gr_gerichte · SV2 2025 7 · 2025-10-23 · de
Entscheide Obergericht

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 23. Oktober 2025
mitgeteilt am 28. Oktober 2025
Referenz
SV2 25 7
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Engler, Aktuarin ad hoc
Parteien
B.A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch D.________, Beistand,
wiedervertreten durch Rechtsanwältin MLaw Christine Kocher
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Ergänzungsleistungen

2 / 21
Sachverhalt
A.
Am 13. Januar 2020 meldete sich das Ehepaar C.A.________ und
B.A.________
erstmals
bei
der
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden,
AHV-Ausgleichskasse
als
Durchführungsstelle
für
Ergänzungsleistungen (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse), zum Bezug von
Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 4. März 2020 wurden dem Ehemann
aufgrund einer getrennten Berechnung (ein Ehegatte befand sich im Heim)
Ergänzungsleistungen ab dem 1. Dezember 2019 zugesprochen. Der Ehegattin,
Jahrgang 1938, wurde ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen versagt, da in der
Berechnung per 1. Januar 2019 u.a. ein Vermögensverzicht von CHF 1'006'538.00
angerechnet wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am 30. April 2020 verstarb C.A.________.
C.
B.A.________, vertreten durch ihren Beistand, meldete sich am 1. Juli 2024
erneut bei der AHV-Ausgleichskasse zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.
D.
Das Gesuch wurde von der AHV-Ausgleichskasse gemäss Verfügung vom
12. September 2024 mit der Begründung abgewiesen, dass B.A.________ die
Vermögensschwelle
von
CHF 100'000.00
überschreite,
da
ihr
u.a.
ein
Vermögensverzicht von CHF 707'402.00 angerechnet werde und somit kein
Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestehe.
E.
Gegen diese Abweisung erhob B.A.________, vertreten durch ihren
Beistand, am 3. Oktober 2024 Einsprache und bat um erneute Prüfung eines
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen, da das Wohn- und Geschäftshaus in
E.________ (nachfolgend: Liegenschaft in E.________) nie in ihrem Eigentum oder
Miteigentum gewesen sei und es sich folglich bei dessen Verkauf nicht um einen
anrechenbaren Vermögensverzicht handle.
F.
Am 13. Dezember 2024 erliess die AHV-Ausgleichskasse den abweisenden
Einspracheentscheid. Sie begründete den Entscheid sinngemäss damit, dass bei
einer erneuten Prüfung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen der hälftige Anteil
an der Liegenschaft in E.________ berücksichtigt worden sei und das
Verzichtsvermögen deshalb per 1. Januar 2024 CHF 419'368.00 betrage. Das
Reinvermögen belaufe sich folglich per 31. Dezember 2023 auf einen Betrag von
CHF 465'242.18 (CHF 419'368.00 Verzichtsvermögen und CHF 45'874.18
Sparguthaben/Wertschriften), womit die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00
überschritten sei.

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G.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob B.A.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Beistand und wiedervertreten durch ihre
Rechtsvertreterin, am 31. Januar 2025 Beschwerde am Obergericht des Kantons
Graubünden und beantragte, unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom
13. Dezember 2024 seien die Ergänzungsleistungen rückwirkend seit dem 1. Mai
2024 (Heimeintritt) zuzusprechen. Eventualiter sei der Einspracheentscheid
aufzuheben und die Sache zur korrekten Neuberechnung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Mit separater Post stellte sie gleichentags den Antrag um
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand. Zur Begründung
der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass die
Ablehnungsverfügung vom 12. September 2024 in zahlreichen Aspekten fehlerhaft
sei. Beim Einfamilienhaus und Stall Nr. Z.1.________ in F.________ (nachfolgend:
Liegenschaft in F.________), welche am 15. Juli 2013 an den Sohn abgetreten
wurden, sei der jährlichen Reduktion des Vermögensverzichts von CHF 10'000.00
ab dem Jahr 2015 gemäss Art. 17a ELV nicht Rechnung getragen worden. Die SVA
sei
hier
fälschlicherweise
von
einem
anrechenbaren
Vermögensverzicht
ausgegangen. Zudem habe ihr verstorbener Ehemann C.A.________ die
Liegenschaft in E.________ ein Jahr nach der Heirat von seinen Eltern
übernommen. Die Vermutung, es handle sich um Errungenschaft, sei unzutreffend,
denn es sei sein Eigengut gewesen, und es sei der Ehegatte der
Beschwerdeführerin als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen. Die
Ehefrau sei weder sachenrechtlich noch güterrechtlich am Haus in E.________
wirtschaftlich berechtigt gewesen. Aufgrund einer finanziellen Notlage sei die
Liegenschaft in E.________ im Jahr 2014 von ihrem Ehemann an ihren Sohn
verkauft
worden.
Damals
habe
sich
die
Liegenschaft
in
einem
sanierungsbedürftigen bzw. heruntergekommenen Zustand befunden. Ein Verkauf
zum Verkehrswert sei unter den gegebenen Umständen nicht möglich gewesen.
Demnach liege seitens des Ehemannes kein Vermögensverzicht vor. Selbst wenn
der Verkauf einen Vermögensverzicht dargestellt hätte, so hätte dies nicht ihr
Vermögen betroffen, weder ihr Eigengut noch ihre Errungenschaft, denn sie selbst
habe auf nichts verzichtet.
H.
Mit Vernehmlassung vom 20. Februar 2025 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde. Zur Begründung verwies sie primär auf die Ausführungen im
Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2024. Im Weiteren führte sie aus, dass im
Einspracheentscheid gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich
korrekt der während der Ehe vom verstorbenen Ehemann vorgenommene
Vermögensverzicht voll, d.h. ungeachtet der eigentums- oder ehegüterrechtlichen

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Situation, aufgerechnet und bei der Neuanmeldung nach dem Hinschied des
Ehemannes zumindest der hälftige Vermögensverzicht (sofern man von Eigengut
des Ehemannes ausgehe, bestehe kein Anspruch der Beschwerdeführerin aus
Ehegüterrecht, sondern lediglich ein hälftiger Anspruch der Beschwerdeführerin aus
Erbrecht) angerechnet worden sei. Bezüglich des Anrechnungswerts bringt die
Beschwerdegegnerin vor, dass angesichts der Praxis sowie des klaren Wortlauts
von Art. 17a Abs. 5 ELV ihr Vorgehen, auf der Basis der amtlichen
Schätzungseröffnung vom 2. August 2013 den Verkehrswert der fraglichen
Liegenschaft mit CHF 2'060'000.00 zu beziffern, nicht zu beanstanden sei. Die
geltend gemachten Mängel hätten schon im Zeitpunkt der amtlichen Schätzung im
August 2013 vorgelegen haben müssen. Die entsprechende Schätzungseröffnung
vom 2. August 2013 sei unangefochten geblieben und mittlerweile längst in
Rechtskraft erwachsen. Somit erweise sich der berechnete Vermögensverzicht von
noch
mindestens
CHF 419'368.00
als
rechtens.
Am
Rande
wies
die
Beschwerdegegnerin darauf hin, dass im Einspracheentscheid die Amortisation des
Vermögensverzichts fehlerhaft, weil doppelt, erfolgt sei. Festzuhalten sei jedoch,
dass die EL-Stelle vorliegend die Amortisation nach Art. 17e ELV entgegen der
Vorbringen in der Beschwerde immer vorgenommen habe. Der Vermögensverzicht
liege weit über der Vermögensschwelle.
I.
Mit Verfügung vom 13. März 2025 erklärte die Vorsitzende den
Schriftenwechsel als abgeschlossen, da keine weiteren Eingaben innert Frist erfolgt
waren. Am 27. März 2025 ging die Kostennote der Rechtsvertreterin beim Gericht
ein.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den angefochtenen
Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 13. Dezember 2024 (act. B.5). Gegen solche Entscheide
kann beim Versicherungsgericht desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden,
in dem die Versicherte zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1
Abs. 1 ELG [SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]).
Die Beschwerdeführerin hat Wohnsitz in E.________ im Kanton Graubünden,
womit die örtliche Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden
gegeben ist. Dessen sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m.
Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100), wonach das Obergericht als kantonales

5 / 21
Versicherungsgericht Beschwerden gegen Einspracheentscheide und Verfügungen
in Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde
unterliegen
(vgl.
auch
Art. 19
KELG
[Kantonales
Gesetz
über
Ergänzungsleistungen; BR 544.300]). Das Obergericht ist für die Beurteilung der
vorliegenden Beschwerde folglich örtlich und sachlich zuständig. Als formelle und
materielle
Adressatin
des
angefochtenen
Einspracheentscheids
ist
die
Beschwerdeführerin überdies berührt und sie weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 60 ATSG, Art. 38
Abs. 4 lit. c ATSG und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin infolge anrechenbaren
Vermögensverzichts die Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 überschritten
hat und ihr deshalb kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen zukommt.
3.1.
Auf den 1. Januar 2021 traten das revidierte ELG (EL-Reform; Änderung vom
22. März 2019, AS 2020 585, BBI 2016 7465) und die zugehörige Verordnung (ELV;
SR 831.301) in Kraft. Mit der Reform wird unter anderem das Vermögen stärker
berücksichtigt. Danach haben alleinstehende Personen mit einem Vermögen von
weniger
als
CHF 100'000.00
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen
(vgl.
Hintergrunddokument EL: Wichtigste Massnahmen im Überblick, Bundesamt für
Sozialversicherungen
[BSV],
29. Januar
2020,
 [besucht
am 1. Oktober 2025]; vgl. auch Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen
zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2024, Rz. 2511.01).
3.2.
Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln sind der Beurteilung
jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die in Geltung standen, als sich der zu den
materiellen Rechtsfolgen führende und somit rechtserhebliche Sachverhalt
verwirklicht hat (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2.1 m.w.H., 126 V 134 E. 4b). Da allfällige
Vermögensverzichte in den Jahren 2013 (Abtretung Liegenschaft Nr. Z.2.________
in G.________) und 2014 (Verkauf Liegenschaft Nr. Z.3.________ in E.________)
Gegenstand des Verfahrens bilden, sind bis zum 31. Dezember 2020 die
altrechtlichen Bestimmungen zum Vermögensverzicht und seit dem 1. Januar 2021
die neurechtlichen Bestimmungen anwendbar (statt vieler: BGE 148 V 70 E. 5.3.2,
144 V 210 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_161/2022 vom 7. Juli 2022
E. 3.1, 9C_145/2021 vom 2. Juli 2021 E. 3.1 m.w.H.; dasselbe gilt für die Fassung
der WEL [Fassungen mit Stand 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 unterscheiden
sich bezüglich des Vermögensverzichts nicht]; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden S 23 123 vom 20. August 2024 E. 5.2.1).

6 / 21
4.1.
Gemäss
Art. 2
Abs. 1
ELG
haben
Personen
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs, wenn sie die
Voraussetzungen nach den Art. 4 - 6 ELG erfüllen. Dabei entspricht die jährliche
Ergänzungsleistung dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die
anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Nach Art. 9a Abs. 1
lit. a ELG, welcher mit der EL-Reform am 1. Januar 2021 in Kraft trat, wird bei einer
alleinstehenden Person vorausgesetzt, dass das Reinvermögen unterhalb der
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 liegt. Zum Reinvermögen zählen in
Anwendung von Art. 9a Abs. 3 ELG auch Vermögensteile, auf die verzichtet worden
ist.
4.2.
Gemäss aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig
gewesenen Fassung) werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet
worden ist, als Einnahmen angerechnet. Der Tatbestand dieser Bestimmung ist
erfüllt, wenn die leistungsansprechende Person (oder ihr verstorbener Ehemann;
dazu nachstehend Erwägung 4.7) ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne
adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat. Dabei ist ein
Verzicht nicht allein deswegen anzunehmen, weil jemand vor der Anmeldung zum
Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen gelebt haben könnte; das
System der Ergänzungsleistungen bietet keine gesetzliche Handhabe für eine wie
auch immer geartete "Lebensführungskontrolle" (BGE 151 V 24 E. 4.2, 146 V 306
E. 2.3.1, 121 V 204 E. 4b, 115 V 352 E. 5d; Urteile des Bundesgerichts
9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3, 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021
E. 3.2.2, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.; WEL, Stand 1. Januar
2013, Rz. 3481.02). Eine Gegenleistung ist als gleichwertig zu betrachten, wenn ihr
Wert mindestens 90 % des Werts der Leistung beträgt (WEL, Stand 1. Januar 2013,
Rz. 3481.03). In Fällen, in denen eine nicht gleichwertige Gegenleistung vereinbart
wurde,
entspricht
die
Höhe
des
Verzichtseinkommens
oder
des
Verzichtsvermögens der Differenz zwischen Leistung und Gegenleistung (WEL,
Stand 1. Januar 2013, Rz. 3481.04). In diesem Fall kann sich der Versicherte nicht
auf den gegebenen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach
den Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechenden
Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (vgl. BGE 121 V 204
E. 4b m.w.H.). In zeitlicher Hinsicht ist zudem zu beachten, dass für die
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung grundsätzlich
unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt (BGE 146 V 306 E. 2.3.1;
Urteile des Bundesgerichts 9C_667/2021 vom 17. Mai 2022 E. 3.3, 9C_377/2021
vom 22. Oktober 2021 E. 3.2.2, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.2 m.w.H.).

7 / 21
4.3.
Mit dem Tod einer verheirateten Person ist eine güter- und erbrechtliche
Auseinandersetzung zur Bestimmung des Nachlasses vorzunehmen. Die
güterrechtliche Auseinandersetzung hat der erbrechtlichen - zumindest rechnerisch
- vorauszugehen, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft
besteht. Das aus der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung resultierende
Vermögen ist bei der Berechnung der Ergänzungsleistung vollumfänglich zu
berücksichtigen. Ebenfalls voll anzurechnen sind Vermögenswerte, auf die der
Erblasser zu Lebzeiten im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG verzichtet hatte, wie
wenn der Verzicht nicht stattgefunden hätte. Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist grundsätzlich auch der während der Ehe vom verstorbenen
Ehegatten vorgenommene Vermögensverzicht ungeachtet der eigentums- oder
ehegüterrechtlichen
Situation
in
dem
Umfang
anzurechnen,
als
das
Verzichtsvermögen dem überlebenden Ehegatten nach Durchführung der güter-
und erbrechtlichen Auseinandersetzung zustehen würde (vgl. BGE 151 V 24 E. 4.2
und 6.3, 139 V 505 E. 2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom
22. Oktober 2021 E. 3.2.2, P 30/06 vom 5. Februar 2007 E. 3.5 und E. 4). Die
Anrechnung eines Verzichtsvermögens bezweckt nämlich die Verhinderung von
Missbräuchen,
da
sich
tiefe
Vermögenswerte
bei
der
Ermittlung
der
Ergänzungsleistungen anspruchserhöhend auswirken (vgl. BGE 131 V 329 E. 4.4;
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, Rz. 624; MÜLLER,
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 466). Der
eigentliche Verzicht besteht also in der Preisgabe der Möglichkeit, die Substanz der
Vermögenswerte, auf die verzichtet wird, zum Zwecke der Finanzierung des
Lebensbedarfs zu verbrauchen (Urteil des Bundesgerichts 9C_198/2010 vom
9. August 2010 E. 3.1).
4.4.
Nach aArt. 17 Abs. 5 ELV ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen
Entäusserung eines Grundstückes der Verkehrswert für die Prüfung, ob ein
Vermögensverzicht im Sinne von aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, massgebend.
Der Verkehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein
Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht (siehe auch WEL,
Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.02; vgl. Art. 17a Abs. 5 ELV in der seit 1. Januar
2023 geltenden Fassung). Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts wird unter
dem Verkehrswert einer Liegenschaft der Verkaufswert verstanden, den sie im
normalen Geschäftsverkehr besitzt. Der so ermittelte Verkehrswert setzt eine
konkrete
und
aktuelle
(amtliche
oder
als
solche
anerkannte)
Liegenschaftsschätzung voraus (BGE 120 V 10 E. 1; vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_187/2024 vom 2. September 2025 E. 4.2 m.w.H.). Für die Bewertung des

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entäusserten Vermögens und einer allfälligen Gegenleistung ist zudem der
Zeitpunkt des Verzichts massgebend (WEL, Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.01).
4.5.
Anschliessend wird der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf
die verzichtet worden ist, jährlich um CHF 10'000.00 vermindert (aArt. 17a Abs. 1
ELV; vgl. Art. 17e Abs. 1 ELV in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung). Die
Verminderung um CHF 10'000.00 ist nur einmal pro Jahr möglich. Verzichtet
jemand mehrmals auf Vermögenswerte, so werden diese nicht gesondert
vermindert (WEL, Stand 1. Januar 2013, Rz. 3483.07 bzw. Stand 1. Januar 2024,
Rz. 3531.02 f.). Der Wert des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist unverändert
auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann
jeweils nach einem Jahr zu vermindern. Für die Berechnung der jährlichen
Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar des Bezugsjahres
massgebend (aArt. 17a Abs. 2 und 3 ELV; vgl. Art. 17e Abs. 2 und 3 ELV in der seit
1. Januar 2021 geltenden Fassung).
4.6.
Im Sozialversicherungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Danach
haben
der
Versicherungsträger
oder
das
Durchführungsorgan
und
im
Beschwerdefall das kantonale Versicherungsgericht von sich aus für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Die
leistungsansprechende
Person
hat
sich
allerdings
im
Rahmen
ihrer
Mitwirkungspflicht an der Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu
beteiligen (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG), vor allem in Bezug auf
Tatsachen, die sie besser kennt als die (Verwaltungs- oder Gerichts-)Behörde und
welche diese sonst gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte
(Urteil des Bundesgerichts 9C_341/2020 vom 4. September 2020 E. 2.2 m.w.H.).
4.7.
Im Bereich der Ergänzungsleistungen gilt die Besonderheit, dass gerade das
Fehlen bzw. der Verbrauch von anrechenbarem Einkommen oder Vermögen den
Anspruch auf Leistungen zu begründen vermag. Dessen Fehlen ist somit eine
anspruchsbegründende
Tatsache,
weshalb
die
Beweislast
bei
der
leistungsansprechenden Person liegt (vgl. BGE 121 V 204 E. 6a m.w.H.). Ist ein
einmal
bestehendes
Vermögen
nicht
mehr
vorhanden,
trägt
die
leistungsansprechende Person die Beweislast dafür, dass es in Erfüllung einer
rechtlichen Pflicht oder gegen eine adäquate Gegenleistung hingegeben worden ist.
Dabei genügt weder die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch
Glaubhaftmachen, sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit. Dieser ist erfüllt, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen. Bei

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Beweislosigkeit, d.h. wenn es der leistungsansprechenden Person nicht gelingt,
einen (überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe
dafür rechtsgenügend darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen und ein
hypothetisches Vermögen sowie darauf entfallender Ertrag angerechnet (BGE 146
V 306 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 9C_377/2021 vom 22. Oktober 2021
E. 3.3, 9C_435/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3 m.w.H.) bzw. es fällt im Falle der
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus, die aus dem
unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel
greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, im Rahmen des
Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu
ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu
entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6).
5.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Ablehnungsverfügung vom
12. September 2024 in zahlreichen Aspekten fehlerhaft sei. Bei der Liegenschaft in
F.________
(Anm.
des
Gerichts:
Grundbuch
der
Gemeinde
G.________/H.________; SVA alt-act. 6 S. 22 ff.), welche am 15. Juli 2013 an den
Sohn abgetreten worden sei, sei der jährlichen Reduktion des Vermögensverzichts
von CHF 10'000.00 ab dem Jahr 2015 nicht Rechnung getragen worden. Die SVA
sei fälschlicherweise von einem anrechenbaren Vermögensverzicht ausgegangen.
Weiter habe ihr verstorbener Ehemann die Liegenschaft in E.________ ein Jahr
nach der Heirat von seinen Eltern übernommen. Die Liegenschaft befinde sich seit
Jahren im Eigentum der Familie A.________. Es handle sich daher um Eigengut
ihres verstorbenen Ehemannes. Die Vermutung der Beschwerdegegnerin, dass es
sich um Errungenschaft handle, sei deshalb unzutreffend und werde auch mit
keinem Wort begründet. Insbesondere im Hinblick auf die kurze Ehedauer von
einem Jahr könne faktisch ausgeschlossen werden, dass die Liegenschaft auch mit
Vermögen aus der Errungenschaft, konkret aus dem bescheidenen Lohn ihres
Ehemannes als Maler, hätte erworben werden können. Die Beschwerdeführerin
führte weiter aus, dass sie über kein Eigengut verfüge. Hinzu komme die Tatsache,
dass ihr Ehemann als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei.
Sie sei weder sachenrechtlich noch güterrechtlich an der Liegenschaft in
E.________ in irgendeiner Weise wirtschaftlich berechtigt gewesen. Weiter sei die
Liegenschaft,
als
sie
im
Jahr
2014
verkauft
worden
sei,
in
einem
heruntergekommenen bzw. sanierungsbedürftigen Zustand gewesen. Aufgrund
fehlender finanzieller Möglichkeiten des Ehemannes sei die Werterhaltung seit
längerem stark vernachlässigt worden. Um eine Zwangsverwertung zu verhindern
und seinen Eltern einen Verbleib im Haus zu ermöglichen, habe schliesslich der
Sohn die Liegenschaft gekauft und seinen Eltern ein Wohnrecht gewährt. Das Haus

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sei zwar im Jahr 2013 auf einen Verkehrswert von CHF 2'060'000.00 geschätzt
worden, diese Schätzung sei aber aufgrund des Zustandes der Liegenschaft
deutlich zu hoch. Ein Verkauf der Liegenschaft zum Verkehrswert sei unter den
gegebenen Umständen nicht möglich gewesen. Der Verkaufspreis von
CHF 1'074'000.00 sei der bestmögliche Preis gewesen, der damals erzielbar
gewesen sei. Deshalb liege kein Vermögensverzicht ihres Ehemannes
C.A.________ vor. Selbst wenn das Obergericht entgegen ihren Ausführungen zum
Schluss käme, es liege ein Vermögensverzicht vor, sei dieser für sie unbeachtlich,
da die Liegenschaft in E.________ sowohl sachenrechtlich als auch güterrechtlich
nie in ihrem Eigentum gestanden habe. Ein Vermögensverzicht hätte nicht ihr
Vermögen betroffen, weder ihr Eigengut noch ihre Errungenschaft.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass im angefochtenen
Einspracheentscheid grundsätzlich korrekt der während der Ehe vom verstorbenen
Ehemann vorgenommene Vermögensverzicht voll, d.h. ungeachtet der eigentums-
oder ehegüterrechtlichen Situation, aufgerechnet und bei der Neuanmeldung (nach
dem Hinschied des Ehemannes) zumindest der hälftige Vermögensverzicht (sofern
man vom Eigengut des Ehemannes ausgehe, bestehe kein Anspruch der
Beschwerdeführerin aus Ehegüterrecht, sondern lediglich ein hälftiger Anspruch der
Beschwerdeführerin aus Erbrecht) angerechnet worden sei. Dem Argument der
Beschwerdeführerin, dass die Liegenschaft aufgrund ihrer finanziellen Situation zu
einem tieferen Preis als dem geschätzten Verkehrswert, welcher zudem zu hoch
sei, verkauft werden musste, sei nicht zu folgen. Das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin, auf der Basis der amtlichen Schätzungseröffnung vom
2. August 2013 den Verkehrswert der fraglichen Liegenschaft mit CHF 2'060'000.00
zu beziffern, sei angesichts der Praxis und des klaren Wortlauts von Art. 17a Abs. 5
ELV nicht zu beanstanden. Dem sinngemässen Einwand der Beschwerdeführerin,
dass die Liegenschaft von der kantonalen Schätzungskommission zu hoch bewertet
worden sei, sei zu entgegnen, dass die entsprechende Schätzungseröffnung vom
2. August 2013 unangefochten geblieben und mittlerweile längst in Rechtskraft
erwachsen sei. Zudem sei zu beachten, dass zwischen der amtlichen Schätzung im
August 2013 und dem Verkauf im Dezember 2014 nur gerade knapp mehr als ein
Jahr gelegen habe, weshalb ohne Weiteres davon ausgegangen werden könne,
dass zum Zeitpunkt des Verkaufs der damals aktuelle Marktwert nach wie vor dem
geschätzten
Verkehrswert
per
2. August
2013
entsprochen
habe.
Dementsprechend könne aber nicht gesagt werden, und sei im Übrigen auch nicht
nachgewiesen,
dass
der
geschätzte
Verkehrswert
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit nicht erzielbar gewesen wäre. Vor diesem Hintergrund habe die
EL-Stelle zu Recht auf die amtliche Schätzung vom 2. August 2013 abgestellt und

11 / 21
die Differenz zwischen dem amtlichen Schätzwert von CHF 2'060'00.00 und dem
insgesamt
erzielten
Verkaufspreis
(inkl.
kapitalisiertem
Wohnrecht)
als
Vermögensverzicht angerechnet. Der berechnete Vermögensverzicht von noch
mindestens CHF 419'368.00 erweise sich mithin als rechtens. Am Rande wies die
Beschwerdegegnerin daraufhin, dass im Einspracheentscheid die Amortisation des
Vermögensverzichts fehlerhaft erfolgt und dabei doppelt vorgenommen worden sei.
Korrekterweise
hätten
die
beiden
Verzichte
ab
dem
1. Januar
2015
zusammengezählt werden müssen und vom Gesamtverzicht seien jährlich
CHF 10'000.00 nach Art. 17e Abs. 1 ELV zu amortisieren und nicht von jedem
Verzicht einzeln (was einer jährlichen Amortisation von CHF 20'000.00 entsprechen
würde). Da aber der Vermögensverzicht weit über der Vermögensschwelle liege,
benötige es dazu (sowie auch zur Frage, ob es sich bei der Liegenschaft um
Eigengut des Ehemannes oder um Errungenschaft handle) keine weiteren
Ausführungen. Festzuhalten sei jedoch, dass die EL-Stelle vorliegend die
Amortisation nach Art. 17e ELV entgegen der Vorbringen in der Beschwerde immer
vorgenommen habe.
5.3.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob bezüglich beider Liegenschaften
überhaupt ein Vermögensverzicht vorliegt.
5.4.
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Liegenschaft in F.________ am
15. Juli 2013 an ihren Sohn unentgeltlich abgetreten, dazu liegt ein
Schenkungsvertrag vor (SVA alt-act. 6 S. 22 ff.). Der Verkehrswert belief sich auf
CHF 97'800.00. Das Verzichtsvermögen entsprach per 15. Juli 2013 abzüglich der
Hypothek
von
CHF 20'000.00
dem
Betrag
von
CHF 77'800.00
(Einspracheentscheid act. B.5 S. 2; SVA alt-act. 6 S. 26). Dies wird von der
Beschwerdeführerin vorliegend nicht bestritten. Sie macht jedoch geltend, die
Beschwerdegegnerin habe die jährliche Reduktion des Verzichtsvermögens von
CHF 10'000.00 ab dem Jahr 2015 nicht berücksichtigt und sei deshalb
fälschlicherweise von einem anrechenbaren Vermögensverzicht ausgegangen.
Gemäss den Akten wurde die Reduktion seit 2015 jährlich aber durchaus
berücksichtigt, fälschlicherweise im Einspracheentscheid sogar doppelt, indem je
eine separate Amortisation des Vermögensverzichts pro Objekt vorgenommen
wurde. Infolgedessen wurde im Einspracheentscheid der Vermögensverzicht der
Liegenschaft in F.________ per 1. Januar 2022 fälschlicherweise als vollständig
amortisiert
dargestellt
(act. B.5
S. 2).
Auf
diesen
Fehler
hat
die
Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung allerdings hingewiesen, verzichtete
aber angesichts der Höhe des Verzichtsbetrags auf weitere Ausführungen (act. A.2
S. 5). Die Reduktion gemäss aArt. 17a Abs. 1 bis 3 ELV (vgl. Art. 17e ELV in der

12 / 21
seit
1. Januar
2021
geltenden
Fassung)
bezieht
sich,
wie
von
der
Beschwerdegegnerin
korrekt
ausgeführt
wurde,
auf
den
gesamten
Vermögensverzicht im betreffenden Jahr. Demnach ist der Vermögensverzicht für
die Liegenschaften in F.________ und E.________ ab dem Jahr 2015 gemeinsam
jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren, nicht pro Liegenschaft einzeln. Folglich
wurde eine zu hohe Reduktion vorgenommen und es besteht vorliegend bis zum
Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids im Dezember 2024 keine
vollständige Amortisation der Liegenschaft in F.________, was sich zulasten der
Beschwerdeführerin auswirkt. Dabei ist anzumerken, dass die Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 4. März 2020 zur erstmaligen Prüfung eines Anspruchs
auf Ergänzungsleistungen der Beschwerdeführerin zeigt, dass sie die jährliche
Reduktion stets korrekt vorgenommen und in der Verfügung entsprechend
dargestellt
hat
(SVA
alt-act. 17
S. 2).
Somit
ist
das
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin zur unterbliebenen Reduktion nicht zu hören.
5.5.1. Der Verkauf der Liegenschaft in E.________ ist, wie nachfolgend aufgezeigt
wird, ebenso als Vermögensverzicht zu qualifizieren. Vorliegend hat der
verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin die Liegenschaft in E.________ am
2. August 1961, d.h. im Folgejahr nach ihrer Eheschliessung am 24. Dezember
1960, von seinen Eltern übernommen (vgl. SVA-act. 18 S. 5, SVA alt-act. 16 S. 1).
Am 2. August 2013 wurde der Verkehrswert der fraglichen Liegenschaft von der
kantonalen Schätzungskommission mit CHF 2'060'000'00 beziffert (SVA alt-act. 6
S. 37). Aufgrund finanzieller Probleme verkaufte der Ehemann schliesslich die
Liegenschaft am 22. Dezember 2014 an den Sohn zu einem Kaufpreis von
CHF 1'074'000.00 (SVA-act. 18 S. 8 ff.).
5.5.2. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, die Liegenschaft in E.________ sei
von der kantonalen Schätzungskommission zu hoch bewertet worden, kann nicht
gefolgt werden. Zum einen blieb die Schätzungseröffnung vom 2. August 2013
unangefochten und ist damit rechtskräftig. Zum anderen lagen zwischen der
amtlichen Schätzung im August 2013 und dem Verkauf im Dezember 2014 lediglich
rund 1 1/3 Jahre. Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, kann daher ohne
Weiteres davon ausgegangen werden, dass der zum Verkaufszeitpunkt geltende
Verkehrswert dem amtlich geschätzten Verkehrswert vom 2. August 2013
entsprach. Zudem kann mangels anderweitiger Hinweise davon ausgegangen
werden, dass der sanierungsbedürftige Zustand der Liegenschaft bereits zum
Zeitpunkt der Schätzung vorlag, da die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen
darlegt, dass die Werterhaltung schon seit längerem stark vernachlässigt worden
war (act. A.1 S. 4 f.). Ferner hat die Beschwerdeführerin vorliegend weder

13 / 21
substanziiert noch belegt, inwiefern der geschätzte Verkehrswert nicht hätte erzielt
werden können.
5.5.3. Die Gegenüberstellung des Verkehrswerts der Liegenschaft in E.________
von CHF 2'060'000.00 und deren Verkaufspreises von CHF 1'074'000.00 ergibt
eine Differenz von CHF 986'000.00. Folglich kann nicht von einer angemessenen
bzw. gleichwertigen Gegenleistung gesprochen werden, da der Verkaufspreis
deutlich weniger als 90 % des Verkehrswerts betrug. Folglich lag auch beim Verkauf
der Liegenschaft in E.________ ein Vermögensverzicht vor.
5.6.
Als Zwischenfazit lässt sich somit festhalten, dass bezüglich beider
Liegenschaften in F.________ und E.________ ein Vermögensverzicht vorliegt.
Diese Feststellung entspricht auch der unangefochten gebliebenen EL-Verfügung
der Beschwerdegegnerin vom 4. März 2020 (SVA alt-act. 17 S. 2). Nachfolgend ist
auf die Höhe der Verzichtsbeträge einzugehen.
5.7.
Im
Einspracheentscheid
vom
13. Dezember
2024
wurde
eine
Verzichtsberechnung
vorgenommen
und
ein
Verzichtsvermögen
von
CHF 419'368.00 per 1. Januar 2024 festgehalten (act. B.5 S. 3). Hinsichtlich der
Liegenschaft in F.________ bestand zum Zeitpunkt der Schenkung am 15. Juli
2013 ein Vermögensverzicht von CHF 77'800. Der Vermögensverzicht bezüglich
der Liegenschaft in E.________ betrug zum Zeitpunkt des Verkaufs am
22. Dezember
2014
CHF 978'736.00.
Beides
wurde
entsprechend
mit
rechtskräftiger Verfügung vom 4. März 2020 festgestellt (SVA alt-act. 17 S. 2).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass nach aArt. 17a Abs. 2 ELV der Wert des
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts unverändert auf den 1. Januar des Jahres,
das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann nach einem Jahr zu vermindern
ist. Demzufolge wären die Vermögensverzichte zusammenzurechnen und dann ab
dem 1. Januar 2015 jährlich um CHF 10'000.00 zu reduzieren gewesen. So ging die
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid fälschlicherweise nicht vor, wies aber
in der Vernehmlassung korrekterweise auf die richtige Vorgehensweise hin (act. B.5
S. 3; act. A.2 S. 5; Erwägung 5.2 vorstehend). Diesbezüglich kann festgehalten
werden, dass unter dem Vorbehalt der Zusammenrechnung der beiden
Vermögensverzichte (CHF 77'800.00 und CHF 978'736.00 = CHF 1'056'536.00)
und der korrekten jährlichen Reduktion um CHF 10'000.00 ab 2015 die
Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin nicht zu beanstanden ist.
5.8.
Am 30. April 2020 starb der Ehemann der Beschwerdeführerin (SVA alt-
act. 28). Wie bereits ausgeführt wurde, wird das Verzichtsvermögen mit dem Tod
des Ehemannes im Rahmen der güter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung

14 / 21
dem Vermögen des überlebenden Ehegatten voll angerechnet (vgl. Erwägung 4.3
hiervor).
5.9.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 ZGB bilden Errungenschaft die Vermögenswerte,
die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes entgeltlich erwirbt.
Betreffend das Eigengut ist vorliegend Art. 198 Ziff. 2 ZGB relevant, wonach
Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören oder
ihm später durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen, Eigengut sind. Nach
Art. 210 Abs. 1 ZGB bildet, was vom Gesamtwert der Errungenschaft,
einschliesslich der hinzugerechneten Vermögenswerte und der Ersatzforderungen,
nach Abzug der auf ihr lastenden Schulden verbleibt, den Vorschlag. Jedem
Ehegatten oder seinen Erben steht die Hälfte des Vorschlages des andern zu
(Art. 215 Abs. 1 ZGB). Da Eigengut gemäss den Bestimmungen des
Ehegüterrechts (vgl. Art. 198 ff. ZGB) nicht Teil des Vorschlags ist, steht dem
Ehegatten daraus kein güterrechtlicher Anspruch zu. Im Anschluss an die
güterrechtliche Auseinandersetzung ist die erbrechtliche Auseinandersetzung
vorzunehmen. Gemäss Art. 462 Ziff. 1 ZGB steht dem überlebenden Ehegatten
neben den gemeinsamen Nachkommen die Hälfte der Erbschaft zu.
5.10. Demnach ist zu prüfen, ob die beiden Liegenschaften Errungenschaft oder
Eigengut darstellen bzw. in welchem Umfang der Vermögensverzicht nach dem Tod
des Ehemannes angerechnet wird. Vorweg ist festzuhalten, dass der
Beschwerdeführerin kein Ehe- und Erbvertrag bekannt ist (act. B.4), weshalb
vorliegend der gesetzlichen güter- und erbrechtlichen Beteiligung zu folgen ist.
5.11. Die Beschwerdeführerin erhebt vorliegend in der Einsprache keine Einwände
gegen die von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 12. September 2024
(act. B.2) vorgenommene Berücksichtigung des Vermögensverzichts betreffend die
Liegenschaft in F.________ im Umfang von drei Vierteln (Güterrecht: ein Zweitel
des Vorschlags; Erbrecht: ein Zweitel der Vorschlagshälfte des Ehegatten). Diese
Liegenschaft ist daher unbestritten der Errungenschaft zuzuordnen.
5.12. Bezüglich der Liegenschaft in E.________ führte die Beschwerdegegnerin
auf Einsprache hin im Einspracheentscheid vom 13. Dezember 2024 (act. B.5 S. 2)
aus, dass der verstorbene Ehemann der Beschwerdeführerin die Liegenschaft in
E.________ am 22. Dezember 2014 alleine seinem Sohn verkauft habe. Darüber,
ob die Liegenschaft Eigengut des Ehemannes gewesen sei, herrsche laut der
Beschwerdegegnerin weiterhin Unklarheit. Zwar trete C.A.________ gemäss
Kaufvertrag vom 22. Dezember 2014 als alleiniger Verkäufer auf und im Grundbuch
sei er gemäss Grundbuchauszug offensichtlich als Alleineigentümer eingetragen.

15 / 21
Aus dem Grundbuchauszug gehe jedoch hervor, dass er die Liegenschaft am
2. August 1961 erworben habe, also nach der Eheschliessung mit der
Beschwerdeführerin am 24. Dezember 1960. Grundsätzlich sei somit von
Errungenschaft auszugehen. Demzufolge wäre laut Beschwerdegegnerin der
Eigentumsanteil der Beschwerdeführerin nach dem Hinschied ihres Ehemannes
drei Viertel (ein Zweitel aus Güter- und ein Zweitel aus Erbrecht) gewesen. Die
Beschwerdegegnerin betonte weiter, dass aus den Akten nicht hervorgehe, ob das
Wohn- und Geschäftshaus tatsächlich aus Eigengut des Ehemannes finanziert
worden sei. Klar sei jedoch, dass, wenn das Haus tatsächlich Eigengut des
Ehemannes gewesen wäre, der Beschwerdeführerin erbrechtlich die Hälfte
zugestanden hätte. Eine andere Berechnungsweise würden die gesetzlichen
Grundlagen nicht zulassen.
5.13. Das
zugunsten
der
Beschwerdeführerin
gewählte
Vorgehen,
die
Liegenschaft in E.________ als Eigengut des Ehemannes zu qualifizieren und ihr
daher lediglich eine hälftige erbrechtliche Beteiligung gemäss Art. 462 Ziff. 1 ZGB
zuzusprechen, erweist sich vorliegend als nicht zu beanstanden (act. B.5 S. 2 f.).
Auch ohne güterrechtliche Beteiligung an der Liegenschaft in E.________ würde
der Beschwerdeführerin infolge der erbrechtlichen Auseinandersetzung neben den
Nachkommen die Hälfte des Vermögens resp. vorliegend des Vermögensverzichts
des Ehemannes angerechnet. Demnach ändert die Argumentation der
Beschwerdeführerin, wonach die Liegenschaft in E.________ nie in ihrem Eigentum
gewesen sei und deshalb für sie kein Vermögensverzicht bestehe, nichts daran,
dass sie erbrechtlich am Vermögensverzicht beteiligt bleibt. Anzumerken ist dabei,
dass im Falle einer Qualifizierung der Liegenschaft als Errungenschaft zusätzlich
ein Anteil aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung zu berücksichtigen wäre.
Die anzurechnende Quote würde sich – analog zur Liegenschaft in F.________ –
auf insgesamt drei Viertel (ein Zweitel aus güterrechtlicher Auseinandersetzung und
ein Viertel aus erbrechtlicher Zuweisung) erhöhen. Dies hätte auch eine
entsprechende Erhöhung des Verzichtsbetrags zur Folge. Aufgrund dessen sowie
des Umstands, dass es sich vorliegend ohnehin um einen hohen Verzichtsbetrag
handelt, kann die Frage der güterrechtlichen Einordnung der Liegenschaft in
E.________ offenbleiben, da sie auf den Anspruch auf Ergänzungsleistungen
gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG (in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung;
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 bei alleinstehenden Personen) keine
Auswirkung hat.
5.14. Unabhängig davon, ob die Liegenschaft in E.________ als Eigengut des
Ehemannes der Beschwerdeführerin oder als Errungenschaft qualifiziert wird,

16 / 21
beläuft sich das Verzichtsvermögen demnach per 1. Januar 2024 tatsächlich – wie
die Beschwerdegegnerin dartut – auf mindestens CHF 419'368.00 (vgl. act. B.5
S. 3; act. A.2 S. 5). Nämlich wie folgt: War die Liegenschaft in E.________ Eigengut
des Ehemannes der Beschwerdeführerin, so hatte die Beschwerdeführerin keinen
Anspruch aus Ehegüterrecht, aber es entfällt auf die Beschwerdeführerin ein
erbrechtlicher hälftiger Anteil des Vermögensverzichts von CHF 978'736.00, d.h.
CHF 489'368.00. War die Liegenschaft in E.________ Errungenschaft, so hatte die
Beschwerdeführerin einen hälftigen Anteil am Vorschlag, d.h. es entfallen aus
Ehegüterrecht bereits CHF 489'368.00 auf sie, zuzüglich eine weitere Hälfte davon
aus Erbrecht, d.h. CHF 244'684.00, insgesamt CHF 734'052.00. Hinzu kommt noch
der Vermögensverzicht aus der Abtretung der Liegenschaft in F.________ in der
Höhe von CHF 77'800.00, welcher überwiegend wahrscheinlich aus Errungenschaft
stammte, d.h. es sind ihr aus dem hälftigen Vorschlag CHF 38'900.00 aus
Ehegüterrecht und davon eine weitere Hälfte aus Erbrecht CHF 19'450.00, d.h.
insgesamt
CHF 58'350.00,
anzurechnen.
Das
Verzichtsvermögen
der
Beschwerdeführerin
bewegt
sich
damit
zwischen
CHF 547'718.00
und
CHF 792'402.00.
Unter
Berücksichtigung
der
jährlichen
Reduktion
um
CHF 10'000.00 ab 2015 beträgt das Verzichtsvermögen der Beschwerdeführerin
per
Januar
2024
(10
x
CHF 10'000.00
=
CHF 100'000.00)
zwischen
CHF 447'718.00 und CHF 692'402.00. Zusammen mit dem unangefochten
gebliebenen Sparguthaben/Wertschriften von CHF 45'874.18 (act. B.5 S. 3) liegt
sie somit weit über der Vermögensschwelle von CHF 100'000.00.
6.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der geltend gemachte
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen
aufgrund
eines
anrechenbaren
Vermögensverzichts von mindestens CHF 447'718.00 und einer zusammen mit
dem
Sparguthaben
dementsprechend
deutlichen
Überschreitung
der
Vermögensschwelle von CHF 100'000.00 gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG zu
verneinen ist. Folglich erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom
13. Dezember 2024 im Ergebnis als rechtens und die dagegen erhobene
Beschwerde ist abzuweisen.
7.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis
ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn
nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen. Das entsprechende, gleichzeitig
mit der Beschwerde gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2025

17 / 21
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist
damit – in Bezug auf die Gerichtskosten – obsolet.
7.2.
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
8.1.
Somit bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 31. Januar 2025
(act. M.1 und Gesuchsbeilagen act. 1 – 17) in Bezug auf die anbegehrte
unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu prüfen.
8.2.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie unter
Berücksichtigung ihrer gesamten wirtschaftlichen Situation die Kosten eines
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie
erforderlich sind (vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1 und 141 III 369 E. 4.1). Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1, 139 III
475 E. 2.2, 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Die beschwerdeführende Person hat
ausserdem, wo die Verhältnisse es rechtfertigen, Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (vgl. Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 76 Abs. 3 VRG), sofern die
Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch
geboten ist (vgl. BGE 135 I 1 E. 7.1, 132 V 200 E. 4.1, 131 V 155 E. 3.1 m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 8C_374/2022 vom 5. Dezember 2022 E. 6.1). Die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit von allen behördlichen (inkl.
gerichtlichen) Kosten und Gebühren. Die Vorschriften über die Erstattung (Art. 77
VRG) bleiben ausdrücklich vorbehalten. Die Entschädigung richtet sich nach der
Anwaltsgesetzgebung
(Art. 76
Abs. 3
VRG).
Gemäss
Art. 5
HV
(Honorarverordnung; BR 310.250) wird für den berechtigten Aufwand der
unentgeltlichen Vertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich
notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.

18 / 21
8.3.
Zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin kann festgehalten werden,
dass sie per 31. Dezember 2023 ein Reinvermögen von CHF 455'878.00 aufwies,
wobei es insbesondere das kapitalisierte Wohnrecht für die Liegenschaft in
E.________ im Umfang von CHF 410'000.00 umfasste, welches mit dem
Heimeintritt im Mai 2024 aufgegeben wurde (Gesuchsbeilagen act. 8 S. 2, act. 11,
act. 14 und act. 15). Gemäss Kontoauszug per 30. Dezember 2024 belief sich der
Saldo noch auf CHF 6'068.45 (Gesuchsbeilagen act. 9 und act. 17 S. 1 und 2). Bei
gleichzeitig bestehenden offenen Rechnungen in der Höhe von CHF 6'875.00 ergibt
sich daraus ein Negativsaldo von CHF 806.55 (Gesuchsbeilagen act. 9 und act. 17
S. 3). Zudem erhält die Beschwerdeführerin eine monatliche AHV-Rente im Umfang
von CHF 2'305.00 sowie eine monatliche Hilflosenentschädigung von CHF 613.00
(Gesuchsbeilagen act. 9 und 12). Die Beschwerdeführerin trat am 21. Mai 2024 in
das Altersheim E.________ ein (Gesuchsbeilage act. 14). Ab diesem Zeitpunkt fällt
für sie eine monatliche Kostenbeteiligung in der Höhe von CHF 6'357.10 an
(Pensions-, Betreuungs- und Pflegekosten; Gesuchsbeilagen act. 11 und 14). Ein
Teil der Leistungen wird von der Gemeinde, dem Kanton oder der Krankenkasse
übernommen (Gesuchsbeilage act. 11 S. 2 und 3). Folglich werden der
Beschwerdeführerin monatliche Heimkosten von CHF 6'300.00 in Rechnung
gestellt
(Gesuchsbeilage
act. 11
S. 1).
Zudem
beträgt
die
monatliche
Krankenkassenprämie
für
das
Jahr
2024
insgesamt
CHF 508.05
(Grundversicherung
CHF 436.35
und
Zusatzversicherung
CHF 71.70;
Gesuchsbeilage act. 10 S. 1). Somit übersteigen die aktenmässig belegten
monatlichen Ausgaben von rund CHF 6'808.05 das monatliche Einkommen von
CHF 2'918.00 deutlich (vgl. auch Gesuchsbeilagen act. 15 und 16). Angesichts
dieser ausgewiesenen finanziellen Verhältnisse sowie des Umstands, dass die
Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2024 ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung stellte (vgl. Gesuchsbeilagen act. 9 - 17), ist die Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin ausgewiesen.
Nachdem die vorliegende Beschwerde zudem nicht als aussichtslos im Sinne der
zitierten Rechtsprechung bezeichnet werden kann und die Verhältnisse eine
Verbeiständung durch eine Rechtsanwältin bei den sich vorliegend stellenden
Sach- und Rechtsfragen rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG i.V.m. Art. 76 VRG), ist der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in der
Person von Rechtsanwältin MLaw Christine Kocher eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bewilligen.
8.4.
Mit Honorarnote vom 20. März 2025 über CHF 4'275.55 (act. G.3) macht die
Rechtsvertreterin einen Arbeitsaufwand von 16 Stunden à CHF 240.00

19 / 21
(= CHF 3'840.00) zzgl. 3 % Barauslagen (= CHF 115.20) und 8.1 % MWST
(= CHF 320.35) geltend. Art. 16 Abs. 2 AnwG (BR 310.100) sieht vor, dass bei
unentgeltlichen Rechtsvertretungen die mit der Sache befasste Instanz die
Entschädigung der Anwältin oder des Anwaltes nach dem für eine sachgerechte
Prozessführung notwendigen Zeitaufwand festsetzt. Zudem ist der Stundenansatz
für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertretung auf CHF 200.00 zu
reduzieren (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HV). Vorliegend erscheint der geltend gemachte
Aufwand für einen einfachen Schriftenwechsel und das Verfassen des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege übersetzt. In casu rechtfertigt es sich somit, den
Parteikostenersatz auf pauschal CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und MWST)
festzulegen. In diesem Umfang ist die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin
aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Es gilt der Vorbehalt von Art. 77 VRG,
wonach die vom Staat übernommenen Kosten zurückgefordert werden können,
wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin
gebessert haben und sie zur Rückerstattung in der Lage ist.

20 / 21
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.1.
B.A.________ wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw Christine
Kocher eine Rechtsvertreterin auf Kosten des Staates bewilligt. Diese wird
durch die Gerichtskasse mit pauschal CHF 3'000.00 (inkl. Spesen und
MWST) entschädigt.
3.2.
Wenn
sich
die
Einkommens-
oder
Vermögensverhältnisse
von
B.A.________ gebessert haben und sie hierzu in der Lage ist, hat sie die
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]

21 / 21
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Die Vorsitzende
von Salis
Die Aktuarin ad hoc
Engler