gr_gerichte · ZK2 2016 7 · 2016-05-09 · de
Staatshaftung

klarer Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO (Mieterausweisung) | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 09. Mai 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 16 7
17. Juni 2016
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Züger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 15. Fe-
bruar 2016, mitgeteilt am 15. Februar 2016, in Sachen des A._____, Beschwerde-
gegner und der B._____, Beschwerdegegnerin, beide vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. Guido Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan, gegen die Beschwer-
deführerin und C._____,
betreffend klarer Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO (Mieterausweisung),

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Eingabe von X._____ vom 04. März 2016 und der Be-
schwerdeantwort von A._____ und B._____ vom 16. März 2016, nach Einsicht in
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass A._____ und B._____ beim Bezirksgericht Prättigau/Davos am 10. No-
vember 2015 ein Ausweisungsgesuch gegen C._____ und X._____ einreich-
ten,
–
dass das Bezirksgericht Prättigau/Davos das Ausweisungsgesuch mit Ent-
scheid vom 15. Februar 2016, gleichentags mitgeteilt, guthiess (vgl. act. B.1),
–
dass X._____ und C._____ gerichtlich angewiesen wurden, die 4-
Zimmerwohnung Nr. _____, Stockwerkeigentum _____, samt Autoeinstellplatz
Nr. _____ in der Autoeinstellhalle, Grundbuch O.1_____, an der _____stras-
se, O.1_____ innert 10 Tagen nach Rechtskraft des Ausweisungsentscheids
vollständig geräumt und gereinigt und mit allen Schlüsseln zurückzugeben,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 04. März 2016 gegen diesen Entscheid "Be-
schwerde/Berufung" an das Kantonsgericht von Graubünden erhob (vgl.
act. A.1),
–
dass C._____ am 03. März 2016 ebenfalls "Beschwerde ggf. Berufung" gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 15. Februar 2016 an
das Kantonsgericht von Graubünden erhob (Verfahren ZK2 16 6),
–
dass erstinstanzliche Endentscheide mit Berufung angefochten werden kön-
nen, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000.00 beträgt (vgl. Art. 308
ZPO); liegt der Streitwert unter CHF 10'000.00, steht das Rechtsmittel der Be-
schwerde offen (vgl. Art. 319 lit. a ZPO),
–
dass aus der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz nicht hervorgeht, ob Beru-
fung oder Beschwerde zu erheben ist,
–
dass die Vorinstanz in ihrer Rechtsmittelbelehrung lediglich festhielt, dass je
nach Beurteilung des Streitwertes Berufung oder Beschwerde geführt werden
könne,
–
dass der Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren
bestimmt wird,

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–
dass das Gericht den Streitwert festsetzt, wenn das Rechtsbegehren nicht auf
eine bestimmte Geldsumme lautet, sofern sich die Parteien darüber nicht eini-
gen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO).
–
dass sich vorliegend den Rechtsbegehren kein Streitwert entnehmen lässt,
–
dass der vorliegende Sachverhalt demjenigen einer Mieterausweisung nahe
ist und somit der Streitwert entsprechend den Regeln in Bezug auf eine Mie-
terausweisung zu bestimmen ist,
–
dass bei der Berechnung des Streitwerts auf den Wert abzustellen ist, den die
Nutzung der Wohnung während der Zeit hat, während welcher die Auswei-
sung nicht vollzogen werden kann,
–
dass somit die Zeitspanne zwischen dem Erlass des angefochtenen Ent-
scheids und dem Erlass des Rechtsmittelentscheids massgeblich ist,
–
dass dabei neben der Dauer des Gerichtsverfahrens auch die mutmassliche
Dauer des Vollzugs zu berücksichtigen ist,
–
dass eine Gesamtdauer von sechs Monaten als angemessen betrachtet wird
(vgl. zum Ganzen Peter Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO] Kommentar, Zürich/St. Gallen
2016, N. 45 f. zu Art. 91),
–
dass der Rechtsvertreter von A._____ und B._____ am 16. März 2016 eine
"Beschwerdeantwort" einreichte und sich weder zur Höhe des Streitwertes
äusserte, noch dazu ob eine Beschwerde oder Berufung vorliegt,
–
dass somit angenommen werden kann, dass der Rechtsvertreter, davon aus-
ging, dass der Berufungsstreitwert nicht erreicht ist,
–
dass aufgrund der vorstehenden Ausführungen davon ausgegangen werden
muss, dass der Berufungsstreitwert von CHF 10'000.00 im vorliegenden Fall
nicht erreicht ist und somit die Beschwerde das angezeigte Rechtsmittel dar-
stellt,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 07. März
2016 aufforderte bis zum 21. März 2016 einen Kostenvorschuss in der Höhe
von CHF 2'000.00 zu überweisen (vgl. act. D.2),

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–
dass die per Einschreiben an die Beschwerdeführerin gesandte Verfügung am
16. März 2016 an das Kantonsgericht von Graubünden retourniert wurde mit
dem Vermerk "nicht abgeholt" (vgl. act. D.5),
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 29. März 2016 eine Nachfrist
für die Leistung des Kostenvorschusses bis zum 11. April 2016 setzte, unter
ausdrücklichem Hinweis, dass im Falle der Nichtleistung des Kostenvorschus-
ses das Kantonsgericht auf das Rechtsmittel nicht eintrete (vgl. act. D.6),
–
dass der Kostenvorschuss auch innert der gesetzten Nachfrist nicht geleistet
wurde,
–
dass dem Kantonsgericht von Graubünden am 25. April 2016 von der Post
mitgeteilt wurde, dass die Sendung noch nicht zugestellt werden konnte und
aufgrund eines Auftrages des Empfängers vielleicht noch längere Zeit (höchs-
tens 2 Monate) bei der Post lagere (vgl. act. D.8),
–
dass gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO eine eingeschriebene behördliche
Sendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt
gilt, sofern der Adressat mit der Zustellung behördlicher Post rechnen musste,
–
dass Letzteres vorliegend zweifellos der Fall war, zumal die Beschwerdeführe-
rin aufgrund der von ihr eingereichten Beschwerde vom 04. März 2016 mit der
Zustellung einer behördlichen Sendung rechnen musste und darüber hinaus
seit der letzten Verfahrenshandlung nicht mehr als ein Jahr vergangen war
(vgl. Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zi-
vilprozessordung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 53 zu
Art. 138 ZPO, mit diversen Hinweisen),
–
dass demnach vorliegend die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur
Anwendung gelangt und die Verfügung betreffend Nachfrist zur Leistung des
Kostenvorschusses – unter Berücksichtigung, dass für das summarische Ver-
fahren kein Fristenstillstand gilt (Art. 145 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO) – mit
Ablauf des siebten Tages nach der am 30. März 2016 erfolgten ersten Anvi-
sierung durch die Post, folglich am 06. April 2016, als zugestellt gilt,
–
dass Abmachungen mit der Post den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinaus-
schieben können (vgl. BGE 127 I 31 E. 2.b mit Hinweisen),

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–
dass somit auch ein erteilter Rückbehaltungsauftrag nichts an der Zustellfikti-
on zu ändern vermag und die siebentägige Abholfrist nicht verlängert (vgl.
Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 8 zu Art. 138 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführerin ausreichend Zeit blieb, den Kostenvorschuss
innert angesetzter Nachfrist zu bezahlen,
–
dass der Kostenvorschuss bis heute nicht geleistet wurde,
–
dass auf ein Rechtsmittel, für das der Vorschuss auch innert Nachfrist nicht
geleistet wurde, nicht eingetreten wird (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
–
dass demnach auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass die Beschwerdeführerin unterlegen ist und ihr somit die Prozesskosten
aufzuerlegen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Prozesskosten aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung
bestehen (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
–
dass gestützt auf Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 der Verordnung über Gerichts-
gebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) eine reduzierte Entscheidge-
bühr in der Höhe von CHF 400.00 erhoben wird,
–
dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegner ausserdem ausserge-
richtlich mit CHF 1'000.00 (inkl. Mwst.) zu entschädigen hat,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 400.00 gehen zu Lasten der Be-
schwerdeführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegner mit CHF 1'000.00 aus-
sergerichtlich zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
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