gr_gerichte · U 2017 110 · 2018-02-06 · de
Entscheide Obergericht

Ausstandsgesuch (gesamte Enteignungskommission) | Verfahrensrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 110
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
RichterIn
Meisser, Moser
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 6. Februar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Enteignungskommission,
Gesuchsgegnerin
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beigeladener
und
B._____,
Beigeladene
betreffend Ausstandsgesuch (gesamte Enteignungskommission),

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wird nach Einsichtnahme in das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers
vom 3. Dezember 2017; in die Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 6. De-
zember 2017; in die Stellungnahmen des Beigeladenen vom 4. Januar
2018 und des Gesuchstellers vom 7. Januar 2018; in die miteingereichten
Akten sowie in Erwägung,
- dass der Kanton Graubünden, vertreten durch den Beigeladenen, am 9.
November 2017 die Gesuchsgegnerin um Durchführung des Schät-
zungsverfahrens gegen den Gesuchsteller, Eigentümer der Parzellen
150 und 841, X._____, ersuchte und gleichzeitig die vorzeitige Besitze-
seinweisung beantragte,
- dass am 23. November 2017 die Gesuchsgegnerin die Betroffenen zu
einer Verhandlung, angesetzt für den 21. Dezember 2017, vorlud und
gleichzeitig ihre Zusammensetzung bekannt gab mit dem Hinweis, dass
Ausstandseinreden gegen einzelne Mitglieder der Kommission innert 10
Tagen beim Kommissionspräsidenten zu erheben seien,
- dass der Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Dezember 2017 beim
Kommissionspräsidenten eine Ausstandseinrede gegen ihn und die
beiden weiteren Mitglieder der Gesuchsgegnerin wegen Befangenheit
erhob,
- dass der Kommissionspräsident mit Eingabe vom 6. Dezember 2017
das erwähnte Ausstandsbegehren dem Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden weiterleitete mit den Anträgen, die Enteignungskom-
mission eines anderen Enteignungskreises für dessen Behandlung für
zuständig zu erklären bzw. eventualiter das Ausstandsbegehren durch
das Verwaltungsgericht als Aufsichtsbehörde beurteilen zu lassen,
- dass die betreffende Ausstandseinrede gegen sämtliche Kommissi-
onsmitglieder gerichtet ist, weshalb keiner der in Art. 6c Abs. 1 lit. a–c
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
angeführten Kompetenztatbestände vorliegt und damit das Verwal-
tungsgericht nach Art. 6c Abs. 1 lit. d VRG zu deren Beurteilung zu-
ständig ist,

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- dass Ausstandsgründe substantiiert vorzubringen und die den Ausstand
begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (vgl. Art. 6b Abs. 3
VRG; Urteil des Bundesgerichts 5A_205/2017 vom 11. Mai 2017 E.3
m.H.),
- dass der Gesuchsteller weder im Ausstandsgesuch vom 3. Dezember
2017 noch in der ergänzenden Stellungnahme vom 7. Januar 2018
glaubhaft machen kann, inwiefern ein Ausstandsgrund gemäss Art. 6a
Abs. 1 lit. a–e VRG bzw. aufgrund anderer Umstände (Art. 6a Abs. 1 lit.
f VRG) vorliegen solle,
- dass der Vollständigkeit halber dennoch auf die einzelnen Einreden
eingegangen wird,
- dass entgegen den vom Gesuchsteller aufgeworfenen Bedenken die
Bauingenieurtätigkeit des Kommissionsmitglieds C._____ keinen Bezug
zur vorliegenden Angelegenheit hat und dieser im Übrigen keine Ver-
wandtschaft zum ohnehin nicht verfahrensbeteiligten Sachbearbeiter
Landerwerb des Tiefbauamtes aufweist, weshalb mangels eigenes In-
teresses bzw. potenzieller Interessenkonflikte keine Befangenheit von
C._____ zu erblicken ist,
- dass aus der Mitinhaberschaft an einem Treuhandbüro des weiteren
Kommissionsmitglieds D._____ ebenfalls kein konkreter Anhaltspunkt
für eine etwaige Befangenheit hervorgeht,
- dass der Gesuchsteller schliesslich auch keine Befangenheit des
Kommissionspräsidenten glaubhaft machen kann,
- dass aus der öffentlichen Anstellung des Kommissionspräsidenten als
Regionalnotar noch kein für die vorliegende Angelegenheit relevantes
Abhängigkeitsverhältnis zum Kanton als Enteignungsberechtigter ent-
steht und auch sein Wohnsitz in der Nachbargemeinde für sich alleine
noch keine Befangenheit begründet,
- dass ebenso keine Befangenheit in dem Umstand ersichtlich ist, dass
der Kommissionspräsident Verwaltungsrat der E._____ AG ist, die an-
geblich Kaufverhandlungen mit ihrer Grundeigentümerin und Eigentü-
merin der an die Parzelle 350 des Gesuchstellers angrenzenden Par-

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zelle 351 (F._____ AG) führe, da die vorliegende Angelegenheit die von
Parzellen 350 und 351 weit entfernt liegenden Parzellen 150 und 841
betrifft und damit keine Befangenheit des Kommissionspräsidenten er-
kannt werden kann,
- dass insoweit irrelevant ist, wenn – wie vom Gesuchsteller vorgetragen
– von einem Interessenkonflikt zwischen den angeblichen Bauabsichten
des genannten Betriebes und der angeblich vom Gesuchsteller gefor-
derten Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Zufahrt auf Parzellen
350 bzw. 351 ausgegangen werden müsste,
- dass sich das Ausstandsbegehren vom 3. Dezember 2017 demnach als
unbegründet erweist und abzuweisen ist, wobei das Verfahren an die
Gesuchsgegnerin zur Weiterführung zurückgewiesen wird,
- dass angesichts dieses Verfahrensausgangs die Verfahrenskosten zu
Lasten des unterliegenden Gesuchstellers gehen (vgl. Art. 73 Abs. 1
VRG),
- dass die Gesuchsgegnerin in ihrem amtlichen Wirkungskreis "obsiegt",
weshalb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 78
Abs. 2 VRG),
erkannt:
1.
Die Ausstandseinrede vom 3. Dezember 2017 (Poststempel 4. Dezember
2017) wird abgewiesen. Das Verfahren wird an die Enteignungskommis-
sion VI zur Weiterführung zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
164.--
zusammen
Fr. 2‘164.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]