gr_gerichte · R 2022 73 · 2023-11-28 · de

Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung) | Ortsplanungsrevision

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 73 und R 22 76
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterIn
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gross 
URTEIL
vom 28. November 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Gieri Caviezel und/oder 
Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori, 
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 73
und
AG B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Curdin Conrad und/oder 
Rechtsanwalt MLaw Luca Curdin Conrad, 
Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 76
gegen


- 2 -
Gemeinde C._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerin
und
D._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Felix Huber, 
Beigeladene
betreffend Ortsplanungsrevision (Gesuch um Einleitung)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Im vereinigten Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2020, 1C_48/2020, 
1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020 vom 17. Juni 2021 wurden der 
massgebende Sachverhalt und die bisherige Prozessgeschichte zwischen 
der A._____ AG (Eigentümerin Parzelle 219) und der AG B._____ 
(Eigentümerin Parzelle 1694) sowie der Gemeinde C._____ und der 
D._____ AG (Eigentümerin Bauparzelle 1808) in der Spezialzone E._____ 
Nord/Süd wie folgt festgehalten:
1.1.
Die Teilgebiete E._____ Nord und Süd in C._____ sind der Spezialzone 
E._____ zugewiesen und werden räumlich durch die F._____ voneinander 
getrennt. Das Teilgebiet E._____ Nord befindet sich bergseitig, im Norden 
oberhalb der F._____ und ist teilweise überbaut (so Parzellen Nr. 1482, 
1480, 1915, 1716 und 1694), teilweise aber unüberbaut (so Parzellen Nr. 
183, 1715, 926, 1665 sowie Südhang-/Freihalteflächen von Parzelle Nr. 
1694). Im Teilgebiet E._____ Süd liegt die Parzelle Nr. 1808. Auf deren 
Nordwestteil befindet sich heute ein Postgebäude, wogegen der West- 
und Südwestteil unterhalb der F._____ noch unüberbaut ist. 
1.2.
Im Jahr 2000 erwarb die D._____ AG die Parzelle Nr. 1808 im Ausmass 
von 13'428 m2 sowie die südlich angrenzende Parzelle Nr. 2354 im 
Ausmass von 12'846 m2, die sich talwärts bis zur G._____, der H._____ 
beim I._____, erstreckt. Die Parzelle 2354 ist heute mit dem unterirdischen 
Parkhaus E._____ See und der sich darüber befindenden J._____ mit 
zahlreichen Wohnungen überbaut. Das der Spezialzone E._____ Süd 
zugewiesene Areal wird südlich durch die G._____, im Süd-Osten und im 
Norden durch die F._____ eingegrenzt. Zeitlich vor dem heutigen 
Postgebäude befand sich auf Parzelle Nr. 1808 das K._____, das im Jahre 
1944 abbrannte. Westlich davon steht das A._____ auf Parzelle Nr. 219, 
erbaut im Jahre 1896. Im Norden, rund 90 m entfernt und weiter bergwärts, 


- 4 -
befindet sich das L._____. Der Hotelhalbkreis um den M._____ (mit 
Grünraum und Freiflächen im Nord- wie im Südteil) wird in Richtung 
Nordosten und Osten durch die etwas entfernter gelegenen N._____ und 
O._____ vervollständigt. 
1.3.
Am 18. Oktober 2015 beschloss die Stimmbevölkerung von C._____ im 
Verhältnis 63.6 % Ja- gegen 36.4 % Nein-Stimmen eine Teilrevision der 
Ortsplanung in Bezug auf das Teilgebiet E._____ Süd, womit die frühere 
Totalrevision vom 14. März 1999 auf die seither veränderten Verhältnisse 
im Teilgebiet M._____ angepasst werden sollte. Diese Änderung umfasste 
folgende Planungsmittel: Teilrevision Baugesetz, Art. 80 Abs. 1 
(Spezialzone E._____), Genereller Gestaltungsplan (GGP) E._____ Süd 
1:1000 (umfassend die Parzellen Nr. 1102, 1808, 2354, 2395 und 2396), 
Genereller Erschliessungsplan (GEP) E._____ Süd 1:1000 Teilplan 
Verkehr, Genereller Erschliessungsplan (GEP) E._____ Süd 1:1000 
Teilplan Entsorgung sowie die Bau- und Erschliessungsvorschriften 
E._____ Süd. Laut beschlossener Revisionsvorlage sollen mit den 
Baubereichen I-VII, die unter anderem eine flächenmässige Verkleinerung 
des Baubereichs I für oberirdische Bauten, jedoch zwei zusätzliche 
Baubereiche 
für 
ein 
Klinikgebäude 
(Baubereich 
II) 
und 
einen 
Verbindungstrakt 
(Baubereich 
III) 
vorsieht, 
im 
Vergleich 
zur 
rechtskräftigen Nutzungsplanung vom 22./23. Oktober 2002 (NUP 2002; 
RB Nr. 1475) erheblich grössere Gebäudehöhen ermöglicht werden. 
Zudem besteht die Möglichkeit, das Postgebäude auf Parzelle Nr. 1808 
abzubrechen.
1.4.
Gegen die am 18. Oktober 2015 beschlossene und am 5. November 2015 
amtlich publizierte Teilrevision der Ortsplanung durch die Gemeinde 
erhoben X. (Streitsache PB 21/15), Y. (PB 22/15), die AG B._____ (PB 
25/15) und die A._____ AG (PB 26/15) je eine Planungsbeschwerde an 
die 
Regierung. 
Im 
Wesentlichen 
beantragten 
sie, 
die 
in 
der 


- 5 -
Urnenabstimmung von den Stimmberechtigten beschlossene Teilrevision 
der Ortsplanung E._____ Süd aufzuheben und dieser Planung mit allen 
ihren Bestandteilen die Genehmigung zu verweigern.
1.5.
Nachdem sie am 17. November 2016 einen Augenschein durchgeführt 
hatte, genehmigte die Regierung mit Entscheid vom 25. April 2017 die am 
18. Oktober 2015 beschlossene Teilrevision der Ortsplanung, welche die 
neue Nutzungsplanung für das Gebiet E._____ Süd beinhaltet, mit 
zusätzlichen 
Nutzungsauflagen 
sowie 
Vorgaben, 
Hinweisen 
und 
Empfehlungen für das Baubewilligungsverfahren. In den Streitsachen PB 
21/15, PB 22/15, PB 25/15 und PB 26/15 entschied sie gleichentags in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerden, dass diese Genehmigung der 
Nutzungsplanung E._____ Süd mit neuen Auflagen verbunden werde. 
1.6.
Gegen 
den 
Genehmigungsentscheid 
und 
die 
jeweiligen 
Beschwerdeentscheide, allesamt von der Regierung am 25. April 2017 
gefasst, erhoben X. (Verfahren R 17 45), Y. (Verfahren R 17 46), AG 
B._____ (Verfahren R 17 44), die A._____ AG (Verfahren R 17 50) am 2. 
Juni 
2017 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden. Dieses vereinigte die Verfahren R 17 44, R 17 45, R 17 46, 
R 17 50 mit Verfügung vom 3. Juli 2017 und führte am 29. März 2019 einen 
Augenschein durch. Am 2. Dezember 2019 wies es die Beschwerden in 
separaten Urteilen (R 17 44, R 17 45, R 17 46, R 17 48, R 17 50) ab, 
soweit es darauf eintrat. 
1.7.
Im einleitend zitierten Urteil (Ziff.1) hielt das Bundesgericht im Dispositiv 
unter Ziff. 2 [S. 27] fest: "Die Beschwerden in den bundesgerichtlichen 
Verfahren 1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_53/2020 und 1C_54/2020 
werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist." Unter Ziff. 3.1. wurde 
festgehalten: "Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 
1C_49/2020 wird teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 2 des Dispositivs des 


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Urteils des Verwaltungsgerichts R 17 48 vom 2. Dezember 2019 wird 
aufgehoben und die Ziff. 1 des Dispositivs wie folgt geändert": "Die 
Beschwerde (R 17 48) wird in der Hauptsache abgewiesen. Die 
zusätzlichen Auflagen Ziff. 1.a) und 1.b) betreffend Nutzung des 
Gebäudes im Baubereich I im angefochtenen Genehmigungsentscheid 
der Regierung vom 25. April/3. Mai 2017 werden geschützt." Unter Ziff. 4 
[S. 28] wurde bestimmt: "Die Gerichtskosten von Fr. 10'000.-- für die 
bundesgerichtlichen Verfahren 1C_47/2020, 1C_48/2020, 1C_53/2020 
und 1C_54/2020 werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen, 
ausmachend je Fr. 2'500.--, auferlegt. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- 
für das bundesgerichtliche Verfahren 1C_49/ 2020 werden der privaten 
Beschwerdegegnerin D._____ AG auferlegt."
1.8.
Bereits am 29. April 2020 hatte die D._____ AG ein revidiertes Baugesuch 
für den Neubau einer Klinik auf der Parzelle Nr. 1808 (Baubereiche II/1 
und II/2) eingereicht. Das Baugesuch für das Hotel (Baubereich I) sollte 
später nachgereicht werden. Gegen das vom 14. Mai bis 3. Juni 2020 
publizierte Baugesuch für den Klinikneubau gingen 25 Einsprachen ein. 
Der Gemeindevorstand ordnete darauf die Sistierung des Verfahrens bis 
zum Vorliegen des noch hängigen Bundesgerichtsurteils an.
1.9.
Ebenfalls noch vor Mitteilung des Bundesgerichtsurteils (Eingangsstempel 
28. Juli 2021) stellten die A._____ AG am 29. Juni 2021 und AG B._____ 
am 2. Juli 2021 den Antrag, die von den Stimmbürgern von C._____ am 
18. Oktober 2015 verabschiedete projektbezogene Nutzungsplanung 
E._____ Süd zu überprüfen und eine Anpassung dieser Teilrevision 
gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG vorzunehmen.
1.10.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2021 hielt die D._____ AG dazu fest, dass sich 
nach der Mitteilung des Bundesgerichtsurteils und dessen (klaren) Inhalts 
die Einleitung eines neuen Planungsverfahrens erübrige.


- 7 -
1.11.
Mit Eingaben vom 16. August 2021 und 31. August 2021 äusserten sich 
die A._____ AG und AG B._____ gegenüber dem Gemeindevorstand 
C._____ dahingehend, dass das zitierte Bundesgerichtsurteil viel eher für 
ein Zurückkommen auf die projektbezogene Nutzungsplanung aus dem 
Jahre 2015 spreche.
1.12.
Am 20. September 2021 beantragte die D._____ AG die Abweisung der 
Gesuche um Einleitung eines neuen Planungsverfahrens mit Verweis auf 
das allgemein zu beachtende Gebot der Planbeständigkeit.
1.13.
In der Folge wurde die Angelegenheit bis anfangs Sommer 2022 sistiert.
1.14.
Am 21. Juli 2022 und 22. Juli 2022 hielten die A._____ AG und AG 
B._____ jeweils am Antrag in ihren Gesuchen fest, ein neues 
Planungsverfahren für das Gebiet E._____ (Süd und Nord) wegen 
inzwischen erheblicher Veränderung der Verhältnisse im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 RPG (seit der Volksabstimmung im Jahre 2015) einzuleiten. 
2.
Mit Entscheid vom 8. August, mitgeteilt am 15. August 2022, erkannte der 
Gemeindevorstand C._____ was folgt (III. Entscheid/Dispositiv Ziff. 1-5): 
1.
Die Gesuche von L._____ und P._____, die Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd 
zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, werden abgewiesen.
2.
Das Gesuch von L._____ und P._____, im Bereich E._____ Nord die bestehende 
Nutzungsplanung zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen, wird im Sinne der 
Erwägungen gutgeheissen.
3.
Auf die Erhebung von Kosten für die Beurteilung der Gesuche von L._____ und 
P._____ wird verzichtet.
4.
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Mitteilung Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben werden.
5.
Mitteilung: (An die Rechtsvertreter von L._____ und P._____)


- 8 -
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Gesuche 
am Gebot der Planbeständigkeit scheiterten. Nach Art. 26 Abs. 3 KRG sei 
ein Nutzungsplan verbindlich, wenn er von der kantonalen Behörde 
rechtskräftig genehmigt worden sei. Zwar habe die Regierung des 
Kantons Graubünden die Teilrevision der Ortsplanung E._____ Süd 
bereits anlässlich ihrer Sitzung vom 25. April 2017 genehmigt, Gebrauch 
gemacht werden konnte von diesem Planungsinstrument indessen erst 
nach dem Vorliegen des bundesgerichtlichen Urteils vom 17. Juni 2021. 
Dieses sei erst Ende Juli 2021 mitgeteilt worden. Selbst wenn auf den 
Genehmigungsbeschluss der Regierung abgestellt würde, ergäbe sich 
kein anderes Ergebnis, denn auch dann würde es sich um einen 
Nutzungsplan jüngsten Datums handeln (vgl. Entscheid, Rz. 4, S. 6 f.). Bei 
der Abwägung, ob eine Anpassung des Nutzungsplans zulässig sei, spiele 
eine entscheidende Rolle, dass die Interessen der D._____ sehr stark 
tangiert würden, falls der projektbezogene Sondernutzungsplan E._____ 
Süd dahinfiele, da sich ihre Projekte, für welche bereits Baugesuche 
gestellt worden seien, nicht mehr realisieren liessen (Rz. 5). Es treffe zwar 
zu, dass im Vorfeld der Abstimmung vom Oktober 2015 die Schaffung 
eines Standorts für die Q._____ im Vordergrund gestanden habe, eine 
Konkretisierung in diese Richtung lasse sich der Vorlage aber nicht 
entnehmen. 
Vielmehr 
sei 
gemäss 
den 
Bau- 
und 
Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd der 
Baubereich II nur abstrakt bestimmt worden. Das angestrebte 
Nutzungsziel könne daher auch mit anderen Klinikbetrieben erreicht 
werden. Im Baubereich I sei von Anfang an völlig offengeblieben, welche 
Art von Hotel realisiert werden sollte. Laut Ziff. 1 der Bau- und 
Erschliessungsvorschriften seien sogar öffentliche und gewerbliche 
Nutzungen sowie Dienstleistungsbetriebe zulässig und letztlich auch 
Wohnnutzungen nach Massgabe des jeweils geltenden eidgenössischen, 
kantonalen und kommunalen Rechts, letztere allerdings nur bis zu einer 


- 9 -
Höhenkote von 1'820 m.ü.M. (Rz. 6). Im Übrigen habe sich das 
Bundesgericht auch bereits zum Thema "veränderte Verhältnisse" 
geäussert. 
In 
Erwägung 
5.1.4 
habe 
es 
festgehalten: 
Der 
Sondernutzungsplan ermögliche den Umzug der Q._____ in den 
Baubereich II, schaffe aber keine entsprechende Verpflichtung. Mit Blick 
auf das öffentliche Interesse an der Planänderung falle dieser Umstand 
nicht ins Gewicht, da sich das öffentliche Interesse der Gemeinde auf eine 
Stärkung von C._____ als Hotelleriestandort richte. Dieser solle davon 
profitieren können, dass in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Hotels 
und dem geplanten Hotel an zentraler Lage eine Klinik bestehe und die 
Voraussetzungen für einen verstärkten Gesundheitstourismus dadurch 
verbessert würden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer sei das 
öffentliche Interesse auch nicht deshalb zu verneinen, weil der 
Sondernutzungsplan im Baubereich I nicht bloss den Bau eines 
Gesundheitshotels zulasse, sondern ein beliebiges Hotel. Bereits für ein 
solches bestehe ein öffentliches Interesse. An diesen Feststellungen des 
Bundesgerichts habe sich bis heute nichts geändert, weshalb es auch aus 
dieser Sicht keinen Grund gebe, auf die Teilrevision Ortsplanung E._____ 
Süd zurückzukommen. Insoweit seien die Gesuche von L._____ und 
P._____ also in jedem Fall abzuweisen (Rz. 7). Im Bereich E._____ Nord 
lägen die Verhältnisse anders, weshalb sich die Gemeinde auch bereit 
erklärt habe, diese Nutzungsplanung zu überprüfen und anzupassen, was 
vernünftigerweise aber im Rahmen der bereits in Angriff genommenen 
Gesamtrevision der Ortsplanung zu geschehen habe (Rz. 8). 
3.1.
In ihrer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
vom 14. September 2022 stellte die A._____ AG (Beschwerdeführerin im 
Verfahren R 22 73) folgende Anträge:


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1.
Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 8./15. August 
2022 sei aufzuheben und die Streitsache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 
8./15. August 2022 aufzuheben und die Gemeinde sei aufzufordern, ein 
Planungsverfahren zur Anpassung der Ortsplanung E._____ Süd einzuleiten.
3.
Verfahrensantrag: Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei zu 
sistieren, 
bis 
im 
zeitgleich 
bei 
der 
Regierung 
anhängig 
gemachten 
Beschwerdeverfahren 
rechtskräftig 
über 
die 
Zuständigkeit 
der 
Regierung 
entschieden worden ist.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass nach dem 
im 
einschlägigen 
kantonalen 
Raumplanungsgesetz 
vorgesehenen 
Instanzenzug vorliegend die Regierung (Art. 101 KRG) nicht das erst 
subsidiär zum Zuge kommende Verwaltungsgericht (Art. 49 Abs. 1 lit. a 
VRG) zur Behandlung der Beschwerde zuständig sei. Weil das 
Verwaltungsgericht bisher auf Beschwerden gegen Entscheide gestützt 
auf Art. 21 RPG eingetreten sei, sei der Antrag gestellt worden, dass 
verwaltungsgerichtliche Verfahren zu sistieren, bis rechtskräftig feststehe, 
ob die Regierung in der Sache zuständig sei (Beschwerde Rz. 17, S. 5). 
Materiell bestehe ein Anspruch auf Überprüfung der projektbezogenen 
Nutzungsplanung. Hätten sich die Verhältnisse geändert, so würden 
solche Pläne überprüft und nötigenfalls angepasst (Art. 21 Abs. 2 RPG). 
In einem dreistufigen Verfahren (1. Erheblich veränderte Verhältnisse; 2. 
Nur 
nötigenfalls 
Plananpassung; 
3. 
Interessensabwägung 
[ob 
überwiegendes Interesse an Planänderung]; Rz. 21). Der 1. Schritt sei 
Eintretensvoraussetzung. Da die Beschwerdegegnerin ihr Gesuch 
abgelehnt habe, sei sie darauf eingetreten und somit sei diese 
Voraussetzung erfüllt worden (Rz. 23). Die Veränderungen seien sowohl 
faktischer (vgl. Rzn. 25-29) als auch rechtlicher Natur (Rzn. 30-34). Es 
lägen daher offensichtlich veränderte Verhältnisse vor, weshalb die 


- 11 -
Beschwerdegegnerin auch zu Recht darauf eingetreten sei. Die 
anderslautenden, nicht weiter begründeten Ausführungen in Ziff. II/6 a.E. 
des 
angefochtenen 
Entscheids 
seien 
nicht 
nachvollziehbar 
(Zwischenfazit: Rz. 35). Zur Überprüfung der Anpassungsbedürftigkeit (2. 
Schritt) wurde angeführt: Die Haltung der Beschwerdegegnerin, dass sie 
es ablehne, die Nutzungsplanung einer Überprüfung zu unterziehen, sei 
nicht nur rechtswidrig, sie erstaune auch vor dem Hintergrund der 
Vorgeschichte: Die Planungsvorlage sei ausdrücklich und einzig mit dem 
Neubau der Q._____ und einem damit in Verbindung stehenden 
Gesundheitshotel begründet worden. Sowohl das Bundesgericht als auch 
die Beschwerdegegnerin selbst hätten zu einem früheren Zeitpunkt 
ausgeführt, dass bei geänderten Nutzungsabsichten eine Überprüfung der 
Ortsplanung erfolgen müsse und eine Interessensabwägung nachzuholen 
sei (Rz. 38). Ein öffentliches Interesse an einer anderen als der der 
Sondernutzungsplanung zugrundeliegenden Nutzungsabsicht bestehe 
offensichtlich nicht. Es sei nicht ersichtlich, weshalb in einer Gemeinde mit 
überdimensionierter WMZ-Fläche im Bereich des ortsbildprägenden 
Freihaltebereichs eine weit über dem ortsüblichen hinausgehende WMZ-
Reserve auf Vorrat geschaffen werden sollte. Aufgrund der geänderten 
Verhältnisse bestehe kein Bedarf mehr an einer solchen Planung. Im 
Übrigen stehe die Planung im Widerspruch zum zwischenzeitlich 
revidierten 
kantonalen 
Richtplan. 
Ein 
Anpassungsbedarf 
infolge 
veränderter Verhältnisse sei in jedem Fall zu bejahen (Rz. 39). Auch 
bestehe ein überwiegendes Interesse an der Planänderung (3. Schritt). 
Die Vorinstanz habe es im angefochtenen Entscheid unterlassen, eine 
ausreichende, 
den 
bundesrechtlichen 
Anforderungen 
genügende 
Interessenabwägung vorzunehmen. Sie führe zwar rudimentär aus, dass 
das Gesuch um Überprüfung der Planung an der Planbeständigkeit 
scheitere und die Interessen der betroffenen Grundeigentümerin erheblich 
tangiert würden. Diese Ausführungen seien jedoch weder substantiiert 


- 12 -
noch überzeugend (Rz. 42). Den Interessen der Grundeigentümerin könne 
von vornherein nur im Rahmen des Ermessensspielraums Rechnung 
getragen werden. Das öffentliche Interesse gehe den privaten Interessen 
an der Planbeständigkeit auf jeden Fall vor. Das Argument von Treu und 
Glauben (Art. 9 BV) sei nur unter den strengen Voraussetzungen des 
Vertrauensschutzes beachtlich (Rz. 44). Zudem falle ins Gewicht, dass die 
Grundeigentümerin 
mit 
dem 
2011 
von 
ihr 
ausgearbeiteten 
Überbauungskonzept den Erlass der jetzt zur Revision beantragten, 
strittigen Planung selbst beantragt und begründet habe. Dass sich diese 
Nutzungsabsichten verändert hätten, und folglich die extra geschaffene 
Sondernutzungsplanung 
wieder 
zu 
überprüfen 
sei, 
habe 
die 
Grundeigentümerin zu verantworten. In dem Fall seien keine privaten 
Interessen gegen die Planrevision ersichtlich (Rz. 45). 
3.2.
Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden vom 
15. September 2022 stellte AG B._____ (Beschwerdeführerin im 
Verfahren R 22 76) folgende Anträge: 
1.
Der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 8./15. August 
2022 sei aufzuheben und die Streitsache sei zu neuem Entscheid an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands C._____ vom 
8./15. August 2022 aufzuheben und die Gemeinde sei aufzufordern, ein 
Planungsverfahren zur Anpassung der Ortsplanung in E._____ Süd und Nord 
einzuleiten.
3.
Verfahrensantrag: Das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren sei zu 
sistieren, 
bis 
im 
zeitgleich 
bei 
der 
Regierung 
anhängig 
gemachten 
Beschwerdeverfahren rechtskräftig über die Zuständigkeit der Regierung 
entschieden worden ist.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde C._____ 
respektive der Beschwerdegegner. 


- 13 -
Begründend wurden zur Hauptsache die genau gleichen Argumente 
angeführt, wie sie bereits im Parallelverfahren R 22 73 bezüglich 
Zuständigkeit der Regierung zur Fallbehandlung gestützt auf Art. 47 Abs. 
2 und Art. 101 KRG (nicht Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG infolge Subsidiarität 
des Verwaltungsgerichts) (vgl. Beschwerde Rzn. 2-6, S. 3), Legitimation 
und Fristeinhaltung zur Beschwerdeerhebung (Rzn. 7-8) geltend gemacht 
wurden. In materieller Hinsicht wurde im Sachverhalt als Fazit 
festgehalten: Im Rahmen der Interessenabwägung der Teilrevision der 
Ortsplanung im Bereiche E._____ Süd sei die Erstellung eines Neubaus 
für die Q._____ das wesentlichste, wenn nicht gar das entscheidende 
Kriterium 
der 
Vorlage 
(Botschaft, 
Seite 
15; 
Planungs- 
und 
Mitwirkungsbericht, S. 23 und 29 ff.) gewesen (Rz. 12, S. 5). In rechtlicher 
Hinsicht werden zuerst die Stufen der Anpassung einer Nutzungsplanung 
(Rzn. 23-24) und die Erheblichkeit der veränderten Verhältnisse im Detail 
aufgezeigt und erörtert (Rz. 25 ff.). Resümiert wird: Auf die Planänderung 
sei einzutreten, da wesentlich veränderte Verhältnisse vorlägen. Es 
bestehe ein Anspruch auf Überprüfung der Nutzungsplanung (Rz. 34). 
Das Revisionsbedürfnis der Ortsplanung beziehe sich auf das gesamte 
Gebiet E._____ (also Nord und Süd; Rz. 35).
4.
Mit Schreiben vom 22. September 2022 ersuchte die Gemeinde C._____ 
das Gericht um Beiladung der D._____ AG zur Teilnahme am 
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 40 VRG.
5.
Mit Stellungnahme vom 26. September 2022 äusserte sich die Gemeinde 
C._____ formell zu der von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen 
Zuständigkeitsfrage (Verwaltungsgericht oder Regierung), zur Sistierung 
und zur Vereinigung der Verfahren. Aus ihrer Sicht sei die Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG gegeben, gehe 
es in dieser Phase doch nur um eine Verfügung, in der die 
Voraussetzungen für die Durchführung einer Ortsplanungsrevision durch 


- 14 -
die Exekutive zu prüfen seien. Weder stünden Beschlüsse des 
Gemeindesouveräns über den Erlass der Grundordnung noch Beschlüsse 
des Gemeindevorstands betreffend Erlass oder Verlängerung von 
Planungszonen im Sinne von Art. 101 KRG zur Diskussion. Damit sei auch 
schon gesagt, dass es keinen Grund gebe, die Verfahren vor 
Verwaltungsgericht zu sistieren. In materieller Hinsicht werde auf die 
Angaben 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
sowie 
das 
einschlägige 
Bundesgerichtsurteil 1C_470/2018 (als Präjudiz) verwiesen (Rz. 23-28). 
Das Argument der überdimensionierten WMZ sei ebenfalls unbegründet, 
da es sich bei dieser neu ausgeschiedenen Zone E._____ Süd gar nicht 
um eine WMZ handle. Diese sei nämlich für die Hotel- und Kliniknutzung 
vorgesehen und nicht für eine Wohnnutzung (Rz. 29). Die Festlegung 
betreffend WMZ im kantonalen Richtplan Siedlung (KRIP-S [2018]) sei 
zudem schon lange vor dem Bundesgerichtsurteil vom 17. Juni 2021 
erfolgt und könne deshalb nicht unter dem Aspekt von veränderten 
Verhältnissen berücksichtigt werden (Rz. 30). Dasselbe gelte für die RPG-
Revision 2012/2014, welche noch vor der Verabschiedung der 
projektbezogenen Nutzungsplanung E._____ Süd im Jahre 2015 
stattgefunden habe. Auch insoweit lägen daher keine veränderten 
Verhältnisse vor (Rz. 31, S. 10). Die Beschwerden seien daher kostenfällig 
abzuweisen. 
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Oktober 2022 (R 22 73a und R 22 
76a) des damals zuständigen Instruktionsrichters wurden die Verfahren 
R 22 73 und R 22 76 im Sinne von Art. 6 VRG vereinigt (vgl. Dispositiv Ziff. 
1, S. 11). Weiter wurde verfügt: Die D._____ AG wird zu den vereinigten 
Verfahren R 22 73 und R 22 76 im Sinne von Art. 40 VRG beigeladen. Ihr 
werden Kopien der Beschwerden R 22 73 vom 14. und R 22 76 vom 15. 
September 2022 sowie das Schreiben der Gemeinde C._____ vom 22. 
September 2022 sowie die Vernehmlassung der Gemeinde C._____ vom 


- 15 -
26. September 2022 zur Vernehmlassung bis 28. Oktober 2022 zugestellt 
(Ziff. 2). Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf Sistierung der 
vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden abgewiesen. Die 
vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden – im Benehmen mit 
der Regierung – durch das Verwaltungsgericht weitergeführt. Den 
Beschwerdeführerinnen wird später Frist zur Einreichung ihrer Replik 
angesetzt werden (Ziff. 3). Die Kostenregelung bleibt dem Entscheid in der 
Hauptsache vorbehalten (Ziff. 4). Gegen diese Verfügung kann innert 10 
Tagen seit Zustellung beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
Prozessbeschwerde gemäss Art. 42 und 52 Abs. 2 des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) geführt werden (Ziff. 5). 
Mitteilung an: [Adressverteiler an Rechtsvertreter der Parteien] (Ziff. 6).
7.1.
Mit 
Prozessbeschwerden 
R 
22 
86 
vom 
6. 
Oktober 
2022 
(Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 73) und R 22 95 vom 13. Oktober 
2022 (Beschwerdeführerin im Verfahren R 22 76) beantragten die 
Beschwerdeführerinnen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens R 22 
73 und R 22 76 bis zum abschliessenden Entscheid über die 
Zuständigkeitsfrage. 
7.2.
Mit Urteil vom 19. Januar 2023 wies das Verwaltungsgericht die 
vereinigten Prozessbeschwerden R 22 86 und R 22 95 ab, soweit es 
darauf eintrat (Dispositiv Ziff. 1, S. 9). In den Erwägungen (E.2.2., S. 8) 
wurde dazu festgehalten: Das Thema der Zuständigkeit (Regierung oder 
Verwaltungsgericht) 
sei 
im 
Hauptverfahren 
(Einleitung 
Ortplanungsrevision) zu klären. 
8.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. April 2023 stellte die D._____ AG 
(Beigeladene) im Hauptverfahren folgende Rechtsbegehren: 


- 16 -
1.
Es seien die Rechtsbegehren Ziffn. 1, 2 und 4 in den Verfahren R 22 73 und R 22 76 
abzuweisen;
2.
es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 der beiden Beschwerden infolge 
Gegenstandslosigkeit nicht einzutreten;
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen. 
Zur Begründung brachte die Beigeladene vor, dass die Zuständigkeit zur 
Streitbeurteilung bereits mit Urteil vom 19. Januar 2023 geklärt worden sei, 
womit auf die dortige Begründung (E.2.2) verwiesen werden könne (Rz. 2). 
Dasselbe gelte betreffend Sistierungsantrag, der damit gegenstandslos 
geworden sei (Rz. 3). Die Vereinigung der Verfahren R 22 73 und R 22 76 
sei sinnvoll und aus prozessökonomischen Gründen angezeigt (Rz. 4). In 
materieller Hinsicht wurde festgehalten, dass die Vorschriften des 
Gestaltungsplans E._____ Süd (Ziff. 1.1./Nutzweise) zwar eine 
Kliniknutzung, nicht aber einen konkreten Hinweis auf die Q._____ 
genannt hätten. Es sei daher nicht so, dass diese Vorschriften geändert 
werden müssten, weil die Q._____ dort keine Klinik realisieren werde; 
[dafür bereits rechtskräftige Baubewilligung in C._____ Bad erteilt]. Dieser 
Ansicht sei auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2021, 
worin es explizit festhalte: "Der Sondernutzungsplan ermöglicht den 
Umzug der Q._____ in den Baubereich II, schafft aber keine 
entsprechende Verpflichtung" (Rz. 8). Das Bundesgericht habe auch 
schon die Frage des öffentlichen Interesses beantwortet, indem es 
festhielt, dass sich das Interesse der Gemeinde auf eine Stärkung von 
C._____ als Hotelleriestandort richte. Ein öffentliches Interesse sei auch 
deshalb nicht zu verneinen, weil der Sondernutzungsplan im Baubereich I 
nicht nur den Bau eines Gesundheitshotels zulasse, sondern ein 
beliebiges Hotel (Rz. 11). Die Berufung auf eine Änderung der Rechtslage 
(mit 'Überprüfung WMZ-Reserven') sei ebenfalls unbegründet. Der 
Gestaltungsplan 
E._____ 
Süd 
stelle 
eine 
projektbezogene 
Sondernutzungsplanung dar. M.a.W. seien die öffentlichen Interessen an 


- 17 -
der zulässigen Bauzonenkapazität bereits rechtskräftig entschieden 
worden. Dieser Sondernutzungsplan falle ohnehin nicht unter die WMZ-
Zonen (Rz. 14). Im Zeitpunkt der rechtskräftigen Bestätigung des 
Gestaltungsplans E._____ Süd durch die Regierung (2017) sei die 
Richtplananpassung (2018/2019) bereits bekannt gewesen. Sie stelle 
deshalb ebenfalls keinen Grund für eine Revision des betreffenden 
Gestaltungsplans dar (Rz. 15). Auch die nach Art. 21 Abs. 2 RPG 
vorausgesetzten überwiegenden Interessen an einer Planänderung seien 
nicht gegeben (Rz. 18). Das Prinzip der Planbeständigkeit im Sinne von 
Art. 15 RPG knüpfe u.a. an die Gültigkeitsdauer der zu ändernden Planung 
an. Der Gestaltungsplan E._____ Süd sei vor weniger als zwei Jahren 
rechtskräftig geworden. Die Planbeständigkeit sei je höher zu gewichten, 
als die Planung jung sei. Vorliegend sei ihr somit offenkundig grosses 
Gewicht beizumessen. Dazu komme, dass die Beigeladene bereits seit 
längerer Zeit ein Baugesuch eingereicht und damit ihren Bauwillen 
bekundet habe. Es sei evident, dass die Beigeladene – neben den 
genannten öffentlichen Interessen – ein sehr erhebliches privates 
Interesse an der Planbeständigkeit habe. Es gebe nur ein einziges 
gegenläufiges 
Interesse 
und 
das 
sei 
dasjenige 
der 
Beschwerdeführerinnen, welche eine Beschränkung der Aussicht und eine 
Hotel-Konkurrenz befürchteten. Dass diese Interessen nicht überwögen, 
müsse nicht weiter kommentiert werden (Rz. 19). Aus den genannten 
Gründen seien die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden könne (Rz. 20). 
9.
Mit gleichdatierten Repliken vom 13. Juni 2023 vertieften, bekräftigten und 
ergänzten die Beschwerdeführerinnen (im Verfahren R 22 73 und R 22 76) 
nochmals ihre früheren Stellungnahmen vom 14. September 2022 und 
vom 15. September 2022 (vgl. im Sachverhalt E.3.1 und E.3.2, hiervor). 


- 18 -
10.
Am 20. Juni 2023 erklärte die Gemeinde C._____ (Beschwerdegegnerin) 
ihren Verzicht auf die Einreichung einer Duplik. Zur Vervollständigung des 
Sachverhalts ergänzte sie, dass die Beigeladene bereits im Juni 2022 zwei 
neue Baugesuche eingereicht habe, nämlich eines für das K._____ 
E._____ und eines für den Neubau Klinik E._____, je mit Gewerbeflächen 
inkl. Zufahrtsstrasse. Auch dagegen seien Einsprachen eingegangen. 
11.
Mit Duplik vom 23. Juni 2023 liess sich auch die Beigeladene (D._____ 
C._____ AG) – in Anknüpfung und Ergänzung ihrer Beschwerdeantwort 
vom 28. April 2023 (vgl. Ziff. 8, hiervor) – nochmals zur Sache vernehmen. 
12.
Mit Verfügung vom 10. Juli 2023 stellte das Gericht den Parteien und der 
Beigeladenen 
die 
Honorarnote 
der 
Rechtsvertretung 
der 
Beschwerdeführerin (im Verfahren R 22 73) [CHF 9'456.86] inkl. 
Begleitschreiben sowie Honorarvereinbarung, jeweils vom 3. Juli 2023, zur 
Kenntnisnahme zu.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und der Beigeladenen in ihren 
Rechtsschriften, die dazu eingereichten Beweismittel sowie den 
angefochtenen 
Entscheid 
vom 
8./15. 
August 
2022 
der 
Beschwerdegegnerin wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zum 
Anfechtungsobjekt, 
der 
Beschwerdelegitimation 
und 
zur 
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Fallbeurteilung gilt es vorab 
festzuhalten:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Gemeindevorstands 
der Beschwerdegegnerin vom 8./15. August 2022, worin die Gesuche der 


- 19 -
Beschwerdeführerinnen in den vereinigten Verfahren R 22 73 und R 22 76 
um Überprüfung der Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd mit nötigenfalls 
Anpassung derselben abgewiesen (Ziff. 1) bzw. deren Gesuche um 
Überprüfung der bestehenden Nutzungsplanung im Bereich E._____ Nord 
mit nötigenfalls Anpassung derselben im Sinne der Erwägungen 
gutgeheissen wurden (Ziff. 2). Auf die Erhebung von Kosten für die 
Behandlung der Gesuche wurde verzichtet (Ziff. 3) sowie als Rechtsmittel 
die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
angeführt (Ziff. 4). Uneins sind sich die Parteien zunächst über die 
Zuständigkeit der Fallbeurteilung und damit den einzuschlagenden 
Instanzenzug geblieben. Während die Beschwerdeführerinnen die 
Auffassung vertreten, dass für die Behandlung ihrer Gesuche um 
Einleitung eines (neuen) Ortsplanungsverfahrens im Gebiet E._____ nach 
dem Entscheid der Beschwerdegegnerin vorrangig die Regierung gestützt 
auf Art. 101 ff. des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) zuständig sei, sind die Beschwerdegegnerin 
(Gemeinde) und die Beigeladene (D._____ AG) der Meinung, dass dafür 
das in der Rechtsmittelbelehrung bezeichnete Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden zuständig sei und dieses somit über die 
Gesuchabweisung (Ziff. 1) zu befinden habe. 
1.2. 
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen 
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz 
angefochten 
werden 
können 
oder 
nach 
kantonalem 
oder 
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid vom 
8./15. August 2022 ist unbestritten nicht abschliessend; bestritten wird 
jedoch, ob er vorab nicht bei der Regierung mittels Planungsbeschwerde 
angefochten werden kann bzw. muss, bevor das Verwaltungsgericht nach 
Art. 102 Abs. 1 KRG darüber befinden darf. Würde die direkte Anfechtung 


- 20 -
vor dem Verwaltungsgericht bejaht, läge ein taugliches Anfechtungsobjekt 
vor. Die Beschwerdeführerinnen sind als Grundeigentümerinnen der 
Parzelle 219, welche unmittelbar im Westen an die Bauparzelle 1808 der 
Beigeladenen angrenzt, sowie der Parzelle 1694, welche im Norden 
hangseitig in einer Raum- und Sichtdistanz von weniger als 100 m zur 
Bauparzelle 1808 liegt, als formelle und materielle Adressatinnen des 
angefochtenen Entscheids (Ziff. 1) berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Überprüfung, weshalb sie – vorbehältlich der 
Zuständigkeit des Gerichts (vgl. dazu nachfolgend E.1.3) – auch zur 
Beschwerdeerhebung legitimiert sind (Art. 50 VRG). Eine Anpassung der 
Nutzungsordnung kann nämlich auch in Bezug auf benachbarte 
Grundstücke verlangt werden, deren Überbauung die Nutzung der 
eigenen Liegenschaft (rechtlich oder tatsächlich) beeinträchtigen könnte 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2013 vom 6. Dezember 2013 E.2 m.H. 
auf BGE 120 Ia 227 E.2c und BGE 127 I 13 E.6b). Auf die im Übrigen frist- 
und formgerecht (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereichten 
Beschwerden vom 14. September 2022 im Verfahren R 22 73 bzw. 15. 
September 2022 (R 22 76) kann somit, nach anschliessender gerichtlicher 
Klärung der Zuständigkeit, eingetreten werden.
1.3.
Zur von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen Vorfrage der 
Zuständigkeit der Regierung oder des Verwaltungsgerichts gilt es 
klarzustellen: Nach Art. 47 KRG orientieren die Gemeinden die Fachstelle 
vor dem Beschluss über die Einleitung von Verfahren für den Erlass oder 
die Änderung der Grundordnung (Abs. 1). Über Anträge von 
Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern auf Einleitung des 
Verfahrens entscheidet der Gemeindevorstand (Abs. 2). Strittig ist hier die 
Weiterzugsmöglichkeit dieses kommunalen Vorstandsentscheids vorab 
an die Regierung mittels Planungsbeschwerde (Art. 101 KRG) oder 
andernfalls direkt ans Verwaltungsgericht (Art. 49 lit. a VRG) mittels 


- 21 -
verwaltungsexterner Beschwerde. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Stellungnahme vom 26. September 2022 (siehe Sachverhalt Ziff. 5) 
bereits zu Recht ausführte, handelt es sich in dieser Planungsphase nur 
um eine Verfügung bzw. einen Entscheid der Baubehörde, in welcher die 
Voraussetzungen für die Durchführung einer Ortsplanungsrevision durch 
die kommunale Exekutive zu prüfen sind. Es stehen dabei jedoch weder 
Beschlüsse des Gemeindesouveräns mit Umsetzung des an der Urne 
ermittelten Volkswillens der Stimmbürger-/innen über den Erlass der 
Grundordnung (Art. 26 ff. KRG) noch Beschlüsse des Gemeindevorstands 
betreffend Erlass oder Verlängerung von Planungszonen i.S.v. Art. 101 
Abs. 1 KRG zur Diskussion. Soweit die Beschwerdeführerinnen einen 
Kompetenzkonflikt beklagen, gilt es klarzustellen, dass sie einen solchen 
selbst herbeiführten, indem sie gleichzeitig zwei Rechtsmittel einreichten, 
obschon in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids 
(Ziff. 4) unmissverständlich auf das Verwaltungsgericht als zuständige 
Beschwerdeinstanz verwiesen wurde. Abgesehen davon haben sich das 
streitberufene Gericht und die Bündner Regierung bereits selbst 
untereinander koordiniert, indem Letztere dem Gericht als auch den 
Parteien mit Schreiben vom 19. Oktober 2022 anzeigte, dass sie in den 
bei ihr hängigen Verfahren vorderhand keine Vernehmlassungen 
einfordere. 
Von 
einem 
unstatthaften 
oder 
rechtswidrigen 
Kompetenzkonflikt zulasten der Beschwerdeführerinnen kann umso 
weniger die Rede sein, als die Regierung in ihrer Vernehmlassung vom 2. 
November 2022 zur Sistierung noch explizit darauf hinwies, dass das hier 
gewählte Vorgehen auch der konstanten Rechtsprechung entspreche, 
wonach Beschlüsse des Gemeindevorstands über Anträge von 
Grundeigentümern 
und 
Grundeigentümerinnen 
direkt 
beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden könnten. Die örtliche, sachliche 
und 
funktionelle 
Zuständigkeit 
des 
Verwaltungsgerichts 
zur 


- 22 -
Streitbeurteilung ist daher gegeben, weshalb auf die eingereichten 
Beschwerden (vgl. E.1.1./E.1.2, hiervor) vorbehaltlos eingetreten wird. 
2.
In materieller Hinsicht gilt es vorab die Bedeutung und Anwendbarkeit von 
Art. 21 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) in 
Bezug 
auf 
die 
Gesuche 
um 
Einleitung 
eines 
neuen 
Ortsplanungsverfahrens im Teilgebiet E._____ zu prüfen. Gemäss Abs. 1 
dieser Bestimmung sind Nutzungspläne für jedermann verbindlich. Art. 21 
Abs. 2 RPG schreibt vor: "Haben sich die Verhältnisse erheblich geändert, 
so werden die Nutzungspläne überprüft und nötigenfalls angepasst". 
Diese Bundesvorschrift gilt für alle Arten von Nutzungsplänen, also nebst 
den generellen Zonen- und spezifizierten Quartierplänen auch für die 
diversen Sondernutzungspläne, zu denen hier auch die 'projektbezogene 
Nutzungsplanung 
E._____' 
zählt 
(siehe 
WALDMANN/HÄNNI, 
Handkommentar, RPG, Bern 2006, Art. 21 N 3; Urteil des Bundesgerichts 
1C_494/2018 
vom 
13. 
Juni 
2019 
E.3.2 
mit 
Hinweis 
auf 
AEMISEGGER/KISSLING, in: Aemisegger et al. [Hrsg.], Praxiskommentar 
RPG; Nutzungspläne, Zürich/Basel/Genf 2016, Vorbemerkungen zur 
Nutzungsplanung, Rz. 59 ff.). Wie die Raumplanung im Allgemeinen bildet 
auch die Nutzungsplanung eine ständige und durchgehende Aufgabe, die 
eine Veränderung der Verhältnisse und neue Erkenntnisse zu 
berücksichtigen hat. Eine Planung gilt nur als sachgerecht, wenn sie bei 
Bedarf mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung gebracht wird. Das gilt 
nicht nur für Bauzonen, die nach dem jeweiligen Bedürfnis nach Bauland 
(so Art. 15 Abs. 4 lit. b RPG mit Planungshorizont 15 Jahre) auszurichten 
sind, sondern für die gesamte Nutzungsplanung schlechthin. Das 
Gegenstück des sachgerechten Anpassungsbedarfs zeitlich überholter 
Nutzungspläne bildet allerdings der Grundsatz der Planbeständigkeit 
rechtskräftiger Nutzungs- und Quartierpläne. Das Erfordernis der 
Notwendigkeit der Plananpassung – wie auch das Kriterium der 


- 23 -
Erheblichkeit der veränderten Verhältnisse – gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG 
verlangt mit anderen Worten eine Güterabwägung zwischen dem Gebot 
der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz einerseits sowie dem 
öffentlichen Interesse am Erhalt des bisherigen Zustands gegenüber 
privaten 
gegenläufigen 
Interessen 
für 
eine 
Ortsplanungsrevision 
andererseits. Ein zentrales Kriterium in der Interessensabwägung bildet 
dabei das Alter des zu revidierenden Nutzungsplans: Je neuer dieser Plan 
ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden und desto 
schwieriger wird es sein, die Vermutung der Gültigkeit und Verbindlichkeit 
der für jedermann rechtskräftigen Planung zu widerlegen. Als 
Anpassungsgrund kommt z.B. die Entdeckung eines schwerwiegenden 
Fehlers bei früheren Planungen infrage. Dies trifft dann zu, wenn man 
annehmen kann, das Gemeinwesen hätte anders entschieden, wenn es 
im Zeitpunkt der damaligen Entscheidung mit den gegenwärtigen 
Verhältnissen konfrontiert wäre (FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher 
Planungs- und Baurecht, Bd. 1, 6. Aufl., Wädenswil 2019, S. 121; 
WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N 18-20; AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., 
Art. 21 Rz. 53-58; Urteil des Bundesgerichts 1C_534/2019 vom 20. 
Oktober 2020 E.5.3 m.H. auf BGE 111 Ia 67 E.3d, S. 70). In 
Übereinstimmung mit und Anwendung von Art. 21 Abs. 2 RPG gilt es 
nachfolgend zu prüfen, ob sich die Verhältnisse in E._____ seit Erlass der 
korrekt durchgeführten Teilrevision im Jahre 2015, mit Plangenehmigung 
der 
Regierung 
im 
Jahre 
2017, 
mit 
Bestätigung 
durch 
das 
Verwaltungsgericht im Jahre 2019 und definitiver Beurteilung durch das 
Bundesgericht im Jahre 2021 (Mitteilung mittels Postzustellung an alle 
Parteien und das Gericht am 28. Juli 2021) wirklich so geändert haben, 
dass sie als erheblich eingestuft werden können und kumulativ eine 
Plananpassung nötig erscheint (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 21 N 14; 
AEMISEGGER/KISSLING, a.a.O., Art. 21 Rz. 33-37). Weiter müsste eine 


- 24 -
Plananpassung im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen und 
gegenteilige private Interessen bei weitem überwiegen.
2.1.
Zum Erfordernis der faktisch tatsächlich veränderten Verhältnisse bringen 
die Beschwerdeführerinnen zur Hauptsache vor, dass die geplante 
Q._____ nun definitiv nicht am Standort E._____ Süd realisiert werde und 
sich damit die planerischen Grundlagen seit der Volksabstimmung 2015 
geändert hätten. In rechtlicher Hinsicht sei seit der Festsetzung im 
kantonalen 
Richtplan 
Siedlung 
(KRIP-S) 
erstellt, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin schon über überdimensionierte Wohn-, Misch- und 
Zentrumszonen (WMZ) verfüge und ihre Kapazitätsreserven daher 
gesamthaft zu reduzieren seien. In tatsächlicher Hinsicht übersehen die 
Beschwerdeführerinnen offenkundig, dass die Beigeladene bereits am 29. 
April 2020 ein revidiertes Baugesuch für den Neubau einer Klinik auf 
Parzelle 1808 einreichte und damit klar zu erkennen gab, dass sie an ihrer 
bisherigen Planungsabsicht betreffend Erstellung und Betrieb einer Klinik 
– wenn auch nicht ausdrücklich in Zusammenarbeit mit der Q._____ – 
unbeirrt 
festhalten 
möchte. 
Auch 
ist 
laut 
den 
Bau- 
und 
Erschliessungsvorschriften zur Teilrevision Ortsplanung E._____ Süd der 
Baubereich II nur abstrakt (Klinik Neubau) und nicht individualisiert 
(Q._____) bestimmt worden. Nichts Gegenteiliges hat auch das 
Bundesgericht im Urteil vom 17. Juni 2021 (Proz.-Nrn. 1C_47/2020, 
1C_48/2020, 1C_49/2020, 1C_53/2020, 1C_54/2020) festgehalten, 
wonach der projektbezogene Sondernutzungsplan den Umzug der 
Q._____ in den Baubereich II zwar ermögliche, jedoch keine 
entsprechende Verpflichtung schaffe. Daraus ergibt sich eindeutig, dass 
auch eine andere Klinik in E._____ Süd denkbar und erlaubt wäre. Wie 
der aktuellsten Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 20. Juni 2023 zu 
entnehmen ist, reichte die Beigeladene bereits im Juni 2022 zwei neue 
Baugesuche ein; nämlich eines für das K._____ E._____ und eines für 


- 25 -
den Neubau Klinik E._____, je mit Gewerbeflächen einschliesslich 
Zufahrtsstrasse (vgl. Sachverhalt Ziff.10). Was das Argument der 
überdimensionierten WMZ betrifft, gilt es klarerweise festzuhalten, dass es 
sich bei der neu ausgeschiedenen Zone E._____ Süd um keine WMZ 
handelt, sondern dort Hotel- und Klinikbauten im öffentlichen Interesse der 
angestrebten Gesundheitshotellerie erstellt werden sollen. Von rechtlich 
veränderten Verhältnissen seit der Volksabstimmung im Jahre 2015 kann 
vorliegend auch deshalb keine Rede sein, weil die RPG-Revision bereits 
2012/2014 und damit zeitlich davor stattfand und die Plangenehmigung 
der Regierung 2017 erfolgte, also noch ehe der KRIP-S von 2018 
festgelegt wurde. Daran ändert natürlich auch nichts, dass das zugehörige 
Urteil des Verwaltungsgerichts (erst) im Jahre 2019 und dessen 
überwiegende Bestätigung durch das Bundesgericht danach im Jahre 
2021 erfolgten, da die korrekte Rechtsüberprüfung stets vorgeht. Von 
erheblich veränderten Verhältnissen im Sinne von Art. 21 Abs. 2 RPG 
kann keine Rede sein, da bestehende Vorgaben bloss umgesetzt werden.
2.2.
Zur Frage der Notwendigkeit der Plananpassung fällt hier besonders ins 
Gewicht, dass die für alle Grundeigentümer verbindliche Teilrevision der 
Ortsplanung grundsätzlich erst mit der Genehmigung der Regierung im 
Jahre 2017 erfolgte und somit seit den beiden Gesuchanträgen der 
Beschwerdeführerinnen vom 21./22. Juli 2022 (vgl. Sachverhalt Ziff. 1.14) 
um Einleitung einer neuen Ortsplanung im Gebiet E._____ lediglich fünf 
Jahre verstrichen sind. Da das Durchlaufen der gesetzlich vorgesehenen 
Instanzenzüge seit 2017 weitere vier Jahre dauerte und die angefochtene 
Teilrevision von 2015/2017 folglich erst mit dem Bundesgerichtsurteil vom 
17. Juni 2021 definitiv und allgemein verbindlich wurde, sind objektiv nur 
zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der letzten Teilrevision vergangen. Von 
dem üblicherweise einzuhaltenden Planungshorizont von 15 Jahre für eine 
neuerliche Überprüfung der bestehenden Ortsplanung 2015/2017 sind die 


- 26 -
Beschwerdeführerinnen bei lediglich fünf bzw. sogar nur zwei Jahren seit 
Rechtskraft der letzten gültigen Teilrevision somit (sehr) weit entfernt. Der 
Grundsatz der Planbeständigkeit würde bei Einleitung einer erneuten 
Ortsplanung damit seiner wichtigen und elementaren Funktion der 
Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes beraubt und künftig 
bedeutungslos. 
Hinzu 
kommt, 
dass 
eine 
projektbezogene 
Sondernutzungsplanung infrage steht, die bereits in detaillierter Weise die 
baulichen Möglichkeiten definiert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1C_470/2018 vom 4. März 2029 E.5.3, 1C_391/2021 vom 8. Juli 2022 
E.4.2, 1C_530/2021 vom 23. August 2022 E.5.3; BGE 148 II 417 E.3.2, 
140 II 25 E.5 [zur Planbeständigkeit und zum Vertrauensschutz in 
rechtskräftige Zonen-, Nutzungs- und Quartierpläne]).
2.3.
Für die Beurteilung, ob ein genügendes öffentliches Interesse an einer 
Planänderung besteht, bedarf es einer Interessenabwägung unter 
Berücksichtigung namentlich der Geltungsdauer des anzupassenden 
Nutzungsplans (E. 2.2, hiervor), seines Inhalts, des Ausmasses der 
beabsichtigten Änderung und deren Begründung (so Urteil 1C_470/2018 
E.5.2; BGE 140 II 25 E.3.1, 132 II 408 E.4.2; FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, 
a.a.O., S. 121). Zunächst gilt es dazu festzuhalten, dass der 
Gestaltungsplan 
E._____ 
Süd 
schon 
eine 
projektbezogene 
Sondernutzung darstellt und damit die öffentlichen Interessen an der 
erforderlichen Baukapazität für die Hotellerie und Klinikbauten bereits 
rechtskräftig bejaht wurden. Auch das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 
fest, dass sich das Interesse der Beschwerdegegnerin auf die Stärkung 
der Gemeinde als Hotellerie- [und Kur]standort richte. Zudem stellte es 
klar, dass der betreffende Sondernutzungsplan im Baubereich I nicht 
einzig den Bau eines Gesundheitshotels zulasse, sondern auch den Bau 
eines traditionellen [Grand] Hotels resp. beliebigen Hotels gestatten 
würde. Von hohem öffentlichen Interessen dürften wirtschaftlich auch die 


- 27 -
dadurch neu geschaffenen Arbeitsstellen und Verdienstmöglichkeit für die 
Bevölkerung im betreffenden alpinen Hochtal mit Weltruf sein. Hinzu 
kommt, dass die privaten Interessen der Eigentümer und künftigen 
Bauherrschaft auf Parzelle 1808 im Umfang von 13'428 m2 an der jetzigen 
Planbeständigkeit durchaus als sehr beträchtlich eingestuft werden 
können, da sie sich seit Jahren um eine entsprechende Baubewilligung für 
ihr zukunftsträchtiges Hotel- und Gesundheitsprojekt bemüht haben und 
ihren Willen zur Projektrealisation nochmals explizit im Juni 2022 
bekräftigten. Das Bauvolumen wurde bereits früher im dreistelligen 
Millionenbereich angesiedelt. Die privaten Interessen der beiden 
Beschwerdeführerinnen, die ebenfalls in der gehobenen Gäste- und 
Hotelleriebranche tätig sind, vermögen dagegen sachlich keine 
stichhaltigen Argumente vorzubringen, welche zwingend eine Revision der 
Ortsplanung im Teilgebiet E._____ Süd im Interesse der öffentlichen Hand 
erforderlich machen sollten. 
2.4.
Im Übrigen ist auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin im 
Verfahren R 22 76 (vgl. im Sachverhalt Ziff. 3.2; Eventualantrag Ziff. 2) auf 
Plananpassung im Teilgebiet E._____ Nord nicht einzutreten, weil 
Streitgegenstand vorliegend einzig (noch) das Teilgebiet E._____ Süd ist. 
2.5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine 
Anpassung der Ortsplanung nicht erfüllt sind, weil dafür weder eine 
erhebliche Veränderung der Verhältnisse noch ein überwiegendes 
öffentliches Interesse vorliegt, was materiell zur Abweisung der 
Beschwerden führt. 
3.
Über die Kosten- und Entschädigungsfolge ist damit wie folgt zu befinden:
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 
73 
Abs. 
1 
VRG 
anteilsmässig 
(zu 
je 
½) 
den 
beiden 


- 28 -
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Nach Art. 75 Abs. 1 VRG bestehen 
die 
Verfahrenskosten 
aus 
der 
Staatsgebühr, 
welche 
für 
die 
Beanspruchung der Behörde erhoben wird (lit. a); den Gebühren für die 
Ausfertigung und Mitteilung des Entscheids (lit. b) und den Barauslagen 
(lit. c). Die Staatsgebühr beträgt dabei gemäss Art. 75 Abs. 2 VRG 
höchstens 20'000 Franken. Sie richtet sich nach dem Umfang und der 
Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Vorliegend 
erachtet das streitberufene Verwaltungsgericht ermessensweise eine 
Staatsgebühr von insgesamt CHF 4'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für 
angemessen. Darin mitenthalten sind die Kosten für die prozessleitende 
Verfügung vom 3. Oktober 2022 (R 22 73a sowie R 22 76a), deren 
Regelung damals dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten wurde 
(Ziff. 4).
3.2.
Der Beschwerdegegnerin (Gemeinde) steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG 
keine Parteientschädigung zu, da sie lediglich im Rahmen ihres amtlichen 
Wirkungskreises obsiegt hat.
3.3.
Der anwaltlich vertretenen Beigeladenen (D._____ AG) sind dagegen 
aussergerichtlich gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG noch die durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Mangels 
Vorliegens einer entsprechenden Honorarnote des Rechtsvertreters der 
Beigeladenen legt das streitberufene Gericht ermessensweise die 
Parteientschädigung selber fest, wobei es das Schreiben der 
Beigeladenen vom 8. November 2022, deren Beschwerdeantwort vom 28. 
April 2023 und die Duplik vom 23. Juni 2023 gebührend berücksichtigt. 
Gestützt darauf wird der Beigeladenen pauschal eine aussergerichtliche 
Entschädigung von total CHF 3'000.-- zugesprochen. Da die Beigeladene 
gemäss 
UID-Register 
mehrwertsteuerpflichtig 
und 
damit 
vorsteuerabzugsberichtigt ist, ist diese Entschädigung vorliegend ohne 


- 29 -
Mehrwertsteuer zuzusprechen (vgl. Leiturteil PVG 2015 Nr. 19). Die 
Beschwerdeführerinnen haben die Beigeladene somit jeweils mit CHF 
1'500.-- pro Partei, insgesamt also im Umfang von CHF 3'000.-- (exkl. 
MWST) zu entschädigen. 
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden in den Verfahren R 22 73 und R 22 76 werden 
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
 4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
624.--
zusammen
CHF
4'624.--
gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ AG und der AG B._____. 
3.
Die A._____ AG und die AG B._____ haben die D._____ AG 
aussergerichtlich pauschal mit insgesamt CHF 3'000.-- (exkl. MWST), je 
hälftig CHF 1'500.--, zu entschädigen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung] 
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 1C_37/2024 und 1C_38/2024 vom 8. Juli 2024 hat das Bundesgericht die 
gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf 
eingetreten ist.]