gr_gerichte · V 2024 5 · 2024-10-17 · de
Haftbedingungen

Stimmrechtsbeschwerde (Gemeinde) | politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 24 5
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuar ad hoc
Schlegel
URTEIL
vom 17. Oktober 2024
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Stimmrechtsbeschwerde (Gemeinde)

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I. Sachverhalt:
1.
Die
Stimmbevölkerung
der
B._____
war
aufgerufen,
am
Abstimmungstermin vom 9. Juni 2024 u.a. über städtische Vorlagen zu
entscheiden, darunter die Vorlage "C._____".
2.
Die Abstimmungsvorlagen wurden mit einem Massenversand am 8. Mai
2024 der Post zu Handen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
übergeben. Spätestens Mitte Mai 2024 waren diese Unterlagen
flächendeckend verteilt.
3.
Am 7. Juni 2024 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Stimmrechtsbeschwerde
beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden ein. Darin beantragte er, dass die Abstimmung vom 9. Juni
2024 über die Vorlage "C._____" für ungültig zu erklären sei; in
verfahrensrechtlicher Hinsicht sei es dem Stadtrat von B._____ im Sinne
einer aufschiebenden Wirkung zu untersagen, in dieser Sache
irgendwelche Verhandlungen mit der vorgesehenen Baurechtsnehmerin
D._____ zu führen oder Verträge abzuschliessen. Der Beschwerdeführer
begründete seine Beschwerde im Wesentlichen damit, dass der
Stimmbürgerschaft
aufgrund
von
nicht
abgesicherten
und
widersprüchlichen Angaben, falschen Berechnungen und intransparenten
Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft die Möglichkeit einer
objektiven Meinungsbildung verwehrt sei.
4.
Am 9. Juni 2024 nahm die Stimmbevölkerung die besagte Vorlage mit
5'869 Ja-Stimmen zu 5'713 Nein-Stimmen an.
5.
Nachdem die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit Schreiben
vom 2. Juli 2024 auf eine Vernehmlassung betreffend die aufschiebende

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Wirkung verzichtete, erkannte die Verfahrensleitung der Beschwerde die
beantragte aufschiebende Wirkung zu.
6.
In
ihrer
Vernehmlassung
vom
30. Juli
2024
beantragte
die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf
einzutreten sei, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie
führte aus, dass der Beschwerdeführer bereits im Vorfeld zur Beratung der
strittigen Vorlage im Gemeinderat der B._____ vom 1. Februar 2024 mit
einer ausführlichen Eingabe an die Gemeinderätinnen und -räte gelangte,
in der er die 'verwirrenden, komplizierten und undurchsichtigen
Ausführungen' in der Botschaft des Stadtrates an den Gemeinderat
monierte. Dennoch habe der Gemeinderat in der Folge das Geschäft
unverändert zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Ihren Antrag
auf Nichteintreten begründete die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
damit, dass der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist von 10 Tagen
verpasst und damit sein Recht auf Anfechtung verwirkt habe. Weiter führt
sie aus, dass die Beschwerde auch in materieller Hinsicht abzuweisen
wäre, weil von einer unzulässigen Beeinflussung des Wählerwillens keine
Rede sein könne, sondern einzig von punktuellen Ungenauigkeiten.
7.
Der Beschwerdeführer ergänzte in seiner Replik seine Rechtsbegehren,
indem er die Überbindung der Verfahrenskosten auf die B._____ als
Verursacherin
der
Beschwerde
beantragte.
In
Bezug
auf
die
Anfechtungsfrist entgegnete der Beschwerdeführer, dass er zunächst
habe herausfinden müssen, ob die von ihm gerügten Mängel genügten,
um eine Stimmrechtsbeschwerde führen zu können; diese Erkenntnis
habe er erst zehn Tage vor der Beschwerdeführung gehabt. Im Übrigen
sei eine Beschwerdeführung auch noch bis spätestens zehn Tage nach
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zulässig. Das sehr knappe
Abstimmungsresultat mit nur 50.67% gültigen Ja-Stimmen und rund 650

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leeren oder ungültigen Stimmzetteln zeigte, dass die Stimmbürgerschaft
offensichtlich verunsichert gewesen sei.
8.
In einem Nachtrag zur Replik reichte der Beschwerdeführer am
11. September eine Chat-Nachricht ein, aus welcher sich ergibt, dass er
am
3. Juni
2024
glaubte,
einen
wichtigen
Fehler
in
den
Abstimmungsunterlagen entdeckt zu haben, welcher Grund für eine
Stimmrechtsbeschwerde sein könnte, wenn das Geschäft angenommen
werde. Im Weiteren habe er sich (was zutrifft) am 5. Juni 2024 beim
Verwaltungsgericht
telefonisch
erkundigt,
wann
eine
Stimmrechtsbeschwerde eingereicht werden müsse; eine Antwort darauf
habe er indes nicht erhalten.
9.
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Duplik vom 26. September 2024
unverändert an ihren Rechtsbegehren fest. Sie hielt fest, dass der
Beschwerdeführer spätestens Mitte Mai 2024 über die notwendigen
Kenntnisse verfügt habe, um die von ihm gerügten angeblichen Mängel
der Abstimmungsunterlagen zu rügen, weshalb er gehalten gewesen
wäre, diese innert der gesetzlichen Frist zu rügen. Wenn die Frist für eine
solche Anfechtung verpasst werde, komme es nicht darauf an, ob das
Abstimmungsergebnis knapp ausgefallen sei oder nicht. In materieller
Hinsicht räumte die Beschwerdegegnerin ein, dass die behördlichen
Ausführungen in der Abstimmungsbotschaft tatsächlich nicht über jede
Kritik erhaben seien, doch wären die vom Beschwerdeführer monierten
Mängel gesamthaft betrachtet von untergeordneter Bedeutung und in
jedem Fall bei weitem nicht genügend erheblich, damit sie den Ausgang
der Abstimmung hätten beeinflussen können.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

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II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 57
Abs. 1
lit. b
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht als Verfassungsgericht Beschwerden gegen Eingriffe
in das Stimmrecht sowie Wahlen und Abstimmungen. Das sowohl vom
Verfassungsrecht des Bundes (Art. 34 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) als auch des Kantons
(Art. 9 f. der Verfassung des Kantons Graubünden [KV; BR 110.100])
gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch
darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den
freien Willen der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck
bringt (BGE 136 I 355 E.2; 135 I 21 E.2.1; 134 I 7 E.3.3.2; 133 I 127
E.3.1). Bei der vom Beschwerdeführer gerügten mangelhaften Information
über die Abstimmungsvorlage handelt es sich gerade um einen solchen
Eingriff
in
das
Stimmrecht
und
das
daraus
resultierende
Abstimmungsresultat, weshalb das strittige Abstimmungsergebnis an sich
ein
taugliches
Anfechtungsobjekt
für
ein
Verfahren
vor
dem
streitberufenen
Verwaltungsgericht
darstellt.
Zu
einer
solchen
Stimmrechtsbeschwerde ist gemäss Art. 58 Abs. 2 VRG legitimiert, wer im
betreffenden
Wahl-
oder
Abstimmungskreis
stimmberechtigt
ist.
Vorliegend ist A._____ in der B._____ wohnhaft und stimmberechtigt,
womit die Beschwerdelegitimation gegeben ist.
2.
Im
Beschwerdeverfahren
müssen
sämtliche
formellen
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf die
Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen Sachentscheid
fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem
Nichteintretensentscheid. Die angerufene Gerichtsinstanz prüft von Amtes
wegen, ob alle Prozessvoraussetzungen, zu denen auch die Einhaltung
der gesetzlichen (Anfechtungs-) Fristen zählen – sowohl im Zeitpunkt der

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Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung – erfüllt
sind (vgl. zum Ganzen Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] V 22 1 vom 20. September 2022 E.2).
2.1.
Für die vorliegende Art der Beschwerde gilt gemäss Art. 60 Abs. 2 VRG
eine Anfechtungsfrist von 10 Tagen seit Mitteilung des Entscheids (lit. a)
bzw. seit Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens aber nach der
Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses einer Wahl oder Abstimmung
(lit. b). Für stimmberechtigte Mitglieder einer Körperschaft gilt bei
Versammlungsbeschlüssen der Tag der Beschlussfassung als Tag der
Kenntnisnahme; erfolgt eine amtliche Veröffentlichung, ist diese nach
Art. 60 Abs. 3 VRG für den Fristbeginn massgebend. Diese kurze Frist
begründete der Gesetzgeber seinerzeit mit dem klaren Bedürfnis nach
rascher Rechtssicherheit im Bereich der politischen Rechte (vgl. die
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 30. Mai 2006, Heft
Nr. 6/2006–2007, S. 554 f.).
2.2.
Nach langjähriger Praxis des Verwaltungsgerichts muss ein entdeckter
Verfahrensmangel (nach Erhalt der Abstimmungs-/Wahlunterlagen samt
allfälliger
Botschaften)
vor
oder
spätestens
anlässlich
der
Gemeindeversammlung selbst bzw. am Tage der Urnenabstimmung
gerügt werden. Es ist stossend und verletzt den in Art. 5 Abs. 3 BV
verankerten
Grundsatz
von
Treu
und
Glauben,
wenn
ein
Stimmberechtigter in Kenntnis eines Verfahrensmangels erst den
Ausgang der Abstimmung abwarten würde, um dann beim Vorliegen eines
missliebigen Abstimmungsergebnisses ein Rechtsmittel zu ergreifen
(PVG 2012 Nr. 3 E. 2c; VGU V 20 14 vom 4. Mai 2021 E.6.4; V 12 10 vom
3. September 2013 E.3.a; PVG 1990 Nr. 2; 1986 Nr. 4).
2.3.
Im
konkreten
Fall
ist
strittig,
ob
der
Beschwerdeführer
die
Stimmrechtsbeschwerde
rechtzeitig
eingereicht
hat.
Die

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Stimmberechtigten der B._____ haben ihre Abstimmungsunterlagen nach
plausiblen und unwidersprochen gebliebenen Angaben der B._____
spätestens am 17. Mai 2024 in ihre Briefkästen zugestellt erhalten (vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 4). Ab dann läuft die zehntägige
Frist für Beschwerden gegen die Vorbereitung und/oder Durchführung von
Urnenabstimmungen. Dabei kommt es – wie die B._____ korrekt ausführt
– nicht darauf an, wann konkret ein Mangel festgestellt wird, sondern es
genügt, dass die Möglichkeit bestanden hat, diesen Mangel zu entdecken
und zu rügen. Letzteres war nach Erhalt der Abstimmungsunterlagen –
und damit spätestens am 17. Mai 2024 – möglich. Für den
Beschwerdeführer kommt im vorliegenden Fall erschwerend hinzu, dass
es ihm aufgrund seiner Vorbefassung sogar noch leichter hat fallen
können, Mängel in den Abstimmungsunterlagen zu finden, zumal er sich
mit ähnlichen Vorbringen wie in der vorliegenden Beschwerde bereits
früher im Jahr an den Gemeinderat gewandt hat (vgl. Bg-act. 6).
2.4.
Der 10. Tag der (Anfechtungs-) Frist war vorliegend somit spätestens der
27. Mai 2024 (Montag). Die Stimmrechtsbeschwerde wurde aber
nachweislich (erst) am 7. Juni 2024 der Schweizerischen Post übergeben
(Poststempel) und somit klarerweise verspätet. Der Anspruch auf
Anfechtung des Abstimmungsergebnisses vom 9. Juni 2024 war damit im
Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bereits verwirkt. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.
Das erst in der Replik nachgeschobene Rechtsbegehren betreffend die
Kostenauflage an die Beschwerdegegnerin ist verspätet, weshalb darauf
nicht eingetreten werden kann. Selbst aber wenn darauf eingetreten
werden könnte, entscheidet sich die Kostenfrage nach Art. 73 Abs. 1 VRG,
wonach die Verfahrenskosten grundsätzlich zu Lasten der unterliegenden
Partei gehen. Einen Grund, von dieser Regel abzuweichen, ist vorliegend

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nicht ersichtlich (vgl. nachfolgende E.4) und wird vom Beschwerdeführer
auch nicht näher ausgeführt.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Da es sich hier
um ein Prozessurteil handelt und dem Gericht daher ein geringer Aufwand
entstanden ist, erachtet das Gericht ermessensweise eine Staatsgebühr
von
CHF 500.--
(zzgl.
Kanzleiauslagen)
für
gerechtfertigt
und
angemessen.
Aussergerichtlich
steht
der
obsiegenden
Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zu, zumal sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
194.--
zusammen
CHF
694.--
gehen zulasten von A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_692/2024 vom 21. März 2025 hat das Bundesgericht die gegen dieses
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen.]