gr_gerichte · S 2006 108 · 2006-11-07 · de
prestazioni assicurative LAINF


S 06 108
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 7. November 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1977, gelernter Automechaniker, arbeitete vom 13. März 2001 bis
31. Dezember 2001 als Gartenarbeiter bei der … AG in …, vom 16. April 2002
bis 31. Mai 2003 war er als Hilfsmonteur bei … tätig.
2.
Der Versicherte erlitt als Lenker seines Personenwagens am 19. und 29.
Januar 2003 je einen Verkehrsunfall. Gemäss Austrittsbericht vom 17.
Oktober 2003 der Klinik … leidet er an einem lumboradikulären
Schmerzsyndrom und einer Periarthropathia humero-scapularis. Im Bericht
wurde
die
Arbeitsfähigkeit
des
Versicherten
für
eine
leichte
wechselbelastende Arbeit auf 50% geschätzt.
3.
Am 10. November 2003 meldete sich der Versicherte zum Leistungsbezug bei
der Invalidenversicherung (IV) an. Die IV-Stelle Graubünden nahm - neben
den Unterlagen der Unfallversicherung (Suva) - den erwähnten Bericht der
Klinik … (Ziffer 2 hievor) zu den Akten, ferner namentlich einen Bericht vom
9. Dezember 2003 des Dr. med. …, einen Bericht vom 27. Januar 2004 des
Dr. med. … und ein Gutachten vom 8. Juni 2004 des Dr. med. … (samt
Teilgutachten vom 4. Juni 2004 des Dr. med. …).
4.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2005 sprach die IV-Stelle Graubünden dem
Versicherten, ausgehend von einer Arbeitsunfähigkeit von 50%, eine Viertels-
Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad: 43%).

5.
Hiegegen erhob der Versicherte am 10. März 2005 Einsprache mit dem
Begehren um Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente. Zur
Begründung reichte er insbesondere einen Bericht vom 21. März 2005 des
Dr. med. … ein, gemäss welchem der Versicherte als Heizungsmonteur zu
100% und in irgendeiner andern Tätigkeit zu mindestens 70% arbeitsunfähig
sei. Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab.
6.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12.
September 2006 Beschwerde mit dem Begehren um Zusprechung einer
ganzen, allenfalls einer Dreiviertelsrente. Eventualiter wurde die Rückweisung
an die IV-Stelle zur ergänzenden Abklärung und neuen Entscheidung
beantragt.
7.
Die IV-Stelle schloss mit Vernehmlassung vom 29. September 2006 auf
Abweisung der Beschwerde.
8.
Auf die Begründung der Parteistandpunkte wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ganze, eine
Dreiviertels- oder allenfalls eine halbe Invalidenrente hat. Nicht umstritten ist,
dass ihm jedenfalls eine Viertelsrente der IV zusteht.
2.
Im
angefochtenen
Entscheid
sind
die
vorliegend
massgebenden
Rechtsgrundlagen (Gesetz und Rechtsprechung) zutreffend erläutert (insbes.
Begriff der Invalidität; Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend dem
Grad der Invalidität; Invaliditätsbemessung nach der Methode des
Einkommensvergleichs;
Ermittlung
des
Validen-
und
des
Invalideneinkommens; behinderungsbedingter Abzug vom statistischen
Invalideneinkommen). Darauf wird verwiesen.

3.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob der Beschwerdeführer in einer
leidensangepassten Tätigkeit zu 50% oder zu 70% arbeitsunfähig ist und ob
die IV-Stelle im Rahmen des Einkommensvergleichs das Validen- sowie das
Invalideneinkommen rechtskonform ermittelt hat.
4.
Bezüglich der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers stimmen die
Parteien darin überein, dass dieser die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (Heizungs-
und Sanitärmonteur) wegen seines Gesundheitsschadens nicht mehr
verrichten
kann.
Hingegen
vertreten
die
Parteien
unterschiedliche
Standpunkte bezüglich der Zumutbarkeit einer leidensangepassten Arbeit:
Nach Meinung der IV-Stelle ist eine solche dem Beschwerdeführer mit einem
Pensum von 50% zumutbar, nach Auffassung des Beschwerdeführers
hingegen zu höchstens 30%.
5.
Die IV-Stelle verweist zur Begründung auf die in der vorstehenden
Sachverhaltsdarstellung unter Ziffer 3 aufgeführten ärztlichen Berichte.
Gemäss Bericht … ist dem Beschwerdeführer eine leichte wechselbelastende
Arbeit im Rahmen von 50% zumutbar. Im Bericht vom 9. Dezember 2003
führte Dr. med. … aus, der Beschwerdeführer könne eine Tätigkeit, die den
Rücken nicht belastet, zunächst während vielleicht vier Stunden pro Tag
ausüben, längerfristig sei eine geeignete Ganztagesarbeit, bei reduzierter
Leistung, vorstellbar. Laut Bericht von Dr. med. … beträgt die Arbeitsfähigkeit
50% für eine angepasste manuelle Tätigkeit, ohne Heben von Gewichten über
5 kg. Und gemäss dem polydisziplinären Gutachten der Dres. med. … und …
ist der Beschwerdeführer aus gesamtmedizinischer Sicht für körperlich und
geistig leichte Erwerbstätigkeiten zu 50% arbeitsfähig, wobei allenfalls bei
entsprechender Therapie langfristig eine volle Arbeitsfähigkeit erreicht
werden könne.
6.
Der Beschwerdeführer verweist demgegenüber auf einen neueren, vom 21.
März 2005 datierten Bericht des Dr. med. ... In diesem Bericht wird die
Arbeitsunfähigkeit auf mindestens 70% veranschlagt. Nachdem ein
Arbeitsversuch im Herbst gescheitert und eine Umschulung nach Meinung der
Fachleute der IV nicht möglich sei, erachtet Dr. med. … den

Beschwerdeführer als vollinvalid. Nach Meinung des Beschwerdeführers
muss auf diesen Bericht von Dr. med. … abgestellt werden, da dieser Bericht
den Zustand im rechtlich massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheids
wiedergebe.
7.
Der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie die
IV-Stelle zu Recht geltend macht, begründet Dr. med. … seinen Standpunkt
nicht
mit
einer
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes
des
Beschwerdeführers, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken würde,
sondern

mit
den
gescheiterten
Eingliederungs-
und
Umschulungsbemühungen der IV. Er legt auch nicht dar, inwiefern
insbesondere die Beurteilung im polydisziplinären Gutachten … / … in Frage
zu stellen wäre. Unter diesen Umständen ist insbesondere auf das erwähnte
polydisziplinäre Gutachten abzustellen. Diesem kommt volle Beweiskraft zu,
weshalb
auch
dem
Eventualbegehren
des
Beschwerdeführers
um
ergänzende ärztliche Abklärung nicht stattzugeben ist.
8.
Die IV-Stelle hat das Valideneinkommen auf der Grundlage des Einkommens,
welches der Beschwerdeführer an seiner letzten Arbeitsstelle (…) erzielt hat,
festgesetzt. Gestützt auf die vom Arbeitsgeber am 5. Januar 2004 gemachten
Angaben ging sie von einem Monatslohn von CHF 3'500.00 aus; sie
multiplizierte diesen Lohn mit 13 (13 Monatslöhne) und rechnete die
Nominallohnentwicklung 2004 von 0,7% auf, womit ein Valideneinkommen
2004 von CHF 45'818.50 resultierte.
9.
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Valideneinkommen müsse anhand
der LSE-Statistik festgesetzt werden. Er habe zwar in der Vergangenheit stets
unterdurchschnittliche Löhne erzielt, dies allerdings nicht aus freien Stücken.
Wie jeder Mensch sei er an sich bestrebt, einen möglichst hohen Lohn zu
erhalten. Diesem Einwand hält die IV-Stelle entgegen, es lägen keinerlei
Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer als Gesunder nicht
mit der bisherigen, bescheiden entlöhnten Erwerbstätigkeit begnügt hätte.
Jedenfalls sei das Gegenteil nicht mit der erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit dargetan.

10.
Es trifft zu, dass sich in den Akten keinerlei Hinweise dafür finden, dass der
Beschwerdeführer als Gesunder eine Tätigkeit mit einer höheren Entlöhnung
angestrebt hätte. Demzufolge muss davon ausgegangen werden, dass er sich
aus freien Stücken mit einem bescheidenen Einkommen begnügte. Die IV-
Stelle hat daher zu Recht für die Bemessung des Valideneinkommens auf den
vom Beschwerdeführer zuletzt erzielten Lohn abgestellt.
11.
Die
IV-Stelle
hat
das
Invalideneinkommen
gestützt
auf
die
rechtsprechungsgemäss zur Anwendung gelangende LSE-Statistik 2004,
Tabelle TA 1, Anforderungsniveau 4, ermittelt und, ausgehend von einer
Arbeitsfähigkeit von 50%, auf CHF 28'692.12 festgesetzt. Insbesondere hat
sie zu Recht unter Hinweis auf die Rechtsprechung das Abstellen auf die LSE
"Grossregionen" abgelehnt. Sie hat vom erwähnten Einkommen einen
behinderungsbedingten Abzug von 10% vorgenommen und so das für den
Einkommensvergleich
massgebliche
Invalideneinkommen
von
CHF
25'766.20 ermittelt, was einen Invaliditätsgrad von 44% ergab.
12.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der behinderungsbedingte Abzug
müsste auf 20% festgesetzt werden. Er vertritt den Standpunkt, dass bei der
Festsetzung des Abzugs die folgenden Gesichtspunkt berücksichtigt werden
müssen: Leidensabzug; Teilzeittätigkeit; geringe Berufserfahrung; mangelnde
Ausbildung; ausländische Nationalität; junges Alter.
13.
Demgegenüber macht die IV-Stelle geltend, es sei bei der Festsetzung des
Abzugs einzig der Tatsache der Teilzeitarbeit Rechnung zu tragen. Die
übrigen vom Beschwerdeführer angeführten Gesichtspunkte seien dadurch,
dass dem Beschwerdeführer lediglich eine Tätigkeit im Umfang von 50%
zugemutet und im Übrigen auf das Anforderungsniveau 4 der LSE-Statistik
abgestellt werde, bereits berücksichtigt.
14.
Der Standpunkt der IV-Stelle ist richtig. Es kann auf deren Erwägungen im
angefochtenen Entscheid und die detailliert begründeten und dokumentierten
Ausführungen in der Vernehmlassung verwiesen werden. Das Gericht hat

unter diesen Voraussetzungen keinen Anlass, den von der IV-Stelle nach
pflichtgemässem Ermessen auf 10% festgesetzten Abzug zu erhöhen.
15.
Aus dem Gesagten folgt, dass der von der IV-Stelle ermittelte Invaliditätsgrad
von 44% nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.
16.
Das Verfahren ist kostenlos, da vorliegend das Einspracheverfahren bei der
IV-Stelle hängig war, als am 1. Juli 2006 die neue Fassung von Art. 69 Abs.
1, 1bis und 2 IVG in Kraft trat (Ziffer II lit. b der am 16. Dezember 2005
beschlossenen Änderung des IVG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, steht
ihm keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 19. Juni 2007 teilweise gutgeheissen, der
Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid
zurückgewiesen (I 141/07).