gr_gerichte · R 2013 56 · 2013-05-28 · de

Baubusse | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 13 56
5. Kammer 
bestehend aus
Vizepräsident Priuli als Vorsitzender, Präsident Meisser und 
Verwaltungsrichter Audétat, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 28. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just, 
Beschwerdeführer
gegen 
Stadt Maienfeld, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Clavadetscher, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubusse


- 2 -
1.
B._____ ist Eigentümer des Hotel/Restaurant C._____ in O.1._____. Im 
Hinblick auf die Wiedereröffnung des Hotels/Restaurants wurden 
umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen. 
Nach einer ersten Baueinstellungsverfügung vom 21. April 2010, welche 
in Kopie auch an das Ing.-Büro A._____ AG ging, reichte der Eigentümer 
des Hotel/Restaurants C._____ am 27. Mai 2010 ein überarbeitetes 
Baugesuch ein mit einem geschätzten Bauvolumen von ca. Fr. 750‘000.--. 
Die daraufhin von der Stadtbehörde erlassene Baubewilligung vom 
10. Februar 2011 mit Auflagen bildete bereits Gegenstand eines 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (VGU 
R 11 22). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des Eigentümers 
im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen (Aufhebung Verbot des 
Einbaus von Kochnischen), soweit darauf eingetreten werden konnte. 
Insbesondere wurde in E.4a folgendes festgehalten:
„Angesichts der in der angefochtenen Verfügung auflageweise geregelten, die Nutzung 
einschränkenden Verhältnisse ist obiter dictu im Lichte des oben Ausgeführten 
anzumerken, dass sich in der geltenden Zonenordnung keine hinreichende gesetzliche 
Grundlage findet, aufgrund derer die Nutzung der Liegenschaft des in der 
Anpassungszone C (Unterzone der Kernzone, Art. 40 Abs. 5 BG) gelegenen Hotels 
C._____ auf eine gewerbliche Nutzung als Hotel- und Restaurationsbetrieb beschränkt 
werden dürfte. Dies umso weniger, als die Kernzone für Wohnbauten, Dienstleistungs- 
und Gewerbetriebe bestimmt ist (Art. 40 ff. BG) und sich auch dem von der 
Beschwerdegegnerin ins Feld geführten Quartierplan „D._____“ keine diesbezüglichen, 
die zulässige Nutzung in der Anpassungszone C einschränkenden Vorgaben entnehmen 
lassen. Entsprechend wäre mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass sich 
nicht nur das Verbot des Einbaus der Kochnischen, sondern auch die Ankündigung der 
rechtlichen oder tatsächlichen Massnahmen gemäss Ziff. 1, vierter Punkt, lit. a - d, noch 
die Nutzungsbeschränkung gemäss Ziff. 1, fünfter Punkt, auf keine hinreichende 
gesetzliche Grundlage stützen können und entsprechend in der Tat gar nicht zulässig 
wären.“


- 3 -
2.
Am 17. Februar 2011 eröffnete die Stadtbehörde gegenüber B._____, 
A._____ sowie der Ing.-Büro A._____ AG ein Baubussenverfahren, wozu 
die Betroffenen mit Schreiben ihres Rechtsvertreters vom 15. März 2011 
Stellung 
nahmen. 
Aufgrund 
des 
Verwaltungsgerichtsurteils 
vom 
27. September 2011 (VGU R 11 22) ging die Stadtbehörde davon aus, 
dass es sich um einen formellen Verstoss gegen das Gesetz handle, da 
die vorgenommenen Bauarbeiten materiell bewilligungsfähig gewesen 
wären. Sie verfügte am 26./30. November 2012 wegen Missachtung der 
formellen Bauvorschriften und der Baueinstellungsverfügung vom 
21. April 2010 gegenüber A._____ in Berücksichtigung einer früheren 
Baubusse in drei Fällen von Fr. 1‘200.-- und seiner bescheidenen 
finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 600.-- (Ziff. 1) und 
gegenüber B._____ in Berücksichtigung einer Baubusse der Gemeinde 
O._____ vom 23. Februar 2011 von Fr. 2‘000.-- und seiner guten 
finanziellen Verhältnisse eine Baubusse von Fr. 1‘200.-- (Ziff. 2). Die 
Kosten des Verfahrens von Fr. 3‘600.-- wurden zu 1/3 A._____ und zu 2/3 
B._____ auferlegt (Ziff. 3). Schliesslich wurde die Ing.-Büro A._____ AG 
zur solidarischen Haftung für die Busse und die Verfahrenskosten von 
A._____ verpflichtet (Ziff. 4).
3.
Dagegen erhoben einerseits A._____ und die Ing.-Büro A._____ AG (R 
13 
55) 
und 
andererseits 
B._____ 
(R 
13 
56), 
nachfolgend 
Beschwerdeführer, 
zwei 
separate 
Beschwerden 
an 
das 
Verwaltungsgericht mit den Anträgen auf Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, insbesondere der Ziffern 2, 3 und 4. Eventualiter sei die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, im 
Sinne einer geringfügigen Übertretung von einer Bestrafung Umgang zu 
nehmen. In der angefochtenen Verfügung würden in Verletzung des 
Amtsgeheimnisses die gegenseitigen Steuerdaten bekanntgegeben. Um 
weitere Offenbarungen zu vermeiden, sei in separaten Schriften 


- 4 -
Beschwerde erhoben worden. Eine gemeinsame Behandlung der 
Beschwerden sei grundsätzlich möglich, die Entscheide seien aber, 
sofern geschützte Daten preisgegeben würden, in separaten Entscheiden 
zu eröffnen. Der Architekt hätte der Baubehörde in den Jahren 2009 und 
2010 wiederholt die unaufschiebbaren Sanierungsarbeiten mitgeteilt. Erst 
am 9. April 2010 habe das Bauamt informiert, dass es einer ordentlichen 
Baubewilligung bedürfe. In der Folge habe man ein Baugesuch 
eingereicht, 
ohne 
dass 
anschliessend 
ein 
förmliches 
Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden wäre. Deshalb sei davon 
auszugehen, dass die Angelegenheit im Meldeverfahren erledigt worden 
sei. Nachdem man die Bau- und Sanierungsarbeiten wiederholt gemeldet 
habe, habe der Beschwerdeführer davon ausgehen dürfen, dass die 
Arbeiten ohne schriftliche Baubewilligung ausgeführt werden könnten. 
Aus sämtlichen Unterlagen ergebe sich lediglich, dass am 16. November 
2010 ein Arbeiter auf der Baustelle angetroffen worden sei, welcher 
Instandstellungsarbeiten 
vorgenommen 
habe. 
Mangels 
konkreter 
Angaben bezüglich der fortgesetzten Bauarbeiten sei gemäss dem 
Grundsatz 
in 
dubio 
pro 
reo 
von 
der 
nicht 
widerlegten 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer auszugehen. Schliesslich 
sei 
festzuhalten, 
dass 
die 
Instandstellungsarbeiten 
vom 
Beschwerdeführer und nicht von vom Architekten angeordnet worden 
seien. 
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Februar 2013 beantragte die Stadt 
Maienfeld, nachfolgend Beschwerdegegnerin, die Abweisung beider 
Beschwerden. Nachdem der Anwalt des Beschwerdeführers eine einzige 
Vernehmlassung für alle drei Parteien eingereicht habe, habe die 
Baubehörde sich nicht veranlasst gesehen, das Verfahren aufzusplitten. 
Die Aufnahme der Steuerdaten in die Begründung könne unter diesen 
Umständen nicht als Verletzung des Amtsgeheimnisses bezeichnet 


- 5 -
werden. Zusammenfassend ergebe sich aus dem Sachverhalt, dass die 
Beschwerdeführer von Anfang an und immer wieder darauf aufmerksam 
gemacht worden seien, dass die Umbauarbeiten einer schriftlichen 
Baubewilligung 
bedürften. 
Sie 
hätten 
in 
Kenntnis 
dieser 
Bewilligungspflicht ohne eine solche mit den Bauarbeiten begonnen und 
diese auch nach einer Einstellungsverfügung weitergeführt. Das 
Bauvorhaben befinde sich in der Anpassungszone C, welche zur 
Kernzone gehöre. In dieser gelte gemäss Anhang zum Baugesetz auch 
für Unterhaltsarbeiten das Meldeverfahren. Immerhin handle es sich um 
ein Bauvorhaben von annähernd 1 Mio. Franken, für welches eine 
Baubewilligung an sich unerlässlich sei. Der Beschwerdeführer berufe 
sich darauf, dass Bauvorhaben als bewilligte gelten, wenn sie nur dem 
Meldeverfahren 
unterstehen 
würden 
und 
innert 
Monatsfrist 
seit 
Einreichung des Gesuchs kein anders lautender Entscheid ergehe. Er 
habe jedoch seitens der Stadtbehörde mehrere Mitteilungen erhalten, 
dass nicht ohne schriftliche Baubewilligung gebaut werden dürfe. Die 
ausgefällten Bussen seien nicht zum Vornherein festgestanden. Nach der 
Anhörung der Parteien seien die ursprünglich vorgesehenen Bussen 
entsprechend 
den 
sehr 
unterschiedlichen 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnissen angepasst worden. Dem Beschwerdeführer sei 
anstatt Fr. 600.-- eine Busse von Fr. 1‘200.-- und A._____ anstatt 
Fr. 1‘200.-- eine Busse von Fr. 600.-- auferlegt worden. Die Busse des 
Beschwerdeführers liege nahe beim Minimum und betrage knapp mehr 
als ein Promille der verbauten Bausumme. Der Beschwerdeführer sei 
bereits mit Bussenverfügung vom 23. Februar 2011 mit einer 
Ordnungsbusse von Fr. 2‘000.-- belegt worden, weil er Bauarbeiten ohne 
Baubewilligung 
durchgeführt 
habe. 
Angesichts 
der 
persönlichen 
Verhältnisse sei die ausgesprochene Busse bescheiden. 


- 6 -
5.
Im 
Rahmen 
von 
freigestellten 
Stellungnahmen, 
reichte 
der 
Beschwerdeführer am 8. März 2013 ein weiteres Schreiben ein, welches 
als Replik entgegengenommen wurde. Er führte darin ergänzend aus, 
dass selbst wenn der objektive Tatbestand erfüllt wäre, der subjektive 
Tatbestand, 
d.h. 
die 
schuldhafte 
Verletzung 
der 
Baugesetzbestimmungen, nicht erfüllt sei. Der Beschwerdeführer und 
sein Architekt hätten immer offen kommuniziert, dass Sanierungsarbeiten 
ausgeführt 
würden. 
Wie 
auch 
das 
nachträglich 
durchgeführte 
Baubewilligungsverfahren schlussendlich auf Beschwerde hin ergeben 
habe, hätten sie mit den Bauarbeiten in keiner Art und Weise gegen 
materielles Baurecht verstossen, weshalb nicht ersichtlich sei, welches 
Interesse sie an einem heimlichen Vorgehen hätten haben können. Sie 
seien somit subjektiv davon ausgegangen, dass sie ihren Pflichten 
gemäss Meldeverfahren voll nachgekommen seien. 
6.
Die Beschwerdegegnerin bestand in ihrer Duplik vom 24. April 2013 
darauf, dass auch für Umbauten und Änderungen dem Baugesuch 
detaillierte Unterlagen 1:100 über bestehende (grau), neue (rot) und 
abzubrechende (gelb) Bauteile einzureichen seien. Ob ein Vorhaben 
bewilligungsfrei sei oder ob eine Bewilligungspflicht bestehe und in 
welchem Verfahren, entscheide die Baubehörde. Vorliegend sei der 
Baugesuchsteller bereits mit E-Mail vom 3. August 2009 auf die 
Anwendung des Meldeverfahrens hingewiesen worden. Es habe jedoch 
nie ein genügendes Baugesuch vorgelegen. Ohne gesetzeskonformes 
Gesuch werde die Monatsfrist für eine Beurteilung gar nicht ausgelöst. Es 
sei richtig, dass die Baubewilligung vom 10. Februar 2011 letztlich im 
Meldeverfahren 
erteilt 
worden 
sei. 
Alle 
vor 
diesem 
Zeitraum 
vorgenommenen Arbeiten seien formell baurechtswidrig mit Ausnahme 
der vorzeitig bewilligten Heizungssanierung. 


- 7 -
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den 
angefochtenen Bussenentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
ist 
der 
Entscheid vom 30. November 2012, worin die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer wegen formeller Baurechtsverletzung zur Bezahlung 
einer Geldbusse in Höhe von Fr. 1‘200.-- und zur teilweisen Übernahme 
der Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2‘400.-- verpflichtete. Zu prüfen ist 
die Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit dieses Entscheides 
gegenüber dem Gebüssten. 
2.
Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bildet das vorangegangene 
Verwaltungsgerichtsurteil VGU R 11 22 vom 27. September 2011, aus 
welchem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer und sein Architekt 
umfangreiche Sanierungs- und Umbauarbeiten an die Hand genommen 
hatten, welche erst im Rahmen des mit Eingabe vom 28. Januar 2010 
anhängig gemachten ordentlichen Baubewilligungsverfahrens letztlich mit 
Baubewilligung vom 10. Februar 2011 unter verschiedenen Bedingungen 
und Auflagen bewilligt wurden. Die vorgenommenen Bauarbeiten waren 
materiell bewilligungsfähig (VGU R 11 22, E.4), weshalb die 
Beschwerdegegnerin von einem formellen Verstoss gegen das Gesetz 
ausging (E.2 des Entscheides vom 30. November 2012). Tatsächlich 
bestätigt auch der Beschwerdeführer, dass das Hotel diverse Schäden im 
Dachbereich aufgewiesen habe, deren Sanierung gemäss Anzeige vom 
24. Juli 2009 ohne Baubewilligung durchgeführt worden seien. Eine erste 
Baueingabe sei erst am 28. Januar 2010 für die Überdachung des 


- 8 -
Eingangsbereiches erfolgt. Gleichzeitig sei darauf hingewiesen worden, 
dass 
mit 
den 
Instandstellungsarbeiten 
und 
Revisionen 
der 
Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes in den nächsten Wochen 
begonnen werde (Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. III.1). Daraufhin 
seien diverse Mauern geöffnet, die bestehende Holzständerkonstruktion 
durch neue Wände ersetzt und im Innern ausserdem eine zusätzliche 
Isolation angebracht worden (Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. 
III.2). Neben diesen wärmetechnischen Sanierungen im Innern des 
Gebäudes hätten sich die Arbeiten im Wesentlichen auf den Einbau einer 
Küche im Dachgeschoss und die Zusammenlegung von je zwei Zimmern 
zu einem Studio mit Einbau von je einer Kochnische beschränkt. Im 
Erdgeschoss und im Untergeschoss hätten sich die Arbeiten auf 
Anpassungen an die heutigen Brandschutzvorschriften beschränkt 
(Beschwerde vom 18. Januar 2013, Ziff. III.2). Anlässlich eines 
Augenscheins vom 16. November 2010 stellte die Gemeinde fest, dass 
weitere Arbeiten vorgenommen worden waren. Es steht damit ausser 
Frage und wird auch von keiner der Parteien bestritten, dass vor der 
eigentlichen 
Baubewilligung 
vom 
10. 
Februar 
2011 
zahlreiche 
Bauarbeiten durchgeführt wurden. Der Beschwerdeführer und der 
Architekt sind indessen der Ansicht, dass für diese Sanierungs- und 
Instandstellungsarbeiten keine Baubewilligung nötig gewesen wäre.
3. a)
Gemäss Art. 86 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 
801.100) dürfen Bauten und Anlagen nur mit schriftlicher Baubewilligung 
errichtet, geändert, abgebrochen oder in ihrem Zweck (inkl. Umnutzung) 
geändert 
werden. 
Bei 
Nichteinhaltung 
bzw. 
Missachtung 
dieser 
baupolizeilichen 
(Erlaubnis-)Vorschrift 
liegt 
eine 
sog. 
„formelle 
Baurechtsverletzung“ 
vor. 
Die 
Regierung 
bestimmt 
durch 
die 
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 
801.110), welche Bauvorhaben keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 86 


- 9 -
Abs. 2 KRG). Gemäss Art. 40 Abs. 1 Ziff. 1 KRVO bedürfen Reparatur- 
und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren Bauten und 
Anlagen, sofern sie nur der Werterhaltung dienen und die Baute und 
Anlage dadurch keine Änderung oder Zweckentfremdung erfährt, keiner 
Baubewilligung. Ebenfalls sind geringfügige Änderungen im Innern von 
Bauten und Anlagen nicht bewilligungspflichtig mit Ausnahme von 
Änderungen der Nutzfläche oder der Anzahl Räume (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 2 
KRVO). 
b)
Auf untergeordnete Bauvorhaben, bei welchen mit keinen Einsprachen zu 
rechnen ist, wie insbesondere geringfügige Projektänderungen bereits 
bewilligter Bauvorhaben oder bauliche Massnahmen, die nach aussen 
nicht in Erscheinung treten, zonenkonform sind und zu keinen 
Veränderungen bezüglich Verkehrsbelastung oder Ausnützung führen, 
findet ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren in Form eines 
Meldeverfahrens 
gemäss 
Art. 
50 
f. 
KRVO 
Anwendung. 
Das 
Meldeverfahren findet überdies Anwendung auf Bauvorhaben, die 
gemäss Art. 40 KRVO von der Baubewilligungspflicht ausgenommen, 
jedoch gemäss kommunalem Baugesetz dem Meldeverfahren unterstellt 
sind (Art. 50 Abs. 2 KRVO). Die Gemeinden können im Baugesetz 
gemäss Art. 86 Abs. 3 KRG die in der Verordnung als nicht 
baubewilligungspflichtig aufgeführten Bauvorhaben dem Meldeverfahren 
unterstellen (VGU R 07 8). Vorliegend hat die Gemeinde von dieser 
Möglichkeit bereits im alten Baugesetz (gültig bis zum 5. Juli 2011) und 
ebenfalls im neuen Baugesetz offensichtlich Gebrauch gemacht und im 
Anhang zum Baugesetz zu Art. 56 ergänzt (S. 41 zum Baugesetz), dass 
Reparatur- und Unterhaltsarbeiten an bestimmungsgemäss nutzbaren 
Bauten und Anlagen in der Kernzone, Dorfzone und in Zonen im 
Erhaltungsbereich dem Meldeverfahren unterliegen.


- 10 -
c)
Nachdem sich das Hotel in der Kernzone befindet, wären sämtliche durch 
den Beschwerdeführer und den Architekten durchgeführten resp. in 
Auftrag gegebenen Umbau- und Instandstellungsarbeiten mindestens 
mittels Meldeverfahren bewilligungspflichtig gewesen. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers und des Architekten entbindet die 
Vereinfachung im Meldeverfahren nicht von der Einreichung eines 
formellen Baugesuchs inklusive Pläne etc. Die einfache Meldung von 
Bau- und Sanierungsarbeiten alleine genügt diesen Anforderungen 
überhaupt nicht. Trotz Vereinfachung handelt es sich weiterhin um ein 
Baubewilligungsverfahren, welches eines Baugesuchs bedarf und 
lediglich von einer öffentlichen Auflage absieht. Ein Baugesuch für die 
durchgeführten Arbeiten wurde indessen erst nachträglich eingereicht, 
was auch aus dem erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
27. September 2011 hervorgeht. Darin wird festgehalten, dass die 
(bereits) durchgeführten Arbeiten bewilligungsfähig sind. Damit wird 
verdeutlicht, dass 
für die ausgeführten 
Arbeiten 
vorgängig ein 
Bewilligungsverfahren hätte durchgeführt und hierzu ein Baugesuch hätte 
eingereicht werden müssen. Unbeachtlich bleibt vorliegend, ob das 
Meldeverfahren schliesslich mit einer schriftlichen Baubewilligung oder 
stillschweigend erledigt werden kann, da ohne Baugesuch kein 
Meldeverfahren eröffnet werden kann. Die Beschwerdegegnerin ging 
damit zu Recht von einer formellen Baurechtsverletzung aus, weshalb 
sich die ausgesprochenen Bussen grundsätzlich als angebracht erweisen.
4. a)
Gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG beträgt die Busse für Baurechtsverletzungen 
Fr. 200.-- bis Fr. 40‘000.--. Art. 2 Abs. 1 EGzStPO sieht vor, dass die 
Bestimmungen des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
sinngemäss Anwendung finden. Gemäss Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst 
sich die Höhe der Busse nach den Verhältnissen des Täters, sodass 
dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Die 


- 11 -
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters („je nach den Verhältnissen“) 
spielt dabei eine zentrale Rolle, wenngleich hier das Gericht über ein 
grösseres Ermessen verfügt als im Tagessatzsystem der Geldstrafe 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 
IV 60 E.7.3.3). Zu den auf das Baubussenverfahren anwendbaren 
Normen zählt damit auch Art. 47 i.V.m. Art. 104 StGB, wonach die Strafe 
nach dem Verschulden des Täters zu bemessen ist. Schliesslich hat das 
Gericht gemäss Art. 50 StGB die für die Zumessung der Strafe 
erheblichen Umstände und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine 
Überlegungen 
in 
den 
Grundzügen 
wiederzugeben, 
sodass 
die 
Strafzumessung 
nachvollziehbar 
ist 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_4/2012 vom 19. April 2012 E.7.3; BGE 134 IV 17 E.2.1).
b)
Mit Blick auf die begangene Baurechtsverletzung lässt sich nicht ohne 
weiteres auf Vorsatz des Beschwerdeführers schliessen. Tatsächlich 
wurden gemäss Anzeige vom 24. Juli 2009 bereits Sanierungsarbeiten 
ohne Baubewilligung an die Hand genommen (Schäden im Dachbereich). 
Am 28. Januar 2010 wurde anschliessend eine Baueingabe für die 
Überdachung des Eingangsbereiches des Hotels eingereicht und 
gleichzeitig darauf hingewiesen, dass mit den Instandstellungsarbeiten 
und Revisionen der Haustechnikanlage innerhalb des Gebäudes 
begonnen werden würde. Die Beschwerdegegnerin erliess jedoch erst am 
21. April 2010 eine Baueinstellungsverfügung. Der Beschwerdeführer hat 
sich auf das Verhalten der Beschwerdegegnerin verlassen und ist davon 
ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Sanierungsarbeiten 
billigen würde, nachdem er von ihr auf seine Meldungen der 
Umbauarbeiten keine Reaktion erhalten hatte. Ausserdem hatte sie 
bereits die Sanierung des Daches trotz fehlender Baubewilligung gebilligt. 
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer 
nicht um einen Bauexperten handelt, sondern um den Eigentümer. 


- 12 -
Gestützt auf Art. 93 Abs. 1 KRG ist jedoch auch der Eigentümer haftbar 
für 
Baurechtsverletzungen 
auf 
seinem 
Grundstück. 
Die 
Beschwerdegegnerin hat denn auch jeweils sowohl den Eigentümer als 
auch 
den 
Architekten 
resp. 
das 
Ingenieur-Büro 
mit 
der 
Baueinstellungsverfügung bedient, so dass sämtliche Parteien sich 
dasselbe Wissen anrechnen lassen müssen. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers bleibt gestützt auf Art. 93 Abs. 1 KRG unbehelflich, 
wer die unbestritten durchgeführten Arbeiten in Auftrag gegeben hat, 
denn neben dem Eigentümer ist auch die mit der Projektierung und 
Ausführung von Bauvorhaben beauftragte Person verantwortlich. Unter 
diesen 
Umständen 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
zumindest 
eventualvorsätzlich 
in 
Kauf 
genommen, 
gegen 
die 
gesetzlichen 
Bestimmungen zu verstossen. 
c)
Beim 
festgelegten 
Bussenbetrag 
von 
Fr. 1‘200.-- 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
eine 
Baubusse 
wegen 
Bauarbeiten 
ohne 
Baubewilligung der Gemeinde O._____ vom 23. Februar 2011 in Höhe 
von 
Fr. 2‘000.-- 
berücksichtigt. 
Ebenfalls 
berücksichtigte 
sie 
die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie den Umstand, 
dass die Bauarbeiten trotz Einstellungsverfügung fortgeführt worden sind. 
Dem Beschwerdeführer kann vorliegend zwar eventualvorsätzliches 
Verhalten vorgeworfen werden, allein aus dem Vorsatz lässt sich 
indessen nicht bereits auf ein schweres Verschulden schliessen. Zu 
beachten ist, dass bereits 2009 Bauarbeiten vorgenommen wurden, 
nachdem der Beschwerdeführer und sein Architekt die Gemeinde zwar 
darüber informiert jedoch kein Baugesuch eingereicht hatten. Dieses 
Verhalten wurde von der Beschwerdegegnerin vorerst toleriert, obschon 
aufgrund der gesetzlichen Regelung im Baugesetz der Gemeinde, bereits 
dannzumal ein Baugesuch nötig gewesen wäre. Es darf indessen nicht 
ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer auch die 


- 13 -
Verantwortung für die nach Erlass der Baueinstellungsverfügung vom 21. 
April 2010 durchgeführten Arbeiten übernehmen muss. Bei der zur 
Strafzumessung hinzugezogenen Baubusse der Gemeinde O._____ 
handelt es sich entgegen der Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
nicht um eine Busse in Höhe von Fr. 2‘000.--, sondern nur von Fr. 1‘000.-- 
(vgl. act. 18 der Beschwerdegegnerin, Beilage 6 dazu), was ebenfalls bei 
der Strafzumessung reduzierend zu berücksichtigen ist. Eine Reduktion 
der angefochtenen Busse von Fr. 1‘200.-- um ein Drittel auf Fr. 800.-- 
erscheint 
unter 
Berücksichtigung 
der 
obigen 
Ausführungen 
als 
angebracht. 
d)
Es bleibt damit noch die Rechtmässigkeit der erhobenen Gebühren in 
Höhe von Fr. 3‘600.-- resp. über den vom Beschwerdeführer zu 
übernehmenden Anteil in Höhe von Fr. 2‘400.-- zu entscheiden. Art. 96 
Abs. 2 KRG sieht vor, dass die Kostenpflicht den Verursacher trifft. 
Vorliegend konnte die vorgeworfene formelle Baurechtsverletzung zwar 
bestätigt werden. Nachdem indessen die von der Beschwerdegegnerin 
vorgenommene Beurteilung des Vorsatzes nicht übernommen werden 
konnte und die Beschwerdegegnerin fälschlicherweise eine höhere Busse 
anrechnete, erscheint es unter Berücksichtigung des irreführenden 
Verhaltens der Beschwerdegegnerin gerechtfertigt, diese mindestens als 
Mitverursacherin der Kosten zu betrachten. Es rechtfertigt sich daher die 
Kosten 
in 
Höhe 
von 
Fr. 2‘400.-- 
zu 
einem 
Drittel 
bei 
der 
Beschwerdegegnerin zu belassen. Auf den Beschwerdeführer entfällt 
somit noch ein Gesamtkostenanteil in Höhe von Fr. 1‘600.--.
5.
Die Beschwerde wird somit bezüglich Bussenhöhe und Kostenanteil 
teilweise gutgeheissen, im Übrigen jedoch abgewiesen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu 2/3 zu Lasten 
des Beschwerdeführers und zu 1/3 zu Lasten der Beschwerdegegnerin, 


- 14 -
welche überdies dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer eine 
entsprechend dem Verfahrensausgang reduzierte Parteientschädigung zu 
bezahlen hat. Diese wird entsprechend der eingereichten Honorarnote auf 
Fr. 594.35 (inkl. MWST) festgesetzt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Baubusse von 
B._____ auf Fr. 800.-- sowie der Kostenanteil auf Fr. 1‘600.-- reduziert. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr. 1‘502.--
gehen zu 2/3 zulasten von B._____ und zu 1/3 zu Lasten der Stadt 
Maienfeld. Sie sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an 
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Stadt Maienfeld hat B._____ eine reduzierte Parteientschädigung von 
Fr. 594.35 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 20. Februar 
2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (6B_891/2013).