gr_gerichte · SK2 2019 58 · 2019-09-24 · de
Konkurseröffnung

Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 TSchG | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 5
Verfügung vom 24. September 2019
Referenz
SK2 19 58
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Nydegger, Aktuar
Parteien
X._____,
Beschwerdeführer
Gegenstand
Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 TSchG
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
21.08.2019, mitgeteilt am 29.08.2019 (Proz. Nr. VV.2019.633)
Mitteilung
30. September 2019

2 / 5
I. Sachverhalt
A.
Gestützt auf zwei Kriminalrapporte der Stadtpolizei Chur führte die Staats-
anwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen X._____ ein
Strafverfahren wegen Tierquälerei gemäss Art. 26 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes
(TSchG; SR 455).
B.
Mit Verfügung vom 21. August 2019, mitgeteilt am 29. August 2019, stellte
die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen X._____ wegen Tierquälerei
gemäss Art. 26 Abs. 1 TSchG ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staats-
kasse genommen; Entschädigungen wurden keine gesprochen.
C.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 9. September 2019, überbracht am 11. September 2019, Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden.
D.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme.
E.
Auf die weitere Begründung in den Rechtsschriften sowie auf die Erwägun-
gen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet
einzu-reichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerde-
führende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides bzw.
der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie
anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs.
2 StPO sowohl Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als
auch die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b)
gerügt werden. Ferner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben wer-
den.

3 / 5
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie vorliegend durch die Ein-
stellungsverfügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Definitive Verfah-
renseinstellungen haben die rechtlichen Wirkungen eines gerichtlichen Freispru-
ches (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung (oder der Freispruch) "mangels Be-
weisen" oder auch wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungsgrundes
führt nicht zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserledigung zieht
grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die Einstellung
(oder der Freispruch) mangels Tatbestandes oder wegen positiven Nachweises
der Unschuld. Gleiches gilt, wenn die beschuldigte Person mangels Schuldfähig-
keit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird. Die beschuldigte Person
ist grundsätzlich nicht legitimiert, mittels Beschwerde eine zu ihren Gunsten erfolg-
te Verfahrenseinstellung anzufechten, mit dem Ziel, eine positive Feststellung der
Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der
Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschuldsvermutung nicht ableiten. Die
Beschwer ergibt sich allein aus dem Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Die
Begründung kann daher grundsätzlich nicht angefochten werden. Eine Ausnahme
gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur insofern, als Begründung
und Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf
gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht wor-
den wäre und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Ver-
teidigungsrechte erhalten hätte (vgl. zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts
6B_237/2017 vom 20. März 2017, E. 2, 1B_3/2011 vom 20. April 2011, E. 2, und
6B_155/2014 vom 21. Juli 2014, E. 1.1; Verfügung des Kantonsgerichts von
Graubünden SK2 16 10 vom 19. April 2016, E. 1b/aa).
1.3.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Beschwerde-
führer mit der Begründung ein, ein rechtsgenüglicher Hinweis für eine Tierquälerei
lasse sich nicht erbringen. Ebenso wenig lasse sich die als Korrekturmassnahme
eingestufte Handlung des Beschwerdeführers abschliessend beurteilen, wobei die
Intensität zur Annahme einer Tierquälerei tendenziell nicht erreicht worden sei
(angefochtene Verfügung, S. 3 f.). Mit seiner als Beschwerde entgegenzuneh-
menden "Einsprache" (vgl. Art. 385 Abs. 3 StPO) wehrt sich der Beschwerdeführer
gegen diese Begründung und verlangt, dass sein "Freispruch aus Mangel an Be-
weisen ein Freispruch wird mit Beweisen" (KG act. A. 1, S. 1). Nach dem zuvor
Ausgeführten hat der Beschwerdeführer indes keinen Anspruch auf positive Fest-
stellung seiner Unschuld. Dementsprechend ist auch von der Einvernahme weite-

4 / 5
rer Zeugen, welche nach Angaben des Beschwerdeführers dessen Unschuld
bestätigen könnten, abzusehen. Unter den gegebenen Umständen fehlt dem Be-
schwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Abänderung der Be-
gründung, zumal weder dem Dispositiv noch den Erwägungen der angefochtenen
Einstellungsverfügung sinngemäss ein Schuldvorwurf entnommen werden kann.
Vielmehr wurde von einem solchen - mangels Beweisen - gerade abgesehen. Da
dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Einstellungsverfügung keine Kosten
auferlegt wurden, ist er auch insofern - und damit insgesamt - nicht beschwert. Auf
die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
1.4.
In der Beschwerde werden "zwei weitere Fälle" der Anzeigeerstatter thema-
tisiert, welche der Beschwerdeführer der Polizei gemeldet haben will (vgl. KG act.
A.1, S. 1). Diese bilden nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung, weshalb im Beschwerdeverfahren darauf nicht weiter einzugehen ist (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_698/2016 vom 10. April 2017, E. 2.4.2; Beschluss
des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 18 8 vom 29. Juli 2019, E. 1.2 m.w.H.).
2.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, wird die vor-
liegende Angelegenheit gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Organisa-
tion des Kantonsgerichts (KGV; BR 173.100) durch den Vorsitzenden in einzelrich-
terlicher Kompetenz erledigt.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von Art. 8 und 10 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.201) werden die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt. Parteientschädigungen sind keine zu sprechen.

5 / 5
III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: