gr_gerichte · A 2011 54 · 2012-10-02 · de

Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 11 54
4. Kammer 
URTEIL
vom 2. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde-, Kirchen- und direkte Bundessteuer
1.
…, geboren 1950, war zuletzt als Instruktionsoffizier im Grad eines Obersten im 
Generalstab der Schweizerischen Armee angestellt und trat mit Vollendung des 
58. Altersjahres per 1. September 2008 gemäss den Vorschriften des 
militärischen Bundespersonals in den Vorruhestand. Entsprechend den 
gesetzlichen und verordnungsmässigen Vorgaben erhielt er im Jahr 2008 vom 
Bund eine Abfindung Vorruhestand in der Höhe von Fr. 119‘503.50. Diese 
Abfindung wurde im Lohnausweis unter „unregelmässige Leistungen, siehe 
Zusatzblatt“ als solche aufgeführt. In den Steuerveranlagungen vom 29. Juni 
2010 für die Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuer bzw. die direkte 
Bundessteuer 2008 betrachtete die kantonale Steuerverwaltung die erwähnte 
Abfindung als Ersatzeinkommen und unterstellte sie der ordentlichen 
Einkommenssteuer. Aufgrund eines steuerbaren Einkommens von Fr. 266‘600.-
- ergab dies für die Kantonssteuer Fr. 27‘011.--, für die Gemeindesteuer Fr. 
24‘614.-- bzw. für die direkte Bundessteuer Fr. 23‘224.55 bei einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 267‘700.--. Die dagegen erhobenen 
Einsprachen wurden in zwei anderen Punkten teilweise gutgeheissen, im 
Übrigen 
aber 
abgewiesen. 
Dies 
ergab 
neu 
folgende 
Steuerbeträge: 
Kantonssteuer Fr. 21‘528.--, Gemeindesteuer Fr. 18‘945.--, Kirchensteuer Fr. 
3‘662.-- und direkte Bundessteuer Fr. 16‘848.95.-- (total Fr. 60‘983.95).
2.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 6. Dezember 2011 Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Korrektur 


beider Einspracheentscheide insoweit, als die Auszahlung unter dem Titel 
Vorruhestand in der Höhe von Fr. 119'503.50 nicht dem Einkommen 
zugeschlagen werden dürfe, sondern gesondert davon zu besteuern sei. Bei 
der 
Abfindung 
Vorruhestand 
handle 
es 
sich 
um 
eine 
solche 
mit 
Vorsorgecharakter oder zumindest um eine dieser gleichartigen Leistung. Hier 
gehe es eindeutig um eine Vorpensionierung im Sinne von Art. 31 Abs. 5 des 
Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1). Überdies erfülle er auch die 
Kriterien nach Art. 33 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 88g Abs. 1 lit. a der 
Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3). Art. 34a und 33 BPV 
stünden in ihrer heutigen Fassung bereits seit dem 1. Juli 2008 in Kraft, 
weshalb sie hier auch massgebend seien. Hingegen stehe Art. 34 BPV in der 
heutigen Fassung erst seit dem 1. Januar 2010 in Kraft. Entscheidend sei nun, 
dass Art. 88g i.V.m. Art. 33 BPV im Verordnungsabschnitt betreffend die 
berufliche Vorsorge (4. Abschnitt) stünden. Also gehe es bereits systematisch 
um 
Aspekte 
des 
Altersrücktritts. 
Rechtswesentlich 
sei 
sodann 
die 
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 15. Juni 2007, nämlich Art. 116c 
BPV. Nach dessen Abs. 2 würden bestimmte Personalkategorien bei Beginn 
des Vorruhestandsurlaubs anstelle der Leistung nach Art. 88h eine näher 
umschriebene Abfindung erhalten, also sei auch hier der berufliche 
Vorsorgecharakter eindeutig gegeben. Art. 116c Abs. 3 BPV (recte: Art. 116c 
Abs. 4 BPV) halte ausdrücklich fest, dass die Abfindung im Rahmen des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) entweder zugunsten des Altersguthabens 
an … überwiesen oder der versicherten Person bar ausbezahlt werde. Auch 
daraus gehe der klare Charakter einer beruflichen Vorsorge-Einmalzahlung 
hervor. Insoweit sei Art. 116c Abs. 4 BPV auch identisch mit Art. 88h Abs. 3 
BPV. Wenn die Vorinstanz davon ausgehe, dass die Vorruhestandsabfindung 
Einkommens- und nicht beruflichen Vorsorgecharakter habe, setze sie sich in 
Widerspruch mit den erwähnten Bestimmungen. Die Ausführungen von Frau … 
vom Bundespersonalamt, wonach eine allfällige Überweisung an die … 
zugunsten des Altersguthabens direkt durch den Mitarbeiter zu erfolgen habe, 
sei verordnungswidrig, denn die Verordnungsregelung sei gerade anders. 


Gemäss Verordnung habe die Abfindung im Rahmen des BVG zugunsten des 
Altersguthabens an … überwiesen zu werden, es sei denn, die versicherte 
Person verlange eine Barauszahlung, was der Beschwerdeführer jedoch nie 
getan hat. Vielmehr habe er die Barauszahlung aus verordnungswidrigem 
Verhalten der Bundesverwaltung erhalten. Dadurch sei ihm die Möglichkeit 
genommen worden, die bessere steuerrechtliche Lösung zu wählen. Die 
Vorruhestandsauszahlung, welche neben dem ordentlichen Gehalt ausbezahlt 
werde, habe vorsorgerechtlichen Charakter. Es gehe hier um eine „gleichartige“ 
Kapitalabfindung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die 
direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11). 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die kantonale Steuerverwaltung die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die Abfindung Vorruhestand in 
der Höhe von Fr. 119‘503.50, die gestützt auf Art. 33 BPV i.V.m. Art. 32k Abs. 3 
BPG und Art. 88h und 88i BPV bzw. vorliegend gemäss Art. 116c Abs. 2 BPV 
mit drei Vierteln des letzten Jahresgehalts ausgerichtet worden sei und aus 
einem 
bestehenden, 
im 
Zeitpunkt 
der 
Auszahlung 
andauernden 
Arbeitsverhältnis stammte, stelle letztlich Einkommen aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit dar und unterliege gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG und Art. 17 des 
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG; BR 720.000) mit den übrigen 
Einkünften des Anspruchsberechtigten der Einkommensbesteuerung zum 
ordentlichen Tarif. Auf Grund der Weiterzahlung des Lohnes seien dem 
Beschwerdeführer 
gemäss 
Lohnausweis 
2010 
nach 
wie 
vor 
Sozialversicherungs- und BVG-Beiträge in Abzug gebracht worden. Unter 
diesen Voraussetzungen sei aber der gemäss Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG 
bzw. Art. 29 lit. e (recte: Art. 29 lit. d) i.V.m. Art. 40a StG erforderliche 
Vorsorgecharakter nicht gegeben. Diese Auffassung sei unter den gegebenen 
Umständen 
sowohl 
vom 
Bundespersonalamt 
als 
auch 
seitens 
der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigt worden. Dass im Kanton St. 
Gallen eine ähnliche Auszahlung anders beurteilt worden sei, binde die 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden nicht und habe sich im Nachhinein 
als anders liegend (der Arbeitnehmer sei dort nicht mehr weiterbeschäftigt 


worden) bzw. gemäss Bestätigung der dortigen kantonalen Behörden gar als 
fehlerhaft erwiesen. Grundsätzlich seien gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG und Art. 
17 StG alle Einkünfte aus privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen 
mit Einschluss der Nebeneinkünfte und geldwerter Leistungen steuerpflichtig. 
Ausgenommen seien einzig Kapitalabfindungen mit Vorsorgecharakter oder für 
wiederkehrende 
Leistungen. 
Kapitalabfindungen 
aus 
einer 
mit 
dem 
Arbeitsverhältnis 
verbundenen 
Vorsorgeeinrichtung 
oder 
gleichartige 
Kapitalabfindungen oder Zahlungen des Arbeitgebers würden gemäss Art. 17 
Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG bzw. Art. 29 lit. e (recte: Art. 29 lit. d) i.V.m. Art. 40a 
StG gesondert vom übrigen Einkommen zum sogenannten Vorsorgetarif 
besteuert. Der hierfür erforderliche Vorsorgecharakter sei dann gegeben, wenn 
die Abfindung bzw. Zahlung ausschliesslich und unwiderruflich dazu diene, die 
mit den Risiken Alter, Invalidität und Tod verbundenen finanziellen Folgen zu 
mildern. Im Grundsatz seien auch Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens 
aus Erwerbstätigkeit treten würden, sog. Ersatzeinkommen, gemäss Art. 23 lit. 
a DBG bzw. Art. 29 lit. e StG als Einkommen steuerpflichtig. Wenn damit aber 
die Beurteilung einhergehe, dass es sich dabei um Kapitalleistungen zur 
Abgeltung von Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen handle, dann 
würden sie gemäss Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG wohl mit dem übrigen 
Einkommen besteuert, aber zum sogenannten Rentensatz. Vorliegend fehlten 
sowohl 
der 
Vorsorgecharakter, 
da 
der 
Beschwerdeführer 
bei 
der 
Vorsorgeversicherung weiterhin voll versichert sei, als auch der Ersatz für 
wiederkehrende Leistungen, da der Beschwerdeführer weiterhin den vollen 
Lohn erhalte und damit nichts zu ersetzen sei, sodass sich die vorgenommene 
Besteuerung als korrekt erweise. 
4.
Der Beschwerdeführer weist in seiner Replik noch darauf hin, dass der 
vorzeitige Altersrücktritt für ihn sehr wohl mit Verlusten bei den zukünftigen 
Pensionskassenleistungen verbunden sei. Wenn dies bestritten werde, sei eine 
entsprechende Expertise durch … betreffend der Auswirkungen seines 
Vorruhestandsurlaubs auf die Höhe seiner zukünftigen Altersrente einzuholen. 
Die Leistungen seien auf jeden Fall nicht auf Grund von vertraglichen 


Abmachungen, sondern direkt im Gesetz mit vorsorgerechtlichem Hintergrund 
vorgesehen. Er habe sein Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 58. Altersjahres 
faktisch beendet. Damit habe er seine Haupterwerbstätigkeit aufgegeben. 
Deshalb habe der Bündner Ständerat und frühere Finanzminister Dr. … zur 
parlamentarischen 
Initiative 
Berberat 
bzw. 
Comte 
betreffend 
Abgangsentschädigungen sagen dürfen: „Aufgrund der Tatsache, dass schon 
heute Abgangsentschädigungen mit Vorsorgecharakter für über 55-jährige 
privilegiert besteuert werden…“, könnten die parlamentarischen Initiativen 
abgelehnt werden. 
5.
In ihrer Duplik ergänzte die Steuerverwaltung, dass Art. 34 BPV in seiner 
heutigen Fassung erst seit dem 1. Januar 2010 in Kraft sei. Zudem werde in 
keiner Weise dargetan, dass der Beschwerdeführer durch den Antritt des 
Vorruhestandsurlaubs tatsächlich entsprechende Nachteile erlitten habe bzw. 
dass die Abfindung im Jahr 2008 zum Zweck der Ausgleichung solcher 
Nachteile ausgerichtet worden sei. Trotz Aufforderung im Einspracheverfahren 
habe er eine solche Erklärung seiner Arbeitgeberin nicht beigebracht. Der 
Beschwerdeführer habe trotz der Abfindung Vorruhestand sein Arbeitsverhältnis 
weitergeführt, seinen Lohn weiter bezogen und sei auch weiterhin in der 
Vorsorgeeinrichtung … versichert gewesen. Deshalb könne der behauptete 
Vorsorgecharakter der Abfindung nicht gegeben sein. 
6.
Auf Antrag des Beschwerdeführers unterbreitete der Instruktionsrichter seine 
Auskunftsfragen zunächst der Pensionskasse des Bundes …, welche mit 
Schreiben vom 7. Juni 2012 antwortete, dass sie ohne genauere Angaben 
seitens des Arbeitgebers des Beschwerdeführers nicht in der Lage sei, die 
verlangten Berechnungen bezüglich einer etwaigen Vorsorgelücke festzustellen 
bzw. zu berechnen. Die übrigen gestellten Fragen seien überdies rein 
arbeitsrechtlicher Natur und somit nicht in ihrem Bereich liegend. 
7.
Auf ausdrücklichen Antrag des Beschwerdeführers wurden die gleichen Fragen 
sodann auch noch seinem Arbeitgeber unterbreitet. Das Generalsekretariat des 


Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 
Sport (nachfolgend VBS) nahm dazu mit Schreiben vom 28. Juni 2012 Stellung 
und führte aus, dass den betroffenen Personen aufgrund des Übertritts in den 
Vorruhestandsurlaub 
keine 
Vorsorgelücken 
entstünden, 
da 
bis 
zur 
Pensionierung 
weiterhin 
der 
volle 
Lohn 
ausbezahlt 
werde 
und 
die 
entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge vollumfänglich geleistet würden. 
Eine allfällige Lohnentwicklung bis zum Erreichen des Höchstbetrages der 
Lohnklasse nach Arbeitsvertrag (Art. 39 BPV) werde während des 
Vorruhestandsurlaubs im Gegensatz zum Teuerungsausgleich und den 
Reallohnerhöhungen, welche auf den versicherten Lohnelementen ausgerichtet 
würden, nicht gewährt. Aufgrund der Ausrichtung des Teuerungsausgleichs 
sowie der Reallohnerhöhungen könne denn auch nicht gesagt werden, dass 
der Lohn während des Vorruhestandsurlaubs eingefroren werde. Überdies 
hätten die betroffenen Angestellten während des Vorruhestandsurlaubs 
Anspruch auf alle zum Zeitpunkt des Eintritts in den Vorruhestandsurlaub 
bestehenden 
unbefristeten 
und 
versicherten 
Zulagen. 
Diese 
seien 
rentenbildend und somit rentenerhöhend. 
8.
Der Beschwerdeführer und die kantonale Steuerverwaltung nahmen in der 
Folge zu den Schreiben der Pensionskasse des Bundes … sowie des 
Generalsekretariats des VBS Stellung, wobei jede Partei ihre eigene 
Auffassung als dadurch bestätigt betrachtete. Der Beschwerdeführer ergänzte 
in rechtlicher Hinsicht, die einmalige Abfindung, die er gestützt auf Art. 116c 
Abs. 2 BPV ausbezahlt erhalten habe, sei klarerweise im Rahmen einer 
Abgeltung berufsvorsorgerechtlicher Natur zu sehen. Anders lasse sich Art. 
116d Abs. 4 BPV, in Kraft seit dem 1. Juli 2008, nicht verstehen, was auch 
durch verschiedene Hinweise auf das …-Gesetz in den Art. 116c Abs. 2 lit. a 
und b sowie Abs. 3 und 4 bestätigt werde. Die einmalige Abfindung sei gemäss 
vorstehenden 
Verordnungsbestimmungen 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Übergang vom vorsorgerechtlichen Leistungs- zum Beitragsprimat bzw. des 
damit 
einhergehenden 
Verlusts 
pensionsrechtlich 
versprochener 
Anwartschaften zu sehen. So gesehen sei die einmalige Abfindung als 


pensionskassenrechtlicher 
Natur 
zu 
qualifizieren. 
Die 
kantonale 
Steuerverwaltung führte in ihrer Stellungnahme aus, es könne nur spekuliert 
werden, ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer zwischen dem 59. 
und dem 61. Altersjahr ohne den Eintritt in den Vorruhestandsurlaub noch 
Lohnerhöhungen erhalten hätte. Auf jeden Fall sei während jener Zeit gemäss 
Angaben des VBS der Lohn aber nicht eingefroren worden, wie dies der 
Beschwerdeführer behaupte. Aber auch bei einer maximalen Lohnerhöhung 
von 5% jährlich ergebe sich für das Altersguthaben eine maximale Summe von 
höchstens Fr. 20‘000.--, was lediglich eine geringfügig höhere Altersrente für 
den Beschwerdeführer ergeben hätte. Es gehe hier vielmehr um eine 
Treueprämie, welche nur an diejenigen Angestellten ausgerichtet werde, 
welche mindestens zehn Dienstjahre in den verlangten Funktionen aufwiesen 
(Art. 116c Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 33 Abs. 1 lit. a und Art. 88g Abs. 1 lit. a BPV). 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bilden 
die 
Einspracheentscheide vom 3. November 2011 respektive die diesen zugrunde 
liegenden Veranlagungsverfügungen vom 29. Juni 2010. Streitig und zu prüfen 
ist die Frage, ob die vom Bund als Arbeitgeber an den Beschwerdeführer 
ausgerichtete Auszahlung unter dem Titel Abfindung Vorruhestand in der Höhe 
von Fr. 119‘503.50 von der kantonalen Steuerverwaltung zu Recht als 
Einkommen 
aus 
unselbständiger 
Erwerbstätigkeit 
qualifiziert 
und 
der 
ordentlichen Besteuerung unterstellt wurde. 
2.
Per 1. September 2008 ist der Beschwerdeführer gemäss den in jenem 
Zeitpunkt in Kraft stehenden Art. 34 und 34a BPV in den Vorruhestand, der per 
1. Januar 2010 in Vorruhestandsurlaub umbenennt wurde, getreten. Nach der 


damaligen Formulierung war er ab sofort von der Arbeitsleistung entbunden. Bis 
zum ordentlichen Altersrücktritt für seine Berufskategorie nach Art. 33 Abs. 1 lit. 
a BPV mit der Vollendung des 61. Altersjahres erhielt er gemäss Art. 34a Abs. 1 
BPV den vollen Lohn sowie die unbefristeten und versicherten Zulagen nach 
den Art. 15 und 16 BPG (sogenannte Lohnfortzahlung). Dabei bezahlten 
Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäss Art. 34a Abs. 2 BPV ihre gesetzlichen 
Sozialversicherungsbeiträge sowie ihre reglementarischen Beiträge an die 
Pensionskasse des Bundes … normal weiter. Hinzu kam vorliegend noch die 
nun zur Diskussion stehende einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 
119‘503.50, welche im der Steuererklärung 2008 beigelegten Lohnausweis 
unter Ziff. 3, unregelmässige Leistungen, separat mit einer anderweitigen 
Treueprämie von Fr. 6‘108.50, als Abfindung Vorruhestand angegeben wurde. 
Während der Beschwerdeführer der Ansicht ist, bei dieser Abfindung handle es 
sich um eine solche mit Vorsorgecharakter oder zumindest um eine dieser 
gleichartigen Leistung, weshalb sie nicht dem Einkommen zugeschlagen 
werden dürfe sondern gesondert davon zu besteuern sei, stellt die Abfindung 
der 
kantonalen 
Steuerverwaltung 
zufolge 
letztlich 
Einkommen 
aus 
unselbständiger Erwerbstätigkeit dar und unterliege daher mit den übrigen 
Einkünften 
des 
Steuerpflichtigen 
der 
Einkommensbesteuerung 
zum 
ordentlichen Tarif. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 DBG sowie Art. 17 StG sind alle Einkünfte aus 
privatrechtlichem oder öffentlichrechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der 
Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, 
Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, 
Tantieme und andere geldwerte Vorteile steuerbar. Kapitalabfindungen aus 
einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder 
gleichartige Kapitalabfindungen oder Zahlungen des Arbeitgebers werden 
dagegen gesondert vom übrigen Einkommen zum sogenannten Vorsorgetarif 
besteuert (Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG bzw. Art. 29 lit. d i.V.m. Art. 40a 
StG).


b)
Die privilegierte Besteuerung gemäss Art. 17 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 DBG bzw. 
Art. 29 lit. d i.V.m. Art. 40a StG setzt voraus, dass eine Kapitalabfindung aus 
einer mit dem Arbeitsverhältnis verbundenen Vorsorgeeinrichtung oder eine 
gleichartige Kapitalabfindung oder Zahlung des Arbeitgebers vorliegt. Unter 
gleichartige Kapitalabfindungen oder Zahlungen des Arbeitgebers sind solche 
Entschädigungen zu verstehen, die objektiv dazu dienen, die durch Alter, 
Invalidität oder Tod des Arbeitnehmers verursachte oder wahrscheinliche 
Beschränkung seiner gewohnten Lebenshaltung bzw. derjenigen seiner 
Hinterlassenen zu mildern. Dies ist beispielsweise gegeben bei freiwillig 
geleisteten Entschädigungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, mit 
welchen die durch den vorzeitigen Austritt entstandenen Lücken in dessen 
beruflicher Vorsorge geschlossen werden sollen (Kreisschreiben Nr. 1 der 
Eidgenössischen 
Steuerverwaltung 
vom 
3. 
Oktober 
2002 
betreffend 
Abgangsentschädigung resp. Kapitalabfindung des Arbeitgebers, Ziff. 3.2). Für 
die Frage, ob die Kapitalleistung, die anlässlich der Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ausbezahlt wird, Vorsorgecharakter 
hat, sind die gesamten Umstände des Einzelfalls in die Beurteilung 
miteinzubeziehen. Dabei ist stets auf die Verhältnisse abzustellen, wie sie sich 
im Zeitpunkt der Entrichtung der fraglichen Kapitalabfindung präsentiert haben. 
c)
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat verschiedene Kriterien ausgearbeitet, 
welche bei der Prüfung, ob einer Kapitalzahlung des Arbeitgebers 
Vorsorgecharakter zukommt, herangezogen werden können. Danach muss die 
steuerpflichtige Person bei Verlassen des Unternehmens das 55. Altersjahr 
vollendet haben. Zudem muss die (Haupt-) Erwerbstätigkeit definitiv 
aufgegeben werden. Schliesslich muss durch den Austritt eine Vorsorgelücke 
entstehen. Diese ist durch die Vorsorgeeinrichtung zu berechnen. Dabei dürfen 
nur künftige Vorsorgelücken im Umfang der ordentlichen Arbeitnehmer- und 
Arbeitgeberbeiträge zwischen dem Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung und 
dem Erreichen des ordentlichen Terminalters aufgrund des bisher versicherten 
Verdienstes berücksichtigt werden. Ein im Zeitpunkt des Austritts bereits 


bestehender Einkaufsbedarf kann nicht in die Berechnung einbezogen werden 
(KS Nr. 1 ESTV vom 3. Oktober 2002, Ziff. 3.2). 
4. a)
Die von der eidgenössischen Steuerverwaltung in ihrem vorstehend erwähnten 
Kreisschreiben geforderte Altersgrenze des vollendeten 55. Altersjahres hatte 
der Beschwerdeführer, der beim Übertritt in den Vorruhestand am 1. September 
2008 59 Jahre alt war, unbestritten erreicht. Ebenfalls unbestritten hat der 
Beschwerdeführer mit Eintritt in den Vorruhestand seinen Hauptberuf als 
Instruktionsoffizier der Schweizerischen Armee aufgegeben. Umstritten ist 
vorliegend, ob im Zeitpunkt des Eintritts des Beschwerdeführers in den 
Vorruhestand 
eine 
Vorsorgelücke 
entstanden 
ist 
oder 
nicht. 
Das 
Generalsekretariat des VBS führt in seinem Schreiben vom 28. Juni 2012 zur 
im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehenden Abfindung Vorruhestand 
sowie zu einer allenfalls bestehenden Vorsorgelücke des Beschwerdeführers 
wörtlich was folgt aus: 
„Diese Abfindung kann innerhalb der vom BVG festgelegten Grenzen 
zugunsten des Altersguthabens bei der Pensionskasse … einbezahlt werden. 
Per 1. September 2011 wurde Herr … nach Vollendung des 61. Altersjahres 
nach Art. 33 Abs. 1 Buchstabe a der BPV pensioniert. Er bezieht seit diesem 
Zeitpunkt eine reglementarische Altersrente … sowie eine vom Arbeitgeber 
vollständig finanzierte Überbrückungsrente (AHV-Ersatzrente). Aufgrund des 
Übertritts in den Vorruhestandsurlaub entstehen den betroffenen Personen 
keine Vorsorgelücke, da bis zur Pensionierung weiterhin der volle Lohn 
ausgerichtet wird 
und 
die 
entsprechenden 
Sozialversicherungsbeiträge 
vollumfänglich geleistet werden.“
b)
Wie vorstehend bereits erwähnt ist der Beschwerdeführer per 1. September 
2008 bis zum 31. August 2011 nach den damals in Kraft stehenden 
Bestimmungen des BPV in den Vorruhestand getreten. Gleichzeit wurde er 
vollumfänglich von der Arbeitsleistung befreit. Gleichwohl wurde ihm während 
des Vorruhestands der volle Lohn inklusive sämtlicher Zulagen ausbezahlt. 


Auch die vom Parlament beschlossenen Lohnmassnahmen, mithin der 
Teuerungsausgleich sowie die Reallohnerhöhung, wurden ihm während des 
Vorruhestands auf seinem Lohn ausgerichtet. Des Weiteren bezahlten der 
Bund als Arbeitgeber und der Beschwerdeführer als Arbeitnehmer gemäss Art. 
34a Abs. 2 BPV auch während des Vorruhestands ihre gesetzlichen 
Sozialversicherungsbeiträge sowie ihre reglementarischen Beiträge an die 
Pensionskasse des Bundes … normal weiter. Die in vorliegendem Verfahren 
zur Diskussion stehende Abfindung Vorruhestand wurde somit keineswegs 
anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet. Vielmehr 
dauerte das Arbeitsverhältnis noch bis zum vorzeitigen Altersrücktritt per 1. 
September 2011 an. Von der wohl eher theoretisch möglichen weiteren 
Berufsaufstiegsmöglichkeit und der damit verbundenen Lohnentwicklung 
abgesehen, welche im Übrigen auch nicht als massgebende Vorsorgelücke 
betrachtet werden könnte, hat der Beschwerdeführer, wie dies auch das 
Generalsekretariat des VBS bestätigt, somit keine Vorsorgelücken erlitten. 
Denn bis zum vorzeitigen Altersrücktritt per 1. September 2011 wurde ihm 
während der Dauer des Vorruhestands der volle Lohn ausgerichtet und zudem 
wurden auch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge vollumfänglich 
geleistet. 
c)
Durch den Übertritt des Beschwerdeführers in den Vorruhestand per 1. 
September 2008 ist dem Beschwerdeführer - wie soeben dargestellt - keine 
Vorsorgelücke entstanden. Dementsprechend kann der Kapitalzahlung des 
Arbeitgebers auch keinen Vorsorgecharakter im Sinne von Art. 17 Abs. 2 DBG 
bzw. Art. 29 lit. d StG zukommen. Die Steuerverwaltung hat diesbezüglich denn 
auch explizit festgehalten, dass eine Kapitalabfindung, die der Arbeitgeber 
ausrichtet, obwohl die Person weiterhin in der Vorsorgeeinrichtung versichert 
bleibt und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die bis zum Rücktrittsalter 
geschuldeten Beiträge zu bezahlen, sodass keine Vorsorgelücke entsteht, 
keine Kapitalabfindung mit Vorsorgecharakter darstellt (KS Nr. 1 ESTV vom 3. 
Oktober 2002, Ziff. 3.5 lit. a). An diesem Ergebnis vermag auch der Einwand 
des Beschwerdeführers, wonach die gesetzlichen Grundlagen der erfolgten 


Abfindung systematisch bei den Bestimmungen des Bundespersonalrechts 
über den vorzeitigen Altersrücktritt und die berufliche Vorsorge eingeordnet 
sind, nichts zu ändern. Denn um festzustellen, ob einer Abgangsentschädigung 
Vorsorgecharakter zukommt oder nicht, sind vielmehr die konkreten Umstände, 
unter welchen die Entschädigung ausgerichtet wird sowie der wahre Charakter 
einer Entschädigung zu erörtern (KS Nr. 1 ESTV vom 3. Oktober 2002, Ziff. 1). 
Der systematischen Stellung der gesetzlichen Bestimmungen der erfolgten 
Abfindungen kann dabei, wenn überhaupt, bloss eine minimale Bedeutung 
zukommen. Im Übrigen obläge der Beweis, dass der Abfindung tatsächlich 
Vorsorgecharakter zukommt, dem Beschwerdeführer. Denn während der 
Nachweis für steuerbegründende Tatsachen gemäss ständiger Lehre und 
Rechtsprechung 
der 
Steuerbehörde 
obliegt, 
hat 
der 
Steuerpflichtige 
steueraufhebende bzw. steuermindernde Tatsachen nachzuweisen. Insoweit 
trägt der Steuerpflichtige auch die Folgen der Beweislosigkeit. Trotz 
Aufforderung seitens der Steuerverwaltung hat der Beschwerdeführer jedoch 
keine Bestätigung des Arbeitgebers über einen allfälligen Vorsorgecharakter 
der Abfindung eingereicht. Vor dem Hintergrund, dass der Abfindung keinen 
Vorsorgecharakter zukommt, hat die Steuerverwaltung denn auch zu Recht von 
einer Besteuerung gesondert vom übrigen Einkommen zum sogenannten 
Vorsorgetarif im Sinne von Art. 38 DBG bzw. Art. 40a StG abgesehen. 
5. a)
Im Hinblick auf die Tatsache, dass der Abfindung Vorruhestand - wie soeben 
dargestellt - kein Vorsorgecharakter zukommt, bleibt zu prüfen, ob es sich bei 
der zur Diskussion stehenden Abfindung um eine Kapitalabfindung für 
wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e 
StG handelt, welche zu einer Besteuerung zum Rentensatz im Sinne von Art. 
37 DBG bzw. Art. 40 StG führen könnte. 
b)
Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e StG stellen einen steuerrechtlichen 
Auffangtatbestand dar. Können Einkünfte nach einer anderen Bestimmung 
besteuert werden, kommen demnach nicht Art. 23 lit. a DBG und Art. 29 lit. e 
StG 
zur 
Anwendung, 
sondern 
die 
jeweiligen 
Spezialnormen 
der 


Steuergesetzgebung. Bloss solche Einkünfte, welche dazu bestimmt sind, den 
Ausfall von Erwerbseinkommen zu ersetzen, sind nach Art. 23 lit. a DBG und 
Art. 29 lit. e StG steuerbar. Während die Besteuerung nach Art. 17 DBG und 
StG 
voraussetzt, 
dass 
das 
Einkommen 
aus 
einem 
bestehenden 
Arbeitsverhältnis stammt, kommt Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e StG dann 
zur Anwendung, wenn der Rechtsgrund für den Einkommenszufluss darin liegt, 
dass ein Arbeitsverhältnis zwar einmal bestanden hat, dieses nun aber gerade 
nicht mehr, oder zumindest nicht mehr in vollem Umfang, besteht (F. 
Richner/W. Frei/S. Kaufmann/H. U. Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl 
2009, Art. 23 N. 9). 
c)
Im vorliegenden Fall ist indes zu beachten, dass dem Beschwerdeführer vom 
Arbeitgeber - anders als dies bei einer Abgangsentschädigung bei Beendigung 
des Arbeitsverhältnisses der Fall ist - während des Vorruhestands weiterhin der 
volle Lohn inkl. sämtlicher Zulagen ausgerichtet wurde. Insoweit ist nicht 
ersichtlich, dass die Abfindung dazu bestimmt gewesen sein soll, weggefallenes 
Erwerbseinkommen zu ersetzen. Vielmehr dauerte das Arbeitsverhältnis des 
Beschwerdeführers 
auch 
während 
des 
Vorruhestands 
weiterhin 
an. 
Dementsprechend kann der Abfindung Vorruhestand aber auch kein 
Ersatzeinkommenscharakter im Sinne von Art. 23 lit. a DBG bzw. Art. 29 lit. e 
StG zukommen, weshalb die Steuerverwaltung die Abfindung zu Recht nicht 
der Besteuerung zum Rentensatz im Sinne von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG 
unterworfen hat. 
6. a)
Der Beschwerdeführer scheint seine Begründung, welche zunächst einzig auf 
bestehende Vorsorgelücken bereits im Vorruhestandsstadium, d.h. in der Zeit 
zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. August 2011, abstellte, nach 
dem Schreiben des Generalsekretariats des VBS vom 28. Juni 2012 mit 
Bestätigung des Gegenteils dahingehend geändert zu haben, dass seine 
Beitragslücken eher mit dem Wechsel der Pensionskasse des Bundes … vom 
Leistungs- zum Beitragsprimat auf den 1. Juli 2008 in Zusammenhang stehen 
würden. Aber auch diesbezüglich hat er keine damit direkt im Zusammenhang 


stehenden Vorsorgelücken nachweisen können. Im Übrigen beträfe eine 
allenfalls aus dem Wechsel vom Leistungsprimat, bei dem die Altersleistung in 
Prozent des letzten Lohnes fixiert ist, zum Beitragsprimat, bei dem die Rente 
vom bis zur Pensionierung angesparten Kapital und vom geltenden 
Umwandlungssatz 
abhängt, 
resultierende 
Vorsorgelücke, 
welche 
vom 
Beschwerdeführer aber wie gesehen nicht nachgewiesen werden konnte, nicht 
bloss den Beschwerdeführer, sondern sämtliche bei der Pensionskasse des 
Bundes … versicherten Angestellten. Demnach zielt auch dieser Einwand ins 
Leere. 
b)
Dem Beschwerdeführer wäre es gemäss Art. 116c Abs. 4 BPV im Übrigen ohne 
Weiteres freigestanden, die ihm vom Arbeitgeber ausbezahlte Abfindung 
Vorruhestand im Rahmen des BVG zugunsten des Altersguthabens bei der 
Pensionskasse des Bundes … einzubezahlen. Dies hätte steuerrechtlich zur 
Folge gehabt, dass die Besteuerung nach Art. 24 lit. c DBG bzw. Art. 30 lit. e 
StG auf den später eintretenden Vorsorgefall aufgeschoben worden wäre. Von 
dieser Möglichkeit hat der Beschwerdeführer jedoch keinen Gebrauch gemacht. 
Ebenfalls nicht zu beanstanden ist überdies die Tatsache, dass die Abfindung 
im vorliegenden Fall direkt an den Beschwerdeführer ausbezahlt worden ist. 
Denn es kann vom jeweiligen Arbeitgeber nicht verlangt werden, in jedem 
Einzelfall abzuklären, welcher Teil der Abfindung vom Empfänger im Rahmen 
des BVG zugunsten des Altersguthabens einbezahlt werden kann und welcher 
nicht. Der Beschwerdeführer hätte diese Abklärungen jedoch ohne weiteres 
vornehmen können. Wenn er dies aber unterlassen hat und dementsprechend 
die Abfindung Vorruhestand im Rahmen des BVG nicht zugunsten des 
Altersguthabens bei der Pensionskasse des Bundes … einbezahlt hat, ist auch 
die ordentliche Besteuerung der Abfindung Vorruhestand nicht zu beanstanden.
7. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der im Jahr 2008 ausgerichteten Abfindung 
Vorruhestand in der Höhe von Fr. 119‘503.50 für die Zeit zwischen dem 
ordentlichen Altersrücktritt und dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters 
von 65 (1. September 2011 bis 31. August 2015) weder Vorsorge- noch 


Ersatzeinkommenscharakter zukommt. Vielmehr ist die betreffende Abfindung, 
welche aus einem bestehenden, im Zeitpunkt der Auszahlung andauernden 
Arbeitsverhältnis stammt, als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
zu qualifizieren, weshalb die Abfindung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 DBG sowie 
Art. 17 StG zusammen mit den übrigen Einkünften des Beschwerdeführers der 
Einkommensbesteuerung zum ordentlichen Tarif unterliegt. Demnach erweisen 
sich die Einspracheentscheide vom 3. November 2011 respektive die diesen 
zugrunde liegenden Veranlagungsverfügungen vom 29. Juni 2010 als rechtens. 
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde abzuweisen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten des 
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
424.--
zusammen
Fr. 2‘424.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.


3.
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Mon Repos, 1000 Lausanne 14, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110) geführt werden.