gr_gerichte · U 2008 92 · 2009-02-19 · de
Ausnahmebewilligung zur Verwendung eines Motorfahrzeuges während der Jagd

öffentliche Unterstützung | Sozialhilfe

U 08 92
3. Kammer
URTEIL
vom 19. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend öffentliche Unterstützung
1.
Gemäss Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne
Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Bei Verzicht auf ein
vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr angemessen reduziert
(Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG).
2.
Im vorliegenden Fall wird auf eine ausführliche Begründung des Urteils
verzichtet. Von der Beschwerdeführerin wird geltend gemacht, die
Beschwerdegegnerin habe die Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'150.-- so lange
zu übernehmen, bis sie eine günstigere Wohnung in der Gemeinde …
gefunden habe, welche Platz für sie, ihren Sohn sowie ihre Haustiere biete
und in welcher sie für ihren älteren Sohn einen Schlafplatz einrichten könne.
Dem kann nicht gefolgt werden. Am 24. Januar 2006 erliess die Gemeinde
ein Mietzinsreglement, wonach die Mietzinsen samt Wohnnebenkosten für
Familien und Alleinerziehende mit einem Kind bis zu einem Maximalbetrag
von Fr. 1'150.-- mitfinanziert werden. Der Beschwerdeführerin ist seit März
2006 bekannt, dass die von ihr und ihrem Sohn bewohnte 5-Zimmerwohnung
den gewährten Maximalmietzins überschreitet, was ihr denn auch mit
Verfügung vom 16. März 2006 sowie mit Schreiben vom 31. März 2006
mitgeteilt wurde. Die Gemeinde verhielt sich in dieser Zeit äusserst
entgegenkommend
und
erklärte
sich
bereit,
im
Rahmen
einer
Übergangsregelung die Wohnkosten bis 30. September 2006 weiterhin mit Fr.
1'295.-- anzurechnen. Selbstverständlich war es der Beschwerdeführerin in
der Folge unbenommen, den ungedeckten Betrag aus dem Grundbetrag zu

bezahlen. Sie durfte sich indessen nicht darauf verlassen, dass sie dies auf
unbestimmte Zeit würde tun können. Dass die Beschwerdegegnerin bereits
am 23. September 2008 ein neues Mietzinsreglement erlassen hat, mag aus
Gründen der Rechtssicherheit zwar etwas störend anmuten, ist jedoch
angesichts der angeführten Gründe für den Systemwechsel überzeugend und
im Ergebnis deshalb nicht zu beanstanden. Mit Verfügung vom 30. Oktober
2008 bzw. mit korrigierter Verfügung vom 15. Januar 2009 wurde der
Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass der Mietzins von Fr. 1'150.-- bis 31. März
2009 gewährt und ab 1. April 2009 der angepasste Maximalmietzins von Fr.
950.-- angerechnet werde. Ihr wurde somit eine ausreichend lange
Übergangsfrist eingeräumt, um in dieser Zeit in eine günstigere Wohnung
umziehen zu können. Nach Art. 8 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sind überhöhte
Wohnkosten nur bis zum nächsten Kündigungstermin, maximal jedoch
während sechs Monaten, zu übernehmen. Vorliegend gilt es auch zu
berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin - wie bereits erwähnt - schon
längere Zeit um die Situation wusste, sich bis anhin jedoch kaum um eine
Alternative kümmerte. Angesichts der persönlichen Verhältnisse der
Beschwerdeführerin erscheint im vorliegenden Fall eine 3- bis 3½-
Zimmerwohnung angemessen. Wie die Beschwerdegegnerin belegt, bietet
der Wohnungsmarkt in der Gemeinde denn auch genügend günstigen und
zumutbaren Wohnraum. Ein Wegzug in eine andere Gemeinde wird nicht
verlangt und wäre aufgrund der Verhältnisse wohl auch nicht zumutbar.
Gesamthaft betrachtet wäre es der Beschwerdeführerin somit zumutbar
gewesen, den Mietvertrag Ende Dezember 2008 per 31. März 2009 - auch
ohne effektiv verfügbare Alternative - zu kündigen und sich in der
Zwischenzeit nach einer günstigeren Wohnung umzusehen. Die Beschwerde
erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich
begründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem
begründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 300.-
- erhoben.