gr_gerichte · U 2012 20 · 2012-06-01 · de
Bezirksgericht Imboden, Einzelrichter

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 20
3. Kammer
URTEIL
vom 1. Juni 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Am 10. Februar 2012 gelangte der Sozialdienst für Suchtfragen mit
Verlängerungsgesuch
um
öffentliche
Unterstützung
für
den
Beschwerdeführer … im Betrag von Fr. 2'030.-- pro Monat an das Sozialamt
der Gemeinde … Die Gemeinde wurde unter anderem ersucht, die Churer
Mietzinsregelung für Menschen mit Besuchsrecht zu bewilligen.
2.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2012 lehnte die Gemeinde …
(Beschwerdegegnerin) den Antrag ab, die Churer Mietzinsregelung für
Menschen mit Besuchsrecht zu übernehmen, da die Kinder des
Beschwerdeführers kaum bis gar nicht mehr bei ihrem Vater seien. Die
Gemeinde übernehme den Mietzins von Fr. 1'200.-- nur bis zum 30.
September 2012, dem nächsten Umzugstermin. Der Beschwerdeführer sei
verpflichtet, bis spätestens 30. September 2012 eine andere Wohnung zu
mieten. Nach den Richtlinien der Gemeinde … betrage die Mietzinslimite für
Einzelpersonen Fr. 700.--. Bei einer weiteren Verlängerung der Sozialhilfe
würden ab 1. Oktober 2012 nur noch Fr. 700.-- an die Miete ausbezahlt
werden.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. März 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und verlangte sinngemäss, die
Verfügung vom 20. Februar 2012 – insbesondere deren Ziffern 4 und 5 – seien
aufzuheben. Ebenso beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege. Die
Gemeinde verlange einen Umzug in eine Wohnung, die höchstens Fr. 700.--

kosten dürfe. In einer solchen Wohnung könnten seine beiden Söhne aber
nicht mehr schlafen. Er beantrage deshalb, dass er seine bisherige Wohnung
behalten könne, bis seine Söhne ihre Lehre abgeschlossen hätten. Der
Beschwerde wurde eine Bestätigung der beiden Söhne beigelegt, dass sie
eine bis drei Nächte pro Woche bei ihrem Vater schliefen.
4.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
23.
April
2012
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer
sei seit dem 1. Juli 1994 in … wohnhaft und werde seit dem 1. Mai 2005
subsidiär öffentlich-rechtlich unterstützt. Bis am 31. Januar 2012 sei er mit
dem Grundbedarf für einen 2-Personenhaushalt unterstützt worden, da einer
seiner Söhne auch bei ihm wohnte. Am 26. Januar 2012 habe …, die in
Trennung lebende Ehefrau des Beschwerdeführers, der Beschwerdegegnerin
mitgeteilt, dass beide Söhne seit Anfang 2012 bei ihr wohnten und sie nicht
mehr wolle, dass die Söhne öffentlich-rechtlich unterstützt würden. Sie habe
auch mitgeteilt, dass die Söhne zwar ab und zu bei ihrem Vater gegessen
hätten, dass sie aber immer für diese Verpflegung bezahlt habe. Aufgrund
dieser Information habe die Gemeinde … dem Sozialdienst für Suchtfragen
mitgeteilt, dass die Unterstützung des Beschwerdeführers neu berechnet
werden müsse. Im Situationsbericht, welcher der Sozialdienst für Suchtfragen
der Beschwerdegegnerin zugestellt habe, seien die Aussagen der Ehefrau
des Beschwerdeführers bestätigt. Aufgrund dieser Aussagen der Ehefrau an
die Beschwerdegegnerin als auch der Aussagen, welche die Eheleute
gemeinsam beim Sozialdienst für Suchtfragen gemacht hätten, stelle die
Beschwerdegegnerin die Glaubwürdigkeit der schriftlichen Bestätigung der
Söhne des Beschwerdeführers in der Beilage der Beschwerde in Frage. Somit
handle es sich gemäss Berechnungsblatt ab dem 1. Februar 2012 im Falle
des Beschwerdeführers nur noch um die Unterstützung von einer Person in
einem 1-Personenhaushalt.
Die Beschwerdegegnerin hielt weiter fest, dass die Gemeinde … mit
Einführung der SKOS-Richtlinien die Wohnkosten übernommen habe, welche
die Sozialen Dienste der Stadt Chur für sich festgesetzt hätten. Auf den 1.
April 2009 habe die Stadt Chur die Anpassung ihres Wohnkostenindexes
angekündigt, worauf die Gemeinde … ebenfalls eine Anpassung des
Wohnkostenindexes geprüft habe. Diese Überprüfung habe ergeben, dass

die Anpassung der Wohnkosten der Stadt Chur die realistische Differenz zu
den übrigen Gemeinden im Einzugsgebiet der Stadt herbeigeführt habe und
deshalb für die Gemeinde … ohne Anpassung weiterhin die Churer
Mietzinsregelung vom 1. Juli 2003 zu verwenden gewesen sei (Beschluss
Gemeindevorstand vom 6. April 2009). Gemäss dieser Mietzinsregelung
werde einem alleinlebenden Elternteil mit Besuchsrecht monatlich eine Miete
von Fr. 1'000.--, einer Einzelperson Fr. 700.-- zugesprochen.
5.
In seiner Replik vom 3. Mai 2012 hielt der Beschwerdeführer unter Beilage
einer Stellungnahme seiner Ehefrau, der Mutter seiner Söhne, sinngemäss an
seinen Rechtsbegehren fest. Die Ehefrau betonte in ihrem Schreiben, dass
es nicht stimme, dass ihre Söhne nicht mehr beim Vater schlafen würden. Die
Aussagen, die ihre Söhne im März 2012 gemacht hätten, seien wahr. Ihre
Aussage gegenüber der Gemeinde … im Januar 2012 habe sie deshalb
gemacht, weil es ihr wichtig gewesen sei, dass sie und ihre Söhne nicht mehr
von der Sozialhilfe abhängig seien. Es sei ihr jedoch wichtig, dass die Söhne
weiterhin Kontakte zu ihrem Vater pflegen würden.
6.
In ihrer Duplik vom 14. Mai 2012 hielt die Beschwerdegegnerin daran fest,
dass die Beschwerde abzuweisen sei, und betonte nochmals die Bedeutung
der Aussage der Ehefrau gegenüber der Beschwerdegegnerin einerseits und
die Aussagen der Eheleute beim Sozialdienst für Suchtfragen andererseits in
Bezug auf den Aufenthalt der Söhne. Es sei merkwürdig, dass sowohl die
Kinder wie auch die Mutter ihre Aussagen revidiert hätten, nachdem der
Beschwerdeführer durch ihre Verfügung vom 20. Februar 2012 erfahren habe,
dass er mit weniger Geld der Beschwerdegegnerin unterstützt werde. Es liege
auf der Hand, dass die Beschwerdegegnerin die Korrektur der Aussagen in
Frage stelle.
7.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie auf die angefochtene
Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung
vom 20. Februar 2012, mit welcher die Beschwerdegegnerin dem
Beschwerdeführer für die Zeit zwischen dem 1. Februar 2012 und dem 31.
Juli 2012 monatliche Unterstützung von Fr. 2’030.-- gewährte und zugleich
festsetzte, dass sie nur bis zum nächsten Umzugstermin, dem 30. September
2012, den Mietzins von Fr. 1'200.-- übernehme und bei einer weiteren
Verlängerung der Sozialhilfe ab dem 1. Oktober 2012 nur noch die Miete von
Fr. 700.-- ausbezahlt werde. Streitig und zu prüfen ist, ob die
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu Recht auferlegte, dass er
seine bisherige Wohnung zu verlassen habe und ob ihm zu Recht in Aussicht
gestellt wurde, dass bei einer weiteren Verlängerung der Sozialhilfe ab dem
1. Oktober 2012 nur mehr der Ansatz für Einzelpersonen von Fr. 700.-- für die
Wohnungsmiete übernommen werde.
2. a)
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG;
BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in
welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die
Bestimmung des Bedarfs dienen die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS). Der grundrechtliche Aspekt
der Sozialhilfe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht
in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf
Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht
räumt
einer
hilfsbedürftigen
Person
einen
gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsicherung
unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen. Eine
Kürzung oder der Entzug verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist
deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der

Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.],
Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
b)
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Kosten für die Ausübung des
Besuchsrecht durch die Sozialhilfe zu übernehmen sind. Grundsätzlich gilt,
dass der Umstand, dass Eltern unmündiger Kinder Sozialhilfe beziehen,
keinerlei Einfluss auf ihre Rechtsstellung als Eltern hat. Eingriffe in die
elterliche Sorge sind heute abschliessend im Zivilgesetzbuch geregelt. Der
zivilrechtliche Kindesschutz stellt die Gefährdung des Kindeswohls als
Voraussetzung für einen Eingriff in die Rechtsstellung der Eltern ins Zentrum,
dies unabhängig vom Verschulden der Eltern. Eine Kindeswohlgefährdung
liegt vor, sobald nach den Umständen die ernstliche Möglichkeit einer
Beeinträchtigung des körperlichen, sittlichen oder geistigen Wohls des Kindes
anzunehmen ist. Die Sozialhilfebehörden haben die den Eltern zustehenden
Rechte zu respektieren, wozu auch gehört, dass unterstützte Personen nicht
durch finanzielle Beschränkungen in der Ausübung von Besuchs- und
Kontaktrechten behindert werden. Das Recht auf persönlichen Verkehr
zwischen nicht obhutsberechtigtem Elter und dem Kind basiert auf Art. 273
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) und damit auf einer
bundesrechtlichen Norm. Das Recht auf Besuche und Kontakt zum eigenen
Kind ist zudem Teil des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens und
geniesst damit grundrechtlichen Schutz (Art. 14 BV). Angesichts der
Überordnung des Bundesrechts über das kantonale Recht ist es weder im
Rahmen der kantonalen Gesetzgebung erlaubt, diesen Anspruch über eine
gesetzliche Beschränkung der finanziellen Ressourcen unangemessen zu
beschneiden, noch ist es zulässig, dass Sozialhilfebehörden durch
Verweigerung von Leistungen, die der Verwirklichung dieses Anspruchs
dienen, den persönlichen Verkehr zwischen nicht obhutsberechtigtem Elter
und dem Kind zu unterbinden (vgl. HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, 1. Aufl., Basel 2011, S. 94 ff.). Auch die SKOS-
Richtlinien nehmen diesen Anspruch dahingehend auf, als dass sie im
Rahmen der situationsbedingten Leistungen ausdrücklich auch die Auslagen
für die Ausübung des Besuchsrechts wie Reisekosten oder zusätzliche

Auslagen wie Mehrkosten für Verpflegung und Miete aufführen (vgl. C.I.8 der
SKOS-Richtlinien, Ausgabe 2005, Stand Dezember 2010).
c)
Wie soeben ausgeführt, gilt grundsätzlich, dass die Sozialhilfe so
auszugestalten ist, dass das Besuchsrecht aufgrund der finanziellen Mittel
nicht eingeschränkt oder gar verunmöglicht wird. Voraussetzung ist, dass die
unterstütze Person ihr Besuchsrecht auch tatsächlich ausübt. Sofern die
Kinder beim nicht obhutsberechtigten Elter schlafen, muss für eine
Schlafgelegenheit gesorgt sein. Deshalb ist dem Unterstützten eine Wohnung
anzurechnen, in welcher die Kinder in einem separaten Zimmer schlafen
können. Der Mietzins hat sich nach den örtlichen Ansätzen der Sozialbehörde
zu richten (vgl. Zeitschrift für Sozialhilfe [ZESO], 3/2009, S. 21).
d)
Die vorstehenden Erwägungen machen deutlich, dass die Kinder des
Beschwerdeführers vorliegend die Möglichkeit haben müssen, bei ihrem Vater
zu übernachten und den Kontakt zu ihm zu pflegen. Der Vater hat folglich
Anspruch darauf, dass ihm eine Wohnung angerechnet wird, in welcher die
Kinder in einem separaten Zimmer schlafen können. Die zur Zeit vom
Beschwerdeführer bewohnte 4.5 Zimmerwohnung à Fr. 1'300.-- pro Monat
wird diesem Anspruch gerecht. Eine Wohnung für einen 1-Personenhaushalt
– wie es die Beschwerdegegnerin verlangt –, an die dem Beschwerdeführer
höchstens Fr. 700.-- angerechnet werden, kann diesen Anforderungen nicht
gerecht werden. Unter Berücksichtigung des Kindeswohls, insbesondere der
Kontaktpflege zwischen dem Vater und den Söhnen, sind die Kosten für die
Ausübung des Besuchsrechts somit zwingend im Budget der Sozialhilfe zu
berücksichtigen, weshalb diese zusätzlich anfallenden Wohnungskosten
grundsätzlich wie bis anhin von der Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind
(vgl. die Richtlinien für Elternteile mit Besuchsrecht). Festzuhalten bleibt
allerdings, dass sich die Ausführungen zum Kindeswohl bezüglich
Besuchsrecht nur auf unmündige Kinder beziehen können und die Gemeinde
somit die Wohnsituation des Beschwerdeführers bei Volljährigkeit beider
Söhne, geboren am 8. Februar 1993 und am 15. Dezember 1995, neu zu
beurteilen hat. Überdies bleibt anzumerken, dass sich vorliegend auch die
Frage stellt, ob die Beschwerdegegnerin nicht auch die Tagesansätze für das

Kostgeld der Kinder zu gewähren hätte, zumal die Mutter gemäss eigener
Aussage auch für das Essen der Kinder an den Besuchstagen beim
Beschwerdeführer aufkommt.
3.
Voraussetzung für die entsprechende Unterstützung betreffend die Wohnung
des Beschwerdeführers ist, dass das Besuchsrecht auch tatsächlich ausübt
wird, was vorliegend von der Beschwerdegegnerin in Abrede gestellt wird.
Wie den Akten entnommen werden kann, hat die Ehefrau des
Beschwerdeführers anlässlich eines Gesprächs vom 10. Februar 2012 beim
Sozialdienst für Suchtfragen ausgesagt, dass die Söhne kaum bis gar nicht
mehr beim Vater seien. Diese Aussage hat sie mit Schreiben vom 4. Mai 2012,
Beilage der Replik vom 3. Mai 2012, revidiert und festgehalten, es stimme
nicht, dass ihre Söhne nicht mehr beim Vater schlafen würden. Vielmehr seien
die Aussagen, welche die Söhne im März 2012 anlässlich der Beschwerde
vom 17. März 2012 gemacht hätten, richtig.
Obwohl die früheren Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers im
Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers und der Söhne, die sie
anlässlich der Beschwerde vom 17. März 2012 gemacht haben sowie der
Angaben der Ehefrau im Rahmen der Replik vom 3. Mai 2012, stehen, hat
das Gericht vorliegend keinen Anlass, an den übereinstimmenden Aussagen
der Kinder und ihrer Eltern zu zweifeln, zumal die Regelmässigkeit des
Kontaktes zu den Eltern – gerade auch bei älteren oder pubertierenden
Kindern – variieren kann. Grundsätzlich haben die Sozialbehörden die Pflicht,
im Rahmen des Kindeswohls darauf hinzuwirken, dass der Kontakt zwischen
den Kindern und ihren getrennt lebenden Eltern gepflegt wird, stellt doch das
Besuchsrecht sowohl ein Recht als auch eine Pflicht dar. Sollte das
Besuchsrecht in Zukunft jedoch tatsächlich nicht ausgeübt werden, hat die
Gemeinde bei gegebener Zeit nach wie vor die Möglichkeit, die Situation
erneut zu überprüfen und allenfalls eine Neubeurteilung vorzunehmen.
4.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde im Sinne der
Erwägungen gutgeheissen bzw. dem Antrag des Sozialdienstes für
Suchtfragen, die Churer Mietzinsregelung für Menschen mit Besuchsrecht zu
bewilligen, stattgegeben wird. Folglich sind die Ziffern 4 und 5 der Verfügung

der Beschwerdegegnerin vom 20. Februar 2012 aufzuheben. Bei diesem
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten des
vorliegenden Verfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 73 Abs.
1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Somit
erübrigt es sich, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des nicht
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers zu behandeln.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 20. Februar 2012 werden aufgehoben.
Die Gemeinde … wird verpflichtet, auch ab dem 1. Oktober 2012 die
Wohnungskosten von … gemäss den Richtlinien für Elternteile mit
Besuchsrecht zu übernehmen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr. 1‘230.--
gehen zulasten Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.