gr_gerichte · VR1 2025 38 · 2025-11-21 · de
Regionalgericht Albula, Einzelrichter

Gemeindeabstimmung (Verpflichtungskredit) | politische Rechte

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 21. November 2025
mitgeteilt am 28. November 2025
Referenz
VR1 25 38
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Bundi, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer 1
B._____
Beschwerdeführer 2
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel
Gegenstand
Gemeindeabstimmung (Verpflichtungskredit)

2 / 14
Sachverhalt
A.
Der Gemeindevorstand C._____ plante seit mehreren Jahren die
Schulraumplanung auf dem Gemeindegebiet. Darüber wurde die Bevölkerung im
Jahr 2022 erstmals informiert.
B.
Mit Botschaft vom 6. März 2025 informierte der Gemeindevorstand von
C._____ die Stimmbevölkerung über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur
Sanierung des Schulhauses in D._____.
C.
Mit Beschluss vom 26. März 2025 stimmte die Gemeindeversammlung von
C._____ dem Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des
Schulhauses in D._____ mit 134 Ja- zu 40 Nein-Stimmen zu (über 70%-
Zustimmung).
D.
Am 9. April 2025 reichten B._____ und A._____ ein Referendum mit 129
Unterschriften gegen den Beschluss vom 26. März 2025 bei der C._____ ein. Sie
verlangten detaillierte Angaben zur Finanzierung sowie zur künftigen Nutzung der
Schulräumlichkeiten.
E.
Die Einwohnerkontrolle von C._____ bestätigte am selben Tag den beiden
Referendumsführern,
31
Listen
mit
129
Unterschriften
zur
Kontrolle
entgegengenommen zu haben. Kurz darauf informierte die Gemeindepräsidentin
die Bevölkerung, dass die Urnengemeinde über den Verpflichtungskredit von CHF
6.9 Mio. zur Sanierung des Schulhauses in D._____ zu befinden habe.
F.
Der Gemeindevorstand von C._____ beschloss anlässlich seiner Sitzung
vom 15. April 2025, die Urnengemeinde von C._____ am 25. Mai 2025 über den
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des Schulhauses in D._____
abstimmen zu lassen.
G.
B._____ und A._____ gelangten am 26. April 2025 wiederum an den
Gemeindevorstand von C._____ und verlangten verschiedene Auskünfte.
H.
Der Gemeindevorstand von C._____ behandelte anlässlich seiner Sitzung
vom 29. April 2025 die beiden Schreiben von B._____ und A._____ vom 9. April
und vom 26. April 2025. Am 7. Mai 2025 erfolgte ein Antwortschreiben seitens der
C._____.
I.
Mit Botschaft vom 23. April 2025 informierte der Gemeindevorstand von
C._____ das Stimmvolk über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur
Sanierung des Schulhauses in D._____ im Hinblick auf die bevorstehende

3 / 14
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025. Die Botschaft wurde den Stimmbürgerinnen
und Stimmbürgern am 30. April 2025 versandt.
J.
Am 5. Mai 2025, Eingang beim Gericht am 6. Mai 2025, erhoben A._____
und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Stimmrechtsbeschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Obergericht) und stellten die
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Urnenabstimmung der C._____ vom 25. Mai 2025 über den
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses in
D._____ mittels superprovisorischer Verfügung aufzuschieben.
2.
Es sei die Abstimmung nach Klärung sämtlicher festgestellten Mängel und nach
Gewährleistung einer sachlichen, vollständigen und korrekten Information der
Stimmbürgerschaft neu durchzuführen.
3.
Es sei festzustellen, dass die Vorbereitung der Abstimmung gegen Art. 34 Abs. 2
BV verstossen hat.
4.
Die Verfahrenskosten seien der C._____ aufzuerlegen.
Die Beschwerdeführer werfen der C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
hauptsächlich vor, bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung über
den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses in
D._____ am 25. Mai 2025 gegen Art. 34 Abs. 2 BV verstossen zu haben. Sie
ergänzten ihre Beschwerde mit Eingabe vom 10. Mai 2025.
L.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Mai 2025 wies die stellvertretende
Instruktionsrichterin das Gesuch um superprovisorische Aufschiebung der
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025 ab.
K.
Innert Frist reichte die Beschwerdegegnerin am 14. Mai 2025 ihre
Vernehmlassung mit folgenden Rechtsbegehren ein:
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen.
M.
Am 15. Mai 2025 wies der Vorsitzende mit prozessleitender Verfügung das
Gesuch um Aufschub des Urnenganges vom 25. Mai 2025 im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme ab.
N.
Die Urnenabstimmung über den Verpflichtungskredit fand am 25. Mai 2025
statt. Dabei sprachen sich knapp 61% der Stimmberechtigten für den Kredit aus
(405 Ja-Stimmen gegenüber 260 Nein-Stimmen).

4 / 14
O.
In der Folge liessen die Beschwerdeführer dem Gericht am 22. Mai 2025
erneut eine Stellungnahme und am 13. Juni 2025 eine Replik zugehen.
P.
Die Beschwerdegegnerin liess dem Gericht am 19. Juni 2025 ihre Duplik
zukommen.
Q.
Am 2. Juli 2025 liessen die Beschwerdeführer dem Gericht eine Triplik
zugehen.
R.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht mit Schreiben vom 8. Juli 2025
mit, auf die Einreichung einer Quadruplik zu verzichten.
S.
Mit Schreiben vom 24. September 2025 teilte das Gericht den Parteien mit,
ohne ihren Gegenbericht das Urteil in deutscher Sprache zu verfassen und
mitzuteilen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird – soweit erforderlich – in den
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Erwägungen
1.
Das
Obergericht
prüft
seine
Zuständigkeit
und
die
weiteren
Eintretensvoraussetzungen gemäss Art. 4 Abs. 2 VRG (BR 370.100) von Amtes
wegen.
1.1.
Der
Gemeindevorstand
der
Beschwerdegegnerin
informierte
die
Stimmbürgerschaft mit Botschaft vom 23. April 2025, welche am 30. April 2025
versandt wurde, über den Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 6.9 Mio. zur
Sanierung des Schulhauses in D._____ im Hinblick auf die bevorstehende
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025. Am 5. Mai 2025, Eingang beim Gericht am
6. Mai 2025, erhoben die Beschwerdeführer Stimmrechtsbeschwerde beim
Obergericht. Sie machen geltend, bei der Vorbereitung und Durchführung der
Abstimmung über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des
Schulhauses in D._____ am 25. Mai 2025 sei gegen Art. 34 Abs. 2 der
Bundesverfassung verstossen worden. Die freie Willensbildung und die
unverfälschte Stimmabgabe seien durch falsche, irreführende und unvollständige
Informationen sowie durch eine sachlich nicht haltbare Beeinflussung der
Stimmbürger verletzt worden. Strittig und zu klären ist folglich die Rechtmässigkeit
der
im
Vorfeld
zur
Abstimmung
ergangenen
Informationen
im
Abstimmungsbüchlein.

5 / 14
1.2.
Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung der vorliegenden
Streitsache. Dies ergibt sich zunächst aus Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100), wonach das Obergericht als
Verfassungsgericht Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen und
politischen Rechten beurteilt. Gemäss Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG ist das
Verfassungsgericht für Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie
Wahlen und Abstimmungen (sogenannte Stimmrechtsbeschwerden) zuständig.
1.3.
Amtliche
Abstimmungserläuterungen
stellen
behördliche
Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf Volksabstimmungen dar. Sie können die
verfassungsrechtlich gewährleistete freie Willensbildung und unverfälschte
Stimmabgabe beeinträchtigen. Als Realakt bildet der Beschluss, mit welchem
amtliche Abstimmungserläuterungen durch die zuständige Behörde verabschiedet
werden, einen selbstständigen Anfechtungsgegenstand, welcher gerichtlich
überprüft werden kann (vgl. SÄGESSER, Amtliche Abstimmungserläuterungen:
Grundlage, Grundsätze und Rechtsfragen, in: AJP 2014 S. 936 ff.). Die amtlichen
Abstimmungserläuterungen betreffend die damals bevorstehende Abstimmung vom
25. Mai 2025 über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des
Schulhauses in D._____ gelten somit als taugliches Anfechtungsobjekt. Ein
anderes kantonales Rechtsmittel ist nicht gegeben (vgl. Art. 57 Abs. 3 VRG). Damit
ist das Obergericht sachlich zuständig (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 der Verordnung
über die Organisation und Geschäftsführung des Obergerichts [OGV; BR 173.010]).
1.4.
Zur Beschwerde gegen Eingriffe in das Stimmrecht sowie Wahlen und
Abstimmungen ist legitimiert, wer im betreffenden Wahl- oder Abstimmungskreis
stimmberechtigt ist (Art. 58 Abs. 2 VRG). Der eine der beiden Beschwerdeführer ist
in E._____ wohnhaft, der andere in F._____. Diese Fraktionen liegen in der
C._____, so dass beide Beschwerdeführer stimmberechtigt sind (vgl. Art. 7 der
Verfassung der C._____). Somit kann die Beschwerdelegitimation bejaht werden.
1.5.
In
formeller
Hinsicht
stellt
sich
weiter
die
Frage,
ob
die
Stimmrechtsbeschwerde rechtzeitig erhoben wurde. Die Beschwerdegegnerin stellt
sich
auf
den
Standpunkt,
die
beiden
Beschwerdeführer
hätten
ihre
Beschwerdegründe mutmasslich bereits mit Erhalt der Botschaft vom 6. März 2025
und spätestens im Zeitpunkt der Sammlung der Unterschriften für das fakultative
Referendum entdeckt. Entsprechend sei die Beschwerde, welche am 5. Mai 2025
erhoben wurde, verspätet erfolgt.
Gemäss Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG beträgt die Frist bei Beschwerden gegen Eingriffe
in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der

6 / 14
Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung. Diesbezüglich
entspricht es der langjährigen Praxis des Obergerichts bzw. des ehemaligen
Verwaltungsgerichts, dass Fehler in der Vorbereitung und in der Durchführung des
Abstimmungsverfahrens
schon
vor
oder
spätestens
anlässlich
der
Gemeindeversammlung gerügt werden müssen (Urteile des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden V 14 3 und V 14 4 vom 15. September 2015 E. 3.a, PVG
1990 Nr. 2; PVG 1986 Nr. 4).
Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin am 6. März
2025 bereits eine Botschaft zum Verpflichtungskredit erlassen hat. Es wäre den
beiden Beschwerdeführern bereits damals offen gestanden, dagegen eine
Stimmrechtsbeschwerde zu erheben. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin am
23. April 2025 eine neue Botschaft zum Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für
die Sanierung des Schulhauses in D._____ erlassen. Dabei handelt es sich um
einen zweiten Vorgang, welcher losgelöst vom ersten zu betrachten ist, da es sich
bei der Botschaft vom April 2025 formell gesehen um eine neue Botschaft handelt.
Somit steht der Beschwerdeweg dagegen grundsätzlich offen. Zu klären bleibt noch,
ob die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten wurde. Die Beschwerdegegnerin
hält dazu fest, dass die Botschaft vom 23. April 2025 den Stimmbürgern am 30. April
2025 versandt wurde. Die beiden Beschwerdeführer haben am 5. Mai 2025,
Eingang beim Obergericht am 6. Mai 2025, Beschwerde erhoben. Somit ist die
zehntägige Anfechtungsfrist eingehalten, weshalb auf die Stimmrechtsbeschwerde
einzutreten ist.
2.
In materieller Hinsicht machen die Beschwerdeführer geltend, die
Beschwerdegegnerin hätte bei der Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung
über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung des Schulhauses
in D._____ gegen Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung verstossen. Die freie
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe seien durch falsche,
irreführende und unvollständige Informationen sowie durch eine sachlich nicht
haltbare Beeinflussung der Stimmbürger verletzt worden. Strittig und zu klären ist
folglich die Rechtmässigkeit der im Vorfeld zur Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025
ergangenen Informationen im Abstimmungsbüchlein.
3.
Art. 34 Abs. 2 BV sowie Art. 10 KV garantieren die Ausübung der politischen
Rechte (Wahl- und Abstimmungsbefugnis) und schützen die freie Willensbildung
und die unverfälschte Stimmabgabe für alle in der Schweiz bzw. im Kanton
Graubünden
stimmberechtigten
Personen.
Sie
geben
sämtlichen
Stimmbürgerinnen
und
–bürgern
einen
Anspruch
darauf,
dass
kein

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Abstimmungsergebnis anerkannt wird, welches nicht den freien Willen des
Stimmvolkes zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garantiert
werden, dass alle Stimmberechtigten ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst
freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit
ihrer Stimme zum Ausdruck bringen können. Die Abstimmungsfreiheit gewährleistet
die für den demokratischen Prozess und die Legitimität direktdemokratischer
Entscheidungen erforderliche Offenheit der Auseinandersetzung (BGE 146 I 129
E. 5.1, 139 I 2, E. 6.2, 135 I 292 E. 2 m.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_43/2024
vom 9. Dezember 2024 E. 1.5, 1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.2,
1C_596/2017 vom 19. April 2018 E. 2.1 m.H.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der
Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl., 2021, Rz. 1879).
Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird eine Verpflichtung der Behörden zu korrekter und
zurückhaltender Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet (BGE
143 I 78
E. 4.4,
140 I 338
E. 5.1).
Bei
Sachabstimmungen
im
eigenen
Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu, die sie
namentlich mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahrnehmen. Die
Behörden sind dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfen eine
Abstimmungsempfehlung abgeben. Sie sollen aber dennoch sachlich und
transparent informieren und das Gebot der Verhältnismässigkeit beachten.
Informationen der Behörden zu eigenen Vorlagen müssen geeignet sein, zur
offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominanter und
unverhältnismässiger Weise im Sinn eigentlicher Propaganda die freie
Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder gar verunmöglichen. Mit
anderen Worten soll die behördliche Information stets zurückhaltend erfolgen und
zur offenen Willensbildung beitragen. Sie darf die öffentliche Diskussion weder
lenken, dominieren oder manipulieren. (vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106
Nr. 1005], 145 I 175 E. 5.1, 145 I 1 E. 5.2.1).
4.
Nachfolgend wird auf die einzelnen Rügen der beiden Beschwerdeführer und
die Entgegnungen der Beschwerdegegnerin eingegangen.
4.1.
Lehrplan 21
Die
Beschwerdeführer
stellen
sich
auf
den
Standpunkt,
in
mehreren
Gemeindeversammlungen sei durch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde
fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, der Lehrplan 21 verlange zwingend,
dass alle drei Schulzyklen an einem Standort zusammengefasst sein müssten. Im
Gegensatz dazu halte das Protokoll der Versammlung vom 26. März 2025 lediglich
fest, dass der Lehrplan eine solche Zusammenlegung empfehle («racumonda») und

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nicht verlange («pretenda»). Die Schulleiterin, G._____, hätte daraufhin bestätigt,
der Lehrplan enthalte keine baulichen oder standortbezogenen Vorgaben. Dennoch
sei der Lehrplan 21 in der Abstimmungsbotschaft erneut zweimal als Begründung
für einen zentralen Schulstandort genannt worden, wobei von «empfehlen»
(«racumonda») und nicht mehr von «verlangen» («pretenda») gesprochen worden
sei.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, es sei zutreffend, dass es angesichts der
Gegebenheiten in der Gemeinde, insbesondere wegen der Sanierungsbedürftigkeit
des Schulhauses, rückläufiger Schülerzahlen, begrenzter Platzverhältnisse sowie
der Herausforderungen des Lehrplans 21, sinnvoll sei, alle Schulzyklen am Standort
C._____ zu bündeln und mittelfristig die beiden anderen Standorte aufzugeben. Die
Beschwerdegegnerin gesteht allerdings auch ein, in der Vergangenheit mehrmals
davon gesprochen zu haben, dass eine «Pflicht» bestehe, sämtliche Schulzyklen
an einem Standort zu unterrichten, was falsch sei und in der Folge – so auch in der
hier entscheidenden Botschaft vom April 2025 – korrigiert worden sei. Entsprechend
spräche diese nur noch davon, dass die Durchführung aller drei Schulzyklen an
einem Standort bloss eine Empfehlung darstelle. Diese Aussage entspreche den
Tatsachen und stelle keine irreführende Aussage dar.
Es ist zutreffend, dass die Wortwahl der Beschwerdegegnerin, dass der Lehrplan
21 eine Zusammenlegung der drei Schulzyklen verlange («pretenda») – wie sie
namentlich anlässlich mehrerer Gemeindeversammlungen verwendet wurde –,
nicht ganz den Fakten entspricht, da der Lehrplan 21 nirgends vorsieht, dass
sämtliche Schulzyklen an einem Standort zu bündeln sind. Diese Aussagen, welche
teilweise mehrere Jahre zurückliegen, sind allerdings für die Beurteilung des
vorliegenden Falls nicht mehr relevant, da sie mehrheitlich zu einem Zeitpunkt
gemacht wurden, in dem die Abstimmung über den Verpflichtungskredit für die
Sanierung des Schulhauses noch in weiter Ferne lag. Relevant für das vorliegende
Verfahren ist in erster Linie der Wortlaut der Abstimmungsbotschaft vom April 2025
im Hinblick auf die Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025, welcher eben von einer
Empfehlung und nicht von einer Pflicht spricht (vgl. Abstimmungsbotschaft vom 24.
April 2025 [act. B.2], S. 3 f.).
Wie bereits dargelegt (siehe Erwägung 3 oben), kommt bei Sachabstimmungen im
eigenen Gemeinwesen den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu, die sie
namentlich mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahrnehmen. Die
Beschwerdegegnerin beruft sich keineswegs nur auf den Lehrplan 21, der einen
einzigen Schulstandort für alle drei Schulzyklen empfiehlt, sondern bringt auch
weitere Argumente vor (vgl. Abstimmungsbotschaft vom 24. April 2025 [act. B.2], S.

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4). Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ist es nachvollziehbar und glaubhaft, dass
die konkreten Umstände in der Gemeinde, wie die Sanierungsbedürftigkeit der
Gebäude, rückläufige Schülerzahlen etc., eine Empfehlung («racumonda») für die
Beschulung sämtlicher drei Schulzyklen an einem einzigen Schulstandort
nahelegen und dies entsprechend auch in die Botschaft vom April 2025 Eingang
gefunden hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin von der ihr zustehenden
Beratungsfunktion Gebrauch gemacht.
So oder anders müsste festgestellt werden, dass ein inhaltlich nicht korrekter Satz
in einem Abstimmungsbüchlein nur dann geeignet ist, die Meinungsbildung und
damit das Abstimmungsresultat massgeblich zu beeinflussen, wenn diesem Satz
sehr grosse, wenn nicht sogar tragende Bedeutung zukommen würde. Mit anderen
Worten vermögen nur schwerwiegende behördliche Fehlinformationen, welche
nach den konkreten Umständen das Abstimmungsergebnis beeinflusst haben
könnten, die Aufhebung einer ansonsten rechtsgültig zustandegekommenen
Volksabstimmung zu rechtfertigen (vgl. BGE 129 I 185 E. 8.1 m.H.; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 13 7 vom 8. April 2014 E. 5. g).
Dies ist hier aber klarerweise zu verneinen. Die hier strittige Aussage vermag aus
Sicht des Gerichts die Bevölkerung nicht irrezuführen oder sie in ihrer
Willensbildung massgeblich zu beeinflussen. Entsprechend ist dieses Vorgehen
nicht zu beanstanden.
4.2.
Fehlende Gesamtstrategie und unvollständige Informationen
Die
Beschwerdeführer
stellen
sich
auf
den
Standpunkt,
dass
die
Abstimmungsvorlage weit mehr als eine reine Gebäudesanierung betreffe. Eine
umfassende und nachvollziehbare Gesamtstrategie des Gemeindevorstands sei
nicht erkennbar gewesen. So sei namentlich die künftige Nutzung der
leerstehenden Schulhäuser in E._____ und F._____ nicht konkret dargelegt worden
oder die mit einer allfälligen Umnutzung dieser Gebäude verbundenen Kosten seien
in der Abstimmungsbotschaft nicht beziffert worden. Weiter seien die
Umgebungsarbeiten sowie die Ausstattung (Schulinventar) des Schulhauses
D._____ im Kredit von CHF 6.9 Mio. nicht oder zumindest nicht vollständig
enthalten. Somit handle es sich um ein Teilprojekt und nicht – wie suggeriert – um
eine vollständige Lösung.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass das dem Verpflichtungskredit von
CHF 6.9 Mio. zugrunde liegende Bauprojekt in der Abstimmungsbotschaft vom April
2025 ausführlich dargestellt worden sei. Ziel des Projekts sei unter anderem
gewesen, die derzeit auf drei Standorte verteilte Schule von C._____ künftig an

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einem zentralen Standort in C._____ zu bündeln. Sowohl die baulichen
Massnahmen als auch die über mehrere Jahre hinweg entwickelte Gesamtstrategie
seien umfassend und mehrfach kommuniziert worden. Was mit den leerstehenden
Gebäuden geschehe, sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu beantworten erforderlich
gewesen, da in casu der Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. für die Sanierung
des Schulhauses in D._____ Gegenstand der Abstimmung gebildet habe. Die
künftige Verwendung der Liegenschaften sei von der aktuellen Abstimmung
finanzrechtlich unabhängig. Gleiches gelte namentlich für das Schulinventar.
Folgekosten, welche durch die Sanierung entstünden, müssten nicht in allen Details
aufgeführt werden. Aus ihrer Sicht habe die Beschwerdegegnerin sehr transparent
über ihre finanzielle Lage informiert, einschliesslich der Schuldenprognose für die
Jahre 2023 bis 2029.
Eine Behörde verletzt ihre Pflicht zur objektiven Information, wenn sie über den
Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert. Die Abstimmungsbotschaft
soll ein umfassendes Bild der Vorlage mit ihren Vor- und Nachteilen vermitteln;
Elemente, die aus Sicht der Stimmberechtigten entscheidwesentlich sind, dürfen
nicht unterdrückt werden. Dazu zählen auch die Argumente der Opposition. Die
Behörde muss sich allerdings nicht mit jeder Einzelheit einer Vorlage befassen und
nicht alle denkbaren Einwendungen erwähnen, die gegen eine Vorlage erhoben
werden können (vgl. BGE 139 I 2 E. 6.2, 138 I 61 E. 6.2; Urteile des Bundesgerichts
1C_343/2022 vom 30. Dezember 2022 E. 3.2, 1C_374/2020 vom 19. Mai 2021;
Urteil des Verwaltungsgerichts Bern Nr. 100.2021.241U vom 29. April 2022 E. 4.1).
Weiter müssen die behördlichen Informationen (qualitativ und quantitativ)
ausreichend sowie in ihren wesentlichen Kernaussagen sachbezogen, ausgewogen
und seriös sein, um die Willensbildung der Stimmberechtigten nicht zu
beeinträchtigen und das Abstimmungsergebnis nicht zu verfälschen (vgl. BGE
130 I 290
E. 4.1,
BGE
106 Ia 197
E. 4a,
BGE
105 Ia 151
E. 3a).
Der
stimmberechtigten Person kann zugemutet werden, sich nötigenfalls aus anderen
geeigneten Quellen näher zu informieren, falls aus ihrer persönlichen Sicht
spezifische Fragen (etwa fachjuristischer oder technischer Natur) auftauchen (vgl.
BGE 105 Ia 151 E. 3a).
Die Botschaft zeigt, dass sich die Beschwerdegegnerin mit den wesentlichen
Punkten auseinandergesetzt und die Bevölkerung transparent über den
Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. informiert hat (vgl. Abstimmungsbotschaft
vom 24. April 2025 [act. B.2]). Es liegt in der Natur der Sache, dass es nicht möglich
ist, sich bereits im Vorfeld der Abstimmung mit sämtlichen Aspekten
auseinanderzusetzen. In einer Botschaft müssen gewisse Abstriche erfolgen,

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solange die Botschaft sachlich und objektiv bleibt. Zweck einer Botschaft ist es, die
Grundzüge einer Abstimmung kompakt aufzubereiten. Unzulänglichkeiten, welche
aufgrund ihres untergeordneten Charakters kaum dazu geführt hätten, dass sich die
Stimmbürgerschaft ihre Meinung nicht frei und gestützt auf einen umfassenden
Prozess
hätten
bilden
können,
sind
hinzunehmen
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 23 7 vom 12. Dezember 2023
E. 3). Ausserdem ist der Beschwerdegegnerin auch in dem Punkt beizupflichten,
dass die Frage, was mit den nicht mehr genutzten Gebäuden passiert, nachgelagert
ist und unabhängig von der Frage über den Verpflichtungskredit zu beantworten ist.
4.3.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Schulgemeinschaft sei bereits
am 2. Mai 2025 darüber informiert worden, dass der Umzug der Unterstufe nach
E._____ ab Sommer 2025 erfolgen werde, obwohl das Referendum zu diesem
Zeitpunkt noch rechtshängig gewesen sei. Dies erwecke den Eindruck, das Resultat
der Abstimmung sei bereits vorweggenommen und die Stimmbürger würden einem
faktischen Entscheidungszwang unterliegen.
Der Beschwerdegegnerin erschliesst sich nicht, weshalb eine vorausschauende
Szenarioplanung sowie eine transparente Informationspolitik gegenüber der
Schulgemeinschaft – im Hinblick auf einen möglichen Baustart für die Sanierung
des Schulhauses in C._____ ab Sommer 2025 – als unzulässige Beeinflussung
gewertet werden sollte.
Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nicht zu beanstanden. Es gibt kein
Verbot, bereits Vorkehrungen zu treffen, bevor der Volkswille eindeutig eruiert
werden konnte. Allerdings ist es der Risikosphäre der Beschwerdegegnerin
zuzurechnen, wenn der Volksentscheid anders ausfällt. Dann wäre sie in der Pflicht,
die getätigten Vorkehrungen wieder rückgängig zu machen.
4.4.
Als weitere Rüge bringen die Beschwerdeführer vor, dass zum Zeitpunkt der
Information an die Schulgemeinschaft vom 2. Mai 2025 weder eine Baubewilligung
vorgelegen habe noch ein Beschaffungsverfahren durchgeführt worden sei. Der
Umbau sei dennoch als faktisch beschlossen kommuniziert worden, obwohl
erhebliche rechtliche und bauliche Hürden bestehen würden.
Die Beschwerdegegnerin äussert sich dahingehend, dass der finanzrechtliche
Kreditbeschluss unabhängig von der Baubewilligung und dem Beschaffungswesen
sei. Klar sei, dass eine Sanierung des Schulhauses erst erfolgen könne, wenn
sowohl die Kreditgewährung durch die Urnengemeinde als auch die erforderlichen
baurechtlichen und vergaberechtlichen Verfahren abgeschlossen seien.

12 / 14
Auch in diesem Punkt ist der Beschwerdegegnerin beizupflichten. Beim
finanzrechtlichen
Kreditbeschluss
und
der
Baubewilligung
bzw.
dem
Submissionsverfahren handelt es sich um unterschiedliche Angelegenheiten. Es ist
erst in dem Zeitpunkt sinnvoll und angezeigt, das Submissionsverfahren
durchzuführen und die Baubewilligung einzuholen, wenn der Volksentscheid steht.
4.5.
Ebenfalls bringen die Beschwerdeführer vor, die Präsidentin der
Beschwerdegegnerin habe an der Versammlung vom 24. Mai 2023 erklärt, das
Schulhaus E._____ sei durch die Patenschaft für Berggemeinden finanziert worden
und bei einem Verkauf müssten die Gelder zurückerstattet werden. Diese Aussage
sei falsch.
Dem entgegnet die Beschwerdegegnerin, dass es sich nicht erschliesse, inwiefern
diese Hinweise zur künftigen Nutzung der Schulräume in E._____ und F._____,
welche rund zwei Jahre vor der Abstimmung über den Verpflichtungskredit von
CHF 6.9 Mio. für die Sanierung der Schule in D._____ erfolgt seien, die freie
Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigt haben könnten.
Bei den Ausführungen der Beschwerdeführer betreffend die Patenschaft für
Berggemeinden ist festzuhalten, dass die damaligen Äusserungen zu einem
Zeitpunkt gemacht worden sind, als die Sache bei Weitem noch nicht für eine
Volksabstimmung bereit war. Das Thema «Patenschaft für Berggemeinden» wurde
in der Zwischenzeit auch nicht mehr weiter behandelt. Es liegt am System des
politischen Prozesses, dass anfänglich mehr Themen vorhanden sind und diskutiert
werden, welche dann teilweise nach und nach verworfen werden. Die
Beschwerdegegnerin vermag glaubhaft darzulegen, dass Fragen betreffend die
Patenschaft für Berggemeinden diskutiert worden sind und es sich dann
herausgestellt hat, dass diese für das Geschäft ihre Relevanz verloren haben.
Entsprechend hat sich eine weitere Auseinandersetzung mit dem Thema erübrigt.
Dies ist auch der Grund, weshalb dieses Thema auch keinen Eingang in die
Abstimmungsbotschaft gefunden hat. Auch dieses Vorgehen ist nicht zu
beanstanden.
4.6.
Somit
kann
festgehalten
werden,
dass
die
Botschaft
für
die
Urnenabstimmung vom 25. Mai 2025 weder irreführend noch falsch oder
unvollständig ist. Die Stimmbürger wurden in der nötigen Kürze sachlich und
umfassend über den Verpflichtungskredit von CHF 6.9 Mio. zur Sanierung des
Schulhauses in D._____ informiert. Entsprechend liegt kein Verstoss gegen Art. 34
Abs. 2
BV
vor
und
die
Abstimmung
ist
nicht
zu
wiederholen.
Die
Stimmrechtsbeschwerde ist abzuweisen.

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4.7.
Im Sinne eines kurzen Exkurses kann festgehalten werden, dass selbst wenn
Fehler festgestellt worden wären, das Obergericht die Abstimmung nur aufheben
würde, wenn die gerügten Unzulänglichkeiten erheblich sind und eine
Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheinen würde. Beurteilungskriterien
sind dabei vor allem die Grösse des Stimmenunterschieds, die Schwere des
festgestellten Mangels und dessen Bedeutung im Rahmen der gesamten
Abstimmung zu einem bestimmten Thema (PVG 2009 Nr. 2, PVG 2006 Nr. 2, PVG
2000 Nr. 3). Die Beschwerdeführer müssten in einem solchen Fall zwar nicht
nachweisen, dass sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung entscheidend
ausgewirkt hat. Es genügt, dass nach dem festgestellten Sachverhalt eine derartige
Auswirkung im Bereich des Möglichen liegt. Erscheint allerdings die Möglichkeit,
dass die Abstimmung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre, nach den
gesamten Umständen als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht
fällt, so kann von der Aufhebung der Abstimmung abgesehen werden (BGE 145 I 1
E. 4.2, 141 I 221 E. 3.3, 138 I 61 E. 4.7.2, 135 I 292 E. 4.4; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 13 7 vom 8. April 2014 E. 3 b).
Im vorliegenden Fall haben sich fast 61% der Stimmberechtigten (405 Ja-Stimmen
gegenüber 260 Nein-Stimmen) anlässlich der Urnenabstimmung über den
Verpflichtungskredit vom 25. Mai 2025 für den Kredit ausgesprochen, so dass kein
knappes Ergebnis vorliegt. Entsprechend ist es unwahrscheinlich, dass die
Abstimmung selbst bei Vorliegen eines eher geringfügigen Mangels der
Abstimmungsunterlagen anders ausgefallen wäre.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung
aufzuerlegen. Das Obergericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 1'000.00
als gerechtfertigt und angemessen. Eine aussergerichtliche Parteientschädigung
steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
348.00
Total
CHF
1’348.00
gehen solidarisch zu Lasten von B._____ und A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]