gr_gerichte · PVG 2016 9 · 2026-02-13 · de


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Arbeitslosenversicherung. Aufklärungs- und Beratungs-
pflicht. Folgen einer Verletzung.
– Grundsätze zur Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG unter besonderer
Berücksichtigung der allgemeinen Aufklärungs- und Be-
ratungspflicht gemäss Art. 27 ATSG (E.2).
– Die Verletzung der in Art. 27 ATSG vorgeschriebenen
allgemeinen Aufklärungs- und Beratungspflicht durch den
Versicherungsträger
im
Rahmen
einer
doppelten
Stellenzuweisung darf im Hinblick auf das Nichtzustan-
dekommen der längeren oder unbefristeten Anstellung
nicht dem Versicherten angelastet werden (E.3a).
Assicurazione contro la disoccupazione. Dovere di infor-
mazione e consulenza. Conseguenze di una violazione.
– Principi per la sospensione dal diritto all’indennità giu- sta
l’art. 30 cpv. 1 lett. d LADI prendendo particolarmen- te in
considerazione il generale dovere di informazione e di
consulenza di cui all’art. 27 LPGA (cons. 2).
– La violazione da parte dell’assicuratore del generale
dovere di informazione e consulenza sancito all’art. 27
LPGA – nell’ambito dell’assegnazione di una doppia at-
tività – non può essere accollata all’assicurato dopo la
mancata conclusione di un contratto d’impiego a tempo
indeterminato o di durata maggiore (cons. 3a).
Erwägungen:
2. Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob der Beschwer-
deführer zu Recht für 46 Tage in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt worden ist, weil er zwei ihm zugewiesene Stellen faktisch
abgelehnt haben soll.
a) Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versiche-
rungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän-
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um seine Ar-
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines
bisherigen Berufes, und er muss seine Bemühungen nachweisen
können (Abs. 1). Er muss zudem eine ihm vermittelte zumutbare Ar-
beit annehmen (Abs. 3); tut er dies nicht, verursacht er schuldhaft
einen Schaden im Sinne des Sozialversicherungsrechts, was grund-
sätzlich gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zur Folge hat. Der Einstellungstatbestand
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der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit ist auch
dann erfüllt, wenn eine versicherte Person die Arbeit zwar nicht
ausdrücklich ablehnt, es durch ihr Verhalten aber in Kauf nimmt,
dass die Stelle anderweitig besetzt wird (Chopard, Die Einstellung
in der Anspruchsberechtigung, Diss., Zürich 1998, S. 148). Arbeits-
lose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem künftigen
Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertrags-
abschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit
nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E.3b; Urteil des Bundesgerichts
C 300/05 vom 9. Februar 2006 E.1 m.w.H.). Zwecks Schadensmin-
derung hat ein Versicherter grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen
(Art. 16 Abs. 1 AVIG), es sei denn, die Arbeit sei aus den in Art. 16
Abs. 2 AVIG abschliessend aufgeführten Gründen als unzumutbar
zu qualifizieren und daher von der Annahmepflicht ausgenommen.
b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu,
die Schadensminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen.
Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung
für Schäden, welche die Versicherten hätten vermeiden oder ver-
mindern können. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt
sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am
Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung
in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat.
Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Gesetzmässig-
keits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht.
Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und
soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht
objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den
persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhal-
ten liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht übernimmt.
In beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand
mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Urteil des Bundes-
gerichts 8C_201/2012 vom 5. Juni 2012 E.2 m.w.H.; vgl. auch BGE
133 V 89 E.6.2.2). Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sach-
verhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von al-
len möglichen Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält
(Urteil des Bundesgerichts 8C_38/2012 vom 10. April 2012 E.3.4.1;
vgl. auch BGE 125 V 193 E.2, 121 V 45 E.2a). Zwar ist das Sozialversi-
cherungsrecht vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht, was die
Beweislast im Sinne einer Beweisführungslast begriffsnotwendig
ausschliesst. Im Sozialversicherungsprozess tragen die Parteien je-

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doch insofern eine Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewie-
sen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweis-
regel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich er-
weist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest
die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen
(BGE 117 V 261 E.3b m.w.H., 138 V 218 E.6). Eine Beweislosigkeit
liegt namentlich erst dann vor, wenn auch von weiteren Beweis-
massnahmen, insbesondere von der Abnahme der von den Par-
teien angebotenen Beweise, keine Erkenntnisse zu erwarten sind,
aufgrund derer sich der rechtserhebliche Sachverhalt mit dem Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit feststellen lässt
(sog. antizipierte Beweiswürdigung, vgl. dazu BGE 124 V 9 E.4b, 122
V 157 E.1d m.w.H. sowie zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
C 102/06 vom 30. Januar 2007 E.4.2.2).
c) In Art. 27 ATSG ist die allgemeine Aufklärungs- und Be-
ratungspflicht durch die Versicherungsträger geregelt. Gemäss
Art. 27 Abs. 2 Satz 1 ATSG hat jede Person Anspruch auf grund-
sätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten.
Diese Bestimmung stipuliert ein individuelles Recht auf Beratung
durch den zuständigen Versicherungsträger. Die Beratungspflicht
der Versicherungsträger und Durchführungsorgane dient dazu, der
berechtigten Person positiv den Weg aufzuzeigen, auf dem sie zu
der gesetzlich vorgesehenen Leistung gelangt. Der Umfang der Be-
ratung richtet sich in erster Linie nach der Schwierigkeit des jewei-
ligen Normenkomplexes und nach dem Grad der Angewiesenheit
der leistungsberechtigten Person auf beratende Hilfe. Zum Kern
dieser Beratungspflicht gehört, die versicherte Person darauf hin-
zuweisen, dass ihr Verhalten eine der Voraussetzungen des Leis-
tungsanspruchs gefährden kann (BGE 131 V 472 E.4.3 mit Hinwei-
sen). Wird diese Beratungspflicht verletzt, so ist dies einer unrichtig
erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleichzusetzen und
dieser hat in Nachachtung der Grundsätze zum Vertrauensprin-
zip hierfür einzustehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall,
in welchem eine Auskunft, entgegen gesetzlicher Vorschrift oder
obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten
war, unterbleibt (BGE 131 V 472 E.4.3 und 5; vgl. zu den Folgen der
ungenügenden Beratung insbesondere auch PVG 2014 Nr. 11 sowie
Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2015, Art. 27 Rz. 28 ff.).
3.Vorliegend sind die Stellenzuweisungen vom 21. Juli 2015
bei der C.
GmbH (100 %, befristet auf zwei bis drei Monate)

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und jene vom 29. Juli 2015 bei der D.
(60–100 %, unbefristet)
zu unterscheiden (vgl. beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 5).
a) Hinsichtlich der Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015 bei
der C.
GmbH ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der
Aufforderung des RAV nachgekommen war und sich dort am
23. Juli 2015 beworben hatte (vgl. die vom Beschwerdegegner nach-
gereichten Akten). Offenbar kam in der Folge aber keine Anstellung
zustande, weil der Beschwerdeführer gegenüber dem möglichen
Arbeitgeber angab, er habe zur gleichen Zeit eine Anstellung am
Openair O.4.
und könne deshalb die Stelle nicht antreten. Die-
ses Verhalten des Beschwerdeführers ist nachvollziehbar. Diesbe-
züglich hält auch der Beschwerdegegner fest, dass der Beschwer-
deführer diesen lediglich noch auf zwei Tage befristeten Einsatz
am 27. und 28. Juli 2015 zum Abbau der Infrastruktur des Openairs
O.4.
gegenüber dem möglichen neuen Arbeitgeber habe er-
wähnen dürfen. Zugleich wird von Seiten des Beschwerdegegners
allerdings vorgebracht, der Beschwerdeführer hätte aufgrund sei-
ner Schadenminderungspflicht sodann unmissverständlich zum
Ausdruck bringen müssen, dass er alles daran setzen werde, diesen
noch zwei Tage dauernden Einsatz zugunsten der länger andauern-
den Anstellung beim möglichen neuen Arbeitgeber zu beenden.
Dem Beschwerdeführer hätte aus Sicht des Beschwerdegegners
nämlich bewusst sein müssen, dass eine frühzeitige Beendigung
des Einsatzes am Openair O.4.
– eventuell auch mit der Un-
terstützung des RAV – ohne Nachteile für die Organisatoren des
Openairs zu bewerkstelligen gewesen wäre. Auf dieser Grundlage
erachtet der Beschwerdegegner die vom RAV O.1.
zugewiese-
ne Stelle durch den Beschwerdeführer als faktisch abgelehnt. Die-
se Argumentation verfängt nicht. Gemäss Akten dauerte der vom
gleichen RAV am 19. Juni 2015 zugewiesene Einsatz am Openair
O.4.
, welcher als Zwischenverdienst zu qualifizieren ist, ins-
gesamt vier Tage, nämlich vom 16. bis zum 17. Juli 2015 sowie vom
27. bis zum 28. Juli 2015 (vgl. die vom Beschwerdegegner nachge-
reichten Akten zur Bescheinigung über den Zwischenverdienst des
Beschwerdeführers). Richtigerweise wäre es in der vorliegenden
Situation – Zuweisung zu einem befristeten Zwischenverdienst und
im gleichen Zeitraum Stellenzuweisung an die C.
GmbH durch
dasselbe RAV – gestützt auf die in Art. 27 Abs. 2 ATSG stipulierte
Beratungspflicht in erster Linie dem zuständigen Personalberater
des RAV O.1.
oblegen, den Beschwerdeführer entsprechend
zu informieren (vgl. zur Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 1 und
2 ATSG sowie zu den Folgen der ungenügenden Beratung oben

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E.2c). Der Personalberater hätte den Beschwerdeführer vorliegend
darauf hinweisen müssen, dass er die zugewiesene Zwischenver-
diensttätigkeit zugunsten der anderen, ihm ebenfalls zugewiese-
nen, länger dauernden Stelle aufgeben müsse, anderenfalls er mit
Sanktionen zu rechnen habe. Aus den Akten ergeben sich keine
Hinweise dafür, dass jener seiner Beratungspflicht nachgekommen
ist. Im Gegenteil fühlte sich der Beschwerdeführer gemäss seiner
Beschwerdeschrift offensichtlich dazu verpflichtet, die von ihm
angefangene Arbeit beim Openair O.4.
seinem Auftrag ent-
sprechend zu erledigen. Er wollte nicht absagen, da er befürchtete,
damit seinen Ruf zu ruinieren. Diese Befürchtung des Beschwer-
deführers erscheint aus seiner Sicht nachvollziehbar. Ebenso seine
Ansicht, dass er für denselben Zeitraum nicht zweimal zugewiesen
werden könne (vgl. Bg-act. 7). Daran ändert in diesem konkreten
Fall auch nichts, dass im Zeitpunkt der zweiten, für den gleichen
Zeitraum erfolgten Stellenzuweisung vom 21. Juli 2015 nur noch
zwei (zugewiesene) Arbeitstage am Openair O.4.
ausstehend
waren. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung durch den
Beschwerdegegner erweist sich diesbezüglich deshalb als nicht
gerechtfertigt.
S 15 123
Urteil vom 12. Januar 2016