gr_gerichte · SK1 2023 60 · 2024-03-07 · de
Vergewaltigung gemäss Art. 190 Abs. 1 StGB

grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 7. März 2024
(Mit Urteil 6B_58/2025 vom 1. April 2025 ist das Bundesgericht auf eine gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK1 23 60
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Mario Thöny
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Imboden vom 28.03.2023, mitgeteilt am
23.06.2023 (Proz. Nr. 515-2022-17)
Mitteilung
5. Dezember 2024

2 / 32
Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden erklärte A._____ (nachfolgend: Be-
schuldigter) mit Strafbefehl vom 15. Juni 2022 der mehrfachen groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 10
Abs. 2 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG, der
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und
Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB schuldig. Gegen diesen Strafbe-
fehl erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache. Nach ergänzenden Untersu-
chungshandlungen durch die Staatsanwaltschaft überwies diese den Strafbefehl
am 6. Dezember 2022 gestützt auf Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO
an das Regionalgericht Imboden.
B.
Mit Urteil vom 28. März 2023 verurteilte das Regionalgericht Imboden den
Beschuldigten wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 10 Abs. 2 VRV und Art. 12 Abs. 1
VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG sowie des Ungehorsams des Schuld-
ners im Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB. Zudem
widerrief es die mit Strafbefehlen vom 21. Juni 2019 und 30. Januar 2020 bedingt
ausgesprochene Geldstrafen von 5 Tagessätzen zu je CHF 30.00 und 60 Tages-
sätzen zu je CHF 30.00. Als neue Gesamtstrafe sprach das Regionalgericht eine
unbedingt zu vollziehende Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je CHF 60.00 so-
wie eine Busse von CHF 100.00 aus. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der schuld-
haften Nichtbezahlung der Busse wurde dabei auf einen Tag festgelegt. Aus-
gangsgemäss wurden dem Beschuldigten die gesamten Verfahrenskosten von
CHF 7'080.00 auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht Berufung an. In
der Berufungserklärung vom 17. Juli 2023 beantragte sein damaliger Rechtsver-
treter, dass der Beschuldigte wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 10 Abs. 2 VRV und
Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen sei. Dies
bei voller Entschädigung des Beschuldigten. Im Weiteren stellte er die Beweisan-
träge, dass die Zeugen B._____, C._____, D._____ sowie der Beschuldigte selbst
erneut einzuvernehmen seien, dass zusätzliche Ermittlungen hinsichtlich des an-
geblichen Tatfahrzeugs (schwarzer Golf) sowie des angeblichen Kontrollschilds
(E._____) über den ganzen Kanton Graubünden durchzuführen seien, und dass
andere Täter, welche Zugang zum VW Golf mit dem Kontrollschild F._____ gehabt
hätten, zu ermitteln und befragen seien.

3 / 32
D.
Mit Schreiben vom 23. September 2023 teilte der damalige Rechtsvertreter
des Beschuldigten mit, dass er diesen nicht mehr vertrete und das Mandat nieder-
gelegt habe. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2023 forderte der Vorsitzende den Be-
schuldigten erstmals auf, einen Wahlverteidiger zu benennen, da es sich vorlie-
gend um einen Fall notwendiger Verteidigung handle. Nachdem der Beschuldigte
trotz mehrfacher Aufforderung keinen neuen Wahlverteidiger bestimmt hatte, be-
stellte der Vorsitzende mit Verfügung vom 22. Dezember 2023 lic. iur. Mario
Thöny als amtlichen Verteidiger.
E.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2024 teilte der amtliche Verteidiger mit, dass
sein Mandant an den Beweisanträgen vom 17. Juli 2023 festhalte.
F.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2024 ordnete der Vorsitzende hinsichtlich der
Beweisanträge an, dass über ein allfälliges Fahrzeug mit dem Kontrollschild
E._____ beim Strassenverkehrsamt Graubünden ein Bericht eingeholt werde. Die
übrigen Beweisanträge wies der Vorsitzende ab.
G.
Die mündliche Berufungsverhandlung fand am 7. März 2024 in Anwesen-
heit des Beschuldigten und seines Verteidigers statt; die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete auf eine Teilnahme. Der Beschuldigte beantragte anlässlich der Haupt-
verhandlung die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und einen vollumfängli-
chen Freispruch. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen und der damalige Verteidiger mit CHF 2'828.75 zu ent-
schädigen. Alles unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschä-
digungsfolgen für das Berufungsverfahren.
Erwägungen
1.
Formelle Voraussetzungen
Gegen das angefochtene erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Imboden ist
die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die formellen Voraussetzungen ge-
ben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Berufung einzutreten und ein
neues Urteil zu fällen ist (Art. 408 StPO).
2.
Anklage, vorinstanzliches Urteil und Berufungsumfang
2.1.
Im vorliegenden Verfahren warf die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
mit Strafbefehl vom 15. Juni 2022 im Wesentlichen zwei unabhängige
Sachverhalte vor: Erstens diverse am 17. September 2021 begangene (u.a.
grobe) Verkehrsregelverletzungen, zweitens eine am 1. Februar 2022 begangene

4 / 32
Verletzung von Art. 323 Ziff. 1 StGB (Ungehorsam des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB). Wie im
Folgenden noch detailliert auszuführen ist (E. 2.3), ist der zweite Punkt
rechtskräftig
abgeschlossen
und
im
Berufungsverfahren
nicht
mehr
Verfahrensgegenstand, weshalb auf Weiterungen dazu verzichtet werden kann.
Zu beurteilen ist vorliegend jedoch der Sachverhalt betreffend die vorgeworfenen
Verkehrsregelverletzungen. Diesbezüglich warf die Staatsanwaltschaft dem
Beschuldigten im erwähnten Strafbefehl eine einfache Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG sowie mehrfache grobe
Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG,
Art. 10 Abs. 2 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Diese
Delikte soll der Beschuldigte begangen haben, als er am 17. September 2021 um
etwa 18:00 Uhr mit dem Personenwagen VW D Golf, Kontrollschild F._____, auf
der _____strasse von N._____ in Richtung O._____ gefahren sei. Dabei habe er
bei der Aussichtsplattform P._____ den Personenwagen von B._____ überholt
und beim Wiedereinbiegen grob pflichtwidrig einen massiv zu geringen Abstand
von 4 bis 5 Metern eingehalten. Um den nötigen Sicherheitsabstand
wiederherzustellen, habe B._____ sein Fahrzeug abbremsen müssen. Weiter
habe der Beschuldigte die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
missachtet und auf der langen Gerade im Q._____ grob pflichtwidrig mit einer
Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h zwei Personenwagen überholt. Dies,
obwohl der nötige Raum nicht frei gewesen sei, da der Velofahrer C._____
entgegen gefahren sei. Dieser habe auf den rechtsseitigen Kiesstreifen
ausweichen müssen, um eine Frontalkollision zu vermeiden (vgl. StA act. 1.12,
S. 2 f.).
2.2.
Die Vorinstanz sah den Anklagesachverhalt – abgesehen von einer
Ausnahme – als erstellt an und verurteilte den Beschuldigten wegen mehrfacher
grober Verletzung der Verkehrsregeln sowie des ebenfalls angeklagten
Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren. Als nicht
erstellt sah die Vorinstanz den Vorwurf an, wonach der Beschuldigte im Rahmen
seines Überholmanövers mit einer Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h
gefahren sei. In diesem Punkt erfolgte dementsprechend auch keine Verurteilung
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Unabhängig vom Anklagesachverhalt
widerrief das Regionalgericht zudem die mit Strafbefehlen vom 21. Juni 2019 und
30. Januar 2020 bedingt ausgesprochene Geldstrafen von 5 und 60 Tagessätzen
zu je CHF 30.00.

5 / 32
2.3.
Gegen
das
vorinstanzliche
Urteil
erhob
der
Beschuldigte
mit
Berufungserklärung vom 17. Juli 2023 Berufung. In der Berufungserklärung liess
der damalige Rechtsvertreter beantragen, dass der Beschuldigte von der
mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG,
Art. 35 Abs. 2 SVG, Art. 10 Abs. 2 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen sei. Entgegen der Ansicht der heutigen
Verteidigung (vgl. StA act. H.1, S. 3, Ziff. 5.2) ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte die Verurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im
Betreibungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB nicht
angefochten hat. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung in der
Berufungserklärung auf den Teil der vorgeworfenen Handlungen, welche mit der
Verurteilung aufgrund der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln
endete; die Verurteilung wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs-
und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB erwuchs mit dem Verzicht auf
Anfechtung in Rechtskraft. Insoweit der aktuelle amtliche Verteidiger anlässlich
der Berufungsverhandlung auch einen Freispruch hinsichtlich der Verurteilung
gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB beantragte, erfolgt dieser Antrag verspätet, zumal
der Berufungsumfang anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr erweitert
werden kann (vgl. zum Ganzen BGer 6B_1320/2020 v. 12.1.2022 E. 2.2). Zu
beurteilen
sind
vorliegend
damit
lediglich
die
vorgeworfenen
Verkehrsregelverletzungen.
2.4.
Hinsichtlich
der
Verkehrsregelverletzungen
rügte
die
Verteidigung
schliesslich, dass die Vorinstanz den Freispruch betreffend die Geschwindigkeits-
überschreitung nicht explizit in das Dispositiv aufgenommen habe; dies sei im
Berufungsurteil nachzuholen. Dieser Punkt sei zudem in Rechtskraft erwachsen
(act. H.1, S. 3, Ziff. 5.1). Entgegen der Ansicht der Verteidigung hat die Vorinstanz
den
Verzicht
auf
eine
Verurteilung
hinsichtlich
der
Geschwindigkeits-
überschreitung zu Recht nicht in das Dispositiv aufgenommen. Bei Tateinheit
ergeht kein Freispruch, wenn nicht wegen aller Delikte eine Verurteilung erfolgt
(BGE 142 IV 378 E. 1.3). Der Sachverhaltsabschnitt mit dem Überholmanöver
führte zwar nicht betreffend die Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer
Verurteilung, jedoch in Bezug auf das Überholmanöver an sich. Insofern hat die
Vorinstanz zu Recht auf eine Aufnahme eines Freispruchs im Dispositiv verzichtet.
Unabhängig davon kann die Berufungsinstanz angesichts des Verbots der
reformatio in peius (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) im vorliegenden Verfahren ohnehin
keinen
Schuldspruch
betreffend
die
vorgeworfene
Geschwindigkeits-
überschreitung aussprechen, zumal lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben
hat. Auch wenn hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitung kein expliziter

