gr_gerichte · SKG 2008 50 · 2008-12-09 · de
Konkursamt Maloja

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 09. Dezember 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 50
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Ur-
teil vom 12. März 2009 nicht eingetreten worden).
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der C., Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 19. No-
vember 2008, mitgeteilt am 19. November 2008, in Sachen der A . , Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick von Arx, Limmat-
quai 94, 8021 Zürich, gegen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 25. August 2008 stellte die A. beim Betreibungsamt der Gemeinde
B. das Betreibungsbegehren gegen C.. Aus dem am 26. August 2008 ausgestellten
Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr._ gehen folgende Forderungen hervor: Fr.
36'026.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 19. April 2002 sowie Fr. 5'282.00 Gerichts-
kosten und Entschädigung gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen
vom 21. Oktober 2002, Fr. 500.00 Verfahrenskosten und Fr. 500.00 Entschädigung
gestützt auf den Arrestentscheid des Bezirksgerichts Surselva vom 20. August 2008
sowie Fr. 314.00 für die Kosten der Arresturkunde des Betreibungsamts Ilanz vom
20. August 2008. Der Zahlungsbefehl wurde C. am 3. Oktober 2008 zugestellt, die
gleichentags Rechtsvorschlag ohne nähere Begründung erhob.
B.
Am 27. Oktober 2008 gelangte die A. an das Bezirksgerichtspräsidium
Surselva mit folgendem Rechtsbegehren:
„1.
Es sei der Rechtsvorschlag der Gesuchsgegnerin in der Betreibung Nr._
des Betreibungsamtes Ilanz (Zahlungsbefehl vom 26. August 2008) zu
beseitigen und der Gesuchstellerin in dieser Betreibung definitive
Rechtsöffnung zu erteilen
-
für den Betrag von CHF 36'026.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem
19. April 2002,
-
für Zahlungsbefehlskosten, Gerichtsgebühren und Prozessentschä-
digung von CHF 5'282.00,
-
für Arrestkosten von CHF 500.00,
-
für die Parteientschädigung im Arrestverfahren von CHF 500.00,
-
für die Kosten der Arresturkunde von CHF 314.00 und
-
für die Zahlungsbefehls- und Zustellungskosten von CHF 112.00;
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin.“
C. reichte keine Stellungnahme ein.
C.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. November 2008, mitgeteilt glei-
chentags, erteilte das Bezirksgerichtspräsidium Surselva die definitive Rechtsöff-
nung gemäss den Anträgen der Gesuchstellerin. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen ausgeführt, für die in Betreibung gesetzten Beträge bestehe ein definiti-
ver Rechtsöffnungstitel und die Gesuchsgegnerin habe keine Einwendungen
gemäss Art. 81 SchKG vorgebracht.
D.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob C. am 5. Dezember
2008 (Poststempel) Beschwerde an das Bezirksgericht Surselva, welches die Be-
schwerdeschrift zuständigkeitshalber an den Kantonsgerichtsausschuss von

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Graubünden weiterleitete. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Weiter
wurde ausgeführt, der Grund, weshalb sie vor der Vorinstanz keine Stellungnahme
eingereicht habe, bestehe darin, dass sie das Schreiben des Bezirksgerichtspräsi-
diums Surselva vom 28. Oktober 2008 verspätet erhalten habe. Überdies stehe ihr
eine Gegenforderung gegen die A. in der Höhe von EUR 100'000.00 zu.
E.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann
gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO;
BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Be-
schwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivil-
prozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde
hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche
Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
b)
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Sur-
selva wurde C. am 19. November 2008 mitgeteilt. Gemäss Zustellinformation der
Post wurde ihr die Sendung am 27. November 2008 via Postfach zugestellt. Ihre
Beschwerde erfolgte in der Folge rechtzeitig am 5. Dezember 2008, jedoch nicht
beim für Rechtsöffnungsbeschwerden zuständigen Kantonsgerichtsausschuss,
sondern beim Bezirksgericht Surselva. Dieses hat die Beschwerde gemäss Art. 79
ZPO an den zuständigen Kantonsgerichtsausschuss weitergeleitet. Da C. ihre Be-
schwerdeschrift bei derjenigen Instanz, welche den angefochtenen Entscheid gefällt
hat, innert Frist einreichte, gilt ihre Eingabe als rechtzeitig erfolgt (vgl. PKG 1996 Nr.
29; PKG 1995 Nr. 33). Sie entspricht auch im Übrigen den Formerfordernissen, wes-
halb auf sie einzutreten ist.

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2.
Ist wie vorliegend eine Beschwerde offensichtlich unbegründet, weist
sie der Vorsitzende ohne weiteres Verfahren ab (Art. 236 Abs. 2 ZPO, Art. 12 Abs.
3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).
3.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, sie habe vor der Vorinstanz le-
diglich deshalb keine Stellungnahme eingereicht, weil sie das Schreiben des Be-
zirksgerichtspräsidiums Surselva vom 28. Oktober 2008 verspätet erhalten habe, ist
sie nicht zu hören. Gemäss Zustellinformation der Post wurde ihr dieses Schreiben
am 3. November 2008 über den Postschalter zugestellt. In diesem Schreiben wurde
ihr die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 13. November 2008 zum Rechtsöffnungs-
gesuch Stellung zu nehmen, wovon sie keinen Gebrauch gemacht hat. Der Einwand
erweist sich daher als unbegründet.
4.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel
besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag.
Das Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charak-
ter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung weitergeführt werden kann oder
ob der Gläubiger auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat
der Rechtsöffnungsrichter über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der ent-
sprechenden Forderung nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründet-
heit der Forderung ist dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N.
22; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht,
3. Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).
5.a)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger definitive Rechtsöff-
nung verlangen, wenn die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreck-
baren gerichtlichen Urteil beruht. Darunter fallen nicht nur die gerichtlichen Ent-
scheide des Vollstreckungskantons, sondern auch diejenigen aus einem anderen
Kanton; auch diese sind in der ganzen Schweiz vollstreckbar (vgl. Amonn/Walther,
a.a.O., § 19 N. 37; Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N. 3 zu Art. 80 SchKG). Voll-
streckbar ist das rechtskräftige, d.h. nicht mehr durch ordentliches Rechtmittel an-
fechtbare Urteil, aus dem sich die Pflicht des Schuldners auf Zahlung ergibt (vgl.
Fritzsche/Walder, a.a.O., § 19 Rz. 2).

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b)
Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 21. Oktober 2002 ist
gemäss Rechtskraftbescheinigung der Bezirksgerichtskanzlei Andelfingen vom 27.
Februar 2003 am 17. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsen und somit voll-
streckbar (act. II.7). Die Forderungen in Höhe von Fr. 36'026.00 nebst Zins zu 5 %
seit dem 19. April 2002 sowie von Fr. 5'282.00 beruhen somit auf einem definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG.
c)
Ebenso sind die Arrestkosten von Fr. 500.00, die Parteientschädigung
im Arrestverfahren von Fr. 500.00, die Kosten der Arresturkunde von Fr. 314.00
sowie die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 112.00 hinreichend ausgewiesen
(act. II.3, act. II.4, act. II.5). Substantiierte Einwendungen dagegen bringt die Be-
schwerdeführerin jedenfalls nicht vor.
6.a)
Nach Art. 81 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung erteilt,
wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer Behörde des Bundes
oder des Kantons beruht, in dem die Betreibung eingeleitet worden ist, und der Be-
triebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Urteils ge-
tilgt oder gestundet worden ist oder die Verjährung anruft. Gegen ausserkantonale
Zivilurteile kann der Schuldner zudem die Einwendungen erheben, er sei nicht rich-
tig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen (Art. 81 Abs. 2
SchKG).
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr stehe gegen die A. eine
Gegenforderung in Höhe von EUR 100'000.00 zu. Weitere Einreden werden nicht
vorgebracht.
Als Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG fällt auch die Verrechnung in
Betracht (vgl. Fritzsche/Walder, a.a.O., § 19 Rz. 20). Im Falle der definitiven
Rechtsöffnung wird die Verrechnungseinrede gegenüber einem definitiven
Rechtsöffnungstitel nur zugelassen, sofern die Gegenforderung durch eine mindes-
tens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigenden Urkunde ausgewiesen ist.
Mit anderen Worten muss die Gegenforderung auf einer Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 SchKG beruhen, damit sie zur Verrechnung gelangen kann. Als
solche gelten zum Beispiel Privaturkunden, aus denen der klare Wille des Schuld-
ners zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme hervorgeht (vgl. PKG 1990 Nr. 31
mit weiteren Hinweisen; Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N. 10 zu Art. 81 SchKG).
Die Beschwerdeführerin vermag jedoch den Bestand der von ihr geltend gemachten
Gegenforderung nicht zu beweisen. Eine Schuldanerkennung, aus welcher der
klare Wille der A. hervorgehen würde, der Beschwerdeführerin einen Betrag von

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EUR 100'000.00 zu bezahlen, ist den Akten nicht zu entnehmen. Es fehlt somit an
einer schriftlichen Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG und folglich
auch an einem vollen und liquiden Beweis, der zur provisorischen Rechtsöffnung
hinsichtlich der geltend gemachten Gegenforderung ausreichen würde. Der Ein-
wand ist daher unbegründet.
7.a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det ohne weiteres Verfahren abzuweisen und der Rechtsöffnungsentscheid der Vor-
instanz zu schützen.
b)
Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten erhoben noch
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen, da kein Vernehmlassungsver-
fahren durchgeführt worden ist.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise
einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren
Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: