gr_gerichte · PKG 1995 6 · 1995-09-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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ein derartiges Begehren nur dann eingetreten werden kann, wenn die 
Verän- 
derung 
der 
Verhältnisse 
die 
mögliche 
Gefährdung 
der 
Kindesinteressen we- sentlich reduziert hat.
c) Die prozessrechtlich begründete Bindungswirkung eines formell 
rechtskräftigen Entscheides besteht als Kriterium des objektiven Rechts 
un-
abhängig von anderslautenden Parteivereinbarungen. Deshalb spielen 
allfäl- lige vertragliche Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien 
in dieser Hinsicht keine Rolle. Ob die Vereinbarung vom 21. Juni 1989 
hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechtes einen ausdrücklichen 
Vorbehalt bezüglich einer späteren gerichtlichen Überprüfung enthielt, 
braucht deshalb nicht un- tersucht zu werden.
ZF 14/95 
ZF 15/95
Urteil vom 11. September 1995
(Die gegen diese Urteile eingereichten Rechtsmittel hat das 
Bundesgericht
mit Urteilen vom 8. und 22. Juli 1996 abgewiesen, soweit darauf 
überhaupt eingetreten wurde.)
6 - Vormundschaftsrecht; Entschädigungen und Gebühren 
( Art. 46, Art. 58 und Art. 66 EG zum ZGB; Art. 21 ff. V über 
die Geschäftsführung und Entschädigung der vormund- 
schaftlichen Organe); Kosten- und Entschädigungsfolge 
im Rechtsmittelverfahren (Art. 63 Abs. 2 und 3, Art. 64 EG
zum ZGB).
- Rechtsmittel gegen die Berechnung der von der Vor- 
mundschaftsbehörde erhobenen Entschädigungen und 
Gebühren; Beschwerde an den Bezirksgerichtsaus- 
schuss als erste und Berufung an das Kantonsgericht 
als zweite Aufsichtsbehörde (Art. 61, Art. 64 EG zum 
ZGB) (Erw. 1).
- Unzulässigkeit einer Vereinbarung zwischen der Vor- 
mundschaftsbehörde und der betreuten Person über 
die zu erhebenden Entschädigungen und Gebühren (i.c. 
Vereinbarung über den Beizug eines Rechtsberaters 
durch die Vormundschaftsbehörde und dessen Ent- 
schädigung durch die betreute Person) (Erw. 3 b).
- Die Kosten eines von der Vormundschaftsbehörde bei-
gezogenen Rechtsberaters können - anders als die Ko- 
sten von Sachverständigen - nicht der betreuten Per- 
son überbunden werden (Erw. 3 c).
- Zur Berechnung der Entschädigungen und Gebühren


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(Erw. 3 d).


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- Zur Kosten- und Entschädigungsfolge im Rechtsmittel- 
verfahren (Erw. 4).
Erwägungen:
1. B. beanstandet die Höhe der von Vormundschaftsbehörde 
erhobe- nen Kosten und rügt damit eine Verletzung der Verordnung über 
die Ge- schäftsführung
und 
Entschädigung der vormundschaftlichen
Organe 
(VoGEvO; BR 215.100). Anders als die Verordnung über die 
Verfahrensko- sten und Entschädigungen in Zivilsachen (vgl. Art. 13 
VoVEZ; BR 320.070) findet sich in der VoGEvO kein Hinweis darauf, 
mit welchem Rechtsmittel eine Verletzung der Entschädigungs- und 
Gebührenordnung (Art. 21 ff. VoGEvO) anzufechten ist. Es stellt sich mit 
anderen Worten die Frage, ob eine solche Verletzung in analoger 
Anwendung von Art. 13 VoVEZ mit ei- ner Kostenbeschwerde beim 
Kantonsgerichtsausschuss angefochten werden kann, oder ob der 
ordentliche Rechtsmittelweg - Beschwerde an den Be- 
zirksgerichtsausschuss als I. Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen 
(Art. 61 ff. EGzZGB) und in der Folge allenfalls Berufung an das 
Kantons- gericht als II. Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen (Art. 
64 EG- zZGB) - einzuschlagen ist.
Eine Gesetzeslücke in dem Sinne, dass eine notwendigerweise 
zu regelnde Frage nicht geregelt wäre, liegt nicht vor. Denn stellt man 
auf den Gesetzeswortlaut ab, so findet - mangels Ausnahmeregelung - 
ohne weite- res der ordentliche Rechtsmittelweg Anwendung. Dafür, 
dass es sich bei der Nichtstatuierung eines speziellen Rechtsmittels um 
ein Versehen handeln würde, finden sich keine Anhaltspunkte. Es 
drängt sich im Gegenteil auf- grund erheblicher Unterschiede zwischen 
der vormundschaftlichen Ge- bühren- und Entschädigungsordnung 
einerseits und der zivilprozessualen Gebührenordnung anderseits 
geradezu auf, dass im ersten Fall der ordent- liche Rechtsmittelweg 
einzuschlagen ist: Beim Kostenentscheid im Zivil- verfahren handelt es 
sich um einen (von wenigen, einfachen Kriterien ab- hängigen) 
richterlichen Ermessensentscheid in den durch den Kostentarif (BR 
320.075) klar vorgegebenen Grenzen; es erscheint daher gerechtfertigt, 
wenn dieser Entscheid von einer übergeordneten Instanz nur noch mit 
ei- ner beschränkten Kognition - Ermessensüberschreitung oder 
Ermessens- missbrauch (Art. 13 VoVEZ in Verbindung mit Art. 235 
Abs. 1 ZPO; vgl. auch PKG 1987 Nr. 17 Erw. 1) - überprüft werden 
kann. Demgegenüber können sich im Rahmen der vormundschaftlichen 
Entschädigungs- und Gebührenordnung sehr komplexe Fragen stellen, 
zumal sich die von der Vormundschaftsbehörde zu erhebenden 


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Beiträge aus aufwandsorientierten Gebühren (Art. 25 in Verbindung mit 
Art. 22 f. und Art. 26 VoGEvO), aus Barauslagen (Art. 25, Art. 30 Abs. 
1 und Art. 30 Abs. 3 und 4 in Verbin- dung mit 29 VoGEvO) und aus 
umsatzorientierten, vom Einkommen, Er-


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trag und Vermögen abhängigen Entschädigungsbeiträgen (Art. 30 Abs. 
1 und 2 VoGEvO) zusammensetzen. Sinnvollerweise muss ein derartiger 
Ent- scheid von einer Rechtsmittelinstanz frei überprüft werden 
können. Eine solche freie Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher 
Hinsicht gewährt ein- zig der im EGzZGB vorgesehene ordentliche 
Rechtsmittelweg (vgl. Art. 61 Abs. 2 und Art. 64 Abs. 2 EGzZGB). Bei 
der Nichtstatuierung eines spezi- ellen Rechtsmittels handelt es sich 
somit um ein bewusstes Schweigen der diesbezüglichen Verordnung, 
weshalb B. mit ihrer Beschwerde an den Be- zirksgerichtsausschuss als 
I. beziehungsweise mit ihrer Berufung an das Kantonsgericht als II. 
Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen den rich- tigen Weg 
eingeschlagen hat.
2.Die Vormundschaftsbehörde ist der Ansicht, auf das von B. erho-
bene Rechtsmittel dürfe nicht eingetreten werden. Zur Begründung führt 
sie im wesentlichen aus, erstere habe selber beantragt, dass die Vormund- 
schaftsbehörde einen Rechtsberater beiziehe, und sie habe sich 
verpflichtet, dessen Aufwand mit Fr. 300.- pro Stunde zu entschädigen; 
wenn B. heute die entsprechende Entschädigungsforderung beanstande, so 
handle sie rechts- missbräuchlich; es fehle mit anderen Worten an einem 
Rechtsschutzinteresse und damit an einer Eintretensvoraussetzung.
Diese Argumentation geht offensichtlich an der Sache vorbei. 
Zum einen wurde in der vorerwähnten Vereinbarung lediglich der 
Beizug 
eines 
Rechtsberaters 
und 
die 
Höhe 
von 
dessen 
Stundenentschädigung vereinbart; damit hat B. indessen nicht auf eine 
Überprüfung des tatsächlich getätigten Aufwandes verzichtet. Zum 
anderen steht vorliegend gerade auch die Gül- tigkeit der erwähnten 
Vereinbarung zur Diskussion. Es geht natürlich nicht an, dass eine 
vormundschaftliche Behörde mit einer ihrer hoheitlichen Tätig- keit 
unterstellten schutzbedürftigen Person rechtsgeschäftliche Vereinbarun- 
gen schliesst und dieses Rechtsgeschäft der Kontrolle durch die 
übergeord- nete Behörde zu entziehen sucht, indem sie der von ihr 
betreuten Person - welche eine solche Kontrolle verlangt - 
rechtsmissbräuchliches Verhalten vorwirft.
3. Die Vormundschaftsbehörde hat Gebühren und Barauslagen 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 
15 
812.- 
verlangt, 
welche 
vom 
Bezirksgerichtsausschuss
auf Fr. 11100.- herabgesetzt wurden. Diese Fr. 11100.- setzen sich 
zusam- men aus den Aufwendungen von Dr. iur. H. im Zusammenhang 
mit der Beratung der Vormundschaftsbehörde (Fr. 9100.- bei einem 
Stundenansatz von Fr. 200.- und Fr. 2000.- für die Genehmigung des 
Schlussberichtes).
Die Fr. 2000.- für die Genehmigung des Schlussberichtes 


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werden von B. ausdrücklich anerkannt. Ihre Berufung richtet sich 
lediglich gegen die Fr. 9100.- für die Beratungstätigkeit von Dr. iur. H. 
Als erstes gilt es zu prü- fen, ob die vertragliche Vereinbarung zwischen 
der verbeirateten B. und der Vormundschaftsbehörde gültig ist oder 
nicht.


41
a) Die Vormundschaftsbehörde macht geltend, die erwähnte 
Ver- einbarung sei zum Gegenstand eines Beschlusses gemacht worden, 
welcher in Rechtskraft erwachsen und damit nicht mehr anfechtbar sei. 
Dieser Argu- mentation kann nicht gefolgt werden. Der erwähnte 
Beschluss vom 15. Fe- bruar 1993 erwähnt lediglich den Beizug von 
Dr. iur. H. Nicht geregelt ist darin indessen, wie der von der 
Vormundschaftsbehörde beigezogene Rechtsanwalt zu entschädigen ist 
und wer die diesbezüglichen Kosten zu tra- gen hat. Da der erwähnte 
Beschluss schon aus diesem Grunde nicht als Grundlage für die von 
der Vormundschaftsbehörde erhobenen Gebühren und Barauslagen 
geeignet ist, erübrigt es sich, dessen Rechtmässigkeit bezie- hungsweise 
dessen allfällige Nichtigkeit zu prüfen.
b) Wenn 
die 
Vormundschaftsbehörde 
die 
für 
ihre 
Bemühungen gemäss Art. 21 ff. VoGEvO zu entrichtende Gebühr und 
Entschädigung mit der betroffenen Person durch Übereinkunft regelt, so 
lässt sich diese Rege- lung als verwaltungsrechtlicher Vertrag 
qualifizieren. Dasselbe gilt für die vorliegend zu beurteilende 
Vereinbarung zwischen der Vormundschafts- behörde und B., wonach 
letztere einen die Vormundschaftsbehörde unter- stützenden externen 
Berater mit Fr. 300.- je Stunde honoriere.
Lehre und Rechtsprechung anerkennen heute grundsätzlich die 
Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Verträge. Unter bestimmten 
Vorausset- 
zungen 
erscheint 
es 
zweckmässiger, 
ein 
Verwaltungsrechtsverhältnis durch Vertrag statt durch Verfügung zu 
regeln. Voraussetzung ist indessen, dass das Gesetz (1) keine 
abschliessende Ordnung enthält und dass es (2) vertragliche Regelungen 
weder ausdrücklich noch nach seinem Sinn und Zweck aus- schliesst. 
Umgekehrt bedarf es zum Abschluss verwaltungsrechtlicher Ver- träge 
keiner ausdrücklichen Ermächtigung im Gesetz; es genügt, wenn das 
Gesetz Raum für eine vertragliche Regelung lässt. Sind die erwähnten 
Vor- aussetzungen erfüllt, so ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob 
(3) der ver- waltungsrechtliche Vertrag die zur Erreichung des 
Gesetzeszweckes geeig- netere Handlungsform darstellt als die 
Verfügung; die Behörden können mit anderen Worten zwischen 
Verfügungs- und Vertragsform nicht frei wählen (Häfelin/Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 2. Aufl. Zürich 1993, 
N. 858 ff.).
Aus dem Gesagten wird nun ohne weiteres ersichtlich, dass 
eine 
vertragliche 
Vereinbarung 
über 
die 
von 
der 
Vormundschaftsbehörde zu er- hebende Entschädigung und Gebühr - da 
keine der drei vorerwähnten Vor- aussetzungen erfüllt ist - unzulässig 
ist. (1) Bei der in den Art. 21 ff. VoGEvO geregelten Entschädigungs- 


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und Gebührenordnung handelt es sich offensichtlich um eine 
abschliessende Regelung, was sich ohne weiteres aus dem sehr 
weitgehenden Differenzierungsgrad dieser Bestimmungen einerseits 
und den zahlreichen Begrenzungen (vgl. z.B. Art. 25, Art. 26 Abs. 3 und 
4, Art. 30 Abs. 2 und 3 VoGEvO) anderseits ergibt. (2) Auch das We-


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sen des Vormundschaftsrechts steht einer vertraglichen Vereinbarung 
zwi- schen der Vormundschaftsbehörde und einer von ihr betreuten 
Person im Wege. Denn die Funktion der Vormundschaftsbehörde 
besteht ja gerade darin, die Interessen eben dieser betreuten Person 
wahrzunehmen, während 
bei 
einer 
vertraglichen 
Vereinbarung 
typischerweise jede Partei ihre eige- nen Interessen vertritt. Dieser 
Interessenkonflikt der Vormundschafts- behörde verbietet es, dass 
letztere mit einer von ihr betreuten Person Ver- träge abschliesst (vgl. 
diesbezüglich auch Art. 422 Ziff. 7 ZGB, wonach ein privatrechtlicher 
Vertrag zwischen Mündel und Vormund sowohl der Zu- stimmung der 
Vormundschaftsbehörde als auch der Aufsichtsbehörde be- darf). 
Schliesslich ist (3) auch nicht ersichtlich, weshalb die von der betreu- 
ten Person zu entrichtende Entschädigung und Gebühr besser durch 
Ver- trag als durch Verfügung festgelegt werden sollte. Gerade die 
einheitliche und damit rechtsgleiche Handhabung der Entschädigungs- 
und Gebühren- ordnung bedingt, dass der im Einzelfall festzusetzende 
Betrag einseitig durch die Behörde bestimmt wird.
Zusammenfassend lässt sich demnach festhalten, dass die in 
den 
Art. 
21 
ff. 
VoGEvO 
geregelte 
Entschädigungs- 
und 
Gebührenordnung eine abschliessende Regelung darstellt, welche im 
Einzelfall nicht durch einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern 
durch Verfügung zu konkretisieren ist. 
Ist eine vertragliche 
Konkretisierung ausgeschlossen, so gilt dasselbe selbstverständlich 
auch für eine vertragliche Abänderung.
c) Nach dem Gesagten steht fest, dass B. sich nicht durch 
vertragli- che Vereinbarung verpflichten konnte, einen von der 
Vormundschafts- behörde beigezogenen Berater zu entschädigen. Es bleibt 
somit zu prüfen, ob die Vormundschaftsbehörde von Amtes wegen einen 
Rechtsanwalt als Bera- ter beiziehen und ob sie dessen Kosten auf die von 
ihr betreute Person über- wälzen durfte.
Art. 29 VoGEvO sieht vor, dass der Vormund mit vorgängiger 
Zu- stimmung der Vormundschaftsbehörde einen Treuhänder oder einen 
Rechtsanwalt beiziehen darf und dass letztere (auf Kosten der betreuten 
Per- son [vgl. Art. 30 Abs. 3 VoGEvO]) zum Tarif des entsprechenden 
Berufsver- bandes entschädigt werden. Für die Vormundschaftsbehörde 
fehlt eine ent- sprechende Regelung. Dabei handelt es sich offenbar nicht 
um ein Versehen, sondern um ein bewusstes Schweigen des Gesetzes. Dies 
ergibt sich schon aus 
dem 
Umstand, 
dass 
es 
sich 
bei 
der 
Vormundschaftsbehörde - anders als beim Vormund - um eine Behörde 
handelt. Für Behörden gilt der Grundsatz, dass sie das Recht von Amtes 
wegen anwenden (und natürlich auch kennen). Wie sich eine Behörde 
intern organisiert, ist weitgehend in ihr Belieben gestellt. Wenn sie für die 


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Beantwortung von Rechtsfragen externe Hilfe beizieht, so ist dies in 
bestimmten Grenzen durchaus zulässig. Demjenigen, welcher die Behörde 
beansprucht, dürfen daraus indessen keine zusätzlichen Kosten ent-


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stehen, d. h. die Behörde darf nur diejenigen Gebühren erheben, welche 
sie auch erheben dürfte, wenn sie die entsprechenden rechtlichen 
Abklärungen selber vornehmen würde. Etwas anderes gilt natürlich für 
Feststellungen tatsächlicher Natur, welche die Behörde aufgrund fehlender 
Fachkompetenz nicht treffen kann (z. B. Klärung medizinischer, 
technischer oder komplexer finanzieller Fragen). Diesfalls ist der Beizug 
eines entsprechenden Sachver- ständigen geboten, und die entsprechenden 
finanziellen Aufwendungen sind von der betreuten Person zu tragen 
(Barauslagen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 VoGEvO).
Vorliegend wurde Dr. iur. H. als externer Rechtsberater 
beigezogen; er hat lediglich rechtliche Abklärungen getroffen, welche 
die Behörde von Amtes wegen treffen musste und für welche sie somit 
eine Gebühr von ma- ximal Fr. 2000.- (Art. 25 in Verbindung mit Art. 26 
VoGEvO), allenfalls ein Stundenhonorar von Fr. 30.- (Art. 25 in 
Verbindung mit Art. 23 lit. a VoGEvO) oder ein Taggeld von Fr. 200.- 
(Art. 25 in Verbindung mit Art. 22 VoGEvO und Art. 9 Abs. 1 lit. a 
Kostentarif im Zivilverfahren) verrechnen durfte.
d) Es bleibt zu prüfen, welche Entschädigungen und Gebühren 
der Vormundschaftsbehörde vorliegend zustehen. Ausgangspunkt 
bilden die zwei Verfügungen vom 18. Mai 1994 (Einstellung 
Entmündigungsverfahren und Aufhebung Beiratschaft), in welchen die 
Vormundschaftsbehörde Gebühren und Barauslagen in der stattlichen 
Höhe von insgesamt Fr. 69 388.- erhoben hat. Diese Verfügungen 
sind in Rechtskraft erwachsen und können im vorliegenden Verfahren 
nicht mehr überprüft werden. Indes- sen ist zumindest davon auszugehen, 
dass - besondere, aus den vorliegenden Akten nicht ersichtliche 
Umstände vorbehalten - entgegen deren Wortlaut damit sämtliche bis 
zum erwähnten Datum aufgelaufenen Kosten abgedeckt worden sind 
beziehungsweise dass die Vormundschaftsbehörde damit sämt- liche ihr 
bis zu diesem Zeitpunkt zustehenden Entschädigungen und Ge- bühren 
eingezogen hat. Es gilt somit noch festzustellen, welche Entschädi- 
gungen und Gebühren die Vormundschaftsbehörde vom 18. Mai 1994 
bis zum 20. Oktober 1994 verlangen darf.
aa) Sämtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit der 
Geneh- migung des Schlussberichtes werden mit Fr. 2000.- abgegolten 
(Art. 26 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Abs. 2 VoGEvO). Dass der 
Vormundschafts- 
behörde dieser Betrag zusteht, wird von B. 
ausdrücklich anerkannt.
bb) Eine Gebühr gemäss Art. 25 in Verbindung mit Art. 22 oder 23
VoGEvO kann nicht zugesprochen werden. Sämtliche der von der Vor- 
mundschaftsbehörde geltend gemachten Arbeiten ihres juristischen 
Beraters stehen entweder im Zusammenhang mit der Genehmigung des 


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Schluss- berichtes oder aber mit Verhandlungen betreffend das Honorar 
des ehema- ligen Beirates. Zum einen schliesst die für den 
Schlussbericht erhobene Ge-


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bühr von Fr. 2000.- jede weitere Rechnungsstellung in diesem 
Zusammen- hang aus (Art. 26 Abs. 3 VoGEvO). Zum anderen wurde 
betreffend das Ho- norar des ehemaligen Beirates am 15./29. März 1995 
- also vor den am 18. Mai 1994 ergangenen Verfügungen - ein Vergleich 
abgeschlossen. Wie vor- stehend ausgeführt ist davon auszugehen, dass 
die im Rahmen der erwähn- ten Verfügungen vom 18. Mai 1994 
erhobenen Entschädigungen und Ge- bühren von insgesamt Fr. 69 388.- 
sämtliche bis zu diesem Datum aufgelau- fenen Aufwendungen 
abdecken; da der Vergleich betreffend das Honorar des ehemaligen 
Beirates vor diesem Datum abgeschlossen wurde, kann die 
Vormundschaftsbehörde diesbezüglich keine weiteren Auslagen in 
Rech- nung stellen.
cc) 
Die 
Vormundschaftsbehörde 
kann 
- 
neben 
den 
aufwandsorien- tierten Gebühren und Barauslagen - für die Tätigkeit 
des Beirates und für ihre eigene Tätigkeit eine vom Einkommen, 
Liegenschaftsertrag und Kapi- talvermögen abhängige Entschädigung 
von höchstens Fr. 4000.- erheben (Art. 30 Abs. 1 und 2 in Verbindung 
mit Art. 28 Abs. 1 und 2 VoGEvO). Da davon auszugehen ist, dass B. 
sämtliche bis zum 18. Mai 1994 angefallenen Entschädigungs- und 
Gebührenforderungen der Vormundschaftsbehörde beglichen hat (vgl. 
Erw. 3d), ist die vorerwähnte Entschädigung noch pro rata temporis vom 
18. Mai 1994 bis zum 20. Oktober 1994 (angefochtene Verfü- gung 
betreffend Genehmigung Schlussbericht, Decharge und Vergleich) - 
also für 5 Monate - zu leisten und beträgt mithin Fr. 1666.-.
dd) 
Die 
von 
der 
Vormundschaftsbehörde 
erhobene 
Entschädigung und Gebühr erweist sich nach dem Gesagten im Umfang 
von Fr. 3666.- als gerechtfertigt.
4. Vor Bezirksgerichtsausschuss obsiegte B. grösstenteils in finan-
zieller Hinsicht und unterlag betreffend die angefochtene Dechargeer- 
klärung; sie ist mit ihren Begehren mithin ungefähr zu Hälfte 
durchgedrun- gen. Im vorliegenden Verfahren vor dem Kantonsgericht 
obsiegte sie zu 4/s. Es bleibt zu prüfen, wie die amtlichen und 
ausseramtlichen Kosten zu vertei- len sind.
a) Die Kosten vor Bezirksgerichtsausschuss gehen je nach Verfah-
rensausgang zu Lasten der Beschwerdeführerin oder der Gerichtskasse 
(Art. 63 Abs. 2 EGzZGB). Zu diesem Grundsatz statuiert das Gesetz 
zwei Aus- nahmen: zum einen können bedürftigen Personen die Kosten 
ganz oder teil- weise erlassen werden (Art. 63 Abs. 3 EGzZGB); zum 
anderen kann der Be- zirksgerichtsausschuss die Kosten ausnahmsweise 
der Vormundschafts- behörde überbinden (Art. 58 Abs. 4 EGzZGB). 
Letzteres ist beispielsweise dann zulässig, wenn die 
Vormundschaftsbehörde grobfahrlässig fehlerhaft handelt oder wenn sie 


44
sich beharrlich einer bekannten Praxis der übergeord- neten Instanz(en) 
widersetzt. Da vorliegend keine der letzterwähnten Aus- 
nahmebestimmungen Anwendung findet, tragen B. und die 
Gerichtskasse


45
des Bezirksgerichtsausschusses Kosten in der Höhe von Fr. 2870.- je 
zur 
Hälfte. 
b) Bezüglich der ausseramtlichen Kosten sieht Art. 58 Abs. 3 
in 
Ver- 
bindung 
mit 
Abs. 
4 
EGzZGB 
vor, 
dass 
der 
Bezirksgerichtsausschuss jener Person, welche sich erfolgreich gegen 
einen Entscheid der Vormundschafts- behörde zur Wehr setzt, eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Gerichts-
kasse - oder ausnahmsweise zu Lasten der Vormundschaftsbehörde (vgl. vor-
stehend Erw. 4a) - zusprechen kann. Wird der Entscheid der Vormund- 
schaftsbehörde ganz oder teilweise geschützt, so findet sich im 
EGzZGB keine Bestimmung, welche es erlauben würde, der 
Vormundschaftsbehörde 
eine 
ausseramtliche 
Entschädigung 
zuzusprechen. Man könnte nun versucht sein zu argumentieren, dass es 
sich dabei um ein Versehen des Gesetzgebers handle, zumal sich aus Art. 
46 Abs. 1 EGzZGB der Grundsatz ergebe, dass 
eine die 
Vormundschaftsbehörde in Anspruch nehmende Person die von ihr 
verursachten Kosten grundsätzlich selber zu tragen habe, dass diese 
Bestim- mung nach ihrem Wortlaut zwar nur Bezug auf das Verfahren 
vor der Vor- mundschaftsbehörde nehme, dass es indessen nicht 
einzusehen sei, weshalb für das Rechtsmittelverfahren etwas anderes 
gelten sollte. Diese Argumen- tation erweist sich jedoch darum als 
unzutreffend, weil bei ganzem oder teil- weisen Unterliegen der 
Vormundschaftsbehörde - abgesehen von den be- reits erwähnten 
Ausnahmen - die betroffene Person aus der Gerichtskasse entschädigt 
wird (vgl. Erw. 4a); wird die Vormundschaftsbehörde im Falle ih- res 
Unterliegens nicht entschädigungspflichtig, so darf sie umgekehrt im
Falle ihres Obsiegens auch nicht entschädigungsberechtigt werden. Wollte
man anders entscheiden, so würde dies im Falle eines hälftigen Obsiegens 
der Vormundschaftsbehörde dazu führen, dass die Gerichtskasse der 
betroffe- nen Person und letztere der Vormundschaftsbehörde jeweils eine 
halbe Ent- schädigung ausrichten müssten, dass also im Resultat die 
betroffene Person ihre ausseramtlichen Kosten selber tragen müsste, 
während die Vormund- schaftsbehörde zur Hälfte aus der Gerichtskasse 
entschädigt würde.
Vorliegend ist B. mit ihren Begehren ungefähr zu Hälfte durchge- 
drungen. Aus dem vorstehend Ausgeführten folgt demnach, dass ihr eine 
entsprechend reduzierte Entschädigung von Fr. 1000.- zusteht. Diese Ent- 
schädigung geht - da keine besonderen Umstände vorliegen - zu Lasten des 
Bezirksgerichtsausschusses.
c) Für das in Art. 64 EGzZGB geregelte Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht findet sich bezüglich Kostentragung keine ausdrückliche 
Re- gelung, so dass aufgrund der identischen Interessenlage die 


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entsprechenden 
Bestimmungen 
des 
Beschwerdeverfahrens 
vor 
Bezirksgerichtsausschuss analog anzuwenden sind (vgl. vorstehend Erw. 
4a). Betreffend ausseramtli- che Entschädigung sind wie beim Verfahren 
vor Bezirksgerichtsausschuss die Bestimmungen von Art. 58 Abs. 3 in 
Verbindung mit Abs. 4 EGzZGB anzu-


wenden; es kann sinngemäss auf die entsprechenden Ausführungen in Erw. 
4b verwiesen werden.
Wie einleitend erwähnt hat B. im vorliegenden Verfahren ungefähr
zu 4/5 obsiegt. Demzufolge trägt sie 1/5 der Verfahrenskosten und erhält vom 
Kanton Graubünden für das vorliegende Verfahren - das weniger Aufwand 
verursacht hat als das Beschwerdeverfahren - eine leicht reduzierte ausser- 
amtliche Entschädigung von Fr. 1000.-.
ZF 52/95
Urteil vom 11. September 1995
- Nachträgliche Beweisanträge (Art. 98 ZPO). Neue Urkun-
7
den können im Rahmen der in den Rechtsschriften aufge-
stellten tatsächlichen Behauptungen auch schon vor An- 
setzung der Frist gemäss Art. 98 Ziff. 1 ZPO und bis zu de- 
ren Ablauf eingereicht werden (Erw. 1).
- Zur Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadenersatz-
klage bei ungerechtfertigter Beeinträchtigung der Aus- 
übung einer Dienstbarkeit (Art. 641 Abs. 2, Art. 737 ZG B; 
Art. 41 ff. OR). Fall eines durch den Tod einer Person sus-
pensiv bedingten Wohnrechts, das die Berechtigte zu- 
folge Vermietung der Wohnung erst mit Verzögerung 
ausüben konnte (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
1. In der Beweisverfügung vom 3. Januar 1995 wurde die Klägerin 
aufgefordert, bis zum 20. Januar 1995 verschiedene, von ihr zur Edition ver- 
langte Akten einzulegen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung erst am 26. 
Januar 1995 nach. Die Beklagte rügt nun dieses Verhalten und macht geltend, 
diese Beweisstücke dürften nicht mehr berücksichtigt werden. Folglich ist 
zunächst diese prozessuale Frage zu prüfen.
Am 6. März 1995 erfolgte die Vorladung zur Hauptverhandlung und
gleichzeitig wurde gestützt auf Art. 98 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO Frist bis zum 15. 
März 1995 gesetzt, um neue Urkunden einzureichen. Die zur Edition ver- 
langten und von der Beweisverfügung erfassten Akten, nämlich der amtlich
beglaubigte Todesschein, der öffentlich beurkundete Personaldienstbar- 
keitsvertrag vom 15. November 1988 und der Grundbuchauszug über Haupt- 
buchblatt Nr. 830 hat die Klägerin am 26. Januar 1995 zu den Prozessakten
gegeben. Die Akteneinlage erfolgte mithin nicht innert der mit der Beweis- 
verfügung gesetzten Frist, aber innert der mit der Vorladung zur Hauptver-
handlung im Sinne von Art. 98 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO. Erlaubt Art. 98 Abs. 1 Ziff. 
1 ZPO innert einer vom Gerichtspräsidenten festgelegten Frist die nachträg- 
liche Entgegennahme von im Schriftenwechsel nicht erwähnter Beweismittel
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