gr_gerichte · U 2006 133 · 2007-01-16 · de
Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 06 133
2. Kammer
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
1. a)
Mit Urteil (S 05 100) des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom
30.09.2005 wurde die Beschwerde betreffend Leistungen nach IVG des
damals noch nicht anwaltlich vertretenen … abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wurde. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde
des neuerdings durch Rechtsanwalt … vertretenen Beschwerdeführers vor
dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG-Urteil vom 13.09.2006;
Prozess I 867/05) wurde, soweit sie den Rentenanspruch ab 01.06.2004
betraf, gutgeheissen und die Sache an die IV-Stelle Graubünden (Vorinstanz)
zurückgewiesen, damit sie - nach erfolgter Abklärung im Sinne der
Erwägungen (Erw. 5.1, Seite 6: Noch zusätzliches Gutachten über
funktionelle Leistungsfähigkeit des Versicherten einholen und gestützt darauf
IV-Grad neu bestimmen) - über den Leistungsanspruch ab 01.06.2004 neu
verfüge.
b)
Mit Gesuch vom 07.11.2006 gelangte der Versicherte mit dem Begehren an
die IV-Stelle GR, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person
von Rechtsanwalt Dr. iur. … für das verwaltungsinterne Abklärungsverfahren
zu gewähren.
c)
Mit Verfügung vom 17.11.2006 lehnte die Vorinstanz das betreffende Gesuch
mit der Begründung ab, dass eine professionelle Rechtsvertretung in diesem
Verfahrensstadium nicht notwendig sei.

2.
Dagegen erhob der Gesuchsteller am 28.11.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Anträgen um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das verwaltungsinterne Verfahren
vor
der
IV-Stelle
als
auch
für
das
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht; evtl. sei die Sache zu neuem Entscheid an die IV-Stelle
zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er vor, dass der bisherige
Verfahrensablauf betreffend allfällige IV-Leistungen klar gezeigt habe, dass
er ohne die professionelle Hilfe eines fachkundigen Anwalts keine Chance auf
berufliche Massnahmen oder eine IV-Rente hätte. In dem der Vorinstanz vom
EVG
zusätzlich
aufgezwungenen
Abklärungsverfahren
betreffend
funktioneller Leistungsfähigkeit stellten sich sowohl medizinisch wie rechtlich
komplexe Fragen, die die Kenntnisse des Versicherten bei weitem
übersteigen würden. Hinzu komme, dass er als 50-jähriger Mann noch eine
Aktivitätszeit von 15 Jahren bis zur Pensionierung habe, weshalb der zweite
Verfahrensdurchgang vor der IV-Stelle für ihn von grosser Tragweite sei. Auch
das Kriterium der finanziellen Bedürftigkeit sei erfüllt, werde er seit Februar
2006 doch nachweislich von der Gemeinde … öffentlich unterstützt. Aus all
diesen Gründen sei hinreichend erstellt, dass hier der Beizug eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters im verwaltungsinternen IV-Verfahren
erforderlich
gewesen
sei
bzw.
sich
eben
auch
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren vor Gericht rechtfertigen lasse.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Vorinstanz) die Abweisung
der Beschwerde. Den Vorbringen des Gesuchstellers hielt sie entgegen, dass
die im zitierten EVG-Urteil von der IV-Stelle verlangten Zusatzabklärungen
betreffend funktioneller Leistungsfähigkeit des Versicherten durch einen
Gutachter samt Neubeurteilung des IV-Grades durch sie nicht schon
zwingend nach dem Beizug eines Anwalts verlangt hätten, da in jenem
Abklärungsstadium weder medizinisch noch rechtlich irgendwelche Fragen
zur Diskussion stünden, die tatsächlich bereits den Beizug eines Anwalts auf
Kosten des Staats (IV-Stelle) als unerlässlich hätten erscheinen lassen. Das
Gesetzeskriterium der „Erforderlichkeit“ sei deshalb von ihr zu Recht verneint
worden, womit vorliegend im verwaltungsinternen Entscheidfindungsprozess

eben auch nicht bereits ein Anspruch auf die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege durch einen Anwalt bzw. auf einen Rechtsbeistand im internen
IV-Verfahren bestanden habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen
unmittelbaren aus Art. 4 BV (neu Art. 8 BV) fliessenden Anspruch der
bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In BGE 114 V 228 wurde
jene Rechtswohltat erstmals auch auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren
(Einspracheverfahren) ausgedehnt. Gemäss BGE 119 V Ia 265 E. 3a und
seither gefestigter Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege unabhängig vom Rechtsgebiet für jedes staatliche Verfahren, in
das der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner
Rechte bedarf (BGE 123 I 146 E. 2b/aa, 122 I 271 E. 2a, 121 I 62 E. 2a/bb,
315 E. 2b, 119 Ia 265 E. 3a; Praxis 12/2006 Nr. 143). Ein derartiger Anspruch
besteht indessen nicht voraussetzungslos.
2.
Als Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gelten namentlich die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit
sowie die Notwendigkeit der Vertretung. Während in Art. 37 Abs. 4 ATSG (SR
830.1) für das Einspracheverfahren das Kriterium der Erforderlichkeit verlangt
wird, lässt es Art. 61 lit. f ATSG für das Beschwerdeverfahren weniger streng
beim Begriff der Rechtfertigung für den Beizug eines professionellen
Beistands bewenden. Den höheren Anforderungen im Einspracheverfahren
ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Erforderlichkeit der Vertretung
eingehend zu prüfen ist. Dabei ist speziell auf die Schwierigkeit des Falles und
auf das Verfahrensstadium abzustellen. Zusätzlich spricht für das Kriterium
der Erforderlichkeit, wenn im Zuge einer Begutachtung durch eine
sachverständige Person zur eingeholten Expertise noch Stellung zu beziehen
ist und allenfalls noch Ergänzungsfragen zu stellen sind, oder wenn ein
besonders starker Eingriff in die Rechtsposition des Gesuchstellers droht

(BGE 125 V 36), oder wenn objektiv komplexe Fragen sowohl tatsächlicher
wie rechtlicher Natur schlüssig zu beantworten sind (SVR 2000 IV Nr. 18). Bei
den beiden anderen Voraussetzungen – also der finanziellen Bedürftigkeit
und der fehlenden Aussichtslosigkeit – ist jedoch keine strengere Prüfung als
im Beschwerdeverfahren angebracht (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz.
15-21 [S. 398-401]).
3. a)
Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht im konkreten Fall
zur Überzeugung gelangt, dass das Kriterium der Erforderlichkeit laut Art. 37
Abs. 4 ATSG im hier zur Diskussion stehenden, aufgrund eines
höchstrichterlichen EVG-Urteils angeordneten, zweiten Prüfungsverfahren
durch die IV-Stelle – trotz der grundsätzlich restriktiven Bewilligungspraxis im
verwaltungsinternen Verfahren – im Sinne eines Spezialfalles als erfüllt hätte
qualifiziert werden müssen. Allein schon die Tatsache, dass sich bereits zwei
Gerichte mit dieser Angelegenheit materiell zu befassen hatten, zeigt, dass
die Rückweisung des EVG an die kantonale IV-Stelle zur vertieften Abklärung
der funktionellen Leistungsfähigkeit des Versicherten einige rechtliche
Probleme aufwerfen kann, die eine fachkundige Betreuung des Versicherten
bereits in jenem erweiterten Abklärungsstadium als geboten und durchaus
sinnvoll erscheinen lassen. Die anwaltliche Hilfestellung kann sich dabei
namentlich auf die Nomination der Experten für das vom EVG geforderte
Gutachten oder allfällige Zusatzfragen anlässlich der Erstellung jener
Expertise beziehen. Materiell wird sich der Beistand wohl erst bei Vorliegen
der Expertise detailliert äussern können, was ihn aber nicht davon abhalten
sollte, sich zumindest formell in diesem frühen Verfahrensstadium schon um
die Einhaltung und rasche Erledigung der vom EVG angeordneten
Abklärungen zu kümmern. In diesem Sinne kann der Beizug des erwähnten
Rechtsanwalts
deshalb
als
erforderlich
bezeichnet
werden.
Die
Erforderlichkeit laut Art. 37 Abs. 4 ATSG hätte also bejaht werden müssen,
weshalb
das
beantragte
Armenrechtsgesuch
im
zweiten
Verfahrensdurchgang vor derselben Instanz zu bewilligen gewesen wäre.
b)
Die angefochtene Verfügung vom Nov. 2006 ist damit nicht rechtens, was zu
ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde betreffend Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im IV-Verfahren führt. Für das

Beschwerdeverfahren
wird
dem
Versicherten
eine
angemessene
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 52 Abs. 3 ATSG), womit die
Anwaltskosten
als
abgegolten
zu
betrachten
sind
und
das
Armenrechtsgesuch vor Gericht hinfällig wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die
angefochtene Verfügung aufgehoben und die IV-Stelle Graubünden
verpflichtet, dem Versicherten für das verwaltungsinterne Verfahren die
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
2.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das vorliegende
Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor
Gericht wird damit hinfällig.