gr_gerichte · A 2021 47 · 2022-02-11 · de

Verrechnungssteuer (Kürzung) | Steuern übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 21 47
4. Kammer 
Einzelrichter
Racioppi
Aktuar ad hoc
Frings
URTEIL
vom 11. Februar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
vertreten durch B.________ AG, Treuhand,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verrechnungssteuer (Kürzung)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit einem als "Einsprache" bezeichneten Schreiben vom 17. Dezember 
2021 gelangte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) betreffend 
die Verfügung der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 15. 
Dezember 2021 über die Verrechnungssteuer für das Fälligkeitsjahr 2019 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin beantragte er, 
die Frist (wohl recte: Beschwerdefrist) bis zur definitiven Klärung der Ein-
schätzung des Kantons Graubünden und des Kantons Zürich zu verlän-
gern. Die Eingabe enthielt darüber hinaus weder einen Antrag bezüglich 
der angefochtenen Verfügung noch eine Darstellung des Sachverhaltes.
2.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. Dezember 2021 wies der In-
struktionsrichter den Beschwerdeführer darauf hin, dass dessen Eingabe 
vom 17. Dezember 2021 mangelhaft sei und nicht als Beschwerde entge-
gengenommen werden könne. Es fehle sowohl eine nachvollziehbare Dar-
legung des Sachverhaltes als auch ein klarer Antrag, was mit der ange-
fochtenen Verfügung zu geschehen habe. Zudem hielt der Instruktions-
richter fest, dass keine Vollmacht der Vertretung des Beschwerdeführers 
vorläge und unklar sei, wer die Eingabe unterzeichnet habe. Unter Hinweis 
auf die gesetzlichen Anforderungen räumte der Instruktionsrichter dem 
Beschwerdeführer zugleich Gelegenheit ein, die Eingabe innert der lau-
fenden Rechtsmittelfrist zu verbessern und drohte an, dass bei unbenutz-
tem Fristablauf auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde.
3.
Innert der Rechtsmittelfrist (und bis heute) liess der Beschwerdeführer 
dem Gericht keine neuen Eingaben zukommen.


- 3 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in ein-
zelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden Eingabe 
vom 17. Dezember 2021 handelt es sich – wie nachfolgend gezeigt wird – 
um ein offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel, weswegen das angeru-
fene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Gemäss Art. 38 VRG sind Rechtsschriften in einer Amtssprache abzufas-
sen und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begrün-
dung zu enthalten (Abs. 1). Sie sind zu unterzeichnen und im Doppel unter 
Beilage der verfügbaren Beweismittel und des angefochtenen Entscheids 
einzureichen; weitere Beweismittel sind genau zu bezeichnen (Abs. 2). 
Genügt eine Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht oder ist sie in 
unziemlicher Form abgefasst, unleserlich oder unnötig umfangreich, wird 
eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der An-
drohung, dass auf die Eingabe sonst nicht eingetreten werde (Abs. 3). Ge-
genüber Laien wird in der Regel eine gewisse Nachsicht geübt, und es 
werden keine allzu hohen Anforderungen an die Eingabe gestellt. Eine 
Eingabe wird indes nur dann als Beschwerde entgegengenommen, wenn 
sie deutlich den Willen zum Ausdruck bringt, dass der Schreibende ein 
Beschwerdeverfahren auslösen will und die Änderung oder Aufhebung ei-
nes bestimmten Entscheides verlangt. Sind die umschriebenen Voraus-
setzungen kumulativ nicht erfüllt, so erlässt das Verwaltungsgericht nach 
konstanter Praxis einen Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden A 19 1 vom 22. Januar 2019 E.3 
m.H.).


- 4 -
3.
Der Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 17. Dezember 2021 
keinen zulässigen Antrag formuliert. Zudem fehlte es an einer genügenden 
Darstellung des Sachverhaltes. Wie der Instruktionsrichter bereits in der 
prozessleitenden Verfügung vom 22. Dezember 2021 mitteilte, ist die an-
begehrte Fristerstreckung, sofern sich der Beschwerdeführer dabei auf die 
Rechtsmittelfrist bezogen hat, von vornherein ausgeschlossen. Fristen für 
Rechtsmittel können nicht erstreckt werden (Art. 9 Abs. 1 VRG). Weiter 
unterliess es die Vertreterin des Beschwerdeführers, sich über ihre Vertre-
tungsbefugnis auszuweisen und mitzuteilen, wer die Eingabe vom 17. De-
zember 2021 unterzeichnet habe. Der Beschwerdeführer ist mit der ge-
nannten prozessleitenden Verfügung auf die Mangelhaftigkeit seiner Ein-
gabe vom 17. Dezember 2021 und deren notwendige Verbesserung hin-
gewiesen worden. Zugleich wurde er unmissverständlich auf die Rechts-
folgen bei nicht fristgerechter Verbesserung aufmerksam gemacht. Die 
prozessleitende Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde dem Be-
schwerdeführer am 23. Dezember 2021 zugestellt. Ungeachtet der klaren 
Vorgaben und der Androhung, dass im Säumnisfall auf die Beschwerde 
nicht eingetreten wird, unterliess es der Beschwerdeführer innerhalb der 
laufenden Rechtsmittelfrist zu reagieren und damit seiner Verpflichtung 
gemäss Art. 38 VRG Folge zu leisten.
4.
Androhungsgemäss ist daher auf die Eingabe vom 17. Dezember 2021 
nicht einzutreten. Die Kosten dieses Nichteintretensentscheides gehen zu-
lasten des Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Aufgrund des gerin-
gen Verfahrensaufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf 
CHF 300.-- festgesetzt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


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2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
122.--
zusammen
CHF
422.--
gehen zulasten von A.________.
4.
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