gr_gerichte · BK 2006 50 · 2006-11-06 · de
Verkehrssignalisation

Verkehrssignalisation | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 50
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuarin
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung Kreispräsident Bergell vom 16. Oktober 2006, mitge-
teilt am 16. Oktober 2006, in Sachen des Beschwerdeführers gegen Z., Be-
schwerdegegner, E., Beschwerdegegnerin, F., Beschwerdegegner, G., Be-
schwerdegegner, H., Beschwerdegegner,
betreffend Verkehrssignalisation,
hat sich ergeben:

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A.
Am 22. November 2005 erstattete X. bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden Strafanzeige wegen Verletzung von Art. 104 SSV und Art. 98 SVG
(Anbringen von Signalen oder Markierungen ohne behördliche Bewilligung) und
wegen begründeten Verdachts der Täuschung von Anstössern am A.-Weg in B.
gemäss Art. 146 StGB (Betrug). Im Wesentlichen machte er geltend, dass der
Kauf seiner Eigentumswohnung im Jahre 1996 am A.-Weg in B. nur zustande
gekommen sei, weil die Zufahrt für Nichtberechtigte mit einem totalen Fahrverbot
belegt gewesen sei. Erst im Nachhinein habe er feststellen müssen, dass das
Fahrverbot nicht durchgesetzt werde. Auf eine entsprechende Anzeige hin habe
ihm der Gemeindepräsident C. mitgeteilt, dass keine Bestrafung der fehlbaren
Lenker erfolgen könne, weil das Fahrverbotssignal nie publiziert beziehungs-
weise von den kantonalen Behörden bewilligt worden sei. Ein entsprechendes
Gesuch um Durchführung des Bewilligungsverfahrens habe der Gemeindepräsi-
dent C. abgelehnt.
B.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2005 lehnte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden die Eröffnung einer Strafuntersuchung ab mit der Begrün-
dung, dass die Durchsetzung eines Fahrverbots durch eine Gemeindebehörde
nicht im Rahmen eines Strafverfahrens erzwungen werden könne. Der vom An-
zeigeerstatter geäusserte Betrugsverdacht sei ebenfalls unbegründet, da keine
unrechtmässige Bereicherungsabsicht auszumachen sei. Gegen diese Ableh-
nungsverfügung erhob X. am 3. Januar 2006 Beschwerde, welche die Beschwer-
dekammer des Kantonsgerichts von Graubünden mit Verfügung vom 16. Februar
2006, mitgeteilt am 22. Mai 2006 abwies.
C.
Am 21. Juni 2006 erstatte X. erneut eine Strafanzeige gegen den
Gemeindepräsidenten der Gemeinde C. und gegen unbekannt im Gemeindevor-
stand der Gemeinde C. wegen Beibehaltung von Signalen ohne behördliche Be-
willigung im Sinne von Art. 98 Abs. 3 SVG.
D.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2006, gleichentags mitgeteilt, stellte
der Kreispräsident Bergell das Verfahren gegen den Gemeindepräsidenten so-
wie die angezeigten Mitglieder des Gemeindevorstandes C. ein. Als Begründung
machte er im Wesentlichen geltend, der Gemeindevorstand habe nach einer
praktikablen Lösung gesucht, mit welcher er einerseits den noch zu überprüfen-
den Verkehrsanliegen Rechnung tragen und andererseits einem erhöhten Ver-
kehrsaufkommen entgegenwirken wollte. Zudem führte er aus, dass das fragliche
Verkehrsschild bereits vor Amtsantritt der angeschuldigten Personen erlassen

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worden sei und da es sich bei dieser Handlung nicht um ein Dauerdelikt handle,
wäre eine Übertretung von Art. 98 Abs. 3 SVG ohnehin bereits verjährt.
E.
Gegen diese Einstellungsverfügung erhob X. am 30. Oktober 2006
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden Beschwerde,
wobei er die folgenden Anträge stellte:
„1.
Es sei die Einstellungsverfügung vom 16.10.2006 des Herrn Präsi-
denten D. des Kreisamtes Bergell vom 16.10.2006 aufzuheben.
2.
Es sei das Papier der strafrechtlichen Untersuchung unzuständigen
Chef der Verkehrstechnik in Chur vom 12. Juli 2006 aus den Akten
zu entfernen.
3.
Es seien die Untersuchungsorgane anzuweisen, die Straf-Untersu-
chung zügig abzuschliessen und die Strafanträge zu stellen bzw. die
Strafverfügungen direkt zu erlassen, falls diese in die Kompetenz des
Kreisamtes Bergell fallen.
4.
Die Kosten dieses Verfahrens seien dem Kreisamt Bergell und/oder
den untätig gebliebenen Amtspersonen aufzuerlegen.
5.
Es sei mir für meine erheblichen Umtriebe eine Parteientschädigung
von 18 Std. à 150.-- = Fr. 2'700.-- zuzusprechen.“
F.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.a)
Gemäss Art. 176a StPO kann im Strafmandatsverfahren gegen Un-
tersuchungshandlungen und gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen
des Kreispräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Be-
schwerde im Sinne von Art. 138 und 139 StPO geführt werden. Dabei ist zur
Beschwerdeführung berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend
macht (Art. 139 Abs. 1 StPO). Insbesondere kann sich der Geschädigte gegen
Ablehnungs- und Einstellungsverfügungen beschweren. Auch der Anzeigeerstat-
ter ist nur legitimiert, wenn er direkt geschädigt oder kostenbelastet ist (Padrutt,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2. Auf-
lage 1996, S. 354). Nach der Praxis der Beschwerdekammer zu Art. 139 StPO
ist durch einen Entscheid berührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders

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engen Beziehung steht, also vor allem jener, der im Verfahren, das zum ange-
fochtenen Entscheid führte, beteiligt war. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse
an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides besitzt, wer in seiner wirkli-
chen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt ist (PKG 1998 Nr. 45 E.
1a). Wer durch einen Entscheid nicht zu seinem Nachteil betroffen ist, hat an
dessen Korrektur kein rechtlich geschütztes Interesse (PKG 2002 Nr. 38).
b)
Mit seiner Strafanzeige vom 21. Juni 2006 erhob X. gegen den Ge-
meindepräsidenten sowie die angeschuldigten Vorstandsmitglieder der Ge-
meinde C. den Vorwurf des Nichtentfernens des Fahrverbots an der Strasse zum
öffentlichen A.-Weg in B. sowie der Weigerung, ein entsprechendes Gesuch an
die zuständige Behörde zu stellen. Gegenstand der Strafanzeige war somit die
Beseitigung der Fahrverbotstafel sowie die Beurteilung des Umstandes, dass
diese Signalisationstafel ohne Genehmigung des zuständigen Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartements während längerer Zeit angebracht gewesen war. X.
erblickte darin eine Verletzung von Art. 98 Abs. 3 SVG, wonach mit Haft oder
Busse bestraft wird, wer ohne behördliche Ermächtigung ein Signal oder eine
Markierung anbringt. Wie aus dem Polizeirapport vom 9. August 2006 hervor-
geht, wurde das fragliche Fahrverbotsschild auf Beschluss der Gemeindebehör-
den C. am 3. August 2006 entfernt. Inwiefern der Beschwerdeführer durch die
Beseitigung der Signalisationstafel unmittelbar geschädigt sein soll, wird von ihm
nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Bei der umstrittenen Verbotstafel
handelte es sich um das Signal „Allgemeines Fahrverbot“ gemäss Art. 18 SSV,
welches jedoch im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SSV ausdrücklich eine Ausnahme
der signalisierten Vorschrift für das Befahren des Friedhofwegs für Zubringer-
dienst und Anwohner vorsah. Wie bereits im Entscheid der Beschwerdekammer
vom 16. Februar 2006 (BK 06 2) ausgeführt wurde, waren somit Fahrten zum
Abliefern oder Abholen von Waren bei Anwohnern oder auf anliegenden Grund-
stücken, Fahrten von Anwohnern und Personen, die Anwohner zu treffen oder
auf anliegenden Grundstücken Arbeiten zu verrichten haben sowie die Beförde-
rung solcher Personen durch Dritte vom allgemeinen Fahrverbot ausgeschlos-
sen. Der Beschwerdeführer hatte somit jederzeit das Recht, zu seiner Wohnung
zu fahren. Dieses Recht steht ihm gleichermassen auch nach Beseitigung der
Signalisationstafel zu. Mit anderen Worten wurden die Rechte des Beschwerde-
führers durch das Entfernen des Fahrverbots nicht beschränkt. Er ist somit durch
das Vorgehen der Gemeindebehörden in seiner Rechtsstellung in keiner Weise
beeinträchtigt worden, weshalb er auch nicht als beschwert im Sinne der vorgän-
gigen Erwägung angesehen werden kann. Liegt durch die Tathandlung keine un-

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mittelbare Schädigung vor, steht der Strafanspruch ausschliesslich der Strafver-
folgungsbehörde zu. Dritten und damit insbesondere auch Anzeigeerstattern
kommt in solchen Fällen kein Strafanspruch zu und sie sind demzufolge auch
nicht legitimiert, gegen einen diesbezüglichen Entscheid Beschwerde zu erhe-
ben. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren die Zustellung der Einstel-
lungsverfügung in italienischer Sprache. Diese sei für ihn ohne Übersetzung nicht
verständlich und damit unzumutbar. Durch die Übersetzung seien ihm Kosten in
der Höhe von rund Fr. 1'650.-- entstanden.
Die Sprachenfreiheit von Art. 18 BV garantiert das Recht des Individuums,
die eigene Muttersprache oder eine andere Sprache seiner Wahl zu verwenden.
Soweit es sich dabei um eine schweizerische Landes- oder Amtssprache han-
delt, wird ihr Gebrauch auch noch durch Art. 4 und Art. 70 Abs. 1 BV gewährleis-
tet. Daraus ergeben sich allerdings noch keine prozessualen Ansprüche. Art. 18
BV räumt dem Rechtsuchenden namentlich keinen unbeschränkten Anspruch
darauf ein, die Verfahrenssprache frei zu wählen (Urteil des Bundesgerichts
1S.6/2004 vom 11. Januar 2005). Beim Kreis Bergell handelt es sich um einen
italienischsprachigen Kreis. Der Kreispräsident Bergell ist damit nicht gehalten,
seine Entscheide für Deutschsprachige in Deutsch auszufertigen (vgl. Padrutt,
a.a.O., S. 316). Hinzu kommt, dass die Mitteilung einer Einstellungsverfügung an
den Anzeigeerstatter, der nicht zugleich unmittelbar Geschädigter ist, bloss zur
Orientierung erfolgt (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 167). Die Frage, ob Angeschuldigte
oder Geschädigte Anspruch auf einen Entscheid in ihrer Muttersprache haben,
kann im vorliegenden Fall offen bleiben, da X. als Anzeigeerstatter nicht Verfah-
rensbeteiligter ist und ihm unter diesen Umständen ein solcher Anspruch nicht
zusteht.
3.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass bei X. die Be-
schwerdelegitimation nicht gegeben ist, da er durch das Vorgehen der Gemein-
debehörden nicht unmittelbar beschwert ist. Ist er nicht beschwerdelegitimiert
und kann demzufolge auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden, sind seine
Einwände beziehungsweise die Rechtmässigkeit der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung nicht weiter zu prüfen. Somit kann auch die Frage, ob es sich
beim vorliegenden Tatbestand - wie der Beschwerdeführer geltend macht - um
ein Dauerdelikt handelt und die Verjährung daher noch nicht eingetreten ist, offen
gelassen werden. Dennoch sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die

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Vorbringen des Beschwerdeführers aus materieller Sicht im Widerspruch zu sei-
nen früheren Anträgen im Beschwerdeverfahren BK 06 2 stehen. Damals rügte
er die unterlassene Beseitigung der Fahrverbotstafel, während er in diesem Ver-
fahren das Entfernen derselben als unrechtmässig erachtet. Es ergeben sich
aber auch aus den übrigen Ausführungen des Beschwerdeführers nicht genü-
gend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung,
weshalb die Beschwerde auch unter materiellen Gesichtspunkten abzuweisen
wäre.
4.
Ist die Beschwerde von X. abzuweisen, soweit überhaupt darauf
eingetreten werden kann, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens in An-
wendung von Art. 160 Abs. 1 StPO zu seinen Lasten. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens fällt die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung ausser
Betracht.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
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Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: