gr_gerichte · SK2 2022 40 · 2022-11-21 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

Protokollberichtigung | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 21. November 2022
Referenz
SK2 22 40
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Mosca, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Protokollberichtigung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur vom 15.08.2022, mitgeteilt am
15.08.2022 (Proz. Nr. 515-2021-52)
Mitteilung
28. November 2022

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In Erwägung,
– dass A._____ mit Urteil des Regionalgerichts Plessur vom 22. Februar 2022
der Diskriminierung durch Verbreiten von Ideologien, aufgrund der Rasse,
Ethnie oder Religion gemäss Art. 261bisAbs. 2 StGB für schuldig befunden
wurde,
–
dass er dafür mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 80.00, auf-
geschoben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft wurde,
–
dass A._____ gegen dieses Urteil am 3. März 2022 mündlich beim Regional-
gericht Plessur die strafrechtliche Berufung anmeldete und diese mit Beru-
fungserklärung vom 2. Mai 2022 an das Kantonsgericht von Graubünden
bestätigte und begründete,
–
dass A._____ gleichentags (2. Mai 2022) bei der Staatsanwaltschaft
Graubünden eine Strafanzeige gegen das "Kollegialgericht des Regionalge-
richts Plessur" wegen Amtsmissbrauchs erstattete,
–
dass er die Anzeige damit begründete, das Protokoll der Hauptverhandlung
vom 22. Februar 2022 in Chur (Proz. Nr. 515-2021-52) enthalte "nicht nur aus
dem Zusammenhang gerissene und teilweise sogar entstellte Aussagen aus
der Einvernahme", sondern sogar "krasse Falschaussagen", die mit Hilfe der
gemachten Tonaufnahme leicht zu belegen seien,
–
dass A._____ seine Anzeige mit Schreiben vom 16. Mai 2022 ergänzte und
u.a. die Protokolle der streitgegenständlichen Hauptverhandlung und seiner
Einvernahme sowie eine Audioaufnahme der Einvernahme nachreichte,
–
dass er dabei ausführte, die von ihm erwähnten Falschaussagen liessen sich
entgegen den Angaben in der Anzeige vom 2. Mai 2022 mit der Tonaufnahme
nicht belegen, da diese "kurz vor der" ihm "untergeschobenen 'Begründung'
auf Seite 3 des Hauptverhandlungsprotokolls" ende,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 7. Juli 2022 verfügte, es werde kein Strafver-
fahren an die Hand genommen, da sich aus den Behauptungen des Anzeige-
erstatters keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Amtsmissbrauch oder
ein anderweitig strafbares Verhalten der verzeigten Personen ergäben (RG
act. 20),

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–
dass die nach Ansicht des Anzeigeerstatters unrichtige Protokollierung über
eine strafprozessuale Protokollberichtigung nach Art. 79 StPO zu behandeln
gewesen wäre und das Einreichen einer Strafanzeige kein Ersatz dafür sei,
–
dass A._____ in der Folge mit Eingabe vom 18. Juli 2022 gegen die Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden erhob,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts mit Verfügung
vom 15. September 2022 auf die Beschwerde nicht eintrat (KGer GR SK2 22
28 v.15.9.2022),
–
dass A._____ mit Eingabe an das Regionalgericht Plessur vom 10. Juli 2022
eine Berichtigung des Protokolls der Hauptverhandlung vom 22. Februar 2022
in dem Sinne beantragte, dass mit Ausnahme des ersten Satzes alle anderen
Sätze unter der Überschrift "Begründung" zu streichen seien (RG act. 21),
–
dass der Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts mit Entscheid vom
15. August 2022, gleichentags mitgeteilt, den Protokollberichtigungsantrag
abwies, mit der hauptsächlichen Begründung, im besagten Strafurteil vom 22.
Februar 2022 sei kein Bezug auf die konkreten Ausführungen genommen
worden (act. B.1; RG act. 26),
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid am 31. August 2022 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden erhob und sinngemäss verlangte, die bean-
tragte Protokollberichtigung vorzunehmen,
–
dass das Regionalgericht Plessur und die Staatsanwaltschaft Graubünden am
5. September 2022 beziehungsweise am 7. September 2022 auf die Einrei-
chung einer Stellungnahme verzichteten,
–
dass die Beschwerde gegen verfahrensleitende Verfügungen erstinstanzlicher
Gerichte grundsätzlich ausgeschlossen ist (Art. 65 Abs. 1 StPO; Art. 393 Abs.
1 lit. b StPO), soweit der gerügte Mangel ohne nicht wiedergutzumachenden
Nachteil für den Beschwerdeführer auf anderem Rechtsweg geltend gemacht
werden kann (BGer 1B_569/2011 v. 23.12. 2011 E. 2),
–
dass der Entscheid bezüglich Protokollberichtigung weder ein Sachentscheid
noch verfahrenserledigender oder urteilsabändernder Natur sein kann und –
einer abstrakten Betrachtungsweise folgend – als verfahrensleitender Ent-

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scheid zu qualifizieren sein dürfte, unabhängig davon, ob er im Einzelfall dazu
geeignet ist, das Verfahren in Richtung einer Erledigung zu fördern,
–
dass diese Frage indessen nicht abschliessend beurteilt werden muss,
–
dass nämlich die Beschwerde jedenfalls subsidiär zur Berufung ist (Art. 394 lit.
a StPO), weshalb die Beschwerde dann ausgeschlossen ist, wenn der gerügte
Mangel auch mittels Berufung geltend gemacht werden kann,
–
dass – wie bereits dargelegt – bei der I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Regionalge-
richts Plessur vom 22. Februar 2022 erhobene Berufung pendent ist (SK1 22
22),
–
dass die Berufung eine vollständige Überprüfung des angefochtenen Urteils in
tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht sowie auch bezüglich des Verfahrens
erlaubt,
–
dass das angefochtene Urteil vom 22. Februar 2022 im Zeitpunkt des Erlasses
des Entscheides betreffend die Protokollberichtigung vom 15. August 2022
zwar bereits eröffnet worden war und letzterer Entscheid nicht Bestandteil des
Urteils bildet,
–
dass indessen der Vorsitzende des erstinstanzlichen Strafgerichts am Regio-
nalgericht Plessur mit dem Entscheid bezüglich Protokollberichtigung als Ver-
fahrensleiter über vom Angeklagten gerügte Mängel des erstinstanzlichen Ver-
fahrens befunden hat, die im Rahmen des vollkommenen Rechtsmittels der
Berufung beurteilt werden können,
–
dass sodann die beantragte Protokollberichtigung darauf abzielt, eine Ände-
rung des angefochtenen Urteils vom 22. Februar 2022 herbeizuführen,
–
dass die Beschwerdeinstanz nicht in das Urteil des Sachrichters eingreifen
darf und daher derartige Entscheide nur noch mit einem Rechtsmittel gegen
den Sachentscheid selbst angefochten werden können (vgl. dazu Patrick Gui-
don, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich
2011, S. 76 Rz. 169; OGer SH Nr. 51/2001/43 v. 9.8.2002),
–
dass somit auf die Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten wäre,
–
dass indessen zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Eingabe vom 31.
August 2022 um eine Laienbeschwerde handelt,

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–
dass zudem der vorinstanzliche Entscheid vom 15. August 2022 (Proz. Nr.
515-2021-52) eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung enthielt,
–
dass daraus der anwaltlich nicht vertretenen Partei gemäss ständiger Recht-
sprechung kein Nachteil erwachsen darf und die Sache von Amtes wegen an
die zuständige Instanz überwiesen werden kann (BGE 134 I 199 E. 1.3.1),
–
dass demnach die Beschwerde vom 31. August 2022 an die I. Strafkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden als Berufungsinstanz zu überweisen ist
(vgl. zum Ganzen auch KGer GR SK2 14 23 v. 9.9.2014),
–
dass für vorliegendes Verfahren keine Kosten erhoben werden,

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wird erkannt:
1.
Das Beschwerdeverfahren SK2 22 40 wird am Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben, und die Sache wird zur Behandlung im Rahmen des pendenten
Berufungsverfahrens SK1 22 22 an die I. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden überwiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: