gr_gerichte · U 2010 117 · 2010-12-14 · de
Fremdenpolizei

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 117
3. Kammer
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… beantragte mit Gesuch vom 16. Juli 2010 öffentliche Unterstützung vom 1.
August 2010 bis 31. Januar 2011. Mit E-Mail vom 19. Juli 2010 bestätigte die
Gemeindekanzlei …, dass sie das Gesuch um Sozialhilfe erhalten habe. Da
die nächste Gemeindevorstandssitzung infolge Sommerferien erst im August
stattfinde, könne erst dann darüber entschieden werden. Am 30. Juli 2010
stellte … beim Regionalen Sozialdienst … einen Antrag um Vorschuss. Die
Gemeinde … erhielt eine Kopie davon, welche am 2. August 2010 in ihrem
Briefkasten lag. Als sich … schliesslich am 4. August 2010 auf der
Gemeindekanzlei meldete, wurde ihm ein Vorschuss für die Sozialhilfe von
Fr. 500.-- ausbezahlt. Mit Schreiben vom 17. August 2010 teilte die
Gemeindekanzlei ihm mit, dass der Gemeindevorstand Ende August über das
Gesuch befinden werde. Der Mietzins von Fr. 1'250.-- könne, sofern dem
Gesuch zugestimmt werde, nur bis Ende November übernommen werden.
Dies sei der nächstmögliche Kündigungstermin, wenn er den Mietvertrag noch
diesen Monat kündige. In der Gemeinde … werde für eine Einzelperson nur
ein Mietzins von Fr. 700.-- angerechnet.
2.
Mit Verfügung vom 30. August 2010, mitgeteilt am 31. August 2010, wurde …
vom 1. August 2010 bis 30. November 2010 eine monatliche Unterstützung
von Fr. 2'066.-- und vom 1. Dezember 2010 bis 31. Januar 2011 eine
monatliche Unterstützung von Fr. 1'516.-- zugesprochen. Es wurde ein
Unterstützungsbedarf von Fr. 2'210.-- (inkl. Grundversicherung der
Krankenkasse) berechnet. Da er verschiedene Arbeitsangebote nicht
angenommen habe, obwohl er teilweise bereits den Arbeitsvertrag

unterzeichnet gehabt habe, sei der Grundbedarf um 15% auf Fr. 816.--
gekürzt worden. Für die Monate Dezember und Januar wurde der Betrag,
welcher für die Miete anerkannt wurde, um Fr. 550.-- auf Fr. 700.--
herabgesetzt. Die Gemeinde … hielt weiter fest, dass er gesund sei und daher
auch körperlich anstrengende Arbeiten ausführen könne. Er habe sich
intensiv um Arbeit zu bemühen und sich bei Bedarf für einfachere Arbeiten in
der Werkgruppe der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
3.
Gegend diese Verfügung erhob … am 5. Oktober 2010 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht Graubünden. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung
der Verfügung und die Ausrichtung von ungekürzter Sozialhilfe. Begründend
führte er aus, die Gemeinde … besitze keine Beweismittel für die Behauptung,
dass er verschiedene Arbeitsangebote nicht angenommen habe. Deshalb sei
die verfügte Kürzung rechtswidrig. Weiter brachte der Beschwerdeführer vor,
dass eine Wohnung für Fr. 700.-- in der Gemeinde … nicht verfügbar sei.
Zudem treffe es nicht zu, dass er gesund sei. Seit Januar 2010 sei er bei Dr.
med. … wegen erhöhtem Blutdruck in Behandlung. Schliesslich seien ihm die
Kosten für die Arbeitsbemühungen separat zu entschädigen.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2010 wies die Gemeinde … darauf
hin, dass der Beschwerdeführer seit Mitte August 2010 wieder eine
Arbeitsstelle habe. Am 31. August 2010 sei ihm erstmals ein Lohn von Fr.
2'636.25 ausbezahlt worden. Mit diesem Lohn könne er seinen
Lebensunterhalt selbständig finanzieren, sodass die Sozialhilfe per Ende
August eingestellt worden sei. Betreffend nicht angetretene Arbeitsstellen
führte die Gemeinde aus, dass sie am 13. Juli 2010 seitens der … AG darüber
informiert worden sei, dass der Beschwerdeführer an einer Mitarbeit nicht
interessiert sei. Die Gemeinde reichte eine Kopie des entsprechenden E-Mails
zu den Akten. In der Folge habe der Beschwerdeführer am 30. Juli 2010 einen
Arbeitsvertrag bei der Firma „… AG“ unterzeichnet. Allerdings habe er darauf
hingewiesen, dass ein Arbeitsbeginn am 2. August 2010 nur möglich sei,
wenn er bis dann über die finanziellen Mittel für die Berufsauslagen verfüge.
Der Beschwerdeführer habe die Arbeitsstelle nicht angetreten, obwohl er am
4. August 2010 einen Kostenvorschuss von der Gemeinde … erhalten habe.

Auch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Chur, welches für den
Beschwerdeführer während seiner Arbeitslosigkeit zuständig gewesen sei,
könne seine fehlende Kooperation auf dem Arbeitsmarkt bestätigen. Eine
öffentliche Unterstützung hätte vermieden bzw. verkürzt werden können,
wenn der Beschwerdeführer eine Arbeitsstelle angenommen hätte. Weiter
brachte die Gemeinde vor, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.
August 2010 darauf hingewiesen worden sei, dass für eine Einzelperson in …
nur Wohnkosten von Fr. 700.-- angerechnet werden könnten. Bis zum
nächstmöglichen Kündigungstermin seien ihm noch die vollen Mietkosten
gewährt worden. Abschliessend erklärte die Gemeinde, dass im vorliegenden
Fall die öffentliche Unterstützung bereits abgeschlossen sei und ein allfälliges
neues Gesuch nochmals beurteilt und bewilligt werden müsste.
5.
Im zweiten Schriftenwechsel brachten die Parteien keine wesentlichen neuen
Standpunkte vor. Mit Schreiben vom 17. November 2010 reichte der
Beschwerdeführer nachträglich zur Replik ein Arztzeugnis ein, welches
belegt, dass er wegen erhöhtem Blutdruck medikamentös behandelt wird.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der Gemeinde … vom 30. August 2010, mitgeteilt am 31. August
2010. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Kürzung des Grundbedarfs
um 15% und die Reduktion der anrechenbaren Mietkosten ab dem 1.
Dezember 2010 auf Fr. 700.-- zu Recht erfolgten.
2. a)
Sei Mitte August 2010 hat der Beschwerdeführer anscheinend eine
Arbeitsstelle gefunden. Am 31. August 2010 wurde ihm erstmals wieder ein
Lohn ausbezahlt, weshalb damals die Gemeinde … die öffentliche

Unterstützung einstellte. Somit wurde dem Beschwerdeführer nur für den
Monat August Sozialhilfe geleistet. Er wehrt sich nicht gegen die Einstellung
der öffentlichen Unterstützung. Der Beschwerdeführer vertritt aber die
Ansicht, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass er erneut arbeitslos werde
und auf öffentliche Unterstützung angewiesen sei. Deshalb bestehe von
seiner Seite her ein Rechtsschutzinteresse daran, zu erfahren, ob die
Kürzungen des Unterhaltsbedarfs rechtmässig erfolgt seien.
b)
Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) ist zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an
seiner Aufhebung oder Änderung hat. Als schutzwürdig gilt dabei nicht nur ein
rechtliches, sondern auch ein bloss tatsächliches Interesse (PVG 2003 Nr. 34
E. 2b S. 163). Das schutzwürdige Interesse setzt eine aktuelle
Benachteiligung des Beschwerdeführers voraus. Nur wenn mit der
Beschwerde seine Situation verbessert werden kann, ist das geforderte
Interesse zu bejahen. Fehlt es demgegenüber an einem aktuellen Interesse,
wird auf eine Beschwerde nur eingetreten, wenn es um eine Frage von
grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit und unter ähnlichen
Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je einer
endgültigen Beurteilung zugeführt werden könnte (sog. virtuelles Interesse;
PVG 2003 Nr. 34 E. 2c S. 165 f.).
c)
Was die Kürzung des Grundbedarfs um 15% betrifft, besitzt der
Beschwerdeführer ein aktuelles Interesse, weil er für den Monat August 2010
die gekürzte Sozialhilfe erhalten hat. Demgegenüber besteht für die Frage, ob
die Gemeinde … ab dem 1. Dezember 2010 zu Recht nur noch einen Mietzins
von Fr. 700.-- angerechnet hat, kein aktuelles Interesse, da nur für den Monat
August 2010 Sozialhilfe ausgerichtet worden ist. Die angefochtene Verfügung
beschlägt zwar den Zeitraum bis Januar 2011, die Sozialhilfe ist jedoch von
der Gemeinde per Ende August 2010 eingestellt worden. Im Hinblick auf ein
künftiges Gesuch um öffentliche Unterstützung haben aber sowohl der
Beschwerdeführer wie auch die Gemeinde … ein Interesse daran, dass die
Auflage betreffend die Wohnkosten auf ihre Rechtmässigkeit überprüft wird.

Bei
einem
allfälligen
neuen
Sozialhilfegesuch
müsste
sich
der
Beschwerdeführer das Wissen um das Ergebnis der Prüfung anrechnen
lassen. Ein Hinweis auf die gegebenenfalls überhöhten Wohnkosten wäre
dann nicht mehr erforderlich. Trotzdem hätte die Gemeinde die konkreten
Verhältnisse der jeweiligen Situation anzuschauen, bevor sie für das neue
Gesuch einen Entscheid bezüglich der Wohnkosten fällen könnte. Sie müsste
insbesondere prüfen, ob der evtl. überhöhte Mietzins bis zum nächsten
Kündigungstermin zu übernehmen wäre. Da ein virtuelles Interesse an der
Klärung Frage besteht, ob die Auflage betreffend die Wohnkosten
rechtmässig ist, kann auch diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten
werden.
3.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales
Unterstützungsgesetz,
UG;
BR
546.250)
obliegt
die
Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der Bedürftige
seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt und
den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 UG).
Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsidiarität von
Sozialhilfeleistungen, welcher die öffentliche Unterstützung ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Somit hat keinen Anspruch, wer solche Leistungen
verlangt, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch die
Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben
erforderlichen Mittel zu verschaffen. Solche Personen befinden sich nämlich
nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe zugeschnitten
ist (BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; K. Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 2005, S. 418 f.).

4.
Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG; BR 546.270)
sind für die Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im
Sinne von Art. 2 ABzUG die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom
April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.
5. a)
Im Monat August 2010 erhielt der Beschwerdeführer eine öffentliche
Unterstützung im Umfang von Fr. 2'066.--. Dieser Betrag beinhaltet eine
Kürzung des Grundbedarfs um 15%, weil der Beschwerdeführer verschiedene
Arbeitsangebote nicht angenommen hat. Der Beschwerdeführer hält diese
Reduktion für rechtswidrig und verlangt, dass ihm der Kürzungsbetrag
nachträglich vergütet werde.
b)
Gemäss Kapitel A.8.2 der SKOS-Richtlinien brauchen Leistungskürzungen
eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung und müssen dem Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit
entsprechen.
Sie
sind
in
Form
einer
beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen, wobei die betroffene Person
Gelegenheit erhalten muss, sich vorgängig zum Sachverhalt zu äussern. Im
Kanton Graubünden besteht eine ausreichende gesetzliche Grundlage in Art.
11 ABzUG. Gemäss dieser Bestimmung kann der Grundbedarf für den
Lebensunterhalt von der zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal
zwölf Monaten um 5–15% gekürzt werden. Als Gründe für eine Kürzung
gelten ungenügende Integrationsanstrengungen, grobe Pflichtverletzungen
sowie Rechtsmissbrauch. Von ungenügenden Integrationsanstrengungen ist
insbesondere dann auszugehen, wenn eine Person nicht bereit ist, eine von
der Gemeinde zugewiesene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten
entsprechende Arbeit auszuführen oder an einem von der Gemeinde
angeordneten
Beschäftigungs-,
Einsatz-
oder
Fort-,
Aus-
und
Weiterbildungsprogramm teilzunehmen (lit. a). Wer Sozialhilfe bezieht, hat
gemäss den SKOS-Richtlinien (Kapitel A.5.2) nach seinen Kräften zur
Verminderung und Behebung der Notlage beizutragen. Der Minderung der
Bedürftigkeit dienen insbesondere die Suche und Aufnahme einer
zumutbaren Erwerbstätigkeit. Verletzt die unterstützte Person in grober Weise

ihre Pflicht, zu einer Minderung der Unterstützungsbedürftigkeit beizutragen,
so kann dies eine Leistungskürzung nach sich ziehen.
c)
Vorliegend streitet der Beschwerdeführer nicht ab, dass er den Eintritt der
Bedürftigkeit
hätte
verhindern
könne,
indem
er
eine
Arbeitsstelle
angenommen hätte. Er macht nur geltend, dass er Anfang August die Stelle,
welche ihm die … AG vermittelt habe, nicht habe antreten können, weil ihm
die finanziellen Mittel für die Berufsauslagen gefehlt hätten. Was die
Einzelheiten des Sachverhalts betrifft, ist hier einiges unklar. Es gilt jedoch
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer jederzeit einen Antrag auf
Vorschussleistung bei der Gemeinde … hätte stellen können, um einen
finanziellen Engpass zu verhindern. Er hätte nicht bis zu einem konkreten
Arbeitsangebot abwarten dürfen, sondern hätte voraussehen müssen, dass
ihm das Geld für den Antritt einer Arbeitsstelle fehlte. Deshalb kann auf eine
Zeugeneinvernahme und weitere Untersuchungen der Umstände verzichtet
werden. Zudem nahm der Beschwerdeführer bereits Mitte Juli 2010 eine
Stelle bei der … AG nicht an, weil der Lohn nicht seinen Vorstellungen
entsprach. Der Beschwerdeführer hat somit grobe Pflichtverletzungen
gemäss Art. 11 lit. b ABzUG begangen, weshalb das Verwaltungsgericht die
Kürzung um 15% für korrekt und verhältnismässig hält.
6.
Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls, dass die Gemeinde … ab dem
1. Dezember 2010 die anrechenbaren Wohnkosten von Fr. 1'250.-- auf Fr.
700.-- reduzieren wollte. In die Berechnung des Lebensbedarfs ist gemäss
Art. 8 ABzUG der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die
entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen.
Überhöhte Mietkosten werden nur bis zum nächsten Kündigungstermin,
maximal jedoch während sechs Monaten, übernommen. Es trifft zwar zu, dass
ein Mietzins von Fr. 700.-- für eine Einzelperson in der Gemeinde … als
ortsüblich preisgünstig bezeichnet werden kann. Die in diesem Punkt
abschlägige Verfügung wurde jedoch erst am 31. August 2010 mitgeteilt, was
bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht mehr rechtzeitig hätte kündigen
können. Dass er bereits mit Schreiben vom 17. August 2010 von der
Gemeindekanzlei auf den überhöhten Zins aufmerksam gemacht worden ist,

ändert nichts daran. Damals hatte die zuständige Behörde nämlich noch nicht
über das Gesuch entschieden. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nicht
davon auszugehen ist, dass in jedem Fall für die Miete nur Fr. 700.--
angerechnet werden können. Die Situation ist im Einzelfall genau zu prüfen,
bevor der Umzug in eine günstigere Wohnung verlangt wird. Insbesondere
sind die Grösse und die Zusammensetzung der Familie, eine allfällige
Verwurzelung an einem bestimmten Ort, das Alter und die Gesundheit der
betroffenen Person sowie der Grad ihrer sozialen Integration zu
berücksichtigen (Kapitel B.3 der SKOS-Richtlinien). Schliesslich muss eine
angemessene Wohnung effektiv zur Verfügung stehen. Die Reduktion der
anrechenbaren Wohnkosten um Fr. 550.-- bereits ab dem 1. Dezember 2010
wäre daher nicht angebracht gewesen. Weil die Sozialhilfe jedoch bereits
Ende August 2010 eingestellt worden ist, spielt diese Frage im konkreten Fall
nicht mehr eine direkte Rolle. Wie erwähnt sind jedoch bei einem allfälligen
erneuten Unterstützungsgesuch die dortigen aktuellen Verhältnisse zu
berücksichtigen.
7.
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er seit dem Januar 2010 an
erhöhtem Blutdruck leide. Im Arztzeugnis vom 9. November 2010 bestätigt Dr.
med. …, dass der Beschwerdeführer seit dem 5. Januar 2010 wegen
erhöhtem Blutdruck medikamentös behandelt werde. Das Arztzeugnis
bescheinigt keine Arbeitsunfähigkeit, welche der Beschwerdeführer selbst
auch nicht behauptet. Somit hat die Gemeinde … dem Beschwerdeführer zu
Recht die Auflage erteilt, dass er sich intensiv um Arbeit zu bemühen und sich
bei Bedarf für einfachere Arbeiten in der Werkgruppe zur Verfügung zu stellen
habe.
8.
Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer Ersatz für die Kosten der
Arbeitsbemühungen, soweit er diese nachweise. In den Akten finden sich
keine Beweismittel, welche Kosten für die Stellensuche belegen, weshalb der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Rückerstattung besitzt. Falls die
Bewerbungskosten nachgewiesen werden können, sind sie von der
Gemeinde zu übernehmen, soweit sie die im Grundbedarf enthaltenen
Budgetpositionen übersteigen. Als situationsbedingte Leistungen zu vergüten

sind
Bewerbungsmappen,
Couverts,
Porti
sowie
Fahrspesen
für
Bewerbungsgespräche ausserhalb des öffentlichen Nahverkehrs. Nicht
übernommen werden in der Regel Telefonspesen und Auslagen für
Zeitungsabonnemente. Sie sind aus dem Grundbedarf zu begleichen (B. von
Deschwanden, Übernimmt die Sozialhilfe Kosten für die Stellensuche?, ZESO
2010, S. 18).
9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Wohnkosten des Beschwerdeführers
im Umfang von Fr. 1'250.-- als überhöht erscheinen. Zu Recht hat die
Gemeinde in der angefochtenen Verfügung darauf hingewiesen, dass ein
Mietzins von Fr. 700.-- für eine Einzelperson in … als ortsüblich preisgünstig
gelte. Die Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten bereits ab dem 1.
Dezember 2010 war hingegen nicht zulässig, da der Beschwerdeführer seine
Wohnung nicht mehr rechtzeitig hätte kündigen können und nicht mit
Sicherheit feststand, dass eine angemessene Wohnung effektiv zur
Verfügung stehen würde. In den anderen Punkten erweist sich die
angefochtene Verfügung als rechtmässig. Die Beschwerde wird damit
teilweise gutgeheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen zwei
Drittel der Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers und ein Drittel
zulasten der Gemeinde … (Art. 73 Abs. 1 VRG). Der Gemeinde steht gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG keine ausseramtliche Entschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen. Im
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
748.--

gehen zu zwei Dritteln zulasten von … und einem Drittel zulasten der
Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.