gr_gerichte · SKA 2002 33 · 2003-02-11 · de

Verlustschein | Leitentscheid, publiziert als PKG 2003 20\x3Cbr\x3E | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. Februar 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 02 33
(Auf eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 22. Mai 2003 nicht eingetreten.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen und Riesen, Aktuar ad hoc Berti.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der M. A., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Hans 
Peter Beck, Via Tegiatscha 24, 7500 St. Moritz,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Oberengadin vom 10. Dezember 
2002, in Sachen gegen A. A., Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503 Samedan,
betreffend Verlustschein,
hat sich ergeben:


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A. 
M. A. (Jahrgang 1939) und A. A. (Jahrgang 1968) heirateten 
am 15. September 1993. Am 29. Mai 2001 schied der Bezirksgerichtspräsi-
dent Maloja ihre Ehe auf ihr gemeinsames Begehren hin gestützt auf Art. 
111 ZGB. Ziffer 3 der gerichtlich genehmigten und ins Urteilsdispositiv auf-
genommenen Ehescheidungskonvention lautet:
„3. Der Beklagte [A. A.] verpflichtet sich, der Klägerin [M. A.] 
an den nachehelichen Unterhalt eine lebenslängliche 
Rente von Fr. 1'000.-- monatlich zu bezahlen, zahlbar mo-
natlich zum voraus und ab Rechtskraft des Urteils. Bei ei-
ner Veränderung von 5 Punkten ist die Rente dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des BIGA anzupassen.
Im Sinne von Art. 127 ZGB wird vereinbart, dass die 
Rente bei einer allfälligen Wiederverheiratung des Be-
klagten samt Familiengründung nicht abgeändert werden 
kann.“
B.
Mit Betreibungsbegehren vom 15. Mai 2002 betrieb M. A. A. 
A. auf Fr. 1'000.-- als Unterhaltsbeitrag für den Monat Mai 2002 (Betrei-
bungsnummer X. des Betreibungsamtes Oberengadin). Der Schuldner er-
hob Rechtsvorschlag. Nachdem er eine Teilzahlung von Fr. 480.-- geleistet 
hatte, liess die Gläubigerin die Betreibung für Fr. 520.-- fortsetzen. Inzwi-
schen hatte M. A. Betreibung über weitere Fr. 2'000.-- für die Unterhaltsbei-
träge für Juni und Juli 2002 einleiten und fortsetzen lassen (Betreibungs-
nummer Z. des Betreibungsamtes Oberengadin). Am 10. Dezember 2002 
stellte das Betreibungsamt Oberengadin M. A. in der Betreibung Nr. X. ei-
nen Verlustschein Nr. Y. über Fr. 672.10 (act. 04/09) und in der Betreibung 
Nr. Z. einen Verlustschein Nr. W. über Fr. 2'210.60 aus (act. 04/17). Unter 
dem Rubrik „Ergebnis des Pfändungsvollzuges“ wurde jeweils vermerkt: 
„Beim Schuldner konnte kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch 
kein künftiger Lohn gepfändet werden.“
C.
Mit Beschwerdeeingabe an den Kantonsgerichtsausschuss 
Graubünden vom 17. Dezember 2002 gegen die Pfändungsurkunden/Ver-
lustscheine Nr. Y. und W. des Betreibungsamtes Oberengadin liess M. A. 
beantragen:
„1. Die angefochtenen Verfügungen seien aufzuheben und 
das Betreibungsamt Oberengadin sei anzuweisen, beim 
Schuldner Lohnpfändungen im Betrage von mindestens 
Fr. 1'000.-- monatlich anzuordnen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“


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Zur Begründung führte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aus, 
der Beschwerdegegner habe mit seiner Einwilligung zum zweiten Absatz 
von Ziffer 3 der Scheidungskonvention implizit sein Einverständnis damit 
erklärt, dass im Falle einer zukünftigen Berechnung seines betreibungs-
rechtlichen Notbedarfes eine allfällige Wiederverheiratung samt Familien-
begründung nicht berücksichtigt werden dürfe, falls sein Einkommen unver-
ändert bleibe. Ferner müsse das vom Schuldner angegebene Einkommen 
von Fr. 3'915.75 unter verschiedenen Gesichtspunkten in Zweifel gezogen 
werden.
D.
Mit Beschwerdeantwort seines Rechtsvertreters vom 22. Ja-
nuar 2003 liess der Beschwerdegegner beantragen:
„1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin.“
Zur Begründung wurde ausgeführt, das Betreibungsamt Oberengadin habe 
die Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners korrekt festgestellt. 
Dieser habe mit seiner Einwilligung zu Ziffer 3 der Scheidungskonvention 
keineswegs einem Eingriff in seinen betreibungsrechtlichen Notbedarf zu-
gestimmt; wäre dem so, käme Art. 27 ZGB zum Zuge.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 17. Dezember 2002 bean-
tragte das Betreibungsamt Oberengadin Abweisung der Beschwerde. Die 
beim Schuldner vollzogene Lohnpfändung sei nach dem Kreisschreiben 
betr. die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums nach Art. 93 SchKG erfolgt. Das ausgewiesene Nettoein-
kommen des Schuldners von Fr. 3'919.75 liege unter seinem Existenzmini-
mum vom Fr. 4'172.20.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen 
das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorsieht, binnen zehn Tagen 
seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, gegen jede Verfügung des Betreibungs- oder eines 
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder 
Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Beschwerdeinstanz ist 


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der Kantonsgerichtsausschuss (Art. 11 GVV zum SchKG). Mit der vorlie-
genden Beschwerde wird eine Verletzung der relativen Vollstreckungs-
schranke von Art. 93 SchKG geltend gemacht. Die Beschwerde ist frist- und 
formgerecht erhoben worden, und die Beschwerdeführerin ist von der an-
gefochtenen Verfügung beschwert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. a. Nach Massgabe von Art. 93 SchKG können Erwerbseinkommen 
jeder Art, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet 
werden, als sie nach Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner 
und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind. Dieser Grundsatz wird 
relativiert im Falle der Betreibung für Unterhaltsbeiträge: benötigt die Unter-
haltsgläubigerin den Unterhaltsbeitrag des Schuldners zur Deckung ihres 
Notbedarfs, und verdient der Schuldner nicht genug, um seinen eigenen 
Notbedarf und die Bedürfnisse der von ihm zu unterhaltenden Personen mit 
Einschluss der Unterhaltsgläubigerin (d.h. den Notbedarf der „weiteren“ Fa-
milie) bestreiten zu können, so ist das Einkommen des Schuldners so zu 
verteilen, dass der Schuldner und die von ihm zu unterhaltenden Personen 
mit Ausschluss der Unterhaltsgläubigerin (d.h. die „engere“ Familie) einer-
seits und die Unterhaltsgläubigerin andererseits prozentual die gleiche Ein-
busse erleiden (BGE 71 III 177 E. 3 und ständige Rechtsprechung, bestätigt 
in BGE 123 III 333 E. 1; 116 III 12 E. 2; 111 III 13 E. 5; 106 III 19 E. 1; 
Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. 
A., Bern 1997, § 23 N 67 ff.).
b. Das Einkommen des Schuldners (E) muss in einem solchem Falle 
so verteilt werden, dass sich der der Unterhaltsgläubigerin zufallende Teil-
betrag (X) zu dem von ihr als Notbedarf zu beanspruchenden Unterhalts-
beitrag (U) gleich verhält wie der dem Schuldner bleibende Teilbetrag (E - 
X) zum Notbedarf der engen Familie, oder wie das Einkommen des Schuld-
ners (E) zu dem aus dem Notbedarf der engen Familie (N) und dem Unter-
haltsbeitrag (U) zusammengesetzten Notbedarf der weiten Familie (N + U); 
es gilt mithin die Formel:
X = E.[U/(N +U)]
(BGE 71 III 177 E. 3 mit Hinweis auf BGE 67 III 138, 68 III 28; bestätigt in 
BGE 111 III 16 E. 5b).


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c. Das Vorrecht der Unterhaltsgläubigerin auf Eingriff in das Existenz-
minimum des Schuldners gilt für Unterhaltsforderungen aus dem letzten 
Jahr vor der Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 123 III 333 E. 1 mit wei-
teren Hinweisen). Die Unterhaltsgläubigerin muss zur Deckung ihres eige-
nen Notbedarfs auf den Beitrag des Schuldners angewiesen sein, was im 
Zweifel zu vermuten ist (BGE 107 III 77 E. 1; 89 III 66 f. mit Hinweisen). Bei 
der Berechnung der pfändbaren Quoten sind auch diese Voraussetzungen 
vom Betreibungsamt zu prüfen.
3. a. Der Beschwerdegegner lässt einwenden, er habe mit seiner Ein-
willigung zu Ziffer 3 der Scheidungskonvention keineswegs einem Eingriff 
in seinen betreibungsrechtlichen Notbedarf zugestimmt; wäre dem so, 
käme Art. 27 ZGB zum Zuge.
b. Die Ehegatten können in ihrer Scheidungsvereinbarung die Ände-
rung der darin festgesetzten Rente ganz oder teilweise ausschliessen (Art. 
127 ZGB). Das haben sie im vorliegenden Fall getan (kB 01/5, S. 4 sub 3, 
zweiter Absatz), und zwar gerade für den seither eingetretenen Fall der 
Wiederheiratung des Beschwerdegegners samt Familiengründung. Dieser 
gemeinsame Parteiwille, der die erforderliche richterliche Genehmigung im 
Scheidungsurteil erfuhr, darf nicht durch Anwendung allgemeiner Rechs-
grundsätze (wie etwa Art. 27 ZGB) unterlaufen werden; eine Abänderung 
aufgrund der clausula rebus sic stantibus kann deshalb nur in extremen 
Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden (PraxKomm/ Schwenzer, Art. 
127 N 11; ähnlich Sutter/Freiburghaus Art. 127 N 14). Zudem führt selbst 
eine übermässige Bindung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 ZGB nach neuester 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht (mehr) zu (Teil-)Nichtigkeit, son-
dern 
zu 
Herabsetzbarkeit 
der 
betreffenden 
Verpflichtung 
(BGE 
4C.246/2002 vom 30. Oktober 2002, E. 2.2). Eine solche Herabsetzung darf 
nicht vom Betreibungsbeamten verfügt werden, sondern müsste dem Sach-
richter beantragt werden (BGE 123 III 333 f. E. 2).
c. Die Berufung des Beschwerdegegners auf Art. 27 ZGB stösst da-
her ins Leere.
4. Mithin sind die angefochtenen Verfügungen aufzuheben und ist 
die Sache an das Betreibungsamt Oberengadin zurückzuweisen, mit der 
Anweisung, die pfändbare Quote im Sinne der obigen Erwägungen zu er-


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mitteln. Dabei sind die versteuerten Einnahmen aus Marroni-Verkäufen 
dem Schuldner aufzurechnen.
5. Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach aus-
drücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben - vorbehaltlich 
mutwilliger und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 
SchKG) - noch Verfahrensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 
20a Abs. 1 Satz 1 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG in Verbindung mit Art. 26 GVV zum SchKG).


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtenen Pfändungs-
urkunden und Verlustscheine werden aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt Oberengadin zurück-
gewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftli-
chen Mitteilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde 
geführt werden, sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht 
werden will. Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantons-
gerichtsausschuss einzureichen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Der Aktuar ad hoc