gr_gerichte · SK2 2022 31 · 2022-08-29 · de
StGB 187-200 Sexuelle Integrität

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Verfügung vom 29. August 2022
Referenz
SK2 22 31
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung des Regionalgerichts Plessur
vom 25.07.2022, mitgeteilt am 25.07.2022
(Proz. Nr. 535-2022-134)
Mitteilung
30. August 2022

Sachverhalt
A.
Die A._____ AG ist Eigentümerin des mit einem gerichtlichen Parkverbot
belegten Grundstücks Nr. D._____ in der Gemeinde E._____.
B.
Mit Eingabe vom 23. März 2022 (Datum Poststempel: 25. März 2022) stellte
B._____ als Vertreter der A._____ AG beim Regionalgericht Plessur gegen
C._____ einen Strafantrag wegen Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot
(Proz. Nr. 535-2022-134). Genauer wurde C._____ beschuldigt, vier Personenwa-
gen der Marke Volvo ohne Kontrollschildnummern vom 1. Januar 2022 bis am
23. März 2022 unberechtigterweise auf dem Grundstück Nr. D._____ abgestellt zu
haben.
C.
Am 2. Mai 2022 fand mit dem zuständigen Einzelrichter des Regionalge-
richts Plessur und dem Fahrzeughalter C._____ auf dem Grundstück Nr. D._____
ein Augenschein statt. Mit Schreiben vom 12. Mai 2022 stellte der Einzelrichter
dem Vertreter der A._____ AG, B._____, die Aktennotiz zum Augenschein vom
2. Mai 2022, eine Aktennotiz über ein Telefonat mit B._____ sowie einen von
C._____ ins Recht gelegten Mietvertrag zu.
D.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 (Datum Poststempel: 2. Juni 2022) reichte
die A._____ AG ihre Vernehmlassung ein.
E.
C._____ wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2022 vom instruierenden Ein-
zelrichter zur Stellungnahme aufgefordert, welche er mit Schreiben vom 9. Juli
2022 (Datum Poststempel: 11. Juli 2022) einreichte.
F.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2022 stellte der zuständige Einzelrichter das
Verfahren gegen C._____ ein.
G.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 erhob die A._____ AG, vertreten durch
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Beschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung sowie
die Fortsetzung des Strafverfahrens. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten von C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner).
H.
Mit Verfügung vom 4. August 2022 wurde B._____ zur Leistung einer Si-
cherheit von CHF 1'000.00 bis zum 16. August 2022 aufgefordert, dessen Eingang
fristgerecht verzeichnet werden konnte.
I.
Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen worden. Die Angelegenheit
erweist sich als spruchreif.

Erwägungen
1.
Art. 4 Abs. 1 lit. e EGzPO (BR 320.100) überträgt die Entscheidung über
Widerhandlungen gegen gerichtliche Verbote im Sinne der Zivilprozessordnung
dem Präsidenten oder einem anderen Mitglied der Regionalgerichte in einzelrich-
terlicher Kompetenz. Diesem stehen bei der Verfolgung und Beurteilung von Über-
tretungen die gleichen Befugnisse wie der Staatsanwaltschaft zu und das Verfah-
ren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren
(Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO). Ist der Übertretungstatbestand nicht erfüllt, so stellt
die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer kurz begründeten Verfü-
gung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Gegen eine Einstellungsverfügung der Übertre-
tungsstrafbehörde kann innert zehn Tagen Beschwerde erhoben werden (Art. 357
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde vom 29. Juli 2022 gegen die am 25. Juli 2022 er-
gangene Einstellungsverfügung des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur ist
frist- und formgerecht anhängig gemacht worden.
2.
Das Kantonsgericht amtet gemäss Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) als Be-
schwerdeinstanz in Straf- und Jugendstrafsachen und entscheidet grundsätzlich
als Kollegialbehörde (vgl. Art. 18 GOG [BR 173.000]). Daher ist das Kantonsge-
richt zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (siehe auch KGer
GR SK2 20 13 v. 27.7.2020 E. 1.1). Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht,
so beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde nach Art. 395 lit. a StPO allein,
wenn diese ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand hat. Gegenstand der
angefochtenen Einstellungsverfügung vom 25. Juli 2022 bildet die Widerhandlung
gegen ein gerichtliches Verbot i.S.v. Art. 258 Abs. 1 ZPO, welche auf Antrag mit
einer Busse bis zu 2'000 Franken bestraft wird. Es handelt sich dabei um eine
Übertretung (vgl. Art. 103 StGB), womit vorliegend eine einzelrichterliche Ent-
scheidkompetenz gegeben ist (vgl. auch KGer GR SK2 20 13 v. 27.7.2020 E. 1.2).
3.
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1
StPO). Partei ist unter anderem die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO).
Gemäss Art. 118 Abs. 1 und 2 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläge-
rin oder -kläger zu beteiligen, wobei ein Strafantrag dieser Erklärung gleichgestellt
ist. Als geschädigte Person gilt in jedem Fall die zur Stellung eines Strafantrags
berechtigte Person (Art. 115 Abs. 2 StPO).

3.1.
Der Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot ist nur auf Antrag zu verfolgen
(vgl. Art. 258 Abs. 1 ZPO). Antragsberechtigt ist die verletzte Person (Art. 30
Abs. 1 StGB; BGer 6B_880/2013 v. 27.2.2014 E. 3). Zur Stellung eines Strafan-
trags legitimiert ist grundsätzlich der Träger des unmittelbar angegriffenen
Rechtsguts. Handelt es sich nicht um höchstpersönliche Rechtsgüter, kann auch
derjenige i.S.v. Art. 30 Abs. 1 StGB verletzt sein, in dessen Rechtskreis die Tat
unmittelbar eingreift, sowie derjenige, dem eine besondere Verantwortung für die
Erhaltung des Gegenstandes obliegt (BGE 144 IV 49 E. 1.2; Christof Riedo, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019,
N 8 ff. zu Art. 30 StGB). Bei Verstoss gegen ein gerichtliches Verbot ist grundsätz-
lich der im Zeitpunkt der Störung dinglich Berechtigte zur Stellung eines Strafan-
trags berechtigt (Luca Tenchio/Kristina Tenchio, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel
2017, N 24 zu Art. 258 ZPO). Strafantragsberechtigt ist nebst dem dinglich Be-
rechtigten auch jeder obligatorische Nutzungsberechtigte – wie etwa der Mieter
oder Pächter – da auch dieser durch einen Verstoss gegen das gerichtliche Verbot
in seinen Rechten verletzt sein kann (vgl. KGer GR SK2 20 13 v. 27.7.2020 E. 2.2;
SK2 17 26 v. 27.2.2014 E. 3.1; Tarkan Göksu, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
3. Aufl., Zürich 2016, N 24 zu Art. 258 ZPO; a.M. dagegen Tenchio/Tenchio,
a.a.O., N 24 zu Art. 258 ZPO, wonach bei Bestehen eines obligatorischen Nut-
zungsrechts ausschliesslich der obligatorisch Berechtigte strafantragsberechtigt
sein soll).
3.2.
Vorliegend stellte B._____ als Verwaltungsratspräsident und Vertreter der
Eigentümerin, der A._____ AG, Strafantrag wegen Widerhandlung gegen das ge-
richtliche Verbot (vgl. RG act. 1 und 2). Im Begleitschreiben zum Strafantrag be-
zeichnet sich der Vertreter der Beschwerdeführerin nicht explizit als solcher und
nennt das Grundstück der Beschwerdeführerin "sein Eigentum" (vgl. RG act. 1).
Das kann vorliegend jedoch ausser Acht gelassen werden, denn im Formular zur
Stellung des Strafantrags (RG act. 2) bezeichnet sich B._____ ausdrücklich als
Vertreter der Beschwerdeführerin, wobei er gemäss dem Handelsregister einzel-
zeichnungsberechtigtes Organ ist. Hinzu kommt, dass es sich beim Strafantrag
um eine Laieneingabe handelt. Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin des
fraglichen Grundstücks durch einen Verstoss gegen das gerichtliche Verbot unmit-
telbar in ihrer dinglichen Berechtigung verletzt und war als geschädigte Person
folglich zur Stellung des Strafantrags berechtigt. Als Privatklägerin hatte sie zudem
Parteistellung i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO. Die Beschwerdeführerin hat an der Auf-
hebung der Einstellungsverfügung ein rechtlich geschütztes Interesse und ist da-

her beschwerdelegitimiert. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt
und auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
4.
Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht bean-
tragen, dass jede Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf
Antrag mit einer Busse bis zu CHF 2'000.00 bestraft wird. Das Verbot kann befris-
tet oder unbefristet sein (Art. 258 Abs. 1 ZPO). Die Ratio des gerichtlichen Verbots
besteht in einer strafrechtlichen Ergänzung des zivilrechtlichen Besitzesschutzes
(Göksu, a.a.O., N 2 zu Art. 258 ZPO). Die Besitzesstörung muss sich als verbote-
ne Eigenmacht darstellen. Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzess-
törung weder vom Besitzer noch durch das objektive Recht erlaubt ist (BGE 135 III
633 E. 3.2). Eine abwehrbare Störung liegt daher nicht vor, wenn der Störer zu
seinem Tun aufgrund gesetzlicher Vorschrift berechtigt ist oder wenn der Besitzer
in den betreffenden Umgang mit der Sache eingewilligt hat (Wolfgang Ernst, in:
Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019,
N 2 f. zu Art. 928 ZGB m.H. auf BGer 5A_119/2016 v. 14.10.2016 E. 5.1). Hat so-
mit jemand die Erlaubnis erhalten, die verbotene Handlung zu verrichten, so gilt er
nicht als Unberechtigter und kann nicht bestraft werden (Tenchio/Tenchio, a.a.O.,
N 26 zu Art. 258 ZPO).
4.1.
Der Vorderrichter erwog, es sei ein bestehender Mietvertrag zwischen der
Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner über neun Fahrzeuge ausge-
wiesen (vgl. dazu RG act. 6/3). Somit liege keine Widerhandlung gegen ein ge-
richtliches Verbot vor. Wenn die Beschwerdeführerin geltend mache, die finanziel-
le Vereinbarungen für das Parkieren dieser neun Fahrzeuge würden nicht umge-
setzt, so könne über diese Forderungen nicht im Strafverfahren entschieden wer-
den. Die Beschwerdeführerin habe ihre Forderungen auf dem Zivilweg geltend zu
machen (vgl. act. B.1, E. 8).
4.2.
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, der Vorderrichter habe
mit B._____ mehrfach telefoniert, aber niemals, wie von ihm behauptet, einen
Termin am 2. Mai 2022 mit ihm anberaumt. Der Richter habe lediglich gefragt, ob
er, der Vertreter der Beschwerdeführerin, in den nächsten Wochen zufällig in der
Gegend sei, um mit ihm zu sprechen. Dies habe er verneint, da er zu dieser Zeit
eben keine Termine in der Gegend gehabt habe. Der Vorderrichter hätte ihn je-
derzeit zu einem Termin vorladen können, was er aber nicht getan habe (act. A.1,
S. 1).
4.2.1. Was die Beschwerdeführerin aus dieser Kritik am vorinstanzlichen Verfah-
rensablauf zu ihren Gunsten abzuleiten beabsichtigt, ist nicht klar. So macht die

Beschwerdeführerin namentlich nicht geltend, durch ihre Abwesenheit an der Be-
sichtigung vor Ort, welche schlussendlich am 2. Mai 2022 um 16:30 Uhr stattge-
funden hat (RG act. 4), habe sie ihren Standpunkt nicht genügend darlegen kön-
nen. Zu beachten ist denn auch, dass die Beschwerdeführerin am 2. Juni 2022
(Datum Poststempel) eine Stellungnahme bei der Vorinstanz eingereicht hat, in
welcher sie ihren Standpunkt schildern konnte und auch geschildert hat (vgl.
RG act. 8). Der Vorderrichter hat die entsprechenden Vorbringen in seinem Ent-
scheid berücksichtigt und gewürdigt, so dass eine Verletzung des beschwerdefüh-
rerischen Anspruchs auf rechtliches Gehör ohnehin nicht ersichtlich wäre.
4.3.
In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin (erneut) vor, C._____
habe selber bestätigt, dass er nur für sechs Fahrzeuge Miete bezahle, obwohl er
zwischen neun und elf Personenwagen auf dem Eigentum der Beschwerdeführe-
rin parkiere. Damit sei bewiesen, dass der Beschuldigte mindestens drei Fahrzeu-
ge widerrechtlich gegen das amtliche Verbot (recte: gerichtliche Verbot) auf ihrer
Liegenschaft dauerhaft parkiere (act. A.1, S. 1 f.).
4.3.1. Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO zu begründen, wobei ge-
nau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Beweismittel angerufen
werden (Art. 385 Abs. 1 lit. a, b und c StPO). Die Ausführungen der Beschwerde-
führerin setzen sich mit der Begründung des Vorderrichters, wonach mit Blick auf
den zwischen Beschwerdeführerin und Beschwerdegegner bestehenden Mietver-
trag a priori keine Widerhandlung gegen das gerichtliche Verbot vorliege, nicht
näher auseinander (insbesondere act. B.1 E. 8; vgl. auch Ziff. 4.1 soeben). Statt-
dessen wird im Wesentlichen wiederholt, was bereits dem Vorderrichter vorgetra-
gen worden ist. Da sich der Vorderrichter mit eben diesem Argument bereits aus-
einandergesetzt hat, ist fraglich, ob die Beschwerdeschrift überhaupt den Begrün-
dungsanforderungen genügt.
4.3.2. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich jedenfalls aber als unbe-
gründet. Dem Vorderrichter ist nämlich darin beizupflichten, dass das Bestehen
eines Mietvertrags mit dem Beschwerdegegner über neun Fahrzeuge von der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich nicht bestritten wird. Warum ein von beiden Par-
teien unterzeichneter Mietvertrag (vgl. RG act. 6/3) nicht "massgebend" sein soll,
nur weil allenfalls der Mietzins nicht vollständig beglichen wurde, ist nicht nach-
vollziehbar. Trotz allfälliger Vertragsverletzungen behält ein abgeschlossener Ver-
trag grundsätzlich seine Gültigkeit, es sei denn, es liege ein Fall von (anfänglicher)
Ungültigkeit, bzw. Nichtigkeit des Vertrages vor oder dieser verliere nachträglich
seine Gültigkeit – etwa durch Kündigung oder Novation. Nichts von dem macht die

Beschwerdeführerin jedoch geltend und Entsprechendes wäre auch nicht ersicht-
lich. Selbst wenn der Beschwerdegegner seinen vertraglichen Verpflichtungen zur
Bezahlung der Parkplatzmiete nicht nachgekommen sein sollte, kann er nicht als
Unberechtigter angesehen werden. Mit anderen Worten stellt eine allenfalls nicht
(vollständig) erfolgte Bezahlung des Mietzinses eine Vertragsverletzung, nicht je-
doch (auch) eine Verletzung des gerichtlichen Verbots dar. Die Voraussetzung für
die Auferlegung einer Busse gegenüber dem Beschwerdegegner ist damit nicht
erfüllt, weshalb der Vorderrichter das Verfahren zu Recht eingestellt hat (vgl.
Art. 357 Abs. 3 StPO). Die dagegen gerichtete Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche in Anwendung von Art. 8
VGS (BR 350.210) auf CHF 1'000.00 festgesetzt werden, gehen bei diesem Ver-
fahrensausgang zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie
werden aus der von der Beschwerdeführerin geleisteten Sicherheitsleistung in
derselben Höhe (vgl. act. D.1) bezogen. Mangels Einholen von Stellungnahmen
sind keine Entschädigungen zu sprechen.

Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
der A._____ AG und werden vollumfänglich mit der von ihr erbrachten Si-
cherheitsleistung verrechnet.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: