gr_gerichte · KSK 2021 19 · 2021-08-17 · de
5A_747/2021 vom 21.03.2022

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 17. August 2021
Referenz
KSK 21 19
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Landquart, Einzelrichter, vom
17.03.2021, mitgeteilt am 19.03.2021 (Proz. Nr. 335-2021-10)
Mitteilung
18. August 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl vom 7. Januar 2021 leitete B._____ gegen A._____
beim Betreibungsamt der Region Landquart Betreibung für eine Forderung von
CHF 26'100.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Januar 2021 ein. A._____ erhob
Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2021 ersuchte B._____ beim Regionalgericht
Landquart, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. C._____ für einen Forderungs-
betrag von CHF 26'100.00 zuzüglich Zins von 5 % seit 7. Januar 2021 die
Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom 17. März 2021 (mitgeteilt am
19. März 2021) hiess der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Landquart das
Rechtsöffnungsgesuch gut. Die Gerichtskosten von CHF 400.00 wurden A._____
auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, B._____ eine aussergerichtliche
Entschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 29. März 2021 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden. Mit Schreiben vom 30. März 2021 wurde
der Beschwerdeführer aufgefordert, den angefochtenen Entscheid einzureichen.
Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. April 2021
nach. Der mit Verfügung vom 12. April 2021 vom Beschwerdeführer eingeforderte
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 750.00 ging innert Frist ein. Die vorin-
stanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.
Gegen den im summarischen Verfahren gefällten Rechtsöffnungsentscheid
der Vorinstanz ist die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b
Ziff. 3 ZPO). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2.
Die Beschwerdegegnerin macht gegen den Beschwerdeführer ausstehende
Mietzinsen für die Zeit von August 2019 bis Januar 2021 in der Gesamthöhe von
CHF 26'100.00 geltend. Die Vorinstanz erwog, beim Mietvertrag handle es sich
um einen synallagmatischen Vertrag, der nach der Basler Rechtsöffnungspraxis
grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung berechtige. Die Einwände des
Beschwerdeführers gegen die geltend gemachten Mietzinsforderungen seien halt-
los. Er – der Beschwerdeführer – mache eine Gegenforderung für angeblich im
Umfang von 86 Monaten erbrachte Hauswartarbeiten geltend. Die Gegenforde-

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rung würde sich auf CHF 26'813.10 belaufen. Es sei indes nicht ersichtlich, wes-
halb der Beschwerdeführer erst nach einer siebenjährigen Mietdauer geltend ma-
che, dass er angeblich Hauswartarbeiten geleistet habe, die nun exakt den Betrag
aufweisen bzw. fast den Betrag auswiesen, welchen er der Beschwerdegegnerin
schuldig sei. Ebenfalls unbehelflich sei der Umstand, dass die Beschwerdegegne-
rin die Mietwohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses günstiger ausschrei-
be. Dem Beschwerdeführer sei es damit nicht gelungen, substantiierte Gegenfor-
derungen darzulegen, weshalb der Beschwerdegegnerin die provisorische
Rechtsöffnung in dem von ihr beantragten Umfang zu erteilen sei (act. B.0 E. 3
und 4).
3.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Rügen erweisen sich als
unbegründet:
3.1.
Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG spricht das Gericht die provisorische
Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (zum Begriff des Glaub-
haftmachens vgl. BGE 132 III 140 E. 4.1.2). Zu diesen Einwendungen gehört auch
die Anrufung der Tilgung durch Verrechnung. In diesem Sinne hat das Bundesge-
richt in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass der vom Betriebenen erho-
bene Verrechnungseinwand dann zur (ganzen oder teilweisen) Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens führt, wenn es ihm gelingt, Bestand, Höhe und Fällig-
keit einer Verrechnungsforderung glaubhaft zu machen (BGer 5A_139/2018 v.
25.6.2019 E. 2.6.1 m.w.H.). Gleiches gilt für allfällige Schadenersatzforderungen
des Mieters wegen Mängeln (Art. 259a Abs. 1 lit. c OR), welche der Mieter der
Mietzinsforderung der Vermieterin verrechnungsweise gegenüberstellen will (vgl.
Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 2. Aufl., Basel 2010,
N 117 zu Art. 82 SchKG). Allfällige Mängel des Mietobjekts sowie seinen daraus
resultierenden Herabsetzungsanspruch (Art. 259a Abs. 1 lit. b OR) muss der Mie-
ter wenigstens substantiiert dartun (Staehelin, a.a.O., N 117 und N 105 zu Art. 82
SchKG; Dominik Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Ba-
sel 2014, N 23 zu Art. 82 SchKG).
3.2.
In seiner Beschwerdeschrift verweist der Beschwerdeführer zunächst auf
die von ihm angeblich getätigten Ausgaben im Betrag von CHF 1'062.10 "für Re-
paraturen und Schlüsselservice". Die Rechnungskopien seien schon mit dem
Schreiben vom 21. Dezember 2020 an die Beschwerdegegnerin geschickt wor-
den. Es sei zwar richtig, dass er – der Beschwerdeführer – diese vor dem Einzel-
richter nicht dabeigehabt habe, trotzdem seien die Ausgaben belegt (act. A.1

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S. 1). Der Sache nach macht der Beschwerdeführer eine Schadenersatzforderung
(Art. 259a Abs. 1 lit. c OR) geltend. Dass er diese Forderung bereits vor der ersten
Instanz beziffert hätte, ist nicht ersichtlich. Laut dem Protokoll der Hauptverhand-
lung machte der Beschwerdeführer zwar eine Gesamtforderung in der Höhe von
CHF 26'813.10 geltend, bestehend aus einer Schadenersatzforderung für Repara-
turen, einem Herabsetzungsanspruch für den Minderwert des Mietobjekts sowie
einer Entschädigungsforderung für getätigte Hauswartarbeiten; wie sich diese Ge-
samtforderung auf die einzelnen Ansprüche aufschlüsselt, liess er dabei jedoch
offen (vgl. RG act. 4 S. 2). Unklar war damit insbesondere auch, welche einzelnen
Reparaturkosten der geltend gemachten Schadenersatzforderung zugrunde lie-
gen. Dies ist selbst unter herabgesetzten Anforderungen an die Substantiierung
des Tatsachenvortrags, wie sie für juristische Laien gelten, ungenügend. Der
Schluss der Vorinstanz, die Gegenforderung des Beschwerdeführers sei nicht
substantiiert dargelegt, erweist sich insoweit als korrekt. Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift zugibt, die geltend gemachten Aus-
gaben in der Höhe von CHF 1'062.10 vor der Vorinstanz noch nicht durch Urkun-
den untermauert zu haben. Ohne Belege für den erlittenen Schaden erscheint der
geltend gemachte Ersatzanspruch nicht glaubhaft (vgl. BGer 5A_139/2018 v.
25.6.2019 E. 2.6.2 m.w.H.). Die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
nachgereichten Rechnungskopien können im Übrigen nicht mehr berücksichtigt
werden, denn im Beschwerdeverfahren gilt ein umfassendes Novenverbot, d.h.
neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.3.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die geltend gemachten Hauswart-
leistungen seien tatsächlich erbracht worden, in der Periode 2014 bis 2017 im
Sommer etwa zwei Stunden pro Woche, im Winter bis zu vier Stunden (act. A.1
S. 1). Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss eine Lohnforderung
(Art. 322 OR) geltend. Auch in dieser Hinsicht blieben die Behauptungen des Be-
schwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren unbestimmt. Namentlich unter-
liess er es, den Umfang der geleisteten Arbeit sowie die Lohnhöhe darzulegen
(vgl. RG act. 4 S. 2). Dies ist mit Blick auf die Substantiierungsanforderungen wie-
derum ungenügend, womit die Vorinstanz die Entschädigungsforderung zu Recht
unberücksichtigt lassen konnte. Im Übrigen fehlen auch hier Urkunden, die den
behaupteten Arbeitsaufwand ausweisen würden, was die Entschädigungsforde-
rung wiederum nicht glaubhaft erscheinen lässt. Daran ändert auch das Schreiben
des Beschwerdeführers an die Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2020
nichts, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, enthält dieses doch ebenfalls
keine detaillierteren Angaben zum Umfang der getätigten Arbeiten (vgl. act. B.1
und RG act. 6).

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3.4.
Sodann macht der Beschwerdeführer einen Minderwert der Wohnung gel-
tend. Er habe in den Wintern Zusatzkosten von CHF 500.00 bis CHF 700.00 pro
Periode für zusätzliche Heizungen und Dämmmaterial bei Türen und Scheiben
gehabt. Ebenfalls von der Vorinstanz unberücksichtigt geblieben seien die Stör-
geräusche durch die defekte Heizungssteuerung, was ebenfalls zu einem Minder-
wert der Sache geführt habe (act. A.1 S. 1). Rechtlich stehen hier sowohl Scha-
denersatz- (Art. 259a Abs. 1 lit. c OR) als auch Herabsetzungsansprüche
(Art. 259a Abs. 1 lit. b OR) zur Diskussion. Es ist nicht erkennbar, dass der Be-
schwerdeführer diese Ansprüche bereits vor der Vorinstanz ziffernmässig geltend
gemacht hätte (vgl. RG act. 4 S. 2). Somit fehlte es abermals an der erforderlichen
Substantiierung. Auch Belege für die Zusatzkosten bzw. für den Minderwert sind
wiederum nicht ersichtlich. Dass die Vorinstanz diese Ansprüche nicht in Abzug
brachte, ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden.
3.5.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Vermieter schreibe
die Wohnung jetzt um CHF 200.00 pro Monat günstiger aus, und zwar nach
getätigter Renovation. Dies zeige doch klar auf, dass die Liegenschaft einige
Mängel aufweise, die nur durch Herabsetzung der Miete kompensiert werden
könnten. Er – der Beschwerdeführer – würde sich hier übervorteilt fühlen (act. A.1
S. 1). Dieses Argument hilft, wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, dem
Beschwerdeführer nicht weiter. Worauf die Mietzinssenkung, wenn sie denn
tatsächlich vorgenommen wurde, genau zurückzuführen ist, ist unklar. Möglicher-
weise war sie einer Kostensenkung oder einer Anpassung an das orts- oder quar-
tierübliche Niveau geschuldet. Die Mietzinssenkung kann daher wenn überhaupt,
dann höchstens als Indiz für frühere Mängel am Mietobjekt gewertet werden. Dies
genügt für sich genommen nicht, um Mängel glaubhaft zu machen, zumal der Be-
schwerdeführer die Mängel selber – wie erwähnt – nicht im erforderlichen Detail-
lierungsgrad behauptete. Auch in dieser Hinsicht hält der vorinstanzliche Ent-
scheid der Überprüfung stand.
4.
Zusammengefasst vermochte der Beschwerdeführer seine Einwände ge-
gen die ausstehenden Mietzinse vor der Vorinstanz nicht substantiiert und nicht
glaubhaft darzulegen. Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdegegnerin zu Recht
die provisorische Rechtsöffnung. Eine Nachbesserung dieser Unterlassungen im
Beschwerdeverfahren ist ausgeschlossen. Die Beschwerde erweist sich als offen-
sichtlich unbegründet, womit sie in einzelrichterlicher Kompetenz abzuweisen ist
(Art. 18 Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]).
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit Blick auf den Streitwert

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und den verursachen Aufwand wird die Spruchgebühr auf CHF 400.00 festgesetzt
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG [SR 281.35]). Mangels Aufwendungen
erübrigt sich die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegeg-
nerin.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 750.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 350.00 wird A._____
durch das Kantonsgericht erstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: