gr_gerichte · U 2009 66 · 2009-10-13 · de
Disziplinarentscheid

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 66
3. Kammer
URTEIL
vom 13. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2009, mitgeteilt am 17. Juli 2009, sprach die
Gemeinde … … ab 1. August 2009 Sozialhilfe zu. Den Grundbedarf für die
Lebenshaltung von Fr. 960.-- kürzte sie bis auf weiteres um 15%, weil der
Gesuchsteller
keine
Arbeitsbemühungen
nachgewiesen
und
ein
Integrationsangebot der Gemeinde abgelehnt habe. Die Auszahlung richte
sich
nach
folgenden
Bedingungen:
Die
Gemeinde
erhebe
keine
Wohnungsmiete für die Unterkunft in der Zivilschutzanlage, ziehe aber Fr. 50.-
- im Sinne einer Akontozahlung für Nebenkosten ab. Die Abrechnung der
Miete (Wohnung …) erfolge direkt durch die Gemeinde. … werde angehalten,
sich umgehend, intensiv und ernsthaft um eine andere Wohnmöglichkeit zu
kümmern. Falls auf Gebiet der Gemeinde … etwas gefunden werde, werde
die Gemeinde alsdann für die Wohnkosten (Studio oder kleine Wohnung mit
tiefen Wohnkosten, max. Fr. 500.-- pro Monat) direkt aufkommen. Vor
Abschluss eines Mietvertrages sei die Gemeinde zu informieren, die dann
allenfalls bezüglich Übernahme von höheren Kosten entscheide. Die
monatlichen Krankenkassenprämien würden direkt von der Gemeinde
bezahlt. Dem Gesuchsteller würden Ratenzahlungen für Gerichtskosten in
zwei Verfahren von insgesamt Fr. 150.-- pro Monat bis zur vollständigen
Tilgung abgezogen. Allfällige Leistungen von Sozialversicherungen seien an
die
Gemeinde
abzutreten.
Die
Gemeinde
bestehe
auf
einer
gesundheitlichen/psychiatrischen Abklärung des Gesuchstellers. Er werde
aufgefordert, bis am 15.08.2009 einen Termin bei einem Psychiater zu
vereinbaren. Die Gemeinde sei über den vereinbarten Termin zu informieren.
Sollte er sich weigern, freiwillig einer ärztlichen Abklärung Folge zu leisten,

behalte sich die Gemeinde vor, zusammen mit der Vormundschaftsbehörde
nächste Schritte zu planen.
2.
Dagegen
erhob
…
am
26.
August
2009
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und auf die von der Gemeinde angeordneten
Einschränkungen zu verzichten. Er habe einen gültigen Mietvertrag. Die
Nebenkosten seien Bestandteil der Wohnungskosten, weshalb der Abzug von
Fr. 50.-- rechtswidrig sei. Die Wohnung bei … sei zu übernehmen. Eine
Zivilschutzanlage stelle keine gültige Wohnadresse dar. Die Mietzinszahlung
habe
nicht
durch
die
Gemeinde
zu
erfolgen,
da
dies
eine
Amtsgeheimnisverletzung sei. Das gelte auch für die Krankenkassenprämie.
Gerichtskosten dürften nicht abgezogen werden. Die Abtretungserklärung
werde nicht unterzeichnet. Es finde keine psychiatrische Abklärung statt,
solange er nicht krankgeschrieben sei. Die Kürzung sei nichtig, da sie vorher
nicht
schriftlich
angedroht
worden
sei.
Das
Angebot
zur
Arbeitsintegration/Einsatz liege nicht in schriftlicher Form vor. Wenn er die
Beamtin Staffelbach richtig verstanden habe, wolle die Gemeinde ihn zur
Schwarzarbeit zwingen. Ihm stünden monatlich Fr. 1'836.-- zu. Die
Auszahlung
dürfe
nicht
an
Bedingungen
geknüpft
werden.
Die
Rechtsmittelbelehrungen in früheren Verfahren seien alle in betrügerischer
Absicht falsch gewesen.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde hielt
dabei an der schon in der angefochtenen Verfügung geltend gemachten
Argumentation fest. Weiter führte sie aus, dass der Beschwerdeführer vom
Regionalen Sozialdienst (RS) über das Angebot zum Arbeitseinsatz informiert
worden sei. Dies liege nicht schriftlich vor, sei aber zusammen mit dem RS
besprochen worden. Der Beschwerdeführer bestätige die telefonische
Information, ansonsten hätte er diesen Punkt nicht vorbringen können. Bis
heute habe er keine Arbeitsbemühungen unternommen, obwohl er bereits in
der Verfügung von 29. April 2009 darauf hingewiesen worden sei. Eine 15%-
Kürzung sei daher gerechtfertigt.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 5 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG; BR 546.250)
obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher der
Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann
(Art. 1 Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der
Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen, welcher die Sozialhilfe ganz allgemein
prägt. Durch das Subsidiaritätsprinzip wird der ergänzende Charakter der
Sozialhilfe betont und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten
auszuschöpfen sind, bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch
genommen werden können. Anspruch auf entsprechende Leistungen des
Staates hat die in Not geratene Person demzufolge nur, wenn sie nicht in der
Lage ist, d.h. wenn es ihr rechtlich verwehrt oder faktisch unmöglich ist, selber
für sich zu sorgen. Keinen Anspruch hat somit, wer solche Leistungen
beansprucht, obwohl er objektiv in der Lage wäre, sich - insbesondere durch
die Annahme einer zumutbaren Arbeit - aus eigener Kraft die für das
Überleben erforderlichen Mittel selber zu verschaffen, denn solche Personen
befinden sich nicht in jener Notsituation, auf die das Grundrecht auf Nothilfe
zugeschnitten ist (vgl. BGE 130 I 71 Erw. 4.3; Hartmann, Vom Recht auf
Existenzsicherung zur Nothilfe – eine Chronologie, ZBl 8/2005, S. 418 f.)
2.
Gemäss Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum UG (ABzUG) sind für die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde im Sinne von
Artikel 2 des Gesetzes die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS) für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe vom
April 2005 einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit den gewissen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.

3.
Vorliegend sind nun die Voraussetzungen für die Zusprechung von Sozialhilfe
an den Gesuchsteller unstreitig grundsätzlich gegeben. Die Gemeinde hat
indessen gewisse Einschränkungen vorgenommen, deren Rechtmässigkeit
im Folgenden zu prüfen ist.
a)
Gemäss Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der
zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um fünf bis
15 Prozent zu kürzen:
a) bei ungenügenden Integrationsanstrengungen, insbesondere wenn eine
Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde zugewiesene, ihren
physischen
und
psychischen
Fähigkeiten
entsprechende
Arbeit
auszuführen oder an einem von der Gemeinde angeordneten
Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen.
b) bei grober Pflichtverletzung;
c) bei Rechtsmissbrauch.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer weder schlüssig nachgewiesen, dass
er sich regelmässig um Arbeit bemüht hat, noch ist er der Aufforderung
nachgekommen, einem konkreten Arbeitsangebot, das ihm durch den
Regionalen Sozialdienst vermittelt wurde, zu folgen. Dass diese Aufforderung
erging, stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Er bemängelt lediglich,
dass sie nicht schriftlich erfolgte. Dies ist indessen unerheblich, da keine
Vorschrift besteht, dass solche Aufgebote schriftlich bekannt gegeben werden
müssen. Falsch ist sodann die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er
keine Verwarnung vor der Leistungskürzung erhalten habe. Vielmehr wurde
er schon im Zusammenhang mit den vorangegangenen Sozialhilfeverfahren
darauf
ausdrücklich
aufmerksam
gemacht.
Die
angeordnete
Leistungskürzung beim Grundbedarf erweist sich demnach als rechtmässig.
b)
In die Berechnung des Lebensbedarfs ist gemäss Art. 8 ABzUG der
ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die entsprechende
Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen. Die Gemeinde ist

offenbar grundsätzlich bereit, die Wohnkosten bis zu einem Betrag von Fr.
500.-- und allenfalls auch höhere Wohnkosten zu übernehmen. Der
Beschwerdeführer hat für die Wohnung in … einen Mietvertrag über Fr. 520.--
abgeschlossen (vgl. VGU U 08 95). Es besteht vorliegend kein Grund, dass
die Gemeinde die günstige Wohnung in … nicht finanziert und zwar
entsprechend dem klaren Wortlaut von Art. 8 ABzUG inklusive der
Nebenkosten. Damit ist zugleich gesagt, dass der Abzug von Fr. 50.-- für
Nebenkosten rechtswidrig ist. Im Übrigen ist festzuhalten, dass es doch
fraglich ist, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Zivilschutzanlage als
Unterkunft zumutbar ist. Was die direkte Bezahlung der Wohnungsmiete an
den Vermieter durch die Gemeinde anbelangt, hat das Verwaltungsgericht
bereits im erwähnten Entscheid U 08 95 festgestellt, dass dies zulässig ist.
Gleiches gilt für die Krankenkassenprämien.
c)
Die Verrechnung irgendwelcher Forderungen Dritter wie die von der
Gemeinde vorgenommenen Ratenabzüge für Gerichtskosten ist offensichtlich
unzulässig. Dafür besteht keinerlei gesetzliche Grundlage. Abgesehen davon
ist
die
Gemeinde
auch
nicht
Inkassoinstanz
für
irgendwelche
Drittforderungen. Diese Gläubiger haben vielmehr den Betreibungsweg zu
beschreiten.
d)
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführer verpflichtet, sich psychiatrisch
abklären zu lassen. Was sie damit bezweckt, ist nicht klar. Allerdings hat sie
die Gewährung von Sozialhilfe zu Recht auch nicht davon abhängig gemacht.
Eine Anordnung zur psychiatrischen Untersuchung des Beschwerdeführers
könnte nämlich allein von der Vormundschaftsbehörde im Rahmen eines
fürsorgerischen Freiheitsentzuges ergehen. Die Sozialbehörde geht gemäss
Art. 3 UG den Ursachen der Bedürftigkeit nach und stellt gegebenenfalls zur
Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürftigkeit bei der
Vormundschaftsbehörde die erforderlichen Anträge. Es ist der Gemeinde
daher unbenommen, diesbezüglich bei der Vormundschaftsbehörde vorstellig
zu werden.

e)
Die Gemeinde verlangte vom Beschwerdeführer schliesslich, allfällige
Leistungen von Sozialversicherungen seien an die Gemeinde abzutreten. Ein
direktes gesetzliches Zwangsmittel zur Abgabe einer solchen Erklärung ist
nicht ersichtlich.
f)
Soweit der Beschwerdeführer endlich vorbringt, die Rechtsmittelbelehrungen
in anderen Verfügungen als der heute angefochtenen seien falsch gewesen,
kann dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Abgesehen
davon, ist der Einwand unzutreffend.
4.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise dahin gutzuheissen, dass
die Gemeinde dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 2009 Sozialhilfe wie
folgt zu gewähren hat: Gekürzter Grundbedarf Fr. 816.--, Wohnungsmiete Fr.
520.-- allenfalls zuzüglich Nebenkosten sowie Krankenkassenprämien. Im
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die
Verfahrenskosten zu vier Fünfteln zulasten der Gemeinde und zu einem
Fünftel zulasten des Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutheissen und im
Übrigen abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'176.--
gehen zu vier Fünfteln zulasten der Gemeinde und zu einem Fünftel zulasten
von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.