gr_gerichte · SR1 2026 10 · 2026-02-25 · de
Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 13. April 2026
mitgeteilt am 14. April 2026
Referenz
SR1 26 10
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Michael Dürst und Righetti
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
gegen
B._____
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand

2 / 8
Sachverhalt
A.
Am 19. Februar 2026 reichte A._____ (fortan Gesuchsteller) ein
"Ablehnungsgesuch gegen Richter B._____" ein. Er ersucht damit im
Zusammenhang mit einem Beschwerdeverfahren (SR2 26 13) um Ausschluss des
ausserordentlichen Oberrichters B._____ wegen Befangenheit. Zudem weist er mit
der als "dringende Meldung wegen Sabotage der Postzustellung" bezeichneten
Eingabe auf Probleme bei der Postzustellung hin.
B.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2026 wurde der ausserordentliche
Oberrichter B._____ zur Stellungnahme eingeladen. Diese datiert vom 4. März
2026 und wurde dem Gesuchsteller zugestellt, wobei ihm eine Frist zur
Stellungnahme bis am 19. März 2026 angesetzt wurde.
C.
Mit Eingabe vom 4. März 2026 rügt der Gesuchsteller die Vornahme weiterer
Verfahrenshandlungen durch den ausserordentlichen Oberrichter B._____ während
des laufenden Ausstandsverfahrens.
D.
Am
4. April
2026
reichte
der
Gesuchsteller
ein
Fristwiederherstellungsgesuch und eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des
ausserordentlichen Oberrichters B._____ vom 4. März 2026 ein.
E.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die I. Strafkammer des Obergerichts ist Berufungsinstanz und entscheidet
als kantonales Berufungsgericht über Ausstandsgesuche, wenn die kantonale
Beschwerdeinstanz betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO).
1.2.
Mit Gesuch vom 4. April 2026 (Datum Poststempel 7. April 2026) beantragt
der Gesuchsteller die Wiederherstellung der am 19. März 2026 abgelaufenen,
durch das Gericht angesetzten Frist zur Stellungnahme. Zur Begründung führt er
aus, 100 % arbeitsunfähig und seit über 20 Monaten obdachlos zu sein sowie ein
Medikament einzunehmen, das die Fahrtüchtigkeit und die Mobilität beeinträchtige
(act. A.6). Zumal – wie im Folgenden aufgezeigt wird – auch bei Berücksichtigung
der Stellungnahme das Ausstandsgesuch abzuweisen ist, kann offenbleiben, ob die
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist vorliegend erfüllt wären.
2.
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den
Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), in einer
anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war (lit. b), mit einer Partei, ihrem

3 / 8
Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der
Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine
faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c), mit einer Partei in gerader Linie oder in
der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. d),
mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache
als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und
mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (lit. e) oder aus anderen
Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder
deren Rechtsbeistand (lit. f). Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und
Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf das subjektive
Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit
und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass
der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch mit verschiedenen
Argumenten:
3.1.
Zunächst bringt er vor, der ausserordentliche Oberrichter B._____ sei in der
Sache selbst tätig geworden. Er sieht dies insofern als gegeben, als der
ausserordentliche Oberrichter B._____ durch die Zurückdatierung eines Schreibens
aktiv an den Rechtsverletzungen mitgewirkt habe, die zur Obdachlosigkeit und zum
"Strafbefehl-Desaster" geführt hätten (act. A.2 S. 2 f.).
Was der Gesuchsteller damit meint, erschliesst sich nicht ohne Weiteres. Fest steht,
dass gegen den Gesuchsteller am 19. November 2025 ein Strafbefehl wegen
mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln erging, wogegen er Einsprache erhob.
Sein
Antrag
auf
Zuordnung
einer
amtlichen
Verteidigung
wies
die
Staatsanwaltschaft ab, was der Gesuchsteller mit Beschwerde anficht. Als
Vorsitzender in diesem Beschwerdeverfahren amtet der ausserordentliche
Oberrichter B._____, dessen Ausstand der Gesuchsteller nun verlangt.
Wenn der Gesuchsteller auf seine Obdachlosigkeit hinweist, nimmt er Bezug auf
das Mieterausweisungsverfahren, welches der ausserordentliche Oberrichter
B._____ als einziges Verfahren des Gesuchstellers aufführt, in welchem er tätig
gewesen sei (act. A.4 S. 2). Der Gesuchsteller sieht dahingehend eine Verbindung
zum Beschwerdeverfahren, als dass der Strafbefehl nicht habe ordnungsgemäss
zugestellt werden können, weil er durch C._____ und D._____ "rechtswidrig

4 / 8
zwangsabgemeldet" und 16.5 Monate in die Obdachlosigkeit getrieben worden sei
als direkte Folge der "systematischen Rechtsverletzungen" durch C._____,
D._____ und den ausserordentlichen Oberrichter B._____ (act. A.2 S. 2). Ein
Zusammenhang der Mieterausweisung mit der Gewährung der amtlichen
Verteidigung
im
Einspracheverfahren
gegen
den
Strafbefehl
wegen
Verkehrsregelverletzungen insofern, als ein Tätigwerden in der gleichen Sache
vorläge, ist zu verneinen. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfahren,
womit für die betreffende Richterperson kein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. b
StPO vorliegt. Auf weitere Ausstandsgründe wird im Folgenden eingegangen.
3.2.
Allein der Fakt, dass der ausserordentliche Oberrichter B._____ das
Mieterausweisungsbegehren gutgeheissen hat und damit – wie der Gesuchsteller
ausführt – persönlich und aktiv die rechtliche Grundlage für die Zwangsräumung
schuf (act. A.6 S. 2), belegt weder ein Fehlurteil bzw. eine schwere Pflichtverletzung
noch ein persönliches Interesse.
3.3.
Im Zusammenhang mit der behaupteten Rückdatierung des Schreibens sieht
der Gesuchsteller andere Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. f StPO und ergänzt, nun
soll
der
ausserordentliche
Oberrichter
B._____,
der
selbst
an
den
Rechtsverletzungen beteiligt gewesen sei, über seine Einsprache entscheiden. Er,
der Gesuchsteller, habe am 24. Januar 2026 eine Zivilklage wegen der
Wohnungsräumung
am
Obergericht
eingereicht;
darin
werfe
er
dem
ausserordentlichen Oberrichter B._____ die Rückdatierung eines Schreibens für
C._____ und damit Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vor.
Ein Richter, der selbst beschuldigt werde, könne nicht über die Einsprache
entscheiden. Zudem würde dies eine enge kollegiale Verbindung und Loyalität
gegenüber C._____ belegen – nicht gegenüber dem Rechtsstaat. Schliesslich wirft
der Gesuchsteller dem ausserordentlichen Oberrichter B._____ vor, Teil eines
korrupten Systems der Bündner Justiz zu sein, der nicht objektiv über Vorwürfe,
welche das System beträfen, entscheiden könne (act. A.2 S. 3).
Dem Argument des Gesuchstellers, ein Richter, der selbst beschuldigte werde,
könne nicht über die Einsprache entscheiden (act. A.2 S. 3), ist entgegenzuhalten,
dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die blosse Einreichung einer
Strafanzeige gegen eine Richterperson – was der Gesuchsteller nicht einmal
geltend macht, sondern Strafanzeigen gegen C._____ und gegen Polizist E._____
aufführt (act. A.6 S. 2) – nicht ausreicht, um einen Ablehnungsgrund zu begründen
(Urteile des Bundesgerichts 7B_1257/2024 vom 12. Juni 2025 E. 2.2.2,
7B_876/2024 vom 4. November 2024 E. 1, 7B_143/2024 vom 3. Juni 2024 E. 4.1.3,
7B_19/2022 vom 20. November 2023 E. 3.3, 1B_302/2022 vom 7. September 2022

5 / 8
E. 2.1).
Andernfalls
läge
es
in
der
Hand
des
Gesuchstellers,
einen
Ablehnungsgrund gegen die mit seinem Fall befasste Richterperson zu kreieren
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_302/2022 vom 7. September 2022 E. 2.1).
Die angebliche Rückdatierung eines Schreibens, was der ausserordentliche
Oberrichter B._____ entschieden zurückweist (act. A.4 S. 2), ist die Basis der
schweren Vorwürfe, die der Gesuchsteller erhebt. Es bleibt aber selbst nach den
Ausführungen des Gesuchstellers in der Eingabe vom 4. April 2026 (act. A.6 S. 3 f.)
völlig unklar, was für ein Schreiben zurückdatiert worden sein soll. Der
Gesuchsteller konkretisiert dies und die "systematischen Rechtsverletzungen" in
keiner Weise, womit sie und die darauf aufbauenden Vorwürfe nicht weiter
untersucht werden können. Mit solch unkonkreten Vorwürfen vermag der
Gesuchsteller keine schwere Pflichtverletzung im Mieterausweisungsverfahren und
damit keine daraus abgeleitete Befangenheit darzutun – insbesondere nicht in
Bezug auf die vom Mieterausweisungsverfahren unabhängige Frage der
Gewährung einer amtlichen Verteidigung im Einspracheverfahren gegen den
Strafbefehl wegen Verkehrsregelverletzungen.
3.3.
Der Gesuchsteller bringt weiter vor, wenn er im Strafverfahren erfolgreich sei
und die Rechtsverletzungen anerkannt würden, würde dies seine Zivilklage
verstärken – einschliesslich der Vorwürfe gegen den ausserordentlichen
Oberrichter B._____. Dieser habe daher ein direktes Interesse daran, die
Einsprache des Gesuchstellers abzuweisen (act. A.2 S. 3).
Ein erfolgreiches Einspracheverfahren würde die Gutheissung des Gesuchs auf
eine amtliche Verteidigung bedeuten. Aus Sicht des Gesuchstellers wäre er zudem
im
Strafverfahren
erfolgreich,
wenn
er
von
den
Vorwürfen
betreffend
Verkehrsregelverletzungen freigesprochen würde. Es erhellt nicht, inwiefern dies
seine Zivilklage, mit welcher er das "korrupte System der Bündner Justiz" anklage
und
dem
ausserordentlichen
Oberrichter
B._____
Urkundenfälschung,
Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung vorwerfe (act. A.2 S. 3), verstärken würde.
Ein persönliches Interesse des ausserordentlichen Oberrichters B._____ am
Ausgang des Beschwerdeverfahrens betreffend amtliche Verteidigung, welches
dieser auch verneint (act. A.4 S. 1), ist damit nicht dargetan.
3.4.
Der Gesuchsteller macht sodann geltend, der ausserordentliche Oberrichter
B._____ habe für die Wohnungsräumung, wegen der gegen seinen ehemaligen
Richterkollegen C._____ ein Strafverfahren geprüft werde, die Vollzugsbestätigung
ausgestellt und sei damit potentieller Zeuge und mittelbarer Beschuldigter, womit
sein Interesse am Ausgang aller damit zusammenhängender Verfahren objektiv

6 / 8
belegt und rechtlich erheblich sei (act. A.6 S. 3). Ein Zusammenhang zwischen der
Gewährung
einer
amtlichen
Verteidigung
im
Strafverfahren
wegen
Verkehrsregelverletzungen und einer Strafanzeige gegen den ehemaligen
Vermieter des Gesuchstellers wegen der Wohnungsräumung ist schlicht nicht
ersichtlich. Zudem ist nicht einmal ein persönliches Interesse bzw. ein persönlicher
Vorteil von C._____ als ehemaligen Vermieter an bzw. bei der Ablehnung des
Gesuchs um amtliche Verteidigung des Gesuchstellers im Verfahren betreffend
Verkehrsregelverletzungen auszumachen – geschweige denn eines des
ausserordentlichen Oberrichters B._____.
3.5.
Wenn der Gesuchsteller schliesslich argumentiert, der ausserordentliche
Oberrichter B._____ könne nicht objektiv über Vorwürfe entscheiden, die das
System beträfen, dem er angehöre und für das er aktiv gearbeitet habe (act. A.2
S. 3), verkennt er, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nicht Vorwürfe
sind, sondern die Gewährung einer amtlichen Verteidigung. Allein die Zugehörigkeit
zur Justiz des Kantons Graubünden vermag per se keine Befangenheit zu
begründen.
3.6.
Insgesamt sind vorliegend Ausstandsgründe weder dargelegt noch
ersichtlich. Das Gesuch ist abzuweisen.
4.
Der Gesuchsteller rügt im Weiteren, der ausserordentliche Oberrichter
B._____ habe trotz laufendem Ausstandsverfahren eine Verfügung erlassen. Dies
stelle eine schwerwiegende Verletzung von Art. 58 Abs. 3 StPO dar, wonach bis zur
Entscheidung
über
das
Ausstandsbegehren
die
betroffene
Person
nur
unaufschiebbare Amtshandlungen vornehmen dürfe (act. A.5 S. 1, act. A.6 S. 4).
Die
Rüge
des
Gesuchstellers
ist
unbegründet.
Die
Schweizerische
Strafprozessordnung (SR 312.0) enthält weder den vom Gesuchsteller genannten
Abs. 3 von Art. 58 noch die zitierte Formulierung. Vielmehr übt die vom
Ausstandsgesuch einer Partei betroffene Person ihr Amt bis zum Entscheid weiter
aus (Art. 59 Abs. 3 StPO).
5.
Die Strafbehörde legt die Kostenfolge im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1
StPO). In Zwischenentscheiden kann sie diese Festlegung vorwegnehmen (Art. 421
Abs. 2 lit. a StPO). Gemäss Art. 10 VGS (BR 350.210) wird unter Vorbehalt anderer
Bestimmungen für Entscheide mit vorweggenommener Festlegung der Kosten
(Art. 421 Abs. 2 StPO) eine Gerichtsgebühr von CHF 200.00 bis CHF 5'000.00
erhoben. Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten zu Lasten der
gesuchstellenden Person, wenn das Ausstandsgesuch abgewiesen wird.

7 / 8
In Anbetracht der Aufwendungen des Gerichts ist vorliegend eine Gebühr von
CHF 500.00 zu erheben und dem Gesuchsteller aufzuerlegen.

8 / 8
Es wird beschlossen:
1.
Es wird festgestellt, dass kein Ausstandsgrund vorliegt.
2.
Die Kosten des vorliegenden Ausstandsverfahrens von CHF 500.00 gehen
zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]