gr_gerichte · VR3 2025 16 · 2025-03-13 · de
Anordnung vorsorglicher Massnahmen betreffend persönlicher Verkehr

Baueinsprache (Mobilfunkanlage) | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 13. März 2025
Referenz
VR3 25 16
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Schmid Christoffel, Vorsitz
Ott, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Beschwerdegegnerin
Gemeinde C._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Baueinsprache (Mobilfunkanlage)

2 / 4
In Erwägung,
–
dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Februar 2025 (Datum
Poststempel: 8. Februar 2025), eingegangen bei der Gemeinde C._____ am
11. Februar 2025, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid sowie die
Baubewilligung der Gemeinde C._____ vom 18. Dezember 2024, mitgeteilt am
9. Januar 2025, erhoben hat,
–
dass gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG (BR 370.100) eine Frist als gewahrt gilt, wenn
die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist,
–
dass die Gemeinde C._____ die Beschwerde am 13. Februar 2025
zuständigkeitshalber
an
das
Obergericht
des
Kantons
Graubünden
weitergeleitet hat,
–
dass das Gericht von der beschwerdeführenden Partei einen Kostenvorschuss
verlangen kann und für die Leistung des Kostenvorschusses der Partei eine
angemessene Frist zu setzen ist (Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 VRG),
–
dass die Vorsitzende den Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung
vom 20. Februar 2025 unter Androhung der Säumnisfolgen gemäss Art. 74
Abs. 3 VRG (Nichteintreten auf das Rechtsmittel) per Einschreiben zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von CHF 4'000.00 bis zum 4. März 2025
aufgefordert hat,
–
dass der besagte Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde,
–
dass die zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,
wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG und
Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]),
–
dass eine eingeschriebene Sendung, soweit dem Adressaten eine
Abholungseinladung in sein Postfach oder Briefkasten gelegt wird, am letzten
Tag der Abholfrist von sieben Tagen als fiktiv zugestellt gilt, sofern der Adressat
mit der Zustellung hat rechnen müssen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
9C_152/2024 vom 27. März 2024 E. 3.1 f., 1C_379/2023 vom 23. Januar 2024
E. 4.1 und 1C_707/2021 vom 21. November 2022 E. 4.1 ff. sowie Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 16 vom 28. März 2023
E. 2.1 und R 20 69 vom 10. November 2020 E. 1.2),
–
dass der Beschwerdeführer angesichts der am 8. Februar 2025 erhobenen
Beschwerde mit behördlichen Zustellungen rechnen musste,

3 / 4
– dass eine weitergehende Vereinbarung mit der Schweizerischen Post wie etwa
eine Verlängerung der Abholfrist, ein Zurückbehaltungsauftrag oder ein
Nachsendeauftrag die Wirkungen der Zustellfiktion nicht zu beeinträchtigen
vermag (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1 und 127 I 31 E. 2b; Urteile des
Bundesgerichts 1C_695/2024 vom 11. Dezember 2024 E. 4.1, 2C_543/2021
vom 27. Juli 2021 E. 2.2.1 und 1C_707/2021 vom 21. November 2022 E. 4.4),
–
dass die Verfügung vom 20. Februar 2025 betreffend Kostenvorschuss gemäss
Track & Trace-Auszug der Schweizerischen Post am 21. Februar 2025 an der
zuständigen Postabhol-/zustellstelle angekommen und dem Beschwerdeführer
zur Abholung gemeldet worden ist, innert sieben Tagen nicht abgeholt wurde
und somit als am 28. Februar 2025 zugestellt gilt,
–
dass folglich auf das Begehren der Partei nicht einzutreten ist, wenn sie den
Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht fristgemäss leistet
(Art. 74 Abs. 3 VRG),
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten in der Regel vom
Beschwerdeführer zu tragen sind (Art. 73 Abs. 1 VRG), doch aufgrund des
geringen Verfahrensaufwandes ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden,

4 / 4
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]