gr_gerichte · U 2013 36 · 2013-08-20 · de
opposizione edilizia

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 36
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 20. August 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ aus M._____ wurde seit seiner Einreise in die Schweiz am
3. Januar 2008 von seinem Sozialhilfewohnsitz mit Fr. 1‘697.-- monatlich
unterstützt. Am 6. Februar 2013 zog er nach B._____, wo er sich
zusammen mit seinem Bruder und einer weiteren Person eine Wohnung
teilte, bis er am 1. April 2013 eine 1.5-Zimmerwohnung bezog.
2.
Mit Schreiben vom 22. März 2013 ersuchte der Regionale Sozialdienst im
Namen
von
A._____
die
Gemeinde
B._____
um
öffentliche
Unterstützung. Am 28. März 2013 erhielt A._____ einen Unterstützungs-
vorschuss von Fr. 200.--.
3.
Am 9./10. April 2013 verfügte die Gemeinde B._____ unter anderem,
dass die monatliche Unterstützung im Betrage von Fr. 1‘759.55 inkl.
Krankenkassenprämien ab dem 1. April 2013 gewährt werde und dass für
den Monat März der bereits ausbezahlte Unterstützungsvorschuss von
Fr. 200.-- berücksichtigt werde. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
Unterstützungsleistungen nur für die Gegenwart und sofern die Notlage
anhalte für die Zukunft ausgerichtet würden, jedoch nicht für die
Vergangenheit, weshalb das Unterstützungsgesuch erst ab dem 1. April
2013 zu gewähren sei.
4.
Dagegen erhob A._____ am 2. Mai 2013 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss
die
Aufhebung
der
Verfügung
sowie
die
Ausrichtung
von
Unterstützungsleistungen für einen Anteil am Lebensunterhalt und für die
Krankenkassenprämie bereits ab März 2013, da er nie über Fr. 4‘000.--
an Vermögen verfügt habe.
5.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
17.
Mai
2013
beantragte
die
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gemeinde) die Abweisung der

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Beschwerde und hielt an ihren Ausführung in der Verfügung vom 9./10.
April
2013
fest.
Im
Speziellen
führte
sie
aus,
dass
die
Unterstützungsleistungen des früheren Sozialhilfewohnsitzes zuzüglich
des
Unterstützungsvorschusses
von
Fr. 200.--
den
monatlichen
Lebensbedarf in einem Dreipersonenhaushalt bis Ende März 2013
durchaus gedeckt hätten.
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Mai 2013 wurde dem
Beschwerdeführer zur Einreichung seiner Replik Frist bis zum 3. Juni
2013 gesetzt. Innert Frist ging jedoch keine Replik ein.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit
a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Verfügung des
Gemeindevorstandes vom 9./10. April 2013, mit welcher die öffentliche
Unterstützung ab dem 1. April 2013 gewährt wurde. Im Sinne des Art. 50
VRG ist der Beschwerdeführer als Adressat durch die angefochtene
Verfügung berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an deren
Aufhebung auf. Da die Beschwerde auch frist- und formgerecht
eingereicht worden ist, kann somit auf sie eingetreten werden. Streitig und

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zu prüfen ist nachfolgend, ob die öffentliche Unterstützung bereits ab
März 2013 hätte gewährt werden müssen.
2. a)
Gemäss Art. 2 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) bestimmt die
zuständige Sozialbehörde Art und Mass der zu leistenden Sozialhilfe
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und
persönlichen Verhältnisse. Sodann erklärt Art. 1 der Ausführungs-
bestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR
546.270) für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige
Gemeinde die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom April 2005
(SKOS-Richtlinien)
einschliesslich
des
Kapitels
„Praxishilfen“
als
massgebend.
b)
Bei
der
Gewährung
von
wirtschaftlicher
Sozialhilfe
gilt
das
Bedarfsdeckungsprinzip,
welches
besagt,
dass
die
öffentliche
Unterstützung einer Notlage abhelfen soll, die individuell, konkret und
aktuell ist. Massgebend und anspruchsauslösend ist demnach einzig der
tatsächlich vorhandene Hilfsbedarf. Die Hilfe darf dabei auch nicht von
den Ursachen der Notlage abhängig gemacht werden und nur für die
Gegenwart und bei Anhalten der Notlage auch für die Zukunft
ausgerichtet werden, nicht jedoch für die Vergangenheit (SKOS-
Richtlinien 04/05 A.4-2). Die wirtschaftliche Unterstützung hat somit den
Auftrag den laufenden Lebensunterhalt zu decken. Sie erstreckt sich
deshalb grundsätzlich auch nicht auf bereits überwundene Notlagen,
weshalb ein Hilfeempfänger auch nicht verlangen kann, dass ihm
Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, selbst wenn die
Voraussetzungen hierfür bestanden hätten (WOLFFERS, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 74). Ausnahme hiervon stellt die

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Übernahme von Schulden dar, wenn durch deren Nichtbezahlung eine
neue Notlage herbeigeführt werden würde. So werden in der Praxis
insbesondere Mietzinsausstände übernommen, um ein Mietverhältnis zu
retten und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Ebenso kann sich auch die
Übernahme von nicht bezahlten Krankenversicherungsprämien als
sinnvoll
und
notwendig
erweisen
(WOLFFERS,
a.a.O.,
S.
152).
Abschliessend
bleibt
noch
hinzuzufügen,
dass
das
Bedarfsdeckungsprinzip allfällige Verrechnungen mit früheren gewährten
Leistungen ausschliesst. Massgeblich ist stets die aktuelle Bedürftigkeit
(WOLFFERS, a.a.O., S. 74 und 75).
c)
Die Ausrichtung der Sozialhilfe beginnt sobald die zuständige Behörde
von der Notlage einer Person resp. ihrer Bedürftigkeit Kenntnis erhalten
hat. Dies geschieht in den meisten Fällen mit dem Unterstützungsantrag
der hilfesuchenden Person, mit welchem sie den Behörden gegenüber die
ihrer Ansicht nach bestehende Bedürftigkeit zur Kenntnis bringt
(WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, a.a.O., S. 162 f.). Der Beginn
der
Unterstützung
fällt
somit
mit
der
Einreichung
des
Unterstützungsantrages zusammen.
3. a)
Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die Ausrichtung von
Unterstützungsleistungen für einen Anteil am Lebensunterhalt sowie für
die Krankenkassenprämie bereits ab März 2013 und nicht wie verfügt
wurde ab 1. April 2013. Obwohl die Formulierung „Anteil am
Lebensunterhalt“ zwar vorliegend nicht ganz eindeutig ist, kann wohl
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer einen Anteil am
Grundbedarf meint und somit die Mietkosten nicht (mehr) geltend macht.
Dies auch zu Recht, da gemäss Mietvertrag vom 20. März 2013 der
Mietbeginn auf den 1. April 2013 fiel, was bedeutet, dass die Mietkosten
auch erst in diesem Zeitpunkt eine individuelle, konkrete und aktuelle

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Notlage darstellen und demnach der Beginn der Ausrichtung der
Unterstützung bezüglich der Mietkosten auf den 1. April 2013 zu fallen
hat.
b)
Wie den beschwerdegegnerischen Akten zu entnehmen ist, ersuchte der
Regionale Sozialdienst im Namen des Beschwerdeführers am 22. März
2013 um öffentliche Unterstützung. Unter Beachtung des hiervor
Gesagten ergibt sich deshalb, dass gewisse Sozialhilfeleistungen bereits
ab Gesuchseinreichung und somit ab dem 22. März 2013 zu beginnen
haben und nicht erst am 1. April 2013. Vorliegend hat dies zur Folge,
dass
dem
Beschwerdeführer
aufgrund
seiner
Bedürftigkeit
antragsgemäss ab dem 22. März 2013 ein zeitanteiliger Grundbedarf (pro
rata temporis) für den Monat März zu entrichten ist. Dem Standpunkt der
Gemeinde, wonach die vom früheren Sozialhilfewohnsitz für den Monat
Februar ausbezahlte Unterstützungsleistung von Fr. 1‘697.-- bis Ende
März gereicht haben soll, der Beschwerdeführer somit im März gar nicht
bedürftig gewesen sein soll, kann nämlich nicht Folge geleistet werden.
Denn die betreffende Unterstützungsleistung war für den Monat Februar
und nicht März bestimmt und es muss überdies wohl davon ausgegangen
werden,
dass
diese
Unterstützungsleistung
verbraucht
wurde,
anderenfalls wäre diese wohl als Freibetrag zu qualifizieren. Bezüglich
des
am
28.
März
2013
bereits
für
den
März
ausbezahlten
Unterstützungsvorschusses von Fr. 200.--, kann dieser jedoch, sofern als
Vorschuss am Grundbedarf gedacht, beim ab dem 22. März 2013 zu
entrichtenden zeitanteiligen Grundbedarf angerechnet werden. Für den
Zeitraum
zwischen
dem
1. und
21. März
2013
steht
dem
Beschwerdeführer aufgrund dessen, dass er erst am 22. März 2013 um
öffentliche
Unterstützung
ersucht
hat,
keine
Hilfe
zu,
da
Unterstützungsleistungen grundsätzlich nicht rückwirkend für bereits

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überwundene
Notlagen
ausgerichtet
werden,
selbst
wenn
die
Voraussetzungen hierfür bestanden hätten.
c)
Bezüglich der Krankenkassenprämie des Monats März, kann sowohl der
angefochtenen Verfügung, als auch der Vernehmlassung vom 17. Mai
2013 nicht klar entnommen werden, ob die Gemeinde mit der Leistung
der offenen „Gesundheitskosten“ nun zusätzlich zu den erwähnten
Fr. 200.-- besagte Krankenkassenprämie oder andere Gesundheitskosten
bereits übernommen hat. Da die Gemeinde die rückwirkende Übernahme
von Krankenkassenkosten nach KVG jedoch anerkennt und eine solche
vorliegend auch sinnvoll erscheint, ist jedenfalls festzustellen, dass die
Krankenkassenprämie für den Monat März – falls dies noch nicht
geschehen ist – von der Gemeinde zu übernehmen ist.
4.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
der
Beschwerdeführer
einen
Anspruch
auf
Ausrichtung
von
Sozialhilfeleistungen ab dem 22. März 2013 hat, weshalb die Verfügung
vom 9./10. April 2013 aufzuheben ist. Die Beschwerde erweist sich
demnach als begründet, ist somit gutzuheissen und die Sache an die
Gemeinde im Sinne der obigen Erwägungen zu neuem Entscheid
zurückzuweisen. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden
die Gerichtskosten im Betrage von Fr. 500.-- der Gemeinde auferlegt
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Praxisgemäss steht dem nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer keine aussergerichtliche Entschädigung
zu.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 9./10. April 2013
aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zu Lasten der Gemeinde B._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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