gr_gerichte · PKG 1996 42 · 1996-03-11 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

wartet werden müssen, dass er entsprechende Vorsichtsmassnahmen 
bzw. Dispositionen treffen würde, die ein nachmaliges Umparkieren 
seines Fahr- zeuges nicht mehr erfordert hätten. Objektiv bestand im 
übrigen kein Anlass zur Trunkenheitsfahrt, hätte er doch der Weisung 
der Arbeitgeberin ohne weiteres auch dadurch nachkommen können, 
dass er über das vorhandene Natel einen Freund oder Bekannten hätte 
herbeirufen können, der ihm sein Fahrzeug umparkiert oder nach Hause 
gefahren hätte.
VB 3/96
Urteil vom 11. März 1996
Entzug des Führerausweises; Warnungsentzug bei Ver-
kehrsregelverletzung im Ausland.
- Zulässigkeit eines Warnungsentzugs bei Verkehrsre- 
gelverletzung im Ausland (Art. 16 Abs. 2 und 3 SVG; 
Art. 30 Abs. 4 VZV) (Erw. 3).
- Berücksichtigung des im Ausland erlassenen Fahrver-
bots und der dort ausgesprochenen Busse bei der Be- 
messung der Entzugsdauer (Art. 17 Abs. 1 SVG; Art. 33 
Abs. 2 VZV) (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. a) Der Berufungskläger macht, gestützt auf Rene Schaffhauser, 
Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechtes, Bd. III., Bern 
1995,
N. 2017 ff. geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit 
des Territorialitätsprinzips abgelehnt. Für die Anordnung eines 
Warnungsent- 
zuges 
für 
ein 
ausserhalb 
des 
schweizerischen 
Hoheitsgebietes begangenes Verkehrsdelikt sei ausschliesslich die 
Behörde am Ort der Tatbegehung zu- ständig. Eine Ausnahme bedürfe 
einer staatsvertraglichen Regelung bezie- hungsweise einer gesetzlichen 
Grundlage. Diese sei vorliegendenfalls jedoch nicht gegeben. Bei der 
Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum 
Strassenverkehr (VZV), deren Art. 30 Abs. 4 die Grund- lage für die 
angefochtene Sanktion bilde, handle es sich lediglich um eine 
bundesrechtliche Verordnung. Die Kompetenz für den Erlass einer 
gesetzli- chen Grundlage, welche Ausnahmen vom Territorialitätsprinzip 
ermögliche, ergebe sich nicht aus den im Ingress zur VZV genannten 
Gesetzesartikeln. Der Anwendungsbereich von Art. 30 Abs. 4 VZV sei 
somit lediglich auf die
Anordnung von Sicherungsentzügen beschränkt.
b) Wie bereits dargelegt wurde, stellt der Entzug des 
Führerauswei- ses eine um der Verkehrssicherheit willen angeordnete 
Verwaltungsmass- nahme mit präventivem Charakter dar. Von diesem 
Standpunkt aus gesehen ist es unerheblich, ob die Tat, an die eine 
Administrativmassnahme geknüpft wird, im In- oder im Ausland 
begangen wurde. Sowohl der Sicherungs- als
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auch der Warnungsentzug bezwecken, die Verkehrssicherheit in der 
Schweiz zu garantieren. Für den Sicherungsentzug wird in der 
vorliegenden Beru- fungsschrift ausdrücklich anerkannt, dass im 
Ausland begangene Delikte berücksichtigt werden dürfen. Dies muss 
aber unter dem Aspekt der Ver- kehrssicherheit auch für den 
Warnungsentzug gelten, zumal durch den Ent-
zug des Ausweises für eine beschränkte Dauer und durch die damit 
ver- bundenen Nachteile der fehlbare Fahrzeuglenker von weiteren 
Widerhandlungen gegen die Regeln des Strassenverkehrs abgehalten 
und damit auch zu einem sichereren Strassenverkehr beigetragen 
werden soll.
Die zuständige schweizerische Behörde hat aufgrund des 
innerstaat- lichen Rechts zu prüfen, ob gegen den Fehlbaren eine 
Massnahme zu er- greifen ist. Dabei muss die Entzugsbehörde des 
Wohnsitzkantons vorgängig von den Tatumständen, welche zu einer 
Verurteilung im Ausland geführt haben, umfassend Kenntnis erhalten 
haben. Das fehlerhafte Verkehrsver- halten eines Schweizers im Ausland 
muss Anlass zu einer gründlichen Sach- verhaltsabklärung durch die 
ausländischen Polizei- und Strafbehörden ge- geben haben, und die 
Tatbestandsfeststellung dieser Behörde muss hinsichtlich der 
Fehlerhaftigkeit des Verkehrsverhaltens die schweizerische 
Entzugsbehörde zu überzeugen vermögen. Die von den ausländischen 
Behörden eruierten Tatumstände dürfen keine Zweifel offen Iassen. 
Liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor, von der der Wohnsitzkanton 
Kenntnis erhält, so darf das ausländische Urteil, gleich wie im Rahmen 
des Art. 67 Ziff. 2 StGB, den Grundsätzen des schweizerischen Rechts 
nicht widerspre-
chen. Den Besonderheiten der ausländischen Verkehrsregeln ist jedoch 
Rechnung zu tragen, da diese unter Umständen von den im 
schweizerischen
Strassenverkehr geltenden beträchtlich abweichen können.
c) Unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlich und 
sachverhalts- mässig relevanten Aspekte kommt der 
Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss, dass das Strassenverkehrsamt 
vorliegendenfalls zu Recht den Füh- rerausweisentzug gegen H. 
ausgesprochen hat. Es ist nicht einzusehen, wes- halb sich Art. 30 Abs. 4 
VZV lediglich auf Sicherungsentzüge zu stützen hat, zumal sowohl diese 
wie auch die Warnungsentzüge das gleiche Ziel verfol- gen, nämlich die 
Sicherheit im Strassenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer.
Die Verkehrssicherheit in der Schweiz kann nur durch den Entzug des 
schweizerischen Führerausweises, nicht auch durch ein im Ausland 
erlasse- nes Fahrverbot hinreichend gewährleistet werden. Das 
Fahrverbot hat ge- genüber einem nicht im Lande der Verurteilung 
wohnhaften Täter nur eine beschränkte Wirkung, die davon abhängt, ob 
und wie häufig der Betroffene während der Entzugsdauer im Urteilsstaat 
ein Auto geführt hätte. Nur eine zusätzliche parallele Massnahme im 


Wohnsitzstaat kann somit die beabsich- tigte Warnwirkung im vollen 
Umfange erzielen. Die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt 
abzuweisen.
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4. a) Im Sinne einer Eventualbegründung beanstandet der 
Beru- fungskläger die von der Vorinstanz bestätigte Dauer des 
Fahrausweisent- zuges. Dabei macht er geltend, die Vorinstanz habe 
zu Unrecht die in Deutschland nach schweizerischen Massstäben 
aussergewöhnlich lange Ab- erkennung der Fahrerlaubnis wie auch 
die Tatsache, dass er durch diese Massnahme empfindlich getroffen 
werde, da er beruflich häufig in Deutsch- land unterwegs sei, 
unberücksichtigt gelassen. Im übrigen sei in Deutschland eine weit 
höhere Busse ausgesprochen worden, als bei einem entsprechen- den 
Delikt im Kanton Graubünden. Auch geniesse der Berufungskläger 
einen 
in 
jeder 
Hinsicht 
ungetrübten 
zivilen 
wie 
auch 
automobilistischen Leumund.
b) Gemäss Art. 33 Abs. 2 VZV richtet sich die Dauer des 
Entzugs vor allem nach der Schwere des Verschuldens, dem Leumund 
als Motor- fahrzeugführer sowie der beruflichen Notwendigkeit, ein 
Motorfahrzeug zu führen. Des weiteren bleibt vorliegendenfalls zu 
prüfen, ob und wieweit ein im Ausland erlassenes Fahrverbot und eine 
im Ausland ausgesprochene Busse von den schweizerischen Behörden 
bei der Bemessung der Entzugs- dauer zu berücksichtigen sind.
c) Im vorliegenden Fall muss das Verschulden des 
Berufungsklägers angesichts des durch sein Verhalten geschaffenen 
massiven Gefährdungspo- tentials bei Lenken eines Fahrzeuges mit 
einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 %o als gross eingestuft 
werden. Zu Recht hat der Berufungskläger vorliegendenfalls verzichtet, 
eine berufliche Notwendigkeit, ein Motorfahr- zeug zu lenken, geltend 
zu machen, zumal daran hohe Anforderungen zu stellen sind. Auch 
vermag er vorliegendenfalls nichts vorzubringen, was be- legen könnte, 
er sei durch das elfmonatige Fahrverbot in Deutschland be- sonders 
berührt gewesen. Allein seine Behauptung, er sei des öfteren in 
Deutschland beruflich unterwegs, genügt indes nicht, um eine 
besondere Massnahmeempfindlichkeit in der Schweiz zu begründen.
Massnahmemindernd ist demgegenüber der einwandfreie, gute 
au- tomobilistische Leumund des Berufungsklägers zu berücksichtigen. 
Der An- sicht der Vorinstanz, wonach der gute automobilistische 
Leumund von H aufgrund des hohen Alkoholisierungsgrades nicht 
berücksichtigt werden könne, kann nicht gefolgt werden. Dass ein 
getrübter automobilistischer Leumund massnahmeverschärfend zu 
veranschlagen ist, wird allgemein an- erkannt. Ein ungetrübter 
automobilistischer Leumund ist Ausgangspunkt für die normale 
Entzugsdauer. Um dem bisherigen Verhalten eines Ver- 
kehrsteilnehmers aber gerecht zu werden, bedarf es einer differenzierten 
Betrachtungsweise, denn die Bedeutung eines ungetrübten 
Fahrerleumunds ändert je nach Fahrer insofern, als der effektiven 
Fahrpraxis ein ganz ande- res Gewicht zukommt, je nachdem, wie gross 
diese ist. So muss mindestens der ungetrübte automobilistische Leumund 
der letzten fünf Jahre (und so-


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weit nachgewiesen auch für eine längere Zeit) im Rahmen der 
Massnahme- dauer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden. Ob 
dieses Element für sich allein oder nur im Zusammenhang mit anderen 
Beurteilungsmerk- malen im konkreten Fall eine Herabsetzung der 
Entzugsdauer rechtfertigt, kann jedoch nicht generell festgelegt werden. 
Vielmehr wird diesem Punkt je nach Gewicht der übrigen wesentlichen 
Umstände bei der Gesamtbeur- teilung des Einzelfalles mehr oder 
weniger Bedeutung zukommen (BGE 122 II 22ff). So ist bei der 
Bestimmung der Massnahmedauer der Umstand mitzuberücksichtigen, 
dass H seit Jahren im Besitz eines Führerausweises ist und bis anhin nie 
zu einer Klage Anlass gegeben hat.
Da der Warnungsentzug, wie bereits ausführlich dargelegt 
wurde, eine Massnahme mit präventivem und erzieherischem 
Charakter darstellt, dessen Dauer sich gemäss Art. 17 Abs. 1 SVG nach 
den Umständen bemisst, steht einer Berücksichtigung der ausländischen 
Massnahme in bezug auf die Dauer des in der Schweiz zu verhängenden 
Warnungsentzugs im Rahmen der persönlichen Umstände des 
Betroffenen an sich nichts entgegen. Dabei ist der Art und Dauer der 
ausländischen Massnahme, dem Grad der Be- 
troffenheit des 
Fahrzeugführers, d. h. der in präventiver und erzieherischer Hinsicht 
erzielten Wirkung, angemessen Rechnung zu tragen. Obwohl vor- 
liegendenfalls nicht gänzlich auf einen Warnungsentzug verzichtet 
werden kann, erweisen sich sowohl die Dauer der in Deutschland 
ausgesprochenen Aberkennung der Fahrerlaubnis von elf Monaten wie 
auch die Höhe der verhängten Busse von DM 5 250.- für den 
Berufungskläger als derart ein-
schneidend, dass diese in Deutschland auferlegten Sanktionen durchaus 
zu seinen Gunsten mitberücksichtigt werden können.
d) Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hält der 
Kantonsge-
richtsausschuss einen Warnungsentzug des Fahrausweises von 2 
Monaten für angemessen.
VB 5/96
Urteil vom 17. Juni 1996


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