gr_gerichte · KSK 2010 31 · 2010-06-07 · de

ausseramtliche Entschädigung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 31
Urteil 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar
Crameri
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer, 
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 12. Februar 
2010, 
mitgeteilt 
am 
10. 
März 
2010, 
in 
Sachen 
Y . , 
Gläubiger 
und 
Beschwerdegegner, vertreten durch das Ufficio esazione e condoni, Viale Stefano 
Franscini 6, 6501 Bellinzona, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend ausseramtliche Entschädigung (Betr. Nr. _)
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. _ des Betreibungsamtes Davos vom 25. Mai 2009 
betrieb der Y. X. für die Kantonssteuer 2006 im Betrage von Fr. 6'134.45 nebst 
Zins, Mahn-, Zahlungsbefehls- und Zustellkosten. Der Schuldner erhob 
Rechtsvorschlag, worauf der Gläubiger mit Eingabe vom 15. Januar 2010 beim 
Bezirksgericht Prättigau/Davos um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
nachsuchte. Der Betriebene liess sich nicht schriftlich vernehmen, nahm aber an 
der Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. Februar 2010 teil. Mit Entscheid vom 12. 
Februar 2010, mitgeteilt am 10. März 2010, hiess der Bezirksgerichtspräsident 
Prättigau/Davos das Begehren des Schuldners mit der Begründung gut, die in 
Betreibung gesetzte Forderung sei als getilgt zu betrachten und wies das 
Rechtsöffnungsgesuch ab. Die Verfahrenskosten gingen zu Lasten des 
Gläubigers, 
dem 
Schuldner 
wurde 
keine 
ausseramtliche 
Entschädigung 
zugesprochen.
B.
Gegen diesen am 22. März 2010 am Postschalter abgeholten Entscheid 
erhob Nick am 30. März 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde 
mit dem Begehren, es sei ihm eine ausseramtliche Entschädigung von mindestens 
Fr. 200.-- zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er, es sei die Beschwerdefrist bis 
zum 30. April 2010 zu verlängern, falls die Beschwerde formell ungültig sein sollte.
Mit Vernehmlassung vom 28. April 2010 teilte der Bezirksgerichtspräsident mit, 
dass er nicht mehr sagen könne, ob der Betriebene anlässlich der 
Rechtsöffnungsverhandlung explizit die Zusprechung einer ausseramtlichen 
Entschädigung bzw. einer Umtriebsentschädigung gefordert habe. Der Vertreter 
des Beschwerdegegners liess sich nicht vernehmen.
II. Erwägungen
1.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 236 Abs. 1 
und 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 ZPO). Da auch die übrigen 
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf sie einzutreten.
2.
Nach 
der 
Feststellung 
des 
Bezirksgerichtspräsidenten 
fand 
die 
Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. Februar 2010 in Anwesenheit von X. statt. 
Ob der Betriebene anlässlich dieser Verhandlung die Zusprechung einer 
ausseramtlichen Entschädigung beantragte, weiss der Vorderrichter nicht mehr. 
Da insbesondere im angefochtenen Entscheid diesbezüglich auch nichts vermerkt 


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ist und sich bei den Akten kein Protokoll der Rechtsöffnungsverhandlung findet, ist 
im Zweifelfall davon auszugehen, dass der Schuldner einen entsprechenden 
Antrag stellte.
Der Beschwerdeführer macht geltend, an der Rechtsöffnungsverhandlung sei die 
ausseramtliche Entschädigung mit Fr. 200.-- angesprochen worden. Diesen 
Betrag verlangt er auch mit der Beschwerde. Im Weiteren ersucht er um eine 
Fristverlängerung für die Verbesserung der Beschwerde, falls diese formell nicht in 
Ordnung sein sollte. Eine Erstreckung der Beschwerdefrist für die Behebung 
vermeintlicher Mängel der Beschwerde ist aber unzulässig. Die zehntägige 
Rechtsmittelfrist ist eine gesetzliche Frist, die keinesfalls erstreckt werden kann.
2.1
Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Kosten und 
Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden nach den 
Bestimmungen des Bundesrechts und, wenn diesen nichts zu entnehmen ist, nach 
jenen der kantonalen ZPO. Nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG (vom 23. September 
1996, SR 281.35) kann der Richter der obsiegenden Partei auf Verlangen für 
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine 
angemessene Entschädigung zusprechen.
Der 
Kantonsgerichtsausschuss 
von 
Graubünden 
hat 
bereits 
in 
seiner 
Rechtsprechung zum inhaltlich gleichlautenden Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG 
(vom 7. Juli 1971) erkannt, dass als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung in 
erster Linie die Kosten zu berücksichtigen seien, die der obsiegenden Partei durch 
die Inanspruchnahme eines patentierten Rechtsanwaltes entstehen. Dabei ist in 
analoger Anwendung der Praxis zur Auslegung von Art. 137 ZPO (vom 20. Juni 
1954) und Art. 122 Abs. 2 ZPO (vom 1. Dezember 1985) - nach diesen 
Bestimmungen wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der 
obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu 
ersetzen - auch für die Auslegung der Angemessenheit der Entschädigung nach 
Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG bzw. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG die 
Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes herangezogen worden. 
Heute 
gilt 
die 
Verordnung 
über 
die 
Bemessung 
des 
Honorars 
der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 17. März 2009 (Honorarverordnung, 
HV, BR 310.250). Der kantonale Anwaltstarif ist aber nur hilfsweise beigezogen 
worden, ohne dass dessen Ansätze unbesehen übernommen worden sind, da er 
für das summarische Verfahren keine spezielle Bemessungsgrundlage enthielt 
und weil insbesondere bei der betreibungsrechtlichen Summarsache der Aufwand 
für den Rechtsanwalt und die Bedeutung für den Klienten in der Regel geringer 


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sind 
als 
im 
ordentlichen 
Zivilprozess. 
Dementsprechend 
sind 
Parteientschädigungen zurückhaltender bemessen worden (PKG 2001 Nr. 15 E. 
3.c S. 87 ff., 1990 Nr. 32, 1976 Nr. 25 S. 90; BGE 119 III 68). Nach der 
Gerichtspraxis hat hingegen die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene und 
demgemäss nicht mit Rechtsvertretungskosten belastete Partei lediglich Anspruch 
auf eine Umtriebsentschädigung, die sich nach den Umständen des ganzen Falles 
und nach den Grundsätzen der Billigkeit bemisst. In gewissem Rahmen wird dabei 
auch ein allfälliger Verdienstausfall berücksichtigt. Keine Rede kann aber davon 
sein, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen mit überdurchschnittlichem 
Einkommen eine Entschädigung nach den Ansätzen ihres Verbandstarifes 
verlangen könnten (PKG 2007 Nr. 6 E. 3 S. 29 ff., 2004 Nr. 11 E. 6 S. 71 f., 2001 
Nr. 15 E. 3.c S. 87 ff., 1976 Nr. 25 S 90 f., 1973 Nr. 19 E. 4 S. 57).
2.2
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, in anderen 
Fällen seien der klagenden Partei Entschädigungen von Fr. 200.-- zugesprochen 
worden, so dass eine Entschädigung von mindestens Fr. 200.-- das Minimum sei, 
was er geltend machen könne. Indessen geht seine Berufung auf andere Fälle 
fehl, weil die Bemessung der Entschädigung sich nach den Umständen des 
konkreten Falles bemisst. Die Entschädigungen, die in anderen Fällen der 
Gegenpartei zugesprochen wurden, bilden somit keine taugliche Vergleichsbasis 
für die Angemessenheit der von der Beschwerdeinstanz zuzusprechenden 
Umtriebsentschädigung für das vorinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren. Die 
Entschädigung muss in einem vertretbaren Verhältnis zu den entstandenen 
Auslagen stehen. Der Beschwerdeführer legt nicht im Detail dar, welche 
Aufwendungen die Zusprechung einer Entschädigung von mindestens Fr. 200.-- 
rechtfertigen 
würden. 
Die 
Aufwendungen 
wären 
aber 
bereits 
im 
Rechtsöffnungsverfahren deutlich zu machen gewesen, weshalb es umso mehr 
Sache des Richters ist, nunmehr die Angemessenheit der Entschädigung zu 
bestimmen (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).
Vorliegend ergibt sich aus der Veranlagungsverfügung des Ufficio di tassazione A. 
vom 10. September 2008, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus 
Lebens- und anderen Renten sowie aus Mietwert und Pachterträgen besteht. Für 
das Rechtsöffnungsverfahren kann somit keine Entschädigung als Schadenersatz 
für Verdienstausfall geltend gemacht und berücksichtigt werden. Was bleibt ist 
Umtriebsersatz nach billigem Ermessen für die Vorbereitung, für die Teilnahme an 
der Rechtsöffnungsverhandlung vom 12. Februar 2010 und der Ersatz der 
Reisespesen. Diese Tätigkeiten rechtfertigen es, eine Entschädigung von Fr. 100.-
- als mit Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG in Einklang stehend erscheinen zu lassen. Mit 


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Fr. 100.-- sind das Zeitversäumnis für die Vorbereitung (Zusammenstellen von 
Unterlagen), für die Teilnahme an der Verhandlung und die Reisespesen - der 
Beschwerdeführer liess sich nicht schriftlich vernehmen - angemessen 
abgegolten. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen.
3.
Gemäss Art. 48 GebVSchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid in 
betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1‘000.-- bis 
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere 
Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen 
Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die 
Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). 
Mit seiner Beschwerde dringt der Beschwerdeführer nur zur Hälfte durch. Unter 
diesen Umständen gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- je 
zur Hälfte zu Lasten der Parteien. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden 
wettgeschlagen. 


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides wird in dem Sinne ergänzt, als 
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 
Verfahren mit Fr. 100.-- ausseramtlich zu entschädigen hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen je zur Hälfte zu 
Lasten der Parteien. Die ausseramtlichen Entschädigungen werden 
wettgeschlagen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist 
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. 
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: