gr_gerichte · SKG 2008 52 · 2009-05-06 · de

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 08 52
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 12. November 2009 gutgeheissen worden).
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
Richter
Brunner und Bochsler
Aktuarin ad hoc Thoma
__________________________________________
In der Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
Mauro Lardi, Postfach 474, Reichsgasse 65, 7002 Chur, 
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 
19. November 2008, mitgeteilt am 26. November 2008, in Sachen des 
Gesuchstellers 
und 
Beschwerdeführers 
gegen 
Y., 
Gesuchsgegner 
und 
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. et lic. oec. Marco Toller, 
Postfach 627, Bahnhofstrasse 7, 7001 Chur, 
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben: 


Seite 2 — 18
A.
Im Jahre 2005 erwarben X. und Y. zusammen mit einem weiteren Investor 
die A. AG, eine ehemalige B.-Konzerngesellschaft, und dazugehörende 
Gesellschaften aus der Nachlassmasse der B.. In der Folge gerieten X. und Y. im 
Rahmen dieser geschäftlichen Beziehungen in einen Konflikt. Die Streitigkeiten 
wurden schliesslich durch den Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 sowie 
durch diesem als Anhänge beigefügte zahlreiche weitere Verträge (je einzeln 
schriftlich abgefasste Aktienkauf-, Sicherheits-, Abtretungs- und Optionsverträge) 
zu lösen versucht. Inhaltlich sah der Entflechtungsvertrag hauptsächlich die 
entgeltliche 
Übertragung 
der 
X. 
bislang 
zustehenden 
Vermögens- 
und 
Mitgliedschaftsrechte an seinen vormaligen Geschäftspartner, Y., vor. Mit 
Unterzeichnung des Entflechtungsvertrages verkaufte X. rückwirkend per 31. 
Dezember 2007 seine Aktienpakete an Y.. Der Kaufpreis betrug Fr. 60'000’000.--. 
Die Tilgung des Kaufpreises erfolgte durch Verrechnung mit Gegenforderungen 
sowie der Einräumung eines Darlehens mit novierender Wirkung in der Höhe von 
Fr. 45'509'490.--, bestehend aus einer Akontozahlungsverpflichtung von 
Fr. 2'000'000.-- 
sowie 
eines 
Restdarlehens 
von 
Fr. 43'509'490.--. 
Zur 
Sicherstellung der Darlehensforderung standen X. zwei Schuldbriefe im Wert von 
je Fr. 20'000'000.-- zu. Die Akontozahlung von Fr. 2'000'000.-- wurde am 15. Juli 
2008 fällig und beglichen. Das im Umfang des Restkaufpreises eingeräumte 
Darlehen wurde gemäss Entflechtungsvertrag spätestens am 31. August 2008 zur 
Zahlung an X. fällig. 
B.
Mangels Bezahlung der Restforderung leitete X. beim Betreibungsamt Chur 
gegen Y. eine Betreibung ein. Aus dem am 6. Oktober 2008 ausgestellten 
Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr. _ geht eine Forderung von Fr. 
43'509'490.-- nebst Zins zu 6 % seit dem 12. Juni 2008 hervor. Als 
Forderungsgrund wird der Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 angegeben. 
Der Zahlungsbefehl wurde am 6. Oktober 2008 zugestellt und es wurde dagegen 
gleichentags Rechtsvorschlag erhoben. 
In der Folge reichte X. am 14. Oktober 2008 ein Gesuch um provisorische 
Rechtsöffnung beim Bezirksgerichtspräsidenten Plessur ein. Sein Begehren 
lautete auf Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 43'509'490.-- nebst Zins zu 6 % seit 
dem 12. Juni 2008. 
C.
Am 19. November 2008 fand die Rechtsöffnungsverhandlung vor dem 
Bezirksgerichtspräsidium Plessur statt. Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. 
November 
2008, 
mitgeteilt 
am 
26. 
November 
2008, 
verfügte 
das 
Bezirksgerichtspräsidium Plessur Folgendes:


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„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. _ des 
Betreibungsamtes Chur wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 
2'000.00 gehen zulasten des Gesuchstellers und sind innert 30 Tagen 
auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu 
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsteller den Gesuchsgegner mit CHF 
24'775.00 zu entschädigen. 
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
In den Erwägungen wurde die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bejaht und 
insbesondere ausgeführt, dass die entscheidende Frage, ob es sich beim 
Entflechtungsvertrag um ein Vorauszahlungsgeschäft oder um ein Geschäft, 
welches Zug-um-Zug zu erledigen sei, handle, nur vom ordentlichen Zivilrichter 
geklärt werden könne. Der Rechtsöffnungsrichter könne diesbezüglich keine 
materiell-rechtlichen Entscheide treffen. Klarheit vermöge auch die vom 
Gesuchsteller eingereichte anwaltschaftliche Korrespondenz nicht zu verschaffen. 
Allerdings lasse sich daraus entnehmen, dass zwischen den Parteien bereits vor 
dem Fälligkeitsdatum vom 31. August 2008 Unklarheit über die Abwicklung des 
Vollzugs geherrscht habe. Das Rechtsöffnungsbegehren scheitere somit schon an 
der Einrede des Gesuchsgegners, die Forderung sei nicht fällig. 
D.
Dagegen erhob X. am 8. Dezember 2008 Beschwerde beim Kantonsgericht 
von Graubünden und beantragte:
„1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur 
vom 19. November 2008 (Proz. Nr. 330-2008-249) sei aufzuheben.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag vom 6. Oktober 2008 in der Betreibung 
Nr. _ des Betreibungsamtes Kreis Chur vom 19. September 2008 
(Datum der Ausstellung des Zahlungsbefehls) aufzuheben und es sei 
dem 
Antragsteller 
und 
Beschwerdeführer 
die 
provisorische 
Rechtsöffnung für CHF 43'509'490 nebst Zins zu 6 % seit 12. Juni 
2008 zu erteilen. 
3.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
zu 
Lasten 
des 
Gesuchsgegners und Beschwerdegegners.“
Das 
angefochtene 
Urteil 
wurde 
dahingehend 
beanstandet, 
dass 
der 
Bezirksgerichtsvizepräsident die Rechtsöffnung ohne materielle Prüfung der 
Fälligkeit 
nicht 
gewährt 
habe. 
Gemäss 
Praxis 
des 
(ehemaligen) 
Kantonsgerichtsausschusses sei der Inhalt eines Vertrages insoweit auszulegen, 
als dass die Frage der Fälligkeit bzw. der Vorleistungspflicht in Frage stehe. 
Gleichermassen müsse sich ein Rechtsöffnungsrichter beispielsweise mit einer 


Seite 4 — 18
Verrechnungseinrede auseinandersetzen, als er zumindest die Glaubhaftmachung 
überprüfen müsse, bevor er eine provisorische Rechtsöffnung verweigere. Der 
vertraglich vereinbarte Parteiwille sei dabei mindestens summarisch zu ermitteln 
bzw. auszulegen. Der Bezirksgerichtsvizepräsident habe sich mit dem Vertrag 
nicht auseinandergesetzt und auch nicht dazu geäussert, inwieweit die vom 
Beschwerdegegner vorgebrachten Einwendungen glaubhaft gemacht worden 
seien. Mithin habe er sich nicht mit der Frage beschäftigt, ob auf Grundlage des 
Entflechtungsvertrages 
die 
Einwendungen 
betreffend 
angeblich 
fehlender 
Fälligkeit 
glaubhaft 
gemacht 
worden 
seien. 
Der 
Entflechtungsvertrag 
- 
insbesondere 
Ziffer 
5 
- 
sowie 
der 
Aktienkaufvertrag 
hätten 
vom 
Bezirksgerichtsvizepräsidenten so weit als möglich ausgelegt werden müssen. Die 
Feststellung, dass unterschiedliche Auffassungen vertreten würden, genüge nicht, 
um die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern. Der Nachweis der Fälligkeit 
sei ohne Zweifel erbracht. Dem Entflechtungsvertrag und dem Aktienkaufvertrag 
könne entnommen werden, dass die Fälligkeit spätestens am 31. August 2008 
eingetreten sei. Es sei dem Beschwerdegegner nicht gelungen, glaubhaft 
darzulegen, dass Bedingungen vereinbart worden seien, wonach die Fälligkeit 
allenfalls nicht am fraglichen Termin eintreten solle. Eine Leistung Zug-um-Zug sei 
vorliegend weder gewollt noch vereinbart worden. 
E.
Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2009 beantragte Y. Folgendes:
„1. Auf die Rechtsöffnungsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei 
sie vollumfänglich abzuweisen.
2. Die eingereichte neue Beschwerdebeilage Nr. 9 sei aus dem Recht zu 
weisen. Vom Beizug der Akten des Verfahrens 110-2008-70 aus 
Händen des Bezirksgerichtes Plessur sei abzusehen. 
3.
Alles 
unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zu 
Lasten 
des 
Beschwerdeführers.“
Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 1. Dezember 2008 
in 
derselben 
Angelegenheit 
bei 
der 
Zürcher 
Handelskammer 
das 
im 
Entflechtungsvertrag vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet, welches 
seit dem 3. Dezember 2008 daher rechtshängig sei. Mit der Einreichung dieser 
Anerkennungsklage habe der Beschwerdeführer konkludent eingestanden, dass 
die sich stellenden materiell-rechtlichen Fragen einer definitiven Klärung durch 
den 
Richter 
in 
einem 
ordentlichen 
Gerichtsverfahren 
ohne 
Beweismittelbeschränkung, wie es das Schiedsverfahren sei, bedürfen. Das 
Verhalten des Beschwerdeführers sei in grobem Masse widersprüchlich, wenn er 
bereits vor Erhebung der Rechtsöffnungsbeschwerde die Anerkennungsklage 
einleite und im vorliegenden Verfahren geltend mache, die umstrittenen 


Seite 5 — 18
Rechtsfragen müssten abschliessend durch den Rechtsöffnungsrichter beurteilt 
werden. In diesem widersprüchlichen Verhalten des Beschwerdeführers sei sogar 
ein Verzicht auf die Fortsetzung des Rechtsöffnungsverfahrens und damit des 
Beschwerdeverfahrens zu erblicken, weshalb auf die vorliegende Beschwerde 
nicht eingetreten werden könne. Weiter wurde die sachliche Zuständigkeit des 
Bezirksgerichtspräsidiums bestritten und hierfür auf die Begründung in der 
Stellungnahme vom 19. November 2008 zu Handen der Vorinstanz verwiesen. 
Ebenso hielt der Beschwerdegegner an seiner Auffassung zur örtlichen 
Zuständigkeit fest, wonach im Entflechtungsvertrag sowie im Kaufvertrag 
betreffend die C.-Aktien die Zuständigkeit der Gerichte im Kanton Zürich für die 
Beurteilung allfälliger Streitigkeiten aus diesen Verträgen vereinbart worden sei. 
Diese Gerichtsstandsvereinbarung sei nach wie vor massgebend. Weiter wurde 
geltend gemacht, dass die in Betreibung gesetzte Forderung bei Einleitung der 
Betreibung noch nicht fällig und bis heute auch nicht fällig geworden sei, da sich 
der Beschwerdeführer weigere, die notwendigen Vorbereitungs-, Mitwirkungs- und 
Begleithandlungen vorzunehmen und sich daher in Verzug befinde. Der 
Beschwerdeführer sei den ihm obliegenden Pflichten nicht nachgekommen. 
Namentlich 
verweigere 
er 
jegliche 
Vorbereitungs-, 
Mitwirkungs- 
und 
Begleithandlungen zwecks Rückgabe der Sicherheiten gegen Bezahlung der 
geschuldeten Geldsumme. Mit anderen Worten befinde er sich in Verzug, was die 
Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung des Beschwerdeführers 
ausschliesse und dem Beschwerdebeklagten erlaube, die Erfüllung der in 
Betreibung gesetzten Forderung zu verweigern. Schliesslich ergebe sich die 
Verpflichtung des Beschwerdeführers, die verpfändeten Schuldbriefe im Wert von 
Fr. 40'000'000.-- Zug um Zug gegen die Bezahlung der Forderung zurückzugeben, 
aus dem Entflechtungsvertrag selber. Der Entflechtungsvertrag halte fest, dass die 
Rückgabe der Schuldbriefe „mit Bezahlung des Darlehens“ „unverzüglich“ zu 
erfolgen habe, was nichts anderes heisse, als dass sie „ohne Verzögerung“ oder 
„Zug um Zug“ geschehen müsse. 
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den 
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.


Seite 6 — 18
Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht in Erwägung:
1.
Gegen 
Entscheide 
des 
Bezirksgerichtspräsidenten 
in 
Rechtsöffnungssachen kann gemäss Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des 
Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziffer 2 
der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen 
Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an das Kantonsgericht erhoben werden. In 
der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des 
Entscheids angefochten und welche Änderungen beantragt werden (Art. 236 Abs. 
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft im 
Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das 
vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die 
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Auf die 
vorliegend frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten. 
2. a)
Das Kantonsgericht überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der 
angefochtene 
Entscheid 
oder 
das 
diesem 
vorangegangene 
Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage 
wesentlich sind. Abgestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits 
dem vorinstanzlichen Richter zur Verfügung standen (Art. 236 Abs. 3 in 
Verbindung mit Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Einlage neuer Beweismittel im 
Beschwerdeverfahren ist unzulässig (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 
Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich um solche zu prozessualen Fragen, die 
von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz 
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und 
Prozessfähigkeit (Urteil KGA vom 27. September 2006 [SKG 06 46] E. 2a; PKG 
1979 Nr. 19; Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des 
Kantons Graubünden, Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Das Kantonsgericht als 
Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen 
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. auch PKG 
2000 Nr. 14).
b)
Der 
Beschwerdeführer 
reichte 
zusammen 
mit 
der 
Rechtsschrift 
verschiedene Beilagen ein, wovon sich u.a. der Beschluss des Fürstlichen 
Obergerichts Lichtenstein vom 19. November 2008 (act. 9) sowie diverse 
Lehrbuch- bzw. Kommentarauszüge nicht bei den Vorakten befanden. Überdies 
wurde der Beizug der Akten des Verfahrens 110-2008-70 aus Händen des 


Seite 7 — 18
Bezirksgerichts Plessur beantragt. Auch seitens des Beschwerdegegners wurden 
neue Urkunden eingereicht. Namentlich handelt es sich hierbei um die 
Eingangsbestätigung der Zürcher Handelskammer vom 9. Dezember 2008 (act. 
8), wonach das im Entflechtungsvertrag vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren 
durch den Beschwerdeführer eingeleitet wurde. Bis auf die Lehrbuch- bzw. 
Kommentarauszüge, welche ohnehin zu berücksichtigen sind, müssen alle neu 
eingelegten Urkunden unberücksichtigt bleiben, sind doch - wie soeben ausgeführt 
- gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO vor der 
Beschwerdeinstanz neue Beweismittel nicht zulässig, es sei denn, sie beträfen 
von Amtes wegen abzuklärende prozessrechtliche Fragen. In diesem Sinne ist der 
Beschluss des Fürstlichen Obergerichts Lichtenstein vom 19. November 2008 
(act. 9) aus dem Recht zu weisen. Auch dem mit der Rechtsöffnungsbeschwerde 
erhobenen Editionsantrag zur Beibringung der Akten aus dem Verfahren 110-
2008-70 ist aus demselben Grund nicht zu entsprechen. Gleiches gilt für die vom 
Beschwerdegegner eingelegte Eingangsbestätigung der Zürcher Handelskammer 
vom 9. Dezember 2008, woraus der Beschwerdegegner ein widersprüchliches 
Verhalten des Beschwerdeführers und sogar einen Verzicht auf die Fortsetzung 
des Rechtsöffnungsverfahrens erblickt und gestützt darauf ein Nichteintreten 
beantragt. 
3. a)
In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind sich die Parteien uneins über die 
Zuständigkeit des vorinstanzlichen Gerichts zur Beurteilung der Streitsache. Der 
Beschwerdegegner erachtet das Schiedsgericht (sachlich) mit Sitz in Zürich 
(örtlich) als zuständig. Dabei stützt er sich auf die in Ziffer 14 des 
Entflechtungsvertrages vom 12. Juni 2008 getroffene Schiedsabrede. Gestützt auf 
das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291), welches 
im internationalen Verhältnis (Wohnsitz des Beschwerdeführers in Uruguay) 
gemäss Art. 30a SchKG vorgehe und gestützt auf Art. 17 des Übereinkommens 
über 
die 
gerichtliche 
Zuständigkeit 
und 
die 
Vollstreckung 
gerichtlicher 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.11) sei die 
Schiedsabrede massgebend. Vorab zu prüfen ist daher, ob die Zuständigkeit zur 
Beurteilung der vorliegenden Streitsache beim Schiedsgericht oder den 
staatlichen Gerichten liegt. 
b)
Unbestritten 
ist, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
Wohnsitz 
in 
Montevideo/Uruguay und der Beschwerdegegner Wohnsitz in Chur hat. Somit 
handelt es sich um ein internationales Verhältnis, auf das grundsätzlich das IPRG, 
und, 
soweit 
dies 
keine 
Regelung 
enthält, 
das 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) Anwendung findet. Dem 


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vorbehalten bleibt ein allfällig existierender Staatsvertrag für die in Frage stehende 
Streitigkeit (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Vorliegend haben die Parteien eine 
Schiedsabrede getroffen (Ziffer 14 des Entflechtungsvertrages vom 12. Juni 
2008). Insofern bleibt für die Anwendbarkeit des LugÜ kein Raum (Art. 1 Abs. 2 
Ziffer 4 LugÜ). Das IPRG sieht die Zuständigkeit des vereinbarten Schiedsgerichts 
dann vor, wenn über eine schiedsfähige Streitsache eine Verabredung getroffen 
wurde (Art. 7 Abs. 1 IPRG). Die Schiedsfähigkeit einer Streitsache wiederum 
beurteilt sich nach Art. 177 Abs. 1 IPRG, wonach einzig vorausgesetzt wird, dass 
es sich um einen vermögensrechtlichen Anspruch handelt. Diese Bedingung wäre 
vorliegend erfüllt, da SchKG-Sachen grundsätzlich vermögensrechtlicher Natur 
sind. Weshalb die vorliegende Streitsache dem staatlichen Richter dennoch nicht 
entzogen werden kann, ist im Folgenden darzulegen.
c)
Das 
provisorische 
Rechtsöffnungsverfahren 
ist 
kein 
eigentliches 
zivilprozessuales Erkenntnisverfahren über die Forderung, sondern verteilt 
lediglich die Parteirollen für den Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung 
darüber. Mit anderen Worten dient die provisorische Rechtsöffnung lediglich der 
summarischen Anspruchsprüfung in einem ersten Verfahrensteil und ist somit ein 
wesentlich eingeschränktes (Erkenntnis)verfahren, in welchem das Prozess- und 
Beweisthema eingeschränkt ist, weil es vordergründig um das Vorliegen einer 
Schuldanerkennung und um das Glaubhaftmachen von Einwendungen geht (Art. 
82 SchKG). Eigentliche zivilprozessuale Erkenntnisverfahren sind letztlich nur der 
Anerkennungsprozess (Art. 79 SchKG) oder die Aberkennungsklage (Art. 83 
SchKG). Ein Rechtsöffnungsentscheid hat rein betreibungsrechtliche Wirkung und 
umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der 
präsentierten Urkunde; über die materielle Begründetheit der Forderung wird nicht 
entschieden (BGE 133 III 645 E. 5.3 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 82 E. 6a; Urteil 
KGA vom 16. Oktober 1996 [SKG 96 42] E. 3b). Rechtsöffnungsgesuche sind 
grundsätzlich vollstreckungsrechtlicher Natur und daher so eng mit dem 
Betreibungsverfahren verbunden, dass eine schiedsgerichtliche Entscheidung 
ausgeschlossen 
ist. 
Ein 
Schiedsprozess 
kann 
zwar 
ein 
staatliches 
Erkenntnisverfahren ersetzen, nicht jedoch ein Vollstreckungsverfahren. So ist es 
nicht möglich, ein Schiedsgericht zur Entscheidung über Rechtsöffnungsgesuche 
zu 
ermächtigen 
(Berger/Kellerhals, 
Internationale 
und 
interne 
Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, § 4 N 224 f.; vgl. zum Ganzen 
Briner, Basler Kommentar zum IPRG, Basel 2007, N 14 zu Art. 177 IPRG; 
Vischer, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl., Zürich 2004, N 20 zu Art. 177 
IPRG; Walter/Bosch/Brönnimann, Internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der 


Seite 9 — 18
Schweiz, Kommentar zu Kapitel 12 des IPR-Gesetzes, Bern 1991, S. 59 f.). Ist 
somit 
das 
provisorische 
Rechtsöffnungsverfahren 
ein 
Verfahren 
mit 
betreibungsrechtlichem Charakter und kann dieses Verfahren durch eine 
Schiedsklausel dem staatlichen Richter nicht entzogen werden, so ist der 
staatliche Richter sachlich zuständig und beanspruchen die Art. 176 ff. IPRG keine 
Geltung. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich ohne weiteres aus Art. 46 SchKG, 
wonach ein Schuldner an seinem Wohnsitz zu betreiben ist. Der Schuldner wohnt 
in Chur und damit im Bezirk Plessur. Der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur ist 
somit zu Recht auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten (vgl. Art. 15 Ziffer 2 
GVVzSchKG). 
4. a)
Wie soeben ausgeführt, bildet Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens 
gemäss Art. 80 ff. SchKG ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung 
gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des 
Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat folglich 
ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob 
die Betreibung weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den 
ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter 
über die materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung 
nicht zu befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist 
dem ordentlichen Gericht vorbehalten (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N 22).
Die Wirkungen des Rechtsvorschlags sind richterlich zu beseitigen und 
provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, sofern die Betreibungsforderung auf 
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht sofort Einwendungen und 
Einreden glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 
SchKG).
b)
Ein synallagmatischer, also wesentlich zweiseitiger Vertrag – als solcher ist 
auch der Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 zu qualifizieren –, bei welchem 
regelmässig die Pflicht zur Erbringung der eigenen Leistung grundsätzlich davon 
abhängt, dass die Gegenleistung vertragsgemäss erfolgt, stellt, soweit er ein 
Zahlungsversprechen enthält, keine vorbehaltlose Schuldanerkennung dar. Nach 
der sog. „Basler Rechtsöffnungspraxis“ kann aufgrund vollkommen zweiseitiger 
Verträge provisorische Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner im 
Rechtsöffnungsverfahren nicht geltend macht, die Gegenleistung sei nicht oder 
nicht ordnungsgemäss erbracht worden oder wenn sich seine Darlegungen 


Seite 10 — 18
offensichtlich 
als 
haltlos 
erweisen. 
Des 
Weiteren 
kann 
provisorische 
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn der Gläubiger die Einwendung des 
Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht 
worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder wenn der Schuldner 
gemäss Vertrag vorleisten muss (vgl. D. Staehelin in: Staehlin/Bauer/Staehlin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N 
99 zu Art. 82 SchKG). Zum Klagefundament des aus einem synallagmatischen 
Vertrag Betreibenden gehört deshalb notwendigerweise der Beweis dafür, dass er 
selber vertragskonform erfüllt hat, beziehungsweise allenfalls der Beweis dafür, 
dass er hierzu aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen nicht verpflichtet 
gewesen ist. Erst mit diesem Beweis erlangt der wesentlich zweiseitige Vertrag die 
Qualität eines Rechtsöffnungstitels.
Die Einwendungen eines Schuldners, welche sich auf das Fehlen einer 
Gegenleistung oder auf sonstige mangelhafte Erfüllung des Vertrages durch den 
Gläubiger beziehen, fallen dabei nicht etwa unter Art. 82 Abs. 2 SchKG, der allein 
die gegen die Schuld als solche gerichteten Einwendungen betrifft, sondern 
richten sich gegen die Schuldanerkennung selbst, mithin gegen das Vorliegen 
eines gültigen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Dieser 
Umstand ist beweisrechtlich von erheblicher Bedeutung, denn der Gläubiger ist 
grundsätzlich für das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels und somit auch 
im Falle der Bestreitung durch den Schuldner voll dafür beweispflichtig, dass er 
seine Vertragsleistung ordnungsgemäss erbracht hat. Der vom Gläubiger zu 
erbringende Beweis seiner vertragskonform erbrachten Leistung ist ohne 
Mitwirkung des Schuldners kaum je erbringbar. Dieser Umstand führt dazu, dass 
Erfüllungsmängel in diesem Sinne, die auf das Fehlen eines Rechtsöffnungstitels 
gerichtet sind, vom Betriebenen zunächst geltend zu machen sind, worauf der 
Gläubiger den positiven Beweis seiner ordnungsgemässen Vertragsleistung zu 
erbringen hat. Die diesbezüglichen Bestreitungen des Schuldners aus dem 
synallagmatischen Vertrag müssen mit anderen Worten nicht bewiesen werden; 
sie bringen das Rechtsöffnungsbegehren ohne weiteres zu Fall, es sei denn, die 
Einwendungen erweisen sich von vornherein als haltlos oder werden vom 
Gläubiger sofort durch Urkunden widerlegt (vgl. PKG 1993 Nr. 21 E. 4; D. 
Staehelin, a.a.O., N 101 ff. zu Art. 82 SchKG).
Nachfolgend ist nun zu prüfen, ob der Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt und ob dieser gegebenenfalls 
durch Einwendungen des Beschwerdegegners entkräftet wird. Sollte dies der Fall 


Seite 11 — 18
sein, ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die 
Einreden durch liquide Urkunden widerlegen kann. 
c)
Die vom Beschwerdeführer gegenüber dem Beschwerdegegner geltend 
gemachte 
Forderung 
beruht 
auf 
dem 
von 
Letzterem 
unterzeichneten 
Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 über den Verkauf von Aktienpaketen zum 
Preis von Fr. 60'000’000.--. Über den in Betreibung gesetzten Betrag liegt somit 
grundsätzlich eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor. 
Seitens des Beschwerdegegners wird vorgebracht, die in Betreibung gesetzte 
Forderung sei noch nicht fällig und bis heute auch nicht fällig geworden, da sich 
der Beschwerdeführer weigere, die notwendigen Vorbereitungs-, Mitwirkungs- und 
Begleithandlungen vorzunehmen und sich daher in Verzug befinde. Mit anderen 
Worten wird einredeweise die nicht gehörige Erfüllung der Gegenleistung geltend 
gemacht. Im Gegensatz zur Einrede der mangelhaften Erfüllung, welche glaubhaft 
gemacht werden muss, genügt bei der Einrede der Nichterfüllung deren blosse 
Geltendmachung (D. Staehlin, a.a.O., N 105 zu Art. 82 SchKG). Um nunmehr 
prüfen zu können, ob die Einwendungen des Beschwerdegegners, der 
Beschwerdeführer habe seine Gegenleistung nicht gehörig erbracht, offensichtlich 
haltlos sind oder nicht, müssen nachfolgend die vertraglichen Pflichten der 
Parteien näher betrachtet werden. Dabei gilt es zu beachten, dass dem 
Rechtsöffnungsrichter lediglich eine summarische Prüfungsbefugnis zusteht.
aa)
Der Entflechtungsvertrag vom 12. Juni 2008 hält fest, dass X. verpflichtet 
wird, die in seinem Eigentum stehenden 245 Namenaktien der C. Partners Holding 
AG rückwirkend an Y. zu verkaufen. Der Kaufpreis von Fr. 60'000’000.-- setzt sich 
gemäss Vertrag aus einer Akontozahlungsverpflichtung von Fr. 2'000'000.-- sowie 
einem Darlehen über den Betrag des verbleibenden Restkaufpreises, welcher 
nach Verrechnung Fr. 43'509'490.-- betragen soll, zusammen. Die Akontozahlung 
von Fr. 2'000'000.-- wurde per 15. Juli 2008, das im Umfang des Restkaufpreises 
eingeräumte 
Darlehen 
spätestens 
am 
31. August 
2008 
fällig. 
Zwecks 
Sicherstellung seiner Darlehensforderung wurde X. eine Sicherheit in Form von 
zwei Schuldbriefen im Wert von je Fr. 20'000'000.-- auf Liegenschaften der D. AG 
zugestanden sowie eine Sicherheit in Form von E. (Einräumung von 
Beteiligungen). Zur Vertragsabwicklung hält der Entflechtungsvertrag in Ziffer 5 
auf Seite 10 Folgendes fest: „Mit Bezahlung des Darlehens an X. erlöschen 
dessen Sicherungsrechte, und X. hat die zwei erwähnten Schuldbriefe 
unverzüglich und unbelastet an die D. zurückzugeben“. Ebenso ist im 
Aktienkaufvertrag vom 12. Juni 2008 unter Ziffer 5 auf Seite 6 festgehalten, dass 


Seite 12 — 18
mit der Bezahlung des Darlehens an X. dessen Sicherungsrechte erlöschen und 
X. die Schuldbriefe unverzüglich an die D. AG zurückzugeben habe. Im 
Pfandvertrag vom 12. Juni 2008 betreffend die Verpfändung von E. ist jedoch 
unter Ziffer 6 festgehalten: „Nach Bezahlung der aus dem Kaufvertrag C. 
resultierenden Darlehensschuld endet dieser Pfandvertrag. Vorbehältlich anderer 
vertraglicher Vereinbarungen erklärt der Pfandnehmer gegenüber der F. sein 
Einverständnis dazu, die E. zurück an die Pfandgeberin oder gemäss den 
Anweisungen der Pfandgeberin auszuhändigen“.
bb)
Nach 
Ansicht 
des 
Beschwerdegegners 
deutet 
nun 
die 
im 
Entflechtungsvertrag enthaltene Formulierung, dass die zwei Inhaberschuldbriefe 
„Mit Bezahlung des Darlehens … unverzüglich“ dem Beschwerdebeklagten 
zurückzugeben seien, klar auf ein Zug-um-Zug-Geschäft hin. Davon sei schon 
deshalb auszugehen, weil sich der Beschwerdebeklagte weder dazu verpflichten 
konnte noch wollte, den Betrag von über Fr. 43'000'000.--. dem Beschwerdeführer 
zu überweisen, ohne die Gewissheit zu haben, dass ihm die Inhaberschuldbriefe 
Zug um Zug mit der Rückzahlung des Darlehens zurückgegeben würden. Mit 
Ziffer 6 des Pfandvertrages sei jedenfalls keine Vorleistungspflicht beabsichtigt 
worden. Überdies gehe laut Ziffer 13.5 des Entflechtungsvertrages dieser und 
damit auch die Regelung in Ziffer 5 Abs. 4 desselben allen Vertragsanhängen und 
damit auch dem Pfandvertrag vor. Damit sei die Einrede der fehlenden Fälligkeit 
der in Betreibung gesetzten Forderung glaubhaft gemacht. 
Die Auffassung des Beschwerdegegners, „Mit Bezahlung des Darlehens … 
unverzüglich“ weise auf ein Zug-um-Zug-Geschäft hin, ist durchaus vertretbar. Es 
ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass „unverzüglich“ „Zug um Zug“ 
bedeutet. Jedenfalls kann ihm nicht entgegengehalten werden, seine Einrede 
erscheine von vornherein als haltlos. Aufgrund dessen ist die Rechtsöffnung nur 
zu gewähren, wenn der Gläubiger seinerseits sofort durch liquide Urkunden 
beweisen kann, dass der Schuldner vorleistungspflichtig ist.
d)
Der Beschwerdeführer begegnet den Einreden des Beschwerdegegners 
damit, dass sowohl dem Entflechtungsvertrag als auch dem Aktienkaufvertrag 
entnommen werden könne, dass die Fälligkeit spätestens am 31. August 2008 
eingetreten sei. Es sei klar vereinbart worden, dass die Sicherungsrechte „mit 
Bezahlung des Darlehens“ erlöschen würden, mithin die Pfandsache erst 
herauszugeben sei, sobald das Pfandrecht infolge Tilgung untergegangen sei. 
Zudem sei die Darlehensforderung noviert und sämtliche Einreden wegbedungen 
worden. Weiter beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 889 ZGB, wonach eine 


Seite 13 — 18
Abwicklung Zug-um-Zug gerade nicht vorgesehen sei. Ausserdem macht er darauf 
aufmerksam, 
dass 
er 
seinerseits 
die 
Hauptleistungen 
aus 
dem 
Entflechtungsvertrag bereits erbracht habe. Aus dem Entflechtungsvertrag würden 
sich keine weiteren Mitwirkungs- und Erfüllungshandlungen ergeben, welche eine 
Bedingung für den Eintritt der Fälligkeit darstellen würden. Darüber hinaus habe 
es die Vorinstanz unterlassen, sich mit dem Vertrag bzw. dem Rechtsöffnungstitel 
auseinanderzusetzen und eine - zwar mit beschränkten Beweisen, aber zwingend 
erforderliche, wenn auch summarische - materiellrechtliche Beurteilung des 
Vertragsinhalts vorzunehmen. Dies widerspreche der Praxis des Kantonsgerichts, 
wonach der Entflechtungsvertrag - insbesondere die Ziffer 5 - sowie der 
Aktienkaufvertrag vom Vorderrichter so weit wie möglich hätten ausgelegt werden 
müssen.
Letztlich geht es vorliegend darum, dass der Beschwerdeführer dem Begriff 
„unverzüglich“ eine andere Bedeutung zugrunde legt als der Beschwerdegegner. 
Der Beschwerdeführer erachtet darin nämlich nicht ein Zug-um-Zug-Geschäft, 
sondern eine Vorleistungspflicht des Schuldners. Was die Parteien nun unter 
„unverzüglich“ verstehen, bzw. was ihr wirklicher Wille im Zeitpunkt des 
Vertragsschlusses war, lässt sich den eingereichten Akten nicht entnehmen. 
Handelt es sich um ein Zug-um-Zug-Geschäft, so wird die Schuld von Y. durch 
eben seine Einwendungen suspendiert (vgl. D. Staehlin, a.a.O., N 98 zu Art. 82 
SchKG). 
Die 
Ermittlung 
des 
hypothetischen 
Parteiwillens 
mittels 
Vertragsauslegung kann nun aber gerade nicht Gegenstand des vorliegenden 
Summarverfahrens sein, welches auf eine rasche Erledigung und nicht auf die 
Klärung heikler Fragen ausgerichtet ist (D. Staehlin, a.a.O., N 102 zu Art. 82 
SchKG). Mit anderen Worten handelt es sich vorliegend um ein materiell-
rechtliches Problem, welches nur im Rahmen des ordentlichen Verfahrens geklärt 
werden kann. Andernfalls würde der Entscheid des ordentlichen Richters 
geradezu vorweg genommen. Die Ausgestaltung des Rechtsöffnungsverfahrens 
als summarisches Verfahren (Art. 25 Ziffer 2 SchKG in Verbindung mit Art. 137 f. 
ZPO), in dem nur in beschränktem Masse Beweismittel zugelassen sind (Art. 138 
Ziffer 4 ZPO), verunmöglicht daher den Entscheid über materiell-rechtliche 
Fragen. 
Zusammenfassend ist bei der vorliegend lediglich summarisch und vorläufig 
vorzunehmenden 
Prüfung 
der 
Rechtslage 
eine 
Vorleistungspflicht 
des 
Beschwerdegegners 
nicht 
rechtsgenüglich 
erstellt. 
Die 
behauptete 
Schuldanerkennung erweist sich insoweit nicht als liquid. Ihren genauen Inhalt hat 
nun aber nicht der Rechtsöffnungsrichter oder die Beschwerdeinstanz, sondern 


Seite 14 — 18
allein der Sachrichter im ordentlichen Verfahren zu ermitteln. Unbestritten ist auch, 
dass der Beschwerdeführer die Sicherheiten nicht hinterlegt hat und sie sich noch 
in seinem Besitze befinden. Somit gilt die schuldnerische Einrede als nicht 
entkräftet, was die Erteilung der Rechtsöffnung hemmt und entsprechend die 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
zur 
Folge 
hat. 
Da 
es 
sich 
beim 
Rechtsöffnungsverfahren lediglich um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 
25 Ziffer 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziffer 2 ZPO), bleibt es dem 
Beschwerdeführer jedoch unbenommen, auf dem Weg der Anerkennungsklage 
den ordentlichen Richter mit allen ihm zur Verfügung stehenden Beweisen 
anzurufen (Art. 79 SchKG). Insofern trifft den Beschwerdeführer die vorliegend 
lediglich summarisch vorgenommene Prüfung nicht in stossender Weise, kann 
doch der ordentliche Richter eine unbeschränkte Auslegung des Vertrages mit 
allen zur Verfügung stehenden Beweismitteln vornehmen. Die vorliegend 
gewonnene Erkenntnis stützt sich im übrigen auch auf die in der Lehre vertretene 
Meinung, wonach die Rechtsöffnung bei zweiseitigen Verträgen nur mit 
Zurückhaltung gewährt werden solle (D. Staehlin, a.a.O., N 98 zu Art. 82). 
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, dass der 
Einwand des Beschwerdeführers, die Darlehensforderung sei noviert und 
sämtliche Einreden wegbedungen worden, ins Leere zielt. Durch die Novation 
ausgeschlossen sind nämlich lediglich der alten Forderung anhaftende Einreden 
(Koller, in: Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, 9. 
Aufl., Zürich 2000, § 38 N 7). Um eine solche Einrede handelt es sich vorliegend 
jedoch nicht, schliesslich wird nicht geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe 
die Namenaktien nicht bzw. nicht gehörig übertragen. Im Gegenteil, geht es bei 
den 
Einreden 
doch 
einzig 
um 
Forderungen 
aus 
dem 
besicherten 
Darlehensvertrag, also um Einreden, die der neuen Forderung zugrunde liegen.
5. a)
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die ausseramtliche Entschädigung 
im vorinstanzlichen Verfahren. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb bloss 
aufgrund einer Parteivereinbarung ein anwaltlicher Stundenansatz von über Fr. 
500.-- anzunehmen sei. Die ausseramtliche Entschädigung von Fr. 24'775.--, 
wovon Fr. 10'000.-- auf einen Interessenwertzuschlag entfallen, sei angemessen 
zu kürzen. Ein Interessenwertzuschlag im Rahmen eines bloss summarischen 
Verfahrens rechtfertige sich nicht.
b)
Art. 62 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) 
schreibt vor, dass in betreibungsrechtlichen Summarsachen das Gericht der 
obsiegenden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten 


Seite 15 — 18
der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen kann, 
deren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG 
richten sich die Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen 
Behörden nach den Bestimmungen des Bundesrechtes und, wenn diesen nichts 
zu entnehmen ist, nach jenen der kantonalen Zivilprozessordnung. Anwendbar ist 
somit primär Bundesrecht, da nicht im Sinne von Art. 26 GVV zum SchKG gesagt 
werden kann, es könne den bundesrechtlichen Bestimmungen nichts entnommen 
werden, legt doch Art. 62 GebV SchKG fest, dass das Gericht in 
betreibungsrechtlichen Summarsachen der obsiegenden Partei auf Verlangen für 
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine 
angemessene Entschädigung zusprechen kann. Interpretationsbedarf besteht hier 
nicht dem Grundsatz nach, sondern allenfalls hinsichtlich des Inhalts der 
bundesrechtlichen Begriffe „Zeitversäumnisse und Auslagen“ sowie namentlich 
der „Angemessenheit“. Ist die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten, hat die 
bisherige Praxis für die Bemessung der durch den Rechtsstreit verursachten, 
notwendigen Kosten im ordentlichen Zivilprozess (Art. 122 Abs. 2 ZPO) die 
Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes für anwendbar erklärt 
(PKG 1989 Nr. 11 E. 3a, 1986 Nr. 11, 1973 Nr. 19 E. 2). Diese Honorarordnung 
wurde am 23. November 2008 aufgehoben und durch die am 1. April 2009 in Kraft 
getretene Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen 
und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) ersetzt. Die künftige Regelung der 
Honorarordnung erfährt dabei keine grundsätzlichen Änderungen, vielmehr wird 
das bisherige System beibehalten (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, 
Teilrevision des Anwaltsgesetzes, 24. Juni 2008, Heft Nr. 6/2008-2009). Daher 
kann weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. 
Der Zuschlag zum Interessenwert kann wohl zusätzlich zum Honorar nach 
Zeitaufwand erhoben werden, muss aber zu diesem in einem angemessenen 
Verhältnis stehen (Art. 5 der bisherigen bzw. Art. 3 Abs. 2 der neuen 
Honorarverordnung). Obwohl die Honorarordnung für das summarische Verfahren 
keine spezielle Bemessungsgrundlage zur Verfügung stellt, wird sie in analoger 
Weise auch zur Auslegung der Angemessenheit im Sinne von Art. 62 Abs. 1 GebV 
SchKG herangezogen, soweit sie sich in den Schranken der Angemessenheit hält 
(PKG 2001 Nr. 15 E. 3c mit Verweisungen). Die allgemeinen Berechnungsfaktoren 
der Honorarordnung bilden somit auch für das summarische Verfahren Grundlage 
für die Bemessung der Entschädigung für Zeitversäumnisse und Auslagen. Es ist 
aber zu berücksichtigen, dass insbesondere der gebotene Zeitaufwand und die 
Bedeutung 
der 
Sache 
(für 
den 
Mandanten) 
in 
der 
Regel 
bei 


Seite 16 — 18
betreibungsrechtlichen Summarsachen geringer sind als im ordentlichen 
Zivilverfahren, wo der definitive Rechtsverlust droht. Im Weiteren muss man sich 
vor Augen halten, dass die Regelung des Streitwertzuschlages auf den 
ordentlichen 
Zivilprozess 
zugeschnitten 
ist 
und 
im 
summarischen 
Rechtsöffnungsverfahren 
nicht 
uneingeschränkt, 
sondern 
allenfalls 
nur 
ausnahmsweise Anwendung finden kann. Ein starrer, vom Streitwert abhängiger 
Entschädigungstarif ist ungeeignet für die Bestimmung dessen, was im Sinne von 
Art. 62 GebV SchKG angemessen ist. Demgemäss werden die Entschädigungen 
für summarische Verfahren in anderen Gebührenordnungen wesentlich tiefer als 
bei ordentlichen Verfahren angesetzt (PKG 2001 Nr. 15 E. 3c mit Verweisungen).
c)
Der 
Vorderrichter 
sprach 
dem 
Beschwerdegegner 
für 
das 
Rechtsöffnungsverfahren eine ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 
24'775.-- zu, wovon Fr. 12'600.-- auf das Honorar nach Zeitaufwand, Fr. 10'000.-- 
auf den Interessenwertzuschlag, Fr. 425.-- auf die Spesen sowie Fr. 1'750.-- auf 
die Mehrwertsteuer entfielen. Dabei kürzte er den geltend gemachten 
Stundenansatz von Fr. 350.-- auf Fr. 280.-- und den Zeitaufwand von 88.5 auf 45 
Stunden. Die Vorinstanz führte aus, üblicherweise sei von einem Stundenansatz 
von Fr. 240.-- auszugehen. Vorliegend sei jedoch aufgrund des Streitwertes und 
des internationalen Verhältnisses ein Ansatz von Fr. 280.-- pro Stunde 
angemessen. Dem kann so nicht beigepflichtet werden. Zum einen halten sich die 
international privatrechtlichen Fragen in Grenzen. Zum andern wird der Streitwert 
mit dem Interessenwertzuschlag abgegolten. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der am 1. April 
2009 in Kraft getretenen Honorarverordnung bewegen sich die Ansätze im 
Rahmen von Fr. 210.-- bis Fr. 270.--. Nimmt man diese Regelung zum Massstab, 
erweist sich ein Ansatz von Fr. 280.-- als zu hoch. Da eine Honorarvereinbarung 
zwischen dem Gesuchsgegner und seinem Rechtsvertreter lediglich behauptet, 
jedoch nicht eingereicht wurde, rechtfertigt es sich, vorliegend von einem Ansatz 
von Fr. 240.-- auszugehen. Dies führt bei einem Zeitaufwand von 45 Stunden zu 
einem Honorarbetrag von Fr. 10'800.--. Ebenfalls herabzusetzen ist der 
Interessenwertzuschlag von Fr. 10'000.--. Auch wenn es sich in casu um einen 
Sachverhalt mit internationalem Bezug und hohem Streitwert handelt, erscheint 
ein Interessenwertzuschlag von annähernd der Höhe des Honorarbetrages nach 
Zeitaufwand nicht gerechtfertigt, zumal es sich um ein Summarverfahren, in 
welchem 
ein 
im 
Vergleich 
zum 
ordentlichen 
Zivilprozess 
niedrigerer 
Interessenwertzuschlag 
zuzusprechen 
ist, 
handelt. 
Eine 
Kürzung 
des 
Interessenwertzuschlages auf Fr. 5'000.-- erscheint daher angemessen. Die 
aussergerichtliche Entschädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird somit neu 


Seite 17 — 18
auf 
insgesamt 
Fr. 17’458.-- 
(Fr. 10'800.-- 
Honorar, 
Fr. 5'000.-- 
Interessenwertzuschlag, Fr. 425.-- Spesen, Fr. 1233.-- MwSt) festgelegt. 
6.
Nach dem eben Ausgeführten wird die Beschwerde dahin entschieden, als 
Ziffer 2 Abs. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids aufgehoben und X. 
verpflichtet wird, Y. mit Fr. 17’458.-- inkl. MwSt und Spesen aussergerichtlich zu 
entschädigen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der 
Höhe von Fr. 3'000.-- (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) zu 1/5 zu Lasten des 
Beschwerdegegners und zu 4/5 zu Lasten des Beschwerdeführers. Letzterer hat 
den Beschwerdegegner zudem angemessen zu entschädigen. Auszugehen ist 
hierbei von einem Stundenansatz von Fr. 240.--. Dies führt bei einem Zeitaufwand 
von 15 Stunden, welcher in Anbetracht der Ausführungen beider Parteien zu einer 
bekannten Materie gerechtfertigt erscheint, zusätzlich Mehrwertsteuer und Spesen 
zu 
einem 
Honorar 
von 
pauschal 
Fr. 
4'000.--. 
Demzufolge 
hat 
der 
Beschwerdeführer den Beschwerdegegner mit Fr. 2'400.-- zu entschädigen. 


Seite 18 — 18
Demnach erkennt die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer:
1.
Die Beschwerde wird dahin entschieden, als Ziffer 2 Abs. 2 des Dispositivs 
des angefochtenen Entscheids aufgehoben und X. verpflichtet wird, Y. mit 
Fr. 17’458.-- inkl. MwSt und Spesen aussergerichtlich zu entschädigen. 
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu 1/5 zu 
Lasten von Y. und zu 4/5 zu Lasten von X., welcher Y. mit Fr. 2'400.-- inkl. 
MwSt und Spesen zu entschädigen hat. 
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des 
Bundesgerichtsgesetztes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische 
Bundesgericht 
geführt 
werden. 
Diese 
ist 
dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen 
Wiese 
einzureichen. 
Für 
die 
Zulässigkeit, 
die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG. 
5.
Mitteilung an: