gr_gerichte · R 2008 3 · 2008-04-11 · de
Landwirtschaft

Baueinsprache | Baurecht

R 08 3
4. Kammer
URTEIL
vom 11. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 15. Juni 2006 bewilligte der Gemeindevorstand … das Baugesuch der …
betreffend Bau einer Wellnessanlage mit Hallenbad/Sauna auf Parzellen
1768 und 1769 unter Auflagen und Bedingungen. Unter den Auflagen wird
aufgeführt, dass allfällige Auflagen der kantonalen Denkmalpflege zu erfüllen
seien. Nicht genehmigt wurden u.a. die gesamte Umgebungsgestaltung sowie
der neue Standort des dort befindlichen Pavillons. Dieser müsse mittels eines
späteren Baugesuchs definiert werden. Die … unterbreitete der Gemeinde in
der Folge ein Baugesuch für die Umgebungsgestaltung mit Verschiebung
Gartenpavillon. Dagegen liessen die Eheleute … und Mitbeteiligte Einsprache
erheben und beantragten u.a. die Verweigerung der Bewilligung für die
geplanten Umgebungsarbeiten in der projektierten Form. Nachdem die
Gemeinde von der Bauherrschaft weitere Unterlagen einverlangt hatte, teilte
diese der Gemeinde mit, der Bauberater der kantonalen Denkmalpflege sei
mit dem neuen Standort des Pavillons einverstanden, was dieser gegenüber
der Gemeinde telefonisch am 19. November 2007 bestätigte. Er machte
indessen Vorbehalte mit Bezug auf die Umgebungsgestaltung, bei der aus
Gründen des Orts- und Landschaftsbildes noch diverse Anpassungen
vorgenommen
werden
müssten.
Nach
weiteren
Abklärungen
und
Korrespondenzen wies der Gemeindevorstand die Baueinsprache, soweit sie
den Pavillon betraf, ab, soweit er darauf eintrat und erteilte für den
Wiederaufbau des Pavillons eine Teilbaubewilligung mit der Auflage, den
Wiederaufbau durch den Bauberater der Gemeinde oder die kantonale
Denkmalpflege begleiten zu lassen. Mit Bezug auf die Umgebungsgestaltung
werde das Baubewilligungsverfahren weitergeführt und darüber später

entschieden. Der Baustopp werde, soweit er den Wiederaufbau des Pavillons
betreffe, aufgehoben, mit Bezug auf die Umgebungsgestaltung jedoch
aufrechterhalten.
2.
Dagegen erhoben … und Mitbeteiligte am 7. Januar 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass die Einsprecher
zur Einsprache legitimiert gewesen seien. Die Einsprache habe sich gegen
die gesamte Umgebungsgestaltung inkl. Pavillon gerichtet. Sie seien auch zur
Beschwerde legitimiert. Der Pavillon stelle einen wesentlichen Teil des
geschützten Ortsbildes gemäss Anhang zur VISOS dar. Er sei gemäss Art.
43 KRG ein geschütztes Objekt. Geschützte Objekte seien gemäss Art. 74
KRG zu erhalten. Er verliere mit der Verschiebung seine landschaftsprägende
Bedeutung, was nicht berücksichtigt worden sei. Ohne Umgebungsarbeiten
hätte auch die Denkmalpflege kein Einverständnis zur Verschiebung erteilt.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Es liege eine
ortsbaulich bedeutende Baute im Sinne von Art. 93 Abs. 3 BG vor. Der
Pavillon werde in seiner Ausgestaltung nicht verändert, sondern nur an
anderer Stelle und in der gleichen Zone wieder aufgebaut, was die kantonale
Denkmalpflege akzeptiert habe. Die Baute füge sich am neuen Standort
harmonisch in die neu gestaltete Umgebung ein.
4.
Ebenfalls Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden
könne, beantragte die Bauherrschaft. Sie macht geltend, am vorbestandenen
Ort könne der Pavillon nicht mehr aufgebaut werden, weil der Baugrund mit
bewilligter Terrainveränderung um 7 m abgesenkt worden sei. Der
Wiederaufbau erfolge am Rand der neuen abgesetzten Sportebene. Der
Eispavillon gehöre ans neue Eisfeld und an einem anderen Ort wäre er fremd.
5.
Die kantonale Denkmalpflege hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass noch
Fragen der Umgebungsgestaltung offen seien, jedoch eine Weiterarbeit am
Pavillon empfohlen worden sei. Dazu konnten die Parteien Stellung nehmen.

6.
Am 10. April 2008 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch. Daran beteiligte sich keiner der Beschwerdeführer und auch
deren Anwalt erschien unentschuldigt nicht. Von der Gemeinde nahmen der
Rechtsvertreter mit dem Bausekretär, von der Bauherrschaft deren Anwalt,
der Architekt und die Hoteldirektion teil. Ausserdem erschien ein Vertreter der
Denkmalpflege. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich
anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen
zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Ob die Beschwerdeführer zur Einsprache- bzw. Beschwerdeerhebung
legitimiert sind, erscheint zwar fraglich, ist doch kaum nachvollziehbar,
welcher Nachteil ihnen aus der Verschiebung des Pavillons erwächst, kann
aber letztlich offengelassen werden, da sich die Beschwerde ohnehin als
materiell unbegründet erweist.
2.
Beschwerdegegenstand bildet die Frage, ob die Gemeinde zu Recht den
Abbruch und Wiederaufbau des Sportpavillons an einem neuen Standort
bewilligt hat. Massgebend dafür sind die folgenden Absätze von Art 93 des
kommunalen Baugesetzes (BG):
"Art. 93 Schützenswerte, erhaltenswerte und ortsbaulich bedeutende Bauten
1 Als schützenswerte Bauten bezeichnet der Generelle Gestaltungsplan Bauten oder
Baugruppen, die wegen ihrer Stellung, Architektur und Bausubstanz von hohem
siedlungsbaulichem und bauhistorischem Wert sind. Sie sind grundsätzlich zu erhalten und
dürfen weder abgebrochen noch ausgekernt werden. Umbauten sind unter Vorbehalt von
Absatz 5 bei grösstmöglicher Wahrung der historischen Bausubstanz zulässig.
2 …
3 Als ortsbaulich bedeutende Bauten bezeichnet der Generelle Gestaltungsplan Bauten, die
wegen ihrer Stellung und Architektur von siedlungsbaulicher Bedeutung sind. Sie sind
grundsätzlich zu erhalten. Unter Vorbehalt von Absatz 5 kann die Baubehörde den Abbruch
bewilligen, sofern ein Neubauprojekt vorliegt, welches bezüglich Stellung, Form und
Gestaltung mindestens die gleichen siedlungsbaulichen Qualitäten aufweist wie das
abzubrechende Objekt. Auf einen Ersatzbau kann nur verzichtet werden, wenn ein
gewichtiges, das öffentliche Interesse am Wiederaufbau überwiegendes Bedürfnis
nachgewiesen wird.

4 …
5 Bauvorhaben an Bauten gemäss Abs. 1 bis 3 sowie Neubauten gemäss Abs. 4 sind der
Baubehörde vor der Ausarbeitung eines Bauprojektes zu melden. Eine von der Baubehörde
bezeichnete ausgewiesene Fachperson beurteilt die Bauvorhaben, hält den Befund in einem
schriftlichen Bericht fest und formuliert unter Berücksichtigung der Zielsetzungen nach Absatz
1 bis 4, Empfehlungen für allenfalls notwendige Schutzmassnahmen bzw. Anordnungen. Die
Baubehörde kann die Denkmalpflege beiziehen. Gestützt auf diesen Bericht legt die
Baubehörde nach Anhörung der Eigentümerin bzw. des Eigentümers die Randbedingungen
sowie die Beurteilungskriterien für das Bauvorhaben in einer anfechtbaren Verfügung fest
und bestimmt dabei insbesondere, welche Gebäudeteile zu erhalten und welche beseitigt
werden dürfen. Bei sämtlichen Massnahmen und Anordnungen ist nach Möglichkeit den
Nutzungsabsichten der Grundeigentümer Rechnung zu tragen.
6 Mit der Baueingabe hat der Bauwillige in geeigneter Form (Ansicht, Skizzen, Fotos)
darzulegen, wie die Ziele gemäss Abs. 1 bis 4 und die von der Baubehörde verfügten
Randbedingungen und Beurteilungskriterien geprüft wurden und wie das Projekt diesen
Rechnung trägt (vgl. Art. 22).
7 …
8 Steht von vornherein fest, dass das Bauvorhaben die Zielsetzung gemäss Abs. 1 bis 4 nicht
tangiert, kann die Baubehörde vom Verfahren gemäss Abs. 5 absehen."
Unbestritten ist der Pavillon eine geschützte Baute im Sinne von Art. 93 BG.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Pavillon aufgrund der am 15. Juni 2006
bewilligten Geländeabsenkung ohnehin nicht am bisherigen Standort hätte
verbleiben können. Die betreffende Verfügung ist aber unangefochten in
Rechtskraft erwachsen, weshalb darauf nicht mehr zurückgekommen werden
kann. Von dieser rechtskräftig bewilligten Geländesituation ist daher
auszugehen. Der bisherige Sport- und Eisplatz befand sich in der Horizontale
ungefähr an der gleichen Stelle wie die neue Anlage, d.h. dass die Anlage als
Ganzes lediglich um einige Meter horizontal verschoben wird. Der
Sportpavillon bildete bisher die nördliche Begrenzung des Eisfeldes. Daran
ändert sich auch durch die Verschiebung der Anlage nichts. Ein anderer
Standort für den Wiederaufbau des Pavillons ist gar nicht denkbar. Vielmehr
kann er nur dort seine Funktion als Ruheplatz für die Sportler und die
Zuschauer des sportlichen Treibens erfüllen. Die Beschwerdeführer nennen
denn auch keinen Alternativstandort für den Pavillon, sondern scheinen auf
dem ursprünglichen Standort zu beharren. Damit verlangen sie aber etwas
Unmögliches, nachdem die Tieferlegung des Eisfeldes bereits rechtskräftig
bewilligt ist. Da sich nach dem Gesagten der Pavillon organisch an den
Sportplatz anfügt und letztlich auch die Denkmalpflege mit dem Wiederaufbau
einverstanden ist, wurde Art. 93 BG nicht verletzt. In Anbetracht der der
Alternativenlosigkeit des neuen Standortes kann es auch nicht beanstandet
werden, dass die Gemeinde lediglich eine Teilbaubewilligung erteilt hat und

die weitere Gartengestaltung erst in einem weiteren Schritt prüfen will. Die
Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführer.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Beschwerdeführer haben daher die
private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Der mit den
eingereichten Honorarnoten geltend gemachte Betrag von Fr. 4'713.70
erscheint als ausgewiesen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein
Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
175.--
zusammen
Fr.
3'175.--
gehen zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.

3.
Die Beschwerdeführer entschädigen die … aussergerichtlich mit Fr. 4'713.70
(inkl. MWST).