gr_gerichte · SV1 2024 1075 · 2025-02-03 · de
Entscheide Obergericht

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 3. Februar 2025
mitgeteilt am
Referenz
SV1 24 1075
Instanz
Erste sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
Pedretti, Vorsitz
von Salis und Bäder Federspiel
Maurer, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

2 / 13
Sachverhalt
A.
A._____, geboren 1977, wurde im Verfahren betreffend elterliche Sorge,
Kindesunterhalt und Anrechnung der Erziehungsgutschrift die unentgeltliche
Rechtspflege und Prozessführung gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei ihr
Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt CHF 16'060.00 angefallen, welche vom
Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts – übernommen
wurden.
B.
Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von insgesamt
CHF 16'060.00 in monatlichen Raten von CHF 800.00 bis zur Tilgung der gesamten
Schuld zurück, wobei die erste Rate per 30. September 2023 zur Zahlung fällig
wurde.
C.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13. September
2023 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Urteil vom
14. November 2023 (U 23 68) die angefochtene Verfügung der Steuerverwaltung
des Kantons Graubünden vom 14. August 2023 auf. Es erwog, A._____ sei bei
einem errechneten monatlichen Überschuss von CHF 633.80 nicht in der Lage, die
geforderten Raten von monatlich CHF 800.00 zu begleichen. Bereits bei einer
maximalen Ratenzahlung in der Höhe des gesamten Überschusses resultierte eine
Rückzahlungsdauer von mehr als 25 Monaten, wobei dabei kein Differenzbetrag zur
Deckung von unter anderem unvorhergesehenen Kosten verbliebe. Die Verfügung
vom 14. August 2023 sei somit hinsichtlich der Höhe als auch der Rückzahlungs-
dauer zu beanstanden.
D.
Mit Verfügung vom 23. September 2024 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von CHF 11'766.50
in 23 monatlichen Raten von CHF 490.00 und einer 24. Schlussrate von
CHF 496.50 zurück, wobei die erste Rate per 31. Oktober 2024 zur Zahlung fällig
wurde.
E.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Oktober
2024 mit als Einsprache bezeichneter Eingabe wiederum Beschwerde beim
Verwaltungsgericht bzw. heutigen Obergericht des Kantons Graubünden und
beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 23. September 2024. Begründend
führte sie im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe ihre Beschwerde mit
Urteil vom 14. August 2023 gutgeheissen, weshalb über die gleiche Sache nicht
noch einmal entschieden werden könne. Der Auffassung der Steuerverwaltung,
wonach sie in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gekommen sei, könne nicht

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gefolgt werden. Das Gegenteil sei der Fall. Infolge Sanierung ihrer Wohnung im
Januar 2025 sei angeblich mit einer Mietzinserhöhung zu rechnen. Ausserdem sei
mit der Zahnspangenbehandlung ihrer Tochter begonnen worden; die Kosten
würden sich auf CHF 12'000.00 belaufen. Für diese Kosten müsse sie mangels
Zahnversicherung selber aufkommen. Da sie durch den Kindsvater Gewalt erlebt
und ihr dieser per SMS weitere Unbill angedroht habe, sollte sie finanzielle
Forderungen gegen ihn stellen, wisse sie heute nicht, ob sie in der Lage sei, den
hälftigen Kostenanteil beim Kindsvater klageweise gerichtlich einzufordern. Die
Zahnspangenbehandlung bringe sie in einen finanziellen Engpass. Sie hielt weiter
fest, die Steuerbehörde habe den Gesamtbetrag der URP-Forderung von
CHF 16'060.00 auf CHF 11'766.50 gekürzt. Sie sei auch nicht in der Lage, diese
gekürzte URP-Forderung zu begleichen. Zur finanziellen Situation verwies sie des
Weiteren auf das Urteil des Verwaltungsgerichts.
F.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2024 erteilte die
Instruktionsrichterin der Beschwerde von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung
(Art. 53 Abs. 2 VRG).
G.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. November 2024 auf vollum-
fängliche Abweisung der Beschwerde und nahm in ablehnender Weise zu den
beschwerdeführerischen Vorbringen Stellung. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, es gebe keinen Grund zur Annahme, dass der Anspruch über
CHF 11'766.50 nicht noch einmal geltend gemacht oder in dieser Sache nicht noch
einmal entschieden werden könne. Der Betrag über CHF 4'293.50 (Proz. Nr. 920-
2019-16) sei nicht mehr zusätzlicher Bestandteil der angefochtenen Verfügung und
die zulässige Rückzahlungsdauer von 24 Monatsraten nicht überschritten. Die
geltend gemachten allenfalls anfallenden Mehrkosten für die Miete könnten, da
aktuell nicht bezifferbar, nicht in die Berechnung bzw. Beurteilung miteinbezogen
werden. Auch betreffend die geltend gemachten Kosten von CHF 12'000.00 für die
Zahnbehandlung der Tochter sei nicht klar ersichtlich, ob, wann und wie hoch die
Kosten der Behandlung tatsächlich ausfallen würden. Ebenfalls zu belegen sei das
Fehlen der Versicherungsdeckung. Zudem könne die verpflichtende Beteiligung des
Kindsvaters nicht ausser Acht gelassen werden. Die geltend gemachten Kosten
seien folglich mit dem ermittelten Überschuss von CHF 572.30 zu decken.
H.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 13. Dezember 2024, wobei sie ihre
bisherigen Argumente vertiefte.

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I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Januar 2025 wies die Vorsitzende
das beschwerdegegnerische Gesuch um Erstreckung der Frist zur Einreichung der
Duplik ab, da es weder rechtzeitig noch begründet gestellt worden war.
Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die
Rückerstattungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2024 (vgl.
beschwerdeführerische Akten [act.] B.1; beschwerdegegnerische Akten [KSTV-act.]
1). Gemäss Art. 12 Abs. 4 EGzZPO (BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m. Art. 52
Abs. 1 VRG (BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von
bevorschussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim heutigen Obergericht
des Kanton Graubünden, auf das die hängigen Verfahren des früheren
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5
GOG [BR 173.000]), angefochten werden. Angesichts des über CHF 10'000.00
liegenden
Streitwerts
und
der
Tatsache,
dass
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraussetzungen für eine
Dreierbesetzung des Obergerichts gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG erfüllt. Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Bemerkung Anlass, weshalb auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
1.2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das (vormalige) Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden habe mit Urteil vom 14. November 2023 in dieser Sache
bereits einen Entscheid gefällt, weshalb über die gleiche Sache nicht noch einmal
entschieden werden könne. Dabei ist ihr darin beizupflichten, dass mit dem
genannten Urteil U 23 68 die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 14. August
2023 bereits aufgehoben wurde, weshalb es mit der angefochtenen Verfügung vom
23. September 2024 nicht einer nochmaligen Aufhebung bedurfte. Im Urteil U 23 68
wurde zudem ausgeführt, dass es der Beschwerdegegnerin unbenommen bleibe,
die bevorschussten Beträge – bei einer ausreichenden Verbesserung der
wirtschaftlichen Lage der Beschwerdeführerin – in Zukunft zurückzufordern (vgl.
dortige E. 4.6.4). Solange der Rückforderungsanspruch nicht durch Bezahlung oder
andere Gründe untergegangen ist, kann das kostentragende Gemeinwesen eine
Rückforderung losgelöst von einer bereits früheren Geltendmachung jederzeit
wieder geltend machen, sobald die Partei zur Nachzahlung in der Lage ist (vgl.
Art. 123 ZPO). Um sich dabei nicht dem Vorwurf der abgeurteilten Sache
auszusetzen, wäre die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen, die aktuellen
wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin erneut abzuklären, was
jedoch – wie nachfolgend aufgezeigt wird – unterblieben ist.

5 / 13
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten Gerichts-
und Rechtsbeistandskosten von CHF 11'766.50 in 23 monatlichen Raten in der
Höhe von CHF 490.00 und einer 24. Schlussrate von CHF 496.50 verpflichtet
wurde. Die Höhe des vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des
Rückforderungsrechts – übernommenen Betrags von CHF 11'766.50 wird von der
Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Art. 29 Abs. 3 BV statuiert einen verfassungsrechtlichen Anspruch einerseits
auf
unentgeltliche
Prozessführung
und
andererseits
auf
unentgeltliche
Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von den Kosten für das Tätigwerden
der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert auch der Unbemittelten einen
Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine
definitive Übernahme der Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige
Partei im Laufe des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert oder
wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlte
Beträge können ferner selbst nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt
werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Begünstigten ausreichend
verbessert hat (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E. 2c). Auch nach Art. 123
Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1
und 135 I 91 E. 2.4.2.3, je m.H.; vgl. auch Art. 77 Abs. 1 VRG; HÄFELIN/
HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020,
N. 841; WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2015, Rz. 925 ff.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl. auch
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April
2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom18. Oktober
2022 E. 3.1). Die wirtschaftliche Situation lässt die Nachzahlung zu, wenn die
unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr oder nicht mehr in demselben Umfang
gewährt würde. Wie das frühere Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im Verfahren U 17 72 E. 6c festgehalten
hat, ist die Frage, ob und in welchem Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht,
nach den gleichen Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des Anspruchs
auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind daher auch auf die
Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten
anwendbar (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_412/2022 vom 7. Dezember 2022

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E. 2, 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.H.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; vgl.
auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 12 vom
13. April 2023 E. 3, U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.1 und U 22 62 vom
18. Oktober 2022 E. 3.1). Ist ausreichend Vermögen vorhanden, erübrigt sich eine
erweiterte Existenzminimumberechnung (Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 21 93 vom 1. Februar 2022 E. 4.1).
3.2.
Nach der Praxis im Kanton Graubünden lässt die wirtschaftliche Situation die
Rückzahlung in monatlichen Raten zu, soweit das monatliche Einkommen den zivil-
prozessualen Notbedarf übersteigt (vgl. z.B. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 23 12 vom 13. April 2023 E. 4.1). Allerdings gebietet der
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit
gemäss
Art. 5
Abs. 2
BV,
dass
Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung des im öffentlichen Interesse
liegenden Ziels geeignet und notwendig sein müssen. Der angestrebte Zweck muss
zudem in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den
Privaten auferlegt werden (vgl. BGE 145 II 70 E. 3.5, 144 I 281 E. 5.3.1, 144 I 126
E. 8). Gemäss bisheriger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung können mehr
als zwölf monatliche Raten verfügt werden. Das Bundesgericht wiederum verweist
in seinem Urteil 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 auf die Lehre, welche die ratenweise
Rückforderung für zulässig hält, jedenfalls soweit solche Ratenzahlungen nur
während einer vernünftigen Dauer von ein bis zwei Jahren geleistet werden
müssten (Urteil des Bundesgerichts 2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E. 3.1 m.w.H.).
In seinem Urteil U 23 68 vom 14. November 2023 hielt das Verwaltungsgericht des
Kantons
Graubünden
in
Erwägung
4.6.3
fest,
nach
der
angeführten
Rechtsprechung
müsste
bei
einer
Rückzahlung
des
bevorschussten
Gesamtbetrags von CHF 16'060.00 innert 24 Monaten ein monatlicher Überschuss
von mindestens CHF 669.20 vorliegen. Bereits bei einer maximalen Ratenzahlung
in der Höhe des gesamten Überschusses von monatlich CHF 633.80 resultiere aber
eine Rückzahlungsdauer von über 25 Monaten, womit der Beschwerdeführerin kein
Differenzbetrag zur Deckung von unter anderem unvorhergesehenen Kosten
verbliebe. Auch bei einer monatlichen Ratenzahlung von CHF 500.00 ergäbe sich
eine
übermässig
lange
(Zahlungs-)Bindung
resp.
unverhältnismässige
Rückzahlungsdauer von mehr als 30 Monaten.
3.3.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege gilt
der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts
5A_156/2022 vom 30. März 2023 E. 3.3.2, 4A_257/2021 vom 6. September 2021
E. 2.1, 5A_949/2018 vom 4. Februar 2019 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2). Dieser

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Grundsatz befreit die bedürftige Partei allerdings nicht von der Pflicht, ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit
möglich dokumentiert darzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_156/2022
vom 30. März 2023 E. 3.3.2; vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77, und WUFFLI, a.a.O.,
Rz. 681). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen Verhältnisse der
Gesuchstellerin sind (BGE 125 IV 161 E. 4a, 120 Ia 179 E. 3a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_406/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2; vgl. MEICHSSNER,
a.a.O., S. 77 f.). Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle
Grundbedarf hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse Aufschluss zu geben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_311/2023 vom 6. Juli 2023 E. 3.2, 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022
E. 5.2, 5D_102/2022 vom 13. September 2022 E. 2.1). Von der Mitwirkungspflicht
miterfasst ist auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2 m.w.H. auf das
Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22. Februar 2013 E. 3.3). Dasselbe hat
auch im Rahmen der Prüfung eines Rückforderungsanspruchs zu gelten;
schliesslich gelten bei der Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben
Regeln, wie bei der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 22 65 vom 1. November 2022 E. 3.2).
3.4.
Die Mittellosigkeit der zur Nachzahlung verpflichteten Person bzw. deren
Fähigkeit, die bevorschussten Gelder innert maximal 24 Monaten zurück-
zubezahlen, kann nur gestützt auf eine vollständige Kenntnis der gesamten
finanziellen Situation beurteilt werden (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77). Die
nachzahlungspflichtige Person ist vor der Anordnung entsprechend anzuhören (vgl.
EMMEL, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
4. Aufl.
2025,
Art. 123
N. 5;
vgl.
MEICHSSNER, a.a.O., S. 177). Geben die verfügbaren Unterlagen keinen eindeutigen
Aufschluss über die wirtschaftliche Situation der Nachzahlungsverpflichteten, sind
weitere Unterlagen zu verlangen, um dem Untersuchungsgrundsatz zu genügen
(vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3a). Der zur Nachzahlung Verpflichteten ist dazu unter
ausdrücklichem Hinweis auf die Unterlassungsfolgen gegebenenfalls eine Nachfrist
zur Einreichung fehlender Angaben und Unterlagen anzusetzen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.4.2 m.w.H.).

8 / 13
4.1.
Nach dem Gesagten waren durch die Beschwerdegegnerin demnach vor
dem erneuten Entscheid über die Verpflichtung zur Rückerstattung der
bevorschussten Gerichts- und Rechtsbeistandskosten – wie bereits bei der Prüfung
des URP-Gesuchs – die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Beschwerdeführerin zu ermitteln. Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen
Einkommens- und Vermögenssituation hätten die neuen Angaben der Beschwerde-
führerin sowie die von ihr aufforderungsgemäss einzureichenden Unterlagen bilden
müssen. Die Beschwerdegegnerin ist dabei zwar weder zur Abklärung des
Sachverhalts in jede erdenkliche Richtung noch zur Überprüfung sämtlicher
aufgestellter Behauptungen unbesehen ihres Gehalts von Amtes wegen
verpflichtet. Sie hat aber den Sachverhalt dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten
und Unklarheiten bestehen, wobei sie unbeholfene Betroffene auf die Angaben
hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse benötigt
(BGE 120 Ia 179 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 4A_300/2024 vom 10. Juli 2024
E. 4.3.2, 5A_945/2023 vom 14. Mai 2024 E. 3.1.2, 4A_404/2022 vom 17. Oktober
2022 E. 4.2).
4.2.
Vorliegend ist die Beschwerdegegnerin ihrer Obliegenheit, die erforderlichen
Sachverhaltsfeststellungen vorzunehmen – wie nachfolgend ausgeführt wird – nicht
rechtsgenüglich nachgekommen. So enthält die angefochtene Verfügung keinerlei
Angaben zu den aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der
Beschwerdeführerin resp. zum errechneten Überschuss. Erst in der Vernehm-
lassung vom 14. November 2024 machte die Beschwerdegegnerin Ausführungen
zu den geltend gemachten Kosten betreffend Mietzinserhöhung und Zahn-
behandlung der Tochter der Beschwerdeführerin. Darin stützt sie sich bei einem
berechneten Überschuss von CHF 572.30 auf die Existenzminimumberechnung
vom 24. Juli 2023 gemäss Verfügung vom 14. August 2023; eine aktuelle
Aufstellung der Berechnung des URP-Existenzminimums liegt nicht vor. Die
Beschwerdegegnerin verwies damit lediglich auf die bereits im Vorverfahren durch
die Beschwerdeführerin eingereichten und damit mutmasslich nicht den aktuellen
Begebenheiten entsprechenden Unterlagen (vgl. Ziff. I 2. ff. der Rückerstattungs-
verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. September 2024 [act. B.1]). In der
Vernehmlassung hielt sie lediglich fest, ob es 2025 zu einer Mietzinserhöhung
kommen werde, in welchem Zeitpunkt und wie hoch diese ausfallen werde, sei noch
gar nicht bekannt, weshalb die ab 2025 allenfalls anfallenden Mehrkosten nicht in
die Berechnung resp. Beurteilung miteinbezogen werden könnten. Aus den
vorliegenden
Unterlagen
ergibt
sich
aber,
dass
die
Vermieterin
der
Beschwerdeführerin,
die
Baugenossenschaft
SVEA,
die
Sanierung
der
Liegenschaften (Küchen, Badezimmer, Heizzentrale) definitiv im Jahr 2025

9 / 13
durchführen
wird,
und
diesbezüglich
an
einem
Informationsanlass
am
27. November 2024 detailliert informieren wollte (vgl. deren Schreiben vom 19. April
2024 [act. B.5]). So brachte die Beschwerdeführerin denn auch vor, dass sie Ende
November 2024 Weiterungen zur geplanten Sanierung der Wohnung erfahren
werde. Somit hätten sich weitere Sachverhaltsabklärungen durch die Beschwerde-
gegnerin aufgedrängt. Aus dem Gesagten erhellt auch, dass im Zeitpunkt der
Verfügung der Rückerstattung ausreichend Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass im
Jahr 2025 mit einer Mietzinserhöhung gerechnet werden musste. Werden doch
nebst den Küchen auch die Badezimmer und die Heizzentrale saniert, also
umfassende Sanierungsarbeiten vorgenommen (vgl. act. B.5), die zu einer
Wertsteigerung der Wohnungen und folglich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
auch zu einer Mitzinserhöhung führen werden.
4.3.1. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin vorliegend – wie bereits im
Verfahren U 23 68 vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden – Kosten
für die Zahnbehandlung ihrer Tochter in der Höhe von CHF 12'000.00 geltend. Dazu
brachte sie vor, dass sie mangels Zahnversicherung sämtliche Kosten selber zu
tragen habe. Sie verwies weiter auf den Umstand, dass sie nicht wisse, ob sie in
der Lage sei, den hälftigen Kostenanteil gerichtlich beim Kindsvater einzufordern,
habe sie doch durch diesen in der Vergangenheit Gewalt erlebt; ausserdem habe
er ihr in einem SMS mit weiterer Unbill gedroht, sollte sie finanzielle Forderungen
an ihn stellen (vgl. undatiertes SMS [act. B.3]: "Solltest bei mir weitere Kosten
auslösen, wirst es zu spüren bekommen" und Schreiben der Beratungsstelle für
Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft vom 10. September 2021 [act. B.4]).
Aus den Akten ergibt sich dazu, dass die kieferorthopädische Behandlung
voraussichtlich in den Jahren 2025 bis 2027 stattfinden und Kosten von ca.
CHF 12'000.00 generieren wird. Der nächste Kontrolltermin findet im März 2025
statt (vgl. Schreiben B._____ vom 20. Oktober 2024, Kostenvoranschlag –
Kieferorthopädische Behandlung [act. B.6]). Weiter reichte die Beschwerdeführerin
eine Bestätigung der Krankenkasse CSS vom 20. November 2024 ein, dass ihre
Tochter über keine zusätzliche Zahnversicherung verfüge (vgl. act. B.9).
4.3.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hielt im Verfahren U 23 68
in Erwägung 4.5.5 fest, "bei den im vorliegenden Verfahren geltend gemachten
Kosten für eine Zahnspange bzw. für die entsprechende Behandlungsplanung
vermag die Beschwerdeführerin weder darzutun, dass es sich dabei um eine
notwendige, unaufschiebbare zahnärztliche Behandlung handelt, noch belegt sie
diesbezügliche Kosten. Mithin ist mit der Beschwerdegegnerin anzumerken, dass
die künftig möglicherweise anfallenden Kosten in Bezug auf die tatsächliche Höhe,

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den Zeitpunkt, wann sie anfallen, eine noch abzuklärende Kostenübernahme durch
eine Versicherung und schliesslich eine – allenfalls gerichtlich durchzusetzende –
anteilsmässige Beteiligung durch den Vater bei ausserordentlichen Kinderkosten
von mehr als CHF 500.00 pro Ausgabeposition (z.B. für Zahnarztkosten, vgl. dazu
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. März 2016 [act. 4b E.1])
nicht beurteilt und somit auch nicht zum Abzug gebracht werden können."
4.3.3. Anders als in jenem Verfahren sind nun inzwischen die Angaben betreffend
die künftigen Kosten der Zahnbehandlung konkret und der Zeitrahmen der
Zahnbehandlung belegt (vgl. Schreiben B._____ vom 20. Oktober 2024 [act. B.6]).
Es
kann
weiter
davon
ausgegangen
werden,
dass
die
vorgesehene
Zahnbehandlung (Fixe Spange im Ober- und Unterkiefer für ca. zwei Jahre,
Retentionsplatte im Oberkiefer, etc.) gemäss Kieferorthopäden auch indiziert ist,
weshalb diese Kosten von der Beschwerdegegnerin zu berücksichtigen sind.
Ebenso nachgewiesen ist das Fehlen einer entsprechenden Zahnversicherung.
Nicht belegt ist hingegen eine allfällige (fehlende) Kostenbeteiligung des
Kindsvaters. Für das Gericht ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin sich
allenfalls gehemmt sieht, den Kostenanteil beim Kindsvater einzuverlangen.
Nichtsdestotrotz hat dieser seinen Beitrag zu leisten bzw. ist dieser Punkt bei der
Berechnung
der
aktuellen
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
zu
berücksichtigen. In diesem Zusammenhang wäre auch weiter abzuklären, ob bei
der Bedarfsermittlung eine Einzel- oder Gesamtberechnung vorzunehmen ist.
Rechtsprechungsgemäss sind Kindesunterhaltsbeiträge bei der Existenzminimum-
berechnung nicht auszuklammern, soweit sie tiefer ausfallen als die für das
unmündige Kind zu berücksichtigenden Auslagen, wie der Grundbetrag zuzüglich
20 %, ein Wohnkostenanteil, die Krankenkassenprämien und andere Ausgaben
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 23 68 vom
14. November 2023 E. 4.3 und U 21 62 vom 21. Dezember 2021 E. 5.3.2; WUFFLI,
a.a.O., Rz. 227 und 230). Dabei ist zu berücksichtigten, dass vorliegend dem
Kindesunterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'200.00 samt Prämienverbilligung für
die Tochter von CHF 65.30 (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
14. November 2024 [act. A.2 Ziff. 2c]) Auslagen bestehend aus einem Grundbetrag
für das inzwischen über zehn Jahre alte Kind von CHF 600.00 samt Zuschlag von
CHF 120.00, der Krankenkassenprämie, einem von der Beschwerdegegnerin für
die Zahnbehandlung der Tochter anzurechnenden Betrag sowie einem
Wohnkostenanteil für die Tochter gegenüberstehen. Ob dabei – wie die
Beschwerdegegnerin vernehmlassungsweise vorbringt – tatsächlich noch ein
Überschuss resultiert, erweist sich als abklärungsbedürftig.

11 / 13
4.4.
Auch wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 22. Oktober
2024 betreffend ihre finanzielle Situation im Übrigen auf das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 14. November 2023 verweist
(vgl. act. B.1, KSTV-act. 1), entbindet dies die Beschwerdegegnerin nicht davon,
die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdeführerin
soweit möglich zu ermitteln und eine allfällige Rückforderung anhand dessen zu
beurteilen. Wie bereits ausgeführt, stammte die der aufgehobenen Verfügung vom
14. August 2023 zugrundeliegende Existenzminimumberechnung vom 24. Juli
2023, womit die Angaben dazu noch älteren Datums waren und damit dem
Erfordernis der Ermittlung der aktuellen finanziellen Verhältnisse nicht zu genügen
vermögen. Die Beschwerdegegnerin hat somit – ohne weitere Abklärungen zur
aktuellen finanziellen Situation der Beschwerdeführerin zu tätigen resp. aktuelle
Unterlagen einzufordern – die Rückerstattung verfügt. Damit ist sie ihrer
Untersuchungspflicht nicht nachgekommen und der Sachverhalt erweist sich
hinsichtlich
der
aktuellen
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
der
Beschwerdeführerin nicht als rechtsgenügend erstellt.
5.
Die der angefochtenen Verfügung vom 23. September 2024 zugrunde-
liegende Forderung betrifft die Gerichts- und Anwaltskosten aus dem Verfahren des
Regionalgerichts Landquart betreffend elterliche Sorge, Kindesunterhalt und
Anrechnung der Erziehungsgutschrift (Proz. Nr. 115-2019-29) im Betrag von
CHF 11'766.50 (vgl. Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 9. September
2020 [KSTV-act. 2]). Mit Verfügung vom 14. August 2023 verlangte die
Beschwerdegegnerin
noch
den
bevorschussten
Betrag
von
insgesamt
CHF 16'060.00 aus den Prozessen Nrn. 115-2019-29 (CHF 11'766.50) und 920-
2019-16 (CHF 4'293.50) in monatlichen Raten von CHF 800.00 zurück. Die
Beschwerdegegnerin hielt dazu lediglich fest, dass der Betrag über CHF 4'293.50
(Proz. Nr. 920-2019-16) nicht (mehr) Bestandteil der Verfügung vom 23. September
2024 bilde. Da die anspruchsbegründende Mittellosigkeit nur für einen Teil der
Prozesskosten gegeben sein kann (vgl. Art. 118 Abs. 2 ZPO), nämlich soweit eine
Partei diese aus ihrem Einkommens- oder Vermögensüberschuss nicht selbst zu
finanzieren vermag, begründet spiegelbildlich auch ein teilweises Dahinfallen der
Mittellosigkeit die Nachzahlungspflicht. Ermöglicht der bei der Nachzahlungs-
schuldnerin vorhandene Einkommens- und/oder Vermögensüberschuss lediglich
eine Teil- oder Ratennachzahlung in nicht bloss geringfügiger Höhe, kann daher
eine solche angeordnet werden (vgl. HUBER, in: DIKE-Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2025, Art. 123 N. 8; EMMEL, a.a.O.,
N. 1a; WUFFLI, a.a.O., Rz. 940; vgl. BÜHLER, in: Berner Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2012, Art. 123 N. 12 f; vgl. MEICHSSNER,

12 / 13
a.a.O., S. 178 f.). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die rechtsprechungs-
gemäss zulässige Rückzahlungsdauer (vgl. E. 3.2 hiervor) nicht insoweit umgangen
werden kann, als unmittelbar anschliessend in einem weiteren Verfahren die
weiteren Kosten von CHF 4'293.50 aus dem Prozess Nr. 920-2019-16 geltend
gemacht würden. Denn aus den Akten ergeben sich keine Hinweise darauf, dass
die Beschwerdegegnerin diesen Betrag gegenüber der Beschwerdeführerin
erlassen hat.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdegegnerin bei der Überprüfung des
Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-Kosten dem ihr obliegenden
Untersuchungsgrundsatz
nicht
rechtsgenüglich
nachgekommen,
was
zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
vom 23. September 2024 führt. Der Beschwerdegegnerin bleibt es unbenommen,
die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ausbezahlten Beträge bei einer
ausreichenden Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Begünstigten in Zukunft
zurückzufordern.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdegegnerin. Das Gericht erachtet dabei
eine Staatsgebühr von CHF 500.00 (zzgl. Kanzleiauslagen) für angemessen und
gerechtfertigt. Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht
praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.

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Es wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 23. September 2024
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
296.00
Total
CHF
796.00
gehen zulasten der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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