gr_gerichte · BK 2006 12 · 2006-02-16 · de
StA Ablehnungsverfügung

Betrugsversuch etc. | StA Beschwerdeentscheid

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 16. Februar 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 06 12
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuarin ad hoc
Halter
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
den Beschwerdeentscheid der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. Januar
2006, mitgeteilt am 24. Januar 2006, in Sachen des Beschwerdeführers gegen
das U n t e r s u c h u n g s r i c h t e r a m t C h u r , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerdegegner,
betreffend Betrugsversuch etc. (Beweisergänzung),
hat sich ergeben:

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A.
Am 7. März 2004 gewährte Y. X. zur Begleichung der Kosten beim
Betreibungsamt Sufers/Avers mit Darlehensvertrag ein zinsloses Darlehen über
Fr. 4'343.85. Die vereinbarten monatlichen Rückzahlungen von Fr. 500.-- sind im
März, April und Mai 2004 durch entsprechende Verrechnung mit dem Lohn
zurückbezahlt worden. Das Restdarlehen von Fr. 2'843.85 wurde mit Schreiben
vom 2. November 2004 per 20. Dezember 2004 gekündigt und X. wurde aufge-
fordert, auf diesen Termin hin seine Restschuld zu begleichen. Da die Rückzah-
lung des Betrages weiterhin ausblieb, wurde X. betrieben.
An der Rechtsöffnungsverhandlung vom 4. Mai 2005 vor dem Bezirksge-
richtspräsidium Plessur machte X. geltend, er habe von Y. kein Geld erhalten und
er habe am 7. März 2004 auch keinen Darlehensvertrag unterzeichnet. Durch
seine Aussagen sah sich der Rechtsöffnungsrichter veranlasst, die Angelegen-
heit gemäss Art. 5 ZPO der Staatsanwaltschaft Graubünden zur Abklärung zu
unterbreiten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 lehnte diese die Eröffnung einer
Strafuntersuchung ab. Aufgrund der Unterlagen gehe klar hervor, dass Y. am 7.
März 2004 seinem damaligen Arbeitnehmer ein Darlehen von Fr. 4'343.85 ge-
währt habe und dass X. den Darlehensvertrag auch eigenhändig unterschrieben
habe.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 4./25. Mai 2005 erteilte das Bezirksge-
richtspräsidium Plessur die provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von Fr.
2'843.85 nebst Zins zu 5% seit 21. Dezember 2004, da der Darlehensvertrag vom
7. März 2004 für den vereinbarten Betrag abzüglich der Teil-Rückzahlungen ei-
nen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstelle.
B.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob X. am 6. Juni 2005
Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinn-
gemässen Antrag um dessen Aufhebung bzw. Abweisung des Rechtsöffnungs-
gesuches. Mit Urteil vom 5. Juli 2005 wies der Kantonsgerichtsausschuss die
Beschwerde ab.
C.
Am 10. Juni 2005 wurde gegen X. eine Strafuntersuchung wegen
Betrugsversuchs etc. eröffnet. In den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen
vom 18. Juli 2005 und 11. Oktober 2005 bestritt X. weiterhin, mit Y. einen Darle-
hensvertrag geschlossen zu haben. Das Geld hätte ihm die C. AG, eine Schul-
denbereinigungsfirma, ausbezahlt. Am 7. November 2005 erliess das Untersu-
chungsrichteramt Chur die Schlussverfügung.

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D.
X. beantragte am 9. November 2005 beim Untersuchungsrichter-
amt Chur die Erstellung eines graphologischen Gutachtens. Mit Verfügung vom
23. November 2005 wurde der Beweisantrag abgelehnt, da sich die Vornahme
von weiteren Beweiserhebungen erübrigen würde. Gegen diese Ablehnungsver-
fügung erhob X. am 30. November 2005 beim Untersuchungsrichteramt Chur Be-
schwerde wegen Unangemessenheit.
E.
Am 9. Januar 2006 sollte auf dem Untersuchungsrichteramt Chur
eine Konfronteinvernahme zwischen Y. und X. stattfinden. Letzterer erschien un-
entschuldigt nicht zum Konfrontverhör.
F.
Mit Beschwerdeentscheid vom 23. Januar 2006 verfügte die Staats-
anwaltschaft Graubünden die Abweisung der Beschwerde.
G.
Gegen diese am 24. Januar 2006 mitgeteilte Verfügung erhob X.
am 2. Februar 2006 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden. X. be-
streitet, eine Vorladung für die untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 9.
Januar 2006 erhalten zu haben. Ausserdem seien aus den Lohnabrechnungen
von März-Mai 2004 keine Abzüge betreffend der angeblichen Darlehensschuld
ersichtlich. Den Betrag von Fr. 4'343.85 habe er selbst bezahlt, wie die Quittung
beweise.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 9. Fe-
bruar 2006 auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und den angefoch-
tenen Verfügungen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.a)
Gemäss Art. 138 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO;
BR 350.000) kann gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide des Staats-
anwaltes wegen Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit bei der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichtes Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerde ist
berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht (Art. 139
Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zwanzig Tagen, seit der Betroffene vom

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angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat, schriftlich einzureichen (Art. 139
Abs. 2 StPO).
b)
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdeentscheid des Staats-
anwaltes vom 23. Januar 2006 angefochten. Als Angeschuldigter im Untersu-
chungsverfahren sowie als direkt Betroffener infolge der Abweisung seiner An-
träge im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren ist er durch den angefochtenen
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung. Somit ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten.
2.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 StPO hat die Strafuntersuchung den Zweck,
den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht abzuklären, den Täter zu
ermitteln sowie dessen Persönlichkeit und Verhältnisse zu erforschen. Dabei sind
alle wesentlichen Beweise zu erheben und sowohl die für die Schuld als für die
Unschuld des Angeschuldigten in Betracht fallenden Feststellungen zu machen.
Die Untersuchung ist aber nur soweit zu führen, dass entweder Anklage erhoben
oder die Untersuchung eingestellt werden kann, und Beweismittel sollen nur bis
dahin gesammelt werden, als es zur Durchführung der Hauptverhandlung not-
wendig erscheint (Art. 75 Abs. 2 und 3 StPO). Beweise, die frist- und formgerecht
angeboten werden, sind abzunehmen, soweit sie sich auf für die Entscheidung
erhebliche, feststellungsbedürftige Tatsachen beziehen und sie nicht von vorne
herein als ungeeignet erscheinen, die Kenntnis der betreffenden Tatsachen zu
vermitteln. Das gilt vor allem für den Anspruch des Angeschuldigten, den Entlas-
tungsbeweis zu führen und dabei die aus seiner Sicht relevanten Beweismittel
nennen zu können, was indessen nicht bedeutet, dass sämtliche angebotenen
Beweismittel erhoben werden müssten. Der Anspruch beschränkt sich vielmehr
auf solche Beweise, die für den Nachweis der Unschuld wesentlich und brauch-
bar erscheinen. Dazu müssen mindestens glaubhafte, konkrete Anhaltspunkte
für Tatsachen und Umstände vorliegen, die geeignet sind, zur Entlastung des
Angeschuldigten beizutragen (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 110 f., mit zahlreichen Hinweisen, unter an-
derem auf BGE 96 I 620 und BGE 101 Ia 170). In diesem Sinne kann der Unter-
suchungsrichter einen Beweisantrag des Angeschuldigten gemäss Art. 97 Abs.
2 StPO ablehnen, wenn die Ergänzungsuntersuchung nicht sachdienlich, wenn
das Beweismittel untauglich, unerheblich oder für die Beurteilung der Schuld-
bzw. Straffrage nicht geeignet ist oder wenn der Aufwand unverhältnismässig ist
(Padrutt, a.a.O., S. 255 f., mit zahlreichen Hinweisen).

