gr_gerichte · U 2004 105 · 2004-11-09 · de
Erstattung Ausbildungskosten

Beschlagnahme von Arzneimitteln | Gesundheitswesen

U 04 105
2. Kammer
URTEIL
vom 9. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme von Arzneimitteln
1.
… betreibt ein Piercinggeschäft in ... Er selber sowie auch seine Angestellte
verwenden an ihren Kunden Lokalanästhetika, die ein schmerzfreies Piercen
erlauben. Mit Schreiben vom 4. August 2004 forderte das Justiz- Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) den Inhaber des Piercinggeschäfts auf, zum
Vorwurf einer illegalen Verwendung solcher Präparate Stellung zu nehmen.
Die Abgabe von rezeptpflichtigen Lokalanästhetika sei nur Medizinalpersonen
erlaubt. Damit verstosse er möglicherweise gegen Art. 24, 86 und 87 des
Heilmittelgesetzes (HMG).
2.
In seiner Antwort vom 18. August 2004 bestätigte der Ladeninhaber, auf
Wunsch der Kundschaft die Betäubungsmittel Mepivacain und Xylocain zu
verwenden. Er stellte sich jedoch auf den Standpunkt, über ein ausreichendes
Wissen bezüglich dieser Mittel zu verfügen und diese sachgereicht
einzusetzen. Auch seine Angestellte habe er instruiert. Die Rezepte für die
Lokalanästhetika erhalte er von einer Ärztin in …, die Mittel selber beziehe er
in der … oder in der ...
3.
Mit Stellungnahme vom 18. August 2004 machte die Kantonsapothekerin des
Kantons Graubünden, …, darauf aufmerksam, dass bei der Anwendung von
Lokalanästhetika ein ganze Reihe von Vorsichtsmassnahmen zu beachten
seien. So sei die Sicherheit und Wirksamkeit abhängig von der genauen
Dosierung, der richtigen Technik der Verabreichung, der Beachtung von
Kontraindikationen sowie der Reaktionsbereitschaft in Notfällen. Beide von …

verwendeten Präparate könnten allergische Reaktionen hervorrufen. Im
Ganzen sei eine Benutzung durch Laien höchst bedenklich.
4.
Am 31. August 2004 beschlagnahmte die Kantonsapothekerin im
betreffenden Piercinggeschäft gestützt auf Art. 50 Gesundheitsgesetz (GesG)
drei Ampullen Mepivacain Sintetica 10 mg/ml à 50 ml, eine halbe Ampulle
Mepivacain Sintetica 10 mg/ml à 25 ml sowie einen angebrochenen
Xylocainspray 10% à 50 ml. Mit Verfügung vom 3. September 2004 schützte
das JPSD diese Beschlagnahmung.
5.
Dagegen erhob der Ladeninhaber am 22. September 2004 Rekurs beim
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung der
Verfügung. Es existiere kein einziger Hinweis darauf, dass eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit bestehe. Auch verfüge er über ein ärztliches Rezept
zur Abgabe der Anästhetika sowie über Fachwissen und praktische Erfahrung
in der Abgabe derselben. Für gesunde Personen bestehe keine Gefahr,
kranke würden gar nicht erst gepierct.
6.
Mit Vernehmlassung vom 13. Oktober 2004 beantragt das JPSD Ablehnung
des Rekurses. Die Abgabe der beschlagnahmten Präparate sei nur
bestimmten Medizinalpersonen erlaubt, zu denen der Rekurrent nicht gehöre.
Er werde auch nicht von einer Medizinalperson beaufsichtigt. Dadurch
entstehe ein erhöhtes Gefährdungspotenzial und eine Gefahr für die
öffentliche Gesundheit.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 GesG kann das JPSD bei Gefahr für die öffentliche
Gesundheit Einrichtungen, Geräte, Drucksachen, Heilmittel und Gifte
beschlagnahmen. Zudem können gemäss Art. 34 Abs. 2 der gestützt auf das
GesG erlassenen kantonalen Heilmittelverordnung Heilmittel, Packungen,
Behälter, Bestandteile, Einrichtungen oder Anpreisungsmittel bei Gefahr für
die öffentliche Gesundheit vorsorglich beschlagnahmt werden.

2. a)
Der Rekurrent stellt sich auf den Standpunkt, die Verwendung von
Lokalanästhetika beim Piercen durch ihn und seine Angestellte stelle keine
Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar. Er und die Angestellte wendeten
die Präparate kunstgerecht an den Kunden an und sähen davon ab, kranke
Personen zu piercen. Dazu ist zu bemerken, dass es primär Sache des
Bundes, genauer der vom Bund mit der Prüfung von Heilmitteln beauftragten
Swissmedic ist zu bestimmen, welche Präparate als gefährlich gelten und wie
der Umgang mit ihnen zu regeln ist, um die Sicherheit zu gewährleisten (vgl.
Art. 1 Abs. 2 des Schweizersichen Heilmittelgesetzes HMG). Es ist daher
davon auszugehen, dass jede Verwendung eines Arzneimittels, die den so
erlassenen Verwendungsbeschränkungen widerspricht, als gefährlich zu
gelten hat.
b)
Die Swissmedic hat die vom Rekurrenten und seiner Angestellten
verwendeten Arzneimittel Mepivacain und Xylocain in der Abgabekategorie B
eingeteilt (vgl. Art. 24 der Schweizerischen Arzneimittelverordnung sowie die
Arzneimittelliste der Swissmedic). Dies bedeutet, dass sie zu den
verschreibungspflichtigen Medikamenten gehören, mit anderen Worten durch
die Apotheken lediglich auf ein ärztliches Rezept abgegeben werden dürfen.
Art. 27a Abs. 2 der Arzneimittelverordnung zählt zudem eine Liste von
medizinisch ausgebildeten Personen, die mit gewissen Einschränkungen
unter
der
Aufsicht
von
Medizinalpersonen
verschreibungspflichtige
Medikamente anwenden dürfen, auf. Nun ist vorliegend nicht streitig, dass der
Rekurrent sowie seine Angestellte trotz einer nach dessen eigener
Darstellung erfolgten Anlehre zur Verwendung der betreffenden Anästhetika
nicht unter die Personen zu zählen sind, denen eine solche Abgabe gestattet
ist. Die Anwendung von Mepivacain und Xylocain an seine Kunden war damit
klar nicht erlaubt.
c)
Daran ändert auch nichts, dass der Rekurrent selber über ein ärztliches
Rezept für die beiden Arzneimittel verfügt. Das Rezept erlaubt ihm lediglich
den Bezug und Gebrauch an sich selber, jedoch keinesfalls die Abgabe an
Dritte.

d)
Es ist dargetan, dass die Verwendung der beiden beschlagnahmten
Präparate gemäss dem HMG und den gestützt darauf erlassenen
Verordnungen unzulässig war. Da die einschlägigen Bestimmungen allein der
Sicherheit im Verkehr mit den Arzneimitteln dienen, ist deren illegale
Verwendung per se als gefährlich zu betrachten. Schon aus diesem Grund ist
das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit bei der Verwendung
von Lokalänesthetika durch den Rekurrenten zu bejahen.
3.
Das Vorliegen einer öffentlichen Gefahr für die Gesundheit wird zudem auch
in der Stellungnahme der Kantonsapothekerin bestätigt und begründet.
Insbesondere sei die sichere Anwendung abhängig von der exakten
Dosierung, der richtigen Technik der Verabreichung, der Beachtung von
Kontraindikationen sowie der Reaktionsbereitschaft in Notfällen. Auch
könnten Allergien auftreten. Der Rekurrent kann keine wirksamen
Vorsichtsmassnahmen, die den entsprechenden Gefahren entgegenwirken
würden, nachweisen. Es dürfte ihm nicht möglich sein, Kontraindikationen
oder Allergien zu erkennen und in Notfällen zu reagieren. Unter dem Thema
„Risiken beim Piercen“ auf seiner Website schreibt er denn auch, der Kunde
müsse „selbst wissen, ob er Betäubungsmittel (z.B. wie beim Zahnarzt)
verträgt oder ob ev. Reaktionen oder Allergien zu befürchten sind“. Dass unter
diesen Umständen eine sichere Verwendung der betreffenden Anästhetika
nicht gewährleistet ist und damit eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit
besteht, liegt auf der Hand und braucht nicht weiter begründet zu werden.
4.
Damit sind die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung gemäss Art. 50
Abs. 1 GesG bzw. Art. 34 Abs. 2 der kantonalen Heilmittelverordnung
gegeben und der Rekurs abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen
die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
1'102.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.