gr_gerichte · U 2004 46 · 2004-06-17 · de

Submission | Submissionen

U 04 46
2. Kammer
URTEIL
vom 17. Juni 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb am 6./7. November 2003 im Kantonsamtsblatt im
Zusammenhang mit dem Umbau und der Sanierung des Spitals … im offenen
Verfahren u.a. die Position „SPK 232.24 Betten- und Brüstungskanäle,
Bodendosen, Energiesäulen“ öffentlich aus. Innert Frist reichten 5
Unternehmen eine Offerte ein, wovon vier in der Folge als ungültig qualifiziert
und vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wurden; so u.a. das Angebot
der Firma … AG, welche ein nicht den Ausschreibungsunterlagen
entsprechendes Angebot (keine geschlossenen Kammern für Stark- und
Schwachstrom) eingereicht hatte. Mit Zuschlagsentscheid vom 18./21. Mai
2004 wurde die Arbeit an die … AG zum Preis von Fr. 330'232.-- mit der
Begründung „wirtschaftlich günstigstes Angebot“ vergeben.
2.
Gegen den Zuschlagsentscheid reichte die … AG am 25. Mai 2004 beim
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde ein und verlangte
sinngemäss die Gültigerklärung ihrer Offerte und die Erteilung des Zuschlags
an sie zum offerierten Preis von Fr. 288'735.30. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, ihr Angebot sei das preisgünstigste. Wenn auch das
offerierte Produkt geringfügig von den Vorgaben abweiche, sei doch der
Zuschlag zu einem rund Fr. 41'000 teureren Preis nicht gerechtfertigt. Sie
habe der Bauherrschaft im Übrigen zugesichert, den Medienkanal ohne
Aufpreis genau nach den Vorgaben zu erstellen. Durch die genaue Vorgabe
des Produktes werde der Wettbewerb unnötig eingeschränkt und den übrigen
Offerenten die Möglichkeit genommen, ein adäquates Produkt zu offerieren.

3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die
Ausschreibungsunterlagen würden zwingend geschlossene Kammern für
Starkstrom und Schwachstrom sowie eine Medienschiene verlangen. Die
Beschwerdeführerin habe in einem Nachtrag vom 9. März 2004 die
Medienschiene nachofferiert. Fehlen würden aber immer noch die
geschlossenen Kammern. Es treffe auch nicht zu, dass ein bestimmtes
Produkt ausgeschrieben worden sei, doch seien bestimmte Anforderungen an
das zu offerierende Produkt gestellt worden. Diesen Anforderungen habe die
Offerte der Beschwerdeführerin nicht entsprochen, weshalb das Angebot
denn auch vom Verfahren habe ausgeschlossen werden müssen.
b)
Die … AG beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass auf den vorliegenden
Fall die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG) und die
Ausführungsbestimmungen der Regierung dazu (SubV) anwendbar sind.
2. a)
Nach Art. 16 Abs. 1 lit. c SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn die Anbieterin ein Angebot
einreicht, welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht. Die
Submissionsverordnung präzisiert diesbezüglich in Art. 12 Abs. 2 SubV, dass
die
in
den
einzelnen
Positionen
verlangten
Leistungen
gemäss
Ausschreibungstext zu offerieren sind. – Nach der Rechtsprechung wird ein
strenger Massstab an das Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den
Grundlagen in der Ausschreibung und den eingereichten Offerten gelegt,
wollen besagte Bestimmungen doch sicherstellen, dass nur ein solches
Angebot berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen
genügend eingereicht wurde. Den Anbietern soll damit gewährleistet werden,

dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich
langen Spiessen kämpfen, während für die Vergabebehörde andererseits
damit eine klare, übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende
Ausgangslage geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng
auszulegen, freilich aber nicht absolut zu verstehen. Allein durch die den
Submissionsunterlagen
genau
entsprechenden
Angebote
wird
der
Vergabebehörde
ein
aussagekräftiger
Überblick
über
Materialpreis,
Stoffmengen, Qualität, Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die
eingegangenen Angebote auf einen Nenner gebracht und zuverlässig
miteinander verglichen werden. Nur das Vorliegen deviskonformer Offerten
ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden Behörde, die einzelnen
Angebote im Sinne von Art. 14 SubV zu prüfen (PVG 1991 Nr. 10, 1990 Nr. 7
und 1989 Nr. 9). Diese bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte
Praxis galt (und gilt) nach der neueren Rechtsprechung nicht mehr
unbesehen. Vielmehr wurde sie dahingehend präzisiert, dass – um sich nicht
dem Vorwurf eines überspitzten Formalismus auszusetzen – seitens der
Vergabebehörden in Bezug auf die Ungültigerklärung und den Ausschluss
von Offerten namentlich dort eine gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die
fehlenden Angaben ohne grossen Aufwand durch diese selbst ergänzt
werden können oder die Bewertung der Wirtschaftlichkeit eines Angebotes
nicht im Entferntesten von diesen Angaben abhing (so VGE 697/98; bestätigt
in VGU U 99 56, U 00 90, U 01 26; PVG 2001 Nr. 41). Diese Zurückhaltung
drängt sich auch nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf
(PVG 2000 Nr. 65). Gerade mit Blick auf die Ziele des nach Inkrafttreten des
Binnenmarktgesetzes reformierten Submissionsverfahrens, nämlich die
Förderung des wirksamen Wettbewerbs unter den Anbietern, die
Gewährleistung der Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung
der Transparenz der Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher
Mittel,
wäre
es
unverhältnismässig,
Angebote
wegen
untergeordneter Mängel im soeben umschriebenen Sinne vom Wettbewerb
auszuschliessen. Dadurch würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten
der
Marktzugang
verweigert,
also
die
schwerste
Sanktion
des
Beschaffungsrechtes ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete und über die
erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen

geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich
günstiger, aber mit kleineren rein formellen Mängeln behafteter Angebote
würde der Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung
öffentlicher Mittel nicht mehr gewährleistet. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in genereller Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. VGU U 02 64, U 01 113).
b)
Die Beschwerdegegnerin hat das Angebot der Beschwerdeführerin vom
weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen, weil diese in ihrem innert Frist
(Abgabetermin:
12.
Februar
2004)
eingereichten
Angebot
unbestrittenermassen keine getrennten Kammern für Schwachstrom und
Starkstrom und keinen Medienkanal offeriert hat. Erst nach der Offertöffnung
hat sie das Fehlende nachofferiert und in ihrer Bestätigung vom 9. März 2004
noch ausgeführt: „gerne bestätigen wir Ihnen, dass der Medienkanal jederzeit
ohne Mehrkosten mit separaten Kammern für Stark- und Schwachstrom
ausgerüstet werden kann. Diese Abteile sind aus Kunststoff und Metall
erhältlich.“ Mit Telefax vom 22. März 2004 hat sie sodann noch eine in diesem
Sinne geänderte Zeichnung des Medienkanals eingereicht und festgehalten,
dass die Änderungen keinen Einfluss auf den Preis hätten. Aus dem
Dargelegten ergibt sich nun ohne weiteres, dass die Beschwerdeführerin kein
den Ausschreibungsunterlagen entsprechendes Angebot eingereicht hat,
weshalb sie bereits aus diesem Grunde vom Verfahren ausgeschlossen
werden musste. Dass es sich bei den in der Offerte fehlenden Punkten
lediglich um untergeordnete formelle Mängel handeln würde, macht sie zu
Recht nicht geltend. Aufgrund der unmissverständlichen Formulierung im
Pflichtenheft, wo explizit aufgeführt war, wie die verschiedenen Kanalsysteme
zu bestücken sind (vgl. 3.1 Bettenkanal mit Medienschiene, (…) 2
geschlossene Kammern für Stark- und Schwachstrom; Medienschiene) wird
klar, dass einer solchen Behauptung so oder anders jegliche Grundlage
entzogen ist, weshalb die Offerte auch ausgeschlossen werden durfte.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin noch geltend macht, dass durch die genaue
Vorgabe der freie Wettbewerb in unzulässiger Art und Weise eingeschränkt

worden sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Zu Recht hält die
Beschwerdegegnerin dagegen, dass gar kein bestimmtes Produkt verlangt
worden sei, dass aber gewisse Anforderungen an das zu offerierende Produkt
gestellt
würden.
Etwas
anderes
lässt
sich
auch
den
Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen. Zum selben Ergebnis scheint
letztlich die Beschwerdeführerin selbst gekommen zu sein, wenn sie in ihren
bereits erwähnten Bestätigungen zum Schluss gelangt, dass der Medienkanal
jederzeit und ohne Mehrkosten mit den verlangten separaten Kammern für
Stark- und Schwachstrom ausgerüstet werden können. Damit hat sie nämlich
ihren Vorwurf entkräftet und bestätigt, dass es ihr möglich gewesen wäre,
deviskonform zu offerieren. Ihr Einwand erweist sich damit als haltlos.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Angebot der
Beschwerdeführerin sich auch nach Massgabe der neueren Rechtsprechung
als offensichtlich ungültig erweist. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten
somit abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin. Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen
Entschädigung
an
die
Beschwerdegegnerinnen
kann
praxisgemäss
abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
4'126.--
gehen zulasten … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.