gr_gerichte · S 2006 71 · 2006-10-31 · de
Arbeitslosenversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 71
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist am 8. Juni 1966 geboren, ledig und wohnt in ... Er war zuletzt als Polier
bei der Firma … AG, Baugeschäft in … angestellt, nach eigenen Angaben
vom 13. bis 21. Februar 2006.
2. a)
Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 24. Februar 2006 an den
Versicherten sei sie sehr darüber erstaunt, wie unterschiedlich er zur Arbeit
erscheine. Dies veranlasse sie, das Arbeitsverhältnis rückwirkend per 21.
Februar 2006 aufzulösen.
b)
In seiner Stellungnahme, bei der Arbeitslosenkasse … (Kasse) eingegangen
am 10. März 2006, schrieb er, dass die Arbeitgeberin von ihm unterrichtet
gewesen sei, dass es einen Todesfall gegeben habe. Die Bescheinigung habe
vorgelegen. Deshalb sei er an zweieinhalb Tagen nicht anwesend gewesen,
was nachvollziehbar sei. Er habe eventuell bereits ein neues Arbeitsverhältnis
auf den 1. April 2006 in ...
c)
Auf Aufforderung der Kasse am 21. März 2006 schrieb die ehemalige
Arbeitgeberin am 23. März 2006, dass der Versicherte sehr unregelmässig
und ab und zu sogar ohne jegliche Mitteilung überhaupt nicht zur Arbeit
erschienen sei, was in der Branche und für einen Polier nicht tragbar sei. Die
Entlassung sei ausschliesslich auf sein Selbstverschulden zurückzuführen.
Der Bauführer … habe den Versicherten mehrmals mündlich darauf
hingewiesen, dass sie auf einen vollen Einsatz zählten und deshalb die
unregelmässigen Arbeitszeiten nicht tolerieren könnten. Obwohl der

Arbeitsbeginn der 1. Februar gewesen wäre, sei dem Arbeitnehmer noch eine
Bewilligung erteilt worden, dass er wegen einer kurzfristigen Reise seine
Arbeit erst per 8. Februar 2006 aufnehmen könne.
3.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2006 stellte die Kasse den Versicherten wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
45
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Zur Begründung hielt sie fest, dass der
Versicherte die fristlose Kündigung am 24. Februar 2006 rückwirkend auf den
21. Februar 2006 erhalten habe, weil er sehr unregelmässig zur Arbeit
erschienen sei. Eine arbeitsrechtliche Anfechtung der Kündigung sei bis heute
offensichtlich nicht erfolgt. Er verkenne aber die Situation, nämlich, dass er
nach dem Todesfall wiederum die Arbeitszeiten nicht eingehalten habe, was
in einer leitenden Position sicherlich nicht toleriert werde. Die Arbeitslosigkeit
sei somit selbstverschuldet.
4.
Dagegen erhob der Versicherte am 25. Mai 2006 Einsprache. Er macht
geltend, dass er am 4. Oktober 2005 einen Arbeitsunfall gehabt und eine
komplizierte Sprunggelenkverletzung erlitten habe. Er sei bis zum heutigen
Tage und im Februar in Behandlung gewesen. Arbeitgeber und Baustelle
seien in Wollerau gewesen, weswegen es richtig sei, dass er die Baustelle
teilweise früher verlassen habe müssen. Dies habe er aber mitgeteilt. Der
einfache Weg sei circa 120 km entfernt und so habe er die Baustelle an
manchen Tagen gegen 16.00 Uhr verlassen müssen, um die Therapie in …
bei Frau … fortzusetzen. Als Zeugen benenne er Frau … und Dr. … in ...
5.
Am 23. Juni wies die Kasse die Einsprache ab. Der Versicherte erwähne in
seiner Einsprache erstmals, dass er die Baustelle infolge Therapie früher
verlassen habe müssen, was er in seiner Stellungnahme noch nicht erwähnt
habe. Er sage nun, er habe am 4. Oktober 2005 einen Unfall erlitten,
weswegen er immer noch in Behandlung sei. In seinem Antrag auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) vom 3. März 2006 habe er aber angegeben,
vollzeitig arbeiten zu können. Aus den Unterlagen lasse sich auch nicht
feststellen, dass die verschiedenen Absenzen mitgeteilt worden seien. Das

Verhalten des Versicherten stelle ein schweres Verschulden dar, weswegen
die Einstellungsdauer angemessen sei.
6.
Dagegen erhob der Versicherte am 7. Juli 2006 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Es sei richtig, dass er einzelne
Stunden bzw. Tage nicht anwesend war, diese seien aber entschuldigt
gewesen. Im Februar sei sein Vater in Deutschland verstorben. Die
Bestätigung habe das Baugeschäft erhalten und gleichzeitig habe er noch
eine Therapie für seinen verletzen Fuss gehabt. Die Anstellung als Polier sei
keine Polierarbeit gewesen. Er habe als normaler Maurer gearbeitet. Es liege
kein schweres Verschulden vor. Er bitte das Gericht, dem nachzugehen.
7.
In ihrer Stellungnahme vom 30. August 2006 beantragte die Kasse die
Abweisung der Beschwerde. Selbst wenn die Therapie vorliegen würde,
wären die daraus entstehenden Absenzen mit der Arbeitgeberin zu
koordinieren und abzusprechen gewesen. Dies gehe aus den Unterlagen aber
nicht hervor. Auch wenn der Versicherte von seiner Arbeitgeberin die fristlose
Kündigung noch während der Probezeit erhalten habe, halte die Kasse an
ihrer Verfügung fest, weil der Versicherte durch sein Verhalten dazu
beigetragen habe, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorzeitig beendet
worden sei und er sich bereits am 3. März 2006 wiederum als arbeitslos habe
melden müssen. Zudem habe der Versicherte der Kasse den Beweis über die
verordneten Therapien nach wie vor nicht erbracht, sodass die
unregelmässigen Absenzen bei der Arbeitgeberin nicht begründet worden
seien. Der Sachverhalt ergebe, dass die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet
sei. Es liege ein schweres Verschulden vor.
8.
In der Replik vom 3. September 2006 legte der Versicherte noch eine
Lohnabrechnung, den Arbeitsvertrag und das Kündigungsschreiben bei. Aus
der Lohnabrechnung des Monats Februar gehe hervor, dass 56 Stunden
verrechnet worden seien, wovon acht Stunden aufgrund eines Sterbefalls
gingen. Es seien nur 48 Stunden für reguläre Arbeit verrechnet worden. Aus
dem Arbeitsvertrag könne man entnehmen, dass er die Arbeit am 13. Februar
2006 angefangen habe, das entspreche sechs Arbeitstagen, an denen er

anwesend gewesen sei. Mit Berücksichtigung des Sterbefalles sei er drei
Tage nicht anwesend gewesen, was hoffentlich nachvollziehbar sei. An einem
Tag sei er aufgrund einer Therapie eine halbe Stunde früher nach Hause
gefahren.
9.
In der Duplik vom 6. September 2006 hielt die Kasse fest, dass nach wie vor
kein Beweis betreffend die Therapien eingereicht worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom 23. Juni 2006, respektive die diesem zugrunde liegende Verfügung vom
19. Mai 2006. Nachfolgend gilt es zu klären, ob der Versicherte zu Recht
wegen
selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit
für
45
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
2.
Gemäss Art. 61 lit. c des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) stellt das Versicherungsgericht
unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen
fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
Das Gericht hat von Amtes wegen, d.h. aus eigener Initiative heraus den
rechtserheblichen Sachverhalt abzuklären. Dabei ist auf denjenigen
Sachverhalt abzustellen, der zur Zeit des Einspracheentscheides gegeben
war (Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 61 Rz 54). Jedoch wird in
Art. 61 lit. c ATSG auch die Mitwirkungspflicht der Parteien betont. Diese
besteht im Wesentlichen in der Begründungs- und der Rügepflicht. Den
Versicherten trifft die materielle Beweislast und somit eine Mitwirkungspflicht
bei der Beweisführung, wenn er für rechtserzeugende Tatsachen für sich
Rechte behauptet, die von der anderen am Beschwerdeverfahren beteiligten
Partei bestritten werden. Die Mitwirkungspflicht ist im Rahmen der

zumutbaren
Mitwirkung
individuell
zu
bestimmen
(Kieser,
Das
Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, Rz 225 f.). Eine
Verletzung der Mitwirkungspflicht hat die Regelfolge, dass die im Anschluss
an die Untersuchung vorzunehmende Beweiswürdigung aufgrund der
vorliegenden Beweise erfolgen kann.
3. a)
Im vorliegenden Fall hat der Versicherte bereits im Einspracheverfahren
Unterlagen zur Einreichung offeriert, diese aber bisher nie eingereicht. Auch
im Verfahren vor Verwaltungsgericht hat er trotz doppelten Schriftenwechsels
keine
Unterlagen
eingereicht,
die
seine
Angaben
bezüglich
der
Abwesenheiten in Bezug auf den Todesfall und in Bezug auf die Therapie
bestätigen würden. Damit hat der Versicherte klar seine Mitwirkungspflichten
verletzt, womit auf die vorliegenden Beweise abgestellt werden kann; denn
das Verwaltungsgericht kann sich nicht auf blosse Behauptungen stützen, es
sind zweckdienliche Beweismittel nötig.
b)
Gemäss den Angaben der ehemaligen Arbeitgeberin sind die Abwesenheiten
grundlos erfolgt. Da der Versicherte selbst in den bisherigen Verfahren den
Beweis des Gegenteils nicht erbracht hat, obwohl ihm dies ein Leichtes
gewesen wäre, ist auf die Aussagen der ehemaligen Arbeitgeberin
abzustellen. Der Beschwerdeführer hat vorliegend die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen. Dies ergibt sich auch deshalb, weil der Versicherte
weder in seinem Antrag auf ALE noch gegenüber der Arbeitgeberin auf eine
Behandlungsbedürftigkeit
hingewiesen
hat
und
diese
erstmals
im
Einspracheverfahren erwähnt hat. Diese Angaben wirken somit wenig
glaubwürdig. Die Beschwerde ist, weil bei dieser Sachlage das Verhalten des
Versicherten schweres Verschulden darstellt, schon aus diesem Grund
abzuweisen. Sie wäre es auch dann, wenn die Behandlungsbedürftigkeit
wegen der angeblich am 4. Oktober 2005 erlittenen Verletzung tatsächlich
bestanden hätte, der Versicherte aber gegenüber der ehemaligen
Arbeitgeberin nichts von seinen diesbezüglichen notwendigen Absenzen vom
Arbeitsplatz erwähnt hätte. Im Übrigen hat er gegen seine Arbeitgeberin
unbestritten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht.

4.
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
der
angefochtene
Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Verfügung nicht zu
beanstanden sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300)
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Der
obsiegenden
Kasse
steht
keine
ausseramtliche Parteientschädigung zu (PVG 1999 Nr. 9, E. 9).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.