gr_gerichte · SKG 2006 22 · 2006-05-15 · de

definitive Rechtsöffnung | Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 13\x3Cbr\x3E | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Mai 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 06 22
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Rehli 
Aktuarin ad hoc
Zanetti
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r A . G m b H , Schuldnerin, Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin, vertre-
ten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach, Poststrasse 43, 7002 Chur,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 6. April 
2006, mitgeteilt am 6. April 2006, in Sachen X1 und X2, Gläubiger, Gesuchsteller 
und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suender-
hauf, Postfach, Gäuggelistrasse 29, 7001 Chur, gegen die Schuldnerin, Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
In einem zwischen der A. GmbH und X1 und X2 anhängigen Forde-
rungsprozess mit einem Streitwert von erheblich über Fr. 8'000.-- (Art. 19 Ziff. 1 ZPO 
und Art. 218 ZPO) verpflichtete das Bezirksgerichtspräsidium Plessur mit Verfügung 
vom 28. September 2005, mitgeteilt am 29. September 2005, die A. GmbH zur Si-
cherstellung eines Betrages von Fr. 12'000.-- zur Deckung der mutmasslichen aus-
sergerichtlichen Kosten von X1 und X2. Die Verfahrenskosten wurden der A. GmbH 
auferlegt, welche überdies X1 und X2 ausseramtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen 
hatte. 
B.
Die A. GmbH liess diese Verfügung am 20. Oktober 2005 anfechten. 
Sie beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Leistung einer 
Sicherheit zwecks Deckung der mutmasslichen ausseramtlichen Kosten sei abzu-
weisen.
C.
Mit Beiurteil vom 28. November 2005, mitgeteilt am 5. Dezember 
2005, wies der Bezirksgerichtsausschuss Plessur die Beschwerde ab. Der unterle-
genen A. GmbH wurden die Verfahrenskosten auferlegt und sie wurde verpflichtet, 
X1 und X2 ausseramtlich mit Fr. 500.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
D.
Mit Zahlungsbefehl Nr. 20600445 des Betreibungsamtes Kreis 
Rhäzüns vom 24. Februar 2006, zugestellt am 6. März 2006, liessen X1 und X2 die 
A. GmbH für den Betrag von Fr. 800.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Februar 2006 
betreiben. Forderungsgrund waren die in der Verfügung des Bezirksgerichtspräsi-
diums Plessur vom 28. September 2005 (Fr. 300.--) sowie im Beiurteil des Bezirks-
gerichtsauschusses Plessur vom 28. November 2005 (Fr. 500.--) zugesprochenen 
ausseramtlichen Entschädigungen. Dagegen erhob die A. GmbH am 16. März 2006 
Rechtsvorschlag.
E.
Gestützt auf den Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2006, die Verfü-
gung des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 28. September 2005 sowie das 
Beiurteil des Bezirksgerichtsauschusses Plessur vom 28. November 2005 verlang-
ten X1 und X2 am 27. März 2006 beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden die 
Beseitigung des Rechtsvorschlages und die Gewährung der definitiven Rechtsöff-
nung.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 6. April 2006, gleichentags mitge-
teilt, erteilte der Bezirksgerichtspräsident Imboden den Gesuchstellern die definitive 
Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. 20600445 des Betreibungsamtes Kreis 
Rhäzüns für den Betrag von Fr. 800.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Februar 2006. In 


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der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sowohl die Verfügung des 
Bezirksgerichtspräsidiums Plessur als auch das Beiurteil des Bezirksgerichtsaus-
chusses Plessur mit deren Mitteilung in formelle Rechtskraft erwachsen seien und 
somit vollstreckt werden können.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die A. GmbH am 18. April 2006 (Datum 
der Poststempels) Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
mit dem Begehren, den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten 
Imboden aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu verweigern.
Die Beschwerdegegner verzichteten mit Schreiben vom 21. April 2006 auf 
eine Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen der Parteien zur Begründung ihrer Rechtsbegehren 
sowie auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungs-
sachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordung des Kantons Graubün-
den (ZPO) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG) innert zehn 
Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantons-
gerichtsausschuss erhoben werden. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung 
anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderun-
gen beantragt werden (vgl. Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 
ZPO). Die Beschwerde der A. GmbH gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Be-
zirksgerichtspräsidiums Imboden vom 6. April 2006, mitgeteilt gleichentags, trägt 
das offensichtlich falsche Datum „4. April 2006“. Bei der Post wurde die Beschwerde 
am 18. April 2006 - und somit innert Frist - aufgegeben; dieses Datum ist massge-
blich. Auf die vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO 
in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-


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stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vorinstanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer 
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO unzulässig, es sei denn, es handle sich um solche zu 
prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen abzuklären sind. 
Der Kantonsgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurtei-
lung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen 
wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000 Nr. 14).
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bildet ausschliess-
lich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der 
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den 
materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu entschei-
den (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, §19 N. 22). Verfügt der Gläubiger über einen voll-
streckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches Urteil gemäss Art. 80 Abs. 1 
SchKG, so kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betrie-
bene nicht durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des 
Urteils getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (vgl. Art. 
81 Abs. 1 SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die 
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
gerichtlichen Urteil beruht. Vollstreckbarkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, 
wenn das Urteil nicht nur vollstreckbar, sondern auch in formelle Rechtskraft er-
wachsen ist (vgl. BGE 113 III 6, 9 sowie BGE 105 III 43, 44), d.h. wenn es endgültig 
geworden ist, weil es nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel, dem von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, angefochten werden kann. Die for-
melle Rechtskraft und Vollstreckbarkeit hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes 
wegen zu prüfen (vgl. Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin/Thomas Bauer/Daniel 
Staehelin (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 7 und N 9 zu Art. 80 SchKG). Im 
Rechtsöffnungsentscheid vom 6. April 2006 ging der Bezirksgerichtspräsident Im-
boden davon aus, dass der Entscheid über die Sicherstellung der aussergerichtli-
chen Kosten gleich wie eine vorsorgliche Massnahme mit der Mitteilung an die Par-
teien in formelle Rechtskraft erwachse. Diese Überlegung ist unrichtig. Zur Abgren-


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zung von vorsorglichen Massnahmen gegenüber prozessleitenden Entscheiden 
dient das Kriterium des Regelungsgegenstandes. Die Kautionsleistung des Klägers 
für die aussergerichtlichen Kosten des Beklagten hat keinen unmittelbaren Bezug 
zum Streitgegenstand. Für deren Anordnung ist das mutmassliche Prozessergebnis 
ohne Bedeutung, weshalb sie sich deutlich von der Anordnung von vorsorglichen 
Massnahmen unterscheidet und den prozessleitenden Entscheiden zuzuordnen ist 
(vgl. Benedikt A. Suter, Grundsätze der prozessleitenden Entscheidung im Zivilpro-
zess, Diss. Basel 1993, S. 53). Auch prozessleitende Entscheidungen können in 
formelle Rechtskraft erwachsen; allerdings dann nicht, wenn sie mit einem gegen 
die Endentscheidung gerichteten ordentlichen Rechtmittel angefochten werden 
können (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 1979, S. 362, Fn. 13). 
Gemäss Art. 124 Abs. 1 ZPO hemmt die Berufung Rechtskraft (formelle Rechts-
kraft) und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides im Rahmen der Rechts-
mittelanträge.
4.a)
Es ist daher zu prüfen, ob die beiden Entscheide (Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidiums Plessur vom 28. September 2005 und Beiurteil des Bezirks-
gerichtsauschusses Plessur vom 28. November 2005) mit dem Rechtsmittel gegen 
den Hauptentscheid überprüft werden können. Da die Anordnung einer Sicherheits-
leistung zur Deckung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten der Gegenpar-
tei durch den Gerichtspräsidenten gemäss Art. 40 ZPO eine prozessleitende Verfü-
gung darstellt, wird sie nur für die Dauer des Prozesses getroffen und hat keinen 
Einfluss auf die definitive Kostentragung nach Abschluss des Verfahrens. Die pro-
zessleitende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 28. Septem-
ber 2005 wurde mit der zutreffenden Beschwerde gemäss Art. 237 ZPO angefoch-
ten, welche als Beiurteil erledigt wurde (Art. 237 Abs. 4 ZPO). Ein solches Beiurteil 
kann nur zusammen mit dem Haupturteil weiter gezogen werden, eine selbständige 
Anfechtung ist nicht möglich (vgl. Art. 123 Abs. 4 ZPO sowie PKG 1984 Nr. 24 und 
PKG 1991 Nr. 22). Unterliegt das Haupturteil der Berufung (Art. 218 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO), wird man auch die im Beiurteil getroffene Kosten-
verteilung mit diesem Rechtsmittel rügen können (vgl. Art. 218 Abs. 2 ZPO). Das 
Kantonsgericht kann Beiurteile in jeder Hinsicht frei überprüfen, d.h. auch im Kos-
tenpunkt aufheben oder abändern. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Verteilung der amtlichen Kosten und die Höhe der ausseramtlichen 
Entschädigung in einem engen Zusammenhang mit dem Ausgang der Prozessbe-
schwerde stehen. Da eine materielle Überprüfung des Beiurteils erst im Rahmen 
des Berufungsverfahrens möglich ist, kann auch erst dort sinnvollerweise endgültig 
über den Kostenpunkt entschieden werden (vgl. PKG 1991 Nr. 22, S. 93). 


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b)
Auf Grund der beschränkten Offizialmaxime im Rechtsöffnungsverfah-
ren (Art. 138 Ziff. 4 ZPO) ist es zulässig, dass der Richter gewisse Abklärungen trifft 
(PKG 1992 Nr. 32). Vom Bezirksgericht Plessur war zu vernehmen, dass das Haupt-
verfahren bis zum 30. Juni 2006 sistiert wurde, es ist folglich noch hängig. Es ist 
also denkbar, dass gegen einen Entscheid (Streitwert erheblich über Fr. 8'000.-) 
das Rechtsmittel der Berufung ergriffen wird. Als ordentliches Rechtsmittel hemmt 
die Berufung den Eintritt der formellen Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Entscheides im Rahmen der Rechtsmittelanträge (Art. 124 Abs. 1 
am Ende ZPO). Das bedeutet, dass sowohl die Verfügung des Bezirksgerichtsprä-
sidenten Plessur vom 28. September 2005 als auch das Beiurteil des Bezirksge-
richtsauschusses Plessur vom 28. November 2005 in einem allfälligen Berufungs-
verfahren gegen das Haupturteil bezüglich des Kostenpunktes überprüft werden 
können. Das ordentliche Rechtsmittel würde den Eintritt der formellen Rechtskraft 
sowohl für das Haupturteil als auch für die beiden prozessleitenden Entscheide 
hemmen. Die Verfügung und das Beiurteil über die Deckung der mutmasslichen 
aussergerichtlichen Kosten stellen somit keine als definitive Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG geltende vollstreckbare Urteile dar, weil sie nur 
zusammen mit dem Endentscheid in der Sache in Rechtskraft erwachsen können 
(vgl. die ähnliche Konstellation, die das Bundesgericht in Praxis 2006, Nr. 33 ent-
schieden hat). Dies trifft selbstredend - wie bei prozessleitenden Entscheiden über 
die Deckung der mutmasslichen aussergerichtlichen Kosten - auch für vorläufig voll-
streckbare Entscheide zu, da sie eben - wie einlässlich dargelegt - noch nicht formell 
rechtskräftig sind (vgl. D. Staehelin, a.a.O. N 7 zu Art. 80 SchKG). Unter diesen 
Umständen erweist sich die Beschwerde der A. GmbH als begründet und ist gutzu-
heissen. Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidi-
ums Imboden vom 6. April 2006, mitgeteilt am 6. April 2006, ist aufzuheben und das 
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr. 
20600445 des Betreibungsamtes Rhäzüns ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium Imboden von Fr. 150.- den Be-
schwerdegegnern aufzuerlegen, welche die Beschwerdeführerin zudem mit Fr. 
200.- inkl. MWST zu entschädigen haben. Die Kosten des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens von Fr. 200.- gehen ebenfalls zu Lasten der Beschwerdegegner, wel-
che die Beschwerdeführerin wiederum mit Fr. 200.- inkl. MWST aussergerichtlich 
zu entschädigen haben (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 und Art. 62 
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs). 


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird 
aufgehoben.
2.
In der Betreibungs-Nr. 20600445 des Betreibungsamtes Rhäzüns wird die 
definitive Rechtsöffnung verweigert und das entsprechende Gesuch abge-
wiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 150.- gehen zu Lasten der 
Beschwerdegegner, welche die Beschwerdeführerin mit Fr. 200.- inkl. MWST 
zu entschädigen haben.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.- gehen zu Lasten der 
Beschwerdegegner, welche die Beschwerdeführerin mit Fr. 200.- inkl. MWST 
zu entschädigen haben.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: