gr_gerichte · R 2021 97 · 2023-03-29 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Planungszone (Unterstellung) | Planungszone

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 21 97
5. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Pedretti und von Salis
Aktuar ad hoc
Gees
URTEIL
vom 29. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Peter Kocher,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Planungszone (Unterstellung)

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I. Sachverhalt:
1.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde B._____ beschloss am 12. Mai
2020 die Verlängerung, Zusammenführung und – soweit noch nicht für das
ganze
Gemeindegebiet
geltend
–
die
Ausdehnung
von
zwei
Planungszonen betreffend Teilrevision der Ortsplanung sowie betreffend
Redimensionierung (Reduktion) der Bauzonen. Die Planungszone wurde
einstweilen bis zum 2. Juli 2022 verlängert. Mit Verfügung vom 3. Juni
2020 stimmte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden (DVS) der Verlängerung der Planungszone zu.
2.
Am 10. Mai 2021 reichte A._____ als Eigentümer der Parzelle C._____ in
B._____ (Fraktion D._____ ) ein Baugesuch Nr. 2021-0097 betreffend
Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle C._____ ein.
3.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2021 gelangte die Gemeinde an den
Baugesuchsteller.
Es
bestehe
eine
Planungszone
betreffend
Bauzonenreduktion
gemäss
Vorgaben
des
eidgenössischen
Raumplanungsgesetzes sowie des kantonalen Richtplans. Bei der
Parzelle C._____ handle es sich um eine potenzielle Auszonungsfläche
und sie müsse in Erwägung ziehen, das Baugesuch der Planungszone zu
unterstellen und damit zu sistieren, bis das neue Recht in Kraft getreten
sei.
4.
In seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2021 stellte der Baugesuchsteller den
Antrag, der in der Bauzone gelegene Teil der Parzelle C._____ sei nicht
der Planungszone zu unterstellen. Eventualiter im Falle einer
Unterstellung sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Begründend
führte er aus, die Parzelle C._____ liege nicht am Rand des
Siedlungsgebiets, sondern mitten im überbauten Gebiet. Eine Auszonung
würde dem Ziel der Konzentration der Bautätigkeit widersprechen und es

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werde so eine Baulücke im weitgehend überbauten Siedlungsgebiet
geschaffen. Seine Parzelle sei vollständig erschlossen und zur Auszonung
nicht geeignet. Ferner sei nicht einzusehen, weshalb seine Parzelle, nicht
aber z.B. Parzelle E._____ eine potenzielle Auszonungsfläche sei.
5.
Mit Unterstellungsverfügung vom 14. September, mitgeteilt am 16.
September 2021 beschloss der Gemeindevorstand der Gemeinde
B._____, das Baugesuch Nr. 2021-0097 der Planungszone zu unterstellen
und damit vorläufig zu sistieren. Das Baubewilligungsverfahren werde
wieder aufgenommen, sobald das neu vorgesehene Recht in Kraft gesetzt
sei. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, die Bauparzelle
C._____ werde im Entwurf des Kommunalen Räumlichen Leitbildes (KRL)
als potenzielle Auszonungsfläche bezeichnet. Die Gemeinde habe zu
prüfen, ob die Parzelle als Teil des "weitgehend überbauten Gebiets" bzw.
als Baulücke zu qualifizieren sei und damit nicht von der Planungszone
erfasst werde oder aber als "nicht weitgehend überbautes Gebiet" und
somit der Planungszone zu unterstellen sei. Bei der Parzelle C._____
handle es sich nicht um eine Baulücke. Dem Orthofoto lasse sich
entnehmen, dass sie mit Sicherheit nicht zum geschlossenen
Siedlungsbereich gehöre. Sie gehöre zu den Grenzfällen, welche
voraussichtlich, aber noch nicht ganz sicher, ausgezont werden müssen
und sie könne nicht mit Sicherheit als Baulücke und damit als "weitgehend
überbautes Gebiet" qualifiziert werden. Es erscheine naheliegender und
wahrscheinlicher,
dass
ihr
zusammen
mit
dem
Gewässerraum
eigenständige Bedeutung zukommt, sodass sie nicht Teil des "weitgehend
überbauten Gebiets" bilden und auszuzonen seien. Die Eigenständigkeit
der Parzelle C._____ definiere sich in Kombination mit dem
Gewässerraum und den benachbarten Parzellen. Definitiv werde im
Rahmen der hängigen Nutzungsplanung entschieden, weshalb das
Bauvorhaben der Planungszone zu unterstellen und zu sistieren sei. Die

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Kritik hinsichtlich Parzelle E._____ sei hingegen berechtigt und eine
Anpassung sei bereits vorgenommen worden.
6.
Gegen diese Unterstellungsverfügung erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführer) am 15. Oktober 2021 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, das
Baugesuch Nr. 2021-0097 sei nicht der Planungszone zu unterstellen. Die
Sistierung des Baubewilligungsverfahrens sei aufzuheben und die
Gemeinde sei anzuweisen, die Behandlung des Baugesuches an die
Hand zu nehmen; unter Kosten- & Entschädigungsfolge. In formeller
Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung eines
Augenscheins. Zur Begründung wurde zunächst ausgeführt, es sei nicht
bekannt, von wem und aufgrund welcher Kriterien die Pläne erarbeitet
wurden. Diese seien nur ein vorläufiges Resultat der Überlegungen der
Gemeinde, rein informativ und nicht eigentümerverbindlich. Es könne nicht
nur schematisch auf die Pläne abgestellt werden, sondern eine spezifische
Prüfung des Einzelfalles sei zwingend nötig. Der Plan betreffend
potenzielle
Auszonungsflächen
berücksichtige
die
konkreten
Gegebenheiten seiner Parzelle nicht ausreichend. So liege diese nicht am
Rand des Siedlungsgebietes und es bestünden keine Gründe für eine
künftige Auszonung. Bei der Parzelle C._____ handle es sich um eine
Baulücke, welche zudem im Dorfkern innerhalb des weitgehend
überbauten Gebietes von D._____ und nicht an dessen Rand liege.
Eigentliche Baulücken, die unmittelbar an überbautes Land angrenzen,
würden ebenfalls zum geschlossenen Siedlungsgebiet gehören. Die
Parzelle C._____ erfülle indessen nicht die Voraussetzungen der
eigenständigen Bedeutung und sei voll erschlossen. Die vorgesehene
Ausscheidung des Gewässerraums tangiere die Parzelle nicht.
Schliesslich hielt der Beschwerdeführer fest, nicht jede Parzelle, welche

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an Nichtbaugebiet oder Gewässerraum grenzt, liege am Rand des
Siedlungsgebietes.
7.
Mit Vernehmlassung vom 29. November 2021 beantragte die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung
der Beschwerde. Sie wiederholte und vertiefte im Wesentlichen ihre
Ausführungen in der Unterstellungsverfügung. Ferner führte sie aus, im
KRL-Entwurf (Stand 19. September 2021) sei eines der Kriterien für die
Bauzonenredimensionierung folgendes: "Es handelt sich um Wohn-,
Misch- und Zentrumszonenreserven (WMZ-Reservefläche) ausserhalb
oder am Rand des weitgehend überbauten Gebietes (inkl. Reserven
entlang von Gewässern)." Stehe nun ein Baugesuch mit dem künftigen
Recht
möglicherweise
in
Widerspruch,
so
sei
das
Baubewilligungsverfahren gemäss Rechtsprechung solange zu sistieren,
bis
das
künftige
Recht
endgültig
in
Kraft
gesetzt
sei.
Die
Unterstellungsverfügung sei rechtens, wenn die Parzelle C._____ als eine
"ausserhalb oder am Rand des weitgehend überbauten Gebiets" liegende
Parzelle entsprechend den Vorgaben im Bundesgesetz über die
Raumplanung sowie im kantonalen Richtplan möglicherweise ausgezont
werde. Die Unterstellungsverfügung wäre nur rechtswidrig, wenn bereits
heute feststehe, dass Parzelle C._____ mit Sicherheit nicht ausgezont
werde. Parzelle C._____ gehöre mit Sicherheit nicht zum "geschlossenen
Siedlungsbereich". Es sei noch zu prüfen, ob es sich um eine Baulücke
handle. Massgebend dafür sei eine gebietsübergreifende und weitgehend
qualitative Betrachtungsweise. Sobald unüberbauten Flächen eine
eigenständige Bedeutung zukomme, würden sie nicht als Baulücke
zählen. Die qualitative Eigenständigkeit von Parzelle C._____ definiere
sich parzellenübergreifend in Kombination mit dem Gewässerraum und
den benachbarten Parzellen. Die Parzelle C._____ könne nicht als
Baulücke und mithin nicht als Bestandteil des "weitgehend überbauten

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Gebiets" qualifiziert werden. Aufgrund des hohen Auszonungsbedarfs in
B._____ müsse eher mit einer Auszonung gerechnet werden, weshalb die
projektierte Überbauung von Parzelle C._____ möglicherweise der
künftigen Planung widerspreche. Das Bauvorhaben sei daher zu Recht
der Planungszone unterstellt worden. Auch das KRL zähle die Parzelle zur
"Reserve entlang von Gewässern" und damit zu den potenziellen
Auszonungsflächen.
8.
Mit Replik vom 17. Januar 2022 bzw. Duplik vom 27. Januar 2022 hielten
die Parteien unverändert an ihren Anträgen gemäss Beschwerde bzw.
Vernehmlassung
fest.
Sie
vertieften
insbesondere
ihre
bereits
ausgeführten und einander widersprechenden Argumentationen den
geschlossenen Siedlungsbereich bzw. Siedlungsrand sowie die Baulücke
betreffend. So betonte der Beschwerdeführer, nur wenn die Parzelle nicht
zum geschlossenen Siedlungsbereich gehöre, stelle sich überhaupt die
Frage nach einer Baulücke. Von beiden Seiten folgten schliesslich
Ausführungen zur Bevölkerungsentwicklung im Kontext der Auszonungen.
9.
Mit Stellungnahme vom 8. Februar 2022 ergänzte der Beschwerdeführer
letztmalig seine Argumentation.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des
Gemeindevorstands B._____ vom 14. September 2021, worin die
Unterstellung des Baugesuchs Nr. 2021-0097 unter die Planungszone
bzw. die Sistierung des Baugesuchs beschlossen wurde. Gemäss Art. 49

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Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
Beschwerden
gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid ist
weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten
werden. Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt demzufolge in
die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.
1.2.
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands B._____
vom 14. September 2021 über die Unterstellung des Baugesuchs Nr.
2021-0097
unter
die
Planungszone
stellt
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 92 des Raumplanungsgesetzes
für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) und Art. 41 ff. der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR
801.110) bloss einen Schritt auf dem Weg zu einem Endentscheid dar, da
er das eingeleitete Baubewilligungsverfahren nicht abschliesst, sondern
lediglich
dessen
einstweilige
Sistierung
zur
Folge
hat.
Beim
angefochtenen Entscheid handelt es sich somit nicht um einen
Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid (vgl. dazu das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 66 vom
24. Januar 2023 E.1.2, R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2 m.w.H.).
1.2.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur
anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge
haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a),
oder ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich
das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Bereits
in VGU R 10 34 vom 2. September 2010 E.3a bejahte das
Verwaltungsgericht die selbständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über

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die Unterstellung von Baugesuchen unter eine Planungszone, weil sie
wohl immer einen Nachteil zur Folge hätten, der sich später
voraussichtlich nicht mehr beheben lasse; denn durch die Unterstellung
eines Baugesuchs unter eine Planungszone sei die Dauer der durch die
Planungszone geschaffenen vorläufigen Eigentumsbeschränkung für
einen
Betroffenen
für
immer
"verloren".
Dies
bestätigte
das
Verwaltungsgericht in seinem Urteil R 21 66 vom 24. Januar 2023 E.1.2
sowie R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2. Es ist somit nach dem Gesagten
davon auszugehen, dass der Entscheid vom 14. September 2021 über die
Unterstellung des Baugesuchs Nr. 2021-0097 unter die Planungszone
gestützt auf Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG selbständig angefochten werden
kann.
1.2.2.
Bis zum Urteil R 21 66 vom 24. Januar 2023 liess das Verwaltungsgericht
offen, ob bei einem Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs
unter eine Planungszone die 30-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52
Abs. 1 VRG oder die 10-tägige Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2
VRG zur Anwendung gelangt (vgl. VGU R 21 66 vom 24. Januar 2023
E.1.2.2, R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. September
2021 E.1, PVG 2007 Nr. 27 E.2b). Wie bereits dargelegt, handelt es sich
bei einem Entscheid über die Unterstellung eines Baugesuchs unter eine
Planungszone um einen Zwischenentscheid, welcher zur Folge hat, dass
das eingeleitete Baubewilligungsverfahren einstweilen sistiert wird (vgl.
vorstehend E.1.2.1). Im Ergebnis kommt der Unterstellungsentscheid
somit einer verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG),
weshalb die 10-tägige Rechtsmittelfrist zur Anwendung gelangt. Denn
gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur Anfechtung von
verfahrensleitenden Anordnungen (und vorsorglichen Massnahmen) 10
Tage.

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1.3.
Der
vorliegend
angefochtene
Unterstellungsentscheid
des
Gemeindevorstands B._____ vom 14. September 2021 ist am 16.
September 2021 beim Beschwerdeführer eingegangen (vgl. Beschwerde,
S. 2). Die Frist zur Anfechtung dieses Entscheids begann somit am 17.
September 2021 zu laufen (vgl. Art. 7 Abs. 1 VRG) und endete am 27.
September 2021 (vgl. Art. 7 Abs. 2 VRG). Die vorliegende Beschwerde
wurde indessen erst am 15. Oktober 2021 (Datum Poststempel) erhoben.
Sie wurde somit nicht fristgerecht eingereicht (vgl. zur Einhaltung der Frist
Art. 8 Abs. 1 VRG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Selbst wenn
allerdings auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre diese – wie
nachfolgend dargelegt wird – ohnehin abzuweisen, soweit überhaupt
darauf eingetreten werden könnte.
2.
Zwischen den Parteien unbestritten und fest steht, dass der
Gemeindevorstand B._____ am 12. Mai 2020 die am 3. Juli 2018
erlassene Planungszone verlängerte bzw. zusammenführte sowie
ausdehnte und einstweilen – mit zustimmender Verfügung des DVS vom
3. Juni 2020 – erneut bis zum 2. Juli 2022 verlängert wurde (vgl.
Publikation im Kantonsblatt vom 3. Juli 2020, beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 5). Demgegenüber ist die Frage umstritten, ob das
Bauvorhaben des Beschwerdeführers (EFH Parzelle C._____) unter den
sachlichen
Geltungsbereich
der
Planungszone
fällt
bzw.
der
Planungszone zu unterstellen und insofern zu Recht sistiert worden ist.
Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3.
Die Planungszone stellt das klassische Instrument zur Sicherung künftiger
Planungen
dar
(vgl.
HÄNNI,
Planungs-,
Bau-
und
besonderes
Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022, S. 261 und WALDMANN/HÄNNI,
Stämpflis Handkommentar SHK zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006,
Art. 27 Rz. 2 m.w.H.). Wird der Erlass oder die Änderung der
Grundordnung oder eines Quartierplans in die Wege geleitet, kann der

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Gemeindevorstand für die davon betroffenen Gebiete eine Planungszone
erlassen (Art. 21 Abs. 1 KRG). In einer Planungszone darf gemäss Art. 21
Abs. 2 KRG nichts unternommen werden, was die neue Planung
erschweren oder dieser entgegenstehen könnte. Insbesondere dürfen
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn sie weder den rechtskräftigen
noch
den
vorgesehenen
neuen
Planungen
und
Vorschriften
widersprechen (vgl. auch Art. 27 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes über
die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]). Mit der
Planungszone werden also nicht gemeinhin sämtliche Bauvorhaben im
Planungsbereich verunmöglicht. Vielmehr soll nur, aber immerhin, die
Erstellung derjenigen Einrichtungen verboten werden, die der im Gang
befindlichen
Planung
widersprechen.
Nicht
planungsrelevante
Sachverhalte bleiben unangetastet. Baubewilligungen bleiben damit
weiterhin möglich, solange die konkrete Baute bzw. Nutzungsänderung
den künftigen planungsrechtlichen Festlegungen nicht derogiert. Die
Frage der künftigen planungsrechtlichen Festlegungen bzw. der
Planungsvorstellungen bestimmt sich dabei nicht ausschliesslich nach den
Absichten während der Verfügung der Planungszone, sondern es sind
auch die mittlerweile gewonnenen Ansichten und neu formulierten
Planungsideen und -ziele zu berücksichtigen (BERNER, Luzerner
Planungs- und Baurecht, Bern 2012, Rz. 672 m.w.H.; vgl. zum Ganzen
auch Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1. Dezember 2022 E.3.1
und 3.4.3).
4.1.
Die vom Gemeindevorstand B._____ am 12. Mai 2020 beschlossene
Verlängerung der am 3. Juli 2018 beschlossenen Planungszone
respektive der Publikationstext vom 3. Juli 2020 umschrieb die
Planungsziele folgendermassen:
­
Teilrevision der Ortsplanung;
­
Prüfung einer Reduktion von Bauzonen (Wohn-, Misch – und Zentrumszonen;
WMZ) ausserhalb und am Rand des weitgehend überbauten Gebiets

- 11 -
entsprechend den Vorgaben in Art. 15 Abs. 2 RPG sowie im kantonalen
Richtplan (KRIP-S) vom 20. März 2018.
4.2.
Der Beschwerdeführer ist im Wesentlichen der Ansicht, seine Parzelle
C._____ liege nicht am Rand des Siedlungsgebiets, sondern mitten im
überbauten Gebiet. Mit einer Auszonung würde eine Baulücke im
weitgehend überbauten Siedlungsgebiet geschaffen (vgl. Stellungnahme
vom 5. Juli 2021 S. 2 f., beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 4, Bg-act.
3 sowie Beschwerde, S. 5 ff.). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits
bezeichnet die Parzelle C._____ als potenzielle Auszonungsfläche. So sei
die Parzelle keine Baulücke und werde voraussichtlich, aber noch nicht
ganz
sicher
(«Grenzfall»),
ausgezont
(vgl.
angefochtene
Unterstellungsverfügung vom 14. September 2021, S. 5).
5.1.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirken Planungszonen,
dass der geplanten Änderung der Nutzungspläne eine negative
Vorwirkung zukommt (vgl. BGE 146 II 289 E.5.1, 136 I 142 E.3.2 m.H.).
Diese Vorwirkung dient dazu, die Entscheidungsfreiheit der Behörden bei
der Anpassung bzw. neuen Festlegung der Bauzonen zu wahren (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1. Dezember 2022 E.3.1,
1C_530/2021 vom 23. August 2022 E.5.2, 1C_577/2019 vom 4. November
2020 E.3.3; je m.H.).
5.2.
Eine
Planungszone
wahrt
also
die
Entscheidungsfreiheit
der
Planungsbehörde bezüglich der Reduktion überdimensionierter Bauzonen
gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG sowie des KRIP-S. Diese
Entscheidungsfreiheit wäre durch die Erteilung der streitbetroffenen
Baubewilligung eingeschränkt, da sie eine noch unüberbaute Parzelle
betrifft, die mit ihrer Überbauung als potenzielles Rückzonungsgebiet
entfällt. Die entsprechende Einschränkung ist daher mit der Planungszone
nur vereinbar, wenn die Zuweisung der Bauparzelle zu einer Nichtbauzone

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nicht ernsthaft in Frage kommt, bzw. ausgeschlossen werden kann (vgl.
BGE 148 II 417 E.3.6.2, Urteil des Bundesgerichts 1C_66/2022 vom 1.
Dezember 2022 E.3.4).
5.3.
Eine
Rückzonung
der
Bauparzelle
im
Rahmen
der
hängigen
Ortsplanungsrevision zur Reduktion überdimensionierter Bauzonen kann
im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden. So ist die Bauparzelle
des Beschwerdeführers bereits im Entwurf (Revision Ortsplanung: Phase
III) vom 9. November 2021 sowie im Schreiben vom 25. Mai 2021 als
potenzielle Auszonungsfläche gekennzeichnet (vgl. Bg-act. 6). Ein
Ausschluss einer Zuweisung der Parzelle C._____ zu einer Nichtbauzone
könnte bejaht werden, wenn sie sich aufgrund der Lage nicht für eine
Rückzonung eignet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Parzelle
C._____ an ihrem östlichen Rand an ein Gewässer angrenzt. In der
näheren Umgebung der Bauparzelle sowie angrenzend an dieses
Gewässer befinden sich zudem mehrere unüberbaute Parzellen, welche
ebenfalls als potenzielle Auszonungsfläche bezeichnet sind (vgl. Bg-act.
6). Der Beschwerdegegnerin kann gefolgt werden, wenn sie ausführt, die
ausserhalb oder am Rand des weitgehend überbauten Gebiets liegende
Parzelle C._____ werde entsprechend den Vorgaben im RPG sowie im
KRIP-S möglicherweise ausgezont. Rechtswidrig wäre diese nur, wenn
mit Sicherheit feststehen würde, dass besagte Parzelle mit Sicherheit nicht
ausgezont werde. Die Beschwerdegegnerin geht sodann bei der Parzelle
von einer voraussichtlichen, aber noch nicht ganz sicheren Auszonung
(«Grenzfall») aus (vgl. Unterstellungsverfügung vom 29. November 2021,
S. 5). Dies bedeutet, dass eine Zuweisung der Bauparzelle zu einer
Nichtbauzone (d.h. eine Auszonung) ernsthaft in Frage kommt bzw. nicht
ausgeschlossen werden kann. Ob die Parzelle C._____ definitiv
ausgezont
wird
oder
nicht,
wird
im
Rahmen
der
hängigen
Nutzungsplanung zu entschieden sein.

- 13 -
5.4.
Die Unterstellungsverfügung vom 29. November 2021 würde sich – selbst
im Falle einer eingehaltenen Beschwerdefrist und somit eines Eintretens
auf die Beschwerde – demnach als rechtmässig erweisen, was zu einer
Abweisung derselben führen würde.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zulasten
des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei
rechtfertigt es sich, die Staatsgebühr gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf
CHF 1'500.-- festzulegen. Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine
aussergerichtliche Parteientschädigung (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
266.--
zusammen
CHF
1'766.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]