gr_gerichte · S 2007 16 · 2007-04-24 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 07 16
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. April 2007
der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
… erhielt im April 2006 eine Verfügung betreffend Prämienverbilligung für das
Jahr 2006. Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (nachfolgend
Kasse) ging dabei gemäss den damals verfügbaren kantonalen Steuerdaten
von einem anrechenbaren Einkommen von Fr. 40‘800.-- (steuerbares
Einkommen von Fr. 31‘500.-- und steuerbares Vermögen von Fr. 93‘000.--)
aus und teilte der Beschwerdeführerin mit, dass sie keine Beiträge an die
Prämien der Krankenpflege-Grundversicherung erhalte (Gesamtanspruch mit
ihrem Kind Nadine).
b)
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. April 2006 Einsprache. Als
allein erziehende Mutter einer 11-jährigen Tochter sei es in der heutigen Zeit
nicht einfach, sich ohne Sozialhilfe über Wasser zu halten. Ihre Tochter habe
von ihrer Grossmutter väterlicherseits Geld geerbt. Gemäss Auskunft der
Vormundschaftsbehörde gehöre das Geld ihrer Tochter Nadine, welche das
Geld erhalten werde, sobald sie volljährig sei. Sie habe kein Recht, dieses
Geld für ihren Unterhalt zu verwenden. Leider müsse sie gemäss den
gesetzlichen Bestimmungen das Geld versteuern und das belaste sie sehr.
Sie würden weiterhin von ihrem Einkommen (Fr. 31‘500.--) leben. Da sich ihre
Einkommenssituation nicht verändert habe, seien ihre Unterlagen nochmals
zu prüfen.

c)
Mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2007 wies die Kasse die Einsprache
gegen die Verfügung vom 21. April 2006 über den IPV-Anspruch 2006 ab.
Ausgehend von der definitiven Steuerveranlagung 2005, welche ein
satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 35‘300.-- und ein
satzbestimmendes Vermögen von Fr. 123‘100.-- ausweise, lasse sich die
angefochtene Verfügung nicht beanstanden, weil dieser ein (tieferes)
satzbestimmendes steuerbares Einkommen von Fr. 31‘500.-- und ein
satzbestimmendes steuerbares Vermögen von Fr. 93‘000.-- zugrunde liege.
2.
Dagegen erhob … am 19. Januar 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht
Beschwerde
und
beantragte
die
Aufhebung
des
Einsprachentscheides und die Zusprechung von Beiträgen aus der IPV. Da
nur die Erträge des Kindesvermögens für die Kinderbelange verwendet
werden dürften, könnten die Krankenkassenbeiträge für die Tochter von ihrem
Vermögen bezahlt werden. Hingegen könnten die Prämien der Mutter nicht
dem Kindesvermögen belastet werden, wodurch eine Ungerechtigkeit
entstehe. Das Vermögen der Tochter werde via Mutter versteuert, dürfe aber
von ihr nicht zur Entlastung der Prämienzahlung verwendet werden.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden beantragte die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung ergänzte und vertiefte sie die
bereits dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde liegenden
Überlegungen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels wies die Beschwerdeführerin
darauf hin, dass sie lediglich über ein Einkommen von Fr. 3’016.65 pro Monat
verfüge und auf jede finanzielle Hilfe angewiesen sei. Lediglich den Ertrag des
Kindsvermögens (rund Fr. 2’474.-/Jahr) dürfe sie für den Unterhalt
verwenden. Angesichts ihrer schlechten finanziellen Verhältnisse seien ihr
Beiträge aus der IPV auszurichten. Die Ausgleichskasse hielt unter Hinweis
auf das Fehlen der gesetzlich vorgesehenen Anspruchsvoraussetzungen an
ihrer Auffassung fest.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Vorliegend kommt neues Recht zur Anwendung (Art.
85 Abs. 1 VRG e contrario).
2.
Laut Art. 3 des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung und
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) soll den beitragspflichtigen
Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch die
Verbilligung der Prämien für die Krankenpflege-Grundversicherung ein
angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen
gewährleistet werden. Nach Art. 8 KPVG werden die massgebenden Prämien
verbilligt, soweit sie einen nach Einkommenskategorien abgestuften
Selbstbehalt übersteigen (Abs. 1). Gemäss Art. 8a KPVG (in dem zum
Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides geltenden Wortlaut)
entspricht
das
anrechenbare
Einkommen
dem
satzbestimmenden
steuerbaren Einkommen zuzüglich 10% (seit 1. Januar 2007: 20%) des
steuerbaren Vermögens laut aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten
(Abs. 1). Bei Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die
anrechenbaren Einkommen zusammengezählt (Abs. 2). Entsprechen die
verfügbaren
Steuerdaten
nicht
der
aktuellen
wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit, so wird das anrechenbare Einkommen […] von der
Behörde nach pflichtgemässem Ermessen festgelegt (Abs. 3).
3. a)
Zu Recht unbestritten geblieben ist und solches ergibt sich auch ohne
weiteres aus den vorliegenden Akten, dass die Beschwerdeführerin mit ihrer

Tochter besteuert wird und daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 KPVG einen
Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung hat. Aktenkundig ist sodann, dass
der definitiven Steuerveranlagung 2005, auf welche sich der angefochtene
abschlägige
Einspracheentscheid
abstützt,
ein
satzbestimmendes
steuerbares Einkommen von Fr. 35‘300.-- und ein satzbestimmendes
Vermögen von Fr. 123'100.-- zugrunde liegt. Die Vorinstanz hat denn auch
bei der Berechnung der IPV für das Jahr 2006 auf diese Zahlen und nicht auf
die tieferen, in der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde
liegenden abschlägigen Verfügung enthaltenen Werte abgestellt, was richtig
und korrekt ist. Im Lichte der oben umschriebenen gesetzlichen Vorgaben
blieb ihr nichts anderes übrig, als den von der Ansprecherin geltend
gemachten Anspruch zu verneinen.
b)
Wenn die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang geltend macht, es
sei ungerecht, dass das satzbestimmende Vermögen, das die Tochter im
Übrigen von ihrer Grossmutter geerbt habe, bei der Berechnung des
Anspruchs auf IPV berücksichtigt werde, kann sie daraus nichts zu Gunsten
ihres Begehrens ableiten. Massgebend sind - wie seitens der Kasse zu Recht
erkannt worden ist - die der definitiven Steuerveranlagung 2005 zugrunde
liegenden, oben erwähnten Bemessungsgrundlagen, in denen das Vermögen
der Tochter zwingend enthalten ist und entsprechend auch von der Vorinstanz
berücksichtigt werden musste. Damit steht ohne weiteres fest, dass
ausgehend von der in Art. 8a Abs. 1 KPVG vorgegebenen Umschreibung des
für die Beurteilung des Anspruchs auf IPV massgebenden „anrechenbaren
Einkommens“ (steuerbares Einkommen zuzüglich 10% des steuerbaren
Vermögens) im konkreten Fall der geltend gemachte Anspruch verneint
werden musste. Was die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang
insbesondere unter Hinweis auf ihre angespannte finanzielle Situation und die
ihr vorenthaltene Einzelfallgerechtigkeit vorbringt, ist - bei allem Verständnis -
ohne Belang.
c)
Sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die diesem zugrunde
liegende Verfügung, mit welcher ein Anspruch auf IPV abgelehnt worden ist,
erweisen sich somit als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

4.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Beschwerdeverfahren in IPV-
Angelegenheiten laut Art. 19 Abs. 2 KPVG i.V.m. Art. 72 Abs. 1 VRG kostenlos
ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung
zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.