gr_gerichte · PVG 2018 19 · 2026-02-13 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Prättigau/Davos


5/19 Steuern PVG 2018
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Handänderungssteuer. Wirtschaftliche Betrachtungswei- se.
Präzisierung der Praxis.
– Wenn eine zivilrechtliche Handänderung vorliegt, ist
grundsätzlich eine Handänderungssteuer geschuldet, es
sei denn, es liege keine wirtschaftliche Handände- rung
(wirtschaftliche
Betrachtungsweise
zugunsten
des
Steuerpflichtigen) vor (E.5.2).
– Die wirtschaftliche Betrachtungsweise zugunsten des
Steuerpflichtigen kommt einzig zum Tragen, wenn die- ser
vor und nach der zivilrechtlichen Handänderung die
Verfügungsmacht über das streitige Grundstück hat (E.3,
4, 5).
– Wird eine Baugesellschaft in Form einer Aktiengesell-
schaft statt in Form einer einfachen Gesellschaft ge-
führt, so kann die Aufteilung der nicht verkauften Stock-
werkseigentumseinheiten auf die Gesellschafter keine
Realteilung des gemeinschaftlich gehaltenen Eigentums
darstellen (E.5.3.1 – 5.4.2).
Imposta sul trapasso di proprietà. Interpretazione econo-
mica. Precisazione della prassi.
– Se vi è un trapasso di proprietà del diritto civile, l’impo- sta
sul trapasso è in principio dovuta, a meno che non
sussista alcun trapasso economico (interpretazione eco-
nomica a favore del contribuente) (cons. 3, 4, 5).
– L’interpretazione economica a favore del contribuente
trova però unicamente applicazione, se questi prima e
dopo il trapasso di proprietà del diritto civile mantiene il
potere di disporre sul fondo in questione (cons. 4.3).
– Se una società edilizia viene gestita in forma di una so-
cietà anonima anziché come società semplice, allora la
ripartizione tra i soci delle proprietà per piani rimaste
invendute non rappresenta una ripartizione reale della
proprietà tenuta in comune tra i soci (cons. 5.3.1 – 5.4.2).
Erwägungen:
3. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob aus den Verkäu-
fen der in der Gemeinde X. gelegenen StWE Nr. S50878, Nr.
S50870, Nr. S50877, Nr. S50882 und Nr. S50884 sowie der Mitei-
gentumsanteile Nr. M50839, Nr. M50854, Nr. M50842, Nr. M50850
und Nr. M50851 zu Veräusserungspreisen von Fr. 1‘193‘000.–, Fr.
967‘000.– bzw. Fr. 1‘981‘000.– von der Beschwerdeführerin an
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die E. AG, die D. SA bzw. die B. GmbH, welche − direkt
oder indirekt − je zu einem Drittel an der Beschwerdeführe- rin beteiligt
waren, eine Handänderungssteuer geschuldet ist oder nicht.
4.1. Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Gemein- de-
und Kirchensteuern auf den 1. Januar 2007 bzw. seit der direk- ten
Anwendbarkeit der darin enthaltenen Bestimmungen per 1. Ja- nuar
2009 (vgl. Art. 34 Abs. 2 GKStG) ist die Erhebung kommunaler
Handänderungssteuern abschliessend durch das kantonale Recht
geregelt. Kommunale Kompetenzen bestehen lediglich noch für die
Festsetzung des jeweiligen Steuersatzes bis zu einem Maximal- satz
von 2 % (Art. 12 Abs. 1 GKStG) und im Rahmen der kantona- len
Vorschriften über die Behördenorganisation (Art. 27 GKStG).
Massgebend für die hier umstrittene Frage der Handänderungs-
steuerpflicht der Verkäufe der in der Gemeinde X. gelegenen
Grundstücke von der Beschwerdeführerin an die E. AG, die D.
SA bzw. die B. GmbH sind somit ausschliesslich die Art. 7 ff.
