gr_gerichte · A 2007 7 · 2007-05-15 · de
Kantons- und direkte Bundessteuer

Perimeterentscheid | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 7
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Mai 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeterentscheid
1.
Der … - eine im Gebiet … (…) gelegene, rund 900 m lange, als Sackgasse
ausgestaltete Quartierstrasse - erschliesst das oberhalb der Kantonsstrasse
… - … gelegene Baugebiet „…“. Die in den Jahren 1985/1986 durch die
damalige Eigentümerin des Gebietes erstellte, ausparzellierte Strasse
(Parzelle Nr. 6618) fiel im Jahre 2002 an die … zurück. Zum
Übernahmezeitpunkt war die Strasse nicht fertig gestellt und zudem stark
sanierungsbedürftig.
Nachdem der …rat im Mai 2004 das Strassenprojekt „…, Erschliessung“
genehmigt und den notwendigen Gesamtkredit bewilligt hatte, gab der … am
8. Juli 2004 den für die Ausführung der Erschliessungsarbeiten vorgesehenen
Kredit von insgesamt Fr. 610’000.-- frei und leitete zudem das
Perimeterverfahren ein. Der Einleitungsbeschluss wurde am 23. Juli 2004 im
…amtsblatt
öffentlich
publiziert.
Zudem
wurden
die
betroffenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer vorgängig über die geplanten
Sanierungsarbeiten am … und über das Perimeterverfahren orientiert.
Mit Entscheid vom 6. September 2006 legte die Perimeterkommission die
Umgrenzung des Perimetergebietes, die Perimeterzonen sowie den
Kostenverteiler fest. Die öffentliche lnteressenz wurde anstelle des
ursprünglich vorgesehenen Anteils von 10% auf 25% erhöht; das
Perimetergebiet wurde zudem in zwei Perimeterzonen aufgeteilt. In der Zeit
vom 2. - 31. Oktober 2006 erfolgte die öffentliche Auflage des
Perimeterentscheides mit Kostenverteiler und Plan. … und …, Eigentümer
des Grundstückes Nr. 6543, erhoben mit Eingabe vom 9. Oktober 2006 gegen
die aufgelegten Planungsmittel Einsprache, mit welcher sie im Wesentlichen

die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf 40% und die Berücksichtigung
der im Gebiet erfolgten Nutzungstransporte, welche zu unterschiedlichen
Ausnutzungen auf den einzelnen Parzellen geführt hätten, verlangten. Die
Einsprache wurde vom … mit Entscheid vom 8./12. Januar 2007 abgewiesen.
2.
Dagegen liessen … und … am 12. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht
frist- und formgerecht Beschwerde erheben mit im Wesentlichen folgenden
Rechtsbegehren:
„1. Der Entscheid des … vom 8.1.2007 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die öffentliche Interessenz am … als Sammelstrasse sei neu zu
beurteilen und auf mindestens 40% festzulegen.
3. Der Perimeterentscheid vom 28.8.2006 sei dahingehend zu korrigieren,
als beim Kostenverteiler die effektive Ausnützungsziffer der beteiligten
Grundstücke zu berücksichtigen sei.“
Der … Entscheid sei widerrechtlich und willkürlich. Der von den Vorinstanzen
festgelegte Anteil an öffentlicher Interessenz von 25% sei zu tief. Dies bereits
deshalb, weil der … im Generellen Erschliessungsplan (GEP) als
Sammelstrasse qualifiziert sei; gemäss Art. 63 KRG betrage die öffentliche
Interessenz für solche Strassen zwischen 40% und 80%. Unberücksichtigt
geblieben seien sodann die in den Vorjahren, über die Strasse erfolgten
Nutzungstransporte, die ein Abstellen auf die Grundstücksfläche allein als
nicht gerechtfertigt erscheinen liessen; die effektive Ausnutzung auf den
einzelnen Parzellen müsse in den Kostenverteiler einfliessen. Die
Nutzungstransporte seien grundbuchamtlich eingetragen. Allenfalls sei auch
Art. 10 des städtischen Gesetzes über die Finanzierung von Verkehrsanlagen
vorliegend zu Unrecht nicht angewandt worden.
3.
Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Materiell und inhaltlich
gelange
ausschliesslich
das
neue
kantonale
Raumplanungsrecht
(KRG/KRVO) zur Anwendung; die … Bestimmungen seien daher nicht mehr
anwendbar. Bei der Festlegung des öffentlichen Anteils sei die Funktion der
Strasse als Quartiererschliessung und nicht die Bezeichnung im Plan als
Sammelstrasse
massgebend
gewesen.
Eine
übergeordnete,

quartierübergreifende Funktion komme ihr nicht zu. Der Bezeichnung im GEP
1999 als „Sammelstrasse“ sei mit der Erhöhung des Anteils (von 10% auf
25%) angemessen Rechnung getragen worden. Im neuen GEP 2006 sei der
…
nicht
mehr
als
Sammelstrasse
bezeichnet
worden.
Von
der
Berücksichtigung der effektiven, auf den Grundstücken realisierten Nutzung
sei abgesehen worden, weil sich das gesamte Gebiet in einer Wohnzone
(W2a
bzw.
ab
OP-Revision
2006
W1)
befinde.
Privatrechtliche
Nutzungsübertragungen dürften im Perimeterverfahren unberücksichtigt
bleiben.
4.
Am 15. Mai 2007 führte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem der Beschwerdeführer zusammen mit
seinem Rechtsvertreter sowie der Rechtskonsulent der Beschwerdegegnerin
in Begleitung des …ingenieurs teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei
an verschiedenen Standorten im Perimetergebiet Gelegenheit geboten, sich
anhand der Pläne und der Örtlichkeiten auch noch mündlich ausführlich zu
allen aufgeworfenen Fragen sowie den Akteneinlagen am Augenschein zu
äussern.
Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des … vom 8. Januar 2007
(mitgeteilt am 12. Januar 2007), mit welchem der Entscheid der
Perimeterkommission vom 6. September 2006 betreffend Verteilung der
Kosten für die Fertigstellungsarbeiten des … in … geschützt worden ist. Damit
ist die einspracheweise beanstandete Festlegung der öffentlichen Interessenz
(25%) bestätigt worden. Die Beschwerdeführer verlangen im vorliegenden
Verfahren erneut die Erhöhung der öffentlichen Interessenz auf wenigstens
40%. Zudem sei beim Kostenverteiler die effektive Ausnützung der beteiligten
Grundstücke zu berücksichtigen.

2.
Hinsichtlich des anwendbaren Rechts gehen die Parteien übereinstimmend
davon aus, dass auf die vorliegend streitige Finanzierung der Erschliessung
ausschliesslich
die
Bestimmungen
der
kantonalen
Raumplanungsgesetzgebung zur Anwendung gelangen sollen. Ihnen kann
gefolgt werden (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG). Massgebend sind vorliegend
somit
Art.
58
ff.
KRG
(Erschliessung)
und
Art.
22
ff.
KRVO
(Beitragsverfahren). Damit ist aber auch gesagt, dass das seitens der
Beschwerdeführer angeführte … Gesetz über die Finanzierung von
Verkehrsanlagen (und dort der von den Beschwerdeführern angerufene Art.
10) keine Anwendung mehr findet, was bereits die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid, auf den diesbezüglich ohne weiteres verwiesen
werden kann, zu Recht erkannt hat.
3. a)
Gemäss Art. 62 KRG decken die Gemeinden ihre Auslagen für
Erschliessungen
nach
Artikel
60
KRG
durch
die
Erhebung
von
Erschliessungsabgaben. Sie beteiligen sich an den Kosten, soweit an den
Anlagen ein öffentliches Interesse besteht oder besondere Umstände
vorliegen (Abs. 1). Verkehrsanlagen werden über Beiträge finanziert (Abs. 2).
Solche können zur Deckung der Kosten für die Erstellung, Änderung und die
Erneuerung erhoben werden (Art. 63 Abs. 1 KRG). Das Verfahren für die
Erhebung von Beiträgen wird durch die Regierung in einer Verordnung
geregelt (Art. 63 Abs. 6 KRG). In Art. 22 ff. der KRVO ist denn auch das
Beitragsverfahren geregelt worden. Es lässt sich wie folgt darstellen:
Jedes Beitragsverfahren kennzeichnet sich grundsätzlich durch zwei
Verfahrensabschnitte (Einleitungsphase [Art. 22 und 23 KRVO]; Phase des
Kostenverteilers [Art. 24 - 26 KRVO]) aus. In der Einleitungsphase entscheidet
die
Gemeinde
(Gemeindevorstand)
als
Bauherrin,
ob
sie
ein
Perimeterverfahren durchführen will und welcher prozentuale Anteil an den
Gesamtkosten des öffentlichen Bauwerkes von der Gemeinde resp. von den
Grundeigentümern zu übernehmen ist. Gleichzeitig wird der Plan mit der
vorgesehenen Abgrenzung des Beitragsgebietes öffentlich aufgelegt (Art. 22
Abs. 1 und 2 KRVO). Erst in einer zweiten, von der ersten klar zu
unterscheidenden
Phase
erarbeitet
die
Gemeinde
(wieder

Gemeindevorstand) nach Eintritt der Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses
und Abnahme des Werkes den Kostenverteiler, welcher wiederum
mindestens eine Zusammenstellung der Gesamtkosten des Werkes unter
Angabe allfälliger Subventionen, einen eventuellen Plan mit Beitragszonen
sowie die Aufteilung der Kosten unter den Beitragspflichtigen samt
Erläuterungen umfasst (Art. 24 KRVO).
Die
beabsichtigte
Einleitung
des
Verfahrens,
der
vorgesehene
Beitragsperimeter sowie der Anteil der öffentlichen Interessenz bilden dabei
zwingend Teil des Einleitungsverfahrens (erste Phase). Gegen diese
Festlegungen kann (und muss) gemäss Art. 23 KRVO im Rahmen der
öffentlichen Auflage Einsprache erhoben werden (Abs. 1), da solche
Einwände im weiteren Verfahren (2. Phase/Kostenverteiler) nicht mehr
vorgebracht werden können (Abs. 3 Satz 2). Einwendungen gegen den
(konkreten) Kostenverteiler im Sinne von Art. 24 KRVO sind erst im zweiten
Verfahrensabschnitt (im Einspracheverfahren gegen den Kostenverteiler
nach Art. 24 Abs. 2 KRVO) zulässig. Diesen unmissverständlichen
gesetzlichen Vorgaben ist bei der Beurteilung der sich im vorliegenden
Verfahren stellenden Fragen Rechnung zu tragen.
b)
Verfahrensmässig ergibt sich für den vorliegenden Fall, dass die
Stadtratsentscheide vom 8. Juli 2004 und vom 8. Januar 2007 insgesamt als
Einleitungsbeschluss i.S. von Art. 22 und 23 KRVO zu betrachten sind und
lediglich in diesem Umfang in diesem Verfahren als Beschwerdeobjekt zur
Diskussion stehen können. Der (definitive) Kostenverteiler wird hingegen im
Sinne der Art. 24 - 26 KRVO zu erarbeiten und nach erfolgtem
Einspracheverfahren durch den Stadtrat noch zu beschliessen sein; dagegen
steht den Betroffenen wiederum die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
offen.
4. a)
Soweit sich die Einwendungen und Anträge der Beschwerdeführer gegen die
auf dem Kostenvoranschlag vom 30. Juli 2003 basierende Kostenverteilung
richten, erweisen sich diese im Lichte des oben Dargelegten als (noch)
verfrüht, weshalb von einer Prüfung im vorliegenden Beschwerdeverfahren
auch Abstand genommen werden muss. Im (noch anstehenden) zweiten

Verfahrensabschnitt wird die Beschwerdegegnerin diese Anliegen im Zuge
der Bemessung des den einzelnen Personen entstehenden wirtschaftlichen
Sondervorteils (Art. 62 Abs. 3 KRG) prüfen und je nach Ausgang der Prüfung
im (noch zu erarbeitenden, definitiven) Kostenverteiler angemessen zu
berücksichtigen haben. Gegen den Entwurf des Kostenverteilers und die
Ausscheidung
von
Beitragszonen
steht
dann
allen
betroffenen
Grundeigentümern
-
wie
oben
erwähnt
-
wiederum
eine
Einsprachemöglichkeit offen (Art. 25 Abs. 1 KRVO), wo sie allfällige
Einwendungen dagegen (abgesehen von den rechtskräftigen Festlegungen
gemäss Art. 23 Abs. 3 KRVO) vorbringen können.
b)
Die oben umschriebene Zweiteilung des Beitragsverfahrens steht im Übrigen
dem von der Beschwerdegegnerin gewählten Vorgehen, bereits vorweg von
den im Beitragsperimeter gelegenen Grundeigentümern basierend auf dem
Kostenvoranschlag
vom
30.
Juli
2003
anteilsmässige
Beiträge
einzuverlangen, nicht entgegen (Art. 63 Abs. 4 KRG).
c)
Festzuhalten bleibt sodann noch, dass seitens der Beschwerdeführer weder
die Absicht der Einleitung eines Beitragsverfahrens noch die von der
Vorinstanz vorgenommene Umgrenzung des Beitragsgebietes in Frage
gestellt worden ist.
5. a)
Streitig - und Gegenstand des vorliegenden Verfahrens - kann daher lediglich
noch die Festlegung der öffentlichen und privaten Interessenz sein.
Diesbezüglich verlangen die Beschwerdeführer eine Erhöhung der
öffentlichen Interessenz auf wenigstens 40%, wohingegen die Vorinstanz eine
solche von 25% als den konkreten Gegebenheiten entsprechend erachtet hat.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich beim …,
unbesehen
der
anders
lautenden
Bezeichnung
im
GEP
1994
(Sammelstrasse) um eine Erschliessungsstrasse handle, der keine
quartierübergreifende Erschliessungsfunktion zukomme, weshalb ein Ansatz
von 10 - 30% öffentliche Interessenz massgebend sei. Den konkreten
Gegebenheiten könne mit einem Satz von 25% Rechnung getragen werden.

b)
Gemäss Art. 62 Abs. 3 KRG sind die Erschliessungsabgaben grundsätzlich
von jenen Personen zu bezahlen, die aus den öffentlichen Anlagen einen
wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen oder nutzen
könnten. Die Aufteilung der Kosten zwischen dem Gemeinwesen (öffentliche
lnteressenz/Gemeindeanteil) und den Grundeigentümern (Anteil der privaten
Interessenz) erfolgt nach Massgabe des Interesses an einem öffentlichen
Werk. Unter Heranziehung der jeweils von einer Strasse zu erfüllenden
Funktion wird der von den Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern zu
entrichtende Anteil in einem Prozentrahmen festgelegt, wobei der
zuständigen Behörde innerhalb der gesetzlichen Richtwerte ein erheblicher
Entscheidungsspielraum zusteht. Nachdem das städtische Gesetz über die
Finanzierung von Verkehrsanlagen keine Anwendung findet, ist auf Art. 63
Abs. 2 KRG abzustellen. Danach beträgt der Gemeindeanteil (öffentliche
Interessenz) bei Erschliessungsanlagen der Feinerschliessung 30 - 0 % und
bei solchen den Groberschliessung 70 - 40%.
c)
Zu prüfen ist mithin die Frage, ob der … in erster Linie und überwiegend der
Feinerschliessung oder der Groberschliessung dient. Zu einer der
Feinerschliessung dienenden Erschliessungsanlage gehören insbesondere
auch öffentlich zugängliche Quartierstrassen (Art. 58 Abs. 4 in fine KRG). Eine
der Groberschliessung zuzuordnende Erschliessungsanlage dient einem
grösseren zusammenhängenden Gebiet, wobei dazu Strassen und Wege
gehören. Der Bezeichnung „Sammelstrasse“ im GEP 1994 kommt in diesem
Zusammenhang für sich allein betrachtet - wie seitens der Vorinstanz zu
Recht erkannt worden ist - keine entscheidrelevante Bedeutung zu.
Massgebend ist vielmehr die Unterscheidung, ob es sich um eine
Erschliessungsanlage der Feinerschliessung oder der Groberschliessung
handelt. Abzustellen ist letztlich auf die Funktion der Anlage. Wie der
Augenschein gezeigt hat, lässt sich die vorinstanzliche Einstufung, aufgrund
welcher der … im Ergebnis als der Feinerschliessung dienende Anlage
qualifiziert worden ist, im Rahmen des einer Gemeinde zustehenden
Ermessens- und Beurteilungsspielraumes betrachtet, durchaus vertreten.
Beim … handelt es sich um eine Stichstrasse mit verschiedenen
„Verästelungen“, welche der Erschliessung des beidseitig angrenzenden,

relativ
kleinräumigen
Baugebietes
dienen.
Eine
übergeordnete,
quartierübergreifende Funktion, welche zu einem früheren Zeitpunkt allenfalls
noch beabsichtigt war, kommt dem … heute offenkundig nicht zu. Der
mässige Verkehr resultiert aus der Zu- und Wegfahrtsmöglichkeit der im
Beitragsgebiet
wohnhaften
Grundeigentümer
auf
die
unterhalb
vorbeiführende Kantonsstrasse. Die Nutzungsinteressen des Weges sind vor
allem denn auch nur bei ihnen zu finden, weshalb denn auch die öffentliche
lnteressenz an der Anlage geringer ist. Insgesamt betrachtet spricht nichts
dagegen,
den
…
als
eine
der
Feinerschliessung
dienende
Erschliessungsanlage zu qualifizieren. Damit steht aber auch ohne weiteres
fest, dass sich die Festlegung des Anteils der öffentlichen Interessen auf 25%
und damit jener der Privaten auf 75% nicht beanstanden lässt. Die Festlegung
liegt am oberen Rand des vom Gesetzgeber im Sinne eines Richtwertes
gesetzten Rahmens und es ist nichts ersichtlich, was eine weitergehende
Erhöhung als geboten erscheinen liesse.
d)
Dem Umstand, dass der … im noch geltenden Generellen Erschliessungsplan
vom 13. Juni 1999 (GEP) als Sammelstrasse bezeichnet worden ist, ist nicht
entscheidend. Die Vorinstanz hat im Übrigen dieser Festlegung insoweit
Rechnung getragen, als der ursprünglich vorgesehene Anteil öffentliche
Interessenz von 10% auf 25% erhöht worden ist, obwohl der … diese ihm im
GEP
ursprünglich
zugewiesene
Funktion
unbestrittenermassen
nie
übernommen hat. Im Zuge der von den Stimmbürgern zwischenzeitlich
beschlossenen, derzeit noch im Genehmigungsverfahren vor der Regierung
stehenden Ortsplanungsrevision 2006 ist der Weg übrigens „zurückgestuft“
und die Bezeichnung als „Sammelstrasse“ aufgegeben worden. Dadurch
können (und sollen) Planung und Realität in Übereinstimmung gebracht
werden. Für eine weitergehende Erhöhung des Anteils öffentliche Interessenz
im Sinne der Begehren der Beschwerdeführer besteht auch aus dieser Sicht
betrachtet kein Anlass. - Die Beschwerde erweist sich somit, soweit sie die
hier zur Diskussion stehende Einleitungsphase betrifft, als unbegründet. Unter
Berücksichtigung der erwähnten Verfahrensaspekte ist sie daher im Sinne der
Erwägungen abzuweisen.

6.
Entsprechend dem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 75
VRG zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführer
und zur anderen Hälfte zulasten der …, welche überdies gestützt auf Art. 78
KRG
die
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer
angemessen
aussergerichtlich zu entschädigen hat. Entsprechend dem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die Entschädigung basierend auf der
Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer vom 15. Mai 2007 auf
Fr. 1'429.-- (1/2 von Fr. 2'857.85) festzulegen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'248.--
gehen zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten von … und … und zur
anderen Hälfte zulasten der ... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die … hat … und … mit insgesamt Fr. 1'429.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich
zu entschädigen.