gr_gerichte · ZK2 2014 26 · 2014-10-14 · de

Festsetzung der Entschädigung (Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege) | OR 363-393 Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Oktober 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 14 26
22. Oktober 2014
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Pritzi
Richter
Hubert und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Paganini
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des lic. iur. X._____, Beschwerdeführer, 
gegen
den einzelrichterlichen Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, vom 19. 
Mai 2014, mitgeteilt am 27. Mai 2014, in Sachen G e m e i n d e Y . _ _ _ _ _ , Be-
schwerdegegnerin, 
betreffend Festsetzung der Entschädigung (Widerruf der unentgeltlichen Rechts-
pflege),
hat sich ergeben:


Seite 2 — 10
I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 (act. E.I KK 19) wurde A._____ sel. im 
Verfahren betreffend Ausweisung aus dem Pachtverhältnis zwischen ihr und 
B._____ vom Kreispräsidenten Küblis die unentgeltliche Prozessführung mit 
Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt X._____ bewilligt. 
B.
Am 30. Dezember 2010 überwies der Kreispräsident Küblis zuständigkeits-
halber gemäss neuem Recht sämtliche Akten zur Weiterbearbeitung an das Be-
zirksgericht Prättigau/Davos (vgl. act. E.I KK 1)
C.
Infolge Abschluss eines Vergleichs am 6. Juli 2012 (act. E.I BPD 19) 
schrieb die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Prättigau/Davos (nach-
folgend: Vorderrichterin) mit Abschreibungsentscheid vom 13. Juli 2012 (act. E.I 
BPD 20) das Verfahren zwischen A._____ sel. und B._____ betreffend Auswei-
sung aus dem Pachtverhältnis als erledigt ab. Dabei erkannte die Vorderrichterin:
"1. Das Verfahren zwischen A._____ und B._____ betreffend Ausweisung 
aus dem Pachtverhältnis wird infolge Abschluss eines Vergleiches als 
erledigt abgeschrieben.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'517.65 (Entscheidgebühr CHF 
900.00, Kosten der Beweisführung CHF 617.65) gehen je zur Hälfte 
zulasten der A._____ und der B._____. Sie werden mit Rücksicht auf 
die Bewilligungen zur unentgeltlichen Rechtspflege des Kreisamtes 
Küblis vom 18. Oktober 2010 (A._____) bzw. 15. Dezember 2010 
(B._____) direkt der Gemeinde Y._____ in Rechnung gestellt.
 b) Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3. 
(Rechtsmittelbelehrung)
4. 
(Mitteilung)"
Der Vergleich sah unter anderem folgende Vereinbarungen vor:
"1.
B._____ verlässt die Liegenschaft "C._____", Plan_____, Parzelle Nr. 
_____, Grundbuch Y._____, spätestens am Montag, 30. September 
2013. (…).
2.
A._____ schuldet B._____ für die getätigten Investitionen den Betrag 
von pauschal CHF 5'000.00. Dieser Betrag ist innert zehn Tagen seit 
Unterzeichnung dieses Vergleichs an die Gerichtskasse (…) zu über-
weisen. Der Betrag von CHF 5'000.00 wird nach Pachtende am 30. 
September 2013 vom Bezirksgericht Prättigau/Davos an B._____ (…) 
überwiesen.
(…)"
Sowohl der Abschreibungsentscheid als auch der Vergleich wurden nicht ange-
fochten. Sie sind deshalb in Rechtskraft erwachsen.


Seite 3 — 10
D.
Gestützt auf den Kostenspruch im Dispositiv unter Ziff. 2 Bst. a des Ab-
schreibungsentscheids vom 13. Juli 2012 ersuchte das Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos am 8. November 2012 (vgl. act. E.I BPD 21/22) die Gemeinde Y._____ 
(kostenpflichtige Wohnsitzgemeinde von A._____ sel.) um Überweisung der Ge-
richtskosten von je CHF 758.85 zu Lasten von B._____ und A._____ aufgrund der 
ihnen vom Kreispräsidenten Küblis am 18. Oktober 2010 für das betreffende Ver-
fahren ausgestellte Bewilligung um unentgeltliche Rechtspflege.
E.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 (act. E.I BPD 23) informierte Rechtsan-
walt X._____ die Vorderrichterin über den vor der Auflösung des Pachtverhältnis-
ses eingetretenen Tod von A._____. Weiter machte er geltend, B._____ sei nicht 
per 30. September 2013 wie gemäss Vergleich vom 6. Juli 2012 aus der Liegen-
schaft "C._____" ausgezogen, so dass diese keinen Anspruch auf die von 
A._____ beim Bezirksgericht Prättigau/Davos hinterlegten CHF 5'000.– habe. Da 
es noch offen sei, ob im Nachlass genügend Mittel zur Begleichung seiner anwalt-
lichen Aufwendungen vorhanden seien, behalte er sich vor, auf die Bewilligung zur 
unentgeltlichen Prozessführung zurückzukommen, zudem ersuchte er die Vorder-
richterin zu prüfen, ob die hinterlegten CHF 5'000.– an ihn zwecks Verrechnung 
erstattet werden könnten.
F.
Mit einem weiteren Schreiben vom 19. Dezember 2013 (act. E.I BPD 24) 
teilte Rechtsanwalt X._____ der Vorderrichterin mit, er habe die anwaltlichen Auf-
wendungen der Erbengemeinschaft in Rechnung gestellt, sei aber informiert wor-
den, dass der Nachlass nicht über genügend Mittel verfüge. Deshalb legte er ge-
stützt auf die bewilligte unentgeltliche Prozessführung der Vorinstanz seine Hono-
rarnoten betreffend Ausweisungsverfahren (CHF 7'722.–) und Pachtfeststellungs-
klageverfahren (CHF 4'428.–) bei.
G.
Am 24. Februar 2014 (act. E.I BPD 25) forderte die Vorderrichterin die Ge-
meinde Y._____ zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schreiben samt Hono-
rarnoten von Rechtsanwalt X._____ vom 19. Dezember 2013 auf.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Februar 2014 (act. E.I BPD 26) teilte die 
Gemeinde Y._____ dem Bezirksgericht Prättigau/Davos mit, gemäss Handände-
rungsanzeige vom 6. September 2011 habe A._____ sel. ihre Liegenschaft Ober-
dorf an ein Ehepaar Schumacher verkauft. In Anbetracht dieses Verkaufs in Höhe 
von CHF 310'000.– lehne die Gemeinde Y._____ eine Übernahme der Honorar-
forderungen vom Rechtsanwalt X._____ vorerst ab und bitte um Prüfung, ob die 
Aufwendungen vom vorhandenen Nachlass finanziert werden könnten.


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I.
In seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2014 (act. E.I BPD 29) erklärte 
Rechtsanwalt X._____ dem Bezirksgericht Prättigau/Davos, dass seine Anfrage 
bei den Angehörigen von A._____ sel. bezüglich des Ausmasses des Nachlasses 
nichts ergeben habe und eine nähere Überprüfung ihm nicht möglich sei. Es sei 
daher davon auszugehen, dass wegen der von D._____ (Tochter von A._____ 
sel.) geltend gemachten Überschuldung des Nachlasses nichts erhältlich sein 
würde.
J.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2014 erkannte die Vorderrichterin:
"1.
Die vom Kreisamt Küblis mit Verfügung vom 18. Oktober 2010 an 
A._____ erteilte unentgeltliche Rechtspflege wird ex tunc widerrufen.
2.
(Rechtsmittelbelehrung)
3. 
(Mitteilung)"
Im Wesentlichen stützt sie ihre Entscheidung auf die Begründung, dass bei einer 
Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Begünstigten ein rückwirkender 
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Laufe des Verfahrens jederzeit zuläs-
sig sei.
K.
Gegen diesen Entscheid reichte Rechtsanwalt X._____ am 11. Juni 2014 
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein, mit folgenden Anträgen:
"1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos sei anzuweisen, die 
eingereichten Honorarrechnungen zu prüfen und zulasten der Ge-
meinde Y._____ als Kostenträgerin zu genehmigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegner."
L.
Daraufhin ging beim Kantonsgericht von Graubünden die Beschwerdeant-
wort der Gemeinde Y._____ vom 13. Juni 2014 ein, worin folgende Anträge ge-
stellt werden:
"…die Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Prätti-
gau/Davos, Einzelrichter, vom 19.05.2014, mitgeteilt am 27.05.2014, sei 
vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers,…"
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und der Stellungnahme sowie 
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.


Seite 5 — 10
II. Erwägungen
1.a)
Die Verfügung des Kreispräsidenten Küblis vom 18. Oktober 2010 betref-
fend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung von 
Rechtsanwalt X._____ als Rechtsvertreter erfolgte in einem Verfahren gemäss 
Art. 42 ff. der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO-GR; BR 
320.000) in einem Nebenverfahren zu einem erstinstanzlich abgeschriebenen 
Prozess (vgl. Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 
272]). Vorliegend hat die Bezirksgerichtsvizepräsidentin Prättigau/Davos als Ein-
zelrichterin am 19. Mai 2014 über den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege 
entschieden. Dieser Entscheid wurde dem Rechtsvertreter sodann nach Inkrafttre-
ten der Schweizerischen ZPO am 27. Mai 2014 mitgeteilt. Für die Wahl des 
Rechtsmittels ist demnach die neue Schweizerischen ZPO massgebend (vgl. Art. 
405 Abs. 1 ZPO). 
b)
Gegen Entscheide betreffend die Ablehnung oder den Entzug der unent-
geltlichen Rechtspflege kann gemäss Art. 121 in Verbindung mit Art. 319 lit. b 
ZPO und Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (EGzZPO; BR 320.100) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubün-
den erhoben werden. Die Beschwerde ist, da es sich gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO 
um ein summarisches Verfahren handelt, innert 10 Tagen seit der Zustellung der 
Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen, wobei der angefoch-
tene Entscheid beizulegen ist (Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO). Der angefochtene Ent-
scheid datiert vom 19. Mai 2014 und wurde Rechtsanwalt X._____ am 27. Mai 
2014 mitgeteilt. Die vorliegende Beschwerde vom 10. Juni 2014 erfolgte mit Ein-
berechnung vom Pfingstmontag als gesetzlich anerkannter Feiertag fristgerecht 
(Art. 2 Abs. 2 lit. b des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage; BR 520.100) und 
entspricht auch den übrigen Formerfordernissen. Ein Entzug der unentgeltlichen 
Rechtspflege kann grundsätzlich nur von der betroffenen Partei selber angefoch-
ten werden. Gemäss Praxis des Bundesgerichts steht dem unentgeltlichen 
Rechtsbeistand das Beschwerderecht einzig zu, soweit es um die Höhe seiner 
Entschädigung 
durch 
den 
Staat 
geht 
(Frank 
Emmel, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 2 Aufl., Zürich 2013, N 6 
zu Art. 120 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5P.417/2006 vom 7. Februar 2007 E. 
1.2 m.H.). Demgegenüber wird diesem im Entzugsverfahren ein eigener Anspruch 
auf rechtliches Gehör eingeräumt, da durch die unentgeltliche Verbeiständung ein 
öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Rechtsbeistand und Staat be-
gründet wird, das durch den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vorzeitig 


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aufgelöst wird (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum 
ZPO, Band I, N 40 zu Art. 120 ZPO). In Zusammenhang mit dem angefochtenen 
Entscheid ist der Honoraranspruch des Beschwerdeführers gegenüber der Ge-
meinde Y._____ strittig. Dabei rügt er unter anderem auch die Vorgehensweise 
der Vorinstanz, namentlich die fehlende Einleitung eines eigentlichen Widerrufs-
verfahrens, in welchem ihm das rechtliche Gehör zur Frage eines Widerrufs zu 
gewähren gewesen wäre. Damit wird der Beschwerdeführer in seinen rechtlich 
geschützten Interessen verletzt, weshalb dessen Beschwerdelegitimation zu beja-
hen ist. Auf die vorliegende Beschwerde ist somit einzutreten.
2. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der einzelrichterliche Ent-
scheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos betreffend Festsetzung der Entschä-
digung resp. Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der aus der unent-
geltlichen Rechtsvertretung fliessende Honoraranspruch des Beschwerdeführers. 
Dabei ist vorerst festzuhalten, dass sich die von Rechtsanwalt X._____ dem Kan-
tonsgericht beigelegten Honorarnoten vom 19. Dezember 2013 (act. B.3 resp. B.4) 
auf zwei verschiedene Verfahren beziehen. Die unentgeltliche Rechtspflege wurde 
A._____ sel. mittels Verfügungen vom 18. Oktober 2010 (für das Verfahren betref-
fend Ausweisung aus dem Pachtverhältnis, act. E.1 KK 19) und vom 29. Novem-
ber 2010 (für das Verfahren betreffend Pachtfeststellungsklage, act. B.6) gewährt. 
Relevant im Zusammenhang mit dem vorliegend angefochtenen Widerrufsent-
scheid ist sodann lediglich die Honorarnote betreffend das Ausweisungsverfahren 
in Höhe von CHF 7'722.–, da der hier zu behandelnde Entzugsentscheid aussch-
liesslich die bewilligende Verfügung des Kreisamts Küblis vom 18. Oktober 2010 
im Rahmen des Ausweisungsverfahrens zum Gegenstand hat. Demnach ist die 
Honorarnote in Höhe von CHF 4'428.– hiervon nicht betroffen und gestützt auf die 
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligende Verfügung vom 29. November 2010 
weiterhin grundsätzlich von der Gemeinde Y._____ zu tragen. 
3.
Vorliegend gilt es zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen rückwir-
kenden Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege gegeben waren. Dabei ist 
gemäss Übergangsbestimmung (Art. 404 Abs. 1 ZPO) das mit Einführung der 
Schweizerischen ZPO ausser Kraft gesetzte kantonale Zivilprozessrecht massge-
bend.
a)
Art. 43 Abs. 5 ZPO-GR sieht vor, dass die unentgeltliche Rechtspflege je-
derzeit widerrufen werden kann, wenn die Voraussetzungen im Laufe des Verfah-
rens weggefallen sind. Da diese Regelung grundsätzlich mit Art. 120 ZPO-CH 
übereinstimmt, wonach das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege nämlich zu 


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entziehen hat, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden 
hat, erscheint es hier angebracht – soweit mit der alten kantonalen Norm verein-
bar – auch die Lehrmeinungen über die eidgenössische Zivilprozessordnung zur 
Auslegungshilfe heranzuziehen. Wie Norbert Brunner noch in Bezug auf die kan-
tonale Zivilprozessordnung in seinem Aufsatz kommentierte, ist der Widerruf ex 
tunc auszusprechen, wenn sich herausstellt, dass es die wirtschaftlichen Gege-
benheiten ohne weiteres zulassen, dass die Partei die gesamten Gerichts- und 
Anwaltskosten bezahlen kann (vgl. Norbert Brunner, Die unentgeltliche Rechts-
pflege nach bündnerischer Zivilprozessordnung – unter besonderer Berücksichti-
gung der neueren Praxis des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden, in: 
ZGRG 4/03, S. 164). Ein rückwirkender Entzug ist nach ZPO-CH gemäss dem 
überwiegenden Teil der Lehre zum einen zu bejahen, wenn die Mittellosigkeit nie 
bestanden hat und die begünstigte Partei durch unrichtige Angaben über ihre wirt-
schaftliche Situation die Bewilligung zu Unrecht erlangt hat, zum anderen, wenn 
die Partei zu Prozessbeginn zwar durchaus mittellos gewesen ist, in der Folge 
aber eine ausserordentliche Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse erfahren 
durfte (vgl. Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2 Aufl., Basel 2013, N 1 und 2 zu Art. 121 
ZPO; Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N 7 zu Art. 120 
ZPO; Stefan Meichssner, in: Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe B, 
Band 77, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel 2008, S. 174-
175; a.M. Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar Schwei-
zerische Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 27 zu Art. 120 ZPO, welcher 
ein rückwirkender Entzug nur dann für möglich hält, wenn ein bös- oder mutwilli-
ges Verhalten vorliegt). Ein Entzug setzt – wie es früher unter Geltung der kanto-
nalen Zivilprozessordnungen von verschiedenen Autoren auch vertreten wurde – 
überdies ein hängiges und damit noch nicht abgeschlossenes Verfahren voraus 
(Alfred Bühler, Kommentar zur Aargauischen Zivilprozessordnung, Band 46, 1998, 
§ 132 N 5; Stefan Meichssner, a.a.O., S. 172; gl. M. für die heute geltende 
Schweizerische ZPO bspw. Frank Emmel, a.a.O., N 1 zu Art. 120 ZPO). Demge-
genüber vertritt nun Alfred Bühler im Kommentar zur Schweizerischen ZPO die 
Ansicht, dass einer bösgläubigen oder mutwilligen Partei die unentgeltliche 
Rechtspflege auch noch nach Rechtskraft des Endurteils in der Hauptsache ent-
zogen werden kann (Alfred Bühler, in: Berner Kommentar a.a.O., N 30a zu Art. 
120 ZPO). Der Wortlaut von Art. 43 Abs. 5 ZPO-GR lässt aber keine solche Aus-
legung zu, zumal im Unterschied zur Schweizerischen ZPO gerade die Worte "im 
Laufe des Verfahrens" vorkommen, was einen Widerruf nach Abschluss des 


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Hauptverfahrens ausschliesst. Vorliegend wurde der Prozess, für welchen die un-
entgeltliche Rechtspflege erteilt worden ist, durch Entscheid vom 13. Juli 2012 
(act. E.I BPD 20) als erledigt abgeschrieben, wobei das Mandat infolge der im 
Rahmen der Verhandlung vereinbarten Pachterstreckung bis zum 30. September 
2013 pendent bleiben sollte. Da die Abschreibungsverfügung nicht angefochten 
wurde, ist sie in Rechtskraft erwachsen. Folglich kann im Zeitpunkt des Erlasses 
des Widerrufsentscheids der Vorderrichterin, d.h. am 19. Mai 2014, von einem 
noch hängigen Verfahren keine Rede sein.
b)
Die Vorderrichterin stützt ihren rückwirkenden Widerruf der unentgeltlichen 
Rechtspflege hauptsächlich auf die von Norbert Brunner postulierte Auffassung 
(vgl. Norbert Brunner, a.a.O., S. 164), wonach es bei wirtschaftlicher Leistungs-
fähigkeit sinnvoller erscheine, wenn die Gesuchstellerin (vorliegend die Erbenge-
meinschaft) die bis anhin aufgelaufenen Kosten bezahle, statt diese vom Ge-
meinwesen begleichen zu lassen und dieses mit der Aufgabe der Rückforderung 
zu belasten. Diese Vorgehensweise findet aber – wenigstens unter dem alten kan-
tonalen Zivilprozessrecht – bei einem rechtskräftig abgeschlossenen Hauptverfah-
ren keine Anwendung: Dabei kommt höchstens noch eine Anordnung der Nach-
zahlung (vgl. hierfür Art. 45 Abs. 2 ZPO-GR, welcher Art. 123 ZPO entspricht) in 
Betracht (vgl. Stefan Meichssner, a.a.O., S. 172-173 mit weiteren Hinweisen).
c) 
Gemäss Art. 47 Abs. 1 ZPO-GR gehen die Gerichtskosten und die Kosten 
der Rechtsvertretung zu Lasten der Wohnsitzgemeinde der Partei. So stellte die 
Vorderrichterin am 8. November 2012 die dem Bezirksgericht Prättigau/Davos an-
gefallenen zu Lasten von A._____ gehenden Gerichtskosten aus dem Auswei-
sungsverfahren gestützt auf Art. 45 Abs. 2 ZPO-GR der Gemeinde Y._____ in 
Rechnung. Dass sich dann der rückwirkende Entzug der Vorderrichterin auf die 
Entschädigung des Rechtsbeistands auswirkt, die Gerichtskosten davon jedoch 
unbetroffen bleiben, erscheint unhaltbar, vor allem wenn man bedenkt, dass die 
kostentragende Gemeinde Y._____ die vom 6. September 2011 datierte Veräus-
serung der Liegenschaft bei Rechnungsstellung für die Gerichtskosten seitens des 
Bezirksgerichts Prättigau/Davos nicht erwähnte, sondern diese erst nach Aufforde-
rung zur Stellungnahme zu den Honorarnoten von Rechtsanwalt X._____ bekannt 
gab. In diesem Zusammenhang sei auf die rechtliche Folge hingewiesen, dass, 
wäre hier von einem rechtmässig erfolgten Entzug der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge mit Wirkung ex tunc auszugehen, entsprechend auch das Forderungsrecht des 
Bezirksgerichts Prättigau/Davos für die Gerichtskosten bei der Gemeinde Y._____ 
hätte widerrufen werden müssen.


Seite 9 — 10
4.
Vor dem Hintergrund der vorstehenden rechtlichen Ausführungen ist die 
Beschwerde gutzuheissen, entsprechend wird der angefochtene Entscheid vom 
19. März 2014 aufgehoben. Bei dieser Ausgangslage wird das Bezirksgericht Prät-
tigau/Davos angewiesen, die Honorarrechnung von Rechtsanwalt X._____ zu prü-
fen und deren Begleichung der Gemeinde Y._____ unter Vorbehalt des Rückfor-
derungsrechts aufzuerlegen.
5.
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühr in Zivilverfahren 
(VGZ; BR 320.210) beträgt die Entscheidgebühr in Verfahren der zivilrechtlichen 
Beschwerde zwischen CHF 500.– und CHF 8'000.–. Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens werden vorliegend auf CHF 1'500.– festgesetzt. Die Kostenverteilung 
richtet sich nach den allgemeinen Regeln der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 104 ff. ZPO). Da Rechtsan-
walt X._____ mit seinen Anträgen vollumfänglich durchgedrungen ist, rechtfertigt 
es sich, die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.– der 
Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei zu überbinden (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Diese hat überdies den obsiegenden Rechtsanwalt X._____ zu entschädi-
gen. Da es sich hier nicht um eine komplizierte Angelegenheit mit hohem Arbeits-
aufwand handelt, ist ihm keine volle Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 
Abs. 3 lit. b ZPO zuzusprechen (vgl. BGE 110 V 132 E. 4d S. 135). Der in eigener 
Sache auftretende Rechtsanwalt X._____ erhält eine Umtriebsentschädigung (Art. 
95 Abs. 3 lit. c ZPO), welche zunächst nach Anwaltstarif berechnet werden kann, 
anschliessend aber angemessen zu reduzieren ist (vgl. Suter/von Holzen, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich 2013, N 42 zu Art. 95 ZPO mit Hinweis auf 
andere Autoren). Ausgehend von einem durchschnittlichen Stundenansatz von 
CHF 240.– (Art. 3 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechts-
anwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung; HV; BR 310.250]) und ent-
sprechender Reduktion erscheint in Berücksichtigung der mutmasslichen notwen-
digen Bemühungen eine Umtriebsentschädigung von CHF 1'200.– angezeigt, all-
fällige Spesen und die Mehrwertsteuer eingeschlossen. 


Seite 10 — 10
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichts 
Prättigau/Davos vom 19. Mai 2014 aufgehoben. Das Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos wird angewiesen, die Honorarrechnung in Sachen Ausweisung 
aus dem Pachtverhältnis von Rechtsanwalt X._____ zu prüfen und zu Las-
ten der Gemeinde Y._____ aufzuerlegen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.– gehen zu Lasten 
der Gemeinde Y._____, welche den Beschwerdeführer aussergerichtlich 
mit CHF 1'200.– (inkl. MWST) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.– betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen 
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die 
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: