gr_gerichte · ZK1 2024 51 · 2024-11-21 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Aufteilung Unterhaltskosten Grunddienstbarkeit | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 21. November 2024
Referenz
ZK1 24 51 / ZK1 24 52
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Hubert und Nydegger
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
gegen
Erbengemeinschaft B._____
bestehend aus C._____, D._____, E._____, F._____ und
G._____,
Berufungsbeklagte
Erbengemeinschaft H._____
bestehend aus E._____, F._____ und G._____,
Berufungsbeklagte
Erbengemeinschaft I._____
bestehend aus C._____, D._____ und J._____,
Berufungsbeklagte
alle vertreten durch E._____
Gegenstand
Aufteilung Unterhaltskosten Grunddienstbarkeit
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
14. September 2023, mitgeteilt am 28. März 2024 (Proz. Nr. 115-
2022-7)

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Mitteilung
27. November 2024

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Sachverhalt
A.
A._____ und seine Ehefrau K._____ sind Eigentümer des Grundstücks
L._____, Grundbuch M._____, auf dem ein mit Dienstbarkeitsvertrag Tgb.
N._____ vom _______ 1993 errichtetes Fuss- und Fahrwegrecht zugunsten des
Grundstücks O._____ lastet. Eigentümer dieses berechtigten und unmittelbar
angrenzenden Grundstücks sind E._____, C._____, D._____, F._____, G._____
und J._____. A._____ beabsichtigt, den Vorplatz auf seinem Grundstück zu
sanieren und klagt mit Blick auf die Beteiligung der Dienstbarkeitsberechtigten an
den Sanierungskosten auf Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels der
Unterhaltskosten.
B.
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair wies die Klage am
14. September 2023 ab. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 400.00
und die Kosten des Gerichtsverfahrens von CHF 4'000.00 auferlegte sie A._____.
Letztere verrechnete sie mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 3'000.00 und verpflichtete ihn zur Nachzahlung von CHF 1'000.00.
Parteientschädigungen sprach das Regionalgericht keine zu.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) am
25. April 2024 (Poststempel) Berufung und stellte sinngemäss den Antrag, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und im Sinne eines reformatorischen
Entscheids einen Verteilschlüssel festzulegen, der die Unterhaltskosten im
Verhältnis der Interessen aufteilt.
D.
Ferner erhob der Berufungskläger am 26. April 2024 (Poststempel) eine
Beschwerde (ZK1 24 52) gegen den vom Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair am 14. September 2023 gefällten Kostenentscheid und beantragte, die
gesamten Kosten des Schlichtungsverfahrens [sic] seien auf die Staatskasse zu
nehmen und der geleistete Vorschuss sei zurückzuzahlen.
E.
E._____, C._____, D._____, F._____, G._____ und J._____ (nachfolgend:
Berufungsbeklagte)
nahmen
mit
Berufungsantwort
vom
24. Juni
2024
(Poststempel) zur Berufung Stellung und beantragten sinngemäss die Abweisung
der Berufung. Ebenso schlossen sie sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde.
F.
Der Berufungskläger bezog am 2. Juli 2024 (Poststempel) erneut und im
Rahmen des Replikrechts Stellung und wiederholte sein sinngemässes
Berufungsbegehren.

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G.
Die Berufungsbeklagten äusserten sich am 15. Juli 2024 (Poststempel)
ebenfalls erneut, ohne einen Antrag zu stellen.
H.
Daraufhin replizierte der Berufungskläger wiederum mit Eingabe vom
24. Juli 2024. Zudem reichte er eine Eigentümerabfrage betreffend seines
Grundstücks L._____ aus dem GeoGR ein. Diese Eingabe ist den
Berufungsbeklagten mit diesem Urteil zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Erwägungen
1.
Allgemeine Prozessvoraussetzungen
1.1.
Die Berufung richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid
(Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Da mit der Klage letztendlich ein wirtschaftlicher
Zweck verfolgt wird, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die
Streitwertgrenze ist angesichts der Kostenschätzung der geplanten Sanierung
erreicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung wurde fristgerecht erhoben
(Zustellung des angefochtenen Entscheids am 2. April 2024; Postaufgabe der
Berufung am 25. April 2024; 30-tägige Berufungsfrist mit Stillstand während
Ostern, Art. 311 Abs. 1 i. V. m. Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO).
1.2.
Im Berufungsverfahren gilt keine eigentliche Rügepflicht, die Berufung
führende Partei muss sich jedoch sachbezogen und substantiiert mit den
Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und
darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher
Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (Begründungslast; statt vieler:
BGE 138 III 374 mit zahlreichen Verweisen). Bei juristischen Laien wird
diesbezüglich sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Rechtsmittelgericht entscheiden
soll. Was die Begründung der Anträge betrifft, reicht es aus, wenn auch nur
rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung
der
Berufung
führenden
Partei
unrichtig
sein
soll.
Diese
Anforderungen sind vorliegend erfüllt. Der Berufungskläger stellt einen
sinngemässen Antrag und rügt eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine
unrichtige Feststellung des Sachverhalts (act. A.1). Die Berufung ist daher auch
formgerecht (zur Beschwerde vgl. nachstehend E. 3).
2.
Funktionelle Zuständigkeit im Besonderen
2.1.
Der Berufungskläger erhob seine Klage ohne eine Klagebewilligung
beizulegen. Nachdem die Vorinstanz die (aus anderen Gründe verbesserte) Klage

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der Gegenseite zur Stellungnahme zugestellt hatte, setzte sie ihm unter Verweis
auf
Art. 132
ZPO
eine
einmonatige
Nachfrist
zur
Nachreichung
der
Klagebewilligung an (RG act. V.8). Der Berufungskläger reichte daraufhin beim
Vermittleramt Engiadina Bassa/Val Müstair ein Schlichtungsgesuch ein (RG
act. II.3, Feststellung Ziffer 1). Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens stellte
das Vermittleramt dem Berufungskläger eine Klagebewilligung aus, die er
anschliessend im bereits beim Regionalgericht eröffneten Verfahren einreichte.
Das Regionalgericht trat auf die Klage ein und fällte ein Urteil in der Sache, ohne
den Umstand anzusprechen, dass der Berufungskläger die Klage ohne
vorgängiges – im vorliegenden Fall zwingendes – Schlichtungsverfahren direkt
beim Gericht eingereicht hatte. Keine der beidseits nicht anwaltlich vertretenen
Parteien thematisiert diesen Punkt.
2.2.
Vor Einleitung des Entscheidverfahrens ist ein Schlichtungsversuch zu
unternehmen,
wenn
weder
ein
Ausnahme-
(Art. 198
ZPO)
noch
ein
Verzichtstatbestand (Art. 197 ff. ZPO) vorliegt. Gelingt es den Parteien nicht, sich
im Schlichtungsverfahren zu einigen, so stellt die Schlichtungsbehörde eine
Klagebewilligung aus, die den Kläger während dreier Monate zur Einreichung der
Klage beim Gericht berechtigt (Art. 209 ZPO). Die Klagebewilligung ist als Beilage
mit der Klage einzureichen (Art. 221 Abs. 2 lit. b bzw. Art. 244 Abs. 2 lit. b ZPO).
Da es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt, prüft das Gericht von Amtes
wegen
(eingeschränkte
Untersuchungsmaxime),
ob
eine
(gültige)
Klagebewilligung vorliegt (Art. 59 Abs. 2 f. ZPO; BGE 139 III 273 E. 2.1; vgl.
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28.6.2016, BBl 2006
7221 ff., S. 7333). Ist die Klagebewilligung nicht ungültig, sondern fehlt sie, so ist
gestützt auf Art. 132 ZPO eine Nachfrist anzusetzen, innert der die mangelhafte
Eingabe verbessert, d. h. die fehlende Klagebewilligung im Sinne einer Beilage
bzw. Urkunde nachgereicht werden kann. Fehlt hingegen wie vorliegend das
Schlichtungsverfahren, wurde mithin trotz Schlichtungsobligatorium direkt beim
Gericht geklagt, so fehlt die funktionelle Zuständigkeit des Gerichts (ebenfalls eine
Prozessvoraussetzung), und es ist unklar, ob und gestützt worauf (Art. 132 ZPO
oder Art. 63 ZPO analog) eine Nachfristansetzung zur Verbesserung bzw.
Nachholung des Schlichtungsverfahrens zulässig ist oder ob ein sofortiges
Nichteintreten zu ergehen hat (vgl. BGer 4A_437/2021 v. 25.3.2022 E. 1.2 m. H.;
Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO; Roger Morf, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.],
ZPO Kommentar, 3. Aufl. 2023, N 22 zu Art. 59 ZPO). Diese Frage muss
vorliegend nicht beurteilt werden. Genauso kann offengelassen werden, ob es in
der vorliegenden Konstellation genügt, wenn die funktionelle Zuständigkeit im für
Prozessvoraussetzungen grundsätzlich massgeblichen Zeitpunkt (Sachurteil)

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gegeben ist, oder, abweichend davon, bereits im Zeitpunkt der Klageeinreichung
oder innert Nachfrist vorliegen muss. Das Eintreten auf die Klage bei direkter
Klageeinleitung und Nachholen des Schlichtungsverfahrens stellt zumindest nicht
einen derart schwerwiegenden Mangel dar, als dass der angefochtene Entscheid
nichtig wäre. Das Fehlen der sachlichen oder funktionellen Zuständigkeit wird
zwar grundsätzlich als schwerwiegender Mangel bezeichnet, der praxisgemäss
zur Nichtigkeit eines Entscheids führt. Vorliegend handelt es sich jedoch um eine
spezielle Form der funktionellen Zuständigkeit. Denn es besteht kein Verhältnis
wie zwischen Erst- und Rechtsmittelinstanz; die Klagebewilligung ist nicht
Anfechtungsobjekt, das sachlogisch bereits zu Beginn vorliegen müsste. Ferner
kommt dem Regionalgericht auf dem vorliegenden Gebiet (Klage gestützt auf
Art. 741 ZGB) allgemeine Entscheidungsgewalt zu. Schliesslich wäre die
Annahme der Nichtigkeit nicht mit der Rechtssicherheit vereinbar. Unter diesen
Voraussetzungen gelten auch trotz sachlicher oder funktioneller Unzuständigkeit
ergangene Entscheide bloss als anfechtbar (BGE 137 III 217 E. 2.4.3; BGer
5A_977/2018 v. 22.8.2019 E. 4 f.; gleicher Schluss aber bzgl. Fehlen der Beilage
und ungültiger Klagebewilligung: Nadja Erk, Prozessvoraussetzungen, Eine
Untersuchung
der
Prozessvoraussetzungen
im
Zivilverfahrensrecht
unter
Berücksichtigung des Schiedsverfahrensrechts, Basel 2022, S. 625 Ziff. 4.2 und
S. 630 Ziff. 5.2). Vorliegend wurde der Entscheid zwar angefochten, jedoch rügt
keine Partei das Eintreten der Vorinstanz bei im Zeitpunkt der Klageeinleitung
fehlender
(aber
später
vorliegender)
Klagebewilligung
bzw.
funktioneller
Zuständigkeit. Es stellt auch keine Partei einen entsprechenden Antrag auf
Nichteintreten. Im Zusammenhang mit dem (altrechtlichen) gesetzlichen
Schlichtungsobligatorium qualifizierte das Bundesgericht den verspäteten Einwand
des fehlenden Schlichtungsversuchs als rechtsmissbräuchlich und hielt fest, es
stelle überspitzten Formalismus dar, diesen Punkt von Amtes wegen aufzugreifen
(BGer 4C.347/2000 v. 6.4.2001 E. 2b; François Bohnet, Caractère imperatif de la
tentative de conciliation préalable prescrite par l'art. 274a CO. Moyen tiré du
defaut de conciliation constitutif d'un abus de droit lorsqu'il es invoqué au stade
des conclusions en cause, in: DB 13/2001 35 N 24; OGer ZH LZ190026 v.
4.6.2020 E. 4 f.; OGer ZH NP210006 v. 29.3.2021 E. 3.3; vgl. ferner BGer
4P.67/2003 v. 8.7.2003 E. 4 und BGE 145 III 436 E. 4 in fine). Entsprechend kann
vorliegend erst recht kein Nichteintreten mehr ergehen und es ist auf die Berufung
auch unter diesem Aspekt einzutreten.

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3.
Vereinigung der Verfahren
Der Berufungskläger erhob gegen den Entscheid vom 14. September 2023 neben
der Berufung (ZK1 24 51) gleichentags auch eine selbständige Kostenbeschwerde
(ZK1 24 52). In der Kostenbeschwerde beantragt er hauptsächlich die
Neuverteilung der Kosten für den Fall der Gutheissung der Berufung (E. 12). Die
eng miteinander verbundenen Verfahren sind in einem Entscheid abzuhandeln.
Die selbständig eingereichte Berufung und Kostenbeschwerde sind zu vereinigen
(Art. 125 lit. c ZPO; vgl. KGer GR ZK1 21 101 / 102 v. 10.11.2022 E. 1.1).
4.
Ausstand
4.1.
Der Berufungskläger macht sinngemäss einen Ausstandsgrund geltend
(Art. 47 ff. ZPO). Es sei ihm anlässlich der Hauptverhandlung nicht bewusst
gewesen, dass die Kinder von Richter Orlando Zegg die Schule besuchen würden,
in der E._____, der Vertreter der Berufungsbeklagten, als Schulleiter und Lehrer
tätig sei (act. A.1). Die Berufungsbeklagten halten dagegen, die beiden würden
privat nichts miteinander zu tun haben und die Kinder von Richter Orlando Zegg
würden nicht den Unterricht des Vertreters der Berufungsbeklagten besuchen. Die
Berufungsbeklagten verweisen ferner auf die für die Schulleitung und
Lehrpersonen geltenden Standes- und Verhaltensregeln (act. A.2).
4.2.
Der Berufungskläger erhebt die Ausstandseinrede zum ersten Mal mit der
Berufung. Vorinstanzlich erhob er keine Einwände gegen die Zusammensetzung
des Gerichts (RG act. VII.1, S. 2). Er führt zwar nicht näher aus, wann er genau
von dem als Ausstandsgrund gerügten Umstand Kenntnis erlangt habe, immerhin
dürfte dies seinen Aussagen zufolge jedenfalls nach der Hauptverhandlung vom
14. September 2023 geschehen sein. Der angefochtene Endentscheid erging
unmittelbar im Nachgang zur Hauptverhandlung und trägt das Urteilsdatum
derselben. Wird ein Ausstandgrund erst nach der Fällung des erstinstanzlichen
Entscheids, aber vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt, so ist dieser mit
Berufung oder Beschwerde und nicht mit Revision geltend zu machen (vgl. BGE
147 I 173 E. 4.1; 139 III 466 E. 3.4; 139 III 120 E. 2; 138 III 702 E. 3.4; je mit
Hinweisen). Ob der angerufene Ausstandsgrund vorliegend während der
Rechtsmittelfrist
oder
während
der
Begründungszeit
(Mitteilung
des
unbegründeten Entscheids am 15. September 2023; Mitteilung des begründeten
Entscheids am 28. März 2024) entdeckt wurde, ist letztlich irrelevant, da der
Endentscheid von der Vorinstanz bereits gefällt worden war. Der Einwand
betreffend Ausstand ist somit nicht verspätet. In dieser Konstellation ist
ausnahmsweise die Rechtsmittelinstanz (iudex ad quem) zuständig, anstelle des

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in der Regel zuständigen iudex ad quo (vgl. auch Botschaft zur Änderung der
Schweizerischen Zivilprozessordnung [Verbesserung der Praxistauglichkeit und
der Rechtsdurchsetzung v. 26.2.2020, BBl 2019 2697 ff., S. 2732 f.).
4.3.
Befangenheit eines Richters, insbesondere wegen Freundschaft oder
Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, stellt einen Ausstandsgrund dar
(Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht
verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1
m. w. H.; vgl. auch PKG 2013 Nr. 10 E. 4a).
4.4.
Bei objektiver Betrachtung gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte für eine
Befangenheit des Richters Orlando Zegg. Seine Kinder besuchen nicht den
Unterricht bei E._____, dem Vertreter der Berufungsbeklagten; er ist lediglich ihr
Schulleiter. Diese indirekte Verbindung zwischen Richter und Parteivertretung
weist nicht die erforderliche Intensität und Enge auf, um einen Ausstandsgrund zu
begründen. Auch wenn sie die Nähe einer persönlichen Bekanntschaft, einer
Nachbarschaft oder eines Duzverhältnisses erreichen sollte, was nicht erstellt ist,
würde dies nicht als Ausstandsgrund genügen. Die Rüge des Berufungsklägers ist
unbegründet.
5.
Noven
5.1.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch
beschränkt zugelassen. Sie dürfen nur berücksichtigt werden, wenn sie sofort
vorgebracht werden und es sich entweder um Tatsachen und Beweismittel
handelt, die nach dem Zeitpunkt, in dem Tatsachen und Beweismittel vor erster
Instanz letztmals vorgebracht werden konnten (Novenschranke), entstanden sind
(echte Noven), oder dann um solche, die in diesem Zeitpunkt schon bestanden
(unechte Noven), jedoch trotzdem, und auch bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt,
nicht früher vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO). Die vorbringende Partei
hat die Zulässigkeit der Noven darzulegen und bei unechten Noven insbesondere
zu erklären, weshalb es nicht möglich war, diese im erstinstanzlichen Verfahren
rechtzeitig geltend zu machen.

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5.2.
Beide Parteien stellen diverse Tatsachenbehauptungen im Zusammenhang
mit einem Ladegerät des Elektroautos des Berufungsklägers auf, die sie vor-
instanzlich noch nicht getätigt haben. Keine Partei legt die Zulässigkeit dieser
neuen Vorbringen dar, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind. Im Übrigen
handelt es sich um Tatsachen, die für den geltend gemachten Klageanspruch
(Art. 741 ZGB) nicht rechtserheblich sind.
6.
Auslegung des Rechtsbegehrens
6.1.
Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz hätte gestützt auf Art. 741 ZGB
einen Verteilschlüssel für die Unterhaltskosten festlegen müssen, unabhängig
davon, ob aktuell oder erst zu einem späteren Zeitpunkt Unterhaltsarbeiten
anstünden. Insofern sei die Frage nach dem aktuellen Unterhalt nicht Gegenstand
der Klage (act. A.1).
6.2.
Die
Vorinstanz
erwog
unter
Beizug
der
Klagebegründung,
der
Berufungskläger klage auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme einerseits für eine
Sanierung und andererseits für die jährliche Schneeräumung und Entsorgung
sowie jeweils auf die Festlegung des von den Berufungsbeklagten zu zahlenden
Teils der für diese Arbeiten anfallenden Kosten (act. B.1, E. 14). Die Klage auf
Ermächtigung zur Ersatzvornahme für die Sanierung wies die Vorinstanz mangels
Dringlichkeit der Sanierung "zum jetzigen Zeitpunkt" ab. Im Sinne einer
Eventualbegründung erwog sie, dass im Falle einer Gutheissung kein
Verteilschlüssel hätte festgelegt werden können, da der beweisbelastete
Berufungskläger die Interessen der berechtigten und verpflichteten Partei an der
Benützung des zu sanierenden Vorplatzes nicht genügend substantiiert dargelegt
habe. Das Begehren im Zusammenhang mit der Schneeräumung und Entsorgung
sei der Höhe und dem Inhalt nach ebenfalls nicht genügend substantiiert
begründet worden und "im Übrigen" verspätet (act. B.1, E. 15 f.).
6.3.
Der Berufungskläger stellte vorinstanzlich das folgende Rechtsbegehren:
"Antrag einer gerichtlichen Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels der
Unterhaltskosten, gemäss ZGB Art. 741 Abs. 2, zwischen den Berechtigten sowie
den Belasteten gemäss Dienstbarkeitsvertrag Tgb. N._____ in der Gemeinde
M._____" (RG act. I.1). In der Klagebegründung und in der Replik geht der
Berufungskläger speziell auf die Sanierung der Zufahrt (Stützmauer und
Verbundsteinplatz) ein und beziffert deren Kosten, wobei er das Gericht bittet
"auch die Frage bezüglich dieser Unterhaltsarbeiten zu klären, da ansonsten ein
erneuter Gang zum Gericht vorprogrammiert" sei (RG act. I.1 bzw. I.2, letzter

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Absatz; RG act. I.5, 6. und 8. Absatz). In der Triplik erwähnt er zudem jährliche
Unterhaltskosten für die Schneeräumung und Entsorgung (RG act. I.7, 2. Absatz).
6.4.
Dem Wortlaut des Rechtsbegehrens nach beantragt der Berufungskläger
die Festlegung eines verbindlichen Verteilschlüssels, ohne dies auf die eine
Sanierung oder Schneeräumung und Entsorgung zu beschränken. Eine derartige
Beschränkung, wie von der Vorinstanz ausgelegt, ist zumindest bei der
Schneeräumung und Entsorgung abwegig. Hätte der Berufungskläger nicht eine
allgemeingültige Feststellung des Verteilschlüssels gewollt, sondern bloss eine auf
die Schneeräumung und Entsorgung beschränkte, hätte er Schneeräumung und
Entsorgung nicht erstmals in seiner Triplik und nur am Rande bzw. in einem Satz
erwähnt. Auch eine Beschränkung des Rechtsbegehrens auf die Sanierung lässt
sich aus den Rechtsschriften des Berufungsklägers nicht ableiten. In seiner Klage
geht er nur im letzten der vier begründenden Absätze auf die Sanierung ein (RG
act. I.1-2). Auch die Berufungsbeklagten zwischen den klägerischen Anträgen auf
Festlegung eines allgemeinen Verteilschlüssels und der konkreten Sanierung: Sie
anerkennen einen Verteilschlüssel von 1:99 (unter der Bedingung eines Rückbaus
der Aufschüttung), erklären sich aber nicht gewillt, sich an der konkreten
Sanierung zu beteiligen (RG act. I.3). Dem Willen des Berufungsklägers ist daher
eher Ausdruck verliehen, wenn sein Begehren nicht beschränkt ausgelegt wird,
sondern als Begehren auf Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels für
die Unterhaltskosten, einschliesslich der Sanierungskosten und – durch
Klageänderung
in
der
Triplik
erweitert
–
der
Schneeräumungs-
und
Entsorgungskosten.
6.5.
Eine Ersatzvornahme beantragt der Berufungskläger nicht. Er erwähnt eine
solche auch nicht in der Begründung. Die Vorinstanz erklärte nicht, woraus sie auf
ein Begehren auf Ersatzvornahme schloss, sondern erwog bloss unter Verweis
auf die fehlende anwaltliche Vertretung des Berufungsklägers, dass von einem
solchen Begehren "mit grösster Wahrscheinlichkeit" auszugehen sei (act. B.1,
E. 14). Die vorgängige richterliche Ermächtigung zur Ersatzvornahme ist nicht der
einzige Weg, über den der Berufungskläger in der vorliegenden Situation
vorgehen kann, sodass argumentiert werden könnte, es müsse aufgrund dessen
sowie des Umstands, dass es sich um eine nicht anwaltlich vertretene Laienpartei
handelt, davon ausgegangen werden, er strebe implizit eine Ersatzermächtigung
an. Um die Unterhaltskosten nach Art. 741 ZGB verteilen zu können, kann der
dienstbarkeitsbelastete
Gläubiger
dem
unterhaltsleistungspflichtigen
Dienstbarkeitsberechtigten beispielsweise auch eine Nachfrist nach Art. 107 OR
zur Vornahme der Unterhaltshandlung ansetzen, bei deren unbenutztem

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Verstreichen er auf die nachträgliche Leistung verzichten und die Kosten der
Ersatzvornahme als Schadenersatzbestandteil geltend machen kann (Wolfgang
Wiegand,
in:
Widmer
Lüchinger/Oser
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2020, N 8 zu Art. 98 OR). Auch
wenn die Ersatzvornahme der einzige Weg wäre, müsste eine entsprechende
Auslegung des Rechtsbegehrens (auch bei einer Laieneingabe) eine Stütze in den
begründenden Ausführungen finden (vgl. BGer 4A_555/2022 v. 11.4.2023 E. 2.7:
Das Bundesgericht verlangt, dass sich das Begehren "ohne weiteres und in
eindeutiger Klarheit" aus der Begründung ergibt). Das ist vorliegend nicht der Fall.
Auch Hinweise auf eine Leistungsklage (ein vorgängig oder gleichzeitig
erstrittenes Leistungsurteil wäre Voraussetzung für eine Ersatzermächtigung)
finden sich in der Begründung keine. Es obliegt nicht dem Gericht, eine fehlende
anwaltliche Beratung zu ersetzen oder eine aufgrund fehlender Rechtskenntnis
nicht erfolgversprechende Prozessstrategie anzupassen (vgl. BGer 5D_83/2017 v.
27.11.2017 E. 1.3 und BGer 5A_235/2017 v. 14.8.2017 E. 1.4); weder die
allgemeine noch die verstärkte (Art. 247 ZPO) richterliche Fragepflicht (Art. 56
ZPO) stellen hierfür eine Grundlage dar; beides bezieht sich auf die
Sachverhaltsfeststellung. Das Rechtsbegehren des Berufungsklägers kann daher
vorliegend nicht so ausgelegt werden, als dass es ein Begehren auf Ermächtigung
zur Ersatzvornahme umfasse und erst recht nicht dahingehend, als dass es ein
Leistungsbegehren und ein Begehren auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme
umfasse. Es bleibt daher beim Begehren auf Festlegung eines allgemeingültigen
Verteilschlüssels für die Unterhaltskosten, einschliesslich der Sanierungs-,
Schneeräumungs- und Entsorgungskosten (vgl. KGer GR PZ 03 110 v. 22.9.2003
E. 3, in dem KGer GR ZK 02 39 v. 14.10.2002 als analoger, auf Feststellung des
Verteilschlüssels beschränkter Fall beschrieben wird).
7.
Feststellungsinteresse
7.1.
Feststellungsklagen sind gegenüber Forderungs- und Gestaltungsklagen
grundsätzlich subsidiär. Eine Feststellungsklage kann jedoch trotz Möglichkeit
einer Leistungsklage zulässig sein, wenn es darum geht, nicht nur die fällige
Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr zugrunde liegenden
Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu lassen
(BGer 4A_589/2011 v. 5.4.2012 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 84 II 685 E. 2).
7.2.
Der Berufungskläger beantragt die Festlegung eines Verteilschlüssels für
Unterhaltskosten generell und im Speziellen für Sanierung, Schneeräumung und
Entsorgung. Eine Forderungsklage ist nicht möglich, da die dafür anfallenden
Kosten zwar geschätzt, jedoch nicht definitiv beziffert werden können (auch nicht

12 / 26
während des Verfahrens) da sie sich laufend weiterentwickeln (Art. 85 Abs. 2
ZPO; vgl. AppGer VD HC 2023 865 v. 1.1.2021 E. 3.3). Im Übrigen bestünde auch
bei Annahme der Möglichkeit einer Forderungsklage ein selbständiges
Feststellungsinteresse daran, nicht für jede Unterhaltssache eine erneute
Festlegung eines Verteilschlüssels gerichtlich erwirken zu müssen und einen
solchen allgemeingültig festgelegt zu haben (Bestand eines solchen Anspruches
dahingestellt). Mit anderen Worten ist die Fortdauer der Rechtsungewissheit, wer
in welchem Umfang die Unterhaltskosten zu tragen hat, unzumutbar, womit ein
Feststellungsinteresse gegeben ist und auf die Feststellungsklagen einzutreten ist.
8.
Sachlegitimation
8.1.1. Der Berufungskläger ist nicht Alleineigentümer des dienstbarkeitsbelasteten
Grundstücks, sondern hält dieses zusammen mit seiner Ehefrau K._____ in
hälftigem Miteigentum. Es ist zu prüfen, wem der geltend gemachte
materiellrechtliche Anspruch zusteht und demzufolge befugt ist, den vorliegenden
Prozess zu führen, mithin, wer aktivlegitimiert ist (E. 8.1.3). Vorab ist zu prüfen,
wer sich in welcher Form am Prozess beteiligte (E. 8.1.2).
8.1.2. Der Berufungskläger reichte vorinstanzlich eine Klage in eigenem Namen
ein (RG act. I.1). Ohne von der Vorinstanz hierzu aufgefordert worden zu sein,
reichte er innert der Nachfrist zur Nachreichung der Klagebewilligung eine
Vollmacht seiner Ehefrau K._____ nach und erklärte, diese zu vertreten (RG
act. I.4; RG act. II.4). Er führte sie in seinen weiteren Eingaben jedoch nicht als
Klägerin auf und sprach in seinen begründenden Ausführungen auch weiterhin in
der Ich-Form. Die Klagebewilligung listet nur den Berufungskläger als klagende
Partei auf (RG act. V.8) und führt K._____ weder als persönlich an der
Schlichtungsverhandlung Teilnehmende noch als durch den Berufungskläger
vertreten an (Vertretungsmöglichkeit bei ausserkantonalem Wohnsitz; Art. 204
Abs. 3 lit. a ZPO). Zwar wurde die Vollmacht am Tag der Schlichtungsverhandlung
ausgestellt, dies ist jedoch ein zu schwaches Indiz dafür, dass der
Berufungskläger diese auch bei der Schlichtungsbehörde eingereicht hätte, fehlt
doch in der Klagebewilligung jeglicher Hinweis auf ein Vertretungsverhältnis. Aus
den Akten ist auch nicht ersichtlich, ob K._____ darum ersuchte, vom
persönlichen Erscheinen dispensiert zu werden, ob dem Gesuch ein Entscheid der
Schlichtungsbehörde folgte und ihre Abwesenheit der Gegenpartei zur Kenntnis
gebracht wurde. Es ist daher davon auszugehen, dass dies nicht der Fall war und
der Berufungskläger die Vollmacht seiner Ehefrau erst im gerichtlichen Verfahren
beibrachte. Auch wenn man dort gestützt auf die Erklärung, die Ehefrau vertreten
zu wollen, und angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Laienpartei

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handelt, über die nur im eigenen Namen und in Ich-Form verfassten Eingaben
hinwegsehen würde, ginge es angesichts der fehlenden Parteibezeichnung in der
Klagebewilligung und der Unklarheiten hinsichtlich Dispens vom persönlichen
Erscheinen zu weit, nachträglich ein Vertretungsverhältnis anzunehmen. Es ist
daher der Berufungskläger allein als Kläger zu betrachten.
8.1.3. Die Vorinstanz bejahte die Aktivlegitimation des Berufungsklägers implizit,
indem sie festhielt, es komme nicht darauf an, dass K._____ nicht in der
Klagebewilligung aufgeführt sei, weil keine notwendige Streitgenossenschaft
vorliege (act. B.1, E. 3). Der Berufungskläger stellt wie gesehen ein Begehren auf
Feststellung des Verteilschlüssels und kein Begehren auf Leistung einer
Unterhaltszahlung (E. 6). Zwar würden die Teilunterhaltsforderungen beider
Miteigentümer
auf
demselben
Rechtsgrund
(zu
unterhaltende
Dienstbarkeitsvorrichtung nach Art. 741 ZGB) basieren und wäre es daher
sinnvoll, darüber mit (Rechtskraft-)Wirkung für alle zu entscheiden (vgl. Art. 70
ZPO). Dies allein begründet jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft (vgl.
BGer 4A_335/2021 v. 8.11.2021 E. 5.2 f.; zur Teilgläubigerschaft vgl. BGE 140 III
150). Die auf die Parteien beschränkte Rechtskraft und das daraus folgende
Spannungsverhältnis
besteht
in
ähnlicher
Weise
bei
Vertretung
eines
Miteigentümers im Sinne von Art. 648 Abs. 1 ZGB und trotzdem wird (vergleichbar
mit dem Fall einer Prozessstandschaft) die Aktivlegitimation des einzelnen
Miteigentümers bejaht (Domej/Schmidt, a.a.O., N 6 zu Art. 648 ZGB und Domej,
a.a.O., N 16 zu Art. 70 ZPO; Barbara Graham-Siegenthaler, in: Aebi-Müller/Müller
[Hrsg.], Berner Kommentar, Das Eigentum, Allgemeine Bestimmungen, Art. 641-
654a
ZGB,
Bern
2022,
N 12
ff.
und
N 21;
Tarkan
Göksu,
in:
Arnet/Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht,
Sachenrecht, 4. Aufl., Zürich 2023, N 3 zu Art. 648 ZGB). Die Aktivlegitimation des
Berufungsklägers zur Erhebung der Feststellungsklage ist daher gegeben.
8.2.1. Gesamthandschaften
sind
auf
der
Passivseite
als
notwendige
Streitgenossenschaften ins Recht zu fassen, wenn dingliche Rechte gegen sie
geltend gemacht werden (Peter Ruggle, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 8
zu Art. 70 ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 8 zu Art. 70 ZPO).
8.2.2. Vorliegend
steht
das
dienstbarkeitsberechtigte
Grundstück
im
Gesamteigentum dreier Erbengemeinschaften. Aufgrund der realobligatorischen
Natur
des
geltend
gemachten
Anspruchs
besteht
eine
notwendige
Streitgenossenschaft. Es sind daher alle am Rechtsverhältnis Beteiligten ins Recht

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zu fassen, was der Berufungskläger mit verbesserter Klage auch tat. Die
Passivlegitimation ist gegeben.
9.
Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels
Art. 741 ZGB hält Folgendes fest: Gehört zur Ausübung der Dienstbarkeit eine
Vorrichtung, so hat sie der Berechtigte zu unterhalten. Dient die Vorrichtung auch
den Interessen des Belasteten, so tragen beide die Last des Unterhalts im
Verhältnis ihrer Interessen. Art. 741 ZGB besteht in diesem Umfang in
unverändertem Wortlaut seit Erlass des ZGB im Jahr 1907 (damals Art. 732 ZGB;
Inkrafttreten 1.1.1912). Mit der Revision von Art. 741 ZGB wurde dem zweiten
Absatz ein Satz angefügt, in dem klargestellt wurde, dass eine von der
gesetzlichen Unterhaltsregelung abweichende Vereinbarung für den Erwerber des
berechtigten und den Erwerber des belasteten Grundstücks (als Realobligation)
verbindlich ist, wenn sie sich aus den Belegen des Grundbuchs erschliessen lässt
(Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Register-
Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht], BBl 2007 5283 ff., S. 5311).
Art. 741 ZGB ist somit dispositiv; die Parteien können eine vom Gesetz
abweichende, mithin von jeglicher Interessenlage losgelöste Kostenregelung
(beispielsweise fixe Quoten) vereinbaren. Das Gericht kann eine solche nicht
anordnen; es ist an die in Art. 741 ZGB vorgeschrieben Verteilung nach
Interessenlage gebunden. Dem Kantonsgericht ist kein Entscheid bekannt, in dem
ein Gericht losgelöst von einem konkreten Unterhaltsvorhaben (oder zumindest
einem näher bestimmten Inhalt der Unterhaltshandlung) und einer bestimmten
Dienstbarkeitsvorrichtung
einen
Verteilschlüssel
festgelegt
hätte.
Dies
widerspräche einer Verteilung der Unterhaltskosten nach Interessen, sind diese
doch nicht per se für jede Dienstbarkeitsvorrichtung und jede Unterhaltshandlung
gleich. Art. 741 ZGB bietet hierfür keine Grundlage. Soweit das Begehren des
Berufungsklägers
daher
auf
die
Festlegung
eines
allgemeingültigen
Verteilschlüssels ohne Bezugnahme auf eine konkrete Dienstbarkeitsvorrichtung
und Unterhaltshandlung abzielt, ist es abzuweisen.
10.
Festlegung
eines
Verteilschlüssels
für
Schneeräumungs-
und
Entsorgungskosten
10.1. Die Vorinstanz erwog, der Berufungskläger habe die Höhe der für
Schneeräumung und Entsorgung anfallenden Kosten nicht genannt und diese
auch nicht anderweitig substantiiert. Er habe die Aufteilung der Schneeräumungs-
und Entsorgungskosten im Übrigen erst nach dem Aktenschluss und damit
verspätet geltend gemacht, weshalb er damit nicht zu hören sei. Da der

15 / 26
Berufungskläger
seinen
Substantiierungs-
und
Beweispflichten
nicht
nachgekommen sei, sei die Klage auch in diesem Punkt abzuweisen (act. B.1,
E. 16 in fine und Dispositivziffer 1).
10.2. Soweit es sich bei der blossen Erwähnung der Schneeräumungs- und
Entsorgungskosten in der Triplik um ein Begehren handelt, stellt dies eine
Klageänderung dar (E. 6.4). Eine solche ist nach Eintritt der Novenschranke nicht
per se unzulässig, sondern untersteht bloss den Voraussetzungen von Art. 230
ZPO. Die Voraussetzungen der Klageänderung (Art. 227 und Art. 230 ZPO) sind
zwar als Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen, die klagende
Partei hat jedoch darzulegen, dass sie erfüllt sind (vgl. LGVE 2015 I Nr. 9
E. 2.3.1). Der Berufungskläger unterlässt dies, weshalb auf das Begehren auf
Festlegung eines Verteilschlüssels für Schneeräumungs- und Entsorgungskosten
nicht einzutreten ist.
11.
Festlegung eines Verteilschlüssels für Sanierungskosten
11.1. Für die auf Art. 741 ZGB gründenden Ansprüche muss einerseits eine
Dienstbarkeitsvorrichtung (E. 11.5) vorliegen und andererseits Unterhalt (E. 11.12)
in Frage stehen. Liegen beide Elemente vor, ist die Interessenlage (E. 11.13) zu
prüfen und ein entsprechender Verteilschlüssel festzulegen.
11.2. Im Zivilprozess hat diejenige Partei, die einen Anspruch geltend macht, die
rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen (Art. 8 ZGB). Es oblag deshalb dem
Berufungskläger, die unter die Dienstbarkeitsvorrichtung, den Unterhalt und die
Interessenlage zu subsumierenden Tatsachen zu behaupten und, sofern diese
von den Berufungsbeklagten bestritten werden, auch zu beweisen. Darin liegt die
Funktionsweise der vorliegend geltenden Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Sie bedeutet, dass das Gericht sein Urteil nur auf Tatsachen gründen darf,
die entweder übereinstimmend behauptet wurden, unbestritten blieben oder
bewiesen wurden. Der Berufungskläger irrt daher, wenn er davon ausgeht, er
könne es dem Gericht überlassen, die der Interessenlage zugrundeliegenden
Tatsachen zu erforschen. Er hatte, als behauptungs- und beweisbelastete Partei,
diese dem Gericht zu unterbreiten und das unabhängig davon, ob er als Laie oder
mit anwaltlicher Vertretung prozessiert.
11.3. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe einen gefälschten
Grundbuchauszug als Beweismittel zugelassen (act. A.1 und A.3). Die
Berufungsbeklagten erwidern, sie hätten lediglich zum besseren Verständnis bzw.
zur Darstellung der Dienstbarkeitsfläche einen markierten Planausschnitt

16 / 26
eingereicht. Diese erfasse weder das auf dem belasteten Grundstück stehende
Gebäude noch den klar eingezeichneten Garten (act. A.2 und A.4). Die Rüge des
Berufungsklägers geht an der vorinstanzlichen Begründung vorbei; die Vorinstanz
wies die Klage nicht gestützt auf die von der Dienstbarkeit betroffene Fläche bzw.
deren Darstellung im Planausschnitt, sondern aus anderen Gründen (siehe E. 6.2)
ab. Bei letzterem handelt es sich im Übrigen nicht um eine Fälschung, sondern
schlicht um die kartographische Darstellung der von den Berufungsbeklagten
aufgestellten Parteibehauptung.
11.4. Der Berufungskläger moniert ferner, es gehe aus den amtlichen
Dokumenten nicht hervor, dass nur die von den Berufungsbeklagten auf dem
Planausschnitt markierte Fläche belastet sei (act. A.1). Die Berufungsbeklagten
brachten vorinstanzlich unter Verweis auf diesen vor, das Fuss- und Fahrwegrecht
betreffe nur einen Drittel der Gesamtfläche des belasteten Grundstückes, da
daneben ursprünglich ein Garten gewesen sei. Q._____, der damalige Besitzer
des belasteten Grundstückes, habe die Zufahrt zum berechtigten Grundstück
aufgeschüttet, was eine Nutzung desselben zu landwirtschaftlichen Zwecken
verunmöglicht habe (RG act. I.3). Der Berufungskläger stimmte dem insofern zu,
als dass der damalige Eigentümer die Aufschüttung vorgenommen habe,
präzisierte jedoch, dessen Kinder hätten bestätigt, dass nach der Errichtung der
Dienstbarkeit im Jahr 1993 keine baulichen Veränderungen am bestehenden
Parkplatz, insbesondere die kritisierte Erhöhung, vorgenommen worden seien. Die
beanstandete Höhe habe schon im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit
bestanden und der Grund sei als Parkplatz gekennzeichnet bzw. beschildert
gewesen. Der Abstellplatz sei ca. 8.5m tief und breit und es habe neben zwei
parkierten Fahrzeugen immer noch Platz für ein weiteres Fahrzeug. Die
Berufungsbeklagten würden zur Ausübung der Dienstbarkeit den Abstellplatz und
die Stützmauer benötigen und benutzen (RG act. I.5 und RG act. II.5). Die
Berufungsbeklagten erklärten, der Grund sei im Grunddienstbarkeitsvertrag nicht
als Parkplatz gekennzeichnet gewesen. Den Zeitpunkt des letzten Umbaus
stellten sie nicht in Abrede, wiederholten jedoch, es habe ein Garten auf dem
Grundstück bestanden, dessen Grenze auf dem Plan klar erkennbar sei. In
diesem Zusammenhang reichten die Berufungsbeklagten den erwähnten
Planausschnitt ein, mit farbiger Markierung und der Bezeichnung "Fläche Fuss-
und Fahrwegrecht" (RG act. III.6). Sie behaupteten, die Zufahrt für das Fuss- und
Fahrwegrecht verlaufe zwischen Garten und Garage bzw. entlang der Garage und
umfasse höchstens einen Drittel der Gesamtfläche des belasteten Grundstücks.
Die Stützmauer des Gartens zur unteren Gasse hin habe nichts mit der Fläche der

17 / 26
Dienstbarkeit zu tun (RG act. I.6). Der räumliche Umfang der Dienstbarkeit ist
mithin umstritten.
11.5. Um den Bestand einer Dienstbarkeitsvorrichtung beurteilen zu können, ist
vorfrageweise der Inhalt der Dienstbarkeit und ihr umstrittener räumlicher Umfang
festzustellen (E. 11.6). Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer
Dienstbarkeit ist der Grundbucheintrag massgebend, soweit sich Rechte und
Pflichten daraus deutlich ergeben (Art. 738 Abs. 1 ZGB). Nur wenn der Wortlaut
unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen
werden (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist der Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit (oder
ihre Ausübung) nicht aufgrund des Grundbucheintrags oder des Erwerbsgrundes
gemessen (räumlich und/oder funktionell begrenzt), so liegt eine ungemessene
Dienstbarkeit vor, deren Inhalt und Umfang (wie der Verlauf eines Wegrechts) sich
– begrenzt durch den Zweck – nach den Bedürfnissen des berechtigten
Grundstücks bestimmen. Ist auch der Erwerbsgrund nicht schlüssig, kann sich der
Inhalt der Dienstbarkeit – im Rahmen des Eintrags – aus der Art ergeben, wie sie
während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden ist
(Art. 738 Abs. 2 ZGB; BGer 5A_873/2018 v. 19.3.2020 E. 2.1, 4.5.1 und 4.5.2 in
fine; BGE 139 III 404 E. 7.3; BGer 5D_103/2016 v. 15.3.2017 E. 3.2;
5A_602/2012, 5A_625/2012 v. 21.12.2012 E. 3.5).
11.6. Es
liegt
kein
Grundbuchauszug
bei
den
Akten.
Gemäss
Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Dezember 1993 war die Dienstbarkeit bloss als
"Fuss- und Fahrwegrecht" im Grundbuch einzutragen (RG act. II.1). Der räumliche
Umfang der Dienstbarkeit erschliesst sich daraus nicht, weshalb auf den
Dienstbarkeitsvertrag
abzustellen
ist.
Dieser
spricht
mehrfach
von
"dienstbarkeitsbelasteter Landfläche", jedoch ohne diese zu definieren, weder als
das gesamte belastete Grundstück erfassend noch auf einen Teil von diesem
beschränkt.
Auch
auf
dem
angehefteten
Planausschnitt
ist
keine
"dienstbarkeitsbelastete Landfläche" eingezeichnet. Der Planausschnitt zeigt
jedoch einen durch eine gestrichelte Linie abgegrenzten Bereich, der gemäss
Behauptung
der
Berufungsbeklagten
aus
einem
Garten
bestand.
Die
Berufungsbeklagten stellten jedoch nicht in Abrede, dass der Platz zuletzt vor der
Errichtung der Dienstbarkeit baulich verändert worden war, es den Garten mithin
im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit nicht mehr gab. Die frühere
Bodenbeschaffenheit ist jedoch immerhin insofern von Bedeutung, als sie
Hinweise auf die räumliche Ausdehnung des vorbestehenden Gewohnheitsrechts
gibt. Das Fuss- und Fahrwegrecht wurde gemäss Dienstbarkeitsvertrag
ausdrücklich unter Verweis auf die Anmeldung eines Gewohnheitsrechts im Zuge

18 / 26
der Bereinigungsarbeiten betreffend die Einführung des eidgenössischen
Grundbuches für das Gebiet der Gemeinde M._____ eingeräumt. Der Umstand,
dass sich vor Errichtung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück auch
ein Garten befunden hatte, legt nahe, dass sich das Gewohnheitsrecht nur auf den
anderen, von der Berufungsbeklagten beschriebenen und vom Berufungskläger
jeweils freigelassenen Bereich entlang der Garage bezog. Soweit dies nicht als
ausgelegtes gemessenes Fuss- und Fahrwegrecht betrachtet werden kann, so ist
es zumindest Ausdruck der im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit
bestehenden
Bedürfnisse
des
berechtigten
Grundstückes,
nämlich
des
Fortbestands
des
bisherigen
Gewohnheitsrechts
nach
Einführung
des
eidgenössischen Grundbuches in der Form eines eingetragenen Fuss- und
Fahrwegrechts. Der von diesem Ausübungsinteresse erfasste Drittel des
gesamten Grundstückes entlang der Garage vom Wiesenweg her grenzt daher
den Umfang der Dienstbarkeit ab.
11.7. Art. 741 ZGB erfasst nur Vorrichtungen, die zur Ausübung der Dienstbarkeit
"gehören". Dem italienischen und französischen Wortlaut der Bestimmung nach
erfasst der Artikel Vorrichtungen, die für die Ausübung der Dienstbarkeit
notwendig sind ("Se per l'esercizio della servitù sono necessarie delle opere,
spetta all'avente diritto il mantenerle" und "Le propriétaire du fonds dominant
entretient les ouvrages nécessaires à l’exercice de la servitude."). Galland ist der
Ansicht, es sei Notwendigkeit in dem Sinne erforderlich, dass die Vorrichtung für
die Ausübung der Dienstbarkeit unabdingbar sei (Cyril Galland, Le contenu des
servitudes foncières: aspects de droits réels et obligations de faire rattachées à la
servitude, in: Gauch [Hrsg.], Travaux de la Faculté de droit de l'Université de
Fribourg, Genf 2013, N 1055; vgl. auch AppGer VD HC 2023 865 v. 1.1.2021
E. 6.2). Gemäss Liver sei dies nicht der Fall, sondern es genüge, wenn die
Vorrichtung
der
Ausübung
der
Dienstbarkeit
diene
(Peter
Liver,
Die
Grunddienstbarkeiten, Art. 730-792 ZGB, Zürcher Kommentar, Zürich 1980, N 20
zu Art. 741 ZGB). Die herrschende Lehre formuliert, die Vorrichtung müsse die
Ausübung der Dienstbarkeit ermöglichen, fördern oder sichern (Hans Leemann,
Die beschränkten dinglichen Rechte: Art. 730-918 ZGB, Bern 1925, N 3 zu
Art. 741 ZGB; Etienne Petitpierre, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch II, 7. Aufl., Basel 2023, N 4 zu Art. 741 ZGB; Göksu, a.a.O., N 2
zu
Art. 741
ZGB
mit
Verweis
auf
Michel
Pellascio,
in:
Kren
Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser
[Hrsg.],
ZGB,
Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, 4. Aufl., Zürich 2021, N 5 zu Art. 741 ZGB, und Christina Schmid-
Tschirren, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar Zivilgesetzbuch, 2. Aufl.,
Basel 2018, N 4 zu Art. 741 ZGB jeweils mit Verweis auf Urs Neuenschwander,

19 / 26
Die Leistungspflichten der Grundeigentümer im französischen Code Civil und im
schweizerischen ZGB unter besonderer Berücksichtigung des Nachbarrechts,
Zürich 1966, S. 552).
11.8. Nach Art. 737 Abs. 1 ZGB ist der Dienstbarkeitsberechtigte befugt alles zu
tun, was zur Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nötig ist (adminicula
servitutis). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Dienstbarkeitsberechtigte zu
Handlungen – auch Unterhaltshandlungen – die nicht nötig sind, nicht befugt ist.
Der Dienstbarkeitsberechtigte darf mangels Befugnis somit weder für die
Erhaltung und Ausübung der Dienstbarkeit nicht nötige Vorrichtungen bauen noch
an einer dafür zwar nötigen Vorrichtung unnötige Unterhaltshandlungen
vornehmen. Art. 741 ZGB erweitert den Kreis zulässiger Handlungen (adminicula
servitutis) nicht. Er erhebt bloss einen Teil der zur (Erhaltung und) Ausübung der
Dienstbarkeit nötigen Handlungen, nämlich den Unterhalt, zu einer Pflicht (Art. 741
Abs. 1 ZGB). Das Tessiner Appellationsgericht wies eine Klage ab, mit der
Begründung, ein asphaltierter Weg sei nicht als ein für die Ausübung der
Dienstbarkeit notwendiges Werk zu betrachten, da die zuvor bestehende
Auffahrtrampe aus festgestampftem Boden für die Ausübung der Dienstbarkeit
genügt habe. Das Bundesgericht erwog in diesem Fall, dass die Argumentation
der
Beschwerdeführerin,
wonach
der
Dienstbarkeitsberechtigte
aus
der
asphaltierten Strasse einen wirtschaftlichen Nutzen ziehe (Verkauf des
berechtigten Grundstücks zu einem höheren Preis), nicht erkläre, weshalb der
Weg eine für die Ausübung der Dienstbarkeit notwendige Vorrichtung darstelle
(BGE 132 III 545 E. 3.3). Wertsteigernde Vorrichtungen scheinen daher von
Art. 741 ZGB nicht erfasst zu sein. Dies erinnert an die im Miteigentumsrecht
sowie per Verweis auch im Stockwerkeigentumsrecht geltende Unterscheidung
zwischen notwendigen, nützlichen und luxuriösen Arbeiten. Das Gesetz definiert
dort wertsteigernde oder verbessernde Arbeiten als nützlich und Arbeiten, die
bloss werterhaltend oder für die Gebrauchsfähigkeit der Sache erforderlich sind,
als nötig (Art. 647c ZGB). Angesichts des erwähnten Bundesgerichtsentscheids,
der ähnlich zu differenzieren scheint, und mit Blick auf eine einheitliche
sachenrechtliche Definition des Begriffs der Notwendigkeit, ist auch für Art. 741
ZGB davon auszugehen, dass dieser bloss solche Vorrichtungen als für die
Ausübung der Dienstbarkeit notwendig erachtet, die zum Gebrauch erforderlich
sind. Aus diesen Überlegungen sind daher unter Vorrichtungen im Sinne von
Art. 741 ZGB Vorrichtungen zu verstehen, die zur Ausübung der Dienstbarkeit
"nötig" sind, wie dies im italienischen und französischen Wortlaut zum Ausdruck
kommt. Was zur Ausübung der Dienstbarkeit notwendig ist, definiert sich dabei

20 / 26
nach dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz (vgl. Schmid-Tschirren, a.a.O., N 7 zu
Art. 737 ZGB).
11.9. Typische Dienstbarkeitsvorrichtungen für Fuss- und Fahrwegrechte sind
Wege und Strassen (BGE 91 II 181 E. 5a; 124 III 289). Vorliegend besteht wie
erwähnt kein eigentlicher Weg oder eine Strasse auf dem belasteten Grundstück,
auf den oder die sich das Fuss- und Fahrwegrecht in offensichtlicher Weise
bezieht. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen einer Dienstbarkeitsvorrichtung
trotzdem, ohne zu erwähnen, worin diese besteht, und ohne zu prüfen, inwiefern
sie zur Ausübung der Dienstbarkeit gehört bzw. nötig ist (act. B.1, E. 8). Dies ist
nachzuholen.
11.10. Der Verbundstein ausserhalb des von der Dienstbarkeit erfassten Bereichs
und die Stützmauer sind zur Ausübung des Fuss- und Fahrwegrechts (auch als
Gesamtkonstruktion) von vornherein nicht erforderlich und daher keine
Vorrichtungen im Sinne von Art. 741 ZGB (vgl. KGer GR ZK1 09 33 v. 7.6.2010
E. 4c/ca dritter Absatz). Der Verbundsteinbelag innerhalb des von der
Dienstbarkeit erfassten Bereichs ist sodann zwar nicht unabdingbar zum Begehen
und Befahren des Grundstücks, die Befestigung des Grundes bzw. ein
Bodenbelag wie der Verbundstein erleichtert jedoch die Ausübung der
Dienstbarkeit ähnlich einer befestigten Strasse und erscheint daher notwendig im
Sinne von Art. 741 ZGB. Der in dem von der Dienstbarkeit erfassten Bereich des
Vorplatzes liegende Verbundsteinbelag stellt die Dienstbarkeitsvorrichtung dar.
11.11. Die Aufschüttung ist zur Ausübung der Dienstbarkeit nicht notwendig,
sondern allenfalls sogar hinderlich. Der Berufungskläger hat als Eigentümer des
dienstbarkeitsbelasteten Grundstücks bloss eine Duldungspflicht, ihm obliegt
keine positive Pflicht zur Vereinfachung der Ausübung der Dienstbarkeit, indem er
eine bei Einräumung der Dienstbarkeit bereits bestehende Erschwerung ihrer
Ausübung beheben bzw. in casu die Aufschüttung abtragen müsste. Inwiefern die
Berufungsbeklagten hierzu trotz Bestands der Aufschüttung im Zeitpunkt der
Errichtung der Dienstbarkeit auf eigene Kosten gestützt auf Art. 737 ZGB
berechtigt wären, ist vorliegend nicht zu beantworten. Die Aufschüttung stellt
jedenfalls keine Dienstbarkeitsvorrichtung dar.
11.12. Art. 741 ZGB erfasst gemäss herrschender Lehre nur den Unterhalt von
Dienstbarkeitsvorrichtungen.
Nicht
erfasst
ist
die
Erstellung,
die
"ausserordentliche"
Reparatur,
der
Ersatz
oder
die
Erneuerung
von
Dienstbarkeitsvorrichtungen (Pellascio, a.a.O., N 6 zu Art. 741 ZGB). Art. 741 ZGB
enthält daher keine Aussage darüber, wem bei geteiltem Interesse am Bestand

21 / 26
einer Vorrichtung, deren Kauf und Erstellung obliegt. Dazu ist weder der eine noch
der andere verpflichtet. Der Eigentümer des berechtigten Grundstücks kann die
Vorrichtung auf eigene Kosten erstellen (Art. 737 Abs. 1 ZGB), genauso kann dies
der Eigentümer des belasteten Grundstücks auf eigene Kosten tun (Art. 641
Abs. 1 ZGB). Dabei kann keiner vom jeweils anderen – abweichende
Vereinbarung vorbehalten – eine Beteiligung an den Kosten verlangen, selbst
wenn die Vorrichtung auch dem anderen Grundeigentümer dient (Maria Consuelo
Argul, in: Pichonnaz/Foëx/Piotet [Hrsg.], Commentaire romand, Code Civil II,
Basel 2016, N 4 zu Art. 741 ZGB). Steht die Vorrichtung aber einmal, so
verpflichtet Art. 741 Abs. 1 ZGB den Grundeigentümer des berechtigten
Grundstücks diese zu unterhalten. Die Unterhaltspflicht weist dabei eine
Doppelnatur
auf:
Einerseits
besteht
sie
in
einer
Verwaltungs-
bzw.
Handlungspflicht (Verpflichtung zu einem Tun), welche die Instandhaltung der
Dienstbarkeitsvorrichtungen
betrifft
(Abs. 1),
andererseits
aus
einer
Kostentragungspflicht, welche die Unterhaltskosten betrifft (Abs. 1 und 2). Gemäss
gesetzlicher Regelung trifft den Dienstbarkeitsberechtigten die Handlungs- und die
Kostentragungspflicht, den Dienstbarkeitsbelasteten bloss eine Beitragspflicht,
soweit er an der Dienstbarkeitsvorrichtung ebenfalls ein Interesse hat (Galland,
a.a.O., N 1098 und Fn 1076). Geht es nicht um die (Erst-)Erstellung, sondern die
Reparatur, den Ersatz oder die Erneuerung, kann die Abgrenzung zwischen
diesen Arbeiten und Unterhaltsarbeiten schwierig sein. Reparatur, Ersatz und
Erneuerung können auch einen teilweisen Unterhaltscharakter aufweisen.
Diesfalls ist auszuscheiden, welcher Anteil Unterhalt darstellt und nach Art. 741
ZGB zu teilen ist (BGE 127 III 10 E. 4b/bb). Die gelegentliche Erneuerung der
Dienstbarkeitsvorrichtung gehört ebenfalls zum Unterhalt, sofern sie zum Erhalt
des
bisherigen
gebrauchsfähigen
Zustands
erforderlich
ist.
So
gehört
beispielsweise bei einer geteerten Strasse auch die gelegentliche Erneuerung des
Teerbelags zum Unterhalt (KGer GR ZF 2002 38 v. 14.10.2002 E. 11; vgl. auch
OGer AG ZOR.2014.81 v. 24.2.2015: Erneuerung als Unterhalt). Die vorliegend
geltend gemachte Sanierung bzw. der Ersatz des Verbundsteinplatzes stellt eine
solche gelegentliche Erneuerung und damit Unterhalt im Sinne von Art. 741 ZGB
dar.
11.13. Der Berufungskläger rügt, die Vorinstanz habe die von der Gegenseite im
Rahmen eines Baueinspracheverfahrens getätigte Aussage, wonach der
Schafstall ohne das Fuss- und Fahrwegrecht "praktisch wertlos" sei, nicht
berücksichtigt. Das Gesetz weise ausdrücklich auf die Interessen hin und nicht auf
den
aktuellen
Gebrauch
des
Fuss-
und
Fahrwegrechts,
welches
unbestrittenermassen zurzeit nicht ausgeübt werde, da der Schafstall momentan

22 / 26
leer stehe. Die derzeitige Nichtausübung der Dienstbarkeit sei nur eine
Momentaufnahme, die sich ändern könne; es sei nicht auf die aktuelle Nutzung,
sondern die Interessenlage abzustellen (act. A.1). Die Vorinstanz erwog im Sinne
einer Eventualbegründung, der Berufungskläger hätte die tatsächlichen Interessen
an der Benützung des Vor-/Parkplatzes darlegen müssen, jedoch nicht aufgezeigt,
wie die Berufungsbeklagten das Fuss- und Fahrwegrecht konkret ausüben würden
(act. B.1, E. 16).
11.14. Dient die Vorrichtung auch den Interessen des Belasteten, so tragen der
Belastete und die Berechtigten die Unterhaltslast im Verhältnis ihrer Interessen. In
der Lehre wird dieses Interesse unterschiedlich konkretisiert. Neben dem
Errichtungsakt als erster Auslegungshilfe, werden unter anderem das Verhältnis
der Werterhöhungen des belasteten und berechtigten Grundstückes, das faktische
Mass der Benutzung der Dienstbarkeitsvorrichtung, ihre örtliche Lage, der
Zeitpunkt ihrer Erstellung (vor oder erst bei der Begründung der Dienstbarkeit) und
die näheren Umstände im Zeitpunkt der Erstellung angeführt (Leemann, a.a.O.,
N 4 zu Art. 741 ZGB; Liver, a.a.O., N 54 zu Art. 741 ZGB; Galland, a.a.O., N 1101
ff. [der jedoch nicht auf effektive Nutzung, sondern Nutzungsmöglichkeit abstellt];
PKG 1957 Nr. 39 E. 3). Das Gericht befindet über die Beitragshöhe nach
pflichtgemässem Ermessen (Art. 4 ZGB).
11.15. Mit
Blick
auf
die
Interessen
am
Verbundsteinbelag
ist
dem
Dienstbarkeitsvertrag vorliegend nichts zu entnehmen. Zum Verhältnis der
Werterhöhungen des belasteten und berechtigten Grundstückes, die sich aus der
Sanierung
ergeben,
wurden
keine
Behauptungen
aufgestellt.
Die
Berufungsbeklagten erklärten bloss, 1 % der Sanierungskosten würden 10 % des
Werts des Schafstalls ausmachen (RG act. I.6). Der Berufungskläger führte
mehrfach die im Baueinspracheverfahren getätigte Aussage von E._____ an,
wonach der Schafstall ohne das Fuss- und Fahrwegrecht praktisch wertlos sei, da
es keinen anderen Zugang gebe. Daraus ergebe sich das Interesse der
Berufungsbeklagten.
Zum
faktischen
Mass
der
Benutzung
der
Dienstbarkeitsvorrichtung erklärte der Berufungskläger vorinstanzlich, das
belastete Grundstück werde von seiner Seite als Zufahrt zur Garage und
gelegentlich als Parkplatz genutzt, 60 Tage im Jahr mit einem Fahrzeug, 30-40
Tage im Jahr mit zwei Fahrzeugen und seit dem Kauf im Jahr 2019 an weniger als
10 Tagen mit drei Fahrzeugen (RG act. I.1-2, I.5 und I.7). Die Berufungsbeklagten
argumentieren, ihre Nutzung des belasteten Grundstücks sei minimal. Die
Dienstbarkeit könne aufgrund der Aufschüttung nicht mehr zu landwirtschaftlichen
Zwecken genutzt werden, da bereits der Raum auf dem berechtigten Grundstück

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aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht zur Schafhaltung genutzt werden könne.
Auch die Nutzung als Abstellraum für landwirtschaftliche Maschinen oder Geräte
sei aufgrund der Aufschüttung stark eingeschränkt oder gar unmöglich. Der
Parkplatz werde vom Berufungskläger an 100 Tagen im Jahr genutzt und zudem
von einer Dauermieterin aus seinem Haus sowie durch R._____; ihre eigene
Nutzung liege hingegen bei null Tagen (RG act. I.3, I.6).
11.16. Das Gericht legt keinen allgemeingültigen Verteilschlüssel für alle künftigen
Unterhaltsarbeiten fest, sondern bloss einen solchen für die anstehende
Sanierung der Dienstbarkeitsvorrichtung, weshalb die hypothetische zukünftige
Wiederausübung der Dienstbarkeit bzw. die Nutzungsmöglichkeit ausser Betracht
bleiben kann. Entsprechend spricht das Argument, es handle sich bloss um eine
Momentaufnahme, nicht gegen die Berücksichtigung der faktischen Nutzung zur
Bestimmung der Interessenlage. Angesichts der übereinstimmend dargelegten
Verhältnisse der Nutzung der Dienstbarkeitsvorrichtung, wonach das Fuss- und
Fahrwegrecht von den Berechtigten unbestrittenermassen aktuell nicht genutzt
wird (act. A.1, S. 2 3. Absatz), liegt bloss ein Interesse des Berufungsklägers an
der Dienstbarkeitsvorrichtung vor. Der Verteilschlüssel für die Sanierungskosten
ist entsprechend auf 0:100 zulasten des Berufungsklägers festzulegen bzw. die
Berufung insoweit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und der
erwähnte Verteilschlüssel festzustellen.
12.
Fazit
Das Begehren auf Festlegung eines allgemeingültigen Verteilschlüssels ist
abzuweisen (E. 9), auf das Begehren auf Festlegung eines Verteilschlüssels für
Schneeräumungs- und Entsorgungskosten ist nicht einzutreten (E. 10) und das
Begehren auf Festlegung eines Verteilschlüssels für die Sanierung ist
gutzuheissen,
wobei
der
Verteilschlüssel
vollumfänglich
zulasten
des
Berufungsklägers festzulegen ist (E. 11). Damit unterliegt der Berufungskläger
trotz formeller Teilgutheissung seines Feststellungsbegehrens.
13.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (Kostenbeschwerde)
13.1. Der Berufungskläger beantragt in seiner Kostenbeschwerde (E. 2), "die
gesamten Kosten des Schlichtungsverfahrens" seien auf die Staatskasse zu
nehmen und der geleistete Vorschuss sei zurückzuzahlen (act. A.1 [ZK1 24 52]).
Die Beschränkung auf die gesamten Kosten des "Schlichtungsverfahrens" dürfte
ein offensichtliches Versehen sein, wurde doch dafür keine Parteientschädigung
zugesprochen. Gemeint sein dürften die erstinstanzlichen Gerichtskosten inklusive

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der
Pauschale
für
das
Schlichtungsverfahren.
Inhaltlich
wiederholt
der
Berufungskläger in seiner Kostenbeschwerde die in der Berufung erhobenen
Rügen. Er macht nicht geltend, die vorinstanzliche Kostenverteilung wäre auch bei
einem abweisenden Sachentscheid unrichtig. Die Beschwerde erschöpft sich
mithin in einer Kostenanfechtung für den Fall der Gutheissung der Berufung. Die
Berufung
ist
vorliegend
zwar
insofern
teilweise
gutzuheissen,
als
ein
Verteilschlüssel festgestellt wird, jedoch insofern abzuweisen, als dieser
vollständig zulasten des Berufungsklägers festzulegen ist. Materiell unterliegt der
Berufungskläger daher vollständig, weshalb die Kostenbeschwerde abzuweisen
ist.
13.2. Die
Prozesskosten
des
erstinstanzlichen
Verfahrens
sowie
des
Berufungsverfahrens sind nach Massgabe des Verfahrensausgangs zu verteilen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger unterliegt in der Sache weiterhin
vollständig. Es bleibt daher bei einer Verteilung und Liquidation der Prozesskosten
entsprechend dem vorinstanzlichen Entscheid.
13.3. Die Kosten des vereinigten Berufungs- und Beschwerdeverfahrens sind auf
CHF 3'500.00 festzusetzen (Art. 9 f. VGZ [BR 320.210]) und ebenfalls
ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen. Sie sind mit den von ihm
geleisteten Kostenvorschüssen zu verrechnen (Art. 111 ZPO). Mangels Antrags ist
den Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Das Berufungsverfahren ZK1 24 51 und das Beschwerdeverfahren ZK1 24
52 werden vereinigt.
2.
Die Berufung im Verfahren ZK1 24 51 wird teilweise gutgeheissen und der
Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom
14. September 2023 aufgehoben.
3.
Für die Kosten der Sanierung des Verbundsteinplatzes auf dem
Grundstück L._____, Grundbuch M._____, wird zwischen E._____,
C._____, D._____, F._____, G._____ und J._____ einerseits und A._____
andererseits ein Verteilschlüssel von 0:100 zulasten von A._____
festgelegt.
4.
Im Übrigen wird die Berufung im Verfahren ZK1 24 51 abgewiesen, soweit
darauf eingetreten wird.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'400.00 (inkl.
Kosten des Schlichtungsverfahrens) gehen zulasten von A._____. Sie
werden mit den von ihm geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt
CHF 3'400.00 (inkl. Kostenvorschuss Schlichtungsverfahren) verrechnet.
A._____ wird verpflichtet, einen Fehlbetrag von CHF 1'000.00 dem
Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair nachzuzahlen.
6.
Es werden keine Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
7.
Die Beschwerde im Verfahren ZK1 24 52 wird abgewiesen.
8.
Die Kosten des vereinigten Berufungs- und Beschwerdeverfahrens von
CHF 3'500.00 gehen zulasten von A._____. Sie werden mit den von ihm
geleisteten Kostenvorschüssen in derselben Höhe verrechnet.
9.
Es werden keine Parteientschädigungen für das vereinigte Berufungs- und
Beschwerdeverfahrens zugesprochen.
10.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von

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grundsätzlicher
Bedeutung
stellt.
Andernfalls
ist
die
subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden
Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
11.
Mitteilung an: