gr_gerichte · S 2006 161 · 2007-03-13 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung)

Versicherungsleistungen nach IVG (Hilflosenentschädigung) | Invalidenversicherung

S 06 161
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. März 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
IVG
(Hilflosenentschädigung)
1.
… leidet seit seiner Geburt am 28. März 2003 an Meningomyelocele mit
Paraparese ab L5 ohne shuntpflichtigen Hydrocephalus sowie lumbaler
linkskonvexer Skoliose, neurapathischer Blasenentleerungsstörung und
Spitzfussstellung (Geburtsgebrechen Nr. 381 und 386). Am 7. April 2003
meldete ihn seine Mutter bei der IV-Stelle des Kantons Graubündens zum
Bezug von Leistungen an. Mit diversen Verfügungen sprach die IV-Stelle in
den Jahren 2004/2005/2006 dem Versicherten medizinische Massnahmen
zur Behandlung der Geburtsgebrechen zu (Hippo- und Physiotherapie,
Unterschenkelorthesen,
eine
Liegeschale,
ein
Kunststoffkorsett
als
Behandlungsgerät etc.).
2.
Der Versicherte wurde von seiner Mutter am 29. November 2004 zum Bezug
einer Hilflosenentschädigung bei der IV-Stelle angemeldet. Diese sprach mit
Verfügung vom 6. März 2006 dem Versicherten ab dem 1. Mai 2005 bis zum
30. April 2008 (Revision) eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer leichten
Hilflosigkeit zu. Die IV-Stelle stützte sich dabei auf die vor Ort durchgeführten
Abklärungen vom 9. Juni 2005, welche ergeben hätten, dass in den Bereichen
Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung in
der Wohnung und im Freien eine Hilfsbedürftigkeit vorliege. Keine Hilfe Dritter
bedürfe der Versicherte in den Bereichen An- und Auskleiden, weil er dabei
altersbedingt
auf
die
Hilfe
Dritter
angewiesen
sei.
Ein
täglicher
invaliditätsbedingter Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden sei
nicht ausgewiesen.

3. a)
Dagegen liess der Versicherte am 3. März 2006 vorsorglich Einsprache
erheben und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 6. März 2006 und
die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung aufgrund mittlerer Hilflosigkeit.
Die Einsprache wurde am 25. April 2006 dahingehend ergänzt, dass der
Versicherte mit der angefochtenen Verfügung resp. dem darin enthaltenen
Abklärungsergebnis nur teilweise einverstanden sei. In der Zwischenzeit
hätten sich Veränderungen ergeben, welche in der Beurteilung zu
berücksichtigen seien. Der Versicherte sei nämlich in vier und nicht nur in drei
Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Der Versicherte müsse aufgrund
einer Lähmung von den Knien abwärts täglich Unterschenkelschienen tragen.
Diese könne er nicht selbständig anziehen. Zwar halte der Bericht vom 9. Juni
2005 diese Tatsache fest, nehme jedoch in diesem Bereich keine Hilflosigkeit
an, was nicht korrekt sei. Der Versicherte gelte in diesem Bereich als hilflos,
auch wenn das Anlegen der Schienen nicht viel Zeit benötige. Die Schiene
müsse im Laufe des Tages zusätzlich regelmässig kontrolliert werden, und
zwar von einer Drittperson, da der Versicherte kein Gefühl in den Füssen
habe.
Die
regelmässige
Kontrolle
geschehe
gleichzeitig
mit
dem
Windelnwechseln. Gemäss der Richtlinie zur Bemessung der Hilflosigkeit bei
Minderjährigen sei ein Dreijähriger in der Lage, sich allein anzuziehen, was
der Versicherte jedoch nicht könne. Zudem müsse die Hose über die Schiene
gezogen werden. Auch beim Ausziehen sei er auf die Hilfe Dritter
angewiesen.
Damit
seien
die
Voraussetzungen
für
eine
Hilflosenentschädigung mittleren Grades erfüllt.
b)
Am 1. November 2006 hiess die IV-Stelle die Einsprache im Sinne der
Erwägungen teilweise gut. Es sei unbestritten, dass der Versicherten an den
Geburtsgebrechen
Nr.
381
und
386
leide,
dass
er
beim
Aufstehen/Aufsitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung auf
Dritthilfe angewiesen sei, jedoch nicht beim Essen sowie bei der Körperpflege,
und dass er keinen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag habe.
Bestritten sei, ob er auch beim An- und Auskleiden auf Dritthilfe angewiesen
sei. Gemäss den Richtlinien könne ein dreijähriges, nicht behindertes Kind
sich allein an- und ausziehen, wobei es für einzelne Handreichungen auf Hilfe

angewiesen sei. Davon könne es Abweichungen geben. Der Versicherte sei
vor allem durch eine Lähmung von den Knien abwärts eingeschränkt. Die
Dritthilfe sei deshalb alters- und krankheitsbedingt. Die Feststellung der
Abklärungsperson, dass der Versicherte dem Alter entsprechend beim An-
und Auskleiden noch auf Hilfe angewiesen sei, erscheine schlüssig zu sein,
auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Versicherte heute
dreieinhalbjährig sei. Auch ein nicht behindertes dreieinhalbjähriges Kind
könnte die Unterschenkelschienen nicht selbständig an- und ausziehen und
deren korrekte Lage kontrollieren. Diesbezüglich sei der Versicherte alters-
und nicht krankheitsbedingt auf gewisse Dritthilfe angewiesen. Zudem sei der
Mehraufwand sehr gering. Die Voraussetzung für eine mittelschwere
Hilflosigkeit sei also zurzeit nicht erfüllt. Es sei indessen davon auszugehen,
dass nicht behinderte Kinder in der Regel mit spätestens vier Jahren in der
Lebensverrichtung An- und Auskleiden praktisch selbständig seien. Der
Versicherte werde am 28. März 2007 vier Jahre alt. Deswegen sei die
Revision bereits ein Jahr früher einzuleiten, als bisher vorgesehen.
4. a)
Dagegen liess der Versicherte am 4. Dezember 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde
erheben
und
beantragte
die
Aufhebung
des
Einspracheentscheides und die Zusprechung einer Hilflosenentschädigung
aufgrund mittlerer Hilflosigkeit, eventualiter die Rückweisung zu weiteren
Abklärungen. Ohne Unterschenkelschienen könne der Versicherte nicht
gehen. Es sei wichtig, dass sie präzis angepasst und der Sitz regelmässig
kontrolliert werde. Seine Füsse seien ohne Gefühl, weswegen er ein
Wundscheuern nicht merke. Es gehe nicht darum, ob ein nicht behindertes
Kind diese Schienen selber an- und ausziehen könne. Ein Kind ohne
Behinderung müsste gar keine Schienen tragen. Daraus folge, dass die
Dritthilfe für den Versicherten behinderungsbedingt sei. Wäre die
Argumentation der IV-Stelle richtig, würde beispielsweise ein Kind, welches
zur Verrichtung der Notdurft auf einen Katheter angewiesen sei, in einem
gewissen Alter nicht als hilflos gelten. Der Vergleich der Fähigkeiten nicht
behinderter und behinderter Kinder sei dann nicht gerechtfertigt, wenn es um
das Anlegen von Hilfsmitteln gehe. Vorliegend müsse als Vergleichsgrösse
der Mehraufwand herangezogen werden, welcher im Vergleich zu einem

