gr_gerichte · SK1 2013 25 · 2013-12-03 · de
fahrlässige Körperverletzung und Verletzung von Verkehrsregeln

Verletzung von Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 3. Dezember 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 13 25
[nicht/mündlich eröffnet]
10. Dezember 2013
Beschluss
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Brunner
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. oec. HSG Erich
Moser, Bankplatz 1, 8501 Frauenfeld,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 16. April 2013, mitgeteilt am 10. Juni
2013, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstras-
se 17, 7001 Chur, Anklägerin und Berufungsbeklagte, gegen den Angeklagten und
Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Vorschriften der Strassenverkehrsgesetzgebung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ ist am _____1967 in O.1_____ geboren und aufgewachsen. Nach
dem Jurastudium erwarb er das Anwaltspatent. Gegenwärtig betreut X._____ in
L.1_____ ein Solarprojekt.
B.
Mit Strafmandat des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom
10. November 2010 wurde X._____ wegen Verletzung von Art. 29 SVG und Art.
73 Abs. 6 VRV i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG sowie wegen Verletzung von Art. 30 Abs.
2 SVG i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 370.-- verurteilt.
C.
Dagegen erhob X._____ mit Eingabe vom 29. November 2010 Einsprache
beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden.
D.
Mit Strafverfügung vom 13. Juli 2011, mitgeteilt am 15. Juli 2011, verurteilte
das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden X._____ zu
einer Busse von Fr. 450.-- wegen Verletzung von Art. 29 SVG und Art. 30 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 93 Ziff. 2 SVG.
E.
Gegen diese Verfügung erhob X._____ Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden. Mit Urteil vom 11. November 2011, mitgeteilt am 14. November
2011, hob das Kantonsgericht die Strafverfügung des Departements für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit vom 13./15. Juli 2011 auf und überwies die Sache zur
Untersuchung zurück an die Staatsanwaltschaft Graubünden.
F.
Mit Anklageschrift vom 13. Juni 2012, mitgeteilt am 20. Juni 2012, erhob die
Staatsanwaltschaft Graubünden Anklage wegen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 31 Abs. 3 SVG (Art. 71 Abs. 5 VTS) und Art. 73 Abs. 4 Satz 1 VRV in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden legte ihrer Anklageschrift den folgenden
Sachverhalt zu Grunde:
„Der Beschuldigte lenkte am 24. August 2010 um 15.40 Uhr seinen Perso-
nenwagen, einen A._____, _____, von O.2_____ nach O.3_____. Direkt
auf dem Dach seines Sportwagens (ohne Dachträger) führte er zwei Surf-
bretter mit, wovon sich eines in einem offenen Futteral befand. Die beiden
Surfbretter hatte er mit zwei Spanngurten fixiert, die mangels einer Dachre-
ling durch den Innenraum des Fahrzeuges geführt wurden. Im Innenraum
des Fahrzeuges transportierte der Beschuldigte Surfutensilien, die bis an
die Frontscheibe reichten und während der Fahrt die Sicht nach rechts
stark beeinträchtigten.“

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G.
Mit Schreiben vom 9. Juli 2012 wurde zur Hauptverhandlung vorgeladen
und dem Beschuldigten Frist zur Stellung und Begründung von Beweisanträgen
angesetzt. Weiter stellte X._____ innert erstreckter Frist Beweisergänzungsanträ-
ge. Die Staatsanwaltschaft Graubünden begehrte in ihrer Stellungnahme vom 4.
September 2012 die Abweisung der beantragten Beweisanträge. Mit Verfügung
vom 24. September 2012, gleichentags mitgeteilt, wurde der Antrag auf Einver-
nahme der Zeugin B._____ gutgeheissen, wobei deren Einvernahme anlässlich
der Hauptverhandlung erfolge. Die restlich beantragten Zeugeneinvernahmen
wurden abgewiesen, weil keine entscheidrelevanten Aussagen zu erwarten seien.
H.
Die ursprünglich auf den 22. Januar 2013 angesetzte Hauptverhandlung
musste aufgrund einer Erkrankung des Angeklagten kurzfristig abgesagt werden.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2013 stellte der Beschuldigte beim Kantonsgericht
von Graubünden ein Ausstandsgesuch gegen den Bezirksgerichtspräsidenten,
welches mit Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden vom 6. März 2013
abgelehnt wurde.
I.
Die Hauptverhandlung, zu der mit prozessleitender Verfügung vom 4. März
2013 vorgeladen wurde, fand schliesslich am 16. April 2013 statt. Ein zuvor von
X._____ am 4. April 2013 gestelltes Verschiebungsgesuch wurde vom Bezirksge-
richt abgelehnt. Da der frühere Verteidiger sein Mandat niederlegte, ersuchte
X._____ am 10. April 2013 erneut um Verschiebung der Hauptverhandlung, da es
ihm nicht möglich sei, einen Verteidiger für die am 16. April 2013 stattfindende
Verhandlung zu finden; falls die Verhandlung nicht verschoben werde, werde er an
dieser nicht teilnehmen. In der Folge wurde das Gesuch um erneute Verschiebung
der Hauptverhandlung am 11. April 2013 abgelehnt und die Verhandlung am 16.
April 2013 durchgeführt. Der Angeklagte nahm an der Hauptverhandlung nicht teil.
Mit Schreiben vom 7. November 2012 bzw. 24. Januar 2013 bzw. 4. März 2013
lud der Bezirksgerichtspräsident B._____ ordentlich als Zeugin vor. Am Verhand-
lungstag teilte das Bezirksgericht der Zeugin anlässlich eines Telefonates auf ihr
Ersuchen mit, dass sie an der Hauptverhandlung nicht teilzunehmen habe. An der
Hauptverhandlung war die Zeugin B._____ folglich nicht zugegen und wurde nicht
einvernommen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte die folgenden
Schlussanträge:

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Anträge Staatsanwaltschaft Graubünden:
1.
X._____ sei der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 31 Abs. 3
SVG (Art. 71 Abs. 5 VTS) und Art. 73 Abs. 4 Satz 1 VRV in Verbin-
dung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen.
2.
Die beschuldigte Person sei mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestra-
fen, bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen.
3.
Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten zu überbinden.
J.
Mit Urteil vom 16. April 2013, mitgeteilt am 10. Juni 2013, erkannte das Be-
zirksgericht Maloja wie folgt:
„1.
X._____ ist schuldig der Verletzung von Art. 31 Abs. 3 SVG (Art. 71
Abs. 1 aVTS) und Art. 73 Abs. 4 Satz 1 VRV in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird er zu einer Busse von Fr. 300.--, ersatzweise zu einer Frei-
heitsstrafe von 3 Tagen, verurteilt.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr
CHF 1‘642.--
- der Busse
CHF 300.--
- der Gerichtsgebühr
CHF 2‘000.--
Total
CHF 3‘942.--
werden X._____ auferlegt. Die Gesamtkosten, zuzüglich der Busse
von CHF 300.--, belaufen sich auf CHF 3‘942.--.
4.
(Rechtsmittel)
5.
(Mitteilung).“
K.
Gegen dieses Urteil meldete X._____ mit Eingabe vom 8. Mai 2013 beim
Bezirksgericht Maloja Berufung an, worauf das Bezirksgericht am 10. Juni 2013
den Parteien ein begründetes Urteil zustellte. Mit elektronischer Eingabe vom 1.
Juli 2013 (E-Mail) reichte X._____ die Berufungserklärung (als Berufungsbegrün-
dung bezeichnet) beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Darin stellte er fol-
gende Anträge:
„1.
Es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Maloja nichtig sei, und es sei die Sache an die Staatsanwaltschaft zur
Ausfällung eines Strafbefehls zurückzuweisen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Graubünden.
2.
Eventualiter:
Das Urteil des Bezirksgerichts Maloja sei aufzuheben und der Be-
schuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 31 Abs. 3
SVG (Art. 71 Abs. 5 aVTS) und Art. 73 Abs. 4 Satz 1 VRV i.V.m. Art.

Seite 5 — 19
90 Ziff. 1 SVG freizusprechen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten des Kantons Graubünden.
3.
Subeventualiter:
Das Urteil des Bezirksgerichts Maloja sei aufzuheben und die Sache
sei an das Bezirksgericht Maloja zurückzuweisen und dieses dahinge-
hend zu instruieren, ordnungsgemäss, insbesondere mit Androhung
der korrekten Rechtsfolgen eine neue Hauptverhandlung anzusetzen
sowie die bereits vorgeladene Zeugin B._____, aber auch die Zeugin
C._____ und D._____ einzuvernehmen sowie die in der Begründung
erwähnten Expertisen, nämlich für die Ladungssicherung auf dem
Dach, der allfälligen Verschiebung der Ladung beim Öffnen der Heck-
klappe und wegen der behaupteten Sichtbehinderung durch die La-
dung im Innern einzuholen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten des Kantons Graubünden.“
L.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 (Poststempel 9. Juli 2013) verzichtete die
Staatsanwaltschaft Graubünden auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3
StPO.
M.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 beziehungsweise 24. Juli 2013 verzichtete
das Bezirksgericht Maloja auf eine Stellungnahme und verwies auf die Ausführun-
gen im Urteil vom 16. April 2013, liess aber eine Verfahrenschronologie dieser
Angelegenheit zustellen.
N.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2013 ordnete der Vorsitzende der I. Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO
(Art. 398 Abs. 4 StPO) die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Dem
Berufungskläger wurde Frist bis zum 19. August 2013 für die Einreichung der
nunmehr formell richtigen Berufungsbegründung angesetzt. Da der Berufungsklä-
ger die Berufung bereits mit der Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) aus-
führlich begründete und die Berufungserklärung als Berufungsbegründung be-
zeichnet hat, war es ihm freigestellt, in einer formell richtigen Berufungsbegrün-
dung auf die bereits am 30. Juni 2013 vorgenommene Begründung zu verweisen.
O.
Mit Eingabe vom 19. August 2013 reichte der Berufungskläger beim Kan-
tonsgericht von Graubünden eine schriftliche Berufungsbegründung (Berufungser-
gänzung) ein, wobei im Wesentlichen auf die Eingabe vom 30. Juni 2013 verwie-
sen wurde.
P.
Am 9. September 2013 reichte die Staatsanwaltschaft Graubünden beim
Kantonsgericht von Graubünden eine Berufungsantwort ein und beantragte die
kostenfällige Abweisung der Berufung.

Seite 6 — 19
Q.
Mit Schreiben vom 16. September 2013 stellte der Vorsitzende der I. Straf-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden dem Berufungskläger die Beru-
fungsantwort der Staatsanwaltschaft zu und teilte demselben mit, dass kein weite-
rer Schriftenwechsel vorgesehen ist.
R.
Am 23. September 2013 nahm der Berufungskläger Stellung zur Beru-
fungsantwort der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 9. September 2013.
S.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz
oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung ans Kantonsgericht von
Graubünden zulässig (Art. 398 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
(StPO; SR 312.0) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100). Gemäss Art. 399 Abs. 1
StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit Eröff-
nung des Urteils (Art. 84 StPO) schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden.
Die Partei, die Berufung angemeldet hat, hat sodann innert 20 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Urteils dem Berufungsgericht eine schriftliche Berufungser-
klärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Vorliegend stellte die Vorinstanz am
10. Juni 2013 den Parteien ein begründetes Urteil zu. Mit elektronischer Eingabe
(vgl. Art. 110 Abs. 2 StPO) vom 1. Juli 2013 (E-Mail) reichte X._____ die Beru-
fungserklärung (als Berufungsbegründung bezeichnet) beim Kantonsgericht von
Graubünden ein. Da der Berufungskläger die Berufung bereits mit der Berufungs-
erklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) ausführlich begründete und die Berufungser-
klärung als Berufungsbegründung bezeichnet hat, war es ihm freigestellt, in der
formell richtigen Berufungsbegründung auf die bereits am 30. Juni 2013 vorge-
nommene Begründung zu verweisen. Mit Eingabe vom 19. August 2013 reichte
der Berufungskläger beim Kantonsgericht von Graubünden eine schriftliche Beru-
fungsbegründung (Berufungsergänzung) ein, wobei im Wesentlichen auf die Ein-
gabe vom 30. Juni 2013 verwiesen wurde. Die Berufung ist somit frist- und form-
gerecht erhoben worden, weshalb darauf einzutreten ist.

Seite 7 — 19
2.
Vorliegend ist das schriftliche Verfahren (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO) ange-
ordnet worden, da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzli-
chen Hauptverfahrens gebildet haben. Die I. Strafkammer des Kantonsgerichts hat
auf dem Zirkularweg entschieden (Art. 390 Abs. 4 StPO), da einerseits Einstim-
migkeit vorlag und andererseits keiner der urteilenden Richter eine Beratung ver-
langte (Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Zürich 2010, N 10 zu Art. 390 StPO). Eine öffentliche und mündliche
Berufungsverhandlung ist daher nicht erforderlich (Art. 390 Abs. 4 und 5 StPO).
3.
Wie bereits ausgeführt, bildeten im vorliegenden Fall ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Mit der Berufung kann
somit nach Art. 398 Abs. 4 StPO nur geltend gemacht werden, das Urteil sei
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig,
also willkürlich, oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Unter Rechtsfehlerhaftig-
keit fallen auch die Überschreitung und der Missbrauch des Ermessens (Schmid,
StPO-Kommentar, Zürich 2009, N 12 zu Art. 398 StPO). Neue Behauptungen und
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Das Kantons-
gericht von Graubünden als Berufungsinstanz überprüft das vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Tritt es
auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche er-
setzt (Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber wesentliche Män-
gel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Beru-
fungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung
eines neuen Hauptverfahrens und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstin-
stanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO).
4.
Im vorliegenden Fall macht der Berufungskläger in prozessualer Hinsicht
unter anderem geltend, die Zeugin B._____ sei trotz ordnungsgemässer Vorla-
dung nicht einvernommen worden (vgl. Ziffer 5.8 der Berufung). Dazu ergibt sich
folgendes:
Am 9. August 2012 stellte der Berufungskläger den Beweisantrag (act. 7
der Voristanz), unter anderem sei die Zeugin B._____ einzuvernehmen, da sie als
Beifahrerin Fragen zur Ladung im Innern und Äussern, sowie zur Frage, ob die
Fotos vor oder nach dem Verschieben der Ladung zwecks Behändigung der Aus-
weise gemacht wurden, beantworten könne (vgl. Ziffer 5.8 der Berufung). Die
Staatsanwaltschaft Graubünden ihrerseits begehrte die Abweisung der Beweisan-
träge (act. 11 der Vorinstanz). Mit Verfügung vom 24. September 2013 (act. 12 der

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Vorinstanz) hiess der Bezirksgerichtspräsident Maloja den Antrag auf Einvernah-
me von B._____ als Zeugin gut. Mit Schreiben vom 7. November 2012 bzw. 24.
Januar 2013 bzw. 4. März 2013 (act. 15, 19 und 33 der Vorinstanz) lud der Be-
zirksgerichtspräsident B._____ ordentlich als Zeugin vor. Am Verhandlungstag
teilte das Bezirksgericht der Zeugin indessen fernmündlich mit, dass sie nicht an
die Verhandlung kommen müsse (vgl. dazu die Ausführungen des Bezirksgerich-
tes Maloja im angefochtenen Entscheid Erwägung 5 b) bb) und in der Chronologie
vom 11. Juli 2013).
Dem Beweisantrag ist dann keine Folge zu geben, wenn die Strafbehörden re-
spektive der Richter im Wege einer antizipierten Beweiswürdigung ohne Willkür in
vorweggenommener Würdigung des Beweismittels annehmen konnten, dass ihre
auf Grund der bereits abgenommenen Beweise gebildete Überzeugung dadurch
nicht geändert würde (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1P. 245/2000 vom 21.
Juni 2000; so schon PKG 1993 Nr. 27). Tatsächlich ist die Zulässigkeit einer anti-
zipierten Beweiswürdigung differenziert zu beurteilen: Unproblematisch ist die An-
tizipation der Beweiseignung dann, wenn sie sich darauf beschränkt, die Beweis-
geeignetheit eines konkreten Beweismittels zu würdigen. Lässt sich dartun, dass
das konkrete Beweismittel definitiv untauglich ist, den Nachweis der Tatsache zu
erbringen, die der Antragsteller unter Beweis gestellt haben will, wäre die Erhe-
bung des Beweises leere Förmlichkeit, die auch durch den Anspruch auf rechtli-
ches Gehör und ein faires Verfahren nicht geboten wird. Rechtstaatlich unbedenk-
lich und prozessökonomisch geboten ist, Beweisanträgen dann nicht stattzuge-
ben, wenn eine antizipierte Beweiswürdigung das Ergebnis erbringt, dass die be-
antragte Beweiserhebung – im Falle der erfolgreichen Durchführung – zu einem
Ergebnis führen würde, das auf der Grundlage der für die Bildung der Überzeu-
gung des Gerichts bereits erhobenen Beweise schon feststeht. Eine beantragte
Beweiserhebung mit der Begründung abzulehnen, das Gericht sei auf der Basis
der bereits erhobenen Beweise zum Schluss gekommen, dass die beantragte Be-
weiserhebung nichts daran ändern würde, dass das Gericht vom Gegenteil des-
sen überzeugt ist, was die beantragte Beweiserhebung erbringen soll, ist demge-
genüber höchst bedenklich (vgl. Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar StPO, Zürich/Basel/Genf 2010, N 8 ff. zu Art. 139). Kann im ersten Fall das
bis dahin feststehende Ergebnis durch das beantragte Beweismittel nicht geändert
werden, so wird im zweiten Fall die - eben bedenkliche - Hypothese aufgestellt,
das beantragte Beweismittel werde das Gericht nicht von seiner gegenteiligen
Überzeugung abbringen. Art. 139 Abs. 2 StPO erlaubt in engen Grenzen eine an-
tizipierte Beweiswürdigung. Sie ist jedenfalls restriktiv zu handhaben. Die Rege-

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lung steht grundsätzlich in einem Konflikt mit der Unschuldsvermutung (Art. 10
StPO) und den Regelungen, welche die Offenheit der Beweisführung (rechtliches
Gehör, Beweisantragsrechte etc.) garantieren sollen. Zu beachten sind insbeson-
dere Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK. Sehr problematisch sind die Fälle antizi-
pierter Beweiswürdigung, in denen entweder einem entlastenden Beweismittel die
Beweiskraft von vorneherein abgesprochen wird oder aber das Gericht geltend
macht, es sei ohnehin bereits vom Gegenteil der behaupteten Tatsache überzeugt
(vgl. dazu ausführlich Gless, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Basler Kommentar [BSK-StPO], Basel 2011, N 48 zu Art.
139 StPO).
Im Lichte der zitierten Vorgaben ergibt sich Folgendes: Das Bezirksgericht Maloja
führt in seinem Urteil (Erwägung 5b) bb) an, aufgrund der Mitteilung des Beschul-
digten, er werde an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen, und weil er dies der
Zeugin am Vorabend der Verhandlung auch telefonisch mitgeteilt hatte, sei auf
deren Einvernahme verzichtet worden. In der vom Bezirksgericht zuhanden des
Kantonsgericht von Graubünden zugestellten Chronologie vom 11. Juli 2013 (act.
A. 5.2) wurde per 16. April 2013 festgehalten, die Zeugin B._____ habe um ca.
8:00 Uhr angerufen und gefragt, ob sie kommen müsse, da X._____ sie am Vor-
abend spät angerufen und mitgeteilt habe, dass er nicht zur Hauptverhandlung
erscheine bzw. diese nicht stattfinde. Sie hätten ihr darauf erwidert, dass die Ver-
handlung stattfinde, sie aber (nach mehrmaligem Bitten ihrerseits) nicht kommen
müsse. Dieses Vorgehen erweist sich, wie nachfolgend darzulegen sein wird, als
nicht statthaft. Wie die Ausführungen der Vorinstanz zeigen, hat das Bezirksge-
richt Maloja ohne sachlichen Grund von der Einvernahme der Zeugin B._____ ab-
gesehen. Das Bezirksgericht Maloja bzw. dessen Präsident muss indessen selber
der Auffassung gewesen sein, dass die Zeugin entscheidrelevante Aussagen zum
Fall machen könnte, zumal der Beweisantrag in Sachen Einvernahme der Zeugin
B._____ mit Verfügung vom 24. September 2013 gutgeheissen wurde. Einen all-
fälligen Entlastungszeugen des Berufungsklägers wieder "auszuladen", mit dem
Argument, die Zeugin habe darum gebeten, da der Beschuldigte auch nicht an der
Hauptverhandlung teilnehmen werde, ist nicht statthaft und verletzt den Anspruch
des Berufungsklägers auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6
EMRK. In diesem Zusammenhang ist noch anzumerken, dass die Strafbehörden
von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person
bedeutsamen Tatsachen abzuklären haben. Sie untersuchen die belastenden und
entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 1 und 2 StPO). Die Auf-
fassung der Vorinstanz ist mit sachlichen Gründen nicht haltbar. Der Beweisantrag

Seite 10 — 19
des Beschuldigten um Einvernahme der Zeugin wurde, wie bereits erwähnt, von
Seiten der Vorinstanz gutgeheissen. Anschliessend wurde die Zeugin B._____
ordentlich vorgeladen, womit davon auszugehen ist, dass die Zeugin vom Be-
zirksgericht als entscheidrelevant eingestuft wurde. Zudem bringt die Vorinstanz
keine sachlich vertretbaren Gründe vor, weshalb die Zeugin für die im konkreten
Fall materiell-rechtlich zu beurteilende Frage, ob die Ladung im Auto des Beschul-
digten rechtsgenüglich transportiert worden ist oder nicht, nun nicht mehr relevant
sein soll. Erschwerend kommt hinzu, dass das Bezirksgericht Maloja einen Ent-
scheid zu Ungunsten des Beschuldigten gefällt hat. Letzterer ist demnach von der
Massnahme, eine vermeintliche Entlastungszeugin nicht anzuhören, besonders
stark betroffen. Sehr problematisch sind die Fälle antizipierter Beweiswürdigung,
wie bereits weiter oben dargelegt, in denen entweder einem entlastenden Be-
weismittel die Beweiskraft von vorneherein abgesprochen wird oder aber das Ge-
richt geltend macht, es sei ohnehin bereits vom Gegenteil der behaupten Tatsache
überzeugt. Im vorliegenden Fall kann eben gerade nicht davon ausgegangen wer-
den, dass es aufgrund der Beweislage, wie sie vom Bezirksgericht im angefochte-
nen Entscheid in Erwägung 5 b) bb) festgehalten wird, nicht notwendig ist, die
Zeugin B._____ zu diesem Thema einzuvernehmen. Man könnte sich sogar die
Frage stellen, ob das Verhalten der Vorinstanz nicht noch zusätzlich gegen das
Fairnessgebot und gegen Treu und Glauben (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art.
6 EMRK) verstossen hat, da sie zunächst explizit die Wichtigkeit der Zeugin nahe-
legte und danach dennoch eine antizipierte Beweiswürdigung vornahm. Das Ge-
richt kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn es ohne Willkür in
vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen durfte, eine weitere Beweiser-
hebung würde seine Überzeugung nicht beeinflussen. Wie dargelegt, trifft dies für
den vorliegenden Fall nicht zu. Die Vorinstanz brachte keine sachlich überzeu-
genden und triftigen Gründe vor, weshalb die Einvernahme der Zeugin B._____
urplötzlich nicht mehr nötig sein soll. Die Begründung, der Beschuldigte sei auch
nicht anwesend und die Zeugin habe um die Nichtteilnahme gebeten, vermag in
keinster Weise zu überzeugen. Der Anspruch auf Befragung von Zeugen ist Teil
des rechtlichen Gehörs, welches seine Grundlage im Anspruch auf ein faires Ver-
fahren nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV hat. Die Rüge des
Berufungsklägers erweist sich demnach als rechtens. Die Vorinstanz hat mit ihrem
Vorgehen somit den Anspruch des Beschuldigten auf das rechtliche Gehör verletzt
(BV 29 Abs. 2 und EMRK 6). Demnach ist das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung, zu welcher der
Beschuldigte und die Zeugin B._____ vorzuladen sein werden, und zur Fällung

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eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen (Art. 409 Abs.
1 StPO).
5.
Auch rügt der Berufungskläger den Umstand, dass er nicht an der Haupt-
verhandlung teilnehmen konnte bzw. dass das Bezirksgericht seinen Verschie-
bungsgesuchen nicht entsprochen habe (vgl. Ziffer 5.6 der Berufung).
Die Vorinstanz argumentiert, die Staatsanwaltschaft habe gestützt auf Art. 355
Abs. 2 lit. d StPO beim Bezirksgericht Maloja Anklage erhoben. Das ordentliche
erstinstanzliche Verfahren sei damit ausgelöst worden (Art. 328 ff. StPO) und Art.
356 StPO komme nicht zur Anwendung (vgl. Erwägung 2 des angefochtenen Ur-
teils). Der Berufungskläger wiederum bemängelt insbesondere, dass das Bezirks-
gericht Maloja in den Vorladungen auf Art. 356 Abs. 4 StPO (wonach die Einspra-
che als zurückgezogen gilt, wenn die Einsprache erhebende Person der Haupt-
verhandlung unentschuldigt fern bleibt und sie sich auch nicht vertreten lässt) ver-
wiesen habe (vgl. Ziffer 5.6 der Berufung). Diese Hinweise waren wohl, wie nach-
folgend darzulegen sein wird, falsch.
Im vorliegenden Fall geht es bei den vermeintlichen Verfehlungen des Berufungs-
klägers um Übertretungen i.S.v. Art. 103 StGB (Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 31 Abs. 3 SVG [Art. 71 Abs. 5 aVTS (vgl. gleichlautend heute Art. 71a
Abs. 1 VTS, in Kraft seit dem 1. Mai 2012)] und Art. 73 Abs. 4 Satz 1 VRV in Ver-
bindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG). Gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO hat die be-
schuldigte Person an der Hauptverhandlung persönlich teilzunehmen, wenn Ver-
brechen oder Vergehen behandelt werden. Dies bedeutet e contrario, dass für
Übertretungen keine Teilnahmepflicht an der Hauptverhandlung vor dem Bezirks-
gericht Maloja besteht (vgl. dazu auch Wyder, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar [BSK-StPO], Basel
2011, N 8 zu 336 StPO). Der Beschuldigte war somit auch nicht verpflichtet, an
der Hauptverhandlung teilzunehmen, es sei denn, die Verfahrensleitung habe die
persönliche Teilnahme angeordnet (Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO). Ein solcher Hin-
weis findet sich aber in den Vorladungen nicht (act. 1, 14, 18 und 32 der Vorin-
stanz). Kommt hinzu, dass zweimal der Hinweis auf Art. 356 Abs. 4 StPO (act. 1
und 14 der Vorinstanz) und zweimal auf Art. 336 Abs. 1 lit. a StPO (act. 18 und 32
der Vorinstanz) enthalten war. In den ersten beiden Vorladungen war ein Hinweis
auf Art. 336 Abs. 3 StPO enthalten, welcher in den beiden letzten Vorladungen
dann fehlte; in den beiden letzten Vorladungen war dann unter Hinweis auf Art.
336 Abs. 1 lit. a StPO die Formulierung von Art. 356 Abs. 4 StPO enthalten. Dazu

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gilt es aber festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden Anklage
gemäss Art. 324 ff. StPO erhoben hat. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz (Er-
wägung 2 des angefochtenen Urteils), dass im vorliegenden Fall kein Abwesen-
heitsverfahren durchzuführen war, ist - zumal die Verfahrensleitung eine persönli-
che Teilnahme nicht anordnete - indessen nicht zu beanstanden. Daran ändern
auch die von der Verfahrensleitung in den Vorladungen fälschlicherweise ange-
führten Säumnisfolgen nach Art. 356 Abs. 4 StPO nichts. Im konkreten Fall ist je-
doch, wie vorstehend in Erwägung 4 dargelegt, die Hauptverhandlung nochmals
durchzuführen, womit dem berufungsklägerischen Anliegen ohnehin Rechnung
getragen wird. Die Vorinstanz wird eine Vorladung erlassen, welche keinen Hin-
weis auf Art. 336 Abs. 1 lit. a und Art. 356 Abs. 4 StPO enthält und zudem darauf
achten, dass sie klare und widerspruchsfreie Hinweise enthält und sich klar darü-
ber äussert, ob der Beschuldigte anwesend sein muss (Art. 336 Abs. 1 lit. b StPO)
oder ob er dispensiert werden kann (Art. 336 Abs. 3 StPO).
Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass es der Berufungskläger
grundsätzlich selber zu vertreten hat, dass er nicht an der Hauptverhandlung teil-
nahm. So teilte er mit Schreiben vom 10. April 2013 dem Bezirksgericht bereits
mit, dass er, falls das Gericht seinem Gesuch um Verschiebung des Termins am
16. April 2013 nicht entsprechen würde, er an der Hauptverhandlung nicht teil-
nehmen werde (act. 40 der Vorinstanz).
6.
Ferner rügt der Berufungskläger, dass keine formelle Einzeleinvernahme
des Polizeibeamten als Zeuge stattgefunden habe. Er bringt dazu im Wesentli-
chen vor, die Staatsanwaltschaft Graubünden hätte zunächst E._____ in einer
Einzeleinvernahme befragen müssen und erst anschliessend die Konfronteinver-
nahme durchführen dürfen, mit der Begründung, dass sich die zu konfrontierenden
Personen vorher auf eine bestimmte Aussage festgelegt haben müssen. Daraus
will der Berufungskläger die Unverwertbarkeit der Aussagen des Belastungszeu-
gen E._____ ableiten (vgl. Ziffer 5.3 der Berufung). Die Staatsanwaltschaft
Graubünden hält demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 9. September 2013
fest, die Standpunkte des Berufungsklägers und des Polizeibeamten E._____ sei-
en bereits vor der Konfronteinvernahme bekannt und aktenkundig gewesen. Dies
sei sowohl dem Polizeirapport vom 8. Oktober 2010 als auch den vorausgegange-
nen Aussagen und Stellungnahmen des Beschuldigten zu entnehmen.
In diesem Zusammenhang wird vom Bezirksgericht Maloja die Frage zu beantwor-
ten sein, ob Art. 146 Abs. 1 StPO als Gültigkeits- oder Ordnungsvorschrift zu be-

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trachten ist oder nicht. Darüber herrscht in der Lehre keine einhellige Meinung
(Godenzi, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar StPO, Zürich/Basel/Genf
2010, N 1 ff. zu Art. 146 Abs. 1 StPO und N 7 zu Art. 146 Abs. 2 StPO;
a.M. Schmid, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 146 StPO, der Art. 146 Abs. 1 StPO als Ord-
nungsvorschrift betrachtet). Grundsätzlich darf eine Konfrontationseinvernahme
erst im Anschluss an die Einzeleinvernahmen erfolgen und jene auch nicht erset-
zen, weil sich die zu konfrontierenden Personen zunächst einmal auf eine be-
stimmte Aussage festgelegt haben müssen. Wird ohne vorgängige Einzeleinver-
nahmen ohne bzw. ohne Kenntnis von bestimmten Aussagen direkt eine Konfron-
tationseinvernahme durchgeführt, kann allenfalls ein Verstoss gegen Abs. 1 vor-
liegen (Godenzi, a.a.O., N 7 zu Art. 146 Abs. 2 StPO). Schmid (a.a.O., N 1 ff. zu
Art. 146 StPO) hält in diesem Zusammenhang fest, dass der Ausgangspunkt von
Art. 146 Abs. 1 StPO das Bedürfnis sei, die zu einem bestimmten Sachverhalt zu
befragenden Personen im Interesse der Wahrheitsfindung getrennt (und auch in
Abwesenheit anderer) einzuvernehmen. Nach der Ordnungsvorschrift von Art. 146
Abs. 1 StPO bestehe demgemäss kein Anspruch von beschuldigten Personen,
Zeugen usw., bei der Einvernahme von Mitbeschuldigten, anderen Zeugen usw.
anwesend zu sein. Dazu gilt es anzumerken, dass, wie die Staatsanwaltschaft in
ihrer Berufungsantwort vom 9. September 2013 zu Recht festhält, die Standpunkte
des Beschuldigten (act. 3.3 und 4.1 der Vorinstanz) als auch des Polizeibeamten
E._____ (act. 3.1 und 2 der Vorinstanz) bereits vor der Konfronteinvernahme (act.
4.5 der Vorinstanz) bekannt und aktenkundig waren. Dabei ist insbesondere auf
die Ausführungen im Polizeirapport vom 8. Oktober 2010 (act. 3.1 der Vorinstanz)
zu verweisen, weshalb die Auffassung von Schmid, wonach Art. 146 Abs. 1 StPO
als Ordnungsvorschrift zu betrachten ist, im konkreten Fall den Vorzug verdient.
7.
Auch rügt der Berufungskläger, er sei anlässlich der polizeilichen Einver-
nahme vom 24. August 2010 nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht (recte:
Aussageverweigerungsrecht) gegenüber dem Polizisten E._____ aufmerksam
gemacht worden (vgl. Ziffer 5.1 der Berufung).
a)
Im Zusammenhang mit der Aufklärungspflicht ist in erster Linie von Bedeu-
tung, ob die Polizei von Gesetzes wegen gehalten war, den Angeschuldigten über
sein Aussageverweigerungsrecht aufzuklären. Gemäss kantonalem Recht be-
stand keine derartige Verpflichtung (Art. 88 StPO). Indessen sieht Art. 31 Abs. 2
BV vor, dass jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unter anderem Anspruch
darauf hat, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte
unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, ihre Rechte geltend zu

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machen. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung und herrschen-
der Lehre zählt zu der Wendung „ihre Rechte“ auch das Aussageverweigerungs-
recht der in einem Strafverfahren beschuldigten Person. Somit ergibt sich die
Pflicht der Behörde, die festgenommene Person unverzüglich über ihr Aussage-
verweigerungsrecht aufzuklären, direkt aus der genannten Verfassungsbestim-
mung. Allerdings bezieht sich der Aufklärungsanspruch der beschuldigten Person
nach dem Wortlaut der Bestimmung nur auf Personen, denen die Freiheit entzo-
gen wird (vgl. BGE 130 I 126, 129 ff. mit weiterführenden Hinweisen auf die
Rechtsprechung und Literatur).
b)
Fraglich und zu beurteilen ist somit, ob auch eine – wie im vorliegenden Fall
– nicht festgenommene Person einen Anspruch auf Aufklärung über das ihr zuste-
hende Recht zur Aussageverweigerung besitzt. Die herrschende Lehre befürwor-
tet einen entsprechenden Anspruch (so Flachsmann/Wehrenberg, Aussagever-
weigerungsecht und Informationspflicht, SJZ 2001, S. 313 ff., S. 318; Hau-
ser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005,
S. 154 N. 15a; Vest/Eicker, Aussageverweigerungsrecht und Beweisverwertungs-
verbot. Zugleich eine Besprechung von BGE 130 I 126, AJP 2005, S. 883 ff.,
S. 886 f.). Die Autoren leiten einen solchen Anspruch auch aus Art. 32 Abs. 2 BV
her, der in einem engen Zusammenhang mit Art. 31 Abs. 2 BV steht. Art. 32 Abs.
2 BV verankert den Anspruch der angeklagten Person, möglichst rasch und um-
fassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden,
und hält ähnlich wie Art. 31 Abs. 2 BV fest, dass die angeklagte Person die Mög-
lichkeit haben muss, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte, zu denen auch das
Aussageverweigerungsrecht zählt, wahrnehmen zu können. Dies ist jedoch nur
dann möglich, wenn sie unverzüglich über diese Rechte informiert wird. Unter den
Begriff „angeklagte Person“ fällt dabei die beschuldigte Person schlechthin, unge-
achtet dessen, ob ihr ein Freiheitsentzug droht oder nicht. Es ist somit davon aus-
zugehen, dass nicht nur die festgenommene beschuldigte Person, sondern auch
die nicht festgenommene beschuldigte Person einen Aufklärungsanspruch besitzt
und die ermittelnde Behörde die Orientierungspflicht zu beachten hat (vgl. zum
Ganzen das Urteil SK1 09 18/19 der I. Strafkammer des Kantonsgericht von
Graubünden vom 14. Juli 2009 E. 5).
Steht demnach fest, dass der einvernehmende Polizist am 24. August 2010 durch
den unterbliebenen Hinweis auf das Recht auf Aussageverweigerung die Auf-
klärungspflicht verletzt hat, bleibt zu prüfen, ob die Aussagen vor E._____ prozes-
sual verwertbar sind oder nicht. Diese Frage wird von der Lehre unterschiedlich

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beantwortet (dazu ZR 105 [2006] Nr. 45, S. 208 ff., S. 216 f.). Das Bundesgericht
vertritt diesbezüglich wie auch ein Teil der Lehre eine differenzierte Auffassung.
Aufgrund des formellrechtlichen Charakters der Aufklärungspflicht erach-
tet es Aussagen, die in Unkenntnis des Schweigerechtes gemacht wurden,
grundsätzlich als nicht verwertbar, verneint allerdings ausdrücklich ein ab-
solutes Verwertungsverbot. Ausnahmen vom Verwertungsverbot sollen ge-
mäss wiederholter bundesgerichtlicher Rechtsprechung je nach konkretem
Einzelfall möglich sein, etwa, wenn die beschuldigte Person ihr Schweige-
recht gekannt hat, so insbesondere, wenn sie in Anwesenheit ihres Rechts-
vertreters angehört bzw. einvernommen worden ist, oder wenn das öffent-
liche Interesse an der Wahrheitsfindung bzw. Aufklärung einer Straftat das
private Interesse des Beschuldigten überwiegt (dazu BGE 130 I 126. 131 f.).
Durchgreifende Gründe, von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts ab-
zuweichen, sind nicht erkennbar, weshalb vollumfänglich darauf abgestellt
werden kann (vgl. ausführlich PKG 2008 Nr. 8 E. 4a).
In Würdigung des soeben Festgehaltenen ergibt sich was folgt: Zunächst ist dar-
auf hinzuweisen, dass die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten am 24.
August 2010 erfolgte, was wiederum heisst, dass die im konkreten Fall zu beurtei-
lende Frage, ob die Aussagen vor dem Polizeibeamten E._____ verwertbar sind
oder nicht, nach altem Recht, also noch vor der Einführung der Eidgenössischen
Strafprozessordnung, zu beantworten ist. Dabei gilt es festzuhalten, dass der Be-
rufungskläger ein promovierter Jurist und patentierter Rechtsanwalt ist. Er gilt so-
mit nicht als belehrungsbedürftig. Unter diesen Umständen sind die bei der Polizei
gemachten Aussagen ohne weiteres zu verwerten, auch wenn der Berufungsklä-
ger zu Beginn der Einvernahme nicht ausdrücklich auf das Aussageverweige-
rungsrecht aufmerksam gemacht worden sein sollte. Kommt hinzu, dass der Be-
schuldigte am 18. April 2011 (act. 4.1) formell befragt und auf das Schweigerecht
hingewiesen wurde.
8.
Bleibt noch auf folgendes hinzuweisen: Das Bundesgericht ergänzte seine
in BGE 134 IV 328 E. 2.1 begründete Rechtsprechung, wonach die Verjährung
nicht mehr eintritt, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil
ergangen ist (aArt. 70 Abs. 3 StGB, Art. 97 Abs. 3 StGB). Unter erstinstanzlichen
Urteilen im Sinne dieser Bestimmung sind neu nicht nur verurteilende, sondern
auch freisprechende Erkenntnisse zu verstehen. Seine ausführlichen Erwägungen
fasst das Bundesgericht wie folgt zusammen (BGE 6B_771/2011 vom 11. Dezem-
ber 2012): Es bestehen keine sachlichen Gründe, vom klaren Wortlaut abzuwei-

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chen. Im Gegenteil ergibt sich aus dem auch aus der Botschaft des Bundesrates
erkennbaren Zweck der Bestimmung, wonach im Rechtsmittelverfahren die Ver-
jährung nicht mehr eintreten soll, sowie aus dem Gebot der Gleichbehandlung,
dass Art. 97 Abs. 3 StGB auch freisprechende erstinstanzliche Urteile erfasst (E.
1.5.9). Ein Strafbefehl ist nur dann ein erstinstanzliches Urteil, wenn er in Rechts-
kraft erwächst (BGE 133 IV 116, 135 IV 196). Dagegen wird die Strafverfügung
gemäss Art. 70 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0;
VStrR) einem Urteil gleichgesetzt, da diese auf einer umfassenden Grundlage be-
ruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird (BGE 133 IV 116,
135 IV 196). Die Regelung ist auch auf Übertretungen anwendbar (vgl. zum Gan-
zen Hug, in: Donatsch/ Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-Kupper/Weder [Hrsg],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2013, N 8 ff.
zu Art. 97 Abs. 3 StGB). Zur Strafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil hatte
das Bundesgericht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6S.555/2006 vom
23.03.2007 E. 9.4.1) schon früher zu entscheiden. In Bezug auf die Verjährung
stellte sich die Frage, ob eine angefochtene Strafverfügung nach Art. 70 VStR ei-
nem erstinstanzlichen Urteil (Art. 97 Abs. 3 StGB) gleichzustellen sei: Während
der Erlass eines Strafbescheids (Art. 64 VStrR) somit Parallelen zu einem Straf-
mandat (Strafbefehl) aufweist, ist die Strafverfügung (Art. 70 VStrR) nach dem
Gesagten im Ergebnis einem gerichtlichen Entscheid gleichzustellen und dem-
nach unter den Begriff des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von Art. 70 Abs. 3
aStGB zu subsumieren. Für das geltende Recht ändert sich daran aber nichts (Art.
97 Abs. 3 StGB). Die Verfolgungsverjährungsfrist hört gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB
mit dem erstinstanzlichen Urteil auf zu laufen, unabhängig von allfälligen Rechts-
mitteln, ob sie nun die Rechtskraft hemmen oder nicht. Von diesem Tag an kann
keine Verfolgungsverjährung mehr eintreten. Damit wird die Diskussion über die
Wirkung verschiedener Rechtsmittel auf die Verjährung hinfällig. Es ist auch nicht
mehr möglich, mittels Rechtsmittelverfahren die Verjährung herbeizuführen. Als
Urteil gilt auch das Kontumazialurteil (vgl. dazu Trechsel et al., Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 97 ZGB
mit weiteren Hinweisen). Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass
nach Ausfällung eines erstinstanzlichen Entscheids keine Verfolgungsverjährung
mehr eintritt, auch nicht, wenn der erstinstanzliche Entscheid nach Gutheissung
eines Rechtsmittels aufgehoben wird (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2.1).
Im konkreten Fall hat das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden am 13. Juli 2011, mitgeteilt am 15. Juli 2011, eine Strafverfügung

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erlassen, welche die Verjährung unterbrochen hat (vgl. act. 1/11 der Staatsanwalt-
schaft). Davon abgesehen ist im konkreten Fall auch das Urteil des Bezirksge-
richts Maloja vom 16. April 2013, mitgeteilt am 10. Juni 2013, vor Ablauf der 3-
jährigen Verjährungsfrist ergangen. Entscheidend ist einzig, dass auch mit Kassa-
tion dieses Urteils die Verjährung nicht mehr weiterlaufen kann (vgl. das Urteil des
Bundesgerichts 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 4).
9.a)
In Anwendung von Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) werden die Kosten des Berufungsverfahrens
auf Fr. 1‘500.00 festgesetzt. Diese gehen zu Lasten des Kantons Graubünden
(Art. 428 Abs. 4 StPO).
b)
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich die Ansprüche auf Entschädi-
gung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Art. 429 - 434 StPO.
Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem notwendigen Zeitaufwand,
den der Rechtsvertreter für den Berufungskläger aufwenden musste. Zu beachten
ist die kantonale Gesetzgebung zu den Anwaltstarifen. Im Kanton Graubünden
wird die Parteientschädigung gemäss der gestützt auf Art. 19 des Anwaltsgeset-
zes vom 14. Februar 2006 (AG; BR 310.100) erlassenen Verordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 17.
März 2009 (HV; BR 310.250) näher konkretisiert. Gemäss Art. 2 Abs. 1 HV setzt
die urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Er-
messen fest. Sie geht vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten
Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der verein-
barte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwertzuschlag üb-
lich ist und keine Erfolgszuschläge enthält (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV). Als üblich gilt
dabei ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.00 und Fr. 270.00 (Art. 3 Abs. 1 HV).
Vorausgesetzt wird alsdann, dass der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). Aus den vor-
genannten Bestimmungen folgt demnach, dass die Bemessung des sachgerech-
ten Aufwands auf einer individuellen Würdigung zu beruhen hat, bei welcher dem
Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zukommt. Der Berufungskläger hat
im konkreten Fall keine Honorarnote eingereicht, weshalb die I. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden die aussergerichtliche Entschädigung nach Er-
messen festsetzt. Der Berufungskläger hat eine unüblich ausschweifende Beru-
fungsbegründung eingereicht, die den Rahmen des Angemessenen bei weitem
übersteigt. So hält er denn einleitend gleich selber fest, das Berufungsgericht mö-
ge die Ausführlichkeit der Rechtsschrift, die Wiederholungen und die etwas ver-

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wirrliche Akturierung entschuldigen (vgl. Ziffer 2, der Berufung). Wie soeben er-
wähnt, ist lediglich der notwendige Aufwand zu entschädigen. Der Kanton
Graubünden hat somit den Berufungskläger für das Berufungsverfahren mit
Fr. 3‘000.00 (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) ausseramtlich zu ent-
schädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird dahin entschieden, als das angefochtene Urteil aufgeho-
ben und die Sache zur Durchführung der Hauptverhandlung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1‘500.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher X._____ für das Berufungsverfahren aus-
seramtlich mit Fr. 3‘000.00 (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der
vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwer-
delegitimation, die weiteren Vorausserzungen und das Verfahren der Be-
schwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: