gr_gerichte · S 2019 92 · 2020-07-14 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Versicherungsleistungen nach KVG; Restfinanzierung von Pflegekosten | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 92
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis, Audétat
Aktuarin ad hoc
Christen
URTEIL
vom 14. Juli 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde O.1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG; Restfinanzierung von Pfle-
gekosten

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1.
Die A._____ ist Trägerin des Pflegeheims B._____ in O.1._____/GR. Dort-
hin zog C._____ am 16. Juli 2013. Vor dem Heimeintritt hatte er seinen
Wohnsitz in O.2._____/SG. Ab Dezember 2014 war er pflegebedürftig.
D._____ zog am 26. Januar 2015 von O.3._____ ins Pflegeheim B._____.
Ab Herbst 2015 war sie pflegebedürftig, am 31. Dezember 2017 starb sie.
2.
Die Pflegekosten für C._____ und D._____ wurden zu einem Teil von deren
Krankenversicherung übernommen, zu einem Teil wurden sie durch eine
Kostenbeteiligung der beiden Heimbewohner gedeckt. Von den verbleiben-
den Kosten übernahm der Kanton Graubünden 25 %. Die übrigen 75 % der
Restkosten blieben ungedeckt. Die Gemeinde O.1._____ verweigerte die
Übernahme dieser Kosten.
3.
Am 4. März 2016 reichten C._____ und D._____ zwei separate, inhaltlich
im Wesentlichen übereinstimmende Beschwerden an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden ein (Verfahren S 16 33 und S 16 34). Sie
beantragten, die Gemeinde O.1._____ sei zu verpflichten, eine Verfügung
betreffend Zuständigkeit zur Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG
zu erlassen. Mit Schreiben vom 11. April 2016 teilte die Gemeinde
O.1._____ mit, sie anerkenne den Anspruch auf Erlass einer Verfügung.
Die beiden Verfahren wurden daraufhin mit Verfügungen vom 19. und 20.
Mai 2016 als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Trotz entsprechender Nachfragen durch die A._____ erliess die Gemeinde
O.1._____ in der Folge die zugesicherte Verfügung nicht. Am 10. April 2019
stellte die A._____ deshalb ein formelles Gesuch mit dem Antrag, die Ge-
meinde O.1._____ habe ihre Zuständigkeit für die Pflegekosten-Restfinan-
zierung von C._____ und D._____ anzuerkennen und mittels anfechtbarer
Verfügung festzustellen. Bis zum 25. März 2018 (recte: 2019) schulde die
Gemeinde O.1._____ ihr den Betrag von Fr. 66'625.10. Mit Schreiben vom

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6. Juni 2019 erinnerte die A._____ die Gemeinde O.1._____ an das pen-
dente Gesuch.
5.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 verneinte die Gemeinde O.1._____ ihre
Zuständigkeit für die Pflegekosten-Restfinanzierung für C._____ und
D._____ Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass gestützt auf Art.
21c Abs. 4 des Krankenpflegegesetzes des Kantons Graubünden sowie
auf Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Pflegefinanzierung des Kantons St.
Gallen beziehungsweise § 9 Abs. 5 des Pflegegesetzes des Kantons Zürich
die Gemeinden O.2._____ und O.3._____ für die Pflegekosten-Restfinan-
zierung zuständig seien. Die Gemeinde O.1._____ anerkannte, dass
C._____ und D._____ ihren zivilrechtlichen Wohnsitz mit dem Heimeintritt
nach O.1._____ verlegt hatten und hielt fest, bei C._____ gehe es für die
Zeit von Dezember 2014 bis Februar 2019 um Kosten von Fr. 43'992.80,
bei D._____ für die Zeit vom Herbst 2015 bis Dezember 2017 um Fr.
15'291.80. Offen seien somit Kosten von Fr. 59‘284.60 und nicht von Fr.
66‘625.10.
6.
Gegen diese Verfügung erhob die A._____ am 12. August 2019 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie bean-
tragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass die Gemeinde O.1._____ für die Pflegekosten-Restfinanzierung
für C._____ und D._____ zuständig sei. Weiter sei die Gemeinde
O.1._____ zu verpflichten, ihr für D._____ Fr. 15'291.80 zu bezahlen, für
C._____ Fr. 43'992.80 bis 25. März 2019 und seither sämtliche unter dem
Titel der Pflegekosten-Restfinanzierung aufgelaufenen Kosten zu 75 %.
Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend,
die kantonalen Krankenpflegegesetze seien nur auf innerkantonale Ver-
hältnisse anwendbar, nicht aber für die Bestimmung der interkantonalen
Zuständigkeit. Die Gemeinde O.1._____ vermische die inner- und ausser-
kantonalen Verhältnisse und sie missachte die Rechtsprechung gemäss

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BGE 140 V 563, wonach sich die Zuständigkeit für die Pflegekosten-Rest-
finanzierung im interkantonalen Verhältnis so lange nach dem zivilrechtli-
chen Wohnsitz richte, als es keine anderslautende bundesrechtliche Vor-
schrift gebe. Eine solche Vorschrift gebe es erst seit dem 1. Januar 2019
mit dem revidierten Art. 25a Abs. 5 KVG. Diese Regelung sei für die Pfle-
gekosten von C._____ und D._____ nicht anwendbar; der neue Art. 25a
Abs. 5 KVG könne nicht zurückwirken.
7.
Die Gemeinde O.1._____ beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 4. Sep-
tember 2019 die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung machte sie
im Wesentlichen geltend, das kantonale Recht der Kantone Graubünden,
St. Gallen und Zürich sehe ausdrücklich vor, dass in der vorliegenden Kon-
stellation die Restfinanzierung der Pflegekosten durch die vorherige Wohn-
sitzgemeinde zu tragen sei. In BGE 140 V 563 E.5.4.1 habe das Bundes-
gericht ausdrücklich festgehalten, dass mangels einer bundesrechtlichen
oder interkantonalen Regelung auf die kantonale Rechtslage abzustellen
sei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin bezögen sich die kan-
tonalen Regelungen nicht nur auf innerkantonale Verhältnisse, sondern
enthielten ausdrücklich Bestimmungen über den Aufenthalt und die Kos-
tentragung in ausserkantonalen Pflegeheimen. Die Kostentragung für den
Aufenthalt von C._____ und D._____ durch die jeweiligen früheren Wohn-
sitzgemeinden könne sich somit auf entsprechende kantonale Regelungen
stützen, welche im Zeitpunkt der beiden Eintritte ins Pflegeheim B._____ in
Kraft gestanden hätten.
8.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 teilte die Beschwerdeführerin mit, die
Gemeinden O.2._____ und O.3._____ lehnten ihre Zuständigkeit für die
Pflegekosten-Restfinanzierung bei C._____ und D._____ ab. Die entspre-
chenden Schreiben der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
(SVA SG) vom 25. Oktober 2019 und der Stadt O.3._____ vom 27. Sep-
tember 2019 reichte die Beschwerdeführerin als Beilagen ein. Für den Fall

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eines anderslautenden Entscheides verlangte die SVA SG vom Verwal-
tungsgericht die Eröffnung des Entscheids, die Stadt O.3._____ von der
Beschwerdeführerin die Beiladung beim Weiterzug ans Bundesgericht.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den
Rechtsschriften sowie auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit er-
forderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Gemeinde O.1._____/GR (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) vom 9. Juli 2019 zur Frage der Pflegekos-
ten-Restfinanzierung für die Pflegeheimbewohner C._____ und D._____ .
Die A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat als Trägerin des Pfle-
geheims B._____ gestützt auf Art. 34 Abs. 1 lit. a des kantonalen Kranken-
pflegegesetzes (KPG; BR 506.000) für Pflegeleistungen ein direktes Forde-
rungsrecht an die Gemeinde und ist daher berechtigt, das Verfahren selber
zu führen. Als formelle und materielle Adressatin ist die Beschwerdeführerin
durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Überprüfung (Art. 50 des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a
VRG ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren zuständig. Die Beschwerde wurde sodann
frist- und formgerecht eingereicht (Art. 38 und 52 VRG). Auf die Beschwerde
ist deshalb einzutreten, unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 2
und 3.
2.
Gemäss Art. 51 Abs. 2 VRG können die Parteien Rechtsbegehren, die sie
im vorinstanzlichen Verfahren gestellt haben, nicht ausdehnen. Der Streit-
gegenstand wird durch den erstinstanzlichen Entscheid festgelegt, eine Er-

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weiterung des Streitgegenstandes im Rechtsmittelverfahren ist nicht zuläs-
sig. Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin in Ziffer 3, es sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, ihr für D._____ Fr. 15'291.80 zu bezah-
len, für C._____ Fr. 43'992.80 bis am 25. März 2019 und seither sämtliche
unter dem Titel der Pflegekosten-Restfinanzierung aufgelaufenen bzw. wei-
ter auflaufenden Kosten zu 75 %. Auf diesen Antrag kann nur insoweit ein-
getreten werden, als er die Zeit bis zum 25. März 2019 betrifft. Im vorin-
stanzlichen Verfahren ging es nur um die Pflegerestkosten bis am 25. März
2018, sowohl im Gesuch der Beschwerdeführerin vom 10. April 2019 (Bei-
lage der Beschwerdeführerin [Bf-act.] 3), als auch in der angefochtenen
Verfügung (Bf-act. 2). Die Leistungspflicht für die nach dem 25. März 2019
angefallenen bzw. weiterhin anfallenden Pflegerestkosten war nicht Gegen-
stand des vorinstanzlichen Verfahrens, so dass sie auch nicht Gegenstand
dieses Beschwerdeverfahrens sein kann.
3.
Nach der Rechtsprechung gilt der allgemeine prozessuale Grundsatz, dass
derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich ge-
schütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren hat (BGE 137 IV 87
E.1). Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin in Ziffer 2, es sei fest-
zustellen, dass die Beschwerdegegnerin für die Pflegekosten-Restfinanzie-
rung der Patienten C._____ und D._____ zuständig sei. Einen entspre-
chenden Antrag hatte sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren gestellt (Bf-
act. 3). Auf dieses Feststellungsbegehren ist nicht einzutreten, soweit es
die Zeit bis zum 25. März 2019 betrifft, weil die Beschwerdeführerin für
diese Zeit in Ziffer 3 ein entsprechendes Leistungsbegehren stellt. Für die
Zeit nach dem 25. März 2019 hingegen kann die Beschwerdeführerin, wie
in der vorstehenden Erwägung gezeigt, kein Leistungsbegehren stellen, so
dass diesbezüglich auf das Feststellungsbegehren in Ziffer 2 einzutreten
ist.

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4.
Streitig und zu prüfen ist somit zum einen, ob die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin für die Zeit bis zum 25. März 2019 im Rahmen der
Pflegekosten-Restfinanzierung
Fr.
43'992.80
für
C._____
und
Fr. 15'291.80 für D._____ zu bezahlen hat (dazu unten E.5 ff.). Umstritten
ist zudem, ob die Beschwerdegegnerin ab dem 25. März 2019 für die Pfle-
gekosten-Restfinanzierung für C._____ zuständig ist (dazu unten E.11).
Streitpunkt ist die interkantonale Zuständigkeit. Die Beschwerdegegnerin
ist der Ansicht, nicht sie müsse den Gemeindeanteil der Pflegerestkosten
übernehmen, sondern die Gemeinde O.2._____/SG als vorherige Wohn-
sitzgemeinde von C._____ bzw. die Stadt O.3._____/ZH als vorherige
Wohnsitzgemeinde von D._____ . Nicht streitig ist, dass C._____ und
D._____ beim Eintritt ins Pflegeheim B._____ ihren zivilrechtlichen Wohn-
sitz nach O.1._____ verlegten, indem sie in O.1._____ ihren neuen Le-
bensmittelpunkt begründeten und sich bei der Einwohnerkontrolle der Ge-
meinde anmeldeten. Ebenfalls nicht streitig ist, dass sich die von der zu-
ständigen Gemeinde zu bezahlenden Pflegerestkosten für die Zeit bis zum
25. März 2019 auf Fr. 43'992.80 für C._____ und Fr. 15'291.80 für D._____
belaufen (total Fr. 59’284.60).
5.
Am 1. Januar 2011 trat das Bundesgesetz über die Neuordnung der Pfle-
gefinanzierung in Kraft. Damit sollte einerseits die bisherige sozialpolitisch
schwierige Situation vieler pflegebedürftiger Personen entschärft, zugleich
aber eine zusätzliche Belastung der obligatorischen Krankenpflegeversi-
cherung verhindert werden. Deshalb wurde einerseits in Art. 25a Abs. 1
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)
ausdrücklich festgelegt, dass die Krankenversicherung nicht die gesamten
Pflegekosten übernimmt, sondern nur einen Beitrag daran leistet. Ander-
seits begrenzte der Gesetzgeber in Art. 25a Abs. 5 KVG aus sozialpoliti-
schen Gründen die von den Heimbewohnern zu leistenden Pflegekosten
betragsmässig und erleichterte zugleich für bedürftige Heimbewohner die
Bezahlung dieser Pflegekosten durch eine Erhöhung der Ergänzungsleis-