gesunden Kind anfalle. Hier liege ein solcher Mehraufwand vor. Auch beim
An- und Ausziehen seien keine Parallelen zu einem gesunden Kind zu ziehen,
sondern es sei der Mehraufwand zu berücksichtigen, welcher bei dieser
Lebensvorrichtung aufgrund der Beinschienen anfalle. Die Richtlinien des
BSV seien flexibel zu handhaben. Die IV-Stelle lege die Richtlinie so aus, dass
die Altersgrenze für selbständiges An- und Ausziehen immer nach oben zu
korrigieren sei. Der Versicherte könne sich auch mit dreieinhalb Jahren nicht
alleine an- und ausziehen. Es sei nicht Aufgabe der Abklärungsperson oder
der IV-Stelle, korrigierend und völlig unreflektiert auf die Vorgaben des BSV
einzuwirken.
b)
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Stellungnahme Abweisung der Beschwerde.
Die Begründung betreffend die Beinschienen im angefochtenen Entscheid sei
teilweise nicht korrekt. Der Versicherte bedürfe entgegen diesem Entscheid
krankheitsbedingt einer gewisse Dritthilfe beim Anziehen der Beinschienen.
Trotzdem sei er in der alltäglichen Lebensverrichtung An- und Auskleiden
nicht regelmässig in erheblicher Weise auf Dritthilfe angewiesen. Die Hilfe sei
nicht erheblich im Sinne der Praxis, auch wenn die Beinschienen im Lauf des
Tages regelmässig auf ihren Sitz geprüft werden müssten. Die IV-Stelle gehe
in Übereinstimmung mit den Richtlinien des BSV davon aus, dass sich ein
Kind mit etwa drei Jahren selbständig an- und ausziehen könne, wobei es für
einzelne Handreichungen auf Hilfe angewiesen sei. Der Versicherte sei
geistig wach und intelligent. Eine Lähmung von den Knien an abwärts könne
das An- und Ausziehen grundsätzlich nicht erschweren, benötige man doch
Hände und Arme sowie den Rumpf, nicht aber Füsse und Unterschenkel
dazu. Die Dritthilfe sei altersbedingt. Die Tatsache, dass er die Hosen über
die Unterschenkelschienen an- und ausziehen müsse, vermöge das An- und
Ausziehen kaum relevant zu erschweren. Der Versicherte könne ja auch
seinen Pullover nicht selber an- und ausziehen.
c)
In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. Als
neues Argument zur altersbedingten Dritthilfe beim An- und Ausziehen wurde
angeführt, dass er sich wegen seiner Lähmung nicht mit den Füssen
abstützen könne. Er könne nicht auf einem Bein stehen und die Hosen

freihändig hochziehen. Er müsse sich mit beiden Händen abstützen, um sich
auf einem Bein halten zu können. Im Sitzen oder im Liegen gehe es auch
nicht. Zudem sei er seit Mai 2006 zusätzlich auf ein Stützkorsett angewiesen,
um die Rumpfstabilität beim Sitzen und Stehen zu verbessern. In ihrer Duplik
brachte die Beschwerdegegnerin weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht wesentlich Neues hervor.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
die
bisherige
grossrätliche
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) abgelöst hat. Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 1.
November 2006 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung derselben
Instanz vom 6. März 2006. Zu beantworten ist die Frage, ob die IV-Stelle zu
Recht
von
einer
leichten
Hilflosigkeit
bei
der
Festsetzung
der
Hilflosenentschädigung ausgegangen ist.
3. a)
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) haben invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf
eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt nach Art. 9 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)

eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen
Überwachung bedarf. Leichte Hilflosigkeit ist nach Art. 37 Abs. 3 der
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) unter anderem
dann gegeben, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), wegen eines
schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (lit. d) oder
dauernd auf lebenspraktische Begleitung i.S.v. von Art. 38 IVV angewiesen
ist (lit. e). Dagegen liegt mittelschwere Hilflosigkeit laut Art. 37 Abs. 2 IVV vor,
wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in den meisten
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die
Hilfe Dritter angewiesen ist (lit. a), in mindestens zwei alltäglichen
Lebensverrichtungen in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist
und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (lit. b) oder
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in
erheblicher Weise auf Dritthilfe und überdies dauernd auf lebenspraktische
Begleitung i.S.v. Art. 38 IVV angewiesen ist (lit. c). Nach der Rechtsprechung
setzt Hilflosigkeit mittelschweren Grades nach Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV eine
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen voraus
(BGE 107 V 151 E. 2). Bei minderjährigen, versicherten Personen ist gemäss
Art. 37 Abs. 4 IVV nur der Mehraufwand an Hilfeleistung und persönlicher
Überwachung
im
Vergleich
zu
nicht
behinderten,
gleichaltrigen
Minderjährigen zu berücksichtigen.
b)
Als "alltägliche Lebensverrichtungen" im Sinne von Art. 37 Abs. 2 lit. a und
Abs. 3 lit. a IVV gelten nach gefestigter Praxis des Bundesgerichtes (1.)
Ankleiden/Auskleiden, (2.) Aufstehen/Absitzen/Abliegen, (3.) Essen, (4.)
Körperpflege, (5.) Verrichtung der Notdurft und (6.) Fortbewegung im und
ausser Haus, Kontaktaufnahme (BGE 127 V 97 E. 3c mit Hinweisen). Bei
Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach der
Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl
dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass

sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf
direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 91 E. 3c, I 296/05
E. 2.2.2.). Eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung bei der Vornahme
von Lebensverrichtungen begründet keine Hilflosigkeit (vgl. ZAK 1989 S. 215
E. 2b; 1986 S. 483 E. 2a und b).
4. a)
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Hilflosigkeit ist
eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich. Die Ärzteschaft hat
anzugeben, inwiefern die versicherte Person in ihren körperlichen Funktionen
durch Geburtsgebrechen eingeschränkt ist. Der Versicherungsträger kann an
Ort und Stelle weitere Abklärungen vornehmen. Dabei sind die Angaben der
Hilfe leistenden Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen
der Beteiligten im Bericht festzuhalten sind. Der Berichtstext schliesslich muss
plausibel, begründet und detailliert bezüglich der einzelnen alltäglichen
Lebensverrichtungen sowie den tatbestandsmässigen Erfordernissen sein; er
hat in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben zu
stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine zuverlässige
Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne darstellt, in das
Ermessen der die Abklärung tätigenden Verwaltungseinheit nur ein, wenn klar
feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der
Umstand, dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am
konkreten Sachverhalt ist als das zuständige Gericht (vgl. BGE 130 V 352 E.
3a; RKUV 2003 Nr. U 487 S 345 E. 5.1).
b)
Folgende Arztberichte, Abklärungsberichte und Eingaben sind bei den Akten
und für die Entscheidfindung von Bedeutung:
▪ Im Arztbericht des Kinderspitals Zürich vom 28. Mai 2003 wurde die
Diagnose Meningomyelocele, Niveau unterhalb L2 mit mässigem
Hydrocephalus
(kein
VP-Shunt),
neuropathische
Blasenentleerungsstörung Hüftgelenkskontrakturen und Spitzfussstellung
beidseits, FG der 36 4/7 SSW, GG 2785 g, Notfallsectio bei Blasensprung
und Beckenendlage und grünem Fruchtwasser gestellt. Es lägen die
Geburtsgebrechen (GG) Nr. 381/386/494 vor. Weiter benötige der
Versicherte
Behandlungsgeräte
oder
Hilfsmittel
sowie
Behandlung/Therapie.
Es
bestehe
ein
behinderungsbedingter
Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwachung.

▪ Einer Aktennotiz vom 24. Juli 2003 ist zu entnehmen, dass GG 494
abgelehnt wird. Die IV-Stellenärztin war am 24. Juli 2004 damit
einverstanden.
▪ Am 29. August 2003 hielt die IV-Stellenärztin dafür, dass weitere
Abklärungen nicht nötig seien. Die GG 381 und 386 seien ausgewiesen.
▪ Am 9. Juni 2005 wurde von der IV-Stelle eine Abklärung für eine
Hilflosenentschädigung durchgeführt. Dabei ging es insbesondere darum,
abzuklären, ob der Versicherte infolge seiner Behinderung und trotz der
Verwendung von Hilfsmitteln regelmässig in erheblicher Weise der direkten
oder indirekten Hilfe für alltägliche Lebensverrichtungen bedürfe.
Für das An- und Auskleiden und das Kleider bereitlegen lautete die Antwort
nein resp. der Mehraufwand sei 5 min. pro Tag, weil der Versicherte beim
An- und Auskleiden altersbedingt auf Hilfe von Drittpersonen angewiesen
sei und die Unterschenkelschienen auch durch Drittpersonen angezogen
werden müssten. Beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen wurde der
Mehraufwand auf 30 min. pro Tag beziffert. Die Frage wurde mit ja
beantwortet, beim Essen wieder mit nein (kein Mehraufwand), ebenfalls bei
der Körperpflege (kein Mehraufwand). Beim Verrichten der Notdurft sei der
Versicherte beim Ordnen der Kleider und der Körperreinigung nicht auf
Hilfe angewiesen, bei der unüblichen Art der Verrichtung der Notdurft
dagegen schon, weil seine Blase mit Katheter entleert werden müsse (alle
3 Stunden). Der Mehraufwand betrage 70 min. Bei der Fortbewegung in
der Wohnung und im Freien sowie bei der Pflege gesellschaftlicher
Kontakte sei kein Mehraufwand anrechenbar. Er bedürfe dabei nicht wegen
einer Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens
der Hilfe Dritter. Hingegen müsse er zu Arzt- und Therapiebesuchen
begleitet werden (Mehraufwand 10 Min.).
Insgesamt ergab sich ein Mehraufwand pro Tag für die Grundpflege von
115 min. Die Hilfe leiste die Mutter. Er bedürfe keiner dauernden Hilfe im
Rahmen der Grundpflege (zum Beispiel Bewegungsübungen, Wechseln
von Bandagen etc.). Indessen massiere ihm die Mutter täglich die Narbe
am Rücken während 20 min. und macht auch nicht ärztlich verordnete
Fussreflexzonenmassage. Für die Pflege ergebe sich ein Mehraufwand
von 20 min. Der Versicherte bedürfe einer dauernden Hilfe im Rahmen der
Behandlungspflege (Katheterisieren). Er bedürfe nicht der dauernden
persönlichen Überwachung, nicht mehr als gesunde gleichaltrige Kinder.
An Hilfsmitteln sind Unterschenkelschienen vorhanden (Stehbrett und
Liegeschale würden nicht mehr benutzt). Insgesamt ergab sich ein
behinderungsbedingter zeitlicher Mehraufwand von 2 Stunden und 15 Min.
Das Abklärungsgespräch sei mit der Mutter im Beisein der Grossmutter
geführt worden. Der Versicherte wohne mit seiner Mutter im selben Haus
wie die Grosseltern. Er sei aufgeweckt und kontaktfreudig und habe sich
während des Gesprächs sehr geschickt in der Stube bewegt, indem er sich
mit Hilfe der Arme über den Boden gezogen oder sich an den Möbeln
aufgezogen habe. Er scheine sehr viel Initiative zu haben und täglich
Neues zu lernen und auszuprobieren. Zurzeit bestehe kein Anspruch auf
Intensivpflegezuschlag, da der zeitliche Mehraufwand unter 4 Stunden pro
Tag liege. Eine nächste Revision sei in drei Jahren (2008) sinnvoll.

Die Abklärung enthält eine ergänzende Notiz vom 10. Februar 2006
(aufgrund eines Telefonats mit der Mutter). Die Mutter erklärte, dass der
Versicherte nicht mehr herumgetragen werden müsse und schon laufen
könne aber nicht den ganzen Tag. Der Mutter wurde erklärt, dass dies
keinen Einfluss auf den bisherigen Entscheid habe. Die IV-Stelle habe
bereits
30
min.
in
der
Verrichtung
Aufstehen/Absitzen/Abliegen
angenommen. Dies sei aufgrund der Empfehlungen bereits das Maximum
bei Kindern bis vier Jahren. Die Mutter sei damit einverstanden gewesen.
c)
Unbestritten ist im vorliegenden Fall, dass der Versicherte in den alltäglichen
Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten der Notdurft
sowie Fortbewegung auf die Hilfe Dritter angewiesen ist, jedoch nicht beim
Essen und bei der Körperpflege. Streitig bleibt hingegen die Frage, ob der
Versicherte sich behinderungs- oder altersbedingt nicht selbständig an- und
ausziehen kann. In Würdigung der soeben erwähnten Arzt- und
Abklärungsberichte ist das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass keine
triftigen Gründe bzw. Anhaltspunkte bestehen, an den von der Vorinstanz
ermittelten Befunden und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu
zweifeln. Das Ergebnis der Abklärungen im Teilbereich Hilfsmittel, wonach ein
Mehraufwand als sehr gering eingestuft wurde, ist nachvollziehbar und
schlüssig. Die Kontrolle der Schienen durch eine Drittperson ist sicherlich
nötig; da dies jedoch mit dem Windelnwechseln geschieht, ist kein erheblicher
Mehraufwand ersichtlich. In den Lebensverrichtungen An- und Ausziehen hielt
die Abklärungsperson fest, dass sich der Versicherte altersbedingt nicht an-
und ausziehen kann. Damals war der Versicherte zwei Jahre und zwei Monate
alt. Als der Versicherungsträger seine im vorliegenden Verfahren
angefochtene Verfügung erliess, war der Versicherte bereits drei Jahre und
beim Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids 3½ Jahre alt. Bei
diesem Entscheid stützte sich die Vorinstanz auf die Richtlinien zur
Bemessung der Hilflosigkeit bei Minderjährigen des BSV, wonach sich ein
dreijähriges Kind mit Ausnahme von einzelnen Handreichungen, wie Knöpfe
öffnen und schliessen, selbständig an- und ausziehen kann. An dieser Stelle
ist zu erwähnen, dass das Gericht selbst nicht an die Richtlinien des BSV
gebunden ist. Jedoch ist zu prüfen, ob die Vorinstanz diese Richtlinien im
Rahmen des ihr zustehenden Ermessens korrekt angewendet hat. Die
Richtlinien dienen der Vorinstanz als Orientierungswerte, denn sie kann
unmöglich bei jeder Entscheidfindung wieder vor Ort Abklärungen anstellen.

Es ist einleuchtend, dass solche Richtlinien flexibel zu handhaben sind, da in
Einzelfällen sich nicht krankheitsbedingte Abweichungen von den Richtwerten
sowohl nach unten als auch nach oben ergeben können. Auch wenn der
Versicherte im Zweitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits 3½ Jahre
alt war, liegt der Mehraufwand durch das An- und Ausziehen noch im
altersbedingten Rahmen. Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich der
anerkannte
allgemeine
Rechtsgrundsatz,
wonach
das
Sozialversicherungsgericht die Gesetzesmässigkeit der angefochtenen
Verfügung in der Regel nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen
hat, wie sie zur Zeit des Verfügungserlasses bestanden haben (vgl. BGE 116
V 248 E. 1a mit Hinweisen; SVR 1996 IV Nr. 94, S 285 E. 1). In der
Zwischenzeit eingetretene Tatsachen, die den Sachverhalt nachträglich
verändert haben, bilden Gegenstand einer neuen Verfügung (vgl. BGE 117 V
293 E. 4, bestätigt im nicht publizierten U-EVG vom 18. Juni 1993 i.S.
U.W./IVG, E. 2a) bzw. sind einer Revision zugänglich. Im massgebenden
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides ist die Beurteilung in
der Lebensverrichtung An- und Ausziehen schlüssig und nachvollziehbar. Die
Einwände des Beschwerdeführers, wonach eine behinderungsbedingte
Hilfsbedürftigkeit vorliege, vermögen nicht zu überzeugen. Nach dem
Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Weitere
Abklärungen erscheinen nicht als sinnvoll, da im April 2007 eine Revision
stattfinden wird und die alltäglichen Lebensverrichtungen des Versicherten mit
vier Jahren nochmals neu beurteilt werden. Demnach ist die Beschwerde
abzuweisen.
5.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren neu (seit dem 1.
Juli 2006) – in Abweichung zu Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die
Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die angefochtene Verfügung zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Revision des IVG noch nicht in Rechtskraft
erwachsen ist, kommt vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung.
Gerichtskosten
werden
deshalb
keine
erhoben,
weil
sowohl
das
Einspracheverfahren nach Art. 52 Abs. 3 Satz 1 ATSG als auch das kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 VVS nach

bisherigem
Recht
kostenlos
sind.
Eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung an den Beschwerdeführer entfällt laut Art. 52 Abs. 3 Satz
2 ATSG ebenso wie eine Abgeltung an die Beschwerdegegnerin
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.