gr_gerichte · U 2008 54 · 2008-08-19 · de
unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 08 54
3. Kammer
URTEIL
vom 19. August 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1. a)
… ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und arbeitete in den
Jahren 1979 bis 1996 als Saisonnier in der Schweiz. Im Juni 1997 erhielt er
gestützt auf Art. 14 der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der
Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Jahresaufenthaltsbewilligung, welche
letztmals am 11. Dezember 2006 bis zum 30. April 2007 verlängert wurde.
b)
Seit
dem
17.
November
1998
war
…
infolge
Krankheit
(RückenSchmerzsyndrom) arbeitsunfähig. Mit Gesuch vom 16. Mai 2000
beantragte
sein
damaliger
Arbeitgeber
die
Verlängerung
seiner
Aufenthaltsbewilligung, welche schliesslich bis zum 6. Dezember 2000
verlängert wurde.
c)
Am 12. Januar 2001 wurde ihm mit Wirkung ab 1. November 1999 eine IV-
Rente bei einem IV-Grad von 44% ausgerichtet. Die gegen diese Verfügung
erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht Graubünden mit Urteil
vom 4. Mai 2001 abgewiesen (VGU S 01 43). Auf ein weiteres eingereichtes
Begehren bei der IV um Rentenerhöhung folgte am 7. August 2002 ein
Nichteintretensentscheid.
d)
Mit Verfügung vom 6. Februar 2001 wurde … die Aufenthaltsbewilligung bis
zum 6. Juni 2001 verlängert und an die Bedingung der Erwerbstätigkeit
geknüpft. Das Amt für Polizeiwesen hielt fest, dass der Gesuchsteller bis zum
6. Juni 2001 über eine unbefristete, mindestens 50%ige Erwerbstätigkeit
verfügen müsse, widrigenfalls er den Kanton Graubünden zu verlassen habe.

Eine Verlängerung der ihm erteilten Jahresaufenthaltsbewilligung werde in
diesem Fall nicht mehr vorgenommen. Die gegen diese Verfügung
eingereichte
Beschwerde
beim
damaligen
Justiz-,
Polizei-,
und
Sanitätsdepartement Graubünden wurde mit Departementsverfügung vom
21. Mai 2001 gutheissen. Begründend wurde festgehalten, solange … einen
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen könne, müsse die
Jahresaufenthaltsbewilligung
verlängert
werden.
Zudem
wurde
die
Fremdenpolizei angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung jeweils nur für die
Dauer von 6 Monaten zu verlängern, sofern ein Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung bestehen, ernsthafte Bemühungen um eine
gefestigte
und
unbefristete
Erwerbstätigkeit
vorliegen,
keine
Fürsorgeabhängigkeit und keine sonstigen Klagen existieren würden.
e)
Ab dem 8. Februar 2001 bezog … im Umfang von 50% Taggelder der
Arbeitslosenversicherung. Am 2. Juli 2002 lehnte das Amt für Industrie,
Gewerbe
und
Arbeit
(KIGA)
den
Anspruch
auf
Taggelder
der
Arbeitslosenversicherung aufgrund fehlender Vermittlungsfähigkeit seit dem
7. Juni 2002 ab. Dabei stützte das KIGA seinen Entscheid auf den
vertrauensärztlichen Bericht von Dr. med. … vom 25. Juni 2002, wonach die
Vermittlungsfähigkeit aus medizinischer Sicht zu verneinen sei.
f)
Am 20. Dezember 2002 unterzeichnete … den Arbeitsvertrag für eine Stelle
als Gartenarbeiter bei der … per 1. März 2003.
g)
Mit Schreiben vom 14. Januar 2003 wurde das Amt für Polizeiwesen von der
… auf Anfrage hin davon in Kenntnis gesetzt, dass … seit Juli 2002 durch den
Sozialdienst der … im Rahmen der Skos unter Verrechnung der SUVA- und
IV-Rente mit Fr. 900.-- fürsorgerechtlich unterstützt wurde.
h)
Am
7.
März
2003
verlängerte
die
Fremdenpolizei
die
Jahresaufenthaltsbewilligung bis zum 6. Juni 2003. Mit Verfügung vom 18.
März 2003 wurde die Jahresaufenthaltsbewilligung erneut an die
Bedingungen einer ganzjährigen, gefestigten Erwerbstätigkeit, keiner

Fürsorgeabhängigkeit, eines klaglosen Aufenthaltes und Rückzahlung der
bereits bezogenen Fürsorgeleistungen geknüpft.
i)
… arbeitete in der Folge im Jahre 2003 bei der Firma …, danach als
Teilzeitangestellter bei der Reinigungsfirma ... Zuletzt arbeitete … bei der ...
Nachdem er sich im Mai 2005 einer Schulteroperation unterziehen musste,
ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach.
j)
Am 5. Mai 2004 liess … ein Gesuch um Rentenrevision stellen, welches mit
Verfügung vom 21. Januar 2005 bzw. Einspracheentscheid vom 4. Juli 2005
von der IV-Stelle abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Verwaltungsgericht Graubünden mit Urteil vom 15. Dezember 2005
ab (VGU S 05 113).
k)
Mit Gesuch vom 3. April 2006 beantragte … erneut die Verlängerung seiner
Jahresaufenthaltsbewilligung.
Gleichzeitig
teilte
Pro
Infirmis
der
Fremdenpolizei mit, dass … seit der Schulteroperation im Mai 2005
arbeitsunfähig sei. Ein eintägiger Arbeitsversuch im September 2005 sei
gescheitert. Neben der IV-Rente beziehe … eine BVG-Rente. Ein Entscheid
über einen 50%igen Taggeldanspruch der Arbeitslosenkasse sei noch
hängig. Vorübergehend sei er auf Fürsorgeleistungen angewiesen. Mit
Schreiben vom 22. Mai 2006 machte Pro Infirmis darauf aufmerksam, dass
die das Einkommen ergänzende Sozialhilfe mit der unglücklichen Situation
zusammenhänge, dass versicherungstechnisch noch nicht geklärt sei, ob ein
Unfall- oder ein Krankentaggeld ausgerichtet werde. Niemand bestreite, dass
seit Mai 2005 ein klarer Anspruch auf Taggeld bestehe. Ebenfalls hängig war
ein Gesuch um Rentenerhöhung bei der IV. In der Folge verlängerte die
Fremdenpolizei die Aufenthaltsbewilligung jeweils für ein weiteres halbes
Jahr, letztmals bis zum 30. April 2007.
l)
Am 30. April 2007 beantragte … wiederum eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung (Patientenbewilligung). Am 20. Juni 2007 gewährte die
Fremdenpolizei dem Gesuchsteller das rechtliche Gehör betreffend die
beabsichtigte Verlängerungsverweigerung. Mit Schreiben vom 14. Juli 2007

liess … über Pro Infirmis geltend machen, er habe sich im Januar 2006 für
Sozialhilfe angemeldet, um die unregelmässigen Zahlungen seiner
Taggeldversicherung, welche am 17. Mai 2007 ausgelaufen sei, aufzufangen.
Mit den an die Sozialen Dienste der … abgetretenen Nachzahlungen der …
seien die bisherigen Aufwendungen der öffentlichen Hand zum grossen Teil
zurückerstattet
worden.
Ende
Juni
2007
sei
die
Anmeldung
für
Ergänzungsleistungen erfolgt, nachdem die gesetzlich verlangte Wartefrist
von 10 Jahren Aufenthalt mit Jahrsbewilligung erfüllt worden sei. Seitens der
IV sei er zu einer Begutachtung im Ärztlichen Begutachtungsinstitut ABI Basel
angemeldet worden. Bezüglich seiner sozialen und gesundheitlichen
Situation liess … ausführen, er lebe seit 1991 in der Schweiz. Seine Familie
lebe im Herkunftsland Serbien/Montenegro. Seit seiner Erkrankung sei er in
erheblichem Masse auf medizinische Versorgung angewiesen. In seinem
Heimatland sei er nicht krankenversichert. Bei seiner Frau bestehe der
Verdacht auf einen Hirntumor. Die definitive Rückkehr bzw. Ausweisung aus
der Schweiz würde für ihn eine grosse Härte bedeuten. Sein aktuelles
Renteneinkommen sei klein und genüge auch in seinem Heimatland nicht zur
Deckung der Lebenskosten und schon gar nicht der ausserordentlichen
Krankenkosten für beide Ehepartner.
m)
Mit Verfügung vom 7. September 2007 lehnte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Gleichzeitig wurde
der Gesuchsteller aus dem Kanton Graubünden weggewiesen und
aufgefordert, bis zum 31. Oktober 2007 aus der Schweiz auszureisen.
Begründend
wurde
im
Wesentlichen
ausgeführt,
dass
…
erneut
fürsorgeabhängig
sei,
weder
Arbeitslosen-
noch
Kranken-
oder
Unfalltaggelder beziehen könne und die an die Jahresaufenthaltsbewilligung
geknüpfte Bedingung der Erwerbstätigkeit seit Mai 2005 nicht mehr erfülle
bzw. nicht einmal beim RAV angemeldet sei. Darüber hinaus befinde sich der
Gesuchsteller nicht in einer aussergewöhnlichen Notlage und die Ausreise
erweise sich für ihn als zumutbar.
n)
Die dagegen erhobene Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit des Kantons Graubünden, mit dem sinngemässen Begehren

um Aufhebung der Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom
7. September 2007 und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde, wurde mit Departementsverfügung vom 9. April 2008, mitgeteilt
am 24. April 2008, abgewiesen. Zur Begründung führte das Departement im
Wesentliche
aus,
der
Gesuchsteller
erfülle
die
an
seine
Aufenthaltsbewilligung geknüpfte Bedingung der Erwerbstätigkeit seit Mai
2005 nicht mehr, weshalb ihm die Aufenthaltsbewilligung zu Recht nicht mehr
verlängert
worden
sei.
Auch
unter
dem
Gesichtspunkt
der
Verhältnismässigkeitsprüfung kam das Departement zum Schluss, dass die
Nichtverlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung rechtmässig sei. Des
Weiteren wurde die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung unter dem Titel der
Patientenbewilligung geprüft. Da ein Aufenthalt aus medizinischen oder
psychischen Gründen nicht als lebensnotwendig erschien, verneinte die
Vorinstanz die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Der Hintergrund der
Beschwerde sei einzig darin zu erblicken, während des weiteren IV-
Verfahrens in der Schweiz verbleiben zu können und der Anwartschaft auf
Ergänzungsleistungen resp. der ¼ Rente durch die Rückreise in die Heimat
nicht verlustig zu gehen. Schliesslich wurde auch das Vorliegen wichtiger
Gründe, welche eine Aufenthaltsbewilligung gebieten würden, verneint.
Insbesondere stelle die Sicherstellung des Aufenthaltes während des IV-
Verfahrens keinen wichtigen Grund im Sinne von Art. 36 BVO dar und auch
die lange Anwesenheit vermöge einen solchen nicht zu begründen. Die
Tatsache, dass die heutige ¼ Rente und allfällige Ergänzungsleistungen dem
Beschwerdeführer bei der Rückreise nach Serbien und Montenegro nicht
ausbezahlt würde, sei nicht unter Art. 36 BVO subsumierbar. Die Rückkehr
ins Heimatland werde allenfalls mit gewissen Nachteilen für den Gesuchsteller
verbunden sein, doch würden diese nicht derart schwer wiegen, dass er sich
in einer eigentlichen Notlage befände. Die vom Gesuchsteller behauptete
fehlende Krankenversicherung im Heimatstaat stelle selbstredend keinen
genügenden Grund dar, um dem Gesuchsteller den weiteren Verbleib in der
Schweiz unter dem Titel von Art. 36 BVO zu bewilligen. In persönlicher und
familiärer
Hinsicht
bestehe
keine
besonders
intensive
und
enge
Verbundenheit zur Schweiz, zumal sich die Ehefrau sowie die Kinder im
Heimatland befinden. Darüber hinaus begründe das hängige IV-Verfahren

keinen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, da der Gesuchsteller den
Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht verliere, wenn er sich im Ausland
aufhalte, zumal eine Einreise zum Zwecke medizinischer Abklärungen in die
Schweiz gewährt werde. Dem Begehren um aufschiebende Wirkung wurde
insoweit entsprochen, als das Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit des Kantons Graubünden auf sofortige Vollzugsvorkehrungen
verzichtete.
2.
Am 20. Mai 2008 (Datum Poststempel) erhob der Gesuchsteller frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden mit den
Begehren um Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Angelegenheit
an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Zur Begründung wurde
hauptsächlich ausgeführt, dass eine Ausweisung erst rechtmässig verfügt
werden könne, wenn eine Diagnose vorliege, ansonsten Art. 3 der
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verletzt werde.
Zudem wurde geltend gemacht, die Fremdenpolizei habe irreführend
kommuniziert, um den Beschwerdeführer zur Ausreise zu bewegen.
3.
Mit Vernehmlassung vom 10. Juni 2008 beantragte der Beschwerdegegner
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zulasten
des Beschwerdeführers. Im Wesentlichen wurde auf die Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung vom 24. April 2008 verwiesen. Präzisierend wurde
festgehalten,
dass
der
Hinweis
auf
den
ausstehenden
Medas-
Untersuchungsentscheid ins Leere ziele, da dessen Vorliegen für den
fremdenpolizeilichen Entscheid unerheblich bleibe. Die Erteilung einer
Patientenbewilligung setze einen medizinisch notwendigen Aufenthalt in der
Schweiz voraus, welcher vorliegend spezialärztlich nicht nachgewiesen sei.
Insbesondere werde eine Patientenverfügung nicht erteilt, wenn es darum
gehe, einen Entscheid abzuwarten, da dies auch im Heimatland des Patienten
geschehen könne. Ferner wurde mit Verweis auf Art. 33 lit. c BVO geltend
gemacht, es könne keine Patientenbewilligung ausgestellt werden, da der
Beschwerdeführer nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfüge.

4.
Mit Schreiben vom 17. Juni 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen
bisherigen Ausführungen fest. Im Hinweis des Beschwerdegegners, wonach
eine Patientenbewilligung vorliegend aufgrund fehlender finanzieller Mittel
des Beschwerdeführers ohnehin zu verneinen sei, erachtete er eine
Verletzung von Art. 3 EMRK, da die IV darüber erst diesen Sommer zu
entscheiden habe.
5.
Am 23. Juni 2008 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von Dr. med.
… nach, bei welchem er seit Monaten wegen einer invalidisierenden
Periarthropathie (Weichteilveränderung in der Schulter) und Dorsalgie
(Rückenschmerzen) in Behandlung war. Aus Sicht des Rheumatologen ist der
Beschwerdeführer nicht zuletzt auch wegen der Depression praktisch nicht
arbeitsfähig, wobei leichte Kontrollfunktionen in Betracht gezogen werden
könnten. Darüber hinaus beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung
des Verfahrens bis zur Klärung der Invaliditätsfrage.
6.
Am 2. Juli 2008 teilte der Beschwerdeführer das Vorliegen des ABI-
Gutachtens, welches im Rahmen des IV-Abklärungsverfahrens erstellt wurde,
mit. Diagnostisch sei eine somatoforme Schmerzstörung ausgewiesen und
der IV-Grad bei 49% festgelegt. Gemäss einer elektronischen Mitteilung des
behandelnden
Arztes
Dr.
…
(Psychiater)
begründet
dieser
die
Schlussfolgerung
der
ABI-Psychiaterin
mit
sprachlichen
Verständigungsschwierigkeiten und der Vermutung, der Beschwerdeführer
habe in Gegenwart der beiden Frauen seine Verzweiflung nicht zeigen
können.
Gleichzeitig
ersuchte
der
Beschwerdeführer
um
unentgeltliche
Prozessführung mit dem Hinweis, dass seine finanziellen Mittel ausgeschöpft
seien.
7.
Am 13. August 2008 machte der Beschwerdeführer erneut darauf
aufmerksam, dass er zurzeit auf die therapeutische Behandlung mit
Medikamenten und auf den Gesprächskontakt mit Dr. med. … nicht verzichten
könne. Im Kosovo wäre er seiner Ansicht nach jeglicher solcher Mittel
entbehrt. Der hängige Einspracheentscheid der IV werde die Frage zu

beantworten haben, ob ein Härtefall nach Art. 28 des Gesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vorliege.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
bildet
die
Departementsverfügung vom 9. April 2008, mitgeteilt am 24. April 2008,
welcher die Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht vom 7.
September 2007 zugrunde liegt. Strittig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz
zu Recht den Entscheid des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht geschützt
hat,
dem
Beschwerdeführer
die
anbegehrte
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung zu verweigern.
b)
Gemäss Art. 32 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zur Ausländer- und
Asylgesetzgebung des Bundes (GVVzAAG; BR 618.100) i.V.m. Art. 49 Abs.
1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
beurteilt das Verwaltungsgericht Entscheide des Departementes.
c)
Da das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor dem 1.
Januar 2008, d.h. vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 16.
Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz
[AUG; SR 142.20]) gestellt worden ist, finden auf das vorliegende Verfahren
noch die materiellen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931
über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20)
Anwendung (Art. 126 Abs. 1 AuG).
2.
Nach Art. 5 Abs. 1 ANAG wird die Aufenthaltsbewilligung stets befristet und
kann - im Gegensatz zur Niederlassungsbewilligung - an Bedingungen
geknüpft werden. Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG erlischt die
Aufenthaltsbewilligung mit dem Ablauf der Bewilligungsfrist, sofern diese nicht
verlängert worden ist.
Die zuständigen Behörden entscheiden über Aufenthaltsbewilligungen im
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland

nach freiem Ermessen (Art. 4 ANAG). Dies bedeutet einerseits, dass einem
Ausländer
grundsätzlich
kein
Anspruch
auf
Erteilung
einer
Aufenthaltsbewilligung zusteht, es sei denn, er könne sich auf eine
Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrages berufen (BGE 130
II 284 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 128 II 148 E. 1.1.1).
Die im vorliegenden Fall zur Anwendung gelangende Verordnung über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) legt ihrerseits nur die
formellen und die materiellen Schranken fest, welche die Kantone bei der
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu beachten haben. Sie verpflichtet
sie aber nicht, solche zu erteilen und begründet damit keine Rechtsansprüche
(BG-Urteil vom 28. September 2004 [2A.518/2004] E. 3.2; BGE 130 II 284 E.
2.2; BGE 122 I 46). Die Beachtung der Verhältnismässigkeit ist im Gesetz
nicht verankert; sie geht jedoch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hervor (BGE 116 Ib 117 E. 3c).
3.
Eine Sondernorm, welche dem Beschwerdeführer einen Rechtsanspruch auf
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einräumt, fällt im konkreten Fall nicht
in Betracht. Zum einen bestehen zwischen Serbien und Montenegro und der
Schweiz keine staatsvertraglichen Vereinbarungen betreffend Aufenthalt und
Niederlassung. Zum andern wurde die dem Beschwerdeführer im Jahre 1997
erteilte Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 BVO an die Bedingung
geknüpft, dass eine Erwerbstätigkeit im Kanton Graubünden ausgeübt wird.
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der Beschwerdeführer einer solchen
schon seit Mai 2005 nicht mehr nachgeht und auch kein Anspruch auf
Leistungen der Arbeitslosenversicherung besteht. Der Beschwerdeführer
stellt auch nicht in Abrede, dass er diese Bedingung nicht mehr erfüllt. Mit
Blick auf Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG war die vom Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht
verfügte
und
mit
Departementsverfügung
bestätigte
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung daher rechtens.
4.
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erscheint zudem nicht
unverhältnismässig. Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeitsprüfung und
die Interessenabwägung in ausführlichen Erörterungen vorgenommen und
ihren Entscheid äusserst sorgfältig begründet. Die Würdigung der

tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat sie in umfassender Weise
dargelegt. Dass die Vorinstanz dabei Rechtsfehler begangen oder ihr
Ermessen missbraucht oder überschritten hätte, ist nicht ersichtlich. Es kann
daher vorab anstelle von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden.
5. a)
Der Beschwerdeführer beruft sich als Grundlage für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung sinngemäss auf die Patientenbewilligung, welche in
Art.
33
BVO
geregelt
ist.
Nach
dieser
Bestimmung
kann
die
Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn eine medizinische Behandlung
indiziert ist. Die Notwendigkeit einer Behandlung muss aufgrund eines
ärztlichen Zeugnisses nachgewiesen sein (lit. a), unter ärztlicher Aufsicht
durchgeführt werden (lit. b) und die erforderlichen finanziellen Mittel müssen
vorhanden sein (lit. c).
Nach ständiger Praxis der Fremdenpolizei und des Departements für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit wird eine Patientenbewilligung bzw. Verlängerung
nur dann erteilt, wenn nach einem Unfall oder einer Krankheit eine
Nachbetreuung erfolgen muss, sei es infolge von Operationen oder anderen
medizinischen Massnahmen, die im Herkunftsland nicht ausgeführt werden
können und für den Bewilligungsinhaber lebensnotwendig sind. Für Therapien
oder das blosse Abwarten eines Entscheides werden keine Bewilligung erteilt,
da dies auch im Heimatland des Patienten geschehen kann. Ebenso kann
auch bei bevorstehenden Operationen oder sonstigen notwendigen
Massnahmen die Bewilligung nur erteilt werden, wenn der Termin für die
Vornahme der Operation oder der ärztlichen Massnahme bereits verbindlich
feststeht (vgl. VGE U 558/96).
b)
Im konkreten Fall ist schon die erste Voraussetzung der spezialärztlich
attestierten Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung nicht gegeben.
Es
liegt
kein
spezialärztliches
Schreiben
vor,
welches
die
vom
Beschwerdeführer
behauptete
Notwendigkeit
bestätigen
könnte.
Im
Schreiben vom 2. Juli 2008 gibt der Beschwerdeführer an, das erwartete ABI-
Gutachten sei bei den behandelnden Ärzten eingetroffen. Es werde ein
somatoformes Schmerzsyndrom angenommen. Zusätzlich liess er noch eine

elektronische Mitteilung von Dr. … sowie ein Schreiben von Dr. … zustellen,
welche belegen sollten, dass die beiden Ärzte mit der im Gutachten gestellten
Diagnose nicht einverstanden seien. Weitere Beweise zur behaupteten
Notwendigkeit bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Das ABI-Gutachten
selbst befindet sich nicht in den Akten, würde allerdings die verlangte
spezialärztliche Notwendigkeit auch nicht bestätigen können. Im Gegenteil;
wie der Beschwerdeführer angibt, wurde darin die Diagnose eines
somatoformen Schmerzsyndroms gestellt. Diese psychische Erkrankung
lässt sich auch in seiner Heimat behandeln. Im Schreiben vom 13. August
2008 weist der Beschwerdeführer insbesondere auf die therapeutische
Behandlung mit den Medikamenten und den Gesprächskontakt mit Dr. … hin.
Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in seinem Heimatland die
notwendigen Gesundheitseinrichtungen bestehen, welche sowohl die
allgemein medizinische wie auch die psychologische und psychiatrische,
stationäre oder ambulante Versorgung gewährleisten. Auch wenn dort nicht
derselbe Standard bestehen mag wie in der Schweiz, rechtfertigt dies schon
deshalb keinen weiteren Verbleib in der Schweiz, weil sonst kaum mehr
ausländische Staatsangehörige mit gesundheitlichen Problemen in ihre
Heimat zurückgeschickt werden könnten (vgl. BG-Urteil vom 15. Mai 2008
[2C_187/2008] E. 2.3 mit Hinweis auf BG-Urteil vom 23. August 2002
[2A.214/2002] E. 3.4). Hinzu kommt, dass die Möglichkeit besteht, für eine
spezielle Behandlung wieder in die Schweiz einzureisen.
6. a)
Nichterwerbstätigen Ausländern können Aufenthaltsbewilligungen erteilt
werden, wenn wichtige Gründe es gebieten (Art. 36 BVO). Der
Ausnahmecharakter dieser Bestimmung und der Zweck der Verordnung
lassen keine weite Auslegung zu; vielmehr hat die bisherige Praxis eine
Härtefallsituation beim betroffenen Ausländer analog zu jener gemäss Art. 13
lit. f BVO gefordert (S. und M. Raess-Eichenberger, Das aktuelle
Schweizerische Ausländerrecht, Teil 3, Kap. 2.5.2.5, S. 1). Die Inhaber dieser
Bewilligung werden von der festgelegten Höchstzahl ausgenommen, was zum
Ziel hat, jenen Ausländern die Anwesenheit in der Schweiz erleichtert zu
ermöglichen, die an sich auf die Höchstzahlen anzurechnen wären, bei denen
sich dies jedoch infolge der besonderen Umstände ihrer Situation als Härte

auswirken würde. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalles
sind grundsätzlich restriktiv zu bejahen. Deshalb erfordert ein Härtefall, dass
sich der betreffende Ausländer in einer persönlichen Notlage befindet. Das
bedeutet, dass seine Lebens- und Daseinsbedingungen gemessen am
durchschnittlichen Schicksal von Ausländern in gesteigertem Masse in Frage
gestellt sein müssen bzw. die Verweigerung einer Ausnahme von den
Höchstzahlen für ihn schwere Nachteile zur Folge hätte. Bei der Beurteilung
des Härtefalls sind alle Gesichtspunkte und Besonderheiten des Einzelfalles
zu berücksichtigen. Beim Vergleich mit dem Schicksal anderer Ausländer ist
zu beachten, dass allfällige vom Gesetz vorgegebene Besonderheiten in der
rechtlichen Stellung einer Ausländerkategorie zwar allenfalls mitberücksichtigt
werden können, aber nicht bereits für sich eine massgebliche Härte
begründen (BGE 119 Ib 43).
b)
Kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 36 BVO ist der Vorwand, eine
Ausweisung sei nicht möglich, weil zunächst das IV-Verfahren abzuwarten
sei. Falls dem Beschwerdeführer Ansprüche zustehen sollten, vermag dies
eine Verlängerung seines Aufenthaltes in der Schweiz nicht zu rechtfertigen.
Diesbezügliche Entscheide kann er in der Heimat abwarten und sich für die
Durchsetzung seiner Ansprüche in der Schweiz vertreten lassen. Gemäss der
geänderten Praxis des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes (heute
sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) bleiben bei
einer Ausreise des Ausländers die sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche
bestehen. So wird in BGE 119 V 98 ff. ausdrücklich festgehalten, ein
Ausländer müsse die Möglichkeit haben, sich während hängigen Verfahren
im Ausland aufzuhalten, ohne dadurch allfällige Versicherungsansprüche zu
verlieren.
Eine eigentliche Notlage vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen.
Negativ ins Gewicht fallen vorliegend seine Fürsorgeabhängigkeit (vgl. Art. 10
Abs. 1 lit. d ANAG) sowie die Tatsache, dass er seine familiären Bindungen
im Ausland hat. Vom medizinischen Aspekt aus gesehen liegt offensichtlich
kein Härtefall vor. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der
Beschwerdeführer im Ausland im Kreise seiner Familie mit den ihn

belastenden psychischen Problemen besser fertig werden kann als in der
Schweiz, wo ihm das familiäre Beziehungsnetz fehlt.
7. a)
Es stellt sich nun noch die Frage, ob ein Anspruch auf die beantragte
Bewilligung - wie der Beschwerdeführer geltend macht - allenfalls unmittelbar
gestützt auf Garantien der EMRK oder der Bundesverfassung (BV; SR 101)
besteht. Der Beschwerdeführer rügt einen Verstoss gegen das in Art. 3 EMRK
verankerte Verbot unmenschlicher Behandlung. Er habe von 1979 bis zur
Operation im Jahre 2005 in der Schweiz gearbeitet, d.h. er habe über 25 Jahre
seine Arbeitskraft in dieses Land gesteckt. Nun, da er ohne Verschulden oder
Zutun dazu nicht mehr in der Lage sei, werde er in sein Heimatland
zurückgeschickt, ohne genau zu wissen, wie es um seine Gesundheit stehe
bzw. welche Behandlungsmöglichkeiten bestünden. Eine Ausweisung könne
nicht verfügt werden, solange die genaue Diagnose noch nicht gestellt sei.
Dies widerspreche der Praxis des Gerichtshofes für Menschenrechte.
b)
Nach Art. 3 EMRK bzw. Art. 10 Abs. 3 BV darf niemand der Folter oder
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen
werden. Aus dieser Bestimmung lässt sich kein Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung ableiten; diese Garantie steht unter gewissen
Voraussetzungen allenfalls der Ausschaffung in ein bestimmtes Land
entgegen, vermittelt aber kein Recht auf Aufenthalt (BG-Urteil vom 29. August
2001 [2P.116/2001] E. 2d/bb mit Hinweisen; Meyer-Ladewig, EMRK
Handkommentar, Bonn 2002, S. 62, Rz. 19 mit Hinweisen auf Urteile des
Gerichtshofs für Menschenrechte; Villiger, Handbuch der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Zürich 1999, Rz. 297). Eine
Verletzung von Art. 3 EMRK ist nach der Rechtsprechung auch dann zu
prüfen, wenn jemand in ein Land ausgeschafft wird, in dem eine für ihn
(lebens-)notwendige medizinische Behandlung nicht gewährleistet ist (BG-
Urteil vom 29. August 2001 [2P.116/2001] E. 4b mit Hinweis auf Urteil des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte i.S. D. c. Vereinigtes
Königreich vom 2. Mai 1997, Rec. 1997-III S. 777 ff. Ziff. 46-54 S. 791 ff. sowie
Nichtzulassungsentscheid
der
Europäischen
Kommission
für

Menschenrechte i.S. Y.E. c. Schweiz vom 13. März 1998 und nicht
veröffentlichtes Urteil des BGer vom 7. November 1994 i.S. Miletic, E. 2b).
c)
Wie den eingereichten Akten zu entnehmen ist, wurde dem Beschwerdeführer
mittlerweile eine Diagnose gestellt. Diese geht in Richtung einer
somatoformen Schmerzstörung. Im konkreten Fall steht nach dem oben
Gesagten (E. 5b) fest, dass dem Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat
eine
seinen
Bedürfnissen
entsprechende
medizinische
Versorgung
gewährleistet ist. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt deshalb nicht vor. Im
Übrigen gilt es festzuhalten, dass vorliegend auch das Erfordernis der
konkreten Gefahr nicht erfüllt ist. Es genügt nicht, wenn lediglich eine
allgemeine Gefahrensituation ausgewiesen ist. Mit anderen Worten muss der
Betroffene darlegen können, dass seine Situation schlechter ist als die der
anderen Bewohner des Staates (Meyer-Ladewig, EMRK Handkommentar,
Bonn 2002, S. 63, Rz. 21). Eine solche Schlechterstellung ist in keiner Weise
ersichtlich. Folglich erweist sich die Beschwerde auch mit Blick auf Art. 3
EMRK als unbegründet.
8.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
die
an
die
Aufenthaltsbewilligung geknüpfte Bedingung der Erwerbstätigkeit nicht (mehr)
erfüllt wird, ein Behandlungsbedarf in der Schweiz nicht nachgewiesen ist, das
Prinzip der Verhältnismässigkeit gewahrt ist und keine wichtigen Gründe für
die Gewährung der Aufenthaltsbewilligung erstellt sind. Der angefochtene
Entscheid erweist sich damit in jeder Beziehung als rechtmässig. Die
Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
9.
Dem Ausgang entsprechend hätte der Beschwerdeführer die Kosten des
Verfahrens zu tragen. Mit Blick auf seine Einkommensverhältnisse wird
seinem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung entsprochen und auf die
Erhebung dieser Kosten verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 1. Juli 2009
nicht eingetreten (2D_105/2008).