gr_gerichte · S 2022 14 · 2023-06-06 · de
Versicherungsleisungen nach UVG

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 22 14
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Paganini
RichterIn
von Salis und Meisser
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 6. Juni 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Jeannine Käslin,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jg. 1989, war zuletzt (von Mai 2019 bis Juli 2021) in der Bar
B._____ in C._____ als Bardame tätig. Seit Mitte August 2021 befindet sie
sich in somatischer und seit dem 27. August 2021 auch in psychiatrischer
Behandlung.
2.
Am
2. Juli
2021
meldete
A._____
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab dem
2. August 2021 an. Nachdem die D._____ AG und die E._____ AG im
Rahmen ihrer Stellenmeldepflicht eine Stelle für eine Servicemitarbeiterin
bzw. eine Raumpflegerin angezeigt hatten, schlug das zuständige
regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) A._____ als Kandidatin vor.
In der Folge kam jedoch in keinem der Fälle ein Arbeitsverhältnis
zustande, weshalb A._____ mit Schreiben vom 24. August 2021 zur
Stellungnahme aufgefordert wurde. Dem kam A._____ mit Schreiben vom
1. September 2021 nach, worin sie sinngemäss festhielt, es sei deshalb
kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, weil sie ab Februar zur Schule
gehen wolle und daher kein 100 %-Erwerbspensum ausüben könne.
Darüber hinaus reichte sie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. F._____,
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. August 2021 ein.
Darin wurde Folgendes festgehalten:
"Die Kündigung erfolgte, weil ihr die Arbeit an der bisherigen Arbeitsstelle
nicht mehr zumutbar war und sie dort gesundheitliche Störungen
entwickelt hatte.
Das Arbeitsverhältnis musste aufgelöst werden und die Kündigung war
unverschuldet.
Eine neue Tätigkeit sollte folgende Faktoren berücksichtigen, dies aus
gesundheitlichen Gründen.
Eine längerfristige Tätigkeit mit der Exposition an viele Menschen mit
wechselnden Kontakten ist ihr nicht zumutbar.
Eine Tätigkeit mit Alkoholausschank oder Alkoholkonsum ist wegen den
gesundheitlichen Störungen nicht zu empfehlen.
Da die Patientin sehr geschwächt ist, ist ihr eine anstrengende körperliche
Tätigkeit nicht zumutbar."

- 3 -
3.
In der Folge stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden
(KIGA) die Vermittlungsfähigkeit von A._____ in Frage. Mit je einer
Verfügung vom 22. September 2021 wurde sie daher angewiesen, sich
einer vertrauensärztlichen Untersuchung bei Dr. med. G._____, Facharzt
für Rheumatologie, sowie bei den Psychiatrischen Diensten Graubünden
(PDGR) zu unterziehen.
4.
Hiergegen liess A._____ am 24. September 2021 durch Dr. med. F._____
Einsprache erheben mit dem Antrag, das Begutachtungsbegehren sei
aufzuheben
und
die
Stellenvermittlung
mit
den
aufgeführten
Einschränkungen weiterzuführen. Unter Hinweis auf ein Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG C 178/00 vom 8. Mai 2002)
hielt das KIGA mit Schreiben vom 30. September 2021 an seinen
Verfügungen fest.
5.
Dr. med. G._____ gelangte in seinem vertrauensärztlichen Bericht vom
3. November 2021 (Untersuchungsdatum vom 26. Oktober 2021) zum
Schluss, dass A._____ aus somatischer Sicht für eine leichte,
wechselbelastende Tätigkeit ganztags arbeitsfähig und vermittelbar sei.
Medizinisch bestünden bei A._____ aus somatischer Sicht einerseits ein
Untergewicht,
andererseits
auch
Verdauungsbeschwerden
mit
Appetitlosigkeit
und
Bauchkrämpfen.
Es
sei
eine
ausführliche
gastroenterologische Abklärung vorgenommen worden, wobei keine
somatische Ursache für die Beschwerden gefunden worden sei.
6.
Die Dres. med. H._____ und I._____, Fachärzte für Psychiatrie und
Psychotherapie von den PDGR, gelangten in ihrem vertrauensärztlichen
Bericht vom 29. November 2021 (Untersuchungsdatum vom 5. November
2021) zum Schluss, dass A._____ in allen möglichen Tätigkeiten zu 100 %
arbeitsunfähig
sei
und
eine
vorübergehende
100%ige
Vermittlungsunfähigkeit bestehe. Insgesamt fänden sich Hinweise auf eine
psychiatrische Störung, derzeit schwerwiegend aber jedoch nur

- 4 -
vorübergehend, welche die Arbeitsfähigkeit von A._____ beeinträchtige.
Unter einer intensiven interdisziplinären, ggf. stationären Behandlung
könne innerhalb von vier bis sechs Wochen eine 50%ige Arbeitsfähigkeit
erwartet werden und es könne nach zehn bis zwölf Wochen eine
vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht werden.
7.
Mit
Verfügung
vom
2. Dezember
2021
lehnte
das
KIGA
die
Anspruchsberechtigung
von
A._____
zum
Bezug
von
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab Anmeldung per 2. August 2021 ab.
Begründend hielt sie im Wesentlichen fest, es sei beiden zitierten bzw.
vertrauensärztlichen Berichten zu entnehmen, dass A._____ aktuell im
Umfang von 100 % arbeitsunfähig sei. Damit sei ihre Vermittlungsfähigkeit
aus gesundheitlicher Sicht nicht gegeben und der Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab Anmeldung per 2. August 2021 zu
verneinen.
8.
Hiergegen liess A._____ am 24. Dezember 2021 durch Dr. med. F._____
Einsprache
erheben,
wobei
sie
im
Wesentlichen
Kritik
am
vertrauensärztlichen Bericht der Dres. med. H._____ und I._____ vom
29. November 2021 äusserte. Mit Einspracheentscheid vom 6. Januar
2022 wies das KIGA die Einsprache ab. Begründend führte es im
Wesentlichen aus, die Dres. med. H._____ und I._____ kämen im
vorliegenden Fall ohne irgendeinen Zweifel zum Schluss, dass A._____
zu 100 % arbeitsunfähig sei. Es lägen keine Gründe vor, wonach nicht auf
dieses Arztzeugnis abzustützen wäre.
9.
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
5. Februar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Dres. med.
G._____ und I._____ hätten ihre Arbeitsfähigkeit völlig unterschiedlich
beurteilt: Während ihr Dr. med. G._____ eine Arbeitsfähigkeit von 100 %
attestiert habe, habe ihr Dr. med. I._____ eine solche von 0 % attestiert.

- 5 -
Diese zwei unterschiedlichen Beurteilungen habe das KIGA im
angefochtenen Einspracheentscheid nicht einmal erwähnt. Weiter hielt sie
fest, dass der vertrauensärztliche Bericht der Dres. med. H._____ und
I._____ nicht nachvollziehbar sei. Auch wies sie daraufhin, dass sie die
vom RAV geforderten Arbeitsbemühungen seit August 2021 bis heute
erfüllt habe: So sei sie von Oktober bis Dezember 2021 zu 100 % in einem
bürotechnischen Einsatzprogramm eingesetzt worden und habe von
September bis Dezember 2021 einen EDV Kompaktkurs absolviert.
Sodann reichte sie ein Privatgutachten von Dr. med. J._____, Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Januar 2022 ein, welcher darin
zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin aus ärztlich
psychiatrischer Sicht aktuell zu 100 % arbeitsfähig sei. Vor diesem
Hintergrund hielt sie schliesslich fest, es sei mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich derart schwere
psychische Zustände, wie sie im Bericht der Dres. med. H._____ und
I._____ erwähnt würden, nicht innerhalb von zwei Monaten grundsätzlich
änderten, zumal auch keine stationäre Behandlung erfolgt sei.
10.
In seiner Vernehmlassung vom 18. Februar 2022 (Eingang) beantragte
das KIGA die Abweisung der Beschwerde, unter gesetzlicher Kostenfolge.
Es hielt daran fest, dass Dr. med. H._____, mithin Chefarzt der PDGR,
unterstützt von Dr. med. I._____, Oberärztin der PDGR, ohne irgendeinen
Zweifel zum Schluss komme, dass die Beschwerdeführerin zu 100 %
arbeitsunfähig sei. Es lägen keine Gründe vor, wonach nicht auf dieses
Arztzeugnis abzustützen wäre.
11.
In ihrer Replik vom 19. April 2022 stellte die mittlerweile anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin in Ergänzung zur Beschwerde folgende
Rechtsbegehren:

- 6 -
1. Es sei der Einspracheentscheid vom 6. Januar 2022 aufzuheben.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin
die gesetzlichen Leistungen nach AVIG zu gewähren.
3. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin durch das Gericht medizinisch
begutachten zu lassen.
4. Subeventualiter sei die Sache zur verwaltungsexternen medizinischen
Begutachtung
und
anschliessenden
Entscheidung
über
den
Leistungsanspruch an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
Unter Einreichung des kompletten Untersuchungsberichtes der Dres.
med. H._____ und I._____ hielt die Beschwerdeführerin weiterhin daran
fest, dass auf den Bericht der PDGR vom 29. November 2021 nicht
abgestellt werden könne. Die Einschätzung der PDGR sei sehr vage, nur
rudimentär begründet, leide an zahlreichen Mängeln und die daraus
resultierende volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund der gestellten Diagnosen
sei nicht nachvollziehbar. Sie halte den umfassenden Beurteilungen der
Dres. med. F._____ und J._____ sowie den Erkenntnissen aus dem
Einsatzprogramm K._____ nicht stand. Unter Berücksichtigung der
attestierten Einschränkungen kämen zahlreiche Tätigkeiten in Frage.
12.
Am 5. Mai 2022 (Eingang) hielt das KIGA duplicando an seinen bisherigen
Rechtsbegehren fest.
13.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin dem
Gericht weitere Dokumente ein, darunter einen Lehrvertrag vom
25. Februar 2022. Daraus sei ersichtlich, dass am 10. November 2021 ein
Bewerbungsgespräch für eine kaufmännische Lehrstelle bei der L._____
stattgefunden habe. Die Stelle sei ihr in der Folge zugesagt und der
Lehrvertrag am 25. Februar 2022 von beiden Parteien unterzeichnet
worden. Damit sei erstellt, dass sie sich gesundheitlich in einem guten
Zustand befunden habe und nicht an den von den Dres. med. H._____
und
I._____
gestellten
Diagnosen
gelitten
habe.
Das

- 7 -
Bewerbungsgespräch habe denn auch nur fünf Tage nach der
Untersuchung durch die PDGR stattgefunden.
14.
Hierzu nahm das KIGA am 9. Juni 2022 (Eingang) wie folgt Stellung: Es
sei höchst erfreulich, dass die Beschwerdeführerin eine Lehrstelle ab
1. August 2022 gefunden habe. Es sei ihr zu wünschen, dass ihr
Gesundheitszustand einen Stellenantritt zulasse. Allerdings könne sich die
L._____ [...] eher nicht zu medizinischen Fragen äussern.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des KIGA vom 6. Januar 2022. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden. Laut
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Versicherungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonaler
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Dessen sachliche
Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des

- 8 -
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100). Als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids ist
die Beschwerdeführerin davon überdies berührt und sie weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Streitig
und
nachfolgend
zu
prüfen
ist,
ob
das
KIGA
die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin und damit deren Anspruch
auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab Anmeldung per 2. August 2021
zu Recht verneint hat.
3.1.
Die Vermittlungsfähigkeit ist eine der gesetzlichen Voraussetzungen für
den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsfähig,
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Die
allgemeine Vermittlungsfähigkeit setzt sich somit aus drei Elementen
zusammen: Der Arbeitsfähigkeit und der Arbeitsberechtigung, welche
objektiver Natur sind, sowie der Vermittlungsbereitschaft, welche
subjektiver Natur ist. Diese drei Elemente müssen kumulativ erfüllt sein,
damit die allgemeine Vermittlungsfähigkeit bejaht werden kann
(NUSSBAUMER,
in:
Meyer
[Hrsg.],
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl., Basel
2016, S. 2345 Rz. 261).
3.2.
Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitslosen, so
kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauensärztliche Untersuchung auf
Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Der
beigezogene Vertrauensarzt hat die Vermittlungsfähigkeit nicht selber zu
beurteilen. Diese Aufgabe obliegt der Verwaltung und im Beschwerdefall
dem Richter. Im Rahmen einer Untersuchung zur Abklärung der

- 9 -
Vermittlungsfähigkeit hat sich der Arzt deshalb darauf zu beschränken,
den Gesundheitszustand zu diagnostizieren und dazu Stellung zu
nehmen, ob, in welchem Umfang, bezüglich welcher Tätigkeiten und unter
welchen Rahmenbedingungen hinsichtlich Arbeitsplatz und -zeit der
Versicherte arbeitsunfähig ist. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass er sich
auch zur Vermittlungsfähigkeit und -bereitschaft auszusprechen hat, wenn
er bei seinen Untersuchungen psychische Gesundheitsschäden oder
verhaltensmässige Auffälligkeiten bemerkt, welche diese beeinträchtigen
können. In diesem Zusammenhang hat er sich auch zur Frage zu äussern,
ob ein Versicherter einem durchschnittlichen Arbeitgeber zugemutet
werden kann (Urteil des Bundesgerichts C 341/01 vom 8. April 2002 E.1c
m.H.a. ARV 1998 Nr. 5 S. 31 E.3b/cc; vgl. auch AVIG-Praxis ALE B254a).
3.3.
Der Begriff der Vermittlungs(un)fähigkeit als Anspruchsvoraussetzung
schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person
vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang
von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder
nicht. Die Vermittlungsfähigkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein
kleineres Pensum beziehen, während sie für ein höheres Pensum nicht
gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen)
Pensums kann die Vermittlungsfähigkeit indessen nur erfüllt oder nicht
erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 8C_904/2014 vom 3. März 2015
E.2.2.1 m.w.H.).
4.
Vorliegend gelangte das KIGA gestützt auf den vertrauensärztlichen
Bericht der Dres. med. H._____ und I._____ vom 29. November 2021
(Untersuchungsdatum vom 5. November 2021) zum Schluss, dass die
Beschwerdeführerin zu 100 % arbeitsunfähig sei, weshalb es deren
Vermittlungsfähigkeit aus gesundheitlicher Sicht verneinte und den
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld ab Anmeldung per
2. August
2021
ablehnte.
Entgegen
den
Vorbringen
der
Beschwerdeführerin lägen keine Gründe vor, wonach nicht auf den

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vertrauensärztlichen Bericht der Dres. med. H._____ und I._____
abzustützen wäre. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
4.1.
Die
Dres.
med.
H._____
und
I._____
gelangten
in
ihrem
vertrauensärztlichen
Bericht
vom
29. November
2021
(Untersuchungsdatum vom 5. November 2021) zum Schluss, dass die
Beschwerdeführerin
in
allen
möglichen
Tätigkeiten
zu
100 %
arbeitsunfähig
sei
und
eine
vorübergehende
100%ige
Vermittlungsunfähigkeit bestehe. Insgesamt fänden sich Hinweise auf eine
psychiatrische Störung, derzeit schwerwiegend aber jedoch nur
vorübergehend, welche die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin
beeinträchtige. Unter einer intensiven interdisziplinären, ggf. stationären
Behandlung könne innerhalb von vier bis sechs Wochen eine 50%ige
Arbeitsfähigkeit erwartet werden und es könne nach zehn bis zwölf
Wochen eine vollständige Arbeitsfähigkeit erreicht werden (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 14). Als Diagnosen hielten sie
Folgendes fest (vgl. Beilage 3 der Beschwerdeführerin zur Replik, S. 3):
Somatoforme autonome Funktionsstörung, unteres Verdauungssystem
(F 45.32) sowie mittelgradige depressive Episode (F 32.11).
4.2.
Wie nachstehend aufgezeigt wird, liegen nach Auffassung des
streitberufenen Gerichts verschiedene Gründe vor, welche Zweifel am
vertrauensärztlichen Bericht der Dres. med. H._____ und I._____ zu
erwecken vermögen.
4.2.1.
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdeführerin am
10. November
2021,
d.h.
nur
gerade
fünf
Tage
nach
der
vertrauensärztlichen Untersuchung durch die PDGR vom 5. November
2021, ein Vorstellungsgespräch bei der L._____ betreffend eine
kaufmännische Lehrstelle hatte (vgl. Beilage 1 der Beschwerdeführerin
zur Eingabe vom 27. Mai 2022). Der Lehrvertrag mit Arbeitsbeginn im
August 2022 wurde sodann am 25. Februar 2022 von beiden Parteien

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unterzeichnet und vom Amt für Berufsbildung genehmigt (vgl. Beilage 2
der
Beschwerdeführerin
zur
Eingabe
vom
27. Mai
2022).
Die
Beschwerdeführerin muss somit, wie ihre Rechtsvertreterin überzeugend
festhält, am Vorstellungsgespräch einen guten Eindruck hinterlassen und
mit ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten überzeugt haben, ansonsten
wohl kaum ein Lehrvertrag zustande gekommen wäre. Diese Tatsache
weckt Zweifel an der Einschätzung der Dres. med. H._____ und I._____,
wonach die Beschwerdeführerin am 5. November 2021 an einer
psychiatrischen Störung, derzeit schwerwiegend, mit Auswirkungen auf
die Arbeitsfähigkeit gelitten haben soll. Zwar wurde der Lehrvertrag vom
25. Februar 2022 (vgl. Beilage 2 der Beschwerdeführerin zur Eingabe vom
27. Mai 2022) erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 6. Januar 2022 unterzeichnet; da das
Zustandekommen dieses Lehrvertrags vor dem Hintergrund des
Vorstellungsgesprächs vom 10. November 2021 jedoch Rückschlüsse auf
die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens gegebene
Situation erlaubt, ist er trotzdem zu beachten (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_414/2019 vom 25. September 2019 E.2.2.2 sowie
9C_534/2018 vom 15. Februar 2019 E.2.1).
4.2.2.
Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin vom
4. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 mit einem Pensum von
100 %
im
Einsatzprogramm
K._____,
einem
bürotechnischen
Beschäftigungsprogramm des KIGA, tätig war (vgl. Beilage 5 der
Beschwerdeführerin zur Beschwerde). In der Arbeitsbestätigung vom
31. Dezember 2021 hielt der Programmleiter des Einsatzprogramms
K._____ fest, dass sich die Beschwerdeführerin während der Teilnahme
gut auf die von ihr gewählten Lernfelder habe konzentrieren können und
sie als freundliche, loyale und motivierte Teilnehmerin wahrgenommen
worden sei (vgl. Beilage 5 der Beschwerdeführerin zur Beschwerde sowie
Beilage 6 der Beschwerdeführerin zur Replik). Auch dieser Umstand

- 12 -
weckt Zweifel am vertrauensärztlichen Bericht des Dres. med. H._____
und I._____, zumal die Beschwerdeführerin bei einer Verlängerung des
Einsatzprogramms über den 31. Dezember 2021 hinaus sämtliche Ziele
gemäss Zielvereinbarung zu 100 % hätte erreichen können (vgl. Beilage 6
der Beschwerdeführerin zur Replik).
4.2.3.
Darüber hinaus ist die Beurteilung der Dres. med. H._____ und I._____
insoweit nicht schlüssig, als darin eine mittelgradige depressive Episode
(F 32.11) diagnostiziert wurde (vgl. Beilage 3 der Beschwerdeführerin zur
Replik, S. 3), obschon die Beschwerdeführerin in der psychiatrischen
Befunderhebung einen BDI-Testwert (= Beck-Depressions-Inventar) von
16 Punkten erreichte, was auf eine leichtgradige Ausprägung der
depressiven
Symptomatik
hindeutet
(vgl.
Beilage 3
der
Beschwerdeführerin zur Replik, S. 2 [psychischer Befund] sowie Anhang).
Umso weniger leuchtet ein, wenn die Dres. med. H._____ und I._____
schliesslich zum Ergebnis gelangten, dass sich Hinweise auf eine
psychiatrische Störung, derzeit schwerwiegend, fänden (vgl. Beilage 3 der
Beschwerdeführerin zur Replik, S. 3, Hervorhebung durch das Gericht).
Abgesehen davon ist dem vertrauensärztlichen Bericht zu entnehmen,
dass Dr. med. I._____ erfolglos versucht hat, die behandelnde
Psychiaterin Dr. med. F._____ telefonisch zu erreichen. Soweit ersichtlich
erging die Beurteilung der Dres. med. H._____ und I._____ ohne
Einbezug der Einschätzungen der behandelnden Psychiaterin, was – wie
die Beschwerdeführerin zu Recht festhält – umso gravierender ist, als ihr
die Arbeitsfähigkeit im vertrauensärztlichen Bericht (Untersuchungsdatum
vom 5. November 2021) sogar rückwirkend seit mindestens Ende Juli
2021 abgesprochen wurde (vgl. Beilage 3 der Beschwerdeführerin zur
Replik, S. 3).
4.3.
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich nicht, auf die Beurteilung der Dres.
med. H._____ und I._____ abzustützen. Stattdessen erscheint es im
vorliegenden Einzelfall
gerechtfertigt,
auf
die
Einschätzung
der

- 13 -
behandelnden Psychiaterin Dr. med. F._____ abzustellen, welche der
Beschwerdeführerin
eine
100%ige
Arbeitsfähigkeit
unter
Einschränkungen attestierte und sie als vermittlungsfähig erachtete. Aus
dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. F._____ vom 30. August 2021,
welches
das
KIGA
zur
Einholung
der
vertrauensärztlichen
Untersuchungen veranlasst hatte, sowie der von Dr. med. F._____
verfassten Einsprache vom 24. September 2021 geht denn auch hervor,
dass die gesundheitlichen Störungen der Beschwerdeführerin im
Zusammenhang mit ihrem vorherigen Arbeitsverhältnis standen (vgl. Bg-
act. 7), wo sie mit einem Chef konfrontiert gewesen sei, der sie
alkoholisiert bedroht und angeschrien habe (vgl. Bg-act. 10), weshalb die
Einschätzung der behandelnden Psychiaterin Dr. med. F._____, wonach
die
Beschwerdeführerin
unter
folgenden
Einschränkungen
voll
arbeitsfähig und vermittelbar sei, durchaus nachvollziehbar erscheint:
keine längerfristige Tätigkeit mit der Exposition an viele Menschen mit
wechselnden Kontakten, keine Tätigkeit mit Alkoholausschank oder
Alkoholkonsum, keine anstrengende körperliche Tätigkeit (vgl. Bg-act. 10
samt Anhang bzw. Bg-act. 7; vgl. Beilage 4 der Beschwerdeführerin zur
Beschwerde). Diese Einschätzung wird denn auch durch die Teilnahme
der Beschwerdeführerin am Einsatzprogramm K._____ vom 4. Oktober
2021 bis zum 31. Dezember 2021 mit einem Pensum von 100 % (vgl. dazu
vorstehende Erwägung 4.2.2) und das erfolgreiche Absolvieren eines
Vorstellungsgesprächs am 10. November 2021 (vgl. dazu vorstehende
Erwägung 4.2.1) bestätigt. Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt
schliesslich zu erwähnen, dass Dr. med. J._____ im Privatgutachten vom
17. Januar 2022 zum Schluss gelangte, dass die Beschwerdeführerin
unter keiner psychischen Störung leide, welche eine Arbeitsfähigkeit
beeinflussen könne, weswegen sie aus ärztlich psychiatrischer Sicht
aktuell (Untersuchungsdatum vom 11. Januar 2022) zu 100 % arbeitsfähig
sei (vgl. Beilage 2 der Beschwerdeführerin zur Beschwerde). Auch diese
Einschätzung weckt Zweifel an der vertrauensärztlichen Beurteilung der

- 14 -
Dres. med. H._____ und I._____, wonach die Beschwerdeführerin im
Zeitpunkt der Untersuchung vom 5. November 2021 (noch) an einer
schwerwiegenden psychiatrischen Störung gelitten haben soll (vgl.
Beilage 3 der Beschwerdeführerin zur Replik, S. 3, sowie vorstehende
Erwägung 4.2.3), hatte sie doch in der Zwischenzeit – entgegen der
Empfehlung der Dres. med. H._____ und I._____ – keine stationäre
Behandlung aufgenommen (zum Beweiswert von Parteigutachten: siehe
BGE 125 V 351 E.3a/dd und 3c).
5.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde somit als begründet, da die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ab dem Zeitpunkt der
Anmeldung des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherungstaggeld, d.h. ab
dem 2. Juli 2021, zu bejahen ist. Dennoch kann die Beschwerde nur
teilweise gutgeheissen werden, da die Frage, ob die weiteren
Voraussetzungen für die Gewährung der gesetzlichen Leistungen nach
AVIG erfüllt sind, vorab durch das KIGA zu entscheiden ist.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Streitigkeiten
über
Leistungen
kostenpflichtig,
wenn
dies
im
jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer
Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten
auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und sich die
Parteien weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten haben, werden
vorliegend keine Kosten erhoben.
6.2.
Indessen hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, zumal sie mit der Aufhebung des
Einspracheentscheids vom 6. Januar 2022 und der Feststellung ihrer
Vermittlungsfähigkeit
ab
dem
2. Juli
2021
einen
wesentlichen
Prozesserfolg erzielt hat und für die Frage der Zusprache einer
Parteientschädigung als vollständig obsiegend betrachtet werden kann

- 15 -
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG; vgl. auch BGE 141 V 281 E.11.1, 137 V 210 E.7.1
und 132 V 215 E.6.2). Die Parteientschädigung wird gemäss Art. 2
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen
und
Rechtsanwälte
(Honorarverordnung,
HV;
BR 310.250) i.V.m. Art. 19 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100)
durch
die
urteilende
Instanz
nach
Ermessen
festgesetzt. Ausgangspunkt bildet die Kostennote (Art. 2 Abs. 2 HV).
Dabei hat insbesondere der vereinbarte Stundensatz üblich (vgl. Art. 3
Abs. 1 HV) und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die
Prozessführung
erforderlich
zu
sein.
Praxisgemäss
wird
bei
Nichteinreichung einer Honorarvereinbarung der in der Kostennote
geltend gemachte Stundenansatz, höchstens aber ein Stundenansatz von
CHF 240.--, übernommen, da die Höhe des Stundenansatzes mangels
Honorarvereinbarung nicht verifiziert werden kann (vgl. auch Art. 4 Abs. 1
HV). Geltend gemachte Pauschalspesen werden maximal im Umfang von
3 % des festgelegten Honorars nach Zeitaufwand zugesprochen. Die
beschwerdeführerische
Rechtsvertreterin
macht
vorliegend
einen
Aufwand von insgesamt 17.6 h à CHF 300.-- geltend zzgl. 3 %
Barauslagen und 7.7. % MWST. Zwar ist der geltend gemachte
Zeitaufwand von 17.6 h nicht zu beanstanden; indessen liegt keine
Honorarvereinbarung im Recht, weshalb der Stundenansatz von
CHF 300.-- auf CHF 240.-- herabzusetzen ist. Das KIGA hat die
Beschwerdeführerin
somit
aussergerichtlich
mit
insgesamt
CHF 4'685.75 (= 17.6 h à CHF 240.-- zzgl. 3 % Barauslagen und 7.7 %
MWST) zu entschädigen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid
vom 6. Januar 2022 aufgehoben und es wird festgestellt, dass A._____ ab
dem 2. Juli 2021 (Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruchs auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld) vermittlungsfähig ist. Die Sache wird

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zu neuer Entscheidung an das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden hat A._____
aussergerichtlich mit CHF 4'685.75 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]