gr_gerichte · S 2009 149 · 2010-01-19 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Insolvenzentschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 09 149
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Januar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Insolvenzentschädigung
1. a)
Der 61-jährige … (geb. … 1949) meldete sich im Juni 2008 zur
Arbeitsvermittlung an und erhob ab 01.09.2008 Anspruch auf Taggeld aus der
Arbeitslosenversicherung (ALV). Zuletzt war der Versicherte für die … in …
tätig; zuvor war er seit dem 01.04.2007 als Buchhalter bei der … beschäftigt.
Laut Arbeitsvertrag vom 28.03.2007 war ein volles Arbeitspensum (100%) zu
einem Monatslohn von Fr. 5'500.--, zzgl. 13. Monatslohn, sowie eine
Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart worden. Die … war aber von
Beginn weg ausserstande, den vereinbarten Monatslohn an den Versicherten
zu bezahlen. Im Juli 2007 nahm sich die … dieser Sache an und sie gewährte
dem Versicherten ab diesem Zeitpunkt regelmässig Darlehen in etwa der
Höhe des mit der … vereinbarten Lohnes.
b)
Am 09.01.2008 erging die Betreibung der … durch die … über Fr. 214'825.60
für Lohnforderungen der Angestellten/Mitarbeiter seit Februar 2007 bis
31.12.2007. Die Eröffnung des Konkurses über die … erfolgte am 03.09.2008.
c)
Am 20.01.2009 liess der Versicherte durch die … einen Antrag auf
Insolvenzentschädigung stellen. Gleichzeitig bestätigte der Versicherte, dass
er von der … ein Darlehen von Fr. 77'040.70 erhalten habe und er
ausstehende Lohnforderungen im Insolvenzverfahren geltend mache, wobei
er die ihm zustehenden Beträge an die Darlehensgeberin abtrete
(Forderungsabtretung vom 20.01.2009).

d)
Mit Verfügung vom 16.02.2009 teilte die Arbeitslosenkasse (ALK) der … mit,
dass sie einen Anspruch auf Insolvenzentschädigung ablehne, da nur die
versicherte Person selbst oder deren Vertreter einen derartigen Antrag stellen
könne; einer Abtretungsgläubigerin (hier: …) fehle indessen diese
Berechtigung. Dagegen erhob der Versicherte am 10.03.2009 in eigenem
Namen Einsprache.
e)
Daraufhin forderte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
(KIGA) den Versicherten am 16.04.2009 auf, die Belege über ausbezahlte
Löhne der … ab 01.04.2007 einzureichen. Ferner seien die Belege für die
Lohnzahlungen (Darlehen) der … nachzureichen sowie alle Bemühungen zur
Durchsetzung der ausstehenden Lohnforderungen gegenüber der säumigen
… zu dokumentieren (Mahnungen, Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehle).
f)
In seiner in eigenem Namen verfassten Stellungnahme vom 28.04.2009 hielt
der Versicherte fest, dass die Löhne jeweils von der … ausbezahlt worden
seien, da die … ihn immer nur mit (leeren) Versprechungen hingehalten habe.
Deren Konkurs sei vorsätzlich verschleppt worden. Zudem wurden noch
verschiedene Unterlagen (Belege) ein-/nachgereicht.
g)
Mit Entscheid vom 22.06.2009 lehnte das KIGA die vom Versicherten direkt
selbst (in eigenem Namen) erhobene Einsprache vom März 2009 ab.
2.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten mit Vollmacht durch … der …, -
zusammen mit einer weiteren ehemaligen Mitarbeiterin der … (vgl.
Parallelverfahren S 09 125) - am 27.08.2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und Verpflichtung des KIGA, ihn mit einer
Insolvenzentschädigung von insgesamt Fr. 77'040.70 (2007: Fr. 36'160.30
und 2008: Fr. 40'880.40) wegen nicht ausbezahlter Lohnguthaben (der …) zu
entschädigen.
3.
In der Vernehmlassung vom 21.09.2009 beantragte die Vorinstanz (KIGA)
Nichteintreten auf die Beschwerde, da sie offensichtlich zu spät, d.h. nach

Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist gemäss Einspracheentscheid vom
22.06.2009, eingereicht worden sei. Zudem sei die eingereichte Vollmacht für
ein gerichtliches Beschwerdeverfahren ungenügend.
4.
Mit Replik vom 03.10.2009 reichte der Beschwerdeführer eine aktualisierte
und „korrekte“ Vollmacht ein. Auf die Beschwerde sei damit einzutreten und
die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihn laut den Erhebungen der
Sozialversicherungsanstalt vom 25.09.2009 betreffend Lohnguthaben samt
5% Verzugszins zu entschädigen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass
das KIGA um die Vertretung durch … gewusst habe, jedoch trotzdem den
Einspracheentscheid einzig dem Versicherten zugestellt habe, was als
widerrechtlich
zu
bezeichnen
sei.
Die
Rechtsmittelfrist
sei
unter
Berücksichtigung
der
Gerichtsferien
dennoch
eingehalten
worden.
Ausserdem habe der zuständige Vertreter der … noch am 03.12.2007 eine
Schuldanerkennung über Fr. 220'000.-- für ausstehende Löhne mit dem
Versprechen unterzeichnet, jene Restanzen bis Mitte Januar 2008 zu
bezahlen. Die intensiven Bemühungen zur Eintreibung der fehlenden
Geldbeträge hätten keine Zeit für andere Beschäftigungen ausserhalb der …
zugelassen. Das Arbeitsverhältnis sei erst durch das Konkursverfahren per
08.08.2008 beendet worden. Die von ihm beantragte Insolvenzentschädigung
entspreche den Tatsachen, wie sie die Sozialversicherungsanstalt (SVA)
bezüglich Lohnguthaben für 2007/2008 ausgewiesen und bestätigt habe.
5.
In der Duplik vom 16.10.2009 liess die Vorinstanz Nichteintreten, eventuell
Abweisung der Beschwerde beantragen. Der Antrag auf Nichteintreten wurde
erneut mit der verspäteten Beschwerdeerhebung begründet, da die
gesetzliche Rechtsmittelfrist – selbst unter Einbezug der Gerichtsferien –
verpasst worden sei. Soweit der Beschwerdeführer bemängle, dass ihm der
Einspracheentscheid direkt selbst und nicht dem von ihm bevollmächtigten …
zugestellt worden sei, gelte es klar festzuhalten, dass sowohl die Einsprache
vom 10.03.2009 als auch die Stellungnahme vom 28.04.2009 vom
Beschwerdeführer in eigenem Namen verfasst und allein unterzeichnet
worden seien, womit die Vorinstanz eben verpflichtet gewesen sei, den
Einspracheentscheid an ihn persönlich zu richten. Abzuweisen wäre die

Beschwerde, weil eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vorliegen
würde. Gemäss eigenen Angaben habe der Beschwerdeführer die Stelle bei
der … am 01.04.2007 angetreten, ohne danach jemals den Lohn erhalten zu
haben. Er hätte damit aber spätestens ab September 2007 konkrete, nach
aussen wahrnehmbare Schritte zur Geltendmachung der ausstehenden
Lohnforderungen unternehmen müssen, was er indessen nicht getan habe.
Vielmehr habe er je nach Sachverhaltsdarstellung bis zum Konkurs der … im
August/September 2008 für jene (auf eigenes Risiko) weiter gearbeitet.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 37 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann sich eine Partei, wenn sie
nicht persönlich zu handeln hat, jederzeit vertreten oder, soweit die
Dringlichkeit einer Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen
(Abs. 1). Der Versicherungsträger kann die Vertretung auffordern, sich durch
schriftliche Vollmacht auszuweisen (Abs. 2). Solange die Partei die Vollmacht
nicht widerruft, macht der Versicherungsträger seine Mitteilungen an die
Vertretung (Abs. 3). Die Berechnung der Fristen wird in Art. 38 ATSG wie folgt
geregelt: Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu
laufen (Abs. 1). Zum Stillstand von gesetzlichen oder behördlichen Fristen -
die nach Tagen oder Monaten bestimmt sind - gilt, dass sie u.a. jeweils vom
15. Juli bis und mit dem 15. August stillstehen (Abs. 4 lit. b). Zur Einhaltung
der Fristen schreibt Art. 39 Abs. 1 ATSG vor, dass schriftliche Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben sein müssen.
Nach Art. 60 Abs. 1 ATSG ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach
der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung, gegen welche
eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen. Laut Art. 60 Abs. 2 ATSG
sind die Art. 38 ff. ATSG sinngemäss auch auf das Beschwerdeverfahren
anwendbar.

b)
Vorab gilt es die Fragen der gehörigen Bevollmächtigung sowie der
Fristwahrung im Beschwerdeverfahren als Eintretensvoraussetzungen zu
prüfen. Bei Fehlen einer dieser beiden Zulassungsvoraussetzungen kann auf
die Beschwerde zum vorneherein gar nicht eingetreten werden.
c)
Das von der Vorinstanz aufgeworfene Problem der ungenügenden Vollmacht
des Beschwerdeführers bzw. dessen nicht gehörigen Bevollmächtigung im
Sinne von Art. 37 Abs. 2 ATSG konnte mit der Nachreichung einer „korrekten“
Vollmacht in der Replik vom 03.10.2009 – auf Veranlassung der zuständigen
Instruktionsrichterin – erledigt werden. Dieser Einwand der Vorinstanz ist
deshalb hinfällig geworden, zumal sie selbst in ihrer Duplik vom 16.10.2009
nicht mehr darauf Bezug genommen hat und somit die Gültigkeit der
Bevollmächtigung auch nicht mehr bestritten hat.
d)
Zu entscheiden bleibt damit noch, ob die Beschwerde nicht verspätet
eingereicht wurde, wie dies die Vorinstanz gestützt auf Art. 60 ATSG und der
dort vorgeschriebenen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Empfang des
angefochtenen Einspracheentscheids behauptet hat. Der betreffende
Entscheid datiert vom 22.06.2009 und wurde dem Beschwerdeführer alsdann
nachweislich am 23.06.2009 zugestellt (vgl. Track & Trace; Einschreiben R
Inland; 23.06.2009 [06:57] Avisiert ins Postfach; 23.06.2009 [16:21]
Zugestellt/Ausgehändigt am Schalter). Die 30-tätige Rechtsmittelfrist begann
damit am 24.06.2009 zu laufen und endete – unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien vom 15.07.-15.08.2009 laut Art. 38 Abs. 4 lit. b ATSG – am
24.08.2009. Die erst am 27.08.2009 erhobene Beschwerde erfolgte damit
aber tatsächlich verspätet, was deren materielle Beurteilung ausschliesst.
e)
Der Beschwerdeführer wendete nun aber noch ein, dass ihm der fragliche
Einspracheentscheid direkt selbst und nicht seinem Vertreter (…) – wie in Art.
37 Abs. 3 ATSG vorgesehen - zugestellt worden sei, obwohl der Vorinstanz
das Vertretungsverhältnis bereits damals (im Einspracheverfahren) bekannt
gewesen sei. Die Vorinstanz habe dadurch klar widerrechtlich gehandelt.
Nach konstanter Rechtsprechung führt eine allfällig fehlerhafte Eröffnung aber

nicht schon a priori zur Nichtigkeit des Entscheids, sondern bloss zu dessen
Anfechtbarkeit, sofern der Adressat des Entscheids einen Rechtsnachteil
daraus erleidet. Des Weiteren ist ein Beschwerdeführer angesichts der ihn
treffenden zumutbaren Sorgfalt verpflichtet, sich spätestens am dreissigsten
Tag der erfolgten Zustellung bei seinem (Rechts-)Vertreter zu erkundigen, ob
ein Entscheid auch seinem Vertreter oder nur ihm persönlich zugestellt
worden ist, so dass gestützt auf den allgemein gültigen Grundsatz von Treu
und Glauben ab diesem Zeitpunkt eine 30-tätige Rechtsmittelfrist
einzuräumen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 06.08.2002 [I 598/01]
Erw. 2.1 und 2.2).
f)
Die Vorinstanz bestreitet vorliegend nicht, dass ihr das Vertretungsverhältnis
(…) bekannt gewesen ist; was sich im Übrigen auch schon daraus ergibt, dass
die ALK-Verfügung vom 16.02.2009 eben gerade dieser Vertreterin eröffnet
wurde. Hingegen verkennt bzw. verschweigt der Beschwerdeführer danach
die Tatsache, dass er persönlich und in seinem Namen am 10.03.2009 gegen
jene Verfügung Einsprache erhob. Diese Eingabe enthält auf der ersten Seite
seinen Namen und seine Adresse (…), zudem trägt sie allein seine
Unterschrift und nicht diejenige der Vertreterin (…) respektive des für jene
handelnden
Gesellschaftsorgans
(…).
Dasselbe
gilt
auch
für
die
Stellungnahme vom 28.04.2009. Die Vorinstanz hat sich bei dieser
Faktenlage daher richtig verhalten, als sie dem Beschwerdeführer direkt den
Einspracheentscheid vom 22.06.2009, als Reaktion auf die selbstverfasste
Einsprache vom März 2009 samt Stellungnahme vom April 2009, zustellte.
Sie durfte in diesem Verfahrensstadium daher auch davon ausgehen, dass
mit
dem
eigenwilligen
Vorgehen
des
Beschwerdeführers
das
Vertretungsverhältnis beendet wurde, auch wenn ihr dies nicht ausdrücklich
so mitgeteilt wurde. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass von einer
fehlerhaften Eröffnung des angefochtenen Entscheids nicht gesprochen
werden kann, was die Gewährung einer neuen Rechtsmittelfrist ebenso klar
ausschliesst.

g)
Zusammengefasst ist damit festzuhalten, dass die Beschwerde vom
27.08.2009 zu spät erfolgt ist, was zu einem Nichteintretensentscheid des
Gerichts führt.
2.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren nach Art.
61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.