gr_gerichte · KSK 2021 32 · 2021-09-10 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Betreibungshandlungen | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 10. September 2021
Referenz
KSK 21 32
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Michael Dürst und Bergamin
Blumenthal, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva
Glennerstrasse 22A, Postfach 114, 7130 Ilanz
Beschwerdegegner
Gegenstand
Betreibungshandlungen
Mitteilung
13. September 2021

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 gelangte A._____ an das Kantonsgericht
von Graubünden als Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen. Sie rügte das Auftreten
von B._____ als Mitarbeiter des Konkurs- und Betreibungsamts der Region Sur-
selva (nachstehend Betreibungsamt Surselva). Sie stehe in einer schwierigen Zeit.
B._____ vom Betreibungsamt habe seine Schweigepflicht verletzt, da er gegenü-
ber ihrer Schwester, zu welcher sie ein sehr schlechtes Verhältnis habe, eine Be-
treibung bekannt gegeben habe. Letztere erzähle es überall herum und könne sie
nun erpressen. Sie werde Anzeige gegen B._____ erstatten und ein Disziplinar-
verfahren anheben lassen. Davon könne aber noch abgesehen werden, wenn ihr
die Spesen erlassen würden und die Betreibung gelöscht werde. Andernfalls wür-
den rechtliche Schritte eingeleitet.
B.
In seiner Stellungnahme vom 18. Juni 2021 beantragte das Betreibungsamt
Surselva die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
C.
Auf
die
weiteren
Ausführungen
in
den
Rechtsschriften
sowie
die Verfahrensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Zur Überwachung der Betreibungs- und der Konkursämter hat jeder Kanton
eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. Im Kanton Graubünden amtet das Kan-
tonsgericht nach Art. 13 SchKG i.V.m. Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzi-
ge Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zu-
ständigkeit fällt dabei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 8
Abs. 1 KGV [BR 173.100]).
1.2.
Das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde hat mehrere Aufgaben. Zum ei-
nen steht ihm gemäss Art. 13 Abs. 1 SchKG, konkretisiert in Art. 14 EGzSchKG,
die individuell-konkrete Aufsichtskompetenz zu. Das Kantonsgericht verfügt über
die Befugnis zur direkten Kontrolle der Betreibungs- und Konkursämter, wobei es
aufsichtsrechtlich einschreiten kann bzw. im Einzelfall organisatorische Vorkehren
oder Massnahmen treffen kann (BGer 7B.189/2005 v. 13.12.2005 E. 1.1). Zum
anderen obliegt ihm gemäss Art. 14 Abs. 1 SchKG die administrative Aufsichts-
kompetenz. Es hat die Einhaltung administrativer Pflichten, namentlich die Ge-
schäftsführung, die Verwendung gesetzeskonformer Register und Protokolle, die
korrekte Kassenführung, die Überprüfung der personellen, räumlichen und Infor-
matikmittel, durch die Zwangsvollstreckungsorgane zu kontrollieren (Denise Wein-

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gart, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2017, N 1 f. zu Art. 14 SchKG). Weitere Auf-
gaben und Befugnisse sind in Art. 15 EGzSchKG aufgeführt. Schliesslich obliegt
ihm aufgrund der kantonalen Kompetenz gemäss Art. 16 EGzSchKG die Diszipli-
naraufsicht. Art. 14 Abs. 2 SchKG listet die Massnahmen, namentlich Rüge, Geld-
busse bis zu CHF 1'000.00, Amtseinstellung für die Dauer von höchstens sechs
Monaten und Amtsentsetzung, abschliessend auf.
1.3.
Eine Amtspflicht stellt auch das Amtsgeheimnis gemäss Art. 9 EGzSchKG
dar. Die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfspersonen, die mit der ausser-
amtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten
Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei sind verpflichtet,
über alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und anvertrauten Ge-
heimnisse Verschwiegenheit zu wahren, soweit nicht nach Bundesrecht ein Ein-
sichtsrecht in Protokolle und Register besteht oder sie durch ausdrückliche Vor-
schriften zur Anzeige oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind.
1.4.
Art. 18 EGzSchKG regelt das Verfahren vor Kantonsgericht als Disziplinar-
behörde. Es kann entweder von Amtes wegen oder aufgrund einer Anzeige ein
Verfahren eröffnen, wobei sie dies dem betroffenen Angestellten mitzuteilen hat.
Das Kantonsgericht hat die nötigen Abklärungen zu treffen und nach Abschluss
der Untersuchung dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen,
wobei nötigenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Der Entscheid
hat unter Angabe des Sachverhalts und der wesentlichen Erwägungen schriftlich
zu erfolgen. Im Übrigen sind die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes über das Verfahren vor kantonalen Verwaltungsbehörden sinngemäss an-
wendbar. Festzuhalten ist, dass der Anzeigeerstatterin weder Parteirechte zuste-
hen noch sie einen Anspruch auf einen beschwerdefähigen Entscheid hat. Sie hat
zudem weder Anspruch auf eine disziplinarische Massregelung des Betreibungs-
organs noch darauf, dass das Kantonsgericht auf ihre Anzeige hin tätig wird (vgl.
Daniel Staehelin, in: Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Aufl., Basel 2017, N
13 b zu Art. 14 SchKG).
2.1.
Vorliegend wird eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gerügt, da der An-
gestellte B._____ der Schwester der Anzeigeerstatterin bekannt gegeben habe,
dass eine Betreibung vorliege.
2.2.
Aus den Akten geht hervor, dass A._____ vom Kanton Graubünden für eine
Forderung von CHF 232.40 betrieben wurde. Sie war für die Zustellung eines Zah-

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lungsbefehls nicht erreichbar, da sie weder ihren Briefkasten leerte, noch ihre Türe
öffnete (BA act. 2). Von C._____ wurde B._____ per E-Mail aufgefordert, keinen
Zettel mehr in den Briefkasten zu legen (BA act. 5). Mit Schreiben vom 11. Mai
2021 wurde B._____ eine Dienstpflichtverletzung in Form einer Schweigepflicht-
verletzung unterstellt. Aus der beim Betreibungsamt Surselva eingeholten Stel-
lungnahme vom 18. Juni 2021 ist ersichtlich, dass B._____ angesichts der
Schwierigkeit der Zustellung des Zahlungsbefehls um eine Bestätigung der Adres-
se von A._____ bei der Gemeinde Disentis/Mustér ersuchte. Bei der Gemeinde
Disentis/Mustér wiederum ist die Schwester von A._____ in entsprechender Funk-
tion tätig.
2.3.
Es ist Hauptaufgabe eines Betreibungsbeamten, die ihm im Gesetz einzeln
vorgeschriebenen besonderen Obliegenheiten im Zuge der Verfahrensabwicklung
zu verrichten (Kurth Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern 2013, S. 17 f.). Als weitere allgemeine Pflichten
im öffentlichen Dienst werden das persönliches Erbringen der Dienstleistung, Ge-
horsamspflicht gegenüber den Aufsichtsträgern, innerdienstliche Treue- und Inter-
essenwahrungspflicht, Ausstandspflicht (vgl. Art. 10 SchKG), Verbot des Selbst-
kontrahierens (vgl. Art. 11 SchKG), Schweigepflicht (vgl. Art. 9 EGzSchKG),
Streikverbot, Geschenkannahmeverbot und ausserdienstliches Wohlverhalten an-
gesehen (KGer GR SKA 04 71 v. 31.1.2005 E. 3b). Sodann ergibt sich aus der
Verfahrensabwicklung die Pflicht des Betreibungsbeamten, die sachliche und örtli-
che Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Ernst F. Schmid, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, Basel 2010, N 28 zu Art. 46 SchKG). Gegebenenfalls darf
das Betreibungsamt, bevor eine Zustellung des Zahlungsbefehls durch öffentliche
Bekanntmachung erfolgt (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG), eigene Nachforschungen
anstellen und abklären, ob die Angaben des Gläubigers betreffend die Wohn-
adresse (noch) stimmen (BGE 112 III 6 E. 4 m.w.H.). Die angefragten Behörden
(einer Gemeinde) treffen dabei entsprechende Auskunftspflichten (vgl. im Übrigen
auch Art. 91 Abs. 5 SchKG). Es ist nun nicht ersichtlich, inwiefern B._____ mit ei-
ner entsprechenden Anfrage an die Gemeinde seine Dienstpflichten – namentlich
das Amtsgeheimnis – als Angestellter des Betreibungsamts Surselva verletzt ha-
ben soll. Vielmehr ist ein gesetzeswidriges oder unangemessenes Verhalten nicht
ersichtlich, ist doch von einem nicht seltenen Vorgehen von Betreibungsbeamten
betreffend die Abklärung von Zustelladressen bei der Einwohnergemeinde auszu-
gehen.

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2.4.
Nicht relevant ist die Frage, ob die Schwester von A._____ ihrerseits das
Amtsgeheimnis verletzt hat, wenn ihr in der Eingabe vom 11. Mai 2021 implizit
unterstellt wird, mit dieser Information gegenüber ihrer Schwester aufzutreten.
2.5.
Damit liegen keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Dienstpflichten
durch B._____ vor, weshalb auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zu ver-
zichten ist. Indes kann der Wahrnehmung der Beschwerdeführerin, B._____ sei
angeblich aggressiv oder unmenschlich aufgetreten, nicht gefolgt werden. So hin-
terlegte B._____ lediglich eine Mitteilung an die Beschwerdeführerin, nachdem der
Zahlungsbefehl nicht persönlich zugestellt werden konnte. Dieses Vorgehen liegt
im ordentlichen Aufgabenbereich eines Betreibungsbeamten und ist Ausfluss aus
Art. 64 SchKG. Aus den Akten sind auch keine anderweitigen Verfehlungen er-
sichtlich, welche ein von Amtes wegen zu eröffnendes Disziplinarverfahren recht-
fertigen würden.
3.
Angesichts dieser Beurteilung rechtfertigt sich auch keine Weiterleitung der
Eingabe vom 11. Mai 2021 an die zuständigen Strafbehörden im Sinne von Art. 26
Abs. 2 EGzStPO (BR 350.100). Dies gilt umso mehr, als diese Bestimmung keine
Weiterleitungspflicht, sondern lediglich ein Weiterleitungsrecht enthält und
A._____ ihrerseits bereits angekündigt hat, allfällig selbst bei der Strafbehörde
Anzeige zu erstatten.
4.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde kostenlos. Die –
rein intern zu verbuchenden – Verfahrenskosten von CHF 800.00 verbleiben dem-
nach beim Kanton.

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird kein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen B._____ eröffnet.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 800.00 verbleiben beim Kanton
Graubünden und werden zu Lasten der Gerichtskasse verbucht.
3.
Mitteilung an: