gr_gerichte · U 2006 76 · 2006-10-27 · de
Aufenthaltsbewilligung (Widerruf)

Betriebsbeiträge | Gesundheitswesen

U 06 76
2. Kammer
URTEIL
vom 27. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Betriebsbeiträge
1.
Mit Verfügung vom 1. September 2005 betreffend Festlegung des
Betriebsbeitrages 2003 an das Regionalspital … hat das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) den gemäss den Budgetvorgaben maximal
anrechenbaren Aufwand für dieses Spital auf Fr. 24‘735‘655.-- festgelegt (Ziff.
1) und als massgebendes Betriebsdefizit ein Betrag von Fr. 11‘046‘123.03
anerkannt.
Gestützt
auf
Art.
18
Abs.
1
lit.
a
des
kantonalen
Krankenpflegegesetzes (KPG) in der damals geltenden Fassung wurde der
kantonale Betriebsbeitrag auf Fr. 9‘389‘205.-- (85 Prozent des massgebenden
Betriebsdefizites) festgelegt. Der Betriebsbeitrag 2003 an die Einsatzzentrale
Sanitätsnotruf (SNR) 144 wurde parallel dazu auf Fr. 826‘423.-- festgelegt
(Ziff. 3).
Gegen die Departementsverfügung erhob der Spitalverband … bei der
Regierung des Kantons Graubünden Beschwerde. Dabei wurde das
Rechtsbegehren gestellt, die Ziffern 1 und 3 gemäss Dispositiv der
angefochtenen
Verfügung
seien
aufzuheben.
Der
gemäss
den
Budgetvorgaben maximal anrechenbare Aufwand 2003 sei um die nicht
ausgeschiedene Budgetüberschreitung aus dem Jahre 2002 (Fr. 877'940.--)
auf Fr. 25'613'595.-- zu erhöhen und der Beitrag an die Einsatzzentrale SNR
144 auf Fr. 826'423.-- anzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass
im Rahmen der Festlegung des Betriebsbeitrages 2002 auf eine
Ausscheidung der Budgetüberschreitung im Betrage von Fr. 877‘940.--
verzichtet worden sei. Dennoch werde für die Berechnung des maximal
anrechenbaren Aufwandes 2003 diese Budgetüberschreitung aus dem Jahre
2002 als Basis weitergeführt. Für das Rechnungsjahr 2003 habe dies für das
Spital keine direkten Konsequenzen, da in diesem Jahre keine

Budgetüberschreitung
zu
verzeichnen
sei.
Die
nicht
korrigierte
Ausgangsbasis könne aber allenfalls für das Folgejahr 2004 eine nicht
berechtigte Ausscheidung der massgebenden Betriebskosten nach sich
ziehen. In Bezug auf den Betriebsbeitrag 2003 an die Einsatzzentrale SNR
144 wurde sodann geltend gemacht, dass die vom Departement
vorgenommene Kürzung im Widerspruch zu dem im Jahre 2001 zwischen
dem Kanton Graubünden und dem Regionalspital … abgeschlossenen
Vertrag betreffend den Sanitätsnotruf 144 stehe. Mit Regierungsbeschluss Nr.
682 vom 12. Juni 2006, mitgeteilt am 19. Juni 2006, wies die Regierung die
Beschwerde mit ausführlich begründetem Entscheid ab.
2.
Dagegen liess der Spitalverband … am 10. Juli 2006 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Es seien der angefochtene Regierungsentscheid Protokoll Nr. 682 vom
12.6.2006 vollumfänglich und mit ihm die Verfügung des Justiz, Polizei-
und Sanitätsdepartementes des Kantons Grabünden vom 1.9.2005 unter
den Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben, und es sei die Rechtssache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanzen zurückzuweisen.
2. Es seien der angefochtene Regierungsentscheid Protokoll Nr. 682 vom
12.6.2006 vollumfänglich und mit ihm die Verfügung des Justiz, Polizei-
und Sanitätsdepartementes des Kantons Grabünden vom 1.9.2005 unter
den Dispositivziffern 1 und 3 aufzuheben, und es sei:
- der gemäss den Budgetvorgaben maximal anrechenbare Aufwand
2003 für das Regionalspital … um die nicht ausgeschiedene
Budgetüberschreitung aus dem Jahre 2002 von CHF 877'940.00 zu
erhöhen und neu somit auf CHF 25'613'595.00 festzusetzen;
- der Betriebsbeitrag 2003 zugunsten des Sanitätsnotrufs 144 neu auf
CHF 845'965.50 festzusetzen.“
Zur Begründung wiederholte und vertiefte der Spitalverband … die bereits im
vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Überlegungen.
3.
Die Regierung des Kantons Graubünden beantragte die Abweisung des
Rekurses, soweit auf diesen überhaupt eingetreten werden könne.
Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens könne lediglich der
angefochtene Regierungsentscheid, nicht aber die Verfügung des JPSD
bilden. In materieller Hinsicht verwies die Regierung auf ihre Darlegungen im
angefochtenen Regierungsbeschluss.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist zum einen die Höhe des maximal anrechenbaren
Aufwandes für das Jahr 2003, welcher die Basis für den Betriebsbeitrag 2003
an die Rekurrentin bildet (nachstehend Ziff. 2), sowie die Festlegung des
Betriebsbeitrages 2003 zugunsten des Sanitätsnotrufs 144 (nachstehend Ziff.
3).
2. a)
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des maximal anrechenbaren
Aufwandes
massgeblichen
Bestimmungen,
Grundsätze
und
Berechnungsgrundlagen (Art. 6 Abs. 1 KPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2,
14m 16 und 18 ff. der bis Ende 2005 geltenden VVOzKPG), die
Voraussetzungen für die Zuordnung der Rekurrentin als beitragsberechtigte
Institution i.S. von Art. 7 KPG sowie den für diese massgebenden Beitragssatz
(85%) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
b)
Richtig ist ferner, dass die Basis für die Ermittlung des maximal
anrechenbaren Aufwandes 2003 der rechtkräftig festgelegte anrechenbare
Aufwand des Vorjahres 2002 bildet, wie sich einem den beitragsberechtigten
Spitälern seitens des zuständigen Departementes bereits am 24. Juni 2002
mitgeteilten Schreiben ohne weiteres entnehmen lässt. Die Rekurrentin
scheint nun übersehen zu haben, dass ihr der für sie massgebende,
anrechenbare Aufwand 2002 bereits mit Departementsverfügung vom 21./27.
April 2005 eröffnet worden ist und dass diese Festlegung in der Höhe von Fr.
23'530'349.--, da von ihr unangefochten geblieben, längst rechtskräftig
geworden ist. Dies wiederum hat zur Konsequenz, dass für die Ermittlung des
massgeblichen Betriebsbeitrages für das Jahr 2003 auf den erwähnten,
rechtskräftigen Wert abzustellen ist und nicht etwa auf einen noch individuell
zu ermittelnden, wie die Rekurrentin geltend macht. Auf die zutreffenden

Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid kann anstelle von
Wiederholungen verwiesen werden. Was die Rekurrentin im vorliegenden
Verfahren vorbringt (u.a. Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör
i.S. von Art. 29 BV; Gleichbehandlungsgebot, Art. 8 BV; Willkürverbot, Art. 9
BV), um nachträglich eine Korrektur der Basis für die Berechnung des
maximal anrechenbaren Aufwandes 2003 zu erwirken, ist unbeachtlich und
der Rekurs in diesem Punkt offensichtlich unbegründet.
3. a)
Als unbegründet erweist sich der Rekurs auch hinsichtlich der angefochtenen
Festlegung des Betriebsbeitrages 2003 für die Einsatzzentrale SNR 144 von
Fr. 826‘423.--. Für eine Erhöhung im Sinne des rekurrentischen Antrages auf
Fr. 845'965.50 besteht weder Raum noch Anlass.
b)
Wie seitens der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt
worden ist, beinhaltet der im Jahr 2001 gestützt auf Art. 34 KPG
abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kanton Graubünden und dem
Rekurrenten betreffend Sanitätsnotruf 144 einen Kreditvorbehalt (vgl. Ziff. 5:
„Der Kanton Graubünden leistet (…) im Rahmen der bewilligten
Voranschlagskredite ...“). Unbestritten geblieben ist, dass den Kanton
vertraglich keine Verpflichtung trifft, dem Rekurrenten grundsätzlich und in
jedem Fall das Beitragsmaximum auszurichten, womit auch gesagt ist, dass
Kürzungen im Rahmen der allgemein gültigen verwaltungsrechtlichen
Prinzipien grundsätzlich möglich sind. Die gesetzliche Grundlage für die
streitige Kürzung findet sich in Art. 26 Abs. 2 des bis Ende 2004 geltenden
kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes (FHG). Danach war der Grosse Rat
befugt, mittels Verordnung in kantonalen Erlassen festgelegte Beitragssätze
während höchstens fünf Jahren um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Ausfluss
dieser Befugnis ist die vom Grossen Rat am 26. November 2002 erlassene
Verordnung über lineare Beitragskürzungen (VLB). Gestützt darauf waren
gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Beitragssätze - unter Vorbehalt von
Art. 1 VLB - in einem zeitlich beschränkten Rahmen generell um 10 Prozent
zu kürzen (Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 VLB). Entgegen der rekurrentischen
Auffassung sind jedenfalls aufgrund des Wortlautes des erwähnten Vertrages
keine Gründe ersichtlich, welche sie von der Anwendung der in der erwähnten

Verordnung vorgesehenen Kürzungen ausnehmen würde und davon, dass
der Grosse Rat damit den ihm zustehenden Delegationsrahmen überschritten
haben könnte, kann keine Rede sein. Was der Rekurrent in diesem
Zusammenhang vorbringen lässt, zielt ins Leere. Entsprechend war es auch
zulässig, Institutionen wie die von ihr betriebene im Anhang zur VLB
ausdrücklich (vgl. Konto 3212.364008, enthaltend u.a. auch den Beitrag an
die SNR 144) aufzuführen und in die „Sparrunde“ einzubeziehen. Im Lichte
der mit den Kürzungen verfolgten Ziele betrachtet, muss es als sehr
entgegenkommend gewertet werden, dass die Regierung - obwohl an sich
eine Beitragskürzung um 10 Prozent möglich gewesen wäre - gestützt auf Art.
3 Abs. 3 VLB bezüglich der Beitragszahlungen an die Einsatzzentrale SNR
144 einen weit tieferen Satz (Teuerungsausgleich maximal 0,45%,
Entlastungen bei den Personalaufwendung von 1,5%), zur Anwendung
gebracht hat. Dies umso mehr, als gleichzeitig die kantonale Verwaltung
Kürzungen beim Personalaufwand um 2,5% bzw. beim Sachaufwand um 5%
zu erbringen hatte.
c)
Unzutreffend
ist
sodann
auch
der
Einwand
der
Verletzung
des
Gleichbehandlungsgebotes.
Auf
die
zutreffenden
Ausführungen
der
Vorinstanz, wonach die massgebenden Sparvorgaben dem Rekurrenten
frühzeitig mitgeteilt worden sei, diese vom Treffen der notwendigen Vorkehren
abgesehen habe und nun halt die Folgen ihres diesbezüglichen
Untätigbleibens selbst zu tragen habe, kann verwiesen werden. - Der Rekurs
erweist sich damit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die
Rekursgegner kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
144.--
zusammen
Fr.
3'144.--
gehen zulasten des Spitalverbandes … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.