gr_gerichte · A 2008 29 · 2008-07-11 · de
Einkommenssteuer

Trinkwasser- und Abwassergebühr | Benutzungsgebühren

A 08 29
URTEIL
vom 11. Juli 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Trinkwasser- und Abwassergebühr
1. a)
… sind seit dem Jahre 1990 Eigentümer einer Wohnhaushälfte in der
Gemeinde ...
b)
Im Jahre 1991 stellte der Gemeindevorstand … … eine provisorische
Rechnung im Betrag von gesamthaft Fr. 4'500.00 zu, worin u.a. Fr. 1'800.00
für die Wasser- und Fr. 2'250.00 für Kanalisations- und ARA-
Anschlussgebühren à Konto enthalten waren. Am 10. August 1994 folgte die
definitive Rechnung der Gemeinde in der Höhe von Fr. 4'680.00. Als
Grundlage
für
die
Gebührenfestsetzung
diente
dabei
der
Gebäudeversicherungsneuwert
von
Fr.
272'000.00.
Die
Gebühren
berechneten sich aus 80% der Differenz zwischen dem versicherten Neuwert
vor Vergrösserung oder Renovation und dem versicherten Neuwert nach
Vergrösserung oder Renovation unter Berücksichtigung des Index 870.
c)
Mit Schreiben vom 30. Oktober 1999 beantragte … bei der Gemeinde … eine
Kostenbeteiligung für die Wasserzuleitung zur Liegenschaft Nr. 42/42A. In
seiner Stellungnahme vom 11. November 1999 resp. 4. Januar 2000 führte
der Gemeindevorstand aus, er habe auf Grund der kommunalen
Wasserreglemente bis anhin keine Kostenbeteiligung bei Auftau- oder
sonstigen Sanierungsarbeiten an privaten Wasserzuleitungen übernommen,
weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden könne.
d)
Gestützt auf Art. 17 des Reglament per la canalisaziun e ASA vischnaunca …
(RCA) und Art. 32 des Reglament per il provediment d’aua vischnaunca …
(RPA) wurde … am 13. März 2008 eine Rechnung im Betrag von Fr. 3'452.00

für die definitiven Wasser-, Kanalisations- und ARA-Anschlussgebühren
zugestellt. Die Gebühr für den Wasseranschluss von 2.5% und die Gebühr für
den Kanalisations- und ARA-Anschluss von 2% wurden auf 80% des
Mehrwertes von Fr. 95'900.00, was der Differenz zwischen dem
Gebäudeneuwert gemäss amtlicher Schätzung nach Renovation (Index 930)
von Fr. 386'700.00 und dem Gebäudeneuwert nach amtlicher Schätzung vor
Renovation (Index 870) von Fr. 290'700.00 entsprach, erhoben. Mit
schriftlicher Einsprache vom 25. März 2008 gelangten … fristgerecht an die
Gemeinde und beanstandeten die Rechnung vom 13. März 2008. Sie führten
aus, dass sie nicht gewillt seien, solch hohe Gebühren zu bezahlen und
verlangten eine Überprüfung der Angelegenheit.
e)
Mit Schreiben vom 6. Mai 2008 nahm die Gemeinde Stellung zur Reklamation
bezüglich Anschlussgebühren und hielt an der definitiven Gebührenrechnung
unverändert fest. Die Höhe der Rechnung wurde damit begründet, dass die
verschiedenen Neuinvestitionen der letzten Jahre zu einem höheren
Liegenschaftswert geführt hätten. Gemäss kommunalem RCA bzw. RPA sei
die Gemeinde berechtigt, 80% des Mehrwertes als Anschlussgebühr zu
erheben. Bei der vorliegenden Gebühr sei nicht entscheidend, ob die
Liegenschaft bereits Wasseranschluss gehabt habe oder nicht. Relevant für
die Gebührenerhebung sei einzig die Werterhöhung der Liegenschaft.
2.
Dagegen erhoben … am 22. Mai 2008 frist- und formgerecht Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Gemeinde anzuhalten, die
Anschlussgebühren zu senken. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass
Banken und Immobiliengesellschaften bei ihren Berechnungen heutzutage
immer vom Verkehrswert- und nicht vom Neuwert ausgehen würden. Sie
seien erstaunt, dass das Vorgehen der Gemeinde dem nicht entspreche.
Ferner sei zu berücksichtigen, dass ihre Wasserleitungen bis zum Haus
wegen des steinigen Untergrundes im Winter jeweils zugefroren seien und sie
für die zusätzliche Beheizung der Wasserleitung allein aufkommen müssten.

3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde und machte geltend, dass die Schätzungen alle
10 Jahre revidiert würden und durch den jeweiligen Eigentümer angefochten
werden könnten. Die im vorliegenden Fall relevante Schätzung sei im Jahre
2007 erfolgt und vom Eigentümer akzeptiert worden. In der Liegenschaft der
Beschwerdeführer seien in den letzten 10 Jahren verschiedene Ergänzungen
und Erneuerungen vorgenommen worden. Der Neuwert habe gemäss
Schätzung im Jahre 1996 Fr. 290'700.00 betragen und sei nun im Jahre 2007
auf Fr. 396'600.00 festgesetzt worden. Unter Berücksichtigung der Teuerung
betrage der Mehrwert Fr. 95'900.00. Gemäss Art. 17 RCA bzw. Art. 32 RPA
sei sie daher berechtigt, 80% des Mehrwertes als Anschlussgebühr zu
erheben. Dies ergebe bei einem Gebührenansatz von insgesamt 4.5% den
Betrag von Fr. 3'452.00. Die Gebühren würden immer auf dem Neuwert bzw.
Mehrwert erhoben.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.00 nicht
überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden sind. Da sich der Streitwert im vorliegenden Fall auf Fr. 3'452.00
beläuft und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind
die Voraussetzungen für einen einzelrichterlichen Entscheid erfüllt.
b)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 22. Mai 2008. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin die Abwasseranschlussgebühren für die bestehende
Wohnhaushälfte zu Recht basierend auf dem Mehrwert im Betrag von Fr.
95'900.00, der sich am Neuwert der Schätzung von Fr. 386’7000.00 orientiert,
erhoben hat.

2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 RCA bzw. Art. 32 Abs. 1 RPA wird für den Anschluss
eines Gebäudes an die öffentliche Kanalisation mit Kläranlage resp. an die
Wasserversorgung eine Gebühr erhoben, die sich auf der Basis des von der
Gebäudeversicherung geschätzten Neuwerts des Gebäudes berechnet. Die
Höhe dieser Gebühr beträgt 2.5% für die Kanalisation und 2% für die
Wasserversorgung. Erfährt nun ein Gebäude durch eine Renovation eine
Wertsteigerung, wird die Gebühr auf 80% dieses Mehrwerts, d.h. der Differenz
zwischen dem von der Versicherung geschätzten Neuwert nach der
Renovation und dem Wert des Gebäudes vor der Renovation, erhoben (Art.
17 Abs. 1 lit. c RCA; Art. 32 Abs. 1 lit. d RPA).
b)
Die Beschwerdeführer stellen nicht in Abrede, dass die Gemeinde gestützt
auf die erwähnten Bestimmungen berechtigt war, für ihren Hausteil Gebühren
zu erheben. Streitig ist hingegen, ob sie sich dabei auf den von der kantonalen
Schätzungskommission bestimmten Neuwert der Liegenschaft abstützen
durfte,
der
auch
bei
Teilerneuerungen
von
Gebäuden
für
die
Gebührenerhebung
relevant
ist.
Die
Anschlussgebühr
ist
eine
öffentlichrechtliche Gegenleistung für die Gewährung des Anschlusses an das
betreffende öffentliche Leitungsnetz (BG-Urteil 2P.205/2005 E. 3.1). Als
Kausalabgabe
unterliegt
sie
dem
Kostendeckungs-
und
dem
Äquivalenzprinzip (Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabgaben aus
rechtlicher Sicht, URP 1999, S. 553). Dies bedeutet aber nicht, dass die
Bemessung dieser Abgabe sich notwendigerweise nach dem dem
Gemeinwesen aus dem einzelnen Anschluss konkret erwachsenden Aufwand
richten muss. Nach aktueller Rechtsprechung dürfen sich Anschlussgebühren
nach dem Mass des Vorteils richten, welcher dem Grundeigentümer aus der
Abwasserentsorgung
des
Gebäudes
erwächst.
Dabei
gilt
der
Gebäudeversicherungswert der angeschlossenen Baute - der sich mit
hinreichender
Zuverlässigkeit
bestimmen
lässt
-
als
zulässige
Bemessungsgrundlage (BG-Urteil 2P.262/2005 E. 3). Das fragliche Kriterium
lässt vor allem bei Wohnhäusern tendenziell auf das mutmassliche Mass der
künftigen Beanspruchung der Abwasseranlage schliessen, weshalb ein
Abstützen auf den Gebäudeversicherungswert mit dem Verursacherprinzip im

Einklang steht. Zusammenfassend gilt somit festzuhalten, dass die
Verwendung
des
Gebäudeversicherungswerts
als
alleiniges
Bemessungskriterium für die Anschlussgebühren als zulässig zu erachten ist.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand, die Beschwerdegegnerin
würde bei der Erhebung von Anschlussgebühren zu Unrecht den durch die
kantonale Schätzungskommission festgelegten Gebäudeneuwert/-mehrwert
berücksichtigen, ist daher unbegründet.
c)
Nach Ansicht der Beschwerdeführer sind die von der Gemeinde auf dem von
der
Schätzungskommission
geschätzten
Mehrwert
des
Gebäudes
berechneten Anschlussgebühren nicht gerechtfertigt. Gemäss ständiger
Rechtsprechung ist es zulässig, dass das Gemeinwesen eine ergänzende
Anschlussgebühr erhebt, wenn eine bereits angeschlossene Baute
nachträglich erweitert oder umgebaut wird. Vorausgesetzt wird jedoch, dass
die
relevanten
Vorschriften
bezüglich
Anschlussgebühren
eine
entsprechende Nachforderung vorsehen (BG-Urteil 2P.45/2003, in: ZBl
105/2004, S. 263). Diese Bedingung ist vorliegend erfüllt. Gemäss Art. 17
Abs. 1 lit. c RCA bzw. Art. 32 Abs. 1 lit. d RPA ist die Gemeinde nämlich
befugt, auf 80% des durch einen Umbau entstandenen Mehrwerts,
Anschlussgebühren zu erheben. Nach der geltenden gesetzlichen Regelung
von Art. 17 RCA bzw. Art. 32 RPA ist für die Erhebung einer ergänzenden
Anschlussgebühr einzig relevant, dass sich der massgebende Wert der
angeschlossenen Liegenschaft durch die vorgenommenen Umbauten erhöht
hat. Ob und inwieweit die bauliche Umgestaltung tatsächlich zu einer höheren
Belastung der Abwasseranlage führt, ist grundsätzlich unerheblich. Den bei
den
Akten
liegenden
Unterlagen
ist
zu
entnehmen,
dass
die
Beschwerdeführer in den letzten Jahren namhafte Investitionen in ihre
Liegenschaft getätigt haben. So wurden u.a. in den Jahren 2002/2003 zur
besseren Isolierung des Wohnbereiches ein Abstellraum mit einem
Hauseingangsvorbau versehen, im bestehenden Stall ein zusätzlicher
Abstellraum erstellt und an der Aussenfassade ein Fenster angebracht.
Ferner weisen die Beschwerdeführer in ihrem Schreiben an die Gemeinde
vom 26. März 2003 resp. vom 25. März 2008 selber darauf hin, dass sie in
den letzten Jahren viel Geld in die Liegenschaft investiert haben. Vorliegend

kann somit nicht in Abrede gestellt werden, dass die Wertsteigerung der
Liegenschaft der Beschwerdeführer grösstenteils auf die getroffenen
baulichen Massnahmen und nicht lediglich auf die Schätzung der
Schätzungskommission vom Jahre 2007 zurückzuführen ist. Bezüglich der im
Jahre 2007 erfolgten Grundstückschätzung ist zudem darauf hinzuweisen,
dass
die
Beschwerdeführer
die
Möglichkeit
gehabt
hätten,
die
Schätzungseröffnung vom 12. April 2007 anzufechten, diese aber nicht
wahrgenommen haben. Überdies ist festzuhalten, dass gemäss den
massgebenden kommunalen Reglementen sowohl die Indexzunahme als
auch 20% der Wertsteigerung als gebührenfrei berücksichtigt wurden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Gemeinde im
vorliegenden Fall aufgrund von Art. 17 Abs. 1 lit. c RCA resp. Art. 32 Abs. 1
lit. d RPA zur Gebührenerhebung auf dem von der Schätzungskommission
berechneten Mehrwert befugt. Bezüglich der zum Haus der Beschwerdeführer
führenden Wasserleitungen ist zu bemerken, dass diese – wie von der
Beschwerdegegnerin richtig ausgeführt - ab Abzweigung von der
Gemeindeleitung im Privatbereich des Liegenschaftsbesitzers stehen,
weshalb die Gemeinde dafür nicht zuständig ist.
d)
Da sich die Gemeinde bei der Erhebung der Anschlussgebühren
korrekterweise auf den von der Schätzungskommission festgelegten
Gebäudeneuwert gestützt hat – der aufgrund des Gesagten ein zulässiges
Kriterium für die Festlegung von Anschlussgebühren darstellt – ist die
angefochtene Verfügung rechtmässig und zu schützen, was zur Abweisung
der Beschwerde führt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vollumfänglich
den Beschwerdeführern aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
700.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
894.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.