gr_gerichte · R 2009 16 · 2009-09-30 · de

Planungszone | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 09 16
5. Kammer 
URTEIL
vom 30. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Planungszone
1. a)
Im Juli 2006 wurde bei der Gemeinde … eine kommunale Volksinitiative „für 
eine nachhaltige Entwicklung des Zweitwohnungsbaus in …“ eingereicht. Ziel 
der Initiative war einerseits eine Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus im 
Umfang 
von 
4'500 
m2 
BGF 
pro 
Jahr 
und 
anderseits 
eine 
Erstwohnungsregelung. In der Folge arbeitete der … einen Gegenvorschlag 
zu dieser Initiative aus, welcher eine Teilrevision des kommunalen 
Baugesetzes vorsah und den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung 
tragen sollte. Zu diesem Zweck erliess der … am 15. Mai 2007 eine 
Planungszone mit den dazugehörenden Vorschriften im Sinne von vorläufigen 
Regelungen für die Phase der Erarbeitung der entsprechenden definitiven 
Baugesetzrevision. Konkret sahen die vorläufigen Vorschriften einerseits eine 
Kontingentierung von 8000 m2 BGF pro Jahr und anderseits eine 
Lenkungsabgabe auf dem Zweitwohnungsbau sowie auf Hotelumnutzungen 
im Umfange von Fr. 200.-- pro m2 BGF vor. Unter Ziff. 4.2 der 
Planungszonenvorschriften wurde statuiert, dass die vorläufige Regelung ab 
sofort bis zum Zeitpunkt, an dem die entsprechende Baugesetzesrevision in 
Kraft tritt, gelten würde, längstens jedoch während zwei Jahren, vorbehältlich 
einer Verlängerung der Planungszone mit Zustimmung des Kantons.
An der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 lehnten die Stimmberechtigten 
sowohl die Volksinitiative als auch den Gegenvorschlag des … ab.
b)
Am 1. Juli 2008 ging bei den Gemeindebehörden eine „Motion für Ergänzung 
BauG 
mit 
massvollen 
Zweitwohnungsbeschränkungen 
und 
Fördermassnahmen für Hotels und Wohnungen für Einheimische“ ein, welche 
vom Grossen Landrat am 21. August 2008 für erheblich erklärt wurde. Am 22. 


August 2008 wurde zudem eine neue „Volksinitiative für eine massvolle 
Beschränkung des Zweitwohnungsbaus in …“ eingereicht, welche am 25. 
November 2008 vom … als für gültig zustande gekommen erklärt wurde.
c)
Bereits am 5. August 2008 hatte der … im Hinblick auf den nach wie vor 
angestrebten Erlass von baugesetzlichen Bestimmungen zur Regelung des 
Zweitwohnungsbaus eine „modifizierte“ Planungszone beschlossen. Die 
Modifikation gegenüber der ersten Planungszone vom 15. Mai 2007 bestand 
im Wesentlichen darin, dass auf die Statuierung einer Lenkungsabgabe auf 
Hotelumnutzungen 
verzichtet 
wurde. 
Unter 
Ziffer 
4.2 
der 
Planungszonenvorschriften wurde festgehalten, dass die vorläufige Regelung 
„auch für die noch unter der Planungszone vom 15. Mai 2007 eingereichten 
und behandelten Baugesuche“ gelten solle. In dem am 14. August 2008 
publizierten Beschluss wurde ferner statuiert: „Diese Publikation ersetzt die 
Regelungen der Planungszonenpublikation vom 15. Mai 2007.“ Gegen diesen 
Beschluss liessen die … und die … AG gemeinsam bei der Regierung 
Planungsbeschwerde erheben mit dem Hauptantrag, es sei die Planungszone 
ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei die in Ziffer 4.2 letzter Satz der 
Planungsvorschriften enthaltene Anordnung, wonach die Planungszone vom 
5. August 2008 auch auf die unter der Planungszone vom 15. Mai 2007 
eingereichten und bewilligten Baugesuche Anwendung finden solle, 
aufzuheben. 
d)
Mit Entscheid vom 9. Februar 2009, mitgeteilt am 11. Februar 2009, wies die 
Regierung diese Planungsbeschwerde ab, soweit sie überhaupt darauf 
eintrat. 
Entgegen 
der 
beschwerdeführerischen 
Auffassung 
sei 
die 
ursprüngliche Planungszone vom 15. Mai 2007 nicht automatisch 
dahingefallen, nur weil an der Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 sowohl 
Volksinitiative als auch Gegenvorschlag abgelehnt worden seien. Es existiere 
keine Vorschrift, wonach eine Planungszone automatisch dahinfalle, wenn der 
Souverän die mit einer Planungszone zu sichernde Planung ablehne. Dazu 
bedürfe es vielmehr eines entsprechenden förmlichen Beschlusses 
derjenigen Behörde, welche die Planungszone erlassen habe. Voraussetzung 
für 
den 
Erlass 
einer 
Planungszone 
sei 
das 
Vorliegen 
einer 


Planungsnotwendigkeit sowie einer gefestigten Planungsabsicht seitens des 
Planungsträgers. Diese Voraussetzungen könnten auch dann noch vorliegen, 
wenn der Souverän eine bestimmte Planungsvorlage in einem ersten Anlauf 
abgelehnt habe. Gerade die Tatsache, dass kurze Zeit nach der 
Volksabstimmung eine Motion und eine neue Volksinitiative mit der gleichen 
Zielsetzung 
eingereicht 
worden 
seien, 
beweise, 
dass 
eine 
Planungsnotwendigkeit und eine gefestigte Planungsabsicht bestehen. Die 
Planungszone vom 15. Mai 2007 gelte daher weiterhin, allerdings mit der 
Modifikation 
vom 
5. 
August 
2008. 
Anfechtungsgegenstand 
könne 
entsprechend nur die Modifikation sein, nicht aber die immer noch 
rechtskräftige erste Planungszone vom Mai 2007, weshalb denn auch nur 
insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Die Modifikation 
bestehe 
im 
Wesentlichen 
darin, 
dass 
auf 
die 
Erhebung 
einer 
Lenkungsabgabe auf Hotelumnutzungen verzichtet werden solle. Dieser 
Punkt werde nun aber gar nicht angefochten, weshalb die Beschwerde daher 
abzuweisen sei, soweit darauf eingetreten werden könne. Selbst wenn aber 
auf die Einwände der grundsätzlichen Zulässigkeit einer Planungszone im 
Hinblick auf den Erlass von Vorschriften zur Kontingentierung des 
Zweitwohnungsbaus und zur Erhebung einer Lenkungsabgabe auf 
Zweitwohnungen sowie auf die Anfechtung der Rückwirkungsanordnung in 
Ziffer 4.2 Abs. 1 der Planungszonenvorschriften vom 5. August 2008 
eingetreten werden könnte, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden.
2.
Dagegen liessen die … AG und die … AG gemeinsam am 16. März 2009 beim 
Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Beschwerde einreichen, mit dem 
Antrag um Aufhebung des angefochtenen Regierungsentscheides und der 
Verfügung der Baubehörde … vom 5. August 2008. Eventuell sei die 
Verfügung der Baubehörde … aufzuheben und die Planungszone insofern 
anzupassen, als eine Rückwirkung auf die unter der Planungszone vom 15. 
Mai 2007 eingereichten und behandelten Baugesuche ausgeschlossen 
werde. Sie machten geltend, dass eine unzuständige Behörde (Baubehörde 
statt Gemeindevorstand) sowohl die angefochtene, wie auch bereits die erste 
Planungszone erlassen habe, weshalb die Verfügung denn auch nichtig sei. 
Selbst wenn aber die Zuständigkeit der Baubehörde zum Erlass der 


Planungszonen gegeben sein sollte, und es zudem zutreffen würde, dass die 
erste Planungszone nicht bereits deshalb aufgehoben sei, weil der Souverän 
die Vorlage abgelehnt habe, so sei doch im Publikationstext der nunmehr 
angefochtenen, neuen Planungszone ausdrücklich festgehalten worden, dass 
diese anstelle der Planungszone vom 15. Mai 2007 trete. Sodann sei auch 
der gesamte Text der Planungszone publiziert worden und nicht nur etwa die 
Modifikationen. Durch letztere seien sie zudem, so beispielsweise durch den 
neu 
vorgesehenen, 
rückwirkenden 
Verzicht 
auf 
Verzinsung 
der 
Lenkungsabgaben im Falle eines Verzichts auf Erhebung derselben betroffen, 
ebenso von der unzulässigen Unterstellung bereits vor dem 5. August 2008 
bewilligter Bauvorhaben wie dem ihrigen. Generell stellten sie sodann die 
Zulässigkeit, 
die 
Geeignetheit 
und 
Zweckmässigkeit 
der 
mit 
der 
Planungszone verfolgten planerischen Ziele, der siedlungspolitischen 
Bestrebungen wie auch den raumplanerischen Nutzen der vorgesehenen 
Massnahmen in Abrede.
3. a)
Die Regierung des Kantons Graubünden liess Abweisung der Beschwerde 
beantragen. Eventualiter sei sie insoweit gutzuheissen, als die in Ziff. 3.2 der 
modifizierten 
Planungsvorschriften 
vorgesehene 
Regelung 
der 
unverzinslichen Rückerstattung der bezahlten Lenkungsabgabe nicht für die 
Beschwerdeführerin 1 gelten solle; dieser sei die Lenkungsabgabe mithin 
verzinst zurückzuerstatten. Zur Begründung des Abweisungsbegehrens 
verwies die Regierung auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid. 
Ergänzend legte sie noch einmal ihren Standpunkt dar, dass die ursprüngliche 
Planungszone nicht automatisch dahingefallen sei, zumal sich an der 
Notwendigkeit 
des 
Erlasses 
von 
Vorschriften 
zur 
Lenkung 
des 
Zweitwohnungsbaus nichts geändert habe. Die Beschwerdeführerin 1, 
welcher im April 2008 eine Baubewilligung ausgestellt worden sei, sei durch 
die 
angefochtene 
Rückwirkung 
in 
den 
modifizierten 
Planungszonenvorschriften nur insoweit tangiert, als ihr diese belastende 
Änderung bringen würde. Solche habe sie in ihrer Eingabe vor der Regierung 
aber nicht vorgebracht. Erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren hätte sie 
sich nun zu Recht darauf berufen, dass neu eine unverzinsliche 
Zurückerstattung der Lenkungsabgaben vorgesehen sei, wohingegen in den 


ursprünglichen 
Vorschriften 
noch 
eine 
verzinsliche 
Rückerstattung 
vorgesehen gewesen sei. Soweit sie jedoch die Planungszone und die mit 
dieser verfolgten Ziele und Absichten generell anfechten würden, erweise sich 
die Beschwerde als klarerweise unbegründet.
b)
Die Gemeinde … beantragte mit im Wesentlichen denselben Überlegungen 
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 
werden könne. 
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 
Gelegenheit, die von ihnen vertretenen Standpunkte zu ergänzen und zu 
verdeutlichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Regierung des Kantons 
Graubünden (RB Nr. 104 vom 9./11. Februar 2009), mit welchem diese die 
dagegen von den heutigen Beschwerdeführern gegen den Erlass einer 
(gegenüber einer ersten Planungszone vom 15. Mai 2007) „modifizierten“ 
Planungszone vom 5. August 2008 erhobene Beschwerde abgewiesen hat, 
soweit sie darauf überhaupt eingetreten ist. Die Beschwerdeführerinnen 
beantragen 
die 
ersatzlose 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Regierungsentscheides und des diesem zugrunde liegenden kommunalen 
Beschlusses vom 5. August 2008. Eventualiter sei der kommunale Beschluss 
aufzuheben und die Planungszone insofern anzupassen, als eine 
Rückwirkung auf die unter der Planungszone vom 15. Mai 2007 eingereichten 
und behandelten Baugesuche ausgeschlossen werde.
2. a)
Entscheide der Regierung über den Erlass von kantonalen Nutzungsplänen 
und 
Ersatzordnungen, 
über 
die 
Genehmigung 
von 
kommunalen 


Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden können mit Beschwerde 
gemäss Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG) an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
b)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
erstreckt sich die Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes im 
Beschwerdeverfahren auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhaltes. Das Verwaltungsgericht überprüft somit den 
Sachverhalt und die Rechtsfragen frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der 
angefochtene Entscheid zweckmässig oder angemessen sei. Amtete die 
Regierung nicht nur als Genehmigungs-, sondern - wie vorliegend - auch als 
erste Beschwerdeinstanz und ist das Verwaltungsgericht somit zweite 
kantonale Rechtsmittelbehörde, gilt auch in Ortsplanungssachen die 
Kognition nach Art. 51 Abs. 1 VRG (vgl. zu den identischen altrechtlichen 
Bestimmungen: PVG 1996 Nr. 42, 1999 Nr. 44).
3. a)
Die Beschwerdeführerinnen stellen sich zur Stützung ihrer Anträge vorweg 
auf den Standpunkt, sowohl die erste Planungszone vom Mai 2007, als 
insbesondere auch die nunmehr angefochtene „modifizierte“ Planungszone 
vom August 2008 seien von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. 
Dies deshalb, weil sie von der Baubehörde und nicht von dem in Art. 21 Abs. 
1 KRG vorgesehenen Gemeindevorstand erlassen worden seien. Angesichts 
der konkreten Gegebenheiten erscheint diese Auffassung mehr als gesucht 
und 
sie 
ist 
letztlich 
auch 
unzutreffend. 
Auch 
seitens 
der 
Beschwerdeführerinnen wird zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass der … 
dem in Art. 21 Abs. 1 KRG vorgesehenen Gemeindevorstand entspricht und 
dass er als solcher für den Erlass der Planungszone zuständig ist. Ebenso 
wenig bestreiten sie, dass vorliegend denn auch der … als oberste 
vollziehende Behörde den angefochtenen Planungszonenbeschluss erlassen 
hat. Sie beanstanden aber, dass er dies als Baubehörde getan habe und 
leiten daraus die Nichtigkeit des Beschlusses ab. Dabei scheinen sie nun aber 
völlig übersehen zu haben, dass in der Gemeinde der … gleichzeitig auch als 
Baubehörde bezeichnet wird (vgl. Art. 4 Abs. 1 BG). Entsprechend wird 


unschwer ersichtlich, dass die Planungszone unbesehen der gewählten 
Bezeichnung von der formal zuständigen Behörde erlassen worden ist. Im 
Übrigen ist denn in der kritisierten Publikation auch nur in der Einleitung von 
der Baubehörde, welche aufgrund des Dargelegten wiederum ein Synonym 
sowohl für den … als auch den Gemeindevorstand i.S. von Art. 21 Abs. 1 KRG 
ist, die Rede. Die Publikation selbst wiederum wurde sodann ausdrücklich 
namens des … (= Gemeindevorstand i.S. von Art. 21 KRG) unterzeichnet. 
Damit steht ohne weiteres fest, dass die streitige Planungszone von der 
zuständigen Behörde erlassen worden ist.
b)
Wie bereits im Planungsbeschwerdeverfahren vor der Regierung vertreten die 
Beschwerdeführerinnen auch im vorliegenden Verfahren die Auffassung, 
dass angesichts des Publikationstextes mit dem Erlass der „modifizierten“ 
Planungszone vom 5. August 2008 die erste Planungszone vom 15. Mai 2007 
dahingefallen sei. Die Beschwerdegegnerinnen halten dem dagegen, dass 
nirgends eine Vorschrift existiere, wonach eine Planungszone automatisch 
dahinfallen würde, wenn der Souverän die mit der Planungszone zu sichernde 
Planung ablehne. Mangels eines formellen Aufhebungsbeschlusses gelte die 
alte Planungszone vom 15. Mai 2007 weiterhin, die Planungszone vom 5. 
August 2008 sei denn auch nur insoweit neu, als damit die bisherige 
modifiziert werde. Ihnen kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass 
keine Vorschrift existiert, welche vorgibt, dass eine Planungszone 
„automatisch“ wegfallen würde, wenn die zu sichernde Planung vom 
Souverän abgelehnt wird. Es existiert aber ebenso wenig eine gesetzliche 
Vorgabe, aufgrund derer eine (bestehende) Planungszone erst aufgrund 
eines formellen behördlichen Beschlusses aufgelöst wird (vgl. Art. 21 Abs. 1 
und 4 KRG regeln lediglich den Erlass und die Änderung). Von Gesetzes 
wegen geht die Planungszone lediglich unter den in Art. 21 Abs. 3 KRG 
vorgegebenen 
Voraussetzungen 
faktisch 
„automatisch“ 
zufolge 
Überschreitens der zulässigen Dauer (in der Regel also nach 2 Jahren; 
ausnahmsweise später) unter. Nachdem sich vorliegend die Frage des 
Zeitablaufs nicht stellt, ist entsprechend aufgrund der konkreten Umstände zu 
entscheiden. Vorliegend sprechen diese offenkundig gegen die von der 
Vorinstanz vertretene Auffassung. Dies zum einen bereits deshalb, weil der 


Beschluss des … vom 5. August 2008 - wie bereits jener im Mai 2007 - den 
vollständigen Wortlaut aller für die Planungszone geltenden Vorschriften und 
nicht nur etwa die vorgesehenen Modifikationen enthält. In den 
Schlussbestimmungen (Ziff. 4) wurde ferner festgelegt, dass die Vorschriften 
gemäss dieser Publikation ab sofort bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der 
entsprechenden Ortsplanungsrevision gelten würden. Die vorinstanzliche 
Auffassung, wonach jener aus dem Jahre 2007 weiter gelten würde, steht in 
offenkundigem Widerspruch dazu. Dies umso mehr, als in Ziff. 4.2 des 
publizierten Beschlusses zudem noch ausdrücklich statuiert worden ist: 
„Diese Publikation ersetzt die Regelungen der Planungszonenpublikation vom 
15. Mai 2007.“ Aufgrund dieser Sachlage ist mit den Beschwerdeführerinnen 
davon auszugehen, dass mit dem neuen Beschluss vom 5. August 2008 die 
alte Planungszone vom Mai 2007 durch die neue Planungszone ersetzt, d.h. 
abgelöst worden ist. Entsprechend erweist sich denn auch der gesamte 
gemeindliche Beschluss als anfechtbar, und die Regierung ist insoweit denn 
auch zu Unrecht auf die Planungsbeschwerde nicht eingetreten. Nachdem sie 
sich aber im angefochtenen Entscheid im Sinne einer Eventualbegründung 
nicht nur zu den gegenüber den Modifikationen vorgebrachten Überlegungen 
geäussert 
hat, 
sondern 
auch 
ausführlich 
mit 
den 
weiteren 
beschwerdeführerischen Rügen und Anliegen auseinandergesetzt hat und 
sich die Beschwerdeführerinnen zudem im vorliegenden Verfahren im 
Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels auch noch einmal zu allen 
Fragen ausführlich äussern konnten, kann von einer Rückweisung an die 
Vorinstanz abgesehen werden. Die von den Beschwerdeführerinnen 
aufgeworfenen Fragen sind daher, ohne dass ihnen dadurch ein 
Rechtsnachteil erwachsen würde, im vorliegenden Verfahren einer 
materiellen Prüfung zugänglich.
4. a)
Vorliegend hat die Regierung in ihrer Eventualbegründung (Ziff. 4 des 
angefochtenen Entscheides) die für die Beurteilung der angefochtenen 
Planungszone wesentlichen Rechtssätze, Planungsgrundsätze und Kriterien 
in zutreffender Weise dargelegt. Dabei hat sie in einer umfassenden und 
sorgfältigen 
Interessenabwägung 
die 
massgebenden 
Gesichtspunkte 
dargelegt 
und 
gewichtet 
und 
daraus 
die 
richtigen 
rechtlichen 


Schlussfolgerungen gezogen. Auf diese Ausführungen kann anstelle von 
Wiederholungen uneingeschränkt verwiesen werden. Der Beschwerdeführer 
bringt 
dagegen 
nichts 
vor, 
was 
er 
nicht 
auch 
schon 
in 
der 
Planungsbeschwerde bei der Regierung geltend gemacht hat und worauf 
diese in zutreffender Weise im angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Auf 
die zutreffenden vorinstanzlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid 
kann, anstelle von Wiederholungen, verwiesen werden. Es drängen sich 
daher nur noch einige kurze ergänzende Überlegungen auf.
b)
Auch seitens der Beschwerdeführerinnen wird zugestanden, dass die 
Gemeinde 
berechtigt 
ist, 
Regelungen 
zur 
Einschränkung 
des 
Zweitwohnungsbaus zu treffen (Art. 27 Abs. 4 KRG). Sie erachten es jedoch 
als fraglich, ob die von der Gemeinde ins Auge gefassten Lenkungsabgaben 
überhaupt Auswirkungen auf den Zweitwohnungsbau haben werden und sind 
der Meinung, dass eine solche Abgabe nicht über eine Planungszone 
abgesichert werden könne. Ihre Auffassung geht fehl. Dass Vorschriften über 
Lenkungsabgaben von dem den Bündner Gemeinden mit Art. 27 Abs. 4 KRG 
zugestandenen Legiferierungsrahmen erfasst sind, mithin Gegenstand der 
Grundordnung im Sinne von Art. 22 ff. KRG bilden können, hat 
Verwaltungsgericht bereits verschiedentlich erkannt (VGU R 09 35, R 08 44). 
Das Bundesgericht in dies in zwei neusten Urteilen (1C_363/2009 und 
1C_501/2009, beide vom 4. Januar 2010) denn auch bestätigt. Dasselbe gilt 
für Vorschriften zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus. Diese beiden 
Massnahmen zusammen sind sicherlich geeignet und erforderlich, gerade in 
Tourismusorten den überbordenden Zweitwohnungsbau angemessen 
einzuschränken und zu kontrollieren. Was die Beschwerdeführerinnen 
dagegen vorbringen, geht fehl. Dass die Gemeinde im Hinblick auf den Erlass 
von Vorschriften zur Kontingentierung des Zweitwohnungsbaus sowie zur 
Erhebung einer Lenkungsabgabe eine Planungszone erlassen kann, ist 
offenkundig (Art. 21 KRG). Im konkreten Fall umso mehr, als angesichts der 
verschiedenen politischen Vorstösse und der breiten Diskussion der 
Zweitwohnungsproblematik in der Bevölkerung auch die erforderliche 
Planungsabsicht augenfällig ist. Die angefochtene Planungszone erweist sich 
daher, soweit damit der Erlass von entsprechenden Vorschriften zur 


Diskussion steht, grundsätzlich ohne weiteres als rechtmässig und der 
vorinstanzliche Entscheid lässt sich entsprechend denn auch nicht 
beanstanden.
c)
Hingegen erweist sich die in Ziff. 3 der Planungszonenvorschriften 
vorgesehene gemeindliche Ermächtigung zur (vorläufigen) Erhebung einer 
Lenkungsabgabe mangels einer klaren Grundlage in einem formellen Gesetz 
als offensichtlich rechtswidrig (VGU R 08 44, zwischenzeitlich bestätigt mit 
BGU 1_363/2009 vom 4. Januar 2010). Entsprechend stellt sich auch die 
Frage einer allfälligen Verzinsung bzw. Nichtverzinsung bezahlter Beiträge 
gar nicht mehr, vielmehr wird Ziff. 4.2 der Planungsvorschriften insoweit ohne 
weiteres obsolet. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Ziff. 3 der 
Planungszonenvorschriften 
aufzuheben. 
Im 
Übrigen 
ist 
sie 
jedoch 
abzuweisen.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu einer Hälfte zulasten der 
solidarisch haftenden Beschwerdeführer und zur anderen Hälfte zulasten der 
Gemeinde …, welche den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern 
überdies eine entsprechend dem Verfahrensausgang angemessen reduzierte 
Parteientschädigung zu bezahlen hat. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
In 
teilweiser 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
wird 
Ziff. 
3 
der 
Planungszonenvorschriften (Lenkungsabgabe) aufgehoben. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
364.--
zusammen
Fr.
4'364.--


gehen 
zu 
einer 
Hälfte 
unter 
solidarischer 
Haftung 
zulasten 
der 
Beschwerdeführer und zur anderen Hälfte zulasten der Gemeinde ... Die 
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat den Beschwerdeführern eine entsprechend dem 
Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-
- (inkl. MWST) zu bezahlen.