gr_gerichte · R 2005 66 · 2005-11-11 · de
Baubewilligungspflicht

Baueinsprache | Baurecht

R 05 66
4. Kammer
URTEIL
vom 11. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 16. September 2004 erteilte die Baubehörde der Gemeinde … … die
Baubewilligung für den Abbruch und den Neubau der Chasa … auf den
Parzellen Nrn. 58 und 958 in ... Gemäss Baubewilligung soll der Ersatzbau
nur ein Untergeschoss aufweisen. Am 23. Mai 2005 erstatteten die Erben …
und die … AG einerseits sowie … und … andererseits bei der Gemeinde …
Anzeige, weil der Bauherr nicht bewilligte Bauarbeiten für die Erstellung eines
zweiten Untergeschosses ausführe. Sie verlangten, dass superprovisorisch
die sofortige Einstellung der begonnenen Aushubarbeiten zu verfügen sei. Mit
Schreiben vom selben Tag antwortete die Gemeinde den Erben … und der …
AG, dass es sich um Änderungen von untergeordneter Natur handle. Zur
Erläuterung legte sie eine Aktennotiz der Baubehörde bei, aus der Folgendes
hervorging: Die Fundamente für die Bodenplatte des ersten Untergeschosses
müssten aus statischen und bautechnischen Gründen auf eine Tiefe von -5.75
m hinuntergezogen werden; dies allein sei nicht baubewilligungspflichtig.
Zudem sei - ebenfalls aus statischen Gründen - ein zusätzlicher Technikraum
auf der Nordwestseite im ersten Untergeschoss erforderlich; dieser Raum
diene zugleich der Ver- und Entsorgung von Wasser, Meteorwasser, Strom
und Telefon vom Hotel … her. Für diese Änderung verlange die Baubehörde
ein Projektänderungsgesuch. Der neu unter der Bodenplatte des ersten
Untergeschosses entstehende Hohlraum müsse nachträglich aufgefüllt
werden und dürfe weder zugänglich sein noch genutzt werden. Mit Schreiben
vom 25. Mai 2005 informierte die Gemeinde auch … sowie … in diesem
Sinne. Sie fügte hinzu, dass die Baubehörde an ihrer Sitzung vom nächsten
Montag (d.h. am 30. Mai 2005) definitiv über die beantragten
Projektänderungen entscheiden werde. Unter den gegebenen Umständen

halte die Gemeinde die geforderte unverzügliche Baueinstellung für
unverhältnismässig. Mit Eingaben vom 24. bzw. 25. Mai 2005 an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragten die Erben … und
die … AG sowie … und Mitbeteiligte, es sei … superprovisorisch sowie, nach
Anhörung des Gesuchgegners, vorsorglich zu untersagen, mit dem Aushub
und den Bauarbeiten fortzufahren, soweit diese nicht Gegenstand der
Baubewilligung vom 16. September 2004 seien. Sie kündigten an, dass sie
gegen das Schreiben der Gemeinde vom 23. bzw. 25. Mai 2005 noch Rekurs
erheben würden. Am 26. Mai 2005 wies der Instruktionsrichter das Gesuch
um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab. Am 1. Juni 2005 genehmigte
die Baubehörde die Tieferlegung der Fundamente für den Neubau auf OK -
5.75 m sowie die Schaffung eines zusätzlichen Technikraumes im ersten
Untergeschoss mit den dazugehörigen Infrastrukturanlagen und -leitungen.
Gleichzeitig wurde der Bauherr verpflichtet, entweder den neu geschaffenen
Raum unterhalb des ersten Untergeschosses wieder aufzufüllen oder die
Bauarbeiten sofort einzustellen, bis für ein zweites Untergeschoss eine
Baubewilligung vorliege.
2.
Dagegen erhoben … sowie … am 20. Juni 2005 Rekurs an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Baubescheid
teilweise aufzuheben und die Bewilligung für die Tieferlegung der
Fundamente und die Schaffung eines zusätzlichen Technikraumes in 1. UG
mit den dazugehörigen Infrastrukturanlagen zu verweigern. Die Rekurrenten
machen geltend, für die umstrittenen Bauteile sei das ordentliche
Baubewilligungsverfahren mit Publikation des Bauvorhabens durchzuführen.
In materieller Hinsicht werde durch das 2. UG wohl die AZ überschritten und
das Hofstattrecht verletzt. Auch gebe es keinen Grund für die Tieferlegung der
Fundamente.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Vorliegend sei es ohne weiteres zulässig gewesen, die Bewilligung
ohne vorgängige Publikation zu erteilen. Materielle Bauvorschriften würden
nicht verletzt. Die Auffüllung des 2. UG sei im Gange. -
Die Bauherrschaft beantragte ebenfalls die Abweisung des Rekurses.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Gemeinde … bestreitet nicht, dass aufgrund von Art. 74 BG sowohl die in
der
Rekurseingabe
erwähnten
baulichen
Vorkehren
wie
auch
Zweckänderungen
bestehender
Bauten
und
Räume
der
Baubewilligungspflicht unterstehen, mithin auch die vorliegend umstrittene
Tieferlegung der Fundamente der Chasa …, die Erstellung eines zusätzlichen
Technikraums im 1. UG und die Schaffung eines zusätzlichen Hohlraums im
Bereich des 2. UG. Die Gemeinde hat sich dementsprechend mit dem
Projektänderungsgesuch
auseinandergesetzt
und
die
entsprechende
Baubewilligung erteilt bzw. hinsichtlich des Hohlraumes das ordentliche
Baubewilligungsverfahren vorbehalten, wenn dieser nicht aufgefüllt werde.
Soweit die Rekurrenten sich über die Baubewilligungspflicht der umstrittenen
Projektänderungen auslassen, stossen ihre Ausführungen ins Leere. Diese ist
unumstritten. Soweit es um den Hohlraum im 2. UG geht, steht aufgrund der
Akten fest, dass dieser pendente lite im Sinne der erteilten Baubewilligung
aufgefüllt worden ist. Die Bauherrschaft ist somit der Anordnung im
Baubescheid nachgekommen und hat damit auch implizit das Baugesuch für
diesen Hohlraum zurückgezogen, weshalb dieser nicht mehr Gegenstand es
vorliegenden Rekursverfahrens sein kann. Im vorliegenden Verfahren geht es
in formeller Hinsicht einzig und allein noch um die Beantwortung der Frage,
ob die anderen der Baubehörde unterbreiteten Projektänderungen eines
zusätzlichen ordentlichen Baubewilligungsverfahrens mit Publikation im Sinne
von Art. 77 ff. BG bedürfen oder ob die Abweichungen gestützt auf Art. 83 BG
direkt ohne neue Ausschreibung genehmigt werden konnten.

2. a)
Die Publikationspflicht von Bauvorhaben bezweckt, die davon Betroffenen
über die geplanten baulichen Vorkehren zu informieren und sie so in die Lage
zu versetzen, ihre schützenswerten Interessen im Baubewilligungsverfahren
mittels der Erhebung einer Einsprache wahrzunehmen. Durch die Publikation
wird das rechtliche Gehör der Betroffenen gewahrt. Die Publikationspflicht
dient somit dem Rechtsschutz des Nachbarn. Daraus folgt, dass
Bauvorhaben, die sich auf innere Umbauten mit Zweckänderungen beziehen,
dann zu veröffentlichen sind, wenn sie für die Nachbarschaft Auswirkungen in
Bereichen haben können, wo sie einsprachelegitimiert sind (vgl. PVG 1991
Nr. 19).
b)
Vorliegend vermögen die Rekurrenten nicht einmal im Ansatz darzutun, dass
sie durch die Tieferlegung der Fundation und bei der Schaffung eines
Technikraums im 1. UG in ihren schützenswerten eigenen Interessen
betroffen sind. Sie beschränken sich auf völlig allgemeine Ausführungen und
legen nicht mit einem Wort dar, worin der konkrete Nachteil der erwähnten
baulichen Massnahmen für sie selber bzw. ihre Grundstücke liegt. Ebenso
wenig sind sie in der Lage, eine konkrete Verletzung von Bauvorschriften zu
nennen. Es ist daher kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz die
streitige Projektänderung hätte publizieren müssen. Vielmehr war sie befugt,
auf eine Publikation im Sinne von Art. 83 BG zu verzichten. Selbst wenn im
Übrigen die Publikationspflicht bestanden hätte, wäre den Rekurrenten aus
ihrer Missachtung kein Nachteil entstanden, waren sie doch von der
Gemeinde in das Baubewilligungsverfahren miteinbezogen worden und
konnten ihre Rechte wahrnehmen. Es gäbe demnach auch dann keinen
Grund, die Publikation nachzuholen.
c)
In materieller Hinsicht bringen die Rekurrenten nichts vor, was auch nur im
Entferntesten darauf schliessen liesse, dass durch die Projektänderungen
Bauvorschriften verletzt sein könnten, haben sie doch ihre Einwendungen in
keiner Weise substantiiert und sind damit ihrer Mitwirkungspflicht im
Rekursverfahren gemäss Art. 37 VGG nicht nachgekommen. Der Rekurs
erweist sich daher in jeder Beziehung als unbegründet.

3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrenten,
welche die anwaltlich vertretenen Gegenparteien überdies angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
126.--
zusammen
Fr.
6'126.--
gehen unter solidarischer Haftung zulasten von … sowie … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… sowie … entschädigen die Gemeinde … und … aussergerichtlich unter
Solidarhaft mit je Fr. 2'500.-- (inkl. MWST).