gr_gerichte · SBK 2025 115 · 2025-12-16 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Nichtigkeit Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 17. Dezember 2025
Referenz
SBK 25 115
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____ GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
D._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung
Hauptabteilung Ressourcen, Schwarztorstrasse 50, 3007 Bern
Gegenstand
Nichtigkeit Zahlungsbefehl

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Sachverhalt
A.
Die A._____ GmbH (fortan: Beschwerdeführerin) reichte, vertreten durch ihre
einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin, B._____, dem Obergericht des
Kantons Graubünden ein Schreiben (Poststempel vom 3. Dezember 2025)
betreffend "Feststellung der Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG: offene Hinterlegung
eines Zahlungsbefehls Betreibung Nr. C._____ für Firma A._____ GmbH am
Postschalter
Post
AG
Postfiliale
O.1._____
am
20.11.2025
–
und
Aufsichtsbeschwerde" ein. Darin sind die folgenden Rechtsbegehren enthalten:
1.
Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 20.11.2025
(Art. 22 SchKG).
2.
Sistierung der Betreibung, bis eine rechtsgültige Zustellung erfolgt ist.
3.
Anweisung
an
das
Betreibungsamt,
künftige
Zustellungen
ausschliesslich in geschlossener Form vorzunehmen.
4.
Prüfung der Verantwortlichkeit der beteiligen Mitarbeitenden.
5.
Meldung an den EDÖB und BAKOM gemäss Art. 24 DSG wegen
unbefugter Datenbekanntgabe und Verletzung Postgesetze
B.
Die Beschwerdeführerin hatte dem Betreibungs- und Konkursamt der Region
Imboden (fortan: Betreibungsamt Imboden) die Beschwerdeschrift bereits
vorgängig mit E-Mail vom 30. November 2025 übermittelt. In der Folge leitete das
Betreibungsamt Imboden den Ausdruck der Beschwerdeschrift gestützt auf Art. 32
SchKG an das Obergericht des Kantons Graubünden weiter. Die Eingabe samt
Beilage wurde im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu den Akten genommen.
C.
Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet. Der Beschwerdeführerin wurde
die Eingabe des Betreibungsamtes Imboden nicht zugestellt, da dieser keine
weiteren Erkenntnisse zu entnehmen sind. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die keine gerichtliche
Klage vorgesehen ist, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG bei der Aufsichtsbehörde
wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.
Gemäss kantonalem Recht ist das Obergericht einzige kantonale Aufsichtsbehörde
und zugleich Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG (Art. 13 SchKG
i.V.m. Art. 13 EGzSchKG [BR 220.000]). Zuständig ist die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV [BR 173.010]).
1.2.
Die Beschwerde muss innert zehn Tagen ab dem Zeitpunkt, an dem der
Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, erhoben werden (Art.

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17 Abs. 2 SchKG). Die Nichtigkeit einer Verfügung kann jederzeit geltend gemacht
werden und ist unabhängig davon, ob Beschwerde geführt worden ist, von der
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
1.3.
Die Beschwerdefristen im SchKG sind gesetzliche Fristen. Innert der
Beschwerdefrist ist eine genügend begründete Beschwerde einzureichen; eine
nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ergänzungsschrift kann nicht mehr
berücksichtigt werden. Bei verbesserlichen Fehlern ist – bei schriftlichen Eingaben
– gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG Gelegenheit zur Verbesserung zu geben; die
Bestimmung gilt für das Verfahren vor den Vollstreckungs- und Aufsichtsbehörden.
Als "verbesserliche Fehler" gemäss Art. 32 Abs. 2 SchKG wird etwa eine fehlende
Unterschrift betrachtet (Urteil des Bundesgerichts 5A_23/2019 vom 3. Juli 2019 E.
3.1 m.w.H.). Bei der eingereichten Beschwerdeschrift handelt es sich ersichtlich um
eine Kopie, sodass die Unterschrift nicht eigenhändig geleistet wurde. Die Eingabe
wäre daher grundsätzlich zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin
zurückzuweisen. Da die Beschwerde jedoch ohnehin abzuweisen ist bzw. aus
anderen Gründen teilweise nicht darauf einzutreten ist, kann auf eine Rückweisung
verzichtet werden. Folglich erübrigt sich auch die Prüfung der fristgerechten
Beschwerdeerhebung.
2.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. C._____ sei nichtig, was festzustellen sei. Sie rügt – soweit ihr
Vorbringen überhaupt nachvollziehbar ist – die Art und Weise der Zustellung. Der
Zahlungsbefehl sei ihr am 20. November 2025 in der Postfiliale O.1._____ offen und
ohne Couvert ausgehändigt worden. Die Zustellung sei daher nicht rechtsgültig
erfolgt. Zudem habe der Postangestellte lediglich das Handelsregister konsultiert,
jedoch keinen Identitätsnachweis verlangt und das Dokument ohne weitere Prüfung
übergeben (act. A.1, S. 1 f., Ziff. 1 und 2).
2.2.
Diese Rechtsauffassung ist unzutreffend. Weder die Zustellung des
Zahlungsbefehls durch die Post als Betreibungsgehilfin (vgl. BGE 119 III 8 E. 2b)
noch der Zustellort – der Postschalter der Post O.1._____ Dorf – geben zu
Beanstandungen Anlass (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_268/2007 vom 16.
August 2007 E. 3). Auch der eigentliche Zustellungsakt, nämlich die persönliche und
offene Übergabe des Zahlungsbefehls, erfolgte rechtskonform (BGE 116 III 8 E. 1a).
Gerade dadurch soll sichergestellt werden, dass der Adressat von der
Betreibungsurkunde Kenntnis erhält, das Verfahren ordnungsgemäss seinen
Fortgang nehmen kann und die Schuldnerin unverzüglich Rechtsvorschlag erheben
kann (BGE 120 III 117 E. 2b).

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2.3.
Ohne
Bedeutung
ist,
dass
der
Postbote
mutmasslich
keinen
Identitätsnachweis verlangte. B._____ dürfte dem Postpersonal bekannt sein,
weshalb eine Identitätsfeststellung auch ohne Ausweis zweifelsfrei vorgenommen
werden konnte. Die Beschwerdeführerin weist selbst darauf hin, dass das
Handelsregister konsultiert wurde – wohl zur Klärung der Vertretungsbefugnis. Dies
lässt ohne Weiteres darauf schliessen, dass der Postbote B._____ identifizieren
konnte, jedoch nicht deren Vertretungsrecht der Beschwerdeführerin kannte.
Aufgrund
der
gesamten
Umstände
sowie
der
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass der Zahlungsbefehl B._____ als
Vertreterin der Beschwerdeführerin zugestellt worden ist. Daran ändert auch der
vermutlich irrtümlich auf dem Zahlungsbefehl angebrachte Zustellungsvermerk „An
Adressat“
nichts
(vgl.
act.
B.1).
Die
Zustellung
an
B._____
als
einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin ist daher
nicht zu beanstanden (vgl. Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG).
3.
Die Beschwerdeschrift enthält unter Ziffer 3 unverständliches und
unsubstantiiertes
Vorbringen
(im
Wesentlichen
Verweise
auf
einzelne
Gesetzesartikel). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4.
Zusammenfassend sind weder der Zahlungsbefehl noch dessen Zustellung
rechtsfehlerhaft erfolgt. Weitere Ausführungen zu den Anträgen Nr. 2, 3 und 4
erübrigen sich daher. Aus der rechtskonformen Vorgehensweise der involvierten
Personen ergibt sich zudem keine "mögliche Verletzung der Datensicherheit",
weshalb die beantragte Meldung gemäss Art. 24 DSG unterbleiben kann (vgl.
Antrag Nr. 5). Im Übrigen wurde die Beschwerdeschrift gemäss Verteiler bereits
dem EDÖB zugestellt. Es erscheint ohnehin fraglich, ob die Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
unter
den
gegebenen
Umständen
als
"Verantwortlicher" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 lit. j DSG zu qualifizieren
ist. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Da
sich
die
Aufsichtsbeschwerde
als
offensichtlich
unzulässig
beziehungsweise offensichtlich unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid in
Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
6.
Im Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde werden keine Kosten
erhoben. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder
ihrem Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen
auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Vorliegend kann knapp noch nicht
von mutwilligem Verhalten ausgegangen werden. Einerseits bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde mit dem Zweck

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einer Verfahrensverzögerung erhoben hätte. Andererseits lässt sich Mutwilligkeit
nicht bereits daraus ableiten, dass die Beschwerdeschrift über weite Teile schwer
nachvollziehbare
Behauptungen
enthält,
von
deren
Richtigkeit
die
Beschwerdeführerin jedoch selbst überzeugt zu sein scheint. Gleichwohl ist die
Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeinstanz
vorbehält, bei künftigen Eingaben, welche in ähnlicher Weise weitläufige
Ausführungen oder identische Argumentationsmuster enthalten, die Kosten wegen
mutwilliger Prozessführung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtshilfegesuch]
4.
[Mitteilung an:]