gr_gerichte · PVG 2006 29 · 2026-02-14 · de


Submission
11
Appalti
Anwendbarkeit des Submissionsrechtes auf private Sub-
mittenten.
– Sachliche Voraussetzungen für die Anwendbarkeit (E.2).
– Finanzielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit
(E.3).
Applicabilità del diritto sugli appalti pubblici ad appalta- tori
privati.
– Presupposti materiali per l’applicabilità (cons. 2).
– Presupposti finanziari per l’applicabilità (cons. 3).
Erwägungen:
2. a) Gemäss Art. 4 Abs. 2 SubG unterstehen dem Gesetz
der Kanton, die politischen Gemeinden und andere Träger kanto-
naler und kommunaler Aufgaben mit Ausnahme ihrer kommerzi-
ellen oder industriellen Tätigkeiten. Die Regierung hat in ihrer Bot-
schaft vom 4. November 2003 im vorliegend interessierenden Zu-
sammenhang ausgeführt, ferner gelangten die Submissionsvor-
schriften auch auf gemischtwirtschaftliche Betriebe und öffentliche
Unternehmen in Privatrechtsform zur Anwendung, die öffentliche
Aufgaben wahrnähmen. Solche privatrechtlich organisierten Trä-
ger von kantonalen und kommunalen Aufgaben müssten zudem
vollständig oder mindestens in denjenigen Bereichen, in denen sie
öffentliche Aufgaben wahrnähmen, von der öffentlichen Hand be-
herrscht werden. Eine solche Beherrschung liege namentlich vor,
wenn die öffentliche Hand die Mehrheit des Unternehmenskapi-
tals oder die Aktienmehrheit besitze oder mehr als die Hälfte der
Mitglieder der Unternehmensführung oder des Überwachungsor-
gans stelle. In Art. 1 lit. b SubV wurde dies dahin präzisiert, dass
Private in denjenigen Bereichen als Träger öffentlicher Aufgaben
gelten würden, in denen sie sowohl von der öffentlichen Hand be-
herrscht würden als auch Aufträge vergäben, die im Zusammen-
hang mit denen ihnen übertragenen öffentlichen Aufgaben stün-
den. Aus dem Gesagten lässt sich schliessen, dass nicht jede Art
der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zur Unterstellung unter das
Submissionsrecht führt, sondern nur für jene Privaten gilt, denen
129
29

11/29 Submission PVG 2006
die öffentliche Aufgabe vom Gemeinwesen übertragen wurde und
welche zudem die genannten Voraussetzungen erfüllen.
b) Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich um eine
privatrechtliche Aktiengesellschaft, die eine Mittelschule und ein
Internat betreibt. Sie ist gemäss Handelsregisterauszug gewinn-
strebig, wenn auch der Betrieb der Schule im Vordergrund steht.
Ihr Aktienkapital ist in 11 515 Namenaktien aufgeteilt; zudem hat
sie Partizipationsscheine herausgegeben. Es handelt sich bei ihr
um eine Gesellschaft, auf welche die öffentliche Hand zwar Ein-
fluss nehmen kann, da nach der durch den Instruktionsrichter ein-
geholten Auskunft etwa 40 % der Aktien verschiedenen Gemein-
den gehören und im Verwaltungsrat einige Gemeindevertreter,
jedoch weniger als die Hälfte Einsitz nehmen. Von einer beherr-
schenden Stellung der öffentlichen Hand kann aber keine Rede
sein. Auch wenn die Beschwerdegegnerin mit der Führung einer
Mittelschule eine öffentliche Aufgabe erfüllt, ohne dass ihr dies
aber vom Staat übertragen wurde, sind damit die genannten Vor-
aussetzungen für eine Unterstellung unter das Submissionsrecht
nicht gegeben.
3. a) Gemäss seinem Art. 6 ist das Submissionsgesetz auf
Private auch anwendbar, wenn öffentliche Gelder ausgerichtet
werden, die mehr als die Hälfte der Gesamtkosten des Beschaf-
fungsvorhabens ausmachen oder wenn der Kanton erhebliche
Beiträge ausrichtet. Als erheblich gelten gemäss Art. 2 Abs. 1 SubV
Beiträge von mehr als Fr. 250 000.–.
b) Vorliegend richtet der Kanton überhaupt keine Subven-
tionen aus. Die Beschwerdegegnerin hat beim Bund für das Pro-
jekt, dessen Gesamtkosten sich auf ca. Fr. 1760 000.– belaufen, ei-
nen IH-Kredit von Fr. 546 000.– beantragt. Als Beitrag der öffent-
lichen Hand kann bei einem solchen Kredit nur der Verzicht auf die
Verzinsung erblickt werden. Dieser Zinsverzicht beläuft sich offen-
sichtlich auf eine Summe, die weit unter der Hälfte der Gesamt-
kosten des Beschaffungsvorhabens liegt. Die zur Diskussion ste-
henden Vergaben unterstehen demnach auch in dieser Hinsicht
nicht dem Submissionsrecht.
U 06 73
Urteil vom 21. Juni 2006
130