gr_gerichte · ZB 2006 5 · 2006-06-26 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und das ANAG

Kostenberechnung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 12\x3Cbr\x3E | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 26. Juni 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 5
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer, Giger
Aktuar ad hoc
Cavegn
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der E., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Andrea Kistler
Schmid, Promenade 132 A, 7260 Davos Dorf,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 8. Dezember 2005, mitgeteilt
am 1. März 2006,
betreffend Kostenberechnung,
hat sich ergeben:

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A.
A. wurde im Jahre 1999 als Geschäftsführer der Beschwerdeführerin
mit Arbeitsbeginn ab 1. April 2000 angestellt. Auf der Parzelle 1509 der
Beschwerdeführerin in B. befindet sich nebst den Klinikgebäuden auch ein
Soldatenfriedhof. Im Oktober und November 2002 wurde der gesamte
Baumbestand innerhalb der Friedhofsmauern im Auftrag von A. entfernt. Später
wurden
die
Wurzelstöcke
beseitigt,
die
Friedshofsmauer
repariert
und
Neuanpflanzungen vorgenommen. Dies verursachte der Beschwerdeführerin
Kosten von CHF 63'544.08. Nach Abzug von Beiträgen des C. von CHF 27'000.--
verblieben der Beschwerdeführerin aus der Sanierung des Friedhofs noch Kosten
von CHF 36'544.08.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 16. Februar 2004 gelangte die
Beschwerdeführerin an den Kreispräsidenten B.. Sie beantragte, A. sei zu
verpflichten, ihr CHF 188'500.-- zuzüglich 5% Zinsen ab dem 24. März 2004,
eventualiter gemäss richterlichem Ermessen zu leisten. A. reichte anlässlich der
Vermittlung eine Widerklage auf CHF 38'832.90 zuzüglich 5% Zins seit dem 25.
März 2004 ein. Seine Forderung begründete er mit ausstehenden Lohnzahlungen.
Die Beschwerdeführerin reduzierte ihre Forderung in der Folge auf CHF 186'500.--
, A. seinen Anspruch auf CHF 34'314.--.
C.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2005, mitgeteilt am 1. März 2006, wies
das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klage der Beschwerdeführerin ab.
Gleichzeitig hiess sie die Widerklage von A. teilweise gut und verpflichtete die
Beschwerdeführerin, A. CHF 28'580.80 zuzüglich 5% Zins seit dem 25. März 2004
zu bezahlen. Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau von CHF 10'760.-- wurden
dabei zu 11/12 der Beschwerdeführerin und zu 1/12 A. auferlegt. Die Gerichtskosten
setzten sich dabei aus einer Gerichtsgebühr von CHF 5'500.--, einem
Interessenwertzuschlag von 4'000.--, Schreibgebühren von CHF 1'100.-- sowie
Barauslagen von CHF 160.-- zusammen.
D.
Mit Eingabe vom 29. März 2006 erhob die Beschwerdeführerin gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos Kostenbeschwerde mit folgenden
Anträgen:
„1. Die im Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 1. März 2006
(Proz. Nr. 110-2004-16) verfügten Gerichtskosten (Interessenwertzuschlag)
seien angemessen zu reduzieren.

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2. Das Verfahren der Kostenbeschwerde sei bis zum rechtskräftigen
Entscheid über die separat eingereichte Berufung zu sistieren.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7.6% MWSt. zu
Lasten der Vorinstanz.“
Die Gerichtsgebühr werde für die Beanspruchung des Gerichts
erhoben
und
erfasse
den
gesamten
Verfahrensaufwand
einschliesslich
Urteilsredaktion. Gemäss Art. 2 der Verordnung über den Kostentarif im
Zivilverfahren gelte für die Gerichtsgebühren ein Ansatz zwischen CHF 1'000.-- und
CHF 20'000.--. Zu den Gerichtskosten gehöre auch ein Interessenwertzuschlag,
welcher im erstinstanzlichen Verfahren bei einem Streitwert von über CHF 5'000.--
einen Zuschlag von 2% des zu beurteilenden Streitwertes beinhalte. Der Begriff des
Streitwertes werde in der Verordnung über den Kostentarif im Zivilverfahren nicht
definiert. Gemäss Art. 22 ZPO errechne sich der Streitwert aus dem Gesamtbetrag
aller im Streit liegenden Forderungen mit Ausnahme einer Widerklage. Damit habe
die Widerklage entgegen der Auffassung der Vorinstanz für die Berechnung des
Streitwertes unberücksichtigt zu bleiben. Auch die Honoraransätze des
Bündnerischen
Anwaltsverbandes
würden
für
die
Berechnung
des
Interessenwertzuschlages in Art. 5 Abs. 2 auf die Regeln der ZPO verweisen. Es
seien keine Gründe ersichtlich, weshalb diese Grundsätze nicht auch für die
Vorinstanz massgebend seien. Bei einem Streitwert von CHF 188'500.-- betrage
der zulässige Streitwertzuschlag daher maximal CHF 3'770.--. Weil es sich zudem
um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gehandelt habe, für welche unter CHF 30'000.-
- ein kostenloses Verfahren vorgesehen sei, sei der Streitwertzuschlag
angemessen zu reduzieren.
E.
Das Bezirksgericht Prättigau/Davos verzichtete mit Schreiben vom 20.
April 2006 unter Hinweis auf ein an die Beschwerdeführerin gerichtetes Schreiben
vom 13. März 2006 auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Darin hatte die
Vorinstanz festgehalten, dass sich die Gerichtsgebühr nach den Grundsätzen von
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung über den Kostentarif im Zivilverfahren richte. Der
Streitwert setze sich dabei aus der eingeklagten Forderung der Klage und der
Widerklage zusammen. Art. 22 ZPO sei hiefür nicht massgebend.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
vorinstanzlichen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Nach Art. 121 Ziff. 5 ZPO hat jedes Urteil einen Rechtsspruch in Ver-
bindung mit dem Kostenentscheid zu enthalten. Ist eine Partei mit der Höhe der
auferlegten Gerichtskosten und einer falschen Anwendung nicht einverstanden, so
kann sie diese gemäss Art. 13 der grossrätlichen Verordnung über die Verfahrens-
kosten und Entschädigungen im Zivilverfahren vom 29. Mai 1985 (BR 320.070) in-
nert 20 Tagen mit Beschwerde wegen Gesetzesverletzung nach Art. 232 ff. ZPO
beim Kantonsgerichtsausschuss anfechten. Dies gilt auch, wenn gleichzeitig gegen
das den Kostenspruch enthaltende Urteil Berufung erhoben wird (PKG 1996 Nr. 21,
PKG 1988 Nr. 5). Die vorliegende Beschwerde wurde frist- und formgerecht einge-
reicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a.
Im Beschwerdeverfahren wird nach Art. 13 der grossrätlichen Verord-
nung über die Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren nur eine
Missachtung der Verordnung über den Kostentarif im Zivilverfahren geprüft (KTZ;
BR 320.075). Art. 1 ff. KTZ regelt nämlich die zu erhebenden Gerichtsgebühren.
Diese setzen sich aus der Gerichtsgebühr, einem allfälligen Streitwertzuschlag, aus
Schreibgebühren sowie aus Barauslagen zusammen. Gerügt wird von der Be-
schwerdeführerin nur eine falsche Anwendung und Berechnung des Streitwertzu-
schlages.
b.
Nach Art. 7 Abs. 1 KTZ kann bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten
mit einem Streitwert von über Fr. 5000.-- im erstinstanzlichen Verfahren zusätzlich
zur ordentlichen Gerichtsgebühr ein Streitwertzuschlag von höchstens 2% des zu
beurteilenden Streitwertes erhoben werden. Wie die Beschwerdeführerin zutreffen-
derweise festhält, ist in der KTZ nicht definiert, was unter dem zu beurteilenden
Streitwert zu verstehen ist. Es ist daher auf die übliche Ermittlung des Streitwertes
abzustellen.
c.
Als Streitwert ist bei Leistungsklagen grundsätzlich der objektive Wert
der eingeklagten Leistungen oder mit anderen Worten die Addition der Forderun-
gen, welche im Streit liegen, zu betrachten, sofern sich die Forderungen nicht ge-
genseitig ausschliessen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl.,
Zürich 1979, S. 110). Massgebend sind dabei die objektiven, im Prozess befindli-
chen Leistungen, nicht etwa ein mittelbares Interesse an weiteren, nicht Gegen-
stand des Prozesses bildenden Vermögenswerten (vgl. PKG 1986 Nr. 11).

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d.
Eine Definition des Streitwertes findet sich in der bündnerischen ZPO
allerdings nicht. Vielmehr bildet der sogenannte Streitbetrag Voraussetzung für die
Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit im Zivilprozess. Dies gilt insbesondere
auch für Art. 22 Abs. 1 ZPO. Dieser regelt, dass zur Feststellung der sachlichen
Zuständigkeit eines Gerichts der Gesamtbetrag aller klägerischen Forderungen, mit
Ausschluss der Zinsen und der Kosten und mit Ausschluss der Forderungen aus
einer allfälligen Widerklage, zusammengerechnet wird. Sinn und Zweck von Art. 22
ZPO ist damit gerade nicht eine umfassende und abschliessende Definition des
Streitwertes. Es wird nur geregelt, welche Forderungen für die Bestimmung der
sachlichen Zuständigkeit zu berücksichtigen sind.
e.
Für den Kläger wird eine Rechtssicherheit in Bezug auf die Beurteilung
der Zuständigkeit in einem angehobenen Klageverfahren geschaffen, wenn klarge-
stellt wird, dass einzig seine Hauptklage die sachliche Zuständigkeit bestimmt (PKG
1999 Nr. 3) und der Beklagte mit der Erhebung einer Widerklage nicht eine andere
sachliche Zuständigkeit bewirken kann. Hinsichtlich arbeitsrechtlicher Streitigkeiten
bestimmt Art. 343 Abs. 2 OR Gleiches, nämlich dass nur die Hauptklage dafür mass-
gebend ist, ob ein einfaches und rasches Verfahren durchgeführt wird. In arbeits-
rechtlichen Streitigkeiten soll von Bundesrechts wegen ausgeschlossen werden,
dass mit Einreichung einer Widerklage die entsprechende Rechtswohltat durch die
Gegenpartei verhindert werden kann (Egli, Schweizerisches Obligationenrecht,
Handkommentar, Zürich 2002, N 14 zu Art. 343 OR). Zusammenfassend kann fest-
gehalten werden, dass der von der Beschwerdeführerin ins Recht geführte Art. 22
ZPO im Wesentlichen dazu dient, die Zuständigkeit eines Gerichts unter anderem
für den Fall einer Widerklage abschliessend zu bestimmen.
f.
Daraus kann nicht die Rechtsfolge abgeleitet werden, dass sich der
Streitwert nach der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte bei Klage und Widerklage
richte. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus einer Betrachtung der Honora-
ransätze des bündnerischen Anwaltsverbandes. Art. 5 Abs. 2 der Honoraransätze
verweist zwar darauf, dass der Interessenwert nach den Feststellungen des Streit-
betrages gemäss ZPO zu bestimmen ist. Damit wird aber nicht auf die sachliche
Zuständigkeit von Art. 22 ZPO abgestellt, sondern darauf verwiesen, dass der In-
teressenwert nach dem Betrag aller im Streite liegenden Forderungen zu ermitteln
ist und nicht nach einem anderen Interesse, namentlich einem weitergehenden wirt-
schaftlichen Interesse am Ausgang des Verfahrens. Die Beschwerdeführerin über-
sieht, dass die Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes nicht bezwe-
cken wollen, einen Interessenwertzuschlag bei der Erhebung einer Widerklage aus-

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zuschliessen. Vielmehr soll damit klargestellt werden, dass der für den Interessen-
wert massgebende Streitbetrag der objektive Wert der im Prozess befindlichen Leis-
tungen ist und der Honorarrechnung nicht ein anderer Massstab wie ein subjektives
wirtschaftliches Interesse oder gar ein mit dem eingeklagten Recht in Verbindung
stehender anderer Vermögenswert zugrunde gelegt werden darf. Es geht mit ande-
ren Worten bei der Bemessung des Interessenwertzuschlages nur um den Vermö-
gensvorteil, welcher mit dem konkreten Begehren für die Klagepartei verbunden ist.
g.
Das Kantonsgericht hat in PKG 1986 Nr. 11 für den Fall der Berech-
nung eines Interessenwertzuschlages festgehalten, dass die Bemessung einer aus-
seramtlichen Entschädigung sowohl durch die Hauptklage als auch durch die Wi-
derklage beeinflusst ist und sich der Interessenwert insbesondere durch die Wider-
klage erhöhen kann. Damit hat das Kantonsgericht klar gestellt, dass die Erhebung
eines Interessenwertzuschlages gerade nicht davon abhängt, ob eine Forderung
klage- oder widerklageweise geltend gemacht wird.
h.
Gleiches muss auch für die Bemessung des Streitwertzuschlages
nach Art. 7 KTZ gelten. Anderes würde zu unhaltbaren und nicht sachlich begründ-
baren Ergebnissen führen. Ein Streitwertzuschlag ist grundsätzlich Teil der von den
Parteien zu tragenden Prozesskosten. Sinn und Zweck der Gerichtskosten ist näm-
lich die Abgeltung der dem Gericht entstehenden Aufwendungen, welche sich nebst
dem zeitlichen Aufwand auch nach der vermögensrechtlichen Bedeutung der Strei-
tigkeit zu richten hat (vgl. zur Rechtsnatur des Streitwertzuschlagen PKG 1981 Nr.
20). Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob es sich bei der zu beurteilenden
Streitigkeit um eine einzelne Klage oder um Klage und Widerklage handelt. Würde
beispielsweise eine nur knapp CHF 8'000.-- übersteigende Klage eingereicht, so
bliebe eine wesentlich höhere Widerklage bei der Bemessung des Streitwertzu-
schlages unberücksichtigt, selbst wenn sich dadurch die Bedeutung des Rechts-
streites wesentlich erhöhen sollte. Dies wäre nicht sachgerecht und widerspräche
dem Sinn und Zweck der Erhebung von Gerichtskosten. Vielmehr ist bei der Be-
messung der Gerichtsgebühren - soweit das Bundesrecht dies nicht ausschliesst -
der Gesamtbetrag aller im Streite liegenden Forderungen massgebend.
3.
Damit ist für die Beurteilung des vom Gericht zu erhebenden Streit-
wertzuschlags nach Art. 7 KTZ sowohl die Klage der Beschwerdeführerin als auch
die Widerklage von A. zu berücksichtigen. Da die Beschwerdeführerin eine Klage
von CHF 188'500.-- und A. eine Widerklage über CHF 38'832.90 anhängig gemacht
haben, beläuft sich der Streitwert der sich im Verfahren befindlichen Streitigkeiten

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auf CHF 227'332.90. In Anwendung von Art. 7 KTZ war das Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos berechtigt, zusätzlich zur ordentlichen Gerichtsgebühr einen Streitwert-
zuschlag von 2% auf diesen Betrag zu erheben. Mit der Erhebung eines Streitwert-
zuschlages von CHF 4'000.-- hat es sich dabei rechtskonform verhalten. Der erho-
bene Streitwertzuschlag gibt damit zu keinen Bestandungen Anlass. Soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht, dass arbeitsrechtliche Ansprüche im Recht stün-
den, ändert dies nichts. Einerseits wurde gar nicht der gesamte Rahmen des nach
Art. 7 KTZ möglichen Streitwertzuschlages ausgeschöpft. Andererseits übersteigt
der eingeklagte Betrag die in Art. 343 Abs. 2 OR vorgesehene Gebührenbefreiung
bei Weitem und wird eine Reduktion des die Gerichtskosten für CHF 30'000.-- über-
steigenden Streitwertes vom Bundesrecht nicht verlangt. Von einer Missachtung
des Äquivalenzprinzips kann schliesslich vorliegend ebenfalls nicht die Rede sein
(vgl. dazu PKG 1992 Nr. 28). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist auch diesbezüg-
lich unbegründet und die Beschwerde damit abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens vor dem Kantonsgerichtsausschuss zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden von CHF 800.-- gehen zu Lasten der E..
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: