gr_gerichte · ZF 2006 76 · 2007-01-23 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

Nebenfolgen Ehescheidung | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Januar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 76
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Giger
Aktuarin
Mosca
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des B., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius
Schmid, Postfach 546, Villa Fontana, Obere Strasse 22B, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 24. August 2006, mitgeteilt am
7. September 2006, in Sachen der X., Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen den Beklagten und Berufungskläger,
betreffend Nebenfolgen Ehescheidung,
hat sich ergeben:

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A.
X., geboren am 1. Oktober 1960, und B., geboren am 17. August 1945,
heirateten am 18. April 1986 in E. Sie sind Eltern der Söhne A., geboren am 14.
August 1986, und B., geboren am 23. Mai 1988.
B.
Am 6. Juli 2000 reichte X. beim Bezirksgerichtspräsidenten Oberland-
quart ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Mit Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Oberlandquart vom 11. September 2000 wurden die bei-
den Kinder A. und B. unter die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater ein Be-
suchsrecht eingeräumt. Die eheliche Wohnung an der C.-Strasse wurde der Mutter
zugeteilt. B. wurde sodann verpflichtet, an den Unterhalt seiner beiden Kinder ab
1. Juli 2000 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 750.-- zuzüglich Kinder-
zulagen und an den Unterhalt von X. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr.
800.-- zu bezahlen.
C.
Am 3. November 2000 schlossen die Ehegatten eine Ehetrennungs-
vereinbarung ab. Sie kamen im Wesentlichen überein, bis zum 31. Dezember 2001
eine Ehetrennung durchzuführen und die hängige Ehescheidungsklage vor dem
Vermittler Davos abzuschreiben. Die Trennung verlängere sich automatisch um ein
weiteres Jahr, sofern die Parteien das Zusammenleben nicht wieder aufnehmen
oder ein Ehepartner die Scheidung verlangen würde.
D.
Mit Vermittlungsbegehren vom 6. Januar 2006 gelangte X. an den
Kreispräsidenten Davos. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 8. Februar 2006
erklärte sich B. mit der Scheidung einverstanden. In der Folge wurde die Angele-
genheit an das nunmehr zuständige Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos
überwiesen. Am 1. März 2006 fand eine getrennte Anhörung beider Ehegatten statt.
Mit Eingabe vom 30. März 2006 liess X. folgende Anträge stellen:
„1.
Es sei der gemeinsame Sohn B., geb. 23. Mai 1988, sofern dies bei der
Urteilsfindung noch nötig ist, unter die alleinige elterliche Gewalt der
Mutter zu stellen, und es sei dem Beklagten ein angemessenes Be-
suchsrecht einzuräumen. Zudem sei der Beklagte zu verpflichten, an
den Unterhalt seines Sohnes B. einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 750.-- zuzüglich der gesetzlichen und/oder vertraglichen Kinder-
zulagen, zahlbar im Voraus, an die Mutter zu leisten.
2.
Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 800.-- pro Monat und im Voraus zu bezahlen.
3.
Güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz, wobei der Be-
klagte die ehelichen Steuerschulden per 31. Dezember 2005 vollum-
fänglich alleine zu übernehmen und der Klägerin die von ihm bezogenen
Pensionskassenbeiträge anteilsmässig auszugleichen hat.

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4.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolge zuzüglich 7,6 % Mehrwertsteuer zulasten des Beklagten.“
Mit Schreiben vom 30. März 2006 teilte B. dem Bezirksgerichtspräsidenten
Prättigau/Davos mit, er wolle ein Gespräch mit seiner Ehefrau und den beiden Söh-
nen führen. Wenn dieses Gespräch nicht zustande käme, könne er einer Scheidung
nicht einwilligen. Am 5. April 2006 teilte X. mit, sie sei zu einem Gespräch bereit.
Mit Stellungnahme vom 25. April 2006 führte B. sodann aus, seine Ehefrau erhalte
von ihm jeden Monat Fr. 1'500.-- (Kinder), Fr. 800.-- (Unterhalt Ehefrau), Fr. 500.--
(Hausabwartschaft, die sie gemeinsam geführt hätten) sowie Fr. 200.-- (Büro, Wä-
sche). Was die Steuerschulden betreffe, müssten diese geteilt werden, respektive
darüber müsse vorerst diskutiert werden. Es sei zu berücksichtigen, dass seine
Ehefrau monatlich Fr. 3'000.-- von ihm erhalte. Zusätzlich habe sie ein monatliches
Erwerbseinkommen von Fr. 2'000.--. Die bezogenen Pensionskassengelder habe
er in die Firma investiert. Ausserdem habe er Fr. 5'000.-- auf ein Konto seiner Ehe-
frau überwiesen. Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 verzichtete X. auf eine Stellung-
nahme zu den Einwänden des Ehemannes.
E.
Mit Urteil vom 24. August 2006, mitgeteilt am 7. September 2006, er-
kannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos:
„1.
Die zwischen B. und X. am 18. April 1986 vor dem Zivilstandsamt E.
geschlossene Ehe wird geschieden.
2.
B. wird verpflichtet, an den Unterhalt von X. im Voraus und auf den Ers-
ten eines jeden Monats (bestimmter Verfalltag im Sinne von Art. 102
Abs. 2 OR) gestützt auf Art. 125 ZGB Fr. 800.-- zu bezahlen.
Die Leistungspflicht des B. beginnt mit Rechtskraft dieses Scheidungs-
urteils und dauert bis zu seinem Eintritt ins ordentliche AHV-Alter.
Von einer Indexierung der Frauenunterhaltsrente wird abgesehen. Eine
Unterschreitung der Rente von Fr. 800.-- ist jedoch ausgeschlossen.
3.
Die Steuerschulden bei Bund, Kanton und Gemeinde bis und mit 2004
trägt B.. Jede Partei ist Alleineigentümer jener Güter, die sie besitzt, und
Gläubigerin/Schuldnerin jener Forderung/Schulden die auf sie lauten.
Damit sind die Parteien güterrechtlich und freizügigkeitsrechtlich wech-
selseitig und per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
4.
Die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
- einer Gerichtgebühr von
Fr.
1'300.00
- Schreibgebühren von
Fr.
500.00
total somit von
Fr.
1'800.00

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gehen je hälftig (= je Fr. 900.00) zu Lasten des B. und der X.. Sie werden
mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
5.
Die ausseramtlichen Entschädigungen werden wettgeschlagen.
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)“
F.
Dagegen liess B. am 4. Oktober 2006 Berufung an das Kantonsgericht
von Graubünden erklären. Er beantragt:
„1.
Das Urteil vom 24. August 2006 des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
(Proz. Nr. 110-2006-6) sei im Punkt 3, 1. Satz, des Dispositivs aufzuhe-
ben und durch Ziff. 2 hienach zu ersetzen.
2.
Die ausstehenden Steuerschulden bei Bund, Kanton und Gemeinde bis
und mit 2004 tragen die Parteien je zur Hälfte.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten der Ehefrau.“
Auf entsprechende Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums (Art. 224 Abs.
2 ZPO) liess B. am 5. Dezember 2006 eine schriftliche Begründung der Anträge
zukommen. X. liess sich am 28. Dezember 2006 dazu vernehmen. Sie beantragt
die kostenfällige Abweisung der Berufung. Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben
vom 5. Oktober 2006 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- ist Berufung gegeben (Art. 218 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Sie ist innert der peremptorischen Frist von
20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formu-
lierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile so-
wie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1
ZPO). Die Berufung beschränkt sich im vorliegenden Fall auf vermögensrechtliche

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Folgen der Scheidung. Im Hinblick auf Art. 74 BGG darf festgestellt werden, dass
die Berufung den Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- nicht erreicht. Da der
Streitwert jedoch Fr. 8'000.-- übersteigt, ist die sachliche Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts als Berufungsinstanz gegeben (Art. 218 Abs. 1 in Verbindung mit Art.
19 Ziff. 1 ZPO). Die Berufung wurde form- und fristgerecht erklärt, und der Beru-
fungskläger ist beschwert. Auf die Berufung ist daher einzutreten.
2.
a)
Im Berufungsverfahren stellt sich einzig die Frage, ob die
ausstehenden Steuerschulden bis und mit 2004 von beiden Ehegatten gemeinsam
oder vom Berufungskläger allein zu tragen sind. Die Vorinstanz stellte sich auf den
Standpunkt, die besagten Steuerschulden seien vom Berufungskläger allein zu tra-
gen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, trotz mehrjähriger Tren-
nung hätten die Parteien eine getrennte Steuerveranlagung erst auf das Steuerjahr
2005 erwirkt. Für die Jahre 2001 und 2003 seien deshalb gemeinsame Steuerschul-
den in Höhe von Fr. 17'543.70 aufgelaufen. Gemäss Art. 205 Abs. 3 ZGB hätten die
Ehegatten ihre gegenseitigen Schulden zu regeln. Nach Art. 209 Abs. 2 ZGB be-
laste eine Schuld die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammenhänge,
im Zweifel aber die Errungenschaft. Da die Steuerlast durch den Malerbetrieb des
Ehemannes begründet worden sei, und dieser zur Errungenschaft des Ehemannes
gehöre, würden diese Schulden die Errungenschaft des Ehemannes belasten. Beim
Ehemann bestehe ein Rückschlag, welcher nach Art. 210 Abs. 2 ZGB aber nicht
berücksichtigt werde, weshalb der Ehemann sein Defizit selber zu tagen habe.
Darüber hinaus sei zu beachten, dass der Ehemann, als er sich im Jahr 1997
selbständig gemacht habe, rund Fr. 78'000.-- an Pensionskassenguthaben bezogen
und in den neu aufgebauten Betrieb investiert habe. Für dieses Geld sei heute im
Malergeschäft des Ehemannes keine adäquate Gegenleistung mehr vorhanden.
Wenn bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits eingetreten sei
oder wenn aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge, die
während der Dauer der Ehe erworben worden seien, nicht geteilt würden, sei eine
angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Wie das Bundes-
gericht in BGE 127 III 433 festgehalten habe, würden während der Ehe vorgenom-
mene Barauszahlungen nicht mehr unter die nach Art. 122 ZGB zu teilende Aus-
trittsleistung fallen, weshalb ein Ausgleich durch das Scheidungsgericht nur über
Art. 124 Abs. 1 ZGB erfolgen könne. Da der Ehemann nicht in der Lage sei, eine
angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB zu leisten, sei es
gerechtfertigt, wenn er alle noch offenen Steuerschulden allein zu tragen habe.

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b)
Der Berufungskläger rügt, es sei unbeachtlich, welcher der Ehegatten
das Einkommen der Familie erzielt habe, da verheiratete Steuersubjekte bei der
Besteuerung als Einheit behandelt würden. Daraus sei zu folgern, dass die Ehegat-
ten auch die Steuerschulden zu gleichen Teilen zu tragen hätten. Nach bündneri-
schem Recht müssten getrennte und geschiedene Ehegatten für Steuerschulden
aus der Zeit der gemeinsamen Steuerpflicht weiterhin gemeinsam und solidarisch
einstehen. Art. 13 Abs. 1 StG halte ausdrücklich fest, dass Ehegatten für die Steu-
erperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert würden, solidarisch für die Ge-
samtsteuer haften. Ebenfalls unhaltbar sei die Argumentation der Vorinstanz, wo-
nach der Berufungskläger die Steuerschulden zu tragen habe, weil er in den Genuss
des Pensionskassenguthabens gekommen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass
beide Ehegatten von der Auszahlung des Pensionskassenguthabens profitiert hät-
ten, zumal der Berufungskläger mit den Erträgen des Malergeschäfts seit 1997 die
monatlich anfallenden Kosten und sonstigen Aufwendungen der Familie bezahlt
habe. Dieser Argumentation kann – wie noch zu zeigen sein wird – nur teilweise
gefolgt werden.
c)
Vorliegend stammen die ausstehenden Steuerschulden aus den Jah-
ren 2001, 2003 und 2004. Wie bereits ausgeführt, belaufen sich die Steuerschulden
für die Jahre 2001 und 2003 auf Fr. 17'543.70. Hinzu kommen die Steuerschulden
für das Jahr 2004 im Betrag von Fr. 25'934.45. Insgesamt belaufen sich die Steuer-
schulden auf Fr. 43’478.15. Es ist unbestritten, dass in dieser Zeit für die Eheleute
noch eine gemeinsame Steuerpflicht bestand. Trotz Trennung der Parteien im Jahre
2000 hat die Berufungsbeklagte erst auf das Steuerjahr 2005 eine getrennte Steu-
erveranlagung erwirkt. Es trifft zu, dass gemäss Art. 13 Abs. 1 StG Ehegatten für
Steuerperioden, für die sie gemeinschaftlich besteuert werden, solidarisch für die
Gesamtsteuer haften. Dies bedeutet, dass die Steuerbehörde in jedem Fall berech-
tigt ist, die gesamte Steuerschuld bei einem Ehegatten einzufordern. Die Ehegatten
oder der Scheidungsrichter sind jedoch befugt, eine davon abweichende Zahlungs-
verpflichtung bezüglich der ehelichen Steuerschulden zu vereinbaren beziehungs-
weise anzuordnen. Einer solchen Vereinbarung kommt lediglich - aber immerhin -
die Funktion eines internen Befreiungsversprechens im Sinne von Art. 175 Abs. 1
OR zu, da der Haftungsanspruch von Gesetzes wegen besteht (vgl. Patrick Holtz,
Steuerrechtliche Folgen der Ehescheidung, Bern 1989, § 1 S. 21/22). Sinngemäss
verhält es sich diesbezüglich bei einer richterlichen Anordnung. Vorliegend steht in
Bezug auf das BVG-Konto bei der ELVIA Leben fest, dass der Ehemann im Jahr
1997 rund Fr. 78'000.-- Pensionskassenguthaben hat auszahlen lassen (Austritts-
leistung per 31. Dezember 1996: Fr. 73'714.--, bB 16.1). Bei der Aufnahme einer

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selbständigen Erwerbstätigkeit kann die versicherte Person eine Barauszahlung der
Vorsorge erwirken (Art. 5 FZG; SR 831.42). Gemäss Art. 122 Abs. 1 ZGB hat im
Weiteren jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der für die Ehedauer zu ermitteln-
den Austrittsleistung aus beruflicher Vorsorge des anderen Ehegatten, sofern kein
Vorsorgefall eingetreten ist. Hat ein erwerbstätiger Ehegatte bereits einen Vorsor-
gefall erlebt oder können aus anderen Gründen Ansprüche aus der beruflichen Vor-
sorge, die während der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, so spricht
das Gesetz dem anspruchsberechtigten Ehegatten eine angemessene Entschädi-
gung zu (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesrichterlicher Rechtsprechung
(BGE 129 V 254 E. 2.2, BGE 127 III 433, E.2.b) sind darunter auch die während der
Ehe vorgenommenen Barauszahlungen des erwirtschafteten Vorsorgeguthabens
einzureihen. Wohl führt eine derartige Barauszahlung des Vorsorgeguthabens zu
dessen endgültigem Ausscheiden aus dem System der beruflichen Vorsorge, in-
dessen lässt sich daraus nicht folgern, dass dem anderen Ehegatten keine Entschä-
digung für die nicht mehr vorhandene Austrittsleistung zu gewähren wäre. Im or-
dentlichen Güterstand bildet eine aus Mitteln der beruflichen Vorsorge stammende
Barzahlung zunächst Errungenschaft (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Bei Auflösung
des Güterstandes wird die Kapitalleistung im Betrag des Kapitalwerts der Rente, die
ihm bei Auflösung des Güterstandes zustände, rechnerisch dem Eigengut zugewie-
sen (vgl. Art. 207 Abs. 2 ZGB). Die Kapitalleistung fällt demnach bei der Vorschlags-
teilung ausser Betracht und wird nicht geteilt (vgl. Baumann/Lauterburg, Fam. Kom-
mentar, Bern 2005, N 36 zu Art. 124 ZGB). Als Konsequenz dieser einseitigen Zu-
weisung ergibt sich, dass der in Anwendung von Art. 207 Abs. 2 ZGB und Art. 237
ZGB der güterrechtlichen Teilung entzogene Wert bei Art. 124 ZGB als Basis der
Entschädigung heranzuziehen ist (BGE 127 III 433, E. 2.b). Ebenfalls zu keiner Tei-
lung kommt es, wenn – wie vorliegend – eine negative Errungenschaft besteht, zu-
mal der Rückschlag nicht geteilt wird (vgl. Art. 210 Abs. 2 ZGB). Die Entschädigung
im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB hat angemessen zu sein. Das Gericht hat bei
seiner Entscheidung die in Art. 122 ZGB getroffene gesetzgeberische Grundent-
scheidung zu berücksichtigen, wonach Vorsorgeguthaben unter den Ehegatten
hälftig zu teilen sind. Allerdings darf nicht ungeachtet der konkreten wirtschaftlichen
Verhältnisse eine Entschädigung festgesetzt werden, die schematisch dem Ergeb-
nis der hälftigen Teilung des Vorsorgeguthabens entspricht. Vielmehr ist den Ver-
mögensverhältnissen nach Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung
wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien der Scheidung ge-
bührend Rechnung zu tragen (vgl. Hermann Walser, Basler Kommentar, Zivilge-
setzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, N 11 zu Art. 124 ZGB mit weiteren Hinweisen). Die
Vorinstanz hat die Hälfte der Steuerschulden von insgesamt Fr. 43’478.15, somit

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Fr. 21'739.80 als angemessene Entschädigung erachtet. Berücksichtigt man, dass
der Berufungskläger rund Fr. 78'000.-- Pensionskassenguthaben hat auszahlen las-
sen, ist diese Entschädigung sicherlich nicht zu hoch. Nicht zu hören ist in diesem
Zusammenhang der Einwand des Berufungsklägers, wonach die Berufungsbe-
klagte genauso von der Auszahlung des Pensionskassenguthabens profitiert habe,
weil der Ehemann mit den Erträgen des Malergeschäftes die monatlich anfallenden
Kosten und sonstigen Aufwendungen der Familie bezahlt habe. Vielmehr ist auch
der vorliegende Fall unter Art. 124 Abs. 1 ZGB zu subsumieren, weshalb eine an-
gemessene Entschädigung geschuldet ist. Daran ändert auch der bestehende
Rückschlag nichts, denn ohne die Auszahlung des Pensionskassenguthabens wäre
dieser Rückschlag ja entsprechend höher (oder zumindest in Teilen höher) ausge-
fallen. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz diese Entschädi-
gung mit den noch offenen Steuerschulden verrechnet hat.
3.
Ist nach dem Gesagten die Berufung abzuweisen, so gehen die Kos-
ten des Berufungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers, welcher die Beru-
fungsbeklagte ausseramtlich angemessen zu entschädigen hat (vgl. Art. 122 Abs.
1 und 2 ZGB).

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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 2'000.-- und Schreibgebühren von Fr. 144.--, insgesamt somit Fr.
2'144.--, gehen zu Lasten des Berufungsklägers, der zudem die Berufungs-
beklagte ausseramtlich mit Fr. 1'000.-- einschliesslich Mehrwertsteuer zu ent-
schädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin: