gr_gerichte · U 2007 90 · 2007-11-13 · de
Entscheide Obergericht

Arbeitsbewilligung | Fremdenpolizei

U 07 90
3. Kammer
URTEIL
vom 13. November 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Arbeitsbewilligung
1.
Mit Gesuch vom 6. Dezember 2006 beantragte … beim Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (KIGA) die Erteilung einer Bewilligung zur Ausübung
einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer der … GmbH. Mit
Verfügung vom 18. Dezember 2006 wies das KIGA das Gesuch mit der
Begründung
ab,
dass
eine
Arbeitsbewilligung
zur
selbständigen
Erwerbstätigkeit oder zur Geschäftsführung nur erteilt werde, wenn der
Ausländer über die Niederlassungsbewilligung verfüge oder aber diese
unmittelbar in Aussicht stehe. Dies sei jedoch beim Gesuchsteller nicht der
Fall. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement für
Volkswirtschaft und Soziales (DVS) mit Entscheid vom 23. August 2007 unter
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung ab.
2.
Dagegen erhob … am 25. September 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen
Entscheides aufzuheben und ihm die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen.
Er macht im Wesentlichen geltend, dass er gestützt auf die Genfer
Flüchtlingskonvention und Art. 61 des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) einen
Anspruch auf Erteilung der Bewilligung habe.
3.
Das DVS beantragte in seiner Vernehmlassung unter Verweis auf den
angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Beim Beschwerdeführer handelt es sich unbestritten um einen vorläufig
aufgenommenen Flüchtling. Die Vorinstanzen berufen sich für die
Bewilligungsverweigerung auf Art. 42 der bundesrätlichen Verordnung über
die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO). Zwar fielen die Flüchtlinge
nicht unter die Kontingentsbestimmungen. Art. 42 Abs. 1 lit. c halte aber fest,
dass ein Ausländer nur ausnahmsweise eine selbständige Erwerbstätigkeit
ausüben dürfe. Ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung bestehe somit nicht.
Ein Anspruch bestehe auch bei Flüchtlingen nur für die Ausübung einer
unselbständigen Erwerbstätigkeit.
b)
Die für die Arbeitsberechtigung von Ausländern massgebenden formellen und
materiellen Vorschriften gelten auch für Asylbewerber, soweit das Asylrecht
nichts anderes bestimmt (BGE 120 V 378, S. 380). Die Rechtsstellung der
Flüchtlinge in der Schweiz richtet sich gemäss Art. 58 AsylG nach dem für
Ausländerinnen und Ausländer geltenden Recht, soweit nicht besondere
Bestimmungen, namentlich dieses Gesetzes und des Abkommens vom 28.
Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anwendbar sind. Das
Asylrecht hat also sowohl nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als auch
nach dem Gesetz selber als lex specialis Vorrang vor den allgemeinen
ausländerrechtlichen Vorschriften über die Arbeitsberechtigung. Personen,
denen die Schweiz Asyl gewährt oder die sie als Flüchtlinge vorläufig
aufgenommen hat, werden gemäss Art. 61 AsylG eine Erwerbstätigkeit sowie
der Stellen- und Berufswechsel bewilligt. Der Wortlaut dieser Vorschrift ist
klar. Asylanten und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die nicht mit der
Kategorie der vorläufig aufgenommenen Personen zu verwechseln bzw.
gleichzusetzen sind, dürfen vorbehaltlos einer Erwerbstätigkeit nachgehen.
Das Gesetz unterscheidet nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht zwischen
einer selbständigen und einer unselbständigen Arbeitstätigkeit. Damit haben
vorläufig aufgenommene Flüchtlinge Anspruch darauf, dass ihnen eine
Arbeitsbewilligung für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit

erteilt wird. Das Asylgesetz weicht insofern von den allgemeinen
ausländerrechtlichen Bestimmungen für die Arbeitsberechtigung von
Ausländern ab und geht nach dem oben Gesagten insbesondere Art. 42 BVO
vor. Wenn das Bundesamt für Migration in seinen Weisungen früher offenbar
nur einen Anspruch auf Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für
vorläufig aufgenommene Flüchtlinge anerkannt hat, hat es mit den neuen
Weisungen nur die seit langem fällige Anpassung an das Gesetz vollzogen,
indem es nun auch den Anspruch auf die Bewilligung für eine selbständige
Arbeitstätigkeit bejaht. Es ist wenig verständlich, dass sich die Vorinstanzen
dem trotz des klaren Gesetzeswortlautes nicht angeschlossen haben, nach
welchem vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen jede Art von Erwerbstätigkeit
zu bewilligen ist. Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen und das
KIGA anzuweisen, dem Beschwerdeführer die verlangte Arbeitsbewilligung
zu erteilen.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden.
Die
vom
Beschwerdeführer
geltend
gemachte
aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 1'000.-- erscheint als ausgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung erweist
sich damit als gegenstandslos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und das KIGA angewiesen, dem Beschwerdeführer die nachgesuchte
Bewilligung zur Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu erteilen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
1'643.--

gehen zulasten des Kantons Graubünden (DVS) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden entschädigt den Beschwerdeführer aussergerichtlich
mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST).