gr_gerichte · SK2 2019 39 · 2019-07-25 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

ungewöhnlicher Todesfall | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 25. Juli 2019
Referenz
SK2 19 39
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Ungewöhnlicher Todesfall z.N. von +A._____
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
02.05.2019, mitgeteilt am 08.05.2019 (Proz. Nr. VV.2018.2118)
Mitteilung
13. August 2019

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I. Sachverhalt
A.
Am 8. Juli 2018 verstarb +A._____, geboren am _____ 1937, im Senioren-
zentrum B._____ in O.1_____. Gemäss der ärztlichen Todesbescheinigung von
Dr. med. C._____ handelte es sich um einen natürlichen Todesfall.
B.
Der Sohn des Verstorbenen, X._____, forderte am 10. Juli 2018 bei der
Kantonspolizei Graubünden eine medizinische Untersuchung seines Vaters durch
einen unabhängigen Arzt und gab an, eine Obduktion veranlassen zu wollen, da
Unklarheiten vorliegen würden. Die daraufhin durch die Kantonspolizei Graubün-
den vorgenommene Kontaktaufnahme mit der langjährigen Lebensgefährtin des
Verstorbenen und dessen ältesten Sohn D._____ ergaben, dass +A._____ eines
natürlichen Todes gestorben sei und es keinen Grund für ein Tätigwerden der Po-
lizei gebe. X._____ beharrte trotzdem weiterhin auf eine Überprüfung des Falles
aus medizinischer Sicht.
C.
In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung
vom 12. Juli 2018 eine Strafuntersuchung zur Abklärung des aussergewöhnlichen
Todesfalls zum Nachteil von +A._____.
D.
Mit Parteimitteilung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. November
2018 wurde D._____ und X._____ die Einstellung der Strafuntersuchung in Aus-
sicht gestellt und sie wurden über die Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren
durch Konstituierung als Privatkläger informiert.
E.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 2. Mai 2019, mitgeteilt am 8. Mai 2019, ein, weil auch die von
Dr. med. F._____ und Dr. med. E._____ durchgeführte Obduktion keine Anhalts-
punkte für Fremdeinwirkung ergeben hätte, die Folgen einer Lungenentzündung
als Todesursache festgestellt worden sei und keine ärztlichen Behandlungsfehler
hätten festgestellt werden können.
F.
Gegen diese Verfügung erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 27. Mai 2019 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubün-
den und beantragte die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückwei-
sung der Angelegenheit zur vollständigen Untersuchung an die Staatsanwaltschaft
Graubünden. Begründend führte er im Wesentlichen aus, es treffe nicht zu, dass
die Obduktion keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung ergeben habe und
keine ärztlichen Behandlungsfehler festgestellt worden seien. Insbesondere hätte
die Staatsanwaltschaft Widersprüche im Obduktionsbericht übergangen.

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G.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte mit Stellungnahme vom
11. Juni 2019 unter Hinweis auf die Akten und die angefochtene Verfügung die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung, in der Beschwerdeschrift sowie in den Untersuchungsakten wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Graubünden kann
innert zehn Tagen beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt
werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100] und
Art. 396 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt die Zustellung einer
Mitteilung der Strafbehörden bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht
abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste. Fällt der letzte Tag
der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag, so endet die Frist
am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO).
Die Einstellungsverfügung vom 2. Mai 2019, mitgeteilt am 8. Mai 2019, traf am
9. Mai 2019 im zuständigen Verteilzentrum der Post in O.2_____ ein. Gleichen-
tags wurde erfolglos ein Zustellungsversuch unternommen und eine Abholungs-
einladung mit Frist bis zum 16. Mai 2019 im Briefkasten des Beschwerdeführers
hinterlegt. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der Zustel-
lung der Einstellungsverfügung rechnen musste, weshalb die Zustellung als am
16. Mai 2019 erfolgt gilt. Da der letzte Tag der Frist, der 26. Mai 2019, auf einen
Sonntag fiel, wurde die Eingabe am 27. Mai 2019 fristgerecht der Post übergeben.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 382 Abs. 1
StPO nicht nur die im Sinne von Art. 104 StPO verstandenen Parteien, sondern, in
Erweiterung der Verfahrensrechte, auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, sofern sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Verfügung be-
schwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer würde in der vor-
liegenden Konstellation lediglich Parteistellung im Sinne von Art. 104 StPO zu-
kommen, wenn er sich als Privatkläger konstituiert hätte (vgl. zur Problematik der

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Legitimation bei Konstellationen vorliegender Art: Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 16 25 vom 4. August 2016, E. 2).
Aus den staatsanwaltschaftlichen Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer
auf die Konstituierungsmöglichkeit hingewiesen wurde, diese aber nicht genutzt
hat. Die Beschwerdelegitimation liesse sich folglich lediglich auf Art. 105
Abs.1 lit. f StPO als "der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte" abstüt-
zen. Es ist fraglich, ob der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse
an der Aufhebung der staatsanwaltlichen Einstellungsverfügung hat, lediglich weil
er Unklarheiten bezüglich der Todesursache seines Vaters vorbringt und diese
seines Erachtens nicht vollständig geklärt ist. Ob damit ein genügendes rechtli-
ches Interesse im Sinne von Art. 105 Abs. 2 StPO begründet wird, welches den
Beschwerdeführer zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert, kann jedoch offen-
gelassen werden, da die Beschwerde, selbst wenn auf sie eingetreten werden
könnte, letztlich ohnehin abzuweisen wäre.
2.1.
Nach Art. 319 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwaltschaft unter anderem ein
Verfahren einzustellen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (lit. a) oder kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Der Entscheid über die Ein-
stellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu
richten. Dieser Grundsatz ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass
eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflo-
sigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden
darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint
als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurtei-
lung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklage-
erhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Bei zweifelhafter
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit
des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurtei-
lung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden
darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten
(BGE 138 IV 86 E. 4.1.1 mit Hinweis).
2.2.
Im vorliegenden Fall hielten sämtliche beteiligten Fachpersonen, das heisst
Dr. med. C._____, welcher den Tod von +A._____ feststellte, wie auch die beiden
Obduzenten, Dr. med. F._____ und Dr. med. E._____, in der ärztlichen Todesbe-
scheinigung bzw. dem vorläufigen und dem zusammenfassenden Obduktionsbe-
richt mit abschliessendem Kurzgutachten fest, dass +A._____ eines natürlichen
Todes gestorben sei. Sowohl der vorläufige Obduktionsbericht als auch der zu-

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sammenfassende Obduktionsbericht mit abschliessendem Kurzgutachten nennen
"Folge einer ausgedehnten Lungenentzündung (Ersticken)" als Todesursache.
2.3.
Der Beschwerdeführer sieht zwischen den teilweise abweichenden, ergän-
zenden respektive zusammenfassenden Darstellungen und Formulierungen zwi-
schen den Dokumenten "Obduktionsprotokoll" vom 12. Juli 2018 und "Zusammen-
fassender Obduktionsbericht und abschliessendes Kurzgutachten" vom 16. Au-
gust 2018 Widersprüche, welche aus seiner Sicht (nicht genauer bezeichnete)
Hinweise auf Fremdeinwirkung bzw. ärztliche Behandlungsfehler ergeben würden.
2.3.1. Dabei übersieht der Beschwerdeführer, dass der zusammenfassende Ob-
duktionsbericht mit abschliessendem Kurzgutachten schon nach dessen Bezeich-
nung eine Zusammenfassung des Obduktionsprotokolls darstellt und zusätzlich
das abschliessende Kurzgutachten enthält, weshalb die beiden Dokumente natur-
gemäss nicht identisch sein können und verschiedene Darstellungen und Formu-
lierungen enthalten. Es entspricht daher auch der Natur der Sache, dass letzteres
Dokument deutlich später datiert ist. Wesentlich ist, dass der zusammenfassende
Obduktionsbericht mit abschliessendem Kurzgutachten zum Schluss kommt, dass
die Befunde der Obduktion auf einen natürlichen Tod von +A._____ schliessen
lassen und dass keine Widersprüche ersichtlich sind, die diese Interpretation des
Todesfalles der Rechtsmediziner in Zweifel ziehen würde.
2.3.2. Die angeblichen Widersprüche, die der Beschwerdeführer vorbringt und
insbesondere seine Schlussfolgerungen daraus, sind nicht nachvollziehbar.
So heisst es in Ziff. 21 des Obduktionsprotokolls in Bezug auf das Herz, dass
linksseitig im Bereich des vorderen Zwischenkammerastes die Restlichtung auf 5-
10 % geschätzt wird und die rechte Herzkranzschlagader und der linke umschla-
gende Ast keine wesentlichen einengenden Wandverkalkungen aufweisen. Der
Obduktionsbericht beschreibt dies nun als "Herdförmig schwere Verkalkungen und
Lichtungseinengung der Herzkran[recte: z ]schlagadern (bis 90 % […])". Dies mag
zwar eine Ungenauigkeit darstellen, da im Obduktionsprotokoll lediglich von der
schweren Verkalkung und Lichtungseinengung eines Teils der linken Herzkranz-
schlagader die Rede ist, diese hat jedoch keine Relevanz in Bezug auf die Glaub-
würdigkeit des Obduktionsberichts oder die Feststellung, dass es sich um einen
natürlichen Tod gehandelt hat.
In Bezug auf das Gehirn heisst es im Obduktionsbericht, dass "Histologisch verifi-
zierte, ausgeprägte Veränderungen vom Typ einer Alzheimererkrankung; Gewe-
beschund des Gehirns (…)" sowie als Nebenbefund "Nachweis mehrerer kleiner

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alter Entmarkungsherde der weissen Substanz des Grosshirns vom Typ einer Mul-
tiplen Sklerose" vorliegen würden. Inwiefern diese Befunde bzw. Veränderungen
im Widerspruch zum Obduktionsprotokoll stehen sollen, in welchem in Ziff. 13
ausgeführt wird, dass die Konsistenz deutlich verringert sei, und es um die Seiten-
ventrikel zahlreiche Hohlraumbildungen gebe, wobei sich einzelne dieser Herde
auch verstreut im Marklager finden lassen würden, ist nicht ersichtlich. Die "deut-
lich verringerte Konsistenz" und die "zahlreichen Hohlraumbildungen" werden im
Obduktionsbericht lediglich anders bezeichnet mit "ausgeprägte Veränderungen"
und "Gewebeschwund des Gehirns" und entsprechend anhand der Ergebnisse
der Histologie eingeordnet, wie sich aus dem Vergleich des vorläufigen und des
zusammenfassenden Obduktionsberichts ergibt (vgl. StA act. 5 und 6).
Das Fehlen der Vorsteherdrüse gemäss Ziff. 39 des Obduktionsprotokolls, wel-
ches nach dem Beschwerdeführer Klärung bedürfe, lässt sich gemäss dem vorläu-
figen und dem zusammenfassenden Obduktionsbericht schlicht damit erklären,
dass dem Beschwerdeführer die Vorsteherdrüse zu einem früheren Zeitpunkt
chirurgisch entfernt wurde. Was daran noch Klärung bedürfen soll, ist nicht ersicht-
lich.
2.3.3. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, so die Bezeichnung
als "Heimarzt" statt behandelnder Arzt, die verlangten Klärungen, die Behandlung
im Spital_____ Graubünden und die Einlieferung in das Seniorenzentrum B._____
sowie die Erstellung des zusammenfassenden Obduktionsberichts fünf Wochen
nach dem Obduktionsprotokoll lassen den vorläufigen und den zusammenfassen-
den Obduktionsbericht mit abschliessendem Kurzgutachten bzw. deren Feststel-
lungen nicht in Zweifel ziehen. Gleiches gilt für die Formulierungen, die angeblich
Hinweis auf eine Einflussnahme sein sollen (vgl. Ziff. III.2. der Beschwerde; KG
act. A.1). Die weiteren Ausführungen in Ziff. III.3. und III.4. der Beschwerde stellen
lediglich eine eigene Interpretation der Obduktionsbefunde dar und vermögen an
den von den Rechtsmedizinern dargelegten pathologisch-anatomischen Diagno-
sen und Befundkonstellationen nicht zu rütteln.
2.4.
Nach dem Gesagten sind keinerlei Indizien dafür ersichtlich, dass ein Straf-
tatbestand erfüllt sein könnte, weshalb auch kein Tatverdacht erhärtet sein kann,
der eine Anklage rechtfertigen würde. Folglich sind die Voraussetzungen für die
Verfahrenseinstellung gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO erfüllt und die
Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Graubünden erfolgte rechtmässig.
Daher ist die Beschwerde abzuweisen.

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3.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, entscheidet
der Vorsitzende der II. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Graubünden (GOG;
BR 110.100) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts (KGV; BR 173.100).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer nach
Massgabe seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss
Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR
350.210) beträgt der Gebührenrahmen in Beschwerdeverfahren CHF 1'000.00 bis
CHF 5'000.00. Im vorliegenden Fall erscheint eine Gebühr von CHF 1'000.00 als
angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 1'000.00 ge-
hen zu Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: