gr_gerichte · PKG 2001 31 · 2001-11-07 · de

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PKG 2001
durch die Ergreifung von Rechtsmitteln einräumt (vgl. dazu PKG 1993 
Nr. 41). Dem Feuerpolizeiamt obliegt jedoch lediglich die Überwachung des 
Vollzugs der kantonalen feuerpolizeilichen Vorschriften, die Information 
der Fachkreise und der Öffentlichkeit (Art. 5 FPV) sowie die Erteilung von 
gewissen feuerpolizeilichen Bewilligungen (Art. 5 der Ausführungsbestim- 
mungen zur FPV, BR 838.150). Weder hat die Beschwerdeführerin bezie- 
hungsweise das ihr eingegliederte Amt eigene Strafkompetenzen in dem 
ihr übertragenen Bereich der kantonalen Feuerpolizei (vgl. Art. 51a GV), 
noch werden den genannten Stellen darüber hinaus strafprozessuale Mit- 
wirkungsrechte bei der Durchsetzung von bundesrechtlichen Strafbestim- 
mungen im Bereich der gemeingefährlichen Delikte nach Art. 221 ff. StGB 
eingeräumt. Der staatliche Strafanspruch und die Kontrolle darüber wird 
demnach im vorerwähnten Bereich – der üblichen Aufgabenteilung der 
kantonalen Behörden entsprechend (vgl. PKG 1993 Nr. 41, PKG 1980 
Nr. 42) – ausschliesslich durch die Staatsanwaltschaft vertreten. Der Gebäu- 
deversicherung beziehungsweise dem ihr eingegliederten Feuerpolizeiamt 
kommt somit auch gestützt auf ihre amtlichen Funktionen keine Legitima- 
tion zur Beschwerde zu.
BK 01 30
Entscheid vom 12. September 2001
f) Verwaltungsrechtliche Berufungen
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– Anordnung zum Haftantritt (Art. 183a StPO, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK, Art. 98a OG). Die Anordnung zum Haftantritt hat
den Vollzug eines rechtskräftigen Urteils zum Gegen- 
stand. Sie muss nicht letztinstanzlich durch ein kantona- les 
Gericht beurteilt werden.
Aus den Erwägungen:
1.Gemäss Art. 183a StPO können der Betroffene und der Staatsanwalt 
gegen Vollzugsverfügungen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements 
beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen, 
wenn nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 98a OG eine letztinstanzliche Be- 
urteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist.
Art. 6 EMRK statuiert das Recht auf ein faires Verfahren. Nach Art. 
6 Abs. 1 EMRK hat unter anderem jede Person ein Recht darauf, dass über 
Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflich- 
tungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von ei- 
nem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in 
einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist ver-
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handelt wird. Gemäss Art. 98a Abs. 1 OG haben die Kantone richterliche 
Behörden als letzte kantonale Instanz zu bestellen, soweit gegen deren Ent- 
scheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesge- 
richt zulässig ist.
Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden verweist 
in seiner Vernehmlassung vom 28. September 2001 zur Begründung der Zu- 
ständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden auf einen Ent- 
scheid desselben vom 11. Juni 1997 i. S. X., wo das Gericht eine gegen die An- 
ordnung des Strafantrittes erhobene Berufung materiell entschieden habe. 
Tatsächlich hat der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden in erwähntem 
Entscheid ein aus Gründen der Hafterstehungsunfähigkeit angefochtenes 
Aufgebot zum Strafantritt materiell behandelt. Das Gericht hat sich dabei 
aber mit der Frage, ob seine Zuständigkeit gemäss Art. 183a StPO überhaupt 
gegeben ist, nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. Voraussetzungen der 
Zuständigkeit gemäss Art. 183a StPO sind einmal, dass es sich beim Anfech- 
tungsgegenstand um eine Vollzugsverfügung – eine anfechtbare Verfügung – 
handelt und dass nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 98a OG eine letzt- 
instanzliche Beurteilung durch ein kantonales Gericht erforderlich ist. In der 
Botschaft zum Erlass der kantonalen Anpassungsgesetzgebung an vorge- 
nannte Bestimmungen ist über den Sinn und Zweck von Art. 183a StPO zu 
lesen, dass, um die kantonalen Gerichte nicht unnötig zu belasten, nur Ver- 
fügungen beim Kantonsgerichtsausschuss anfechtbar sein sollen, wenn dies 
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK oder Art. 98a OG zwingend erforderlich ist. Er- 
wähnt wird dabei, dass nicht alle Verfügungen der Strafvollzugsbehörde der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen, und als 
Beispiel dazu wird auf das Aufgebot zum Strafantritt hingewiesen (vgl. Bot- 
schaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 10, 1994 /95, S. 585). 
Tatsächlich ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Vollstreckungsver- 
fügungen generell ausgeschlossen (vgl. Art. 101 lit. c OG). Die Ausschluss- 
klausel beschränkt sich auf die Vollstreckung im engeren Sinne und kommt 
nicht zum Zuge, wenn eine Verfügung die materielle Rechtsstellung des Be- 
troffenen verändert (vgl. Thomas Geiser/Peter Münch, Prozessieren vor 
Bundesgericht, 2. Auflage, S. 97 N. 3.18; Ulrich Häfelin/Georg Müller, 
Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1990, S. 151 ff.). Die 
Anordnung zum Haftantritt hat den Vollzug des rechtskräftigen Urteils des 
Kreisgerichtes C. vom 7. Mai 1998 zum Gegenstand. Es handelt sich bei die- 
ser Anordnung offensichtlich um eine reine Vollzugshandlung. Als solche ist 
sie, selbst wenn ihr Verfügungscharakter zukommen würde, von der Verwal- 
tungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ausgeschlossen. Die Voll- 
streckung von Strafen, worunter die Anordnung zum Haftantritt zu verste- 
hen ist, stellt auch keine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK dar (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Men-
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schenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, S. 255 N. 401; Frowein/Peu- 
kert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-Kommentar, 2. Auf- 
lage, S. 189 N. 52 mit weiteren Hinweisen). Die Verfahrensgarantien, die Art. 
6 Ziff. 1 EMKR für das Verfahren in zivilrechtlichen Streitigkeiten vorsieht, 
greifen demnach vorliegend nicht. Schlussfolgernd ist festzuhalten, dass die 
vorliegende Vollzugshandlung in Beachtung von Art. 6 EMRK und Art. 98a 
OG letztinstanzlich nicht durch ein kantonales Gericht beurteilt werden 
muss. Damit ist die Zuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses gemäss 
Art. 183a StPO bereits deshalb nicht gegeben, weil eine letztinstanzliche ge- 
richtliche Beurteilung nicht zwingend ist. Offen gelassen kann daher, ob es 
sich bei der Anordnung zum Strafantritt überhaupt um eine anfechtbare 
Verfügung handelt …
VB 01 17
Urteil vom 7. November 2001
III. Entscheide des Kantonsgerichts- 
präsidiums
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– Eheschutz. Die Durchführung einer mündlichen Verhand- 
lung vor dem Bezirksgerichtspräsidenten ist in aller Regel
zwingend (Art. 6 EMRK, Art. 172 Abs. 2 ZGB).
Aus den Erwägungen:
1. Der Rekurrent beantragt die Aufhebung der angefochtenen Ver- 
fügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Zur Begrün- 
dung wird geltend gemacht, der Bezirksgerichtspräsident X. habe in un- 
zulässiger Weise von der wiederholt beantragten Befragung der Parteien 
abgesehen. Damit sei das rechtliche Gehör des Rekurrenten verletzt wor- 
den.
a) Eheschutzmassnahmen sind von ihrem Sinn und Zweck her auf 
Aussöhnung der Ehegatten, auf Vermeidung künftiger oder Behebung be- 
stehender Schwierigkeiten ausgerichtet und wollen verhindern, dass die Un- 
einigkeit zur völligen Entfremdung führt (BGE 116 II 21 E. 4 S. 28 mit Hin- 
weisen). Nach Art. 172 Abs. 2 ZGB mahnt der Richter die Ehegatten an ihre 
Pflichten und versucht, sie zu versöhnen. Mit dieser Aufgabe ist zwangsläu- 
fig eine mündliche Anhörung verbunden. Auch der Entscheid darüber, ob 
die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt ist (Art. 175 ZGB), 
lässt sich regelmässig nicht treffen, ohne dass sich der Richter von den Par- 
teien einen persönlichen Eindruck verschafft hat. Im Allgemeinen bedarf 
schliesslich auch die Klärung des Sachverhalts für die Anordnung der ver-
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