gr_gerichte · PKG 1996 41 · 1996-01-16 · de

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41 - Entzug des Führerausweises; Dauer (Art. 16, Art. 17 SVG).
Die unverschuldete Verminderung der Zurechnungs-
fähigkeit (Art. 11 StGB) ist - anders als die verschuldete 
( Art. 12, Art. 263 StGB) - bei der Bemessung der Entzugs- 
dauer grundsätzlich zu berücksichtigen und kann eine 
Unterschreitung der gesetzlichen Mindestdauer rechtfer- 
tigen (unverschuldete Verminderung der Zurechnungs- 
fähigkeit zufolge Alkoholgenusses in casu verneint).
Aus den Erwägungen:
a) Der Warnungsentzug des Führerausweises bezweckt, den 
Fahr- zeugführer zu bessern und vor Rückfällen zu bewahren (Art. 30 
Abs. 2 VZV). Er ist eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete 
Admini- strativmassnahme. Auch wenn er im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 
EMRK Straf- charakter hat, wird damit ebenfalls ein präventiver und 
erzieherischer Zweck verfolgt. Die Dauer des Entzugs wird nach der 
Schwere des Ver- schuldens festgesetzt, ferner dem Vorleben und der 
Sanktionsempfindlich- keit (Art. 33 Abs. 2 VZV). Berücksichtigt 
werden 
muss 
aber 
auch, 
ob 
die 
Anordnung des Entzugs 
verhältnismässig ist, also noch erforderlich, um den Zweck der Erziehung 
und Besserung des Fahrzeuglenkers zu erreichen. So kann nach der 
Rechtsprechung ein Führerausweisentzug unter dem Ge- sichtspunkt 
des Verhältnismässigkeitsprinzips nicht mehr erforderlich sein, wenn 
zwischen dem massnahmeauslösenden Ereignis und der Beurteilung 
eine übermässig lange Zeit verstrichen ist und sich der Betroffene 
während dieser Zeit wohl verhalten hat.
Grundsätzlich 
ist 
bei 
einer 
schuldlos 
begangenen 
Verkehrsregelver- letzung die Anordnung eines Warnungsentzuges 
nicht verhältnismässig, da ein solcher weder zur Erziehung noch zur 
Besserung des Fahrzeugführers beitragen kann. Die Behörde hat deshalb 
bei Zurechnungsunfähigkeit in der Regel von der Anordnung eines 
Warnungsentzuges abzusehen, bzw. die 
Mindestentzugsdauer zu 
unterschreiten. 
Auch 
einer 
nur 
teilweise 
herabge- 
setzten 
Zurechnungsfähigkeit kann entsprechend Rechnung getragen wer- den. 
Allerdings ist in diesen Fällen zu prüfen, ob ein Sicherungsentzug er- 
forderlich ist (Urteil des Kassationshofes vom 16. Januar 1996 i. S. M. 
gegen die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen).
b) Diese grundsätzlichen Überlegungen können allerdings nicht 
auf Fälle übertragen werden, in denen die Verminderung der 
Zurechnungs- fähigkeit schuldhaft selbst herbeigeführt wurde, etwa 
durch Alkohol-, Me- dikamenten- oder Drogenkonsum. Hier ist die 
Beeinträchtigung in der Re- gel schon wegen vorsätzlicher oder 
fahrlässiger «actio libera in causa» unbeachtlich (Art. 12 StGB). Auch 
wenn keine solche vorliegt, kann bei Zu- rechnungsunfähigkeit 
strafrechtlich eine Verurteilung gestützt auf Art. 263


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StGB erfolgen. Das Verschulden liegt in diesen Fällen darin, dass der 
Täter die Zurechnungsunfähigkeit selbst herbeigeführt hat.
Bei 
einer 
selbstverschuldeten 
Beeinträchtigung 
der 
Zurechnungs- fähigkeit ist deshalb die vom Gesetzgeber vorgesehene 
Mindestdauer des Führerausweisentzuges zu beachten, insbesondere 
wenn es sich um einen Rückfall im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. d VSG 
handelt. Denn der War- nungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem 
Zustand verfolgt gerade den Zweck, dass der Fahrzeugführer künftig 
Situationen vermeidet, in denen er dasselbe Delikt begehen könnte. Das 
schliesst 
nicht 
aus, 
dass 
unter 
dem 
Ge- 
sichtspunkt 
der 
Verhältnismässigkeit in ausgesprochenen Ausnahmefällen - vgl. etwa 
den in BGE 116 IV 364 beurteilten Sachverhalt eines Tierarztes, der zu 
Hause Alkohol konsumierte und unerwartet in der Nacht zu einem 
Notfall aufgeboten wurde - ein Verzicht auf die Anordnung eines 
Führer- ausweisentzugs oder die Unterschreitung der Mindestdauer 
geboten sein kann (Urteil des Kassationshofes vom 16. Januar 1996 i. S. 
M. gegen die Ver- waltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen).
6. Wie den vorstehenden Erwägungen dieses neuesten Bundesge-
richtsentscheides zu entnehmen ist, ist dem Berufungskläger darin Recht 
zu geben, dass bei verminderter Zurechnungsfähigkeit - ausser sie sei 
schuld- haft selbst herbeigeführt worden - eine Unterschreitung der 
gesetzlichen Mindestdauer des Führerausweisentzuges gemäss Art. 17 
Abs. 1 lit. d SVG entgegen der Auffassung der Vorinstanz möglich und 
normalerweise wohl auch geboten erscheint.
a) Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers kann indes bei
einer Blutalkoholkonzentration von 1,48 bis 1,64 Gewichtspromille - 
steht die Zurechnungsfähigkeit in Frage, ist zu Gunsten des 
Betroffenen vom Maximalwert auszugehen - grundsätzlich nicht von 
einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit ausgegangen werden 
(vgl. BGE 119 IV 123f.; Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen 
Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995, 5.259 Fn 2 mit weiteren 
Verweisen). Im bereits mehrfach 
erwähnten Entscheid des 
Kassationshofes vom 16. Januar 1996 wurde gar festgehalten, dass 
selbst bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,88 bis 2,42 
Gewichtspromillen nicht ohne weiteres eine verminderte Zurech- 
nungsfähigkeit angenommen werden könne. Vorliegend kommt nun 
dar- überhinaus hinzu, dass einerseits H., der den Berufungskläger 
A. nach dem Restaurantbesuch nach Hause fuhr, bei diesem keine 
Anzeichen ei- ner Angetrunkenheit festgestellt hat, und andererseits 
sich der Berufungs- kläger eigenen Aussagen zufolge bewusst war, 
dass er aufgrund seines Alkoholkonsums nicht hätte fahren dürfen. 
Des weiteren war er durchaus auch fähig, dieser Einsicht entsprechend 
zu handeln, wollte er doch vorerst nach Hause laufen (vgl. die Aussage 
der Zeugin M.) und liess sich schliess- lich - sein Zuhause lag auf der 
Strecke der Bekannten - von diesen nach


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Hause fahren. Es ist nun nicht einsehbar, warum ihm die Fähigkeit, ein- 
sichtsgemäss zu handeln, eine Viertelstunde später abgegangen sein 
sollte. Vielmehr zeigt auch sein späteres Handeln, dass er hierzu in der 
Lage war, wäre er doch ansonsten nach Hause gefahren und hätte sein 
Fahrzeug nicht bloss umparkiert. Gerade letzteres zeigt im weiteren 
deutlich auf, dass er eben bewusst die streckenmässig kurze 
Trunkenheitsfahrt in Kauf ge- nommen hat, um auf der anderen Seite 
nicht in Konflikt mit seiner Arbeit- geberin, die ihn nach der 
Trunkenheitsfahrt von 1993 angewiesen hatte, sein Fahrzeug aus 
Gründen seiner Stellung und des Ansehens nicht vor Gaststätten stehen 
zu lassen, zu geraten. Ein derart überlegtes Handeln - das Abwägen von 
zwei «unrechten Taten» und das nachmalige Eingehen eines dieser 
«Risiken» schliesst nun aber nach der festen Überzeugung des 
Gerichtes die Annahme einer auch nur in leichtem Masse verminderten 
Zu- rechnungsfähigkeit aus und lässt auch keine Zweifel an der 
Zurechnungs- fähigkeit des Berufungsklägers aufkommen, so dass 
entgegen dessen Auf- fassung auch eine psychiatrische Begutachtung 
nicht angezeigt erscheint. Ist das Motiv des Berufungsklägers für sein 
Handeln zwar verständlich und vielleicht in gewisser Weise gar 
nachvollziehbar, aber war seine Zurech- nungsfähigkeit zur Zeit der 
Trunkenheitsfahrt in keiner Weise herabgesetzt, so ist die vom 
Gesetzgeber getroffene, strenge Rückfallregel von Art. 17 Abs. 1 lit. d 
SVG und die darin vorgesehene Mindestdauer des Führeraus- 
weisentzuges von einem Jahr zwingend zu beachten. Nachdem des 
weiteren
offensichtlich auch nicht gesagt werden kann, die Verfahrensdauer von 
nun- mehr 11/z Jahren sei bereits übermässig Iang, noch andere 
Gesichtspunkte der Verhältnismässigkeit vorliegen - strafrechtliche 
Konsequenzen zieht jede Trunkenheitsfahrt zusätzlich mit sich und 
auch berufliche Unannehm- lichkeiten sind diesfalls vielfach zu 
gewärtigen -, die eine Unterschreitung der Mindestentzugsdauer als 
geboten erscheinen liessen, erweist sich die ge- genüber dem 
Berufungskläger verfügte Entzugsdauer von 12 Monaten als
korrekt und ist der vorinstanzliche Entscheid zumindest im Ergebnis 
nicht zu beanstanden.
b) Selbst wenn schliesslich von einer Herabsetzung der Zurech- 
nungsfähigkeit in leichtem Grade ausgegangen würde, wäre diese 
Beein- trächtigung wegen fahrlässiger «actio libera in causa» 
unbeachtlich, muss sich doch der Berufungskläger vorhalten lassen, 
sein Fahrzeug auf dem Parkplatz des Restaurantbetriebes abgestellt zu 
haben. Dies, obwohl ihm die entsprechende Weisung bzw. Anregung 
der Gemeinde bereits in jenem Zeitpunkt erinnerlich sein musste, er 
eigenen Angaben von geselligem Na- turell ist, sich oft in Wirtshäusern 
aufhält und dabei offenbar auch des öfte- ren dem Alkohol zuspricht, 
war es doch nicht das erste Mal, dass er sich 
nach einem 
Restaurantbesuch von anderen Personen heimfahren liess (vgl. Aussage 


der Zeugin M.). Unter diesen Umständen hätte aber von ihm er-
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wartet werden müssen, dass er entsprechende Vorsichtsmassnahmen 
bzw. Dispositionen treffen würde, die ein nachmaliges Umparkieren 
seines Fahr- zeuges nicht mehr erfordert hätten. Objektiv bestand im 
übrigen kein Anlass zur Trunkenheitsfahrt, hätte er doch der Weisung 
der Arbeitgeberin ohne weiteres auch dadurch nachkommen können, 
dass er über das vorhandene Natel einen Freund oder Bekannten hätte 
herbeirufen können, der ihm sein Fahrzeug umparkiert oder nach Hause 
gefahren hätte.
VB 3/96
Urteil vom 11. März 1996
Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug bei Ver-
kehrsregelverletzung im Ausland.
- Zulässigkeit eines Warnungsentzugs bei Verkehrsre- 
gelverletzung im Ausland (Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG; 
Art. 30 Abs. 4 VZV) (Erw. 3).
- Berücksichtigung des im Ausland erlassenen Fahrver-
bots und der dort ausgesprochenen Busse bei der Be- 
messung der Entzugsdauer (Art. 17 Abs. 1 SVG; Art. 33 
Abs. 2 VZV) (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. a) Der Berufungskläger macht, gestützt auf Rene Schaffhauser, 
Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechtes, Bd. III., Bern 
1995,
N. 2017 ff. geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit 
des Territorialitätsprinzips abgelehnt. Für die Anordnung eines 
Warnungsent- 
zuges 
für 
ein 
ausserhalb 
des 
schweizerischen 
Hoheitsgebietes begangenes Verkehrsdelikt sei ausschliesslich die 
Behörde am Ort der Tatbegehung zu- ständig. Eine Ausnahme bedürfe 
einer staatsvertraglichen Regelung bezie- hungsweise einer gesetzlichen 
Grundlage. Diese sei vorliegendenfalls jedoch nicht gegeben. Bei der 
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr (VZV), deren Art. 30 Abs. 4 die Grund- lage für die 
angefochtene Sanktion bilde, handle es sich lediglich um eine 
bundesrechtliche Verordnung. Die Kompetenz für den Erlass einer 
gesetzli- chen Grundlage, welche Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip 
ermögliche, ergebe sich nicht aus den im Ingress zur VZV genannten 
Gesetzesartikeln. Der Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 4 VZV sei 
somit lediglich auf die
Anordnung von Sicherungsentzügen beschränkt.
b) Wie bereits dargelegt wurde, stellt der Entzug des 
Führerauswei- ses eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete 
Verwaltungsmass- nahme mit präventivem Charakter dar. Von diesem 
Standpunkt aus gesehen ist es unerheblich, ob die Tat, an die eine 
Administrativmassnahme geknüpft wird, im In- oder im Ausland 
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begangen wurde. Sowohl der Sicherungs- als
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