gr_gerichte · VR3 2023 42 · 2025-06-19 · de
Baueinsprache (Uferbefestigung und Zugangsrampe B._____)

Gesuch um Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 19. Juni 2025
Referenz
VR3 23 42
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Ott, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde Laax
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Gian Luca Peng
Gegenstand
Gesuch um Durchführung eines ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens

2 / 16
Sachverhalt
A.
Ein Projekt zur Seegestaltung wurde von der Gemeindeversammlung Laax
am 6. Dezember 2017 verabschiedet. Darin enthalten war die Sanierung und
Erweiterung der bestehenden Spielzone "B._____" auf der Parzelle Z.1._____ im
Südosten des C._____, welche 1989 geschaffen worden war. Nachdem A._____
infolge von Bauarbeiten auf dem Spielplatz an die Gemeinde Laax gelangt war,
führte diese ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für die Sanierung und
Erweiterung des Spielplatzes "B._____" auf Parzelle Z.1._____ durch (Baugesuch
Nr. 29-2018, publiziert am 21. September 2018). Auf Beschwerde von A._____ hin
hob das damalige Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil R 19 6
vom 22. Dezember 2020 den Einspracheentscheid vom 27. November 2018 sowie
die Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 insofern auf, als dass der südwestliche
Pfosten der Seilbahn in der Gewässerraumzone bewilligt worden war. Die Sache
wurde an die Gemeinde Laax zum Erlass eines neuen Bauentscheides im Sinne
der Erwägungen zurückgewiesen. Auf die dagegen von A._____ erhobene
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 1C_96/2021 vom 4. April 2022 nicht
ein.
B.
Nachdem A._____ in den Eingaben vom 13. und 14. April 2023 mit zwei
Vergleichsvorschlägen zur Bereinigung der Situation beim Spielplatz B._____ an
die Gemeinde Laax gelangt war, stellte er am 15. April 2023 bei der Gemeinde Laax
ein Gesuch um Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens für das
Projekt "Seegestaltung C._____" (mit einer Kreditanfrage von CHF 880'000.00
gemäss Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017, S. 6 bis 11). Mit Verfügung vom
16. Mai 2023, mitgeteilt am 17. Mai 2023, wies die Gemeinde Laax das Gesuch ab,
soweit darauf überhaupt eingetreten werden konnte.
C.
Am 20. Mai 2023 (Datum Poststempel) erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden (Verfahren R 23 42, ab dem 1. Januar 2025 und nachfolgend VR3 23
42). Der Beschwerdeführer verlangte darin im Ergebnis – neben der (kosten- und
entschädigungspflichtigen) Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 17. Mai
2023 –, dass die (in der Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017 auf S. 6 bis 11
beschriebene)
"Seegestaltung
C._____"
im
Rahmen
eines
ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens gesamthaft beurteilt werden müsse.
D.
Die Gemeinde Laax (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte am
3. Juli 2023 unter Verweis auf die angefochtene Verfügung vom 17. Mai 2023 die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die

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Beschwerde
erweise
sich
als
offensichtlich
unbegründet
und
sei
rechtsmissbräuchlich erhoben worden.
E.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2023 beantragte der Beschwerdeführer den Beizug
aller Verfahrensakten aus den Verfahren R 19 6, R 23 42 und R 23 55, inkl. Urteil
des Bundesgerichts 1C_96/2021 vom 4. April 2022 und erklärte sich mit einem
Aktenbeizug aus dem Verfahren R 23 55 (ab dem 1. Januar 2025 und nachfolgend:
VR3 23 55) einverstanden und nahm zur beschwerdegegnerischen Vernehm-
lassung vom 3. Juli 2023 Stellung. Er machte insbesondere eine Unvereinbarkeit
der kantonalen Gesetzgebung über die Wildschutzgebiete mit dem Bundesrecht
geltend.
F.
In
der
Stellungnahme
vom
25. August
2023
erachtete
die
Beschwerdegegnerin im Wesentlichen die beschwerdeführerischen Ausführungen
als für das vorliegende Verfahren nicht relevant.
G.
Am
11. September
2023
und
15. September
2023
stellte
der
Beschwerdeführer infolge der am 8. September 2023 publizierten Baugesuche zur
Sanierung des Seerundweges um den C._____ sowie betreffend das Vorhaben der
Uferbefestigung mit Erstellung einer Zugangsrampe für die Seemähmaschine am
südlichen Ende des C._____ den Antrag, das vorliegende Verfahren VR3 23 42 zu
sistierten, bis über die diesbezüglich bei der Staatsanwaltschaft bzw. den Amt für
Raumentwicklung Graubünden (ARE GR) eingereichten Strafanzeigen gegen
Unbekannt entschieden worden sei. Am 19. September 2023 beantragte der
Beschwerdeführer schliesslich eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens, bis
eine schriftliche Stellungnahme des Amtes für Natur und Umwelt (ANU) zur Frage
vorliege, ob sein Gesuch auf Durchführung eines nachträglichen ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens für die «"Seegestaltung C._____", illegal gebaut im
Herbst 2018» rechtsmissbräuchlich sei. Mit Eingabe vom 26. September 2023 teilte
der Beschwerdeführer mit, dass sein Sistierungsgesuch abgeschrieben werden
könne, er während längerer Zeit versucht habe, mit dem ANU in Verbindung zu
treten, und nun ins Ausland verreise.
H.
Am 9. Oktober 2023 edierte die Instruktionsrichterin die bei der
Beschwerdegegnerin
vorhandenen
Baugesuchsakten
betreffend
die
Uferbefestigung C._____ und die Sanierung des Seerundweges C._____. Dazu
äusserte sich der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2023, woraufhin die
Beschwerdegegnerin am 17. Januar 2024 auf die Einreichung einer Quadruplik
verzichtete.

4 / 16
I.
Nachdem die Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2023 in Nachachtung des
Urteils R 19 6 vom 22. Dezember 2020 betreffend die Sanierung und Erweiterung
des bestehenden Spielplatzes "B._____" auf der Parzelle Z.1._____ über das am
18. November 2022 publizierte Baugesuch Nr. 30-2022 zur Verlegung der
Kinderseilbahn entschieden und die Einsprache des Beschwerdeführers vom
8. Dezember 2022 abgewiesen hatte, erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 2023
dagegen erneut Beschwerde beim damaligen Verwaltungsgericht (Verfahren
VR3 23 55). Nachdem sich die Beschwerdegegnerin einem Sistierungsantrag nicht
wiedersetzt hatte, sistierte die Instruktionsrichterin am 13. Juli 2023 das Verfahren
VR3 23 55 bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Verfahren VR3 23 42. Der
Beschwerdeführer hatte jeweils in den Beschwerden vom 6. November 2023
(Datum Poststempel) auch die Sistierung der Baubewilligungsverfahren betreffend
die am 8. September 2023 publizierte Sanierung des Seerundweges um den
C._____ (Verfahren R 23 113, ab dem 1. Januar 2025 und nachfolgend: VR3 23
113) sowie das ebenfalls am 8. September 2023 publizierte Vorhaben der
Uferbefestigung mit Erstellung einer Zugangsrampe für die Seemähmaschine am
südlichen Ende des C._____ (Verfahren R 23 114, ab dem 1. Januar 2025 und
nachfolgend: VR3 23 114) bis zur Rechtskraft des Urteils im Verfahren VR3 23 42
beantragt. Dies nachdem die Beschwerdegegnerin am 31. Oktober 2023 in jeweils
separaten Bau- und Einspracheentscheiden darüber befunden hatte. Nachdem sich
die Beschwerdegegnerin in den Verfahren VR3 23 113 und VR3 23 114 gegen eine
Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausgesprochen hatte und der
Beschwerdeführer am 11. Dezember 2023 mit neuen Anträgen repliziert hatte,
lehnte die Instruktionsrichterin am 12. Dezember 2023 die Sistierung dieser beiden
Verfahren ab.
J.
Im Januar 2025 wurden die Parteien darüber informiert, dass das bislang vor
der Fünften Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden hängige
Verfahren R (20)23 42 ab sofort unter der Nummer VR3 (20)23 42 von der Dritten
verwaltungsrechtlichen Kammer des Obergerichts des Kantons Graubünden
weitergeführt werde.
K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die
weiteren Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des

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Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden [KV; BR 110.100]). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG
(BR 173.000) werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am
1. Januar 2025) beim Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
Obergericht
müssen
die
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die sachliche Zuständigkeit – erfüllt sein,
damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen
Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, was die Rechtssuchenden jedoch nicht
entbindet, diese zu substanziieren. Die Prozessvoraussetzungen müssen sowohl
im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung
noch gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu einem
Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 23 92 vom 10. Dezember 2024 E. 1 und R 21 54 vom 22. Februar
2022 E. 1; KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl., 2021,
Rz. 1652; MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., 2021, S. 21, 147,
170 f. und 235 f.; DAUM, in: Herzog/Daum (Hrsg.) Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, Art. 20a Rz. 33 ff., insb.
43).
2.1.
Vorliegend ist die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung des
Gemeindevorstandes der Gemeinde Laax vom 16., mitgeteilt am 17. Mai 2023
angefochten. Damit wurde das Gesuch des Beschwerdeführers vom 15. April 2023
auf Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens für das «Projekt
"Seegestaltung C._____", mit Kreditanfrage von CHF 880'000.-, vgl. Seiten 6 – 11
der Projektbotschaft vom 6.12.2017, genehmigt durch die Gemeindeversammlung
vom 6.12.2017» ohne Kostenfolge abgewiesen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden konnte. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) können
namentlich Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind, beim Obergericht (bis am 31. Dezember 2024: beim
Verwaltungsgericht) mit Beschwerde angefochten werden. Verfahrensleitende
Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide
sind nur anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge
haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (Abs. 4 lit. a VRG)
oder ausdrücklich als selbstständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das

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Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (Abs. 4 lit. b VRG). Das
kommunale Baugesetz (BauG) siehe kein kommunales Rechtsmittel gegen
Entscheide des Gemeindevorstands in Bausachen vor (Art. 86 Abs. 1 BauG).
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung hat oder durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist (siehe auch
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 111 Abs. 1 BGG).
2.2.
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem angefochtenen Entscheid eine
Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Bauentscheides durch die von ihr
gewählte Vorgehensweise im Umfeld des C._____ verneint und erachtet das
Gesuch des Beschwerdeführers darüber hinaus als rechtsmissbräuchlich, weil er
selber ausdrücklich die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens für die
Spielplatzerweiterung auf der Parzelle Z.1._____ verlangt hatte.
2.2.1 Der angefochtene Entscheid wurde mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen, wonach innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerde erhoben werden könne. Angesichts der angegebenen 30-
tägigen Beschwerdefrist (Art. 52 Abs. 1 VRG) geht die Beschwerdegegnerin
anscheinend nicht von einer verfahrensleitenden Anordnung oder vorsorglichen
Massnahme aus (vgl. Art. 52 Abs. 2 VRG). Dieser Entscheid beinhaltet zwar die
Beurteilung des eigenständigen Gesuchs auf Einleitung eines umfassenden
ordentlichen
Baubewilligungsverfahrens
bzw.
auf
die
Ausdehnung
der
Baubewilligungsverfahren Nr. 30-2022 bzw. Nr. 29-2018 betreffend die Sanierung
und
Erweiterung
des
bestehenden
Spielplatzes
"B._____"
auf
der
Parzelle Z.1._____ auf alle in der erwähnten Projektbotschaft vom 6. Dezember
2017 auf S. 6 bis 11 thematisierten Bauvorhaben und Nutzungen formell betrachtet
abschliessend. Andererseits betrifft der vorliegend angefochtene Entscheid im
Ergebnis aber die Frage, ob insbesondere das Bauvorhaben betreffend den
Spielplatz "B._____" unabhängig von den Übrigen (in der auf S. 6 bis 11 der
Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017 thematisierten) Bauvorhaben und
Nutzungen unter dem Aspekt der Einheit des Bauentscheides beurteilt werden kann
und
darf.
Das
mit
Entscheid
vom
30. Mai
2023
abgeschlossene
Baubewilligungsverfahren Nr. 30-2022 betreffend den Spielplatz "B._____" ist seit
dem 7. Juni 2023 als Verfahren VR3 23 55 zwischenzeitlich ebenfalls wieder vor
dem Obergericht hängig und derzeit bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils
im vorliegenden Beschwerdeverfahren sistiert.
2.2.2. Um End- oder Teilentscheide im Sinne von Art. 90 BGG handelt es sich,
wenn diese das Verfahren in der Hauptsache – aus materiellen oder formellen

7 / 16
Gründen – ganz oder teilweise abschliessen (BGE 149 II 170 E. 1.2 und Urteil des
Bundesgerichts 1C_245/2024 vom 30. September 2024 E. 1.1, je m.H.a. BGE 146
I 36 E. 2.2). Selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nach Art. 92 und
93 BGG schliessen hingegen das Verfahren nicht ab. Die Hauptsache ist weiterhin
hängig (Urteile des Bundesgerichts 9C_8/2025 vom 6. Februar 2025 E. 4.2.2 und
9C_588/2024
vom
4. November
2024
E. 2.2.2).
Gemäss
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 93 vom 20. August 2024
handelt es sich beispielsweise bei einem vorgängigen, auf Gesuch von Nachbarn
hin gefällten kommunalen und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen
Entscheid über eine Nichtunterstellung eines geplanten Bauvorhabens unter eine
geltende Planungszone um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 4
VRG, der nicht selbständig angefochten werden kann. Denn eine solche, auch unter
koordinationsrechtlichen Zielsetzungen (vgl. Art. 88 KRG [BR 801.100] und Art. 25a
und Art. 33 Abs. 4 RPG [SR 700]) kritisch zu betrachtende, Vorgehensweise, die zu
ungerechtfertigten Verzögerungen von Bauprojekten und zu einer doppelten
Prüfung dieses Aspekts sowohl im vorgezogenen Unterstellungs- als auch im
ohnehin
durchzuführenden
Baubewilligungsverfahren
führten,
erfülle
die
Anfechtungsvoraussetzungen von Art. 49 Abs. 4 lit. b in fine VRG nicht (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 93 vom 20. August 2024
E. 1.3.1 ff.).
2.2.3. Vorliegend fällte die Beschwerdegegnerin in vergleichbarer Weise in einem
eigenständigen
Gesuchsverfahren
einen
mit
einer
Rechtsmittelbelehrung
versehenen Entscheid. Die Frage betreffend den korrekten Umfang eines
Baubewilligungsverfahrens
bzw.
die
Einheit
des
Bauentscheides
kann
grundsätzlich
aber
auch
im
Rahmen
eines
Baubewilligungs-
bzw.
Einspracheverfahrens sowie im nachfolgenden Beschwerdeverfahren thematisiert
werden, soweit der Beschwerdeführer in einer besonderen Beziehungsnähe dazu
steht und daraus ein schutzwürdiges Interesse im Sinne eines praktischen Nutzens
entstünde (vgl. zum praktischen Nutzen: Urteile des Bundesgerichts 1C_249/2023
vom 5. November 2024 E. 2.4, 1C_542/2021 vom 21. September 2023 E. 1.2 und
1C_313/2019 vom 28. April 2020 E. 2.1 ff. m.H.a. BGE 142 II 451 E. 3.4.1, 141 II
50
E. 2.1
und
139
II
499
E. 2.2;
WALDMANN,
in:
Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler
[Hrsg.],
Basler
Kommentar
zum
Bundesgerichtsgesetz [BSK-BGG], 3. Aufl., 2018, Art. 89 Rz. 21 ff. und insb. 22a
sowie WIEDERKEHR/EGGENSCHWILER, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter,
2018, Rz. 65 ff.). Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann – im
Rahmen der Legitimation und eines zulässigen Anfechtungsobjektes – selbst im
bundesgerichtlichen Rechtsmittelverfahren gegen einen Bauentscheid die

8 / 16
rechtliche Rüge der Verletzung der Einheit des Bauentscheides vorgebracht werden
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_244/2018 vom 28. März 2019 E. 2,
1C_658/2017 vom 18. September 2018 E. 3.2 f., 1C_350/2014 vom 13. Oktober
2015 E. 2 und 1C_394/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2). Insofern hätte die
momentane
Nichtanfechtbarkeit
eines
solchen
selbständigen
(Zwischen-)
Entscheides auch keinen Nachteil zu Folge, der sich später voraussichtlich nicht
mehr beheben liesse (vgl. Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG).
2.3.
Es fragt sich weiter, ob der Beschwerdeführer einen anderweitigen Anspruch
auf einen vorgängig gefällten, eigenständigen Entscheid über den konkreten
Umfang der Baubewilligungsverfahren im Zusammenhang mit der Seegestaltung
"C._____", respektive der Ausdehnung der Baubewilligungsverfahren Nr. 30-2022
bzw. Nr. 29-2018 betreffend die Sanierung und Erweiterung des bestehenden
Spielplatzes "B._____" auf alle in der erwähnten Projektbotschaft vom 6. Dezember
2017 thematisierten Bauvorhaben und Nutzungen hat. Bestünde kein solcher
Anspruch des Beschwerdeführers, hätte sich die Beschwerdegegnerin auch bei
einem Verzicht auf den Erlass eines separaten diesbezüglichen Entscheides nicht
dem Vorwurf einer Rechtsverweigerung ausgesetzt.
2.4.
Ausweislich
der
Eingaben
des
Beschwerdeführers
an
die
Beschwerdegegnerin vom 13. und 14. April 2023 (act. C.1 f.) bezweckt der
Beschwerdeführer mit seinen eingeleiteten Verfahren die Umpositionierung der
Bestandteil des ursprünglichen Baugesuches Nr. 29-2018 betreffend die Sanierung
und Erweiterung des bestehenden Spielplatzes "B._____" bildenden "längsten
Schaukel Graubündens" bzw. Schaukel mit sieben Elementen. Diese wurde ca.
zehn Meter vor dem Balkon seiner Stockwerkeigentumseinheit Nr. Z.2._____,
Parzelle Z.3._____, erstellt und bewilligt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons
Graubünden
R 19
6
vom
22. Dezember
2020
E. 6.4.1
und
Bauausführungsplan, in: Akten der Beschwerdegegnerin im Verfahren VR3 23 55
[act. C 3.3 {VR3 23 55}] und Plan 1:200 vom 30. Mai 2018, in: act. C.4.1 und 4.8
[VR3 23 55]). Dabei schlug der Beschwerdeführer ursprünglich namentlich vor, die
Beschwerdegegnerin solle ein neues Baugesuch für die Versetzung der genannten
Schaukel an den Standort gemäss Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017 (vgl.
act. C.4.9 [VR 23 55], S. 10) oder an einen anderen Standort einreichen und das
Gesuch ohne das Stellen eines Baugespannes im Sinne von Art. 43 KRVO
(BR 801.110) publizieren. Wenn die Schaukel baurechtlich nach seinen Begehren
versetzt werden könne, könne die Beschwerdegegnerin das Baugesuch Nr. 30-
2022 vom 18. November 2022 zurückziehen oder er werde die Einsprache vom
5. Dezember 2022 zurückziehen und es sei der Beschwerdegegnerin überlassen,

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ob die (in den Gewässerraum) hineinragende Seilbahn noch versetzt werde oder
nicht (act. C.1, S. 1 f. und act. C.2, S. 3 f.). In der Eingabe vom 14. April 2023
brachte er vor, aufgrund eines Fehlers seines damaligen Rechtsberaters sei im
September 2017 nur ein Gesuch um Durchführung eines nachträglichen
Baubewilligungsverfahrens
für
die
Spielplatzerweiterung
gestellt
worden.
Korrekterweise hätte sich das Gesuch wegen der "Einheit der Sache" auf die
"Seegestaltung C._____" gemäss Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017
beziehen müssen. Er könne angesichts einer Verjährungsfrist von mindestens
30 Jahren für illegal erstellte Bauten eine Ausweitung des vor Verwaltungsgericht
hängigen Beschwerdeverfahrens verlangen (wohl gemeint das mit Urteil vom
22. Dezember 2020 mit einer partiellen Rückweisung an die Beschwerdegegnerin
abgeschlossene Verfahren R 19 6; vgl. auch das Nichteintretensurteil des
Bundesgerichts 1C_96/2021 vom 4. April 2022). In diesem Zusammenhang machte
der Beschwerdeführer ausserdem geltend, dass der Beschwerdegegnerin die
Unzulässigkeit der Erstellung von diversen Bodenplatten aus Beton in der
Gewässerraumzone, neuen versiegelten Wegen sowie Beleuchtungskörpern
bewusst gewesen sei. Mit als Gesuch betitelter Eingabe vom 15. April 2023
beantragte der Beschwerdeführer schliesslich Folgendes: «Es sei für das Projekt
"Seegestaltung C._____", mit Kreditanfrage von CHF 880'000.-, vgl. Seiten 6 - 11
der Projektbotschaft vom 6.12.2017, genehmigt durch die Gemeindeversammlung
vom 6.12.2017 ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen». Zur
Begründung wiederholte er im Wesentlichen die Ausführungen in der Eingabe vom
14. April 2023, wobei er ausserdem eine anfechtbare Verfügung verlangte
(act. C.3).
2.5.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 KRG ist – vorbehältlich einer abweichenden
Regelung im KRG, der Spezialgesetzgebung oder im Gemeinderecht – der
Gemeindevorstand die zuständige (kommunale Bau-) Behörde für Verfügungen
und Entscheide im Bereich des Baurechts. Bauten und Anlagen bzw. Bauvorhaben
dürfen grundsätzlich nur mit schriftlicher Bewilligung der kommunalen Baubehörde
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck geändert werden (Art. 86
Abs. 1 KRG). Zeitlich begrenzte Bauvorhaben sowie solche, die weder öffentliche
noch private Interessen berühren, unterliegen nicht der Baubewilligungspflicht. Die
Regierung
bestimmt
durch
Verordnung,
welche
Bauvorhaben
keiner
Baubewilligung bedürfen, und legt für diese eine Anzeigepflicht fest. Sie trifft für
Bauten und Anlagen innerhalb und ausserhalb der Bauzonen die gleiche Regelung,
soweit das Bundesrecht dies zulässt (Art. 86 Abs. 2 KRG; siehe auch Art. 40 f.
KRVO). Nach Art. 51 Abs. 1 BauG bzw. Art. 40a Abs. 2 KRVO entscheidet der
Gemeindevorstand als kommunale Baubehörde (vgl. Art. 6 BauG) namentlich

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darüber, ob ein gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BauG bzw. Art. 40a Abs. 1 KRVO
angezeigtes Bauvorhaben unter die baubewilligungsfreien Vorhaben gemäss
Art. 40
KRVO
fällt
oder
unter
das
ordentliche
oder
vereinfachte
Baubewilligungsverfahren (vgl. Art. 41 ff. KRVO und 51 f. KRVO [vormals
Meldeverfahren] i.V.m. Art. 92 Abs. 3 f. KRG; vgl. für unmittelbare Geltung des
formellen kantonalen Baurechts: Art. 5 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 Ziffer 6 KRG).
Auch wenn Art. 40a Abs. 2 KRVO explizit vorsieht, dass die Baubehörde den
Entscheid über die Unterstellung eines Bauvorhabens unter das ordentliche oder
vereinfachte Baubewilligungsverfahren gegenüber der Bauherrschaft in einer
anfechtbaren Verfügung zu treffen hat, kann daraus vorliegend nicht der Schluss
gezogen werden, dass dasselbe auch für den seitens eines Dritten bestrittenen
Umfang eines bereits publizierten Bauvorhabens bzw. den inhaltlich korrekten
Umfang eines Baugesuches unter koordinationsrechtlichen Aspekten gelten muss.
Denn diese Regelung bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf das Verhältnis
zwischen Baugesuchsteller und Baubehörde. Jedenfalls aber nicht auf die Frage
der Bestimmung des Umfanges des Baubewilligungsverfahrens unter dem Aspekt
der Einheit des Bauentscheides. Vielmehr hängt von diesem in Art. 40a Abs. 2
KRVO als anfechtbar bezeichneten Entscheid insbesondere auch ab, ob überhaupt
ein Baubewilligungsverfahren und somit eine vorgängige behördliche Kontrolle
eines raumordnungsrelevanten Vorhabens auf seine Übereinstimmung mit den
massgebenden (öffentlich-rechtlichen) Vorschriften durchgeführt wird oder nicht
(vgl. auch Art. 40 Abs. 3 KRVO, wonach ein Baubewilligungsverfahren auch für
Bauvorhaben nach Art. 40 Abs. 1 KRVO bzw. Art. 86 Abs. 2 KRG einzuleiten ist,
wenn Anzeigen für eine Verletzung des materiellen Rechts bestehen). Ausserdem
hängt davon auch die Publizitätswirkung eines allfälligen Baugesuches ab, wenn
anstatt des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 41 ff. KRVO nur das vereinfachte
Verfahren gemäss Art. 50 f. KRVO ohne Baugespann und öffentliche Auflage sowie
Publikation durchgeführt wird (vgl. Art. 51 Abs. 1 KRVO). Diese Fragen stellen sich
hingegen in dieser Form nicht, wenn nur strittig ist, welche raumordnungsrelevanten
Vorkehrungen
in
das
Baugesuch
bzw.
in
das
unbestrittenermassen
durchzuführende
(ordentliche)
oder
in
ein
bereits
hängiges
Baubewilligungsverfahren einzubeziehen sind.
2.6.
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
sind
in
ein
Baubewilligungsverfahren namentlich diejenigen baulichen Vorkehrung und/oder
beabsichtigten Nutzungen einzubeziehen, die nicht unabhängig voneinander
beurteilt werden können (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_244/2018 vom
28. März 2019 E. 2, 1C_658/2017 vom 18. September 2018 E. 3.3, 1C_350/2014
vom 13. Oktober 2015 E. 2.5 und 1C_394/2012 vom 31. Januar 2013 E. 2).

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Daneben ist aber zu beachten, dass sich die zulässigen Anfechtungsobjekte für die
verwaltungsgerichtliche Beschwerde insbesondere nach Art. 49 VRG und die
Legitimation nach Art. 50 VRG sowie Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG
richten. Gemäss den vorstehenden Erwägungen 2.2.1 ff. erwächst dem
Beschwerdeführer aber durch einen Verweis dieser Beanstandungen in die
tangierten hängigen Baubewilligungs- bzw. Rechtsmittelverfahren kein Nachteil.
Insofern ist eine kommunale Baubehörde bei einem bereits (wieder) hängigen
Baubewilligungsverfahren – selbst bei Vorliegen eines entsprechenden separaten
Gesuches – nicht verpflichtet einen vorgängigen und eigenständigen Entscheid
über den inhaltlichen Umfang des Baubewilligungsverfahrens zu fällen. Denn
mittels Einsprache gemäss Art. 45 Abs. 4 KRVO kann im Rahmen der üblichen
Sachentscheidsvoraussetzungen (siehe insbesondere Art. 92 Abs. 2 i.V.m Art. 101
Abs. 2 KRG) auch die Verletzung der Einheit des Bauentscheides gerügt werden,
weil die im Baugesuch vorgesehenen Bauten und Anlagen sowie allenfalls
Nutzungen zu Unrecht nicht gemeinsam beurteilt werden. Verzichtete somit die
kommunale Baubehörde auf den Erlass eines solchen eigenständigen (Zwischen-)
Entscheides, setzte sie sich auch nicht dem Vorwurf einer Rechtsverweigerung aus.
2.7.
Vorliegend ist weiter zu beachten, dass das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit Urteil R 19 6 vom 22. Dezember 2020 den Einspracheentscheid
vom 27. November 2018 und die Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 im
Baubewilligungsverfahren Nr. 29-2018 vom 21. September 2018 betreffend die
Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes "B._____" materiell nur insofern
aufheben wollte, als dass der südwestliche Pfosten der Seilbahn in der
Gewässerraumzone bewilligt worden war. Die Sache wurde dementsprechend an
die Gemeinde Laax zum Erlass eines neuen Bauentscheides im Sinne der
Erwägungen zurückgewiesen. Ausser einem Bestandteil der Seilbahn erachtete
das Verwaltungsgericht somit die übrigen (strittigen), im Baugesuch Nr. 29-2018
(als neu erkannten und) vorgesehenen Spielplatzelemente und somit namentlich
auch die Schaukel mit sieben Elementen als bewilligungsfähig. Dabei erschien eine
geringfügige Verschiebung des südwestlichen Pfostens der Seilbahn aus dem
Gewässerraum hinaus angesichts der örtlichen Umstände ohne Einfluss auf die
übrigen Spielplatzelemente durchaus als möglich (vgl. Bauausführungsplan, in:
act. C.3.3 [VR3 23 55]; Plan 1:200 vom 30. Mai 2018, in act. C.4.1 und 4.8 [VR3 23
55]). Dies bestätigt nunmehr auch das Baugesuch Nr. 30-2022 vom 18. November
2022, wonach die gesamte Seilbahn mit den entsprechenden Aufschüttungen bloss
um 3 m nach Nordosten verschoben wird und dies auch keine anderen
Spielplatzelemente tangiert. Der Hinweis betreffend die Berücksichtigung des
Vorsorgeprinzips im Rahmen des neu zu erlassenden Bauentscheides war darauf

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gerichtet, die Beschwerdegegnerin zu einer entsprechenden Auseinandersetzung
und nochmaliger Überprüfung von weiteren, einfach umzusetzenden vorsorglichen
Massnahmen im Rahmen des ohnehin formell neu zu erlassenden Bauentscheides
anzuhalten. Dabei war es der Beschwerdegegnerin überlassen, ob sie auf die
Seilbahn verzichten, diese verkürzen oder verschieben will. Mit Urteil 1C_96/2021
vom 4. April 2022 qualifizierte das Bundesgericht das genannte Urteil als
vorderhand nicht anfechtbaren Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG und trat auf
die vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 19 6 vom 22. Dezember 2020 erhobene Beschwerde nicht ein.
Dabei verneinte das Bundesgericht auch das Vorliegen eines Teilentscheids
gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG bzw. einer Teilbaubewilligung für die übrigen
Spielgeräte. Denn nach Ansicht des Bundesgerichts kann die Bewilligungsfähigkeit
der Seilbahn nicht losgelöst von derjenigen der übrigen Spielgeräte beurteilt
werden, weil die Versetzung der Seilbahn gegebenenfalls auch Auswirkungen auf
die Terraingestaltung des gesamten Spielplatzes sowie die Positionierung der
übrigen Spielplatzelemente haben könne. Der Rückweisungsentscheid hemmt
gemäss Bundesgericht die Wirksamkeit der für den Spielplatz erteilten
Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 insgesamt. Das Bundesgericht verneinte
auch einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG, soweit der Beschwerdeführer befürchtete, in einer allfälligen Beschwerde
gegen den neuen Bauentscheid betreffend die Neugestaltung der Seilbahn die
Bewilligungsfähigkeit der übrigen Spielgeräte nicht mehr in Frage stellen zu können.
Denn gemäss Bundesgericht kann der Beschwerdeführer gegen den neu
auszufällenden Bauentscheid betreffend die Bewilligungsfähigkeit der Seilbahn die
kantonalen Rechtsmittel ergreifen und im Anschluss gegen den kantonal
letztinstanzlichen Entscheid an das Bundesgericht gelangen. Dabei könne das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts
vom
22. Dezember
2020
unter
den
Voraussetzungen
von
Art. 93
Abs. 3
BGG
mitangefochten
werden.
Bundesgerichtliche
Rückweisungsurteile
binden
kraft
ungeschriebenem
Bundesrecht sowohl die kantonalen Vorinstanzen als auch das Bundesgericht
selbst. Angesichts dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien,
abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des
Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die
Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid
ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren
(Urteile des Bundesgerichts 9C_590/2023 vom 11. Juni 2024 E. 3.1 und
4A_121/2023 vom 29. November 2023 E. 3, je m.H.a. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 und
135 III 334 E. 2 und 2.1). Auch auf kantonaler Ebene ist bei einem
Rückweisungsentscheid die Vorinstanz an die rechtliche Beurteilung im

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verwaltungsgerichtlichen Rückweisungsentscheid gebunden (vgl. BGE 143 III 290
E. 1.5; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 18 63 vom 7. Mai
2019 E. 3.2.1 sowie U 15 19 und 15 2 vom 5. April 2016 E. 4c; HIRZEL, in:
Waldmann/Krauskopf [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 3. Aufl., 2023, Art. 61
Rz. 28; WIEDERKEHR/PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020,
Rz. 3376). Beurteilt der Rückweisungsentscheid neben dem die Rückweisung
betreffenden Punkt auch weitere Gesichtspunkte der Streitsache, sind auch diese
Erwägungen bindend für die Vorinstanz. Allgemeine Hinweise oder obiter dicta sind
demgegenüber nicht verbindlich (vgl. DONATSCH, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [Kommentar VRG], 3. Aufl.,
2014, § 64 Rz. 15). Das Baubewilligungsverfahren Nr. 29-2018 vom 21. September
2018 beschränkte sich auf die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes
"B._____" auf Parzelle Z.1._____. Der Beschwerdeführer kritisierte zum damaligen
Zeitpunkt aber in keiner Weise einen ungenügenden inhaltlichen bzw. räumlichen
Umfang des nachträglich durchgeführten Baubewilligungsverfahrens und rügte
auch keine Verletzung der Einheit des Bauentscheides in Bezug auf alle in der
Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017 auf S. 6 bis 11 thematisierten
Bauvorhaben und Nutzungen. Auch in der Beschwerde vom 11. Februar 2021 an
das Bundesgericht (Verfahren 1C_96/2021) rügte der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit der Einheit des Bauentscheides und im Hinblick auf die
Qualifikation des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom 22. Dezember 2020 als
direkt anfechtbarer Entscheid im Sinne von Art. 90 ff. BGG sowie unter
Willkürgesichtspunkten bloss, dass der Einspracheentscheid vom 27. November
2018 und die Baubewilligung vom 11. Dezember 2018 in Anbetracht der noch
vorzunehmenden Überprüfung der Vereinbarkeit des Spielplatzes (auf der
Parzelle Z.1._____) mit dem umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzip nicht
vollständig aufgehoben worden seien (act. C.2.6 [VR3 23 55], S. 4 ff. und 22).
Angesichts dieser Umstände ist im Verfahren VR3 23 55 der Verfahrensgegenstand
konsequenterweise auf den Verfahrensgegenstand des Verfahrens R 19 6, also
den Spielplatz "B._____" auf der Parzelle Z.1._____ wie er im Baugesuch vom
21. September 2018 beschrieben ist, beschränkt. Dabei wird insbesondere zu
beachten
sein,
inwieweit
das
Obergericht
überhaupt
noch
auf
im
Rückweisungsentscheid gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 19 6 vom 22. Dezember 2020 ausdrücklich abgelehnte oder gar
nicht in Erwägung gezogene rechtliche Gesichtspunkte sowie neue Tatsachen und
Beweismittel eingehen darf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 9C_590/2023
vom 11. Juni 2024 E. 3.1 und 4A_121/2023 vom 29. November 2023 E. 3) bzw.
welche davon nicht vielmehr in einer Beschwerde an das Bundesgericht namentlich

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betreffend die Urteile in den Verfahren VR3 23 55 und R 19 6 (vgl. Art. 93 Abs. 3
BGG) vorzubringen wären.
2.8.
Soweit der Beschwerdeführer also erst mit dem Gesuch vom 15. April 2023
eine Ausdehnung des auf seine Intervention hin am 21. September 2018
eingeleiteten Baubewilligungsverfahrens Nr. 29-2018 bzw. Nr. 30-2022 betreffend
die Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes "B._____" auf alle in der
Projektbotschaft vom 6. Dezember 2017 erwähnten Bauvorhaben und Nutzungen
erreichen will, erscheint die Zulassung einer selbständigen Anfechtbarkeit des
Entscheides des Gemeindevorstands Laax vom 17. Mai 2023 auch nicht als
geboten. Dieser enthält zwar eine Rechtsmittelbelehrung und könnte insoweit auch
als ausdrücklich selbständig anfechtbar erlassen verstanden werden, wobei aber in
jedem Fall nicht geltend gemacht wird, dass sich dadurch das Verfahren
möglicherweise
vereinfachen
liesse.
Dies
ist
auch
nicht
naheliegend.
Dementsprechend
fehlt
es
an
einer
Sachurteilsvoraussetzung
für
eine
eigenständige Anfechtbarkeit des Entscheides des Gemeindevorstandes Laax vom
17. Mai 2023. Dass der Entscheid vom 17. Mai 2023 für den Beschwerdeführer
einen Nachteil zu Folge hat, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben
liesse (Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG), wurde ebenfalls nicht substantiiert geltend
gemacht und ist gemäss den vorstehenden Erwägungen auch nicht ersichtlich.
Denn soweit die Einwendungen der Verletzung der Einheit des Bauentscheides
hinsichtlich
seines
inhaltlichen
Umfanges
nicht
als
verspätet
oder
rechtsmissbräuchlich zu beurteilen wären, sind diese angesichts von Art. 93 Abs. 3
BGG nach Ansicht des Gerichts noch mit Beschwerde ans Bundesgericht gegen
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 6 bzw. das Urteil
im Verfahren VR3 23 55 möglich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_96/2021 vom
4. April 2022 E. 1.6.1). Ausserdem sind mit den Verfahren VR3 23 113 und VR3 23
114 zwei weitere Verfahren vor Obergericht hängig, welche bauliche Vorkehrungen
bzw. Baubewilligungsverfahren im Umfeld des C._____ zum Gegenstand haben
und nicht von der Bindungswirkung des Urteils des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden R 19 6 vom 22. Dezember 2020 betroffen sind.
3.
Selbst wenn es sich vorliegend um einen verfahrensabschliessenden End-
oder Teilentscheid (in der Hauptsache) im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a und Art. 52
Abs. 1 VRG handelte, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem schutzwürdigen
Interesse im Sinne von Art. 50 KRG (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern 100 2020 105 vom 16. Juli 2021 E. 2.3 ff. m.H.a. Bernische
Verwaltungsrechtsprechung
[BVR]
2016
S. 273
E. 2.4
f.
bezüglich
ein
schutzwürdiges [Rechtsschutz-] Interesse an einem Entscheid betreffend die

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Baubewilligungspflicht von raumordnungsrelevanten Vorkehrungen in einem
eigenständigen Verfahren).
4.
Zusammenfassend handelt es sich beim vorliegend angefochtenen
Entscheid vom 17. Mai 2023 um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 49
Abs. 4 VRG betreffend die Erweiterung des Spielplatzes "B._____" auf der
Parzelle Z.1._____. Die eigenständige Anfechtbarkeit würde angesichts des bereits
ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 19 6 vom
22. Dezember
2020
und
des
bundesgerichtlichen
Nichteintretensurteils
1C_96/2021 vom 4. April 2022 weder zu einem nicht wiedergutzumachenden
Nachteil (Art. 49 Abs. 4 lit. a VRG) noch zu einer potenziellen Vereinfachung des
Verfahrens führen (Art. 49 Abs. 4 lit. b VRG). Ferner fehlt dem Beschwerdeführer
ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der von ihm aufgeworfenen
Fragestellung in einem eigenständigen Verfahren. Damit ist infolge Nichterfüllens
der Sachurteilsvoraussetzungen gemäss Art. 49 Abs. 4 und Art. 50 VRG auf die
Beschwerde vom 20. Mai 2023 nicht einzutreten.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr und den Kanzleiauslagen (Art. 75 Abs. 1 lit. a und b VRG),
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu Lasten des Beschwerdeführers. Bei
Nichteintreten gilt in der Regel diejenige Partei als unterliegend, welche die
Beschwerde erhoben hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_74/2023 vom
1. Dezember 2023 E. 3.1 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 20 69 vom 10. November 2020 E. 2). Die Staatsgebühr wird in
Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG und unter Berücksichtigung des
Verfahrensaufwands sowie der weiteren Verfahren des Beschwerdeführers
betreffend das Umfeld des C._____ auf CHF 2'000.00 festgesetzt.
5.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der
obsiegenden Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zusteht.

16 / 16
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
356.00
Total
CHF
2'356.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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