gr_gerichte · KSK 2015 75 · 2016-07-13 · de

Vollstreckbarerklärung / definitive Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. Juli 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 75
14. Juli 2016
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuarin
Thöny
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der X . _ _ _ _ _ G m b H , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. 
iur. Ernst Michael Lang, Martinsbruggstrasse 65, 9016 St. Gallen, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Inn vom 17. November 
2015, mitgeteilt am 18. November 2015, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen 
die Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerdegegnerin, 
betreffend Vollstreckbarerklärung / definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Versäumungsurteil vom 16. Juni 2015 verpflichtete das Bezirksgericht 
Mattighofen (Österreich) die Y._____AG, der X._____GmbH den Betrag von € 
4'182.50 zuzüglich Zinsen von 9.2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 
12. Dezember 2014 sowie Prozesskosten in Höhe von € 749.91 zu bezahlen. Die-
ses Urteil wurde am 20. Juli 2015 vom Bezirksgericht Mattighofen für rechtskräftig 
und vollstreckbar erklärt. 
B.
In der Folge leitete die X._____GmbH die Betreibung gegen die Y._____AG 
ein, woraufhin das Betreibungsamt Inn am 1. Oktober 2015 unter der Betrei-
bungsnummer _____ einen Zahlungsbefehl über einen Forderungsbetrag von Fr. 
4'535.08 zuzüglich 9.08% Zins seit dem 12. Dezember 2014, Prozesskosten von 
Fr. 813.13 zuzüglich Zins von 4% seit dem 16. Juni 2015 und Kosten für Beschei-
nigung von Fr. 3.87 zuzüglich 4% Zins seit dem 18. August 2015 ausstellte. Am 2. 
Oktober 2015 erhob die Y._____AG dagegen fristgerecht Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 wandte sich die X._____GmbH an das 
Bezirksgericht Inn und stellte das folgende Rechtsbegehren: 
"1.
Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 16. Juni 
2015 sei anzuerkennen und in der Schweiz für vollstreckbar zu er-
klären.
2.
Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts 
Inn (Zahlungsbefehl vom 01.10.2015) gestützt auf Art. 80 SchKG defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 4'535.08 nebst 9.0800% Zins seit 12.12.2014 für die Forderung 
laut 
Versäumungsurteil 
des 
Bezirksgerichts 
Mattighofen 
vom 
16.06.2015, GZ 2C436/15k;
CHF 813.13 nebst 4.00% Zins seit 16.06.2015 für die Prozesskosten 
aus 
Versäumungsurteil 
des 
Bezirksgerichts 
Mattighofen 
vom 
16.06.2015, GZ 2C436/15k;
CHF 3.87 nebst 4.00% seit 18.08.2015 für die Kosten für Bescheini-
gung sowie CHF 73.30 nebst 4.00% Zins seit 21.10.2015 für den Zah-
lungsbefehl.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Zur Begründung wurde ausgeführt, das als Rechtsöffnungstitel eingereichte Urteil 
des Bezirksgerichts Mattighofen sei für rechtskräftig und vollstreckbar erklärt wor-
den. Die Bescheinigung über Urteile und gerichtliche Vergleiche im Sinne der 
Art. 54 und 58 des Lugano-Übereinkommens sei am 18. August 2015 ausgestellt 
worden. Die Forderung sei im Entscheid genau bezeichnet und die Beklagte sei 


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verpflichtet worden, diese Forderung zu bezahlen, was diese jedoch nicht getan 
habe.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 6. November 2015 beantragte die Y._____AG, 
es sei das Rechtsbegehren auf Anerkennung und Vollstreckungserklärung des 
Urteils des Bezirksgerichts Mattighofen sowie der Antrag auf definitive Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. _____ abzuweisen. Es handle sich in der Sache um 
eine Stornogebühr seitens der X._____GmbH, welche kompromisslos und völlig 
ungerechtfertigt eingefordert worden sei.
E.
Mit Schreiben vom 11. November 2015 teilte das Bezirksgericht Inn der 
X._____GmbH mit, dass gemäss Art. 34 Ziff. 1 LugÜ die Vollstreckbarerklärung 
und Rechtsöffnung von Amtes wegen zu verweigern sei, wenn sie dem schweize-
rischen ordre public offensichtlich widersprechen würde. Die Gesuchsgegnerin 
mache implizit geltend, keine Gelegenheit zur Stellungnahme vor dem Bezirksge-
richt Mattighofen erhalten zu haben. Entsprechend sei der Zustellnachweis des 
verfahrenseinleitenden Schriftstücks noch bis zum 23. November 2015 nachzurei-
chen. 
F.
In ihrem Schreiben vom 16. November 2015 teilte die X._____GmbH mit, 
sie überlasse dem Bezirksgericht Inn in der Beilage die Zustellscheine hinsichtlich 
der Klage und der Ladung. In der Beilage befanden sich jedoch nur zwei Kopien 
desselben Zustellscheins vom 17. Juni 2015.
G.
Mit Entscheid vom 17. November 2015, mitgeteilt am 18. November 2015, 
erkannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn wie folgt:
"1.
Das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Ver-
säumungsurteils des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 16. Juni 2015 
wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. _____ des Betreibungsamtes Inn wird abgewiesen.
3.
Die Gebühren des Bezirksgerichts Inn im Betrage von CHF 300.00 
gehen zu Lasten der gesuchstellenden Partei und werden mit dem be-
reits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
4.
Es werden keine ausseramtlichen Entschädigungen bzw. Umtriebs-
entschädigungen zugesprochen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Mitteilung)."
Zur Begründung führte der Einzelrichter aus, der Gläubiger müsse gemäss Art. 53 
LugÜ das Original oder eine beglaubigte Kopie des Entscheids sowie ein dem An-


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hang V des LugÜ entsprechendes Vollstreckungsformular (Zertifikat) des Gerichts, 
welches den zu vollstreckenden Entscheid gefällt habe, vorlegen. Gemäss herr-
schender Lehre und Rechtsprechung sei die Vollstreckbarerklärung und 
Rechtsöffnung von Amtes wegen zu verweigern, wenn sie dem schweizerischen 
ordre public offensichtlich widersprechen würde (Art. 34 Ziff. 1 LugÜ). Die Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks per Post an die in der Schweiz 
wohnhafte Partei verstosse gegen den ordre public; der Mangel sei nicht heilbar. 
Im konkreten Fall sei aufgrund der nachgereichten Zustellscheine erstellt, dass 
das österreichische Bezirksgericht Mattighofen der Gesuchsgegnerin die Klage 
und Ladung per Post an ihren Sitz in der Schweiz zugestellt habe. Diese postali-
sche Zustellung widerspreche gemäss vorerwähnter herrschender Lehre und 
Rechtsprechung dem schweizerischen ordre public offensichtlich, sodass die Voll-
streckbar-erklärung und Rechtsöffnung von Amtes wegen zu verweigern sei.
H.
Gegen diesen Entscheid liess die X._____GmbH mit Eingabe vom 30. No-
vember 2015 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde einreichen, wo-
bei sie das folgende Rechtsbegehren stellte:
"1.
Der Entscheid des Bezirksgerichtes Inn zu Proz. Nr. 335-2015-68 vom 
17.11.2015, wonach das Gesuch um Anerkennung des Versäumungs-
urteiles des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 16. Juni 2015 abgewie-
sen wird und das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung 
abgewiesen wird, sei aufzuheben und nachfolgendes zu bewilligen:
2.
Das Versäumungsurteil des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 16. Juni 
2015, GZ 2C436/15k, sei anzuerkennen und in der Schweiz für voll-
streckbar zu erklären.
3.
Es sei dem Kläger in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes 
Inn (Zahlungsbefehl vom 01.10.2015) gestützt auf Art. 80 SchKG defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen für
CHF 4'535.08 nebst 9.0800% Zins seit 12.12.2014 für die Forderung 
laut 
Versäumungsurteil 
des 
Bezirksgerichts 
Mattighofen 
vom 
16.06.2015, GZ 2C436/15k;
CHF 813.13 nebst 4.00% Zins seit 16.06.2015 für die Prozesskosten 
aus 
Versäumungsurteil 
des 
Bezirksgerichts 
Mattighofen 
vom 
16.06.2015, GZ 2C436/15k;
CHF 3.87 nebst 4.00% seit 18.08.2015 für die Kosten für Bescheini-
gung sowie CHF 73.30 nebst 4.00% Zins seit 21.10.2015 für den Zah-
lungsbefehl.
4.
Eventualiter sei die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen 
Entscheidung und Stattgebung der Rechtsbegehren zurückzuverwei-
sen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten."


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Die Beschwerdeführerin führt als Begründung aus, zwischen der Schweiz und der 
Republik Österreich bestehe ein bilateraler Vertrag zur Ergänzung des Haager 
Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilprozessrecht. In diesem Ver-
trag werde unter Artikel 1 die Zustellung in Zivil- und Handelssachen geregelt. 
Nach Art. 1 Abs. 3 dieses Vertrages vom 26. August 1968 sei ausdrücklich gere-
gelt, dass die Zustellung von Schriftstücken durch unmittelbare Übersendung mit 
der Post an Personen im anderen Staat zulässig sei, sofern nicht Zustellung in 
besonderer Form, namentlich an den Empfänger zu eigenen Handen (persönlich) 
verlangt werde. Dieser Vertrag sei durch die nachfolgenden vertraglichen Verein-
barungen zwischen den Staaten oder der Europäischen Union nicht derogiert 
worden. 
I.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Dezember 2015 beantragt die Y._____AG 
die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des Ent-
scheids des Bezirksgerichts Inn. Entscheidend sei einzig und allein die Tatsache, 
dass sie keine Einladung beziehungsweise Vorladung an ein Gerichtsverfahren in 
Österreich erhalten habe, wo sie die Gründe für das Nichtbezahlen der geforder-
ten Stornogebühr hätte darlegen und die Zahlungsaufforderung hätte bestreiten 
können. Diese Gelegenheit sei ihr nicht gegeben worden. 
J.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 hielt die X._____GmbH entgegen, die 
Y._____AG habe Kenntnis von der Klage als auch von der Vorladung für das Ge-
richtsverfahren in Österreich erlangt. Die Postzustellung mit der Vorladung zur 
Gerichtsverhandlung sei am 16. April 2015 von A._____ persönlich entgegen ge-
nommen worden. Dieser habe die Übernahme auch unterzeichnet. Offensichtlich 
sei die diesbezügliche Zustellbestätigung irrtümlich nicht vorgelegt worden, was 
hiermit nachgeholt werde. 
Auf die weitergehenden Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Die X._____GmbH gelangte am 26. Oktober 2015 an das Bezirksgericht 
Inn und ersuchte um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländi-
schen Entscheids sowie gleichzeitig um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im 
anhängig gemachten Betreibungsverfahren. Der zuständige Einzelrichter am Be-


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zirksgericht Inn führte im angefochtenen Entscheid vom 17. November 2015 aus, 
dass die Vollstreckbarerklärung eines Entscheids nach Wahl des Gläubigers nicht 
nur in einem separaten Exequaturverfahren nach Art. 38 ff. LugÜ bzw. Art. 26 Abs. 
3 LugÜ, sondern gemäss Art. 33 Abs. 3 LugÜ bzw. Art. 26 Abs. 3 LugÜ auch im 
Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahren erfolgen könne. Das Exequatur im Zuge 
einer Rechtsöffnung könne entweder vorfrageweise erfolgen oder aber als 
selbständiger Entscheid in das Urteilsdispositiv aufgenommen werden. Gestützt 
darauf prüfte er in der Folge die Voraussetzungen einer Anerkennung nach Art. 34 
LugÜ und gelangte zum Ergebnis, dass im konkreten Fall die postalische Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks dem schweizerischen ordre public 
widerspreche, weshalb die Vollstreckbarerklärung wie auch die Rechtsöffnung von 
Amtes wegen zu verweigern seien. Dementsprechend verfügte der Einzelrichter in 
einer ersten Dispositivziffer die Abweisung des Gesuchs um Anerkennung und 
Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils und in einer zweiten Dispositiv-
ziffer die Abweisung des Gesuchs um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung. Da 
diese beiden Dispositivpunkte - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - nicht dem-
selben Rechtsmittel unterliegen (Entscheide gegen die Erteilung oder Verweige-
rung der Vollstreckbarerklärung sind mit Beschwerde gemäss Art. 327a ZPO an-
fechtbar, während gegen erstinstanzliche Entscheide über Rechtsöffnungsbegeh-
ren die Beschwerde nach Art. 319 lit. a ZPO zur Verfügung steht), gilt es in einem 
ersten Schritt zu prüfen, ob die gleichzeitige (hauptfrageweise) Prüfung von Voll-
streckbarkeit und Rechtsöffnung in ein und demselben Verfahren unter dem im 
Jahre 2011 in Kraft getretenen revidierten Lugano-Übereinkommen überhaupt 
zulässig ist und welche Auswirkungen sich daraus für das vorliegende Rechtsmit-
telverfahren ergeben.
2.a)
Im Prinzip ist kein Staat verpflichtet, Entscheidungen ausländischer Gerich-
te oder Behörden anzuerkennen, denn dies bedeutet die Anerkennung eines 
fremden Hoheitsaktes. Diese Souveränität bezüglich einer Anerkennung ist ein 
Ausfluss der Gerichtshoheit. Jeder Staat kann deshalb auch die Voraussetzungen 
bestimmen, unter denen er (allenfalls) ein ausländisches Urteil anerkennen will. 
Dabei bedeutet Anerkennung eines ausländischen Urteils vereinfacht gesagt, dass 
man die Wirkungen der ausländischen Entscheidung auf das Inland erstreckt 
(Wirkungserstreckung) oder die Entscheidung im Inland so behandelt, als wäre es 
eine inländische Entscheidung (Wirkungsgleichstellung). Ohne Anerkennung zei-
tigt der ausländische Entscheid denn auch keine Wirkung(en) im Inland. Von der 
Anerkennung einer ausländischen Entscheidung ist deren Vollstreckbarerklärung 
(Exequatur) zu unterscheiden: Letztere bedeutet die Zulassung einer ausländi-


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schen Entscheidung zur Zwangsvollstreckung. Die Anerkennung ist damit die Vor-
aussetzung für eine Vollstreckbarerklärung. Ob die Wirkungen der Anerkennung 
eintreten, muss - wenn auch meist nur vorfrageweise - von einem Gericht ent-
schieden werden (vgl. zum Ganzen Gerhard Walter/Tanja Domei, Internationales 
Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Auflage, Bern 2012, § 8 I 1 S. 409 f.; Alexander 
R. Markus, Internationales Zivilprozessrecht, Bern 2014, N. 1312 ff.; Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, 2. Auflage, Basel 2010, N. 59 zu Art. 80). Handelt es sich bei 
der Entscheidung um eine solche aus einem Staat, mit dem die Schweiz durch ein 
bilaterales oder multilaterales Anerkennungsabkommen verbunden ist, dann rich-
ten sich die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem betreffenden Vertrag. Im 
konkreten Fall liegt eine Entscheidung aus einem Vertragsstaat des Lugano-
Übereinkommens (LugÜ; SR 0.275.12) vor, welche in Zivil- und Handelssachen 
ergangen ist. Demzufolge gelangen vorliegend für die Beurteilung der Anerken-
nung die Bestimmungen des LugÜ zur Anwendung. 
b)
Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung hat die Erstreckung 
ihrer (Rechts-)Wirkung auf das Inland zur Folge. Ist ein Gläubiger - wie es vorlie-
gend unbestritten der Fall ist - im Besitz einer ausländischen Entscheidung mit 
einer Verurteilung zur Zahlung einer Geldsumme im Sinne von Art. 32 LugÜ, ver-
fügt er grundsätzlich über zwei verschiedene Möglichkeiten, um deren Erstreckung 
zu erhalten: Die inzidente Anerkennung im Rechtsöffnungsverfahren (vgl. nachfol-
gend E. 2.b/ba) oder die Durchführung eines eigenständigen Exequaturverfahrens 
(vgl. nachfolgend E. 2b/bb). 
ba)
In der Praxis ist die inzidente Anerkennung der Normalfall, das heisst, das 
ausländische Urteil wird nur im Rahmen einer Vorfrage im Rechtsöffnungsverfah-
ren anerkannt. Dabei geht es um die vorfrageweise Anerkennung sämtlicher Ur-
teilswirkungen einschliesslich der Vollstreckbarkeit gemäss den Bestimmungen 
von Art. 32 - 37 LugÜ (Daniel Staehelin/Lukas Bopp in: Felix Dasser/Paul Ober-
hammer [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen, 2. Auflage, Bern 2011, N. 15 zu 
Art. 38). Der Gläubiger stellt nach erhobenem Rechtsvorschlag ein Gesuch um 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, wobei er dem Rechtsöffnungsrichter das 
ausländische Urteil präsentiert. Wenn das Urteil gemäss Staatsvertrag (vorlie-
gend: LugÜ) anerkannt werden kann, so hat es dieselbe Wirkung wie ein inländi-
sches und ist folglich ein definitiver Rechtsöffnungstitel. Ob die Voraussetzungen 
für die Anerkennung des ausländischen Urteils gemäss den staatsvertraglichen 
Bestimmungen erfüllt sind, prüft in diesem Fall der Rechtsöffnungsrichter als Vor-
bedingung für die Erteilung der Rechtsöffnung. Mit anderen Worten gibt es in ei-


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nem derartigen Fall keine selbständige Entscheidung über die Vollstreckbarer-
klärung des auf Geldzahlung lautenden Urteils, sondern die Frage, ob das auslän-
dische Urteil anzuerkennen und hierzulande zu vollstrecken ist, ist Teil der Ent-
scheidung, ob eine Rechtsöffnung zu erteilen ist oder nicht. Dementsprechend 
äussert sich das Dispositiv des Entscheides lediglich zur Erteilung der Rechtsöff-
nung, nicht aber explizit zur Frage der Anerkennung und Vollstreckbarkeit. Deren 
Beurteilung ergibt sich lediglich aus den Erwägungen des Gerichts. Daraus folgt, 
dass diese vorfrageweise Beurteilung im Gegensatz zum selbständigen Anerken-
nungsentscheid auch keine materielle Rechtskraft entfaltet. Das bedeutet, dass für 
allfällige zukünftige Verfahren die Anerkennung nicht bindend ist, weil nur das Ur-
teilsdispositiv in Rechtskraft erwächst, nicht hingegen die (vorfrageweisen) Erwä-
gungen (vgl. zum Ganzen Walter/Domej, a.a.O., § 10 III 2 S. 473 f.; Markus, 
a.a.O., N. 1491 f.). Beim Rechtsöffnungsverfahren nach Art. 80 SchKG handelt es 
sich um ein kontradiktorisches Verfahren, weshalb der beklagten Partei von Be-
ginn weg verschiedene Verteidigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. So 
kann sie, sofern die Forderung auf einem ausländischen Entscheid beruht, neben 
den Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG auch die im LugÜ vorgesehenen 
Einwendungen (vgl. Art. 34 und 35 LugÜ) geltend machen. Gegen den Entscheid 
im Rechtsöffnungsverfahren ist - wie bereits eingangs erwähnt wurde - die Be-
schwerde nach Art. 319 lit. a ZPO gegeben, mit welcher eine unrichtige Rechts-
anwendung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt 
werden kann (Art. 320 ZPO). Die Rechtsmittelfrist beträgt 10 Tage, da der anzu-
fechtende Entscheid im summarischen Verfahren ergangen ist (Art. 321 Abs. 2 
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). 
bb)
Soll eine materiell rechtskräftige Feststellung der Anerkennung erfolgen, ist 
das eigenständige Exequaturverfahren nach Art. 33 Abs. 2 LugÜ nötig. Hauptfrage 
dieses Verfahrens bildet die Anerkennbarkeit der ausländischen Entscheidung. 
Der Vorteil dieses Verfahrens besteht darin, dass damit die Anerkennung des aus-
ländischen Urteils für die ganze Schweiz mit bindender Wirkung festgestellt wird, 
mithin eine selbständige rechtskraftfähige Feststellung der Anerkennung erwirkt 
wird. Zuständig für die Beurteilung eines unabhängigen Exequaturbegehrens ist 
nicht mehr wie vor der Revision des LugÜ das Rechtsöffnungsgericht, sondern 
gestützt auf Art. 39 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 LugÜ das Vollstre-
ckungsgericht, welches jedoch häufig die gleiche kantonale Instanz betrifft. Das 
Verfahren richtet sich nach den Art. 38 und 53 LugÜ. Geprüft wird darin einzig die 
sachliche Anwendbarkeit des LugÜ, das Vorliegen einer Entscheidung im Sinne 


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von Art. 32 LugÜ sowie die Wirksamkeit dieser Entscheidung. Liegen diese Vor-
aussetzungen vor und sind die Förmlichkeiten gemäss Art. 53 LugÜ erfüllt, so ist 
die Entscheidung durch das erstinstanzliche Gericht ohne weiteres anzuerkennen. 
Das Verfahren ist einseitig ausgestaltet, was zur Folge hat, dass das Vorliegen der 
Anerkennungsverweigerungsgründe nach den Art. 34 und 35 LugÜ erst in einem 
allfälligen Rechtsbehelfsverfahren eine Rolle spielt, zumal der Schuldner keine 
Gelegenheit erhält, sich zur Sache zu äussern (Art. 41 LugÜ). Das erstinstanzliche 
Gericht darf sie nicht berücksichtigen (Art. 41 LugÜ), auch wenn ihr Vorliegen 
noch so offensichtlich sein sollte (vgl. Walter/Domej, a.a.O., §10 IV 1). Gegen den 
Entscheid des Vollstreckungsgerichts ist sodann die Beschwerde nach Art. 327a 
ZPO gegeben. Im Unterschied zur Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO prüft das 
Beschwerdegericht die im LugÜ vorgesehenen Verweigerungsgründe mit voller 
Kognition. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass dem Beschwerdegericht 
hier funktional erstinstanzliche Aufgaben zugewiesen sind und insbesondere der 
Schuldner erstmals rechtliches Gehör erlangt, weshalb die im Beschwerdeverfah-
ren nach der ZPO grundsätzlich vorgesehene Beschränkung des Beschwerdege-
richts auf die Wahrnehmung einer offensichtlich unrichtigen Feststellung des 
Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) hier ebenso wenig greifen kann wie der Noven-
ausschluss nach Art. 326 ZPO (vgl. Paul Oberhammer/Tanja Domej in: Paul 
Oberhammer/Tanja Domej/Ulrich Haas, Kurzkommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N. 4 zu Art. 327a). 
c)
Es stellt sich nun die Frage, wie es sich verhält, wenn gleichzeitig in einer 
einzigen Rechtsschrift an das Gericht durch mehrere eigenständige Rechtsbegeh-
ren sowohl die formelle Vollstreckbarerklärung als auch die Rechtsöffnung ver-
langt wird. In Lehre und Rechtsprechung war es bereits unter dem alten LugÜ (vor 
der 2011 in Kraft getretenen Revision) strittig, ob dieses Vorgehen überhaupt 
möglich und zulässig war. Das Kantonsgericht von Graubünden hatte sich in PKG 
2010 Nr. 11 E. 3.b - in Weiterführung seiner mit PKG 1997 Nr. 21 E. 5.b begründe-
ten Praxis - gegen eine solche Lösung ausgesprochen und betont, dass es kei-
nesfalls zu einer Vermischung der beiden Vollstreckungssysteme kommen dürfe. 
Zum gleichen Schluss war das Kantonsgericht von Basel-Landschaft gelangt, wel-
ches in seinem Entscheid 200 09 1127 vom 20. April 2010 E. 3.3 das Vorgehen 
der gleichzeitigen Vollstreckbarerklärung und Rechtsöffnung als konventionswidrig 
bezeichnet hatte. Auch das Bundesgericht ging sodann in seinem Entscheid 
5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 (vgl. auch Pra 102 [2013] Nr. 28) davon aus, dass 
lediglich die vorstehend beschriebenen zwei Möglichkeiten zur Vollstreckung eines 
ausländischen, auf eine Geldsumme lautenden Entscheids bestanden. Die Frage, 


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ob im Rechtsöffnungsverfahren auch ein selbständiger Vollstreckbarkeitsentscheid 
ergehen konnte, wurde im zitierten Entscheid zwar nicht explizit beantwortet. Im-
merhin führte das Bundesgericht aber aus, dass der Rechtsöffnungsrichter, selbst 
wenn der Betreibende bezüglich des Exequaturs einen formellen Antrag gestellt 
habe, darüber nur in der Begründung seines Urteils entscheide und er sich zur 
Frage der Vollstreckbarkeit nicht im Dispositiv äussern müsse (vgl. E. 6.1 am En-
de). Das Bundesgericht scheint demnach eine formelle (rechtskraftfähige) Voll-
streckbarerklärung im Verfahren der Rechtsöffnung gar nicht in Betracht gezogen 
zu haben. In der Lehre und der Rechtsprechung einzelner Kantone wird demge-
genüber die Auffassung vertreten, dass diese Vorgehensweise unter dem alten 
LugÜ wohl möglich gewesen sei (vgl. Staehelin/Bopp, a.a.O., N. 24 zu Art. 38; 
Dieter A. Hoffmann/Oliver M. Kunz, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar 
Lugano-Übereinkommen, 2. Auflage, Basel 2016, N. 289 ff. zu Art. 38). So wies 
namentlich das Zürcher Obergericht in seinem Entscheid ZR 106 (2007) Nr. 18 
(allerdings noch unter der Geltung der kantonalen Zivilprozessordnung) auf diese 
dritte Möglichkeit, die Kombination beider Begehren, hin. Es sei möglich, dass der 
Rechtsöffnungsrichter bei einem entsprechenden Antrag zusammen mit der 
Rechtsöffnung selbständig über das Exequatur entscheide (vgl. dazu auch Miguel 
Sogo in: zzz 2008/09 S. 45). Im Unterschied zum alten LugÜ ist nach dem revi-
dierten Übereinkommen - wie bereits ausgeführt wurde - für Vollstreckbarer-
klärungen nicht mehr der Rechtsöffnungsrichter, sondern das Vollstreckungsge-
richt zuständig. Auch wenn in den meisten Kantonen diese Funktionen von der 
gleichen Instanz wahrgenommen werden, handelt es sich formell um unterschied-
liche Zuständigkeiten, sodass die bisherige (umstrittene) Praxis unter dem revi-
dierten LugÜ nicht ohne weiteres fortgesetzt werden kann (vgl. Staehelin/Bopp, 
a.a.O., N. 24 zu Art. 38; Hoffmann/Kunz, a.a.O., N. 338 zu Art. 38). Es ist daher 
nachfolgend zu prüfen, ob diese staatsvertragliche Änderung Auswirkungen auf 
die Zulässigkeit der genannten Vorgehensweise hat.
d)
Dogmatisch handelt es sich bei der Zusammenlegung des Exequaturbe-
gehrens mit dem Begehren auf Rechtsöffnung um eine objektive Klagehäufung im 
Sinne von Art. 90 ZPO. Demnach kann die klagende Partei mehrere Ansprüche 
gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür 
sachlich zuständig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. 
da)
In der Lehre und der kantonalen Rechtsprechung ist die Zulässigkeit der 
objektiven Klagehäufung bei Exequatur und Rechtsöffnung äusserst umstritten. 
Das Kantonsgericht von Graubünden hat bereits in früheren Entscheiden (vgl. ins-
besondere die Urteile der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer KSK 11 71 


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vom 14. Februar 2012 E. 4 und KSK 12 7 vom 27. März 2012 E. 2.c) festgehalten, 
dass das inzidente Exequatur im Rahmen der Rechtsöffnung zwar weiterhin mög-
lich sei, allerdings könne vor dem Rechtsöffnungsrichter nicht mehr explizit die 
Vollstreckbarerklärung verlangt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter nicht mehr 
dafür zuständig sei. Das Kantonsgericht verwies dabei jeweils auf Mathias Plut-
schow. Dieser begründet die Unzulässigkeit der Zusammenlegung damit, dass mit 
dem Inkrafttreten der neuen Fassung des LugÜ einerseits nicht mehr der 
Rechtsöffnungsrichter im Rechtsöffnungsverfahren für die Vollstreckbarkeit zu-
ständig ist, sondern der Vollstreckungsrichter. Andererseits sei das Vollstre-
ckungsverfahren selbst in diverser Hinsicht verändert worden. Neu werde mehr 
Gewicht auf die Einseitigkeit des Verfahrens und den damit verbundenen Überra-
schungseffekt gelegt. Das SchKG-Verfahren stelle die vorfrageweise Vollstreck-
barerklärung im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens dar. Dieses sei weiter-
hin möglich, allerdings könne vor dem Rechtsöffnungsrichter nicht mehr explizit 
die Vollstreckbarerklärung verlangt werden, weil der Rechtsöffnungsrichter nicht 
mehr dafür zuständig sei (vgl. Mathias Plutschow, in: Schnyder, Lugano Überein-
kommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, DIKE-Kommentar, Zürich/St. 
Gallen 2011, N. 9 f. zu Art. 38). Andere Kommentatoren wie beispielsweise Domi-
nik Vock erachten eine objektive Klagehäufung im Sinne von Art. 90 ZPO als un-
problematisch. Er unterstellt das Verfahren auch bei selbständigem Exequatur im 
Rechtsöffnungsverfahren ohne nähere Begründung den Bestimmungen des 
SchKG, was zur Folge habe, dass der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren 
zwar anzuhören sei, dessen Einwendungen jedoch beim Exequaturentscheid nicht 
zu berücksichtigen seien. Der Entscheid über die Vollstreckbarkeit sei sodann 
ausschliesslich mit Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar, womit eine un-
erwünschte Spaltung des Rechtsmittelwegs vermieden werde (vgl. Dominik Vock, 
in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 
2. Auflage, Basel 2014, N. 9 zu Art. 80). Georg Zondler spricht sich zwar für die 
Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung aus, weist aber gleichzeitig auf die Mög-
lichkeit des Gerichts hin, solche Begehren in unterschiedlichen Verfahren zu be-
handeln und bei Eingang des Gesuchs des Gläubigers zwei Verfahren, also ein 
Rechtsöffnungs- und ein Exequaturverfahren zu eröffnen. Dies entspreche jeden-
falls der Praxis im Bezirk Zürich (Georg Zondler in: Kren Kostkiewicz/Mar-
kus/Rodriguez [Hrsg.], Rechtsöffnung und Zivilprozess - national und international, 
Bern 2014 S. 110 FN 270). Eine grundsätzliche Zulässigkeit der Verfahrensverei-
nigung bejahen auch Daniel Staehelin und Lukas Bopp, weisen jedoch gleichzeitig 
darauf hin, dass nicht die einzelnen Klagebegehren, sondern nur die der Beurtei-
lung der einzelnen Begehren dienenden Verfahren zwecks Vereinfachung des 


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Prozesses zu einem einzigen Verfahren vereinigt würden; für jedes einzelne Ver-
fahren habe ein separater Entscheid, als wäre auch ein eigener Prozess durchge-
führt worden, zu ergehen. Entsprechend seien auch die unterschiedlichen Verfah-
rensgrundsätze für die Begehren und möglichen Einwendungen zu beachten und 
gegen die ergangenen Entscheide unterschiedliche Rechtsmittel zu ergreifen. Da 
der Verfahrensweg bei objektiver Klagehäufung nicht restlos vorhersehbar und 
kompliziert sei, werde davon abgeraten, Rechtsöffnung und Exequatur parallel zu 
beschreiten (Staehelin/Bopp in: Felix Dasser/Paul Oberhammer [Hrsg.], Lugano-
Übereinkommen, 2. Auflage, Bern 2011, N. 24 zu Art. 38). Auch Dieter A. Hoff-
mann und Oliver M. Kunz erachten eine ausdrückliche Exequaturerteilung im 
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich für zulässig. Gemäss ihrer Auffassung ist 
dieses Verfahren jedoch zweiseitig auszugestalten. Der Schuldner sei im Rahmen 
der Rechtsöffnung anzuhören und zwar nicht nur zu sämtlichen Rechtsöffnungs-
voraussetzungen, sondern auch zu den Exequaturvoraussetzungen und den An-
erkennungshindernissen. Im Rechtsmittelverfahren rechtfertige sich sodann aber 
die Anwendung der Verfahrensbestimmungen von Art. 327a ZPO. Der Schuldner 
habe Anspruch auf volle Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch 
ein Rechtsmittelgericht, auch wenn er sich im erstinstanzlichen Verfahren habe 
äussern dürfen beziehungsweise geäussert habe. Es finde keine Kompensation 
durch Verfahrensrechte in erster Instanz statt, zumal die explizite Vollstreckbarer-
klärung die gleichen Wirkungen aufweisen solle wie eine Exequaturerteilung im 
separaten Verfahren. Auch deshalb rechtfertige sich eine umfassende Prüfung 
(Dieter A. Hofmann/Oliver M. Kunz in: Oetiker/Weibel, a.a.O., N. 335 ff. zu Art. 
38). 
db)
Die divergierenden Lehrmeinungen dürften hauptsächlich darauf zurückzu-
führen sein, dass die Verfahren zur Prüfung der beiden Begehren komplett unter-
schiedlich aufgebaut sind. Zwar unterliegen sie wohl der gleichen Verfahrensart 
(beide sind im summarischen Verfahren abzuwickeln), jedoch gelten für das Exe-
quaturverfahren primär die Bestimmungen des LugÜ und nur subsidiär die Rege-
lungen der ZPO, während auf das Rechtsöffnungsverfahren komplett die Verfah-
rensregeln der ZPO Anwendung finden. Der Hauptunterschied liegt darin, dass es 
sich beim Exequaturverfahren im Gegensatz zum Rechtsöffnungsverfahren um 
ein einseitiges Verfahren handelt. Das mit dem Antrag befasste Gericht erlässt 
seine Entscheidung unverzüglich, ohne dass der Schuldner in diesem Abschnitt 
des Verfahrens Gelegenheit erhält, sich zu äussern (Art. 41 LugÜ). Um diese Be-
nachteiligung des Schuldners zu kompensieren, erhält er dafür in einem umfas-
send ausgestalteten Rechtsbehelfsverfahren die Möglichkeit, sich gegen die erst-


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instanzliche Vollstreckbarerklärung zur Wehr zu setzen. Das erstinstanzliche Ver-
fahren ist in den Art. 38 - 42 LugÜ geregelt. Nach Auffassung der Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer gehen diese Bestimmungen den Regeln der ZPO vor 
(vgl. auch Plutschow, a.a.O., N. 12 zu Art. 38). Insofern erscheint es nicht als 
sachgerecht, das staatsvertraglich geregelte Exequaturverfahren mit dem schwei-
zerischen Rechtsöffnungsverfahren zu vereinen, zumal dadurch die Bestimmun-
gen des LugÜ möglicherweise umgangen würden. So müsste dem Schuldner im 
Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens zwingend das rechtliche Gehör gewährt 
werden, was jedoch ausdrücklich gegen Art. 41 LugÜ verstossen würde. Gleiches 
hat für das Rechtsbehelfs- respektive Rechtsmittelverfahren zu gelten. Das 
Rechtsbehelfsverfahren ist in Art. 43 LugÜ geregelt. Diese Bestimmung regelt den 
Rechtsbehelf grundsätzlich abschliessend; auf das nationale Rechtsmittelrecht - 
hier also das Beschwerderecht der ZPO - kann allenfalls zur Konkretisierung und 
Ergänzung der Bestimmungen des LugÜ zurückgegriffen werden, wobei stets 
streng darauf zu achten ist, dass die Bestimmungen des LugÜ über den Rechts-
behelf gegen das erstinstanzliche Exequatur in ihrem Inhalt und Sinn nicht ver-
fälscht werden (vgl. hierzu Oberhammer/Domej, a.a.O., N. 2 zu Art. 327a). Es gel-
ten somit im Vergleich zur ZPO-Beschwerde auch im Rechtsbehelfsverfahren 
nach LugÜ andere Fristen und andere Verfahrensgrundsätze. Unter diesem As-
pekt erscheint eine Vereinigung des Rechtsmittelweges, wie ein Teil der Lehre 
befürwortet, ohnehin ausgeschlossen. Aufgrund dieser wesentlichen Unterschiede 
sowohl im erst- wie auch im zweitinstanzlichen Verfahren erscheint es unerläss-
lich, diese getrennt voneinander durchzuführen. Auch hat sodann für jedes Begeh-
ren ein separater Entscheid zu erfolgen. Das bedeutet, dass das Gericht zunächst 
ohne Einholung einer Stellungnahme des Schuldners die Vollstreckbarkeit des 
ausländischen Entscheids zu prüfen hätte und sodann in einem zweiten Schritt, 
nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, über die Erteilung der Rechtsöffnung 
entscheiden könnte. Inwiefern unter diesen Voraussetzungen eine Zusammenle-
gung der Verfahren, wie Staehelin/Bopp ausführen, dennoch zu einer Vereinfa-
chung des Prozesses führen würde, ist nicht ersichtlich. Die Schuldbetreibungs- 
und Konkurskammer bleibt damit bei seiner bisherigen Praxis, wonach unter dem 
revidierten LugÜ vor dem Rechtsöffnungsrichter nicht mehr explizit die Vollstreck-
barerklärung verlangt werden kann. Gelangt ein Schuldner dennoch mit dem Be-
gehren nach expliziter Vollstreckbarerklärung im Rahmen des Rechtsöffnungsver-
fahrens an das Gericht, so hat dieses in Ausübung seiner richterlichen Fragepflicht 
(Art. 56 ZPO) beim Gläubiger Rücksprache zu nehmen, ob er weiterhin an seinen 
gestellten Begehren festhalten wolle oder ob er sich unter den gegebenen Um-
ständen mit einer lediglich vorfrageweisen Prüfung der Vollstreckbarkeit im 


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Rechtsöffnungsverfahren begnüge. Hält der Gläubiger an seinen ursprünglich ge-
stellten Begehren fest, sind diese im Sinne von Art. 125 lit. b ZPO zu trennen. 
3.a)
Die Vorinstanz hat im konkreten Fall das Gesuch der X._____GmbH, wel-
ches sowohl ein Begehren um Vollstreckbarerklärung des ausländischen Urteils 
wie auch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung enthielt, umgehend der Ge-
genseite zur Stellungnahme zugestellt. Es wurde mit anderen Worten ein zweisei-
tiges Verfahren durchgeführt. Sodann wurde im Rahmen der Beurteilung der Voll-
streckbarkeit des Versäumungsurteils aus Österreich das Vorliegen von Aberken-
nungsverweigerungsgründen im Sinne von Art. 34 LugÜ geprüft, was bei einer 
ausdrücklichen Exequaturerteilung erst in einem allfälligen Rechtsbehelfsverfah-
ren vorgesehen ist. Die Vorinstanz setzte der Gesuchstellerin sogar eine Frist zur 
Nachreichung des Zustellnachweises des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, 
obwohl in der zusammen mit dem Versäumungsurteil vorgelegten Bescheinigung 
des Bezirksgerichtes Mattighofen bestätigt wurde, dass die Zustellung der Klage 
an den Kläger am 16. April 2015 erfolgt sei. Schliesslich gelangte die Vorinstanz 
zum Ergebnis, dass die postalische Zustellung des verfahrenseinleitenden Schrift-
stücks dem schweizerischen ordre public widerspreche, weshalb die Vollstreck-
barerklärung wie auch die Rechtsöffnung von Amtes wegen zu verweigern seien. 
Dementsprechend lehnte sie sodann auch die Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung ab. Zwar wurden für diese beiden Entscheidungen betreffend Vollstreckbar-
keit und Rechtsöffnung zwei separate Dispositivziffern aufgeführt, als Rechtsmit-
telbelehrung wurde jedoch lediglich auf die Beschwerde nach den Art. 319 ff. ZPO 
verwiesen, was im Falle eines expliziten Exequaturs wohl nicht zutreffend wäre. 
Einzig bei der Kostenregelung wurde auf die verschiedenen gesetzlichen Grund-
lagen der beiden Verfahren (für die Vollstreckbarerklärung die ZPO, für die 
Rechtsöffnung die Gebührenverordnung zum SchKG) abgestellt. Faktisch wurde 
damit ein Rechtsöffnungsverfahren mit vorfrageweiser Prüfung der Vollstreckbar-
keit eines ausländischen Entscheids durchgeführt, was nach herrschender Lehre 
und Rechtsprechung ohne weiteres als zulässig erachtet wird (vgl. hierzu auch die 
Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des 
revidierten LugÜ vom 18. Februar 2009, Ziff. 2.7.1.3 S. 1810). Unter diesen Um-
ständen hätte sodann aber der Entscheid betreffend das Exequatur nicht ins Ur-
teilsdispositiv aufgenommen werden dürfen. 
b)
Wurde faktisch nach dem zuvor Ausgeführten lediglich eine inzidente Beur-
teilung der Vollstreckbarkeit im Rahmen eines Rechtsöffnungsverfahrens vorge-
nommen, ist gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn - wie 
in der Rechtsmittelbelehrung vorgesehen - die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO 


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gegeben. Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Inn vom 17. November 2015 wurde den Parteien am 18. November 
2015 zugestellt und wurde von der X._____GmbH am 19. November 2015 entge-
gengenommen. Ihre am 30. November 2015 eingereichte Beschwerde erfolgte 
damit unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO rechtzeitig. Auf die im Übri-
gen formgerecht erhobene Beschwerde ist folglich einzutreten.
c)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, 
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt im 
Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmun-
gen (Art. 326 Abs. 2 ZPO) mithin ein umfassendes Novenverbot. Die Beschwerde 
hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche Verfahren 
weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Ausfäl-
lung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht 
nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei 
jenen, welche vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hinge-
gen neue rechtliche Erwägungen (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, N. 3 f. zu Art. 326). Als Fol-
ge des Novenverbots ist die Nachreichung des Zustellungsnachweises seitens der 
Beschwerdeführerin im vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässig, weshalb 
dieses Dokument unberücksichtigt zu bleiben hat.
4.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet 
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtsti-
tel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen ver-
mag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat somit einen rein betreibungsrechtlichen 
Charakter, weshalb der Rechtsöffnungsrichter nicht über den materiellen Bestand 
der Forderung zu entscheiden hat (vgl. BGE 135 III 315, 319 E. 2.3; PKG 1996 Nr. 
24; PKG 1995 Nr. 25). Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtli-
chen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung ver-
langen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Diese wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch 
Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder ge-
stundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Ist ein Entscheid in einem anderen 
Staat ergangen, so kann der Betriebene überdies die Einwendungen geltend ma-
chen, die im betreffenden Staatsvertrag oder, wenn ein solcher fehlt, im IPRG vor-
gesehen sind, sofern nicht ein schweizerisches Gericht bereits über diese Ein-


Seite 16 — 20
wendungen entschieden hat (Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG). Vorliegend gelangt, 
wie von den Parteien nicht bestritten wird, das LugÜ zur Anwendung. 
b)
Eine in einem Vertragsstaat ergangene Entscheidung wird in den anderen 
Vertragsstaaten anerkannt, sofern diejenige Partei, welche sich der Anerkennung 
widersetzt, keine Verweigerungsgründe gemäss Art. 34 und 35 LugÜ nachweisen 
kann. Die Vorinstanz erblickte in der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 6. 
November 2015 (vorinstanzliche Akten act. I./2) den Einwand eines Verstosses 
gegen den schweizerischen ordre public. Daraufhin forderte sie von der Gläubige-
rin den Zustellnachweis des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ein (vorinstanzli-
che Akten act. V./5). In ihrem Schreiben vom 16. November 2015 (vorinstanzliche 
Akten act. V./6) teilte die X._____GmbH mit, sie überlasse dem Bezirksgericht Inn 
in der Beilage die Zustellscheine hinsichtlich der Klage und der Ladung. In der Bei-
lage befanden sich jedoch nur zwei Kopien desselben Zustellscheins, nämlich 
desjenigen des Versäumnisurteils vom 17. Juni 2015 mit Poststempel 19. Juni 
2015 (vorinstanzliche Akten act. II./4 und II./5). Der Nachweis der Zustellung der 
Klage, mithin des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, wurde demgegenüber 
nicht zu den Akten gereicht. Dennoch gelangte die Vorinstanz zum Schluss, es sei 
aufgrund der von der Gesuchstellerin nachgereichten Zustellscheine erstellt, dass 
das österreichische Bezirksgericht Mattighofen der Gesuchsgegnerin die Klage 
und Ladung per Post an ihren Sitz in der Schweiz zugestellt habe. Die postalische 
Zustellung widerspreche gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung dem 
schweizerischen ordre public offensichtlich, sodass die Vollstreckbarerklärung von 
Amtes wegen zu verweigern sei. 
c)
Eine Entscheidung wird nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nicht anerkannt, wenn die 
Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Staates, in dem sie geltend gemacht 
wird, widersprechen würde. Diese Bestimmung ermächtigt das Gericht, einer (aus-
ländischen) Entscheidung den schweizerischen Rechtsschutz zu verweigern, die 
den elementarsten Grundsätzen des schweizerischen Rechtsverständnisses in 
stossender Weise widerspricht (BGE 126 III 534 E. 2c). Ein Verstoss gegen den 
materiellen ordre public liegt vor, wenn der Inhalt der ausländischen Entscheidung 
mit den fundamentalen Gerechtigkeitsvorstellungen unvereinbar ist, die dem 
Recht des Zweitstaates zu Grunde liegen, und ihre Anerkennung daher untragbar 
wäre. Die Kontrolle des prozessualen ordre public bezieht sich hingegen auf die 
Art und Weise, in welcher das Verfahren im Erststaat durchgeführt wurde. Er ist 
verletzt, wenn das ausländische Verfahren von den Grundprinzipien des zweit-
staatlichen Verfahrensrechts derart abweicht, dass die Entscheidung nicht als in 
einer geordneten, rechtsstaatlichen Weise ergangen angesehen werden kann 


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(Domej/Oberhammer, in: Schnyder [Hrsg.], a.a.O., N. 21 zu Art. 34). Der ordre 
public-Vorbehalt ist allgemein als Ausnahmebehelf zurückhaltend zu handhaben 
und ausländische Entscheide sind insbesondere nicht schon deshalb ordre public-
widrig, weil sie von zwingenden Normen des schweizerischen Rechts abweichen 
oder in einem Verfahren zustande gekommen sind, das von den in der Schweiz 
bekannten Prozessrechten abweicht. Dies gilt umso mehr im Bereich des Staats-
vertragsrechts, insbesondere des LugÜ. Denn mit dem Abschluss des Abkom-
mens über die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hat der Gesetzgeber 
vom schweizerischen Recht abweichende Entscheide in Kauf genommen (BGE 
126 III 534 E. 2c). Dass der ordre public im Sinne von Art. 34 Ziff. 1 LugÜ nur in 
Ausnahmefällen eine Rolle spielen darf, hat auch der EuGH in ständiger Praxis 
zum Parallelabkommen EuGVÜ erkannt. Die Anerkennung des ausländischen 
Entscheids bildet die Regel. Die Beurteilung, ob der ordre public verletzt ist, darf 
nicht auf eine Nachprüfung des ausländischen Entscheids in der Sache hinauslau-
fen, die kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (Art. 36 LugÜ), sondern erfolgt durch 
vergleichende, ergebnisbezogene Wertung (vgl. zum Ganzen das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich RT140120 vom 27. November 2014, E. C.2.2 mit 
weiteren Hinweisen).
d)
Die Beschwerdeführerin rügt die Entscheidung der Vorinstanz, die Zustel-
lung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks als ordre public-widrig zu qualifizie-
ren. Sie verweist auf einen bilateralen Vertrag zwischen der Schweizerischen Eid-
genossenschaft und der Republik Österreich, worin ausdrücklich geregelt werde, 
dass die Zustellung von Schriftstücken durch unmittelbare Übersendung mit der 
Post an Personen im anderen Staat zulässig sei. Dieser Vertrag sei durch die 
nachfolgenden vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Staaten der Europäi-
schen Union nicht derogiert. Diese Auffassung ist zu teilen. Zwar werden Zustel-
lungen auf dem direkten Postweg an einen Empfänger in der Schweiz traditions-
gemäss als eine Verletzung der Souveränität der Schweiz betrachtet, welche eine 
Verweigerung der Anerkennung gemäss Art. 34 LugÜ zur Folge haben. Dies er-
gibt sich denn auch aus BGE 135 III 623 (siehe auch Pra 99 [2010] Nr. 64), auf 
den sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid beruft. Das Bundesgericht 
weist darin aber ausdrücklich darauf hin, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, 
wenn Zustellungen auf dem direkten Postweg nicht von einem internationalen 
Übereinkommen vorgesehen sind oder vom Land des Empfängers akzeptiert wer-
den (vgl. BGE 135 III 623 E. 2.2). Im Verhältnis zu Österreich besteht exakt ein 
solches Übereinkommen. Art. 1 Abs. 3 des Vertrags zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich zur Ergänzung des Haager 


Seite 18 — 20
Übereinkommens 
vom 
1. 
März 
1954 
betreffend 
Zivilprozessrecht 
(SR 
0.274.181.631) erklärt die Zustellung von Schriftstücken durch unmittelbare Über-
sendung mit der Post an Personen im anderen Staat als zulässig, sofern nicht Zu-
stellung in besonderer Form, namentlich an den Empfänger persönlich verlangt 
werde (vgl. zum Ganzen Fridolin Walther in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], a.a.O., 
N. 58 zu Art. 34 sowie FN. 95). Die Vollstreckbarerklärung des österreichischen 
Versäumungsurteils kann daher nicht aufgrund der postalischen Zustellung des 
verfahrenseinleitenden Schriftstücks respektive des ausländischen Urteils verwei-
gert werden. Damit liegt diesbezüglich kein Verstoss gegen den schweizerischen 
ordre public vor. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen. 
e)
Aufgrund der Annahme, das ausländische Urteil könne aufgrund eines ord-
re public-Verstosses nicht anerkannt erklärt werden, hat die Vorinstanz nicht ge-
prüft, ob die weiteren Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung erfüllt sind. 
Ebenso wenig wurde geprüft, ob andere Gründe einer Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung entgegenstehen. Insbesondere hat sich die Vorinstanz noch nicht 
mit den von der Y._____AG in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2015 AG 
vorgebrachten Einwendungen auseinandergesetzt. Die erstmalige Beurteilung 
dieser Fragen ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, zumal den Parteien eine 
Instanz verloren ginge, würde sich erstmalig die Rechtsmittelinstanz dazu äus-
sern. Es erscheint daher vorliegend als angezeigt, die Sache in Gutheissung des 
entsprechenden Eventualantrags zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Wie bereits ausgeführt wurde, lag der Vor-
instanz der Zustellungsnachweis des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, mithin 
der Klage der X._____GmbH, aufgrund eines Irrtums nicht vor. Zwar wurde des-
sen Einreichung in Aussicht gestellt, jedoch wurde (wohl versehentlich) zweimal 
derselbe Nachweis über die Zustellung des Versäumungsurteils zu den Akten ge-
geben. Da es jedoch der Einzelrichter des Bezirksgerichts Inn war, der dieses 
Schriftstück von der Gesuchstellerin eingefordert hatte, wäre er verpflichtet gewe-
sen, dessen Eingang zu überprüfen und in Ausübung der richterlichen Fragepflicht 
(Art. 56 ZPO) die diesbezüglichen Unklarheiten zu beseitigen. Nach erfolgter 
Rückweisung wird der Gesuchstellerin demzufolge Gelegenheit zu geben sein, 
den fehlenden Zustellnachweis noch einzureichen. Anschliessend wird die Vor-
instanz über das Gesuch neu zu entscheiden haben, ohne sich jedoch im Disposi-
tiv zum Exequatur zu äussern.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in Höhe von Fr. 400.-- (vgl. Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV 


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SchKG; SR 281.35]) nach Massgabe von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten der Ge-
suchgegnerin bzw. Beschwerdegegnerin. Diese hat der X._____GmbH zudem die 
Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung zu ersetzen, zumal sich der Beizug eines 
Rechtsvertreters in Anbetracht der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen nicht 
beanstanden lässt (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Beschwerdeführerin hat im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren keine Honorarnote eingereicht. Der zu entschä-
digende Aufwand ist daher praxisgemäss anhand der Akten nach dem Umfang 
der notwendigen und tatsächlich geleisteten Arbeit sowie nach dem Mass der un-
umgänglichen Umtriebe und nach der objektiven Bedeutung der Streitsache zu 
bemessen. Im vorliegenden Fall erscheint auf der Basis eines mittleren Stunden-
ansatzes von Fr. 240.-- (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, 
HV; BR 310.250]) für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 500.-- (einschliesslich Spesen) als angemessen. Ein Zuschlag für die Mehr-
wertsteuer wurde nicht beantragt und ist auf Dienstleistungen für im Ausland do-
mizilierte Klienten auch nicht geschuldet, weshalb vorliegend keine Mehrwertsteu-
er zu berücksichtigen ist (vgl. Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., Zürich 
2016, N 39 zu Art. 95 ZPO).


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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend entschieden, als der angefochtene Ent-
scheid aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen wird.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der 
Y._____AG. Sie werden mit dem von der X._____GmbH geleisteten Kos-
tenvorschuss von CHF 1'000.-- verrechnet, wobei ihr die Differenz von Fr. 
600.-- vom Kantonsgericht von Graubünden erstattet wird. Die Y._____AG 
wird verpflichtet, der X._____GmbH den Betrag von Fr. 400.-- direkt zu er-
setzen.
 b)
Die Y._____AG hat die X._____GmbH für das Beschwerdeverfahren aus-
seramtlich mit Fr. 500.-- (inkl. Barauslagen) zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist 
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: