gr_gerichte · ZK2 2016 18 · 2016-06-27 · de
Strassenverkehrsgesetz SVG

Forderung (Kostenentscheid) | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Juni 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 16 18
28. Juni 2016
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuarin ad hoc Züger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Inn vom 13.
April 2016, mitgeteilt am 13. April 2016, in Sachen des Beschwerdeführers gegen
Y._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung (Kostenentscheid),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 9
I. Sachverhalt
A.
Am 1. Januar 2012 schlossen X._____ und Y._____ einen Konkubinatsver-
trag, mit welchem sie ihre seit November 2005 bestehende umfassende Lebens-
gemeinschaft regelten. Auf den 31. Januar 2016 lösten die Parteien das Konkubi-
nat auf. In der Folge kam es zu einer Auseinandersetzung über das Wohngeld für
die letzten drei Monate des Konkubinats sowie über einen angeblich von Y._____
verursachten Badezimmerschaden im Haus des Klägers.
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungs- und Konkursamtes Engia-
dina Bassa/Val Mustair vom 8. Februar 2016 liess X._____ einen Betrag von CHF
1'650.-- für ausstehende Wohnkosten sowie einen solchen von CHF 2'473.20 für
den Schaden im Badezimmer in Betreibung setzen.
C.
Nachdem Y._____ am 11. Februar 2016 Rechtsvorschlag erhoben hatte,
gelangte X._____ mit Eingabe vom 14. März 2016 an das Bezirksgericht Inn sowie
an die Schlichtungsbehörde des Bezirks Inn (Vermittleramt). Dabei beantragte er
beim Bezirksgericht die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung
Nr. _____ und Gewährung der provisorischen Rechtsöffnung für den Betrag von
CHF 1'650.00. Begründend führte er aus, gemäss schriftlichem Konkubinatsver-
trag schulde ihm Y._____ ein monatliches Wohngeld in der Höhe von CHF
550.00. Die letzten drei Monate vor der Auflösung des Konkubinats seien noch
offen. Von der Schlichtungsbehörde des Bezirks Inn verlangte X._____ im Zu-
sammenhang mit dem Schaden im Badezimmer seines Hauses die "Feststellung
des Anspruchs für den Betrag von CHF 2'473.20" (vgl. Vorinstanz act. 1).
D.
Am 29. März 2016 lud die Schlichtungsbehörde des Bezirks Inn die Partei-
en auf den 18. April 2016 zur Vermittlungsverhandlung vor (vgl. Vorinstanz act. 3).
Am 08. April 2016 teilte X._____ der Schlichtungsbehörde mit, dass er das Betrei-
bungsbegehren Nr. _____ gegen Y._____ zurückziehe, da er und Y._____ sich
vor dem Rechtsöffnungsrichter gerichtlich geeinigt hätten. Damit sei auch der
Schadenersatzprozess zwischen ihnen hinfällig geworden (vgl. Vorinstanz act. 6).
E.
Am 11. April 2016 setzte die Schlichtungsbehörde des Bezirks Inn die Ver-
mittlungsverhandlung ab (vgl. Vorinstanz act. 7). Mit Abschreibungsverfügung vom
13. April 2016 verfügte sie wie folgt (vgl. Vorinstanz act. 8):
"1.
Das Verfahren wird infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs abge-
schrieben.

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2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 300.00 gehen zu Lasten der kla-
genden Partei und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 400.00 verrechnet.
3.
Den Parteien wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 ff. ZPO). Die
Beschwerde ist dem Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen
seit Zustellung schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO i.Vm. Art. 7 EGzZPO).
Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (vgl.
Art. 110 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Diese ist beim Kantonsgericht von
Graubünden, Poststrasse 14, 7000 Chur, innert 10 Tagen seit Zustel-
lung der Abschreibungsverfügung schriftlich und begründet einzurei-
chen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen (vgl. Art. 321 ZPO
i.V.m. Art. 7 EGzZPO).
5.
(Mitteilung)"
F.
Am 18. April 2016 reichte X._____ beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde gegen den Kostenentscheid der Schlichtungsbehörde des Bezirks
Inn vom 13. April 2016 ein. Dabei beantragte er Folgendes (vgl. act. A.1):
"Es sei Ziffer 2 der Abschreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde vom
13.04.2016 aufzuheben und durch folgende Bestimmung zu ersetzen:
Die Kosten des Verfahrens von CHF 300.00 gehen je zur Hälfte zu Lasten
beider Parteien. Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss von CHF 300
(recte: CHF 400.00) wird mit seinem Kostenanteil verrechnet."
Begründend führte er aus, dass er sich mit Y._____ anlässlich der Rechtsöff-
nungsverhandlung vor Bezirksgericht Inn vom 07. April 2016 in einem gerichtli-
chen Vergleich per Saldo aller Ansprüche über alle strittigen Punkte geeinigt habe.
In diesem Vergleich sei unter Ziffer 4 ausdrücklich festgehalten worden, dass die
amtlichen Kosten von den Parteien je hälftig übernommen würden. Dies könne nur
so verstanden werden, dass die gesamten ordentlichen Verfahrenskosten in bei-
den Verfahren je hälftig aufzuteilen seien. Der "wahre materielle Grund für die Be-
endigung sowohl des Rechtsöffnungs- als auch des Forderungsprozesses" seien
der Vergleich und nicht seine Rückzüge gewesen. Demzufolge hätte die Schlich-
tungsbehörde die Kosten gemäss Vergleich verteilen müssen. Da die Schlich-
tungsbehörde dies nicht getan habe, habe sie das Recht unrichtig angewendet.
Gleichzeitig legte der Beschwerdeführer den vor Bezirksgericht Inn abgeschlos-
senen gerichtlichen Vergleich vom 7. April 2016 ins Recht.
G.
Im Rahmen der Verfahrensinstruktion wurden die Akten der Vorinstanz bei-
gezogen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet.

Seite 4 — 9
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften, im angefochtenen
Entscheid sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend ein im Zusammenhang mit einer Ab-
schreibungsverfügung einer Schlichtungsbehörde ergangener Kostenentscheid.
Solche Kostenentscheide sind gestützt auf Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO selbständig mittels Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde ist beim
Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung des ange-
fochtenen Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage desselben
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Ein-
führungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
[EGzZPO;
BR 320.100]). Weshalb die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung für die An-
fechtung des Kostenentscheids von einer 10-tägigen Beschwerdefrist ausging, ist
nicht ersichtlich, handelt es sich doch nicht um einen Fall von Art. 321 Abs. 2 ZPO.
Es gilt somit die übliche 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 321 Abs. 1 ZPO. Die
am 18. April 2016 gegen den Entscheid vom 13. April 2016 eingereichte Be-
schwerde erfolgte jedenfalls innert Frist.
Im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung sei sodann zu Handen der Vor-
instanz festgehalten, dass eine infolge Klageanerkennung, Klagerückzug oder
Vergleich ergangene Abschreibungsverfügung als solche nicht mittels Beschwer-
de anfechtbar ist. Die zu Protokoll gegebene, der Abschreibung zu Grunde liegen-
de Parteierklärung (Anerkennung, Rückzug, Vergleich) hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids (Art. 208 Abs. 2 ZPO) und kann als solcher nur mit
dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision angefochten werden (vgl. Art.
328 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei der Abschreibung selbst handelt es sich um einen bloss
deklaratorischen Akt. Einzig gegen den im Abschreibungsbeschluss enthaltenen
Kostenentscheid steht das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde offen (BGE
139 III 133; Annette Dolge/Dominik Infanger, Schlichtungsverfahren nach Schwei-
zerischer Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 117 f.; Claude Schrank, Das
Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Ba-
sel 2015, N 532 f., mit Hinweisen). Die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz er-
weist sich somit auch in dieser Hinsicht als unzutreffend. Da dem Beschwerdefüh-
rer dadurch keine Nachteile entstanden sind, kann es mit diesem Hinweis sein
Bewenden haben.

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b)
Wird der Kostenentscheid selbständig mit Beschwerde angefochten, so ist
der Beschwerdeantrag zu beziffern, das heisst, es muss konkret begehrt werden,
wie die Kosten festzusetzen seien (David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 3 zu Art. 110 ZPO). Diesen Anforderungen vermag die
vorliegende Beschwerde zu genügen, indem im Rechtsbegehren ausdrücklich ver-
langt wird, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 je zur
Hälfte den Parteien aufzuerlegen seien. Die Beschwerde entspricht zudem den
übrigen Formerfordernissen, so dass darauf einzutreten ist.
c)
Überschreitet der Streitwert im Rechtsmittelverfahren CHF 5‘000.00 nicht –
was vorliegend offensichtlich der Fall ist –, entscheidet der Vorsitzende der zu-
ständigen Zivilkammer gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.
2.a)
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO einerseits eine unrichtige
Rechtsanwendung (lit. a) und andererseits eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Im Bereich von Rechtsfra-
gen verfügt die Beschwerdeinstanz über die gleiche, freie Kognition wie die Vor-
instanz. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt für die Beschwerde hingegen
eine beschränkte Kognition. Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte, das heisst
willkürliche, Feststellung des Sachverhalts (vgl. zum Ganzen Dieter Freiburghaus/
Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl, Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320
ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich
2016, N 36 f. zu Art. 310 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/ Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2016, N 5 zu Art. 310 ZPO).
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht beziehungsweise vorgelegt wurden, im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen. Es gilt mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes
Novenverbot (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Folglich sind
die vom Beschwerdeführer erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden
nicht zu berücksichtigen (vgl. nachfolgend E 3.e).

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3.a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Schlichtungsbehörde habe das
Recht unrichtig angewandt, indem sie die Kostenverteilung nicht entsprechend der
vor Bezirksgericht getroffenen Vereinbarung vorgenommen habe. Der Vergleich
sei der wahre materielle Grund für die Beendigung des Rechtsöffnungs- wie auch
des Forderungsprozesses gewesen. Daher sei es falsch, seinem "Rückzugs-
schreiben" (sic!) die Bedeutung eines kostenauslösenden materiellen Klagerück-
zugs zu geben. Das Verfahren hätte seiner Ansicht nach – wie dies der Rechtsöff-
nungsrichter für seinen Bereich korrekt getan habe – als "durch Vergleich erledigt"
im Sinne von Art. 241 ZPO abgeschrieben werden müssen. Der Abschreibungs-
beschluss der Schlichtungsbehörde erweise sich unter diesem Aspekt geradezu
als willkürlich, da er gegen klares Recht verstosse.
b)
Im Rahmen der Dispositionsmaxime sind die Parteien frei, das Verfahren
jederzeit ohne Entscheid zum Abschluss zu bringen, sei dies durch Vergleich,
Klageanerkennung oder Klagerückzug (vgl. Leumann Liebster, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 6 zu Art. 241 ZPO). Einigen
sich die Parteien ausserhalb des Schlichtungsverfahrens, kann die zwischen ihnen
getroffene Einigung der Schlichtungsbehörde eingereicht werden. Diese nimmt die
Vereinbarung zu Protokoll und schreibt das Verfahren als durch Vergleich erledigt
ab (vgl. Urs Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 16 zu Art. 208 ZPO).
Bei einem Klagerückzug handelt es sich hingegen um eine einseitige Erklärung
der klagenden Partei.
c)
Wie sich aus den Akten der Vorinstanz ergibt, teilte der Beschwerdeführer
der Schlichtungsbehörde des Bezirks Inn wie auch dem Bezirksgericht Inn mit
Schreiben vom 08. April 2016 was folgt mit:
"hiermit ziehe ich das Betreibungsbegehren Nr. _____ gegen Y._____
zurück, da wir uns gestern vor dem Rechtsöffnungsrichter gerichtlich geei-
nigt haben. Damit ist auch der Schadenersatzprozess (Geschäfts-Nr.
_____) zwischen uns hinfällig geworden."
Wie und in welcher Form sich die Parteien vor dem Rechtsöffnungsrichter geeinigt
haben, teilte der Beschwerdeführer der Schlichtungsbehörde nicht mit und er
reichte auch den vor dem Rechtöffnungsrichter geschlossenen Vergleich nicht ein.
Dieser wurde erst im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vorgelegt.
Ebenso machte der Beschwerdeführer in seinem Schreiben keine Angaben zur
Kostenverteilung. Der Schlichtungsbehörde lag lediglich das Rückzugsschreiben
des Beschwerdeführers vor. Aufgrund der einseitigen Erklärung des Beschwerde-

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führers, der Schadenersatzprozess sei aufgrund des Rückzugs des Betreibungs-
begehrens ebenfalls hinfällig geworden, konnte die Schlichtungsbehörde nichts
anderes schliessen, als dass er auch das Schlichtungsgesuch vorbehaltlos
zurückziehe. Somit erweist sich die Abschreibung infolge Rückzugs des Schlich-
tungsgesuchs als rechtens.
d)
Gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO werden die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens der klagenden Partei auferlegt, wenn sie das Schlichtungsgesuch zurück-
zieht. Die Schlichtungsbehörde verteilte die Kosten somit im Sinne des Gesetzes
und hat entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers weder klares Recht verletzt
noch sonst willkürlich entschieden. Der Kostenentscheid der Vorinstanz ist somit
nicht zu beanstanden.
e)
Mit der Beschwerde hat der Beschwerdeführer den vor dem Bezirksgericht
Inn abgeschlossenen Vergleich eingereicht. Die Einlage des Vergleichs im Be-
schwerdeverfahren stellt, wie bereits ausgeführt (vgl. E 2b), ein unzulässiges No-
vum im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO dar und darf somit vom Kantonsgericht von
Graubünden nicht berücksichtigt werden. Selbst wenn aber der Vergleich zu be-
achten wäre, so geht aus diesem, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
keineswegs hervor, dass die für das Rechtsöffnungsverfahren getroffene Kosten-
regelung auch für das Schlichtungsverfahren gelten soll. Gemäss Wortlaut und
Systematik des Vergleichs ist vielmehr davon auszugehen, dass diese nur die
Kostenfolgen für das Rechtsöffnungsverfahren vor dem Bezirksgericht Inn regelt.
So ist bereits im Rubrum des Vergleichs ausdrücklich von einem Vergleich "im
Verfahren betreffend Rechtsöffnung" die Rede. Vom vor der Schlichtungsbehörde
anhängig gemachten Schadenersatzverfahren handeln dem Wortlaut nach nur die
Ziffern 2 und 3 des Vergleichs. In Ziffer 2.2 verpflichtet sich X._____ ausdrücklich,
das Schlichtungsgesuch zurückzuziehen und nicht wieder anhängig zu machen.
Dies widerspricht der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren vertrete-
nen Ansicht, das Schlichtungsverfahren wäre nicht als durch Rückzug, sondern
als durch Vergleich erledigt abzuschreiben gewesen und bestätigt vielmehr den
vorbehaltlosen Rückzug. Sodann zeigt diese Regelung, dass sich die Parteien
bewusst waren, dass das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde mit dem vor
dem Rechtsöffnungsrichter geschlossenen Vergleich nicht erledigt war, sondern
gesondert abzuschliessen war. Demnach hätte sich eine ausdrückliche Kostenre-
gelung für jenes Verfahren aufgedrängt, sofern es tatsächlich dem Willen der Par-
teien entsprochen hätte, diese mit dem Vergleich abweichend vom Gesetz zu re-
geln. Die in Ziffer 4 enthaltene Kostenregelung lässt indessen dem Wortlaut nach
keinen Schluss zu, dass diese auch für das Schlichtungsverfahren zur Anwendung

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gelangen soll. Die Systematik spricht dagegen, zumal Ziffer 4 keinen Bezug zu
den Ziffern 2 und 3 aufweist, in denen vom Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
die Rede ist. Somit ist sie entsprechend dem Rubrum des Vergleichs ausschliess-
lich als Kostenregelung für das Rechtsöffnungsverfahren zu verstehen. Demzufol-
ge würde sich – selbst wenn der Vergleich vor dem Kantonsgericht zuzulassen
wäre – im Ergebnis nichts am Kostenentscheid der Vorinstanz ändern.
f)
Schliesslich ist auch die Höhe der auferlegten Kosten im Hinblick auf den
geltenden Gebührenrahmen gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) nicht zu beanstanden. Die
Gebühr im Schlichtungsverfahren beträgt zwischen CHF 100.00 und 500.00. Die
auferlegten Kosten von CHF 300.00 entsprechen somit dem massgebenden Ge-
bührenrahmen. Zusammengefasst erweist sich der vorinstanzliche Kostenspruch
somit als rechtens, womit die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens gemäss Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO zu Lasten des
Beschwerdeführers. In Anwendung von Art. 10 VGZ werden die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens auf CHF 500.00 festgesetzt und mit dem vom Beschwerde-
führer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 500.00 verrechnet. Auf
die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung wird verzichtet, da die Ge-
genseite nicht vernommen wurde.

Seite 9 — 9
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.00 wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: