gr_gerichte · BK 2004 55 · 2004-11-03 · de
grober Unfug (Art. 31 StPO)

Verletzung von Verkehrsregeln (ausseramtliche Entschädigung) | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. November 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 55
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli
Aktuarin
Mosca
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metz-
ger, c/o Lüthi & Lazzarini, Via Retica 26, 7503 Samedan,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Inn vom 16. Septem-
ber 2004, mitgeteilt am 16. September 2004, in Sachen gegen die Beschwerde-
führerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (ausseramtliche Entschädigung),
hat sich ergeben:

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A.
Am 15. Juli 2002, rund um 13.00 Uhr, fuhr X. mit ihrem Motorrad
von A. herkommend über die Umfahrungsstrasse Richtung B.. Am westlichen
Ende der Umfahrung überholte sie ein vor ihr fahrendes Motorrad und überfuhr
dabei die Sicherheitslinie. Diese Sachverhaltsdarstellung machte der rund 150 m
hinter ihr folgende Wachmeister D., der den Dienstwagen GR C. lenkte. X. konnte
am Zollamt B. angehalten und kontrolliert werden. D. verzeigte sie in der Folge
wegen Überfahrens der Sicherheitslinie gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG.
B.
Mit Strafmandat des 31. Oktober 2002, mitgeteilt am 8. November
2002, sprach der Kreispräsident A. X. der Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG schuldig und bestrafte sie dafür mit einer Busse von Fr. 250.--. Zudem
wurden ihr Kosten und Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 250.-- auferlegt.
C.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 23. Dezember 2002 frist-
gerecht Einsprache. Gemäss Mitteilung der Deutschen Post wurde die Postsen-
dung von der Empfängerin nicht abgeholt und sodann an das Einlieferungsland
retourniert. Anfangs Dezember konnte das Strafmandat X. vom Kreisamt A. er-
folgreich zugestellt werden. Am 8. Mai 2003 überwies der Kreispräsident A. die
Sache in der Folge an den Bezirksgerichtspräsidenten Inn zur Durchführung des
ordentlichen Verfahrens (Art. 175 Abs. 1 StPO).
D.
Mit Rechtshilfegesuch des Bezirksgerichtspräsidiums Inn vom 8.
August 2003 wurde die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht E. darum gebeten,
X. einzuvernehmen. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 sandte die Staatsan-
waltschaft E. das Gesuch dem Bezirksgerichtspräsidium Inn unerledigt zurück,
nachdem X. der Vorladung an verschiedenen Tagen nicht Folge geleistet hatte.
Am 9. März 2004 erliess der Bezirksgerichtspräsident Inn die Schlussverfügung.
Am 19. April 2004 beantragte der private Verteidiger von X. ihre Einvernahme
sowie die Einvernahme ihres Ehemannes als Zeugen. Mit Eingabe vom 5. Juli
2004 an den Bezirksgerichtspräsidenten Inn machte X. geltend, das Verfahren
sei infolge Eintritts der absoluten Verjährung am 15. Juli 2004 einzustellen und
es sei ihr eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von Fr. 2'337.70 (inkl.
MwSt.) zuzusprechen.
E.
Mit Verfügung vom 16. September 2004, mitgeteilt am 16. Septem-
ber 2004, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Inn:
„1.
Das Strafverfahren gegen X. wegen Verletzung von Verkehrsregeln
wird eingestellt.

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2.
Die Kosten de Verfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Antrag von X. auf eine ausseramtliche Entschädigung wird ab-
gewiesen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
F.
Dagegen liess X. am 30. September 2004 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden erklären. Sie bean-
tragt:
„1.
Ziff. 3 Dispositiv der Verfügung vom 16. September 2004 sei aufzu-
heben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen der Be-
schwerdekammer an den Gerichtspräsidenten Inn zur Neubeurtei-
lung bzw. Zusprechung der konkreten ausseramtlichen Entschädi-
gung zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates, der
Gerichtskasse Inn.“
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 20. Oktober 2004 auf eine
Stellungnahme.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen untersuchungsrichterliche Verfügungen, die vom Staatsan-
walt genehmigt wurden, kann gemäss Art. 138 StPO bei der Beschwerdekammer
des Kantonsgerichtes Beschwerde eingelegt werden. Zur Beschwerdeführung ist
dabei berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht (Art. 139 Abs. 1
StPO). Der Angeschuldigte ist in allen Belangen beschwerdelegitimiert, in denen
er direkt betroffen wird. Nicht legitimiert ist er, soweit das Verfahren gegen ihn
eingestellt, und er nicht mit Kosten belastet wurde (vgl. Willy Padrutt, Kommentar
zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Ziff. 3.2
zu Art. 139 StPO). X. ist vorliegend insofern direkt betroffen und somit beschwer-
delegitimiert, als sie geltend macht, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die Zu-
sprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verweigert. Auf diesen Punkt
der Beschwerde ist demnach einzutreten. Soweit X. in ihrer Beschwerde den Be-
zirksgerichtspräsidenten Inn persönlich kritisiert, ist hingegen darauf nicht einzu-
treten.

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Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Rüge der Beschwerdeführerin, der
Bezirksgerichtspräsident Inn habe es unterlassen, die Höhe der auf die Staats-
kasse fallenden Kosten zu beziffern und eine Aufteilung dieser Kosten zwischen
Kanton, Kreis A. und Bezirk Inn vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin verkennt,
dass sie in diesem Zusammenhang nicht beschwerdelegitimiert ist, zumal sie die
besagten Kosten nicht zu tragen hat und somit kein eigenes rechtlich schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung des Kostenentscheides hat (vgl. Art. 139
StPO). Zudem ist die Beschwerdekammer nicht zuständig, die Kostenhöhe fest-
zulegen und eine solche Kostenausscheidung vorzunehmen. Der Bezirksge-
richtspräsident Inn ist indessen gleichwohl darauf aufmerksam zu machen, dass
er die Kosten zu beziffern und zu bestimmen hat, welcher Anteil der erwachsenen
Kosten vom Kreis und welcher Anteil vom Bezirk zu tragen ist (vgl. Art. 154 ff.
StPO und Art. 6 der Verordnung über die Kosten im Strafverfahren; BR 350.200).
Dazu kann auf den Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes
vom 6. Juli 2004 (BK 04/31, in Sachen gegen G.R.) sowie auf das Urteil des
Kantonsgerichtsausschusses vom 26. August 2004 (SB 04/30, in Sachen der
Staatsanwaltschaft Graubünden gegen V.C.) verwiesen werden.
2.
Thema der Beschwerde bildet hauptsächlich die Frage, ob die Vor-
instanz zu Recht den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zusprechung einer aus-
seramtlichen Entschädigung abgewiesen hat. Das Bezirksgerichtspräsidium Inn
stellt sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass aufgrund der Einfachheit
der sich im besagten Strafverfahren stellenden Probleme es sich nicht rechtfer-
tige, einen Anwalt beizuziehen, zumal einzig die Frage umstritten gewesen sei,
ob X. am 15. Juli 2002 eine Sicherheitslinie überfahren und dabei auch das klar
signalisierte Überholverbot missachtet habe. Dieser Argumentation kann nicht
gefolgt werden.
a)
Gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO ist dem Angeschuldigten, bei dem
das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wird, auf sein Begehren eine durch
den Staat auszurichtende Entschädigung für Nachteile zuzusprechen, die er
durch die Untersuchungsmassnahmen erlitten hat. Dabei darf dem Angeschul-
digten eine Umtriebsentschädigung nur unter denselben Voraussetzungen ver-
weigert werden, unter denen ihm gemäss Art. 156 und 157 StPO auch Kosten
auferlegt werden dürfen, mithin wenn er durch sein Verhalten begründeten An-
lass zur Durchführung der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben
hat (PKG 2001 Nr. 20 mit weiteren Hinweisen). Der Angeschuldigte hat somit für
jede Verfahrensstufe, deren Kosten ihm nicht auferlegt werden, Anspruch auf

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Entschädigung, sofern ihm wesentliche Kosten und Bemühungen entstanden
sind. Wesentliche Umtriebe bestehen in den Kosten der Verteidigung. Kosten,
die durch den Beizug eines Rechtsbeistandes entstehen, sind jedoch nur zu er-
setzen, wenn die Verbeiständung notwendig gewesen ist, wenn es also dem An-
geschuldigten mit Rücksicht auf seine Persönlichkeit und die rechtliche und
tatsächliche Schwierigkeit des Falles nicht zumutbar war, sich alleine zu verteidi-
gen (PKG 2001 Nr. 20 mit weiteren Hinweisen). Dem obsiegenden Angeschul-
digten sind die Kosten mithin nur dann zu ersetzen, wenn die Einschaltung eines
Anwaltes nach der Komplexität des Falles sachlich geboten war. Solche Schwie-
rigkeiten sind auch bei blossen Übertretungen regelmässig zu bejahen, wenn
eine Übertretung durch Einsprache vor ein Gericht gelangt (PKG 2001 Nr. 20;
Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes von Graubünden vom
12. Februar 2003 in Sachen gegen J.F., BK 02/74).
b)
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin gegen das Strafmandat
vom 31. Oktober 2002 Einsprache erhoben. Somit war der Beizug eines Vertei-
digers im Sinne der oben wiedergegebenen Rechtsprechung notwendig und ge-
rechtfertigt. Kommt hinzu, dass die Beschwerdeführerin als deutsche Staatsan-
gehörige und folglich als Ausländerin die schweizerischen Straf- und Strafpro-
zessgesetze nicht kennt. Sie war somit nicht in der Lage, sich selber zu verteidi-
gen. Auch aus diesem Grund war die Einschaltung eines Anwaltes sachlich ge-
boten.
c)
Steht fest, dass eine rechtskundige Verteidigung notwendig war,
bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch verwerfliches oder leichtferti-
ges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1
StPO). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird von einem „prozessua-
len Verschulden im weiteren Sinne“ gesprochen, wenn der Angeschuldigte durch
ein vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegen
hat; von einem „prozessualen Verschulden im engeren Sinne“ ist dann die Rede,
wenn er durch ein vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durch-
führung erschwert hat. Mit der Bezeichnung „prozessuales Verschulden“ will das
Bundesgericht zum Ausdruck bringen, dass es sich bei der Kostenpflicht des frei
gesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten nicht um
eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden handelt, sondern um eine zivil-
rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten,
durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde.
Wird demzufolge für die Frage der Kostentragung an den zivilrechtlichen Begriff

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der Widerrechtlichkeit angeknüpft, so ist das Benehmen eines Angeschuldigten
dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen Normen
der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder indirekt
zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Erforderlich ist zudem,
dass das widerrechtliche Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder
Erschwerung des Strafverfahrens war. Schliesslich setzt die Kostenauflage – ab-
gesehen von Ausnahmen – ein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten
des Angeschuldigten voraus (BGE 116 Ia 162 ff. mit weiteren Hinweisen; PKG
2001 Nr. 20).
d)
Vorliegend kann nicht behauptet werden, die Beschwerdeführerin
habe durch ein fehlerhaftes und vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung
eines Strafverfahrens gegeben. Mit anderen Worten kann ihr kein prozessuales
Verschulden im weiteren Sinne zur Last gelegt werden. Das Strafverfahren ge-
gen die Beschwerdeführerin wegen Verletzung von Verkehrsregeln wurde infolge
Eintritts der absoluten Verfolgungsverjährung eingestellt. In Beachtung des in Art.
6 Ziff. 2 EMRK verankerten Grundsatzes der Unschuldsvermutung kann X. nicht
vorgeworfen werden, sie habe gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG
in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG verstossen und damit begründeten Anlass
zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben. Auch sonst ist nicht ersichtlich,
dass die Beschwerdeführerin gegen klare Normen der Rechtsordnung verstos-
sen hätte. Ein prozessuales Verschulden im engeren Sinne liegt ebenfalls nicht
vor, zumal X. den Eintritt der Verjährung nicht durch ein gegen prozessuale Ver-
haltensnormen klar verstossendes Benehmen verschuldet hat. Es kann den Ak-
ten entnommen werden, dass das am 31. Oktober 2002 ergangene Strafmandat
des Kreispräsidenten A. der Beschwerdeführerin im Dezember 2002 zugegan-
gen ist. Am 23. Dezember 2002 hat sie gegen dieses Strafmandat Einsprache
erhoben. Der Kreispräsident A. überwies in der Folge die Angelegenheit erst am
8. Mai 2003 dem Bezirksgerichtspräsidenten Inn zur Durchführung des ordentli-
chen Verfahrens. Mit Schreiben vom 14. Mai 2003 gab Rechtsanwalt Metzger
dem Bezirksgerichtspräsidenten Inn bekannt, dass er beauftragt worden sei, X.
zu verteidigen und bat um Zustellung der Gerichtsakten. Die ersuchten Akten
wurden erst rund drei Monate später, am 8. August 2003, dem Verteidiger zuge-
stellt. Am gleichen Tag erging auch das Rechtshilfegesuch des Bezirksgerichts-
präsidenten Inn an die Staatsanwaltschaft E.. Am 20. August 2003 wurde Wach-
meister D. als Zeuge befragt. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003 sandte die
Staatsanwaltschaft E. das Gesuch dem Bezirksgerichtspräsidium Inn unerledigt
zurück, nachdem X. der Vorladung offenbar an verschiedenen Tagen nicht Folge

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geleistet hatte. Gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft E. hat X. nach deut-
schem Recht die Möglichkeit, sich vor der Polizei nicht äussern zu müssen. Le-
diglich die Ladung zu einer staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen Verneh-
mung kann mit Zwangsmassnahmen durchgesetzt werden. Die Beschwerdefüh-
rerin selbst behauptet nie von der Staatsanwaltschaft oder einer anderen Institu-
tion aufgefordert worden zu sein, an einer Einvernahme zu erscheinen. Am 9.
März 2004, somit rund fünf Monate später, erliess der Bezirksgerichtspräsident
Inn die Schlussverfügung. Mit Schreiben vom 18. März 2003 ersuchte Rechtsan-
walt Metzger um Zustellung der Akten und um Fristerstreckung zur Einreichung
allfälliger Anträge auf Ergänzung der Untersuchung. Am 19. April 2004 liess die
Beschwerdeführerin Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen. In der
Folge ruhte das Verfahren erneut. Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 wies die Be-
schwerdeführerin der Vorinstanz hin, dass das Verfahren am 15. Juli 2004 ver-
jähre und deshalb einzustellen sei, worauf das Verfahren mit Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Inn vom 16. September 2004 eingestellt wurde. Der
eben geschilderte Verfahrensablauf zeigt, dass die Beschwerdeführerin keine
Schuld am Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung trägt und ihr demnach
kein prozessuales Verschulden im engeren Sinne zur Last gelegt werden kann.
e)
Kann der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten weder eine pro-
zessuales Verschulden im weiteren Sinne noch ein prozessuales Verschulden im
engeren Sinne vorgeworfen werden, sind der Beschwerdeführerin die Kosten,
die durch den Beizug des Rechtsbeistandes entstanden sind, zu ersetzen. In die-
sem Zusammenhang bleibt anzufügen, dass die Beschwerde zwar grundsätzlich
nur kassatorische Wirkung hat. Aus prozessökonomischen Gründen kann davon
abgesehen werden, wenn es die Verhältnisse in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht zulassen, dass ohne weiteres eine Entscheidung in der Sache selbst getrof-
fen werden kann (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 341). Vorliegend muss die Angele-
genheit nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, zumal die Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichtes aufgrund der Aktenlage ohne weiteres die aus-
seramtliche Entschädigung des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin festle-
gen kann.
f)
Die Beschwerdeführerin verlangt, der Staat habe sie mit Fr.
2’337.70 inklusive Spesen und MwSt. ausseramtlich zu entschädigen. Dem An-
trag liegt eine detaillierte Kostennote ihres privaten Verteidigers bei den Akten
(act. 36). Rechtsanwalt Metzger übersieht bei seiner Rechnungsstellung, dass

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der Bündnerische Anwaltsverband den Normalstundenansatz erst am 14. No-
vember 2003 von Fr. 200.-- auf Fr. 220.-- erhöht hat. Demnach sind die vor dem
14. November 2003 getätigten Aufwendungen mit Fr. 200.-- pro Stunde und nicht
mit Fr. 220.-- pro Stunde zu entschädigen. Nicht berücksichtigt werden kann die
Mehrwertsteuer, da eine solche für im Ausland wohnende Personen, welche die
Dienste eines in der Schweiz ansässigen Rechtsvertreters in Anspruch nehmen,
nicht geschuldet ist (vgl. unpubliziertes Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichtes in Sachen M. gegen die Eidgenössische Rekurskommission der
AHV/IV vom 22. Mai 2003, I 30/03). Gemäss Art. 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes
über die Mehrwertsteuer (MWSTG) gilt nämlich die anwaltliche Dienstleistung als
an dem Ort erbracht, an dem die Empfängerin den Sitz ihrer wirtschaftlichen
Tätigkeit beziehungsweise ihren Wohnsitz hat. Da die Beschwerdeführerin vor-
liegend ihren Wohnsitz offensichtlich in Deutschland hat, gilt die Leistung als in
Deutschland erbracht, weshalb die Schweiz in diesem Fall keine Mehrwertsteuer
erheben kann. Die ausseramtliche Entschädigung ist somit ohne Mehrwertsteuer
geschuldet. Gesamthaft ergibt sich eine ausseramtliche Entschädigung von Fr.
2'086.70.
3.
Im Resultat ist die Beschwerde somit, soweit darauf einzutreten ist,
im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung aufzuheben. Das Bezirksgerichtspräsidium Inn hat X. für das
Verfahren vor Bezirksgerichtspräsidium ausseramtlich mit Fr. 2'086.70 zu ent-
schädigen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 600.-- zu Lasten des Kantons Graubünden, der zu-
dem die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'010.-- aus-
seramtlich zu entschädigen hat (Art. 160 Abs. 3 und 4 StPO). Nicht zu berück-
sichtigen ist die vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Mehrwertsteuer (Art. 14 Abs. 3 lit. c MWSTG; vgl. Erw. 2. lit. f).

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, im Sinne der Erwä-
gungen gutgeheissen und Ziff. 3 der angefochtenen Einstellungsverfü-
gung wird aufgehoben.
2.
Das Bezirksgerichtspräsidium Inn hat X. für das Verfahren vor Bezirksge-
richtspräsidium ausseramtlich mit Fr. 2'086.70 zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubündens, der zudem die Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren ausseramtlich mit Fr. 1'010.-- zu entschädigen hat.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: