gr_gerichte · S 2011 151 · 2012-05-22 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 11 151
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 22. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Die Eheleute … beziehen eine ganze respektive eine halbe Invalidenrente 
sowie, ihren Renten folgend, je eine Kinderrente im Betrag von Fr. 609.--, 
respektive Fr. 280.-- für ihre gemeinsame Tochter …, geb. am 14. November 
1993. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden eröffnete der 
Mutter am 7. Oktober 2011 und dem Vater am 23. September 2011 sowie am 
7. Oktober 2011, dass ihre Tochter am 14. November 2011 das 18. Altersjahr 
vollenden werde und danach grundsätzlich kein Anspruch mehr auf eine 
Kinderrente bestehe. Für Kinder, die sich in Ausbildung befänden, werde 
allerdings die Waisen- bzw. Kinderrente für die Dauer der Ausbildung, 
längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Altersjahres, weitergewährt. Falls 
sich ihr Kind in Ausbildung befinde, hätten sie dies durch das Einreichen 
entsprechender Unterlagen zu belegen. 
In einem undatierten Antwortschreiben wurde der AHV-Ausgleichskasse 
daraufhin mitgeteilt, dass … (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Jahr 
2010 keine Lehrstelle gefunden habe und zurzeit auf Lehrstellensuche sei. 
Wegen eines Bänderrisses am Fuss, welchen die Beschwerdeführerin bei 
einem Treppensturz im Dezember 2010 erlitten habe, und den daraus 
folgenden Komplikationen (Ganglion, Schleimbeutelentzündung), hätte sie 
zudem keine Lehrstelle antreten können. Sie helfe zurzeit so gut es gehe im 
Haushalt mit und bewerbe sich weiterhin um Lehrstellen.
2.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 teilte die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden dem Vater der Beschwerdeführerin mit, dass vorliegend kein 
über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinausgehender Anspruch auf 


Kinderrente bestehe. Ein solcher bestehe nur, wenn Kinder ihre Ausbildung 
wegen Krankheit oder Unfall unterbrechen oder abbrechen müssten. Die 
Leistungen würden in solchen Fällen weiterhin ausgerichtet, jedoch nicht 
länger als 12 Monate, weil seine Tochter in keiner Ausbildung sei, könnten 
keine weiteren Leistungen ausbezahlt werden.
3. a)
Gegen die Abweisungsverfügung vom 18. Oktober 2011 erhoben die Eltern 
der Beschwerdeführerin für selbige am 8. November 2011 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragten „die 
Weiterzahlung der Ergänzungsleistungen aufgrund eines Härtefalls“ bis ihre 
Tochter im August 2012 eine Lehrstelle beginnen könne. Als Begründung 
führten sie aus, dass die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 in der 
Schule, und demnach während der Ausbildung, einen Unfall erlitten habe. 
Nach einer ersten Fehldiagnose habe sich die Heilung enorm in die Länge 
gezogen und halte noch immer an. Wegen zu vielen krankheitsbedingten 
Absenzen hätte sie die Schule nicht ordentlich abschliessen können. Ebenso 
hätte sie aus krankheitsbedingten Gründen bis anhin noch keine Lehrstelle 
antreten können; so sei sie bis auf Weiteres zu 100 % krank geschrieben, 
womit sie auch keinen Anspruch auf Gelder der Arbeitslosenversicherung 
habe. Wegen des knappen Einkommens der Eltern, könnten diese der 
Unterhaltspflicht gegenüber ihrer Tochter nicht nachkommen. Sie verdienten 
knapp so viel, dass sie gemäss den Richtlinien der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe keinen Anspruch auf Sozialhilfe hätten.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 
der Beschwerde. Auf den – vermeintlich irrtümlichen – Antrag der 
Beschwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen sei nicht 
einzutreten. Gegenstand der Beschwerde sei, ob ein über den 30. November 
2011 hinausgehender Anspruch auf Kinderrenten bestehe oder nicht. Dieser 
Anspruch erlösche mit der Vollendung des 18. Altersjahres des Kindes. Für 
Kinder, die noch in Ausbildung seien, dauere der Anspruch bis zu deren 
Abschluss, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, an. Der 
Anspruch auf Kinderrente hänge weder von der Arbeits-, Erwerbs- und/oder 
Vermittlungsfähigkeit des Kindes noch von der finanziellen Bedürftigkeit der 


Eltern ab. Die Beschwerdeführerin habe bereits im Juni/Juli 2011 ihre 
Schulausbildung abgeschlossen. Sie stehe seit dieser Zeit nicht in einer 
Ausbildung im Sinne eines rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten 
Bildungsganges, welcher systematisch und zeitlich überwiegend auf einen 
Berufsabschluss vorbereite oder auf eine Allgemeinbildung abziele, welche 
Grundlage für den Erwerb verschiedener Berufe bilde. Auch der 
Ausnahmetatbestand von Art. 49ter Abs. 3 lit. c der Verordnung über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sei nicht erfüllt. Von 
einem gesundheitsbedingten Unterbruch einer Ausbildung im Sinne dieser 
Norm 
könne 
keine 
Rede 
sein. 
Die 
Schulausbildung 
habe 
die 
Beschwerdeführerin im Juni/Juli 2011 beendet und bis anhin keine 
Berufsausbildung begonnen, weshalb sie sich auch nicht in einer 
gesundheitsbedingt unterbrochenen Ausbildung befinde.
4.
In ihrer Replik vom 30. November 2011 führte die Beschwerdeführerin an, 
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin Art. 49ter Abs. 3 lit. c 
AHVV erfüllt sei. Nur weil die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen 
Gründen keine Lehrstelle habe antreten können, sei es ihr nicht möglich 
gewesen die Ausbildung, wie sonst üblich, unmittelbar nach Abschluss der 
Schule weiterzuführen. Ohne Unfall im Dezember 2010 hätte die 
Beschwerdeführerin das Gymnasium als weitere Ausbildung gewählt. Ferner 
hätte 
sie 
etwa 
in 
der 
französischsprachigen 
Schweiz 
einen 
Fremdsprachenlehrgang 
besuchen 
oder 
eine 
Lehrstelle 
als 
Automechatronikerin antreten können; auf jeden Fall hätte sie unmittelbar 
eine weitere Ausbildung angehen können. Gemäss den IV-Bestimmungen 
müsse die Invalidenversicherung während einem Jahr den Rentenanteil der 
Beschwerdeführerin bezahlen, wenn diese während einer anerkannten 
Ausbildung verunfallt sei. Der Schulaustritt sei im Juli 2011 erfolgt, weshalb 
ein Rentenanspruch bis Juli 2012 bestehe. Gegen diese Ansicht wehrte sich 
die Beschwerdegegnerin erneut in der Duplik. Tatsache sei nach wie vor, dass 
die Beschwerdeführerin die obligatorische Schulausbildung im Juni/Juli 2011 
abgeschlossen habe und seither keine weiterführende Schulausbildung oder 
berufliche Ausbildung begonnen habe. Sie befinde sich also derzeit nicht in 
Ausbildung und insbesondere auch nicht in einer gesundheitsbedingt 


unterbrochenen Ausbildung, sodass der Anspruch auf Ausrichtung einer 
Kinderrente vorliegend mit der Vollendung des 18. Altersjahres, respektive am 
30. November 2011 erloschen sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf 
die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. 
Anfechtungsobjekt vorliegender Beschwerde bildet die Verfügung der IV-
Stelle vom 18. Oktober 2011. Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden ist aufgrund von Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) und Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) vorliegend 
zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. An der Stelle 
der bei Beschwerdeerhebung am 8. November 2011 noch unmündigen 
Beschwerdeführerin 
handeln 
vorliegend 
ihre 
gesetzlichen 
Vertreter. 
Unabhängig von der Mündigkeit einer oder eines Beteiligten, gilt in 
Sozialversicherungsstreitsachen eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol. 
Demnach können sich Parteien durch jede andere handlungsfähige Person 
vertreten lassen (vgl. Art. 3 des Anwaltsgesetzes [BR 310.100] sowie Art. 15 
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 
370.100]). In ihrer Beschwerde vom 8. November 2011 beantragt die 
Beschwerdeführerin „die Weiterzahlung der Ergänzungsleistungen aufgrund 
eines Härtefalls“. Im Kontext der weiteren Ausführungen in der Beschwerde 
sowie der Replik erhellt sich ohne Weiteres, dass nicht die Weiterzahlung von 
Ergänzungsleistungen, sondern die Weiterzahlung von Kinderrenten gemeint 
ist, weshalb das Gericht den Antrag auch in diesem Sinne versteht. Die 
weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen 
mehr Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.


 2. a)
Streitig ist vorliegend, ob über das 18. Altersjahr der Beschwerdeführerin 
hinaus die beiden Kinderrenten auszurichten sind. Gemäss Art. 35 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) haben 
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, für jedes Kind, das 
im 
Falle 
ihres 
Todes 
eine 
Waisenrente 
der 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine 
Kinderrente. Der Anspruch auf eine Kinderrente erlischt mit der Vollendung 
des 18. Altersjahres oder mit dem Tod des Kindes (vgl. Art. 25 Abs. 4 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 
831.10]). Vorliegend vollendete die Beschwerdeführerin am 14. November 
2011 ihr 18. Altersjahr, womit der Anspruch auf Kinderrente grundsätzlich 
erloschen ist. Gemäss Art. 25 Abs. 5 AHVG gilt allerdings, dass für Kinder, 
die noch in Ausbildung sind, der Rentenanspruch bis zu deren Abschluss, 
längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, weiterbesteht. Vorliegend 
hat die Beschwerdeführerin die Schule bereits im Juni/Juli 2011 beendet und 
sich im Zeitpunkt der Vollendung ihres 18. Altersjahres, d.h. im November 
2011, nachweislich nicht mehr in einer Ausbildung im Sinne von Art. 49bis der 
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 
831.101) befunden. Somit kann vorliegend aus Art. 25 Abs. 5 AHVG kein 
Anspruch auf Weiterzahlung der Kinderrenten nach dem 30. November 2011 
abgeleitet werden.
b)
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
nun 
geltend, 
dass 
vorliegend 
die 
Sonderbestimmung von Art. 49ter Abs. 3 AHVV zur Anwendung gelange. 
Diese Bestimmung bezieht sich auf die ersten beiden Absätze der Norm, 
wonach eine Ausbildung mit einem Berufs- oder Schulabschluss endet, ferner 
aber ebenso als beendet gilt, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird. 
Die Sonderregelung von Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV bezieht sich nun auf 
Personen, die eine Ausbildung aus gesundheitsbedingten Gründen während 
längstens 
12 
Monaten 
unterbrechen 
müssen. 
Vorliegend 
hat 
die 
Beschwerdeführerin im Dezember 2010 einen Bänderriss am linken Fuss 
erlitten, daraufhin aber ihre (Schul-)Ausbildung nicht ab- oder unterbrochen 
(es liegen für diese Zeit einzig zwei ärztliche Zeugnisse für eine Dispensation 
vom Turn- bzw. Sportunterricht vor). Die Schule hat sie vielmehr 


unbestrittenermassen im Juni/Juli 2011 beendet. Dass sie danach – 
möglicherweise auch aus gesundheitlichen Gründen – keine weitere 
Ausbildung angehen konnte und sich somit zur Zeit der Vollendung ihres 18. 
Altersjahres, d.h. im November 2011, nachweislich nicht in einer Ausbildung 
befand, ist für die Anwendbarkeit von Art. 49ter Abs. 3 lit. c AHVV nicht 
relevant, da diese Bestimmung schliesslich nur vom Unterbruch einer 
Ausbildung während längstens 12 Monaten handelt und ein solcher 
Unterbruch hier nicht vorliegt. 
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde verschiedene Möglichkeiten 
zur weiteren Ausbildung nach Beendigung der obligatorischen Schulzeit 
erwähnt 
(Gymnasium; 
Lehrstelle; 
Fremdsprachenlehrgang 
in 
der 
französischsprachigen Schweiz). Hätte sie zwischen Juni/Juli 2011 und 
November 2011 eine solche weitere Ausbildung aufgenommen, wäre sodann 
zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 18. Altersjahres, d.h. im November 2011, 
Art. 25 Abs. 5 AHVG zum Zuge gekommen, wonach für Kinder, die noch in 
Ausbildung stehen, der Rentenanspruch bis zum Abschluss der Ausbildung, 
längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, weiter besteht. Hätte die 
Beschwerdeführerin diese weitere Ausbildung, beispielsweise wegen ihrer 
Verletzung am Fuss, längstens 12 Monate unterbrechen müssen, sie aber 
unmittelbar danach wieder fortgesetzt, so hätte man die Ausbildung nicht als 
beendet ansehen können und die Kinderrente hätte während dieser Zeit des 
Unterbruchs weiter ausgerichtet werden müssen (gemäss Art. 49ter Abs. 3 lit. 
c AHVV und der Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, Rz. 3373 [Stand der 
Wegleitung: 1. Januar 2012]). Da dies aber nicht der Fall war und sich die 
Beschwerdeführerin – wie erwähnt – zum Zeitpunkt der Vollendung ihres 18. 
Altersjahres gar nicht in einer Ausbildung befand, besteht vorliegend kein 
weitergehender Anspruch auf Ausrichtung der Kinderrenten, womit die 
Beschwerde abzuweisen ist.
3.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung von 
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) – bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 


Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 
Verfahrens 
rechtfertigt 
es 
sich 
vorliegend, 
der 
unterliegenden 
Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 500.-- zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 500.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.