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3.
Vorliegend geht es einzig um die Frage, ob der Untersuchungsrich-
ter den Antrag auf Beweisergänzung (graphologisches Gutachten) abweisen
durfte. Ob der Beschwerdeführer die Vorladung vom 13. Dezember 2005 zur
Konfronteinvernahme vom 9. Januar 2006 erhalten hat oder nicht, geht aus den
Akten nicht hervor. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage betreffend
des graphologischen Gutachtens ist dies jedoch nicht relevant und kann daher
offen bleiben.
4.
Der Untersuchungsrichter hat insoweit Beweise zu erheben, als sie
erforderlich erscheinen, um eine Entscheidung über die Frage der Einstellung
des Untersuchungsverfahrens oder der Anklageerhebung treffen zu können. Da-
bei kommt dem Untersuchungsrichter ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
Der Untersuchungsrichter und die Staatsanwaltschaft haben sich insbesondere
auf das Urteil des Kantonsgerichtausschusses vom 5. Juli 2005 (SKG 05 33; act.
III/30) abgestützt, in dem festgehalten wurde, dass der Darlehensvertrag als
rechtsgültige Urkunde ausgewiesen ist und vom Beschwerdeführer selber unter-
schrieben wurde. Im Weiteren wird darin festgehalten, dass der Beschwerdefüh-
rer denn auch keine weiteren rechtsgenüglichen Vorbringen glaubhaft mache,
die für eine gefälschte Unterschrift sprechen würden. Aufgrund der Ablehnungs-
verfügung vom 17. Mai 2005 könne die Einrede der Unterschriftenfälschung nicht
glaubhaft gemacht werden. Auch vermöchten die eingereichten Lohnabrechnun-
gen des Beschwerdeführers für die Monate Januar bis Mai 2004 nicht glaubhaft
darzulegen, dass keine Verrechnungen erfolgt seien, zumal die von Y. einge-
reichten und von X. unterzeichneten Lohnabrechnungen für die Monate März bis
Mai 2004 den Vorschuss von Fr. 500.-- klar auswiesen. Somit könne auch der
Einwand, es habe gar keine Verrechnung stattgefunden, seitens des Beschwer-
deführers nicht glaubhaft dargelegt werden. Zudem bezog sich der Untersu-
chungsrichter auf das Schreiben der C. AG vom 20. Juli 2005 (act. III/29), in dem
nachgewiesen werde, dass X. dem Betreibungsamt Avers am 8. März 2004 den
Betrag von Fr. 4'343.85 nicht überwiesen habe. Aus diesem Grund sei weiter
davon auszugehen, dass die Unterschrift auf dem Darlehensvertrag vom 7. März
2004 von X. stamme und seine Ausführungen anlässlich der Rechtsöffnungsver-
handlung vor dem Bezirksgericht Plessur vom 4. Mai 2005 unzutreffend seien.
Gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses und insbeson-
dere in Würdigung der vorliegenden Akten durfte das Untersuchungsrichteramt
Chur ohne weiteres von der beantragten Beweiserhebung absehen, ohne da-
durch Art. 75 StPO oder das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV zu

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verletzen. Dagegen sprechen auch die weiteren Behauptungen in der Be-
schwerde nicht, zumal sie nicht – was hier allein zur Beurteilung steht – den an-
gefochtenen Mangel der unterlassenen Amtshandlung betreffen (Padrutt, a.a.O.,
S. 346). Der Entscheid des Untersuchungsrichters ist demzufolge weder als
rechtswidrig noch als unangemessen zu qualifizieren.
5.
Im Resultat ist somit festzuhalten, dass die Abweisung des Bewei-
sergänzungsantrages durch das Untersuchungsrichteramt und die diesbezügli-
che Abweisung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft zu Recht erfolgt
sind. Die vorliegende Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.
Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, einen Bewei-
santrag auf Einholung eines graphologischen Gutachachtens im gerichtlichen
Verfahren erneut zu stellen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: