gr_gerichte · PZ 2004 39 · 2004-03-12 · de

Amtsbefehl (Ausweisung) | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 12. März 2004/kj
Schriftlich mitgeteilt am: 
PZ 04 39
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
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In der zivilrechtlichen Beschwerde
des H. X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Arno Lombardini, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 3. Februar 2004, mitgeteilt am 5. 
Februar 2004, in Sachen der Erbengemeinschaft B. Y. und C. Y., bestehend aus:
D. Y., vertreten durch Amtsvormundschaft Kreis Chur, F. und E. Y., Gesuchstellerin 
und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Allemann Treuhand und Immobilien, Titt-
wiesenstrasse 66, 7006 Chur, gegen den Beschwerdeführer, 
betreffend Amtsbefehl (Ausweisung),
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 23. Februar 2004, in die vom 
Kreisamt Chur zugestellten Akten, in die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin 
samt Beilagen sowie in Erwägung,


2
-
dass der Kreispräsident Chur mit Verfügung vom 3. Februar 2004 H. X. ver-
pflichtet hat, das Ladenlokal und das Magazin an der G.-Strasse in Chur bis 
spätestens Mittwoch, 31. März 2004, mittags 12.00 zu verlassen und gleich-
zeitig die Vermieterin, die Erbengemeinschaft B. Y. und C. Y. ermächtigt hat, 
ab diesem Datum das Ladenlokal und das Magazin auf ihre Kosten nötigen-
falls zu räumen,
-
dass H. X. dagegen am 23. Februar 2004 Beschwerde an den Kantonsge-
richtspräsidenten von Graubünden erhob mit den Begehren, der Amtsbefehl 
sei aufzuheben und das Gesuch abzuweisen, 
-
dass die Beschwerdegegner in ihrer Vernehmlassung vom 5. März 2004 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragten und das Kreisamt 
Chur gleichentags auf eine Vernehmlassung verzichtete, 
-
dass I. X. und H. X. am 1. April 1988 mit B. Y. einen Mietvertrag über ein 
Ladenlokal an der G.-Strasse in Chur abschlossen,
-
dass dieser Mietvertrag am 27. Juni 2003 von den Vermietern auf 31. März 
2004 ordentlich gekündigt wurde, wobei die Kündigung nur H. X. zugestellt 
wurde, 
-
dass I. X. am 26. Januar 2004 dem Kreisamt Chur mitteilte, sie sei seit 10 
Jahren von H. X. geschieden und habe mit dieser Angelegenheit nichts zu 
tun, 
-
dass somit unbestrittenermassen davon ausgegangen werden kann, dass 
das Mietverhältnis nur noch zwischen H. X. und den Erben Y. bestand, dass 
die Kündigung somit formgültig auf den 31. März 2004 erfolgt ist, 
-
dass sich H. X. am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hat und die ihm 
vom Kreisamt an seine Adresse gemäss Mietvertrag an der G.-Strasse in 
Chur zugestellte Post nicht abgeholt hat,
-
dass aus den Unterlagen des Kreisamtes hervor geht, dass H. X. am 31. 
August 2002 ohne Hinterlassung einer neuen Adresse weggezogen ist,
-
dass das Kreisamt Chur somit davon ausgehen durfte, er sei unbekannten 
Aufenthaltes, 


3
-
dass erstmals in der Beschwerdeschrift vorgebracht wird, die Allemann Treu-
hand und Immobilien sei zur Vertretung der Erbengemeinschaft Y. nicht legi-
timiert,
-
dass die Beschwerdegegner mit der Beschwerdeantwort somit ohne weiteres 
Unterlagen zur Entkräftung dieser Behauptung einreichen durften, was sich 
auch aus Art. 152 Abs. 3 ZPO ergibt, 
-
dass die Erbengemeinschaft Y. mit der Allemann Treuhand und Immobilien 
am 15. Mai 2003 eine Vereinbarung betreffend Liegenschaftenverwaltung 
eingegangen ist,
-
dass gemäss Art. 2 diese Vereinbarung die Verwaltungstätigkeit alle für eine 
ordentliche Verwaltung notwendigen Aufgaben und Teilleistungen umfasst,
-
dass darunter auch die Kündigung an Mieter, welche im Zahlungsrückstand 
sind etc., verstanden werden kann,
-
dass zudem aus diversen Besprechungsnotizen mit den Mitgliedern der Er-
bengemeinschaft hervorgeht, dass diese mit der Kündigung an H. X. einver-
standen sind, 
-
dass die erfolgte Kündigung somit auch unter diesem Gesichtspunkt form-
richtig erfolgt ist und die Allemann Treuhand und Immobilien aufgrund der 
Verwaltungsvereinbarung zur Stellung des Ausweisungsgesuchs berechtigt 
war, 
-
dass H. X. vorbringen lässt, das Ausweisungsgesuch sei ungerechtfertigt, da 
sich aus seinem Verhalten nicht ergebe, dass er nicht gewillt sei, das Mietob-
jekt rechtzeitig zu verlassen,
-
dass eine präventive Besitzesstörungsklage möglich ist, wenn die vom Be-
rechtigten befürchtete Störung objektiv begründet ist (Stark, Berner-Kom-
mentar zum ZGB, N 28 zu Art. 928 ZGB; derselbe, Basler-Kommentar, N 11 
zu Art. 928 ZGB), 
-
dass derartige objektive Gründe in der Tat vorlagen, indem H. X. eingestan-
denermassen mit den Mietzinszahlungen im Rückstand war und sich aus 
Chur ohne Angabe einer neuen Adresse abgemeldet hat,


4
-
dass nicht nachgewiesen ist, dass die Gesuchsteller die Adresse des Ge-
suchsgegners kannten; im Gegenteil aus den Akten hervorgeht, dass 
Rechtsanwalt Lombardini die Zustellung des Amtsbefehls an sich beantragte 
und dies auch so erfolgt ist,
-
dass nunmehr aufgrund der Äusserungen in der Beschwerdeschrift davon 
ausgegangen werden kann, dass H. X. bereit ist, die gemieteten Lokalitäten 
rechtzeitig zu räumen,
-
dass der Amtsbefehl indessen aufgrund des Gesagten zurecht ergangen und 
die Beschwerde daher abzuweisen ist, 
-
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten 
des Beschwerdeführers gehen, welcher die Beschwerdegegner ausserge-
richtlich angemessen zu entschädigen hat,


5
verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr. 
200.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Präsident