gr_gerichte · ZK1 2019 88 · 2019-06-07 · de
Entscheide Obergericht

Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 07. Juni 2019
Referenz
ZK1 19 88
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Parteien
X._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch A._____
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung Psychiatrische
Dienste Graubünden (PDGR) vom 16.05.2019
Mitteilung
11. Juni 2019

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Wird nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass A._____ als Vertrauensperson von X._____ am 20. Mai 2019 (Post-
stempel vom 27. Mai 2019) beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwer-
de gegen die von den Psychiatrischen Diensten (B._____) angeordnete Be-
handlung ohne Zustimmung vom 16. Mai 2019 einreichte,
–
dass die Eingabe von A._____ vom Kantonsgericht am 28. Mai 2019 gestützt
auf Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 ZPO zur Ver-
besserung zurückgewiesen wurde, da sie ungebührliche Äusserungen ent-
hielt,
–
dass darin darauf hingewiesen wurde, dass die Eingabe als nicht erfolgt gelte,
sofern die Verbesserung unterlassen werde,
–
dass A._____ am 03. Juni 2019 dem Kantonsgericht ein nicht unterzeichnetes
Schreiben zustellte, welches statt einer Verbesserung vielmehr neue unge-
bührliche Vorwürfe gegen den Verfahrensvorsitzenden und andere Personen
enthält,
–
dass eine Eingabe dann ungebührlich ist, wenn sie den durch die guten Sitten
gebotenen, prozessualen Anstand vermissen lässt und gewählter Ton und
Ausdruckweise sich auch durch das Recht auf selbst harte Kritik an Behörden
nicht mehr rechtfertigen lassen (BGer 5A_42/2014, E.2.3),
–
dass praktisch jeder Abschnitt der neuen Eingabe ungebührliche Formulierun-
gen enthält und A._____ insbesondere jene Behörden, welche mit dem Fall
der X._____ zu tun haben, als korrupte, kriminelle Organisation bezeichnet,
–
dass somit gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 132 Abs. 1
und 2 ZPO festzustellen ist, dass die Eingabe als nicht erfolgt gilt,
–
dass A._____ zudem auf folgende Punkte hinzuweisen ist,
–
dass A._____ nicht im Besitze eines Anwaltspatentes ist, so dass er zur be-
rufsmässigen Vertretung von Mandanten vor Gericht nicht befugt ist (Art. 60
Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO und Art. 11 EGzZ-
PO),
–
dass A._____ aber offensichtlich Mandanten berufsmässig vertreten will, zu-
mal er unter der Bezeichnung "C._____" auftritt,

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–
dass A._____ seine Eingabe denn auch als Vertrauensperson von X._____
eingereicht hat,
–
dass sich die Legitimation einer Vertrauensperson zur Einreichung einer Be-
schwerde sich aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ableitet und davon ausgegan-
gen wird, dass eine Vertrauensperson eine der betroffenen Person naheste-
henden Person im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung ist,
–
dass die Vertrauensperson somit in eigenem Namen und nicht als Vertreter
der betroffenen Person Beschwerde zu führen hat (vgl. Olivier Guiellod, in
FamKomm, Erwachsenenschutz, Bern 2013, N 9 zu Art. 432 ZGB),
–
dass gemäss Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht) vom 28. Juni 2006 es
sich bei der Vertrauensperson um eine Person handelt, welche die betroffene
Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaften sowie regelmässig kraft ihrer
Beziehungen zu dieser als geeignet erscheint, deren Interessen wahrzuneh-
men,
–
dass eine Rechtsbeziehung nicht erforderlich ist; entscheidend ist vielmehr die
faktische Verbundenheit. Nahestehende Personen können die Eltern, die Kin-
der, andere durch Verwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Per-
son verbundene, der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin, aber auch die
Beiständin, der Arzt, die Sozialarbeiterin, der Pfarrer oder andere Personen,
welche die betroffene Person betreut und begleitet haben, sein (Botschaft Sei-
te 7084; BGer 5A_663/2013 E.3.1.)
–
dass bereits aufgrund dieser Erwägungen zweifelhaft wird, ob eine Person,
welche die Beziehung zur Betroffenen auf ein bezahltes Mandat stützt und ein
sonstiger persönlicher Bezug nicht auszumachen ist, überhaupt Vertrauens-
person sein kann,
–
dass gerichtsnotorisch ist, dass A._____ sich für seine Aufwendungen für
X._____ bezahlen lässt,
–
dass die nahestehende Person und mithin die Vertrauensperson glaubhaft
machen muss, dass sie Verantwortung für das Ergehen des Betroffenen
wahrnimmt,
–
dass dies als Voraussetzung für die Eignung zur Vertrauensperson gilt (vgl.
BGer 5A_663/2013 E.3.1., 3.2. und 4.1.)

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–
dass A._____ diese Eignung aufgrund seiner Verhaltensweisen abzusprechen
ist,
–
dass er wiederholt Eingaben an Gerichte und Behörden für X._____ getätigt
hat, welche zu eigentlichen Rundumschlägen gegen alle, welche in dieser An-
gelegenheit Entscheide zu treffen haben, wurden,
–
dass erst von kurzem (Verfügung ZK1 19 64 vom 09. Mai 2019) aufgrund un-
gebührlicher Äusserung festgestellt werden musste, dass seine Eingabe im
Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO nicht erfolgt ist,
–
dass es dabei um einen Entscheid der KESB Nordbünden betreffend fürsorge-
rische Unterbringung ging,
–
dass dasselbe mit seiner vorliegenden Eingabe geschieht,
–
dass somit festzustellen ist, dass A._____ unter den gegebenen Umständen
nicht als Vertrauensperson von X._____ anerkannt werden kann,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf
Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in Verbindung mit Art. 108 ZPO dem Verursacher
A._____ auferlegt werden,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die von A._____ verfasste Eingabe gilt gemäss Art. 60 Abs. 2 EGzZGB in
Verbindung mit Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO als nicht erfolgt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: