gr_gerichte · KSK 2017 4 · 2017-02-21 · de
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definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 21. Februar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 17 4
02. Mai 2017
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, 9443 Widnau,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 14. Dezember
2016, mitgeteilt am 9. Januar 2017, in Sachen der Y._____, Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. André Hutter, Schüt-
zenwiese 8, 9451 Kriessern, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 11
I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Plessur vom 4. Oktober 2016
(Betreibungs-Nr. _____) wurde X._____ von Y._____ für den Betrag von Fr.
1'144.-- nebst Zins zu 5% seit dem 15. August 2016 betrieben. Als Forderungsur-
kunde bzw. Grund der Forderung wurde dabei "Differenz Frauenunterhalt Juli bis
Oktober 2016" aufgeführt. Der Zahlungsbefehl wurde X._____ am 20. Oktober
2016 zugestellt, woraufhin dieser am 28. Oktober 2016 Rechtsvorschlag erhob.
B.
Am 9. November 2016 stellte Y._____ beim Einzelrichter am Bezirksgericht
Plessur ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung mit dem folgenden Rechtsbegeh-
ren:
"1. Der Gläubigerin sei in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts
Plessur vom 4.10.2016 für Fr. 1'144.-- nebst 5% Zins seit 15.8.2016
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Schuldner gemäss Ziffer 5 der mit
Urteil der Familienrichterin des Kreisgerichts Rheintal vom 3. März 2014 geneh-
migten Scheidungskonvention unter dem Titel Frauenunterhalt monatlich im Vor-
aus den Betrag von Fr. 900.-- zu bezahlen habe. Der Schuldner habe in der Folge
seit Januar 2016 monatlich jedoch nur Fr. 614.-- bezahlt. Mit Rechtsöffnungsent-
scheid vom 24. August 2016 habe der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur den
Rechtsvorschlag des Schuldners bezogen auf die Forderung "Differenz Frauenun-
terhalt Januar bis Juni 2016" beseitigt. Ausstehend seien mittlerweile die Differen-
zen zu den Frauenunterhaltsbeiträgen für die Monate Juli bis Oktober 2016 von
Fr. 1'144.--.
C.
Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2016 liess X._____ die vollumfängli-
che Abweisung des Gesuchs um definitive Rechtsöffnung beantragen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstellerin.
D.
Anlässlich der Verhandlung vom 14. Dezember 2016 monierte X._____,
welcher als einziger zugegen war, im Wesentlichen die fehlende Transparenz in
Bezug auf die Einkommensverhältnisse (Steuerunterlagen) der Gesuchstellerin.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2016, mitgeteilt am 9. Januar 2017, erkannte der
Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur was folgt:
"1.
Im Verfahren Y._____ gegen X._____ wird die definitive Rechtsöff-
nung in der Betreibung-Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur für

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den Betrag von CHF 1'144.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. September
2016 erteilt.
2. a) Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens in Höhe von CHF 250.00
gehen zu Lasten von X._____. Sie werden durch Verrechnung mit
dem Kostenvorschuss bei Y._____ unter Regresserteilung auf
X._____ erhoben.
b) X._____ hat Y._____ eine Entschädigung in Höhe von CHF 80.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
3. a) (Rechtmittelbelehrung).
b) (Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
4.
(Mitteilung)."
Begründet wurde dieser Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Beweislast für
einen den Betrag von Fr. 1'200.-- übersteigenden Verdienst der Gesuchstellerin
beim Gesuchsgegner liege. Dafür lägen keine Urkunden im Recht, weshalb das
Rechtsöffnungsgesuch gutzuheissen sei. Schliesslich wäre es dem Gesuchsgeg-
ner offen gestanden, von der Gesuchstellerin die Edition der Steuererklärung zu
verlangen.
E.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 18. Januar 2017
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben mit folgendem
Rechtsbegehren:
"1. Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtes Plessur vom
14.12.2016 in den Ziffern 1-3 sei vollumfänglich aufzuheben und der
Rechtsöffnungsantrag der Beschwerdegegnerin sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, im Ehescheidungsurteil vom 3.
