gr_gerichte · U 2007 44 · 2007-07-06 · de
ricongiungimento familiare

Submission | Submissionen

U 07 44
2. Kammer
URTEIL
vom 6. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Rahmen der Vergabe der Winterdienstarbeiten im Bezirk … schrieb das
Tiefbauamt Graubünden am 5. April 2007 im kantonalen Amtsblatt mehrere
Aufträge im offenen Verfahren aus. Der im konkreten Fall relevante Auftrag
24 umfasste die Winterdienstarbeiten, Kantonsstrassen: …, Abschnitt … Nr.
2. In den Ausschreibungsunterlagen wurden für die Ermittlung des
wirtschaftlich günstigsten Angebots als Zuschlagskriterien der Preis mit 50 %,
die Erfahrung und Referenzen mit 30 %, die Qualität der Garagierung für
Fahrzeug und Geräte sowie die Ökologische Aspekten: - Abgasnormkategorie
mit je 10 % angegeben. Es gingen zwei Angebote ein, nämlich jenes der
Garage … zu einem Preis von Fr. 34'282.-- und jenes von … zum Preis von
Fr. 44'439.33. Nachdem die Garage … bestätigt hatte, dass ab
Vertragsbeginn in … ein gedeckter Unterstand zur Verfügung stehen werde,
erteilte das Tiefbauamt Graubünden mit Entscheid vom 1. Juni 2007,
mitgeteilt am 14. Juni 2007, den Zuschlag für die ausgeschriebenen
Winterdienstarbeiten im Bezirk 6 (Auftrag 24) der Garage …
2.
Dagegen erhob … Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag
um Aufhebung des Zuschlages, um Ausschliessung der Garage … aus dem
Submissionsverfahren
und
um
Vergabe
des
Auftrages
an
den
Beschwerdeführer. Die berücksichtigte Firma habe in der Offerte angegeben,
bei der … SA in … über eine Garagierung für das Räumfahrzeug zu verfügen
und dass die Distanz vom Garagierungsort zum Stellungsort 1 km betrage.
Eine Anfrage vom Beschwerdeführers bei der Fa. … habe jedoch ergeben,
dass es nicht zutreffe, dass die Garage … dort einen Unterstand gemietet
habe (Antwort … vom 3. Mai 2007). Die Darstellung der Garage … sei somit

offensichtlich falsch. Auch die Auskunft der Beschwerdegegnerin, dass sie
über eine Anlage zur Reinigung der Pflüge und der Steuergeräte verfüge, sei
unzutreffend. Die Falschangaben seien schwerwiegend. In die Offerte seien
auch keine Kosten für den Garagierungsort eingerechnet. Noch gravierender
sei, dass die Beschwerdegegnerin über keinerlei gewässerschutzkonforme
Ölabscheidevorrichtung verfüge. Offenbar wolle die Beschwerdegegnerin auf
einer Wieslandparzelle einen provisorischen Unterstand errichten. Damit
würden aber die Bestimmungen über den Gewässerschutz umgangen, was
nicht zulässig sei.
3.
Das Tiefbauamt Graubünden beantragte in seiner Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Die beauftragte Unternehmung sei in der Lage,
bis zum Auftragsbeginn die Garagierung im erforderlichen Umfang und der
nötigen Qualität bereitzustellen. Dies genüge, weshalb auch von falschen
Auskünften keine Rede sein könne.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragte die Garage … Sämtliche
Angaben in der Offerte seien korrekt. Am 27. Juni 2007 sei die mündliche
Abmachung mit der … SA auch noch schriftlich fixiert worden. Danach sei die
Garage … berechtigt, auf dem Werkareal der Fa. … SA einen gedeckten
Unterstand zu erstellen und auch deren Reinigungsanlage benützen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Laut Art. 22 lit. c bzw. e SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot einreicht,
welches den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht, oder wenn
er dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt.

Nach der Rechtsprechung wird ein strenger Massstab an das Erfordernis der
Übereinstimmung zwischen den Grundlagen in der Bauausschreibung und
den eingereichten Offerten gelegt, wollen besagte Bestimmungen doch
sicherstellen, dass nur ein solches Angebot berücksichtigt werden kann, das
vollständig und den Anforderungen genügend eingereicht wurde. Den
Anbietern
soll
damit
gewährleistet
werden,
dass
keiner
der
Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird bzw. alle mit gleich langen Spiessen
kämpfen, während für die Vergabebehörden andererseits damit eine klare,
übersichtliche und zu keinen Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage
geschaffen wird. Die Bestimmungen sind wohl streng auszulegen, freilich aber
nicht so absolut zu verstehen, dass seitens der Vergabebehörde nachträglich
nicht Auskünfte bei den Wettbewerbsteilnehmern eingeholt werden dürften.
Schranke solcher nachträglicher Auskünfte bildet indessen stets das Gebot,
dass sich durch sie an der Offertgrundlage nichts ändert (vgl. Art. 12 Abs. 2
und Art. 14 SubG). Allein durch die den Submissionsunterlagen genau
entsprechenden
Angebote
wird
nämlich
der
Vergabebehörde
ein
aussagekräftiger Überblick über Materialpreis, Materialmengen, Qualität,
Löhne, Arbeitszeiten usw. geboten und können die eingegangenen Angebote
auf einen Nenner gebracht und rasch verglichen werden. Nur das Vorliegen
deviskonformer Offerten ermöglicht mit anderen Worten der entscheidenden
Behörde, die einzelnen Angebote im Sinne von Art. 14 SubV zu prüfen (vgl.
zum Ganzen: PVG 1997 Nr. 60, 1991 Nr. 9, 1990 Nr. 7 und 1989 Nr. 9). Diese
bis vor einigen Jahren äusserst streng gehandhabte Praxis galt (und gilt) nach
der neueren Rechtsprechung nicht mehr unbesehen. Vielmehr wurde sie
dahingehend präzisiert, dass - um sich nicht dem Vorwurf eines überspitzten
Formalismus auszusetzen - seitens der Vergabebehörden in Bezug auf die
Ungültigerklärung und den Ausschluss von Offerten namentlich dort eine
gewisse Zurückhaltung geboten sei, wo die fehlenden Angaben ohne grossen
Aufwand durch diese selbst ergänzt werden könnten oder die Bewertung der
Wirtschaftlichkeit eines Angebotes nicht im Entferntesten von diesen Angaben
abhänge (so bereits in VGE 697/98; bestätigt in VGU U 99 56, U 00 90, U 01
26, U 01 109). Diese Zurückhaltung drängt sich auch nach Massgabe des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes auf. Gerade mit Blick auf die Ziele des
neuen öffentlichen Beschaffungsrechtes, nämlich die Förderung des

wirksamen Wettbewerbes unter den Anbietern, die Gewährleistung der
Gleichbehandlung aller Anbieter und die Sicherstellung der Transparenz der
Vergabeverfahren sowie die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel,
wäre es unverhältnismässig, Angebote wegen untergeordneter Mängel im
soeben umschriebenen Sinn vom Wettbewerb auszuschliessen. Dadurch
würde Anbietern mit an sich tauglichen Angeboten der Marktzugang
verweigert, also die einschneidendste Sanktion des Beschaffungsrechtes
ergriffen, was nicht nur eine ungeeignete, nicht notwendige und über die
erwähnten Ziele hinausgehende Massnahme wäre, sondern diesen Zielen
geradezu zuwiderliefe. Denn durch den Ausschluss an sich wirtschaftlich
günstiger, aber mit kleineren Mängeln behafteter Angebote würde der
Wettbewerb verzerrt und wäre die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher
Mittel nicht mehr gewährleistet. Dies würde darüber hinaus - wie erwähnt -
gegen die Verfassungsgrundsätze der Verhältnismässigkeit und des Verbotes
des überspitzten Formalismus verstossen. Die Frage, ob ein mit Mängeln
behaftetes Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann
dabei nicht in generell - abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist
anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der
übergeordneten Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41).
2.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das berücksichtigte Angebot erfülle
die Anforderungen nicht, weil die verlangte Garagierung nicht nachgewiesen
worden sei und die Beschwerdegegnerin darüber hinaus in dieser Beziehung
auch noch falsche Angaben gemacht habe. Zutreffend ist an diesen
Einwänden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Angebotseinreichung
tatsächlich noch nicht über die in den Ausschreibungsunterlagen verlangte
Garagierungsmöglichkeit verfügte. Darin kann indessen - falls überhaupt -
allenfalls ein untergeordneter Mangel im Sinne der neueren Rechtsprechung
erblickt werden. Bei Ausschreibungen wie der vorliegenden kann nicht von
jedem Offerenten verlangt werden, dass er bereits bei Einreichung seiner
Offerte definitiv über alle erforderlichen Einrichtungen für die Ausführung des
Auftrages verfügt. Denn dann wären die Anbieter gezwungen, unter
Umständen erhebliche Investitionen zu tätigen, die sich dann als nutzlos
erweisen würden, wenn sie den Auftrag nicht erhielten. Es muss daher

genügen, dass auf die geplanten Einrichtungen verwiesen wird. Hier hat
mindestens eine mündliche Abmachung mit der … SA bestanden, welche nun
im Hinblick auf die Erteilung des Zuschlages auch noch schriftlich bestätigt
worden ist. Das ist als ausreichend zu qualifizieren, zumal der Auftraggeber
ohne weiteres vom Auftrag zurücktreten kann, wenn ein gesetzeskonformer
und den Ausschreibungsunterlagen entsprechender Unterstand bei Beginn
der Winterdienstarbeiten nicht vorhanden ist. Selbstverständlich muss der
Unterstand dann auch eine Ölabscheidevorrichtung aufweisen. Das
berücksichtigte Angebot entspricht somit nach dem Gesagten den
Anforderungen. Es kann auch nicht wegen Erteilung falscher Auskünfte vom
Wettbewerb ausgeschlossen werden, da der Beschwerdegegner ja nicht
behauptet hat, er erfülle bereits bei der Offerteinreichung über alle
erforderlichen Einrichtungen, sondern dies lediglich für den Zeitpunkt des
Vertragsbeginnes zugesichert hat, was - wie erwähnt - ausreichend war. Was
schliesslich den Umstand betrifft, dass in die Offerte seien auch keine Kosten
für den Garagierungsort eingerechnet sind, wie der Beschwerdeführer
behauptet, ist dies unbeachtlich. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr
grundsätzlich Sache der Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und
welche Risiken sie dabei in Kauf nehmen wollen. Der Beschwerdegegner ist
so oder anders an sein Angebot gebunden. Damit besteht kein Anlass, das
wesentlich preisgünstigere Angebot der Beschwerdegegnerin nicht zu
berücksichtigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Gemäss Art. 78 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft
getretenen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird die
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Da die
private Gegenpartei keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und auch nicht
anwaltlich vertreten war, ist von einer Parteientschädigung abzusehen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine

Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
200.--
zusammen
Fr.
3'200.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.