gr_gerichte · ZB 2006 7 · 2006-07-04 · de
Bezirksgerichtspräsident Landquart

gerichtliche und aussergerichtliche Kosten | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 04. Juli 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 7
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Tomaschett-Murer und Riesen-Bienz
Aktuar
Engler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des Z., Beklagter und Beschwerdeführer,
des Y., Beklagter und Beschwerdeführer, sowie
der X., Beklagte und Beschwerdeführerin,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas J. Meile, Plazza da Scoula 6,
7500 St. Moritz,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten O b e r e n g a d i n vom 13.
März 2006, mitgeteilt am 15. März 2006, in Sachen des W., Kläger und Beschwer-
degegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco Tramèr, Chesa Engiadina,
Plazzet 11, 7503 Samedan, gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin sowie
die Beklagten und Beschwerdeführer,
betreffend aussergerichtliche Kosten,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 19. August 2005 machte W. beim Kreispräsidenten Oberengadin
als Vermittler eine Klage auf Testamentsanfechtung anhängig, welche sich gegen
V., Z., U., T. und S. richtete (Proz. Nr. V 104/05). Mit einer weiteren Klage vom 02.
September 2005 fasste er auch noch Y. und X. ins Recht (Proz. Nr. V 107/05).
Die Sühneverhandlung wurde für beide Verfahren auf den 10. November
2005 14.00 Uhr in Samedan (Chesa Ruppanner) angesetzt.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2005 liess W. die Testamentsanfechtungs-
klagen wieder zurückziehen, so dass keine Vermittlungsverhandlung mehr durch-
geführt werden musste.
In der Folge gab der Kreispräsident Oberengadin den Beklagten Gelegen-
heit, sich zu den finanziellen Folgen des Klagerückzugs näher zu äussern.
B.
Mit Eingabe vom 10. November 2005 stellte Rechtsanwalt lic. iur.
Thomas J. Meile als Vertreter von Z., Y. und X. beim Kreispräsidenten Oberenga-
din das Begehren, es seien die amtlichen Kosten W. zu überbinden und es sei der
Kläger ausserdem zu verpflichten, seinen Klienten eine Umtriebsentschädigung
von insgesamt Fr. 21'318.90 zu entrichten (Fr. 19'813.10 zuzüglich Fr. 1505.80
Mehrwertsteuer).
T. beteiligte sich gar nicht erst am Verfahren und äusserte sich demzufolge
auch nicht zur Kosten- und Entschädigungsfrage.
Die übrigen Beklagten verlangten hingegen ebenfalls, dass W. nicht nur die
Kosten des Verfahrens vor Kreisamt Oberengadin zu übernehmen habe, sondern
dass er zusätzlich zu verpflichten sei, ihnen eine Umtriebsentschädigung zu be-
zahlen, die sie konkret bezifferten.
In seiner Vernehmlassung hierzu vom 15. Dezember 2005 bezeichnete der
Anwalt des Klägers den von den Beklagten geltend gemachten Arbeitsaufwand in
erheblichem Umfang als sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem sei – wenn über-
haupt – ein deutlich geringerer Interessenwertzuschlag geschuldet als gefordert.

3
C.
Am 13. März 2006 erliess der Kreispräsident Oberengadin als Ver-
mittler die folgende Verfügung, welche am 15. März 2006 mitgeteilt wurde:
„1.
Die Verfahren V 104/05 und V 107/05 werden infolge Rückzugs der
Klage abgeschrieben.
2.
Die amtlichen Kosten von CHF 560.00 zuzüglich CHF 106.50 Baraus-
lagen gehen zu je einem Sechstel oder CHF 111.05 zu Lasten des
Klägers (W.) sowie der Beklagten 1 (V.), 2 (Z.), 3 (U.), 5 (S.), 6 (Y.)
und 7 (X.).
Der Kostenanteil des Klägers wird mit den geleisteten Vertröstungen
von total CHF 440.00 verrechnet; der Überschuss von CHF 328.95
wird nach Eintritt der Rechtskraft erstattet.
3.
Der Kläger hat
▪
den Beklagten 1 mit CHF 1344.00 zuzüglich 7.6 % MwSt.
▪
die Beklagten 2, 6 und 7 mit pauschal CHF 1403.10 zuzüglich
7.6 % MwSt.
▪
die Beklagte 5 mit CHF 1328.00 zuzüglich 7.6 % MwSt.
▪
die Beklagte 3 mit CHF 1410.00 zuzüglich 7.6 % MwSt.
ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
Mitteilung an: …“
D.
Hiergegen liessen Z., Y. und X. am 10. April 2006 beim Kantonsge-
richtsausschuss Beschwerde einreichen mit dem Begehren:
„1.
Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Abschreibungsverfügung vom 13.
März 2006 seien aufzuheben.
2.
Es sei der Kläger/Beschwerdebeklagte zu verpflichten, die Beschwer-
deführer 2, 6 und 7 gesamthaft mit CHF 21'318.90 (inkl. MwSt.) aus-
sergerichtlich zu entschädigen.
3.
Eventualiter sei die unter vorstehender Ziffer beantragte ausserge-
richtliche Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu reduzieren.
4.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
E.
In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2006 liess W. demgegenüber
beantragen:
„1.
Abweisung der Beschwerde.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

4
F.
U. focht die Einstellungsverfügung ihrerseits mit Beschwerde an.
Hierüber ergeht ein separates Urteil (ZB 06 6).
V. und S. fanden sich demgegenüber mit der in der Einstellungsverfügung
enthaltenen Regelung ab und legten hiergegen kein Rechtsmittel ein.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Dass die von einem Kreispräsidenten in seiner Eigenschaft als Ver-
mittler getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung, enthalten in einer durch
ihn wegen Klagerückzugs ergangenen Abschreibungsverfügung (Art. 70 Abs. 1
ZPO), gestützt auf Art. 232 Ziff. 7 ZPO mittels Beschwerde beim Kantonsgerichts-
ausschuss angefochten werden kann, blieb vor der Weiterzugsinstanz zu Recht
unbestritten. Da das Rechtsmittel innert Frist ergriffen wurde und da es überdies
den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht (Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO), kann
darauf grundsätzlich eingetreten werden.
2.
Im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren ist dem Kantonsgerichts-
ausschuss ein Eingreifen nur bei Rechtsverletzungen und willkürlichen Tatsachen-
feststellungen erlaubt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Für jene Bereiche, in welchen
dem Richter oder der Richterin ein Ermessensspielraum zusteht, bedeutet dies,
dass eine Rechtsverletzung nur dann vorliegt, wenn sich die Ausübung des Er-
messens als missbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstüt-
zen lässt oder er in stossender Weise dem Gerechtigkeitsempfinden zuwiderläuft
(vgl. PKG 1987-17-71 f.).
Die angefochtene Verfügung kann somit nur beschränkt – im eben um-
schriebenen Sinne – überprüft werden.
3.
Aufgehoben werden soll gemäss den Anträgen von Z., Y. und X.
vorab einmal die Ziffer 2 des Dispositivs der durch den Kreispräsidenten Oberen-
gadin als Vermittler erlassenen Abschreibungsverfügung. Darin wurden ihnen und
weiteren Beteiligten Verfahrenskosten überbunden. Nach Meinung der beiden Be-
schwerdeführer und der Beschwerdeführerin müssten sie indessen ausschliess-

5
lich von W. getragen werden; dies deshalb, weil er seine Klage zurückgezogen
habe und deshalb als unterliegende Partei gelte. An sich wäre dem so (Art. 114
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO). Nun gilt es aber zu beachten,
dass dem Kreispräsidenten Oberengadin aus dem Verhalten von W. nur ein sehr
bescheidener Aufwand entstanden ist, erfolgte doch der Klagerückzug noch vor
Durchführung der Vermittlungsverhandlung. Auf der anderen Seite erhoben die
Rechtsvertreter der sechs Beklagten, welche sich am Verfahren beteiligten, im
Hinblick auf den Erlass der Abschreibungsverfügung hohe Entschädigungsbegeh-
ren, welche vom Kreispräsidenten auf Antrag des Klägers erheblich gekürzt wur-
den. Während sich der Beklagte 1 und die Beklagte 5 hiermit abfanden, unterlag
die Beklagte 3 mit ihrer hiergegen gerichteten Beschwerde (ZB 06 6), und die Be-
klagten 2 und 6 sowie die Beklagte 7 werden mit ihrem Rechtsmittel, wie noch zu
zeigen sein wird, das gleiche Schicksal erleiden (ZB 06 7). Zieht man überdies in
Betracht, dass der Kreispräsident, wollte er dem Vorwurf der Verletzung des recht-
lichen Gehörs entgehen, die von ihm vorgenommenen Kürzungen näher begrün-
den musste, war es nicht nur vertretbar, sondern geradezu angezeigt, dass er die
Beklagten in die Tragung der vermittleramtlichen Kosten einband, wobei die
Gleichstellung untereinander und gegenüber dem Kläger ebenfalls sachgerecht
erscheint. Es gibt also keinen hinreichenden Grund, an der durch Z., Y. und X.
beanstandeten Kostenverteilung etwas zu ändern.
In dem im Parallelfall ergangenen Urteil ZB 06 6 vom heutigen Tag wurde
im gleichen Zusammenhang noch zu Gunsten der dortigen Beschwerdeführerin
(U.) und der übrigen am vermittleramtlichen Verfahren beteiligten Personen (unter
ihnen Z., Y. und X.) von Amtes wegen ein offensichtliches Versehen des Kreisprä-
sidenten Oberengadin korrigiert. Der Klarheit halber sind die an der gemeinsamen
Abschreibungsverfügung vorgenommenen Änderungen samt der hierzu gegebe-
nen Begründung im Folgenden auch ins vorliegende Urteil ZB 06 7 aufzunehmen.
Anzumerken ist schliesslich noch, dass Rechtsanwalt Meile den Verschrieb eben-
falls entdeckt und ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht hat.
Nach der unmissverständlichen Fassung von Ziffer 2 des Dispositivs der
angefochtenen Abschreibungsverfügung, die mit den entsprechenden Ausführun-
gen in deren Erwägungen übereinstimmt, ging es dem Kreispräsidenten Oberen-
gadin darum, die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 666.50 zu gleichen Teilen
auf den Kläger sowie die Beklagten 1, 2, 3, 5, 6 und 7 abzuwälzen. Von der Ver-
pflichtung, Kosten zu übernehmen, sollte einzig die Beklagte 4 ausgenommen

6
sein, da sie sich am Verfahren nie beteiligt hatte. Indem der Kreispräsident allen
anderen je einen Sechstel (Fr. 111.05) überband, verkannte er, dass es sieben
und nicht sechs Personen waren, die er in gleichem Umfang belasten wollte. Um
das von ihm angestrebte Ziel zu erreichen, hätte er also die Gesamtkosten durch
sieben teilen müssen, was er denn auch mit Sicherheit getan hätte, wenn ihm nicht
ein nunmehr zu behebender Zählfehler unterlaufen wäre. Bei dem von ihm selber
vorgegebenen Betrag von Fr. 666.50 ergibt dies pro Person einen Anteil von Fr.
95.20. In diesem Sinne muss die genannte Dispositivziffer also angepasst werden.
4.
Gemäss Art. 114 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO
ist der Kläger, der seine Klage zurückzieht, in der Regel gehalten, der Gegenpartei
alle ihr durch den Rechtsstreit bislang entstandenen notwendigen Kosten zu er-
setzen, worunter vor allem jene aus der Verpflichtung eines Anwaltes ins Gewicht
fallen. Erfolgt der Klagerückzug bereits im Verlaufe des Vermittlungsverfahrens,
entscheidet über solche Entschädigungsansprüche wie gesehen nach Art. 70 Abs.
2 ZPO der Kreispräsident (zu den entsprechenden Bestimmungen der alten ZPO
vgl. PKG 1977-25-91 f.). Grundsätzlich abgegolten werden dabei nicht nur die Auf-
wendungen, die unmittelbar aus der Teilnahme an der Sühneverhandlung erwach-
sen, sondern auch jene, die sich aus deren Vorbereitung ergeben. Den übrigen
vorprozessualen Aufwand hat die unterliegende Partei hingegen nicht zu entschä-
digen. Wo die Grenze zu ziehen ist, entscheidet sich nach den konkreten Umstän-
den des Einzelfalles, was immer auch ein gewisses Ermessen beinhaltet (vgl.
PKG 1977-24-90). Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, innerhalb dieses an-
erkannten Bereichs für jede beliebige, noch so zeitintensive Bemühung des geg-
nerischen Anwalts aufzukommen, sondern nur für das, was zur Interessenwah-
rung notwendig war. Solches lässt sich wiederum nicht schematisch festlegen,
sondern bedarf einer individuellen Würdigung, unter Berücksichtigung insbeson-
dere der Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen und der mit dem Fall ver-
bundenen Verantwortung (vgl. PKG 2004-11-71). Die Überführung des Ganzen in
Frankenbeträge erfolgt dann nach den Honoraransätzen des Bündnerischen An-
waltsverbandes, wobei unter Umständen nebst der Entschädigung nach Zeitauf-
wand auch noch ein in einem vernünftigen Verhältnis hierzu stehender Interes-
senwertzuschlag gefordert werden kann (vgl. PKG 2004-11-71).
Seiner schriftlichen Eingabe vom 10. November 2005 auf Ausrichtung einer
Umtriebsentschädigung für das Verfahren vor dem Kreispräsidenten Oberengadin

7
als Vermittler (act. 10, Proz. Nr. V 107/05, ZB 06 7) legte der Rechtsvertreter von
Z., Y. und X. eine Zusammenstellung seiner anwaltlichen Bemühungen bei, laut
welcher er einen Zeitaufwand von 21.5 Stunden geltend machte. Der Beschrei-
bung der verschiedenen Verrichtungen kann entnommen werden, dass sich der
Anwalt in den rund zwei Monaten zwischen der Anmeldung der beiden Testa-
mentsanfechtungsklagen am 19. August 2005 bzw. 02. September 2005 und de-
ren Rückzug am 24. Oktober 2005 unter anderem auch mit zwei Gesuchen um
Erlass vorsorglicher Massnahmen befasste, welche der Kläger W. am 22. August
2005 bzw. 02. September 2005 beim Bezirksgerichtspräsidium Maloja eingereicht
hatte. Da im September 2005 vor allem in diesem Bereich Handlungsbedarf be-
stand, darf angenommen werden, dass die wiederholten und zum Teil zeitintensi-
ven Unterredungen von Rechtsanwalt Meile mit dem Beklagten 1 und dessen An-
walt überwiegend das vorsorgliche Massnahmeverfahren betrafen, in welchem die
Beklagten ohnehin eher gleichartige Interessen verfolgten als im Hauptprozess.
Für Tätigkeiten in Zusammenhang mit Vorgängen vor dem Bezirksgerichtspräsi-
dium Maloja kann aber im Vermittlungsverfahren vor dem Kreispräsidenten Obe-
rengadin von vornherein keine finanzielle Abgeltung verlangt werden. Hinzu
kommt, dass Besprechungen mit dem gegnerischen Anwalt im Vorfeld einer
Sühne-verhandlung, wie sie in der Honorarnote ebenfalls angeführt sind, nach der
Erfahrung in aller Regel höchstens in untergeordnetem Masse deren Vorbereitung
dienen, hauptsächlich aber vom Bestreben bestimmt sind, einen Streit ausserge-
richtlich beizulegen. Insoweit zählen sie damit zum nicht zu entschädigenden vor-
prozessualen Aufwand. Schliesslich darf auch nicht ausser Acht gelassen werden,
dass der Kläger in seinem Vermittlungsbegehren noch keine konkreten Anträge
gestellt, sondern lediglich vage den Streitgegenstand umschrieben hatte (Testa-
mentsanfechtung R. selig, [Ungültigkeitsklage, Erbschafts-/Vermächtnisklage etc.;
Streitwert über Fr. 1000.00]). Dann aber bestand für Rechtsanwalt Meile keine
Notwendigkeit, bereits jetzt umfassende tatsächliche und rechtliche Abklärungen
zu treffen und das Ergebnis seinem Klienten einlässlich auseinander zu setzen.
Dies gilt um so mehr, als angesichts der Vielzahl der Beklagten, ihrer zum Teil
unterschiedlichen Interessen sowie des von ihnen in Millionenhöhe angesiedelten
Streitwertes schlechthin nicht zu erwarten war, dass an der Sühneverhandlung
eine Einigung erzielt werden könnte. Wenn der Kreispräsident Oberengadin bei
dieser Sachlage den notwendigen Aufwand, der dem Rechtsvertreter von Z., Y.
und X. im Vermittlungsverfahren mutmasslich erwachsen ist, auf 6 Stunden
schätzte, blieb er noch innerhalb des ihm zustehenden Ermessens. Bei einem An-
satz von Fr. 220.00 pro Stunde (Normalansatz, Art. 3 der Honoraransätze des

8
Bündnerischen Anwaltsverbandes) ergibt dies den in der Abschreibungsverfü-
gung als Honorar nach Zeitaufwand zugesprochenen Betrag von Fr. 1320.00.
Ausgehend vom Grundsatz, wonach der Interessenwert in einem angemes-
senen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand stehen soll, wird in Art. 5 Abs. 3
der Honoraransätze des Bündnerischen Anwaltsverbandes festgehalten, dass der
Interessenwertzuschlag das nach Zeitaufwand berechnete Honorar immer dann
nicht übersteigen dürfe, wenn jenes nicht mehr als Fr. 3000.00 betrage. Im vorlie-
genden Fall stellen die Fr. 1320.00 (6 Stunden zu Fr. 220.00) somit die obere
Grenze dar für die Bemessung eines allfälligen Interessenwertzuschlages. Zu be-
achten ist überdies Art. 6 lit. c der Honoraransätze, wonach bei Erledigung einer
Streitsache durch Vergleich, Rückzug oder Anerkennung lediglich ein Zuschlag
von einem bis drei Viertel des nach Art. 5 errechneten Betrages erhoben werden
darf. Da der Rückzug hier noch vor dem Kreispräsidenten als Vermittler und nicht
vor dem Sachrichter erfolgte, kommt höchstens ein Zuschlag von einem Viertel in
Frage; dies wären Fr. 330.00. Berücksichtigt man schliesslich, dass bislang nicht
einmal eine Sühneverhandlung stattgefunden hatte und dass zu diesem frühen
Zeitpunkt die Verantwortung des Anwaltes trotz des von ihm mit 3 Millionen Fran-
ken bezifferten Streitwertes noch nicht besonders schwer wog, liegt es insgesamt
betrachtet durchaus im Rahmen pflichtgemässen Ermessens, dass der Kreisprä-
sident Oberengadin dem Rechtsvertreter von Z., Y. und X. keinen Interessenwert-
zuschlag zugestanden hat.
Es bleibt also bei den Fr. 1320.00 Honorar nach Zeitaufwand. Hinzu kom-
men die vom Kreispräsidenten Oberengadin ungekürzt gelassenen Barauslagen
von Fr. 83.10 sowie die von ihm ebenfalls anerkannten 7.6 % MwSt. auf der Ge-
samtsumme von Fr. 1403.10.
5.
Da Z., Y. und X. mit ihrem Rechtsmittel keinen Erfolg zu erzielen ver-
mochten, gehen die Kosten des Verfahrens vor Kantonsgerichtsausschuss, be-
stehend aus der auf Fr. 1300.00 anzusetzenden Gerichtsgebühr sowie einer
Schreibgebühr von Fr. 150.00, total somit Fr. 1450.00, vollumfänglich und unter
solidarischer Haftung zu Lasten der Beschwerdeführer und der Beschwerdeführe-
rin. Dass bei Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Abschreibungsverfügung
ein richterliches Versehen behoben werden musste, ist für die Kostenregelung des
Weiterzugsverfahrens ohne Belang, führte dies doch bei allen Betroffenen zu einer
(geringfügigen) Besserstellung.

9
Als unterliegende Partei sind Z., Y. und X. überdies solidarisch verpflichtet,
W. für dessen Umtriebe im Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss eine ange-
messene aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen. Sie ist dem mutmassli-
chen notwendigen Aufwand entsprechend auf Fr. 400.00 festzulegen.

10
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Abschreibungsverfügung
wird von Amtes wegen aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Die amtlichen Kosten von CHF 560.00 zuzüglich CHF 106.50 Barauslagen
gehen zu je einem Siebtel oder CHF 95.20 zu Lasten des Klägers sowie der
Beklagten 1, 2, 3, 5, 6 und 7.
Der Kostenanteil des Klägers wird mit den geleisteten Vertröstungen von total
CHF 440.00 verrechnet; der Überschuss von CHF 344.80 wird nach Eintritt
der Rechtskraft erstattet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1450.00 (Gerichtsgebühr
Fr. 1300.00, Schreibgebühr Fr. 150.00) gehen unter solidarischer Haftbar-
keit zu Lasten von Z., Y. und X., welche überdies solidarisch verpflichtet
werden, W. für das Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss eine Um-
triebsentschädigung von Fr. 400.00 zu bezahlen, die Mehrwertsteuer ein-
geschlossen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar