gr_gerichte · PVG 2006 10 · 2026-02-14 · de


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Arbeitslosenversicherung.
Freizügigkeitsabkommen
(FZA).
Unzulässigkeit eines partiellen Ausweisungsentscheids.
Anfechtbarkeit der Verfügung. Vermittlungsfähigkeit.
– Die EG/EFTA-Aufenthaltserlaubnis des Arbeitnehmers
gemäss Art. 6 Abs. 4 Anhang I FZA gewährt weitestge-
hende berufliche und geografische Mobilität innerhalb des
gesamten Hoheitsgebiets der Schweiz (E.2a).
– Ein Widerruf dieser Aufenthaltserlaubnis gestützt auf den
Ordre public-Vorbehalt nach Art. 5 Anhang I FZA kann
nur einheitlich für die ganze Schweiz, nicht aber für einen
einzelnen Kanton erfolgen (E.2b).
– Die räumliche Begrenzung der Ausweisung stellt keinen
offensichtlichen inhaltlichen Mangel des Ausweisungs-
entscheides dar und macht diesen nicht nichtig (E.3).
– Der arbeitslose Heizungsmonteur, der seine Arbeits-
kraft während höchstens 9 Wochen zur Verfügung stel- len
kann, erfüllt das Kriterium der Vermittlungsfähigkeit nicht
und hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschä- digung
(E.4).
Assicurazione contro la disoccupazione. Accordo sulla li-
bera circolazione delle persone (ALCP). Inammissibilità di una
decisione
di
espulsione
parziale. Impugnabilità
della
decisione. Collocabilità.
– La carta di soggiorno UE/EFTA del lavoratore giusta
l’art. 6 cpv. 4 allegato I ALCP garantisce ampiamente la
mobilità di lavoro e geografica all’interno di tutto il ter-
ritorio svizzero (cons. 2a).
– Una revoca di questa carta di soggiorno basata sull’or-
dine pubblico giusta l’art. 5 allegato I ALCP non può es-
sere circoscritta ad un cantone, ma si estende in modo
uniforme a tutta la Svizzera (cons. 2b).
– La limitazione spaziale dell’espulsione non è un vizio
materiale palese e non rende nulla la decisione di espul-
sione (cons. 3).
– L’operatore d’impianti sanitari disoccupato – che mette la
sua forza lavoro a disposizione per al massimo 9 set-
timane – non adempie il criterio della collocabilità e non ha
diritto a prestazioni da parte dell’assicurazione con- tro la
disoccupazione (cons. 4).
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Erwägungen:
2. a) Vorweg ist zu beurteilen, ob die Verfügung der Frepo
vom 30. Dezember 2005 in Rechtskraft erwachsen ist. Da der Be-
schwerdeführer Bürger der Republik Österreich ist, bildet hierfür
das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-
gliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit die massgebende
Rechtsgrundlage. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer und seine Verordnungen kommen nur zur
Anwendung, wenn das ANAG keine abweichende Bestimmung
enthält oder eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit. a
ANAG). Dies muss insbesondere auch für die Niederlassungsbe-
willigung und deren Rechtsfolgen gemäss ANAG gelten, welche
dem FZA fremd ist. Jedoch sind auch für die Niederlassungsbe-
willigung die Bestimmungen des FZA über die Aufenthaltsbewilli-
gung i.S. einer Minimalvorschrift zu beachten.
b) Nach Art. 4 Anhang I FZA haben Staatsangehörige einer
Vertragspartei das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der ande-
ren Vertragspartei. Für den Arbeitnehmer konkretisiert Art. 6 An-
hang I FZA, unter welchen Bedingungen ein Anspruch auf Ertei-
lung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Sind diese erfüllt und die
Aufenthaltserlaubnis wird wie im vorliegenden Fall erteilt, gilt sie
gemäss Absatz 4 für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der
sie erteilt hat. Somit besteht nach der Zulassung in der ganzen
Schweiz weitestgehende berufliche und geografische Mobilität
(siehe Rundschreiben des Bundesamtes für Ausländerfragen vom
8. Juli 2002). Es ist deshalb kein behördliches Einverständnis mehr
erforderlich, wenn ein EG/EFTA-Angehöriger in einem anderen
Kanton als seinem Wohnkanton eine Erwerbstätigkeit ausübt. Die
Aufenthaltsbewilligung kann jedoch im Sinne eines Ordre public-
Vorbehalts widerrufen oder verweigert werden, wenn die auslän-
dische Person für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ge-
sundheit eine Gefahr darstellt (Art. 5 Anhang I FZA). Für die Aus-
legung dieser Begriffe ist grundsätzlich auf die einschlägige Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abzustellen,
welche vor dem Zeitpunkt der Unterzeichung des Abkommens er-
gangen ist (Art. 16 Abs. 2 FZA). Zuständig für den Widerruf, wenn
die ausländische Person den Kanton wechselt, ist die Behörde im
neuen Kanton, vorliegend also die Frepo Graubünden. Somit kann
die Bewilligung nur für das gesamte Gebiet der Schweiz einheit-
lich erteilt werden, umgekehrt kann auch ein Ausweisungsent-
scheid zwingend nur für die ganze Schweiz erfolgen. Eine partielle

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Ausweisung (z.B. aus dem Kanton) wie im vorliegenden Fall fällt
jedoch aufgrund des im FZA verankerten Rechts auf Mobilität aus-
ser Betracht.
3. Da sich die Verfügung der Frepo als fehlerhaft erweist,
ist von Amtes wegen abzuklären, ob sie allenfalls nichtig ist. Dies
ist der Fall, wenn eine Verfügung einen besonders schweren Man-
gel aufweist, welcher offensichtlich oder zumindest leicht erkenn-
bar ist und wenn die Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernst-
haft gefährdet. In Frage kommen schwerwiegende Zuständig-
keits-, Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler. Inhaltliche Män-
gel sind in der Regel nur anfechtbar, bewirken jedoch keine Nich-
tigkeit der Verfügung. Ausgenommen sind lediglich ausserordent-
lich schwerwiegende inhaltliche Mängel (Häfelin/Müller, Allge-
meines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich 2002, N 956 ff.). Form-
fehler sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Hingegen stellt
sich die Frage, ob der inhaltliche Fehler als offensichtlich betrach-
tet werden muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass partielle Aus-
weisungsentscheide unter Anwendung des ANAG ohne weiteres
möglich sind. Auch im Rahmen des FZA wäre es durchaus denk-
bar, einen solchen aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip herzulei-
ten, zumal eine partielle Ausweisung gegenüber dem Entzug der
Niederlassungsbewilligung für die ganze Schweiz den geringeren
Eingriff darstellte. Daher liegt klar kein besonders schwerer Fehler
vor und die betreffende Verfügung ist gültig. Da eine Anfechtung
innerhalb der Frist von 20 Tagen (Art. 19 VVG) unterblieb, wurde
die Verfügung rechtskräftig. Vollstreckbar wurde die Verfügung der
Frepo bereits früher, nämlich mit Zustellung des Entscheids, weil
einer möglichen Verwaltungsbeschwerde keine aufschiebende
Wirkung zugekommen wäre (Art. 22 VVG). Da eine Rückwirkung
des Wegweisungsentscheids vorliegend nicht in Frage kommt,
hielt sich der Versicherte demnach bis anfangs Januar 2006 recht-
mässig in Graubünden auf. In arbeitslosenrechtlicher Hinsicht
stand er dem hiesigen Arbeitsmarkt somit von der Anmeldung bei
der Arbeitslosenkasse am 24. Oktober 2005 bis anfangs Januar
2006 zur Verfügung.
4. a) Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG hat ein Versicherter nur
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er unter anderem
vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig, wenn
er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit an-
zunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die Vermittlungs-
fähigkeit nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft
massgebend, sondern nebst der körperlichen und geistigen Leis-

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tungsfähigkeit sowie der sozialen Eignung des Versicherten auch
noch seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar,
wenn er weder tatsächlich noch rechtlich gebunden ist. Gemäss
Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, wenn der Versi-
cherte bereit und in der Lage ist, eine Aufgabe, die ihn zunächst
bindet, jederzeit abzubrechen, sodass er ohne Zeitverlust für die
Annahme einer angebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Ger-
hards, Komm. Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Bern
1988, N 38).
b) Von Vermittlungsfähigkeit wird gemäss Praxis des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts insbesondere dann gespro-
chen, wenn der Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen
oder familiären Gründen nicht so einsetzen kann oder will, wie es
ein Arbeitgeber normalerweise verlangt (PVG 1996 Nr. 98). So
kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige Verpflich-
tungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während
einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein
will, nur sehr bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden
(VGE 67/97). Sind ihm also bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so
enge Grenzen gesetzt, dass das Finden einer Stelle sehr ungewiss
ist, muss Vermittlungsunfähigkeit angenommen werden. Der
Grund für die Einschränkung in den Arbeitsmöglichkeiten spielt
dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).
c) Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in seinen
Weisungen vom 31. Juli 1996 betreffend die Vermittlungsfähigkeit
(ALV-Praxis 96/3 Blatt 5) in Übereinstimmung mit der Rechtspre-
chung fest, dass Versicherte, die auf einen bestimmten Termin hin
anderweitig disponiert haben und deshalb dem Arbeitsmarkt für
eine neue Beschäftigung nur noch während einer kurzen Zeit zur
Verfügung stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten,
da in einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, ver-
hältnismässig gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des
Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit an-
genommen werden darf, dass ein Arbeitgeber die versicherte Per-
son für die zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde. Zu
prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine Anstellung
auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden allgemei-
nen Arbeitsmarkt unter Berücksichtigung der herrschenden kon-
junkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE
714/96 mit weiteren Verweisen).
d) Zu beantworten ist daher die Frage, wie lange sich ein
Versicherter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen können

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muss, damit seine Vermittlungsfähigkeit angenommen werden
kann. Das EVG hat wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versi-
cherten verneint, welche nur für wenige Wochen (die Zeitspanne
reicht bis mindestens zehn Wochen) dem Arbeitsmarkt zur Verfü-
gung standen. So lehnte es beispielsweise die Vermittlungsfähig-
keit bei einem Bankangestellten ab, welcher während zweieinhalb
Monaten verfügbar gewesen wäre (ALV-Praxis 98/1, Blatt 7/1 3).
Zum selben Entscheid kam das EVG bei einem Koch mit eid-
genössischen Fähigkeitsausweis, welcher am 3. Dezember 1993
die Unteroffiziersschule beendete und am 31. Januar 1994 zum Ab-
verdienen einrücken musste. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser kur-
zen Zeitspanne von nur sieben Wochen einen Arbeitgeber zu fin-
den, erachtete das EVG als zu gering (ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2
und 5/3). Aus den gleichen Überlegungen erklärte auch das Ver-
waltungsgericht Graubünden in VGE 444/97 einen Hausangestell-
ten als vermittlungsunfähig, welcher dem Arbeitsmarkt nur
während vier Wochen zur Verfügung stand. In einem weiteren Ent-
scheid hat es einen kaufmännischen Angestellten, welcher sich
während vier Monaten zur Verfügung stellte, als vermittlungsfähig
bezeichnet, dies aber nur, weil er trotz der erschwerten Vermitt-
lungsfähigkeit einen Zwischenverdienst erzielen konnte (VGU S 00
20). In VGU S 03 46 beurteilte es schliesslich einen Junior-Soft-
ware-Engineer, der dem Arbeitsmarkt für ca. 7 Wochen zur Verfü-
gung stand, als nicht vermittlungsfähig.
e) Nach Auffassung des Gerichts ist im Einklang mit der er-
wähnten Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall davon auszu-
gehen, dass die vom Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfü-
gung gestellte Arbeitskraft über eine Zeitdauer von höchstens
neun Wochen (24. Oktober 2005 bis anfangs Januar 2006) als zu
kurz bezeichnet werden muss, um das Kriterium der Vermittelbar-
keit zu erfüllen. Es darf deshalb in Anbetracht der aktuellen kon-
junkturellen Lage sowie aller anderen Umstände davon ausge-
gangen werden, dass der Versicherte wohl kaum einen Arbeit-
geber gefunden hätte, welcher ihn für diese kurze Zeit eingestellt
hätte. Die Vermittlungsfähigkeit ist daher abzulehnen und der Be-
schwerdeführer hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
S 06 68
Urteil vom 5. September 2006