gr_gerichte · ZB 2004 47 · 2004-11-29 · de
ZGB Kindesrecht

Forderung aus Arbeitsvertrag | OR Einzelarbeitsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 29. November 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 04 47
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der A . , Beklagte und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Annemarie Hew, Promenade 60, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 23. September
2004, mitgeteilt am 5. Oktober 2004, in Sachen des B., Kläger und Beschwerde-
gegner, gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin,
betreffend Forderung aus Arbeitsvertrag,
hat sich ergeben:

2
A.
B. wurde mit Vertrag vom 31. Oktober 2003 ab 1. November 2003 als
Geschäftsführer des Restaurants “X.“ und der Bar “Y.“ angestellt. Vom 8. bis 16.
November 2003 war der Arbeitnehmer in den Ferien. Mit Schreiben vom 18. No-
vember 2003 kündigte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis noch während der
Probezeit auf den 24. November 2003. In der Folge ergaben sich Differenzen be-
züglich des dem Kläger zustehenden November-Lohnes 2003.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 20. Januar 2004 gelangte B. an den
Kreispräsidenten Davos. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 11. Februar 2004
deponierte der Kläger folgendes Rechtsbegehren:
„Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 6'330.00 brutto nebst Zins
zu 5% ab dem 1. Dezember 2003 unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beklagten zu bezahlen.“
C.
Mit Prozesseingabe vom 26. Februar 2004 prosequierte der Kläger
den Leitschein an den Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos. Das Rechtsbe-
gehren ist unverändert geblieben. Zur Begründung legte der Kläger unter anderem
dar, die Parteien seien am 31. Oktober 2003 einen Arbeitsvertrag eingegangen. Ar-
beitsbeginn sei der 1. November 2003 gewesen. Zudem sei ausdrücklich vereinbart
worden, dass der Kläger zwischen dem 8. und 16. November 2003 bezahlten Urlaub
beziehen würde. Noch innert der Probezeit habe er unter Einhaltung der Kündi-
gungsfrist von sieben Tagen das Arbeitsverhältnis am 18. November 2003 per 24.
November 2003 gekündigt. Die Beklagte weigere sich nun, ihm den Lohn für den 1.
bis zum 24. November 2003 zu bezahlen. Dieser entspräche 4/5 des Gehaltes
gemäss Arbeitsvertrag (Fr. 7’200.--), mithin also Fr. 5'760.--. Hinzu kämen 3,29 Frei-
tage, die betragsmässig Fr. 570.25 ausmachten. Demnach resultiere ein Guthaben
von brutto Fr. 6'330.25. Vorliegend werde der abgerundete Betrag von brutto Fr.
6'330.-- geltend gemacht. Ferner sei auch klar, dass mit der Fälligkeit per 1. De-
zember 2003 auch die Verzinsung des ausstehenden November-Lohnes in Höhe
von 5% p. a. zu laufen begonnen habe. Mit Einschreibe-Brief vom 15. Dezember
2003 habe der Kläger C., Mitglied des Verwaltungsrates der Beklagten, eingeladen,
ihm den genannten Betrag auszubezahlen und ihn darauf hingewiesen, dass die
Fälligkeit des Lohnguthabens per Ende November 2003 gegeben sei. Weil die Be-
klagte überhaupt nicht reagiert, sondern gegenüber Medien und Dritten den Namen
des Klägers in Verruf zu bringen versucht habe, habe der Kläger C. mit Einschreibe-
Brief vom 12. Januar 2004 nochmals aufgefordert, den November-Lohn zu überwei-
sen. Dieser Aufforderung sei die Arbeitgeberin jedoch bis heute nicht nachgekom-
men, so dass die Instanzierung der vorliegenden Klage unumgänglich geworden
sei.

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D.
Mit Prozesseingabe vom 13. April 2004 stellte die Beklagte folgendes
Rechtsbegehren:
„Es sei die Klage im Umfang von CHF 2'905.60 gutzuheissen und im Rest-
betrag abzuweisen;
unter aussergerichtlicher Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten
des Klägers.“
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe C. im Rahmen der Ver-
tragsverhandlungen darauf hingewiesen, dass er für die Zeit vom 8. bis 16. Novem-
ber 2003 Ferien plane, worauf letzterer ihn gebeten habe, von dieser Reise im Hin-
blick auf den per Anfang November 2003 geplanten Stellenantritt abzusehen. Der
Kläger habe allerdings erklärt, dass er die Reise bereits gebucht habe und nicht
bereit sei, auf diese zu verzichten. Es sei schliesslich zwischen den Parteien ver-
einbart worden, dass die Abwesenheit des Klägers von diesem als unbezahlten Ur-
laub zu beziehen sei. Am 31. Oktober 2003 sei es zu einer letzten Besprechung
über den Arbeitsvertrag mit dem Kläger gekommen. Seitens der Arbeitgeberin seien
die Herren C. und D., beide Mitglieder des Verwaltungsrates der Beklagten, anwe-
send gewesen. Anlässlich der Besprechung vom 31. Oktober 2003 habe der Kläger
erstmals den von ihm formulierten schriftlichen Arbeitsvertrag vorgelegt, welcher
sich auf die vorangegangenen Verhandlungen mit C. gestützt habe. Dieser sei dann
gemeinsam durchgelesen und besprochen worden, wobei kleinere Modifikationen
handschriftlich angebracht worden seien. Auch das Thema der beabsichtigten Ab-
wesenheit des Klägers vom 8. bis 16. November 2003 sei erneut zur Sprache ge-
kommen. Dabei sei für alle Anwesenden klar gewesen, dass die Reise, auf deren
Antritt der Kläger bestanden hatte, als unbezahlter Urlaub gelte. Dies habe entspre-
chend auch in Ziffer 9 des Arbeitsvertrages Eingang gefunden, wo ausdrücklich von
der Genehmigung des Urlaubes Vormerk genommen worden sei. Im Hinblick auf
die Abwesenheit des Klägers sei sodann die Probezeit gemäss Ziffer 1.2. des Ar-
beitsvertrages auf den 8. Dezember 2003 und nicht bereits auf das Ende des Mo-
nats November 2003 angesetzt worden. Nach Kündigung und Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses wurde dem Beschwerdegegner eine Lohnabrechnung für die im
November 2003 gearbeiteten Tage zugestellt. Gemäss dieser Lohnabrechnung
vom 26. November 2003 (act. KB 8), anerkennt die Beklagte eine Nettoschuld aus
dem Arbeitsvertrag mit dem Kläger in Höhe von Fr. 2'905.60. Da der Kläger sich
geweigert habe, Angaben über seine Bankverbindung zu machen, habe das Gut-
haben von netto Fr. 2'905.60 bis heute nicht überwiesen werden können.
E.
Mit Urteil vom 23. September 2004, mitgeteilt am 5. Oktober 2004,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos:

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„1.
Die Klage des B. wird teilweise gutgeheissen und die A. wird verpflichtet,
B. netto Fr. 3'980.50 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins seit dem 1. De-
zember 2003.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Davos in Höhe von Fr. 200.00 gehen zulas-
ten der Kreiskasse Davos. Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses
Prättigau/Davos, bestehend aus:
-
einer Gerichtsgebühr von
Fr.
2'000.00
-
Schreibgebühren von
Fr.
480.00
-
Barauslagen von
Fr.
20.00
total somit von
Fr.
2'500.00
gehen zulasten der Gerichtskasse (Art. 343 Abs. 2 OR in Verbindung
mit Art. 343 Abs. 3 OR).
3.
Die A. hat B. eine Umtriebsentschädigung in Höhe von Fr. 300.00 zu
bezahlen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
In den Erwägungen, die zu diesem Urteil geführt haben, wurde dargetan,
dass aus dem Gebrauch der unterschiedlichen Begriffe “Urlaub“ und “Ferien“, ent-
gegen der beklagtischen Auffassung, nicht geschlossen werden könne, bei der Ab-
wesenheit des Arbeitnehmers vom 8. bis 16. November 2003 habe es sich um einen
unbezahlten Urlaub gehandelt. Vielmehr sei diese sprachliche Differenzierung auf
die deutsche Herkunft des Klägers zurückzuführen, sei es doch im deutschen
Sprachgebrauch allgemein üblich, von “Urlaub“ bzw. “unbezahltem Urlaub“ zu spre-
chen, während in der Schweiz gewöhnlich der Ausdruck “Ferien“ bzw. “unbezahlte
Ferien“ verwendet werde. Hinzu käme, dass D. selbst eingeräumt habe, nicht mit
Sicherheit sagen zu können, ob das Wort “unbezahlter Urlaub“ anlässlich der münd-
lichen Besprechung des Arbeitsvertrages vom 31. Oktober 2003 konkret ausge-
sprochen worden sei oder nicht. Vor diesem Hintergrund fehle die zuverlässige
Kenntnis darüber, ob die Parteien damals tatsächlich eine unbezahlte Abwesenheit
vereinbart hätten. Auf jeden Fall aber hätte es an der Beklagten gelegen, die Situa-
tion eindeutig zu klären. Im Ergebnis müsse es beim alltäglich Üblichen bleiben,
was bedeute, dass es sich beim “Urlaub“ vom 8. bis 16. November 2003 um eine
bezahlte Abwesenheit gehandelt habe. Aus dem Umstand, dass die zeitliche Ter-
minierung dieses Urlaubs der Beklagten nicht gepasst habe, könne nicht geschlos-
sen werden, hierbei habe es sich um einen unbezahlten Urlaub gehandelt. Die Vor-
instanz hat sodann dieser Erkenntnis eine detaillierte Berechnung des dem Kläger
zustehenden Nettolohnes für den Monat November 2003 zugrunde gelegt. Danach
resultiert nach Abzug der zuviel bezogenen Freitage ein Nettoguthaben zugunsten

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von B. in Höhe von Fr. 3980.50. Bezüglich des Verzugszinses wurde schliesslich
ausgeführt, dieser sei gemäss Art. 102 Abs. 2 OR und unter Berücksichtigung von
Art. 119 ZPO, wie vom Kläger gefordert, ab dem 1. Dezember 2003 geschuldet.
F.
Gegen diesen Entscheid liess die A. mit Eingabe vom 26. Oktober
2004 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Beschwerde erheben. Ihre
Rechtsbegehren lauten:
„1.
Es sei Ziff. 1 des Urteiles der Vorinstanz vom 23. September 2004 auf-
zuheben und die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Beschwer-
degegner netto CHF 3'346.20 bzw. brutto CHF 4'770.15 zu bezahlen;
2.
Es sei Ziff. 3 des Urteiles der Vorinstanz vom 23. September 2004 auf-
zuheben und der Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerde-
führerin für das erstinstanzliche Verfahren eine vermittleramtliche, ge-
richtliche und aussergerichtliche Entschädigung in der Höhe von CHF
3'570.-- zuzügl. MWST zu bezahlen;
3.
Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 23. September 2004 auf-
zuheben und zur Ergänzung des Beweisverfahrens mittels Einver-
nahme von Herr C., Z., 7270 Davos Platz als Zeuge an diese zurückzu-
weisen;
alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Entschädigungsfolge zulas-
ten des Beschwerdegegners.“
Die Beschwerdeführerin rügte nebst einer Verletzung von Art. 8 ZGB eine
solche von Art. 1 OR und Art. 18 OR, da die Vorinstanz es gänzlich unterlassen
habe, zu prüfen, ob zwischen den Vertragsparteien ein tatsächlicher oder zumindest
ein normativer Konsens vorgelegen habe. Ausserdem seien hinsichtlich der Begriffe
“Ferien“ und “Urlaub“ bzw. “bezahlte/unbezahlte Ferien“ und “bezahlter/unbezahlter
Urlaub“ widerlegbare willkürliche – da ohne jegliche Quellenverweise angestellte –
Tatsachenannahmen getroffen worden. Schliesslich läge eine Verletzung von Be-
weisvorschriften vor, da die Vorinstanz eine Einvernahme von C. als Zeuge in un-
gerechtfertigter Weise abgelehnt habe. Dadurch sei gleichzeitig die in Art. 343 Abs.
4 OR für arbeitsrechtliche Streitigkeiten vorgesehene Untersuchungsmaxime ver-
letzt worden. Im Einzelnen bejahte die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde-
schrift das Vorliegen sowohl eines tatsächlichen als auch eines normativen Konsen-
ses hinsichtlich der Qualifikation der arbeitsfreien Tage des Beschwerdegegners
vom 8. bis 16. November 2003. Um dies zu belegen zitierte sie verschiedene Lite-
raturstellen und Gesetzesbestimmungen, wonach nach schweizerischem Sprach-
gebrauch im Falle der Unentgeltlichkeit stets von “Urlaub“ und nicht von “Ferien“
gesprochen würde. Da der Beschwerdegegner sich bereits seit mehreren Jahren in
der Schweiz aufhalte und somit mit den hiesigen Usanzen und Sprachgebräuchen
bestens vertraut sei, habe die Beschwerdeführerin nicht davon ausgehen können

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und müssen, dass der Beschwerdegegner in Anwendung des Begriffes “Urlaub“
eine bezahlte Abwesenheit anstreben würde. Der Beschwerdegegner sei somit auf
dessen Aussage in deren objektiven Sinn zu behaften und die Beschwerdeführerin
in ihrem Verständnis der gegnerischen Willensäusserung zu schützen. Von der Un-
entgeltlichkeit der arbeitsfreien Tage vom 8. bis 16. November 2003 ausgehend,
anerkannte die Beschwerdeführerin einen dem Beschwerdegegner zustehenden
November-Lohn 2003 in Höhe von Fr. 3346.20. Bezüglich des Zinsenlaufes wurde
schliesslich moniert, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass der Beschwer-
degegner die ihm am 5. Februar 2004 schriftlich angebotene Zahlung verweigert
habe und damit in Annahmeverzug geraten sei. Ein Verzugszins sei demnach
längstens bis zum 5. Februar 2004 geschuldet. In diesem Zusammenhang deutete
sie überdies an, dass ihres Erachtens gar kein Verzugszins geschuldet sei, zumal
der Lohnrückbehalt aufgrund einer notwendigen polizeilichen Untersuchung ge-
rechtfertigt gewesen sei.
G.
Sowohl B. als auch das Bezirksgericht Prättigau/Davos liessen sich zu
den in der Beschwerde gestellten Anträgen vernehmen.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.a)
Nach Art. 232 ZPO kann unter anderem gegen nicht berufungsfähige
Urteile beim Kantonsgerichtsausschuss wegen Gesetzesverletzung Beschwerde
geführt werden. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft im Rahmen der Be-
schwerdeanträge, ob das Ergebnis, zu dem die untere Instanz gelangt ist, oder das
diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die
Beurteilung der Streitsache wesentlich sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO). Nach Abs. 2
dieser Bestimmung sind die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Ver-
hältnisse für die Beschwerdeinstanz bindend, wenn sie nicht unter Verletzung von
Beweisvorschriften zustande gekommen sind oder sich als willkürlich erweisen.
Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkürliche Tatsachenfeststellung
in den Vordergrund stellt, bedeutet dies gleichzeitig, dass nicht jede Beweiswürdi-
gung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit hin überprüft werden kann. Dazu braucht
es vielmehr eine offensichtlich unhaltbare Wertung der Beweise, die sich mit sach-
lichen Gründen nicht mehr vertreten lässt. Dasselbe gilt grundsätzlich auch dort, wo

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das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum einräumt. Hier liegt nur dann
eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als miss-
bräuchlich erweist oder wenn das Ermessen unter- bzw. überschritten wird, das
heisst, wenn sich ein Ermessensentscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe
abstützen lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft
(PKG 1987 Nr. 17). Die Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kogniti-
onsbefugnis zu prüfen.
b)
Zunächst stellt sich die Frage, ob auf die Beschwerde eingetreten wer-
den kann; die soeben beschriebene Willkürkognition bedeutet nämlich, dass in der
Beschwerdeschrift dargelegt werden muss, inwiefern die Tatsachenfeststellungen
der Vorinstanz willkürlich sind bzw. Beweisvorschriften oder Rechtsätze verletzt
wurden (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Februar 2004; 4P.262/2003 E. 1
betreffend staatsrechtliche Beschwerde). Im zu beurteilenden Fall begnügt sich die
Beschwerdeführerin in erster Linie damit, appellatorische Kritik am angefochtenen
Urteil zu üben und ihre eigene Meinung an die Stelle jener der Vorinstanz zu setzen.
Auf die davon betroffenen Punkte ist im Lichte der vorgängigen Erwägungen nicht
näher einzugehen. In den einleitenden Bemerkungen auf Seite 3 der Beschwerde-
schrift wurde dagegen explizit Willkür in Zusammenhang mit den vorinstanzlichen
Feststellungen bezüglich der Ausdrücke “Urlaub“ und “Ferien“, bzw. deren Entgelt-
lichkeit, geltend gemacht. Auf Seite 6 der Beschwerde wurde sodann hierzu er-
klärend ausgeführt, die getroffenen Tatsachenfeststellungen liessen sich nicht be-
legen und seien schlichtweg unrichtig. Des Weiteren wurde die Tatsache, dass C.
nicht als Zeuge zugelassen wurde, als Verletzung von Beweisvorschriften, bzw. als
willkürlich, gerügt. Schliesslich habe der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos
Gesetzesrecht verletzt, indem er das Vorliegen eines Konsenses nach Art. 1 OR
bzw. Art. 18 OR nicht geprüft habe. Alle diese im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren auf ihre Begründetheit hin zu prüfenden Rügen beziehen sich auf die Frage, ob
die von B. bezogenen Freitage als unbezahlte oder als bezahlte Abwesenheit zu
qualifizieren seien.
2.a)
Das kantonale Prozessrecht für zivilrechtliche Arbeitsstreitigkeiten
wird durch Art. 343 OR bundesrechtlich determiniert. Nach Abs. 4 desselben Arti-
kels, hat der Richter bei diesen Streitigkeiten den Sachverhalt von Amtes wegen
festzustellen. Dieses Verfahren ist auch von der nächst höheren kantonalen Instanz
einzuhalten, an welche die Streitsache weiter gezogen wird (Rehbinder, Schweize-
risches Arbeitsrecht, 15. Auflage, Bern 2002, § 35 N 637, S. 290 f.). Die Untersu-
chungsmaxime gilt indes nicht uneingeschränkt; Beweise sind vielmehr nur zu er-

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heben, wenn sie für die Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung erheblich
sind. Die antizipierte Beweiswürdigung wird folglich durch Art. 343 Abs. 4 OR nicht
ausgeschlossen.
b)
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde beantragt, es sei –
falls der Kantonsgerichtsausschuss ihre Beschwerde abweisen sollte – die Sache
in Anwendung von Art. 235 Abs. 3 zweite Satzhälfte ZPO zur Ergänzung des Be-
weisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Einzelnen machte sie gel-
tend, es sei die Einvernahme von C., welcher massgeblich am Vertragsschluss mit
dem Beschwerdegegner beteiligt gewesen sei und demnach wesentliche Aussagen
in Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen machen könne, nachzuholen.
Diesem Antrag der Beschwerdeführerin ist jedoch entgegenzuhalten, dass in anti-
zipierter Beweiswürdigung mit der notwendigen Sicherheit vorauszusehen ist, dass
C. anlässlich seiner Befragung bestätigen würde, dass (wenn auch stillschweigend)
ein unbezahlter Urlaub vereinbart worden sei, seine Aussage als Verwaltungsrat
der Beschwerdeführerin also mit derjenigen seines bereits zur Sache befragten
Partners D. übereinstimmen würde. Ebenso zu berücksichtigen gilt es, dass Aussa-
gen von Verwaltungsräten ohnehin mit Zurückhaltung zu würdigen sind, decken sich
ihre Interessen doch weitgehend mit denjenigen des Unternehmens. Damit steht
fest, dass auch nach einer Befragung von C. “Aussage gegen Aussage“ stehen
würde und somit seine Angaben am Beweisergebnis nichts ändern würden. Die Un-
terlassung der Einvernahme von C. durch den Bezirksgerichtsausschuss Prätti-
gau/Davos ist demnach nicht zu beanstanden. Die Frage, ob es sich, wie die Vorin-
stanz in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2004 dargelegt hat, beim Zeugen-
antrag der Beschwerdeführerin um ein neues Beweismittel, welches nach Art. 233
Abs. 2 ZPO im Beschwerdeverfahren unzulässig wäre, handelt, kann bei dieser
Sachlage dahingestellt bleiben.
3.a)
Der Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach die Erwägungen der
Vorinstanz zum Sprachgebrauch der Begriffe “Urlaub“ und “Ferien“ in der Schweiz
bzw. in Deutschland willkürlich seien, kann, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird,
nicht gefolgt werden. Willkürlich ist ein Entscheid nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht bereits dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar
oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, ins-
besondere mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Die Aufhebung eines Entscheides recht-
fertigt sich zudem nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begründung,

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sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Fe-
bruar 2004; 4P.262/2003 E. 1). Die Erwägung der Vorinstanz, B. habe den Ausdruck
“Urlaub“ wohl aufgrund seiner deutschen Herkunft – nicht im Sinne von unbezahl-
tem Urlaub – verwendet, erscheint dem Kantonsgerichtsausschuss durchaus ver-
tretbar, ist es doch allgemein bekannt, dass unsere deutschen Nachbarn (umgangs-
sprachlich) häufig davon reden, “Urlaub zu machen“ oder “in Urlaub zu gehen“, wo-
mit sie regelmässig bezahlten Urlaub meinen. Dass diese Feststellung der Vorin-
stanz derart unhaltbar sei und jeglicher Grundlage entbehre, kann somit keineswegs
gesagt werden.
b)
Des Weiteren kann der Beschwerdeführerin nicht darin beigepflichtet
werden, es habe ein tatsächlicher Konsens zwischen den Vertragsparteien vorge-
legen, finden sich doch in den Akten keinerlei Anhaltspunkte, die den Schluss nahe
legen, dass diese übereinstimmend das gleiche gewollt hätten. Aus der Aussage
des Zeugen D., wonach der Beschwerdegegner anlässlich der Besprechung vom
31. Oktober 2003 der Auffassung von ihm und C. nicht widersprochen oder aus-
drücklich erklärt habe, es handle sich um bezahlte Ferien, kann ein solcher jeden-
falls nicht abgeleitet werden, ist doch zu bedenken, dass B. allenfalls gar nicht in
Betracht gezogen hat, es könnte sich um eine unentgeltliche Abwesenheit handeln.
c)
Dem Argument der Beschwerdeführerin, sie sei nach dem Vertrauens-
prinzip in ihrem Verständnis der gegnerischen Willensäusserung zu schützen, ist
sodann entgegenzuhalten, dass es – aufgrund der Geschäfts-Erfahrung von C. und
D. als Verwaltungsräte – an diesen gelegen hätte, diesen umstrittenen Punkt an-
lässlich der Verhandlungen zu klären. Gegen einen Vertrauensschutz und damit
gegen das Vorliegen eines normativen Konsenses sprechen aber auch noch wei-
tere Umstände: So steht namentlich ausser Zweifel, dass ein unbezahlter Urlaub im
Verlaufe eines Arbeitsverhältnisses eher ungewöhnlich ist. Da nun B. sich offenbar
nicht dahingehend geäussert und auch nicht angedeutet hat, er sei damit einver-
standen, auf den Lohn für die Zeit seiner Abwesenheit zu verzichten, bestand keine
Veranlassung für die Vertreter der Beschwerdeführerin, den vom Arbeitnehmer be-
antragten und durch sie genehmigten Urlaub in diesem Sinne zu verstehen. Des
Weiteren besteht eine natürliche Vermutung, dass der Arbeitgeber in der Regel
keine zum gesetzlichen Ferienanspruch hinzukommende, zusätzliche Abwesenheit
wünscht. Dieser Umstand spricht somit auch dafür, dass die Abwesenheit als Be-
standteil der regulären Ferien zu verstehen war, oder zumindest von der Beschwer-
deführerin nicht anders verstanden werden durfte. Schliesslich ist darauf hinzuwei-
sen, dass gemäss Art. 329c Abs. 2 OR der Arbeitgeber – unter Berücksichtigung

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der Wünsche des Arbeitnehmers – den Zeitpunkt der Ferien bestimmt. Vor diesem
Hintergrund erscheint denn auch die Formulierung in Ziffer 9 des Arbeitsvertrages,
die Urlaubswoche werde “genehmigt“, als eine ganz gewöhnliche Vereinbarung
über den Zeitpunkt der dem Arbeitnehmer ohnehin zustehenden Ferien. Aus diesen
Darlegungen erhellt, dass auch kein normativer Konsens zwischen den Vertrags-
parteien bestanden hat.
d)
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass nach der Unklarheits-
regel “in dubio contra stipulatorem“ bei einer unklaren Vertragsbestimmung derjeni-
gen Bedeutung der Vorrang zu geben sei, welche für den Verfasser der auszule-
genden Bestimmung ungünstiger sei, ist schliesslich entgegenzuhalten, dass diese
Regel vorliegend nicht zum Tragen kommt, da sie auf einen Text, der von beiden
Parteien durchberaten (nicht nur einseitig verlesen und erläutert) wurde, grundsätz-
lich keine Anwendung findet (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obli-
gationenrecht Allgemeiner Teil, Band 1, 7. Auflage, Zürich 1998, N 1232).
4.
Die Beschwerdeführerin monierte den dem Beschwerdegegner zuge-
sprochenen Zinsanspruch mit der Begründung, die Vorinstanz habe der Tatsache
nicht Rechnung getragen, dass der Beschwerdegegner die ihm am 5. Februar 2004
schriftlich angebotene Zahlung verweigert habe, womit dieser in Annahmeverzug
geraten sei. Ein Verzugszins sei somit längstens bis zum 5. Februar 2004, dem
Datum der Annahmeverweigerung, geschuldet. Überdies wurde geltend gemacht,
der Lohnrückbehalt finde seine Rechtfertigung in den polizeilichen Untersuchungen,
welche aufgrund der Ereignisse im Betrieb der Beschwerdeführerin am letzten Ar-
beitstag des Beschwerdegegners hätten angeordnet werden müssen.
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden nach Art. 339 OR alle
Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis fällig. Sodann bestimmt Art. 102 Abs. 2 OR,
dass der Schuldner, wenn sich ein Verfalltag infolge einer vorbehaltenen und gehö-
rig vorgenommenen Kündigung ergibt, schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug
gerät. Im konkreten Fall wurde dem Beschwerdegegner lediglich der von der Be-
schwerdeführerin anerkannte Nettolohn von Fr. 2'905.60 angeboten (act. KB 8). Zu
beachten gilt es dabei, dass dieser Betrag nicht als Teilleistung deklariert wurde.
Die angeblich mangelnde Reaktion von B. auf die Aufforderung, seine Bankverbin-
dung bekanntzugeben, erscheint dem Gericht als durchaus verständlich, wollte er
doch nicht Gefahr laufen, dass die Lohnabrechnung so wie sie sich präsentierte von
ihm als anerkannt gelte. Aber auch in rechtlicher Hinsicht ist das Verhalten des Be-
schwerdegegners nicht zu beanstanden, zumal der Gläubiger nach Art. 69 Abs. 1

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OR nicht dazu verpflichtet ist, eine Teilleistung anzunehmen (Schwenzer, Schwei-
zerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Auflage, Bern 2000, N 7.25 S. 42).
Die Leistung hat demnach als nicht gehörig angeboten zu gelten, weswegen der
Beschwerdegegner nicht in Annahmeverzug geraten ist.
Was schliesslich das – durch die Beschwerdeführerin gestützt auf die poli-
zeilichen Ermittlungen geltend gemachte – Lohnrückbehalterecht angeht, so ist ein
solches durch Art. 323a OR stark beschränkt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung be-
steht die Möglichkeit des Lohnrückbehalts nur, sofern dies durch Normalarbeitsver-
trag, Gesamtarbeitsvertrag oder Einzelarbeitsvereinbarung vorgesehen oder als üb-
lich anzusehen ist. In jedem Fall aber wird bei Beendigung des Arbeitsvertrages
gemäss Art. 339 Abs. 1 OR auch der zurückbehaltene Lohn fällig (Rehbinder, a. a.
O., § 9 N 187, S. 94).
Im Ergebnis ist die Zusprechung von Verzugszinsen ab dem 1. Dezember
2003, wie dies von B. gefordert wurde, mit Blick auf Art. 119 OR, wonach das Ge-
richt einer Partei nicht mehr zusprechen darf, als sie selbst verlangt hat, nicht zu
beanstanden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz weder
willkürliche Tatsachenfeststellungen getroffen noch Beweisvorschriften verletzt hat
und ihr Entscheid auch in rechtlicher Hinsicht keine Mängel aufweist. Endlich ist das
vorinstanzliche Urteil, wo der Lohn im Umfang der für die kurze Vertragsdauer ver-
hältnismässig zuviel bezogenen Freitage zu Recht reduziert wurde, auch im Ergeb-
nis nicht willkürlich (BGE 129 I 49 E. 4). Die Beschwerde der A. ist demnach voll-
umfänglich abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.
5.
Nach Art. 343 Abs. 2 und 3 OR dürfen bei Streitigkeiten aus dem Ar-
beitsverhältnis bis zu Fr. 30'000.-- den Parteien weder Gebühren noch Auslagen
des Gerichts auferlegt werden, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine Kosten
erhoben werden. Bei diesem Verfahrensausgang steht auch fest, dass sich der An-
trag der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr für
das erstinstanzliche Verfahren eine vermittleramtliche, gerichtliche und ausserge-
richtliche Entschädigung zu bezahlen, als unbegründet erweist. Dasselbe gilt be-
züglich der Beschwerdeführerin auch für das Beschwerdeverfahren. Dem Be-
schwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine aussergerichtliche Ent-
schädigung zugesprochen, da er in eigener Sache prozessierte und anwaltlich nicht
vertreten war.

12
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: