gr_gerichte · S 2018 100 · 2020-03-06 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 18 100
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 6. März 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Philip Stolkin,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG,

- 2 -
in Erwägung:
-
dass die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Einspracheent-
scheid vom 29. Juni 2018 in Abweisung der Einsprache von A._____ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) ihre Verfügung vom 23. Mai 2018 bestätigte,
wonach der Beschwerdeführer verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin
zu viel bezahlte Leistungen in der Höhe von Fr. 19'935.90 infolge Nichtde-
klaration des Zwischenverdienstes während der Periode von Juli bis De-
zember 2016 zurückzuerstatten (oder ihr einen Ratenzahlungsvorschlag zu
unterbreiten),
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 30. Juli 2018 Einsprache (recte:
Beschwerde) an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob
und einerseits den Hauptantrag, von der Rückforderung von Fr. 19'935.90
sei abzusehen und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Rück-
forderung fallenzulassen, und andererseits den Verfahrensantrag auf Ak-
teneinsicht und Nachfrist zur Begründung stellte,
-
dass die Beschwerdegegnerin am 10. August 2018 auf eine Stellungnahme
verzichtete,
-
dass der Beschwerdeführer, zwischenzeitlich anwaltlich vertreten, in der
nachgereichten Begründung vom 30. November 2018 ausführte, im mitge-
reichten Formular der Arbeitslosenkasse habe es keine Rubrik mit dem
Feld "Zwischenverdienst" gegeben, weshalb er in guten Treuen habe an-
nehmen können, dass danach nicht gefragt werde und die der Arbeitslo-
senkasse gemachten Angaben vollständig gewesen seien; die Beschwer-
degegnerin habe nicht geprüft, inwieweit der Beschwerdeführer in guten
Treuen gehandelt habe, und habe damit ihr Ermessen unterschritten,
-
dass die Beschwerdegegnerin am 10. Dezember 2018 auf eine weitere
Stellungnahme verzichtete,
-
dass gemäss Art. 95 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosen-
versicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundes-

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gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten
sind. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt,
-
dass die Höhe des Rückforderungsbetrags von Fr. 19'935.90 gemäss den
beigelegten Abrechnungen ausgewiesen ist und vom Beschwerdeführer
nicht bestritten wird,
-
dass im Formular mit den Angaben der versicherten Person für den jewei-
ligen Monat darauf hingewiesen wird, dass jede Arbeit an der Arbeitslosen-
kasse zu melden ist, und dass das Formular die Aufforderung aufweist, u.a.
Bescheinigungen über Zwischenverdienst beizulegen,
-
dass sich die Einwände des Beschwerdeführers demnach als reine Schutz-
behauptungen erweisen,
-
dass die Beschwerde deshalb offensichtlich unbegründet ist und in einzel-
richterlicher Kompetenz abzuweisen ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]),
-
dass gemäss Art. 61 lit. a ATSG das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen – ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung – kostenlos ist,
-
dass die vorliegende Beschwerde nichts Stichhaltiges enthält und daher
offensichtlich mutwillig erscheint, weshalb es sich in Abweichung dieser
Regel rechtfertigt, dem Beschwerdeführer eine Staatsgebühr von Fr. 500.--
zuzüglich Kanzleiauslagen aufzuerlegen,
-
dass der obsiegenden Beschwerdegegnerin kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zusteht (vgl. Art. 61 lit. g ATSG),

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erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
124.--
zusammen
Fr.
624.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 15. Mai
2020 nicht eingetreten (BGU 8C_247/2020).