gr_gerichte · PVG 2004 23 · 2026-02-14 · de


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Quartierplanung. Notwendigkeit einer einwandfrei gesi-
cherten Erschliessung.
– Das Gemeinwesen kann privat erstellte Strassen, die ein- zig
der Erschliessung eines rechtskräftig ausgeschiede- nen
Quartierplangebiets dienen, auch im Nachhinein noch
enteignen, wenn die übrigen Voraussetzungen dazu erfüllt
sind (E.1).
–Vor einem Eigentumswechsel muss indes eine vertiefte
Güterabwägung der konkret einander gegenüberste-
henden öffentlichen und privaten Interessen stattfinden; für
die Übertragung einer (bisher privaten) Quartier- strasse
ins
Eigentum
der
Gemeinde
bzw.
gegen
eine
Dienstbarkeitslösung unter Privaten sprechen vor allem die
Grösse und die Anzahl der nur so einwandfrei, zu-
verlässig und dauerhaft zu erschliessenden Bauland-
flächen (E.2).
– Eine Entschädigungspflicht entfällt in der Regel bei sol-
chen Konstellationen (E.3).
Piano di quartiere. Necessità di garantire un accesso inec-
cepibile.
– Se le ulteriori condizioni vengono soddisfatte, il comune può
espropriare anche a posteriori strade erette privata- mente e
che servono esclusivamente a rendere viabile una zona
soggetta a un piano di quartiere cresciuto in giudicato
(cons. 1).
– Prima di un cambiamento della proprietà occorre però
operare un’accurata ponderazione dei contrapposti in-
teressi pubblici e privati; a favore del trasferimento della
proprietà di una strada di quartiere (finora privata) nel
patrimonio comunale, rispettivamente contro una solu-
zione che prevede delle servitù tra privati, depongono
soprattutto le dimensioni e il grande numero di parti- celle
edilizie che solo così vengono a beneficiare di un al-
lacciamento ineccepibile e affidabile (cons. 2).
– Di regola, in simili situazioni, decade la necessità di in-
dennizzare (cons. 3).
Erwägungen:
1. Wie das Bundesgericht im oben erwähnten Urteil
1P.512/ 2002 unter Ziff. 2.3 der Erwägungen verbindlich festhielt,
ist die Regelung von Art. 42 KRG auch in einem nachträglich durch-
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geführten Quartierplanverfahren grundsätzlich mit der Eigentums-
garantie (Art. 26 BV) vereinbar. Diese Vorschrift laufe darauf hin-
aus, dass die Gemeinde privat erstellte Strassen, die allein der
Quartiererschliessung dienten, nachträglich enteignen könne,
wenn die übrigen Voraussetzungen [gesetzliche Grundlage; über-
wiegendes öffentliches Interesse; Wahrung des Prinzips der Ver-
hältnismässigkeit] für diese Massnahme erfüllt seien. Eine Ent-
schädigungspflicht entfalle dann, wenn die Enteignung die Nut-
zungsmöglichkeiten der Berechtigten nicht einschränke und die
Unterhaltspflichten auf die Gemeinde übergingen. Diese Voraus-
setzungen seien vorliegend erfüllt für den Fall des Eigentumsent-
zugs, weshalb das Verwaltungsgericht [im Urteil R 00 136A/137A]
eine Entschädigungspflicht der Gemeinde zu Recht verneint habe.
Für den Fall einer Dienstbarkeitslösung (bei der die Gemeinde den
Strassenunterhalt nicht mehr gewährleisten würde) wäre indes
neu zu entscheiden. – Diese höchstrichterlichen Vorgaben bedeu-
ten, dass an den Erwägungen im angefochtenen Verwaltungsge-
richtsurteil betreffend Verneinung einer Entschädigungspflicht der
Gemeinde (Ziff. 4, S. 13 ff.) im Wesentlichen unverändert festge-
halten werden darf, sofern die noch vorzunehmende Güterabwä-
gung der gegenseitig auf dem Spiele stehenden Interessen an den
Strassenparzellen Nr. 215 und 1957 zwischen den einzelnen
Grundeigentümern [= privates Interesse an der Beibehaltung ge-
wisser Eigentumsrechte, was durch die Einräumung von Dienst-
barkeiten möglich bliebe] und der Gemeinde [= öffentliches Inte-
resse an der Überführung des vollen bzw. uneingeschränkten
Eigentums] im Resultat ergeben sollte, dass letztere Interessen
eindeutig überwiegen würden.
2. a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts
fordert das öffentliche Interesse an einem Werk unter anderem,
dass dieses auf möglichst zweckmässige Weise erstellt wird. Das
gilt nicht bloss in technischer Hinsicht, sondern es müssen auch
die rechtlichen Belange so ausgestaltet sein, dass das Gemeinwe-
sen nicht mit unverhältnismässigen Lasten und Kosten beschwert
wird (BGE 90 I 331; ZBl 73/1972 S. 20). Der Grundsatz der Notwen-
digkeit des Eingriffs bedeutet aber nicht, dass nur gerade der zur
Verwirklichung des Bauwerkes unbedingt erforderliche Eingriff ins
Eigentum zulässig ist, sondern auch der zur zweckmässigen (d.h.
wirtschaftlichen, rationellen und aus Gründen der Rechtssicherheit
auf Dauer einheitlich ausgerichteten) Realisierung und Fortfüh-
rung eines Bauwerkes notwendige Eingriff gestattet ist. Darin liegt
noch keine Missachtung der gebotenen restriktiven Handhabung

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staatlicher Eigentumsbeschränkungen. Das Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit erschöpft sich jedoch nicht in dem Erfordernis, dass
der Eingriff in die Eigentumsrechte zur Erreichung des verfolgten
Zwecks nötig sein muss, sondern verlangt auch eine Abwägung
der im konkreten Fall einander gegenüberstehenden öffentlichen
und privaten Interessen. Je gewichtiger das öffentliche Interesse
an einer Eigentumsbeschränkung ist, desto mehr tritt das private
Interesse an der Erhaltung des Grundeigentums in den Hinter-
grund (BGE 99 Ia 477 E.4b).
b) Bei Strassenbauten kann das öffentliche Interesse nur
bejaht werden, wenn es mehrere Grundstücke zu erschliessen gilt
oder die Erschliessung im Hinblick auf die Schaffung einer grösse-
ren Anzahl von Wohnstätten erfolgt (BGE 114 Ia 343 E. 3b). Die
zweckmässige Erschliessung von Bauland gehört heute zweifels-
frei zu denjenigen Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen
und damit von den Gemeinwesen zu erfüllen sind. Dies trifft selbst
dann zu, wenn der Bau und Unterhalt einer Erschliessungsstrasse
zugleich auch noch die Privatinteressen der Anstösser befriedigt.
Ferner besteht auch ein öffentliches Interesse der Gemeinde an ei-
ner genügenden und zweckmässigen Zufahrt zu einer rechtskräf-
tig ausgeschiedenen Bauzone bzw. zu einem künftigen Wohnsied-
lungsgebiet mit Rücksicht auf die öffentlichen Dienste, wie z.B.
Spitaltransporte, Brandschutz, Kehrichtabfuhr, Schneeräumung
usw., die jede Gemeinde ihren Einwohnern bzw. Quartierplange-
nossen zur Verfügung zu stellen hat. Diese sind darum auf eine zu-
verlässige und ganzjährlich benutzbare Strassenanlage angewie-
sen (vgl. BGE 98 Ia 48 E. 3). Unter dem genau gleichen Blickwinkel
gilt es im Einzelfall zu prüfen, ob sich die soeben erwähnten Ziele
vernünftigerweise nur mit der Übertragung des Strasseneigen-
tums an die Gemeinde verwirklichen lassen, oder ob sich jener öf-
fentliche Zweck auch bloss mit der Einräumung privater Dienst-
barkeiten bzw. einer öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschrän-
kung erreichen liesse.
c) Zunächst sei in diesem Zusammenhang nochmals aus-
drücklich darauf verwiesen, dass die nach dem Bundesgerichtsur-
teil geführten Einigungsversuche zwischen den Rekursparteien
per Ende 2003 betreffend Inhalt und Umfang der Einräumung ei-
ner (öffentlichen-rechtlichen) Dienstbarkeit allesamt gescheitert
sind und daher erneut eine gerichtliche und das Verfahren defini-
tiv erledigende Streitentscheidung unerlässlich geworden ist.
Ausgangspunkt für die noch zu vollziehende Interessenabwägung
müssen die schon in VGU R 00 136A/137A auf Seite 12 (E. 3d) er-

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wähnten Überlegungen sein, wonach die Nutzungserweiterung
des bisherigen Strassennetzes [Einbezug der Parz. 215 und 1957;
wie im Erschliessungsplan von 1975 erstmals aufgeführt und im
GEP von 1992 / 93 bzw. im Einleitungsbeschluss von 1995 / 96 be-
stätigt] zum Vorteil der Allgemeinheit geradezu beispielhaft vom
öffentlichen Interesse an einer möglichst zweckmässigen, zuver-
lässigen und dauerhaften Erschliessung der dort bereits beste-
henden Siedlungsgebiete gedeckt sei. Nach herrschender Gerichts-
praxis sei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit
eines derartigen öffentlichen Widmungsaktes schon mehrfach ent-
schieden worden, dass die Ausscheidung von eigenständigen
Strassenparzellen durch die Gemeinden für die Erschliessung von
grösseren, zusammenhängenden Quartierplangebieten nicht zu
beanstanden sei, sofern sie die beste und zwecktauglichste Mass-
nahme darstelle, um die Baugebietserschliessung endgültig zu re-
geln und auch für die Zukunft zu garantieren. Die Rechtmässigkeit
und Vertretbarkeit der Schaffung gemeindeeigener Zufahrten in
Teile einzelner, zur Überbauung freigegebener Gemeindegebiete
sei bei Vorliegen rechtsgenüglicher Erschliessungspläne darum
stets befürwortet und geschützt worden. Gleich verhalte es sich
auch im Einzelfall, nachdem die Gemeinde zur Zweckmässigkeit
und Streckenführung schon ausführlich in ihren Erschliessungs-
plänen Stellung bezogen habe.
d) Anknüpfend an diese Vorgaben ist das Gericht unter Be-
rücksichtigung der konkreten Umstände und der gesamten Ent-
stehungsgeschichte zur Überzeugung gelangt, dass die öffentli-
chen Interessen der Gemeinde an der Übernahme der strittigen
Strassenanlagen zu Eigentum höher wiegen als die privaten Inter-
essen der Rekurrenten an einer Dienstbarkeitslösung. Dies des-
halb, weil es sich beim Strassenkörper Nr. 215 eindeutig um ein
Element der Grob- und nicht lediglich der Feinerschliessung für
das längst rechtskräftig einzonierte Siedlungsgebiet handelt. Die
Schaffung einer hinreichenden Erschliessung für derartige Bauge-
biete ist laut Art. 19 RPG im Kern eine Bundesaufgabe, deren Voll-
zug der öffentlichen Hand obliegt. In diesem Sinne trifft die Ge-
meinde hier (mangels gleichwertiger Erschliessungsalternativen)
sogar eine raumplanerische Verpflichtung, endlich (nach über 30
Jahren) für eine zuverlässige und dauerhafte Erschliessung des
genannten Baugebiets zu sorgen. Eine Dienstbarkeitslösung, wo-
mit letztlich eine Beschränkung des Kreises der Strassenbenutzer
bezweckt werden sollte, muss dagegen bereits aus Praktikabi-
litätsgründen verworfen werden. Wie aus den Akten hervorgeht,

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besteht im Teilgebiet O. (nebst den vier bestehenden Wohnhäu-
sern auf den Parz. Nrn. 176 –179) räumlich Platz für mindestens
weitere 60 –70 neue Wohneinheiten. Ein solch grosses Baugebiet
verlangt jedoch auch rechtlich (nicht nur faktisch) nach einer ein-
wandfreien und allgemein zugänglichen Strassenerschliessung.
Eine Dienstbarkeitslösung wäre bei dieser Grössenordnung (Bau-
landfläche der bislang noch unüberbauten Parz. 170 ungefähr
17 800 m2) und der damit in Zukunft zu erwartenden Vielzahl von
Hauseigentümern bzw. Stockwerkeigentümern offenkundig we-
der zweckmässig noch wirtschaftlich vertretbar. Bei einer Dienst-
barkeitsvariante wären unlösbare und schwierige Abgrenzungs-
probleme vorprogrammiert, da der gesamte Besucherverkehr, der
öffentliche Not- und Dienstverkehr usw. für alle (künftigen und
derzeitigen) Anwohner auf privatrechtlicher Basis noch im Grund-
buch eingetragen werden müsste, was wegen des damit verbun-
denen Administrativaufwands längerfristig sicherlich nicht sinn-
voll wäre und im Resultat zu unübersichtlichen, unzumutbaren (da
nicht mehr seriös überprüfbaren) Zuständen führen würde. Hinzu
kommt, dass der Gemeinde so ein nicht mehr vertretbarer Mehr-
aufwand entstünde, weil sie sich bei einem Wechsel der bisherigen
Grundeigentümer oder bei der allfälligen Verweigerung einer
Dienstbarkeit gegenüber bestimmten Rechtsnachfolgern stets
noch selbst um die Sache kümmern müsste. An diesen Feststel-
lungen vermögen die Bedenken der Rekurrenten (keine Kontrolle
mehr über künftige Nutzungserweiterungen; Vermeidung unnöti-
ger, publikumsträchtiger und verkehrsintensiver Grossanlässe
[Mountainbike-Veranstaltungen, Ski-Events, Personal- und Mate-
rialtransporte und dgl.]) nichts zu ändern, da sie zum einen seit
Frühling 1998 gar nicht mehr aktuell sind (Verzicht auf Golfplatz-
zone im Naherholungsgebiet L.) oder sonst bereits anderweitig
durch kreisamtliche Fahr- und Parkverbote befriedigend gelöst
wurden (griffige Regelung für Parkierungswildwuchs W.). Soweit
die Rekurrenten eine inakzeptable Ausweitung der zonenkonfor-
men Wohnnutzung im Baugebiet O. befürchteten, sind sie den
Nachweis solcher Exzesse oder Missbräuche bereits im Ansatz
schuldig geblieben. Sie verkennen dazu besonders, dass auch die
Gemeinde auf qualitativen Tourismus setzt und sich des Wertes
und der Schutzwürdigkeit ihrer einzigartigen Naherholungsge-
biete mit vielen schönen Wanderrouten entlang der gesamten
nördlichenTalseite durchaus bewusst ist. Um diese Werte auch län-
gerfristig zu sichern, ist es aber gerade nötig, die Strassenhoheit
uneingeschränkt auf die Gemeinde zu übertragen. Abgesehen da-

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von, dass der Unterhalt und die Schneeräumung öffentlicher Ver-
kehrsanlagen nach Art. 5 des kommunalen Strassengesetzes
(StrG) – nicht wie bisher nur faktisch, sondern auch rechtlich – aus-
schliesslich Sache der Gemeinde würde und damit der Gemeinge-
brauch an den strittigen Strassenkörpern jedermann ab sofort un-
entgeltlich zur Benützung offen stünde (Art. 2 Abs. 2 StrG), gilt es
diesbezüglich vor allem auf die Schranke laut Art. 2 Abs. 3 StrG zu
verweisen, wonach besondere Aktivitäten (gesteigerter Gemein-
gebrauch) auf dem ganzen Strassennetz jetzt schon nur mit Bewil-
ligung des Gemeindevorstands zulässig sind. Mit der Übertra-
gung der Strassenhoheit auf die Gemeinde würden allfällige
Doppelspurigkeiten zum vornherein im Keime erstickt und die Ver-
antwortung der Gemeinde für Sonderbewilligungen gegenüber
potentiellen Gesuchstellern transparenter gemacht, was im Inte-
resse einer einheitlichen Ausnahmeregelung für alle Beteiligten
von Nutzen ist.
e) Was die Eigentumsübertragung der zweiten Strasse
(Parz. 1957) an die Gemeinde im Quartierplangebiet M. betrifft, gilt
es im Einklang mit den Erwägungen im Bundesgerichtsurteil (Ziff.
2.2 S. 7 unten) vorab festzuhalten, dass die Erschliessungen der
dort gelegenen Baugrundstücke damals (meist vor mehr als 30
Jahren) rechtlich auf privater Basis mit Dienstbarkeiten abgesi-
chert wurden. Dieser Umstand ändert aber nichts daran, dass
heute über diese private Quartierstrasse unwiderlegt gut 55 (vor-
wiegend bewohnte) Grundstücke erschlossen sind und die oben
unter lit. 2 d) angeführten Gründe für einen Eigentumsentzug zu
Gunsten der Gemeinde genau gleich wie bei der Strassenparzelle
Nr. 215 als sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig angese-
hen werden dürfen. Dies trifft bei der Parzelle Nr. 1957 umso mehr
zu, als die übrigen Verbindungsstrassen innerhalb desselben
Quartierplangebiets längst ins Eigentum der Gemeinde überführt
wurden (vgl. VGE 99 /46) und somit auch das Gebot einer ega-
litären Behandlung aller Quartierplangenossen nun endlich eine
vorbehaltlose und volle Eigentumsübertragung an die Gemeinde
fordert. Was die privaten Strasseneigentümer hiergegen vorbrin-
gen, vermag nicht zu überzeugen, zumal sich für sie an der bishe-
rigen Nutzungsmöglichkeit der besagten Quartierstrasse keinerlei
neuen Einschränkungen ergäben. Im Gegenteil: Durch die Beibe-
haltung des Eigentums an jener wichtigen und häufig frequentier-
ten Verbindungsstrasse müssten sie künftig selbst finanziell für die
Schneeräumung und den bekanntermassen teuren Strassenunter-
halt aufkommen.

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f) Zusammengefasst ergibt sich, dass kein besonders
schützenswertes Interesse der Grundeigentümer auszumachen
ist, welches einen Verbleib der Verfügungsmacht an den ihnen
gehörenden Wegparzellen Nrn. 215 und 1957 noch rechtfertigen
könnte. Der Eigentumsentzug der Strassen durch die Gemeinde
erweist sich damit als rechtens und verhältnismässig.
3. a) Zur Frage der Entschädigungspflicht sei noch einmal
kurz dargetan, dass entscheidend dafür sein muss, ob die Rekur-
renten durch den Eigentumsentzug der Gemeinde gesamthaft ei-
nen Minderwert ihrer Liegenschaften hinnehmen müssten oder
umgekehrt gar einen Mehrwert erzielten. Eine allfällige Entschädi-
gung würde also voraussetzen, dass die betroffenen Quartierplan-
genossen durch die Überführung der beiden Strassenkörper ins
Eigentum der Gemeinde wirtschaftlich schlechter gestellt würden,
als sie es ohne die kritisierte Landabtretung jener Bodenstreifen
gewesen wären. Dies trifft im Einzelfall klarerweise nicht zu.
b) Aus dem technischen Bericht vom 20. Mai 1998 zum Voll-
zug der Quartierplanung M. geht sachdienlich hervor, dass der Ko-
stenanteil für den Bau der Strassenparz. 1957 (Verkehrsfläche 985
m2) wie auch der daran anschliessenden Privatstrasse Parz. 215
(Fläche 995 m2) jeweils rund Fr. 28 000.– betrug. Die Absicht, jene
Strassenstränge ins Eigentum der Gemeinde zu überführen,
wurde schon darin in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde kundge-
tan, dass die Gemeinde künftig als Gegenleistung für den Ausbau,
die Sanierung und damit auch für den Unterhalt und den Betrieb
der öffentlichen Strassen aufkommen werde. Zu den auf die Grun-
deigentümer entfallenden Ausgleichskosten wurden im Anhang 6
zum Fachbericht die bereits in VGU R 00 136A/137A erwähnten Be-
rechnungen (S. 16) angestellt, worauf an dieser Stelle verwiesen
sei.
c) Nebst der Tatsache, dass es sich bei diesen Strassen-
strängen seit den 70-er Jahren nicht mehr um Bauland, sondern
ausschliesslich um Verkehrsflächen zur Erschliessung der angren-
zenden Baugrundstücke gehandelt hatte, fällt dazu weiter ins Ge-
wicht, dass sich am bisherigen Verwendungszweck der Strassen
auch durch den Eigentumswechsel nichts ändern wird. Entgegen
den Befürchtungen der Rekurrenten werden ihnen damit keine
existenziellen Machtbefugnisse hinsichtlich der Erschliessung ih-
rer längst überbauten Liegenschaften oder andere beachtens-
werte Rechte bezüglich der Mitbenutzung ihrer Zufahrtsstrassen
entzogen. Die Strassenparzellen 215 und 1957 werden unbestrit-
ten weiterhin nur und ausschliesslich zu diesem einzigen Zweck

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genutzt. Ein Abwägen der gegenseitigen Vor- und Nachteile ergibt
letztlich eine ausgeglichene Bilanz, was bedeutet, dass hier am
Grundsatz der Schadloshaltung des planenden Gemeinwesens
gestützt auf Art. 42 Abs. 1 KRG festzuhalten ist. Von einer Entschä-
digung in Geld ist daher abzusehen.
d) Daraus folgt, dass die angefochtenen Einspracheent-
scheide der Gemeinde vom 25./ 27. Oktober 2000 allesamt recht-
mässig und haltbar sind, was zur Abweisung der dagegen erho-
benen Rekurse führt.
R 00 137B
Urteil vom 1. April 2004