gr_gerichte · U 2005 31 · 2005-10-11 · de
Fremdenpolizei

unentgeltliche Rechtsverbeiständung | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 05 31
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung
1.
Mit Zwischenverfügung vom 5. April 2005 lehnte die … Versicherung
(Unfallversicherer) das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für
das Einspracheverfahren im Herbst 2004 (vgl. zum Sachverhalt und zur
Prozessgeschichte VGU S 05 37) ab, wobei keine Verfahrenskosten erhoben
und keine Parteientschädigung ausgerichtet wurden. Zur Begründung brachte
der Unfallversicherer vor, dass eine Verbeiständung durch einen Anwalt im
(verwaltungsinternen) Einspracheverfahren nur in Ausnahmefällen geboten
sei und an die Gewährung jener Rechtswohltat grundsätzlich ein strenger
Massstab angelegt werde. Im konkreten Fall seien die sachlichen
Voraussetzungen dafür nicht erfüllt worden, da der Gesuchsteller durch die
Amtsvormundschaft und öffentliche Fürsorge unterstützt/betreut werde und
am Ende lediglich die Höhe der Integritätsentschädigung (IE) umstritten
geblieben sei. Diesbezüglich hätten sich indes nicht derart schwierige und
erhebliche (rechtliche oder tatsächliche) Fragen gestellt, welche zwingend
den Beizug und die Vertretung durch einen Anwalt als notwendig hätten
erscheinen lassen.
2.
In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 7. April 2005 beantragte der
Gesuchsteller
dem
Verwaltungsgericht
(als
Versicherungsgericht)
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Zwischenverfügung und
Anweisung der Vorinstanz, ihm die unentgeltliche Rechtsverbeiständung (in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur …) im UVG-Einspracheverfahren zu
erteilen. Der Argumentation der Vorinstanz hielt er entgegen, dass die sich
materiell stellende Vorfrage (Berücksichtigung der Schädigungen bei

paarigen Körperorganen teils unfallbedingter teils unfallfremder Herkunft) für
die Berechnung der Höhe der IE weder faktisch noch rechtlich einfach zu
beantworten gewesen sei, weshalb der Beizug eines Anwalts bereits im
Einspracheverfahren notwendig gewesen sei. Die Fürsorgebehörden und die
Amtsvormundschaft seien funktionsgemäss nicht dafür ausgebildet, relativ
schwierige Abgrenzungsprobleme im Sozialversicherungsrecht (nämlich ob
laut BGE 116 V 156 f. E. 3 lit. c oder lit. d im Einzelfall anwendbar sei) zu
treffen und gegenüber dem sachkundigen Unfallversicherer zu vertreten. Die
Notwendigkeit für eine professionelle Verbeiständung habe damit bereits im
Einspracheverfahren (Herbst/Winter 04) bestanden, weshalb die damals
aufgelaufenen Verfahrens- und Parteikosten der Vorinstanz zu überbinden
seien. Im anschliessenden Beschwerdeverfahren (S 05 37) wurde die
Honorar- und Spesennote für das Einspracheverfahren (Zeitraum 17.11.-
03.12.04) auf total Fr. 839.30 (inkl. MwSt.) beziffert.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Seit BGE 112 Ia 14 anerkennt das Schweizerische Bundesgericht einen
unmittelbaren aus Art. 4 BV (neu Art. 8 BV) fliessenden Anspruch der
bedürftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren der
Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerde. In BGE 114 V 228 wurde
jene Rechtswohltat erstmals auch auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren
(Einspracheverfahren) ausgedehnt. Gemäss BGE 119 V Ia 265 E. 3a und
seither gefestigter Rechtsprechung besteht der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege unabhängig vom Rechtsgebiet für jedes staatliche Verfahren, in
das der Gesuchsteller einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner
Rechte bedarf (BGE 123 I 146 E. 2b/aa, 122 I 271 E. 2a, 121 I 62 E. 2a/bb,
315 E. 2b, 119 Ia 265 E. 3a). Ein derartiger Anspruch besteht indessen nicht
voraussetzungslos.
2.
Als Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gelten namentlich die finanzielle Bedürftigkeit, die fehlende Aussichtslosigkeit
sowie die Notwendigkeit der Vertretung. Während in Art. 37 Abs. 4 ATSG (SR

830.1) für das Einspracheverfahren das Kriterium der Erforderlichkeit verlangt
wird, lässt es Art. 61 lit. f ATSG für das Beschwerdeverfahren weniger streng
beim Begriff der Rechtfertigung für den Beizug eines professionellen
Beistands bewenden. Den höheren Anforderungen im Einspracheverfahren
ist dadurch Rechnung zu tragen, dass die Erforderlichkeit der Vertretung
eingehend zu prüfen ist. Dabei ist speziell auf die Schwierigkeit des Falles und
auf das Verfahrensstadium abzustellen. Zusätzlich spricht für das Kriterium
der Erforderlichkeit, wenn im Zuge einer Begutachtung durch eine
sachverständige Person zur eingeholten Expertise noch Stellung zu beziehen
ist und allenfalls noch Ergänzungsfragen zu stellen sind, oder wenn ein
besonders starker Eingriff in die Rechtsposition des Gesuchstellers droht
(BGE 125 V 36), oder wenn objektiv komplexe Fragen sowohl tatsächlicher
wie rechtlicher Natur schlüssig zu beantworten sind (SVR 2000 IV Nr. 18). Bei
den beiden anderen Voraussetzungen – also der finanziellen Bedürftigkeit
und der fehlenden Aussichtslosigkeit – ist jedoch keine strengere Prüfung als
im Beschwerdeverfahren angebracht (Kieser, ATSG-Kommentar, Art. 37 Rz.
15-21 [S. 398-401]).
3.
Im Lichte der soeben erwähnten Grundsätze ist das Gericht im konkreten Fall
zur Überzeugung gelangt, dass das Kriterium der Erforderlichkeit laut Art. 37
Abs. 4 ATSG im hier allein zur Diskussion stehenden Einspracheverfahren im
Herbst 04 – trotz der grundsätzlich restriktiven Bewilligungspraxis – als erfüllt
hätte qualifiziert werden müssen. Abgesehen davon, dass erst das
Ergänzungsbegehren des Anwalts vom 03.12.2004 letztlich Klarheit über die
Intensität und das Ausmass der bereits früher am rechten Auge eingetretenen
Sehschwäche brachte - indem die Vorinstanz erst gestützt darauf den
Augenarzt Dr. … (vgl. Bericht vom 30.12.2004) mit umfassenden Abklärungen
für beide Augenschäden betraute – und erst damit überhaupt eine
zuverlässige Grundlage für die Beurteilung der sich materiell-rechtlich
stellenden Fragen geschaffen wurde, gilt es ferner nicht zu übersehen, dass
sich der Sachverhalt und die rechtlichen Grundlagen keineswegs derart
eindeutig präsentierten, wie es die Vorinstanz aufgrund ihrer Verfügung vom
09.11.2004 zunächst selbst zu glauben schien. Wäre sie sich ihrer rechtlichen
Würdigung angesichts der ihr damals bekannten Fakten bzw. Arztberichte

tatsächlich sicher gewesen, hätte sie gewiss nicht selber noch einen
zusätzlichen Bericht bei Dr. … (Augenarzt) in Auftrag gegeben. Spätestens
zu jenem Zeitpunkt (Dez. 04) war sich die Vorinstanz also bewusst, dass der
(unfallfremde) Vorschaden am rechten Auge allenfalls dennoch für die
Methode der Berechnung der ohne Zweifel existierenden Sehbehinderungen
beim Gesuchsteller sowie der daraus je nach dem unterschiedlich
resultierenden IE von Bedeutung sein könnte. Um Gewissheit über die
Anwendbarkeit der in BGE 116 V 156 f. E. 3 c oder sonst in E. 3 d aufgestellten
Praxis zu erhalten, war es indes unerlässlich, die vom Gesuchsteller bereits
im Einspracheverfahren verlangten Zusatzabklärungen einzuholen. Ohne den
ausgewiesenen Sachverstand des zu Hilfe gerufenen Anwalts wäre es dem
39-jährigen Gesuchsteller angesichts seiner Vorkenntnisse (LKW-Chauffeur)
offenkundig nicht möglich gewesen, sich gegen die sachkundige Vorinstanz
gezielt zur Wehr zu setzen, womit die Erforderlichkeit der professionellen
Vertretung im Einspracheverfahren bejaht werden kann. Daran ändert selbst
der Hinweis der Vorinstanz nichts, wonach der Gesuchsteller doch bereits
durch die öffentliche Fürsorge betreut werde und über ihn ausserdem eine
Amtsvormundschaft errichtet worden sei, weil diese Behörden - in Anbetracht
ihres ganz anders gelagerten Aufgabenbereichs – im Regelfall fachlich
bestimmt nicht in der Lage sind, derart schwierige Abgrenzungsfragen aus
dem Unfallversicherungsrecht zu erkennen oder gar noch zu Gunsten ihrer
Schutzbefohlenen vor Gericht zu vertreten. Ferner ist erstellt, dass die
Vorinstanz selbst einen Fürsprecher für die Nachbearbeitung (mit einer Dauer
von 4 Monaten) bzw. für den Erlass des Einspracheentscheids vom März 05
beizog, was ebenfalls dafür spricht, dass die ganze Streitsache nicht zum
vornherein so klar und einfach war, als dass der Beizug eines Anwalts in
jenem Verfahrensstadium vorab unnötig gewesen wäre.
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der strittige Zwischenentscheid
nicht rechtens und verhältnismässig ist, was zu seiner Aufhebung und zur
Gutheissung der Beschwerde betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Verbeiständung im Einspracheverfahren vor dem Unfallversicherer nach Art.
37 Abs. 4 ATSG führt. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird dem
Einsprecher eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen (Art. 52

Abs. 3 ATSG), womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das
vorliegende Beschwerdeverfahren hinfällig wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Zwischenverfügung
vom 5. April 2005 aufgehoben und die … zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung im vorinstanzlichen Einspracheverfahren verpflichtet.
2.
Die … hat … für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussergerichtlich mit
Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt) zu entschädigen.