gr_gerichte · VR3 2025 89 · 2026-05-22 · de
aufsichtsrechtliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Mai 2026
mitgeteilt am 29. Mai 2026
Referenz
VR3 25 89
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl
gegen
Gemeinde Ilanz/Glion
Plazza Cumin 9, 7130 Ilanz
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally
Gegenstand
Ersatzneubau Wohnhaus

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Sachverhalt
A.
Mit Baubescheid vom 18. August 2025, mitgeteilt am 19. August 2025, hielt
die Geschäftsleitung der Gemeinde Ilanz/Glion betreffend Baugesuch Nr. 2016-
0104-18 (Ersatzneubau Wohnhaus auf Parzelle Z.1._____ in Dorfzone; Fraktion
B._____) im Dispositiv fest: Auf das vorliegende Baugesuch (vom 5. März 2025)
werde nicht eingetreten, da Grundlage desselben der längst ausgeführte Rohbau
gemäss Ziff. 1.3 vorstehend bilde (Wortlaut desselben: "Bis zur Erteilung einer
neuen Baubewilligung sind mit Ausnahme der Abbrüche weitere Arbeiten am
bestehenden Rohbau unzulässig"), für den mit Verfügung vom 11. April 2023
("Bauentscheid und Rückbauverfügung") sowie mit Verwaltungsgerichtsurteil R 23
43 vom 3. April 2024 wegen Verletzung materiellen Baurechts bereits rechtskräftig
ein Bauabschlag und eine Rückbauverfügung ergangen seien. Soweit das
Baugesuch als Wiedererwägungsgesuch zu verstehen sei, werde darauf mangels
Änderung der Sach- und Rechtslage nicht eingetreten. Für das vorliegende
Verfahren wurden zulasten der Bauherrschaft (A._____ ist zugleich Eigentümerin
der Parzelle Z.1._____) folgende Gebühren erhoben: Für das Baubewilligungs-
/Wiedererwägungsverfahren CHF 780.00 sowie für externe Rechtsberatung
CHF 3'983.00, Total CHF 4'763.00.
B.
Dagegen erhob die Bauherrin und Alleineigentümerin A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) am 19. September 2025 Beschwerde (Proz.-Nr. VR3 25 89)
beim Obergericht des Kantons Graubünden mit den Rechtsbegehren um
vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids vom 18./19. August
2025 und Rückweisung der Sache an die Gemeinde Ilanz/Glion (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) verbunden mit der Aufforderung, das Baugesuchsverfahren
fortzuführen
und
insbesondere
umgehend
öffentlich
auszuschreiben.
Verfahrensrechtlich wurde überdies die Zusammenlegung mit dem ebenfalls beim
Obergericht hängigen Beschwerdeverfahren VR3 25 23 (betreffend Rückbau
Wohnhaus/Vollstreckung) beantragt; unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge
zzgl. MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung wurde im
Wesentlichen vorgebracht, dass alle einschlägigen Baugesuchakten dem Gericht
auszuhändigen seien. Zur Zusammenlegung der beiden hängigen Beschwerden
wurde angeführt, dass sie zwar nicht absolut deckungsgleich seien, aber in einer
Abhängigkeit zueinander stünden. Es würde dadurch eine Konzentration auf ein
einziges Verfahren bewirkt. Da der angefochtene Bauentscheid auch die Interessen
der Nachbarn tangiere, sei es endlich öffentlich auszuschreiben und aufzulegen.
Ausgangspunkt des Verfahrens bilde das Baugesuch 2016 betreffend Umbau eines
Einfamilienhauses. Die Bauarbeiten seien dann 2017 begonnen und weitgehend
ausgeführt worden. Mit Baueinstellungsverfügung vom 23. August 2021 habe die

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Beschwerdegegnerin einen Baustopp verfügt. Der bauliche Zustand des Gebäudes
habe sich seither nicht verändert. Die Baupläne 2016 bis 2022 seien unvollständig
gewesen, weshalb neue Planungsarbeiten bis Herbst 2024 erfolgt seien. Von
Bedeutung seien dazu die exakten Vermessungen durch den offiziellen
Nachführungsgeometer der Beschwerdegegnerin sowie die Planungsarbeiten eines
Architekten gewesen. Gestützt darauf sei am 5. März 2025 ein formell und materiell
neues Baugesuch eingereicht worden. Dieses Gesuch habe folgende Neuerungen
enthalten: Erstmals seien korrekt vermasste Pläne zur Verfügung gestanden. Alle
oberirdischen Anbauten/Vorbauten in Richtung Süden seien mit dem Ersuchen um
vollständigen Abbruch eingereicht worden. Die laut Baubewilligung 2017 bewilligte
Aussentreppe sei ins Gebäudeinnere verlegt worden. Die Fensterfronten nach
Westen seien den Rahmenvorgaben des Denkmalschutzes angepasst worden.
Weiter seien Abklärungen mit dem Tiefbauamt Graubünden betreffend Näherbau
zur Kantonsstrasse getroffen und die entsprechenden Formulare dem neuen
Baugesuch beigelegt worden. Die Beschwerdeführerin habe alles ihr Zumutbare
und Mögliche unternommen, um die Beschwerdegegnerin mit den geforderten
Unterlagen und Informationen zu bedienen. Letztere habe aber wiederholt bloss
versucht, den vollständigen Abbruch aller Bauten voranzutreiben. Das jüngste
Baugesuch vom 5. März 2025 sei ein völlig neues Gesuch und nicht zu vergleichen
mit denjenigen aus den Jahren 2016 und 2021. Völlig falsch sei die Feststellung der
Beschwerdegegnerin, wonach es beim neuen Baugesuch um eine "res iudicata"
gehe, da mit Urteil R 23 43 vom 3. April 2024 bereits rechtskräftig ein Bauabschlag
und
eine
Rückbauverfügung
erfolgt
seien.
Die
Notwendigkeit
einer
Dienstbarkeitsvereinbarung mit den Nachbarn ändere daran nichts, weil dies eine
zivilrechtliche Angelegenheit sei und nicht das öffentliche Baubewilligungsverfahren
betreffe. Für die externe Rechtsberatung sei ein Betrag von CHF 3'983.00 in
Rechnung gestellt worden, was viel zu hoch sei und wozu sie sich noch hätte
äussern wollen.
Zusammenfassend könne festgehalten werden, dass der angefochtene Entscheid
auf Nichteintreten auf das Baugesuch vom 5. März 2025 mitsamt nachfolgenden
Belegen unhaltbar und deshalb aufzuheben sei. Die Sache sei in der Folge an die
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zugleich sei diese aufzufordern, das neue
Baugesuch ordnungsgemäss mit öffentlicher Ausschreibung fortzuführen und
danach ebenso korrekt weiter abzuwickeln.
C.
Am 25. September 2025 wurde der vom Gericht verlangte Kostenvorschuss
von CHF 3'500.00 von der Beschwerdeführerin innert gesetzter Frist bezahlt.

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D.
Mit
Vernehmlassung
vom
24.
Oktober
2025
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerden. Auf das
nachträglich gestellte Baugesuch vom 5. März 2025 sei zu Recht nicht eingetreten
worden. Gegenstand des neuen Baugesuchs bilde exakt derselbe, unveränderte,
schon realisierte Rohbau, dessen materielle Baurechtswidrigkeit und dessen
Rückbau mit "Baubewilligung und Rückbauverfügung" vom 11. April 2023 und
Verwaltungsgerichtsurteil R 23 43 vom 3. April 2024 festgestellt bzw. angeordnet
worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei auf das Baugesuch 2025 nicht
eingetreten, weil der in Rechtskraft erwachsene Bauabschlag und das
rechtskräftige Verwaltungsgerichtsurteil R 23 43 diesbezüglich eine "res iudicata"
darstellten. Bei der Prüfung der Identität des Begehrens/Gesuchs sei nicht der
Wortlaut bzw. eine abweichende (neue) Umschreibung, sondern allein der Inhalt
massgebend. Inhalt des Baugesuchs vom 5. März, Eingang beim Bauamt am 11.
März 2025, bilde aber – abgesehen von unmassgeblichen kleineren Änderungen –
derselbe, bereits realisierte Rohbau mit denselben Grenzabstandsverletzungen,
welche bereits früher abgehandelt und beurteilt worden seien. Die Voraussetzungen
für die Bejahung eines Wiedererwägungsgrunds seien nicht erfüllt und
infolgedessen
darauf
von
vornherein
nicht
einzutreten.
Die
von
der
Beschwerdeführerin angeführte Aufzählung für die Annahme eines neuen
Baugesuchs seien unbehelflich, da sich die massgebliche Sach- und Rechtslage
seit der erwähnten Verfügung vom 11. April 2023 bzw. dem Entscheid vom 3. April
2024 nicht nennenswert verändert habe. Das neue Gesuch sei trotz abweichender
Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, da es im früheren Gesuch bereits
enthalten gewesen sei. Bezüglich des abzubrechenden Rohbaus könne die
Beschwerdeführerin aus dem Hofstattrecht nichts zu ihren Gunsten ableiten. Was
die Einräumung einer Dienstbarkeit (Näherbaurecht) angehe, so habe die
Beschwerdeführerin trotz Aufforderung dazu keine Zustimmung der Nachbarschaft
zur Grenzabstandsunterschreitung beigebracht, weshalb die Beschwerdegegnerin
auch diesbezüglich eine Wiedererwägung zufolge geänderter Sachlage zu Recht
verneint
habe.
Ebenfalls
sei
die
Rüge
betreffend
überhöhte
externe
Rechtsberatungskosten (CHF 3'983.00) unbegründet, da eine Kurzbegründung des
Kostenentscheids genügend sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege nicht
vor, da die detaillierte Kostennote im Rahmen des Schriftenwechsels offengelegt
worden sei und sich die Beschwerdeführerin somit auch zur Angemessenheit der
Kosten habe äussern können.
Zusammengefasst sei die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Beschwerde im
Verfahren VR3 25 89 nicht eingetreten, und zwar wegen materieller Rechtskraft des
Bauabschlags aus den Jahren 2023/2024 sowie mangels Wiedererwägungsgrunds.

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E.
Mit Replik vom 23. Dezember 2025 und Duplik vom 14. Januar 2026
vertieften und ergänzten die Parteien noch einmal ihre gegensätzlichen
Standpunkte betreffend Bewilligung des neuen Baugesuchs vom 5. März 2025 bzw.
des Vorliegens einer "res iudicata" sowie des Fehlens eines gesetzlichen
Wiedererwägungsgrunds.
Erwägungen
1.1.
Vorliegend findet keine Vereinigung der beiden Verfahren gestützt auf Art. 6
Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) statt, da sich unterschiedliche Rechtsfragen stellen
und keine sachdienliche Konzentration der Verfahren durch die Abhandlung in
einem einzigen Urteil erreicht werden kann. Die jeweilige Ausgangs- und
Rechtslage der hängigen Verfahren VR3 25 23 und VR3 25 89 sind differenziert zu
betrachten, da die Anfechtungsobjekte nicht identisch sind und andere
Rechtsnormen zur Anwendung gelangen. Das Gericht macht von dieser "Kann-
Vorschrift" daher keinen Gebrauch. Es wird die Urteile jedoch koordiniert fällen und
gleichzeitig an die Parteien versenden; jeweils mit einer eigenständigen
Rechtsmittelbelehrung für die Urteilsadressaten.
1.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Obergericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht
endgültig sind. Der angefochtene Bauentscheid vom 18./19. August 2025, worin die
Beschwerdegegnerin auf das erneute Baugesuch der Beschwerdeführerin vom
5. März 2025 nicht eintrat, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen
Instanz angefochten werden. Er stellt deshalb ein taugliches Anfechtungsobjekt vor
Obergericht dar. Die Beurteilung der Beschwerde vom 19. September 2025 fällt
demzufolge in die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Obergerichts.
1.3.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde an das Obergericht legitimiert, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse
an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu
ermächtigt ist. Die Beschwerdeführerin ist direkte Adressatin des angefochtenen
Entscheids und vom Nichteintretensentscheid auf ihr Baugesuch vom 5. März 2025
nachteilig berührt. Sie hat infolgedessen ein aktuelles schützenswertes Interesse
an der Überprüfung, Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids,
womit sie zur Erhebung der Beschwerde berechtigt ist. Zudem ist die Beschwerde
form- und fristgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 38 und Art. 52 VRG), weshalb
darauf eingetreten wird.

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2.
In materieller Hinsicht ist vorliegend strittig geblieben und zu entscheiden, ob
die Beschwerdegegnerin zu Recht auf das nachträglich erneut gestellte Baugesuch
vom 5. März 2025 der Beschwerdeführerin wegen materieller Rechtskraft der
Baubewilligung und Rückbauverfügung vom 11. April 2023 sowie der Rechtskraft
des gestützt darauf ergangenen Urteils des (ehemaligen) Verwaltungsgerichts R 23
43 vom 3. April 2024 ("res iudicata") wie auch (eventualiter) mangels Vorliegens
eines Wiedererwägungsgrundes gemäss Art. 24 VRG bzw. eines Widerrufsgrundes
nach Art. 25 VRG nicht eingetreten ist. Träfe dies anhand eines Vergleichs zwischen
diesen drei Dokumenten zu, müsste die Beschwerde kostenfällig abgewiesen
werden.
2.1.
Eine abgeurteilte Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der streitige Anspruch
mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (BGE 142 III 210 E. 2, 2.1).
Dies trifft zu, falls der Anspruch (der Behörde oder) dem Gericht aus demselben
Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt erneut zur Beurteilung
unterbreitet wird und sich wieder die gleichen Parteien gegenüberstehen (BGE 139
III 126 E. 3.2.1, 119 II 89 E. 2a, 116 II 738 E. 2a). Bei der Prüfung der Identität der
Begehren ist nicht ihr Wortlaut, sondern ihr Inhalt massgebend. Die materielle
Rechtskraft eines früheren Entscheids bedeutet grundsätzlich lediglich die Bindung
an das Dispositiv. Allerdings können zur Feststellung der Tragweite des Dispositivs
weitere Umstände, namentlich die Begründung des Entscheids herangezogen
werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts bestimmt das Bundesrecht über die
materielle Rechtskraft, soweit der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht
beruht. Vorliegend basieren die geltend gemachten Ansprüche (Erhalt der
Baubewilligung für das neue Gesuch vom 5. März 2025) auf kantonalem und
kommunalem Recht, welches hier daher auch die materielle Rechtskraft bestimmt
(BGE 144 I 11 E. 4.2).
2.2.
Materielle Rechtskraft bedeutet Massgeblichkeit eines formell rechtskräftigen
Urteils in jedem späteren Verfahren unter denselben Parteien. Sie hat eine positive
und eine negative Wirkung. In positiver Hinsicht bindet die materielle Rechtskraft
das Gericht in einem späteren Prozess an alles, was im Urteilsdispositiv des
früheren Prozesses festgestellt wurde. In negativer Hinsicht verbietet die materielle
Rechtskraft jedem späteren Gericht, auf eine Sache einzutreten, deren
Streitgegenstand mit der rechtskräftig beurteilten Sache identisch ist. Die Verfügung
einer Verwaltungsbehörde hingegen entfaltet nicht bzw. nicht in gleichem Umfang
wie ein Gerichtsurteil materielle Rechtskraftwirkungen. Sie erwächst zwar nach
ungenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist in formelle Rechtskraft und regelt ein
Rechtsverhältnis im Prinzip verbindlich. Eine Behörde kann aber ungeachtet dessen

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auf eine materiell unrichtige Verfügung zurückkommen, wenn das Interesse an der
richtigen Durchführung des objektiven Rechts höher zu gewichten ist als jenes an
der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Vorbehalten bleibt
zudem
stets
die
Möglichkeit,
unter
bestimmten
Voraussetzungen
die
Wiedererwägung von rechtskräftigen Verfügungen zu verlangen (BGE 150 I 195
E. 6.3, 146 I 185 E. 4.1).
2.3.
Vorliegend gilt es zunächst festzuhalten, dass die erteilte Baubewilligung aus
dem Jahre 2017 zugunsten der Beschwerdeführerin die Renovation eines ziemlich
maroden und baufälligen Gebäudes auf Parzelle Z.1._____ betraf (vgl. act. C.8 mit
Fotodokumentation Nrn. 1-10). Das damals eingereichte Baugesuch vom
8. November 2016 mit entsprechenden Bauplänen zeigte auf, was im Detail
vorgesehen war (vgl. act. B.3 mit Grundrissplänen OG/EG/UG, Schnittplänen A/B
sowie Hausansichten der Ost-, Nord- und Südseite). Im Jahre 2019 stellte das
Bauamt der Beschwerdegegnerin aber fest, dass ein Totalabbruch des bisherigen
Gebäudes erfolgt war (act. C.2 mit Foto S. 3) und die Bauherrin stattdessen neu
eine Ersatzbaute erstellte (act. C.4 mit Foto S. 16). Die gesamte Verfahrens- und
Prozessgesichte ist im früheren Urteil des (ehemaligen) Verwaltungsgerichts R 23
43 (act. C.4 S. 1-12) aufgeführt. Mit Baubescheid und Rückbauverfügung vom
11. April 2023 (act. C.3 S. 4 Dispositiv Ziff. 1 und Ziff. 2) erkannte die
Beschwerdegegnerin, dass das am 24. September 2021 publizierte Gesuch der
Bauherrin für eine Projektänderung Renovation Wohnhaus auf Parzelle Z.1._____
abgelehnt werde und die Bauherrin verpflichtet werde, den baurechtswidrig
erstellten Ersatz innert 4 Monaten abzubrechen und den rechtmässigen Zustand
herzustellen. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 17. Mai 2023 wies das
Verwaltungsgericht mit Urteil R 23 43 vom 3. April 2024 ab (act. C.4 S. 25 Dispositiv
Ziff. 1). Dieses Urteil erwuchs in der Folge unangefochten in Rechtskraft. Das
Gericht hatte sich darin mit den Einwänden der Beschwerdeführerin betreffend
Verletzung des rechtlichen Gehörs (E.2.2) sowie vor allem mit den materiellen
Baurechtsverletzungen
(Missachtung
der
gesetzlichen
Grenzabstände,
Gebäudehöhenvorschriften, Nichtbeachtung des Hofstattrechts, Besitzstandrecht
im Bereich der Bauzonen, Verhältnismässigkeit der Wiederherstellung des
rechtmässigen
Zustands,
Nachbarsproblematik,
Zu-/Ausfahrtsbereich
zur
Kantonsstrasse und der dafür notwendigen Zustimmung des TBA) ausführlich
auseinandergesetzt (E. 3.1 bis 4.2.4) und gelangte dabei zur Überzeugung, dass
der Bauabschlag und die Rückbauverfügung rechtens und zu schützen seien (E.5).
Es kann sich vorliegend deshalb einzig noch die Frage stellen, ob mit dem
Baugesuch vom 5. März, Eingang beim Bauamt am 11. März 2025, tatsächlich ein
wesentlich und bedeutsam verbessertes Bauvorhaben präsentiert wurde. Wie den

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dazu eingereichten Unterlagen und Plänen entnommen werden kann (vgl. neu act.
C.8 und B.6 [Schreiben vom 19. Mai 2025 inkl. Anhang bzw. früheres Schreiben
vom 15. Oktober 2024 inkl. Anhang] im Vergleich zu alt act. B.3 [bewilligte Pläne],
B.4 [Baueinstellungsverfügung], sowie A.2 S. 7, 8, 9 [Abbildungen der festgestellten
und nicht bewilligten Projektänderungen]; einschliesslich Urteil Verwaltungsgericht
R 23 43 Planskizze S. 17 [abgeänderte Dachform/Giebelhöhe, Grundriss vor
Gebäudeabbruch/Aussenkante Rohbau]), sind die baurechtlichen Anpassungen
und Veränderungen im erneuten Baugesuch vom 5. März 2025 nur geringfügig
erfolgt. Das genauere Zahlenmaterial und die gestalterisch verbesserten Grundriss-
und Gebäudepläne mit exakteren Vermessungsangaben sind danach in erster Linie
auf die nachgelieferten Daten des Geometers für das Baugrundstück samt
angrenzender Nachbargrundstücke und nicht auf eine Änderung des bereits
erstellten Rohbaus auf Parzelle Z.1._____ zurückzuführen. Die tatsächlich
vorgenommenen Korrekturen sind objektiv kaum von nennenswerter Bedeutung
(wie Anpassung Fenstergrösse, Materialauswahl, Abbruch Treppenanlage im
Süden),
zumal
die
wesentlich
festgestellten
Baumängel
(Verletzung
Grenzabstände,
Gebäudehöhenvorschriften
und
Baukubatur)
unverändert
geblieben sind und inhaltlich von einem beinahe identischen Neubauprojekt
auszugehen ist, wie es bereits zuvor mit Bauabschlag und Rückbauverfügung vom
11. April 2023 (negativ) beurteilt und sodann durch das Gericht im April 2024
bestätigt wurde. Die Beschwerdegegnerin ist daher auf das erneut gestellte
Baugesuch vom 5. März 2025 in ihrem Bauentscheid vom 18./19. August 2025 zu
Recht nicht eingetreten (act. C.15). Sie war gerade nicht verpflichtet, sich abermals
mit einem fast gleichlautenden Baugesuch zu befassen, nachdem sie sich zum
bestehenden illegalen Rohbau und dessen grenzverletzenden Grundrissen und
dessen erhöhter Volumetrie bereits ausführlich und unmissverständlich geäussert
hatte (act. C. 12).
2.4.
Es bleibt damit noch die Möglichkeit einer Wiedererwägung des
angefochtenen
Entscheids
vom
18./19.
August
2025
durch
die
Beschwerdegegnerin zu prüfen. Nach Art. 24 VRG kann eine Partei die
Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs. 1). Die
Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur verpflichtet,
wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden (Abs. 2). Gemäss
Art. 25 VRG kann die Verwaltungsbehörde einen rechtskräftigen Entscheid von
Amtes wegen oder auf Gesuch hin ändern oder aufheben, wenn sich die Sach- oder
Rechtslage gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage geändert hat
(Abs. 1 lit. a) und nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen dem
Widerruf entgegenstehen (Abs. 1 lit. b). Die genannten zwei Voraussetzungen

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müssen also kumulativ erfüllt sein, um den zumindest (formell) rechtskräftigen
Entscheid der Beschwerdegegnerin widerrufen zu können. Vorliegend ist weder die
eine (lit. a) noch die andere (lit. b) Voraussetzung erfüllt, um eine Wiedererwägung
gemäss Art. 24 und 25 VRG bejahen zu können. Einerseits hat sich die fallrelevante
Sach- und Rechtslage zwischen dem Entscheid vom 18./19. August 2025 und dem
Bauabschlags-/Rückbauentscheid vom 11. April 2023 nicht wesentlich geändert
und anderseits würden einem Widerruf des Entscheids vom 18./19. August 2025
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, da die Wahrung und
Befolgung des materiellen Baurechts für alle Rechtsunterworfenen von eminent
hohem Allgemeininteresse ist sowie auch die kommunalen Baubehörden nicht ohne
Not immer wieder mit denselben Baugesuchen und Rechtsfragen bemüht werden
sollten. Eine effiziente und nicht unnötig belastete Verwaltung ist zum Wohle aller.
2.5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin sowohl korrekt
als auch verhältnismässig handelte, als sie auf das erneute Baugesuch vom 5. März
2025 – infolge materieller Rechtskraft der zwei rechtsverbindlichen Entscheide vom
11. April 2023 (Erstinstanz) und 3. April 2024 (Zweitinstanz/Gericht) in derselben
Angelegenheit zwischen denselben Parteien – nicht eintrat; zumal auch die
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung des kritisierten Entscheids vom
18./19. August 2025 fehlten. Für das streitberufene Gericht bedeutet dies, dass die
Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Was die Bemessung der Gebühren betrifft, ist im Allgemeinen festzuhalten,
dass die Baubewilligungsgebühren und Gebühren in baupolizeilichen Verfahren als
(kostenabhängige)
Verwaltungsgebühren
dem
Äquivalenz-
und
Kostendeckungsprinzip unterliegen (vgl. WIEDERKEHR, Kausalabgaben 2024, S. 59).
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren die
gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig
überschreiten darf (BGE 149 I 305 E. 3.2 m.w.H.). Das Äquivalenzprinzip
konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das
Willkürverbot (Art. 9 BV) für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass
eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der
abzugeltenden Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss.
Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem
Pflichtigen bringt (vgl. dazu ausführlich: Urteil des Obergerichts VR3 24 2017 vom
16. Dezember 2025 E. 6, 6.1-6.2).
3.1.
Vorliegend stehen die erhobenen Verfahrenskosten im angefochtenen
Bauentscheid vom 18./19. August 2025 in der Höhe von total CHF 4'763.00
(aufgeteilt in: Baubewilligungs-/Wiedererwägungsentscheid CHF 780.00; externe

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Rechtsberatung CHF 3'983.00) zur Diskussion und Entscheidung (act. C.15 S. 11,
Ziff. 3 Dispositiv).
3.2.
Nach Art. 96 KRG erheben die Gemeinden für ihren Aufwand im
Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren Gebühren.
Auslagen
für
Leistungen
Dritter
wie
Fachgutachten,
Beratungen
und
Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten (Abs. 1).
Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat (Abs. 2 Satz 1; sog. Verursacherprinzip). Die Gemeinden
regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung
(Abs. 3). Art. 2 des Gebührengesetzes zum Baugesetz (GGBG) vom 1. Dezember
2019
regelt
dabei
die
Behandlungsgebühren
im
ordentlichen
Baubewilligungsverfahren je nach Aufwand. Für Projektänderungen werden mind.
CHF 300.00 erhoben, für abgelehnte Baugesuche 2/3 der Gebühr für Neubauten,
Wiederaufbauten, Umbauten, Erweiterungen [2 bis 3 Promille der Baukosten], mind.
CHF 300.00). Die erhobene Gebühr von CHF 780.00 liegt damit noch in einem
vernünftigen und vertretbaren Rahmen über der fixierten Mindestgebühr.
3.3.
Was die Auferlegung der Kosten für die externe Rechtsberatung über total
CHF 3'983.30 (bestehend aus: Arbeits-/Zeitaufwand 13.25 Std. à CHF 270.00/Std.
[CHF 3'577.50] plus 3 % Spesen [CHF 107.35] sowie 8.1 % MWST [CHF 298.45])
betrifft, ist festzuhalten, dass Art. 4 Abs. 3 GGBG ausdrücklich den Beizug von
Fachberatern zulässt und dazu auf Art. 96 Abs. 1 und 2 KRG verweist. Anhand der
bei den Akten liegenden Honorarnote bzw. der Zusammenstellung in der
Vernehmlassung des aktuellen Rechtsvertreters (act. A.2 S. 21) ist plausibel und
detailliert dargetan, worin die Leistungen der beigezogenen Rechtsvertretung
bestanden haben. Es ist daraus erkennbar, wie lange und für was die externe
Rechtsberatung den verrechneten Arbeits-/Zeitaufwand benötigte, um die
Streitangelegenheit sorgfältig zu behandeln und die für die Beschwerdegegnerin
nicht alltäglichen, zahlreichen Rechtsfragen auftragsgemäss abzuklären. Der
geltend gemachte Aufwand ist angemessen und der verrechnete Stundenansatz
von CHF 270.00 ist ebenfalls zulässig (Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 HV, [BR 310.250]).
Dieser wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht substanziiert bestritten. Die
bemängelte Honorarnote ist infolgedessen rechtmässig und die Auferlegung der
Kosten an die Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Im angefochtenen
Entscheid wurde ein um 30 Rappen tieferer Betrag verrechnet, also CHF 3'983.00
(act. B.1 Ziff. 3 S. 11).
4.
Es ist damit noch über die Kosten- und Entschädigungsfolge im vorliegenden
Beschwerdeverfahren zu entscheiden.

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4.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten bestehen aus der
Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und Mitteilungen des
Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr beträgt
höchstens CHF 20'000.00; sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit
der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
der Kostenpflichtigen (Art. 75 Abs. 2 VRG). Vorliegend erscheint dem Gericht
aufgrund des Aufwandes mit einem doppelten Schriftenwechsel und umfangreichen
Akten eine Staatsgebühr von CHF 3'000.00 angemessen und gerechtfertigt. Sie ist
zusammen mit den Kanzleiauslagen der unterliegenden Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Die angefallenen Gerichtskosten sind mit dem von der
Beschwerdeführerin
geleisteten
Kostenvorschuss
von
CHF
3'500.00
zu
verrechnen.
4.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2
VRG). Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
3'296.00
gehen zulasten von A._____ und werden mit dem bereits geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 3'500.00 verrechnet. Der Restbetrag in Höhe von
CHF 204.00 wird zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]