gr_gerichte · U 2024 29 · 2024-06-14 · de
Gebührenverfügung Meliorationswerke Unterhalt

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 29
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 14. Juni 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. 1973, wird seit dem 1. Februar 2019 auf der Basis eines
Einpersonenhaushalts von der B._____ öffentlich unterstützt.
2.
Mit Leistungsentscheid vom 12. Dezember 2023 verlängerte die
Dienststelle Gesellschaft, Abteilung M._____, der B._____ (nachfolgend:
Dienststelle) die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom
1. Dezember 2023 bis zum 30. November 2024. Dabei wies sie darauf hin,
dass
Sozialhilfegelder
in
einer
Gesamthöhe
von
CHF 3'076.45
zweckentfremdet worden seien und dieser Betrag rückerstattungspflichtig
sei. Die Rückerstattung habe in monatlichen Raten in der Höhe von
CHF 200.-- ab Januar 2024 zu erfolgen. Bei den zweckentfremdeten
Geldern handle es sich um die von der Sozialhilfe ausbezahlten Beträge
für Spitex-Leistungen von Januar 2022 bis Juli 2023, welche von A._____
nicht beglichen worden seien.
3.
Die dagegen von A._____ erhobene Beschwerde wies der K._____ mit
Entscheid vom 19. März 2024 ab, soweit darauf eingetreten werden
könne. Begründend führte er im Wesentlichen aus, Leistungen müssten
rückerstattet
werden,
wenn
sie
nicht
entsprechend
ihrer
Zweckbestimmung verwendet und daher doppelt geleistet würden.
Vorliegend sei erstellt, dass A._____ die ihr für die Bezahlung der Spitex
ausgerichteten Gelder dazu verwendet habe, um Kleidung und Mahlzeiten
zu bezahlen, obwohl Letzteres über den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt zu finanzieren wäre. Sie habe damit wissentlich und
willentlich in Kauf genommen, dass zwischen Januar 2022 und Juli 2023
zu Lasten der Sozialhilfe eine ungedeckte Finanzierungslücke von total
CHF 3'076.45 entstanden sei. Dieses Verhalten müsse sie sich anrechnen
lassen, weshalb die Rückerstattung gerechtfertigt sei. Zudem erwiesen
sich die verfügten Raten von CHF 200.-- pro Monat, welche 19.4 % des

- 3 -
Grundbedarfs entsprächen, für die Dauer von maximal einem Jahr
(Gültigkeitsdauer des Leistungsentscheids) als verhältnismässig.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. April
2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, es sei auf eine
Rückerstattung zu verzichten. Zudem sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, der K._____ sei mit keinem Wort auf ihre individuelle
Situation eingegangen bzw. habe das Vorliegen eines Härtefalls nicht
geprüft. Ausserdem leide sie an diversen gesundheitlichen Beschwerden
und habe im letzten Jahr über 60 Kilogramm an Gewicht zugenommen.
Deshalb sei sie auf eine Haushaltshilfe der Spitex angewiesen, welche seit
Januar 2021 von der Sozialhilfe mit monatlich maximal CHF 200.--
übernommen werde. Da ihre Anträge auf auswärtige Mahlzeiten und neue
Kleider abgewiesen worden seien, obwohl sie darauf angewiesen sei,
habe sie die Leistungen für die Spitex-Haushaltshilfe dafür eingesetzt. Sie
habe diese Sozialhilfeleistungen nicht zweckentfremdet, sondern sich
damit ernährt und bekleidet. Sie bitte in ihrem Einzelfall darum, auf eine
Rückerstattung zu verzichten, da es sich bei ihr um einen Härtefall handle.
Angesichts der Umstände und ihrer gesundheitlichen Situation sei eine
Kürzung unverhältnismässig und unzumutbar. Sie wisse schlichtweg nicht,
wie sie mit einem um CHF 200.-- gekürzten Grundbedarf überleben
könne.
5.
Mit
Verfügung
vom
6. Mai
2024
anerkannte
die
zuständige
Instruktionsrichterin der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zu.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2024 schloss die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde.
Bergründend führte sie im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für

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einen Härtefall seien vorliegend nicht gegeben. Einerseits habe die
Beschwerdeführerin die für die Spitex vorgesehenen Gelder bewusst
zweckentfremdet und anderseits betrage der monatlich vorgenommene
Abzug gerade einmal 19.4 % des Grundbedarfs, was deutlich unter dem
maximal zulässigen Abzug von 30 % liege.
7.
Die
Beschwerdeführerin
replizierte
am
25. Mai
2024.
Die
Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 29. Mai 2024 auf die
Einreichung einer Duplik.
8.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin
verschiedene Arztberichte ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene
Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 19. März 2024 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formelle und
materielle
Adressatin
des
angefochtenen
Entscheids
ist
die
Beschwerdeführerin davon überdies berührt und weist ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die

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im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1
und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. a sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach
einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG
vorgeschrieben ist. Da vorliegend der Streitwert unbestrittenermassen
weniger
als
CHF 5'000.--
beträgt
und
darüber
hinaus
keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist, entscheidet das angerufene Gericht
in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
die von der Dienststelle verfügte Rückerstattung der ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen in monatlichen Raten in der Höhe von CHF 200.-- ab
Januar
2024
und
die
damit
einhergehende
Reduktion
der
Unterstützungsleistungen zu Recht geschützt hat.
Im Übrigen kann den Akten entnommen werden, dass zahlreiche seit dem
Jahr 2019 eingereichte Gesuche um Ausrichtung situationsbedingter
Leistungen (SIL) von der Beschwerdegegnerin behandelt wurden (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 6 und 7). Mit Blick auf die
anbegehrten auswärtigen Mahlzeiten und angepasste Bekleidung wies die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mehrfach darauf hin, dass
entsprechende Gesuche um SIL über die Sozialberatungsstelle, mithin
den L._____, in begründeter Form unter Beilage aktueller Arztzeugnisse
einzureichen seien, woraufhin diese geprüft würden (vgl. z.B.
Stellungnahme vom 10. Januar 2024 [Bg-act. 4] und Schreiben vom
21. September 2023 [beschwerdeführerische Akten {Bf-act.} 8]). Auch
beantwortete die Beschwerdegegnerin sich auf diese Themen beziehende
Anfragen (vgl. Schreiben vom 14. November 2023 [Bg-act. 6] und vom

- 6 -
21. September 2023 [Bf-act. 8]) und bot der Beschwerdeführerin an, nach
Einreichung entsprechender Quittungen ausnahmsweise die Ausrichtung
eines einmaligen Betrags für die gekauften Kleider zu prüfen (vgl.
Mitteilung vom 28. Juli 2022 [Bg-act. 6]). Auch hätte sich die vom L._____
unterstützte Beschwerdeführerin gegen die abgewiesenen SIL-Gesuche
für auswärtige Verpflegung und angepasste Bekleidung zur Wehr setzen
können, indem sie um Erlass von anfechtbaren Verfügungen hätte
ersuchen bzw. die entsprechenden Entscheide (vgl. für die Zuständigkeit
der
Abteilung
M._____
für
den
Erlass
von
Verfügungen
im
Sozialhilfebereich: Reglement betreffend Übertragung von Kompetenzen
des K._____ auf die Dienststelle Gesellschaft der B._____ [Nr. 372]), auch
wenn
sie
nicht
als
Verfügungen
bezeichnet
und
mit
einer
Rechtsmittelbelehrung versehen worden sind (vgl. Entscheide vom
27. Januar 2021 und vom 22. März 2019 [Bg-act. 6]), anfechten können,
da ihr aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen darf (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 4A_648/2023 vom 16. Februar 2024 E.2.1,
9C_624/2022 vom 15. März 2023 E.3.3 und 8C_485/2018 vom
11. Februar 2019 E.5.3). Letztmals befand die Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 3. Mai 2024 über die Gesuche um SIL für auswärtige
Verpflegung und angepasste Bekleidung, welche sie ablehnte (vgl. Bg-act.
6).
Dagegen
steht
der
Beschwerdeführerin
der
ordentliche
Rechtsmittelweg offen. Ein Untätigbleiben der Beschwerdegegnerin ist
somit nicht auszumachen.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, indem sie vorbringt, im K._____
Entscheid vom 19. März 2024 sei mit keinem Wort auf ihre individuelle
Situation eingegangen bzw. sei das Vorliegen eines Härtefalls nicht
geprüft worden, kann ihr nicht gefolgt werden. Damit übersieht sie, dass
die
Beschwerdegegnerin
nicht
gehalten
war,
sich
mit
allen

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Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen. Sie durfte sich vielmehr auf die
wesentlichen Einwände beschränken (vgl. BGE 146 II 335 E.5.1, 141 III
28 E.3.2.4, 141 V 557 E.3.2.1 und 134 I 83 E.4.1; PVG 2011 Nr. 31
E.2c/aa; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU]
A 22 11 vom 30. August 2022 E.3.3 sowie R 20 99 und R 20 100 vom
30. Juni 2022 E.3.1). Die Beschwerdegegnerin hat sich denn auch im
angefochtenen Entscheid vom 19. März 2024 mit der Verhältnismässigkeit
der verfügten Rückerstattung befasst und dazu ausgeführt, dass gemäss
Art. 11
Abs. 1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) bei Pflichtverletzungen eine
Kürzung des Grundbedarfs um 5 bis 30 Prozent möglich sei. Eine Kürzung
von 20 bis 30 Prozent sei auf maximal sechs Monate, eine solche bis 19
Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen (Art. 11 Abs. 2 ABzUG).
Sinngemäss auf den vorliegenden Fall übertragen erwiesen sich die von
der Dienststelle verfügten Raten in der Höhe von CHF 200.-- pro Monat,
welche sich auf 19.4 % des Grundbedarfs beliefen, für die Dauer von
maximal einem Jahr (Gültigkeitsdauer des Leistungsentscheids) als
verhältnismässig (vgl. Bg-act. 8 S. 4). Aus diesen Ausführungen erhellt,
dass die Beschwerdegegnerin das Nichtvorliegen eines Härtefalls in einer
– wenn auch kurzen – Begründung erläutert hat. Die Überlegungen von
denen sie sich leiten liess, können daher im Kern nachvollzogen werden.
Die Pflicht zur Entscheidbegründung bezweckt denn auch, dass sich die
Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und
diesen in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen
kann, falls sie damit nicht einverstanden ist (vgl. BGE 145 III 324 E.6.1,
143 III 65 E.5.2 und 142 III 433 E.4.3.2). Da vorliegend die Motive der
Beschwerdegegnerin mit genügender Klarheit aus dem K._____
Entscheid vom 19. März 2024 hervorgehen, war die Beschwerdeführerin
denn auch in der Lage, diesen sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung

- 8 -
des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht liegt
somit nicht vor.
4.
Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; BR 101) gibt demjenigen, der in Not gerät und nicht in der Lage ist,
für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel,
die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind; dieses
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen beschränkt sich auf ein Minimum im
Sinne einer Überlebenshilfe (vgl. BGE 130 I 71 E.4.1 mit Hinweisen). Die
Konkretisierung des grundrechtlichen Anspruchs sowie Art und Umfang
der wirtschaftlichen Hilfe für bedürftige Personen richten sich nach dem
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton Graubünden
(Sozialhilfegesetz; BR 546.100) bzw. nach den Bestimmungen des
Gesetzes
über
die
Unterstützung
Bedürftiger
(kantonales
Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250). Die Sozialhilfe umfasst die
persönliche und materielle Hilfe und basiert im Rahmen der Subsidiarität
auf dem Grundsatz der Förderung der Eigenverantwortung (vgl. Art. 1
Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Sie
muss nur dann gewährt werden, wenn sich die bedürftige Person nicht
selbst helfen kann oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht
rechtzeitig erhältlich ist (vgl. PVG 2009 Nr. 18 E.3c; BGE 141 I 153 E.4.2;
HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe,
Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den
deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Die
Sozialhilfe ist also subsidiär gegenüber der Möglichkeit der Selbsthilfe,
Leistungsverpflichtungen Dritter sowie freiwilliger Leistungen Dritter (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel A.3 mit
Erläuterung a; VGU U 22 28 vom 1. Juni 2022 E.3.1 und U 20 113 vom
22. Oktober 2021 E.2.3). Ihr Umfang richtet sich nach den individuellen
Besonderheiten und Bedürfnissen sowie nach dem ausgewiesenen

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Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse
(Art. 3 Abs. 1 Sozialhilfegesetz i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG). Die
Unterstützungspflicht obliegt der politischen Gemeinde, in welcher die
bedürftige Person ihren Wohnsitz hat, wobei die bedürftige Person ihren
Wohnsitz in der Gemeinde hat, in der sie sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 UG). Für die Bemessung der
Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von Art. 2 UG
sind die SKOS-Richtlinien mit den nachfolgenden Konkretisierungen und
Einschränkungen massgebend (Art. 1 ABzUG).
5.1.1.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 UG muss eine zu Unrecht bezogene Unterstützung
mit Zinsen zurückerstattet werden (siehe auch SKOS-Richtlinien, Version
vom 1. Januar 2024, Kapitel E.1 Abs. 1). Ein unrechtmässiger Bezug liegt
vor, wenn Unterstützungsleistungen unter unwahren oder unvollständigen
Angaben erwirkt oder wenn unterstützungsrelevante Änderungen nicht
oder nicht rechtzeitig gemeldet wurden. Ausserdem müssen Leistungen
rückerstattet
werden,
wenn
sie
nicht
entsprechend
ihrer
Zweckbestimmung verwendet und daher doppelt geleistet werden (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024, Kapitel E.1 Abs. 1 und 2;
WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, Rz. 808).
Aufgrund
der
zugrundeliegenden
Idee
der
ungerechtfertigten
Bereicherung spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob eine Pflichtverletzung
oder ein schuldhaftes Verhalten der unterstützten Person vorliegt.
Entscheidend ist, ob Letztere objektiv zu viel Leistungen erhalten hat. Die
Rückerstattungspflicht richtet sich somit nach Massgabe der nicht
vorhandenen Bedürftigkeit, unabhängig vom Verhalten der unterstützten
Person (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 809).
5.1.2.
Vorliegend ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass die
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin Rechnungen für im
Zeitraum Januar 2022 bis Juli 2023 erbrachte Spitex-Leistungen

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(Haushaltshilfe) im Betrag von insgesamt CHF 3'076.45 einreichte, die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die entsprechenden
Beträge daraufhin direkt ausbezahlte und Letztere diese Sozialhilfegelder
– anstatt für die Begleichung der besagten Spitex-Rechnungen – dazu
verwendete, Kleidung und auswärtige Mahlzeiten zu bezahlen. Wie die
Beschwerdegegnerin zutreffend darauf hinweist, sind namentlich die
Ausgabenpositionen "Nahrungsmittel" und "Bekleidung" über den
Grundbedarf
für
den
Lebensunterhalt
und
damit
über
den
entsprechenden, der Beschwerdeführerin monatlich auszuzahlenden
Pauschalbetrag zu finanzieren (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom
1. Januar 2024, Kapitel C.3.1 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 1bis; siehe auch
Bg-act. 1 S. 5). Somit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr von
der Beschwerdegegnerin für die Bezahlung der im besagten Zeitraum
erbrachten
Spitex-Leistungen
(Haushaltshilfe)
vergüteten
Sozialhilfegelder zweckentfremdet hat, womit ein unrechtmässiger
Leistungsbezug vorliegt und die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 11
Abs. 3 UG grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist.
Letztere bringt nun allerdings vor, dass es sich bei ihr um einen Härtefall
handle. Angesichts der Umstände und ihrer gesundheitlichen Situation sei
eine Kürzung der Unterstützungsleistungen unverhältnismässig und
unzumutbar. Darauf ist im Folgenden einzugehen.
5.2.1.
Gemäss SKOS-Richtlinien kann in Härtefällen auf Gesuch hin auf eine
Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet werden. Ein Härtefall liegt
vor, wenn die Rückerstattungsforderung aufgrund der gesamten
Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und
persönlichen Situation unverhältnismässig ist (vgl. SKOS-Richtlinien,
Version vom 1. Januar 2024, Kapitel E.5 Abs. 1 lit. a und 2). Mithin muss
die Rückerstattung aufgrund der konkreten Gegebenheiten nicht zumutbar
erscheinen, was unter anderem davon abhängt, ob Zahlungsmodalitäten

- 11 -
angeordnet wurden, welche die Rückerstattung in betraglicher und
zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.
5.2.2.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Forderung auf Rückerstattung
mit der laufenden Unterstützung desselben Sozialhilfeorgans ratenweise
verrechnet werden kann (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar
2024, Kapitel E.4 Abs. 1; WIZENT, a.a.O., Rz. 818). Dabei darf die Höhe
der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion nicht weiter gehen als
die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30 % des
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt) (vgl. SKOS-Richtlinien, Version
vom 1. Januar 2024, Kapitel E.4 Abs. 2; WIZENT, a.a.O., Rz. 818; siehe
auch Art. 11 Abs. 1 ABzUG). In betraglicher Hinsicht wurde der
Grundbedarf der Beschwerdeführerin mit Leistungsentscheid vom
12. Dezember 2023 um CHF 200.-- pro Monat, d.h. um 19.4 %
([CHF 200.-- : CHF 1'031.--] x 100) des Grundbedarfs reduziert (vgl. Bg-
act. 2 S. 4), was sich nach dem Gesagten als zulässig erweist. Zwar ist
nachvollziehbar, dass eine solche Herabsetzung des Grundbedarfs für die
Beschwerdeführerin einschneidend ist. Allerdings vermag das Vorbringen
der auf der Basis eines Einpersonenhaushalts mit einem monatlichen
Pauschalbetrag für den Grundbedarf von CHF 1'031.-- unterstützten
Beschwerdeführerin (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024,
Kapitel C.3.1 Abs. 1bis und Bg-act. 1 S. 5), wonach sie aufgrund der
Kürzung schlichtweg nicht wisse, wie sie damit überleben könne,
angesichts
der
zulässigen
betragsmässigen
Reduktion
der
Unterstützungsleistungen sowie ihrer zeitlichen Befristung (vgl. dazu
nachfolgende Ausführungen) nicht zu verfangen. Sodann sind auch in
zeitlicher Hinsicht die Befristungen bei negativen Sanktionen analog
heranzuziehen (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 818). Gemäss SKOS-Richtlinien
ist
die
Kürzung
unter
Berücksichtigung
des
Ausmasses
des
Fehlverhaltens zeitlich auf maximal 12 Monate zu befristen. Eine Kürzung

- 12 -
von 20 Prozent und mehr ist auf maximal 6 Monate zu befristen. Nach
Ablauf der Fristen können Kürzungen überprüft und gestützt darauf
verlängert werden (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2024,
Kapitel F.2 Abs. 3; siehe auch Art. 11 Abs. 2 ABzUG). Vorliegend wurde
die Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe mit Leistungsentscheid
vom 12. Dezember 2023 vom 1. Dezember 2023 bis zum 30. November
2024 verlängert (vgl. Bg-act. 2 S. 1; siehe auch Bg-act. 8 S. 4, wonach die
Beschwerdegegnerin
von
einer
Gültigkeitsdauer
des
besagten
Leistungsentscheids von einem Jahr ausgeht). Darin wurde ausserdem
vorgesehen,
dass
die
Rückerstattung
der
zweckentfremdeten
Sozialhilfegelder ab Januar 2024 zu erfolgen habe (vgl. Bg-act. 2 S. 4).
Diesbezüglich
ergibt
sich
jedoch
aus
den
Akten,
dass
der
Beschwerdeführerin den bereits erfolgten Abzug in Bezug auf den
Unterhalt Januar 2024 nachbezahlt und die Kürzung des Grundbedarfs
somit erst seit Februar 2024 vorgenommen wurde (vgl. Bg-act. 4 S. 1).
Damit ist die sich auf weniger als 20 % des Grundbedarfs belaufende
monatliche Reduktion der Unterstützungsleistungen in zeitlicher Hinsicht
auf (vorläufig) zehn Monate (Februar 2024 bis November 2024) befristet,
was angesichts des Ausgeführten nicht zu beanstanden ist.
5.2.3.
Sodann bringt die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre gesundheitliche
Situation namentlich vor, dass sie an einem chronischen panvertebralen
zervikal
und
lumbal
betonten
Schmerzsyndrom,
beidseitigen
Schulterschmerzen, einem chronischen beidseitigen femoropatellaren
Schmerzsyndrom, beidseitigen chronisch rezidivierenden Sprunggelenks-
und Fussschmerzen, einer Hypermobilität der Gelenke, chronischen
Leistenschmerzen bei Leistenbruch sowie einer Adipositas (permagna)
leide. Aufgrund dieser Befunde seien diverse stationäre Aufenthalte erfolgt
und sei sie in regelmässiger ärztlicher Behandlung. Im letzten Jahr habe
sie über 60 Kilogramm an Gewicht zugenommen. Ausserdem ergibt sich

- 13 -
aus den von Seiten der Beschwerdeführerin eingereichten Arztzeugnissen
ihrer behandelnden Ärztin, Dr. med. univ. C._____, dass sie an
rezidivierenden und chronischen entzündlichen Erkrankungen sowie an
Adipositas permagna leide (vgl. Arztzeugnisse vom 21. Dezember 2023
und 11. März 2024 [Bf-act. 2 und 6]; vgl. auch die gesundheitlichen
Probleme ausweisenden Arztzeugnisse bzw. Berichte von Dr. med.
D._____ vom 13. März 2019 [Bf-act. 3 sowie Bg-act. 6 und 7] und 5. Juli
2019 [Bg-act. 7], von Dr. med. E._____ vom 19. November 2018 [Bg-act.
7] und 7. Dezember 2020 [Bf-act. 2 sowie Bg-act. 6 und 7], von Dr. med.
univ. F._____ vom 29. Dezember 2020 [Bg-act. 7], 21. Juni 2023 [Bg-act.
7] und 16. August 2023 [Bg-act. 6] sowie von Dr. med. G._____ vom
14. Februar 2022 [Bg-act. 7] und 13. Juni 2022 [Bg-act. 7]).
Gleichermassen ist den mit Eingabe vom 3. Juni 2024 nachgereichten
Arztberichten zu entnehmen, dass namentlich eine muskuloskelettale
Belastungsintoleranz mit panvertebralem bis sakrospondylogenem
Schmerzsyndrom, Polyarthralgien und Fatigue bei vorbeschriebener
entzündlicher rheumatologischer Grunderkrankung, eine Adipositas
3. Grades, eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und
psychischen Ursachen, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit
ängstlich-vermeidenden und querulatorischen Zügen sowie eine Angst-
und depressive Störung gemischt diagnostiziert wurden (vgl. Bericht von
Dr. med. H._____ vom 26. Oktober 2023, Bericht von PD Dr. med. I._____
und Dr. med. E._____ vom 4. März 2021 sowie Bericht von Dr. med.
J._____
vom
22.
Mai
2023).
Abgesehen
davon,
dass
die
Beschwerdeführerin ihre gesundheitliche Situation insbesondere als
Begründung für die Ausrichtung von situationsbedingten Leistungen
anführt, was nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens darstellt
(vgl. vorstehend E.2), ist weder substantiiert dargetan noch ersichtlich,
dass die befristete Herabsetzung der Unterstützungsleistungen bei der
Beschwerdeführerin
(bereits)
zu
einer
erheblichen

- 14 -
Zustandsverschlechterung geführt hat bzw. führen wird. Insbesondere ist
eine solche ärztlicherseits nicht ausgewiesen. Angesichts der von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten somatischen und psychischen
Beschwerden vermag nicht von vornherein einzuleuchten, weshalb sie
aufgrund dessen auf regelmässige auswärtige Mahlzeiten angewiesen
und es ihr wegen ihrer Schmerzen nicht möglich sein soll, diese zu Hause
zuzubereiten (vgl. insb. Arztzeugnis von Dr. med. univ. C._____ vom
11. März 2024 [Bf-act. 2]). Dies wird denn auch weder von der
Beschwerdeführerin noch in den medizinischen Unterlagen näher
begründet. Insbesondere erscheint die Zurücklegung des Weges in ein
Restaurant bei den geltend gemachten körperlichen Beschwerden
gegenüber der Zubereitung von warmen und ausgewogenen Mahlzeiten
zu Hause, anlässlich derer – mitunter durch Einnahme von sitzenden
Arbeitspositionen oder Einlegung von Pausen – flexibel auf die
Schmerzsituation
Rücksicht
genommen
werden
kann,
nicht
aufzukommen. Ausserdem geht aus dem Leistungsentscheid vom
12. Dezember 2023 hervor, dass die Verkehrsauslagen zu den
Arztterminen ausserhalb der B._____ und zum Thermalbad nach Vorlage
des Bahntickets von den M._____ übernommen werden (vgl. Bg-act. 2
S. 3 f.), womit es der Beschwerdeführerin weiterhin möglich ist, die
entsprechenden medizinischen Behandlungen wahrzunehmen.
Schliesslich ist unter Billigkeitsaspekten zu würdigen, dass es der
Beschwerdeführerin angesichts des unbestrittenen Umstands, dass sie
die für die Begleichung der erbrachten Spitex-Leistungen erhaltenen
Beträge nicht für diesen Zweck, sondern für auswärtige Mahlzeiten und
Kleidung ausgegeben hat (vgl. vorstehend E.5.1.2), auch an der
Gutgläubigkeit im Zeitpunkt des Leistungsbezugs fehlt (vgl. WIZENT,
a.a.O., Rz. 824).

- 15 -
In Würdigung der gesamten Umstände erweist sich die verfügte
Rückerstattung in Raten von CHF 200.-- pro Monat und die damit
einhergehende
Reduktion
der
Unterstützungsleistungen
als
verhältnismässig bzw. zumutbar, womit kein Härtefall vorliegt.
5.3.
Schliesslich ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass der
vorliegende Rückerstattungsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht
verjährt ist (vgl. Art. 11 Abs. 5 lit. a UG), was von der Beschwerdeführerin
denn auch nicht geltend gemacht wird. Ausserdem fällt im konkreten Fall
eine Stundung der Gesamtforderung ausser Betracht, da der
Beschwerdeführerin eine Ratenzahlung bzw. die zeitlich befristete
Reduktion der Unterstützungsleistungen um monatlich CHF 200.--
zumutbar ist (vgl. WIZENT, a.a.O., Rz. 826).
6.
Im
Ergebnis
erweist
sich
der
angefochtene
Entscheid
der
Beschwerdegegnerin vom 19. März 2024 als rechtens, weshalb die
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten
grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt werden,
zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist
und sie auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat
(vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen
Umstände des vorliegenden Einzelfalls und der wirtschaftlichen Situation
der Beschwerdeführerin, wird hier aber ausnahmsweise auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegenden Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung
zugesprochen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 16 -
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]