gr_gerichte · S 2014 154 · 2015-04-14 · de

Versicherungsleistungen nach KVG (Kollektivtaggeldversicherung) | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 14 154
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat 
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 14. April 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lukas Blättler, 
Beschwerdeführerin
gegen 
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG (Kollektivtaggeldversiche-
rung)


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1.
Am 29. Oktober 2014 erhob die A._____ AG (nachfolgend Beschwerde-
führerin) gegen den Einspracheentscheid der B._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) vom 30. September 2014 betreffend Kündigung des 
Kollektivtaggeldvertrages nach KVG Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhebung der Ver-
fügung vom 18. Juli 2014 und des Einspracheentscheids vom 30. Sep-
tember 2014 sowie Bestätigung des Weiterbestandes des Versicherungs-
vertrages Nr. 9.017.00 (recte: Nr. 9.017.000). Die Beschwerdegegnerin 
beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv 
ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Von dieser 
Möglichkeit macht das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vor-
liegend aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit Gebrauch und teilt den Ver-
fahrensparteien das Urteil im Dispositiv mit Kurzbegründung mit.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet der 
Einspracheentscheid vom 30. September 2014, mit welchem die Be-
schwerdegegnerin ihre Verfügung vom 18. Juli 2014 bestätigt und gleich-
zeitig die Einsprache der heutigen Beschwerdeführerin vom 10. Sep-
tember 2014 abgewiesen hat. Die Prozessvoraussetzungen geben vorlie-
gend zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
b)
Streitig und zu prüfen ist der Bestand des Kollektivtaggeldvertrages 
Nr. 9.017.000 vom 3. September 2013 beziehungsweise die Frage, ob ei-
ne rechtsgültige Kündigung des erwähnten Vertrages nach KVG zwischen 
der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin erfolgt ist. Unbe-


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stritten ist, dass die Kündigung durch die Beschwerdeführerin im vorlie-
genden Fall nicht in Schriftform erfolgt ist, sondern lediglich per E-Mail 
ausgesprochen wurde. Ebenfalls nicht bestritten ist, dass die Kündigung 
durch eine nicht bevollmächtigte und nicht zeichnungsberechtigte Person 
ausgesprochen wurde. Des Weiteren ist unbestritten, dass die Beschwer-
degegnerin von der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 24. April 2014 die 
Nachreichung einer den Schriftformerfordernissen genügende Kündigung 
verlangt hat, wobei die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin in 
der Folge nie eine schriftliche Kündigung zugestellt hat. 
3. a)
Die Beschwerdeführerin stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt 
dass eine rechtsgültige Kündigung nie erfolgt sei, da das Reglement der 
Beschwerdegegnerin über die Taggeldversicherung (KVG) vorsehe, dass 
eine solche schriftlich zu erfolgen habe. Dies habe die Beschwerdegegne-
rin denn auch mit E-Mail vom 24. April 2014 an C._____ so bestätigt. Es 
handle sich vorliegend nicht um eine obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung, sondern um eine Kollektivtaggeldversicherung, wo der Bundes-
gesetzgeber nicht eingegriffen habe und die Versicherer dementspre-
chend die Formvorschriften in ihren Versicherungsbedingungen frei ge-
stalten könnten (Hinweis auf EUGSTER, Krankenversicherung, in: MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 13 und 1096).
b)
Demgegenüber argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass das KVG 
kein Schrifterfordernis für die Kündigung vorsehe, weshalb die von ihr in 
ihrem Reglement über die Taggeldversicherung (KVG) aufgestellte Form-
vorschrift nicht beachtlich sei. Folglich habe sie von der Beschwerdefüh-
rerin keine schriftliche Kündigung verlangen können. Das E-Mail vom 
24. April 2014 beziehungsweise eine mündliche Kündigung genügten 
hierfür. Die Beschwerdegegnerin beruft sich hierbei ebenfalls auf EUGS-
TER, a.a.O., Rz. 174. 


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4. a)
Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin ohne Weite-
res befugt war, in ihrem Reglement über die Taggeldversicherung (KVG) 
Formvorschriften zum Austritt zu erlassen. Die einschlägige Stelle in dem 
von beiden Parteien erwähnten Kommentar von Gebhard Eugster hierzu 
ist − entgegen der beschwerdegegnerischen Auffassung − eben nicht 
Rz. 174, welche sich ausschliesslich auf die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung bezieht, sondern Rz. 1097, wo mit Bezug auf Formvor-
schriften zum Bei- und Austritt exakt das Gegenteil von Rz. 174 gesagt 
wird. Insbesondere findet sich in Rz. 1097 folgender Passus: 
"In den Versicherungsbedingungen können die notwendigen administrativen 
Durchführungsbestimmungen (beispielsweise Kündigungsfristen, Formvorschriften 
zum Beitritt und Austritt oder über den Beginn der Versicherung, […]) und eine 
verhältnismässige Sanktionsordnung zur Ahndung von Verstössen gegen Ord-
nungsvorschriften stipuliert werden."
Von diesem Recht hat die Beschwerdegegnerin vorliegend Gebrauch 
gemacht und in Ziff. 3.3 ihres Reglements über die Taggeldversicherung 
(KVG) festgelegt, dass der Austritt jederzeit schriftlich auf Monatsende 
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist erklärt werden kön-
ne. Folglich konnte die Beschwerdeführerin den Kollektivtaggeldvertrag 
Nr. 9.017.000 vom 3. September 2013 nur in schriftlicher Form rechtsgül-
tig kündigen, was sie unbestrittenermassen nicht getan hat. Die Be-
schwerdegegnerin hat denn auch in ihrer ersten Reaktion auf das E-Mail 
vom 24. April 2014 der nicht zeichnungsberechtigten C._____ entspre-
chend reagiert und die Kündigung per E-Mail nicht akzeptiert. An diesem 
Ergebnis vermögen die beschwerdegegnerischen Vorbringen, wonach die 
von ihr selbst im Reglement über die Taggeldversicherung (KVG) aufge-
stellte Formvorschrift eine blosse Ordnungsvorschrift darstelle und die 
Parteien übereinstimmend beziehungsweise sie allein auf deren Einhal-
tung verzichten könne, nichts zu ändern. 
b)
Schliesslich sind die Parteien nach der Antwort der Beschwerdegegnerin 
vom 24. April 2014 auf das E-Mail von C._____ ebenfalls vom 24. April 


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2014 − wonach die Kündigung eben schriftlich mit einer rechtsgültigen 
Unterschrift erfolgen müsse und für die Beantwortung einer Frage und die 
Zustellung der Kündigung gedankt wurde − übereinstimmend davon aus-
gegangen, dass die Kündigung eben nicht rechtsgültig erfolgt ist. Wie die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 18. Juli 2014 selbst ausge-
führt hat, habe ihr C._____ noch am gleichen Tag, mithin ebenfalls am 
24. April 2014, was folgt mitgeteilt:
"Die schriftliche Kündigung wird Ihnen Frau D._____ zukommen lassen, habe ich bereits 
veranlasst. […]"
Damit ist klar, dass auch die Beschwerdeführerin davon ausging, und in 
guten Treuen auch davon ausgehen durfte, dass der Kollektivtaggeldver-
trag nicht rechtsgültig gekündigt worden war.
5. a)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Kollektivtaggeldvertrag 
Nr. 9.017.000 vom 3. September 2013 nicht rechtsgültig gekündigt und 
das Versicherungsverhältnis damit nicht aufgelöst worden ist. Vielmehr 
hat das Versicherungsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und 
der Beschwerdeführerin nach wie vor Bestand. Die Beschwerde erweist 
sich demnach als begründet und ist gutzuheissen, was zur Aufhebung 
des angefochtenen Einspracheentscheids vom 30. September 2014 führt. 
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren gemäss Art. 61 lit. a ATSG mit Ausnahme von leichtsinnig oder 
mutwillig geführten Prozessen kostenlos ist. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG 
steht der obsiegenden Beschwerdeführerin eine aussergerichtliche Ent-
schädigung zu. Diese wird vom Gericht festgesetzt und ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Die am 3. Dezember 2014 vom 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin eingereichte Kostennote von ge-
samthaft Fr. 2'436.50 (9.75 h x Fr. 245.-- [= Fr. 2'388.75] zuzüglich 2 % 


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Barauslagen [= Fr. 47.75]) kann übernommen werden. Die Beschwerde-
gegnerin hat die Beschwerdeführerin somit aussergerichtlich mit 
Fr. 2'436.50 zu entschädigen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird der Weiterbestand des Ver-
sicherungsverhältnisses zwischen der B._____ und der A._____ AG ba-
sierend auf dem Kollektivtaggeldvertrag Nr. 9.017.000 vom 3. September 
2013 festgestellt. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die B._____ hat die A._____ AG aussergerichtlich mit gesamthaft 
Fr. 2'436.50 zu entschädigen. 
4. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein 
vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist 
eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die 
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. 
5.
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