gr_gerichte · ZK2 2019 49 · 2019-12-11 · de
Verfahrenskosten etc.

Prämien nach KVG (vorläufige Einstellung der Betreibung) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 11. Dezember 2019
(Mit Urteil 5A_119/2020 vom 09. April 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK2 19 49
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Brunner und Pritzi
Parteien
Mosca, Aktuarin
X._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Bernard J. M. Kirschbaum
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Prämien nach KVG (vorläufige Einstellung der Betreibung)
Anfechtungsobj.
Verfügung Verwaltungsgericht vom 25.06.2019,
mitgeteilt am 26.06.2019 (Proz. Nr. S-2019-35ab)
Mitteilung
17. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 27. März 2019 (Poststempel 2. April 2019) gelangte
X._____ mit einer negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG an das Ver-
waltungsgericht Graubünden (Verfahren Nr. S 19 35). Er beantragte was folgt:
1.
Es sei festzustellen, dass die Schuld gemäss Betreibung der Beklag-
ten (Betreibung/Zahlungsbefehl Nr.: _____) vom 22.09.2017 in Höhe
von Fr. 6.326,05 nebst Zins zu 5 % seit 18.05.2017 und Mahnspesen
in Höhe von Fr. 200.00 sowie weiterer geltend gemachter Kosten nicht
besteht (bis zum Totalbetrag von Fr. 7.282,10 mit Stand: 19.03.2019);
2.
Die Betreibung Nr.: _____ vom 22.09.2017 in Höhe von Fr. 6.326,05
nebst Zins zu 5 % seit 18.05.2017 und die Mahnspesen in Höhe von
Fr. 200.00 sowie weiterer gelten gemachter Kosten (bis zum Totalbe-
trag von Fr. 7.282,10 mit Stand: 19.03.2019) sei einzustellen und auf-
zuheben;
3.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gegebenenfalls im Form ei-
ner superprovisorischen Verfügung) sei die Betreibung Nr.: _____, ge-
stützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG, vorläufig einzustellen;
4.
In Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass zwischen dem Kläger
und der Beklagten kein Versicherungsverhältnis für die obligatorische
Krankenpflegeversicherung (KVG) nach dem 30.11.2016 zustande ge-
kommen ist.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge, mithin dem Kläger eine Um-
triebsentschädigung für den entstandenen Aufwand in den Verfahren
zu Betreibung Nr.: _____ zu zahlen.
B.
Mit Gesuch vom 13. Mai 2019 (Poststempel 15. Mai 2019) beantragte
X._____ unter Verweis auf Ziff. 3 des Klagebegehrens vom 27. März /2. April
2019, die Betreibung Nr. _____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme (gege-
benenfalls in Form einer superprovisorischen Verfügung) gestützt auf Art. 85a
Abs. 2 SchKG vorläufig einzustellen. Mit einer weiteren Eingabe vom 15. Mai 2019
(Poststempel 15. Mai 2019) wiederholte er dieses Begehren. Zur Begründung des
Gesuchs verwies er auf die Klage vom 27. März 2019.
C.
Mit superprovisorischer Verfügung vom 21. Mai 2019 stellte die Z._____ am
Verwaltungsgericht die Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes der Region
Maloja vorläufig ein.

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D.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2019 (Verfahren Nr. S 19 35ab) entschied die
Z._____ am Verwaltungsgericht wie folgt:
1.
Das Gesuch von X._____ um vorläufige Einstellung der Betreibung Nr.
_____ wird abgewiesen und die superprovisorisch angeordnete vorläu-
fige Einstellung der Betreibung Nr. _____ nach der Durchführung der
Pfändung wird aufgehoben.
2.
Die Kostenfestsetzung bleibt dem Entscheid in der Hauptsache vorbe-
halten.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
E.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 (Poststempel 6. Juli 2019) erhob X._____
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen die Verfügung der
Z._____ am Verwaltungsgericht vom 25. Juni 2019. Aufgrund formeller Unzuläng-
lichkeiten verlangte der Vorsitzende der II. Zivilkammer am Kantonsgericht ge-
stützt auf Art. 132 ZPO eine formelle Bereinigung der Eingabe. Am 25. Juli 2019
(Poststempel) reichte der Beschwerdeführer die korrigierte Eingabe mit folgenden
Rechtsbegehren ein:
1.
Es sei unter Gutheissung der Beschwerde die am 26. Juni 2019 mitge-
teilte Verfügung/Entscheid der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden als Versicherungsgericht vom 25. Juni 2019,
zugestellt am 01. Juli 2019, AZ.: S 1935ab, aufzuheben und die Be-
treibung Nr.: _____ für den Forderungsbetrag von Fr. 6.326,05 nebst
Zinsen von 5 % seit dem 18. Mai 2017 und Mahnspesen von Fr.
200,00 sowie weitere Kosten sei vorläufig einzustellen;
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
sie über das Gesuch des Beschwerdeführers um vorläufige Einstellung
der Betreibung Nr.: _____ für das bei ihr hängige Klageverfahren be-
treffend Prämien nach KVG – S 1935 – neu entscheide bzw. die mit
Verfügung vom 21. Mai 2019 superprovisorisch angeordnete vorläufi-
ge Einstellung der Betreibung Nr.: _____ bestätigt:
3.
dem Beschwerdeführer eine in das Ermessen des Gerichts gestellte
Umtriebsentschädigung für den entstandenen Aufwand in den Verfah-
ren zu zahlen.
Ferner ersuchte X._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Pro-
zessführung und Verbeiständung) für das Beschwerdeverfahren vor dem angeru-
fenen Kantonsgericht (vgl. dazu Verfahren ZK2 19 60).

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F.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. August 2019 beantragte die Y._____ die
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Beschwerdeführers. Zur Begründung verwies die Y._____ auf die vor Vorin-
stanz eingereichte Stellungnahme vom 11. Juni 2019.
G.
Mit Eingabe vom 13. November 2019 beantragte das Verwaltungsgericht
unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig überwies das Verwal-
tungsgericht die Verfahrensakten an das Kantonsgericht. Die zeitliche Verzöge-
rung ergab sich deshalb, weil der Beschwerdeführer in der gleichen Sache im Zu-
sammenhang mit der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege eine Be-
schwerde ans Bundesgericht erhob und sich die Verfahrensakten zwischenzeitlich
bei diesem befanden.
H.
Auf die Begründung der angefochtenen Verfügung und die Ausführungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Zunächst gilt es, die Zuständigkeit des Kantonsgerichts für die Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde zu prüfen. Die Zwangsvollstreckung sowie die ge-
richtlichen Streitsachen auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts werden in Lehre und Rechtsprechung als Zivilsachen verstanden, selbst
wenn es betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf öffentliches Recht
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.2. mit
weiteren Hinweisen). Dementsprechend gelangen für deren Beurteilung die zivil-
prozessualen Verfahrensregeln zur Anwendung (Art. 1 lit. c ZPO). Das Kantonsge-
richt beurteilt als Rechtsmittelinstanz zivilrechtliche Berufungen und Beschwerden
(Art. 7 Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]). Vorliegend beinhalten die Rechtsbegehren der Beschwerde ein Begeh-
ren um Erlass vorsorglicher Massnahmen nach Art. 85a Abs. 2 SchKG. Dieses
Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen ist als Angelegenheit des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts als Zivilstreitigkeit zu betrachten und im
Verfahren gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu behandeln, und
zwar unabhängig davon, ob die Forderung gegenüber dem Schuldner dem öffent-
lichen Recht untersteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2016 vom 12. Juni
2017 E. 5.2.). Das Kantonsgericht ist als Rechtsmittelinstanz für die Beurteilung
von zivilrechtlichen Beschwerden zuständig (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).

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2.
In vermögensrechtlichen Zivilsachen sind Endentscheide berufungsfähig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10‘000.00 beträgt (vgl. Art. 308 ZPO). Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht
berufungsfähige Endentscheide (vgl. Art. 319 lit. a ZPO). Für die Entscheidung, ob
der Weiterzug an das Kantonsgericht mittels Berufung oder Beschwerde erfolgen
muss, ist in vermögensrechtlichen Streitsachen folglich der Streitwert ausschlag-
gebend. Massgebend ist dabei der Streitwert, welcher nach den Begehren der
Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Martin H. Ster-
chi, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 29 ff.
zu Art. 308 ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO; Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Myriam A. Gehri, in: Myriam A.
Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich
2010, N 6 zu Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser /Schwander,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2016, N 30
zu Art. 308 ZPO). Vorliegend hat der Beschwerdeführer als Kläger im Zeitpunkt
der vorinstanzlichen Urteilsfällung die vorsorgliche Einstellung der Betreibung mit
einem Forderungsbetrag von CHF 6'326.05 beantragt. Im Streite lagen demnach
in dem Zeitpunkt, als die Vorinstanz ihren Entscheid gefällt hat, CHF 6‘326.05.
Somit liegt der Streitwert weit unter dem für die Berufung notwendigen Betrag von
CHF 10‘000.00. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist dementsprechend mit Be-
schwerde beim Kantonsgericht anfechtbar.
3.
Gemäss Art. 321 Abs. 2 und 3 ZPO ist die Beschwerde in Summarsachen
bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des angefochtenen Ent-
scheids einzureichen. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden vom 25. Juni 2019 wurde den Parteien am 26. Juni 2019 be-
gründet mitgeteilt (angefochtenes Urteil, act. B.1). Die Beschwerdefrist gemäss
Art. 321 Abs. 1 ZPO ist mit der Eingabe vom 2. Juli 2019 somit gewahrt.
4.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine

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qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Of-
fensichtlich unrichtig ist eine Feststellung, wenn sie sich auf einen Sachverhalt
stützt, der nicht aktenmässig belegt ist oder eine aktenkundige Tatsache schlicht
übersehen oder irrtümlich nicht richtig festgehalten wurde. Erforderlich ist jedoch,
dass die betreffende Tatsache auch rechtserheblich ist. Das bedeutet, dass selbst
eine klar unrichtige Sachverhaltsfeststellung ohne Folge bleiben kann, wenn die
entsprechende Tatsache keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang hatte (Dieter
Freiburghaus/Susanne
Afheldt,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(ZPO),
3.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, a.a.O., N 1 f. zu
Art. 320 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 4 zu Art. 320 OR;
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBI
2006 7221, S. 7377).
5.1.
Der Beschwerdeführer stützte sich bei seinem vor Vorinstanz eingereichten
Gesuch auf Art. 85a Abs. 2 SchKG, wonach das Gericht die Betreibung vorläufig
einstellt, wenn ihm die Klage als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Dies
bedeutet, dass die Prozesschancen des Schuldners als deutlich besser erschei-
nen müssen, als jene des Gläubigers. Damit geht das Gesetz über die im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen normalerweise verlangte überwiegende Wahrschein-
lichkeit hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A_176/2010 vom 23. August 2010 E.
3.2). Die Vorderrichterin wies das Gesuch mit der angefochtenen Verfügung ab
und hob die zuvor superprovisorisch angeordnete vorläufige Einstellung der Be-
treibung auf. In der Begründung führte sie aus, die Prozesschancen der Y._____
würden deutlich besser erscheinen als jene des Gesuchstellers, zumal der stritti-
gen Betreibung ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne eines gerichtlichen
Entscheids zugrunde liege. Demzufolge erachtete sie die Voraussetzungen von
Art. 85a Abs. 2 SchKG als nicht gegeben. Der Beschwerdeführer hält diesen Ent-
scheid für unhaltbar. Er rügt eine unrichtige und willkürliche Rechtsanwendung.
5.2.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist demzufolge die Frage, ob die
Voraussetzungen für die vom Beschwerdeführer beantragten Massnahmen nach
Art. 85a Abs. 2 SchKG gegeben sind. Massgebend ist hierfür, ob die in der Haupt-
sache zu beurteilende negative Feststellungsklage als sehr wahrscheinlich be-
gründet erscheint. Diese Frage ist nachfolgend zu prüfen. Dabei kann die Be-
schwerdeinstanz - wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält - in Rechtsfragen

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mit uneingeschränkter Kognition entscheiden und ist nicht an die Vorbringen der
Parteien gebunden.
5.3.
Bei der Klage nach Art. 85a SchKG handelt es sich um eine Zivilsache, die
nach den zivilprozessualen Verfahrensregeln zu behandeln ist (vgl. oben Ziff. 1.;
Urteil des Bundesgerichts 5A_243/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.2. mit weiteren
Hinweisen; Art. 1 lit. c ZPO). Nach dem Wortlaut von Art. 85a Abs. 1 SchKG ist
örtlich das Gericht am Betreibungsort für die Beurteilung der Klage zuständig. Die-
se Zuständigkeit ist im Hinblick auf die betreibungsrechtlichen Wirkungen der Kla-
ge ausschliesslich und zwingend (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 24 zu Art. 85a
SchKG). Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach kantonalem Recht (vgl. Art.
3 f. ZPO). Gemäss dem Bündnerischen Einführungsgesetz zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung sind auf dem Gebiet der Zivilgerichtsbarkeit die Regionalge-
richte erstinstanzlich zuständig (Art. 4 f. EGzZPO). Somit stellt sich die Frage, in-
wieweit das Verwaltungsgericht, welches mit der Rechtsprechung auf dem Gebiet
des öffentlichen Rechtes betraut ist, für die Beurteilung der Streitsache überhaupt
zuständig ist.
5.4.
Der Beschwerdeführer begründete in der vor Verwaltungsgericht einge-
reichten Klage die sachliche Zuständigkeit damit, dass materiell-rechtlich der Be-
stand einer Prämienschuld gemäss Krankenversicherungsgesetz strittig sei. Sach-
lich zuständig, um über den Bestand einer solchen Forderung zu entscheiden, sei
das Versicherungsgericht. In der Folge führt er aus, die Lehre sei bezüglich der
Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG unein-
heitlich. In Anlehnung an Brünnimann (Jürgen Brünnimann, Zur Klage nach Art.
85a SchKG, in: AJP 1996, S. 1396) und Schwander (Ivo Schwander, Neuerungen
in den Bereichen der Rechtsöffnung sowie der Aufhebung oder Einstellung der
Betreibung durch den Richter, Schriftenreihe SAV, Band 13, 1995, S. 47), welche
eine Doppelnatur der Klage bejahen würden, sei die Zuständigkeit des Versiche-
rungsgerichtes wegen des überwiegenden Interesses an der materiell-rechtlichen
Klärung des Bestandes der in Betreibung gesetzten Schuld gegeben. Die örtliche
und sachliche Zuständigkeit des angerufenen Versicherungsgerichts sei damit
sowohl für die materiell-rechtlichen als auch die formell- bzw. betreibungsrechtli-
chen Fragestellungen zu bejahen (Klage vom 27. März 2019 S. 18 f.).
5.5.
Die Z._____ am Verwaltungsgericht bejahte ihre Zuständigkeit für die Beur-
teilung der beantragten Massnahmen gestützt auf Art. 9 Abs. 1 GOG, wonach die
Vorsitzenden der jeweils angerufenen Instanzen die nötigen vorsorglichen Verfü-

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gungen zu treffen haben. Damit berief sie sich auf die funktionelle Zuständigkeit
innerhalb des Spruchkörpers. Hingegen äusserte sich die Z._____ nicht zur Frage
der sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in der Hauptsache. Offen-
bar erachtete sie diese ohne weiteres als gegeben, weil im Hauptverfahren der
Bestand von Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und damit
öffentlich-rechtliche Ansprüche strittig sind. Diese Frage ist im Zusammenhang mit
der Beurteilung der Begründetheit der Klage von massgebender Bedeutung.
5.6.
Die Klage nach Art. 85a SchKG weist unbestrittenermassen eine Doppel-
natur auf. Als materiell-rechtliche Klage bewirkt sie die Feststellung, dass eine in
Betreibung gesetzte Schuld nicht oder nicht mehr besteht bzw. gestundet ist. In
betreibungsrechtlicher Hinsicht bezweckt sie im Erfolgsfall die Aufhebung oder
Einstellung der Betreibung (Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 3 und N 14
zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 85a SchKG; BGE 140 III 41 E. 3.2.3 mit
Hinweis auf BGE 132 III 89 E. 1.1). Dabei besteht das Hauptziel der Klage darin,
die Aufhebung bzw. Einstellung der Betreibung zu erwirken (BGE 127 III 41 E.
4.a). Im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen stellen sich auf-
grund der Doppelnatur der Klage Fragen, was die Zuständigkeit für die materielle
Prüfung betrifft, welchen der Wortlaut von Art. 85a SchKG keine Rechnung trägt
und nachfolgend zu prüfen sind.
5.7.
Die frühere Praxis in den Kantonen hat sich in Fällen, in denen materiell-
rechtlich eine öffentlich-rechtlich Forderung zu beurteilen war, meist damit behol-
fen, den Zivilrichter über die betreibungsrechtlichen Folgen der Klage gemäss Art.
85a SchKG entscheiden zu lassen, die Sache aber zur materiellen Beurteilung an
das jeweils zuständige Verwaltungsgericht zu überweisen (vgl. Bernhard Bod-
mer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG mit Hinweisen). Ein Teil der
Literatur befürwortet in Anlehnung daran, dass - soweit über den Bestand der For-
derung keine rechtskräftige öffentlich-rechtliche Verfügung vorliege - das betrei-
bungsrechtliche Verfahren vor dem Zivilrichter zu sistieren und die Sache zur ma-
teriell-rechtlichen Beurteilung grundsätzlich an das zuständige Verwaltungsgericht
zu überweisen sei. Hernach habe der Zivilrichter das betreibungsrechtliche Ver-
fahren wieder aufzunehmen und über die betreibungsrechtlichen Folgen zu ent-
scheiden (Jürgen Brönnimann, a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; Luca Tenchio,
Feststellungsklagen und Feststellungsprozess nach Art. 85a SchKG, Diss. Zürich
1999 S. 160 f.; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21. Au-
gust 2015 E. 4.2; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai
2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4). In gleichem Sinne hat sich auch noch die

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Erstauflage des Basler Kommentars zum SchKG (Bernhard Bodmer in: Staehe-
lin/Bauer/Staehelin (Hrsg.), Basler Kommentar SchKG I, Basel 1998, N. 26 zu Art.
85a SchKG) geäussert.
Nach anderer Auffassung sei Art. 85a SchKG im Hinblick auf privatrechtliche Ver-
hältnisse erlassen worden. Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber kein
neues, gar ausserordentliches Rechtsmittel in das öffentliche Prozessrecht ein-
führen wollen. Deshalb wird unter Hinweis auf die eidgenössische Zivilprozess-
ordnung die ausschliessliche funktionale und sachliche Zuständigkeit des Zivilrich-
ters postuliert, dem die (hier nicht vorfrageweise) Überprüfung materiell rechtskräf-
tiger Verfügungen, Veranlagungen oder Urteilen von Verwaltungsbehörden indes-
sen verwehrt sei. Ist die in Betreibung gesetzte Schuld öffentlich-rechtlich begrün-
det, könne mit der Klage nach Art. 85a SchKG richtigerweise nur das Fehlen (bzw.
die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids geltend gemacht wer-
den, oder aber die seither erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld (Bernhard
Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG; Jürgen Brönnimann,
a.a.O., N 5 zu Art. 85a SchKG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-
5993/2013 vom 21. August 2015 E. 4.2, je mit weiteren Hinweisen; Urteil des So-
zialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai 2012, in: BJM 2012, S. 272 ff.,
E. 5.1; vgl. auch Karl Spühler, Probleme bei der Schuldbetreibung für öffentlich-
rechtliche Geldforderungen, ZBl 100/1999, S. 254 ff., 265).
Folgt man letztgenannter Lehrmeinung, ist die Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts für die Klage nach Art. 85a SchKG und damit der Z._____ am Verwaltungs-
gericht für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ohne Weiteres zu verneinen.
Aber auch die Teilung der Klage zwischen Zivilrichter und Verwaltungsgericht
setzt voraus, dass zunächst eine Klage nach Art. 85a SchKG beim Zivilgericht an-
hängig gemacht wird und dass der für die betreibungsrechtlichen Aspekte der Kla-
ge zuständige Zivilrichter die Klage anhand nimmt. In beiden Fällen ist vorerst die
Anhängigmachung der Klage beim Zivilrichter erforderlich. Der Entscheid über die
betreibungsrechtlichen Aspekte der Klage gemäss Art. 85a SchKG fällt in jedem
Fall in den Zuständigkeitsbereich des Zivilrichters. Selbst wenn das Verwaltungs-
gericht den materiell-rechtlichen Aspekt der Klage beurteilen könnte, verfügt es
mangels Zuständigkeit über keinerlei Kompetenz, über die betreibungsrechtlichen
Folgen der Klage - die Aufhebung oder Einstellung der Betreibung - zu befinden
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5993/2013 vom 21.
August 2015 E. 4; Urteil des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 21. Mai
2012, in: BJM 2012, S. 272 ff., E. 4.2). Dazu gehören auch die Massnahmen nach
Art. 85a Abs. 2 SchKG.

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Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass über den Bestand der öffentlich-
rechtlichen Forderung bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliegt (vgl. dazu auch
nachfolgend E. 6). In solchen Fällen erübrigt es sich zum Vornherein eine Über-
weisung an das zuständige Verwaltungsgericht. Zuständig ist allein der Zivilrichter.
Überprüft werden können in diesen Fällen nämlich lediglich noch das Fehlen (bzw.
die Nichtigkeit) eines materiell rechtskräftigen Entscheids, Einreden aus dem ge-
richtlichen Entscheid selbst (z.B. Verurteilung zu einer Leistung Zug um Zug, zu
einer bedingten Leistung, Vorleistungspflicht des Gläubigers) oder aber die seither
erfolgte Tilgung bzw. Stundung der Schuld. Diese Fragen können vorfrageweise
durch den Zivilrichter entschieden werden (vgl. Luca Tenchio, a.a.O., S. 134 ff.,
161; Bernhard Bodmer/Jan Bangert, a.a.O., N 11c zu Art. 85a SchKG).
5.8.
Vorliegend hat der Gesuchsteller seine Klage in der Hauptsache direkt beim
Verwaltungsgericht eingereicht und dabei Rechtsbegehren sowohl zu den materi-
ell-rechtlichen wie auch zu den betreibungsrechtlichen Aspekten der Klage ge-
stellt. Der Kläger und Gesuchsteller ging von der alleinigen Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Klagen nach Art. 85a SchKG im Zusam-
menhang mit öffentlich-rechtlichen Forderungen aus. Diese Auffassung erweist
sich nach den vorstehenden Erwägungen als falsch. Auch den vom Gesuchsteller
zitierten Literaturstellen ist nichts anderes zu entnehmen. Die direkte Anhängig-
machung beim Verwaltungsgericht ist auch gemäss diesen Lehrmeinungen nicht
vorgesehen. Das Verwaltungsgericht ist für die Klage nach Art. 85a SchKG somit
nicht zuständig. Gemäss Art. 4 f. EGzZPO sind im Kanton Graubünden abgese-
hen von hier nicht zutreffenden Ausnahmen die Regionalgerichte erstinstanzliche
Zivilgerichte.
5.9.
Da das Verwaltungsgericht gemäss den vorstehenden Erwägungen für die
Beurteilung der negativen Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG nicht zuständig
ist und über keinerlei Kompetenzen verfügt, um über die betreibungsrechtlichen
Folgen der Klage zu entscheiden, war die Z._____ am Verwaltungsgericht auch
nicht zuständig, um über die vorläufige Einstellung der Betreibung nach Art. 85a
Abs. 2 SchKG zu entscheiden. Damit hätte die Vorderrichterin auf das Gesuch
nicht eintreten dürfen, weshalb Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben
und auf das Gesuch nicht einzutreten ist.
6.
Lediglich der Vollständigkeit halber und um allfällige weitere unnötige Ver-
fahren zu vermeiden sei darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht in einem in
dieser Sache im Zusammenhang mit dem URP-Entscheid ergangenen Urteil
9C_492/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 4 entschieden hat, dass bezüglich der
strittigen Prämienforderungen mit der Verfügung vom 30. Januar 2018 nicht nur

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ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vorlie-
ge, sondern auch ein Sachentscheid. Daran ändere entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers nichts, dass der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 28. Au-
gust 2018 keine materiell-rechtlichen Ausführungen zum Bestand der in Betrei-
bung gesetzten Forderung enthalte (vgl. identische Rüge in vorliegender Be-
schwerde S. 10). Liege aber ein Sachentscheid vor, sei die Klage nach Art. 85a
SchKG nur noch soweit zulässig, als sie mit Tatsachen begründet werde, die nach
dessen Rechtskraft eingetreten seien oder auf Einreden beruhe, die sich aus dem
Entscheid selber ergäben. Solcherlei sei hier weder ersichtlich noch vom Be-
schwerdeführer geltend gemacht. Das vorinstanzlich angestrengte Klageverfahren
erweise sich nach dem Gesagten als aussichtslos. Nach dieser höchstrichterlichen
Ansicht würde sich die vorliegend in der Hauptsache zu beurteilende negative
Feststellungsklage als aussichtslos erweisen, womit auch ein beim zuständigen
Gericht eingereichtes Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung abzuwei-
sen wäre.
7.
Der Beschwerdeführer stellt mit der Beschwerde das Eventualbegehren um
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Dieses Rechtsbegehren ist abzuwei-
sen. Das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz kann bei Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids selbst neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art.
327 Abs. 3 lit. b ZPO), was vorliegend der Fall ist. Somit kann es an Stelle der
Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid fällen.
8.
Was die vorinstanzlichen Kosten betrifft, hat die Vorinstanz die Kostenfest-
setzung dem Entscheid in der Hauptsache vorbehalten. Dabei bleibt es.
9.1.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Begehren im Rechtsmittelverfahren
nicht durchgedrungen ist und im Resultat das Nichteintreten einem Unterliegen im
Prozess gleichkommt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), sind die Kosten des Beschwer-
deverfahrens ihm aufzuerlegen, zumal das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege mit Verfügung vom 11. Dezember 2019 (ZK2 19 60) abgewie-
sen wurde. Diese Kosten werden in Anwendung von Art. 10 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 2'000.00 fest-
gesetzt.
9.2.
Die Beschwerdegegnerin beantragt schliesslich die Zusprechung einer Par-
teienentschädigung. Die Beschwerdegegnerin wurde im Beschwerdeverfahren
nicht berufsmässig im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit b ZPO vertreten, sondern durch
einen Angestellten ihres Rechtsdienstes. Geschuldet ist daher allenfalls lediglich
eine Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO (vgl. Benedikt

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A. Suter/Cristina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/-
Genf 2016, N 42 zu Art. 95 ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 21 zu
Art. 95 ZPO; Urteil des Kantonsgerichts ZK2 11 23 vom 28. März 2013 E. 12.c).
Tritt ein Anwalt in eigener Sache auf, wird ihm nicht der normale Anwaltstarif zu-
gesprochen, sondern eine Umtriebsentschädigung ex aequo et bono. Dies gilt
auch, wenn ein Anwalt als Organ oder als Angestellter (namentlich der Rechtsab-
teilung) eine juristische Person vertritt (vgl. Benedikt A. Suter/Cristina von Holzen,
a.a.O., N 41 zu Art. 95 ZPO).
Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die Entschädigung zu beantragen und
dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte Höhe der
Umtriebsentschädigung vorzulegen (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 21 zu
Art. 95 ZPO). Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend im Wesentlichen auf ihre
Eingabe vor Vorinstanz verwiesen (vgl. Beschwerdeantwort vom 7. August 2019;
Akten KG A.3) und die Entschädigungsforderung nicht substantiiert. Aus diesen
Gründen rechtfertigt es sich nicht, der Beschwerdegegnerin eine Umtriebsent-
schädigung zuzusprechen.
III. Demnach wird erkannt:
1.
Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.

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2.
Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetre-
ten und die superprovisorisch angeordnete vorläufige Einstellung der Be-
treibung Nr. _____ des Betreibungsamtes der Region Maloja wird aufgeho-
ben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
4.
Es wird keine Parteienentschädigung zugesprochen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: