gr_gerichte · U 2005 63 · 2005-10-07 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 05 63
3. Kammer
URTEIL
vom 7. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
… ist schweizerischer Staatsangehöriger und lebt mit seiner Ehefrau und
ihren drei minderjährigen Kindern in ... Die Familie erhielt mit Datum vom 23.
September 2003 das schweizerische Bürgerrecht. … ist als … bei der … AG,
…, beschäftigt und erzielt dabei ein monatliches branchenübliches
Bruttoeinkommen gemäss Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Mit Gesuch vom 16.
Januar 2004 beantragte … den Familiennachzug für seine Mutter, …, geboren
am 29. Februar 1932 und Staatsangehörige von Serbien und Montenegro. …
ist Witwe und lebt im Kosovo. Mit Schreiben vom 5. März 2004 teilte die
Fremdenpolizei … mit, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug
seiner Mutter nicht erfüllt seien. In der Folge verlangte … bei der
Fremdenpolizei eine anfechtbare Verfügung über das Gesuch um
Familiennachzug von ... Mit Verfügung vom 6. September 2004 lehnte die
Fremdenpolizei das Gesuch um Familiennachzug ab. Sie begründete ihren
Entscheid im Wesentlichen mit dem Umstand, dass … als Staatsangehörige
von Serbien und Montenegro nicht über ein Aufenthaltsrecht in einem
EU/EFTA-Staat verfüge und damit kein aus Art. 3 Abs. 1bis BVO in Verbindung
mit Art. 3 Anhang I FZA resultierender Anspruch auf Familiennachzug
bestehe. Ebenfalls verneint wurde das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art.
36 BVO. Dagegen erhob … am 20. September 2004 Beschwerde beim Justiz-
, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) mit dem Antrag, den
Familiennachzug zu bewilligen. Mit Beschwerdeentscheid vom 2. Juni 2005,
mitgeteilt am 15. Juni 2005, wies das JPSD die Beschwerde ab.

2.
Dagegen erhob … am 6. Juli 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Familiennachzug
für seine Mutter zu bewilligen; ev. sei die Sache zu weiterer Abklärung und
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er macht geltend, seine
Mutter verfüge über genügende finanzielle Sicherheiten. So habe er für sie
ein Bankkonto mit Fr. 100'000.-- errichtet. Sie verfüge im Kosovo über
Liegenschaften im Wert von 200 - 300'000.-- Euro. Diese könnten für 600 Euro
monatlich verpachtet werden. Die Fremdenpolizeibehörden hätten auch für
eine rechtsgleiche Behandlung von Schweizern mit Staatsangehörigen der
EU/EFTA - Staaten zu sorgen, die vorliegend nicht gegeben sei. Der
Familiennachzug sei aber auch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 Abs.
1 EMRK zu bewilligen. Seine Mutter bedürfe der Pflege, die im Kosovo nicht
gewährleistet sei. Damit liege aber auch ein Härtefall im Sinne von Art. 36
BVO vor.
3.
Das JPSD beantragte in seiner Vernehmlassung unter Hinweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung des Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
4.
Mit Schreiben vom 10. August 2005 reichte der Rekurrent verschiedene
Beweismittel nach.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Rekursthema bildet die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht den Entscheid der
Fremdenpolizei
geschützt
hat,
dem
Rekurrenten
die
Jahresaufenthaltsbewilligung zu verweigern. Die Vorinstanz hat die dafür
massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die dazu ergangene
höchstrichterliche
Rechtsprechung
zutreffend
dargelegt
und
korrekt
angewendet. Darauf kann im Einzelnen verwiesen werden. Dabei hat sie in
umfassenden
und
sorgfältigen
Erörterungen
die
massgebenden

Gesichtspunkte dargelegt und gewichtet. Die Würdigung der tatsächlichen
und rechtlichen Gegebenheiten hat sie ausführlich dargelegt. Dass die
Vorinstanz dabei Rechts- oder Ermessensfehler begangen hätte, ist nicht
ersichtlich. Der Rekurrent bringt dagegen nur wenig anderes vor, als er auch
schon in der Beschwerde bei der Vorinstanz geltend gemacht hat und worauf
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es
kann daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Was der Rekurrent dagegen
vorbringt, vermag nicht zu überzeugen, wie im Folgenden zu zeigen ist.
2.
Der Rekurrent macht eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes
geltend, weil er schlechter gestellt werde als EU/EFTA-Staatsangehörige in
vergleichbarerer Situation. Dem kann nicht gefolgt werden. Hinzuweisen ist in
diesem
Zusammenhang
auf
BGE
130
II
1,
welcher
die
Familiennachzugsregelung des FZA - in Anlehnung an das Urteil des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 23.
September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Secretary of State gegen
Akrich (publ. in: EuGRZ 2003 S. 607) zu den analogen Normen der
Verordnung Nr. 1612/68/EWG vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer (ABl. 1968, L 257, S. 2) - dahin interpretiert, dass sich nur
auf Art. 3 Anhang I FZA berufen kann, wer bereits in einem anderen
Vertragsstaat nach nationalem Recht ein Aufenthaltsrecht erworben hat (E.
3.6 des zitierten Urteils des Bundesgerichts). Mit dieser restriktiven Auslegung
des
Freizügigkeitsabkommens
ist
der
Gleichbehandlungsrüge
im
vorliegenden Fall zum Vornherein die Grundlage entzogen: Der Rekurrent
könnte selbst dann, wenn er als Angehöriger eines EG-Staates in Ausübung
des Freizügigkeitsrechts in die Schweiz übersiedelt wäre, nicht direkt gestützt
auf Art. 3 Anhang I FZA den Nachzug seiner über das Staatsbürgerrecht von
Serbien/Montenegro verfügenden Mutter aus dem Kosovo verlangen,
sondern es müsste für sie zuerst die Aufenthaltsbewilligung eines anderen
FZA-Vertragsstaates vorliegen. Die Frage der Ungleichbehandlung stellt sich
mithin nur bei Schweizer Bürgern in der Schweiz, die aus einem Drittstaat
stammende
Familienangehörige
mit
Aufenthalt
in
einem
EG-Staat
nachziehen wollen, was bei der ermessensabhängigen Bewilligung des

Familiennachzuges (Art. 3 Abs. 1bis BVO) zu berücksichtigen wäre (vgl. BGE
130 I 137 E. 4.3).
3.
Der Rekurrent macht weiter geltend, er könne sich als schweizerischer
Staatsangehöriger auf die schweizerische Bundesverfassung berufen. Art. 13
Abs. 1 BV sehe vor, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und
Familienlebens habe. Ferner garantiere Art. 8 Abs. 1 EMRK die Achtung des
Privat- und Familienlebens. Mithin stelle sich vorliegend die Frage, ob der
Nachzug der eigenen Mutter in den Schutzbereich dieser beiden
Bestimmungen falle.
Unter dem Einfluss des erweiterten, nicht nur die so genannte Kernfamilie
zwischen Eltern und Kindern umfassenden Familienbegriffs in der
Konventionsrechtsprechung, hat auch das Bundesgericht den Schutzbereich
des Familienlebens in dem Sinne erweitert, als auch schützenswerte familiäre
Beziehungen zwischen Eltern und ihren erwachsenen Kindern bestehen,
sofern ein vom Alter unabhängiges Abhängigkeitsverhältnis, etwa im Rahmen
von Betreuungs- und Pflegeverhältnissen aufgrund geistiger oder körperlicher
Behinderung, vorhanden ist. Indizien hierfür sind Blutsverwandtschaft,
Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt, gegenseitige Fürsorgepflicht,
finanzielle
und
psychische
Abhängigkeit,
regelmässige
Kontakte
(Breitenmoser, Kommentar zu Art. 13 BV, N. 24 mit Hinweis auf BGE 120 Ib
257; 115 Ib 1). Unter diesen Voraussetzungen muss gegebenenfalls auch die
Beziehung zwischen dem volljährigen Kind und einem Elternteil als geschützt
gelten. Entgegen der Ansicht des Rekurrenten kann von einem solchen
Abhängigkeitsverhältnis zu dem in der Schweiz lebenden Sohn vorliegend
nicht gesprochen werden. Vorliegend beantragt der Rekurrent den Nachzug
seiner Mutter in die Schweiz, weil ihr Gesundheitszustand einer intensiven
Pflege bedürfe und diese im Heimatland nicht gewährleistet sei. Die im
Kosovo lebenden drei Kinder seien nicht in der Lage, ihrer Mutter die
notwendige Pflege zukommen zu lassen. Ein Abhängigkeitsverhältnis im
Sinne der oben zitierten Rechtsprechung zwischen dem Rekurrenten und
seiner kranken Mutter sei demnach zu bejahen, zumal er seine Mutter auch
finanziell unterstütze und sie beinahe vollständig von ihm abhängig sei. Wenn

die Vorinstanz in diesen Umständen noch kein Abhängigkeitsverhältnis
erblickt hat, das einen Nachzug rechtfertigen würde, hat sie damit ihr
Ermessen nicht missbraucht oder überschritten. Insbesondere tut der
Rekurrent nicht schlüssig dar, dass seine Mutter nicht auch durch die im
Kosovo lebenden Geschwister betreut und gepflegt werden könnte. Die
finanzielle Unterstützung kann er ihr im Übrigen wie bis anhin schon in ihrem
Heimatland zukommen lassen.
4.
Entgegen der Ansicht des Rekurrenten sind auch die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Rentnerbewilligung im Sinne von Art. 34 BVO nicht erfüllt, die
kumulativ gegeben sein müssen. Zunächst fehlt es an der engen Beziehung
zur Schweiz, wie sie Art. 34 lit. b BVO verlangt. Regelmässige
Ferienaufenthalte, welche den Aufbau einer solchen Beziehung erlaubten,
sind nicht nachgewiesen. Zudem leben, wie erwähnt, noch drei Geschwister
des Rekurrenten im Kosovo. Es ist bei objektiver Betrachtungsweise nicht
nachzuvollziehen, weshalb nicht diese die Mutter pflegen und betreuen
könnten. Nach lit. e der genannten Bestimmungen muss der Gesuchsteller
über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Wenn von den Angaben
des Rekurrenten ausgegangen wird, verfügt seine Mutter zwar über ein
Barvermögen von Fr. 100'000.-- sowie Immobilien im Kosovo im Wert von ca.
Fr. 300'000.--. Wie der Rekurrent aber auch ausführt, ist seine Mutter
pflegebedürftig. Damit besteht eine nicht kleine Wahrscheinlichkeit, dass sie
in absehbarer Zeit in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Da sie
gemäss Art. 2 Abs. 2 des Ergänzungsleistungsgesetzes (ELG) keinen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen hat, müsste sie abgesehen von den von
der Krankenkasse zu übernehmenden Anteilen die Kosten selber tragen.
Selbst wenn sie grundsätzlich Anspruch auf Ergänzungsleistungen hätte,
würde ihr gemäss Art. 2 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen
Gesetz über die Ergänzungsleistungen ein jährlicher Vermögensverzehr von
einem Fünftel angerechnet. Ihr Vermögen würde daher relativ rasch
aufgebraucht, sodass sie nach wenigen Jahren Sozialhilfe von der Gemeinde
beziehen müsste. Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass
sie über ausreichende finanzielle Mittel im Sinne von Art. 34 BVO verfügt.

5.
Schliesslich kann auch eine Patientenbewilligung im Sinne von Art. 36 BVO
nicht in Betracht gezogen werden. Die Notwendigkeit einer medizinischen
Behandlung in der Schweiz kommt zwar als wichtiger Grund im Sinne von Art.
36 BVO in Frage (SJZ 84 1988 5. 44). Ein solcher liegt aber nur dann vor,
wenn nach einem Unfall oder einer Krankheit eine Nachbetreuung erfolgen
muss, sei es infolge von Operationen oder anderer medizinischer
Massnahmen, die im Herkunftsland nicht ausgeführt werden können und die
für den betroffenen Ausländer lebensnotwendig sind. Dies muss grundsätzlich
durch ein spezialärztliches Gutachten nachgewiesen werden (VGE 558/96).
Die bei der Mutter des Rekurrenten offenbar notwenige und nur in der Schweiz
durchführbare Knieoperation kann auch im Rahmen eines bewilligungsfreien
Aufenthaltes, der bis zu drei Monaten dauern kann, durchgeführt werden.
Dass eine allenfalls nach dieser Zeit noch nötige Nachbetreuung nicht im
Kosovo geleistet werden könnte, ist nicht dargetan. Die Betreuung und Pflege
wegen der andern gesundheitlichen Probleme der Mutter kann ebenfalls in
geeigneten Institutionen im Kosovo erfolgen. Der Rekurs erweist sich
demnach unter allen Titeln als unbegründet.
6.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'162.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.