gr_gerichte · SV2 2024 110 · 2025-10-27 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Moesa

Familienzulagen (Rückforderung) | übrige Sozialversicherungen (Familienzulagen etc.)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 27. Oktober 2025
mitgeteilt am 31. Oktober 2025
Referenz
SV2 24 110
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Maurer, Aktuarin
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
Familienausgleichskasse
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Familienzulagen (Rückforderung)

2 / 15
Sachverhalt
A.
Am 20. September 2013 meldete A.________, Jahrgang 1962, als
Selbstständigerwerbender den Bezug von Familienzulagen für seine drei Kinder
B.________, geb. _____ 2008, C.________, geb. _____ 2010, und D.________,
geb. _____ 2013, mit Beginn ab 1. Januar 2013 an. Die Sozialversicherungsanstalt,
Familienausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: Familien-
ausgleichskasse), sprach mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 Kinderzulagen für
B.________ ab 1. Januar 2013 bis 31. Juli 2024, für C.________ ab 1. Januar 2013
bis 31. Januar 2026 und für D.________ ab 1. März 2013 bis 31. März 2029 zu.
B.
Am 1. Juli 2024 wies die Familienausgleichskasse A.________ darauf hin,
dass der Anspruch auf Familienzulagen für seine Tochter B.________ bald enden
werde und zur Verlängerung eine Ausbildungsbestätigung einzureichen sei.
C.
Nachdem A.________ die angeforderten Unterlagen eingereicht hatte,
verfügte die Familienausgleichskasse am 3. September 2024 die provisorische
Einstellung der Auszahlung der Familienzulagen und kündigte die erneute Prüfung
des Anspruchs an. Dies, nachdem sie gleichentags festgestellt hatte, dass die drei
Kinder am 1. Juni 2015 in die Vereinigten Staaten weggezogen waren.
D.
Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 teilte die Familienausgleichskasse
A.________ mit, dass aufgrund der nicht vorhandenen zwischenstaatlichen Verein-
barungen mit den Vereinigten Staaten kein Anspruch auf Familienzulagen bestehe,
weshalb angesichts der Verjährungsfrist (recte: Verwirkungsfrist) von fünf Jahren
die zu Unrecht bezogenen Familienzulagen ab 1. August 2019 bis 30. Juni 2024 im
Gesamtbetrag von CHF 39'480.00 zurückzuerstatten seien.
E.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 Einsprache
und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 1. Oktober 2024 sei aufzuheben
und die Rückerstattung im Betrag von CHF 39'480.00 sei nach Treu und Glauben
sowie wegen grosser Härte zu erlassen.
F.
Auf Nachfrage der Familienausgleichskasse vom 30. Oktober 2024 hielt
A.________ mit Eingabe vom 4. November 2024 an seiner Einsprache fest und
beantragte erneut die Aufhebung der Verfügung vom 1. Oktober 2024, eventualiter
sei ihm die Forderung über CHF 39'480.00 zu erlassen.
G.
Mit Einspracheentscheid vom 15. November 2024 wies die Familienaus-
gleichskasse die Einsprache ab.

3 / 15
H.
Am 25. November 2024 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht und heutigen Obergericht
des Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids
vom 15. November 2024 und der diesem zugrundeliegenden Verfügung vom
1. Oktober 2024; eventualiter den vollständigen oder teilweisen Erlass der
Forderung in der Höhe von CHF 39'480.00; unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge. Für die benötigte anwaltliche Unterstützung machte er eine
ausseramtliche Entschädigung resp. Umtriebskosten in der Höhe von CHF 1'800.00
geltend. In prozessualer Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung
der aufschiebenden Wirkung. In formeller Hinsicht rügte er die Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Begründend brachte er im Wesentlichen vor, dass seine
Einsprache ohne nähere Begründung abgewiesen worden sei. Das Regionalgericht
E.________ hätte ihn wohl kaum dazu verpflichtet, die gesetzlichen Kinderzulagen
an seine in den Vereinigten Staaten lebende Ex-Frau weiterzuleiten, wenn es nicht
auch davon ausgegangen wäre, ihm stehe dieser Anspruch zu. Bereits im April
2015 habe sich die Kindsmutter mit den drei Kindern per 1. Juni 2015 beim
Einwohneramt F.________ abgemeldet, die amtlichen Stellen seien über den
Wegzug seiner Ex-Frau und der Kinder nach G.________, H.________, informiert
gewesen. Vor als auch nach der Scheidung seien ihm die Kinderzulagen denn auch
ohne Vorbehalt ausbezahlt worden. Es könne ihm als juristischem Laien nicht
vorgeworfen werden, den erst jetzt von der Familienausgleichskasse festgestellten
Rechtsmangel, d.h. das angebliche Fehlen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung
zwischen den USA und der Schweiz, erkennen zu müssen. Er habe die Sozial-
versicherungsleistungen gutgläubig bezogen. Zudem stelle die Rückerstattung der
Familienzulagen in der Höhe von CHF 39'480.00 für ihn eine grosse Härte dar,
weshalb ihm die Forderung (teilweise) zu erlassen sei.
I.
Die Familienausgleichskasse (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) hatte mit
Schreiben vom 2. Dezember 2024 aufgrund des ohnehin gewährten Mahnstopps
nichts gegen die Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzuwenden.
J.
Am 3. Dezember 2024 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass der
Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb es
keiner gerichtlichen Anordnung bedürfe.
K.
Mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2025 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei und soweit
sie nicht anerkannt werde. Zur Begründung verwies sie primär auf den
angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. November 2024. Ergänzend hielt die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen fest, dass die Frage, ob die Rückerstattungs-

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forderung ganz oder teilweise zu erlassen sei, vom Gegenstand des angefochtenen
Einspracheentscheids nicht mitumfasst sei, weshalb die Frage des Erlasses und die
damit zusammenhängenden Fragen des guten Glaubens und der grossen Härte im
vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht Streitgegenstand bildeten. Da zwischen
der Schweiz und den USA keine zwischenstaatliche Vereinbarung vorliege, die
einen Export der Familienzulagen in die USA vorschreibe, und die Kinder des
Beschwerdeführers unbestrittenermassen seit Juni 2015 in den USA wohnhaft
seien, habe der Beschwerdeführer im hier zu prüfenden Zeitraum ab 1. August 2019
keinen Anspruch auf Familienzulagen. Damit erwiesen sich die Rückerstattungs-
verfügung und der Einspracheentscheid als rechtmässig. Der Beschwerdeführer
habe die Familienzulagen für seine Kinder vom 1. August 2019 bis 30. Juni 2024 zu
Unrecht bezogen und habe diese gemäss Art. 25 ATSG zurückzuerstatten. Die
Familienausgleichskasse habe am 3. September 2024 vom Rückforderungs-
anspruch Kenntnis erhalten. Der Rückforderungsanspruch in Bezug auf die
Familienzulagen der Monate August und September 2019 sei am 1. Oktober 2019
bereits erloschen gewesen, weshalb sich die verfügte Rückforderung von
CHF 39'480.00 um CHF 1'320.00 auf CHF 38'160.00 reduziere und die
Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen sei, als die Höhe der Rückforderung
auf CHF 38'160.00 zu reduzieren sei.
L.
Mit Replik vom 12. Februar 2025 (Poststempel) hielt der Beschwerdeführer
an seinen Rechtsbegehren fest und vertiefte seine bisherige Argumentation.
M.
Duplizierend hielt die Beschwerdegegnerin am 19. Februar 2025 an ihrer
bisherigen Begründung fest und nahm Stellung zu den in der Replik enthaltenen
Äusserungen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften sowie im
angefochtenen
Einspracheentscheid
wird,
soweit
erforderlich,
in
den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
vom 15. November 2024, womit die Beschwerdegegnerin die Einsprache des
Beschwerdeführers abgewiesen hat (vgl. SVA-act. 34; act. B.6). Über Beschwerden
gegen solche Entscheide entscheidet gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die
Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen (Familienzulagen-
gesetz, FamZG; SR 836.2) das Versicherungsgericht des Kantons, dessen
Familienzulagenordnung
anwendbar
ist.
Der
Beschwerdeführer
hat
als

