gr_gerichte · S 2007 163 · 2007-11-15 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 163
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren 1970, gelernte Pharmaassistentin und zuletzt als Pflegerin tätig,
meldete
am
17.
Januar
2005
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab selbigem Datum an. Mit Schreiben vom
19. Juni 2006 wurde die Versicherte vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) zur Stellungnahme aufgefordert, nachdem sie
offenbar für die Kontrollperiode Mai 2006 sowohl quantitativ als auch qualitativ
bloss ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen vorgelegt habe.
In
ihrer
Stellungnahme
führte
die
Versicherte
aus,
dass
zehn
Arbeitsbemühungen ausreichend seien, Qualität und Quantität nicht weiter
fixiert. Sie lege noch acht weitere Arbeitsbemühungen bei. Bewerbungen im
Gastro-Bereich seien aufgrund ihrer Asthmas hinfällig.
Die Versicherte wurde in der Folge vom KIGA mit eingeschriebenem Brief
dazu aufgefordert, ihre Arbeitsbemühungen mittels Kopien der Bewerbungs-
und Absageschreiben, einer Kopie des Telefonauszuges Mai 2006 und
Bestätigungen der Arbeitgeber, bei welchen sie sich persönlich beworben
habe, zu belegen. Ebenso habe sie bezüglich ihres geltend gemachten
Asthmas dem KIGA ein ärztliches Gutachten vorzulegen.
Die Versicherte verlangte Kostengutsprache für die vom KIGA erbetenen
Unterlagen. Telefonnachweise könne sie nicht erbringen, weil sie aus einer
Telefonkabine anrufen müsse. Das KIGA machte die Versicherte auf ihre
gesetzliche
Mitwirkungspflicht
aufmerksam
und
die
geltende
Beweislastverteilung aufmerksam.

2.
Mit Verfügung vom 23. April 2007 stellte das KIGA die Versicherte aufgrund
ungenügender
Arbeitsbemühungen
für
sieben
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 16. Mai
2007 wurde mit Entscheid vom 3. August 2007 abgewiesen.
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 5. September 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der
Einstellungsverfügung. Sie habe im Mai 2006 achtzehn Arbeitsbemühungen
vorgenommen, welche sie immer noch nachweisen könne, weil diesbezüglich
kein
Zeitrahmen
bestehe.
Am
15.
August
2006
habe
sie
der
Beschwerdegegnerin die gewünschten Kopien zugestellt. Es sei davon
auszugehen, dass die Kopien der Beschwerdegegnerin auch zugestellt
worden seien. Da sie für die Kontrollperiode Mai 2006 somit eine mehr als
ausreichende Anzahl an Arbeitsbemühungen belegen könne, sei die
Einstellungsdauer unangemessen.
4.
Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme die Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdeführerin habe ihre Arbeitsbemühungen nicht
innert der angesetzten Nachfrist eingereicht. Die von der Beschwerdeführerin
angeblich später eingereichten Unterlagen seien nicht eingegangen und
würden wegen Verspätung ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid des KIGA vom 3. August 2007 bzw. die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 23. April 2007. Zu beurteilen ist die Frage,
ob
die
Beschwerdeführerin
zu
Recht
für
sieben
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat die versicherte Person, die Versicherungsleistungen beansprucht
bzw. beanspruchen will, mit Unterstützung der zuständigen Amtsstelle alles
Zumutbare zu unternehmen, um ihre Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu

verkürzen (Schadenminderungspflicht). Insbesondere ist sie verpflichtet,
während des Taggeldbezugs mit der gebotenen Intensität eine Arbeitsstelle,
allenfalls auch ausserhalb ihres erlernten Berufs, zu suchen. Gemäss Art. 26
Abs. 2 der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) hat sie
gegenüber der zuständigen Amtsstelle für jede Kontrollperiode den Nachweis
ihrer Arbeitsbemühungen zu erbringen. Die zuständige Amtsstelle ist
ihrerseits gemäss Abs. 3 der genannten Bestimmung verpflichtet, die
Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich zu überprüfen.
Bemüht sich die versicherte Person persönlich nicht genügend um zumutbare
Arbeit, ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG in der Anspruchsberechtigung
einzustellen.
Damit die zuständige Amtsstelle ihrer Kontroll- bzw. Sanktionspflicht
nachkommen kann, muss die versicherte Person gemäss Art. 26 Abs. 2bis
AVIV den entsprechenden Nachweis für jede Kontrollperiode bis am fünften
Tag des Folgemonats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag
erbringen. Sind bis zum vereinbarten Zeitpunkt keine Arbeitsbemühungen
eingegangen, gewährt die zuständige Amtsstelle der versicherten Person eine
angemessene Nachfrist, um die Arbeitsbemühungen nachzureichen oder den
Grund des Fehlens anzugeben und weist diese darauf hin, dass andernfalls
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender
Arbeitsbemühungen verfügt wird. Reagiert die versicherte Person innert der
angesetzten Frist nicht, verfügt die zuständige Amtsstelle unverzüglich eine
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Auf ein Wiedererwägungsgesuch
nach dem nachträglichen Einreichen von Arbeitsbemühungen ist nicht
einzutreten. Wenn die versicherte Person ihre Rechte nicht im Rahmen des
ihr gewährten rechtlichen Gehörs geltend machte und sie auf die Folgen der
verspäteten
Einreichung
aufmerksam
gemacht
wurde,
sind
die
Voraussetzungen der Wiedererwägung der Einstellungsverfügung nicht
gegeben (ARV 2003 Nr. 10 S. 119 E. 1; ARV 1982 Nr. 4 S. 40 E. 2b; EVG-
Urteile [heute: Bundesgericht] vom 15. Dezember 2003, C 200/03 und vom
23. Januar 2003, C 280/01; Kreisschreiben des Staatssekretariats für
Wirtschaft SECO über die Arbeitslosenentschädigung [KS ALE], Bern 2007,
B 321 ff.).

b)
Die Beschwerdeführerin hat es innert der vom Beschwerdegegner
angesetzten Frist sowohl versäumt, diesem das geforderte Arztzeugnis
zuzustellen als auch ihre Arbeitsbemühungen mittels Kopien der
Bewerbungs- und Absageschreiben bzw. Bestätigungen der Arbeitgeber, bei
welchen sie sich persönlich beworben habe, zu belegen. So ist es der
zuständigen
Amtsstelle
denn
auch
nicht
möglich
gewesen,
die
Arbeitsbemühungen zu überprüfen. Der Beschwerdeführerin gelingt es
offensichtlich
nicht,
das
angeblich
am
15.
August
2006
dem
Beschwerdegegner zugestellte Schreiben mit den entsprechenden Kopien in
irgendeiner Form zu belegen. Nach den Regeln der Beweislastverteilung hat
die Beschwerdeführerin die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Doch selbst
wenn die genannten Kopien an besagtem Datum beim Beschwerdegegner
eingetroffen wären, hätte die Beschwerdeführerin die vom KIGA gewährte
Nachfrist von zehn Tagen offensichtlich verpasst, so dass auch in diesem Fall
die Einstellung in der Anspruchsberechtigung nicht zu beanstanden wäre. In
Übereinstimmung
mit
obgenanntem
Kreisschreiben,
bleiben
Arbeitsbemühungen, welche nach Ablauf der angesetzten Nachfrist
eingereicht werden, entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen
Auffassung, grundsätzlich unberücksichtigt. Auf ein Wiedererwägungsgesuch
nach dem nachträglichen Einreichen von Arbeitsbemühungen ist nicht
einzutreten.
c)
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt hat
und ob die verfügte Dauer der Einstellung von sieben Tagen dem Verschulden
der Beschwerdeführerin gerecht wird. Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG bemisst sich
die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach dem Grad des
Verschuldens und beträgt je nach Einstellungsgrund höchstens 60 Tage.
Erläuternd führt Art. 45 Abs. 2 lit. a-c AVIV aus, dass die Einstellung 1 bis 15
Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei
schwerem Verschulden beträgt. Den Verfügungsinstanzen wird dabei ein
grosser Ermessensspielraum zugestanden. Es entspricht geltender Praxis,
dass
die
versicherte
Person
bei
fehlenden
oder
ungenügenden
Arbeitsbemühungen erst einmal im Bereich des leichten Verschuldens

eingestellt
wird
(vgl.
Gerhard
Gerhards,
Kommentar
zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bern 1988, Art. 30 AVIG, N 51 ff.).
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin für sieben Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt. In Anbetracht der Tatsache, dass die
Beschwerdeführerin die fehlenden Nachweise für die behaupteten
Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode Mai 2006 selbst zu verantworten
hat, erachtet das Gericht die verfügte Einstelldauer als angemessen, und es
besteht kein Anlass für eine Reduktion derselben. Vielmehr gilt es
diesbezüglich anzumerken, dass die Beschwerdeführerin nicht zum ersten
Mal wegen ungenügender Arbeitsbemühungen in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist und dass gemäss Kreisschreiben über die
Arbeitslosenentschädigung
bei
zweitmals
ungenügenden
Arbeitsbemühungen
grundsätzlich
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung von fünf bis neun Tagen vorgesehen ist (vgl. KS ALE,
D 72). Folglich hat die Vorinstanz die Einstellungsdauer im Rahmen ihres
zulässigen Ermessens verfügt, weshalb diese nicht zu beanstanden ist.
3. a)
Unter diesen Umständen erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in
seinem Bestand als auch in seiner Höhe gerechtfertigt, weshalb die
Beschwerde vollumfänglich abgewiesen wird.
b)
Aufgrund von Art. 61 lit. a ATSG ist das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht für die Parteien kostenlos, es sei denn, eine Partei habe
sich mutwillig oder leichtsinnig verhalten. Trifft dies zu, kann ihr das Gericht
eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegen. Ein leichtsinniges
oder mutwilliges Verhalten liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Partei
sich auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder wissen müsste,
dass er unrichtig ist; es bedarf somit eines subjektiven tadelnswerten
Verhaltens der Partei, was bedeutet, dass die Partei bei der ihr zumutbaren
vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen könnte, dass ihr
Verhalten aussichtslos ist (Ueli Kieser, ATSG Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2003, N 32 zu Art. 61 lit. a ATSG).
Die Versicherte argumentiert vorliegend offensichtlich mutwillig. Der
Beschwerdeführerin hätte klar sein müssen, dass ihr Begehren angesichts der

offensichtlichen Fristversäumnis aussichtslos ist. Auch ein juristischer Laie
weiss, dass Gesetzesbestimmungen einzuhalten sind. Da die Beschwerde
mutwillig eingereicht wurde, auferlegt das Gericht der Beschwerdeführerin
gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG eine Spruchgebühr sowie die Kosten des
Verfahrens.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Spruchgebühr von
Fr.
500.--
- und den Verfahrenskosten von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
700.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.