6 / 32
Freispruch in das Dispositiv aufzunehmen ist, ist der Vorwurf damit nicht mehr
Thema im vorliegenden Berufungsverfahren.
2.5.
In der Berufungserklärung nicht angefochten wurden die von der Vorinstanz
ausgesprochenen Widerrufe der Strafbefehle vom 21. Juni 2019 und 30. Januar
2020. Die Verteidigung brachte diesbezüglich vor, dass die Anfechtung der groben
Verkehrsregelverletzungen implizit auch eine Anfechtung der Widerrufe enthalte.
Diese Frage braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Zwischen dem
erstinstanzlichen Urteil und dem vorliegenden Berufungsverfahren widerrief die
Staatsanwaltschaft die beiden erwähnten Strafbefehle im Strafbefehl vom
11. September 2023 erneut. Der Strafbefehl vom 11. September 2023 und damit
auch die Widerrufe sind dabei in Rechtskraft erwachsen. Ob die Strafbefehle vom
21. Juni 2019 und 30. Januar 2020 zu widerrufen sind, ist im vorliegenden
Berufungsverfahren damit nicht mehr zu klären. Sie sind jedoch im Rahmen der
Strafzumessung mitzuberücksichtigen.
2.6.
Zusammenfassend steht im vorliegenden Berufungsverfahren – abgesehen
vom Schuldspruch betreffend Art. 323 Ziff. 1 StGB – das ganze vorinstanzliche
Dispositiv zur Neubeurteilung. Es ist damit über den Schuldspruch hinsichtlich der
mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, über die Strafzumessung und
gegebenenfalls über die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu befinden.
3.
Sachverhaltserstellung
3.1.
Grundsätze
3.1.1. Das Gericht würdigt Beweismittel gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO frei nach
seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Jede Person gilt
bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO).
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset-
zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Per-
son günstigeren Sachlage aus (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweislastregel folgt
aus der derart statuierten Unschuldsvermutung, dass es nicht Sache der beschul-
digten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Strafbehörden
verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (vgl. Wolfgang Wohlers, in:
Donatsch/Lieber/Summer/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl., Zürich 2020, N 6 zu Art. 10 StPO). An die-
sen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 3 StPO fliessenden

7 / 32
Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo darf sich der Strafrichter jedoch nicht von
der Existenz eines für den Angeklagten ungünstigen Sachverhalts überzeugt er-
klären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Vorausset-
zungen für eine verurteilende Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 86 E. 2a).
Bloss theoretische und abstrakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil
solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann.
Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel han-
deln, das heisst um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrängen
(vgl. BGE 120 Ia 31 E. 2).
3.1.2. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt. Indizien (Anzei-
chen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, auf eine andere, unmittelbar
rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der erfolgreiche Indizienbeweis be-
gründet eine der Lebenserfahrung entsprechende Vermutung, dass die nicht be-
wiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein betrachtet deuten Indizien jeweils
nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache hin. Ge-
meinsam – einander ergänzend und verstärkend – können Indizien aber zum
Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach der allgemeinen Le-
benserfahrung gegeben sein muss (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 m.w.H.).
3.1.3. Bei der Beweiswürdigung von Aussagen ist nicht die Form, sondern der
Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Über-
zeugungskraft der Beweismittel im Einzelfall entscheidend, wobei nicht in erster
Linie die Glaubwürdigkeit des Aussagenden, sondern vielmehr die Glaubhaftigkeit
seiner konkreten Aussage im Vordergrund steht. Für die Beurteilung der Glaubhaf-
tigkeit ist eine konkrete Aussage durch methodische Analyse ihres Inhalts (Vor-
handensein von Realitätskriterien, Fehlen von Fantasiesignalen) darauf zu über-
prüfen, ob die auf ein bestimmtes Geschehen bezogenen Angaben auf ein
tatsächliches Erleben der befragten Person zurückgehen (BGE 147 IV 534
E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3; 129 I 49 E. 5). Der allgemeinen Glaubwürdigkeit im Sinne
einer dauerhaften personalen Eigenschaft kommt bei der Würdigung von Aussa-
gen kaum mehr relevante Bedeutung zu (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3). Die prozes-
suale Stellung der aussagenden Person sowie ihre persönlichen Beziehungen und
Bindungen (Verwandtschaft, Freundschaft, Feindschaft) zu den übrigen Prozess-
beteiligten sind als Kriterien zur sachgerechten Würdigung der Aussagen jedoch
nicht auszublenden. Vielmehr kann basierend darauf beurteilt werden, ob und ge-
gebenenfalls in welchem Masse die aussagende Person am Ausgang des Verfah-
rens interessiert ist (Andreas Donatsch, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers

8 / 32
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl.,
Zürich 2020, N 19 zu Art. 177 StPO).
3.2.
Vorliegende Beweismittel
Zur Erstellung des Sachverhalts liegen vorliegend namentlich die Strafanzeige des
Zeugen B._____ (StA act. 3.3, 3.4), die Aussagen des Beschuldigten (StA act. 3.9,
3.11; RG act. 12; act. H.3), Zeugeneinvernahmen der drei Zeugen B._____ (StA
act. 3.8), C._____ (StA act. 3.10) und D._____ (StA act. 3.15), Konfronteinver-
nahmen zwischen dem Beschuldigten und B._____ (StA act. 3.12) sowie dem Be-
schuldigten und C._____ (StA act. 3.10), zwei Polizeirapporte inkl. Fotodokumen-
tation (StA act. 3.1, 3.2 u. 3.15), ein GPS-Track von C._____ (StA act. 1.8), eine
Übersicht von VW Golf Fahrzeugen (StA act. 3.6), eine Kopie des Fahrzeugaus-
weises F._____ (StA act. 3.7) sowie eine Auskunft des Strassenverkehrsamts zum
Fahrzeug E._____ (act. D.27) vor. Der Verwertbarkeit der genannten Beweise
steht nichts entgegen, diese wird durch die Verteidigung auch nicht beanstandet.
Gestützt auf die erwähnten Beweismittel ist der Sachverhalt demzufolge festzu-
stellen.
3.3.
Beweiswürdigung
3.3.1. Das vorliegende Strafverfahren wurde aufgrund der schriftlichen Strafan-
zeige von B._____, datiert mit dem 20. September 2021, aufgenommen, in wel-
cher dieser angab, dass er zwischen N._____ und O._____ ein "kriminelles Ver-
halten" eines anderen Autofahrers beobachtet habe (StA act. 3.3. i.V.m. 3.4). Er
sei um etwa 18 Uhr auf besagter Strecke in Richtung O._____ gefahren, vor ihm
zwei Personenwagen mit Zürcher Kennzeichen. Unterhalb von N._____ habe sich
ein VW Golf in zügiger Fahrt genähert und hinter ihnen beim Lichtsignal einer
Baustelle oberhalb der Brücke über die Rabiusa angehalten. Auf der anschlies-
senden Fahrt durch die Kehren zur Brücke und entlang der Rheinschlucht sei der
Golffahrer immer dicht hinter ihnen gefahren, offensichtlich drängelnd. Ein Überho-
len sei nicht möglich gewesen. Kurz nach dem Aussichtspunkt in die Ruinaulta
habe der Fahrer ihn jedoch überholt, wobei dieser mit so wenig Abstand wieder
eingebogen sei, dass er sich gezwungen gesehen habe, abzubremsen. Was folg-
te, sei kriminell gewesen. Zu Beginn der langen Geraden durch den Bonaduzer-
wald habe der VW Golf auf die beiden Zürcher Fahrzeuge aufgeschlossen und
zum Überholen angesetzt, obwohl sich ein Rennvelofahrer auf der Gegenfahrbahn
genährt habe. Während dieses Vorgangs hätten die drei Wagen den Velofahrer
gekreuzt, welcher glücklicherweise genügend Geistesgegenwart besessen habe,
um auf das Kiesbett auszuweichen. Der VW sei anschliessend weitergerast und

9 / 32
habe noch weitere Fahrzeuge in Richtung O._____ überholt. Betreffend die Täter-
schaft gab B._____ an, dass er das Kontrollschild E._____ in Erinnerung habe,
sich in Bezug auf die letzten drei Ziffern jedoch nicht absolut sicher sei. Beim Per-
sonenwagen habe es sich jedoch um einen schwarzen Golf der Serie V mit
schwarzen Speichenfelgen gehandelt. Zudem habe er den Fahrer im Rückspiegel
an der Ampel beobachten können. Er sei etwa 25 Jahre alt gewesen, dunkelhaarig
und habe einen Bart getragen. Beifahrerin sei eine ebenfalls junge Frau gewesen,
welche sehr wahrscheinlich etwas kleiner gewachsen sei. Eventuell sei noch eine
weitere Person im Auto gewesen (StA act. 3.3 u. 3.4). Anlässlich seiner Zeugen-
befragung am 2. Oktober 2021 wiederholte B._____ weitgehend seine Angaben in
der Strafanzeige vom 20. September 2021. Zum ersten Überholmanöver brachte
er konkretisierend vor, dass das Fahrzeug etwa 3 bis 4 Meter (bzw. 4 bis 5 Meter
in StA act. 3.12, Frage 4) vor ihm eingespurt sei und er deswegen habe abbrem-
sen müssen. Das Einlenken unmittelbar vor ihm sei gefährlich gewesen. Er gab
an, dass wenn der Personenwagen aus irgendeinem Grund hätte abbremsen
müssen, der Abstand zu gering gewesen wäre, um rechtzeitig zu reagieren (StA
act. 3.8, Fragen 2, 3, 4 u. 20).
3.3.2. Gestützt auf die Zeugenaussage von B._____ publizierte die Kantonspolizei
am 30. September 2021 in den Medien einen Zeugenaufruf, woraufhin sich
C._____ als Zeuge meldete (vgl. StA act. 3.1, S. 3). Anlässlich der Einvernahme
am 21. Oktober 2021 gab dieser zu Protokoll, dass er am 17. September 2021 um
ca. 18 Uhr mit dem Fahrrad von O._____ kommend in Richtung Rheinschlucht
unterwegs gewesen sei, als ihm eine Fahrzeugkolonne entgegengekommen sei.
Aus dieser Kolonne sei im hinteren Teil ein Personenwagen ausgeschert und ha-
be zum Überholen angesetzt. Er habe zuerst gedacht, dass dieser vor ihm wieder
in die Kolonne einbiege, jedoch sei das Fahrzeug immer weitergefahren, sodass
er auf den Kies habe ausweichen müssen. Das Fahrzeug sei dann an ihm vorbei-
gefahren und habe das Überholmanöver erst später beendet. Bevor er ihn passiert
habe, sei der VW Golf nur wenige Sekunden entfernt gewesen; ohne Ausweich-
manöver hätte es mindestens eine Streifkollision gegeben. Er habe nach dem Vor-
fall sofort gewendet und versucht, den Fahrer beim Bahnübergang anzutreffen.
Die Schranke sei aber offen gewesen, weshalb er das Fahrzeug nicht angetroffen
habe. Zum Fahrzeug hielt C._____ fest, dass es sich um einen schwarzen VW
Golf, R oder GTI-Modell mit zwei getrennten Auspuffrohren gehandelt habe,
gemäss seinen Internetrecherchen Jahrgang 2006-2010. Es sei ein Schweizer
Kennzeichen gewesen, mutmasslich sechsstellig (vgl. StA act. 3.10).

10 / 32
3.3.3. Neben dem Zeugenaufruf führte die Kantonspolizei zur Täterermittlung eine
Fahrzeugsuche im Fahrzeugregister des Strassenverkehrsamts durch. Die Ermitt-
lungen ergaben 13 mögliche Tatfahrzeuge (alles VW Golfs), wobei davon lediglich
fünf eingelöst gewesen seien (vgl. StA act. 3.14, 3.6). Gestützt auf den Wohnort
(G._____; im Übrigen H._____, I._____, J._____, K._____) und die im Vergleich
mit den Angaben des Zeugen B._____ kleinste Abweichung im Kennzeichen (eine
Abweichung; im Übrigen zwei oder drei Abweichungen) vermutete die Kantonspo-
lizei in der Folge, dass es sich bei dem Tatfahrzeug um den VW Golf mit dem
Kennzeichen F._____ und dem Halter L._____ gehandelt hat (StA act. 3.14). Auf-
grund der Personenbeschreibung des Zeugen B._____ (vgl. StA act. 3.1, S. 3)
befragte die Kantonspolizei am 14. Oktober 2021 und am 13. Januar 2021 den
zweiundzwanzigjährigen Sohn des Fahrzeughalters – den heutigen Beschuldigten
– zum Sachverhalt. Anlässlich der ersten Einvernahme (vgl. StA act. 3.9) wurde
der Beschuldigte befragt, ob er am 20. September 2019 (vgl. zum Datum E. 3.3.6)
um etwa 18 Uhr mit dem VW Golf F._____ von R._____ in Richtung O._____ ge-
fahren sei. Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er dies nicht sagen könne.
Das Fahrzeug werde durch verschiedene Chauffeure/Mitarbeitende für geschäftli-
che oder private Zwecke genutzt. Zu der vom Zeugen B._____ beschriebenen
jungen Frau auf dem Beifahrersitz gab er zunächst zu Protokoll, dass er dazu
nichts sagen könne. Im Folgenden protokollierte der einvernehmende Polizist je-
doch das Folgende (vgl. StA act. 3.9, ab Frage 7):
"7.Sie haben jetzt gesagt, dass es Sie gewesen sind, wenn eine junge klei-
ne Frau als Beifahrerin im Fahrzeug sass. Was sagen Sie dazu?
Ja dies muss so sein. Aber ich mag mich nicht an eine gefährliche Situa-
tion erinnern.
8. Wann sind Sie auf die Fahrzeugkolonne aufgeschlossen?
Dies wird so gewesen. Vermutlich beim Rotlicht, aber ich kann mich
nicht erinnern.
9. Gemäss Aussagen vom Meldeerstatter, haben Sie sein Fahrzeug kurz
nach der Aussichtsplatzform P._____ überholt. Was sagen Sie dazu?
Ja das kann sein. Es handelt sich dort um eine gute Gerade wo ich ab
zu überhole. Die Strecke ist dort übersichtlich. Bei der Gerade meine ich
die lange Gerade vor der ganz langen Gerade welche dann bis zum
Bahnübergang führt."
Die weiteren Fragen zu den zwei Überholvorgängen beantwortete der Beschuldig-
te teilweise sehr konkret. Beispielsweise gab er an, dass er den Fahrzeugen vor
dem zweiten Überholmanöver mit 10 Meter Abstand gefolgt sei (vgl. StA act. 3.9,
Fragen 10 -19). Zum Vorfall mit dem Fahrradfahrer hingegen erläuterte er, dass er
einen solchen nie gesehen habe (vgl. StA act. 3.9, Fragen 20-24). Anlässlich sei-

11 / 32
ner weiteren Einvernahmen zur Sache (namentlich Konfronteinvernahmen StA
act. 3.12 u. 3.11 und Einvernahme vor dem Kantonsgericht act. H.3) betonte der
Beschuldigte im Wesentlichen, dass er sich an den von den beiden Zeugen be-
schriebenen Vorfall nicht erinnern könne und auch nicht mehr wisse, ob er an be-
sagtem Tag die einschlägige Strecke befahren habe. Dasselbe gab zusammen-
fassend auch die Freundin des Beschuldigten (D._____) anlässlich der Zeugen-
einvernahme am 7. November 2022 zu Protokoll. Namentlich könne sie sich nicht
an einen Vorfall mit einem Radfahrer erinnern (vgl. StA act. 3.15, u.a. Frage 18).
3.3.4. Die Aussagen der beiden Zeugen B._____ und C._____ werden durch das
Kantonsgericht als sehr glaubhaft bewertet. Beide Zeugen sind – soweit erkennbar
– unbefangen und unabhängig. Beide, aber insbesondere B._____, gaben die Ge-
schehnisse zudem detailliert zu Protokoll und widersprachen sich in den Einver-
nahmen (und der Strafanzeige) kaum, Abweichungen gab es lediglich in kleineren
Details. Die Verteidigung erachtete die Aussagen der beiden Zeugen hingegen als
widersprüchlich und unglaubhaft. Sie verweist dazu namentlich auf die unter-
schiedlichen Aussagen der beiden Zeugen zum VW-Golf Modell (B._____: Serie
V; Tarnutzer: R oder GTI-Modell), auf die Aussagen von C._____ zu den Auspuff-
rohren, welche nicht mit dem Fahrzeug von L._____ übereinstimmen würden, und
auf diverse Unsicherheiten und Ungenauigkeiten in den Aussagen von B._____
(Unsicherheiten in Bezug auf die Autonummer, Anzahl Personen, Geschwindig-
keit; Ungenauigkeiten insbesondere betreffend des Vorfalls mit dem Velofahrer).
Der Einschätzung der Verteidigung ist nicht zuzustimmen. Nach Ansicht des Kan-
tonsgerichts sind die tatsächlich vorhandenen Widersprüchlichkeiten zum VW-
Golf-Modell und zu den Auspuffrohren lediglich kleinerer Natur, welche im Rah-
men des Üblichen liegen. Es fällt zudem auf, dass die Widersprüche dabei insbe-
sondere aus der Aussage von C._____ herrühren, welcher aufgrund der Umstän-
de mutmasslich sehr wenig Zeit hatte, das Tatfahrzeug zu beobachten. Die Aus-
sagen von B._____ wiederum weisen keine wirklichen Widersprüche auf, auch
seine leicht unterschiedlichen Angaben zum Bremsen nach dem ersten Überhol-
manöver (kräftiges Bremsen in Strafanzeige [StA act. 3.3], kurzes bzw. leichtes
Bremsen an Einvernahmen [StA act. 3.8, Fragen 2 u. 8]) sind nicht wesentlich.
B._____ gab in der Strafanzeige und an den Einvernahmen explizit an, wenn er
sich hinsichtlich eines bestimmten Punktes nicht ganz sicher war (Kennzeichen,
Anzahl Personen im Fahrzeug) oder er etwas nicht ganz genau angeben konnte
(Geschwindigkeiten, Ort). Entgegen der Ansicht der Verteidigung spricht dies nicht
gegen, sondern für die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage, da sich seine Anga-
ben auch im Nachhinein in grossen Teilen verifizieren liessen und sich als sehr
detailliert erwiesen habe. Namentlich ist entgegen der Ansicht der Verteidigung

12 / 32
nicht erkennbar, inwiefern die Aussagen von B._____ hinsichtlich des Vorfalls mit
dem Fahrradfahrer ungenau gewesen sein sollen, zumal gerade diese Aussagen
in den wesentlichen Punkten durch C._____ bestätigt worden sind.
Als Zwischenfazit kann damit festgehalten werden, dass die Zeugenaussagen von
C._____ und insbesondere B._____ als sehr glaubhaft zu werten sind und darauf
abzustellen ist.
3.3.5. Vorliegend wird durch die Verteidigung im Wesentlichen bestritten, dass der
Beschuldigte an besagtem Tag mit einem VW-Golf auf dieser Strasse gefahren ist.
Der Beschuldigte habe konstant ausgesagt, dass er sich nicht an den Vorfall erin-
nern könne; er habe lediglich angegeben, dass er damals dort durchgefahren sei
und es sein könne, dass er B._____ überholt habe. Die Verteidigung brachte wei-
ter vor, das Fahrzeug F._____ sei nicht auf den Beschuldigten, sondern auf
L._____ eingelöst. Da es sich um einen Firmenwagen handle, hätten damals ver-
schiedene Personen Zugang zu diesem Fahrzeug gehabt. Entgegen der Ansicht
der Verteidigung bestehen für das Gericht keine wesentlichen Zweifel daran, dass
der Beschuldigte am 17. September 2021 der Fahrer des im angeklagten Sach-
verhalt erwähnten VW-Golfs war. Wie die Verteidigung zwar zu Recht vorbringt,
existieren keine Beweismittel, welche dies zweifellos belegen. Jedoch sind zahl-
reiche Indizien vorhanden, welche auf das Fahrzeug F._____ und den Beschuldig-
ten als Fahrer hindeuten. Dazu ist zunächst auf die Aussagen von B._____ hinzu-
weisen. Dieser beschrieb das Tatfahrzeug (schwarzer VW-Golf, schwarze Felgen,
Serie-V Modell) in diverser Hinsicht exakt so, wie es auf das Fahrzeug F._____
zutraf. Das von ihm angegebenen Kennzeichen stimmte schliesslich lediglich in
der letzten Ziffer nicht (F._____ anstatt E._____), wobei B._____ bereits in der
Strafanzeige angegeben hatte, dass er sich hinsichtlich der letzten drei Ziffern des
Nummernschildes auch irren könne. Weiter beschrieb B._____ den Fahrer (Alter,
Haare, Bart) und die Beifahrerin (Alter und Grösse) so, wie dies auch auf den Be-
schuldigten und seine Freundin zutrifft. Anlässlich der Konfronteinvernahme
bestätigte er denn auch explizit, dass es sich beim Beschuldigten um den Fahrer
handeln könne (StA act. 3.12, Frage 13). Schliesslich ist auf die Aussagen des
Beschuldigten selbst zu verweisen. Der Verteidigung ist zwar zuzustimmen, dass
der Beschuldigte den angeklagten Sachverhalt nicht eingestanden hat und aus
den Einvernahmen nicht immer ganz klar ersichtlich ist, ob er jeweils das konkrete
Überholmanöver beschrieb oder er von Überholmanövern in allgemeiner Form
gesprochen hat. Nichtsdestotrotz gab er – wie aus den in E. 3.3.3 wörtlich zitierten
Aussagen ersichtlich wird – ausdrücklich an, dass es aufgrund der Beschreibung
der Beifahrerin so sein müsse, dass er an besagtem Tag der VW-Golf-Fahrer ge-

13 / 32
wesen sei. Da er auch ein konkretes Tatdatum nie ausgeschlossen hat, spielt das
zu Beginn des Strafverfahrens vorhandene Missverständnis betreffend das Datum
ebenfalls keine Rolle (vgl. dazu StA act. 3.1 "Bemerkungen"). Aufgrund der darge-
legten Indizien bestehen letztlich keine wesentlichen Zweifel, dass es sich beim
Beschuldigten um den Fahrer des im Sachverhalt erwähnten VW-Golfs gehandelt
hat. Dies ist im Folgenden als erstellt anzusehen.
3.3.6. Zu prüfen bleiben damit die Abläufe der beiden Überholmanöver. Diese las-
sen sich aufgrund der glaubhaften Aussagen von B._____ und C._____ ohne wei-
teres erstellen. So ist gestützt auf die Aussage von B._____ davon auszugehen,
dass ihn am 17. September 2021 um ca. 18.00 Uhr nach der Aussichtsplattform
P._____ ein VW-Golf überholt hat und mit einem massiv zu geringen Abstand zu
seinem Personenwagen wieder eingebogen ist. Die von B._____ angegebenen 3
bis 5 Meter und das deshalb notwendige Abbremsen erscheinen glaubhaft. Selbst
bei Berücksichtigung einer gewissen Ungenauigkeit der Distanzangabe, wovon bei
einer Schätzung – wie die Verteidigung zu Recht vorbringt – auszugehen ist, wäre
der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG erfüllt, wie noch
aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 5.2.3). Die Tatsache, dass der Zeuge B._____ auch
angab, dass zur nächsten Kurve noch genügend Abstand bestanden habe und es
eigentlich gar nicht notwendig gewesen sei, so früh wieder einzubiegen, vermag
daran entgegen der Verteidigung (vgl. H.1, Ziff. 9.4.4) keine Zweifel zu wecken.
Ebenso wenig die Aussagen des Beschuldigten, wonach er grundsätzlich erst
wieder einbiege, wenn er den hinteren Fahrer im mittleren Rückspiegel sehe. Der
Sachverhalt zum ersten Überholmanöver ist als erstellt anzusehen.
Dasselbe gilt mit Blick auf den Ablauf des zweiten Überholmanövers und den Vor-
fall mit C._____. Sowohl dieser als auch B._____ beschrieben detailliert, dass der
Fahrer des VW-Golfs (mindestens) zwei Fahrzeuge überholt habe und C._____
auf den rechtsseitigen Kiesstreifen habe ausweichen müsse, um eine Kollision zu
vermeiden. C._____ hat ausdrücklich und mehrmals selbst angegeben, dass er
vom VW-Golf fast sicher angefahren worden wäre, wenn er nicht auf das Kiesbett
ausgewichen werde. Auch die von ihm eingereichten GPS-Daten zeigen, dass er
auf seiner Fahrt im Q._____ offenbar plötzlich anhalten musste bzw. angehalten
hat. An einer erheblichen Gefährdung von C._____ bestehen deshalb – entgegen
der Ansicht der Verteidigung – keine Zweifel. Im Ergebnis ist – abgesehen von
den gefahrenen Geschwindigkeiten, welche vorliegend nicht beurteilt werden
müssen (vgl. E. 2.4) – auch der Ablauf des zweiten Überholmanövers als erstellt
anzusehen.

14 / 32
3.3.7. Zusammenfassend ist der angeklagte Sachverhalt im beschriebenen Um-
fang als erstellt anzusehen. Gestützt darauf ist die rechtliche Würdigung vorzu-
nehmen.
5.
Rechtliche Würdigung
5.1.
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 SVG)
5.1.1. Wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, macht sich nach Art. 90
Abs. 2 SVG strafbar. Der objektive Tatbestand verlangt nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung, dass der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, son-
dern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches
Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Ver-
wirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt
demnach nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in An-
betracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Ver-
letzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2; j.m.H.).
5.1.2. Vorliegend ist namentlich eine Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 35 Abs. 2 SVG zu prüfen. Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen und Vorbei-
fahren an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei
ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Kolonnenverkehr darf nur über-
holen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer Fahr-
zeuge wieder einbiegen zu können. Nach dem Überholen hat der Fahrzeugführer
wieder einzubiegen, sobald für den überholten Strassenbenützer keine Gefahr
mehr besteht (Art. 10 Abs. 2 VRV). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber al-
len Strassenbenützern ausreichend Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen
und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Ist eine der erwähn-
ten Verkehrsregeln in objektiv schwerer Weise verletzt und damit die Verkehrssi-
cherheit ernstlich gefährdet worden, ist der objektive Tatbestand von Art. 90
Abs. 2 SVG als erfüllt anzusehen.
5.1.3. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, das heisst
ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE
142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2, j.m.H.). Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen,
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise bewusst ist.

15 / 32
Sie kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Erwägung zieht. Die Annahme einer gro-
ben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken
der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück-
sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGer 6B_661/2016 v. 23.2.2017
E.1.2.1 m.w.H.).
5.2.
Erstes Überholmanöver
5.2.1. Gemäss angeklagtem und erstelltem Sachverhalt wird dem Beschuldigten
vorgeworfen, dass er nach dem ersten Überholmanöver mit zu wenig Abstand vor
das überholte Fahrzeug wieder eingespurt ist. Die Staatsanwaltschaft vertritt die
Auffassung, dass der Beschuldigte damit Art. 34 Abs. 4 SVG verletzt hat.
5.2.2. Art. 34 Abs. 4 SVG verpflichtet einen Verkehrsteilnehmer wie dargelegt un-
ter anderem, beim Hintereinanderfahren genügend Abstand einzuhalten. Die glei-
chen Abstandsvorschriften gelten dabei grundsätzlich nicht nur für das hintere
Fahrzeug beim Hinterherfahren, sondern auch für einen Überholenden beim Wie-
dereinbiegen nach dem Überholmanöver (BGer 6B_616/2010 v. 19.10.2010
E. 3.2.1). In dieser Konstellation kommt es zur Beurteilung der Frage, ob der Ab-
stand ausreichend war, auf die Geschwindigkeit des überholten Fahrzeuges an
(vgl. dazu BGE 104 IV 192 E. 3b, wo es um das Wiedereinbiegen in eine Kolonne
ging und der Abstand zum vorderen wie auch zu hinteren - überholten - Fahrzeug
relevant war). Die Pflicht zur Einhaltung eines genügenden Abstandes ist unbe-
strittenermassen eine wichtige und grundlegende Bestimmung des Strassenver-
kehrsrechts, welche für die Verkehrssicherheit grosse Bedeutung hat. Was unter
einem "ausreichenden Abstand" zu verstehen ist, hängt von den gesamten Um-
ständen ab. Die Rechtsprechung hat im Gegensatz zum auch bei günstigen Ver-
hältnissen minimal einzuhaltenden Abstand ("halber Tacho" bzw. 1,8 s, vgl. BGE
131 IV 133 E. 3.1; BGer 6B_3/2010 v. 25.2.2010 E. 3) keine allgemeinen
Grundsätze entwickelt, bei welchem Abstand objektiv von einer groben Verkehrs-
regelverletzung auszugehen ist. Als grobe Richtschnur wird die Regel "1/6 Tacho"
bzw. der Abstand von 0.6 s herangezogen (BGE 131 IV 133 E. 3.3.2; BGer
6B_290/2015 v. 23.11.2015 E. 2.2.2; BGer 6B_749/2012 v.15.5.2013 E. 2.3.2;
m.H.). Bei ungünstigen Verhältnissen beziehungsweise Umständen (Sicht, Witte-
rung, schwache Bremsen usw.) kann eine grobe Verkehrsregelverletzung gege-
benenfalls auch bei Abständen zwischen 0.6 und rund 1 s bejaht werden (vgl. Phi-
lippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsrecht und Ordnungsbussenge-

16 / 32
setz, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2015, N 99 zu Art. 90). Eine grobe Verkehrsre-
gelverletzung setzt jedoch nicht voraus, dass es aufgrund eines zu geringen Ab-
stands mit Sicherheit zu einer Auffahrkollision gekommen wäre, wenn der voraus-
fahrende Lenker eine Vollbremsung vorgenommen hätte, sondern vielmehr genügt
der Nachweis, dass die (abstrakte) Gefahr einer Auffahrkollision erheblich erhöht
war (vgl. BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; BGer 6B_1375/2016 v. 12.4.2017 E. 4). Zur
Bejahung einer groben Verkehrsregelverletzung genügt, dass auf einer verhält-
nismässig kurzen Strecke zu nahe aufgefahren wird, wobei es auch das Ver-
kehrsaufkommen zu berücksichtigen gilt (KGer GR SK1 17 35 v. 18.12.2019 E. 8).
5.2.3. Vorliegend kann angesichts der Aussagen von B._____ (StA act. 3.8, Frage
5 u. StA act. 3.12, Frage 3) davon ausgegangen werden, dass dieser mit einer
Geschwindigkeit von etwa 70 km/h gefahren ist, als er vom Beschuldigten überholt
und dieser vor ihm wieder eingebogen ist. Geht man von den erwähnten "1/6 Ta-
cho" bzw. 0.6 Sekunden Abstand aus, welche als Richtschnur für die Bewertung
des Abstands herangezogen werden, hätte der Abstand beim Wiedereinbiegen
damit 11.66 Meter aufweisen müssen, um nicht als grobe Verkehrsregelverletzung
qualifiziert zu werden. Gemäss Aussage von B._____ betrug der Abstand jedoch
lediglich 3 bis 5 Meter (vgl. StA act. 3.8, Frage 2 und StA act. 3.12, Frage 4) und
somit nur ein Bruchteil der 11.66 Meter. Selbst wenn B._____ etwas langsamer
gefahren sein sollte, wäre ein Abstand von 3 bis 5 Meter noch deutlich zu gering.
Dass sich der Abstand dank der höheren Geschwindigkeit des überholenden
Fahrzeuges (wie auch der beiden vorausfahrenden Fahrzeuge) in der Folge relativ
rasch vergrössert hat, entlastet den Beschuldigten nicht, ist ein genügender Ab-
stand doch jederzeit einzuhalten und liegt die Gefährdung des überholten Lenkers
auch darin, dass jener ob des geringen Abstandes erschrecken und sich zu einer
Fehlreaktion veranlasst sehen könnte. Angesichts dieser Tatsache und der er-
wähnten Rechtsprechung ist damit grundsätzlich ohne Weiteres davon auszuge-
hen, dass der Beschuldigte Art. 34 Abs. 4 SVG in grober Weise verletzt hat, zumal
die (abstrakte) Gefahr einer Auffahrkollision durch den geringen Abstand erheblich
erhöht war. Hätte der Beschuldigte plötzlich abrupt bremsen müssen, hätte
B._____ keine Chance gehabt, vor dem Fahrzeug des Beschuldigten anzuhalten.
Die Verteidigung verwies anlässlich der Berufungsverhandlung auf E. 6 des Urteils
des Kantonsgerichts Graubünden SB 07 13 vom 3.9.2008, wo das Gericht festge-
halten hatte, dass der notwendige Sicherheitsabstand etwas kleiner gehalten wer-
den kann, wenn der Überholende mit unverminderter, erheblicher Geschwindig-
keitsdifferenz wieder nach rechts einbiegt, weil sich vor dem Überholten kein
Fahrzeug befindet. Mit 3 bis 5 Meter war der Abstand vorliegend jedoch nicht nur

17 / 32
ein wenig, sondern erheblich zu tief, zumal – um keine Verkehrsregelverletzung zu
begehen – gemäss der Regel "halber Tacho" grundsätzlich ein Abstand von rund
35 Meter hätte eingehalten werden müssen. Angesichts des geringen Abstands
wurde B._____ denn auch zum Bremsen gezwungen, um wieder einen genügen-
den Abstand herzustellen. Die Geschwindigkeitsdifferenz (maximal 10 km/h, vgl.
StA act. 3.9, Frage 13 und 3.8, Frage 5) war offenbar nicht so gross, dass ein
genügender Abstand ohne Bremsen von B._____ in kurzer Zeit erreicht gewesen
wäre. Die zitierte Rechtsprechung ist aus diesen Gründen nicht einschlägig.
5.2.4. Im Ergebnis ist der Tatbestand von Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. Der Beschuldigte hat mit seinem viel zu kleinen Ab-
stand beim Wiedereinbiegen die (abstrakte) Gefahr eines Auffahrunfalls erheblich
erhöht und damit die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dieser erhöhten Ge-
fahr muss sich der Beschuldigte bewusst gewesen sein; zumindest hätte er die
erhöhte Gefährdung von B._____ zumindest in Erwägung ziehen müssen. Indem
er dies nicht tat, zeigte er ein rücksichtsloses Verhalten gegenüber fremden
Rechtsgütern und handelte damit grobfahrlässig. Der Beschuldigte hat sich damit
der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung mit
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
5.3.
Zweites Überholmanöver
5.3.1. Hinsichtlich des zweiten Überholmanövers wird dem Beschuldigten im We-
sentlichen vorgeworfen, dass er durch das zweite Überholmanöver den mit dem
Fahrrad entgegenfahrenden C._____ konkret gefährdet hat. Die Staatsanwalt-
schaft vertritt die Auffassung, dass der Beschuldigte damit Art. 35 Abs. 2 SVG er-
füllt hat.
5.3.2. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbeifahren an Hinder-
nissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Ge-
genverkehr nicht behindert wird. Der Fahrzeugführer darf nicht überholen, wenn
sich vor dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, ein-
gespurte Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren (Art. 10
Abs. 1 VRV). Frei ist der nötige Raum, wenn sich auf der für das Überholen not-
wendigen Strecke keine Hindernisse, bspw. herannahender Gegenverkehr, befin-
den und wenn nach der Verkehrslage auch nicht mit der nahen Möglichkeit ge-
rechnet werden muss, dass ein solches während des Überholens in die Fahrbahn
gelangt. Von einer Behinderung des Gegenverkehrs ist auszugehen, wenn der
Überholende objektiv nicht mit ausreichendem Abstand vom entgegenkommenden
Fahrzeug wieder auf seine Fahrbahn einbiegt und der Gegenverkehr bspw. ge-

18 / 32
zwungen wird, seine Geschwindigkeit zu mässigen (Stefan Maeder, in: Nigg-
li/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, Basel
2014, N 35 f. u. 44 ff. zu Art. 35 SVG m.w.H.).
5.3.3. Vorliegend hat der Beschuldigte zwei Fahrzeuge überholt, obwohl auf der
Gegenfahrbahn C._____ mit seinem Fahrrad entgegengefahren kam. Um eine
Kollision zu vermeiden, sah sich C._____ gezwungen, Sekunden vor dem Kreu-
zen (vgl. StA act. 3.10, Frage 4) auf das Kiesbett am Strassenrand auszuweichen.
Gemäss ausdrücklicher Aussage von C._____ wäre es vermutungsgemäss zu
einer Kollision gekommen, wenn er nicht ausgewichen wäre (vgl. StA act. 3.10,
Frage 5). Der für das Überholmanöver notwendige Raum war damit klarerweise
nicht frei; der Beschuldigte hat mit seinem Manöver den entgegenfahrenden
C._____ nicht nur behindert, sondern erheblich gefährdet. Nur aufgrund der Reak-
tion von C._____ kam es nicht zu einer Kollision.
5.3.4. Die Verteidigung verwies anlässlich der Berufungsverhandlung auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung zur Berechnung des Überholwegs und des not-
wendigen Raums für ein Überholmanöver. Vorliegend sei unklar, wo sich der Rad-
fahrer genau befunden habe, als das Überholmanöver gestartet und beendet wor-
den sei. Es sei nicht einmal klar, wo das Überholmanöver genau stattgefunden
habe. Da die Länge der Fahrzeuge, gefahrene Geschwindigkeiten etc. nicht ak-
tenkundig seien, fehle es an sämtlichen Faktoren, welche gemäss Bundesgericht
erforderlich seien, um den für das Überholen notwendige Raum zu bestimmen.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung muss die zitierte Rechtsprechung des
Bundesgerichts im vorliegenden Fall nicht herangezogen werden. Aus den vorste-
henden Erwägungen wird ersichtlich, dass offensichtlich nicht genügend Platz für
das Überholmanöver vorhanden war, ansonsten C._____ kaum hätte ausweichen
müssen. Die zitierte Rechtsprechung ist namentlich in Fällen heranzuziehen, wenn
in der konkreten Situation kein Gegenverkehr herrschte und abstrakt beurteilt wer-
den muss, ob genügend Raum für das Überholmanöver vorhanden war. Wenn –
wie hier – der Gegenverkehr jedoch ohne jegliche Zweifel in erheblicher Art und
Weise beeinträchtigt worden ist, sind solche Berechnungen nicht relevant. Inso-
fern sind der genaue Überholort, die Länge der involvierten Fahrzeuge und weite-
re Faktoren unerheblich. Die sehr glaubhaften Aussagen von C._____ und
B._____ belegen ohne Zweifel, dass der Beschuldigte Art. 35 Abs. 2 SVG und
Art. 10 Abs. 1 VRV verletzt hat.
5.3.5. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte mit seinem Überholmanö-
ver den Tatbestand von Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG
erfüllt. Der Beschuldigte hat zwei Fahrzeuge überholt, obwohl der Raum dafür

19 / 32
nicht frei war und er damit C._____ ernstlich gefährdet hat. Es ist davon auszuge-
hen, dass es ohne das Ausweichmanöver von C._____ zu einer Kollision gekom-
men wäre. Der Beschuldigte hat mit grober Fahrlässigkeit gehandelt. Entweder
sah er C._____ und entschied sich trotzdem zum Überholmanöver und im Ver-
trauen darauf, am Fahrradfahrer vorbeifahren zu können. Oder – worauf die Aus-
sagen des Beschuldigten und von C._____ hindeuten (StA act. 3.10, Frage 5) – er
sah den Fahrradfahrer nicht, da er den freien Raum nicht genügend kontrolliert
hatte. In beiden Fällen handelte der Beschuldigte rücksichtslos, indem er bei sei-
nem erhöhten Risikoverhalten bzw. aufgrund seiner mangelnden Aufmerksamkeit
die ernsthaften Konsequenzen einer Kollision offenbar gar nicht in Betracht bezog.
Der Beschuldigte hat sich damit auch der groben Verkehrsregelverletzung gemäss
Art. 35 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
5.4.
Fazit
Zusammengefasst hat sich der Beschuldigte der mehrfachen groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10
Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
6.
Strafzumessung
6.1.
Grundsätze der Strafzumessung
Die Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Be-
gründungsanforderungen hat das Bundesgericht wiederholt dargelegt (BGE 136
IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2.3 ff.; 142
IV 265 E. 2.3 ff.). Darauf und auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz kann
verwiesen werden.
6.2.
Ausgangslage, retrospektive Konkurrenz
6.2.1. Im vorliegenden Berufungsverfahren ist der Beschuldigte einerseits wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Abs. 2 SVG, andererseits wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV verurteilt worden. Zu beurtei-
len sind damit grundsätzlich zwei Straftaten im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG.
Dafür beantragte die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz (inklusive der Täterkom-
ponenten) eine unbedingt ausgesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je
CH 90.00 (vgl. RG act. 13, S. 8 ff.).

20 / 32
6.2.2. Im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen ist schliesslich das Folgende:
Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 11. September 2023 ist der Beschuldigte we-
gen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG (Geschwindigkeitsüberschrei-
tung), begangen am 22. November 2022, rechtskräftig zu einer Geldstrafe verur-
teilt worden. In diesem Strafbefehl vom 11. September 2023 widerrief die Staats-
anwaltschaft zudem die bereits von der Vorinstanz widerrufenen zwei früheren
(bedingten) Geldstrafen des Beschuldigten. Einerseits die mit Strafbefehl vom 21.
Juni 2019 bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je
CHF 30.00 und andererseits die mit Strafbefehl vom 30. Januar 2020 bedingt aus-
gesprochene Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.00. Insgesamt ist der
Beschuldigte für das Delikt vom 22. November 2022 und die zwei Widerrufe mit
100 Tagessätzen Geldstrafe zu je CHF 30.00 rechtskräftig bestraft worden. Wie
aus den verschiedenen Daten ersichtlich wird, sind die im vorliegenden Verfahren
beurteilten Delikte vor Erlass des Strafbefehls vom 11. September 2023 begangen
worden. Es stellt sich die Frage, ob retrospektive Konkurrenz vorliegt und eine
Gesamtstrafe über alle Delikte gebildet werden muss.
6.2.3. Sind verschiedene Straftaten zu beurteilen und liegt zwischen deren Bege-
hung eine (rechtskräftige) Verurteilung, hat der Richter die dort festgesetzte Strafe
im neuen Verfahren zu berücksichtigen. Für diejenigen Delikte, die der Beschul-
digte vor dem früheren Urteil beging, ist zu letzterem eine Zusatzstrafe auszufällen
(Art. 49 Abs. 2 StGB; vgl. Hans Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel
2019, N 521). Art. 49 Abs. 2 StGB soll gewährleisten, dass das in Abs. 1 veranker-
te Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz zur Anwendung gelangt
(vgl. BGE 142 IV 329 E. 1.4.1; 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 113 E. 3.4.1). Implizite
Voraussetzung für eine Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB ist, dass für die
bereits beurteilten und noch zu beurteilenden Delikte im Falle gleichzeitiger ge-
richtlicher Beurteilung eine Gesamtstrafe hätte ausgesprochen werden können.
Liegen die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe vor, setzt das Gericht zunächst
eine hypothetische Gesamtstrafe fest. Es hat sich zu fragen, welche Strafe es
ausgesprochen hätte, wenn es sämtliche Delikte gleichzeitig beurteilt hätte. Dabei
hat es nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu verfahren, wobei die
bereits ausgesprochene Grundstrafe des Ersturteils vom Ergebnis abzuziehen ist,
um die Zusatzstrafe zu erhalten (vgl. zum konkreten Vorgehen BGE 142 IV 265 E.
2.3.2 ff.).
6.2.4. Wie dargelegt, sind die vorliegend beurteilten Delikte vor Erlass des rechts-
kräftigen Strafbefehls vom 11. September 2023 begangen worden; es liegt damit

21 / 32
retrospektive Konkurrenz vor. In vorliegendem Urteil ist damit eine Zusatzstrafe
zum Strafbefehl vom 11. September 2023 auszusprechen, sofern im Falle gleich-
zeitiger gerichtlicher Beurteilung aller Delikte eine Gesamtstrafe hätte ausgespro-
chen werden müssen. Dies ist der Fall, wenn für die Delikte vom 17. September
2021 – wie für die Delikte des Strafbefehls vom 11. September 2023 – auch eine
unbedingte Geldstrafe auszusprechen ist. Dies ist im Folgenden vorab zu prüfen.
6.3.
Strafrahmen, Sanktionsart und Vollzug für die Delikte vom 17. September
2021
6.3.1. Vorliegend sind zuerst der Strafrahmen, die Sanktionsart und der Vollzug
der Strafen für die am 17. September 2021 begangenen mehrfachen groben Ver-
kehrsregelverletzungen im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG festzulegen.
6.3.2. Hinsichtlich des Strafrahmens sieht der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
eine Sanktion von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 180
Tagessätzen (vgl. Art. 34 Abs. 1 StGB) vor. Mangels aussergewöhnlicher Um-
stände ist dieser ordentlichen Strafrahmen im Rahmen der Strafzumessung vor-
liegend nicht zu verlassen.
6.3.3. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97 E.
4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll nach konstan-
ter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des
Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden,
die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV
120 E. 5.2; BGer 6B_125/2018 v. 14.6.2018 E. 1.3.2; je m.H.). Die Geldstrafe stellt
die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion
prinzipiell weniger schwer als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV
120 E. 5.2; 134 IV 97 E. 4.2.2). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetzgeber
im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der ursprüngli-
chen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 m.H.). In Bezug auf beide
Delikte vom 17. September 2021 erscheint das Aussprechen einer Freiheitsstrafe
trotz mehrerer einschlägiger Vorstrafen (noch) nicht geboten, um den Beschuldig-
ten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Es ist da-
mit eine Geldstrafe auszusprechen. Unabhängig davon fällt eine Ausfällung einer
schärferen Sanktionsart aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO ohnehin nicht in Betracht. Die konkrete Strafandrohung beträgt damit
3 bis 180 Tagessätze Geldstrafe.

22 / 32
6.3.4. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
oder Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbe-
dingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt die Abwesenheit der Be-
fürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen. Vom
Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgese-
hen werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; BGE 134 IV 97 E.
7.3). Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens sind alle wesentlichen Um-
stände zu beachten. Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die straf-
rechtliche Vorbelastung (BGE 135 IV 180 E. 2.1; BGE 134 IV 1 E. 4.2.1). Ein-
schlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung erheblich zu gewichten, sie
schliessen den bedingten Vollzug aber nicht notwendigerweise aus (BGer
6B_1213/2020 v. 30.9.2021 E. 2.2; 6B_1300/2020 v. 2.9.2021 E. 3.3.3;
6B_447/2021 v. 16.7.2021 E. 6.1.2; 6B_1/2020 v. 6.5.2021 E. 5.3; je m.H.). Wie
festgestellt, ist für die Delikte vom 17. September 2021 jeweils eine Geldstrafe
auszusprechen. In Bezug auf den Vollzug ist festzuhalten, dass aus dem Strafre-
gisterauszug (act. D.24) ersichtlich wird, dass der Beschuldigte neben der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vom 22. November 2022 und den beiden hier zu
beurteilenden Delikten über drei Vorstrafen verfügt. Bei zweien davon handelt es
sich ebenfalls um Verkehrsdelikte (Art. 90 Abs. 1 und 2 SVG). Insgesamt hat der
Beschuldigte damit seit September 2019 mindestens fünf Strassenverkehrsdelikte
begangen, wobei vier der fünf Delikte grobe Verkehrsregelverletzungen darstellen.
Der Beschuldigte hat sich dabei offenbar nicht von den ausgesprochenen beding-
ten Strafen beeindrucken lassen. Ebenfalls liess er sich offenbar nicht von den
teilweise mehrfach verlängerten Probezeiten und der am 14. April 2021 erstmals
ausgesprochenen unbedingt vollziehbaren Geldstrafe beeinflussen. Der Beschul-
digte hat damit gezeigt, dass er nicht willens ist, sein Verhalten zu ändern. Insge-
samt ist deshalb von einer sehr ungünstigen Prognose auszugehen, weshalb dem
Beschuldigten der bedingte Vollzug nicht mehr gewährt werden kann. Die vorlie-
gend auszusprechende Geldstrafe ist deshalb unbedingt zu vollziehen.
6.3.5. Zusammenfassend ist für die Delikte vom 17. September 2021 jeweils eine
Geldstrafe auszufällen, welche unbedingt zu vollziehen ist. Der Strafrahmen für
das noch auszufällende Strafmass beträgt dabei für beide Straftaten 3 bis 180 Ta-
gessätze Geldstrafe.

23 / 32
6.4.
Bemerkung zum weiteren methodischen Vorgehen
6.4.1. Aus dem bisher Dargelegten folgt, dass in zeitlicher Hinsicht retrospektive
Konkurrenz vorliegt und für die neuen Delikte vom 17. September 2021 unbedingt
vollziehbare Geldstrafen auszufällen sind. Auch im Strafbefehl vom 11. September
2023 hat die Staatsanwaltschaft für die Taten eine unbedingt zu vollziehende
Geldstrafe als Sanktion festgelegt. Da für alle Delikte eine unbedingte Geldstrafe
auszusprechen ist, hätte – wenn alle Delikte gleichzeitig beurteilt worden wären –
damit aufgrund der retrospektiven Konkurrenz zwingend eine Gesamtstrafe aus-
gefällt werden müssen. Da dies im Zeitpunkt des Strafbefehls nicht möglich war,
ist dies vorliegend nachzuholen, indem mit dem vorliegenden Urteil eine Zusatz-
strafe zum Strafbefehl vom 11. September 2023 ausgesprochen wird. Als Ergeb-
nis muss der Beschuldigte so bestraft werden, als ob alle Delikte gleichzeitig be-
straft worden wären. Anzumerken ist, dass der Strafbefehl vom 11. September
2023 in Rechtskraft erwachsen ist. Die Sanktionsart, die Höhe der Geldstrafe und
die Vollzugsart darf demzufolge nicht mehr neu beurteilt werden, sondern ist dem
Strafbefehl vom 11. September 2023 zu entnehmen. Dies gilt schliesslich auch für
die ausgesprochenen Widerrufe. Auch diese sind mit dem Strafbefehl vom 11.
September 2023 in Rechtskraft erwachsen und können im vorliegenden Verfahren
nicht mehr neu beurteilt werden, auch wenn sie vor Vorinstanz noch Prozessge-
genstand waren. In methodischer Hinsicht gilt auch in Bezug auf die Widerrufe,
dass diese in die Gesamtstrafenbildung miteinzubeziehen sind (Art. 46 Abs. 1
Satz 2 StGB; vgl. zur Methodik BGE 145 IV 146 E. 2.4.2).
6.4.2. Zusammenfassend gilt hinsichtlich des weiteren Vorgehens damit das Fol-
gende: Die Strafe ist so festzulegen, als ob die Strafe für alle Delikte (17. Septem-
ber 2021, 22. November 2022, widerrufene Strafen) im Rahmen einer Gesamtstra-
fenbildung neu festgelegt worden wäre. Dafür ist in einem ersten Schritt eine ge-
danklich zu bildende hypothetische Gesamtstrafe für die Delikte vom 17. Septem-
ber 2021 und die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22. November 2022 fest-
zulegen. Als zweiten Schritt sind die beiden Widerrufe asperierend zu berücksich-
tigen. Von der so gebildeten hypothetischen Gesamtstrafe ist schliesslich in einem
dritten Schritt die rechtskräftige Strafe aus dem Strafbefehl vom 11. September
2023 abzuziehen, um als Resultat die Zusatzstrafe zur im Strafbefehl ausgespro-
chenen Geldstrafe zu erhalten.

24 / 32
6.5.
Hypothetische Gesamtstrafe und Zusatzstrafe
6.5.1. Einsatzstrafe: Grobe Verkehrsregelverletzung vom 17. September 2021,
zweites Überholmanöver
Wie dargelegt, ist in einem ersten Schritt eine hypothetische Gesamtstrafe für die
beiden Delikte vom 17. September 2021 und das Delikt vom 22. November 2022
zu bilden und dafür eine Einsatzstrafe festzusetzen. Als Einsatzstrafe ist die Strafe
für die Straftat mit der grössten abstrakten gesetzlichen Strafandrohung festzule-
gen. Alle drei vorliegend zu beurteilenden Delikte weisen denselben abstrakten
Strafrahmen auf. Sind mehrere Tatbestände mit dem gleichen Strafrahmen zu be-
urteilen, ist von demjenigen Delikt als Einsatzstrafe auszugehen, welches die
höchste Strafe nach sich zieht (vgl. KGer GR SK1 20 31 v. 1.12.2022 E. 6.2.4.
m.w.H.). Vorliegend betrifft dies das Überholmanöver vom 17. September 2021, in
welchem der Beschuldigte beinahe mit einem Fahrradfahrer kollidiert ist. Dafür ist
im Folgenden die Einsatzstrafe anhand der objektiven und subjektiven Tatschwere
festzulegen.
Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist betreffend das zweite Überholmanöver
vom 17. September 2021 festzuhalten, dass der Beschuldigte grundsätzlich an
einer Stelle überholt hat, welche genügend Sicht bietet und übersichtlich ist. Den-
noch hat er entweder den entgegenkommenden Radfahrer nicht gesehen
und/oder ist von Beginn weg oder im Laufe des Überholmanövers davon ausge-
gangen, dass er an diesem vorbeifahren kann, obwohl die Strasse dazu nicht
genügend Platz bot. In allen Fällen hat der Beschuldigte mit seinem grobfahrlässi-
gen Verhalten für ein grosses Unfallrisiko mit potentiell erheblichen Konsequenzen
gesorgt. Nur deshalb, weil der Radfahrer auf das Kiesbett ausgewichen ist, ist es
nicht zu einem Unfall gekommen. Hätte er dies nicht getan, wäre angesichts der
gefahrenen Geschwindigkeiten eine schwere Körperverletzung bis zu einer Le-
bensgefährdung im Rahmen des Möglichen gewesen. Nichtsdestotrotz ist festzu-
halten, dass ein Radfahrer naturgemäss leichter zu übersehen ist als ein Motor-
fahrzeug und ein Radfahrer – wie hier gesehen – vermutungsgemäss in der Lage
ist, einem entgegenfahrenden Fahrzeug auszuweichen. Die objektive Tatschwere
ist deshalb im Vergleich zur gleichen Konstellation mit einem Motorfahrzeug als
tiefer einzustufen. Die Tatschwere ist mit Blick auf das weite Spektrum denkbarer
grober Verkehrsregelverletzungen und bezogen auf den Strafrahmen der Gelds-
trafe im mittleren Bereich einzuordnen.
Auf der subjektiven Seite ist relevant, dass der Beschuldigte grobfahrlässig ge-
handelt hat. Hinsichtlich der Beweggründe ist festzuhalten, dass das Überhol-

25 / 32
manöver und die damit einhergehende Gefährdung des Radfahrers und weiterer
Verkehrsteilnehmer ohne nachvollziehbaren Grund erfolgte und letztlich einzig
eine geringfügige Zeitersparnis zum Ziel gehabt haben kann. Das Handeln des
Beschuldigten muss entsprechend als egoistisch und rücksichtslos eingestuft wer-
den, wobei letzteres jeder groben Verkehrsregelverletzung bereits tatbestandsim-
manent ist und im Lichte des Doppelverwertungsverbots nicht verschuldenser-
höhend berücksichtigt werden darf. Unter dem Strich wiegen sich die verschul-
densmindernden und verschuldenserhöhenden Faktoren auf der Seite der subjek-
tiven Komponente auf und es bleibt bei einem mittleren Tatverschulden. Ange-
sichts dessen ist die Einsatzstrafe auf 90 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen.
Diese Einsatzstrafe ist für die übrigen Delikte angemessen zu erhöhen.
6.5.2. Asperation: Grobe Verkehrsregelverletzung vom 17. September 2021, ers-
tes Überholmanöver
Beim ersten Überholmanöver des Beschuldigten am 17. September 2021 hielt der
Beschuldigte zu wenig Abstand ein, als er nach einem Überholmanöver wieder
eingebogen ist. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass ein zu geringes Abstandhal-
ten ein nicht unerhebliches Unfallrisiko in sich birgt, namentlich dann, wenn wie
vorliegend eine Kurve folgt und deshalb die Strecke nicht ohne Weiteres als frei
anzusehen ist. Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass ein zu geringes Ab-
standshalten häufig dem nachfolgenden Fahrer angelastet wird, da dieser
grundsätzlich verpflichtet ist, zum nächsten Fahrzeug genügend Abstand einzuhal-
ten. Mit dem zu geringen Abstand nach dem Überholen zwang der Beschuldigte
damit den überholten Fahrer dazu, den sicheren Zustand durch Bremsen wieder-
herzustellen. Insgesamt ist das objektive Tatverschulden aber mit Blick auf die
denkbaren Tatvarianten von Art. 90 Abs. 2 SVG als leicht zu werten, zumal
B._____ nach dem Überholmanöver abgebremst hat und die durch den zu gerin-
gen Abstand hervorgerufene Gefahr beheben konnte. In subjektiver Hinsicht sind
keine Besonderheiten erkennbar. Als Einzelstrafe wäre eine Geldstrafe von 40
Tagessätzen festzulegen. Diese ist vorliegend zu zwei Dritteln und damit 26 Ta-
gessätzen anzurechnen.
6.5.3. Asperation: Grobe Verkehrsregelverletzung vom 22. November 2022
Wie dargelegt, darf angesichts der Rechtskraft des Strafbefehls vom 11. Septem-
ber 2023 die theoretische Einzelstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung vom
22. November 2022 nicht neu festgelegt werden, sondern muss dem rechtskräftig-
ten Strafbefehl entnommen werden. Dies ist vorliegend jedoch nicht möglich, da
es die Staatsanwaltschaft in Verletzung ihrer Begründungspflicht im Strafbefehl

26 / 32
unterlassen hat, die Strafe für die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22. No-
vember 2022 und die Strafen für die beiden Widerrufe einzeln auszuweisen. Für
den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass dem Berufungsgericht – um ein metho-
disch richtiges Vorgehen zu gewährleisten – nichts Anderes übrigbleibt, als die
jeweiligen Einzelstrafen abzuschätzen.
Im Strafbefehl vom 11. September 2023 hat die Staatsanwaltschaft für die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vom 22. November 2022 und die beiden widerrufe-
nen Geldstrafen von einerseits 5 Tagessätzen und andererseits 60 Tagessätzen
ohne weitere Begründung eine Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen Geldstrafe
festgelegt. Stützt man sich auf die Strafmassempfehlungen SVG der schweizeri-
schen Staatsanwaltskonferenz SSK vom 24. November 2016 (für Geschwindig-
keitsüberschreitungen von netto 26 km/h innerorts: ab 20 Tagessätzen) und geht
davon aus, dass die Vorstrafen des Beschuldigten im Rahmen der Täterkompo-
nenten in erheblichem Masse mitberücksichtigt worden sind (Erhöhung um 15 Ta-
gessätze), ergibt sich für die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22. November
2022 eine Einzelstrafe von 35 Tagessätzen. Da die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung im Strafbefehl vom 11. September 2023 das einzige neu zu bewertende De-
likt war, muss es im Strafbefehl zwingend als Einsatzstrafe festgelegt worden sein.
Wird die Strafe von 35 Tagessätzen im Rahmen der vorliegenden Gesamtstrafen-
bildung berücksichtigt, muss deshalb aufgrund der noch vorzunehmenden Aspera-
tion zwingend ein Abzug erfolgen. Gestützt auf einen Asperationsfaktor von 2/3 ist
die Strafe von 35 Tagessätzen im Rahmen der vorliegenden hypothetischen Ge-
samtstrafenbildung mit 23 Tagessätzen (inklusive Täterkomponenten) anzurech-
nen.
6.5.4. Täterkomponenten
Im Rahmen der hypothetischen Gesamtstrafenbildung sind auch die Täterkompo-
nenten, vorliegend namentlich die Vorstrafen des Beschuldigten, zu berücksichti-
gen. Diesbezüglich verfügt der Beschuldigte – wie die Vorinstanz korrekt festge-
halten hat – über drei zumindest teilweise einschlägige Vorstrafen, wobei er die
mehrfache grobe Verkehrsregelverletzung nicht einmal sechs Monate nach der
letzten Verurteilung begangen hat (vgl. act. D.24). Eine Erhöhung der Strafe auf-
grund der Vorstrafen um 30 Tagessätze würde deshalb angemessen erscheinen.
Zu beachten ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl vom 11. Sep-
tember 2023 vermutungsgemäss bereits Vorstrafen im Umfang von 15 Tagessät-
zen berücksichtigt hat. Diese sind vorliegend aufgrund des Asperationsfaktors von
2/3 zu 10 Tagessätzen angerechnet worden. Insgesamt ist die Strafe aufgrund der

27 / 32
Vorstrafen deshalb lediglich noch um 20 Tagessätze zu erhöhen. Weitere relevan-
te Täterkomponenten sind nicht ersichtlich.
6.5.5. Berücksichtigung der Widerrufe
Wie bereits dargelegt, sind schliesslich die im Strafbefehl vom 11. September
2023 widerrufenen Geldstrafen in die Gesamtstrafenbildung einzubeziehen. Wie
bei der Geschwindigkeitsüberschreitung vom 22. November 2022 gilt auch hier,
dass die von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehl ausgefällte Strafe für die Wi-
derrufe in Rechtskraft erwachsen ist und vorliegend nicht mehr angepasst werden
darf. Auch in Bezug auf die Sanktionen des Widerrufs hat es die Staatsanwalt-
schaft unterlassen, diese einzeln auszuweisen. Aufgrund der oben durchgeführten
Aufteilung ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Strafen
mit insgesamt 65 Tagessätzen (100 Tagessätze abzüglich der 35 Tagessätze für
die Geschwindigkeitsüberschreitung) angerechnet hat. Damit hätte die Staatsan-
waltschaft die widerrufenen Strafen kumulativ angerechnet, was der in Art. 46
Abs. 1 StGB vorgesehenen Gesamtstrafenbildung widerspricht (vgl. dazu BGE
145 IV 146 E. 2.3.4) und vorliegend zu korrigieren ist. Es erscheint angemessen,
die widerrufenen Strafen wie die übrigen Delikte mit einem Asperationsfaktor von
2/3 und damit 43 Tagessätzen anzurechnen.
6.5.6. Zwischenfazit: Hypothetische Gesamtstrafe und Zusatzstrafe
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass sich die aufsummierten Strafen für die Delikte
vom 17. September 2021, das Delikt vom 22. November 2022 und die beiden Wi-
derrufe auf eine Geldstrafe von insgesamt 202 Tagessätzen belaufen. Wie das
Bundesgericht in Bezug auf Art. 46 Abs. 1 StGB ausdrücklich festgehalten hat, gilt
auch bei der Gesamtstrafenbildung im Rahmen eines Widerrufs die gesetzlich
vorgesehene Maximalgeldstrafe von 180 Tagessätzen. Diese Anzahl Tagessätze
wird vorliegend überschritten. Im Rahmen der durchgeführten hypothetischen Ge-
samtstrafenbildung ist die hypothetische Gesamtstrafe damit auf dieses Maximum
von 180 Tagessätzen festzulegen. Von der hypothetischen Gesamtstrafe ist die
bereits im Strafbefehl vom 11. September 2023 ausgefällte Strafe von 100 Tages-
sätzen abzuziehen. Zusätzlich zu diesem Strafbefehl ist mit vorliegendem Urteil
damit eine Zusatzgeldstrafe von 80 Tagessätzen auszufällen. Der Vollständigkeit
halber ist zu erwähnen, dass lediglich zwischen den Delikten vom 17. September
2021 und dem Delikt vom 22. November 2022 retrospektive Konkurrenz vorliegt.
Die mit diesem Urteil ausgefällte Strafe ist deshalb lediglich zu diesem Delikt als
Zusatzstrafe im engeren Sinne anzusehen. Zusammenfassend ist der Beschuldig-

28 / 32
te damit mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen als teilweise Zusatzstrafe zum
Strafbefehl vom 11. September 2023 zu bestrafen.
6.6.
Tagessatz
Für die Bemessung des Tagessatzes sind die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils massgebend (vgl. Art. 34 Abs. 2 StGB). Dies
muss auch für die vorliegend auszusprechende (teilweise) Zusatzstrafe gelten,
zumal die Strafe für die im vorliegenden Verfahren vollumfänglich beurteilten De-
likte ohnehin höher ist, als die ausgesprochene Zusatzstrafe.
Das Gericht hat die aktuellsten Steuerfaktoren des Beschuldigten aus dem Jahr
2022 eingeholt (act. D.26). Daraus ist lediglich ersichtlich, dass der Beschuldigte
im Jahr 2022 über "übrige Einkünfte" von CHF 6'000.00 verfügte. Weitere Einkünf-
te aus Haupt- oder Nebenerwerb musste er nicht beziehungsweise nur im Umfang
von einem Franken versteuern. Anlässlich der Einvernahme vor dem Kantonsge-
richt gab der Beschuldigte jedoch an, dass er bis am 1. April 2024 bei den
M._____ in einem 100% Pensum arbeite und nachher plane, eine Ausbildung zu
beginnen. Er erhalte bei den M._____ einen Stundenlohn von CHF 18.00, mit Fe-
riengeld etwa CHF 20.00. Zudem helfe er manchmal in der Firma seines Vaters
aus und erledige kleinere Sachen, wenn einmal etwas anfalle (vgl. act. H.3, Fra-
gen IV.1 bis IV.19). Gestützt auf diese Aussagen ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte im Urteilszeitpunkt aufgrund seines 100% Pensums und einer damit
einhergehenden konservativ geschätzten Arbeitszeit von acht Stunden pro Tag
einen Monatslohn von etwa CHF 3'200.00 brutto erwirtschaftet. Abzüglich 15 % für
die Sozialversicherungen etc. und einem weiteren Pauschalabzug von 20 % für
die Krankenkasse und Steuern ist damit von einem Grundtagessatz von
CHF 72.50 auszugehen. Dieser Wert ist zu korrigieren. Einerseits ist aufgrund sei-
ner Beteiligung am Unternehmen seines Vaters (vgl. H.3, Fragen IV.14 ff.) und
seiner (wohl nebenberuflicher) Tätigkeit für das Unternehmen davon auszugehen,
dass er finanziell entschädigt wird, auch wenn dies der Beschuldigte selbst nicht
bejaht beziehungsweise sogar verneint hat. Es sei dazu jedoch auf die übrigen
Einkünfte in der Steuererklärung 2022 verwiesen, welche vermutungsgemäss aus
Dividenden des Unternehmens stammen, zumal unter dem Titel "übrige Einkünfte"
Vermögenserträge aufgeführt sind und der Beschuldigte angab, neben den Betei-
ligungen am Unternehmen über keine weiteren Vermögenswerte zu verfügen. An-
gesichts dieser Ausgangslage wäre der Tagessatz zu erhöhen. Zu berücksichtigen
ist jedoch auch die Tatsache, dass der Beschuldigte nur bis April 2024 bei den
M._____ arbeitet und plant, danach eine Lehrstelle anzutreten. Sein Lohn wird
sich damit vermutungsgemäss verringern. Angesichts der aufgeführten Umstände

29 / 32
erscheint es angemessen, von einem durchschnittlich erwartbaren Nettoeinkom-
men von rund CHF 2'250.00 auszugehen. Bei einem Pauschalabzug von 20 % ist
der Tagessatz damit auf CHF 60.00 festzulegen.
6.7.
Fazit
Dem Gesagten entsprechend, ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 80
Tagessätzen zu je CHF 60.00 als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. September 2023 zu bestrafen.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Untersuchung und Vorinstanz
7.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen Entscheid, so befindet sie auch
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person dabei die Verfahrens-
kosten, wenn sie verurteilt wird.
7.1.2. Vorliegend bestätigt die erkennende Kammer neben dem bereits in Rechts-
kraft erwachsenen Schuldspruch betreffend Ungehorsams des Schuldners im Be-
treibungs- und Konkursverfahren auch den Schuldspruch der mehrfachen groben
Verkehrsregelverletzung. In diesem Sinne endet das Strafverfahren mit einer Ver-
urteilung, womit die Kosten der Staatsanwaltschaft (CHF 3'180.00) und die vor-
instanzliche Gerichtsgebühr (CHF 3'900.00) vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen sind.
7.1.3. Der Kostenentscheid präjudiziert den Entschädigungsentscheid (vgl. BGer
6B_115/2019 v. 15.5.2019 E. 4.4; Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Dem im erst-
instanzlichen Verfahren privat verteidigten Beschuldigten ist angesichts der vollen
Kostenauflage auch keine Entschädigung zuzusprechen.
7.2.
Rechtsmittelinstanz
7.2.1. In Anwendung von Art. 7 VGS (BR 350.210) ist die Gerichtsgebühr für das
Berufungsverfahren angesichts des Aufwands (mündliche Hauptverhandlung, Ur-
teilsbegründung) auf CHF 4'000.00 festzulegen.
7.2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In casu unterliegt der
Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Angesichts dessen sind ihm
auch die Verfahrenskosten von CHF 4'000.00 vollständig aufzuerlegen.

30 / 32
7.2.3. Als Bestandteil der Verfahrenskosten ebenfalls dem Beschuldigten aufzuer-
legen sind die Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Art. 422 Abs. 2 lit. a
StPO). Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung eine Honorarnote im Umfang von CHF 4'654.15 (inkl. Spesen
und MwSt.) ein (act. G.1). Er machte dabei einen Aufwand von 20.9 Stunden à
CHF 200.00 geltend. Die Aufwendungen erscheinen angemessen und sind zu
entschädigen, zumal der Verteidiger das Mandat erst im Berufungsverfahren
übernommen hat und sich demzufolge neu einarbeiten musste. Angesichts des
vollständigen Unterliegens sind die Kosten in ganzem Umfang (CHF 4'654.15)
dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
jedoch einstweilen aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt, wobei die
Rückerstattungspflicht von A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO vorbehal-
ten bleibt.

31 / 32
Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Imboden vom
28. März 2023 (Proz. Nr. 515-2022-17) wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
1.
A._____ ist schuldig […] des Ungehorsams des Schuldners im Betrei-
bungs- und Konkursverfahren gemäss Art. 323 Ziff. 1 StGB.
[…]
4.
[…] A._____ [wird] bestraft
a) […]
b) mit einer Busse von CHF 100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird auf 1 Tag festgelegt.
[…]
2.
A._____ ist zudem schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10
Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG.
3.
Dafür wird A._____ mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je
CHF 60.00 als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 11. September 2023 bestraft (VV.2023.824).
4.1.
Die Untersuchungskosten in Höhe von CHF 3'180.00 gehen zu Lasten von
A._____.
4.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'900.00 gehen zu
Lasten von A._____.
4.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 8'654.15 (Gerichtsgebühr
CHF 4'000.00; Kosten der amtliche Verteidigung CHF 4'654.15 [inkl. Spe-
sen und MwSt.]) gehen zu Lasten von A._____.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen aus der Ge-
richtskasse des Kantonsgerichts bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückerstat-
tungspflicht von A._____ gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die

32 / 32
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
6.
Mitteilung an: