gr_gerichte · SK2 2019 2 · 2020-08-03 · de
Rechtsöffnung

Betrug etc. | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 3. August 2020
Referenz
SK2 19 2
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer 1
B._____
Beschwerdeführerin 2
C._____
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian Fey
Hartbertstrasse 1, Postfach 434, 7001 Chur
gegen
D._____
Beschwerdegegner 1
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mauro Lardi
Reichsgasse 65, 7000 Chur
E._____
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto T. Annen
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur

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Gegenstand
Betrug etc.
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 08.01.2019, mitgeteilt am 08.01.2019
(Proz. Nr. EK.2017.322)
Mitteilung
04. August 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2017 reichten die Rechtsanwälte MLaw
Christian Fey und Dr. iur. Andri Mengiardi bei der Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend Staatsanwaltschaft) namens der B._____, der F._____, der G._____
und von A._____ Strafanzeige gegen E._____, D._____, die H._____ (nachfol-
gend H._____) und die I._____ (nachfolgend I._____) wegen Betrugs und diverser
weiterer Delikte ein.
B.
Gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO übermittelte die Staatsanwaltschaft am
23. Januar 2017 die Strafanzeige samt Beilagen zwecks ergänzender Ermittlung
des Sachverhaltes an den Spezialdienst 3 der Kantonspolizei.
C.
Mit Email vom 10. April 2017 liess die G._____, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. Klaus Kollmann, den Rechtsanwälten MLaw Christian Fey und Dr. iur.
Andri Mengiardi ihr Desinteresse an einer Strafverfolgung mitteilen und ersuchte
um Rückzug des Strafantrages. Mit Email vom 20. März 2018 ging bei der Kan-
tonspolizei Graubünden eine Desinteresseerklärung der G._____ i.S. Strafanzeige
Bauprojekt J._____, O.1_____, ein.
D.
Am 19. Juli 2018 ergänzte Rechtsanwalt MLaw Christian Fey seine Straf-
anzeige.
E.
Mit Schreiben vom 27. August 2018 übermittelte Rechtsanwalt MLaw Chris-
tian Fey der Kantonspolizei Graubünden das ihm am 21. August 2018 zugestellte
Formular "Privatklage". Diesem ist zu entnehmen, dass sich A._____ als Privat-
kläger im Strafpunkt konstituieren möchte.
F.
Der an die Staatsanwaltschaft übermittelte Kriminalrapport des Spezial-
dienstes 3 der Kantonspolizei Graubünden (Rapport Nr. _____) datiert vom 21.
September 2018.
G.
Am 8. Januar 2019, gleichen Tages mitgeteilt, erliess die Staatsanwalt-
schaft eine Nichtanhandnahmeverfügung unter Kostenfolge zulasten des Staates.
H.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 liessen A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer 1), die B._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin 2), die F._____ (nach-
folgend Beschwerdeführerin 3), alle vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Christian
Fey, gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde an das Kantonsgericht
von Graubünden erheben. Sie stellten die folgenden Anträge:

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1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 08.01.2019 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, das Strafverfahren Pr. EK.2017.322/FO wieder an die Hand zu
nehmen und ihre Untersuchungen wie folgt zu vertiefen, insbesondere:
1.1. Unter Anwendung der geeigneten Untersuchungsmassnahmen
(z.B. Hausdurchsuchungen) zu untersuchen, welche Handlungen
und Unterlassungen von Unternehmen der K._____ (K._____,
I._____, H._____) bei der Projektentwicklung J._____ erbracht
worden waren,
1.2. den Beschuldigten, Herrn D._____, vorgenannt, einzuvernehmen,
1.3. die Herren L._____ und M._____, von der G._____, _____-
Strasse, O.2_____, sowie Herrn N._____, _____gasse, O.3_____,
einzuvernehmen,
1.4. die Einvernahmen des Beschuldigten Herrn E._____, vorgenannt
und
der
Auskunftsperson,
Herrn
O._____,
_____strasse,
O.4_____, zu wiederholen, wobei den Anzeigern die Möglichkeit
zur Teilnahme zu erteilen sei,
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
deführer.
I.
Mit Stellungnahme vom 4. Februar 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen.
J.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2019 nahm D._____ (nachfolgend Beschwer-
degegner 1), vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mauro Lardi, zur Beschwerde
Stellung. Unter Beilage diverser Urkunden liess er die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde beantragen.
K.
E._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 2), vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Reto Annen, liess seinerseits mit Eingabe vom 14. Februar 2019 die kos-
ten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde beantragen.
II. Erwägungen
1.1.
Nach Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
kann gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft innert zehn
Tagen Beschwerde erhoben werden. Beschwerdeinstanz ist nach Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR
350.100) das Kantonsgericht von Graubünden. Die Behandlung der Beschwerde
fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden

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(Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Be-
schwerde gegen die am 8. Januar 2019 mitgeteilte Nichtanhandnahmeverfügung
datiert vom 18. Januar 2019, womit sie fristgerecht erfolgte.
1.2.
Verlangt die StPO – wie im Beschwerdeverfahren der Fall –, dass das
Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person oder die Behörde, die das
Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben: welche
Punkte des Entscheides sie anficht (lit. a); welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahelegen (lit. b); welche Beweismittel sie anruft (lit. c). Die Begründung
hat den Anfechtungsgrund anzugeben, das heisst die tatsächlichen und/oder
rechtlichen Gründe, die einen anderen Entscheid nahelegen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_613/2015 vom 26. November 2015, E. 3.3.1 m.w.H.). Damit geht einher,
dass sich die beschwerdeführende Person mit der in der angefochtenen Verfü-
gung gegebenen Begründung angemessen auseinanderzusetzen hat und die Be-
gründung insoweit sachbezogen sein muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_280/2017 vom 09. Juni 2017, E. 2.2.2; Patrick Guidon, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, N 392). Namentlich
reichen pauschale Bestreitungen nicht aus (Guidon, a.a.O., N 392). Erweist sich
die von einer rechtskundigen Person eingereichte schriftliche Begründung der Be-
schwerde bei einzelnen Rügen als nicht genügend substanziiert im Sinne von Art.
385 Abs. 1 lit. b StPO oder unverständlich, ist insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Inwiefern die vorliegende Beschwerde den Begründungsanforderun-
gen genügt, ist im jeweiligen Sachzusammenhang zu prüfen.
2.1.
Anlass zur Diskussion gibt vor allem die Frage, ob der Beschwerdeführer 1
sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 überhaupt zur Beschwerdeerhebung
legitimiert sind.
2.2.
Die Staatsanwaltschaft trägt vor, es treffe zwar zu, dass sich der Be-
schwerdeführer 1 am 24. August 2018 gegenüber der ermittelnden Kantonspolizei
mit dem entsprechenden Formular als Strafkläger konstituiert habe. Geschädigte
seien jedoch (nebst der G._____) die Beschwerdeführerin 2 und 3. Der Be-
schwerdeführer 1 sei allenfalls als Reflexgeschädigter anzusehen, nicht jedoch als
unmittelbar Geschädigter i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Dieser habe das Privatkla-
geformular in eigenem Namen unterzeichnet, ohne dass er sich als Vertreter der
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 ausgegeben hätte (act. A.2, S. 1 ff.). Entspre-
chend beantragt die Staatsanwaltschaft, auf die Beschwerde bezüglich allen Be-
schwerdeführern nicht einzutreten.

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2.3.1. Vorab ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 zu klären.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interes-
se an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, legitimiert, ein
Rechtsmittel zu ergreifen. Als Partei gilt unter anderen die Privatklägerschaft (Art.
104 Abs. 1 lit. b StPO), also die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich
am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wor-
den ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Durch eine Straftat unmittelbar verletzt und damit
Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist nach ständiger Rechtspre-
chung, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest
mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2. je
mit Hinweisen). Wer als Privatkläger am Strafverfahren teilnehmen will, muss eine
Schädigung zumindest glaubhaft machen. Blosse faktische Nachteile begründen
keine Geschädigtenstellung (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2.
Dezember 2016, E. 1.1; 6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014, E. 2.3.4;
6B_299/2013 vom 26. August 2013, E. 1.2 und 1.5).
2.3.2. Der Beschwerdeführer 1 liess über seinen Rechtsvertreter das von ihm am
24. August 2018 unterzeichnete (kantonspolizeiliche) Formular "Privatklage" am
27. August 2018 der Kantonspolizei Graubünden übermitteln (vgl. Kapo Ordner,
Registernummer 3). Gemäss diesem Formular konstituierte sich der Beschwerde-
führer 1 im Verfahren wegen Vermögensdelikten etc. gegen die Beschwerdegeg-
ner 1 und 2 als Privatkläger im Strafpunkt.
Mit Blick auf die zur Anzeige gebrachten aber nicht an die Hand genommenen
Lebenssachverhalte, die gemäss Dafürhalten des Beschwerdeführers 1 unter die
Tatbestände des Betruges (Art. 146 StGB) und der arglistigen Vermögensschädi-
gung (Art. 151 StGB) fallen, ist das Folgende zu konstatieren: Geschütztes
Rechtsgut dieser Straftatbestände ist das Vermögen (vgl. Stefan Maeder/Marcel
Niggli, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Auf-
lage, Basel 2019, N 9 ff. zu Art. 146 StGB). In der Strafanzeige vom 13. Januar
2017 wird der Beschwerdeführer 1 zwar auf dem Titelblatt als Teil der "Geschädig-
ten" gelistet. Dazu im Widerspruch werden darin aber im Weiteren nur noch die
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie die G._____ als potenziell geschädigte
Personen aufgeführt. Der Beschwerdeführer 1 als Privatperson taucht in der ein-
leitenden Aufstellung nicht auf (Kapo Ordner, Registernummer 2, S. 4, N 1). Er
wird auch in der weiteren Begründung der Strafanzeige nie explizit als geschädig-
te Person bezeichnet. Vielmehr finden sich darin ausschliesslich und einzig Aus-
führungen und Hinweise hinsichtlich seiner Berechtigung an den Beschwerdefüh-

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rerinnen 2 und 3 (er ist Hauptaktionär der Beschwerdeführerin 2 und Hauptgesell-
schafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 3 [vgl. Kapo Ordner, Regis-
ternummer 4, S. 2, Frage 3 und 4]). In der Strafanzeige wird denn auch darauf
hingewiesen, dass grundsätzlich die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 an der Pro-
jektrealisierung (Hotel/Bad-Projekt) teilnahmen und vom Beschwerdeführer 1 (nur)
vertreten wurden (vgl. Kapo Ordner, Registernummer 3, S. 5, N 11). Sodann be-
zogen sich seine Ausführungen anlässlich seiner polizeilichen Befragung zu einem
potenziell erlittenen (finanziellen) Schaden einzig auf die Beschwerdeführerinnen
2 und 3 (vgl. Ordner Kapo, Registernummer 4, S. 5, Frage 23-25 und S. 6, Frage
31). Die vom Beschwerdeführer 1 verfasste "Aufstellung realisierter und künftiger
Schadenssummen Projekt O.1_____" weist ausschliesslich mutmassliche Scha-
denspositionen der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 auf (vgl. Beilagen zur Strafan-
zeige, Ordner II, Registernummer K). Mit anderen Worten lassen sich weder in der
Strafanzeige noch in den restlichen Ermittlungsakten Hinweise darauf finden, dass
der Beschwerdeführer 1 selber Träger des durch die – behaupteten – verletzten
Strafnormen (Art. 146 StGB und Art. 151 StGB) geschützten Rechtsguts gewesen
wäre. Zumindest implizit wird diese Tatsache durch den Beschwerdeführer 1 zu-
gestanden, indem er auf entsprechende Ausführungen der Staatsanwaltschaft in
ihrer Stellungnahme zur Beschwerde nicht replizierte. Vor dem Hintergrund des
Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer 1 zumindest hinsichtlich
der zitierten Straftatbestände, wenn überhaupt, lediglich als Reflexgeschädigter zu
betrachten wäre, nicht aber als unmittelbar Geschädigter i.S.v. Art. 115 Abs. 1
StPO. Letzteres wäre aber unabdingbare Voraussetzung zur Begründung der Ge-
schädigten und damit letztlich der Privatklägerstellung. Daraus erhellt, dass auf die
gegen die Einstellung vorgebrachten und im Zusammenhang mit den vorerwähn-
ten Straftatbeständen zusammenhängenden Rügen des Beschwerdeführers 1
mangels Beschwerdelegitimation desselbigen nicht eingetreten werden kann. Auf
seine Beschwerdelegitimation hinsichtlich der Anfechtung der Nichtanhandnah-
meverfügung bezüglich der weiteren Tatbestände ist sodann im jeweiligen Sach-
zusammenhang näher einzugehen. Anzufügen bleibt, dass, selbst wenn auf sämt-
liche erhobenen Rügen des Beschwerdeführers 1 einzutreten wäre, diese abzu-
weisen wären, wie sich aus den Ausführungen in den Erwägungen 3.1. ff. ergibt.
2.4.1. Besondere Bemerkungen bedarf es sodann zur Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerinnen 2 und 3.
2.4.2. Wie erläutert, gilt als beschwerdebefugte Partei unter anderem die Privat-
klägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Privatkläger ist, wer als geschädigte Per-
son ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu betei-

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ligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungs-
behörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Abs. 3).
Das Vorverfahren besteht aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei (Art. 306 f.
StPO) und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft (Art. 308 ff. StPO; Art. 299
Abs. 1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung über die
Konstituierung als Privatklägerin abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft
nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin (Art. 118 Abs. 4
StPO).
Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, können eine Nicht-
anhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich
nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte Per-
son noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern,
so etwa dann, wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die Strafverfolgungs-
behörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht aufmerksam
gemacht hat (BGE 141 IV 380 E. 2.2). Die Hinweispflicht nach Art. 118 Abs. 4
StPO trifft die Staatsanwaltschaft. Entsprechend kommt sie regelmässig erst mit
Eröffnung der Untersuchung nach Art. 309 StPO zum Tragen (vgl. zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019, E. 3).
In seinem Urteil 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 hielt das Bundesgericht fest, die
Erhebung einer kantonalen Beschwerde durch den Geschädigten könne nur dahin
verstanden werden, dass sich dieser im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO am Straf-
verfahren beteiligen wolle. Infolge Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung
mittels Beschwerde sei das Vorverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen,
sodass der Geschädigte, der mit der Beschwerde auf die Anhebung einer Strafun-
tersuchung abziele, immer noch erklären könne, sich als Privatkläger am Strafver-
fahren zu beteiligen (vgl. E. 3 in fine). Das Abstellen auf den rechtskräftigen Ab-
schluss des Vorverfahrens vermag indes nicht zu überzeugen und steht im Wider-
spruch zu anderen höchstrichterlichen Entscheiden. Das Bundesgericht hat näm-
lich mehrfach festgehalten, Geschädigte könnten eine Einstellungsverfügung
grundsätzlich nur dann anfechten, wenn sie sich (vor deren Erlass) als Privatklä-
ger konstituiert hätten (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27.
August 2012, E. 2.1). Würde man nun die zeitliche Limite für die Abgabe der Kon-
stituierungserklärung im rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens erblicken,
so könnte sich ein Geschädigter, der mittels Beschwerdeerhebung den Eintritt der
Rechtskraft der angefochtenen Einstellungsverfügung hemmt, immer auch noch
im Beschwerdeverfahren als Privatkläger konstituieren. Die Praxis des Bundesge-
richts besagt jedoch Gegenteiliges.

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Entscheidend ist grundsätzlich und vielmehr, dass die geschädigte Person noch
keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern, so etwa
wenn die Strafverfolgungsbehörden, wozu auch die ermittelnde Polizei gehört (vgl.
Art. 12 lit. a StPO), die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungsrecht
nicht aufmerksam gemacht hat (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_22/2018 und 6B_723/2018 vom 20. November 2018, E. 4.3 und
1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1 m.w.H). Vor Eröffnung der Untersu-
chung besteht die Hinweispflicht der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 118 Abs. 4
StPO indes noch nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai
2019, E. 3). Das kann nun aber nicht bedeuten, dass dem Geschädigten, der sich
bis zum Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung (noch) nicht als Privatkläger
konstituiert hat, die Beschwerdelegitimation versagt wird, würde er dadurch doch
schlechter gestellt, als wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Vorver-
fahrens und Eröffnung der Strafuntersuchung ihrer Hinweispflicht gemäss Art. 118
Abs. 4 StPO nicht nachgekommen wäre.
2.4.3. Unklar bleibt, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen die geschädigte Per-
son von den Strafverfolgungsbehörden über ihr Konstituierungsrecht informiert
wurde, davon aber bis zum Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung durch die
Staatsanwaltschaft keinen Gebrauch gemacht hat. Diese Ausgangslage ist nicht
deckungsgleich mit dem "Normalfall", in welchem die geschädigte Person infolge
der gleich zu Beginn des Vorverfahrens erlassenen Nichtanhandnahmeverfügung
schlicht keine Zeit zur Konstituierung hatte. Dieser – der Nichtanhandnahmeverfü-
gung immanente – tatsächliche Nachteil soll nicht zu einer Verwirkung der Verfah-
rensrechte führen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_728/2012 vom 18. Februar
2013 E. 3.1, m.w.H.; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, S. 1308; vgl. zum Ganzen auch Micha Ny-
degger, Vom Geschädigten zum Privatkläger, in: ZStrR 136/2018, S. 81 m.w.H.
inkl. in FN 125). In Fällen wie dem vorliegenden erschiene es nun aber fraglich, ob
einer geschädigten Person, die vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung über
die Möglichkeit der Konstituierung informiert worden war, sich dazu aber nicht ver-
nehmen liess, die Konstituierung noch während des Beschwerdeverfahrens zuge-
standen werden sollte. Jedenfalls auf den ersten Blick könnte ein entsprechendes
Verhalten als treuwidrig qualifiziert werden; dies freilich unter der Bedingung der
vorgängigen rechtsgenüglichen Information der geschädigten Person durch die
Strafverfolgungsbehörden, was die Gewährung einer genügenden Frist zur Wahr-
nehmung der Rechte voraussetzt (vgl. hierzu Nydegger, a.a.O., S. 80, der allge-
mein eine [mindestens] zehntätige Bedenkfrist für die Konstituierung vorschlägt).
Zu bedenken wäre im vorliegenden Fall aber immerhin, dass dadurch die infor-

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mierte geschädigte Person bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt zur Konstituie-
rung "gedrängt" würde, ohne dass sie u.U. Kenntnis der genauen Sachlage
besässe.
2.4.4. In Bezug auf die zur Anzeige gebrachten und Offizialdelikte betreffenden
Sachverhaltsmomente fehlt eine ausdrückliche Konstituierung der Beschwerdefüh-
rerinnen 2 und 3. Fraglich erschiene in casu, ob diese über die Konstituierungs-
möglichkeit informiert wurden. Hierzu gilt es darauf hinzuweisen, dass die Be-
schwerdeführerinnen 2 und 3 vom gleichen Rechtsanwalt wie der Beschwerdefüh-
rer 1 vertreten werden. Rechtsanwalt MLaw Christian Fey übermittelte der Kan-
tonspolizei Graubünden am 27. August 2018 das lediglich vom Beschwerdeführer
1 unterschriebene Formular "Privatklage" (Kapo Ordner, Registernummer 3). Ein
Hinweis auf eine Vertretung der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 fehlt. Ob für die
Beschwerdeführerinnen 2 und 3 insbesondere mit Blick auf das anwaltliche Man-
datsverhältnis und die Stellung des Beschwerdeführers 1 innerhalb der Beschwer-
deführerinnen 2 und 3 erkennbar gewesen war, dass sich nebst dem Beschwerde-
führer 1 auch die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten konstituieren kön-
nen/müssen, oder aber auch ein expliziter Hinweis auf die Konstituierungsmög-
lichkeit an die Gesellschaften hätte erfolgen müssen, um eine genügende Kennt-
nisnahme samt möglicher Verwirkungsfolge annehmen zu können, kann letztlich
offen bleiben. Ebenso offenbleiben kann damit die Frage, ob ein "Nachholen" der
Konstituierung im Rahmen der vorliegenden Beschwerde möglich wäre. Denn wie
noch zu zeigen sein wird, ist die Beschwerde ohnehin abzuweisen, sodass die
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 nicht abschliessend
geklärt werden muss. Jedenfalls läge eine solche in Bezug auf die nach UWG und
URG zur Anzeige gebrachten Antragsdelikte vor, wird doch ein gültiger Strafantrag
einer Konstituierung als Privatklägerschaft gleichgesetzt (vgl. Art. 118 Abs. 2
StPO).
3.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO können mit der Beschwerde Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden. Unter lit. a fallen alle Arten von Rechtsverletzungen. Es kann sowohl die
Verletzung des formellen wie auch des materiellen Rechts gerügt werden. Die Be-
schwerde zielt auf eine umfassende Prüfung der im Streite liegenden Angelegen-
heit ab. Die Beschwerde ist ein ordentliches, vollkommenes und devolutives
Rechtsmittel, welches die Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit freier
Kognition erlaubt. Noven sind zulässig (vgl. BGE 141 IV 396 E. 4.4).

11 / 28
3.2.
Nach Art. 7 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen
ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straf-
taten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Nach
Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung,
wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf
die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnah-
me wird unter anderem verfügt, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus-
setzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtan-
handnahme setzt voraus, dass sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straf-
tatbestand fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen, mithin ist sie nicht zulässig, wenn nur zweifelhaft
ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen wird. Es muss al-
lein aus den Akten ersichtlich sein, dass sachverhaltsmässig und rechtlich kein
Straftatbestand vorliegt (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2018.100-102 vom
28. August 2018, E.2.1; BGE 137 IV 285 E. 2.3). Eine Nichtanhandnahme darf
nicht verfügt werden, wenn der Staatsanwaltschaft zur Prüfung der Nicht-
anhandnahmegründe zuerst Untersuchungshandlungen durchführen muss (Esther
Omlin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 8 zu Art. 310 StPO; Urteil des
Bundesgerichts 1B_478/2012 vom 8. Februar 2013, E. 2). Davon unbenommen
muss es der Staatsanwaltschaft möglich bleiben, insbesondere eine Strafanzeige
gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO, aus der der Tatverdacht nicht deutlich hervor-
geht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen zu überweisen, wel-
che entsprechende weitere Untersuchungen – im Rahmen ihrer originären Ermitt-
lungstätigkeit und ohne staatsanwaltschaftliche Delegation – vornehmen kann
(Art. 299 Abs. 1 StPO). Von dieser Möglichkeit sollte indes mit Zurückhaltung Ge-
brauch gemacht werden (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich 2017, N 1229) und im Zweifel die
Untersuchung eröffnet werden, zumal auch nach der Eröffnung die Möglichkeit
ergänzender delegierter Ermittlungsaufträge (Art. 312 StPO) möglich ist. Andern-
falls würde die Gefahr der Beeinträchtigung der Rechtstellung der Parteien akzen-
tuiert (vgl. zum Ganzen Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Hansjakob
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich
2014, N 39 f. zu Art. 309 StPO).
3.3.
Ob ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigt werden kann, ist –
gleich wie bei der Verfahrenseinstellung – nach dem Grundsatz in dubio pro durio-

12 / 28
re zu entscheiden. Das bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlen-
den Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt
vor, wenn sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.2). Im Zweifelsfall ist eine
Untersuchung zu eröffnen. Ergibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass
kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ge-
stützt auf Art. 319 StPO ein (BGE 137 IV 285 E. 2.3). Eine Untersuchung ist auch
zu eröffnen, wenn zwar ein Freispruch zu erwarten ist, aber eine Verurteilung nicht
als unwahrscheinlich ausgeschlossen werden kann (Urteil des Bundegerichts
1B_123/2011 vom 11. Juli 2011, E. 7.1). Sind aber die Voraussetzungen von Art.
310 StPO gegeben, muss eine Nichtanhandnahmeverfügung ergehen und darf
keine Untersuchungseröffnung erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 1B_478/2012
vom 26. November 2012, E. 2).
4.
In ihrer Verfügung vom 8. Januar 2019 fasst die Staatsanwaltschaft einlei-
tend den in der Strafanzeige wegen Betrugs etc. enthaltenen Sachverhaltsvorwurf
zusammen. Darin hätten die Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern 1 und 2
unter anderem vorgeworfen, diese hätten zwischen 2012 und 2016 bei ihnen (den
Beschwerdeführern) unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Vertrauen er-
weckt, eine Kooperation zur Überbauung einer Hotelanlage in O.1_____ einzuge-
hen, um dadurch Leistungen (u.a. Erarbeitung von Baubewilligungsplänen und
eines Betriebskonzepts für eine Hotelanlage) ohne Entgelt zu erwirken. Dank die-
ser Leistungen der Beschwerdeführer seien zwei Grundstücke in O.1_____ bau-
bewilligungsreif gemacht worden und die Gemeinde O.1_____, die H._____ und
die I._____ bereichert worden. Die Beschwerdeführer ihrerseits hätten einen
Schaden in Form von nutzlosen Projektierungsaufwendungen in Höhe von rund
2.5 Millionen erlitten. Mit Schreiben vom 18. Juli 2018 sei die Strafanzeige dahin-
gehend ergänzt worden, dass die H._____ mit dem geplanten Verkauf des Grund-
stückes J._____ an die H._____ für CHF 2.7 Mio. und dem späteren Rückkauf
durch die Gemeinde O.1_____ für CHF 4 Mio. hätte bereichert werden sollen (vgl.
act. B.1, E. 1.).
Weiter stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass die Gemeindeversammlung von
O.1_____ am 9. Dezember 2013 die Übertragung von Kaufrechten an den Grund-
stücken "J._____" und "J._____" an die H._____ beschlossen habe. Die Be-
schwerdeführer hätten vorgebracht, dass ihnen die H._____ als Erwerberin dieser
Kaufrechte nie namentlich genannt worden sei. Damit sei ihnen aktiv ein falscher
Sachverhalt vorgespielt worden. Sodann hätten diese eine Täuschung in der öf-

13 / 28
fentlichen Beurkundung der Verträge über die Errichtung und Übertragung des
erwähnten Baurechtsgrundstückes und des Kaufrechts auf die H._____ vom 20.
Dezember 2013 für einen Gesamtwert von CHF 2.7 Mio. erblickt. Diese Umstände
sowie die Einreichung des Baugesuchs für das Hotel und das Erlebnisbad durch
die I._____ wären ohne Information der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 erfolgt.
Vielmehr hätte der externe Immobilienberater der Gemeinde O.1_____, O._____,
zu einer Besprechung nach O.3_____ eingeladen. Anlässlich dieser Besprechung
seien im Hinblick auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit der Abschluss von Ver-
trägen versprochen worden, obschon die entsprechenden Rechte an den Grunds-
tücken bereits der H._____ gehört hätten. Die Beschwerdeführer hätten erst am 4.
November 2014 von den Baurechts- und Kaufrechtsverträgen Kenntnis erhalten.
Die Staatsanwaltschaft erwog sodann, dass sich ein in diesem Zusammenhang
geltend gemachter Betrug i.S.v. Art. 146 StGB nicht erstellen lasse, setze dieser
doch eine arglistige Täuschung voraus. Der Beschwerdeführer 1 sei unbestritte-
nermassen von Anfang an Teil des Teams zur Entwicklung des Hotel- und Bad-
projekts J._____ gewesen. Anlässlich der Medienorientierung vom 3. Juni 2013
sei er es gewesen, welcher das Konzept zur Führung des Erlebnisbades und Ho-
tels präsentiert habe. Die Medienmitteilung habe ihn zudem als verantwortlich für
die zukünftige Betriebsführung bezeichnet, was von O._____ bestätigt worden sei.
Es sei massgebend, dass der Beschwerdeführer 1 über die Vergabe der Bau- und
Kaufrechte schon frühzeitig informiert worden sei. Bereits in der Medienmitteilung
vom 3. Juni 2013 sei darauf hingewiesen worden, dass die "Urheberrechte an die
Firma K._____" verkauft würden. Weiter habe die Einladung zur Gemeindever-
sammlung vom 9. Dezember 2013 die H._____ ausdrücklich als Partnerin des
Bau- und Kaufrechtsvertrages bezeichnet. In der Botschaft vom 19. November
2019 zur Gemeindeversammlung der Gemeinde O.1_____ sei explizit die
H._____ namentlich als Erwerberin der erwähnten Kauf- und Baurechte erwähnt.
O._____ habe schliesslich mit Email vom 10. Dezember 2013 unter anderem dem
Beschwerdeführer 1 mitgeteilt, dass die Gemeindeversammlung am Vorabend die
Bau- und Kaufrechtsverträge "mit der K._____" gutgeheissen habe. Es lasse sich
mithin nicht nachvollziehen, inwiefern irgendeine in das Projekt involvierte Person
die Beschwerdeführer über diesen Umstand getäuscht hätten. Ebenso fehlten an-
gesichts der Transparenz Hinweise dafür, dass die Kooperation innerhalb des Pro-
jektteams nur vorgetäuscht gewesen wäre.
Hinsichtlich des Vorwurfes in der Strafanzeige und deren Ergänzung, wonach die
Gemeinde O.1_____ das Grundstück J._____ zu einem zu geringen Preis der
K._____ überlassen habe und diese angesichts der Rückübernahme habe berei-

14 / 28
chern wollen, gelangte die Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass sich dieser Vor-
wurf ebenfalls nicht erhärten lassen. Der Preis für das Grundstück sei gemäss
Kaufrechtsvertrag vom 20. Dezember 2013 auf CHF 3'638'350.00 festgelegt wor-
den. Gemäss O._____ seien Transaktionskosten in Höhe von CHF 400'000.00
hinzuzurechnen gewesen. Der Vorwurf der beabsichtigten Bereicherung lasse sich
damit nicht erhärten. Der Vorwurf basiere auf der Annahme, dass die Rechte an
den Baugrundstücken für CHF 2.7 Mio. an die H._____ hätten abgetreten werden
sollen. Diese Annahme widerspreche dem Kaufrechtsvertrag und habe sich nicht
erhärten lassen (vgl. act. B.1, E. 3a ff.).
In Bezug auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 23 UWG und Art. 67 URG
dergestalt, dass die Beschwerdegegner 1 und 2 auch versucht hätten, das Projekt
"Hotel/Erlebnisbad" unter Verwendung der Betriebskonzepte der Beschwerdefüh-
rer und ohne deren Zustimmung unter dem Namen der I._____ mit eigenem Pro-
spekt auf dem Investorenmarkt zu platzieren, erachtete die Staatsanwaltschaft die
Antragsfristen als nicht eingehalten. Entsprechend liege ein Prozesshindernis vor.
Bereits aufgrund der Medienorientierung vom 3. Juni 2013 und der Informationen
vor und anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 sei den
Beschwerdeführern bekannt gewesen, wer im Rahmen des geplanten Projekts
welche Rechte erwerbe und welchen Pflichten nachkommen müsse. Davon abge-
sehen hätten die Ermittlungen nicht ergeben, dass das Bewirtschaftungskonzept
alleine vom Beschwerdeführer 1 oder einer von ihm beherrschten Gesellschaft
ausgearbeitet worden sei. Vielmehr habe ein zwar ursprünglich vom Beschwerde-
führer 1 entwickeltes Konzept im Hinblick auf die Erlangung der Baubewilligung
umfassend erweitert werden müssen. Erst in dieser überarbeiteten Form habe es
integrierenden Bestandteil des Baugesuchs gebildet (act. B.1, E. 4a. f.).
Bezüglich der zur Anzeige gebrachten mutmasslichen versuchten Erpressung hät-
ten die Ermittlungen keine konkreten Hinweise ergeben, dass irgendeine Person
den Beschwerdeführer 1 oder einen anderen Vertreter der Beschwerdeführerin 2
durch Androhung anderer ernstlicher Nachteile oder gar mit Gewalt zur Unter-
zeichnung der erwähnten Vereinbarung zu bestimmen versucht hätte (act. B.1, E.
5a. ff).
Abschliessend erwog die Staatsanwaltschaft, die Beschwerdeführer hätten dem
Beschwerdegegner 2 die Begehung von Amtsdelikten vorgeworfen. In seiner
Funktion als Gemeindepräsident hätte dieser bei der Erteilung der Baubewilligung
an die I._____ sowie durch das Verbreiten offizieller, tatsachenwidriger Medienmit-
teilungen im Namen der Gemeinde und ohne Absprache mit den Geschädigten
seine Amtsgewalt missbraucht und dadurch D._____ und der I._____ einen Vorteil

15 / 28
verschaffen. Durch sein unfaires und täuschendes Verhalten bei der Projektent-
wicklung hätte er zudem die von ihm zu wahrenden öffentlichen Interessen ge-
schädigt, der K._____ unrechtmässige Vorteile verschaffen wollen und damit eine
ungetreue Amtsführung begangen. Die Staatsanwaltschaft hielt fest, dass sich im
Rahmen der polizeilichen Abklärungen keine Hinweise auf täuschendes Verhalten
von Seiten der beteiligten Vertreter der Gemeinde O.1_____ gefunden hätten. Es
fehlten entsprechende Anhaltspunkte für das Vorliegen der entsprechenden objek-
tiven Tatbestandsmerkmale von Art. 312 und Art. 314 StGB (act. B.1, E. 6.a).
5.1.
Die Beschwerdeführer fassen einleitend die nach Eingang ihrer Strafanzei-
gen und nach Erteilung eines Ermittlungsauftrages der Staatsanwaltschaft an die
Kantonspolizei vom 23. Januar 2017 erfolgten Ermittlungshandlungen zusammen
(act. A.1, S. 2, Ziff. 1 ff.). Sodann monieren sie unter dem Titel "unvollständige
Ermittlungen", dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige bis zur Einvernahme
weiterer Personen über ein Jahr habe liegen lassen und auch nach den weiteren
Einvernahmen ein halbes Jahr gebraucht habe, um die Nichtanhandnahme zu
verfügen. Die Art der Fragestellungen habe zudem gezeigt, dass die Staatsan-
waltschaft über wenig Detailkenntnis der Beilagen des Strafantrages gehabt habe
und entsprechend keine weiteren Ermittlungshandlungen erfolgt seien (act. A.1, S.
5, Ziff. 17 ff.).
5.2.
Soweit die Beschwerdeführer eine schleppende Verfahrensführung rügen,
sind sie nicht zu hören. Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft entkräften den
Vorwurf. So war die Kantonspolizei Graubünden nach Erhalt der Anzeigeakten
daran, eine detaillierte Auswertung der Anzeigeakten vorzunehmen. Im Nachgang
zur Besprechung vom 15. Mai 2017 übergab die Gemeinde O.5_____ der Kan-
tonspolizei Graubünden sieben Ordner zum Projekt (vgl. die Übergabequittung in
Kapo Ordner, Registernummer 8). Auch seitens des Beschwerdegegners 1 wur-
den am 2. November 2017 weitere Beilagen eingereicht (Kapo Ordner, Register-
nummer 9). Es liegt in der Natur der Sache, dass die Sichtung einer umfangrei-
chen Dokumentation längere Zeit in Anspruch nimmt, sind doch sämtliche Unter-
lagen auf eine mögliche Relevanz hin zu überprüfen. Im Übrigen erweisen sich die
weiteren unter Ziff. 3 enthaltenen Ausführungen als rein appellatorische Kritik, auf
welche nicht weiter einzugehen ist.
6.1.
Die Beschwerdeführer monieren unter dem Titel "Keine Teilnahmemöglich-
keit der Anzeiger an Einvernahmen" die zeitliche Abfolge der Einvernahmen. Die
Einvernahme des Beschwerdeführers 1 sei noch vor der Einvernahme des be-
schuldigten Beschwerdegegners 2 sowie der Auskunftsperson P._____ erfolgt.
Eine Stellungnahme bzw. Reaktion der Beschwerdeführer zu den widersprüchli-

16 / 28
chen und offensichtlich falschen Auskünften der Beschuldigten sei dadurch ver-
unmöglicht gewesen. Die beschwerdeführerischen Parteirechte seien dadurch
verletzt worden und die Einvernahmen seien unter Teilnahme der Beschwerdefüh-
rer zu wiederholen. Im gleichen Zusammenhang rügen die Beschwerdeführer die
Teilnahme des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners 1 an der Einvernahme
des mitbeschuldigten Beschwerdegegners 2 (act. A.1, S. 6, Ziff. 21 ff.).
6.2.
Die Staatsanwaltschaft hat die für den Abschluss des Vorverfahrens we-
sentlichen Beweiserhebungen grundsätzlich selbst durchzuführen (vgl. Art. 308
Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 1 StPO). Auch die Formulierung von Art. 16 StPO
zeigt, dass der Gesetzgeber das Strafverfahren aus einer Hand will, dass also die
Staatsanwaltschaft das Vorverfahren leitet, die Untersuchung führt und zum Ver-
fahrensabschluss bringt (Hanspeter Uster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014,
N 5 zu Art. 16 StPO). Dennoch hat sie die Möglichkeit, mittels Delegation die Poli-
zei mit ergänzenden Erhebungen zu beauftragen (Art. 312 StPO). Im Rahmen ei-
ner Untersuchung wird die Polizei somit zum Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. Im
Gegensatz zum polizeilichen Ermittlungsverfahren kann sie nicht mehr selbständig
entscheiden, sondern ist Ausführungsorgan der ihr durch die Staatsanwaltschaft
erteilten Aufträge i.S.v. Art. 312 StPO. Die Lehre bezeichnet deshalb die von der
Staatsanwaltschaft nach Art. 312 StPO an die Polizei delegierten Ermittlungshand-
lungen als "unselbständige Ermittlungen". Demgegenüber wird die in Art. 306 und
Art. 307 StPO geregelte Ermittlungstätigkeit der Polizei als selbständige Ermitt-
lungstätigkeit bezeichnet (Beat Rhyner, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 17
zu Art. 306 StPO). Nach Untersuchungseröffnung ist es der Staatsanwaltschaft
aufgrund von Art. 312 Abs. 1 StPO nicht mehr erlaubt, Aufträge für die ergänzen-
de (selbständige) Ermittlung i.S.v. Art. 306 StPO an die Polizei zu erteilen. Ab
Eröffnung der Untersuchung darf die Polizei keine selbständigen Ermittlungen
mehr vornehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017,
E. 3.3.2), gleichwohl bleibt es der Polizei möglich, auch ohne formelle Delegation,
einfache Erhebungen zur Klärung des Sachverhalts vorzunehmen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_217/2015 vom 5. November 2015, E. 2.2 m.w.H.). Die Beant-
wortung der Frage, ob die Polizei selbständig oder delegiert ermittelt, zeitigt unmit-
telbare Wirkungen auf die Teilnahmerechte der Parteien. Bei Beweiserhebungen
durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben die Parteien nämlich das
Recht, anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu stellen (Art.
147 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben aber kein Recht, bei Beweiserhebungen
durch die Polizei, etwa bei polizeilichen Einvernahmen von Auskunftspersonen,

17 / 28
anwesend zu sein (Umkehrschluss aus Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_128/2018 vom 8. Februar 2019, E. 2.2.2). Nun gilt es zu
beachten, dass der Eingang einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nicht
ohne weiteres zu einer Verfahrenseröffnung samt Ausschluss der Möglichkeit ei-
nes selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahrens führt. So kann gemäss Art.
309 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft die Polizei (vor Eröffnung einer Untersu-
chung) mit Erhebungen beauftragen, wenn keine bzw. keine klaren Anzeigen bzw.
Polizeirapporte an die Staatsanwaltschaft vorliegen, aus denen der Tatverdacht
genügend hervorginge. Der Sinn dieser Bestimmung geht dahin, dass erst nach
Eingang der Akten der (ergänzenden) polizeilichen Ermittlung über die Eröffnung
entschieden wird. Dementsprechend unterliegen solche Ermittlungen nicht Art.
312 StPO, welche Bestimmung erst nach Eröffnung gemäss Art. 309 StPO an-
wendbar ist. Mithin erfolgen polizeiliche Ermittlungshandlungen gestützt auf Art.
309 Abs. 2 StPO in einem rein selbständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren
(vgl. zum Ganzen Lukas Bürge, Polizeiliche Ermittlung und Untersuchung, Bern
2018, S. 193 ff.; Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 8 zu Art. 309 StPO). Ins-
besondere aus verfahrensökonomischen Gründen und auch mit Blick auf die frühe
Ermöglichung der Teilnahmerechte sollte davon freilich mit Zurückhaltung Ge-
brauch gemacht werden.
6.3.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 erteilte die Staatsanwaltschaft der Kan-
tonspolizei Graubünden gestützt auf Art. 309 Abs. 2 StPO den Auftrag, den Sach-
verhalt ergänzend zu ermitteln (Kapo Ordner, Registernummer 1). Offensichtlich
liess sich nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Graubünden der Tatverdacht aus
der Strafanzeige nicht genügend klar entnehmen. Eine Untersuchungseröffnung
ist weder förmlich noch materiell erfolgt (vgl. Art. 309 Abs. 1 StPO). Daraus erhellt,
dass die Polizei nicht delegiert, sondern selbständig ermittelte. Mit Blick auf die
Ausführungen in E. 6.2 ist zu wiederholen, dass in einem selbständigen polizeili-
chen Ermittlungsverfahren den Parteien die Teilnahmerechte von Art. 147 StPO
nicht zustehen. Wenn die Beschwerdeführer nun also im Umstand, dass die Kan-
tonspolizei Graubünden die Befragungen durchgeführt hat, ohne ihnen die Mög-
lichkeit zur Teilnahme an den Befragungen zu gewähren, eine Verletzung ihrer
Teilnahmerechte erblicken, kann ihnen nicht gefolgt werden. Die Rüge ist unbe-
gründet. Eine Wiederholung der Einvernahmen ist nicht erforderlich.
6.4.
Die Beschwerdeführer kritisieren die Anwesenheit von Rechtsanwalt lic. iur.
Mauro Lardi als Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1 an der polizeilichen
Befragung des Beschwerdegegners 2. Aus diesem Umstand können die Be-

18 / 28
schwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie Rechtsanwalt lic. iur. Mauro
Lardi im Rahmen seiner Stellungnahme zur Beschwerde vom 14. Februar 2019
klarstellte (vgl. S. 6), nahm er an letztgenannter Einvernahme als Rechtsvertreter
des Beschwerdegegners 2 teil. Eine Ungleichbehandlung der Parteien in Bezug
auf die Wahrnehmung von Verfahrenshandlungen liegt folglich nicht vor. Die Fra-
ge eines Interessenkonflikts des Rechtsanwaltes beschlägt sodann kein schutz-
würdiges Interesse der Beschwerdeführer.
7.1.
Die weiteren Rügen unter den Titeln "Unterbliebene Einvernahmen", "Wei-
tere Mängel in der Strafuntersuchung" und "Rechtliches" zielen im Ergebnis alle-
samt darauf ab, dass die Ermittlung unvollständig wäre und im Ergebnis die Akten-
lage eine Nichtanhandnahme nicht rechtfertigen würde. So bringen die Beschwer-
deführer zusammengefasst vor, dass der mitbeschuldigte Beschwerdegegner 1
ohne ersichtlichen Grund nicht einvernommen worden sei. Ebenso sei nicht er-
sichtlich, weshalb die Projektbeteiligten M._____ und L._____ nicht befragt wor-
den seien, hätten diese doch eine zentrale Rolle gespielt. Sodann sei N._____
ebenfalls nie einvernommen worden, obschon er eine wesentliche Rolle gespielt
habe. Die Staatsanwaltschaft habe die Aussagen der Beschwerdegegner und der
Auskunftsperson unhinterfragt übernommen (act. A.1, S. 6, Ziff. 25 ff.). Der Paral-
lelität der Handlungen der Beschwerdegegner werde in den Ermittlungen nicht
Rechnung getragen. Einzelne Aspekte würden isoliert betrachtet und unreflektiert
übernommen. Die Beschwerdeführer seien nicht Teil der Stimmbürgerschaft und
damit nicht in Kenntnis der diversen Einladungen zu Gemeindeversammlungen
und den Vorausorientierungen. Die Beschwerdeführer hätten nicht davon ausge-
hen müssen, dass die Schlüsselpersonen der Gemeinde gerade mit dieser
Schein-Öffentlichkeit der mit der K._____ getätigten Geschäfte hinters Licht ge-
führt habe. Das Motiv sei erst im Nachhinein klargeworden, nämlich die Aufwer-
tung des gemeindeeigenen Kaufgrundstückpreises von CHF 2,7 Mio. auf rund
CHF 4 Mio. Der von den Beschwerdeführern geschilderte Sachverhalt sei ignoriert
worden (vgl. act. A.1, Ziff. 5. ff.). Die Staatsanwaltschaft verletze den Grundsatz in
dubio pro duriore, wenn sie unter den konkreten Umständen eine Nichtanhand-
nahme verfüge (vgl. act. A.1, Ziff. 6).
7.2.
Anhand der beschwerdeführerischen Rügen ist nachfolgend zu prüfen, ob
die Staatsanwaltschaft aufgrund der gegebenen Umstände die Nichtanhandnah-
me des Verfahrens verfügen durfte. Die entsprechende Prüfung erfolgt jeweils im
Hinblick auf die angezeigten Delikte.
8.1.
Die Beschwerdeführer sehen den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB)
sowie der arglistigen Vermögensschädigung (Art. 151 StGB) erfüllt. In ihrer Straf-

19 / 28
anzeige vom 13. Januar 2017 werfen sie den Beschwerdegegnern 1 und 2 im
Wesentlichen vor, diese hätten zwischen 2012 und 2016 bei den Beschwerdefüh-
rern unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Vertrauen erweckt, eine Koope-
ration zur Überbauung einer Hotelanlage in O.1_____ einzugehen, um dadurch
Leistungen (u.a. Erarbeitung von Baubewilligungsplänen und eines Betriebskon-
zepts für eine Hotelanlage) ohne Entgelt zu erwirken. Dank dieser Leistungen der
Beschwerdeführer seien zwei Grundstücke in O.1_____ baubewilligungsreif ge-
macht worden und die Gemeinde O.1_____, die H._____ und die I._____ seien
bereichert worden. Die Beschwerdeführer ihrerseits hätten einen Schaden in Form
von nutzlosen Projektierungsaufwendungen in Höhe von rund CHF 2.5 Mio. erlit-
ten.
8.2.
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in
einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt,
wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das
darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende
Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist eine unrichtige Erklärung über Tat-
sachen, mit der auf die Vorstellung eines anderen eingewirkt wird (BGE 135 IV 76
E. 5.1).
Der Tatbestand erfordert darüber hinaus Arglist. Diese liegt nach ständiger Recht-
sprechung vor, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtrieben-
heit täuscht, mithin, wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich beson-
derer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben ist
das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von
der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass
dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensver-
hältnisses unterlassen werde. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist
grundsätzlich arglistig, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Vertragspart-
ner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden kann. Dies gilt aber dann
nicht, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nachforschungen über
die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist und sich aus der möglichen und zumutbaren
Prüfung ergeben hätte, dass der andere zur Erfüllung nicht fähig ist. Eine mit ge-
fälschten oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist dem Grundsatz nach
ebenfalls arglistig, da im geschäftlichen Verkehr in aller Regel auf die Echtheit von

20 / 28
Urkunden vertraut werden darf. Man muss sich im Rechtsverkehr auf Urkunden
verlassen können (BGE 133 IV 256 E. 4.4.3). Anders kann es sich verhalten,
wenn die vorgelegten Urkunden ernsthafte Anzeichen für Unechtheit aufweisen.
Wesentlich ist, ob die Täuschung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des
Täters zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Selbstschutzes als nicht oder
nur erschwert durchschaubar erscheint (BGE 135 IV 76 E. 5.2; 118 IV 359 E. 2;
Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2018 vom 4. März 2019, E. 5.2).
Allgemein scheidet Arglist aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Min-
destmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweilige
Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend.
Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf-
grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in
einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befin-
den und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen
Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rech-
nung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beigemes-
sen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die
Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmög-
liche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist ist le-
diglich zu verneinen, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrläs-
sigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrügeri-
sche Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss
der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in
Ausnahmefällen bejaht werden, denn mit einer engen Auslegung des Betrugstat-
bestands würde die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall
des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches Mass
an Naivität des Geschädigten hat nicht zwingend zur Folge, dass der Täter straflos
bleibt. Anwendungsfälle nicht arglistiger Täuschungen betreffen in der bisherigen
Rechtsprechung insbesondere Banken und sonst im Geldanlagengeschäft be-
rufsmässig tätige Personen als potenzielle Opfer. Bejaht wird Arglist demgegenü-
ber bei Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens ge-
wöhnlicher Leute (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_977/2018 vom 27. Dezember 2018, E. 1.1; 6B_1323/2017 vom 16.
März 2018, E. 1.1; je mit Hinweisen).
Art. 151 StGB stimmt im objektiven Tatbestand mit Art. 146 StGB vollständig übe-
rein (vgl. Maeder/Niggli, a.a.O., N 3 zu Art. 151 StGB).

21 / 28
8.3.
In casu will schon nicht recht einleuchten, inwiefern eine strafrechtlich rele-
vante Täuschung vorliegen soll. Auf Seite 5 der Strafanzeige wird ausgeführt, die
besagten Grundstücke seien baubewilligungsreif gemacht worden, "ohne dass die
geschädigten daran irgendwelche Rechte erhalten hätten". Dadurch sei eine Be-
reicherung bei der Eigentümerin der Grundstücke sowie bei der H._____ und der
I._____ eingetreten.
Sofern damit angedeutet werden soll, der Baurechtsvertrag und der Kaufrechts-
vertrag seien absprachewidrig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nicht mit
dem Beschwerdeführer 1 bzw. einer seiner Gesellschaften abgeschlossen worden
(vgl. dazu StA act. 1, S. 7), findet diese Theorie in den eingereichten Akten keiner-
lei Stütze. In der Besprechung vom 22. Februar 2012 wurde festgehalten, dass die
betreffenden Grundstücke in eine "neue Trägerschaft" einzubringen seien (vgl.
Beilagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage 5). Wie sich diese Trägerschaft zu-
sammensetzt, wurde nicht gesagt. Aus diversen Unterlagen geht indes hervor,
dass der Beschwerdeführer 1 bzw. seine Gesellschaften, die Beschwerdeführerin-
nen 2 und 3, für den (blossen) Betrieb des neuen Hotels zuständig gewesen
wären (vgl. etwa Beilagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage 16 [Folien 29 und
54], Beilage 17 [S.2], Beilage 18, Beilage 43 [S.2], ferner StA act. 1 [S. 8]). Als
Risiko-Träger wurde die Firma K._____ aufgeführt (vgl. Beilagen zur Strafanzeige,
Ordner I, Beilage 16 [Folie 27]), weshalb es naheliegend erscheint, dass diese als
Vertragspartner der Gemeinde vorgesehen war. In der Strafanzeige wird auf Seite
7 vorgebracht, die Beschwerdeführer seien über die Beschlüsse der Gemeinde-
versammlung vom 9. Dezember 2013 (Übertragung Baurecht und Einräumung
eines Kaufrechts) mit Email vom 10. Dezember 2013 informiert worden, wobei
darin von Rechtsübertragungen auf die "K._____" die Rede gewesen sei (vgl. Bei-
lagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage 22). Es sei verschwiegen worden, dass
die Rechte an den Grundstücken nicht auf die bisher in das Projekt einbezogene
K._____ übertragen worden seien, sondern auf die den Beschwerdeführern unbe-
kannte H._____. Hierbei ist zu erwähnen, dass die H._____ – wie im Übrigen auch
die I._____ – vom Beschwerdegegner 1 beherrscht wurde (vgl. StA act. 1, S. 7).
Es handelt sich also nicht um irgendeine (anonyme) und zusammenhangslose
Gesellschaft, sondern um bloss eine andere Gesellschaft von D._____ (eben der
K._____ zuordenbar), welcher Mitglied des Projektteams war. Warum schliesslich
die H._____ und nicht die K._____ das Baurecht und das Kaufrecht erwarb, ist
zwar nicht recht ersichtlich. Hingegen dürfte dies im Projektteam so besprochen
worden sein, wurde doch von der Gemeinde vor der besagten Gemeindever-
sammlung transparent gemacht, dass die H._____ als Empfängerin des Kauf-
rechts und des Baurechts vorgesehen sei (vgl. die Botschaft zur Gemeindever-

22 / 28
sammlung und die Einladung zur Gemeindeversammlung [vgl. StA act. 1, S. 9];
Kapo Ordner, Registernummer 6, Beilage 3 und 4). Zudem fällt auf, dass eine un-
mittelbare (negative) Reaktion seitens des Beschwerdeführers 1 auf die Email
vom 11. November 2014 von Q._____ (Sohn und offenbar Berater von D._____)
an den Beschwerdeführer 1, mit welcher Letzterer den Kaufrechts- und den Bau-
rechtsvertrag erhielt und damit in Kenntnis über den Vertragspartner der Gemein-
de gesetzt wurde (vgl. Beilagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage 28), ausge-
blieben ist. Mehr noch: In einer Joint-Venture-Vereinbarung spricht der Beschwer-
deführer 1 selbst davon, dass "aus projektstrategischen Gründen" ein Unterneh-
men der K._____ – nämlich die H._____ – zwei Vereinbarungen (recte: Verträge)
mit der Gemeinde O.1_____ abgeschlossen habe (vgl. Beilagen zur Strafanzeige,
Ordner I, Beilage 35).
Die Theorie einer heimlichen Strategie des Projektteams hinter dem Rücken der
Beschwerdeführer erscheint unter diesen Umständen und gerade angesichts der
geschaffenen Transparenz als im Nachhinein konstruiert und nicht nachvollzieh-
bar. An dieser Ansicht ändert auch der stetige Hinweis auf das von P._____ initi-
ierte Gespräch mit dem Beschwerdeführer 1 vom 20. Dezember 2013 in O.3_____
nichts (etwa in Kapo Ordner, Registernummer 2, S. 18; Registernummer 4, S. 4,
Frage 19). Wie Ersterer anlässlich seiner Befragung vom 15. August 2018 aus-
drücklich festhielt, wurden anlässlich dieser unter vier Augen geführten Unterre-
dung die Verträge nicht thematisiert. Stimmig und glaubhaft wird geschildert, dass
die von ihm erstellte Traktandenlisten aufgrund des negativen Gesprächsverlaufes
nicht habe zu Ende geführt werden können (vgl. Kapo Ordner, Registernummer 7,
S. 6, Frage 36). Bei der Würdigung des Vorwurfes ist sich zudem stets vor Augen
zu führen, dass das gesamte Projekt – insbesondere die Vergabe der Kauf- und
Baurechte – letztlich nur über den Weg der Öffentlichkeit beschritten werden konn-
te und diese Öffentlichkeit nachweislich im Vorfeld genügend dokumentiert und
informiert worden war. Gerade aufgrund dieser geschaffenen Transparenz be-
stand kein Raum mehr, einzelne im Projekt involvierte Personen über der Öffent-
lichkeit zugänglich gemachte Tatsachen zu täuschen. Daran ändert auch der pau-
schale Hinweis der Beschwerdeführer, sie seien nicht Teil der Stimmbürger der
Gemeinde, nichts. Die behauptete, aber aktenmässig nicht erstellbare, Täu-
schungshandlung wirkt umso konstruierter, als der Beschwerdeführer 1, solange
er selbst Mitglied des Projektteams war, bezüglich der Verträge zwischen der Ge-
meinde O.1_____ und der H._____, zu keinem Zeitpunkt Widerspruch erhob. Sein
zur Verfügung gestelltes Know-how entsprach den Vereinbarungen der Projekt-
gruppe; erst, als das Projektteam auseinanderzubrechen drohte, versuchte der
Beschwerdeführer 1, für seine Aufwendungen eine Vergütung zu erhalten bzw.

23 / 28
entsprechende Regelungen zu treffen. Sein Verhalten zuvor legt nahe, dass er
seinen Einsatz bis dato als übliches Geschäftsrisiko ansah.
8.4.
Aufgrund der Gesamtumstände und den im Recht liegenden Sachbeweisen
lässt sich die behauptete Täuschungshandlung der Beschwerdegegner 1 und 2
zweifellos ausschliessen. Damit fehlt es klarerweise an der Tatbestandsmässigkeit
von Art. 146 (Betrug) bzw. Art. 151 StGB (arglistige Vermögensschädigung).
8.5.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die zur Anzeige gebrachten Amts-
delikte einzugehen. Ausgehend von den unter E. 8.3 geschilderten Umstände ist
nicht ersichtlich, inwiefern E._____ seine Amtspflichten verletzt haben sollte. Ins-
besondere hat er nicht entgegen der im Rahmen der Zusammenarbeit von der
Projektgruppe getroffenen Entscheidungen gehandelt. Anhaltspunkte für das Vor-
liegen der entsprechenden objektiven Tatbestandselemente von Art. 312 StGB
(Missbrauch einer Amtsgewalt) und Art. 314 StGB (Schädigung öffentlicher Inter-
essen) fehlen gänzlich. Bezeichnenderweise setzten sich die Beschwerdeführer
mit den Erwägungen der Nichtanhandnahme zu diesem Punkt (vgl. StA act. 2, S.
6, E. 6a) nicht ansatzweise auseinander, sodass darauf schon nicht einzutreten
wäre.
9.1.
Die Beschwerdeführer warfen den Beschwerdegegnern versuchte Erpres-
sung (Art. 156 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) vor. Die Projektgruppe habe dem
Beschwerdeführer 1 im Januar 2016 eine "Vereinbarung über die Abgeltung von
Vorinvestitionskosten" vorgelegt (vgl. Beilagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage
44). Darin wäre unter anderem auf Seite 3 eine Zahlung in Höhe von CHF 1 Mio.
an den Beschwerdeführer 1 vorgesehen gewesen. In der Strafanzeige wird auf
Seite 19 vorgebracht, die H._____ als Baurechts- und kaufrechtsberechtigte hätte
"so androhen [können], das Hotel/Erlebnisbad-Projekt einseitig an sich ziehen und
damit die Geschädigten von der gemeinsamen Realisierung ausschliessen". In
diesem Umstand erkennen die Beschwerdeführer die Androhung eines ernstlichen
Nachteils. Da die Beschwerdeführer die Vereinbarung nicht unterzeichnet hätten,
sei es beim Versuch einer Erpressung geblieben.
9.2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme in diesem Punkt
dahingehend, die polizeilichen Ermittlungen hätten keine konkreten Hinweise dafür
hervorgebracht, dass irgendeine Person dem Beschwerdeführer 1 oder einem an-
deren Vertreter der Beschwerdeführerin 2 durch Androhung ernstlicher Nachteile
oder gar mit Gewalt zur Unterzeichnung der erwähnten Vereinbarung zu bestim-
men versucht habe. Aktenkundig sei zudem, dass der im beurkundeten Kauf-
rechtsvertrag festgelegte Kaufpreis CHF 3'638'350.00 betrage. Wieso die Be-

24 / 28
schwerdeführer den Wert dieser öffentlich beurkundeten Rechte auf CHF 2.7 Mio.
bezifferten, sei nicht nachvollziehbar (vgl. StA act. 2, E. 5c).
9.3.
In der Beschwerdeschrift äussern sich die Beschwerdeführer nicht zur
Thematik der angeblich versuchten Erpressung, sodass auf diesen Punkt ohnehin
nicht einzutreten ist. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre in der Sache das
Folgende zu beachten:
Nach dem Grundtatbestand der Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB macht
sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu berei-
chern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen
schädigt. Dass für den Fall der Nichtunterzeichnung der Vereinbarung durch den
Beschwerdeführer 1 tatsächlich mit dem Ausschluss aus der Projektgruppe ge-
droht wurde, erscheint nur schon deshalb abwegig, weil – trotz (von den Be-
schwerdeführern selbst eingestandener) Nichtunterzeichnung der Vereinbarung –
die Zusammenarbeit vorerst weitergeführt wurde. Letztlich war es der Beschwer-
deführer 1 selbst, welcher die Beendigung der Vertrags- und Projektgespräche
angedroht hatte (vgl. Beilagen zur Strafanzeige, Ordner II, Beilage 83). In diesem
Kontext – vor allem angesichts der bestehenden Spannungen innerhalb des Pro-
jektteams – muss der Vorschlag zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung
vielmehr als "befriedendes Instrument" für die Projektgruppe, nicht jedoch als
Druckausübung angesehen werden. Eine Androhung eines Nachteils ist nicht er-
sichtlich.
Kommt hinzu, dass die Auslegung des Erpressungsmittels "Androhung ernstlicher
Nachteile" mit derjenigen des Nötigungstatbestandes (Art. 181 StGB) überein-
stimmt (BGE 122 IV 322 E. 1a). Das Tatbestandsmerkmal der Androhung ernstli-
cher Nachteile ist grundsätzlich nicht erfüllt, wenn mit – im konkreten Fall – recht-
mässigen Mitteln gedroht wird, so zum Beispiel mit dem Abbruch der Geschäfts-
beziehungen oder der Vertragsverhandlungen (vgl. Philippe Weissenberger, in:
Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 4. Auflage, Basel
2019, N 22 zu Art. 156 StGB). Selbst wenn in casu also tatsächlich mit dem Aus-
schluss aus der Projektgruppe gedroht worden wäre, wäre diese Androhung nicht
rechtswidrig gewesen.
10.1. In ihrer Strafanzeige werfen die Beschwerdeführer den Beschwerdegeg-
nern vor, es sei versucht worden, das Projekt Hotel/Erlebnisbad unter dem Namen
der I._____ mit eigenem Prospekt auf dem Investorenmarkt zu platzieren, unter
Verwendung eines Betriebskonzeptes der Beschwerdeführer ohne deren Zustim-

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mung und ohne Nennung der Autorenschaft der Beschwerdeführer an diesen Be-
triebskonzepten. Dadurch sei Art. 23 UWG verletzt worden (vgl. Kapo Ordner, Re-
gisternummer 2, S. 21). Sodann monieren sie die Entfernung von Copyright-
Hinweisen auf dem erwähnten Betriebskonzept der Beschwerdeführer für das Ho-
tel/Erlebnisbad R._____ (Kapo Ordner, Registernummer 2, S. 21).
10.2. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesbezüglich die Eröffnung einer Strafunter-
suchung mit der Begründung ab, den Beschwerdeführern seien die Umstände der
Vorwürfe, insbesondere Täter und Tat, nicht erst mit der Medienmitteilung der
Gemeinde O.1_____ vom 17. Oktober 2016 bekannt geworden. Auch hier habe
ihnen bereits aufgrund der Medienorientierung vom 3. Juni 2013 und der Informa-
tion vor und anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. Dezember 2013 be-
kannt gewesen sein müssen, wer im Rahmen des geplanten Projekts welche
Rechte erwerbe und welchen Pflichten nachkommen müsse. Damit sei die Frist
mit Einreichung der Strafanzeige vom 13. Januar 2017 abgelaufen (StA act. 2, E.
4a).
10.3. Wiederum unterlassen es die Beschwerdeführer, sich zu dieser Thematik
zu äussern und mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinanderzuset-
zen. Darauf ist folglich nicht einzutreten. Selbst wenn aber darauf einzutreten wä-
re, wäre, was folgt, zu beachten:
Aktenkundig ist, dass sich der Beschwerdeführer 1 bereits mit Email vom 19. No-
vember 2014 (vgl. Beilagen zur Strafanzeige, Ordner I, Beilage 40) bei Q._____
und O._____ darüber beschwerte, dass beim Betriebskonzept ohne sein Einver-
ständnis Copyright-Hinweise gelöscht und andere als er als Autoren genannt wor-
den seien. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer 1 bereits am 19. Novem-
ber 2014 von den (von ihm behaupteten) Wettbewerbs- und Urheberrechtsverlet-
zungen wusste. Somit war im Zeitpunkt der Strafanzeige am 13. Januar 2017 die
dreimonatige Strafantragsfrist (Art. 31 StGB), die auch im Nebenstrafrecht gilt (vgl.
Art. 333 Abs. 1 StGB), längst abgelaufen.
11.1. In der Strafanzeige wird insinuiert, die Gemeinde O.1_____ habe der
H._____ die Rechte an den Baugrundstücken für einen zu tiefen Preis übertragen
(vgl. Kapo Ordner, Registernummer 2, S. 14). Die Staatsanwaltschaft führte hierzu
in der Nichtanhandnahmeverfügung aus, der Vorwurf, wonach die Gemeinde
O.1_____ das Grundstück J._____ zu einem zu geringen Preis der K._____ über-
lassen und diese angesichts der Rückübernahme habe bereichern wollen, habe
sich im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen nicht erhärten lassen.

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11.2. Würde man den Vorwurf als wahr unterstellen, so wäre dadurch die Ge-
meinde O.1_____ bzw. nunmehr die Gemeinde O.5_____ geschädigt worden und
nicht die Beschwerdeführer. Letzteren käme mithin keine Geschädigtenstellung
i.S.v. Art. 115 StPO zu (vgl. dazu die Ausführungen in Erwägung 2.3.1). Mangels
Geschädigtenstellung ist eine Konstituierung als Privatkläger ausgeschlossen (vgl.
118 Abs. 1 StPO), womit ihnen letztlich in diesem Punkt die Beschwerdelegitimati-
on fehlt (vgl. den ähnlich gelagerten Fall im Beschluss des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 18 8 vom 29. Juli 2019, E. 6.2 und E. 12.3).
12.
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass aufgrund der geschilderten
Umstände die verfügte Nichtanhandnahme der Staatsanwaltschaft zu recht erfolg-
te und nicht zu beanstanden ist. Inwiefern weitere Ermittlungshandlungen etwas
an den von der Staatsanwaltschaft Graubünden gezogenen Schlüsse bzw. den
obenstehenden Ausführungen geändert hätten bzw. ändern würden, ist nicht er-
sichtlich. Insbesondere die beantragten Einvernahmen vermöchten nichts an den
auf Sachbeweisen beruhenden Erkenntnissen zu ändern. Die Beschwerde ist folg-
lich abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
13.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Wie gezeigt, dringen die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde
nicht durch, womit sie als unterliegend im vorgenannten Sinne gelten. Da die Be-
schwerdeführer gemeinsam die Beschwerdeschrift einreichen liessen und darin
keine spezifische Zuordnung einzelner Rügen vornahmen, sind ihnen die Kosten
anteilsmässig zu je einem Drittel aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 1 StPO), dies unter
solidarischer Haftbarkeit (Art. 418 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Beschwerdever-
fahrens werden in Anwendung von Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF 3'000.00 festge-
setzt.
13.2. Für die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren verweist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429-434 StPO. Die Strafbehörde
prüft den Anspruch von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdefüh-
rer 1, 2 und 3 unterliegen im vorliegenden, ausschliesslich von ihnen initiierten
Beschwerdeverfahren vollständig und sind damit gemäss der Praxis des Kantons-
gerichts von Graubünden in analoger Anwendung von Art. 432 Abs. 1 StPO zu
verpflichten, eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen (vgl. u.a. die
Beschlüsse des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 39 vom 11. Februar
2015, E. 7b m.w.H. sowie SK2 17 3 vom 15. Dezember 2017, E. 5.2). Mangels im

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Recht liegender Honorarnoten der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnern 1 und
2 sind die Entschädigungen nach Ermessen festzusetzen. In Anbetracht der abge-
fassten Rechtsschriften sind Rechtsanwalt lic. iur. Reto Annen mit pauschal
CHF 900.00 (inkl. Spesen und MwSt.) und Rechtsanwalt lic. iur. Mauro Lardi mit
pauschal CHF 1'200.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen. Beide Honora-
ransprüche gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu je einem Drittel zulasten der
Beschwerdeführer 1, 2 und 3.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 3'000.00 gehen unter soli-
darischer Haftbarkeit (intern zu je einem Drittel) zulasten von A._____, der
B._____ und der F._____.
3.
A._____, die B._____ und die F._____ haben D._____ für das Beschwer-
deverfahren mit CHF 1'200.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu
entschädigen. Sie haften hierfür solidarisch (intern zu je einem Drittel).
4.
A._____, die B._____ und die F._____ haben E._____ für das Beschwer-
deverfahren mit CHF 900.00 (inkl. Spesen und MwSt.) ausseramtlich zu
entschädigen. Sie haften hierfür solidarisch (intern zu je einem Drittel).
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: