gr_gerichte · U 2008 32 · 2008-02-18 · de
Gewerbepolizei


U 07 45
1. Kammer
URTEIL
vom 18. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kündigung Anstellungsverhältnis
1. a)
Die heute 49-jährige … (geb. … 1959) wurde laut öffentlich-rechtlichem
Dienst-/Arbeitsvertrag vom 27. Januar 1998 als Schulsekretärin in einem
Teilpensum (50%; ab 01.01.1998) bei der Gemeinde … angestellt, wobei das
kommunale Dienst- und Besoldungsgesetz (DBG) sowie die gestützt darauf
erlassenen Ausführungsbestimmungen (ABzDBG) für anwendbar erklärt
wurden. Zum Aufgabenbereich der Schulsekretärin sollten allgemeine
Büroarbeiten,
Korrespondenz,
organisatorische
Funktionen
und
Kontrollaufgaben sowie die Führung des Protokolls anlässlich der
Schulratssitzungen gehören. Die Angestellte sollte direkt dem Schulrat
unterstellt sein, wobei der Schulratspräsident ihr unmittelbarer Vorgesetzter
war. Das Dienstverhältnis sollte vertragsgemäss gegenseitig mit einer Frist
von drei Monaten je auf Ende des Monats gekündigt werden können. Seit
2001 befasste sich die Ortsgemeinde damit, neue Strukturen und
Konzeptionen im Schulwesen zu erarbeiten.
b)
Am 14. Mai 2007 wurde der bezeichneten Schulsekretärin in Begleitung ihres
Lebenspartners anlässlich eines Treffens mit der Schulratspräsidentin (…)
und dem Gemeindeschreiber (…) mündlich eröffnet, dass ihr Dienst-
/Arbeitsverhältnis - unter Einhaltung der vereinbarten 3-monatigen
Kündigungsfrist - per 31. August aufgelöst werde, wobei die Kündigung mit
eingeschriebenem Brief vom 22. Mai 2007 auch noch schriftlich bestätigt
wurde. Als Kündigungsgrund wurde vom Schulrat festgehalten: „Ihre Stelle
wird infolge Umstrukturierungen aufgehoben. Wir bedauern, dass keine
Gelegenheit bestand, Sie ordnungsgemäss über diesen Entscheid zu

informieren und Sie über ein fehlgeleitetes E-Mail darüber in Kenntnis gesetzt
wurden. Im Namen aller Beteiligten entschuldigen wir uns für diesen Fehler.“
2.
Dagegen erhob die Gekündigte am 22. Juni 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Kündigung und
Bestätigung, dass das Dienst-/Arbeitsverhältnis weiterhin in Kraft sei. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass der genannte
Kündigungsgrund (Stellenverlust infolge Umstrukturierung im Schulwesen)
nur vorgeschoben sei und nicht dem wahren Motiv der Auflösung entspreche.
Untermauert werde jene Behauptung durch ein E-Mail vom 11. Mai 2007 einer
Schulrätin, worin – zum Vorschlag der Einrichtung eines sog. Public Shops
anstelle des bisherigen Schulsekretariats – als Vorteil dieses Systemwechsels
angeführt wurde, dass man so „mit einer guten Begründung“ der bisherigen
Stelleinhaberin kündigen könnte (Ziff. 1.1.a) sowie sie sich eine solche
Trennung von derselben wünschen würde (Ziff. 1.4; mit Hinweis: Begründung
in Unterlagen). Aus diesem „irrtümlich“ ihr zugestellten E-Mail gehe klar
hervor, dass die Kündigung hauptsächlich mit ihrer Person zu tun hätte,
obschon sie ihre Aufgaben und Pflichten als Schulsekretärin seit 1998 doch
stets tadellos und korrekt erfüllt habe, was durch ihr Arbeitszeugnis vom
05.07.2007 (ausgestellt durch die Schulleitung Oberstufe: …) eindrücklich und
umfassend belegt werde. Der wahre Kündigungsgrund sei für sie bis zuletzt
im Dunkeln geblieben, womit die Vorinstanz auch ihr rechtliches Gehör
(Unmöglichkeit sich gegen Kündigung gezielt zur Wehr setzen zu können)
verletzt habe, was für sich allein schon zur Ungültigerklärung und Aufhebung
der Kündigung berechtige.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen der Beschwerdeführerin
hielt sie im Wesentlichen entgegen, dass sowohl der am 14. Mai mündlich
eröffnete als auch der im Schreiben vom 22. Mai 2007 erwähnte
Kündigungsgrund (infolge Umstrukturierung) das wahre Motiv für die
Auflösung der durch das neue Schulkonzept und die Restrukturierungen
notwendig gewordenen Anpassungen im Vergleich zu den bisherigen

Schulabläufen gewesen sei und von diesem langen Prozess (ab 2001) auch
die reine Administration bzw. das Schulsekretariat betroffen sei. Aufgrund der
unglücklichen Mitteilung (Fehlzustellung E-Mail 11.05.2007) habe das
geplante Kündigungsverfahren dann aber eben beschleunigt behandelt bzw.
zeitlich vorgezogen werden müssen. Es werde indes nicht verhehlt, dass das
Vertrauensverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihren direkten
Vorgesetzten (Schulbehörde) seit geraumer Zeit belastet gewesen sei, da in
der jüngsten Vergangenheit verschiedene Vorkommnisse stattgefunden
hätten, die zu einer gegenseitigen Unzufriedenheit und einem gewissen
Vertrauensverlust
bei
der
Auftragserledigung
in
der
Funktion
als
Schulsekretärin geführt hätten. Jenes belastete Umfeld sei aber trotzdem
höchstens ein Teilaspekt, sicherlich aber nicht der Hauptgrund für die erfolgte
und
konzeptionell
eingeplante
Stellenstreichung
im
Schulsekretariat
gewesen, womit es an der strittigen Kündigung nichts auszusetzen gebe.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien die
Gelegenheit geboten, sich noch einmal zur Sache zu äussern, wobei sie ihre
gegensätzlichen Standpunkte erneut bekräftigten und daran festhielten.
5.
Am 19.12.2007 wurden vom Instruktionsrichter noch drei Zeugen
(Schulratspräsidentin, Gemeindeschreiber, 1 Schulratsmitglied) zu dieser
Sache einvernommen. Alle Befragten bestätigten, dass seit 2001 eine
Umstrukturierung des Schulbetriebs geplant sei, die dann Schrittweise (2004:
neu Schulleitung installiert mit 200 Stellenprozenten; 2006: Sanierung
Sekundarschulhaus mit Verlegung des Schulsekretariats ins Rathaus;
Erkenntnis, wonach Aufgabenübernahme durch Gemeindeverwaltung
[anstelle Schulsekretariat] zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten bei den
Betriebsabläufen sinnvoll wäre) umgesetzt worden sei, was früher oder später
die Aufhebung des Schulsekretariats bedeutet hätte. Als spezielle
Vorkommnisse während der Amtszeit wurde einzig die fehlende Zustimmung
zur Verwendung eingescannter Unterschriften im Frühling 2007 erwähnt.
6.
Von der Möglichkeit sich zu den drei Zeugeneinvernahmen ebenfalls noch zu
äussern, machte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14.01.2008 innert

Frist Gebrauch, während die Vorinstanz gleichentags ihren Verzicht auf
weitere Ausführungen in dieser Angelegenheit bekannt gab.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss öffentlich-rechtlichem Dienst-/Anstellungsvertrag vom 27.01.1998
wurde die Beschwerdeführerin von der betreffenden Gemeinde (Schulrat) als
Schulsekretärin mit Teilpensum (50%) gewählt. Laut Ziffer 5 des
Arbeitsvertrags sollte das Dienstverhältnis gegenseitig mit Einhaltung einer
Frist von 3 Monaten je auf Ende eines Monats gekündigt werden können.
Gemäss
Ziff.1
(Satz
2)
wurden
das
kommunale
Dienst-
und
Besoldungsgesetz
(DBG;
000.500)
und
die
zugehörigen
Ausführungsbestimmungen (ABzDBG; 000.510) für das Arbeitsverhältnis für
anwendbar erklärt. In Art. 2 Abs. 1 DBG wurde überdies subsidiär – bei Fehlen
anderer
kantonaler
oder
bundesrechtlicher
Vorschriften
–
das
Obligationenrecht (OR/SR 220) für anwendbar und gültig erklärt. Nach Art. 3
lit. a) DBG sollten jenem Gesetz als Mitarbeiter auch solche Angestellte
unterstellt sein, die ohne feste Anstellungsdauer ins öffentlich-rechtliche
Dienstverhältnis aufgenommen wurden. Darunter fällt demnach auch die
Beschwerdeführerin (Ziff. 5 AV). Gemäss Art. 6 Abs. 1 DBG werden die
Mitarbeiter öffentlich-rechtlich angestellt. Das Dienstverhältnis kann dabei
beidseitig unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgelöst werden; vorliegend
wurde eine 3-monatige Kündigungsfrist vereinbart (Ziff. 5 AV). Zur
Beendigung eines Dienstverhältnisses wurde in Art. 7 DBG bestimmt: Das
Arbeitsverhältnis wird aufgelöst durch Versetzung in den Ruhestand, Tod,
Kündigung, Entlassung infolge Aufhebung der Stelle und Entlassung aus
wichtigen oder disziplinarischen Gründen. Zur Beurteilung steht hier die
Rechtmässigkeit der Kündigung.
2. a)
Ausgangspunkt für den Streitentscheid ist das Kündigungsschreiben vom 22.
Mai 2007, worin als Grund für die Vertragsauflösung – unter Einhaltung der
vereinbarten Kündungsfrist von 3 Monaten (Ablauf/Beendigung des
Arbeitsverhältnisses per 31.08.2007 [inkl. Lohnfortzahlungspflicht]; mit

Freistellung schon per 01.06.2007) – die Stellenaufhebung infolge
Umstrukturierungen genannt wurde. Der erwähnte Kündigungsgrund deckt
sich auch mit der aktenkundigen Gesprächsnotiz vom 14. Mai 2007, wonach
der betreffenden Angestellten bereits mündlich mitgeteilt und erläutert wurde,
weshalb eine Weiterbeschäftigung als Schulsekretärin nicht mehr in Frage
käme.
Auch
dort
wurde
auf
die
schon
seit
2001
geplanten
Umstrukturierungsbemühungen von Seiten der Arbeitgeberin hingewiesen
und zur Stelle der Gekündigten ausgeführt, dass dieselbe durch die
Einrichtung eines sog. Public Shop hinfällig geworden sei. Entgegen der
Darstellung der Beschwerdeführerin trifft es somit offensichtlich nicht zu, dass
sie über den Kündigungsgrund nicht informiert worden war und ihr Anspruch
auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt oder die Kündigung
ungenügend begründet worden wäre (Art. 22 VRG), was eine gezielte
Anfechtung derselben vor Gericht erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht
hätte. Die ausführliche Beschwerdeschrift vom 22.06.2007 (8 Seiten) bzw. die
Replik vom 14.09.2007 (5 S.) belegen gerade selbst das Gegenteil, geht
daraus doch eindeutig hervor, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl genau
darüber ins Bild gesetzt wurde bzw. Bescheid wusste, weshalb sich die
Arbeitgeberin – im beschleunigten Verfahren – von ihr trennen wollte. Zu
prüfen bleibt damit einzig noch der Einwand, ob der kommunizierte
Kündigungsgrund bloss vorgeschoben bzw. wahrheitswidrig gewesen sei und
das wahre Motiv für die Kündigung ganz wo anders gelegen habe (zerrüttetes
Vertrauensverhältnis; Mobbingopfer).
b)
Vorab sei an dieser Stelle – im Einklang mit den Ausführungen der Vorinstanz
in der Vernehmlassung (auf Seite 6) – festgehalten, dass es für die Gültigkeit
einer Kündigung grundsätzlich keiner materiellen Kündigungsgründe bedarf,
sondern die Kündigungsfreiheit auch im öffentlichen Recht gilt und eine
Kündigung – unter Einhaltung der vereinbarten Fristen – im Prinzip jederzeit
ausgesprochen werden kann. Vorliegend wurde in Art. 7 DBG sogar noch
extra bestimmt, dass jedes kommunale Arbeitsverhältnis durch Versetzung in
den Ruhestand [..], Kündigung oder Entlassung infolge Stellenaufhebung
aufgelöst bzw. beendet werden dürfe. Damit kann sich hier lediglich noch die
Frage stellen, ob aus den Akten und den Zeugenaussagen zuverlässig genug

entnommen werden konnte, dass die ausgesprochene Kündigung tatsächlich
aus überwiegenden Motiven auf objektiven Sachgründen (Umstrukturierung
zwecks verbesserter und kostengünstiger Betriebsabläufe) und eben nicht auf
persönlichen
Meinungsverschiedenheiten
und
Zwistigkeiten
zwischen
einzelnen
Personen
(Rachekündigung;
Mobbing-Attacken)
beruhte.
Entsprechend gilt es die Hintergründe der Kündigung noch etwas genauer
aufzuzeigen.
c)
Wie den Zeugenaussagen vom 19.12.2007 einhellig und glaubhaft zu
entnehmen ist, befasste sich die Vorinstanz bereits seit 2001 und damit seit
rund sechs Jahren mit der konzeptionellen Umstrukturierung des örtlichen
Schulbetriebs. Anfangs war eine 50%-ige Stelle für einen Schulvorsteher und
eine 50%-ige Stelle für das Schulsekretariat geschaffen worden. Ab 2003
wurde die Stelle im Sekretariat auf 60% angehoben. Ab 2004 wurde an jedem
Schulstandort neu eine Schulleitung (dezentrale Lösung) mit total 200
Stellenprozenten installiert. Ab jenem Zeitpunkt tauchten erstmals Zweifel auf,
ob es das Schulsekretariat überhaupt noch brauchen würde. Zwei Jahre
später – im 2006 – wurde dann die Sanierung des Sekundarschulhauses in
Angriff genommen, was faktisch die Verlegung des Schulsekretariats
notwendig machte. Das Schulsekretariat wurde ins Rathaus verlegt, was sich
administrativ bewährte und – auch im Sinne des Schulinspektorats – zur
Erkenntnis/Einsicht führte, dass die Gemeindeverwaltung diese Aufgabe
künftig übernehmen könnte und das bisherige Schulsekretariat aufgehoben
werden könnte. Verschiedene Doppelspurigkeiten in den Betriebsabläufen
hätten
so
eliminiert
und
das
neu
geplante
Gesamtkonzept
der
Schulorganisation einfacher und kostengünstiger umgesetzt werden können.
Diese Sachdarstellung der Zeugen stimmt ausserdem mit den übrigen
Akten/Prozessunterlagen überein: Seitens der Beschwerdeführerin wurde
noch
selbst
folgendes
(undatiertes)
Informationsschreiben
bez.
Schulsekretariat als Beweismittel eingelegt: Der Schulrat und der
Gemeindevorstand befassen sich schon seit der Einführung der Schulleitung
im Jahre 2004 mit der Optimierung der Schulsekretariatsorganisation. In den
letzten Jahren haben sich die Arbeitsabläufe im Sekretariat durch den
vermehrten Einsatz der elektronischen Hilfsmittel und die dezentrale Struktur

der Schulleitungen wesentlich verändert. Zudem bestehen in der
Gemeindeverwaltung freie Kapazitäten für administrative Arbeiten. Diese
Umstände haben den Schulrat zur Überzeugung gebracht, dass das
Schulsekretariat in der heutigen Form nicht mehr den künftigen
Anforderungen entspricht. Aus diesem Grund wird die Stelle des
Schulsekretariats auf 31. August 2007 aufgelöst. Während besagtes
Schreiben wohl erst im Frühling 2007 abgefasst wurde und daher noch keine
zuverlässigen Rückschlüsse über die Zeitachse der Umsetzung der
Neuorganisation zulässt, ist dies aufgrund der von der Vorinstanz
eingereichten Dokumente indessen zuverlässig und schlüssig möglich.
d)
Für die von langer Hand geplanten Umstrukturierungen (Neuorganisation
Schulstrukturen) sprechen folgende Belege der Vorinstanz: Im Schlussbericht
vom 16.03.2001 betreffend Schulorganisation/Schulentwicklung wurde unter
Ziff. 8.3 bereits festgehalten, dass ein Ausbau des Schulsekretariates
kurzfristig realisierbar und wünschbar sei (Abwägung der Chancen und
Risiken/Gefahren samt Fazit). Bei einer Integration des Schulsekretariats in
die Gemeindeverwaltung würden längerfristig jedoch die Vorteile überwiegen
(Chancen: Synergieeffekte in Verwaltung [Überbrückung von Engpässen;
einfachere
Stellvertreterregelung;
Erhalt
Know-How;
besserer
Informationsfluss bei Schnittstellenproblemen] und dadurch kostengünstigere
Strukturen;
keine
Privilegierung
mehr
von
einem
Schulhaus;
bürgerfreundliche Lösung, da alle Verwaltungsstellen im selben Gebäude
bzw.
Gefahren:
Interessenskonflikte
zwischen
Verwaltungszweigen;
Dezentraler Standort für Gesamtgemeinde; räumliche Kapazitäten fraglich).
Die favorisierte Integrationslösung sei aber politisch derzeit nicht opportun.
Aus dem Überprüfungsbericht des Schulinspektorats von Juni 2006 geht
hervor, dass die bestehende Lösung mit der örtlichen Aufteilung von zentralen
Sekretariaten und dezentralen Schulstandorten wenig effizient und inhaltlich
(Zuständigkeit, Ablage, Information) teils unklar geregelt sei. Daraus darf ohne
weiteres der Schluss gezogen werden, dass sich auch das Schulinspektorat
für eine konzeptionelle Änderung des aktuellen Systems einsetzte und dies
auch der Vorinstanz entsprechend vorschlug. Im Weiteren ist der
(undatierten) Vereinbarung zwecks personalrechtlicher Unterstellung für die

Zeit vom 23.10.2006 bis 31.07.2007 klar zu entnehmen, dass das
Schulsekretariat für diese Zeitspanne ins Rathaus verlegt werde (Ziff. 1) und
über den künftigen Standort des Sekretariats für die Folgezeit erst im Frühling
2007 befunden werde (Ziff. 2). Ferner ist auch dem Strategiepapier (Entwurf
10.02.2007) der Vorinstanz zur Neuausrichtung der Gesamtschule zu
entnehmen, dass dem Administrationsbereich „Schulsekretariat dezentral
organisieren“ ab sofort 1. Priorität zukommen sollte.
e)
An jener (personenunabhängig) bevorstehenden Reorganisation der
Gesamtschule
(inkl.
Schulsekretariat)
ändert
nichts,
dass
es
im
Zusammenhang
mit
der
Rücksendung
eines
konkret
formulierten
Arbeitspapiers unter den dafür verantwortlichen Schulräten zu einer
offensichtlich vermeidbaren Informationspanne (Fehlleitung des E-Mails vom
11.05.2007) kam, worin sich ein einzelnes Mitglied des Schulrats – auf
konkrete Anfrage im Arbeitspapier unter Ziff. 1.4/1.5 (Weiterbeschäftigung
oder sonst Verzicht auf Mitarbeit der bisherigen Schulsekretärin) – im
Gesamtkontext für einen Verzicht aussprach. Aus jenem irrtümlichen E-
Mailverkehr bereits eine Mobbing-Handlung herleiten zu wollen, ginge nach
Ansicht des Gerichts aber entschieden zu weit. Nach einer auch vom
Bundesgericht verwendeten Definition ist Mobbing (englisch to mob =
anpöbeln, anklagen, attackieren) ein systematisches, feindliches, über einen
längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem
Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt
werden soll (Urteil Bundesgericht vom 22.04.2005 [2A.312/2004] E. 6.2; Urteil
v. 20.06.2003 [2P.207/2002] E. 4.2; H. Leymann, Mobbing, Hamburg 1993,
S. 21; Rehbinder/Krausz, Psychoterror am Arbeitsplatz, ArbR 1996, S. 19;
AJP 1998, S. 792; Martin Wolmerath, Mobbing im Betrieb, Baden-Baden, 2.
Auflage 2004, S. 24 ff.). Aus der erwähnten Umschreibung folgt, dass allfällige
Missstände in Betriebsabläufen im Voraus nicht Gegenstand des Mobbings
sein können, da sie nur einen Zustand beschreiben, aber gerade nicht auf ein
aktives oder passives Verhalten zurückzuführen sind. Typischerweise wird
jenes Phänomen im Alltag als Handlungen oder Verhaltensweisen von
Personen (Gruppen) wahrgenommen, die gezielt – mit Absicht und System
über einen längeren Zeitraum hinweg – gegen eine bestimmte Person

gerichtet sind und auch von der betroffenen Person als feindselig,
demütigend, ihre Persönlichkeit verletzend erlebt sowie von ihr nicht aus
eigener Kraft selbst bewältigt werden können. Bei Mobbing geht es nie darum
einen schwellenden Konflikt zu lösen. Vielmehr soll die andere Partei
herabgesetzt und letztlich eliminiert werden. In der Praxis gelten als Mobbing
beispielhaft Angriffe auf die Möglichkeit sich mitzuteilen, auf die sozialen
Beziehungen, auf das soziale Ansehen, auf die Qualität der Berufs- und
Lebenssituation und auf die Gesundheit. Die aufgezählten Handlungen
können im Einzelnen zwar Lappalien sein, in ihrer Gesamtheit und bei einer
Häufung über längere Zeit – im Minimum einmal pro Woche über mindestens
ein halbes Jahr – können sie aber zu einer unerträglichen Belastung werden
(zum Ganzen: www.mobbing-web.de; www.leymann.se). Im Lichte dieser
Vorgaben ist aber offensichtlich, dass bei der Gekündigten nicht ernsthaft von
einem „Mobbing-Opfer“ die Rede sein kann. Soweit im Frühling 2007 nur ein
einziges Mal (nicht genehmigtes Einscannen von Unterschriften) konkret ein
„Rüffel“ erfolgte, kann der Vorinstanz allein daraus gewiss noch keine
feindselige Grundhaltung gegenüber der Gekündigten unterstellt werden.
Selbst das irrtümlich fehlgeleitete E-Mail vom Mai 2007 ist dazu unerheblich,
da es lediglich die persönliche Meinung eines einzelnen Schulratmitglieds
wiedergab und nicht von der Vorinstanz als Beschluss oder dergleichen
offiziell verkündet wurde. Vielmehr hat sich die Vorinstanz nachweislich so
schnell als möglich und in aller Form bei der Betroffenen entschuldigt. Richtig
ist einzig, dass die Kündigung durch jenes Missgeschick beschleunigt wurde;
zur Kündigung als solches wäre es aber früher oder später trotzdem – gestützt
auf Art. 7 DBG [organisatorisch bedingte Stellenaufhebung] - gekommen.
3. a)
Die Beschwerde gegen die angefochtene Kündigungsbestätigung vom
22.05.2007
bezüglich
Auflösung
des
öffentlich-rechtlichen
Dienstverhältnisses (Mobbing-Vorwurf; unrechtmässige Kündigung) erweist
sich damit als unbegründet, was im Ergebnis zu ihrer vollständigen
Abweisung führt.
b)
In sinngemässer Anwendung von Art. 343 Abs. 3 OR bzw. Art. 73 Abs. 1 VRG
rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu

erheben. Die Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
anwaltlich vertretene Vorinstanz entfällt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.