gr_gerichte · ZB 2003 29 · 2003-10-27 · de
Kreispräsident Lumnezia/Lugnez

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 27. Oktober 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 29
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen und Burtscher, Aktuarin ad hoc van der
Wees.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin lic.
iur. Martina Zarn, c/o Bardill Advokatur & Notariat, Reichsgasse 71, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 8. September 2003, mit-
geteilt gleichentags, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
X. wurde am 17. Juli 2003 aufgrund einer akuten Psychose in die ge-
schlossene Abteilung der Psychiatrischen Klinik Waldhaus eingewiesen. Am 5. Au-
gust 2003 reichte X. beim Bezirksgericht Plessur ein Gesuch um Aufhebung des
fürsorgerischen Freiheitsentzugs ein. Der Bezirksgerichtsvizepräsident bemühte
sich daraufhin am 8. August 2003 um eine Anhörung, an welcher sowohl X., seine
Mutter, sowie zwei Ärzte und eine Schwester der Psychiatrischen Klinik Waldhaus
teilnahmen. Nach ausführlicher Diskussion kam man im Einverständnis mit dem Pa-
tienten und der ärztlichen Leitung zum Schluss, dass der Patient raschmöglichst auf
die offene Anstalt verlegt werde. Mit X. wurde vereinbart, eine Woche zu warten und
dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur am 15. August 2003 über die sich bis dahin
entwickelte Situation Bericht zu erstatten. Bis zu diesem Datum wurde deshalb das
Beschwerdeverfahren sistiert.
B.
Mit Schreiben vom 13. August 2003 zog X. die Beschwerde vom 5.
August 2003 gegen den fürsorgerischen Freiheitsentzug zurück. Daraufhin erliess
der Bezirksgerichtspräsident am 18. August 2003 eine diesbezügliche Abschrei-
bungsverfügung.
C.
Bereits am 31. Juli 2003 hatte X. eine Vollmacht unterschrieben, in
welcher er die Psychex mit der Wahrung seiner Interessen beauftragte; er erteilte
ihnen auch das Recht, Stellvertreter oder Stellvertreterinnen zu benennen. Die Psy-
chex beauftragte sodann am 13. August 2003 das Rechtsanwaltsbüro Bardill, den
Fall von X. zu behandeln. Mit Schreiben vom 16. August 2003 reichte X., vertreten
durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Zarn, erneut Beschwerde ein und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
„1.
Die Abweisung des Entlassungsgesuches der Klinik Waldhaus sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Klinik Waldhaus zu ent-
lassen.
3.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Anträge an den Bezirksgerichtspräsidenten:
a)
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
b)
Die Unterzeichnende sei als Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers zu bezeichnen.“
Diese Beschwerde wurde insbesondere mit der Begründung versehen, dass der
durch X. am 13. August 2003 getätigte Beschwerderückzug nicht seinem wirklichen
Willen entsprochen habe. Das Rückzugsschreiben sei vom Klinikpersonal verfasst

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worden und es sei X. mit der Rückversetzung in die geschlossene Anstalt gedroht
worden, falls er das Schreiben nicht unterzeichnen würde. Gemäss Angaben von
X. beabsichtige die Ärzteschaft, ihn weitere vier Wochen in der Klinik zurückzuhal-
ten. Dieser sehe jedoch keinen Grund, wieso er noch weiter in der Psychiatrischen
Klinik Waldhaus bleiben müsse. Die Anordnung und die Aufrechterhaltung der für-
sorgerischen Freiheitsentziehung müssen deshalb als unverhältnismässig und so-
mit als Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 EMRK betrachtet werden.
D.
Mit Schreiben vom 26. August 2003 wurde um Sistierung der Be-
schwerde vom 18. August 2003 gebeten, da die Parteien zwischenzeitlich eine so-
genannte „Zielvereinbarung“ bezüglich des weiteren Klinikaufenthalts treffen konn-
ten. Daraufhin teilte der Bezirksgerichtspräsident Plessur mit Schreiben vom 27.
August 2003 mit, dass eine Sistierung der vorliegenden Beschwerde wenig Sinn
mache. Falls die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gewünscht werden,
solle ein entsprechender Antrag gestellt werden. Ansonsten werde das Verfahren
nach Ablauf von 7 Tagen, d.h. am 4. September 2003, abgeschrieben.
E.
Am 3. September 2003 wurde die Beschwerde vom 16. August 2003,
infolge Entlassung von X. aus der Psychiatrischen Klinik Waldhaus am 1. Septem-
ber 2003, zurückgezogen. Zugleich wurde auf das bereits gestellte Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege hingewiesen und die Honorarnote über einen Rechnungs-
betrag von Fr. 915.90 überlassen. Am 8. September 2003 erliess der Bezirksge-
richtspräsident Plessur hinsichtlich des Beschwerderückzugs die Abschreibungs-
verfügung und erhob weder Kosten noch wurde eine Entschädigung ausgespro-
chen. Mit gleichentags erlassener Verfügung lehnte der Bezirksgerichtspräsident
Plessur das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 16. August 2003 ab. Die
Ablehnung erfolgte gestützt auf Art. 42 Abs. 2 ZPO, und zwar wegen offensichtlich
mutwilliger oder aussichtsloser Prozessführung. Die Kosten des Verfahrens von Fr.
100.-- wurden der Rechtsvertreterin von X., lic. iur. Martina Zarn, überbunden.
F.
X., vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Zarn, reichte am 30.
September 2003 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde
gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur vom 8. September
2003 betreffend Ablehnung der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Die Rechtsbegeh-
ren lauten wie folgt:
„1.
Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur
vom 8. September 2003 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei
die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen die
Fürsorgerische Freiheitsentziehung in Sachen des Beschwerdeführers

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gegen die Psychiatrische Klinik Waldhaus (Bezirksgerichtsausschuss
Plessur, Prozess-Nr. xxx.) zu gewähren.
2.
Als Rechtsvertreterin sei mit Wirkung ab dem 13. August 2003 Rechts-
anwältin lic. iur. Martina Zarn, Reichsgasse 71, 7002 Chur, zu bezeich-
nen.
3.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge, zuzüglich 7.6 % Mehrwertsteuer, für beide Instanzen zu
Lasten der Beklagtschaft.
5.
Anträge an den Kantonsgerichtspräsidenten:
a)
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
b)
Die Unterzeichnete sei als Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers zu bezeichnen.“
Begründet wurde die Beschwerde insbesondere mit dem Einwand, dass weder un-
ter dem Aspekt der Bedürftigkeit noch unter jenem der mutwilligen und oder aus-
sichtslosen Prozessführung das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätte ab-
gelehnt werden dürfen. Zudem seien für die erfolgte Kostenüberbindung zu Lasten
der Rechtsvertreterin die materiellen Voraussetzungen, welche die bundesgericht-
liche Rechtsprechung an derartige Kostenentscheide stelle, nicht gegeben.
Auf die Begründung der Anträge in der Beschwerdeschrift sowie die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid, wird soweit erforderlich, im Folgenden eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich
unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer
schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsiden-
ten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Mit Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 8. September 2003, mit-
geteilt gleichentags, wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unentgeltliche Pro-

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zessführung abgelehnt. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf die im Übri-
gen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der
Kantonsgerichtsausschuss
prüft
nur
im
Rahmen
der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende
Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der
Streitfrage wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3
ZPO).
Im
zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren
ist
die
Kognition
des
Kantonsgerichtsausschusses
auf
Rechtsverletzungen
und
willkürliche
Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235 Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt
grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Ermessensspielraum eingeräumt wird;
eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn sich der Gebrauch
des Ermessens als rechtsmissbräuchlich erweist oder wenn es überschritten wird,
das heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren
Gründe abstützen lässt oder er dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise
zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die Beschwerde ist somit unter dieser
beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Gemäss Art. 42 ZPO wird für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in materieller Hinsicht einerseits die Bedürftigkeit der grundsätzlich
zur Stellung eines URP-Gesuchs berechtigten Partei und andererseits die offen-
sichtlich fehlende Mutwilligkeit und Aussichtslosigkeit des Hauptverfahrens ver-
langt. Diese beiden materiellrechtlichen Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt
sein.
a)
Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aus-
sichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren sich unge-
fähr die Waage halten oder wenn jene nur wenig geringer sind als diese. Es soll
verhindert werden, dass eine Partei auf Staatskosten einen Prozess durchführt, den
eine vermögliche Person auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht einleiten würde
(BGE 125 II 275 E. 4b; PKG 2001 Nr. 10). Die mutwillige Prozessführung ist ebenso
eine aussichtslose Prozessführung. Die Mutwilligkeit weist aber vielmehr auf die in-
neren Beweggründe des Gesuchstellers zur Prozessführung hin, indem der offen-
sichtlich mutwillige Kläger sich der Aussichtslosigkeit seines Unterfangens bewusst
ist und trotzdem die Gerichte bemüht. Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Einreichung des

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Gesuches (BGE 101 a 37 E.2). Vorerst gilt es somit zu prüfen, ob die Beschwerde
vom 16. August 2003 von Anfang an als mutwillig oder zumindest als aussichtslos
bezeichnet werden konnte.
X. hat mit Schreiben vom 13. August 2003 die am 5. August 2003 eingereichte Be-
schwerde gegen seine zwangsweise Klinikeinweisung zurückgezogen. Gleichen-
tags beauftragte die Psychex das Anwaltsbüro Bardill, X. in seinen Rechten zu ver-
treten. Am 16. August 2003 reichte er, nun rechtlich vertreten durch lic. iur. Martina
Zarn, eine erneute Beschwerde ein, welche seine Entlassung aus der Psychiatri-
schen Klinik Waldhaus begehrte. Dies, obschon die Rechtsvertreterin von der am
5. August 2003 erhobenen Beschwerde und von deren Rückzug am 13. August
2003 Kenntnis hatte. Gemäss Art. 397d ZGB hat die betroffene und die ihr naheste-
hende Person zwar das Recht, gegen den Entscheid des fürsorgerischen Freiheits-
entzugs oder die Abweisung eines Entlassungsgesuchs innert 10 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung das Gericht anzurufen. Dabei gilt es jedoch zu beachten,
dass für die gerichtliche Beurteilung ein aktuelles Rechtsschutzinteresse vorhanden
sein muss (Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 2. Auflage, Basel
2002, N 7 zu Art. 397d ZGB). Im vorliegenden Fall wurde kaum 3 Tage nach dem
Rückzug des ersten Beschwerdeverfahrens und ohne dessen Abschreibungsverfü-
gung abzuwarten, eine erneute Beschwerde eingereicht. Auf diese, in unvernünfti-
gem Abstand erhobene Beschwerde, hätte deshalb mangels Rechtsschutzinter-
esse nicht erst eingetreten werden müssen (Spirig, Zürcher Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Das Familienrecht, N 63 zu Art. 397d). Dies, zu-
mal sich auch an der Situation von X. zwischenzeitlich nichts geändert hatte, er sich
immer noch auf der offenen Abteilung der Psychiatrischen Klinik Waldhaus befand
und aus dem Rückzug seiner Beschwerde darauf geschlossen werden durfte, dass
er sich mit seinem Verbleib auf der offenen Anstalt für eine gewisse Zeit grundsätz-
lich einverstanden erklärte. Dazu kommt, dass er kurz nach Einreichung der Be-
schwerde vom 16. August 2003 erneut sein Einverständnis zu einem „Verbleib in
der Klinik bis auf Weiteres“ gab (Beschwerde vom 30. September 2003, S. 6). Nach
den Bemühungen des Bezirksgerichtsvizepräsidenten und der gemeinsam gefun-
denen Lösung wäre es ohne Zweifel angebracht gewesen, mit der Einreichung einer
weiteren Beschwerde eine bis zwei Wochen zuzuwarten und eine solche erst ins
Auge zu fassen, wenn nach dieser Zeit eine Entlassung abgelehnt worden wäre.
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde vom 16.
August 2003 vom Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur als offensichtlich aus-
sichtslos und wohl mutwillig betrachtet wurde. Da somit eine Voraussetzung für die

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Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt, wurde das entsprechende Ge-
such mit Verfügung vom 8. September 2003 zu Recht abgelehnt.
b)
Nicht zu prüfen ist unter den vorliegenden Umständen, ob die finanzi-
ellen Voraussetzungen der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege überhaupt
gegeben wären.
4.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Kosten des vor-
instanzlichen Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege ohne Begründung
und Gewährung des rechtlichen Gehörs seiner Rechtsvertreterin auferlegt worden
seien. Auch die materiellen Voraussetzungen, welche die bundesgerichtliche
Rechtsprechung an derartige Kostenentscheide stellt, seien nicht gegeben. Auf ein
Rechtsmittel beziehungsweise ein darin gestelltes Rechtsbegehren ist jedoch nur
einzutreten, wenn der Beschwerdeführer durch das Dispositiv des angefochtenen
Urteils beschwert ist (vgl. Art. 48 Abs. 2 ZPO). Vorliegendenfalls wurden die Verfah-
renskosten der Rechtsvertreterin auferlegt. Beschwerde eingereicht wurde indes-
sen nur im Namen von X., welcher durch diesen Entscheid nicht beschwert ist. Be-
schwerdeberechtigt wäre gemäss Art. 47a und Art. 48 ZPO nur die dadurch alleine
betroffene Rechtsvertreterin gewesen. Diese hat es allerdings unterlassen,
selbständig Beschwerde zu führen, so dass auf diesen Beschwerdepunkt nicht ein-
getreten werden kann.
5.
Mit separater Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten wurde das
für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
gewiesen. Bei diesem Ausgang der Beschwerde gehen somit die Kosten des Ver-
fahrens vor Kantonsgerichtsausschuss zulasten des Beschwerdeführers (Art. 122
Abs. 1 ZPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf den Beschwerdepunkt betreffend Kostenauflage an die Rechtsvertreterin
wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc