gr_gerichte · ZK1 2009 31 · 2009-11-03 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Kostendekret | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 3. November 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 31
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
das Kostendekret des Kreispräsidiums Ilanz vom 21. August 2009, mitgeteilt glei-
chentags, in Sachen gegen die S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t
Y . , Beklagte und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Verwaltung A.,
betreffend Kostendekret,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 10. Februar 2009 (Poststempel) reichte X. beim Kreisamt Ilanz ein Ver-
mittlungsbegehren gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. betreffend An-
fechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung ein. Zugleich
stellte er den Antrag, mit der Ansetzung einer Vermittlungsverhandlung vorläufig
zuzuwarten, worüber die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. mit Schreiben vom
13. Februar 2009 in Kenntnis gesetzt wurde.
B.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2009 wurden die Parteien vom Kreispräsidium
Ilanz auf den 18. August 2009 zu einer Vermittlungsverhandlung vorgeladen. Ein
Verschiebungsgesuch von X. vom 14. Juni 2009, mit welchem ein Aufschub um
mehrere Jahre verlangt wurde, behandelte das Kreispräsidium Ilanz nicht. Während
die Beklagte anlässlich dieses Termins durch die Verwaltung A. vertreten war, blieb
X. der Sühneverhandlung fern.
C.
Mit Verfügung vom 21. August 2009 erliess das Kreispräsidium Ilanz, was
folgt:
„1.
Die kreisamtlichen Kosten im Betrage von CHF 200.00 gehen zulasten
des Klägers.
2.
Der Kläger wird mit einer Busse von CHF 100.00 bestraft.
3.
Die Verfahrenskosten und die Busse von insgesamt CHF 300.00 sind
zahlbar innert 30 Tagen an die Kreiskasse Ilanz.
4.
Der Kläger wird aufgefordert, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfü-
gung zur Frage der ausseramtlichen Entschädigung der Beklagten Stel-
lung zu nehmen.
5.
Die zweite Vermittlung wird angesetzt auf:
Donnerstag, 17. September 2009, 11.15 Uhr,
in Ilanz, Rathaus, 3. Stock, Sitzungszimmer Kreisamt.
Bleibt der Kläger wiederum aus, wird die Klage abgeschrieben.
6.
(Mitteilung)“
D.
Gegen dieses Kostendekret erhob X. am 26. August 2009 (Eingangsstempel)
Beschwerde beim Kreispräsidium Ilanz, welches die Beschwerde zuständigkeits-
halber dem Kantonsgericht von Graubünden überwies. X. beantragte sinngemäss
die Aufhebung der ihm auferlegten vermittleramtlichen Verfahrenskosten und der
vorgesehenen Überbindung der Parteikosten sowie der verhängten Busse.
E.
Mit Verfügung vom 8. September 2009 forderte das Kantonsgericht von
Graubünden die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. sowie das Kreispräsidium

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Ilanz zur Vernehmlassung auf. Gleichentags verfügte das Kantonsgericht von
Graubünden die Leistung eines Kostenvorschusses von je Fr. 1'500.--, den die Par-
teien fristgerecht bezahlten.
F.
Mit Schreiben vom 29. September 2009 (Poststempel) verzichtete das
Kreispräsidium Ilanz unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Die Stockwerkeigentümerge-
meinschaft Y. beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden könne und zwar unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Beschwerdeführers.
G.
Am 25. September 2009 und am 1. Oktober 2009 reichte X. dem Kantonsge-
richt von Graubünden weitere Unterlagen ein. Darunter befanden sich weitere
"Eventualbegehren", ein Zahlungsbefehl und ein Schreiben des Kreisamtes Ilanz.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO,
BR 320.000) kann beim Kantonsgericht wegen Gesetzesverletzung Beschwerde
geführt werden gegen nicht berufungsfähige Urteile sowie prozesserledigende Ent-
scheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichtsausschusses und des Bezirksge-
richts, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8
ZPO. Gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO kann gegen selbständige Kostenentscheide, na-
mentlich gemäss Art. 76, 77, 83 und 178 ZPO, Beschwerde wegen Gesetzesverlet-
zung geführt werden. Art. 232 Ziff. 7 ZPO enthält eine beispielhafte Aufzählung und
ist nicht abschliessend. Allen Kostenentscheiden ist gemeinsam, dass sie nicht Be-
standteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides bilden, sondern
selbständig die Kostentragungspflicht in besonderen Fällen regeln. Darüber hinaus
knüpfen selbständige Kostenentscheide nicht an einen materiellen Hauptentscheid
an, sondern an den Tatbestand der Säumnis.
Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 232 ZPO zulässig. Da auch die übri-
gen formellen Voraussetzungen gemäss Art. 233 ZPO erfüllt sind, ist auf die Be-
schwerde von X. grundsätzlich einzutreten.
2.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegan-

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gene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streit-
frage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhält-
nisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften
zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtli-
chem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Er-
messensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der
Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen
überschritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17). Die Beschwerde ist folglich unter dieser
beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen.
3.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in einzelrichter-
licher Kompetenz (Art. 12 Abs. 3 GOG). Diese Voraussetzung ist – wie aus dem
Folgenden hervorgeht – im vorliegenden Fall gegeben.
4.a)
Da sich das kreisamtliche Kostendekret vom 21. August 2009 an X. richtete
und dieser die Beschwerde vom 26. August 2009 namens der Erbengemeinschaft
B. erhob, stellt sich zunächst die Frage, ob auf die eingereichte Beschwerde über-
haupt einzutreten ist. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. machte denn in der
Vernehmlassung vom 29. September 2009 auch geltend, dass die Erbengemein-
schaft nicht als zur Erhebung der Beschwerde legitimiert gelten könne, da X. das
Vermittlungsverfahren in eigenem Namen eingeleitet habe.
b)
Auf ein Rechtsmittel ist nur einzutreten, wenn eine Partei formell beschwert
ist. Beschwert ist eine Partei dann, wenn das Dispositiv des angefochtenen Ent-
scheides von ihren Anträgen abweicht. (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 8. Auflage, Bern 2006, §13 N 58 f.). Im vorliegenden Fall stimmen der Adres-
sat des Kostendekrets vom 21. August 2009 und der Beschwerdeführer nicht über,
weshalb die Erbengemeinschaft B. nicht als beschwert zu gelten hat und auf die
Beschwerde grundsätzlich nicht einzutreten ist. Da X. jedoch selber ein Mitglied der
Erbengemeinschaft ist und sich die Beschwerde auf drei unterschiedliche Verfahren
bezieht, in welchen einerseits X. (ZK1 09 29, ZK1 09 31) und andererseits die Er-
bengemeinschaft B. (ZK 1 09 32) als Beschwerdeführer zu gelten haben, ist die
vorliegende Beschwerde in Bezug auf das Verfahren ZK1 09 31 nur dahingehend
zu verstehen, als dass X. das Kostendekret vom 21. August 2009 in eigenem Na-
men angefochten hat. X. hat somit als formell beschwert zu gelten, weshalb auf die
Beschwerde einzutreten ist. Eine andere Ansicht wäre nicht nachvollziehbar und
würde einem überspitzten Formalismus gleichkommen.

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5.
Nach Art. 233 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich unter Beilage des
angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer schon erstatteten Be-
weisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der Mitteilung des
angefochtenen Entscheides beim Vorsitzenden der Beschwerdeinstanz einzurei-
chen. Während die Beschwerdeschrift am 26. August 2009 (Eingangsstempel) frist-
gerecht beim Kantonsgericht von Graubünden eingegangen ist, erfolgte die Zustel-
lung der am 25. September 2009 und am 1. Oktober 2009 eingereichten Unterlagen
nicht innert der 20-tägigen Rechtsmittelfrist – also verspätet. Da die verspätet ein-
gereichten Schreiben ausserdem am Beschwerdethema vorbeigehen, können die
Schreiben nicht als Stellungnahmen (Replik) auf die Eingaben der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft Y. vom 25. September 2009 beziehungsweise des Kreisprä-
sidiums Ilanz vom 29. September 2009 verstanden werden. Diese verspätet einge-
reichten Unterlagen bleiben daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren (ZK1 09
31) unberücksichtigt.
6.a)
Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob das Kreispräsidium Ilanz gemäss Art. 76
ZPO zu Recht ein Kostendekret erlassen sowie die Ansetzung einer zweiten Vorla-
dung verfügt hat. Art. 76 ZPO regelt die Säumnisfolgen bei Fernbleiben der Parteien
von der angesetzten Vermittlungsverhandlung. Erscheint der Kläger nicht zur ersten
Verhandlung, wird gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung eine neue Verhandlung an-
gesetzt. Abs. 3 bestimmt weiter, dass die ausbleibende Partei grundsätzlich die
durch die Säumnis verursachten amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu tragen
hat und bis zu einem Betrag von Fr. 200.-- gebüsst werden kann. Diese Bestimmung
setzt indessen stillschweigend voraus, dass die Zustellung zur ersten Vermittlungs-
verhandlung ordnungsgemäss erfolgt ist und die vorgeladene Person dieser Vorla-
dung schuldhaft keine Folge geleistet hat.
b)
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO sind verschiedene Zustellungsarten möglich. Un-
ter anderem können Vorladungen zu Vermittlungsverhandlungen innerhalb des
Kantons mittels eingeschriebenen Briefs zugestellt werden. Nachforschungen bei
der Post haben ergeben, dass X. die Vorladung zur Vermittlungsverhandlung am 9.
Juni 2009 entgegen genommen hat. Dass ihm die Vorladung nicht zugegangen sei,
wird denn vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Die Zustellung zur Vermitt-
lungsverhandlung vom 18. August 2009 hat demnach als ordnungsgemäss erfolgt
zu gelten.
c)
Des Weiteren ist X. der auf den 18. August 2009 angesetzten Vermittlungs-
verhandlung fern geblieben. Mit Schreiben vom 14. Juni 2009 beantragte X., die
Sühneverhandlung vom 18. August 2009 sei um mehrere Jahre zu verschieben.

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Wohl ist darin schwerlich eine zureichende Begründung für eine Verschiebung der
terminierten Sühneverhandlung zu erblicken. Indessen geht es nicht an, dass das
Kreispräsidium Ilanz das ihm zugegangene Verschiebungsbegehren gänzlich un-
behandelt liess. Nach dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV, SR 101) statuierten Grundsatz des rechtlichen
Gehörs haben die Parteien Anspruch darauf, dass sich das Gericht ernsthaft mit
ihren Vorbringen auseinandersetzt (Vogel/Spühler, a.a.O., § 31 N 72 ff.). Das
Kreispräsidium Ilanz wäre somit verpflichtet gewesen, X. zu eröffnen, ob sein Ge-
such um Terminverschiebung genehmigt wird oder nicht. Da der Kreispräsident dies
unterliess, beging er eine formelle Rechtsverweigerung. Da X. bis zum Verhand-
lungstermin im Unklaren gelassen wurde, ob sein erneutes Verschiebungsgesuch
gutgeheissen werde oder nicht, kann ihm nicht vorgehalten werden, er habe der
Vorladung zur Vermittlungsverhandlung schuldhaft keine Folge geleistet. Die Vor-
aussetzungen der Kostenüberbindung auf die ausbleibende Partei sind unter diesen
Umständen nicht erfüllt. Das Kostendekret vom 21. August 2009 ist somit aufzuhe-
ben und die Kosten der Vermittlungsverhandlung vom 18. August 2009 verbleiben
beim Kreisamt Ilanz. Dieses hat nunmehr eine neue Sühneverhandlung anzuset-
zen.
7.
Da die vorliegende Beschwerde aufgrund eines offenkundigen Verfahrens-
fehlers der Vorinstanz gutgeheissen werden muss, gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Kreisamtes Ilanz, welches dem Beschwerdefüh-
rer eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten hat (vgl. PKG 2004 Nr.
11).


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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- zuzüglich einer
Schreibgebühr von Fr. 112.-- gehen zu Lasten des Kreises Ilanz, der X. eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- zu bezahlen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: