gr_gerichte · U 2022 92 · 2022-12-13 · de
cancellazione d\x27ufficio

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 92
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 13. Dezember 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. am C._____, wird seit dem 1. Juni 2021 durch die Ge-
meinde B._____ öffentlich-rechtlich unterstützt. Im Zeitraum von Oktober
2021 bis Februar 2022 wurde ihm der Grundbedarf um 15 % gekürzt, weil
er am kommunalen Einsatzprogramm nicht teilgenommen hatte.
2.
In der Folge ersuchte A._____ um Verlängerung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung. Mit Verfügung vom 21. März 2022 beschied die Gemeinde
B._____ im Dispositiv was folgt:
1.
Der Gesuchsteller wird ab dem 01.03.2022 mit CHF 1'720.75 öffentlich-
rechtlich unterstützt. Die Unterstützung ist bis 31.08.2022 befristet.
2.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, monatlich bis spätestens am 25. des
Monats, der Gemeinde 10 Arbeitsbemühungen vorzuweisen. Andernfalls
behält sich die Gemeinde vor, den Grundbedarf zu kürzen.
3.
Sofern der Gesuchsteller bis 30.04.2022 keinen Arbeitsvertrag vorweisen
kann, wird er verpflichtet bei Dock Graubünden (2. Arbeitsmarkt) einer
Teilzeitarbeit, mind. 50 %, nachzugehen. Eine Missachtung dieser Weisung
hat zur Folge, dass das erzielbare Einkommen vollumfänglich angerechnet
wird. Bei einer 50 % Arbeitsleistung ist mit einem Lohn von mindestens
CHF 700.00 zu rechnen.
4.
Der Gesuchsteller wird nochmals verpflichtet im kommunalen
Einsatzprogramm teilzunehmen. Eine Nichtbefolgung dieser Weisung hat
eine Leistungskürzung zur Folge. Der Gesuchsteller hat während des
Arbeitseinsatzes Anspruch auf eine Integrationszulage. Der Gesuchsteller
wird aufgeboten.
5.
(…)
3.
Dagegen erhob A._____ am 29. April 2022 (Poststempel) mit als "Ein-
spruch" bezeichneter Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom
21. März 2022.
4.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (VGU) U 22
33 vom 21. Juni 2022 wurde die Beschwerde von A._____ gutgeheissen
und Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. In Bezug auf Ziffer
4 der angefochtenen Verfügung wurde zudem ausdrücklich festgehalten,

- 3 -
dass diesbezüglich keine Rechtswidrigkeit zu erkennen sei und die darin
vorgesehene Kürzung für den Unterlassungsfall – Nichtbefolgung der Teil-
nahme am kommunalen Einsatzprogramm – eine zulässige sanktionelle
Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe darstelle. Dieses Urteil ist unan-
gefochten in Rechtskraft erwachsen.
5.
Mit Verfügung vom 26. September 2022 wurde A._____ für den Zeitraum
vom 1. September 2022 bis 28. Februar 2023 eine öffentlich-rechtliche Un-
terstützung von monatlich CHF 1'711.65 zugesprochen. Gleichzeitig
wurde er unter anderem verpflichtet, am kommunalen Einsatzprogramm
teilzunehmen; dies unter Androhung, dass ihm im Unterlassungsfall die
Leistungen der Sozialhilfe gekürzt würden.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 3. Novem-
ber 2022 (Poststempel) mit als "Einsprache" bezeichneter Eingabe Be-
schwerde beim Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 26. September
2022. Er sei der Verpflichtung, am kommunalen Einsatzprogramm teilzu-
nehmen, nachgekommen. Er habe den Ansprüchen der Gemeindearbeiter
nicht gerecht werden können und der Arbeitseinsatz sei aufgelöst worden,
zumal er sich nicht schikanieren lasse. Die angedrohte Kürzung von CHF
700.-- sei unverhältnismässig und ungerechtfertigt, da diese Kürzung 70%
seines Grundbedarfs entspreche.
7.
Mit Vernehmlassung vom 24. November 2022 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Es sei in der
angefochtenen Verfügung keine Leistungskürzung von monatlich CHF
700.-- angedroht worden, weshalb auf die Beschwerde mangels Rechts-
schutzinteresse nicht eingetreten werden könne. In materieller Hinsicht sei
zu berücksichtigen, dass die Verpflichtung, am kommunalen Einsatzpro-

- 4 -
gramm teilzunehmen, nicht angefochten worden sei. Diese Verpflichtung
sei auch nicht zu beanstanden. Die Teilnahme an einem Beschäftigungs-
programm sei für den Beschwerdeführer ohne Weiteres zumutbar, was im
VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 festgestellt worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung vom 26.
September 2022, mit welcher die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führer unter anderem zur Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm
verpflichtet und für den Unterlassungsfall gleichzeitig eine (sanktionelle)
Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe angedroht hat, ist weder endgültig
noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die Beur-
teilung der Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts.
2.1.
In formeller Hinsicht ist strittig, ob auf die Beschwerde vom 3. November
2022 überhaupt eingetreten werden kann. Gemäss Art. 50 Abs. 1 VRG ist
zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat. Als formeller und materieller Adressat der angefochtenen
Verfügung ist der Beschwerdeführer davon berührt. Die Frage des

- 5 -
"Berührtseins" gibt somit zu keinen Beanstandungen Anlass, was von der
Beschwerdegegnerin auch nicht beanstandet wird. Die Beschwerdegeg-
nerin beanstandet hingegen, dass der Beschwerdeführer kein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung der angedrohten Leistungskürzung
habe, weil in der angefochtenen Verfügung – entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers – überhaupt keine Leistungskürzung von monat-
lich CHF 700.-- für den Unterlassungsfall verfügt worden sei. Ob diese Be-
anstandung verfängt, kann hier offengelassen werden, zumal selbst dann,
wenn auf die Beschwerde eingetreten werden würde, sie ohnehin in ma-
terieller Hinsicht abzuweisen wäre (vgl. nachstehende E.4.1. f).
3.1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
CHF 5'000.-- nicht übersteigt oder ein Rechtmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die Teilnahme des Be-
schwerdeführers am kommunalen Einsatzprogramm erweist – wie nach-
folgend aufgezeigt wird – sich ohne Weiteres als möglich und zumutbar.
Auch ist in der angedrohten Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe im
Unterlassungsfall keine Rechtswidrigkeit zu erkennen. Beides ist im VGU
U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits rechtskräftig entschieden worden. Vor
diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde vom 3. November 2022
als offensichtlich unbegründet, weshalb die Zuständigkeit der Einzelrich-
terin gegeben ist.
4.1.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung vom 26. September 2022, eventuell eine ver-
hältnismässige Reduktion der angedrohten Leistungskürzung. Im Lichte
der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Begründung ist dieses Rechts-
begehren nach Treu und Glauben dahingehend auszulegen, dass er sich
gegen Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung wehrt (zur Auslegung der
Rechtsbegehren nach Treu und Glauben, insbesondere im Lichte der

- 6 -
dazu
gegebenen
Begründung,
vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
4A_462/2017 vom 12. März 2018 E.3.2 und 9C_8/2012 vom 12. März
2012 E.1.1 mit diversen Hinweisen). Vorliegend ist somit streitig und zu
prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer zu Recht zur
Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm verpflichtet und ihm für den
Unterlassungsfall eine Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe angedroht
hat. Dabei ist der Beschwerdeführer vorweg darauf hinzuweisen, dass ihm
in der angefochtenen Verfügung zwar eine Leistungskürzung dem Grund-
satz nach angedroht worden ist, allerdings nicht – wie vom Beschwerde-
führer fälschlicherweise angenommen – eine solche von monatlich CHF
700.--.
4.2.
Im rechtkräftigen VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 wurde festgehalten,
dass es sich beim Beschwerdeführer um einen jungen Mann handelt, der
bei guter Gesundheit ist. Daran hat sich seit Erlass dieses Urteils nichts
geändert, was sich dem Schreiben des Kantonalen Sozialamtes Graubün-
den vom 15. September 2022 entnehmen lässt (beschwerdegegnerische
Beilage [Bg-act.] 3). Vor diesem Hintergrund ist nicht einzusehen, weshalb
ihm die Teilnahme am kommunalen Einsatzprogramm nicht möglich und
zumutbar sein sollte; dies umso weniger, als keinerlei Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Beschwerdeführer – wie von ihm behauptet – in der
Vergangenheit schikaniert worden ist. Auch sind keine in den persönlichen
Verhältnissen liegende Umstände bekannt, aufgrund welcher er nicht in
der Lage sein sollte, am kommunalen Einsatzprogramm teilnehmen zu
können. Insofern erweist sich die verfügte Teilnahme an diesem Integrati-
onsprogramm als zumutbar und verhältnismässig. Diesbezüglich kann
vollumfänglich auf die Ausführungen im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022
E.3.2. verwiesen werden.
4.3.
Zu prüfen bleibt somit noch die Frage, ob die Beschwerdegegnerin für den
Unterlassungsfall zu Recht eine Leistungskürzung angedroht hat. Auch

- 7 -
diese Frage ist im VGU U 22 33 vom 21. Juni 2022 bereits beantwortet
worden. Darin ist nämlich erwogen worden, dass die Androhung einer
sanktionellen Kürzungen von Leistungen der Sozialhilfe für den Unterlas-
sungsfall – Nichtbefolgung der Teilnahme am kommunalen Einsatzpro-
gramm – zulässig ist. Nichts Anderes hat auch bezüglich der mit der an-
gefochtenen Verfügung angedrohten Leistungskürzung zu gelten. Es ist
darauf hinzuweisen, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt bei un-
genügenden Integrationsanstrengungen gemäss Art. 11 der Ausführungs-
bestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR
546.270) um 5 bis 30 Prozent gekürzt werden kann, wobei eine Kürzung
von 20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate und eine solche bis 19
Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen ist (vgl. SKOS-Richtlinien,
Kapitel F.2. Abs. 1, 2 lit. a und 3). Eine zulässige Kürzung der Sozialhilfe
setzt weiter voraus, dass die Verfügung, welche die Sanktion begründet,
vollstreckbar ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet
wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen regelmässig erst nach vorgängiger
Androhung verhängt werden dürfen (VGU U 22 1 vom 22. Februar 2022
E.3.2, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2, U 19 19 vom 10. September
2019 E.2.3; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für So-
zialhilfe, Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den
deutschsprachigen Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011, S. 149).
5.1.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf
überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
müssten die Gerichtskosten grundsätzlich dem unterliegenden Beschwer-
deführer auferlegt werden, zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhil-
fesachen nicht kostenlos ist und er auch kein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt hat (vgl. Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). An-
gesichts der besonderen Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht

- 8 -
ausserdem nur einen bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier
aber ausnahmsweise auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet.
Der Beschwerdegegnerin wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2
VRG keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]