gr_gerichte · R 2007 36 · 2007-07-05 · de
Umwelt- und Gewässerschutzrecht

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 07 36
4. Kammer
URTEIL
vom 5. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
… ist Eigentümer des in der Landwirtschaftszone gelegenen Stallgebäudes
Nr. 679A auf der Parzelle Nr. 2462, Ausserberg. Am 20. Mai 2003 schrieb das
Bauamt der Gemeinde … …, man habe Kenntnis genommen von
durchgeführten Umbauarbeiten an besagter Liegenschaft ohne Bewilligung,
und forderte ihn zur Stellungnahme und zur Nachreichung eines
entsprechenden Baugesuchs auf. In seinem Antwortschreiben vom 26. Mai
2003 führte … aus, die Liegenschaft befinde sich in einem äusserst
schlechten baulichen Zustand, weshalb Umbauarbeiten unumgänglich
gewesen seien. Er sei dabei davon ausgegangen, dass diese nicht
meldepflichtig seien.
Im Rahmen einer Baukontrolle stellte das Bauamt fest, dass an der
Ostfassade zwei Fenster eingebaut, die Bruchsteinmauer instand gestellt und
der Bretterboden ersetzt worden waren. Ausserdem wurden ein in Plastik
eingepackter Kochherd sowie ein von der Wand abklappbarer Tisch mit
zugehöriger Sitzbank vorgefunden. Da weder der Augenschein noch die beim
Bauamt vorliegenden Schätzungsakten Aufschluss über eine vorbestandene
Wohnnutzung
im
Stallanbau
gäben,
erachtete
das
Bauamt
die
vorgenommenen Umbauten als illegal. … wurde angehalten, umgehend ein
nachträgliches
Baugesuch
für
die
durchgeführten
Fenstereinbauten
einzureichen sowie Nachweise für eine allfällige frühere Wohnnutzung zu
liefern.
2. a)
Am 29. September 2003 liess … das Baugesuch um Sanierungs- und kleine
Umbauarbeiten - insbesondere Kamin-, Treppen- und Fenstereinbau -
einreichen. In Bezug auf die Wohnnutzung wurde ausgeführt, im Viehraum sei

ein Borbett eingebaut gewesen, das vor kurzem zerstört worden sei. Sowohl
die erd- als auch die obergeschossigen Räume des Anbaus seien gemischt
genutzt worden (Notunterkunft, Hüttenküche mit Holzofen und Ofenrohr zur
Nordseite, Essplatz mit Klapptisch und -bänken, Materiallager). … könne
bestätigen, dass die vorherigen Eigentümer der Liegenschaft während der
Heu- und Emdzeit sowie der Vorwinterung im Borbett und im Obergeschoss
des Anbaus geschlafen bzw. gewohnt hätten.
Gegen das publizierte Bauvorhaben erhob … am 31. Oktober 2003
Einsprache. Er machte geltend, dass die Erschliessung der Liegenschaft für
die mit dem Bauvorhaben beabsichtigte Nutzungsänderung unzureichend sei.
b)
Anlässlich eines am 2. Juni 2004 vom Amt für Raumplanung (ARP; heutige
Bezeichnung:
Amt
für
Raumentwicklung
[ARE])
durchgeführten
Augenscheins wurde festgestellt, dass weder im Erdgeschoss noch im
Obergeschoss tatsächliche Anhaltspunkte für eine Wohnnutzung vorlägen.
Mit E-Mail vom 10. Juni 2004 teilte das ARE die am Augenschein gewonnenen
Erkenntnisse der Gemeinde mit und empfahl, das Baugesuch abzulehnen.
Am 25. Juni 2004 gab das Bauamt dem Gesuchsteller schriftlich bekannt, das
eingereichte Baugesuch könne nicht bewilligt werden und für die
Erneuerungsarbeiten bzw. die Fenstereinbauten sei eine entsprechende
Projektänderung nachzureichen. Durch die Gemeinde zur Vernehmlassung
aufgefordert, suchte der Gesuchsteller das Gespräch mit dem ARE. Mit
Schreiben vom 5. Oktober 2004 hielt der Gesuchsteller gegenüber dem ARE
fest, seit dem Kauf der Liegenschaft habe er sich mit seiner Familie im
Sommer regelmässig zu Ferienzwecken dort aufgehalten. Als Beleg hierfür
lege er eine Kopie des Kaufvertrages (recte: Kaufrechtsvertrag) vom 19.
Januar 1970 sowie ein Foto eines angeblichen Familienaufenthaltes im
Stallgebäude aus dem Jahre 1970 bei.
Am 14. Oktober 2004 teilte das ARE der Gemeinde mit, dass aufgrund der
jüngsten Angaben des Gesuchstellers von einer - zwar sehr primitiven -
Wohnnutzung bzw. einer Zweckänderung vor 1972 ausgegangen werden
müsse. Entsprechend könne der zu Wohnzwecken genutzte Raum im
Erdgeschoss des Anbaus um 60% im Obergeschoss erweitert werden.
Gleichentags informierte das Bauamt den Gesuchsteller über die neue

Sachlage und forderte ihn auf, das Baugesuch entsprechend zu überarbeiten
bzw. zu ergänzen. In der Folge ersuchte der Gesuchsteller am 15. Oktober
2004 das Bauamt um Reaktivierung des Baugesuches und reichte die in
Absprache mit dem ARE angepassten Planunterlagen ein.
c)
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2006 bzw. 7. März 2007 wurde das Baugesuch
betreffend
Fenstereinbauten,
Kamin-
bzw.
Ofeneinbau
sowie
Wohnerweiterung mit der Begründung abgewiesen, es fehle jeglicher
Nachweis sowohl für eine Feuerstelle als auch für eine Schlafmöglichkeit im
ursprünglich fensterlosen Raum im Erdgeschoss.
3.
Dagegen liess der Gesuchsteller am 18. April 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht einreichen, mit dem Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihm die Baubewilligung zu
erteilen; eventualiter sei die Sache zur Erteilung der Baubewilligung an die
Gemeinde zurückzuweisen. In Bezug auf die vorbestandene Wohnnutzung
wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Gemeinde hätte in ihrem
Entscheid der schriftlichen Stellungnahme des ARE vom 14. Oktober 2004
folgen müssen, derzufolge eine Wohnnutzung vor 1972 zu bejahen sei. Die
vorbestandenen, örtlichen Verhältnisse - Feuerstelle und Klapptisch- bzw.
bänke im Erdgeschoss sowie ein Fenster im Obergeschoss - seien ein Indiz
für die Nutzung zu Wohnzwecken. Dies entspreche im Übrigen auch der
traditionellen
Nutzung
der
identisch
ausgebauten,
benachbarten
Stallgebäude.
4. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Vorweg führte
sie aus, die kommunale Baubehörde sei nicht an eine provisorische
Meinungsäusserung des ARE, die auf einem fehlerhaften Sachverhalt
beruhe, gebunden. Sodann wurde im Wesentlichen vorgebracht, die
vorhandenen Beweise würden keine konkreten Anhaltspunkte für eine
nichtlandwirtschaftliche Nutzung des Anbaus (Streueschopf) im Erdgeschoss
vor 1972 liefern. Aus dem allfälligen Borbett im Viehraum könne der
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil eine solche
Schlafgelegenheit praxisgemäss nicht als Wohnnutzung qualifiziert werde. In

den Unterlagen der kantonalen Gebäudeversicherung vom 14. Oktober 1985
fänden sich keine Hinweise auf eine Wohnnutzung. Aus eigener Erfahrung sei
einem Vorstandsmitglied bekannt, dass der besagte Streueschopf nicht
Wohnzwecken gedient habe und dass lediglich beim Ausfüttern allenfalls
Mahlzeiten eingenommen worden seien, was den Klapptisch an der Wand
erkläre. Schliesslich liesse sich weder anhand des Kaufvertrages noch
anhand des Fotos nachweisen dass der Streueschopf in den rund eineinhalb
Jahren zwischen dem Eigentumserwerb (4. Februar 1971) und dem rechtlich
massgebendem Stichtag (1. Juli 1972) einer Wohnnutzung zugeführt worden
sei.
Folglich
könne
sich
der
Beschwerdeführer
nicht
auf
die
Besitzstandgarantie gemäss Art. 24c RPG berufen und das Baugesuch sei zu
Recht abgewiesen worden.
b)
In seiner Vernehmlassung bestätigte das ARE im Wesentlichen seine
Stellungnahme vom 14. Oktober 2004. Aufgrund des Schreibens des
Beschwerdeführers vom 5. Oktober 2004 und dem beigelegten Foto bzw. den
Projektplänen vom September 2004 sei davon auszugehen, dass der
Wohnteil im Erdgeschoss des Stallanbaus bereits 1970 zu Ferienzwecken
genutzt worden sei. Zum Zeitpunkt der Vornahme der unbewilligten
Bauarbeiten sei der betreffende Stallanbau aufgrund der intakten tragenden
Konstruktionen noch bestimmungsgemäss nutzbar gewesen. Das Bestehen
einer Kochstelle sei zwar nicht schlüssig nachweisbar, jedoch aufgrund der
glaubhaften Ausführungen des Beschwerdeführers anzunehmen. Zur
Verifizierung wurde die Durchführung eines Augenscheins beantragt.
5.
Am 5. Juli 2007 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes im Beisein
der Parteien und ihrer Rechtsvertreter sowie eines Vertreters des ARE vor Ort
einen Augenschein durch. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit
gegeben, ihren Standpunkt anhand der Örtlichkeiten in mündlicher Form zu
verdeutlichen.
Auf die Erkenntnisse am Augenschein sowie auf die weiteren Darlegungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Entscheid
der Gemeinde vom 18. Oktober 2006 bzw. 7. März 2007. Beschwerdethema
bildet die Frage, ob die Bewilligungsverweigerung der Gemeinde für den Um-
und Ausbau des Stallgebäudes gesetzeskonform ist oder nicht.
2. a)
Für die Beantwortung der Frage, ob die Gemeinde das Baugesuch zu Recht
abgewiesen hat, ist das ausserhalb der Bauzone gelegene Umbauvorhaben
auf seine Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz über die Raumplanung
(Raumplanungsgesetz (RPG); SR 700) zu untersuchen.
b)
Ist wie im vorliegenden Fall ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben in der
Landwirtschaftszone zu beurteilen, das nicht im Sinne von Art. 22 RPG
zonenkonform ist, gilt es zu untersuchen, ob allenfalls ein bundesrechtlicher
Ausnahmetatbestand gemäss Art. 24a-24d RPG Anwendung findet. Art. 24a
RPG erlaubt Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der
Bauzone, falls dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung
und Umwelt entstehen (Abs. 1 lit. a) und sie nach keinem anderen
Bundeserlass unzulässig sind (lit. b). Gemäss Art. 24c RPG können sodann
bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen in Nichtbauzonen mit
Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert oder wiederhergestellt werden,
sofern sie bestimmungsgemäss, das heisst zu Wohnzwecken, nutzbar und
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Bestandesgarantie). In jedem
Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung
vorbehalten.
Diese
Vorschrift
findet
gemäss
Art.
41
der
Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) indes nur Anwendung, wenn die
Baute bzw. Anlage ursprünglich in Übereinstimmung mit dem materiellen
Recht erstellt wurde und folglich erst durch die nachträgliche Änderung von
Erlassen oder Plänen zonenwidrig wurde. In aller Regel handelt es sich
hierbei um das Inkrafttreten des ersten Gewässerschutzgesetzes am 1. Juli
1972. Damit wird für landwirtschaftliche Bauten, die vor obgenanntem Datum
ihre
landwirtschaftliche
Bestimmung
verloren
haben,
die

Erweiterungsmöglichkeit
eröffnet
(Vgl.
Walter
Haller/Peter
Karlen,
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, S. 152, 193 ff.;
Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl.,
Bern 2002, S. 194 ff., 207 ff.).
3. a)
Im vorliegenden Fall ist in erster Linie strittig und zu prüfen, ob eine
Wohnnutzung vorbestanden hat.
Für den zur Diskussion stehenden Stallanbau werden seitens des
Beschwerdeführers zwei Wohnnutzungen des Stallanbaus behauptet;
einerseits eine vorbestandene Nutzung als temporäre landwirtschaftliche
Wohnbaute
durch
die
Eigentümer
der
Liegenschaft
vor
dem
Eigentumsübergang an den Beschwerdeführer im Februar 1971, andererseits
eine nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung zu Ferienzwecken seit dem
Eigentumserwerb bzw. vor dem 30. Juni 1972. Im vorliegenden Fall sind beide
Wohnnutzungen vom Besitzstand geschützt - die landwirtschaftliche Nutzung
durch die bestehende Zonenkonformität und die nichtlandwirtschaftliche
Nutzung durch Art. 24c RPG. Könnte eine landwirtschaftliche Wohnnutzung
nachgewiesen werden, käme eine Ausnahmebewilligung des Bauvorhabens
gemäss Art. 24a RPG (Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen) in
Betracht. Sollte das Gericht die eine oder andere Wohnnutzung als erwiesen
erachten, wäre das Baugesuch zu Unrecht abgewiesen worden bzw. die
entsprechende Bewilligung für das Bauvorhaben zu erteilen.
b)
In einem ersten Schritt wird geprüft, ob der Nachweis für eine temporäre
landwirtschaftliche
Wohnnutzung
vor
dem
Eigentumsübergang
im
vorliegenden Fall in genügendem Mass erbracht worden ist.
In Bezug auf diese Wohnnutzung ist der Baugesucheingabe des
Beschwerdeführers vom 29. September 2003 zu entnehmen, die vorherigen
Eigentümer des Stallgebäudes hätten während der Heu- und Emdzeit sowie
der Vorwinterung im Borbett im Viehstall sowie im Obergeschoss des
Stallanbaus gewohnt, was … bestätigen könne. Weitere, vertiefte
Abklärungen wurden diesbezüglich aber nicht getroffen. So hat es der
Beschwerdeführer beispielsweise versäumt, die Aussage der genannten
Auskunftsperson aktenkundig zu machen. Dagegen stützt sich die Gemeinde

auf das Wissen eines Gemeindevorstandmitglieds, wonach die Liegenschaft
nie wohngenutzt worden sei. Anlässlich des Augenscheins bestätigte das
Vorstandsmitglied gegenüber dem Gericht seine Wahrnehmung. Beim
Wissen ihrer Mitglieder handelt es sich gemäss Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) um ein rechtmässiges
Beweismittel der Behörde. Damit ist die vom Beschwerdeführer aufgestellte
Behauptung nicht genügend erwiesen. Zwar ist aufgrund der Besichtigung
des Stallgebäudes am Augenschein davon auszugehen, dass im Viehstall
tatsächlich eine Schlafgelegenheit (Borbett) vorhanden gewesen ist, aus
dieser Tatsache lässt sich aber keine Wohnnutzung ableiten. Gemäss
ständiger Praxis wird eine solche Schlafgelegenheit im Viehstall nämlich nicht
als genügende Wohnnutzung qualifiziert, sondern als Notschlafstelle erachtet.
Davon ausgehend, dass eine solche Notschlafstelle im Viehstall bestanden
hat, ist eine weitere zweite Schlafgelegenheit im Stallanbau nicht nahe liegend
und eher zu verneinen. Auch die geringe Entfernung zum Dorf lässt vermuten,
dass dort nicht geschlafen bzw. gewohnt worden ist. Dass der Stallanbau im
Erdgeschoss ursprünglich fensterlos war, ist ein zusätzliches Indiz hierfür.
Was die vom Beschwerdeführer behauptete Feuerstelle anbelangt, liegt
ebenfalls kein objektiv nachvollziehbarer Nachweis vor. Zum einen ist eine
solche
weder
auf
Fotos
ersichtlich,
noch
wurden
unabhängige
Auskunftspersonen beigezogen, die das Bestehen einer solchen nachweislich
bestätigt hätten. Zum anderen konnten auch aufgrund der Feststellungen an
Ort anlässlich des Augenscheins keine Hinweise gefunden werden. Da die
Rückfassade des Stallanbaus zwischenzeitlich erneuert wurde, ist zum
jetzigen Zeitpunkt nicht mehr erkennbar, ob an jener Stelle einmal eine
Feuerstelle bestanden hat. Russablagerungen an den Wänden und an der
Decke, die auf eine Kochstelle hindeuten würden, sind ebenfalls keine
vorhanden. Demgegenüber weisen der einfache Klapptisch bzw. die
Klappbänke wohl weniger auf eine Wohnnutzung als vielmehr auf eine
Gelegenheitsessstelle hin. Überdies ergibt sich aus dem Kaufvertrag
unzweifelhaft, dass es sich bei dem Kaufobjekt um einen Stall handelt. Wäre
der Stall bereits zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einer teilweisen
Wohnnutzung zugeführt worden, wäre dies aller Wahrscheinlichkeit nach im
Kaufvertrag vermerkt worden. Die vorbestandene landwirtschaftliche

Wohnnutzung ist somit nur behauptet, aber in keiner Weise bewiesen, und ist
vorliegend zu verneinen.
c)
Sodann gilt es zu beurteilen, ob Anhaltspunkte für die vom Beschwerdeführer
behauptete nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung seit dem Eigentumserwerb
im Februar 1971 bis zum massgeblichen Stichtag vom 1. Juli 1972 bestehen.
In seinem Schreiben vom 5. Oktober 2004 hielt der Beschwerdeführer
gegenüber dem ARE fest, er habe seit dem Erwerb der Liegenschaft während
der Sommerzeit regelmässig mit seiner Familie Ferien darin verbracht. Seine
Frau und er hätten auf einem Lattenrost im Raum über der Hüttenküche
übernachtet, die Kinder im Heu. Als Beleg hierfür reichte er den
Kaufrechtsvertrag sowie ein Foto ein.
Der Nachweis der nichtlandwirtschaftlichen Wohnnutzung vor dem 1. Juli
1972
kann
aber
mit
dem
vom
Beschwerdeführer
eingelegten
Kaufrechtsvertrag nicht geführt werden. Im Gegenteil, geht doch aus diesem
eindeutig hervor, dass dem Beschwerdeführer, wie bereits vorgehend
erwähnt, ein Stall veräussert wurde. Dass mit dem Eigentumsübergang eine
Zweckänderung zu landwirtschaftsfremder Wohnnutzung erfolgen sollte, lässt
sich daraus nicht ableiten. Das eingereichte Foto, das seine Familie im
Vorstall zeigt, erweist sich ebenso wenig als beweiskräftig. Dieses ist nicht
geeignet, in überzeugender Weise den behaupteten Sachverhalt - die
Wohnnutzung zu Ferienzwecken vor dem 1. Juli 1972 - zu belegen. Hierzu
fehlt einmal eine exakte Datierung des Fotos. Ausserdem gibt es in keinerlei
Weise Aufschluss über die Inneneinrichtung des Stallanbaus und könnte
ebenso gut im Rahmen eines Tagesausflugs der Familie entstanden sein.
Ausser seinen eigenen Behauptungen bzw. der eingereichten Unterlagen
liefert der Beschwerdeführer keine weiteren Beweise für die behauptete, vor
dem 1. Juli 1972 bestehende, nichtlandwirtschaftliche Wohnnutzung.
Immerhin hat sein Sohn im Begleitschreiben zum Baugesuch vom 29.
September 2003 bestätigt, dass die Räume des Anbaus im Erd- und
Obergeschoss als Notunterkunft bzw. Hüttenküche gemischt genutzt worden
seien. Indessen ist nicht klar, ob sich diese Aussage auf die frühere
landwirtschaftliche oder die nachher behauptete nichtlandwirtschaftliche
Nutzung bezieht. Im Übrigen kommt dieser Bestätigung aufgrund von

Befangenheit bzw. der eindeutigen Interessenlage des Sohnes nur geringer
Beweiswert zu. Sie genügt nicht, um die behauptete Wohnnutzung
nachzuweisen. Schliesslich finden sich auch aus den Schatzungsunterlagen
der kantonalen Gebäudeversicherung vom 14. Oktober 1985 keine Hinweise,
dass der Stallanbau Wohnzwecken diente.
d)
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Beweis für die vorbestandene
Wohnnutzung - sowohl landwirtschaftlich als auch nichtlandwirtschaftlich - des
Stallanbaus gescheitert ist. Insbesondere ist das Vorbestehen einer
Feuerstelle nicht in genügender Form nachgewiesen worden.
Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, findet in Verwaltungsverfahren
der Untersuchungsgrundsatz Anwendung. Dieser besagt, dass die
Verwaltungsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen abklärt. Dennoch
ändert dieser Grundsatz nichts an der Verteilung der materiellen Beweislast.
Im Falle der Beweislosigkeit fällt der Entscheid zu Ungunsten jener Partei aus,
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5.
Aufl., Zürich 2006, Rz. 1623). Folglich kann sich der Beschwerdeführer in
vorliegendem Fall nicht auf den Besitzstand berufen.
4.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Nichterteilung der
Baubewilligung verstosse gegen das Gleichbehandlungsprinzip. Die
benachbarten, identischen Stallgebäude seien allesamt ausgebaut worden.
Auch in diesem Punkt kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Das
Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV; SR 101) ist dann verletzt, wenn der Gesetzgeber
bzw. Rechtsanwender bei Vorliegen gleicher Sachverhalte Unterscheidungen
trifft, für die kein sachlicher Grund vorliegt (Ulrich Häfelin/Walter Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 6. Aufl., Zürich, Basel, Genf 2005, Rz.
751 ff.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die betreffenden Stallgebäude
können nicht als Vergleichsobjekte herangezogen werden, weil nicht
nachweislich belegt ist, dass es sich dabei tatsächlich um dieselbe
Ausgangslage handelt. Wie am Augenschein vom 5. Juli 2007 seitens der
Vertreter der Gemeinde klargestellt wurde, handle es sich hierbei nämlich um
Bauten, bei denen in einem regulären Baubewilligungsverfahren eine

Wohnnutzung nachgewiesen worden sei. Es besteht kein Anlass, diese
Aussagen
der
Gemeinde
in
Zweifel
zu
ziehen
und
damit
von
unterschiedlichen Sachverhalten auszugehen.
Selbst jedoch, wenn das Gleichbehandlungsverbot verletzt wäre, besteht
vorliegend kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung geht nämlich die Gesetzesmässigkeit
der Rechtsgleichheit grundsätzlich vor. Von diesem Grundsatz wird nur
ausnahmsweise abgewichen, wenn die Behörde in konstanter Praxis vom
Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft
gesetzeswidrig handeln wird, sowie der Weiterführung der falschen Praxis
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Vgl. Ulrich Häfelin/Walter
Haller, a.a.O., Rz. 770 ff.; BGE 122 II 446, 451 f.). Im vorliegenden Fall ist
dieser Ausnahmetatbestand eindeutig nicht erfüllt. Es liegt kein Grund zu der
Annahme vor, dass die Gemeinde bei zukünftigen, ähnlich gelagerten
Baubewilligungsverfahren vom Gesetz abweichen und andere Massstäbe
ansetzen wird, als dies vorliegend der Fall ist.
5.
Weiter wirft der Beschwerdeführer der Gemeinde ein unverständliches
Verhalten vor. In ihrem Schreiben vom 14. Oktober 2003 hätte sie ihn gestützt
auf die Stellungnahme des ARE dazu aufgefordert das Baugesuch zu
reaktivieren bzw. neue Pläne einzureichen. Sodann habe sie zwei Jahre lang
auf den Entscheid warten lassen, der schliesslich - obwohl die Stellungnahme
des ARE sowohl in sachlicher als auch rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden sei - negativ ausgefallen sei.
Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer beizupflichten; das Vorgehen der
Beschwerdegegnerin betreffend die Behandlung dieses Baugesuches ist
tatsächlich eigenartig und war geeignet, beim Beschwerdeführer falsche
Erwartungen zu erwecken. Da die Beschwerdegegnerin aber in ihrem
Schreiben vom 14. Oktober 2003 dem Beschwerdeführer keine verbindliche
Zusicherung betreffend die Bewilligung des Bauvorhabens gemacht hat, kann
daraus kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Auch ist sie, wie von der
Beschwerdegegnerin in richtiger Weise dargelegt, in ihrer Entscheidfällung
nicht an eine Stellungnahme des ARE gebunden, die in ihren Augen auf
einem fehlerhaften Sachverhalt gründet. Vielmehr hat sie den Sachverhalt frei

zu prüfen. Damit ist das beanstandete Vorgehen der Beschwerdegegnerin in
jeder Hinsicht rechtmässig.
6.
Bringt der Beschwerdeführer das Argument vor, die am 31. Oktober 2003 von
… erhobene Einsprache gegen das Bauvorhaben hätte nicht gutheissen
werden dürfen, sondern abgeschrieben werden müssen, kann er aus diesem
Umstand nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar ist das Gericht der Ansicht,
dass die zur Diskussion stehende Baute - entgegen der Behauptung der
Einsprechenden - für den beabsichtigten Gebrauch genügend erschlossen
wäre und die Einsprache hätte abgewiesen werden müssen, dies ist indessen
für den Ausgang dieses Verfahrens unerheblich.
7. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz in jeglicher Hinsicht rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
b)
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gemäss Art. 73 Abs.
1 VRG vollumfänglich dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis
obsiegen.
Vorliegend
besteht
kein
Anlass,
davon
abzuweichen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
364.--
zusammen
Fr.
2'864.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.