gr_gerichte · PVG 2002 34 · 2026-02-14 · de


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nen Gunsten ableiten, weil weder das Raumplanungsgesetz des
Kantons Graubünden, noch die kantonale Raumplanungsverord-
nung, noch das kommunale Baugesetz nähere Bestimmungen
über den Bau einer Schwimmhalle oder ähnlicher Anlagen in der
Landwirtschaftszone enthalten. Art. 53 BG, der lediglich die Um-
schreibung der Ausnützungsziffer zum Inhalt hat, nicht aber die
bauliche Nutzung in der Landwirtschaftszone konkretisiert, ist für
den vorliegenden Fall offensichtlich nicht einschlägig. Fehlt es
aber an einer entsprechenden Regelung im kantonalen oder kom-
munalen Recht, ist es dem Gericht verwehrt, diesen Mangel durch
eine Ausnahmebewilligung zu korrigieren. Vielmehr ist es Sache
der kommunalen und kantonalen Behörden, durch die gesetzlich
vorgesehenen Massnahmen (z.B. im Zuge der Revision des KRG
oder der kommunalen Nutzungsplanung) den entsprechenden
Mangel zu beheben. Das Erteilen einer Bewilligung unter dem Ti-
tel der Zonenkonformität nach Art. 22 RPG ist daher derzeit nicht
möglich.
R 01 87
Urteil 27. November 2001
BAB. Zonenkonformität. Ausnahmebewilligung. Tanzbar,
Sauna, Ruheraum und WC-Anlage.
— Der geplante Einbau einer Tanzbar mit Sauna, Ruhe-
raum und WC-Anlage in einen nicht mehr genutzten
Heustall kann unter dem Titel der Zonenkonformität
nicht bewilligt werden (E.2a, b).
— Das Bauvorhaben ist auch keiner Ausnahmebewilligung
nach Art. 24a–d RPG (E.3a–d) bzw. Art. 24 RPG (E.4) zu-
gänglich.
EFZ. Conformità alla zona. Licenza eccezionale. Locale da
ballo con sauna, locale riposo e WC.
— Sotto la nozione di conformità alla zona non è autorizza- bile
l’inserimento in una stalla non più utilizzata di un lo- cale da
ballo con sauna, locale riposo e WC (cons. 2a, b).
— Il progetto edilizio non è neppure approvabile in appli-
cazione agli art. 24a–d LPT (cons. 3a–d) rispettivamente 24
LPT (cons. 4).
Erwägungen:
2. a) Der Standort des Bauvorhabens befindet sich gemäss
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rechtskräftigem Zonenplan der Gemeinde in der mit einer Winter-
sportzone überlagerten Landwirtschaftszone. Vorweg ist zu prüfen,
ob das Bauvorhaben allenfalls unter dem Titel der Zonenkonfor-
mität hätte bewilligt werden müssen. Dies ist jedoch zu verneinen.
b) Die raumplanungsrechtlichen Vorschriften über das
Bauen in der Landwirtschaftszone haben per 1. September 2000
eine Änderung erfahren. Laut Art. 16a in Verbindung mit Art. 22
Abs. 2 lit. a RPG sind in der Landwirtschaftszone jene Bauten und
Anlagen zonenkonform, «die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaf-
tung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind. Vorbehal-
ten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität im
Rahmen von Art. 16 Abs. 3» (Abs. 1). Bauten und Anlagen, die der
inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem
produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebes dienen, bleiben
in jedem Fall zonenkonform (Abs. 2). Art. 16a Abs. 3 RPG besagt so-
dann, dass Bauten und Anlagen, die über eine innere Aufstockung
hinausgehen, als zonenkonform bewilligt werden können, «wenn
sie in einem Gebiet der Landwirtschaftszone erstellt werden sollen,
das vom Kanton in einem Planungsverfahren dafür freigegeben
wird». Der Einbau einer Tanzbar für 50 bis 60 Personen sowie der
erforderlichen WC-Anlage in einen Stall hat unabhängig davon, ob
zugleich auch noch eine Sauna mit Ruheraum im Heustall einge-
baut wird oder nicht, nichts mit landwirtschaftlicher Bewirtschaf-
tung oder produzierendem Gartenbau zu tun. Die geplanten bauli-
chen Massnahmen und die damit einhergehende Umnutzung des
ehemaligen Stalles stehen in direktem Zusammenhang mit der
Nutzung des nahe gelegenen, gastgewerblich genutzten Berghau-
ses, weshalb es sich offensichtlich auch nicht um eine innere Auf-
stockung im Sinne der Umschreibung in Art. 36 und 37 RPV han-
delt. Die Umnutzung des ehemals zonenkonformen Gebäudes
erweist sich daher als offensichtlich zonenfremd, weshalb eine Be-
willigung unter dem Titel der Zonenkonformität ausser Betracht
fällt. Zu prüfen ist damit, ob das Bauvorhaben als Ausnahme be-
willigt werden könne.
3. Das neue Raumplanungsrecht sieht für Bauvorhaben
ausserhalb der Bauzonen in Art. 24 ff. RPG verschiedene Differen-
zierungen vor. So regelt Art. 24 RPG nur die Voraussetzungen, un-
ter welchen zonenfremde Bauten und Anlagen z.B. in der Land-
wirtschaftszone neu erstellt bzw. unter welchen Voraussetzungen
der Zweck bestehender Bauten total geändert werden kann. Er ent-
spricht der Regelung von Art. 24 Abs. 1 in der alten Fassung des
RPG. Art. 24a bis 24d RPG regeln sodann verschiedene Fälle von

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Erneuerung, Erweiterung, teilweiser Änderung und Wiederaufbau
bestehender Bauten.
a) Art. 24a RPG hat Zweckänderungen ohne bauliche Mass-
nahmen zum Inhalt und kommt daher im vorliegenden Fall – weil
eine Tanzbar und eine WC-Anlage sowie gegebenenfalls noch eine
Sauna mit Ruheraum eingebaut werden soll – von vornherein nicht
zur Anwendung.
b) Art. 24b RPG regelt die Einrichtung nichtlandwirtschaft-
licher Nebenbetriebe auf landwirtschaftlichen Betrieben. Eine Be-
willigung gestützt auf diese Bestimmung setzt voraus, dass die
neu eingeführte Nutzung eine «betriebsnahe» ist. Der landwirt-
schaftliche Nebenbetrieb muss zudem dazu dienen, das Weiterbe-
stehen des landwirtschaftlichen Hauptbetriebes zu sichern (vgl.
Art. 40 Abs. 1 RPV). Die so umschriebenen Grundvoraussetzungen
sind vorliegend offensichtlich nicht erfüllt, und zwar bereits des-
halb, weil die Hauptnutzung des Betriebes eine gastwirtschaftliche
ist und die geplante Umnutzung in direktem Zusammenhang mit
dieser nichtlandwirtschaftlichen Nutzung steht.
c) Art. 24c RPG regelt Fälle, in denen bestehende zonen-
widrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen erneuert,
teilweise geändert, massvoll erweitert oder wieder aufgebaut wer-
den sollen. Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG in Verbindung mit Art. 42
RPV ist es u.a. ausnahmsweise zulässig, bestehende zonenwidrige
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen teilweise zu än-
dern, wenn damit nur eine massvolle Erweiterung oder geringfü-
gige Zweckänderung verbunden und dies mit den wichtigen An-
liegen der Raumplanung vereinbar ist. Änderungen an Bauten
und Anlagen, auf die Artikel 24c RPG anwendbar ist, sind nur dann
zulässig, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich
ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Art.
42 Abs. 1 RPV). Eine Zweckänderung ist dann geringfügig und
wahrt die Identität der Baute oder Anlage, wenn das Bauvorhaben
keine wesentlich neuen Nutzungsmöglichkeiten eröffnet und die
Umwelt dadurch nicht erheblich mehr belastet wird. Vorliegend
steht die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Ökonomiegebäu-
des in eine Tanzbar sowie in eine Sauna mit Ruheraum zur Diskus-
sion. Dass mit diesen baulichen Massnahmen eine wesentliche
Zweckänderung einhergeht, ist offensichtlich. Die bewilligte land-
wirtschaftliche Nutzung würde durch die fragliche Umnutzung
vollständig verdrängt, der Stall einer völlig neuen landwirtschafts-
fremden, nämlich gastgewerblichen Nutzung zugeführt. Diese
weicht grundlegend von der ursprünglichen Nutzungsart ab, wes-

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halb die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG
nicht möglich war.
d) Art. 24d RPG schliesslich sieht vor, dass das kantonale
Recht unter bestimmten Voraussetzungen bestimmte Umnutzun-
gen bestehender landwirtschaftlicher Gebäude zulassen kann.
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung kann das kantonale Recht in land-
wirtschaftlichen Wohnbauten, die in ihrer Substanz zu erhalten
sind, landwirtschaftsfremde Wohnnutzung zulassen (Grundsatz
«Wohnen bleibt Wohnen»). Zudem kann es nach Abs. 2 der er-
wähnten Bestimmung die vollständige Änderung des Zwecks als
schützenswert anerkannte Bauten und Anlagen unter bestimmten
Voraussetzungen vorsehen (so genannter «Rustico»-Artikel; vgl.
zum Ganzen Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art.
24–24d RPG, System der neuen Regelung, in ZBl 2001 S. 291–306).
Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung der kantonalen
Ausführungsbestimmungen kommt eine Ausnahmebewilligung
gestützt auf Art. 24d RPG bereits deshalb nicht in Betracht, weil
vorliegend eine ehemalige landwirtschaftliche Ökonomiebaute
(Stall) und nicht etwa eine landwirtschaftliche Wohnbaute einer
landwirtschaftsfremden Nutzung zugeführt werden soll und weil
dieser Stall unbestrittenermassen auch kein anerkanntermassen
schützenswertes Gebäude darstellt.
4. Zu prüfen bleibt damit lediglich noch, ob das Bauvorha-
ben gestützt auf Art. 24 RPG bewilligt werden könne. Danach kön-
nen ausserhalb der Bauzonen Bewilligungen für die Errichtung
oder die Änderung von Bauten und Anlagen erteilt werden, wenn
deren Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert
(lit. a) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (lit. b).
Beide Teilvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Ob der
Zweck einer Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bau-
zonen erfordert, d.h., ob sie standortgebunden ist, beurteilt sich
nach strengen und objektiven Kriterien. Nur wenn sich der ge-
wünschte Standort aus technischen oder betrieblichen Gründen
oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit objektiv und zwingend
aufdrängt, kann die Voraussetzung der Standortgebundenheit als
erfüllt betrachtet werden. Subjektive Wünsche und Vorstellungen
des Baugesuchstellers sowie Zweckmässigkeitsüberlegungen fal-
len wie bis anhin ausser Betracht. Es gilt zu verhindern, dass ohne
zwingende objektive Notwendigkeit ausserhalb der Bauzonen
neue Bauten und Anlagen entstehen resp. umweltbeeinträchti-
gende Nutzungen zugelassen werden. Beim fraglichen Bauvorha-
ben ist objektiv betrachtet nicht ersichtlich, weshalb es auf einen

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Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein soll. Die Ein-
richtung einerTanzbar für 50–60 Personen wie auch der mittelfristig
geplante Einbau einer Sauna übersteigen das betrieblich begründ-
bare und damit bestenfalls standortgebundene Angebot eines
Berghauses bei weitem. Was die Rekurrentin vorbringt, ist zwar
verständlich, raumplanungsrechtlich betrachtet jedoch nicht ent-
scheidend. Vielmehr entspricht die geplante Attraktivitätssteige-
rung lediglich subjektiven Wünschen und Hoffnungen der Betrei-
berin, was aber die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt
auf Art. 24 Abs. 1 RPG wie oben ausgeführt ausschliesst. Dass dem
Bauvorhaben angesichts dessen Lage, der ehemaligen und der
geplanten Nutzung, der im Widerspruch dazu stehenden Ziele und
Grundsätze der Raumplanung auch noch überwiegende öffentli-
che Interessen im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG entgegenstehen,
ist offensichtlich. Der Rekurs ist daher vollumfänglich abzuweisen.
R 02 35
Urteil vom 17. Mai 2002
BAB. NISV. Standortgebundenheit. Interessenabwägung.
Vorsorgliche Emissionsbegrenzung. Mobilfunkanlage.
— Raumplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter wel-
chen eine neue Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzo-
nen errichtet werden darf (E.3).
— Anwendung im konkreten Fall (E.4).
— Art. 4 NISV enthält eine abschliessende Regelung der
vorsorglichen Emissionsbegrenzung (E.5).
EFZ. ORNI. Ubicazione vincolata. Ponderazione degli in-
teressi. Limitazione preventiva delle emissioni. Impianto per
la telefonia mobile.
— Presupposti pianificatori affinché un impianto per la te-
lefonia mobile possa essere eretto fuori dalla zona edi-
ficabile (cons. 3).
— Caso concreto d’applicazione (cons. 4).
— L’art. 4 ORNI contiene una regolamentazione esaustiva
quanto alla limitazione preventiva delle emissioni
(cons. 5).
Erwägungen:
3. a) Vorweg ist festzuhalten, dass die raumplanungsrecht-
lichen Vorschriften über das Bauen ausserhalb der Bauzonen per
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