gr_gerichte · A 2006 31 · 2006-10-17 · de
Schenkungssteuer

Strassengebühr | Benutzungsgebühren

A 06 31
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Strassengebühr
1.
Mit Beitragsverfügung vom 18. April 2006 verpflichtete die Wegkorporation …
… als Miteigentümer zur Hälfte an Parzelle Nr. 6, Alpboden …, …, zur
Bezahlung von ausstehenden Beiträgen an die Kosten des Wegunterhaltes
(Zeitraum 1998 - 2004: Fr. 225.--/Jahr) von Fr. 1'575 zzgl. Verfahrenskosten
von Fr. 200.--. Der gestützt auf die Statuten der Wegkorporation erhobene
jährliche Beitrag von Fr. 225.-- setzt sich dabei wie folgt zusammen:
- Beitrag für 1 Stimme
Fr. 15.--
- Beitrag Ferienhaus ½ von Fr. 120.--
Fr. 60.--
- Gemeinwerk 1 Tag à Fr. 150.--
Fr. 150.--
2.
Dagegen reichte … am 12. Mai 2006 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Rekurs ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der streitigen
Verfügung. Zur Begründung bestritt er u.a. die Rechtsform und den Bestand
der beitragserhebenden Wegkorporation, die Zuständigkeit derselben zur
Erhebung von Beiträgen und Gebühren im allgemeinen, bzw. einer ihn
treffenden Pflicht zur Bezahlung derselben im Speziellen. Daneben brachte
er auch diverse Anwürfe gegen die mit der Beitragserhebung betrauten
Personen vor.
3.
Die Wegkorporation … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit auf
diesen überhaupt eingetreten werden könne. Die vom Rekurrenten
aufgeworfenen Fragen seien allesamt schon von den zuständigen
Amtsstellen und Gerichten im Rahmen verschiedener von ihm angehobenen
Verfahren abschlägig beurteilt worden. Sein neuerlicher Rekurs müsse

angesichts der klaren, von verschiedenen Instanzen rechtskräftig beurteilten
Sach- und Rechtslage als rechtsmissbräuchlich und unbegründet qualifiziert
werden.
4.
In einem zweiten und dritten Schriftenwechsel erhielten die Parteien
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Standpunkte zu ergänzen und
zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Beitragsverfügung der Rekursgegnerin vom 18.
April 2006, mit welcher der Rekurrent gestützt auf Art. 2 der
Korporationsstatuten für den Zeitraum 1998 - 2004 zur Nachzahlung der
aufgelaufenen Wegunterhaltsgebühren von Fr. 225.--/Jahr, insgesamt also
Fr. 1'575.-- (zzgl. die Kosten der Verfügung von Fr. 200.--) verpflichtet worden
ist.
2.
Vorweg ist festzuhalten, dass die vom Rekurrenten gegen die streitige
Verfügung vorgebrachten Rügen bereits mehrfach Gegenstand gerichtlicher
Auseinandersetzungen
zwischen
den
Rekursparteien
bildeten,
zu
rechtskräftigen Urteilen führten (vgl. nachstehend 3. f.), die - soweit im
vorliegend angehobenen Rekursverfahren von Interesse - allesamt zu
Ungunsten des Rekurrenten ausgefallen sind und letztlich ergeben haben,
dass die Rekursgegnerin zum Erlass von Beitragsverfügungen wie der
vorliegend angefochtenen zuständig ist und der Rekurrent zur Bezahlung der
einverlangten Beiträge verpflichtet ist. Im vorliegenden Verfahren wiederholt
er nun lediglich in geradezu trölerischer Art und Weise seine bereits mehrfach
von den jeweils angerufenen Instanzen und Gerichten als unzutreffend
qualifizierten Rügen, bringt aber überhaupt nichts vor, das Grund und Anlass

für eine abweichende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen im Sinne seiner
heutigen Anträge rechtfertigen würde.
3. a)
Soweit sich der Rekurrent nämlich in diesem Verfahren wiederum auf den
Standpunkt stellt, dass die Wegkorporation … gar nicht berechtigt sei,
öffentlich-rechtliche Beiträge wie die ihm in Rechnung gestellten zu erheben,
kann auf die bereits in VGE 654/83 (Entscheid vom 5. September 1984 i.S. …
gegen Wegkorporation …) gemachten ausführlichen Erwägungen verwiesen
werden. Danach handelt es sich bei der Wegkorporation um eine kantonale
(öffentlich-rechtliche) Körperschaft i.S. von Art. 59 Abs. 1 OR in Verbindung
mit Art. 35 EGzZGB (alt Art. 49 EGzZGB), deren Zweck im Ausbau und
Unterhalt des Wald- und Güterweges „Bergweg“ besteht und die damit damals
wie heute eine öffentlich-rechtliche Aufgabe erfüllt. Im Lichte des erwähnten
Entscheides steht damit auch fest, dass die Wegkorporation gestützt auf die
von ihr erlassenen und von der Regierung genehmigten Statuten und
Reglemente berechtigt ist, von ihren Mitgliedern Beiträge zu erheben.
b)
Die vom Rekurrenten vorgebrachten Einwände hinsichtlich behaupteter
Mängel im Vorfeld sowie anlässlich der Gründungsversammlung im Jahre
1973 sind unbeachtlich und stehen letztlich auch im Widerspruch zu den
tatbeständlichen Ausführungen im erwähnten, rechtskräftigen Entscheid des
Verwaltungsgerichts aus dem Jahre 1984 (E.2, S. 9).
c)
Soweit der Rekurrent wiederum seine Mitgliedschaft bei der Wegkorporation
in Frage stellt, erweist sich sein Rekurs als geradezu mutwillig. Aus dem
erwähnten Entscheid (E.3) ergibt sich ohne weiteres, dass der Einbezug
seiner Parzelle in den Perimeter der Wegkorporation längst in Rechtskraft
erwachsen ist. Nach Art. 2 der Statuten der Wegkorporation ist sodann jeder
Eigentümer, der vom Perimeter erfasst wird, Mitglied der Korporation und zur
Aufbringung der zum Ausbau und Unterhalt verbleibenden Kosten
verpflichtet. Ob bei der Erstellung des Weges die vorgeschriebenen
Bewilligungsverfahren eingehalten worden sind, ist für die Bejahung der
Frage, ob der Rekurrent aufgrund der Zwangsmitgliedschaft infolge des

Einbezugs seiner Parzelle in den Perimeter die geforderten Jahresbeiträge
schulde, völlig ohne Belang.
Zu Recht weist die Rekursgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hin,
dass der Rekurrent die Statuten der Wegkorporation „…“ und seine Pflicht zur
jährlichen Leistung der Steuern, Gebühren und Beiträge an die
Wegkorporation „…“, also die von ihm im vorliegenden Verfahren einmal mehr
bestrittene Beitragspflicht, im Rahmen einer unter richterlichen Mitwirkung
erfolgten Vereinbarung (vgl. den Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom
24. Oktober 1986 im Verfahren S 137/85) ausdrücklich anerkannt hat und
dass alle von ihm im Nachgang an die erwähnte Vereinbarung erhobenen
Rechtsmittel in der Folge abgewiesen worden sind (Beschluss des
Obergerichtes des Kantons Zürich vom 1. Juni 1987; Beschluss des
Kassationsgerichtes des Kantons Zürich, Kass.-Nr. 310/87 vom 5. April 1988;
Urteil des Bundesgerichts 1P.324/1988 vom 29. März 1989). Die
rekurrentischen Vorbringen erscheinen aus dieser Sicht betrachtet als
geradezu rechtsmissbräuchlich.
d)
Ohne Belang ist sodann, dass die Rekursgegnerin weder Grundeigentümerin
des fraglichen Weges noch dinglich Berechtigte an diesem ist. Die konkrete
Berechtigung der Rekursgegnerin für die Erhebung der einverlangten
Wegunterhaltsbeiträge von ihren Mitgliedern setzt kein dingliches Recht am
Bergweg voraus, sondern ergibt sich aus der hoheitlichen Gewalt, welche der
Korporation aufgrund ihres Charakters als öffentlich-rechtliche Körperschaft
verliehen worden ist. Die rekurrentische Verpflichtung zur Beitragsleistung ist
entsprechend auch nicht Folge einer dinglichen Beziehung zum „Bergweg“,
sondern
ergibt
sich
aufgrund
seiner
Zwangsmitgliedschaft
zur
Wegkorporation.
e)
Auf die Zulässigkeit der Beitragserhebung für Wegunterhalt keinen Einfluss
hat sodann der Umstand, dass die Gemeinde für das Befahren des
Bergweges
(kostenpflichtige)
Fahrbewilligungen
erteilt
und
deren
Rechtmässigkeit u.a. auch der heutige Rekurrent verschiedentlich erfolglos in
Frage
gestellt
hat.
Wie
sich
bereits
dem
mehrfach
erwähnten
Verwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahre 1984 (E.3) ohne weiteres

entnehmen lässt, stellen die gestützt auf Art. 2 der Statuten erhobenen
Anstösserbeiträge kein Entgelt für die Wegbenützung, sondern den Ausgleich
für den wirtschaftlichen Sondervorteil dar, welchen die Mitglieder der
Korporation durch den Ausbau und den Unterhalt des Weges erfahren, und
dass die entsprechenden Voraussetzungen mit Blick auf den Rekurrenten als
Eigentümer einer Parzelle im Perimetergebiet ohne weiteres bejaht werden
müssten. Der rekurrentische Einwand erweist sich entsprechend offenkundig
als unbehelflich.
f)
Ohne Bewandtnis sind sodann die vom Rekurrenten sinngemäss
vorgebrachten Einwände der Verletzung von Ausstandsvorschriften. So lässt
sich
weder
den
massgebenden
Bestimmungen
des
kantonalen
Gemeindegesetzes noch denjenigen der Gemeindeverfassung etwas
entnehmen, was dem vom Präsidenten der Wegkorporation, der gleichzeitig
auch Gemeindepräsident ist, ausgeübten Doppelmandat entgegenstehen
würde, noch bringt der Rekurrent irgend etwas Relevantes vor, was den
betreffenden Mandatsträger als befangen erscheinen liesse.
g)
Unbehelflich sind auch die pauschal vorgebrachten Behauptungen betreffend
Missstände in der Wegkorporation oder die völlig haltlosen, schon fast
ehrverletzenden rekurrentischen Betrugsvorwürfe, auf die im vorliegenden
Verfahren nicht näher eingegangen werden muss. Was der Rekurrent in
seinen Eingaben sonst von vorbrachte, ist ebenfalls nicht von Belang,
weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen werden kann.
h)
Festzuhalten bleibt noch, dass die in Rechnung gestellte Jahresgebühr von
Fr. 225.-- (vgl. Art. 3 des Reglements und gemäss unangefochten
gebliebenem Beschluss der Korporation: pro Stimme: Fr. 15.--: pro Baute Fr.
120.-- sowie Tagesansatz für Gemeindewerk Fr. 150.--) korrekt ermittelt,
jedoch vom Rekurrenten noch nicht bezahlt worden ist. Fest steht daher denn
auch, dass der Rekurrent der Rekursgegnerin für die Jahre 1998 - 2004 die
mit
der
angefochtenen
Verfügung
in
Rechnung
gestellten
Wegunterhaltskosten von insgesamt Fr. 1’575.-- (zzgl. die Verfahrenskosten,
deren Höhe unangefochten geblieben ist) schuldet. - Der Rekurs erweist sich

aufgrund des Gesagten als vollumfänglich unbegründet, trölerisch und
mutwillig und ist daher denn auch abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten,
welcher überdies die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
3'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… hat die Wegkorporation … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.