gr_gerichte · S 2006 175 · 2007-02-13 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 06 175
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. Februar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
Der heute 63-jährige … (geboren …) arbeitet seit 1962 in derselben
Carrosseriefirma in … als Autolackierer sowie Werkstattchef. Im Dezember
1998 meldete er sich wegen vermehrter Rückenschmerzen erstmals bei der
IV-Stelle Graubünden für den Bezug einer Rente an. Im April 1999 wurde
jenes Gesuch mit dem Hinweis wieder zurückgezogen, dass der Versicherte
wieder zu 100% arbeitsfähig sei. Im Juni 1999 kündigte die IV-Stelle nichts
desto weniger die Prüfung einer befristeten IV-Rente an. Gemäss Auskunft
der Arbeitgeberin hätte der Versicherte 1999 einen Jahresverdienst von Fr.
78'845.-- erzielt. Gestützt darauf gewährte die IV-Stelle dem Versicherten mit
Verfügung vom 17.12.1999 eine halbe IV-Rente (befristet ab 06.10.1998 bis
28.02.1999) auf der Basis eines Invaliditätsgrades (IV-Grades) von 50%.
b)
Am 04.07.2005 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug einer IV-
Rente mit der Begründung an, dass er seit Jahren an einer Diskushernie, an
Asthma und an einer Hypertonie leide. Seit Juni 2004 sei er daher nur noch
zu 50% arbeitsfähig. Laut IK-Auszug vom 18.07.2005 hatte der Versicherte
im Vorjahr (2004) ein Jahreseinkommen von Fr. 83'720.-- erzielt.
c)
In der Arbeitgeberbestätigung vom 14.09.2005 wurde festgehalten, dass der
Versicherte vor und nach Eintritt der Behinderung stets als Autolackierer und
Werkstattchef im Geschäft gearbeitet habe und er seit Juni 2004 in den
Monaten mit 30 Tagen Fr. 3'747.70 bzw. in jenen mit 31 Tagen Fr. 3'655.90
verdient habe. Ohne Behinderung würde er Fr. 6'500.-- im Monat verdienen.
In den Arztberichten vom 19.09.2005 und 24.02.2006 attestierte Dr. …, Innere

Medizin FMH, Klinik …, dem Versicherten eine 50%-ige Arbeitsfähigkeit als
Chef im Carrosseriegeschäft bis auf weiteres. Aus pneumologischer und
rückenorthopädischer Sicht sei er auch als Autolackierer nicht mehr zu 100%
einsatzfähig. Die Symptomatik sei stark wechselnd, jedoch tendenziell sich
verschlechternd. Es bestehe eine Funktionseinschränkung im Bereich der
Lendenwirbelsäule (Tragdispens) als auch des Asthma bronchiale (Exposition
von
Lackier-
und
Lösungsmitteln).
Sie
empfehle
deswegen
eine
krankheitsbedingte Berentung von 50% mit der Option einer eventuell
notwendigen frühzeitigen Aufgabe der Arbeitsstelle.
d)
Im Ärztebericht (Case Report/RAD Ostschweiz; 12 Seiten) der Vorinstanz
vom 09.03.2006 wurde eine anhaltende Arbeitsunfähigkeit von 50% in der
bisher ausgeübten Tätigkeit seit Juni 2004 bestätigt. Die jetzige Tätigkeit
(reduzierte Leistungsfähigkeit in der Werkstatt mit vermehrten Ruhepausen)
könne als weitgehend leidensangepasst angesehen werden. Eine alternative
Tätigkeit (wie z.B. im Büro) sei ihm nicht zumutbar.
e)
Gestützt auf diese Erkenntnisse gewährte die IV-Stelle dem Versicherten mit
Verfügung vom 10.03.2006 eine Viertelsrente ab 01.06.2005 (unter
Berücksichtigung des Wartejahrs) auf der Basis eines IV-Grads von 43%;
wobei sie auf ein Jahreseinkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen)
von Fr. 83'720.-- und ein solches trotz Behinderung (Invalideneinkommen)
von Fr. 48'126.-- abstellte, woraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 35'594.--
bzw. umgerechnet jener IV-Grad für eine ¼-Rente resultierte.
f)
Am 29.03.2006 schrieb Dr. … der IV-Stelle, dass der Versicherte ab Juni 2005
mit Unterbrüchen maximal noch zu 50% arbeitsfähig sei und daher entweder
eine Erhöhung auf eine halbe IV-Rente angezeigt oder sonst noch die
Einholung einer interdisziplinären Abklärung sinnvoll wäre.
g)
Jenes als „Einsprache“ behandelte Schreiben vom März 2006 wies die IV-
Stelle – unter Bezugnahme auf sowie in Würdigung sämtlicher Vorakten - mit
Entscheid vom 07.12.2006 vollständig ab.

2.
Dagegen erhob der Versicherte am 22.12.2006 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Neufestlegung des IV-Grads. Zur Begründung
brachte er vor, dass er seit zirka drei Jahren nur noch 50% arbeite, da es ihm
gesundheitlich nicht gut gehe und er während jener reduzierten Arbeitszeit
immer wieder Ruhepausen einlegen müsse. Er bitte daher um nochmalige
Überprüfung des IV-Grads durch einen IV-Arzt.
3.
Am 05.01.2007 beantragte die Vorinstanz dem Gericht die Abweisung der
Beschwerde, wobei sie auf weitere Ausführungen explizit verzichtete.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR
831.20) kann die Invalidität (Art. 8 ATSG; SR 830.1) Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Abs. 1). Die Invalidität gilt als
eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige
Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Abs. 2). Gemäss Art. 28
Abs. 1 IVG hat Anspruch auf eine Viertelsrente, wer mindestens einen IV-
Grad von 40%, auf eine halbe Rente (IV-Grad mind. 50%), auf eine ¾-Rente
(IV-Grad mind. 60%) sowie auf eine ganze Rente, wer mindestens einen IV-
Grad von 70% aufweist. Für die Bemessung der Invalidität von erwerbstätigen
Versicherten ist die Methode des Einkommensvergleichs laut Art. 16 ATSG
anwendbar (Art. 28 Abs. 2 IVG). Dabei wird das gegenwärtig (trotz
Behinderung) noch zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne
Behinderung verglichen, wobei die daraus resultierende Differenz in
Prozenten den IV-Grad ergibt. Für die Ermittlung des IV-Grades kommt es
primär auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und nicht etwa auf die
medizinische Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80).
2.
Vorliegend ist erstellt, dass alle vorhandenen Arztberichte (Dr. … vom
19.09.2005; 14.02. und 29.03.2006; Case Report/RAD Ostschweiz vom
09.03.2006) überstimmend davon ausgehen, dass dem Versicherten aus

medizinisch-theoretischer Sicht noch eine Arbeitsfähigkeit von 50% in seiner
früheren Tätigkeit als Werkstattchef und Autolackierer möglich und zumutbar
sei. Zudem räumte selbst der Versicherte in seiner Beschwerde ein, dass er
in den letzten drei Jahren (nur) noch zu 50% gearbeitet habe. Soweit er dazu
überdies geltend machte, dass er dabei immer wieder Ruhepausen habe
einlegen müssen, ist er den Beweis aber gerade schuldig geblieben, dass
seine reduzierte Leistungsfähigkeit von 50% jene Pausen nicht schon
beinhaltet hat. Angesichts der erwähnten Arztatteste muss im Gegenteil
eindeutig
darauf
geschlossen
werden,
dass
die
darin
attestierte
Restarbeitsfähigkeit von 50% eine Gesamtbeurteilung der noch vorhandenen
Leistungsfähigkeit in einer auf die Rücken- und die Atemprobleme samt
Bluthochdrucks Rücksicht nehmenden Tätigkeit darstellt und folglich kein
tieferer Grad der Arbeitsfähigkeit berechtigt gewesen wäre. Aufgrund jener
klaren Vorgaben durfte die IV-Stelle überdies auf die Einholung eines
zusätzlichen interdisziplinären Abklärungsberichts verzichten, da daraus zum
voraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen wären.
3.
Zur wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit von 50% stellte
die IV-Stelle sodann mit Grund auf die zuverlässige Arbeitgeberbestätigung
vom 14.09.2005 ab, wonach dem Versicherten ab Juni 2004 trotz
Behinderung stets noch ein Monatslohn von Fr. 3'747.70 (verteilt auf 30 Tage)
bzw. von Fr. 3'655.90 (bei 31 Tagen) bezahlt wurde. Inklusive 13. Monatslohn
ergibt dies rechnerisch aber tatsächlich noch ein Invalideneinkommen in der
Grössenordnung von 48'100.-- (13 x im Schnitt 3'701.-- p.Mt.), woraus im
Vergleich
zum
ebenso
unbestritten
gebliebenen
Valideneinkommen
(Verdienst als Gesunder) von Fr. 84'500.-- (13 x Fr. 6'500.--) eben letztlich
tatsächlich bloss eine Erwerbseinbusse von Fr. 36'400.-- resultierte, was
umgerechnet einen IV-Grad von knapp über 43% ergeben hatte. Im Einklang
mit Art. 28 Abs. 1 IVG war die Vorinstanz somit aber nicht nur berechtigt,
sondern laut Gesetz sogar verpflichtet, auf eine Rentenerhöhung zu
verzichten und dem Versicherten seit Juni 2005 stattdessen korrekt eine
Viertelsrente (¼-Rente) auszurichten.

4. a)
Der angefochtene Entscheid ist demnach in jeder Beziehung rechtmässig,
was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren neuerdings (seit
01.07.2006) – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um
die Bewilligung (inklusive Erhöhungen) oder die Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die
Kosten werden dabei nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom
Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des
einfachen Schriftenwechsels sowie des absehbaren Unterliegens des
Beschwerdeführers rechtfertigt es sich vorliegend, ihm Kosten von Fr. 500.--
aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.