gr_gerichte · S 2013 70 · 2013-08-06 · de

Prämien KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 70
Versicherungsgericht
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als 
Aktuarin ad hoc 
URTEIL
vom 6. August 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführerin
gegen 
B._____, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämien KVG


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1.
Am 18. Juni 2013 reichte A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden ein Schreiben ein, wonach sie Beschwerde erhebe gegen 
die B._____ mit dem Antrag deren sechs Zahlungsbefehle aufzuheben. 
Die B._____ solle die Betreibungen zurücknehmen. Der Beschwerde 
wurden die Versicherungsausweise der Jahre 2010 bis 2013 sowie 
insgesamt sechs Zahlungsbefehle beigelegt.
2.
Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 teilte der Instruktionsrichter der 
Beschwerdeführerin 
mit, 
dass 
ihre 
Eingabe 
den 
gesetzlichen 
Anforderungen nicht genüge. Insbesondere fehle ein anfechtbarer 
Entscheid der B._____ und ein entsprechender Antrag, wie dieser durch 
das Gericht abzuändern sei. Diesbezüglich gewähre ihr das Gericht mit 
der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
könne, eine Frist von 10 Tagen, um den angefochtenen Entscheid 
nachzureichen und begründend auszuführen, in welcher Weise dieser 
durch das Gericht abgeändert werden solle.
3.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 reichte die Beschwerdeführerin ein 
Schreiben der B._____ vom 18. November 2010 betreffend Auflösung der 
Zusatzversicherungen gemäss VVG aufgrund Nichtbezahlung der 
Prämien, ein weiteres Schreiben der B._____ vom 11. Januar 2011 
betreffend Voraussetzungen einer Kündigung des Versicherungs-
vertrages, die erste Seite der Verfügung der B._____ vom 8. Juli 2011 
betreffend 
Bestand 
der 
geschuldeten 
Mitgliederprämien, 
ein 
entsprechendes Antwortschreiben („Einsprache“) an die B._____ vom 
13. Juli 2011 betreffend Nichtbestand der geschuldeten Mitgliederprämien 
und Kündigung, ein Schreiben der B._____ vom 29. Juli 2011 betreffend 
Kündigung sowie ein entsprechendes Antwortschreiben an die B._____ 
vom 12. Dezember 2011 ein.


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Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im 
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
43 
Abs. 
3 
lit. 
b 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
entscheidet 
das 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher 
Kompetenz, 
wenn 
ein 
Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist. Entsprechend gilt es 
nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte Beschwerde in formeller 
Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und den Grundsätzen der 
Rechtsprechung entspricht resp., ob das Rechtsmittel offensichtlich 
unbegründet ist, was ferner darüber entscheidet, ob auf die Beschwerde 
eingetreten werden kann.
2. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht als 
Versicherungsgericht über Beschwerden gegen Einspracheentscheide 
und Verfügungen in Sozialversicherungssachen, die gemäss Bundesrecht 
der Beschwerde unterliegen. So sieht denn auch Art. 56 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) ein Beschwerderecht gegen Einsprache-
entscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge-
schlossen ist, vor. 
b)
Vorliegend ist der beschwerdeführerischen Eingabe zwar zu entnehmen, 
dass sich diese gegen die Beschwerdegegnerin richtet, jedoch liegt der 
Eingabe kein anfechtbarer Entscheid oder eine anfechtbare Verfügung 
bei. Art. 38 Abs. 2 VRG bestimmt jedoch, dass die Beschwerdeschrift zu 
unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren Beweismittel 


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und des angefochtenen Entscheids einzureichen ist. Mithin fehlt es 
vorliegend an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Dem Gericht liegt 
zwar in gleicher Sache ein Einspracheentscheid vom 12. Februar 2013, 
wonach sowohl die Betreibungen als auch die Betreibungskosten 
rechtens seien, vor. Dies da die Beschwerdegegnerin bezüglich dieses 
Einspracheentscheides 
das 
Gericht 
um 
die 
Bescheinigung 
der 
Rechtskraft, welche am 8. Mai 2013 eintrat, ersucht hatte. Falls sich die 
Beschwerde gegen diesen Entscheid richtet, ist auf die Beschwerde 
demzufolge nicht einzutreten.
3. a)
Gemäss Art. 61 lit. b ATSG muss eine Beschwerde sodann ein 
Rechtsbegehren, eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und eine 
kurze Begründung enthalten. Die gesetzlichen Anforderungen an eine 
Beschwerde sind somit nicht sehr hoch und ausserdem im Gesetz klar 
formuliert. Zum einen muss aus dem Rechtsbegehren der Wille der 
Beschwerde führenden Partei hervorgehen, inwiefern der angefochtene 
Entscheid abgeändert werden soll. Zum anderen soll die auf wenige 
Sätze 
beschränkbare 
Sachverhaltsdarstellung 
der 
Gerichtsinstanz 
ermöglichen, Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim Rechtsstreit 
geht (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu Art. 
61). Schliesslich muss aus der Begründung einer Beschwerde erkennbar 
sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche Zuordnung 
unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was der Beschwerde-
führer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft. Nach der Praxis 
genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen werden kann, 
worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht nicht 
zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118 Ib 
134). Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, setzt das 
Versicherungsgericht 
der 
Beschwerde 
führenden 
Person 
eine 
angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, 


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dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne (Art. 61 
lit. b Satz 2 ATSG; Art. 38 Abs. 3 VRG). 
b)
Vorliegend 
genügt 
die 
Beschwerdeschrift 
den 
oben 
genannten 
Anforderungen 
mitnichten. 
So 
fehlt 
der 
Eingabe 
zunächst 
ein 
anfechtbarer Entscheid oder eine anfechtbare Verfügung. Auch kann der 
Eingabe namentlich kein Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen 
würde, inwiefern ein allfälliger Entscheid abgeändert werden soll sowie 
keine sachbezogene Begründung entnommen werden.
c)
Aufgrund 
der 
offensichtlich 
mangelhaften 
Eingabe, 
wurde 
der 
Beschwerdeführerin unter ordnungsgemässer Androhung, dass sonst auf 
die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, sodann auch eine Frist 
von 10 Tagen eingeräumt, um die Eingabe zu verbessern bzw. sie den 
gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Praxisgemäss reicht eine 
Nachfrist von 10 Tagen nämlich durchaus aus, um eine mangelhafte 
Eingabe den wenigen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert 
gesetzter Frist ging dem Gericht aber keine verbesserte Eingabe zu. Es 
wurden lediglich weitere „Beweismittel“ und die erste Seite einer bereits in 
Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 8. Juli 2011 eingereicht, womit 
erneut kein taugliches Anfechtungsobjekt auszumachen ist.
d)
Zusammenfassend 
ist 
somit 
festzuhalten, 
dass 
die 
vorliegende 
Beschwerdeeingabe 
in 
formeller 
Hinsicht, 
trotz 
entsprechender 
Aufforderung 
und 
Ansetzung 
einer 
Nachfrist 
den 
gesetzlichen 
Anforderungen nach Art. 61 lit. b ATSG sowie Art. 38 VRG nicht zu 
genügen vermag, weshalb auf die Beschwerde, da offensichtlich 
unbegründet, androhungsgemäss nicht eingetreten werden kann. Es steht 
der Beschwerdeführerin jedoch frei, sich nach Erhalt eines beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden anfechtbaren Entscheides 


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mittels einer den gesetzlichen Anforderungen übereinstimmenden 
Beschwerde erneut an das Gericht zu wenden. Das vorliegende 
verwaltungsgerichtliche Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG 
kostenlos. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht praxisgemäss 
keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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