gr_gerichte · U 2011 4 · 2011-02-15 · de
Kündigung Anstellungsverhältnis

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 11 4
1. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
…, geboren am … 1953, ist deutscher Staatsangehöriger. Er reiste am 28.
April 2009 in die Schweiz ein und stellte am 14. Juli 2009 beim Amt für
Polizeiwesen und Zivilrecht Graubünden (APZ) ein Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA zum Aufenthalt als Rentner/Privatier. In der
Folge verlangte das APZ weitere Unterlagen im Zusammenhang mit dem
Nachweis der finanziellen Mittel ein. Am 4. April 2010 teilte … dem APZ mit,
dass er nicht mehr nach Deutschland zurückkehren könne, weil er dort
politisch verfolgt werde. Deshalb müsse er in der Schweiz Wohnsitz nehmen.
In einem weiteren Schreiben machte er am 27. April 2010 geltend, dass er
gegenüber
verschiedenen
ausländischen
Institutionen
erhebliche
Schadenersatzforderungen besitze. Auf Drängen des APZ wies er am
19. Juni 2010 darauf hin, dass er unter anderem über eine Forderung von
€ 48'000'000.-- verfüge. Nähere Belege und Angaben dazu brachte er
indessen nicht vor. Am 2. Juli 2010 forderte das APZ … noch einmal ultimativ
auf, die gewünschten Unterlagen bis zum 20. Juli 2010 einzureichen. Falls er
die gewünschten Nachweise bis zu diesem Zeitpunkt nicht erbringe, werde er
eine Abweisung des Gesuchs mit Wegweisung aus der Schweiz erhalten. Da
er auf dieses Schreiben nicht reagierte, wurde ihm bis zum 31. Juli 2010 eine
Nachfrist eingeräumt.
2.
Mit Verfügung vom 10. August 2010 wies das APZ das Gesuch um Erteilung
einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA im Rahmen der erwerbslosen
Wohnsitznahme ab. … wurde aufgefordert, unverzüglich aus der Schweiz
auszureisen. Begründend führte das APZ aus, dass der Gesuchsteller die ihm

zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nicht nachgewiesen habe. Die
Lohnabrechnung des Landesamtes für Finanzen vom 14. Mai 2009 sei nicht
massgebend, da sich der Gesuchsteller seit mehr als einem Jahr in der
Schweiz aufhalte und keiner Tätigkeit mehr in Deutschland nachgehe. Auf die
selbst angefertigten Forderungsaufstellungen könne ebenfalls nicht abgestellt
werden, da sie in keiner Weise nachgewiesen worden seien. Ohne finanzielle
Mittel stelle der Gesuchsteller aber ein erhebliches Fürsorgerisiko dar.
Deshalb sei das Gesuch im Interesse der Öffentlichkeit abzulehnen.
3.
Gegen diese Verfügung erhob … am 18. August 2010 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG). Er
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. In seiner Begründung
vom 7. September 2010 führte er aus, dass er keine Angaben zu seinen
Einkommensverhältnissen machen werde. Er lebe nun seit 18 Monaten in der
Schweiz und sei nicht auf Sozialhilfe angewiesen. In seinem Schreiben vom
23. November 2010 wiederholte er, dass er sich weigere, Auskunft über sein
Einkommen zu geben.
4.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2010 wies das DJSG die Beschwerde ab.
Als deutscher Staatsangehöriger könne sich der Beschwerdeführer auf das
Freizügigkeitsabkommen berufen. Gemäss dessen Vorschriften werde den
Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausübten, das Aufenthaltsrecht im
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei gemäss den Bestimmungen des Anhangs
I über Nichterwerbstätige eingeräumt. Es werde vorausgesetzt, dass die
betreffende Person den zuständigen nationalen Behörden den Nachweis
erbringe, dass sie für sich selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfüge,
so dass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen
müsse. Diesen Nachweis habe der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger
Aufforderung bis heute nicht erbracht. Aber selbst wenn er die ausreichenden
finanziellen Mittel hätte nachweisen können, hätte sein Gesuch abgewiesen
werden müssen. Die aufgrund des Abkommens eingeräumten Rechte dürften
durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt seien. Für Entfernungs-
und Fernhaltemassnahmen setze die Rechtsprechung eine hinreichend

schwere und gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den
betreffenden Ausländer voraus. Gemäss Auskunft aus dem Zentralregister
des deutschen Bundesamtes für Justiz vom 20. Oktober 2010 ergebe sich,
dass der Beschwerdeführer für die Zeit zwischen dem Jahr 2002 und 2010
mit insgesamt acht Einträgen verzeichnet sei. Er sei wegen Beleidigung,
Betrugs, Missbrauchs von Titeln und Hausfriedensbruch verurteilt worden.
Seit seiner Ankunft in der Schweiz im April 2009 habe der Beschwerdeführer,
soweit ersichtlich, keine Delikte mehr begangen. Diese Tatsache erlaube
angesichts der mehrfachen deliktischen Tätigkeit in den letzten Jahren nicht
den Schluss, es gehe keine Rückfallgefahr mehr von ihm aus. Auch wenn es
sich
nicht
um
schwere
Delikte
gehandelt
habe,
deute
die
Mehrfachverurteilung auf Unverbesserlichkeit hin. Insgesamt sei von einer
gegenwärtigen und hinreichend schweren Gefährdung auszugehen, weshalb
das Gesuch auch aus diesem Grund zu Recht abgewiesen worden sei. Im
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass es
der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Aufforderung unterlassen habe,
Nachweise über seine finanziellen Verhältnisse zu erbringen. Die mit der
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA verbundene Wegweisung
habe er daher selbst zu verantworten, weshalb sie bereits aus diesem Grund
als
gerechtfertigt
erscheine.
Weiter
sei
zu
beachten,
dass
der
Beschwerdeführer erst im Alter von 55 Jahren in die Schweiz gekommen sei.
Den grössten Teil seines Lebens habe er in Deutschland verbracht. Seine
Ehefrau lebe immer noch dort. Es würden keine familiären Beziehungen zu
anderen Personen in der Schweiz bestehen. Die Ausreise nach Deutschland
sei dem Beschwerdeführer somit ohne Weiteres zumutbar.
5.
Gegen diese Verfügung erhob … am 8. Januar 2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der Beschwerdeführer machte
geltend,
dass
er
als
Bürger
des
Freistaates
Danzig
keine
Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz benötige und dass im vorliegenden
Fall nicht das EG/EFTA-Recht anzuwenden sei. Auf dieses Argument sei der
Beschwerdegegner überhaupt nicht eingegangen, weshalb dieser das
rechtliche Gehör verletzt habe und die angefochtene Verfügung aufzuheben
sei. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass er nicht freiwillig in der

Schweiz sei, sondern als politisch Verfolgter. Aufgrund des Abkommens
zwischen der Schweiz und dem Freistaat Danzig brauche er kein
Asylverfahren, um in der Schweiz bleiben zu können. Für ein solches
Verfahren müsste er seine Ausweise beim Asylamt deponieren. Dies sei für
ihn unmöglich, weil er die Ausweise benötige, um mit anderen Staaten
Kontakt aufzunehmen. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor, er habe
über das Bezirksgericht … eine Teilforderung von € 48'000'000.-- eingereicht.
Seiner Forderung sei nicht widersprochen worden, weshalb sie nach EG-
Recht als anerkannt gelte. Die Summe von € 48'000'000.-- setze sich aus
verschiedenen Positionen zusammen. Beispielsweise aus der rechtswidrigen
Verletzung von Rechten, welche durch das Bayrische Verwaltungsgericht
Bayreuth am 25. Februar 1999 festgestellt worden sei. Das Finanzamt …
habe daraus Schäden anerkannt, worauf das Landgericht … einen
Entschädigungsanspruch bestätigt habe. Bis heute sei jedoch keine
entsprechende Zahlung erfolgt. Ausserdem machte der Beschwerdeführer
geltend, dass die aufgeführten „Straftaten“ im Zentralregister des deutschen
Bundesamtes für Justiz vom 20. Oktober 2010 politischer Natur und
vollumfänglich erlogen seien. Er stelle keine Gefahr für die öffentliche
Ordnung der Schweiz dar, weil kein einziges Strafverfahren rechtskräftig
abgeschlossen sei. Bei jeder Grundstücksnutzung sei eine Strafanzeige
gegen ihn erfolgt. Zuletzt sei dies geschehen, als er sein gekauftes
Kanalleitungsrecht ausgeübt habe, um seine Bauplätze zu erschliessen.
Daraus könne man ablesen, dass sich die BRD vom Rechtsstaat in einen
Staat voller Willkür gewandelt habe. Auch brachte der Beschwerdeführer vor,
dass er offensichtlich ohne Sozialhilfe in der Schweiz überlebe. Der Hinweis
auf seine finanzielle Situation reiche nicht aus, um ihn aus der Schweiz
auszuweisen. Er sei von Bürgern des Freistaates Danzig als Senatspräsident
gewählt worden und werde von dieser Gemeinschaft finanziell gestützt.
Schliesslich machte er geltend, dass er sich nicht in der Schweiz niederlassen
wolle. Sein eigenes Interesse sei auf eine baldige Abreise gerichtet.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 beantragte der
Beschwerdegegner unter Verweis auf die angefochtene Verfügung die
Abweisung der Beschwerde.

7.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2011 beantragte der Beschwerdeführer die
Vertagung des Verfahrens bis er aus der BRD eine beglaubigte Abschrift des
Urteils vom 30. März 2006 betreffend Betrug erhalte und eine Revision
erheben könne. Alternativ würde auch die Feststellung des Bezirksgerichts …
ausreichen, dass die Eintragungen im Zentralregister der BRD keine
rechtswirksamen Grundlagen besitzen würden.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung des Beschwerdegegners vom 6. Dezember 2010. Streitig und zu
prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdegegner die durch das APZ verfügte
Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung zu Recht geschützt hat.
2. a)
Die Freie Stadt Danzig bzw. der Freistaat Danzig bestand von 1920–1939 als
unabhängiger Staat. Heute ist Danzig eine Stadt in Polen ohne
völkerrechtliche Bedeutung. Der Beschwerdeführer kann sich somit nicht auf
einen
völkerrechtlichen
Sonderstatus
berufen.
Er
ist
deutscher
Staatsangehöriger und als solcher zu behandeln.
b)
Vorliegend geht es nicht um ein Asylverfahren, sondern gemäss dem Antrag
des Beschwerdeführers vom 14. Juli 2009 um ein Verfahren zur Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung als Rentner/Privatier. Gemäss Art. 6 des Abkommens
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) wird das Aufenthaltsrecht im
Hoheitsgebiet einer Vertragspartei den Personen, die keine Erwerbstätigkeit
ausüben, gemäss den Bestimmungen des Anhangs I über Nichterwerbstätige

eingeräumt.
Den
Staatsangehörigen
der
Vertragsparteien,
die
im
Aufnahmestaat keine Erwerbstätigkeit ausüben und kein Aufenthaltsrecht auf
Grund anderer Bestimmungen des Abkommens haben, wird das
Aufenthaltsrecht nach Art. 2 Abs. 2 Anhang I FZA gewährt, sofern sie die
Voraussetzungen des Kapitels V erfüllen. Art. 24 Abs. 1 Anhang I FZA
bestimmt, dass eine nichterwerbstätige Person eine Aufenthaltserlaubnis mit
einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren erhält, sofern sie den
zuständigen nationalen Behörden den Nachweis erbringt, dass sie für sich
selbst und ihre Familienangehörigen über ausreichende finanzielle Mittel
verfügt, so dass sie während ihres Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch
nehmen müssen (lit. a) und einen Krankenversicherungsschutz verfügt, der
sämtliche Risiken abdeckt (lit. b). Es werden gemäss EG-Recht drei
Kategorien von Nichterwerbstätigen unterschieden: Rentner, Studenten und
übrige Nichterwerbstätige (D. Grossen/S. Däpp, Sonderregelung für
Staatsangehörige der EU-und EFTA-Mitgliedstaaten, in: P. Uebersax/B.
Rudin/T. Hugi Yar/T. Geiser (Hrsg.), Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, § 4
Rz. 4.35).
c)
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2002 die Verordnung über die schrittweise
Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren
Mitgliedstaaten
sowie
unter
den
Mitgliedstaaten
der
Europäischen
Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien
Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) erlassen. Art. 16 Abs. 1 VEP bestimmt,
dass die finanziellen Mittel von EG- und EFTA-Angehörigen sowie ihren
Familienangehörigen ausreichend sind, wenn sie die Fürsorgeleistungen
übersteigen,
die
einem
schweizerischen
Antragsteller
oder
einer
schweizerischen
Antragstellerin
und
allenfalls
seinen
oder
ihren
Familienangehörigen aufgrund der persönlichen Situation nach Massgabe der
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) gewährt werden. Für Rentner gelten die finanziellen Mittel als
genügend, wenn sie den Betrag übersteigen, der zum Bezug von
Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen

zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) berechtigt (Art.
16 Abs. 2 VEP).
d)
Das APZ hat seine ursprüngliche Verfügung vom 10. August 2010 damit
begründet, dass der Beschwerdeführer den Nachweis nicht erbracht habe,
dass er für sich selbst über ausreichende finanzielle Mittel verfüge, damit er
während seines Aufenthaltes keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse.
Diesen Beweis hat der Beschwerdeführer bis heute nicht erbracht. Er hat sich
im vorliegenden Verfahren geweigert, konkrete Angaben über seine
finanzielle Situation zu machen, weil er nicht will, dass sein Einkommen in der
Schweiz versteuert wird. Der Beschwerdeführer hat dies damit begründet,
dass mit der Versteuerung von Einkommen aus Danziger Quellen die den
Bürgern des Freistaates Danzig zugesicherten Rechte ausgehebelt würden.
Weiter bringt er vor, dass er sein Einkommen nicht beziffere, um zu
verhindern, dass die Behörden der BRD seine Rente vollständig pfänden
würden. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beschwerdeführer
mit Schreiben vom 7. September 2010, dass er keine Fragen mehr bezüglich
seines Einkommens beantworte und betonte dies noch einmal in seinem
Schreiben vom 23. November 2010. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdegegners handelt es sich bei der eingereichten Bezügemitteilung
des Landesamtes für Finanzen vom 14. Mai 2009 nicht um eine Lohnzahlung,
sondern um eine Rente. Trotzdem kann die Kopie der „Bezügemitteilung“
nicht als Nachweis gewertet werden, weil nicht klar ist, ob der
Beschwerdeführer diese Rente heute noch regelmässig erhält. Mit Schreiben
vom 2. Juli 2010 teilte das APZ dem Beschwerdeführer mit, dass es eine
entsprechende schriftliche Bestätigung des Landesamtes für Finanzen
benötige. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer jedoch nicht nach.
Auf die Vermögensübersicht vom 14. Juli 2009 kann ebenfalls nicht abgestellt
werden, weil sie vom Beschwerdeführer selbst erstellt wurde. Schliesslich ist
auch die von ihm eingereichte Forderungsurkunde unbeachtlich. Sie bestätigt
höchstens, dass er eine Forderung in der Höhe von über € 48'000'000.--
geltend macht. Es geht aber aus der Urkunde nicht hervor, dass dieser Betrag
anerkannt wurde. Aus dem Umstand, dass kein Widerspruch gegen die
Forderung erfolgt ist, kann nicht abgeleitet werden, dass sie als anerkannt gilt.

Da der Beschwerdeführer den Nachweis der ausreichenden finanziellen Mittel
nicht
erbringt,
fehlt
eine
Voraussetzung
für
die
Erteilung
der
Aufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme. Es erübrigen sich weitere Ausführungen, womit offen
gelassen werden kann, ob der Beschwerdeführer eine Gefährdung der
öffentlichen Ordnung darstellt. Der Beschwerdeführer beantragte mit
Schreiben vom 25. Januar 2011 eine Sistierung des Verfahrens, bis er
beweisen könne, dass die Eintragungen im Zentralregister des deutschen
Bundesamtes für Justiz keine rechtswirksamen Grundlagen besitzen würden.
Wie vorstehend erwähnt, spielt dies für das Entscheidergebnis keine Rolle,
weshalb der vorliegende Fall direkt beurteilt werden kann.
3. a)
Es
bleibt
zu
prüfen,
ob
sich
die
mit
der
Verweigerung
der
Aufenthaltsbewilligung verbundene Wegweisung als verhältnismässig erweist
(vgl. Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz; AuG]). Art. 96 Abs. 1
AuG legt die für die Interessenabwägung massgeblichen Kriterien fest. Diese
Bestimmung besagt, dass die öffentlichen Interessen und die persönlichen
Verhältnisse sowie der Grad der Integration der Ausländerinnen und
Ausländer zu berücksichtigen sind.
b)
Einleitend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger
Aufforderung durch das APZ unterlassen hat, Nachweise über seine
finanziellen Verhältnisse zu erbringen, womit das Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme von vornherein nicht behandelt werden konnte und
abgewiesen werden musste. Da er die Wegweisung somit selbst zu
verantworten hat, erweist sie sich bereits aus diesem Grund als gerechtfertigt.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst im Alter von 55
Jahren in die Schweiz eingereist ist. Er verbrachte den grössten Teil seines
Lebens in Deutschland, in einem Land dessen Sprache er spricht und mit
dessen Kultur und Mentalität er bekannt ist. Zudem hält sich seine Ehefrau
immer noch in Deutschland auf, weshalb er dort über ein soziales Netz
verfügt. Zu Personen in der Schweiz bestehen keine familiären Beziehungen.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer während seines
Aufenthaltes in der Schweiz enge persönliche Kontakte zur schweizerischen
Bevölkerung geknüpft hat. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er in
Deutschland politisch verfolgt werde, weil er Bürger des Freistaates Danzig
sei. Man würde ihm ein Strafverfahren nach dem anderen anhängen, ohne
dass er schuldig sei. Es erscheint dem Gericht nicht nachvollziehbar, dass der
Beschwerdeführer in Deutschland politisch verfolgt wird und dort gefährdet ist.
Die Ausreise nach Deutschland, in ein Nachbarland der Schweiz, ist ihm
gestützt auf die vorstehenden Ausführungen ohne Weiteres zumutbar. In
seiner Beschwerdeschrift bringt er sogar selbst vor, dass sein Interesse auf
eine baldige Ausreise gerichtet sei. Weil der Beschwerdeführer seine
finanziellen Mittel nicht nachgewiesen hat, kann nicht ausgeschlossen werden
dass er bei einer Bewilligungserteilung ein Fürsorgerisiko darstellen würde.
Das öffentliche Interesse, eine Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden,
übersteigt somit seine privaten Interessen an einem weiteren Aufenthalt in der
Schweiz.
4. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer den Nachweis der
ausreichenden finanziellen Mittel gemäss Art. 24 Abs. 1 lit. a Anhang I FZA
nicht erbracht hat, weshalb es an einer Voraussetzung für die Erteilung der
Aufenthaltsbewilligung
EG/EFTA
im
Rahmen
der
erwerbslosen
Wohnsitznahme fehlt. Aufgrund der zu befürchtenden Sozialhilfeabhängigkeit
überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse an der Wegweisung
des Beschwerdeführers seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib
in der Schweiz. Der angefochtene Entscheid des Beschwerdegegners vom
6. Dezember 2010 erweist sich daher auch als verhältnismässig, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens werden die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer
auferlegt. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG keine Parteientschädigung zu.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
1'304.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.