gr_gerichte · KSK 2024 7 · 2024-02-01 · de
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Zustellung Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (17 Abs. 1 SchKG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 1. Februar 2024
(Mit Urteil 5A_86/2024 vom 20. Februar 2024 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 24 7
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkursamtes der Region
Prättigau/Davos vom 27.12.2023
Mitteilung
2. Februar 2024

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In Erwägung,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass die Beschwerden gemäss Artikel 17 SchKG sowie Gesuche und Anzei-
gen schriftlich einzureichen sind (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG),
–
dass eine Beschwerde somit vom Beschwerdeführer eigenhändig zu unter-
zeichnen ist,
–
dass das Betreibungs- und Konkursamt der Region Prättigau/Davos (nachste-
hend Betreibungsamt Prättigau/Davos) am 27. Dezember 2023 einen Zah-
lungsbefehl gegenüber A._____ ausstellte,
–
dass der Zahlungsbefehl von der Ehefrau von A._____ aufgrund einer Abho-
lungsaufforderung am 8. Januar 2024 auf der Post zugestellt wurde,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 19. Januar
2024 eine Beschwerde gegen die Zustellung am Postschalter einreichte,
–
dass er dazu auf ein E-Mail verwies, welches er am 8. Januar 2024 der Stan-
deskanzlei Graubünden zugestellt hatte, welches wiederum dem Kantonsge-
richt weitergeleitet wurde, und welches er seiner Eingabe beilegte,
–
dass er in seiner Beschwerde mit Hinweis auf das beigelegte E-Mail im We-
sentlichen geltend machte, dass die Übergabe eines offenen – nicht in einem
Umschlag enthaltenen Zahlungsbefehls – die Bestimmungen der Daten-
schutzgesetzgebung verletze,
–
dass der Beschwerdeführer im Weiteren rügte, dass das Betreibungsamt Prät-
tigau/Davos einen internen Ausdruck seines Betreibungsregisters an Dritte
weitergegeben habe, worauf er bereits Anzeige bei der Kantonspolizei bzw.
bei der Staatsanwaltschaft eingereicht habe, und dass er sich vom Betrei-
bungsamt Prättigau/Davos schikaniert fühle,
–
dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges Anfech-
tungsobjekt handelt,

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–
dass mit der Zustellung des Zahlungsbefehls am 8. Januar 2024 die Be-
schwerdefrist von zehn Tagen zu laufen begann und diese am 18. Januar
2024 endete,
–
dass mit der Eingabe vom 19. Januar 2024 die Beschwerdefrist abgelaufen
war und die Beschwerde somit verspätet erfolgte,
–
dass auf somit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
–
dass die Beschwerdeeingabe zudem nicht vom Beschwerdeführer unterzeich-
net ist, weshalb es an einer weiteren Eintretensvoraussetzung fehlt,
–
dass die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, würde darauf eingetreten,
weil sich die Rügen als unbegründet erweisen,
–
dass die Zustellung von Zahlungsbefehlen gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG
durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amts oder durch die
Post erfolgt,
–
dass gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG bei der Abgabe der Überbringer auf bei-
den Ausfertigungen zu bescheinigen hat, an welchem Tage und an wen die
Zustellung erfolgt ist,
–
dass der Zahlungsbefehl wie auch andere Betreibungsurkunden dem Schuld-
ner folglich in qualifizierter Form zugestellt werden müssen, nämlich in offener
Übergabe, damit der Schuldner auch tatsächlich von diesem Kenntnis erhält
(BGer 5A_847/2016 v. 31.1.2017 E. 4.1),
–
dass dies auch für Betreibungsurkunden gilt, welche durch die Post zugestellt
werden,
–
dass die Zustellung des Zahlungsbefehls durch die Post auf einer Delegation
der Kompetenz des Betreibungsamtes beruht (BGE 142 III 425 E. 3.4),
–
dass der Postbeamte Betreibungsgehilfe ist und seine Handlungen durch das
Betreibungsamt als erbracht gelten (Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 7 zu Art. 72 SchKG),
–
dass die Betreibungsurkunde der empfangsberechtigten Person durch die
Post auch persönlich übergeben wird, so dass keine Drittpersonen Einblick in
die Urkunde nehmen können,

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–
dass
die
Postangestellten
dem
Postgeheimnis
unterliegen
(vgl.
Art. 321ter StGB) und daher auch aus datenschutzrechtlicher Sicht gegen eine
solche Vorgehensweise nichts einzuwenden ist,
–
dass somit nicht ersichtlich ist, inwiefern die Zustellung des Zahlungsbefehls
unrechtmässig oder unangemessen erfolgt wäre,
–
dass der Beschwerdeführer im Weitern die Rüge der angeblich ungerechtfer-
tigten Weitergabe eines Betreibungsregisterauszugs nicht konkretisiert, so
dass darauf nicht einzutreten ist,
–
dass, soweit der Beschwerdeführer ausführt, er werde vom Betreibungsamt
Prättigau/Davos schikaniert, es sich um ein appellatorisches Vorbringen han-
delt,
–
dass zusammenfassend auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann
und diese ohnehin abgewiesen werden müsste, würde darauf eingetreten,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: