gr_gerichte · S 2006 147 · 2007-01-16 · de
Vermittlungsfähigkeit

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 06 147
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
… erhielt am 24. Februar 2004 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung
für das Jahr 2004 mit einem Beitrag an ihre Krankenkassenprämie und an
jene ihrer Tochter … von CHF 1'554.--. Diese Verfügung wurde am 11.
Februar 2005 durch eine Rückforderungsverfügung ersetzt, in welcher die
individuelle Prämienverbilligung (IPV) 2004 neu berechnet und eine
Rückforderung von CHF 1'410.-- geltend gemacht wurde, weil sich aufgrund
der definitiven Steuerveranlagung 2003 die Anspruchsvoraussetzungen
verändert hätten.
2.
Dagegen erhob die Versicherte am 23. April 2006 Einsprache mit der
Begründung, es sei ihr nicht möglich gewesen, den Nachweis zu erbringen,
dass die für das Jahr 2004 erfassten Steuerdaten nicht korrekt gewesen
seien, da die Steuerbehörde über die definitive Steuerveranlagung 2004 erst
am 24. März 2006 verfügt habe. Mit Einspracheentscheid vom 10. Oktober
2006 trat die AHV-Ausgleichskasse auf die Einsprache gegen die
rechtskräftige Rückforderungsverfügung vom 11. Februar 2005 über die IPV
2004 wegen Nichteinhaltens der Einsprachefrist nicht ein.
3. a)
Die Einsprecherin erhob dagegen am 9. November 2006 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung
des Einspracheentscheids, eventualiter die Rückweisung der Sache an die
Sozialversicherungsanstalt
des
Kantons
Graubünden
(SVA)
zur
Neubeurteilung unter Berücksichtigung der definitiven Steuerveranlagung für
das Jahr 2004 mit gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Im

Wesentlichen wurde der Rekurs damit begründet, dass der angefochtene
Einspracheentscheid das rechtliche Gehör, das Rechtsgleichheitsgebot, das
Willkürverbot, Art. 65 der Verfassung des Kantons Graubünden sowie das
einschlägige kantonale Recht verletze.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse die Abweisung
des Rekurses mit der Begründung, es sei zu Recht auf die Einsprache wegen
Missachtung der gesetzlichen Frist nicht eingetreten worden. Dies habe zur
Konsequenz, dass im vorliegenden Rekursverfahren die materiellrechtlichen
Ausführungen der Rekurrentin zur IPV für das Jahr 2004 von vornherein nicht
zu hören seien. Die dem Verfahren zu Grunde liegende Verfügung sei in
Rechtskraft erwachsen und die definitive Steuerveranlagung gebe gemäss
ständiger Rechtsprechung keinen Anlass zur Wiederherstellung der
Einsprachefrist; die Rekurrentin hätte bloss die Verminderung des
anrechenbaren Einkommens glaubhaft machen und damit eine Sistierung des
Einspracheverfahrens erwirken können. Ohne eine Praxisänderung bestünde
für die Vorinstanz kein Anlass, die definitive Steuerveranlagung als
Wiederherstellungsgrund
zu
werten.
Zudem
betrage
die
Wiederherstellungsfrist zehn Tage, welche am 24. März 2006 (Definitive
Steuerveranlagung 2004) zu laufen begonnen habe und von der Rekurrentin
ebenfalls verpasst worden sei. Auch bilde die behördliche, telefonische
Zusicherung im April 2006 betreffend Überprüfbarkeit der IPV für das Jahr
2004
keinen
Vertrauenstatbestand
und
somit
keinen
Wiederherstellungsgrund.
Weiter
seien
gewisse
Fehler
(falsche
Jahreszahlen), die der AHV-Ausgleichskasse unterlaufen sind, rechtlich nicht
bedeutsam und würden nicht das rechtliche Gehör verletzen oder gegen das
Willkürverbot verstossen.
Auf weitere Ausführungen der Parteien wird soweit erforderlich in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 2 VRG legt
fest, dass Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei
dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist noch im Jahr 2006 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren bisheriges Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid vom 10. Oktober
2006. Streitgegenstand ist die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen
Nichteinhaltens der gesetzlichen Frist auf die Einsprache der Rekurrentin
nicht eingetreten ist.
3. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare
Vermögen (Steuerfaktoren) gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten
massgebend. Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Kasse das
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die
Kasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber geht also
davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vor- und des laufenden Jahres
grundsätzlich die gleichen sind oder nur geringfügig voneinander abweichen.
Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits mehrfach
entschieden hat (vgl. dazu altrechtlich VGU S 03 106; S 01 223 und 229), wird
dadurch bloss die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweises gestürzt
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der
Vorinstanz, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten Steuerfaktoren der
Verfügung zugrunde gelegt hat, nach Meinung der Gesuchstellerin nicht zu,

obliegt es dieser, im Einspracheverfahren nachzuweisen oder zumindest
vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse am
1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so präsentierten, wie sich dies aus
der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die definitive Steuerveranlagung
vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01 223 und 229). Es besteht
vorliegend keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen, zumal diese
auch im KPVG Einlass gefunden hat und im Gegensatz zum Urteil des
Bundesgerichts 2P.118/1999 in Graubünden das Gesetz betreffend IPV-
Berechnung klare Züge trägt und die Berücksichtigung der massgebenden
Verhältnisse grundsätzlich ermöglicht.
b)
Zusätzlich
zur
Einsprachmöglichkeit
besteht
die
Möglichkeit
der
Neuberechnung. Im Urteil des Bundesgerichts 2P.118/1999 war es
tatsächlich so, dass der Betroffene nur mit der definitiven Steuerveranlagung
seine wirtschaftlichen Verhältnisse nachweisen konnte und das kantonale
Recht
trotz
seiner
rechtzeitigen
Anträge
keine
anderen
Korrekturmöglichkeiten zuliess sowie keine Berichtigungsverfahren vorsah.
Im Kanton Graubünden ist in Art. 8c KPVG und Art. 17 Abs. 1 der
Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (ABzKPVG; BR 542.120) vorgesehen, dass kantonale
Steuerveranlagungen mit den Verhältnissen entsprechenden Korrekturen und
den
Beweismitteln
(Arbeitsverträge,
Scheidungsurteile
und
andere
ergänzende
Unterlagen)
für
eine
Neuberechnung
innerhalb
des
anspruchsbegründenden Jahres eingereicht werden können und dürfen. Die
Versicherten werden auf diese Regelungen auch aufmerksam gemacht. Von
dieser zusätzlichen Möglichkeit der Neuberechnung hat die Rekurrentin im
vorliegenden Fall keinen Gebrauch gemacht.
4.
Im vorliegenden Fall erwuchs die Verfügung vom 11. Februar 2005 mit
unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist gemäss Art. 19 Abs. 1
KPVG in formelle Rechtskraft. Letztere bedeutet, dass die Verfügung nicht
mehr
mit
ordentlichen
Rechtsmitteln
angefochten
werden
kann
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 2006, Rz.
990 f.). Auf eine rechtskräftige Verfügung kann nur durch Wiederherstellung

der
Einsprachefrist
oder
durch
Vorliegen
eines
Revisionsgrundes
zurückgekommen werden.
5. a)
Es gilt nun zu prüfen, ob die Einsprachefrist wegen unverschuldeter
Verhinderung der Rekurrentin wieder herzustellen ist. Die Rekurrentin beruft
sich im Wesentlichen darauf, eine substanzierte Anfechtung der Verfügung
vom 11. Februar 2005 sei für sie erst mit Kenntnisnahme der definitiven
Steuerveranlagung 2004, welche im März 2006 erfolgt sei, möglich und
sinnvoll gewesen. Ihr kann in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Sie
verkennt, dass mit dieser Begründung die versäumte Rechtsmittelfrist nicht
wiederhergestellt werden kann. Gemäss Art. 4 KPVG gelten, soweit in diesem
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) sinngemäss. Dieses wiederum verweist in Art. 1 Abs. 1 auf das
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1). Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG (in der im vorliegenden Fall
geltenden Fassung bis 31. Dezember 2006, vgl. Art. 82 Abs. 1 ATSG) kann
die Wiederherstellung einer Frist nur dann gewährt werden, sofern die
Gesuchstellerin unverschuldeterweise abgehalten worden ist, binnen Frist zu
handeln. Das Gesuch muss binnen 10 Tagen seit Wegfall des Hindernisses
beigebracht werden. In casu ist hier im Unterschied zum Rechtszustand im
BG-Urteil 2P.118/1999, auf welches sich die Rekurrentin beruft, ein
Berichtigungsverfahren auf bundesgesetzlicher Ebene vorgesehen. Die
Hinderung kann auf einen objektiven oder auf einen subjektiven Grund
zurückzuführen sein (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, N 4 zu Art. 41).
Objektive Gründe sind dann zu bejahen, wenn es der Gesuchstellerin wegen
eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich war, die
Frist
zu
wahren
(Kölz/Häner;
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1998, Rz. 345). Ein subjektives
Hindernis liegt etwa bei schwerer Krankheit vor (BGE 112 V 255 mit Hinweis
auf Urteil C 272/03; vgl. Kieser, a.a.O., N 4 zu Art. 41 mit weiteren Hinweisen).
Bei den anerkannten Wiederherstellungsgründen handelt es sich somit um
Situationen, in welchen es der betroffenen Person überhaupt nicht oder nur
mittels unverhältnismässigen Aufwandes möglich ist, die Frist einzuhalten.

Gemäss Lehre und Rechtsprechung soll der Behörde bei der Beurteilung des
geltend
gemachten
Wiederherstellungsgrundes
zwar
ein
weiter
Ermessensspielraum zukommen, doch darf ein Hinderungsgrund gerade im
Interesse eines geordneten Verfahrensablaufes nicht leichthin angenommen
werden (vgl. VGU S 03 106; S 01 223 und 229).
b)
Im Einzelfall hätte die Rekurrentin ohne weiteres viel früher auf die
Rückforderungsverfügung vom 17. Februar 2005 reagieren können. Es wäre
ihr durchaus zuzumuten gewesen, innert der 30-tägigen Einsprachefrist
glaubhaft zu machen, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der
Geburt ihres Enkels am 11. November 2004 verändert hätten und ihre Tochter
noch studiere, was einen höheren Familienabzug und dementsprechend ein
tieferes steuerbares Einkommen zur Folge haben würde. Die AHV-
Ausgleichskasse hätte das Einspracheverfahren praxisgemäss bis zum
Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2004 sistiert. Von
einer unverschuldeten Verhinderung kann im vorliegenden Fall nicht
ausgegangen werden. Hinzu kommt, dass die Rekurrentin die 10-tägige Frist
zur Gesuchsstellung gemäss der damals geltenden Fassung von Art. 41 Abs.
1 ATSG (i.V.m. Art. 4 KPVG und Art. 1 Abs. 1 AHVG), beginnend mit Erhalt
der definitiven Steuerveranlagung des Jahres 2004 am 24. März 2006,
unbenutzt verstreichen liess.
c)
Weiter hält die Rekurrentin daran fest, sie habe sich gemäss den ihr
gegenüber im April 2006 telefonisch gemachten Aussagen der AHV-
Ausgleichskasse berechtigt gefühlt, die ausserordentliche Überprüfung ihres
IPV-Anspruchs 2004 zu verlangen. Jedoch halte sich die Rekursgegnerin, wie
aus dem Einspracheentscheid vom 10. Oktober 2006 hervorgehe, nicht an die
erteilten Auskünfte, was das Vertrauensprinzip (Art. 9 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]) verletze. Zu prüfen ist nun, ob durch die telefonische Auskunft
ein Vertrauenstatbestand i.S.v. Art. 9 BV begründet wurde, der eine
Wiederherstellung der Einsprachefrist zur Folge hätte. Eine unrichtige
behördliche Auskunft muss geeignet sein, Vertrauen zu begründen. Sie muss
von der zuständigen Behörde vorbehaltlos erteilt worden sein und die
Unrichtigkeit der Auskunft muss für die Privatperson nicht erkennbar gewesen

sein. Aufgrund der Auskunft muss eine nachteilige Disposition getätigt worden
sein. Zudem darf sich der massgebende Sachverhalt oder die Rechtslage
nicht geändert haben und es muss ein überwiegendes Interesse am Schutz
des Vertrauens in die unrichtige Auskunft gegenüber dem Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung bestehen (vgl. BGE 131 II 637; 125 I 274 f.;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 669 ff. mit weiteren Hinweisen). Es ist
zwar bedauerlich, dass die Rekursgegnerin der Rekurrentin gegenüber die
Aussage gemacht hat, dass eine Möglichkeit einer Überprüfung bestehe,
allerdings kann von der Rekurrentin nicht bewiesen werden, dass eine
konkrete Zusicherung auf materielle Neuüberprüfung erfolgte. Entgegen der
Meinung der Rekurrentin müssen die obigen Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sein. Jedoch hat die Rekurrentin im Vertrauen auf die Richtigkeit der
Auskunft keine für sie nachteilige Disposition getroffen, die unwiderruflich ist
oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden kann. Da
kein Vertrauenstatbestand vorliegt, kann folglich auch auf diesem Wege die
Einsprachefrist nicht wieder hergestellt werden.
6.
Das Gericht prüft weiter, ob das Begehren der Rekurrentin einen
Revisionsgrund gemäss Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG; R 370.500) darstellt. Ein
rechtskräftiger Entscheid ist dann zu revidieren, wenn nach Erlass der
rechtskräftigen Verfügung neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel
aufgefunden werden, deren Beibringung zuvor nicht möglich waren (lit. a),
durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden
war (lit. b), die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen gar
nicht oder auf irrtümliche Weise gewürdigt hat (lit. c) oder die Behörde eine
wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt hat, und die Betroffene den Mangel
nicht vor Ausfällung des Entscheides geltend machen konnte (lit. d). Die
kantonale Regelung geht weiter als die bundesrechtliche in Art. 52 ATSG
(i.V.m Art. 4 KPVG und Art. 1 Abs. 1 AHVG). Da eine Revision gesetzlich klar
vorgesehen ist und der Rechtsprechung des Bundesgerichts entspricht, muss
nicht auf Art. 8 BV zurückgegriffen werden, um eine Verpflichtung zu
begründen (vgl. BG-Urteil 2P.118/1999; BGE 113 Ia 151; 100 Ib 371).

Dass in casu ein Verbrechen oder ein Vergehen vorliegen könnte, ist
auszuschliessen. Vorliegend rügt die Rekurrentin, dass die AHV-
Ausgleichskasse anlässlich des Einspracheverfahrens nicht in der Lage
gewesen sei, korrekte Daten wiederzugeben. Es ist zwar aktenkundig, dass
der AHV-Ausgleichskasse Fehler in der Benennung der Daten in der
Bestätigung des Einspracheeingangs vom 23. April 2006 und im
Einspracheentscheid selbst (Einsprache vom 23. April 2005 anstatt vom 23.
April 2006) unterlaufen sind, allerdings handelt es sich dabei nicht um
erhebliche Tatsachen, sondern um unerhebliche Schreibfehler. Zudem sind
diese Daten nicht rechtsrelevanter Bestandteil der Würdigung der Frage, ob
auf die fragliche Einsprache wegen Fristversäumnis nicht einzutreten sei.
Weiter wurden keine wesentlichen Verfahrensvorschriften verletzt, deren
Mängel von der Rekurrentin nicht vor Ausfällung des Einspracheentscheides
hätten geltend gemacht werden können. Die Rekurrentin hatte entgegen ihrer
Meinung genügend Möglichkeiten, um sich äussern zu können, sodass eine
Berufung auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 BV
unbegründet ist.
Gemäss der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts (siehe oben
E. 3) kann sich die Rekurrentin auch nicht auf den Revisionsgrund in Art. 11
Abs. 1 lit. a VVG berufen; einerseits war die Tatsache des zu hoch bezifferten
Einkommens schon unmittelbar nach Empfang der Verfügung vom 11.
Februar 2005 bekannt und somit nicht neu, und andererseits bildet die
definitive Steuerveranlagung vom 24. März 2006 kein rechtserhebliches
Beweismittel, weil die entscheidenden Faktoren zur Berechnung der IPV
bereits in einem früheren Zeitpunkt zumindest vorläufig hätten glaubhaft
gemacht werden können (z.B. Unterstützungspflicht für Tochter und Enkel
usw.). Das Vorliegen eines Revisionsgrundes muss verneint werden.
7.
Zusammenfassend
ist
die
AHV-Ausgleichskasse
zu
Recht
wegen
Fristversäumnisses auf die Einsprache der Rekurrentin nicht eingetreten und
hat demzufolge keine materielle Neuüberprüfung des IPV-Anspruchs für das
Jahr 2004 vorgenommen. Der Rekurs ist folglich unbegründet und
abzuweisen.

8.
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen
IPV gemäss Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen
–
kostenlos
ist.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die unterliegende und in eigener Sache
vorgehende Rekurrentin entfällt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.