gr_gerichte · U 2024 5 · 2024-06-27 · de
Rückweisung RM-Instanz

Lohnforderung | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 5
1. Kammer
Einzelrichter
Audétat
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 27. Juni 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Kläger
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng,
Beklagte
betreffend Lohnforderung

- 2 -
Sachverhalt:
1.
A._____ arbeitete vom 1. Mai 1978 bis zum 30. April 1987 und vom
1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 2012 in B._____ (vor Fusion) als
Revierförster. Mit Arbeitsvertrag vom 5. August 2013 wurde er ab dem
1. Januar 2013 von der fusionierten Gemeinde B._____ als Revierförster
angestellt.
2.
Am 28. Dezember 2018 kündigte A._____ per 30. April 2019 seine 80%-
Anstellung als Revierförster der Gemeinde B._____.
3.
In seiner E-Mail vom 8. April 2019 an den ihm vorgesetzten Betriebsleiter
C._____ gab A._____ die Arbeiten an, die seiner Meinung nach dringend
zu erledigen gewesen seien. Dazu bot er der Gemeinde B._____ an, die
pendenten Arbeiten über seine GmbH zu einem Preis von CHF 80 pro
Stunde zu erledigen.
4.
Am 9. April 2024 teilte C._____ mit, dass die von A._____ in seiner E-Mail
vom 8. April 2019 aufgelisteten Aufgaben 1 bis 4 in der ausstehenden
Dienstzeit so gut wie möglich zu erledigen seien. Ausserdem erklärte er,
dass er selber die Aufgaben in den Punkten 5 und 7 übernehmen würde.
Ferner teilte er mit, dass für die Betreuung des Bergwaldprojektes vom
28. April 2019 bis am 11. Mai 2019 gelte, was bereits besprochen sei, d.h.
die Begleitung, Organisation und Abrechnung des Lagers nach Aufwand
à CHF 80.00 pro produktive Arbeitsstunde inkl. PW und alle weiteren
Nebenkosten.
5.
Am 11. April teilte C._____ mit, dass das Dienstverhältnis am 30. April
2019 enden würde.

- 3 -
6.
Am 25. April 2019 erhielt A._____ die letzte Abrechnung per Ende April
2019.
7.
Am 31. August 2019 sandte A._____ der Gemeinde B._____ ein
Schreiben namens "Firmavorstellung und Angebot" mit einer Rechnung
über insgesamt 51 Arbeitsstunden für forstliche Arbeiten, die von ihm
verrichtet worden seien. Verrechnet wurden die 51 Arbeitsstundenden
zum Stundensatz von CHF 80.00 zugunsten der vom Kläger neu
gegründeten D._____ GmbH.
8.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2019 lehnte die Gemeinde B._____ die
Auszahlung von 44 Arbeitsstunden betreffend die Übergabearbeiten an
den neuen Revierförster ab. Begründend führte sie aus, dass der
Überzeitsaldo gemäss Vereinbarung zwischen A._____, C._____ (Leiter
Forstamt) und E._____ (Departementsvorsteher) auf 0.00 Stunden
gesetzt worden sei, und folglich die Überstunden nicht ausbezahlt würden.
Die Arbeiten für die Stellenübergabe an den neuen Förster hätten vor dem
Stellenaustrittsdatum erfolgen können. Weiter sei der Stundenansatz von
CHF 80.00 nicht gerechtfertigt, da die Arbeiten noch als Angestellter der
Gemeinde B._____ ausgeführt worden seien. Genehmigt wurde
ausnahmsweise die Auszahlung der 7 Arbeitsstunden betreffend die
Unterhaltsarbeiten am Waldweg F._____, G._____. Weil diese zu keiner
Zeit von H._____, Leiter technischer Dienst, in Auftrag gegeben worden
seien, werden sie aber nicht zu einem Stundenansatz von CHF 80.00,
sondern nur von CHF 25.00 (Stundensatz für Gemeinwerkarbeiten der
Gemeinde B._____) ausbezahlt.
9.
Am 30. Oktober 2019 fügte A._____ unter der Rubrik "Waldwegunterhalt"
weitere 5.5 Arbeitsstunden hinzu.

- 4 -
10.
Am 4. November 2019 entschied sich der Gemeindevorstand dafür, die
Stunden betreffend die Unterhaltsarbeiten am Waldweg F._____ mit dem
üblichen Ansatz von CHF 25 pro Stunde zu vergüten. Nicht anerkannt
wurden hingegen die Arbeitsstunden betreffend die Übergabe an den
Revierförster.
11.
Am 27. Mai 2020 wurde A._____ die Lohnabrechnung betreffend die
Auszahlung der 12.5 anerkannten Arbeitsstunden à CHF 25 (CHF 312.50)
zugestellt.
12.
In seiner E-Mail vom 13. Juli 2023 an den Gemeindepräsidenten von
B._____ gab A._____ seiner Hoffnung Ausdruck, dass der erste Teil der
Rechnung vom 30. Oktober 2019 beglichen werde.
13.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2023 hielt die Gemeinde B._____ an der
Nichtanerkennung der 44 Arbeitsstunden betreffend die Übergabe an den
neuen Revierförster fest.
14.
Am 22. September 2023 reichte A._____ beim Vermittleramt I._____ ein
Schlichtungsgesuch ein. Dieses kam am 26. September 2023 zum
Schluss, dass das angerufene Vermittleramt und die nachfolgend
angerufenen Zivilgerichte sachlich nicht zuständig seien. Am 21. Oktober
2023 ersuchte A._____ das Vermittleramt I._____ um Sistierung des
Verfahrens.
15.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 reichte A._____ (nachfolgend: Kläger)
gegen
die
Gemeinde
B._____
(nachfolgend:
Beklagte)
eine
Lohnforderungsklage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
ein. Damit beantragte er, dass die Beklagte verpflichtet werde, ihm
CHF 3'520.00 gemäss Rechnung vom 29. August 2019 nebst Zins zu 5%
seit dem 1. Oktober 2019 zu bezahlen. Weiter beantragte er, dass die

- 5 -
Beklagte verpflichtet werde, ihm nach Ermessen des Gerichts zusätzlich
eine
Entschädigung
für
den
ausserordentlichen
Aufwand
zur
Geltendmachung berechtigter Lohnforderungen zu bezahlen. Alternativ
beantragte er, dass die Beklagte verpflichtet werde, dem Kläger eine
korrekte,
detaillierte
Lohnabrechnung
für
die
geleisteten
44 Arbeitsstunden
samt
den
üblichen
Zuschlägen,
Sozialversicherungsbeiträgen
und
Spesenanteil
zu
erstellen
und
entsprechend samt 5% Verzugszins ab 1. Juni 2019 und eine
Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung
berechtigter Lohnforderungen zu bezahlen. Weiter beantragte er, dass die
Beklagte verpflichtet werde, ihm eine Abgangsentschädigung nach
Ermessen des Gerichts zu bezahlen. Schliesslich beantragte er die
Auferlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beklagten. Begründend führte der Kläger u.a. aus, dass aufgrund
verschiedener
Umstände
die
für
einen
geordneten
Abschluss
verbleibende, ohnehin knappe Abschlusszeit im 80%-Pensum zusätzlich
stark eingeschränkt worden sei. In Absprache mit dem Betriebsleiter sei
festgelegt worden, welche Arbeiten vordringlich zu erledigen gewesen
seien. Detaillierte Weisungen seien ihm, abgesehen von "so gut wie
möglich zu erledigen", nicht erteilt worden. Er habe die vereinbarten
Arbeiten in der Nacht zum 3. Mai 2019 abgeschlossen. Die
Gemeindeverwaltung und der Betriebsleiter seien aufgrund der laufenden
Proles-Online-Rapportierung informiert und haben die Leistungen
widerspruchslos entgegengenommen. Am 15. Juli 2019 habe er seinen
Nachfolger u.a. bezüglich Datenerfassungsgerät instruiert und zu
verschiedenen
Sachen
informiert,
was
die
einzige
offizielle
Übergabeaktion
gewesen
sei.
Die
seinen
Forderungen
zugrundeliegenden Überstunden würden sich aufgrund betrieblicher
Notwendigkeit,
in
Absprache
und
in
Kenntnis
des
Arbeitgebers/Betriebsleiters ergeben. Er habe diese für eine ordentliche

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Übergabe nach Treu und Glauben für dringend notwendig erachtet.
Betriebsleiter und Arbeiter seien informiert gewesen und hätten die
Leistungen
widerspruchslos
entgegengenommen;
es
seien
nur
vereinbarte Arbeiten ausgeführt worden. Im vorliegenden Fall sei es bei
bestem Willen nicht mehr möglich gewesen, die Überstunden zu
kompensieren. Eine anfechtbare Verfügung habe er trotz Anfrage nicht
erhalten.
16.
In ihrer Klageantwort vom 13. März 2024 beantragte die Beklagte die
vollumfängliche
Abweisung
der
Klage
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zulasten des Klägers. Begründend führte die
Beklagte u.a. aus, dass die D._____ GmbH, über die der Kläger die von
ihm geforderten 44 Arbeitsstunden abrechnet, nie Vertragspartei gewesen
sei. Weiter habe die Beklagte mehrmals festgehalten, dass sie an einem
Auftragsverhältnis mit der GmbH nicht interessiert sei und ein Vertrag über
Auftragsarbeiten nie abgeschlossen worden sei, weshalb für die GmbH
nichts abgeleitet werden könne. Ferner sei keine Weiterbeschäftigung des
Klägers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden.
Sein Angebot, einige Arbeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
der neu gegründeten GmbH in Auftrag zu geben, sei abgelehnt worden.
Darüber hinaus habe die Beklagte den Kläger drei Wochen vor Ende des
Arbeitsverhältnisses via E-Mail darüber unterrichtet, welche Aufgaben in
der verbleibenden Zeit (34 Arbeitsstunden) noch "so gut wie möglich" zu
erledigen gewesen seien, was impliziere, dass Mehrstunden unerwünscht
gewesen seien. Weil dem Kläger angeordnet worden sei, mit einem
Zeitsaldo von Null abzuschliessen, sei ihm die Lohnabrechnung per Ende
April entsprechend ausgestellt und sein regulärer Monatslohn ausbezahlt
worden. Der Betriebsleiter habe in seiner E-Mail vom 9. April 2019
unmissverständlich angeordnet, nur die noch offenen Aufgaben bezüglich
Büroarbeiten/Inventarliste/Fotodokumentation/LQ-Abnahmen in der "noch

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ausstehenden Dienstzeit so gut wie möglich" zu erledigen. Das sei sehr
wohl eine detaillierte Weisung gewesen sei, lediglich die ausstehende
Dienstzeit für den Abschluss der Arbeiten aufzuwenden und demnach die
restlichen offenen Arbeiten dem Vorgesetzten zu überlassen. Vorliegend
seien keine Plusstunden erforderlich gewesen. Dass der Kläger in
Eigenregie nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Mai und Juli
weitere 29 Arbeitsstunden geleistet habe, welche weder angeordnet noch
notwendig gewesen seien, könne offensichtlich nicht dazu führen, dass
die Beklagte diese zu entschädigen habe. Ein widerspruchsloses
Entgegennehmen der Arbeitsstunden könne der Beklagten nicht
vorgeworfen werden, weil für diesen Zeitraum weder ein Arbeits- noch ein
Auftragsverhältnis bestanden habe. Der Kläger sei vom Vorgesetzten
ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Übergabe an den
Nachfolger durch den Betriebsleiter selbst erfolgen würde. Schliesslich
überschreite der Kläger mit einem für das Jahr 2018 berücksichtigen
Jahreslohn die Grenze des BVG-Obligatoriums deutlich, weshalb er
keinen Anspruch auf die Abgangsentschädigung habe.
17.
In seiner Replik vom 17. März 2024 teilte der Kläger mit, dass das
Rechtsbegehren Punkt 4 nicht beurteilt werden müsse. Zudem behauptete
er, dass er am 3. Mai 2019 um 01:20 Uhr das Büro im Gemeindehaus in
J._____ verlassen habe und den Schlüssel, wie es mit der Personalchefin
mündlich vereinbart worden sei, beim Gebäudeeingang in den Briefkasten
geworfen habe. Weiter sei die Dienstleistung betreffend die Instruktion des
Datenerfassungsgerätes vorgesehen worden. Ferner sei die Behauptung
eines "Zeitsaldo null" nicht belegt und entstamme nur aus der späteren
Dokumentation nach seiner Rechnungsstellung.
18.
In ihrer Duplik vom 8. April 2024 brachte die Beklagte u.a. vor, dass es
nicht mit der Personalchefin vereinbart worden sei, den Schlüssel am
3. Mai 2019 in den Briefkasten zu werfen, sondern am letzten Arbeitstag,

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am 30. April 2019. Indem der Vorgesetzte dem Kläger mitgeteilt habe,
dass er die Arbeiten 1-4 in der "noch ausstehenden Zeit so gut wie
möglich" zu erledigen habe, sei offensichtlich, dass die ausstehenden
34 Arbeitsstunden gemeint worden seien und dass das Arbeitsverhältnis
demnach am 30. April 2019 mit einem ausgeglichenen Zeitsaldo bzw.
einem Zeitsaldo von null Stunden abzuschliessen gewesen sei.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
63
Abs.
1
lit.
e
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht im Klageverfahren vermögensrechtliche Streitigkeiten
aus öffentlichem Dienstverhältnis, soweit keine andere Behörde bestimmt
ist. Im vorliegenden Fall stellt die vom Kläger geltend gemachte Forderung
in Höhe von Fr. 3'520.00 gemäss der Rechnung vom 29. August 2019
zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2019 unbestritten einen
vermögensrechtlichen Anspruch dar. Weiter stellt die Forderung einer
Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur Geltendmachung
seiner Lohnforderungen einen vermögensrechtlichen Anspruch dar. Die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist somit gegeben.
2.1.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Instanz, wenn
der Streitwert unter CHF 5'000.00 liegt und keine Fünferbesetzung
vorgesehen ist (Art. 43 Abs. 2 und 3 lit. a VRG).
2.2.
Im vorliegenden Fall beträgt der vermögensrechtliche Anspruch des
Klägers CHF 3'520.00 zzgl. 5% Zinsen seit dem 1. Oktober 2019. Es trifft
zwar zu, dass er auch eine Entschädigung für den ausserordentlichen
Aufwand zur Geltendmachung seiner Lohnforderungen fordert. Da diese
nach dem richterlichem Ermessen festgelegt werden soll, kann sie nicht
im Voraus beziffert werden. Selbst wenn sie beziffert werden könnte,

- 9 -
könnte sie nicht aufgrund der nachfolgenden Ausführungen zuerkannt
werden.
2.3.
Da der Streitwert unter CHF 5'000.00 liegt und keine Fünferbesetzung
vorgesehen ist, wird in einzelrichterlicher Instanz entschieden.
3.
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob der Anspruch des Klägers
gegenüber der Beklagten in Höhe von CHF 3'520.00 nebst Zins zu 5% seit
dem 1. Oktober 2019 berechtigt ist. Streitgegenstand bildet auch die
Frage, ob der Kläger Anspruch auf eine nach Ermessen des Gerichts
berechnete Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand zur
Geltendmachung seiner Lohnforderungen hat. Weiter streitgegenständlich
ist die Frage, ob der Kläger Anspruch hat auf die Erstellung einer
Lohnabrechnung für die geleisteten 44 Arbeitsstunden samt den üblichen
Zuschlägen, Sozialversicherungsbeiträgen und Spesenanteil und 5%
Verzugszins ab dem 1. Juni 2019 und auf eine nach Ermessen des
Gerichts berechnete Entschädigung für den ausserordentlichen Aufwand
zur Geltendmachung seiner Lohnforderung.
4.
In seinem Schreiben vom 31. August 2019 rechnete der Kläger zugunsten
der D._____ GmbH 51 Arbeitsstunden für Arbeitsleistungen ab, die er
erbracht habe. 44 davon wurden von der Beklagten nicht anerkannt (vgl.
Kl-act. 8). 13.7 davon wurden vor der Beendigung des öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags geleistet. Die übrigen von der Beklagten nicht
anerkannten Arbeitsstunden wurden nach der Beendigung des öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags erbracht.
4.1.
In
Bezug
auf
die
nach
Beendigung
des
öffentlich-rechtlichen
Arbeitsvertrags geleisteten Arbeitsstunden ist Folgendes zu beachten.

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4.2.
Gemäss Art. 13 der Arbeitszeitverordnung des Kantons Graubünden
(AzV; BR 170.415) gelten als Überstunden nur von der zuständigen
Instanz angeordnete oder bewilligte Arbeitsstunden ausserhalb der
gemäss
festgelegtem
Arbeitszeitplan
geltenden
Betriebszeit
bei
Monatsarbeitszeit und ausserhalb der von der zuständigen Instanz
festgelegten Betriebszeit bei fixer Arbeitszeit.
4.3.
Da das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis am 30. April 2019 endete,
gab es nach diesem Datum weder einen festgelegten Arbeitszeitplan noch
eine fixe Arbeitszeit.
4.4.
Der Kläger behauptet, die Gemeindeverwaltung und der Betriebsleiter
haben seine Leistungen nach der Beendigung seines öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags widerspruchslos entgegengenommen und
diese sinngemäss bewilligt.
4.5.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt,
derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen,
der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch
geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während
die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder
rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des
Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit
bestreitet (BGE 130 III 321 E.3.1).
4.6.
Die Behauptung des Klägers, wonach die Gemeindeverwaltung und der
Betriebsleiter seine Leistungen nach der Beendigung des öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags widerspruchslos entgegengenommen haben,
ist anhand der Akten nicht belegt. Dem Kläger wurden mit der E-Mail vom
9. April 2019 (Kl-act. 4.1) vom Betriebsleiter C._____ die Aufgaben
mitgeteilt, die in der noch ausstehenden Dienstzeit, und nicht nach der

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Beendigung des Arbeitsvertrags, so gut wie möglich zu erleiden waren.
Weiter wurde er darüber unterrichtet, welche Aufgaben, darunter die
Übergabe an den Nachfolger, der Betriebsleiter selbst übernommen hätte.
Nur bezüglich der Betreuung des Bergwaldprojektes vom 28. April 2019
bis dem 11. Mai 2019 wurde ein Stundenansatz von CHF 80.00 pro
produktive Arbeitsstunde inkl. PW und alle weiteren Nebenkosten für die
Begleitung, Organisation und Abrechnung des Lagers nach Aufwand
erwähnt, entsprechend dem Angebot, das der Kläger am 8. April 2019 (Kl-
act. 4.1) unterbreitet hatte. Wie aus der E-Mail vom Betriebsleiter C._____
vom 11. April 2019 (Kl-act. 4.2) zu entnehmen ist, wurde anschliessend
keine Weiterbeschäftigung des Klägers vereinbart und sein Angebot
betreffend Arbeiten auf Aufwand wurde abgelehnt. Der Kläger selber gibt
zu, dass zu seinem Vorschlag betreffend die Erledigung weiterer
Aufgaben nach Aufwand keine Einigung gefunden werden konnte. Dass
die Instruktion betreffend das Datenerfassungsgerät vorgesehen worden
sei, ist nicht belegt. Weiter unbelegt ist die Behauptung des Klägers, dass
er mit der Personalchefin vereinbart habe, den Schlüssel am 3. Mai 2019
in den Briefkasten zu werfen.
4.7.
Es stimmt zwar, dass aus dem Zeiterfassungsportal Proles zu entnehmen
ist, dass der Kläger am 1. Mai 2019 und am 2. Mai 2019, nach der
Beendigung seines öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags, 10 und 14
Stunden gearbeitet hat. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass die
Beklagte mit der Erbringung solcher Arbeitsleistungen nach der
Beendigung des öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags einverstanden war.
Das gilt umso mehr, als die Beklagte in ihrer E-Mail vom 11. April 2019
dem Kläger schon ausdrücklich mitgeteilt hatte, dass das Arbeitsverhältnis
am 30. April 2019 beendet sein werde. Weiter war sich der Kläger
bewusst, dass über sein Angebot betreffend Arbeiten auf Aufwand keine
Einigung erzielt wurde.

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4.8.
Angesichts dieser Umstände konnte er somit nicht davon ausgehen, dass
die von ihm nach Beendigung des Arbeitsvertrags geleisteten
Arbeitsleistungen von der Beklagten akzeptiert worden wären.
4.9.
Weil die vom Kläger geleisteten Arbeitsstunden von der Beklagten weder
angeordnet noch bewilligt worden sind und diese nach Beendigung des
öffentlich-rechtlichen Arbeitsvertrags erbracht worden sind, können sie
gemäss Art. 13 AzV nicht als Überstunden gelten
4.10.
Bereits aus diesem Grund mangelt es an der Anspruchsgrundlage für die
Ausbezahlung der nach der Beendigung des öffentlich-rechtlichen
Arbeitsvertrags erbrachten Arbeitsstunden.
5.
Wie aus der Arbeitszeitrechnung für die Periode vom 1. April 2019 bis dem
30. April 2019 hervorgeht, betrug der Zeitsaldo des Klägers am 31. März
2019 6.98 Stunden. Die Sollzeitabweichung betrug in der Periode vom
1. April 2019 bis dem 30. April 2019 6.72 Stunden. Daraus ergibt sich,
dass sich der Gleitzeitsaldo des Klägers am Ende seines öffentlich-
rechtlichen Arbeitsvertrags auf 13.70 Stunden belief. 13.70 der insgesamt
44 geforderten Arbeitsstunden wurden somit vom Kläger vor Beendigung
des Arbeitsverhältnisses erbracht.
5.1.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 AzV ergibt sich der Gleitzeitsaldo aus der täglich
anrechenbaren Arbeitszeit abzüglich der Sollarbeitszeit. Der Gleitzeitsaldo
muss grundsätzlich während der Gleitzeit kompensiert werden. Falls die
betriebliche
Situation
es
gestattet,
kann
der
Gleitzeitsaldo
im
Einvernehmen mit der zuständigen Instanz tage- und halbtageweise mit
Freizeit kompensiert werden. Pro Kalenderjahr dürfen höchstens fünf
ganze Arbeitstage bezogen werden. Aus betrieblichen Gründen,
insbesondere bei starken Arbeitsschwankungen, kann die zuständige
Instanz bis fünfzehn Kompensationstage anordnen oder bewilligen

- 13 -
(Abs. 2). Bei Voll- und Teilzeitangestellten darf der Saldoübertrag auf den
nächsten Monat höchstens +/–50 Stunden betragen. Die zuständige
Instanz kann diese Eckwerte im Ausnahmefall auf +/–100 Stunden
festlegen (Abs. 3).
5.2.
Der Gleitzeitsaldo musste somit während der Gleitzeit kompensiert
werden.
5.3.
Nach Art. 17 Abs. 1 AzV ist vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses der
positive oder negative Gleitzeitsaldo auszugleichen (Abs. 1). Ein positiver
Saldo wird ohne Zuschlag finanziell abgegolten, wenn der Abbau der
Plusstunden aus dienstlichen Gründen oder wegen längerer bezahlter
Absenzen bis zum Austritt nicht möglich war. Ein positiver Saldo von
weniger als drei Stunden verfällt ohne Vergütung (Abs. 2). Ein allfälliger
negativer Restsaldo von drei Stunden und mehr führt zu einer
anteilmässigen Lohnkürzung oder zu einer Rückforderung des zuviel
bezahlten Lohnes (Abs. 3).
5.4.
In diesem Fall liegt ein positiver Gleitzeitsaldo von 13.70 Stunden vor.
Demnach hätte er gemäss Art. 17 Abs. 1 AzV ausgeglichen werden
müssen.
5.5.
Selbst wenn dem Kläger von der Beklagten nicht ausdrücklich mitgeteilt
worden ist, dass er seine Überstunden auf Null hätte reduzieren müssen,
hätte er davon Kenntnis haben müssen, da dies gesetzlich vorgeschrieben
ist.
5.6.
Nichtsdestotrotz hat er seinen Überstundenbetrag nicht reduziert. Im
Gegenteil hat er seinen Gleitzeitsaldo weiter erhöht, sodass dieser am
Ende des Arbeitsvertrags 13.7 Stunden betrug.

- 14 -
5.7.
Da der Kläger seinen Gleitzeitsaldo nicht vor Beendigung seines
Arbeitsvertrages ausgeglichen hat, fehlt ihm ein Anspruch auf Abgeltung
des Gleitzeitsaldos. Gemäss Art. 17 Abs. 2 AzV wird nämlich ein positiver
Saldo ohne Zuschlag nur dann finanziell abgegolten, wenn der Abbau der
Plusstunden aus dienstlichen Gründen oder aufgrund längerer bezahlter
Absenzen bis zum Austritt nicht möglich war.
5.8.
Nach Angaben des Klägers sei es ihm im vorliegenden Fall bei bestem
Willen nicht möglich gewesen, die Überstunden zu kompensieren.
5.9.
Er erwähnt als dienstlichen Grund seine Vertretung des Betriebsleiters im
Februar infolge krankheitsbedingtem Ausfall, aufgrund derer er 49
Stunden Aussendienst plus eine nicht näher bezeichnete Anzahl von
Stunden für die Verwaltung habe leisten müssen.
5.10.
Warum dieser dienstliche Grund den Abbau der Plusstunden
verunmöglicht hat, substantiiert der Kläger nicht weiter.
5.11.
Darüber hinaus hätte der Kläger seinen Überzeitsaldo im März und April
2019 jederzeit verringern können, wenn er mit der Vertretung des
Betriebsleiters, wie von ihm selbst vorgetragen (Kl-act. 13), nur vom
1. Februar 2019 bis zum 5. März 2019 beschäftigt war.
5.12.
Ferner gibt der Kläger in seiner Klage lange Abwesenheitszeiten an. Er
führt aus, dass sich bei ihm Ende Dezember und Mitte Januar jeweils
wegen einer Operation 28 bzw. 48 Stunden Absenz angesammelt hätten.
In seinem Schreiben "Lohnforderung Übergabe Rvf – Fakten" vom
25. Februar 2020 (Kl-act. 13) behauptet der Kläger, dass er sich am
20. Dezember 2018 einer Augenoperation unterzogen habe, infolge derer
er bis und mit dem 1. Januar 2019 über die Festtage arbeitsunfähig
gewesen sei; trotzdem seien 4 Arbeitstage (27.52 Stunden) verloren

- 15 -
gegangen, was dazu geführt habe, dass Arbeitszeit und Ferien bis zum
Jahresende nicht hätten ausgeglichen werden können. Zudem sei er
wegen der Augenoperation, der er sich am 17. Januar 2019 unterzogen
habe, bis und mit dem 25. Januar 2019, also sieben Arbeitstage (48.16
Stunden) arbeitsunfähig gewesen.
5.13.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Behauptungen des Klägers in
den eingereichten Akten keine Stütze finden. Selbst aber wenn diese
Vorbringen zutreffen würden, zeigt der Kläger dennoch nicht auf, inwiefern
ihm trotz der längeren Abwesenheiten der Abbau der Plusstunden nicht
möglich gewesen sein sollten.
5.14.
So ist etwa nicht ersichtlich, weshalb der Kläger seinen Überzeitsaldo nicht
im März oder April 2019 mit Freizeit hätte ausgleichen können.
5.15.
Weiter ist nicht ersichtlich, warum der Kläger mehr Stunden geleistet hat,
als er hätte arbeiten müssen. Damit hat er einen Überstundenbetrag von
5 % erreicht, obwohl er sich hätte bewusst sein sollen, dass er seinen
Gleitzeitbetrag hätte kompensieren müssen.
5.16.
Weil es unbelegt ist, dass der Abbau der Plusstunden aus dienstlichen
Gründen oder wegen längerer bezahlter Absenzen bis zum Austritt nicht
möglich gewesen sei, kann vorliegend der Gleitzeitsaldo nicht finanziell
abgegolten werden.
6.
Der Kläger beantragt weiterhin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm eine
nach Ermessen des Gerichts berechnete Entschädigung für den
ausserordentlichen
Aufwand
zur
Geltendmachung
seiner
Lohnforderungen zu entrichten.

- 16 -
6.1.
Worin dem Kläger zur Geltendmachung seiner vermögensrechtlichen
Ansprüche ein zu entschädigender Aufwand entstanden sein sollte, wird
nicht
dargelegt.
Praxisgemäss
werden
im
Rahmen
eines
Gerichtsverfahrens
aber
ohnehin
nur
gewerbsmässig
erbrachte
Aufwendungen
von
Rechtsvertretern
vergütet
und
nicht
die
Aufwendungen für die eigene Geltendmachung von Ansprüchen.
6.2.
Der Kläger dringt somit auch mit diesem Antrag nicht durch.
7.
Alternativ fordert der Kläger, die Beklagte sei zu verpflichten, eine
korrekte,
detaillierte
Lohnabrechnung
für
die
geleisteten
44
Arbeitsstunden
samt
den
üblichen
Zuschlägen,
Sozialversicherungsbeiträgen und Spesenanteil und 5% Verzugszins ab
dem 1. Juni 2019 zu erstellen und eine Entschädigung für den
ausserordentlichen
Aufwand
zur
Geltendmachung
seiner
Lohnforderungen zu entrichten.
7.1.
Der Kläger begründet nicht, aus welchen Gründen die Beklagte zu
verpflichten sei, die obengenannte Lohnabrechnung zu erstellen. Auf
dieses Begehren ist deshalb mangels Substantiierung nicht weiter
einzugehen.
7.2.
Selbst wenn der Kläger seinen Antrag hinreichend substantiiert hätte,
wäre er dennoch aus den nachfolgenden Gründen abzuweisen:
7.3.
Gemäss Art. 323b Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht,
OR; SR 220), das als subsidiär geltendes Recht zur Anwendung kommt,
ist der Geldlohn dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innert der
Arbeitszeit auszurichten, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist;
dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben.

- 17 -
7.4.
Im vorliegenden Fall wurde der Grossteil der vom Kläger in Rechnung
gestellten 44 Arbeitsstunden nach Beendigung des Arbeitsvertrags
geleistet,
weshalb
er
keinen
Anspruch
auf
Erstellung
einer
Lohnabrechnung hat.
7.5.
Weiter wurden die 13.7 Arbeitsstunden, die vor dem Ende des
Arbeitsvertrags geleistet wurden, weder bewilligt noch angeordnet. Die
Beklagte hat sie daher zu Recht in der Lohnabrechnung vom April 2019
nicht berücksichtigt.
7.6.
Wie bereits erwähnt, wird auch der Antrag auf Entschädigung für den
ausserordentlichen
Aufwand
zur
Geltendmachung
seiner
Lohnforderungen vom Kläger nicht weiter ausgeführt; deshalb – und weil
eine solche Entschädigung ohne professionelle Vertretung praxisgemäss
nicht geschuldet ist – muss darauf nicht weiter eingegangen werden.
8.
Der Kläger rügt, dass die Entscheide vom 4. November 2019, der
Entscheid vom 2. Juni 2020 und 31. Juli 2023 ohne Rechtsmittelbelehrung
erlassen worden sind.
8.1.
Nach Art. 22 VRG sind Entscheide zu begründen und müssen ein
Dispositiv mit Rechtspruch und Kostenregelung sowie mit der Belehrung
über die Möglichkeit und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten
(Abs. 1). Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der Weiterzug
innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig (Abs. 2).
8.2.
Es
trifft
zwar
zu,
dass
in
den
erwähnten
Entscheiden
die
Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist. Aus diesem Grund hatte der
Kläger zwei Monate Zeit, um sie anzufechten. Mangels fristgerechter
Anfechtung sind sie in Rechtskraft erwachsen. Aus der fehlenden

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Rechtsmittelbelehrung kann der Kläger deshalb nichts mehr zu seinen
Gunsten ableiten.
9.
Der Kläger rügt, dass keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei,
obwohl er mit Schreiben vom 21. Oktober 2023 die Beklagte darum
gebeten habe, eine solche zu erlassen inklusive Rechtsmittelbelehrung.
9.1.
Die Beklagte hat den vermögensrechtlichen Anspruch des Klägers bereits
mit den Verfügungen vom 16. Oktober 2019 (Kl-act. 8), vom 14. November
2019 (Kl-act. 11), vom 2. Juni 2020 (Kl-act. 14.1) und vom 31. Juli 2023
(Kl-act.
15.2)
verneint.
Diese
Verfügungen
sind
ohne
Rechtsmittelbelehrung erlassen worden, weshalb der Kläger zwei Monate
Zeit hatte, um sie anzufechten. Da sie nicht fristgerecht angefochten
worden sind, sind sie in Rechtskraft erwachsen.
9.2.
Weil sie in Rechtskraft erwachsen sind, hat der Kläger keinen Anspruch
auf Erlass einer neuen anfechtbaren Verfügung.
10.
Aus diesen Gründen wird die Klage vollumfänglich abgewiesen.
11.
Da der Streitwert unter der Grenze von CHF 30'000.00 liegt, werden im
vorliegenden Gerichtsverfahren praxisgemäss keine Gerichtskosten
erhoben. Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der Beklagten keine
Parteientschädigung zu, weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegend ist.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]