gr_gerichte · A 2009 58 · 2010-07-12 · de

Perimeterentscheid | Perimeter und übrige Beiträge

A 09 58 und 59
4. Kammer 
URTEIL
vom 12. Juli 2010
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Perimeterentscheid
1.
Nachdem das Verwaltungsgericht mit Urteil A 04 61 vom 11. November 2004 
einen 
ersten, 
sich 
auf 
eine 
einzige 
Parzelle 
beschränkenden 
Einleitungsbeschluss für das Gebiet „…“ aufgehoben hatte, fasste die 
Gemeindeversammlung … am 29. November 2004 einen neuen, den 
gerichtlichen Vorgaben entsprechenden, weitere Parzellen einbeziehenden 
Einleitungsbeschluss. Weil die Erschliessungsanlagen keine übergeordneten 
Funktionen erfüllen sollen, wurde die Privatinteressenz mit 100% und der 
Anteil 
aus 
öffentlicher 
Interessenz 
mit 
0% 
festgelegt. 
Der 
Einleitungsbeschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
In der Folge liess die Gemeinde das Erschliessungsprojekt (Sanierung der Via 
… und Neubau einer Erschliessungsstrasse für das Gebiet …) ausarbeiten. 
Das Projekt lag im Zeitraum 7. - 28. Februar 2005 öffentlich auf, ohne dass 
aber dagegen Einsprache erhoben worden wäre. In der Folge wurden die 
Erschliessungsanlagen entsprechend dem aufgelegten Projekt realisiert und 
mit Baunahme vom 12. April 2006 vollendet. Die Gesamtkosten der 
Erschliessung 
„…“ 
inkl. 
Perimeterverfahren 
betrugen 
gemäss 
den 
Auflageakten Fr. 933'971.20. 
Nachdem zwei Auflagen des Kostenverteilers im Sommer 2007 und Herbst 
2008 gescheitert waren, erfolgte am 30. Mai 2009 eine dritte überarbeitete 
Auflage des Kostenverteilers, gegen welchen 13 private Grundeigentümer 
sowie die Bürgergemeinde … Einsprache erhoben. Währenddem letztere im 
Wesentlichen bezüglich der Verzinsung eine fehlerhafte Berechnung sowie 
eine geradezu willkürliche, überproportionale Belastung ihrer Parzellen rügte, 
erachteten die privaten Grundeigentümer den Kostenverteiler aus formellen 
(ungenügende Eröffnung des Einleitungsbeschlusses) und materiellen 


Überlegungen (unzulässiger Einbezug von Kosten für Wasser- und 
Abwasseranschlüsse; ungenügende Berücksichtigung der zonengemässen 
Ausnützung; zu hoher Kostenanteil für den Strassenbau im Vergleich mit den 
Kosten für den Bau der Kanalisation und der Werkleitungen; fehlender 
Sondervorteil der Parzellen Nr. 777, 778, 367 und 368; unzulässiger Einbezug 
von Sanierungskosten der Strassenparzellen Nr. 570 und 366) als unzulässig 
bzw. fehlerhaft. Mit separaten Einspracheentscheiden vom Oktober 2009 wies 
der Gemeindevorstand … die seitens der privaten Grundeigentümer 
eingereichten Einsprachen vollumfänglich ab. Jene der Bürgergemeinde … 
hiess er lediglich bezüglich der gerügten fehlerhaften Verzinsung gut, im 
Übrigen wies er auch diese Einsprache ab.
2.
Dagegen erhoben die im Rubrum aufgeführten 13 privaten Grundeigentümer 
am 5. November 2009 Beschwerde (A 09 58) an das Verwaltungsgericht mit 
dem Antrag auf vollumfängliche Aufhebung des Einspracheentscheides. 
Erneut machten sie eine fehlerhafte Eröffnung des Einleitungsbeschlusses 
geltend. Ferner stellten sie sich auf den Standpunkt, dass das 
Erschliessungswerk nie abgenommen und das ursprüngliche Projekt zudem 
ohne Orientierung der Eigentümer abgeändert worden sei. So sei die geplante 
Weiterführung bis zum EW nicht ausgeführt worden, mit der Folge, dass die 
hinterliegenden Eigentümer der Parzellen Nr. 777 und 778 deswegen selbst 
eine private Erschliessung käuflich sicherstellen müssten. Obwohl die 
Parzelle Nr. 368 sodann nicht über die Via … sondern über die Hauptstrasse 
erschlossen sei, werde sie, wie die benachbarten Parzellen Nr. 369 und 370, 
welche nur über die neue Quartierstrasse erschlossen würden, mit Kosten 
belastet. Die Anschlüsse der erwähnten drei Grundstücke an die neue 
Quartierstrasse würden bis heute fehlen. Bei der Festlegung des Anteils der 
Privatinteressenz habe die Gemeinde übersehen, dass sie nach neuem Recht 
aus öffentlicher Interessenz einen Anteil zwischen 70 und 40% übernehmen 
müsste. Unberücksichtigt geblieben sei sodann, dass die in den Zonen 1 - 4 
gelegenen Grundstücke bezüglich Wasser und Kanalisation längst 
erschlossen seien und denn auch nicht an die neue Kanalisation 
angeschlossen würden, sodass für sie aus dem neuen Werk kein 
Sondervorteil resultiere. Unverständlich sei, weshalb die Strassenkosten 


gemäss Kostenabrechnung rund 86% ausmachen würden, nachdem beim 
Kostenvoranschlag im Jahre 2004 der Anteil bei rund 46% gelegen sei. Die 
Kostenaufteilung sei deshalb durch eine Expertise zu überprüfen. Bezüglich 
Parzelle Nr. 766 sei das Resultat insbesondere deshalb stossend, weil diese 
sowohl bezüglich Wasser und Kanalisation als auch strassenseitig (mit 
Bewilligung des Kantons) direkt an die Hauptstrasse angeschlossen sei.
3.
Gegen den ablehnenden Einspracheentscheid liess die Bürgergemeinde … 
am 5. November 2009 ebenfalls Beschwerde (A 09 59) erheben mit folgenden 
Anträgen:
„1. Der Einspracheentscheid der Gemeinde … vom 5. Oktober 2009, mitgeteilt 
am 6. Oktober 2009, sei aufzuheben.
 2. Der Kostenverteiler für die Quartiererschliessung „…“, …, sei wie folgt zu 
korrigieren:
a) Bei der Aufteilung der Strassenbaukosten und der Wasser- und 
Abwasserkosten der Abschnitte 1 bis 4 sei
- eine neue Zoneneinteilung vorzunehmen und seien die Parzellen 
925 - 929 der Zone 3 zuzuteilen.
- der Anteil der Parzellen der Zone 5 an den Kosten der Abschnitte 
1 bis 3 um die Hälfte zu reduzieren, eventualiter seien die 
Parzellen der Zonen 1 - 4 mit einem hälftigen Anteil ihrer Flächen 
auch an den Kosten des vierten Abschnittes zu beteiligen.
b) Es seien überdies sämtliche Parzellen der Zonen 1, 2 und 3, mit 
Ausnahme der Parzelle 766, sowie der Parzellen 367, 777 und 938 
der Zone 4 mit ihrem vollen Flächenanteil (d.h. zu 100%) an den 
Strassenbaukosten zu beteiligen.
c)
Es seien des Weiteren alle Parzellen der Zone 1, die Parzellen 373, 
374 und 375 der Zone 2, die Parzellen 369 und 778 der Zone 3 sowie 
die Parzellen 367 und 777 der Zone 4 mit einem Anteil von 
mindestens 50% ihrer Fläche (d.h. mit ihrem hälftigen Flächenanteil) 
an den Kosten der Wasser- und Abwasserleitungen zu beteiligen.
d) Es seien schliesslich die Parzellen 370 und 376 mit ihrem vollen 
Flächenanteil (d.h. mit 100%) an die Kosten der Wasser- und 
Abwasserleitungen zu beteiligen.
3. Eventualiter sei der Kostenverteiler zur neuen Ausarbeitung an die 
Gemeinde … zurückzuweisen.“


Der gerügte Kostenverteiler bringe mit sich, dass die Beschwerdeführerin 
nicht weniger als Fr. 751'120.20, mithin über 80% der gesamten 
Erschliessungskosten übernehmen müsste, und dies obwohl ihr nur 13 von 
28 Parzellen im Perimetergebiet, entsprechend einem Flächenanteil von rund 
42%, gehören würden. Die Aufteilung der Strasse in vier Abschnitte wie auch 
die Verpflichtung zur Übernahme der gesamten Kosten für den vierten 
Abschnitt lasse sich sachlich nicht rechtfertigen. Die damit einhergehende 
Ungleichbehandlung ihrer Grundstücke mit den vorderliegenden sei 
widerrechtlich und willkürlich und müsse entsprechend korrigiert werden. 
Dabei dränge sich eine Neuaufteilung sowohl der Strassenbau- als auch der 
Wasser- und Abwasserkosten unter Berücksichtigung der massgebenden 
Nutzungen und jeweiligen Sondervorteile auf. Dies umso mehr, als 
beispielsweise die von der Gemeinde gewählte Berechnungsweise zu einer 
mehrfachen Belastung der beschwerdeführerischen Grundstücke führe, 
welche darin gipfle, dass sie pro m2 zum Teil das 5-, 12- bis sogar 18-fache 
jener der privaten Eigentümer bezahlen müsste. Dass die Gemeinde mit 
diesem Vorgehen ihr Ermessen bei weitem überschritten habe, sei 
offenkundig. 
4.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. November 2009 gewährte der 
Instruktionsrichter den Beschwerden A 09 58 und A 09 59 die aufschiebende 
Wirkung.
5.
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung beider Beschwerden. Zur 
Begründung führte sie im Wesentlichen folgendes aus:
a)
Zur Beschwerde A 09 58 führte sie aus, der Einleitungsbeschluss sei am 29. 
November 2004 durch die Gemeindeversammlung gestützt auf das damals 
geltende aKRG und die aKRVO gefasst worden. Gestützt auf Art. 29 aKRVO 
seien die Gemeinden damals noch befugt gewesen, abweichende 
Verfahrensvorschriften zu erlassen. Deshalb sei vorliegend allein das 
kommunale Erschliessungsrecht massgebend, welches in Art. 15 des 
Erschliessungsreglements 
(ER) 
keine 
Publikationspflicht 
des 
Einleitungsbeschlusses enthalte. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführer bei 


pflichtgemässer Sorgfalt auch ohne öffentliche Publikation von der Einleitung 
und vom Perimeterverfahren, spätestens bei Baubeginn, Kenntnis erlangen 
müssen. Nachdem aber auch zu jenem Zeitpunkt kein Rechtsmittel eingelegt 
worden sei, sei der damalige Einleitungsbeschluss längst in Rechtskraft 
erwachsen. Materiell sei gestützt auf Art. 15 ER über Erschliessungsprojekt 
und Kostenvoranschlag mit Strassenbau, Kanalbau und Werkleitungen 
entschieden worden. Nebst dem Perimetergebiet sei damals auch gestützt 
auf Art. 11 ER ein Anteil aus Privatinteressenz von 100% festgelegt worden. 
Diese rechtskräftigen Aspekte könnten im vorliegenden Verfahren nicht mehr 
zur Diskussion gestellt werden. Den unterschiedlichen Sondervorteilen und 
Nutzen der einzelnen Grundstücke aus dem Erschliessungswerk sei durch 
entsprechende Reduktion der Grundstücksflächen Rechnung getragen 
worden. Weil die Laufmeterkosten der Strasse und der Leitungen innerhalb 
der Gesamtanlage unterschiedlich hoch ausgefallen seien, seien die Strasse 
in 4 Abschnitte aufgeteilt und 5 verschiedene Zonen gebildet worden. 
Innerhalb der einzelnen Zonen bemesse sich die Beitragspflicht nach der 
berücksichtigten Fläche sowie der Anstosslänge. In der Regel sei die effektive 
Grundstücksfläche herangezogen worden. Nur dort, wo bereits eine 
Erschliessung über die …strasse vorhanden sei, sei die Fläche reduziert 
worden. Bereits im Zuge der ersten beiden Auflagen seien verschiedene 
Korrekturen vorgenommen worden. Die dritte Auflage berücksichtige diese, 
zeige 
aber 
auch, 
dass 
das 
Finden 
einer 
für 
alle 
betroffenen 
Grundstückeigentümer genehmen Lösung offenbar unmöglich sei. Das 
Erschliessungsreglement erfasse im Übrigen nicht nur die Verkehrsanlagen 
nach Art. 20, sondern gemäss Art. 15 und 17 und nach eigener Systematik 
alle Erschliessungsanlagen. Dass die Erschliessungsstrasse nicht gemäss 
Projekt bis zur Parzelle Nr. 938 reiche, ergebe sich aus dem Baufortschritt, im 
Rahmen dessen geringfügige Modifikationen eines Projektes grundsätzlich 
möglich und üblich seien. Die Grundeigentümer könnten aus solchen 
Modifikationen keine Rechtsansprüche ableiten. Die Parzelle Nr. 368 befinde 
sich in der gleichen Lage wie jene Nr. 369 und 370, weshalb sich ihre 
Gleichbelastung auch rechtfertige, selbst wenn sie nicht direkt an die Via … 
angrenze. Weitere Detailanschlussarbeiten der Strasse würden nach 
Bauabnahme in den Zuständigkeitsbereich der Privaten fallen. Der verlangte 


Anteil aus öffentlicher Interessenz von 25% scheitere bereits an der 
Rechtskraft des Einleitungsbeschlusses. Die Grundstücke in den Zonen 1 - 4 
gehörten gemäss rechtskräftig ausgeschiedenem Perimetergebiet zur 
Beitragzone. Ihr Sondervorteil liege darin, dass sie aufgrund des 
Erschliessungswerks über eine künftige weitere Anschlussmöglichkeit 
bezüglich Wasser- und Kanalisation verfügen würden, was ein Sondervorteil 
darstelle. Die Kostenbeteiligung der Parzelle Nr. 766 sei im Ergebnis aus 
denselben Überlegungen zu bejahen. 
b)
Hinsichtlich der Beschwerde A 09 59 hielt sie fest, dass der frühere 
Erschliessungszustand der Parzellen der Bürgergemeinde unschwer aus dem 
Leitungskataster vom 22. Januar 1998 hervorgehe, wo sowohl die Lage der 
vormaligen Via … als auch der Strassenteil ohne Werkleitungen ersichtlich 
sei. 
Die 
öffentliche 
Auflage 
des 
Kostenverteilers 
bezwecke 
die 
Berücksichtigung der Mitwirkungsrechte der Betroffenen, wie auch deren 
besonderen Umstände. Aufgrund der grossen, effektiven Sondervorteile, der 
fehlenden vorbestehenden Erschliessungsanlagen wie auch der Lage der 
beschwerdeführerischen 
Parzellen, 
welche 
zum 
Zwecke 
der 
Überbaubarmachung vollständig neu hätten erschlossen werden müssen, 
ergebe 
sich 
nach 
objektiver 
detaillierter 
Betrachtung 
und 
unter 
Berücksichtigung 
des 
der 
Gemeinde 
zustehenden 
Ermessens 
die 
vorgenommene Aufteilung, welche insgesamt als korrekt bezeichnet werden 
müsse. Diese könne nicht mit Erfolg mittels einer Pauschalberechnung über 
die Anzahl der Parzellen und der entsprechenden Flächen kritisiert werden. 
Ebenso wenig vermöchten weder eine divergierende subjektive Wertung, 
noch die nackten Zahlenvergleiche zwischen den einzelnen Parzellen eine 
relevante Rechtsverletzung darzutun. Vor Augen zu halten gelte es sich 
sodann, dass von den nun baureif erschlossenen Grundstücken im 
Beizugsgebiet jene der Beschwerdeführerin am meisten profitieren würden.
c)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdeführerin 2, die 
Beschwerde A 09 58 sei abzuweisen, soweit sie nicht mit von ihr im Verfahren 
A 09 59 vorgebrachten Anträgen übereinstimme. Die allgemeinen Einwände 
bezüglich Publikation der Einleitung, mangelnde gesetzliche Grundlage für 


die Kostenverteilung von Wasser- und Kanalisationskosten wie auch das 
Begehren nach Festlegung eines nachträglichen Anteils aus öffentlicher 
Interessenz würden von ihr geteilt. Bei einem allfälligen Obsiegen der privaten 
Beschwerdeführer müssten die daraus resultierenden Folgen auf den 
Kostenverteiler auch für die Bürgergemeinde gelten. Im übrigen sei aber 
darauf hinzuweisen, dass die einzelnen Parzellen der privaten Eigentümer 
namhafte Erschliessungsvorteile erfahren würden, welchen mit den im 
Verfahren A 09 59 beantragten Erhöhungen ihrer Belastung berücksichtigt 
werden müssten. 
d)
Die Beschwerdeführer 1 beantragten in ihrer Vernehmlassung, der Antrag der 
Bürgergemeinde auf Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides 
sei gutzuheissen. Hingegen seien die von dieser gestellten einzelnen 
materiellen Anträge vollumfänglich abzuweisen. In Wiederholung der bereits 
ihrer eigenen Beschwerde zugrunde liegenden Überlegungen führten sie 
noch aus, es treffe nicht zu, dass ihre Parzellen nicht bereits früher 
weitgehend erschlossen gewesen seien. Hingegen verfügten nun die bis 
anhin noch unüberbauten Parzellen der Bürgergemeinde neu über eine 
vollkommene Erschliessung, weshalb es sich auch rechtfertige, sie wesentlich 
mehr zu belasten. 
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels erhielten die Parteien die 
Gelegenheit, die von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen 
und zu vertiefen.
7.
Am 12. Juli 2010 führte die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts im Beisein 
der Parteien und ihrer Rechtsvertreter sowie dem von der Gemeinde 
betrauten Planer vor Ort einen Augenschein durch. Allen Anwesenden wurde 
dabei - nach einer gerafften Darstellung zur Vorgeschichte des 
Erschliessungswerks durch den betrauten Planer - an verschiedenen 
Standorten im Beizugsgebiet Gelegenheit geboten, sich auch noch mündlich 
ausführlich zu allen aufgeworfenen Fragen zu äussern.


Auf die Ausführungen der Parteien am Augenschein, wie auch auf ihre 
weiteren Darlegungen in ihren Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. 
Die Beschwerdeverfahren A 09 58 und A 09 59 richten sich gegen kommunale 
Einspracheentscheide betreffend den definitiven Kostenverteiler für die 
Quartiererschliessung „…“. Beiden Eingaben liegt im Wesentlichen derselbe 
Sachverhalt zugrunde und es stellen sich sodann identische Rechtsfragen, 
weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die beiden Beschwerdeverfahren 
gestützt auf Art. 6 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu 
vereinigen und mit einem einzigen Urteil zu erledigen.
2. 
Der Antrag der privaten Beschwerdeführer 1 auf Einholung einer Expertise 
betreffend einer neutralen Überprüfung der im Kostenverteiler vorgesehenen 
Kostenanteile „Strassenbau“ und „Leitungsbau“ ist abzuweisen, weil sich der 
rechtserhebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten und 
den vom Gericht anlässlich eines Augenscheines gewonnenen Erkenntnissen 
ergibt.
3. a)
Vorgängig einer materiellen Prüfung des streitigen Kostenverteilers sind die 
verschiedenen 
formellen 
Einwände 
einer 
näheren 
Betrachtung 
zu 
unterziehen. Dabei gilt es sich vorweg vor Augen zu halten, dass das von der 
Gemeindeversammlung (Zuständigkeit derselben bejaht mit VGU A 04 61; 
Art. 15 ER) mit Beschluss vom 29. November 2004 eingeleitete 
Perimeterverfahren zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des KRG (1. 
November 2005) hängig war. Mit Blick auf die sich im vorliegenden Verfahren 
stellenden Fragen hat dies zur Folge, dass das Perimeterverfahren nach den 
bisherigen Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften weitergeführt werden 
musste (Art. 108 Abs. 1 Ziff. 1 KRG), wohingegen in materiellrechtlicher 
Hinsicht zwingend neues Recht (Art. 106 Abs. 2 Ziff. 3 KRG; PVG 2007 Nr. 
20), also Art. 61 ff. KRG, zur Anwendung gelangt. 


b)
Soweit die Beschwerdeführer 1 die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides mit der Überlegung beantragen, dass ihnen der 
damalige Einleitungsbeschluss nie rechtsgültig mitgeteilt worden sei, können 
sie daraus nichts zugunsten ihrer Begehren ableiten. Selbst wenn nämlich ein 
Eröffnungsfehler vorliegen sollte, hätte dieser nicht die Nichtigkeit des 
damaligen Einleitungsbeschlusses, sondern lediglich dessen Anfechtbarkeit 
zur Folge. Massgebend für den Beginn der Anfechtungsfrist wäre dabei der 
Zeitpunkt, in welchem die Beschwerdeführern 1 vom Einleitungsbeschluss 
und dem Perimeterverfahren Kenntnis hätten haben können und müssen. Ob 
dies bereits im Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten am Erschliessungswerk 
war, kann offen gelassen werden. Spätestens im Zeitpunkt der 1. öffentlichen 
Auflage des Kostenverteilers (17. August 2007) musste selbst der von den 
Beschwerdeführern 
angeführten 
auswärtigen 
Grundeigentümerin 
klar 
geworden sein, dass seit längerem ein ihr Kosten auferlegendes 
Perimeterverfahren eingeleitet war. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte 
auch sie ein Rechtsmittel (Beschwerde an das Verwaltungsgericht) gegen den 
missliebigen Einleitungsbeschluss erheben können und müssen. Nachdem 
aber auch sie, wie bereits alle anderen privaten Grundeigentümer, von einer 
Anfechtung abgesehen hat, ist der Einleitungsbeschluss so oder anders 
rechtskräftig, mit der Folge, dass die Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren aus dem Einwand der fehlerhaften Eröffnung zufolge Verspätung 
nichts mehr zu Gunsten ihrer Begehren ableiten können.
c)
Erweist sich aber der damalige Einleitungsbeschluss als rechtskräftig, hat dies 
für das vorliegende Verfahren zur Konsequenz, dass die damals (im 
Einleitungsverfahren) 
beschlossenen 
Bestandteile 
(u.a. 
die 
Anteile 
öffentlicher [0%] und privater Interessenz [100%]) vom Verwaltungsgericht im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden können (VGU A 08 58 
und A 08 75). Soweit daher im vorliegenden Verfahren der im Jahre 2004 
beschlossene 0%-Anteil aus öffentlicher Interessenz in Frage gestellt und 
eine Erhöhung auf wenigstens 25% beantragt wird, erweisen sich die 
diesbezüglichen Überlegungen und Einwände als verspätet. Als verspätet 
erweisen sich sodann auch alle Darlegungen, mit welchen sinngemäss eine 


formelle Entlassung aus dem (rechtskräftig festgelegten) Beizugsgebiet 
verlangt wird.
d)
Soweit seitens der Beschwerdeführer 1 ferner geltend gemacht wird, das 
Erschliessungswerk sei gegenüber dem ursprünglichen Projekt ohne 
Mitteilung an die Betroffenen abgeändert (fehlende Verlängerung der Strasse 
im Bereiche der Parzellen Nr. 367, 368, 777 und 778 gegen das EW hin) 
worden, erweisen sich ihre Überlegungen als aktenwidrig. So lag das 
Auflageprojekt im Zeitraum zwischen dem 7. und 28. Februar 2005 öffentlich 
auf und war als Baugesuch „Erschliessung Baugebiet …“ auch 
ordnungsgemäss im örtlichen Publikationsorgan (Rhiblatt vom 4. Februar 
2005) publiziert. Den aufgelegten Projektunterlagen konnte unschwer 
entnommen werden, dass im Bereich der heute T-förmig ausgestalteten 
Kreuzung in Richtung der Parzellen 778, 777 und 367 keinerlei 
strassenmässiger Ausbau gegen Westen hin vorgesehen war. Eine 
Abweichung gegenüber dem Auflageprojekt erfolgte lediglich insofern, als 
anstelle des vorgesehen rechtwinkligen Abzweigers zu ihren Gunsten eine 
geringfügige Verlängerung erfolgt ist, welche sich nun in der erwähnten T-
förmigen Kreuzung manifestiert. Dass die Anliegen der Eigentümer der 
erwähnten Parzellen nach Sicherung der Zufahrt und Weiterführung der 
Strasse 
bis 
hin 
zu 
ihren 
überbauten 
Liegenschaften 
Parzellen 
berücksichtigungswürdig gewesen wären, wurde am Augenschein selbst von 
der Gemeinde als Bauherrin des Erschliessungswerks nicht in Abrede 
gestellt. Diese Anliegen hätten aber bereits im Rahmen des damaligen 
Projektauflage- und Baubewilligungsverfahrens vorgebracht werden können 
und müssen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren erweisen sie sich daher 
als verspätet.
e)
Als unzutreffend erweist sich ferner der Einwand der fehlenden Abnahme des 
Werks. Gemäss den bei den Akten liegenden Prüfungsprotokollen wurden die 
im Zusammenhang mit dem Erschliessungswerk getätigten Arbeiten von der 
mit der Abnahmepflicht belegten Gemeinde als Bauherrschaft - wie in Art. 24 
Abs. 1 KRVO vorgegeben - abgenommen (Prüfungsprotokoll der Baumeister-
/Belagsarbeiten [exkl. Deckbelag] vom 12. April 2006; Abnahmeprotokoll der 


Hydranten 5./30. September 2006). Nachdem sich dem übergeordneten 
Recht auch weder eine Verpflichtung zur, noch ein Recht auf Abnahme des 
Erschliessungswerks durch die privaten Grundeigentümer entnehmen lässt, 
zielt ihr Einwand der fehlenden Abnahme des Werks offenkundig ins Leere. 
4. a)
Zu prüfen bleiben die gegen den Kostenverteiler vorgebrachten materiellen 
Rügen. Dass der angewandte Privatanteil (100%) zufolge rechtskräftiger 
Festlegung im Einleitungsbeschluss nicht mehr im vorliegenden Verfahren 
überprüft werden kann, wurde bereits ausgeführt (3.c). Dies bedeutet, dass 
die gesamten Erschliessungskosten mithin von den Grundeigentümern im 
Beizugsgebiet zu tragen und zwischen diesen aufzuteilen sind. Fraglich kann 
entsprechend im vorliegenden Verfahren nur noch sein, ob die zwischen den 
einzelnen Grundeigentümern im Beizugsgebiet vorgenommene Aufteilung 
des Privatanteils den massgebenden Kostenverteilungsgrundsätzen (Art. 62 
ff. KRG; BV) gerecht wird. 
b)
Erschliessungsabgaben sind grundsätzlich von jenen Personen bzw. 
Eigentümern zu bezahlen, die aus den Anlagen einen wirtschaftlichen 
Sondervorteil ziehen oder diese Anlagen nutzen oder nutzen könnten (Art. 
62 Abs. 3 KRG). Für die Aufteilung des Privatanteils auf mehrere Beteiligte 
dient in der Regel die mögliche Grundstücksnutzung unter Berücksichtigung 
allfälliger weiterer Vor- und Nachteile (Art. 63 Abs. 3 KRG). Nach konstanter 
Rechtsprechung 
wird 
einer 
Gemeinde 
bei 
der 
Festsetzung 
des 
Kostenverteilers wie dem vorliegenden regelmässig ein relativ erheblicher 
Beurteilungs- und Ermessenspielraum eingeräumt. Dieser findet seine 
Grenze jedoch in den Grundsätzen der angemessenen Abschöpfung des 
konkreten Sondervorteils, des Willkürverbots von Art. 9 BV sowie des 
Gleichbehandlungsgebotes von Art. 8 BV. Ein Verstoss gegen das 
verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot liegt dann vor, wenn rechtliche 
Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund 
ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die sich 
aufgrund der Verhältnisse geradezu aufdrängen würden, d.h., wenn Gleiches 
nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Vorausgesetzt wird, 


dass sich die ungerechtfertigte Gleich- bzw. Ungleichbehandlung auf eine 
wesentliche Tatsache bezieht (vgl. BGE131 l 7 mit weiteren Hinweisen). Bei 
der Prüfung einer gewählten Lösung wird Willkür nicht schon dann bejaht, 
wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen 
wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 
124 1 23), mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 
127 1 41), eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass 
verletzt 
(BGE 
129 
III 
419) 
oder 
in 
stossender 
Weise 
dem 
Gerechtigkeitsgedanken 
zuwiderläuft. 
Bei 
der 
Ausarbeitung 
eines 
Kostenverteilers sind Schematismen, soweit sie sich innerhalb der erwähnten 
Grenzen bewegen, ohne weiteres zulässig.
c)
Im Lichte dieser Grundsätze betrachtet, lässt sich der angefochtene 
Kostenverteiler, mit welchem die Kosten auf die einzelnen Grundeigentümer 
entsprechend deren Nutzungsmöglichkeiten und unter Beachtung der ihnen 
anfallenden 
Vor- 
und 
Nachteile 
(bestehende 
Erschliessungs- 
und 
Überbauungssituation; aktuell und künftig mögliche Nutzungen ihrer 
Grundstücke; 
aktuelle 
und 
künftige 
Anschlussmöglichkeiten) 
nicht 
beanstanden. Bereits in den angefochtenen Einspracheentscheiden hat die 
Gemeinde die Überlegungen aufgrund derer sie den individuellen 
Sondervorteil an der Strassenanlage einerseits, sowie den Wasser- und 
Abwasseranlagen anderseits, ermittelt hat, dargelegt und diese im 
vorliegenden Verfahren im Rahmen eines doppelten Schriftenwechsels und 
eines Augenscheins verdeutlicht. Massgebend für den Verteiler waren im 
Wesentlichen der bisherige Erschliessungs- und Überbauungsstand eines 
Grundstücks, dessen Anstosslänge an die neu erstellte Strasse, die 
Grundstücksfläche und die mit dem Erschliessungswerk einhergehenden 
neuen, verbesserten (bzw. mit Blick auf die Parzellen der Beschwerdeführerin 
2 gar erstmaligen) Überbauungs- und Nutzungsmöglichkeiten der einzelnen 
Bauparzellen. 
Zwecks 
Präzisierung 
des 
individuellen 
Nutzens 
(= 
Sondervorteils) der einzelnen Grundeigentümer wurde sodann das 
Beizugsgebiet in fünf Zonen und die Strasse in vier Strassenabschnitte 
aufgeteilt. Die Beschwerdeführer vermochten in ihren Eingaben und am 
Augenschein nichts darzutun, was den nach dreimaliger Überarbeitung und 


Auflage erarbeiteten Kostenverteiler im Lichte der oben umschriebenen 
Rechtsprechung als rechts- und/oder verfassungswidrig erscheinen liesse. 
Letztlich beschränkten sie sich auch im vorliegenden Verfahren auf Einwände, 
welche sie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz vorgebracht hatten, und 
auf welche diese in den angefochtenen Entscheiden bereits zutreffend 
eingegangen ist. Auf jene Überlegungen kann anstelle von Wiederholungen 
verwiesen werden. Es drängen sich entsprechend nur noch einige wenige, 
ergänzende Bemerkungen auf.
d)
Soweit seitens der Beschwerdeführer 1 die Auffassung vertreten wird, dass 
im Perimeterverfahren lediglich die Kosten für die Strasse (Verkehrsanlage), 
nicht aber für die Wasser- und Abwasserleitungen (Versorgungs- und 
Entsorgungsanlagen) aufzuteilen sind, kann es mit dem Verweis auf Art. 62 
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 KRG sein Bewenden haben, welche 
die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Beiträgen zur Deckung von 
Kosten 
für 
die 
Erstellung, 
Änderung 
und 
Erneuerung 
von 
Erschliessungsanlagen darstellen. 
e)
Unzutreffend ist sodann ihre Auffassung, dass ihnen aufgrund des konkreten 
Erschliessungsstandes ihrer Parzellen innerhalb des Beizugsgebiets 
gelegenen Parzellen gar kein Sondervorteil aus dem Erschliessungswerk 
entstehe. Ihre Sichtweise greift zu kurz. In Bekräftigung der bereits den 
Einspracheentscheiden zugrunde liegenden Überlegungen, mit welchen 
bereits seitens der Gemeinde der den einzelnen Grundeigentümern aufgrund 
des Erschliessungswerks entstehende Sondervorteil zutreffend dargelegt 
worden ist, bleibt festzuhalten, dass sich eine Belastung mit Beiträgen bereits 
aufgrund 
der 
mit 
dem 
Werk 
geschaffenen 
verbesserten 
Erschliessungssituation resp. neuen, künftig zu realisierenden Nutzungs- und 
Anschlussmöglichkeiten rechtfertigt und zwar unbesehen, in welchem 
Umfang von diesen derzeit Gebrauch gemacht wird. So oder anders entsteht 
ihnen mit dem Erschliessungswerk ein ausgleichungspflichtiger Sondervorteil. 
Den individuellen Sondervorteilen hat die Gemeinde mit der erwähnten, sehr 
differenzierten Ausscheidung von Abschnitten und Zonen angemessen 
Rechnung getragen, welche sich ohne weiteres auch vertreten lässt und 


rechtens ist. Für eine weitergehende Reduktion der die Beschwerdeführer 1 
treffenden Anteile besteht weder aufgrund der beschwerdeführerischen 
Vorbringen noch der vom Gericht am Augenschein gewonnenen Eindrücke 
Anlass. Dass den Beschwerdeführern 1 allenfalls im Zuge einer künftigen 
Feinerschliessung ihrer Grundstücke erneut Kosten entstehen werden - z.B. 
aufgrund der erforderlichen Tiefbauarbeiten zwecks Anbringens der 
notwendigen 
Abzweigungsstücke 
an 
die 
neuen 
Ver- 
und 
Entsorgungsleitungen - trifft zu, ist vorliegend, wo es einzig um die streitige 
Verteilung der bereits angefallenen Kosten geht, aber ohne Belang. Ebenso 
wenig spielt es mangels eines entsprechenden Rechtsanspruchs im 
vorliegenden Verfahren eine Rolle, dass im Zuge der Projektrealisierung 
seitens der Gemeinde als Bauherrin weder den von verschiedenen 
Grundeigentümern vorgebrachten Wünschen und Anregungen nach Einbau 
solcher Abzweigungsstücke in den neuen Ver- und Entsorgungsleitungen 
noch den „besseren“ Anrampungen an die neue Strasse Rechnung getragen 
worden ist. Letzteres umso weniger, als der Augenschein gezeigt hat, dass 
die erstellten Anschlüsse an die Quartierstrasse den üblichen Anforderungen 
an eine Zufahrt entsprechen und dass insbesondere auch deren 
zonengemässe Funktionsfähigkeit ohne weiteres bejaht werden kann. Ein 
Mehr an Komfort wäre allenfalls möglich gewesen, doch kann dieses im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr verlangt werden.
f)
Im Lichte von Art. 62 und 63 Abs. 1 KRG betrachtet unbehelflich ist sodann 
auch ihr Einwand, es sei unverständlich, weshalb die Strassenkosten gemäss 
Kostenabrechnung 
rund 
86% 
ausmachen 
würden, 
nachdem 
beim 
Kostenvoranschlag im Jahre 2004 der Anteil noch bei rund 46% gelegen 
habe. Abzurechnen sind nach den erwähnten Bestimmungen alle für das 
öffentliche Werk notwendigen Aufwendungen. Dass die von der Gemeinde 
ihrem Kostenverteiler zugrunde gelegten tatsächlichen Aufwendungen den 
umschrieben gesetzlichen Vorgaben nicht gerecht werden könnten, wird nicht 
dargetan und ist auch nicht ersichtlich.
g)
Die Beschwerdeführerin 2, welche rund 80% der Gesamtkosten für das 
Erschliessungswerk zu tragen hat, blendet bei ihrer Argumentation völlig aus, 


dass das in ihrem Eigentum stehende Bauland (ehemals eine einzige Parzelle 
Nr. 366, heute aufgeteilt in die Parzellen Nr. 925 - 937 = ca. 42% der Fläche 
des Beizugsgebietes) erst aufgrund der Realisierung dieses Werkes 
überhaupt baureif, d.h. erschlossen und überbaubar, geworden ist. Die 
gänzlich fehlende Erschliessung und Überbaubarkeit war denn auch Auslöser 
für das dem streitigen Kostenverteiler zugrunde liegende Perimeterverfahren, 
dessen Einleitung im Übrigen seitens der heutigen Beschwerdeführerin 
anbegehrt worden ist. Dass sie von dem neuen Erschliessungswerk weitaus 
am meisten profitiert, ist bereits aufgrund der peripheren Lage ihres Landes 
am nordwestlichen Ende des Beizugsgebiets, der bis anhin vollständig 
fehlenden Erschliessung, der umfangreichen für eine Erschliessung 
erforderlichen (baulichen) Vorkehren (so insbesondere das Erstellen eines 
komplett neuen, zonengemässen Strassenkörpers und der entsprechend der 
vorgesehenen Nutzung erforderlichen Wasser- und Abwasserleitungen) und 
dem Nutzen (baureifes, überbaubares Land; bessere Verkaufsmöglichkeiten 
zu höheren Baulandpreisen) offenkundig. Die gerügte Auferlegung von rund 
80% der Gesamtkosten des Erschliessungswerks wird angesichts dieser 
Sachlage und der von der Gemeinde angewandten, vertretbaren Kriterien 
(Anstosslänge 
[Abschnitt 
4]; 
bisheriger 
Erschliessungs- 
und 
Überbauungsstand [Zone 5]) ohne weiteres nachvollziehbar und lässt sich 
auch aus verfassungsrechtlicher Sicht betrachtet ohne weiteres vertreten. Im 
Lichte dieser Grundsätze und Gegebenheiten erweisen sich die punktuellen 
Vergleiche einzelner benachbarter Parzellen als zu kurz greifend und 
unangebracht. Was die Beschwerdeführerin 2 dagegen vorbringen lässt, 
erschöpft sich im Ergebnis an rein appellatorischer Kritik, auf die nicht mehr 
näher eingegangen werden muss. Festzuhalten bleibt aber, dass für die von 
ihr verlangte stärkere Belastung der übrigen Grundeigentümer im 
Beizugsgebiet kein Anlass besteht. Abgesehen vom bereits Dargelegten auch 
deshalb, weil diese allesamt Eigentümer von Grundstücken sind, die bereits 
über eine hinreichende vorbestehende Erschliessung verfügten. 
h)
Nachdem auch die weiteren, von den Beschwerdeführern 1 und 2 zur 
Stützung ihrer Begehren vorgebrachten Überlegungen die Rechtmässigkeit 


des Kostenverteilers nicht in Frage zu stellen vermögen, erweisen sich beide 
Beschwerden als unbegründet, weshalb sie denn auch abzuweisen sind. 
5.
Bei diesem Ausgang rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten der beiden 
Beschwerdeverfahren je zur Hälfte der Bürgergemeinde … und den privaten 
Beschwerdeführern 1 - unter solidarischer Haftung für den sie treffenden 
hälftigen Anteil - aufzuerlegen (Art. 73 VRG). Der in ihrem amtlichen 
Wirkungskreis 
obsiegenden 
politischen 
Gemeinde 
steht 
keine 
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden A 09 58 und A 09 59 werden vereinigt.
2.
Die Beschwerden A 09 58 und A 09 59 werden abgewiesen. 
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
447.--
zusammen
Fr.
5'447.--
werden zur Hälfte der Bürgergemeinde … und zur anderen Hälfte unter 
solidarischer Haftung den privaten Beschwerdeführern im Verfahren A 09 58 
auferlegt. Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.