gr_gerichte · PKG 1995 5 · 1995-03-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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3. Nach dem Gesagten ist der Bezirksgerichtsausschuss als erste 
Auf- sichtsbehörde für die überwiesene Aufsichtssache selber zuständig, 
sodass auf die Überweisung nicht einzutreten und die Sache zur weiteren 
Behand- lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Verfahrenskosten 
werden keine erhoben.
ZF 8/95
Urteil vom 6. März 1995
5 - Zur vormundschaftsrechtlichen Berufung (Art. 64 EG zum 
ZGB; Art. 218 ff., Art. 48 Abs. 2 ZPO). Schriftliches Verfah- 
ren mit Novenrecht; Voraussetzungen für die Anordnung 
einer mündlichen Berufungsverhandlung. Beschwer als 
Rechtsmittelvoraussetzung (Erw. 1 ff.).
- 
Vormundschaftsrecht; 
(beschränkte) 
Bindungswirkung 
formell rechtskräftiger Entscheide der vormundschaftli- 
chen Behörden. Vorliegen veränderter Verhältnisse als 
Prozessvoraussetzung, bei deren Fehlen auf das Begehren 
um Abänderung von Kindesschutzmassnahmen nicht ein- 
getreten werden kann (Art. 313 Abs. 1 ZGB) (Erw. 3 b/c).
Aus den Erwägungen:
1. a) Die örtliche Zuständigkeit der vormundschaftlichen 
Behörden 
des 
Kantons 
Graubünden 
wird, 
da 
sowohl 
der 
Berufungskläger 1 wie auch seine Tochter A. ihren Wohnsitz in S. haben, 
von beiden Parteien anerkannt. Die Kompetenz der vormundschaftlichen 
Behörden beruht - soweit es sich um Kindesschutzmassnahmen handelt - 
internationalprivatrechtlich auf Art. 85 IPRG und Art. 1 des Haager 
Minderjährigenschutzabkommens vom 5. Oktober 1961 (MSA), 
welches die Zuständigkeit der Behörden am gewöhn- lichen Aufenthalt 
des Kindes begründet, und landesrechtlich auf Art. 315 ZGB. Die 
sachliche und funktionale Zuständigkeit des Kantonsgerichtes als 
Berufungsinstanz ergibt sich aus Art. 64 Abs. 1 EGzZGB.
b) In verfahrensrechtlicher Hinsicht unterscheidet sich die 
vormund- schaftsrechtliche Berufung nach Art. 64 EGzZGB von der 
zivilrechtlichen Berufung nach Art. 218 ff. ZPO dadurch, dass der 
Berufungskläger zur Ein- leitung des Rechtsmittelverfahrens nicht nur 
eine Berufungserklärung abzu- geben hat, worauf grundsätzlich ein 
mündliches Verfahren durchgeführt wird ( Art. 225 ZPO), sondern dass es 
sich um ein schriftliches Verfahren handelt. Die Berufungsschrift im 
Sinne von Art. 64 ZPO hat neben den Anträgen auf Abänderung des 
angefochtenen Entscheides deshalb auch eine Begründung zu enthalten, 
wobei im vormundschaftlichen Berufungsverfahren - im Ge- gensatz 


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zur zivilrechtlichen Berufung - das Vorbringen neuer Tatsachen und 
Beweismittel zulässig ist (Art. 64 Abs. 2 EGzZGB, Art. 226 Abs. 1 
ZPO).


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Der in Art. 64 Ziff. 4 EGzZGB enthaltene Hinweis darauf, dass die 
Bestim- mungen der zivilrechtlichen Berufung sinngemäss anzuwenden 
sind, bezieht sich in erster Linie auf das schriftliche Verfahren gemäss 
Art. 224 Abs. 2 ZPO. Eine mündliche Berufungsverhandlung findet 
nur statt, falls der Grundsatz des rechtlichen Gehörs, andere im 
konkreten Einzelfall begrün- dete Umstände oder allenfalls Art. 6 
EMRK dies notwendig erscheinen lassen.
Nachdem vorliegend in erster Linie Rechtsfragen zur Diskussion 
ste- hen und die Parteien sich in beiden Berufungsverfahren - deren 
inhaltliches Thema weitgehend identisch ist - je einmal schriftlich 
vernehmen lassen konnten, erübrigt sich die Durchführung einer 
mündlichen Berufungsver- handlung.
2. a) Nach Art. 64 Abs. 4 EGzZGB richtet sich das vormundschafts-
rechtliche Berufungsverfahren sinngemäss nach den Bestimmungen der 
Zi- vilprozessordnung über die zivilrechtliche Berufung (Art. 218 ff. 
ZPO). Di- rekt anwendbar ist damit auch die Bestimmung von Art. 48 Abs. 
2 ZPO, wo- nach auf ein Rechtsmittel nur einzutreten ist, soweit der 
Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. 
Ein solches fehlt einer Partei, die durch die angefochtene Entscheidung 
nicht benachteiligt wird (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. 
Aufl., Zürich 1979, S. 494; Sträuli/Messmer, Kommentar zur 
Zürcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 1982, N. 12 zu § 
51).
b) Dem von den Berufungsklägern 2 eingelegten Rechtsmittel 
ge- bricht es offensichtlich an der vorausgesetzten Beschwer. Dies geht 
bereits aus dem in sich widersprüchlichen Antrag hervor, wonach der 
Nichteintre- tensentscheid der Vormundschaftsbehörde in Aufhebung 
von Ziff. 1 des Ur- teils zu schützen sei, im übrigen aber die - gerade in 
Missachtung dieses An- trags ergangene - materielle Abweisung des 
Gesuchs und der erstinstanzli- chen Beschwerde des Berufungsklägers 1 
ebenfalls zu bestätigen sei. Darü- ber hinaus ist nicht erkennbar, 
inwiefern die Berufungskläger 2 durch das angefochtenen Urteil 
benachteiligt werden. Mit der Abweisung der Be- schwerde des 
Berufungsklägers 1 durch den Bezirkgsgerichtsausschuss bleibt es 
inhaltlich bei der Verfügung der Vormundschaftsbehörde, die - in Über- 
einstimmung mit den Berufungsklägern 2 - eine Änderung der seit dem 
Jahre 1989 herrschenden Rechts- und Sachlage abgelehnt hat. Das 
vorin- stanzliche Urteil hält - ebenfalls übereinstimmend mit den 
Ausführungen der Berufungskläger 2 - in materieller Hinsicht lediglich 
fest, dass die elterli- che Gewalt des Berufungsklägers 1 
schweizerischem Recht unterstehe und sich die Verwaltung des 
Kindesvermögens ebenfalls nach schweizerischem Recht beurteile. Eine 


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wie auch immer geartete Benachteiligung der Beru- fungskläger 2 ist 
somit nicht erkennbar, weshalb auf ihre Berufung nicht ein- getreten 
werden kann.


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3. a) Bei der Berufung des Berufungsklägers 1 sind die formellen 
Vor- aussetzungen für das Eintreten auf das beim Kantonsgericht 
eingelegte Rechtsmittel fraglos erfüllt. Durch die Abweisung seiner 
gegen den Ent- scheid der Vormundschaftsbehörde gerichteten 
Beschwerde ist er formell und materiell beschwert; seine Eingabe 
erfolgte überdies frist- und formge- recht. Davon zu unterscheiden ist 
die von Amtes wegen zu untersuchende Frage, ob überhaupt die 
Voraussetzungen für eine materielle Überprüfung der Anträge des 
Berufungsklägers 1 durch die vormundschaftlichen Behör- den - 
unabhängig von der befassten Instanz - gegeben sind. Wäre nämlich - 
wie dies die Vormundschaftsbehörde angenommen hat - über die 
aufgewor- fenen Fragen bereits im Jahre 1989 formell rechtskräftig 
entschieden wor- den, ohne dass heute die Voraussetzungen für eine 
Wiederaufnahme des Ver- fahrens gegeben sind, so könnte auch das 
Kantonsgericht keine materielle Entscheidung treffen.
b) Entscheide der vormundschaftlichen Behörden erwachsen 
nach übereinstimmender Meinung von Lehre und Rechtsprechung nicht 
in mate- rielle Rechtskraft, unabhängig davon, ob sie von einer 
richterlichen oder ad- ministrativen Behörde erlassen worden sind 
(Schnyder/Murer, Berner Kom- mentar, Bern 1984, N. 156 zu Art. 373 
ZGB). Insbesondere Schutzmassnah- men im Kindsrecht müssen 
aufgrund der sich stets ändernden Bedürfnisse der Kinder überprüfbar 
und notwendigenfalls abänderbar sein. Beim Vorlie- gen von veränderten 
Verhältnissen können zum Schutz des Kindes auch for- mell 
rechtskräftige Entscheidungen abgeändert werden. Eine res iudicata im 
engeren zivilprozessualen Sinne tritt bei Entscheidungen der Vormund- 
schaftsbehörden somit nicht ein. Andererseits besteht im Interesse der 
Rechtssicherheit ein legitimes Bedürfnis des Kindes sowie der 
beteiligten Parteien und Behörden, dass eine einmal formell in 
Rechtskraft erwachsene Entscheidung nicht ohne vernünftige Gründe 
immer wieder in Frage gestellt werden kann. Hinsichtlich der im 
Kindesschutzrecht zentralen Frage der Entziehung der elterlichen 
Gewalt bestimmt deshalb Art. 313 Abs. 1 ZGB ausdrücklich, dass 
Massnahmen zum Schutz eines Kindes nur dann anzupas- sen sind, wenn 
veränderte Verhältnisse eingetreten sind. Diese bundesrecht- liche 
Verfahrensbestimmung, die einem allgemeinen Grundsatz des kanto- 
nalen Prozessrechts entspricht, statuiert eine - wenn auch beschränkte - 
Bin- 
dungswirkung 
formell 
rechtskräftiger 
Entscheide 
bei 
Kindesschutzmassnah- men, und führt dazu, dass beim Fehlen 
veränderter Verhältnisse gemäss dem System des bündnerischen 
Prozessrechts in Ermangelung einer wesentlichen Prozessvoraussetzung 
auf ein entsprechendes Begehren nicht eingetreten wird (vgl. Art. 249 


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Abs. 1 ZPO für Zivilprozesse; PVG 1983 S. 180 ff. und RPR 1985/86 S. 
158 f. für das Verfahren in Verwaltungssachen, dem der vor- 
mundschaftliche 
Prozess 
weitgehend 
angenähert 
ist). 
Für 
die 
Aufhebung 
oder 
Abschwächung 
einer 
Kindesschutzmassnahme 
bedeutet dies, dass auf


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ein derartiges Begehren nur dann eingetreten werden kann, wenn die 
Verän- 
derung 
der 
Verhältnisse 
die 
mögliche 
Gefährdung 
der 
Kindesinteressen we- sentlich reduziert hat.
c) Die prozessrechtlich begründete Bindungswirkung eines 
formell rechtskräftigen Entscheides besteht als Kriterium des objektiven 
Rechts un-
abhängig von anderslautenden Parteivereinbarungen. Deshalb spielen 
allfäl- lige vertragliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien 
in dieser Hinsicht keine Rolle. Ob die Vereinbarung vom 21. Juni 1989 
hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechtes einen ausdrücklichen 
Vorbehalt bezüglich einer späteren gerichtlichen Überprüfung enthielt, 
braucht deshalb nicht un- tersucht zu werden.
ZF 14/95 
ZF 15/95
Urteil vom 11. September 1995
(Die gegen diese Urteile eingereichten Rechtsmittel hat das 
Bundesgericht
mit Urteilen vom 8. und 22. Juli 1996 abgewiesen, soweit darauf 
überhaupt eingetreten wurde.)
6 - Vormundschaftsrecht; Entschädigungen und Gebühren 
( Art. 46, Art. 58 und Art. 66 EG zum ZGB; Art. 21 ff. V über 
die Geschäftsführung und Entschädigung der vormund- 
schaftlichen Organe); Kosten- und Entschädigungsfolge 
im Rechtsmittelverfahren (Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 64 EG
zum ZGB).
- Rechtsmittel gegen die Berechnung der von der Vor- 
mundschaftsbehörde erhobenen Entschädigungen und 
Gebühren; Beschwerde an den Bezirksgerichtsaus- 
schuss als erste und Berufung an das Kantonsgericht 
als zweite Aufsichtsbehörde (Art. 61, Art. 64 EG zum 
ZGB) (Erw. 1).
- Unzulässigkeit einer Vereinbarung zwischen der Vor- 
mundschaftsbehörde und der betreuten Person über 
die zu erhebenden Entschädigungen und Gebühren (i.c. 
Vereinbarung über den Beizug eines Rechtsberaters 
durch die Vormundschaftsbehörde und dessen Ent- 
schädigung durch die betreute Person) (Erw. 3 b).
- Die Kosten eines von der Vormundschaftsbehörde bei-
gezogenen Rechtsberaters können - anders als die Ko- 
sten von Sachverständigen - nicht der betreuten Per- 
son überbunden werden (Erw. 3 c).
- Zur Berechnung der Entschädigungen und Gebühren


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(Erw. 3 d).