gr_gerichte · ZK2 2019 78 · 2020-09-03 · de
unentgeltliche Rechtspflege

negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) | Beschwerde OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 3. September 2020
(Mit Urteil 4D_56/2020 vom 28. Oktober 2020 hat das Bundesgericht die gegen dieses Urteil erho-
bene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
Referenz
ZK2 19 78
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Casutt, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Kunz und
M.A. HSG Ursin Brunett
Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001 Chur
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom 09.05.2019,
mitgeteilt am 29.08.2019 (Proz. Nr. 135-2019-158)
Mitteilung
7. September 2020

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I. Sachverhalt
A.
Die B._____, vertreten durch C._____, und D._____ schlossen im Jahr
2012 einen mündlichen Kaufvertrag über ein Occasionauto Renault Clio 1.4 16V
26.09.2001. Das Auto wurde auf den Namen von A._____ eingelöst, da D._____
dies aufgrund seines Aufenthaltsstatus nicht selbst machen konnte. A._____ ver-
sprach C._____, dass er für den Kaufpreis aufkomme, falls D._____ dies nicht tue.
Nachdem D._____ am gekauften Fahrzeug angeblich Mängel festgestellt hatte,
wurde das Auto ca. zwei Wochen später zurückgebracht. Der Schlüssel wurde an
C._____ übergeben und A._____ löste das Auto aus.
B.
Am 25. Juni 2015 setzte die B._____ gegen A._____ eine Forderung in der
Höhe von CHF 3'950.00 (CHF 3'900.00 zuzüglich 5% Zins seit 12. März 2012 so-
wie Spesen und Umtriebe von CHF 50.00) in Betreibung (Betreibung Nr. _____).
Als Forderungsgrund wurde auf den Kaufvertrag Occasionsauto Renault Clio 1.4
16V 26.09.2001 verwiesen. Dagegen erhob A._____ gleichentags Rechtsvor-
schlag. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung wurde mit Rechtsöffnungs-
entscheid vom 14. Oktober 2015 abgewiesen.
C.
Nach erfolgloser Schlichtung erhob A._____ am 4. März 2019 eine negative
Feststellungsklage mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten den Betrag von
CHF 3'950.00 nebst Zins zu 5% seit dem 12. März 2012 nicht schul-
det.
2.
Die Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur sei aufzuhe-
ben und im Betreibungsregister zu löschen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
D.
An der Hauptverhandlung vom 9. Mai 2019 hielt A._____ an seiner Klage
fest und vertiefte seine Begründung. Die B._____ beantragte sinngemäss die Ab-
weisung der Klage und die Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forde-
rung Bestand habe. Beide Parteien hielten in ihren Parteivorträgen weiter an ihren
Anträgen und Begründungen fest.
E.
Das Regionalgericht Plessur erkannte mit Entscheid vom 9. Mai 2019, mit-
geteilt am 29. August 2019, was folgt:
1.
Es wird festgestellt, dass die gemäss Zahlungsbefehl vom 25.06.2015
von der B._____ gegen A._____ in Betreibung gesetzte Forderung
(damaliges Betreibungsamt Kreis Chur, Betreibung Nr. _____) von
CHF 3'950.00 nebst 5 % Zins seit 12.03.2012 am 25.06.2015 im Um-

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fang von CHF 3'500.00 zuzüglich 5 % Zins seit 01.04.2012 Bestand
hatte und im Übrigen nicht geschuldet war.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
3. a)Die Gerichtskosten von CHF 1'550.00 gehen im Umfang von CHF
1'395.00 (9/10) zu Lasten von A._____ und im Umfang von CHF
155.00 (1/10) zu Lasten der B._____. Die von A._____ zu tragenden
Kosten werden im Umfang von CHF 350.00 mit dem von ihm geleiste-
ten Vorschuss verrechnet. Den Fehlbetrag von CHF 1'045.00 hat
A._____ dem Kanton Graubünden nachzuzahlen.
b) Die Anträge auf Zusprechung einer Parteientschädigung werden ab-
gewiesen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilungen)
F.
Hiergegen liess A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 30. September 2019 (Poststempel) Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden führen und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Plessur vom 09.05.2019 sei be-
züglich der Ziffern 1 und 3 des Dispositivs aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin den Betrag von CHF 3'950.00 nebst Zins zu 5% seit dem
12.03.2012 nicht schuldet.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zulasten
der Beschwerdegegnerin.
G.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. November 2019 beantragte die B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die vollumfängliche, kostenfällige Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
H.
Auf die Begründung der Anträge sowie auf die Ausführungen im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen mit Be-
rufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur

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zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Wird dieser Streitwert nicht
erreicht, steht das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art.
319 ff. ZPO offen. Für die Festlegung des Streitwerts ist der Betrag massgebend,
welcher nach den zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren und Parteierklärun-
gen bis zur Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids noch streitig war (vgl. Karl
Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich 2016, N
39 f. zu Art. 308 ZPO). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 3'950.00.
Es handelt sich beim Anfechtungsobjekt um einen mangels Erreichung des Streit-
werts (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) nicht berufungsfähigen erstinstanzlichen Endent-
scheid, welcher vom Regionalgericht Plessur erlassen wurde. Somit ist das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
1.2.
Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen Entscheids beim Kan-
tonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustellung desselben, bzw.
seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung, schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des kantona-
len Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]). Der angefochtene Entscheid datiert vom 9. Mai 2019 und wurde am 29.
August 2019 mit schriftlicher Begründung mitgeteilt (KG act. B.1). Die dagegen
erhobene Beschwerde vom 30. September 2019 (Poststempel) wurde fristgerecht
eingereicht (KG act. A.1).
1.3.
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren CHF 5'000.00 nicht überschreitet. Der vom Beschwerdeführer einge-
klagte Betrag von CHF 3'950.00 liegt unter CHF 5'000.00, weshalb die vorliegende
Streitsache vom Kantonsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz zu entscheiden
ist.
2.1.
Die Vorinstanz kam im Entscheid vom 9. Mai 2019 zum Schluss, dass zwi-
schen der Beschwerdegegnerin und D._____ ein (mündlicher) Kaufvertrag betref-
fend den Kauf eines Occasionswagens vom Typ Renault Clio 1.4 16V zu einem
bis Ende März 2012 zahlbaren Preis von CHF 3'900.00 abgeschlossen worden
(KG act. B.1, E. 2.1.2) und zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwer-

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degegnerin ein Garantievertrag zustande gekommen sei (KG act. B.1, E. 4.2).
Laut Vorinstanz habe die Beschwerdegegnerin davon ausgehen dürfen, dass das
garantierte Verhalten (Kaufpreiszahlung von D._____) ernstlich habe erwartet
werden können. Weil die Parteien bereits vorher geschäftliche Beziehungen ge-
habt und sich auch privat gekannt hätten, habe der Beschwerdeführer ein persön-
liches Interesse daran gehabt, dass der Beschwerdegegnerin durch das Kaufge-
schäft mit D._____ kein Schaden entstehen würde, womit sämtliche Vorausset-
zungen für das Zustandekommen eines Garantievertrags erfüllt seien. Weil
D._____ nicht bezahlt habe, müsse der Beschwerdeführer den Beschwerdegeg-
ner schadlos halten. Der Beschwerdeführer habe der Beschwerdegegnerin daher
Schadenersatz in Höhe der verbleibenden Kaufpreiszahlung von CHF 3'500.00
(Kaufpreis von CHF 3'900.00 abzüglich einer Teilzahlung in Höhe von CHF 400.00
bei Rückgabe des Fahrzeugs) zu bezahlen (KG act. B.1, E. 4.2).
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er die Zahlung nur subsidiär in Aus-
sicht gestellt habe und dies auch nur unter der Voraussetzung, dass das Fahrzeug
mängelfrei sei. Damit liege ein akzessorisches Sicherungsversprechen vor. Zwi-
schen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin habe nie ein vom
Kaufvertrag unabhängiges Garantieversprechen in Form eines Garantievertrags
bestanden (KG act. A.1, Rz. 28). Der Sinn und Zweck des Beschwerdeführers sei
es gewesen, die Erfüllung des Vertrages zuzusichern, nicht aber eine Garantie im
Sinne von Art. 111 OR abzugeben. Es sei daher davon auszugehen, dass eine
Bürgschaft im Sinne von Art. 492 OR vorliege, die jedoch mangels Einhaltung der
Formerfordernisse von Art. 493 OR nicht zustande gekommen sei (KG act. A.1,
Rz. 50). Zudem sei auch das von der Vorinstanz behauptete Eigeninteresse des
Beschwerdeführers nicht mehr ausschlaggebend für eine Bürgschaft, sondern nur
noch ein Indiz dafür. Massgebend seien denn auch die gesamten Umstände des
Einzelfalles (KG act. A.1, Rz. 52).
2.3.
Die Beschwerdegegnerin behauptet demgegenüber, dass das garantierte
Verhalten des Beschwerdeführers, also die Zahlung des Kaufpreises für D._____,
ernstlich habe erwartet werden dürfen und somit ein Garantievertrag zustande
gekommen sei. Auch der Verpflichtungswille des Beschwerdeführers sei unbestrit-
ten. Zudem habe der Beschwerdeführer auch ein eigenes Interesse, weil im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses vorgesehen gewesen sei, dass D._____ ihn mit dem
gekauften Auto unter anderem zu Gottesdiensten nach Zürich fahren würde (KG
act. A.2, E.II.B).

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2.4.
Zwischen den Parteien ist insbesondere strittig, ob es sich bei der Verein-
barung um einen Garantievertrag nach Art. 111 OR oder um eine Bürgschaft nach
Art. 492 ff OR handelt. Dies ist nachfolgend zu prüfen.
3.1.
Der gemeinhin unter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist ver-
schiedene Erscheinungsformen auf. Bei der reinen Garantie steht der Garant für
einen vom konkreten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. Daneben umfasst
der Begriff der Garantie auch diejenigen Verpflichtungen, die sich in irgendeiner
Weise auf ein Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch
auf Leistung eines Dritten gibt (sogenannte bürgschaftsähnliche Garantie oder
Garantie im engeren Sinn). Mit den Verpflichtungen soll diese Leistung gesichert
werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich geschuldet ist. Die Verpflichtung gilt damit
auch dann, wenn die Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwing-
bar ist. Grundsätzlich verspricht der Promittent dem Promissar mit der Garantie
Schadenersatz für den Fall, dass der Dritte sich nicht erwartungsgemäss verhält
(BGE 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2a). Der Garantievertrag ist formlos gültig
(BGE 101 II 323 E. 1d).
3.2.
Der Bürgschaftsvertrag ist in Art. 492 OR geregelt. Dieser Artikel besagt,
dass sich der Bürge durch den Bürgschaftsvertrag gegenüber dem Gläubiger des
Hauptschuldners verpflichtet, für die Erfüllung der Schuld einzustehen. Die Bürg-
schaft setzt den Bestand einer anderen (der sicherzustellenden) Verpflichtung
voraus. Sie ist dieser beigeordnet und hängt inhaltlich und im Bestand von dieser
ab, womit die Bürgschaft einen akzessorischen Charakter aufweist (BGE 129 III
702 E. 2.1; 125 III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2a; 111 II 279 E. 2b).
3.3.
Als Abgrenzungskriterium zwischen der bürgschaftsähnlichen Garantie und
der Bürgschaft steht die Akzessorietät im Vordergrund. Diese bedeutet, dass die
Sicherheit das Schicksal der Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflich-
tung von der Hauptschuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt (BGE 125
III 305 E. 2b; 113 II 434 E. 2b; 111 II 276 E. 2b). Dies mit der Wirkung, dass der
akzessorisch Verpflichtete, der Bürge, dem Gläubiger die dem Hauptschuldner
aus dem Hauptschuldverhältnis zustehenden Einreden und Einwendungen entge-
genhalten darf. Bei vorhandener Akzessorietät ist eine Bürgschaft gegeben, bei
mangelnder Akzessorietät liegt eine Garantie vor. Während somit bei der Bürg-
schaft der Bürge die Zahlungsfähigkeit des Schuldners oder die Erfüllung eines
Vertrags garantiert, wird beim Vertrag zulasten eines Dritten eine Leistung als sol-
che, unabhängig von der Verpflichtung des Dritten, versprochen (PKG 2013 Nr. 4
E. 2b m.w.H.).

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3.4.
Ob ein selbständiger Garantievertrag oder ein akzessorischer Bürgschafts-
vertrag vorliegt, ist durch Auslegung des Sicherungsvertrags zu ermitteln (Urteil
des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.2, m.H.a. BGE 125 III
305 E. 2b und 111 II 276 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine Verpflichtung
selbständig oder akzessorisch ist, sind verschiedene Indizien zu berücksichtigen,
wobei jedoch stets den Gesamtumständen Rechnung zu tragen ist (Urteil des
Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.3).
3.4.1. Die Indizien sprechen für eine Garantie, wenn die Summe, die der Promit-
tent zu zahlen verspricht, nicht mit derjenigen übereinstimmt, die der Haupt-
schuldner schuldet (BGE 128 III 295 E. 2d/bb). Hat der Promittent jedoch erklärt,
dass er einzig für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einstehen wolle und
sein Leistungsversprechen mithin mit der Leistungspflicht des Hauptschuldners
identisch ist, spricht dies namentlich für eine Bürgschaft (Urteil des Bundesge-
richts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.3, m.H.a. BGE 113 II 434 E. 3b und
125 III 305 E. 2b).
3.4.2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, dass der Beschwerdeführer eige-
nen Angaben zufolge nicht an den Kaufpreisverhandlungen beteiligt war, weshalb
er aus eigener Wahrnehmung nichts zur vereinbarten Höhe sagen könne (KG act.
B.1, E.2.1.2). Dies spricht dafür, dass sich die Leistungspflicht von D._____ und
das Leistungsversprechen des Beschwerdeführers an den Beschwerdegegner
decken. Anderes wurde denn auch nicht vorgebracht. Dies ist folglich ein Indiz für
eine Bürgschaft.
3.4.3. Es ist ein Indiz für eine Garantie, wenn im Sicherungsvertrag selbst ein de-
taillierter, selbständiger Leistungsbeschrieb enthalten ist. Wenn für die Feststel-
lung der versprochenen Leistung jedoch vollumfänglich auf das Grundverhältnis
zurückgegriffen werden muss, liegt vermutungsweise eine Bürgschaft vor (Urteil
des Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.4.3 m.H.a. BGE 113 II
434 E. 3c; 125 III 305 E. 2b).
3.4.4. Zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer liegt kein
selbständiger Sicherungsvertrag mit detailliertem, selbständigem Leistungsbe-
schrieb vor. Für die Feststellung der versprochenen Leistung muss vollumfänglich
auf das Grundverhältnis zwischen D._____ und der Beschwerdegegnerin zurück-
gegriffen werden. Aus diesem Grund liegt vermutungsweise eine Bürgschaft vor.
3.4.5. Es spricht eher für einen Garantievertrag, wenn der Promittent verspricht,
auf erstes Verlangen zu bezahlen. Auch wenn der Promittent auf die Erhebung der

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dem Hauptschuldner zustehenden Einreden und Einwendungen verzichtet, so
spricht dies eher dafür, dass eine Garantie gewollt gewesen war. Allerdings reicht
dies für sich allein nicht aus, um von einer Garantie auszugehen, da es sich auch
um eine nach Massgabe des Bürgschaftsrechts (Art. 492 Abs. 4 i.V.m. Art. 502
OR) nichtige Verpflichtung handeln kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_15/2018
vom 16. April 2019 E. 4.4.3 m.w.H.).
