gr_gerichte · S 2007 47 · 2007-07-11 · de
Unfallversicherung

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 47
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
… erhielt am 26. Februar 2002 eine Verfügung betreffend die individuelle
Prämienverbilligung (IPV) für das Jahr 2002. Die AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden ging dabei von den damals verfügbaren Steuerdaten
(steuerbares Einkommen Fr. 25'800.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) aus
und sprach dem Versicherten für das Jahr 2002 einen Beitrag an seine
Krankenkassenprämien von Fr. 486.-- zu.
2.
Dagegen erhob der Versicherte mit der Begründung, dass die Steuerbehörde
erst am 3. April 2006 über die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2002
verfügt habe, am 5. Januar 2007 Einsprache und beantragte, die IPV für das
Jahr 2002 neu zu berechnen. Mit Einspracheentscheid vom 25. Januar 2007
trat die AHV-Ausgleichskasse auf die Einsprache gegen die rechtskräftige
Verfügung vom 26. Februar 2002 über die IPV für das Jahr 2002 wegen
Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht ein.
3. a)
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 21. Februar 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden und
beantragte die Neuberechnung der IPV für das Jahr 2002 unter
Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung für das Jahr 2002. Die
Beschwerde wurde damit begründet, dass er im Jahr 2002 seine selbständige
Erwerbstätigkeit
habe
aufgeben
müssen.
Die
Buchhaltung
und
Steuererklärung für das Jahr 2002 habe er erst im Jahr 2003 erstellen können.
Aus administrativen Gründen sei es ihm nicht möglich gewesen, der
Sozialversicherungsanstalt
für
das
Jahr
2002
fristgerecht
eine

Mutationsmeldung einzureichen. Das Auftragsvolumen seiner selbständigen
Erwerbstätigkeit sowie ein Liquidationsgewinn oder –verlust habe er beim
besten Willen nicht voraussehen können. Des Weiteren hielt er der
Sozialversicherungsanstalt ein willkürliches und rechtswidriges Verhalten vor,
weil diese die IPV für das Jahr 2004 neu - zu seinen Ungunsten - veranlagt
habe, die IPV für das Jahr 2002 hingegen nicht.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung
der Beschwerde mit der Begründung, es sei wegen Missachtung der
gesetzlichen Frist zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten worden. Die
dem Verfahren zugrunde liegende Verfügung sei trotz der darin fehlenden
Rechtsmittelbelehrung spätestens Ende 2006 in Rechtskraft erwachsen und
die definitive Steuerveranlagung gebe gemäss ständiger Rechtsprechung
keinen
Anlass
zur
Wiederherstellung
der
Einsprachefrist;
der
Beschwerdeführer hätte bloss die Verminderung des anrechenbaren
Einkommens
glaubhaft
machen
und
damit
eine
Sistierung
des
Einspracheverfahrens
erwirken
können.
Zudem
betrage
die
Wiederherstellungsfrist 10 Tage. Diese habe am 3. April 2006 mit der
Mitteilung der definitiven Steuerveranlagung 2002 zu laufen begonnen und sei
somit vom Beschwerdeführer ebenfalls verpasst worden sei. Damit liege auch
kein Grund für die Wiederherstellung der Einsprachefrist vor. Dem Einwand
des Beschwerdeführers, die Sozialversicherungsanstalt habe die IPV für das
Jahr 2004 neu veranlagt, die IPV für das Jahr 2002 dagegen nicht, was sich
als willkürlich und rechtswidrig erweise, sei zu entgegnen, dass der
Versicherte diesbezüglich ohne Weiteres rechtzeitig Einsprache hätte
erheben können. Schliesslich kenne der Versicherte seine wirtschaftlichen
Verhältnisse im jeweiligen anspruchsbegründenden Jahr selbst am Besten.
Würde man - wie vom Beschwerdeführer gefordert - die definitive
Veranlagungsverfügung als Wiederherstellungsgrund für die Einsprachefrist
akzeptieren, müsste praktisch jede rechtskräftige IPV-Verfügung aufgrund der
regelmässig ein Jahr später folgenden definitiven Veranlagungsverfügung
neu überprüft werden. Damit würde die Einsprachefrist „sinnentleert“ bzw.
ausgehöhlt.

4.
In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer an seinem ursprünglichen Antrag
fest. Zusätzlich führte er aus, dass das IPV-System des Kantons Graubünden
grundsätzlich neu zu überdenken sei. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf weitere Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist im Jahr 2007 abgelaufen ist, kommt für
das Verfahren neues Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 25. Januar
2007. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen
Nichteinhaltens
der
gesetzlichen
Frist
auf
die
Einsprache
des
Beschwerdeführers nicht eingetreten ist.
3. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare
Vermögen (Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten
massgebend. Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Kasse das
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die
Kasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also
davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres

grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen.
Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach
entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird
dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der
Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der
Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung des Gesuchstellers nicht zu,
obliegt es diesem, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest
vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse am
1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so präsentieren, wie sich dies aus der
massgebenden Steuerveranlagung ergibt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106;
S 01 223 und 229). Es besteht vorliegend keine Veranlassung, von dieser
Praxis abzuweichen.
b)
Zusätzlich zur Einsprachmöglichkeit besteht im Kanton Graubünden die
Möglichkeit der Neuberechnung. In Art. 8c KPVG und Art. 17 Abs. 1 der
damals geltenden Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die
Krankenversicherung und Prämienverbilligung (aABzKPVG; BR 542.120;
neu: Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und die
Prämienverbilligung; VOzKPVG) war auch in der bis zum 31. Dezember 2002
gültigen Fassung vorgesehen, dass kantonale Steuerveranlagungen mit den
den Verhältnissen entsprechenden Korrekturen und den Beweismitteln
(Arbeitsverträge, Scheidungsurteile und andere ergänzende Unterlagen) für
eine Neuberechnung innerhalb des anspruchsbegründenden Jahres
eingereicht werden können und dürfen. Von dieser zusätzlichen Möglichkeit
der Neuberechnung hat der Beschwerdeführer keinen Gebrauch gemacht.
4.
Im vorliegenden Fall erwuchs die Verfügung vom 26. Februar 2002 mit
unbenutztem
Ablauf
der
Einsprachefrist
aufgrund
fehlender
Rechtsmittelbelehrung gemäss Art. 9 Abs. 3 des damals geltenden Gesetzes
über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen, VVG, heute

VRG, nach zwei Monaten in formelle Rechtskraft. Letzteres bedeutet, dass
die Verfügung nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden
kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006,
Rz. 990 f.). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann nur durch
Wiederherstellung
der
Einsprachefrist
oder
durch
Vorliegen
eines
Revisionsgrundes zurückgekommen werden.
5. a)
Es gilt nun zu prüfen, ob die versäumte Einsprachefrist wegen
unverschuldeter Verhinderung des Beschwerdeführers wieder herzustellen
ist. Der Beschwerdeführer beruft sich im Wesentlichen darauf, eine
substanzierte Anfechtung der Verfügung vom 26. Februar 2002 sei für ihn erst
mit Kenntnisnahme der definitiven Steuerveranlagung 2002 vom 3. April
möglich und sinnvoll gewesen. In diesem Punkt kann ihm nicht gefolgt
werden. Er verkennt nämlich, dass mit dieser Begründung die versäumte
Rechtsmittelfrist nicht wiederhergestellt werden kann. Gemäss Art. 4 KPVG
gelten, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, die
Vorschriften
des
Bundesgesetzes
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss. Dieses
wiederum verweist in Art. 1 Abs. 1 auf das Bundesgesetz über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1). Gemäss
Art. 41 Abs. 1 ATSG (in der im vorliegenden Fall geltenden Fassung bis 31.
Dezember 2006, vgl. Art. 82 Abs. 1 ATSG) kann die Wiederherstellung einer
Frist
nur
dann
gewährt
werden,
sofern
der
Gesuchsteller
unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln. Das
Gesuch muss binnen 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses beigebracht
werden. Die Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven
Grund zurückzuführen sein (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 4 zu
Art. 41). Objektive Gründe sind dann zu bejahen, wenn es dem Gesuchsteller
wegen eines von seinem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich
war,
die
Frist
zu
wahren
(Kölz/Häner;
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektives
Hindernis liegt etwa bei schwerer Krankheit vor (BGE 112 V 255 mit Hinweis
auf Urteil C 272/03; vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 41 mit weiteren Hinweisen).
Bei den anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit um

Situationen, in welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur
mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten.
Gemäss Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des
geltend
gemachten
Wiederherstellungsgrundes
zwar
ein
weiter
Ermessensspielraum zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im
Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen
werden (vgl. VGU S 03 106; S 01 223 und 229).
b)
Im vorliegenden Fall hätte der Beschwerdeführer ohne Weiteres viel früher
auf die Verfügung vom 26. Februar 2002 reagieren können. Es wäre ihm
durchaus zuzumuten gewesen, mittels rechtzeitiger Einsprache glaubhaft
darzulegen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der Aufgabe
der selbständigen Erwerbstätigkeit verändert hätten und ihm für das Jahr
2002 eine höhere IPV zustehe. Die AHV-Ausgleichskasse hätte das
Einspracheverfahren praxisgemäss bis zum Vorliegen der definitiven
Steuerveranlagung des Jahres 2002 sistiert. Von einer unverschuldeten
Verhinderung kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Hinzu
kommt, dass der Beschwerdeführer die 10-tägige Frist zur Gesuchsstellung
gemäss der damals geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 ATSG (i.V.m. Art.
4 KPVG und Art. 1 Abs. 1 AHVG), beginnend mit Erhalt der definitiven
Steuerveranlagung des Jahres 2002 am 3. April 2006, unbenutzt verstreichen
liess. Somit liegt kein Grund vor, die Einsprachefrist wiederherzustellen.
6.
Schliesslich
wendet
der
Beschwerdeführer
ein,
die
Sozialversicherungsanstalt habe die IPV vom Jahr 2004 neu veranlagt, die
IPV vom Jahr 2002 dagegen nicht, was willkürlich und rechtswidrig sei. Dem
ist entgegenzuhalten, dass sich die IPV-Berechnungen stets auf die
verfügbaren Steuerdaten stützen und die AHV-Ausgleichskasse bei
Kenntnisnahme von Änderungen der familiären oder wirtschaftlichen
Verhältnisse der Bezüger der IPV gemäss Art. 17 Abs. 3 aABzKPVG bzw.
VOzKPVG verpflichtet ist, Neuberechnungen zu ihren Gunsten vorzunehmen
(VGU S 06 137). Gemäss Art. 13. Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 18
aABzKPVG bzw. VOzKPVG sind unrechtmässig bezogene Leistungen der
AHV-Ausgleichskasse
zurückzuerstatten
(oder
mit
Ansprüchen
zu

verrechnen), sofern sie zum Zeitpunkt der Beitragsberechnung nicht oder nur
teilweise den damals tatsächlich herrschenden Verhältnissen entsprechen
(Art. 18 Abs. 1 und 2 aABzKPVG bzw. VOzKPVG). Die Vorinstanz ist aber
nicht von Amtes wegen gehalten, aufgrund des Vorliegens der definitiven
Steuerveranlagung jede rechtskräftige IPV-Verfügung neu zu berechnen. In
diesem Zusammenhang obliegt es vielmehr dem Bezüger der IPV, rechtzeitig
von der Einsprachemöglichkeit Gebrauch zu machen. Die Vorgehensweise
der Sozialversicherungsanstalt entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist
damit nicht zu beanstanden.
7.
Zusammenfassend ist die AHV-Ausgleichskasse wegen Fristversäumnisses
zu Recht nicht auf die Einsprache des Beschwerdeführers eingetreten und hat
demzufolge keine Neuberechnung der IPV 2002 vorgenommen. Die
Beschwerde ist folglich unbegründet und damit abzuweisen.
8.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in
Sachen IPV gemäss Art. 19 Abs. 2 KPVG in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1
VRG kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht gemäss Art.
78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.