gr_gerichte · ZB 2005 47 · 2005-11-21 · de
azione creditoria

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR Einzelarbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. November 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 05 47
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Actuar
Scarpatetti
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch die B.,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 18. August 2005, mitgeteilt
am 19. September 2005, in Sachen der Y . G m b H , Beklagte und Beschwerde-
gegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Postfach 74, Post-
strasse 43, 7002 Chur, gegen den Kläger und Beschwerdeführer,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:

2
A. X. wurde vom 7. November 2003 bis am 28. November 2003 im Betrieb
der Y. GmbH stundenweise als Koch beschäftigt. X. trat gemäss Arbeitsvertrag vom
7. Januar 2004 am 1. Dezember 2003 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der
Y. GmbH. Per 31. Oktober 2004 wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien
aufgelöst. X. machte in der Folge Ansprüche aus Differenzen zum garantierten Min-
destlohn gemäss dem Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes 1998 so-
wie solche auf nicht ausbezahlte Entschädigungen für nicht bezogene Ferientage
und Überstundenarbeit geltend.
B. Am 4. Februar 2005 meldete X. die Klage beim Kreisamt Chur zur Vermitt-
lung an. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 9. März 2005 konnten sich die Par-
teien nicht einigen, woraufhin am 18. April 2005 der Leitschein mit folgendem klä-
gerischen Rechtsbegehren ausgestellt wurde:
„1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Betrag von Fr.
6`896.90 netto nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2004 zu
entrichten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.“
C. Mit Prozesseingabe vom 25. April 2005 an das Bezirksgerichtspräsidium
Plessur reduzierte X. den Streitwert auf Fr. 4`104.05.- netto. Die Y. GmbH bean-
tragte danach in ihrer Prozessantwort vom 13. Juni 2005 die vollumfängliche Ab-
weisung der Klage.
D. Mit Urteil vom 18. August 2005, mitgeteilt am 19. September 2005, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident wie folgt:
„1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger CHF 468.40 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. November
2004 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur von CHF
2`109.55 (Gerichtsgebühren CHF 1`500.--, Schreibgebühren CHF
460.--, Barauslagen CHF 149.55.--) gehen zu Lasten der Gerichts-
kasse.
Der Kläger hat die Beklagte mit CHF 2`956.85 (inkl. Spesen und
MwSt) ausseramtlich zu entschädigen.
3.
(Mitteilung).“

3
E. Gegen dieses Urteil erhob X. mit Eingabe vom 27. September 2005 Be-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. In seiner Beschwer-
deschrift stellte er folgende Anträge:
„1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. In Abänderung von Punkt 1 des Erkenntnisses der Vorinstanz sei
die Beklagte und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Klä-
ger und Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 2`929.40 netto
(=zugesprochene Fr. 468.40 plus weitere Fr. 2`461.--) zuzüglich
Zins zu 5 % seit dem 1. November 2004 zu bezahlen.
3. In Abänderung von Punkt 2 des Erkenntnisses der Vorinstanz sei
die Beklagte und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Kläger
und Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren mit Fr.
1`675.70 zu entschädigen.
4. Alles unter Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6 % MwSt. zu Lasten
der Beklagten und Beschwerdegegnerin.“
F. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2005 verzichtete der Bezirksgerichtspräsi-
dent Plessur auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Y. GmbH reichte eben-
falls keine Stellungnahme ein.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid und der Rechts-
schrift wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. a) Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Ge-
setzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile
sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsaus-
schusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im
Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Der Beschwerdeführer fechtet mit vorliegender
Beschwerde das Urteil des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur an, welcher als Ein-
zelrichter gemäss Art. 17 ZPO amtete. Dieses Urteil ist gemäss Art. 218 ZPO in
Verbindung mit Art. 19 ZPO nicht berufungsfähig, womit die Beschwerde nach Art.
232 ZPO gegeben ist. Die Beschwerde ist im Übrigen auch frist- und formgerecht
eingereicht worden.

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b) Es bleibt aber im Folgenden von Amtes wegen zu prüfen, ob alle Prozess-
voraussetzungen – insbesondere, ob A. von der B. postulationsfähig ist – gegeben
sind und ob somit auf die Beschwerde eingetreten werden kann oder nicht (vgl.
Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, S. 142 f.).
2. Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO kann jeder Handlungsfähige seine Rechts-
streitigkeiten vor dem Vermittler als Friedensrichter und vor Gericht entweder selbst
führen oder sich hiezu eines Rechtsvertreters bedienen, der über einen Fähigkeits-
ausweis für Rechtsanwälte verfügt. Auch das Kantonsgericht hat in ständiger Recht-
sprechung festgehalten, dass diese Vorschrift neben dem öffentlichen Interesse ei-
ner geordneten Rechtspflege vor allem im Interesse jener Partei erlassen wurde,
die sich eines Vertreters bedient (vgl. PKG 1992 Nr. 14, 1990 Nr. 24, 1988 Nr. 36,
1978 Nr. 23). Wer einen Streit um den Bestand von Rechten und Pflichten nicht
selber führen, sondern einen Vertreter damit beauftragen will, hat ein gewichtiges
Interesse an dessen Fachkenntnisse, an dessen Sorgfalt, Verantwortungsbewusst-
sein und Vertrauenswürdigkeit. Der Erfolg einer Klage oder eines Rechtsmittels
kann selbst dann, wenn die entscheidende Instanz das Recht von Amtes wegen
anzuwenden hat, von den Fähigkeiten des Vertreters abhängen. Die Partei muss
sich darauf verlassen können, dass ihr Vertreter im einschlägigen formellen und
materiellen Recht bewandert ist. Andererseits braucht der Vertreter vollen, rückhalt-
losen Einblick in alle erheblichen Verhältnisse des Klienten, um dessen Interessen
wirksam vertreten zu können. Dazu muss er auf das unbedingte Vertrauen des
Rechtsuchenden zählen können, was seinerseits bedingt, dass dieser voll auf die
Verschwiegenheit und das Vertrauen des Vertreters rechnen darf. Im Weiteren liegt
es auch im Interesse der Funktionstüchtigkeit und Qualität der Rechtspflege und
somit letztlich ebenfalls im Interesse des Rechtsuchenden, dass derjenige, welcher
einen Rechtsstreit tatsächlich führt, ausreichende Rechtskenntnisse besitzt. Ein
rechtskundiger Vertreter weiss die zu lösenden Fragen richtig zu stellen. Er kann
dem Richter die Auffindung des richtigen Rechts wesentlich erleichtern und damit
einen wertvollen Beitrag zur Verminderung des Arbeitsaufwandes und für die Qua-
lität der Rechtsprechung der Rechtspflegebehörden aller Stufen leisten. Für eine
Ordnung, welche die Parteivertretung gewissen fachlich und persönlich qualifizier-
ten Personen vorbehält, sprechen daher beachtliche öffentliche Interessen (vgl.
BGE 105 Ia 72 f.). Diese Gründe haben den bündnerischen Gesetzgeber dazu be-
wogen, die Parteivertretung vor dem Vermittler und den Gerichten rechtlicher Ord-
nung zu unterwerfen und deren Ausübung dem Grundsatze nach ausschliesslich
Personen, die sich über ihre Befähigung ausgewiesen haben, zu überlassen (vgl.

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Art. 23 Abs. 1 ZPO; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision der
Zivilprozessordnung, Heft Nr. 12/1984-85, S. 647 f.).
Der Gerichtspräsident hat, um allenfalls infolge des Anwaltszwanges bei der
Vertretung vor einem Kollegialgericht auftretende Härten zu vermeiden (vgl. PKG
1992 Nr. 14, 1990 Nr. 24), zwar die Möglichkeit, auch Personen, die nicht im Besitze
des Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte sind, zur Vertretung vor den Gerichts-
behörden zuzulassen (Art. 23 Abs. 3 ZPO). Diese Einzelbewilligung darf jedoch
nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur auf begründetes Gesuch und nur im
Einzelfall erteilt werden. Gemäss Praxis des Kantonsgerichtes ist daher bei der Zu-
lassung von Personen ohne Fähigkeitsausweis zur Parteivertretung vor Kollegial-
gerichten Zurückhaltung geboten; zum einen müssen nämlich gewichtige Gründe
vorliegen, welche eine Nichterteilung der Bewilligung als Härte erscheinen liessen,
und zum anderen ist in der Regel eine nahe Beziehung des Vertreters zur vertrete-
nen Person (beispielsweise Verwandtschaftsverhältnis, Ehe, Freundschaft, Erben-
gemeinschaft) erforderlich (vgl. PKG 1990 Nr. 24, 1984 Nr. 24). Eine derart restrik-
tive Handhabung bei der Erteilung einer Einzelbewilligung gebieten des Weiteren
insbesondere auch die oben aufgezeigten gesetzgeberischen Gründe, die Vertre-
tung vor Gerichten grundsätzlich Anwälten vorzubehalten. Die Zulassung von Per-
sonen ohne Fähigkeitsausweis erscheint im Einzelfall auch nur dann als gerechtfer-
tigt, wenn der Vertreter nicht berufsmässig, sondern nur als momentaner, naheste-
hender Helfer für eine Partei tätig ist. Ob dies entgeltlich geschieht oder nicht, ist
von untergeordneter Bedeutung. Berufsmässigkeit ist vielmehr dann anzunehmen,
wenn jemand bereit ist, in einer unbestimmten Anzahl von Fällen ein Mandat zu
übernehmen (vgl. Walder-Richli, Zivilprozessrecht nach den Gesetzen des Bundes
und des Kantons Zürich unter Berücksichtigung anderer Zivilprozessordnungen, 4.
Auflage, Zürich 1996, S. 142). Die berufsmässige Vertretung vor Gerichten wird in
Art. 36 Abs. 1 GVG ausdrücklich Personen vorbehalten, die im Besitze eines Fähig-
keitsausweis für Rechtsanwälte sind. Zu einer solchen Regelung sind die Kantone
ohne weiteres berechtigt (vgl. dazu auch Vogel/Spühler, a.a.O., S. 158 f.).
3. Wendet man nun die oben erwähnten Erwägungen auf den vorliegenden
Fall an, so lässt sich festhalten, dass A., welcher den Beschwerdeführer vertritt, kein
begründetes Gesuch beim Kantonsgerichtspräsidenten eingereicht hat, um vor dem
Kantonsgerichtsausschuss als Rechtsvertreter zugelassen zu werden (Art. 23 Abs.
3 ZPO). Allerdings wäre A. eine Einzelbewilligung auch beim Einreichen eines be-
gründeten Gesuches verwehrt geblieben, da er als Arbeitnehmer der B. wohl einen
Bezug zur Streitsache hat, eine nähere Beziehung zum Beschwerdeführer fehlt je-

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doch. Die Vertretung des Beschwerdeführers erfolgte allein gestützt auf seine Mit-
gliedschaft bei der B.. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gewerkschafts-
vertreter wie A. in diesem Rechtsbereich eine unbestimmte Anzahl von Mandaten
annehmen und führen, soweit es um Verbandsmitglieder geht. Eine Tätigkeit in die-
ser Intensität muss ohne Zweifel als berufsmässig im Sinne von Art. 36 Abs. 1 GVG
angesehen werden und ein Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte ist somit zwin-
gend erforderlich. Die Anforderungen an die Zulassung zur Prozessvertretung im
Einzelfall sind nicht erfüllt. Wollte man anders entscheiden, so könnten mit demsel-
ben Recht wie die B. beziehungsweise deren Arbeitnehmer jegliche Personenver-
bände, Organisationen und Rechtsschutzversicherungen jeweils die Erteilung einer
Einzelbewilligung zur Vertretung von Personen vor Gerichtsbehörden im Sinne von
Art. 23 Abs. 3 ZPO fordern. Der Ausnahmebewilligung wäre kaum mehr Grenzen
gesetzt und der aus guten Gründen gesetzlich statuierte Grundsatz des Anwalts-
monopols liefe Gefahr, unterlaufen und ausgehöhlt zu werden. Dass eine Umge-
hung des Anwaltsmonopols mittels Einzelbewilligung in Arbeitsrechtsstreitigkeiten
nicht dem Willen des bündnerischen Gesetzgebers entspricht, zeigt schliesslich
auch die Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Revision der Zivilpro-
zessordnung (Heft Nr. 12/1984-85, S. 647 f.). Dem Antrag des Gewerkschaftsbun-
des Graubünden und des Landesverbandes Freier Schweizer Arbeitnehmer, bei
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zur Streitwertgrenze von Fr. 10`000.-
vom Erfordernis des Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte abzusehen, wurde
nämlich nicht entsprochen (vgl. zum Ganzen ZB 03 9).
4. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Einzelbewilligung an A., den Beschwerde-
führer vor dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden zu vertreten, nicht er-
füllt sind. Somit geht A. die Postulationsfähigkeit, welche Prozessvoraussetzung ist,
ab, und auf die von ihm im Namen von X. eingereichte Beschwerde kann nicht ein-
getreten werden.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 343
Abs. 3 OR). Von einer aussergerichtlichen Entschädigung wird abgesehen, da sich
die Beschwerdegegnerin nicht am Beschwerdeverfahren beteiligte.

7
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Der Actuar ad hoc: