gr_gerichte · R 2016 44 · 2016-09-20 · de
Versicherungsleistungen nach IVG (Kostengutsprache für orthopädisches Massschuhe)

Baueinsprache | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 16 44
5. Kammer
Einzelrichter Meisser und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 20. September 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. Reto Marugg,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baueinsprache

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1.
Am 2. Dezember 2014 informierte die A._____ AG die Gemeinde
X._____, dass die Baueingabe für das Projekt "B._____" umgesetzt und
die Baueingabe anfangs 2015 erfolgen werde. Sie stellte das Gesuch um
Erteilung einer Ausnahmebewilligung für eine Hauswartwohnung und leg-
te dar, weswegen aus ihrer Sicht ihr Gesuch um eine Ausnahmebewilli-
gung für eine Hauswartwohnung gerechtfertigt sei.
2.
Am 5. Januar 2015 schrieb der Gemeindevorstand X._____ der A._____
AG, die Ausnahmebewilligung könne aufgrund der vorliegenden Unterla-
gen nicht erteilt werden, da nicht schlüssig dargelegt werden könne, dass
die Notwendigkeit einer solchen Wohnung gegeben sei. Werde der
Nachweis für den Bedarf mit dem Einreichen eines Baugesuches er-
bracht, könne das Gesuch für eine Ausnahmebewilligung im Gemeinde-
vorstand nochmals behandelt werden.
3.
Am 15. April 2015 erteilte die Baukommission X._____ der A._____ AG
die Bewilligung zur Erstellung des Neubaus "B._____" auf Parzelle 1668
in X._____ (Projektänderung) unter Auflagen. Unter Ziff. 8.1 der Baube-
willigung verfügte die Baukommission, es seien gestützt auf Art. 14 des
Baugesetzes der Gemeinde X._____ (BG) nur Wohnungen für Personal
gestattet, dessen ständige Anwesenheit im Betrieb erforderlich sei. Diese
Baubewilligung erwuchs in der Folge in Rechtskraft.
4.
Am 27. April 2016 reichte die C._____ AG ein Baugesuch für die Erstel-
lung eines Neubaus einer Plattform Y._____ mit Gewerberäumen und
Abwartswohnung auf Parzellen 1292 und 1289 in X._____ ein. Dieses
Bauvorhaben wurde im Bezirksamtsblatt publiziert, wobei in der Publikati-
on darauf hingewiesen wurde, dass öffentlich-rechtliche Einsprachen bis
zum 19. Mai 2016 an die Baukommission X._____ zu richten seien.

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5.
Am 1. Mai 2016 schrieb die A._____ AG der Gemeinde X._____, sie fra-
ge im Zusammenhang mit der Baueingabe des Projekts "B._____" an,
welche Umstände dazu geführt hätten, dass die Baueingabe von der Fir-
ma C._____ mit Abwartswohnung eingereicht werde. Sie habe im Vorfeld
die Wichtigkeit einer Abwartswohnung in ihrem Projekt schriftlich darge-
legt. Sie nehme nun zur Kenntnis, dass eine Abwartswohnung grundsätz-
lich möglich wäre und ersuche um eine schriftliche Stellungnahme innert
fünf Tagen.
6.
Am 25. Mai 2016 erhob die A._____ AG gegen die Baueingabe des Pro-
jekts C._____ mit Abwartswohnung Einsprache.
Sie habe auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016 keine Antwort von der Ge-
meinde erhalten und auf ihre verschiedenen Begehren punkto Abwarts-
wohnung im B._____ sei nie eingegangen worden respektive sie habe
mehrmals einen negativen Bescheid erhalten. Sie möchte, dass alle In-
dustriepartner mit gleichen Massstäben gemessen würden und deshalb
sei die im Projekt C._____ bewilligte Abwartswohnung zu gross. Sie bitte
um erneute Überprüfung des Projekts und um Antwort bis 4. Juni 2016.
7.
Am 8. Juni 2016 antwortete die Gemeinde X._____ auf das Schreiben der
A._____ AG vom 1. Mai 2016, in der Industriezone seien gemäss Art. 14
Abs. 3 BG nur Wohnungen für Personal gestattet, dessen ständige An-
wesenheit im Betrieb erforderlich sei. Diese Voraussetzung werde von der
Baukommission bei jedem Baugesuch, welches in der Industriezone lie-
ge, geprüft.
8.
Ebenfalls am 8. Juni 2016 teilte die Baukommission X._____ der A._____
AG mit, sie habe an ihrer Sitzung vom 7. Juni 2016 deren Einsprache
vom 25. Mai 2016 gegen das Baugesuch C._____ behandelt. Da die Frist
zur Einreichung einer öffentlich-rechtlichen Einsprache am 19. Mai 2016

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abgelaufen sei, sei beschlossen worden, auf die Einsprache nicht einzu-
treten.
9.
Gleichentags erteilte die Gemeinde X._____ der C._____ AG die Bewilli-
gung unter anderem für die Erstellung der nachgesuchten Abwartswoh-
nung auf Parzellen 1292 und 1289.
10.
Dagegen erhob die A._____ AG (Beschwerdeführerin) am 6. Juli 2016
(Eingang beim Verwaltungsgericht, Poststempel fehlt) Beschwerde gegen
den Entscheid der Baukommission X._____ in Bezug auf Erteilung der
Baubewilligung der Baueingabe C._____ im D._____-gebiet. Dort sei eine
Abwartswohnung in der Grösse von ca. 160 m² bewilligt worden, dies im
Gegensatz zu ihren Anfragen betreffend eine Abwartswohnung von ma-
ximal drei Zimmern, welche von der Baukommission mehrmals abgelehnt
worden seien. Sie seien erstaunt, dass die Abwartswohnung der Firma
C._____ bewilligt worden sei, könnten doch die dort befindlichen Kühlan-
lagen über ein Handy überwacht werden. In ihrer Baubewilligung dagegen
sei speziell angezeigt worden, dass niemals in diesem Industriegebiet ei-
ne Abwartswohnung bewilligt werden könne.
Auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016 habe sie keine Reaktion erhalten, so-
mit hätten sie das erste Schreiben eingeschrieben an die Baukommission
wiederholen müssen. Erst am 8. Juni hätten sie ein Antwortschreiben er-
halten. Das Prinzip der Rechtsgleichheit sei somit verletzt worden.
11.
Am 29. August 2016 beantragte die Gemeinde X._____ (Beschwerde-
gegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Frist zur Einreichung einer Einsprache sei für die Beschwerdeführerin
am 29. April (recte: 19. Mai) 2016 abgelaufen. Die auf den 25. Mai 2016
datierte Einsprache sei am 27. Mai 2016 eingereicht worden und sei somit
verspätet gewesen. Die Baukommission sei deshalb zu Recht auf die
Einsprache nicht eingetreten.

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Auf die Einsprache habe aber auch deswegen nicht eingetreten werden
können, weil sich die Parzelle 1668, wo sich das am 15. April 2015 ohne
Abwartswohnung bewilligte Bauvorhaben der Beschwerdeführerin befin-
de, rund 320 m von den Bauparzellen 1289 und 1292 der C._____ AG
entfernt befinde. Somit könnten von diesen Bauvorhaben keine negativen
Auswirkungen auf die Parzelle 1668 der Beschwerdeführerin ausgehen,
von denen sie mehr als die Allgemeinheit betroffen wäre.
Zudem sei die Baubewilligung für die Beschwerdeführerin vom 15. April
2015 rechtskräftig. Die Beschwerdeführerin habe damals auf eine Be-
schwerde verzichtet und damit die Verweigerung der Bewilligung für die
Erstellung einer Abwartswohnung akzeptiert. Eine Beschwerde wegen
angeblicher Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes stelle somit eine
unzulässige Popularbeschwerde dar. Die Beschwerdeführerin sei somit
nicht zur Einspracheerhebung legitimiert gewesen.
Die Baukommission prüfe die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 3 BG in
jedem Einzelfall individuell. Die Beschwerdeführerin lege nicht näher dar,
inwiefern die beiden fraglichen Bauvorhaben in Bezug auf die Abwarts-
wohnung gleich zu behandeln wären, weswegen auch keine Verletzung
der Rechtsgleichheit nachgewiesen sei.
12.
Am 5. September 2016 beantragte die Beschwerdeführerin, das Verfah-
ren vor Verwaltungsgericht sei bis 31. Oktober 2016 zu sistieren, weil sie
mittlerweile ein Baugesuch für eine Abwartswohnung im B._____ ein-
gereicht hätten.
13.
Am 12. September 2016 beantragte die Beschwerdegegnerin, das Sistie-
rungsgesuch sei abzuweisen, weil ihr angekündigtes Baugesuch für Par-
zelle 1668 mit dem von ihr angefochtenen Baugesuch der C._____ AG in
keinem sachlichen und rechtlichen Zusammenhang stehe und nur geeig-
net sei, das Verfahren unnötig zu verzögern.

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14.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2016 wies der In-
struktionsrichter das Sistierungsbegehren als unbegründet ab, weil es mit
dem von der Beschwerdeführerin angefochtenen Baugesuch der C._____
AG in keinem sachlichen und rechtlichen Zusammenhang stehe und das
Verfahren R 16 44 unnötig verzögern würde.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
gerichtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Vorliegend ist
unbestritten, dass die Einsprache vom 25. Mai 2016 der Beschwerdefüh-
rerin gegen das Baugesuch der C._____ AG vom 27. April 2016 nicht in-
nert der bis zum 19. Mai 2016 laufenden öffentlich-rechtlichen Einspra-
chefrist erhoben und damit klarerweise "verspätet" eingereicht wurde. Mit
Entscheid vom 8. Juni 2016 trat die Beschwerdegegnerin genau mit die-
ser Begründung deshalb auch nicht auf die Einsprache ein und erteilte
gleichentags der C._____ AG die nachgesuchte Bewilligung. Im konkre-
ten Fall stellt sich demnach vorab die Frage, ob die Beschwerdegegnerin
zu Recht einen Nichteintretensentscheid erliess oder ob sie auf die Ein-
sprache – trotz Verspätung – hätte eintreten müssen. Da es vorliegend
somit allein um die Rechtsfrage der "offensichtlichen Unzulässigkeit" der
Beschwerdeerhebung geht, ist der Einzelrichter dafür zuständig und
spruchbefugt. Eine Dreierbesetzung (Normalfall laut Art. 43 Abs. 1 VRG)
oder Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) des Verwaltungsgericht ist im
konkreten Fall nicht erforderlich, da die vorliegende Streitangelegenheit
klar in den Kompetenz- und Beurteilungsbereich des Einzelrichters fällt.
Im Übrigen ist die Beschwerde vom 6. Juli 2016 gegen die Entscheide
vom 8. Juni 2016 (Einspracheentscheid und Baubewilligung) ans Verwal-

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tungsgericht frist- und formgerecht erfolgt, weshalb der Einzelrichter ge-
stützt auf Art. 49 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG darauf eintritt.
2. a)
Anfechtungsobjekte sind die beiden Entscheide vom 8. Juni 2016, worin
die Beschwerdegegnerin einerseits auf die Einsprache der Beschwerde-
führerin infolge Verspätung nicht eintrat (Einspacheentscheid) und ander-
seits die nachgesuchte Bewilligung an die C._____ AG (Bauentscheid) er-
teilte, wodurch sich die Beschwerdeführerin rechtsungleich behandelt
bzw. von der Beschwerdegegnerin benachteiligt fühlte.
b)
Zum angefochtenen (Nichteintretens-) Entscheid gilt es festzuhalten, dass
die Beschwerdegegnerin nachweislich deshalb nicht auf die Einsprache
der Beschwerdeführerin eingetreten ist, weil diese um mehrere Tage bzw.
rund eine Woche (19. Mai bis 25./27. Mai 2016) zu spät erhoben wurde.
Mit diesem Entscheid hat sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-
de vom 6. Juli 2016 aber nicht auseinandergesetzt, sondern sie argumen-
tierte lediglich materiell bzw. warum sie mit der Baubewilligungserteilung
an die C._____ AG nicht einverstanden sei. Die Beschwerdeführerin ver-
letzte damit aber die gesetzliche Begründungspflicht nach Art. 38 Abs. 1
VRG, wonach Rechtsschriften u.a. ein Rechtsbegehren, den Sachverhalt
und eine Begründung zu enthalten haben. Gerade die zuletzt genannte
Urteilsvoraussetzung wurde von der Beschwerdeführerin vorliegend aber
offenkundig nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde vorweg gar nicht
eingetreten werden kann.
c)
Die Beschwerdeführerin berief sich für Ihren Standpunkt im Wesentlichen
auf ihr Schreiben vom 1. Mai 2016, worin sie die Beschwerdegegnerin um
Auskunft ersuchte, ob nun – aufgrund eines Gesuchs der Firma C._____
AG - eine Abwartswohnung in der kommunalen Industriezone grundsätz-
lich möglich sei oder nicht. Es werde um Stellungnahme innert 5 Tagen
gebeten. Das betreffende Schreiben stellt aber bloss eine formlose Anfra-

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ge und keine [frist- und formgebundene] Einsprache dar. Auf derartige
Anfragen und Schreiben besteht daher auch – im Gegensatz zu förmli-
chen und allenfalls kostenfälligen Einspracheverfahren – kein Rechtsan-
spruch auf behördliche Behandlung bzw. fristgerechte Beantwortung. Erst
die Nichtbehandlung einer korrekt abgefassten Einsprache hätte eine
Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dargestellt. Am Nicht-
eintretensentscheid der Beschwerdegegnerin infolge verspäteter Einspra-
cheerhebung gibt es daher nichts auszusetzen, was zur Konsequenz hat,
dass dieser Entscheid zu bestätigen und die (dagegen unbegründet) er-
hobene Beschwerde vom 6. Juli 2016 diesbezüglich abzuweisen ist.
d)
Was die gleichzeitige Anfechtung der Baubewilligung vom 8. Juni 2016 zu
Gunsten der Firma C._____ AG betrifft, so kann hier offen bleiben, ob die
Beschwerdeführerin in dieser Beziehung überhaupt über die erforderliche
Beschwerdelegitimation [bzw. Anfechtungsbefugnis] gemäss Art. 50 VRG
verfügt oder ob hier - wie die Beschwerdegegnerin anführt – lediglich eine
unzulässige Popularbeschwerde vorliegt. Die Klärung dieser Frage spielt
hier keine massgebende Rolle mehr, wobei es aber nicht zu übersehen
gilt, dass das abgelehnte Projekt der Beschwerdeführerin sowie dasjenige
der Firma C._____ AG räumlich weit auseinanderliegen (vgl. Beilage 13
der Beschwerdegegnerin [Bg-act. 13]) und deshalb eine persönliche Be-
troffenheit bzw. eine unmittelbar vergleichbare "Beschwernis" der beteilig-
ten Gesuchsteller eher fraglich erscheint.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Aussergerichtlich steht der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin
nach Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte (E.2c), soweit auf die Beschwerde vom
6. Juli 2016 überhaupt eingetreten werden konnte (E.2b).

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Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
994.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]