gr_gerichte · S 2006 60 · 2006-08-24 · de
Leistungen nach EOG

Versicherungsleistungen nach MVG | Militärversicherung

S 06 60
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. August 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach MVG
1. a)
Der heute 21-jährige … (geb. …) absolvierte ab März bis August 05 die
Gebirgsspezialistenrekrutenschule (Geb Spez RS) 15-1 in Andermatt/UR.
Anlässlich des Wochenendurlaubs (17.-19.06.05; 13. RS-Woche) unternahm
er zusammen mit zwei Dienstkameraden eine Bergtour auf das Weisshorn im
Kanton Wallis. Sie stiegen dabei über den Nordgrat auf; der Abstieg war über
den Ostgrad vorgesehen, wobei sie indes von der Normalroute abkamen und
beim Eindunkeln oberhalb einer zirka 100 Meter hohen, senkrechten
Felswand am Fortgang des Abstiegs blockiert wurden. Um 23.25 Uhr
(18.06.05)
alarmierten
sie
die
Notrufzentrale
der
Schweizerischen
Rettungsflugwacht (REGA), die den Notruf unverzüglich an den vor Ort
zuständigen
Bergrettungsdienst
(Air-Zermatt
mit
SAC-
Bergführer/Windenspezialist) weiterleitete. Letzterer erwog danach, die
angeforderte Rettungsaktion per Helikopter erst am nächsten Morgen bei
Tageslicht (19.06.05; 08.19 Uhr) durchzuführen. Die drei Bergsteiger
verbrachten die Nacht sodann in einem Notbiwak; ehe sie tags darauf von der
Air-Zermatt mittels Seilwinde aus der Wand ausgeflogen und gerettet wurden.
Die Rechnung für jene Rettung belief sich danach pro Person auf Fr. 1'001.35
(gegliedert in: Fr. 789.-- Heliflug + Fr. 212.35 SAC-Einsatz).
b)
Mit der persönlichen Überwälzung der Rettungskosten auf ihn konnte sich der
eingangs erwähnte Rekrut und seit acht Jahren selbst dem Schweizerischen
Alpenclub (SAC/Sektion Rätia) angehörende Bergsteiger nicht abfinden,
weshalb er gegen die entsprechende Kostenrückvergütungsverfügung der

SUVA, Abteilung Militärversicherung, zuerst Einsprache und danach – via
REGA – noch Beschwerde im Wohnsitzkanton erheben liess.
2.
Mit Beschwerde vom 21.06.2006 beantragte er beim zuständigen
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
die
Aufhebung
des
angefochtenen Einspracheentscheids vom 15.05.2006 und um die
Verpflichtung der Vorinstanz, ihm bzw. der REGA die Bergrettungskosten (Fr.
1'001.35) komplett zu erstatten. Zur Begründung wurde hauptsächlich
vorgebracht, dass er sich (gleich wie seine beiden Kameraden) damals in
einer offensichtlich sehr schwierigen und gefährlichen Lebenssituation
befunden habe, die es ihm (ihnen) praktisch verunmöglicht habe, effektiv noch
aus eigener Kraft einen sicheren Auf- oder Abstieg respektive Rückweg zu
finden. Die zeitlichen Umstände (Nacht, Dunkelheit) sowie das topografisch
äusserst anspruchsvolle Gelände (Festsitzen in steiler Felswand mit 100 m
Abgrund; Unmöglichkeit des Abseilens) hätten daher unverzichtbar zur
Alarmierung der Rettungswacht geführt; andernfalls sie „sicherlich“
verunglückt wären. Gerade weil er ein geübter Berggänger (13.
Ausbildungswoche Geb Spez RS 15-1 und seit 8 Jahren SAC-Mitglied) sei,
habe er um das enorm hohe Gefahrenrisiko bei einem weiteren Alleingang
gewusst, was den Notruf an die Bergrettung - zur Vermeidung eines
schlimmen Bergunglücks – daher als notwendig, sinnvoll und gerechtfertigt
habe erscheinen lassen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (SUVA; Abteilung
Militärversicherung) die Abweisung der Beschwerde. In Anlehnung an die
bereits im angefochtenen Entscheid enthaltene Begründung hielt sie erneut
fest, dass eine Übernahme der Bergungskosten nur bei Schäden an Leib und
Leben von Versicherten oder sonst [ausnahmsweise] beim sicheren Eintritt
eines solchen Gesundheitsschadens ohne Dritthilfe in Frage käme. Diese
Leistungsvoraussetzungen seien hier eindeutig nicht erfüllt worden, da der
gerettete Bergsteiger weder verletzt gewesen sei noch habe er sich in einer
derart ausweglosen Situation befunden, dass nur noch die Rettung via
Helikopter und Seilwinde möglich gewesen wäre, um ihn vor dem sicheren
Eintritt eines schlimmen Bergunfalls zu bewahren. Vielmehr wäre es ihm

(ihnen) zumutbar gewesen, nach der Biwaknacht bei Tagesanbruch sofort
wieder auf den Ostgrad zurück zusteigen und von dort auf der Normalroute –
wie ursprünglich geplant - abzusteigen. Die Luftrettung sei damit aber bloss
„vorsorglich“ erfolgt, was nicht zulasten der MV gehe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Militärversicherung
(MVG; SR 833.1) vergütet die Militärversicherung (MV; neu: SUVA, Abteilung
MV) die „notwendigen Rettungskosten“. Die Voraussetzungen für die
Übernahme der Bergungskosten sind streng und restriktiv zu handhaben,
andernfalls sich eine Vielzahl von Versicherten, die einmal in eine gefährliche
Lage geraten, darauf berufen könnten, was dem Sinn und Zweck der
genannten Bestimmung – nämlich der finanziellen Dritthilfe für Wehrmänner
für im Militärdienst [spezielles Gewalt-/Subordinationsverhältnis] entstandene
Unkosten – eindeutig zuwiderliefe. Als Leistungskriterien für eine allfällige
Kostenübernahme fordern die Lehre und ständige Rechtsprechung, dass die
Rettung einem Verunfallten/Verletzten dienen muss, dass er zum Zeitpunkt
des Vorfalls MV versichert war und dass die entstandenen Auslagen
notwendig waren. Auch die Bergung von Unverletzten sollte ausnahmsweise
zu Lasten der MV möglich sein, falls damit ein sonst „mit Sicherheit
eingetretener Unfall“ verhindert werden konnte. Ohne die kostenfällige
Rettungsaktion wäre es also unweigerlich bzw. zwangsläufig zu einem
schweren Bergunfall des unfreiwillig in eine unvorhersehbare Notlage
geratenen Versicherten gekommen, der bestimmt zu gravierenden
Verletzungen an Leib und Leben geführt hätte. Graduell wurde die
erforderliche Notlage ohne Verletzung damit aber faktisch einem
„unausweichlich bevorstehenden Berg-/Sturzunfall“ gleichgestellt (vgl. SZS
1985 Ziff. 6.1, S. 246; VGU S 06 9; PVG 1996 Nr. 14).
b)
Im konkreten Fall ist für das Gericht eindeutig erstellt, dass die aufgestellten
Leistungskriterien für eine Kostenübernahme nach Art. 19 MVG noch bei
weitem nicht erfüllt wurden. Richtig ist zwar, dass sich der Versicherte mit

seinen zwei Bergkameraden in einer unangenehmen Situation befand, als er
beim Abstieg auf der Ostseite des Berggipfels erst beim Eindunkeln bemerkte,
dass sie gemeinsam eine falsche Abstiegsroute gewählt hatten und darum die
unerwartet auftauchende Felswand (100 m tiefer Abgrund) nicht mehr aus
eigener Kraft gefahrlos bezwingen bzw. mangels geeigneter Abseil- und
Stirnlampenausrüstung zu später Nachtstunde selbständig und somit ohne
fremde Hilfe überwinden könnten. Aus jenem Grunde entschlossen sie sich
vernünftigerweise – nach telefonischer Alarmierung der REGA und deren
angekündigter Rettung am folgenden Morgen – ja auch, ein Notbiwak zu
erstellen und vor Ort in der Felswand zu übernachten. Allein jener Umstand
reicht für sich aber natürlich noch nicht aus, um zwingend auf eine wirklich
bereits „lebensbedrohende Notlage“ mit akuter und nahezu unausweichlicher
Unfall-/Absturzgefahr zu schliessen. Abgesehen davon, dass weder der
Versicherte selbst noch einer seiner zwei Begleiter verletzt waren, sondern
ihnen hauptsächlich ihre eigenen Konditionsmängel (Erschöpfungszustände;
Selbstüberschätzung)
und
ihre
ungenügende
Erfahrung
beim
Zeitmanagement im Gebirge zum Verhängnis wurden, gilt es namentlich nicht
zu übersehen, dass am folgenden Morgen für alle drei verirrten Bergsteiger
stets noch die Möglichkeit bestanden hätte, sich sofort wieder auf den
Rückweg (Aufstieg) zum Ostgrad zu machen und von dort auf der
Normalroute trotzdem noch ohne übermässiges oder unkalkulierbares
Unfallrisiko ohne professionelle Fremdhilfe abzusteigen. Eine realistische
Alternative zum beanspruchten und tags darauf durchgeführten Helikopterflug
(REGA Air Zermatt) samt Bergungs-/Rettungsaktion mittels Seilwinde durch
einen einheimischen Bergführer hätte damit aber zweifellos bestanden (keine
Evakuation nötig), was eine Kostenübernahme laut Art. 19 MVG zum voraus
ausschloss. In Anbetracht der geschilderten Umstände durfte die Vorinstanz
darum auch mit Fug den „sicheren Eintritt eines Unfalls ohne die angeforderte
Rettungshilfe“ klar verneinen.
2. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG (SR 830.1) und Art. 11 der

grossrätlichen Verordnung in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR
542.300), ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung,
kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der obsiegenden
Vorinstanz nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.