gr_gerichte · S 2004 154 · 2005-03-01 · de
Arbeitslosenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 154
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 44 Jahre alt, verheiratet und gelernter Koch. Mit Datum vom 15. Juli
2003 meldete er bei der Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab diesem Zeitpunkt
an.
2.
Mit Arbeitszuweisung vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer vom
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Chur (RAV) aufgefordert, sich
telefonisch innert zweier Arbeitstage beim Hotel Restaurant … in … auf eine
offene Stelle zu melden. Es handelte sich dabei um eine per sofort freie, bis
Oktober 2004 befristete Arbeitsstelle als Koch. Der Beschwerdeführer
meldete sich in der Folge am 19. Juni 2004 persönlich beim erwähnten
Gastronomiebetrieb zu einem Vorstellungsgespräch. Der Rückmeldung des
möglichen Arbeitgebers vom 21. Juni 2004 an das RAV war dann jedoch zu
entnehmen, dass es nicht zu einer Anstellung kam. Der Beschwerdeführer
habe anlässlich des Vorstellungsgesprächs erklärt, er habe noch andere
Bewerbungen offen und wolle jetzt nicht beim Hotel Restaurant … zu arbeiten
anfangen, um dann Ende Juni 2004 wieder zu gehen.
Auf Aufforderung hin liess sich der Beschwerdeführer am 27. Juni 2004 zu
diesem Sachverhalt vernehmen. In dieser Stellungnahme an das RAV hält er
im wesentlichen fest, dass er sich bei seiner Personalberaterin im RAV …
vorgängig erkundigt habe, wie er sich beim Vorstellungsgespräch verhalten
solle, da er zu diesem Zeitpunkt noch zwei andere Arbeitsstellen als
Küchenchef in Aussicht gehabt habe und die Berufsaussichten bei diesen

beiden Angeboten besser gewesen wären als im Hotel Restaurant …, zumal
bei letzterem der Arbeitseinsatz nur für vier Monate gewährleistet gewesen
wäre. Mit dem Hotel Restaurant … sei er in der Folge so verblieben, dass er
bis spätestens am 25. Juni 2004 Bescheid geben würde, da davon
auszugehen war, dass bis dahin das Ergebnis seiner anderen beiden
Stellenbewerbungen bekannt sein würde. Am 21. Juni 2004 habe er die
Stellvertretung seiner RAV-Personalberaterin über dieses Vorgehen
informiert.
3.
Zwischenzeitlich hatte sich der Beschwerdeführer zusätzlich bei … beworben,
sich dort am 24. Juni 2004 vorstellen und am 1. Juli 2004 eine Probefahrt
machen können. Dieser Arbeitseinsatz war auf unbestimmte Zeit vorgesehen.
Am 24. Juni 2004 informierte der Beschwerdeführer das Hotel Restaurant …
über diesen Umstand und versprach definitiven Bescheid nach der
Probefahrt. Der mögliche Arbeitgeber habe sich mit dem Aufschub
einverstanden erklärt. Am 25. Juni 2004 habe der Beschwerdeführer auch die
Stellvertretung seiner Personalberaterin beim RAV über diesen möglichen
Einsatz bei … informiert. Am 8. Juli 2004 schloss der Beschwerdeführer
alsdann mit … einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab und erteilte dem Hotel
Restaurant … in … abschlägigen Bescheid.
4.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführer vom
Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) wegen faktischer
Ablehnung
einer
zugewiesenen
Stelle
für
23
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit seiner Aussage gegenüber dem
möglichen Arbeitgeber, er habe noch andere Bewerbungen offen und wolle
deswegen
nicht
sofort
bei
ihm
anfangen,
habe
er
seine
Schadenminderungspflicht verletzt und die Stelle faktisch abgelehnt. Bei der
Festlegung der Einstelltage wurde dem Beschwerdeführer zugute gehalten,
dass es sich beim Hotel Restaurant … in … nur um ein befristetes
Arbeitsverhältnis gehandelt hätte und er bereits per 8. Juli 2004 eine andere
Arbeitsstelle angetreten habe.

5.
Am 11. August 2004 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen diese
Verfügung. Darin machte er im Wesentlichen geltend, der ihm durch das Hotel
Restaurant … offerierte Lohn von monatlich Fr. 4'100.00 habe nicht dem
gesetzlichen Minimallohn gemäss Gesamtarbeitsvertrag (L-GAV) von
monatlich Fr. 4'210.00 entsprochen, obwohl er sogar noch über eine höhere
Ausbildung als Gastronomiekoch verfüge. Zudem seien ihm nur 1 ½
Ruhetage pro Woche anstelle der gemäss L-GAV vorgeschriebenen 2
Ruhetage zugebilligt worden. Die Stelle sei im übrigen für einen 20- bis 30-
jährigen Mitarbeiter ausgeschrieben gewesen; er selber sei jedoch bereits
über 40 Jahre alt. Schliesslich sei die angebotene Anstellung auf vier Monate
befristet gewesen, was ihn daran gehindert hätte, in dieser Zeit ein anderes,
seinen
Fähigkeiten
entsprechendes
Arbeitsverhältnis
einzugehen.
Naheliegenderweise habe er daher die unbefristete Anstellung bei …
vorgezogen. All diese Gründe hätten ihn dazu bewogen, den Entscheid über
die noch offenen Bewerbungen einige Tage abzuwarten und nicht sofort einen
Vertrag mit dem Hotel Restaurant … zu unterzeichnen. Er habe die ihm durch
das RAV angewiesene Arbeitsstelle nicht abgewiesen, sondern auf Anraten
seiner Personalberaterin hinausgezögert; Arbeitsbeginn wäre ohnehin erst
der 1. Juli 2004 gewesen. Im Zusammenhang mit der ihm zugewiesenen
Stelle im Hotel Restaurant … habe er gemäss den Anweisungen des RAV
gehandelt und dieses umfassend über sein Vorgehen informiert.
6.
Mit Datum vom 30. September 2004 wies das KIGA die Einsprache des
Beschwerdeführers ab mit der Begründung, er habe die ihm zugewiesene
Stelle
nicht
angenommen,
obwohl
er
zwecks
Schadensminderung
grundsätzlich jede zumutbare Arbeit unverzüglich hätte annehmen müssen,
wobei davon auszugehen sei, dass es sich im vorliegenden Fall um eine
zumutbare Arbeit gehandelt habe. Der Beschwerdeführer hätte somit
unmissverständlich seinen Willen zur Annahme dieser Stelle kundtun
müssen. Der mögliche Arbeitgeber habe jedoch auf Anfrage hin bestätigt, der
Beschwerdeführer habe die Stelle von Anfang an nicht annehmen wollen und
erklärt, er habe andere Stellen in Aussicht. Über Lohn, Ferien- und Ruhetage
sei noch gar nicht gesprochen worden. Gemäss KIGA könne der genaue
Inhalt des Vorstellungsgespräches jedoch offen bleiben; erstellt sei, dass der

Beschwerdeführer anlässlich dieses Gespräches nicht unmissverständlich
seinen Willen zur Annahme der Stelle kundgetan habe. Auch sei der
Beschwerdeführer von seiner Personalberaterin beim RAV über den
Zwischenverdienst aufgeklärt worden; es könne keine Rede davon sein, dass
sie ihm geraten habe, mit der Zusage noch zuzuwarten. Die Annahme der
Anstellung bei … könne das Verhalten des Beschwerdeführers nicht
rechtfertigen,
da
dieses
nicht
zur
Abmeldung
von
der
Arbeitslosenversicherung geführt habe. Wenn der Beschwerdeführer bei der
zugewiesenen Stelle zuwenig Lohn erhalten hätte, hätte er die Differenz als
Zwischenverdienst ausbezahlt erhalten. Die vom KIGA festgelegte
Einstellungsdauer von 23 Tagen entspreche einem mittelschweren
Verschulden.
Strafmildernd
sei
die
Befristung
des
zugewiesenen
Arbeitsverhältnisses sowie das neue Arbeitsverhältnis per 8. Juli 2004
berücksichtigt worden.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob … am 26. Oktober 2004
Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung des KIGA und die Auszahlung der in Frage stehenden
Arbeitslosentaggelder. Zusammenfassend hält der Beschwerdeführer fest,
sein Stellenantritt per 8. Juli 2004 bei … habe bei der Festsetzung der
Einstellungstage durch das KIGA gar nicht berücksichtigt werden können, da
im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung das Anstellungsverhältnis mit …
noch gar nicht definitiv gewesen sei. Weiter weist der Beschwerdeführer
darauf hin, dass er seit 18. Oktober 2004 nunmehr zu 100% und unbefristet
bei der Firma … in … als Betriebsmitarbeiter angestellt sei. Hätte er nicht noch
unter zwei anderen Arbeitsverträgen (u.a. bei …) gestanden, hätte er dort
bereits anfangs September 2004 seine Arbeit antreten können. Hätte er
jedoch die ihm durch das RAV zugewiesene, bis Ende Oktober 2004 befristete
Stelle in … angetreten, hätte er die Stelle bei seinem jetzigen Arbeitgeber
nicht erhalten und wäre per 1. November 2004 wiederum zu 100% arbeitslos
gewesen. Im Übrigen hält der Beschwerdeführer an den Ausführungen in
seiner Einsprache fest.

8.
In seiner Stellungnahme vom 22. November 2004 beantragt das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Im Wesentlichen folgt es dabei seinen
Ausführungen
im
Einspracheentscheid
und
hält
erneut
fest,
der
Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene zumutbare Arbeitsstelle
ungerechtfertigterweise nicht angenommen. Gemäss Beratungsprotokoll vom
17. Juni 2004 habe seine Personalberaterin beim RAV in Chur ihm erklärt, der
Entscheid, welche Stelle er annehme, liege bei ihm, sofern beide Arbeitgeber
ihn anstellen würden; die längere Anstellung sei für ihn die bessere. Hingegen
habe die Personalberaterin nicht gesagt, der Beschwerdeführer solle die
Zusage für die zugewiesene Stelle hinauszögern. Selbst wenn sie dies getan
hätte, würde dies nicht bedeuten, dass der Beschwerdeführer dem möglichen
Arbeitgeber anlässlich des Vorstellungsgesprächs erklären soll, er habe noch
andere Stellen offen. Dem Beschwerdeführer habe klar sein müssen, dass
man bei einem Vorstellungsgespräch andere offene Stellen nicht erwähnt,
zumal er seit April 2002 zehn Zuweisungen des RAV erhalten habe und damit
über genügend Erfahrung in Vorstellungsgesprächen verfügen sollte. Der
Beschwerdeführer habe durch sein Verhalten die zugewiesene Stelle zwar
nicht ausdrücklich abgelehnt, es durch sein Verhalten aber in Kauf
genommen, dass die Stelle anderweitig besetzt werde.
9.
In seiner Replik vom 8. Dezember 2004 hielt der Beschwerdeführer fest, dass
die ihm durch das RAV zugewiesene Stelle im Hotel Restaurant … in …
unzumutbar gewesen sei, da sie weder vom Lohn noch von den Ruhetagen
her den Bestimmungen des L-GAV entsprochen habe. Er sei daher nicht
verpflichtet gewesen, die Arbeitsstelle anzunehmen. Es entspreche zudem
nicht der Wahrheit, dass er immer wieder auf die zwei offenen
Küchenchefstellen hingewiesen habe; er habe auf die Option bei …
hingewiesen und bereits am 24. Juni 2004 sei klar gewesen, dass er seine
Arbeit dort antreten würde; lediglich das Ergebnis der Probefahrt war noch
abzuwarten. Dies und nichts anderes habe er dem möglichen Arbeitgeber in
… mitgeteilt. Im Übrigen hätte auch die Annahme der Anstellung im Hotel
Restaurant … seine Arbeitslosigkeit nicht beendet. Schliesslich sei ihm
anlässlich eines Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 beim RAV-
Berater die Akteneinsicht verweigert worden.

10.
In seiner Duplik vom 6. Januar 2005 vertiefte das KIGA seinen Standpunkt
und ergänzte lediglich, der Beschwerdeführer habe in seiner Replik nunmehr
selber eingestanden, dass er gegenüber seinem möglichen Arbeitgeber
zumindest auf die Stelle bei … hingewiesen habe; damit habe er nicht klar
und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss bekundet. Den Vorwurf
der Verweigerung der Akteneinsicht bestreitet das KIGA; anlässlich des
Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 sei betreffend Akteneinsicht
lediglich vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer bekanntgeben soll,
welche Unterlagen er genau benötige. Diese hätten in der Folge kopiert und
an ihn übergeben oder zugestellt werden können. Der Beschwerdeführer
habe sich dann jedoch nicht mehr gemeldet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles
Zumutbare unternehmen, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Das Schweizerische Sozialversicherungsrecht wird beherrscht
vom Grundsatz, dass die Versicherten die schuldhafte Herbeiführung eines
Versicherungsfalles zu verhindern resp. den Schaden zu vermindern haben
(A. Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Band I, S. 324 ff.). In
Konkretisierung dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 AVIG, dass der
Versicherte eine ihm vermittelte zumutbare Arbeit annehmen muss.
2. a)
Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG ist der Versicherte verpflichtet, zur
Schadensminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich anzunehmen.
Befolgt die versicherte Person die Weisungen des Arbeitsamtes nicht,
namentlich indem sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit nicht annimmt
und verursacht sie durch dieses normwidrige Verhalten schuldhaft einen
Schaden im Sinne des Eintrittes oder der Verlängerung der Arbeitslosigkeit,
so ist sie gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung

einzustellen (vgl. Chopard, Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung,
Diss.,
Zürich
1998,
S.
34
f.).
Zweck
dieser
Massnahme
als
versicherungsrechtliche Sanktion (ARV 1990, Nr. 20) ist die angemessene
Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges
Verhalten der Arbeitslosenversicherung verursacht haben (Gerhards,
Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, N 2 und 51 zu Art.
30).
b)
Wer vom RAV angewiesen wird, sich um eine offene Stelle zu bewerben und
dies unterlässt, erfüllt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ohne
weiteres. Gemäss Rechtsprechung ist dieser Tatbestand aber auch dann
erfüllt, wenn die Arbeitsstelle zwar nicht ausdrücklich abgelehnt, die
versicherte Person jedoch durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass sie
anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 38; Chopard, a. a. O., S. 148). Die
versicherte Person hat bei den Verhandlungen mit dem möglichen
Arbeitgeber klar und eindeutig ihre Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu
bekunden und sich so zu verhalten, dass sie die Chance, eine Stelle zu
erhalten und damit die Arbeitslosigkeit zu beenden, nicht von vornherein
vertut (PVG 1996, Nr. 97; ARV 1984, Nr. 14 / 1982, Nr. 5).
Die Beschwerdegegnerin wirft dem Beschwerdeführer u. a. vor, er habe
anlässlich des Vorstellungsgespräches mit dem möglichen künftigen
Arbeitgeber auf andere offene Stellenbewerbungen hingewiesen und den
Vertragsabschluss aufgrund dieser Optionen zeitlich hinausgezögert. Dass
ein
solches
Verhalten
den
klaren
und
eindeutigen
Willen
zum
Vertragsabschluss nicht genügend zum Ausdruck bringt und damit der
Chance, eine Arbeitsstelle zu erhalten, abträglich ist, ist augenfällig und stellt
je nach den konkreten Umständen im Einzelfall ein Beispiel von konkludenter
Ablehnung zugewiesener Arbeit im Sinn von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG dar.
3.
Die Pflicht, eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, hängt indessen
auch von der Zumutbarkeit der Arbeit für den Versicherten ab. Die Gründe für
die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle und damit die Befreiung des
Versicherten von der Annahmepflicht sind in Art. 16 Abs. 2 AVIG

abschliessend aufgezählt. Eine Arbeitsstelle muss gemäss lit. i dieser Norm
u. a dann nicht angenommen werden, wenn sie dem Versicherten einen Lohn
einbringt, der geringer als 70 % des versicherten Verdienstes ist.
Im vorliegenden Fall betrug der versicherte monatliche Verdienst des
Beschwerdeführers Fr. 5'169.00. Das Taggeld der Arbeitslosenversicherung
belief sich folglich auf Fr. 4'135.20 pro Monat (80% des versicherten
Verdienstes). Die gesetzliche Schwelle von 70% des versicherten Verdienstes
für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle läge im vorliegenden Fall somit bei
Fr. 3‘618.30. Der mögliche Arbeitgeber hat dem Beschwerdeführer jedoch
mindestens ein monatliches Gehalt von Fr. 4'100.00 angeboten. Damit ist
erstellt, dass der durch das Hotel Restaurant … in … angebotene Lohn nicht
unzumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG war.
4.
Es bleibt jedoch zu prüfen, ob vorliegend ein anderer Anwendungsfall von
Unzumutbarkeit der zugewiesenen Arbeitsstelle und damit eine Befreiung des
Beschwerdeführers von der Annahmepflicht gegeben ist. Gemäss Art. 16 Abs.
2 lit. a AVIG gilt eine Arbeit nämlich auch dann als unzumutbar und von der
Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie den berufs- und ortsüblichen,
insbesondere den gesamt- oder normalarbeitsvertraglichen Bedingungen
nicht entspricht. Der Beschwerdeführer machte bereits mit Einsprache vom
11. August 2004 und später in seiner Beschwerdebegründung geltend, das
Hotel Restaurant … habe ihm eine Arbeitsstelle angeboten, die in Bezug auf
Lohn und Ruhetage nicht den Bestimmungen des L-GAV entsprochen hätte.
So sehe der Gesamtarbeitsvertrag einen monatlichen Mindestlohn von Fr.
4'210.00 vor; das Lohnangebot des möglichen Arbeitgebers habe sich jedoch
auf Fr. 4'100.00 beschränkt. Ausserdem sehe der auf das fragliche
Arbeitsverhältnis anwendbare Gesamtarbeitsvertrag 2 Ruhetage pro Woche
vor, wohingegen dem Beschwerdeführer im Hotel Restaurant … nur 1 ½
Ruhetage pro Woche zugestanden worden wären.
Entsprächen diese Ausführungen den Tatsachen, so wäre die dem
Beschwerdeführer durch das RAV zugewiesene Arbeitsstelle beim Hotel
Restaurant … in … nicht zumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG und
der Beschwerdeführer somit von der gesetzlichen Annahmepflicht entbunden

gewesen. Für die Unzumutbarkeit einer Arbeitsstelle genügt es, wenn einer
der in lit. a – i von Art. 16 Abs. 2 AVIG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist. Die
Unzumutbarkeitstatbestände müssen somit kumulativ ausgeschlossen
werden können, damit die Zumutbarkeit einer Arbeit zu bejahen ist. Ist
umgekehrt einer der in Art. 16 Abs. 1 a – i AVIG aufgezählten Tatbestände
erfüllt, liegt keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen
Ausnahmetatbestände ausscheiden (BGE 124 V 62).
Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall nicht näher untersucht und
ausdrücklich offen gelassen, ob die dem Beschwerdeführer zugewiesene
Stelle den berufs- und ortsüblichen Bedingungen resp. in Bezug auf Lohn und
Ruhetagen den Bestimmungen des anwendbaren L-GAV entsprochen hätte.
In ihrem Einspracheentscheid vom 30. September 2004 hat sie lediglich
ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass es sich bei der zugewiesenen
Stelle um eine zumutbare Arbeit handle. In ihren späteren Stellungnahmen ist
sie nicht mehr weiter auf diesen Aspekt eingegangen.
Ob die hier zur Diskussion stehende, dem Beschwerdeführer zugewiesene
Arbeitsstelle im Hotel Restaurant … in … zumutbar im Sinne des Gesetzes
war oder nicht, kann ohne verbindliche Tatsachenfeststellung durch die
Vorinstanz nicht beurteilt werden.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und zwecks weiterer Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz zurückweisen.
5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 8. Dezember
2004 die Verweigerung der Akteneinsicht durch einen RAV-Berater anlässlich
eines Beratungsgesprächs vom 25. November 2004 und damit sinngemäss
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Der Anspruch auf Akteneinsicht soll garantieren, dass die von einem
staatlichen Verfahren Betroffenen die Entscheidgrundlagen der Behörde
kennen. Dies schafft die Voraussetzung für eine wirksame, sachbezogene
Stellungnahme (vgl. Jörg Paul Müller, Grundrechte der Schweiz, 3. Auflage

1999, S. 525). Ob der RAV-Berater dem Beschwerdeführer tatsächlich die
Akteneinsicht verweigert hat oder ob es sich hier um ein blosses
Missverständnis im Zusammenhang mit dem Erstellen notwendiger Kopien
handelte, kann offen bleiben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist
vorliegend keine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt. Dem
Beschwerdeführer waren die Entscheidgrundlagen des KIGA zu jeder Zeit
bekannt,
wurden
ihm
doch
die
entsprechenden
Entscheide
und
Stellungnahmen jeweils rechtsgenüglich eröffnet. Er war denn auch in der
Lage, den Einspracheentscheid des KIGA aufgrund der ihm vorliegenden
Unterlagen am 26. Oktober 2004 sachgerecht anzufechten. Die vom
Beschwerdeführer gerügte angebliche Verweigerung der Akteneinsicht ist
ausserdem erst am 25. November 2004, d.h. nach Beschwerdeerhebung,
erfolgt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und zur näheren Abklärung des
Sachverhaltes
im
Sinne
der
Erwägungen
und
anschliessenden
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.