gr_gerichte · KSK 2010 38 · 2010-07-07 · de
Betreibungsamt Val Müstair

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 38
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X . u n d Y . Z . , Gläubiger, Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 27. April 2010,
mitgeteilt am 29. April 2010, in Sachen der Gläubiger, Gesuchsteller und
Beschwerdeführer gegen A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 9. März 2009 unterzeichnete A. einen Mitgliedervertrag für die Dauer
von 12 Monaten, welcher ihn berechtigt, die Trainingsanlage des Z. zu benutzen.
Gemäss Ziffer 10 des Mitgliedervertrages gelten ergänzend zum Mitgliedervertrag
die Hausordnung sowie die Badgebestimmungen.
B.
Mit dem am 17. März 2010 ausgestellten Zahlungsbefehl mit der
Betreibungsnummer 21000653 wurde A. vom Betreibungsamt Kreis Rhäzüns
aufgefordert, die Forderung in der Höhe von Fr. 540.- zu begleichen. Als
Forderungsgrund wurde eine Busse beziehungsweise Mahngebühren wegen
Missachtung der AGB’s des Z. angegeben. Der Zahlungsbefehl wurde A. am 19.
März 2010 zugestellt, welcher gleichentags Rechtsvorschlag erhob.
C.
Mit Schreiben vom 29. März 2010 gelangten die Vertreter des Z. an das
Bezirksgericht Imboden und ersuchten um provisorische Rechtsöffnung für den in
Betreibung gesetzten Betrag. Dabei führten sie insbesondere aus, die Schulden
beträfen einen Vertragsbruch. Die AGB’s und Badgebestimmungen seien
dahingehend verletzt worden, dass der Schuldner entgegen den Abmachungen,
trotz Sperrung seines persönlichen Badge, sich mit einem Fremdbadge Einlass
gewährt
habe.
Die
Sperrung
des
Badge
von
A.
basiere
auf
Sachbeschädigungsmeldungen, welche gemäss Indizien und Zeitpunkt unter
anderem auf A. deuten würden.
D.
A. machte von der Möglichkeit, sich schriftlich vernehmen zu lassen, mit
Eingabe vom 26. April 2010 Gebrauch. Er beantragte die Abweisung des Gesuchs
um Rechtsöffnung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gesuchsteller.
Im
Wesentlichen
machte
er
geltend,
die
AGB’s
und
Badgebestimmungen seien zu keinem Zeitpunkt Vertragsbestandteil geworden.
Die Gesuchsteller hätten somit eine Forderung geltend gemacht, ohne hiefür
einen Rechtsgrund zu haben. Darüber hinaus seien die von den Gesuchstellern
vorgeworfenen
Sachbeschädigungen
völlig
haltlos
und
eine
reine
Parteibehauptung. Aufgrund einer derart unbegründeten Vermutung eine
Badgesperre zu verhängen, sei vielmehr ein Vertragsbruch der Gesuchsteller, sei
doch das Jahresabonnement noch bis Anfangs April 2010 gültig gewesen. Es
habe folglich immer eine gültige Zutrittsberechtigung gegeben. Daran ändere auch
nichts, dass er daraufhin den Badge eines Kollegen benutzt habe. Gemäss der
Bestimmung, auf welche sich die Gesuchsteller berufen würden, entstehe eine

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Kautionspflicht nur für denjenigen, der seinen Badge einem Dritten überlasse,
aber nicht für den Dritten beziehungsweise ihn selbst.
E.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 27. April 2010 nahmen die
Vertreter des Z., X. und Y., teil. A. verzichtete auf das persönliche Erscheinen.
F.
Das
Bezirksgerichtspräsidium
Imboden
verfügte
mit
Rechtsöffnungsentscheid vom 27. April 2010, mitgeteilt am 29. April 2010, wie
folgt:
„1.Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibungs-Nr.
21000653 des Betreibungsamtes Kreis Rhäzüns wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 120.00
gehen zulasten der Gesuchsteller und sind mittels des beiliegenden
Einzahlungsscheines innert 30 Tagen dem Bezirksgericht Imboden
zu überweisen.
Ausseramtlich haben die Gesuchsteller den Gesuchsgegner für seine
Umtriebe mit Fr. 50.00 zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
Begründet wurde der Entscheid einerseits damit, dass der Mitgliedervertrag
sowie
die
daraus
ersichtlichen
Verweise
auf
die
AGB’s
und
die
Badgebestimmungen ohne weiteres einen Rechtsöffnungstitel darstellen würden.
Andererseits stelle der vorliegende Mitgliedervertrag nur dann eine vorbehaltlose
Schuldanerkennung seitens des Mitgliedes dar, wenn ersichtlich sei, dass der
Betreiber des Z. seinerseits den Mitgliedervertrag ordnungsgemäss erfüllt habe.
Eine mangelhafte Vertragserfüllung sei vom Mitglied einredeweise geltend zu
machen. Diese Einrede habe der Gesuchsgegner vorgetragen, indem er geltend
gemacht habe, dass er für den Sachschaden nicht verantwortlich sei. Somit
obliege es den Gesuchstellern, den Nachweis zu erbringen, dass der
Gesuchsgegner zunächst für den Sachschaden verantwortlich sei und dass er
sodann gegen die Badgebestimmung verstossen habe, indem er sich mittels eines
fremden Badge verbotenerweise Zutritt zum Z. verschafft habe. Bei den Akten
befinde sich kein Dokument, aus welchem hervorgehe, dass der Gesuchsgegner
für einen Sachschaden verantwortlich sei und dass sich der Gesuchsgegner
verbotenerweise Zutritt zum Z. verschafft habe. Das Rechtsöffnungsbegehren sei
somit im Lichte dieser Ausführungen abzuweisen.

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G.
Gegen diesen Entscheid erhoben X. und Y. am 7. Mai 2010 Beschwerde
beim Kantonsgericht Graubünden und stellten folgende Rechtsbegehren:
„1.Der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 27. April
2010, mitgeteilt am 29. April 2010 (Proz. Nr. 330-2010-39), sei
aufzuheben.
2. In der Betreibung Nr. 21000653 sei für den Betrag von Fr. 500.- nebst
Zins zu 5% seit dem 17. März 2010 zuzüglich Zahlungs- und
Zustellkosten von Fr. 50.- provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, die Vertragsklausel
bezüglich eines allfälligen Missbrauchs beziehungsweise dessen Sanktionen (in
Ziffer 9 der Vorderseite sowie Ziffer 9 der Rückseite des Mitgliedervertrages) sei
rechtlich als Konventionalstrafe zu qualifizieren. Der Verfall der vereinbarten
Busse von Fr. 500.- setze nach dem Parteiwillen keinen Schaden voraus, denn
nach dem Wortlaut der Badgebestimmung verfalle die Busse bereits bei jedem
Verstoss gegen die Badgebestimmungen. Vorliegendenfalls anerkenne der
Beschwerdegegner ausdrücklich seinen Verstoss gegen die Badgevorschriften.
So führe er in seiner Eingabe vom 26. April 2010 an die Vorinstanz aus, daran
ändere sich auch nichts, dass er daraufhin den Badge eines Kollegen benutzt
habe.
Es
sei
somit
erstellt,
dass
der
Beschwerdegegner
eine
die
Konventionalstrafe auslösende Vertragsverletzung begangen habe, weshalb die
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 500.- nebst Zins zu 5% seit
dem 17. März 2010 zuzüglich Zahlungs- und Zustellkosten von Fr. 50.- zu erteilen
sei.
H.
In der Vernehmlassung vom 28. Mai 2010 beantragte A., die Beschwerde
sei abzuweisen und es sei der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden
vom 27. April 2010 zu bestätigen. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden
verzichtete mit Eingabe vom 19. Mai 2010 auf die Einreichung einer
Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden (Art. 233 Abs. 2 ZPO).
b)
Die Beschwerde vom 7. Mai 2010 wurde frist- und formgerecht eingereicht,
weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. des
Schuldbetreibungs-
und
Konkursgesetzes
(SchKG;
SR
281.1)
bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu
beseitigen
vermag.
Das
Rechtsöffnungsverfahren
hat
ausschliesslich
betreibungsrechtlichen Charakter. Es wird darüber entschieden, ob die Betreibung
weitergeführt werden kann oder ob der Gläubiger auf den ordentlichen
Prozessweg verwiesen wird. Dagegen hat der Rechtsöffnungsrichter über die
materiellrechtliche Frage des Bestehens der entsprechenden Forderung nicht zu
befinden. Die Prüfung der materiellen Begründetheit der Forderung ist dem
ordentlichen
Gericht
vorbehalten
(vgl.
Amonn/
Walther,
Grundriss
des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., Bern 2008, § 19 N. 22;
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3.
Aufl., Zürich 1984, Bd. I, § 18 Rz. 22).
b)
Nach Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG kann der Richter die provisorische
Rechtsöffnung erteilen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und
diese durch Einwendungen des Betriebenen nicht entkräftet wird. Wer somit
provisorische
Rechtsöffnung
begehrt,
muss
als
Titel
eine
derartige
Schuldanerkennung vorlegen. Als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82

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SchKG gilt unter anderem auch die Privaturkunde, die den vollen und liquiden
Beweis für die in Betreibung gesetzte Forderung erbringt, das heisst, die neben
der Person des Schuldners auch diejenige des Gläubigers nennt, die sich über die
Höhe der Forderung und deren Fälligkeit äussert und aus der sich der klare Wille
des Schuldners zur Zahlung seiner Schuld ergibt (vgl. Panchaud/Caprez, Die
Rechtsöffnung, Zürich 1980, § 1 N. 1). Als Privaturkunde im erwähnten Sinne des
Art. 82 Abs. 1 SchKG gelten alle von den Parteien privat aufgesetzten
Schriftstücke wie Briefe, Verträge, Schuldscheine, Wechsel, Checks und
dergleichen, welche zur Bekräftigung der anerkannten Schuld die Unterschrift des
Schuldners tragen (vgl. D. Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1-87
SchKG, Basel/Genf/München 1998, N. 13 zu Art. 82 SchKG; Amonn/Walther,
a.a.O.,§ 19 N. 74).
3.a)
Die im vorliegenden Fall in Betreibung gesetzte Forderung wird aus einem
zweiseitigen Vertrag, nämlich dem am 9. März 2009 von A. unterzeichneten
Mitgliedervertrag mit dem Z. Chur hergeleitet.
b)
Die Beschwerdeführer stützen sich zur Begründung ihrer in Betreibung
gesetzten Forderung insbesondere auf Ziffer 9 der Badgebestimmungen, wonach
Missbrauch
mit
sofortiger
Beendigung
der
Mitgliedschaft
und
einem
Schadenersatz von Fr. 500.- geahndet werde. Der Mitgliedervertrag verweist in
Ziffer
10
ausdrücklich
auf
die
Hausordnung
beziehungsweise
die
Badgebestimmungen,
weshalb
diese
Dokumente
ohne
Weiteres
als
Vertragsbestandteile zu qualifizieren sind. Die Beschwerdeführer führen in ihrer
Beschwerde vom 7. Mai 2010 an das Kantonsgericht Graubünden aus, Ziffer 9 der
Badgebestimmungen sei als Konventionalstrafe zu qualifizieren. Indem A.
zugestandenermassen den Badge eines Kollegen benutzt habe, habe er gegen
die Badgebestimmungen verstossen, womit die Konventionalstrafe verfallen sei.
Der Beschwerdegegner wendet in seiner Beschwerdeantwort vom 28. Mai 2010
dagegen ein, die Badgebestimmungen seien ausschliesslich auf den Badge des
jeweiligen Mitgliedes bezogen. Diese Bestimmungen hätten lediglich im Verhältnis
zwischen den beiden Vertragsparteien Gültigkeit, nicht hingegen im Verhältnis zu
Dritten beziehungsweise zum Beschwerdegegner.
c)
Die
Vereinbarung
einer
Konventionalstrafe
ist
eine
bedingte
Schuldanerkennung. Sie berechtigt zur Rechtsöffnung nur, wenn gleichzeitig der
Beweis für die Vertragsverletzung (Bedingungseintritt) erbracht wird (D. Staehelin,
a.a.O., N 36 und N 110 zu Art. 82 SchKG). Der Bedingungseintritt muss vom

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Gläubiger als Bestandteil seines Titels nachgewiesen werden. Dabei ist er nicht
nur auf den Urkundenbeweis beschränkt, sondern es sind alle Beweismittel
zulässig, die im summarischen Verfahren abgenommen werden können (D.
Staehelin, a.a.O., N 36 zu Art. 82 SchKG und N 53 zu Art. 84 SchKG sowie Art.
138 Ziffer 4 ZPO). In einer Konventionalstrafe kann nie ein selbständiger,
zweiseitiger Vertrag erblickt werden, und zwar auch dann nicht, wenn die
Vereinbarung in einem separaten Schriftstück festgehalten ist. Die Strafe dient
allein der Verstärkung und Erweiterung der Rechtsfolgen einer Hauptverpflichtung;
sie ist nebst einem bedingten Schuldversprechen auch ein akzessorisches
Nebenrecht der Obligation (vgl. Meyer, Die Rechtsöffnung auf Grund
synallagmatischer Schuldverträge, 2. Auflage, Zürich 1979, S. 224). Es stellt sich
demnach die Frage, ob die Beschwerdeführer den Eintritt der Bedingung
nachweisen können und folglich auch die provisorische Rechtsöffnung erteilt
werden kann.
d)
Gemäss Ziffer 1 der Badgebestimmungen ist der Badge rein persönlich und
nicht übertragbar und gemäss Ziffer 2 der Badgebestimmungen berechtigt der
Badge dessen Inhaber und nur diesen zum Eintritt in das Fitnesscenter Z. zu den
vorgegebenen Öffnungszeiten. Laut Ziffer 4 der Badgebestimmungen sind
Badgebesitzer nicht berechtigt, Begleitpersonen mitzunehmen oder Dritten Einlass
zu gewähren. Im vorliegenden Fall ist insbesondere strittig, ob lediglich der
Badgebesitzer, welcher dem Dritten im Sinne von Ziffer 4 unerlaubterweise
Einlass gewährt hat, die Badgebestimmungen verletzen kann und aufgrund
dessen nach Ziffer 9 der Badgebestimmungen zu einer Schadenersatzzahlung in
der Höhe von Fr. 500.- verpflichtet werden kann, oder ob auch der Dritte, welcher
den Badge eines Badgebesitzers im Sinne der genannten Bestimmung benutzt
hat, gegen die Badgebestimmungen verstossen kann. Der wirkliche Wille der
Parteien ist vorliegend nicht nachgewiesen und strittig. Es ist daher der
hypothetische Wille der Parteien mittels Vertragsauslegung zu ermitteln. Ist der
tatsächliche Wille der Parteien nicht nachgewiesen, hat der Rechtsöffnungsrichter
einen Vertrag summarisch, das heisst, im Rahmen der vorhandenen Beweismittel
auszulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 20. Februar 2003, 5P.449/2002).
e)
Vorformulierte
Vertragsbestimmungen
-
wie
die
vorliegenden
Badgebestimmungen - sind zwar grundsätzlich nach den gleichen Regeln wie
individuell verfasste Vertragsklauseln auszulegen. So erfolgt die Ermittlung des
mutmasslichen Parteiwillens nach dem Vertrauensgrundsatz. Dabei hat der
Richter vom Wortlaut auszugehen und zu berücksichtigen, was sachgerecht
erscheint. Führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu keinem klaren

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Ergebnis
beziehungsweise
lässt
sich
nach
Treu
und
Glauben
eine
Auslegungsvariante ebenso gut vertreten wie eine andere, sind vorformulierte
Vertragsklauseln
subsidiär
nach
der
Unklarheitsregel
auszulegen.
Die
Unklarheitsregel besagt, dass mehrdeutige Klauseln contra stipulatorem, das
heisst gegen den Verfasser auszulegen sind (vgl. zum Ganzen BGE 122 II 118 E
2a sowie die Urteile des Bundesgerichts vom 19. Oktober 2006, 5C.61/2006, und
vom 19. August 2003, 5C.17/2003, E 2). Die Unklarheitsregel darf jedoch nicht
allein schon deswegen angewandt werden, weil die Auslegung streitig ist. Sie
kommt vielmehr erst zur Anwendung, wenn die übrigen Auslegungsmittel
versagen und bestehende Zweifel nicht anders behoben werden können
(Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner
Teil, Band I, 8. Auflage, Zürich 2003, Rz 1232; BGE 123 III 35 E 2c/bb; 119 II 213
E 2b).
f)
Aufgrund des klaren Wortlautes in Ziffer 4 der Badgebestimmungen,
wonach Badgebesitzer nicht berechtigt sind, Begleitpersonen mitzunehmen oder
Dritten Einlass zu gewähren, kann gegen diese Badgebestimmung nur der
Badgebesitzer verstossen, nicht hingegen der Dritte, welcher als Begleitperson
mitgenommen beziehungsweise welchem Einlass gewährt wird. Vorliegend hat A.
weder eine Begleitperson mitgenommen noch einem Dritten Einlass gewährt.
Jedenfalls legen die Beschwerdeführer mit keinem Wort dar, inwiefern der
Beschwerdegegner eine Begleitperson mitgenommen beziehungsweise einem
Dritten Einlass gewährt haben soll. Ausserdem war dies dem Beschwerdegegner
aufgrund der Sperrung seines Badge im Zusammenhang mit der ihm
vorgeworfenen Sachbeschädigung gar nicht möglich. Vielmehr wurde ihm als
Drittperson der Einlass gewährt, was er im Übrigen während des ganzen
Verfahrens nie bestritten hat. A. hat somit nicht gegen Ziffer 4 der
Badgebestimmungen
verstossen.
Die
Badgebestimmungen
richten
sich
offensichtlich
an
den
Inhaber
eines
Badge.
Jedenfalls
kann
den
Badgebestimmungen nicht entnommen werden, dass ein Mitglied, dessen Badge -
aus welchen Gründen auch immer - gesperrt oder funktionsunfähig ist und
welchem in der Folge durch einen anderen Badgebesitzer Einlass in das Z. Z.
gewährt wird, anders behandelt werden soll als ein Dritter. Aufgrund der
summarischen Prüfung der vorliegenden Badgebestimmungen - wie sie im
Rahmen eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens vorzunehmen ist - kann
ein Missbrauch im Sinne von Ziffer 9 der Badgebestimmungen nur der
Badgebesitzer begehen, welcher dem Dritten mit seinem Badge Einlass gewährt,
nicht hingegen der Dritte, welchem Einlass gewährt wird. A. kann demzufolge ein

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Verstoss gegen die Badgebestimmungen nicht angelastet werden, womit es an
der die Konventionalstrafe auslösenden Bedingung und infolgedessen an einer
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG fehlt. Die provisorische
Rechtsöffnung ist deshalb schon aus diesem Grund zu verweigern und die
Beschwerde abzuweisen.
4.
Beim vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich um ein
summarisches Verfahren, in welchem lediglich über die Voraussetzungen für eine
Vollstreckung
auf
dem
Betreibungsweg
befunden
wird.
Da
der
Rechtsöffnungsrichter über den materiellrechtlichen Bestand der Forderung nicht
zu entscheiden hat und da die Beschwerde bereits aus den oben erwähnten
Gründen abgewiesen werden muss, kann die Frage, ob A. tatsächlich die ihm
vorgeworfenen Schäden verursacht hat und sein Badge folglich zu Recht gesperrt
worden ist, offen gelassen werden. Die Vorinstanz hat diesbezüglich zu Recht
festgestellt, dass sich in den Akten keine Dokumente befänden, aus welchen
hervorgehe, dass A. für einen Sachschaden verantwortlich sei und demzufolge
sein Badge zu Recht gesperrt worden sei. Diese Frage, welche übrigens - wie
oben dargelegt - für das Verfallen der Konventionalstrafe aufgrund der
summarischen Auslegung nicht von Bedeutung sein kann, wäre in einem
allfälligen ordentlichen Prozess zu beantworten. Ebenso die Frage, ob – falls die
Frage zu bejahen wäre – daraus ein Schadenersatz resultieren würde und wie
hoch ein solcher allenfalls wäre.
5.
Nach
dem
Gesagten
ist
die
Beschwerde
abzuweisen
und
der
Rechtsöffnungsentscheid der Vorinstanz zu schützen. Es sei aber noch bemerkt,
dass es den Beschwerdeführern unbenommen bleibt, eine Klage im ordentlichen
Verfahren mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Beweismittel anzuheben (Art.
79 Abs. 1 SchKG). Ob sie mit einer solchen Klage durchzudringen vermögen, ist
an dieser Stelle nicht zu beantworten und wird ausdrücklich offen gelassen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
werden
die
Kosten
des
Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.- den Beschwerdeführern auferlegt (vgl. Art.
48 in Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG). In betreibungsrechtlichen
Summarsachen (Art. 25 Ziff. 2 SchKG) kann das Gericht der obsiegenden Partei
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid
festzusetzen ist (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG). Den notwendigen Aufwand hat der
Beschwerdegegner nicht beziffert, weshalb die angemessene Entschädigung wie

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im vorinstanzlichen Verfahren nach Ermessen auf Fr. 50.- (inkl. MwSt.)
festzusetzen ist.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 150.-- gehen zulasten der
Beschwerdeführer,
welche
den
Beschwerdegegner
für
das
Beschwerdeverfahren mit Fr. 50.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen haben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: