gr_gerichte · U 2012 49 · 2012-07-05 · de
Fremdenpolizei

Submission | Submissionen

U 12 49
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Juli 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Das Tiefbauamt Graubünden schrieb die Baumeister- und Belagsarbeiten H27
… – … 2012, Km 61.31 – 61.65 im offenen Verfahren zur freien Konkurrenz
aus. Es gingen innert Frist drei Offerten ein:
- A.
Fr. 735‘706.65
- B.
Fr. 814‘258.35
- …
Fr. 832‘737.80
Am 24. April 2012 erfolgte die Arbeitsvergabe durch die Regierung. Das
Angebot des A. wurde für ungültig erklärt, da die offerierende Firma nicht die
charakteristische Leistung des Auftrages nach Vorgabe von Art. 16 SubG
erbringe. Der Zuschlag erfolgte an die Firma B.
2.
Dagegen erhob die Firma A. am 10. Mai 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Rückweisung der Sache zum Neuentscheid. Eventuell sei der
Entscheid aufzuheben und der Auftrag direkt der Firma A. zu vergeben. Die
Firma A. sei eine hundertprozentige Tochter der …. Sie verfüge über die
gleichen Mitarbeiter und den gleichen Maschinenpark. Nur weil die A. in eine
eigenständige Tochtergesellschaft umgewandelt worden sei, ändere dies nichts
an der qualitativen Bereitschaft, Aufträge in gewohnter Art und Weise
abzuwickeln. Offensichtlich habe die Vorinstanz ausstehende Sozialleistungen

der … zum Anlass genommen, auf Nichterbringung von charakteristischen
Leistungsmerkmalen zu entscheiden. Diese Ausstände seien aber vor dem
Zuschlagsentscheid beglichen worden.
3.
Das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden (BVFD) beantragte in
seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Firma A. sei
gemäss Handelsregistereintrag erst am Tag der Offerteinreichung von der seit
längerem in finanziellen Schwierigkeiten steckenden Baufirma … SA gegründet
worden. Das Aktienkapital in der Höhe von Fr. 1 Mio. habe die … SA als
alleinige Aktionärin gemäss den Gründungsakten in Form einer Sacheinlage
(fünf Grundstücke sowie eine Betonmischanlage und Schalungsmaterial)
gezeichnet.
Die
…
SA
habe
am
Tage
der
Offerteinreichung
im
Betreibungsregister eine Betreibungssumme von total Fr. 1‘227‘447.95
aufgewiesen. Darunter hätten sich diverse, teilweise erhebliche Ausstände
gegenüber der öffentlichen Hand bzw. gegenüber Sozialeinrichtungen sowie
verschiedene vollzogene Pfändungen durch Bund, Kanton und Gemeinden
befunden. Bereits im Jahre 2008 habe man der Firma aufgrund nichtbezahlter
Steuern und Sozialabgaben zwei grössere Aufträge vom Kanton nachträglich
entziehen müssen. Und es sei sogar eine Baustellenräumung angeordnet
worden. Seit dem Vergabewiderruf im Jahre 2008 habe die Firma für keine
Arbeiten des Kantons mehr offeriert, weil sie gar nicht in der Lage gewesen sei,
die Submissionsvorgaben zu erfüllen. Angesichts dieser Vorgeschichte habe
sich das Tiefbauamt veranlasst gesehen, die Firmenverhältnisse näher
abzuklären. Auf Grund der Angaben in der Offerte (Baustellenkader,
Geräteliste, Referenzen stammten von der … SA) müsse das TBA davon
ausgehen, dass die vornehmlich für die Beton- und Kiesproduktion
ausgerüstete A.SA für die konkrete Ausführung der ausgeschriebenen
Bauarbeiten massgeblich auf Mitarbeiter und Gerätschaften der …SA
zurückgreifen werde bzw. durch diese ausführen lasse. Es habe sich ganz
grundsätzlich der Verdacht der Umgehung submissionsrechtlicher Vorgaben
aufgedrängt,
da
eine
direkte
Offerteinreichung
durch
die
…
zum
Verfahrensausschluss geführt hätte eine direkte Offerteinreichung durch die ….

SA zum Verfahrensausschluss geführt hätte. Mit Antwortschreiben vom 11.
April 2012 habe daraufhin die … SA (!) und nicht die vom Tiefbauamt
angeschriebene A. SA bestätigt, dass für die Bauausführung auf Mitarbeiter und
Gerätschaften
der
…
SA
zurückgegriffen
werde.
Zudem
habe
die
Beschwerdeführerin auch die Referenzen der … SA sich anrechnen lassen
wollen. Gemäss Art. 16 Abs. 1 SubG dürfe eine Untervergabe von Aufträgen in
der Regel nur mit der Zustimmung und nur für untergeordnete oder spezielle
Leistungen erfolgen. Die charakteristische Leistung des Auftrages müsse
grundsätzlich der Anbieter erbringen. Vorliegend gehen es um die Erbringung
von Baumeister- und Belagsarbeiten. Diese stellten die charakteristischen
Leistungen dar. Damit eine Firma eine hinreichende Leistungsfähigkeit besitze,
müsse die Anbieterin über genügend eigenes Fachpersonal sowie über die
entsprechenden Gerätschaften verfügen. Beides sei bei der neu gegründeten
A. SA nicht gegeben, wie die … SA in ihrem Schreiben vom 11. April 2012
selber bestätige.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente anzuführen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 22 lit. c und d SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der
Berücksichtigung auszuschliessen, wenn ein Angebot einreicht wird, das
unvollständig ist oder den Anforderungen der Ausschreibung nicht entspricht
oder der Anbieter die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt.
b)
Die Untervergabe von Aufträgen darf in der Regel nur mit Zustimmung des
Auftraggebers und nur für untergeordnete oder spezielle Leistungen erfolgen.

Die charakteristische Leistung des Auftrages hat grundsätzlich der Anbieter zu
erbringen (Art. 16 Abs.1 SubG).
2.
Grundsätzlich kann zunächst auf die einleuchtend und nachvollziehbar
begründete Beschwerdeantwort der Vorinstanz verwiesen werden. Daraus geht
hervor, dass sie den Sachverhalt umfassend abgeklärt hat. Dieser wird von der
Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. Sodann hat sie auch die zutreffenden
rechtlichen Schlussfolgerungen gezogen. Dem ist wenig hinzuzufügen. Wie die
Beschwerdeführerin selbst einräumt, verfügt sie weder über eigenes Personal
oder eigene Gerätschaften für die verlangten Leistungen und auch über keine
Referenzen,
sondern
muss
diesbezüglich
auf
ihre
Muttergesellschaft
zurückgreifen. Damit fehlt es ihr einerseits an der erforderlichen Eignung, den
Auftrag selber auszuführen; andrerseits wäre der Beizug der Muttergesellschaft
eine unzulässige Untervergabe, da die Anbieterin nicht die charakteristische
Leistung des Auftrages selber erbringen würde. Zudem ist offensichtlich, dass
die Beschwerdeführerin einzig deshalb kurzfristig gegründet wurde, damit die
Muttergesellschaft im Ergebnis den Zuschlag erhält, welche auf Grund der
offenen Steuerrechnungen und der nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge
zum Submissionsverfahren gar nicht zugelassen worden wäre. Dieses
Vorgehen stellt eine missbräuchlich Umgehung der Submissionsvorschriften
dar, die keinen Rechtsschutz verdient. Die Vorinstanz hat die Offerte deshalb
völlig zu Recht für ungültig erklärt. Die Beschwerde ist deshalb als offensichtlich
unbegründet abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr. 3‘181.--
gehen zulasten der A. SA und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.