gr_gerichte · SV1 2025 4 · 2025-03-07 · de
Invalidenversicherung

Sozialhilfe | Beschwerde

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 7. März 2025
mitgeteilt am
Referenz
SV1 25 4
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Audétat
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sozialhilfe

2 / 13
Sachverhalt
A.
A._____, Jahrgang 1981, und ihre beiden Kinder (Jahrgang 2009 bzw. 2011)
werden seit dem 1. Juni 2020 von der Gemeinde B._____ öffentlich-rechtlich
unterstützt.
B.
Am 11. November 2024 ersuchte der Regionale Sozialdienst C._____ um
Verlängerung der Sozialhilfe für den Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum
31. Mai 2025.
C.
Mit Verfügung vom 21. November 2024 entschied die Sozialkommission der
Gemeinde B._____ in Gutheissung des Verlängerungsgesuchs insbesondere was
folgt:
9.
A._____ wird verpflichtet, umgehend das Arbeitspensum zu erhöhen. Sollte die
Erhöhung des Pensums beim jetzigen Arbeitgeber nicht möglich sein, ist dem
Sozialamt bis am 30. November 2024 eine schriftliche Bestätigung vom
Arbeitgeber einzureichen und A._____ muss ab Dezember 2024 monatlich
Arbeitsbemühungen gemäss Punkt 10 dieser Verfügung einreichen.
10.
Mit dem Ziel das Arbeitspensum zu erhöhen, ist A._____ verpflichtet, jeweils
bis zum 25. des Monats acht schriftliche Arbeitsbemühungen inkl. Stellen-
inserate und Absagen mit dem Formular "Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen" beim Sozialamt der Gemeinde B._____ abzugeben. Die
Auszahlung erfolgt erst nach Abgabe des Formulars oder der schriftlichen
Absagen, normalerweise auf den ersten Arbeitstag des Monats. Bei Krankheit
oder Unfall ist A._____ verpflichtet, monatlich ein Arztzeugnis vorzulegen.
D.
Im von der Gemeinde B._____ als Beschwerde entgegengenommenen
Schreiben vom 20. Dezember 2024 führte A._____ insbesondere aus, ihr sei die
Verfügung vom 21. November 2024 untergegangen. Bei ihrer jetzigen Arbeitgeberin
sei es zurzeit nicht möglich, ihr Pensum auf 100 % zu erhöhen. Sie habe ihrer
Sozialarbeiterin mitgeteilt, dass sie ab Sommer 2025 in einem 100 %-Pensum
arbeiten wolle.
E.
Nachdem bei der Gemeinde B._____ in der Folge eine Bestätigung der
Arbeitgeberin eingereicht worden war, wonach es nicht möglich sei, das
Arbeitspensum von A._____ auf 100 % zu erhöhen bzw. ihr eine andere oder
zusätzliche Tätigkeit anzubieten, wies der Gemeindevorstand B._____ die
Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2025 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig
verzichtete er einmalig aus Kulanz auf eine Kürzung des Grundbedarfs aufgrund
von Pflichtverletzungen (Dispositiv-Ziff. 2) und verpflichtete A._____, ab dem
1. Januar 2025 jeweils bis zum 25. des Monats acht schriftliche Arbeitsbemühungen
einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3). Werde die Auflage zum Nachweis von
Arbeitsbemühungen
erneut
nicht
umgesetzt,
werde
wegen
wiederholter

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Pflichtverletzung die Kürzung des Grundbedarfs um 30 % (CHF 197.40) ab dem
1. Februar 2025 bis zum 30. April 2025 vollzogen (Dispositiv-Ziff. 4).
F.
Mit E-Mail vom 16. Januar 2025 bat die Sozialarbeiterin darum, von der
Auflage betreffend Arbeitsbemühungen abzusehen, da A._____ per 1. April 2025
eine Pensumserhöhung auf 80 % zugesichert worden sei und sie sich damit mit
grosser Wahrscheinlichkeit von der Sozialhilfe lösen könne.
G.
Nachdem
die
Gemeinde
B._____
in
der
Folge
an
ihrem
Beschwerdeentscheid festgehalten hatte, bestätigte die D._____ AG am 24. Januar
2025 die Erhöhung des Arbeitspensums von A._____ per 1. April 2025 auf 80 % bei
einem monatlichen Bruttolohn von CHF 3'840.00.
H.
Gegen den Entscheid der Gemeinde B._____ vom 13. Januar 2025 erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. Januar 2025 Beschwerde an
das Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die
Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie ihr Pensum per 1. April 2025
auf 80 % erhöhen könne und somit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein
werde. Folglich sei nicht nachvollziehbar, weshalb sie der Gemeinde für die
kommenden zwei Monate noch Arbeitsbemühungen zukommen lassen solle.
Zudem sei von einer Kürzung des Grundbedarfs abzusehen, da sie auf das Geld
angewiesen sei.
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Januar 2025 erteilte die vorsitzende
Richterin der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung.
J.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 (Poststempel) sinngemäss auf Abweisung
der Beschwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, solange die
Beschwerdeführerin auf öffentlich-rechtliche Unterstützung angewiesen bzw. ihr
finanzieller Bedarf noch nicht vollständig durch ihr Erwerbseinkommen gedeckt sei,
müsse sie Arbeitsbemühungen einreichen.
K.
Am 6. Februar 2025 reichte die Beschwerdegegnerin dem Gericht den
Arbeitsvertrag vom 3./4. Februar 2025 ein.
L.
Am 28. Februar 2025 (Poststempel) replizierte die Beschwerdeführerin.
M.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 5. März 2025 auf die
Einreichung einer Duplik.

4 / 13
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2025 ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Graubünden dar. Als formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin davon überdies berührt und
sie weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist somit einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht ab dem 1. Januar 2025 an der Auflage zum Nachweis von
Arbeitsbemühungen festgehalten hat. Zu prüfen ist ferner, ob sie zu Recht für den
Fall der Nichtbefolgung dieser Auflage die Kürzung des Grundbedarfs um 30 % für
den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 30. April 2025 ausgesprochen hat.
3.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind (Art. 12 BV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden
durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat
Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 UG
(BR 546.250) ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner
Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig
aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum
Grundsatz der Subsidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das
Subsidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und
verlangt vom jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine
zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in
Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I 218 E. 3.3 und E. 3.5 sowie
130 I 71 E. 5.3; PVG 2009 Nr. 18 E. 3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 Satz 1 UG bestimmt

5 / 13
die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige
Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG
(ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (nachfolgend: SKOS-
Richtlinien)
einschliesslich
des
Kapitels
"Praxishilfen"
mit
gewissen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. statt vieler: Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 65 vom 5. Dezember 2023
E. 5.1).
4.
Aus den die Sozialhilfe prägenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und
der Subsidiarität folgt – wie bereits dargelegt (vgl. E. 3 hiervor) –, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur Behebung der
eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Arbeitskraft
einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen. Ist eine
hilfeempfangende Person objektiv in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
ist sie verpflichtet, sich um eine solche zu bemühen. Es darf von ihr somit auch
verlangt werden, dass sie entsprechende Bemühungen nachweist. Aus diesen
Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, sofern die Massnahme
im Einzelfall zweckmässig und zumutbar ist. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im
Sozialhilferecht
nicht
definiert,
weshalb
hilfsweise
die
arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach Art. 16 Abs. 2 AVIG
(SR 837.0) herangezogen wird (vgl. BGE 130 I 71 E. 5.3; PVG 2009 Nr. 18 E. 3c;
STUDER, Sozialhilferechtliche Beschäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität,
Gegenleistung und Zumutbarkeit, Analyse der schweizerischen Praxis aus
verfassungs- und völkerrechtlicher Sicht, Diss. 2021, S. 180 und S. 183, abrufbar
über open access [Dike-Verlag]). Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als
unzumutbar, wenn sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen
Tätigkeiten der versicherten Person Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG),
wobei ein Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen
Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl.
BGE 139 I 218 E. 4.4 und 130 I 71 E. 5.3; STUDER, a.a.O., S. 175), oder aber dem
Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand nicht
angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
5.
Vorliegend sind keine solchen Hinderungsgründe ersichtlich, welche die
Auflage zum Nachweis von Arbeitsbemühungen als unzumutbar erscheinen lassen.
Solche werden von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren

6 / 13
denn auch nicht dargetan. Die erst 43-jährige Beschwerdeführerin ist unstreitig seit
dem 1. April 2021 bei der D._____ AG im Bereich Hauswartungen in einem 70 %-
Pensum angestellt (vgl. act. A.2, B.3, C.8 und I.1; siehe auch Stellungnahme der
D._____ AG vom 22. Februar 2025, wonach die Beschwerdeführerin vom
1. September 2020 bis zum 31. März 2021 in einem 60 %-Pensum tätig gewesen
sei [act. B.3]), weshalb sie nur teilweise auf öffentlich-rechtliche Unterstützung durch
die Beschwerdegegnerin angewiesen ist (vgl. act. C.1). Insofern ist die
Beschwerdeführerin objektiv in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen,
weshalb von ihr mit Blick auf die Grundsätze der Eigenverantwortung und der
Subsidiarität bzw. das damit im Zusammenhang stehende Ziel der Förderung der
finanziellen Selbstständigkeit auch verlangt werden kann, Arbeitsbemühungen
nachzuweisen. Sodann ist die Beschwerdeführerin Mutter zweier Kinder im Alter
von 13 sowie 15 Jahren und lebt unstreitig getrennt vom Kindsvater (vgl. act. A.2,
B.1 = C.5 und C.1). Zwar hielt die Sozialarbeiterin in ihrer E-Mail vom 23. Dezember
2024 fest, dass es das persönliche Ziel der Beschwerdeführerin sei, per Sommer
2025 eine zusätzliche Anstellung zu finden, da ihre älteste Tochter dann eine Lehre
beginne und für diese daher gut gesorgt sei (vgl. act. C.7). Abgesehen davon, dass
sich diese Ausführungen auf die Möglichkeit einer Vollzeitstelle beziehen, hat die
Beschwerdeführerin am 4. Februar 2025 einen unbefristeten Arbeitsvertrag für eine
80%ige Tätigkeit bei ihrer jetzigen Arbeitgeberin mit Wirkung ab dem 1. April 2025
unterzeichnet (vgl. act. I.1). Insofern ist davon auszugehen, dass die
Betreuungspflicht
der
Beschwerdeführerin
gegenüber
ihren
Kindern
im
Teenageralter ebenfalls nicht gegen die Zumutbarkeit der Auflage zum Nachweis
von Arbeitsbemühungen spricht. Soweit die Sozialarbeiterin in ihrer E-Mail vom
23. Dezember 2024 zudem ausführte, der Beschwerdeführerin sei es nicht möglich,
bis am 25. Dezember 2024 acht Arbeitsbemühungen einzureichen, ist dies auf den
Umstand zurückzuführen, dass die Beschwerdeführerin die Verfügung vom
21. November 2024 zu spät gelesen hat und deshalb nicht mehr genügend Zeit zur
Verfügung stand, bis am 25. Dezember 2024 das von ihrem Ex-Mann vernichtete
Bewerbungsdossier
zu
erstellen
und
die
technisch
nicht
versierte
Beschwerdeführerin dabei zu unterstützen (vgl. act. C.6 und C.7). Vor diesem
Hintergrund ergibt sich aus den dargelegten Umständen nicht, dass es der
Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen wäre, ab dem 1. Januar 2025 jeweils
bis zum 25. des Monats acht Arbeitsbemühungen nachzuweisen (vgl. act. B.2 =
C.9). Auch ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Beschwerdeführerin aufgrund ihres aktuellen Gesundheitszustands nicht in der
Lage wäre, Arbeitsbemühungen einzureichen. So lässt sich insbesondere dem
Verlängerungsgesuch des Regionalen Sozialdienstes C._____ vom 11. November
2024 entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zwar im letzten halben Jahr

7 / 13
aufgrund eines Bandscheibenvorfalls vermehrt krankgeschrieben worden sei, es ihr
allerdings aktuell wieder gut gehe und sie voll arbeitsfähig sei (vgl. act. C.2). Aus
dem
Gesagten
erhellt,
dass
sich
die
Auflage
zum
Nachweis
von
Arbeitsbemühungen unter Berücksichtigung des Alters sowie der persönlichen,
familiären und gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin als zumutbar
erweist. Ebenso ist sie zweckmässig. Im Folgenden ist auf die Verhältnismässigkeit
der fraglichen Auflage näher einzugehen.
6.1.
Nachdem der Regionale Sozialdienst C._____ am 11. November 2024 für
die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Verlängerung der Sozialhilfe für den
Zeitraum vom 1. Dezember 2024 bis zum 31. Mai 2025 gestellt hatte (vgl. act. C.2),
hiess die Beschwerdegegnerin dieses mit Verfügung vom 21. November 2024 gut
und entschied insesondere was folgt (vgl. act. B.1 = C.5).
9.
A._____ wird verpflichtet, umgehend das Arbeitspensum zu erhöhen. Sollte die
Erhöhung des Pensums beim jetzigen Arbeitgeber nicht möglich sein, ist dem
Sozialamt bis am 30. November 2024 eine schriftliche Bestätigung vom
Arbeitgeber einzureichen und A._____ muss ab Dezember 2024 monatlich
Arbeitsbemühungen gemäss Punkt 10 dieser Verfügung einreichen.
10.
Mit dem Ziel das Arbeitspensum zu erhöhen, ist A._____ verpflichtet, jeweils
bis zum 25. des Monats acht schriftliche Arbeitsbemühungen inkl. Stellen-
inserate und Absagen mit dem Formular "Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen" beim Sozialamt der Gemeinde B._____ abzugeben. Die
Auszahlung erfolgt erst nach Abgabe des Formulars oder der schriftlichen
Absagen, normalerweise auf den ersten Arbeitstag des Monats. Bei Krankheit
oder Unfall ist A._____ verpflichtet, monatlich ein Arztzeugnis vorzulegen.
In der Folge liess die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein Schreiben,
datiert vom 20. Dezember 2024, zukommen, welches Letztere als Beschwerde
entgegennahm (vgl. act. C.6 und B.2 = C.9). Darin führte die Beschwerdeführerin
zu den Dispositiv-Ziffern 9 und 10 der besagten Verfügung aus, dass ihr diese
untergegangen sei und ihre Sozialarbeiterin sie darauf aufmerksam gemacht habe.
Bei ihrer jetzigen Arbeitgeberin (D._____ AG) sei es zurzeit nicht möglich, ihr
Pensum auf 100 % zu erhöhen. Die entsprechende schriftliche Bestätigung ihrer
Arbeitgeberin werde sie nachreichen. Zudem habe sie ihre Sozialarbeiterin darüber
informiert, dass sie ab Sommer 2025 in einem 100 %-Pensum arbeiten wolle, um
sich von der Sozialhilfe zu lösen. Bis jetzt habe sie sich nur mündlich um eine
Arbeitsstelle bemüht. Die Beschwerdeführerin bat schliesslich darum, ihr Zeit bis im
Sommer 2025 einzuräumen (vgl. act. C.6). Mit darauffolgender E-Mail vom
23. Dezember
2024
teilte
die
Sozialarbeiterin
der
Beschwerdegegnerin
insbesondere mit, dass die Beschwerdeführerin bemüht sei, ihr aktuelles
Arbeitspensum von 70 % im Verlauf des nächsten Jahres zu erhöhen. Aktuell sei
dies bei der jetzigen Arbeitgeberin aber nicht möglich. Der Ex-Mann der
Beschwerdeführerin habe alle ihre persönlichen Dokumente, darunter Zeugnisse

8 / 13
bzw. Diplome und allgemeine Bewerbungsunterlagen, vernichtet. Zudem sei die
Beschwerdeführerin bei technischen Angelegenheiten schnell überfordert und
benötige Unterstützung. Da es der Beschwerdeführerin daher nicht möglich sei, bis
am
25. Dezember
2024
acht
Arbeitsbemühungen
einzureichen,
werde
diesbezüglich um Aufschub ersucht (vgl. act. C.7). In der Folge ging bei der
Beschwerdegegnerin eine Bestätigung der D._____ AG vom 23. Dezember 2024
ein, wonach es ihr zurzeit nicht möglich sei, das Arbeitspensum der
Beschwerdeführerin im Bereich Reinigung auf 100 % zu erhöhen bzw. ihr eine
andere oder zusätzliche Tätigkeit anzubieten (vgl. act. C.8; siehe auch act. B.3). Die
Beschwerdegegnerin wies in der Folge die Beschwerde mit Entscheid vom
13. Januar 2025 ab (Dispositiv-Ziff. 1) und verpflichtete die Beschwerdeführerin, ab
dem 1. Januar 2025 jeweils bis zum 25. des Monats acht schriftliche
Arbeitsbemühungen einzureichen (Dispositiv-Ziff. 3) (vgl. act. B.2 = C.9). Nachdem
daraufhin die Sozialarbeiterin die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2025 darüber
informiert
hatte,
dass
der
Beschwerdeführerin
per
1. April
2025
eine
Pensumserhöhung auf 80 % zugesichert worden sei und sie sich damit
höchstwahrscheinlich von der Sozialhilfe lösen könne, sowie gleichzeitig das
Nachreichen des entsprechenden Arbeitsvertrages in Aussicht gestellt hatte (vgl.
act. C.10), hielt die Beschwerdegegnerin am 22. Januar 2025 an ihrem
Beschwerdeentscheid fest (vgl. act. C.11). Mit E-Mail vom 24. Januar 2025
bestätigte die D._____ AG gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass das
Arbeitspensum der Beschwerdeführerin per 1. April 2025 auf 80 % erhöht werde,
wobei der Bruttolohn CHF 3'840.00 pro Monat betragen werde (vgl. act. C.12). Der
entsprechende Arbeitsvertrag wurde der Beschwerdegegnerin am 4. Februar 2025
eingereicht (vgl. act. A.2 und I.1).
6.2.
Aus dem Gesagten erhellt, dass sich in Bezug auf die sich zum Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Entscheids am 13. Januar 2025 präsentierende
Sachlage aus den Akten keine Anhaltspunkte ergeben, welche auf eine kurz
bervorstehende
und
anhaltende
finanzielle
Selbstständigkeit
der
Beschwerdeführerin hingedeutet hätten. Denn zu jenem Zeitpunkt durfte die
Beschwerdegegnerin davon ausgehen, dass eine Erhöhung des bisherigen
Pensums der Beschwerdeführerin von 70 % bei der D._____ AG nicht möglich war
und sie die Suche nach einer zusätzlichen Anstellung erst per Sommer 2025
angehen möchte (vgl. act. C.6, C.7 und C.8). Da somit aufgrund der damaligen
Sachlage keine Aussicht auf eine in naher Zukunft absehbare Verbesserung der
finanziellen Lage der Beschwerdeführerin bestand, ist die Auflage zum Nachweis
von Arbeitsbemühungen zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Entscheids am 13. Januar 2025 als verhältnismässig anzusehen.

9 / 13
Anders sieht die Sachlage allerdings in Bezug auf den darauffolgenden Zeitraum
aus: Wie dargelegt, wurde die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2025 von der
Sozialarbeiterin darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Beschwerdeführerin per
1. April 2025 eine Pensumserhöhung auf 80 % zugesichert wurde und damit mit
grosser Wahrscheinlichkeit ein Ablösen von der Sozialhilfe einhergehen können
werde
(vgl.
act.
C.10).
Nachdem
die
D._____
AG
gegenüber
der
Beschwerdegegnerin daraufhin am 24. Januar 2025 die Erhöhung des
Arbeitspensums der Beschwerdeführerin auf 80 % per 1. April 2025 bei einem
monatlichen Einkommen von brutto CHF 3'840.00 bestätigt hatte (vgl. act. C.12),
wurde der Beschwerdegegnerin schliesslich am 4. Februar 2025 der entsprechende
Arbeitsvertrag eingereicht (vgl. act. A.2 und I.1). Unter den Verfahrensbeteiligten ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin infolge der per 1. April 2025 im Rahmen
eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses erfolgenden Pensumserhöhung von
lediglich 10 % auf 80 % ab Ende April 2025 einen Bruttolohn von monatlich
CHF 3'840.00 erzielen wird (vgl. act. A.2, C.10, C.12 und I.1). Abgesehen davon,
dass die ohnehin nur zu einem kleinen Teil mit Sozialhilfe unterstützte
Beschwerdeführerin somit bereits in wenigen Monaten finanzielle Selbstständigkeit
erlangen wird (vgl. act. A.2, wonach die Beschwerdegegnerin in ihrer
Vernehmlassung vom 5. Februar 2025 ausführte, dass die Beschwerdeführerin per
1. Mai 2025 nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein werde; siehe ferner act. C.1,
wonach die Beschwerdegegnerin in ihrer E-Mail vom 26. September 2024 festhielt,
schon eine kleine Steigerung des Pensums genügte, um existenzsichernd leben zu
können), darf dabei angesichts des bestehenden langjährigen Arbeitsverhältnisses
in einem 70 %-Pensum sowie des unbefristeten Arbeitsvertrags vom 3./4. Februar
2025 (vgl. act. I.1; siehe auch Stellungnahme der D._____ AG vom 22. Februar
2025, wonach die Beschwerdeführerin als wertvolles Teammitglied geschätzt werde
und sich die Arbeitgeberin auf die weiterhin gute Zusammenarbeit freue [act. B.3])
auch von einer anhaltenden Verbesserung der finanziellen Situation der
Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Es lässt sich nicht nachvollziehen, wenn
die Beschwerdeführerin infolge zu tätigender Arbeitsbemühungen ihre stabile
Arbeitssituation aufgeben müsste, obschon sie ihre existenzielle Bedürftigkeit
infolge der bevorstehenden geringfügigen Pensumserhöhung bei ihrer langjährigen
Arbeitgeberin schon bald überwinden kann. Insofern erweist sich die Auflage zum
Nachweis von Arbeitsbemühungen angesichts der sich nach Erlass des
angefochtenen Entscheids präsentierenden Sachlage als unverhältnismässig. Was
die Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, verfängt nicht.
6.3.
Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, dass ihr die Gründe für eine
Pensumserhöhung nicht bekannt seien bzw. es nicht nachvollziehbar sei, weshalb

10 / 13
die Anpassung des Arbeitsvertrages erst per 1. April 2025 habe erfolgen können,
ist sie auf die Stellungnahme der D._____ AG vom 22. Februar 2025 hinzuweisen.
Darin führte Letztere aus, dass eine Erhöhung des Arbeitspensums der
Beschwerdeführerin auf 100 % bzw. eine zusätzliche Tätigkeit (z.B. im Garten- oder
Bürobereich) gegen Ende des Jahres 2024 aufgrund der damaligen Auftragslage
sowie logistischer Gegebenheiten nicht möglich gewesen sei. Per 1. April 2025
seien allerdings mehrere neue Hauswartungsverträge abgeschlossen worden, so
dass das Arbeitspensum der Beschwerdeführerin ab diesem Zeitpunkt auf 80 %
erhöht werden könne (vgl. act. B.3). Zudem ist mit Blick auf den
sozialhilferechtlichen Zweck der Überwindung der Bedürftigkeit massgeblich, dass
die Beschwerdeführerin – wie dargelegt – unbestrittenermassen schon bald nicht
mehr auf öffentlich-rechtliche Unterstützung angewiesen sein wird. Soweit die
Beschwerdegegnerin sodann vorbringt, dass die Arbeitssuche als Absicherung
diene, falls sich die Pensumssteigerung als instabil erweise oder kurzfristig ende,
vermag dies nicht zu überzeugen. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 6.2 hiervor), steht
die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren in einem stabilen Arbeitsverhältnis mit
einem Pensum von 70 % und die bevorstehende Erhöhung des Pensums um
lediglich 10 % erfolgt im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsvertrags, weshalb
keinerlei
Anhaltspunkte
für
eine
bloss
vorübergehende
bzw.
instabile
Pensumssteigerung bestehen. Solche Bedenken rechtfertigten sich eher bei einer
Annahme einer allfälligen neuen Arbeitsstelle. Diesbezüglich ist ausserdem darauf
hinzuweisen, dass angesichts der im neuen Arbeitsvertrag festgehaltenen
dreimonatigen Kündigungsfrist (vgl. act. I.1) bzw. der Bestimmung zu den
Kündigungfristen nach Ablauf der Probezeit gemäss Art. 335c OR davon
auszugehen
ist,
dass
die
Kündigungsfrist
bezüglich
des
jetzigen
Arbeitsverhältnisses mindestens zwei Monate beträgt. Insofern könnte das
bestehende
Arbeitsverhältnis
in
Berücksichtigung
des
durchzuführenden
Bewerbungsprozesses
selbst
bei
einer
Zusage
infolge
getätigter
Arbeitsbemühungen nicht vor Ende März 2025 beendet werden. Soweit die
Beschwerdegegnerin ferner geltend macht, dass die Arbeitsbemühungen der
Beschwerdeführerin den Wechsel in eine andere Stelle mit besseren bzw.
lukrativeren Konditionen ermöglichen könnten, vermag sie daraus ebenfalls nichts
zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn vorliegend ist einzig massgeblich, dass die
Beschwerdeführerin
–
wie
dargelegt
–
infolge
der
bervorstehenden
Pensumserhöhung auf 80 % und des damit erzielbaren Einkommens von
CHF 3'840.00 pro Monat Ende April 2025 nicht mehr auf öffentlich-rechtliche
Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin angewiesen sein wird.

11 / 13
7.
Schliesslich ist auf die Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids
einzugehen. Darin hat die Beschwerdegegnerin für den Fall der Nichtbefolgung der
Auflage zum Nachweis von Arbeitsbemühungen die Kürzung des Grundbedarfs um
30 % für den Zeitraum vom 1. Februar 2025 bis zum 30. April 2025 ausgesprochen
(vgl. act. B.2 = C.9). Wie bereits dargelegt (vgl. E. 6.1 hiervor), verpflichtete die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 21. November
2024 für den Fall, dass eine Pensumserhöhung nicht möglich ist, ab Dezember
2024 jeweils bis zum 25. des Monats acht schriftliche Arbeitsbemühungen
einzureichen (vgl. act. B.1 = C.5, Dispositiv-Ziffern 9 und 10). Gleichzeitig wurde in
Dispositiv-Ziffer 2 dieser Verfügung festgehalten, die Beschwerdeführerin sei
verpflichtet, die Anordnungen der Beschwerdegegnerin einzuhalten und deren
Auflagen Folge zu leisten. Bei Nichteinhaltung der Abmachungen werde der
Grundbedarf um monatlich 15 % gekürzt. In schwerwiegenden oder wiederholten
Fällen könne die Kürzung des Grundbedarfs auf 30 % angehoben werden (vgl. act.
B.1 = C.5). Im als Beschwerde entgegengenommenen Schreiben vom
20. Dezember 2024 äusserte sich die Beschwerdeführerin insbesondere zu der in
Dispositiv-Ziffer 10 der besagten Verfügung angeordneten Auflage betreffend
Arbeitsbemühungen (vgl. act. C.6). Vor diesem Hintergrund bildete einzig die Frage
der Rechtmässigkeit der verfügten Auflage zum monatlichen Nachweis von
Arbeitsbemühungen
und
der
damit
verbundenen
Kürzungsandrohung
Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Indem die Beschwerdegegnerin
im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2025 für den Fall der
Nichtbefolgung dieser Auflage direkt schon die Kürzung des Grundbedarfs um 30 %
ab dem 1. Februar 2025 für drei Monate ausgesprochen hat, ging sie über diesen
hinaus. Die Beschwerdegegnerin war somit zur Anordnung der Kürzung des
Grundbedarfs für den Fall der Nichtbeachtung der besagten Auflage im
angefochtenen Entscheid nicht berechtigt. Insofern erweist sich der Entscheid vom
13. Januar 2025 auch in diesem Punkt als nicht rechtmässig. Erst wenn der
Beschwerdeentscheid betreffend Rechtmässigkeit der verfügten Auflage zum
monatlichen Nachweis von Arbeitsbemühungen und der damit verbundenen
Kürzungsandrohung rechtskräftig geworden wäre, hätte die Beschwerdegegnerin
bei Missachtung der Auflage eine separate Kürzungsverfügung erlassen können,
gegen welche wiederum der Rechtsmittelweg offen gestanden wäre (vgl. PVG 2022
Nr. 11 E. 4.1 f.).
Im Übrigen erscheint fraglich, ob eine Kürzung des Grundbedarfs um 30 %
überhaupt gerechtfertigt wäre. Abgesehen davon, dass die maximale Kürzung von
30 % des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt nur in schwerwiegenden oder
(zeitnah) wiederholten Fällen im Sinne einer letztmöglichen Massnahme zulässig

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ist, sind die Auswirkungen auf mitbetroffene Personen einer Unterstützungseinheit
zu berücksichtigen. Insbesondere gilt zu beachten, dass Kinder und Jugendliche
besonderen Schutz geniessen (vgl. Art. 11 Abs. 1 BV), weshalb ihren Interessen
angemessen Rechnung zu tragen ist (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023,
Rz. 853; Erläuterungen zu Ziff. F.2 der SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar
2024, ). Diesen Grundsätzen scheint im vorliegenden Fall nicht
nachgelebt worden zu sein.
8.
Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene
Entscheid vom 13. Januar 2025 aufzuheben.
9.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wobei es sich
angesichts des Umstands, dass die Gutheissung der Beschwerde teilweise in einer
dem Erlass des angefochtenen Entscheids nachfolgenden Entwicklung der
Sachlage begründet ist, rechtfertigt, ihr eine reduzierte Staatsgebühr von
CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) aufzuerlegen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
9.2.
Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin ist praxisgemäss keine
Parteientschädigung zuzusprechen; eine solche hat sie denn auch nicht anbegehrt
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 65 vom
5. Dezember 2023 E. 8.1 und U 20 107 vom 13. April 2021 E. 14).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der
Gemeinde B._____ vom 13. Januar 2025 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
796.00
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]