gr_gerichte · PKG 1998 14 · 1998-06-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

widerbeklagtischen Parzelle eine Grunddienstbarkeit in Form eines 
Durch- gangsrechts durch die Korridore und die Veulta sowie eines 
Nutzungsrechts an der Veulta vereinbart wurde und dass die 
Widerbeklagten (und damali- gen Beklagten) damit entsprechende 
Duldungspflichten treffen. Diese zwi- schen den Parteien des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bereits 
rechtskräftig 
beur- 
teilten 
Duldungspflichten sind absolut genügend bestimmt, sodass nach dem 
vorstehend Ausgeführten der Vollstreckungsrichter zu entscheiden hat, 
ob 
durch die Aushändigung eines einzigen Schlüssels diese 
Duldungspflicht ver- letzt wurde und ob die Widerkläger zur 
Durchsetzung ihrer Dienstbarkeit die Aushändigung zusätzlicher 
Schlüssel verlangen können. Damit ist aber auch gesagt, dass die 
Vorinstanz auf das entsprechende Vollstreckungsbe- gehren der 
Widerkläger zu Recht nicht eingetreten ist, weshalb die An- 
schlussberufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
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Urteil vom 2. Juni 1998
Die gegen dieses Urteil eingereichten Rechtsmittel wurden vom Bundesge- 
richt mit Urteil vom 22. Dezember 1998 abgewiesen.
Art. 6 Ziff. 1 LugÜ; Gerichtsstand bei mehreren Beklagten. 
Der Mehrparteiengerichtsstand am Wohnsitz eines Be- 
klagten gilt nicht nur bei notwendiger Streitgenossen- 
schaft, sondern in aller Regel - unter dem Vorbehalt, dass 
nicht durch nichtige Behauptungen ein fehlender Zusam- 
menhang konstruiert wird, allein um die anderen Beklag- 
ten der Gerichtsbarkeit ihres Wohnsitzstaates zu entzie- 
hen - auch dann, wenn die gegen die verschiedenen 
Beklagten gerichteten Ansprüche im Wesentlichen auf 
den gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen 
beruhen, also auch bei einfacher Streitgenossenschaft.
Aus den Erwägungen:
1. In Zusammenhang mit der am 30. Juni 1997 durch das Zollin- 
spektorat 
Chiasso 
Strada 
angezeigten 
Beschlagnahme 
einer 
Möbelsendung beschuldigt die Klägerin A. (Meda/Milano) die drei 
Beklagten X. (La Punt- Chamues-ch), Y. (Certaldo/Firenze) und Z. 
(Milano), an der unerlaubten Einfuhr von Nachahmungen der Le 
Corbusier-Möbel LC 2, LC 3 und LC 4 aus Italien in die Schweiz 
beteiligt gewesen zu sein. Darin liege eine Verlet- zung von 
Schutzrechten, die zu wahren sie (die Klägerin) berechtigt und ver- 
pflichtet sei.
Solche Streitigkeiten gehören, da sie weder ausdrücklich noch 
sinn- gemäss ausgenommen sind, zu den Angelegenheiten im Sinne von 
Art. 1 des
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Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die 
Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in 'Zivil- und 
Handelssachen (LugÜ, SR 0.275.11), dem sowohl die Schweiz wie 
Italien beigetreten sind. Von hier nicht weiter interessierenden 
Ausnahmen abgesehen sind Personen, die ihren Wohnsitz im 
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, vor den Ge- richten dieses 
Staates zu verklagen (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Für Fälle wie den 
vorliegenden, in denen mehrere Personen mit Wohnsitz in 
verschiedenen Vertragsstaaten belangt werden sollen, bestimmt Art. 6 
Ziff. 1 LugÜ, der im Gegensatz zur eben genannten Vorschrift nicht nur 
die internationale, son- dern auch die örtliche Zuständigkeit regelt (vgl. 
Jan Kropholler, Europäi- sches Zivilprozessrecht, Kommentar zu 
EuGVÜ und Lugano-Übereinkom- men, 6. Aufl., Heidelberg 1998, S. 
148 Rz. 5; Peter F Schlosser, EuGVÜ/
LugÜ, München 1996, S. 32 Rz. 2 und S. 63 Rz. 2; 
Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 
1997, Einführung Rz. 47 und § 2 Rz. 47), es könne bei jenem Gericht, 
in dessen Bezirk einer der Beklagten seinen Wohnsitz habe, gegen alle 
geklagt wer- den. Dies ist freilich nicht voraussetzungslos möglich. 
Obwohl es im Über- einkommen nicht ausdrücklich gesagt wird, muss 
nämlich nach einhelliger Meinung zwischen den Ansprüchen gegen die 
einzelnen Beklagten ein genü- gender Zusammenhang bestehen. Der 
Europäische Gerichtshof erachtet ihn als gegeben, wenn eine 
gemeinsame Verhandlung und Beurteilung geboten erscheint, um zu 
vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende 
Entscheidungen ergehen könnten (vgl. Kropholler, a.a.O., S. 149 f. Rz. 6 
und 7; Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 
2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 1997, S. 191 f., Schlosser, a.a.O., S. 64 Rz. 
4; Lucas Da- vid, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, SIWR I/2, 
2. Aufl., Basel und Frankfurt am Main 1998, S. 48). Ob die 
Voraussetzungen erfüllt sind, um am Wohnsitz der einen Partei weitere 
Personen einzuklagen, ist im Einzel- fall von den nationalen Gerichten 
zu beurteilen. Angesichts des Umstandes, dass es hierzu, soweit 
ersichtlich, zur Zeit an näheren, vertragsautonom vor- zunehmenden 
Konkretisierungen durch den Europäischen Gerichtshof fehlt, erscheint 
es der Zivilkammer des Kantonsgerichtes von Graubünden in 
Anlehnung an in der Lehre vertretene Auffassungen als sachgerecht, ei- 
nen solchen Mehrparteiengerichtsstand nicht nur bei der notwendigen 
Streitgenossenschaft zuzulassen, sondern in aller Regel auch dann, wenn 
die gegen die verschiedenen Beklagten gerichteten Ansprüche im 
Wesentlichen auf den gleichen tatsächlichen und rechtlichen 
Grundlagen beruhen, also auch bei der einfachen Streitgenossenschaft 
(vgl. Kropholler, a.a.O., S. 150 f. Rz. 7; Walter, a.a.O., S. 192; Schlosser, 
a.a.O., S. 64 Rz. 4; David, a.a.O., S. 48; Pedrazzini/von Büren/Marbach, 


Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bern 1998, Rz. 728). Immerhin 
darf dies nicht dazu führen, dass durch nich- tige Behauptungen ein 
fehlender Zusammenhang konstruiert wird, allein
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zum Zweck, eine oder mehrere der Beklagten der Gerichtsbarkeit ihres 
Wohnsitzstaates zu entziehen. Aufgestellt wird diese Schranke zwar in 
Art.
6 Ziff. 2 Lugü. Als Konkretisierung des allgemein geltenden Miss- 
brauchsverbots ist sie aber auch bei der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 
LugÜ zu beachten (vgl. Kropholler, a.a.O., S. 152 f. Rz. 12).
Bei der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage ist nach einem 
allge- meinen prozessrechtlichen Grundsatz von den eingeklagten 
Ansprüchen und deren Begründung auszugehen; auf die hierzu 
erhobenen Einwendun- gen der Gegenpartei braucht demgegenüber erst 
bei der materiellen Be- handlung eingegangen zu werden (vgl. BGE 119 
II 68, Frank/Sträuli/Mess- mer, a.a.O., § 17 Rz. 11). Nach der 
Sachdarstellung der Klägerin A. wurden vom Zollbeschlag 
Nachahmungen von Möbeln erfasst, zu deren Herstellung und Vertrieb 
sie allein berechtigt sei. Die Ware sei somit unbefugt in die Schweiz 
importiert worden. Bestellt habe sie X. und zwar über Z. bei der Y., die 
ihrerseits dann den Auftrag nach den Weisungen des Z. ausgeführt habe. 
Die Klägerin will nunmehr gegen die am widerrechtlichen Geschäft 
betei- ligten Störer die aus solchen Eingriffen in 
Ausschliesslichkeitsrechte er- wachsenden Ansprüche geltend machen. 
Daraus erhellt ohne weiteres, dass alle drei Beklagten gestützt auf den 
gleichen Lebensvorgang (das hier in- teressierende Importgeschäft) 
und aus identischem Rechtsgrund (Verstoss gegen das URG) belangt 
werden sollen. Die Voraussetzungen, um am schweizerischen 
Wohnsitz von X. auch gegen die Y. sowie gegen Z. vorgehen zu können, 
müssen deshalb als erfüllt angesehen werden. Dies ist umso eher 
anzunehmen, als bei getrennter Verfolgung mit sich widersprechenden 
Ur- teilen zu rechnen wäre, behauptet doch die Y. selber, dass in Italien 
jeder- mann Le Corbusier-Möbel nachbauen dürfe. Der in der Schweiz 
belangte X. liefe also Gefahr, sich als Einziger der am Geschäft 
Beteiligten wegen Ver- letzung des URG verantworten zu müssen. Ein 
Missbrauch schliesslich ist im prozessualen Vorgehen der Klägerin nicht 
zu erkennen. Es scheint unbe- stritten zu sein, dass es sich zumindest bei 
einem Teil der vom Zoll zurück- behaltenen Ware nach schweizerischer 
Auffassung um verbotene Nachah- mungen urheberrechtlich geschützter 
Werke handelt. Hinzu kommt, dass die Sendung laut den Begleitpapieren 
für X. in La Punt-Chamues-ch bestimmt war, der als Inhaber eines 
Architekturbüros durchaus als Empfänger einer grösseren 
Möbellieferung in Frage. kommt. Angesichts solcher Verdachts- 
momente kann nicht gesagt werden, es seien ohne hinlänglichen Anlass 
ge- gen eine in der Schweiz wohnhafte Person von vornherein haltlose 
Vorwür- fe erhoben worden, um die wahren (ausländischen) Verletzer 
nicht in Italien belangen zu müssen.
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Urteil vom 12. Oktober 1998


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