gr_gerichte · SK2 2023 34 · 2024-02-02 · de
Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 2. Februar 2024
Referenz
SK2 23 34
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Bergamin und Richter
Gabriel, Aktuarin
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gesuchstellerin
gegen
Regionalgericht A._____
Gesuchsgegner
B._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf
Gäuggelistrasse 16, Postfach 580, 7001 Chur
C._____
Privatklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
Gegenstand
Einsetzung eines unabhängigen Gerichts
Mitteilung
9. Februar 2024

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Sachverhalt
A.
In einer gegen B._____ geführten Strafuntersuchung stellte die Staatsan-
waltschaft Graubünden mit Parteimitteilung vom 13. April 2023 die Anklageerhe-
bung wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Vergewaltigung
(Art. 190 Abs. 1 StGB), eventualiter wegen Ausnützung einer Notlage (Art. 193
Abs. 1 StGB), sowie wegen mehrfacher sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) zum
Nachteil von C._____ in Aussicht (VV.2022.1074/CG).
B.
Am 2. Juni 2023 gelangte die Staatsanwaltschaft an das Kantonsgericht
von Graubünden und ersuchte im Hinblick auf die angekündigte Anklageerhebung
um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts. Sie ist der Ansicht, bei jedem ein-
zelnen Mitglied des zuständigen Regionalgerichts A._____ lägen Umstände vor,
die den Anschein der Befangenheit begründen würden.
C.
Am 6. Juni 2023 forderte der Vorsitzende der II. Strafkammer das Regio-
nalgericht A._____ und die Parteien zur Einreichung einer Stellungnahme auf.
Ausserdem ersuchte er B._____ (nachfolgend: Beschuldigter) gestützt auf Art. 127
Abs. 2 StPO, eine der zwei von ihm beigezogenen Rechtsvertretungen (Rechts-
anwalt Martin Suenderhauf oder Rechtsanwältin D._____) für das vorliegende
Verfahren als Hauptvertretung zu bezeichnen. Dieser Aufforderung kam der Be-
schuldigte mit Schreiben vom 14. Juni 2023 nach, indem er Rechtsanwalt Martin
Suenderhauf als seinen Hauptvertreter bezeichnete.
D.
Das Regionalgericht A._____ reichte am 19. Juni 2023 eine Stellungnahme
ein. Es ergänzte den von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Sachverhalt hin-
sichtlich des Regionalrichters E._____. Im Übrigen verzichtete es auf eine weitere
Stellungnahme und die Stellung eines Antrags.
E.
Der Beschuldigte liess sich am 30. Juni 2023 vernehmen und beantragte,
es sei auf das Gesuch nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses abzuweisen und
die Zuständigkeit des Regionalgerichts A._____ zu bestätigen. Subeventualiter
beantragte er, es sei ihm Frist für die Einreichung einer weiteren Stellungnahme
anzusetzen, bevor die Zuständigkeit an ein anderes Gericht verfügt werde. Dies
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Kantons Graubünden
(Staatsanwaltschaft Graubünden), eventualiter der Privatklägerschaft.
F.
C._____ (nachfolgend: Privatklägerin) liess in ihrer Stellungnahme vom
3. Juli 2023 ausführen, es sei angezeigt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu
folgen. Sie ersuche daher, ein unabhängiges Gericht einzusetzen, wobei allfällige

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Verbindungen zwischen dem Beschuldigten und den Richtern sorgfältig zu prüfen
seien.
G.
Bereits am 6. Juni 2023 hatte der Vorsitzende der II. Strafkammer, Kan-
tonsrichter F._____, infolge Vorliegens eines möglichen Ausstandsgrundes bei der
als Berufungsgericht zuständigen I. Strafkammer des Kantonsgerichts (Art. 59
Abs. 1 lit. c StPO) eine Ausstandsanzeige gemäss Art. 57 StPO erstattet. In der
Folge führte die I. Strafkammer ein Ausstandsverfahren durch. Mit Beschluss vom
23. November 2023 stellte sie fest, dass für Kantonsrichter F._____ kein
Ausstandsgrund vorliege (KGer GR SK1 23 59 v. 23.11.2023).
H.
Die Sache ist spruchreif. Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
In Art. 56 lit. a-f StPO sind die Gründe aufgeführt, aufgrund derer eine in
einer Strafbehörde tätige Person von sich aus oder auf Gesuch einer Partei hin in
den Ausstand zu treten hat. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 Abs. 1 lit. a
oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige
Person dem Ausstandsgesuch einer Partei, welches sich auf Art. 56 lit. b-e StPO
abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Be-
schwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden
oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
1.2.
Die Staatsanwaltschaft weist in ihrem Gesuch darauf hin, dass die dem Be-
schuldigten vorgeworfenen und für die örtliche Zuständigkeit massgebenden
Handlungen mutmasslich im Gerichtssprengel A._____ verübt worden seien und
daher ordentlicherweise erstinstanzlich durch das dafür zuständige Regionalge-
richt A._____ zu beurteilen wären. Auch wenn das Regionalgericht nicht in Sa-
chen eines seiner Mitglieder oder seiner Mitarbeiter zu urteilen habe, so würden
doch andere Umstände vorliegen, welche für jedes einzelne Mitglied des Regio-
nalgerichts A._____ den Anschein von Befangenheit zu begründen vermöchten,
weshalb ein unabhängiges Gericht einzusetzen sei (act. A.1, Ziff. 2.b). Da die
Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Konstellationen vorliegen, welche unter
den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO fallen (siehe dazu E. 3.1 ff. hiernach),
ist die Beschwerdeinstanz für die Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs
zuständig.
1.3.
Der Kanton Graubünden hat gestützt auf Art. 14 Abs. 2 StPO und gemäss
Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) sowie Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.100) das Kan-

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tonsgericht, genauer dessen II. Strafkammer, als Beschwerdeinstanz bezeichnet.
Ausstandsgesuche betreffend ein Strafverfahren – auch solche, bei welchen sich
der Ausstand auf sämtliche Mitglieder eines Gerichts erstreckt und demzufolge die
Einsetzung eines Ersatzgerichtes zu prüfen ist –, sind nicht etwa gestützt auf
Art. 40 Abs. 2 GOG (BR 173.000) von der Justizaufsichtskammer, sondern in An-
wendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO von der als strafrechtliche Beschwerdein-
stanz waltenden II. Strafkammer des Kantonsgerichts zu behandeln (vgl. dazu
PKG 2012 Nr. 18; KGer SK2 23 27 v. 29.11.2023 E. 1.3; KGer GR SK2 21 59 v.
11.8.2021; SK2 16 23 v. 22.6.2016 E. 1b). Das vorliegende Gesuch um Einset-
zung eines unabhängigen Gerichts ist folglich von der II. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts entgegenzunehmen und zu beurteilen.
2.1.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihr Gesuch um Einsetzung eines unabhängi-
gen Gerichts auch auf Art. 40 Abs. 2 GOG, wonach das Kantonsgericht ein Regi-
onalgericht durch Richterinnen und Richter eines Nachbargerichts ergänzen oder
ein anderes Gericht als zuständig erklären kann, wenn sich die Besetzung des
Regionalgerichts mit seinen eigenen Richterinnen und Richtern als unmöglich er-
weist (act. A.1, Ziff. 2.a, 3). Hieran stösst sich der Beschuldigte und wendet ein,
Art. 40 Abs. 2 GOG diene nicht dazu, dass eine Verfahrenspartei sich direkt an
das Kantonsgericht wende. Vielmehr sei die Ausstandsthematik sowohl materiell
als auch verfahrensrechtlich bundesrechtlich in Art. 56 ff. StPO geregelt. Die
Staatsanwaltschaft Graubünden werde im Hauptverfahren erst nach Anklageerhe-
bung Verfahrenspartei. Bisher sei keine Anklage erfolgt und das Verfahren sei
auch bei keinem Gericht rechtshängig. Die Staatsanwaltschaft sei damit zu einem
Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts beim jetzigen Verfahrens-
stand nicht berechtigt und es könne darauf nicht eingetreten werden (act. A.3,
Ziff. II.1c). Nach der Anklageerhebung müsse sich das zuständige Gericht gestützt
auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO an die Beschwerdeinstanz wenden, da in diesen Fäl-
len ein Selbstausstand von Gesetzes wegen nicht möglich sei. Die Staatsanwalt-
schaft könne vor dem Hintergrund von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Zuständigkeit
des Regionalgerichts A._____ nicht umgehen, indem sie sich als Untersuchungs-
behörde noch ohne Parteistellung direkt an das Kantonsgericht wende und sich
auf Art. 40 Abs. 2 GOG berufe und den teils unbegründeten Ausstand sämtlicher
Richterpersonen des Regionalgerichts verlange und damit erst einen potentiellen
Ausstandsgrund setze. Genauso wenig könne eine beschuldigte Person noch vor
Anklageerhebung gestützt auf Art. 40 Abs. 2 GOG beim Kantonsgericht eine Er-
gänzung des Spruchkörpers oder die Zuweisung der Zuständigkeit an ein anderes
Regionalgericht beantragen. Einzig das Regionalgericht A._____ könne gestützt
auf Art. 40 Abs. 2 GOG beim Kantonsgericht ein Gesuch um Ergänzung des

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Spruchkörpers oder um Zuweisung der Zuständigkeit an ein anderes Regionalge-
richt stellen (act. A.3, Ziff. II.1.e-h).
2.2.
Der Einwand, es sei lediglich das Regionalgericht gestützt auf Art. 40
Abs. 2 GOG berechtigt, ein Gesuch um Ergänzung des Spruchkörpers oder um
Zuweisung der Zuständigkeit an ein anderes Regionalgericht zu stellen, findet im
Gesetz keine Stütze und wird vom Beschuldigten auch nicht näher begründet. Im
Weiteren ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft ihr Gesuch auf Ausstands-
gründe von Art. 56 StPO abstützt, welche sie gegen jedes einzelne Mitglied des
Regionalgerichts geltend macht. Für solche Gesuche gelten die Verfahrensregeln
nach Art. 58 f. StPO. Gemäss diesen Bestimmungen ist die Staatsanwaltschaft
grundsätzlich zur Stellung eines Ausstandsgesuchs berechtigt (zu ihrer Parteistel-
lung E. 2.3 sogleich). Dies auch dann, wenn eine Bejahung der Ausstandsgründe
darauf hinauslaufen würde, dass (in Anwendung von Art. 40 Abs. 2 GOG) ein an-
deres Regionalgericht eingesetzt werden müsste (vgl. in diesem Zusammenhang
PKG 2012 Nr. 18, insb. E. 3, wonach der Ausstand ganzer Gerichtskörper in ei-
nem Strafverfahren keinen Sonderfall darstellt, dem verfahrensmässig in besonde-
rer Weise Rechnung getragen werden müsste).
2.3.
Die Staatsanwaltschaft erlangt im Hauptverfahren Parteistellung (Art. 104
Abs. 1 lit. c StPO). Die Rechtshängigkeit des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
wird mit Eingang der Anklageschrift begründet (Art. 328 Abs. 1 StPO). Vorliegend
wurde am 13. April 2023 eine Parteimitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO
erlassen, in welcher die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und der Privatklä-
gerin den Abschluss der Strafuntersuchung mitgeteilt und die Anklageerhebung in
Aussicht gestellt hat (act. B.1). Die in der Schlussverfügung angekündigte Art des
Abschlusses ist für die Staatsanwaltschaft nicht verbindlich (vgl. Botschaft zur
Vereinheitlichung
des
Strafprozessrechts
vom
21. Dezember
2005,
BBl 2006 1085 ff., S. 1271). Wie der Beschuldigte zurecht ausführen liess, folgt
daraus, dass die beschuldigte Person Ausstandsgründe gegen Richterpersonen
des erstinstanzlichen Gerichts erst nach Anklageerhebung anhängig machen
kann. Anders verhält es sich jedoch in Bezug auf die Staatsanwaltschaft. Zwar hat
diese bis zur Anklageerhebung keine Parteistellung, doch kommt ihr die Herr-
schaft über das Verfahren – insbesondere über die Art des Abschlusses – zu (vgl.
auch Art. 61 lit. a StPO). Wenn die Staatsanwaltschaft bei jedem einzelnen Mit-
glied des Regionalgerichts A._____ einen Anschein von Befangenheit erkennt
(act. A.1, Ziff. 2.b), erscheint es daher naheliegend und prozessökonomisch gebo-
ten, dass sie im Hinblick auf das Hauptverfahren bereits vor Anklageerhebung ein
Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts stellt. Das vorliegende Ge-

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such bezieht sich denn auch ausdrücklich auf das einzuleitende Hauptverfahren,
in dem die Staatsanwaltschaft Partei sein wird. Zu beachten ist in diesem Zusam-
menhang überdies Art. 58 Abs. 1 StPO, wonach eine Partei, welche den Ausstand
einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangt, der Verfahrensleitung ohne
Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstands-
grund Kenntnis hat. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint es geradezu ge-
boten, ein Ausstandsgesuch umgehend zu stellen, sobald feststeht, dass und bei
welchem Gericht Anklage erhoben werden soll. Das Vorgehen der Staatsanwalt-
schaft ist im Lichte dieser Überlegungen nicht zu beanstanden (vgl. auch KGer GR
SK2 20 53 v. 30.11.2020). Wie sich noch zeigen wird, sind vorliegend allerdings
höchstens bei einem Regionalrichter Ausstandsgründe zu bejahen, so dass es
unabhängig von der Eintretensfrage bei der Zuständigkeit des Regionalgerichts
A._____ bleibt. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht bereits vor Ankla-
geerhebung ein Ausstandsgesuch gestellt hat, braucht daher nicht abschliessend
beurteilt zu werden.
2.4.
Zutreffend ist der Einwand, dass das Gesuch bei der Verfahrensleitung des
Regionalgerichts hätte eingereicht werden müssen, worauf diese es gestützt auf
Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht hätte weiter-
leiten müssen (Art. 58 StPO). Die Rechte der Parteien werden durch diesen rein
verfahrensrechtlichen Mangel allerdings nicht tangiert. Vorliegend macht die
Staatsanwaltschaft Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 lit. f StPO geltend, wo-
mit in dieser Sache in jedem Fall die Beschwerdeinstanz zu entscheiden hat
(Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Hinzu kommt, dass das Regionalgericht A._____ in
das vorliegende Verfahren miteinbezogen worden ist (vgl. die Stellungnahme vom
19. Juni 2023, act. A.2). Auf das Gesuch nur aufgrund dieses Mangels nicht einzu-
treten, wäre nach dem Gesagten überspitzt formalistisch und daher nicht gerecht-
fertigt (vgl. dazu auch KGer GR SK2 20 16 v. 20.5.2020 E. 3; KGer GR SK2 19 12
v. 26.4.2019).
3.1.1. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrem Gesuch nicht auf einen konkre-
ten Ausstandsgrund, sondern verweist pauschal auf Art. 56 lit. a-f StPO, in wel-
chen die im Strafverfahren zu beachtenden Ausstandsgründe geregelt werden.
Aufgrund der von ihr aufgeführten Umstände, die den Anschein einer Befangen-
heit begründen sollen, kommt indessen einzig der in Art. 56 lit. f StPO aufgeführte
Ausstandsgrund in Frage. Dabei handelt es sich um eine Generalklausel, die Fälle
betrifft, in denen eine in einer Strafbehörde tätige Person aus anderen als den in
Art. 56 lit. a-e StPO aufgeführten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könn-

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te. Die Bestimmung entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Danach
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, un-
voreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Um-
stände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive Emp-
finden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit
und Voreingenommenheit erwecken. Nicht erforderlich ist die tatsächliche Befan-
genheit des Richters (BGE 148 IV 137 E. 2.2; 147 I 173 E. 5.1; 144 I 234 E. 5.2;
143 IV 69 E. 3.2). Es muss gewährleistet sein, dass der Prozess aus Sicht aller
Betroffenen als offen erscheint (BGE 139 I 121 E. 5.1). Entscheidend ist dabei der
Gesamteindruck im Zeitpunkt des Verfahrens; einzelne Indizien sind bloss Teile
des Gesamtbildes, wobei für deren Aussagekraft auch eine Rolle spielt, wie lange
die
zur
Diskussion
stehenden
Berührungspunkte
zurückliegen
(Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
4. Aufl., Zürich 2023, N 14 zu Art. 56 StPO m.H. auf BGer 1B_230/2019 v.
8.10.2019 E. 2.4 f.).
3.1.2. Der Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit kann sich aus
dem Verhältnis einer Richterin oder eines Richters zu einer Partei (oder der Par-
teivertretung) ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kön-
nen ein Freundschaftsverhältnis oder eine Feindschaft einen objektiven Anschein
der Parteilichkeit schaffen, vorausgesetzt sie weisen eine bestimmte Intensität auf
(BGE 144 I 159 E. 4.3 = Pra 2019 Nr. 51). So kann Voreingenommenheit des
Richters oder der Richterin nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurück-
haltung angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität
der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht und bei
objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess
auszuwirken, und derweise den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag
(BGE 139 I 121 E. 5.1 m.w.H.). Mit anderen Worten fällt nicht schon jede persönli-
che Alltagsbekanntschaft bzw. gesellschaftliche und persönliche Verbundenheit
als besondere, den Anschein der Parteilichkeit begründende persönliche Zunei-
gung oder Abneigung in Betracht (Boog, a.a.O., N 40 zu Art. 56 StPO). So be-
gründet auch ein bloss kollegiales Verhältnis beziehungsweise eine lediglich be-
rufliche Beziehung zwischen der in einer Strafbehörde tätigen Person und einer
Verfahrenspartei oder deren Rechtsbeistand noch keinen Ausstandsgrund, sofern
keine weiteren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit

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schliessen lassen (vgl. BGer 7B_156/2022 v. 7.9.2023 E. 4.5.1; BGE 144 I 159
E. 4.4). Würde anders davon ausgegangen, dass die geringste Verbindung zwi-
schen einer Richterperson und einer Partei reichen würde, um einen Anschein der
Befangenheit zu begründen und zur Ablehnung der betreffenden Magistratsperson
führen, wäre der normale Gerichtsbetrieb gefährdet (so auch BGE 144 I 159
E. 4.4).
3.1.3. Besondere Nähebeziehungen der Richterinnen und Richter zu anderen
Verfahrensbeteiligten als den Parteien können die Unabhängigkeit und Unbefan-
genheit beeinträchtigen, wenn sich aus eben diesem Umstand dem berechtigten
Anschein nach Einwirkungen auf die Entscheidfindung ergeben. Dies ist ganz be-
sonders dann der Fall, wenn die Beziehungsnähe eines Richters oder einer Rich-
terin zu einer Person besteht, deren Interessen mit jenen der Parteien überein-
stimmen oder aber ihnen diametral entgegenlaufen (Regina Kiener, Richterliche
Unabhängigkeit, Verfassungsrechtliche Anforderungen an Richter und Gerichte,
Bern 2001, S. 132). Entscheidendes Kriterium ist, ob der Ausgang des Verfahrens
auch bei den problematischen Konstellationen bei objektiver Betrachtung noch als
offen erscheint (KGer GR SK2 23 27 v. 29.11.2023 E. 2.4).
3.2.1. Den Präsidenten des Regionalgerichts, G._____, erachtet die Staatsan-
waltschaft dem Anschein nach für befangen. Der Beschuldigte habe in seiner
Funktion als Leiter der Abteilung H._____ des Kantons Graubünden naturgemäss
häufige und enge Kontakte mit dem I._____amt der Region A._____ gehabt, des-
sen langjähriger Leiter G._____ gewesen sei (act. A.1, Ziff. 2.b.cc m.H. auf
act. B.4).
3.2.2. Wie gesehen genügt eine lediglich beruflich bedingte Bekanntschaft zwi-
schen einer Verfahrenspartei und einem Richter nicht, um den Anschein der Vor-
eingenommenheit und Parteilichkeit eines Richters zu begründen. Dafür, dass es
sich bei den Kontakten zwischen dem Beschuldigten als ehemaligem Leiter der
Abteilung H._____ und dem Regionalgerichtspräsidenten als ehemaligem Leiter
des I._____amts A._____ um ein intensiveres, das in diesem Rahmen sozial übli-
che Mass übersteigendes Freundschaftsverhältnis handeln soll, gibt es keinerlei
konkrete Anhaltspunkte. Den Akten sind nicht ansatzweise Hinweise auf die Natur
der Kontakte zu entnehmen und es bleibt unklar, wie häufig diese tatsächlich
stattgefunden haben. Die Staatsanwaltschaft begnügt sich mit der reinen Behaup-
tung, die Kontakte hätten naturgemäss häufig stattgefunden und seien eng gewe-
sen. Dies genügt nicht, um für den Präsidenten des Regionalgerichts A._____ ei-
nen Anschein der Befangenheit zu begründen.

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3.3.
Die Staatsanwaltschaft will ferner im Umstand, dass der Beschuldigte bis
Ende 2014 einige Jahre lang Präsident der J._____ gewesen ist, einen Grund für
die Befangenheit der Richterinnen und Richter des Regionalgerichts A._____ er-
kennen. Bei der Besetzung von Richterstellen werde in der Regel ein Parteipro-
porz berücksichtigt. Daher hätten Parteien und damit insbesondere deren Präsi-
denten Einfluss auf die zu besetzenden Richterstellen (act. A.1, Ziff. 2.b.aa m.H.
auf act. B.6). Generell gilt die Mitgliedschaft in einer politischen Partei per se nicht
als Ausstandsgrund (vgl. Markus Boog, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
3. Aufl., Basel 2023, N 40 zu Art. 56 StPO). Der Beschuldigte gab an, die J._____
während "einiger Jahre" bis 2014 präsidiert zu haben (siehe act. A.3, Ziff. II.3.c;
act. B.6, S. 2). Seine Tätigkeit als Präsident der K._____partei liegt mithin fast
zehn Jahre zurück. Inwiefern dem Beschuldigten heutzutage im parteipolitischen
Umfeld der Region A._____ eine derart wichtige Rolle zukommen soll, dass er auf
die Richterwahlen entscheidenden Einfluss ausüben kann, legt die Staatsanwalt-
schaft nicht dar. Nur weil – respektive selbst wenn – der Beschuldigte selbst da-
von ausgegangen sein sollte, er könne das Nominationsverfahren für die Richter-
wahlen am Regionalgericht A._____ "steuern" (so die Aussage des Vaters des
Partners der Privatklägerin, act. B.8), ist damit nicht gesagt, dass er diese Mög-
lichkeit objektiv gesehen auch tatsächlich hatte. Im Gegenteil erscheint es fraglich,
dass dem Beschuldigten parteipolitisch eine derartige Möglichkeit zur Einfluss-
nahme wirklich zukommt. Dies zumal allgemein bekannt ist, dass die J._____
nicht mehr existiert und die heutige L._____ neu zusammengesetzt ist. Die Wahr-
scheinlichkeit, dass der Beschuldigte als ehemaliger Parteifunktionär der J._____
bei der dereinstigen Nomination der Richterpersonen für das Regionalgericht
A._____ einen massgeblichen Einfluss ausüben könnte, ist aus objektiver Sicht so
gering, dass sie für keine der amtierenden Richterpersonen den Anschein der Be-
fangenheit zu begründen vermag.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrem Gesuch weiter vor, dass der Be-
schuldigte dem Partner der Privatklägerin, M._____, angeboten haben soll, sich
dafür einzusetzen, dass er hauptamtlicher Richter am Regionalgericht A._____
werde (vgl. act. A.1, Ziff. 2.b.dd mit Verweis auf act. B.7; B.8; B.9; B.10). Der Vater
des Partners der Privatklägerin, N._____, erklärte in seiner Zeugeneinvernahme
am 21. Februar 2023: "Er (der Beschuldigte) telefonierte mir und fragte, ob
M._____ Richter am Regionalgericht A._____ werden möchte. Er sagte, dass er
dies einrichten könne" (act. B.10). In der polizeilichen Einvernahme vom 24. März
2022 sagte N._____, der Beschuldigte habe gesagt "er könne das steuern"
(act. B.8). Der Beschuldigte selbst gab in der polizeilichen Einvernahme vom

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30. März 2022 an, N._____ gefragt zu haben, ob die Richterstelle etwas für seinen
Sohn wäre (act. B.9). M._____ sagte bei seiner polizeilichen Einvernahme am 23.
März 2022, der Beschuldigte habe sich bei seinem Vater gemeldet und gesagt,
dass beim Regionalgericht A._____ eine ordentliche Richterstelle frei werde und
ihn gefragt, ob er nicht seinen Namen ins Spiel bringen solle (act. B.7). Sollte der
Beschuldigte das Angebot für M._____ dessen Vater tatsächlich in der von diesem
wiedergegebenen Weise unterbreitet haben, liesse dies zwar auf die beim Be-
schuldigten subjektiv vorhandenen Annahme schliessen, er verfüge über die ent-
sprechende Möglichkeit zur Einflussnahme. Nichts gesagt ist damit darüber, ob
diese Möglichkeit objektiv auch tatsächlich bestanden hätte (vgl. auch E. 3.3 hie-
vor). Im Übrigen hat M._____ erklärt, das ihm mutmasslich unterbreitete Angebot
nicht angenommen zu haben (act. B.7; B.8; B.10). Entsprechend ist davon auszu-
gehen, dass der Beschuldigte keine Vorkehren zur Erfüllung seines Angebots ge-
troffen hat. Mitnichten kann aus alledem gefolgert werden, der Beschuldigte habe
mit den derzeit amtierenden Richterinnen und Richtern des Regionalgerichts
A._____ in diesem Zusammenhang Kontakt gehabt. Solche Gegebenheiten wären
aber auch nicht ausreichend, um für einzelne oder gar sämtliche Richterinnen und
Richter des Regionalgerichts A._____ den Anschein der Befangenheit zu begrün-
den.
3.5.1. Als ausstandsrelevant qualifiziert die Staatsanwaltschaft sodann den Um-
stand, dass die Lebenspartnerin des Beschuldigten und Mutter seiner beiden Kin-
der, O._____, als __________ Vermittlerin beim Vermittleramt der Region
A._____ amtet. Ihre Wahl erfolge durch das Regionalgericht A._____ (act. A.1,
Ziff. 2.b.ee m.H. auf Art. 46 GOG und act. B.5).
3.5.2. Der Beschuldigte bestätigt, dass seine Lebenspartnerin _____ Vermittlerin
beim Vermittleramt der Region A._____ sei. Allerdings könne daraus kein An-
schein der Befangenheit abgeleitet werden. Eine Subordination oder eine gleich-
wertige Zusammenarbeit zwischen Regionalgericht und Vermittleramt bestehe
nicht. Die Aufsicht über die Vermittlerämter habe das Kantonsgericht und nicht das
Regionalgericht inne (Art. 65 ff. GOG). Abgesehen von einer administrativen An-
gliederung des Vermittleramts an das Regionalgericht sei das Vermittleramt unab-
hängig und fachlich eigenständig (Art. 45 Abs. 2 GOG). Im Übrigen sei die Wahl
nicht durch das Gesamtgericht, sondern durch die Verwaltungskommission erfolgt
(wie dies ausdrücklich gesetzlich so in Art. 42 Abs. 1 GOG geregelt sei). Die Ver-
waltungskommission bestehe aus fünf ordentlichen Mitgliedern. Ein Anschein der
Befangenheit könne allein aufgrund der Tatsache, dass O._____ von der Verwal-

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tungskommission als _____ Vermittlerin gewählt worden sei, nicht bestehen (act.
A.3, Ziff. II.3.h).
3.5.3. Das Interesse von O._____ am Ausgang des einzuleitenden Hauptverfah-
rens deckt sich vermutungsweise mit demjenigen ihres Lebenspartners B._____
als beschuldigter Person. Allein aufgrund der von der Verwaltungskommission des
Regionalgerichts A._____ vorgenommenen Wahl von O._____ als _____ Vermitt-
lerin für die Region A._____ kann nicht auf das Bestehen eines besonderen
ausstandsrelevanten Näheverhältnisses zwischen den betreffenden Richterperso-
nen und O._____ geschlossen werden. Dass und inwiefern O._____ über den
Wahlakt hinaus Kontakte mit den Richterinnen und Richtern des Regionalgerichts
A._____ gehabt hat, ergibt sich nicht aus den Akten. Wie der Beschuldigte zutref-
fend ausführt, ist das Vermittleramt eigenständig und dem Regionalgericht ledig-
lich administrativ angegliedert (es kann auf die vom Beschuldigten angeführten
gesetzlichen Grundlagen verwiesen werden, siehe E. 3.5.2 soeben). Hinweise auf
eine über die berufliche Alltagsbekanntschaft hinausgehende persönliche Verbin-
dung von O._____ zu einer oder mehreren Richterpersonen sind den Akten eben-
falls nicht zu entnehmen. Folglich erscheint der Verfahrensausgang bei objektiver
Betrachtung trotz der Funktion der Lebenspartnerin des Beschuldigten als _____
Vermittlerin für die Region A._____ als offen. Der Umstand ist folglich nicht
ausstandsrelevant.
3.6.
Weiter bringt die Staatsanwaltschaft vor, der nebenamtliche Richter
Q._____ sei in der zweiten Jahreshälfte ____ Substitut beim R._____gericht
Graubünden gewesen (act. A.1, Ziff. 2.b.gg mit Verweis auf act. B.2). Zu diesem
Zeitpunkt sei der Beschuldigte Richter am R._____gericht gewesen. Auch mit
Blick auf diese Konstellation gilt das zuvor Gesagte: Es mangelt an weiteren kon-
kreten Umständen, wonach die zwischen Q._____ als ehemaligem Praktikant und
dem Beschuldigten als ehemaligem R._____richter entstandene berufliche Be-
kanntschaft darüber hinausgehend als Freundschaft zu qualifizieren wäre. Alleine
die Bekanntschaft im Rahmen des kurzzeitigen Praktikumsverhältnisses lässt für
den nebenamtlichen Richter der Strafkammer des Regionalgerichts A._____,
Q._____, nicht den Anschein der Voreingenommenheit entstehen.
3.7.1. Sodann hält die Staatsanwaltschaft die der Strafkammer des Regionalge-
richts A._____ zugehörende nebenamtliche Richterin S._____ dem Anschein nach
für befangen. S._____ sei mit T._____ verheiratet. Dieser sei langjähriger Richter
am R._____gericht Graubünden gewesen und habe in dieser Funktion auch eng
mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet (act. A.1, Ziff. 2.b.hh m.H. auf act.

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B.2). Auch der Beschuldigte selbst beantragt den Ausstand von S._____, ohne der
Begründung der Staatsanwaltschaft noch etwas beizufügen (act. A.3, Ziff. II.3.h).
3.7.2. Der Jahresbericht des R._____gerichts für das Jahr ____ zeigt auf, dass
der
Beschuldigte
und
T._____
gleichzeitig
dem
Gesamtgericht
des
R._____gerichts angehörten. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft
folgt daraus nicht ohne Weiteres, der Beschuldigte und T._____ hätten eng zu-
sammengearbeitet. Mit dem Fehlen weiterer Hinweise zu diesem Verhältnis ist
davon auszugehen, dass es sich um nicht mehr als ein kollegiales Verhältnis unter
Richtern handelte. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung begründet die
blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern keine Ausstandspflicht (BGE
139 I 121 E. 5 f.; 133 I 1 E. 6.4.4 und 6.6.3 i.f.; BGer 6B_611/2017 v. 9.3.2018
E. 2.2; 1B_324/2018 v. 7.3.2019 E. 4.4; 2C_852/2019 v. 20.11.2020 E. 3.3; so
auch Boog, a.a.O., N 40a zu Art. 56 StPO). Das Kantonsgericht übt demgegenü-
ber insoweit eine gegenläufige Praxis, als es regelmässig und insbesondere ohne
die individuellen Nähebeziehungen unter den einzelnen Richterpersonen am glei-
chen Regionalgericht abzuklären, befunden hat: Richter urteilen nicht über Ange-
legenheiten von Richtern, die mit ihnen zur selben Zeit beim selben Gericht im
Amt sind (siehe KGer GR JAK 14 6 v. 3.3.2014 E. 2b m.H. auf JAK 11 1 v.
31.1.2011 E. 2.3 und passim mit eingehender und überzeugender Begründung,
jeweils in Bezug auf den im Wortlaut zu Art. 56 lit. f StPO identischen Art. 47 lit. f
ZPO). Diese Rechtsprechung ist für die vorliegende Konstellation jedoch nicht ein-
schlägig, zumal diese völlig anders gelagert ist: Es ist nicht T._____ selbst, son-
dern seine Ehefrau S._____, die als Regionalrichterin über den Beschuldigten
voraussichtlich zu urteilen hat. Der Beschuldigte war ausserdem nicht am Regio-
nalgericht A._____, sondern am R._____gericht tätig. Darüber hinaus legt die
Staatsanwaltschaft weder in ihrem Gesuch dar, dass S._____ und der Beschuldig-
te ein freundschaftliches Verhältnis pflegen, noch finden sich Hinweise dafür in
den Akten. Folglich ist auch für S._____ kein Ausstandsgrund ersichtlich.
3.8.
Für den Vizepräsidenten des Regionalgerichts A._____, U._____, erachten
sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte einen Ausstandsgrund
gemäss Art. 56 lit. f StPO für gegeben. Dies weil die Schwester des Beschuldigten
während rund 13 Jahren im Anwaltsbüro von U._____ als Sekretärin gearbeitet
habe (act. A.1, Ziff. 2.b.bb; act. A.3, Ziff. II.1.d). Laut den Darlegungen der Staats-
anwaltschaft besteht zwischen U._____ und dem Beschuldigten zudem eine
Freundschaft, die früher enger gewesen sei als heute (act. A.1, Ziff. 2.b.bb m.H.
auf act. B.11). Die Frage, ob diese Umstände für U._____ den Anschein der Be-
fangenheit zu begründen vermöchten, kann offengelassen werden. Gemäss der

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im Internet publizierten Konstituierung des Regionalgerichts A._____ ist U._____
nämlich nicht ordentlicher Richter der Strafkammer, sondern kommt höchstens als
Stellvertreter zum Zug (die Konstituierung ist auf der Homepage des Regionalge-
richts
publiziert
und
kann
abgerufen
werden
unter
 [zuletzt besucht am 29. Janu-
ar 2024]). Im einzuleitenden Hauptverfahren dürfte U._____ daher nicht zum Ein-
satz gelangen, zumal bei den übrigen Richterinnen und Richtern des Regionalge-
richts, und namentlich auch bei jenen, die der Strafkammer zugeteilt sind, kein
Ausstandsgrund glaubhaft dargelegt wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt fehlt es daher
für die abschliessende Beurteilung des Ausstands von U._____ an einem Rechts-
schutzinteresse.
3.9.
Das soeben Gesagte gilt sinngemäss auch für den nebenamtlichen Richter
V._____. V._____ ist ebenfalls nur Stellvertreter in der Strafkammer des Regio-
nalgerichts A._____. Neben ihm und U._____ stehen genügend weitere Richterin-
nen und Richter als Stellvertreter der Strafkammer zur Verfügung, soweit über-
haupt auf Stellvertreter zurückgegriffen werden muss. Somit kommt V._____ im
Hauptverfahren voraussichtlich ebenfalls nicht zum Einsatz.
Ein Ausstandsgrund wurde aber auch nicht glaubhaft dargelegt. Nach Auffassung
der Staatsanwaltschaft ergibt sich für V._____ ein Anschein der Befangenheit aus
seiner Tätigkeit als Aktuar ad hoc am R._____gericht Graubünden. In dieser Funk-
tion habe V._____ eng mit dem Beschuldigten zusammengearbeitet (act. A.1,
Ziff. 2.b.ff m.H. auf act. B.3). Neben dem beruflichen Kontakt des heutigen neben-
amtlichen Richters mit dem Beschuldigten und ehemaligen R._____richter sind
keine weiteren Gegebenheiten auszumachen, aufgrund derer auf das Bestehen
eines den objektiven Anschein der Parteilichkeit schaffenden intensiveren Freund-
schaftsverhältnisses geschlossen werden müsste. Von der Zusammenarbeit zwi-
schen V._____ als Aktuar ad hoc und dem Beschuldigten als R._____richter kann
nicht per se auf eine besondere Nähebeziehung geschlossen werden, zumal die
Zusammenarbeit – soweit ersichtlich – auch nicht etwa besonders häufig erfolgt
ist.
3.10. Der Beschuldigte beantragt sodann den Ausstand der Regionalrichterin
W._____, da diese ein gemeinsames Kind mit Rechtsanwalt X._____ habe und
allenfalls noch mit diesem liiert sei. Im laufenden Strafverfahren gegen den Vater
der Privatklägerin trete X._____ als Verteidiger von Y._____, dem Vater der Pri-
vatklägerin, auf (act. A.3, Ziff. II.3.k). Auch W._____ ist lediglich Stellvertreterin in
der Strafkammer und dürfte daher nicht zum Einsatz gelangen. Dessen unbese-
hen sei festgehalten, dass vom Beschuldigten nicht dargetan wird, inwiefern sich

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das Strafverfahren gegen den Vater der Privatklägerin auf das einzuleitende
Hauptverfahren auswirken könnte. Für das Kantonsgericht ist kein relevanter Kon-
nex zwischen den beiden Verfahren erkennbar. Mit anderen Worten ist der Verfah-
rensausgang im Strafverfahren gegen den Vater der Privatklägerin für das vorlie-
gend relevante Strafverfahren nicht entscheidend. Somit hat X._____ als Rechts-
vertreter des Vaters der Privatklägerin im vorliegend einzuleitenden Hauptverfah-
ren auch kein persönliches Interesse, jedenfalls wird ein solches weder von der
Gesuchstellerin noch vom Beschuldigten substantiiert dargetan. Dementspre-
chend erscheint die Unabhängigkeit und Unbefangenheit der zu ihm in einem
Näheverhältnis stehenden W._____ nicht beeinträchtigt, womit für diese kein
Ausstandsgrund gegeben wäre.
3.11. Das Regionalgericht A._____ wies in seiner Stellungnahme darauf hin,
dass der vollamtliche Regionalrichter E._____ und die Verteidigerin des Beschul-
digten, D._____, in der gleichen Klasse die Kantonsschule in Z._____ absolviert
und anschliessend gleichzeitig an der Universität Z._____ Rechtswissenschaften
studiert hätten (act. A.2). Wie U._____ ist auch E._____ lediglich stellvertretender
Vorsitzender der Strafkammer, womit er nicht zum Einsatz gelangen dürfte. Der
Vollständigkeit halber kann indessen festgehalten werden, dass der Besuch der
gleichen Gymnasialklasse und das anschliessend zeitgleiche Absolvieren des
Rechtsstudiums an der gleichen Universität – ohne dass weitergehende private
Kontakte stattgefunden hätten – aus einer objektiven Betrachtungsweise vernünf-
tigerweise nicht den Anschein einer Befangenheit begründen. Auch für den Regi-
onalrichter E._____ besteht demnach insoweit kein Ausstandsgrund.
3.12. Zusammenfassend zeigen die im Gesuch der Staatsanwaltschaft vorge-
brachten Umstände auf, dass es zwischen dem Beschuldigten und einzelnen
Richterpersonen, welche aufgrund der Konstituierung Teil des Spruchkörpers im
Hauptverfahren bilden könnten, in der Vergangenheit Berührungspunkte gab. Da-
bei ist für die jeweiligen Kontakte zu den Richterpersonen nicht ersichtlich, dass
sie über die sozial üblichen beruflichen und kollegialen Kontakte hinausgehend
freundschaftliche oder feindschaftliche Züge angenommen hätten und den An-
schein der Befangenheit oder Voreingenommenheit begründen würden. Folglich
ist das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
4.
Nicht weiter eingegangen werden braucht auf die Ausführungen des Be-
schuldigten zu der "möglichen Amtsgeheimnisverletzung" durch die Staatsanwalt-
schaft (act. A.3, Ziff. II.2), zumal diese für die sich stellende(n) Ausstandsfrage(n)
nicht von Relevanz sind. Aus dem Inhalt der Aktennotiz vom 1. Juni 2023

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(act. B.11), ist auch nicht ersichtlich, inwieweit Amtsgeheimnisse offenbart worden
sein sollen.
5.1.
Die Verfahrenskosten gehen bei Abweisung des Gesuchs zu Lasten der
gesuchstellenden Person (Art. 59 Abs. 4 StPO sowie Art. 428 StPO analog). Die
Gerichtsgebühr für den vorliegenden Zwischenentscheid richtet sich gemäss
Art. 12 VGS (BR 350.210) nach dem Aufwand für die Beurteilung und ist auf
CHF 1'500.00 festzulegen. Ausgangsgemäss – und da die Staatsanwaltschaft Ge-
suchstellerin ist – gehen die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Kan-
tons Graubünden.
5.2.
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung gelten die Regeln von Art.
416 ff. StPO sinngemäss (vgl. auch BGer 1B_227/2013 v. 15.10.2013 E. 6.2). Der
Entschädigungsentscheid richtet sich dabei grundsätzlich ebenfalls nach dem Ob-
siegen oder Unterliegen (Art. 429 ff. StPO) und folgt demnach dem Kostenent-
scheid. Der Beschuldigte ist mit seinem Eventualantrag auf Abweisung des Ge-
suchs vollumfänglich durchgedrungen und hat in analoger Anwendung von
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf eine Parteientschädigung. Der vereinbarte
Stundenansatz von CHF 260.00 (act. G.1) bewegt sich im Rahmen des Üblichen
(Art. 3 Abs. 1 HV [BR 310.250]). Der Rechtsvertreter des Beschuldigten, Rechts-
anwalt Martin Suenderhauf, weist einen Aufwand von 13.3 Stunden aus (act. G.2).
In Berücksichtigung, dass es sich beim vorliegenden Ausstandsverfahren um eine
einfache Angelegenheit ohne komplexe Fragestellungen handelt, erscheint dieser
Aufwand unangemessen hoch. Die Stellungnahme des Beschuldigten enthält di-
verse Ausführungen, die für das vorliegende Ausstandsverfahren nicht von Rele-
vanz sind und daher für die Prozessführung nicht erforderlich waren. Dies gilt ins-
besondere für die Ausführungen auf den S. 4 ff. zum Verdacht auf eine mögliche
Amtsgeheimnisverletzung und Verletzung elementarer Verfahrensrechte durch die
Staatsanwaltschaft. Ebenfalls nicht erforderlich erscheinen mit Blick auf die sich
stellenden Fragen 1.5 Stunden Aufwand für Korrespondenzen und Telefonate mit
der Klientschaft. Dies notabene zusätzlich zu zwei Instruktionsbesprechungen von
rund zwei Stunden mit dem (rechtskundigen) Klienten. Aufgrund der sich stellen-
den Sach- und Rechtsfragen erscheint ein Zeitaufwand von max. 9 Stunden an-
gemessen (Art. 2 Abs. 1 HV), was bei einem Stundenansatz von CHF 260.00 ein
Honorar von CHF 2'340.00 ergibt. Zu kürzen ist ebenfalls die geltend gemachte
pauschale Spesenentschädigung (siehe act. G.2), da im Kanton Graubünden pra-
xisgemäss eine Pauschale in Höhe von 3% des Honorars nach Zeitaufwand fest-
gesetzt wird, was im vorliegenden Fall auch angemessen ist (statt vieler vgl. KGer
GR SK1 23 58 v. 17.7.2023 E. 2 m.w.H.). Zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer ergibt

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dies eine Entschädigung in der Höhe von CHF 2'595.80, die der Kanton Graubün-
den dem Beschuldigten zu entrichten hat.
5.3.
Die Privatklägerin macht keine Parteientschädigung geltend, weshalb ihr
auch keine solche zuzusprechen ist.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Einsetzung eines unabhängigen Gerichts wird abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'500.00 gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
B._____ wird eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'595.80 (inkl.
Spesen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden zugesprochen.
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über eine
Ausstandsfrage kann gemäss Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 78 ff.
BGG Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78
ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: