gr_gerichte · PVG 2006 19 · 2006-12-25 · de
Entscheide Obergericht


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Gebühren und Abgaben
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Tasse e contributi
Kurtaxe. Gästepauschale. Bestätigung der Rechtsprechung.
– Kurtaxen sind Kostenanlastungssteuern (E.3).
– Der obligatorischen Kurtaxenpauschale lassen sich der
Eigentümer, Nutzniesser, Dauermieter des Ferienhauses oder
der
Ferienwohnung,
dessen
Ehepartner
sowie die
minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängigen Kinder und
allenfalls weitere Angehörige und Konkubinatspart- ner
unterstellen (E.4).
– Anforderungen an die gesetzliche Ausgestaltung der
Pauschalen und Anwendungsfall (E.5, 6).
Tassa di soggiorno. Importo forfetario per ospiti. Conferma
della giurisprudenza.
– Le tasse di soggiorno sono imposte di rivalsa dei costi
(cons. 3).
– Sottostanno alla tassa di soggiorno forfetaria i pro-
prietari, gli usufruttuari, i locatari a lungo termine della casa
o dell’appartamento di vacanze, i loro coniugi come
pure i loro figli minorenni rispettivamente i figli ancora
economicamente dipendenti e in ogni caso altri familiari e
conviventi in senso stretto (cons. 4).
– Presupposti per la formulazione legale dell’importo for-
fetario e caso d’applicazione (cons. 5, 6).
Erwägungen:
3. Neben den klassischen allgemeinen Steuern zur De-
ckung seines Finanzbedarfes erhebt der Staat auch noch Zweck-
steuern als echte Steuern im Sinne einer voraussetzungslosen Ab-
gabe mit allerdings enger sachaufgabenbezogener Zweckbindung
des Steueraufkommens (Böckli, Innovation und Mimikry im Abga-
berecht, in: ASA 58 S. 189). Bei den Zwecksteuern ist zu unter-
scheiden zwischen solchen, die bestimmte allgemeine öffentliche
Aufgaben im Interesse der Gesamtheit finanzieren (Spitäler, Stras-
sen), und solchen, die der Finanzierung spezieller Aufwendungen
im Interesse bestimmter Personen dienen, den so genannten Kos-
tenanlastungssteuern (Höhn/Waldburger, Steuerrecht, Bd. I, 9.
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Auflage, S. 6). Unter diesen Begriff fallen nach heutiger Termino-
logie Sondersteuern, welche einer bestimmten Gruppe von Pflich-
tigen auferlegt werden, weil diese Personen zu bestimmten Auf-
wendungen des Gemeinwesens eine nähere Beziehung haben als
die Gesamtheit der Steuerpflichtigen (Peter Böckli, Indirekte Steu-
ern und Lenkungssteuern, Basel und Stuttgart 1975, S. 52f.; Ka-
thrin Klett, Der Gleichheitssatz im Steuerrecht, in: ZSR 111/1992 S.
80; Adriano Marantelli, Grundprobleme des schweizerischen Tou-
rismusabgaberechts, Bern 1991, S. 20ff.; BGE 124 I 291 f., 122 I
309). Solche Abgaben haben eine gewisse Verwandtschaft zur Vor-
zugslast (Beiträgen), doch unterscheiden sie sich von dieser da-
durch, dass kein individueller, dem einzelnen Pflichtigen zure-
chenbarer Sondervorteil vorliegen muss, der die Erhebung der
Abgabe rechtfertigt. Es genügt, dass die betreffenden Aufwendun-
gen des Gemeinwesens dem abgabepflichtig erklärten Personen-
kreis eher anzulasten sind als der Allgemeinheit, sei es, weil diese
Gruppe von den Leistungen generell (abstrakt) stärker profitiert
als andere oder weil sie – abstrakt – als hauptsächlicher Verursa-
cher dieser Aufwendungen angesehen werden kann. Die Kosten-
anlastungsabgabe stellt, da sie voraussetzungslos, d. h. unabhän-
gig vom konkreten Nutzen oder vom konkreten Verursacheranteil
des Pflichtigen erhoben wird, eine Steuer dar. Sie steht nach dem
Gesagten aber in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz der
Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 BV). Eine derartige Son-
dersteuer setzt voraus, dass sachlich haltbare Gründe bestehen,
die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Perso-
nengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Abgrenzung
nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe
das in Art. 8 BV enthaltene Gleichheitsgebot (vgl. dazu BGE 122 I
305). Der Kreis der Schuldner einer Zwecksteuer, die für die
Deckung von gewissen bestimmten Ausgaben vorgesehen sind,
umfasst somit die Personen, denen die öffentliche Körperschaft
aus objektiven und vernünftigen Gründen vorrangig die fraglichen
Ausgaben auferlegen kann, anstatt diese der Gesamtheit der Steu-
erpflichtigen zu belasten; diese Steuer wird jedoch unabhängig
von der Verwendung oder von dem einzeln durch den Steuer-
pflichtigen erzielten Vorteil oder von der durch diesen verursach-
ten Ausgabe geschuldet. Der Zusammenhang zwischen den frag-
lichen Ausgaben und den pflichtigen Personen ist somit abstrakt
und lockerer als im Falle einer Vorzugslast; diese Ausgaben wer-
den in einem weiten Sinne verstanden, ohne dass es nötig wäre,
dass eine solche Steuer der sofortigen Finanzierung einer be-

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stimmten Massnahme diente (BGE 122 I 67 sowie zit. Hinweise;
vgl. auch Böckli, a.a.O., S 52f.). Als Kostenanlastungssteuer einge-
stuft werden in der Doktrin etwa Kurtaxen, Tourismusförderungs-
abgaben, Motorfahrzeugsteuern, Schiffssteuern, Hundesteuern,
Treibstoffzuschläge, Feuerschutzabgaben, wobei die betreffenden
Einnahmen auch meist einer entsprechenden gesetzlichen Zweck-
bindung unterworfen sind (vgl. Marantelli, a.a.O., S. 25; BGE 124 I
292, 122 I 311; PVG 2003 Nr. 32).
4. Auch bei der vorliegend zur Diskussion stehenden obli-
gatorischen Gästepauschale für Eigentümer und ihre Angehörigen
handelt es sich unbestritten um eine Kostenanlastungssteuer. Das
Verwaltungsgericht hat sich zur Kurtaxenpauschalierung in PVG
1997 Nr. 42 ausführlich geäussert und im vorliegend interessie-
renden Zusammenhang ausgeführt, dass Pauschalierung eine be-
sondere Art der Ermittlung des Steuerbetrages bedeutet, und zwar
insofern, als bewusst auf die Aufklärung der genauen Besteue-
rungsgrundlagen verzichtet und stattdessen auf Durchschnittsver-
hältnisse abgestellt wird. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei
Kurtaxen das Steuersubjekt der Kurgast und das Steuerobjekt die
tatsächliche Übernachtung ist. Um das Durchschnittsverhältnis für
die Erhebung von Kurtaxenpauschalen zu erhalten, wird einerseits
gestützt auf Erfahrungswerte auf eine vermutete Anzahl Über-
nachtungen (Steuerobjekt) pro Zeitperiode abgestellt. Es handelt
sich hierbei um eine Fiktion, d.h. die durchschnittliche Aufent-
haltsdauer stellt eine unwiderlegbare Vermutung dar. Anderer-
seits wird bezüglich des Steuersubjektes bzw. des Kurtaxenpflich-
tigen die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass er das zur
Verfügung stehende Ferienobjekt auch tatsächlich aufsucht und
benutzt. Mit anderen Worten wird für die Bemessung der Pau-
schale davon ausgegangen, dass sich der Kurtaxenpflichtige
während einer – vermuteten – Zeit im Ferienhaus oder der Ferien-
wohnung aufhalte. Eine solche Durchschnittsbetrachtung ist je-
doch nur bei den individuell bestimmbaren Personen (Kurtaxen-
subjekte) möglich und kommt deshalb nur bei der Inhaber- und
Angehörigenpauschale in Betracht. Bei Gäste-, Gesamt- und
Fremdbelegungspauschalen sind weder die Gäste im Gegensatz
zu den Familienangehörigen im Voraus bestimmt oder bestimm-
bar, noch kann die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vermutet
werden. Die Durchschnittsbetrachtung muss sich deshalb anstatt
auf eine Person auf ein Objekt (z.B. Bett, Zimmer) beziehen. Es
müsste somit auf eine geschätzte durchschnittliche Belegung der
Betten abgestellt werden. Steuerobjekt kann nun aber nur ein Tat-

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bestand sein, den das Steuersubjekt selbst verwirklicht. Es kann
deshalb aus kurtaxenrechtlichen Überlegungen nicht angehen,
dem Hotelier oder dem Inhaber eines Ferienhauses oder einer Fe-
rienwohnung eine obligatorische Pauschale für unbestimmbare
Übernachtungen (Steuerobjekt) von nicht bestimmten oder be-
stimmbaren Gästen (Steuersubjekte) aufzuerlegen. Aus dem Ge-
sagten ergibt sich hingegen, dass die subjektbezogene Kurtaxe
im Rahmen einer obligatorischen Pauschale für Eigenbelegung
grundsätzlich erhoben werden kann. Demzufolge lassen sich der
obligatorischen Kurtaxenpauschale der Eigentümer, Nutzniesser,
Dauermieter des Ferienhauses oder der Ferienwohnung, dessen
Ehepartner sowie die minderjährigen bzw. wirtschaftlich abhängi-
gen Kinder und allenfalls weitere Angehörige unterstellen. Konku-
binatspartner dürfen von der obligatorischen Pauschale ebenfalls
erfasst werden, weil sie mit dem Inhaber der Liegenschaft in ei-
nem eheähnlichen Verhältnis leben und daher auch bestimmt bzw.
bestimmbar sind. Für alle anderen Personen ist die Erhebung ei-
ner Pauschale beim Eigentümer des Ferienobjektes nur möglich,
wenn dieser sich dazu freiwillig bereit erklärt, andernfalls haben
die Gäste die Kurtaxe selbst zu bezahlen (Marantelli, a.a.O., S. 348
ff., mit Hinweisen).
5. Das Verwaltungsgericht hat in PVG 1997 Nr. 42 weiter er-
kannt, dass die Fiktion einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer
pro Steuersubjekt von 30 bis 40 Tagen im Jahr für die Festlegung
der Pauschale verhältnismässig und sachlich vertretbar ist. Wie be-
reits oben ausgeführt worden ist, kommt eine Durchschnittsbe-
trachtung nur bezüglich des bestimmbaren Personenkreises, also
des Eigentümers, Nutzniessers, Dauermieters des Ferienhauses/
der Ferienwohnung und ihrer Familienangehörigen und auch des
Konkubinatspartners in Betracht. Zur Bestimmung der Anzahl die-
ser Personen kann der Gesetzgeber aus Praktikabilitätsgründen
zur Vermeidung eines grossen Verwaltungs- und Kontrollaufwan-
des auf verschiedene Ersatzgrössen wie Bett, Zimmer, Wohnein-
heit etc. abstellen. Nicht zulässig sind hingegen Bemessungsgrös-
sen mit Wertcharakter oder solche mit allzu grosser Unbe-
stimmtheit wie Haus oder Wohnung. Da die Inhaber- und Famili-
enpauschale subjekt- und nicht objektbezogen ist, muss beim Ab-
stellen auf eine zulässige Ersatzgrösse beachtet werden, dass das
Objekt (z.B. Bett) einem eigenständigen Kurtaxensubjekt zugeord-
net werden kann (Marantelli, a.a.O., S. 362). Die Anzahl der unter
die Familienpauschale fallenden Personen beruht demzufolge auf
der widerlegbaren Vermutung, dass sie mit der Zahl der Objekte

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übereinstimmt. Diese Vermutung bewirkt die Umkehr der Beweis-
last, d.h. der Eigentümer, Nutzniesser oder Dauermieter kann den
Beweis erbringen, dass das Haus bzw. die Wohnung tatsächlich
von weniger, als den vermuteten Personen genutzt wird. Würde
dieser Nachweis nicht zugelassen, könnte das zur Folge haben,
dass die Kurtaxe nach Steuerobjekten bestimmt würde, für welche
gar keine Steuersubjekte vorhanden sind. Dies verstösst jeden-
falls dann gegen das Willkürverbot, wenn deutlich weniger Perso-
nen in dem Ferienhaus oder in der Ferienwohnung logieren als
von der Gemeinde vermutet wurde. Trifft dies zu, so kann der In-
haber gemäss obiger Ausführung den Beweis des Gegenteils er-
bringen. Wird dieser Beweis erbracht, so hat die Gemeinde die
Pauschale unter Umständen angemessen zu reduzieren.
6. a) Der Gemeinderat hat die Jahrespauschalen gemäss
dem ihm in Art. 8 TFG gesetzten Rahmen auf Fr. 336.– für eine 1-
Zimmerwohnung (zwei Betten) bis Fr. 1008.– für eine 5-Zimmer-
wohnung (sechs Betten) und mehr festgelegt. Dabei ging er von
einer durchschnittlichen Bettenbelegung von 37 Tagen im Jahr
aus, was nach dem oben Gesagten nicht zu beanstanden ist.
Ebenso ist das grundsätzliche Abstellen auf die Bettenzahl recht-
mässig, was der Rekurrent auch nicht bestreitet. Er ist jedoch der
Auffassung, dass die Festlegung der Pauschalansätze durch den
Gemeinderat gegen das Legalitätsprinzip verstosse, weshalb die
angefochtene Verfügung zu kassieren sei. Mindestens sei aber zu
berücksichtigen, dass er nachgewiesen habe, dass er sein Haus
nur mit seiner Lebenspartnerin nutze und keine weiteren An-
gehörigen habe. Die Abgabe sei deshalb auf Fr. 504.– festzusetzen.
b) Für die Erhebung von Steuern gilt nach Art. 127 Abs. 1
BV sowie nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung, dass die
wesentlichen Elemente der Abgabe, der Kreis der Steuerpflichti-
gen, der Gegenstand der Steuer sowie die Grundsätze ihrer Be-
messung in einem formellen Gesetz selbst enthalten sein müs-
sen. Steuersubjekt, -objekt, -bemessung und -mass müssen sich
somit wenigstens in den Grundzügen aus dem Gesetz ergeben
(vgl. BGE 129 I 346, 128 I 317; Widmer, Das Legalitätsprinzip im Ab-
gaberecht, Zürich 1988, S. 97; Imboden/Krähenmann, Schweiz.
Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband Nr. 113). Vorliegend
sind das Prinzip der Steuerbemessung, nämlich die Grösse der
Wohneinheit, und der Minimal- bzw. der Maximalansatz der
Steuer im formellen Gesetz enthalten. Deswegen und weil es sich
insgesamt um eine bescheidene Abgabe handelt, verstiess es
nicht gegen das Legalitätsprinzip, die Abstufung des Pauschalen-

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tarifes nach Wohnungsgrössen der Exekutive zu überlassen. Der
Hauptantrag des Rekurrenten, den angefochtenen Entscheid zu
kassieren, ist deshalb abzuweisen.
c) Dagegen ist sein Eventualbegehren gutzuheissen. Der
Rekurrent hat unwidersprochen dargetan, dass er neben seiner
Lebenspartnerin über keine weiteren Angehörigen verfügt, die
sein Feriendomizil nutzen. Nach dem oben Gesagten führt die An-
wendung der Bettenpauschale bei ihm daher dazu, dass er für
nicht existente Steuersubjekte Kurtaxen abzuliefern hätte, was klar
verfassungswidrig ist. Die Gästepauschale ist daher auf den bean-
tragten Betrag von Fr. 504.– zu reduzieren, was dem Ansatz für
eine 2-Zimmerwohnung entspricht.
A 05 92
Urteil vom 25. April 2006