gr_gerichte · SK2 2021 54 · 2021-07-20 · de
Strafprozessordnung

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 20. Juli 2021
Referenz
SK2 21 54
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Anfechtungsobj.
Verfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom 06.07.2021, mit-
geteilt am 06.07.2021 (Proz. Nr. ÜB.2021.2279)
Mitteilung
26. Juli 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Strafbefehl vom 29. April 2021 von der Staatsanwaltschaft
Graubünden wegen geringfügigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB zu einer Busse von CHF 300.00, er-
satzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt wurde,
–
dass A._____ am 28. Mai 2021 gegen den Strafbefehl Einsprache erhob und
gleichzeitig Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellte,
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 6. Juli 2021 das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die massgebenden Gesetzes-
bestimmungen und die bundesgerichtliche Rechtsprechung begründet abwies,
–
dass A._____ am 11. Juli (Poststempel 12. Juli) 2021 gegen diese Verfügung
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass er sich in der Begründung der Beschwerde ausschliesslich auf ungebühr-
liche Bemerkungen gegenüber der Vorinstanz beschränkt, sich aber mit kei-
nem Wort mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung auseinander-
setzt,
–
dass er damit die Begründungsanforderungen an eine Beschwerde (Art. 385
Abs. 1 StPO) nicht erfüllt,
–
dass eine Nachfristansetzung nach Art. 385 Abs. 2 StPO nicht geboten ist,
zumal eine solche nicht zur materiellen Ergänzung einer ungenügenden Be-
gründung eines Rechtsmittels gegeben ist (Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014,
N 9e zu Art. 396; BGer 6B_130/2013 v. 3.6.2013 E. 3.2.),
–
dass somit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 StPO),
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 395 lit. a StPO und Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem Beschwerdeführer die Kos-
ten vorliegender Verfügung, die gestützt auf Art. 8 und 10 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) auf CHF
200.00 festgesetzt werden, aufzuerlegen sind,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: