gr_gerichte · U 2009 94 · 2010-01-19 · de
Fremdenpolizei

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 09 94
1. Kammer
URTEIL
vom 19. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1.
Am 30. April 2008 reichte die verheiratete … (Jhg. 1972) beim Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden für sich und zwei ihrer unmündigen
Kinder (…, Jhg. 1991 und …, Jhg. 1994) ein Gesuch um Erteilung des
Schweizerbürgerrechts ein. Das Gesuch wurde in der Folge auch auf den
Ehemann … (Jhg. 1964) ausgedehnt. Nach positiv ausgefallener Prüfung der
formellen kantonalen und bundesrechtlichen Voraussetzungen forderte das
Amt die Bürgergemeinde … mit Schreiben vom 29. September 2008 auf, die
notwendigen Erhebungen zu treffen, welche für die Beurteilung der
Einbürgerungsvoraussetzungen erforderlich seien und über das Gesuch zu
entscheiden.
Am 4. Februar 2009 führte die Einbürgerungskommission mit allen
Gesuchstellern das Einbürgerungsgespräch. Ausgehend vom protokollierten
Ergebnis dieses Gespräches beschloss sie am 18. Februar 2009 einstimmig,
das Gesuch wegen nicht genügender Integration, nicht gesicherter
Existenzgrundlage sowie ungenügender Kenntnisse der politischen und
gesellschaftlichen Ordnung abzulehnen. Entsprechend empfahl sie den
Gesuchstellern, das Gesuch zurückzuziehen.
In
Kenntnis
weiterer
Vorbringen
und
Akten
liess
die
Einbürgerungskommission
den
Vorhalt
der
nicht
gesicherten
Existenzgrundlage fallen, hielt im Übrigen aber an den beiden anderen
Vorhalten und der Empfehlung des Gesuchsrückzuges fest.
Nach weiteren Schriftenwechseln wies die Einbürgerungskommission mit
Beschluss vom 2. September 2009, mitgeteilt am 8. September 2009, das
Gesuch
ohne
Gegenstimme
ab.
Weil
im
Entscheid
keine

Rechtsmittelbelehrung angeführt war, stellte die Bürgergemeinde den
Gesuchstellern am 28. September 2009 einen entsprechend korrigierten
Entscheid zu. Ins Zentrum der Begründung ihres Abweisungsentscheides
stellte sie die sich aus dem Protokoll vom 4. Februar 2009 ergebende
ungenügende Integration der Gesuchsteller sowie deren ungenügende
Kenntnisse über die politische und gesellschaftliche Ordnung.
2.
Dagegen liessen die im Rubrum aufgeführten Beschwerdeführer am 29.
Oktober 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde
erheben mit den Anträgen nach Aufhebung des angefochtenen Entscheides
betreffend
Einbürgerung
und
gerichtlicher
Feststellung,
dass
die
Voraussetzungen für ihre Einbürgerung gegeben seien (Ziff. 1). Eventualiter
sei der angefochtene Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen (Ziff. 2). Sie fühlten sich in … seit ihrem Zuzug Ende der
Achtziger-/Mitte der Neunzigerjahre sehr wohl und hätten sich bestens
eingelebt. Die Kommission habe zwar anerkannt, dass sie am Arbeitsplatz
und in der Nachbarschaft genügend integriert seien. Als ungenügend würde
sie aber die Integration der Eltern in die Gemeinde, in das Quartier, in Vereine
oder andere lokale Institutionen sowie die Teilnahme an öffentlichen
Aktivitäten einstufen. Solches sei willkürlich und nicht nachvollziehbar.
Unverständlich sei auch, weshalb bei der von ihnen durchgeführten
Unterschriftensammlung alle Ansprechpersonen auf die ablehnende Haltung
der Einbürgerungskommission hätten hingewiesen werden sollen. Es komme
hinzu, dass die fehlende Integration bei den beiden Söhnen offensichtlich
nicht zutreffe. Im Übrigen sei eine intakte Familie und Arbeitsfleiss wichtiger
als das vordergründige Erscheinen in der Form von allseitigem Engagement
im Dorfe. Das Gesprächsprotokoll zeige, dass die Familie nicht nur die
Aufgabe
des
Nationalrates
beschrieben
habe,
sondern
auch
die
Zusammensetzung des Bundesrates in den Grundzügen gekannt und über
weitere
Kenntnisse
über
die
Demokratie,
die
Grundrechte,
die
Gemeindeorganisation usw. verfügt habe. Es treffe auch nicht zu, dass nur
die beiden Söhne geantwortet hätten. Dem Protokoll lasse sich unschwer
entnehmen, dass von den insgesamt 28 gestellten Fragen vom Vater deren
elf direkt beantwortet worden seien, von der Mutter fünf und von den Söhnen

fünf (…) resp. sieben (…). „Eigenartig“ sei auch der Hinweis in der Verfügung,
die Familie habe sich offenbar zu wenig Zeit genommen für das Studium der
angegebenen Unterlagen. Es möge sein, dass die Eltern eine bessere
Kenntnis der deutschen Sprache aufweisen könnten. Indessen sei es möglich
gewesen, die Prozessinstruktion ohne Probleme auf Deutsch durchzuführen.
3.
Die Bürgergemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie
ergänzte und vertiefte die von ihr der Einbürgerung entgegen gehaltenen
Überlegungen der ungenügenden Integration und der ungenügenden
Kenntnisse der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Hinsichtlich erster
habe festgestellt werden können, dass die sozialen Beziehungen am
Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft gepflegt würden. Hingegen würde eine
erweiterte
soziale
Beziehung
zu
Arbeitskollegen
oder
früheren
Arbeitskollegen ausserhalb der Arbeitszeit fehlen. Ebenso wenig hätten die
Eheleute soziale Beziehungen in der erweiterten Nachbarschaft, bzw. im
Quartier oder die Teilnahme an Dorf- oder Quartierveranstaltungen aufzeigen
können. Der Ehemann pflege einzig Kontakt mit Landsleuten in
entsprechenden Clubs (Koshara). Auch seine Einstellung zur Einhaltung der
rechtlichen Ordnung lasse zu wünschen übrig, hätten sich doch aus seinem
Strafregisterauszug verschiedene gelöschte Straftaten (Raufhandel) ergeben,
an die er sich aber nur dann erinnert habe, wenn er darauf hingewiesen
worden sei. Im Gespräch habe man herausfinden wollen, inwieweit die Werte,
Normen
und
sozialen
Regeln
unserer
Gesellschaft
bei
den
Einbürgerungswilligen verinnerlicht seien. Beim Ehemann sei dies zweifelhaft,
zumal eine Einsicht, unsere Gesetze und Normen zu befolgen, nicht
ausgemacht habe werden können. Bei der Überprüfung der Kenntnisse der
politischen und gesellschaftlichen Ordnung hätten die Eheleute keine
adäquate Antwort auf die gestellten Fragen geben können. Die mehrheitlich
von der Tochter bei den Nachbarn durchgeführte Unterschriftensammlung sei
unter eher merkwürdigen Umständen durchgeführt worden. Seien doch die
Unterzeichnenden nicht darüber informiert worden, dass es sich zum einen
um ein laufendes Verfahren handle und dass zum andern das Gesuch von
der Bürgergemeinde abgewiesen worden sei.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bürgerrechtsgesetzes des Kantons Graubünden
(KBüG)
können
ablehnende
Entscheide
der
Bürgergemeinden
mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Art. 51 des
demnach anwendbaren Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
beschränkt die
Überprüfungsbefugnis
des
Verwaltungsgerichtes
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Ermessensüberschreitung
oder
Ermessensmissbrauch
sowie
auf
die
Überprüfung
der
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Das Bürgerrechtsgesetz seinerseits
vermittelt den Gesuchstellern keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung des
Gemeindebürgerechtes. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt
sich damit praktisch auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann
nur dann eingreifen, wenn sich der angefochtene Entscheid als sachlich
unvertretbar
erweist
oder
gegen
allgemeine
Rechts-
und
Verfassungsgrundsätze verstösst (PVG 2008 Nr. 3).
2. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KBüG setzt die Aufnahme ins Bürgerrecht voraus, dass
die Gesuchsteller nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet
erscheinen. Dies erfordert nach Abs. 2 dieser Vorschrift insbesondere, dass
sie in die kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert sind (lit. a), mit
den kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen
sowie einer Kantonssprache vertraut sind (lit. b), die schweizerische
Rechtsordnung beachten (lit. c), die innere und äussere Sicherheit der
Schweiz nicht gefährden (lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage
verfügen (lit. e).
b)
Die Vorinstanz hat die Aufnahme der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes
und der beiden unmündigen Kinder in das Gemeindebürgerrecht deshalb
abgelehnt, weil sie die Einbürgerungsvoraussetzungen der erforderlichen

Integration (Art. 3 Abs. 2 lit. a KBüG) und dem erforderlichen Vertrautsein mit
den
Lebensgewohnheiten
und
den
Verhältnissen
sowie
einer
Kantonssprache (Art. 3 Abs. 2 lit. b KBüG) als nicht erfüllt erachtet haben. Die
Beschwerdeführer bringen nichts vor, was den angefochtenen Entscheid als
unangemessen oder gar willkürlich erscheinen lässt. Wie sich dem bei den
Akten
liegenden
Protokoll
des
Einbürgerungsgesprächs
unschwer
entnehmen lässt, haben die Eltern - im Gegensatz zu den beiden noch
unmündigen Kindern - nur äusserst geringe und im Ergebnis denn auch völlig
ungenügende
Kenntnisse
der
Grundlagen
unserer
politischen
und
gesellschaftlichen Ordnung. Bereits dieser Umstand allein vermöchte den für
sie negativen Entscheid sachlich ohne weiteres zu rechtfertigen. Hinzu kommt
vorliegend, dass die beiden Eltern eingestandenermassen nur bescheidene
Kenntnisse der deutschen Sprache, mithin einer Kantonssprache, aufweisen.
Der Umstand, dass es ihrem Rechtsvertreter trotzdem möglich gewesen sei,
die Prozessinstruktion auf Deutsch durchzuführen, vermag dem Erfordernis
des Vertrautseins mit einer Kantonssprache nicht zu genügen. Als sachlich
begründet erweist sich der angefochtene Entscheid zudem aber auch
hinsichtlich
des
den
Beschwerdeführern
gemachten
Vorhalts
der
mangelhaften Integration in die kantonale und kommunale Gemeinschaft.
Auch wenn die Integration am Arbeitsplatz und in der unmittelbaren
Nachbarschaft noch als gegeben erachtet wurde, so lässt es sich angesichts
der am Einbürgerungsgespräch eingestandenen fehlenden Aktivitäten in
lokalen Vereinen und Institutionen sowie der äusserst eingeschränkten
sozialen Kontakte und der fehlenden Teilnahme an öffentlichen Anlässen
ohne weiteres sachlich vertreten, den Beschwerdeführern die Aufnahme ins
Gemeindebürgerrecht auch zufolge ungenügenden Integration in die
kommunale (Gemeinde, Quartier, lokale Vereine) und die kantonale
Gemeinschaft zu verwehren. An diesem Ergebnis vermag die von der
(zwischenzeitlich
das
Schweizerbürgerrecht
aufweisenden)
Tochter
durchgeführte Unterschriftensammlung nichts zu ändern, zumal unklar ist, wie
und mit welcher Fragestellung die Unterschriftensammlung zu Stande
gekommen ist.

c)
Aufgrund der geschilderten Umstände lässt es sich mithin nicht beanstanden,
wenn die Vorinstanz zum Schluss gelangt ist, dass die Beschwerdeführer die
in Art. 3 Abs. 2 lit. a und b KBüG aufgeführten Voraussetzungen derzeit nicht
erfüllen würden. Ihr Gesuch ist daher zu Recht abgewiesen worden.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer
(Art.
73
VRG).
Für
die
Zusprechung
einer
Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin besteht kein Anlass, da sie
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
1'200.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.