gr_gerichte · ZR1 2025 104 · 2025-10-23 · de
7B_1311/2025

Eröffnung Abklärungsverfahren | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 23. Oktober 2025
mitgeteilt am 24. Oktober 2025
Referenz
ZR1 25 104
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____ und B._____
Beschwerdeführer
in Sachen
C._____ und D._____
Gegenstand
Eröffnung Abklärungsverfahren
Anfechtungsobj.
Mitteilung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden vom 24. April 2025,
mitgeteilt am 24. April 2025

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Sachverhalt
A.
C._____ und D._____, beide geboren am ._____ 2010, sind die Kinder der
Ehegatten A._____ und B._____.
B.
Im September 2024 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Graubünden, Zweigstelle Nordbünden (nachfolgend: KESB Nordbünden), ein
kindesschutzrechtliches Abklärungsverfahren. Dies auf eine Gefährdungsmeldung
der Schuldirektion hin, laut der die Schulbesuche der Kinder C._____ und D._____
seit Schuleintritt im Februar 2024 unregelmässig erfolgt seien oder gar nicht
stattgefunden hätten.
C.
Im März 2025 schloss die KESB Nordbünden das Abklärungsverfahren ohne
Massnahmen ab, bevor sie am 24. April 2025 von Amtes wegen ein neues
Verfahren betreffend Abklärung Kindesschutzmassnahmen eröffnete.
D.
Hiergegen
gelangten
A._____
und
B._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. August 2025 (Poststempel 18. August
2025) an das Obergericht des Kantons Graubünden und stellten die folgenden
Anträge:
1.
Die Eröffnung/Wiedereröffnung des Abklärungsverfahrens betreffend
D._____ und C._____ wird aufgehoben; das Verfahren ist einzustellen.
2.
Einstellung
der
Verfahrenshandlungen
und
des
Verfahrens,
insbesondere zu untersagen,
a)
Einzelanhörungen der Kinder ohne individuell begründete
Erforderlichkeit vorzunehmen,
b)
medizinische/psychologische Daten zu beschaffen oder Dritte (inkl.
Gesundheitsamt) zur Umgehung des Berufsgeheimnisses/der
Zweckbindung beizuziehen, und
c)
eine Kindsvertretung einzusetzen, weil keine rechtmässige
Verfahrensgrundlage besteht.
3.
Aufhebung der Verfügung der KESB Nordbünden vom 07.08.2025, mit
der Bestellung für D._____ und C._____ eine anwaltliche Vertretung
nach Art. 314abis Abs. 1 und 3 ZGB.
4.
Es
ist
festzustellen,
dass
mangels
rechtmässig
eröffneter
Verfahrensgrundlage alle Folgehandlungen der KESB unzulässig sind.
5.
Die
vollständigen
KESB-Akten,
einschliesslich
interner
Vermerke/Protokolle zum behaupteten "Leitungsentscheid" und zur
"Qualitätssicherung", seien beizuziehen; fehlende Dokumentation sei
aktenkundig zu protokollieren.
6.
Eventualiter ist die Sache an die KESB zur Neubeurteilung mit
verbindlichen Auflagen zurückzuweisen, insbesondere (i) vollständige
Aktenoffenlegung
aller
Grundlagen
des
behaupteten

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"Leitungsentscheids"/der "Qualitätssicherung"; (ii) Nachweis neuer,
objektiver Hinweise i.S.v. Art. 446 ZGB vor weiteren Abklärungen.
7.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
8.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
E.
Die KESB Nordbünden reichte ihre Beschwerdeantwort am 26. August 2025
ein und beantragte darin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei
diese vollumfänglich abzuweisen.
F.
Mit Eingabe vom 7. September 2025 (Poststempel 9. September 2025)
brachten die Beschwerdeführer einen "Nachtrag" zu ihrer Beschwerde ein. Am
21. September 2025 (Poststempel 24. September 2025) reichten sie ihre
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort der KESB Nordbünden ein und äusserten
sich zusätzlich in einer separaten Eingabe, wieder als "Nachtrag" bezeichnet.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Entscheide der Kindesschutzbehörde kann gemäss Art. 314 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 450 Abs. 1 ZGB beim zuständigen Gericht Beschwerde
erhoben werden. Als einzige zuständige gerichtliche Beschwerdeinstanz
bezeichnet das kantonale Recht in Art. 60 Abs. 1 EGzZGB (BR 210.100) das
Obergericht.
Auch
Zwischenentscheide
der
Kindes-
und
Erwachsenenschutzbehörde können gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB innert zehn
Tagen seit ihrer Mitteilung beim Obergericht angefochten werden. Die
Beschwerdeführer
beantragen
die
Aufhebung
der
Wiedereröffnung
des
Abklärungsverfahrens betreffend D._____ und C._____. Das Verfahren sei
einzustellen (act. A.1). Sie richten ihre Beschwerde gegen die Mitteilung der KESB
Nordbünden vom 24. April 2025 betreffend die Eröffnung des Abklärungsverfahrens
(act. B.5).
1.2.1. Zu unterscheiden sind im Kindesschutz ein informelles Beratungs- und ein
förmliches Untersuchungsverfahren. Vor der Anordnung einer Massnahme steht in
der Regel das Gespräch der Behörde mit den Eltern und dem Kind. Dabei geht es
etwa um deren Anhörung zum Problem und ihre Einstellung zu möglichen
Lösungen, vorab aber auch um die Herstellung eines informellen Kontakts und
Schaffung einer Vertrauensbasis. Es soll – noch ohne förmliche Intervention der
KESB – die elterliche Einsicht über die Grenzen der eigenen Erziehungs- und
Förderungsmöglichkeiten deutlich gemacht und aufgezeigt werden, welche Hilfe
zweckmässigerweise
zu
beanspruchen
wäre
bzw.
welchen
elterlichen

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Anordnungen das Kind sich in seinem eigenen Interesse zu fügen hätte
(BREITSCHMID,
in:
Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, Art. 307 N. 15). Rechtshängig wird das Verfahren
vor der KESB gemäss Art. 57 Abs. 1 EGzZGB mit Einreichung eines Gesuchs oder
durch Eröffnung von Amtes wegen. Gemäss Abs. 2 eröffnet die KESB das
Verfahren von Amtes wegen, wenn eine nicht offensichtlich unbegründete
Gefährdungsmeldung eingeht (lit. a), konkrete Hinweise auf die Hilfs- und
Schutzbedürftigkeit eines Kindes vorliegen (lit. b) oder die Behörde in den vom
Zivilgesetzbuch bestimmten Fällen angerufen wird (lit. c). Auf die gestützt darauf
erfolgende Eröffnung eines Abklärungsverfahrens hin folgt nach dem Gesagten die
informelle Beratung. Erst wenn sich aufgrund der Bestandesaufnahme ein
förmlicher Handlungsbedarf ohne Möglichkeit einvernehmlicher Regelung ergibt,
geht die unverbindliche Beratung in ein behördliches Verfahren über, welches
gestützt auf die Untersuchung der Verhältnisse zu einem Entscheid – Anordnen
oder Absehen von Massnahmen – führt (BREITSCHMID, a.a.O., Art. 307 N. 17). Die
Eröffnung eines Abklärungsverfahrens führt demnach nicht zwingend zu
behördlichen Untersuchungshandlungen oder Interventionen und hat als solche
noch keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtsstellung der Verfahrensbeteiligten
zur Folge. Sie dient vornehmlich der Orientierung der Verfahrensbeteiligten
darüber, dass die Behörde voraussichtlich tätig werden wird. Zu diesem Zeitpunkt
ist allerdings noch offen, ob das Verfahren von der unverbindlichen Beratung in ein
behördliches Verfahren übergehen wird. Ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
von Verfahrensbeteiligten geschieht frühestens mit allenfalls zu erduldenden
Untersuchungshandlungen. Auch die in Art. 314e Abs. 1 ZGB normierte
Mitwirkungspflicht der Verfahrensbeteiligten kann sich erst im Hinblick auf
bestimmte Abklärungshandlungen der KESB aktualisieren. All das führt zum
Schluss, dass die Eröffnung des Abklärungsverfahrens deklaratorischer Natur ist.
Dafür spricht insbesondere auch der Wortlaut von Art. 57 Abs. 3 EGzZGB, wonach
die Eröffnung des Verfahrens den betroffenen Personen und deren gesetzlichen
Vertretung mitzuteilen (nicht aber zu verfügen) ist.
1.2.2. Beim konkreten Beschwerdeobjekt handelt es sich um eine Mitteilung, die
lediglich
Informationsgehalt
hat.
Sie
leitete
das
dem
förmlichen
Untersuchungsverfahren vorgelagerte informelle Beratungsverfahren ein, zeitigt
indes keine Rechtsfolgen in der Form von Eingriffen in Persönlichkeitsrechte der
Verfahrensbeteiligten. Die Mitteilung der Eröffnung des Abklärungsverfahrens vom
24. April 2025 ist daher nicht als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 60 Abs. 2
EGzZGB zu qualifizieren und somit nicht beschwerdefähig. Es fehlt daher

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vorliegend an einem tauglichen Beschwerdeobjekt. Folglich ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
1.3.1. Die Beschwerde nach Art. 450 ff. ZGB setzt wie jedes Rechtsmittel als
Sachurteilsvoraussetzung ein aktuelles (zumindest tatsächliches bzw. praktisches,
nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 überdies rechtlich geschütztes) Interesse voraus. Dieses
Interesse entspricht dem allgemeinen Begriff des Rechtsschutzinteresses bzw.
schutzwürdigen Interesses im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO (DROESE, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022,
Art. 450 N. 27a). Erforderlich ist im Regelfall ein persönliches Interesse der
Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers, welches in dem Sinn rechtlicher
Natur ist, als die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm
einen Nutzen eintragen muss. Durch ein das Begehren gutheissendes Urteil muss
die Rechtsstellung der gesuchstellenden Partei berührt werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_418/2019 vom 29. August 2019 E. 3.3).
1.3.2. Wie gesehen blieb die Rechtsstellung der Beschwerdeführer von der
Mitteilung der Verfahrenseröffnung gänzlich unberührt, womit deren Aufhebung für
sie nicht von ersichtlichem Nutzen wäre. An der Aufhebung einer blossen Mitteilung
ohne Rechtsfolgen kann kein Interesse bestehen.
1.4.
Ohne Nutzen bliebe für die Beschwerdeführer auch die Gutheissung ihrer
weiteren Begehren.
1.4.1. Im
Zusammenhang
mit
der
beantragten
"Einstellung
der
Verfahrenshandlungen und des Verfahrens" ist zu berücksichtigen, dass
Kindesschutzmassnahmen abänderbar sind und nicht in materielle Rechtskraft
erwachsen (Art. 313 Abs. 1 ZGB). In der Konsequenz kann auch der Abschluss
eines Kindesschutzverfahrens nicht in materielle Rechtskraft erwachsen und daher
nicht zu einer res iudicata führen. Bei Kindesschutzmassnahmen handelt es sich
nie um eine ein für alle Mal abgeurteilte Sache, an welche die Betroffenen
unumstösslich für immer gebunden sind (vgl. AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Zivilgesetzbuch, Die elterliche
Sorge/Der Kindesschutz, Art. 296–317 ZGB, 2016, Art. 313 N. 6). Gemäss Art. 11
Abs. 1 BV haben Kinder Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und
auf Förderung ihrer Entwicklung. Das Kindeswohl geniesst Verfassungsrang und
gilt als oberste Maxime des Kindesrechts. Das Gemeinwesen, spezifischer die
Kindesschutzbehörde trifft die Pflicht, einzugreifen und den Anspruch des Kindes
auf gedeihliche Entwicklung und Wahrung seiner Interessen anstelle oder
gegebenenfalls sogar gegen den Willen der Eltern durchzusetzen, wo die primäre

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erzieherische Verantwortung der Eltern für das Wohl des Kindes versagt (Art. 2
Abs. 2 und Art. 19 des direkt anwendbaren Übereinkommens über die Rechte des
Kindes vom 20. November 1989 [Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107]). Es ist
nach Art. 307 Abs. 1 ZGB gerade Sache der Kindesschutzbehörden, einzugreifen
und das Erforderliche anzuordnen, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist und die
Eltern nicht von sich aus für Abhilfe sorgen bzw. dazu ausserstande sind (vgl.
AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 307–327c N. 144,
157 ff.). Selbst wenn das aktuelle Abklärungsverfahren ohne weitere Interventionen
antragsgemäss eingestellt würde, wäre die KESB also daran nicht gebunden. Bei
konkreten Hinweisen für die Schutzbedürftigkeit eines Kindes ist ihre
Eingriffslegitimation weiterhin gegeben. Der mit dem Begehren um Aufhebung der
Verfahrenseröffnung verbundene Antrag auf Einstellung des Verfahrens würde den
Beschwerdeführer daher nicht den Nutzen eintragen, inskünftig keine behördlichen
Untersuchungshandlungen oder Interventionen der KESB mehr gewärtigen zu
müssen. Unzulässig und daher auch nicht nutzbringend ist es des Weiteren, der
KESB
generell
weitere
Abklärungshandlungen
(Einzelanhörungen
oder
Datenbeschaffungen) zu untersagen. Dies käme einer Verletzung von Art. 307
Abs. 1 ZGB und Art. 2 Abs. 2 und Art. 19 KRK gleich und wäre ohnehin unhaltbar.
1.4.2. Die Beschwerdeführer beantragten im Weiteren die Feststellung, dass
mangels rechtmässig eröffneter Verfahrensgrundlage alle Folgehandlungen der
KESB unzulässig seien. Dieses Begehren fusst auf der unzutreffenden Annahme,
dass der angefochtenen Mitteilung die Bedeutung einer "Verfahrensgrundlage" in
dem Sinne beizumessen, als ihre (Un-)Rechtmässigkeit sämtliche in der Folge
vorgenommenen Handlungen der KESB Nordbünden beschlagen würde. Die
Funktion der Mitteilung der Verfahrenseröffnung besteht einzig in der Information
der Verfahrensbeteiligten über ein bevorstehendes, zunächst nur beratendes und
später möglicherweise intervenierendes Tätigwerden der Behörde (vgl. E. 1.2.1 f.).
Vor diesem Hintergrund beurteilt sich die Rechtmässigkeit der späteren
behördlichen
Intervention
unabhängig
von
der
Mitteilung
über
die
Verfahrenseröffnung. Eine entsprechende Feststellung zielte ins Leere, weshalb es
auch in diesem Punkt an einem schutzwürdigen Interesse fehlt und auf diese
Anträge nicht einzutreten ist.
1.5.
Soweit die Beschwerdeführer in Ziff. 3 ihrer Anträge die Aufhebung der
verfahrensleitenden Verfügung vom 7. August 2025 betreffend Anordnung einer
Kindesvertretung für die Kinder D._____ und C._____ anfechten, stellt diese
Verfügung im Gegensatz zur Eröffnung eines Abklärungsverfahrens einen
anfechtbaren Entscheid dar. Die Verfügung vom 7. August 2025 wurde von den

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Beschwerdeführern jedoch bereits mit Eingabe vom 14. August 2025 (Poststempel
16. August 2025) angefochten und wird im Verfahren ZR1 25 100 behandelt. Auf
den gleichlautenden Antrag in der Eingabe vom 16. August 2025 im Verfahren ZR1
25 104 wird daher nicht eingetreten.
1.6.
Hinfällig wird mit vorliegendem Entscheid auch das Begehren um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung.
1.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der angefochtenen
Mitteilung über die Eröffnung eines Abklärungsverfahrens vom 24. April 2025 nicht
um ein taugliches Anfechtungsobjekt handelt und es überdies auch ein einem
geschützten tatsächlichen oder rechtlichen Interesse der Parteien fehlt. Folglich ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.8.
Es kann aus diesem Grund dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdefristen
für die von den Beschwerdeführern gerügten Handlungen des KESB Nordbünden
überhaupt eingehalten wurden.
2.
Die Gerichtskosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren umfassen eine
Entscheidgebühr (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b
ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 12 Abs. 1 VGZ (BR 320.210)
auf CHF 500.00 festzusetzen. Da auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, gelten
die Beschwerdeführer als unterliegend (Art. 60 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Besondere Umstände, aufgrund derer auf die Erhebung von
Verfahrenskosten verzichtet werden könnte, sind keine ersichtlich (Art. 63 Abs. 3
EGzZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 KESV [BR 215.010]). Den Beschwerdeführern sind
die Prozesskosten daher vollumfänglich aufzuerlegen. Sie werden mit dem
geleisteten Prozesskostenvorschuss verrechnet. Der Überschuss von CHF
1'000.00 ist den Beschwerdeführern vom Obergericht zurückzuerstatten.
3.
Nachdem das vorliegende Rechtsmittel offensichtlich unzulässig und
unbegründet ist, ergeht dieser Entscheid gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO (BR 320.100) in einzelrichterlicher
Kompetenz.

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Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von B._____ und A._____ und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss
in Höhe von CHF 1’500.00 verrechnet. Der Überschuss von CHF 1’000.00
wird B._____ und A._____ vom Obergericht zurückerstattet.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Erste zivilrechtliche Kammer
Der Vorsitzende
Cavegn
Die Aktuarin
Gabriel