gr_gerichte · U 2006 93 · 2007-07-06 · de
Arbeitsbewilligung

Konzession | Konzessionen

U 06 93
1. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Konzession
1.
Die der Rätia Energie AG (RE; ehemals Kraftwerke Brusio AG) von den
Gemeinden Poschiavo und Pontresina in mehreren Konzessionen
verliehenen Nutzungsrechte an verschiedenen Gewässern im oberen
Puschlav zum Betrieb der Kraftwerksstufen PaIü, Cavaglia und Robbia sind
am 30. November 1997 bzw. am 31. Dezember 1997 abgelaufen.
Am 2. Juli 1997 erteilte die Gemeinde Poschiavo der RE das Recht zur
Nutzung der Wasserkraft des Lago Bianco, des Ausgleichsbeckens Lagh da
Palü, der Zuflüsse aus der Val da Pila, des Palübaches und des Cavagliasco
sowie der Zuflüsse aus den Einzugsgebieten der Val da Camp und der Val da
Laguné in den bestehenden Anlagen (Konzession I) und das Recht zur
Nutzung der vorgenannten Gewässer in erweiterten Anlagen (Konzession II).
Gleiches taten die politische Gemeinde Pontresina und die Bürgergemeinde
Pontresina, indem sie der RE am 8. September 1998 das Recht zur Nutzung
der
Gewässer
des
Lago
Bianco
im
Rahmen
der
bestehenden
Kraftwerksanlagen (Konzession A) und das Recht zur Nutzung dieser
Gewässer in erweiterten Anlagen (Konzession B) erteilten.
Die heutigen Anlagen, welche mit der Konzession l und der Konzession A
weiterbetrieben werden sollen (nachfolgend: Projekt "Weiterbetrieb der
bestehenden Anlagen“), bestehen im Wesentlichen aus den drei
Kraftwerksstufen Palü, Cavaglia und Robbia. In ihnen wird das Gefälle
zwischen dem Lago Bianco und der Talebene bei Robbia genutzt. Die
genannten Anlagen weisen folgende Hauptelemente auf:

-
Speichersee Lago Bianco, Fassung Pila (Pila-Bach bei der Südmauer
Lago Bianco), Kraft- und Pumpwerk Palü, Ausgleichsbecken Palü,
Fassung Palü am Lagh da Palü (Weiterleitung des Wassers an das
Kraftwerk Cavaglia).
-
Kraftwerk Cavaglia, Wasserrückgabe über Betonrohrleitung in das
Wasserschloss Puntalta oder an den Cavagliasch.
-
Wasserfassung Puntalta (Cavagliasch) mit Wasserschloss Puntalta,
Beileitung Ost mit Fassungen Braita (Poschiavino) und Salva (Campo-
Bach), Kraftwerk Robbia, Wasserrückgabe in den Poschiavino bei Robbia.
Die installierte Maschinenleistung dieser drei oberen Stufen beträgt total 43
Megawatt
(MW)
Turbinenleistung
und
3
MW
Pumpleistung,
die
durchschnittliche jährliche Energieerzeugung bei mittlerer Wasserführung
liegt unter Berücksichtigung der neuen Restwasserregelung bei 130
Gigawattstunden (GWh), wovon 44% im Winter- und 56% im Sommerhalbjahr
anfallen.
Folgende Hauptelemente bilden Gegenstand des Erneuerungs- und
Ausbauvorhabens gemäss der Konzession II und der Konzession B
(nachfolgend: Projekt "Erneuerung und Ausbau"):
-
Vergrösserung des heutigen Saisonspeichers Lago Bianco von 18,6 auf
48,5 Mio. m3 durch den Bau von zwei neuen Staumauern.
-
Ersatz des Kraft- und Pumpwerkes Palü sowie der Pumpstation Ospizio
Bernina durch die neue Kraftwerksstufe Lago Bianco - Cavaglia II. Die als
Kraft- und Pumpwerk ausgestaltete Zentrale Cavaglia II soll mit zwei
sowohl im Turbinen- wie im Pumpbetrieb einsetzbaren Umkehrmaschinen
zu je 52,5 MW installierter Leistung ausgerüstet werden.
-
Erstellung der Ausgleichskaverne Prairol mit dem nutzbaren Stauraum von
maximal 250'000 m3. In dieser Kaverne soll das Turbinenwasser der
Zentralen Cavaglia I und II und das an der Fassung Cavagliasco
gewonnene sowie das über die Beileitung Ost zugeführte Wasser
gesammelt werden, um es in der Folge - je nach den jeweiligen

energiewirtschaftlichen Bedürfnissen - entweder in den Lago Bianco
hinaufzupumpen oder in den Unterliegerkraftwerken Robbia I und II zu
turbinieren.
Die installierte Maschinenleistung dieses Ausbauprojektes beträgt total 192
MW Turbinenleistung und 114 MW Pumpleistung. Die prognostizierte
durchschnittliche jährliche Energieerzeugung bei mittlerer Wasserführung
liegt bei 206 GWh, wovon 69% im Winter- und 31% im Sommerhalbjahr
anfallen. Das Ausbauvorhaben erlaubt eine wesentliche Erhöhung der
Produktion von Winterenergie.
Im Hinblick darauf, dass die notwendigen Abklärungen im Zusammenhang mit
der Neukonzessionierung einige Zeit in Anspruch nehmen würden, traf die
Regierung mit Entscheiden vom 21. April 1998, 25. September 2001, 17.
Dezember 2002 und 11. Januar 2005 gestützt auf Art. 47 des
Wasserrechtsgesetzes des Kantons Graubünden (BWRG) im Sinne einer
Übergangsregelung die nötigen provisorischen Massnahmen für den
Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerksanlagen.
Seit dem Ablauf der alten Wasserrechtskonzessionen im Jahre 1997 wurden
im oberen Puschlav umfangreiche wasserrechtliche und ökologische
Abklärungen vorgenommen. Die RE beabsichtigte, im Hinblick auf die
Konzessionserneuerung
gestützt
auf
Art.
32
lit.
c
des
Gewässerschutzgesetzes (GSchG) eine Schutz- und Nutzungsplanung
(SNP) durchzuführen, welche mittels einer entsprechenden ökologischen
Kompensation eine Mehrnutzung der Gewässer ermöglichen soll. Im Januar
2002 konnte die von der RE angestrebte SNP mit den kantonalen Fachstellen
definitiv bereinigt werden. Die SNP wurde in zwei Dokumenten verfasst, eines
für das Projekt “Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen“ und ein zweites für
das Projekt „Erneuerung und Ausbau“. Inhaltlich stimmen die beiden
Dokumente überein. Im Einzelnen enthält die SNP folgende Elemente:

a)
Schutz und Revitalisierung der Cavaglia-Ebene sowie Schutz der
oberliegenden Hauptgewässer als Kompensationsmassnahmen für die
Nulldotierung des Pila-Baches.
b)
Schutz und Revitalisierung der Aue bei Angeli Custodi, Schutz der
oberliegenden Hauptgewässer sowie ständige Ausleitung von 200 l/s
aus dem Unterwasserkanal in den Cavagliasch bei Robbia als
Kompensationsmassnahmen für die Minderdotierung der Fassung
Puntalta mit 20 l/s im Winterhalbjahr.
Im
Rahmen
des
SNP-Verfahrens
leitete
die
Regierung
das
Genehmigungsgesuch der RE mit Schreiben vom 13. August 2002 an den
Schweizerischen Bundesrat weiter und stellte darin fest, dass die
vorgesehenen Massnahmen genügten, um die beabsichtigte Mehrnutzung
bzw. Minderdotierung zu kompensieren. In der Folge fanden zwischen dem
sachbearbeitenden Bundesamt für Umwelt (BAFU; vormals Bundesamt für
Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL]) und der Regierung mehrere
Briefwechsel statt. In einer Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 erläuterte
die Regierung einzelne Massnahmen der SNP und wies in diesem
Zusammenhang auf erforderliche Auflagen im Rahmen des kantonalen
Konzessions- und Projektgenehmigungsverfahrens hin. Mit Beschluss vom
11. Januar 2006 genehmigte der Bundesrat schliesslich sowohl die SNP für
das Projekt “Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen“ als auch jene für das
Projekt “Erneuerung und Ausbau“ unter folgenden Auflagen:
a)
Eine ausreichende Wasserdynamik muss in der Aue bei Angeli Custodi,
wie im Brief der Regierung des Kantons Graubünden vom 19. Dezember
2002 vorgesehen, mit folgenden Massnahmen gewährleistet werden:
-
Verbot von Wasserentnahmen zwischen den Fassungen Salva und
Braita und der Aue bei Angeli Custodi, sofern sie zu einer
Beeinträchtigung des Revitalisierungsprozesses der Aue Angeli
Custodi führen;

-
Schliessen der Fassungen Braita und Salva bei einem fünfjährigen
Hochwasserabfluss von > 13.5 m3/s.
b)
Eine ausreichende Wasserdynamik und die freie Fischwanderung
müssen in der Cavaglia-Ebene, wie im Brief der Regierung des Kantons
Graubünden vom 19. Dezember 2002 vorgesehen, mit folgenden
Massnahmen gewährleistet werden:
-
Dotierung bei der Fassung Palü von mindestens 30 l/s von November
bis April und 80 - 280 l/s von Mai bis Oktober;
-
Hochwasserspülungen bei der Fassung Palü bei 6 m3/s und
Betriebsspülungen bei 4 m3/s sowie Schliessen der Fassung
Puntalta;
-
Massnahmen zur Gewährleistung der Fischwanderung.
c)
Die freie Fischwanderung muss im talwärts gelegenen flachen Abschnitt
des Cavagliasch mit folgender Massnahme gewährleistet werden:
-
Ständige Ausleitung aus dem Unterwasserkanal bei Robbia.
d)
Sämtliche Fliessgewässer, welche Gegenstand einer Mehrnutzung oder
eines Mehrschutzes sind, müssen in eine Planbeilage zum Reglement
zur Schutz- und Nutzungsplanung eingetragen werden.
Der Bundesrat hielt abschliessend fest, dass sämtliche nachträglichen
Änderungen der SNP der Genehmigung durch den Bund unterlägen.
Die in den ursprünglichen Projekten „Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen“
sowie „Erneuerung und Ausbau“ vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der
Umwelt mussten wegen der Ausdehnung der SNP auf weitere Fassungen und
aufgrund der Forderungen des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) aus der
ersten Beurteilung neu definiert werden. Die Festlegung neuer Massnahmen
erfolgte durch die involvierten kantonalen Fachstellen und die RE gemeinsam.
Nebst den Kompensationsmassnahmen gemäss Art. 32 lit. c GSchG
beinhaltet der nachfolgende Katalog nunmehr sämtliche Massnahmen zum
Schutz der Umwelt, welche von den kantonalen Amtsstellen gefordert, von

der RE akzeptiert und schliesslich zum Inhalt der eingereichten Projekte
erklärt wurden:
a)
Dotierwasser (Art. 31 sowie Art. 32 lit. a und c GSchG)
-
Für das Projekt „Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen“ gemäss
der Konzession 1 und der Konzession A sind saisonal abgestufte
Dotierwassermengen gemäss nachfolgender Tabelle abzugeben:
Dotierwassermengen (l/s)
Gewässer
(Fassung
Okt.
Nov. -
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Fassungska-
pazität (m3/s)
Pila-Bach * (Lago Bianco)
0
0
0
0
0
0
0
unbegr.
Campo-Bach 1 (Salva)
105
105
130
240
240
150
130
1.0
Poschiavino 1 (Braita)
110
110
120
130
130
120
120
0.5
Palü-Bach 2 (Lagh da Palü)
80
30
130
160
280
280
220
4.5
Cavagliasch * (Puntalta)
100
20
150
200
200
150
150
3.0
*
Gegenstand der Schutz- und Nutzungsplanung
1
Erhöhung um zusammen max. 140 l/s, wenn Wassertiefe im Profil 18 < 15 cm
2
Erhöhung, wenn Abfluss vor Wasserfassung Puntalta < 80 l/s und die für die freie
Fischwanderung in den Pila-Bach erforderliche Wassertiefe nicht erreicht wird
-
Für das Projekt „Erneuerung und Ausbau“ gemäss der Konzession II
und der Konzession B sind saisonal abgestufte Dotierwassermengen
gemäss nachfolgender Tabelle abzugeben:
Dotierwassermengen (l/s)
Gewässer
(Fassung
Okt.
Nov. -
April
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sept.
Fassungska-
pazität (m3/s)
Pila-Bach * (Lago Bianco)
0
0
0
0
0
0
0
unbegr.
Campo-Bach 1 (Salva)
110
110
150
240
240
150
150
3.1
Poschiavino 1 (Braita)
110
110
130
190
190
130
130
1.4
Palü-Bach 2 (Lagh da Palü)
80
30
130
160
280
280
220
4.5
Cavagliasch * (Puntalta)
100
20
200
300
300
200
200
3.0
*
Gegenstand der Schutz- und Nutzungsplanung
1
Erhöhung um zusammen max. 140 l/s, wenn Wassertiefe im Profil 18 < 15 cm
2
Erhöhung, wenn Abfluss vor Wasserfassung Puntalta < 80 l/s und die für die freie
Fischwanderung in den Pila-Bach erforderliche Wassertiefe nicht erreicht wird
b)
Massnahmen zum Schutz von seltenen Lebensräumen gemäss Art. 31
Abs. 2 lit. c. GSchG i.V.m. Art. 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei
(BGF)
-
Erstellen eines Fischpasses an der Fassung Salva.

-
Nach drei Jahren Betrieb mit entsprechender Dotierwasserabgabe
ist die Entwicklung der Makroinvertebratenfauna im Campo-Bach
(Fassung Salva) zu kontrollieren (Taxazahlen vor und nach der
Fassung sollten sich nicht wesentlich unterscheiden). Die
Erkenntnisse sind in einem Bericht z.H. der Regierung festzuhalten.
Im Rahmen des Projektes “Erneuerung und Ausbau“ hat die
Regierung
bei
unzulässigen
Beeinträchtigungen
Sanierungsmassnahmen
zu
Lasten
der
Konzessionärin
anzuordnen.
-
Im Rahmen des Projektes “Erneuerung und Ausbau“ ist die
Algenentwicklung im Campo-Bach (Fassung Salva) zu überwachen
(der Algenbewuchs darf aufgrund der verringerten Wasserführung
gegenüber
der
unbeeinflussten
Strecke
nicht
übermässig
ansteigen). Nach drei Betriebsjahren ist eine Erfolgskontrolle
durchzuführen. Die Erkenntnisse sind in einem Bericht z.H. der
Regierung
festzuhalten.
Sie
hat
bei
unzulässigen
Beeinträchtigungen
Sanierungsmassnahmen
zu
Lasten
der
Konzessionärin anzuordnen.
-
Während der ersten drei Jahre Betrieb mit entsprechender
Dotierwasserabgabe an der Fassung Palü sind die notwendigen
Gewässertiefen und Wassermengen hinsichtlich einer freien
Fischwanderung im Cavagliasch zwischen der Fassung Puntalta
und der Einmündung des Pila-Baches insbesondere während der
Monate Oktober und November zu kontrollieren. Die Erkenntnisse
sind in einem Bericht z.H. der Regierung festzuhalten. Im Fall von
unbefriedigenden
fischereilichen
Zuständen
sind
progressiv
vordefinierte Massnahmen durchzuführen.
-
Schaffen von Ersatzlebensräumen für Fische in der Ebene von
Poschiavo.

-
Treffen von Massnahmen zur Verbesserung der Struktur des
Poschiavino in der Strecke unterhalb der Wasserrückgabe bis zum
Lago di Poschiavo.
-
Sanieren von zwei Schwellen im Poschiavino oberhalb der Mündung
Varuna, so dass die freie Fischwanderung wieder hergestellt ist.
c)
Massnahmen zum Schutz von seltenen Lebensräumen gemäss Art. 31 Abs.
2 lit. c. GSchG i.V.m Art. 18 Abs. 1ter des Natur- und Heimatschutzgesetzes
(NHG).
-
Schliessen der Fassungen Salva und Braita bei Hochwasser mit einem
Abfluss von mehr als 13.5 m3/s an der Fassung Salva im Campo-Bach.
-
Einhalten eines Spülregimes an der Fassung Palü bei Zuflüssen zur
Fassung von mehr als 6 m3/s. Dieses hat die ökologischen Bedürfnisse
des Cavagliasch in der Ebene von Cavagila möglichst weitgehend zu
berücksichtigen.
-
Reduktion der Ausbaggerungen im unteren Teil des Cavagliasch nach
PaIü-Spülungen, damit das Gebiet Sach periodisch überschwemmt
werden kann.
-
Revitalisieren der Aue bei Permunt.
-
Treffen von Massnahmen zu Gunsten von Natur und Landschaft, wenn
möglich
im
Zusammenhang
mit
der
Neugestaltung
des
Mündungsbereichs des Poschiavino.
-
Treffen von allenfalls anderen Massnahmen in Absprache mit der
zuständigen Behörde, falls sich einzelne der aufgeführten Massnahmen
nicht realisieren lassen oder andere Massnahmen ökologisch höheren
Nutzen ergeben.

Die Umsetzung dieser Massnahmen (ausgenommen die Massnahmen im
Rahmen der SNP) soll den Betrag von 1.8 Mio. Franken nicht übersteigen. An
Stelle von eigenständigen Massnahmen kann sich die RE in Absprache mit
der zuständigen Behörde auch an geeigneten Projekten anderer
Trägerschaften finanziell beteiligen oder zur Finanzierung des über dem
Kostenrahmen liegenden Teils andere Finanzierungsmittel (z.B. Mittel aus
Ökofonds) einsetzen. Im Falle der Realisierung des Projektes “Erneuerung
und Ausbau“ sind zusätzlich insbesondere Massnahmen zur Verringerung der
Projektauswirkungen in der Bauphase bzw. Massnahmen zum Schutz der
Umwelt während der Bauausführung zu beachten. Solche Massnahmen fallen
nicht unter den oben erwähnten Kostenrahmen. Sie sind zu einem späteren
Zeitpunkt
anlässlich
des
noch
durchzuführenden
Projektgenehmigungsverfahrens festzulegen.
Mit Eingabe vom 18. Dezember 2002 reichten die RE, die Gemeinde
Poschiavo, die politische Gemeinde Pontresina sowie die Bürgergemeinde
Pontresina der Regierung ein Konzessionsgenehmigungsgesuch betreffend
die Konzessionen I und II, die Konzessionen A und B sowie ein
Projektgenehmigungsgesuch für den Weiterbetrieb der Anlagen im oberen
Puschlav gemäss der Konzession I und der Konzession A ein. Das
Konzessions- und Projektgenehmigungsgesuch sowie die entsprechenden
Projektunterlagen wurden in der Zeit vom 3. Februar bis 4. März 2003 in den
Gemeinden Poschiavo und Pontresina sowie beim Amt für Energie öffentlich
aufgelegt. Die öffentliche Auflage wurde im Kantonsamtsblatt Nr. 4 vom 30.
Januar 2003 und in den beiden Gemeinden in ortsüblicher Weise publiziert.
Am 4. März 2003 erhoben die Stiftung World Wide Fund for Nature Schweiz
(WWF), die Pro Natura, Schweizerischer Bund für Naturschutz (Pro Natura),
die Schweizerische Greina Stiftung zur Erhaltung der alpinen Fliessgewässer
(SGS) sowie die Pro Bernina Palü (PBP) fristgerecht Einsprache beim dafür
zuständigen Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement (BVFD) mit folgenden
Rechtsbegehren:
„1.
Die Konzessionen I und II der Gemeinden Poschiavo vom 2. Juli 1997
sowie die Konzessionen A und B der politischen Gemeinde Pontresina

und der Bürgergemeinde Pontresina vom 8. September 1998 an die RE
seien nicht zu genehmigen und zur Überarbeitung und Ergänzung im
Sinne der Einsprache an die Gesuchstellerinnen zurückzuweisen.
Insbesondere seien vorzunehmen:
a) Die Restwasservorschriften gemäss Art. 58a Abs. 3 des eidgenössichen
Wasserrechtsgesetzes (WRG; SR 721.80) in Verbindung mit Art. 31
GSchG seien sofort umzusetzen. Ausnahmen nach Art. 32 lit. a GSchG
hätten sich auf den Pila-Bach und den Cavagliasch oberhalb von 1‘700
m ü.M. zu beschränken.
b) Es
seien
Massnahmen
zu
treffen,
sodass
die
durch
den
Kraftwerksbetrieb verursachten negativen Auswirkungen am und im
Poschiavino zwischen Robbia und dem Lago di Poschiavo auf ein
umweltverträgliches Mass reduziert würden. lnsbesondere sei die
Restwassermenge
zu
erhöhen
und
der
Schwall
sowie
das
Schwall/Sunk-Verhältnis zu begrenzen.
c) Die Dotierwassermenge an der Fassung Braita sei zu erhöhen. Die
minimale Dotierwassermenge sei von Oktober bis April auf 120 l/s
festzusetzen.
d) Die Dotierwassermenge an der Fassung Salva sei zu erhöhen.
Insbesondere seien die in den Konzessionsunterlagen verwendeten
Referenzjahre 1977, 1981 und 1984 mit den Abflüssen der Messstelle
Poschiavino, La Rösa, zu vergleichen und abzugleichen. Anhand dieses
Abgleiches mit den neutralen und objektiven Daten der eidgenossischen
Messstelle sei das Q347 bei der Fassung Salva neu zu berechnen und
die Dotierwassermenge nach Art 31 Abs. 1 GSchG neu festzulegen.
e) Die Restwassermenge im Poschiavino zwischen Permunt und Robbia
sei bei Niedrigwasser so weit zu erhöhen, dass eine freie
Fischwanderung möglich sei. Falls die vorgesehene Dotierung nicht
ausreiche, um eine freie Fischwanderung im Poschiavino zu
gewährleisten, sei die Dotierung so weit als erforderlich zu erhöhen. Auf
eine Begrenzung der Erhöhung auf 140 l/s sei zu verzichten. Mit der
Erhöhung der Dotierung müsse eine minimale Wassertiefe von 20 cm
gewährleistet sein.
Während rund drei Jahren seien die Abflussverhältnisse bei
Niedrigwasser am Poschiavino zwischen Permunt und Robbia zu
dokumentieren und mit den normalen und allfälligen zusätzlichen
Dotierungen
sowie
mit
den
Messresultaten
der
bestehenden
Abflussstellen zu vergleichen. Anhand der Resultate sei zu prüfen, ob
die Dotierungen generell zu erhöhen seien oder ob eine zusätzliche
Dotierung in Abhängigkeit der jeweiligen Messwerte der bestehenden
Messstellen Poschiavino, La Rösa, und Campo-Bach, Salva, festgelegt
werden könne.
f) Eine Reduktion der Restwassermenge nach Art. 32 lit. c GSchG am
Cavagliasch ab der Fassung Puntalta sei abzulehnen. Einer Reduktion

der Restwassermenge auf der genannten Strecke könne nur zugestimmt
werden, wenn die Probleme am Poschiavino unterhalb von Robbia
gelöst bzw. durch diese Minderdotierung nicht zusätzlich verstärkt
würden, Im Weiteren seien die vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen zu
verbessern. Insbesondere seien im Rahmen einer SNP zusätzlich zur
Aue Ganda bei Angeli Custodi (A-2103) Konzepte zur Revitalisierung
der Aue Roan (A-2106), der Aue Li Presi (A-2104), der Mündung des
Poschiavino in den Lago di Poschiavo sowie weitere Möglichkeiten zur
Verbesserung der Situation am Poschiavino vorzusehen.
Die Minderdotierung im Winter sei abzulehnen, solange die Probleme im
Poschiavino durch die zu geringen Restwassermengen und durch das
zu grosse Schwall/Sunk-Verhältnis nicht gelöst seien.
Die vorgesehenen Kompensationsmassnahmen für die verminderte
Dotierung
im
Winter
seien
nicht
ausreichend
und
deshalb
zurückzuweisen. Die im Vergleich zum Konzessionsprojekt 95
vorgesehene Minderdotierung im Sommer sei ebenfalls mit einer
Schutz- und Nutzungsplanung zu kompensieren. Entsprechende
Vorschläge seien zu erarbeiten.
g) Der Schutz des IGLES-Objekts 1-1 254 Vadret da Palü sei zu vollziehen.
h) Die vorliegende SNP sei als ungenügend zur Überarbeitung
zurückzuweisen.
i) Die fischereilichen Bedürfnisse in der Cavaglia-Ebene seien mit den
übrigen Bedürfnissen nach NHG und der Verordnung über den Natur-
und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) zu koordinieren. Weiter sei eine
echte dynamische Aue zu schaffen.
j) Bei der Fassung Salva sei unabhängig davon, ob die Fassung erweitert
oder wie bisher genutzt werde, eine Fischaufstiegshilfe zu errichten.
k) Die vorliegende SNP sei als ungenügend zur Überarbeitung
zurückzuweisen.
l) Der Kiesabbau am Lago Bianco sei neu zu regeln, so dass die dadurch
verursachte Erosion das BLN Objekt 1908 nicht weiter zerstöre und
dieses sich wieder regenerieren könne.
2.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme seien die Gesuchstellerinnen
anzuweisen, die von ihnen benutzten Fliessgewässer mit der
Mindestrestwassermenge gemäss Art. 31 GSchG zu dotieren.
Ausnahmen nach Art. 32 lit. a GSchG hätten sich auf den Pila-Bach und
den Cavagliasch oberhalb von 1'700 m ü.M. zu beschränken.“
In
der
Folge
führte
die
Regierung
ein
umfangreiches
Vernehmlassungsverfahren unter den Beteiligten und den involvierten
eidgenössischen und kantonalen Ämtern durch. Während laufendem

Verfahren hatte der Kanton die RE aufgefordert, eine Studie über die
Realisierung eines Schwallrückhaltebeckens in Robbia zu erstellen und
Wirtschaftlichkeitsberechnungen für eine weitere Kraftwerkstufe von Robbia
nach Le Prese vorzunehmen, welche eine separate Ableitung des Schwalls
direkt in den Lago di Poschiavo erlauben würde. Die Studie wurde dem ANU
vorgelegt, welches in der Stellungnahme vom 5.4.2004 die ökologische
Bedeutung von Massnahmen zur Schwallreduktion im Poschiavino
anerkannte. Die damit verbundene Auswirkung sei indessen derart
gravierend, dass die vorgeschlagene Lösung zur Schwallreduktion mittels
Rückhaltebecken vehement abgelehnt werden müsse. Die Schwall-Sunk-
Problematik könne durch zwei Massnahmen umweltverträglich gelöst werden,
nämlich durch eine direkte Ableitung des Betriebswassers in den Lago di
Poschiavo, mit oder ohne energetische Nutzung.
Die Regierung ersuchte in der Folge die Eidgenössische Natur- und
Heimatschutzkommission
(ENHK)
um
Begutachtung
des
geplanten
Höherstaus des Lago Bianco. Laut dem Gutachten der ENHK vom 31.2. 2005
erfolgt zwar eine zusätzliche Beeinträchtigung der Landschaft. Es bestehe
aber auch Gelegenheit zur Aufwertung des heute durch den Kiesabbau stark
beeinträchtigten Landschaftsbildes. Das Projekt entspreche den Vorgaben
des NHG; allerdings seien gewisse Auflagen nötig (Revitalisierung der
Poschiavinomündung, Verzicht auf Kiesabbau beim Berninapass usw.).
Die RE hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass das Rückhaltebecken wohl kein
Thema mehr sein könne. Eine direkte Ableitung des Betriebswassers ohne
energetische Nutzung falle auch ausser Betracht, da dafür Investitionen von
rund 50 Mio. Franken nötig wären. Aber auch die direkte Ableitung mit
energetischer Nutzung sei wirtschaftlich undenkbar, da dies Investitionen von
80 Mio. Franken erfordere. Die Gestehungskosten betrügen dann mehr als 28
Rp./kWh, was ausser jeder wirtschaftlichen Vernunft liege.
Mit Entscheid vom 15. August 2006 genehmigte die Regierung die
Konzessionen I und II sowie A und B unter zahlreichen Auflagen. Die

Einsprache von Pro Natura, WWF und SGS wies sie ab, soweit sie nicht
gegenstandslos geworden war; auf die Begehren der PBP trat sie nicht ein.
2.
Dagegen erhoben die Pro Natura, der WWF und die SGS am 7. September
2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit folgenden Anträgen:
"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Die Erteilung der Konzessionen I und II der Gemeinde Poschiavo vom 2.
Juli 1997 sowie der Konzessionen A und B der politischen Gemeinde
Pontresina und der Bürgergemeinde Pontresina vom 8. September 1998
an die Rätia Energie AG (vormals Kraftwerke Brusio AG) seien in der
vorliegenden Form nicht zu genehmigen und die Sache sei zur Ergänzung
und Verbesserung im Sinne der Rekursbegründung an die Regierung
zurückzuweisen.
Insbesondere
seien
zusätzlich
zu
den
im
angefochtenen
Regierungsbeschluss verfügten Bedingungen und Auflagen folgende
Anordnungen in die Genehmigung der Konzessionen aufzunehmen:
2.1 Die Konzessionärin sei zu verpflichten, innert nützlicher Frist, spätestens
jedoch bei einer Erweiterung der bestehenden Kraftwerksanlagen,
wirksame Massnahmen zu treffen, um die durch den Kraftwerkbetrieb
verursachten negativen Auswirkungen von Schwall und Sunk im
Poschiavino zwischen Robbia und dem Lago di Poschiavo auf ein
umweltverträgliches Mass zu reduzieren. Zu diesem Zweck sei das
Betriebswasser mittels einer separaten Leitung direkt in den Lago di
Poschiavo, sei es mit oder ohne energetischer Nutzung, abzuleiten. Die
Konzessionsprojekte seien in diesem Sinne entsprechend abzuändern
und neu aufzulegen.
2.2 Die unter Ziffer VI.A.2.2.1 sowie Ziffer Vl.B.2.2.1 des angefochtenen
Regierungsbeschlusses verfügten Dotierwassermengen seien so weit zu
erhöhen, dass im Poschiavino auf der Strecke zwischen Permunt und
Robbia jederzeit eine freie Fischwanderung möglich ist. Zu diesem Zweck
sei jederzeit eine minimale Wassertiefe von 20 cm, insbesondere auch im
Profil Nr. 18, zu gewährleisten. Dazu seien während rund drei Jahren die
Abflussverhältnisse bei Niedrigwasser am Poschiavino zwischen Permunt
und Robbia zu dokumentieren und mit den Dotierungen und den
Messresultaten der bestehenden Abflussstellen zu vergleichen. Anhand
der
Resultate
seien
die
entsprechenden
Dotierwassermengen
festzulegen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zulasten
der
Rekursgegnerinnen.

2.
Die Regierung, die Rätia Energie AG und die betroffenen Gemeinden
beantragten in ihren Vernehmlassungen die Abweisung des Rekurses, soweit
darauf eingetreten werden könne.
3.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, und vertieften ihre Argumente.
Auf die Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtsmittelfrist schon 2006 geendet hat, sind hier noch
die bisherigen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar.
2.
Gemäss Art. 56 Abs. 3 BWRG in der bis zum 31. Dezember 2006 gültigen
Fassung kann der Konzessionsgenehmigungsentscheid innert 20 Tagen mit
Rekurs an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Gemäss Art. 53 lit.
a VGG erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im
Rekursverfahren auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung
des Sachverhaltes. Das Verwaltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt
und die Rechtsfragen frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene
Entscheid zweckmässig oder angemessen sei. Das bedeutet, dass das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen kann, sondern Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren hat, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger oder angemessener erschiene. Zu beachten ist in diesem

Zusammenhang die besondere Stellung der kantonalen Umweltfachstelle
ANU.
Wie
das
Bundesgericht
entschieden
hat,
kommt
den
Beurteilungsberichten des ANU zur Umweltverträglichkeit grosses Gewicht
zu. Auch wenn der entscheidenden Behörde eine freie Beweiswürdigung
zusteht, entspricht es dem Sinn des Beizugs der Fachstelle als sachkundiger
Spezialbehörde, dass nur aus triftigen Gründen vom Ergebnis der
Begutachtung abzuweichen ist. Dies trifft namentlich auch für die ihr zugrunde
liegenden tatsächlichen Feststellungen zu (vgl. BGE 119 Ib 254 S. 274). Für
die Beurteilung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist sodann zu
beachten, dass diese ein förmliches Vorverfahren darstellt, das in ein
Hauptverfahren ausmündet (BGE 118 Ib 215 E. 8c, 116 Ib 264 E. 1c/d).
Soweit der im Hauptverfahren entscheidenden Behörde ein Ermessens- und
ein
Beurteilungsspielraum
bei
der
Anwendung
unbestimmter
Gesetzesbegriffe zusteht, sind die Tatsachenfeststellungen und deren
rechtliche Würdigung miteinander verflochten. Hieraus ergibt sich, dass die
entscheidende Behörde das Ergebnis ihrer Beweiswürdigung und Beurteilung
nachvollziehbar darlegen muss und dass sie nur aus stichhaltigen Gründen
von der Beurteilung durch die Fachstelle abweichen darf. Dies entspricht der
bundesgerichtlichen Praxis, wonach an die Sachverhaltsabklärung hohe
Anforderungen zu stellen sind, da dies die Voraussetzung dafür bildet, dass
ein sorgfältiges Gewichten der verschiedenen öffentlichen Interessen, welche
aufeinander stossen, überhaupt möglich ist (vgl. BGE 119 IB 254 S. 275). Für
die gerichtliche Beurteilung des Konzessionsgenehmigungsentscheides ist
hieraus zu folgern, dass in erster Linie zu prüfen ist, ob die UVP über den
wesentlichen Sachverhalt vollständig Aufschluss gibt, ob ihre Beurteilung
durch die Fachstelle den Anforderungen einer amtlichen Expertise genügt und
ob die Konzessionsgenehmigungsbehörde aus der UVP und deren
Beurteilung durch die Fachstelle die zutreffenden Folgerungen gezogen hat.
Namentlich ist zu beurteilen, ob die öffentlichen Interessen vollständig
berücksichtigt und ob sie richtig gewichtet wurden, wobei zu beachten ist,
dass sich der Umweltverträglichkeitsbericht auf das für den Entscheid
Wesentliche beschränken darf (BGE 118 Ib 228 E. 13). Für die Beurteilung
dieser Abwägung ist sodann zu berücksichtigen, dass das Verwaltungsgericht
für die Würdigung der technischen Aspekte das Ermessen und den

Beurteilungsspielraum der entscheidenden Behörde zu respektieren hat. Wie
ausgeführt, greift das Verwaltungsgericht nur bei Überschreitung oder
Missbrauch des Ermessens ein und prüft die Fragen, zu deren Beurteilung die
Vorinstanz über die besseren Kenntnisse der örtlichen, technischen oder
persönlichen Verhältnisse verfügen, zurückhaltend (vgl. BGE 119 Ib 254 S.
275).
3. a)
Gemäss Art. 31 GSchG sind bei der Bewilligung von Wasserentnahmen aus
Fliessgewässern
mit
ständiger
Wasserführung
bestimmte
Mindestrestwassermengen zu beachten. Die Kantone können gemäss Art. 32
lit. a - d GSchG in bestimmten Fällen die Mindestrestwassermengen tiefer
ansetzen. Insbesondere können nach lit. c dieser Bestimmung im Rahmen
einer Schutz- und Nutzungsplanung für ein begrenztes, topographisch
zusammenhängendes Gebiet, sofern ein entsprechender Ausgleich durch
geeignete Massnahmen, wie Verzicht auf andere Wasserentnahmen, im
gleichen Gebiet stattfindet, die Mindestrestwassermengen tiefer angesetzt
werden; die Schutz- und Nutzungsplanung bedarf der Genehmigung des
Bundesrates. Vorliegend wurden die beiden SNP dem BAFU im Sinne von
Art. 34 der Gewässerschutzverordnung eingereicht, welches sie nach der
Überprüfung dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegte, der sie schliesslich
am 11. Januar 2006 mit den im Sachverhalt wiedergegebenen Auflagen
genehmigte. Die Rekurrenten haben im Einspracheverfahren gegen die
Neukonzessionierung Rügen gegen die beiden SNP erhoben, auf welche die
Regierung im angefochtenen Entscheid nicht eingetreten ist, da ihr die
Kompetenz fehle, den bundesrätlichen Genehmigungsentscheid abzuändern.
Darin erblicken die Rekurrenten eine Verweigerung ihres Anspruches auf das
rechtliche Gehör. Sie sind der Auffassung, die SNP seien Bestandteile der
Konzessionen und auch mit aufgelegt worden. Wenn sie aber integrierender
Bestandteil
der
Konzessionen
seien,
müssten
sie
auch
im
Genehmigungsverfahren
auf
Rechtmässigkeit
und
Angemessenheit
überprüfbar sein. Sie bringen weiter vor, gemäss Art. 32 lit. c GSchG liege der
Entscheid über eine von den Mindestrestwassermengen abweichende
Ausnahmeregelung bei den Kantonen. Vorbehältlich der Genehmigung durch
den Bundesrat sei folglich der Kanton für die Ausgestaltung der Schutz- und

Nutzungsplanung zuständig. Die einmal erfolgte Genehmigung durch den
Bundesrat sei nicht unabänderlich. Es stehe dem Kanton zu, die Schutz- und
Nutzungsplanung, welche nach Durchlaufen des Verfahrens vor den
Bundesbehörden vom Bundesrat genehmigt worden sei, auf eine
entsprechende
Einsprache
im
Rahmen
des,
Konzessions-
und
Projektgenehmigungsverfahrens einer weiteren Prüfung zu unterziehen.
Erweise sich die genehmigte Schutz- und Nutzungsplanung als ungenügend,
sei sie zur Überarbeitung an die Kraftwerksgesellschaft zurückzuweisen und
in überarbeiteter Form wieder den Bundesbehörden zuzuleiten. Daraufhin
habe der Bundesrat ein zweites Mal über die Genehmigung der Schutz- und
Nutzungsplanung zu befinden. Diese Möglichkeit des Kantons, die Schutz-
und Nutzungsplanung materiell zu beurteilen, begründe die Legitimation der
Rekurrenten und damit auch deren Anspruch auf rechtliches Gehör.
b)
Die Herabsetzung der Mindestrestwassermengen fällt zwar nach Art. 32
GSchG grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Gerade für die Schutz-
und Nutzungsplanung gemäss lit. c dieser Bestimmung sieht das Gesetz aber
eine andere Zuständigkeitsordnung und einen anderen Verfahrensablauf vor
als bei der Erteilung einer Wasserentnahmebewilligung nach Art. 29 ff.
GSchG. Über eine SNP entscheidet eben gemäss dem klaren Wortlaut von
Art. 32 lit. c GSchG der Bundesrat abschliessend und verbindlich. Dies hat
zur Folge, dass sich die Konzessionsgenehmigungsbehörde bei ihrem
Entscheid an eine vom Bundesrat rechtskräftig genehmigte SNP zu halten
hat. Zwar ist es durchaus denkbar, dass von Seiten des Kantons der Anstoss
dazu ausgeht, ein erneutes SNP-Verfahren in Gang zu setzen, wenn sich
etwa die Verhältnisse seit dem ersten Erlass wesentlich geändert haben. Dies
ändert jedoch an der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung nichts. Auch in
einem solchen Fall entscheidet am Ende der Bundesrat verbindlich. Es wird
nun von den Rekurrentinnen zu Recht anerkannt, dass ihnen im SNP-
Verfahren keine Parteistellung zukommt. Art. 55 des Umweltschutzgesetzes
(USG) und Art. 12 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) räumen den
gesamtschweizerischen Umweltschutzorganisationen ein Beschwerderecht
nur gegen Verfügungen ein, gegen welche die Beschwerde an den Bundesrat
oder die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht zulässig ist. Als

Vorinstanz für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht kommt
der Bundesrat gemäss Art. 98 lit. a und abis des Bundesrechtspflegegesetzes
(OG) nur in personalrechtlichen Fällen in Frage. Träger des Anspruches auf
das rechtliche Gehör kann nur sein, wer in einem Verfahren Parteistellung
einnehmen kann, sei es wegen materieller Betroffenheit, sei es, weil ihm
aufgrund eines Gesetzes die Parteistellung eingeräumt wird. Fehlt es den
Rekurrentinnen demnach an der Parteistellung im SNP-Verfahren, haben sie
auch keinen Anspruch darauf, sich zur Schutz- und Nutzungsplanung zu
äussern. Ein solcher Anspruch auf das rechtliche Gehör kann aber nicht auf
dem Umweg über das Konzessionsgenehmigungsverfahren konstruiert
werden. Darin wäre vielmehr eine Umgehung der vom Bundesgesetzgeber
vorgesehenen Kompetenz- und Verfahrensordnung zu erblicken. Faktisch
würde damit das Verbandsbeschwerderecht auf einen Bereich ausgedehnt,
für welchen es der Gesetzgeber nicht vorgesehen hat. Daran ändert sich auch
dadurch nichts, dass die beiden SNP zum integrierenden Bestandteil der
Konzessionen erklärt wurden. Damit wurde lediglich zum Ausdruck gebracht,
dass die Herabsetzung der Mindestrestwassermengen nur unter Beachtung
der Schutz- und Nutzungsplanung beansprucht werden darf. Da den
Rekurrentinnen im SNP-Verfahren keinerlei Mitwirkungsrechte zustehen, sind
sie auch nicht befugt, bei der Konzessionsgenehmigung dagegen Rügen
vorzubringen oder der Regierung zu beantragen, ein Verfahren um
Abänderung einer SNP einzuleiten. Die Regierung ist demnach völlig zu
Recht auf die damit im Zusammenhang stehenden Begehren der
Rekurrentinnen nicht eingetreten.
4.
Sowohl für den Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen als auch für den
Ausbau der Anlagen wurden mit den Gemeinden Poschiavo und Pontresina
Konzessionsdauern von 80 Jahren vereinbart. Die Regierung hat diese
Konzessionsdauern genehmigt. Die Rekurrentinnen sind der Auffassung, die
Regierung habe sich bei der Abwägung der Interessen gegenüber der Rätia
Energie als sehr entgegenkommend gezeigt und die entsprechende
Genehmigung einer Konzessionsdauer sei äusserst fragwürdig. Obwohl sie
somit einer Konzessionsdauer von 80 Jahren kritisch gegenüber stehen,
haben die Rekurrentinnen weder im Rechtsbegehren noch in der

Rekursbegründung eine Reduktion der Konzessionsdauer beantragt. Ebenso
wenig haben sie aufgezeigt, dass die Regierung ihr Ermessen missbraucht
oder überschritten hat, wenn sie die von den Gemeinden festgelegt
Konzessionsdauer genehmigt hat. Es erübrigt sich daher, an dieser Stelle auf
die Problematik der Konzessionsdauer weiter einzugehen, fehlt es doch
schon an einem entsprechenden Antrag im Rekursverfahren und wurde ein
solcher auch im Einspracheverfahren nicht gestellt. Es fehlt mithin schon an
der Einhaltung des Instanzenzuges.
5. a)
Weiter erheben die Rekurrentinnen verschiedene Einwände gegen das von
der Regierung genehmigte Schwallregime. Aktuell und beim Weiterbetrieb der
bestehenden Anlagen lägen die Abflussspitzen im Poschiavino bei 6,3 m3/s.
Das
Schwall-Sunk-Verhältnis
betrage
somit
ca.
10:1.
Beim
Erneuerungsprojekt würden die Abflussspitzen neu einen Normalwert von 16
m3/s und einen Maximalwert von 20 m3/s betragen Das führe zu einem
Schwall-Sunk-Verhältnis von 40:1. Selbst bei der Mündung in den Lago di
Poschiavo sei noch mit einem Verhältnis von 20:1 zu rechnen. Ein hohes
Schwall-Sunk-Verhältnis habe grosse negativen Auswirkungen auf die
aquatischen Lebensformen; es bewirke die Ausschwemmung von Fischlaich,
die Abdrift und das Stranden von adulten und juvenilen Fischen und führe so
zur Verringerung des Fischbestandes und der Artenvielfalt. Auswirkungen des
Schwallbetriebes seien nach Art. 7 ff. des Bundesgesetzes über die Fischerei
(BGF) zu beurteilen. Danach hätten die Kantone dafür zu sorgen, dass
Bachläufe, Uferpartien und Wasservegetationen, die dem Laichen und
Aufwachsen der Tiere dienen, erhalten bleiben. Sie hätten nach Möglichkeit
Massnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Wassertiere
sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume zu ergreifen.
Der Poschiavino biete heute zwischen Robbia und dem Lago di Poschiavo
keine günstigen Lebensbedingungen für die Wassertiere. Wegen der
weitgehenden Verbauung dieses Abschnittes wäre der Poschiavino zwar
auch ohne Kraftwerkbetrieb nicht ideal, aber bei fehlendem Schwall-Sunk-
Wechsel doch stark verbessert. Schon der Weiterbetrieb stelle eine
schwerwiegende Beeinträchtigung dar. Viel massiver sei die Beeinträchtigung
aber bei einem weiteren Ausbau der Anlagen. Es würde dann praktisch jedes

aquatisches Leben im Poschiavino verunmöglicht. Es müsse daher geprüft
werden, ob geeignete Massnahmen ergriffen werden könnten, um diese
Beeinträchtigung zu verhindern oder zu mindern. Dabei seien auch die
wirtschaftlichen Interessen des Betreibers zu berücksichtigen. Gewisse
Möglichkeiten seien zwar geprüft, aber verworfen worden. Der Bau eines
Schwallrückhaltebeckens sei aus verschiedenen Gründen abgelehnt worden.
Nicht geprüft habe man aber andere wirtschaftlich tragbare Varianten, z.B. die
Erstellung eines unterirdischen Schwallrückhaltebeckens, wie es andernorts
schon in Betrieb sei. Es sei eine entsprechende Studie zu erstellen. Die RE
habe die Möglichkeit einer direkten Ableitung des turbinierten Wassers in den
Lago di Poschiavo mit energetischer Nutzung in einer neu zu erstellenden
Kraftwerkstufe durch das lngenieurbüro Straub AG prüfen lassen und dieses
sei zum Schluss gelangt, dass eine solche Anlage technisch realisierbar und
aus energiewirtschaftlicher Sicht wirtschaftlich sei. Im Rahmen des
vorliegenden Verfahrens habe die RE dann eine Aktualisierung der
Kostenschätzung vorgenommen und sei zum Schlusse gelangt, dass die
Betriebs- und Unterhaltskosten sich um 60% verteuert hätten. Der
Gestehungspreis erhöhe sich auf 28.02 Rp./kWh. Eine Begründung dafür
gebe die RE nicht an. Wenn die Regierung diese Schätzung unbesehen
übernommen habe, habe sie ihre Abklärungspflicht verletzt. Die Sache sei
daher an die Regierung zurückzuweisen. Die Studie Straub zeige, dass die
direkte Ableitung wirtschaftlich sei. Selbst wenn aber tatsächlich von
Gestehungskosten von 28.02 Rp./kWh auszugehen wäre, müsste eine
Mischrechnung über sämtliche Anlagen gemacht werden. Dabei würde sich
zeigen, dass sich der durchschnittliche Gestehungspreis durch diese neue
Stufe bloss um 0.66 Rp./kWh erhöhen würde. Zusammenfassend sei
festzuhalten, dass die direkte Ableitung des Betriebswassers in den Lago di
Poschiavo mit energetischer Nutzung oder allenfalls auch die Erstellung eines
unterirdischen Schwallrückhaltebeckens als geeignete Massnahme im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 BGF anzusehen seien. Eine Abwägung der
Gesamtinteressenlage im Sinne von Art. 9 Abs. 2 BGF komme daher nicht in
Frage bzw. nur dann, wenn sich die genannten Massnahmen wider Erwarten
als ungeeignet erwiesen. Wenn eine Abwägung der Gesamtinteressenlage
vorgenommen werde, dann könnte dem Projekt „Erneuerung und Ausbau“ die

Genehmigung aus fischereilichen und umweltrechtlichen Aspekten nicht
erteilt werden. Der Konzessionsgenehmigung stünden nicht nur Art. 7 ff. BGF,
sondern auch Ziff. 1 des Anhanges 1 zur GschV sowie Art. 23 WRG entgegen.
Der Sachverhalt sei somit bezüglich dieser Fragen ungenügend abgeklärt
worden.
b)
Die Regierung geht mit den Rekurrentinnen darin einig, dass die Schwall-
Sunk-Problematik im Lichte der Art. 7 ff. BGF zu beurteilen sei. Art. 9 BGF
sehe für Neuanlagen ein zweistufiges Verfahren vor: In einem ersten Schritt
sei nach Massnahmen zu suchen, welche geeignet seien, die Bedingungen
von Art. 9 Abs. 1 lit. a-d BGF zu erfüllen. Deren Anordnung erfolge gemäss
Art. 9 Abs. 1 BGF nach einer Interessenabwägung, welche die natürlichen
Gegebenheiten und allfällige andere Interessen berücksichtigten. Wenn sich
keine
Massnahmen
finden
würden,
welche
schwerwiegende
Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne von Art. 1 BGF
verhinderten, müsse in einem zweiten Schritt nach der Abwägung der
Gesamtinteressenlage entschieden werden (Art. 9. Abs. 2 BGF). Wenn
geltend gemacht werde, dass die Regierung die Möglichkeit eines
unterirdischen Rückhaltebeckens ausser Acht gelassen habe, erweise sich
dieser Einwand als nicht sachgerecht. Ein solches Rückhaltebecken müsste
ein Fassungsvermögen von 230'000 m3 aufweisen, was in der Talebene bei
Robbia technisch nicht machbar sei. Abgesehen davon müsste für den
Aushub ein geeigneter Deponiestandort gefunden werden. Es müssten
zudem weitere betriebsbedingte Vorgaben erfüllt sein, etwa ein Standort
unterhalb der Wasserrückgabe, ein minimales Gefälle für die Entleerung usw.
All dies stehe einer Realisierung eines Rückhaltebeckens im Wege, so dass
auf eine vertiefte Prüfung einer solchen Variante habe verzichtet werden
können. Mit der separaten Ableitung des turbinierten Wassers in den Lago di
Poschiavo habe sich die Regierung genügend befasst. lm Rahmen des
Umweltverträglichkeitsberichtes 91 habe die RE eine Kraftwerkstufe Li Gen
zwischen Robbia und Lago di Poschiavo geprüft. Die Anlagekosten hätten Fr.
80 Mio. betragen, was zu Gestehungskosten von 26 Rp./kWh geführt hätte.
Diese Kostenberechnung sei jetzt aktualisiert worden und man sei wegen der
gestiegenen Bau- und Unterhaltskosten auf Gestehungskosten von ca. 28

Rp./kWh gekommen, was keinen wirtschaftlichen Betrieb mehr zulasse. Die
Regierung habe sich dabei auf die Beurteilung durch das Amt für Energie
(AfE)
verlassen.
Die
durchschnittlichen
Gestehungskosten
in
den
Partnerwerken im Kanton beliefen sich im Zeitraum 1979 - 2005 auf 5.28
Rp./kWh; sie hätten zwischen minimal 4 Rp./kWh im Jahre 1982/83 und
maximal 7.75 Rp./kWh geschwankt. Strom in der Grundlast werde heute fürs
Jahr 2010 auf einer Preisbasis von rund 7 Rp./kWh gehandelt, Strom in der
Spitzenlast für rund 10 Rp./kWh. Die Gestehungskosten von 28 Rp./kWh
lägen also weit über dem kantonalen Schnitt. Wenn die Rekurrentinnen
geltend machten, die Gestehungskosten des Projektes „Erneuerung und
Ausbau“ lägen bereits bei 23.17 Rp./kWh, weshalb mit der Anordnung einer
weiteren Kraftwerkstufe keine wesentliche Verteuerung verbunden sei,
verkennten sie die Betriebsweise der Werke beim Projekt „Erneuerung und
Ausbau“. Deren grosses energiewirtschaftliches Potenzial liege nämlich in der
Pumpspeichermöglichkeit zwischen dem Lago Bianco und der neu geplanten
Zentrale Cavaglia II, wo kurzfristig nachgefragte Spitzen- und Regelenergie
produziert werden könne. Dieser Pumpspeicherbetrieb erlaube einen
interessanten Handel in einem ertragsreichen Marktbereich. Hier könne also
nicht von den Gestehungskosten gesprochen werden ohne die genannten
Handelsmöglichkeiten zu berücksichtigen. Der gleiche Fehler finde sich im
Umweltverträglichkeitsbericht 95, wo ebenfalls davon ausgegangen worden
sei, dass der Lago Bianco einfach als Saisonspeicher diene. Die Anordnung
von Massnahmen habe sich nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu
richten; die Massnahmen müssten also geeignet, erforderlich und zumutbar
sein. Art. 9 Abs. 1 BGF präzisiere dies dahingehend, dass die natürlichen
Gegebenheiten und allfällige anderen Interessen zu berücksichtigen seien.
Dazu gehörten auch die wirtschaftlichen Interessen des Werkeigentümers.
Die kantonale Umweltfachstelle, welcher nach bundesgerichtlicher Praxis in
dieser Frage Gutachterstellung zukomme, habe ihre Betrachtung noch einmal
dargelegt: Der Poschiavino sei unterhalb von Robbia morphologisch stark bis
sehr
stark
beeinträchtigt.
Verbauungsmassnahmen
seien
ab
1835
vorgenommen worden, speziell auch nach 1987 im Gefolge des
verheerenden Hochwassers. Die Verbauungen seien aber nie wegen der
Wasserkraftnutzung
erfolgt.
Der
heutige
Zustand
sei
daher
als

Referenzzustand massgebend und nicht ein renaturierter Poschiavino. Die
Fachstellen
gelangten
nun
zwar
zum
Schluss,
dass
zusätzliche
Beeinträchtigungen der aquatischen Fauna des Poschiavino bei beiden
Projekten eintreten werden, dass diese Beeinträchtigungen aus fischereilicher
Sicht aber mit den angeordneten Kompensationsmassnahmen abgegolten
werden könnten. Dazu trage insbesondere der Zusammenschluss von
Parabogi und Acquasella mit guten Laichgründen bei. Das damit geschaffene
wertvolle Fischhabitat sei als ebenso wertvoll einzustufen wie die
hypothetischen Laichareale im Poschiavino unterhalb Robbia ohne
Kraftwerkbetrieb. Der verminderte fischereiliche Ertrag werde zusätzlich
abgegolten. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 BGF für den
Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen erfüllt. Beim Projekt „Erneuerung und
Ausbau“ könnten die als realisierbar zu betrachtenden und auch
vorgesehenen Massnahmen die Beeinträchtigungen nicht beseitigen.
Indessen seien diese in einer Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der
bestehenden Vorbelastungen als nicht derart gravierend zu bezeichnen, dass
dem Projekt die Genehmigung versagt werden müsste. Es würden die
Interessen am Ausbau der Kraftwerkstufen überwiegen. Gemäss Beurteilung
der kantonalen Umweltfachstelle bestehe im Poschiavino ein Potenzial für
Renaturierungsmassnahmen. Es sei daher zur Auflage gemacht worden,
dass für den Fall einer umfassenden Renaturierung des Poschiavino im
Rahmen einer Interessenabwägung zu beurteilen sei, inwieweit von der RE
aufgrund
veränderter
Umstände
zusätzliche
Massnahmen
zur
Schwallminderung zu treffen seien. Die Renaturierung werde das Spektrum
möglicher Massnahmen erweitern. Der von der RE zu tragende finanzielle
Aufwand für diese zusätzlichen Massnahmen betrage rund 20% der von der
öffentlichen Hand aufgewendeten Mittel, maximal Fr. 6 Mio.
c)
Die RE vertritt ebenfalls die Auffassung, Referenzzustand sei nicht ein
fischökologisch intakter Poschiavino, sondern der bestehende Zustand eines
weitgehend verbauten, kanalisierten mit grober künstlich abgepflästerter
Sohle versehener Fluss. Auf Grund der massiven, kraftwerksfremden
Beeinträchtigungen des Poschiavino sei der UVB 95 wie auch das ANU zum
Schluss gelangt, dass eine direkte Ableitung des Betriebswassers nur sinnvoll

sei, wenn gleichzeitig auch die Ufer des kanalisierten Poschiavino renaturiert
würden, weil eine durch die direkte Ableitung erwirkte Minderbelastung des
Poschiavino höchst bescheiden wäre. UVB 95 besage auch, dass die freie
Fischwanderung auch bei fehlendem Schwall kaum verbessert wäre. Gemäss
ihrem Rechtsbegehren wandten sich die Rekurrentinnen nur gegen das
Ausbauprojekt, nicht aber gegen den Weiterbetrieb der bestehenden
Anlagen. Beim Projekt „Erneuerung und Ausbau“ erhöhe sich das
Schwallverhältnis auf 1:34, in ausserordentlichen Fällen bis auf 1:40.
Allerdings betreffe dies nicht das ganz Jahr, sondern nur die Wintermonate
November - April, wenn auch das Leben im Bach eine Ruhephase durchlaufe.
Es treffe zu, dass sich die ökologische Situation im Poschiavino
verschlechtere, z.B. durch einen jährlichen Ausfall des Fischertrages von 105
kg. Dafür sei indessen eine finanzielle Kompensation zu leisten. Auch das
BUWAL habe diese Verschlechterung als gesetzeskonform eingestuft. Das
ANU sei begutachtend zum Schlusse gekommen, dass die vorgeschlagenen
Ersatzmassnahmen zur Kompensation der schwallbedingten fischereilichen
Beeinträchtigungen geeignet seien. Die separate Ableitung mit energetischer
Nutzung bedinge eine zusätzliche Kraftwerkstufe, was durch die verliehene
Konzession gar nicht gedeckt wäre. Hierzu bedürfte es einer zusätzlichen
Konzession, für deren Erteilung die Gemeinde Poschiavo zuständig wäre.
Zudem sei dies wirtschaftlich untragbar und vollkommen unverhältnismässig.
Die Berechnung der RE ergebe für eine zusätzliche Kraftwerkstufe einen
negativen Barwert von Fr. 41 Mio. Eine solche Zusatzbelastung wäre ein
eigentlicher Projektkiller. Das unterirdische Schwallrückhaltebecken sei
Utopie. Hier würden Investition von Fr. 42 Mio. anfallen. Zudem sei es
technisch kaum machbar. Die getroffenen Kompensationsmassnahmen seien
vernünftig und tragbar.
6. a)
In formeller Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass die Rekurrentinnen das
Schwallregime entgegen der Ansicht der Rekursgegner nicht nur im Hinblick
auf das Ausbauprojekt, sondern auch hinsichtlich der Weiterführung der
bestehenden Anlagen angefochten haben. Das Rechtsbegehren gemäss Ziff.
2 des Rekurses ist weit gefasst und verlangt die Aufhebung beider
Konzessionen. Es ist daher ohne weiteres davon auszugehen, dass sich der

Rekurs gegen beide Projekte richtet. Die Rekurrentinnen haben dies in der
Replik auch klar gestellt.
b)
Die Parteien sind sich zu Recht darin einig, dass auf die zu beurteilenden
Fragen die Art. 7 ff. BGF anwendbar sind. Art. 9 BGF sieht für die Beurteilung
von Neuanlagen ein zweistufiges Vorgehen vor: In einem ersten Schritt ist
nach Massnahmen zu suchen, welche geeignet sind, die Bedingungen von
Art. 9 Abs. 1 lit. a bis d BGF zu erfüllen. Deren Anordnung erfolgt gemäss Art.
9 Abs. 1 BGF nach einer Interessenabwägung, welche die natürlichen
Gegebenheiten und allfällige andere Interessen berücksichtigt. Lassen sich
im Rahmen dieser Beurteilung keine Massnahmen finden, welche
schwerwiegende Beeinträchtigungen von Interessen der Fischerei im Sinne
von Art. 1 BGF verhindern, so muss in einem zweiten Schritt nach der
Abwägung der Gesamtinteressenlage entschieden werden (Art. 9 Abs. 2
BGF). Bei bestehenden Anlagen sollen nach Art. 10 BGF Massnahmen nach
Artikel 9 Absatz 1 getroffen werden, soweit sie wirtschaftlich tragbar sind. Das
Verwaltungsgericht ist nun nach Würdigung der Argumentation der Parteien
und der sehr umfangreichen Akten und Amtsberichte zum Schluss gelangt,
dass die Regierung den massgebenden Sachverhalt genügend abgeklärt und
die zumutbaren und verhältnismässigen Massnahmen angeordnet hat. Wenn
sie die von den Rekurrentinnen darüber hinaus verlangten Abklärungen und
Massnahmen nicht getroffen hat, hat sie dabei ihr Ermessen weder
missbraucht oder überschritten. Im Einzelnen ist dazu noch Folgendes zu
erwägen:
7. a)
Zunächst ist für die Beurteilung der angeordneten Massnahmen ein
Referenzzustand für den Poschiavino zu definieren. Entgegen der Ansicht der
Rekurrentinnen geht die Regierung dabei zu Recht vom jetzigen Zustand des
stark verbauten Flusses und nicht von einem renaturierten Fluss aus. Denn
die bestehenden Verbauungen des Poschiavino mit stark abgepflästerter
Sohle sind nicht Folge des bisherigen Kraftwerksbetriebes, sondern wurden
im Laufe vieler Jahrzehnte zum Zwecke des Hochwasserschutzes
vorgenommen.

b)
Das Projekt "Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen" enthält gemäss dem
angefochtenen Genehmigungsentscheid drei Massnahmenpakete im Sinne
von Art. 9 Abs. 1 BGF, um die Beeinträchtigungen des Poschiavino durch den
Kraftwerksbetrieb zu kompensieren. Die kantonale Umweltfachstelle ist in
ihrem Beurteilungsbericht zum Ergebnis gelangt, dass die vorgeschlagenen
fischereilichen Ersatzmassnahmen geeignet seien, den kraftwerksbedingten
Verlust
der
natürlichen
Fortpflanzung
zu
ersetzen
(vgl.
ANU
Beurteilungsbericht
vom
27.
Juni
2003).
Die
Regierung
hat
im
Genehmigungsentscheid geprüft, ob weitere Massnahmen im Sinne von Art.
9 Abs. 1 BGF anzuordnen sind. Im Rahmen einer sorgfältigen
Interessenabwägung hat sie sich mit den “natürlichen Gegebenheiten“,
worunter insbesondere die Auswirkungen der Wasserstandsschwankungen
sowie die flussbaulich vorbelastete Situation des Poschiavino fallen, und den
"allfälligen anderen Interessen", mithin den wirtschaftlichen Interessen der
Kraftwerkseigentümerin,
auseinandergesetzt.
Sie
ist
hierbei
in
Übereinstimmung mit der kantonalen Umweltfachstelle zum Ergebnis gelangt,
dass die im Projekt "Weiterbetrieb der bestehenden Anlagen" vorgesehenen
Massnahmen genügen, um die Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 BGF zu
erfüllen, und dass infolgedessen von zusätzlichen fischereilichen Auflagen
abzusehen sei. Die Rekurrentinnen halten dem nichts entgegen, was das
Abstellen der Regierung auf den Bericht der Umweltfachstelle als
ermessensmissbräuchlich erscheinen liesse. Vielmehr beschränken sie sich
auf allgemeine theoretische Äusserungen zum ihrer Ansicht nach richtigen
Schwall-Sunk-Verhältnis und den Hinweis auf eine Fernsehsendung.
Abgesehen davon, dass es keine gesetzliche Grundlage für ein bestimmtes
Schwall-Sunk-Verhältnis gibt, reicht diese Kritik nicht aus, um die
Darlegungen der Regierung zu den konkreten Verhältnissen als unzutreffend
zu qualifizieren.
8. a)
Das Projekt Erneuerung und Ausbau enthält im Sinne von Art 9 Abs. 1 BGF
dieselben
Massnahmenpakete
wie
das
Projekt
Weiterbetrieb
der
bestehenden Anlagen. Auch in diesem Fall sind die fischereilichen
Massnahmen nach der Beurteilung der Umweltfachstelle geeignet, den
kraftwerksbedingten Verlust der natürlichen Fortpflanzung zu ersetzen Sie

vermögen allerdings die zusätzlichen fischereilichen Beeinträchtigungen im
Poschiavino nicht zu beseitigen. Die Regierung hat deshalb im Rahmen einer
Interessenabwägung die Anordnung weiterer Massnahmen geprüft. Diese
Prüfung umfasste im Wesentlichen betriebliche Auflagen, den Bau eines
(oberirdischen) Schwallrückhaltebeckens, die separate Ableitung des
Betriebswassers
ohne
Energieproduktion
und
eine
Ableitung
des
Betriebswassers in einer weiteren Kraftwerksstufe Robbia - Li Gen (vgl.
Genehmigungsentscheid S. 85ff.). Die Rekurrentinnen beanstanden diese
Prüfung als ungenügend. Die Vorwürfe der Rekurrentinnen richten sich gegen
die Erwägungen der Regierung zur separaten Ableitung mit anschliessender
Energieproduktion. Darüber hinaus rügen sie Rekurrenten, der Bau eines
unterirdischen Schwallrückhaltebeckens sei nicht geprüft worden
b)
Die Rekurrentinnen begründen ihre Vorwürfe in erster Line damit, dass eine
Kraftwerksstufe Robbia - Li Gen entgegen den Annahmen der Regierung als
wirtschaftlich zu beurteilen sei. Anhand eines Zeitungsartikels in der
Südostschweiz und der Preisliste der IBC Chur bringen sie vor, der Preis für
Spitzenenergie betrage bereits im Jahre 2007 13 Rp./kWh und reiche bis zu
27 Rp./kWh für zertifizierten Strom aus Wasserkraft. Damit vermögen sie die
oben wiedergegebene Argumentation der Regierung, die sich im Übrigen bei
ihrer Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die Angaben des Amtes für Energie
gestützt hat, nicht als unzutreffend erscheinen zu lassen. Die Rekurrentinnen
verwechseln offenbar die Gestehungskosten mit den Marktpreisen für
produzierten Strom und den Endkundenpreisen. Vorliegend betragen aber
schon die reinen Gestehungskosten rund 28 Rp./kWh. Entgegen der
Annahme der Rekurrentinnen sind diese Gestehungskosten durchaus
realistisch, wie sich den Fachberichten entnehmen lässt. Insbesondere hat
das Amt für Energie die Frage der Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes
beurteilt und ist zum Schluss gekommen, dass mit dieser Kraftwerkstufe auf
weite Sicht kein wirtschaftlicher Betrieb möglich sei. Daran ändert sich auch
dadurch nichts, dass die Gestehungskosten des Projektes "Erneuerung und
Ausbau" bereits 23.17 Rp./kWh betragen. Wie die Gegenparteien völlig zu
Recht einwenden, liegt das grosse energiewirtschaftliche Potential dieses
Vorhabens in der Pumpspeichermöglichkeit zwischen dem Lago Bianco und

der neu geplanten Zentrale Cavaglia II, wo kurzfristig nachgefragte Spitzen-
und Regelenergie produziert werden kann. Daraus ergibt sich eine hohe
Ertragsfähigkeit, was bei der anderen Kraftwerkstufe überhaupt nicht der Fall
ist. Berücksichtigt man weiter, dass die Umweltfachstelle das Ausbauprojekt
in ihrer Schlussbeurteilung als den bundesrechtlichen Vorschriften zum
Schutz der Umwelt entsprechend qualifiziert hat und dass die erwähnten
fischereilichen Massnahmen angeordnet wurden und ausserdem im
angefochtenen Entscheid (S. 135) überdies noch ein Vorbehalt für den Fall
einer Renaturierung des Poschiavino aufgenommen wurde, und stellt dem
andrerseits die öffentlichen Interessen, die auch von den Rekurrentinnen nicht
in Abrede gestellt werden, und das Interesse der Kraftwerksgesellschaft an
der Realisierung des Projektes gegenüber, erwiese sich die Erstellung der
zusätzlichen Kraftwerksstufe als völlig unverhältnismässig.
Hinzu kommt, wie die Gegenparteien zu Recht geltend machen, dass es für
die Realisierung einer weiteren Kraftwerkstufe einer zusätzlichen Konzession
der Gemeinden bedürfte. Eine solche wurde nie erteilt und war demzufolge
auch nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens, weshalb sie auch
nicht
Rekursgegenstand
sein
kann.
Offenkundig
sind
auch
die
Voraussetzungen für eine Zwangsverleihung gemäss Art. 12 BWRG nicht
gegeben.
Ebenfalls unverhältnismässig wäre die Errichtung eines unterirdischen
Rückstaubeckens.
Dieses
Ansinnen
erweist
sich
als
offenkundig
unrealisierbar. Das Becken müsste die riesige Kubatur von 230'000 m3
aufweisen, was in der Talebene bei Robbia kaum machbar wäre.
Problematisch wäre die Deponie des Aushubes. Der Standort des Beckens
müsste sich unterhalb der Wasserrückgabe befinden, damit es überhaupt
gefüllt werden kann und müsste überdies mit einem minimalen Gefälle wegen
der Entleerung versehen werden. Es entstünden Baukosten von über 40 Mio.
Franken. Aus alldem ergibt sich, dass diese Variante ohne weitere
Abklärungen verworfen werden durfte.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorinstanz für die
Regelung des Schwallregimes genügend Abklärungen getroffen und ihr
Ermessen bei der Interessenabwägung nicht missbraucht oder überschritten
hat.
9. a)
Die Rekurrentinnen werfen der Regierung schliesslich vor, sie habe die
Bestimmungen über die Sicherung angemessener Restwassermengen
gemäss Art. 29 ff. GSchG verletzt, weil sie zulasse, dass die Abflusstiefe
zwischen Permunt und Robbia in Ausnahmesituationen unter 20 cm sinke.
Insbesondere habe sie zu Unrecht eine Interessenabwägung vorgenommen
und dabei die wirtschaftlichen Interessen der RE mitberücksichtigt. Diese
Rüge ist unbegründet. Die Regierung hat die Mindestrestwassermenge
gemäss Art. 31 Abs. 1 GSchG gestützt auf den Restwasserbericht und die
UVP 95 für den fraglichen Gewässerabschnitt mit 231l/s errechnet, was unter
normalen Umständen auch ganzjährig erreicht wird. Nach Angaben in den
beiden Berichten gibt es aber ausnahmsweise Situationen, in welchen dies
nicht der Fall ist. Dies gilt, wenn die Versickerungsmenge über 155 l/s liegt
und der Zufluss aus dem Pedröl nur noch 40 l/s ausmacht. Daher wurde für
diese Ausnahmesituationen ein Sonderregime angeordnet: Wenn die
Wassertiefe beim Profil 18 nicht mehr 15 cm erreicht, werden die
Dotierwassermengen an den Fassungen Braita und Salva um maximal 140
l/s erhöht; verantwortlich dafür ist der Fischereiaufseher. Demgegenüber
beantragen die Rekurrentinnen, dass beim Profil 18 eine Wassertiefe von 20
cm nicht unterschritten und dass daher auf eine Limitierung der Erhöhung der
Dotierung (140 m/s) verzichtet werde.
b)
Art. 31 Abs. 2 lit. d GSchG verlangt, dass die für die freie Fischwanderung
erforderliche Wassertiefe gewährleistet sein muss. In der Botschaft zum
GSchG ist zwar davon die Rede, dass in der Regel ganzjährig eine
mindestens 20 cm tiefe Rinne offen gehalten werden müsse. In der
Wegleitung des BUWAL zu den angemessenen Restwasseremengen heisst
es aber auf S. 46, dass die ökologischen Erfordernisse im konkreten Falle zu
berücksichtigen seien. Vorliegend ist nun die Situation durch die zuständigen
Fachstellen beurteilt worden. Das ANU hat in seiner Beurteilung vom 25.

August1998
festgehalten,
dass
auf
eine
generelle
Erhöhung
der
Restwassermenge verzichtet werden könne, da der ungünstigste Fall mit
Wassertiefen unter 20 cm sehr selten auftrete. Das ANU hielt weiter fest, dass
solche Ausnahmesituationen eine Stresssituation für die Fische darstellten.
Die Gewässertiefe von 15 cm behindere aber die Wanderung auch grösserer
Fische nicht. Es entstehe allenfalls eine kurzfristige Beeinträchtigung. Dies ist
auch nach der Wegleitung des BUWAL ohne weiteres zu tolerieren. Art. 31
Abs. 2 lit. d GSchG stipuliert nicht eine ständige Wassertiefe von 20 cm,
sondern verlangt eben nur, dass die freie Fischwanderung gewährleistet ist.
Die dazu nötigen Dotierwasserabgaben sind im Einzelfall nach Massgabe der
vorherrschenden Verhältnisse festzulegen. Auch in einem natürlichen
Gewässer finden Wasserstandsschwankungen statt. Ebenso kann es in
unbeeinflussten Gewässerstrecken während kürzerer Perioden zu einem
Unterbruch der Fischwanderung kommen, ohne dass das Gewässer dadurch
als generell nicht fischgängig qualifiziert werden müsste. Die Regierung hat
sich im Genehmigungsentscheid der einhelligen fachlichen Qualifikation der
kantonalen
Fachstellen
angeschlossen,
wonach
die
beantragte
Dotierwasserregelung
mit
den
vorgesehenen
Massnahmen
für
Ausnahmesituationen die Anforderungen von Art. 31 Abs. 2 GSchG erfüllt.
Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass sie ihr Ermessen
missbraucht oder überschritten hat. Genügen aber die die getroffenen
Anordnungen demnach ohnehin den gesetzlichen Mindestanforderungen,
erübrigt sich auch die Prüfung der Frage, ob eine Interessenabwägung
zulässig war.
c)
Schliesslich fordern die Rekurrentinnen zusätzliche Untersuchungen der
Abflussverhältnisse zwischen Permunt und Robbia. Sie begründen diese
Forderung mit der Komplexität der Versickerungsverhältnisse in der
betroffenen Gewässerstrecke sowie mit den veränderten klimatischen
Verhältnissen (vgl. Replik Ziff. ll.C.3.4., S. 17). Der Umstand, dass die
Versickerungsverhältnisse zwischen Permunt und Robbia als komplex zu
bezeichnen sind, heisst nicht gleichzeitig, dass sie ungenügend abgeklärt
worden
wären.
Die
entsprechenden
Untersuchungen
in
den
Umweltverträglichkeitsberichten sind von der kantonalen Umweltfachstele

nicht beanstandet worden. Das ANU war ohne weiteres in der Lage, diese
Darlegungen in den Umweltverträglichkeitsberichten zu beurteilen. In Bezug
auf die derzeitigen tiefen hydrologischen Abflussverhältnisse ist auf die
Fachmeinung
des
ANU
abzustellen,
wonach
die
in
den
Umweltverträglichkeitsberichten gemachten Aussagen auf der Analyse von
langen Datenreihen zu den Abflussverhältnissen im Poschiavino beruhen, wie
dies Art. 4 lit. h GSchG verlangt. Aus wissenschaftlicher Sichte wäre es
unzulässig, aus den Verhältnissen der letzten wenigen Jahre eine Prognose
für die zukünftigen Abflussverhältnisse zu machen. Dies gilt auch für den
Einbezug einer kurzen weiteren Beobachtungsperiode, wie sie von den
Rekurrentinnen gerichtlich gefordert wird.
10.
Ist der Rekurs demnach abzuweisen, gehen die Verfahrenskosten unter
solidarischer Haftung zulasten der Rekurrentinnen. In Anbetracht des
ausserordentlich hohen Interessenwertes der Streitsache, der umfangreichen
Akten und Rechtsschriften sowie der hohen Komplexität rechtfertigt es sich,
eine Staatsgebühr von Fr. 40'000.-- zu erheben. Die Rekurrentinnen haben
über dies die private Gegenpartei angemesssen aussergerichtlich zu
entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
40'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
954.--
zusammen
Fr.
40'954.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Rekurrentinnen und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Die Rekurrentinnen haben die Rätia Energie AG aussergerichtlich unter
gleicher Haftbarkeit mit Fr. 20'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobenen Beschwerden wurden infolge
Gegenstandslosigkeit und Rückzugs am 9. Juni 2009 abgeschrieben (1C_368/2007
und 1C_370/2007).