gr_gerichte · SK1 2011 11 · 2011-04-06 · de
StGB 111-136 Leib und Leben

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer (AuG); Kosten und Entschädigung | Ausländer AIG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 06. April 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 11
[nicht/mündlich eröffnet]
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Bühler
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Angeklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Fertig, Löwenstrasse 22, 8021 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 16. November 2010,
mitgeteilt am 3. Februar 2011, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t
G r a u b ü n d e n ,
Sennhofstrasse
17,
7001
Chur,
Anklägerin
und
Berufungsbeklagte, gegen den Angeklagten und Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und
Ausländer (AuG); Kosten und Entschädigung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 18
I. Sachverhalt
A.
X. wurde am _ in L. geboren. Er wuchs zusammen mit drei Schwestern
vorerst bei seinen Eltern in L. auf. 1985 kam sein Vater in die Schweiz, die übrigen
Familienmitglieder folgten ihm am 13. Januar 1990. X. besuchte in Mazedonien
den Kindergarten und ging dort acht Jahre lang in die Schule. Ab dem 18. August
1990
arbeitete
er
in
der
Schweiz
als
Hilfselektroniker
und
Hilfsmaschinenmechaniker. 1994 begann er bei der Firma E. eine Lehre als
Elektromonteur und schloss diese 1998 mit Erfolg ab. Zwischen 1998 und 2005
bildete er sich zum Lehrmeister, Kontrolleur, Projektleiter etc. weiter. Seit dem 1.
Juli 2009 arbeitet er bei der Firma F. und verdient monatlich Fr. 8'400.– brutto (mit
Nebenerwerb total ca. Fr. 9'600.–). Er besitzt zwei Liegenschaften im Wert von ca.
Fr. 1.9 Mio., die mit Hypotheken in Höhe von ca. Fr. 1.43 Mio. belastet sind. X. ist
verheiratet und Vater eines Sohnes (*1998) sowie einer Tochter (*2003). X. besitzt
in der Firma „G.“ seiner Gattin Y. Einzelunterschrift. Er war nie ernsthaft krank und
erlitt bisher keinen schweren Unfall.
B.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit einer Eintragung
verzeichnet: Am 30. November 2000 wurde er von der Bezirksanwaltschaft R.
wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung und Verletzung von Verkehrsregeln
mit 7 Tagen Gefängnis, Probezeit 2 Jahre, und Fr. 500.00 bestraft.
C.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden eröffnete am 17. Dezember 2009 ein
Strafverfahren gegen X. und betraute das Untersuchungsrichteramt O. mit der
Durchführung desselben.
D.
Mit Mandatsantrag bei Verbrechen und Vergehen gemäss Art. 49 Abs.1 lit.
a i. V. m. Art. 172 StPO vom 24. Februar 2010 beantragte die Staatsanwaltschaft
Graubünden dem Kreisamt O., X. sei der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a
und b AuG und Art. 117 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen. Dafür sei er zu einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 160.00, bei einer Probezeit von 2 Jahren,
sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 2'900.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Tagen, zu verurteilen.
E.
Mit Strafmandat bei Vergehen und Verbrechen vom 15. April 2010
verurteilte der Kreispräsident O. den X. der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a
und b AuG und Art. 117 Abs. 1 AuG und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von Fr.

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14'400.00, was 90 Tagessätzen zu je Fr. 160.00 entspricht, bei einer Probezeit
von 2 Jahren, und mit einer Busse von Fr. 2'900.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 15 Tagen.
F.
Mit Schreiben vom 29. April 2010 liess X. frist- und formgerecht Einsprache
gegen das besagte Strafmandat erheben. Das Kreisamt O. wies in der Folge die
Angelegenheit
zur
Weiterbearbeitung
zurück
an
die
Staatsanwaltschaft
Graubünden. Am 21. Juli 2010 erging in der Sache die Schlussverfügung.
G.
Mit Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 6. Oktober
2010 wurde X. wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über
Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG und Art.
117 Abs. 1 AuG in Anklagezustand versetzt. Gemäss Anklageschrift vom gleichen
Tag wurde der Anklage folgender Tatbestand zugrunde gelegt:
„Der mazedonische Staatsangehörige A. reiste am 22. Oktober 2009 in die
Schweiz ein und wohnte vorwiegend in M. in Herbergen. B., Mazedonien,
kam ca. am 14. Oktober 2009 in die Schweiz und wohnte bei
verschiedenen Kollegen. C., ebenfalls Mazedonier, reiste am 24.
September 2009 in die Schweiz ein und wohnte bei seiner Tante D. in N..
X. sprach an verschiedenen Tagen A., B. und C. in der Moschee von M. an
und bat sie um Hilfe beim Umbau einer Wohnung in O.. Die Angefragten
sagten, B. nach anfänglichem Zögern, zu. Über ein Entgelt wurde nicht
gesprochen. X. kam für Transport, Kost und Logis der drei angefragten
Personen auf. Er brachte sie am 25. Oktober 2009 nach O., wo sie an der
P.-Strasse in der umzubauenden Wohnung von H. beim Umbau mithalfen
und auch dort übernachteten. Die Arbeit bestand im Herausreissen von
Einbauschränken und Laminatböden. Zur Beaufsichtigung der drei
Personen, und weil diese der deutschen Sprache nicht mächtig waren, hielt
sich in der Wohnung auch Z., Vater von X., auf. Die Arbeiten sollten
zwischen dem 26. und 28. Oktober 2009 erledigt werden. A., B. und C.
verfügten für den genannten Zeitraum über Aufenthaltsbewilligungen für
Slowenien, nicht aber über ein Einreisevisum in die Schweiz, welches bei
der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt wird.
Am 27. Oktober 2009 führten I. und K. vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) um 13.45 Uhr an der P.-Strasse in O. in der Attikawohnung
von H. eine Kontrolle durch. Bevor die Kontrolleure an der Wohnungstüre
läuten und um Einlass bitten konnten, waren A., B. und C. verschwunden.
Der anwesende Z. bestritt gegenüber der Kantonspolizei Graubünden
zunächst, dass sich vor der Kontrolle andere Personen mit ihm in der
Wohnung aufgehalten hatten; er wollte erst am 27. Oktober 2009 um 09.00
Uhr eingetroffen und alleine dort gewesen sein. Etwas später gab Z. dann
zu, tags zuvor mit seinem Sohn die drei Personen bei ihrer Arbeit
kontrolliert zu haben.“
H.
An
der
Hauptverhandlung
am
16.
November
2010
vor
dem
Bezirksgerichtsausschuss Plessur erschien der Angeklagte X. in Begleitung
seines Rechtsvertreters. Nach Verlesung der Anklageschrift erhielt der Angeklagte

Seite 4 — 18
die Gelegenheit, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äussern. Er erklärte
dabei, A., B. und C. hätten alle über eine EU-Arbeitsbewilligung für Slowenien
bzw. ein Schengen-Visum verfügt. Damit hätten sie problemlos die Schweiz
ferienhalber besuchen können. C. habe sich zudem in Q. bei der Gemeinde
angemeldet. Diese Informationen habe er (X.) im Nachhinein bei den drei
Personen eingeholt. Er habe die drei betreffenden Personen in M. in der Moschee
angetroffen und ihnen von seinem Vorhaben erzählt. Alle drei seien Verwandte
von ihm, da man in Mazedonien bis zum 7. Grad miteinander verwandt sei. Er
wies grundsätzlich daraufhin, dass Mazedonier, welche sich ferienhalber in der
Schweiz aufhalten, von ihren mazedonischen Landsleuten in der Schweiz Kost
und Logis erhalten würden. Ferner erklärte er, seine drei Verwandten hätten am
entsprechenden Tag in O. Angst bekommen als die Kontrolleure aufgetaucht
seien. Deshalb hätten sie sich versteckt. Was seinen Vater angehe, so sei dieser
einfach in Panik geraten, als er bei der Polizei habe aussagen müssen, weshalb er
nicht mehr gewusst habe, was er sage. Sodann bestätigte der Angeklagte, dass er
mit Dr. H. vereinbart habe, in dessen Wohnung an der P.-Strasse in O.
Abbrucharbeiten für ihn durchzuführen. Er habe dies für Dr. H. kostenlos und aus
Dankbarkeit getan. Auch habe er seine drei Verwandten und seinen Vater nach O.
chauffiert. Schliesslich erklärte der Angeklagte, im mazedonischen Kulturkreis sei
es üblich, für ein bis zwei Tage dauernde Arbeiten keine Entschädigung zu
bezahlen. Zu der mit den weiteren Akten verlesenen polizeilichen Einvernahme
seines Vaters äusserte sich X. dahingehend, dass er diese nicht akzeptieren
könne, da sein Vater die protokollierten Worte – aufgrund seiner sehr
bescheidenen Deutschkenntnisse – gar nicht gesagt haben könne. Im Übrigen
erwähnte er, seien seine drei Verwandten durch ihn nicht versichert gewesen.
I.
Der Untersuchungsrichter stellte und begründete in seinem ins Recht
gereichten Plädoyer folgende Anträge:
„1.
X. sei der Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b sowie Art.
117 Abs. 1 AuG schuldig zu sprechen.
2.
X. sei zu verurteilen
-
Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 200.–.
-
Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren.
-
Zur Bezahlung einer Busse von Fr. 3'600.–, ersatzweise zu
einer Freiheitsstrafe von 18 Tagen.
3.
Kostenfolge sei die gesetzliche.“

Seite 5 — 18
J.
Der Rechtsvertreter des Angeklagten begehrte in seinem Plädoyer das
Folgende:
„1.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art.
116 Abs. 1 lit. a und b sowie Art. 117 Abs. 1 AuG freizusprechen.
2.
Dem
Angeklagten
sei
eine
angemessene
Entschädigung
zuzusprechen.
3.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Eventualiter sei der Angeklagte mit einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je Fr. 160.– und einer Busse von Fr. 640.– zu
bestrafen.“
K.
Der Untersuchungsrichter wies in seiner Replik in Bezug auf die Vorstrafe
des Angeklagten daraufhin, dass diese innerhalb von 9 Jahren liege. Der
Verteidiger entgegnete darauf in seiner Duplik, die Vorstrafe vom 30. November
2000 liege über 10 Jahre zurück, weshalb sie nicht mehr berücksichtigt werden
dürfe.
L.
In seinem Schlusswort erklärte der Angeklagte, er sei sprachlos. Er habe
etwas Gutes tun wollen und sei nun in eine schlimme Sache geraten. Seine
gesamte Familie sei noch nie vor einem Richter gestanden. Er wisse nun nicht,
wie er sich künftig verhalten solle, da er sich keiner Schuld bewusst sei.
M.
Mit Urteil vom 16. November 2010, per Dispositiv eröffnet am 17. November
2010, mitgeteilt am 3. Februar 2011, erkannte der Bezirksgerichtsausschuss
Plessur was folgt:
„1.
X. ist der Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG schuldig.
2.a) Dafür wird er mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 200.00
bestraft.
b) Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren aufgeschoben.
3.a) Zudem wird er dafür mit einer Busse von Fr. 2'000.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 20 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit X. dieselbe schuldhaft nicht bezahlt.
4.a) Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'697.25 (Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden Fr. 1'197.25, Gerichtskosten Fr.
1'500.00) gehen zu Lasten von X..
b) Die Kosten des Kreisamtes O. von Fr. 300.00 gehen ebenfalls zu
Lasten von X. und sind innert 30 Tagen direkt an das Kreisamt O. zu
bezahlen.
c) X. schuldet dem Bezirksgericht Plessur folglich Total Fr. 4'697.25
(Busse Fr. 2'000.00; Verfahrenskosten Fr. 2'697.25). Dieser Betrag ist

Seite 6 — 18
innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils auf das Konto des
Bezirksgerichts Plessur zu überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Arbeiten, welche die drei
Mazedonier im Auftrag des Angeklagten durchgeführt hätten, würden in der
Schweiz normalerweise gegen Entgelt verrichtet, insbesondere dann, wenn wie im
vorliegenden Fall, fixe Arbeitszeiten vorgegeben seien und die Arbeiter bei der
Ausführung ihrer Aufgaben überwacht würden. Gemäss den Angaben des
Angeklagten seien die Arbeitszeiten von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.30
Uhr bis 16.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr angesetzt worden. Sein Vater habe eine
Aufsichtsfunktion
innegehabt.
Da
er
älter
als
die
drei
beigezogenen
mazedonischen Landsleute sei, habe er dafür sorgen müssen, dass innerhalb der
festgesetzten Arbeitszeiten gearbeitet werde und die drei Männer keinen Blödsinn
anstellten.
Aufgrund
der
vorstehenden
Überlegungen
sah
es
der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur als erwiesen an, dass es sich bei den
ausgeführten Arbeiten nicht mehr um eine Gefälligkeit, sondern um eine
Erwerbstätigkeit gemäss AuG handelte. Weiter führte er an, es sei zudem nach
Art. 11 Abs. 2 AuG unerheblich, ob solche Arbeiten entgeltlich oder unentgeltlich
erfolgten. Daher könne es dahingestellt bleiben, ob die Beteiligten eine
Entschädigung vereinbart hätten oder nicht. Zwar hätten die drei Mazedonier eine
Aufenthaltsbewilligung vorweisen können, sie seien aber gemäss dieser nicht zur
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit berechtigt gewesen. Da der Angeklagte nun
schon seit längerer Zeit in der Schweiz lebe und arbeite, sei er mit der hiesigen
Kultur und den Gegeben- und Gepflogenheiten vertraut. Er habe folglich wissen
müssen, dass die besagten Tätigkeiten in der Schweiz üblicherweise nicht
unentgeltlich ausgeführt würden, auch wenn dies in Mazedonien allenfalls anders
gehandhabt werde. Der Angeklagte habe somit Art. 117 Abs. 1 AuG objektiv und
subjektiv erfüllt. Obwohl der Angeklagte den drei mazedonischen Landsleuten
Unterkunft und Beschäftigung gewährt habe, sei Art. 116 Abs. 1 AuG (in echter
Konkurrenz zu Art. 117 Abs.1 AuG), vorliegend nicht erfüllt worden. Die drei
betreffenden Personen hätten sich nämlich bereits vorher in der Schweiz
aufgehalten und eine anderweitige Unterkunft im Raum M. gehabt. Die Unterkunft
in O. sei lediglich für 2 bis 3 Tage, und nur aus Zweckmässigkeit bereitgestellt
worden, um das Pendeln zwischen M. und O. zu vermeiden. Demzufolge sei keine
Erleichterungshandlung im Sinne von Art. 116 Abs. 1 lit. a begangen worden.
Auch sei vorliegend Art. 116 Abs. 1 lit. b nicht erfüllt, da der Angeklagte die drei
Mazedonier selbst als Arbeiter beigezogen und ihnen keine Arbeit verschafft habe.

Seite 7 — 18
Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass sich der Angeklagte einer
Widerhandlung gegen Art. 117 Abs. 1 AuG schuldig gemacht habe.
N.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 24. Februar 2011 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Ziff. 4. a und c des Urteils des Bezirkgerichtsausschusses Plessur vom
16. November 2010 seien dahingehend abzuändern, dass die
Verfahrenskosten
dem
Angeklagten/Appellanten
(recte
Berufungskläger) zu einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln
auf die Staatskasse zu nehmen sind.
2.
Dem Angeklagten/Appellanten (recte Berufungskläger) sei für das
Untersuchungs- und Gerichtsverfahren eine angemessene reduzierte
Prozessentschädigung zuzusprechen.
3.
Für
das
vorliegende
Berufungsverfahren
seien
dem
Angeklagten/Appellanten
(recte
Berufungskläger)
keine
Kosten
aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Prozessentschädigung
zuzusprechen.“
Zur Begründung führt er aus, ihm, dem Angeklagten und Appellanten (recte
Berufungskläger), seien von der Vorinstanz gestützt auf Art. 158 Abs. 1 StPO
ohne weitere Begründung die gesamten Verfahrenskosten inklusive jene des
Kreisamts O. überbunden worden. Gemäss dem angefochtenen Entscheid sei er
aber nur wegen einem von drei eingeklagten Tatbeständen verurteilt worden.
Nach Art. 158 Abs. 2 StPO würden dem Angeklagten, wenn er vom Gericht nur
wegen eines Teils der eingeklagten Tatbestände verurteilt werde, auch die
Verfahrenskosten nur teilweise auferlegt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz
sei Art. 158 Abs. 1 StPO im vorliegenden Fall daher nicht anwendbar. Besondere
Umstände, welche ein Abweichen von der gesetzlichen Regel nach Art. 158 Abs.
2 StPO erlaubten, würden nicht vorliegen und seien im angefochtenen Entscheid
auch nicht dargelegt worden. Die Verfahrenskosten seien ihm daher entsprechend
dem Verhältnis zwischen Schuld- und Freispruch nur zu einem Drittel
aufzuerlegen. Dies rechtfertige sich auch gestützt auf den Umstand, dass das
Gericht die vom Kreisamt O. verhängte Geldstrafe von 90 auf 30 Tagessätze, also
ebenfalls um zwei Drittel reduziert habe. Gemäss Art. 161 der Bündner
Strafprozessordnung
habe
ein
Freigesprochener
Anspruch
auf
eine
Entschädigung. Analog Art. 158 Abs. 2 StPO müsse dies auch bei einem
Teilfreispruch gelten. Er, der Angeklagte und Appellant (recte Berufungskläger),
habe durch das Strafverfahren einen spürbaren Nachteil, insbesondere durch die
Verteidigungskosten, erlitten. Der Beizug eines Rechtsvertreters sei in casu
gerechtfertigt gewesen, zumal er durch das Strafmandat zu 90 Tagessätzen
verurteilt worden sei. Durch die Vorinstanz sei er in zwei von drei Anklagepunkten

Seite 8 — 18
freigesprochen worden. Besondere Umstände, die eine Verweigerung einer
Entschädigung rechtfertigten, würden nicht vorliegen und seien durch das Gericht
auch nicht dargelegt worden. Daher sei ihm entsprechend dem Teilfreispruch eine
reduzierte Prozessentschädigung zu gewähren. Falls das Kantonsgericht die volle
Kostenauflage durch die Vorinstanz aus besonderen Gründen dennoch als
gerechtfertigt erachte und ihm entsprechend eine Entschädigung gemäss Art. 161
StPO verweigert werde, so seien jedenfalls die Kosten des vorliegenden, durch
ihn aufgrund der mangelhaften Begründung der Vorinstanz in guten Treuen
geführten Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm
eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.
O.
Mit Schreiben vom 16. März 2011 verzichtete der Bezirksgerichtsausschuss
Plessur auf die Einreichung einer Vernehmlassung und übermittelte lediglich die
vorinstanzlichen Akten.
P.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden fordert in ihrer Vernehmlassung vom
17. März 2011 die Abweisung der Berufung. Begründet wird der Antrag
dahingehend, dass die Vorinstanz – wenn auch ohne Begründung – zu Recht
sämtliche Verfahrenskosten dem Berufungskläger überbunden habe. Gemäss
dem im vorliegenden Fall anzuwendenden Art. 158 Abs. 2 StPO seien die
Verfahrenskosten in der Regel teilweise auf die Staatskasse zu nehmen, wenn ein
Angeklagter von einzelnen Anklagepunkten freigesprochen werde. Von diesem
„Regelfall“ könne gemäss Rechtssprechung aber abgewichen werden, etwa wenn
das Gericht bei einer abweichenden rechtlichen Beurteilung seinem Urteil den
Grundtatbestand an Stelle eines qualifizierten Tatbestandes zu Grunde lege oder
wenn ein Angeklagter nicht wegen mehrfacher, sondern nur wegen einmaliger
Tatbegehung aufgrund desselben einheitlichen Sachverhaltskomplexes verurteilt
werde (vgl. Urteil KGA GR SB 04 46 vom 26. Januar 2005; Urteil KGA GR SB 07
15 vom 15. Oktober 2007). Eine ähnliche Konstellation liege auch in der
vorliegenden
Berufungssache
vor.
Auslöser
für
die
Einleitung
einer
Strafuntersuchung gegen den Berufungskläger sei zweifelsohne der Umstand
gewesen, dass dieser in der Schweiz Personen beschäftigt habe, denen die
erforderliche
Bewilligung
dazu
fehlte.
Damit,
dass
daneben
von
den
Untersuchungsbehörden auch geprüft werde, ob der Berufungskläger allenfalls
noch Erleichterungshandlungen im Sinne von Art. 116 Abs. 1 AuG verübt habe,
habe er aufgrund seines Verhaltens rechnen müssen. Immerhin hätten die drei
vom Berufungskläger beschäftigten Personen am Ort ihres Arbeitseinsatzes
übernachtet, ohne in der Schweiz über einen geordneten Wohnsitz zu verfügen.
Demnach sei gleichzeitig mit der Untersuchung wegen widerrechtlicher

Seite 9 — 18
Beschäftigung von Ausländern auch zu prüfen gewesen, ob der Berufungskläger
diesen Personen den Aufenthalt in der Schweiz erleichtert und ihnen eine
Erwerbstätigkeit in der Schweiz, ohne die dazu erforderliche Bewilligung verschafft
habe. Diese Untersuchung sei im Übrigen mit jener wegen der Beschäftigung der
drei Ausländer ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 AuG einher gegangen.
Sowohl die Ermittlungstätigkeit der Polizei als auch die Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft wären aufgrund des einheitlichen Sachverhaltskomplexes im
gleichen Umfang erfolgt, auch wenn eine Widerhandlung gemäss Art. 116 Abs. 1
AuG nicht eingeklagt worden wäre. Die dem Berufungskläger auferlegten Kosten
seien somit in direktem Zusammenhang mit der Verurteilung gestanden und die
Kostenbelastung sei auch nicht weiter gegangen als der Kausalzusammenhang
zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den kostenverursachenden
behördlichen Handlungen gereicht habe (Willi Padrutt, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO), 2. Aufl., 1996, S. 396 und
405). Es sei festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Berufungsklägers
eine Reduktion der Strafe gemäss ständiger Gerichtspraxis keinesfalls auch zu
einer Reduktion der Kostenauflage führe. Da die Verfahrenskosten dem
Berufungskläger somit zu Recht vollumfänglich auferlegt worden seien, bestehe
auch kein Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 161 StPO.
Q.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur wurde
am 16. November 2010 und damit vor der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
eidgenössischen Strafprozessordnung ausgefällt, so dass die dagegen erhobene
Berufung nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Instanzen beurteilt
wird (Art. 453 Abs. 1 der eidgenössischen Strafprozessordnung, SR 312.0).
Demzufolge gelangt im vorliegenden Verfahren weiterhin die bündnerische
Strafprozessordnung (nachfolgend StPO) zur Anwendung.
2.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO;
BR 350.000) können Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt gegen Urteile
und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse sowie gegen
Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten beim Kantonsgericht

Seite 10 — 18
Berufung einlegen. Die Berufung ist innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides gerügt werden
(Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Eingabe zu
genügen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung von X. ist daher
einzutreten.
3.
Für das Berufungsverfahren gilt es zu beachten, dass dem Kantonsgericht
als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte Kognition
zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), es das vorinstanzliche Urteil jedoch
grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft.
Wenn die Aktenlage die Beurteilung zulässt, entscheidet das Kantonsgericht in der
Sache selbst (Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die
Vorinstanz bildet die Ausnahme (Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Graubünden (StPO), 2. Aufl., 1996, S. 375f.). Eine solche wurde
vorliegend weder beantragt noch ist sie angezeigt.
4.a)
Der Vorsitzende führt von Amtes wegen oder auf Antrag eine mündliche
Berufungsverhandlung durch, wenn die persönliche Befragung des Angeklagten
für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet
keine mündliche Verhandlung statt, so trifft das Kantonsgericht seinen Entscheid
ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der
Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen
Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass seine
Sache in billiger Weise öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der
umfassenden
Garantie
auf
ein
faires
Verfahren.
Das
Gebot
der
Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche
Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines Strafverfahrens
inklusive
des
gesamten
Rechtsmittelweges,
somit
auch
auf
das
Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO.
b)
Der Berufungskläger hat im vorliegenden Fall nicht die Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung verlangt. Es besteht aber auch kein Grund,
dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. hierzu Art. 144 Abs. 1 StPO) eine
mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich
verhandelt hat und nur Rechtsfragen zu beurteilen sind. Zudem steht einem
nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen (vgl.
BGE 119 Ia 318). Die streitige Strafsache kann somit gestützt auf die vorliegenden

Seite 11 — 18
Akten sachgerecht entschieden werden. Ein persönliches Vortreten von X. vor
dem Gericht ist daher nicht notwendig.
5.a)
Die vorliegende Berufung richtet sich gegen die Ziffern 4 lit. a und c des
Urteils des Bezirkgerichtsausschusses Plessur vom 16. November 2010, in
welchen
dem
Berufungskläger
die
Kosten
der
Untersuchung
der
Staatsanwaltschaft Graubünden sowie die vorinstanzlichen Gerichtskosten
überbunden wurden. Der Berufungskläger macht geltend, obwohl er lediglich
wegen einem von drei eingeklagten Tatbeständen verurteilt worden sei, habe ihm
die Vorinstanz sämtliche Untersuchungs- und Gerichtskosten im Sinne von Art.
158 Abs.1 StPO auferlegt. Art. 158 Abs. 2 StPO sehe aber für einen Teilfreispruch
wie im vorliegenden Fall in der Regel nur eine teilweise Überbindung der
Verfahrenskosten an den Angeklagten vor. Art. 158 Abs. 1 StPO sei entgegen der
Auffassung der Vorinstanz in casu nicht anwendbar.
b)
Gemäss
Art.
158
Abs.
1
StPO
werden
dem
Verurteilten
die
Verfahrenskosten im Urteil ganz oder teilweise überbunden. Als Regel gilt dabei,
dass der Verurteilte die Kosten vollumfänglich trägt. Von dieser Regel kann
abgewichen werden, wenn beispielsweise zwischen Kosten und Strafe
beziehungsweise Verschulden ein krasses Missverhältnis besteht oder einzelne
Positionen der Verfahrenskosten in keinem oder nur in einem losen
Zusammenhang mit den beurteilten Straftaten stehen (Padrutt a.a.O., S. 405;
Urteil des Kantonsgerichtsausschusses von Graubünden SB 00 23 vom 22. März
2000
E.
2).
Hingegen
werden
dem
Verurteilten
die
aufgelaufenen
Verfahrenskosten nach Art. 158 Abs. 2 StPO in der Regel nur teilweise
überbunden, wenn die Untersuchung hinsichtlich eines Teils der untersuchten
Tatbestände eingestellt worden ist oder der Angeklagte vom Gericht nur wegen
eines Teils der eingeklagten Tatbestände verurteilt wird.
c)
Gegen die Argumentation des Berufungsklägers, für die vorinstanzliche
Kostenauflage sei vom Regelfall des Art. 158 Abs. 2 StPO auszugehen, wendet
die Staatsanwaltschaft Graubünden ein, zwar sei Art. 158 Abs. 2 StPO in Fällen
anzuwenden, in denen ein Angeklagter von einzelnen Anklagepunkten
freigesprochen werde – grundsätzlich also auch im vorliegenden Fall – in casu
handle es sich aber gerade um eine Ausnahme von dieser Regel. Gemäss
Rechtsprechung würden nämlich sämtliche Kosten überbunden, wenn das Gericht
beispielsweise bei seiner rechtlichen Beurteilung, abweichend von der Anklage,
nur den Grundtatbestand anstelle des qualifizierten Tatbestandes als erfüllt
betrachte oder wenn ein Angeklagter nicht wegen mehrfacher, sondern nur wegen

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einfacher Tatbegehung verurteilt werde, in beiden Fällen aber jeweils derselbe
einheitliche Sachverhaltskomplex die Grundlage bilde (vgl. Urteil KGA GR SB 04
46 vom 26. Januar 2005; Urteil KGA GR SB 07 15 vom 15. Oktober 2007). Eine
ähnliche Konstellation sei auch in der vorliegenden Berufungssache gegeben.
d)
Auslöser
für
die
Einleitung
einer
Strafuntersuchung
gegen
den
Berufungskläger war, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, dass dieser
gemäss dem vorinstanzlich erhobenen und unbestrittenen Sachverhalt in der
Schweiz drei Personen beschäftigte, die über keine dazu erforderliche
Arbeitsbewilligung verfügten und er damit zweifelsohne den Tatbestand des Art.
117 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG;
SR 142.20) erfüllte. Dass die Untersuchungsbehörden auch prüften, ob der
Berufungskläger allenfalls noch Erleichterungshandlungen im Sinne von Art. 116
Abs. 1 lit. a und b AuG (Förderung der rechtswidrigen Einreise/des rechtswidrigen
Aufenthalts;
Verschaffen
einer
Erwerbstätigkeit
an
Ausländer
ohne
Erwerbsbewilligung) begangen hatte, erstaunt –in Übereinstimmung mit der
Staatsanwaltschaft – nicht, zumal die drei vom Berufungskläger beschäftigten
Mazedonier am Ort ihres Arbeitseinsatzes übernachteten, ohne über einen
geordneten Wohnsitz in der Schweiz zu verfügen und dort vom Berufungskläger
bzw. dessen Vater auch verpflegt wurden. Auch war anfänglich unklar, ob die drei
Mazedonier über einen gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz bzw. über ein
Einreisevisum zwecks Arbeitsausübung in der Schweiz verfügten. Daraus ergibt
sich, dass die Staatsanwaltschaft Graubünden sowohl für die Abklärung der
Tatbestände gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG als auch für jenen gemäss
Art. 117 Abs. 1 AuG gleichermassen umfassende Abklärungen und Befragungen
bezüglich des Aufenthaltsstatus der drei Mazedonier und der von ihnen hier
verrichteten Arbeiten sowie bezüglich allfällig durch den Berufungskläger
begangener Erleichterungshandlungen tätigen musste. Mit anderen Worten liegt
den Tatbeständen gemäss Art. 116 Abs. 1 und Art. 117 Abs.1 AuG ein
einheitlicher Sachverhaltskomplex zugrunde; die vorgenommenen Ermittlungen
der Polizei als auch die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft waren für
jeden der beiden Tatbestände allein im gleichen Ausmass notwendig. Folglich ist
es – wie in der eingangs von der Staatsanwaltschaft zitierten Rechtsprechung –
unerheblich, ob der Berufungskläger im vorliegenden Fall nur wegen Art. 117
Abs.1 AuG verurteilt wurde, stehen doch sämtliche Untersuchungskosten in
direktem Zusammenhang mit der schliesslich erfolgten Verurteilung. Die
Kostenbelastung des Berufungskläger geht in casu nicht weiter, als der
Kausalzusammenhang zwischen seinem fehlerhaften Verhalten und den

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kostenverusachenden Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft (vgl.
Padrutt a.a.O., S. 396 und 405). Angesichts dieser Ausführungen erweist sich in
diesem Zusammenhang das Argument des Berufungsklägers als unbehelflich,
wonach sich eine Kürzung der Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft um ⅔
dadurch rechtfertige, dass die Vorinstanz die ursprünglich auferlegte Geldstrafe
entsprechend dem Verhältnis zwischen Schuld- und Freispruch von 90 auf 30
Tagessätze reduziert habe. Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden in
Höhe von Fr. 1'197.25 sind von der Vorinstanz somit zu Recht X. auferlegt
worden. Wie es sich mit den Kosten des Kreisamtes O. von Fr. 300.– verhält,
braucht vorliegend nicht geprüft zu werden, da sie vom Berufungskläger nicht
angefochten worden sind.
e)
Bezüglich der vorinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.–
plädiert die Staatsanwaltschaft ebenfalls für eine vollständige Überbindung an den
Berufungskläger,
da
gemäss
bisheriger
Rechtsprechung
in
Fällen
von
einheitlichem Sachverhaltskomplex (siehe vorstehende Erwägung) jeweils
sämtliche Kosten –also nicht differenzierend zwischen den Untersuchungskosten
der Staatsanwaltschaft und den Verfahrenskosten des Gerichts – dem Verurteilten
auferlegt worden seien.
f)
Der Berufungskläger stützt sich auch hierzu auf Art. 158 Abs. 2 StPO,
wonach die aufgelaufenen Verfahrenskosten dem Angeklagten in der Regel nur
teilweise überbunden werden, wenn er vom Gericht nur wegen eines Teils der
eingeklagten Tatbestände verurteilt wird. Im vorliegenden Fall lautete die Anklage
auf Widerhandlung gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG sowie Art. 117 AuG. Die
Vorinstanz erachtete den Tatbestand gemäss Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG als
nicht erfüllt, zumal die drei vom Berufungskläger beschäftigen Mazedonier sich
bereits vor ihrem Arbeitseinsatz bzw. vor der diesbezüglichen Anfrage des
Berufungsklägers in der Schweiz aufgehalten hatten, schon über eigene
Unterkünfte im Raum M. verfügten und der Angeklagte ihnen auch keine Arbeit
verschafft, sondern sie selbst als Arbeiter beigezogen hatte. In der Folge
verurteilte der Bezirksgerichtsausschuss Plessur den Angeklagten nur wegen
Widerhandlung gegen Art. 117 Abs.1 StPO und reduzierte die vom Kreisamt O.
verhängten 90 Tagessätze auf 30. Damit hat der Berufungskläger vor der
Vorinstanz aber einen Teilfreispruch in Sinne von Art. 158 Abs. 2 StPO errungen
und sich erfolgreich gegen eine Verurteilung im Sinne von Art. 116 Abs.1 AuG zur
Wehr gesetzt. Zwar ist der Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass eine Reduktion
der Strafe ohne Wegfall eines rechtlichen Tatbestandes nicht zu einer
Kostenänderung führt, in casu ist jedoch, wie eben dargelegt, Art. 116 Abs. 1 AuG

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entfallen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft – auch wenn die Untersuchung für
Art. 117 Abs.1 AuG gleichermassen erforderlich war – ohne weiteres von einer
Anklage wegen Art. 116 Abs. 1 AuG absehen können. Abgesehen von der
bisherigen, nicht weiter begründeten Praxis sind vorliegend keine Gründe
ersichtlich, welche eine Anwendung von Art. 158 Abs. 2 StPO ausschliessen
würden. Daher erscheint es nicht gerechtfertigt, dem Berufungskläger die
gesamten vorinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen. Entgegen dessen
Auffassung erfolgte der Freispruch aber nicht bei 2 von 3 Tatbeständen, was eine
Kürzung der Gerichtskosten um ⅔ erlauben würde, denn Art. 116 Abs.1 lit. a und
b AuG und Art. 117 Abs.1 AuG stehen in Realkonkurrenz zueinander. Durch den
Freispruch bezüglich des Art. 116 Abs. 1 AuG sind die daher Hälfte der
angeklagten Tatbestände entfallen, womit der Berufungskläger noch ½ bzw. Fr.
750.– der vorinstanzlichen Gerichtskosten zu tragen hat.
g)
Angesichts des teilweisen Freispruchs durch die Vorinstanz beantragt der
Berufungskläger eine reduzierte Entschädigung gemäss Art. 161 StPO. Abs. 1 des
genannten Artikels sieht vor, dass dem Angeschuldigten im Falle der
Verfahrenseinstellung oder bei einem Freispruch auf dessen Begehren hin durch
den Staat eine Entschädigung für Nachteile geleistet wird, die er (der
Angeschuldigte)
durch
Untersuchungsmassnahmen
erlitten
hat.
Die
Entschädigung
kann
verweigert
oder
herabgesetzt
werden,
wenn
der
Angeschuldigte
durch
rechtswidriges
und
schuldhaftes
Verhalten
die
Untersuchung
veranlasst
oder
erschwert
hat.
Grundlage
des
Entschädigungsanspruchs bildet ein ungerechtfertigtes staatliches Handeln, das
zu einem spürbaren Nachteil, das heisst zu einer Schädigung von einer gewissen
Schwere geführt hat. Der Entschädigungsanspruch beschränkt sich dabei auf die
wesentlichen Umtriebe, denn der Bürger muss grundsätzlich das durch die
Notwendigkeit der Verbrechensbekämpfung bedingte Risiko einer gegen ihn
geführten Strafuntersuchung in geringfügigem Umfang auf sich nehmen. Zu den
entschädigungsfähigen Nachteilen im Sinne von Art. 161 Abs.1 StPO gehören
namentlich auch die Anwaltskosten. Voraussetzung ist allerdings, dass der Beizug
eines Rechtsvertreters nach der Sachlage gerechtfertigt und dessen Bemühungen
angemessen
waren
(Padrutt
a.a.O.,
S.
414).
Vorliegend
erhob
der
Berufungskläger Einsprache gegen das Strafmandat des Kreisamtes O. wegen
Widerhandlungen gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG und Art. 117 Abs. 1 AuG
und die damit verbundende Verurteilung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu je Fr.160.– und einer Busse von 2'900.–. Für das folgende Untersuchungs- und
Gerichtsverfahren zog der Berufungskläger einen Rechtsvertreter bei. Die

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Vorinstanz gab ihm in der Folge teilweise Recht und sprach ihn von einem der
zwei angeklagten Straftatbestände frei. Ausserdem kürzte sie die Geldstrafe von
Fr. 14'400.– auf Fr. 6000.– und die Busse auf Fr. 2'000.–. Somit kann gesagt
werden, dass der Berufungskläger zumindest einen Freispruch im Rahmen der
Hälfte der ihm vorgeworfenen Delikte errungen hat. Auch scheint der Beizug eines
Verteidigers für das Strafverfahren gerechtfertigt gewesen zu sein, zumal es sich
bei den im Raum stehenden Straftatbeständen nicht nur um Bagatelldelikte
handelte, bei welchen sich der rechtsunkundige Berufungskläger selbst hätte
verteidigen können. Zudem drohte X. eine empfindlich hohe Geldstrafe,
weswegen er ein grosses Interesse an einer professionellen Verteidigung hatte.
Dass ihm dadurch Nachteile in Form von Verteidigungskosten entstanden sind,
bedarf keiner weiteren Erklärung. Es sind ausserdem keine besonderen Gründe
ersichtlich, warum dem Berufungskläger nicht – aufgrund des lediglich hälftigen
Freispruchs – eine um die Hälfte reduzierte Entschädigung gemäss Art. 161 Abs.
1 StPO zugesprochen werden könnte. Eine Entschädigung in Höhe von Fr.
2'000.– zuzüglich MwSt. erscheint hier als angemessen.
6.
Zusammenfassend
ist
somit
festzuhalten,
dass
der
Bezirksgerichtsausschuss Plessur X. zu Recht die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden in Höhe von Fr. 1’197.25.– überbunden hat. Als
nicht gerechtfertigt erweist sich hingegen die vollständige Auferlegung der
vorinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'500.–, da X. der Widerhandlung
gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG freigesprochen wurde. Die hälftige
Aufteilung der Kosten, je Fr. 750.–, zu Lasten des Berufungsklägers und zu Lasten
des Bezirks Plessur erscheint daher angemessen. Der Bezirk Plessur hat X.
zudem mit Fr. 2'000.– zuzüglich MwSt. zu entschädigen.
7.a)
Wird eine Rechtsmitteleingabe gutgeheissen, so entscheidet das Gericht
über die Kostenverteilung zwischen dem Obsiegenden, dem Staat, der ersten
Instanz und dem Unterliegenden (vgl. Art. 160 Abs. 3 StPO). Zur Kostenverteilung
im Berufungsverfahren macht der Berufungskläger geltend, aus dem Entscheid
der Vorinstanz sei nicht ersichtlich, dass spezielle Umstände vorgelegen seien, die
entgegen der gesetzlichen Regelung eine volle Auferlegung der vorinstanzlichen
Kosten an den Berufungskläger gerechtfertigt hätten. Die Kosten seien ihm ohne
weitere Begründung gestützt auf Art. 158 Abs. 1 StPO auferlegt und Absatz 2 der
Bestimmung ignoriert worden. Aufgrund der mangelhaften Begründung der
Vorinstanz habe er in guten Treuen Berufung erheben dürfen. Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens seien daher auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei
eine angemessene Prozessentschädigung zuzusprechen.

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b)
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass eine Behörde
die Vorbringen des von einem Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus
folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es
nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die
Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1). Demnach sind auch
Kostenentscheide zu begründen.
c)
Diesen Anforderungen vermag der angefochtene Entscheid offensichtlich
nicht zu genügen. Die Vorinstanz begnügte sich mit der Begründung, die Kosten
des Verfahrens gingen aufgrund des Verfahrensausgangs gestützt auf Art. 158
Abs. 1 StPO zu Lasten des Angeklagten. Sie wäre gemäss obgenannten
Grundsätzen aber verpflichtet gewesen, die wesentlichen Überlegungen, welche
zu ihrem Entscheid führten, aufzuzeigen. Vorliegend ist es weder dem
Berufungskläger noch der Rechtsmittelinstanz möglich, die Gründe, welche nach
Auffassung der Vorinstanz die vollständige Kostenüberbindung rechtfertigten,
sachgerecht nachzuvollziehen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
erweist sich somit als gerechtfertigt und X. durfte in guten Treuen Berufung gegen
den vorinstanzlichen Kostenentscheid erheben.
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Wenn seine
Voraussetzungen gegeben sind, besteht er, unabhängig davon, ob die ergangene
Verfügung in der Sache haltbar erscheint oder nicht und unabhängig davon, ob er
den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermag. Daraus folgt, dass eine
Rechtsmittelinstanz einen Entscheid grundsätzlich aufheben muss, wenn das
rechtliche Gehör verletzt worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Entscheid
der Vorinstanz materiell richtig erscheint oder nicht. Nach der Praxis des
Bundesgerichts kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs in einem
nachfolgenden Rechtsmittelverfahren nur ausnahmsweise geheilt werden. Ob die
Verletzung des rechtlichen Gehörs dabei wirklich geheilt werden kann, hängt
namentlich von der Schwere und Tragweite der Gehörsverletzung sowie davon
ab, ob die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit

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Hinweisen). Dies ist im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgericht von
Graubünden der Fall. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StPO überprüft das Kantonsgericht
das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei und seine
Kognition ist damit nicht enger als jene der Vorinstanz. Auch liegt keine besonders
schwerwiegende
Verletzung
des
rechtlichen
Gehörs
vor,
zumal
dem
Berufungskläger kein Nachteil daraus erwächst, konnte er sich doch im Rahmen
der Berufungsschrift zum strittigen Punkt äussern. Unter diesen Umständen und
im Sinne der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen beförderlichen
Behandlung des Verfahrens wird daher auf eine Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz verzichtet und die Gehörsverletzung gilt durch die Behandlung der
Berufung durch das Kantonsgericht als geheilt. Der mangelhaften Begründung des
Kostenentscheids durch die Vorinstanz wird nun dahingehend Rechnung
getragen, dass sie bei der Verteilung der Kosten des Berufungsverfahrens
berücksichtigt wird.
e)
Vorliegend hat der Berufungskläger mit seiner in guten Treuen erhobenen
Berufung teilweise obsiegt. Nicht vollständig durchgedrungen ist er mit seinem
Begehren, ihm die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft sowie die
vorinstanzlichen Gerichtskosten zu ⅓ aufzuerlegen und zu ⅔ auf die Staatskasse
zu nehmen. Die Untersuchungskosten hat der Berufungskläger gänzlich zu
übernehmen, die Gerichtskosten der Vorinstanz zur Hälfte. Durchgedrungen ist er
hingegen
mit
seinem
Antrag
um
Zusprechung
einer
reduzierten
Prozessentschädigung. Folglich erscheint es angemessen, dem Berufungskläger
insbesondere aufgrund der in guten Treuen erhobenen Berufung nur ¼ der Kosten
des Berufungsverfahrens in Höhe von Fr. 500.– aufzuerlegen und ¾ der Kosten
von Fr. 1'500.– dem Kanton Graubünden zu überbinden. Gemäss Art. 160 Abs. 4
StPO kann die Rechtsmittelinstanz dem Obsiegenden eine aussergerichtliche
Entschädigung zu Lasten des Staates zusprechen. Somit hat der Kanton
Graubünden den Berufungskläger entsprechend seinem teilweisen Obsiegen mit
Fr. 1'400.– (zuzüglich MwSt.) zu entschädigen.

Seite 18 — 18
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffern 4 lit. a und c des
angefochtenen Urteils werden aufgehoben.
2a.
Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr.
1'197.25.– sowie die Hälfte der vorinstanzlichen Gerichtskosten von Fr.
750.– gehen zu Lasten von X..
b.
Die vorinstanzlichen Gerichtskosten im Umfange von Fr. 750.– gehen zu
Lasten des Bezirks Plessur, welcher X. mit Fr. 2'000.– (zuzüglich MwSt.) zu
entschädigen hat.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.– gehen zu ¼ (Fr. 500.–
) zu Lasten von X. und zu ¾ (Fr. 1'500.–) zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher X. für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'400.–
(zuzüglich MwSt.) zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17 Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: