gr_gerichte · ZK1 2021 146 · 2021-10-04 · de
8C_755/2021

fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 4. Oktober 2021
Referenz
ZK1 21 146
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Moses und Nydegger
Brunner, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Ärztliche Einweisung vom 22. September 2021 / Anordnung Be-
handlung ohne Zustimmung vom 23. September 2021
Mitteilung
6. Oktober 2021

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am A._____ 1961, wurde mit Verfügung vom 22. Sep-
tember 2021 von Dr. med. B.________, Amtsarzt D.________, für die Dauer von
maximal sechs Wochen in der Klinik E.________, fürsorgerisch untergebracht. Die
Einweisung erfolgte aufgrund eines hoch aggressiven und agitierten Verhaltens
sowie eines verwahrlosten, psychotischen und suizidalen Zustands bei akuter
konkreter Selbstgefährdung im Rahmen des Kontrollverlusts.
B.
Nach Erstellung eines Behandlungsplans ordnete die psychiatrische Klinik
E.________ am 23. September 2021 eine Behandlung ohne Zustimmung an. Am
29. September 2021 erfolgte – soweit ersichtlich – die letztmalige Änderung des
Behandlungsplans.
C.
Gegen die fürsorgerische Unterbringung und die Behandlung ohne Zustim-
mung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 24. September 2021
mit zwei verschiedenen Eingaben Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden (fortan Kantonsgericht).
D.
Mit Schreiben vom 27. September 2021 ersuchte der Vorsitzende der I. Zi-
vilkammer des Kantonsgerichts die Klinik E.________ unter Fristansetzung bis
zum 28. September 2021 um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers, zur Art der Behandlung und darüber, inwiefern die Vorausset-
zungen für die weitere fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zu-
stimmung aus ärztlicher Sicht gegeben seien. Weiter forderte er die wesentlichen
Klinikakten über den Beschwerdeführer an.
E.
Am 29. September 2021 reichte die psychiatrische Klinik E.________ den
angeforderten Bericht sowie die anderen Unterlagen ein, worauf mit prozesslei-
tender Verfügung vom 29. September 2021 Dr. med. C._____, Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gestützt auf Art. 439 Abs. 3 ZGB in Verbin-
dung mit Art. 450e Abs. 3 ZGB mit der Begutachtung des Beschwerdeführers be-
traut wurde.
F.
Die Gutachterin reichte ihr Kurzgutachten am 1. Oktober 2021 beim Kan-
tonsgericht ein, woraufhin am 4. Oktober 2021 die mündliche Hauptverhandlung
vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts stattfand, an welcher der Beschwerde-
führer persönlich teilnahm und befragt wurde.

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Auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der richterlichen Befragung
sowie auf die Ausführungen im Gutachten und in den beigezogenen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zum einen die Beschwerde
vom 24. September 2021 (act. 01) gegen die fürsorgerische Unterbringung vom
22. September 2021 und zum anderen der ebenfalls am 24. September 2021 ver-
fasste Rekurs (recte: Beschwerde; act. 02) gegen die Anordnung der Behandlung
ohne Zustimmung vom 23. September 2021. Das Kantonsgericht ist für beide Be-
schwerden die einzige kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1
und 4 ZGB i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100])
und dementsprechend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerden zuständig.
Beide Beschwerden wurden vom Beschwerdeführer innerhalb der in Art. 439
Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen 10-tägigen Frist eingereicht. Eine Begründung war
bei beiden Eingaben nicht notwendig (vgl. Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e
Abs. 1 ZGB). Demzufolge ist auf die frist- und formgerecht eingereichten Be-
schwerden einzutreten.
2.1.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach
Art. 450a ff. ZGB. Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsät-
ze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor
der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den
Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. Lorenz Droe-
se/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in
Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime
und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze
bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde und erstreckt sich – wenn auch teilweise in abgeschwächter Form – nach
dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gericht-
lichen Beschwerdeinstanz (vgl. Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Ba-
sel 2018, N 1 f. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Aus Art. 450a ZGB wie auch aus Art. 5
Ziff. 4 EMRK ergibt sich schliesslich, dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie
auch die Angemessenheit frei überprüft und ihm von Bundesrechts wegen volle
Kognition zukommt.

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2.2.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines
Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen
Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es
sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss
(BGE 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel
2018, N 48 ff. zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.],
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 19 zu Art. 450e
ZGB). Mit dem Kurzgutachten vom 1. Oktober 2021 von Dr. med. C._____,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, welche den Beschwerdefüh-
rer am 30. September 2021 persönlich in der Klinik E.________ untersucht hat,
wurde dieser Vorschrift Genüge getan (vgl. act. 07).
2.3.
Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein-
stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch
zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (vgl. Chri-
stof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.).
Mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung am 4. Oktober 2021 wur-
de diese Vorgabe umgesetzt (vgl. act. 06).
3.1.
Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können gemäss
Art. 429 Abs. 1 ZGB auch die von den Kantonen bezeichneten Ärztinnen und Ärz-
te eine fürsorgerische Unterbringung, welche die Höchstdauer von sechs Wochen
nicht überschreiten darf, anordnen. Dabei hat der einweisende Arzt die betroffene
Person persönlich zu untersuchen, anzuhören (vgl. Art. 430 Abs. 1 ZGB) und ihr
anschliessend den Unterbringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen
Angaben auszuhändigen (vgl. Art. 430 Abs. 2 und 4 ZGB). Dies bedeutet, dass die
Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmittelbar vorauszugehen hat
(vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 429/430 ZGB). Der einweisende
Arzt muss sich gestützt auf eine klinische Untersuchung und soweit möglich nach
einem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl. Olivier Guil-
lod, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, FamKommentar, Bern 2013,
N 4 zu Art. 430 ZGB).
3.2.
Dr. med. B.________ ist Amtsarzt des Kantons Graubünden. Damit war er
gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b EGzZGB zur Anordnung einer fürsorgerischen Unter-
bringung legitimiert. Die ärztliche Untersuchung fand am 22. September 2021

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statt. Zudem enthält die Verfügung vom 22. September 2021 die gemäss Art. 430
Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben (vgl. act. 01.1).
4.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychi-
schen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder verwahrlost ist, in einer
geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder
Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehö-
rigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird ent-
lassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind
(Abs. 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persön-
lichen Fürsorge oder Pflege bedarf (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 6 zu
Art. 426-439 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betrof-
fenen Person und nicht der Umgebung (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin-
desrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7062 [zit.: Botschaft]). Eine
Fremdgefährdung darf für sich alleine daher nie ausschlaggebend für eine fürsor-
gerische Unterbringung sein (BGE 145 III 441 E. 8.3 f.). Erste gesetzliche Voraus-
setzung für eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend ge-
nannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder
schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezu-
stand ergebende Notwendigkeit der Behandlung beziehungsweise Betreuung. Wei-
tere Voraussetzung ist, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung
nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise Zurückbehal-
tung in einer Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich
eine geeignete Einrichtung (vgl. BGer 5A_228/2016 v. 11.7.2016 E. 3.1). Die ge-
nannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und sind nur in ihrem Zu-
sammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine fürsorgerische
Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen mit der Notwen-
digkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen einer solchen ist die
freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskonform, wenn der Zweck
der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme erreicht werden kann (Ver-
hältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den angestrebten Zweck auch
tauglich ist (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 7 zu Art. 426 ZGB).
4.2.1. Zunächst ist zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer einer der im Gesetz ge-
nannten Schwächezustände vorliegt, welcher die persönliche Fürsorge notwendig
macht. Die psychische Störung umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der
Psychiatrie, d.h. Psychosen und Psychopathien, seien sie körperlich begründbar
oder nicht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7062). Psychische Störung ist ein Begriff des

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Rechts, der sich aber auf die medizinische Terminologie abstützt. Der Begriff ist
aus der modernen Medizin entnommen und entspricht der Klassifikation der WHO
(ICD; International Classification of Disturbances [vgl. Geiser/Etzensberger,
a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB]).
4.2.2. Dr. med. C._____ kam in ihrem Kurzgutachten vom 1. Oktober 2021 auf-
grund der Akten der Klinik E.________, Gesprächen mit dem dortigen Pflegeperso-
nal sowie ihrer eigenen Beobachtungen anlässlich der psychiatrischen Untersu-
chung zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine chronische paranoide Schi-
zophrenie (ICD-10: F20) sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol,
schädlicher Gebrauch (ICD-10: F10.1) vorliegen (act. 07, S. 2). Bei der vorliegenden
Diagnose handelt es sich um eine psychische Störung im juristischen Sinne. Damit
ist beim Beschwerdeführer der gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB für die fürsorgerische
Unterbringung erforderliche Schwächezustand grundsätzlich gegeben.
4.3.1. Eine weitere kumulative Voraussetzung für eine fürsorgerische Unterbrin-
gung ist die sich aus diesem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit einer
Behandlung bzw. Betreuung.
4.3.2. Die Klinik E.________ führt in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2021
und in den beiliegenden Unterlagen aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund einer
akuten Eigengefährdung mit hochaggressivem Verhalten, Verwahrlosung und Sui-
zidalität bei bekannter Psychose fürsorgerisch untergebracht worden. Er habe sich
aggressiv gegenüber Passanten verhalten und sei stark alkoholisiert gewesen. Dar-
aufhin sei er zum Polizeiposten gebracht worden. Auch dort sei er sehr aggressiv
gegenüber den Polizisten gewesen und habe versucht zu schlagen und zu spucken
(act. 04.3). Beim Beschwerdeführer sei seit mindestens dem Jahr 1999 eine para-
noide Schizophrenie und ein intermittierender Alkoholkonsum bekannt. Der Be-
schwerdeführer zeige sich, wie in zahlreichen Voraufenthalten, nicht krankheits- und
behandlungseinsichtig und lehne eine medikamentöse Behandlung ab (act. 04).
4.3.3. Dr. med. C._____ hält in ihrem Kurzgutachten fest, dass der Beschwerde-
führer immer lauter, verbal aggressiv und psychotisch geworden sei. Er habe an-
gegeben, dass er durch die Mafia verfolgt sowie durch Kriegsgeräte kontrolliert
und beobachtet werde. Im weiteren Gespräch habe er die Ärzte der PDGR be-
schimpft. Ein geordnetes Gespräch sei nicht mehr möglich gewesen. So habe er
Flüchtlinge, Ausländer und Leute aus Ex-Jugoslawien, die in D.________ wohnen,
beschimpft; dann habe sich der Fokus auf das Kantonsgericht und das Baukartell
verschoben. Der Beschwerdeführer habe sich nicht beruhigen und bremsen kön-
nen, habe sehr gereizt, psychotisch und fordernd gewirkt. Der Beschwerdeführer

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sei dabei wach, bewusstseinsklar und orientiert gewesen und habe stark logorrho-
isch gewirkt. Der Gedankengang sei deutlich beschleunigt und sehr sprunghaft
gewesen. Inhaltich bestehe ein Verfolgungswahn. Das Gedächtnis sei grob un-
auffällig gewesen und es bestünden keine Zwänge, Halluzinationen oder Ich-
Störungen. Der Beschwerdeführer fühle sich seiner Ansicht nach psychisch ge-
sund und brauche keine psychiatrische Medikation. Es habe sich eine starke inne-
re psychomotorische Anspannung gezeigt und die Stimmungslage sei sehr gereizt
und missmutig gewesen. Es bestehe nach wie vor keine Krankheits- und Behand-
lungseinsicht. Da sich der Beschwerdeführer immer noch in einem psychotischen
Zustand befinde, sei es notwendig, dass er auf der geschlossenen Station verblei-
be. Bei Therapieabbruch und Ausbleiben der medikamentösen Therapie sei zu
befürchten, dass sich das Krankheitsbild rasch verschlechtere, sodass der Be-
schwerdeführer wieder sozial umtriebiger und für seine Umgebung untragbar wer-
de. Es könne dann zu selbst- und fremdgefährdenden Handlungen kommen (zum
Ganzen act. 07, S. 2 f.).
4.3.4. Sowohl im Bericht der Psychiatrischen Klinik E.________ als auch im Kurz-
gutachten wird eine Notwendigkeit der Behandlung bejaht. Angesichts des Gut-
achtens, der Stellungnahme der Klinik E.________ und der Akten scheint eine
Behandlung der Erkrankung des Beschwerdeführers bis zum Abklingen der psy-
chotischen Phase notwendig zu sein. Es stellt sich aber die Frage, ob die fürsor-
gerische Unterbringung in der Klinik E.________ angesichts des schweren Ein-
griffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen im konkreten Fall und aktuell
noch als verhältnismässig erscheint.
4.4.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine fürsorgerische
Unterbringung nur verfügt bzw. nur solange aufrechterhalten werden darf, als mit
einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu
rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung
des Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten
Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Drit-
ten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krank-
heit bzw. die Betreuung unterbleibe (vgl. BGE 140 III 101 E. 6.2.2; 140 III 105
E. 2.4 m.H.). Gemäss Art. 426 Abs. 3 ZGB wird eine Person entlassen, sobald die
Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Mit dieser Um-
schreibung beabsichtigte der Gesetzgeber eine im Vergleich zum alten Recht re-
striktivere Regelung der Entlassungsvoraussetzungen (vgl. Botschaft, a.a.O.,
S. 7063). Der Entscheid über die Entlassung ist stets anhand des Zustandes der
betroffenen
Person
im
aktuellen
Zeitpunkt
zu
bestimmen
(vgl.
Gei-

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ser/Etzensberger, a.a.O., N 44 zu Art. 426 ZGB). Dabei ist eine Interessenabwä-
gung im Hinblick auf den Zweck der fürsorgerischen Unterbringung, nämlich die
Wiedererlangung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung im Entlas-
sungszeitpunkt, vorzunehmen. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit er-
gibt sich des Weiteren, dass die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders
erfolgen kann als mit der Einweisung in eine Einrichtung. Mit anderen Worten
muss die Unterbringung in einer Einrichtung geeignet sein, den Zweck der beab-
sichtigten Behandlung zu erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Mass-
nahme genügen würde (vgl. dazu Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426
ZGB; Olivier Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, FamKommen-
tar, Bern 2013, N 64 f. zu Art. 426 ZGB). Eine Unterbringung fällt gemäss der Bot-
schaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht
(Botschaft, a.a.O., S. 7062). Als leichtere Massnahme kommt den ambulanten
Massnahmen und der Nachbetreuung sowie der freiwilligen Sozialhilfe entschei-
dende Bedeutung zu (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB).
4.4.2. Die Klinik E.________ empfiehlt in ihrem Bericht einen weiterführenden sta-
tionären Aufenthalt zur Etablierung einer suffizienten antipsychotischen Therapie.
Weniger einschneidende Massnahmen als die Unterbringung auf der Akutstation
hätten einen Rückfall mit erneutem eigen- bzw. fremdaggressiven Verhalten zur
Folge (act. 04).
4.4.3. Auch die Gutachterin erachtet die Unterbringung auf der geschlossenen
Abteilung der Klinik E.________ bis zum Abklingen der psychotischen Phase auf-
grund des psychotischen Zustands als notwendig. Erst danach sei eine Verlegung
auf die offene Station möglich. Im Falle eines Therapieabbruchs bestehe die Ge-
fahr einer Verschlechterung des psychischen Zustands. Der Beschwerdeführer
müsse vor sich selbst geschützt werden, um später nicht die Folgen von unüber-
legten Handlungen selbst tragen zu müssen (act. 07, S. 3).
4.4.4. Die Beschwerdeinstanz hat bei der Entscheidfindung auf den Zustand des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung abzustellen. Anlässlich
der Verhandlung vom 4. Oktober 2021 konnte sich die Beschwerdeinstanz ein Bild
des Beschwerdeführers machen. Dabei konnten die Angabe der Gutachterin
grösstenteils bestätigt werden. Auffällig war insbesondere der deutlich beschleu-
nigte und sprunghafte Gedankengang des Beschwerdeführers. So stellte er diver-
se Verbindungen zwischen angeblichen Vorgängen und Personen her, die nicht
ohne Weiteres verständlich sind, sprang von einer Thematik zur anderen, schweif-
te bei der Anhörung immer wieder stark von den eigentlichen Fragen ab und war
in seinen Ausführungen fast nicht mehr zu bremsen. Der Beschwerdeführer mach-

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te dabei zwar keinen aggressiven Eindruck, reagierte aber teilweise gereizt, wenn
das Gericht versuchte, den Fokus der Anhörung wieder auf die vorliegenden Be-
schwerden zu lenken. Die diagnostizierte chronische paranoide Schizophrenie
stritt der Beschwerdeführer ab und er zeigte sich nicht krankheits- und behand-
lungseinsichtig. Die Einnahme von Neuroleptika lehnte er ab.
Vor dem Hintergrund der gutachterlichen Ausführungen, der Stellungnahme der
Klinik E.________ und des gewonnenen Eindrucks des Beschwerdeführers an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2021 kommt die Beschwerdein-
stanz zum Schluss, dass die psychische Störung des Beschwerdeführers eine
stationäre Behandlung unumgänglich macht. Der Beschwerdeführer zeigt keine
Krankheits- und Behandlungseinsicht, wobei er die Diagnose der chronischen pa-
ranoiden Schizophrenie abstreitet. Während der Verhandlung zeigte der Be-
schwerdeführer ein Verhalten, welches die Ausführungen in den Akten grössten-
teils zu stützen vermag. Würde insbesondere die notwendige Behandlung aus-
bleiben, bestünde ein hohes Risiko der Verschlechterung des beschwerdeführeri-
schen Gesundheitszustandes. Angesichts dieser Umstände und der in den Unter-
lagen der Klinik sowie im Gutachten beschriebenen Gefahr der Selbst- und
Fremdgefährdung, erachtet das Kantonsgericht eine unmittelbare Selbst- und
Fremdgefährdung auch zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung als erstellt. Eine we-
niger einschneidende Massnahme als die stationäre Unterbringung ist im gegen-
wärtigen Zeitpunkt nicht angezeigt.
5.
Als letzte kumulative Voraussetzung für eine rechtmässige fürsorgerische
Unterbringung erfordert Art. 426 Abs. 1 ZGB das Vorhandensein einer für die nöti-
ge Behandlung und Betreuung geeigneten Einrichtung. Dass die Klinik
E.________ eine geeignete Einrichtung für eine stationäre Behandlung in ge-
schlossenem Rahmen darstellt, steht in vorliegendem Fall ausser Frage, womit die
fürsorgerische Unterbringung auch unter diesem Aspekt den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit wahrt.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die für-
sorgerische Unterbringung damit erfüllt sind, weil der Beschwerdeführer an einer
psychischen Störung leidet, eine entsprechende Behandlung benötigt und auf-
grund der mangelnden Krankheitseinsicht keine mildere Massnahme zur Betreu-
ung des Beschwerdeführers und zur Behandlung seiner psychischen Störung er-
sichtlich ist. Die Klinik E.________ ist zur Behandlung der psychischen Störung
geeignet. Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung ist daher ab-
zuweisen.

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7.1.
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensper-
son einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Die Ärztin oder
der Arzt informiert die betroffene Person und deren Vertrauensperson über alle
Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Mass-
nahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Moda-
litäten, Risiken und Nebenwirkungen, über die Folgen eines Unterlassens der Be-
handlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten (Art. 433
Abs. 2 ZGB). Der Behandlungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung
unterbreitet. Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfü-
gung zu berücksichtigen (Art. 433 Abs. 3 ZGB). Der Behandlungsplan wird der
laufenden Entwicklung angepasst (Art. 433 Abs. 4 ZGB).
7.2.
Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder
der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen
Massnahmen schriftlich anordnen, wenn (1.) ohne Behandlung der betroffenen
Person ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die
körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; (2.) die betroffene Person be-
züglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und (3.) keine angemes-
sene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434
Abs. 1 ZGB).
7.3.
Die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung stellt einen schweren
Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Inte-
grität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die
Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 130 I 16 E. 3; 127 I 6 E. 5). Der
Eingriff verlangt deshalb nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die mit
Art. 434 ZGB gegeben ist, eine umfassende Interessenabwägung, wobei auch die
Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten sind. Zu berücksichtigen sind dabei die
öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen ei-
ner Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung der
Selbst- und Fremdgefährdung. In die Interessenabwägung miteinzubeziehen sind
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Neben-
wirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Behandlung mit Neuroleptika bzw.
Antipsychotika (BGE 130 I 16 E. 4 und 5; BGer 5A_353/2012 v. 19.6.2012
E. 3.3.1).
7.4.
Die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung muss sich auf einen
aktuellen Behandlungsplan im Sinne von Art. 433 ZGB abstützen, welchen der

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Arzt oder die Ärztin grundsätzlich unter Mitwirkung der zu behandelnden Person
erstellt. Es können nur Massnahmen angeordnet werden, welche darin vom be-
handelnden Arzt vorgeschlagen sind, sodass der Eingriff einzig den Zweck haben
darf, die der Unterbringung zugrundeliegenden psychischen Störungen zu behan-
deln. Wird der Behandlungsplan den veränderten Verhältnissen angepasst, ist
eine neue Anordnung notwendig (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel
2018, N 13 f. zu Art. 434/435 ZGB m.w.H.). Der Behandlungsplan ist dem Patien-
ten zur Zustimmung zu unterbreiten. Rechtsgrundlage für die Behandlung ist die
Einwilligung durch den Patienten. Liegt die Einwilligung nicht vor, ist eine Behand-
lung nach Art. 434 ZGB möglich und muss folglich erst mittels Verfügung ange-
ordnet werden. Der Behandlungsplan bildet die Grundlage für diese Verfügung.
Eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB ist nur möglich, wenn die-
se ausdrücklich im Behandlungsplan vorgesehen ist. Es kann nur die darin vom
behandelnden Arzt vorgeschlagene Behandlung angeordnet werden (vgl. Thomas
Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 23 f. zu Art. 433 ZGB m.w.H.). Die Anord-
nung der Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB selber kann jedenfalls
nicht gleichzeitig einen Behandlungsplan nach Art. 433 ZGB darstellen. Der Be-
handlungsplan hat neben den Personalien der betroffenen Person eine Diagnose
oder mindestens die Beschreibung des Krankheitsbildes zu enthalten. Er muss
Auskunft über die geplanten Abklärungen und Untersuchungen geben sowie das
Ziel der Behandlung und die beabsichtigte Therapie benennen. Dem Behand-
lungsplan müssen auch Ausführungen zu den Risiken und Nebenwirkungen der
vorgeschlagenen Therapie und eine Prognose zu ihrer Wirkung zu entnehmen
sein. Überdies hat er auch eine Prognose über den Krankheitsverlauf zu enthal-
ten, wenn die notwendige Therapie unterbleibt. Schliesslich muss aus dem Be-
handlungsplan ersichtlich sein, wer ihn als behandelnder Arzt erstellt hat. Dabei ist
der Behandlungsplan laufend den Entwicklungen anzupassen (vgl. Gei-
ser/Etzensberger, a.a.O., N 8 f. zu Art. 433 ZGB m.w.H.).
8.1.
Aus den Akten kann geschlossen werden, dass die Klinik E.________ am
23. September 2021 einen Behandlungsplan erstellt hat. Daraufhin erfolgte glei-
chentags die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung (act. 2.1). Der Be-
handlungsplan vom 23. September 2021 liegt allerdings nicht vor. Im Laufe des
Klinikaufenthalts des Beschwerdeführers wurde der Behandlungsplan offenbar
angepasst, letztmals am 29. September 2021 (vgl. act. 04.2). Einzig dieser findet
sich im Recht. Der beim Kantonsgericht eingereichte Behandlungsplan entspricht
jedoch nicht der Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung vom 23. Septem-
ber 2021. Dies zeigt sich etwa daran, dass die Verabreichung des Medikaments

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Risperidon zwar in der Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung vom
23. September 2021 vorgesehen ist, nicht aber im Behandlungsplan, welcher dem
Kantonsgericht vorliegt und später erstellt worden ist (Stand 29. September 2021).
Nachdem aber der Behandlungsplan zwingend Grundlage für die Anordnung der
Behandlung ohne Zustimmung bilden muss, kann diese nur einer Überprüfung
unterzogen werden, wenn dem Gericht der Behandlungsplan auch vorliegt. Mit
anderen Worten hätte für die gerichtliche Beurteilung der Behandlung ohne Zu-
stimmung vom 23. September 2021 zwingend der ursprüngliche Behandlungsplan
vom 23. September 2021 eingereicht werden müssen. Später abgeänderte Be-
handlungspläne können keine genügende Grundlage für eine Behandlung ohne
Zustimmung bilden. Wird der Behandlungsplan im Verlauf des Klinikaufenthaltes
angepasst, muss zwingend eine erneute Anordnung einer Behandlung ohne Zu-
stimmung verfügt werden, wenn der abgeänderte Behandlungsplan vom Patienten
ebenfalls nicht akzeptiert wird.
8.2.
Somit vermag der Behandlungsplan vom 29. September 2021 inhaltlich
keine Grundlage für die frühere Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung
vom 23. September 2021 zu bilden. Dies gilt umso mehr, als sich der Beschwer-
deführer anlässlich der mündlichen Verhandlung vor allem gegen die Einnahme
der Medikamente mit der Begründung der starken Nebenwirkungen gewehrt hat.
Das Vorgehen der Klinik im Zusammenhang mit der Anordnung einer Behandlung
ohne Zustimmung vom 23. September 2021 erweist sich daher nicht als mit dem
geltenden Bundesrecht konform, da die formellen Voraussetzungen für die Anord-
nung einer Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB nicht erfüllt sind. Die
dagegen erhobene Beschwerde ist folgerichtig gutzuheissen und die Anordnung
der Behandlung ohne Zustimmung vom 23. September 2021 ist aufzuheben.
8.3.
Sollte eine Behandlung ohne Zustimmung notwendig sein, hat die Klinik
E.________ daher einen aktuellen Behandlungsplan zu erstellen und gestützt
darauf eine erneute Anordnung zu treffen, sollte die Zustimmung des Beschwerde-
führers nicht vorliegen.
8.4.
Nachdem bereits in einem früheren Verfahren (ZK1 21 109) die formellen
Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung gefehlt haben, wird die
Klinik E.________ aufgefordert, in Zukunft denjenigen Behandlungsplan einzurei-
chen (und auch abzulegen), auf welchen sich die Anordnung der Behandlung oh-
ne Zustimmung abstützt. Passt die Klinik im Laufe des Aufenthalts den Behand-
lungsplan an, muss zwingend eine neue Anordnung der Behandlung ohne Zu-
stimmung verfügt werden, gegen welche dem Patienten erneut die Beschwerde
offensteht.

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9.1.
Vorliegend betragen die Verfahrenskosten CHF 2'500.00 (CHF 1'500.00
Gerichtskosten und CHF 1'000.00 Gutachterkosten). Diese sind hälftig auf das
Verfahren gegen die fürsorgerische Unterbringung und das Verfahren gegen die
Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung aufzuteilen. Da der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung unterliegt,
ist dieser Teil der Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der Beschwer-
deführer von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen lebt (vgl. act. 04.3), recht-
fertigt es sich vorliegend, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten
(Art. 63 Abs. 3 EGzZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. c KESV [BR 215.010]). Mit seiner
Beschwerde gegen die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung ist der Be-
schwerdeführer durchgedrungen, sodass dieser Teil der Verfahrenskosten durch
den Kanton Graubünden zu tragen ist (Art. 60 EGzZGB i.V.m. Art. 106 ZPO). Da-
mit gehen die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubün-
den.
9.2.
Sollte die Klinik E.________ in künftigen Verfahren erneut die formellen
Voraussetzungen der Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung verletzen,
indem sie nicht den Behandlungsplan einreicht, welcher der Anordnung der Be-
handlung ohne Zustimmung zugrunde liegt, wird das Kantonsgericht die Überbin-
dung der Verfahrenskosten auf die Klinik E.________ in Erwägung ziehen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die Behandlung ohne Zustimmung wird gutgeheis-
sen und die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung vom 23. Sep-
tember 2021 wird aufgehoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2'500.00
(CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'000.00 Gutachterkosten) gehen
zu Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: