gr_gerichte · U 2005 46 · 2005-06-30 · de
Submission (Alpelti-Bodameder)

Höchstgewicht auf Brücke | Strassenrecht

U 05 46
1. Kammer
URTEIL
vom 30. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Höchstgewicht auf …brücke
1.
Die
…brücke
...
bildet
den
letzten
Abschnitt
der
kantonalen
Verbindungsstrasse nach ... und steht im Eigentum des Kantons. Im Jahre
2001 wurde die Brücke im Auftrag des Kantons durch das Ingenieurbüro …
AG detailliert überprüft. Dabei wurden Mängel an der Kunstbaute festgestellt.
Auf Grund des schlechten Zustandes der Brücke bestanden bereits damals
Bestrebungen, eine Reduktion der Tonnage von 18 auf 13 t vorzunehmen. In
der Folge fanden verschiedene Besprechungen statt (Gemeinden ... und …,
Waffenplatzverwaltung),
welche
zum
Ziele
hatten,
eine
mögliche
Kostenaufteilung für eine Sanierung der Brücke zu ermitteln. Eine Lösung
konnte nicht gefunden werden. Anfangs 2005 wurde eine Neubeurteilung der
Situation durch das Tiefbauamt vorgenommen. Gestützt darauf, und da eine
kurzfristige Sanierung der Brücke nicht absehbar war, reduzierte die
Regierung gestützt auf Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG sowie Art. 6 GAV zum SVG
mit Beschluss vom 12. April 2005 das zulässige Höchstgewicht auf der Brücke
von 18 auf 13 t.
2.
Dagegen erhob die … am 9. Mai 2005 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
folgenden Anträgen:
"Im Sinne einer Übergangslösung benötigen wir eine Ausnahmebewilligung
für militärische Fahrzeuge < 18 to wie bis anhin, damit wir den Betrieb des
Waffenplatzes … ohne Einschränkungen sicherstellen können.
Im Hinblick auf eine definitive Lösung erachten wir es als sinnvoll und
notwendig, dass eine Arbeitsgruppe gebildet wird, in welcher auch der Bund
als Partner vertreten ist."

Die Rekurrentin macht geltend, aufgrund ihres Fahrzeugparkes benötige sie
die Möglichkeit mit Fahrzeugen bis 18 t Gesamtgewicht über die ...erbrücke
gelangen zu können.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gegenstand des angefochtenen Regierungsbeschlusses war allein die
Reduktion
des
zulässigen
Höchstgewichtes
auf
der
Brücke.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Rekursverfahren kann nur diese
Anordnung sein. Auch im Verwaltungsgerichtsprozess bestimmen die
Parteien
über
den
Streitgegenstand.
Dieser
ergibt
sich
im
Anfechtungsstreitverfahren daraus, inwiefern nach dem Rechtsbegehren des
Rekurses das in der Verfügung geordnete Rechtsverhältnis, genauer die im
Verfügungsdispositiv angeordnete Rechtsfolge, bestritten ist (BGE 106 V 92);
Streitgegenstand ist mithin das im Rekurs enthaltene Begehren auf Änderung
oder
Aufhebung
der
angefochtenen
Verfügung
(vgl.
Gygi,
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, S. 45). Der Richter kann nur über
Begehren urteilen, die die Rekurrentin förmlich stellt (BGE 105 Ib 89). Die
Verfügung als Anfechtungsobjekt bildet dabei nicht nur den Ausgangspunkt
des Rekursverfahrens, sondern zugleich den Rahmen und die Begrenzung
des Streitgegenstandes. Ausserhalb des in der Verfügung geregelten
Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig
(vgl. Gygi, a.a.O., S. 45; VGU R 03 91).
b)
Weder die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Rekurrentin noch die
Bildung einer Arbeitsgruppe waren Gegenstand des angefochtenen

Entscheides. Auf die diesbezüglichen Begehren der Rekurrentin kann
demnach nach dem oben Gesagten nicht eingetreten werden.
2.
In materieller Hinsicht bringt die Rekurrentin nichts vor, was die Aufhebung
der angefochtenen Gewichtslimite rechtfertigen würde. Insbesondere stellt sie
nicht in Abrede, dass sich aufgrund verschiedener fachmännischer
Abklärungen ergab, dass das auf der Brücke zulässige Höchstgewicht auf 13
t reduziert werden musste. Ebenso wenig macht sie geltend, die Strecke über
die Brücke bilde die einzig mögliche Verbindung zwischen den von ihr
benutzten Standorten. Sind somit keine Gründe für eine Aufhebung der
Gewichtsbegrenzung ersichtlich, ist der Rekurs in materieller Hinsicht
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'585.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.