gr_gerichte · A 2006 35 · 2006-10-17 · de
Perimeterentscheid

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 06 35
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer und direkte Bundessteuer
1.
… erhielt vom 7. Juni 2000 bis 6. Juni 2002 infolge krankheitsbedingter
Erwerbsunfähigkeit Taggelder. Anschliessend wurde ihm ab dem 7. Juni 2002
eine ordentliche Invalidenrente ausgerichtet. Die Rente wurde von der
Steuerverwaltung Graubünden in den Jahren 2002 und 2003 mit dem übrigen
Einkommen zu 100% veranlagt.
2.
In der Steuererklärung 2003 machte der Steuerpflichtige unter anderem einen
Abzug für die Erstellung einer Blitzschutzanlage für sein Maiensäss am …
geltend. Die Veranlagungsbehörde lehnte dies in Bezug auf die
Kantonssteuer mit Veranlagungsverfügung vom 27. Juli 2005 ab, weil bisher
der Pauschalabzug geltend gemacht worden sei und ein Wechsel zur
effektiven Methode weder beantragt noch begründet worden sei. Bei der
direkten Bundessteuer wurde der Abzug unter der Annahme gewährt, es
handle sich dabei um eine bestehende Blitzschutzanlage.
3.
Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhoben … am 13. Dezember 2005
Einsprache, weil die Invalidenrente nur zu 80% veranlagt werden dürfe. Die
Blitzschutzanlage wurde neu als Abzug unter dem Titel Krankheitskosten
geltend gemacht.
4.
Mit Abschreibungsverfügung vom 8. Februar 2006 wurde die Einsprache in
beiden Punkten abgewiesen und die Einsprecher darauf aufmerksam
gemacht, dass eine reformatio in peius vorgenommen werden musste. Bei der
Blitzschutzanlage
handle
es
sich
nicht
wie
angenommen
um

Unterhaltskosten, sondern um nicht abziehbare Anlagekosten. Nachdem die
Eheleute … der Veranlagungsbehörde mitgeteilt hatten, dass sie mit der
Begründung nach wie vor nicht einverstanden seien, wurden ihnen am 12.
Mai 2006 zwei rekurs- bzw. beschwerdefähige Einspracheentscheide
zugestellt.
5.
Dagegen erhoben … am 13. Mai 2006 frist- und formgerecht Rekurs bzw.
Beschwerde ans Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen, die
Einspracheentscheide seien aufzuheben, die Invalidenrente sei ab der
Steuerperiode 2003 mit 80% zu veranlagen und für die Aufwendungen zur
Erstellung
der
Blitzschutzanlage
sei
ein
Abzug
unter
dem
Titel
Krankheitskosten zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
vorgebracht, dem Rekurrenten sei ab 1. Juni 2001 eine Invalidenrente
ausgerichtet worden und diese beruhe auf einem Vorsorgeverhältnis, das
bereits vor dem 1. Januar 1987 begonnen habe. Daher sei die Rente nach
den gesetzlichen Bestimmungen nur zu 80% steuerbar. Auch seien in der
Steuererklärung 2003 die Kosten für die erstellte Blitzschutzanlage auf dem
Maiensäss anzurechnen. Er leide unter Asthma und müsse daher oft aufs
Maiensäss fahren, wo die Luft besser sei. Dort sei er aber auf das Asthma-
Gerät und daher auf die Stromsicherheit angewiesen, welche nur durch eine
Blitzschutzanlage gewährleistet sei.
6.
Die Steuerverwaltung Graubünden und die Eidgenössische Steuerverwaltung
beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung von Rekurs und
Beschwerde. Zur Begründung beriefen sie sich im Wesentlichen auf dieselben
Argumente wie schon in den angefochtenen Einspracheentscheiden.
7.
In einem zweiten Schriftenwechsel brachten die Parteien keine wesentlichen
neuen Gesichtspunkte mehr vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekurs- und Beschwerdethema bilden die Fragen, ob die Vorinstanz zu Recht
die Invalidenrente zu 100% veranlagt hat und ob die Kosten für die Erstellung
der Blitzschutzanlage unter dem Titel Krankheitskosten abzugsberechtigt
sind.
2. a)
Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (BR
720.000, StG) sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus
anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge, mit Einschluss der
Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und
Beiträgen zu 100% steuerbar. In den Übergangsbestimmungen ist indes eine
Ausnahme von der vollen Besteuerung für Renten aus der beruflichen
Vorsorge vorgesehen, welche vor dem 31. Dezember 2001 zu laufen
begonnen haben oder fällig wurden und die auf einem Vorsorgeverhältnis
beruhen, das bereits vor dem 1. Januar 1987 bestand (Art. 188c StG).
Beinahe identische Bestimmungen enthält das Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer (SR 642.11; DBG) in den Art. 22 Abs. 1 und 204 Abs. 1 DBG,
weshalb dazu auf das oben Gesagte verwiesen werden kann.
b)
Vorliegend ist einzig streitig, ob die Rente aus der beruflichen Vorsorge vor
dem 31. Dezember 2001 zu laufen begann. Die Rekurrenten vertreten die
Auffassung, die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden habe
ihre IV-Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2001 ausgesprochen und die Leistungen
der BVG-Versicherung hätten eindeutig ab 7. Juni 2000 zu laufen begonnen.
Zunächst als Auslösung der Wartefrist und ab 7. September 2000 als
Prämienbefreiung. Dem halten die Rekursgegner entgegen, die ordentliche
Invalidenrente sei erst nach Ablauf der 720-tägigen Wartefrist ab dem 7. Juni
2002 ausbezahlt worden.
Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmungen ist für die Anwendung der
reduzierten Besteuerung u.a. erforderlich, dass die Rente aus der beruflichen
Vorsorge vor dem 31. Dezember 2001 zu laufen begann. Taggelder sind
keine Rentenleistungen und können daher nicht darunter subsumiert werden.

Ebenso wenig stellt das Gesetz auf die Auslösung der Wartefrist, der
Pramienbefreiung oder dergleichen ab und die dahingehenden Vorbringen
der Rekurrenten sind unbehelflich. Im vorliegenden Fall wurde die erste BVG-
Rente gemäss Leistungsabrechnung der Winterthur Columna vom 17. Mai
2002 nach Ablauf der Wartefrist am 7. Juni 2002 fällig, d.h. also eindeutig
nach
dem
31.
Dezember
2001.
Die
Voraussetzungen
für
die
Ausnahmebestimmung für die reduzierte Besteuerung nach Art. 188c StG,
bzw. Art. 204 Abs. 1 DBG, sind folglich nicht erfüllt. Rekurs und Beschwerde
erweisen sich in diesem Punkt als unbegründet.
3. a)
Somit bleibt zu prüfen, ob die Kosten für die Erstellung der Blitzschutzanlage
unter dem Titel Krankheitskosten abzugsfähig sind. Nach Art. 36 lit. g StG und
Art. 33 lit. h DBG können Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen
und der von ihnen unterhaltenen Personen abgezogen werden, soweit sie die
Kosten selber tragen und diese 5 % des reinen Einkommens im
Bemessungsjahr
übersteigen.
Gemäss
Kreisschreiben
Nr.
11
der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 31. August 2005 (Kreisschreiben Nr.
11) können unter diesem Titel die Ausgaben für medizinische Behandlungen,
d.h. die Kosten für Massnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der
körperlichen oder psychischen Gesundheit, insbesondere die Kosten für
ärztliche
Behandlungen,
Spitalaufenthalte,
Medikamente,
Impfungen,
medizinische
Apparate,
Brillen
und
Kontaktlinsen,
Therapien,
Drogenentzugsmassnahmen etc. gerechnet werden. Nicht als Krankheits-
und Unfallkosten, sondern als nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten
gelten Aufwendungen, welche den Rahmen üblicher und notwendiger
Massnahmen übersteigen (BGE 2A.318/2004 vom 7. Juni 2004) oder nur
mittelbar mit einer Krankheit oder einer Heilung bzw. einer Pflege in
Zusammenhang stehen. So sind z. B. Transportkosten zum Arzt,
Besucherkosten und der Ersatz von Bodenbelägen für Asthmatiker nicht
abzugsfähig (Kreisschreiben Nr. 11, S. 4; StR Nr. 10/ 2005, S. 796).
b)
Im Lichte der aufgeführten Beispiele zeigt sich, dass nur Ausgaben für die
eigentliche medizinische Behandlung abzugsfähig sind. Andere, mit der
Krankheit nur mittelbar im Zusammenhang stehende Kosten können dagegen

nicht geltend gemacht werden, selbst wenn es z.B. um den Ersatz von
allergieauslösenden Bodenbelägen geht. Die Blitzschutzanlage stellt
offensichtlich keine medizinische Behandlung dar und steht mit der Krankheit
nur mittelbar im Zusammenhang, indem sie die Stromsicherheit und damit das
Funktionieren des Asthmageräts auf dem Maiensäss sicherstellt. Als
mittelbare Krankheitskosten stellen die Ausgaben für die Erstellung der
Blitzschutzanlage daher lediglich nicht abzugsfähige Lebenshaltungskosten
dar und die Steuerbehörde hat den geltend gemachten Abzug zu Recht
verweigert.
4.
Rekurs und Beschwerde erweisen sich somit in beiden Punkten als
unbegründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
gehen die Gerichtskosten zulasten der Steuerpflichtigen (Art. 75 VGG). Auf
die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung wird praxisgemäss
verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
1'626.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Eheleute … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.