gr_gerichte · SK2 2012 19 · 2012-09-06 · de
Strafprozessordnung

Verlängerung der stationären Massnahme | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
__________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. September 2012
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 12 19
6. September 2012
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
RichterInnen
Schlenker und Brunner
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suender-
hauf, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
den Beschluss des Bezirksgerichts Plessur vom 1. Mai 2012, mitgeteilt am 8. Juni
2012, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verlängerung der stationären Massnahme,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 22. Mai 2002 wurde X. der sexu-
ellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB, des unvollendeten Versuchs dazu
gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 StGB, der mehrfa-
chen sexuellen Handlung mit Kindern gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB, des mehrfa-
chen unvollendeten Versuchs dazu gemäss Art. 187 Ziff. 1 StGB in Verbindung
mit Art. 21 Abs. 1 StGB, des Fahrens ohne Versicherungsschutz gemäss Art. 96
Ziff. 2 Abs. 1 SVG, des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97
Ziff. 1 SVG, des Fahrens ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
und der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig gesprochen. Dafür wurde er, teilweise als Zusatz-
strafe zu den Entscheiden der Jugendanwaltschaft vom 7. September 1999, 1.
Mai 2000 und 19. Dezember 2000, mit 22 Monaten Gefängnis, unter Anrechnung
der erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, bestraft. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme gemäss Art. 43
Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aufgeschoben.
B.
Am 18. Dezember 2002 wurde X. in das Therapiezentrum „Im Schache“ in
Deitingen eingewiesen. Im Juli 2006 erfolgte der Wechsel von der geschlossenen
in die offene Abteilung des Therapiezentrums. Am 31. August 2009 konnte er in
die forensisch-psychiatrische Station Nova in Cazis versetzt werden. Seit dem 1.
Oktober 2010 hält er sich in der offenen forensisch-psychiatrischen Station Selva
in Cazis auf.
C.
Die stationäre Massnahme gemäss Urteil vom 22. Mai 2002 wurde vom
Bezirksgericht Plessur am 15. Mai 2008 um weitere fünf Jahre, bis zum 18. De-
zember 2012 verlängert. Mit Verfügung des Amts für Justizvollzug Graubünden
vom 28. März 2011 wurde die Notwendigkeit und entsprechend die Weiterführung
der stationären Massnahme letztmals bestätigt.
D.
Im Rahmen der Massnahmenüberprüfung im Jahre 2011/12 holte das Amt
für Justizvollzug Graubünden verschiedene Stellungnahmen ein. Am 21. Juli 2011
wurde bei Dr. med. Christian Benz, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in
Zürich, ein forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, welches
vom 1. Februar 2012 datiert. Die Stellungnahme der Psychiatrischen Dienste
Graubünden datiert vom 8. Februar 2012, jene der Fachkommission des Ost-
schweizer Strafvollzugskonkordates vom 26. März 2012. Im Anschluss an das
letzte Standortgespräch vom 27. März 2012 nahmen zudem sowohl X. selbst wie

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auch sein Amtsvormund Carl Rusch zur Vollzugssituation und zur Entlassungsfra-
ge Stellung.
E.
Mit Verfügung vom 2. April 2012 gewährte das Amt für Justizvollzug
Graubünden X. die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug
nicht und stellte beim Bezirksgericht Plessur den Antrag um Verlängerung der sta-
tionären Massnahme um fünf Jahre.
F.
Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erkannte das Be-
zirksgericht Plessur mit Beschluss vom 1. Mai 2012, mitgeteilt am 8. Juni 2012,
wie folgt:
„1.
Die mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 22. Mai 2002 gestützt
auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB (neu Art. 59 StGB) angeordnete und
mit Entscheid vom 18. Mai 2008 um fünf Jahre verlängerte stationäre
therapeutische Massnahme wird bis zum 18. Dezember 2017 verlän-
gert.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.a) Die amtliche Verteidigung wird – unter dem Vorbehalt, dass dieses Ur-
teil in Rechtskraft erwächst – mit CHF 2‘089.20 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung geht zu Lasten des Kantons
Graubünden und wird aus der Gerichtskasse bezahlt.
b) (Rechtsmittelbelehrung Entschädigungsentscheid).
4.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid)
5.
(Mitteilung).“
G.
Gegen diesen Beschluss liess X. mit Eingabe vom 21. Juni 2012 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das folgende
Rechtsbegehren stellte:
„1.
Ziff. 1 des Dispositivs des Beschlusses des Bezirksgerichtes Plessur
als erstinstanzliches Strafgericht/Kollegialgericht vom 01. Mai 2012,
mitgeteilt 08. Juni 2012, sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
In Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StGB sei die mit Urteil des Bezirks-
gerichtes Plessur vom 22. Mai 2002, gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
a StGB (neu Art. 59 StGB) angeordnete und mit Entscheid vom 18.
Mai 2008 um fünf Jahre verlängerte stationäre therapeutische Mass-
nahme vorerst bis 18. Dezember 2015 zu verlängern.
3.
Der Unterzeichner sei im Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidi-
ger des Beschwerdeführers einzusetzen und es sei dem Unterzeichner
Frist anzusetzen, nach Abschluss des Schriftenwechsels und einer all-
fälligen Verhandlung eine Honorarnote einzureichen.
4.
Es seien vor dem Hintergrund der Prozessarmut des Beschwerdefüh-
rers keinerlei Kostenvorschüsse zu verfügen oder Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu überbinden. Die Kosten des Beschwerdever-
fahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer.“
H.
Das Bezirksgericht Plessur verzichtete mit Schreiben vom 4. Juli 2012 auf
die Einreichung einer Vernehmlassung. Das Amt für Justizvollzug Graubünden
beantragte mit Stellungnahme vom 31. Juli 2012 die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf die Schlussfolge-
rungen im psychiatrischen Gutachten vom 1. Februar 2012, in der Stellungnahme
der Psychiatrischen Dienste Graubünden vom 8. Februar 2012, sowie in der Stel-
lungnahme der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates vom
26. März 2012 wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Verlängerung einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB stellt
einen selbstständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO
dar. Dieser ist - da keine neue Delinquenz beurteilt werden muss - mit Beschwer-
de nach Art. 393 ff. StPO anfechtbar (vgl. Marianne Heer in: Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 6 zu Art. 365). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von
Graubünden zu erheben (Art. 396 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR
350.100]). Die vorliegende Beschwerde vom 21. Juni 2012 wurde frist- und form-
gerecht eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c) gerügt
werden. Sie stellt somit ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Die
Rechtsmittelinstanz verfügt über eine volle Kognition und kann die angefochtene
Verfügung vollständig in allen Rechts- und Tatfragen überprüfen (vgl. Stephan-
son/Thiriet in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, N. 15 zu Art. 394).

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3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Frage nach
der erneuten Verlängerung der mit Urteil vom 22. Mai 2002 festgelegten und mit
Urteil vom 15. Mai 2008 bereits einmal verlängerten stationären Massnahme im
Sinne von Art. 59 StGB (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 a StGB). Dabei ist im Grundsatz un-
bestritten, dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der stationären Mass-
nahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StGB erfüllt sind. Angefochten wird ein-
zig die Dauer der Verlängerung. Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass ins-
besondere aufgrund der fortbestehenden Rückfallgefahr, auf welche sowohl im
psychiatrischen Gutachten, wie auch in den Berichten der Psychiatrischen Dienste
Graubünden und der Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats
deutlich hingewiesen wurde, eine bedingte Entlassung von X. aus dem stationären
Massnahmevollzug ausser Betracht falle. Weiter spreche auch dessen Behand-
lungsbedürfnis für eine gerichtliche Verlängerung der Massnahme. Dabei erweise
sich eine Verlängerung um weitere fünf Jahre als verhältnismässig, zumal der da-
mit verbundene Eingriff in seine Freiheitsrechte in seinem eigenen wohlverstande-
nen Interesse liege. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer ein, weder die
Vollzugsbehörde noch das erstinstanzliche Gericht hätten genau begründet, wes-
halb nach zehn Jahren Massnahmedauer erneut eine Verlängerung um weitere
fünf Jahre erforderlich sein solle. Aufgrund der gutachterlichen Ausführungen er-
scheine eine Verlängerung der stationären Therapie um vorerst drei Jahre als aus-
reichend. Gegenteiliges lasse sich jedenfalls dem Gutachten oder anderen Akten
nicht entnehmen. Es ist im Folgenden somit einzig zu prüfen, ob im konkreten Fall
die vom Bezirksgericht Plessur angeordnete Verlängerung der stationären Mass-
nahme um weitere fünf Jahre als gerechtfertigt respektive verhältnismässig er-
scheint oder ob auch eine Verlängerungsdauer von weniger als fünf Jahren
zweckmässig wäre.
4.
Nach Art. 59 Abs. 4 StGB beträgt der mit der stationären Behandlung ver-
bundene Freiheitsentzug in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Vorausset-
zungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist
zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen
und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die
Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Dabei
ist, über die ordentliche Prüfung der Indikation der Massnahme hinaus, dem Prin-
zip der Verhältnismässigkeit verstärkt Beachtung zu schenken, zumal der Verlän-
gerung der Massnahme im Grunde Ausnahmecharakter zukommt beziehungswei-
se diese besonders zu begründen ist. Sind - wie im vorliegenden Fall unbestritten

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- die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Weiterführung der stationären Mass-
nahme gegeben, so kann das Gericht die Massnahme nach dem Gesetzeswort-
laut um jeweils höchstens fünf Jahre verlängern. Aus dieser Formulierung ergibt
sich zunächst, dass eine Massnahmenverlängerung selbst bei Vorliegen der in
Art. 59 Abs. 4 StGB genannten Voraussetzungen nicht zwingend erfolgen muss
(„Kann-Vorschrift“). Das Gericht hat insofern abzuwägen, ob die vom Betroffenen
ausgehende Gefahr den mit der Verlängerung der Massnahme verbundenen Ein-
griff in seine Freiheitsrechte zu rechtfertigen vermag. Das Verhältnismässigkeits-
prinzip verlangt jedoch nicht nur in Bezug auf die Anordnung der Massnahmenver-
längerung als solche Beachtung, sondern auch hinsichtlich ihrer Dauer (Art. 56
Abs. 2 StGB). Nach dem Gesetzeswortlaut darf die Massnahme, wie erwähnt, um
höchstens fünf Jahre verlängert werden. Daraus folgt unmissverständlich, dass im
Einzelfall auch eine Verlängerungsdauer von weniger als fünf Jahren in Frage
kommt (vgl. zum Ganzen BGE 135 IV 139 E. 2 S. 141 ff.).
a)
Im psychiatrischen Gutachten vom 1. Februar 2012 (act. 6.27) geht der
Gutachter Dr. med. Christian Benz vom Vorliegen einer kombinierten Persönlich-
keitsstörung mit unreifen, dissozialen und histrionischen Merkmalen sowie einer
homosexuell ausgerichteten Pädophilie aus. Aus der Persönlichkeitsstörung wür-
den zudem weitere prognoserelevante Defizite wie eine unzureichende Sozial-
kompetenz, eine defizitäre Abgrenzungsfähigkeit, eine verminderte Stressresili-
enz, eine Tendenz zu Vermeidung und Verdrängung, strategischem Verhalten
sowie deliktrelevante Denkverzerrungen resultieren. Unter Einbezug der unzurei-
chenden Transparenz des noch nicht verinnerlichten Rückfallmanagements, wel-
ches zudem noch weiter ausgearbeitet werden müsse und der bis 2001 deutlich
ausgeprägten exklusiven Ausrichtung auf präpubertäre Knaben sei die Legalpro-
gnose für Sexualdelikte weiter belastet. Konkret beurteilte der Gutachter die Rück-
fallgefahr für erneute sexuelle Handlungen mit Kindern in Freiheit als deutlich. Es
sei bei günstigem Verlauf weiterhin von einer mehrjährigen Behandlungsdauer in
einem zunehmend offenen Rahmen auszugehen. Nach Vertiefung der Deliktbear-
beitung wie auch der offen gelegten Opfererfahrungen über etwa sechs Monate,
erscheine die Gewährung unbegleiteter Urlaube zu den Chorproben, dem Nothel-
ferkurs etc. als angemessen und bei klaglosem Verlauf über weitere sechs bis
neun Monate als weiterer Lockerungsschritt auch die Etablierung des Arbeitsex-
ternats. Weitergehende Lockerungen bedürften eines längerfristig guten Verlaufs
und auch weiterer psychotherapeutischer Fortschritte. Diese Auffassung wird auch
von den Psychiatrischen Diensten Graubünden in ihrer Stellungnahme vom 8. Fe-
bruar 2012 (act. 6.28) geteilt. Der Verlauf der stationären Massnahme bei X. kön-

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ne gesamthaft nach wie vor als positiv bezeichnet werden, wobei weiterhin ein
eher langsames Entwicklungstempo zu beobachten sei. Im Weiteren werde auf
die entsprechenden Ausführungen im Gutachten von Dr. med. Christian Benz
verwiesen. Auch die Psychiatrischen Dienste Graubünden hoben hervor, dass
zum aktuellen Zeitpunkt ein noch relevantes Restrisiko für erneute einschlägige
Delikte vorliege und empfahlen daher bei noch nicht abgeschlossener Deliktbear-
beitung und bis anhin nur mässigen Vollzugsöffnungen die Fortführung der statio-
nären Massnahme unter gleichzeitiger Bewilligung der nächsten Öffnungsschritte.
Die Fachkommission des Ostschweizer Strafvollzugskonkordats kam in ihrer Stel-
lungnahme vom 26. März 2012 (act. 5.52) zum Ergebnis, dass zum jetzigen Zeit-
punkt zeitlich befristete unbegleitete Ausgänge sowie die Versetzung von X. ins
Arbeitsexternat per 2013 zufolge fortbestehender erheblicher Bedenken nicht
empfohlen werden könne, da hierfür eine nachhaltige Verbesserung der Legalpro-
gnose notwendig sei, wobei weiterhin von einer mehrjährigen Behandlungsdauer
auszugehen sei.
b)
Aufgrund der Feststellung des Gutachters sowie der Ausführungen der be-
handelnden Fachärzte und Betreuungspersonen ist mithin zu erwarten, dass sich
der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung von X. in Zusammenhang ste-
hender Verbrechen oder Vergehen nur mittels Fortführung der angeordneten sta-
tionären Massnahme begegnen lässt. Die Weiterführung der angeordneten statio-
nären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB erweist sich damit im Hinblick auf
die bestehende Rückfallgefahr als notwendig. Aufgrund der stetigen, jedoch nur
langsam vorangehenden Entwicklung muss noch mit einer längeren Behand-
lungsdauer gerechnet werden. Bis anhin konnten X. aufgrund der deutlichen
Rückfallgefahr erst begleitete Ausgänge gewährt werden. Sobald es die Legalpro-
gnose zulässt, was gemäss Fachkommission des Ostschweizer Strafkonkordats
zur Zeit jedoch noch nicht der Fall ist, sind schrittweise weitere Vollzugslockerun-
gen vorgesehen. Nach Weiterführung der deliktbezogenen Arbeit während einer
Dauer von mindestens sechs Monaten sollten gemäss Gutachten in einem ersten
Schritt während eines Zeitraums von mindestens sechs bis neun Monaten unbe-
gleitete Urlaube gestattet werden. Sollte sich X. bewähren, ist alsdann in einem
weiteren Schritt die Versetzung in ein Arbeitsexternat und die stetige Lockerung
der Vollzugsbedingungen anzuordnen, bevor sodann der Wechsel in eine Wohn-
heimstruktur in Betracht gezogen werden kann. Aufgrund der bisherigen Entwick-
lung, welche auch immer wieder von Rückschlägen geprägt war, muss jedoch da-
von ausgegangen werden, dass die Umsetzung dieses Therapieplans mehr als
die vom Beschwerdeführer geltend gemachten drei Jahre in Anspruch nehmen

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wird. Dies geht insbesondere auch aus den Berichten der Fachleute hervor, wel-
che übereinstimmend von einer längeren respektive mehrjährigen Behandlungs-
dauer ausgehen. Eine solche längerfristig angelegte Therapie mit fortlaufenden
Vollzugslockerungen erweist sich aber nicht nur aufgrund der deutlichen Rückfall-
gefall, sondern auch mit Bezug auf die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung als
zweckmässig und erforderlich. Der Gutachter Dr. med. Christian Benz wies in sei-
nem Gutachten darauf hin (act. 6.27 S. 38; 43), dass X. selbst signalisiert habe,
nach über 10-jähriger stationärer Massnahme noch Zeit zu brauchen. Ein ausge-
prägterer Zug Richtung Entlassung mit realitätsnahen Perspektiven lasse sich
nicht erkennen. Der an sich konstruktive Aspekt, noch Zeit für anstehende pro-
gnoserelevante Themenbereiche aufbringen zu wollen, entspringe aber wohl auch
einer Angst vor Überforderung und zu grosser Unabhängigkeit beziehungsweise
Verantwortung und dem fehlenden Schutz des professionellen Rahmens. Generel-
le, beziehungsweise situative Überforderungssituationen könnten - getragen vom
Hospitalismus - die Rückfälligkeit begünstigen, insbesondere wenn Rückverset-
zungen in ein restriktives Massnahmeregime als weniger bedrohlich und sicher-
heitgebend empfunden würden. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es
sinnvoll, die Vollzugsbedingungen über einen längeren Zeitraum kontinuierlich zu
lockern und damit dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu geben, sich an die
daraus resultierenden neuen Umstände anzupassen. Nur so besteht eine Chance,
das längerfristige Ziel, die bedingte Entlassung aus der Massnahme, erreichen zu
können. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass er sich
bereits 11 Jahre im Massnahmevollzug befinde, obwohl er lediglich zu einer Frei-
heitsstrafe von 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden sei, nichts zu ändern. Wie
die Vorinstanz zu Recht feststellte, sprechen die Schwere sowie die Wahrschein-
lichkeit künftiger Straftaten dafür, dass der mit der Massnahme verbundene länger
dauernde Freiheitsentzug gerechtfertigt ist. Dies insbesondere, weil X. gemäss
Gutachten ausdrücklich als massnahmefähig erachtet wird und auch in Zukunft mit
weiteren Fortschritten zu rechnen ist.
c)
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass sich im vorliegenden
Fall eine Verlängerung der stationären Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4
StGB um weitere fünf Jahre als notwendig und verhältnismässig erweist. Nur eine
um fünf Jahre verlängerte Massnahme erscheint als geeignet, die zur Zeit noch
deutliche Rückfallgefahr zu verringern und den Beschwerdeführer intensiv auf eine
bedingte Entlassung aus der Massnahme vorzubereiten. Eine Verlängerungsdau-
er von weniger als fünf Jahren erscheint unter den konkreten Umständen und ins-
besondere gemäss Beurteilung des Gutachters sowie der behandelnden Fachärz-

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te und Betreuungspersonen als nicht ausreichend, um der deutlichen Rückfallge-
fahr begegnen zu können. Zwar äussert sich der Gutachter nicht explizit zur weite-
ren Dauer der Therapie, aus der vorgeschlagenen Vorgehensweise mit schrittwei-
sen Vollzugslockerungen geht jedoch deutlich hervor, dass eine bedingte Entlas-
sung aus der Massnahme innerhalb der nächsten drei Jahre nicht als realistisch
erscheint. Auf die vom Beschwerdeführer beantragte Konkretisierung des Gutach-
tens mit Bezug auf die mutmassliche Dauer der Therapie kann somit verzichtet
werden. Demzufolge ist der vorinstanzliche Beschuss zu bestätigen und die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
Was die Rügen des Beschwerdeführers zum Massnahmenvollzug in der
Einrichtung „im Schachen“ betrifft, so ist - entsprechend den Ausführungen der
Vorinstanz - darauf hinzuweisen, dass die sachliche Zuständigkeit für den Vollzug
beim Amt für Justizvollzug liegt (Art. 5 lit. a Justizvollzugsverordnung; JVV; BR
350.510). Die Beurteilung des bisherigen Therapiekonzepts und des Massnahme-
vollzugsplans obliegt nicht der vorliegend angerufenen II. Strafkammer. Insofern
kann auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände des Beschwer-
deführers nicht näher eingegangen werden.
6.
Betreffend das weitere Ersuchen des Beschwerdeführers um Gewährung
der amtlichen Verteidigung ist festzuhalten, dass der Vorsitzende der II. Straf-
kammer mit Verfügung vom 29. August 2012 Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suen-
derhauf gestützt auf Art. 133 StPO in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO als
amtlichen Verteidiger von X. einsetzte.
7.a)
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend
ist der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und die Be-
schwerde wurde im Sinne der Erwägungen vollumfänglich abgewiesen. Demnach
wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Im konkreten Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich X. seit Jahren in
stationärer Massnahme befindet und gemäss Auskunft seines Amtsvormundes
über kein Vermögen verfügt. Aufgrund der ausgewiesenen Bedürftigkeit ist damit
in Gutheissung des Gesuchs von X. gestützt auf Art. 425 StPO auf die Erhebung
einer Gerichtsgebühr zu verzichten.
b)
Die Kosten der amtlichen Verteidigung trägt der Beschwerdeführer, wobei
diese vorerst zu Lasten des Kantons Graubünden gehen und aus der Gerichts-
kasse zu bezahlen sind. Sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-

Seite 10 — 11
schwerdeführers gestatten, wird er verpflichtet sein, diese Kosten dem Kanton
zurückzuzahlen (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers ist in einem separaten Entschädigungsentscheid festzusetzen (vgl. Art.
135 Abs. 3 StPO, welche Bestimmung ausdrücklich von einem - vom Urteil ver-
schiedenen - Entschädigungsentscheid spricht und dazu Schmid, Praxiskommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2009, N 4 zu Art. 135 StPO). Der amtliche Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Martin
Suenderhauf wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach Mitteilung dieses Beschlus-
ses eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Andernfalls legt
das Gericht die Entschädigung unter Berücksichtigung von Art. 5 der Honorarver-
ordnung (HV; BR 310.250) nach pflichtgemässem Ermessen fest.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das vorliegende Verfahren wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3.a)
Die Kosten der amtlichen Verteidigung für ihre im Beschwerdeverfahren
getätigten Aufwendungen trägt der Beschwerdeführer. Sie gehen vorerst zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse be-
zahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung dieser Kosten, sobald es die
wirtschaftlichen Verhältnisse von X. erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
b)
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird in einem separaten
Entschädigungsentscheid festgesetzt.
c)
Der amtliche Verteidiger wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach Mitteilung
dieses Entscheides eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: