gr_gerichte · S 2005 99 · 2005-11-17 · de
Leistungen nach IVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 99
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 9. März 1970, ist gelernte Parma-Assistentin. Sie war zuletzt
als Pflegerin im Betagtenheim … in … tätig, wo ihr am 4. November 2004
fristlos gekündigt wurde. Am 5. November 2004 machte sie beim regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV)
Chur
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALE) ab selbigem Datum geltend. Auf der
Gemeinde meldete sie sich jedoch erst am 17. Januar 2005 arbeitslos. In der
Folge wurde ihr ab dem 17. Januar 2005 ALE ausbezahlt. Mit Verfügung vom
17. Februar 2005 wurde die Versicherte aufgrund selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Auf
Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht diesen Entscheid mit Urteil
vom 17. November 2005 (VGU S 05 91).
b)
Mit Schreiben vom 21. März 2005 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) die Versicherte zur Stellungnahme auf, da sie
gemäss vorgelegtem Nachweis für die Kontrollperiode Februar 2005 nur
sechs persönliche Arbeitsbemühungen (ABM) vorgenommen hatte, was für
ungenügend taxiert wurde. Die Betroffene führte in ihrer Stellungnahme vom
31. März 2005 aus, dass die ABM vom Februar 2005 auf zwei Blättern
aufgeführt seien. Sie beanspruche nur ein Taggeld von 60% und laut RAV-
Berater seien bereits 5 ABM ausreichend.
c)
Mit Verfügung vom 14. April 2005 stellte das KIGA die Versicherte für drei
Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da die Betroffene für den Februar
2005 nur gerade sieben ABM vorweisen könne, was nach herrschender Lehre

und Rechtsprechung ungenügend sei. Der Stellungnahme der Versicherten
habe nichts entnommen werden können, was als Rechtfertigung im Sinne des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) gehört werden könne. Am 4. Mai
2005 erhob die Betroffene Einsprache gegen die Verfügung und machte
geltend, dass sie für die betreffende Kontrollperiode zehn ABM nachweisen
könne. Daraufhin forderte das KIGA sie am 25. Mai 2005 per Einschreiben
auf, die drei zusätzlich erwähnten ABM in schriftlicher Form (Bestätigungen
der angefragten Arbeitgeber, Kopien der Absageschreiben, allenfalls ein
Telefonauszug oder ähnliches) nachzuweisen. Das Schreiben blieb
unbeantwortet.
d)
Mit Entscheid vom 5. Juli 2005 wies das KIGA die Einsprache ab. Es hielt fest,
dass die Versicherte für die Kontrollperiode Februar 2005 nur sieben ABM
nachweisen könne. Die drei zusätzlich von ihr geltend gemachten ABM habe
sie nicht in schriftlicher Form belegt. Die Folgen der Beweislosigkeit seien von
ihr zu tragen. Folglich sei eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung
gerechtfertigt.
2.
Dagegen erhob die Betroffene am 21. Juli 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Begehren um Aufhebung
des Einspracheentscheides. Sie erklärte, dass sie die Aufforderung zum
schriftlichen Nachweis der drei zusätzlich geltend gemachten ABM vom 25.
Mai 2005 nicht erhalten habe. Des Weiteren könne sie nur noch für eine ABM
den schriftlichen Nachweis erbringen. Sie sammle die Absagen nicht, sondern
würde sie jeweils in den Aktenvernichter werfen, sobald sie alle Absagen
eines Monats zusammen habe. Zudem sei ihr am Informationstag vom 10.
Februar 2005 gesagt worden, dass man nicht zehn ABM nachweisen müsse.
Dies habe sie erst am 24. Februar 2005 mit ihrem Personalberater vereinbart.
Bis Ende Monat sei es dann eine sehr kurze Zeit gewesen, um noch mehr
ABM zu tätigen. Sie gab zu, im Februar 2005 nur sieben ABM nachweisen zu
können, machte aber geltend, dass dieser Monat viel kürzer sei als die
anderen.

3.
Das KIGA beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
brachte es vor, dass die Beschwerdeführerin für die Kontrollperiode Februar
2005 nur acht ABM nachgewiesen habe. Die Folgen der Beweislosigkeit für
die zwei zusätzlich angeführten ABM seien von ihr zu tragen. Weiter sei die
Versicherte früher mehrfach arbeitslos gewesen und ihr sei bereits im Jahr
2002 mitgeteilt worden, dass sie mindestens zehn ABM pro Monat belegen
können müsse. Gemäss Rücksprache mit dem RAV-Leiter war dieser davon
überzeugt, betreffend die konkrete Anzahl ABM am Informationstag nicht die
pauschale Aussage gemacht zu haben, man müsse nicht zehn ABM
nachweisen. Vielmehr habe er die Teilnehmer darauf aufmerksam gemacht,
dass in der Regel monatlich zehn ABM zu dokumentieren seien. Eine
Einstellung sei daher gerechtfertigt und die Dauer entspreche der Vorlage
gemäss Kreisschreiben des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1.
Januar 2003, welchem Weisungscharakter zukomme.
4.
Mit Schreiben vom 10. September 2005 informierte die Beschwerdeführerin
das Verwaltungsgericht, dass sie während ihrer letzten Arbeitslosigkeit im
Jahre 2002 an einer sogenannten Pseudodemenz gelitten habe. Deshalb
könne nicht davon ausgegangen werden, dass sie noch genau wisse, wie
vorzugehen sei. Nach der Kündigung im Herbst 2004 sei sie wiederum an
psychischen Leiden erkrankt. Das KIGA verzichtete auf eine Stellungnahme.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 5. Juli 2005, respektive die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 14. April 2005. Strittig und zu prüfen ist, ob und
gegebenenfalls für wie lange die Versicherte in der Anspruchsberechtigung
einzustellen ist.

2. a)
Art. 17 AVIG legt fest, dass die Versicherte, welche Versicherungsleistungen
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare unternehmen muss, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls
auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Weiter ist erforderlich, dass sie ihre
Bemühungen nachweist. All diese Pflichten dienen der Schadenminderung.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG wird die Versicherte in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, wenn sie sich persönlich nicht genügend
um zumutbare Arbeit bemüht. Diese Bestimmung sanktioniert die Verletzung
der in Art. 17 AVIG statuierten Schadenminderungspflicht. Dadurch sollen
Arbeitslose zur Stellensuche angespornt werden. Denn wenn sie sich nicht
genügend um Arbeit bemühen, nehmen sie in Kauf, länger arbeitslos zu
bleiben, wodurch die Versicherung gezwungen wird, länger Leistungen zu
erbringen (SVR 1998, ALV Nr. 20).
b)
Wenn es darum geht zu beurteilen, ob sich eine Versicherte genügend um
zumutbare Arbeit bemüht hat, ist sowohl die Qualität als auch die Quantität
der Bewerbungen von Bedeutung. Weder Gesetz noch Verordnung schreiben
eine Mindestanzahl von Bewerbungen vor. Ob die Anstrengungen genügend
sind, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Verwaltungspraxis geht
allerdings dahin, durchschnittlich zehn Bewerbungen pro Monat zu verlangen.
Bei sehr qualifizierten Bewerbungen oder sehr spezialisierten Arbeitskräften
wird teilweise auch eine etwas geringere Anzahl akzeptiert. Wenn
Bewerbungen hingegen keinen grossen Aufwand mit sich bringen, ist die
arbeitslose Person gehalten, ihre Bemühungen um eine Anstellung zu
intensivieren (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz,
Band I, Bern 1988, Art. 17 N 15; Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Zürich 1998, S. 140; EVG-Urteil vom 2. Mai 2003, C
275/2002; Urteil vom 23. Juli 2002, C 82/2002; PVG 1996 Nr. 96; VGU S 05
1; S 04 151; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich vom 20. April 2005,
AL.2004.00388; Urteil vom 17. Juni 2003, AL.2002.00916).
3. a)
In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin während der
Kontrollperiode Februar 2005 lediglich acht ABM nachweisen konnte. Zwei

weitere von ihr behauptete ABM konnte die Versicherte hingegen nicht
belegen. Dazu führt die Betroffene aus, dass sie das Schreiben des KIGA vom
25. Mai 2005, in welchem sie zum Nachweis der drei zusätzlich geltend
gemachten ABM aufgefordert worden sei, nicht erhalten habe. Ausserdem
könne sie die Absagen nicht sammeln. Sie würde sie jeweils, sobald sie alle
Absagen eines Monats zusammen habe, vernichten. Diese Argumentation
vermag nicht zu überzeugen. Laut gesetzlicher Vorschrift (Art. 17 Abs. 1 Satz
3
AVIG;
Art.
26
der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02])
muss die Versicherte ihre ABM nachweisen können. Der fehlende Nachweis
hat die Einstellung in der Anspruchsberechtigung zur Folge (Art. 30 Abs. 1 lit.
c AVIG). Das Schreiben des KIGA vom 25. Mai 2005 war eingeschrieben an
die Beschwerdeführerin versandt worden. Folglich kann mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es die Adressatin
erreicht hat. Unabhängig davon sind der Beschwerdeführerin aber aufgrund
der nicht erfolgten Stellungnahme keinerlei Nachteile entstanden, denn das
KIGA hat den erst nach dem Einspracheentscheid eingereichten Nachweis für
eine ABM in seiner Stellungnahme an das Verwaltungsgericht berücksichtigt.
Für die Folgen der Beweislosigkeit betreffend die zwei zusätzlich geltend
gemachten ABM muss die Beschwerdeführerin allerdings einstehen. Sie hätte
jederzeit von den damaligen potenziellen Arbeitgebern noch Bestätigungen
nachverlangen können, was sie aber unterlassen hat. Es ist jedoch ihre
gesetzliche Pflicht, ABM belegen zu können.
b)
Weiter führte die Versicherte aus, dass am Informationstag vom 10. Februar
2005 gesagt worden sei, man müsse nicht zehn ABM nachweisen. Dies habe
sie erst am 24. Februar 2005 mit ihrem Personalberater vereinbart. Die
verbleibenden Tage in diesem Monat hätten nicht mehr gereicht, um die
vereinbarte Anzahl ABM noch zu tätigen. Auch diese Vorbringen vermögen
die ungenügende Anzahl ABM im Monat Februar 2005 nicht zu rechtfertigen.
Es entspricht einer langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung
durchschnittlich zehn ABM pro Kontrollperiode zu verlangen. Daher kann
ohne weiteres angenommen werden, dass den Teilnehmern des
Informationstages gesagt worden ist, dass in der Regel monatlich zehn ABM

belegt werden müssen, die konkrete Anzahl im Einzelfall aber von
verschiedenen Faktoren abhängt. In Anbetracht dessen, dass die
Beschwerdeführerin bereits früher arbeitslos gewesen ist und in den anderen
Kontrollperioden konstant zwölf und mehr ABM vorweisen konnte, darf davon
ausgegangen werden, dass ihr diese Praxis bereits vor der Vereinbarung mit
ihrem Personalberater bekannt war. Ihre geltend gemachte Pseudodemenz
ist, wenn überhaupt, lediglich für das Jahr 2002 glaubhaft gemacht, nicht aber
für die Jahre 2004/2005. Zudem sind die Erklärungen der Versicherten
bezüglich Anzahl getätigter ABM widersprüchlich, was die Glaubhaftigkeit
ihrer Argumentation nicht steigert. Während dem sie im Einspracheverfahren
zehn ABM geltend machte, korrigierte sie ihre Angaben in der Beschwerde
auf sieben getätigte Bemühungen und wies schliesslich acht ABM nach. Sie
ist eine junge Frau mit einem breit gefächerten potentiellen Einsatzgebiet, das
von Pharma-Assistentin über Pflegerin bis zur Bürogehilfin reicht. Im Falle
einer geeigneten Anstellung wäre sie sogar zu einem Wohnortswechsel
bereit. Insgesamt gesehen sind im vorliegenden Fall weder sonderlich
qualifizierte Bewerbungen nötig noch ist die Versicherte eine besonders
spezialisierte Arbeitskraft, weshalb es keinen Grund gibt, eine geringere
Anzahl ABM zu akzeptieren.
c)
Insgesamt erweisen sich die ABM der Beschwerdeführerin für die
Kontrollperiode Februar 2005 als ungenügend, weshalb die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgte.
4. a)
Bleibt zu prüfen, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer
der Einstellung rechtmässig ist. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach dem Grad des Verschuldens,
welches sich die Versicherte vorwerfen lassen muss. Die Verwaltung hat bei
der Beurteilung des Verschuldens einen grossen Ermessensspielraum, von
dem
sie
sorgfältig
Gebrauch
machen
muss.
Bei
ungenügenden
Arbeitsbemühungen kann es ausreichend sein, wenn die Versicherte erst
einmal durch eine Einstellung im Bereich des leichten Verschuldens gewarnt
wird (Gerhards, a.a.O., Art. 30 N 52 und 61).

b)
Das
KIGA
hat
die
Beschwerdeführerin
für
drei
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt und damit eine Sanktion im unteren
Bereich des leichten Verschuldens gewählt. In Anbetracht dessen, dass die
Beschwerdeführerin für die Kontrollperiode Februar 2005 zu wenig ABM
belegen konnte und sie die fehlenden Nachweise für behauptete ABM selbst
zu verantworten hat, scheint diese Einstellungsdauer angemessen. Die
Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes
über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
und
Art.
11
der
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos
ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.