gr_gerichte · PVG 2002 33 · 2026-02-14 · de


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das gesamte Gebiet einer Zone eine bestimmte Baudichte festzu-
legen, sondern zur Wahrung des Zonencharakters auch eine
gleichmässige Verteilung der Baudichte innerhalb der einzelnen
Zonen herbeizuführen (Huber, Die Ausnützungsziffer, S. 81). Durch
die Zulassung von altrechtlichen Übernutzungen im Rahmen des
Hofstattrechtes kommt es nun zu punktuell erhöhten Baumas-
sierungen innerhalb einer Zone. Die gleiche Wirkung lässt sich
aber auch durch Ausnützungsübertragungen erreichen, welche
nach Art. 39 Abs. 2 BG grundsätzlich zulässig sind. Ist bei einer
Hofstattrechtsbaute die zonenkonforme Nutzung bereits über-
schritten, besteht nach Art. 6 Abs. 1 BG ein Anspruch, diese Über-
nutzung beim Wiederaufbau beizubehalten. Will der Grundei-
gentümer darüber hinaus noch zusätzliche Bruttogeschossfläche
mittels Ausnützungsübertragung beschaffen, würde dadurch der
Rahmen des Hofstattrechtes gesprengt. Das bedeutet, dass sich
der Bauherr hinsichtlich der Ausnützung nicht mehr auf das Hof-
stattrecht berufen kann. Vielmehr ist in solchen Fällen zu verlan-
gen, dass die gesamte Bruttogeschossfläche, welche die in der
jeweiligen Zone zulässige Ausnutzung überschreitet, mittels Aus-
nützungstransportes beschafft wird. Vorliegend beträgt nach den
Berechnungen der Gemeinde die zulässige Ausnützung auf der
Bauparzelle 367,2 m2 und die BGF der Neubaute 621,63 m2, wes-
halb der Bauherr die fehlende Ausnützung von 254,43 m2 mittels
Ausnützungstransportes zu beschaffen hat. Da ein solcher Nach-
weis fehlt, ist die angefochtene Baubewilligung aufzuheben.
R 02 64/66/67
Urteil vom 10. Dezember 2002
BAB. Zonenkonformität. Schwimmhalle in der Landwirt-
schaftszone.
— Unter dem Titel der Zonenkonformität ist eine Bewilli-
gung derartiger Anlagen in der Landwirtschaftszone nicht
generell
ausgeschlossen;
vorausgesetzt
wird
aber
zwingend eine nähere Regelung in der kantonalen oder
kommunalen Raumordnung; i.c. verneint.
EFZ. Conformità alla zona. Piscina coperta nella zona agri-
cola.
— Sotto la nozione di conformità alla zona, un’autorizza-
zione per simili impianti in zona agricola non è esclusa a
priori; presupposta è però necessariamente una rego-
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lamentazione di dettaglio nelle disposizioni pianificato- rie
cantonali o comunali; in casu negata.
Erwägungen:
1. Streitig und zu prüfen ist, ob das Bauvorhaben (Schwimm-
halle) der in der Landwirtschaftszone geltenden Nutzungsordnung
entspricht und somit eine ordentliche Baubewilligung für zonenkon-
forme Bauten und Anlagen im Sinne von Art. 22 RPG in Betracht
kommt.
2. a) Nach Art. 16 Abs. 1 RPG umfassen die Landwirtschafts-
zonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den
Gartenbau eignet oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich ge-
nutzt werden soll (lit. a und b). Vorliegend ist unbestritten, dass der
Rekurrent in der Landwirtschaftszone einen traditionellen, boden-
abhängigen Landwirtschaftsbetrieb führt.
Bauten und Anlagen in diesen Gebieten müssen nach Art.
22 Abs. 2 lit. a RPG dem Zweck der Landwirtschaftszone entspre-
chen. Gebäude sind in der Landwirtschaftszone zonenkonform,
wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittel-
baren funktionellen Beziehung zum Landwirtschafts- bzw. Garten-
baubetrieb stehen und im Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung
des Landes als unentbehrlich erscheinen. Bei Landwirtschaftsbetrie-
ben stimmt der Begriff der Zonenkonformität im Wesentlichen mit
demjenigen der Standortgebundenheit nach Art. 24 Abs. 1 RPG über-
ein. In einer Landwirtschaftszone im Sinne von Art. 16 RPG sind nur
solche Gebäude zonenkonform, die in ihrer konkreten Ausgestaltung
für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehe-
nen Standort notwendig und nicht überdimensioniert sind. Ausser-
dem dürfen gegen ihre Errichtung keine überwiegenden öffentlichen
Interessen sprechen (BGE 122 ll 162 Erw. 2a mit Hinweisen). Dies gilt
insbesondere auch für Wohnbauten und die damit zusammenhän-
genden Nebenanlagen. Der Betrieb muss für diejenigen Personen,
für welche Wohnraum beansprucht wird, objektiv betrachtet eine
Existenzbasis im Sinne der Landwirtschaft bilden. Reine Wohnbau-
ten und damit zusammenhängende Freizeitanlagen in der Landwirt-
schaftszone sind nur zu rechtfertigen, wenn sie im Hinblick auf die
Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung unentbehrlich
erscheinen (BGE 121 ll 67).
b) Die Vorinstanz hat dem Bauvorhaben unter demTitel der
Zonenkonformität die Zustimmung verweigert, weil die Benützung
eines privaten Schwimmbades weder für die üblichen Wohnbe-
dürfnisse der bäuerlichen Wohnbevölkerung noch für eine verein-

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fachte oder verbesserte agrarwirtschaftliche Bodennutzung zwin-
gend sei. Der Rekurrent verweist dagegen auf die gesundheitlichen
Probleme in der Familie und die daraus resultierende Therapiebe-
dürftigkeit der Ehefrau und des Sohnes, welche in einem beheiz-
ten Becken beim Wohnhaus abgedeckt werden müssten. Könne
das Bauvorhaben nicht realisiert werden, sei die Existenzfähigkeit
des Betriebes in Frage gestellt, weil die dort tatkräftig mitarbei-
tende Ehefrau sonst täglich während mehrerer Stunden abwesend
sei und in dieser Zeit nicht im Betrieb mithelfen könnte. Ihre Ar-
beitskraft müsste durch Dritte abgedeckt werden, was finanziell
nicht tragbar sei und für den Betrieb eine existenzielle Bedrohung
darstelle. Der Besuch des nahe gelegenen Hallenbades sei deshalb
ungeeignet, weil das Wasser für Therapiezwecke zu kalt sei.
c) Wie der vorliegende Fall zeigt, kann ein durchaus ver-
ständliches Interesse an der Errichtung einer Schwimmhalle bzw.
eines Schwimmbeckens in der Landwirtschaftszone bestehen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche an sich bei
entsprechender Interessenlage und ausgewiesenem Bedürfnis für
die bäuerliche Bevölkerung eine Bewilligung derartiger Anlagen
unter dem Titel der Zonenkonformität nicht generell ausschliesst,
bedürfen diese aber zwingend einer näheren Regelung in der kan-
tonalen oder der kommunalen Raumordnung. In welchem Umfang
und unter welchen Voraussetzungen eine private Schwimmhalle in
der Landwirtschaftszone allenfalls als zonenkonform betrachtet
werden könnte, hat das Bundesgericht bis anhin stets offen gelas-
sen. Es sei Aufgabe der Kantone, in dem vom Bundesrecht vorge-
sehenen Rahmen detaillierte Bau- und Zonenvorschriften zu erlas-
sen. Fehlten solche, sei es dem Gericht verwehrt, anstelle der
zuständigen kantonalen und kommunalen Organe die Regelung
der zulässigen Ausgestaltung von Bauten und Anlagen in der Land-
wirtschaftszone vorwegzunehmen.
An dieser Praxis ist auch unter der Herrschaft des revidier-
ten Raumplanungsgesetzes festzuhalten, weil dieses den Auftrag
an die Kantone enthält, eine den verschiedenen Funktionen der
Landwirtschaftszone angemessene Planung vorzunehmen, in der
auch die zulässige bauliche Nutzung konkretisiert wird (Art. 16
Abs. 3 und 16a Abs. 1 Satz 2 RPG). Die Vorinstanz ist in der ange-
fochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben
schon nach Bundesrecht ausgeschlossen sei. Von Ausführungen
zum kantonalen oder kommunalen Recht hat sie abgesehen. Im
Lichte des eben Dargelegten erweist sich ihre Argumentation zwar
als zu eng, doch kann der Rekurrent daraus trotzdem nichts zu sei-

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nen Gunsten ableiten, weil weder das Raumplanungsgesetz des
Kantons Graubünden, noch die kantonale Raumplanungsverord-
nung, noch das kommunale Baugesetz nähere Bestimmungen
über den Bau einer Schwimmhalle oder ähnlicher Anlagen in der
Landwirtschaftszone enthalten. Art. 53 BG, der lediglich die Um-
schreibung der Ausnützungsziffer zum Inhalt hat, nicht aber die
bauliche Nutzung in der Landwirtschaftszone konkretisiert, ist für
den vorliegenden Fall offensichtlich nicht einschlägig. Fehlt es
aber an einer entsprechenden Regelung im kantonalen oder kom-
munalen Recht, ist es dem Gericht verwehrt, diesen Mangel durch
eine Ausnahmebewilligung zu korrigieren. Vielmehr ist es Sache
der kommunalen und kantonalen Behörden, durch die gesetzlich
vorgesehenen Massnahmen (z.B. im Zuge der Revision des KRG
oder der kommunalen Nutzungsplanung) den entsprechenden
Mangel zu beheben. Das Erteilen einer Bewilligung unter dem Ti-
tel der Zonenkonformität nach Art. 22 RPG ist daher derzeit nicht
möglich.
R 01 87
Urteil 27. November 2001
BAB. Zonenkonformität. Ausnahmebewilligung. Tanzbar,
Sauna, Ruheraum und WC-Anlage.
— Der geplante Einbau einer Tanzbar mit Sauna, Ruhe-
raum und WC-Anlage in einen nicht mehr genutzten
Heustall kann unter dem Titel der Zonenkonformität
nicht bewilligt werden (E.2a, b).
— Das Bauvorhaben ist auch keiner Ausnahmebewilligung
nach Art. 24a–d RPG (E.3a–d) bzw. Art. 24 RPG (E.4) zu-
gänglich.
EFZ. Conformità alla zona. Licenza eccezionale. Locale da
ballo con sauna, locale riposo e WC.
— Sotto la nozione di conformità alla zona non è autorizza- bile
l’inserimento in una stalla non più utilizzata di un lo- cale da
ballo con sauna, locale riposo e WC (cons. 2a, b).
— Il progetto edilizio non è neppure approvabile in appli-
cazione agli art. 24a–d LPT (cons. 3a–d) rispettivamente 24
LPT (cons. 4).
Erwägungen:
2. a) Der Standort des Bauvorhabens befindet sich gemäss
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