gr_gerichte · S 2012 73 · 2012-12-11 · de

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 12 73
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 11. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
Am 29. Oktober 2007 reichte …, geboren 1978, infolge eines Arbeitsunfalles ein 
Gesuch zum Bezug von Leistungen bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 
ein. Im Anschluss an die Verfahren S 09 61 und S 09 172 beim 
Verwaltungsgericht Graubünden gewährte die IV-Stelle ihm berufliche 
Massnahmen, wobei er eine Umschulung zum Tontechniker absolvierte und 
Taggelder vom 16. April 2009 bis 27. Januar 2012 erhielt.
2.
Mit 
Verfügung 
vom 
25. 
Mai 
2012 
lehnte 
die 
IV-Stelle 
das 
vom 
Beschwerdeführer am 19. Dezember 2007 eingereichte Gesuch für eine IV-
Rente ab. Seit dem 30. April 2007 sei der Beschwerdeführer in seiner 
Arbeitsfähigkeit 
eingeschränkt. 
Ohne 
Gesundheitsschaden 
könnte 
der 
Versicherte in der angestammten Tätigkeit als Dachdecker in einer 
Jahresanstellung Fr. 63‘672.60 erzielen. In einer leidensadaptierten Tätigkeit 
werde dem Versicherten aus medizinischer Sicht bereits vor Ablauf der 
einjährigen Wartefrist eine 100%ige Arbeitsfähigkeit zugemutet. Nach 
abgeschlossener Ausbildung als Tontechniker sei es dem Versicherten möglich 
ein Jahreseinkommen von Fr. 58‘500.-- zu erzielen. Daraus resultiere beim 
Einkommensvergleich ein Invaliditätsgrad von 8 %, welcher zu keinem 
Rentenanspruch führe, da er unter 40 % liege.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. Juni 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung. 


Dem Beschwerdeführer sei eine halbe IV-Rente, allenfalls eine Viertelsrente 
zuzusprechen und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle 
zurückzuweisen. Das Valideneinkommen von Fr. 63‘672.60 dürfte wohl 
zutreffen. Der Beschwerdeführer sei aber schlicht nicht in der Lage, als 
Tontechniker auf einen Jahreslohn von Fr. 58‘500.-- zu kommen. Zurzeit arbeite 
er zu 40 % im Recording Studio 571. Dabei verdiene er Fr. 1‘500.-- brutto. Bei 
einer 100%igen Arbeitsbeschäftigung ergäbe dies einen Nettolohn von jährlich 
ca. Fr. 30‘000.--. Der Invaliditätsgrad liege somit bei ca. 50 %, weshalb er einen 
Anspruch auf eine halbe IV-Rente habe.
4.
In der Vernehmlassung vom 26. Juli 2012 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung der Beschwerde. Da es sich bei der Ausbildung zum Tontechniker 
um eine höhere Ausbildung mit Eidg. Fachausweis handle, erscheine die 
Berechnung 
des 
Berufsberaters, 
wonach 
der 
Beschwerdeführer 
ein 
Invalideneinkommen von Fr. 58‘500.-- erzielen könne, nachvollziehbar. Aus 
dem aktuellen Verdienst des Beschwerdeführers ergäbe sich bei einer 
Aufrechnung auf 100 % kein rentenbegründendes Invalideneinkommen. Es 
wäre von monatlich Fr. 3‘750.-- bzw. jährlich Fr. 48‘750.-- auszugehen, womit 
im Vergleich mit dem Valideneinkommen ein nicht rentenbegründender 
Invaliditätsgrad von 23,44 % resultiere. Selbst wenn zur Berechnung des 
rentenbegründenden Invaliditätsgrades die Tabellenlöhne gemäss der vom 
Bundesamt 
für 
Statistik 
(BFS) 
herausgegebenen 
Schweizerischen 
Lohnstrukturerhebung (LSE) beigezogen würden, beliefe sich der monatliche 
Bruttolohn gemäss Tabelle TA 1 LSE 2010 für einfache und repetitive 
Tätigkeiten (Anforderungsniveau 4) auf monatlich Fr. 4‘901.--. Dies ergäbe ein 
Invalideneinkommen von Fr. 62‘393.90 für das Jahr 2012, welches ebenfalls zu 
keinem Rentenbezug führen würde.
5.
In der Replik vom 27. August 2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass sein 
Bruttolohn monatlich Fr. 1‘500.-- betrage und ihm netto Fr. 1‘379.25 ausbezahlt 
werde. Somit betrage sein jährlicher Nettolohn ca. Fr. 30’000.--.


6.
Mit Schreiben vom 30. August 2012 verzichtete die IV-Stelle auf eine Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der IV-Stelle 
des Kantons Graubünden vom 25. April 2012. Streitig und zu prüfen ist, ob die 
IV-Stelle zu Recht einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneinte.
2.
Als 
Invalidität 
gilt 
die 
durch 
einen 
körperlichen 
oder 
geistigen 
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall 
verursachte, 
voraussichtlich 
bleibende 
oder 
längere 
Zeit 
dauernde 
Erwerbsunfähigkeit 
(Art. 
4 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] in Verbindung mit Art. 8 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG; SR 830.1]). Die versicherte Person hat bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50 % auf eine halbe 
Rente, ab 60 % auf eine Dreiviertelsrente und ab 70 % auf eine ganze Rente 
(Art. 28 Abs. 2 IVG). Bei erwerbstätigen Personen erfolgt die Bemessung der 
Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in 
Verbindung 
mit 
Art. 16 
ATSG). 
Bei 
dieser 
Methode 
wird 
das 
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und 
nach 
Durchführung 
der 
medizinischen 
Behandlung 
und 
allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen 
durch 
eine 
ihr 
zumutbare 
Tätigkeit 
bei 
ausgeglichener Arbeitslage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in 
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie 
nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). In der Regel erfolgt der 
Einkommensvergleich in der Weise, dass die beiden hypothetischen 


Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau bestimmt und einander 
gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der 
Invaliditätsgrad ermitteln lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349, 128 V 29 E. 1 
S. 30). Für die Festsetzung des Invaliditätsgrades kommt es primär auf die 
wirtschaftliche 
Erwerbsunfähigkeit 
und 
nicht 
auf 
die 
medizinische 
Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11 E. 1a S. 48 f., 1982 Nr. 80 S. 170). 
Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen ist es jedoch nicht 
möglich, die Erwerbsunfähigkeit (Invaliditätsgrad) zu bestimmen.
3. a)
Es ist unbestritten, dass das Valideneinkommen des Beschwerdeführers Fr. 
63‘672.60 beträgt. Strittig ist die Berechnung des Invalideneinkommens des 
Beschwerdeführers. Die IV-Stelle zeigt in ihrer Vernehmlassung mittels dreier 
Berechnungen auf, dass kein Rentenanspruch bestehe. Der Beschwerdeführer 
macht geltend, bei einer 100%igen Arbeitstätigkeit könne er ca. einen Nettolohn 
von Fr. 30'000.-- erzielen, womit er Anspruch auf eine halbe IV-Rente habe. Der 
Beschwerdeführer 
verkennt, 
dass 
bei 
der 
Berechnung 
des 
Invalideneinkommens jeweils nicht der Nettolohn, sondern - wie von der IV-
Stelle korrekt ausgeführt - der Bruttolohn massgebend ist. Aus dem 
Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 2012 mit der 571 
Recording Studios GmbH geht hervor, dass er bei einem Arbeitspensum von 40 
% einen Bruttolohn von Fr. 1‘500.-- erhält, was bei einer 100%igen 
Arbeitstätigkeit Fr. 3‘750.-- entspräche. Dem Arbeitsvertrag ist auch zu 
entnehmen, dass bei diesem Lohn der 13. Monatslohn inklusive ist. Demnach 
ist 
die 
Berechnung 
der 
IV-Stelle 
zugunsten 
des 
Beschwerdeführers 
dahingehend zu korrigieren, dass der Beschwerdeführer bei einer 100%igen 
Arbeitstätigkeit jährlich nicht Fr. 48‘750.--, sondern nur Fr. 45‘000.-- verdienen 
könnte. Dies erhöht zwar den Invaliditätsgrad, welcher von der IV-Stelle auf 
23.44 % berechnet wurde auf 29,36 %, ändert aber nichts daran, dass der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Rente hat, weil der Invaliditätsgrad 
nach wie vor weniger als 40 % beträgt. Der Beschwerdeführer hat somit keinen 
Anspruch auf eine IV-Rente.


b)
In der Verfügung vom 25. Mai 2012 geht die IV-Stelle einzig vom erwähnten 
Invalideneinkommen von Fr. 58‘500.-- aus, welches zu keiner Rente berechtigt. 
Aus den Akten der IV-Stelle (act. 160 S. 12) ist lediglich zu entnehmen, dass 
der Berufsberater diese Angabe gemacht hat. Es ist hierzu jedoch weder eine 
Begründung noch irgendeine Quellenangabe angegeben. Die Höhe dieses 
Einkommens ist somit nicht überprüfbar. Weil jedoch sämtliche Berechnungen 
dazu führen, dass der Beschwerdeführer keinen Rentenanspruch hat, kann die 
Plausibilität dieser Angabe offen bleiben. Sollte die Angabe des Berufsberaters 
jedoch später zum Streitthema werden, so wäre dieser Punkt von der 
Verwaltung näher abzuklären. Im vorliegenden Fall liegen jedoch konkrete 
Angaben eines effektiven Invalideneinkommens vor, auf welches deshalb 
insbesondere abzustellen ist (vgl. Erw. 3a).
c)
Die IV-Stelle führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass der Beschwerdeführer bei 
Anwendung eines Tabellenlohnes gemäss LSE 2010 bei einer einfachen und 
repetitiven Tätigkeit (Anforderungsniveau 4) von 100 % ein Jahresgehalt von Fr. 
62‘393.90 erzielen könnte. Weil dieses Jahreseinkommen nur minim unter dem 
unbestrittenen 
Valideneinkommen 
von 
Fr. 
63‘672.60 
liegt, 
hat 
der 
Beschwerdeführer auch bei diesem Einkommensvergleich keinen Anspruch auf 
eine IV-Rente. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 
Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert 
im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein 
Kostenansatz von Fr. 500.-- angemessen. Entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens sind sie dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Gericht:


1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.