gr_gerichte · A 2004 84 · 2005-01-18 · de
Sondersteuer

Kantonssteuer | Einkommenssteuer

A 04 84
3. Kammer
URTEIL
vom 18. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonssteuer
1.
… arbeitete seit Jahren als medizinische Praxisassistentin bei Dr. med. … in
... In der Steuerperiode 2001 machte sie die in den Jahren 1999 und 2000
angefallenen Kosten für die Ausbildung zur dipl. Akupunkteurin SBO-TCM als
ausserordentliche Kosten und die im Jahre 2001 hierzu angefallenen Kosten
als ordentliche Weiterbildungskosten geltend.
Die Kantonale Steuerverwaltung anerkannte in der Veranlagungsverfügung
2001 vom 24. Februar 2003 weder den ausserordentlichen noch den
ordentlichen Kostenabzug, mit der Begründung, dass es sich bei diesen
Kosten nicht um Weiterbildungskosten, sondern um nicht abzugsfähige
Ausbildungskosten handle.
In der dagegen am 20. März 2003 erhobenen Einsprache verlangte die
Steuerpflichtige erneut, die geltend gemachten Aufwendungen für die
Ausbildung zur dipl. Akupunkteurin SBO-TCM seien als berufliche
Weiterbildungskosten zum Abzug zuzulassen.
Nach einem Vortritt im August 2003 und einem weiteren Schriftenwechsel
Anfangs 2004 erliess die Kantonale Steuerverwaltung Graubünden am 4.
August 2004 sowohl für die Kantons- als auch für die direkte Bundessteuer
2001 je einen anfechtbaren Einspracheentscheid.
2.
Gegen den Einspracheentscheid für die Kantonssteuer 2001 liess … am 7.
September 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs
erheben mit den Anträgen, es seien die angefochtene Verfügung aufzuheben
(Ziff. 1) und die Weiterbildungskosten in der Höhe von Fr. 6'456.-- vollständig
vom Einkommen abzuziehen (Ziff. 2). Zur Begründung liess sie ausführen,

dass die geltend gemachten Kosten weder im Zusammenhang mit einer
Grundausbildung noch mit einem Berufswechsel, sondern mit einer
Weiterbildung stünden, und daher abzugsberechtigt seien.
3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte die Abweisung des Rekurses.
Angefochten sei nur der Einspracheentscheid betreffend die Kantonssteuer
2001. In materiell-rechtlicher Hinsicht legte sie unter Hinweis auf Lehre und
Rechtsprechung noch einmal ausführlich dar, weshalb die streitigen Kosten
als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten qualifiziert werden müssten.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig der Einspracheentscheid der
kantonalen Steuerverwaltung vom 4. August 2004 betreffend die
Kantonssteuer 2001. Nicht angefochten worden - und entsprechend auch
nicht Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens - ist demgegenüber der
gleichentags ergangene Einspracheentscheid betreffend die Direkte
Bundessteuer 2001; dieser ist damit unangefochten in Rechtskraft
erwachsen.
b)
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Rekursverfahren, ob die von der
Steuerpflichtigen geltend gemachten Kosten von der Vorinstanz zu Recht als
nicht abzugsfähige Ausbildungskosten qualifiziert worden sind.
2. a)
Laut Art. 31 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden (StG)
können unselbständig Erwerbende die mit dem Beruf zusammenhängenden
Weiterbildungskosten (im Umfang von 10% der Erwerbseinkünfte, mind. Fr.

1‘040.--, höchstens Fr. 2‘600.--) als Berufsunkosten vom Einkommen
abziehen (analog auch Art. 9 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG). Es kann der
Pauschalbetrag zum Abzug gebracht werden oder die notwendigen
tatsächlichen Aufwendungen, die die Steuerpflichtige nachweisen kann. Nicht
abzugsfähig sind demgegenüber gemäss Art. 37 lit. b StG Ausbildungskosten
und Standesauslagen.
b)
Weiterbildungskosten sind praxisgemäss dann zum Abzug zuzulassen, wenn
sie mit dem gegenwärtig ausgeübten Beruf in engem Sachzusammenhang
stehen. Abziehbar sollen also nur solche Unkosten sein, die im Rahmen des
bereits erlernten und ausgeübten Berufs anfallen, nicht abziehbar sind
indessen
Ausbildungskosten
für
die
erstmalige
Aufnahme
einer
Berufstätigkeit oder eines neuen Zusatzberufes (BGE 113 Ib 114, Erw. 2a, S.
117). Der unmittelbare ursächliche Zusammenhang mit dem ausgeübten
Beruf besteht dann, wenn sich die Weiterbildung auf Kenntnisse bezieht, die
bei der Berufsausübung erforderlich sind. Dazu gehören nicht nur
Anstrengungen, um den Stand bereits erworbener Fähigkeiten zu erhalten,
sondern vor allem auch der Erwerb verbesserter Kenntnisse (z.B. erweiterte
Informatikkenntnisse, vertiefende Sprachkenntnisse) für die Ausübung des
gleichen Berufes (vgl. AGVE 1999, S. 411).
Den Weiterbildungskosten im eingangs umschriebenen Sinne gleichgestellt
sind Kosten für eine Umschulung, welcher sich eine Steuerpflichtige infolge
veränderter Wirtschaftslage oder Invalidität unterziehen muss, um ihr
Erwerbseinkommen zu erhalten (Art. 13 VVzStG); dabei werden Beiträge von
Dritten (Arbeitgeber, ALV, IV) angerechnet.
c)
E contrario gelten Auslagen für eine Fortbildung, die zum Aufstieg in eine
eindeutig vom bisherigen Beruf zu unterscheidende höhere Berufsstellung
(Aufstiegskosten) oder zum Umstieg in einen andern Beruf dienen oder gar
nur aus Gründen der Liebhaberei, Freizeitgestaltung, Unterhaltung oder der
Allgemeinbildung
dienen,
nicht
als
Weiterbildungskosten
und
sind
entsprechend nicht steuerlich absetzbar. Das Gesagte gilt auch, wenn eine
Ausbildung neben einem bereits ausgeübten Beruf im Hinblick auf einen

späteren Berufswechsel absolviert wird (vgl. BGE 113 Ib 117; BGE
2A.277/2003 publiziert in STR 2004, S. 295 f. und in AJP/PJA 2005, S. 224
ff.; VGU A 04 32). Unter Ausbildung wird daher die Erlernung eines Berufes
oder die Umstellung bzw. die Umschulung auf einen anderen Beruf
verstanden. Ausbildung liegt somit - abgesehen von der Vorbereitung auf
einen Erstberuf - immer dann vor, wenn eine Berufstätige einen eigentlichen
Berufswechsel vollzieht oder einen Zweitberuf erlernt.
d)
Weil
einem
Aufstieg
im
angestammten
Beruf
regelmässig
auch
Weiterbildungscharakter zukommt, ist die Abgrenzung zwischen Ausbildung
und Weiterbildung im Einzelfall schwierig (vgl. die in der Zeitschrift für
Internationales und Schweizerisches Steuerrecht [zsis] vom 30. Juni 2004
anhand neuerer Entwicklungen in der Rechtsprechung vorgenommene
Abgrenzung von Aus- und Weiterbildung). Ausschlaggebendes Kriterium für
die Abgrenzung zwischen Berufsaufstiegs- und Ausbildungskosten ist in der
Praxis die Frage, ob die Steuerpflichtige mit der Ausbildung eine berufliche
Veränderung anstrebt, bei der sie immer noch zur Hauptsache die
ursprünglich erworbenen Kenntnisse einsetzen kann, oder ob die
Veränderung dazu führt, dass sie anschliessend hauptsächlich die neu
erworbenen Kenntnisse benötigt. Beabsichtigt eine Steuerpflichtige, in einen
Beruf zu wechseln, der mehrheitlich die neuerworbenen Kenntnisse und nicht
resp. nur zu einem Teil die bisherige Ausbildung voraussetzt, so handelt es
sich nicht um Weiterbildungs- sondern um Ausbildungskosten. Stellen die neu
erworbenen Kenntnisse demgegenüber lediglich eine Ergänzung und
Erweiterung der bisherigen Kenntnisse dar, ist von einer Weiterbildung
auszugehen. Ein Indiz für die Abgrenzung kann in der Dauer der besuchten
Fortbildung liegen.
e)
Für die Anerkennung von Weiterbildungskosten wird somit verlangt, dass eine
besonders enge Beziehung zwischen der Art, dem Grund und dem Zweck
dieser Auslagen zur bisherigen Berufsausübung nachgewiesen wird und die
Natur der bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit dadurch nicht grundlegend
verändert wird (ASA 58 [Nr. 6-7/1990] S. 308 ff; StE 1999, B 22.3, Nr. 68).
Treffen die oben umschriebenen Voraussetzungen nicht zu, sind die

entsprechenden Kosten steuerlich als nicht abzugsfähige Ausbildungskosten
zu qualifizieren.
3.
Im Lichte des oben Ausgeführten ergibt sich nun ohne weiteres, dass die von
der Rekurrentin geltend gemachten Kosten steuerrechtlich als nicht
abzugsfähige Ausbildungskosten zu qualifizieren sind. Wie sich nämlich den
Akten entnehmen lässt, arbeitete die Rekurrentin während Jahren als
medizinische Praxisassistentin in ... Parallel dazu begann sie 1998 eine 3-
jährige nebenberufliche Ausbildung zur diplomierten Akupunkteurin SBO-
TCM, welche sie im Jahre 2001 mit dem Diplom abschloss. Durch diese
Ausbildung, mit welcher ihr vertiefte Kenntnisse in der traditionellen
Chinesischen Medizin (so u.a. in der Kräuterheilkunde, der Akupunktur, im Qi
Gong, in der Akupressur) vermittelt wurden, erwarb die Rekurrentin erstmals
die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung des angestrebten
Berufes. Bei dieser Ausbildung handelt es sich insgesamt betrachtet um eine
(neue) selbständige Grundausbildung, die in keinem direkten und engen
Zusammenhang mit der bisher ausgeübten Tätigkeit als medizinische
Praxisassistentin steht. Angesichts der unterschiedlichen Betätigungsfelder
ist offenkundig, dass sie die Ausbildung nicht auf sich genommen hat, um in
ihrem angestammten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben bzw. um den
steigenden oder neuen Anforderungen in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld zu
genügen. Mit der neuen Ausbildung hat die Rekurrentin neue und wesentlich
von der bisherigen Berufstätigkeit abweichende Kenntnisse erworben, mit
welchen sie Behandlungen durchführen kann, zu deren Durchführung sie mit
ihrer bisherigen Ausbildung allein gar nicht befugt gewesen wäre (vgl. Art. 39
der Verordnung über die Ausübung von Berufen im Gesundheitswesen) und
für welche sie vom zuständigen kantonalen Departement die erforderliche
Bewilligung/Bestätigung zur Berufsausübung denn auch erhalten hat. Auch
die Dauer der Ausbildung (3 Jahre) spricht ebenso gegen ihre Auffassung wie
der Umstand, dass die Rekurrentin zwischenzeitlich eine eigene Praxis für
traditionelle Chinesische Medizin eingerichtet hat. Im Lichte des Gesagten ist
daher festzuhalten, dass es den geltend gemachten Auslagen über Fr. 6'456.-
- daher an der verlangten engen Beziehung zur bisherigen Berufsausübung
fehlt, weshalb sich denn auch die vorinstanzliche Qualifikation als nicht

abzugsfähige Ausbildungskosten als richtig erweist. Der Einspracheentscheid
gegen die Kantonssteuer 2001 sowie die ihm zugrunde liegende
Veranlagungsverfügung sind entsprechend zu schützen und der Rekurs ist
abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Rekursgegnerin wird praxisgemäss abgesehen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'636.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.