gr_gerichte · VR3 2023 117 · 2025-02-20 · de
Invalidenversicherung

Quartierplan \"F_____\" (Einleitung) | Planung

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 20. Februar 2025
mitgeteilt am
Referenz
VR3 23 117
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitzende
Audétat und Schmid Christoffel
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____ und A.B._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Mehli
B._____ und B.A._____
C._____
D._____
Beigeladene
gegen
Gemeinde E._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler
Gegenstand
Quartierplan "F._____" (Einleitung)

2 / 16
Sachverhalt
A.
Gemäss Beschluss vom 17. Juli 2023 beabsichtigt der Gemeindevorstand
der Gemeinde E._____ eine Teilrevision des am 26. März 2014 erlassenen
Quartierplans F._____ einzuleiten. Er betrifft die Grundstücke Nrn. 1061, 2290,
3922, 3923, 3924, 3925, 3926, 3930, 3931, 3980, 3981, 3982 sowie 3985 in der
Gemeinde E._____.
B.
Die Absicht zur Einleitung der Teilrevision des Quartierplans F._____ ist am
21. Juli 2023 im Amtsblatt G._____ publiziert worden; gleichzeitig legte der
Gemeindevorstand
den
Plan
mit
der
vorgesehenen
Abgrenzung
des
Planungsgebietes während 30 Tagen – vom 21. Juli bis zum 21. August 2023 –
öffentlich auf. Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 wurden die Betroffenen schriftlich
benachrichtigt. Gemäss Bekanntgabe bezweckt die Quartierplanänderung die
Überprüfung und Anpassung der Bebauungs- und Nutzungsvorschriften bezüglich
Grundstück Nr. 3922.
C.
Dem Beschluss des Gemeindevorstandes vom 17. Juli 2023 ging ein Gesuch
der H._____ SA als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 3922 um Überprüfung und
Lockerung der Bauvorschriften für Parzelle Nr. 3922 voraus.
D.
Während der öffentlichen Auflage gingen beim Gemeindevorstand
fristgerecht sechs Einsprachen der Grundstückeigentümer der Parzellen Nrn. 1061,
3930, 3931, 1248, 1249, 1250, 3924, 3981 und 1304 ein.
E.
Mit Einleitungsbeschluss vom 9. Oktober 2023, mitgeteilt am 13. Oktober
2023, leitete der Gemeindevorstand das Quartierplanverfahren ein. Die
Einsprachen wurden, soweit sie das Einspracheverfahren betrafen bzw. darauf
einzutreten war, abgewiesen (act. B.1 Dispositiv-Ziff. 3). Die Anregungen der
Einsprecher zu den Bauvorschriften bezüglich Parzelle Nr. 3922 wurden dem
nachfolgenden Verfahrensschritt "Erarbeitung des Quartierplans" zugewiesen (act.
B.1 Dispositiv-Ziff. 2).
F.
Dagegen
erhoben
A.B._____
und
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer), Eigentümer der Grundstücke Nrn. 3930 und 3931, E._____, am
10. November 2023 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden.
Die
Beschwerdeführer
beantragen
die
Aufhebung
des
Einleitungsbeschlusses vom 9. Oktober 2023 betreffend "Einleitung Verfahren
Quartierplanänderung
Quartierplan
F._____".
Dies
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Sie rügen
einleitend die unvollständige bzw. fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Des

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Weiteren machen sie eine Verletzung der Begründungspflicht geltend; die
Abweisung der Einsprachen bzw. deren Verweis auf den Verfahrensschritt
"Erarbeitung des Quartierplans" sei im angefochtenen Beschluss nicht begründet.
Die
Beschwerdeführer
stellen
sich
sodann
auf
den
Standpunkt,
die
Voraussetzungen für die Revision des Quartierplans F._____ seien nicht gegeben.
Die geltende Quartierplanung sei erst vor ca. neun Jahren in Kraft gesetzt worden.
Weder hätten sich die Verhältnisse seit dem Erlass des Quartierplans erheblich
geändert, noch sei die Notwendigkeit einer Plananpassung gegeben. Die
vorgesehene Anpassung sei deshalb rechtswidrig. Die Beschwerdeführer bringen
zudem vor, eine Änderung widerspreche dem Grundsatz der ganzheitlichen
Betrachtungsweise und der planerischen Stufenordnung. In der Gemeinde E._____
laufe die Revision der Ortsplanung; es sei dementsprechend unzulässig, während
der Revision der Ortsplanung – als Grundlage für die Sondernutzungsplanung – die
Änderung eines Sondernutzungsplans vorzunehmen. Schliesslich gelte aufgrund
der Ortsplanungsrevision für das gesamte Gemeindegebiet eine Planungszone und
es dürfe nichts unternommen werden, was die neue Planung erschwere oder dieser
entgegenstehen könnte.
G.
Die Gemeinde E._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) reichte ihre
Vernehmlassung am 17. Januar 2024 ein. Sie beantragt die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung des Quartierplanverfahrens auf
Abänderung des Quartierplans seien erfüllt. Die aktuellen Quartierplanvorschriften
würden
Planungsfehler
enthalten,
welche
nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jederzeit behoben werden dürfen. Dies sei aufgrund der
reduzierten Bedeutung der Planbeständigkeit nach zehn Jahren erst recht zulässig.
Anderseits würden auch erheblich veränderte Verhältnisse vorliegen, da die
geltenden Quartierplanvorschriften voraussichtlich die vom übergeordneten Recht
verlangte Mindestausnutzung von 80 % der zulässigen Ausnützungsziffer
verhindern
würden.
Schliesslich
liege
auch
keine
Verletzung
der
Begründungspflicht
vor,
denn
im
Einspracheverfahren
würde
sich
die
Begründungspflicht auf die in der Einsprache geltend gemachten Rügen beziehen.
Die Anliegen der Beschwerdeführer in der Einsprache würden der beabsichtigten
Prüfung nicht entgegenstehen.
H.
Die Beschwerdeführer reichten ihre Replik am 28. Februar 2024 ein. Sie
halten an ihrem Antrag auf Aufhebung des Einleitungsbeschlusses vom 9. Oktober
2023 und an ihren Ausführungen in der Beschwerde fest. Sie bemängeln sodann,
dass sich die Beschwerdegegnerin nicht mit dem geltend gemachten Verstoss

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gegen den Grundsatz der ganzheitlichen Betrachtungsweise und gegen die
Planungszone auseinandergesetzt habe. Vorliegend liege sodann keine bloss
untergeordnete Ergänzung des Zonenplans im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung vor. Nur ein schwerwiegender Planungsfehler rechtfertige eine
"verfrühte" Abänderung eines Zonenplans. Vorliegend liege jedoch kein
Planungsfehler vor. Die Mindestausnutzung von 80 % sei im kantonalen Richtplan
vorgesehen und müsse zuerst im Rahmen der Grundordnung umgesetzt werden.
I.
Die Beschwerdegegnerin hat innert Frist keine Duplik eingereicht.
J.
Mit Schreiben vom 27. März 2024 wurden die Grundstückeigentümer im
Perimeter des Quartierplans I._____ von der Instruktionsrichterin zur Teilnahme am
Verfahren eingeladen. Am 10. April 2024 teilten die Miteigentümer des Grundstücks
Nr. 1061, B._____ und B.A._____ sowie C._____ und D._____, ihre Teilnahme am
Verfahren mit. Innert erstreckter Frist reichten sie am 16. Mai 2024 (Datum
Poststempel) ihre Stellungnahme ein, mit welcher sie die Beschwerde in allen
Punkten unterstützen. Sie führen sodann sinngemäss aus, dass die allfällige
Quartierplanänderung lediglich Parzelle Nr. 3922 tangiere, nicht jedoch die weiteren
Parzellen im Quartierplanperimeter. Die restlichen Quartierplanbeteiligten haben
sich nicht vernehmen lassen, weshalb deren Verzicht auf eine Verfahrensteilnahme
angenommen wurde.
K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie
die weiteren Akten wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer

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anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin
vom
9. Oktober
2023,
mit
welchem
sie
das
Quartierplanverfahren eingeleitet und die dagegen erhobenen Einsprachen
abgewiesen hat, ist weder endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz
angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches Anfechtungsobjekt für das
vorliegende Verfahren vor dem Obergericht dar.
2.2.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Beschwerdeführer gehen
davon aus, vorliegend gehe es um einen Einleitungsbeschluss zur Änderung eines
Quartierplans. Die planerischen Festlegungen in der Fraktion J._____ sind jedoch
diesbezüglich nicht eindeutig und auslegungsbedürftig, weshalb in einem ersten
Schritt auf diese näher einzugehen ist.
2.3.
Am 9. Januar 2002 hat der Gemeindevorstand der Gemeinde E._____ den
Quartierplan I._____ erlassen. Dieser umfasst die heutigen Parzellen Nrn. 2292,
3653, 1539, 420, 421, 2326, 3652 sowie Nrn. 1061, 2290, 3922, 3923, 3924, 3925,
3926, 3930, 3931, 3980, 3981, 3982 und 3985. Im Quartierplan geregelt ist v.a. die
Erschliessung
(samt
Parkierungskonzept,
Kehrichtbewirtschaftung,
Durchgangsrechte und Kostenverteiler). Zudem enthält der Quartierplan eine
Gestaltungsplanpflicht (Ziff. 5.1. der Quartierplanvorschriften vom 9. Januar 2002
[abrufbar unter httpsK._____/, zuletzt besucht am 17. Februar 2025]: "Für alle
Parzellen innerhalb des Quartierplans mit einer Grundstückgrosse von über 2'000
m2 muss in Absprache mit der Gemeinde vor der Baueingabe ein Gestaltungsplan
eingereicht und von den Behörden genehmigt werden."). In der Folge hat der
Gemeindevorstand am 27. März 2002 sowohl für die Parzelle Nr. 2292 als auch für
die ehemalige Parzelle Nr. 2290 je einen Quartiergestaltungsplan erlassen. Mit der
Gesamtrevision der Ortsplanung vom 30. November 2008, am 26. Mai 2009
genehmigt, hat man für das erwähnte Perimeter des Quartierplans I._____ eine
Quartierplanpflicht eingeführt (Obligaziun d'ina planisaziun da quartier nach Art. 63
des kommunalen Baugesetzes [Nr. 021; nachfolgend: BauG]; httpsK._____/, zuletzt
besucht am 5. Februar 2025).
2.4.
Im Jahr 2014 hat die Gemeinde verschiedene Anpassungen dieser
Planungsgrundlagen vorgenommen. Der Kostenverteiler des Quartierplans I._____
wurde angepasst. Sodann wurde der Quartiergestaltungsplan für die ehemalige
Parzelle Nr. 2290 aufgehoben und durch einen neuen Plan ersetzt, welcher in der
Folge als "Quartierplan F._____" bezeichnet wird. Dieser umfasst die Grundstücke
Nrn. 1061, 2290, 3922, 3923, 3924, 3925, 3926, 3930, 3931, 3980, 3981, 3982
sowie 3985. Fraglich ist jedoch, ob mit dieser Revision tatsächlich der Erlass eines

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Quartierplans beabsichtigt war, oder ob es lediglich um den Ersatz des damaligen
Quartiergestaltungsplans für die (ehemalige) Parzelle Nr. 2290 ging. Aus dem
Planungs- und Mitwirkungsbericht (PMB) vom 26. Mai 2014 (act. B.3) kann
diesbezüglich nichts gewonnen werden, da darin die Begriffe Gestaltungsplan,
Quartiergestaltungsplan und Quartierplan nicht sauber auseinandergehalten
werden. Dies gilt auch für die Quartierplanvorschriften vom 26. Mai 2014 (act. B.4),
bei welchen nicht klar ist, für welche Grundstücke und Gebiete sie genau gelten
sollen.
2.5.
Zu berücksichtigen ist, dass der Quartierplan I._____ aus dem Jahr 2002
weiterhin Geltung beansprucht. Es wäre somit höchst ungewöhnlich, für ein
entsprechendes (Teil-)Gebiet einen zusätzlichen Quartierplan zu erlassen. Es ist
vielmehr davon auszugehen, dass – in Übereinstimmung mit der vorgesehenen
Gestaltungsplanpflicht aus dem Jahr 2002 – im Jahr 2014 der aufgehobene
Quartiergestaltungsplan durch einen neuen Quartiergestaltungsplan (und nicht
durch einen Quartierplan) ersetzt wurde. Materiell ist das Anfechtungsobjekt des
vorliegenden Verfahrens somit als Einleitungsbeschluss über die Änderung des
Quartiergestaltungsplans
F._____
zu
behandeln.
In
der
folgenden
Urteilsbegründung wird jedoch mit der Terminologie der Beschwerdegegnerin
fortgefahren.
2.6.
Zur Beschwerde legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
hat
(vgl.
Art.
50
VRG).
Die
Beschwerdeführer
haben
gegen
den
Einleitungsbeschluss Einsprache erhoben und somit am Verfahren vor der
Vorinstanz teilgenommen. Sie sind sodann Eigentümer der Grundstücke Nrn. 3930
und 3931 im Quartierplanperimeter. Folglich sind sie sowohl materiell als auch
formell beschwert und ohne Weiteres zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 38 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG) ist
einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführer rügen einleitend die unvollständige bzw. fehlerhafte
Widergabe des Sachverhalts. Die Beschwerdegegnerin habe in Ziff. I. 2. der
angefochtenen Verfügung Parzelle Nr. 3981 vergessen. Zudem fehle in der
Aufzählung in Ziff. II die Einsprache von L._____ und L.A._____. Diesbezüglich ist
mit der Beschwerdegegnerin davon auszugehen, dass es sich bei der fehlerhaften
Aufzählung der Parzellen und der Einsprachen offensichtlich um ein Versehen
handelt, aus welchem die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten
können.

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4.1.
Die Beschwerdeführer machen des Weiteren eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs geltend. Die Abweisung der Einsprachen sei im angefochtenen Beschluss
bzw. Einspracheentscheid nicht begründet worden. Es werde darin lediglich
ausgeführt, dass die Einsprachen – soweit diese das Einleitungsverfahren betreffen
– vom Gemeindevorstand in seinem Beschluss berücksichtigt werden. Der
Gemeindevorstand
erkenne
daraufhin,
dass
die
Anregungen
zu
den
Bauvorschriften auf Parzelle Nr. 3922 dem Verfahrensschritt "Erarbeitung des
Quartierplans" zugewiesen werden und die Einsprachen werden ohne Begründung
abgewiesen. Dies stelle eine besonders schwerwiegende Verletzung der
Parteirechte dar, weshalb der angefochtene Beschluss aufzuheben sei.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, dass sich die Begründungspflicht im
Einspracheverfahren auf die in der Einsprache geltend gemachten Rügen beziehen
würde. Mit Blick auf die konkreten Einspracheeingaben sei der angefochtene
Entscheid genügend begründet. Im Übrigen sei es den Einsprechenden aufgrund
des Einleitungsbeschlusses durchaus möglich gewesen, eine Beschwerde
einzureichen.
4.3.
Art. 29 Abs. 2 BV (SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16
und Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör der
Parteien. Daraus folgt für die entscheidende Behörde auch die Pflicht zur
Begründung des Entscheids. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die
sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2, 141 V 557 E. 3.2.1 und 136 I 229 E.
5.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine
Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3, 142 II 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.2). Von einer
Aufhebung eines angefochtenen Entscheids und einer Rückweisung an die untere
Instanz wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann dann abgesehen werden,
wenn diese nicht besonders schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die
Parteien, deren Gehör verletzt wurde, sich vor einer Instanz äussern können, die
über eine umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts- und Sachlage verfügt, mithin
die Kognition für die zu beurteilende Frage nicht eingeschränkt ist (vgl. BGE 142 II
218 E. 2.8.1, 138 II 77 E. 4 sowie 137 I 195 E. 2.3.2). Von einer Rückweisung an
die Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der

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Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 138 II 77 E. 4.3 und
137 I 195 E. 2.3.2).
4.4.
Es ist den Beschwerdeführern beizupflichten, dass der angefochtene
Entscheid durch die Beschwerdegegnerin gar nicht begründet wurde. Mit dem
Vorliegen der Voraussetzungen zur Einleitung eines Verfahrens auf Änderung eines
Quartierplans bzw. mit dem Einwand der Einsprecher, "sie wollen den gesamten
Quartierplan F._____ beibehalten", hat sich die Beschwerdegegnerin nicht
auseinandergesetzt. Sie hat sich damit begnügt festzuhalten, dass die Beteiligte am
Quartierplan F._____ wie gefordert über die jeweiligen Verfahrensschritte
informiert, die Anregungen zu den Bauvorschriften auf Parzelle Nr. 3922 dem
Verfahrensschritt
"Erarbeitung
des
Quartierplans"
zugewiesen
und
die
Einsprachen, soweit diese das Einleitungsverfahren betreffen, abgewiesen werden.
Anderseits waren sowohl die Einsprache der Beschwerdeführer als auch diejenige
der restlichen Einsprecher knapp begründet. Von einer Rückweisung an die
Vorinstanz ist vorliegend im Ergebnis abzusehen. Zum einen konnten die
Einsprecher den Beschluss sachgerecht anfechten und sich vor dem Obergericht
äussern, welches sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen
kann (vgl. Art. 51 Abs. 2 VRG). Zum anderen würde die Rückweisung an die
Gemeinde bloss zu einem formalistischen Leerlauf führen.
5.1.
In materieller Hinsicht verneinen die Beschwerdeführer das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Revision des Quartierplans F._____. Die geforderte
erhebliche
Veränderung
der
Verhältnisse
liege
nicht
vor.
Sowohl
die
Quartierplanvorschriften als auch der Erschliessungsplan würden den Vorschriften
der Grundordnung entsprechen. Zu berücksichtigen sei zudem auch, dass die
Anpassung des Quartierplans nicht notwendig sei. Die geltende Quartierplanung sei
erst vor rund neun Jahren in Kraft getreten. Die einer Anpassung des Quartierplans
entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die
Planbeständigkeit würden klar überwiegen.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin führt aus, es treffe nicht zu, dass die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Änderung des Quartierplans nicht erfüllt seien. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung schliesse Art. 21 Abs. 2 RPG (SR 700)
kleinere Anpassungen der Nutzungsordnung nicht aus; diese seien auch dann
möglich, wenn sich die Verhältnisse nicht oder nicht erheblich geändert hätten.
Weiter
würde
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung
festhalten,
dass
Planungsfehler jederzeit behoben werden können. Die Korrektur eines nachträglich
entdeckten Fehlers gehe dem Grundsatz der Planbeständigkeit vor. Der allgemeine
Planungshorizont betrage 15 Jahren. Zehn Jahre nach Erlass des vorliegenden

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Quartierplans seien folglich keine hohen Anforderungen an die veränderten
Verhältnisse zu stellen. Zudem würden die veränderten Bedingungen des
übergeordneten Rechts bei der künftigen Überbauung eine Mindestausnutzung von
80 % der zulässigen Ausnützungsziffer verlangen. Die Einleitung eines
Quartierplanverfahrens rechtfertige sich vorliegend umso mehr, als es (auch) um
die Behebung eines Planungsfehlers gehe.
5.3.
Das Quartierplanverfahren wird in Art. 16 ff. KRVO (801.110) geregelt.
Danach gibt der Gemeindevorstand zunächst die Absicht zur Einleitung einer
Quartierplanung unter Hinweis auf den Zweck der Planung und die Durchführung
einer allfälligen Landumlegung oder Grenzbereinigung bekannt und legt den Plan
mit der vorgesehenen Abgrenzung des Planungsgebietes öffentlich auf (Art. 16 Abs.
1 KRVO). Während der öffentlichen Auflage kann beim Gemeindevorstand gegen
die beabsichtigte Einleitung des Verfahrens und die Abgrenzung des
Planungsgebietes Einsprache erhoben werden. Einwendungen gegen das
Verfahren an sich und das Planungsgebiet können im weiteren Verfahren nicht
mehr erhoben werden (Art. 16 Abs. 2 KRVO). Erst nach Rechtskraft des
Einleitungsbeschlusses wird der Quartierplan erarbeitet (Art. 17 Abs. 1 KRVO).
Diese Regeln gelten auch für den vorliegenden Fall, wo es (materiell) um die
Änderung
eines
Quartiergestaltungsplans
geht
(vgl.
Urteile
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 2008 47 vom 30. September 2008
und R 1999 74 vom 26. Oktober 1999).
5.4.
Für die Einleitung einer Änderung eines Quartierplans wird gemäss Art. 21
Abs. 1 KRVO vorausgesetzt, dass sich die Verhältnisse seit dem Erlass des
Quartierplans erheblich geändert haben. Die Bestimmung korrespondiert mit und
richtet sich nach dem höherrangigen Art. 21 Abs. 2 RPG, welcher besagt, dass falls
sich die Verhältnisse erheblich geändert haben, die (Rahmen-)Nutzungspläne und
die Sondernutzungspläne (wozu auch Quartierpläne gehören, TANQUEREL in:
Aemisegger et. al [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 21
N 23 und 36) überprüft und nötigenfalls angepasst werden. Es ist somit in einem
ersten Schritt zu prüfen, ob sich die Verhältnisse so erheblich verändert haben, dass
die Nutzungsplanung überprüft werden muss, bevor in einem zweiten Schritt
nötigenfalls eine Plananpassung erfolgt (BGE 140 II 25 E. 3).
5.5.
Im Rahmen der ersten Stufe ist eine Überprüfung der Grundordnung bereits
geboten, wenn sich die Verhältnisse seit der Planfestsetzung geändert haben, diese
Veränderung die für die Planung massgebenden Gesichtspunkte betrifft und
erheblich ist. Die Erheblichkeit ist auf dieser Stufe bereits zu bejahen, wenn eine
Anpassung der Zonenplanung im fraglichen Gebiet in Betracht fällt und die

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entgegenstehenden Interessen der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die
Planbeständigkeit nicht so gewichtig sind, dass eine Plananpassung von vornherein
ausscheidet (statt vieler: BGE 140 II 25 E. 3.2).
5.6
Ob eine Plananpassung (zweite Stufe) aufgrund veränderter Verhältnisse
gerechtfertigt ist, beurteilt sich nach ständiger Rechtsprechung aufgrund einer
Interessenabwägung. Dabei ist auf der einen Seite die Notwendigkeit einer
gewissen Stabilität nutzungsplanerischer Festlegungen zu beachten, auf der
anderen Seite das Interesse, die Pläne an eingetretene Veränderungen
anzupassen. Zu berücksichtigen sind insbesondere die bisherige Geltungsdauer
des Nutzungsplans, das Ausmass seiner Realisierung und Konkretisierung, das
Gewicht des Änderungsgrunds, der Umfang der beabsichtigten Planänderung und
das öffentliche Interesse daran (statt vieler: BGE 140 II 25 E. 3.1 m.w.H.). Je neuer
ein Plan ist, umso mehr darf mit seiner Beständigkeit gerechnet werden, und je
einschneidender sich die beabsichtigte Änderung auswirkt, umso gewichtiger
müssen die Gründe sein, die für die Planänderung sprechen. Nach Ablauf des
Planungshorizontes, der für Bauzonen 15 Jahre beträgt (Art. 15 lit. b RPG), sind
Zonenpläne grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen und nötigenfalls
anzupassen (statt vieler: BGE 140 II 25 E. 5.1).
5.7.
Gemäss der Publikation des Einleitungsbeschlusses bezweckt die
beabsichtigte Quartierplanänderung die Überprüfung und Anpassung der
Bebauungs- und Nutzungsvorschriften bezüglich Grundstück Nr. 3922. Dieser
Beschluss erging denn auch auf Gesuch der Eigentümerin des entsprechenden
Grundstücks,
welche
sich
die
Überprüfung
und
Anpassung
der
Quartierplanvorschriften auf Grundstück Nr. 3922 wünscht (Gemeinde-act. 1). In
ihrem Schreiben vom 28. Juni 2023 an den Gemeindevorstand führt sie aus, sie
möchte in der Fraktion J._____ Wohnungen für Einheimische und für andere bauen;
dies angesichts des existierenden Wohnungsmangels. Um dieses Ziel zu erreichen
und zudem um grössere Wohnungen bauen zu können, müsse der Quartierplan
insofern geändert werden, als die Vorschriften der Wohnzone H3 (und nicht der
Wohnzone H2) neu vorgesehen werden und neu zudem die Möglichkeit eines
Ausnützungsbonus geschaffen werde.
5.8.
Zu beachten ist, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
wirtschaftlichen Interessen der Bauherrschaft bzw. das blosse Interesse eines
Bauherrn, seine Parzelle zu verdichten, allein nicht genügen, um erheblich
veränderte Verhältnisse nach Art. 21 Abs. 2 RPG zu begründen (Urteile des
Bundesgerichts 1C_629/2019 vom 31. März 2021 E. 3.3 m.w.H. und 1C_202/2009
vom 12. Oktober 2009 E. 3.4; vgl. ferner auch Urteil des Bundesgerichts

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1A.167/2002 vom 14. Januar 2003 E. 3.7). Daran ändert nichts, dass die
Verdichtung des Siedlungsgebiets und der haushälterischen Bodennutzung
Grundpfeiler der gegenwärtigen Raumordnungspolitik darstellen. Zur Begründung
der Überprüfung der Anpassung müssen weitere erhebliche Veränderungen der
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse hinzutreten (Urteil des Bundesgerichts
1C_629/2019 vom 31. März 2021 E. 3.3). Auch eine neue Einschätzung einer an
sich veränderten Situation genügt nicht (TANQUEREL, a.a.O., Art. 21 N 29). Erheblich
veränderte Verhältnisse sind – wie noch darzulegen ist – jedoch vorliegend nicht
ersichtlich.
6.1.
Die Beschwerdegegnerin stellt sich in ihrer Vernehmlassung vom 17.
Januar 2024 auf den Standpunkt, aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen
des übergeordneten Rechts, insbesondere der Anforderung einer höheren
Mindestausnutzung, sei die Plananpassung gerechtfertigt (act. A.2 Rz. 11 f.). Die
damit von der Beschwerdegegnerin angesprochenen Änderungen sind zum einen
die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Änderung des Raumplanungsgesetzes vom
15. Juni 2012 und insbesondere die Verpflichtung, überdimensionierte Bauzonen
zu reduzieren (vgl. Art. 15 Abs. 2 RPG und Art. 5a Abs. 4 RPV). Zum anderen wurde
– infolge der erwähnten Revision des RPG – der kantonale Richtplan (KRIP) in den
Bereichen Raumordnungspolitik (Kapitel 2) und Siedlung (Kapitel 5) angepasst (von
der Regierung am 20. März 2018 erlassen; vom Bundesrat am 10. April 2019 [mit
Vorbehalten] genehmigt). Gemäss dem Richtplan handelt es sich bei der
Beschwerdegegnerin um eine Gemeinde mit überdimensionierten, d.h. den Bedarf
für die nächsten 15 Jahren überschreitenden, Wohn-, Misch- und Zentrumszonen
(WMZ; KRIP Kap. 5.2 S. 18). Dieser hält zudem fest, dass "zugunsten der effektiven
Realisierung der baulichen Verdichtung baugesetzlich sichergestellt wird, dass die
festgelegten Dichten bei den konkreten Baugesuchen zu mindestens zu 80 %
ausgeschöpft werden" (KRIP Kap. 5.2 S. 11).
6.2.
Die letzte Totalrevision der Ortsplanung in der Gemeinde E._____ datiert
vom 30. November 2008 (von der Regierung genehmigt am 26. Mai 2009). Danach
haben nur Teilrevisionen der Grundordnung stattgefunden. Um die dargelegten
Vorgaben umzusetzen (vgl. Art. 22 Abs. 3 Satz 1 KRG [BR 801.100]) läuft
dementsprechend in der Gemeinde eine Totalrevision der Ortsplanung. Gemäss
der letzten diesbezüglichen Publikation im Kantonsamtsblatt (KAB) lief bis am
20. August 2024 die Mitwirkungsauflage ("Revisiun totala dalla planisaziun locala,
cuntinuaziun dalla procedura da cooperaziun, exposiziun publica", eKAB-
Nr. Z._____ vom _____).

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6.3.
Inwiefern jedoch die am 1. Mai 2014 in Kraft getretene Änderung des RPG
und die nachfolgende Anpassung des kantonalen Richtplans in Bezug auf den
Quartierplan eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse darstellen, ist nicht
ersichtlich. Denn die (rechtlichen oder tatsächlichen) Änderungen, welche zu einer
Überprüfung der Anpassungsbedürftigkeit eines Quartierplans führen können,
müssen einen relevanten Bezug zu diesem Plan haben (BGE 140 II 25 E. 3.2). Dies
ist jedoch vorliegend nur mittelbar der Fall. Der Quartierplan ist ein Instrument der
Folgeplanung. Er regelt im Rahmen der Grundordnung (Hervorhebung durch das
Obergericht) die Gestaltung und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung
und von weiteren Teilgebieten der Bauzone im Detail (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 KRG).
Abweichungen von der Grundordnung sind nur in einem durch die Grundordnung
selbst festgelegten Rahmen zulässig (vgl. Art. 25 Abs. 4 KRG; Arbeitshilfe zum
KRG, Art. 51 S. 55). Der Gemeindevorstand der Gemeinde E._____ hat den heute
geltenden Quartierplan am 16. Mai 2014 erlassen. Er entspricht – Stand heute – der
(noch) geltenden Grundordnung. Die für die Quartierplanung massgebenden
Gesichtspunkte, insb. die Grundordnung, haben sich (noch) nicht geändert. Es ist
somit mit den Beschwerdeführern davon auszugehen, dass die übergeordneten
Vorgaben noch der Umsetzung durch die Grundordnung bedürfen, bevor in Bezug
auf den Quartierplan von einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
gesprochen werden kann.
6.4.
Diese Ausführungen gehen auch – wie von den Beschwerdeführern zu
Recht vorgebracht – mit dem Grundsatz des planerischen Stufenbaus, welcher der
Raumplanung immanent ist, einher (vgl. BGE 137 II 254 E. 3.1 [Pra. 2011 Nr. 114]).
Der Quartierplan als Instrument der Folgeplanung und als Sondernutzungsplan
muss sich im Rechtsrahmen bewegen, den ihm die hierarchisch übergeordnete
Grundordnung vorgibt (BGE 149 II 79 E. 3.3). Es erhellt somit nicht, warum während
der fortgeschrittenen Gesamtrevision der Grundordnung die Änderung des
vorliegenden Quartierplans überprüft werden muss, zumal deren Zweck in einer
Anpassung der Quartierplanvorschriften bezüglich Grundstück Nr. 3922 liegt und
nicht z.B. in einer Anpassung des gesamten Quartierplans an die neue, noch nicht
verabschiedete Grundordnung (wobei selbst in diesem Fall das Vorliegen der
Voraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 KRVO näher zu prüfen wäre). Mit dieser
Vorgehensweise läuft man Gefahr, dass Diskrepanzen zwischen der Rahmen- und
der Sondernutzungsplanung entstehen. Dies gilt umso mehr, als die Beeinflussung
der
Quartierplanfestlegungen
durch
die
laufende
Gesamtrevision
nicht
ausgeschlossen ist (vgl. BRKE IV Nrn. 0019 - 0021/2009 vom 12. Februar 2009 in
BEZ 2009 Nr. 35 E. 4.2; ferner: Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2013, nicht
amtlich publizierte E. 7 von BGE 140 II 25). Nicht zuletzt ist das Vorgehen der

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Gemeinde auch deshalb nicht schützenswert, weil dieses dem ganzheitlichen,
umfassenden Ansatz der Raumplanung zuwiderläuft (vgl. dazu Art. 1 und 3 RPG;
TSCHANNEN in: Aemisegger et. al [Hrsg.], Praxiskommentar RPG, Nutzungsplanung,
2016, Art. 1 N 24).
6.5.
Weitere erhebliche Änderungen der Verhältnisse werden im Übrigen von der
Beschwerdegegnerin, welche besser mit den lokalen Gegebenheiten vertraut ist,
nicht geltend gemacht.
7.1.
Zu klären bleibt die Frage des Vorliegens eines Planungsfehlers. Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
können
kleinere
Anpassungen
der
Nutzungsordnung auch dann vorgenommen werden, wenn sich die Verhältnisse
nicht oder nicht erheblich geändert haben. So müssen Planungsfehler jederzeit
behoben werden können, sofern dadurch die bestehende Zonenplanung lediglich in
untergeordneten Punkten ergänzt wird und eine gesamthafte Überprüfung der
Planung nicht erforderlich ist (BGE 124 II 391 E. 4b und Urteil des Bundesgerichts
1A.305/2000 vom 9. Juli 2001 E. 4b).
7.2.
Die Beschwerdegegnerin begründet das Vorliegen eines Planungsfehlers
einerseits damit, dass Art. 4 Abs. 2 der Quartierplanvorschriften, welcher vorsehen
würde, dass sich die zulässigen Gebäudeabmessungen nach den Vorschriften der
Wohnzone H2 richten, eine Abzonung des Grundstücks Nr. 3922 von der
Wohnzone H3 in die Wohnzone H2 bedeuten würde. Eine solche Änderung des
Zonenplanes sei in einem Quartierplan jedoch nicht zulässig. Anderseits stellt sie
sich auf den Standpunkt, aus heutiger Sicht und angesichts der gestiegenen
Anforderungen des übergeordneten Rechts lasse sich nicht erklären, wie es zu
dieser Abweichung von der Regelbauweise gekommen sei.
7.3.
Gemäss Art. 25 Abs. 4 KRG können die Gemeinden vorsehen, dass im
Rahmen von Quartierplänen und Arealplänen von der Regelbauweise abgewichen
werden darf (Satz 1). Voraussetzungen und Umfang der Abweichungen sind im
Baugesetz
festzulegen
(Satz
2).
Die
Gemeinde
E._____
hat
diese
Konkretisierungen in Art. 13 BauG vorgenommen. Demnach kann im Rahmen von
Areal- und Quartierplanungen von der Regelbauweise abgewichen werden, sofern
damit ein haushälterischer Umgang mit dem Boden bei überdurchschnittlicher
Wohn- und Gestaltungsqualität erreicht wird (Art. 13 Abs. 3 Satz 1 BauG). Im
Rahmen von Quartierplanungen kann von den Höhenmassen um max. 20 %, von
der Ausnützungsziffer um max. 10 % abgewichen (Hervorhebung durch das
Obergericht) werden (Art. 13 Abs. 4 Satz 1 BauG). Gemäss dem Planungs- und
Mitwirkungsbericht dazu wurde das geltende Baugesetz in Anlehnung an das

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Musterbaugesetz 2007 herausgearbeitet (vgl. PMB Revision Ortsplanung 2008 vom
30. November 2008 Ziff. 4.1 S. 14, auffindbar unter: httpsK._____/, zuletzt besucht
am 10. Februar 2025). Art. 13 Abs. 4 Satz 1 BauG unterscheidet sich aber insofern
von der Regelung im Musterbaugesetz 2007 vom 7. Dezember 2006
("Höhenmassen dürfen um max. … %, Nutzungsziffern um max. … % erhöht
[Hervorhebung durch das Obergericht] werden"), als er generell Abweichungen von
den Höhenmassen und von der Ausnützungsziffer zulässt.
7.4.
Die Quartierplanvorschriften vom 26. Mai 2014 (act. B.4) sehen in Art. 4
Abs. 2 vor, dass sich die zulässigen Gebäudeabmessungen nach den Vorschriften
der Wohnzone H2 richten. Diese Regelung ist zugegebenermassen höchst
ungewöhnlich, als im Rahmen eines Quartierplans in aller Regel die Abweichung
von der Regelbauweise darin besteht, dass das Mass der zulässigen Nutzung
erhöht wird und nicht herabgesetzt wird. Die vorliegende Regelung ist jedoch vom
Wortlaut von Art. 13 Abs. 4 Satz 1 BauG gedeckt, schliesst dieser doch – wie
dargelegt – eine Abweichung "nach unten" nicht aus. Ob mit Art. 13 Abs. 4 Satz 1
BauG die Gemeinde bewusst vom Musterbaugesetz abgewichen ist oder ob darin
und in Art. 4 der Quartierplanbestimmungen ein Planungsfehler gesehen werden
kann, kann jedoch letztlich offenbleiben. Eine Gesamtschau der planerischen
Grundlagen
der
Fraktion
J._____
ergibt,
dass
diese
insgesamt
überprüfungsbedürftig sind (siehe insbesondere schon E. 2.5 oben). Es geht somit
in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht an, im
Rahmen einer Quartierplanänderung eine Korrektur einzig in Bezug auf Grundstück
Nr. 3922 vorzunehmen. Dieser Schluss drängt sich vor dem Hintergrund der
laufenden Ortsplanungsrevision umso mehr auf.
7.5.
Die Tatsache, dass die Quartierplanvorschriften nicht mit den gestiegenen
Anforderungen des übergeordneten Rechts im Einklang stehen, ist schliesslich
nicht als Planungsfehler zu werten, sondern ist eine Folge der Beständigkeit von
Nutzungsplänen. Die Gemeinde wird nach der erfolgten Gesamtrevision der
Ortsplanung die Quartierplanvorschriften zu überprüfen und allenfalls an die neue
Grundordnung anzupassen haben.
7.6.
Offengelassen werden kann, ob der Einleitungsbeschluss gegen die in der
Gemeinde E._____ zwecks Überprüfung und Anpassung der Bauzonen nach den
Vorgaben von Art. 15 Abs. 1 und 2 RPG sowie des KRIP-S geltende Planungszone
vom 23. März 2019, zuletzt verlängert am 24. März 2023, verstösst.
8.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 21
Abs. 1 KRVO und Art. 21 Abs. 2 RPG nicht erfüllt sind, weshalb eine Überprüfung

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und Anpassung der vorliegenden Quartierplanung (noch) nicht statthaft ist. Eine
vorzeitige
Änderung
kommt
auch
gestützt
auf
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung zum Planungsfehler nicht in Frage. Die Beschwerde ist
entsprechend gutzuheissen und der Einleitungsbeschluss der Gemeinde zur
Quartierplanänderung aufzuheben.
9.1.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 KRG). Vorliegend ist die Staatsgebühr im Sinne von Art. 75
Abs. 1 lit. a VRG auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Sie ist zusammen mit den
Kanzleiauslagen
dem
Ausgang
des
Verfahrens
entsprechend
der
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
9.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG ist die unterliegende Partei in der Regel zu
verpflichten, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführer hat
mit Schreiben vom 21. Mai 2024 eine Honorarnote über total CHF 4'926.11
(Honoraraufwand 16.25 h à CHF 270.00 [CHF 4'432.50], Kleinspesenpauschale
von 3 % [CHF 132.98] und 7.7 bzw. 8.1 % MWST [CHF 360.63]). Der geltend
gemachte Aufwand erscheint angemessen und gibt zu keinen Bemerkungen
Anlass. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführer mit CHF
4'926.10 zu entschädigen. Den Beigeladenen, welche die Teilnahme am Verfahren
erklärt haben, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen; sie sind nicht anwaltlich
vertreten und sie machen weder geltend noch ist ersichtlich, dass ihnen durch den
Rechtsstreit notwendige Kosten verursacht wurden.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Gemeinde
E._____ vom 9. Oktober 2023 betreffend Einleitung Verfahren Änderung des
Quartierplans F._____ aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
481.00
Total
CHF
3'481.00
gehen zulasten der Gemeinde E._____.
3.
Die Gemeinde E._____ hat A._____ und A.B._____ aussergerichtlich mit
CHF 4'926.10 inkl. MWST zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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