gr_gerichte · BK 2008 21 · 2008-06-02 · de

Zechprellerei (Kostenüberbindung) | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 02. Juni 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 08 21
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert 
Aktuar
Crameri
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Angeschuldigter und Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Fünf Dörfer vom 1. April 2008, 
mitgeteilt am 1. April 2008, in Sachen gegen den Angeschuldigten und Beschwer-
deführer,
betreffend Zechprellerei (Kostenüberbindung),
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Verfügung vom 1. April 2008, mitgeteilt am gleichen Tage, 
stellte der Kreispräsident Fünf Dörfer die auf Antrag von B., Wirt des Restaurants 
C. in D., am 20. September 2007 gegen A. geführte Strafuntersuchung wegen 
Zechprellerei gemäss Art. 149/172ter StGB ein (Ziff. 1 der Einstellungsverfügung). 
Die kreisamtlichen Untersuchungskosten von Fr. 250.--, die polizeilichen Kosten 
von Fr. 115.-- und die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 50.-- 
wurden dem Angeschuldigten überbunden (Ziff. 2). 
B.
Dieser Einstellungsverfügung ist im Wesentlichen folgender Sach-
verhalt zu entnehmen:
Am 19. September 2007 liess sich A. mit einem Kollegen im oben erwähn-
ten Restaurant bewirten. Die Bewirtungskosten von Fr. 60.--wollte er mit seiner 
Masterkarte bezahlen, die aber nicht funktionierte - der elektronische Kartenleser 
zeigte "Lesefehler" an - wie der Wirt in der polizeilichen Einvernahme zur Sache 
ausführte. Darauf wollte A. die Schuld mit seiner American Express Karte beglei-
chen; nach seiner Aussage habe der Wirt dieses Zahlungsmittel nicht akzeptiert. 
Immer nach der Darstellung A.'s habe er darauf bestanden, mit der Masterkarte 
zu bezahlen, da auf telefonische Anfrage das Kartenunternehmen ihm bestätigt 
habe, dass die Karte in Ordnung sei. Der Wirt habe ihm entgegnet, er solle sich 
nicht so dumm benehmen oder sonst gehen, er verzichte auf das Geld. Folglich 
sei er weggegangen, ohne zu bezahlen. Der Wirt will ihm hingegen gesagt haben, 
er sterbe nicht wegen Fr. 60.--; wenn er aber gehe ohne die Schuld zu beglei-
chen, werde er die Polizei rufen.
C.
Der Kreispräsident erwog, der Tatbestand der Zechprellerei nach 
Art. 149 StGB könne nur Anwendung finden, wenn sich der Täter gänzlich um 
die Gegenleistung drücken wolle, da ansonsten der Strafschutz überdehnt 
werde. Zur Erfüllung des Tatbestands sei subjektiv Vorsatz erforderlich, wobei 
allerdings auch Eventualvorsatz genüge. Im vorliegenden Falle habe A. zu keiner 
Zeit seine Zeche nicht bezahlen wollen; vielmehr habe er wiederholt seinen Wil-
len bekräftigt, die Rechnung jederzeit mittels des im Restaurant C. akzeptierten 
Zahlungsmittels, d.h. der Masterkarte, zu begleichen. Der Tatbestand der Zech-
prellerei sei folglich weder in objektiver noch in subjektiver Weise erfüllt. 
Der Kreispräsident führte weiter aus, der Angeschuldigte habe die Kosten 
des Verfahrens zu tragen, da er durch sein Verhalten die Strafuntersuchung zu 
verantworten habe.


3
D.
Mit Eingabe vom 22. April 2008 an die Beschwerdekammer des 
Kantonsgerichtes von Graubünden erhebt A. strafrechtliche Beschwerde gegen 
die ihm auferlegten Kosten mit dem Antrag, diese seien unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge von der Staatskasse zu tragen.
Der Kreispräsident beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 176a StPO kann gegen Einstellungsverfügungen des 
Kreispräsidenten bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes Be-
schwerde geführt werden. Für den Umfang der Kognition und die Legitimation 
gelten sinngemäss die Vorschriften der Art. 138 und 139 StPO. Danach können 
angefochtene Einstellungsverfügungen auf Rechtswidrigkeit und/oder Unange-
messenheit überprüft werden (Art. 138 StPO). Zur Beschwerdeführung ist be-
rechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwür-
diges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung geltend macht. Insbeson-
dere kann sich der Geschädigte gegen Einstellungsverfügungen beschweren 
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert 20 Tagen seit der Betroffene 
vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erhalten hat schriftlich einzureichen (Art. 
139 Abs. 2 StPO). Sie ist kurz zu begründen (Art. 139 Abs. 3 StPO, 20 VVG).
Die Beschwerde richtet sich gegen die Einstellungsverfügung des 
Kreispräsidenten Fünf Dörfer. Dabei rügt A., dass die ihm aus der Untersuchung 
entstandenen Kosten von insgesamt Fr. 415.-- ohne Begründung auferlegt wor-
den sind. Diesbezüglich erleidet er einen Vermögensschaden und ist daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Demnach ist auf seine form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde einzutreten.
2.1
Gemäss Art. 156 Abs. 1 StPO können bei Ablehnung oder Ein-stel-
lung der Untersuchung die Kosten dem Angeschuldigten ganz oder teilweise 
überbunden werden, wenn er durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Beneh-
men das Verfahren verschuldet oder dessen Durchführung erschwert hat.
2.2
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit der 
in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Unschuldsvermutung 
vereinbar, einem nicht verurteilten Beschuldigten die Kosten zu überbinden, 
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise - d.h. im Sinne einer analogen An-
wendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze - gegen eine geschrie-


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bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizeri-
schen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafver-
fahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 120 Ia 147 E. 
3b, 119 Ia 332 E. 1b, 116 Ia 162 E. 2c - e). Dem Angeschuldigten muss mithin 
ein prozessuales Verschulden angelastet werden können. Ein prozessuales Ver-
schulden im engeren Sinn liegt vor, wenn der Beschuldigte infolge prozesswidri-
ger Handlungen den Fortgang des Prozesses hinauszögert oder den Behörden 
unnötige Mehrarbeiten und Kosten verursacht hat. Von einem prozessualen Ver-
schulden im weiteren Sinn wird demgegenüber gesprochen, wenn der Ange-
schuldigte durch sein rechtswidriges und schuldhaftes Vorgehen die Einleitung 
des Strafverfahrens veranlasst hat. Die Kostenauflage ist dabei nur zulässig, so-
weit zwischen dem ausserstrafrechtlichen Verhalten und den verursachten Kos-
ten ein Kausalzusammenhang besteht (Robert Hauser/Erhard Schweri/Karl Hart-
mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. Basel/Genf/München 2005, § 
108 N. 20 ff.).
2.3
Vorliegend rügt der Beschwerdeführer zu Recht, dass die Kosten-
überbindung in der angefochtenen Einstellungsverfügung überhaupt nicht be-
gründet wurde. Denn ein die Kostenauflage rechtfertigendes rechtswidriges und 
schuldhaftes Verhalten liegt nur dann vor, wenn das Benehmen des Angeschul-
digten gegen zivil- oder öffentlichrechtliche Regeln als Verhaltensmassstab ver-
stösst. Demnach dürfen einem Beschuldigten bei Einstellung der Untersuchung 
dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichts-
punkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst 
hat. Mit der Bezeichnung prozessuales Verschulden wird zum Ausdruck ge-
bracht, dass es sich bei der Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen 
Angeschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden han-
delt, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein 
fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung eines Prozesses verursacht 
wurde. Gemäss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, "wer einem anderen 
widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit". Im 
Zivilrecht wird demnach eine Haftung dann ausgelöst, wenn jemandem durch ein 
widerrechtliches und - abgesehen von den Fällen der Kausalhaftung - ausserdem 
schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugefügt wird. Widerrechtlich im Sinne von 
Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verstösst, die 
direkt oder indirekt Schädigungen untersagen beziehungsweise den Rechtsun-
terworfenen ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben (Oftinger, 
Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Zürich 1975, S. 128). Was sodann den 


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Begriff des Verschuldens anbelangt, so wird als Verschulden im Sinne des Zivil-
rechts ein menschliches Verhalten bezeichnet, das die Ursache eines Schadens 
darstellt und als so tadelswert angesehen wird, dass es die Haftbarmachung des 
Schädigers zu rechtfertigen vermag. Bei der Kostenpflicht des Angeschuldigten 
wegen Veranlassung eines Strafverfahrens handelt es sich somit um eine zivil-
rechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein widerrechtliches und vor-
werfbares Verhalten. Wird demzufolge für die Frage der Kostentragung an den 
zivilrechtlichen Begriff der Widerrechtlichkeit angeknüpft, so ist das Benehmen 
eines Angeschuldigten dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer 
Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfe-
nen direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. 
Ein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten reicht aber für die Kostenhaf-
tung des Angeschuldigten nicht aus. Erforderlich ist zudem, dass zwischen dem 
vorwerfbaren Verhalten und den zur Überbindung vorgesehenen Kosten ein Kau-
salzusammenhang besteht. Dies bedeutet, dass das Verhalten des Beschuldig-
ten kausal für das Verfahren sein muss, was sich bereits aus dem Wortlaut von 
Art. 156 Abs. 1 StPO ergibt ("..... wenn er das Verfahren verschuldet ....."). Der 
Kausalzusammenhang muss adäquat sein. Ein solcher liegt dann vor, wenn das 
gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstossende 
Benehmen des Angeschuldigten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet war, den Verdacht einer strafbaren 
Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu 
geben.
2.4
Hat der Kreispräsident in der Einstellungsverfügung im Kostenpunkt 
bloss vermerkt, der Angeschuldigte habe durch sein Verhalten die Strafuntersu-
chung zu verantworten, hat er nicht dargetan, ob im konkreten Falle die zur Auf-
erlegung der Kosten nötigen Voraussetzungen im vorstehend umschriebenen 
Sinne gegeben sind. Soweit er dazu nachträglich in der Vernehmlassung eine 
Begründung liefert (der Beschwerdeführer hätte vom Kollegen das Geld auslei-
hen können; stures Verhalten), ist dies unbeachtlich (vgl. Padrutt, Kommentar zur 
Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, Art. 82 Ziff. 
4 Abs. 2 S. 165). Abgesehen davon ist es auch damit nicht erwiesen, inwiefern 
den Beschwerdeführer ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten im Sinne der von 
ihm zutreffend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung trifft.
Mit dem blossen Vermerk, der Angeschuldigte habe durch sein Verhalten 
die Strafuntersuchung zu verantworten, ist die Kostenüberbindung nicht haltbar. 
Da das Beschwerdeverfahren einzig der Prüfung der Begründung dient, die Be-


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schwerdekammer aber nicht nach allfälligen haltbaren Gründen für eine Kos-ten-
verlegung zu forschen hat und der Beschwerdeentscheid somit nicht einfach eine 
fehlende Begründung ersetzen kann, ist die Einstellungsverfügung im Kosten-
punkt in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Zur Frage wie bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die Kosten neu zu verlegen sind, hat sich die Beschwer-
deinstanz auch nicht zu äussern. Darüber wird der Kreispräsident neu zu befin-
den haben.
3.
Wird die Beschwerde gutgeheissen, gehen die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 160 Abs. 3 StPO). 
Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, so dass ihm praxisgemäss 
keine ausseramtliche Entschädigung zusteht.


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der angefochtenen 
Einstellungsverfügung wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in 
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die 
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen 
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. 
BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar