gr_gerichte · PVG 2011 31 · 2026-02-13 · de


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Verfahren
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Procedura Procedura
Rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren. Aktenein-
sichtsrecht. Begründungspflicht.
– Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind grundsätz- lich
aufzuheben und zur Durchführung eines ordnungs-
gemässen Verwaltungsverfahrens an die Verwaltungs-
behörden zurückzuweisen (E. 2a).
– Bereits im Verwaltungsverfahren muss den Parteien
Gelegenheit geboten werden, sich zu jedem neu einge-
reichten Aktenstück äussern zu können (E. 2b).
– Aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 22 Abs. 1 VRG folgt ein
Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen
Aktes (E. 2.c – d).
Diritto di audizione nella procedura amministrativa. Di- ritto
di visionare gli atti. Dovere di motivare.
– Decisioni o risoluzioni emanate in violazione del diritto di
audizione sono in linea di principio da annullare e la
pratica da rinviare all’autorità amministrativa per la
conduzione di un regolare procedimento amministra- tivo
(cons. 2a).
– Già nella procedura amministrativa alle parti va con-
cessa la possibilità di determinarsi su ogni nuovo docu-
mento introdotto (cons. 2b).
– Dagli art. 29 cpv. 2 CF e 22 cpv. 1 LGA deriva un diritto
minimo alla motivazione di un atto d’imperio (cons. 2c –
d).
Erwägungen:
2. a) Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör zu prüfen, da dieses Recht formeller Natur ist.
Die Verletzung des Gehörsanspruchs führt ungeachtet der Er-
folgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides (BGE 132 V 387 E. 5.1
S. 390). Nach der Rechtsprechung kann ein Verfahrensmangel,
insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
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Gehör, zwar geheilt werden, wenn die Kognition der urteilenden
Instanz nicht eingeschränkt ist und den Beschwerdeführern da-
raus auch kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist demgegenüber
aber immer dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine beson-
ders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt; zudem
soll sie die Ausnahme bleiben (BGE 134 I 335, E. 3.1; 126 I 72, E. 2
mit Hinweisen; PVG 2008 Nr. 1).
Verfügungen oder Entscheide, die unter Missachtung des
rechtlichen Gehörs ergangen sind, sind daher grundsätzlich auf-
zuheben und zur Durchführung eines ordnungsgemässen Verwal-
tungsverfahrens an die Verwaltungsbehörden zurückzuweisen
(statt vieler: VGU 2008 76 mit weiteren Hinweisen). Nur wenn es
sich aus verfahrensökonomischen Gründen geradezu aufdrängt,
ist die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im Rechtsmittel-
verfahren nach der zitierten Praxis ausnahmsweise zuzulassen.
b) Verletzung des Akteneinsichtsrechts
aa) Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch
auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und ga-
rantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre
Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsgarantie ist somit ein ver-
fassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Charak-
ter eines selbstständigen Grundrechtes (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage Zürich 2006, Rz.
1673 ff.). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der langjähri-
gen Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden
für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht vorgesehe-
nen Verfahrensvorschriften Anwendung (BGE 131 I 185, E. 2.1).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör für das Verwaltungsverfahren
wird auf kantonaler Ebene durch Art. 16 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
des
Kantons
Graubünden
(VRG)
gewährleistet. Er beinhaltet u. a. auch ausdrücklich das Recht auf
Akteneinsicht (Art. 17 VRG; BGE 132 II 485 E. 3 S. 494 f.). Das Ak-
teneinsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Akten,
die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bil-
den, d. h. entscheidrelevant sind oder sein könnten. Eine Aus-
nahme besteht bei Akten des internen amtlichen Verkehrs. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 2 BV lässt
sich aus dem Gehörsanspruch kein Anspruch auf Einsicht in in-
terne Verwaltungsdokumente (z. B. Entwürfe, Anträge, Notizen,
Mitberichte, Hilfsbelege usw.) ableiten, da verhindert werden soll,
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die ent-

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scheidenden Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfü-
gungen hinaus vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet
wird (BGE 129 IV 141 E. 3.3.1 S. 146 f. mit Hinweisen). Dies gilt ins-
besondere für Berichte verwaltungsinterner Fachstellen, die sich
darauf beschränken, an sich feststehende Tatsachen sachver-
ständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E. 2g/bb S. 303 f.). Keine in-
ternen Akten sind indes verwaltungsintern erstellte Berichte und
Gutachten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Diese unterliegen
praxisgemäss dem Akteneinsichtsrecht, weil der Anspruch auf
rechtliches Gehör vorbehältlich gewisser – vorliegend nicht zu-
treffender – Ausnahmen das Recht einschliesst, an Beweiserhe-
bungen der Verwaltung teilzunehmen und sich zum Beweisergeb-
nis zu äussern (BGE 115 V 297 E. 2g/bb S. 303 f.). Der aus Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 17 VRG fliessende Gehörsanspruch verpflichtet
die Behörden entsprechend, die Berechtigten über entscheidwe-
sentliche Aktenergänzungen zu informieren und ihnen Gelegen-
heit zur Stellungnahme einzuräumen (VGU R 2008 76 mit weiteren
Hinweisen). Das Bundesgericht hat den Anspruch gestützt auf
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) insofern noch erweitert, als den Parteien
ferner Gelegenheit geboten werden muss, sich zu jedem neu ein-
gereichten Aktenstück äussern zu können (BGE 133 I 100, E. 4.3).
Diese Grundsätze gelten auch im Verwaltungsverfahren (vgl. Mar-
kus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2008, S. 61;
Art. 1 ff. VRG).
bb) Vorliegend ist unbestritten, dass das von der Firma X.
und Partner AG erarbeitete Gutachten (Lärm- und Schallschutz-
nachweis) vom 25. Juni 2010 den Beschwerdeführerinnen vor-
gängig des Erlasses der angefochtenen Verfügung trotz Verknüp-
fung mit verschiedenen, für den Betrieb einschneidenden,
lärmschutzrechtlich relevanten Auflagen keine Gelegenheit zur
vorgängigen Kenntnis- und Stellungnahme geboten hat. Bereits
angesichts der Tragweite der direkt dem Lärmgutachten entnom-
menen Auflagen (bauliche und betriebliche Massnahmen), wel-
che offenkundig grossen Einfluss auf die Rechtsstellung der Be-
schwerdeführerinnen haben, hätte sich solches vorgängig des
Erlasses der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres aufge-
drängt. Im Lichte der umschriebenen, neueren Rechtsprechung
betrachtet wurde damit das den Beschwerdeführerinnen zuste-
hende Mitwirkungsrecht in schwerwiegender Weise verweigert.
Angesichts der Schwere der Verletzung der Parteirechte erweist
sich die Gehörsverletzung im konkreten Fall einer nachträglichen

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Heilung im vorliegenden Beschwerdeverfahren als nicht mehr zu-
gänglich.
c) Verletzung der Begründungspflicht
aa) Dies umso weniger, als sich auch der vorgebrachte
Einwand der ungenügenden Begründung der angefochtenen Ver-
fügung als offensichtlich zutreffend erweist. Aus Art. 29 Abs. 2 BV
folgt ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen Ak-
tes. Die Begründungspflicht für kantonale Behörden ergibt sich
aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 22 Abs. 1
VRG, welcher ausdrücklich festhält, dass Entscheide zu begrün-
den seien. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin,
dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen sei-
nem Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides
muss deshalb so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn
sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von
denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 129 I 232 E. 3.2; 126 I 97, E. 2b). Zwar darf sich
die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken. Es ist insbesondere auch nicht nötig, dass sie
sich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (BGE 126 I 97, E. 2b). Ob die Begründung rechtlich zutreffend
und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen An-
spruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurtei-
lung der Streitfrage.
bb) Dass es der angefochtenen Verfügung selbst mit Blick
auf die angeordneten betrieblichen und baulichen Massnahmen
auch nur ansatzweise an einer hinreichenden Begründung man-
gelt, ist offensichtlich und wird von der Beschwerdegegnerin
denn auch zu Recht nicht in Abrede gestellt. Soweit sie diesen
Mangel als einer nachträglichen Heilung zugänglich erachtet,
kann ihr auch daher, wie auch angesichts der oben geschilderten
Verletzung der Parteirechte, nicht gefolgt werden.
d) Indem die Beschwerdegegnerin nach dem oben Gesag-
ten durch ihr Vorgehen den verfassungsmässigen Gehörsan-
spruch der Beschwerdeführerinnen in schwerwiegender Weise
missachtet hat, hat sie es gleichzeitig auch versäumt, das ihr
obliegende Verwaltungsverfahren in ordentlicher Weise abzu-

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wickeln. Insbesondere der Mangel der vorherigen Anhörung und
korrekten Durchführung des Beweisverfahrens hinsichtlich des
den Beschwerdeführerinnen mit Blick auf die Begründetheit der
Auflagen entgegen gehaltenen Lärmgutachtens vom 25. Juni
2010 (Lärm- und Schallschutznachweis) kann nachträglich nicht
mehr im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden. Es
geht jedenfalls nicht an, dass sich Verwaltungsbehörden über den
elementaren Grundsatz des rechtlichen Gehörs einfach hinweg-
setzen und darauf vertrauen, dass solche gravierenden Verfah-
rensmängel in einem vom durch den Verwaltungsakt Betroffenen
allfällig angestrengten Gerichtsverfahren dann schon behoben
würden. Solches führte dazu, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit
anstelle der an sich zuständigen Verwaltungsinstanz ganze Ver-
waltungsverfahren durchführen bzw. diese für die Verwaltungs-
behörden nachholen müsste, was dem Wesen der Verwaltungs-
gerichtsbarkeit, deren Aufgabe darin besteht, als unabhängige,
ausserhalb der Verwaltung stehende Instanz Verwaltungsakte auf
ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen, krass widerspräche (vgl.
VGU R 08 76 mit weiteren Hinweisen). Die angefochtene Verfü-
gung ist bereits daher unter Gutheissung der Beschwerde aufzu-
heben und die Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des
Verfahrens und neuem Entscheid an die Beschwerdegegnerin
zurückzuweisen.
U 10 99
Urteil vom 25. Januar 2011