gr_gerichte · U 2006 99 · 2006-10-17 · de
Schulkosten

Submission | Submissionen

U 06 99
2. Kammer
URTEIL
vom 17. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Zusammenhang mit dem Küchenumbau im Seniorenzentrum hat die … im
Einladungsverfahren
die
Anschaffung
einer
Geschirrwaschanlage
ausgeschrieben. Dabei nannte sie folgende Zuschlagskriterien und
Gewichtungen:
- Angebotspreis
50%
- Übereinstimmung mit Projektvorschlag
15%
- Termineinhaltung, Kundendienst
15%
- Arbeitsqualität, technischer Beschrieb
20%
Innert Frist gingen drei Offerten ein. Gemäss Bewertungsblatt vom 14.
September 2006 erhielt die … AG (… AG; Fr. 73'973.90) 28 Punkte; die
Offerte der … AG (Fr. 78'418.90) wurde mit 25 Punkten bewertet und jene der
… AG (Fr. 119'626.45) erhielt 13,5 Punkte. Die beiden erstrangierten Firmen
reichten zudem noch je eine Unternehmervariante ein, die mit 22,6 Punkten
(… AG) bzw. 23,54 Punkten (… AG) bewertet wurden. Am 18. September
2006 vergab die … den Auftrag an die … AG (… AG) zum Preis von
73'973.90.
2.
Dagegen erhob die … AG am 27. September 2006 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Beschwerde mit den Anträgen um Überprüfung des
Zuschlagsentscheides sowie um Gewährung der Möglichkeit, eine
Unternehmervariante einzureichen, die ebenfalls technisch nicht dem
Submissionstext entspreche. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen
geltend,
dass
die
beim
Zuschlagskriterium
„Übereinstimmung
Projektvorschlag“ vorgenommene gleiche Benotung inakzeptabel sei, weil die
von den Mitbewerbern eingereichten Produkte gar nicht dem Submissionstext

entsprächen. Weil lediglich das von ihr offerierte Produkt mit dem
Ausschreibungstext übereinstimme, habe sie von der Eingabe einer
Unternehmervariante abgesehen. Die Wahl der Bauherrschaft sei nun aber
auf eine Unternehmervariante gefallen, welche in technischer Hinsicht gar
nicht mir dem Ausschreibungstext vergleichbar sei.
3. a)
Die … liess Abweisung des Rekurses, soweit auf diesen überhaupt
eingetreten werden könne, beantragen. Die gerügte Benotung sei bereits
deshalb nicht entscheidend, weil selbst eine Bewertung der beiden
erstplatzierten Offerten mit 0 Punkten keine Veränderungen an der
Rangierung nach sich ziehen würden. Damit fehle es der Beschwerdeführerin
bereits an dem verlangten Rechtsschutzinteresse für eine Anfechtung. Weil
der Leistungsbeschrieb in den Ausschreibungsunterlagen sich an dem von
der Beschwerdeführerin offerierten Fabrikat und Modell orientiert habe, habe
ihre Offerte auch in allen Positionen mit dem Offerttext übereingestimmt.
Zugelassen seien aber auch andere Fabrikate und Modelle gewesen, weshalb
die Offerten auch in gewissen Teilen vom Devis abweichen hätten dürfen. Die
Abklärungen der beratenden Firma hätten aufgezeigt, dass u.a. die
Geschirrwaschanlage der bevorzugten Firma die Anforderungen der
Ausschreibung erfülle. Unzutreffend sei, dass der Zuschlag an eine
Unternehmervariante erteilt worden sei.
b)
Die … AG beantragte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Der Zuschlag
sei basierend auf der ordentlichen Offerteingabe erfolgt. Die offerierte
Geschirrwaschanlage erfülle die verlangten Anforderungen.
Auf die weiteren Ausführungen den Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass auf den vorliegenden
Fall die Bestimmungen des kantonalen Submissionsgesetzes (SubG) mit den
dazugehörigen Ausführungsbestimmungen anwendbar sind.
2.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 06 22, U 02 69, 01 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum
zu.
Ein
verwendetes
Bewertungs-
und
Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU
U 06 22, U 02 70). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei
der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen
hat.
3. a)
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen
Zuschlagsentscheides
mit
der
Überlegung,
die
Bewertung
beim
Zuschlagskriterium „Übereinstimmung Projektvorschlag“ sei inakzeptabel.
Alle Anbieter hätten unter diesem Titel dieselbe Punktezahl erhalten, obwohl
lediglich sie ein Angebot eingereicht habe, dass dem Submissionstext
vollumfänglich entspreche.
b)
Zutreffend ist, dass unter diesem Zuschlagskriterium alle drei Offerten mit
jeweils 4.5 Punkten bewertet worden sind. Die Beschwerdeführerin übersieht
nun aber, dass ihrem Anliegen bereits deshalb kein Erfolg beschieden sein
kann, weil selbst wenn beide besser rangierten Firmen unter diesem Titel mit

0 Punkten hätten bewertet werden müssen, wofür aber offenkundig kein
Anlass bestand, sich an der Rangierung nichts zu ihren Gunsten geändert
hätte. Der von ihr offerierte Preis für die Geschirrwaschanlage (Fr.
119'626.45) liegt mehr als 60% über dem preisgünstigsten Angebot der
Beschwerdegegnerin 2 (Fr. 73'973.90). Hält man sich nun vor Augen, dass
beim Zuschlagskriterium „Preis“ (Gewichtung: 50%) max. 15 Punkte möglich
waren, die Beschwerdeführerin unter diesem Titel aufgrund der eklatant
grossen Preisdifferenz keinen einzigen Punkt erhielt, erhellt ohne weiteres,
dass eine Tieferbenotung der beiden erstrangierten Offerten beim
Zuschlagskriterium „Übereinstimmung Projektvorschlag“ (Gewichtung 15%)
auf den Ausgang des Vergabeverfahrens so oder anders überhaupt keinen
Einfluss haben kann. Selbst bei einer Tieferbenotung um 4,5 Punkte hätte die
erstrangierte Firma noch 23.5 Punkte und wäre damit immer noch weit über
den von der Beschwerdeführerin erzielten 13.5 Punkten. Ihr Einwand erweist
sich bereits aus dieser Sicht betrachtet als unbehelflich.
c)
Nicht entscheidend ist, dass lediglich die von der Beschwerdeführerin
offerierte
Geschirrwaschanlage
in
allen
Punkten
den
in
den
Ausschreibungsunterlagen aufgeführten Richt- und Orientierungsmassen
entsprach, wohingegen die von den anderen beiden Anbietern offerierten
Anlagen kleinere Abweichungen aufweisen. Die Beschwerdeführerin
übersieht, dass den Angaben in den Ausschreibungsunterlagen zwar das von
ihr offerierte Fabrikat und Modell zugrunde gelegt worden war. Wie seitens
der Beschwerdegegnerin 1 aber zutreffend ausgeführt worden ist, handelte
es sich dabei jedoch lediglich um einen Projektvorschlag, d.h. das Anbieten
anderer Fabrikate und Modelle von Geschirrwaschanlagen mit den
entsprechenden Abweichungen von den in den Ausschreibungsunterlagen
aufgeführten Richtmassen war zulässig und submissionsrechtlich auch
geboten. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil im Lichte von Art. 13 Abs. 2
SubV betrachtet, eine Ausschreibung, in welcher die Anforderungen einzig
auf eine ganz bestimmte Marke, ein bestimmtes Modell oder Fabrikat eines
bestimmten Produzenten ausgerichtet gewesen wäre, von Gesetzes wegen
unzulässig wäre, weil damit, entgegen den vom Submissionsrecht verfolgten
Zielen, vergleichbare Produkte vom Wettbewerb ausgeschlossen würden.

Damit ist aber auch ohne weiteres gesagt, dass es sich unter dieser Optik
betrachtet nicht beanstanden lässt, wenn die Vergabeinstanz die von den
beiden
erstrangierten
Firmen
offerierten
Geschirrwaschanlagen
als
„gleichwertig“ und daher die beiden Offerten denn auch als gültig qualifiziert
hat, unbesehen davon, dass sie in einzelnen Punkten von dem den
Ausschreibungsunterlagen zugrunde liegenden Modell abweichen. Dass
diese, u.a. aufgrund von unterschiedlichen Ausführungstechnologien
bedingten Abweichungen keinen Einfluss auf die Qualität und Leistung der
offerierten Anlage haben und sich auch mit ihnen ein optimaler Betriebsablauf
sichern lässt, wurde seitens der Vergabeinstanz im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nachvollziehbar dargelegt und die Beschwerdeführerin
bringt denn auch nichts vor und für das Gericht ist auch nichts ersichtlich, was
die vorinstanzliche Einschätzung insgesamt in Frage stellen könnte.
d)
Die von der Beschwerdeführerin in ihrer Beilage gerügten Punkte beziehen
sich, wie die Beschwerdegegnerin 1 zu Recht erkannt hat, auf technische
Vorgaben, welche beim Zuschlagskriterium „Arbeitsqualität, technischer
Betrieb“ (Gewichtung: 20%) bewertet wurden und bei welchem im Übrigen
lediglich die Offerte der Beschwerdeführerin mit dem Punktemaximum (6
Punkte) qualifiziert worden ist. Die beiden anderen Offerten mussten unter
diesem Kriterium für ihre Abweichungen einen Abzug von 1,5 Punkten
entgegen nehmen, was ohne weiteres sachgerecht war. Für einen
weitergehenden Abzug bestand demgegenüber aber weder Grund noch
Anlass, weshalb sich die angefochtene Benotung auch aus dieser Sicht
betrachtet nicht beanstanden lässt.
4.
Soweit die Beschwerdeführerin den Antrag stellt, es sei ihr dir Möglichkeit zu
geben, ebenfalls eine Unternehmervariante einzureichen, kann ihr ebenfalls
nicht gefolgt werden. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin
übersehen zu haben scheint, dass der Zuschlag nicht auf der
Unternehmervariante,
sondern
auf
dem
Grundangebot
der
Beschwerdegegnerin 2 basiert, erweist sich ein solcher Antrag im
vorliegenden Beschwerdeverfahren als unzulässig, nachdem sie auf diese
Möglichkeit im Rahmen des Offertverfahrens freiwillig verzichtet hat. - Die

Beschwerde erweist sich daher als vollumfänglich unbegründet und ist somit
abzuweisen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdegegnerin 1 angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … AG hat die … aussergerichtlich mit Fr. 3'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.