gr_gerichte · SK2 2010 64 · 2011-02-23 · de

unlauterer Wettbewerb, Ehrverletzung / Beweisergänzungen (Übergangsrecht StPO/GR - StPO) | Beschwerde KreisP Andere Untersuchungsmassnahme

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 64
29. April 2011
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
Richter
Schlenker und Hubert
Aktuar
Rogantini
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Strafkläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
Mirko Roš, Dufourstrasse 101, 8034 Zürich, 
gegen
die Verfügung des Kreispräsidents Chur vom 26. Oktober 2010, mitgeteilt am 26. 
Oktober 2010, in Sachen B., Angeschuldigter und Beschwerdegegner, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. Lucius Richard Blattner, Kasinostrasse 3, 8032 Zürich, 
gegen den Strafkläger und Beschwerdeführer,
betreffend unlauterer Wettbewerb, Ehrverletzung / Beweisergänzungen 
(Übergangsrecht StPO/GR - StPO),
hat sich ergeben:


Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
Am 17. April 2009 reichte A. gegen B. Strafanzeige ein und stellte 
Strafantrag betreffend vorsätzliche Begehung unlauteren Wettbewerbs und 
Ehrverletzung, welche mutmasslich Ende Dezember 2008 in Chur begangen 
worden sei (act. A.1). Zugleich erhob er Adhäsionsklage. Mit Verfügung vom 10. 
Juni 2009 erklärte der Kreispräsident Chur das Sühneverfahren als gescheitert 
und setzte A. eine Frist zur Ergänzung seiner Klage (act. C.2). 
B.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2009 ergänzte A. seine Strafanzeige und hielt mit 
Nachdruck an seinem Beweisantrag um Edition des Berichts "Kristall" der C. AG 
fest (act. A.2). Der Kreispräsident Chur verfügte sodann am 30. Juni 2009, dem 
Strafbeklagten sei Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen (act. 
C.3). Innert zweimalig erstreckter Frist reichte B. seine Stellungnahme am 6. 
September 2009 ein und beantragte im Wesentlichen, auf die Klage sowie auf die 
Beweisanträge sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Untersuchung 
einzustellen (act. B.1).
C. 
Am 
23. 
September 
2009 
erliess 
der 
Kreispräsident 
Chur 
die 
Beweisverfügung und erhob den Bericht "Kristall" der C. AG zum relevanten 
Beweis, beschränkte jedoch die Akteneinsicht diesbezüglich wegen vom 
Strafkläger geltend gemachter Geheimhaltungsinteressen (Ziff. 2 lit. d der 
Verfügung, act. C.4). 
D. 
Mit Eingabe vom 28. September 2009 beantragte der Strafkläger die 
Wiedererwägung der Ziff. 2. lit. d des Dispositivs dieser Verfügung betreffend die 
Herausgabe des Berichts "Kristall" und die damit einhergehende Beschränkung 
des Akteneinsichtsrechts (act. A.3), wogegen der Strafbeklagte mit Schreiben vom 
29. September 2009 opponierte (act. B.5). Daraufhin vertagte der Kreispräsident 
mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 den Entscheid über die Beschränkung des 
Akteneinsichtsrechts wegen möglicher Geheimhaltungsinteressen (act. C.5). 
E.
Gegen dieses Schreiben sowie gegen die Verfügung vom 23. September 
2009 erhob B. Beschwerde vor dem Kantonsgericht von Graubünden, welche mit 
Entscheid vom 16. Dezember 2009, mitgeteilt am 20. April 2010, abgewiesen 
wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte (vgl. Verfahren SK2 09 48). 
F.
Am 17. Juni 2010 erliess der Kreispräsident Chur eine Editionsverfügung, 
mit der er die C. AG anwies, ihm den Bericht "Kristall" zuzustellen, da dieser für 
das entsprechende Verfahren unerlässlich sei (Ziff. 1 des Dispositivs, act. C.8). 


Seite 3 — 12
G.
Gegen diese Editionsverfügung erhob die C. AG am 8. Juli 2010 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und beantragte, es sei die 
Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 17. Juni 2010 aufzuheben und es sei 
davon Abstand zu nehmen, den Bericht "Kristall" in das Verfahren aufzunehmen. 
H.
Am 26. Oktober 2010 erliess der neu gewählte Kreispräsident Chur eine 
weitere Verfügung mit folgenden Anordnungen:
„1. Ziff. 2 lit. d des Dispositivs in der Verfügung vom 23. September 2009 
wird in dem Sinne aufgehoben, dass der Revisionsbericht „Bericht 
Kristall“ nicht als Beweis erhoben wird.
2.
 Die an die C. AG adressierte Editionsverfügung des Kreispräsidenten 
Chur vom 17. Juni 2010 wird aufgehoben.
3. 
Die Kosten und Parteientschädigungen bleiben bei der Prozedur.
4. 
Gegen Untersuchungshandlungen des Kreispräsidenten kann beim 
Kantonsgericht Beschwerde geführt werden (Art. 168 Abs. 3 StPO). 
Eine Beschwerde ist innert 20 Tagen seit Kenntnisnahme schriftlich 
einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO).
5. 
(Mitteilung)“
Zur Begründung führte er aus, die am 8. Oktober 2010 erfolgte Befragung von D. 
als Zeuge habe die dem Strafbeklagten zum Vorwurf gemachten Äusserungen 
nicht erhärten können. Auf eine Befragung der Regierungsmitglieder sei mangels 
Entbindung vom Amtsgeheimnis verzichtet worden und eine Einvernahme des 
Strafbeklagten sei weder beantragt worden noch geeignet, ein neues Ergebnis zu 
bewirken. Somit seien keine weiteren Beweismittel ersichtlich, die geeignet wären, 
die inkriminierten Äusserungen nachzuweisen.
I.
Vor diesem Hintergrund schrieb das Kantonsgericht von Graubünden die 
Beschwerde der C. AG vom 8. Juli 2010 mit Verfügung vom 5. November 2010, 
mitgeteilt am 10. November 2011, als gegenstandslos geworden ab, ohne Kosten 
zu erheben.
J.
Gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. Oktober 2010 
(siehe oben lit. H) erhob A. (in der Folge: Beschwerdeführer) am 15. November 
2010 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden, wobei er folgende 
Anträge stellte: 
„1. Es sei die Verfügung des Kreispräsidenten Chur in Sachen SS 03/09 
vom 26. Oktober 2010 vollumfänglich aufzuheben;
2.
es sei demzufolge in Anwendung von Ziff. 2 lit. d des Dispositivs der 
Verfügung vom 23. September 2009 der Revisionsbericht ‚Bericht 
Kristall’ als Beweis zu erheben sowie die an die C. AG adressierte 
Editionsverfügung des Kreispräsidenten Chur vom 17. Juni 2010 
wieder in Kraft zu setzen;


Seite 4 — 12
3.
Es sei die Befragung des Zeugen D. erneut anzuordnen und es sei der 
Zeuge D. dabei darauf hinzuweisen, dass er zu allen Fragen 
auszusagen und sich nicht auf ein Amtsgeheimnis berufen darf;“
Zudem beantragte er in derselben Eingabe, es sei die im Verfahren SK2 10 37 
ergangene Abschreibungsverfügung des Vorsitzenden der II. Strafkammer des 
Kantonsgerichts 
von 
Graubünden 
in 
Wiedererwägung 
zu 
ziehen 
und 
dementsprechend die Beschwerde der C. AG gegen die Editionsverfügung des 
Kreispräsidenten Chur vom 17. Juni 2010 betreffend Herausgabe des Berichts 
"Kristall" nicht als gegenstandslos abzuschreiben, sondern vielmehr abzuweisen.
K.
Aufgrund der in der vorerwähnten Beschwerde gestellten Rechtsbegehren 
eröffnete das Kantonsgericht von Graubünden zwei separate Verfahren, nämlich 
das Verfahren um Wiedererwägung der Abschreibungsverfügung (SK2 10 65) und 
das vorliegend relevante Beschwerdeverfahren (SK2 10 64) betreffend die 
Verfügung des Kreispräsidenten Chur vom 26. Oktober 2010. Im erstgenannten 
Verfahren entschied das Kantonsgericht, dass eine Wiedererwägung ausser 
Betracht falle, weshalb es mit Verfügung vom 18. November 2010, mitgeteilt am 
19. November 2010, auf das Gesuch nicht eintrat. Beurteilungsgegenstand bildet 
vorliegend somit einzig noch das zweite Verfahren (SK2 10 64).
L.
Mit Verfügung vom 19. November 2010 räumte der Vorsitzende der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden dem Beschwerdegegner B. im 
Beschwerdeverfahren SK2 10 64 Gelegenheit zur Vernehmlassung ein. Während 
der ihm hierfür bis 10. Januar 2011 erstreckten Frist erliess der Kreispräsident 
Chur am 29. Dezember 2010 eine Überweisungsverfügung, mit der er das 
Verfahren 
aufgrund 
einer 
per 
1. 
Januar 
2011 
in 
Kraft 
getretenen 
Gesetzesänderung der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Weiterführung der 
Strafuntersuchung überwies (act. 07).
Hierauf beantragte der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung vom 7. 
Januar 2011 (act. 08), es sei das vorliegende Rechtsmittelverfahren infolge 
Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben, 
eventualiter 
sei 
die 
Beschwerde 
abzuweisen. 
Den 
Hauptantrag 
begründete 
er 
im 
Wesentlichen 
damit, 
Anfechtungsobjekt sei vorliegend ein Beweisbescheid der Untersuchungsbehörde, 
welcher nach heutiger StPO kein Rechtsmittel mehr kenne (Art. 394 lit. b StPO). 
Da Art. 453 Abs. 1 StPO, wonach ein Entscheid, der vor Inkrafttreten der 
eidgenössischen 
StPO 
gefällt 
worden 
sei, 
hinsichtlich 
des 
eingelegten 
Rechtsmittels nach dem bisherigen Recht von den bisher zuständigen Behörden 
beurteilt werde, primär auf Sachentscheide zugeschnitten sei, und andererseits 
selbst bei Gutheissung des Rechtsmittels sich das weitere Verfahren ohnehin auf 


Seite 5 — 12
den Geleisen des neuen Rechts bewege, sei in einem solchen Fall nach 
Inkrafttreten der eidgenössischen StPO kein Rechtsmittel mehr zulässig (Niklaus 
Schmid, Übergangsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], N 
293).
M.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2011 räumte der Vorsitzende der II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden dem Beschwerdeführer und 
der Staatsanwaltschaft Graubünden die Möglichkeit ein, zum Hauptantrag des 
Beschwerdegegners auf Abschreibung des Rechtsmittelverfahrens infolge 
Gegenstandslosigkeit Stellung zu nehmen. Während die Staatsanwaltschaft in 
ihrer Stellungnahme die vom Beschwerdegegner vertretene Auffassung teilte, 
beantragte der Beschwerdeführer, es sei das gegenständliche Verfahren bis zum 
30. September 2011 zu sistieren, und eventualiter, es sei das vorliegende 
Rechtsmittelverfahren 
nicht 
abzuschreiben. 
– 
Auf 
die 
in 
den 
beiden 
Stellungnahmen vorgebrachte Begründung wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. 
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2011 
den Hauptantrag, es sei das gegenständliche Verfahren bis zum 30. September 
2011 zu sistieren. Zur Begründung führt er im Wesentlichen an, ein vor 
Bezirksgericht Dietikon hängiges Verfahren zwischen dem Strafkläger und 
Unbekannt sowie E. habe zum Ziel abzuklären, wer den Strafkläger letztlich mit 
dem Vorwurf der Bestechung zu Unrecht diffamiert habe, wozu demnächst 
zahlreiche Zeugenbefragungen stattfinden würden. Die Resultate dieser 
Befragungen seien für das vorliegende Verfahren wesentlich. Bestätige F. als 
Zeuge, dass der Strafbeklagte selbst ihm und seinem Vorgesetzten (dem 
Strafkläger) gegenüber Bestechungsvorwürfe geäussert habe, werde dies im 
vorliegenden Verfahren mit zu berücksichtigen sein. Aus prozessökonomischen 
Gründen sei es daher angezeigt, den vorliegenden Prozess vorerst zu sistieren, 
bis zum 30. September 2011. Wenn die wesentlichen Prozessprotokolle bzw. 
Beweismittel vorher vorlägen, könne der Prozess auch früher wieder 
aufgenommen werden.
Voraussetzung für die beantragte Sistierung des Verfahrens ist, dass die II. 
Strafkammer des Kantonsgerichts als Rechtsmittelinstanz gemäss der auf den 1. 
Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. 
Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) zuständig ist, in der 


Seite 6 — 12
streitigen 
Sache 
zu 
entscheiden. 
Massgebend 
hierfür 
ist, 
wie 
die 
übergangsrechtliche Regelung von Art. 453 Abs. 1 StPO zu verstehen bzw. 
auszulegen ist (dazu nachstehende E. 2). Für die Prüfung dieser Frage sind die 
Beweiserhebungen des Bezirksgerichts Dietikon ohne Relevanz. Insofern ist 
daher der Antrag aus Sistierung des vorliegenden Verfahrens abzuweisen. Nicht 
anders verhält es sich, wenn das Kantonsgericht zum Schluss gelangt, das 
Verfahren sei entsprechend dem Antrag des Beschwerdegegners und der 
Stellungnahme 
der 
Staatsanwaltschaft 
infolge 
Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben. Diesfalls geht das Verfahren auf die Staatsanwaltschaft über und 
es liegt alsdann an ihr – auf entsprechendes Gesuch hin – zu entscheiden, ob das 
Verfahren zu sistieren ist oder nicht. Für das Kantonsgericht stellt sich diese Frage 
einzig dann, wenn es zur Erkenntnis gelangt, dass die Beweisverfügung des 
Kreispräsidenten auch nach Art. 453 Abs. 1 StPO bei ihr als Rechtsmittelinstanz 
anfechtbar ist und es mithin darüber zu befinden hat.
2.
Mit Inkrafttreten der neuen eidgenössischen StPO am 1. Januar 2011 
wurden die kantonalen Strafprozessordnungen abgelöst. In Art. 448 Abs. 1 der 
Übergangsbestimmungen zur StPO wird der allgemeine Grundsatz postuliert, 
wonach Verfahren, die bei Inkrafttreten der neuen StPO hängig sind, nach neuem 
Recht fortzuführen sind, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas 
Anderes vorsehen. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden hingegen Rechtsmittel 
gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen StPO gefällt worden sind, von 
den bisher zuständigen Behörden nach bisherigem Recht beurteilt. Es gilt 
nachfolgend zu prüfen, wie Art. 453 Abs. 1 StPO auszulegen ist, namentlich ob 
sich die Beschwerde im hier zu beurteilenden Fall gegen einen Entscheid im 
Sinne dieser Bestimmung richtet.
2.1
Ausgangspunkt 
jeder 
Auslegung 
bildet 
nach 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und 
sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner wahren 
Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und 
ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen 
Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar 
entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. 
Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien eine besondere Stellung 
zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine 
andere Lösung weniger nahe legen. Das Bundesgericht hat sich bei der 
Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und 
nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn sich daraus 


Seite 7 — 12
zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 131 II 697 E. 4.1 mit 
zahlreichen Hinweisen). 
2.1.1 Zuerst ist vom Text der zu interpretierenden Norm in seinem Wortlaut 
auszugehen (grammatikalische Auslegung). Dabei kann der Erlass selbst 
Definitionen festlegen, wie einzelne Begriffe zu verstehen sind. So bezeichnet die 
StPO in Art. 80 Abs. 1, was Entscheide im Sinne dieses Gesetzes sind, wobei das 
Wort „Entscheid“ auch als Überbegriff für alle Entscheide in Erscheinung tritt. Der 
Titel des 5. Abschnitts lautet denn auch „Entscheide“. Art. 80 StPO unterscheidet 
sodann die Entscheide nach ihrer Form, aber auch nach ihrer Art, also ob es sich 
um prozessleitende oder prozesserledigende Entscheide handelt. In Art. 453 Abs. 
1 StPO wird allerdings nicht auf diese Unterscheidungen eingegangen und der 
deutsch- und der italienischsprachige Gesetzestext beschränken sich auf den 
Gebrauch des scheinbar allgemeinen Terminus „Entscheid“. Demgegenüber 
spricht der französischsprachige Text in Art. 453 Abs. 1 StPO von „décision“, statt 
des in Art. 80 StPO verwendeten Überbegriffs „prononcé“. Nach dem 
dreisprachigen Wortlaut der auslegungsbedürftigen Bestimmung ist demnach – 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht eindeutig ersichtlich, 
welche Arten von Entscheide gemeint sind. Insbesondere die Divergenz in der 
französischsprachigen Fassung lässt Raum für verschiedene Interpretationen. Wie 
erwähnt, muss bei nicht gänzlich klarem Text nach seiner wahren Tragweite 
gesucht werden und es sind dabei alle Auslegungselemente zu berücksichtigen.
2.1.2 Die Interpretation anhand der Entstehungsgeschichte der Norm ist 
vorliegend ein essentielles Element, da es sich bei der eidgenössischen StPO um 
ein neues Gesetz handelt (vgl. oben E. 2 und 2.1), das zudem zahlreiche 
Änderungen 
im 
Strafverfahrensrecht 
mit 
sich 
bringt 
und 
weitreichende 
Konsequenzen für das Funktionieren der Strafverfolgung hat. Die historische 
Auslegung von Art. 453 Abs. 1 StPO führt hier jedoch insofern zu Schwierigkeiten, 
als im Gesetzgebungsprozess die Problematik des Übergangsrechts nur am 
Rande angegangen wurde. So äussert sich der Vorentwurf überhaupt nicht zum 
Thema (vgl. Vorentwurf zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, 
Bundesamt für Justiz, Bern 2001), die Botschaft beschränkt sich auf eine 
erläuternde Wiedergabe des vorgeschlagenen Gesetzestextes (BBl 2006 1350 ff.) 
und die parlamentarischen Beratungen zeigen keine vertiefte Auseinandersetzung 
mit den Einzelheiten des Übergangsrechts auf. Die Kommission hat dem Antrag 
des Bundesrates gemäss Botschaft zugestimmt und die beiden Kammern sind 
oppositionslos ihrer jeweiligen Kommission gefolgt (AB 2006 S 1060 ff., AB 2007 
N 1032 ff.). Es lässt sich daher nicht mit Gewissheit sagen, was der tatsächliche 
Wille und der entstehungsgeschichtliche Hintergrund der auszulegenden 


Seite 8 — 12
Bestimmung gewesen sein könnten, weshalb nicht auf das historische Element 
abgestellt werden kann.
2.1.3 Sodann ist die Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen, insbesondere 
jene aus demselben Erlass, auszulegen, um ihre Bedeutung zu verstehen 
(systematische Auslegung). Im Vordergrund steht vorliegend Art. 448 Abs. 1 
StPO. Diese Bestimmung ist von grundsätzlicher Bedeutung und bezweckt, dass 
möglichst rasch neues Recht zur Anwendung kommt, was einem allgemeinen 
Prinzip des Übergangsrechts entspricht (vgl. dazu die Botschaft, BBl 2006 1350; 
Franz Riklin, StPO Kommentar, Zürich 2010, Vorbem. Art. 448-456). 
Demgegenüber sieht Art. 453 Abs. 1 StPO eine dazu abweichende Regel vor 
(Franz Riklin, a.a.O, Art. 453 N 1), wonach für die Bestimmung des anwendbaren 
Rechts der Zeitpunkt des Entscheides – und nicht etwa dessen Mitteilung, wie im 
Zivilprozessrecht – massgebend ist (vgl. Art. 405 Abs. 1 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 
272]). Unklar ist hingegen, was unter dem Begriff „Entscheid“ im Sinne von Art. 
453 Abs. 1 StPO zu verstehen ist, namentlich ob damit nur Endentscheide oder 
auch prozessleitende Verfügungen gemeint sind. Würden auch letztere darunter 
subsumiert, hätte dies eine erhebliche Durchbrechung des in Art. 448 Abs. 1 StPO 
enthaltenen Grundsatzes zur Folge. Dass dies die Absicht des Gesetzgebers war, 
erscheint zweifelhaft. Nach der systematischer Auslegung spricht demnach mehr 
dafür, dass Art. 453 Abs. 1 StPO nur auf Sachentscheide bzw. –urteile 
Anwendung findet.
2.1.4 Schliesslich muss bei der Auslegung einer vom Wortlaut her nicht ganz 
klaren Gesetzesnorm, bei der verschiedene Interpretationen möglich sind, ihr Sinn 
und Zweck erforscht werden (teleologische Auslegung). Vom Ziel der Bestimmung 
her liegt es nahe, dass Art. 453 Abs. 1 StPO primär auf prozesserledigende 
Sachentscheide zugeschnitten ist. Für diese Auslegung spricht, dass nach neuem 
Recht prozessleitende Entscheide der Staatsanwaltschaft, wie abgelehnte 
Beweisergänzungsanträge, überwiegend im erstinstanzlichen Verfahren vor 
Gericht in dem Sinne überprüft und allenfalls umgestossen werden können, als die 
betroffene Partei ihre Beweisergänzungsanträge uneingeschränkt erneut stellen 
kann. Vor diesem Hintergrund hat die StPO auf Rechtsmittel gegen durch die 
Staatsanwaltschaft abgelehnte Beweisanträge grundsätzlich verzichtet (Art. 318 
Abs. 3 und Art. 394 lit. b StPO; vgl. auch die Botschaft, BBl 2006 1271 sowie 
Jeremy Stephenson/Gilbert Thiriet, Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 394 N 5 ff.). Die neue StPO hat demnach 
solche Entscheide nicht als eigentliche rechtsmitteltaugliche Entscheide im Sinne 
des 9. Titels der StPO und somit konsequenterweise auch nicht im Sinne von Art. 


Seite 9 — 12
453 Abs. 1 StPO ausgestaltet, weshalb sie auch nicht in den Anwendungsbereich 
dieser Bestimmung fallen. Die teleologische Auslegung führt demnach zum 
Schluss, dass es sich beim hier angefochtenen Beschwerdeentscheid des 
Kreispräsidenten 
– 
der 
nach 
neuem 
Recht 
einem 
Entscheid 
der 
Staatsanwaltschaft entspräche, da die Aufgaben der Kreispräsidenten der 
Staatsanwaltschaft übertragen wurden – betreffend Beweisergänzungen nicht um 
einen Entscheid im Sinne von Art. 453 Abs. 1 StPO handelt, sodass die 
allgemeine Regel von Art. 448 Abs. 1 StPO zur Anwendung gelangt.
2.1.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Wortlaut von Art. 453 Abs. 1 
StPO nicht eindeutig ist und verschiedene Interpretationen in Betracht fallen. Auch 
die historische Auslegung, die im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung ist, 
lässt keine klaren Schlüsse zu, was mit dem Ausdruck „Entscheid“ genau gemeint 
ist. Die systematische und die teleologische Auslegung legen indessen nahe, dass 
dieser Begriff eng auszulegen ist und nur Sachentscheide darunter zu verstehen 
sind. Demzufolge ist die vorliegend angefochtene prozessleitende Verfügung des 
Kreispräsidenten Chur kein Entscheid im Sinne von Art. 453 Abs. 1 StPO. Daraus 
resultiert, dass die übergangsrechtliche Grundregel von Art. 448 Abs. 1 StPO 
greift, weshalb im hier zu beurteilenden Fall neues Recht anzuwenden ist.
2.2
Zum gleichen Ergebnis kommt auch Niklaus Schmid. Während die meisten 
Autoren und Kommentatoren zum Übergangsrecht im Wesentlichen den 
Gesetzestext und die Botschaft wiedergeben, hat einzig er sich mit dieser 
spezifischen Frage vertiefter auseinandergesetzt. Gemäss seiner Auffassung 
dürfte es sich bei den „Entscheiden“ im Sinne von Art. 453 Abs. 1 StPO in erster 
Linie um Sachentscheide wie Urteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 StPO handeln 
(siehe 
Niklaus 
Schmid, 
Übergangsrecht 
der 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/St. Gallen 2010, N 292 ff.). Vorliegend haben 
wir es hingegen mit einem prozessleitenden Entscheid zu tun, bei dem selbst bei 
Gutheissung des Rechtsmittels das Verfahren nach den Regeln des neuen Rechts 
seinen Fortgang nimmt (Art. 453 Abs. 2 StPO sowie Art. 448 Abs. 1 StPO). Zur 
Anwendung gelangt mithin auch diesfalls Art. 394 lit. b StPO, wonach die 
Beschwerde nicht zulässig ist gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die 
Staatsanwaltschaft oder die früheren Kreispräsidenten, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Der 
Beschwerdeführer macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass ihm durch eine 
solche Wiederholung seiner Beweisanträge Rechtsnachteile erwachsen würden. 
Es erscheint daher als sachgerecht, der Grundidee der sofortigen Geltung des 
neuen Rechts folgend, bei prozessleitenden Entscheiden wie bei dem hier 
angefochtenen Beweisentscheid des Kreispräsidenten nicht Art. 453 Abs. 1 StPO, 


Seite 10 — 12
sondern Art. 448 Abs. 1 StPO anzuwenden. Daraus ergibt sich des Weiteren, dass 
die vorliegende Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist (vgl. 
dazu Niklaus Schmid, a.a.O., N 294).
Andere Lehrmeinungen sind zu dieser Thematik des Übergangsrechts nicht 
auszumachen. Im Basler Kommentar spricht Hanspeter Uster immerhin von 
„Urteilen“, was die hier favorisierte Lösung im Sinne einer engen Auslegung wie 
oben dargelegt stützen würde, ohne dass der Autor aber auf die Problematik 
eingegangen wäre (Hanspeter Uster, Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Art. 453 N 1). Da die Ausführungen von Niklaus Schmid die 
hier gemachten Erwägungen bekräftigen und sich die übrige Lehre zum Thema 
ausschweigt, kann an den gezogenen Schlussfolgerungen und am Ergebnis 
festgehalten werden.
3. 
Ist die Beschwerde somit als gegenstandslos geworden abzuschreiben und 
die Sache an die Staatsanwaltschaft zu überweisen, ist das Gesuch um Sistierung 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aus den in E. 1 dargelegten Gründen 
abzuweisen.
4.
Abschliessend ist noch über die Verteilung der amtlichen sowie der 
ausseramtlichen Kosten zu befinden. Für die amtlichen Kosten kommt die am 1. 
Januar 2011 in Kraft getretene Verordnung über die Gerichtsgebühren in 
Strafverfahren vom 14. Dezember 2010 (VGS; BR 350.210) zur Anwendung, die 
in Art. 8 den Rahmen für die Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren festlegt. 
Im vorliegenden Fall beträgt die Gerichtsgebühr nach dem entstandenen Aufwand 
insgesamt CHF 1’500.–. Sie ist nach Art. 428 StPO grundsätzlich von der 
unterliegenden Partei zu tragen. Nach dem Gesagten und in Anbetracht des 
Umstandes, dass A. seine Beschwerde am 15. November 2010 unter der 
Herrschaft der alten bündnerischen StPO/GR, also noch vor Inkrafttreten der 
neuen StPO, eingereicht hat, die Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde 
damals noch schwierig war, und der Tatsache, dass das Rechtsmittel aufgrund 
des zeitlichen Ablaufs und ohne Zutun des Beschwerdeführers gegenstandslos 
geworden ist, kann die Gerichtsgebühr nach Billigkeit nicht dem Beschwerdeführer 
auferlegt werden. Auch kann sie nicht dem Beschwerdegegner überbunden 
werden. Sie ist vielmehr vom Kanton Graubünden zu übernehmen. Dasselbe gilt 
sinngemäss auch für die ausseramtliche Entschädigung an die Parteien, welche 
nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Dem unterschiedlichen 
Aufwand hinsichtlich der Rechtsschriften Rechnung tragend, erscheint eine 
ausseramtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer von CHF 2'000.– (inkl. 


Seite 11 — 12
MWST) und von CHF 1'200.– (inkl. MWST) an den Beschwerdegegner als 
angemessen.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Der 
Antrag 
betreffend 
Sistierung 
des 
Beschwerdeverfahrens 
wird 
abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben und die 
Sache der Staatsanwaltschaft Graubünden zur weiteren Veranlassung 
überwiesen.
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von CHF 1'500.– gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden, der zudem ausseramtlich den Beschwerdeführer 
mit CHF 2'000.– (inkl. MWST) und den Beschwerdegegner mit CHF 1'200.– 
(inkl. MWST) zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann unter den Voraussetzungen von Art. 93 in 
Verbindung mit Art. 78 ff. des Bundesgesetzes vom 17 Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in 
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
5.
Mitteilung an: