gr_gerichte · ERZ 2014 390 · 2014-12-30 · de
Berufung OR Miete

Unterlassung (Erlass von vorsorglichen Massnahmen) | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (261 ff. ZPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 30. Dezember 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 390
5. Januar 2015
(Mit Urteil 4A_87/2015 vom 09. Juni 2015 ist das Bundesgericht auf die gegen
diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Verfügung
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Pritzi
Aktuar
Pers
der X . _ _ _ _ _ S A , Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Kris-
tina Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
gegen
A._____, Gesuchsgegnerin 1, B . _ _ _ _ _ G m b H , Gesuchsgegnerin 2, beide ver-
treten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Marco Bundi, Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters,
und C._____, Gesuchsgegner 3, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. J. David
Meisser, Bahnhofstrasse 8, 7250 Klosters,
betreffend Unterlassung (Erlass von vorsorglichen Massnahmen),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Eingabe der
X._____SA vom 20. November 2014, der Stellungnahme von A._____ und der
B._____GmbH vom 19. Dezember 2014, nach Einsicht in die Verfahrensakten
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die X._____SA mit Eingabe vom 20. November 2014 beim Kantonsge-
richt von Graubünden ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
einreichen liess (act. A.1), wobei sie die folgenden Anträge stellte:
"1. Den Gesuchsgegnerinnen 1-2 sei unter Androhung der Bestrafung mit
Busse gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbie-
ten, einzeln oder gemeinschaftlich, mit anderen zusammen oder mit
Hilfe von in ihrem Namen und Auftrag auftretenden Stellvertretern
handelnd,
1.1.
Die D._____-Verkaufsberaterinnen aus der von der Gesuchstel-
lerin aufgebauten Direktvertriebsstruktur für D._____-Produkte
für die Verkaufsländer Schweiz, Liechtenstein, Polen und Italien
persönlich, direkt oder indirekt, schriftlich (per Fax, per Postzu-
schriften oder Postsendungen), mündlich (Telefon oder Video-
konferenz) und/oder über elektronische Kommunikationssysteme
wie E-Mail, Whats-App, Chat, Facebook,
(a) abzuwerben zwecks Einkaufs und Vertriebs von D._____-
Produkten über die Gesuchstellerinnen 1-2 (recte Gesuchs-
gegnerinnen 1-2);
(b) für den Vertrieb von D._____-Produkten über die Gesuchstel-
lerinnen 1-2 (recte Gesuchsgegnerinnen 1-2) einzusetzen;
(c) zum Boykott der Gesuchstellerin aufzurufen;
(d) zu belästigen oder einzuschüchtern.
1.2.
E-Mail Adressen der Verkäuferinnen mit der Endung «@_____»
oder andere E-Mail Adressen der Verkäuferinnen zur Anschrift
mit individuell adressierten oder Sammel-E-Mails zu verwenden.
1.3.
E-Mail Adressen, Postadressen und/oder Telefonnummern der
Verkaufsberaterinnen der Gesuchstellerin zu geschäftlichen oder
anderen Zwecken zu verwenden.
2.
Den Gesuchsgegnerinnen 1-2 sei unter Androhung der Bestrafung mit
Busse gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu befeh-
len, innert zwei Tagen seit Zugang des Befehls:
2.1
unter der Internetadresse www.B._____.ch/startseite die Be-
zeichnung "B._____ hat den Vertrieb der bereits kultigen
D._____-Handtasche in Graubünden und im Fürstentum Liech-
tenstein übernommen" zu löschen;
2.2.
unter
der
Internetadresse
http://www.B._____.ch/produk-
te/D._____ die Bezeichnung "B._____ ist seit Mitte 2011 offiziel-
ler Distributor des legendären D._____ im Kanton Graubünden
und im Fürstentum Liechtenstein" zu löschen;

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2.3.
die E-Mail Adresse _____ sowie _____ zu löschen;
2.4.
den rosaroten Schnürli-Schriftzug aus der Internetseite _____
durch eine andere Schriftgestaltung und Farbwahl in der Weise
abzuändern, dass eine Verwechslung mit der Internet-Seite der
Gesuchstellerin, _____ ausgeschlossen ist und die Schaffung
jeglicher Ähnlichkeit und Verwechslung mit _____ zu unterlas-
sen;
2.5.
im Falle der Fortsetzung des Handels mit D._____-Bags und Zu-
behör durch die Gesuchstellerinnen 1-2 (rechte Gesuchsgegne-
rinnen 1-2) bis zur Klärung der Frage, ob der Handel überhaupt
zulässig ist, den Hinweis zu verwenden, dass die Gesuchsteller-
innen 1-2 (recte Gesuchsgegnerinnen 1-2) die D._____-Bags
und das Zubehör auf dem Graumarkt (in Deutschland) einkaufen
und in die Schweiz importieren und wiederverkaufen.
3.
Den Gesuchsgegnerinnen 1-2 sei unter Androhung der Bestrafung mit
Busse gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbie-
ten,
3.1.
in ihrem Geschäftsauftritt die Bezeichnung "offizielle D._____-
Distributorin" oder "D._____-Distributorin" in deutscher oder an-
derer Sprache zu verwenden.
3.2.
die Internetseiten _____ und _____ für ihren Geschäftsauftritt zu
registrieren, aufzuschalten und zu betreiben.
3.3.
eine andere Internetseite oder E-Mail-Adresse mit dem Kennzei-
chen "D._____" für ihren Geschäftsauftritt zu registrieren, aufzu-
schalten und zu betreiben.
4.
Dem Gesuchsgegner 3 sei unter Androhung der Bestrafung mit Busse
gemäss Art. 292 StGB im Falle der Zuwiderhandlung zu verbieten, den
Gesuchsgegnerinnen 1-2 in Bezug auf die zu unterlassenden bzw.
verbotenen Handlungen gemäss Ziff. 1-3 hiervor als Stellvertretung,
Hilfsperson oder ausführende Fachperson (Internet / IT-Dienstleistun-
gen) zu dienen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt) mit
solidarischer Haftung zu Lasten der Gesuchsgegner.
Prozessualer Antrag:
Es seien die anbegehrten Massnahmen 1.1. bis 1.3. superprovisorisch,
mithin ohne Anhörung der Gegenparteien, zu verfügen."
–
dass die Gesuchstellerin in der Begründung ausführt, das amerikanische Un-
ternehmen D._____ LLC. (resp. D._____ LLC) sei Eigentümerin zahlreicher
US-Marken sowie Patente mit internationalem Schutzumfang in zahlreichen
Ländern und weiterer Ländermarken für die Marke "D._____" und "E._____"
für Waren und Dienstleistungen unter anderem der Klasse 18 des Nizza-
Übereinkommens,

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–
dass die Gesuchstellerin seit Markteintritt von D._____ LLC. in die Schweiz
und andere europäische Länder im Jahre 2010 deren vertragliche Exklusiv-
Vertriebspartnerin für den Vertrieb in den Ländern Schweiz, Liechtenstein, Ita-
lien und Polen sei,
–
dass der langjährige Lizenzvertrag im Sommer 2014 wiederum um drei weite-
re Jahre verlängert worden sei,
–
dass die D._____-Produkte sowohl in den USA als auch in der Schweiz auf
dem Weg des sog. Direktvertriebs mit Multi Level Marketing vertrieben würden
und der Direktvertrieb sich in der Weise abwickle, dass von der Gesuchsteller-
in unabhängige Verkaufsberaterinnen von ihr (der Gesuchstellerin) D._____-
Produkte mit einem Rabatt auf Rechnung einkaufen und in der Folge auf ihre
Rechnung im Rahmen von Veranstaltungen, zu denen potentielle Endkundin-
nen eingeladen und mit Produktpräsentation sozialisierend unterhalten wür-
den, verkaufen würden,
–
dass die Gesuchstellerin in ihrer Eigenschaft als langjährige offizielle vertragli-
che Vertriebshändlerin im Laufe der Jahre ein flächendeckendes Vertriebsnetz
mit mehr als 200 unabhängigen Verkaufsberaterinnen in allen Schweizer
Sprachregionen ausgebildet und betreut habe,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 seit ihrem Weggang von der Gesuch-
stellerin anfangs Juni 2014 zusammen mit dem von ihnen zu diesem Zweck
aufgebauten Kreis von weiteren vertrauten ehemaligen Verkaufsberaterinnen
einen von der Marken- und Patentinhaberin nicht autorisierten eigenen Handel
mit D._____s aufgezogen hätten, indem sie sich auf dem Graumarkt die Pro-
dukte beschaffen und in die Schweiz importieren würden,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 durch dieses Verhalten die Gesuch-
stellerin konkurrenzieren würden,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit Sammel-E-Mail-Zuschriften an die
Verkäuferinnen der Gesuchstellerin sowie andere Interessentinnen schliess-
lich sogar Einkaufsrabatte von 40% offeriert hätten, womit sie den von der Ge-
suchstellerin im Rahmen des Multi Level Marketings angebotenen Einkaufsra-
batt von 25% überboten hätten mit dem Zweck, die Verkäuferinnen der Ge-
suchstellerin zum Überlaufen zu veranlassen,

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–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 auch sonst regelmässig Lockvogelan-
gebote an die Verkäuferinnen der Gesuchstellerin versendet hätten, zuletzt mit
Sammel-E-Mail vom 2. November 2014,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 im Zusammenhang mit ihren Abwer-
bebemühungen die Gesuchstellerin schlecht gemacht und verunglimpft, mög-
licherweise gar in strafrechtlich relevanter Weise in ihrer Ehre verletzt hätten,
–
dass als Folge der geschilderten Machenschaften der Gesuchsgegnerinnen 1
und 2 bisher insgesamt 20 ehemalige Verkäuferinnen aufgehört hätten, die
D._____-Produkte bei der Gesuchstellerin als vertragliche Distributorin einzu-
kaufen, und diese nun stattdessen bei den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 be-
ziehen würden, welche sich die Produkte ihrerseits auf dem Graumarkt be-
schaffen würden,
–
dass es den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 darüber hinaus gelungen sei, total
16 ehemalige Verkäuferinnen der Gesuchstellerin derart zu verunsichern und
zu vergraulen, dass diese ihre Verkaufstätigkeit ganz eingestellt hätten,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit ihrem Geschäftsauftritt unter der
Internetadresse www.B._____.ch die Konsumenten über die nicht vorhandene
vertragliche Beziehung zur Marken- und Patentinhaberin täuschen würden,
–
dass die Schweizer Rechtsvertretung der US-Marken- und Patentinhaberin
den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 die irreführende Bezeichnung als "autori-
sierte Distributorin" für D._____-Produkte und jeglichen Gebrauch der Marke
D._____ verboten habe und auch die Schweizer Rechtsvertretung der Ge-
suchstellerin die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 zur Einstellung des unlauteren
und Immaterialgüterrechte verletzenden Konkurrenzhandels aufgefordert ha-
be,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 den Konkurrenzhandel indessen nicht
eingestellt hätten, sondern ihn vielmehr fortsetzen und ihre Abwerbe-
bemühungen innerhalb der Vertriebsstruktur der Gesuchstellerin sogar inten-
sivieren würden,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit ihrem Verhalten gegen das nach-
vertragliche Konkurrenzverbot, die nachvertragliche Treuepflicht und die
Pflicht, treuwidrige Schädigungen der Gesuchstellerin zu unterlassen, verstos-
sen würden,

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–
dass sie des Weiteren gegen Art. 2 UWG in Form unlauterer, systematischer
Abwerbungen und Zerstörung der Vertriebsstruktur der Gesuchstellerin ver-
stossen würden,
–
dass sie darüber hinaus Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (betriebliche Fehlzurechnung)
sowie Art. 2 UWG (unlautere Ausnutzung eines Vertragsbruchs) resp. Art. 4 lit.
a UWG (Verleitung zum Vertragsbruch) verletzen würden,
–
dass aufgrund der urkundlich nachgewiesenen Abwerbungen via E-Mail und
der schriftlichen Zeugenaussagen belegt sei, dass die Gesuchsgegnerinnen 1
und 2 (unlautere) Abwerbungen von Verkaufsberaterinnen begangen hätten
und es ihnen gelungen sei, sowohl 20 Verkäuferinnen zum Überlaufen zu
bringen als auch 16 andere derart einzuschüchtern, dass sie als Folge der
Machenschaften der Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 ganz aufgehört hätten; to-
tal seien der Gesuchstellerin als Folge der Unlauterkeiten der Gesuchsgegne-
rinnen 1 und 2 bisher somit 36 Verkäuferinnen verloren gegangen,
–
dass als Folge dessen auf Seiten der Gesuchstellerin jährliche Umsatzeinbus-
sen von Fr. 365'592.46 eingetreten seien,
–
dass die anbegehrten Massnahmen 1.1. bis 1.3. dem Zweck dienten, zu ver-
hindern, dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 unter Beihilfe des Gesuchs-
gegners 3 ihre existenzbedrohende Abwerbung und Verunsicherung der Ver-
käuferinnen der Gesuchstellerin fortführen und das von der Gesuchstellerin
aufgebaute Direktvertriebsnetz zerstören,
–
dass sämtliche im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Tatsachen zu
den Massnahmen gemäss Ziffer 1.1. bis 1.3. urkundlich belegt seien und mit
einer schriftlichen Stellungnahme der Gesuchsgegnerinnen nicht entkräftet
werden könnten, sodass diese sofort und ohne Anhörung der Gegenparteien
anzuordnen seien,
–
dass eine Frist zur Stellungnahme die Schutzinteressen der Gesuchstellerin
empfindlich gefährden und den Zweck des Massnahmegesuchs vereiteln wür-
de, weil die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 ihr Abwerbungsverhalten in diesem
Fall nur umso schneller in die Tat umsetzen würden mit der Spekulation, dass
der Rechtsschutz den von ihnen vollendeten Tatsachen hinterherhinke und die
Gesuchstellerin im Resultat für die Zerstörung des Vertriebsnetzes keine Wie-
dergutmachung erhalte,

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–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen mit Verfügung
vom 21. November 2014, mitgeteilt am 24. November 2014, teilweise guthiess
und den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit sofortiger Wirkung bis zum Ent-
scheid über den Erlass vorsorglicher Massnahmen untersagte, die von der
Gesuchstellerin in den Ziffern 1.1. bis 1.3. aufgeführten Handlungen vorzu-
nehmen,
–
dass das Gesuch in Bezug auf den Gesuchsgegner 3 abgewiesen wurde,
–
dass den Gesuchsgegnern 1-3 eine Frist von 20 Tagen angesetzt wurde, in-
nert der sie zum Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen Stellung be-
ziehen können (act. F.1),
–
dass der Gesuchsgegner 3 mit fristgerecht eingereichter Stellungnahme vom
12. Dezember 2014 den Antrag stellte, es sei auf das Gesuch nicht einzutre-
ten, eventualiter sei es abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Gesuchstellerin (act. A.2),
–
dass sodann auch die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 mit fristgerecht einge-
reichter Eingabe vom 19. Dezember 2014 beantragten, es sei auf das Gesuch
nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen; unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin,
–
dass ihrerseits in prozessualer Hinsicht zudem beantragt wurde, es sei der
Entscheid des hiesigen Gerichts über die vorsorglichen Massnahmen im
Amtsblatt des Kantons Graubünden zu veröffentlichen (act. A.3),
–
dass das zuständige Gericht nach Anhörung der Gegenpartei unverzüglich
über das Gesuch zu entscheiden hat (Art. 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
–
dass die II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf
Art. 13 lit. b ZPO, wonach für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen das
Gericht am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, zuständig ist,
–
dass der Vorsitzende über den Erlass der beantragten vorsorglichen Mass-
nahmen in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet (Art. 9 Abs. 1 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]),
–
dass gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO die gesuchstellende Partei für den Erlass
vorsorglicher Massnahmen glaubhaft zu machen hat, dass ein ihr zustehender

Seite 8 — 13
materiell-rechtlicher Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten
ist und ihr daraus ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
–
dass seitens der Gesuchsgegner trotz des ihrerseits gestellten Hauptantrags
auf Nichteintreten wegen unbestimmter Rechtsbegehren primär geltend ge-
macht wird, die Gesuchstellerin sei nicht aktivlegitimiert, die im Gesuch er-
wähnten Rechte geltend zu machen, weshalb das Gesuch schon aus diesem
Grund abzuweisen sei,
–
dass die Gesuchstellerin nämlich nur Distributorin und nicht Eigentümerin der
entsprechenden Rechte sei, zumal gemäss klägerischer Beilage 6 die Firma
D._____ LLC Inhaberin der Markenrechte sei, das Agreement (KB 7) aber
zwischen der Firma D._____ Holdings International LLC und der Gesuchstel-
lerin abgeschlossen worden sei, was bedeute, dass die Inhaberin der Marke
daran nicht einmal beteiligt sei,
–
dass aus dem stark eingeschränkten Vertrag nicht ersichtlich sei und auch
nicht weiter ausgeführt werde, inwiefern die Firma D._____ Holdings Internati-
onal LLC die Rechte von der D._____ LLC erhalten habe, was jedoch absolut
relevant und entscheidend sei,
–
dass die Gesuchstellerin somit nicht über die Legitimation verfüge, selbständig
Klage zu erheben,
–
dass die vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 261 ZPO entsprechend ihrem
Zweck stets einen zivilrechtlichen Anspruch der gesuchstellenden Partei vor-
aussetzt, für den sie vorläufigen Rechtsschutzes bedarf, wobei Verfügungsan-
spruch grundsätzliche jede subjektive Berechtigung des Zivilrechts sein kann,
die auf eine positive oder negative Leistung (Tun, Unterlassen oder Dulden),
Gestaltung oder Feststellung gerichtet ist (Thomas Sprecher, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 15 zu Art. 261 ZPO; Andreas Güngerich, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 14 zu Art. 261 ZPO; Lucius Huber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 17 zu Art. 261 ZPO),
–
dass gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes über den Schutz
von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG; SR
232.11) derjenige, der in seinem Recht an der Marke oder an der Herkunfts-

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angabe verletzt oder gefährdet wird, vom Richter unter anderem verlangen
kann, eine drohende Verletzung zu verbieten oder eine bestehende Verlet-
zung zu beseitigen,
–
dass sodann unabhängig von der Eintragung der Lizenz im Register selbstän-
dig zur Klage berechtigt ist, wer über eine ausschliessliche Lizenz verfügt, so-
fern dies im Lizenzvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, und
die nicht exklusiven Lizenznehmer einer Verletzungsklage beitreten können,
um ihren eigenen Schaden geltend zu machen (Art. 55 Abs. 4 MSchG),
–
dass zur Erhebung von Leistungsklagen somit primär der Rechtsinhaber legi-
timiert ist und ihm die Aktivlegitimation unabhängig davon zusteht, ob er im
Register als Inhaber eingetragen ist oder nicht (Roger Staub, in: Noth/Bühler/
Thouvenin [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Markenschutzgesetz [MSchG],
Bern 2009, N 14 zu Art. 55 MSchG; Roland von Büren/Lucas David, Schwei-
zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Band III/3, 2. Aufl., Basel
2009, N 1464),
–
dass dem Rechtsinhaber der ausschliessliche Lizenznehmer gleichgestellt ist,
und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob die Lizenz im Markenregister einge-
tragen ist oder nicht (Staub, a.a.O., N 16 zu Art. 55 MSchG; von Büren/David,
a.a.O., N 1465),
–
dass der einfache Lizenznehmer dagegen lediglich einer bereits erhobenen
Klage des Rechtsinhabers beitreten und dort seine eigenen Schadenersatzan-
sprüche geltend machen kann, er mithin nicht aktivlegitimiert ist (Staub,
a.a.O., N 135 und N 139 ff. zu Art. 55 MSchG; von Büren/David, a.a.O., N
1465),
–
dass die Gesuchstellerin nach dem Gesagten einzig dann zur selbständigen
Klageerhebung legitimiert wäre, wenn sie ausschliessliche Lizenznehmerin
wäre,
–
dass die Gesuchstellerin in dem von ihr auszugsweise ins Recht gelegten
"Agreement" indessen lediglich als "autorisierte exklusive Distributorin" und
nicht als Lizenznehmerin, geschweige denn als ausschliessliche Lizenzneh-
merin bezeichnet wird (KB 7),

Seite 10 — 13
–
dass sich den Akten auch an anderer Stelle keine Hinweise entnehmen las-
sen, welchen zufolge die Gesuchstellerin ausschliessliche Lizenznehmerin im
Sinne von Art. 55 Abs. 4 MSchG sein könnte,
–
dass der vorerwähnte Vertrag ferner – wie bereits in der Verfügung vom 21.
November 2014 festgehalten worden ist – zudem auch keine Exklusivität der
Gesuchstellerin als Vertriebspartnerin begründet,
–
dass dieser Vertrag im Übrigen zwischen der Gesuchstellerin und der D._____
Holdings International LLC abgeschlossen worden ist (KB 7), Inhaberin der
Marke D._____ jedoch die D._____ LLC ist (KB 6),
–
dass den Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 darin beizupflichten ist, dass aus dem
auszugsweise ins Recht gelegten "Agreement" nicht ersichtlich ist, inwiefern
die D._____ Holdings International LLC die Rechte von der Markeninhaberin
D._____ LLC erhalten haben soll,
–
dass die Gesuchstellerin hierzu auch keine weitergehenden Ausführungen
gemacht hat,
–
dass es der Gesuchstellerin somit nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen,
dass sie nicht nur autorisierte Distributorin, sondern vielmehr ausschliessliche
Lizenznehmerin ist,
–
dass ihr demnach kein selbständiges Klagerecht zusteht, infolgedessen ihr
Gesuch – wie von den Gesuchsgegnern zutreffend ausgeführt – bereits aus
diesem Grund abzuweisen ist,
–
dass das Dargelegte im Übrigen auch hinsichtlich der von der Gesuchstellerin
nicht weiter substantiierten Patentrechte (vgl. act. A.1 S. 7) Geltung hat, weil
auch diesbezüglich nur selbständig klageberechtigt ist, wer über eine aussch-
liessliche Lizenz verfügt (Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Erfin-
dungspatente [Patentgesetz, PatG; SR 232.14]; vgl. auch Peter Heinrich,
Kommentar PatG/EPÜ, 2. Aufl., Bern 2010, N 1 ff. zu Art. 75 PatG), was nach
dem Gesagten vorliegend eben gerade nicht der Fall ist,
–
dass mit dem vorliegenden Entscheid die mit Verfügung vom 21. November
2014 superprovisorisch angeordneten Massnahmen hinfällig werden,
–
dass es sich nach dem Gesagten erübrigt, auf die weiteren Vorbringen sowohl
der Gesuchstellerin als auch der Gesuchsgegner einzugehen,

Seite 11 — 13
–
dass unter diesen Umständen namentlich auch offen bleiben kann, ob die
Rechtsbegehren der Gesuchstellerin genügend klar bzw. präzis sind, um im
Falle ihrer Gutheissung ohne Ergänzung und Verdeutlichung zum Urteil erho-
ben und in der Folge vollstreckt werden zu können, was von den Gesuchs-
gegnerinnen 1 und 2 in Abrede gestellt wird, weshalb ihrer Ansicht nach auf
das Gesuch aufgrund unklarer Rechtsbegehren gar nicht erst eingetreten
werden dürfte,
–
dass das Gesuch nach den vorerwähnten Ausführungen mangels Aktivlegiti-
mation der Gesuchstellerin ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann,
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 sodann dafür halten, die seitens der
Gesuchstellerin vorgenommene Mitteilung des superprovisorischen Ent-
scheids (ohne dessen Begründung) und die Aufforderung zur Einreichung ei-
ner Strafanzeige stellten eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28a ZGB
dar, weshalb in Anwendung von Art. 240 ZPO beantragt werde, dass das Kan-
tonsgericht den vorliegenden Entscheid öffentlich im Amtsblatt des Kantons
Graubünden publiziere,
–
dass zur Begründung ausgeführt wird, die Publikation des Entscheids habe
immerhin zur Folge, dass auch die weiteren Personen, welche durch den ers-
ten Entscheid nun konkret betroffen seien und nach wie vor von dessen Gül-
tigkeit ausgingen, zumindest im Amtsblatt die Berichtigung (oder Aufrechter-
haltung) nachverfolgen könnten,
–
dass diesem Ansinnen jedoch nicht entsprochen werden kann,
–
dass die Beurteilung einer Persönlichkeitsverletzung gemäss Art. 28 ZGB
nämlich im ordentlichen Verfahren zu erfolgen hat und nicht – wie vorliegend –
im summarischen Verfahren geprüft werden kann,
–
dass der Kläger dabei den Nachweis der Persönlichkeitsverletzung zu führen
hat und blosse Behauptungen und unbestimmte Verdachtsmomente nicht
genügen (Andreas Meili, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, N 56 zu Art. 28 ZGB), mithin ein
Glaubhaftmachen nicht ausreicht,
–
dass die Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung alsdann Voraus-
setzung für alle Ansprüche aus Art. 28a ZGB ist und es weder einen Feststel-

Seite 12 — 13
lungs- noch einen Unterlassungsanspruch geben kann, noch ein Anspruch auf
Veröffentlichung eines Urteils besteht, wenn keine widerrechtliche Persönlich-
keitsverletzung vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 5A_445/2010 vom 30. No-
vember 2010, E. 2.2),
–
dass die Gesuchsgegnerinnen 1 und 2 in Bezug auf die geltend gemachte
Persönlichkeitsverletzung durch die Gesuchstellerin somit auf den ordentli-
chen Klageweg zu verweisen sind, in dessen Rahmen es ihnen offen steht,
nebst der Feststellung einer widerrechtlichen Persönlichkeitsverletzung
zwecks Beseitigung derselben überdies die Veröffentlichung des entspre-
chenden Urteils zu beantragen,
–
dass bei diesem Ausgang die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichts-
kosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden
Gesuchstellerin auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Kosten des Verfahrens auf Fr. 3'000.-- festgesetzt werden (vgl. Art. 8
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR
320.210]),
–
dass aufgrund der sich vorliegendenfalls stellenden Sach- und Rechtsfragen
sowie des Umfangs der jeweiligen Stellungnahmen zugunsten der Gesuchs-
gegnerinnen 1 und 2 eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl.
Spesen und MWSt) und zugunsten des Gesuchsgegners 3 eine solche von Fr.
1'000.--- (inkl. Spesen und MWSt) angemessen erscheinen,

Seite 13 — 13
erkannt:
1.
Das Gesuch der X._____SA um Anordnung vorsorglicher Massnahmen
vom 20. November 2014 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Mit dem vorliegenden Entscheid werden die mit Verfügung vom 21. No-
vember 2014 superprovisorisch angeordneten Massnahmen hinfällig.
3.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 3'000.-- gehen zu Lasten der
X._____SA und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 4'000.-- verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von Fr.
1'000.-- wird der X._____SA durch das Kantonsgericht erstattet.
4.
Die X._____SA hat A._____ und die B._____GmbH zudem mit Fr. 3'000.--
(inkl. Spesen und MWSt) und C._____ mit Fr. 1'000.-- (inkl. Spesen und
MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: