gr_gerichte · U 2012 96 · 2013-01-15 · de
Entscheide Obergericht

unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 12 96
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)
1. a)
… wurde im Rahmen ihrer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht … mit
Verfügung vom 2. September 2004 die unentgeltliche Rechtspflege im Umfang
von insgesamt Fr. 3‘824.05 (zusammengesetzt aus Verfahrenskosten von Fr.
1‘684.20 und Anwaltskosten von Fr. 2‘139.85) gewährt. In Ziff. 2 der
betreffenden Verfügung wurde dazu festgehalten: Die Bewilligung befreit die
Gesuchstellerin von der Leistung von Prozess- und Anwaltskosten. Für diese
hat
der
Kanton
aufzukommen.
Dem
Gemeinwesen
steht
ein
Rückforderungsrecht gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO zu.
b)
Mit Verfügung vom 29. Juni 2012 der kantonalen Steuerverwaltung wurde die
genannte Gesuchstellerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) aufgefordert,
zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge an den Kanton in der
Höhe von Fr. 3‘824.05, Auskunft über die aktuelle Vermögens- und
Erwerbssituation zu erteilen.
c)
Am 19. Juli 2012 reichte die Beschwerdeführerin das massgebende Formular
samt Beilagen zwecks Überprüfung ihrer aktuellen Vermögens- und
Erwerbsverhältnisse bei der kantonalen Steuerverwaltung ein.
d)
Gestützt auf die so gewonnenen Erkenntnisse erliess die besagte
Steuerverwaltung die Verfügung vom 9. August 2012, worin sie die

Beschwerdeführerin verpflichtete, den vom Kanton bevorschussten Betrag von
insgesamt Fr. 3‘824.05 in monatlichen Raten à Fr. 150.-- bis zur Tilgung der
gesamten Schuld zurückzuzahlen (Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung).
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. August 2012 Beschwerde mit
dem Antrag, es sei ihr der gesamte (Rückforderungs-) Betrag von Fr. 3‘824.05
definitiv zu erlassen; zumindest aber die Anwaltskosten. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Unterstützung durch die damalige
Scheidungsanwältin völlig wirkungslos gewesen sei, weshalb sie es nun als
ungerecht empfinde, den (ganzen) Rückforderungsbetrag für das damalige
Verfahren bezahlen zu müssen. Bei der fraglichen Rückforderung handle es
sich um einen reinen Ermessensentscheid bzw. eine „Kann“-Formulierung, der
an die Bedingung eines „günstigen Ausgang des Verfahrens“ oder an „günstige
wirtschaftliche Verhältnisse“ geknüpft sei. Weder das eine noch das andere sei
bei ihr der Fall. Als Beilage wurde noch ein von einer Drittperson verfasster
(Leumunds-) Bericht mit dem Titel „…“ eingereicht, woraus der bisherige
Werdegang
(persönliche
Schicksalsschläge,
berufliche
Tätigkeit)
der
Beschwerdeführerin und ihre Bemühungen zur Reintegration in die Arbeits- und
Berufswelt als wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft ersichtlich sein sollte.
3.
In
ihrer
Vernehmlassung
beantragte
die
Steuerverwaltung
(Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde; unter gesetzlicher
Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde geltend gemacht,
dass
trotz
grosszügiger
Notbedarfsrechnung
–
auf
der
Basis
des
betreibungsrechtlichen Existenzminimus – immer noch ein monatlicher
Überschuss von Fr. 265.-- resultiere, weshalb die Rückforderung auch
gerechtfertigt sei. Unter diesen Umständen wäre die Beschwerdeführerin somit
heute in der Lage, die Kosten eines solchen Verfahrens innert 15 Monaten
selbst zu bezahlen.
4.
In ihrer Replik führte die Beschwerdeführerin noch aus, dass sich die von der
Beschwerdegegnerin durchgeführte Notbedarfsrechnung auf die Verhältnisse

im Kanton Graubünden bezogen habe. Sie wohne nun aber im Kanton Zürich.
Dort seien die Löhne – namentlich auch in den städtischen Agglomerationen –
zwar höher als im Graubünden, was bei der Einkommensermittlung zu
berücksichtigen sei. Umgekehrt seien aber die Lebenshaltungskosten in der
Region Zürich deutlich höher als hierorts, was einen markant höheren
Grundbedarf (z.B. Wohnung 30-40 % teurer) ergäbe.
5.
In ihrer Duplik entgegnete die Beschwerdegegnerin dazu noch, dass der
Grundbedarf in Zürich und in Chur gleich hoch angesetzt sei. Laut
einschlägigem Kreisschreiben vom 17. Januar 2001 und Beschluss des
Kantonsgerichtes Graubünden vom 18. August 2009 betrage der monatliche
Grundbetrag für die Lebenskosten eines alleinstehenden Schuldners Fr. 1‘200.-
-. Dieser Betrag werde zur Ermittlung des Existenzminimums bezüglich
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (URP) jeweils noch um 20 %
erhöht. Für die Erfassung der weiteren Auslagen (wie z.B. Miete,
Krankenkassenprämien,
Fahrten
zum
Arbeitsplatz
etc.)
seien
die
Selbstangaben der Beschwerdeführerin berücksichtigt worden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung vom 9. August
2012,
worin
die
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
(Beschwerdegegnerin) die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung der im Zuge
ihrer
Ehescheidung
2004
bevorschussten
Unterstützungsbeiträge
von
insgesamt Fr. 3‘824.05 verpflichtete. Beschwerdegegenstand bildet dabei die
Frage,
ob
die
Rückforderung
der
damals
gewährten
unentgeltliche
Rechtspflege (URP) rechtens und vertretbar war, oder ob die Vorinstanz
gestützt auf die ihr bekannten Belege und Fakten darauf ganz oder zumindest
teilweise (Anwaltskosten) hätte verzichten müssen.

2.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das
Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch einer
mittellosen
Person
einen
Rechtsbeistand
(vgl.
zum
Ganzen:
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2010, N 1712-1716). Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat
dies jedoch keine definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge.
Gelangt die bedürftige Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des
Prozessausgangs in den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche
Rechtspflege verweigert oder wieder entzogen werden. Im Zuge der
unentgeltlichen Rechtspflege bereits ausbezahlte Beträge können zudem nach
Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden (so ausdrücklich: Art. 123
Abs.
1
der
seit
dem
1.
Januar
2011
gültigen
eidgenössischen
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; ebenso davor Art. 45 Abs. 2 der
kantonalen Zivilprozessordnung [aZPO; BR 320.000]; sowie im kantonalen
öffentlichen Recht Art. 77 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[VRG; BR 370.100]), sofern sich die wirtschaftliche Situation der begünstigten
Person ausreichend verbessert hat (vgl. STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht
auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 175 f.;
BGE 122 I 324 E. 2c; VGU U 11 12 E. 3). Materielle Voraussetzung für eine
allfällige Rückzahlung ist dabei eine wesentliche Verbesserung der finanziellen
Verhältnisse, welche es der einst mittellosen Leistungsempfängerin erlaubt, die
vom Staat vorläufig übernommenen Kosten zurückzuzahlen, ohne dass ihr
Lebensunterhalt gefährdet würde. Eine Verbesserung der finanziellen
Verhältnisse liegt vor, wenn der betreffenden Person bei den gegenwärtig
vorliegenden finanziellen Verhältnissen die unentgeltliche Rechtspflege nicht
mehr erteilt werden könnte (S. MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Demnach gilt es
nachfolgend zu prüfen, ob ein Gesuch der Beschwerdeführerin um
unentgeltliche Rechtspflege zum heutigen Zeitpunkt immer noch bewilligt
werden könnte. Ist dies der Fall, wäre die hier strittige Rückforderung

unzulässig. Haben sich die Vermögens- und Einkommensverhältnisse seither
aber nachweislich verbessert und könnte die unentgeltliche Rechtspflege heute
nicht mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht
(HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht,
8.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2012, N. 841).

3. a)
Ausgangspunkt
für
die
Beurteilung
der
aktuellen
Einkommens-
und
Vermögenssituation müssen die Selbstangaben der Beschwerdeführerin im
einschlägigen Formular vom 19. Juli 2012 sowie der letzte Lohnausweis
derselben für das Jahr 2011 (Zeitperiode 01.01.2011-31.12.2011) sein. Auf der
Einnahmenseite deklarierte die Beschwerdeführerin darin ein monatliches
Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3‘537.-- (x 13), zuzüglich des Empfanges
einer IPV (Krankenkassen[KK-]-Prämienverbilligung) von Fr. 59.-- pro Monat.
Auf der Ausgabenseite führte sie einen effektiven Mietzins ohne Nebenkosten
von Fr. 1‘215.-- pro Monat (2-Zimmerwohung in Effretikon/ZH), monatliche
Heizkosten von Fr. 80.--, monatliche KK-Prämien von Fr. 180.-- (mit Francise
Fr.
2‘500.--),
Berufsauslagen
von
Fr.
538.--
,
Arztauslagen
von
schätzungsweise Fr. 100.-- und Nebenauslagen (EWZ; Billag) von Fr. 46.-- pro
Monat an. Als Vermögen wurde ein Sparkonto mit einem Betrag von Fr.
3‘959.50 angeführt. Unter der Rubrik Schulden wurde ein Verlustschein über Fr.
530.-- (mit Gläubigerin: Strassenverkehrsamt Chur) erwähnt. Werden diese
Zahlenwerte
miteinander
verglichen,
so
stehen
den
deklarierten
Jahreseinnahmen von Fr. 46‘689.-- Jahresausgaben von Fr. 25‘908.-- (exkl.
Verlustschein) gegenüber. Damit überwiegt die Einnahmen- die Ausgabenseite
aber deutlich, was ein positiver Saldo (Überschuss) ergäbe. Wird auf die
Angaben im Lohnausweis (Nettojahreslohn Fr. 46‘635.--) abgestellt, ergäbe sich
sogar
ein
noch
höherer
Nettomonatslohn
von
Fr.
3‘886.25.
Die
Ausgabenermittlung und Zusammenstellung der Vorinstanz im Beiblatt vom 9.
August 2012 (Faktoren zur Berechnung des URP-Existenzminimus) kann als
korrekt und vollständig bezeichnet werden, wurden darin doch alle relevanten
Faktoren zur Existenzermittlung berücksichtigt (Monatlicher Grundbetrag Fr.
1‘200.-plus 20 % [Fr. 240.--]; Mietzins Fr. 1‘100.--; Heiz-/Nebenkosten Fr. 235.--

; Sozialbeiträge Fr. 118.--; Berufsauslagen Fr. 371.— [auswärtige Verpflegung
und ZVV-NetzPass]; Verschiedenes Fr. 50.--; Steuern Fr. 307.--). Das URP-
Existenzminimum wurde danach auf Fr. 3‘621.-- festgelegt und dem
Nettomonatslohn laut Lohnausweis Fr. 3‘886.-- gegenübergestellt, was zum
Überschuss von Fr. 265.-- pro Monat (bzw. Fr. 3‘180.-- pro Jahr) führte. Im
Übrigen wurde der Kontostand des Sparvermögens per 31. Dezember 2011 mit
Fr. 3‘959.-- erwähnt und vermerkt, dass die Schuld gegenüber dem
Strassenverkehrsamt Chur/GR in der Höhe von Fr. 530.35 im Jahre 2011
ebenfalls habe zurückbezahlt werden können. Ausgehend von der Richtigkeit
dieses unwiderlegt gebliebenen Zahlenmaterials ist das Gericht deshalb zur
Überzeugung gelangt, dass sich die Lebens- und Berufssituation der
Beschwerdeführerin glücklicherweise seit 2004 deutlich gebessert hat und sie
heute
aus
eigener
Kraft
ihren
Lebensunterhalt
bestreiten
kann
(Überschusssaldo
plus
Sparvermögen).
An
der
Schlussfolgerung
der
Vorinstanz, wonach es der Beschwerdeführerin daher nun zumutbar sei, die
bezogenen
Bevorschussungsleistungen
von
total
Fr.
3‘824.05
innert
vernünftiger
Frist
mittels
Ratenzahlungen
(à
Fr.
150.--
pro
Monat)
zurückzuerstatten, gibt es rechtlich darum nichts auszusetzen.
b)
An
dieser
Erkenntnis
ändert
auch
nichts,
dass
das
angerufene
Verwaltungsgericht ein gewisses Verständnis für die Argumentation der
Beschwerdeführerin aufbringt, wonach es für sie – aufgrund ihrer ernsthaften
Bemühungen nach der Scheidung beruflich wie persönlich wiederum ein
wertvolles Mitglied der Gesellschaft zu werden – geradezu unverständlich sei,
nach so langer Zeit doch noch mit einer Rückforderung konfrontiert zu werden.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bereits unter Ziff. 2 der
damaligen Verfügung vom 2. September 2004 betreffend „Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege“ darauf aufmerksam gemacht wurde, dass dem
Gemeinwesen (Kanton) ein Rückforderungsrecht für die bevorschussten
Unterstützungsbeiträge
zustehe.
Was
die
Qualität
der
Arbeit
ihrer
Scheidungsanwältin angeht, so kann diese Frage nicht im Rahmen dieses
Verfahrens geklärt und berücksichtigt werden, da dafür nicht das angerufene

Verwaltungsgericht sachlich zuständig ist. Was schliesslich noch den Einwand
der „höheren Lebensunterhaltskosten“ im Kanton Zürich betrifft, so verkennt die
Beschwerdeführerin, dass das betreibungsrechtliche Existenzminimum im
Sinne
von
Art.
93
des
eidgenössischen
Schuld-,
Konkurs-
und
Betreibungsrechts (SchKG, SR 281.1) in allen Kantonen von den gleichen
Richtwerten und Ansätzen für die Ermittlung des Notbedarfs ausgeht und
deshalb der angeführte Wohnungsortswechsel von Chur/GR nach Effretikon/ZH
keinen Einfluss auf die Berechnung des URP-Existenzminimums gehabt haben
kann (vgl. dazu Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden vom 18.
August/14. September 2009 betreffend Änderung der Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach
Art. 93 SchKG; Ziff. 1b und Ziff. 2). Dem ist erfahrungsgemäss umso mehr
beizupflichten, als die allfällig teureren Wohn- und Lebenskosten in grösseren
Städten und deren Agglomerationen durch das höhere Lohnniveau daselbst
häufig vollständig wiederum kompensiert werden.
c)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass es an der Vorgehensweise der
Beschwerdegegnerin in Anbetracht der gesetzlich verankerten Pflicht zur
Rückerstattung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 123 ZPO; Art. 77 VRG)
sowie der gefestigten Verwaltungs- und Gerichtspraxis im Zusammenhang mit
der Berücksichtigung eines Einkommensüberschusses (keine Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege) im Resultat nichts auszusetzen gibt.
4. a)
Die angefochtene (Rückerstattungs-) Verfügung vom 9. August 2012 für die im
Jahre 2004 bevorschusste unentgeltliche Rechtspflege erweist sich demzufolge
sowohl in ihrem Bestand (Nachweis Überschuss) als auch in ihrer Höhe (Fr.
3‘824.05) als gerechtfertigt und korrekt, was zu ihrer umfassenden Bestätigung
(Rückzahlung der Verfahrens- und Anwaltskosten) und damit zur Abweisung
der Beschwerde vom 30. August 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine

aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Vorinstanz
(Steuerverwaltung/Beschwerdegegnerin) gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zulasten der Beschwerdeführerin und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.