gr_gerichte · S 2012 19 · 2012-10-09 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 19
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 9. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
… wurde im Jahre 1979 geboren. Im Jahre 2006 erlitt er einen Autounfall. 
Seither klagt er über verschiedene Beschwerden, wie z.B. Kopfschmerzen, 
Schwindel, Konzentrationsschwäche und Schlafstörungen.
2.
Am 5. Juni 2009 reichte er bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden ein 
Gesuch um Leistungsbegehren ein. Daraufhin wurde am 26. Januar 2010 ein 
Gutachten des Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) in … eingeholt. 
Dieses stellte fest, dass sowohl in der angestammten als auch in einer anderen 
Tätigkeit eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % bestehe. Am 19. März 
2010 wurde das Leistungsbegehren durch die IV-Stelle abgewiesen. Die 
Verfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten.
3.
Am 31. März 2011 reichte der Beschwerdeführer bei der IV-Stelle ein neues 
Leistungsbegehren ein. Seit dem 1. Januar 2011 bestehe eine 50%ige 
Arbeitsunfähigkeit. Er reichte ein Arztzeugnis von Dr. med. … vom 2. Februar 
2011 ein, wonach bei ihm ab dem 4. Mai 2009 bis 17. August 2010 eine 50%ige 
Arbeitsunfähigkeit, vom 18. August bis 14. September 2010 eine 100%ige und 
ab 15. September 2010 wieder eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 
bestehe. Aus dem Bericht des Regionalen Ärztlichen Diensts (RAD) von Dr. 
med. …, Facharzt für Allgemeinmedizin und zertifizierter medizinischer 
Gutachter (SIM), vom 6. Juli 2011 ging hervor, dass es keine neuen, bisher 
unbekannten Krankheiten mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und keine 


objektiven 
Anhaltspunkte 
für 
eine 
wesentliche 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes gäbe.
4.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2011 trat die IV-Kommission auf das neue 
Leistungsbegehren nicht ein. Das neue Gesuch habe nicht glaubhaft darlegen 
können, das sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung 
wesentlich verändert hätten. Der Sachverhalt sei im Wesentlichen gleich 
geblieben. Es liege lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes 
vor. 
Es 
genüge 
für 
die 
Glaubhaftmachung 
einer 
erheblichen 
Sachverhaltsänderung nicht, dass in einem medizinischen Bericht der bereits 
bekannte, im Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung gegebene 
Sachverhalt anders bewertet werde und daraus andere Schlussfolgerungen 
gezogen würden als im früheren Verfahren. Vielmehr bedürfe es neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, die nach der ursprünglichen Rentenverfügung 
eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen seien 
oder diesen verändert hätten. Der RAD halte in seinen Beurteilungen vom 7. 
Juni und 29. November 2011 fest, dass im Zeugnis von Dr. med. … vom 2. 
Februar 2011 und auch in der Krankentaggeldkarte der … kein medizinischer 
Grund für die attestierte Arbeitsunfähigkeit angegeben werde. Dem Bericht der 
Klinik … vom 29. Dezember 2010 könne entnommen werden, dass die 
Beschwerden seit Anfang 2010 gleich bleibend seien. Neu dazugekommen 
seien 
Lendenwirbelsäulenbeschwerden 
seit 
August 
2010, 
welche 
die 
Notwendigkeit von vermehrten Kurzpausen begründeten, aber mit einer 
dreimonatigen Therapie derart verbessert werden könnten, dass sie keine 
Auswirkungen mehr zeitigen würden (keine vermehrten Kurzpausen mehr 
nötig). Damit sei eine wesentliche und dauerhafte Verschlechterung nicht 
ausgewiesen.
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Januar 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht Graubünden. Es sei die Verfügung vom 9. Dezember 2011 
aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren vom 
31. März 2011 einzutreten. Es gehe einzig um die Streitfrage, ob die IV-Stelle 


auf das neue Leistungsbegehren hätte eintreten müssen. Es treffe nicht zu, 
dass sich der Gesundheitszustand seit dem letzten Verfügungserlass nicht 
verschlechtert habe. Unter Bezugnahme auf das Gutachten der Klinik … vom 
29. Dezember 2010 habe er vielmehr einlässlich begründet, dass sich die 
Verhältnisse seit der Begutachtung im ABI … vom 17. November 2009 
wesentlich 
verschlechtert 
hätten. 
Zudem 
werde 
bestritten, 
dass 
der 
Beschwerdeführer seit dem 15. Februar 2008 wieder voll arbeitsfähig sei.
6.
In der Vernehmlassung vom 10. Februar 2012 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung der Beschwerde. Sie verwies zur Begründung auf die Verfügung 
vom 9. Dezember 2011.
7.
In der Replik vom 18. April 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen 
und Vorbringen der Beschwerdeschrift fest. Er habe in seinem Einwand vom 4. 
August 2011 und vom 4. Oktober 2011 unter Hinweis auf das Gutachten der 
Klinik … vom Dezember 2010 hinreichend dargetan, dass sich sein 
Gesundheitszustand seit der Begutachtung im ABI … vom 17. November 2009 
wesentlich 
verschlechtert 
habe. 
Auch 
Dr. 
med. 
… 
bestätige 
die 
Arbeitsunfähigkeit von 50% in seinem Zeugnis vom 14. Februar 2012, ebenso 
Dr. med. … in seinem Bericht vom 21. März 2012.
8.
In der Duplik vom 24. April 2012 hielt die IV-Stelle fest, dass die mit der Replik 
eingereichten Arztberichte nicht den massgebenden Sachverhalt beträfen, 
welcher sich bis am 9. Dezember 2011 verwirklicht habe. In diesen Berichten 
werde über Kopfschmerzen seit Ende Januar respektive Anfangs Februar 2012 
berichtet. Diese Berichte trügen daher zur Frage, ob eine wesentliche 
anspruchsbegründende Änderung des Sachverhaltes bis am 9. Dezember 2011 
glaubhaft gemacht worden sei, nichts bei.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 
IV-Stelle vom 9. Dezember 2011. Dabei ist die Frage streitig und zu prüfen, ob 
die IV-Stelle zu Recht die Glaubhaftmachung der Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse verneint hat und gestützt darauf auf die 
Neuanmeldung der Beschwerdeführererin vom 31. März 2011 nicht eingetreten 
ist.
2. a)
Nach Art. 17 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder 
eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Versicherten zu 
beeinflussen. 
Revisionsbegründend 
sind 
dabei 
zunächst 
wesentliche 
Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 
Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 
erwerblichen 
Auswirkungen 
des 
an 
sich 
gleich 
gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 
eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 134 V 131, 133 V 
108, 130 V 351; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 
vom 27. August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei 
der Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl 
aber um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 
Leistungsanspruchs 
aufgrund 
veränderter 
Verhältnisse 
zielen. 
Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 
831.201) 
das 
Eintreten 
auf 
eine 
Neuanmeldung 
an 
dieselben 


Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 
108 E. 5.2, 117 V 198 E. 3a, 109 V 114 E. 2b, 264 f. E. 3; Urs Müller, die 
materiellen Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, 
Diss. 2003, S. 215).
b)
Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 
einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV (in Kraft seit 1. Januar 2012, 
entspricht aArt. 87 Abs. 4 IVV) die Voraussetzungen gemäss Art. 87 Abs. 2 IVV 
(in Kraft seit 1. Januar 2012, entspricht aArt. 87 Abs. 3 IVV) erfüllt sind, d.h. 
wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Erheblich 
im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente oder deren 
Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig 
erweisen (Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 484/00 vom 21. 
März 2001, E. 1b/bb).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Bundesgerichtsurteile I 439/98 vom 
30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 1989) ist unter Glaubhaftmachen im 
Sinne 
von 
Art. 
87 
Abs. 
2 
IVV 
kein 
Beweis 
nach 
dem 
im 
Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E. 2a, 121 V 208 E. 6b) zu verstehen. Die 
Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht im Sinne eines 
"vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E. 2) die Überzeugung der Verwaltung 
begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 
genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 
der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen 
Beweis der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 


wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 
sein 
muss, 
weil 
jede 
Möglichkeit 
des 
Gegenteils 
vernünftigerweise 
auszuschliessen ist (Bundesgerichtsurteil I 294/98 vom 03. Januar 2000 E. 1).
3. a)
Massgebend für die Beurteilung der anspruchserheblichen Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse bildet der Zeitraum zwischen der letzten, der 
versicherten Person eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfügung, welche auf 
einer 
materiellen 
Prüfung 
des 
Rentenanspruchs 
mit 
rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung 
und 
Durchführung 
eines 
Einkommensvergleichs beruht (Referenzzeitpunkt), bis zum Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung über die Neuanmeldung (BGE 134 V 131, 133 V 108 
E. 5.4 S. 114, 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. 
Auflage, 2009, Rz 22 von Art. 17 ATSG; Urs Müller, a.a.O. Diss. 2003, S. 216 
f.). 
b)
Im vorliegend zu beurteilenden Fall bedeutet dies somit, dass der gegebene 
Sachverhalt vom 19. März 2010 bis zum 9. Dezember 2011 massgebend ist. 
Mit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 19. März 2010 welche vorliegend 
den 
Referenzzeitpunkt 
darstellt 
wurde 
ein 
Rentenanspruch 
des 
Beschwerdeführers 
verneint, 
da 
der 
IV-Grad unter 40 % lag. 
Dem 
Beschwerdeführer wurde eine Arbeitsfähigkeit von 70 % in der angestammten 
Tätigkeit zugemutet, woraus ein Invaliditätsgrad von 30 % resultierte. Da sich 
sein Gesundheitszustand gebessert hat, kann ihm ab dem 15. Februar 2008 
wieder eine volle Arbeitsfähigkeit zugemutet werden. 
Mit der Neuanmeldung vom 31. März 2011 machte der Beschwerdeführer eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Er legte neue Arztberichte 
von Dr. med. … vom 21. März 2012 und von Dr. med. … vom 14. Februar 2012 
vor. Diese Arztberichte können, da sie erst nach Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 9. Dezember 2011 entstanden sind, im vorliegenden Verfahren 
nicht berücksichtigt werden.
Das Arztzeugnis von Dr. med. … vom 2. Februar 2011 attestierte dem 
Beschwerdeführer infolge Krankheit eine Arbeitsunfähigkeit von 50% ab dem 4. 


Mai 2009 bis 17. August 2010. Zudem attestierte es ihm eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit ab dem 18. August 2010 bis 14. September 2010 und eine 
Arbeitsunfähigkeit von 50 % ab dem 15. September 2010 bis auf weiteres. 
Dieses Zeugnis hält somit für die zurückliegende Zeit bis Mai 2009 eine 
abweichende Angabe für die Arbeitsfähigkeit fest. Es ist jedoch in keiner Weise 
begründet oder präzisiert, wofür eine Arbeitsunfähigkeit besteht. Zudem betrifft 
dieses Zeugnis einen wesentlichen Zeitraum, welcher bereits durch die erste 
negative Rentenverfügung abgedeckt ist. Aus diesen Gründen kann dem 
Zeugnis keine Beachtung geschenkt werden. Ebenfalls lässt sich in der 
Krankentaggeldkarte der … keine Beschreibung der Arbeitsunfähigkeit 
herauslesen, weshalb auch sie nicht beachtet werden kann.
Es bleibt somit noch das Gutachten der Klinik … vom 29. Dezember 2010 übrig, 
welches 
bezüglich 
einer 
Sachverhaltsänderung 
im 
Referenzzeitraum 
herangezogen werden kann. Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die 
Beschwerden betreffend der Halswirbelsäule respektive dem Schleudertrauma 
sowie die psychischen Beschwerden seit Anfang 2010 gleich geblieben seien. 
Neu hinzugekommen seien Lendenwirbelsäulenbeschwerden, welche die 
Notwendigkeit von vermehrten Kurzpausen (im Rahmen von zwei Stunden pro 
Tag) erfordern würden. Mit einer dreimonatigen Physiotherapie könne die 
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers jedoch gesteigert werden, womit die 
Kurzpausen wieder unterbleiben könnten. Der Beschwerdeführer bleibe somit 
gemäss Gutachten vom 29. Dezember 2010 sowohl für die bisherige Tätigkeit 
als 
Baudisponent 
als 
auch 
für 
eine 
leichte 
bis 
mittelschwere, 
wechselbelastende adaptierte ganztägige Tätigkeit arbeitsfähig. Aufgrund 
dieses Gutachtens, welches dem Gericht schlüssig, nachvollziehbar und 
ausführlich erscheint, kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer keine 
neuen Elemente tatsächlicher Natur, die nach der rechtskräftigen Verfügung 
eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt hinzugekommen 
wären 
oder 
diesen 
verändert 
hätten, 
aufzuzeigen 
vermag. 
Dem 
Beschwerdeführer ist demnach weiterhin, wie bei der ABI-Begutachtung in … 
vom 26. Januar 2010 (welche für die Verfügung vom 19. März 2010 
massgebend war), eine 100%ige Tätigkeit sowohl in seiner bisherigen als auch 


in einer adaptierten Tätigkeit zumutbar (vgl. Schlussfolgerungen und 
Empfehlungen 
Gutachten 
…). 
Eine 
massgebliche 
rentenbegründende 
Änderung des Sachverhalts, welcher eine Änderung des IV-Grades ergeben 
würde, konnte somit vom Beschwerdeführer offensichtlich nicht nachgewiesen 
werden. Folgerichtig ist die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren vom 31. März 
2011 nicht eingetreten.
4.
Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) bei 
Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden je nach 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht die Kosten auf Fr. 700.-- 
fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.