gr_gerichte · U 2023 89 · 2024-05-21 · de
Entscheide Obergericht

Verkehrsbeschränkungen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 89
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und von Salis
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 21. Mai 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verkehrsbeschränkungen

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I. Sachverhalt:
1.
Dr. sc. A._____ wohnt in C._____ (Parzelle Nr. 6212), das in der
Gemeinde B._____ liegt. Um von D._____ nach C._____ zu gelangen,
nutzte er in der Vergangenheit jeweils die Zufahrt via den öffentlich-
rechtlichen E._____ und den F._____ sowie die privatrechtlich
gewährleiste G._____. Von H._____ her nutzte er bislang den I._____
sowie den privatrechtlichen E._____. Die Zufahrt von P._____ her erfolgte
demgegenüber via G._____.
2.
Am 23. November 2023 verfügte der Gemeindevorstand der Gemeinde
B._____ mehrere Verkehrsbeschränkungen zwischen C._____ und
D._____ sowie H._____, die im Kantonsblatt publiziert wurden. Eine
dieser Verkehrsbeschränkungen besteht darin, dass für Motorwagen,
Motorräder und Motorfahrräder ab D._____, J._____ nach K._____ in
Richtung L._____ (Koordinaten Signalstandort: M._____) neu ein
Fahrverbot gelten soll. Aufgrund der ebenfalls verfügten Zusatztafel
bleiben jedoch land- und forstwirtschaftliche Fahrten und Fahrten auf
Motorfahrädern während der Schulzeit weiterhin gestattet.
3.
Gegen diese Verfügung erhob Dr. sc. A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 22. Dezember 2023 (Datum Poststempel) eine
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Darin
beantragte er, dass das Fahrverbot bei D._____, J._____ nach K._____
in Richtung L._____ (Signalstandort: M._____) um rund 170m nach
Norden
(an
die
Kreuzung
F._____
/
privatrechtliche
G._____
[Signalstandort: N._____]) zu verschieben oder mit einer Zusatztafel
(ohne Standortverschiebung) zu ergänzen sei, welches den Bewohnern
von C._____ den Zubringerdienst gestatte. Der Beschwerdeführer brachte
insbesondere vor, dass ihm mit diesem Fahrverbot neu die Zufahrt via
D._____ her über die direkteste, schnellste und wintersicherste
Verbindung verwehrt werde. Mit der verfügten Verkehrsbeschränkung

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würden ihm nur gerade 170 Meter fehlen, um gesetzeskonform via
D._____ nach C._____ zu gelangen. Weiter sei nicht verständlich,
weshalb den Bewohnern von J._____ und O._____ die Zufahrt mittels
Zusatztafel weiterhin ermöglicht werde, den Bewohnern von C._____
hingegen nicht. Schliesslich sei im Jahre 2017 eine Parzellenaufteilung
durchgeführt worden, welche der Kanton bewilligt habe, und den
Bewohnern von C._____ sei ein explizites Fuss- und Fahrwegrecht via
G._____ bis zum F._____ eingeräumt worden. Ein solches Recht mache
lediglich dann Sinn, wenn eine Weiterfahrt via den F._____ bis D._____
weiterhin möglich sei.
4.
Mit Datum vom 19. Januar 2024 reichte die Gemeinde B._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
dem
Verwaltungsgericht
die
Vernehmlassung ein. Den Vorbringen des Beschwerdeführers entgegnete
sie im Wesentlichen, dass der Schutz von gewichtigen öffentlichen
Interessen, wie namentlich der Schutz des im Bundesinventar der
historischen Verkehrswege der Schweiz inventarisierten F._____, dieses
Fahrverbot erfordert habe. Die Verkehrsbelastung sei auf ein Minimum zu
reduzieren, damit einerseits starke Staubentwicklungen durch das
Befahren mit Motorfahrzeugen vermieden und andererseits Fussgänger
und Velofahrer nicht durch den Fahrverkehr gestört würden. Für die
Bewohner von C._____ sei die Umfahrung des F._____ zudem
problemlos möglich. Um von D._____ nach P._____ zu gelangen, könne
nämlich die Kantonsstrasse über Q._____ und H._____ benutzt werden.
Die öffentlichen Interessen an dem Fahrverbot auf dem F._____ würden
dem privaten Interesse des Beschwerdeführers aus diesen Gründen
eindeutig überwiegen.
5.
Mit Datum vom 5. Februar 2024 reichte der Beschwerdeführer seine
Replik
ein.
Im
Wesentlichen
präzisierte
und
vertiefte
der
Beschwerdeführer die Ausführungen seiner Beschwerde. Darin stellte er
abermals die Verhältnismässigkeit der Distanz des Umwegs via P._____

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und H._____ in Frage. Weiter sei der strittige Wegabschnitt bis zur
Kreuzung mit der privaten G._____ gemäss topologischer Landeskarte
der Kategorie Hartbelag zugeordnet. Auch wies er darauf hin, dass dieser
besagte Strassenabschnitt in den 1970er- und 1980er-Jahren aufgefüllt
und teilweise breiter gemacht worden sei. Im Zuge dieser Arbeiten habe
der Vater des Beschwerdeführers als damaliger Eigentümer der Parzellen
6212 und 6248 der Gemeinde R._____ sogar zur Verfügung gestellt. Die
Gemeinde habe ihm im Gegenzug seinerzeit zugesichert, dass den
Bewohnern von C._____ die unentgeltliche Weiterbenützung der Zufahrt
von D._____ via J._____ erhalten bleibe. Im Übrigen seien die vorliegend
umstrittenen Trockensteinmauern ohnehin erst in den letzten Jahren
erstellt worden, weshalb diese nicht schützenswert seien. Auch komme es
auf diesem Abschnitt des F._____ aufgrund der Sträucher und Bäume zu
massiv geringeren Staubentwicklungen im Vergleich zu anderen
Wegabschnitten.
6.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung vom 23. November
2023 des Gemeindevorstands B._____ ist das Verwaltungsgericht
zuständig (vgl. Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Vorliegend ist der
Beschwerdeführer als Bewohner von C._____ direkt von dem verfügten
Fahrverbot bei D._____, J._____ nach K._____ in Richtung L._____

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(Signalstandort: M._____) betroffen und hat ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Abänderung bzw. Aufhebung (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Zudem
wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 52
Abs. 1 und Art. 38 VRG), weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die verfügte Verkehrsbeschränkung
vom 23. November 2023 im Sinne eines Fahrverbots für Motorwagen,
Motorräder und Motorfahrräder bei D._____, J._____ nach K._____ in
Richtung L._____ (Signalstandort: M._____) rechtmässig ist (Akten des
Beschwerdeführers [Bf-act.] 1). Vorliegend nicht bestritten und somit
grundsätzlich nicht Bestandteil des Streitgegenstands sind demgegenüber
das
Fahrverbot
D._____/H._____,
E._____
Richtung
Norden
(Signalstandort: S._____) sowie das Fahrverbot D._____/H._____,
I._____ Richtung Nordosten (Signalstandort: T._____). Ebenfalls nicht
bestritten wird das Vorliegen einer hinreichenden Erschliessung im Sinne
von Art. 19 RPG (BGE 136 III 130 E.3.3.2 mit Verweis auf BGE
1C_376/2007 vom 31. März 2008 E.4.4; Urteil des Bundesgerichts
1C_375/2011 vom 28. Dezember 2011 E.3.3.3 mit Hinweisen; Urteil des
Verwaltungsgerichts [VGU] U 20 48 vom 17. Mai 2022 E.5.3 m.w.H.), da
die bundesrechtskonforme Erschliessung via P._____ auch mit der
verfügten Verkehrsbeschränkung weiterhin gewährleistet bleibt.
3.
Vorliegend bringt der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, dass das
angeordnete Fahrverbot nicht rechtmässig bzw. nicht verhältnismässig
sei.
3.1.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Abs. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) erfordert staatliches Handeln, wie
die
vorliegende
Anordnung
eines
Fahrverbots
durch
die
Beschwerdegegnerin
es
darstellt,
eine
gesetzliche
Grundlage.
Gemeinden sind auf Grundlage von Art. 7 Abs. 1 und 2 des

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Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
(EGzSVG; BR 870.100) zur Regelung des örtlichen Verkehrs auf
Gemeindestrassen befugt. Dabei handelt es sich um ein Gesetz im
formellen Sinne. Die Gemeinde B._____ war in casu also berechtigt, ein
Fahrverbot auf der Gemeindestrasse «F._____» zu verfügen.
3.2.
Dieses staatlich angeordnete Fahrverbot muss ferner im öffentlichen
Interesse liegen (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 5 Abs. 2 KV). Vorliegend
benennt die Beschwerdegegnerin unter anderem den Schutz der Natur
und Umwelt (Art. 74 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) sowie die Verkehrssicherheit der
Spaziergänger (Vernehmlassung, S. 2), welche unbestrittenermassen
gewichtige öffentliche Interessen darstellen.
3.3.1.
Nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 5 Abs. 2 KV muss staatliches Handeln
zudem verhältnismässig sein. Als verhältnismässig gilt die behördliche
Anordnung dann, wenn sie geeignet, erforderlich und zumutbar ist (vgl.
TSCHANNEN MÜLLER KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Rz. 453). Eine behördliche Anordnung ist geeignet, wenn sie das
angestrebte Ziel fördert (BGE 144 I 126 E.8.1; 135 II 105 E.2.3.3).
Vorliegend ist der F._____ im Bundesinventar der historischen
Verkehrswege der Schweiz (Inventar Historischer Verkehrswerge der
Schweiz [IVS]) inventarisiert. Die gesamte sog. «U._____» ist national
eingestuft worden, da sie fast durch das ganze B._____, also über eine
Länge von etwa 6 km, vielfältigste traditionelle Wegelemente aufweist, die
sich immer wieder abwechseln und in neuen Kombinationen auftreten,
aber gesamthaft eine Einheit bilden (IVS Dokumentation Kanton
Graubünden, GR 273, S. 2). Der vorliegend strittige Wegabschnitt
zwischen J._____ nach K._____ und der Kreuzung mit der G._____ wird
beschrieben als: «historischer Verlauf mit viel Substanz» (IVS
Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2). Diese Charakteristik
ergibt sich mitunter daraus, dass sich dieser Abschnitt durch Lese- und

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teilweise Bruchsteinen trocken errichteten Mauern mit unterschiedlichsten
Formen und Grössen kennzeichnet (IVS Dokumentation Kanton
Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das darin zu entnehmende Schutzziel
liegt im Wesentlichen in der Erhaltung des Wegs an sich sowie dessen
vielfältigen traditionellen Wegelemente. Mit dem angeordneten Fahrverbot
kommt es zu weniger Belastung der erdig-kiesigen Wegoberfläche und es
dient der ungeschmälerten Erhaltung der traditionellen Trockenmauern,
welche besonders auf Höhe des Gutes C._____ anzutreffen sind (vgl. IVS
Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2, S. 2). Das Fahrverbot
ist somit geeignet.
3.3.2.
Erforderlich ist eine behördliche Anordnung, sofern kein milderes Mittel
ersichtlich ist, welches die gleiche Geeignetheit aufweist (VGU 20 48 vom
17. Mai 2022 E.4.4; TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 460).
Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die seitens des Beschwerdeführers
beantragte Installation einer Zusatztafel (Zubringerdienst gestattet),
welche den Bewohnern von C._____ die Zufahrt von D._____ her
weiterhin ermöglichen würde, eine mildere Massnahme darstellen könnte.
Vorliegend betrifft der beantragte Zugang zwischen der Kreuzung der
privatrechtlichen G._____ und dem F._____ sowie der verfügten
Strassenbeschränkung bei J._____ aber gerade den besonders
schützenswerten Strassenabschnitt. Das beabsichtigte Schutzziel würde
durch das Weiterbefahren dieses Abschnitts durch die Bewohner von
C._____ gerade nicht gleichermassen gewährleistet, womit die Zusatztafel
keine mildere Massnahme darstellen kann. Das Fahrverbot (ohne
Zusatztafel: Zubringerdienst gestattet) ist daher in casu erforderlich.
3.3.3.
Als zumutbar gilt eine Anordnung, wenn zwischen dem konkreten
Eingriffszweck
(sog.
öffentlicher
Nutzen)
und
der
konkreten
Eingriffswirkung (sog. private Last) ein vernünftiges Verhältnis besteht
(vgl. TSCHANNEN MÜLLER KERN, a.a.O., Rz. 468). Es gilt also zu prüfen, ob
der öffentliche Nutzen des Fahrverbots überwiegt oder ob damit

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unvertretbar schwer in die Rechtstellung des Beschwerdeführers
eingegriffen wird (vgl. BGE 138 II 346 E.9.2; 137 I 327 E.5.5). Wichtig
hierbei ist, dass sich bei der Beurteilung die Kognition des
Verwaltungsgerichts
auf
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie auf unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
erstreckt (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG). Die Rüge der
Unangemessenheit
ist
hingegen
ausgeschlossen.
Das
Verwaltungsgericht kann also sein Ermessen nicht an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen; es hat Lösungen, die mit sachlichen
Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine andere Lösung
zweckmässiger erschiene (vgl. VGU U 2018 3 vom 21. September 2020
E.2). Gerade im Bereich von Verkehrsbeschränkung, welche stets mit
komplexen
Interessensabwägungen
verbunden
sind,
besitzt
die
zuständige Behörde einen erheblichen Ermessensspielraum (BGE 136 II
539 E.3.2; VGU U 22 24 vom 23. Februar 2023 E.3.1.4).
3.4.
Wie unter Erwägung 3.3.1 festgehalten, handelt es sich beim vorliegend
strittigen Strassenabschnitt um ein im Bundesinventar IVS inventarisierten
Weg. Solche in einem Bundesinventar aufgenommenen Objekte von
nationaler Bedeutung geniessen nach Art. 6 des Bundesgesetzes über
den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) – im Vergleich zu Objekten
nach Art. 3 Abs. 1 NHG – sogar verstärkten Schutz und verpflichtet zur
ungeschmälerten
Erhaltung
bzw.
grösstmöglichen
Schonung
(LEIMBACHER, Kommentar NHG, 2. Aufl., Rz. 3 und 6 zu Art. 6). Bei IVS-
Objekten «mit viel Substanz» (vgl. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über das
Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz [VIVS; SR
451.13]) – wie es der F._____ darstellt – ist integral der gesamte
Wegverlauf mit all seinen Substanzwerten zu erhalten (LEIMBACHER,
a.a.O., Rz. 6 zu Art. 6 NHG). Diese verstärkte Schonungs- und
Erhaltungspflicht
muss
sich
auch
in
der
Interessenabwägung

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niederschlagen, indem dem Erhaltungsinteresse besonderes Gewicht
verliehen wird (LEIMBACHER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 6 NHG). Der Umstand,
dass an gewissen Stellen die Mauern nicht mehr intakt sind und gewisse
Teile auch durch ein Unwetter im Jahre 1990 beschädigt worden sind (IVS
Dokumentation Kanton Graubünden, GR 273.0.2, S. 3), vermag diesen
erhöhten Schutzstatus ebenfalls nicht zu schmälern. Der Einwand des
Beschwerdeführers
betreffend
den
fehlenden
Schutzstatus
der
Trockenmauern geht somit fehl. Auch bei der Nutzungsplanung wurde
dieses Naturschutzinteresse entsprechend berücksichtigt, indem die
Groberschliessung i.S.v. Art. 58 Abs. 3 des Raumplanungsgesetzes für
den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100) gemäss generellem
Erschliessungsplan (nachfolgend: GEP) nur einseitig via P._____
gewährleistet worden ist. Für den F._____ wurde demgegenüber gerade
keine weitergehende Erschliessung vorgesehen. Dieser sollte dem GEP
zufolge einzig als Güterweg sowie Waldweg und als Wanderweg dienen
(vgl.
Art. 64
des
Baugesetzes
P._____
[BauG; 3634.(1)]).
Den
zusätzlichen Unterhaltskosten, welche im Zusammenhang mit dem
Weiterbefahren
durch
Motorfahrzeuge
entstünden,
kann
jedoch
vorliegend nur geringes Gewicht zukommen. Denn im Falle einer
anstehenden Erneuerung der (weiterbestehenden) Feinerschliessung
i.S.v. Art. 58 Abs. 4 KRG würden die Kosten ohnehin zu mindestens 70%
durch die Grundeigentümer von C._____ getragen (vgl. Art. 63 Abs. 2 Ziff.
2 KRG).
3.5.
Diesen öffentlichen Interessen stehen die privaten Interessen des
Beschwerdeführers gegenüber. Der Beschwerdeführer legt insbesondere
dar, dass ihm mit dem verfügten Fahrverbot die Zufahrt als direkteste,
schnellste und wintersicherste Verbindung von D._____ und H._____ her
wegfalle.
Der Fahrweg nach H._____ via dem I._____ und dem privatrechtlichen
E._____ und betrug bislang rund 1.6 km und würde mit der Umfahrung via

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P._____ neu rund 2.6 km betragen. In zeitlicher Hinsicht wäre dieser
zusätzliche Fahrweg mit gesamthaft rund sechs Minuten jedoch nicht
beträchtlich. Der Weg von D._____ nach C._____ betrug ohne das
verfügte Fahrverbot bislang rund 1 km. Mit der Umfahrung würde der Weg
von D._____ via P._____ nach C._____ neu 4.6 km betragen, was mehr
als einer Verdreifachung entspricht. Dieser verlängerte Fahrweg hätte also
auch in ökologischer Hinsicht gewisse Mehremissionen zur Folge, sofern
über diese Route tatsächlich tägliche Fahrten erfolgen würden. Was der
Beschwerdeführer bei dieser Gegenüberstellung jedoch ausser Acht
gelassen hat, ist der Umstand, dass über den privatrechtlich
gewährleisteten E._____ via I._____ – auch mit der verfügten
Verkehrsbeschränkung bei J._____ – weiterhin eine Zufahrtsmöglichkeit
von D._____ und H._____ her bestehen bleibt, welche nur geringfügig
länger ist als die bisherig gewählte Route. Die anderen beiden
Verkehrsbeschränkungen von D._____/H._____, E._____ Richtung
Norden (Signalstandort: S._____) und von D._____/H._____, I._____
Richtung Nordosten (Signalstandort: T._____) müssen nach Ansicht des
Gerichts nämlich so verstanden werden, dass der Zubringerdienst bis zum
vorliegend streitigen Fahrverbot bei J._____ nach K._____ in Richtung
L._____ (Signalstandort: M._____) nicht nur die Bewohner von J._____
und O._____, sondern auch die Bewohner von C._____ erfassen. Daraus
folgt, dass eine Zufahrt von D._____ her via den öffentlich-rechtlichen
E._____ via I._____ sowie den privaten E._____ und von H._____ her via
I._____ und den privaten E._____ trotz der neuen Verkehrsbeschränkung
weiterhin möglich ist. Mit diesem Vorgehen wird der besonders
schützenswerte Strassenabschnitt auf dem F._____ nicht mehr befahren
und der Beschwerdeführer müsste für kulturelle und gastronomische
Angebote in D._____ und H._____ trotzdem keinen beträchtlichen
Zusatzweg hinter sich legen, womit der Eingriff abermals relativiert würde.
Es ist zwar diesbezüglich anzumerken, dass der private E._____ nicht
befestigt ist, was das Befahren mit schweren Fahrzeugen folglich

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ausschliesst. Da solche Fahrten nach C._____ mit schweren Fahrzeugen
jedoch nicht häufig erfolgen, die Zufahrt via P._____ hierfür gewährleistet
bleibt und der Beschwerdeführer diesbezüglich auch keine gegenteiligen
Einwände geäussert hat, kann diese Einschränkung jedoch kaum ins
Gewicht fallen. Sollte die dargelegte Verbindung via den privaten E._____
bei winterlichen Verhältnissen zudem den Anforderungen an die
Verkehrssicherheit nicht genügen, so wäre ohnehin die Verbindung via
P._____ zu verwenden, was im Übrigen auch bei der bisher durch den
Beschwerdeführer favorisierten Zufahrtsverbindung via der privaten
G._____ gegolten hätte. Auch liesse sich für diesen begrenzten Zeitraum,
in welchem die Wetterverhältnisse eine Zufahrt via den privaten E._____
nicht zulassen, ohnehin auch auf die in P._____ vorhandenen
Infrastrukturen, wie Lebensmittelläden und Restaurants, oder auf
wintersichere Umfahrung via die Kantonsstrasse zurückgreifen.
3.6.
Aus dieser Gegenüberstellung wird augenscheinlich, dass mit dem
verfügten Fahrverbot vom 23. November 2023 nur sehr geringfügig in die
Rechtsstellung des Beschwerdeführers eingegriffen wird und gewichtige
öffentliche Interessen für deren Anordnung der Verkehrsbeschränkung
bestehen. Eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5
Abs. 2 BV bzw. Art. 5 Abs. 2 KV fällt damit ausser Betracht. Angesichts
dessen, dass die Beschwerdegegnerin vertretbare sachliche Gründe für
die verfügte Verkehrsbeschränkung vorzuweisen vermag und sie als
hierfür zuständige Behörde über einen erheblichen Ermessenspielraum
verfügt, wäre dem Verwaltungsgericht eine gegenteilige Beurteilung
aufgrund der eingeschränkten Kognition ohnehin verwehrt (vgl. VGU U
2018 3 vom 21. September 2020 E.2).
4.
Insoweit der Beschwerdeführer – zumindest sinngemäss – auch eine
ungleiche Behandlung gegenüber den Bewohnern von J._____ und
O._____ geltend macht (vgl. Rechtsgleichheit i.S.v. Art. 8 Abs. 1 BV), hat
die Beschwerdegegnerin diese ebenfalls zu Recht verneint. Wie unter der

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vorstehenden Erwägung 3.5 festgehalten, besteht für die Bewohner von
C._____ auch mit Rechtskraft der verfügten Verkehrsbeschränkung bei
J._____ weiterhin die Möglichkeit die Zufahrt via I._____ und den
(privaten) E._____ zu nutzen. Auch die bundesrechtlich erforderliche
hinreichende Erschliessung via P._____ (VGU U 20 48 vom 17. Mai 2022
E.5.3 m.w.H.) bleibt weiterhin gewährleistet. Eine rechtsungleiche
Behandlung der Bewohner von C._____ gegenüber den Bewohnern von
O._____ und J._____ ist somit nicht ersichtlich.
5.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass der damalige Eigentümer der
Parzellen Nrn. 6212, 6742 und 6743 mit öffentlich beurkundetem Vertrag
vom 22. November 2017 vertraglich Eigentümerdienstbarkeiten im Sinne
eines Fuss- und Fahrwegrechts auf den jeweiligen Parzellen begründen
liess (Bf-act. 2). Solche Fuss- und Fahrwegrechte seien nur zweckdienlich,
wenn auch die Zufahrt via F._____ von D._____ her weiterhin ermöglicht
würde. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, haben die
Eigentümer diese Dienstbarkeiten unabhängig und ohne Wissen der
Beschwerdegegnerin vereinbart und sie betreffen den vorliegend strittigen
Strassenabschnitt (Parzelle Nr. 6243) gerade nicht. Daraus können
folglich auch keine Rechte zugunsten des Beschwerdeführers abgeleitet
werden. Zu welchem Zweck diese Dienstbarkeiten seinerzeit tatsächlich
vereinbart wurden, kann vorliegend offenbleiben. Einzig massgebend ist,
dass mit diesem Vertrag vom 22. November 2017 für sämtliche Bewohner
von C._____ vertraglich sichergestellt ist, dass sie die Zufahrt via dem
privaten E._____ nutzen können. Die Rüge ist somit unbegründet.
6.
Der Einwand des Beschwerdeführers, dass sein Vater, V._____ sel.
(ehemaliger Gemeindepräsident von P._____), seinerzeit Vereinbarungen
mit der Gemeinde zu Gunsten der Bewohner von C._____ getroffen habe,
stellt das Gericht vorliegend nicht in Frage. Eine behördliche Zusicherung,
aus welcher sich ein Anspruch auf zukünftige Weiterbenützung des
F._____ herleiten liesse, ist jedoch weder aktenkundig, noch vermöge sich

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dieser aus Überlegungen des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 5 Abs. 3 und
Art. 9 BV) oder kraft Gewohnheitsrecht begründen.
7.1.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass das verfügte Fahrverbot für
Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder bei D._____, J._____ nach
K._____ in Richtung L._____ (Signalstandort: M._____) durch die
Beschwerdegegnerin rechtmässig und nicht zu beanstanden ist. Die
Beschwerde wird daher abgewiesen.
7.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die
Staatsgebühr wird vom Gericht ermessensweise auf CHF 750.-- (zzgl.
Kanzleiauslagen) festgesetzt.
7.3.
Der Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
750.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
284.--
zusammen
CHF
1'034.--
gehen zu Lasten von Dr. sc. A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]