gr_gerichte · S 2007 179 · 2008-01-08 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel)

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 07 179
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1. a)
…, Jahrgang 1930, war bis Anfang 2006 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
Im Jahr 2001 erlitt er aufgrund eines Haftpflichtfalls einen Geschäftsverlust in
Höhe von Fr. 620'604.--. Im Jahr 2004 traf er mit der zuständigen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden die Vereinbarung, dass dieser
Betrag in den Jahren 2004 und 2005 vom steuerbaren Einkommen
abgezogen würde. So wurde im Jahr 2004 der Gesamtverlust geltend
gemacht, der Grossteil davon in diesem Jahr mit Liegenschaftsertrag
verrechnet sowie ein Verlustvortrag in Höhe von Fr. 164'700.-- auf das Jahr
2005 vorgenommen. Dies hatte zur Folge, dass in den Jahren 2004 und 2005
kein Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu versteuern war. Die
definitiven Steuerveranlagungen für die Jahre 2001 bis 2005 erwuchsen
unangefochten in Rechtskraft.
b)
Mit
Verfügungen
vom
3.
bzw.
17.
Mai
2007
setzte
die
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse,
auf Grund der Meldungen der Steuerverwaltung für die Jahre 2001 bis 2007
die AHV-Beiträge inkl. Verwaltungskosten für Selbständigerwerbende fest.
Bei der Berechnung des beitragspflichtigen Einkommens wurde jeweils der
Freibetrag für AHV-Rentner in Höhe von Fr. 16'800 berücksichtigt. Mit
Verfügungen vom 10. bzw. 16. Mai 2007 wurden zudem Verzugszinsen von
5% auf die nacherhobenen Beiträge der Jahre 2001 bis 2003 jeweils ab 1.
Januar des Folgejahres berechnet. Für diesen Zeitraum ergab sich insgesamt
folgendes Bild:

Jahr
Beitragspflichtig
es Einkommen
(gerundet) Fr.
AHV/IV/
EO-Beitrag
Fr.
Verwaltu
ngskoste
n Fr.
Total Fr. Verzugszi
nsen total
Fr.
2001
11'900.00
608.40
18.00
626.40
168.45
2002
83'300.00
7’914.00
166.20
8'080.20
1'768.65
2003
54'500.00
5'178.00
108.60
5'286.60
888.45
2.
Gegen die Beitragsverfügungen erhob der Versicherte fristgerecht
Einsprache. Mit Entscheid vom 10. September 2007 hiess die AHV-
Ausgleichskasse diese teilweise gut, liess für das Jahr 2005 den
Verlustvortrag zu und wies darauf hin, dass es sich bei den Festsetzungen für
die Jahre 2006 und 2007 lediglich um Akontobeiträge handle, deren
Anpassung der Einsprecher jederzeit unter schriftlicher Bekanntgabe des
selbständigen Erwerbseinkommens verlangen könne. An den Verfügungen
für die Jahre 2001 bis 2003 wurde unter Hinweis auf die Verbindlichkeit der
Steuerveranlagungen festgehalten. Am 13. September 2007 erging bezüglich
des Jahres 2005 eine neue Verfügung, in der die AHV-Beiträge auf Fr. 0.--
festgesetzt wurden.
3.
Gegen den Einspracheentscheid erhob … am 20. September 2007 frist- und
formgerecht Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte die
vollständige Aufhebung der Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 bis 2003,
eventuell
Aufhebung
dieser
Verfügungen
und
Rückweisung
zur
Neuberechnung. Zur Begründung verweist er auf den im Jahr 2001
entstandenen Geschäftsverlust und führt im Wesentlichen aus, er habe in
diesen Jahren netto kein Erwerbseinkommen erzielt und schulde daher auch
keine AHV-Beiträge. Zudem sei die Meldung der Steuerbehörde offenkundig
unrichtig und die Bindungswirkung daher fraglich; im Übrigen beträfen die
verfügten AHV-Beiträge materiell ausschliesslich nicht AHV-pflichtigen
Liegenschaftsertrag. Hinsichtlich des Eventualantrags wird ausgeführt, die
Berechnungen seien nicht nachvollziehbar und die Beiträge zu hoch
angesetzt.

4.
In ihrer Vernehmlassung verweist die Beschwerdegegnerin darauf, an die
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung bezüglich
des für die Berechnung der Beiträge massgebenden Erwerbseinkommens
gebunden zu sein; im Übrigen seien Verwaltungskosten, Verzugszinsen und
Beitragssätze korrekt ermittelt worden.
5.
In seiner Replik vertieft der Beschwerdeführer seine bereits vorgebrachten
Argumente. Die AHV-Ausgleichskasse verzichtete auf eine Duplik.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Beschwerdeobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
bilden
die
AHV-
Beitragsverfügungen der Jahre 2001 bis 2003 bzw. der Einspracheentscheid,
soweit er sich auf diese bezieht. Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) wird
vom Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit ein AHV-Beitrag von 7.8
% erhoben. Hinzu kommt ein Beitrag zur Invalidenversicherung in Höhe von
1.4 % (Art. 3 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, IVG; SR
831.20) sowie ein Beitrag zur Erwerbsersatzordnung in Höhe von 0.3 % (Art.
36 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz, EOV; SR 834.11).
Hieraus ergibt sich – vorbehältlich der sinkenden Beitragsskala gemäss Art.
16 und 21 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHVV; SR 831.101) bzw. der entsprechenden Vorschriften im IV- und EO-
Bereich - ein Gesamtbeitragssatz von 9.5%. Als Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes
Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung
geleistete Arbeit darstellt. Dieses Einkommen ist gemäss Art. 9 Abs. 2 AHVG
zu ermitteln, indem vom Roheinkommen Abzüge gemäss lit. a-f
vorgenommen werden, unter anderem die eingetretenen und verbuchten
Geschäftsverluste (Art. 9 Abs. 2 lit. c AHVG).

Gemäss Art. 18 Abs. 1 AHVV sind für die Ausscheidung und das Ausmass
der nach Artikel 9 Abs. 2 lit. a – e AHVG zulässigen Abzüge die Vorschriften
über die direkte Bundessteuer massgebend. Gemäss Art. 23 AHVV wird bei
Selbständigerwerbenden das für die Berechnung der Beiträge massgebende
Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte
Bundessteuer ermittelt, wobei die Steuermeldungen für die Ausgleichskassen
verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV). Diese Feststellungen der
Steuerbehörden
sind
insbesondere
auch
hinsichtlich
des
Realisierungszeitpunkts verbindlich (BGE 122 V 291, 295); das heisst, auch
wenn der zwischen Steuerpflichtigem und Steuerbehörde vereinbarte
Zeitpunkt, in dem der Verlust zum Abzug kam, nicht dem Zeitpunkt entspricht,
in dem dieser Verlust tatsächlich eingetreten ist, ist für die Festsetzung der
AHV-Beiträge der in der definitiven Veranlagung für die direkte Bundessteuer
festgesetzte Zeitpunkt massgeblich. Unerheblich ist dabei, dass der
Beschwerdeführer ursprünglich in den Jahren 2001 – 2003 kein Einkommen
deklariert hatte; massgeblich ist allein die rechtskräftige definitive
Veranlagung. Ein Abweichen der Ausgleichskasse von einer rechtskräftigen
Steuerveranlagung ist in der Regel nicht möglich, selbst dann nicht, wenn die
Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer bei
rechtzeitigem Einlegen eines Rechtsmittels wahrscheinlich korrigiert worden
wäre.
b)
Von einer rechtskräftigen Steuertaxation darf nur abgewichen werden, wenn
diese klar ausgewiesene Irrtümer enthält, die ohne weiteres richtig gestellt
werden können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen,
die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam
sind. Den Steuerbehörden kommt im Beitragsfestsetzungsverfahren eine
wichtige Hilfsfunktion zu (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 121 V 80, E. 2c S.
82;
Kieser,
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung,
2.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2005, Art. 9 N 51 und 53; Käser, Unterstellung und
Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, N 8.26). Der
Beschwerdeführer macht geltend, die Meldung der Steuerverwaltung, in den
Jahren 2001 bis 2003 habe er ein Einkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit erzielt, sei offensichtlich unrichtig. Mit diesem Einwand kann

er jedoch schon unter dem Gesichtspunkt des „venire contra factum proprium“
nicht gehört werden, da er selbst dieses Vorgehen mit dem zuständigen
Steuerkommissär ausgehandelt hatte; der Verlustabzug in den Jahren 2004
und 2005 war im Übrigen keineswegs steuerrechtlich belanglos, sondern
führte vielmehr durch die Verrechnung mit Liegenschaftsertrag sowie mit dem
in diesen Jahren erzielten Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu
einer erheblichen Reduktion der Steuerlast. Steuerlich „besser zu fahren“ war
denn auch nach Angaben des Beschwerdeführers Zweck dieser Konstruktion.
Daher ist eine Berufung auf eine Unrichtigkeit dieser Veranlagung
rechtsmissbräuchlich und nicht zu hören. Dabei hilft ihm auch der Hinweis,
dass dabei weder er noch der Steuerkommissär die Folgen für die AHV-
Beitragspflicht bedacht hätten, nichts. Dem Beschwerdeführer wäre es als
Rechtsanwalt durchaus zuzumuten gewesen, sich über die Folgen eines
derartigen Modells – sofern er sie nicht bereits kannte - kundig zu machen.
Insgesamt sind daher keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich, die ein
Abweichen von den rechtskräftigen definitiven Veranlagungsverfügungen
rechtfertigen würden.
Da diese Verfügungen für die Jahre 2001 bis 2003 Einkommen aus
selbständiger Erwerbstätigkeit ausweisen, vermag der Beschwerdeführer
auch mit seinem Einwand, materiell würden die AHV-Beiträge letztlich auf
Liegenschaftsertrag erhoben, was unzulässig sei, nicht durchzudringen. In Tat
und Wahrheit hat er nämlich in diesen Jahren die steuerlich ausgewiesenen
Einkommen aus selbständig erwerbender Tätigkeit tatsächlich realisiert.
Folgerichtig wurden die AHV-Beiträge auf diese Einkünfte und eben nicht auf
die während dieses Zeitraums erzielten Liegenschaftserträge erhoben.
2.
Hilfsweise
beantragt
der
Beschwerdeführer
die
Rückweisung
zur
Neubeurteilung, da die Beiträge falsch berechnet worden seien.
Zunächst wird die Aufrechnung geltend gemachter AHV-Beiträge bei der
Berechnung des massgeblichen Einkommens gerügt. Gemäss Art. 27 Abs. 1
Satz 2 AHVV ist eine solche Aufrechnung grundsätzlich vorzunehmen. Soweit
der Beschwerdeführer angibt, er habe in den Jahren 2001 bis 2003 keine
AHV-Beiträge steuerlich geltend gemacht, widerspricht dies den Meldungen
der Steuerverwaltung an die Ausgleichskasse. Es ist nicht ersichtlich, wie die

Steuerverwaltung auf die angegebenen Beträge kommen sollte, wenn diese
nicht vom Steuerpflichtigen geltend gemacht worden wären. Mangels
substantiierten Vorbringens des Beschwerdeführers, der zur Untermauerung
seiner Behauptung etwa die definitiven Veranlagungsverfügungen für die
Jahre 2001 bis 2003 bzw. seine Steuererklärungen für diese Jahre hätte
vorlegen können, ist von der Richtigkeit der Meldungen der Steuerbehörde
auszugehen. Selbst wenn diese falsch sein sollten, hätte es dem
Beschwerdeführer oblegen, die Steuerveranlagung für die fraglichen Jahre
bzw. die Beitragsverfügungen auch in diesem Punkt anzufechten; der
Versicherte hat - wie bereits erwähnt - seine Rechte im Hinblick auf die AHV-
Beitragspflicht in erster Linie im Steuerverfahren zu wahren.
Weiter wird die Höhe der erhobenen Beiträge als solche beanstandet. Die
Ausgleichskasse hat bei der Bemessung auf das auf Grund der
rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer von der kantonalen
Steuerbehörde ermittelte massgebende Erwerbseinkommen abgestellt und
den Beitragssatz korrekt ermittelt: Für das Jahr 2001, in dem das Einkommen
unter der Schwelle liegt, ab der der volle Beitrag geschuldet wird, wurden die
Beiträge
zutreffend
entsprechend
der
sinkenden
Beitragsskala
für
Selbständigerwerbende gemäss Art. 21 AHVV, Art. 1bis der Verordnung über
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) und Art. 36 EOV ermittelt; in den
Jahren 2002 und 2003 war der volle Beitragssatz von insgesamt 9.5%
geschuldet,
welcher
ebenfalls
korrekt
berechnet
wurde.
Die
Verwaltungskosten bilden nicht Teil des Beitragssatzes, sondern sind separat
ausgewiesen und gemäss Art. 69 ATSG in Verbindung mit Art. 1 der
Verordnung über den Höchstansatz der Verwaltungskostenbeiträge in der
AHV (SR 831.143.41) geschuldet. Der Verzugszins von 5% auf die
nachgeforderten Beiträge wurde gemäss Art. 41bis lit. b AHVV rechtmässig
erhoben.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer daher mit keinem seiner Argumente
durchzudringen. Sowohl die Meldung der Steuerbehörden als auch die darauf
abstellenden Beitragsberechnungen waren korrekt und sind nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

3.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungssachen – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.