gr_gerichte · U 2013 60 · 2013-09-03 · de
Arbeitslosenversicherung

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 60
Verwaltungsrichter Stecher als Einzelrichter und Blumenthal als
Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 3. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Am 22. Juli 2013 reichte A._____ dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden ein Schreiben ohne Beilagen ein, wonach er Beschwerde
(„Einspruch“) erhebe gegen die Verfügung vom 24. Juni 2013 der
Gemeinde
B._____
betreffend
Verlängerung
öffentlich-rechtlicher
Unterstützung.
2.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2013 teilte der Instruktionsrichter dem
Beschwerdeführer
mit,
dass
seine
Eingabe
den
gesetzlichen
Anforderungen nicht genügen würde, weshalb ihm das Gericht unter
Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
könne, Frist bis zum 26. August 2013 gewähre, um der Eingabe vom
22. Juli 2013 die Verfügung vom 24. Juni 2013 beizulegen sowie diese
mit einem Rechtsbegehren, einer Begründung und einer kurzen
Sachverhaltsdarstellung zu ergänzen. Das entsprechende Schreiben
wurde dem Beschwerdeführer gemäss Sendungsverfolgung am 25. Juli
2013 zugestellt. Innert Frist ging dem Gericht jedoch keine verbesserte
Eingabe zu.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
49
Abs.
1
lit
a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können.
Vorliegend geht aus der beschwerdeführerischen Eingabe zwar hervor,
dass sich diese gegen die Beschwerdegegnerin richtet, jedoch liegt der
Eingabe kein anfechtbarer Entscheid bei. Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b
VRG entscheidet das Verwaltungsgericht sodann in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unbegründet ist.

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Entsprechend gilt es nachstehend zu beurteilen, ob die eingereichte
Beschwerde in formeller Hinsicht den gesetzlichen Voraussetzungen und
den Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht resp., ob das
Rechtsmittel
offensichtlich
unbegründet
ist,
was
ferner
darüber
entscheidet, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2. a)
Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
im Kanton Graubünden (VRG; BR 370.100) muss eine Beschwerde ein
Rechtsbegehren, einen Sachverhalt und eine Begründung enthalten.
Zudem bestimmt Abs. 2 desselben Artikels, dass die Beschwerdeschrift
zu unterzeichnen und im Doppel unter Beilage der verfügbaren
Beweismittel und des angefochtenen Entscheides einzureichen ist.
b)
Gefordert wird somit zum einen ein Rechtsbegehren, aus welchem der
Wille der Beschwerde führenden Partei hervorgehen muss, inwiefern der
angefochtene Entscheid abgeändert werden soll. Zum anderen eine
gedrängte
Sachverhaltsdarstellung,
die
es
der
Gerichtsinstanz
ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen, worum es beim
Rechtsstreit geht, wobei sich diese Sachverhaltsdarstellung auf wenige
Sätze beschränken kann, zumal im Rahmen der Beschwerdeantwort die
Akten, aus denen sich der gesamte Sachverhalt ergibt, sowieso
einzureichen sind (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz.
45 f. zu Art. 61). Schliesslich muss aus der Begründung einer
Beschwerde erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen
rechtliche Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen,
was der Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich
beruft. Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt
entnommen werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht (BGE 123 V
335; 118 Ib 134).

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c)
Genügt die Beschwerde diesen gesetzlichen Anforderungen nicht, so
setzt das Gericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene
Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst
auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. (Art. 38 Abs. 3 VRG).
3. a)
Vorliegend erfüllt die Eingabe vom 22. Juli 2013 die soeben genannten
gesetzlichen Anforderungen mitnichten. Zwar bezieht sich der „Einspruch“
auf eine Verfügung vom 24. Juni 2013, doch liegt diese der Eingabe nicht
bei. Entscheidend ist jedoch, dass der Eingabe namentlich auch kein
Rechtsbegehren, aus welchem hervorgehen würde, inwiefern diese
Verfügung abgeändert werden soll, entnommen werden kann. Ebenso
enthält diese keinen Sachverhalt sowie keine sachbezogene Begründung,
indem sie jeden Bezug zur angefochtenen Verfügung der Vorinstanz
vermissen lässt.
b)
Aufgrund
der
offensichtlich
mangelhaften
Eingabe,
wurde
dem
Beschwerdeführer sodann unter ordnungsgemässer Androhung, dass
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werden könne, eine Frist bis
zum 26. Augst 2013 eingeräumt um die Eingabe zu verbessern bzw. sie
den gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Innert gesetzter Frist ging
dem Gericht jedoch keine verbesserte Eingabe zu.
c)
Zusammenfassend
ist
somit
festzuhalten,
dass
die
vorliegende
Beschwerdeeingabe
in
formeller
Hinsicht,
trotz
entsprechender
Aufforderung
und
Ansetzung
einer
Nachfrist
den
gesetzlichen
Anforderungen nach Art. 38 VRG nicht zu genügen vermag, weshalb auf
die Beschwerde da offensichtlich unbegründet, androhungsgemäss nicht
eingetreten werden kann. Das vorliegende Verfahren verursachte infolge
Nichteintretens
einen
unterdurchschnittlichen
Aufwand,
weshalb
ausnahmsweise auf die Erhebung von Kosten verzichtet wird.

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Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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