gr_gerichte · ZK2 2011 51 · 2011-08-12 · de

Wiederherstellung der Beschwerdefrist | Übrige Fälle und Geschäfte

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 51
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Bochsler
Redaktion
Aktuarin Thöny
In Sachen
des X., Gesuchsteller, 
betreffend Wiederherstellung der Beschwerdefrist,


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hat der Vorsitzende der zivilrechtlichen Beschwerdekammer nach Kenntnisnahme 
des Gesuchs vom 21. Juli 2011 sowie in Erwägung,
–
dass X. am 2. März 2011 beim Bezirksgericht Landquart eine Forderungskla-
ge gegen A. instanzierte und ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen 
Rechtspflege stellte,
–
dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Landquart dieses Gesuch am 17. 
Juni 2011 wegen Aussichtslosigkeit abwies,
–
dass X. gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 8. Juli 2011 beim Kantons-
gericht von Graubünden Berufung (recte: Beschwerde) erklärte, 
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer in Beschwerdesachen mit Urteil vom 
13. Juli 2011, mitgeteilt am 14. Juli 2011, auf die Beschwerde nicht eintrat, 
weil sie verspätet eingereicht wurde,
–
dass sich X. mit Gesuch vom 21. Juli 2011 erneut an das Kantonsgericht von 
Graubünden wandte, mit dem sinngemässen Begehren, die Beschwerdefrist 
sei wiederherzustellen, da er aufgrund eines Unfalls den vorinstanzlichen Ent-
scheid erst am 27. Juni 2011 von seinem Landsmann B. habe entgegenneh-
men können,
–
dass für die Behandlung des Gesuchs um Fristwiederherstellung jene Instanz 
sachlich zuständig ist, welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu 
befinden hätte, was bedeutet, dass dort, wo eine Rechtsmittelfrist verpasst 
worden ist, für die Behandlung eines Wiederherstellungsgesuches die 
Rechtsmittelinstanz, also im vorliegenden Fall die II. Zivilkammer des 
Kantonsgerichts zuständig ist (vgl. zum Ganzen Gozzi in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 2-3 zu Art. 149)
–
dass der vorinstanzliche Entscheid am 21. Juni 2011 schriftlich mitgeteilt und 
gemäss Auszug „Track&Trace“ am 24. Juni 2011 am Schalter in A. abgeholt 
wurde,
–
dass eine eingeschriebene Sendung am Schalter nur dem Empfänger selbst 
oder einem von diesem bevollmächtigten Stellvertreter ausgehändigt wird,
–
dass somit im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, dass B. ermächtigt 
war, die Sendung für X. bei der Post abzuholen,


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–
dass die Entgegennahme durch einen Bevollmächtigten vorbehaltlos dem 
Empfänger der Sendung zuzurechnen ist, unabhängig davon, wann dieser 
selbst Kenntnis der Sendung erhält,
–
dass die 10-tägige Beschwerdefrist demzufolge am Tage nach der Aushändi-
gung der Sendung an den bevollmächtigten B., somit am 25. Juni 2011, zu 
laufen begann und die am 7. Juli 2011 eingereichte Beschwerde auch unter 
diesem Aspekt verspätet erfolgte,
–
dass eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist wegen Unfalls oder Krank-
heit im Sinne von Art. 148 ZPO nur dann gerechtfertigt ist, wenn diese die Par-
tei effektiv davon abgehalten hat, selber innert Frist zu handeln oder eine 
Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen,
–
dass die Unzumutbarkeit eigenen Handelns oder die Beauftragung eines Drit-
ten jedoch in der Regel zu verneinen ist, wenn die Partei beziehungsweise de-
ren Vertreter eine gewisse Zeit vor Fristablauf erkrankt oder verunfallt (vgl. 
zum Ganzen Gozzi a.a.O., N. 20 zu Art. 148),
–
dass X. gemäss eigenen Angaben bereits am 19. Mai 2011 verunfallte und 
daher erst am 27. Juni 2011 wieder in der Lage war, den vorinstanzlichen Ent-
scheid entgegenzunehmen,
–
dass die 10-tägige Beschwerdefrist, welche am 5. Juli 2011 endete, zu diesem 
Zeitpunkt jedoch noch gar nicht abgelaufen war,
–
dass es X. nach dem Gesagten somit zumutbar und möglich gewesen wäre, 
für eine fristgerechte Einreichung der Beschwerdeschrift zu sorgen, zumal er 
nicht vorbringt, auch nach dem 27. Juni 2011 aus gesundheitlichen Gründen 
daran gehindert worden zu sein,
–
dass somit im konkreten Fall kein Wiederherstellungsgrund nach Art. 148 ZPO 
vorliegt,
–
dass das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist demzufolge als 
offensichtlich unbegründet abgewiesen werden muss, was in Anwendung von 
Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kompetenz erfolgt,
–
dass für das vorliegende Verfahren in Anwendung von Art. 8 in Verbindung mit 
Art. 13 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 
320.210) eine Gebühr von Fr. 200.-- erhoben wird,


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–
dass bei der Gegenpartei keine Stellungnahme eingeholt worden ist, weshalb 
auch keine ausseramtliche Entschädigung zu sprechen ist,


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erkannt:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 200.-- gehen zu Lasten des Gesuchstel-
lers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist 
das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröff-
nung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 
42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: