gr_gerichte · ZK2 2018 16 · 2019-09-11 · de
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unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 11. September 2019
Referenz
ZK2 18 16
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina Tenchio
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
28. Oktober 2019

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Gestützt auf Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) und in Erwägung,
–
dass das Regionalgericht Imboden mit Entscheid vom 6. März 2018 im Ver-
fahren Proz. Nr. 135-2017-272 zwischen A._____ und der B._____ betreffend
Erlass vorsorglicher Massnahme zugunsten von A._____ entschieden hat,
–
dass die B._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 19. März 2018
Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin), vertreten durch Rechtsanwältin
Kristina Tenchio, mit Gesuch vom 28. März 2018 um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ZK2 18 15 ersuchte,
–
dass gemäss Art. 117 ZPO eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass eine Person als bedürftig im Sinne von Art. 117 ZPO gilt, wenn sie die
Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzu-
greifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und
desjenigen ihrer Familie erforderlich sind,
–
dass sich die prozessuale Bedürftigkeit grundsätzlich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs beurteilt (BGE 141 III 363 E. 4.1.; Urteil des Bundesgerichts
4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.2) und sämtliche finanzielle Verpflichtun-
gen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse berücksichtigt wer-
den, wobei die Gesamtheit der tatsächlichen finanziellen Mittel einerseits und
sämtliche finanziellen Verpflichtungen andererseits gegeneinander abzuwä-
gen sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 = Pra 2010 Nr. 25),
–
dass sich aus den Akten ergibt, dass aus der Gegenüberstellung der Einkünfte
und des prozessualen Notbedarfs der Gesuchstellerin kein Aktivsaldo resul-
tiert,
–
dass folglich zu prüfen ist, ob ein den Notgroschen-Freibetrag übersteigendes
Vermögen vorliegt, wobei als ungefähre Leitlinie gilt, dass der Notgroschen im
Normalfall CHF 10'000.00 - 15'000.00 nicht übersteigen sollte und bei schwie-
rigen Verhältnissen die Obergrenze des Freibetrags bei CHF 20'000.00 -
25'000.00 liegt (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 86, m. w. H.; Frank Emmel,
in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 117 ZPO),

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–
dass sowohl bewegliche wie auch unbewegliche Vermögenswerte, die effektiv
vorhanden und verfügbar oder zumindest realisierbar sind, berücksichtigt wer-
den, weshalb auch Immobilien zu berücksichtigen sind (Daniel Wuffli, Die un-
entgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, in: Ber-
ti et. al [Hrsg.], Schriften zum Schweizerischen Zivilprozessrecht, Bd. 21,
Zürich 2015, N 180, S. 80),
–
dass bei Grundstücken bzw. Immobilien zu prüfen ist, ob deren Wert bzw. ein
Teil davon innert nützlicher Frist durch Verkauf, Vermietung oder Belehnung
zu Geld gemacht werden kann, wobei normalerweise eine Belehnung von
80 % des Verkehrswertes machbar ist (Daniel Wuffli, a.a.O., N 199, S. 86),
–
dass die Gesuchstellerin hälftige Miteigentümerin der Liegenschaft Nr. _____
im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ ist, welche einen Verkehrswert von
CHF 484'000.00 aufweist (vgl. KG act. B.4; Schätzung vom 27. November
2014) und mit CHF 333'000.00, d.h. 68.80%, belehnt ist,
–
dass die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht hat, dass eine Erhöhung der Hy-
pothek auf 80 % des Verkehrswerts aufgrund ihres ungedeckten Grundbe-
darfs und der fehlenden Kontaktmöglichkeit des Miteigentümers nicht möglich
ist und dass die selbstbewohnte Immobilie nicht innert nützlicher Frist durch
Verkauf zu Geld gemacht werden kann,
–
dass die Gesuchstellerin gemäss den Akten über kein den Notgroschen-
Freibetrag übersteigendes Vermögen verfügt,
–
dass die Gesuchstellerin folglich nicht über die zur Prozessführung erforderli-
chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren zudem nicht aussichtslos er-
scheint,
–
dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (Art. 117 ZPO) für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht somit erfüllt
sind,
–
dass zudem die Bestellung einer Rechtsvertretung im vorliegenden Fall als
notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO),
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege demnach mit Wirkung ab Gesuchstellung
zu gewähren ist, wobei anwaltliche Bemühungen, die im Zusammenhang mit
einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift entstanden sind, praxisgemäss
von der Bewilligung umfasst werden,
–
dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die gesuchstellende
Partei von der Leistung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von

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Gerichtskosten und von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118
Abs. 1 ZPO) entbindet,
–
dass die gewährte unentgeltliche Rechtspflege jedoch nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3
ZPO),
–
dass die von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckten Kosten nach Mass-
gabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden gehen und aus
der Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 des Einführungsgesetzes
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]),
–
dass als Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO Rechtsan-
wältin Kristina Tenchio ernannt wird,
–
dass die Höhe der Entschädigung der Rechtsbeiständin im Hauptverfahren
festgelegt wird und auch die für die Gesuchstellung geltend gemachten Auf-
wendungen im Hauptverfahren berücksichtigt werden,
–
dass ein Wechsel der Rechtsbeiständin nur mit Bewilligung des Gerichts er-
folgen darf und bei der Prüfung eines entsprechenden Gesuchs nur objektive
Gründe zu berücksichtigen sind (PKG 2007 Nr. 4 E. 3c, S. 22),
–
dass der Stundenansatz der Rechtsbeiständin CHF 200.– zuzüglich notwen-
dige Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge gewährt
werden (Art. 5 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
[Honorarverordnung,
HV;
BR
310.250]),
–
dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entziehen kann, wenn der
Anspruch darauf nicht mehr besteht und dieser Entzug auch rückwirkend er-
folgen kann, wenn der Anspruch nie bestanden hat (Art. 120 ZPO),
–
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist und der diesbe-
zügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),
–
dass für dieses Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119
Abs. 6 ZPO),

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wird verfügt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und A._____ mit Wirkung ab Gesuchsein-
reichung die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art.
118 Abs. 1 ZPO im Verfahren ZK2 18 15 vor Kantonsgericht von Graubün-
den erteilt.
2.
Zur Rechtsvertreterin wird Rechtsanwältin Dr. iur. Kristina Tenchio ernannt.
3.
Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ ge-
hen nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: