gr_gerichte · V 2012 5 · 2012-11-13 · de
Widerruf Aufenthaltsbewilligung

Stimmrecht | politische Rechte

V 12 5
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 13. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stimmrecht
1.
Am 11. März 2012 war der Beschluss des Grossen Rates vom 18. Oktober
2011 betreffend die Gewährung eines Verpflichtungskredits von brutto 69
Millionen Franken für das Verwaltungszentrum – Projekt „sinergia“ zur
Volksabstimmung gelangt. Vom Stimmvolk wurde die Vorlage ganz knapp
angenommen. Eine erste Auszählung hatte ein Ergebnis von 27‘261 Ja-
Stimmen zu 27‘074 Nein-Stimmen (Differenz 187 Stimmen) ergeben.
Nachdem die Gemeinden Davos und Donat über Fehler in der Übermittlung
des Abstimmungsergebnisses informiert hatten, wurde das Gesamtergebnis
korrigiert auf 27‘246 Ja-Stimmen zu 27‘097 Nein-Stimmen (Differenz 149
Stimmen). In der Folge ordnete die Regierung eine Nachzählung an, welche
27‘206 Ja-Stimmen zu 27‘168 Nein-Stimmen (Differenz 38 Stimmen) ergab.
2.
Am 22. März 2012 erhob … gegen diese Volksabstimmung sowohl bei der
Regierung als auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, die Volksabstimmung betreffend
das Verwaltungszentrum – Projekt „sinergia“ vom 11. März 2012 sei
aufzuheben bzw. für ungültig zu erklären.
In der Beschwerde wurde festgehalten, dass in den Erläuterungen des
Grossen Rates zur Abstimmungsvorlage, welche den Stimmbürgern
zugestellt worden seien, verschiedene Behauptungen aufgestellt worden
seien, die für den Ausgang der Abstimmung fraglos von wesentlicher
Bedeutung gewesen seien. So habe es geheissen:
o
„In nicht weniger als 44 Liegenschaften verteilt kann die kantonale Verwaltung
am Standort Chur nicht effizient organisiert werden“ (Ziff. 2 S.4).

o
„Mit der ersten Etappe werden lediglich 400 der gesamthaft über 25‘000
Arbeitsplätze in der Stadt Chur in ein anderes Stadtgebiet verlagert. Dies
entspricht einer geringen Quote von bloss 1,6 Prozent“ (Ziff. 5 S. 6).
o
„Die Flächenreduktion führt in Kombination mit den günstigeren Betriebskosten
des Verwaltungsneubaus und dem eingesparten Mietzins der aufgelösten
Mietobjekte langfristig zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1,2
(nominal) bis 1,9 Millionen Franken (aufgezinst) für die Etappe 1“ (Ziff. 7 S. 7).
o
„Die Investitionen für den Neubau der Etappe 1, inkl. Grundstück, betragen 69
Millionen Franken (Bruttoinvestition). Dem stehen 21 Millionen Franken Ertrag
aus dem Verkauf der eigenen Liegenschaften gegenüber (…). Der Betrag wurde
aus dem Mittelwert zweier Referenzwerte berechnet. Dies ergibt eine
Nettoinvestition von 48 Millionen Franken“ (Ziff. 7 S. 7).
In der Begründung wurden sodann Ausführungen zur Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts bzw. der Regierung des Kantons Graubünden zur
Behandlung der Beschwerde gemacht. Eine Wiedergabe derselben erübrigt
sich
an
dieser
Stelle,
da
die
Regierung
in
einem
schriftlichen
Meinungsaustausch mit dem Verwaltungsgericht zum Schluss kam, dass das
Verwaltungsgericht für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde
zuständig ist. Folglich ist die Regierung auf die in derselben Sache an sie
gerichtete Beschwerde nicht eingetreten.
Bezüglich der Beschwerdefrist hielt der Beschwerdeführer fest, dass gemäss
Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG für Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht
sowie Wahlen und Abstimmungen die Frist zehn Tage seit der Entdeckung
des Beschwerdegrundes betrage, spätestens jedoch nach der amtlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung. Vorliegend sei
das Ergebnis der Nachzählung am 22. März 2012 im Kantonsamtsblatt
publiziert worden, so dass mit der Eingabe vom 22. März 2012 die
Beschwerdefrist gewahrt sei.
Im
materiellen
Teil
der
Beschwerde
wurde
erläutert,
die
Beschwerdegegenstand bildende Abstimmungsvorlage verstosse gegen Art.
34 Abs. 2 BV und Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz KV. Art. 34 Abs. 2 BV schütze
die freie Meinungsbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Es dürfe
demnach kein Abstimmungsergebnis anerkannt werden, das nicht den freien
Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck

bringe (unter Verweis auf BGE 135 I 19, E. 2.1). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
dürfe
die
Behörde
die
Stimmbürger
in
Abstimmungserläuterungen oder Abstimmungsbotschaften über eine Vorlage
informieren. Sie sei dabei auch nicht zur Neutralität verpflichtet, wohl aber zur
Objektivität. Eine Behörde verletze die Pflicht zu objektiver Information, wenn
sie über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiere. Die
Erläuterungen des Grossen Rates zur kantonalen Volksabstimmung über das
Verwaltungszentrum – Projekt „sinergia“ seien nun in mehreren Punkten
unhaltbar:
o
Kantonale Verwaltung auf 44 Liegenschaften verteilt
In den Erläuterungen des Grossen Rates werde behauptet, die kantonale
Verwaltung sei in nicht weniger als 44 Liegenschaften verteilt und könne so nicht
effizient organisiert werden. Damit werde dem Stimmbürger suggeriert, mit
„sinergia“ werde das neue Verwaltungsgebäude an Stelle der 44 Liegenschaften
treten. Gemäss Botschaft der Regierung an den Grossen Rat (unter Verweis auf
Heft Nr. 5/2011-2012 S. 638 f.) betreffe die 1. Etappe aber nur 18 eigene und
gemietete Gebäude, die 1. und 2. Etappe zusammen nur 26 Gebäude. In den
Erläuterungen werde zwar nicht von „Auflösung“ gesprochen, die Aussagen
seien in diesem Punkt aber unvollständig und klar irreführend.
o
Mit der ersten Etappe Verlagerung von lediglich 400 der insgesamt 25‘000
Arbeitsplätze in der Stadt Chur
Unter diesem Punkt falle auf, wie in den Erläuterungen verniedlichende,
harmlose Begriffe verwendet würden („lediglich, gering, bloss“). Dabei handle es
sich um Wertungen des Grossen Rates, die in einer Abstimmungsvorlage nichts
zu suchen hätten. Verschwiegen werde, dass es sich bei den 400 Arbeitsplätzen
ausschliesslich um solche in der Innenstadt von Chur handle und nicht um
solche, die im Stadtgebiet verstreut seien, wie dies aufgrund der Erläuterungen
den Anschein erwecke. Damit habe offensichtlich vermieden werden sollen, dass
nicht zu viele Stimmbürger der Stadt Chur gegen das neue Verwaltungszentrum
ein Nein einlegten.
o
Jährlich wiederkehrende Einsparungen von 1.2 (nominal) bis 1.9 Millionen
Franken (aufgezinst) für die Etappe 1
Gemäss
den
Erläuterungen
entspreche
dies
Einsparungen
der
Gesamtraumkosten von rund 37 Prozent gegenüber heute. Zum Beweis werde
eine Grafik aufgeführt, welche aber schlichtweg nicht nachvollziehbar sei. Sie
beinhalte nicht belegte Behauptungen, mit denen die Richtigkeit schlicht
suggeriert werde. Nachvollziehen liessen sich die Behauptungen erst bei

Konsultation der Botschaft der Regierung an den Grossen Rat. Allerdings seien
die dortigen Berechnungen fehlerhaft. Korrekterweise müsse man – aufgrund
detaillierter Rechnung, welche in der Beschwerdeschrift wiedergegeben wird –
von jährlichen Kapitalkosten von Fr. 2‘230‘000.-- und nicht von Fr. 1‘000‘000.--
ausgehen. Unhaltbar sei auch, dass auf die ganze Laufzeit bloss von 2.5 Prozent
Zins ausgegangen werde, während sich die Zinsen auf Schuldscheinen gemäss
Staatsrechnung bereits per 31. Dezember 2011 auf 2.83 Prozent belaufen
hätten. Bei einer Vollkostenrechnung, wie sie unter der ab 2013 geltenden HRM2
verlangt werde, werde mit 5 – 6 % Rendite Anlagekosten gerechnet. Für die erste
Etappe ergäbe dies Fr. 3.45 bis 4.14 Millionen. Stelle man den tieferen Betrag
(Fr. 3.45 Millionen) der heutigen Fremdmiete von Fr. 1‘581‘000.-- gegenüber,
resultierten Mehrkosten von Fr. 1‘869‘000.-- und nicht Einsparungen von Fr. 1.2
bis 1.9 Millionen. Für den Landerwerb sei ein Preis von Fr. 280.--/m2 eingesetzt
worden. Die amtliche Schätzung belaufe sich aber auf Fr. 530.--/m2, der
Bodenwert betrage also 9 und nicht 5 Millionen Franken. Auch wenn HRM2 erst
auf das Budgetjahr 2013 eingeführt werde, sei es stossend, dass für den
vorliegenden Verpflichtungskredit nebst der Rechnungslegung nach SIA 480
nicht
wenigstens
parallel
dazu
eine
Rechnungslegung
nach
HRM2
vorgenommen worden sei.
o
Nettoinvestition von 48 Millionen Franken
In den Erläuterungen werde ausgeführt, die Investitionen für den Neubau der
Etappe 1, inkl. Grundstück, würde 69 Millionen Franken (Bruttoinvestition)
betragen. Dem stünden 21 Millionen Franken Ertrag aus dem Verkauf der
eigenen Liegenschaften gegenüber. Dies ergebe eine Nettoinvestition von 48
Millionen Franken. Eine derartige „Verrechnung“ sei aber unzulässig, da der
Verkauf von Liegenschaften mit der Neuinvestition überhaupt nichts zu tun habe.
Sie verstosse in eklatanter Weise gegen die anerkannten Grundsätze der
Rechnungslegung, insbesondere gegen HRM2.
Zusammenfassend wurde in der Beschwerde festgehalten, dass die gerügten
Mängel in ihrer Gesamtheit derart schwerwiegend seien, dass die Möglichkeit,
wonach die Abstimmung ohne diese Mängel anders ausgefallen wäre,
ernsthaft in Betracht falle. Die Erläuterungen stellten das Projekt „sinergia“ als
einmalige Chance für eine Konzentration der Dienststellen dar. Dabei würden
in den Erläuterungen – wie aufgezeigt – unzulässige Vergleiche
vorgenommen und es werde Zahlenmaterial verwendet, das nicht nur durch
nichts erhärtet, sondern nachgerade falsch sei. Die gemachten Aussagen in

den Erläuterungen seien weder wohlabgewogen noch würden sie ein
umfassendes Bild mit ihren Vor- und Nachteilen abgeben. Nachteile würden
überhaupt keine erwähnt. Es mangle mithin schlichtweg an der erforderlichen
Objektivität der Abstimmungsvorlage.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 6. August 2012 beantragte der Grosse Rat,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei die Beschwerde
vollumfänglich abzuweisen.
Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten, weil diese verspätet
eingereicht worden sei. Gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG betrage die Frist zur
Einreichung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht gegen Eingriffe in
das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen zehn Tage seit der
Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung. Die kurze Beschwerdeschrift
bezwecke, mangelhafte Abstimmungs- und Wahlanordnungen schon vor der
Abstimmung oder Wahl zu Tage zu fördern, so dass die entsprechenden
Mängel möglichst noch behoben werden könnten. Nur so könne vermieden
werden, dass das Volk notfalls noch einmal in der gleichen Angelegenheit
bemüht werden müsse. Zu den sofort zu rügenden Mängeln bei der
Vorbereitung einer Abstimmung gehörten sämtliche Mängel, welche bereits
vor dem Termin der Abstimmung erkennbar seien. Sofort, das heisse
selbständig und nicht erst zusammen mit dem Ergebnis, müsse insbesondere
geltend
gemacht
werden,
die
amtliche
Botschaft
zu
einer
Abstimmungsvorlage beeinflusse in unzulässiger Weise den Willen der
Stimmberechtigten, sie sei unvollständig, irreführend, nicht objektiv oder
falsch (unter Verweis auf BGE 106 Ia 199; 89 I 80 E. 4 S. 86 f.; 74 Ia 18 E. 2
S. 21 ff.).
Das Bundesgericht habe wiederholt entschieden, dass mit einer Beschwerde
gegen Vorbereitungshandlungen nicht bis zur Abstimmung zugewartet
werden dürfe, sondern die Vorbereitungshandlungen sofort angefochten
werden müssten. Unterlasse dies der Stimmberechtigte, obwohl nach den
Verhältnissen ein sofortiges Handeln geboten und zumutbar gewesen wäre,
verwirke er das Recht zur Anfechtung des Ergebnisses (unter Verweis auf
BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.; 118 Ia 415 E. 2a S. 417 f.; 118 Ia 271 E. 1d; 105 Ia

149 E. 2; Urteil 1C_217/2008 des Bundesgerichts vom 3. Dezember 2008;
PVG 1990 Nr. 1 E. 1 und Nr. 2 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts
Zürich vom 12. Mai 2010 VB 2010.00205).
Da sich der Zeitpunkt der individuellen Kenntnisnahme in der Regel nicht
feststellen und nachweisen lasse, entspreche es einer allgemeinen Praxis, bei
amtlichen Mitteilungen, die öffentlich bekanntgegeben bzw. individuell
zugestellt würden, auf den Zeitpunkt abzustellen, an dem die Kenntnisnahme
möglich gewesen wäre, das heisse auf den Zeitpunkt der amtlichen
Publikation bzw. des Eintreffens der Mitteilung beim Stimmberechtigten (unter
Verweis auf LGVE 1994 III Nr. 5 E. 3a).
Gemäss Art. 24 Abs. 1 GPR sorgten die Gemeinden dafür, dass jede
stimmberechtigte Person die Abstimmungsunterlagen frühestens vier und
spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag zugestellt würden. Damit
sei erhellt, dass der Beschwerdeführer spätestens drei Wochen vor dem
Abstimmungstag vom 11. März 2012, nämlich am 20. Februar 2012, in den
Besitz der Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates gelangt sei und er
vom Inhalt habe Kenntnis nehmen können. Die Rechtzeitigkeit der Zustellung
sei vom Beschwerdeführer nicht bestritten worden, da er zu diesem Zeitpunkt
die Abstimmungsunterlagen nämlich bereits eingehend studiert habe, wie
einem Bericht der Südostschweiz zu entnehmen sei. Nachdem der
Beschwerdeführer bereits in der Grossratsdebatte vom 17. und 18. Oktober
2011 die Berechnungen der Regierung angezweifelt habe (unter Verweis auf
GRP 2|2011/2012, S. 273, 293 und 297), hätte er erst Recht Anlass gehabt,
die Erläuterungen rechtzeitig zu konsultieren und allfällige Mängel vor der
Durchführung der Abstimmung zu rügen. Stattdessen habe er das
Abstimmungsergebnis sowie die Nachzählung abgewartet und habe erst,
nachdem amtlich feststand, dass das Abstimmungsergebnis nicht den von
ihm gewünschten Ausgang genommen habe, Beschwerde eingereicht. Damit
habe er trotz Kenntnis seines Beschwerdegrundes einfach zugewartet und die
Frist zur Einreichung der Beschwerde offensichtlich verstreichen lassen. Dies
sei nicht zulässig, weshalb auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht einzutreten
sei.
Art. 60 Abs. 2 lit. b VRG sehe bei Stimmrechtsbeschwerden eine relative
Anfechtungsfrist (Entdeckung des Beschwerdegrundes) und eine absolute

Frist
(amtliche
Bekanntgabe
des
Ergebnisses)
vor.
Da
es
der
Beschwerdeführer verpasst habe, die Beschwerde nach der Entdeckung des
Beschwerdegrundes innerhalb der relativen Frist einzureichen, habe er sein
Anfechtungsrecht verwirkt, so dass die absolute Frist gar nicht mehr zum
Tragen komme.
Sollte das Gericht trotzdem auf die Beschwerde eintreten, wäre sie auch aus
materiellen Gründen abzuweisen.
Die
Wirtschaftlichkeit
des
Projektes
sei
mit
einer
dynamischen
Wirtschaftlichkeitsrechnung gemäss SIA-Norm 480 nachgewiesen worden.
Diese Methode werde in der Fachliteratur auch als Investitionsrechnung
betitelt. Sie werde heute als „best practice“ bezeichnet und von vielen privaten
wie öffentlichen Bauträgern standardmässig angewendet. Die Organisationen
KBOB (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der
öffentlichen
Bauherren)
und
IPB
(Interessengemeinschaft
privater
professioneller Bauherren) würden die Anwendung der SIA-Norm 480
empfehlen. Die Norm gebe auch die meisten Standardwerte für die
wirtschaftlichen
Eingabegrössen
an.
Zwischen
einer
dynamischen
Wirtschaftlichkeitsrechnung
und
dem
Harmonisierten
Rechnungslegungsmodell
2
(HRM2)
bestehe
grundsätzlich
kein
Zusammenhang. HRM2 ziele auf das Rechnungswesen der öffentlichen
Haushalte
und
deren
Abbildung
und
Gliederung
in
Konten.
Als
Rechnungslegungsstandard regle HRM2 wie das wirtschaftliche Handeln im
Rahmen der Buchführung abzubilden sei. Im Kanton Graubünden werde
HRM2 erst im Jahr 2013 eingeführt. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung sei
grundsätzlich von der Rechnungslegung (Kontenplan) losgelöst. Sie sei ein
Evaluationsinstrument zur Beurteilung von Projekten resp. Projektvarianten.
Als eigentliche Kosten-Nutzen-Analyse untersuche sie ein Vorhaben (Projekt)
und evaluiere die Kosten sowie den Nutzen in Geldeinheiten und addiere
diese.
Die
Wirtschaftlichkeitsrechnung
mache
es
möglich,
ein
Gesamtergebnis über den gesamten immobilienökonomischen Lebenszyklus
(Rentabilität) abzubilden. Dabei spielten die Art der Rechnungslegung oder
die Vorgaben für die spätere Buchführung keinerlei Rolle.
Zur Verteilung der Kantonalen Verwaltung auf 44 Liegenschaften wurde in der
Vernehmlassung festgehalten, es sei richtig, dass mit der Realisierung der

Etappen 1 und 2 insgesamt 26 Liegenschaften „aufgelöst“ würden. Nicht
nachvollziehbar sei die Unterstellung, es werde suggeriert, dass sämtliche der
44
heute
genutzten
Liegenschaften
aufgegeben
würden.
In
den
Abstimmungsunterlagen sei unmissverständlich und klar umschrieben
worden, dass nicht sämtliche bisherigen Liegenschaften „aufgelöst“ würden.
Es heisse wörtlich, dass jene Liegenschaften mit ungünstigem Raumangebot
bzw. baulichem Anpassungsbedarf, die im Eigentum des Kantons seien,
verkauft und einzelne Mietverhältnisse beendet werden sollten. An anderer
Stelle heisse es ebenso klar, dass über 500 kantonale Verwaltungsangestellte
nach der vollständigen Umsetzung des Projekts „sinergia“ ihren Arbeitsplatz
weiterhin am angestammten Standort in der Nähe des Stadtzentrums
behalten würden. Die entsprechenden Büroinfrastrukturen seien für eine
Verwaltungstätigkeit bereits heute geeignet.
Zur Verlagerung von lediglich 400 der insgesamt 25‘000 Arbeitsplätze in der
Stadt Chur wurde in der Vernehmlassung ausgeführt, die Behauptung, die
Erläuterungen verschwiegen, dass es sich bei den 400 verlagerten
Arbeitsplätzen um solche in der Innenstadt handle, sei falsch. In den
Erläuterungen stehe, dass mit dem Umzug der Verwaltung im Zentrum von
Chur an attraktiver Lage grosszügige Wohn- und Büroflächen frei würden,
deren Qualität und Charme auch künftig sehr geschätzt würden. Durch die
bessere Nutzung dieser Wohn- und Büroräume werde die Churer Innenstadt
merklich aufgewertet.
Betreffend die jährlich wiederkehrenden Einsparungen von 1.2 (nominal) bis
1.9 Millionen Franken (aufgezinst) für die Etappe 1 kann der Vernehmlassung
entnommen werden, die in den Abstimmungserläuterungen abgebildete
Grafik zeige ein Einsparungspotential von rund 37 Prozent. Die
entsprechenden
Aussagen
würden
durch
eine
detaillierte
Wirtschaftlichkeitsrechnung
nach
SIA-Norm
480
erhärtet.
Da
Wirtschaftlichkeitsrechnungen im Hochbau im allgemeinen lange Zeiträume
umfassten, würden langfristige Durchschnittswerte verwendet, die von den
aktuellen, konjunkturell bedingten Werten unabhängig seien. Alle in der
Wirtschaftlichkeitsrechnung
des
Projektes
„sinergia“
verwendeten
Eingabegrössen seien im Rahmen der Botschaft an den Grossen Rat
detailliert offen gelegt worden. Das betreffe insbesondere die in der

Stimmrechtsbeschwerde
bemängelten
Eingabegrössen,
nämlich
die
Kapitalkosten, welche den jährlichen Kosten zur Verzinsung und Amortisation
der Investitionskosten entsprächen, den Restwert, welcher den Wert einer
Investition
am
Ende
der
Betrachtungsperiode
darstelle,
den
Kalkulationszinssatz (Normalzins) von 2.5 % und die Rendite, dem
durchschnittlichen Zinssatz, zu welchem sich eine Investition über die
Betrachtungsperiode verzinse. Die Berechnung unter Punkt 2.3.1 der
Stimmrechtsbeschwerde sei nicht nachvollziehbar. Unzutreffend seien die
Aussagen zur Rendite unter Punkt 2.3.3 und ebenfalls nicht korrekt seien die
Argumente unter Punkt 2.3.4.
In Bezug auf die Nettoinvestition von 48 Millionen Franken liess sich der
Grosse Rat dahingehend vernehmen, dass die Abstimmungsvorlage unter
Punkt 3 klar und eindeutig einen Verpflichtungskredit von brutto 69 Millionen
Franken beantrage. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Erlös von 21
Millionen Franken aus dem Verkauf der eigenen Liegenschaften nicht
aufgezeigt werden dürfe oder solle.
Zusammenfassend ergebe sich, dass der Grosse Rat die Pflicht zur
objektiven Information nicht verletzt habe.
4.
In seiner Replik vom 31. August 2012 hielt der Beschwerdeführer unverändert
an seinen Rechtsbegehren fest.
Die Gründe – allen voran eine möglichst rasche Behebung allfälliger Mängel
im Abstimmungsverfahren –, welche der Grosse Rat für die kurze
Anfechtungsfrist bei der Stimmrechtsbeschwerde anführe, seien nicht haltbar.
Es würden mehrheitlich sehr alte Bundesgerichtsentscheide zitiert (1995 und
älter), bei denen die briefliche und die vorzeitige Stimmabgabe noch kein
Thema gewesen seien. Bei der hier angefochtenen Abstimmung sei davon
auszugehen, dass mehr als 80 % der Stimmenden ihre Stimme vor dem 11.
März 2012 abgegeben hätten. Zudem habe das Bundesgericht selber
statuiert, dass die in den zitierten Urteilen festgehaltenen Grundsätze nur für
das bundesgerichtliche Verfahren massgebend seien. Sie hätten also nicht
ohne weiteres auch für das kantonale Verfahren Geltung.
Der Beschwerdeführer hielt zudem fest, der Erläuterungsbericht des Grossen
Rates enthalte auch keine Rechtsmittelbelehrung. Die gesetzliche Grundlage

bezüglich der hier zur Diskussion stehenden Rechtsmittelfrist sei Art. 60 Abs.
2 lit. b VRG. Die absolute Anfechtungsfrist gemäss diesem Artikel beginne mit
der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu laufen. Gemäss Art. 44
Abs. 1 GPR sei das Ergebnis in kantonalen Angelegenheiten unter Hinweis
auf das Beschwerderecht zu veröffentlichen. Das Erfordernis der
Rechtsmittelbelehrung ergebe sich auch aus Art. 22 Abs. 1 VRG. Aber nicht
nur bei der absoluten Anfechtungsfrist, sondern auch bei der relativen hätte
es einer Rechtsmittelbelehrung bedurft; denn auch die Erläuterung des
Grossen Rates fusse auf einem Entscheid, nämlich der Genehmigung durch
die Redaktionskommission. Wenn aber eine solche Rechtsmittelbelehrung
fehle, würde gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG eine Frist von 2 Monaten gelten.
Diese sei hier bei weitem eingehalten.
Sollte das Gericht dieser Argumentation nicht folgen und auf die Beschwerde
nicht
eintreten
wollen,
werde
die
Verletzung
verschiedener
verfassungsmässiger Rechte des Beschwerdeführers geltend gemacht,
nämlich die Verletzung der Aufklärungspflicht (Art. 29 Abs. 1 BV), des
Rechtsverweigerungsverbotes (Art. 29. Abs. 1 BV), des Anspruchs auf gleiche
und gerechte Behandlung im Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV), des Verbots des
überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und der Rechtsweggarantie
(Art. 29a BV).
An den materiellen Einwänden werde festgehalten. Die SIA-Norm 480 könne
nicht dem beschlossenen Rechnungsmodell HRM2 gleich gestellt werden.
Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung könne nicht von der Rechnungslegung
HRM2 losgelöst werden. Bei klarer Darlegung der Kosten (mehr Aufwand statt
Kosteneinsparungen)
hätten
einige
hundert
Stimmbürgerinnen
und
Stimmbürger mehr ein Nein in die Urne gelegt, dies insbesondere auch in
Chur als direkt betroffene Gemeinde.
5.
Am 1. Oktober 2012 hielt der Grosse Rat duplicando fest, dass die
Erläuterungen des Grossen Rates Vorbereitungshandlungen seien und als
solche Realakte und keine Entscheide bzw. Verfügungen darstellten. Die
Argumentation des Beschwerdeführers bezüglich Rechtsmittelbelehrung
bezöge sich auf Akte, denen Entscheid- bzw. Verfügungscharakter zukomme.
Im Übrigen sei bereits in der Voranzeige der kantonalen Abstimmung im

Kantonalen Amtsblatt vom 2. Februar 2012 auf die Rechtsmittel hingewiesen
worden. Ansonsten hielt der Grosse Rat vollumfänglich an seiner
Argumentation in der Vernehmlassung fest und betonte nochmals, die
Argumentation des Beschwerdeführers betreffend Nichteintreten sei auf der
ganzen
Linie
nicht
stichhaltig
oder
sogar
tatsachenwidrig.
Der
Beschwerdeführer habe es unterlassen, seine Beschwerde rechtzeitig nach
Entdeckung des Beschwerdegrundes, mithin zehn Tage nach dem
20. Februar 2012 (Datum des Zugangs der Abstimmungserläuterungen bei
der Stimmbürgerschaft), einzureichen und damit sein Recht verwirkt, weshalb
auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die kantonale
Volksabstimmung betreffend das Verwaltungszentrum – Projekt „sinergia“
vom 11. März 2012. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden ist unbestrittenermassen gegeben. Die vorliegende Beschwerde
wurde zwar sowohl bei der Regierung als auch beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden eingereicht. Allerdings kamen sowohl die Regierung als
auch das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass es im konkreten Einzelfall
aus staatspolitischer und staatsrechtlicher Sicht nicht vertretbar wäre, wenn
die Regierung das Verhalten des Grossen Rates in der fraglichen
Abstimmung beurteilen müsste. In einem solchen Falle gelangt Art. 49 Abs. 1
lit. e des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zur
Anwendung, wonach das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen einen
Entscheid beurteilt, der von der Regierung entgegen den allgemeinen
Zuständigkeitsvorschriften wegen Befangenheit oder aus anderen Gründen
nicht überprüft werden kann. Dieses Abweichen von der gesetzlichen
Regelung gilt allerdings nur für den konkreten Einzelfall und hat keine
allgemeine Gültigkeit.

2. a)
Im Vordergrund der Betrachtungen steht primär die Frage der Rechtzeitigkeit
der Beschwerde. Da es sich bei der am 22. März 2012 eingereichten
Beschwerde ausdrücklich um eine Stimmrechtsbeschwerde handelt, ist
bezüglich der Anfechtungsfrist Art. 60 Abs. 2 VRG massgebend, welcher für
Beschwerden gegen Eingriffe in das Stimmrecht eine Frist von zehn Tagen
vorsieht und zwar gemäss lit. b der genannten Bestimmung seit der
Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch nach der amtlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung.
b)
Der Diskurs der Parteien über den Grund der kurzen Anfechtungsfrist von
bloss zehn Tagen erweist sich als überflüssig. Der Gesetzgeber sah sich
aufgrund des klaren Bedürfnisses nach rascher Rechtssicherheit veranlasst,
im Bereich der politischen Rechte bzw. für den speziellen Fall der
Stimmrechtsbeschwerde die kurze Frist von zehn Tagen anzusetzen (vgl. die
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft
Nr. 6/2006–2007, S. 554 f.). Wenn nun der Beschwerdeführer die in der
Beschwerdeantwort angeführten Gründe – mithin auch die Rechtssicherheit
– für diese kurze Frist als unhaltbar bezeichnet, vermag dies an der
gesetzlichen Regelung nichts zu ändern.
c)
Gemäss dem zitierten Wortlaut der in Frage stehenden Bestimmung beginnt
die
Anfechtungsfrist
grundsätzlich
mit
der
Entdeckung
des
Beschwerdegrundes zu laufen, spätestens jedoch nach der amtlichen
Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abstimmung. Wie der Beschwerde vom
22. März 2012 zu entnehmen ist, war der Beschwerdeführer anfänglich der
Meinung, die Stimmrechtsbeschwerde sei in jedem Fall innert zehn Tagen seit
der amtlichen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zu erheben. Die
gesetzliche Regelung besagt jedoch, dass die zehntägige Anfechtungsfrist
grundsätzlich mit der Entdeckung des Beschwerdegrundes zu laufen beginnt.
Das bedeutet, dass nicht in jedem Fall das Abstimmungsergebnis abgewartet
werden kann; vielmehr ist nach dem Willen des Gesetzgebers für den Fall,
dass der Beschwerdegrund bereits vor der Abstimmung bekannt geworden

oder erkennbar war, die Beschwerde auch vor der Abstimmung bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen ist.
Diese Regelung entspricht den von der Rechtsprechung des Bundesgerichts
entwickelten Grundsätze – welche zwar auch in kantonalen Verfahren
Geltung beanspruchen könnten, das Bundesgericht dies aber ausdrücklich
abgelehnt hat (vgl. das Urteil 1C_217/2008 des Bundesgerichts vom 3.
Dezember 2008, E. 1.2 mit weiteren Hinweisen) –, wonach Mängel
hinsichtlich
Vorbereitungshandlungen
im
Vorfeld
von
Wahlen
und
Abstimmungen sofort und vor Durchführung des Urnenganges zu rügen sind.
Die Praxis des Bundesgerichts bezweckt, dass Mängel möglichst noch vor der
Wahl oder Abstimmung behoben werden können und der Urnengang nicht
wiederholt zu werden braucht. Unterlässt der Stimmberechtigte die Rüge im
Vorfeld einer Abstimmung, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur
Anfechtung. Gemäss dem Bundesgericht wäre es denn auch mit dem
Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst
widerspruchslos hingenommen werde und hinterher die Abstimmung, soweit
deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses
Mangels angefochten würde (vgl. das Urteil 1C_217/2008 des Bundesgerichts
vom
3.
Dezember
2008,
E.
1.2
mit
Hinweisen
auf
weitere
Bundesgerichtsentscheide).
Die
eben
dargelegten
Grundsätze
des
Bundesgerichts
entsprechen
auch
der
langjährigen
Praxis
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden (vgl. die Urteile des
Verwaltungsgerichts V 12 6 vom 30. Oktober 2012, insb. E. 2c; U 00 124A; U
00 121; PVG 1990 Nr. 2; PVG 1986 Nr. 4).
Dass
der
Beschwerdeführer
die
angeblichen
Mängel
in
der
Abstimmungsbotschaft
erst
mit
der
Bekanntgabe
des
Abstimmungsergebnisses erkannt hat oder erkennen konnte, behauptet er
selber nicht. Die Abstimmungsbotschaft war dem Beschwerdeführer
spätestens drei Wochen vor der Abstimmung zugestellt worden (Art. 24 Abs.
1 des Gesetzes über die politischen Rechte [GPR; BR 150.100]), so dass er
in der Lage war, die angeblichen Mängel in der Botschaft frühzeitig zu
erkennen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer als Grossrat bereits
die Debatte im Grossen Rat verfolgt und mitgestaltet hatte und er bereits in
der parlamentarischen Beratung gewisse auch in der Beschwerde

vorgebrachte Argumente angeführt und Meinungen vertreten hatte (vgl. das
Grossratsprotokoll 2|2011/2012 der Session vom 17. – 19. Oktober 2011 S.
273 f., 293 und 297). Der Beschwerdeführer hätte folglich in Bezug auf die
von ihm mit Beschwerde vom 22. März 2012 gerügten Mängel bereits
während dem laufenden Abstimmungsverfahren reagieren müssen. Die
zehntägige Anfechtungsfreist hatte – wie soeben dargelegt – bereits vor der
Abstimmung zu laufen begonnen und war ebenfalls bereits vor der
Abstimmung abgelaufen gewesen.
3.
Gänzlich unbegründet ist der Einwand, die Abstimmungserläuterungen des
Grossen Rates hätten gar keine Rechtsmittelbelehrung enthalten, so dass
gemäss Art. 22 Abs. 2 VRG eine zweimonatige Anfechtungsfrist gelte, welche
vorliegend bei weitem eingehalten sei. Der Beschwerdeführer übersieht, dass
es sich bei den Abstimmungserläuterungen weder um eine Verfügung noch
um einen Entscheid gehandelt hat, der gemäss Art. 22 Abs. 1 VRG zu
begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen war, sondern um
einen Realakt, wie er in einem Abstimmungsverfahren üblich und in vielfältiger
Weise
möglich
ist.
Solche
Realakte
werden
indessen
nicht
mit
Rechtsmittelbelehrungen versehen. Der Darlegung des Beschwerdeführers,
bei den Abstimmungserläuterungen des Grossen Rates handle es sich um
einen Entscheid der Redaktionskommission, kann somit nicht gefolgt werden.
4. a)
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass auf die Stimmrechtsbeschwerde
mangels Einhalten der Beschwerdefrist nicht einzutreten ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der Höhe
von Fr. 1‘500.-- gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem
Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
aussergerichtliche Parteientschädigung zu, da er einzig in seinem amtlichen
Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
390.--
zusammen
Fr. 1‘890.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.