gr_gerichte · U 2020 48 · 2022-05-17 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Verkehrsbeschränkung | Strassenrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 48
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi und von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 17. Mai 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Dr. A._____,
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michele Micheli,
Nievergelt & Stoehr Advokatur AG,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Frank Schuler,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkung

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I. Sachverhalt:
1.
Im vorliegenden Fall geht es um den Verbindungsweg Via D._____ zwi-
schen C._____ und E._____. Die Via D._____ zweigt am nordöstlichen
Ortsrand von C._____ im Gebiet F._____ von der Via G._____/Via
H._____ ab und steigt von dort auf zum Punkt 1735 und von dort weitge-
hend auf gleicher Höhe über I._____ nach J._____ und von dort wieder
abfallend nach K._____ und zum Ufer des N._____ in E._____. Die Via
J._____ verläuft zunächst ganz auf dem Territorium der Gemeinde
C._____, später entlang der Gemeindegrenze zu E._____ teils auf diesem,
teils auf jenem Gemeindegebiet und schliesslich gänzlich auf dem Gemein-
degebiet von E._____. Für die Via D._____ wurde nie eine eigene Parzelle
ausgeschieden; vielmehr erstreckt sich diese über mehr als zehn Parzellen
verschiedener Grösse mit unterschiedlichen Eigentümern.
2.
Von der Abzweigung von der Via G._____ in C._____ bis zur Berührung
mit den (zumindest teilweise) in der Bauzone der Gemeinde E._____ lie-
genden Parzellen Nr. L._____ und Nr. M._____ führt die Via D._____ durch
die Landwirtschafts- und Forstwirtschaftszone. Ab Parzelle Nr. M._____ bis
zum N._____ führt die Via D._____ auf dem Gemeindegebiet E._____ über
die Parzelle Nr. O._____, welche im übrigen Gemeindegebiet liegt.
3.
Im Generellen Erschliessungsplan (GEP) der Gemeinden C._____ und
E._____ ist die Via D._____ von der Abzweigung von der Via G._____/Via
H._____ bis hin zum Punkt 1735 ein Land- und Forstwirtschaftsweg, von
dort bis zur Parzelle Nr. P._____ (Via D._____ Q._____) ein Wanderweg
soweit auf dem Gemeindegebiet C._____ verlaufend bzw. ein Land- und
Forstwirtschaftsweg soweit sie über das Gemeindegebiet E._____ führt.
Von der Parzelle Nr. P._____ an bis E._____ ist die Via D._____ als Wan-
derweg klassiert, unabhängig davon, auf welchem Gemeindegebiet sie ver-
läuft.

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4.
Der unterschiedliche Ausbaustandard der Via D._____ zeigt sich auch auf
der Karte der Schweizerischen Landestopographie, aus der hervorgeht,
dass die Via D._____ bis hin zur Parzelle Nr. P._____ (Via D._____
Q._____) auf dem Gemeindegebiet C._____ eine 3.-Klasse-Strasse ist,
hingegen von dort an bis nach E._____ ein 5.-Klasse-Feld-, Wald- und Ve-
loweg.
5.
Die Gemeinde C._____ schloss mit den Eigentümern der Parzelle Nr.
P._____ (Via J._____ Q._____) im Jahr 2006 eine Vereinbarung ab, wo-
nach die Gemeinde auf Kosten der Eigentümer den Land- und Forstwirt-
schaftsweg bis zur Parzelle Nr. P._____ hin saniere und in einen Zustand
bringe, welcher eine angemessene Zufahrt zu dieser Parzelle darstellt.
Dies, nachdem die Gemeinde E._____ den Eigentümern eine Absage er-
teilte, eine Erschliessung auf deren Kosten ab dem Gemeindegebiet
E._____ zu realisieren.
6.
Am 1. März 2017 ersuchte die Gemeinde E._____ die Eigentümer der Pa-
rzelle Nr. P._____ in C._____, ob sie den Eigentümern der Parzellen Nr.
L._____ und Nr. M._____ in E._____ die Benützung des Flurweges
während der schneefreien Zeit des Jahres erlauben würden. Die Ange-
schriebenen waren nicht bereit, ein entsprechendes Durchfahrtsrecht ein-
zuräumen. Die über diese Anfrage in Kenntnis gesetzte Gemeinde
C._____ liess in der Folge abklären, ob die von der Gemeinde E._____
nachgefragte Erschliessung überhaupt rechtlich zulässig sei; die Abklärung
ergab, dass die Realisierung einer neuen Erschliessung bzw. der Zweckän-
derung des bisherigen Weges aus mehreren Gründen rechtlich nicht zuläs-
sig sei.
7.
Um die rechtlich gültige Nutzung der Via D._____ festzuhalten, ergänzte
die Gemeinde C._____ im September 2019 das bestehende Verbot für Mo-
torwagen, Motorräder und Motorfahrräder bei der Abzweigung I._____

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(Punkt 1735) mit dem Hinweis, dass die Zufahrt für Anwohner bis zur Via
D._____ Q._____ gestattet sei. Weil die Gemeinde das Verfahren für diese
Signalisationsänderung nicht korrekt vornahm, ersuchte sie später die Kan-
tonspolizei Graubünden, an besagter Stelle die geplante Verkehrsbe-
schränkung einführen zu dürfen. Mit Verfügung vom 14. Februar 2020 ge-
stattete die Kantonspolizei die von der Gemeinde nachgesuchte Verkehrs-
beschränkung inkl. Signalisation. Nachdem auf die Publikation der geplan-
ten Verkehrsanordnung im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde am
7. März 2020 innert Frist keine Einwendungen eingegangen waren, erliess
die Gemeinde C._____ mit Verfügung vom 20. April 2020 die Verkehrsbe-
schränkung "Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (Sig.
2.14), Zusatztafel: Zubringerdienst bis Via D._____ Q._____ gestattet".
8.
Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer), Eigentümer der Parzellen Nr. L._____ und Nr. M._____
der Gemeinde E._____, am 20. Mai 2020 beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden Beschwerde und beantragen die Feststellung der
Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, eventualiter die Aufhebung der-
selben, subeventualiter die Anpassung der Zusatztafel mit dem Text "Zu-
fahrt für Hauseigentümer und Zubringer gestattet", subsubeventualiter die
Verpflichtung der Gemeinde den Beschwerdeführern eine Dauerbewilli-
gung für die Zufahrt zu deren Parzellen auszustellen und subsubsubeven-
tualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde zur Neube-
urteilung. In prozessualer Hinsicht beantragen sie, dass der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung gewährt und diese superprovisorisch angeord-
net werde. Sie begründen ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass
die angefochtene Verkehrsbeschränkung unerlaubterweise und ohne
Rechtsgrundlage in das Autonomiegebiet der Gemeinde E._____ einwirke
und deshalb nichtig sei; jedenfalls aber wäre der Entscheid verfassungs-
widrig, indem er die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführer verletzte,
und weder im öffentlichen Interesse liege noch verhältnismässig sei, zumal

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mildere Mittel denkbar seien. Der angefochtene Entscheid bewirke eine
zeitlich und örtlich willkürliche Grenzziehung und widerspreche dem Grund-
satz von Treu und Glauben. Die Liegenschaft Via D._____ Q._____ befinde
sich in einer vergleichbaren Situation wie die Liegenschaften der Be-
schwerdeführer, weshalb die unterschiedliche Behandlung der Liegen-
schaften gegen das Gleichbehandlungsgebot verstosse. Der Gebrauch der
Liegenschaften der Beschwerdeführer werde durch den Beschluss erheb-
lich eingeschränkt, was einen entschädigungspflichtigen Wertverlust zur
Folge habe. Schliesslich sei das abrupte Verbot der jahrzehntelang bewil-
ligten Zufahrt eine unbegründete Praxisänderung. In beweisrechtlicher Hin-
sicht beantragen die Beschwerdeführer die Durchführung eines Augen-
scheins sowie die Edition der Grundbuchakten betreffend die Parzellen Nr.
L._____ und Nr. R._____ im Grundbuch der Gemeinde E._____ sowie den
Generellen Erschliessungsplan der Gemeinde C._____.
9.
Die Gemeinde C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beantragte in
ihrer Vernehmlassung vom 19. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei; auch die Voraussetzungen für die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung sah die Beschwerdegegnerin als nicht gege-
ben. Ihre Anträge begründete sie im Wesentlichen damit, dass die von den
Beschwerdeführern gewünschte Erschliessung der in der Bauzone der Ge-
meinde E._____ gelegenen Parzellen Nrn. L._____ und M._____ über die
Via D._____ ab Abzweigung der Via G._____ in der Gemeinde der Be-
schwerdegegnerin bundesrechtswidrig sei. Die angefochtene Verkehrsbe-
schränkung erweise sich somit als rechtmässig, liege im öffentlichen Inter-
esse und sei auch verhältnismässig.
10.
Die zum Verfahren beigeladene Gemeinde E._____ hat sich innert Frist
nicht vernehmen lassen.
11.
Der Instruktionsrichter lehnte mit Verfügung vom 22. Juni 2020 die Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung ab. Dagegen erhoben die Be-

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schwerdeführer am 3. Juli 2020 Prozessbeschwerde (vgl. dazu Verfahren
U 20 71).
12.
In ihrer Replik vom 27. Juli 2020 hielten die Beschwerdeführer an ihren
Rechtsbegehren fest und vertieften ihre Argumentation. Sie warfen der Be-
schwerdegegnerin vor, auf Basis eines tatsachenwidrigen und stellenweise
widersprüchlichen Sachverhalts zu argumentieren. Weiter sei weder die
Nichtigkeit des angefochtenen Beschlusses widerlegt noch dessen Verfas-
sungskonformität überzeugend dargelegt worden.
13.
Die Beschwerdegegnerin betonte in ihrer Duplik vom 31. August 2020,
dass die Parzellen der Beschwerdeführer in rechtlicher Hinsicht bereits in
genügendem Masse erschlossen sind; selbst aber wenn sie es nicht wären,
obläge es der Gemeinde E._____ und nicht der Beschwerdegegnerin, für
eine ausreichende Erschliessung zu sorgen. Im Übrigen sei die beanstan-
dete Verkehrsregelung rechtskräftig und gültig signalisiert.
14.
Am 21. September 2020 hiess das Verwaltungsgericht die Prozessbe-
schwerde U 20 71 teilweise gut und gewährte im Hauptverfahren die auf-
schiebende Wirkung; zudem soll die bestehende Signalisation bis zum Ab-
schluss des Hauptverfahrens montiert bleiben.
15.
Aufgrund von Verhandlungen über eine gütliche Einigung sistierte der In-
struktionsrichter das Beschwerdeverfahren für mehrere Monate. Nachdem
die Parteien keine Einigung erzielen konnten, wurde die Sistierung aufge-
hoben.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz

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angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind. Die angefochtene Verfügung der Beschwerdegegne-
rin vom 20. April 2020 betreffs Verkehrsbeschränkung (mit Fahrverbot für
beide Beschwerdeführer) ist weder endgültig noch kann sie bei einer ande-
ren Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein taugliches Anfech-
tungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden dar. Beide Beschwerdeführer sind in ihrer Erschliessung als
Eigentümer der Parzellen Nrn. L._____ und M._____ in der Nachbarge-
meinde durch das Fahrverbot auf der Via D._____ (ab Punkt 1735 – Ab-
zweigung I._____ auf Territorium der Beschwerdegegnerin) und demnach
von der angefochtenen Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwer-
deerhebung legitimiert sind (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und
formgerecht (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRG; Art. 38 Abs. 1 VRG) eingereichte
Beschwerde vom 20. Mai 2020 ist daher einzutreten.
2.
In materieller Hinsicht sind die Rügen betreffend Nichtigkeit der Verkehrs-
signalisation (E.3.1. ff.), betreffend Verletzung von verfassungsmässigen
Rechten – speziell der Eigentumsgarantie, des Grundsatzes von Treu und
Glauben bzw. des Gleichbehandlungsgebots (E.4.1. ff.) – sowie betreffend
Erschliessung der Parzellen Nrn. L._____ und M._____ der Beschwerde-
führer (E.5.1. ff.) auf ihre Berechtigung zu prüfen und damit die Rechtmäs-
sigkeit der kritisierten Verkehrsbeschränkung zu klären und zu entschei-
den.
3.1.
Zur (angeblichen) Nichtigkeit der missliebigen Verkehrssignalisation auf
dem Territorium der Beschwerdegegnerin bringen die beiden in der Nach-
bargemeinde wohnhaften Beschwerdeführer zur Hauptsache vor, dass die
angefochtene Verkehrsregelung mangels alleiniger Zuständigkeit der ver-
fügenden Beschwerdegegnerin von Anfang an ungültig sei, weil sich die
signalisierte Zufahrtsstrasse (Via D._____) sowohl auf dem Gemeindege-
biet der Beschwerdegegnerin (C._____) aber eben auch auf der benach-

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barten Wohnsitzgemeinde (E._____) befinde und die Auswirkungen dieser
Signalisation (Amtliches Fahrverbot) daher insbesondere auch sie beide
als (bisher) über diese Zufahrt erschlossene Grundeigentümer beträfen.
Weiter rügen die Beschwerdeführer, dass das Gericht von Amtes wegen
zu prüfen habe, ob die Beschwerdegegnerin die richtige Bewilligung einge-
holt habe und das dafür notwendige Verfahren eingehalten worden sei.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass sie bei der Kantonspo-
lizei die strittige Verkehrsbeschränkung mit Wirkung auf ihrem Hoheitsge-
biet beantragt und bewilligt erhalten habe. Folglich habe sie nicht in den
Autonomiebereich bzw. in das Hoheitsgebiet der Nachbargemeinde einge-
griffen. Was die Bewilligung betrifft, so habe die Beschwerdegegnerin bei
der Kantonspolizei am gewünschten Standort ein Verbot für Motorwagen,
Motorräder und Motorfahrräder (Sig. 2.14) mit Zusatztafel: Zubringerdienst
bis Via D._____ Q._____ nachgesucht und in dieser Form auch bewilligt
erhalten (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 7). Nach Vorliegen
der Bewilligung habe sie die Verkehrsbeschränkung im amtlichen Publika-
tionsorgan der Gemeinde veröffentlicht, verbunden mit dem Hinweis, dass
innert 30 Tagen Einwendungen und Stellungnahmen beim Gemeindevor-
stand eingereicht werden können (Bg-act. 8). Nachdem innert Frist keine
Einsprachen eingegangen seien, habe der Gemeindevorstand die Ver-
kehrsbeschränkung auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin erlassen und
sie am 20. April 2020 im kantonalen Amtsblatt publiziert (Bg-act. 9).
3.3.
Nach Auffassung des Gerichts ist das Geschehene wie folgt zu bewerten:
Indem die Beschwerdegegnerin die Verkehrsbeschränkung nur mit Wir-
kung auf ihrem Territorium beantragt hat und auch so bewilligt erhalten hat,
kann ihr nicht vorgeworfen werden, in unzulässiger Art und Weise in die
Gebietshoheit der Nachbargemeinde eingegriffen zu haben. Was den Ver-
fahrensablauf angeht, so vermag das streitberufene Gericht seitens der Be-
schwerdegegnerin keine Fehler – ausser dem zugestandenen, der jedoch
im zweiten Anlauf korrigiert worden ist – zu erkennen. Insbesondere spielt

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es vorliegend keine Rolle mehr, ob und was genau im Jahr 1995 bewilligt
und signalisiert worden ist, nachdem im hier strittigen Verfahren die ge-
samte Verkehrsbeschränkung inkl. Ausnahme (Zusatztafel) neu nachge-
sucht, bewilligt, publiziert und verfügt worden ist. Sobald mit diesem Ent-
scheid auch die aufschiebende Wirkung betreffend Weiterbestand der bis-
herigen Signalisation dahinfallen wird, kann die neue Signalisation gemäss
Verfügung der Beschwerdegegnerin montiert werden; mit anderen Worten
ist das Inkrafttreten der hier strittigen Signalisation einzig aufgrund der auf-
schiebenden Wirkung hinausgeschoben.
4.1.
Zum Einwand der Verletzung verfassungsmässiger Rechte rügen die Be-
schwerdeführer insbesondere eine Missachtung der Eigentumsgarantie, in-
dem die hier strittige Änderung das bisherige Zufahrts- und Zugangsregime
zu ihrem Nachteil ändere, soweit ihnen die Änderung die Nutzung des
Grundeigentums verunmögliche oder übermässig erschwere. Ausserdem
erblicken die Beschwerdeführer in der strittigen Verkehrsanordnung eine
Verletzung des Vertrauensschutzes, weil sie bis anhin die Via D._____ un-
gehindert als Zufahrtsstrasse haben nutzen können. Schliesslich rügen die
Beschwerdeführer eine Verletzung des Willkürverbots und eine rechtsun-
gleiche Behandlung.
4.2.
Die Beschwerdegegnerin verweist zunächst auf den Umstand, dass die Be-
schwerdeführer über keine zivilrechtliche Berechtigung verfügten, die Via
D._____ von der Seite der Beschwerdegegnerin her zu ihren Liegenschaf-
ten in der angrenzenden Nachbargemeinde zu befahren, weshalb diese
Strasse auch nicht als rechtliche Erschliessung gezählt werden könne. In-
sofern sei auch keine Änderung punkto Zufahrtsregime erfolgt; aber selbst
wenn eine solche Änderung vorläge, sei die Nutzung des Grundeigentums
weder verunmöglicht noch übermässig erschwert. Ausserdem seien die
Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nicht erfüllt mangels Vertrau-
ensgrundlage, nachhaltiger Dispositionen und aufgrund Vorliegens gewich-
tiger öffentlicher Interessen. Schliesslich könne auch nicht von Willkür ge-

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sprochen werden, stütze sich die strittige Verkehrsbeschränkung doch auf
sachliche Gründe, etwa die Strassenqualifikation bzw. den deutlich gerin-
geren Ausbaustandard oder dem deutlich stärkeren Gefälle ab der Be-
schränkung.
4.3.
Nach Ansicht des Gerichts trifft die Argumentation der Beschwerdegegne-
rin in allen Punkten zu. So ist die Eigentumsgarantie laut Art. 26 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) si-
cherlich nicht verletzt, weil die Liegenschaften der Beschwerdeführer in
rechtlicher Hinsicht nicht als über die Via D._____ seitens der Beschwer-
degegnerin herkommend als erschlossen gelten können (vgl. dazu auch:
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaatsrecht,
10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, § 22 Eigentumsgarantie S. 187 ff. zum
Schutzobjekt [Rz. 597-598], Schutzinhalt Bestandesgarantie [Rz. 599] und
zu den Voraussetzungen zulässiger Eingriffe [Rz.601-605]). Auch eine Ver-
trauensgrundlage als Voraussetzung für die Verletzung des Grundsatzes
von Treu und Glauben staatlichen Handelns nach Art. 5 Abs. 3 BV ist vor-
liegend nicht erkennbar, hat die Beschwerdegegnerin doch nie aktiv verfügt
oder auf anderem Weg irgendwelche Zusicherungen an die Beschwerde-
führer gemacht (vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., § 25 Will-
kürverbot und Wahrung von Treu und Glauben S. 252, Begriff und Voraus-
setzungen des Vertrauensschutzes [Rz. 823-825]; siehe überdies HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2020, § 10 Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht
S. 143 ff., speziell S. 145, Ziff. 3.a) Vertrauensgrundlage [Rz. 627]). Wenn
die Beschwerdeführer aus dem Zusatzschild 'Anwohner gestattet' eine Be-
rechtigung für ihre (bisherige) Zufahrt ableiten wollen, setzen sie sich gleich
doppelt in Widerspruch mit der eigenen Argumentation, wenn sie einerseits
die Signalisation von 1995 als nichtig erachten und andererseits der Be-
schwerdegegnerin vorwerfen, mit der strittigen Verkehrsanordnung in Ver-
letzung des Territorialitätsprinzips unzulässigerweise Anordnungen auf

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dem Gebiet der Nachbargemeinde vorzunehmen. Die angefochtene Verfü-
gung ist zudem weder willkürlich (Art. 9 BV) noch rechtsungleich (Art. 29
Abs. 1 BV); so ist der Zugang zur Parzelle Nr. P._____ auf dem Gemein-
degebiet der Beschwerdegegnerin (mit Adresse: Via D._____ Q._____)
zum einen aufgrund einer vertraglichen Grundlage auf Kosten der privaten
Eigentümer dieser Parzelle ausgebaut worden, um den Erfordernissen ei-
ner rechtlichen Erschliessung zu genügen; zum anderen besteht zwischen
dem Standort der Signalisation und der Parzelle Nr. P._____ praktisch kein
Gefälle, welches aber ab dort bis hin zu den Liegenschaften der Beschwer-
deführer erheblich zunimmt. Die Rüge der Verletzung verfassungsmässi-
ger Rechte ist somit ebenfalls abzuweisen.
4.4.
Im Übrigen gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführer offenbar auch
noch der Ansicht sind, dass sie Anspruch auf die Erteilung einer Dauerbe-
willigung hätten. Dies trifft, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehm-
lassung in Ziff. 36 ff. zu Recht ausführt, natürlich nicht zu. Wie bereits dar-
getan, dringen die Beschwerdeführer mit ihrer Willkürbeschwerde gemäss
Art. 9 BV nicht durch, weil der erfolgte Eingriff ins Eigentum – nebst der
gesetzlichen Grundlage und dem [überwiegenden] öffentlichen Interesse –
stets auch noch der Verhältnismässigkeit der Anordnung genügen muss.
Das Prinzip der Verhältnismässigkeit besteht aus drei Teilbereichen, so 1)
Eignung ("Geeignetheit"), 2) Erforderlichkeit ("geringstmöglicher Eingriff")
und 3) Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung ("Ab-
wägung öffentlicher und betroffener privater Interessen"; vgl. HÄFELIN/HAL-
LER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., § 9 Einschränkung der Grundrechte S. 86
ff.; V. Verhältnismässigkeit [Rz.320-323] S. 96 f.). Mit der Erteilung einer
Dauerbewilligung könnte das Ziel der Beschwerdegegnerin, künftig die Er-
schliessung über die Via D._____ bloss noch für die auf ihrem Gemeinde-
gebiet wohnhaften Grundeigentümer (bis Via D._____ Q._____) sicherzu-
stellen, nicht erreicht werden. Eine gleich geeignete, aber mildere Mass-

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nahme für die Erreichung desselben Ziels gab es für die Beschwerdegeg-
nerin nicht.
5.1.
Zur Erschiessung der Parzellen Nrn. L._____ und M._____ der Beschwer-
deführer wurde seitens der Parteien stets gegenseitig völlig gegensätzlich
argumentiert. Die Beschwerdeführer überlassen die Frage letztlich dem
Gericht, ob eine Erschliessung ihrer Liegenschaften über die Via D._____
bereits vorliegt oder nicht bzw. ob diese Frage im aktuellen Verfahren über-
haupt relevant ist. Alles was die Beschwerdeführer anstrebten, sei der Wei-
terbestand der Zufahrt auf ihre jeweiligen Grundstücke über die Via
D._____ von der Beschwerdegegnerin her für Personen- und Warentrans-
porte sowie bei Notfällen, so wie sie es die letzten Jahrzehnte problemlos
tun konnten.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin wirft den Beschwerdeführern vor, mit ihrer Be-
schwerde darauf abzuzielen, sich eine neue, zusätzliche Erschliessung ih-
rer zwei Liegenschaften in der Nachbargemeinde über das (fremde) Ge-
meindegebiet der Beschwerdegegnerin zu erstreiten. Die angestrebte Er-
schliessung der beiden Baulandparzellen stehe zum einen in Widerspruch
mit dem Generellen Erschliessungsplan (GEP) und zum anderen auch mit
übergeordnetem Bundesrecht.
5.3.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der sich hierzu stellenden Frage einer
hinreichenden Erschliessung gemäss Art. 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes
über die Raumplanung (RPG; SR 700) bildet diesbezüglich die höchstrich-
terliche Rechtsprechung: Aus bundesgerichtlicher Sicht genügt es, wenn
eine Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt.
Die befahrbare Strasse muss nicht bis zum Baugrundstück oder gar zu je-
dem einzelnen Gebäude reichen. Vielmehr genügt es, wenn Benützer und
Besucher mit dem Motorfahrzeug (oder einem öffentlichen Verkehrsmittel)
in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude
oder zur Anlage gehen können (vgl. AEMISEGGER/MOOR/RUCH/TSCHANNEN,

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Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 19 N 24; BGE
136 III 130 E.3.3.2 mit Verweis auf BGE 1C_376/2007 vom 31. März 2008
E.4.4, Urteil 1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E. 3.3.3 mit Hinwei-
sen). Vorbehalten bleiben besondere Verhältnisse im Einzelfall. Das Bun-
desgericht sieht somit keine Maximallänge vor, bis zu welcher ein Fussweg
noch als zumutbar gilt. Mit der Beschwerdegegnerin ist deshalb davon aus-
zugehen, dass die zwei Liegenschaften der Beschwerdeführer Nrn.
L._____ und M._____ in der direkt angrenzenden Nachbargemeinde im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon hinreichend er-
schlossen sind. Aber selbst wenn die Erschliessung der Parzellen der Be-
schwerdeführer als ungenügend qualifiziert würde, müsste eine solche ver-
besserte Erschliessung innerhalb der Bauzone realisiert werden, d.h. durch
die involvierte Nachbargemeinde. Wie genau dieselbe die Erschliessung
erreicht (Quartierplan o.ä.), ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Jeden-
falls ist mit der Beschwerdegegnerin festzuhalten, dass eine neue Er-
schliessung der beiden Liegenschaften aus der Landwirtschaftszone der
Beschwerdegegnerin heraus nicht in Frage kommt; dem stehen einerseits
die GEP der beiden Gemeinden entgegen und andererseits Art. 24 ff. RPG
sowie die bundegerichtliche Rechtsprechung (so etwa 133 II 321, E.4.3.1),
wonach eine Strasse, die Bauland erschliesst, grundsätzlich über Sied-
lungsgebiet führen muss und nicht Land in der Land- oder Forstwirtschafts-
zone beanspruchen darf (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin
Rz. 41 ff.). Auch diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
6.1.
Die angefochtene Verfügung vom 20. April 2020 ist demnach rechtens, was
zur Abweisung der Beschwerde vom 20. Mai 2020 führt.
6.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG je hälftig den beiden Beschwerdeführern, untereinander
solidarisch haftend, aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird vom Gericht er-
messensweise auf CHF 3'000.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) festgesetzt, zumal
die Rügen der Beschwerdeführer zahlreich und sehr detailliert waren.

- 14 -
6.3.
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie ledig-
lich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
zusammen
CHF
3'302.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zu Lasten von Dr. A._____
und B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 1C_371/2022 vom 1. Dezember 2022 hat das Bundesgericht die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten
ist.]