gr_gerichte · S 2013 63 · 2013-07-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 63
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichter
Audétat und Präsident Meisser, Aktuarin ad hoc Blumenthal
URTEIL
vom 2. Juli 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten
durch
seinen
Vater,
wiedervertreten
durch
Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG

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1.
Mit Gesuch vom 29. Dezember 2012 ersuchte A._____ die IV-Stelle, um
eine
Kostengutsprache
für
seinen
anfangs
Dezember
2012
angeschaffenen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Rollstuhl Action 3
mit
Trommelbremsen)
sowie
um
Erteilung
der
unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung.
2.
Am 2. Mai 2013 verfügte die IV-Stelle, dass das Leistungsbegehren, die
Kostengutsprache für den Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Rollstuhl
Action 3 mit Trommelbremsen), abgewiesen werde. Ebenso wies sie das
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mit der
Begründung der Aussichtslosigkeit, zumal bereits zwei rechtskräftige
Verfügungen bezüglich des Rollstuhles ohne motorischen Antrieb
(Rollstuhl Action 3 mit Trommelbremsen) vorliegen würden, ab.
3.
Am 6. Juni 2013 reichte A._____, vertreten durch den Vater,
wiedervertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Monika Brenner, gegen die
Verfügung
der
IV-Stelle
vom
2.
Mai
2013
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
mit
folgenden
Rechtsbegehren ein:
„1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Mai 2013 sei aufzuheben.
2. Das Gesuch um Übernahme der Kosten des Rollstuhls sei gutzuheissen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung
zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.“
Ebenfalls ersuchte der Beschwerdeführer unter dem Titel „Begründung“
das Verwaltungsgericht um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur
Vervollständigung der Beschwerdebegründung.

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4.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2013 wies der Instruktionsrichter den Antrag
für eine Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde bzw. zur
Nachreichung einer Beschwerdebegründung ab.
5.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen
IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle
anfechtbar. Die Verfügungen der IV-Stelle Graubünden vom 2. Mai 2013
betreffend die Abweisung des Leistungsbegehrens stellt demnach ein
taugliches Anfechtungsobjekt dar. Die sachliche Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts ergibt sich überdies aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
2. a)
Neben der Einhaltung der Beschwerdefrist als Eintretensvoraussetzung
muss eine Beschwerde gemäss Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und
eine kurze Begründung enthalten. Vorliegend ist zu beurteilen, ob die
eingereichte Beschwerde den gesetzlichen Voraussetzungen und den
Grundsätzen der Rechtsprechung entspricht.
b)
Gefordert ist somit zum einen eine gedrängte Sachverhaltsdarstellung,
die es der Gerichtsinstanz ermöglichen soll, Klarheit darüber zu erlangen,

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worum es beim Rechtsstreit geht. Diese Sachverhaltsdarstellung kann
sich
auf
wenige
Sätze
beschränken,
zumal
im
Rahmen
der
Beschwerdeantwort die Akten, aus denen sich der gesamte Sachverhalt
ergibt, sowieso einzureichen sind. Zum anderen muss aus dem
Rechtsbegehren
der
Wille
der
Beschwerde
führenden
Partei
hervorgehen, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden
soll (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Rz. 45 f. zu
Art. 61). Aus der Begründung einer Beschwerde muss schliesslich
erkennbar sein, weshalb der Sachverhalt oder dessen rechtliche
Zuordnung unzutreffend sind. Es muss aus ihr hervorgehen, was der
Beschwerdeführer verlangt und auf welche Tatsachen er sich beruft.
Nach der Praxis genügt es, wenn der Beschwerde insgesamt entnommen
werden kann, worum es beim Rechtsstreit geht. Die Begründung braucht
nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein (BGE 123 V 335; 118
Ib 134; Urteil des Bundesgerichts C.322/2005 vom 6. März 2006). Die
gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerde sind somit nicht sehr
hoch und ausserdem im Gesetz klar formuliert. Genügt die Beschwerde
diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der
Beschwerde
führenden
Person
eine
angemessene
Frist
zur
Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die
Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG).
c)
Die in der Beschwerde formulierten Rechtsbegehren erfüllen die
gesetzlichen Anforderungen. Jedoch ist sachverhaltsmässig in der
Beschwerde nichts ausgeführt und auch unter dem Titel „Begründung“
führt die Rechtsvertreterin kaum etwas aus. Sie stellt lediglich fest, dass
die Erwägungen der Vorinstanz für den Beschwerdeführer nicht
nachvollziehbar seien und sie die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte
noch nicht habe definitiv abklären und prüfen können. Es sei ihr deshalb
bisher nicht möglich gewesen, die Beschwerdebegründung fertig zu

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stellen, weshalb sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur
Vervollständigung der Beschwerdebegründung ersuche.
d)
Die
vorliegende
Beschwerdeeingabe
genügt
den
gesetzlichen
Anforderungen nach Art. 61 lit. b ATSG mitnichten, weshalb auch offen
bleiben kann, ob die Beschwerdeeingabe fristgerecht erfolgte. Die
Eingabe enthält namentlich keine sachbezogene Begründung, indem sie
jeden Bezug zur angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vermissen
lässt. Dies gesteht selbst die Rechtsvertreterin ein, schreibt sie doch,
dass die Fertigstellung der Beschwerdebegründung bisher nicht möglich
gewesen
sei,
da
die
Erwägungen
der
Vorinstanz
für
den
Beschwerdeführer
nicht
nachvollziehbar
seien
und
die
sozialversicherungsrechtlichen Aspekte noch nicht hätten definitiv
abgeklärt und geprüft werden können, weshalb sie um eine angemessene
Nachfrist zur Vervollständigung der Beschwerdebegründung ersuche.
e)
Der Sinn der Nachfrist gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im
Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der
Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine
namentlich ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll
–
bei
klar
bekundetem
Anfechtungswillen
–
nicht
um
die
Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden (BGE 108 Ia 209 E.2b). Nach
dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist
grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine
Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in
prozessual gehöriger Frist klar bekundet worden ist. Die Einräumung
einer solchen Frist steht nicht im Belieben des Gerichts. Vorbehalten
bleibt jedoch der Fall des offenbaren Rechtsmissbrauchs (BGE 116 V 353
E.2b; 112 Ib 634 E.2b; Urteil des Bundesgerichts I 898/06 vom 23. Juli
2007, E.3.2). Ein solcher ist dann zu bejahen, wenn eine Anwältin oder

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eine
sonstig
rechtskundige
Person
eine
bewusst
mangelhafte
Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu
erwirken. Das formelle Erfordernis der Begründung würde ansonsten
seines Sinnes entleert (BGE 134 V 162 E.4.1 mit weiteren Hinweisen).
Dies hat nun jedoch nicht zur Folge, dass bei einer rechtskundigen
Person in solchen Fällen per se ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch zu
bejahen ist. Das Bundesgericht präzisierte die Rechtsprechung in BGE
134 V 162 E.5.2 wie folgt: Ein Rechtsmissbrauch, der einen Verzicht auf
die gesetzlich vorgesehene Nachfrist zu rechtfertigen vermöge, liege in
der Regel dann nicht vor, wenn aufgrund der Sachlage eine
rechtsgenügliche
Beschwerdebegründung
praktisch
nicht
ohne
Aktenkenntnis möglich sei, die rechtsunkundige Partei, welche selber die
Akten nicht besitze, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der
Beschwerdefrist eine Rechtsvertreterin mandatiere, und dieser weder
eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende
Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktionsgesprächs
mit dem Klienten) möglich sei. In solchen Fällen müsse es als genügend
betrachtet werden, wenn die Rechtsvertreterin unverzüglich die Akten
einhole und nach deren Eingang die innert Frist vorsorglich eingereichte
Beschwerde mit einer Begründung ergänze. In seiner folgenden
Rechtsprechung bestätigte das Bundesgericht die gehandhabte Praxis im
Urteil 9C_324/2011 vom 8. August 2011, und konkretisierte diese
dahingehend, dass für eine rechtskundige Person selbst bei einer
kurzfristigen Mandatierung bereits vier Tage genügen würden, um sich in
die Akten einzuarbeiten und eine Ausarbeitung und Begründung der
Beschwerde zu verfassen (E.2).
f)
Folglich muss im vorliegenden Verfahren geprüft werden, ob ein Fall
offensichtlichen Rechtsmissbrauchs vorliegt und somit rechtmässig auf
das
Ansetzen
einer
Nachfrist
verzichtet
werden
durfte.
Die

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Rechtsvertreterin macht in ihrer Rechtsschrift weder geltend, sie habe die
Akten zu spät erhalten, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sie diese
erst kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist erhalten hätte. Aus den Akten
ergibt
sich
gegenteilig,
dass
die
Rechtsvertreterin
bereits
im
Verwaltungsverfahren involviert war, was insbesondere aus der
Adressierung der Verfügung der IV-Stelle vom 2. Mai 2013, aus dem
Gesuch
an
die
Vorinstanz
um
Erteilung
der
unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung sowie aus der Mandatierung selbst hervorgeht,
zumal die Rechtsvertreterin bereits am 3. Juni 2011 beauftragt worden ist.
Es ist demnach davon auszugehen, dass die Rechtsvertreterin genügend
Zeit hatte, um die vorliegende Beschwerde bis zum Fristablauf
ausreichend und in Aktenkenntnis mit einer kurzen Schilderung des
Sachverhaltes sowie mit einer Begründung zu ergänzen. Wenn sie jedoch
lediglich geltend macht, man möge ihr eine Nachfrist ansetzen, so ist dies
offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Es wurde ihr deshalb zu Recht keine
Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG angesetzt.
3.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die eingereichte
Beschwerde
die
formellen
Anforderungen
nicht
erfüllt,
die
Rechtsvertreterin kommt insbesondere ihrer Begründungspflicht nicht
nach. Das Begehren um Ansetzung einer Nachfrist ist – wie soeben
dargelegt – als offensichtlich rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren,
weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Diese
Unsorgfältigkeiten in der Mandatsführung wirken sich bedauerlicherweise
zu Lasten der Beschwerde führenden Person aus.
4. a)
Schliesslich beantragt die Rechtsvertreterin für das vorliegende Verfahren
die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. Gemäss
Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung zu
Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die

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Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs.
1 VRG einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf
Antrag
die
unentgeltliche
Prozessführung
bewilligen,
sofern
ihr
Rechtsstreit nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos
ist. Gemäss Art. 61 lit. f ATSG muss das Recht sich verbeiständen zu
lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der
Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel erfüllt, wenn
der Prozess nicht aussichtlos erscheint, die Partei bedürftig und die
Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder
doch geboten ist (BGE 125 V 201 E.4a mit Hinweisen). Als aussichtslos
gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kostet (BGE 122 I
267 E.2b; KIESER, a. a. O., Rz. 102 ff. zu Art. 61).
b)
Die eingereichte Beschwerde enthält entgegen dem klaren Wortlaut von
Art. 61 lit. b ATSG weder eine Sachverhaltsschilderung noch eine
rechtsgenügliche Begründung. Bei der Einreichung einer unbegründeten
Beschwerde sind die Gewinnchancen beträchtlich geringer als die
Verlustgefahr. Auch würde eine Partei, die den Prozess auf eigene
Kosten führen müsste, sicherlich nicht eine Beschwerde dieser Art

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einreichen. Das Verfahren muss daher als zum vornherein offensichtlich
aussichtslos und leichtsinnig angesehen werden, weshalb dem Antrag auf
unentgeltliche Rechtspflege und –verbeiständung nicht Folge geleistet
werden kann.
5. a)
Im Sinne der oben stehenden Erwägungen ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig. Die Kosten
werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im
Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt (Art. 69 Abs. 1bis IVG).
Das vorliegende Verfahren verursachte infolge Nichteintretens einen
unterdurchschnittlichen Aufwand. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 300.--
erscheint daher als angemessen. Grundsätzlich müssen die Kosten dem
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden. Allerdings ist Art. 69
Abs. 1bis IVG mit dem Ziel, Versicherte von aussichtlosen Beschwerden
abzuhalten, ins Gesetz aufgenommen worden (vgl. die Botschaft vom
4. Mai
2005
betreffend
die
Änderung
der
Invalidenversicherung
[Massnahmen
zur
Verfahrensstraffung],
BBI
2005
S.
3079
ff.,
insbesondere S. 3081; BGE 137 V 57 E.2.2). Im vorliegenden Verfahren
ist
die
Rechtsvertreterin
ihrer
Begründungspflicht
mitnichten
nachgekommen, was zur Bejahung der Aussichtslosigkeit führte. Somit
hat die Rechtsvertreterin die Aussichtslosigkeit zu verantworten, zumal
bei rechtskundigen Personen wie Anwälten eher angenommen wird, dass
eine Rechtsschrift bewusst mangelhaft verfasst worden ist. Bei einem
rechtsunkundigen Beschwerdeführer wäre wohl die Ansetzung einer
Nachfrist im Sinne von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG weniger streng
gehandhabt
worden.
Es
erscheint
daher
unbillig,
dass
der
Beschwerdeführer die finanziellen Folgen der Sorgfaltswidrigkeit der
Rechtsvertreterin zu tragen hat, zumal auf die Auferlegung der Kosten
nicht verzichtet werden kann (Art. 69 Abs. 1bis IVG; BGE 137 V 57 E.2.2).
Auch das Bundesgericht hat verschiedentlich entschieden, dass die

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Kosten nicht der unterliegenden Partei sondern deren Rechtsvertreterin
auferlegt werden können, wenn die Vertreterin bei Beachtung der nötigen
Sorgfalt hätte feststellen können, dass die Beschwerde von vornherein als
offensichtlich aussichtslos anzusehen ist (vgl. BGE 129 IV 206 E.2). So
hätte die Rechtsvertreterin im vorliegenden Fall bei Beachtung der
nötigen Sorgfalt ebenfalls feststellen können, dass die vorliegende
Beschwerde mangels Begründung aussichtslos ist.
b)
Die Auferlegung der Kosten an die Rechtsvertreterin rechtfertigt sich
insbesondere in den Fällen, wo ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt worden ist, dieses aber – wie im vorliegenden Fall –
wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen werden musste. In
diesen Fällen hätte regelmässig die bedürftige Partei die Kosten zu tragen
und bei ihrer Vertreterin wieder einzufordern, was aber einer bedürftigen
Partei kaum zuzumuten ist. Liegt demgegenüber kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege vor, kann der Partei zugemutet werden, die
Kosten zu tragen und diese gegebenenfalls in einem allfälligen
Haftpflichtprozess von ihrer Vertreterin zurückzufordern. Diesfalls genügt
eine gerichtliche Feststellung der Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. GEISER,
in:
NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER,
Basler
Kommentar
zum
Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., 2011, Art. 66, N. 24 mit weiteren
Verweisen). Mit der Auferlegung der Kosten an die Rechtsvertreterin wird
vom Unterliegeprinzip, das im Verfahren vor Verwaltungsgericht in der
Regel die Kostenverteilung bestimmt (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG),
abgewichen und direkt auf das Verursacherprinzip abgestellt, wonach
unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (vgl. MÜLLER,
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 242 f.;
ZÜND/PFIFFNER
RAUBER[Hrsg.],
Gesetz
über
das
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich u.a. 2009,
§ 33, N. 7). Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass es sich

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vorliegend aufgrund der voranstehenden Überlegungen rechtfertigt, die
Kosten des Verfahrens der Rechtsvertreterin aufzuerlegen. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt
gemäss Art. 61 lit. g ATSG e contrario.
Dieses Urteil wird infolge der Sorgfaltspflichtverletzung seitens der
Rechtsvertreterin auch direkt an ihren Klienten versandt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von Rechtsanwältin Dr. iur.
Monika Brenner und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]