gr_gerichte · PKG 1994 13 · 1994-08-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

gels 
dessen 
Teilnahme 
am 
Verfahren 
nicht 
berücksichtigt 
beziehungsweise nicht festgestellt werden.
Unter Berücksichtigung der erwähnten Umstände erscheint die von
der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von rund einem Drittel 
eines Monatslohnes zu niedrig; letztere ist in teilweiser Gutheissung der 
Berufung auf einen Monatslohn zu erhöhen.
ZF 84/93
Urteil vom 28. August 1994
13 - Architektenvertrag; stillschweigende Vereinbarung der 
SIA-Norm 102.
Aus den Erwägungen:
2. Dass 
dem 
Kläger 
für 
seine 
Architektenleistungen 
grundsätzlich ein Honorar zusteht, anerkennt selbst der Beklagte. Er 
macht denn auch nicht etwa geltend, dass die Akontozahlung von Fr. 
35 000.- zu Unrecht erfolgt sei. Hingegen bestreitet er, dass der Kläger 
über diesen Betrag hinaus 
noch 
etwas 
zu 
fordern 
habe. 
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien bestehen in 
diesem Zusammenhang nicht nur über den Umfang und die Qualität 
der Verrichtungen des Architekten, sondern auch darüber, wie dessen 
Honorar zu ermitteln sei. Der Beklagte wehrt sich insbesondere 
dagegen, dass hierfür die SIA-Ordnung 102 herangezogen wird.
Die vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein 
(SIA) als interessiertem Berufsverband herausgegebenen (einseitig 
festgesetzten) Normen und Honorarordnungen, denen die Bedeutung 
von 
allgemeinen 
Geschäftsbedingungen 
(vorgeformten 
Vertragsbestimmungen) 
zukommt, 
werden 
in 
Lehre 
und 
Rechtsprechung nicht als regelbildende Übung aner- kannt. Das 
Bundesgericht stellt darauf nur ab, wenn die Parteien sie durch 
ausdrückliche oder stillschweigende Abrede zum Vertragsinhalt 
erhoben haben (BGE 118 II 296, 117 II 284; Jäggi/Gauch, Zürcher 
Kommentar,
3. Aufl., Zürich 1980, N 403 zu Art. 18 OR; Kramer/Schmidlin, Berner 
Kommentar, Bern 1986, N 33 zu Art. 18 OR; Peter Gauch, Der 
Werkver- trag, 3. Aufl., Zürich 1985, Rz. 225 und 238 f.; Peter Gauch, 
Kommentar zur SIA-Norm 118, Art. 157-190, Zürich 1991, S. 24f.).
Es ist unbestritten, dass die Parteien keinen schriftlichen 
Architek- tenvertrag, in welchem auf die SIA-Ordnung 102 verwiesen 
wurde, abge- schlossen haben. Ebensowenig behaupten sie, dass sie 
sich während der mündlichen Vertragsverhandlungen, in deren 
Verlauf offenbar auch über die Honorierung gesprochen wurde, 
ausdrücklich auf die genannte Norm geeinigt hätten. Als der Kläger für 
seine Bemühungen Rechnung stellte, tat er hingegen unübersehbar und 
unmissverständlich kund, dass er sein Gut- haben aufgrund des 
Kostentarifs der SIA-Ordnung 102 ermittelt habe.


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Wäre der geschäftserfahrene Beklagte der Meinung gewesen, dass dies 
nicht seinem Willen bei Vertragsabschluss entsprochen habe und dass 
er hierzu auch später nie seine Einwilligung gegeben habe, hätte er nach 
Eingang der Rechnung mit Sicherheit entsprechende Einwendungen 
erhoben. Dies aber hat er nicht getan. Die Höhe der Honorarforderung 
wurde zwar beanstan- det, allerdings nicht etwa, weil der Architekt von 
einer unrichtigen (nicht vereinbarten) Berechnungsgrundlage 
ausgegangen oder weil ein Pauschal- oder ein Globalhonorar abgemacht 
worden sei, sondern allein deshalb, weil dem in Rechnung gestellten 
Betrag keine gleichwertigen Leistungen gegen- überstünden. Besonders 
deutlich ergibt sich dies aus einem Schreiben des Rechtsvertreters des 
Beklagten an die Gegenpartei (klägerische Beilage 15), in welchem 
geltend gemacht wird, der Architekt dürfe die Honoraransätze des SIA 
nur dann voll ausnützen, wenn er die im dazugehörenden Beschrieb 
aufgeführten Leistungen auch tatsächlich erbracht habe. All dies erlaubt 
den Schluss, die Parteien seien stillschweigend dahin 
übereingekommen, dass der Architekt nach dem Kostentarif der SIA-
Ordnung 102 zu entschä- digen sei. Dass der Kläger bei Beginn der 
Bauarbeiten das mutmassliche Honorar offenbar noch auf rund Fr. 50 
000.- geschätzt hatte - jedenfalls behauptet der Beklagte dies 
unwidersprochen (klägerische Beilage 12) -, vermag das bisher Gesagte 
nicht zu entkräften und bedeutet nicht, dass er damals von einer für den 
Bauherrn günstigeren Berechnungsgrundlage ausgegangen ist, als sie 
der Kostentarif der SIA-Ordnung 102 darstellt. Da beim Kostentarif die 
Vergütung des Architekten nach den Baukosten ermit- telt wird (Anton 
Egli, Das Architektenhonorar, in: Gauch/Tercier [Hrsg.], Das 
Architektenrecht, Fribourg 1986, Rz. 917) und sie im vorliegenden Fall 
höher ausfielen, als sie ursprünglich geschätzt wurden, kann die 
Differenz zwischen dem effektiv geforderten und dem anfänglich 
genannten Honorar nicht als Beweis dafür angesehen werden, dass der 
Kostentarif der SIA- Ordnung 102 nie Vertragsinhalt geworden sei. 
Dass sich schliesslich der Architekt mit den Fr. 50 000.- auf ein 
Pauschal- oder ein Globalhonorar habe festlegen lassen wollen, 
behauptet selbst der Beklagte nicht, und er hätte solches angesichts des 
Umstandes, dass damals in bezug auf die zu erwartenden 
Aufwendungen lediglich eine Kostenschätzung statt eines ei- gentlichen 
(genaueren) Kostenvoranschlages vorlag, in guten Treuen auch gar 
nicht erwarten können.
ZF 31/94
Urteil vom 7. Juni 1994


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