gr_gerichte · U 2015 16 · 2015-09-24 · de
Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 16
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 24. September 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ zog am 27. November 2013 nach X._____. Am 10. Dezember
2013 ersuchte er bei der Gemeinde X._____ um öffentliche Unterstüt-
zung. Mit Verfügung vom 30. Januar 2014 sprach die Gemeinde X._____
A._____ die begehrte öffentliche Unterstützung rückwirkend per 1. De-
zember 2013 zu. Ausserdem forderte sie ihn auf, sämtliche Unterlagen
bezüglich der zu gründenden Unternehmung und allfällige Verfügungen
der Arbeitslosenkasse einzureichen. In diesem Zusammenhang wies sie
A._____ ausserdem darauf hin, die öffentliche Unterstützung ab dem
Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen.
2.
Am 7. März 2014 gründeten A._____, B._____ und C._____ die D._____
GmbH. Laut dem Handelsregisterauszug bezweckt diese Gesellschaft,
den Handel, insbesondere den Import und Export, mit Waren aller Art.
Seit dem 23. Oktober 2014 ist A._____ als alleiniger Gesellschafter der
D._____ GmbH im Handelsregister eingetragen.
3.
Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte die Gemeinde X._____
A._____ mit, die Einstellung der öffentlichen Unterstützung zu prüfen und
räumte ihm die Möglichkeit ein, dazu Stellung zu nehmen. Mit Schreiben
vom 23. Oktober 2014 machte A._____ von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Am 1. Dezember 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, die ge-
währte öffentliche Unterstützung voraussichtlich per 28. Februar 2015
einzustellen, auf eine Rückerstattung der ausbezahlten öffentlichen Un-
terstützung voraussichtlich zu verzichten und eine Strafanzeige wegen
Urkundenfälschung sowie eine Meldung bei der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde wegen der Gefährdung des Kindswohls zu prüfen.
A._____ erhielt die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2014 zu diesem
ins Auge gefassten Entscheid Stellung zu nehmen. Mit Verfügung vom
26. Januar 2015 ordnete die Gemeinde X._____ an, die A._____ gewähr-
te öffentliche Unterstützung per 28. Februar 2015 einzustellen. Zudem
werde sie Strafanzeige gegen A._____ betreffend Urkundenfälschung

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und absichtlicher Täuschung zwecks Erlangung von Sozialhilfegeldern
einreichen. Eine Meldung an die KESB behalte sie sich vor.
4.
Gegen diesen Entscheid reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) am 16. Februar 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden ein. Darin beantragte er, die Verfügung vom 26. Januar
2015 sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung
zuzuerkennen. Zur Begründung führte er aus, er sei aus gesundheitlichen
Gründen nicht in der Lage gewesen, auf die Aufforderung der Gemeinde
X._____, abermals zur Sache Stellung zu nehmen, zu reagieren. Mit der
Gründung der D._____ GmbH habe er versucht, seine Finanzen in den
Griff zu bekommen. Anfänglich sei er davon überzeugt gewesen, ein sta-
biles Geschäft aufbauen zu können, von dessen Ertrag er hätte leben
können. Bereits nach kurzer Zeit sei er aber allein dagestanden, wobei
ihm seine Mitgesellschafter einen erheblichen Schuldenberg hinterlassen
hätten. Mittlerweile habe er die Situation buchhalterisch insoweit aufgear-
beitet, um das Ausmass der Verschuldung erkennen zu können. Aufgrund
dieser Schulden seien inzwischen mehrere Konkursandrohungen gegen
die D._____ GmbH ergangen. Es sei nur mehr eine Frage der Zeit, bis er
die D._____ GmbH liquidieren müsse. Er werde also schon bald wieder
arbeitslos und auf Sozialhilfe angewiesen sein. Inzwischen renoviere er
für Kost und Logis das Haus seines Vaters. Die fälligen Lohnzahlungen
für seine beiden Mitarbeiter habe sein Vater übernommen. Zudem habe
er offene Bussen im Betrag von Fr. 1'700.-- gehabt, die teilweise sein Va-
ter bezahlt habe, ansonsten ihm eine Ersatzfreiheitsstrafe gedroht hätte.
Weiter werde ihm vorgeworfen, ein Bankkonto eröffnet zu haben, obgleich
er kein Geld besitze. Mit dieser Argumentation setze sich die Gemeinde
X._____ in Widerspruch zu ihren eigenen Vorgaben, habe sie ihm doch
mitgeteilt, die öffentliche Unterstützung zukünftig nicht mehr bar auszu-
zahlen und ihn damit gezwungen, ein Bankkonto zu eröffnen, um die ihm
gewährte öffentliche Unterstützung weiterhin erhalten zu können. Die

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ebenfalls angeprangerten Barbezüge von diesem Konto seien keine Pri-
vatbezüge, sondern geschäftlicher Natur gewesen. Er werde versuchen,
die erforderlichen Belege beizubringen. Demzufolge sei seine Bedürftig-
keit ausgewiesen, womit ihm die Gemeinde X._____ die begehrte öffentli-
che Unterstützung weiterhin zu gewähren habe.
5.
In der Vernehmlassung vom 23. März 2015 beantragte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. In der Verfügung vom 30. Januar 2014 werde unter Punkt 13
festgehalten, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion würden ab dem
Zeitpunkt der Selbständigkeit eingestellt. Es handle sich hier um eine Re-
solutivbedingung, die mit ihrer Verwirklichung Rechtswirkung entfalte.
Diese Resolutivbedingung habe sich, spätestens seitdem der Beschwer-
deführer der alleinige Gesellschaft der von ihm gegründeten Gesellschaft
sei, verwirklicht, womit der Anspruch des Beschwerdeführers auf die ihm
in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche Unter-
stützung dahingefallen sei. Um weiterhin öffentliche Unterstützung zu be-
anspruchen, müsse seine Bedürftigkeit nachgewiesen sein. Diese Vor-
aussetzung sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer
der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei und es
versäumt habe, die für die Beurteilung seiner Bedürftigkeit erforderlichen
Unterlagen einzureichen. Die Beschwerde erweise sich somit als unbe-
gründet und sei damit abzuweisen.
6.
Mit Schreiben vom 9. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer das
Verwaltungsgericht, ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
Rechtsanwalt lic. iur. et. oec. Pius Fryberg als seinen unentgeltlichen
Rechtsvertreter einzusetzen.
7.
In der Replik vom 11. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest. Zu deren Begründung führte er im Wesentlichen aus, zwar

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treffe es zu, dass er versuche, eine Lebensgrundlage auf der Basis einer
selbständigen Erwerbstätigkeit aufzubauen. Dieses Ziel habe er bis anhin
jedoch nicht erreicht. Er beziehe in keiner Form Lohn und sei auf Sozial-
hilfe angewiesen. Die Beschwerdegegnerin laste ihm mangelnde Koope-
ration an. Er sei aber immer so kooperativ gewesen, wie es ihm unter den
gegebenen Umständen möglich gewesen sei. Dass er nicht in der Lage
gewesen sei, die geforderte Stellungnahme zur Zufriedenheit der Be-
schwerdegegnerin zu verfassen, dürfe nicht zum Entzug der öffentlichen
Unterstützung führen. Im Allgemeinen möge es vielleicht zutreffen, dass
bei Selbständigkeit einer Person keine Bedürftigkeit bestehe. Allerdings
sei immer der Einzelfall zu beurteilen. Der Eintritt in die Selbständigkeit
sei nicht einfach und es sei üblich, dass es eine Weile dauere, bis das
Unternehmen Gewinn abwerfe. Der Beschwerdeführer habe dieses Ziel
nicht erreicht und solange die Unternehmung mehr Ausgaben als Ein-
nahmen generiere, habe die D._____ GmbH nicht die Möglichkeit, ihm ei-
nen Lohn auszuzahlen. Deshalb sei er zur Bestreitung seines Lebensun-
terhalts weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen. Seine finanzielle Situation
habe seit der Gründung der D._____ GmbH folglich keine rechtserhebli-
che Änderung erfahren.
8.
In der Duplik vom 21. Mai 2015 setzte sich die Beschwerdegegnerin unter
Erneuerung ihrer Anträge mit der Argumentation des Beschwerdeführers
auseinander.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die einge-
reichten Beweismittelt wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Ge-
meinde X._____ vom 22. Januar 2015. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes über
die Unterstützung Bedürftiger [UG; BR 546.250]). Der angefochtene Ent-
scheid der Gemeinde X._____ kann weder bei einer anderen Instanz an-
gefochten werden noch ist er endgültig. Die Beurteilung der dagegen er-
hobenen Beschwerde fällt somit in die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden. Als formeller und materieller Adressat
des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon überdies
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung und
Abänderung. Demzufolge ist er zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl.
Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht beim Verwal-
tungsgericht eingereichten Beschwerde ist somit einzutreten (vgl. Art. 52
Abs. 1 VRG).
2. a)
Die Beschwerdegegnerin begründet den angefochtenen Entscheid
zunächst damit, in der Verfügung vom 30. Januar 2014 unter Punkt 13
angeordnet zu haben, die Sozialhilfe sowie die Mietzinsreduktion ab dem
Zeitpunkt der Selbständigkeit einzustellen. Hierbei handle es sich um eine
Resolutivbedingung, mit deren Verwirklichung die dem Beschwerdeführer
in der Verfügung vom 30. Januar 2014 zugesprochene öffentliche Unter-
stützung dahinfalle. Diese Resolutivbedingung beruhe auf einer ausrei-
chenden gesetzlichen Grundlage und erweise sich als verhältnismässig.
Seit dem 20. Mai 2014 sei der Beschwerdeführer als Geschäftsführer der
D._____ GmbH tätig. Seit dem 23. Oktober 2014 halte er zudem alle An-

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teile an der D._____ GmbH. Die Selbständigkeit des Beschwerdeführers
könne daher spätestens seit diesem Zeitpunkt angenommen werden. Da-
durch habe sich das in der Verfügung vom 30. Januar 2014 im Sinne ei-
ner Resolutivbedingung vorbehaltene Ereignis verwirklicht, womit der An-
spruch des Beschwerdeführers auf die ihm in der Verfügung vom 30. Ja-
nuar 2014 zugesprochene öffentliche Unterstützung dahingefallen sei.
Dieser Argumentation hält der Beschwerdeführer entgegen, die D._____
GmbH sei verschuldet und daher nicht in der Lage, ihm einen Lohn aus-
zurichten. Sie habe offene Betreibungen im Betrag von Fr. 52'017.90 und
bei der E._____ AG überdies offene Rechnungen in der Gesamthöhe von
Fr. 20'726.75. Der Beschwerdeführer persönlich habe offene Betreibun-
gen in der Höhe von Fr. 66'436.88. Ausserdem habe er offene Verlust-
scheine aus Pfändungen von total Fr. 67'584.38. Die finanzielle Situation
des Beschwerdeführers habe sich somit seit der ihm mit Verfügung vom
30. Januar 2014 zugesprochenen öffentlichen Unterstützung nicht ver-
bessert, sondern mit dem Hinzukommen erheblicher Geschäftsschulden
deutlich verschlechtert.
b)
Mit Entscheid vom 30. Januar 2014 gewährte die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Dezember 2013 bis auf
weiteres öffentliche Unterstützung. Diese Leistungszusprache schränkte
sie jedoch insofern ein, als sie anordnete, die öffentliche Unterstützung,
einschliesslich der Mietzinsdirektzahlungen, "ab dem Zeitpunkt der
Selbständigkeit" einzustellen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1;
Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1). Diese Anordnung schliesst
sich unmittelbar an die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung
an, sämtliche Unterlagen betreffend die zu gründende eigene Unterneh-
mung einzureichen (vgl. Entscheid vom 27. Januar 2014 S. 1; Bg-act. 1).
In der einleitenden Sachverhaltsdarstellung wird dazu ausgeführt, gemäss
Vorsprache vom 20. Januar 2014 habe der Beschwerdeführer die Ab-
sicht, mit zwei Pakistani zusammen, eine Import/Exportfirma für Kleider

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zu gründen. Angeblich würde die Arbeitslosenkasse drei Monatstaggelder
für den Start in die Selbständigkeit auszahlen (Verfügung vom 30. Januar
2014 S. 1 oben; Bg-act. 1). Diese Ausführungen in der Verfügung vom
30. Januar 2014 lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdegegnerin
mit dem Begriff der Selbständigkeit auf die Aufnahme einer selbständigen
Erwerbstätigkeit Bezug genommen hat. Demzufolge erkannte sie dem
Beschwerdeführer in der Verfügung vom 30. Januar 2014 die begehrte öf-
fentliche Unterstützung zu, bis dieser eine selbständige Erwerbstätigkeit
aufnimmt.
c)
Der Begriff der selbständigen Erwerbstätigkeit findet sich in der Rechts-
wissenschaft vor allem im Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Nach
der im Sozialversicherungsrecht üblichen Terminologie gilt als selbständig
erwerbend, wer unter eigenem Namen auf eigene Rechnung sowie in un-
abhängiger Stellung arbeitet und sein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt
(Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. statt vieler: THOMAS LOCHER
/ THOMAS GÄCHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl.,
Bern 2014, S. 173 ff.). Als unselbständig erwerbend gilt, wer in unterge-
ordneter Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Arbeit leistet, oh-
ne ein wirtschaftliches Risiko zu tragen (vgl. statt vieler: LOCHER/GÄCHTER,
a.a.O., S. 159 ff.). Diese Definitionen stimmen im Grundsatz mit dem all-
gemeinen Sprachgebrauch überein (vgl. Meyers Enzyklopädisches Lexi-
kon, Mannheim/Wien/Zürich 1977, S. 540). Dort erfährt der Begriff der
selbständigen Erwerbstätigkeit jedoch insofern eine Erweiterung, als In-
haber eines Unternehmens nicht nur bei Personengesellschaften, son-
dern stets als selbständig erwerbend angesehen werden, da in diesem
Fall das Unternehmen mit dem Inhaber gleichgesetzt wird. In diesem Sin-
ne hat die Beschwerdegegnerin den Begriff der "Selbständigkeit" in der
Verfügung vom 30. Januar 2014 verwendet, mithin bezog sie sich hiermit

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auf die bevorstehende Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Be-
schwerdeführer als Folge der Gründung einer eigenen Unternehmung.
d)
Im Hinblick auf diese Anordnung prüfte die Beschwerdegegnerin in der
Folge, ob der Beschwerdeführer im Nachgang zur Verfügung vom 30. Ja-
nuar 2014 tatsächlich als Folge der Gründung einer eigenen Unterneh-
mung eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Ihre diesbe-
züglichen Abklärungen ergaben, dass der Beschwerdeführer am 7. März
2014 zusammen mit B._____ und C._____ die D._____ GmbH gegründet
und im August 2014 alle Beteiligungen an dieser Gesellschaft erworben
hatte. Aufgrund dieser Beweisvorkehren erachtete die Beschwerdegegne-
rin die Gründung einer eigenen Unternehmung durch den Beschwerde-
führer als ausgewiesen, wobei sie annahm, der Beschwerdeführer sei seit
Oktober 2014 als deren alleiniger Geschäftsführer tätig. Sie nahm diese
Entwicklung jedoch nicht, wie in der Verfügung vom 30. Januar 2014 vor-
gesehen, zum Anlass, die dem Beschwerdeführer gewährte öffentliche
Unterstützung einzustellen, sondern prüfte vor diesem Hintergrund ledig-
lich, ob sich die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers da-
durch derart verbessert haben, dass er nunmehr in der Lage ist, für sei-
nen Lebensunterhalt selber aufzukommen. Dieses Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin war letztlich korrekt, denn die von der Beschwerde-
gegnerin verfügte "Bedingung", die Sozialhilfeleistungen ab dem Zeit-
punkt der Selbständigkeit und unabhängig von einer allfällig weiter beste-
henden Bedürftigkeit einzustellen, ist in dieser Absolutheit nicht zulässig.
Dies wäre einzig in dem Fall haltbar, wenn die Selbständigkeit dazu
führen würde, dass beim Beschwerdeführer keine Bedürftigkeit mehr vor-
liegt, was allein entscheidend für die weitere Ausrichtung von Sozialhilfe-
leistungen sein kann. Die Erlangung der Selbständigkeit geht jedoch nicht
zwingend einher mit dem Wegfall der Bedürftigkeit. Dies hat offenbar
auch die Beschwerdegegnerin so gesehen, hat sie doch über den von ihr
angenommenen Zeitpunkt der Selbständigkeit hinaus weiter Unterstüt-

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zungsleistungen bis zum 28. Februar 2015 erbracht und die Einstellung
schliesslich wegen fehlenden Nachweises der Bedürftigkeit durch den
Beschwerdeführer verfügt und nicht unabhängig davon allein aufgrund
der erlangten Selbständigkeit.
3. a)
Es bleibt somit zu untersuchen, ob die Beschwerdegegnerin die Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung zu Recht
verneint und die ihm gewährte öffentliche Unterstützung deshalb per
28. Februar 2015 eingestellt hat. Der Beschwerdeführer bringt in dieser
Beziehung vor, seine finanzielle Situation habe sich durch die Gründung
der D._____ GmbH nicht verbessert. Seine Verhältnisse seien alles ande-
re als gefestigt. Er beziehe kein Einkommen von der D._____ GmbH und
sei immer noch gleich bedürftig wie zuvor. Er versuche allerdings etwas
dagegen zu tun, um in Zukunft nicht mehr vom Staat abhängig zu sein.
Soweit die Beschwerdegegnerin behaupte, sein Vater würde ihm Kost
und Logis gewähren, habe sie ihn missverstanden. Sein Vater gewähre
einem Arbeitnehmer der D._____ GmbH Kost und Logis zur Vergütung
offener Lohnforderungen. Er wohne dagegen in der von der Beschwerde-
gegnerin bezahlten Mietwohnung und decke seine übrigen Lebenserhal-
tungskosten durch die gewährte öffentliche Unterstützung. Die im ange-
fochtenen Entscheid erwähnten Barbezüge habe er allesamt für den Auf-
bau der D._____ GmbH und nicht für persönliche Zwecke verwendet.
Seine Bedürftigkeit sei damit ausgewiesen, womit ihm die begehrte öffent-
liche Unterstützung weiterhin zu gewähren sei.
b)
Dieser Argumentation hält die Beschwerdegegnerin entgegen, der Be-
schwerdeführer habe in seiner Beschwerdeschrift ausgeführt, gegen Kost
und Logis für seinen Vater zu arbeiten und hinsichtlich der ausstehenden
Lohnforderungen festgehalten, diese seien von seinem Vater übernom-
men worden. Ein Missverständnis liege in diesem Punkt nicht vor. Sodann
könne der Beschwerdeführer nicht nachweisen, die getätigten Bezüge zu

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geschäftlichen Zwecken verwendet zu haben. Hierzu müsste er jedoch in
der Lage sein, wenn es sich um geschäftliche Aufwendungen handeln
würde, müssten entsprechende Kosten doch buchhalterisch erfasst wer-
den und damit durch entsprechende Belege nachweisbar sein. Dass der
Beschwerdeführer solche Belege nicht eingereicht habe, könne nur darin
begründet sein, dass er die erwähnten Ausgaben nicht für die D._____
GmbH, sondern zu privaten Zwecken getätigt habe. Der Beschwerdefüh-
rer habe in seiner Replik vom 11. Mai 2015 ausserdem geltend gemacht,
Frau H._____ würde die D._____ GmbH finanziell unterstützen. Der Be-
schwerdeführer sei seit längerem alleiniger Gesellschafter und Geschäfts-
führer der D._____ GmbH. Folglich kämen die Leistungen an die D._____
GmbH ihm zu Gute. Insofern sei von Leistungen Dritter auszugehen, wel-
che der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin hätte mitteilen müs-
sen. Unter den gegebenen Umständen könne nicht mehr von einer vollen
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden, wobei es
aufgrund der mangelnden Kooperation des Beschwerdeführers nicht
möglich sei, den Umfang der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu er-
mitteln. Bei dieser Sachlage habe die Beschwerdegegnerin die dem Be-
schwerdeführer gewährte öffentliche Unterstützung zu Recht per 28. Fe-
bruar 2015 eingestellt.
4. a)
Der Anspruch auf öffentliche Unterstützung knüpft an die Bedürftigkeit
einer Person an. Besteht keine Bedürftigkeit (mehr), so kann keine öffent-
liche Unterstützung (mehr) beansprucht werden. Gemäss Art. 1 Abs. 1
UG gilt als bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Fami-
lienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufzukommen vermag. Laut Art. 2 UG be-
stimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Ausmass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-
sönlichen Verhältnisse. Diese Regelung wird in den Ausführungsbestim-
mungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz sowie den Richtlinien der

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Schweizerischen
Konferenz
für
Sozialhilfe
(nachfolgend
SKOS-
Richtlinien, Art. 1 ABzUG) konkretisiert. Danach umfasst das (individuelle)
Unterstützungsbudget einerseits die sogenannte materielle Grundsiche-
rung, bestehend aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt sowie
den Kosten für die Wohnungsmiete und für die medizinische Grundver-
sorgung, andererseits situationsbedingte Leistungen sowie allfällige Inte-
grationszulagen und/oder Einkommensfreibeträge (SKOS-Richtlinien, Ka-
pitel A.6; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 172).
b)
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Person nach Massgabe
dieser Regelungen als bedürftig anzusehen ist und öffentliche Unterstüt-
zung fordern kann, hat die zuständige Sozialhilfebehörde von Amtes we-
gen abzuklären (Art. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 VRG; vgl. UR-
SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 412). Diese sog. Untersuchungsmaxime
wird ergänzt durch die Mitwirkungspflicht der zu unterstützenden oder un-
terstützten Person bei der Erhebung des rechtserheblichen Sachverhalts.
Dabei bezieht sich die Mitwirkungspflicht in erster Linie auf Tatsachen, die
der Betroffene besser kennt als die Behörde und die ohne dessen Mitwir-
kung nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können.
Umfang und Art der Mitwirkungspflicht richten sich nach den Umständen
des Einzelfalles, wobei nur zumutbare und verhältnismässige Anstren-
gungen verlangt werden dürfen (WINZENT, a.a.O., S. 522). Die Anforde-
rungen an die Mitwirkung der zu unterstützenden oder unterstützten Per-
son sind umso grösser je mehr Spezialwissen über die zugrunde liegen-
den wirtschaftlichen Verhältnisse aus der Sphäre des Gesuchstellers er-
forderlich ist, um den Anspruch auf öffentliche Unterstützung zu prüfen.
So trifft etwa einen Selbständigerwerbenden oder einen Kapitalgesell-
schafter mit komplexen Einkommensverhältnissen eine erhöhte Mitwir-
kungspflicht im Vergleich zu einem Unselbständigerwerbenden mit einem
Lohnausweis (WINZENT, a.a.O., S. 525).

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c)
Unterlässt eine zu unterstützende oder unterstützte Person die verhält-
nismässige und zumutbare Mitwirkung, so kann die Sozialhilfebehörde die
Erhebungen einstellen und aufgrund der Akten entscheiden (UR-
SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 413; WINZENT, a.a.O., S. 526). Dies gilt
freilich nur, wenn dem Betroffenen dieses Vorgehen vorgängig angedroht
wurde und sich die Sozialhilfebehörde wegen der Verletzung der Mitwir-
kungspflicht ausser Stande sieht, über das Bestehen der Bedürftigkeit zu
entscheiden.
Mitwirkungspflichtverletzungen,
welche
Entscheidungs-
grundlagen von lediglich untergeordneter Bedeutung betreffen, führen
ausschliesslich zu einer Kürzung der begehrten öffentlichen Unterstüt-
zung und nicht zu deren gänzlichem Versagen. Dieses Vorgehen erweist
sich aus verfassungsrechtlicher Sicht als unbedenklich, da es dem Betrof-
fenen unbenommen bleibt, seine finanzielle Situation lückenlos und klar
darzulegen und so – falls er sich in einer Notlage befindet – seine Bedürf-
tigkeit nachzuweisen und die begehrte öffentliche Unterstützung zu erwir-
ken. Dagegen sollte die Sozialhilfebehörde wegen des existenziellen Cha-
rakters der öffentlichen Unterstützung nur dann auf ein Gesuch um öffent-
liche Unterstützung nicht eintreten, wenn dieses vollkommen unsubstanti-
iert ist und in den Akten nichts auf die Bedürftigkeit des Gesuchstellers
hinweist (WINZENT, a.a.O., S. 527; gleicher Meinung wohl auch UR-
SPRUNG/RIEDI HUNOLD, a.a.O., S. 413).
5. a)
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer in der Verfü-
gung vom 30. Januar 2014 auf, sämtliche Unterlagen betreffend die zu
gründende Unternehmung einzureichen und sie über jede Veränderung
seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu informieren (Bg-
act. 1). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 teilte sie dem Beschwerde-
führer überdies mit, die Einstellung der öffentlichen Unterstützung zu prü-
fen, konfrontierte ihn mit zahlreichen Ereignissen, welche nach ihrer Auf-
fassung auf einen unberechtigten Bezug öffentlicher Unterstützung hin-

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deuteten und forderte ihn auf, Belege zu seiner Einkommens- und Ver-
mögenssituation, insbesondere die vollständige Buchhaltung der D._____
GmbH, einzureichen (Bg-act. 5). Der Beschwerdeführer nahm zu den
entsprechenden Behauptungen der Beschwerdegegnerin mit Schreiben
vom 23. Oktober 2014 Stellung und reichte zahlreiche Unterlagen ein (Bg-
act. 6). Die Beschwerdegegnerin prüfte die eingereichten Unterlagen und
stellte dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben vom 1. Dezember
2014 die Einstellung der öffentlichen Unterstützung in Aussicht (Bg-
act. 9). Hinsichtlich der eingereichten Unterlagen führte sie dabei in erster
Linie aus, die Unterlagen zeigten mehrheitlich Schulden der D._____
GmbH, wobei die Zahlungen grösstenteils nicht nachgewiesen seien. Bis
heute sei keine brauchbare Buchhaltung eingereicht worden. Eine solche
könne jedoch bis zum 31. Dezember 2014 nachgereicht werden, wobei
Buchungen zu belegen und nachvollziehbar zu begründen seien (S. 2).
Den eingereichten Bankauszügen könne entnommen werden, dass
A._____ von Mai bis Oktober 2014 diverse Barbezüge von total
Fr. 4'700.-- getätigt habe, obwohl er in seiner Stellungnahme vom 23. Ok-
tober 2014 behaupte, ihm würde für seine Tätigkeit als Geschäftsführer
der D._____ GmbH kein Lohn ausbezahlt. Eine volle Bedürftigkeit sei
damit nicht ausgewiesen. Nachdem sich der Beschwerdeführer zu diesen
Vorbringen nicht geäussert und keine weiteren Belege eingereicht hatte,
beurteilte die Beschwerdegegnerin die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der vorliegenden Aktenlage. Dabei kam sie zum Schluss,
die (vollständige) Bedürftigkeit des Beschwerdeführers sei angesichts der
belegten Barbezüge nicht mehr nachgewiesen, weshalb dem Beschwer-
deführer ab dem 1. März 2015 keine öffentliche Unterstützung mehr aus-
zurichten sei.
b)
Der dieser Beurteilung zugrundeliegende Sachverhalt ist aufgrund der
eingereichten Bankbelege insofern erstellt, als dem Beschwerdeführer
danach von November 2014 bis Februar 2015 auf dem auf seinen Namen

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lautenden Privatkonto bei der Raiffeisenbank, insgesamt Fr. 11'540.20
gutgeschrieben wurden. Diesen Gutschriften stehen Ausgaben in der
Höhe von Fr. 11'649.-- gegenüber. Ob die fraglichen Ausgaben, wie der
Beschwerdeführer behauptet, ausschliesslich geschäftlichen Zwecken di-
enten, geht aus den eingereichten Bankunterlagen nicht hervor. Dies gilt
vorab für die zahlreichen Barbezüge, bei denen überhaupt nicht erkenn-
bar ist, wozu das abgehobene Geld verwendet wurde. Aber auch die ver-
anlassten Überweisungen und vorgenommenen EC-Zahlungen lassen
den ihnen zugrunde liegenden Zahlungszweck nur erahnen. Zwar ist in
diesen Fällen erkennbar, wer Geld erhalten hat. Ob hiermit jedoch per-
sönliche Schulden des Beschwerdeführers oder geschäftliche Verbind-
lichkeiten der D._____ GmbH getilgt wurden, lässt sich nicht mit Gewiss-
heit sagen. Höchst zweifelhaft erscheint jedenfalls der geschäftliche Cha-
rakter von Abhebungen zu Gunsten der F._____ AG sowie der G._____
X._____. Dasselbe gilt für die Überweisungen an die Stadtpolizei Chur,
die Kantonspolizei Zürich sowie die Kantonspolizei Graubünden, zumal
der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben von November 2014 bis
Februar 2015 mithilfe seines Vaters Bussen im Gesamtbetrag von
Fr. 1'700.-- bezahlt hat. Aufgrund der eingereichten Bankauszüge kann
somit nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer das auf
ihn lautende Privatkonto bei der Raiffeisenbank auch für private Zwecke
genutzt hat. Wird berücksichtigt, dass die darauf getätigten Gutschriften
zugunsten der D._____ GmbH erfolgten, sind allfällige Privatbezüge des
Beschwerdeführers als Lohn anzusehen, den die D._____ GmbH dem
Beschwerdeführer als Geschäftsführer bezahlt hat. Wenn die Beschwer-
degegnerin den Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund aufgefordert
hat, die Buchhaltung der D._____ GmbH, einschliesslich der zugehörigen
Belege, einzureichen, ist dies folgerichtig, kann doch nur auf diese Weise
ermittelt werden, ob die D._____ GmbH den Beschwerdeführer – wie die
eingereichten Bankauszüge punktuell nahelegen – für seine Tätigkeit als

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Geschäftsführer in Form der Übernahme privater Verbindlichkeiten ent-
löhnt hat.
c)
Dass dem Beschwerdeführer als Kapitalgesellschafter mit komplexen
Einkommensverhältnissen diese Form der Mitwirkung an der Erhebung
des rechtserheblichen Sachverhalts nicht zumutbar gewesen wäre, müss-
te allenfalls erwogen werden, wenn die D._____ GmbH nicht über eine
Buchhaltung verfügen würde. Gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 des Obligati-
onenrechts (OR; SR 220) sind juristische Personen, zu denen die GmbH
zählt, indessen zur Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet. Im
vorinstanzlichen Verfahren erklärte der Beschwerdeführer denn auch,
H._____, H._____-Treuhand, sei bereit, eine Buchhaltung für die D._____
GmbH zu erstellen (vgl. Stellungnahme vom 23. Oktober 2014). Diese
Aussage bekräftigte er im Beschwerdeverfahren dahingehend, als er an-
gab, die finanzielle Situation der D._____ GmbH mittlerweile insoweit auf-
gearbeitet zu haben, um das Ausmass der Verschuldung der D._____
GmbH erkennen zu können. Unter diesen Umständen durfte die Be-
schwerdegegnerin davon ausgehen, dass die D._____ GmbH ihren ge-
setzlichen Pflichten entsprechend über eine Buchhaltung verfügt. Dem
Beschwerdeführer war es folglich möglich, die entsprechenden Unterla-
gen einzureichen. Gründe, welche die Einreichung der Buchhaltungsun-
terlagen der D._____ GmbH im vorliegenden Fall als unzumutbar oder
unverhältnismässig erscheinen lassen, wurden vom Beschwerdeführer
nicht geltend gemacht und sind nicht ersichtlich. Indem sich der Be-
schwerdeführer weigerte, der Beschwerdegegnerin die Buchhaltung der
D._____ GmbH, einschliesslich der zugehörigen Belege, zur Verfügung
zu stellen, hat er die ihm zumutbare Mitwirkung bei der Erhebung des
rechtserheblichen Sachverhalts demzufolge missachtet. Nachdem die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in den Schreiben vom
10. Oktober 2014 sowie 1. Dezember 2014 die Einstellung der öffentli-
chen Unterstützung angedroht hatte, war sie angesichts dieser Verletzung

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der Mitwirkungspflicht berechtigt, die Sachverhaltserhebungen einzustel-
len und aufgrund der Akten über den Anspruch des Beschwerdeführers
auf öffentliche Unterstützung zu entscheiden.
d)
Dabei gelangte sie in Würdigung der vorhandenen Akten zur Überzeu-
gung, nicht im Stande zu sein, die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers
festzustellen. Diese Schlussfolgerung ist angesichts der vorliegenden Be-
lege, den höchst widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zu
seiner Einkommens- und Vermögenslage und der geschäftlichen Situati-
on der D._____ GmbH nicht zu beanstanden. Dass die Einkommens- und
Vermögenssituation des Beschwerdeführers höchst undurchsichtig ist, hat
gerade auch das vorliegende Beschwerdeverfahren gezeigt. So hat der
Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vom 16. Februar 2015 ange-
geben, derzeit gegen Kost und Logis das Haus seines Vaters zu renovie-
ren. Sein Vater habe überdies ausstehende Lohnzahlungen von Mitarbei-
tern der D._____ GmbH getilgt (S. 2). Diese Aussage ist für den strittigen
Anspruch auf öffentliche Unterstützung insofern von Bedeutung, als der
Beschwerdeführer demnach unentgeltlich bei seinem Vater wohnen und
essen kann und folglich auf die ihm für das Wohnen sowie Essen gewähr-
te öffentliche Unterstützung als Folge einer von ihm ausgeübten Erwerbs-
tätigkeit nicht mehr angewiesen wäre. Ausserdem drängt sich in diesem
Fall die Frage auf, was mit der 4 ½-Zimmerwohnung geschehen ist, wel-
che der Beschwerdeführer in X._____ gemietet und durch die erhaltenen
öffentliche Unterstützung finanziert hat. Angesichts der Tragweite dieser
Aussagen erstaunt es wenig, dass der nunmehr anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer auf diese Sachverhaltsschilderung in der Replik vom
11. Mai 2015 zurückgekommen ist und nunmehr behauptet, sein Vater
würde nicht ihm, sondern einem Mitarbeiter (nicht mehr mehreren Mitar-
beitern) der D._____ GmbH Kost und Logis zur Abgeltung ausstehender
Lohnforderungen gewähren (S. 3). Solche Aussagen sind geeignet, be-
gründete Zweifel an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu wecken.

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Dass die Beschwerdegegnerin unter diesen Umständen die Bedürftigkeit
des Beschwerdeführers nicht als ausgewiesen ansieht, ist folgerichtigt.
e)
Dass die Abnahme der von der Beschwerdegegnerin beantragten Bewei-
se an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermochten, ist auszuschliessen.
Soweit die Beschwerdegegnerin das Gericht ersucht, die geschiedene
Ehefrau des Beschwerdeführers als Zeugin einzuvernehmen, ist darauf
hinzuweisen, dass Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ist, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, aus eigener Kraft für seinen
Lebensunterhalt aufzukommen. Wie die geschiedene Ehefrau die hierfür
massgebliche Einkommens- und Vermögenssituation des Beschwerde-
führers einschätzt, ist für sich allein nicht geeignet, Einkünfte oder Ver-
mögenswerte des Beschwerdeführers mit hinreichender Sicherheit zu be-
legen. Von der begehrten Zeugeneinvernahme ist daher in antizipierter
Beweiswürdigung abzusehen. Dasselbe gilt für die begehrte Edition der
Kontoauszüge bis zum 24. September 2014, da damit zwar – wie voran-
gehend dargelegt (vgl. E.5b) – die auf dem Privatkonto des Beschwerde-
führers bei der Raiffeisenbank verbuchten Ein- und Ausgaben eruiert
werden können. Es sich jedoch nicht zuverlässig bestimmen lässt, ob die-
se Transaktionen geschäftlicher oder privater Natur sind. Von der ent-
sprechenden Beweisvorkehr sind daher keine neuen Erkenntnisse zu er-
warten, weshalb von deren Edition in antizipierter Beweiswürdigung ab-
zusehen ist. Als taugliches Beweismittel verbleit einzig die Edition der
Buchhaltungsunterlagen der D._____ GmbH, welche der Beschwerdefüh-
rer verweigert. Die Folgen der daraus in Bezug auf die Bedürftigkeit resul-
tierenden Beweislosigkeit hat nach der allgemeinen Beweislastregel der
Beschwerdeführer zu tragen, der aus dem Vorhandensein dieser an-
spruchsbegründender Tatsache Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Demzufolge hat die Beschwer-
degegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Unter-
stützung im angefochtenen Entscheid zu Recht verneint und sich gewei-

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gert, den Beschwerdeführer über den 28. Februar 2015 hinaus öffentlich
zu unterstützen.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die der Verfügung vom 30. Januar
2014 zugrunde liegenden Verhältnisse mit der Gründung der D._____
GmbH und der damit einhergehenden Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
durch den Beschwerdeführer eine wesentliche Änderung erfahren haben.
Unter diesen Umständen war die Beschwerdegegnerin berechtigt, in der
angefochtenen Verfügung auf die zugesprochene öffentliche Unterstüt-
zung zurückzukommen und den Anspruch des Beschwerdeführers auf öf-
fentliche Unterstützung neu zu prüfen. Im Rahmen dieses Verfahrens hat
der Beschwerdeführer die ihm obliegende Mitwirkungspflicht in einer Wei-
se verletzt, die es der Beschwerdegegnerin verunmöglichte, dessen Be-
dürftigkeit festzustellen. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat nach der
allgemeinen Beweislastregel der Beschwerdeführer zu tragen, der aus
dem Vorhandensein der Bedürftigkeit als anspruchsbegründenden Tatsa-
che Rechte ableitet. Dementsprechend hat die Beschwerdegegnerin den
Anspruch des Beschwerdeführers auf öffentliche Unterstützung in der an-
gefochtenen Verfügung zu Recht verneint und sich geweigert, den Be-
schwerdeführer über den 28. Februar 2015 hinaus finanziell zu unterstüt-
zen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet,
was zur Bestätigung des angefochtenen Entscheids und zur Abweisung
der dagegen erhobenen Beschwerde führt. Anzumerken bleibt, dass die
Beschwerdegegnerin ein allfälliges neues Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um öffentliche Unterstützung wiederum umfassend und nach den üb-
lichen Kriterien zu prüfen haben wird. Die von der Beschwerdegegnerin
verfügten "Bedingungen", wonach bei einem neuen Sozialhilfegesuch die
eigene Firma aufgelöst sein müsse, keine andere Firma neu gegründet
werden dürfe oder eine Beteiligung an einer Firma bestehen dürfe, kön-
nen nicht unabhängig von einer konkreten Prüfung der Bedürftigkeit bzw.
der Finanzlage einer allfällig bestehenden Firma gelten (vgl. die Aus-

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führungen in der vorstehenden E.2d). Ohne eine entsprechende Einzel-
fallprüfung erweist sich eine solche Auflage als unzulässig.
7. a)
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten des Be-
schwerdeführers als unterliegender Partei (Art. 73 VRG). Der in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin steht keine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
b)
Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege betrifft, ist entscheidend, dass, wie vorangehend dar-
gelegt (vgl. E.5), nicht bekannt ist, ob und gegebenenfalls über welche
Einkünfte und Vermögenswerte der Beschwerdeführer verfügt. Deshalb
steht nicht fest, ob der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten seiner Rechtsvertretung
tragen kann, ohne auf Finanzmittel zurückgreifen zu müssen, die er zur
Deckung seines Lebensunterhalts benötigt. Da es dem Beschwerdeführer
obliegt, seine prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen und er diesen Be-
weis auch bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
nicht erbracht hat, ist sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bei dieser Sachlage abzuweisen (vgl. BGE 125 IV 161 E.4a,
124 I 1 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_588/2007 vom 11. April 2008
E.6.2).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von A._____ und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsvertretung durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg wird abgewiesen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 26. Ja-
nuar 2016 nicht eingetreten (8C_937/2016).