gr_gerichte · PKG 2000 34 · 2000-02-14 · de

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PKG 2000
– Beschwerdelegitimation des Geschädigten (Art. 139 Abs. 
1 Satz 2 StPO); Rassendiskriminierung (Art. 261bis 
StGB). Beschwerdelegitimation eines die Bekämpfung
der Rassendiskriminierung bezweckenden Vereins (in casu 
verneint)?
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen der Untersu- 
chungsrichter, die vom Staatsanwalt genehmigt wurden, bei der Beschwer- 
dekammer des Kantonsgerichtes Beschwerde geführt werden. Dabei ist 
nach Art. 139 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung berechtigt, wer durch 
den angefochtenen Entscheid berührt ist und – als kumulativ erforderliche 
zweite Bedingung – ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder 
Änderung geltend macht. Diese Voraussetzungen sind vor allem beim Di- 
rektgeschädigten gegeben, der vom Gesetz denn auch ausdrücklich als be- 
schwerdelegitimiert erklärt wird (Art. 139 Abs. 1 Satz 2 StPO). Gemeint ist 
mit dem Geschädigten der Träger des unmittelbar angegriffenen oder ver- 
letzten Rechtsgutes, der tatbeständlich Verletzte. Dabei braucht es eine un- 
mittelbare Schadenszufügung. Bloss mittelbare zivilrechtliche aber auch öf- 
fentlich-rechtliche Interessen genügen nicht. Dies gilt auch für den 
Anzeigeerstatter. Auch er ist nur zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, 
wenn er direkt geschädigt oder kostenbelastet ist (vgl. zum Ganzen W. Pa- 
drutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 
Chur 1996, S. 352).
a) Die Beschwerde des Vereins AAB Südliches Afrika (Aufbau –
Austausch – Bildung Südliches Afrika) richtet sich gegen eine Verfügung, 
mit welcher eine Strafuntersuchung wegen Verdachts auf Rassendiskrimi- 
nierung im Sinne von Art. 261bis StGB eingestellt wurde. Das von Art. 261 
bis StGB geschützte Rechtsgut ist grundsätzlich der öffentliche Friede 
(Botschaft des Bundesrates vom 2. März 1992, BBI 1992 III 309 f.). Träger 
des gefährdeten Rechtsguts ist somit in erster Linie die Allgemeinheit. Des 
weiteren geht es um die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigen- 
schaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion und damit sekun- 
där um den Schutz von Individualinteressen. Deshalb kommt die prozes- 
suale Stellung als Geschädigter auch jener bzw. jenen Personen zu, gegen 
den sich der diskriminierende Angriff in erkennbarer persönlicher Weise 
richtet (vgl. J. Rehberg, Strafrecht IV, zweite Auflage, Zürich 1996, S. 179 f.).
Zwar bezweckt der AAB Südliches Afrika gemäss den von ihm ein-
gelegten Statuten die Bekämpfung der Rassendiskriminierung in der 
Schweiz. Allein aufgrund dieser ideellen Zweckverfolgung kann der Verein 
für sich aber nicht die der Allgemeinheit zustehende Trägerschaft über den 
öffentlichen Frieden bzw. das Recht zur Vertretung eines öffentlichen In-
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teresses in Anspruch nehmen. Ebensowenig vermag sich der Verein auf den 
sekundären Schutz von Individualinteressen zu berufen. Einerseits richtete 
sich der geltend gemachte Vorfall nicht gegen den Verein. Andererseits 
kann die Menschenwürde per definitionem nur dem Menschen selbst und 
nicht einer Organisation oder Institution zustehen. Zur Beschwerde legiti- 
miert wären insofern lediglich die einzelnen betroffenen Bergarbeiter. Dem 
Verein AAB Südliches Afrika kommt die Stellung eines Geschädigten, der 
gemäss Art. 139 Abs.1 StPO zur Beschwerde legitimiert ist, hingegen nicht 
zu (vgl. dazu auch BGE 125 IV 206 ff. = PRA 2000 16 84, in welchem das 
Bundesgericht die Legitimation von Verbänden zur Nichtigkeitsbe- 
schwerde im Bereich von Art. 261bis StGB verneint hat). Darüber hinaus 
vermag sich der AAB auch nicht in anderer Weise auf ein schutzwürdiges 
eigenes Interesse im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StPO zu berufen. Durch den 
Entscheid der Staatsanwaltschaft ist der Verein in seiner wirklichen oder 
vermeintlichen Rechtsstellung in keiner Weise beeinträchtigt worden. So 
kann der AAB Südliches Afrika auch nicht die Durchsetzung des Strafan- 
spruches an sich als schutzwürdiges Interesse anführen. Eine Kontrolle 
über die staatlichen Strafverfolgungsbehörden im Sinne einer Popularbe- 
schwerde steht dem Einzelnen nicht zu. Der Strafanspruch und die Kon- 
trolle darüber obliegt allein dem Staat und seinen dafür geschaffenen 
Behörden (PKG 1993 Nr. 41, 1975 Nr. 60). Ein eigenes schutzwürdiges In- 
teresse, das den AAB Südliches Afrika zur Beschwerdeerhebung legitimie- 
ren würde, ist demnach zu verneinen. Auf die Beschwerde kann insofern 
nicht eingetreten werden.
b) In einem Teil der Rechtslehre wird in Anlehnung an die pri-
vatrechtliche Rechtspflege die Auffassung vertreten, dass einem Verband 
im Bereich von Art. 261bis StGB die Legitimation zur Ergreifung eines 
Rechtsmittels zusätzlich dann zugesprochen werden müsse, wenn er damit 
die Interessen verletzter Mitglieder wahrnimmt. Dieses Recht soll einer 
Vereinigung konkret dann eingeräumt werden, wenn – im Sinne von kumu- 
lativen Voraussetzungen – der Verband partei- und prozessfähig ist, ein 
Gruppeninteresse verteidigt, das über die Interessen der Mitglieder hinaus 
auch die Interessen von Personen erfasst, die – ohne Verbandsmitglied zu 
sein – der gleichen Gruppe angehören, der Verband aufgrund seiner Sta- 
tuten zur Wahrung der Interessen seiner Mitglieder berufen ist, und be- 
troffene Mitglieder vorhanden sind, denen selber Geschädigtenstellung 
zukommt (vgl. Niggli/Mettler/ Schleiminger, Zur Rechtsstellung des Ge- 
schädigten im Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, in: Rassendis- 
kriminierung – Gerichtspraxis zu Art. 261 bis StGB, 1999, S. 260).
Die Anerkennung eines solchen strafrechtlichen Verbandsbe-
schwerderechts im Interesse der Mitglieder erscheint allerdings schon 
grundsätzlich nicht unbedenklich, nachdem die Geschädigtenstellung
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höchstpersönlich ist, demzufolge von Gesetzes wegen auch nur die direkt 
betroffenen Personen als Träger des verletzten Rechtsgutes zur Be- 
schwerde legitimiert sein sollen, und insofern die daraus fliessenden Rechte 
der Mitglieder nicht einfach auf den Verband übertragen werden können. 
Sodann ist nicht zu übersehen, dass im Strafprozess im Gegensatz zum pri- 
vatrechtlichen Bereich mit der Staatsanwaltschaft bereits eine staatliche In- 
stitution besteht, welche bei ausreichendem Tatverdacht – und dies im Be- 
reich von Art. 261bis StGB von Amtes wegen – die Strafverfolgung auf- 
nimmt und damit im Interesse der Allgemeinheit bzw. verletzter Einzelper- 
sonen tätig wird. Wie es sich damit genau verhält, kann indessen offen blei- 
ben, nachdem die Bedingungen eines solchen Beschwerderechts im vorlie- 
genden Fall von vornherein nicht erfüllt sind. So führt der Verein an, er 
handle im Interesse der betroffenen südafrikanischen Bergarbeiter. Bei 
diesen handelt es sich jedoch, wie die Vorinstanz zu Recht darauf hinweist, 
ganz offensichtlich nicht um Mitglieder des Vereins. Auf eine Vertretung 
von Mitgliedern, denen selbst Geschädigtenstellung zukommt, kann sich 
der Verein demnach nicht berufen. Darüber hinaus ist der AAB Südliches 
Afrika aufgrund seiner Statuten auch nicht zur Wahrung der Interessen sei- 
ner Mitglieder verpflichtet, so dass es auch an dieser Voraussetzung ge- 
bricht. Auf die Beschwerde wäre demnach selbst dann, wenn man die Ver- 
bandsbeschwerde im Bereich von Art. 261bis StGB dem Grundsatze nach 
als zulässig erachten würde, nicht einzutreten.
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Entscheid vom 14. Februar 2000
– Beschwerdelegitimation des Geschädigten (Art. 139 Abs. 
1 Satz 2 StPO); Ungehorsam gegen amtliche Verfü- 
gungen (Art. 292 StGB). Beschwerdelegitimation des An- 
spruchsberechtigten gegeben bei einer amtlichen Verfü- 
gung zur Vollziehung eines Urteils gemäss Art. 256 ZPO.
Aus den Erwägungen:
1. a) Nach Art. 176a StPO in Verbindung mit Art. 138 und Art. 139
StPO kann gegen Einstellungsverfügungen des Kreispräsidenten im Straf- 
mandatsverfahren bei Übertretungen bei der Beschwerdekammer des Kan- 
tonsgerichts Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit 
geführt werden. Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit Kenntnis des an- 
gefochtenen Entscheides schriftlich einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO). 
Zur Beschwerdeführung ist dabei nach Art. 139 Abs. 1 StPO berechtigt, wer 
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges In- 
teresse an seiner Aufhebung geltend zu machen vermag. Insbesondere kann 
sich der Geschädigte gegen Einstellungsverfügungen beschweren. Durch
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