gr_gerichte · ZK1 2024 24 · 2024-05-01 · de
Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Verfahren am Kantonsgericht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 1. Mai 2024
Referenz
ZK1 24 24
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Parteien
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos
Plazza da Scoula 12, 7500 St. Moritz
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
01. Mai 2024

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Gestützt auf Art. 117 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) und in Erwägung,
–
dass die Einzelrichterin in Zivilsachen am Regionalgericht Viamala mit Ent-
scheid vom 19. Februar 2024, mitgeteilt gleichentags, ein Gesuch von
B._____ gegen A._____ betreffend Schuldneranweisung guthiess (Proz. Nr.
135-2023-323),
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. Februar 2024
beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung erhob (Verfahren ZK1 24 23),
–
dass er am 29. Februar 2024 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Rechtsmittelverfahren ZK1 24 23 ersuchte, wobei er die rückwir-
kende Gewährung ab Beginn des Verfahrens vor dem Regionalgericht Viama-
la am 5. Dezember 2023 beantragte,
–
dass die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden am 5. März 2024 – unter
Beilage der aktuellsten Steuerdaten – auf eine eigentliche Stellungnahme zum
Gesuch verzichtete,
–
dass der Gesuchsteller sein Rechtsbegehren mit Eingabe vom 20. März 2024
dahingehend ergänzte, dass er von der Gerichtsgebühr zu befreien sei,
–
dass sich die Zuständigkeit der Kammervorsitzenden zur Behandlung von Ge-
suchen um unentgeltliche Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige
Rechtsmittelverfahren aus Art. 9 Abs. 1 GOG (BR 173.000) in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 1 KGV (BR 173.100) ergibt,
–
dass die Kammervorsitzende gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen
Verfahren über das Gesuch entscheidet,
–
dass eine Person gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b),
–
dass der vom Gesuchsteller in der Eingabe vom 29. Februar 2024 geltend
gemachte prozessuale Notbedarf von CHF 5'146.00 pro Monat nicht glaubhaft
ist, zumal u.a. Schuldverpflichtungen wie Darlehenszinsen bei der Ermittlung
des prozessualen Notbedarfs nur angerechnet werden, soweit sie tatsächlich
erfüllt werden – was vorliegend nicht nachgewiesen ist –, die für das Fahrzeug
bzw. den Arbeitsweg geltend gemachten Kosten als übersetzt scheinen und
ferner Kosten für die Kommunikation im Grundbetrag enthalten sind,
–
dass dennoch davon auszugehen ist, dass der Gesuchsteller gestützt auf sein
Einkommen knapp nicht über die zur Prozessführung erforderlichen Mittel ver-
fügt, da einerseits bei der Berechnung des prozessrechtlichen Existenzmini-

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mums im Gegensatz zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum praxis-
gemäss ein Zuschlag von 20 % auf den Grundbetrag gewährt wird und gegen
ihn anderseits eine Lohnpfändung angeordnet wurde, die seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit beschränkt,
–
dass der Gesuchsteller indes hälftiger Miteigentümer der ehemals ehelichen
Liegenschaft in C._____ ist, wobei das Regionalgericht Viamala im Entscheid
betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen vom 29. September 2022 deren öf-
fentliche Versteigerung durch die Region Albula angeordnet hat,
–
dass das Regionalgericht Viamala sodann entschieden hat, dass der Erlös
aus der Versteigerung nach Abzug der Hypothekarschulden, sämtlicher Ge-
bühren, Steuern und Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegen-
schaft etc. hälftig zwischen B._____ und A._____ aufzuteilen bzw. ein allfälli-
ger Fehlbetrag von ihnen je hälftig zu tragen ist,
–
dass das Urteil des Regionalgerichts Viamala in diesem Punkt nicht angefoch-
ten wurde,
–
dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wann die Versteigerung erfolgt,
ob daraus ein Erlös resultiert bzw. wie hoch dieser ist, weshalb der Gesuch-
steller momentan auch nicht über ausreichend Vermögen zur Prozessführung
verfügt,
–
dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (Art. 117 ZPO) für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht aktuell somit
erfüllt sind, zumal die Rechtsbegehren des Gesuchstellers nicht aussichtslos
erscheinen,
–
dass zudem die Bestellung einer Rechtsvertretung im vorliegenden Fall als
notwendig erscheint (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO),
–
dass die unentgeltliche Rechtspflege demnach mit Wirkung ab Gesuchstellung
zu gewähren ist, wobei anwaltliche Bemühungen, die im Zusammenhang mit
einer gleichzeitig eingereichten Rechtsschrift entstanden sind, praxisgemäss
von der Bewilligung umfasst werden,
–
dass eine rückwirkende Gewährung auch für das erstinstanzliche Verfahren
demgegenüber nicht zulässig ist, zumal das dort gestellte Gesuch rechtskräf-
tig abgewiesen wurde,
–
dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege die gesuchstellende
Partei von der Leistung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von
Gerichtskosten und von den Kosten der eigenen Rechtsvertretung (Art. 118
Abs. 1 ZPO) entbindet,

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–
dass die gewährte unentgeltliche Rechtspflege jedoch nicht von der Bezah-
lung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3
ZPO),
–
dass die von der unentgeltlichen Rechtspflege gedeckten Kosten nach Mass-
gabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden gehen und aus
der Gerichtskasse bezahlt werden (Art. 12 Abs. 3 EGzZPO [BR 320.100]),
–
dass als Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO Rechtsanwalt
Dr. iur. Hans Joos ernannt wird,
–
dass ein Wechsel des Rechtsbeistands nur mit Bewilligung des Gerichts erfol-
gen darf und bei der Prüfung eines entsprechenden Gesuchs nur objektive
Gründe zu berücksichtigen sind (PKG 2007 Nr. 4 E. 3c),
–
dass der Stundenansatz des Rechtsbeistands CHF 200.00 zuzüglich notwen-
dige Barauslagen und Mehrwertsteuer beträgt und keine Zuschläge gewährt
werden (Art. 5 HV [BR 310.250]),
–
dass der Rechtsbeistand im Hinblick auf die im Endentscheid erfolgende Li-
quidation der Prozesskosten eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote
einreichen kann (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
–
dass die Honorarnote bei schriftlichen Verfahren innert 10 Tagen seit Beendi-
gung des Schriftenwechsels und in Verfahren mit Parteivortritt spätestens an
der Hauptverhandlung einzureichen ist,
–
dass das Gericht – sollte keine Honorarnote eingereicht werden – die Ent-
schädigung im Endentscheid unter Berücksichtigung von Art. 5 HV nach
pflichtgemässem Ermessen festlegt (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO),
–
dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entziehen kann, wenn der
Anspruch darauf nicht mehr besteht und dieser Entzug auch rückwirkend er-
folgen kann, wenn der Anspruch nie bestanden hat (Art. 120 ZPO),
–
dass der Gesuchsteller daher verpflichtet wird, das Kantonsgericht über den
Erlös aus der Versteigerung der ehemals ehelichen Liegenschaft in C._____
(Nr. D._____, Plan Nr. E._____, Grundbuch F._____) zu informieren (vgl. Da-
niel Wuffli/David Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, Zürich 2019, Rz. 709), sofern die Versteigerung vor Abschluss des Beru-
fungsverfahrens ZK1 24 23 erfolgt, damit über die unentgeltliche Rechtspflege
gegebenenfalls neu entschieden werden kann,
–
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist und der diesbe-

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zügliche Anspruch des Kantons Graubünden zehn Jahre nach Abschluss des
Verfahrens verjährt (Art. 123 Abs. 1 und 2 ZPO),
–
dass der Gesuchsteller daher verpflichtet wird, die Steuerverwaltung des Kan-
tons Graubünden über den Erlös aus der Versteigerung der ehemals eheli-
chen Liegenschaft in C._____ (Nr. D._____, Plan Nr. E._____, Grundbuch
F._____) zu informieren (vgl. Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Ber-
ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO,
Bern 2012, N 137b zu Art. 118 ZPO, N 15 zu Art. 123 ZPO), sofern die Ver-
steigerung nach Abschluss des Berufungsverfahrens ZK1 24 23 erfolgt,
–
dass für dieses Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119
Abs. 6 ZPO),

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wird verfügt:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und A._____ mit Wirkung ab Gesuchsein-
reichung die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art.
118 Abs. 1 ZPO im Verfahren ZK1 24 23 vor Kantonsgericht von Graubün-
den erteilt.
2.
Zum Rechtsvertreter wird Rechtsanwalt Dr. iur. Hans Joos ernannt.
3.
Die Gerichtskosten und die Kosten der Rechtsvertretung von A._____ ge-
hen nach Massgabe von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
4.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter wird aufgefordert, innert 10 Tagen nach
Beendigung des Schriftenwechsels bzw. spätestens an der mündlichen
Hauptverhandlung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen.
5.
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe durch den Kanton Graubün-
den im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6.
A._____ wird verpflichtet, im Sinne der Erwägungen über den Erlös aus der
Versteigerung der ehemals ehelichen Liegenschaft in C._____ (Nr.
D._____, Plan Nr. E._____, Grundbuch F._____) zu informieren. Diese In-
formationspflicht gilt vor Abschluss des Berufungsverfahrens ZK1 24 23 ge-
genüber dem Kantonsgericht von Graubünden und nach Abschluss des Be-
rufungsverfahrens ZK1 24 23 gegenüber der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden.
7.
Für das Gesuchsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
8.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
9.
Mitteilung an: