gr_gerichte · U 2023 12 · 2023-04-13 · de
Nebenfolgen der Ehescheidung

Unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 12
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 13. April 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ wurde mit Entscheid der KESB B._____ vom 31. August 2018 für
das Verfahren betreffend Kindesschutz (Regelung des Kindesunterhalts)
sowie mit Entscheid des Regionalgerichts C._____ vom 28. Dezember
2018 für das Verfahren betreffend Obhut, persönlichen Verkehr und
Unterhalt die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Aus diesen Verfahren
sind für A._____ Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsvertretung von insgesamt CHF 29'608.10 angefallen, die vom
Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts –
übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 23. November 2022 forderte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend Steuerverwaltung) A._____ auf, ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse zwecks allfälliger Rückerstattung der
geleisteten Beiträge an den Kanton in der Höhe von CHF 29'608.10
darzulegen. Am 15. Dezember 2022 reichte A._____ die angeforderten
Unterlagen ein.
3.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2023 forderte die Steuerverwaltung von
A._____ den vom Kanton Graubünden bevorschussten Betrag von
CHF 29'608.10, zahlbar in monatlichen Raten à CHF 300.00, erstmals
zahlbar per 28. Februar 2023, zurück. A._____ teilte der Steuerverwaltung
daraufhin am 23. Januar 2023 telefonisch mit, dass sich an ihren
finanziellen Verhältnissen seit der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nichts geändert habe. In der Steuerveranlagung 2020 sei
fälschlicherweise ein zu hohes Einkommen aufgeführt, was darauf
zurückzuführen sei, dass sie den von der SVA erhaltenen Betrag wieder
habe zurückerstatten müssen.
4.
Gegen die Verfügung vom 16. Januar 2023 erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) am 13. Februar 2023 (Poststempel) Beschwerde

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beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren um
Aufhebung der angefochtenen Rückforderungsverfügung und Feststell-
ung, dass sie zurzeit nicht zur Rückzahlung des bevorschussten Betrages
aus unentgeltlicher Rechtspflege verpflichtet sei. Zudem ersuchte sie um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte sie
im Wesentlichen vor, dass sie aktuell nicht in der Lage sei, die Forderung
des Kantons Graubünden zurückzuzahlen, auch nicht in monatlichen
Raten. Bei der Berechnung betreffend Rückzahlung der monatlichen
Raten sei einerseits ausser Acht gelassen worden, dass das Einkommen,
das sich auf die Steuererklärung 2020 abstütze, zu hoch festgelegt worden
sei. So habe sie gegen die betreffende Steuerveranlagung Einsprache
erhoben, da sie im relevanten Steuerjahr 2020 eine zu hohe Auszahlung
von Kinderzulagen erhalten habe, welche auch auf dem Lohnausweis und
folglich im steuerbaren Einkommen mitberücksichtigt worden sei. Weiter
seien auch weder die monatlichen Rückzahlungen in der Höhe von
EUR 600.00 betreffend das seitens der Eltern gewährte Darlehen über
EUR 38'250.00 noch dringend notwendige Zahnarztkosten berücksichtigt
worden.
5.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2023 beantragte die Steuerverwaltung
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Zur
Begründung
führte
sie
aus,
dass
eine
Notbedarfsberechnung
(Existenzminimumberechnung) durchgeführt worden sei, die sich auf die
von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen stütze und damit
die aktuelle Situation und nicht die der Steuerveranlagung 2020
wiederspiegle.
Aus
der
Überprüfung
der
aktuellen
finanziellen
Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ergebe sich ein monatlicher
Einkommensüberschuss von CHF 394.00. Die Beschwerdeführerin habe
bei der Überprüfung der finanziellen Situation weder Angaben zum
Darlehen der Eltern und dessen monatliche Rückzahlung noch zu den
künftigen Zahnarztkosten gemacht und auch keine entsprechenden

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Belege eingereicht. Für die Rückforderung massgeblich sei, ob der URP-
Partei unter den aktuellen Verhältnissen die URP gewährt würde, was
vorliegend verneint werden müsse. Somit sei festzuhalten, dass die
Beschwerdeführerin
in
der
Lage
sei,
die
Gesamtkosten
von
CHF 29'608.10 in monatlichen Ratenzahlungen von CHF 300.00 zu
begleichen.
Auf die weiteren Vorbringungen der Parteien und die eingereichten
Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100)
können
Entscheide
betreffend
Rückerstattung
von
bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des
über CHF 5'000.00 liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die
Voraussetzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts nach Art. 43
Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu
keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Januar 2023
(siehe Akten der Beschwerdeführerin [Bf-act. B1] = Akten der
Beschwerdegegnerin [Bg-act. 1]). Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdeführerin von der Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rücker-
stattung der bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von

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insgesamt CHF 29'608.10 in monatlichen Raten à CHF 300.00 ver-
pflichtet wurde. Die Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt
des Rückforderungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von
CHF 29'608.10 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch
einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf
unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den
Kosten für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer
garantiert auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive
Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in
den Besitz ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege
verweigert oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung
des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV],
Diss. Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist, das heisst
sobald es ihre wirtschaftliche Situation zulässt (vgl. BGE 142 III 131 E.4.1,
135 I 91 E.2.4.2.3, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG;
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaats-
recht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; MEICHSSNER, a.a.O.,
S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, Rz. 925 ff.). Die
wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die unentgeltliche

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Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang gewährt
würde. Für die Ermittlung der Nachzahlungsfähigkeit nach Art. 123 Abs. 1
ZPO gelten demnach dieselben Grundsätze wie bei der Mittellosigkeit
nach Art. 117 ZPO (siehe Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom
7. Dezember 2022 E.2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1 mit
Hinweisen; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; statt vieler Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 20 26 vom
18. August 2020 E.3).
4.1.
Vorab ist auf die mit der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2023
gewährte monatliche Ratenzahlung über CHF 300.00 einzugehen. Beim
geforderten Gesamtbetrag in der Höhe von CHF 29'608.10 resultiert bei
einer monatlichen Ratenzahlung über CHF 300.00 eine Rückzahlungs-
dauer von rund 99 Monaten bzw. mehr als acht Jahre. Nach der Praxis im
Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die Rückzahlung in
monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den
zivilprozessualen Notbedarf übersteigt (siehe z.B. VGU U 19 120 vom
11. März 2020 E.4). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung
können mehr als 12 monatliche Raten verfügt werden. So erachtete das
Verwaltungsgericht beispielsweise im Urteil U 21 9 vom 11. Mai 2021 eine
Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in
24.5 Monaten noch als zulässig; im früher ergangenen Urteil U 15 98 vom
16. Februar 2016 befand es eine längere Abzahlungsfrist von 60 statt 12
Monate, damals aber auf eigenen Wunsch, als möglich und zumutbar. Das
Bundesgericht verweist in seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf
die Lehre, welche die ratenweise Rückforderung für zulässig hält,
jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur während einer vernünftigen
Dauer von ein bis zwei Jahren geleistet werden müssten (siehe Urteil des
Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1 mit Hinweisen).
4.2.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)

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haben Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen
Interesse liegenden Ziels geeignet und notwendig zu sein. Der
angestrebte Zweck muss zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den
Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II
70 E.3.5, 144 I 281 E.5.3.1, 144 I 126 E.8). Vorliegend gilt es angesichts
der ausserordentlich langen Rückzahlungsdauer von 99 Monaten v.a. die
Verhältnismässigkeit im engeren Sinn bzw. die Zumutbarkeit der
Massnahme zu prüfen (vgl. BGE 143 V 190 E.2.2, 142 II 1 E.2.3, 139 II 28
E.2.7.1). Eine Verwaltungsmassnahme ist nur gerechtfertigt, wenn sie ein
vernünftiges Verhältnis zwischen dem angestrebten Ziel und dem Eingriff,
den sie für den betroffenen Privaten bewirkt, wahrt. Zumutbar ist eine
solche Massnahme nur, wenn sie durch ein das private Interesse
überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt ist (siehe zum Ganzen
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 555 ff.).
4.3.
Vorliegend erachtete die Beschwerdegegnerin gemäss Notbedarfs-
rechnung vom 11. Januar 2023, welche gestützt auf die aktuellen
Vermögens-
und
Erwerbsverhältnisse
der
Beschwerdeführerin
vorgenommen wurde, einen monatlichen Einkommensüberschuss von
CHF 394.00 als gegeben (siehe Bg-act. 11), der eine monatliche
Ratenzahlung von CHF 300.00 rechtfertigt. Dieser Ansicht kann nicht
gefolgt werden. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Nachzahlungs-
dauer von 99 Monaten und damit eine derart übermässig lange (Zahlungs-
)Bindung über eine Zeitdauer von acht Jahren hinaus angesichts der
verwaltungsgerichtlichen Praxis wie auch der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht mehr als zumutbar zu erachten. Sie übersteigt die
praxisgemäss zulässige Rückzahlungsdauer um das Mehrfache und ist
demnach
unverhältnismässig.
Überdies
erweist
sich
auch
der
angerechnete, noch übrig bleibende Differenzbetrag von gerade noch
CHF 94.00, der u.a. auch für die Deckung von unvorhergesehenen Kosten

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verbleiben sollte, auf einen Zeitraum von über acht Jahren hinaus als zu
geringfügig und damit ungenügend.
4.4.
Die angefochtene Verfügung vom 16. Januar 2023 ist damit bereits
hinsichtlich der Rückzahlungsdauer zu beanstanden, weshalb die
Beschwerde aus anderen, als den vorgebrachten Gründen, gutzuheissen
ist (Motivsubstitution, siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_936/2020 vom
28. Dezember 2021 E.3 mit Hinweisen) und die angefochtene Verfügung
vom 16. Januar 2023 somit aufzuheben ist. Bei diesem Verfahrens-
ausgang erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin
einzugehen. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen, die im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlten Beiträge bei einer
ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Begünstigten
in Zukunft zurückzufordern.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht
erachtet dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen)
für angemessen und gerechtfertigt. Das Gesuch der Beschwerdeführerin
um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren wird bei diesem Verfahrensausgang
gegenstandslos. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 16. Januar 2023
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
212.00
zusammen
CHF
712.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]