gr_gerichte · SR1 2024 32 · 2024-10-30 · de
Steuern der jur. Personen

qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3ter und 4 lit. a SVG | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 30. Oktober 2024
Referenz
SK1 24 32
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Bernhard, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
gegen
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Nigg
Reichsgasse 65, 7000 Chur
Gegenstand
qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs.
3ter und 4 lit. a SVG
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair vom
08.02.2024, mitgeteilt am 11.04.2024 (Proz. Nr. 515-2023-10)
Mitteilung
27. Januar 2025

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair sprach A._____ (im
Folgenden: Beschuldigter) am 8. Februar 2024 der qualifiziert groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 3, 3ter und 4 lit. a SVG schuldig. Es bestrafte ihn mit
einer Freiheitsstrafe von 120 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit
von 2 Jahren, und einer Busse von CHF 3'000.00, ersatzweise mit einer
Freiheitsstrafe von 30 Tagen. Die Kosten auferlegte das Regionalgericht dem
Beschuldigten.
B.
Gegen das Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 12. Februar 2024
Berufung an. Die Berufungserklärung erfolgte am 16. April 2024.
C.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 bestellte der Vorsitzende der
I. Strafkammer Rechtsanwalt Reto Nigg als amtlichen Verteidiger.
D.
Die Berufungsverhandlung fand am 30. Oktober 2024 statt. Es erschienen
der Beschuldigte und sein Verteidiger sowie die Staatsanwaltschaft.
E.
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Aufhebung von Ziffer 2 des
angefochtenen Urteils. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von
mindestens 240 Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie einer Busse von CHF 5'000.00, ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von
50 Tagen zu bestrafen. Kostenfolge im Berufungsverfahren sei die gesetzliche.
F.
Der Beschuldigte beantragt die Abweisung der Berufung und die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten des Kantons Graubünden.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Umfang der Berufung
Der Schuldspruch der Vorinstanz ist nicht angefochten. Dieser ist in Rechtskraft
erwachsen, was vorab festzustellen ist. Gegenstand der vorliegenden Berufung ist
die Höhe der Strafe. Die Staatsanwaltschaft erachtet die Strafe der Vorinstanz als
zu milde (act. H.2).

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2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten zusammengefasst vor, am
10. September 2022 mit seinem Motorrad auf dem Gebiet der Gemeinde Val
Müstair die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um netto 44 km/h
überschritten zu haben.
2.2.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte anerkennt die ihm angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung.
Er bringt vor, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich in einer Tempo-30-
Zone befunden habe.
3.
Rechtliches
3.1.
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die
Weisungen der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den
Fahrzeuglenker, die Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen,
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑,
Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit
überschreitet, verletzt die in Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG
festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt
auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90 SVG unterscheidet zwischen "einfachen"
Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1), "groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2)
und "qualifiziert groben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die
Abgrenzung zwischen einfachen und groben Verkehrsregelverletzungen erfolgt
bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Rechtsprechung regelmässig
schematisch anhand festgelegter Grenzwerte. Abs. 4 von Art. 90 SVG legt fest, ab
welchen Grenzwerten von einem sogenannten "Raserdelikt" auszugehen ist. Es
besteht die (widerlegbare) gesetzliche Vermutung, dass derjenige vorsätzlich
handelt, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach Art. 90 Abs. 4 SVG
begeht (vgl. BGE 142 IV 137 E.11.1 f.; 143 IV 508 E. 1).
3.2.
Vorliegend hat der Beschuldigte an einem Ort, wo die zulässige
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h beträgt, diese um 44 km/h überschritten. Er hat
damit den Schwellenwert von Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG (40 km/h, wo 30 km/h
erlaubt sind) überschritten. Es greift die gesetzliche Vermutung, wonach bei einer
solchen Geschwindigkeitsüberschreitung von einer vorsätzlichen Verletzung einer
elementaren Verkehrsregel auszugehen ist.

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3.3.
Der Einwand des Beschuldigten, er habe nicht realisiert, dass die
Höchstgeschwindigkeit lediglich 30 km/h betragen habe, reicht nicht aus, um die
gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Die Signalisation war korrekt und gut
sichtbar angebracht. Es kann damit festgehalten werden, dass der Beschuldigte
die Verkehrsregeln von Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 SVG in qualifiziert grober
Weise im Sinne von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG verletzt hat.
4.
Strafzumessung
4.1.
Anwendbares Recht
4.1.1. Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier
Jahren bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln
das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht,
namentlich
durch
besonders
krasse
Missachtung
der
zulässigen
Höchstgeschwindigkeit. Per 1. Oktober 2023 wurde Art. 90 SVG dahingehend
ergänzt, als die nach Abs. 3 festgelegte Mindeststrafe von einem Jahr
unterschritten werden kann, wenn der Täter nicht innerhalb der letzten zehn Jahre
vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassenverkehr mit
ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung oder
Tötung anderer verurteilt wurde (sog. Ersttäterprivileg, Art. 90 Abs. 3ter SVG).
Gemäss Bundesgericht wollte der Gesetzgeber mit Abs. 3ter einen autonomen
Rahmen für Ersttäter schaffen, indem er dem Richter einen Ermessensspielraum
einräumt, der in diesen Fällen nicht mehr an eine Mindeststrafe von einem Jahr
gebunden ist. Art. 90 Abs. 3ter SVG führe im Wesentlichen für den Fall eines
Ersttäters "una circostanza attenuante specifica fondata sulla mancanza di
recidiva" ein (BGer 6B_1379/2023 v. 11.9.2024 E. 2.2, zur Publikation
vorgesehen).
4.1.2. Der Beschuldigte verübte die zu beurteilende Straftat am 10. September
2022 und damit vor Inkrafttreten von Abs. 3ter, indes erfolgt die Beurteilung
danach. Entsprechend dem Grundsatz der lex mitior ist das neue Recht
anwendbar, wenn es für den Täter das mildere ist, was vorliegend zutrifft (Art. 2
Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
4.1.3. Wie aus dem Strafregisterauszug ersichtlich ist, wurde der Beschuldigte
innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen keines Verbrechens oder
Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer,
respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt (act. D.11). Die

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Voraussetzungen für die Anwendung des Ersttäterprivilegs sind damit gegeben
(Art. 90 Abs. 3ter SVG).
4.2.
Grundlagen der Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB).
4.3.
Strafrahmen
Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe (Art. 90
Abs. 3ter SVG).
4.4.
Tatkomponenten
Nach Abzug der Toleranz fuhr der Beschuldigte mit 74 km/h und überschritt damit
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um netto 44 km/h. Der
Beschuldigte fuhr somit mehr als doppelt so schnell, als erlaubt. Insofern handelt
es
sich
um
eine
besonders
krasse
Überschreitung
der
signalisierten
Höchstgeschwindigkeit. Die gefahrene Geschwindigkeit liegt indes lediglich 4 km/h
über dem Grenzwert für den sog. "Rasertatbestand" (Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Die
Strassen- und Witterungsverhältnisse waren gut, der Beschuldigte machte –
abgesehen von der deutlich überhöhten Geschwindigkeit – keine gefährlichen
Fahrmanöver. Allerdings setzte der Beschuldigte mit seiner Fahrweise nicht nur
sich selbst, sondern auch seine Sozius-Fahrerin einer erhöhten abstrakten Gefahr
aus. Darüber hinaus wurden keine weiteren Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet.
Der Beschuldigte gab an, sich der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
nicht bewusst gewesen zu sein. Dies vermag das Verschulden indes nicht zu
schmälern, deutet es doch eher auf eine mangelnde Aufmerksamkeit hin. Im
Spektrum aller Tatvarianten der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG ist das Verschulden vorliegend als sehr leicht zu
bezeichnen und es rechtfertigt sich damit, bei der Mindeststrafe von einem Jahr
Freiheitsstrafe (bzw. 360 Strafeinheiten) zu bleiben.

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4.5.
Täterkomponente
Der tadellose verkehrsstrafrechtliche Leumund des Beschuldigten ist in
Anwendung des sog. Ersttäterprivilegs gemäss Art. 90 Abs. 3ter SVG mit einem
Abzug von 1/3 angemessen zu berücksichtigen (vgl. BGer 6B_1379/2023
v. 11.9.2024 E. 2.2, zur Publikation vorgesehen; siehe E. 4.2.3). Der Beschuldigte
hat sich über das ganze Verfahren hin geständig gezeigt und war äusserst
kooperativ. Er entschuldigte sich dafür, dass er den Aufwand für die Strafbehörden
verursacht habe (vgl. Schlusswort anlässlich der Berufungsverhandlung, act. H.6).
Dies rechtfertigt eine weitere Reduktion um 20 Strafeinheiten.
4.6.
Fazit
Zusammengefasst ergibt sich (ohne Berücksichtigung des Nachtatverhaltens) eine
Strafe von 240 Strafeinheiten. Die ermittelte Strafhöhe erweist sich auch aufgrund
der folgenden Erwägungen als angemessen: Überschreitungen der geltenden
Höchstgeschwindigkeit innerorts von 30 km/h um bis zu 39 km/h fallen in den
Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG, während solche ab dem
Schwellenwert von 40 km/h in denjenigen von Abs. 3, dem sog. Rasertatbestand,
fallen (vgl. Art. 90 Abs. 4 lit. a SVG). Durch die Einführung von Abs. 3ter ist der
Unterschied
zwischen
der
Strafandrohung
für
grobe
Verletzungen
der
Verkehrsregeln gemäss Abs. 2 und qualifiziert groben Verletzungen der
Verkehrsregeln gemäss Abs. 3 – abgesehen von der Höchststrafe, welcher in der
Praxis wenig Bedeutung zukommt – zumindest für Ersttäter faktisch aufgehoben
worden. Umso mehr gebietet es sich, eine Kongruenz zu schaffen, im Sinne, dass
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Grenzbereich von Art. 90 Abs. 2 und Abs. 3
SVG ähnlich bestraft werden müssen.
Der Umstand, dass der Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG bei der
Erreichung der in Art. 90 Abs. 4 SVG definierten Schwellenwerte endet, führt
dazu, dass der Strafrahmen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem
Bereich faktisch nur von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht. Das
objektive Verschulden bei Überschreitungen, die sich innerhalb von Art. 90 Abs. 2
SVG den Schwellenwerten nähern, ist daher als schwer zu qualifizieren und
entsprechend dem so definierten Strafrahmen zu sanktionieren. Die vorliegend
ausgefällte
Strafe
von
240
Strafeinheiten
(vor
Berücksichtigung
des
Nachtatverhaltens des Beschuldigten) erweist sich somit als kongruent im Hinblick
auf Abs. 2 von Art. 90 SVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen zeigt sich,
dass die von der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK erlassene
Empfehlung, bei Überschreitung der geltenden Höchstgeschwindigkeit innerorts

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um 36 bis 39 km/h, also noch im Anwendungsbereich von Art. 90 Abs. 2 SVG,
aber kurz vor dem Schwellenwert von 40 km/h zu Abs. 3 SVG, von mindestens
120
Strafeinheiten
auszugehen
( , Strafmassempfehlungen SVG), zu
tief ausfällt.
4.7.
Strafart
Bei dieser Höhe der Strafe ist eine Geldstrafe gesetzlich ausgeschlossen (Art. 34
Abs. 1 StGB). Daher ist vorliegend eine Freiheitsstrafe von 220 Tagen
auszufällen.
4.8.
Vollzug
Eine unbedingte Strafe erscheint angesichts des guten Leumunds sowie des
einsichtigen und kooperativen Verhaltens des Beschuldigten vorliegend nicht
notwendig (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Probezeit ist auf zwei Jahre festzulegen
(Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.9.
Verbindungsbusse
4.9.1. Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse (Art. 106 StGB) verbunden
werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Mit der Verbindungsbusse soll im Bereich der
Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine spürbare Sanktion zu
verhängen.
Die
Bestimmung
dient
in
erster
Linie
dazu,
die
Schnittstellenproblematik zwischen der gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB stets
unbedingten Busse für Übertretungen und der bedingten Geldstrafe für Vergehen
zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen
geahndet werden, soll auch mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden
können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im
Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer
rechtsgleichen Sanktionierung. Die Verbindungsbusse trägt ferner dazu bei, das
unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential
der bedingten Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel
verabreicht werden können, um ihm den Ernst der Lage vor Augen zu führen und
zugleich zu zeigen, was bei Nichtbewährung droht. Die bedingte Strafe und die
Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldangemessen sein. Die
Verbindungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen (BGE 146 IV 145
E. 2.2; 135 IV 188 E. 3.3; 134 IV 53 E. 4.5.2; BGer 6B_1227/2023 v. 10.1.2024
E. 4.2.1).

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4.9.2. Anders als bei einer bedingt ausgesprochenen Geldstrafe erscheint das
Damoklesschwert des drohenden Vollzugs einer Freiheitsstrafe mit den
weitgehenden Konsequenzen für das Leben der beschuldigten Person tendenziell
als ausreichend, sodass es sich in Ausübung des richterlichen Ermessens nicht
als notwendig erweist, das bereits nicht unbeachtliche Drohpotential der Sanktion
durch eine Verbindungsbusse zu erhöhen. Aus demselben Grund erscheint auch
die Schnittstellenproblematik als entschärft. Der Entzug des Führerausweises
sowie die zu tragenden Kosten des Untersuchungs- und der Gerichtsverfahren
vermögen zudem einen spürbaren Denkzettel zu bewirken. Das Aussprechen
einer Verbindungsbusse kann sich hingegen insbesondere aufdrängen, wenn
ganz erhebliche Bedenken an der Legalprognose der beschuldigten Person
vorliegen, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche
Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen. Insofern ist denkbar, dass
eine Verbindungsbusse zu einer Verbesserung der Prognose in Grenzfällen
beitragen kann. Ferner kann sich im Einzelfall eine Verbindungsbusse bei einer
bedingt
ausgesprochenen
Freiheitsstrafe
aus
weiteren
spezial-
oder
generalpräventiven Motiven aufdrängen, um eine täter- und tatangemessene
Sanktionierung zu gewährleisten.
4.9.3. Vorliegend sind mit Blick auf die erwähnten Umstände zur Beurteilung der
Bewährungsaussichten (vgl. E. 4.8) keine Gründe ersichtlich, aufgrund welcher
sich das Aussprechen einer Verbindungsbusse aufdrängen würde.
4.10. Fazit Strafe
Der Beschuldigte ist für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 3, Abs. 3ter
und 4 lit. a SVG mit 220 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu bestrafen.
5.
Kosten
5.1.
Untersuchung und erste Instanz
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich eine
Anpassung des vorinstanzlichen Kostenentscheids. Dementsprechend gehen die
Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 1'020.00 und die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 zulasten des
Beschuldigten.

9 / 10
5.2.
Berufungsverfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Für Entscheide im
Berufungsverfahren
wird
eine
Gerichtsgebühr
von
CHF
1'500.00
bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. aArt. 7 VGS [BR 350.210]).
Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Abweisung der Berufung der
Staatsanwaltschaft
und
Bestätigung
des
vorinstanzlichen
Urteils.
Die
Gerichtskosten, die vorliegend auf CHF 2'000.00 festzusetzen sind, sind vom
Beschuldigten zu tragen.
Rechtsanwalt Reto Nigg bezifferte seinen Honoraranspruch auf CHF 2'694.50
(inkl. Spesen und MwSt.; act. G.1). Dieser Betrag basiert auf einem
Stundenansatz von CHF 240.00. Da es sich um eine amtliche Verteidigung
handelt, ist dieser auf CHF 200.00 zu korrigieren. Für die Berufungsverhandlung
wird statt der geschätzten Dauer von 2:30 Stunden die effektive Dauer von einer
Stunde
entschädigt.
Insgesamt
ist
der
amtliche
Verteidiger
für
das
Berufungsverfahren mit CHF 1'911.40 (8:05 Stunden zu CHF 200.00, zzgl.
Spesen und MwSt.) zu entschädigen. Dieser Betrag ist einstweilen aus der
Gerichtskasse des Kantonsgerichts zu bezahlen. Vorbehalten bleibt die
Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.

10 / 10
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 8. Februar 2024, mitgeteilt am 11. April 2024 (Proz.
Nr. 515-2023-10), wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1.
A._____
ist
schuldig
der
qualifiziert
groben
Verletzung
der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 3, 3ter und 4 lit. a SVG.
[…]
2.
A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 220 Tagen.
3.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'020.00 gehen zulasten von A._____.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen
zulasten von A._____.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'911.40 (Gerichtsgebühr
von CHF 2'000.00; Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 1'911.40
[inkl. Spesen und MwSt.]) gehen zulasten von A._____.
7.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
einstweilen
aus
der
Gerichtskasse
des
Kantonsgerichts
bezahlt.
Vorbehalten
bleibt
die
Rückerstattungspflicht
von
A._____
von
CHF 1'911.40 gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Mitteilung an:]