gr_gerichte · S 2007 60 · 2007-05-25 · de
Insolvenzentschädigung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 07 60
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 25. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
Die
Ausgleichskasse
…
erliess
am
12.
Dezember
2005
eine
Nachzahlungsverfügung aufgrund des am 25. November 2005 erstellten
Rapports des Revisors der Revisionsstelle der Ausgleichskassen über die
beim Hotel … vorgenommene Mitgliederkontrolle. Danach seien die
Bruttolöhne des damaligen Verwaltungsratspräsidenten (VR-Präsident) …
von insgesamt Fr. 90'000.-- (Fr. 40'000.-- betreffend das Jahr 2003 und Fr.
50'000.-- betreffend das Jahr 2004) nicht abgerechnet worden, weshalb Fr.
13'780.45 von der … AG nachzuzahlen seien.
2.
Die dagegen erhobene Einsprache der Arbeitgeberfirma wurde mit Entscheid
vom 20. Februar 2007 gestützt auf das Schreiben der Revisionsstelle der
Ausgleichskassen vom 2. Oktober 2006 abgewiesen, wonach es für die
Revisionsstelle klar gewesen sei, dass es sich bei den in den Jahren 2003
und 2004 aufgerechneten Entgelte zugunsten des ehemaligen VR-
Präsidenten um beitragspflichtigen massgebenden Lohn gehandelt habe.
Dem Schreiben lag eine Kopie der Faxmitteilung vom 19. Februar 2005 des
ehemaligen VR-Präsidenten bei, woraus ersichtlich war, dass er selber seine
Entgelte als Lohn betrachtet habe. Dieser Einspracheentscheid wurde am 12.
März 2007 aus formellen Gründen neu mitgeteilt.
3.
Dagegen erhob die Arbeitgeberfirma am 15. März 2007 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des Einspracheentscheids resp. der Nachzahlungsverfügung. Der
ehemalige VR-Präsident habe nie auf der Lohnliste der Arbeitgeberfirma

figuriert. Er habe über eine Einzelunterschrift verfügt und regelmässig ein
sogenanntes VR-Honorar direkt von einem Konto bei der … Bank in …
bezogen. Für dieses Konto habe er persönlich garantiert und sei allein
unterschriftsberechtigt gewesen. Der Geschäftsführer der Arbeitgeberfirma,
…, habe von diesen Bezügen keine Kenntnis gehabt. Seiner Meinung nach
müssten diese privaten Bezüge über die AHV des ehemaligen VR-
Präsidenten
abgerechnet
werden
und
nicht
über
die
AHV
der
Arbeitgeberfirma. In der Buchhaltung würden die Bezüge zwar als VR-Bezüge
figurieren, jedoch nicht bei den Löhnen.
4.
In seiner Vernehmlassung beantragte der Versicherer die Abweisung der
Beschwerde. Im Wesentlichen wird auf den Einspracheentscheid verwiesen,
wonach die Frage, ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige
Erwerbstätigkeit vorliege, sich praxisgemäss nicht aufgrund der Rechtsnatur
des Vertragsverhältnisses beurteile. Vorliegend habe der ehemalige VR-
Präsident der Revisionsstelle selbst mitgeteilt, dass es sich bei seinem Entgelt
um Lohn handle. Zudem habe der Geschäftsführer überhaupt nicht bewiesen,
dass es sich bei der Tätigkeit des VR-Präsidenten um eine selbständige
Erwerbstätigkeit handle. Somit sei es richtig, das VR-Honorar als Lohn zu
betrachten.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der Einspracheentscheid
vom
13.
März
2007
resp.
die
diesem
zugrunde
liegende
Nachzahlungsverfügung vom 12. Dezember 2005. Zu beantworten ist die
Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht von der Beschwerdeführerin
einen Nachzahlungsbetrag für die AHV von Fr. 13'780.45 verlangt hat.

2.
Die Nachzahlungsverfügung ist lediglich der Arbeitgeberfirma, nicht jedoch
auch dem betroffenen Arbeitnehmer, eröffnet worden (vgl. BGE 113 V 3 E. 2).
Dies lässt sich unter den vorliegenden Umständen nicht beanstanden, da
letzterer als VR-Präsident allgemein massgebend an der Willensbildung der
Beschwerde führenden Arbeitgeberin beteiligt war und sich im Übrigen keine
Anhaltspunkte ergeben, wonach er mit Bezug auf die sich hier stellende
Rechtsfrage von der Arbeitgeberfirma abweichende Interessen hätte.
3. a)
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger richtet sich
unter anderem danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte
Erwerbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff.
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR
831.101]). Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom
Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, dem massgebenden Lohn,
Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gemäss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt
jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte
Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche
Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem
Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis
fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden
oder
freiwillig
erfolgen.
Als
beitragspflichtiges
Einkommen
aus
unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt
für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder
Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie
nicht Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht
ausgenommen ist (BGE 126 V 222 E. 4a, 124 V 101 E. 2, je mit Hinweisen).
Als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1
AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbständiger Stellung
geleistete Arbeit darstellt. Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage,
ob im Einzelfall selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt,
nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den
Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die

zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend
zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer
von
einem
Arbeitgeber
in
betriebswirtschaftlicher
bzw.
arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches
Unternehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die
Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt
dazu, die beitragsrechtliche Stellung eines Erwerbstätigen jeweils unter
Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei
vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der
Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall
überwiegen (BGE 123 V 163 E. 1, 122 V 171 E. 3a, 283 E. 2a, 119 V 161 f.
E.
2
mit
Hinweisen;
vgl.
auch
Locher,
Grundriss
des
Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 22 Rz. 16).
b)
Gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AHVG umfasst der massgebende Lohn für die
unselbständige Erwerbstätigkeit auch Teuerungs- und andere Lohnzulagen,
Provisionen,
Gratifikationen,
Naturalleistungen,
Ferien-
und
Feiertagsentschädigungen und ähnliche Bezüge, ferner Trinkgelder. In
Ausführung dieser Bestimmung hat der Bundesrat in Art. 7 lit. a-q AHVV im
Einzelnen festgelegt, was als Bestandteil des massgebenden Lohnes gilt.
Nach Art. 7 lit. h AHVV (in der seit 1. Januar 1999 geltenden Fassung)
gehören Tantiemen, feste Entschädigungen und Sitzungsgelder an die
Mitglieder der Verwaltung und der geschäftsführenden Organe zum
massgebenden Lohn. Die (als gesetzmässig erkannte [BGE 103 V 6 E. 2e mit
Hinweisen]) Bestimmung des Art. 7 lit. h AHVV will verhindern, dass sich die
Verwaltungsorgane oder im Streitfall der Sozialversicherungsrichter mit
wirtschaftlichen Zusammenhängen befassen müssen, deren Wertung je nach
dem zu beurteilenden Sachverhalt kaum zuverlässig vorgenommen werden
kann (EVG-Urteil vom 14. März 2000 H 93/99 E. 3). Diese in Art. 7 lit. h AHVV
beitragsrechtliche Behandlung der VR-Honorare als feste Entschädigung
entspricht insofern der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, als diese ihrem
Wesen nach regelmässig als Entgelt für geleistete Dienste und übernommene

Verantwortung der VR-Mitglieder gelten. Daraus ergibt sich, dass bei
eigentlichen festen Entschädigungen nicht mehr weiter zu prüfen ist, ob deren
Vergütung ihren hinreichenden Grund im Arbeitsverhältnis hat, stellen sie
doch ex lege Bestandteil des AHV-rechtlichen massgebenden Lohns aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit dar (vgl. EVG-Urteil vom 5. Juni 2001 H
32/99
E.
5).
Voraussetzung
für
die
Anwendung
der
erwähnten
Rechtsprechung ist, dass es sich bei entsprechenden Ausschüttungen um
Entschädigungen an die Mitglieder der Verwaltung für ihre geleisteten Dienste
für die Arbeitgeberin handelt.
c)
Im Lichte dieser klaren Rechtslage, wonach VR-Honorare beitragsrechtlich
als Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind und im
vorliegenden Fall unbestritten ist, dass der ehemalige VR-Präsident die
fraglichen Fr. 90'000.-- als Entschädigung für seine Tätigkeit zugunsten der
Arbeitgerberfirma
bei
der
Bank
abgehoben
hat,
vermag
die
Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen nicht zu überzeugen. Sie behauptet
in ihrer Rechtsschrift zwar, dass der betreffende Betrag private Bezüge des
ehemaligen VR-Präsidenten seien, erwähnt jedoch im selben Schreiben, dass
sie in der Buchhaltung als VR-Bezüge figurieren würden. Des Weiteren
bestreitet sie auch nicht, dass diese Bezüge eine Entschädigung der vom
ehemaligen VR-Präsidenten erbrachten Dienste darstellen. Demnach ist es
vollkommen irrelevant, dass diese Bezüge nicht in den Lohnlisten der
Arbeitgeberfirma figurieren. Die Bezüge von Fr. 40'000.-- für das Jahr 2003
und Fr. 50'000.-- für das Jahr 2004 gehören offensichtlich zum
beitragspflichtigen
massgebenden
Lohn
aus
unselbständiger
Erwerbstätigkeit, weshalb die Beschwerdeführerin gemäss Art. 14 Abs. 1
AHVG verpflichtet ist, den AHV-Beitrag vom Lohn des VR-Präsidenten
abzuziehen und der Ausgleichskasse abzuliefern. Als Erfüllungsschuldnerin
kann sie diese Pflicht zumindest im direkten Verhältnis zur Ausgleichskasse
nicht auf den Arbeitnehmer überwälzen. Demzufolge wurde sie zu Recht von
der Beschwerdegegnerin zur Nachzahlung von Fr. 13'780.45 verpflichtet,
weshalb ihre Beschwerde unbegründet und abzuweisen ist. Wie sie die den
Arbeitnehmer betreffende hälftige Summe des AHV-Beitrags allenfalls
zurückfordern kann, bleibt ihre alleinige Angelegenheit.

4.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
ist
das
kantonale
Beschwerdeverfahren
in
Sozialversicherungssachen
–
ausser
bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Der
obsiegenden
Beschwerdeführerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.