gr_gerichte · A 2005 88 · 2006-04-25 · de
Strassengebühr

Perimeter | Perimeter und übrige Beiträge

A 05 88
3. Kammer
URTEIL
vom 25. April 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Perimeter
1.
Im Zusammenhang mit der laufenden Katastererneuerung, Los 8, wurde die
… vom Kanton angewiesen, Gebiete mit dauernden Bodenverschiebungen
auszuscheiden. Im Gebiet „…“ hat die …vermessung derartige dauernde
Bodenverschiebungen bereits anlässlich von Vermessungen in den Jahren
1916, 1979 und 2002 festgestellt und diese denn auch in entsprechenden
Plänen bezeichnet.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 wurden die betroffenen Grundeigentümer
über den geplanten Einbezug ihrer Parzellen in das „Rutschgebiet …“ und die
damit
einhergehende
grundbuchliche
Anmerkung
„dauernde
Bodenverschiebung i.S. von Art. 660a ZGB“ informiert und darauf
hingewiesen, dass gegen die Abgrenzung des Gebietes beim … Einsprache
erhoben werden könne. Parallel dazu wurde die Auflage im Kantonsamtsblatt
öffentlich publiziert. Bestandteil der Auflageakten bildeten der Plan „…“
(Perimeter mit dauernder Bodenverschiebung), der Situationsplan mit Angabe
der absoluten Verschiebungen zwischen 1916 und 2002 sowie das
Grundeigentümerverzeichnis.
Gegen den Einbezug ihrer Grundstücke Nr. 6307, 6308 und 6309 in den
Perimeter liess … beim … Einsprache erheben, wobei sie die Sistierung des
Verfahrens
bis
zum
rechtskräftigen
Abschluss
der
Gefahrenzonenausscheidung in „…“, eventualiter sinngemäss die Entlassung
ihrer Parzellen aus dem Perimeter beantragte.
Nach erfolgloser Durchführung einer auf Ende Mai 2005 vom … Tiefbau- und
Vermessungsamt
anberaumten
Einigungsverhandlung
wurde
die
Angelegenheit zum Entscheid an das kantonale Departement des Innern und

der Volkswirtschaft (DIV) überwiesen. Dieses wies die Einsprache mit
Verfügung vom 10./15. November 2005 kostenfällig ab.
2.
Dagegen liess … am 2. Dezember 2005 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Rekurs erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der angefochtene Einspracheentscheid des Departementes des Innern
und der Volkswirtschaft sei aufzuheben und das vorliegende Verfahren
sei bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Zuteilung oder
Nichtzuteilung des Gebietes … in die Gefahrenzone zu sistieren.
2. Eventuell sei der angefochtene Einspracheentscheid des Departementes
des Innern und der Volkswirtschaft aufzuheben und die Sache sei zur
Durchführung
des
gesetzlich
vorgeschriebenen
Verfahrens
der
Bezeichnung von Rutschgebieten an die … zurückzuweisen.
3. Subeventuell sei gerichtlich festzustellen, dass auf den Hauptbuchblättern
der Parzellen Nr. 6307, 6308 und 6309 die Anmerkung der öffentlich-
rechtlichen Eigentumsbeschränkung „Rutschgebiet“ nicht eingeschrieben
werden darf.“
Zur Begründung ergänzte und vertiefte die Rekurrentin die bereits in ihrer
Einsprache vorgebrachten Überlegungen.
3.
Das DIV wie auch die … beantragten die Abweisung des Rekurses. Zur
Begründung bekräftigten sie die bereits der angefochtenen Verfügung
zugrunde liegenden Darlegungen.
4.
Am 25. April 2006 führte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein durch, an welchem die Rekurrentin zusammen mit ihrem
Rechtsvertreter, der Leiter Rechtsdienst des DIV zusammen mit einem
Vertreter des ALSV sowie der Rechtsvertreter der … in Begleitung eines
Mitarbeiters des … Tiefbau- und Vermessungsamtes teilnahmen. Allen
Anwesenden wurde dabei an verschiedenen Standorten im Gelände die
Gelegenheit geboten, sich anhand der Pläne und Örtlichkeiten auch noch
einmal mündlich zu allen aufgeworfenen Fragen ausführlich zu äussern.

Auf die Ausführungen am Augenschein wie auch auf die weiteren
Darlegungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die
Rekurrentin
verlangt
die
Aufhebung
der
angefochtenen
Departementsverfügung und beantragt die Sistierung des Rekursverfahrens
bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Zuteilung/Nichtzuteilung des
Gebietes in eine Gefahrenzone. Für eine Sistierung des Rekursverfahrens im
Sinne des rekurrentischen Begehrens besteht aber weder Raum noch Anlass.
Zwischen den fraglichen Massnahmen (raumplanerische Behandlung des
Gebietes … einerseits und Bezeichnung desselben als Gebiet mit dauernder
Bodenverschiebung anderseits) besteht kein derart enger Zusammenhang,
dass erst nach einer rechtskräftigen, raumplanerischen (und damit auf dem
öffentlichen Recht basierenden) Zuweisung der Parzellen auf Stufe
Grundordnung in eine Gefahrenzone über eine allfällige Bezeichnung des
Gebietes als „Rutschgebiet“ i.S. von Art. 660a ZGB entschieden werden
dürfte. Unabhängig von der raumplanerischen Zuordnung einer Parzelle zu
einer bestimmten Nutzungszone (und einer allfälligen Überlagerung mit einer
Gefahrenzone) sind nach Art. 18 in Verbindung mit Art. 7 lit. l und m der
Verordnung über die amtliche Vermessung im Kanton Graubünden (VAV)
Gebiete mit dauernder Bodenverschiebung im Plan für das Grundbuch als
solche zu bezeichnen. Diese Verpflichtung zur Bezeichnung solcher Gebiete
besteht von Amtes wegen gestützt auf Privatrecht (Basler Kommentar, Art.
660a ZGB, N 9). Gegen die rekurrentischen Anträge spricht im Übrigen auch
der Umstand, dass nicht ausgeschlossen ist, dass sich ein Grundstück in
einem Gebiet mit dauernder Bodenverschiebung befindet, ohne dass es aus
raumplanerischer Sicht betrachtet einer Gefahrenzone zugewiesen werden
müsste. Sodann entsteht der Rekurrentin aus dem von der … gewählten
Vorgehen auch keine unzulässige Einschränkung ihrer Rechtsmittel, weshalb
der Antrag denn auch abzuweisen ist. Dass seit dem Inkrafttreten des neuen
Art. 660a ZGB bereits mehr als 10 Jahre vergangen sind, weshalb nach

Meinung der Rekurrentin auch ein Zuwarten bis zum Abschluss der
Gefahrenzonenausscheidung vertretbar wäre, vermag an diesem Ergebnis
nichts zu ändern.
2. a)
Soweit die Rekurrentin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Zurückweisung zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfahrens an die
… verlangt, kann ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Nach Art. 660a Abs. 3
ZGB ist die Zugehörigkeit eines Grundstücks zu einem Gebiet mit dauernden
Bodenverschiebungen in geeigneter Weise den Beteiligten mitzuteilen und im
Grundbuch anzumerken. Mit der öffentlichen Publikation im Amtsblatt und der
persönlichen Orientierung der betroffenen Grundeigentümer verbunden mit
dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit, aber auch mit der Durchführung
einer Einigungsverhandlung ist die Rekursgegnerin den bundesrechtlichen
Vorgaben hinreichend nachgekommen. Die Rekurrentin hat dies an sich
bereits selbst erkannt, wenn sie festhält, dass die mit Art. 660 f. ZGB
verfolgten
Schutz-
und
Informationspflichten
durch
das
laufende
(raumplanerische) Umzonungsverfahren genügend erfüllt worden seien.
b)
Die Rekurrentin macht eine Verletzung von Art. 20 Abs. 3 VAV geltend.
Danach hat die Markkommission unter Beizug des lngenieur-Geometers so
rasch
wie
möglich
eine
Verständigung
zwischen
den
beteiligten
Grundeigentümern anzustreben. Ist eine Verständigung unmöglich, so
überweist sie die Einsprache dem zuständigen Departement zum Entscheid.
Die erwähnte Bestimmung sei vorliegend insofern verletzt worden, als die
Besprechung vom 20. Mai 2005 mit dem …ingenieur und dem …geometer,
nicht aber mit einer gestützt auf Art. 7 lit. e VAV ordnungsgemäss
eingesetzten Markkommission, stattgefunden habe.
Unabhängig davon, ob die Rekursgegnerin der in Art. 7 lit. e VAV
bezeichneten Verpflichtung zur Bezeichnung einer drei- bis fünfköpfigen
Markkommission formell rechtsgenüglich nachgekommen ist oder nicht,
erweist sich der rekurrentische Einwand als unbehelflich. Als Markkommission
ist vorliegend nämlich, wie sich bereits aus dem …beschluss vom 1. Juni 2004
ableiten lässt, der (…köpfige) … tätig geworden, wozu dieser im Lichte von
Art. 14 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 33 der …verfassung betrachtet ohne weiteres

auch zuständig war. Auch die VAV schweigt sich im Übrigen darüber aus, wie
die Markkommission personell zusammenzusetzen und zu wählen ist. Wenn
in der Folge anstelle des … der …ingenieur zusammen mit dem …geometer
das Verständigungsverfahren leitete und am 20. Mai 2005 denn auch einen
Einigungsversuch durchführte, der aber erfolglos blieb, so lässt sich dies
ebenfalls nicht beanstanden. Im Lichte von Art. 20 Abs. 3 VAV betrachtet, ist
entscheidend, dass an der Verhandlung der in der VAV vorgesehene, fachlich
kompetente Ingenieur-Geometer teilnahm. Nicht verlangt wird, dass die
Exekutive selbst die Verhandlung hätte führen oder persönlich anwesend sein
müssen. Im vorliegenden Verfahren hat sich sodann gezeigt, dass entgegen
der rekurrentischen Mutmassung von der damaligen Verhandlung ein
Protokoll erstellt worden ist. Ebenso lässt sich den Akten ohne weiteres
entnehmen, dass die Verfahrensleitung dem … oblag. In seinem Beschluss
vom 8. August 2005 stellte dieser fest, dass das Vermittlungsangebot zu
keiner Einigung geführt habe, die Verständigung mithin gescheitert sei,
weshalb in der Folge das … Tiefbau- und Vermessungsamt beauftragt wurde,
die Einsprache der heutigen Rekurrentin dem nach Art. 20 Abs. 3 VAV
zuständigen Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV) zum
Entscheid weiter zu leiten. Was die Rekurrentin sonst noch gegen das
Verfahren vorbringen lässt, zielt ebenfalls ins Leere.
c)
Die Rekurrentin behauptet, ihr sei das Stichwort der Anmerkung im
Grundbuch im gesamten bisherigen Verfahren nicht bekannt gegeben
worden. Dieser Einwand trifft nicht zu. Der Wortlaut der Anmerkung lässt sich
nämlich bereits dem Orientierungsschreiben vom 2. Juni 2004 entnehmen.
Dort ist ausgeführt, dass der … die Anmerkung „Gebiet mit dauernden
Bodenverschiebungen und eingeschränkter Wirkung des Planes für das
Grundbuch, Art. 660a und 668 Abs. 3 ZGB“ auf den betroffenen Grundstücken
im Grundbuch veranlassen werde. Der Text entspricht dabei den
Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter (KKVA) zur
„Behandlung von Bodenverschiebungen in der Amtlichen Vermessung“ vom
14. Januar 2004 und stützt sich zudem auf Art. 660a ZGB und 18 VAV.

d)
Unzutreffend ist auch der rekurrentische Einwand, dass das zuständige
Departement mangels eines anfechtbaren Entscheides der Markkommission
gar keine Verfügung hätte erlassen dürfen. Dabei verkennt sie jedoch die
Funktion der Markkommission. Im Gegensatz zum Vermarkungsverfahren
(i.S. von Art. 8 ff. VAV), bei welchem die Markkommission nach gescheiterter
Verständigung einen schriftlichen Entscheid zu fällen hat (so ausdrücklich Art.
14 Abs. 2 VAV), kommt ihr im Verfahren nach Art. 20 Abs. 3 VAV lediglich die
Rolle einer Vermittlerin zu. Ist eine Verständigung nicht möglich, so ist die
Einsprache dem zuständigen Departement zum Entscheid zu überweisen
(vgl. Satz 2 der erwähnten Bestimmung). Damit ist gesagt, dass der
Markkommission, entgegen der rekurrentischen Auffassung, die Kompetenz
fehlt,
im
Einspracheverfahren
über
eine
öffentlich-rechtliche
Eigentumsbeschränkung sowie deren Anmerkung im Grundbuch zu
entscheiden.
e)
Auch soweit die Rekurrentin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch
die Vorinstanz geltend macht, kann sie daraus nichts zugunsten ihrer
Begehren ableiten. Abgesehen davon, dass die Eingabe vom 14. Juli 2005
verspätet erfolgte (Fristablauf: 7. Juli 2005), so zeigen bereits ihre Eingaben
vor dem … und insbesondere auch die umfangreiche Rekursschrift auf, dass
die Rekurrentin in der Lage war, sich gegen die ihr nicht passende Anordnung
angemessen zur Wehr zu setzen. Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass selbst
dann, wenn die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hätte, in Fällen, wie
dem vorliegenden, diese durch das Rekursverfahren vor Verwaltungsgericht
nachträglich geheilt werden kann (PVG 2002 Nr. 40, 1998 Nr. 7). Hinzu
kommt, dass eine Zurückweisung an die Vorinstanz weder erforderlich noch
geeignet wäre, die gerügte Gehörsverletzung zu heilen und letztlich lediglich
einen unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen würde.
f)
Als unbegründet erweist sich auch der rekurrentische Subeventualantrag. Wie
bereits oben ausgeführt, ist gar keine Anmerkung „Rutschgebiet“ auf den
Hauptbuchblättern der Grundstücke der Rekurrentin vorgesehen. Vielmehr
soll gestützt auf Art. 660a und Art. 668 Abs. 3 ZGB eine Anmerkung veranlasst

werden, wonach es sich um ein Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen
und eingeschränkter Wirkung des Planes für das Grundbuch handelt.
3. a)
Die Rekurrentin macht schliesslich geltend, ihre Grundstücke würden nur
unwesentlich rutschen. Festgestellt worden seien Verschiebungen von
jährlich lediglich zwischen 11 bis 33 mm; diese Werte lägen nur unwesentlich
über den Mindestwerten der Empfehlungen der KKVA. Im Gutachten von Dr.
Zulauf werde zudem überzeugend dargelegt, dass ihre Grundstücke auf einer
quasi stabilen „Insel“ ruhen würden, weshalb von einem Einbezug abzusehen
sei. Im Übrigen beruft sie sich noch auf das Rechtsgleichheitsgebot, weil
Parzellen anderer Eigentümer aus dem Perimeter entlassen worden seien.
Ihre Grundstücke seien daher ebenfalls aus dem Perimeter des
Rutschgebietes zu entlassen.
b)
Gemäss Art. 3 der Technischen Verordnung des VBS über die amtliche
Vermessung (TVAV) wird das Territorium der Eidgenossenschaft für die
amtliche Vermessung in Gebiete mit verschiedenen Toleranzstufen (TS)
eingeteilt. Das Rutschgebiet … gehört danach in die TS 2 (überbaute Gebiete
und Bauzonen). Gemäss Ziff. 3.1.2 der Empfehlungen der KKVA bzw. Art. 31
TVAV betragen die Toleranzen der Ebene Liegenschaften in der TS 2 10.5
cm / 10 Jahre, d.h. ca. 1 cm / Jahr.
c)
Vorliegend ist zu Recht unbestritten geblieben, dass die Grundstücke
Verschiebungen aufweisen, mithin „rutschen“. Fest steht aufgrund der Akten
ferner, dass die Verschiebung der fixierten Messpunkte z.B. im Bereich des
Grundstückes Nr. 6307 in der Zeitspanne von 1916 bis 1970 mehr als 2 m
betragen hat. Im Bereich der Parzellen 6308 und 6309 wurden sodann in
einem Zeitraum von 23 Jahren (1979 bis 2002) Verschiebungen von rund 25
bis 55 cm festgestellt. Wie sich dem aufgelegten Situationsplan 1:1000,
„Rutschung …, Verschiebungen pro Jahr“ vom 19. August 2004, entnehmen
lässt, verschiebt sich die Parzelle Nr. 6307 um durchschnittlich 3,3 cm, die
Parzelle Nr. 6308 um 2,4 cm und die Parzelle Nr. 6309 um 1,1 cm pro Jahr.
Aus dem Kurzbericht des … Tiefbau- und Vermessungsamtes vom 16. April
2003
zu
den
Verschiebungsmessungen
Herbst
2002
sind
die

durchschnittlichen Bewegungen pro Jahr im fraglichen Gebiet ersichtlich. Mit
Ausnahme des Gebietes am Kronenhofweg betragen sie bei total 130 neu
vermessenen Punkten durchgehend ca. 2 bis ca. 4 cm. Damit steht aber ohne
weiteres fest, dass die Verschiebungen auf sämtlichen Parzellen der
Rekurrentin allesamt, wenn auch zum Teil nur gering, doch über der
Toleranzgrenze
der
amtlichen
Vermessung
gemäss
TVAV
bzw.
Empfehlungen der KKVA liegen. Unter Berücksichtigung des den zuständigen
Behörden bei der Auslegung von Empfehlungen wie der erwähnten
zuzugestehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraumes lässt sich die
Zuweisung der rekurrentischen Parzellen in den Perimeter nicht beanstanden.
d)
Nicht entscheidend ist der rekurrentische Einwand, dass die Parzellen Nr.
6307 und 6308 aus dem Perimeter zu entlassen seien, weil sie gemäss
geotechnischem
Gutachten
Dr.
Zulauf
vom
24.
April
1980
im
„Bewegungsschatten“ einer quasi-stabilen Felsrippe lägen. Zutreffend ist,
dass in jenem Gutachten zwei quasi-stabile Felsrippen erwähnt werden,
welche die oberhalb gelegene …strasse queren. Der Gutachter führt
diesbezüglich u.a. aus, dass das im „Bewegungsschatten“ unterhalb dieser
beiden Rippen liegende Gelände in einigermassen ruhendem Zustand sei.
Links und rechts dieser Rippen fielen jedoch die Bewegungslinien auf. Dabei
verstehe sich von selbst, dass die seitlich der „Ruheinsel“ vorbeikriechenden
Massen die an und für sich stabilen Zonen im „Bewegungsschatten“ der
beiden Felsrippen ebenfalls zu beeinflussen und zu bewegen vermöchten.
Wie sich nun der bei den Akten liegenden, dem erwähnten Gutachten
beiliegenden Karte, Fig. 1 Situation 1:2'000, entnehmen lässt, befinden sich
alle drei der Rekurrentin gehörenden Parzellen nicht im eben umschriebenen
„Bewegungsschatten“ dieser Felsrippen, sondern in einem Gebiet mit
Felsversackungen (bestätigt im 2. Gutachten Dr. Zulauf vom 17. Oktober
1990). Danach liegen die rekurrentischen Grundstücke im „Terrain 15“.
Dieses wird in der Kurzbeschreibung (vgl. S. 8) u.a. als „stark aufgelöste
Versackung“ (Geologie) und bezüglich der lokalen Stabilität als „kritisch, teils
geröllig“ bezeichnet. Der „Allg. Kriechzustand“ wird mit dem Grad 3 bewertet,
was gemäss Erläuterung auf S. 3 des 2. Gutachtens einer Bewegung von rund
2.5 cm pro Jahr entspricht. Auch die Auslegung dieser Gutachten zeigt

letztlich auf, dass die Rutschungen im Gebiet der drei Parzellen die zulässigen
Toleranzwerte gemäss TVAV und Empfehlungen der KKAV übersteigen,
weshalb sich auch aus dieser Sicht der Einbezug der Parzellen in den
Anmerkungsperimeter nicht beanstanden lässt.
e)
Im Lichte des Dargelegten besteht mithin kein Anlass, die fraglichen Parzellen
einer anderen Toleranzstufe zuzuteilen. Soweit die Rekurrentin am
Augenschein die Auffassung vertrat, dass zumindest die Parzelle Nr. 6309,
welche in der künftigen Planung der Landwirtschaftszone zugeschieden
werden solle, der Toleranzstufe 4 zuzuweisen sei, kann ihr bereits deshalb
nicht gefolgt werden, weil im vorliegend zur Diskussion stehenden Verfahren
auf die aktuelle Zonierung (Bauzone) abzustellen ist. Dass im Bereich der
Bauzonen die Toleranzstufe 2 zur Anwendung gelangt, wurde seitens der
Rekurrentin dem Grundsatze nach zu Recht nicht in Frage gestellt.
f)
Als unbegründet erweist sich der Rekurs auch soweit die Rekurrentin ihre
Anträge mit Rechtsgleichheitsüberlegungen begründet hat. Dem Grundsatz
rechtsgleicher Behandlung kommt bei Abgrenzungen wie der vorliegenden
nur eine abgeschwächte Bedeutung zu. Es liegt im Wesen solcher
Festlegungen, dass vergleichbare Gebiete gebildet und abgegrenzt werden
müssen. Parzellen ähnlicher Lage und Art können daher unter Vorbehalt des
Willkürverbotes unter Umständen völlig verschieden behandelt werden. Unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten genügt es, dass die Abgrenzung
sachlich vertretbar, d.h. nicht willkürlich ist. Das Gebot der Rechtsgleichheit
fällt insoweit mit dem Willkürverbot zusammen. Vorliegend ist nun aufgrund
der rekurrentischen Vorbringen in der Rekursschrift und der Darlegungen am
Augenschein nichts ersichtlich, was auf eine unzulässige rechtsungleiche
Behandlung hindeuten würde. Aufgrund der im Auflageplan „Rutschung …,
Verschiebungen pro Jahr, 1:1000, aufgeführten Bewegungslinien (Richtung
der
Vektoren
auf
den
einzelnen
Parzellen
sowie
die
jährlichen
Verschiebungen) und der Erkenntnisse am Augenschein (z.B. Risse in den
Stützmauern, Verformungen an Baumstämmen) konnte seitens der
Rekursgegner vielmehr nachvollziehbar dargelegt werden, weshalb der
Perimeter in der streitigen Ausdehnung abgegrenzt worden ist. Eine

unzulässige rechtsungleiche Behandlung war nicht ersichtlich und im Lichte
der eben umschriebenen Voraussetzungen auch zu verneinen. Der Rekurs
erweist sich somit als vollumfänglich unbegründet und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den
Kanton Graubünden (DIV) und die … kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
234.--
zusammen
Fr.
2'734.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.