbarkeit des Vollzugs. Da der Wegweisungsvollzug aus
tatsächlichen Gründen nicht absehbar sei, fehlten die gesetzlichen Voraus-
setzungen für die Aufrechterhaltung der Ausschaffungshaft. Die Bestätigung der
Haft verstosse gegen Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 5 EMRK.
7.3.
Der Beschwerdegegner hielt begründend fest, dass die Flüge aufgrund des
am 29. Oktober 2025 beim SEM eingereichten Wiedererwägungsgesuchs sowie
dem Untertauchen der Ehefrau und des Sohnes – und nicht wie vom Beschwerde-
führer angeführt – wegen der unsicheren Lage storniert worden seien (AFM-act. 3).
Der Vollzug sei in der Praxis insbesondere dann nicht auszusetzen, wenn ein
Wiedererwägungsgesuch mit dem offensichtlichen Zweck eingereicht würde, nach
verpasster Beschwerdefrist wieder ins Verfahren zu gelangen oder konkrete
Vollzugshandlungen zu verhindern. Der negative Asylentscheid sei in Rechtskraft
erwachsen. Es sei nicht schlüssig zu beantworten, weshalb der Beschwerdeführer
das Wiedererwägungsgesuch erst nach über sieben Monaten, im Anschluss an die
Anordnung der Ausschaffungshaft, am geplanten Abflugtag und parallel zur CAT-
Beschwerde, die nicht bestätigt worden sei, eingereicht habe. Ein Wiederer-

19 / 29
wägungsgesuch sei gemäss Art. 111b Abs. 2 (recte: Abs. 1) AsylG innert 30 Tagen
nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes einzureichen. Das Gesuch sei mit
dem Schreiben der Schweizer Flüchtlingshilfe vom 14. Oktober 2025 an das SEM
begründet worden. Nicht belegt sei, ob der Beschwerdeführer auch von der in
diesem Schreiben aufgeführten Problematik betroffen sei.
7.4.
Die Haft wird nach Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG beendet, wenn der Haftgrund
entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Dabei bilden die
angeordnete Weg- oder Ausweisung und der Verzicht auf vollzugsaufschiebende
Massnahmen materiell nicht Gegenstand des Haftverfahrens. Gegenstand des
Haftverfahrens bildet ausschliesslich die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der
Ausschaffungshaft als solcher. Das Haftgericht hat demnach nur zu prüfen, ob die
Voraussetzungen erfüllt sind, um den Weg- oder Ausweisungsvollzug durch eine
administrative Festhaltung sicherzustellen. Nicht unmittelbar in seine Kompetenz
fällt die Entscheidung über die Rechtmässigkeit der Weg- oder Ausweisung und des
Verzichts auf entsprechende Vollzugsmassnahmen als solche. Über die Asyl- und
Wegweisungsfrage entscheiden die zuständigen ausländerrechtlichen Behörden an
sich abschliessend und verbindlich. Der Haftrichter hat die Haftgenehmigung
deshalb nur zu verweigern, wenn der zu sichernde Wegweisungsentscheid offen-
sichtlich unzulässig oder derart offensichtlich falsch ist, dass er sich letztlich als
nichtig erweist (BGE 130 II 56 E. 2, 128 II 193 E.2.2.2, 125 II 217 E. 2; Urteil des
Bundesgerichts 2C_1/2016 vom 27. Januar 2016 E. 3.3 m.H.; BAUMANN/GÖKSU,
a.a.O., N. 55). Einwendungen gegen die Weg- oder Ausweisung sind grundsätzlich
im
dafür
vorgesehenen
Verfahren
vorzutragen;
nötigenfalls
mit
einem
Wiedererwägungs- oder Revisionsgesuch, wobei vorsorglich auch ein prozeduraler
Aufenthalt erwirkt werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_577/2024 vom
15. Januar 2025 E. 4.2 m.H.a. BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2, 128 II 193 E. 2.2
und 125 II 217 E. 2 sowie Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2023, 2C_219/2023
und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.1).
7.5.
Hängige Rechtsmittelverfahren stehen der Anordnung von Ausschaffungs-
haft grundsätzlich nicht entgegen, sofern sie den Vollzug aufgrund der Dauer des
Verfahrens nicht unabsehbar werden lassen (CARONI/SCHEIBER/PREISIG/PLOZZA,
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 332 N. 825). Mit unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist oder mit letztinstanzlichem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
wird ein Entscheid des SEM rechtskräftig. Es ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr
möglich, der Entscheid ist verbindlich und durchsetzbar. Indessen stehen einer
asylsuchenden Person nur noch ausserordentliche Rechtsmittel zur Verfügung.

20 / 29
Diese zielen darauf ab, die bestehende Rechtskraft des Entscheides oder Urteils zu
durchbrechen. Ausserordentliche Rechtsmittel beseitigen die Rechtskraft des
angefochtenen Entscheids/Urteils nicht. Ihre Einreichung hat grundsätzlich keine
aufschiebende Wirkung, so dass ein Wiedererwägungsgesuch den Vollzug der
Wegweisung nicht hemmt. Das SEM kann aber den Vollzug im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme auf Ersuchen hin wegen einer konkreten Gefährdung der
gesuchstellenden Person im Herkunfts- oder Heimatstaat aussetzen, um den
bestehenden Zustand bis zum Wegweisungsentscheid zu bewahren (Art. 111b
Abs. 3 AsylG). Praxisgemäss ist der Vollzug insbesondere dann nicht auszusetzen,
wenn ein Wiedererwägungsgesuch mit dem offensichtlichen Zweck eingereicht
wird, nach verpasster Beschwerdefrist wieder ins Verfahren zu gelangen oder
konkrete Vollzugshandlungen zu verhindern (vgl. zum Ganzen: Handbuch Asyl und
Rückkehr des SEM, Artikel H2 – Ausserordentliche Rechtsmittel und
Mehrfachgesuche
[inkl.
Gebühren],
S. 1
und
S. 5
Ziff. 2.2.2;
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/asyl/asylverfahren/nationale-verfahren/-
handbuch-asyl-rueckkehr.html, besucht am 28. November 2025).
7.6.
Mit Blick auf diese Kompetenzverteilung bildet die Durchführbarkeit des Weg-
oder Ausweisungsvollzugs im Rahmen des Verfahrens auf Anordnung der
Ausschaffungshaft den Gegenstand einer nach pflichtgemässem Ermessen
vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob der zwangsweise Weg- oder
Ausweisungsvollzug mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit im
Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG als durchführbar erscheint oder nicht. Die Haft
verstösst gegen die genannte Bestimmung und ist zugleich unverhältnismässig,
wenn triftige Gründe dafür sprechen, dass die Weg- oder Ausweisung innert
vernünftiger Frist nicht vollzogen werden kann (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.3). Von
solchen triftigen Gründen ist auszugehen, wenn in konkreter Weise und auf den
Einzelfall bezogene Unzumutbarkeits- oder Unzulässigkeitsgründe vorliegen, die
einem Weg- oder Ausweisungsvollzug entgegenstehen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 2C_577/2024 vom 15. Januar 2025 E. 4.3 und 2C_136/2023,
2C_219/2023 und 2C_327/2023 vom 12. Juni 2023 E. 3.4.2). Nur falls keine oder
bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die
Wegweisung zu vollziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer
ernsthaften, wenn auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (Urteil des
Bundesgerichts 2C_585/2024 vom 20. Dezember 2024 E. 4.3 m.H.a. BGE 147 II 49
E. 2.2.3 und 130 II 56 E. 4.1.3).
7.7.1. Aus rechtlichen Gründen können der Ausschaffung das Gebot des Non-
Refoulements oder eine Unzumutbarkeit des Vollzugs entgegenstehen, wenn die

21 / 29
ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wäre.
Es ist mit dem Zwangsmassnahmengericht davon auszugehen, dass das am
29. Oktober 2025 eingegangene Wiedererwägungsgesuch beim SEM betreffend
das abgewiesene Asylgesuch des Beschwerdeführers, seiner Ehefrau und dem
gemeinsamen Sohn nicht per se dem Vollzug der Wegweisung entgegensteht, auch
wenn nach Art. 42 AsylG ein Antragstellender sich bis zum Abschluss des
Verfahrens im Land aufhalten darf. Die Vorinstanz gibt die diesbezügliche Recht-
sprechung zutreffend wieder, wonach die Fortsetzung der Ausschaffungshaft
gestützt auf Art. 76 AIG während eines hängigen Asylverfahrens zulässig ist, wenn
das Asylgesuch während der Ausschaffungshaft gestellt wird und damit gerechnet
werden kann, dass das Verfahren in absehbarer Zeit abgeschlossen und die
Ausschaffung vollzogen werden kann (Urteile des Bundesgerichts 2C_167/2023
vom 28. September 2023 E. 5.3.1 m.H.a. BGE 140 II 409 E. 2.3.3, 2C_233/2022
vom 12. April 2022 E. 4.3.1, 2C_955/2020 vom 10. Dezember 2020 E. 4.2.1). Das
SEM ersuchte das AFM GR den Vollzug der Wegweisung im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme einstweilen auszusetzen; Vorbereitungshandlungen konnten
hingegen weiterhin getroffen werden (Art. 111b Abs. 3 AsylG [act. B.6]). Damit
kommt dem Wiedererwägungsgesuch vom 29. Oktober 2029 aufschiebende
Wirkung zu.
7.7.2. Nach Art. 111b Abs. 2 AsylG sind Nichteintretensentscheide in der Regel
innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Einreichung eines Wiedererwägungs-
gesuchs zu treffen. In den übrigen Fällen sind Entscheide in der Regel innerhalb
von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen. Angesichts des
Umstandes, dass dem Gericht bis anhin weder ein Nichteintretensentscheid des
SEM noch ein materieller Entscheid vorliegt, ist nicht davon auszugehen, dass das
Wiedererwägungsverfahren innert absehbarer Frist abgeschlossen wird. Damit
kann der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt werden, wonach den
Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts, dass eine Rückführung innerhalb
angemessener Zeit ohne Weiteres realisierbar sei, aufgrund des zwischenzeitlich
eingeleiteten Wiedererwägungsverfahrens des SEM mit entsprechendem Vollzugs-
stopp nicht (mehr) gefolgt werden könne. Gerade wegen dieses hängigen
Verfahrens habe der Beschwerdegegner die Vollzugshandlungen eingestellt. Am
29. Oktober 2025 sei die Stornierung des für denselben Tag geplanten Rückflugs
verfügt worden. Es sei nicht erkennbar, per wann die laufenden Verfahren
abgeschlossen sein sollen bzw. per wann wieder ein Flug gebucht werden solle. Bis
heute sei – entgegen den gesetzlichen Vorgaben – kein Entscheid ergangen, womit
die Fristen gemäss Art. 111b Abs. 2 AsylG klar überschritten würden. Da der
Vollzug der Wegweisung vom SEM ausgesetzt wurde, muss der Beschwerde-

22 / 29
gegner den Entscheid des SEM abwarten. Es bestünden demzufolge derzeit keine
verlässlichen Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung der Wegweisung innert
angemessener Frist und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit möglich wäre. Nach
dem Gesagten fehlt es auch an dieser gesetzlichen Voraussetzung für die Aufrecht-
erhaltung der Ausschaffungshaft.
7.7.3. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich weiter, dass das Office of the United
Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers am 24. Oktober 2025 mitgeteilt hatte, dass die Beschwerde
vom 30. September 2025 nicht angenommen und vom Ausschuss weiter geprüft
werden könne, da die als Anlagen 12 und 13 eingereichten Vollmachten keine
Namen und kein Datum enthielten und als von verschiedenen Beschwerdeführern
stammend betitelt seien, jedoch dieselbe Unterschrift des Beschwerdeführers
enthielten, während nur eine davon die Unterschrift des Vertreters enthalte. Das
OHCHR wies darauf hin, dass das Sekretariat keine erneute Einreichung bearbeiten
könne, da das angebliche Datum der Abschiebung bereits innerhalb der drei
Werktage liege, die für eine rechtzeitige Bearbeitung erforderlich seien (act. B.3
S. 2 f.). Daraufhin teilte der Rechtsvertreter dem OHCHR mit, dass die datierte und
unterzeichnete Vollmacht zugesandt würde (act. B.3 S. 5). Eine Bestätigung des
OHCHR über eine rechtskonform eingegangene Beschwerde liegt dem Gericht
aber bis anhin nicht vor. Damit ist dem Beschwerdegegner zu folgen, wenn er
festhält, dass keine weiteren Unterlagen eingereicht worden seien, weshalb nicht
überprüft werden könne, ob die angeordnete Ausschaffungshaft aufrechterhalten
werden könne oder ob sie aufgrund der langwierigen CAT-Verfahren beendet
werden müsse (vgl. Vernehmlassung vom 12. November 2025, S. 4).
7.7.4. Mit Verfügung vom 21. September 2022 verneinte das SEM die Flüchtlings-
eigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die
Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an (ZMG-act. 5/3). Die dagegen
erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. März
2023 insoweit gut, als die Aufhebung der angefochtenen Verfügung im
Wegweisungsvollzugspunkt beantragt wurde (ZMG-act. 5/6). Das SEM wies den
Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Entscheid vom 28. Juni 2023 erneut aus der
Schweiz weg (ZMG-act. 5/7). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 6. März 2025 ab. Es hielt fest, dass das
SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich
bezeichnet habe, eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme falle somit ausser
Betracht (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AIG [ZMG-act. 5/20]). Das dagegen erhobene
Revisionsgesuch schrieb das Bundesverwaltungsgericht mit Abschreibungs-

23 / 29
entscheid vom 18. August 2025 aufgrund des Rückzugs als gegenstandslos
geworden ab (ZMG-act. 5/39). Das SEM hat in seinem Wegweisungsentscheid
eingehend die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs bezogen auf die konkrete
Situation des Beschwerdeführers geprüft. Es kam zum Ergebnis, dass ein
Wegweisungsvollzug in die Heimatprovinz Adiyaman, über die der Ausnahme-
zustand verhängt worden war, zurzeit nicht zumutbar sei. Aus diesem Grund prüfte
es das Bestehen einer individuell zumutbaren innerstaatlichen Aufenthalts-
alternative ausserhalb der genannten Provinz. Das SEM erachtete den Vollzug der
Wegweisung als zumutbar, technisch möglich und praktisch durchführbar. Damit
haben die zuständigen Behörden bis zum heutigen Zeitpunkt die Wegweisung als
rechtlich und faktisch möglich erachtet, womit das Obergericht von dieser Tatsache
auszugehen hat. Hinweise, dass der verfügte Wegweisungsentscheid geradezu
willkürlich oder nichtig erscheint, ergeben sich vorliegend nicht (vgl. BGE 128 II 193
E. 2.2.2).
7.7.5. In Übereinstimmung mit dem Zwangsmassnahmengericht kann festgehalten
werden, dass das SEM über gültige Identitätskarten im Original des Beschwerde-
führers und seiner Ehefrau verfügt und die Beschaffung eines Laissez-Passer für
den Sohn innert kurzer Zeit beim türkischen Konsulat in Zürich möglich sein sollte.
Gemäss Zwangsmassnahmengericht ist der Vollzug der Wegweisung in die Türkei
auf allen Rückführungsstufen möglich, ein entsprechender Rückflug war für den
29. Oktober 2025 gebucht. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass
zwischen der Schweiz und der Türkei eine Linienflugverbindung besteht, womit die
Organisation des Rückfluges innert angemessener Zeit erfolgen kann. Dem Vollzug
der Wegweisung stand somit im Zeitpunkt der Anordnung der Ausschaffungshaft
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht etwas entgegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_434/2023 vom 28. September 2023 E. 5.4).
8.
Verhältnismässigkeit
8.1.
Das Zwangsmassnahmengericht kam weiter zum Schluss, dass sich die
angeordnete Ausschaffungshaft als verhältnismässig erweise. Bei einer Freilassung
der inhaftierten Person sei zu befürchten, dass sie untertauche womit der Vollzug
der Ausschaffung gefährdet wäre. Die Erforderlichkeit eines Eingriffs sei nicht erst
dann gegeben, wenn zuvor eine mildere Massnahme erfolglos angeordnet worden
sei. Vielmehr erscheine die Meldepflicht als milderes Mittel mit Blick auf die
Untertauchensgefahr von Vornherein nicht gleichermassen geeignet wie die Haft,
um den Zweck der Sicherstellung des Ausschaffungsvollzugs sicherzustellen (KGer
GR, SK2 23 60 vom 03.10.2023 E. 2.12). Bezüglich Haftbedingungen sei zu
beachten, dass der Vollzug der Haft in der JVA Realta nur für die Dauer des

24 / 29
Haftüberprüfungsverfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht vorgesehen sei.
Die inhaftierte Person werde am 24. Oktober 2025 in das Zentrum für ausländer-
rechtliche Administrativhaft (ZAA) am Flughafen Zürich verlegt. Da ein wichtiger
Grund vorliege, sei der kurzzeitige Aufenthalt in der JVA Realta nicht zu
beanstanden.
8.2.
Die Anordnung von Ausschaffungshaft stellt einen schwerwiegenden Eingriff
in die persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar. Neben dem Bestehen der
soeben dargelegten (vgl. vorstehende Erwägung 5), hinreichend bestimmten,
formell-gesetzlichen Grundlage muss sie daher im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein (vgl. Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 BV; Urteile des
Bundesgerichts 2C_421/2022 vom 23. Juni 2022 E. 5.3 und 2C_490/2019 vom
18. Juni 2019 E. 5, je m.H.a. BGE 142 I 135 E. 4.1). Die Eignung der
Ausschaffungshaft für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung fällt regelmässig mit
der vorgenommenen Prüfung von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG zusammen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.1 und 6.1). Weiter muss sich
die Haftanordnung unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit als erforderlich
erweisen. Sie ist nur zulässig, wenn sie das in sachlicher, zeitlicher und persönlicher
Hinsicht mildeste Mittel darstellt, mit dem der gesetzliche Zweck einer
Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs gerade noch erreicht werden kann. Als
das sachlich mildere Mittel zur Ausschaffungshaft fallen namentlich eine
Meldepflicht (vgl. Art. 64e lit. a AIG), die Leistung finanzieller Sicherheiten (vgl.
Art. 64e lit. b AIG), eine Hinterlegung von Reisedokumenten (vgl. Art. 64e lit. c AIG)
oder die Eingrenzung (vgl. Art. 74 Abs. 1 AIG) in Betracht. Reichen diese
Massnahmen im Einzelfall nicht aus, um den Wegweisungsvollzug in genügender
Weise sicherzustellen, und erweist sich die Ausschaffungshaft damit als mildestes
Mittel zur Zweckerreichung, ist jedenfalls darauf zu achten, dass die Haft-
bedingungen den Anforderungen von Art. 81 AIG (vgl. dazu BGE 146 II 201
E. 5.2.1 ff. und Urteil des Bundesgerichts 2C_662/2022 vom 8. September 2022
E. 2.2 ff.) entsprechen. In zeitlicher Hinsicht ist unter dem Aspekt der
Erforderlichkeit auch das Beschleunigungsgebot (vgl. dazu Art. 76 Abs. 4 AIG und
BGE 139 I 206 E. 2.1) zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 2C_490/2019 vom
18. Juni 2019 E. 5.2).
Schliesslich muss die Ausschaffungshaft gemäss Art. 36 Abs. 3 BV auch insgesamt
verhältnismässig und damit zumutbar bleiben. Das Mittel der Ausschaffungshaft
muss im Allgemeinen und bezogen auf die konkret betroffene Person also auch in
einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Zweck stehen. In diesem
Zusammenhang zu beachten sind namentlich die familiären Verhältnisse der

25 / 29
inhaftierten Person und die Umstände des Haftvollzugs (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG).
Zudem sind die gesetzlichen maximalen Haftdauern gemäss Art. 76 Abs. 2 und 3
sowie Art. 79 Abs. 1 und 2 AIG zu beachten (Urteil des Bundesgerichts
2C_490/2019 vom 18. Juni 2019 E. 5.3).
8.3.1. Der Beschwerdeführer moniert, das Zwangsmassnahmengericht habe es
unterlassen, Haftalternativen ernsthaft zu prüfen, obwohl es hierzu in jedem
Einzelfall verpflichtet wäre (vgl. EGMR-Urteil 4289/21 vom 4. Mai 2023, A.C. und
M.C. gegen Frankreich, in welchem aufgrund ungenügender Prüfung von Haftalter-
nativen eine Verletzung von Art. 5 EMRK festgestellt wurde; BAUMANN/GÖKSU,
a.a.O., N. 79). Vorliegend hätte eine mildere Massnahme, wie eine Meldepflicht
oder eine Eingrenzung gemäss Art. 74 AIG ausgereicht, um die Anwesenheit des
Beschwerdeführers sicherzustellen.
8.3.2. Festzuhalten ist, dass die Ausschaffungshaft unbestrittenermassen geeignet
ist, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen. Die Ausschaffungshaft ist
mangels Geeignetheit aufzuheben, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (vgl. Art. 80 Abs. 6
lit. a AIG). Das Obergericht hat die Absehbarkeit des Vollzugs verneint, womit die
Eignung nicht gegeben ist.
8.3.3. Wie bereits dargelegt, unterliess es das Zwangsmassnahmengericht, im
Rahmen der Kontrolle der Verhältnismässigkeit die Möglichkeit milderer
Massnahmen tatsächlich zu prüfen und bezogen auf den Einzelfall darzulegen,
weshalb diese nicht genügen, um den Wegweisungsvollzug auch ohne Haft sicher-
stellen zu können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_263/2019 vom 27. Juni 2019
E. 4.3.2 und 2C_466/2018 vom 21. Juni 2018 E. 5.2). Der Haftrichter durfte
demnach nicht unbesehen davon ausgehen, dass nicht auch eine mildere Mass-
nahme wie die Meldepflicht (Art. 64e lit. a AIG) oder eine Eingrenzung (Art. 74 AIG)
der Sicherstellung des Vollzugs genügt hätte. Nach Auffassung des Obergerichts
stellt die Ausschaffungshaft vorliegend nicht das mildeste Mittel dar, um die
Anwesenheit des Beschwerdeführers und den Zweck der Sicherstellung des
Wegweisungsvollzugs zu erreichen. Damit war die Erforderlichkeit der Massnahme
nicht gegeben.
8.4.1. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, das Zwangsmassnahmengericht
hätte im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung insbesondere auch die familiäre
Situation des Beschwerdeführers berücksichtigen müssen. Es hätte diese Tatsache
u.a. unter dem Blickwinkel des Kindeswohls (Art. 3 UNO-Kinderrechtskonvention)
sowie dem Anspruch aus Art. 8 EMRK analysieren müssen. Laut Bundesgericht sei

26 / 29
eine Familientrennung durch Administrativhaft einzig als ultima ratio anzuordnen
(BGE 143 I 437 E. 4.2). Es bleibe unergründlich, wie der Beschwerdegegner zum
Schluss habe kommen können, dass die (nicht namentlich genannten) öffentlichen
Interessen an einer Inhaftierung die privaten Interessen, namentlich das erhebliche
Interesse des Beschwerdeführers an persönlicher Freiheit und Familienleben und
seines Kindes am Zusammenleben mit seinem Vater, überwiegen sollten. Die mit
den hängigen Verfahren zusammenhängende erhebliche Verzögerung eines
allenfalls möglichen Wegweisungsvollzugs und die Unsicherheit, ob der vorherige
Wegweisungsentscheid überhaupt bestätigt würde, sprächen zusätzlich für das
Fehlen der Verhältnismässigkeit. Tatsache sei, dass die Haft für einen längeren
Zeitraum als bis zum 29. Oktober 2025 beantragt und bestätigt worden sei,
mittlerweile ein Vollzugsstopp gelte und daher davon auszugehen sei, dass die
Trennung in einer Weise andauern werde, die im Lichte von Art. 8 EMRK nicht mehr
tragbar sei.
8.4.2. Der Beschwerdegegner hielt dazu fest, in seiner Stellungnahme vom
21. Oktober 2025 sei klar ausgeführt worden, dass die Familie auf denselben Flug
gebucht worden sei und durch den Beschwerdegegner auch zum Flughafen
begleitet werde. Die Familie habe sich geweigert, der Wegweisung nachzukommen.
Die Besuchsmöglichkeiten während der Haft in der JVA Realta seien
wahrgenommen worden. Die Ausschaffungshaft sei am 20. Oktober 2025
angeordnet worden, der Flug auf den 29. Oktober 2025 geplant gewesen.
8.4.3. Vorliegend blieb unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau
und ihrem gemeinsamen Sohn ein Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK pflegten,
weshalb der Schutzbereich dieser konventionsrechtlichen Garantie eröffnet ist. Der
Grundsatz der Einheit der Familie und die Kinderrechte gemäss Kinderrechts-
konvention verbieten die länger dauernde Trennung der Eltern von ihren minder-
jährigen Kindern. Diese Garantie hindert die Konventionsstaaten aber grundsätzlich
nicht daran, die Anwesenheit ausländischer Staatsangehöriger auf ihrem Staats-
gebiet zu regeln und deren Aufenthalt unter Beachtung überwiegender Interessen
des Familien- und Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Ebenso
wenig steht diese Garantie als solche einer ausländerrechtlichen Inhaftierung von
Familien mit Kindern absolut entgegen (BGE 143 I 437 E. 4.1). Das Haftgericht hat
bei seinen Entscheiden gemäss Art. 80 Abs. 4 AIG auf die familiären Verhältnisse
der betroffenen Person zu achten. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist es staatlichen
Behörden gestattet, das Privat- oder Familienleben beeinträchtigende Massnahmen
zu ergreifen, sofern diese auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und zum
Schutz bestimmter, abschliessend aufgelisteter Interessen notwendig resp.

27 / 29
verhältnismässig
sind
(CARONI,
in:
Caroni/Thurnherr
[Hrsg.],
Stämpflis
Handkommentar zum AIG, 2. Aufl. 2024, Vorbemerkungen zu Art. 42-52 AIG
N. 54). Nicht gerechtfertigt ist es aber, die Eltern in Haft zu nehmen und die Kinder
in einem Heim zu platzieren. In der Praxis wird regelmässig der Vater in Haft
genommen und die Kinder in der alleinigen Obhut und Betreuung der Mutter
gelassen, wodurch die Gefahr des Untertauchens bei der restlichen Familie entfällt
(JUCKER, in: Caroni/Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum AIG, 2. Aufl.
2024, Art. 80 AIG N. 18). Das Bundesgericht verbietet derartige Vorgehensweisen
nicht absolut, fordert unter dem Blickwinkel des Kindeswohls und dem Schutz des
Familienlebens aber eine besonders sorgfältige Interessenabwägung (vgl. BGE 143
I 437 E. 4.2). In der Regel sind die Ausreisefristen für sämtliche Familien-
angehörigen zu koordinieren (SPESCHA/BOLZLI/DE WECK/PRIULI, Handbuch zum
Migrationsrecht, 4. Aufl., S. 369). Dem Beschwerdegegner kann gefolgt werden,
wenn er festhält, dass die Trennungszeit auf ein absolutes Minimum geplant
geworden sei. Zudem berücksichtigte er die familiäre Situation des Beschwerde-
führers, indem er die Rückreise der Familie auf denselben Flug in die Türkei geplant
hatte und diese für alle drei Personen auch wieder annullierte. Damit ist nicht
ersichtlich, dass im Zeitpunkt des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts
eine Verletzung von Art. 8 EMRK vorgelegen hat.
8.4.4. Zum heutigen Zeitpunkt ist hingegen seit Inhaftierung des Beschwerde-
führers mehr als ein Monat vergangen, in welcher die Familie getrennt ist. Nicht
bekannt ist, ob Besuche der Ehefrau und des Sohnes stattgefunden haben. Wovon
aber auszugehen ist, fanden solche doch auch bereits in der JVA Realta statt.
8.5.
Den zuständigen Behörden kann im Weiteren nicht vorgeworfen werden,
nicht zeitnah zielgerichtete Schritte unternommen zu haben. Das Beschleunigungs-
gebot und damit die Erforderlichkeit in zeitlicher Hinsicht sind somit nicht verletzt.
9.
Da der Hauptantrag in der Sache gutzuheissen ist, erübrigt es sich, auf den
Eventualantrag (Anordnung von milderen Mittel) einzugehen.
10.
Zusammenfassend erweist sich die Ausschaffungshaft zum jetzigen
Zeitpunkt als nicht rechtens. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom
22. Oktober 2025 ist demnach aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Haft
zu entlassen (vgl. BGE 139 I 206 E. 2.4).

28 / 29
11.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
11.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210)
auf CHF 1'500.00 festgesetzt werden, zu Lasten des Kantons Graubünden (vgl.
Art. 21a Abs. 2 EGzAAG i.V.m. Art. 426 und 428 StPO). Damit erübrigen sich
Ausführungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
11.2. Nach der bisherigen Praxis der Zweiten Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden bzw. der heutigen Zweiten strafrechtlichen Kammer des
Obergerichts des Kantons Graubünden zur strafrechtlichen Beschwerde, die durch
die Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer des Obergerichts
übernommen wurde, ist die Entschädigungsfrage gleich wie die Kostenfrage zu
beantworten (vgl. Verfügungen des Obergerichts des Kantons Graubünden
SR2 24 43 vom 18. Februar 2025 E. 3.2 und SR2 24 64 vom 8. Januar 2025 E. 3.4
sowie Verfügungen des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 24 62 vom
16. Dezember 2024 E. 2.3.1 und SK2 23 45 vom 21. Oktober 2024 E. 2.2.1; vgl.
auch BGE 144 IV 207 E. 1.8.2, 137 IV 352 E. 2.4.2 und Urteil des Bundesgerichts
1B_42/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 7.3). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten
sich die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren
nach Art. 429 bis 434 StPO. Somit ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer
für seine Aufwendungen für eine angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte
zu Lasten des Kantons Graubünden bzw. dem Beschwerdegegner zu entschädigen
(vgl. BGE 144 IV 207 E. 1.3.1 und 1.8.2). Die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers reichte am 3. November 2025 und am 19. November 2025 (act. G.2 und
G.3) Honorarnoten über insgesamt CHF 2'706.00 (12.3 h à CHF 220.00) ein. Der
Beschwerdegegner äusserte sich dazu nicht. Angesichts der eingereichten
Eingaben und unter Berücksichtigung des ihm Rahmen des üblichen Stunden-
ansatzes gemäss Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) liegenden, geltend gemachten
Stundenansatzes, erweisen sich diese Aufwendungen insgesamt als für die
Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte als angemessen. Der Beschwerdeführer ist
dementsprechend im Betrag von CHF 2'706.00 durch den Kanton Graubünden bzw.
den Beschwerdegegner zu entschädigen.

29 / 29
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts des Kantons Graubünden vom 22. Oktober 2025
aufgehoben.
2.
A._____ ist aus der Haft zu entlassen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden (Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden).
4.
Der Kanton Graubünden (Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden)
entschädigt A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'706.00.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]