GKStG unter Berücksichtigung der kommunalen Bestim- mungen im
Bereich des Steuersatzes (vgl. Art. 4 des Steuergeset- zes der
Gemeinde X. [Nr. 900]) und der Behördenorganisation.
4.2. Gemäss Art. 7 GKStG erhebt die Gemeinde bei Hand-
änderungen eines in der Gemeinde gelegenen Grundstücks oder
Grundstückanteils eine Handänderungssteuer. Als Handänderung gilt
gemäss Art. 8 Abs. 1 GKStG jede Übertragung der tatsächli- chen und
wirtschaftlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück. In Art. 8 Abs. 2
GKStG werden einige Tatbestände aufgeführt, die klassischerweise
wirtschaftlicher Betrachtung unterworfen wer- den, so (lit. a) die
Ausübung
des
Substitutionsrechts
aus
einem
Kauf-
oder
Kaufrechtsvertrag, wenn eine Eigentumsübertragung stattfindet, (lit.
b)
die
Übertragung
von
Beteiligungsrechten
an
ei-
ner
Immobiliengesellschaft, wenn dadurch der Erwerber allein oder
zusammen mit seinem Ehegatten und den minderjährigen Kindern eine
Mehrheit der Stimmen erlangt, (lit. c) die entgeltliche Belas- tung von
Grundstücken mit privatrechtlichen Dienstbarkeiten oder öffentlich-
rechtlichen
Eigentumsbeschränkungen,
wenn
diese
den
Veräusserungswert der Grundstücke dauernd und wesentlich be-
einträchtigen sowie (lit. d) die Einräumung eines Baurechts gegen
Einmalentschädigung. Art. 8 Abs. 3 GKStG sieht sodann eine Steu-
erbefreiung für die Einbringung von Grundstücken in eine Perso-
nengesellschaft vor, sofern sich die wirtschaftliche Berechtigung
daran nicht ändert. Von der Handänderungssteuer gänzlich befreit sind
schliesslich die in Art. 9 GKStG aufgezählten Tatbestände.

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4.3. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hat
hinsichtlich der Handänderungsbesteuerung in konstanter Recht-
sprechung
eine
umfassende
wirtschaftliche
Betrachtungsweise
angewandt. Demnach stellt eine bloss zivilrechtliche Handände- rung,
durch welche die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück
nicht ändert, keinen Handänderungssteuertatbestand dar (vgl. Urteile
des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubün- den [VGU] A 16 21
vom 10. Januar 2017, A 14 44 vom 16. Juni 2015 [= PVG 2015 Nr. 11],
A 15 17 vom 14. Juli 2015, A 13 55 vom 18. Fe- bruar 2014 [= PVG
2014 Nr. 16], A 11 25 vom 5. Juli 2011, A 11 9 vom 28. Juni 2011, A 01
49 vom 23. Oktober 2001, A 01 31 vom 10. Juli 2001, A 01 19 vom 10.
Juli 2001, PVG 1998 Nr. 43; vgl. auch Botschaft der Regierung des
Kantons Graubünden an den Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen
Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern, Heft Nr. 3/2006-
2007, S. 181 ff. [nachfolgend Bot- schaft GKStG] S. 216). Anderseits
kann
aber
in
bestimmten
Fällen
auch
eine
wirtschaftliche
Handänderung der Besteuerung unter- stellt werden, auch wenn mit
der Transaktion keine zivilrechtliche Handänderung verbunden ist (vgl.
die in Art. 8 Abs. 2 GKStG er- wähnten Beispiele sowie vorstehend
E.4.2). Diese Praxis wurde mit dem Erlass des Gesetzes über die
Gemeinde und Kirchensteuern gesetzlich verankert (vgl. Botschaft
GKStG S. 215 in fine).
4.4. Als zivilrechtliche Handänderung gilt der Übergang von
zivilrechtlichem (sachenrechtlichem) Eigentum an einem Grund- stück
oder einem Grundstückanteil vom bisherigen Rechtsträger auf einen
andern, wobei es dazu eines gültigen Rechtsgrundes und in der Regel
eines Grundbucheintrags bedarf (vgl. Art. 656 Abs. 1 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Grundstü- cke
sind gemäss Art. 655 Abs. 2 ZGB namentlich Liegenschaften, in das
Grundbuch aufgenommene selbständige und dauernde Rechte,
Bergwerke
sowie
Miteigentumsanteile
an
Grundstücken.
Als
Liegenschaft gilt gemäss Art. 2 lit. a der Grundbuchverordnung (GBV;
SR 211.432.1) jede Bodenfläche mit genügend bestimmten Grenzen.
Als Grundstückanteil im Sinne von Art. 7 Abs. 2 GKStG gelten
Miteigentumsanteile oder Gesamteigentumsanteile sowie Gebäude
(vgl. Botschaft GKStG S. 215).
4.5. Eine wirtschaftliche Handänderung liegt immer dann vor,
wenn wesentliche Teile der wirtschaftlichen Verfügungsge- walt über
ein
Grundstück
vom
bisherigen
Verfügungsberechtigten
(wirtschaftlichen Eigentümer) auf einen Dritten übergehen (Bot- schaft
GKStG S. 216). So führt beispielsweise die Übertragung ei- nes
Grundstücks vom Alleinaktionär auf seine Gesellschaft nicht

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zu einer Handänderungssteuer, da der Aktionär durch seine Aktien-
gesellschaft hindurch weiterhin über das eingebrachte Grundstück
verfügen kann. Hält allerdings der Eigentümer des einzubringenden
Grundstücks lediglich eine Minderheitsbeteiligung an der überneh-
menden Aktiengesellschaft, ist die Handänderungssteuer zu erhe- ben,
und zwar auf dem vollen Verkehrswert des Grundstücks (vgl. von
RechenbeRg, Handkommentar zum Bündner Gemeinde- und Kir-
chensteuergesetz, Chur 2009, S. 47; Botschaft GKStG S. 216). Ent-
scheidend für die Annahme einer wirtschaftlichen Handänderung ist
somit, ob wesentliche Teile der dem Grundeigentum innewoh- nenden
Verfügungsmacht rechtsgeschäftlich übertragen werden, so dass gesagt
werden kann, das fragliche Rechtsgeschäft wirke bezüglich der
Verfügungsgewalt tatsächlich und wirtschaftlich wie eine Handänderung
an einem Grundstück oder Grundstückanteil.
5.1. Im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin vor der
Veräusserung vom 2. November 2017 unbestrittenermassen
Alleineigentümerin der in der Gemeinde X. gelegenen StWE Nr.
S50878, Nr. S50870, Nr. S50877, Nr. S50882 und Nr. S50884 so-
wie der Miteigentumsanteile Nr. M50839, Nr. M50854, Nr. M50842, Nr.
M50850 und Nr. M50851. Diese wurden mit Kaufverträgen vom
2. November 2017 an die Aktionäre der Beschwerdeführerin, mithin an
die C. AG, die D. SA und F. , veräussert, wobei der Anteil
der C. AG direkt an die E. AG bzw. der Anteil des Aktionärs F.
direkt an die B. GmbH übertragen wur- de (vgl. die
entsprechenden Kaufverträge vom 2. November 2017 zwischen der
Beschwerdeführerin und der E. AG [Akten der Beschwerdeführerin
{Bf-act.} 5], der D. SA [Bf-act. 6] und der B. GmbH [Bf-act. 7]).
Mithin haben wir es vorliegend mit ei- ner Übertragung von
Alleineigentum von der juristischen Person A (Beschwerdeführerin)
auf die juristischen Personen B (E. AG), C (D. SA) und D (B.
GmbH)
zu
tun.
Zivilrechtlich
be-
trachtet
liegt
dabei
unbestrittenermassen eine Handänderung vor. Gegenteiliges wird von
der Beschwerdeführerin denn auch nicht behauptet.
5.2. Wenn − wie vorliegend − eine zivilrechtliche Handän-
derung vorliegt, ist grundsätzlich eine Handänderungssteuer ge-
schuldet, es sei denn, es liege ausnahmsweise keine wirtschaftli- che
Handänderung vor. Mithin fällt die Handänderungssteuer nur dann
nicht an, wenn sich − trotz des Vorliegens einer zivilrechtli- chen
Handänderung − die wirtschaftliche Verfügungsmacht nicht ändert (z.B.
bei der Übertragung eines Grundstücks vom Alleinak- tionär auf seine
Gesellschaft). Zu prüfen ist nachstehend somit,

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ob vorliegend neben der zivilrechtlichen Handänderung auch eine
wirtschaftliche Handänderung vorliegt.
5.3.1.
Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich gel-
tend, dass die Aufteilung der nicht verkauften Einheiten im Rah- men
der Auflösung einer Baugesellschaft erfolgt sei. Mit der Aufteilung der
Wohnungen und Autoeinstellplätze sei das gan- ze Vermögen der
Beschwerdeführerin auf die je zu einem Drittel anteilsberechtigten
Eigentümer aufgeteilt worden. Die kantonale Steuerverwaltung habe
diese Transaktion als steuerneutral ge- nehmigt. Die einzige
Änderung liege darin, dass die bisher an der Beschwerdeführerin
beteiligten Aktionäre nach der Liquidation derselben je über eine
Wohnung bzw. über zwei Wohnungen ver- fügten. Eine Handänderung
liege in Anwendung der wirtschaftli- chen Betrachtungsweise bloss
bezüglich der Differenz der Anrech- nungswerte vor. Bei der fraglichen
Überbauung
handle
es
sich
um
das
einzige
von
der
Beschwerdeführerin realisierte Bauprojekt. Mit den Verkäufen seien
alle unverkauften Einheiten der Überbau- ung auf die Aktionäre
übertragen worden. Wirtschaftlich gesehen handle es sich bei der
Verteilung
der
Stockwerkeigentumseinhei-
ten
und
Miteigentumsanteile um eine Realteilung des gemein- schaftlich
gehaltenen Eigentums. Bei der Realteilung liege nur insoweit eine
steuerbare Handänderung vor, als dass ein Gesell- schafter
wertmässig mehr übernehme, als es seinem Anteil bzw. bei
Gesamteigentum seiner anwartschaftlichen Quote am unge- teilten
Grundstück entspreche. Der Gesetzgeber habe klar festge- halten,
dass eine Handänderungssteuer nur dort erhoben werden solle, wo der
Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an ei- nem Grundstück
im Zentrum des Rechtsgeschäfts stehe. Dies sei hier nicht gegeben.
Sinn und Zweck der Eigentumsübertragung sei die Aufteilung des
Grundeigentums und damit die Auflösung der Baugesellschaft, um
danach die Gesellschaft zu liquidieren. Die Auffassung des
Verwaltungsgerichtes gemäss VGU A 16 21 entspreche nicht dem
Willen des Gesetzgebers beim Erlass des GKStG. Absicht des
Gesetzgebers sei gewesen, eine umfassen- de wirtschaftliche
Betrachtung
einzuführen.
Nur
wenn
die
wirt-
schaftlichen
Eigentumsverhältnisse
sich
tatsächlich
änderten,
sei
eine
Handänderungssteuer geschuldet. Wenn bei einer Aktienge- sellschaft
nicht geprüft werde, wer wirtschaftlich berechtigt sei, werde lediglich
auf die zivilrechtlichen Umstände abgestellt, was dem Sinn und Zweck
des Gesetzes widerspreche. Der Entscheid sei denn insbesondere
auch von den Steuerbehörden wiederholt kritisiert worden.

5/19 Steuern PVG 2018
166
5.3.2.
Das streitberufene Gericht vermag sich der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin − wie nachstehend dargestellt − nicht
anzuschliessen. Wie das Verwaltungsgericht in ähnlich gelagerten
Fällen bereits mehrfach im Grundsatz entschieden hat (vgl. VGU A 16
21 vom 10. Januar 2017, A 13 55 vom 18. Februar 2014 [= PVG 2014
Nr. 16], A 01 49 vom 23. Oktober 2001, A 01 19 vom 10. Juli 2001, A
01 31 vom 10. Juli 2001, PVG 1998 Nr. 43), erfolgt die Beur- teilung
eines bestimmten Rechtsgeschäfts grundsätzlich allein aus Sicht der
direkt beteiligten Vertragsparteien. Handelt es sich beid- seits um
juristische Personen, ist auf deren äussere Rechtsform und nicht etwa
auf
die
dahinterstehenden
Aktionäre,
Gesellschaf-
ter,
Genossenschafter oder allfällige Firmenkonglomerate, Hol- ding- oder
Konzerngesellschaften abzustellen. Nicht anders verhält es sich im
vorliegenden Fall, wo verschiedene StWE und Miteigen- tumsanteile
mittels
Kaufverträgen
vom
2.
November
2017
von
der
Beschwerdeführerin (in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft) auf
ihre je zu einem Drittel anteilsberechtigten Eigentümer (in der
Rechtsform von Aktiengesellschaften) bzw. deren Gesellschaft (in der
Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) über- tragen
wurden. Sowohl Aktiengesellschaften als auch Gesellschaf- ten mit
beschränkter Haftung treten im schweizerischen Rechts- system als
juristische Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit
− losgelöst von den Beteiligungsverhältnissen an ihnen − auf und
werden darum stets als selbständige Steuersubjekte erfasst (vgl.
z.B. Art. 49 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
[DBG; SR 642.11] bei der direkten Bundessteuer). Diese rechtliche
Selbständigkeit gilt es im Rechtsverkehr strikte zu beachten (Mei- eR-
hayoz/FoRstMoseR/sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht,
12. Aufl., Zürich 2018, § 2 N. 54 ff.). Die vorliegend am Verkauf der in der
Gemeinde X. gelegenen Grundstücke beteiligten Partei- en, mithin
die Beschwerdeführerin als Verkäuferin und die E. AG, die D. SA
sowie die B. GmbH als Käuferinnen, sind als
Aktiengesellschaften bzw. als Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich voneinander unabhängige juristische Perso- nen mit
eigener
Rechtspersönlichkeit.
Eine
Verbindung
zwischen
der
veräussernden
Beschwerdeführerin
und
den
erwerbenden
Gesellschaften besteht lediglich insofern, als die erwerbenden
Gesellschaften je zu einem Drittel − direkt oder indirekt − an der
Beschwerdeführerin beteiligt sind. Diese freiwillig gewählte Kons-
tellation ändert aber nichts am Grundsatz, dass Aktiengesellschaf- ten
und Gesellschaften mit beschränkter Haftung als juristische
Personen mit eigener Rechtspersönlichkeit auftreten und darum

5/19 Steuern PVG 2018
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stets als eigene Steuersubjekte erfasst werden. Wie gesehen ist bei
juristischen Personen auf deren äussere Rechtsform und nicht auf die
dahinterstehenden
Gesellschafter
oder
allfällige
Firmen-
konglomerate, Holding- oder Konzerngesellschaften abzustellen.
Vorliegend hatten die Aktionäre der Beschwerdeführerin, mithin die C.
AG als Alleinaktionärin der E. AG, die D. SA und F. als
einziger Gesellschafter der B. GmbH, vor dem fraglichen Verkauf
keine direkte wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Grundstücke
und konnten als je zu einem Drittel anteils- berechtigte Eigentümer der
Beschwerdeführerin nur gemeinsam darüber verfügen. Nach der
Übertragung der Grundstücke sind die E. AG, die D. SA sowie
die B. GmbH demgegen- über Alleineigentümer der auf sie
übertragenen Grundstücke und können dementsprechend je einzeln
über sie verfügen. Mithin hat- te der Verkauf der fraglichen Grundstücke
zur Folge, dass die Be- schwerdeführerin nach dem Verkauf keinen
Einfluss mehr darüber auszuüben vermochte, während den erwerbenden
Gesellschaften E. AG, D. SA bzw. B. GmbH die unmittelbare
al- leinige Verfügungsmacht über die Grundstücke verschafft wurde.
Damit lag aber die Verfügungsgewalt nach dem Verkauf der Grund- stücke
in anderen Händen als zuvor. Unter diesem Gesichtspunkt kann
gesagt werden, dass bezüglich der veräusserten Grundstü- cke eine
auch in wirtschaftlicher Hinsicht relevante Handänderung stattgefunden
hat
und
die
Voraussetzungen
für
die
Erhebung
der
Handänderungssteuer folglich erfüllt sind.
5.4.2. Anderseits handelt es sich bei der Veräusserung
der fraglichen Grundstücke von der Beschwerdeführerin an die E.
AG, die D. SA bzw. die B. GmbH unter wirt- schaftlicher
Betrachtung auch nicht um eine Realteilung des ge- meinschaftlich
gehaltenen Eigentums, wie dies die Beschwerde- führerin behauptet.
Insofern zielen die beschwerdeführerischen Ausführungen an der
Sache vorbei, wonach bei der Realteilung nur insoweit eine steuerbare
Handänderung vorliege, als dass ein Gesellschafter wertmässig mehr
übernehme, als es seinem Anteil bzw. bei Gesamteigentum seiner
anwartschaftlichen Quote am ungeteilten Grundstück entspreche.
Fakt
ist
nämlich,
dass
es
sich
bei
der
veräussernden
Beschwerdeführerin − wie gesehen − um eine eigenständige
juristische Person in Form einer Aktiengesell- schaft und nicht um eine
Baugesellschaft in Form einer einfachen Gesellschaft handelt.
Dementsprechend befanden sich aber die veräusserten Grundstücke
vor deren Veräusserung im Alleineigen- tum der Beschwerdeführerin
und nicht − wie dies bei einer Bau-

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gesellschaft in Form einer einfachen Gesellschaft der Fall wäre − im
Gesamteigentum der Gesellschafter. Dementsprechend zielen aber die
beschwerdeführerischen Ausführungen zur Realteilung, bei welcher
ein Grundstück auf die Gesamt- oder Miteigentümer zu Alleineigentum
aufgeteilt wird, ins Leere; dies zumal die erwer- benden E. AG, die D.
SA bzw. die B. GmbH vor dem fraglichen Rechtsgeschäft weder
Gesamt- noch Miteigentümer der veräusserten Grundstücke waren,
sondern
vielmehr
−
direkt
oder
indirekt
−
Aktionäre
der
Beschwerdeführerin mit Beteiligungen von je einem Drittel.
5.4.3. Des Weiteren vermag die Beschwerdeführerin auch aus
dem Hinweis auf die Botschaft zum GKStG, wonach eine Hand-
änderungssteuer nur dort erhoben werden solle, wo der Erwerb der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Grundstück im Zent- rum
des Rechtsgeschäfts stehe, was vorliegend eben gerade nicht der Fall
sei, weil die Eigentumsübertragung einzig der Aufteilung des
Grundeigentums und der Auflösung der Baugesellschaft die- ne, nichts
zu ihren Gunsten abzuleiten. Denn die von der Beschwer- deführerin
zitierte Formulierung in der Botschaft zum GKStG, wo- nach die
Handänderungssteuer nicht beliebig auf wirtschaftliche Sachverhalte
ausgedehnt werden kann und nur dort erhoben wer- den soll, wo der
Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Grundstück im
Zentrum des Rechtsgeschäfts steht (vgl. Bot- schaft GKStG S. 217),
bezieht sich auf Art. 8 Abs. 2 lit. b GKStG und damit auf die
unterschiedliche
Behandlung
des
Erwerbs
von
Aktien
einer
Immobiliengesellschaft gegenüber dem Erwerb von Aktien einer
Betriebsgesellschaft. Während das Erlangen der Aktienmehr- heit an
einer Immobiliengesellschaft gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. b GKStG als
wirtschaftliche
Handänderung
qualifiziert
und
der
Han-
dänderungssteuer unterstellt wird, fehlt für Betriebsgesellschaften eine
entsprechende Regelung. Die unterschiedliche Behandlung zwischen
Immobiliengesellschaften und Betriebsgesellschaften ist aber gewollt.
Mit dem Kauf einer Immobiliengesellschaft erwirbt der Käufer nämlich
faktisch ausschliesslich die der Immobilienge- sellschaft gehörenden
Grundstücke, während mit dem Kauf einer Betriebsgesellschaft nicht
der Erwerb einer Liegenschaft, sondern eine unternehmerische
Tätigkeit angestrebt wird. Dies obschon auch das Erlangen der
Aktienmehrheit an einer Betriebsgesell- schaft unter Umständen zum
Erwerb einer Liegenschaft (Betriebs- liegenschaft) führen kann. Die
Erhebung einer Handänderungs- steuer auch im Falle des Erwerbs
einer Betriebsgesellschaft würde indes die unternehmerische Tätigkeit
zu stark einschränken und die

5/19 Steuern PVG 2018
169
Übertragung eines Unternehmens und die daraus resultierende Si-
cherung von Arbeitsplätzen zu stark erschweren bzw. behindern,
weshalb der Gesetzgeber im Falle des Erwerbs einer Betriebsge-
sellschaft bewusst von der Erhebung der Handänderungssteuer
abgesehen hat (vgl. Botschaft GKStG S. 217). Im vorliegenden Fall
geht es jedoch weder um das Erlangen der Aktienmehrheit an ei- ner
Immobiliengesellschaft noch um den Erwerb von Aktien an einer
Betriebsgesellschaft. Vielmehr geht es einzig um die Über- tragung
von
Grundstücken
von
der
Beschwerdeführerin
auf
ihre
Minderheitsaktionäre bzw. deren Gesellschaften und damit um die
Übertragung von Alleineigentum von der juristischen Person A
(Beschwerdeführerin) auf die juristischen Personen B (E. AG), C
(D. SA) und D (B. GmbH). Daher schlägt auch dieses Argument der
Beschwerdeführerin fehl.
5.4.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin noch
geltend, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichtes gemäss VGU
A 16 21 nicht dem Willen des Gesetzgebers beim Erlass des GKStG
entspreche, weil dieser die Absicht gehabt habe, eine um- fassende
wirtschaftliche
Betrachtung
einzuführen
und
nur
dann
eine
Handänderungssteuer
zu
erheben,
wenn
die
wirtschaftlichen
Eigentumsverhältnisse tatsächlich änderten. Wenn bei einer Akti-
engesellschaft nicht geprüft werde, wer wirtschaftlich berechtigt sei,
werde lediglich auf die zivilrechtlichen Umstände abgestellt, was dem
Sinn und Zweck des Gesetzes widerspreche. Wie nach- stehend
dargestellt kann die Beschwerdeführerin aus diesem Ein- wand nichts
zu ihren Gunsten ableiten. In dem von der Beschwer- deführerin
erwähnten Entscheid VGU A 16 21 vom 10. Januar 2017 ging es um
die Übertragung einer Immobilie von der Enkelge- sellschaft auf die
Grossmuttergesellschaft. Das Verwaltungsge- richt des Kantons
Graubünden hat im erwähnten Entscheid eine Praxisänderung
geprüft und ist gestützt auf die Botschaft zum GKStG zum Schluss
gekommen, dass der Gesetzgeber die bishe- rige Praxis des
Gerichtes in das GKStG übernehmen wollte. Da- nach wird die
umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise auch zugunsten der
Steuerpflichtigen
durchbrochen
und
zu
einer
zivilrechtlichen
Betrachtungsweise
gewechselt,
sobald
am
fragli-
chen
Rechtsgeschäft beidseits juristische Personen beteiligt sind. In
diesem Fall erfolgt die Besteuerung eines bestimmten Rechts-
geschäfts allein aus Sicht der direkt beteiligten Vertragsparteien ohne
Berücksichtigung der dahinterstehenden Gesellschafter oder allfälliger
Firmenkonglomerate, Holding- oder Konzerngesellschaf- ten. Vor
diesem Hintergrund bejahte das Gericht im erwähnten

5/19 Steuern PVG 2018
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Entscheid eine wirtschaftliche Handänderung und unterstellte das
fragliche Rechtsgeschäft der Handänderungssteuerpflicht. Gleich- zeitig
wurde im erwähnten Entscheid ausgeführt, dass es Sache des
Gesetzgebers wäre, die bisherige verwaltungsgerichtliche Pra- xis zu
ändern, sofern er dies denn beabsichtige. Im Nachgang zum Entscheid
VGU A 16 21 vom 10. Januar 2017 wurde die Regierung des Kantons
Graubünden mit dem Auftrag Kunz vom 17. April 2018 aufgefordert, das
Handänderungssteuerrecht
so
zu
ändern, dass
wirtschaftliche
Handänderungen innerhalb von Konzern- und Hol- dingstrukturen
handänderungsfrei seien und die umfassende wirt- schaftliche
Betrachtungsweise umgesetzt werde. Mit Antwort vom
21. Juni 2018 hielt die Regierung fest, dass in Bezug auf den kon-
kreten Fall durchaus auch die Auffassung vertreten werden könne, dass
eine wirtschaftliche Handänderung zu verneinen sei, weil die
Grossmuttergesellschaft über die Beteiligungsrechte schon zuvor
wirtschaftlich über die Liegenschaft habe verfügen können. Die Re-
gierung sei bereit, für die genannte Konstellation eine gesetzliche
Regelung aufzunehmen, welche sich aber auf Fälle beschränken
werde, bei denen aus dem Blickwinkel der involvierten Steuersub- jekte
eine wirtschaftliche Handänderung verneint werden könne. Eine
umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise innerhalb des Konzerns
könne weder sachlich richtig sein, noch wäre eine solche Regelung bei
komplexeren interkantonalen oder gar internationa- len Strukturen
praktikabel. Es lässt sich somit festhalten, dass es zwar durchaus
gewisse Kritik am Entscheid VGU A 16 21 vom 10. Januar 2017
gegeben hat. Diese hat jedoch einzig den konkreten Entscheid des
Verwaltungsgerichtes betroffen, wonach der Verkauf einer Liegenschaft
von der Enkelgesellschaft auf die Grossmutter- gesellschaft sowohl
eine zivilrechtliche als auch eine wirtschaftli- che Handänderung
bewirkt und daher der Handänderungssteuer unterliegt. Die Regierung
hat in ihrer Antwort denn auch klarge- macht, dass sie lediglich bereit
sei,
eine
Gesetzesanpassung
vor-
zunehmen,
wonach
bei
Konstellationen wie im Fall A 16 21 eine wirtschaftliche Handänderung
verneint werde. Gleichzeitig machte die Regierung aber klar, dass sie
eine umfassende wirtschaftliche Betrachtungsweise innerhalb des
Konzerns ablehne. Dementspre- chend kann die Beschwerdeführerin
aber aus ihrem Hinweis auf die Kritik am Entscheid VGU A 16 21 vom
10. Januar 2017 nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal der im
vorliegenden
verwaltungs-
gerichtlichen
Beschwerdeverfahren
zu
entscheidende Sachverhalt keine Übertragung einer Immobilie von der
Enkelgesellschaft
auf
die
Muttergesellschaft
bzw.
auf
die
Grossmuttergesellschaft be-

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trifft, sondern vielmehr die Übertragung verschiedener Grund-
stücke von der Beschwerdeführerin auf ihre Minderheitsaktionäre bzw.
deren Gesellschaften.
A 18 34
Urteil vom 6. November 2018
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig.