gr_gerichte · A 2012 17 · 2012-06-26 · de

Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser) | Anschlussgebühren

A 12 17
 
4. Kammer 
 
URTEIL
vom 26. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anschlussgebühren (Wasser und Abwasser)
1. a)
Am 22. November 2001 erteilte die Stadt … … die Baubewilligung zum Umbau 
von Wohn- und Geschäftshaus am … in …. Gemäss Ziff. 16 derselben erhob 
sie dabei eine Bewilligungsgebühr von Fr. 450.--. Am 13. März 2008 wurde für 
das gleiche Bauobjekt noch ein geändertes Bauprojekt genehmigt und gemäss 
Ziff. 8 eine Baubewilligungsgebühr von Fr. 200.-- erhoben. Mit Schreiben vom 
27. Oktober 2010 forderte die Stadt, nachdem die Bauarbeiten fertig gestellt 
seien, 
den 
Bauherrn 
auf, 
beim 
zuständigen 
Schätzungsbezirk 
eine 
Neuschätzung zu beantragen. Diese erfolgte dann am 26. Oktober 2011. 
Gestützt darauf erliess die Stadt … gegenüber … für den erwähnten Umbau am 
12. Dezember 2011 folgende Rechnungsverfügung:
Neuwert gemäss Schätzung vom 26.10.2010 Fr. 1'545'700.--
Neuwert gemäss Schätzung vom 31.05.1995 indexiert 
per 26.10.2011
-Fr. 877'200.--
Freibetrag 
-Fr. 40'000.--
Anschlusspflichtiger Betrag 
 Fr. 628'500.--
Wasseranschlussbeitrag zu 2% inkl. MWST 2.5%
Fr. 12'884.25
Abwasseranschlussbeitrag zu 3% inkl. MWST 8%
Fr. 20'363.40
Total 
Fr. 33'247.65


b)
Die dagegen erhobene Einsprache wies der Stadtrat … mit Entscheid vom 20. 
Februar 2012 ab. 
2.
Dagegen erhob … am 14. März 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
mit dem Antrag auf Reduktion der Rechnung auf den Wert des Ausbaus aus 
dem Jahre 2008 für das 2. und das Dachgeschoss. Für den ersten Bauteil aus 
dem Jahre 2001 umfassend den Ausbau Unter- und Erdgeschoss könnten 
keine Anschlussgebühren mehr verlangt werden, da das Auslösemoment für 
die Verjährung der Abschluss der Bauarbeiten, welcher im Februar 2003 erfolgt 
sei, und nicht das Datum der Gebäudeschätzung sei. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Stadtgemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Seinen ersten Umbau habe der Beschwerdeführer auf Grund der 
Baubewilligung vom 22. November 2003 im Februar 2003 abgeschlossen. Für 
den Weiterbau im Jahr 2006 habe er eine neue Baubewilligung benötigt, weil 
die erste inzwischen verfallen sei. Diese sei für das etwas abgeänderte Projekt 
am 13. März 2008 ebenfalls erteilt worden. Auch diese Bauarbeiten hätten sich 
in die Länge gezogen. Auch für die Vornahme der amtlichen Schätzung habe 
der Beschwerdeführer im Jahr 2010 durch die Stadt ausdrücklich aufgefordert 
werden müssen. Als diese nun im Jahr 2011 endlich vorgelegen habe, sei die 
Rechnungsstellung erfolgt. Die Argumentation der Verjährung sei vorliegend 
aus verschiedenen Gründen nicht zutreffend. Es gehe hier nämlich um einen 
Gesamtbau, der bereits am 22. November 2001 bewilligt worden sei. Die 
Ausführung habe sich dann über etwa 10 Jahre hingezogen, was aber für die 
Erhebung der entsprechenden Anschlussgebühren an sich unerheblich sei. 
Bauherr und Stadt hätten dabei den Bauabschluss abgewartet, eine 
umfassende 
Neuschätzung 
veranlasst 
und 
gestützt 
darauf 
eine 
Gesamtabrechnung für die Anschlussgebühren ausgestellt bzw. erhalten. Aber 
selbst wenn der Auffassung des Beschwerdeführers gefolgt würde, wäre die 
gemäss konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts (PVG 1979 Nr. 19) geltende 
Verjährungsfrist von 10 Jahren noch nicht eingetreten. Einerseits beginne diese 


nach den kommunalen Reglementen erst mit dem Eingang der massgebenden 
neuen amtlichen Schätzung und nicht mit der Erteilung der Baubewilligung. 
Andererseits sei diese auch bei Berücksichtigung des Abschlusses der 
Bauarbeiten der ersten Bauetappe im Jahr 2003 offensichtlich noch nicht 
eingetreten. 
4.
Auf Grund der Feststellung, dass das Wasserverbrauchsgesetz (WVG) am 1. 
Januar 2002 und das Abwassergesetz (AbwG) sogar erst am 1. Januar 2006 in 
Kraft getreten waren, verlangte der Instruktionsrichter von der Stadtgemeinde 
die Nachreichung der früher geltenden Reglemente. Sie reichte diese mit 
Schreiben vom 21. Mai 2012 nach und nahm gleichzeitig die Gelegenheit wahr, 
nachdem die neurechtlichen Ansätze markant von den altrechtlichen abwichen, 
mit Datum vom 15. Mai 2012 eine neue Beitragsrechnung nach altem Tarif zu 
erlassen 
(abgeänderter 
Veranlagungsentscheid 
zu 
Gunsten 
des 
Beitragsschuldners i. S. von Art. 55 VRG) mit folgenden Beträgen: 
Neuwert gemäss Schätzung vom 26.10.2010 Fr. 1'545'700.--
Neuwert gemäss Schätzung vom 31.05.1995 indexiert 
per 26.10.2011
-Fr. 877'200.-- 
Freibetrag 
-Fr. 30'000.--
Anschlusspflichtiger Betrag 
 Fr. 638'500.--
Wasseranschlussbeitrag zu 1% inkl. MWST 2.4%
Fr. 6‘538.25
Abwasseranschlussbeitrag zu 1.5% inkl. MWST 7.6% 
Fr. 10'305.40
Klärbeitrag zu 3.9%o inkl. MWST 7.6% Fr. 2‘679.40
Total 
 
Fr. 19'523.05
5.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, die neue Rechnung habe für 
ihn eine unerwartete sehr positive Wende genommen. Dies ändere jedoch 
nichts daran, dass die Gebührenrechnung verjährt sei. 
6.
Die Stadtgemeinde … verzichtete auf eine Duplik. 


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet die neue Beitragsrechnung vom 15. Mai 2012 in der 
Höhe von Fr. 19‘523.05, welche die vorangegangene Rechnungsverfügung 
vom 12. Dezember 2011 über Fr. 33‘247.65 und damit auch den dazu 
angefochtenen Einspracheentscheid des Stadtrats vom 20. Februar 2012 
ersetzt hat. Erstere Gebührenrechnung betreffend Anschluss Wasser und 
Abwasser ist infolge teilweiser Anerkennung durch die Vorinstanz aufgehoben 
worden und kann deshalb hier auch nicht (mehr) Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens sein. Diese von der Vorinstanz zu vertretene 
Gegenstandslosigkeit gilt es bei der Verteilung der Kosten am Ende des 
anstehenden Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen. 
b)
Für die neue Rechnungsstellung im Mai 2012 hat die Vorinstanz zu Gunsten 
des 
Beschwerdeführers 
ihre 
zuvor 
bis 
zum 
31. 
Dezember 
2001 
(Wasserverbrauchsgesetz) und bis zum 31. Dezember 2005 (Abwassergesetz) 
geltenden kommunalen Reglemente und die dort enthaltenen Gebührenansätze 
zur Anwendung gebracht, was an sich korrekt erscheint und durch den 
Beschwerdeführer auch nicht beanstandet wird. Der Beschwerdeführer macht 
in seiner Replik denn auch nur noch die nach seiner Meinung eingetretene 
Verjährung geltend. Diese Rechtsfrage gilt es nachfolgend anhand der 
massgebenden Reglemente und Verordnungen (formelle Gesetzesgrundlage) 
und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu klären und zu entscheiden. 
2. a)
Ausgangspunkt für die Beurteilung der vom Beschwerdeführer erhobenen 
Verjährungseinrede müssen dabei die früher in diesem Bereich geltenden 
kommunalen Reglemente – wie das Kanalisationsreglement (KR) vom 30. Mai 
1963, die Verordnung über die Wasserversorgung der Stadt (WVVO) vom 28. 
Oktober 
1968 
und 
der 
dazugehörige 
Kostentarif 
der 
städtischen 
Wasserversorgung (TWV) – sein. Nachdem die Verjährungsfrage aber in 
diesen Erlassen nicht ausdrücklich geregelt ist, gelangen dafür die allgemeinen 
verwaltungsrechtlichen Grundsätze zur Anwendung. Bei den vorliegenden 


Gebühren geht es um einmalige Beiträge, für welche nach der Praxis des 
Verwaltungs- und Bundesgerichtes subsidiär Art. 127 des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) anwendbar ist und eine 10-jährige 
Verjährungsfrist gilt (PVG 1979 Nr. 19, 1988 Nr. 67; VGU A 98 900 und BG-
Urteil 2P.126/1999 vom 18. August 1999 E. 3c; BG-Urteile 2P.137/2003 vom 6. 
Juni 2003 E. 4.1 und 2P.138/2003 vom 6. Juni 2003 E. 4). Bei subsidiärer 
Anwendbarkeit 
des 
privatrechtlichen 
OR 
– 
infolge 
Fehlens 
eigener, 
kommunalen Verjährungsbestimmungen - bleiben gemäss den zitierten 
Bundesgerichtsurteilen auch die übrigen Regelungen des OR voll anwendbar. 
Laut Art. 130 Abs. 1 OR beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung. 
Diese tritt laut Art. 5 TWV dann ein, sobald auf der Liegenschaft vom Anschluss 
Gebrauch gemacht werden kann. Nachdem es hier um den Ausbau einer 
bestehenden Liegenschaft geht, greift diese Regelung – die auch einem 
allgemeinen Grundsatz entspricht – gerade nicht. Vielmehr kann in einem 
solchen Fall nur der durch den Ausbau neu geschaffene Mehrwert für die 
Nachverrechnung der zusätzlichen Versorgungs- und Entsorgungsgebühren 
erfasst werden, wobei dazu aktenkundig auf die erst am 26. Oktober 2011 
erfolgte Neuschätzung der besagten Liegenschaft abgestellt werden kann. Für 
die Ermittlung des Mehrwertes wird auf die Differenz zwischen der alten (1995) 
und der neuen Schätzung (2011) – teuerungsbereinigt – abzustellen sein (vgl. 
PVG 2005 Nr. 18). Die 10-jährige Verjährungsfrist nach Art. 127 Abs. 1 OR ab 
dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Beitragsforderung nach Art. 130 Abs. 1 OR ist 
bei diesem Ereignisablauf (Neuschätzung des abgaberelevanten Mehrwerts 
durch Aus-/Umbau der bereits existenten Liegenschaft des Beschwerdeführers 
hier aktenkundig erst im Oktober 2011 erfolgt) aber bei weitem eingehalten 
worden, womit sich auch die Verjährungseinrede klarerweise als unbegründet 
erweist.
b)
Im Übrigen wäre die Verjährung auch nicht eingetreten, wenn - anstatt auf das 
Datum der neuen Gebäudeschätzung - tatsächlich auf den Abschluss der 
Bauarbeiten am Wohn- und Geschäftshaus des Beschwerdeführers abgestellt 
worden wäre, da dieser in der Beschwerde vom 14. März 2012 doch noch 


selbst bestätigte, dass der gebührenauslösende Bauabschluss im Februar 2003 
erfolgt 
sei 
und 
folglich 
die 
10-jährige 
Verjährungsfrist 
bei 
dieser 
Betrachtungsweise auch erst anfangs 2013 abgelaufen wäre. 
3. a)
Die angefochtene Beitragsrechnung vom 15. Mai 2012 ist damit rechtens und 
noch einbringlich (nicht verjährt), was zur Abweisung der Beschwerde führt, 
soweit sie infolge Anerkennung durch die Vorinstanz (Erlass neuer 
Gebührenrechnung) nicht gegenstandslos geworden ist. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) je zur Hälfte der 
Vorinstanz und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche 
Entschädigung steht der anwaltlich vertretenen Vorinstanz nach Art. 78 Abs. 2 
VRG nicht zu, da sie – sofern überhaupt – lediglich in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis obsiegte. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie infolge Anerkennung (Erlass 
neuer Gebührenrechnung) nicht gegenstandslos geworden ist. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr. 2‘176.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Stadt … und von … und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.