gr_gerichte · BK 2003 67 · 2004-01-20 · de
Verletzung von Verkehrsregeln

Gefährdung durch Tiere | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Januar 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 03 67
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Lazzarini
Aktuarin
Duff Walser
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X. und des A. Y., Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Landquart vom
31. Oktober 2003, mitgeteilt am 26. November 2003, in Sachen gegen C., Be-
schwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans-Jürg Tarnutzer,
Hartbertstrasse 1, 7002 Chur,
betreffend Gefährdung durch Tiere,
hat sich ergeben:

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A.
Als die beiden Kinder der Familie Y. am 10. Juli 2002 ihre Hündin
„Luna“ sowie die ihrem Grossvater X. gehörende Jagdhündin „Nora“ ausführten,
kam ihnen auf der B.-Strasse in Z. C. mit seiner Rottweilerhündin „Zole“ an der
Leine entgegen. In der Folge nahmen die Kinder ihre beiden Hunde ebenfalls an
die Leine. Als die Hunde auf gleicher Höhe angelangt waren, gingen „Luna“ und
„Zole“, die sich kannten, aufeinander zu und begrüssten sich freundlich, indem
sie einander beschnupperten. In dieser Situation sprang plötzlich die Jagdhündin
„Nora“ hinter „Luna“ hervor und ging die Rottweilerhündin „Zole“ an. Letztere
schnappte zurück und biss der Jagdhündin einen Teil des Ohres ab. In der Folge
erstattete X. bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Strafanzeige gegen C..
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 16. Januar 2003 überwies die Staats-
anwaltschaft Graubünden die Strafsache zur Verfolgung im Strafmandatsverfah-
ren an den Kreispräsidenten Fünf Dörfer.
C.
Am 2. Juni 2003 erliess der Kreispräsident Fünf Dörfer ein Straf-
mandat, mit dem er C. der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 2 StPO schuldig
sprach und ihn dafür mit einer Busse von Fr. 100.-- bestrafte. Gegen dieses Straf-
mandat liess C. Einsprache erheben, worauf die Sache zur Durchführung des
ordentlichen Verfahrens an den Bezirksgerichtspräsidenten Landquart überwie-
sen wurde.
D.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2003, mitgeteilt am 26. November
2003, stellte der Bezirksgerichtsvizepräsident Landquart das Strafverfahren ge-
gen C. ein.
E.
Dagegen erhob X. mit Eingabe vom 16. Dezember 2003 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden.
Seine Rechtsbegehren lauten:
„1.
Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben.
2.
Die Untersuchung sei dahin zu ergänzen, dass Frau D. Y. einzuver-
nehmen sei und dass die beiden betroffenen Kinder W. und V. Y.
ebenfalls zu befragen seien.
3.
C. sei der Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 2 StPO schuldig zu
sprechen.
4.
Dafür sei er angemessen zu bestrafen.
5.
Gesetzliche Kostenfolge.“

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Der Vizepräsident des Bezirksgerichts Landquart beantragt in seiner Stel-
lungnahme vom 9. Januar 2004 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden kann.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die Erwägungen in der
angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgenden eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 176a StPO in Verbindung mit Art. 138 StPO kann gegen
Einstellungsverfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten bei der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts wegen Unangemessenheit oder Rechtswidrigkeit
Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch
den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht (Art. 139 Abs. 1 StPO). Nach
ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer ist durch einen Entscheid be-
rührt, wer zu dessen Gegenstand in einer besonders nahen Beziehung steht,
also vor allem derjenige, der am Verfahren, das zum angefochtenen Entscheid
geführt hat, unmittelbar beteiligt war. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung oder Änderung des Entscheides besitzt derjenige, welcher in sei-
ner wirklichen oder vermeintlichen Rechtsstellung beeinträchtigt ist. Legitimiert
ist somit unter anderem insbesondere der durch die mutmassliche Straftat direkt
Geschädigte, mithin der Träger des unmittelbar betroffenen Rechtsguts, dem
durch eine strafbare Handlung unmittelbar ein ideeller oder materieller Nachteil
zugefügt wurde (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; PKG 1998 Nr. 45; 1975 Nr. 60; W.
Padrutt, Kommentar zur StPO GR, 6. Aufl., Chur 1996, S. 352, 353 mit Hinwei-
sen).
X. ist Eigentümer der von der Hündin des Beschwerdegegners verletzten
Jagdhündin „Nora“ und somit Träger des unmittelbar geschädigten Rechtsguts.
Durch die Verletzung am Behang des in seinem Eigentum stehenden Tieres
wurde X. unmittelbar ein materieller Schaden zugefügt, womit er als Direktge-
schädigter zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf seine Beschwerde ist daher
einzutreten. A. Y. hat zwar gemäss Angaben von X. die Tierarztrechnung für die
Behandlung der verletzten Hündin von seiner Haftpflichtversicherung begleichen
lassen und den Selbstbehalt von Fr. 200.-- bezahlt. Der durch die mutmassliche
Straftat verursachte Schaden ist indes nicht unmittelbar bei ihm eingetreten, son-
dern beim Eigentümer von „Nora“. A. Y. ist folglich durch den zu beurteilenden

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Vorfall in seiner Rechtsstellung nicht unmittelbar beeinträchtigt. Um eine Geschä-
digtenstellung im Sinne von Art. 139 StPO zu begründen, ist in jedem Fall eine
direkte Schädigung erforderlich (vgl. PKG 2001 Nr. 30 mit Hinweisen). Eine sol-
che ist nach dem Gesagten im Falle von A. Y. nicht gegeben, weshalb auf die
Beschwerde, soweit sie A. Y. betrifft, wegen fehlender Legitimation nicht einzu-
treten ist.
2. Gemäss Art. 138 StPO kann die Beschwerdekammer angefochtene
Einstellungsverfügungen nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf Unan-
gemessenheit überprüfen. Bei der Überprüfung der Unangemessenheit eines
Entscheides soll aber die Beschwerdekammer ihr Ermessen nur dort an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht mit triftigen
Gründen rechtfertigen lässt (vgl. PKG 1975 Nr. 58). Ebenso muss bei der Beur-
teilung der Rechtmässigkeit oder Angemessenheit einer Einstellungsverfügung
berücksichtigt werden, dass an den Nachweis der Täterschaft hohe Anforderun-
gen zu stellen sind. Eine Einstellungsverfügung ist demzufolge dann angemes-
sen und hält der umschriebenen Prüfung stand, wenn aufgrund des in Gesamt-
würdigung der Beweise ermittelten Untersuchungsergebnisses objektiv oder sub-
jektiv nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer straf- und verfolgba-
ren Handlung gegeben sind und somit ein Freispruch erwartet werden müsste,
und wenn keine neuen Beweismittel ersichtlich sind, die das ermittelte Beweiser-
gebnis im gegenteiligen Sinne zu beeinflussen vermöchten (vgl. zum Ganzen W.
Padrutt, a.a.O., S. 164 Ziff. 3.3).
a) Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen,
dass sich C. der fahrlässigen Widerhandlung gegen Art. 18 Abs. 2 und 3 StPO
schuldig gemacht hat. Danach wird derjenige mit Haft oder Busse bestraft, wel-
cher einen Hund, der unter seiner Aufsicht steht, von Angriffen auf Menschen
oder Tiere nicht abhält. Fahrlässig handelt dabei, wer sich vorwerfen lassen
muss, die nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen erforder-
liche Vorsicht nicht beachtet zu haben (Art. 18 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art.
1 und 2 StPO), also wer seine Sorgfaltspflichten verletzt (vgl. Trechsel, Kurzkom-
mentar zum StGB, 2. Aufl., Zürich 1997, Rz 28a zu Art. 18 StGB).
b) X. macht geltend, dass C. sorgfaltswidrig gehandelt habe, indem er
seine Hündin „Zole“ auf Distanz an der langen Leine zu den andern Hunden ge-
lassen habe. Überdies wendet er ein, es sei zu Unrecht nur auf die Aussagen
von C. abgestellt worden, und beantragt die Einvernahme der beiden beteiligten

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Kinder und von deren Mutter. Die zu befragenden Personen könnten die Behaup-
tung von C. widerlegen, wonach dessen Hündin „Zole“ und die Jagdhündin „Nora“
einander gekannt hätten. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass der Sach-
verhalt nur soweit zu ermitteln ist, als er von rechtlicher Relevanz ist und dass
die von ihm geltend gemachten Tatsachen für die Beurteilung der vorliegend ent-
scheidenden Fragen unerheblich sind, womit darüber kein Beweis zu führen ist
und die entsprechenden Beweisanträge abzulehnen sind (vgl. W. Padrutt, a.a.O.,
S. 110/111: PKG 1993 Nr. 9). Ob die Kinder mit den beiden Hunden „Nora“ und
„Luna“ zu C. gelaufen sind oder ob letzterer, wie vom Beschwerdeführer behaup-
tet, umgekehrt mit seiner Hündin „Zole“ zu den Kindern und den beiden andern
Hunden gegangen ist, erscheint nämlich für die Frage nach dem Vorliegen einer
Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Beschwerdegegners völlig unerheblich.
Ebensowenig ist diesbezüglich von Belang, ob der Hund des Beschwerdegeg-
ners beide andern Hunde oder nur einen davon gekannt hat beziehungsweise ob
„Zole“ kurz angeleint war oder von C. an der langen Leine gelassen wurde.
Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflicht bildet die Voraus-
sehbarkeit des Erfolges, denn an diese knüpft die Motivierung zur Sorgfalt an
(vgl. Trechsel, a.a.O., Rz 36 zu Art. 18 StGB). Entscheidend ist mithin die Frage,
ob C. in der konkreten Situation aufgrund der Gesamtumstände damit hätte rech-
nen müssen, dass sein Hund das Tier des Beschwerdeführers angreift und die-
sem einen Teil des Ohrs abbeisst. Diese Frage ist aufgrund des ermittelten Sach-
verhalts klar zu beantworten, da dieser sämtliche für die Entscheidung massge-
blichen und damit feststellungsbedürftigen Tatsachen klar umschreibt. Gemäss
den übereinstimmenden Angaben von C. und X. steht fest, dass die Hunde „Zole“
und „Luna“, als die Kinder und C. mit ihren Tieren auf gleicher Höhe waren, auf-
einander zugegangen sind und sich in der Folge begrüsst und beschnuppert ha-
ben. Dass sich Hunde beim Zusammentreffen ausgiebig beschnuppern, gehört
zu deren arttypischem Begrüs-sungsritual. Das Verhalten der Hunde bot dem-
nach für C. an sich noch keinen Anlass zu besonderer Vorsicht. Alle Hunde waren
angeleint, die Begegnung erfolgte zunächst offenbar freundlich und entspannt.
Unter den gegebenen Umständen gab es folglich absolut keine Anzeichen dafür,
dass es unter den Hunden Streit geben könnte und zu einem Angriff der Hündin
„Zole“ auf die Jagdhündin „Nora“ kommen würde, bei dem erstere der Jagdhün-
din einen Teil des Behangs abbeissen würde. Der Beschwerdegegner musste
sich daher in der konkreten Situation in keiner Weise veranlasst sehen, beson-
dere Achtsamkeit zu üben oder irgendwelche Vorkehrungen zu treffen. Vielmehr
erfolgte die Verletzung der Hündin „Nora“ durch „Zole“ derart unerwartet, dass C.
nicht damit rechnen musste. War aber unter den gegeben Umständen für den

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Beschwerdegegner nicht vorauszusehen, dass es zum Angriff und der Verlet-
zung des andern Tieres durch seinen Hund kommen würde, so kann ihm auch
kein sorgfaltswidriges Verhalten zur Last gelegt werden.
Es liegen daher im Ergebnis keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Ver-
halten von C. vor, und es sind auch keine Beweismittel ersichtlich, welche dieses
Beweisergebnis in die gegenteilige Richtung beeinflussen könnten. Im Falle der
Anklage wäre daher mit einem Freispruch zu rechnen. Anklage ist nur dann zu
erheben, wenn in objektiver und subjektiver Hinsicht Anhaltspunkte vorliegen, die
einen Schuldspruch als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. zum Ganzen W.
Padrutt, a.a.O., S. 164 f. Ziff. 3.3, S. 111 Ziff. 6). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Vorinstanz hat mithin das Verfahren gegen C. zu Recht eingestellt, weshalb
die Beschwerde von X. abzuweisen ist.
3. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten der Beschwerdeführer (Art. 160 Abs. 1 StPO). Von einer ausseramtlichen
Entschädigung zugunsten des Beschwerdegegners ist mangels gesetzlicher
Grundlage abzusehen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten von X. und A. Y..
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin