gr_gerichte · PKG 1994 7 · 1994-10-17 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

mit der Bereitstellung von Sand vorbeugen können (vgl. Aussagen des Bran- 
dexperten W.). Ob vorliegend auch die Feuerwehr die Lage falsch einschätz- 
te, kann demnach dahingestellt bleiben, wäre dies doch in jedem Fall keines- 
wegs geeignet, den Kausalzusammenhang zwischen dem grobfahrlässigen 
Verhalten der Beklagten und dem eingetretenen Schaden zu unterbrechen.
c) Fehl geht schliesslich auch der Einwand der Beklagten, der haft- 
pflichtrechtlich relevante Schaden sei in keiner Weise ausgewiesen. - Unbe- 
stritten ist, dass die Gebäudeversicherungsanstalt den der Gemeinde X 
durch den Brand entstandenen Schaden am Gebäude (Wiederherstellungs- 
kosten, vgl. KB 5) in der Höhe von Fr. 1 070 000.- ersetzt hat. Bei der 
Berechnung des geltend gemachten Anspruches ging nun die Klägerin vom 
Zeitwert (haftpflichtrechtlich relevanter Schaden) des Gebäudes aus, wel- 
cher gemäss amtlicher Schätzung der kantonalen Schätzungskommission 
vom 23. September 1985 85% des Neuwertes beträgt. Davon ist auszuge- 
hen, wurde doch die Unrichtigkeit dieser in einer öffentlichen Urkunde 
bezeugten Tatsache nicht einmal ansatzweise nachgewiesen. Richtig ist nun 
zwar, dass diese Schätzung zur Zeit des Schadeneintrittes fünf Jahre zurück- 
lag, indes dürfte sich der Zeitwert in diesem relativ kurzem Zeitraum 
prozentual kaum verändert haben, umso mehr, als zudem zu berücksichti- 
gen ist, dass am Gebäude Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, welche 
den Zeitwert wieder in Richtung Neuwert ansteigen liessen. Es ist deshalb 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den haftpflichtrechtlich relevan- 
ten Schaden auf Fr. 909 500.- (85 % von Fr. 1 070 000.-) angesetzt hat. Das 
Mass des Rückgriffs von bloss 40 % hievon oder Fr. 363 800.- liegt schliess- 
lich wohl am unteren Ende des Rahmens, der gerecht und billig erscheint 
(Art. 50 Abs. 2 OR). Dagegen wurde von der Beklagten denn auch nichts 
vorgebracht. Die Vorinstanz hat somit die Rückgriffsforderung der Kläge- 
rin von Fr. 363 800.- zu Recht geschützt.
ZF 56/94
Urteil vom 17. Oktober 1994
- Verzugszins; weiterer Schaden (Art. 104, Art. 106 OR). Er- 
satz des durch die Verzugszinsen nicht gedeckten weite-
ren Verspätungsschadens zufolge höher verzinslicher 
Fremdgeldaufnahme bzw. verzögerter Tilgung höher 
verzinslicher Schulden durch den Gläubiger; Zuspre- 
chung jener höheren Zinsen und nicht bloss des gesetzli- 
chen Verzugszinses von 5%.
Erwägungen:
Die Vorinstanz hat den Beklagten B. verpflichtet, auf den N. zuge- 
sprochenen Geldleistungen mangels abweichender Vereinbarung in Anwen- 
dung von Art. 104 Abs. 1 OR einen Verzugszins von 5% zu bezahlen. Die
31
7


Festlegung des Zinsenlaufes ab 16. August 1991 (Mahnung) für den 
Betrag von Fr. 556 098.- sowie ab 29. Oktober 1991 (Klageeinleitung) 
für den Betrag von Fr. 1478. 10 wurde dabei im Berufungsverfahren 
von keiner Seite beanstandet, so dass es dabei sein Bewenden hat. 
Hingegen liess N. mit eigenständiger Berufung beantragen, der Zinssatz 
sei auf 9 1/4% pro Jahr festzusetzen. - Die gesetzliche Anordnung der 
Verzugszinspflicht gemäss Art. 104 OR beruht auf der Annahme, aus 
der verspäteten Erfüllung er- wachse nicht nur dem Gläubiger ein 
Verlust, sondern umgekehrt auch dem Schuldner der Vorteil, über die 
fragliche Summe verfügen zu können bezie- hungsweise Kreditkosten 
einzusparen. 
Diese 
Annahme 
ist 
nicht 
widerleg- 
bar. 
Die 
Verzugszinspflicht bedarf daher weder eines Schadensnachweises
seitens des Gläubigers noch eines Verschuldens seitens des Schuldners.
Weist nun der Gläubiger weiteren, durch den Verzugszins nicht 
gedeckten Schaden nach, so hat der Schuldner gemäss Art. 106 Abs. 1 
OR auch diesen zu ersetzen, sofern er sich nicht zu exkulpieren 
vermag. Art. 106 OR stellt gewissermassen eine Auffangnorm für den 
durch die Verzugszinsen nicht gedeckten Verspätungsschaden des 
Gläubigers dar und ist darauf ausge- richtet, den Schuldner für den 
gesamten, von ihm zu verantwortenden Verspätungsschaden haften zu 
lassen. Als Beispiele solchen Schadens gelten etwa die durch 
Verzugszinsen nicht gedeckten Valutaverluste, die höher verzinsliche 
Fremdgeldaufnahme oder die verzögerte Tilgung von zinsmäs- sig 
stärker belasteten Gläubigerschulden (vgl. Bucher, Schweizerisches 
Obligationenrecht, AT, 2. Aufl., Zürich 1988, S. 361 f.; 
Honsell/Vogt/ Wiegand, Kommentar zum OR, Basel 1992, N 1 zu Art. 
104 OR und N 1 f. zu Art. 106 OR). Genau ein solcher Fall liegt in casu 
vor, betrug doch die
N. erwachsende Zinsbelastung durch die wegen der seitens des Käufers 
ausstehenden Geldleistungen notwendige Fremdgeldbeschaffung bezie- 
hungsweise verzögerte Kredittilgung gemäss dem eingereichten 
Bankbeleg 9 1/4% pro Jahr. Ihr ist demnach augenscheinlich ein die 
Verzugszinsen übersteigender Schaden entstanden, dessen Ursache der 
Leistungsverzug von B. bildet und somit von diesem, da er sich nicht 
exkulpieren kann, auch zu ersetzen ist. Die Berufung von N. ist somit 
gutzuheissen. Deren Rechts- vertreter legte nun anlässlich der 
Berufungsverhandlung weitere Bankbele- ge ins Recht, aus denen 
hervorgeht, dass sich die ihr erwachsene Zinsbela- stung wegen 
sinkender Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt einer- seits sowie 
infolge der Konsolidierung des Baukredites in ein Hypothekar- 
darlehen andererseits im Laufe der Zeit (8 1/4/o ab 1. April 1993; 6 1/a % 
ab
4. Dezember 1993 für Fr. 400 000.- und Fr. 6% für den Restbetrag; 6 
1/4% ab 1. April 1994 für Fr. 400 000.- und 5 3/4% für den Restbetrag) 
vermindert hat. Dieser nachträglichen Einlage von Urkunden steht 
nichts entgegen, ist dies doch als Reduktion des Rechtsbegehrens 


bezüglich des die Verzugszin- sen übersteigenden Schadens zu 
qualifizieren, was ohne weiteres zulässig
32


und dementsprechend bei der Festsetzung der N. zuzusprechenden 
Zinsen zu berücksichtigen ist.
ZF 79/93
Urteil vom 26. Januar 1994
- Rückkaufsrecht (Art. 216 OR); Form, Auslegung.
- Rechtsgeschäft unter Lebenden oder von Todes we- 
gen? Erst nach dem Tode der Verpflichteten gegenüber 
ihren Erben ausübbares Rückkaufsrecht als - mangels 
Erfüllung der Formvorschriften des Erbrechts ungülti- 
ges - Rechtsgeschäft von Todes wegen (Erw. 3).
- Ein Rückkaufsrecht «gegenüber den Erben der Käufe- 
rin)) kann nicht mehr ausgeübt werden, wenn sich das 
Rückkaufsobjekt zufolge lebzeitiger Veräusserung 
(Schenkung) nicht mehr im Nachlass der Verpflichte- 
ten befindet (Erw.4).
- Rechtsmissbräuchliche Umgehung eines auf den Tod 
der Verpflichteten gestellten Rückkaufsrechts durch 
Schenkung unter Lebenden (in casu verneint) (Erw. 5)?
Aus dem Sachverhalt:
Mit Kaufvertrag vom 28. April 1978 erwarb Frau P. eine Stock- 
werkeinheit zum Preise von Fr. 330 000.-. In Ziffer 5 der weiteren 
Vertrags- bestimmungen wurde zugunsten der Verkäufer ein Vorkaufs- 
und Rück- kaufsrecht mit folgendem Wortlaut vereinbart:
«Neu wird die Begründung folgender Rechte vereinbart:
a) ...
b) Vorkaufsrecht:
Die 
Käuferin 
räumt 
den 
Verkäufern 
ein 
unbefristetes 
Vorkaufsrecht am Kaufsobjekt ... zum vereinbarten Kaufpreis von Fr. 
330 000.- ohne Zins ein.
Das Vorkaufsrecht kann entweder von den Berechtigten 
gemeinsam oder bei Verzicht eines Berechtigten vom anderen 
Berechtigten allein ausge- übt werden.
Dieses Vorkaufsrecht ist für die maximal zulässige Dauer von 
zehn Jahren im Grundbuch vorzumerken.
c) Rückkaufsrecht:
Die Verkäufer behalten sich gegenüber den Erben der Käuferin 
das Recht vor, das Kaufsobjekt ... zum vereinbarten Kaufpreis von 
Fr. 330 000.- ohne Zins zurückzukaufen.
Der Rückkauf kann innert der Frist von einem Jahr vom Tage 
an, an welchem die Berechtigten von der Eröffnung des Erbganges 
Kenntnis
33
8