gr_gerichte · U 2011 6 · 2011-03-17 · de
Versicherungspflicht nach KVG

Entzug Führerausweis

U 11 6
1. Kammer
URTEIL
vom 17. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entzug Führerausweis
1.1
Am 13. April 2010 um 23.15 Uhr war … auf der Kantonsstrasse …, ausserorts
auf dem Gemeindegebiet … in Fahrtrichtung … als Lenker des
Personenwagens GR … mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und
dabei einer zivilen Streife der Kantonspolizei … aufgefallen. Nach Abzug der
Sicherheitsmarge hatte er die Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 35
km/h überschritten.
1.2
Mit Strafmandat vom 28. Juni 2010 wurde … von der Staatsanwaltschaft des
Kantons … für die begangene Geschwindigkeitsübertretung der groben
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 Abs.
2 und 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), Art. 4a Abs. 1 lit. b der
Verkehrsregelnverordnung (VRV, SR 741.11), Art. 22 Abs. 1 der
Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2
SVG für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
je Fr. 180.-- unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie mit einer
Busse von Fr. 700.--, ersatzweise bei schuldhafter Nichtbezahlung zu einer
Freiheitsstrafe von 7 Tagen bestraft. Dieses Strafmandat erwuchs
unangefochten in Rechtskraft.
2.1
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden verfügte daraufhin am
21. Juli 2010 gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 16c
Abs. 2 lit. a SVG, dass … der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten
entzogen werde.

2.2
Gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 21. Juli 2010 erhob …
am 23. August 2010 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit Graubünden (DJSG) und beantragte sinngemäss die Aufhebung
der Verfügung. Er begründete seinen Antrag damit, dass er aus beruflichen
Gründen auf die Nutzung des Motorfahrzeuges angewiesen sei. Die
Geschwindigkeitsmessung sei durch eine zivile Polizeistreife erfolgt, welche
zu Beginn sehr dicht aufgefahren sei. Das Protokoll sei auf Italienisch
abgefasst worden und dabei sei ihm versichert worden, dass er keine
Aussage gemacht habe, die ihm zum Nachteil gereichen könnte. Ferner sei
er der festen Überzeugung gewesen, dass eine Höchstgeschwindigkeit von
100 km/h gelte.
2.3
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2010 wies das DJSG die Beschwerde ab
und verwies dabei insbesondere auf die geltende Rechtsprechung des
Bundesgerichts, wonach die Administrativbehörde grundsätzlich an das in
einem ordentlichen Strafverfahren ergangene Urteil gebunden sei. Seitens
des DJSG seien keine Gründe ersichtlich, weshalb aufgrund der
vorgebrachten Argumentation von dem von der Kantonspolizei Tessin
festgestellten und der Strafverfügung zugrunde gelegten Sachverhalt
abgewichen werden sollte. Der Beschwerdeführer wäre nach Treu und
Glauben verpflichtet gewesen, seine Einwendungen bereits im Rahmen des
Strafverfahrens vorzubringen und die ihm in jenem Verfahren zustehenden
Rechtsmittel gegen die ergangene Verfügung zu ergreifen. In Anwendung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe der Beschwerdeführer mit seiner
Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h in grobfahrlässiger Weise eine
grobe Verkehrsregelverletzung begangen. Die Möglichkeit, dass der
Beschwerdeführer überhaupt jemand hätte verletzen können, reiche aus.
Zudem sei ein schweres Verschulden des Beschwerdeführers zu bejahen,
denn wer die Höchstgeschwindigkeit massiv überschreite, tue das in der
Regel vorsätzlich, mindestens aber grobfahrlässig. Er erfülle somit den
objektiven und subjektiven Tatbestand der groben Verkehrsverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG und habe den Entzugsgrund von Art. 16c Abs.
1 lit. a SVG gesetzt. Der Entzug sei somit rechtens. Die verfügte Entzugsdauer
von drei Monaten gemäss Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG erweise sich als

verhältnismässig,
zumal
mit
der
Gewährung
des
gewünschten
Vollzugsaufschubes bis Mitte Oktober 2010 auf die berufliche Angewiesenheit
Rücksicht genommen worden war.
2.4
Am 5. Januar 2011 erhob … gegen die Departementsverfügung vom 13.
Dezember 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden. Die
Administrativbehörde sei nicht an ein Strafurteil gebunden. Sie könne selbst
bei einem Freispruch einen Ausweisentzug verfügen. Umgekehrt könne sie
auch von einem Ausweisentzug absehen, auch wenn eine Verurteilung erfolgt
sei. Das Strafverfahren sei eine Farce gewesen. Die polizeiliche Einvernahme
sei auf Italienisch erfolgt, wobei seine auf Deutsch gegebenen Antworten auf
Italienisch übersetzt und handschriftlich ins Protokoll aufgenommen worden
waren. Er habe nicht überprüfen können, ob seine Aussagen richtig übersetzt
worden seien. Ebenso habe er die gesetzlichen Bestimmungen nicht
verstanden. Aus Angst habe er seine Unterschrift nicht verweigert. Er habe
auch das Decreto di accusa vom 28. Juni 2010 nicht verstanden. Er habe
gemeint, dass dies eine Anklage sei und er sich in einem Gerichtsverfahren
zur Wehr setzen könne. Er habe nicht gewusst, dass dies bereits das definitive
Urteil sei und er innert 15 Tagen Rekurs einreichen könnte. Das als ziviles
Auto getarnte Polizeifahrzeug sei ihm extrem nahe aufgefahren, aus diesem
Grunde habe er beschleunigt, um etwas Abstand zu schaffen. Für ihn sei es
eine bedrohliche Situation gewesen, in der er sich genötigt gefühlt habe, einen
Sicherheitsabstand herzustellen. Er habe dies bei der polizeilichen
Einvernahme auch gesagt, aber es sei nicht protokolliert worden. Er könne
nicht überprüfen, ob die im schwarzen BMW gemessene Geschwindigkeit 115
km/h betragen habe. Dazu müsste das Video überprüft werden. Er wisse auch
nicht, ob bei dieser Messung die strengen Formalitäten der „Nachfahr-
Messung“ eingehalten worden seien. Vorsorglicherweise bestreite er dies.
Sollte die gemessene Geschwindigkeit richtig sein, so sei es nicht so
gefährlich gewesen, dass man von Grobfahrlässigkeit und grober
Verkehrsregelverletzung sprechen könne. Die … Strecke sei ausserordentlich
breit und vierspurig. Die Kurven seien sehr komfortabel ausgebaut und somit
grundlegend anders, als auf einer schmalen Passstrasse. Es sei ihm nicht
klar, weshalb man ihm so hohe Kosten auferlegt habe.

2.5
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 die
Abweisung der Beschwerde. In der Beschwerde würden keine wesentlichen
neuen
Argumente
vorgebracht,
weshalb
bezüglich
der
rechtlichen
Ausführungen auf die angefochtene Verfügung verwiesen werden könne.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG habe die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen. Die Staatsgebühr betrage höchstens Fr. 20‘000.- (Art. 75 Abs. 1 VRG)
und richte sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach
dem
Interesse
und
der
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit
des
Kostenpflichtigen. Gemäss Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV betrage die Staatsgebühr
bei Verwaltungsbeschwerden vor Departementen zwischen Fr. 200.- und Fr.
7‘500.-. Im konkreten Fall habe man eine Staatsgebühr von Fr. 540.- erhoben,
was zweifellos verhältnismässig sei. Im Weiteren habe das Departement
gestützt auf die Vorschriften des VKV zu Recht Fr. 172.- Ausfertigungs- und
Mitteilungsgebühren erhoben.
3.1
Am 18. Januar 2011 überwies das Kantonsgericht die Berufung
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht. Indem die Rechtsmittelfrist
zur Berufung gegen die Verfügung des DJSG am 1. Januar 2011 noch nicht
abgelaufen gewesen sei und demzufolge neues Recht Anwendung finde (Art.
23 Abs. 2 EGzSVG), falle die Beurteilung der Rechtsmitteleingabe nicht mehr
in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts, sondern des Verwaltungsgerichts.
3.2
Der Beschwerdeführer betonte in seiner Replik an das Verwaltungsgericht
vom 21. Februar 2011 nochmals die wichtigsten Punkte seiner Berufung,
brachte jedoch keine neuen Argumente vor. Ebenso ergab die Replik des
DJSG vom 23. Februar 2011 keine neuen Vorbringen.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.1
Auf den 1. Januar 2011 trat das revidierte Einführungsgesetz zum
Strassenverkehrsgesetz (EGzSVG; BR 870.100) in Kraft. Der bisherige Art.
21,
wonach
Beschwerdeentscheide
des
Departements
im
Administrativmassnahmeverfahren beim Kantonsgericht mittels Berufung
gemäss Art. 141 ff. der alten Strafprozessordnung des Kantons Graubünden
angefochten werden können, wurde aufgehoben. In der Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat wurde ausgeführt, dass der Verzicht auf ein
Verwaltungsstrafverfahren zur Folge habe, dass der Weiterzug von
Administrativmassnahmen (z.B. Führerausweisentzug) künftig nach dem
ordentlichen Recht erfolgen soll (d.h. Beschwerde ans Verwaltungsgericht).
Übergangsrechtlich sei in Art. 23 Abs. 2 EGzSVG festgehalten worden, dass
sich das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richte, wenn bei dessen
Inkrafttreten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen sei (Heft Nr. 13/2009-
2010, S. 871).
1.2
Vorliegend wurde die angefochtene Verfügung am 15. Dezember 2010
mitgeteilt, so dass die 20-tägige Anfechtungsfrist unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien erst am 20. Januar 2011 endete. Somit war bei Inkrafttreten
des neuen EGzSVG die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen, so dass hier
das neue Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt.
1.3
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) kann gegen Entscheide der kantonalen Departemente,
soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig
sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden können, Beschwerde
beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Diese ist innerhalb von 30 Tagen
nach Eröffnung des Entscheides einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Gemäss
Art. 8 Abs. 2 VRG gilt die Frist auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig
bei einer unzuständigen Behörde eingereicht worden ist.
Der Beschwerdeführer erhob am 5. Januar 2011 Berufung beim
Kantonsgericht, welches die Eingabe am 18. Januar 2011 an das
Verwaltungsgericht weiterleitete. Die Eingabe ist somit rechtzeitig erfolgt.

2.1
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Departementsverfügung
des DJSG vom 13. Dezember 2010. Der Beschwerdeführer bezeichnet das
im Kanton Tessin erfolgte Strafverfahren als eine Farce, indem es auf
Italienisch stattgefunden habe und bestreitet eine grobe Verletzung der
Verkehrsregeln begangen zu haben. Durch das nahe Auffahren des zivilen
Fahrzeuges der Polizei sei er in eine Notstandsituation geraten. Des Weiteren
bezweifle er die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung sowie die von der
erstinstanzlichen Behörde ausgesprochenen Kosten.
2.2
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die Verwaltungsbehörde
grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in tatsächlicher Hinsicht lässt
sich gemäss bundesgerichtlicher Praxis nur ausnahmsweise dann
rechtfertigen, wenn die Administrativbehörde Tatsachen feststellt, die dem
Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn die
Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem
abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch den
Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der
Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er die
Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (Schaffhauser,
Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Bern 1995,
Rz 2641, BGE 124 II 103 E. 1c, 119 Ib 158 E. 3). Dieser Grundsatz, wonach
die Verwaltungsbehörden an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt
gebunden sind und mithin den Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten
haben, gilt auch dann, wenn das Strafurteil lediglich in einem Strafmandats-
oder Strafbefehlsverfahren mit bloss summarischer Prüfung ergangen ist. Der
Betroffene kann also nicht einfach den Bussbescheid hinnehmen, um sich
dann erst im Administrativverfahren zur Wehr zu setzen, sondern er muss dies
schon im Strafverfahren tun (BGE 123 II 97 E. 3c/aa, 121 II 214 E. 3a).
2.3
Der Beschwerdeführer rügt, dass das Strafverfahren in italienischer Sprache
stattgefunden habe. Er habe seine Einvernahme aufgrund der italienischen
Übersetzung nicht überprüfen können und nur aus Angst unterschrieben.
Ebenso habe er aufgrund der italienischen Sprache nicht verstanden, dass
das Decreto di accusa vom 28. Juni 2010 bereits ein Urteil darstellte, welches

er anfechten konnte. Die Einvernahme vom 13. April 2010 hat tatsächlich in
Italienisch
stattgefunden,
wurde
jedoch
derart
geführt,
dass
der
Beschwerdeführer nur mit Ja oder Nein zu antworten brauchte. Die
Argumentation, nicht in der Lage gewesen zu sein zu überprüfen, ob seine
Antworten richtig übersetzt worden waren, vermag daher nicht zu
überzeugen. Ebenso wäre der Beschwerdeführer verpflichtet gewesen, das
Decreto di accusa vom 28. Juni 2010 übersetzen zu lassen. Aufgrund der
Kontrolle durch die Kantonspolizei Tessin mit anschliessender Einvernahme
und der wesentlichen Überschreitung der Geschwindigkeit, musste der
Beschwerdeführer mit einem Verfahren rechnen, weswegen er in eigenem
Interesse das offizielle Schreiben des Kantons Tessin hätte übersetzen zu
lassen müssen.
2.4
Der Beschwerdeführer schenkt der vorgehaltenen Geschwindigkeitsmessung
keinen Glauben und bezweifelt die Einhaltung der strengen Formalitäten der
„Nachfahr-Messung“. Einwände, welche Zweifel an der Richtigkeit der
Messung zu erwecken vermögen, bringt der Beschwerdeführer jedoch keine
vor.
Des Weiteren argumentiert der Beschwerdeführer, aufgrund des nahen
Auffahrens des zivilen Fahrzeuges der Polizei gezwungen worden zu sein zu
beschleunigen, um einen grösseren Abstand herzustellen. In diesem Sinne
beruft sich der Beschwerdeführer auf eine Notstandsituation. Wie die
Vorinstanz bereits richtig feststellte, unterliegt die Annahme einer
Notstandsituation im Verkehr strengen Voraussetzungen, welche vorliegend
nicht gegeben waren. Durch ein nahes Auffahren eines nachfolgenden
Fahrzeuges, wird noch keine Situation geschaffen, in welcher direkt Leib,
Leben und Gesundheit von Menschen in Frage stehen. Das Bundesgericht
hat denn auch einige Situationen aufgezählt, in welchen Notstand vorliegt und
eine Geschwindigkeitsüberschreitung gerechtfertigt sein kann. Insbesondere
in Fällen, in denen ein Fahrzeuglenker jemanden, der schwerwiegende
Krankheitssymptome aufweist, möglichst schnell ins Spital bringen muss,
oder
wenn
der
Fahrzeuglenker
gegebenenfalls
selber
an
einer
lebensbedrohlichen gesundheitlichen Beeinträchtigung leidet, die ein
unverzügliches Aufsuchen des Spitals erforderlich macht (Urteil des

Bundesgerichts vom 16. März 2010, 6B_7/2010, E. 2). Ein derartiger Notstand
war vorliegend hingegen nicht gegeben.
2.5
Der Beschwerdeführer vermag vorliegend kein Abweichen des im
Strafmandatsverfahren
festgestellten
Sachverhalts
durch
die
Verwaltungsbehörde
zu
begründen.
Somit
ist
im
vorliegenden
Administrativverfahren davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer am
13.
April
2010
mit
seinem
Personenwagen
die
signalisierte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf der Kantonsstrasse … auf dem
Gemeindegebiet … in Fahrtrichtung … nach Abzug der Toleranz um 35 km/h
überschritt. Soweit der Beschwerdeführer das Strafverfahren als eine Farce
betrachtet und rügt, er habe die italienische Sprache nicht verstanden, d.h.
sowohl die Einvernahme als auch den zugestellten Entscheid, kann ihm nicht
gefolgt werden. Es ist festzuhalten, dass das Strafmandat in Rechtskraft
erwachsen ist und es daher auch diesbezüglich nicht in die Zuständigkeit der
Administrativbehörde fällt, nachträglich darüber zu befinden.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von
einer schweren Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsregeln Art. 90 Ziff.
2 SVG sowie Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG aus. Es habe aufgrund der gut
ausgebauten Strasse keine ernstliche Gefahr für Dritte bestanden, so dass
man von grober Fahrlässigkeit oder von grober Verkehrsregelverletzung
sprechen könne.
3.2
Gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG begeht eine schwere Widerhandlung, wer
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine schwere
Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG setzt kumulativ eine
qualifizierte objektive Gefährdung und ein qualifiziertes Verschulden voraus
(Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010, 1C_224/2010 E. 3.2). Nach
einer
schweren
Widerhandlung,
welche
einer
groben
Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 90 Ziff. 2 SVG entspricht (BGE 132
II 234 E. 3), wird der Führerausweis für mindestens drei Monate entzogen

(Abs. 2 lit. a). Eine Unterschreitung der gesetzlichen Mindestentzugsdauern
ist ausgeschlossen (Art. 16 Abs. 3 SVG).
3.3
Nach der Rechtsprechung ist ungeachtet der konkreten Umstände, d.h.
günstiger
Verkehrsverhältnisse
oder
eines
guten
automobilistischen
Leumundes, ein objektiv schwerer Fall gegeben, wenn der Lenker die
Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 30 km/h oder mehr
überschreitet (BGE 128 II 131 E. 2; 132 II 234 E. 3; 133 II 331 E. 3.1).
Vorliegend
handelt
es
sich
jedoch
nicht
um
eine
Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn, sondern auf einer
Kantonsstrasse ausserorts. Wird nun bereits bei einer Überschreitung von 30
km/h auf einer Autobahn gemäss Bundesgericht ein schwerer Fall
anzunehmen sein, so gilt dies in Bezug auf die Überschreitung der
Geschwindigkeit auf einer Kantonsstrasse ausserorts erst recht. Im Vergleich
zu einer Autobahn ist das Risiko einer Frontalkollision mit schweren Folgen
auf einer nicht richtungsgetrennten Strasse wesentlich höher als auf
richtungsgetrennten Autobahnen (BGE 123 II 37 E. 1c; 122 IV 173). Ein
mittelschwerer Fall liegt gemäss Bundesgericht bereits dann vor, wenn
ausserorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 26 bis 29
km/h überschritten wird (BGE 128 II 131 E. 2a, 124 II 259 E. 2c). Wird nun die
Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h oder mehr überschritten, ist eine erhöhte
abstrakte Gefahr zu bejahen, da die Möglichkeit der konkreten Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer naheliegt. Bei einer derartigen Geschwindigkeit
besteht insbesondere ein erhebliches Risiko, dass der Lenker bei einem
überraschenden Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, wie etwa dem
Wechsel auf die Überholspur, oder bei Hindernissen (Steine, Öllache usw.)
nicht mehr sachgerecht reagieren kann und es deshalb zu einem Unfall
kommt, bei dem Fahrzeuge auf die Gegenfahrbahn geraten. Ebenso kann bei
einem solchen Tempo bereits eine vorübergehende Unaufmerksamkeit für
eine Kollision auch mit entgegenkommenden Fahrzeugen genügen. Der
Beschwerdeführer hat die signalisierte Höchstgeschwindigkeit auf der
Kantonsstrasse ausserorts um 35 km/h überschritten, weshalb ein objektiv
schwerer Fall vorliegt. Die konkreten Umstände, sind nicht massgebend. Die
Einwendungen des Beschwerdeführers diesbezüglich sind nicht zu hören.

3.4
Die Verwaltungsbehörde ist in Bezug auf die rechtliche Würdigung des
Verschuldens frei (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010,
1C_224/2010 E. 4.2). Der Beschwerdeführer führte aus, der Ansicht gewesen
zu sein, auf besagter Strecke sei eine Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
erlaubt. Inwiefern der Beschwerdeführer zu dieser Ansicht gelangte, hat er
nicht weiter ausgeführt. Die Annahme, es sei 100 km/h erlaubt gewesen,
schliesst jedoch vorsätzliches Handeln des Beschwerdeführers aus.
Allgemein gilt gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b sowie Abs. 3 der
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) ausserorts eine erlaubte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. 100 km/h sind lediglich auf Autostrassen
erlaubt, welche speziell durch ein Signal gekennzeichnet sind (Art. Art. 4a
Abs. 3bis VRV). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, warum hier eine
Ausnahme vorliegen sollte. Auch wenn der Beschwerdeführer ausführt, es
handle sich um eine breit ausgebaute Strasse, erlaubt dies nicht ohne
weiteres den Rückschluss, dass es sich dabei um eine Autostrasse handelt.
Auch ist kein Umstand ersichtlich, wonach es dem Beschwerdeführer nicht
möglich gewesen sein soll, die Signalisation zu erkennen und einzuhalten.
Vorschriften über die Geschwindigkeit sind grundlegende Verkehrsregeln
(BGE 123 II 37 E. 1c). Wer sie missachtet gefährdet Leib und Leben anderer
Verkehrsteilnehmer. Elementare Verkehrsregeln erfordern daher vom Lenker
besonderer Aufmerksamkeit (Urteil des Bundesgerichts vom 6. Oktober 2010,
1C_224/2010 E. 4.5). Ihre Verletzung betrifft die Verkehrssicherheit
besonders, denn Verkehrsteilnehmer müssen nicht damit rechnen, dass ein
anderer die Höchstgeschwindigkeit derart massiv überschreitet.
In subjektiver Hinsicht ist ein schweres Verschulden nach Art. 16c Abs. 1 lit.
a SVG auch gegeben, wenn der Lenker mindestens grobfahrlässig handelt
(BGE 126 II 206 E. 1a), es sei denn, es bestehe eine Ausnahmesituation (BGE
123 II 37 E. 1f; Urteile des Bundesgerichts vom 18. November 2008
1C_222/2008, vom 3. Juni 2010 1C_129/2010). Eine solche liegt hier
hingegen nicht vor. Das Verhalten des Beschwerdeführers war deshalb
pflichtwidrig unachtsam und damit fahrlässig.

3.5
In
Anwendung
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
hat
der
Beschwerdeführer mit seiner Geschwindigkeitsüberschreitung von 35 km/h in
grobfahrlässiger Weise eine grobe Verkehrsregelverletzung begangen. Er
erfüllt sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG. Der Entzug
des Führerausweises aufgrund einer groben Verkehrsregelverletzung war
somit rechtens.
4.
Der Beschwerdeführer beanstandet daneben die Kosten, welche ihm von der
Vorinstanz auferlegt worden waren, als zu hoch. Wie das DJSG in der
Vernehmlassung vom 14. Januar 2011 ausführte, beruhte der Kostenspruch
auf der gesetzlichen Grundlage des VRG. Wie das DSJG richtig ausführte,
hat gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Rechtsmittel- oder Klageverfahrens zu tragen. Gemäss Art. 75
Abs. 1 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus der Staatsgebühr, welche für
die Beanspruchung der Behörde erhoben wird (lit. a) und aus den Gebühren
für die Ausfertigungen und Mitteilungen des Entscheides (lit. b). Für Verfahren
vor
kantonalen
Verwaltungsbehörden
regelt
die
Regierung
die
Gebührensätze für die Staatsgebühr, die Höhe der Gebühren für
Ausfertigungen und Mitteilungen sowie den Ersatz der Barauslagen durch
Verordnung (vgl. Art. 75 Abs. 3 VRG). Wie das DJSG in der Vernehmlassung
offen darlegte, entsprechen die Ausfertigungs- und Mitteilungsgebühren dem
Aufwand. Die Staatsgebühr bewegt sich ebenfalls im Rahmen des Gesetzes.
Die auferlegten Kosten entsprechen somit dem Gesetz und sind nicht zu
beanstanden.
5.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig und die
dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde ist deshalb
abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Verfahrens zulasten
des Beschwerdeführers als unterliegende Partei (Art. 73 Abs. 1 VRG). Weder
dem Beschwerdeführer noch der Beschwerdegegnerin steht dabei eine
Parteientschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--
zusammen
Fr.
1'502.--
gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 22. August 2011
abgewiesen (1C_263/2011).