März 2014 werde in Ziffer 5.4 festgehalten, dass sich der Unterhaltsbeitrag zu-
gunsten der Gesuchstellerin im Folgejahr um die Hälfte des Mehrverdienstes re-
duziere, wenn sie im Durchschnitt eines Jahres ein monatliches Nettoeinkommen
von mehr als Fr. 1'200.-- erziele. Die Gesuchstellerin habe ihm den Lohnausweis
der Migros Genossenschaft für das Jahr 2015 mit einem Nettolohn von Fr.
18'982.-- zukommen lassen, was pro Monat Fr. 1'581.85 ergebe. Erst mit der
Bestätigung der Migros vom 4. November 2016 habe für ihn ersichtlich sein kön-
nen, dass im besagten Lohn die Kinderzulagen über Fr. 4'800.-- integriert seien.
Somit habe er in guten Treuen annehmen können, dass der Nettolohn Fr. 18'982.-
- pro Jahr bzw. Fr. 1'581.85 pro Monat ausmache, was letztendlich bei einem rele-
vanten Basisverdienst von Fr. 1'200.-- aufgrund der in Ziffer 5 des Scheidungsur-

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teils aufgeführten Mehrverdienstklausel zu einem unterhaltsmindernden halben
Mehrverdienst von Fr. 190.50 geführt hätte. Die Vorinstanz hätte das Rechtsöff-
nungsgesuch bereits wegen rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der Mitwirkung
durch die Beschwerdegegnerin abweisen müssen, da diese keine Steuererklärung
für das Jahr 2015 eingereicht habe, woraus ihr effektiver Lohn ermittelt werden
könnte.
F.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2017 beantragte Y._____ die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegehren ist die
Berufung unzulässig, weshalb für deren Anfechtung einzig das Rechtsmittel der
Beschwerde zur Verfügung steht (Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO in Verbindung mit Art.
319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsgericht von Graubünden (Art. 7
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[EGzZPO; BR 320.100]), wobei die Beurteilung in die Zuständigkeit der Schuldbe-
treibungs- und Konkurskammer fällt, wenn es um Streitsachen auf dem Gebiet des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, für welche das summarische Verfah-
ren gilt (Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts
[KGV; BR 173.100]). Letzteres ist namentlich bei Rechtsöffnungssachen der Fall
(Art. 251 Abs. 1 ZPO). Infolgedessen beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art.
321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen,
und zwar schriftlich, begründet sowie unter Beilegung des angefochtenen Ent-
scheids (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO).
b.
Der vorliegend angefochtene Rechtsöffnungsentscheid datiert vom 14. De-
zember 2016 und wurde den Parteien am 9. Januar 2017 mitgeteilt. Mit Eingabe
vom 18. Januar 2017 erfolgte die Beschwerde fristgerecht. In formeller Hinsicht
stellt die Beschwerdegegnerin Antrag auf Nichteintreten, weil sich der Beschwer-
deführer mit dem angefochtenen Entscheid faktisch gar nicht auseinandersetze
und völlig unklar sei, welche Rechtsverletzung er geltend mache. Dieser Einwand
erweist sich insofern als berechtigt, als sich der Beschwerdeführer in seiner Be-

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schwerde über weite Strecken damit begnügt, seine Ausführungen in der Stel-
lungnahme an die Vorinstanz zu wiederholen. Ab Ziff. 8 (S. 9 ff.) findet aber im-
merhin ansatzweise eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefoch-
tenen Entscheid statt, indem der Beschwerdeführer seinen Vorwurf des Rechts-
missbrauchs zufolge vorprozessualer Verweigerung der Mitwirkung seitens der
Beschwerdegegnerin erneuert. Ob die Beschwerde den formellen Begründungs-
anforderungen letztlich genügt, kann vorliegend offengelassen werden, da sie in
materiell-rechtlicher Hinsicht – wie die nachfolgenden Erwägungen aufzeigen wer-
den – ohnehin unbegründet ist, was deren Abweisung zur Folge hat.
c.
Wird – wie vorliegend – im Rechtsmittelverfahren der Streitwert von Fr.
5'000.-- nicht überschritten, entscheidet die Vorsitzende in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO).
2.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwen-
dung (lit. a) und die offensichtlich unrichtige und damit willkürliche Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. In Rechtsfragen verfügt die Rechtsmittel-
instanz im Beschwerdeverfahren daher über eine freie Kognition, die derjenigen
der Vorinstanz entspricht, wohingegen die Kognition der Rechtsmittelinstanz in
Tatfragen im Beschwerdeverfahren auf eine Überprüfung, ob Willkür vorliege, be-
schränkt bleibt (vgl. Myriam A. Gehri, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu
Art. 320 ZPO; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde den Beizug sämtli-
cher Akten des ersten zwischen den Parteien durchgeführten Rechtsöffnungsver-
fahrens (Proz. Nr. 335-2016-143). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Be-
schwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel jedoch ausgeschlossen. Es gilt mithin im Beschwerdeverfahren unter
dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein
umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht
den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren weiterzuführen, sondern dient einer
Rechtskontrolle des angefochtenen Entscheids. Massgebend ist somit der Pro-
zessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids be-
standen hat (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Da der Be-
schwerdeführer den entsprechenden Beweisantrag vor der ersten Instanz nicht
gestellt hat, ist er im Beschwerdeverfahren aufgrund des geltenden Novenverbots

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unzulässig, weshalb ihm nicht entsprochen werden kann. Angesichts dessen,
dass das erste Rechtsöffnungsverfahren von einem anderen Richter entschieden
wurde (vgl. act. B.1 und B.2), können die dafür produzierten Akten im aktuellen
Verfahren auch nicht als gerichtsnotorisch bezeichnet werden. Ein Wegfall des
Novenverbots fällt somit auch aus diesem Grund nicht in Betracht. Der betreffende
Rechtsöffnungsentscheid vom 24. August 2016 wurde von der Beschwerdegegne-
rin zusammen mit dem Rechtsöffnungsgesuch eingereicht (vgl. RG Plessur act.
2/3). Mehr war denn auch nicht erforderlich (vgl. Daniel Staehelin, in: Staehelin/
Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 53 zu Art. 80 SchKG).
Mit Blick auf das Novenverbot hat auch das im vorliegenden Beschwerdeverfahren
neu eingereichte Schreiben an das Bezirksgericht Plessur vom 30. September
2015 (act. B.3) unberücksichtigt zu bleiben. Dieses lag dem Vorderrichter nicht
vor, obschon es dem Beschwerdeführer ohne weiteres möglich gewesen wäre,
dieses bereits im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren ins Recht zu legen.
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin handelt es sich beim mit
der Beschwerde eingereichten Actorum B.4 hingegen nicht um ein Novum. Der
betreffende Textausschnitt lag bereits im vorinstanzlichen Verfahren im Recht (vgl.
RG Plessur act. 13/2), weshalb er im Beschwerdeverfahren – soweit von Relevanz
– zu berücksichtigen ist.
4.a.
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens nach Art. 80 ff. SchKG bildet
die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der
die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen vermag. Das
Rechtsöffnungsverfahren hat ausschliesslich betreibungsrechtlichen Charakter.
Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hinge-
gen nicht zu entscheiden (vgl. BGE 135 III 315 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 24 E. 3b;
PKG 1995 Nr. 25; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, § 19 N 22). Das Rechtsöffnungsverfahren
dient demnach nicht dazu, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung
festzustellen, sondern lediglich der Beurteilung, ob ein Vollstreckungstitel vorliegt
(BGE 136 III 583 E. 2.3 = Pra 2011 Nr. 55). Demzufolge können sämtliche Rügen
des Beschwerdeführers in Zusammenhang mit angeblich nicht korrekten Interpre-
tationen von Abrechnungen der Firma "Zauberstab" durch die Familienrichterin im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden.
b.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so
kann der Gläubiger definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG).

Seite 7 — 11
Diese kann nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur definitiven Zah-
lung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet (Staehelin, a.a.O., N 38 zu Art. 80
SchKG). Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss
sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf an-
dere Dokumente klar ergeben (BGE 142 III 78 E. 3.1 S. 80; 138 III 583 E. 6.1.1 S.
584 f.; 135 III 315 E. 2.3; Staehelin, a.a.O., N 41 zu Art. 80 SchKG). Die durch Ur-
teil festgestellte Forderung muss zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbe-
fehls ausserdem fällig gewesen sein, ansonsten für diese Betreibung keine defini-
tive Rechtsöffnung erteilt werden kann (Staehelin, a.a.O., N 39 zu Art. 80 SchKG).
Gerichtliche Urteile und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhalts-
beiträge berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur definitiven
Rechtsöffnung (Urteile des Bundesgerichts 5A_697/2011 vom 28. November 2011
E. 2.1 und 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.2).
c.
Handelt es sich beim Rechtsöffnungstitel um ein Urteil mit einer Resolutiv-
bedingung, kann der Schuldner die Rechtsöffnung zu Fall bringen, wenn er durch
Urkunden liquide beweist, dass die Bedingung eingetreten ist. Ist er hierzu nicht in
der Lage, so wird die Rechtsöffnung erteilt, und der Schuldner muss eine materiel-
le Klage auf Feststellung des Eintritts der Resolutivbedingung gemäss Art. 85a
SchKG bzw. Rückforderung des Bezahlten verlangen (Art. 86 SchKG). Nicht er-
forderlich ist ein Urkundenbeweis, wenn der Gläubiger den Eintritt der Bedingung
vorbehaltlos anerkennt, oder wenn er notorisch oder gerichtsnotorisch ist. Im
Rechtsöffnungsverfahren sind Resolutivbedingungen für Unterhaltsbeiträge zu
berücksichtigen, soweit sie die Unterhaltspflicht eo ipso dahinfallen lassen, ohne
dass ein vorgängiges Abänderungsverfahren durchgeführt werden muss (Staehe-
lin, a.a.O., N 45 und N 47 zu Art. 80 SchKG). Diese Voraussetzung ist im vorlie-
genden Fall mit der fraglichen Klausel in der Scheidungskonvention erfüllt, handelt
es sich bei der betreffenden Bedingung doch um die Vorwegnahme eines Tatbe-
standes, der zum Gegenstand eines Abänderungsverfahrens gemäss Art. 129
ZGB gemacht werden könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_487/2011 vom 2.
September 2011 E. 4.2.1). Konkret wurde in Ziff. 5.4 der zwischen den Parteien
unterzeichneten Scheidungsvereinbarung vom 19./25. Februar 2014 festgehalten,
dass sich der monatliche Unterhaltsbeitrag zugunsten der Beschwerdegegnerin
gemäss Ziffer 5.1 (Fr. 900.-- bis und mit August 2021) um die Hälfte des Mehrver-
dienstes reduziert, sofern sie im selben Zeitraum im Durchschnitt eines Jahres ein
monatliches Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
von mehr als Fr. 1'200.-- verdienen sollte (vgl. RG Plessur act. 2/2). Nach den
vorangegangenen Ausführungen liegt die Beweislast für den Eintritt dieser Bedin-

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gung beim Schuldner, weshalb es grundsätzlich auch ihm obliegt, dem Gericht die
entsprechenden Urkunden vorzulegen. Mit anderen Worten trägt im vorliegenden
Fall der Beschwerdeführer die Beweislast für ein den Betrag von Fr. 1'200.-- über-
steigendes monatliches Nettoeinkommen der Beschwerdegegnerin. Der Vorder-
richter erachtete diesen Beweis mangels im Recht liegender Urkunden als nicht
erbracht, weshalb er das Rechtsöffnungsgesuch guthiess. Zur weiteren Begrün-
dung führte er aus, dass es dem Beschwerdeführer offen gestanden wäre, von der
Beschwerdegegnerin die Edition der Steuererklärung zu verlangen, was er indes-
sen nicht getan habe.
d.
Im summarischen Verfahren wird als Folge der geltenden Beweismittelbe-
schränkung kein ausgedehntes Beweisverfahren durchgeführt. Üblicherweise wird
aufgrund der eingereichten Akten entschieden (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Be-
weismittel sind nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern
oder es der Verfahrenszweck erfordert (Art. 254 Abs. 2 lit. a und b ZPO). Zwar ist
im Rechtsöffnungsverfahren die Urkundenedition nach überwiegender Lehrmei-
nung unzulässig, wobei sich die Unzulässigkeit in erster Linie auf die Edition des
Rechtsöffnungstitels selbst bezieht. Dieser ist grundsätzlich von der gesuchstel-
lenden Partei selbst vorzulegen und kann nicht von der Gegenseite ediert werden
(Staehelin, a.a.O., N 57 zu Art. 854 SchKG; Dominik Vock, in: Daniel Hunkeler
[Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 21 zu Art. 84 SchKG; Do-
minik Vock/Danièle Müller, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich
2012, S. 137). Dies schliesst jedoch nicht aus, dass auch im Rechtsöffnungsver-
fahren ausnahmsweise eine Urkundenedition zulässig ist, sofern davon nicht der
Rechtsöffnungstitel selbst betroffen ist, sondern Urkunden, die den Nachweis ei-
ner Einwendung im Sinne von Art. 81 SchKG bzw. eines geltend gemachten Be-
dingungseintritts zu erbringen vermögen, sich jedoch in den Händen der Gegen-
partei oder Dritter befinden und auf andere Weise gar nicht in den Prozess einge-
bracht werden könnten (vgl. Staehelin, a.a.O., N 57 zu Art. 84 SchKG mit Verweis
auf den Entscheid des Obergerichts Zug GVP 2006 S. 175 ff.). Überdies läuft ein
Editionsbegehren bezüglich einer rasch verfügbaren Urkunde auch dem Zweck
des summarischen Verfahrens nicht zuwider, wird doch die Beibringung eines sol-
chen Dokuments regelmässig keine wesentliche Verzögerung des Verfahrens zur
Folge haben. Der unter den genannten Voraussetzungen bestehende Anspruch
auf Edition folgt dabei den allgemeinen Grundsätzen der ZPO. Demnach hat jede
Partei das Recht auf Abnahme form- und fristgerecht beantragter Beweise (Art.
251 Abs. 1 ZPO), wobei die Parteien und Dritte zur Mitwirkung bei der Beweiser-
hebung verpflichtet sind, worunter auch die Heraushabe von Urkunden fällt (Art.

Seite 9 — 11
160 Abs. 1 lit. b ZPO). Die Folge einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung
besteht gemäss Art. 164 ZPO darin, dass das Gericht diesen Umstand bei der
Beweiswürdigung zu berücksichtigen hat. Das Gesetz macht zwar keine Vorga-
ben, welche Schlüsse das Gericht in einem solchen Fall zu ziehen hat, oft wird
aber auf den von der Gegenpartei behaupteten Inhalt zu schliessen sein (Zeno
Schönmann, in: Gehri/Jent-Sørensen/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 3 zu Art. 164 ZPO).
e.
Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren trotz der prozess-
rechtlichen Möglichkeit keinen Antrag auf Edition der Steuererklärung aus Händen
der Beschwerdegegnerin und/oder der Steuerbehörde gestellt. Entgegen seiner
Auffassung vermögen die beiden vorprozessualen Ersuchen um Herausgabe der
Steuererklärung 2015 an die Adresse des Rechtsvertreters der Beschwerdegeg-
nerin vom 16. und 26. September 2016 (RG Plessur act. 13/5 und 13/6) einen
formellen Editionsantrag zuhanden des zuständigen Gerichts nicht zu ersetzen.
Damit ist dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs der Boden entzogen. Als Folge der
im Rechtsöffnungsverfahren geltenden Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO e
contrario; BGE 141 I 97 E. 6; Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden
KSK 16 60 vom 13. Dezember 2016 E. 3.d, KSK 15 44 vom 13. November 2015
E. 3c/ch und KSK 15 79 vom 23. Mai 2016 E. 2b/bb; gl.M. Urteil des Obergerichts
Zürich RT150102 vom 5. Januar 2016 E. 3.1.2; a.A. Staehelin, a.a.O., N 50 zu Art.
84 SchKG, wonach das Rechtsöffnungsverfahren einer beschränkten Untersu-
chungsmaxime unterstehe, mit Verweis auf den - durch die Einführung der Eid-
genössischen ZPO teilweise überholten - Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden PKG 1992 Nr. 33) bestand für den Vorderrichter nämlich keine
Pflicht, eine entsprechende Edition von Amtes wegen anzuordnen. Vielmehr war
er hierzu ohne Parteiantrag gar nicht berechtigt. Wie der Vorderrichter im ange-
fochtenen Entscheid zutreffend festhielt, blieb der vom Beschwerdeführer geltend
gemachte Bedingungseintritt infolge dieses Unterlassens unbewiesen. Entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers kann der Beschwerdegegnerin mangels
Editionsantrags keine (prozessuale) Mitwirkungsverweigerung zum Vorwurf ge-
macht werden. Soweit der Beschwerdeführer die Argumentation des Vorderrich-
ters mit dem Hinweis auf eine vorprozessuale Mitwirkungsverweigerung der Be-
schwerdegegnerin zu widerlegen versucht, ist er ebenso wenig zu hören. Der Vor-
derrichter stellte im Rahmen der Auslegung von Ziff. 5.6 der Scheidungskonventi-
on mit Blick auf den Zeitpunkt des Vorweisens des massgeblichen Jahresein-
kommens jeweils im Februar zutreffend fest, dass sich der fraglichen Bestimmung
keine materiell-rechtliche Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Aushändi-

Seite 10 — 11
gung von Steuerunterlagen entnehmen lasse. Aus welchen Gründen dieser
Schluss falsch sein sollte, legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit
keinem Wort dar. Insofern vermag er die Begründung im angefochtenen Entscheid
nicht zu entkräften. Ohnehin kann der Beschwerdegegnerin als Folge fehlender
Verpflichtung zur Vorlage der Steuererklärung keine vorprozessuale "Verweige-
rung" der Mitwirkung angelastet werden. Von einem rechtsmissbräuchlichen Ver-
halten ihrerseits kann unter diesen Umständen keine Rede sein, zumal der Ein-
wand des Rechtsmissbrauchs im definitiven Rechtsöffnungsverfahren nur in ganz
eingeschränktem Umfang zulässig ist (vgl. Staehelin, a.a.O., N 17 zu Art. 81
SchKG). Jedenfalls bleibt derjenigen Partei, welche selber die ihr zustehenden
prozessualen Möglichkeiten nicht ausschöpft, die spätere Berufung auf Rechts-
missbrauch verwehrt. Dieser Punkt war denn auch für den Vorderrichter von ent-
scheidender Bedeutung. Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz erteilte
definitive Rechtsöffnung nicht zu beanstanden und die Beschwerde erweist sich
als unbegründet, was deren Abweisung zur Folge hat.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten
für das Beschwerdeverfahren werden vorliegend in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebVSchKG; SR 281.35) auf Fr. 200.-- festgelegt
und dem Beschwerdeführer auferlegt. Überdies hat er die Beschwerdegegnerin für
das Beschwerdeverfahren aussergerichtlich zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegnerin macht in der Beschwerdeantwort einen Aufwand von 3.5 Stunden und
eine Parteientschädigung von Fr. 850.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) geltend,
ohne eine detaillierte Honorarnote einzureichen. Dieser Aufwand erscheint mit
Blick auf den Umfang der Beschwerdeschrift von lediglich vier Seiten (ohne Deck-
blatt) und den geringen Streitwert sowie angesichts der bereits aus dem früheren
Rechtsöffnungsverfahren bekannten Sach- und Rechtsfragen als überhöht. Unter
den genannten Umständen vermag eine Parteientschädigung in Höhe von pau-
schal Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) den objektiv gebotenen Aufwand in
der vorliegenden Streitsache ohne weiteres zu decken.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers und werden mit dem von diesem geleisteten Kosten-
vorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 500.-- (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu ent-
schädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: