gr_gerichte · U 2010 8 · 2010-03-02 · de
Schneedruckschaden-Entschädigung

Kantonswechsel | Fremdenpolizei

U 10 8
1. Kammer
URTEIL
vom 2. März 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantonswechsel
1.
…, geb. 1974, von Serbien und Montenegro, reiste im März 1992 im Rahmen
eines Familiennachzuges in die Schweiz ein. Im Jahre 2001 heiratete er die
Schweizer Bürgerin ... Aus dieser Ehe gingen drei Kinder hervor, allesamt
Schweizer Bürger (… 1996, … 1999, … 2001). Zwischen 1992 bis 2002 hatte
… Wohnsitz im Kanton Graubünden (…, …, …, …). Seit 2002 hat er Wohnsitz
im Kanton Basel-Land, wo ihm zwischenzeitlich eine bis 29. April 2013 gültige
kantonale Niederlassungsbewilligung erteilt worden ist.
Am 4. März 2009 stellte … beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
Graubünden ein Gesuch um Kantonswechsel. Die in der Folge vom Amt
getätigten Abklärungen ergaben, dass der Gesuchsteller mehrfach vorbestraft
war (so u.a. 2004 wegen Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern
[Busse
Fr.
150.--],
2005
wegen
Widerhandlung
gegen
das
Betäubungsmittelgesetz [16 Monate Gefängnis bedingt] sowie wegen grober
Verletzung von Verkehrsregeln und Nichtabgabe von Ausweisen oder
Kontrollschildern). Zudem wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller bei
zahlreichen Betreibungsämtern registriert ist und z.B. für den Zeitraum vom 1.
Januar 2007 bis 6. April 2009 in … 8 Betreibungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 54'153.45 und 31 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 136'162.15
hatte; in … wies er sodann im Zeitraum 1. März 2009 bis 9. Dezember 2009
Betreibungen von weiteren Fr. 79'767.55 auf.
Mit Verfügung vom 10. August 2009 wies das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht Graubünden das Gesuch um Kantonswechsel ab im Wesentlichen
mit der Begründung, dass … aufgrund seiner Verurteilung wegen
Drogenhandels und liederlicher Erfüllung der privat- und öffentlichrechtlichen

Zahlungsverpflichtungen die in Art. 63 des Bundgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer statuierten Widerrufsgründe (AuG) in
Verbindung mit Art. 80 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und
Erwerbstätigkeit (VZAE) gesetzt habe. Überdies bestehe auch keine
zwingende Notwendigkeit für einen Kantonswechsel.
Die dagegen vom Betroffenen erhobene Beschwerde wies das Departement
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden mit ausführlich begründeter
Verfügung vom 18. Dezember 2009 ab. Gemäss Art. 37 AuG hätten Personen
mit
einer
Niederlassungsbewilligung
dann
Anspruch
auf
einen
Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG vorlägen. Mit
seinen diversen Vorstrafen (dabei insbesondere die 16 monatige, bedingte
Freiheitsstrafe) und den angehäuften Schulden von mehr als Fr. 250'000.--,
wie auch aufgrund der fehlenden Bemühungen um Schuldentilgung erfülle er
die Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG. Die Verweigerung
des Kantonswechsels sei auch verhältnismässig und zumutbar, zumal sein
Verhalten gar die Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde.
2.
Dagegen liess … am 21. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Bewilligung des Kantonswechsels. Zudem sei
ihm
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren
die
unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Er bestritt im Wesentlichen zum einen den ihm
aufgrund seiner Vorstrafen entgegen gehaltenen Widerrufsgrund und
erachtete zum andern auch die ihm vorgehaltenen Schulden, deren Höhe er
als unzutreffend ermittelt rügte, als nicht ausreichend, um die streitige
Verweigerung des nachgesuchten Kantonswechsels zu begründen. Selbst
wenn aber die Widerrufsgründe gegeben sein sollten, müsse ihm der
Kantonswechsel bewilligt werden, weil ihm entgegen gehaltene familiäre
Sachverhalte zwischenzeitlich nicht mehr aktuell seien und es zudem auch
widersinnig wäre, die Vereinigung der fünfköpfigen Familie zu verweigern.
Seine Söhne seien in … bestens integriert und es bestehe ein überwiegendes
Interesse an der Zusammenführung der Familie.

3.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden liess
unter Verweis auf seine tatbeständlichen und rechtlichen Darlegungen in der
angefochtenen
Verfügung
Abweisung
der
Beschwerde
beantragen.
Ergänzend bekräftigte es noch, dass die Verweigerung des Kantonswechsels
aufgrund der enormen Schulden, der unentschuldbaren Sorglosigkeit
gegenüber den finanziellen Verpflichtungen und den fehlenden Bemühungen,
die Schulden zu begleichen, auch verhältnismässig i.S. von Art. 96 AuG sei.
Der Umstand, dass er im Januar 2010 die Schuldenberatung des Roten
Kreuzes in Anspruch genommen habe, vermöge daran nichts zu ändern.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen, aufgrund derer einer
Person trotz gültiger Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Land
der Kantonswechsel nach Graubünden verweigert werden darf (Art. 37 i.V.m.
Art. 63 sowie 92 AuG; Verlust des Anspruchs bei Vorliegen von
Widerrufsgründen nach Art. 63 AuG), wie auch die hierzu ergangene
Rechtsprechung und Lehre, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen
werden. Streitig und zu prüfen ist, ob die dem Beschwerdeführer entgegen
gehaltenen
Voraussetzungen,
aufgrund
des
Vorliegens
eines
Widerrufsgrundes nach Art. 63 Abs. 1 lit. a und b AuG, tatsächlich erfüllt sind,
und zudem, ob die damit einhergehende Fernhaltung des Beschwerdeführers
aus dem Kanton Graubünden verhältnismässig und zumutbar ist. Dies ist -
wie nachstehend aufzuzeigen ist - zu bejahen.
2. a)
Dass eine Verschuldung in bedeutendem Umfang einen Verstoss gegen die
öffentliche Ordnung darstellt, oder mit anderen Worten gesagt, dass der
Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bereits durch blosse
Schuldenmacherei erfüllt werden kann, hat das Verwaltungsgericht bereits in
einem vergleichbar gelagerten Fall (VGU U 09 84 vom 19. Januar 2010) unter

Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. auch das noch unter
dem alten Recht zu Art. 10 Abs. 1 lit. b ANAG ergangene Urteil des
Bundesgerichts 2C_375/2008 vom 5. November 2008) entschieden. Dem
zitierten verwaltungsgerichtlichen Urteil lag ein vergleichbarer Sachverhalt
zugrunde. So hatte der Ausländer in den vergangenen Jahren ebenfalls
vergleichbar hohe Schulden angehäuft und zudem keine zureichenden
Bemühungen erkennen lassen, diese Schulden abzubauen. Seinen nach
Einleitung des Widerrufsverfahrens getätigten Tilgungen kam im Lichte der
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrachtet keine Bedeutung
mehr zu.
b)
Vorliegend besteht kein Anlass, von der umschriebenen Praxis abzuweichen.
Wenn sich der Beschwerdeführer nun auf den Standpunkt stellt, es werde ihm
zu Unrecht der Vorwurf gemacht, er habe die Schulden (insgesamt immerhin
rund Fr. 250'000.--) mutwillig verursacht, so kann dem nicht gefolgt werden.
Hält man sich vor Augen, dass er sein Geld eingestandenermassen zur
Finanzierung seiner Spielsucht verwendet hat, so muss ihm solches sicherlich
zum Vorwurf gemacht werden. Ebenso muss er sich einen Vorwurf machen
lassen, wenn er, statt sich eine sichere Erwerbstätigkeit zu suchen und
anzunehmen, versucht, sein Auskommen in der Führung eines neue
Schulden provozierenden Restaurants zu finden und dabei - was unschwer
vorhersehbar gewesen ist - scheitert. Ein solches Vorgehen muss unschwer
als geradezu mutwillig qualifiziert werden. Für den ihm gemachten Vorwurf
spricht zudem auch die Höhe der innert mehrerer Jahre angehäuften
Schulden, sowie der aktenkundige Umstand, dass der Beschwerdeführer bis
in den Herbst 2009 hinein überhaupt nichts Relevantes unternommen hat,
seinen massiven Schuldenberg abzubauen, oder zumindest sich ernsthaft
des Schuldenabbaus anzunehmen. Im Lichte des Dargelegten hat die
Vorinstanz daher den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG zu Recht
als erfüllt qualifiziert.
3.
Ihr muss sodann auch insoweit gefolgt werden, als sie den Widerrufsgrund
von Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG als erfüllt erachtet hat. Auf ihre zutreffenden
Darlegungen
in
der
angefochtenen
Verfügung
kann
anstelle
von

Wiederholungen verwiesen werden. Bekräftigend bleibt festzuhalten, dass
nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Freiheitsstrafe von
mehr als einem Jahr bereits genügen kann, um den gesetzlichen Tatbestand
zu erfüllen. Im konkreten Fall liegt der Bejahung des Widerrufsgrundes von
Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG - nebst den diversen Kleinstrafen - insbesondere die
Verurteilung wegen Drogenhandels zugrunde, welche aufgrund der Höhe der
gegen
den
Beschwerdeführer
ausgefällten
Strafe
wie
auch
der
grundsätzlichen Schwere der Deliktsart den Widerrufsgrund nach der zitierten
Bestimmung offensichtlich erfüllt.
4.
Auch aus der Sicht des generell geltenden Verhältnismässigkeitsprinzipes
heraus betrachtet, lässt sich die streitige Verweigerung der Bewilligung zum
Kantonswechsel nicht beanstanden. Auf die von der Vorinstanz korrekt zitierte
Lehre und ihre zutreffenden Darlegungen in der angefochtenen Verfügung
kann verwiesen werden. Angesichts seiner massiven und langjährigen
Verschuldung,
seiner
offenkundig
fehlenden
hinreichenden
aktiven
Bemühungen zur nachhaltigen Schuldentilgung und seinen diversen
Verurteilungen zufolge deliktischer Tätigkeiten musste die Vorinstanz das
öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Kanton
Graubünden als weit gewichtiger erachten, als die von ihm geltend gemachten
privaten Interessen an der Zusammenführung der Familie in ... Dass die von
ihm behauptete gute Integration in der Schweiz aufgrund der umschriebenen
Gegebenheiten als zumindest fragwürdig bezeichnet werden muss, ist
offenkundig. Seine Darlegungen, wonach die familiären Umstände zufolge
Versöhnung
der
Eltern
und
Wiederaufnahme
des
ehelichen
Zusammenlebens sind - angesichts der Vorgeschichte - ebenso mit Vorsicht
zu geniessen, wie die Behauptung, dass er sich inskünftig an die hiesige
Ordnung zu halten und die Schulden im Rahmen seiner (äusserst
beschränkten)
Möglichkeiten
abzubauen
gedenke.
Dass
dem
Beschwerdeführer der weitere Verbleib im Kanton Basel-Land zugemutet
werden kann, ist offenkundig. Sein Einwand des erwünschten familiären
Zusammenlebens ist verständlich, doch kann dieses ohne weiteres auch im
derzeitigen Niederlassungskanton erfolgen. Sind aber keine privaten
Interessen ersichtlich, welche die dargestellten öffentlichen Interessen zu

überwiegen vermöchten, lässt sich die angefochtene Verweigerung des
Kantonswechsels nicht beanstanden. - Die Beschwerde erweist sich mithin
als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
5.
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege. Seinem Begehren kann, nachdem die in
Art. 76 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) statuierten
Voraussetzungen auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren offensichtlich
erfüllt sind, ohne weiteres stattgegeben werden. Entsprechend sind die
Gerichtskosten unter dem in Art. 77 VRG aufgeführten Vorbehalt von der
Gerichtskasse zu übernehmen. Antragsgemäss steht auch der Bestellung von
Rechtsanwalt Dr. iur. … als Rechtsvertreter nichts entgegen. Dessen
eingereichte Honorarnote vom 3. Februar 2010 über Fr. 3'167.-- (inkl. MWST)
bedarf jedoch insofern der Korrektur, als darin unzulässigerweise auch gerade
noch der Aufwand der Verfahren vor der Fremdenpolizei und der Vorinstanz
enthalten ist, was nicht angeht. Sodann kommt in Beschwerdeverfahren wie
dem vorliegenden gemäss Art. 5 der kantonalen Honorarverordnung (HV) ein
Stundenansatz von Fr. 200.-- (und nicht Fr. 240.--) zum Tragen, was ebenfalls
zu korrigieren ist. Ferner fehlt es der Honorarnote an präzisen Angaben
hinsichtlich des getätigten Aufwandes für die Beschwerde. Dies alles
rechtfertigt
es,
die
von
der
Gerichtskasse
zu
übernehmende
Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren (unter
Anrechnung des vom Beschwerdeführer dem Anwalt bereits am 12. Januar
2010 überbrachten Kostenvorschusses von Fr. 500.--) ermessensweise auf
noch Fr. 1’000.-- (inkl. MWST) festzulegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--

zusammen
Fr.
1'244.--
gehen zulasten von ... In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art.
76 VRG) werden diese Kosten von der Gerichtskasse übernommen.
3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf
Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1’000.-
- (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er dem Kanton Graubünden das
Erlassene und die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)