gr_gerichte · PVG 2018 17 · 2026-02-13 · de
Invalidenversicherung


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Steuern
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Taglias Imposte
Sicherstellungsverfügung. Zuständigkeit für Sicherstel- lung
der
Gemeindesteuern.
Sicherstellung
bis
zum
mut-
masslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens.
– Sowohl der Bezug der Gemeindesteuern als auch eine
allfällige Sicherstellung derselben obliegt der jeweils
zuständigen Gemeinde und nicht der kantonalen Steu-
erverwaltung (E.6b).
– Für das laufende Verfahren kann Sicherstellung nicht für die
gesamte Steuerperiode, sondern lediglich bis zum
mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungsverfah-
rens verlangt werden (E.6c).
Decisione di garanzia. Competenza per la garanzia di im-
poste comunali. Garanzia fino alla presunta conclusione
della procedura di garanzia.
– Sia la riscossione che una eventuale decisione di ga-
ranzia delle imposte comunali spettano al competente
comune e non all’amministrazione imposte cantonale
(cons. 6b).
– Per la pendente procedura possono essere pretese ga-
ranzie non per l’intero periodo fiscale, ma solo fino alla
presunta conclusione della procedura di garanzia (cons. 6c).
Erwägungen:
6. b) Zunächst gilt es festzuhalten, dass der Steuerbezug der
Einkommens- und Vermögenssteuern gemäss Art. 4 Abs. 4 GKStG in
die Zuständigkeit der Gemeinde fällt. Wenn aber der Steuerbe- zug der
kommunalen Einkommens- und Vermögenssteuern den Gemeinden
obliegt, hat dies folgerichtig auch für die Sicherstel- lung des
mutmasslich geschuldeten kommunalen Steuerbetrags zu gelten,
bezweckt der Erlass einer Sicherstellungsverfügung doch, dass der
mutmassliche Steueranspruch bei Eintritt der Fäl- ligkeit bzw. dem
Vorliegen eines rechtskräftigen Steuerentscheids auch tatsächlich
bezogen werden kann (vgl. Frey, in: ZweiFel/Beusch [Hrsg.], Kommentar
zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundes- gesetz über die direkte
Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017,
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Art. 169 Rz. 2 in fine; Blumenstein/locher, System des schweizeri-
schen Steuerrechts, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, S. 400); der
Erlass einer Sicherstellungsverfügung dient mithin unmittelbar dem
Steuerbezug. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des kla- ren
Gesetzeswortlauts von Art. 4 Abs. 4 GKStG darf die kantonale
Steuerverwaltung weder Gemeindesteuern einziehen noch hierfür
Sicherstellung verfügen. Vielmehr obliegt sowohl der Bezug der
Gemeindesteuern als auch eine allfällige Sicherstellung für Ge-
meindesteuern der jeweils zuständigen Gemeinde. Dementspre-
chend hätte aber die Beschwerdegegnerin keine Sicherstellung für die
Gemeindesteuern der Steuerperioden 2016 und 2017 verfügen dürfen;
zuständig hierfür wäre vielmehr die Gemeinde X. . Die Frage, ob −
entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 4 Abs. 4 GKStG − eine
Delegation des Steuerbezugs von der Gemeinde auf den Kanton
möglich ist und − falls ja − ob dies auch für den Erlass einer
Sicherstellungsverfügung
gölte,
braucht
im
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht beantwortet zu
werden, da hierfür zumindest eine Vereinbarung zwischen dem Kanton
und der entsprechenden Gemeinde bzw. eine Delegation des
Steuerbezugs von der Gemeinde an den Kanton erforderlich wäre und
die Beschwerdegegnerin im vorliegenden verwaltungs- gerichtlichen
Beschwerdeverfahren weder eine entsprechende Vereinbarung noch
eine Delegation und auch sonst keine Unter- lagen dazu eingereicht
hat. Als Zwischenergebnis lässt sich somit festhalten, dass die
Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Sicherstellungsverfügung
vom 6. Juli 2017 zu Unrecht Sicherstel- lung für die Gemeindesteuern
der Steuerperioden 2016 und 2017 verfügt hat.
c) Des Weiteren kann Sicherstellung grundsätzlich nur für
geschuldete Steuern (inkl. der aufgelaufenen Zinsen und Vollstre-
ckungskosten) verlangt werden; die geschuldeten Steuern müs- sen
aber weder fällig noch durch eine rechtskräftige Entscheidung
festgesetzt worden sein. Für künftige Steuerforderungen hingegen kann
mangels einer gesetzlichen Grundlage keine Sicherstellung verlangt
werden (Frey, a.a.O., Art. 169 Rz. 5; richner/Frei/KauFmann/ meuter,
Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 169 Rz. 5;
locher, Kommentar zum Bundesgesetz über
die
direkte Bun-
dessteuer, III. Teil, Art. 169 Rz. 21 ff.). Bezüglich der Frage, ob die
ganze Steuerperiode, in welcher die Sicherstellungsverfügung er-
lassen wird, in den sicherzustellenden Betrag miteinzurechnen ist,
gehen die Lehrmeinungen auseinander. Frey ist der Auffassung,
dass die ganze Steuerperiode in den sicherzustellenden Betrag

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miteinzubeziehen ist; dafür spreche der Umstand, dass eine Si-
cherung von mutmasslichen Steuerforderungen, nebst Nach- und
Strafsteuern, meist Steuerjahre betreffe, in denen eine subjektive
Steuerpflicht bestehe und folglich die Gefährdung des Steuerbe- zugs
für die ganze provisorisch eingeschätzte Steuerperiode be- stehe.
Zudem spreche für den Einbezug einer ganzen Jahressteu- er die
jährliche Fälligkeit der ganzen Steuer Ende März des dem Steuerjahr
nachfolgenden Kalenderjahres (vgl. Frey, a.a.O., Art. 169 Rz. 6).
Demgegenüber
schliessen richner/Frei/KauFmann/meuter
aus
der
Tatsache, dass Sicherstellung grundsätzlich nur für geschul- dete
Steuern verlangt werden kann, dass eine Sicherstellung nur möglich
ist für die bis zum Tag des Erlasses der Sicherstellungs- verfügung
geschuldeten
Steuern
(pro
rata
temporis).
Für
künftige
Steuerforderungen könne keine Sicherstellung verlangt werden; es
könnten aber grundsätzlich mit dem Zeitablauf fortschreiten- de neue
Sicherstellungen verlangt werden (richner/Frei/KauFmann/ meuter, a.a.O.,
Art. 169 Rz. 5). Auch locher stellt sich auf den Stand- punkt, dass in
einer laufenden Steuerperiode nur die bis zum Erlass der Verfügung
pro rata temporis geschuldeten Steuern gesichert werden können (vgl.
locher, a.a.O., Art. 169 Rz. 25). Das Bundesge- richt hat in seiner
Rechtsprechung zur Sicherstellung im DBG einen
bis zum
mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungsverfahrens verlangten
Steuerbetrag geschützt und dabei ausgeführt, dass die Behörden ihrer
Verfügung den mutmasslichen Höchstbetrag an Steuern zugrunde
legen dürften, der nach dem Stand der Untersu- chung in Betracht fallen
könne; sie dürften jedoch den sicherzustel- lenden Betrag nicht
offensichtlich zu hoch festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes
2A.135/1989 vom 15. Januar 1990 E.4). Das streitberufene Gericht
erachtet die Ansicht von richner/Frei/KauF- mann/meuter und von locher,
wonach in einer laufenden Steuerpe- riode nur die bis zum Erlass der
Verfügung pro rata temporis ge- schuldeten Steuern gesichert
werden können, als zu eng gefasst. Es kann nämlich nicht angehen,
dass die Behörde beispielswei- se am 1. April 20xx eine
Sicherstellung verfügt und für das Jahr 20xx eine Sicherstellung für
die Steuerforderungen nur pro rata temporis für drei Monate
verlangen kann. In diesem Fall könnte − gestützt auf Art. 170 Abs. 1
DBG bzw. Art. 78 StHG i.V.m. Art. 158a Abs. 1 StG − nur für den
Steuerbetrag dreier Monate Arrest ge-
legt werden. Wird
beispielsweise auf einem Konto für den Betrag Fr. x.– Arrest gelegt,
kann der Steuerschuldner den überschüssigen Betrag (Betrag über Fr.
x.–)
vom
entsprechenden
Konto
abziehen.
Bis
das
Sicherstellungsverfahren abgeschlossen ist, verstreichen

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einige Wochen oder Monate und für die laufenden Steuern dieser
Wochen und Monate würde unter Umständen selbst eine neuer- liche
Sicherstellungsverfügung nichts bringen, zumal der Steuer- schuldner,
gewarnt durch die erste Sicherstellungsverfügung bzw. den Arrest, das
übrige Vermögen dem Zugriff der Steuerbehörde entziehen könnte. Es
ist daher mit dem Bundesgericht davon aus- zugehen, dass für das
laufende Verfahren Sicherstellung bis zum mutmasslichen Abschluss
des Sicherstellungsverfahrens verlangt werden darf. Dies zumal die
von Frey vertretene Auffassung, wo- nach die ganze Steuerperiode in
den sicherzustellenden Betrag mit- einzubeziehen ist, nur schwer
vereinbar ist mit der Tatsache, dass Sicherstellung grundsätzlich nur
für geschuldete Steuern (inkl. der aufgelaufenen Zinsen und
Vollstreckungskosten) verlangt werden darf, während für künftige
Steuerforderungen
mangels
gesetzli-
cher
Grundlage
keine
Sicherstellung verlangt werden kann. Dem- entsprechend hat aber die
Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht auch für die Steuerperiode
2017 Sicherstellung verlangt, wo- bei nach dem vorstehend Gesagten
lediglich für den Steuerbetrag bis zum mutmasslichen Abschluss des
Sicherstellungsverfahrens Sicherstellung verlangt werden kann, nicht
aber für die gesamte Steuerperiode 2017. Da die Beschwerdegegnerin
die ganze Steu- erperiode 2017 in den sicherzustellenden Betrag
miteinbezogen
hat,
erweist
sich
die
angefochtene
Sicherstellungsverfügung vom
6. Juli 2017 auch diesbezüglich als nicht rechtens. Richtigerweise
hätten die Kantonssteuern der Steuerperiode 2017 − wie gesehen
− lediglich bis zum mutmasslichen Abschluss des Sicherstellungs-
verfahrens sichergestellt werden dürfen.
A 17 40
Urteil vom 6. Dezember 2017