gr_gerichte · SK2 2021 68 · 2022-07-19 · de
Regionalgericht Surselva, Einzelrichter

Rückweisung Eingabe | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 19. Juli 2022
Referenz
SK2 21 68
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Rückweisung Eingabe
Anfechtungsobj.
Verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 01.09.2021
(Proz. Nr. _____)
Mitteilung
20. Juli 2022

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Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 27. Mai 2021 ein Straf-
verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses
(VV_____). Im Rahmen dieses Strafverfahrens reichte A._____ als Privatkläger
am 30. August 2021 eine Stellungnahme ein, welche der verfahrensleitende
Staatsanwalt am 1. September 2021 in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO zur
Verbesserung zurückwies.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführer) am 13.
September 2021 Beschwerde an eine "zu ernennende Rechtsmittelinstanz" in
strafrechtlichen Beschwerdesachen des Kantons Graubünden. Er beantragte, die
Staatsanwaltschaft sei gerichtlich anzuweisen, die Rechtsschrift vom 30. August
2021 zu den Verfahrensakten (Proz. Nr. _____) zu nehmen. In prozessualer Hin-
sicht stellte der Beschwerdeführer den Antrag, es sei ein ausserkantonales Ge-
richt als Beschwerdeinstanz einzusetzen.
C.
Am 22. September 2021 überwies der Vorsitzende der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (strafrechtliche Beschwerdekammer) das Dos-
sier zur Behandlung des prozessualen Antrages an die I. Strafkammer (strafrecht-
liche Berufungskammer). Deren Vorsitzende überwies die Sache seinerseits am
19. Oktober 2021 an das Bundesstrafgericht. Das Bundesstrafgericht trat am 28.
Oktober 2021 auf die Eingabe vom 13. September 2021 nicht ein und wies diese
zur Behandlung des prozessualen Antrags an die I. Strafkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden zurück. Diese lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9.
März 2022 ab, soweit darauf einzutreten war (vgl. KGer GR SK1 21 76 v.
9.3.2022). Nachdem dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen war, stellte der
Vorsitzende der II. Strafkammer die Beschwerde von A._____ der Staatsanwalt-
schaft zur Stellungnahme zu.
D.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 teilte die Staatsanwaltschaft dem Kantons-
gericht von Graubünden mit, sie habe dem Beschwerdeführer bereits am 8. Sep-
tember 2021 mitgeteilt, dass die in seiner Eingabe vom 30. August 2021 gestellten
Beweisanträge abgelehnt würden. Mit der Ablehnung der Beweisanträge habe sie
die Eingabe des Beschwerdeführers ins Recht genommen und die Anträge mate-
riell behandelt. Damit fehle dem Beschwerdeführer ein Rechtsschutzinteresse an
der Beurteilung seiner Beschwerde über die Rechtmässigkeit der Rückweisung
seiner Eingabe. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.
E.
Mit Replik vom 24. Juni 2022 beanstandet der Beschwerdeführer die Ab-
lehnung seiner Beweisanträge durch die Staatsanwaltschaft und rügt eine Verlet-

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zung des rechtlichen Gehörs. Weiter moniert er, dass die ablehnende Beweisver-
fügung als nicht anfechtbar bezeichnet worden sei.
Erwägungen
1.1.
Im Zusammenhang mit den Eintretensvoraussetzungen gibt lediglich die
Beschwerdelegitimation Anlass zur Diskussion. Die weiteren Eintretensvorausset-
zungen liegen ohne Weiteres vor.
1.2.
Die Legitimation zur Beschwerde setzt gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids voraus. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 133 II 81 E. 3
m.w.H.). Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betref-
fende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten
betroffen, d.h. beschwert ist (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich 2017, N 1458). Die Beschwer
muss im Zeitpunkt des Rechtsmittelentscheids grundsätzlich noch gegeben bzw.
aktuell sein. Das aktuelle Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erho-
benen Beschwerde (vgl. BGer 1B_351/2012 v. 20.9.2012 E. 1.2.1). Fehlt es be-
reits bei der Beschwerdeeinleitung am aktuellen Rechtsschutzinteresse, ist auf die
Eingabe nicht einzutreten. Fällt die Aktualität hingegen nachträglich weg, kommt
es zur Abschreibung der Beschwerde (Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu
Art. 382 StPO).
1.3.
Der verfahrensleitende Staatsanwalt teilte dem Beschwerdeführer noch
während laufender Beschwerdefrist am 8. September 2021 unter Bezugnahme auf
dessen Eingabe vom 30. August 2022 mit, dass er die darin gestellten Beweisan-
träge abweise. Dem Kantonsgericht teilte er diesen Entscheid im Rahmen seiner
Stellungnahme vom 14. Juni 2022 mit und erklärte gleichzeitig, mit der Ablehnung
der Beweisanträge die Eingabe des Beschwerdeführers ins Recht genommen und
die Anträge materiell behandelt zu haben. Damit entsprach er dem im Beschwer-
deverfahren gestellten Rechtsbegehren des Beschwerdeführers – zumindest in
tatsächlicher Hinsicht – bereits vor Einreichung dessen Beschwerde vollumfäng-
lich. Als Folge davon läge grundsätzlich nahe, auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten. Der vorliegende Fall ist indes speziell gelagert. Zwar hätte aufgrund der Ab-
weisung der Beweisanträge zumindest implizit darauf geschlossen werden kön-
nen, dass die gesamte Eingabe vom 30. August 2021 zu den Akten genommen
wurde. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde indes zu dieser Frage keine Trans-

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parenz geschaffen, hat sie sich doch dazu weder explizit geäussert, noch hat sie
dem Beschwerdeführer die ihm gesetzte – nicht erstreckbare – Frist zur Nachbes-
serung seiner Eingabe abgenommen. Ein solches Vorgehen erscheint mit Blick
auf Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO zumindest problematisch. Jedenfalls konnte der Be-
schwerdeführer nicht mit genügender Sicherheit darauf schliessen, dass seine
Eingabe vom 30. August 2021 trotz Ablehnung der darin gestellten Beweisanträge
gesamthaft zu den Akten genommen wurde. Angesichts dieser (besonderen) Um-
stände besass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe
nach wie vor über ein ausgewiesenes Interesse daran, abschliessend festgestellt
zu haben, wie mit seiner Eingabe verfahren wurde. Es rechtfertigt sich somit im
vorliegenden Fall, dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Beschwerdeein-
reichung ein genügendes Rechtsschutzinteresse zuzugestehen (Art. 382 Abs. 1
StPO), zumal der Beschwerdeführer als Privatkläger grundsätzlich Anrecht darauf
hat, sich zur Sache und zum Verfahren vernehmen zu lassen (Art. 107 abs. 1 lit. d
StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Wie bereits erläutert, erklärte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme
vom 14. Juni 2022 ausdrücklich, die Eingabe des Beschwerdeführers bereits am
8. September 2021 zu den Akten genommen zu haben (StA act. 33; vgl. E. 1.3).
Angesichts der mit dieser Bestätigung geschaffenen Klarheit fiel jegliches be-
schwerdeführerische Rechtsschutzinteresse dahin, womit das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
3.
Inwieweit die Ablehnung der Beweisanträge und namentlich der Hinweis
darauf, dass die Mitteilung gemäss Art. 318 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar sei,
rechtens ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Der entsprechen-
de Entscheid ist nicht Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren. Auf die Aus-
führungen des Beschwerdeführers in der Replik vom 24. Juni 2022 ist daher nicht
weiter einzugehen.
4.
Zu entscheiden bleibt über die Kosten des Verfahrens. Mit Stellungnahme
vom 14. Juni 2022 hat die Staatsanwaltschaft dem Vorsitzenden der II. Strafkam-
mer mitgeteilt, sie habe die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 30. Au-
gust 2021 zu den Akten genommen (act. A.2). Damit hat sie das mit dem Rechts-
begehren der Beschwerde Geforderte vollumfänglich erfüllt, womit von einer Aner-
kennung der Beschwerde auszugehen ist. Die Motivation dafür ("[…] um das Ver-
fahren nicht weiter in die Länge zu ziehen, […]) spielt keine Rolle (vgl. StA act.
33). Demzufolge sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00
dem Kanton Graubünden aufzuerlegen. Dabei spielt es keine Rolle, dass die
Staatsanwaltschaft bereits am 8. September 2021 auf die angefochtene Verfü-

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gung zurückgekommen ist und die Beweisanträge des Beschwerdeführers behan-
delt hat, noch bevor dieser Beschwerde erhoben hatte. Einerseits erachtete es die
Staatsanwaltschaft – wie übrigens auch der Beschwerdeführer – nicht für nötig,
dem Kantonsgericht hiervon Kenntnis zu geben, andererseits wurde damit noch
nicht, wie bereits erwähnt, ausdrücklich festgehalten, dass die Stellungnahme zu
den Akten genommen werde. Dies wurde erst mit Eingabe vom 14. Juni 2022
bestätigt.
5.
Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an den Privatkläger ist
demgegenüber abzusehen. Zwar hat der obsiegende Beschwerdeführer als Pri-
vatkläger grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch (vgl. Art. 436 Abs. 3
StPO), wenn auch nur in reduzierter Höhe, da er sich selbst vertrat (vgl. KGer GR
SK2 20 4 v. 22.10.2020 E. 10.2; KSK 14 64 v. 30.9.2014 E. 4g m.w.H.; vgl.
Schmid/Jositsch, a.a.O., S. 810, Fn. 134). Der Beschwerdeführer unterliess es
aber, diesen zu beziffern und zu belegen, sodass nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 433 Abs. 2 StPO darauf nicht einzutreten ist. Folglich ist ihm keine Entschädi-
gung zuzusprechen (vgl. KGer GR SK2 20 34 v. 24.8.2020 E. 9.2.1 f.; SK2 19 66
v. 23.4.2020 E. 6.2, je m.w.H.).

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft Graubün-
den die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. August 2021 zu den Ak-
ten des Verfahrens Proz. Nr. _____ genommen hat.
2.
Das Beschwerdeverfahren SK2 21 68 wird als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.
Parteientschädigungen werden keine gesprochen.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: