gr_gerichte · VR3 2024 24 · 2025-08-25 · de
1C_657/2025

Gesamtmelioration B.___, Teil Forst (Auflageprojekt/Projektänderung) | Landwirtschaft

«"I_NAM»"
«"I_ALI»"
«"I_BEM»"
Urteil vom 25. August 2025
mitgeteilt am 10. September 2025
Referenz
VR3 24 24
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat, Schmid Christoffel, Righetti und von Salis
Eckstein, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Domleschg
Dorfstrasse 5, 7418 Tumegl/Tomils
vertreten durch Meliorationskommission B._____
Beschwerdegegnerin
Kanton Graubünden
vertreten durch die Regierung, Graues Haus, Reichsgasse 35,
7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Gesamtmelioration B._____, Teil Forst
(Auflageprojekt/Projektänderung)

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Sachverhalt
A.
Am 7. Mai 2013 hat die Fraktion B._____ der heutigen Gemeinde Domleschg
die Durchführung einer Gesamtmelioration B._____ beschlossen. Auf Basis einer
Planungsstudie ist daraufhin in mehreren Planungsschritten das Projekt
"Gesamtmelioration B._____" (inklusive Projektänderungen) ausgearbeitet worden.
Das auszubauende Wegnetz ist in der Folge im Einvernehmen mit den zuständigen
Amtsstellen in die beiden Bereiche "Landwirtschaft" und "Forstwirtschaft" unterteilt
worden. Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesamtprojekt sowie die öffentlichen
Auflagen des Gesamtprojekts und die Änderungen des Auflageprojekts wurden
indessen koordiniert und erfolgten jeweils zeitgleich.
B.
Vom 15. März bis 15. April 2019 lag das Auflageprojekt der
Gesamtmelioration B._____ öffentlich auf. Gegen dieses Auflageprojekt erhob
A._____ am 9. April 2019 Einsprache. Die Einsprache betraf die Güterstrassen
Nr. 2, 3, 5, 9, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 20, 25, 26 und 27. Anlässlich des Augenscheins
vom 2. Oktober 2019 hat A._____ seine Einsprache betreffend Güterstrassen Nr.
11, 25, 26 und 27 zurückgezogen. Vom 31. Januar bis 2. März 2020 lag eine
Änderung des Auflageprojekts der Gesamtmelioration B._____ öffentlich auf.
Gegen diese Änderung erhob A._____ ebenfalls Einsprache, und zwar am 26.
Februar 2020. Diese Einsprache betraf die Güterstrassen Nr. 6, 9, 10, 12, 15
(Befestigen mit Betonspuren des Abschnitts C._____ bis D._____ [Weg Nr. 15.2]),
16, 22, Wanderweg B sowie die Wasserversorgung E._____. Die beiden
Einsprachen bezogen sich sowohl auf landwirtschaftliche als auch auf
forstwirtschaftliche Teilstrecken. Für deren Beurteilung waren je unterschiedliche
Rechtsmittelinstanzen
zuständig.
Das
vorliegende
Verfahren
betrifft
die
forstwirtschaftlichen Teilstrecken. Die in dieser Sache zuständige Vorinstanz war
die Regierung des Kantons Graubünden.
C.
Mit Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 12. Februar
2024 (Protokoll Nr. 111/2024), mitgeteilt am 14. Februar 2024, betreffend
Projektgenehmigung
und
Kantonsbeitrag
in
Bezug
auf
das
Projekt
"Gesamtmelioration B._____, Teil Forst" und "Änderungen des Auflageprojekts, Teil
Forst" wurde die Einsprache von A._____ gegen den forstwirtschaftlichen Teil des
Auflageprojekts abgeschrieben (Güterstrassen Nr. 11, 25, 26 und 27) bzw.
abgewiesen (Güterstrasse Nr. 15) (act. B.1, Dispositiv-Ziff. 5.5). Die Begehren,
welche die landwirtschaftlichen Teilstrecken betrafen (Güterstrassen Nr. 2, 3, 5, 6,
9, 10, 12, 14, 16, 18, 20, 22, Wanderweg B sowie Wasserversorgung E._____), hat
das in dieser Sache zuständige Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden mit Entscheid vom 12. Februar 2024 beurteilt. Auch gegen diesen

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Entscheid wurde Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden
erhoben (vgl. VR3 24 25).
D.
Mit
Eingabe
vom
7.
März
2024
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) gegen den Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden
vom 12. Februar 2024 Beschwerde an das damalige Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Gegenstand der Beschwerde bildet die Güterstrasse Nr.
15.2. Der Beschwerdeführer ersuchte sinngemäss, dass die Güterstrasse Nr. 15.2
im Abschnitt C._____ bis D._____ nicht mit Betonspuren zu befestigen sei. Somit
betrifft seine Beschwerde die Wahl der Fahrbahnoberfläche der Güterstrasse Nr.
15.2. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit,
dass Betonspuren beim betreffenden Strassenabschnitt touristisch nicht erwünscht
und land- und forstwirtschaftlich nicht nötig seien. Der Ausbau sei technisch und
nach geltenden Richtlinien nicht begründet. Der Strassenabschnitt sei trotz
gelegentlicher Staubentwicklung als solcher zu belassen. Dies hätten auch viele
andere Einsprechende, Naturschutzorganisationen sowie das BAFU und ASTRA
geltend gemacht (act. A.1).
E.
Die Gemeinde Domleschg, vertreten durch die Meliorationskommission
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), beantragte mit Vernehmlassung vom
10. April 2024, dass die Beschwerde abzuweisen sei (act. A.2 und A.3). Sie führte
aus, dass die Güterstrasse Nr. 15.2 den Charakter einer Haupterschliessung habe,
sowohl für die Land- als auch für die Forstwirtschaft. Insgesamt würden rund 60
Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche mit der Güterstrasse Nr. 15.2 erschlossen.
Das hohe Verkehrsaufkommen, die hohe Staubentwicklung und die Witterung
führten dazu, dass der Strassenabschnitt häufiger saniert werden müsste. Daher
könne auf die Befestigung des Strassenabschnitts mit Betonspuren nicht verzichtet
werden (act. A.3).
F.
Der Kanton Graubünden, vertreten durch die Regierung des Kantons
Graubünden (nachfolgend: Beschwerdegegner), beantragte mit Vernehmlassung
vom 29. April 2024, dass die Beschwerde abzuweisen sei. Begründend führte er
aus, dass die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers fraglich sei, da er
kein persönliches Interesse an der Änderung des angefochtenen Entscheids
geltend gemacht habe. In der Sache wies der Beschwerdegegner darauf hin, dass
die Befestigung der Güterstrasse Nr. 15.2 von C._____ bis D._____ mit
Betonspuren die Staubentwicklung reduziere und den Unterhaltsaufwand
verringere. Zudem seien aufgrund der hohen forstlichen und landwirtschaftlichen
Bedeutung
und
dem
damit
verbundenen
vergleichsweise
grossen
Verkehrsaufkommen die Betonspuren gerechtfertigt. Auch in touristischer Hinsicht

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sei die Betonspur von Vorteil, denn Hartbelag sei während der Schneeschmelze
und bei nasser Witterung besser zu begehen. Das vom Beschwerdegegner
genehmigte Projekt bilde den bestmöglichen Kompromiss ab, der bei der Abwägung
der vielen verschiedenen und diametral auseinandergehenden Interessen
überhaupt möglich sei (act. A.4).
G.
Am 23. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer die Replik hierorts ein
(act. A.5). Am 2. Juli 2024 folgte die Duplik des Beschwerdegegners (act. A.6). An
den Rechtsbegehren wurde unverändert festgehalten. Die Beschwerdegegnerin
liess sich zur Replik nicht vernehmen.
H.
Im Januar 2025 wurde den Parteien schriftlich angezeigt, dass per 1. Januar
2025 die Justizreform 3 in Kraft getreten ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und das Kantonsgericht von Graubünden wurden zum Obergericht des
Kantons Graubünden fusioniert.
I.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Das Obergericht des Kantons Graubünden, auf das die hängigen Verfahren
des früheren Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen worden
sind (vgl. Art. 122 Abs. 5 GOG [BR 173.000]), prüft seine Zuständigkeit und die
weiteren Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen (vgl. Art. 4 Abs. 2 VRG
[BR 370.100]).
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. d VRG beurteilt das Obergericht Beschwerden
gegen Entscheide der Regierung über öffentlichrechtliche Streitigkeiten, soweit
diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der
angefochtene Entscheid der Regierung des Kantons Graubünden vom 12. Februar
2024, welcher sich auf Art. 19 KWaG (BR 920.100) stützt, ist nicht endgültig und
stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor Obergericht dar. Die Beurteilung
der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der dritten verwaltungsrechtlichen
Kammer des Obergerichts (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 OGV [BR 173.010]). Sie
entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG in Fünferbesetzung über Beschwerden
gegen Entscheide der Regierung.
1.2.
Der
Beschwerdegegner
stellt
die
Beschwerdelegitimation
des
Beschwerdeführers in Frage. Zur Beschwerde ist nach Art. 50 Abs. 1 VRG

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legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch
besondere Vorschriften dazu ermächtigt ist.
1.2.1. Der Beschwerdegegner rügt in seiner Vernehmlassung, dass der
Beschwerdeführer nicht geltend mache, inwiefern der getroffene Entscheid ihn in
seiner Stellung berühre. In seiner Begründung mache er lediglich touristische
Interessen geltend. Bei den Interessen des Tourismus handle es sich um
Allgemeininteressen
und
nicht
um
ein
persönliches
Interesse
des
Beschwerdeführers. Es sei fraglich, inwieweit der Beschwerdeführer diesbezüglich
ein schutzwürdiges Interesse geltend machen könne und demzufolge diese
Argumentation überhaupt von Belang sei, da Popularinteressen üblicherweise nicht
mit Beschwerde einer Privatperson geltend gemacht werden könnten (act. A.4, S.
3). Der Beschwerdegegner begrenzt sich dabei darauf, die Beschwerdelegitimation
des Beschwerdeführers allgemein in Frage zu stellen, ohne einen Antrag auf
Nichteintreten
zu
stellen.
Da
das
angerufene
Gericht
die
Eintretensvoraussetzungen ohnehin von Amtes wegen zu prüfen hat, stellt der
fehlende Antrag jedoch kein Hindernis dar, die Beschwerdelegitimation des
Beschwerdeführers zu prüfen und bei fehlender Legitimation auf Nichteintreten zu
erkennen.
1.2.2. Bereits im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner die Frage
der Legitimation – allerdings in allgemeiner Hinsicht und nicht bezogen auf den
Beschwerdeführer – aufgeworfen. Dabei hat er erkannt, dass die Legitimation von
Anwohnern oder Zweitwohnungsbesitzern, welche keine Grundstücke im
Beizugsgebiet der Gesamtmelioration B._____ hätten und damit nicht direkt vom
Projekt betroffen seien, aufgrund der fehlenden Nähe zu den Forstwegen fraglich
sei. Diese Eintretensvoraussetzung hat der Beschwerdegegner aber letztlich
offengelassen,
da
die
offensichtlich
zur
Einsprache
legitimierten
Umweltschutzorganisationen
dieselben
Rügen
wie
Anwohner
oder
Zweitwohnungsbesitzer vorgetragen hätten und damit insbesondere die Frage der
zulässigen Fahrbahnoberfläche ohnehin geklärt werden müsste (vgl. act. B.1, S. 19
f.). Im Gegensatz zu diesen Anwohnern und Zweitwohnungsbesitzern ist der
Beschwerdeführer allerdings Eigentümer von Grundstücken im Beizugsgebiet der
Gesamtmelioration
B._____
(vgl.
act. D.1).
Entsprechend
ist
der
Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid auch davon ausgegangen, dass
der Beschwedeführer einsprachelegitimiert sei (vgl. act. B.1, S. 62 ff.).
1.2.3. Der Beschwerdeführer erachtet seine Legitimation zur Beschwerde als
gegeben. Er argumentiert replicando, dass alle Grundeigentümerinnen und -

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eigentümer im Beizugsgebiet eines Meliorationsprojektes sehr wohl dazu berechtigt
seien, verwaltungsgerichtliche Beschwerde zu führen, da sie auch die Kosten
mittragen müssten, auch wenn er primär mit touristischen Aspekten argumentiere.
Auch als Privatperson störe ihn unnötiger Beton in der Landschaft, vor allem in
Gegenden, in denen er sehr oft unterwegs sei (act. A.5).
1.2.4. Die Kriterien von Art. 50 Abs. 1 VRG grenzen die Beschwerdelegitimation
von Personen, die wie Nachbarn nicht selbst Grundeigentümer sind, gegen
unzulässige Popularbeschwerden ab. Verlangt ist neben der formellen Beschwer,
dass Beschwerdeführende über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache
verfügen und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids ziehen. Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand
muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein.
1.2.5. Die Beschwerdelegitimation wird regelmässig im Lichte von Art. 89 Abs. 1
BGG beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_677/2021 vom 19. Januar 2023
E. 2.2; anstatt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23
26 vom 21. Mai 2024 E. 2.2 f.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 89 Abs. 1 BGG sind Dritte, namentlich Nachbarn, zur Beschwerdeführung
gegen
ein
Bauvorhaben
legitimiert,
wenn
sie
mit
Sicherheit
oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen (Lärm, Staub,
Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen) betroffen sein werden, die der
Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft. Als wichtiges Kriterium zur
Beurteilung der Betroffenheit dient in der Praxis die räumliche Distanz zum
Bauvorhaben bzw. zur Anlage. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die
Legitimation von Dritten, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis von bis zu
rund 100 Meter befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine Beeinträchtigung
aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft gemacht werden. Allerdings ist
nicht schematisch auf einzelne Kriterien (insbesondere Distanzwerte) abzustellen.
Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Verhältnisse.
Der Beeinträchtigung muss ein gewisses Gewicht zukommen, um eine Betroffenheit
zu begründen, die grösser ist als diejenige der Allgemeinheit (BGE 141 II 50 E. 2.1,
140 II 214 E. 2.1 und 2.3, 133 II 409 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts
1C_625/2022 vom 19. August 2024 E. 4.1.2, 1C_199/2021 vom 31. Mai 2022 E.
4.2, 1C_392/2020 vom 20. Mai 2021 E. 4.2 und 1C_547/2019 vom 16. April 2020
E. 3.2).
1.2.6. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche
Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst
werden kann. Wie bereits ausgeführt ist somit verlangt, dass der Beschwerdeführer

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einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids zieht. Ein solcher Nutzen ist zu bejahen, wenn das Durchdringen von
Rügen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben im Bereich, den der
Beschwerdeführer belastet, nicht oder anders realisiert würde als geplant (Urteile
des Bundesgerichts 1C_249/2023 vom 5. November 2024 E. 2.4 und 1C_542/2021
vom 21. September 2023 E. 1.2, je m.H.a. BGE 139 II 499 E. 2.2). Dabei ist der
Beschwerdeführer – in anderen Worten – mit sämtlichen Rügen zuzulassen, welche
sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken (BGE 141 II 50 E. 2.1
und 137 II 30 E. 2.2.3; Urteile des Bundesgerichts 1C_625/2022 vom 19. August
2024 E. 4.1.3, 1C_12/2024 vom 1. Juli 2024 E. 2.1 und 1C_313/2019 vom 28. April
2020 E. 2.3). Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegründen,
mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung
des Rechts verfolgt wird (BGE 133 II 249 E. 1.3.2), ohne dass den
Beschwerdeführenden im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (BGE 137 II 30
E. 2.2.3). Das schutzwürdige Anfechtungsinteresse und die geltend gemachten
Rügen brauchen jedoch nicht übereinzustimmen. Der Nachbar, der über ein
schutzwürdiges Interesse verfügt, kann zu dessen Durchsetzung auch die
Verletzung von Normen rügen, die dem Schutz Dritter dienen oder im öffentlichen
Interesse
liegen
(vgl.
BERTSCHI,
in:
Griffel
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 21 N. 57 m.H.).
1.2.7. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. Z.1._____,
Z.2._____, Z.3._____, Z.4._____, Z.5._____, Z.6._____, Z.7._____, Z.8._____,
Z.9._____ im Grundbuch der Gemeinde Domleschg. Alle diese Grundstücke liegen
im Beizugsgebiet der Gesamtmelioration B._____. Der Beschwerdeführer betreibt
aber keinen landwirtschaftlichen Betrieb. Während die betreffende, strittige
Teilstrecke, die Güterstrasse Nr. 15.2, oberhalb von B._____ in nordwestlicher
Richtung liegt, befinden sich die Grundstücke im Eigentum des Beschwerdeführers
unterhalb, und damit südlich bzw. eine Parzelle nordwestlich von B._____ (vgl. act.
D.1). Alle seine Grundstücke grenzen damit nicht an die Güterstrasse Nr. 15.2 an,
sie befinden sich nicht einmal in unmittelbarer Nähe zu dieser Teilstrecke. Die
Entfernung zwischen der Güterstrasse Nr. 15.2 und dem nächstgelegenen
Grundstück des Beschwerdeführers ist erheblich: Die Luftdistanz des Grundstücks
Nr. Z.7._____ im Grundbuch der Gemeinde Domleschg zum nächstgelegenen
Punkt der Güterstrasse Nr. 15.2 beträgt über 500 Meter. Die Güterstrasse Nr. 15.2
liegt darüber hinaus nicht in Sichtdistanz zu den Grundstücken des
Beschwerdeführers (vgl. BGE 123 II 499 E. 1b). Damit würde der Beschwerdeführer
von seinen Grundstücken aus die Betonspuren nicht sehen können. Nach Aussage

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des Beschwerdeführers begeht er jedoch regelmässig die Güterstrasse Nr. 15.2 zu
Fuss.
1.2.8. Der persönliche Bezug zur Güterstrasse Nr. 15.2 ist daher aufgrund des
erstellten Sachverhalts als gering einzustufen. Die räumliche Distanz zum
Bauvorhaben beträgt über dem fünffachen Wert, bis zu welchem die
Rechtsprechung in aller Regel die Beschwerdelegitimation bejaht. Ob dieser Bezug
ausreicht, um dem Kriterium des Berührtseins nach Art. 50 Abs. 1 VRG zu genügen,
kann allerdings offen bleiben. Denn es ist zu berücksichtigen, dass die Befestigung
der betreffenden Güterstrasse Nr. 15.2 mit einer Betonspur im Rahmen einer
Gesamtmelioration erfolgt, die auch eine Landumlegung umfasst. Damit ist es nicht
auszuschliessen, dass dem Beschwerdeführer bei der Neuzuteilung des Landes
andere Grundstücke zugewiesen werden (vgl. act. A.4, S. 2 f.). Es kann vorliegend
nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschwerdeführer auch Grundstücke
zugewiesen werden könnten, welche sich in unmittelbarer Nähe zur Güterstrasse
Nr. 15.2 befinden. Der Beschwerdeführer ist somit ohne Weiteres berührt, auch
wenn die betreffende Teilstrecke zum heutigen Zeitpunkt relativ weit von den
Grundstücken des Beschwerdeführers entfernt liegt. Damit einhergehend zieht der
Beschwerdeführer auch einen praktischen Nutzen aus der Beschwerde, indem bei
Gutheissung auf die Betonspur verzichtet werden würde, das Bauvorhaben würde
mithin nicht realisiert. Damit ist der Beschwerdeführer unter Art. 50 Abs. 1 VRG zur
Beschwerde zuzulassen.
1.3.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (lit. a) sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts
(lit. b) geltend gemacht werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig.
1.4.
Unter Vorbehalt zulässiger Beschwerdegründe ist auf die gemäss Art. 52
Abs.1 VRG frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Streitgegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Befestigung und
die Wahl der Fahrbahnoberfläche der bereits bestehenden Güterstrasse Nr. 15.2 im
Abschnitt C._____ bis D._____ im Rahmen der Gesamtmelioration B._____. Diese
Teilstrecke hat eine Länge von 480 Metern. Während das durch die Regierung des
Kantons Graubünden genehmigte Projekt vorsieht, dass die betreffende Teilstrecke
mit Betonspuren befestigt werden soll, ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass
die Betonspuren nicht notwendig seien.

9 / 25
3.1.
Gemäss Art. 18 Abs. 3 RPG (SR 700) ist das Waldareal durch die
Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt (zur bundesrechtlichen Definition
des Waldes vgl. BGE 124 II 85 E. 3). Hieraus folgt, dass Wald grundsätzlich nicht
Gegenstand der Raumplanung ist. Waldflächen dürfen nur als Wald genutzt
werden. Waldareale sind immer Nichtbaugebiet und das Erstellen von Bauten und
Anlagen ist grundsätzlich verboten (JÄGER/BÜHLER, Schweizerisches Umweltrecht,
2016, Rz. 901 und 905). Dazu gibt es allerdings Ausnahmen.
3.2.
Als Waldstrassen gelten Erschliessungsanlagen, die durch Waldgebiet
führen, für die Waldbewirtschaftung nötig sind, sich auf forstwirtschaftliche
Bedürfnisse ausrichten, überwiegend der Walderhaltung dienen und nach den
Interessen des Waldes dimensioniert und angelegt sind (BGE 111 Ib 45 E. 3c; Urteil
des Bundesgerichts 1C_524/2010 vom 7. März 2010 E. 4.1). Die Güterstrasse Nr.
15.2 fällt unter diesen Begriff der Waldstrasse und damit in den Anwendungsbereich
des Bundesgesetzes über den Wald vom 4. Oktober 1991 (Waldgesetz; WaG;
SR 921.0) sowie der Verordnung über den Wald vom 30. November 1992 (WaV;
SR 921.01). Als kantonales Ausführungsrecht ist das KWaG sowie die KWaV
(BR 920.110) anwendbar. Nebst den waldrechtlichen Bestimmungen richtet sich die
Zulässigkeit der Errichtung von Betonspuren auf der Güterstrasse Nr. 15.2 nach
dem Raumplanungs- und Baurecht. Für Bauten ausserhalb der Bauzonen sind die
bundesrechtlichen Bestimmungen im RPG sowie deren Ausführungsrecht
massgebend.
3.3.
Gemäss Art. 4 lit. a WaV, dessen gesetzliche Grundlage sich neben den
Art. 4 und 12 WaG auch in Art. 2 Abs. 2 lit. b WaG befindet, können forstliche Bauten
und Anlagen im Wald ohne Rodungsbewilligung errichtet werden. Nach den
materiell anwendbaren waldrechtlichen Bestimmungen ist die forstliche Natur für
Bauten und Anlagen dann zu bejahen, wenn sie den Zwecken des Waldes dienen
und für seine Bewirtschaftung notwendig sind (vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. b, Art. 11 und 16
WaG sowie Art. 4 und 14 WaV; vgl. BGE 123 II 499 E. 1a, 122 II 274 E. 1a). Nach
Art. 12 KWaV gelten insbesondere Waldstrassen als forstliche Bauten und Anlagen.
Die Güterstrasse Nr. 15.2 dient ohne Weiteres den Zwecken des Waldes und ist für
seine Bewirtschaftung notwendig. Damit ist die Güterstrasse Nr. 15.2 als forstliche
Baute und Anlage im waldrechtlichen Sinne zu qualifizieren. Auf eine
Rodungsbewilligung hat der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid daher
zu Recht verzichtet.
3.4.
Dessen ungeachtet ist für die Errichtung einer forstlichen Baute oder Anlage
gemäss Art. 13a Abs. 1 WaG eine raumplanerische Bewilligung gemäss Art. 22
RPG erforderlich (BGE 123 II 499 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 1A.173/2001 vom

10 / 25
26. April
2002
E.
3.1).
Diese
Bewilligung
erfolgt
im
Rahmen
eines
Projektgenehmigungsverfahrens.
Gegenstand
des
Projektgenehmigungsverfahrens ist das Bauprojekt (Art. 13 Abs. 1 KWaV).
Zuständig für die Genehmigung ist die Regierung, die im gleichen Verfahren auch
den Entscheid über den Kantonsbeitrag fällt (Art. 15 Abs. 1 KWaG). Die
Projektgenehmigung hat für die vom Verfahren erfassten Bauten und Anlagen die
Wirkung einer Nutzungsplanung und Baubewilligung. Bei Waldstrassen und
Verbauungen tritt diese Wirkung auch für die ausserhalb des Waldareals gelegenen
Abschnitte ein (Art. 15 Abs. 2 KWaG). Diese tritt damit vollständig an die Stelle
anderer Bewilligungen wie kommunale Baubewilligungen oder BAB-Bewilligungen
(vgl. Botschaft vom 28. Februar 2012 der Regierung des Kantons Graubünden an
den Grossen Rat zur Totalrevision des kantonalen Waldgesetzes, Heft Nr. 15/2011–
2012 1639 ff., S. 1657). Die Regierung entscheidet über die Projekteinsprachen und
die Genehmigung des Auflageprojekts in einem koordinierten Beschluss (Art. 19
Abs. 1 KWaG). Mit dem Projektgenehmigungsentscheid erteilt die Regierung in der
Regel auch alle weiteren erforderlichen Bewilligungen (Art. 19 Abs. 2 KWaG). Mit
dem Entscheid der Regierung betreffend Projektgenehmigung und Kantonsbeitrag
in Bezug auf das Projekt "Gesamtmelioration B._____, Teil Forst" und "Änderungen
des Auflageprojekts, Teil Forst" vom 12. Februar 2024 hat die Regierung unter
anderem die erforderliche raumplanerische Bewilligung für die Errichtung einer
Betonspur auf der Güterstrasse Nr. 15.2 erteilt (vgl. act. B.1). Zu prüfen ist daher,
ob diese Bewilligung rechtmässig ist.
4.
Die Güterstrasse Nr. 15.2 liegt in einer Nichtbauzone. Die möglichen
Nutzungen bestimmt das WaG. Forstliche Bauten und Anlagen einschliesslich
Waldstrassen sind im Wald nutzungsordnungskonform und werden nach Art. 22
RPG bewilligt (vgl. BGE 123 II 499 E. 2). Daher ist zunächst zu prüfen, ob für die
Errichtung von Betonspuren auf der Güterstrasse Nr. 15.2 eine ordentliche
Bewilligung nach Art. 22 RPG erteilt werden kann. Im Verneinungsfalle ist zu prüfen,
ob eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann. Der
Beschwerdegegner hat die entsprechenden Voraussetzungen im angefochtenen
Entscheid nicht geprüft (vgl. act. B.1, S. 7 ff.).
5.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher
Bewilligung errichtet oder geändert werden. Nach Abs. 2 ist Voraussetzung einer
Bewilligung, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone
entsprechen (lit. a) sowie das Land erschlossen ist (lit. b). Die übrigen
Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben
vorbehalten (Abs. 3). Zunächst gilt es, die Frage der Zonenkonformität zu prüfen.

11 / 25
5.1.
Im Wald zonenkonform und mit einer ordentlichen Baubewilligung nach
Art. 22 RPG bewilligungsfähig sind forstliche Bauten und Anlagen, die für eine
zweckmässige Bewirtschaftung des Waldes am vorgesehenen Standort notwendig
und nicht überdimensioniert sind, ausserdem dürfen keine überwiegenden
öffentlichen Interessen gegen ihre Errichtung vorliegen (BGE 123 II 499 E. 2).
5.2.
Der Gesetzgeber hat diese Voraussetzungen nachträglich in Art. 13a WaV
normiert. Demnach dürfen forstliche Bauten und Anlagen, wie zum Beispiel
Waldstrassen, mit behördlicher Bewilligung nach Art. 22 RPG errichtet oder
geändert werden (Abs. 1). Nach Art. 13a Abs. 2 WaV ist Voraussetzung einer
Bewilligung, dass die Bauten und Anlagen der regionalen Bewirtschaftung des
Waldes dienen (lit. a), für diese Bauten und Anlagen der Bedarf ausgewiesen, ihr
Standort zweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen
angepasst ist (lit. b) und ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen
entgegenstehen (lit. c). Für Bauten und Anlagen wie die streitbetroffene
Güterstrasse ist somit in ähnlicher Weise wie bei einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 RPG der Nachweis eines objektiven Bedürfnisses für Standort, Umfang und
Ausgestaltung zu erbringen (Urteil des Bundesgerichts 1C_154/2020 vom 13. Juli
2021 E. 4.1; vgl. ferner BGE 123 II 499 E. 2 m.H.; MUGGLI, in: Aemissegger et al.
[Hrsg.], Praxiskommentar RPG. Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24 N. 7
RPG). Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts
bleiben vorbehalten (Art. 13a Abs. 3 WaV).
5.3.
Waldstrassen dürfen – vorbehältlich vom Bundesrat festgelegter, hier nicht
interessierender Ausnahmen für militärische und andere öffentliche Aufgaben
(vgl. dazu Art. 13 Abs. 1 WaV) – grundsätzlich nur zu forstlichen Zwecken befahren
werden (Art. 15 Abs. 1 WaG), denn sie gelten rechtlich als Waldareal (vgl. Art. 2
Abs. 2 lit. b WaG). Weder im Waldgesetz noch in der Waldverordnung wird der
Begriff "forstliche Zwecke" definiert. Von einem forstlichen Zweck ist immer dann
auszugehen, wenn die Nutzung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung und
Pflege des Waldes sowie dem Holzverkauf und der Holzabfuhr steht. Die Nutzung
ist in diesem Fall als zonenkonform anzusehen. Zu denken ist dabei an das
Befahren mit Maschinen und Geräten der Waldwirtschaft, mit Transportfahrzeugen
für die Abfuhr von Holz, für den Transport von Forstpersonal an den Arbeitsplatz
sowie zu Aufsichts- und Kontrollzwecken innerhalb des Waldes (vgl. zum Ganzen
Botschaft vom 29. Juni 1988 zu einem Bundesgesetz über Walderhaltung und
Schutz vor Naturereignissen [Waldgesetz, WaG], BBl 1988 III 173, S. 197; Botschaft
vom 28. Februar 2012 der Regierung des Kantons Graubünden an den Grossen
Rat zur Totalrevision des kantonalen Waldgesetzes, Heft Nr. 15/2011–2012 1639

12 / 25
ff., S. 1664; RUDIN/VONLANTHEN-HEUCK, in: Abt et al. [Hrsg.], Kommentar zum
Waldgesetz/Commentaire de la loi sure les forêts, 2022, Art. 15 N. 22). Nicht
gemeint sind damit Bauten und Anlagen, die nicht der zweckmässigen
Bewirtschaftung und Erhaltung des Waldes, sondern anderen Zwecken wie zum
Beispiel der Landwirtschaft, dem Tourismus, der Energieversorgung oder der
Abfallentsorgung dienen (BGE 111 Ib 45 E. 3c, 106 Ib 141 E. 4).
5.4.
Die Kantone können aber das Befahren zu weiteren Zwecken zulassen,
wenn nicht die Walderhaltung oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen
(Art. 15 Abs. 2 WaG). Gemäss kantonalem Recht ist das Befahren von
Waldstrassen im Rahmen des Bundesrechts sowie für landwirtschaftliche Zwecke
und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben ohne Bewilligung zulässig (Art. 34 Abs. 2
KWaG). Darüber hinaus werden die Gemeinden ermächtigt, weitere Ausnahmen
vorzusehen und diese der Bewilligungspflicht zu unterstellen (Art. 34 Abs. 3 KWaG).
Die Delegation in Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
den Strassenverkehr des Kantons Graubünden vom 11. Juni 2008 (EGzSVG;
BR 870.100),
wonach
die
Gemeinden
den
örtlichen
Verkehr
auf
den
Gemeindestrassen regeln (vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 SVG), umfasst damit auch die
Waldstrassen, sofern durch die Waldgesetzgebung nicht bereits Vorgaben
bestehen (vgl. CRAMERI, Gemeinden im Kanton Graubünden – Aufgaben und
Autonomie, Zürich 2019, S. 370; Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden, Erläuterungen zum Reglement für das Befahren von Alp-, Feld- und
Waldstrassen
durch
Motorfahrzeuge
vom
2.
August
2013,
S.
5
 [besucht am 16. Juli 2025;
nachfolgend: DJSG, Erläuterungen]). Die Gemeinde Domleschg hat dies mit der
Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-, Güter- und Waldstrassen mit
Motorfahrzeugen vom 1. Januar 2019 getan. Gemäss Art. 3 dieser Verordnung
dienen die Waldstrassen mit Ausnahmebewilligung nebst der Forst- und
Landwirtschaft auch noch weiteren Zwecken. Bei diesen Strassen dürfen als
Ausnahme vom Motorfahrzeugverbot Bewilligungen namentlich an Eigentümer,
Pächter oder Dauermieter von Liegenschaften, die nur über die betreffende
Waldstrasse erreicht werden können, sowie an Tagestouristen und Gäste erteilt
werden (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-,
Güter- und Waldstrassen mit Motorfahrzeugen der Gemeinde Domleschg). Diese
Strassen dürfen danach unter bestimmten Voraussetzungen auch zu touristischen
Zwecken genutzt werden, allerdings ist dafür eine Bewilligung erforderlich. Die
Güterstrasse Nr. 15.2 stellt eine Waldstrasse mit Ausnahmebewilligung gemäss

13 / 25
Art. 3 der Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-, Güter- und Waldstrassen
mit Motorfahrzeugen der Gemeinde Domleschg dar und darf demnach mit
Ausnahmebewilligung auch für touristische Zwecke genutzt werden (vgl. Art. 6 Abs.
3 i.V.m. Anhang der Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-, Güter- und
Waldstrassen mit Motorfahrzeugen der Gemeinde Domleschg).
5.5.
Die Güterstrasse Nr. 15.2 dient der regionalen Bewirtschaftung des Waldes,
daneben auch landwirtschaftlichen und touristischen Zwecken. Sie hat den
Charakter einer Haupterschliessungsstrasse (vgl. act. B.1, S. 22). Zusammen mit
den Güterstrassen Nr. 1 und 11 erschliesst die Güterstrasse Nr. 15 rund 300
Hektaren Wald und damit drei Viertel der gesamten Waldfläche im Projektgebiet
sowie 86 Hektaren landwirtschaftliche Nutzfläche (Mähwiesen) und 32 Hektaren
Sömmerungsgebiet (Weiden). Die Güterstrasse Nr. 15.2 ist folglich sowohl für
forstliche als auch für landwirtschaftliche Zwecke von sehr grosser Bedeutung und
wird dementsprechend häufig befahren (act. B.1, S. 4). Die jährlich abzuführende
Holzmenge beträgt insgesamt rund 1200 m3 (act. B.1, S. 1). Davon dürfte ein nicht
unerheblicher Teil die Güterstrasse Nr. 15.2 passieren. Weiter wird die Güterstrasse
Nr. 15.2 durch Erholungssuchende genutzt, sei es zu Fuss oder mit einem
Fahrzeug. Die Intensität der touristischen Nutzung entzieht sich der Kenntnis des
Obergerichts. Aufgrund des Umstands, dass es in der Umgebung der Güterstrasse
Nr. 15.2 einige Maiensässe bzw. Wohnbauten gibt, dürfte aber auch der touristische
Motorfahrzeugverkehr von Bedeutung sein und die Güterstrasse Nr. 15.2
entsprechend genutzt werden, zumal gestützt auf Art. 6 Abs. 1 und 2 der
Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-, Güter- und Waldstrassen mit
Motorfahrzeugen der Gemeinde Domleschg einem grossen Kreis Personen eine
touristische Nutzung ermöglicht wird.
5.6.
Es ist daher festzuhalten, dass die Güterstrasse Nr. 15.2 mit der
bestehenden Fahrbahnoberfläche hinsichtlich forstlicher und landwirtschaftlicher
Nutzung zonenkonform ist. Die forstliche Nutzung der Güterstrasse Nr. 15.2 ist
gestützt auf Bundesrecht und die landwirtschaftliche Nutzung gestützt auf
kantonales Recht zonenkonform. Weiter stellt die Güterstrasse Nr. 15.2 nach
kommunalem Recht eine Waldstrasse mit Ausnahmebewilligung gemäss Art. 3 der
Verordnung für das Befahren von Alp-, Feld-, Güter- und Waldstrassen mit
Motorfahrzeugen der Gemeinde Domleschg dar und darf demnach auch in
bestimmtem Umfang für touristische Zwecke genutzt werden (vgl. Art. 6 Abs. 3
i.V.m. Anhang ebendieser Verordnung, vgl. E. 5.4 hiervor). Weiter liegt auf der
Güterstrasse Nr. 15.2 ein Bergwanderweg und eine lokale Wanderroute. Eine
Waldstrasse zu rein touristischen Zwecken ist jedoch nicht zulässig. Denn bei Alp-,

14 / 25
Forst-, Wald- und ausgesprochenen Güterwegen liegt die Zweckbestimmung bei
deren Erstellung nicht darin, sie einem unbeschränkten Verkehr zu überlassen. Sie
werden vielmehr für die Erschliessung und Bewirtschaftung der Alpen, Maiensässe,
Wälder und für die Bebauung der landwirtschaftlichen Güter erstellt. Diese Wege
sind meistens schmal, steil und weisen vielfach einen Naturbelag auf und verfügen
über wenig Ausstell- und Wendeplätze. Jedenfalls werden sie nicht als
Touristenstrassen konzipiert (DJSG, Erläuterungen, S. 6 f.). Entsprechend ist die
Zonenkonformität der Güterstrasse Nr. 15.2 hinsichtlich touristischer Nutzung zu
verneinen.
6.
In der Folge ist daher zu prüfen, ob bezüglich forstlicher und
landwirtschaftlicher Nutzung die Errichtung einer Betonspur auf der Güterstrasse
Nr. 15.2 noch zonenkonform ist. Wird dies verneint, so ist die Bewilligungsfähigkeit
nach Art. 24 ff. RPG zu prüfen.
6.1.
Wie vorstehend bereits ausgeführt (vgl. E. 5.2 hiervor) müssen gemäss
Art. 13a Abs. 2 WaV die Bauten und Anlagen der regionalen Bewirtschaftung des
Waldes dienen, für diese Bauten und Anlagen muss der Bedarf ausgewiesen, ihr
Standort zweckmässig und ihre Dimensionierung den regionalen Verhältnissen
angepasst sein, weiter dürfen keine überwiegenden öffentlichen Interessen
entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung stimmt bei Landwirtschaftsbetrieben
(vgl. Art. 16a RPG) und bei forstlichen Bauten und Anlagen im Wald (Art. 18 Abs. 3
RPG) der Begriff der Zonenkonformität im Wesentlichen mit jenem der
Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG überein (BGE 123 II 499 E. 3b) cc),
122 II 160 E. 3a, 121 II 307 E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 1C_561/2012 vom
4. Oktober 2013 E. 3.1, 1A.312/2005 vom 27. September 2006 E. 6.1). Das heisst
aber nicht, dass solche Bauten und Anlagen einer Ausnahmebewilligung bedürfen,
sondern bloss, dass für sie in ähnlicher Weise wie bei der Ausnahmebewilligung
nach Art. 24 RPG der Nachweis eines objektiven Bedürfnisses für Standort, Umfang
und Ausgestaltung zu erbringen ist (Urteile des Bundesgerichts 1C_144/2013 vom
29. September 2014 E. 4.2, 1C_567/2015 vom 29. August 2016 E. 6). Das gilt
sinngemäss auch für die mit einem besonderen Planungsverfahren – wie der
Gesamtmelioration – in der Nichtbauzone festgelegten Infrastrukturen (Urteil des
Bundesgerichts 1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2.1). Auch dies ist eine
Konsequenz des Trennungsgrundsatzes und des daraus abzuleitenden Prinzips,
dass die Landwirtschaftszone weitgehend von Überbauungen freigehalten werden
soll (vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 24 N 7). Somit ist bereits im Rahmen der Prüfung von
Art. 22 RPG die Frage der Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG zu prüfen.

15 / 25
6.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Baute oder Anlage
dann als standortgebunden, wenn sie aus technischen oder betriebswirtschaftlichen
Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der
Bauzone angewiesen ist. Die Voraussetzungen sind nach objektiven Massstäben
zu beurteilen. Auf subjektive Vorstellungen und Wünsche des Einzelnen kann es
ebenso wenig ankommen wie auf die persönliche Zweckmässigkeit oder
Bequemlichkeit. Generell ist bei der Beurteilung der Voraussetzungen ein strenger
Massstab anzulegen, um der Zersiedlung der Landschaft entgegen zu wirken. Denn
das Bauen ausserhalb der Bauzonen soll nach Absicht des Gesetzgebers die
Ausnahme bleiben, beschränkte er doch die Ausnahmegründe auf eng begrenzte
sachliche Umstände (vgl. BGE 136 II 214 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts
1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2.3, 1C_877/2013 vom 31. Juli 2014 E. 3.1.1,
1C_89/2009 vom 11. Juni 2009 E. 2.2, 1A.256/2004 vom 31. August 2005 E. 5, je
m.H.).
6.3.
Die Standortgebundenheit einer Erschliessungsanlage kann nicht ohne den
Zweck beurteilt werden, den sie erfüllen soll. Die für die Erschliessung von Feld und
Wald ausserhalb der Bauzone notwendigen Verkehrsanlagen sind grundsätzlich
standortbedingt. Das gilt aber nur, wenn und soweit sie hinsichtlich Standort und
Ausgestaltung
in
einer
unmittelbaren
funktionellen
Beziehung
zum
Landwirtschaftsbetrieb oder zum Wald stehen und sie in ihrer konkreten
Ausgestaltung für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am
vorgesehenen Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind (Urteil des
Bundesgerichts 1A.63/1998 vom 3. September 1998 E. 5b).
6.4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Längsneigung der Güterstrasse
Nr. 15.2 nicht ausreichen würde, um eine Befestigung der Strasse mit Betonspuren
zu rechtfertigen. Das BAFU und das ASTRA hätten in ihren Stellungnahmen zum
Projekt beantragt, dass bei Wegen mit einer Längsneigung von unter 12 % auf eine
Befestigung mit Betonspuren zu verzichten sei. Im Grenzbereich von 8–12 % habe
jeweils eine Beurteilung aufgrund der konkreten Situation zu erfolgen. Die
Güterstrasse Nr. 15.2 sei mehrheitlich eben, entsprechend würden Betonspuren im
Grundsatz gänzlich ausscheiden. Die Staubentwicklung ändere daran nichts, denn
diese sei auf die Fahrweise der Fahrzeuglenker zurückzuführen, da der gute
Ausbaustandard der Strecke sowie geringes oder gar kein Gefälle zu schnellem
Fahren verleite. Zudem sei die Staubentwicklung vor allem während der Heuernte
gegeben. Bei angepasster Fahrweise könne die Staubbelastung an den wenigen
relevanten Tagen in Grenzen gehalten werden. Im Übrigen herrsche kein reger
Verkehr. Das Verkehrsaufkommen durch die Forstwirtschaft könne vernachlässigt

16 / 25
werden, es werde hauptsächlich durch die Landwirtschaft verursacht. Es handle
sich dabei in der meisten Zeit des Jahres nur um vereinzelte Fahrzeuge (vgl. act.
A.1, A.5).
6.5.
Im angefochtenen Entscheid hat der Beschwerdegegner erkannt, dass auf
den ersten rund 240 Metern der Güterstrasse Nr. 15.2 das Längsgefälle bei 8–14
% liege. Damit sei aufgrund der Längsneigung eine Befestigung der Fahrbahn mit
Betonspuren begründet. Auf den restlichen 240 Metern betrage die Längsneigung
lediglich 4 %. Damit falle eines der Kriterien zur Begründung einer Befestigung der
Fahrbahn mit Betonspuren weg. Der Beschwerdegegner rechtfertigt die Errichtung
von Betonspuren aber mit der Staubentwicklung, dem Verkehrsaufkommen sowie
der Witterung. Eine besondere Rolle spiele insbesondere die Staubentwicklung.
Nicht nur Personen würden durch die Staubentwicklung belästigt, sondern auch die
Futterqualität auf der direkt angrenzenden Wiese werde stark beeinträchtigt. Eine
Bekämpfung der Staubentwicklung mit Salz komme aus Umweltschutzgründen
nicht in Frage. Deshalb solle auch im zweiten Teilabschnitt eine Betonspur
eingebaut werden. Damit könne die Staubentwicklung vermieden werden (act. B.1,
S. 22 f.).
6.6.
Die Beschwerdegegnerin ergänzt, dass durch die Staubentwicklung auch die
für die Bindung des Kieswegs wichtigen Feinmaterialien ausgetragen würden. Der
Kiesweg verliere damit die Bindung und Stabilität und sei anfällig auf die weitere
Erosion infolge von Niederschlägen. Kieswege mit hohem Staubaufkommen
müssten schneller, häufiger und intensiver saniert werden. Staubentwicklung sei
nicht primär eine Frage der Fahrgeschwindigkeit, sondern vielmehr ein Ergebnis der
Sonneneinstrahlung und Trockenheit. Auch Fahrten im Schritttempo verursachten
Staub. Bei der Entscheidung über die Befestigung einer Güterstrasse sei neben der
Längsneigung auch das Verkehrsaufkommen, der Niederschlag und die Besonnung
zu beachten. Güterstrassen auf offener Flur, wie es im fraglichen Abschnitt der Fall
sei, seien weit mehr der Witterung (Besonnung, Niederschläge) ausgesetzt, als es
Güterstrassen im geschlossenen Wald seien. Die Bauherrschaft kenne die örtlichen
Gegebenheiten bestens und wisse auch aus jahrelanger Erfahrung wie intensiv der
Verschleiss auf diesem Strassenabschnitt sei (act. A.3).
6.7.
In seiner Vernehmlassung führt der Beschwerdegegner weiter aus, dass die
Thematik der Staubentwicklung und deren Folgen durch die verschiedenen
Beteiligten sehr kontrovers beurteilt worden sei. Unbestritten sei, dass die
Güterstrasse Nr. 15.2 aufgrund der hohen forstlichen und landwirtschaftlichen
Bedeutung zu den Wegen mit dem grössten Verkehrsaufkommen im Gebiet der
Gesamtmelioration B._____ gehörten. Damit wäre ohne Befestigung entlang dieser

17 / 25
Wege die Staubbelastung am grössten. Auf der Güterstrasse Nr. 15.2 verbliebe
tatsächlich eine Strecke von 240 Metern, auf welcher aufgrund der technischen
Kriterien keine Befestigung berechtigt wäre. Zur Verbesserung der Futterqualität
und zum Wohle der Tiergesundheit sei es jedoch gerechtfertigt, die
Staubentwicklung entlang der Mähwiesen im Bereich der gesamten Güterstrasse
Nr. 15.2 zu vermeiden (act. A.4, S. 7).
6.8.
Gestützt auf die ins Recht gelegten Akten lässt sich feststellen, dass die 480
Meter lange Güterstrasse Nr. 15.2 vom südlichsten Punkt in nördliche Richtung
folgende Längsneigungen aufweist: Die ersten 100 Meter beträgt die Längsneigung
13.5 %, von 100 bis 200 Meter 9.8 %, von 200 bis 240 Meter 7.2 %, von 240 bis
310 Meter 4.6 % und von 310 bis 480 Meter ist die Längsneigung negativ, die
Strasse fällt um 4.3 % (vgl. act. D.4).
6.9.
Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass das BAFU und das ASTRA
in ihren Stellungnahmen beantragt haben, bei Wegen mit einer Längsneigung von
unter 10–12 % (vgl. act. D.8, S. 4) bzw. von unter 12 % (vgl. act. D.9 S. 2) auf eine
Befestigung zu verzichten. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BWL) hat im Übrigen
in seinem verbindlichen Mitbericht nach Art. 22 UVPV in Bezug auf die Güterstrasse
Nr. 15.2 festgehalten, dass diese nur in den steilen Abschnitten mit Betonspuren
befestigt werden soll (vgl. act. D.10, S. 7). Eine durchgehende Errichtung von
Betonspuren auf der Güterstrasse Nr. 15.2 wird demnach von den erwähnten
Bundesämtern nicht empfohlen.
6.10. Der Grenzwert von 12 % für die Längsneigung von Waldstrassen, auf
welchen sich die Bundesämter stützen, ist seit jeher anerkannt. Dabei soll dieser
Grenzwert aber flexibel gehandhabt werden (vgl. act. D.11, S. 35). Die Praxishilfe
"Geometrische Richtwerte von Waldwegen und Waldstrassen" des Bundesamts für
Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) aus dem Jahre 1999 (nachstehend:
Praxishilfe) verweist bei der Gestaltung der Fahrbahnoberfläche auf ein
Bewertungsdiagramm für die Wahl der Deckschicht bei Waldstrassen. Dabei bilden
die Längsneigung, die Gestaltung des Querprofils, die Umweltbedingungen (wie
Niederschlag und Kronenschluss) sowie die zu erwartende Verkehrsfrequenz
relevante Kriterien zur Beurteilung, ob eine Kiessand-Deckschicht oder eine
bituminöse Deckschicht geeignet ist (vgl. act. D.11, S. 34). Der Beschwerdegegner
hat
sich
nach
eigenen
Angaben
bei
seiner
Beurteilung
an
diesem
Bewertungsdiagramm orientiert (vgl. act. D.12; act. A.4, S. 6). Er geht dabei von
Starkniederschlag und offenem Land sowie hoher Verkehrsintensität mit
Motorfahrzeugen (mehrmals täglich) aus (vgl. act. D.12). Der Beschwerdeführer
bestreitet namentlich die hohe Verkehrsintensität (vgl. act. A.5).

18 / 25
6.11. Die ersten 100 Meter der 480 Meter langen Strecke mit einer Längsneigung
von 13.5 % sind sowohl nach Empfehlung der vorstehend erwähnten Bundesämter
als auch gestützt auf den anerkannten Grenzwert von 12 % mit einer Betonschicht
zu versehen. Würde beim in der Praxishilfe dargestellten Bewertungsdiagramm
anstelle der vom Beschwerdegegner verwendeten Kriterien auf Starkniederschlag
oder offenes Land sowie mittlerer Verkehrsintensität (mehrmals monatlich) oder gar
geringe Verkehrsintensität (mehrmals jährlich) abgestellt, dann ergäbe es immer
noch eine bituminöse Deckschicht wie die Betonspuren. Trotz des Umstands, dass
die Güterstrasse Nr. 15.2 nicht kurvenreich ist, was gegen eine Befestigung mit
Betonspuren spricht (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn,
VWBES.2018.445 vom 11. Februar 2020 E. 5.7.3), und sie laut technischem Bericht
zum Auflageprojekt "sich zurzeit in relativ gutem Zustand" befinde (act. D.2,
Technischer Bericht, Anhang 1, S. 12), spricht insbesondere die Längsneigung,
welche klar über dem anerkannten Grenzwert liegt, und insgesamt das Ergebnis
des Bewertungsdiagramms für die Errichtung von Betonspuren auf den ersten 100
Metern der Güterstrasse Nr. 15.2.
6.12. Weniger eindeutig ist die Lage bei den folgenden zwei Teilstrecken mit einer
Längsneigung von 9.8 bzw. 7.2 %. Der anerkannte Grenzwert von 12 % spricht
unzweifelhaft gegen die Befestigung dieser beiden Teilstrecken der Güterstrasse
Nr. 15.2 mit Betonspuren. Die vorstehend erwähnten Bundesämter orientieren sich
in ihren Empfehlungen an diesem Grenzwert und vertreten daher die Ansicht, dass
Betonspuren auf diesen beiden Teilstrecken nicht standortgebunden und damit
nicht zonenkonform sind (vgl. E. 6.9 hiervor). Zieht man das Bewertungsdiagramm
der Praxishilfe bei, so ist das Ergebnis davon abhängig, ob man beim Kriterium der
Umweltbedingungen
"Starkniederschlag
oder
offenes
Land"
oder
"Starkniederschlag und offenes Land" sowie beim Kriterium der Verkehrsintensität
"gering", "mittel" oder "hoch" wählt. Die gesamte Güterstrasse Nr. 15.2 liegt
unbestrittenermassen im offenen Land, es besteht mithin kein Kronenschluss.
Starkniederschlag ist in den Voralpen und Alpen allgegenwärtig. Entsprechend ist
es nicht abwegig, beim Kriterium der Umweltbedingungen auf "Starkniederschlag
und offenes Land" abzustellen, was die Befestigung der Güterstrasse Nr. 15.2 mit
Betonspuren begünstigen würde. Was allerdings die Verkehrsintensität betrifft,
erscheint die Argumentation der Beschwerdegegner wenig überzeugend. Es steht
ausser Frage, dass die Güterstrasse Nr. 15.2 für die Landwirtschaft von grosser
Bedeutung ist, namentlich im Vergleich zu den anderen Güterstrassen. Der
forstliche Verkehr dürfte hingegen von untergeordneter Bedeutung sein, wie der
Beschwerdeführer zutreffend ausführt (vgl. act. A.5). Allerdings bemisst sich die
Verkehrsintensität nicht in Relation zu den anderen Güterstrassen, sondern in

19 / 25
absoluten Zahlen. Die Ausführungen des Beschwerdegegners, dass die
Güterstrasse Nr. 15.2 "zu den Wegen mit dem grössten Verkehrsaufkommen im
Gebiet der Gesamtmelioration B._____" gehöre (vgl. act. A.4, S. 7), ist daher
unbehilflich. Während der Heuernte und dem darauffolgenden Transport des Heus
nach B._____ ist es nicht auszuschliessen, dass die Güterstrasse Nr. 15.2
tageweise aus landwirtschaftlichen Gründen mehrfach mit Motorfahrzeugen
befahren wird. Allerdings kann davon nicht auf eine hohe Verkehrsintensität in
allgemeiner Hinsicht geschlossen werden, die über einen längeren Zeitraum ein
mehrmaliges Befahren der Güterstrasse Nr. 15.2 pro Tag voraussetzen würde.
Entsprechend ist es nach Ansicht des Gerichts wenig überzeugend, wenn der
Beschwerdegegner
beim
Bewertungsdiagramm
beim
Kriterium
der
Verkehrsintensität auf ein hohes Verkehrsaufkommen abstellt. Eine mittlere
Verkehrsintensität
erscheint
zutreffend.
Berücksichtigt
man
nun
im
Bewertungsdiagramm den Starkniederschlag und offenes Land sowie eine mittlere
Verkehrsintensität, rechtfertigt sich auch bei der Teilstrecke mit einer Längsneigung
von 9.8 % – wenn auch knapp – eine bituminöse Deckschicht. Entsprechend
anerkennt das angerufene Gericht, dass auch bei der zweiten Teilstrecke der
Güterstrasse Nr. 15.2 mit einer Länge von 100 Metern und einer Längsneigung von
9.8 % die Betonspuren notwendig und damit zonenkonform sind. Das Ergebnis der
Teilstrecke mit einer Längsneigung von 7.2 % liegt hingegen im Grenzbereich
zwischen einer Kiessand-Deckschicht und einer bituminösen Deckschicht. Zu
betonen gilt, dass bei einem solchen Grenzfall bei Bauten und Anlagen ausserhalb
der Bauzonen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein strenger Massstab
anzuwenden ist (vgl. E. 6.2 hiervor). Gegen die Betonspuren spricht, dass
namentlich in Bezug auf die Heuernte und den Transport der Futterballen das
Motorfahrzeug ohne Ladung die Güterstrasse Nr. 15.2 hinauffährt und mit der
Ladung hinunter. Eine Talfahrt belastet die Strasse weit weniger als eine Bergfahrt.
Auch wenn diese Transporte öfters erfolgen sollten, so sind Waldmaschinen viel
schwerer als Futterballenladungen und belasten damit die Fahrbahnoberfläche in
höherem Mass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_154/2020 vom 13. Juli 2021 E.
4.4.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2018.445
vom 11. Februar 2020 E. 5.8). Die Staubbelastung mag als störend empfunden
werden,
gründet
aber
letztlich
auf
persönlicher
Zweckmässigkeit
und
Bequemlichkeit und vermag deswegen die Betonspuren nicht zu rechtfertigen.
Entsprechend lassen sich im vorliegenden Fall nach Ansicht des angerufenen
Gerichts die gewichtigen öffentlichen Interessen nicht ausmachen, welche für die
Errichtung von Betonspuren auf dem betreffenden Teilabschnitt erforderlich wären.
Somit ist die dritte Teilstrecke der Güterstrasse Nr. 15.2 mit einer Länge von 40
Metern und einer Längsneigung von 7.2 % nicht mit Betonspuren zu versehen. Die

20 / 25
Errichtung von Betonspuren ist mithin nicht standortgebunden und damit nicht
zonenkonform.
6.13. Die letzten 240 Meter der Güterstrasse Nr. 15.2, welche eine Längsneigung
von 4.6 bzw. 4.3 % aufweisen, liegen weit unter dem anerkannten Grenzwert. Das
anerkennt auch der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid (vgl. act. B.1,
S. 11 f.). Würde beim in der Praxishilfe dargestellten Bewertungsdiagramm auf die
vom Beschwerdegegner verwendeten Kriterien – Starkniederschlag und offenes
Land sowie hohe Verkehrsintensität (mehrmals täglich) – abgestellt, dann wäre eine
bituminöse Deckschicht trotzdem nicht notwendig. Das Bewertungsdiagramm gibt
klar an, dass eine Kiessand-Deckschicht ausreicht. Die Beschwerdegegner
begründen jedoch trotz dieses klaren Ergebnisses die Errichtung von Betonspuren
auf diesem Teilabschnitt mit der Staubentwicklung. Es ist nicht auszuschliessen,
dass sich die Staubbelastung störend auf Mensch und Tier auswirkt, allerdings
haben
solche
Zweckmässigkeitsüberlegungen
gegenüber
dem
Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet klar zurückzutreten. Auch
die Argumente, die Güterstrasse Nr. 15.2 müsse ohne Betonspuren häufiger saniert
werden und die Unterhaltskosten würden deutlich höher ausfallen, vermögen daran
nichts zu ändern. Wirtschaftliche Überlegungen dieser Art haben auf die
zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens keinen Einfluss. Zu berücksichtigen ist
ferner das Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung, welches am Ende des
vorliegend zu beurteilenden Teils der Güterstrasse Nr. 15.2 auf der orographisch
rechten Seite liegt (vgl. act. D.5). Auch dieses spricht gegen den Ausbau der
betreffenden Teilstrecke mit Betonspuren. Bedenkt man schliesslich, dass beim
Bauen ausserhalb der Bauzonen ein strenger Massstab anzuwenden ist, rechtfertigt
es sich nicht, die letzten 240 Meter der Güterstrasse Nr. 15.2 mit Betonspuren zu
versehen. Mithin sind die Betonspuren auf dieser Teilstrecke nicht notwendig und
damit nicht zonenkonform.
6.14. Bei dem ersten Abschnitt der Güterstrasse Nr. 15.2 mit einer Länge von 200
Meter ist die Errichtung von Betonspuren zonenkonform. Dafür kann eine
ordentliche Baubewilligung nach Art. 22 RPG erteilt werden. In dieser Hinsicht
erfolgte die Genehmigung im angefochtenen Entscheid daher zu Recht. Mangels
Zonenkonformität kann für die Errichtung von Betonspuren auf dem zweiten und
letzten Abschnitt der Güterstrasse Nr. 15.2 jedoch keine ordentliche Baubewilligung
nach Art. 22 RPG erteilt werden. Daher ist zu prüfen, ob für diese zweite Teilstrecke
mit einer Länge von 280 Metern eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt
werden kann.

21 / 25
7.1.
Der Bau bzw. der Ausbau einer zonenfremden Strasse kann nur bewilligt
werden, wenn der Zweck der Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzone
erfordert
(Standortgebundenheit)
und
keine
überwiegenden
Interessen
entgegenstehen (Art. 24 RPG). Wie bereits vorstehend in E. 6.1 erwähnt, stimmt
der
Begriff
der
Zonenkonformität
bei
Wald-
und
landwirtschaftlichen
Erschliessungsstrassen,
wie
der
im
vorliegenden
Streitfall
betreffenden
Güterstrasse Nr. 15.2, im Wesentlichen mit jenem der Standortgebundenheit nach
Art. 24 lit. a RPG überein. Es wird daher auf die Ausführungen in E. 6 ff. verwiesen.
Hinsichtlich
forstlichen
und
landwirtschaftlichen
Zwecken
kann
mangels
Standortgebundenheit auf der zweiten Teilstrecke der Güterstrasse Nr. 15.2 mit
einer Länge von 280 Metern auch keine ausserordentliche Baubewilligung nach
Art. 24 RPG für die Errichtung von Betonspuren erteilt werden. Zu prüfen bleibt, ob
das Bauvorhaben allenfalls der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gestützt auf
die Ausnahmeregelungen von Art. 24a ff. RPG zugänglich ist, wobei sich die
Prüfung auf die Vorgaben von Art. 24c RPG beschränken kann. Darauf ist sogleich
einzugehen (vgl. E. 8.1 ff. hiernach).
7.2.
Auch aufgrund der touristischen Nutzung der 280 Meter langen Teilstrecke
der Güterstrasse Nr. 15.2, welche im Gegensatz zur forstlichen und
landwirtschaftlichen
Nutzung
nicht
zonenkonform
ist,
kann
keine
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG für die Errichtung der Betonspuren erteilt
werden. Die touristische Nutzung beschränkt sich primär auf Besitzer oder Gäste
von Maiensässen bzw. Wohnbauten im Nichtbaugebiet. Diese sind nicht
standortgebunden. Entsprechend gilt auch die Güterstrasse Nr. 15.2 als
Erschliessungsstrasse dieser Bauten als nicht standortgebunden (vgl. BGE 136 II
214 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1C_877/2013 vom 31. Juli 2014 E. 3.1,
1C_604/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2.3). Die Errichtung von Betonspuren ist folglich
nicht nach Art. 24 RPG bewilligungsfähig. Somit ist auch im Hinblick auf die
touristische Nutzung noch zu klären, ob eine Bewilligung gestützt auf Art. 24c RPG
erteilt werden kann.
8.1.
Gemäss Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem
Bestand grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen können mit
Bewilligung der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll
erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder
geändert worden sind (Abs. 2). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den
wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Abs. 5).

22 / 25
8.2.
Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG wird in Art. 41 RPV (SR 700.1)
konkretisiert. Gemäss Art. 41 Abs. 1 RPV ist Art. 24c RPG anwendbar auf Bauten
und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor das
betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des
Bundesrechts wurde (alt-rechtliche Bauten und Anlagen). Er ist nicht anwendbar auf
alleinstehende, unbewohnte landwirtschaftliche Bauten und Anlagen (Abs. 2). Die
nach Art. 24c Abs. 2 RPG zulässigen Änderungen werden in Art. 42 RPV
konkretisiert. Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll,
wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den
wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Verbesserungen gestalterischer Art sind
zulässig (Abs. 1). Massgeblicher Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität
ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum
Nichtbaugebiet befand (Abs. 2). Ob die Identität im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist
unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3 Satz 1). Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist darauf abzustellen, ob die Änderung bei
einer Gesamtbetrachtung untergeordneter Natur ist. Die Wesensgleichheit der
Baute oder Anlage muss hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie
Zweckbestimmung gewahrt werden und es dürfen keine wesentlichen neuen
Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen
werden (vgl. BGE 132 II 21 E. 7.1.1, 127 II 215 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts
1C_154/2020 vom 13. Juli 2021 E. 6.1, 1C_9/2019 vom 4. Oktober 2019 E. 3.3,
1C_350/2014 vom 13. Oktober 2015 E. 4.1). Gefordert ist nicht völlige Gleichheit
von Alt und Neu; die Identität bezieht sich vielmehr auf die "wesentlichen Züge",
also die aus raumplanerischer Sicht wichtigen Merkmale des Objekts (Urteile des
Bundesgerichts 1C_626/2017, 1C_628/2017 vom 16. August 2018 E. 6.3).
8.3.
Die Güterstrasse Nr. 15.2 hat – namentlich in touristischer Hinsicht – schon
immer Erschliessungsfunktion für Maiensässe bzw. Wohnbauten in ihrer näheren
Umgebung gehabt. Es kann daher von einer bestehenden, teilweise zonenwidrigen
Anlage ausserhalb der Bauzone im Sinne von Art. 24c RPG ausgegangen werden.
Die Betonierung verändert aufgrund des Materialwechsels das Erscheinungsbild
und die bauliche Qualität der Strasse massgeblich. Die Güterstrasse Nr. 15.2 wird
damit im Ergebnis wesentlich verändert. Schon die fehlende Identität dürfte daher
die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG ausschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_154/2020 vom 13. Juli 2021 E. 6.4.1; Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn VWBES.2018.445 vom 11. Februar 2020 E. 7.2). Die Errichtung
von Betonspuren auf der Güterstrasse Nr. 15.2 verletzt zudem den sogenannten
Trennungsgrundsatz. Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ist jedoch einer
der tragenden Gedanken des Raumplanungsrechts (vgl. BGE 141 II 245 E. 2, 132

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II 21 E. 6.4). Er wird umgesetzt mit den Vorschriften über die Begrenzung der
Bauzonen (Art. 15 RPG), dem Konzentrationsgrundsatz und mit einer restriktiven
Ordnung von Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen (MUGGLI, a.a.O.,
Vorbemerkungen zu den Art. 24 bis 24e und 27a N. 17). Schliesslich steht die
Errichtung
von
Betonspuren
im
Spannungsverhältnis
zum
wichtigen
raumplanerischen Anliegen, die natürlichen Lebensgrundlagen, namentlich Wald
und Landschaft, zu schützen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 3 Abs. 2 RPG; vgl.
dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_154/2020 vom 13. Juli 2021 E. 6.4.2). Eine
Bewilligung gestützt auf Art. 24c RPG ist demnach nicht denkbar.
9.
Nach dem Gesagten lässt sich festhalten, was folgt: Die Genehmigung des
Projekts
"Gesamtmelioration
B._____,
Teil
Forst"
und
"Änderung
des
Auflageprojekts, Teil Forst" vom 12. Februar 2024 ist hinsichtlich der Befestigung
der Güterstrasse Nr. 15.2 mit Betonspuren auf den ersten 200 Metern mit einer
Längsneigung von 13.5 bzw. 9.8 % durch den Beschwerdegegner rechtmässig
erteilt worden. Die Genehmigung für den restlichen Strassenabschnitt mit einer
Länge von 280 Metern ist hingegen zu Unrecht erfolgt. Das Bauvorhaben kann in
diesem Umfang weder nach Art. 22 RPG noch nach Art. 24 oder 24c RPG
genehmigt werden. Dies bedeutet im Ergebnis eine teilweise Gutheissung der
Beschwerde verbunden mit einer entsprechenden teilweisen Aufhebung des
angefochtenen Entscheids.
10.1. Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittel- und im Klageverfahren in
der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die Kostenverteilung und
Parteientschädigung an die Parteien haben sich bei einer teilweisen Gutheissung
nach dem prozentualen Umfang des Obsiegens bzw. Unterliegens zu richten (vgl.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 32 vom 16. Februar
2021 E. 2.13). Vom Umfang her (basierend auf der Wegstrecke, für welche die
Projektgenehmigung nicht erteilt werden kann) obsiegt der Beschwerdeführer zu
rund drei Fünfteln. Die Beschwerde wird folglich im Umfang von rund zwei Fünfteln
abgewiesen. Das heisst, dass die Gerichtskosten, bestehend aus einer
Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG), zu zwei
Fünfteln zulasten des Beschwerdeführers und zu je drei Zehnteln zulasten der
Beschwerdegegner gehen. Das Gericht erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF
4'000.00 als angemessen und gerechtfertigt (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG).
10.2. Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Er ist
nicht anwaltlich vertreten und er macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass ihm
durch den Rechtsstreit notwendige Kosten verursacht wurden (Art. 78 Abs. 1 VRG).

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Da die Beschwerdegegner in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt haben, steht
ihnen ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

25 / 25
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Beschluss der
Regierung des Kantons Graubünden, Protokoll Nr. 111/2024, vom 12.
Februar
2024
dahingehend
aufgehoben,
als
dass
das
Projekt
"Gesamtmelioration B._____, Teil Forst" vom Februar 2019 und die
"Änderungen des Auflageprojekts, Teil Forst" vom 23. Januar 2020 der
Gemeinde Domleschg in Bezug auf die Güterstrasse Nr. 15.2 für die letzte
Teilstrecke mit einer Länge von 280 Metern und einer Längsneigung von 7.2,
4.6 bzw. 4.3 Prozent nicht genehmigt und die Einsprache von A._____
diesbezüglich gutgeheissen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
4'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
579.00
Total
CHF
4'579.00
gehen zu zwei Fünfteln zu Lasten von A._____ und zu je drei Zehnteln zu
Lasten der Gemeinde Domleschg sowie des Kantons Graubünden.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]