gr_gerichte · U 2007 105 · 2008-02-05 · de
Familiennachzug

Einbürgerung | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 07 105
1. Kammer
URTEIL
vom 5. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einbürgerung
1. a)
Die heute 48-jährige … (geb. …) ist Staatsangehörige von Serbien und
Montenegro und ist erstmals 1979 zu Erwerbszwecken (Saisonbewilligung für
Gastgewerbe) in die Schweiz eingereist. Im Dezember 1982 wurde ihr die
Niederlassungsbewilligung C im Kanton Graubünden erteilt und ab 1989
arbeitete sie ganzjährig im Hotel … auf der … in der Funktion als
Buffetangestellte. Gemäss Wohnsitzbestätigung vom 14.08.2006 wohnt und
lebt die Genannte schon seit 1982 ununterbrochen in der Gemeinde … Die
gelernte Schneiderin ist seit 1996 rechtskräftig von ihrem Ehemann in Ex-
Jugoslawien geschieden.
b)
Mit Hilfe ihres Arbeitgebers (Hotelierehepaar …) stellte die betreffende
Ausländerin am 01.09.2006 über das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht
(APZ) des Kantons Graubünden bei der Bürgergemeinde … ein Gesuch um
Einbürgerung.
Nach
Überprüfung
und
Bejahung
der
Eintretensvoraussetzungen leitete das APZ das Einbürgerungsgesuch am
12.12.2006 zur materiellen Behandlung und Entscheidung innert sechs
Monaten an die Bürgergemeinde weiter. Mit Einladung vom 03.06.2007 wurde
die Gesuchstellerin auf den 11.06.2007 zu einem persönlichen Gespräch vor
den Bürgerrat aufgeboten, an dem sie auch teilnahm und sich dabei zu
verschiedenen
Fragen
betreffend
ihrer
Integrationsbemühungen
(Vereinzugehörigkeit, Sprachkenntnisse etc.) äussern konnte.
c)
Mit Schreiben vom 12.11.2007 teilte der Bürgerratspräsident der
Gesuchstellerin mit, dass ihr Begehren um Einbürgerung in der

Wohnsitzgemeinde abgelehnt worden sei, weil sie die gesetzlichen
Voraussetzungen bzw. Erfordernisse für das Gemeindebürgerrecht bei
weitem nicht erfüllt habe. Gestützt auf die Erkenntnisse anlässlich des
Einbürgerungsgesprächs im Juni 2007 (vgl. Erhebungsbericht ordentliche
Einbürgerung ausländischer Personen vom 11.06.2007 mit negativem Antrag
der
Bürgergemeinde
an
das
APZ
vom
14.08.2007)
lautete
die
Ablehnungsbegründung wie folgt: 1) Keine Grundlagenkenntnisse über
kantonale und kommunale Lebensgewohnheiten gesellschaftlich und politisch
der
schweizerischen/bündnerischen
Staatsordnung.
2)
Schwache
Landessprachkenntnisse; kaum Verständigung mit den Behörden und
einheimischer Bevölkerung möglich.
2.
Gegen diesen negativen Einbürgerungsentscheid erhob die Gesuchstellerin
am 03.12.2007 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden, mit dem Antrag, das angerufene Gericht sollte als
neutrale Behörde ihr Gesuch (nochmals) prüfen und selber (aus eigener
Wahrnehmung) beurteilen, ob sie über ausreichende Kenntnisse der
deutschen Sprache und der politischen Grundlagen verfüge und die
Voraussetzungen für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts mitbringe
(oder eben nicht). In diesem Sinne sei der angefochtene Entscheid der
Vorinstanz vom 12.11.2007 aufzuheben und somit ihr Gesuchsbegehren um
Einbürgerung gutzuheissen. Begründet wurde die Beschwerde im Kern damit,
dass sie seit bald 30 Jahren klaglos in der Schweiz/Graubünden wohne und
arbeite und es ihr sehnlichster Wunsch sei, Schweizerin zu werden. Entgegen
der Behauptung der Vorinstanz spreche sie gut Deutsch, z.T. sogar
Schweizerdeutsch. Auch verstehe sie Hochdeutsch und Schweizerdeutsch
sehr gut. In den Grundzügen sei sie überdies auch mit dem politischen System
der Schweiz, des Kantons Graubünden sowie der Ortsgemeinde … vertraut.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Bürgergemeinde sinngemäss die
Abweisung der Beschwerde und folglich die Bestätigung des angefochtenen
Einbürgungsentscheids. Zunächst wurde hierzu klargestellt, dass die
Beschwerdeschrift gewiss nicht von der Gesuchstellerin, sondern von ihren
langjährigen Arbeitgebern (Ehepaar …) verfasst worden sei. Von einer

Person, welche mittlerweile fast 30 Jahre in der Schweiz lebe, dürfte erwartet
werden, dass sie die Deutsche Sprache zumindest einigermassen
beherrschen würde, was bei der Gesuchstellerin indes gerade nicht der Fall
sei. Aus diesem Grund sowie im Einklang mit den Richtlinien des APZ für die
Behandlung und Prüfung kommunaler Einbürgerungsgesuche sei die
Vorinstanz daher nach wie vor der Meinung, dass sie nach bestem Wissen
und Gewissen gehandelt und demzufolge das umstrittene Gesuch zu Recht
abgelehnt habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 3 des Bürgerrechtsgesetzes für den Kanton Graubünden (KBüG; BR
130.110) setzt die Aufnahme in das Bürgerrecht voraus, dass die
Gesuchstellerin nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse als geeignet
erscheint (Abs. 1). Dies erfordert nach Abs. 2 insbesondere, dass sie in die
kantonale und kommunale Gemeinschaft integriert ist (lit. a); mit den
kantonalen und kommunalen Lebensgewohnheiten und Verhältnissen sowie
einer Kantonssprache vertraut ist (lit. b); die schweizerische Rechtsordnung
beachtet (lit. c); die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet
(lit. d) und über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt (lit. e). Nach Art. 4
Abs. 1 KBüG erfolgt die Einbürgerung am Wohnsitz. Gemäss Art. 10 KBüG
haben die Bürgergemeinden Vorschriften über die Erteilung, Zusicherung und
Verweigerung
des
Gemeindebürgerrechts
zu
erlassen,
falls
die
Gesetzgebung des Bundes und des Kantons keine Bestimmungen enthalten
(Abs. 1). Sie haben besonders die Zuständigkeiten, das Verfahren und die
Gebühren zu regeln (Abs. 2). Nach Art. 14 KBüG entscheidet die
Bürgergemeindeversammlung durch Mehrheitsbeschluss über die Erteilung,
Zusicherung oder Verweigerung des Gemeindebürgerrechts (Abs. 1). Die
Bürgergemeinde kann diese Kompetenzen dem Vorstand oder einer
besonderen Kommission übertragen (Abs. 2). In Ergänzung und Präzisierung
dieser Vorschrift wird unter Art. 17 der zugehörigen Verordnung (KBüV; BR
130.110) noch was folgt bestimmt: Die Bürgergemeinde kann die Vornahme
der Erhebungen dem Vorstand oder einer besonderen Kommission

übertragen (Abs. 1). Das zuständige Organ der Bürgergemeinde ist
verpflichtet, die formellen und materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen zu
überprüfen. Ausländische Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sind
persönlich anzuhören (Abs. 2). Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, ist dies
der gesuchstellenden Person unter Angabe der Gründe mitzuteilen (Abs. 3;
Satz 1).
b)
Zum Eignungskriterium der „Vertrautheit“ (Art. 3 Abs. 2 lit. b KBüG) wird in
den Richtlinien des Amts für Polizeiwesen u. Zivilrecht Graubünden (APZ) auf
Seite 5 erläuternd festgehalten, dass die Gesuchsteller/-Innen zumindest
Grundlagenkenntnisse über die politische und gesellschaftliche Ordnung
haben müssten. Das zwingend notwendige Wissen könne folgenden
Broschüren entnommen werden: „ECHO-Information zur Schweiz“ sowie „Der
Kanton Graubünden, Staatsbürgerliches Brevier von Leo Schmid“ (jeweils mit
Bestelladresse und Telefonnummern versehen). Zum Zusatzkriterium der
Kenntnis einer Kantonssprache zur Verständigung mit den Behörden und der
einheimischen Bevölkerung wurde präzisiert, dass fehlende Schreib- und
Lesekenntnisse kein Hinderungsgrund für eine Einbürgerung sein dürften.
Auch seien keine perfekten (mündlichen) Sprachkenntnisse erforderlich. Die
Gesuchsteller/-Innen müssten die Sprache hingegen einigermassen
verstehen und sich soweit verständigen können, dass sie sich im Alltag
selbständig zurechtfinden könnten. Ein Gradmesser für die Beurteilung der
Sprachkenntnisse sei dabei, ob und wie gut sich die gesuchstellenden
Personen mit den Befragern/-Innen unterhalten könnten. – Im Lichte dieser
Vorgaben ist hier zu entscheiden, ob der Entscheid der Vorinstanz rechtens
und vertretbar war oder infolge Willkür bzw. sogar allfälliger Diskriminierung
aufgehoben werden muss.
c)
Ausgangspunkt für die Beurteilung dieser Streitsache muss die unbestritten
korrekt vorgenommene, persönliche Befragung der heute 48-jährigen
Gesuchstellerin am 11.06.2007 vor Ort durch zwei Mitglieder des Bürgerrates
(Präsident und Aktuar) als zuständiges Erhebungs- und Prüfungsorgan für die
betreffende Gemeinde und die dabei authentisch gewonnenen Erkenntnisse
der Befragenden sein. Nach deren einhelliger Meinung vermochte sich die

Gesuchstellerin im Zuge jener persönlichen Befragung indes weder über eine
vernünftige Integration in der lokalen Dorfgemeinschaft noch über eine
gewisse
Vertrautheit
mit
den
kommunalen
Gebräuchen
und
Lebensgewohnheiten auszuweisen. Im Besonderen fehlte es ihr aber an einer
mündlich hinreichenden Verständigungs- und Ausdrucksweise in einer der
drei Kantonssprachen (deutsch, italienisch oder romanisch) gegenüber den
Befragenden, was entsprechend im Erhebungsbericht vom 11.06.2007 unter
Ziff. 3.1. a-b und Ziff. 3.2 explizit auch so vermerkt wurde (Kreuze: 3x Nein)
und letztlich eben auch zur Nichteinbürgerung der Gesuchstellerin im Zuge
der Bürgergemeindeversammlung vom 06.08.2007 führte. An derselben
Bürgerversammlung wurden jedoch auch vier Einbürgerungsgesuche von
Ausländern gutgeheissen, wobei ein Gesuchsteller von diesen ebenfalls aus
dem ehemaligen „Ostblock“ stammte und sein Familienname ebenso mit „–ic“
endete (vgl. Vollzugsbericht vom 14.08.2007 an das APZ). Für das Gericht
besteht damit mangels gegenteiliger Anhaltspunkte für einen offensichtlichen
Willkürakt bzw. eine sachlich nicht nachvollziehbare Diskriminierung, eine
rechtswidrige Benachteiligung oder gar eine systematische Ausgrenzung der
aus Ex-Jugoslawien stammenden Beschwerdeführerin aber kein triftiger
Grund, nicht auch auf die Abklärungen und Schlussfolgerungen der
Vorinstanz abzustellen, wonach elementare Voraussetzungen für eine
ordentliche Einbürgung – jedenfalls bis dato - noch nicht erfüllt worden sind
und darum auch kein Anspruch auf die Erteilung des fraglichen
Gemeindebürgerrechts bestehen konnte. Daran ändert selbst die unbestritten
lange Aufenthaltsdauer der Gesuchstellerin von beinahe 30 Jahren in der
Schweiz bzw. ihre baldige Wohnsitznahme (ab 1982) in der betreffende
Ortsgemeinde nichts, kann aus der langen Verweildauer an einem
bestimmten Ort bzw. Arbeitsplatz doch noch nicht selbstredend auf eine
angemessene Integration in einem anderen Kulturkreis geschlossen werden.
Namentlich
die
unwiderlegt
gebliebene
Feststellung
von
absolut
unzureichenden
Sprachkenntnissen
anlässlich
des
persönlichen
Vorstellungsgesprächs vom 11.06.2007 stellt für sich bereits einen
gewichtigen Grund dar, um jene Einbürgerung – bis zur Beseitigung jenes
leicht erkennbaren Integrationsmangels – zurückzustellen; bis z.B. allfällige
Missverständnisse in der Arbeitswelt selbst ausgeräumt sowie der Umgang

mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung mittels eigener
Sprachkenntnisse sowie unabhängig von Dritten alleine gemeistert werden
können. Dieses Erfordernis erscheint dem Gericht unerlässlich, da nur so eine
gewisse Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Gesuchstellerin auf Dauer
gesichert werden kann, was seinerseits erst die eigenverantwortliche
Wahrnehmung
der
politischen
Bürgerrechte
als
vollwertiges
Gemeindemitglied ermöglicht und deshalb grundsätzlich von zentraler
Bedeutung für solche Einbürgerungsfragen ist. Den Gegenbeweis „von guten
bis sehr guten Deutschkenntnissen“ vermochte die Beschwerdeführerin nicht
zu erbringen, wurden ihre einwandfrei abgefassten Schrifteingaben vom
03.12.2007 und 01.09.2006 doch nachweislich nicht von ihr selbst, sondern
ausschliesslich von der bevollmächtigten Arbeitgeberin (…) redigiert und mit
den nötigen Beilagen versehen.
d)
Insofern die Beschwerdeführerin eine erneute Prüfung durch das Gericht
beantragte, übersieht sie die gesetzliche Zuständigkeitsordnung, wonach es
klarerweise die Aufgabe der Gemeindebehörden ist, über den aktuellen
Integrationsstand der jeweiligen Gesuchsteller die notwendigen Abklärungen
zu treffen und sodann ihren Entscheid zu fällen. Diese Kompetenz steht dem
Verwaltungsgericht indessen nicht zu. Sein Ermessen hat sich im
Beschwerdeverfahren einzig darauf zu beschränken, keine offensichtlich
rechtswidrigen oder willkürlichen Einbürgerungsentscheide zu dulden.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der angefochtene Entscheid
aber gerade mit keinem derartigen Mangel behaftet, weshalb er im Resultat
zu schützen ist. In diesem Sinne geht das Ermessen der lokalen
Einbürgerungsbehörden relativ weit, was sich sachlich damit rechtfertigt, dass
sie mit den örtlichen Gepflogenheiten und Sitten am besten vertraut sind und
die Rechtsmittelinstanzen (Gerichte) deshalb grundsätzlich nicht ihr
Ermessen
über
das
pflichtgemäss
ausgeübte
Ermessen
der
Einbürgerungsinstanzen stellen dürfen. Dem Antrag auf Durchführung eines
Parteivortritts vor Schranken konnte darum ebenfalls nicht gefolgt werden.
e)
Am angefochtenen Einbürgerungsentscheid gibt es also nichts auszusetzen,
was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde führt.

2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz; BR 370.100) der
Beschwerdeführerin auferlegt. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
obsiegende Vorinstanz entfällt gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
719.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.