gr_gerichte · ZF 2005 49 · 2005-09-19 · de

Beiratschaft | ZGB Vormundschaftsrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. September 2005
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 05 49
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Sutter-Ambühl, Riesen-Bienz, Vital und Hubert 
Aktuar
Engler
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des Z., Beschwerdeführer und Berufungskläger,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums H i n t e r r h e i n vom 
15. August 2005, mitgeteilt am 15. August 2005, in Sachen des Beschwerdefüh-
rers und Berufungsklägers gegen die Y. , Beschwerdegegnerin und Berufungsbe-
klagte,
betreffend Beiratschaft
(Fristwahrung, Gerichtsferien),
wird nach Einsicht in die Akten sowie in Erwägung:


2
▪
dass die Y. mit Beschluss vom 14. Juli 2005 für Z. eine kombinierte Beiratschaft 
im Sinne von Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB errichtete,
▪
dass die diesen Beschluss enthaltende Sendung am 14. Juli 2005 der Post 
übergeben und am 21. Juli 2005 vom Adressaten in Empfang genommen 
wurde,
▪
dass Z. gegen die Errichtung einer Beiratschaft mit Eingabe vom 30. Juli 2005, 
der Post übergeben am 03. August 2005, beim Bezirksgerichtsausschuss Hin-
terrhein Beschwerde einlegte,
▪
dass der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein mit Verfügung vom 15. August 
2005, mitgeteilt am gleichen Tag, auf die Beschwerde wegen Verspätung nicht 
eintrat und das Verfahren abschrieb,
▪
dass Z. hiergegen mit Eingabe vom 23. August 2005, der Post übergeben am 
24. August 2005, samt Ergänzung vom 25. August 2005 Berufung an die Zivil-
kammer des Kantonsgerichtes erklärte,
▪
dass er damit nicht nur das richtige Rechtsmittel ergriff (vgl. PKG 2000-6-37), 
sondern auch die hierfür geltende zwanzigtägige Weiterzugsfrist gemäss Art. 
64 Abs. 1 EG zum ZGB einhielt,
▪
dass Z. in den beiden Eingaben vom 23. und 25. August 2005 mit hinlänglicher 
Klarheit geltend macht, der Bezirksgerichtspräsident hätte die Sache nicht ein-
fach abschreiben dürfen, sondern wäre gehalten gewesen, den Beschluss der 
Vormundschaftsbehörde aufzuheben, dies deshalb, weil im frühest möglichen 
Zeitpunkt Beschwerde erhoben worden sei und weil sich die vormundschaftli-
che Massnahme als völlig unverhältnismässig erweise,
▪
dass von einem juristischen Laien eine einlässlichere Begründung nicht erwar-
tet werden darf,
▪
dass somit auf die Berufung eingetreten werden kann,
▪
dass mangels einer eigenständigen Regelung im EGzZGB zur Berechnung der 
Fristen sinngemäss die den allgemeinen bundesrechtlichen Grundsätzen ent-
sprechenden Bestimmungen der ZPO heranzuziehen sind,
▪
dass im vorliegenden Fall die zehntägige Beschwerdefrist des Art. 61 Abs. 1 
EGzZGB am 21. Juli 2005 zu laufen begann, dem Tag, als die den Beschluss 
der Vormundschaftsbehörde enthaltende Postsendung bei Z. einging (Art. 59 
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 EGzZGB),


3
▪
dass bei der Berechnung der Frist der Tag des auslösenden Ereignisses nicht 
mitgezählt wird (Art. 59 Abs. 3 ZPO),
▪
dass immer dann, wenn der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen 
Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag fällt (wie hier auf Sonntag 
den 31. Juli 2005), als letzter Tag der Frist der nächstfolgende Werktag gilt 
(Art. 59 Abs. 4 ZPO),
▪
dass es sich hierbei angesichts des Umstandes, dass der 01. August ein staat-
lich anerkannter Feiertag ist, um den 02. August 2005 handelt,
▪
dass die für die Fristwahrung massgebliche Postaufgabe der Beschwerde (Art. 
59 Abs. 3 ZPO) erst am 03. August 2005 erfolgte,
▪
dass der Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein bei dieser Sachlage die Eingabe 
als verspätet ansah und darauf gar nicht erst eintrat,
▪
dass er indessen nicht prüfte, ob die ebenfalls analog anwendbaren Bestim-
mungen der ZPO über die Gerichtsferien zu einem gegenteiligen Ergebnis 
führen müssten,
▪
dass nach Art. 62 Abs. 1 ZPO unter anderem vom 15. Juli bis und mit dem 15. 
August Gerichtsferien herrschen,
▪
dass in Abs. 2 von Art. 62 ZPO die Bereiche aufgelistet werden, welche von 
den Regeln über die Gerichtsferien nicht erfasst werden,
▪
dass sich darunter etwa die Streitigkeiten aus Einzelarbeitsvertrag befinden, 
soweit das Bundesrecht hierfür ein rasches Verfahren vorschreibt,
▪
dass die Weiterzugsverfahren in Vormundschaftssachen hingegen nicht ge-
nannt werden,
▪
dass sie insbesondere nicht zu den ebenfalls angeführten Streitigkeiten 
gehören, die im summarischen Verfahren zu erledigen sind,
▪
dass sie auch nicht einer der andern Kategorien zugeordnet werden können,
▪
dass nichts darauf hinweist, dass es sich bei der Nichterwähnung des vor-
mundschaftlichen Beschwerde- und Berufungsverfahrens im Ausnahmenkata-
log um ein gesetzgeberisches Versehen handeln könnte,
▪
dass angesichts der Bedeutung des Vormundschaftsrechts ein Ausschluss der 
Regeln über die Gerichtsferien im genannten Bereich mit Sicherheit Aufnahme 
ins Gesetz gefunden hätte, wenn nicht in der ZPO, so doch im EGzZGB selber, 


4
ähnlich etwa wie in Art. 12 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Verwal-
tungs- und Verfassungssachen (VVG),
▪
dass sich Abweichendes zum bisher Ausgeführten weder aus dem Bundes-
recht noch den weiteren Bestimmungen des EGzZGB ergibt,
▪
dass immerhin gesagt werden kann, dass der Weiterzug in Vormundschafts-
sachen (in aller Regel) in kurzer Zeit und damit in einem einfachen Verfahren 
zu einem materiellrechtlichen Entscheid führen soll (vgl. THOMAS GEISER, Bas-
ler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I [Hrsg.: HEIN-
RICH HONSELL, NEDIM PETER VOGT und THOMAS GEISER], 2. Aufl., Basel 2002, Art. 
420 ZGB N. 18).
▪
dass der gleiche Gedanke auch der Vorschrift von Art. 62 Abs. 1 EGzZGB 
zugrunde liegt, wonach der Bezirksgerichtspräsident grundsätzlich gehalten 
ist, Beschwerden umgehend an die Hand zu nehmen, und wonach beim Ein-
holen von Vernehmlassungen nur kurze Fristen einzuräumen sind,
▪
dass sich daraus indessen noch keine Verpflichtung ergibt, im vormundschaft-
lichen Beschwerde- und Berufungsverfahren die Gerichtsferienregelung 
gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO nicht anzuwenden,
▪
dass nicht alle Vormundschaftssachen dringlicher Natur sind,
▪
dass sich die Geltung von Gerichtsferien im Übrigen mit der genannten Ziel-
setzung durchaus vereinbaren lässt,
▪
dass es einem Betroffenen nämlich unbenommen ist, sich auch während der 
Gerichtsferien gegen einen nicht genehmen Beschluss der Vormundschafts-
behörde mit Beschwerde bzw. gegen ein anschliessendes Erkenntnis des Be-
zirksgerichtsausschusses mit Berufung zur Wehr zu setzen,
▪
dass in der Folge der angerufene Richter für die allenfalls notwendige Be-
schleunigung des Verfahrens sowie die Anordnung des sachlich Gebotenen 
zu sorgen hat, und dass er hierzu auch über die erforderlichen Befugnisse ver-
fügt,
▪
dass er etwa in analoger Anwendung von Art. 62 Abs. 2 Ziff. 5 ZPO ein Ver-
fahren als dringlich erklären kann (insbesondere bei einem fürsorgerischen 
Freiheitsentzug, falls hier Gerichtsferien nicht bereits von Bundesrechts wegen 
ausgeschlossen sein sollten [vgl. GEISER, a. a. O., Art. 397f ZGB N. 11]), was 
es ihm erlaubt, fortan ohne Rücksicht auf die Vorschrift von Art. 62 Abs. 1 ZPO 
tätig zu werden,


5
▪
dass er je nach Sachlage einem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung ge-
währen oder aber hiervon absehen kann (Art. 61 Abs. 4 EGzZGB und Art. 64 
Abs. 3 EGzZGB),
▪
dass er zur Abwehr nicht leicht wieder gutzumachender Nachteile und zur Ge-
währleistung der Wirksamkeit des Sachentscheides geeignete vorsorgliche 
Massnahmen ergreifen kann (Art. 62 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 
53 Abs. 1 EGzZGB bzw. Art. 64 Abs. 4 EGzZGB in Verbindung mit Art. 223 
ZPO und Art. 52 Abs. 2 ZPO),
▪
dass all dies den Schluss erlaubt, dass bei den Weiterzügen von vormund-
schaftlichen Streitsachen an den Bezirksgerichtsausschuss bzw. an die Zivil-
kammer des Kantonsgerichtes die Gerichtsferien grundsätzlich Beachtung fin-
den dürfen,
▪
dass im vorliegenden Fall, wie sich aus den bisherigen Ausführungen ergibt, 
die Sendung mit dem Beschluss der Vormundschaftsbehörde während der 
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August dauernden Sommergerichtsferien 
beim Betroffenen einging und dass die nicht genehme Errichtung einer Beirat-
schaft noch vor dem Ende dieser Periode mit Beschwerde angefochten wurde,
▪
dass der Weiterzug somit wegen des während der Gerichtsferien herrschen-
den Friststillstandes (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 ZPO) nicht verspätet erfolgt sein 
kann,
▪
dass selbst dann, wenn man entgegen dem eben Gesagten annehmen würde, 
es gälten im vormundschaftlichen Beschwerde- und Berufungsverfahren ge-
nerell keine Gerichtsferien, das Nichteinhalten der zehntägigen Beschwerde-
frist Z. nicht zum Nachteil gereichen dürfte,
▪
dass sich die von vormundschaftlichen Massnahmen Betroffenen vielfach an-
fänglich ohne Rechtsbeistand zur Wehr setzen und dass juristische Laien an-
gesichts der bei der gegebenen Ausgangslage als unvollständig anzusehen-
den Aufzählung der Ausnahmen in Abs. 2 von Art. 62 ZPO nicht zu erkennen 
vermöchten, dass in den Verfahren vor den vormundschaftlichen Gerichts-
behörden (Bezirksgerichtsausschuss, Zivilkammer des Kantonsgerichtes) die 
Gerichtsferienregelung gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO ausser Betracht fallen soll,
▪
dass bei dieser Sachlage ein Nichteintreten auf das Rechtsmittel wegen 
Fristablaufs dem die Rechtslage unverschuldet verkennenden Einleger den 
Zugang zur Justiz unbillig erschweren würde (vgl. hierzu etwa REINHOLD HOTZ, 
Die schweizerische Bundesverfassung, Kommentar [Hrsg.: BERNHARD EHREN-


6
ZELLER, PHILIPPE MASTRONARDI, RAINER J. SCHWEIZER UND KLAUS A. VALLENDER], 
Zürich 2002, Art. 29 BV N. 22),
▪
dass dies im vorliegenden Fall umso mehr gälte, wenn zusätzlich berücksich-
tigt wird, dass die bis zum 15. August dauernden Sommergerichtsferien nicht 
einmal völlig ausgeschöpft wurden und dass der Beschwerdeführer die Wei-
terzugsfrist bei Unbeachtlichkeit der Gerichtsferien lediglich um einen Tag nicht 
eingehalten hätte,
▪
dass aus alldem erhellt, dass auf die von Z. gegen den ihm nicht genehmen 
Beschluss der Y. eingereichte Beschwerde hätte eingetreten werden müssen,
▪
dass dies in Gutheissung der Berufung des Betroffenen zur Aufhebung der 
angefochtenen Abschreibungsverfügung führen muss,
▪
dass bei dieser Sachlage an sich dahingestellt bleiben kann, ob der Bezirks-
gerichtspräsident Hinterrhein angesichts des Fehlens einer ausdrücklichen Be-
stimmung im EGzZGB überhaupt befugt war, das Verfahren wegen angebli-
chen Nichteinhaltens der Beschwerdefrist abzuschreiben, oder ob er damit in 
unzulässiger Weise in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichtsaus-
schusses eingegriffen hat,
▪
dass immerhin anzumerken ist, dass dem Bezirksgerichtspräsidenten ange-
sichts entsprechender Regelungen in der Zivilprozessordnung (vgl. Art. 83 und 
Art. 224 Abs. 1 ZPO) eine solche Kompetenz wohl kaum abgesprochen wer-
den dürfte,
▪
dass die Berufungsinstanz im jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu prüfen hat, ob 
im konkreten Fall die Voraussetzungen für die Errichtung einer kombinierten 
Beiratschaft oder einer milderen vormundschaftlichen Massnahme erfüllt sind,
▪
dass hierüber vorerst der Bezirksgerichtsausschuss Hinterrhein zu befinden 
hat,
▪
dass die Angelegenheit zu diesem Zweck an das Bezirksgerichtspräsidium 
Hinterrhein zurückzuweisen ist, mit der Auflage, bei der zuständigen Gerichts-
abteilung zu der durch die Y. angeordneten kombinierten Beiratschaft einen 
Sachentscheid zu erwirken,
▪
dass angesichts dieses Ergebnisses die Kosten des Berufungsverfahrens dem 
Kanton Graubünden zu überbinden sind,
▪
dass Z. durch das Verfahren vor der Zivilkammer keine nennenswerten Um-
triebe entstanden sind,


7
▪
dass ihm somit hierfür keine Parteientschädigung zuzusprechen ist,


8
erkannt:
1.
In Gutheissung der Berufung wird die angefochtene Abschreibungsverfü-
gung aufgehoben, und es wird die Sache zur materiellen Behandlung der 
Beschwerde durch den Bezirksgerichtsausschuss an das Bezirksgerichts-
präsidium Hinterrhein zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden. – Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Der Aktuar