gr_gerichte · A 2006 9 · 2006-06-09 · de
falsche Anschuldigung, versuchte Nötigung etc.


A 06 12
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Juni 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter "Vaccastrasse" (Einleitung)
1.
Gestützt auf Art. 86 des Baugesetzes beschloss die Gemeinde … am 25.
Januar 2006 die Einleitung des Perimeterverfahrens für die Sanierung der
…strasse. Weil das Beizugsgebiet die Territorien der Gemeinden … und …
beschlägt, wurde das Verfahren gestützt auf Art. 11 Abs. 2 PG durch beide
Gemeinden durchgeführt und die Gemeinde … als Leitgemeinde bestimmt.
Die öffentliche Interessenz wurde auf 10% der Gesamtkosten festgelegt. Der
Einleitungsbeschluss
wurde
den
betroffenen
Grundeigentümern
mit
Schreiben
vom
25.
Januar
2006
u.a.
zusammen
mit
dem
Grundeigentümerverzeichnis sowie einem Planauszug schriftlich mitgeteilt
und im Kantonsamtsblatt vom 2. Februar 2006 mit Rechtsmittelbelehrung
öffentlich publiziert.
2.
Dagegen reichte … am 20. Februar 2006 beim Verwaltungsgericht
fristgerecht Rekurs ein mit dem Begehren, es sei der Beschluss der
Gemeinde … betreffend Einleitung des Perimeterverfahrens …strasse
aufzuheben. Zur Begründung stellte er sich im Wesentlichen auf den
Standpunkt, dass die Finanzierung der angestrebten Sanierung nicht im
Perimeterverfahren erfolgen dürfe, zumal der Aufwand Folge unterlassener
Unterhaltsarbeiten sei. Ferner rügte er die konkrete Abgrenzung des
Perimetergebietes, in welche verschiedene, von der Sanierung ebenfalls
profitierende Parzellen nicht einbezogen worden seien sowie die Festlegung
der öffentlichen Interessenz von 10%, welche seines Erachtens mindestens
60% betragen müsse.

3.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung des Rekurses, soweit darauf
eingetreten werden könne. Die bis zum Hof des Rekurrenten führende
…strasse befinde sich in einem relativ schlechten baulichen Zustand und
müsse dringend saniert werden. Seitens des Kantons und der Gemeinde
seien bereits Beiträge gesprochen und das Perimeterverfahren nach einer
ersten Korrektur (VGU A 04 44) nunmehr ein zweites Mal eingeleitet worden.
Massgebend sei kommunales Recht (Art. 86 BG); gemäss dieser Bestimmung
sei die Einleitung des Perimeterverfahrens für die anstehende Sanierung
ohne weiteres zulässig. Der Einwand der falschen Abgrenzung des
Perimetergebietes treffe nicht zu; vielmehr lägen nachvollziehbare, sachliche
Gründe dafür vor. Für eine Ausweitung des Perimetergebietes bestünde kein
Anlass, weil die aufgeführten Parzellen allesamt über die …strasse
erschlossen würden und für diese denn auch finanziell in die Pflicht
genommen worden seien. Im Übrigen sei die zur Sanierung vorgesehene
Strasse zur Erschliessung des „…hofes“ erstellt worden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte.
5.
Am 8. Juni 2006 führte eine Delegation der 3. Kammer des
Verwaltungsgerichts einen Augenschein durch, an welchem der Rekurrent mit
seiner Ehefrau, seinem Vater und einer weiteren befreundeten Begleitperson
sowie seitens der Gemeinde der Gemeindepräsident mit dem gemeindlichen
Rechtsvertreter, ein weiteres Vorstandsmitglied und der die Plangrundlagen
ausarbeitenden Ingenieur teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei an
verschiedenen Standorten entlang des zu sanierenden Strassenstücks die
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch
einmal mündlich ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt ist der von der Rekursgegnerin gestützt auf Art. 86 BG
getätigte
und
im
Amtsblatt
vom
3.
Februar
2006
publizierte
Einleitungsbeschluss für das Perimeterverfahren „…strasse“, mit welchem
das für den Kostenverteiler massgebende Perimetergebiet und der Ansatz für
die öffentliche Interessenz festgelegt worden ist.
b)
Der Rekurrent stellt hinsichtlich der Zulässigkeit des angefochtenen
Einleitungsbeschlusses generell die Anwendbarkeit kommunalen Rechts für
die Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen in Frage. Er macht vorweg
geltend, dass diesbezüglich das (neue) kantonale Raumplanungsgesetz (Art.
60 ff. KRG) zur Anwendung gelangen müsse, nicht aber das kommunale
Baugesetz oder das kantonale Perimetergesetz. Ihm kann nicht gefolgt
werden. Gemäss Art. 107 Abs. 1 KRG (Übergangsbestimmungen) bleiben
nämlich die bestehenden Ortsplanungen - abgesehen von den in Abs. 2 Ziff.
1 - 6 jenes Artikels abschliessend aufgelisteten, unmittelbar anwendbaren und
abweichendem kommunalem Recht vorgehenden Bestimmungen bis zur
Anpassung an das neue KRG in Kraft. Hält man sich vor Augen, dass es sich
bei Art. 60 ff. KRG nicht um unmittelbar anwendbares kantonales Recht
handelt, hat die Gemeinde auch zu Recht auf das kommunale Recht
abgestellt und den Einleitungsbeschluss gestützt auf dieses Recht gefällt.
c)
Mangels eigener kommunaler Verfahrensvorschriften hat die Gemeinde die
Einleitung des Beitragsverfahrens gestützt auf Art. 22 ff. KRVO vorgesehen.
Weil sodann ein auf Gemeindegebiet … gelegenes Grundstück ins
Beizugsgebiet einbezogen werde musste, kamen auch die in Art. 11 ff. des
kantonalen Perimetergesetzes (PG) enthaltenen Verfahrensbestimmungen
zum Tragen.
d)
Ausgangspunkt für die Beitragserhebung bildet Art. 86 Abs. 1 Satz 1 BG, der
folgenden Wortlaut hat: „Die Gemeinde deckt ihre Auslagen für die Erstellung,
den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der öffentlichen
Erschliessungsanlagen durch dir Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen,

Anschlussgebühren und Benützungsgebühren.“ Unbestritten ist, dass es sich
bei der nunmehr rund 30 jährigen …strasse (einspurige, von der
Verbindungsstrasse … - … - … abgehende und den rekurrentischen Hof
erschliessende Güterstrasse) um eine öffentliche Erschliessungsstrasse im
Sinne der eben zitierten Bestimmung handelt. Ausgehend von der darin
enthaltenen,
weiten
Umschreibung
der
für
die
Beitragserhebung
massgebenden Arbeiten (Erstellung, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung)
steht ohne weiteres fest, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage für
die Durchführung des Perimeterverfahrens für die Erhebung von
Grundeigentümerbeiträgen an die im Zuge der Sanierung der …strasse
anfallenden Kosten besteht, und zwar unabhängig davon, ob durch die
Sanierung eine geldwerte Verbesserung erreicht wird oder nicht. Was der
Rekurrent in diesem Zusammenhang mit Blick auf die enger gefassten
Bestimmungen des neuen KRG vorbringt, zielt - wie oben dargelegt - bereits
mangels Anwendbarkeit des KRG für die Einleitung des Perimeterverfahrens
an der Sache vorbei.
Unbehelflich sind bei dieser Rechtslage sodann auch die rekurrentischen
Einwendungen hinsichtlich der Erstellungsarbeiten der …strasse 1976, der
Sanierungsarbeiten 1992 sowie des behaupteten mangelhaften Unterhaltes
der Strasse, welche insgesamt betrachtet die Sanierung der Strasse und die
Erhebung der Kosten im Perimeterverfahren nunmehr notwendig mache, da
sie
keinen
Einfluss
auf
die
Zulässigkeit
des
vorliegenden
Perimeterverfahrens, und damit der konkreten Beitragserhebung sowie der
Abgrenzung des Perimetergebietes, haben.
2. a)
Soweit der Rekurrent die Abgrenzung des Beizugsgebietes rügt, kann ihm
ebenfalls nicht geholfen werden. Wie sich den bei den Akten liegenden
Planunterlagen ohne weiteres entnehmen lässt und am Augenschein
verdeutlicht wurde, umfasst das Beizugsgebiet alle direkt und unmittelbar
durch die ab der …strasse abgehende …strasse erschlossenen Grundstücke
sowie einige dahinter liegende Waldparzellen. Dass die dem Rekurrenten
gehörenden, im Wesentlichen das landwirtschaftliche Gut „…hof“ bildenden
und von diesem bewirtschafteten Parzellen Nr. 856, 859, 863, 864, 865 und
1042 zu Recht ins Beizugsgebiet aufgenommen wurden, ist, nachdem die

Strasse in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gerade zur
Erschliessung des erwähnten Gehöfts erstellt worden sind, offenkundig und
wurde vom Rekurrenten denn auch zu Recht weder in seinen Eingaben noch
am Augenschein in Abrede gestellt. Für eine Entlassung seiner Parzellen
besteht, wie er letztlich selbst erkannt hat, weder Raum noch Anlass; die
Abgrenzung des Beizugsgebietes erweist sich diesbezüglich als richtig.
b)
Von der vom Rekurrenten anbegehrten Ausweitung des Beizugsgebietes
(Parzellen Nr. 206, 228, 211, 215, 858, 228 und 1031) hat die Vorinstanz
abgesehen, weil diese Parzellen - wie der Augenschein im Übrigen bestätigt
hat - nicht direkt und unmittelbar über die …strasse, sondern über die
…strasse erschlossen werden und bereits in ein jene Strasse beschlagendes
Perimeterverfahren (mit entsprechender Beitragserhebung) einbezogen
worden sind. Wenn diese Parzellen bereits daher, aber auch zwecks
Vermeidung einer ungerechtfertigten finanziellen Doppelbelastung, nicht ins
Beizugsgebiet „…strasse“ einbezogen worden sind, so lässt sich dies aus den
dargelegten, sachlich nachvollziehbaren Überlegungen und des der
Vorinstanz zustehenden weiten Ermessensspielraumes ohne weiteres
rechtfertigen. Eine gelegentliche Benützung der …strasse für einen
Sondertransport (z.B. bei einem grösseren Holztransport), genügt nicht für
einen Einbezug des entsprechenden Waldeigentümers. Was der Rekurrent
sonst noch dagegen vorbringt, trifft nicht zu.
3. a)
Soweit der Rekurrent die Erhöhung der auf 10% festgelegten öffentlichen
Interessenz (auf 60%) verlangt, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Für
eine Erhöhung dieses Ansatzes besteht aufgrund der peripheren, weit ab vom
Siedlungsgebiet gelegenen Lage und der Funktion der …strasse
(überwiegend der ganzjährigen Erschliessung eines Einzelgehöftes dienend)
kein Anlass. Dies umso weniger, als die Gemeinde darüber hinaus auch noch
den Bundesbeitrag von rund 37% der Sanierungskosten zu übernehmen hat.
Aufgrund der konkreten Abgrenzung des Perimetergebietes im Plan wird sie
sodann auch die Kosten für die Sanierung des ersten, kurzen Teilstücks
(Abzweigung …strasse - Beginn Perimetergebiet) zu übernehmen haben,
nachdem dieses Strassenstück nicht ins Perimetergebiet einbezogen worden

ist. Der Rest der mutmasslichen Kosten (ca. Fr. 77'000.--) wird dann von den
Privaten übernommen bzw. anteilsmässig auf diese verteilt werden müssen.
b)
Angesichts der von den gemeindlichen Vertretern am Augenschein in diesem
Zusammenhang gemachten, möglicherweise eher missverständlichen
Ausführungen sei diese präzisierend darauf hingewiesen, dass allfällige
Subventionsbeiträge (i.c. z.B. jener des Kantons) vorab in Abzug zu bringen
sind und nicht etwa hinsichtlich des von der Gemeinde aufzubringenden
Beitrages angerechnet werden dürften (vgl. VGE 94/178).
c)
Zusammenfassend erweist sich der Rekurs aufgrund des Gesagten als
unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
erstmals anlässlich des Augenscheines anwaltlich vertretene Gemeinde …
kann abgesehen werden, zumal der Beizug eines Anwaltes für die an einem
Augenschein zu erörternden (tatsächlichen) Belange auch nicht notwendig
war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'636.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.