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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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PKG 2005
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I.
Urteile des Kantonsgerichts
a) Zivilurteile
1 – Nachehelicher Unterhalt. Änderung und Sistierung der Rente; 
dauernde Veränderung der Verhältnisse (Art. 129 ZGB). 
Besteht die Veränderung seit einer gewissen Dau- er – die in 
casu aufgrund der konkreten Umstände (Wech- sel zu 
selbständiger Erwerbstätigkeit) zwar im Zeitpunkt der 
Klageeinleitung nach zwei Jahren seit der Scheidung noch 
nicht gegeben war, jedoch im Zeitpunkt der Beru- 
fungsverhandlung –, steht aber noch nicht fest, dass die 
Veränderung dauerhaft, d. h. von voraussichtlich unbe- 
schränkter Dauer ist, ist die Rente zu sistieren. Modalitä- ten 
der Sistierung.
Aus den Erwägungen:
c) Das zeitliche Erfordernis, das erfüllt sein muss, damit einer Abän- 
derungsklage Erfolg beschieden sein kann, besteht aus zwei Elementen: es 
muss einerseits eine Veränderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Pflichtigen gegeben sein, die bereits eine gewisse Zeit gedauert hat, und 
es muss andererseits angenommen werden können, dass die Veränderung 
auch in Zukunft Bestand haben dürfte. Der Vertreter der Berufungsbeklag- 
ten stellte dazu fest, der Kläger habe nur zwei Jahre nach Erlass des Schei- 
dungsurteils bereits die vorliegende Abänderungsklage eingereicht. Nach so 
kurzer Zeit könne aber nicht gesagt werden, die Veränderung sei bereits von 
einer gewissen Dauer. Der klägerische Rechtsvertreter ist demgegenüber 
der Meinung, nachdem bei Klageeinreichung bereits festgestanden habe, 
dass sich die Einkommensverhältnisse seines Mandanten markant ver- 
schlechtert hätten und man nicht mit einer Verbesserung der Situation habe 
rechnen können, habe es keinen Sinn gemacht, mit der Abänderungsklage 
zuzuwarten. Heute sei X. 43-jährig und habe trotz stetiger Bemühungen, 
eine neue Stelle zu finden, keinen Erfolg gehabt. Es sei daher nicht 
verständlich, wenn die Vorinstanz sich auf den Standpunkt gestellt habe, bei 
der derzeitigen Einkommensverminderung handle es sich nur um eine 
vorübergehende Situation; es sei angesichts der gegebenen Verhältnisse 
unhaltbar, daran zu zweifeln, dass sich die Einkommensverhältnisse des 
Klägers wieder verbessern würden. Wären – wie sich der klägerische Rechts- 
vertreter ausdrückt – tatsächlich keine Zweifel an der Verbesserung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungsklägers angebracht, bestünde 
keine Veranlassung, eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge anzustreben!


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Die Meinung ist aber wohl die, dass keine Zweifel bestehen könnten, dass 
mit einer Verbesserung der finanziellen Situation des Klägers nicht zu 
rechnen sei, dass diese also auf dem heutigen tiefen Niveau verharren würde. 
Stellte man auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung ab, liesse sich kaum 
sagen, es lägen bereits Verhältnisse vor, die sich auf Dauer verändert hätten. 
Der Zeitraum von nur zwei Jahren seit der Ehescheidung war zu kurz, als 
dass einigermassen zuverlässig hätte beurteilt werden können, ob die durch 
die berufliche Neuausrichtung des Klägers eingetretene Veränderung in 
seinen wirtschaftlichen Verhältnissen als dauerhaft anzusehen war, ist es 
doch bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durchaus üblich, dass 
das bisherige gute Lohnniveau nicht ohne weiteres aufrecht gehalten 
werden kann, sondern es einer gewissen Anlaufzeit bedarf, bis mit einem 
erfolgreichen Geschäftsbetrieb gerechnet werden darf. Die Entwicklung der 
Einkommensverhältnisse war also im Frühjahr 2003 sicher noch nicht so 
klar absehbar, dass bereits von einer dauerhaften Veränderung der Verhält- 
nisse gesprochen werden konnte. Inzwischen sind nun aber weitere andert- 
halb Jahre verflossen, während welcher Zeit sich die Situation nicht zum 
Besseren gewendet hat. Es hat sich vielmehr bestätigt, dass das frühere 
Einkommen nicht mehr erreicht werden konnte, die Leistungskraft des 
Klägers sich also auf erheblich tieferem Niveau stabilisiert hat. Auf den Zeit- 
punkt der Berufungsverhandlung kann damit gesagt werden, dass eine 
erhebliche Veränderung von einer gewissen Dauer vorliegt.
d) Die weitere Frage ist, ob die Veränderung auch als dauerhaft, 
das heisst von voraussichtlich unbeschränkter Dauer betrachtet werden 
kann. Diesbezüglich kann nach Auffassung des Kantonsgerichts noch keine 
sichere Prognose gestellt werden. Die Zukunftsaussichten des Klägers als 
selbständiger Forstunternehmer mögen nicht eben viel versprechend sein, 
doch erscheint es verfrüht, bereits von einem endgültigen Scheitern seiner 
diesbezüglichen Bemühungen zu sprechen. X. scheint sich aber auch nicht 
allein auf die selbständige Tätigkeit zu konzentrieren, sondern bemüht sich 
offenbar weiterhin, eine neue Anstellung zu finden. Obwohl er in den 
vergangenen Jahren zahlreiche Absagen auf seine Bewerbungen erhalten 
hat, ist es trotz seines Alters von 43 Jahren nicht ausgeschlossen, dass sich 
in den nächsten Jahren eine neue Möglichkeit ergibt. Der Kläger tut jeden- 
falls gut daran, mit seinen Bemühungen, eine neue Stelle zu finden, nicht 
nachzulassen. Angesichts dieser Ungewissheit über die Entwicklung der 
Situation während der kommenden Jahre kann keine definitive Herabset- 
zung der Renten vorgenommen werden. Angesichts dieser Situation bieten 
sich zwei Varianten an: Die Renten können unter Anbringung eines 
Wiedererhöhungsvorbehalts herabgesetzt beziehungsweise aufgehoben 
werden oder es können die Unterhaltsbeiträge für eine gewisse Zeit ganz 
oder zu einem bestimmten Teil sistiert werden. Die beiden Möglichkeiten


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sind sich zwar sehr ähnlich, unterscheiden sich indessen vor allem hinsicht- 
lich des weiteren Schicksals des Unterhaltsanspruchs. Im Falle des Wieder- 
erhöhungsvorbehalts ist es Sache der berechtigten Partei, den Eintritt des 
Vorbehalts nachzuweisen, um ein Wiederaufleben des Rentenanspruchs zu 
erreichen. Wurde hingegen eine in Zeiteinheiten bemessene Sistierung ver- 
fügt, lebt die Unterhaltspflicht mit Fristablauf ohne weiteres wieder auf, wo- 
bei es auch möglich ist, dass das Wiederaufleben der Rente von einem ent- 
sprechenden Begehren der berechtigten an die verpflichtete Partei abhängig 
gemacht wird (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungs- 
recht, Zürich 1999,N 38 zu Art. 129 ZGB). Ist der Verpflichtete nach Ablauf 
der Frist der Auffassung, dass nach wie vor die gleichen Verhältnisse vorlie- 
gen, wie sie im Zeitpunkt der Sistierung der Rentenzahlungen gegeben wa- 
ren, also die im Moment der ursprünglichen Rentenfestsetzung bestehenden 
Verhältnisse sich nicht wieder eingestellt haben, so ist er gehalten, eine neue 
Abänderungsklage einzureichen.
e) Der oben dargelegte Unterschied zwischen dem Institut der 
Sistierung und jenem der Herabsetzung unter Wiedererhöhungsvorbehalt 
veranlasst das Kantonsgericht, der vorübergehenden Sistierung der Unter- 
haltsbeiträge den Vorzug zu geben. Entschiede man sich für die gegenteilige 
Lösung, würde dies bedeuten, dass die berechtigte Partei, in der Regel 
wie im vorliegenden Fall die Ehefrau, in die Klägerrolle versetzt würde, also 
auf Wiedererhöhung der Rente klagen müsste. Dieser dürfte es in vielen 
Fällen nicht leicht fallen, sich die nötigen Beweismittel zu verschaffen, 
um ihren Anspruch auf Wiedererhöhung zu begründen. Auf der anderen 
Seite verfügt der Verpflichtete, der glaubt, weiterhin nur reduzierte oder 
gar keine Unterhaltsleistungen mehr erbringen zu können, in der Regel 
über die erforderlichen Beweise, um ein weiteres Abänderungsgesuch be- 
gründen zu können. Sprechen also diese Überlegungen für die Sistierungs- 
variante, ist noch über den Beginn, die Dauer und den Umfang der 
Sistierung zu befinden. Was den Beginn der Änderung betrifft, wäre dem 
Grundsatz nach auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage abzustellen. 
Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich dies jedoch nicht. Es wurde oben 
dargelegt, dass im Frühjahr 2003, also zwei Jahre nach der Scheidung, von 
einer dauerhaften Veränderung noch keine Rede sein konnte; von einer 
Veränderung von einer gewissen Dauer kann erst im jetzigen Zeitpunkt der 
Berufungsverhandlung gesprochen werden. Es drängt sich daher auf, als 
Beginn der Sistierung den 1. Januar 2005 anzunehmen. Nach ungefähr 
weiteren zwei Jahren, das heisst sechs Jahre nach erfolgter Ehescheidung, 
sollte es möglich sein zu entscheiden, ob sich die finanziellen Verhältnisse 
des Klägers soweit stabilisiert haben, dass entweder eine dauerhafte Verän- 
derung festgestellt werden kann oder wieder Verhältnisse vorliegen, wie 
sie bei der ursprünglichen Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gegeben


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waren. Es erscheint daher angebracht, die Sistierung mit dem 31. März 2007
enden zu lassen.
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Urteil vom 14. Dezember 2004