5 / 15
Selbstständigerwerbender seinen Wohnsitz im Kanton Graubünden, womit er der
Familienzulagenordnung dieses Kantons untersteht (vgl. Art. 12 Abs. 2 FamZG).
Damit ist die örtliche Zuständigkeit des angerufenen damaligen Verwaltungs-
gerichts resp. des heutigen Obergerichts des Kantons Graubünden, auf welches die
am 1. Januar 2025 beim früheren Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
hängigen Verfahren übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG [BR 173.000]),
gegeben. Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. c VRG (BR 370.100) amtet das Obergericht
des Kantons Graubünden als kantonales Versicherungsgericht, wobei es über
Beschwerden
gegen
Einspracheentscheide
der
Familienausgleichskasse
entscheidet (vgl. Art. 22 Abs. 1 KFZG [BR 548.100]). Beim angefochtenen
Einspracheentscheid handelt es sich somit um ein taugliches Anfechtungsobjekt für
ein Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht des Kantons Graubünden. Nach
Art. 1 Abs. 1 FamZG sind die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) auf die
Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine
Abweichung vom ATSG vorsieht. Als Adressat des angefochtenen Einsprache-
entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schützenswertes
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf, weshalb er zur Beschwerde
legitimiert ist (Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde ist – mit Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen 1.2 und 1.3 –
demnach grundsätzlich einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der
Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 2024 beantragt, kann darauf nicht eingetreten
werden. Die Verfügung betreffend Rückerstattung vom 1. Oktober 2024 ist vielmehr
durch den Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2024,
womit die Rückerstattungsverfügung bestätigt wurde, ersetzt worden und sie gilt als
inhaltlich mitangefochten (Devolutiveffekt; vgl. BGE 146 II 335 E. 1.1.2, 142 V 337
E. 3.2.1, 131 V 407 E. 2.1.2.1).
1.3.1. Vorab ist festzustellen, was im vorliegenden Beschwerdeverfahren
überhaupt Streitgegenstand ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in einem mehrstufigen
Verfahren erfolgen kann: Zunächst ist über die Unrechtmässigkeit des Bezugs von
Leistungen und damit über die Rechtmässigkeit der Rückforderung zu befinden,
denn unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1
Satz 1 ATSG). In verfahrensrechtlicher Hinsicht bedarf es eines Rückkommenstitels
(prozessuale Revision oder Wiedererwägung), um auf eine rechtskräftige
Verfügung (Ausrichtung der Kinderzulagen) zurückzukommen (Art. 53 ATSG). Ist
die Unrechtmässigkeit der bezogenen Leistung und damit die Rückforderung

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rechtskräftig festgestellt, kann die versicherte Person spätestens 30 Tage nach
Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein schriftliches Gesuch um
Erlass einreichen (Art. 4 Abs. 4 ATSV [SR 830.11]). Die Rückerstattung
unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem Glauben empfangen wurden,
wird bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen (Art. 25 Abs. 1
Satz 2 ATSG, Art. 4 Abs. 1 ATSV).
1.3.2. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2024 teilte die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer mit, unter Berücksichtigung der Verwirkungsfrist von fünf Jahren
habe für die Zeit vom 1. August 2019 bis 30. Juni 2024 kein Anspruch auf
Familienzulagen bestanden, weshalb die in dieser Zeit zu Unrecht bezogenen
Zulagen gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG zurückzuerstatten seien (vgl. SVA-act.
20). Die Beschwerdegegnerin machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam,
dass er innert 30 Tagen seit Erhalt der Rückforderungsverfügung Einsprache gegen
die festgestellte Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs erheben, und dass
spätestens 30 Tage nach Beginn der Rechtskraft der Rückforderungsverfügung ein
Erlassgesuch eingereicht werden könne. Am 22. Oktober 2024, also noch vor
Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist, erhob der Beschwerdeführer bei der
Beschwerdegegnerin Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2024 und
ersuchte gleichzeitig um Erlass der Rückerstattung der Forderung über
CHF 39'480.00. Der Beschwerdeführer bestritt damit ausdrücklich die Unrecht-
mässigkeit
des
Leistungsbezugs
und
den
Rückforderungsanspruch
der
Beschwerdegegnerin. Mit Entscheid vom 15. November 2024 beurteilte die
Beschwerdegegnerin lediglich die Einsprache. Angesichts des mehrstufigen
Verfahrens (vgl. Erwägung 1.3.1 hiervor) hat die Beschwerdegegnerin die
Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 2024 zu Recht nur als
Einsprache gegen die Verfügung vom 1. Oktober 2024 und nicht – wie von ihm
zusätzlich geltend gemacht – als Gesuch um Erlass der Rückerstattung entgegen-
genommen (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar 2025
[act. A.3]). Denn die Erlassfrage kann erst geprüft werden, wenn die
Rechtsbeständigkeit der Rückerstattungsforderung feststeht (vgl. Art. 4 Abs. 4
ATSV; Urteile des Bundesgerichts 9C_199/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 4.1.2,
9C_747/2018 vom 12. März 2019 E. 1.2, 9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.1).
1.3.3. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin
die Einsprache des Beschwerdeführers vom 22. Oktober resp. 4. November 2024
betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Ergänzungsleistungen (vgl. SVA-
act. 22 und 29) zu Recht abgewiesen hat, mithin ob der Einspracheentscheid vom
15. November 2024 – soweit die Beschwerdegegnerin die Beschwerde nicht

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anerkennt und Anträge stellt – rechtens ist. Für die Beantwortung der strittigen
Fragen ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, der sich bis zum Zeitpunkt des
Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids verwirklicht hat (BGE 132 V 215
E. 3.1.1, 131 V 9 E. 1, 130 V 445 E. 1.2). Auf das Gesuch des Beschwerdeführers
um Erlass der Rückforderung ist somit mangels Anfechtungsgegenstand nicht
einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1, 125 V 414 E. 1b und E. 2a). Diese Frage wird
in einem allfälligen separaten Verfahren zu prüfen sein (vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG
i.V.m. Art. 4 Abs. 4 ATSV).
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör geltend, indem seine Einsprache ohne nähere Begründung
abgewiesen worden sei.
2.1.
Art. 29 Abs. 2 BV und auf kantonaler Ebene insbesondere Art. 16 i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf rechtliches Gehör. Aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid
zu begründen. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene
Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 148 III 30
E. 3.1, 143 III 65 E. 5.2, 141 III 28 E. 3.2.4, 141 V 557 E. 3.2.1 und 136 V 351 E. 4.2;
Urteile des Bundesgerichts 9C_741/2023 vom 6. Februar 2024 E. 3.3 und
8C_675/2020 vom 3. März 2021 E. 4.2). Ob die Begründung dann auch rechtlich
zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage des formellen Anspruchs auf
rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage (vgl. Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 18 136 vom 7. April 2020
E. 2.2.1).
2.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine
Verletzung des Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der
Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 149 I 91 E. 3.2, 144 I 11 E. 5.3, 142 II 218 E. 2.8.1). Dies aber
unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren geheilt
werden kann. Nach der Rechtsprechung kann von einer Aufhebung eines
angefochtenen Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs nämlich dann abgesehen werden, wenn diese

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nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich
vor einer Beschwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis zu äussern. Von
einer Rückweisung an die Vorinstanz ist zudem (im Sinne einer Heilung des
Mangels) – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (vgl. statt vieler: BGE 150 I 174 E. 4.4, 142 II 218 E. 2.8.1
m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 8C_24/2024 vom 23. Dezember 2024 E. 2.3,
9C_608/2023 vom 27. Mai 2024 E. 3.2.2, 9C_551/2022 vom 4. März 2024 E. 2.2).
2.3.
Der Beschwerdeführer macht einen Verstoss gegen die Begründungspflicht
im Sinne von Art. 29 BV geltend, der in der Regel aber ohnehin keine besonders
schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 1C_586/2023 vom 27. Mai 2024 E. 3.3, 1C_39/2017
vom 13. November 2017 E. 2.1, 1C_474/2016 vom 1. Juni 2017 E. 2). Auch wenn
die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid nicht ausführlich
auf alle Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist und die Begründung
lediglich eine gute halbe Seite umfasst, war der Beschwerdeführer dennoch ohne
Weiteres in der Lage, sich über die Rechtsauffassung und die Tragweite der
vorinstanzlichen Erwägungen ein Bild zu machen und den Einspracheentscheid
sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 142 I 135 E. 2.1). Die Überlegungen, von denen
sich die Beschwerdegegnerin leiten liess, können zudem nachvollzogen werden.
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich demnach als
unbegründet. Selbst wenn die gerügte Gehörsverletzung bejaht würde, dürfte der
Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren mit doppeltem Schriftenwechsel
aufgrund des Gesagten als geheilt qualifiziert werden.
3.1.
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die aus-
gerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder
teilweise auszugleichen (vgl. Art. 2 FamZG, Art. 1 Abs. 1 KFZG). Die Familien-
zulagen umfassen die Kinder- und die Ausbildungszulagen (vgl. Art. 3 FamZG,
Art. 1 und 2 FamZV [SR 836.21], Art. 4 Abs. 1 KFZG). Die Kinderzulage wird von
Beginn des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in
dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet. Besteht für das Kind bereits vorher ein
Anspruch auf eine Ausbildungszulage, so wird diese anstelle der Kinderzulage bis
zum Ende des Monats ausgerichtet, indem es das 20. Altersjahr vollendet (Art. 3
Abs. 1 lit. a FamZG). Der Familienausgleichskasse obliegt insbesondere die
Festsetzung und Ausrichtung der Familienzulagen sowie der Erlass und die

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Eröffnung der Verfügungen und der Einspracheentscheide (Art. 15 Abs. 1 lit. a und
c FamZG, Art. 9 Abs. 2 KFZG).
3.2.
Unbestritten blieben der grundsätzliche Anspruch des Beschwerdeführers
als Selbstständigerwerbender auf Familienzulagen für seine drei Kinder ab Januar
2013 als auch die Höhe der ausgerichteten Kinderzulagen (vgl. Art. 19 Abs. 1bis
FamZG; vgl. SVA-act. 2). Ebenso unbestritten blieb, dass sich die Ex-Frau des
Beschwerdeführers mit den gemeinsamen Kindern per 1. Juni 2015 von der
Gemeinde F.________ abgemeldet hatte und in die Vereinigten Staaten
ausgewandert war (vgl. ELAR-Notiz vom 3. September 2024 [SVA-act. 18]).
Gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV werden Familienzulagen
für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche
Vereinbarungen dies vorschreiben. Damit ist der vorliegende grenzüberschreitende
Sachverhalt unter Berücksichtigung der geltenden internationalen Abkommen zu
prüfen.
3.3.
Eine solche Vereinbarung besteht insbesondere mit der Europäischen Union
(EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Personen, deren
Kinder in einem Land wohnhaft sind, mit dem die Schweiz kein internationales
Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat, haben grundsätzlich keinen
Anspruch auf Familienzulagen; die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle (vgl.
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] > Grundlagen & Gesetze > Kinder mit
Wohnsitz im Ausland, ˂https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversiche-
rungen/famz/grundlagen-und-gesetze/ausland.html> [besucht am 27. Oktober
2025]; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV zum
Familienzulagengesetz [FamZWL], Stand 1. Januar 2024, Rz. 301, 304, 325,
˂https://sozialversicherungen.admin.ch/de/f/5599>
[besucht
am
27. Oktober
2025]). Vorliegend haben die Kinder des Beschwerdeführers die Schweiz per
1. Juni 2015 verlassen und leben seither in den Vereinigten Staaten bei ihrer Mutter,
die die alleinige elterliche Sorge innehat (Scheidungsurteil vom 28. März 2017 [act.
B.1, Urteilsdispositiv-Ziff. 3, Satz 1]). Verlässt ein Kind die Schweiz vor Erreichen
des Mündigkeitsalters, ohne dass eine Rückkehr vorgesehen ist, bestimmt sich der
Wohnsitz des Kindes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2
IPRG [SR 291]; WESTENBERG, in: Grolimund/Loacker/Schnyder [Hrsg.], Basler
Kommentar Internationales Privatrecht, 4. Aufl. 2021, Art. 20 Rz. 27 und 36; vgl.
Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich, KA.2012.00008, vom 20. Februar
2013 E. 3.1 f.). Da sich der Wohnsitz der Kinder des Beschwerdeführers
unbestrittenermassen im Ausland befindet, besteht kein Wohnsitz mehr in der
Schweiz, zumal ein Wohnsitz an mehreren Orten ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2

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Satz 1 IPRG; vgl. BGE 148 II 285 E. 3.8.2, 144 V 299 E. 5.3.3.1, 138 II 300 E. 3.2 f.).
Zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten besteht keine zwischen-
staatliche Vereinbarung, die einen Export der Familienzulagen in die Vereinigten
Staaten vorschreibt (vgl. Übersicht der internationalen Sozialversicherungs-
abkommen des BSV betreffend die zwischenstaatlichen Vereinbarungen der
Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand 1. Januar 2024, ˂https://www.ahv-
iv.ch/de/sozialversicherungen/internationales/drittstaaten#qa-1094> [besucht am
27. Oktober 2025]). Auch im kantonalen Recht findet sich keine Regelung dazu.
Damit besteht weder ein internationales Abkommen noch eine kantonalrechtliche
Grundlage, die einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Export der Kinder-
zulagen nach dem FamZG für seine drei Kinder begründen würden. Die
Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Familien-
zulagen rückwirkend ab dem 1. Juni 2015 demgemäss zu Recht verneint.
4.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 1 FamZG
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Art. 25 Abs. 1 ATSG bezieht sich primär auf
Sachverhalte, in denen gestützt auf eine Revision oder Wiedererwägung i.S.v.
Art. 53 ATSG rückwirkend eine Korrektur der Leistungszusprache erfolgt (BGE 142
V 259 E. 3.2, 130 V 318 E. 5.2). Wird eine rückwirkende Korrektur einer Verfügung
vorgenommen, entfällt rückwirkend die Rechtsgrundlage für die zugesprochenen
Leistungen; diese werden damit im Nachhinein zu unrechtmässigen Leistungen
(vgl. BGE 122 V 134 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 8C_284/2009 vom 20. Januar
2010 E. 3.1.1; REICHMUTH, in: Kieser/Kradolfer/Lendfers, ATSG-Kommentar,
5. Aufl. 2024, Art. 25 N. 14). Die rückwirkende Änderung einer Leistungs-
ausrichtung setzt nicht voraus, dass die versicherte Person die fehlerhafte
Leistungsausrichtung kausal zu verantworten hat; der unrechtmässige Bezug und
damit die Rückerstattungspflicht kann auch auf das Verhalten des Versicherungs-
trägers zurückzuführen sein (REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N. 30).
5.1.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf von drei Jahren,
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens
aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1
ATSG in der seit 1. Januar 2021 in Kraft stehenden Fassung; die fünfjährige
absolute Verwirkungsfrist seit der Entrichtung der einzelnen Leistung galt schon
zuvor [Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in der bis 31. Dezember 2020 in Kraft stehenden
Fassung]). Für den Beginn der relativen dreijährigen Verwirkungsfrist (vgl.
BGE 142 V 20 E. 3.2.2, 140 V 521 E. 2.1, m.H.) ist nicht das erstmalige unrichtige
Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung
massgebend. Unter der Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon

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Kenntnis erhalten hat", ist der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei
Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in
welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft geben müssen über
Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs (vgl. BGE 150 V
305 E. 6.2, 148 V 217 E. 5.1.1, 146 V 217 E. 2.1 f., je m.H.). Dies ist der Fall, wenn
alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren
Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem
Ausmass
gegenüber
einer
rückerstattungspflichtigen
Person
ergibt.
Die
Rückforderung ist als einheitliche Gesamtforderung zu betrachten, vor Erlass der
Rückerstattungsverfügung
muss
die
Gesamtsumme
der
unrechtmässig
ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (vgl. BGE 112 V 180 E. 4a; Urteil des
Bundesgerichts 9C_115/2023 vom 29. Mai 2024 E. 5.3.1). Die absolute Frist von
fünf Jahren setzt mit dem Bezug der einzelnen Leistung ein; dabei ist auf den
tatsächlichen Bezug der Leistung und nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem
die Leistung hätte erbracht werden müssen (vgl. BGE 112 V 180 E. 4a; Urteil des
Bundesgerichts 9C_34/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 1.1). Die Fristen gemäss
Art. 25 Abs. 2 ATSG sind dann gewahrt, wenn vor Ablauf der massgebenden Frist
eine Rückerstattungsverfügung ergeht und der rückerstattungspflichtigen Person
zugestellt wird (vgl. BGE 119 V 431 E. 3c; REICHMUTH, a.a.O., Art. 25 N. 94 und 97).
5.2.
Aus den vorliegenden Akten ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin erst
mit der Zustellung der eingeforderten Unterlagen betreffend Ausbildung der ältesten
Tochter B.________ am 3. September 2024 vom Wegzug der Kinder des
Beschwerdeführers per 1. Juni 2015 erfuhr (vgl. SVA-act. 18). Da die Kinderzulagen
für die Monate Juli bis September 2019 am 5. September 2019 ausbezahlt worden
waren, war die Rückforderung für die Monate August und September 2019 im
Zeitpunkt des Erlasses der Rückforderung am 1. Oktober 2024 bereits verwirkt (vgl.
Akontorechnung Beiträge 01.07.2019-30.09.2019 [act. C.1]). Nicht verwirkt waren
hingegen die ausgerichteten Familienzulagen ab Oktober 2019 (vgl. Akonto-
rechnung Beiträge 01.10.2019-31.12.2019 [act. C.2]). Die Beschwerdegegnerin
beantragt mit der Vernehmlassung, die Rückforderung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren um CHF 1'320.00 (CHF 220.00 x 2 x 3) auf CHF 38'160.00
(CHF 25'740.00 [CHF 220.00 x 39 x 3] + CHF 12'420.00 [CHF 230.00 x 18 x 3]) zu
reduzieren. Indem die Beschwerdegegnerin die jeweils schriftlich erfolgten und
rechtsbeständig gewordenen Zusprachen der Kinderzulagen mit Verfügung vom
1. Oktober 2024 (vgl. SVA-act. 20 f.) gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG in Revision zog
und mit der Vernehmlassung die Rückforderung erst ab dem 1. Oktober 2019
anerkannte (vgl. act. A.3; vgl. BGE 143 V 105 E. 2.1, 138 V 324 E. 3.2, 127 V 466

12 / 15
E. 2c), hat sie hinsichtlich der Rückforderung für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019
bis 30. Juni 2024 sowohl die relative als auch die absolute fünfjährige
Verwirkungsfrist eingehalten. Gestützt auf die Verfügungen vom 17. Oktober 2013
(vgl. SVA-act. 2), 13. Dezember 2013 (vgl. SVA-act. 3), 12. Dezember 2014 (vgl.
SVA-act. 4), 11. Dezember 2015 (vgl. SVA-act. 5), 16. Dezember 2016 (vgl. SVA-
act. 6), 15. Dezember 2017 (vgl. SVA-act. 7), 7. Dezember 2022 (vgl. SVA-act. 11),
11. Januar 2023 (vgl. SVA-act. 12) und die Steuerbescheinigungen vom
27. Februar 2020 (vgl. SVA-act. 8), 20. Januar 2021 (vgl. SVA-act. 9), 20. Januar
2022 (vgl. SVA-act. 10) sowie in Nachachtung der Verwirkungsfristen ergeben sich
für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis 30. Juni 2024 rückforderbare Leistungen
von insgesamt CHF 38'160.00 (CHF 25'740.00 [CHF 220.00 x 39 Monate x 3] +
CHF 12'420.00 [CHF 230.00 x 18 Monate x 3]).
5.3.
Im Umfang dieser Reduktion ist die Beschwerde demnach teilweise
gutzuheissen, indem sich die Rückforderung um den Betrag von CHF 1'320.00
reduziert. Der verbleibende Rückforderungsbetrag von CHF 38'160.00 blieb in
masslicher Hinsicht unbeanstandet und erweist sich als rechtens.
6.
Die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Rückforderung zu erlassen ist, weil
er die Familienzulagen in gutem Glauben empfangen hat und eine grosse Härte
vorläge, wäre in einem allfälligen nachfolgenden Verfahren zu prüfen (Art. 25 Abs. 1
Satz 2 ATSG). Damit wäre auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm als
juristischem Laien könne nicht vorgeworfen werden, dass er den erst jetzt von der
Familienausgleichskasse festgestellten Rechtsmangel – das angebliche Fehlen
einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den USA und der Schweiz –
hätte erkennen müssen und sein Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
9C_286/2010 vom 8. Juni 2010 in einem nachgelagerten Verfahren zu prüfen.
7.
Im Ergebnis ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und der
angefochtene Einspracheentscheid vom 15. November 2024 aufzuheben. Die
Rückforderung ist auf CHF 38'160.00 festzusetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
8.1.
Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn
dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine
Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die
sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen (Art. 61 lit. fbis
ATSG). Da das FamZG keine Kostenpflicht statuiert und Mutwilligkeit oder
Leichtsinn nicht vorliegen, sind keine Kosten aufzuerlegen.

13 / 15
8.2.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Umtriebsent-
schädigung in der Höhe von CHF 1'800.00. Der nicht anwaltlich vertretenen Partei
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (vgl. Urteile des Obergerichts des
Kantons Graubünden SV1 25 31 vom 17. September 2025 E. 7.1, SV1 25 21 vom
29. August 2025 E. 10.1 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 24 50 vom 19. Dezember 2024 E. 8). Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG
wird die unterliegende Partei in der Regel dazu verpflichtet, der obsiegenden Partei
die durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Darunter
fallen regelmässig die durch den Beizug eines mandatierten, externen
Rechtsanwalts mittels Honorarnote ausgewiesenen (Vertretungs-)Kosten (vgl. dazu
auch Art. 16a Abs. 2 und Art. 19 AnwG [BR 310.100] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 HV
[BR 310.250]). Der teilweise obsiegende Beschwerdeführer hat sich im
vorliegenden Beschwerdeverfahren aber nicht anwaltlich vertreten lassen, sondern
zog gemäss eigenen Angaben lediglich beratend einen Anwalt bei.
8.2.2. Eigene Leistungen, die im Zusammenhang mit der Prozessführung den
Verfahrensbeteiligten entstehen, sind grundsätzlich nicht mittels einer Partei-
entschädigung gemäss Art. 78 VRG auszugleichen (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden U 16 91 vom 22. November 2016 E. 6d m.H.a.
PVG 2013 Nr. 1 E. 6 sowie BGE 110 Ia 1 E. 6 und 105 Ia 120). Der Ersatz von
Auslagen kann gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts U 16 91 vom 22. November
2016 E. 6d ausnahmsweise in Frage kommen, wenn diese erheblich und nach-
gewiesen sind. Besondere Umstände können es im Ausnahmefall auch
rechtfertigen, unabhängig von einer Vertretung eine Entschädigung für durch den
Prozess verursachte Umtriebe zuzusprechen (Urteil des Verwaltungsgerichts
U 16 91 vom 22. November 2016 E. 6d m.H.a. BGE 113 Ib 353 E. 6b; vgl. auch
BGE 110 V 72 E. 7 mit einer detaillierteren Umschreibung der [kumulativen]
Voraussetzungen für die Annahme von besonderen Verhältnissen im Bereich des
Sozialversicherungsrechts und abgestützt auf die [damalige] bundesgerichtliche
Entschädigungsordnung und Urteil des Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April
2017 E. 7, wonach eine Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst hat und dafür
rechtliche Beratung in Anspruch genommen hat, im bundesgerichtlichen Verfahren
nur bei ausserordentlich hohen Auslagen eine Entschädigung beanspruchen kann;
vgl. zum Ganzen: Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 20 89 vom 24. Februar 2021 E. 6, R 20 73 vom 1. Dezember 2020 E. 7 sowie
U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E. 11.2.1). In Verfahren vor Bundesgericht
haben obsiegende Parteien gestützt auf Art. 68 Abs. 2 BGG grundsätzlich auch nur
dann Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie durch einen Rechts-
anwalt/eine Rechtsanwältin bzw. unter gewissen Voraussetzungen in zulässiger

14 / 15
Weise durch einen Nichtanwalt/eine Nichtanwältin vertreten werden (vgl. Art. 1 lit. a
und Art. 9 des Reglements über die Parteientschädigung und die Entschädigung für
die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht [SR 173.110.210.3];
vgl. auch BGE 133 III 439 E. 4 und BGE 115 Ia 12 E. 5; vgl. zur im Grundsatz damit
übereinstimmenden Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
U 17 8 und U 16 5 vom 19. April 2018 E. 11.2). Das Bundesgericht spricht einer
nicht vertretenen Partei, die ihre Beschwerde selbst verfasst und dafür rechtliche
Beratung in Anspruch genommen hat, nur dann eine Entschädigung zu, wenn die
Auslagen (gerechtfertigterweise) ausserordentlich hoch sind (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_475/2016 vom 7. April 2017 E. 7, 4A_209/2014 vom
16. Dezember 2014 E. 5 und 2C_1161/2013 vom 27. Februar 2014 E. 6.2; vgl.
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 21 83 vom 11. Januar
2022 E. 6.1, U 20 89 vom 24. Februar 2021 E. 6, R 20 73 vom 1. Dezember 2020
E. 7 und U 17 8/U 16 5 vom 19. April 2018 E. 11.2.1).
8.2.3. Der Beschwerdeführer macht für die Rechtsberatung durch einen
Rechtsanwalt für das vorliegende Beschwerdeverfahren pauschal Auslagen von
CHF 1'800.00 geltend; eine Aufstellung der konkreten Aufwände des zugezogenen
Rechtsanwalts liegt nicht vor. Die geltend gemachten Auslagen sind nicht recht-
sprechungsgemäss ausserordentlich hoch. Insofern rechtfertigt es sich im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht, dem formell nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführer eine Entschädigung gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG zuzu-
sprechen.
8.2.4. Der teilweise obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf
einen Parteikostenersatz zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

15 / 15
Es wird erkannt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der
Familienausgleichskasse Graubünden vom 15. November 2024 aufgehoben
und A.________ wird verpflichtet, die Familienzulagen in der Höhe von
CHF 38'160.00 zurückzuerstatten. Im Übrigen wird die Beschwerde
abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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