gr_gerichte · KSK 2017 37 · 2017-10-11 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 11. Oktober 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 37
25. Oktober 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Peng
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Regionalgericht Plessur vom 14. Juni
2017, mitgeteilt am 15. Juni 2017, in Sachen des K a n t o n s G r a u b ü n d e n ,
7001 Chur, Beschwerdegegner, vertreten durch die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur, gegen die Beschwerdeführe-
rin,
betreffend definitive Rechtsöffnung,

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hat die Vorsitzende der Schulbetreibungs- und Konkurskammer nach Kenntnis-
nahme der Beschwerde vom 19. Juni 2017, nach Einsicht in die Verfahrensakten
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. November 2016 gegen
X._____ einen Strafbefehl gemäss Art. 352 StPO erliess, womit X._____ ver-
schiedener Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung so-
wie der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig ge-
sprochen und sie mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
CHF 20.00 (Probezeit 2 Jahre) und einer Busse von CHF 620.00, an deren
Stelle bei schuldhafter Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen
tritt, bestraft wurde,
–
dass X._____ ausserdem die Kosten des Verfahrens, bestehend aus den
Barauslagen von CHF 503.00 sowie Gebühren von CHF 925.00, auferlegt
wurden,
–
dass der Strafbefehl unangefochten in Rechtskraft erwuchs,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden die Forderung im Betrag von
CHF 2'048.00, bestehend aus der Busse von CHF 620.00, den Barauslagen
von CHF 503.00 und der Untersuchungsgebühr von CHF 925.00, am 14. No-
vember 2016 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen in Rechnung stellte und
X._____ mit Schreiben vom 22. März 2017 letztmals mahnte,
–
dass der Kanton Graubünden, vertreten durch die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden als Inkassostelle, X._____ mit Zahlungsbefehl Nr. _____
des Betreibungsamtes Plessur vom 24. April 2017 für den Betrag von
CHF 2'048.00 zuzüglich CHF 26.35 (Verzugszins bis 18. April 2017),
CHF 30.00 (Mahngebühr) und CHF 100.00 (Inkassogebühren) betreiben liess,
worauf X._____ fristgerecht Rechtsvorschlag erhob,
–
dass die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden in der Folge mit Gesuch
vom 12. Mai 2017 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Forde-
rung von CHF 2'048.00 zuzüglich Verzugszins von 4 %, Kosten der Betrei-
bung sowie Rechtsöffnungskosten an das Regionalgericht Plessur gelangte
und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung von CHF 200.00
beantragte,

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–
dass der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur am 14. Juni 2017
eine mündliche Verhandlung durchführte, zu welcher X._____ persönlich er-
schien,
–
dass der Einzelrichter SchKG mit Entscheid vom 14. Juni 2017, mitgeteilt am
15. Juni 2017, in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur für
den Betrag von CHF 2'048.00 nebst Zins zu 4 % seit 19. April 2017 definitive
Rechtsöffnung erteilte, die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von
CHF 250.00 X._____ auferlegte und diese verpflichtete, den Kanton Graubün-
den mit CHF 150.00 ausseramtlich zu entschädigen,
–
dass dieser Entscheid im Wesentlichen damit begründet wurde, dass der in
Rechtskraft erwachsene und vollstreckbare Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 14. November 2016 für die Forderung von CHF 2'048.00 ei-
nen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstelle und X._____
nicht eingewendet habe, dass die Forderung getilgt oder gestundet worden sei
oder sie gar verjährt sei,
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen diesen Entscheid am
19. Juni 2017 (persönlich überbracht) beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde erhob und sinngemäss dessen Aufhebung sowie die Abweisung
des Rechtsöffnungsgesuches beantragt,
–
dass die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die Be-
schwerdeführerin mittels Verfügung vom 20. Juni 2017 zur Leistung eines
Kostenvorschusses in Höhe von CHF 300.00 bis zum 3. Juli 2017 aufforderte,
welchen diese innert Frist leistete,
–
dass die Akten der Vorinstanz beigezogen wurden, von der Einholung einer
Beschwerdeantwort sowie einer Stellungnahme der Vorinstanz indessen ab-
gesehen wurde,
–
dass die Beschwerdefrist bei Rechtsöffnungssachen zehn Tage beträgt
(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 Abs. 1 ZPO) und diese mit der Eingabe
vom 19. Juni 2017 gewahrt wurde,
–
dass allerdings das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 12. Juli 2017
(act. D.4) sowie auch die neu eingereichten Urkunden (act. B.3-6) nach Ablauf
der Beschwerdefrist überbracht wurden und deshalb unberücksichtigt bleiben
müssen,

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–
dass ausserdem im Beschwerdeverfahren  unter dem Vorbehalt besonderer
gesetzlicher Bestimmungen, die vorliegend nicht einschlägig sind  ohnehin
ein umfassendes Novenverbot gilt (Art. 326 ZPO) und die neuen Vorbringen
und Beweismittel auch aus diesem Grund keine Berücksichtigung finden könn-
ten,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe eine mündliche Gerichtsver-
handlung wünscht, die Voraussetzungen für die Durchführung einer mündli-
chen Verhandlung allerdings nicht dartut und in einem Vollstreckungsverfah-
ren wie demjenigen der definitiven Rechtsöffnung darauf auch kein Anspruch
besteht (vgl. BGE 141 I 97 E. 5 f.), weshalb das Kantonsgericht von Graubün-
den gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO aufgrund der Akten entscheiden kann,
–
dass im Übrigen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Be-
schwerdeinstanz keinesfalls dazu dienen könnte, die gesetzlich geforderte
Begründung der Beschwerde nachträglich zu ergänzen oder diese gar zu er-
setzen, zumal Art. 321 Abs.1 ZPO explizit eine schriftliche Begründung der
Beschwerde verlangt,
–
dass aus der Eingabe der Beschwerdeführerin einzig hervor geht, dass sie mit
dem Inhalt des Strafbefehls, worin sie unter anderem des Führens eines Mo-
torfahrzeugs trotz Ausweisentzug gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG schuldig
gesprochen wurde, nicht einverstanden ist und sie in diesem Zusammenhang
einwendet, dass sie bei Entzug des Fahrausweises nachweislich und vollum-
fänglich fahrtauglich gewesen sei,
–
dass die Beschwerdeführerin dabei offensichtlich verkennt, dass im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nur der Rechtsöffnungsentscheid überprüft werden
kann und damit einzig zu beurteilen ist, ob das Vorliegen eines Rechtsöff-
nungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG für die in Betreibung gesetzte Forde-
rung und das Fehlen von Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG zu
Recht bejaht wurde, während die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Ver-
fügung vom Rechtsöffnungsrichter (und damit auch von der Beschwerde-
instanz) nicht mehr geprüft werden darf,
–
dass Art. 321 Abs. 1 ZPO  wie bereits dargelegt  eine Begründung der Be-
schwerde verlangt und diese Vorschrift in Lehre und Rechtsprechung dahin-
gehend verstanden wird, dass im Beschwerdeverfahren insofern eine Rüge-
pflicht gilt, als die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift im

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Einzelnen darzulegen hat, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet und auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft,
–
dass sich die Begründung mit dem angefochtenen Entscheid und den darin
enthaltenen Erwägungen sachbezogen auseinanderzusetzen hat,
–
dass eine derartige Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid,
nämlich mit dem Rechtsöffnungsentscheid vom 14. Juni 2017 und nicht mit
dem Strafbefehl, in der Eingabe der Beschwerdeführerin vollständig fehlt und
auch keine Kritik an dessen Erwägungen erkennbar ist, so dass für die Be-
schwerdeinstanz auch nicht ersichtlich wird, was nach Auffassung der Be-
schwerdeführerin am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden
soll,
–
dass die eigentliche Begründung des angefochtenen Entscheides, nämlich
dass mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 14. No-
vember 2016 ein Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 SchKG vorliegt und die
Beschwerdeführerin keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG
(Tilgung, Stundung, Verjährung) vorbrachte, demnach unangefochten bleibt,
–
dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen unter diesen Umstän-
den nicht zu genügen vermag und deshalb auf das Rechtsmittel nicht einge-
treten werden kann,
–
dass auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin über keine juristische
Ausbildung verfügt, ihr keinen Anspruch darauf verschafft, dass ihr die
Rechtsmittelinstanz gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Nachfrist oder
gar eine mündliche Verhandlung ansetzt, damit sie eine inhaltlich ungenügen-
de Berufungsbegründung ergänzen oder nachbessern kann (dazu eingehend
Urteil des Kantonsgerichts KSK 16 93 vom 22. Juni 2017 E. 1c),
–
dass allerdings selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, diese infol-
ge offensichtlicher Unbegründetheit abgewiesen werden müsste,
–
dass nämlich die Rechtmässigkeit der zu vollstreckenden Verfügung (vorlie-
gend des Strafbefehls) im Rechtsöffnungsverfahren unter dem Vorbehalt einer
Nichtigkeit nicht mehr geprüft werden darf,
–
dass das Vorliegen eines Nichtigkeitsgrunds indessen weder aus der Be-
schwerde noch aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht,

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–
dass der Vorderrichter den Strafbefehl vom 14. November 2016 zu Recht als
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG qualifizierte, zumal
eine Rechtskraftbescheinigung vorliegt und auch kein Eröffnungsmangel gel-
tend gemacht wird,
–
dass der Vorderrichter ebenfalls zu Recht feststellte, dass die Beschwerdefüh-
rerin keine Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung,
Verjährung) erhob,
–
dass sich der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid somit in allen Teilen als
korrekt erweist und dem Vorderrichter weder eine unrichtige Rechtsanwen-
dung noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des für die Frage der
Rechtsöffnung erheblichen Sachverhalts vorzuwerfen ist, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen wäre, wenn auf sie eingetreten werden könnte,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG und Art. 7
Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz ergehen kann, wobei
sich die einzelrichterliche Kompetenz im vorliegenden Fall auch aus Art. 7
Abs. 2 lit. a EGzZPO ergeben würde, weil der Streitwert CHF 5'000.00 nicht
überschreitet,
–
dass für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Gebühr von CHF 300.00
erhoben wird (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG),
–
dass aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage keine Beschwerdeantwort
eingeholt wurde und dem Kanton Graubünden somit keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen ist,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 gehen zulasten
von X._____ und werden mit dem von ihr in derselben Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: