gr_gerichte · SV1 2026 5 · 2026-05-04 · de
Liquidation Baugesellschaft


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 4. Mai 2026
mitgeteilt am 12. Mai 2026
Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (8C_389/2026)
Referenz
SV1 26 5
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz
Gemeinde C._____
Beigeladene
Gegenstand
Sozialhilfe

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1967, wohnte in der Gemeinde C._____, bevor er am
15. November 2025 in das Housing First des Vereins D._____ in B._____ zog. Bis
zum 15. Dezember 2025 bezog er Sozialhilfe von der Gemeinde C._____.
B.
Mit Gesuch vom 27. November 2025 ersuchte die Berufsbeistandschaft
E._____ für A._____ um öffentliche Unterstützung bei der Gemeinde B._____ ab
dem 15. Dezember 2025. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2025 trat die Gemeinde
B._____ auf das Gesuch um öffentliche Unterstützung mangels Zuständigkeit nicht
ein bzw. lehnte dieses mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab.
C.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Januar
2026 zunächst durch seine Beiständin und am 15. Januar 2026 in seinem eigenen
Namen Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte
in Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____, es sei
festzustellen, dass Letztere für die Gewährung der öffentlich-rechtlichen
Unterstützung örtlich zuständig sei bzw. die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt
seien, und die Sache sei zur materiellen Prüfung des Unterstützungsanspruchs an
die Gemeinde B._____ zurückzuweisen. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, er sei am 15. November 2025 im Rahmen des Projekts "Housing
First" in eine Wohnung in der Gemeinde B._____ gezogen. Dieser Aufenthalt
erfolge nicht bloss vorübergehend. Er habe sich auch ordnungsgemäss in der
Gemeinde
B._____
angemeldet,
welche
am
4. Dezember
2025
eine
Wohnsitzbestätigung ausgestellt habe. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich,
weshalb die Gemeinde B._____ ihre örtliche Zuständigkeit verneint habe.
D.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer
Vernehmlassung vom 27. Januar 2026 auf Abweisung der Beschwerde. Die
Gemeinde C._____ (nachfolgend: Beigeladene) beantragte mit Eingabe vom
27. Februar 2026 die Aufhebung des Entscheids der Gemeinde B._____ vom
23. Dezember 2025 sowie die Feststellung, dass die Gemeinde B._____ für die
Gewährung der öffentlichen Unterstützung örtlich zuständig sei.
E.
Der Beschwerdeführer liess sich trotz der ihm eingeräumten Frist nicht mehr
vernehmen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Entscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht des
Kantons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der vorliegend
angefochtene Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2025 ist
weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden.
Folglich stellt dieser ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Obergericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adressat
des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies berührt
und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung bzw. Änderung auf
(Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39 Abs. 1 lit. c sowie Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach
einzutreten.
2.
Der Streitgegenstand erschöpft sich vorliegend in der Frage, ob die
Beschwerdegegnerin
mangels
Zuständigkeit
zu
Recht
nicht
auf
das
Unterstützungsgesuch des Beschwerdeführers eingetreten ist. Bezüglich des
Begehrens
des
Beschwerdeführers,
es
sei
festzustellen,
dass
die
Beschwerdegegnerin für die Gewährung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung
örtlich zuständig sei und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, ist darauf
hinzuweisen,
dass
ein
Feststellungsbegehren
im
Verhältnis
zu
einem
Gestaltungsbegehren
–
wie
vorliegend
die
beantragte
Aufhebung
des
angefochtenen Entscheids vom 23. Dezember 2025 und Überprüfung öffentlich-
rechtlicher Unterstützungsleistungen – subsidiär ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts
8C_130/2024 vom 23. August 2024 E. 1.2, 8C_4/2022 vom 4. Mai 2022 E. 1.3.2,
9C_383/2020 vom 22. März 2021 E. 1 und 9C_235/2015 vom 2. Juli 2018 E. 1),
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.1.
Gemäss Art. 115 BV werden Bedürftige von ihrem Wohnkanton unterstützt;
der Bund regelt die Ausnahmen und Zuständigkeiten. Gestützt darauf hat die
Bundesversammlung das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die
Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz [ZUG]; SR 851.1) erlassen. Das
ZUG präzisiert in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen, welcher
Kanton für die Fürsorge zuständig ist, und es regelt den Ersatz von
Unterstützungskosten unter den Kantonen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Danach
obliegt die Unterstützung eines Schweizer Bürgers grundsätzlich dem Wohnkanton
(Art. 12 Abs. 1 ZUG). Hat der Bedürftige keinen Unterstützungswohnsitz, so wird er
vom Aufenthaltskanton unterstützt (Art. 12 Abs. 2 ZUG). Der Wohnkanton unterliegt

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gegenüber dem Aufenthaltskanton, der einen Bedürftigen im Notfall unterstützt,
einer gewissen Ersatzpflicht (vgl. Art. 14 ZUG). Die im ZUG für die Bestimmung der
interkantonalen Zuständigkeit geregelten Begriffe des Aufenthalts-, Wohn- und
Heimatkantons sind solche des Bundesrechts (vgl. BGE 150 V 297 E. 3.1, 149 V
156 E. 4.1, 143 V 451 E. 9.2 in fine und 139 V 433 E. 3.1 mit Hinweis). Mit der
Bestimmung des zuständigen Kantons ist noch nichts über die innerkantonale
Zuständigkeit gesagt. Die Kantone sind frei, innerhalb ihres Gebietes vom ZUG
abweichende Zuständigkeiten vorzusehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
8C_591/2021 vom 19. Januar 2022 E. 3.1). Insoweit sieht Art. 12 Abs. 3 ZUG vor,
dass der Kanton das unterstützungspflichtige Gemeinwesen und die zuständige
Fürsorgebehörde bezeichnet.
3.2.
Im innerkantonalen Verhältnis kommen im Kanton Graubünden das
Kantonale Unterstützungsgesetz (UG; BR 546.250), die weiteren kantonalen
Bestimmungen wie auch grundsätzlich die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien; vgl. Art. 1 Ausführungsbestimmungen zum UG [ABzUG;
BR 546.270]) zur Anwendung (vgl. BGE 143 V 451 E. 8.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_701/2013 vom 14. März 2014 E. 3.2; Urteile des Obergerichts des Kantons
Graubünden SV1 25 44 vom 23. Oktober 2025 E. 4.2 und SV1 25 29 vom 9. Juli
2025 E. 3.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 74 vom
5. März 2024 E. 3.2, U 22 9 vom 17. März 2022 E. 2.4 und U 20 107 vom 13. April
2021 E. 3). Gemäss Art. 5 Abs. 1 UG ist diejenige politische Gemeinde
unterstützungspflichtig, in welcher die bedürftige Person ihren Wohnsitz hat. Die
Begründung und Aufgabe des Wohnsitzes richten sich Kraft des in Art. 6 Abs. 1 UG
normierten Verweises nach den Grundsätzen, die gemäss ZUG im interkantonalen
Verhältnis gelten (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 8C_79/2010 vom
24. September 2010 E. 5). Diese gelten damit auch im innerkantonalen Verhältnis,
wenn auch als kantonales Recht (vgl. BGE 143 V 451 E. 8.2 und 140 I 320 E. 3.3).
3.3.
Die unterstützungsbedürftige Person hat ihren Wohnsitz nach dem ZUG
(Unterstützungswohnsitz) in dem Kanton, in dem sie sich mit der Absicht des
dauernden Verbleibens aufhält; dieser Kanton wird als Wohnkanton bezeichnet
(Art. 4 Abs. 1 ZUG). Der unterstützungsrechtliche Wohnsitz gemäss Art. 4 ZUG ist
dem zivilrechtlichen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ZGB) angeglichen: Der Wohnsitz befindet
sich dort, wo jemand sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Da sich
diese Absicht nach der Rechtsprechung in äusserlich erkennbaren Umständen
verwirklichen muss, gilt als Wohnsitz einer Person der Ort, an dem sich faktisch der
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befindet (vgl. Urteil des Bundesgerichts

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8C_223/2010 vom 5. Juli 2010 E. 3.1). Die polizeiliche Anmeldung gilt als
Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt nur
vorübergehender Natur ist (vgl. Art. 4 Abs. 2 ZUG). Der Aufenthalt in einem Heim,
einem Spital oder einer anderen Einrichtung und die behördliche Unterbringung
einer volljährigen Person in Familienpflege begründen gemäss Art. 5 ZUG keinen
Unterstützungswohnsitz. Als Gegenstück beendigt ein entsprechender Eintritt einen
bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG; vgl. auch Art. 6
Abs. 3 UG).
3.4.1. Der Heimbegriff wird in Art. 5 ZUG und Art. 9 Abs. 3 ZUG nicht definiert.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich daraus, dass die
Anwendung von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden
Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des Heimbegriffs
gerecht zu werden (vgl. BGE 141 V 255 E. 4.2). Es entsprach dem Willen des
Gesetzgebers, den Heimbegriff gerade wegen der sich wandelnden Verhältnisse
und
wegen
trotz
gleicher
Bezeichnung
unterschiedlich
ausgestalteter
Therapieformen nicht zu definieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999
vom 7. Juni 2000 E. 3c).
3.4.2. Nach dem Gesetzeswortlaut, der Entstehungsgeschichte sowie dem Sinn
und Zweck ist der Begriff "Heim" in einem weiten Sinn zu verstehen. Unter einem
Heim ist nach der Rechtsprechung und Literatur ein organisierter, von einer oder
mehreren Personen geleiteter und von Angestellten besorgter kollektiver Haushalt
zu verstehen, der bezweckt, fremden Personen gegen Entgelt und ausnahmsweise
unentgeltlich Unterkunft, Verpflegung und gewisse weitere Dienstleistungen zu
gewähren. Als Beurteilungskriterium kommen also die Art und das Mass der
angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung
sowie der Abhängigkeitsgrad der betroffenen Person in Frage (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.2.1; THOMET,
Kommentar zum ZUG, 1994, N. 111). Für die Prüfung der Heimeigenschaft sind u.a.
Fragen zu stellen wie, ob die Person in einem kollektiv besorgten Haushalt
untergebracht ist, was der Zweck der Unterkunft ist, ob es um Gewährung von
Obdach, Verpflegung und weiteren Dienstleistungen geht und wie hoch
Fremdbestimmungs- und Abhängigkeitsgrad sind. In Bezug auf ein begleitetes
Wohnen
ergibt
sich,
dass
weder
der
Abhängigkeits-
noch
der
Fremdbestimmungsgrad besonders hoch sind. Müssen sich die Bewohner jedoch
an Hausregeln halten, die über das bei einem normalen Mietverhältnis Übliche
hinausgehen, und insbesondere regelmässigen Besuch von einer beim begleiteten
Wohnen angestellten Person empfangen, kann auch eine begleitete Wohnform

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unter den Heimbegriff fallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom
7. Juni 2000 E. 3b f.). Diese Rechtsprechung bezweckt, jene Kantone und
Gemeinden, welche sinnvolle niederschwellige Betreuungs- und Therapieformen
entwickeln und anbieten, nicht durch eine restriktive Auslegung des Heimbegriffs
und der damit verbundenen Kostenfolgen zu demotivieren (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000 E. 3c; PVG 2009 Nr. 17 E. 2).
3.4.3. Als Heime im Sinne von Art. 5 ZUG gelten zum Beispiel Alters- und
Pflegeheime, Blindenheime, Bürgerheime, Frauen- oder Männerheime, Aufnahme-
oder Wohnheime aller Art, Unterkünfte für Obdachlose, Formen des begleiteten
Wohnens, Kur- und Erholungsheime, therapeutische Wohngemeinschaften für
psychisch Kranke und/oder Suchtkranke. Keine Heime sind so genannte
Alterssiedlungen oder Seniorenresidenzen, deren Bewohner nicht Pensionäre oder
Pfleglinge, sondern Wohnungsmieter sind und einen eigenen Haushalt führen, auch
wenn der Vermieter ihnen noch gewisse Dienstleistungen, wie eine Gaststätte oder
Pflege- und Reinigungspersonal, zur Verfügung hält oder sie sich sogar verpflichten
müssen, täglich eine Mahlzeit in der Betriebsstätte einzunehmen. Ebenfalls keine
Heime sind die Wohngemeinschaften von Senioren oder von jungen Leuten, die
gemeinsam eine Wohnung oder ein Haus mieten und darin haushalten (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014 E. 3.2.2; THOMET, a.a.O.,
N. 111).
4.1.
Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer seinen letzten
feststehenden Unterstützungswohnsitz in der Gemeinde C._____ hatte (vgl. act.
B.2). Uneinig sind sich die Parteien indes über die Begründung eines
Unterstützungswohnsitzes ab dem 15. Dezember 2025 in der Gemeinde B._____
infolge Umzugs des Beschwerdeführers in das Housing First des Vereins D._____.
Während sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, er habe mit dem
Umzug in das Housing First einen neuen Unterstützungswohnsitz in B._____
begründet, erachtet die Beschwerdegegnerin ihre Unterstützungszuständigkeit als
nicht gegeben, da einerseits die Absicht des dauernden Verbleibens nicht gegeben
und andererseits das Housing First unter den Heimbegriff im Sinne von Art. 5 i.V.m.
Art. 9 Abs. 3 ZUG zu subsumieren sei (vgl. act. B.2 S.2).
4.2.1. Vorab
ist
anzumerken,
dass
die
Beschwerdegegnerin
mit
Schriftenempfangsschein vom 4. Dezember 2025 die polizeiliche Anmeldung und
Hinterlegung der Ausweisschriften des Beschwerdeführers in der Gemeinde
B._____ bestätigte (vgl. act. B.3). Dies erweist sich als wesentlich. Denn Art. 4
Abs. 2 ZUG stellt die gesetzliche Vermutung auf, dass die polizeiliche Anmeldung

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den Unterstützungswohnsitz am betreffenden Ort begründet (vgl. THOMET, a.a.O.,
N. 99 und N. 106).
4.2.2. In Bezug auf die Absicht des dauernden Verbleibens bringt die
Beschwerdegegnerin vor, beim Housing First handle es sich um ein Pilotprojekt und
somit um eine Übergangslösung, die sich nicht für die Begründung eines
Lebensmittelpunktes oder ein dauerhaftes Verbleiben eigne (vgl. act. B.2 S. 2).
Dem kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist, dass die Regierung des Kantons
Graubünden einen Leistungsauftrag an den Verein D._____ bis zum 31. Dezember
2025 für das Housing First erteilte und dieses als Pilotprojekt galt (vgl.
Regierungsmitteilung
vom
2. Mai
2024
[act. B.5
S. 1]).
Gemäss
Regierungsmitteilung vom 19. Juni 2025 verlängerte die Regierung des Kantons
Graubünden diesen Leistungsauftrag bis zum 31. Dezember 2027 und hielt darin
fest, das Angebot Housing First schliesse eine Lücke im Hilfssystem für Personen,
welche langjährig obdachlos und von psychischen Problemen und/oder
Suchterkrankungen betroffen seien. Das aktuelle Angebot für acht Personen decke
die Nachfrage nicht. Entsprechend wurden die Teilnehmerplätze im Rahmen der
Verlängerung des Leistungsauftrages ab dem 1. Januar 2026 auf 12 erhöht (vgl.
Regierungsmitteilung vom 19. Juni 2025 [act. B.5 S. 3]). Daraus erhellt, dass sich
das Housing First bewährt hat und damit nicht von einer Übergangslösung
gesprochen werden kann. Ein Ziel von Housing First ist es denn auch,
wohnungslosen Personen zu einer dauerhaften Wohnung zu verhelfen, und nicht
bloss – wie die Beschwerdegegnerin behauptet – zu einer vorübergehenden
Lösung, wie Notunterkünfte oder anderweitige vorübergehende Unterbringungen
(vgl. Angaben des Vereins D._____ auf dessen Website ; vgl.
auch
Ziff.
1 f.
des
Konzepts
Housing
First,
abrufbar
unter:
 ). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer einen
unbefristeten Untermietvertrag mit dem Verein D._____ abgeschlossen hat,
welcher nur mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar ist (vgl. act. B.1).
Auch dies unterstreicht die vom Beschwerdeführer ausdrücklich geäusserte Absicht
des dauernden Verbleibens (vgl. act. A.2), zumal rechtsprechungsgemäss weder
an die Absicht noch an die Dauer des Verbleibens zu strenge Anforderungen
gestellt werden. Bei unsteten Personen – wie hier – bildet bereits der länger
andauernde Aufenthalt an einem Ort ein Indiz für die Wohnsitzbegründung. Das
Fehlen gefestigter sozialer und ökonomischer Beziehungen ist insbesondere bei
solchen Personen typisch und kann für sich allein nicht ausschlaggebend sein.
Andernfalls könnten solche Personen kaum je einen Unterstützungswohnsitz
begründen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_530/2014 vom 7. November 2014
E. 3.4, 8C_79/2010 vom 24. September 2010 E. 7.3, 8C_223/2010 vom 5. Juli 2010

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E. 4.1). Dass sich das Wohnhaus – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt –
lediglich zufällig in B._____ befindet, spricht demnach nicht gegen eine
(Unterstützungs-)Wohnsitzbegründung.
Vorliegend
sind
denn
auch
keine
Anhaltspunkte
ersichtlich,
welche
die
gesetzliche
Vermutung
der
Unterstützungswohnsitzbegründung in der Gemeinde B._____ zu erschüttern
vermögen; solche werden von der Beschwerdegegnerin auch nicht dargetan.
4.2.3. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Housing First auch
nicht unter den Heimbegriff zu subsumieren. Das Angebot Housing First des
Vereins D._____ richtet sich an Personen, welche langjährig obdachlos sind,
begleitet von psychischen Problemen und/oder Suchtthemen. Housing First
orientiert sich u.a. am Grundprinzip, wonach Wohnen als Menschenrecht betrachtet
werde. Entsprechend habe jede Person ein Recht auf Wohnen, ohne Bedingungen
daran zu knüpfen. Ein weiterer zentraler Grundsatz von Housing First ist, dass den
Personen, welche das Angebot nutzen, zugehört und deren Meinung respektiert
wird. Housing First-Nutzerinnen und -Nutzer sind in der Lage, gültige
Entscheidungen darüber zu treffen, wie sie leben wollen und welche Art von
Unterstützung sie erhalten möchten. Housing First stellt sicher, dass das
Menschenrecht auf Wohnen nicht dadurch beeinträchtigt wird, dass die Nutzerinnen
und Nutzer sich zu einer therapeutischen Behandlung verpflichten müssen, um
Zugang zu einem Wohnungsangebot zu bekommen oder um in einer bestehenden
Wohnung
verbleiben
zu
können.
Wohnen
ist
demnach
getrennt
von
Therapieangeboten zu sehen (vgl. Ziff. 2.3 und 3.1 des Konzepts Housing First,
abrufbar
unter:
 ).
Das
Housing
First
bietet
Betreuungsdienstleistung während des ganzen Jahres in den eigenen vier Wänden
der zu begleitenden Personen an, wobei der zeitliche Rahmen bei monatlich
maximal 24 Stunden liegt bzw. maximal sechs Stunden pro Woche. Das
Betreuungsangebot umfasst soweit als möglich die Gesamtheit aller zu
verrichtenden Aufgaben und Themenbereiche, um das selbstständige Wohnen und
eine stabile Wohnsituation zu ermöglichen (vgl. Angaben des Vereins D._____ auf
dessen Website ).
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass es im Housing First des Vereins
D._____ keine Pflicht zu Abstinenz oder Therapie gibt, um ein Zimmer beziehen zu
können. Der Fokus liegt auf dem Wohnen als Menschenrecht. Die Nutzerinnen und
Nutzer des Housing First schliessen mit dem Verein D._____ eigenständig einen
regulären unbefristeten Untermietvertrag für ein möbliertes Zimmer zur alleinigen
Nutzung sowie Wohnzimmer, Küche, Bad/Dusche, Waschküche und Estrich/Keller
zur Mitbenützung ab (vgl. act. B.1). Insofern handelt es sich nicht um einen

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organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven Haushalt. Vielmehr müssen
die Nutzerinnen und Nutzer die Miete, Nebenkosten etc. tragen, wobei diese Kosten
von der Ergänzungsleistung oder Sozialhilfe übernommen werden (vgl. Angaben
des Vereins D._____ auf dessen Website ). Es gelten
grundsätzlich die normalen Pflichten einer Mieterin bzw. eines Mieters, ergänzt
durch die freiwillige, aber geförderte Mitwirkung an der eigenen Genesung und
Stabilisierung durch die angebotene, bedingungslose Unterstützung. Die
Bewohnerinnen und Bewohner entscheiden selbst, wann und wieviel Hilfe sie
möchten. Sie sind explizit nicht verpflichtet, vom Betreuungsangebot Gebrauch zu
machen.
Vorliegend geht aus dem Vertrag zum Angebot Housing First vom 29. Oktober 2025
(act. C.1.6) hervor, dass der Beschwerdeführer offenbar das Betreuungsangebot
beansprucht. Dieser Vertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen dem Verein
D._____ und dem Beschwerdeführer in Bezug auf das Betreuungsangebot. So
werden darin im Wesentlichen Beginn, Ende, Umfang und Kosten der
Betreuungsleistungen definiert. Hingegen finden sich darin keine Bestimmungen in
Bezug auf das Mietverhältnis an sich. Zutreffend ist, dass die ersten drei Monate als
Probebegleitung gelten und der Vertrag in dieser Zeit unter Einhaltung einer Frist
von sieben Tagen auf Ende einer Kalenderwoche gegenseitig wieder aufgelöst
werden kann (vgl. act. C.1.6 Ziff. 1 und Ziff. 5). Entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin kann daraus aber nicht gefolgert werden, dass das Bestehen
der "Probezeit" Voraussetzung für den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers
im Housing First darstellt. So geht aus dem Wortlaut des besagten Vertrages nicht
hervor, dass mit Beendigung des Betreuungsangebots auch das Mietverhältnis
aufgelöst würde. Dies unterstreicht, dass der Zugang zum Wohnungsangebot
grundsätzlich
losgelöst
von
den
Betreuungsleistungen
ist.
Was
die
Sondervereinbarung vom 29. Oktober 2025 (act. C.1.5) angeht, so werden darin in
Konkretisierung der Zusammenarbeit mit dem Verein D._____ gewisse Grundsätze
vereinbart, welche bei detaillierter Betrachtung nur gering über das bei einem
normalen Mietverhältnis Übliche hinausgehen, zumal bei allen drei in der
Sondervereinbarung aufgelisteten Punkten der Schutz des Mietobjektes im
Vordergrund steht. So hat der Beschwerdeführer zwar einmal wöchentlich einen
Besuch durch die Betreuungsperson zuzulassen und wird diesbezüglich lediglich
eine Absage pro Monat akzeptiert. Dieser Besuch dient ausweislich der
Vereinbarung aber dem Monitoring der Wohnung und damit letztlich dem Schutz
vor einem unsachgemässen Gebrauch des Mietobjektes (vgl. act. C.1.5). Damit
unterscheidet sich dieser wöchentliche Besuch von den wöchentlichen
Hausbesuchen gemäss Urteil des Bundesgerichts 2A.603/1999 vom 7. Juni 2000,

10 / 12
welche in Krisensituationen gegebenenfalls als tägliche Interventionen notwendig
waren (vgl. dortige E. 3b). Gleichermassen zielt die Regelung, wonach kein
Dauerbesuch von anderen wohnungs- bzw. obdachlosen Personen bzw. der
Gebrauch der untervermieteten Wohnung als Basislager für diese geduldet werde
(vgl. act. C.1.5), auf eine sorgfältige Nutzung des Mietobjektes ab. Auch der Punkt,
wonach bei ausserordentlichen Situationen die zuständige Betreuungsperson bzw.
der Verein D._____ umgehend zu kontaktieren sei und bei Nichteinhaltung einer
oder mehrerer dieser Punkte der Vertrag bzw. die Zusammenarbeit beendet werde,
wobei auch das Mietverhältnis aufgelöst werde (vgl. act. C.1.5), spricht nicht gegen
ein normales Mietverhältnis. So ist es jedem Vermieter gestattet, ein Mietverhältnis
bei Verstössen der Mieterin bzw. des Mieters gegen Sorgfalts- und
Rücksichtnahmepflichten – nach erfolgter schriftlicher Mahnung – fristlos bzw. mit
einer Frist von 30 Tagen zu kündigen (vgl. Art. 257f OR). Abgesehen von den in der
Sondervereinbarung erwähnten Punkten gibt es keine verbindlichen Termine für die
Bewohnerinnen und Bewohner, welche Bestandteil des Mietverhältnisses bildeten
bzw. wovon Letzteres abhängen würde (vgl. auch Regierungsmitteilung vom 2. Mai
2024 [act. B.3], wonach Personen, welche Housing First nutzten, eigenständig
lebten, sich an die gewöhnlichen Mietbedingungen halten müssten und zur
Unterstützung
Betreuung
und
Beratung
angeboten
erhielten).
Es
ist
selbstverständlich, dass in jeder Wohngemeinschaft Pflichten und Ämter, welche
organisatorische Aspekte des Zusammenlebens betreffen, übernommen bzw.
beachtet werden müssen, weshalb eine zusätzliche Vereinbarung bezüglich des
Untermietverhältnisses im Sinne einer Hausordnung für sich allein nicht auf einen
Heimaufenthalt schliessen lässt. Insofern geht das Housing First nicht weit über das
hinaus, was in einer gewöhnlichen Wohngemeinschaft anzutreffen ist (vgl. PVG
2009 Nr. 17 E. 2 f.). Demzufolge sind sowohl Fremdbestimmungs- als auch
Abhängigkeitsgrad sehr gering. Im Weiteren bestätigte auch das kantonale
Sozialamt Graubünden mit E-Mail vom 13. Januar 2026 gegenüber der Beiständin,
dass es sich beim Housing First um kein Wohnheim handle und die Betreuung nur
punktuell geleistet werde (vgl. act. B.8). Das Housing First des Vereins D._____ ist
nach dem Gesagten in seiner Grundkonzeption nicht als Heim im Sinne der
Sozialhilfegesetzgebung und -rechtsprechung zu qualifizieren.
4.3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinem
Umzug in das Housing First des Vereins D._____ einen Unterstützungswohnsitz in
der Gemeinde B._____ begründet hat.
5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist –
somit als begründet, weshalb sie gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der

11 / 12
Beschwerdegegnerin vom 23. Dezember 2025 aufzuheben ist. Die Gemeinde
B._____ ist für die öffentlich-rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers
zuständig und daher anzuweisen, dessen Gesuch zu prüfen und mittels Verfügung
zu beurteilen.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten der
Beschwerdegegnerin (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG), wobei sich vorliegend eine
Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) als angemessen erweist
(vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
6.2.
Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
anwaltlich vertreten war, steht ihm praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts U 24 68 vom 10. März 2024 E. 13.1, U 23 74 vom
5. März 2024 E. 8 und U 23 65 vom 5. Dezember 2023 E. 8.1).
6.3.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beigeladenen keine Parteientschädigung zusteht.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der
angefochtene Entscheid vom 23. Dezember 2025 wird aufgehoben. Die
Gemeinde B._____ ist für die öffentlich-rechtliche Unterstützung von
A._____ zuständig und wird angewiesen, dessen Gesuch materiell zu prüfen
und mittels Verfügung zu beurteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
327.00
Total
CHF
827.00
gehen zulasten der Gemeinde B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]