gr_gerichte · PVG 2022 10 · 2026-02-13 · de
Submissionswesen (SubG). Beschaffung und Verlegung eines Kunstrasens für einen Fussballplatz ist dem Bauhauptgewerbe zuzuordnen.


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Invalidenversicherung.
Auszahlungsmodalitäten
bei
IV-
Kinderrenten.
– Bei den Auszahlungsmodalitäten einer IV-Kinderrente
ist zwischen der Drittauszahlung einer Nachzahlung von
Sozialversicherungsleistungen und derjenigen einer lau-
fenden Leistung zu unterscheiden (E.4).
– Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwe-
sen (E.4.3).
– Nicht erfasst von der Subrogation sind Sozialversiche-
rungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes
bestimmte Leistungen (E.4.5.2).
Assicurazione per l’invalidità. Modalità di versamento de- lle
rendite completive AI per i figli.
– Per quanto riguarda le modalità di versamento di una
rendita completiva AI per i figli, occorre distinguere tra il
versamento a un terzo di un pagamento arretrato di
prestazioni d’assicurazione sociale e il versamento di
una prestazione corrente (consid. 4).
– La pretesa di mantenimento si trasmette all’ente pubbli- co
(consid. 4.3)
– Le rendite delle assicurazioni sociali e analoghe prestazi-
oni destinate al mantenimento del figlio non sono coper- te
dalla surrogazione (consid. 4.5.2). La surrogazione non
comprende le rendite delle assicurazioni sociali e ana-
loghe prestazioni destinate al mantenimento del figlio
(consid. 4.5.2).
Erwägungen:
4. Im Rahmen der hier strittigen Angelegenheit betreffend
die Auszahlungsmodalitäten der Kinderrente für C. (Tochter
der Beigeladenen) ist zwischen der Drittauszahlung einer Nachzah-
lung von Sozialversicherungsleistungen und derjenigen einer lau-
fenden Leistung klar zu unterscheiden. Erstere wird durch Art. 22
Abs. 2 ATSG geordnet, während sich Art. 20 ATSG ausschliesslich
auf die Drittauszahlung der laufenden Leistung bezieht (vgl. Kieser,
a.a.O., Rz. 16 zu Art. 20 ATSG).
4.1. Vorliegend lässt sich den Akten entnehmen, dass die
Beschwerdeführerin am 8. Februar 2022 namentlich um Auszah-
lung der IV-Kinderrente für C. an sich ersuchte, nachdem die
KESB I. deren Umplatzierung per fürsorgerischer Unterbrin-
gung im Rahmen der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungs-
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rechts auf den L. bei der Pflegefamilie M. beschlossen
hatte. Zur Begründung ihres Gesuchs führte die Beschwerdefüh-
rerin an, dass sie für die Unterhaltskosten der Fremdplatzierung
aufkomme, was denn auch aktenkundig ist. Diesem Begehren
wurde sodann mit Verfügung vom 28. Februar 2022 entsprochen,
womit namentlich die Überweisung der hier interessierenden Kin-
derrente für C. ab dem 1. März 2022 an die Beschwerdefüh-
rerin angeordnet wurde. Dieser Entscheid wurde – nachdem sich
die Beschwerdegegnerin hierzu bereits am 29. März 2022 kritisch
geäussert hatte – sodann mit (angefochtener) Verfügung vom
3. Juni 2022 ersatzlos aufgehoben. Aus dieser Sachlage lässt sich
somit schliessen, dass es der Beschwerdeführerin mit ihrem Ge-
such vom 8. Februar 2022 nicht darum ging, eine Drittauszahlung
nachbezahlter Sozialversicherungsleistungen im Sinne der ab dem
1. März 2021 rückwirkend zugesprochenen Kinderrente zu erwir-
ken, weil sie in dieser Zeit Vorschussleistungen im Rahmen der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung geleistet hätte. Einen solchen
Anspruch hätte die Beschwerdeführerin ohnehin spätestens im
Zeitpunkt der Rentenverfügung vom 8. Juni 2021 geltend machen
müssen (vgl. Art. 85bis Abs. 1 Satz 3 IVV). Vielmehr bezweckte ihr
Begehren eine Drittauszahlung der laufenden Kinderrente (ab dem
1. März 2022), nachdem C. behördlich fremdplatziert worden
war und die Beschwerdeführerin für deren Unterhalt aufkam. Inso-
fern sind die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwendung
(Art. 20 ATSG) und das Vorliegen abweichender zivilrichterlicher
Anordnungen zu prüfen (vgl. Art. 35 Abs. 4 IVG). Die Beschwerde-
führerin beruft sich in ihrer Beschwerde auf letztere Konstellation,
indem sie vorbringt, mit der fürsorgerischen Unterbringung liege
eine zivilrechtliche Anordnung vor, wobei hinsichtlich der Unter-
haltsansprüche eine Legalzession vorliege, da sie dafür aufkomme.
Darauf ist vorab näher einzugehen.
4.2. […]
4.3. Die Kosten von Kindesschutzmassnahmen gehören
demnach gemäss Art. 276 ZGB zum Unterhaltsanspruch des Kin-
des, weshalb sie – so auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung
– in erster Linie von den Eltern zu tragen sind (BGE 141 III 401 E.4;
vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_343/2021 vom 2. August 2021
E.3.2, 5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013
vom 19. März 2014 E.4.1, je mit Hinweisen). Staatliche Unterstüt-
zung ist nur dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für
den gebührenden Unterhalt des Kindes aufzukommen (BGE 141 III
401 E.4, 135 III 66 E.2; vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_343/2021

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vom 2. August 2021 E.3.2 und 8C_25/2018 vom 19. Juni 2018 E.4.3).
Kommt zunächst das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den Un-
terhalt des Kindes auf, so geht der Unterhaltsanspruch gestützt
auf Art. 289 Abs. 2 ZGB mit allen Rechten von Gesetzes wegen auf
das Gemeinwesen über (Urteile des Bundesgerichts 5A_382/2021
vom 20. April 2022 E.4.1, 5A_75/2020 vom 12. Januar 2022 E.2,
8C_343/2021 vom 2. August 2021 E.3.2, 5D_118/2018 vom 2. De-
zember 2019 E.5.2.1 mit Hinweisen [zur Rechtsnatur des Elternbei-
trags bei Fremdplatzierung eines Kindes]). Der Eintritt des Gemein-
wesens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern hat den
Charakter einer Legalzession (Subrogation; vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_69/2020 vom 12. Januar 2022 E.2, 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.5.3 mit Hinweisen [zum Rückerstattungsanspruch
aus Zivilrecht bzw. öffentlichem Recht für den von der Gemeinde
bevorschussten Betrag für die Fremdplatzierung eines Kindes]; vgl.
auch BGE 143 III 177 E.6.3.1, BGE 137 III 193 E.2.1; vgl. ferner VGU
U 22 2 vom 17. Mai 2022 E.4.3 und E.4.5).
4.4. Ex lege zedierte Ansprüche und der darauf bezoge-
ne Rechtsstreit sind weiterhin zivilrechtlicher Natur, d.h. das Ge-
meinwesen macht einen Unterhaltsanspruch des Kindes geltend,
der trotz Zession eine auf Zivilrecht beruhende Forderung bleibt
(BGE 143 III 177 E.6.3.1; Urteil des Bundesgerichts 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.5.3). Der auf Art. 289 Abs. 2 i.V.m. Art. 276 ZGB
gestützte Anspruch ist daher im Streitfall in entsprechender Form,
mithin durch Unterhaltsklage des Gemeinwesens gegen die Eltern
in eigenem Namen geltend zu machen (Urteile des Bundesgerichts
5D_118/2018 vom 2. Dezember 2019 E.5.2.1 und 8D_4/2013 vom
19. März 2014 E.5.3, je mit zahlreichen Hinweisen). Der Umstand,
dass die Gemeinde ihre Leistungen gestützt auf kantonales öf-
fentliches Recht erbringt (Art. 293 Abs. 1 ZGB; kantonales Unter-
stützungsgesetz), ändert nichts an der rechtlichen Natur der durch
gesetzliche Subrogation auf das Gemeinwesen übergegangenen
Forderung; unter diesem Gesichtspunkt kommt dem kantonalen
Recht keine selbstständige Bedeutung zu (Urteil des Bundesge-
richts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Das Gemeinwesen tritt
in diesem Fall im Verhältnis zu den die Unterhaltsbeiträge des Kin-
des schuldenden Eltern nicht als mit Verfügungsbefugnissen aus-
gestatteter Inhaber der öffentlichen Gewalt, sondern als gewöhn-
licher Gläubiger auf (Urteile des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom
2. Dezember 2019 E.5.2.1, 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.3). Dem
Zivilgericht obliegt es, über die Leistungsfähigkeit des belangten
Elternteils zu befinden (Urteil des Bundesgerichts 5D_118/2018 vom

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2. Dezember 2019 E.5.2.1). Der im Umfang der Unterhaltspflicht der
Eltern bestehende Rückerstattungsanspruch bemisst sich nach den
Bedürfnissen des Kindes und der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Eltern im massgebenden Zeitraum (Urteil des Bundesge-
richts 8D_4/2013 vom 19. März 2014 E.5.4; vgl. ferner zum Ganzen:
VGU U 21 83 vom 11. Januar 2022 E.4).
4.5.1. Vorliegend ist der Beschwerdeführerin zwar darin bei-
zupflichten, dass mit der behördlich angeordneten Umplatzierung
der Tochter der Beigeladenen per fürsorgerischer Unterbringung
im Rahmen der Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
auf den L. eine zivilrechtliche Anordnung vorliegt. In Überein-
stimmung mit dem soeben Ausgeführten geht aus dem Beschluss
der KESB I. vom 2. Februar 2022 hervor, dass die Kosten für
die bestehenden Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich von den
Eltern zu bezahlen seien. Sollten sie aufgrund der finanziellen Leis-
tungsfähigkeit dazu nicht in der Lage sein, seien die Kosten durch
das Sozialamt der Gemeinde am letzten Unterstützungswohnsitz
des Kindes zu tragen, wenn das Kind dauernd nicht bei den Eltern
wohne. Folglich sei das Sozialamt der Gemeinde A. mit der
detaillierten Regelung der Unterbringungskosten zu beauftragen.
Die sorgeberechtigten Eltern seien ausdrücklich darauf hinzuwei-
sen, dass es sich hierbei um Kosten handle, die von den Eltern im
Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu tragen seien und der Gemein-
de A. daher bei Begleichung der Kosten ein Regressrecht auf
die Eltern zustehe. Damit wird mithin bekräftigt, dass das Gemein-
wesen für alle von ihm für den Unterhalt des Kindes anstelle der
Pflichtigen erbrachten Leistungen bzw. übernommenen Platzie-
rungskosten in die Rechte des Kindes subrogiert. Dies hat zur Fol-
ge, dass dem Gemeinwesen in diesem Umfang ein entsprechen-
der, dem Zivilrecht unterliegender Unterhaltsanspruch zusteht.
4.5.2.
Von der Subrogation nicht erfasst sind jedoch Sozi-
alversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes
bestimmte Leistungen. Denn Anspruchsberechtigte der Kinder-
rente ist nach Art. 35 IVG die invalide Person – hier die Beigela-
dene –, auch wenn das Rentenbetreffnis für das Kind bestimmt
ist (vgl. BGE 136 V 7 E.2.1.2 und BGE 134 V 15 E.2.3.3 mit dem
Hinweis, dass die Kinderrente dem invaliden Elternteil ermögli-
chen soll, seiner Unterhaltspflicht nachzukommen; ferner Meyer/
reichMuth, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG],
3. Aufl. 2014, Rz. 1 zu Art. 35 IVG). Mit anderen Worten ist bei der
Kinderrente der von Invalidität betroffene unterhaltspflichtige El-
ternteil Gläubiger und nicht das Kind, in dessen Rechte das Ge-

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meinwesen infolge Subrogation eintritt (vgl. Affolter-fringeli,
Unterhaltsklage des von der Sozialhilfe unterstützten Kindes und
gesetzliche Subrogation, Zeitschrift für Kindes- und Erwachse-
nenschutz [ZKE] 2017, S. 164 ff., S. 166; ferner Erläuterungen des
Bundesamtes für Sozialversicherungen zu den Änderungen der
AHVV auf den 1. Januar 2011, S. 9, abrufbar unter: erlaeuterungen_
verordnungsanpassungenahvv2011.pdf; letztmals besucht am
13. September 2022). Hinzu kommt, dass Kinderrenten grundsätz-
lich einem Abtretungsverbot unterliegen (vgl. Art. 22 Abs. 1 ATSG;
fountoulAKis/BreitschMid/KAMp, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 6. Auflage 2018, Rz. 10a
zu Art. 289 ZGB), weshalb sie insoweit nicht Gegenstand einer
Subrogation bilden können (vgl. MAni, Die Subrogation des Un-
terhaltsanspruchs infolge öffentlicher Unterstützung, ZKE 2017,
S. 277 ff., S. 280). Daran vermag entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin auch die Weiterleitungsverpflichtung von Sozi-
alversicherungsrenten und ähnlichen für den Unterhalt des Kindes
bestimmten Leistungen gemäss Art. 285a Abs. 2 ZGB nichts zu
ändern. Denn diese dient lediglich dazu, die durch das Sozialversi-
cherungsrecht festgelegte Zweckbestimmung des Betreffnisses –
die Verwendung für den Unterhalt des Kindes – sicherzustellen. Sie
wird hingegen nicht vom Unterhaltsanspruch des Kindes erfasst
und partizipiert somit nicht an der Subrogation (vgl. hegnAuer, Zum
Umfang der Subrogation des Gemeinwesens nach Art. 289 Abs. 2
ZGB, Zeitschrift für Vormundschaftswesen [ZVW] 1999, S. 18 ff.,
S. 19). Insofern fällt hier eine Drittauszahlung einer laufenden Kin-
derrente an die Beschwerdeführerin gestützt auf eine zivilrichter-
liche Anordnung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 IVG ausser Betracht.
Vielmehr ist die Beschwerdeführerin namentlich zur Verhinderung
eines überschiessenden Leistungsbezugs der Beigeladenen ge-
halten, die Platzierungskosten im Umfang der der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Eltern Rechnung tragenden Unterhalts-
pflicht gegenüber den Unterhaltsverpflichteten klageweise beim
Zivilgericht durchzusetzen (vgl. BGE 134 V 15 E.2.3.5; vgl. Wizent,
Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen 2020, S. 238), wenn sich der Un-
terhaltsbeitrag der Eltern nicht auf gütlichem Weg regeln lässt.
S 22 64
Urteil vom 13. September 2022