gr_gerichte · SKG 2005 68 · 2006-01-11 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. Januar 2006
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 05 68
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Möhr 
Aktuarin ad hoc
Zanetti
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. 
iur. Reto Bongulielmi, Casella postale 167, 6535 Roveredo,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Moesa vom 29. November 2005, mit-
geteilt am 29. November 2005, in Sachen des lic. iur. K., Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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A.
Am 21. Dezember 2000 stellte das Betreibungsamt Roveredo einen 
definitiven Verlustschein zu Händen des Gläubigers Y. gegen den Schuldner B. 
über Fr. 7'694.50 (Fr. 7'025.80 zuzüglich Zinsen und Spesen, Dok.1.13) aus.
B.
Mit Urteil vom 2. Dezember 2002 sprach der Pretore del distretto di 
Bellinzona B. Fr. 2'250.- als ausseramtliche Entschädigung (Dok.1.2) zu, die von A. 
geschuldet wurden. Als aussergerichtliche Entschädigung stand dieser Betrag RA 
K. zu.
C. Als Rechtsvertreter von B. forderte K. mit Brief vom 4. Februar 2003 A. 
auf, die Schuld von 2'250.- zu bezahlen. Da A. nicht zahlte, liess sich K. am 18. 
Dezember 2003 die Forderung von seinem Klienten B. abtreten (Dok.1.4). Die Zes-
sion wurde A. am 5. Januar 2004 angezeigt.
D. K. forderte A. erneut auf, die Forderung zu bezahlen (5. Januar 2004). 
Nachdem auch dies erfolglos blieb, leitete K. beim Betreibungsamt Roveredo Be-
treibung gegen A. ein. Der Zahlungsbefehl Nr. 1521/05 für die Forderung von Fr. 
2'250.- zuzüglich Zinsen erging am 13. Oktober 2005. Dieser wurde A. am 21. Ok-
tober desselben Jahres zugestellt, worauf der Schuldner sofort gegenüber dem zu-
stellenden Beamten Recht vorschlug.
E. Am 21. Oktober 2005 zedierte Y. die Forderung von 7'025.80 zuzüglich 
Zins schriftlich an A., die ihm gegen B. aus definitivem Verlustschein vom 21. De-
zember 2000 zustand (Dok.1.14). A. notifizierte K. die Abtretung mit Brief vom 26. 
Oktober 2005 und machte darin gleichzeitig die Verrechnung mit der Forderung von 
Fr. 2'250.- geltend.
F. Gestützt auf das Urteil des Pretore del distretto di Bellinzona vom 2. De-
zember 2002 und den Zahlungsbefehl vom 13. Oktober 2005 stellte K. am 25. Ok-
tober 2005 beim Bezirksgerichtspräsidenten Moesa das Rechtsöffnungsbegehren.
G. A. beantragte die Verweigerung der Rechtsöffnung wegen Tilgung der 
Schuld von Fr. 2'250.- durch Verrechnung mit der abgetretenen Forderung über Fr. 
7'025.80 zuzüglich, Zinsen die ihm gegen B. zustand.
H. Mit Präsidialverfügung vom 29. November 2005 gewährte der Bezirksge-
richtspräsident Moesa die definitive Rechtsöffnung. Begründet wird der Entscheid 
damit, dass der Gesuchsgegner A. keine Forderung gegenüber dem Gesuchsteller 
K. habe, weshalb auch keine Verrechnungseinrede gelten könne. Weiter sei ein 


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Pfändungsverlustschein kein urkundlicher Beweis einer Gegenforderung im Sinne 
von Art. 81 Abs. 1 SchKG, die der definitiven Rechtsöffnung verrechnungsweise 
entgegengehalten werden könne. Als definitiver Rechtsöffnungstitel gelte das Urteil 
des Pretore del distretto di Bellinzona vom 2. Dezember 2002.
I. Gegen diesen Entscheid erhob A. innert Frist am 1. Dezember 2005 Be-
schwerde beim Kantonsgerichtsauschuss von Graubünden mit dem Rechtsbegeh-
ren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung sei nicht 
zu gewähren. Der Beschwerdegegner K. beantragt am 9. Dezember 2005 die Ab-
weisung der Beschwerde; er verzichtete auf eine Begründung.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG) können gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO in 
Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG innert zehn Tagen seit der 
schriftlichen Mitteilung an den Kantonsgerichtsausschuss weiter gezogen werden. 
Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO ist in der 
Beschwerdeschrift mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des Ent-
scheides angefochten und welche Änderungen beantragt werden. – Da die Eingabe 
des A. fristgerecht erfolgte und den Formerfordernissen entspricht, kann darauf ein-
getreten werden.
2. a)
Im Rechtsöffnungsverfahren ist nur zu prüfen, ob für den in Betreibung 
gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvor-
schlags zu beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der 
Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (vgl. Ammon/Walther, Grundriss 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, § 19 Rz. 22; PKG 
1995 Nr. 25 S. 100). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil einer 
Behörde des Bundes oder jenes Kantons, in welchem die Betreibung angehoben 
worden ist, wird dem Gläubiger die definitive Rechtsöffnung gewährt, es sei denn, 
der Betriebene könne sich auf Verjährung berufen oder er vermöge mit Urkunden 
zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des Urteils getilgt oder gestundet worden 
ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG), wobei sie nicht nur durch Begleichung mit Geld, sondern 
auch sonst wie getilgt werden kann, etwa durch Verrechnung oder durch Erlass 
(Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über 


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Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, Art. 81 SchKG N 4, 10 und 
14 ff.). Handelt es sich – wie vorliegend – um ein in einem anderen Kanton ergan-
genes vollstreckbares Urteil, so kann der Betriebene überdies die Einwendung er-
heben, er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewe-
sen (Art. 81 Abs. 1 SchKG); diese Einwendung erhob A. nicht.
b) 
Am 2. Dezember 2002 erging das Urteil des Pretore del distretto di 
Bellinzona in Sachen A. gegen B., woraus der Erstere dem Letzteren 2'250.- schul-
det. Diese Forderung wurde am 18. Dezember 2003 an K. abgetreten. Dass das 
Urteil vom 2. Dezember 2002 in Rechtskraft erwachsen ist und grundsätzlich zur 
definitiven Rechtsöffnung berechtigt, ist unter den Parteien unbestritten. Als Vor-
aussetzung für die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung braucht es nach Ge-
setz eine jüngere Urkunde, welche beweist, dass die Schuld seit Erlass des 
Rechtsöffnungstitels (Urteil vom 2. Dezember 2002) getilgt, gestundet oder verjährt 
ist. Als solche Urkunde könnte die Zession der Verlustscheinsforderung über Fr. 
7'025.80 zuzüglich Zins von Y. an A., schriftlich verfasst am 21. Oktober 2005, in 
Frage kommen. Es handelt sich dabei um die Forderung aus gerichtlichem Ver-
gleich zwischen Y. und B. (26. Juni 2000). Der Beschwerdeführer macht denn auch 
geltend, die Forderung von Fr. 2'250.- sei durch Verrechnung getilgt.
Am 18. Dezember 2003 zedierte indessen B. seine Forderung aus ausser-
amtlicher Entschädigung (Urteil vom 2. Dezember 2002) an RA K.. Diese Tatsache 
ist unbestritten. In der Verrechnung gemäss Art. 120 Abs. 1 stehen sich zwei For-
derungen gegenüber, die sich aufrechnen. Der Verrechnende verrechnet eine Ei-
genforderung mir der Hauptforderung des Verrechnungsgegners. Als Verrech-
nungsforderung gilt vorliegend die Forderung von Fr. 7’025.80, Hauptforderung ist 
hingegen die Forderung von Fr. 2’250.-.
c)
Die Verrechnung ist an verschiedene Voraussetzungen geknüpft: 
Existenz der Forderungen, Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit, Durchsetz-
barkeit und Verrechnungserklärung. Die Verrechnungsforderung muss sich gegen 
den Verrechnungsgegner und die Hauptforderung gegen den Verrechnenden rich-
ten. (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 
Teil, 8. Aufl. Zürich 2003, N 3395 ff; Aepli, Zürcher Kommentar zum OR, Zürich 
1991, Vorb. zu Art. 120-126 N 35ff). Im vorliegenden Fall hat K. die Hauptforderung 
von Fr. 2’250.- gegen A. (Dok.1.4) und A. hat die Verrechnungsforderung von Fr. 
7’025.80 (Dok.1.14) gegen B.. Das Erfordernis der Gegenseitigkeit ist daher nicht 
erfüllt.


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Bei der Zession kann ausnahmsweise die Verrechnung trotz fehlender Ge-
genseitigkeit durchschlagen, so Art. 167 OR in Verbindung mit Art. 169 Abs. 1 OR. 
Diese beiden Bestimmungen dienen dem Schuldnerschutz (Girsberger, in: Hon-
sell/ Vogt/ Wiegand, Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, Art. 169 N 1 ff). 
Gemäss Art. 169 Abs. 1 OR kann der Schuldner eine Einrede auch gegenüber 
dem Zessionar erheben, wenn sie zum Zeitpunkt vorhanden war, als er von der 
Abtretung Kenntnis erhielt.
Als Vertrag kommt die Zession durch Konsens zustande. Des Weiteren wird in Art. 
165 Abs. 1 OR Schriftlichkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 OR verlangt. Das ist eine 
Formvorschrift, von der die Gültigkeit der Zession abhängt. Von A. wird mehrmals 
geltend gemacht, die Zession basiere auf einem Zessionsversprechen, dass vor 
dem 5. Januar 2004, ja sogar vor dem 5. Februar 2003 abgegeben worden sei (s. 
Dok. 1.17). Aus dem Schreiben vom 5. Februar 2003 ist indessen keine Zession 
ersichtlich, es handelt sich auch nicht um eine Zessionsanzeige, da die Zession ja 
erst am 21. Oktober 2005 erfolgte. Eine Zession muss Formvorschriften einhalten, 
um gültig zu sein. Die Urkunde muss die Unterschrift des Zedenten tragen. Die 
Datierung ist nicht nötig, macht aber Sinn (Girsberger a.a.O, Art. 165 N 2-5). Y. 
hat eine Zession erst am 21. Oktober 2005 unterschrieben (vgl. Dok.1.14). Somit 
kam die Zession erst an diesem Tag gültig zustande, und nicht vorher wie geltend 
gemacht wird.
Die Abtretung von B. an K. (Dok.1.4) ist am 18. Dezember 2003 formgültig zu-
stande gekommen.
Die Verrechnung basiert auf der Annahme, dass sich Schuldner und Gläu-
biger gegenüberstehen. Wie oben dargelegt, ist dies hier nicht der Fall. Gilt nach 
Art. 169 Abs. 1 OR die Ausnahme, wonach eine Einrede auch gegen den Zessio-
nar erhoben werden kann, so müsste der Verrechnende schon im Zeitpunkt, da er 
von der Abtretung Kenntnis erhält (hier am 5. Januar 2004), über die Einrede ver-
fügen, das heisst die Verrechnungsforderung als seine Eigenforderung gegenüber 
dem Zedenten (B.) ausweisen können. Weder am 18. Dezember 2003 noch am 5. 
Januar 2004 war A. Inhaber der Verrechnungsforderung von Fr. 7025.80 zuzüglich 
Zinsen gegenüber B.. Wie die Urkunde beweist, datiert die Zession vom 21. Okto-
ber 2005, also fast zwei Jahre später. Angesichts dieses Umstandes kann A. ge-
genüber dem Zessionar keine Verrechnung im Sinne von Art. 167 OR in Verbin-
dung mit Art. 169 Abs.1 OR geltend machen.
3. Die herrschende Lehre sowie das Bundesgericht vertreten die Auffassung, 
ein Verlustschein sei kein urkundlicher Beweis einer Gegenforderung, die der defi-


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nitiven Rechtsöffnung verrechnungsweise entgegengehalten werden könnte (vgl. 
BGE 116 III 66 ff).
Der Beschwerdeführer gesteht ein, dass nach ständiger Rechtssprechung 
ein Verlustschein keine Urkunde sei, die allein in der Lage sei, die Existenz der 
Gegenforderung zu beweisen und somit der Rechtsöffnung wegen Tilgung der For-
derung durch Verrechnung gemäss Art. 80 Abs.1 SchKG entgegenstehen könne. 
Allerdings führt der Beschwerdeführer aus, dass er nicht bloss diesen Verlustschein 
habe, sondern zusätzlich - und vorallem - den Entscheid des Pretore del distretto di 
Bellinzona vom 26. Juni 2000 in Sachen Y. gegen B., mit welchem eine Forderung 
von Fr. 6'725.80 (die plus gerichtliche Entschädigung auf 7'025.80 käme) durch ge-
richtlich genehmigten Vergleich in Rechtskraft erwachsen sei. Damit habe er einen 
gerichtlichen Entscheid, der gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die Tilgung der Forde-
rung durch Verrechnung genügend beweise und somit der definitiven Rechtsöff-
nung entgegen gehalten werden könne.
Abgesehen davon, dass das angeführte Urteil nicht bei den Akten liegt, son-
dern nur ein „verbale di udienza“, und angesichts des Umstandes, dass die Ver-
rechnung, wie dargelegt, nicht möglich ist, kann die Frage, ob die zu verrechnende 
Forderung über Fr. 7'025.80 aus Pfändungsverlustschein oder aus dem Urteil des 
Pretore del distretto di Bellinzona vom 26. Juni 2000 resultiert, offen gelassen wer-
den. 


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.- gehen zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: