gr_gerichte · ZR2 2025 8 · 2025-05-14 · de
Zivilprozessordnung

Erlass von Verfahrenskosten | Übrige Fälle und Geschäfte

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 14. Mai 2025
mitgeteilt am 19. Mai 2025
Referenz
ZR2 25 8
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitz
Toneatti, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 29. August 2024 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden (seit dem 1. Januar 2025: Obergericht des Kantons Graubünden)
A._____ im Verfahren ZK2 24 22 Verfahrenskosten von CHF 500.00. Besagter
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Nach erfolgter Rechnungstellung für die Verfahrenskosten gelangte A._____
(fortan: Gesuchsteller) am 6. März 2025 an das Obergericht und beantragt den
Erlass der Kosten. Seinem Gesuch legte er keine Unterlagen bei.
C.
Mit Schreiben vom 7. März 2025 setzte die Vorsitzende dem Gesuchsteller
Frist zur Nachreichung von Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse.
D.
In der Folge reichte der Gesuchsteller wenige Unterlagen nach und ersuchte
(sinngemäss) um eine Nachfrist für die Einreichung weiterer Unterlagen. Dem
entsprach die Vorsitzende mit Schreiben vom 28. März 2025. Besagte Nachfrist
liess der Gesuchsteller ungenutzt verstreichen.
Erwägungen
1.
Bei der Eingabe des Gesuchstellers vom 6. März 2025 handelt es sich um
ein Gesuch um Kostenerlass im Sinne von Art. 112 ZPO. Für die Beurteilung
solcher
Gesuche
ist
dasjenige
Gericht
zuständig,
welches
über
die
Verfahrenskosten entschieden hat. Innerhalb des Obergerichts ist diejenige
Kammer zuständig, die den Hauptentscheid getroffen hat, weshalb vorliegend –
nach Inkrafttreten des Gerichtsorganisationsgesetzes – die Zweite zivilrechtliche
Kammer des Obergerichts über das Gesuch zu befinden hat. Nachdem das Gesuch
− wie nachfolgend aufzuzeigen ist − offensichtlich unbegründet ist, ergeht die
Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000];
Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]). Für Gesuche um Stundung oder
Gewährung von Ratenzahlungen ist hingegen die Finanzverwaltung zuständig
(nebst vielen Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 23 2 vom
16. Februar 2023 E. 1.1).
2.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten bei dauernder
Mittellosigkeit erlassen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang
der Forderung, und diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse
gelangen würde. Eine dauernde Mittellosigkeit ist daher nur mit grosser
Zurückhaltung anzunehmen. Zu prüfen ist, ob voraussichtlich die Gerichtskosten

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während der zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind
somit auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb
der nächsten zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Wenn
die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden
kann, kommt kein Erlass in Betracht. Eine kürzer andauernde Mittellosigkeit kann
eine Stundung rechtfertigen. Möglich ist auch die Bewilligung von Teil- oder
Ratenzahlungen (JENNY, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. Aufl. 2025, Art. 112 N. 5;
HOFMANN/BAECKERT, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 112 N. 1 ff.). Das Gesetz
gewährt keinen Anspruch auf Stundung oder Erlass. Auch im Fall eines dauerhaft
mittellosen Gesuchstellers bleibt es damit dem Ermessen des zuständigen Gerichts
(oder der zuständigen Behörde) anheimgestellt, ob es einem Gesuch um Erlass von
Gerichtskosten ganz oder teilweise Folge leistet (Urteil des Bundesgerichts
5D_191/2015 vom 22. Januar 2016 E. 4.3.2; JENNY, a.a.O., Art. 112 N. 2; STERCHI,
in:
Hausheer/Walter
[Hrsg.],
Berner
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 112 N. 2).
2.2.
Der Gesuchsteller begründet sein Erlassgesuch vom 6. März 2025 damit,
dass er auch nach der Ausweisung aus der Wohnung am B._____ in O.1._____
über keine finanziellen Mittel verfüge. Er sei nach der Ausweisung zwei Monat
obdachlos gewesen und seine finanzielle Situation habe sich seither nicht
verbessert (act. 01). Unterlagen legte er seinem Gesuch keine bei. In seiner
ergänzenden Eingabe vom 24. März 2025 führte der Gesuchsteller des Weiteren
aus: "[…] Ich bin seit 19.3.2025 wieder in einem Lohnverhältnis, da der Verkauf
meiner Bilder u. a. wegen Obdachlosigkeit ins Stocken geriet, resp. praktisch auf
null fiel. Ebenso Aufträge im Bau- und Gartenbereich. […]" (act. 03). Dieser
ergänzenden Eingabe legte er zwei Urkunden bei: den Beleg einer Zahlung an ihn
von CHF 1'103.00 für Gartenarbeiten im Zeitraum 5. August 2024 bis
20. September 2024, inkl. einer Notiz "Bild Verkauf im Juli 1000.–" (act. 03.1), sowie
eine Quittung betreffend die Miete eines Kellerabteils in der C._____ für die Monate
August bis November 2024 in Höhe von CHF 200.00, inkl. Notiz "laufend 50.–/Mt."
(act. 03.2). Damit erbringt der Gesuchsteller keinen Nachweis einer dauerhaften
Mittellosigkeit. Weder die beiden Eingaben noch die eingereichten Unterlagen
beinhalten konkrete Angaben der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Gesuchstellers. Weitere Ausführungen, bspw. eine Begründung, weshalb es
ausgeschlossen sein soll, dass sich die Verhältnisse in den nächsten Jahren
verbessern, fehlen gänzlich. Hinzu kommt, dass sich die Einkommenssituation des
Gesuchstellers nach seinen eigenen Angaben offenbar bereits zum Zeitpunkt der

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ergänzenden Eingabe insofern verändert hat, als dass er nach Stellen des
Erlassgesuches wieder eine "Lohnarbeit" aufnahm (act. 03). Auch hierzu unterlässt
es der Gesuchsteller, Belege einzureichen oder auch nur konkrete Angaben (Lohn,
Pensum etc.) zu tätigen. Die streitgegenständlichen Verfahrenskosten betragen
lediglich CHF 500.00. Es ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller unter
normalen Umständen diesen Betrag innert zehn Jahren ohne Weiteres abzuzahlen
vermag. Selbst wenn dies wider Erwarten nicht zutreffen sollte, wäre das Gesuch
abzuweisen wie sich aus der nachfolgenden E. 3 ergibt.
3.1.
Durch den Erlass von Verfahrenskosten dürfen die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Prozessführung nicht umgangen werden. Wurde ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, rechtfertigt sich
kein nachträglicher Erlass (JENNY, a.a.O., Art. 112 N. 2; GRÜTTER, in:
Brunner/Schwander/Vischer
[Hrsg.],
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
Kommentar, 3. Aufl. 2025, Art. 112 N. 4).
3.2.
Das vorliegende Gesuch betrifft Kosten, die dem Gesuchsteller in einem
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht auferlegt wurden. Ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für jenes Verfahren wurde infolge Aussichtslosigkeit
abgewiesen (Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden ZK2 24 23 vom
29. August 2024). Auch aus diesem Grund kann dem Erlassgesuch nicht
stattgegeben werden.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für einen Erlass
der auferlegten Gerichtskosten nicht gegeben sind. Das Gesuch ist demzufolge
abzuweisen. Dem Gesuchsteller bleibt es unbenommen, sich mit einem Stundungs-
oder Ratenzahlungsgesuch an die Finanzverwaltung Graubünden zu wenden (vgl.
vorstehend E. 1).
5.
Für das Verfahren sind keine Kosten zu erheben.

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten für das Verfahren ZK2 24 22
wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:
]