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tungen. Gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG regeln die Kantone die Restfinanzie-
rung. Das bedeutet, dass der verbleibende Betrag, der weder von der Kran-
kenversicherung noch von den Pflegeheimbewohnern bezahlt wird, von der
öffentlichen Hand zu übernehmen ist. Leistungserbringer sind – je nach
kantonaler Regelung – Kantone und/oder Gemeinden (BGE 138 V 377
E.5.1 und E.5.2). Im Kanton Graubünden sind die nicht durch die obligato-
rische Kranken-pflegeversicherung und die Kostenbeteiligung der Bewoh-
nerinnen und Bewohner gedeckten anerkannten Pflegekosten gemäss Art.
34 Abs. 2 KPG zu 25 Prozent vom Kanton und zu 75 Prozent von der Ge-
meinde zu übernehmen (seit dem 1. Januar 2018, zuvor Art. 21c Abs. 2
KPGaF). Zuständig ist dabei gemäss Art. 34 Abs. 4 KPG nicht die Standort-
gemeinde des Heims, sondern diejenige Gemeinde, in welcher die Bewoh-
nerin oder der Bewohner vor Eintritt in das Pflegeheim den zivilrechtlichen
Wohnsitz hatte (seit dem 1. Januar 2018, zuvor Art. 21c Abs. 4 KPGaF).
6.
Im Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht gere-
gelt war die Frage der Zuständigkeit bei einem interkantonalen Sachver-
halt. Aus Art. 25a Abs. 5 KVG in der ursprünglichen, ab dem 1. Januar 2011
geltenden Fassung ging nicht hervor, wer zuständig war, wenn eine Person
aus dem einen Kanton in ein Pflegeheim in einem anderen Kanton zog und
am Standort des Pflegeheims ihren neuen Wohnsitz begründete. Es war
mit anderen Worten nicht geregelt, ob der Herkunftskanton und die Her-
kunftsgemeinde die Pflegerestkosten zu tragen hatten (Herkunftsprinzip)
oder ob der neue Wohnsitzkanton und die neue Wohnsitzgemeinde am
Standort des Pflegeheims (Wohnsitzprinzip) dafür zuständig waren. In der
Folge war deshalb die Umsetzung in den Kantonen nicht einheitlich.
Während 14 Kantone in Analogie zu Art. 21 des Bundesgesetzes über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) und zu Art. 5 des Bundesgesetzes über die Zustän-
digkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) das Herkunfts-
prinzip anwendeten, stellten die übrigen Kantone auf das Wohnsitzprinzip

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ab (BGE 140 V 563 E.5.1, mit Verweis auf den Bericht der ständerätlichen
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom 28. Juli 2011 zur
Umsetzung der Pflegefinanzierung, abrufbar unter www.parlament.ch, be-
sucht am 14. Juli 2020. Dies führte zu Umsetzungsschwierigkeiten, welche
wiederum zur Folge hatten, dass verschiedene parlamentarische Vor-
stösse zur Schaffung einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung ein-
gereicht wurden (z.B. Standesinitiative "Ergänzung von Art. 25a KVG be-
treffend die Pflegefinanzierung", eingereicht am 4. November 2013; parla-
mentarische Initiative "Nachbesserung der Pflegefinanzierung", eingereicht
am 21. März 2014 [vgl. BGE 142 V 94 E.3.3]). Seit dem 1. Januar 2019 ist
nun die Zuständigkeit bei interkantonalen Sachverhalten im revidierten Art.
25a Abs. 5 KVG klar geregelt. Für die Festsetzung und Auszahlung der
Restfinanzierung ist der Kanton zuständig, in dem die versicherte Person
ihren Wohnsitz hat, wobei der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue
Zuständigkeit begründet. Zusammenfassend kann also festgehalten wer-
den, dass die Zuständigkeit für die Restfinanzierung der Pflegekosten bei
interkantonalen Sachverhalten in der Phase vom 1. Januar 2011 bis zum
31. Dezember 2018 im KVG beziehungsweise auf Bundesebene nicht klar
geregelt war, und dass seit dem 1. Januar 2019 gemäss dem revidierten
Art. 25a Abs. 5 KVG das Herkunftsprinzip gilt.
7.
Die Frage, welche Gemeinde für die Pflegekosten-Restfinanzierung von
C._____ und D._____ zuständig ist, richtet sich unbestrittenermassen nach
der Rechtslage, wie sie bei Beginn der Pflegebedürftigkeit von C._____ im
Dezember 2014 und D._____ im Herbst 2015 bestand. Diese Rechtslage
wird nachfolgend dargelegt.
7.1.
In der hier relevanten Phase vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember
2018 war die Zuständigkeit für die Pflegekosten-Restfinanzierung bei inter-
kantonalen Sachverhalten im KVG nicht geregelt und die Praxis in den Kan-
tonen uneinheitlich (vgl. vorne E.6). Dies kritisierte das Bundesgericht in

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seinem Grundsatzentscheid 9C_54/2014 vom 18. Dezember 2014, publi-
ziert in BGE 140 V 563. Es führte aus, die interkantonale Zuständigkeit bei
der Restfinanzierung der Pflegekosten sei nicht bundesrechtlich geregelt.
Bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung bestimme sich zu-
mindest im interkantonalen Verhältnis die Finanzierungszuständigkeit nach
dem Wohnsitzprinzip, gestützt auf Art. 1 KVG in Verbindung mit Art. 13 Abs.
1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 23 des Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210). Dies weil die aktuellen kantonalen und kommunalen Legiferie-
rungskompetenzen nicht über die Kantonsgrenze hinausgingen und keine
Regelung im Sinne einer "Zuständigkeitsperpetuierung" begründen könn-
ten, wie sie in Art. 21 ELG und in Art. 5 ZUG vorgesehen sei (BGE 140 V
563 E.5.4.1).
7.2.
Mit dem Entscheid 9C_822/2015 vom 6. Januar 2016 bestätigte das Bun-
desgericht die in BGE 140 V 563 geäusserte Sichtweise. Dabei hielt es fest,
eine kantonale Finanzierungszuständigkeit, welche an den Wohnsitz vor
dem Heimeintritt anknüpfe ("Modell ELG"), könne bei interkantonalen
Sachverhalten keine Anwendung finden, bevor der Bundesgesetzgeber
entsprechend tätig geworden sei. Bis zum Inkrafttreten einer bundesrecht-
lichen Regelung richte sich die Finanzierungszuständigkeit – unabhängig
von der Ausgestaltung einer kantonalen Regelung – nach dem massge-
blich aufgrund zivilrechtlicher Kriterien zu bestimmenden Wohnsitz. Davon
abzuweichen bestehe kein Anlass. Insbesondere hänge das – bis auf Wei-
teres – massgebliche Wohnsitzprinzip nicht ab von der im betreffenden
kantonalen Erlass gewählten Zuständigkeitsordnung und es finde nament-
lich auch dann Anwendung, wenn die kantonale Regelung bereits das "Mo-
dell ELG" vorsehe (Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2015 vom 6. Januar
2016 E.2.1 und 2.2).

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7.3.
In seinem Urteil S 16 112 vom 10. Oktober 2017 hielt das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden fest, die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung sei in dem Sinne zu interpretieren, dass in der Zeit bis zum Inkraft-
treten einer bundesrechtlichen Zuständigkeitsregelung bei interkantonalen
Sachverhalten in jedem Fall auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abzustellen
sei. Daran ist festzuhalten. Die Urteile BGE 140 V 563 und 9C_822/2015
sind klar und eindeutig. Hinweise darauf, dass in der Phase vom 1. Januar
2011 bis zum 31. Dezember 2018 ausnahmsweise das Herkunftsprinzip
gelten könnte, finden sich in diesen Entscheiden entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin nicht. Zudem werden weder Gründe namhaft ge-
macht noch besteht Anlass dazu, von dieser Praxis abzuweichen.
8.
C._____ und D._____ verlegten ihren zivilrechtlichen Wohnsitz bei Hei-
meintritt am 16. Juli 2013 bzw. am 26. Januar 2015 nach O.1._____. Beide
waren zunächst für einige Zeit nicht auf Dienstleistungen der Pflege ange-
wiesen. Der Anspruch auf Restfinanzierung ihrer Pflegekosten entstand
deshalb erst, als sie im Dezember 2014 bzw. im Herbst 2015 pflegebedürf-
tig wurden. Zu diesen beiden Zeitpunkten bestimmte sich die Zuständigkeit
für die Pflegekosten-Restfinanzierung gemäss der Rechtsprechung – wie
in der vorstehenden Erwägung aufgezeigt – ausschliesslich nach dem
Wohnsitzprinzip. Die Beschwerdegegnerin hat deshalb der Beschwerde-
führerin sämtliche für C._____ und D._____ bis zum 25. März 2019 ange-
fallenen Pflege-Restkosten zu bezahlen. An diesem Ergebnis vermögen
die Vorbringen der Beschwerdegegnerin – wie nachstehend gezeigt wird –
nichts zu ändern.
8.1.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, nach BGE 140 V 563 sei zwar der
Kanton Graubünden zuständig für den Kantonsanteil der Pflegekosten-
Restfinanzierung bei C._____ und D._____, aus diesem Entscheid lasse
sich aber ihre Kostenpflicht für den Gemeindeanteil nicht ableiten. Dem
kann nicht gefolgt werden. Sowohl in BGE 140 V 563 als auch im Urteil

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9C_822/2015 differenziert das Bundesgericht nicht zwischen der Zustän-
digkeit des Kantons und der Zuständigkeit der Gemeinde. Zwar erwähnt
das Bundesgericht nirgends explizit, dass bei einem interkantonalen Sach-
verhalt die Zuständigkeit eines Kantons immer auch die Zuständigkeit der
in diesem Kanton liegenden Gemeinde zur Folge hat. Implizit geht das Bun-
desgericht indessen stets hiervon aus. Dies zeigt sich unter anderem darin,
dass das Bundesgericht in BGE 140 V 563 und im Urteil 9C_822/2015 die
Begriffe „Wohnsitzkanton“, „Herkunftskanton“ und „Standortkanton“ ver-
wendet, obwohl in beiden Fällen eine Gemeinde und nicht ein Kanton Par-
tei war und obwohl es genau genommen nicht um den zuständigen Kanton,
sondern um die zuständige Gemeinde ging. Eine Aufteilung der Zuständig-
keit auf einen Kanton und eine nicht in diesem Kanton gelegene Gemeinde
fällt auch ausser Betracht, weil Art. 25a Abs. 5 KVG es den Kantonen über-
lässt, zu welchem Anteil sie die Pflegerestkosten selber übernehmen und
zu welchem Anteil sie diese Kosten den Gemeinden auferlegen. Diese Re-
gelung beruht klarerweise auf der Vorstellung, dass immer ein Kanton und
eine in diesem Kanton gelegene Gemeinde zuständig sind. Ein Auseinan-
derfallen der Zuständigkeit auf einen Kanton und eine ausserkantonale Ge-
meinde wäre systemwidrig und unpraktikabel, variiert doch die Höhe der
Kantons- und Gemeindeanteile von Kanton zu Kanton.
8.2.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gemäss BGE 140 V 563 sei bei
interkantonalen Sachverhalten das Herkunftsprinzip anzuwenden, wenn
die Gesetze der involvierten Kantone dies übereinstimmend vorsähen, was
vorliegend der Fall sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu,
dass die Kantone Graubünden, St. Gallen und Zürich übereinstimmend das
Herkunftsprinzip statuieren, der Kanton Graubünden in Art. 34 Abs. 4 KPG
bzw. in Art. 21c Abs. 4 KPGaF, der Kanton St. Gallen in Art. 4 Abs. 1 des
Gesetzes über die Pflegefinanzierung (PFG; sGS 331.2) und der Kanton
Zürich in § 9 Abs. 5 des Pflegegesetzes (LS 855.1). Diese Bestimmungen
sind aber entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nur auf innerkan-

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tonale und nicht auf interkantonale Sachverhalte anwendbar. Daran ändert
die Tatsache nichts, dass alle drei Kantone vorsehen, dass bei einem Auf-
enthalt in einem ausserkantonalen Pflegeheim die ungedeckten Pflegekos-
ten nur in dem Umfang zu übernehmen sind, der bei einem Aufenthalt in
einer kantonalen Einrichtung anfällt (Art. 34 Abs. 3 KPG [GR]; Art. 2 Abs. 2
PFG [SG]; § 15 Pflegegesetz [ZH]). Diese Regelung ist im vorliegenden
Fall nicht einschlägig, denn sie betrifft Situationen, in welchen Personen in
ein ausserkantonales Heim ziehen ohne ihren zivilrechtlichen Wohnsitz
dorthin zu verlegen. Art. 34 Abs. 3 KPG [GR], Art. 2 Abs. 2 PFG [SG] und
§ 15 Pflegegesetz [ZH] sprechen demnach nicht dafür, dass die Kantone
Graubünden, St. Gallen und Zürich das innerkantonal geltende Herkunfts-
prinzip auch für interkantonale Sachverhalte vorsehen. Vielmehr beschrän-
ken diese Bestimmungen den Umfang der Leistungen in denjenigen Fällen,
bei welchen Personen mit Wohnsitz im betreffenden Kanton ausserkanto-
nale Pflegeleistungen beziehen. Aber selbst dann, wenn man davon aus-
ginge, dass die Pflegegesetze der Kantone Graubünden, St. Gallen und
Zürich das Herkunftsprinzip auch für interkantonale Sachverhalte statuie-
ren würden, käme dieses Prinzip vorliegend nicht zur Anwendung. In sei-
nem Urteil 9C_822/2015 hielt das Bundesgericht nämlich klar und eindeutig
fest, dass sich die Finanzierungszuständigkeit im interkantonalen Verhält-
nis bis zum Inkrafttreten einer bundesrechtlichen Regelung unabhängig
von der Ausgestaltung der kantonalen Regelungen nach dem zivilrechtli-
chen Wohnsitz richtet. Dies verdeutlichte das Bundesgericht, indem es aus-
führte, das bis auf Weiteres massgebliche Wohnsitzprinzip hänge nicht ab
von der im betreffenden kantonalen Erlass gewählten Zuständigkeitsord-
nung und es finde namentlich auch dann Anwendung, wenn die kantonalen
Regelungen kein anderes Gemeinwesen zur Kostenübernahme verpflich-
teten, sondern bereits das "Modell ELG" vorsähen (Urteil 9C_822/2015
vom 6. Januar 2016 E.2.2).

- 14 -
8.3.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die am 1. Januar 2019 in Kraft
getretene Nachbesserung der Pflegefinanzierung sei auch ausdrücklich
damit begründet worden, die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen
und Rechtsstreitigkeiten zwischen der aktuellen und früheren Wohnsitzge-
meinde über die Kostenpflicht zu verhindern. Dies trifft nicht zu. Die Be-
schwerdegegnerin bezieht sich auf den Bericht der Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit des Ständerats vom 21. März 2016 (www.ad-
min.ch/opc/de/federal-gazette/2016/3961.pdf, besucht am 14. Juli 2020).
In diesem Bericht wurde ausgeführt, die ungeregelte Zuständigkeit für die
Restfinanzierung der Pflegekosten sei von der Initiantin der parlamentari-
schen Initiative «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» als grössten
Mangel bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung bezeichnet worden (S.
3962). Im Kapitel „Probleme bei ausserkantonal erbrachten Pflegeleistun-
gen“ wurde die uneinheitliche Praxis der Kantone und die daraus resultie-
renden Probleme beschrieben (S. 3967 ff.). Die Beschwerdegegnerin über-
sieht, dass der Bericht im darauffolgenden Kapitel „Rechtsprechung“ das
„wichtige Urteil“ BGE 140 V 563 zitierte und festhielt, mit dem Urteil sei
klargestellt worden, dass bei der aktuellen Rechtslage für interkantonale
Verhältnisse der Wohnsitz der versicherten Person massgebend und somit
die Restfinanzierung vom Wohnsitzkanton sicherzustellen sei (S. 3969 f.).
9.
Seit dem 1. Januar 2019 gilt der revidierte Art. 25a Abs. 5 KVG, wonach für
die Festsetzung und Auszahlung der Restfinanzierung der Kanton zustän-
dig ist, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz hat, wobei der Auf-
enthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit begründet. Das In-
krafttreten dieser Bestimmung führt aber nicht dazu, dass die Zuständigkeit
für die Restfinanzierung der Pflegekosten für C._____ per 1. Januar 2019
von der Gemeinde O.1._____ und vom Kanton Graubünden auf dessen
Herkunftsgemeinde O.2._____ und den Kanton St. Gallen übergehen
würde. Die Beschwerdegegnerin macht dies denn auch zu Recht nicht gel-
tend. Eine echte Rückwirkung des revidierten Art. 25a Abs. 5 KVG auf

- 15 -
Sachverhalte, welche sich vor dessen Inkrafttreten ereignet haben, käme
nur in Frage, wenn diese Rückwirkung ausdrücklich angeordnet wäre. Es
gibt aber keine solche Übergangsregelung zur Änderung von Art. 25a Abs.
5 KVG per 1. Januar 2019. Intertemporalrechtlich kommt deshalb der
Grundsatz zur Anwendung, dass zur Beurteilung einer Sache jene Rechts-
normen zugrunde zu legen sind, die zu dem Zeitpunkt in Geltung stehen,
in welchem sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende und somit
rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht (BGE 129 V 1 E.1.2). Im vorlie-
genden Fall besteht der rechtserhebliche Sachverhalt darin, dass C._____
bei Beginn seiner Pflegebedürftigkeit im Dezember 2014 seinen zivilrecht-
lichen Wohnsitz in O.1._____ hatte, weil er zuvor bei Eintritt ins Pflegeheim
B._____ am 16. Juli 2013 seinen Lebensmittelpunkt von O.2._____ nach
O.1._____ verlegt hatte. Es handelt sich dabei um einen abgeschlossenen
Sachverhalt, dessen Rechtsfolge sich entsprechend auf die damalige
Rechtslage stützt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des revidierten Art. 25a
Abs. 5 KVG per 1. Januar 2019 lag bei C._____ gar kein interkantonaler
Sachverhalt mehr vor, hatte er doch seinen Wohnsitz schon viele Jahre
zuvor nach O.1._____ verlegt. Aus diesen Gründen hat die Beschwerde-
gegnerin auch die vom 1. Januar 2019 bis zum 25. März 2019 für C._____
angefallenen Pflegerestkosten zu bezahlen.
10.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwer-
degegnerin verpflichtet ist, für C._____ Pflegerestkosten von Fr. 43'992.80
für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 25. März 2019 zu bezahlen, für
D._____ solche von Fr. 15'291.80 für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum
31. Dezember 2017.
11.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdegegnerin in der Zeit nach dem 25. März
2019 für die Pflegekosten-Restfinanzierung für C._____ zuständig ist.
Diese Frage lässt sich unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen
bejahen. Die Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin wurde dadurch be-

- 16 -
gründet, dass bei Beginn der Pflegebedürftigkeit der zivilrechtliche Wohn-
sitz massgeblich war und dass C._____ seinen Wohnsitz damals in
O.1._____ hatte (vgl. vorne E.8). An dieser vorbestehenden Zuständigkeit
ändert das Inkrafttreten des revidierten Art. 25a Abs. 5 KVG nichts (vgl.
vorne E.9).
12.
Bevor über die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens entschieden werden
kann ist zu klären, welches Verfahrensrecht für die Beurteilung von An-
sprüchen nach Art. 25a Abs. 5 KVG zur Anwendung kommt. Diese Frage
ist bundesrechtlich nicht geregelt. Ob sich das Verfahren gestützt auf Art. 1
KVG nach dem ATSG richtet oder ob das kantonale Verwaltungsverfah-
rensrecht anwendbar ist, entscheidet sich gemäss der Rechtsprechung
nach dem kantonalen Recht (BGE 140 V 563 E.4.1, 138 V 377 E.5.6). Lässt
das kantonale Recht die Frage des anwendbaren Verfahrensrechts offen,
so findet das ATSG Anwendung (BGE 140 V 58 E.4.2). Diese Sichtweise
wird in der Lehre geteilt (KIESER/GEHRING/BOLLINGER, KVG/UVG Kommen-
tar, 2018, S. 74, Rz. 14 f.). Im Kanton Graubünden findet sich zur Frage
des anwendbaren Verfahrensrechts bei Streitigkeiten betreffend die Rest-
finanzierung von Pflegekosten weder im KPG noch in der Verordnung zum
Krankenpflegegesetz (VOzKPG; BR 506.060) eine Regelung. Gestützt auf
Art. 1 Abs. 1 KVG und die Rechtsprechung ist deshalb vorliegend auf das
ATSG abzustellen. Damit hält das Gericht nicht an seiner Sichtweise im
Urteil S 16 112 vom 10. Oktober 2017 fest, wo aus Art. 17 VOzKPG der
Wille des bündnerischen Gesetzgebers zur Anwendbarkeit des kantonalen
Verfahrensrechts abgeleitet wurde.
13.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren für die
Parteien grundsätzlich kostenlos. Vorliegend werden deshalb keine Ge-
richtskosten erhoben.

- 17 -
14.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungs-
gericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeu-
tung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
Diese Regel gilt indessen nicht uneingeschränkt. Art. 61 lit. g ATSG wird
nach der Lehre in Übereinstimmung mit Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) ausgelegt, wonach dem Bund, den Kantonen
und den Gemeinden sowie den mit öffentlichen Aufgaben betrauten Orga-
nisationen in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen wird,
wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (KIESER, Kommentar
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts ATSG, 2020, S. 1132, Rz. 219). Diese Auslegung von Art. 61 lit. g
ATSG deckt sich mit Art. 78 Abs. 2 VRG. Vorliegend ist die Beschwerde-
führerin als Organisation mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben einzustufen.
Sie ist Trägerin des Pflegeheims B._____, welches auf der kantonalen Pfle-
geheimliste figuriert und vom Kanton mit Investitions- und Betriebsbeiträ-
gen unterstützt wird (Art. 39 Abs. 3 KVG; Art. 2, 28, 31 und 34 KPG; Pfle-
geheimliste des Kantons Graubünden, einsehbar unter www.gr.ch, besucht
am 14. Juli 2020). Die Restfinanzierung der Pflegekosten ist dem amtlichen
Wirkungskreis eines Pflegeheims zuzurechnen, womit eine aussergericht-
liche Entschädigung entfällt.

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die
angefochtene Verfügung der Gemeinde O.1._____ vom 9. Juli 2019 wird
aufgehoben.
2.
Die Gemeinde O.1._____ wird verpflichtet, der A._____ unter dem Titel der
Pflegekosten-Restfinanzierung Fr. 43‘992.80 für C._____ und Fr.
15‘291.80 für D._____, total Fr. 59‘284.60, zu bezahlen.
3.
Es wird festgestellt, dass die Gemeinde O.1._____ in der Zeit nach dem
25. März 2019 für die Pflegekosten-Restfinanzierung bei C._____ zustän-
dig ist.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Es besteht kein Anspruch auf aussergerichtliche Entschädigung.
6.
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7.
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