gr_gerichte · ZK2 2009 27 · 2009-09-09 · de
Kreispräsident Klosters

Vorkaufsrecht (Kosten, ausseramtliche Entschädigung) | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 9. September 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 09 27
16. September 2009
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Bochsler
RichterInnen
Hubert und Michael Dürst
Redaktion
Aktuar ad hoc Bühler
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X., Beklagter und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wer-
ner Michel, Zürcherstrasse 48/50, 8953 Dietikon,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Surselva vom 21. April
2009, mitgeteilt am 28. April 2009, in Sachen der Y., Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Max A. Bundi, Via Sursilvana 53, 7180
Disentis/Mustér,
betreffend Gerichtsgebühr und ausseramtliche Entschädigung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Vertrag vom 3. September 2007 verkauften die Geschwister A. und B. X.
das Miteigentums-Grundstück Nr. 1-3 (56/96 Miteigentumsanteil an Grundstück Nr.
1) in der Gemeinde S. zum Preis von Fr. 9'000.--. Das Stammgrundstück weist eine
Fläche von 189m2 auf und ist mit einem Stall überbaut. Am 13. September 2007
wurde X. als neuer Eigentümer des Miteigentums-Grundstücks Nr. 1-3 im Grund-
buch eingetragen. Am 19. September 2007 machte das Grundbuchamt den übrigen
Miteigentümern Mitteilung über diese Handänderung und wies sie darauf hin, dass
ihnen ein gesetzliches Vorkaufsrecht gegenüber X. zustehe. Mit Schreiben vom 27.
September 2007 an den Grundbuchkreis T. erklärte Y., Miteigentümerin des Grund-
stücks Nr. 1, ihr gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben. Sodann forderte sie X. auf,
die für die Übertragung des Eigentums an dem Grundstück Nr. 1-3 ausgearbeitete
Grundbuchanmeldung zu unterzeichnen. Weil in der Folge jedoch keine Gegen-
zeichnung erfolgte, liess Y. mit Schreiben vom 20. November 2007 erklären, dass
sie den Rechtsstreit beim Kreisamt Cadi rechtshängig gemacht habe. Mit Schreiben
vom 7. Dezember 2007 berichtigte X., dass kein Kaufvertrag, sondern eine ge-
mischte Schenkung Grundlage der erfolgten Eigentumsübertragung gewesen sei,
weshalb kein Vorkaufsfall eingetreten sei. Daher werde er die ihm zugestellte
Grundbuchanmeldung nicht gegenzeichnen.
B.
Wie bereits erwähnt, liess Y. am 20. November 2007 beim Vermittleramt des
Kreises Cadi eine Klage betreffend Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts ge-
gen X. anhängig machen. Die auf den 2. April 2008 angesetzte Sühneverhandlung
konnte nicht durchgeführt werden, weil der beklagtische Rechtsvertreter kurzfristig
mitteilte, dass er den Verhandlungstermin nicht wahrnehmen könne. Mit Kostende-
kret vom 29. April 2008 wurde X. verpflichtet, die Klägerin ausseramtlich mit Fr.
230.-- zu entschädigen und die Kosten des Verfahrens von Fr. 200.-- zu überneh-
men. An der neu angesetzten Vermittlungsverhandlung vom 24. April 2008 kam es
zu keiner Einigung zwischen den Parteien, weshalb der Klägerin am 29. April 2008
der Leitschein mit folgenden Rechtsbegehren ausgestellt wurde:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Die Klägerin beantragt beim angerufenen Gericht als bisherige Mitei-
gentümerin zu 4/96 ME-Anteilen an Parzelle 102, Plan 2 (Miteigentums-
Grundstück Nr. 1-1) im Grundbuch der Gemeinde S., nachdem sie ihr
gesetzliches Vorkaufsrecht gegenüber dem Beklagten und dem Grund-
buchamt geltend gemacht hatte, dass sie an Stelle des Beklagten, der
bisher an Parzelle 102, Plan 2, noch nicht Miteigentümer war, für dessen

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soeben erworbenen 56/96 ME-Anteilen an Parzelle 102, Plan 2 (Mitei-
gentums-Grundstück Nr. 1-3) im Grundbuch der Gemeinde S. eingetra-
gen werde; wobei die Klägerin dem Beklagten Zug um Zug gegen Vor-
weisen der Quittungen den verurkundeten Kaufpreis von Fr. 9'000.00
nebst den geleisteten Grundbuchgebühren und Handänderungssteuern
zu erstatten habe.
2.
Das Gericht möge das zuständige Grundbuchamt anweisen:
- das Miteigentums-Grundstück Nr. 1-3 im Grundbuch der Gemeinde S.,
beinhaltend 56/96 ME-Anteile an Parzelle 102, Plan 2, heute lautend auf
den Beklagten, auf die Klägerin zu übertragen, zufolge Ausübung des
gesetzlichen Miteigentümer-Vorkaufsrechts, so dass die Klägerin neu
Miteigentümerin zu 60/96 ME-Anteilen an Parzelle 102 wird.
- das erworbene Miteigentums-Grundstück Nr. 1-3 im Grundbuch der
Gemeinde S. mit Miteigentums-Grundstück Nr. 1-1 zu vereinigen. Da-
nach ist das Miteigentums-Grundstück Nr. 1-3 im Grundbuch zu schlies-
sen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beklagten.
Beklagtisches Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.“
C.
Mit Prozesseingabe vom 2. Mai 2008 liess Y. die Streitsache an das Bezirks-
gericht Surselva prosequieren. Sie hielt an ihrem Rechtsbegehren gemäss Leit-
schein vom 29. April 2008 fest. Auch X. hielt mit der Prozessantwort vom 24. Juni
2009 an seinem Rechtsbegehren im Leitschein fest. In prozessualer Hinsicht stellte
er zudem den Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung.
Nach entsprechender Aufforderung reichte der beklagtische Rechtsvertreter am 28.
Juli 2008 ein eigenständiges Gesuch zu diesem Punkt ein. Mit Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidiums vom 20. August 2008 wurde das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen. Auch in der Replik vom 25.
August 2008 und in der Duplik vom 8. Oktober 2008 hielten die Parteien unverändert
an ihren Rechtsbegehren fest.
D.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2009 wurden die Parteien zu der auf den 17.
März 2009 angesetzten Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Surselva in T.
vorgeladen. Am Tag vor der Hauptverhandlung teilte der Rechtsvertreter von X.
dem Bezirksgerichtspräsidium telefonisch mit, dass er namens und im Auftrag sei-
nes Mandanten die Klage vollumfänglich anerkenne. Gleichentags wurde die Aner-
kennungserklärung per Fax übermittelt. Das Original der Anerkennungserklärung
vom 16. März 2009 traf am 17. März 2009 beim Bezirksgericht Surselva ein. Somit

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ging X. mit Y. einig, dass der am 3. September 2007 zwischen ihm und den Ge-
schwistern A. und B. abgeschlossene Kaufvertrag ein Vorkaufsfall darstelle, sie ihr
gesetzliches Vorkaufsrecht rechtmässig ausgeübt habe und daher ihm gegenüber
einen Anspruch auf Übertragung des Eigentums an dem Miteigentums-Grundstück
Nr. 1-3 habe.
E.
Am 17. März 2009 reichte der klägerische Rechtsvertreter eine Zusammen-
stellung der bis anhin zu Lasten von Y. entstandenen aussergerichtlichen Kosten
ein. Die klägerische Kostennote wurde der Gegenpartei noch gleichentags zur Stel-
lungnahme zugestellt. Im Weiteren wurde X. aufgefordert, die Belege für die Kauf-
preiszahlung sowie für seine weiteren Auslagen (Grundbuchgebühren, Handände-
rungssteuern etc.) einzureichen.
F.
Mit Schreiben vom 20. April 2009 nahm X. Stellung zur Honorarnote von
Rechtsanwalt Bundi. Er führte aus, dass ein Zeitaufwand von 32 Stunden als völlig
unangemessen erscheine, zumal der Fall keine komplizierten Rechtsfragen aufge-
worfen habe, eine Beweisverhandlung stattgefunden habe sowie zwei Rechtsschrif-
ten und Zeugenschemata zu redigieren gewesen seien. Im Weiteren sei eine Haupt-
verhandlung vorzubereiten gewesen, die schliesslich infolge Klageanerkennung
hinfällig wurde.
G.
Mit Abschreibungsverfügung vom 21. April 2009, mitgeteilt am 28. April 2009,
erkannte das Bezirksgerichtspräsidium Surselva wie folgt:
„1.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beklagte den Anspruch
der Klägerin auf Übertragung des Eigentums an Miteigentums-Grunds-
tück Nr. 1-3 im Grundbuch der Gemeinde S. infolge Ausübung des ge-
setzlichen Miteigentümervorkaufsrechts anerkannt hat.
2.
Das Grundbuchamt Cadi wird angewiesen, die Klägerin im Grundbuch
der Gemeinde S. als Eigentümerin des Miteigentums-Grundstücks Nr.
1-3, beinhaltend 56/96 Miteigentumsanteile an Parzelle 102, Plan 2, ein-
zutragen.
Die Klägerin wird im Gegenzug verpflichtet, dem Beklagten den bezahl-
ten Kaufpreis von Fr. 9'000.-- sowie die bezahlten Grundbuchgebühren
von Fr. 432.25 und Handänderungssteuern von Fr. 180.-- zu ersetzen.
3.
Die Klage wird vom Geschäftsverzeichnis des Bezirksgerichts Surselva
als durch Anerkennung erledigt abgeschrieben.
4.
Die Kosten des Kreisamtes Cadi von Fr. 250.-- sowie diejenigen des
Bezirksgerichts Surselva, bestehend aus:
- Gerichtsgebühr
Fr.
4'300.--
- Schreibgebühr
Fr.
535.--

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- Barauslagen
Fr.
165.--
total somit
Fr.
5'000.--
gehen zulasten des Beklagten.
Der Beklagte hat die Klägerin zudem ausseramtlich mit Fr. 8'392.80 zu
entschädigen.
5.
(Mitteilung)“
H.
Gegen die Abschreibungsverfügung vom 21. April 2009 liess X. am 20. Mai
2009 zivilrechtliche Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden erheben.
Er stellt folgende Anträge:
„1.
Ziffer 4 der Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Surselva vom
21. April 2009 (Proz. Nr. 110-2008.3) sei aufzuheben.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'300.- sei angemessen, auf höchstens Fr.
2'000.- zu reduzieren.
3.
Die ausseramtliche Entschädigung sei angemessen, auf höchstens Fr.
4'500.- (inkl. Spesen und MWSt) zu reduzieren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin.“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, angesichts des gerin-
gen Streitwerts von Fr. 9'000.--, eines sachlich und rechtlich wenig komplizierten
Falles sowie einer Klageanerkennung erscheine sowohl eine Gerichtsgebühr von
Fr. 4'300.-- als auch eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 8'392.80 als völlig
inadäquat.
I.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 verzichtete das Bezirksgerichtspräsidium
Surselva unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Abschreibungs-
verfügung auf die Einreichung einer umfassenden Vernehmlassung.
J.
Mit Prozessantwort vom 4. Juni 2009 beantragte Y. die Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdefüh-
rers.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Abschreibungsverfügung (prozesser-
ledigender Entscheid) des Bezirksgerichts Surselva vom 21. April 2009. Der Be-

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schwerdeführer rügt die Bemessung der ihm auferlegten amtlichen und ausseramt-
lichen Kosten. Die Beschwerde ist somit gemäss Art. 232 der Zivilprozessordnung
des Kantons Graubünden (ZPO, BR 320.000) zulässig. Da auch die übrigen formel-
len Voraussetzungen gemäss Art. 233 ZPO erfüllt sind, ist auf die Beschwerde von
X. einzutreten.
2.
Gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO überprüft das Kantonsgericht im Rahmen der
Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegan-
gene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, die für die Beurteilung der Streit-
frage wesentlich sind. Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhält-
nisse sind bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften
zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtli-
chem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Räumt das Gesetz dem Richter einen Er-
messensspielraum ein, liegt nur dann eine Gesetzesverletzung vor, wenn sich der
Gebrauch des Ermessens missbräuchlich erweist oder wenn das Ermessen über-
schritten wird (vgl. PKG 1987 Nr. 17). Das vom Richter ausgeübte Ermessen kann
somit nur hinsichtlich einer Ermessensüberschreitung und eines Ermessensmiss-
brauchs, nicht aber auf Angemessenheit hin überprüft werden. Ermessensüber-
schreitung liegt vor, wenn das Ermessen in einem Bereich ausgeübt wird, in dem
der Rechtssatz kein Ermessen eingeräumt hat (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Zürich 2006, Rz 467). Ermessensmissbrauch
liegt vor, wenn die im Rechtssatz umschriebenen Voraussetzungen und Grenzen
des Ermessens zwar beachtet worden sind, aber das Ermessen unter massgebli-
chen Gesichtspunkten, insbesondere willkürlich und rechtsungleich betätigt wird.
Dabei liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn der Entscheid unzweckmässig oder
unangemessen ist. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass er sich auf keine sachlich
vertretbaren Gründe abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossen-
der Weise zuwiderläuft (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz 463; PKG 1987 Nr. 17,
ZB 08 41 E. 2 mit Hinweisen).
3.
Gemäss Art.122 Abs. 4 ZPO entscheidet das Gericht nach Ermessen über
die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge, wenn der Prozess gegen-
standslos geworden oder das rechtliche Interesse an der Klage entfallen ist. Der
Gesetzgeber räumt dem Richter in der besagten Bestimmung demnach sowohl bei
der Bemessung der Gerichtsgebühr als auch bei der Festsetzung der ausseramtli-
chen Entschädigung ausdrücklich ein Ermessen ein. Somit fällt vorliegend eine Er-
messensüberschreitung im Voraus ausser Betracht. Zu prüfen bleibt demnach le-
diglich, ob das Bezirksgericht Surselva das ihm in Art. 122 Abs. 4 ZPO eingeräumte
Ermessen bezüglich der amtlichen und ausseramtlichen Kostenfestsetzung miss-

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bräuchlich ausgeübt hat. Eine solche Prüfung setzt allerdings voraus, dass in der
Beschwerde entsprechend Art. 233 Abs. 2 ZPO aufgezeigt wird, worin denn die
offensichtliche Unhaltbarkeit liegen soll. Dazu genügt es nicht, einfach den vorin-
stanzlichen Entscheid zu kritisieren und einige pauschale Einwände vorzubringen
(vgl. ZB 08 41).

4.a.
Y. hatte mit Prozesseingabe vom 2. Mai 2008 gestützt auf das gesetzliche
Vorkaufsrecht gemäss Art. 682 Abs. 1 ZGB die Übertragung des Miteigentums-
Grundrundstücks Nr. 1-3 durch X. beantragt. Im Gegenzug erklärte sie sich bereit,
den verurkundeten Kaufpreis von Fr. 9'000.-- nebst den von X. geleisteten Grund-
buchgebühren und Handänderungssteuern zu erstatten. Aufgrund dieser Klage be-
lief sich der Streitwert auf über Fr. 8'000.--, so dass die Klägerin zu Recht das Be-
zirksgericht Surselva – und nicht etwa den Bezirksgerichtsauschuss – angerufen
hat (vgl. Art. 19 ZPO).
b.
In der Beschwerde vom 20. Mai 2009 behauptet der Beschwerdeführer, die
Gerichtsgebühr bemesse sich nach Art. 2 lit. b Kostentarif im Zivilverfahren (BR
320.075) zwischen Fr. 500.-- und Fr. 8'000.--. Dabei verkennt er, dass diese Be-
stimmung nicht bei Verfahren vor dem Bezirksgericht, sondern bei Verfahren vor
dem Bezirksgerichtsauschuss zu Anwendung gelangt. Somit ist im vorliegenden
Fall Art. 2 lit. c Kostentarif im Zivilverfahren heranzuziehen, der die Gerichtsgebühr
bei Verfahren vor dem Bezirksgericht zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 20'000.-- fest-
setzt. In diesem Zusammenhang ist auch Art. 6 Abs. 1 Kostentarif im Zivilverfahren
zu berücksichtigen, wonach bei Rückzug oder Anerkennung der Klage die Gerichts-
gebühr angemessen zu reduzieren ist.
c.
Gestützt auf die Aussage des Beschwerdeführers, die erhobene Gerichtsge-
bühr erscheine als „völlig unangemessen“, ist zu schliessen, dass dieser offensicht-
lich einen Rechtsmissbrauch geltend macht. Zur Begründung der Unhaltbarkeit
führt er aus, es habe sich um einen sachlich und rechtlich unkomplizierten Fall ge-
handelt, dessen Streitwert mit Fr. 9'000.-- im Vergleich zu den Gerichtskosten relativ
gering ausfalle. Zur Komplexität der Streitsache sowie zur Verhältnissmässigkeit
zwischen der Gerichtsgebühr und dem Streitwert ist Folgendes festzuhalten.
aa.
Die Parteien haben vor der Klageanhebung durch Y. eine eingehende Kor-
respondenz geführt. Insbesondere hat der die Klägerin vertretende Rechtsanwalt
Bundi dem beklagtischen Rechtsanwalt Michel sowohl schriftlich als auch mündlich
erörtert, weshalb dessen Rechtsauffasung betreffend gemischte Schenkung falsch
sei (vgl. act. II/12). Zur Begründung führte Rechtsanwalt Bundi im Wesentlichen

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aus, dass die kantonale Schätzungskommission Graubünden den Verkehrswert des
Grundstücks Nr. 1 inklusive Stall per 30. November 1998 auf Fr. 20'900.-- geschätzt
habe. Weil der amtliche Verkehrswert des fraglichen 56/96 Miteigentumsanteils Fr.
11'700.-- betrage (vgl., würde der rechnerische Anteil der "Schenkung" unter
Berücksichtigung eines Kaufpreises von Fr. 9'000.-- 23% betragen. In diesem Zu-
sammenhang sei zu erwähnen, dass unter Einheimischen Miteigentumsanteile an
Ökonomiegebäuden nicht selten 10% bis 25% unter dem Verkehrswert gehandelt
würden. Im Weiteren sei seitens der Verkäuferschaft kein Schenkungswille erkenn-
bar gewesen, weshalb in vorliegendem Fall nicht von einer relevanten unentgeltli-
chen Zuwendung der Geschwister AB. an X. gesprochen werden könne (dies wurde
spätestens durch die gerichtlichen Einvernahmen von A. und B. vom 9. Dezember
2008 bestätigt; vgl. act. V/1 und V/2).
Dennoch beharrte X. auf seinem Rechtsstandpunkt, so dass sich Rechtsan-
walt Bundi veranlasst sah, namens seiner Mandantin ein Prozessverfahren einzu-
leiten. In der Prozessantwort (act. I/3) stellte sich der Beklagte nach wie vor auf den
Standpunkt, es liege eine gemischte Schenkung vor. Unter Berücksichtigung, dass
der Boden einen Marktwert von rund Fr. 30'000.-- (189m2 x Fr. 160.-- = Fr. 30'240.--)
habe und der Stall bei der Gebäudeversicherung Graubünden mit einem Versiche-
rungswert von Fr. 58'000.-- eingetragen sei, entspreche der Kaufpreis von Fr.
9'000.-- gerade einmal 10% dieser Gesamtsumme. Unter diesen Umständen könne
nicht die Rede sein, ein Preis von Fr. 9'000.-- entspräche lediglich einem günstigen
Kaufpreis.
Nach dem oben Dargelegten kann festgehalten werden, dass mithin der In-
halt des Vertrages sowie der Wert des Kaufobjektes strittig waren.
bb.
Wenn nun der Streitgegenstand, wie X. mit Beschwerde vom 20. Mai 2009
behauptet, sachlich und rechtlich nicht kompliziert gewesen sein soll, so stellt sich
unweigerlich die Frage, weshalb es denn der beklagtische Rechtsanwalt überhaupt
auf einen Prozess hat ankommen lassen. Der Umstand, dass X. die Klage erst nach
abgeschlossenem doppelten Schriftenwechsel und vollständig durchgeführtem Be-
weisverfahren und zudem erst einen Tag vor der Hauptverhandlung anerkannte,
führt zum Schluss, dass die Streitigkeit aus seiner Sicht bis zum Zeitpunkt der Kla-
geanerkennung sowohl in sachlicher als auch in rechtlicher Hinsicht nicht wenig
kompliziert war. Andernfalls liesse sich denn auch nicht erklären, weshalb sich X.
überhaupt auf ein Verfahren eingelassen hat, nachdem ihm Rechtsanwalt Bundi mit
Schreiben vom 10. Januar 2008 eindringlich dargelegt hatte, dass seine Rechtsauf-
fassung bezüglich gemischter Schenkung falsch sei. Behauptet er nun aber, die

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Streitigkeit sei sowohl hinsichtlich der tatsächlichen als auch der rechtlichen Quali-
fikation als nicht kompliziert zu werten, so erscheinen die in der Prozessantwort vom
24. Juni 2008 vorgebrachten Gründe (vgl. Erw. 5.c.bb.) als schwer nachvollziehbar.
Nicht anders verhält es sich bezüglich des vom Beschwerdeführer behaupteten
Streitwerts von Fr. 9'000.--, nachdem er in seiner Prozessantwort vom 24. Juni 2008
noch behauptet hatte, der effektive Streitwert beziffere sich auf rund Fr. 90'000.--.
Behauptet nun der Beschwerdeführer im Nachhinein allen Ernstes, der Streitgegen-
stand habe Fr. 9'000.-- betragen, grenzt sein vorprozessuales und prozessuales
Verhalten rückblickend betrachtend an Mutwilligkeit.
d.
Nach Art. 3 der Verordnung über die Verfahrenskosten und Entschädigung
in Zivilverfahren (BR, 320.070) wird die Gerichtsgebühr für die Beanspruchung des
Gerichtes erhoben und erfasst den gesamten Verfahrensaufwand. Dabei wird die
Gerichtsgebühr nach dem Arbeits- und Zeitaufwand der Behörde bemessen. Über-
dies können sowohl die Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache als auch die
wirtschaftlichen Interessen der Parteien berücksichtigt werden. Nach dem das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip konkretisierenden Äquivalenzprinzip darf die im genann-
ten Rahmen zu bestimmende Gerichtsgebühr nicht in ein offensichtliches Missver-
hältnis zum objektiven Wert der beanspruchten Leistung geraten und er muss sich
überdies in vernünftigen Grenzen bewegen. Zudem gilt das Kostendeckungsprinzip,
wonach die Gesamteinnahmen einer Gebühr den Gesamtaufwand der betreffenden
Amtshandlung nicht übersteigen dürfen (ZB 08 23; BGE 132 II 47 ff. [55], E. 4.1;
BGE 120 Ia 171 ff.).
Das Bezirksgerichtspräsidium hat in der Abschreibungsverfügung vom 21.
April 2009 zu Recht festgehalten, dass das Verfahren bis unmittelbar vor der Haupt-
verhandlung durchgeführt werden musste und es einer relativ aufwändigen Bewei-
serhebung mit mehreren Zeugeneinvernahmen bedurfte. Im Weiteren berücksich-
tigte es bei der Bemessung der Gerichtsgebühr, dass die Anerkennung der Klage
in einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem der Vorsitzende den Fall im Hinblick auf die
Hauptverhandlung bereits vorbereitet hatte. Unter Berücksichtigung der Komplexität
der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Rechtsfragen, des nicht unbedeutenden
wirtschaftlichen Interesses der Parteien hinsichtlich des Miteigentums-Grundstücks
Nr. 1-3 sowie der Dauer und der Aufwendigkeit des Verfahrens ist nicht ersichtlich,
inwiefern eine Gerichtsgebühr von Fr. 4'300.-- offensichtlich unhaltbar sein und in
einem Missverhältnis zum objektiven Wert der beanspruchten Leistung stehen soll
(Äquivalenzprinzip).

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Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die festgesetzte Gerichtsgebühr be-
inhalte trotz Klageanerkennung keine angemessene Reduktion (vgl. Art. 6 Abs. 1
Kostentarif im Zivilverfahren), ist ebenfalls nicht zu hören. Unter Berücksichtigung
des Gerichtsgebührenrahmens bei Verfahren vor dem Bezirksgericht (vgl. Art. 2 lit.
c Kostentarif im Zivilverfahren) lässt sich nicht sagen, dass in der vom Bezirksge-
richt Surselva festgesetzten Gerichtsgebühr keine angemessene Reduktion enthal-
ten sei, bewegt sich diese doch im unteren Bereich des Kostenrahmens.
e.
Bezüglich der vom Bezirksgerichtspräsidium Surselva festgesetzten Ge-
richtsgebühr von Fr. 4'300.-- lässt sich somit aus der vom Beschwerdeführer vorge-
tragenen Begründung weder ein Ermessensmissbrauch noch eine Verletzung des
Äquivalenzprinzips herleiten.
5.
Im Falle eines Klagerückzugs ist der Kläger in der Regel verpflichtet, die er-
gangenen gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten zu vergüten. Die Höhe der
aussergerichtlichen Entschädigung bestimmt im Streitfall der Gerichtspräsident
gemäss Art. 122 ZPO (vgl. Art. 114 Abs. 1 ZPO). Dabei sind der obsiegenden Partei
nur die durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu entschädigen.
Bei der Festsetzung der Höhe der ausseramtlichen Entschädigung kommt dem
Richter gemäss Art. 114 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 4 ZPO ein
erhebliches Ermessen zu. Somit stellt sich auch hier die Frage, ob der Vorderrichter
durch die Anerkennung der von Rechtsanwalt Bundi am 17. März 2009 eingereich-
ten Honorarnote sein Ermessen bezüglich der Festsetzung des anwaltlichen Auf-
wands missbraucht hat beziehungsweise in Willkür verfallen ist. Dabei ist es Sache
des Beschwerdeführers, die Unhaltbarkeit zu behaupten und zu beweisen. Er trägt
die Behauptungs- und die Beweislast.
a.
Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva gab X. Gelegenheit, zu dem von
Rechtsanwalt Bundi geltend gemachten Aufwand von 32 Stunden Stellung zu neh-
men. Die in der Stellungnahme von Rechtsanwalt Michel verfasste Begründung (vgl.
Sachverhalt F.) hat dieser wortwörtlich in die Beschwerde vom 20. Mai 2009 über-
nommen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen
fehlt offenkundig. Stattdessen lässt Rechtsanwalt Michel es damit bewenden, Ge-
genteiliges zu behaupten, um daraus auf die völlige Unhaltbarkeit bezüglich der
Höhe der ausseramtlichen Entschädigung zu schliessen. Ob die Beschwerdeschrift
diesbezüglich den Substantiierungsanforderungen im Sinne von Art. 233 Abs. 2
ZPO genügt, erscheint daher höchst fraglich, kann in vorliegendem Fall jedoch offen
gelassen werden, weil sich die Beschwerde auch in diesem Streitpunkt als offen-
sichtlich unbegründet erweist (siehe dazu Erw. 6.b.).

Seite 11 — 12
b.
Der Beschwerdeführer beruft sich auch bezüglich der ausseramtlichen Ent-
schädigung auf einen einfachen Sachverhalt und auf eine unkomplizierte Rechts-
frage. Dazu kann, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen zur Be-
messung der Gerichtsgebühr (vgl. Erw. 4.d.) verwiesen werden. Dasselbe hat eben-
falls für die Argumentation zu gelten, der Streitwert von Fr. 9'000.-- sei vergleichs-
weise gering. Ergänzend dazu bleibt noch festzuhalten, dass vor dem Bezirksge-
richt Surselva ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt wurde, wobei Rechtsan-
walt Bundi zwei relativ ausführliche Rechtsschriften verfasste. Im Weiteren wurde
ein recht aufwendiges Beweisverfahren mit mehreren Zeugeneinvernahmen durch-
geführt. Rechtsanwalt Bundi nahm an diesen persönlich teil und bereitete für jede
Einvernahme mehrere Zeugenfragen vor. Schliesslich fällt ins Gewicht, dass
Rechtsanwalt Bundi infolge des kurzfristigen Rückzugs der Klage sein Plädoyer für
die Hauptverhandlung vom 17. März 2009 bereits redigiert hatte. Eine Durchsicht
der Akten mit den dort dokumentierten Anwaltskosten von Fr. 8'392.80 zeigt, dass
der von der Vorinstanz anerkannte Aufwand von 32 Stunden jedenfalls nicht als
völlig unhaltbar betrachtet werden kann. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva hat
demzufolge in der Abschreibungsverfügung vom 21. April sein Ermessen bezüglich
der Festsetzung der ausseramtlichen Entschädigung nicht missbraucht.
6.
Die Beschwerde ist somit nach dem Gesagten unbegründet und demzufolge
abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die gerichtlichen Kosten zu Lasten
des Beschwerdeführers, der zudem die obsiegende Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen hat (Art. 122 Abs. 1 und Abs.
2 ZPO). Da die Beschwerdegegnerin keine Honorarnote eingelegt hat, ist ihr eine
Entschädigung nach pflichtgemässem Ermessen des Gerichts zuzusprechen.


Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, der zudem die Beschwerdegegnerin ausseramtlich mit
Fr. 500.-- (inkl. MwSt.) zu entschädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: