gr_gerichte · U 2010 90 · 2010-12-09 · de
Europäischer Feuerwaffenpass

Verkehrsbeschränkung | Strassenrecht

U 10 89 und
U 10 90
1. Kammer
URTEIL
vom 9. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Verkehrsbeschränkung
1. a)
Die … Dörfer …, … und … werden von der Kantonsstrasse umfahren. Die
alte Kantonsstrasse, welche durch die Dörfer führt und sie miteinander
verbindet, ist heute eine Gemeindestrasse. Um den Schwerverkehr über
diese Gemeindestrasse einzuschränken, kamen die Gemeinden überein, ein
Verbot für Lastwagen einzuführen. Am 10.07.2009 ersuchten die drei
Gemeinden gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 des kantonalen
Einführungsgesetzes
zum
eidgenössischen
Strassenverkehrsgesetz
(EGzSVG) bei der Kantonspolizei Graubünden um Genehmigung von
Verkehrsanordnungen
(Verbot
für
Lastwagen,
Signatur
2.07
mit
„Gestattungen“). Am 13.04.2010 genehmigte die Kantonspolizei die
beantragten Beschränkungen. In der Gemeinde … betraf dies das Fahrverbot
für Lastwagen, alte Kantonsstrasse nach dem Dorfende …, Fahrtrichtung …
(mit Bewilligung der Gemeinde gestattet) und in der Gemeinde … das gleiche
Verbot auf der alten Kantonsstrasse nach dem Dorfende …, Fahrtrichtung …
(ebenfalls mit Bewilligung der Gemeinde gestattet).
b)
Hierauf
publizierten
die
Gemeinden
die
vorgesehenen
Verkehrsbeschränkungen ordnungsgemäss mit dem Hinweis, Einwendungen
und Stellungnahmen könnten innerhalb 30 Tagen seit der Publikation
eingereicht werden.
c)
Am 14.07.2010 beschlossen die Gemeinde … und am 15.07.2010 die
Gemeinde … schliesslich die besagten Verkehrsbeschränkungen und sie

publizierten die Beschlüsse unter Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit
beim Verwaltungsgericht.
2.
… wohnt in der Gemeinde …. Er führt einen Landwirtschaftsbetrieb, dessen
Standort zwischen den beiden Dörfern … und … liegt. Am 12.08.2010 erhob
er in getrennten Eingaben Beschwerde gegen die Verkehrsbeschränkungen
auf der alten Kantonsstrasse. Er beantragte deren Aufhebung. Eventuell sei
das Fahrverbot erst nach der Einfahrt zu seinem Hof … aufzustellen.
Subeventuell sei das Verbot mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ zu
signalisieren. Er habe den Gemeindepräsidenten von … anlässlich der
Gemeindeversammlung und in zwei persönlichen Gesprächen auf das
unmögliche Vorgehen der Gemeinde hingewiesen. Der Gemeindepräsident
habe ihm zugesichert, die Gemeinde … werde das Verbot gleich
ausschreiben und beschildern wie die beiden anderen Gemeinden. Das sei
dann aber nicht geschehen; denn die Gemeinden … und … hätten zumindest
dort, wo schon bis anhin Lastwagentransporte erforderlich gewesen seien,
das Fahrverbot mit dem Hinweis „Zubringerdienst gestattet“ versehen. Seit
1972 habe er ungehinderten Zugang zu seinem Stallgebäude auf der Grenze
zwischen den Gemeinden … und ... Die Lastwagen könnten nun in Zukunft
durch das ganze Dorf und durch sämtliche Quartiere und Nebenstrassen ohne
Auflage fahren. Aber die kurze Anfahrt (ca. 400 m) auf der alten
Kantonsstrasse könne er nicht mehr fahren. Es mache keinen Sinn, diesen
Abschnitt zu sperren. Das Verbot könne auch nach seiner Hofeinfahrt
aufgestellt werden. Jährlich benötige er ca. 25 Lastwagenfahrten (Stroh,
Mineralsalz, Kurzfutter usw.). Jetzt müsse er jeweils die Gemeinde fragen, ob
der Lastwagen zu ihm fahren dürfe. Oder er müsste die Ladung im Dorf
abladen und mit Pneulader und Traktor zu seinem Hof führen.
3.
In ihrer gemeinsamen Vernehmlassung (Beschwerdeantwort) beantragten die
Gemeinden … und … auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei
sie abzuweisen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe in den kommunalen
Verfahren keine Einwendungen erhoben und sich überhaupt nicht vernehmen
lassen. Die Gemeinden seien deshalb der Auffassung, dass der

Beschwerdeführer sein Anfechtungsrecht verwirkt habe. Art. 7 Abs. 2
EGzSVG sehe ein zweistufiges Verfahren vor. Zuerst sei die Absicht der
Gemeinde zum Erlass von Verkehrsbeschränkungen zu publizieren. In der
Folge hätten die Betroffenen Gelegenheit, innert 30 Tagen Stellungnahmen
und Einwendungen bei der Gemeinde einzureichen. Dies sei einerseits
Ausfluss des Gehörsanspruches („Stellungnahme“), aber auch die
Möglichkeit, sich gegen die Anordnungen zu wehren („Einwendungen“). Wenn
jemand mit den Anordnungen nicht einverstanden sei, sei es seine Pflicht,
sich dagegen zur Wehr zu setzen. Tue er dies nicht, habe er das Recht auf
Beschwerde verwirkt. Der Beschwerdeführer habe auch treuwidrig gehandelt,
indem er eben, obwohl dazu aufgefordert, seine Einwendungen nicht
vorgebracht habe. Materiell erweise sich die Beschwerde als unbegründet.
Sowohl die Gemeinde … als auch die Gemeinde … hätten das
Lastwagenfahrverbot mit dem Zusatz ergänzt „admiss cun permiss da la
vschinaunca“. Der Beschwerdeführer scheine dies übersehen zu haben.
Somit sei es auch in Zukunft möglich, Stroh, Mineralsalz und Kurzfutter mit
Lastwagen zum Hof des Beschwerdeführers zu führen. Auf Ersuchen würden
ihm sowohl die Gemeinde … als auch … die erforderlichen Bewilligungen
erteilen. Auf entsprechende Gesuche des Beschwerdeführers müssten
allerdings die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Fahrten geprüft
werden. Das gelte vor allem im Hinblick auf die zonenkonforme
Landwirtschaftsnutzung. Es müsse hier auf die zonenwidrigen Umnutzungen
der Liegenschaft des Beschwerdeführers hingewiesen werden (Autogarage,
Auto- und Warenhandelsbetrieb, Malerei), welche auch nach der Feststellung
des Verwaltungsgerichts und des Amtes für Raumplanung nicht zulässig
seien.
Die
verfügten
Verkehrsbeschränkungen
beruhten
auf
einer
gesetzlichen Grundlage, seien im richtigen Verfahren korrekt erlassen worden
und stünden im öffentlichen Interesse. Sie seien geeignet, notwendig und
verhältnismässig. Die Gemeinden seien aussergerichtlich zu entschädigen,
da sich diese Beschwerden als trölerisch erwiesen und der Beschwerdeführer
immer wieder solche Verfahren anzettle.
4.
In der Replik liess sich der Beschwerdeführer zuerst über den
Gemeindepräsidenten und den Rechtsvertreter der betroffenen Gemeinden

aus. Eine Zusammenlegung der beiden Beschwerden sei nicht angezeigt, da
die Beschlüsse und die Gesetzgebung der beiden betreffenden Gemeinden
grundverschieden seien. Die Gemeinde … kenne – im Gegensatz zur
Gemeinde … – z.B. die kostenlose automatische Ausstellung der
Fahrtbewilligungen anfangs Jahr. Es wäre interessant zu wissen, wie die
Gemeinde … die Firma … AG behandle, welche ihren Werkhof neben seinem
Landwirtschaftsbetrieb habe. Auf jeden Fall werde der Beschwerdeführer mit
seinen drei Lastwagen und den Traktoren krass benachteiligt. Der Bauboom
in der Gemeinde … sei vorbei. Abgesehen davon habe die Gemeinde …
innerhalb des Dorfes eine kleine Umfahrung gebaut, um den Dorfkern zu
umfahren. Seither werde die alte Kantonsstrasse nicht mehr mit Lastwagen
befahren. Zudem hätten die Gemeinden … und … die 30-er Zone eingeführt.
Es brauche daher umso weniger Zusatzmassnahmen für die alte
Kantonsstrasse. Diese Strecke werde jede halbe Stunde vom … Bus befahren
und zudem von den Fahrzeugen seines Betriebes und denjenigen der Firma
… AG. Die Gemeinde … verlange für jede Bewilligung Fr. 30.--, wobei er
täglich 4 bis 10 Bewilligungen lösen müsste. Seine Traktoren und sein Unimog
seien nämlich auch gewerblich eingelöst. Er beliefere eine Vielzahl kleiner
Landwirtschaftsbetriebe mit Stroh. Bis dahin sei das Stroh mit Lastwagen auf
sein Betriebsareal geführt und dort abgeladen worden und die Abnehmer
hätten dann das Stroh mit ihren kleinen Fahrzeugen bei ihm abgeholt.
5.
Duplicando wurde dem Beschwerdeführer entgegnet, dass er mit seinen
polemischen Attacken gegen den Gemeindepräsidenten und gegen den
Rechtsvertreter deutlich die Grenzen des Anstands überschreite. Es stelle
sich die Frage, ob ein Verweis im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des kantonalen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) angebracht sei. Die Zufahrt zum
Landwirtschaftsbetrieb des Beschwerdeführers sei von … aus gewährleistet.
Er werde die entsprechende Bewilligung erhalten. Ebenso seien die
Strohtransporte für ihn und für Dritte uneingeschränkt möglich und gestattet,
und zwar kostenlos. Die beschlossene Massnahme verbiete aber, dass
generell und ohne Bewilligung mit Lastwagen von … nach … gefahren werde.
Das Gleiche gelte für die Firma … AG, welche aber die Zufahrt von … her
benützen müsse und nicht von ...

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Zunächst gilt es in formeller Hinsicht festzuhalten, dass der Vereinigung der
zwei fast identischen Verfahren U 10 89 (Beschwerdegegnerin Gemeinde …)
und U 10 90 (Beschwerdegegnerin Gemeinde …) mit ein- und demselben
Beschwerdeführer in einem einzigen Urteil sachlich nichts im Wege steht (vgl.
Art. 6 lit. a VRG). Eine Zusammenlegung der beiden Beschwerdeverfahren
erscheint
angezeigt
und
zweckmässig,
da
die
angefochtenen
Verkehrsbeschränkungen gegenseitig aufeinander abgestimmt sind und
offenkundig ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen
Massnahmen der betreffenden Gemeinden besteht. Im Übrigen stimmen auch
die
getrennt
eingereichten
Beschwerdeeingaben
inhaltlich
beinahe
wortwörtlich überein, womit sich eine Vereinigung dieser Verfahren auch aus
prozessökonomischen Gründen aufdrängt.
b)
Soweit die beiden Gemeinden jedoch gestützt auf Art. 7 Abs. 2 EGzSVG
vorbrachten, dass der Beschwerdeführer sein Beschwerderecht mangels
Stellungnahme oder Einwendungen gegen die öffentlichen Publikationen der
umstrittenen Verkehrsregelungen im Mai 2010 verwirkt habe und daher auf
die Beschwerden gar nicht einzutreten sei, irren sie sich und erweist sich ihr
Nichteintretensantrag somit als unbegründet. Denn die Ausschreibung der
geplanten Massnahmen und die Gewährung der Möglichkeit von
Stellungnahme und Einwendungen nach der zitierten Vorschrift dienen einzig
der Einräumung des rechtlichen Gehörs. Eine Pflicht, allfällige Rügen bereits
in diesem Zeitpunkt des Verfahrens vorzubringen, besteht indessen nicht, so
dass eben auch nicht davon gesprochen werden kann, der Beschwerdeführer
hätte sein Beschwerderecht durch das Untätigbleiben verwirkt. Die in Art. 7
Abs. 2 EGzSVG stipulierte Äusserungsmöglichkeit stellt namentlich keine
Vorstufe des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht dar, weshalb das
„Säumnis“ zur Stellungnahme oder der Erhebung von Einwendungen in
diesem früheren Verfahrensstadium auch keinen Verzicht auf das

Beschwerderecht vor Verwaltungsgericht (Art. 49 ff. VRG) bedeuten kann. Auf
die Beschwerden ist deshalb einzutreten.
2. a)
Materiell erweisen sich die Beschwerden indes eindeutig als unbegründet. Die
mit den Verkehrsanordnungen im Mai 2010 verfolgte Zielsetzung, den
Schwerverkehr nach Möglichkeit aus den Dorfkernen …, … und …
herauszuhalten, ist nach Ansicht des Gerichts nachvollziehbar und
schützenswert. Die Genehmigung der entsprechenden Massnahmen
(Verkehrsbeschränkungen) durch die Kantonspolizei am 13.04.2010 bestätigt
dies noch. Diese Genehmigung bestätigte auch die Angemessenheit und die
Zweckmässigkeit der jeweils örtlich angeordneten Verkehrsberuhigungs- und
Verkehrssicherheitsmassnahmen. Die vom Beschwerdeführer gegen diese
einleuchtenden Verkehrsbeschränkungen vorgebrachten Gründe erweisen
sich allesamt als nicht stichhaltig. Namentlich überzeugt das dagegen
vorgebrachte Hauptargument, derartige Massnahmen seien überhaupt nicht
nötig, da neben dem … Bus nur die Fahrzeuge des Beschwerdeführers und
der Firma … AG die alte Kantonsstrasse befahren würden, nicht; denn es ist
klar, dass in den drei betroffenen Gemeinden ein bestimmter Schwerverkehr
anfällt (Bautätigkeit, Anlieferung von Waren, von Heizöl usw.; Zugänglichkeit
für
öffentliche
Versorgung
mit
Feuerwehr-
und
Löschfahrzeugen,
Abfalltransportlaster und dgl.) und es ist absolut nachvollziehbar, dass die
betroffenen Gemeinden bestrebt sind, diesen Schwerverkehr möglichst aus
den Dorfkernen herauszuhalten. Für den Beschwerdeführer bringt die
Neuregelung zwar durchaus Nachteile, indem die Lastwagenzufahrt zu
seinem Landwirtschaftsbetrieb nur von … aus möglich ist und weil für diesen
Lastwagenverkehr eine Bewilligungspflicht besteht. Diese Nachteile sind
indessen
ohne
Weiteres
zumutbar
und
die
angeordneten
Verkehrsbeschränkungen
insgesamt
daher
verhältnismässig.
Eine
Güterabwägung der gegenseitig auf dem Spiele stehenden Interessen ergibt
nach Auffassung des Gerichts denn auch eindeutig, dass die öffentlichen
Interessen an einer vernünftigen Verkehrsentlastung der Dorfzentren sowie
der Verbindungsstrassen zwischen den besagten Gemeinden – speziell nach
der
eigens
dafür
geschaffenen
Umfahrungsmöglichkeit
auf
der
Kantonsstrasse – weit höher zu gewichten sind als die rein privaten Interessen

des Beschwerdeführers auf eine möglichst rasche und bequeme Hofzufahrt
mit schweren Maschinen und Transportlastwagen. Entgegen der Darstellung
des Beschwerdeführers hat die Gemeinde … zudem erklärt, dass die
Bewilligungen für die landwirtschaftlich bedingten Zufahrten unentgeltlich
erteilt würden. Da vom Fahrverbot ausdrücklich jene Fahrten ausgenommen
sind, für welche die Gemeinde eine Bewilligung erteilt, ist auch klar, dass
sämtliche für den Landwirtschaftsbetrieb erforderlichen Fahrten mit
Lastwagen auch weiterhin rechtlich uneingeschränkt zulässig sind.
Selbstverständlich muss die Gemeinde die aufgestellte Bewilligungspflicht
aber so organisieren, dass eine Bewilligung möglichst unbürokratisch erteilt
werden kann, ohne prohibitive Wirkung für die Interessenten und auch ohne
überteuerte Gebührenerhebung. Eine allzu kleinliche oder gar schikanöse
Bewilligungspraxis durch die Vorinstanzen wäre nicht rechtens und würde
auch
keinen
Rechtsschutz
verdienen.
Bei
ihren
entsprechenden
Zusicherungen
in
ihrer
Vernehmlassung
(Beschwerdeantwort)
vom
06.10.2010 dürfen die Beschwerdegegnerinnen vom Beschwerdeführer in
Zukunft somit behaftet werden. Im Übrigen gilt es an dieser Stelle noch explizit
zu betonen, dass das kritisierte Lastwagenfahrverbot weder für Traktoren
noch landwirtschaftliche Maschinen gilt, so dass der Beschwerdeführer
insofern gar keine Nachteile erleidet. Grundsätzlich erweisen sich die
Beschwerden im Hauptantrag (Aufhebung der Verkehrsbeschränkungen auf
der alten Kantonsstrasse) als unbegründet, was zur Abweisung der
Beschwerden führen muss.
b)
Was den Eventualantrag des Beschwerdeführers betrifft, die öffentliche
Signalisation für das Fahrverbot sei erst nach der Einfahrt zu seinem Hof …
aufzustellen, kann diesem Vorschlag ebenfalls nicht gefolgt werden. Dieser
Lösungsvorschlag muss angesichts der mit den Verkehrbeschränkungen
angestrebten Zielvorgaben einer allgemeinen Verkehrsentlastung jener
Dörfer als abwegig und absurd bezeichnet werden. Wenn nämlich der
Lastwagenverkehr zwischen den genannten Gemeinden weitgehend
unterbunden werden soll, dann drängt es sich umgekehrt zwingend auf, die
Verbotstafeln jeweils am Dorfrand bzw. den Dorfeingängen aufzustellen und
nicht erst auf freier Fahrbahnstrecke, nur damit der Beschwerdeführer – dank

einer nicht zu rechtfertigenden Sonderprivilegierung – einfach vom generellen
Lastwagenverbot für alle ausgenommen wird.
c)
Zu prüfen bleibt damit noch der Subeventualantrag, wonach das Fahrverbot
mit dem Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ zu signalisieren sei. Eine solche
Ergänzung drängt sich auf Grund der konkreten Verhältnisse nicht auf, da
damit praktisch eine freie Zufahrt zu zonenwidrigen nichtlandwirtschaftlichen
Zwecken eröffnet würde. In diesem Sinne gilt es nochmals festzuhalten, dass
die
Nebenbeschäftigungen
des
Beschwerdeführers
auf
dem
landwirtschaftlichen Hof … – namentlich der gewerbliche Betrieb einer
Autogarage, eines Auto- und Warenhandels und einer Malerei – ohne Zweifel
zonenwidrige und somit unerlaubte Tätigkeiten darstellen, welche bestimmt
nicht von einer entsprechenden Erlaubnis (Zubringerdienst gestattet)
ungeprüft „mitprofitieren“ dürfen. Um derartige Missbräuche zu verhindern,
waren die Beschwerdegegnerinnen deswegen berechtigt, hier auch von
einem entsprechenden Zusatz in der Beschilderung abzusehen. Für eine
landwirtschaftsfreundliche Nutzung der Hofzufahrt bedarf es keiner separaten
Zusatzregelung; für eine gewerbliche Nutzung müsste zuerst aber noch eine
Umzonung durchgeführt werden (vgl. dazu VGU R 09 26 und R 07 85
betreffend denselben Beschwerdeführer), womit sich in beiden Fällen der
beantragte Zusatz „Zubringerdienst gestattet“ erübrigt.
3. a)
Die angefochtenen Gemeindebeschlüsse vom 14.07. und 15.07.2010 der
beiden Beschwerdegegnerinnen erweisen sich damit als rechtmässig und
verhältnismässig, was zur Abweisung der Beschwerden führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht den (gemeinsam) anwaltlich
vertretenen Beschwerdegegnerinnen nach Art. 78 Abs. 2 VRG aber nicht zu,
da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'430.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.