3.4.6. Vorliegend hat der Beschwerdeführer auch nach mehrmaligem Verlangen
der Beschwerdegegnerin nicht bezahlt und es ist auch nichts darüber bekannt,
dass der Beschwerdeführer dies versprochen hat.
3.4.7. Ein unmittelbares eigenes Interesse des Promittenten am Geschäft, für
dessen Erfüllung er einzustehen verspricht, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts ein gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass keine akzessorische,
sondern eine selbständige Verpflichtung vorliegt (BGE 101 II 323 E. 1a; Urteil des
Bundesgerichts 4A_59/2017, E. 2.4.3). Darin, dass bei der Bürgschaft ein solches
Eigeninteresse fehlt und es sich um ein eigennütziges Geschäft handelt, das typi-
scherweise zur Sicherstellung einer Verpflichtung von Familienangehörigen oder
engen Freunden eingegangen wird, liegt denn auch der Grund, dass sie besonde-
ren Formvorschriften unterstellt wurde (BGE 129 III 702 E. 2.6; Urteil des Bundes-
gerichts 4A_59/2017, E. 2.4.3).
3.4.8. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, dass, gerade
weil die Parteien bereits vorher geschäftliche Beziehungen hatten und sie sich
auch privat kennen, der Beschwerdeführer ein persönliches Interesse daran habe,
dass der Beschwerdegegnerin durch das Kaufgeschäft mit D._____ kein Schaden
entstehe. Damit sei der Verpflichtungswille des Klägers zu bejahen und sämtliche
Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Garantievertrags seien erfüllt
(KG act. B.1, E. 4.2). Der Beschwerdeführer moniert, nur weil sich der Beschwer-
deführer und die Beschwerdegegnerin gekannt hätten und bereits zuvor Kaufge-
schäfte getätigt hätten, könne nicht von einem Eigeninteresse ausgegangen wer-
den. Dies auch, da der Beschwerdeführer nicht vom Geschäft profitiert habe, wes-
halb kein materielles und unmittelbares Interesse des Beschwerdeführers zu er-
kennen sei (KG act. A.1, Rz. 55). Im Gegensatz dazu führt die Beschwerdegegne-
rin aus, dass der Beschwerdeführer ein eigenes Interesse hatte, da zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses vorgesehen gewesen sei, dass D._____ ihn mit dem ge-
kauften Auto unter anderem zu Gottesdiensten nach Zürich fahren werde (KG act.
A.2, E.II.B).

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3.4.9. Vorliegend kann kein unmittelbares Eigeninteresse des Beschwerdeführers
festgestellt werden. Die Nähe zur Beschwerdegegnerin spricht denn auch eher
dafür, dass ein uneigennütziges Geschäft unterstützt wird und der Beschwerde-
führer aufgrund der Nähe zur Beschwerdegegnerin von den schützenden Form-
vorschriften profitieren sollte. Zudem hat die Beschwerdegegnerin ausgesagt,
dass D._____ mit dem Fahrzeug Personen für die Kirche herumfahren werde (RG
act. VII./3, S. 2). Der Beschwerdeführer sagte demgegenüber aus, er habe im Jah-
re 2011 für sich ein Auto gekauft, und er habe D._____ nur geholfen, damit das
Kontrollschild auf seinen Namen laufe (RG act. VII/2, S. 2). Da der Beschwerde-
führer selbst ein Auto besitzt, ist er nicht darauf angewiesen, dass D._____ ihn zu
Gottesdiensten nach Zürich mitnimmt. Da D._____ für die Kirche Personen her-
umzufahren beabsichtigte, kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden,
dass der Beschwerdeführer, als Leiter der Kirche, ein persönliches Interesse am
Kaufgeschäft zwischen der Beschwerdegegnerin und D._____ hatte. Jedoch han-
delt es sich nicht um ein unmittelbares, persönliches Interesse. Folglich spricht
auch dieses Indiz für eine Bürgschaft zwischen den Parteien.
3.5.
Nach Auslegung des vom Beschwerdeführer abgegebenen Versprechens
sprechen die Indizien dafür, dass eine Bürgschaft nach Art. 492 ff. OR abge-
schlossen worden ist.
3.6.
Wenn die Auslegung nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Vertrages, nach
dem Sachzusammenhang und der inhaltlichen Ausgestaltung der einzelnen Er-
klärungen nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, greifen verschiedene Vermu-
tungen Platz. So gilt die Vermutung, dass zur Verwirklichung des vom Bürg-
schaftsrecht angestrebten Schutzes des Verpflichteten im Zweifelsfall eher auf
Bürgschaft zu schliessen ist. Garantieerklärungen von Banken und Sicherungsge-
schäfte über Auslandverträge werden eher als Garantien, Garantieerklärungen
von Privatpersonen demgegenüber eher als Bürgschaften gewertet (Urteil des
Bundesgerichts 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.4 m.H.a. BGE 131 III 511
E. 4.3; 113 II 434 E. 2c; 111 II 276 E. 2b und 101 II 323 E. 1d). Zur Verwirklichung
des im Bürgschaftsrecht verankerten Schutzes des Verpflichteten ist im Zweifels-
fall eher Bürgschaft anzunehmen. Die Qualifikation eines Sicherungsvertrages als
Bürgschaft entspricht der Vermutung zugunsten der milderen Verpflichtung. Die
Vermutung der Bürgschaft gilt nur, falls weder aus dem Wortlaut, noch aus dem
Zweck und den gesamten Umständen eine andere Folgerung gezogen werden
muss (Christoph M. Pestalozzi in: Widmer Lüchinger/Oser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar zum Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 7. Aufl., Basel 2019, N 25 zu Art.
111 OR).

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3.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Indizien im vorliegenden Fall
für einen Bürgschaftsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwer-
degegnerin sprechen. Auch subsidiär wäre nach dem vorstehend Gesagten von
einer Bürgschaft auszugehen, zumal der Beschwerdeführer weder geschäfts-
noch rechtsgewandt ist. Zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin ist daher vorbehältlich der nachfolgend zu prüfenden Formgültigkeit ein
Bürgschaftsvertrag entstanden.
4.1.
Die Bürgschaft bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Erklärung des
Bürgen und der Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrags seiner Haf-
tung in der Bürgschaftsurkunde selbst (Art. 493 Abs. 1 OR). Die Bürgschaftser-
klärung natürlicher Personen bedarf zudem der öffentlichen Beurkundung, sofern
sie die Haftungssumme von CHF 2'000.00 übersteigt (Art. 493 Abs. 2 OR). Die
Nichtbeachtung der Formvorschriften hat die Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages
zur Folge. Das Bundesgericht erblickt in der Berufung auf einen Formmangel kei-
nen Rechtsmissbrauch, sofern die betreffende Partei den Mangel nicht absichtlich
herbeigeführt hat, um ihn dann nachträglich geltend zu machen (Christoph M.
Pestalozzi, a.a.O., N 3 zu Art. 493 OR).
4.2.
In casu hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin ein Verspre-
chen im Sinne einer Bürgschaft in der Höhe von CHF 3'950.00 abgegeben. Als
natürliche Person hat der Beschwerdeführer die Schwelle von CHF 2'000.00 für
die Notwendigkeit der öffentlichen Beurkundung des Bürgschaftsvertrags erreicht.
Da diese Formvorschrift nicht eingehalten worden ist, ist der Bürgschaftsvertrag
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin nichtig. Ein
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdeführers wurde nicht geltend
gemacht und ist auch nicht ersichtlich, zumal es sich beim Beschwerdeführer um
einen juristischen Laien handelt.
5.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin die Summe von CHF 3'950.00 nicht schuldet. Aus diesem
Grund ist es nicht notwendig, die anderen streitigen Punkte – namentlich die gel-
tend gemachte, stillschweigende Zustimmung zur Wandelung des Kaufvertrages –
zu behandeln, da sich daraus nichts anderes ergeben könnte.
6.1.
Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskos-
ten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (vgl. Art. 95
Abs. 1 ZPO), in der Regel im Endentscheid. Die Prozesskosten werden gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens verteilt.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer sowohl im erstinstanzlichen als auch im Be-

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schwerdeverfahren vollumfänglich obsiegt, womit die Prozesskosten der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen sind.
6.2.
Nach dem Gesagten gehen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in
Höhe von CHF 1'550.00 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Sie werden mit dem
vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss von CHF 350.00 verrechnet.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von
CHF 350.00 direkt zu ersetzen. Im Mehrbetrag von CHF 1'200.00 werden die Ge-
richtskosten der Beschwerdegegnerin durch das Regionalgericht Plessur in Rech-
nung gestellt.
6.3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer zudem ausseramtlich
zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 9. Mai 2019 machte der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers einen Aufwand von 8.5 Stunden geltend. Der Aufwand ist
ausgewiesen und erscheint gerechtfertigt. Auch der veranschlagte Stundenansatz
von CHF 260.00 ist angesichts der im Recht liegenden Honorarvereinbarung (RG
act. VI/2) nicht zu beanstanden. Daraus resultiert ein Honorar nach Zeitaufwand in
Höhe von CHF 2'210.00. Zuzüglich Barauslagen von CHF 50.00 und 7.7% Mehr-
wertsteuer ergibt dies eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'434.00.
6.4.
Nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsa-
chen (VGZ; BR 320.210) beträgt die Entscheidgebühr zivilrechtlicher Beschwer-
den zwischen CHF 500.00 und CHF 8'000.00. Aufgrund der sich stellenden Sach-
verhalts- und Rechtsfragen rechtfertigt sich vorliegend eine pauschale Entscheid-
gebühr von CHF 2'000.00. Diese ist mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten
Kostenvorschuss in selbiger Höhe zu verrechnen. Die Beschwerdegegnerin wird
verpflichtet, dem Beschwerdeführer den Betrag von CHF 2'000.00 direkt zu erset-
zen.
6.5.
Die Parteikosten des Beschwerdeführers werden bei diesem Ausgang des
Verfahrens ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt. Mangels Einreichung
einer Honorarnote wird der Aufwand des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers
nach Ermessen des Gerichts festgelegt (Art. 2 der Honorarverordnung über die
Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV; BR
310.250]). In Anbetracht der sich stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen so-
wie des für die Beschwerdeschrift angefallenen Aufwandes erscheint eine Partei-
entschädigung von pauschal CHF 2’400.00 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteu-
er) als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts
Plessur vom 9. Mai 2019 wird aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass A._____ der B._____ den Betrag von CHF
3'950.00 nebst Zins zu 5 % seit 12. März 2012 nicht schuldet.
3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF
1'550.00 gehen zu Lasten der B._____. Sie Sie werden mit dem von
A._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 350.00 verrechnet. Die
B._____ wird verpflichtet, A._____ den Betrag von CHF 350.00 direkt zu
ersetzen. Im Mehrbetrag von CHF 1'200.00 werden die Gerichtskosten der
B._____ durch das Regionalgericht Plessur in Rechnung gestellt.
4.
Die B._____ hat A._____ für das erstinstanzliche Verfahren ausseramtlich
mit CHF 2'434.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 gehen
zu Lasten der B._____ und werden mit dem von A._____ geleisteten Kos-
tenvorschuss in selbiger Höhe verrechnet. Die B._____ wird verpflichtet,
A._____ den Betrag von CHF 2'000.00 direkt zu ersetzen.
6.
Die B._____ hat A._____ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'400.00
(inkl. Barauslagen und MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
8.
Mitteilung an: