gr_gerichte · SV2 2025 22 · 2025-12-19 · de
7B_1387/2025 vom 05.01.2026

Rückforderung | Ergänzungsleistungen/EOG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 19. Dezember 2025
mitgeteilt am 30. Dezember 2025
Referenz
SV2 25 22
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückforderung von Ergänzungsleistungen

2 / 11
Sachverhalt
A.
A._____, geboren 2002, hatte in den Jahren 2020 und 2021 Taggelder der
Invalidenversicherung (IV) in der Höhe von brutto CHF 6'806.40 und CHF 8’247.80
bezogen, bevor ihr die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-
Stelle (nachfolgend: IV-Stelle) mit Verfügung vom 17. Juni 2022 ab dem
1. Dezember 2021 eine ganze IV-Rente in der Höhe von monatlich CHF 1'593.00
zusprach.
B.
Am
9. Dezember
2022
meldete
sich
A._____
zum
Bezug
von
Ergänzungsleistungen (EL) an. Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 sprach die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse
(nachfolgend: Ausgleichskasse) A._____ für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis
31. Januar 2023 EL von insgesamt CHF 14'724.00 zzgl. Prämienpauschale für die
Krankenversicherung zu. In diesem Umfang erfolgte eine Nachzahlung. Darüber
hinaus wurden A._____ ab dem 1. Januar 2023 monatliche Leistungen in der Höhe
von CHF 1'498.00, bestehend aus CHF 1'180.00 EL sowie CHF 318.00
Prämienpauschale Krankenversicherung, zugesprochen.
C.
Die Ausgleichskasse verfügte am 15. Dezember 2023 die Neuberechnung
der
monatlichen
Leistungen
an
A._____
aufgrund
geänderter
Berechnungsgrundlage. Ab dem 1. Januar 2024 hatte sie Anspruch auf monatlich
CHF 908.00 EL zzgl. CHF 323.20 Prämienvergütung Krankenversicherung.
D.
Als Folge der Neuermittlung ihres Invaliditätsgrades auf 41 % wurde die IV-
Rente von A._____ mit Verfügung vom 11. Juni 2024 neu festgesetzt. Ab dem
1. August 2024 hatte sie nunmehr Anspruch auf eine Teilrente in der Höhe von
27.5 % einer ganzen IV-Rente, d.h. CHF 450.00.
E.
Am
28. Januar
2025
verfügte
die
Ausgleichskasse
eine
weitere
Neuberechnung der EL, da sich die Berechnungsgrundlage geändert habe
(«rückwirkende Berechnung infolge Berücksichtigung des Erwerbseinkommens»).
A._____ wurden folgende monatliche Leistungen (exkl. Prämienpauschale
Krankenversicherung) zugesprochen:
Zeitraum
EL pro Monat
01.07.23 bis 31.07.23
CHF 1’145.00
01.08.23 bis 31.12.23
CHF 518.00
01.01.24 bis 31.07.24
CHF 0.00
01.08.24 bis 31.12.24
CHF 707.00

3 / 11
ab 01.01.25
CHF 779.00
Gegenüber den mit Verfügung vom 15. Februar 2023 und vom 15. Dezember 2023
festgelegten
EL-Ansprüchen
berechnete
die
Ausgleichskasse
daraus
Nachzahlungen von total CHF 4'314.00 sowie Rückforderungen von total
CHF 9'701.00. Miteinander verrechnet verfügte sie eine Rückforderung in der Höhe
von CHF 5'387.00.
F.
Dagegen erhob A._____ am 26. Februar 2025 Einsprache bei der
Ausgleichskasse. Sie führte aus, sie könne die neue Berechnung nicht
nachvollziehen. Sie verstehe die Rückforderung nicht und sei finanziell nicht in der
Lage, den geforderten Betrag zu begleichen. Sinngemäss ersuchte sie um den
Erlass der Rückforderung.
G.
Mit Einspracheentscheid vom 2. April 2025 hiess die Ausgleichskasse die
Einsprache teilweise gut mit der Begründung, das Erwerbseinkommen von A._____
im Juli 2023 hätte nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie nicht den ganzen Monat
gearbeitet habe. Die Ausgleichskasse berechnete daher für den Juli 2023 die EL
neu auf CHF 1'180.00 und verfügte eine Nachzahlung in der Höhe von CHF 35.00.
Im Übrigen wies sie die Einsprache ab und hielt im Wesentlichen an ihrer Verfügung
vom 28. Januar 2025 fest, da sich die EL-Berechnungen ab dem 1. August 2023 als
korrekt erweisen würden (rückwirkende Neuberechnung der EL aufgrund des
Erwerbseinkommens seit Juli 2023). Zum Erlassgesuch hielt die Ausgleichskasse
fest, dieses sei von der Einsprache zu trennen und könne erst behandelt werden,
nachdem die bestrittene Verfügung in Rechtskraft erwachsen sei.
H.
Am 28. April 2025 (Datum Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) eine als Einsprache betitelte Beschwerde an das Obergericht
des Kantons Graubünden gegen den Einspracheentscheid vom 2. April 2025. Mit
diesem sei sie nicht einverstanden. Sie führte aus, die Stellungnahme, auf die sich
der Entscheid stütze, gebe ihr keine nachvollziehbare oder verständliche Erklärung,
insbesondere nicht in Bezug auf das Jahr 2023. Die Rückforderung sei für sie eine
grosse emotionale Belastung. Es falle ihr schwer, damit umzugehen, zumal sie die
Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehen könne. Sie verstehe, dass sie (wenn
auch nicht bewusst) eine Meldepflichtverletzung begangen habe. Auch, dass sie zu
viel bezogenes Geld aus den Monaten nach der Meldepflichtverletzung
zurückbezahlen müsse, sei verständlich. Die Monate zuvor verstehe sie jedoch
nicht und erwarte eine Erklärung. Sie bitte um eine erneute Prüfung und eine
transparente Aufschlüsselung der Berechnungen.

4 / 11
I.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Mai 2025 beantragte die Ausgleichskasse
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die Verfügung vom 28. Januar 2025
sowie den Einspracheentscheid vom 2. April 2025. Darüber hinaus äusserte sie sich
punktuell zu den Ausführungen in der Beschwerde. So seien gemäss Art. 25 Abs. 1
ATSG unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten, auch ohne
Meldepflichtverletzung. Soweit ersichtlich, bestreite die Beschwerdeführerin nicht,
dass sie zu hohe EL erhalten habe, weil ihr kein Erwerbseinkommen angerechnet
worden sei. Vielmehr fehle ihr eine verständliche und nachvollziehbare Erklärung,
v.a. in Bezug auf das Jahr 2023. Dafür zeigte die Beschwerdegegnerin Verständnis
und erklärte erneut die Rückforderung: Im Juli 2023 habe die Beschwerdeführerin
eine Erwerbstätigkeit bei der B._____ begonnen. Wegen dieser bisher nicht
berücksichtigten Erwerbstätigkeit sei die Neuberechnung der EL ab August 2023
grundsätzlich zu Recht erfolgt. Zu erklären bleibe die Höhe des angerechneten
Einkommens. In den Berechnungsblättern zu den EL würden jeweils alle
monatlichen Einnahmen und Ausgaben auf ein Jahr hochgerechnet. Für die Monate
August 2023 bis Dezember 2023 lasse sich daher den Berechnungsblättern ein
hochgerechnetes Jahreseinkommen von netto CHF 12'107.00 entnehmen, was
einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von CHF 1'008.90
(CHF 12'107.00 : 12) entspreche. So wie die Beschwerdeführerin in diesen fünf
Monaten tatsächlich ebenfalls ein durchschnittliches Nettoeinkommen von
CHF 1'008.90 monatlich oder eben in diesen fünf Monaten zusammengerechnet ein
Nettoeinkommen von CHF 5'044.60 erzielt habe. Daraus erkläre sich die Differenz
des in diesen fünf Monaten tatsächlich erzielten Nettoeinkommens von
CHF 5'044.60 zum in den Berechnungsblättern auf ein Jahr hochgerechneten
Nettoeinkommen von CHF 12'107.00. Zum Vergleich werde bspw. für die
Wohnungsmiete ebenfalls der jährliche Betrag in den Berechnungsblättern
eingesetzt (CHF 29'460.00). Am Ende der Berechnungsblätter werde dann jeweils
der jährliche Ausgabenüberschuss von CHF 10'023.00 in jenem Zeitraum wieder
durch 12 geteilt und damit der Anspruch auf EL von CHF 836.00 pro Monat von
August bis Dezember 2023 ermittelt. Zusammenfassend seien die im
Einspracheentscheid festgehaltenen, tatsächlichen Erwerbseinkommen korrekt in
den EL-Berechnungsblättern wiedergegeben worden, einfach jeweils als
Jahresbeträge hochgerechnet.
J.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid vom 2. April 2025 sowie die übrigen Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

5 / 11
Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 2. April 2025, womit die Einsprache gegen die Verfügung
vom 28. Januar 2025 (SVA-act. 99 f. = act. B.2) teilweise gutgeheissen wurde (vgl.
SVA-act. 108 = act. B.1). Gegen solche Entscheide kann beim Versicherungsgericht
desjenigen Kantons Beschwerde erhoben werden, in dem die versicherte Person
zur Zeit der Beschwerdeerhebung ihren Wohnsitz hat (Art. 1 Abs. 1 ELG
[SR 831.30] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 ATSG [SR 830.1]). Die
Beschwerdeführerin wohnt in C._____, womit die örtliche Zuständigkeit des
angerufenen Obergerichts des Kantons Graubünden gegeben ist. Dessen sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG
(BR 370.100), wonach das Obergericht als kantonales Versicherungsgericht
Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
und
Verfügungen
in
Sozialversicherungssachen beurteilt, die gemäss Bundesrecht der Beschwerde
unterliegen
(vgl.
auch
Art. 19
KELG
[Kantonales
Gesetz
über
Ergänzungsleistungen; BR 544.300]). Damit fällt die Beurteilung der vorliegenden
Beschwerde in die Zuständigkeit des angerufenen Obergerichts. Da es vorliegend
um eine Rückforderung im Betrag von CHF 9'666.00 geht (vor Verrechnung mit den
unbestritten gebliebenen EL-Nachzahlungen, abzüglich der CHF 35.00 [teilweise
Gutheissung der Einsprache in Bezug auf den Juli 2023]), der Streitwert also CHF
10’000.00 nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung nach Art. 43 Abs. 2 VRG
vorgeschrieben ist, kann das Urteil gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in
einzelrichterlicher Kompetenz ergehen.
1.2.
Als
formelle
und
materielle
Adressatin
des
angefochtenen
Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin davon berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf (Art. 59 ATSG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit
einzutreten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 60 und Art. 61 ATSG).
2.
Streitig und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdegegnerin die
Einsprache der Beschwerdeführerin betreffend Rückforderung zu Unrecht
bezogener Ergänzungsleistungen (EL) zu Recht (nur) teilweise gutgeheissen hat
(SVA-act. 108). Angefochten sind dabei lediglich die Rückforderungen in der Höhe
von CHF 9’666.00 für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2024. Die
gleichzeitig verfügten und damit verrechneten Nachzahlungen für den Zeitraum vom
1. August 2024 bis 31. Dezember 2024 (5 x CHF 707.00 = CHF 3'535.00) sowie ab
1. Januar 2025 (CHF 779.00) blieben unangefochten und bilden somit auch nicht
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.

6 / 11
3.1.
Die Ergänzungsleistungen dienen der Deckung des Existenzbedarfs (Art. 2
Abs. 1 ELG). Anspruchsberechtigt sind unter anderem Personen mit Wohnsitz und
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die – wie die Beschwerdeführerin –
Anspruch haben auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG).
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung, die
eine Geldleistung ist, und aus einer Sachleistung im Sinne der Vergütung von
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 ELG). Dabei entspricht die jährliche
Ergänzungsleistung grundsätzlich dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Vorliegend blieb unbestritten, dass die Beschwerdeführerin eine Invalidenrente der
Invalidenversicherung bezieht. Dass die Beschwerdeführerin seit Juli 2023 einer
unselbständigen Tätigkeit nachgeht, ist ebenso unbestritten. Aus dieser
unselbständigen
Tätigkeit
erzielte
die
Beschwerdeführerin
anrechenbare
Einnahmen i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a und lit. d ELG (zur Anrechnung des
Erwerbseinkommens der Beschwerdeführerin, vgl. nachfolgend Erwägung 4).
3.2.
Die Zusprechung von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen erfolgt
grundsätzlich durch Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gemäss Art. 25 Abs. 1
lit. b ELV [SR 831.301] ist die jährliche Ergänzungsleistung bei jeder Änderung der
Rente der Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung zu erhöhen,
herabzusetzen oder aufzuheben. Gleiches gilt bei der periodischen Überprüfung,
wenn eine Änderung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren
Einnahmen sowie des Vermögens festgestellt wird (Art. 25 Abs. 1 lit. d ELV). In
letzterem Fall ist die jährliche Ergänzungsleistung auf den Beginn des Monats, in
dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese
eingetreten ist, und spätestens auf den Beginn des Monats, der auf die neue
Verfügung folgt, neu zu verfügen. Vorbehalten bleibt die Rückforderung bei
Verletzung der Meldepflicht (Art. 25 Abs. 2 lit. d ELV).
3.3.
Art. 28
ATSG
regelt
die
Mitwirkung
beim
Vollzug
der
Sozialversicherungsgesetze.
Demnach
muss
gemäss
Abs. 2
wer
Versicherungsleistungen beansprucht, unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistung
erforderlich sind. Art. 31 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass jede wesentliche Änderung in
den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen u.a. von den Bezügern zu
melden ist. Bezogen auf die Ergänzungsleistungen spezifiziert Art. 24 ELV die
Meldepflicht dahingehend, dass die Anspruchsberechtigten den kantonalen
Durchführungsstellen von jeder Änderung ihrer persönlichen und von jeder ins

7 / 11
Gewicht fallenden Änderung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich
Mitteilung zu machen haben.
3.4.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1
ATSG zurückzuerstatten. Diese Bestimmung bezieht sich primär auf Sachverhalte,
in denen gestützt auf eine Revision oder Wiedererwägung i.S.v. Art. 53 ATSG
rückwirkend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgt. Wird eine rückwirkende
Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt rückwirkend die Rechtsgrundlage
für die zugesprochenen Leistungen; diese werden damit im Nachhinein zu
unrechtmässigen Leistungen (vgl. BGE 122 V 134 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts
8C_284/2009
vom
20. Januar
2010
E. 3.1.1;
REICHMUTH,
in:
Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-Kommentar, 5. Aufl. 2024, Art. 25 N. 14). Dabei
spielt es keine Rolle, aus welchem Grund es zu einer unrechtmässigen Auszahlung
gekommen ist; das Gesetz verlangt einzig den unrechtmässigen Leistungsbezug
und differenziert nicht danach, warum die Leistung zu Unrecht geflossen ist (vgl.
MÜLLER, in: Stauffer/Cardinaux, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Aufl. 2015, Art. 25 ATSG Rz. 4). Die Rückerstattungspflicht würde somit auch
dann bestehen, wenn der Grund für die Fehlberechnung der Ergänzungsleistungen
bei der Verwaltung liegen würde und kein Fehlverhalten von Seiten des Bezügers
der Ergänzungsleistungen gegeben wäre (vgl. REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 Rz. 30;
MÜLLER, a.a.O., Art. 25 ATSG Rz. 8). Bei einer Meldepflichtverletzung besteht ab
dem
Zeitpunkt
der
Verwirklichung
des
pflichtwidrig
nicht
gemeldeten
Anpassungstatbestands eine Rückerstattungspflicht (vgl. BGE 145 V 141 E. 7.3.8).
Wer Ergänzungsleistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 ELG). Dazu ist jedoch festzuhalten, dass – wie auch die
Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte – die Erlassfrage erst geprüft werden
kann, wenn die Rechtsbeständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 4.1.2,
9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.2). Letzteres gilt es vorliegend zu prüfen.
Über das von der Beschwerdeführerin sinngemäss in ihrer Einsprache gestellte
Gesuch um Erlass der Rückforderung verfügte die Beschwerdegegnerin zu Recht
noch nicht und es bildet demnach auch nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens.
4.
Grund für die von der Beschwerdegegnerin verfügte und vorliegend
streitgegenständliche Rückforderung in der Höhe von CHF 9'666.00 war die
rückwirkende Berechnung infolge Berücksichtigung des Erwerbseinkommens der
Beschwerdeführerin ab Juli 2023.

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4.1.
Als die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
15. Februar 2023 ab dem 1. Januar 2023 monatliche Leistungen, u.a.
Ergänzungsleistungen in der Höhe von CHF 1'180.00, bzw. mit Verfügung vom 15.
Dezember 2023 ab dem 1. Januar 2024 monatliche Leistungen, u.a.
Ergänzungsleistungen in der Höhe von CHF 908.00, zusprach (SVA-act. 12 und
52), wurde zum damaligen Zeitpunkt noch kein Erwerbseinkommen angerechnet
bzw. das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit mit CHF 0.00 beziffert (vgl.
SVA-act. 13 und 27 = Berechnungsblätter ab 1. Januar 2023; act. 53 f. =
Berechnungsblätter ab 1. Januar 2024).
4.2.
Erst nachdem der Beschwerdeführerin im Rahmen der Neuermittlung ihres
Invaliditätsgrades auf 41 % ab dem 1. August 2024 eine IV-Teilrente von monatlich
CHF 450.00
zugesprochen
wurde
(vgl.
SVA-act.
56
f.),
verfügte
die
Beschwerdegegnerin am 28. Januar 2025 eine weitere Neuberechnung der
Ergänzungsleistungen als «Rückwirkende Berechnung infolge Berücksichtigung
des Erwerbseinkommens» (vgl. SVA-act. 89).
4.2.1. Für den Zeitraum vom 1. bis 31. Juli 2023 wurde der Beschwerdeführerin ein
Einkommen in der Höhe von CHF 624.00 angerechnet (SVA-act. 95). Die
Beschwerdegegnerin sprach ihr deshalb für den Juli 2023 Ergänzungsleistungen
von
CHF 1'145.00
zu.
Gegenüber
den
ursprünglich
verfügten
Ergänzungsleistungen von CHF 1’180.00 resultierte eine Rückforderung von
CHF 35.00.
Diese
Rückforderung
ist
vorliegend
jedoch
nicht
mehr
Streitgegenstand, zumal die Einsprache in Bezug auf den Juli 2023 gutgeheissen
wurde, mit der Begründung, dieses Einkommen hätte nicht berücksichtigt werden
dürfen, weil die Beschwerdeführerin nicht den ganzen Monat Juli gearbeitet habe
(vgl. angefochtener Einspracheentscheid SVA-act. 108 S. 2).
4.2.2. Für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Dezember 2023 wurde ihr –
sowohl nach altrechtlichen als auch nach neurechtlichen Bestimmungen (EL-
Reform, in Kraft seit 1. Januar 2021; siehe Abs 1 der Übergangsbestimmungen zur
Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform], wonach für EL-Beziehende, für die die
Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder
einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat,
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht gilt) –
ein Einkommen in der Höhe von CHF 11'107.00 angerechnet (SVA-act. 92 f.; bei
einem Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von CHF 13'165.00). Daher –
zumal die altrechtlichen Bestimmungen für die Beschwerdeführerin vorteilhafter
sind – sprach ihr die Beschwerdegegnerin für diese Zeit monatliche
Ergänzungsleistungen im Betrag von CHF 518.00 zu, was gegenüber den

9 / 11
ursprünglich verfügten CHF 1’180.00 eine Differenz von CHF 662.00 ergibt. Daraus
resultierte für die fünf Monate August bis Dezember 2023 eine Rückforderung von
CHF 3’310.00 (= 5 x CHF 662.00).
4.2.3. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis 31. Juli 2024 wurde ihr ein
Einkommen in der Höhe von CHF 18'447.00 angerechnet (SVA-act. 91; bei einem
Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit von CHF 21'146.00). Für diese Zeit belief
sich der von der Beschwerdegegnerin neu verfügte EL-Anspruch der
Beschwerdeführerin auf CHF 0.00, welche den ursprünglich am 15. Dezember
2023 verfügten Ergänzungsleistungen von CHF 908.00 gegenüber stehen (SVA-
act. 51 f.). Daraus folgte eine Rückforderung von CHF 6’356.00 (= 7 x CHF 908.00).
4.3.
Die Rückforderungen von CHF 3’310.00 sowie CHF 6’356.00, insgesamt
CHF 9'666.00, sind somit nachvollziehbar und erweisen sich als rechtens. Die
Angaben in der Verfügung vom 28. Januar 2025 (SVA-act. 89) zum anrechenbaren
Einkommen stimmen mit den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen
überein (Lohnausweise, Lohnabrechnungen, Arbeitsverträge etc.; SVA-act. 60-65,
71-76, 82-87). Das anrechenbare Einkommen wird von der Beschwerdeführerin
denn auch nicht bestritten.
4.4.
Zudem
muss
sich
die
Beschwerdeführerin
auch
die
von
der
Beschwerdegegnerin
zu
Recht
geltend
gemachte
Meldepflichtverletzung
entgegenhalten lassen, welche sie im Übrigen ebenfalls nicht bestreitet: Ab dem Juli
2023 war die Beschwerdeführerin bei der B._____ angestellt. Das Arbeitsverhältnis
wurde zunächst vom 20. Juni 2023 bis zum 30. September 2023 befristet
abgeschlossen (SVA-act. 65 S. 7). In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis bis zum
30. November 2023 verlängert (SVA-act. 65 S. 8) und sodann ab dem 1. Dezember
2023 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt (SVA-act. 65 S. 9). Als
Folge der Herabstufung auf eine IV-Teilrente ab dem 1. August 2024 forderte die
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin am 12. Juli 2024 auf, innert 30 Tagen
Unterlagen
zum
Arbeitsverhältnis
einzureichen
(Lohnausweis
2023,
Lohnabrechnungen vom Januar 2024 bis Juni 2024 sowie den Arbeitsvertrag, vgl.
SVA-act. 58). Am 19. August 2024 erinnerte die Beschwerdegegnerin die
Beschwerdeführerin an die Einreichung der Unterlagen innert erneut 30 Tagen
(SVA-act. 59), bevor diese am 19. September 2024 eingereicht wurden (SVA-act.
60 ff.). Am 26. September 2024 wandte sich die Beschwerdegegnerin erneut an die
Beschwerdeführerin und erkundigte sich unter Hinweis auf den Arbeitsvertrag, ob
die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Juni 2023 bis 9. Juli 2023 nicht
arbeitstätig gewesen sei; sie forderte sämtliche Lohnabrechnungen für das Jahr
2023 ein (SVA-act. 66). Am 1. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin die

10 / 11
Lohnabrechnung vom Mai 2024 ein (SVA-act. 67). Am 5. November 2024 stellte sie
die Lohnabrechnungen 2023 zu, entschuldigte sich für die Verspätung und führte
aus, sie habe erst jetzt bemerkt, dass sie die E-Mail nicht abgeschickt habe (SVA-
act. 70). Als Folge der Änderung des IV-Grades ab August 2024 verlangte die
Beschwerdegegnerin am 8. November 2024 schliesslich auch noch die
Lohnabrechnungen für die Monate Juli bis Oktober 2024 ein (SVA-act. 77). Nach
zwei weiteren Erinnerungen am 25. November 2024 (SVA-act. 78) und
27. Dezember 2024 (SVA-act. 80) kam die Beschwerdeführerin der Aufforderung
am 26. Januar 2025 nach und stellte die verlangten Unterlagen zu (SVA-act. 81 ff.).
4.5.
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin
keine Meldung über ihre Erwerbstätigkeit ab Juli 2023 erstattete, obschon sie in
jeder Verfügung auf diese Meldepflicht hingewiesen wurde (vgl. SVA-act. 12 S. 3,
SVA-act. 52 S. 2), und letztere sie mehrfach an die Einreichung von notwendigen
Unterlagen erinnern musste, ist als Verletzung der Meldepflicht i.S.v. Art. 31 ATSG
bzw. Art. 24 ELV zu qualifizieren (vgl. zuvor Erwägung 3.3). Die am 28. Januar 2025
neu verfügten Ergänzungsleistungen sind demnach auch angesichts des
Vorbehalts für die Rückforderung bei Verletzung der Meldepflicht nicht zu
beanstanden (Art. 25 Abs. 2 lit. d Satz 2 ELV).
5.
Im Ergebnis ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. April 2025
rechtens, die Rückforderung im Betrag von CHF 9'666.00 zu schützen und die
Beschwerde abzuweisen.
Nach Rechtskraft dieses Urteils hat die Beschwerdegegnerin in Aussicht gestellt,
über das bereits hängige Erlassgesuch zu entscheiden. Damit werden auch allfällig
noch ausstehende Nachzahlungen zu leisten bzw. zu verrechnen sein.
6.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis
ATSG). Da das ELG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder Leichtsinn
nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Parteikostenersatz zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]