gr_gerichte · U 2005 113 · 2006-03-07 · de
übrige Polizei

unentgeltliche Rechtsverbeiständung | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

U 05 113
2. Kammer
URTEIL
vom 7. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend unentgeltliche Rechtsverbeiständung
1. a)
Im November 04 stellten die Schweizerin … (1961) und der Nigerianer …
(1971) bei der Fremdenpolizei ein Gesuch für die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zwecks Heiratsvorbereitung. Im Februar 05 reichte die
Schweizerin zudem ein Gesuch um Familiennachzug für ihren Bräutigam ein,
nachdem dieser zuvor illegal in die Schweiz eingereist war. Im selben Monat
wurde letzterer aus der Schweiz weggewiesen. Auf eine dagegen erhobene
Beschwerde
vom
4.
März
2005
trat
das
Justiz-,
Polizei-
und
Sanitätsdepartement (JPSD) nicht ein. Die Aufforderung zur Ausreise
ignorierte der Weggewiesene. Die am 7. März 2005 in Chur geplante Hochzeit
wurde polizeilich verhindert, worauf die Braut ihren bisherigen Wohnsitz in
Chur am 10. März 2005 nach Adliswil im Kanton Zürich verlegte, wo sie sich
gleichentags zivilrechtlich anmeldete. Am 16. März 2005 heirateten die zwei
Genannten in Adliswil/ZH.
b)
Mit Verfügung vom 14. März 2005 lehnte die Fremdenpolizei Graubünden die
beiden Gesuche vom Nov. 04 und Febr. 05 ab und zugleich ordnete sie die
sofortige Ausweisung des sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Nigerianers
an. Dagegen erhoben die Frischvermählten am 22. März 2005 Beschwerde
beim JPSD mit den Anträgen um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung mangels örtlicher Zuständigkeit sowie materieller Unrichtigkeit;
zudem wurde die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
beantragt.

c)
Mit Departementsverfügung vom 24. November 2005 hiess das JPSD die
Beschwerde im Sinne der Erwägungen (örtliche Unzuständigkeit infolge
Wohnsitzwechsels bejaht) gut und hob die Verfügung der Vorinstanz auf.
Zugleich wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt.
2.
Gegen die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erhoben die
Beschwerdeführer am 28. Dezember 2005 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren auf
kostenfällige Zusprechung derselben für das Beschwerdeverfahren vor dem
JPSD. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass der Vorwurf -
sie hätten durch ihr eigenwilliges Verhalten (kein Rückzug der Gesuche trotz
Wohnungswechsels; Informations-/Meldeversäumnis) die entstandenen
Kosten selbst verursacht - unbegründet sei, da die Braut sich telefonisch am
8. März 2005 und damit rechtzeitig (vor Erlass der Verfügung am 14. März
2005) bei den Behörden in Chur abgemeldet habe und sie folglich
unverschuldet in das darauf nötig gewordene Weiterzugsverfahren
(Beschwerde vom 22. März 2005) verwickelt worden seien.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des
Rekurses; evtl. um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung durch die
Vorinstanz. Den Einwänden der Rekurrenten hielt es zur Hauptsache
entgegen, dass am 9. März 2005 ein neues Gesuch für eine
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich gestellt worden sei und darum die
Rekurrenten verpflichtet gewesen wären, ihre noch hängigen Gesuche im
Kanton Graubünden zurückzuziehen. Wäre dies geschehen, hätte die
Fremdenpolizei Graubünden keine Verfügung am 14. März 2005 erlassen,
womit kein Beschwerdeverfahren und folglich auch keine Rechtsvertretung
nötig gewesen wären. Die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im selbstverschuldeten Weiterzugsverfahren sei deshalb zu Recht erfolgt.
4.
In der Replik wurde noch ergänzt, dass ein allfälliger Rückzug der hängigen
Gesuche gewiss dazu geführt hätte, dass die Gesuchsteller bzw.
Beschwerdeführer alle Verfahrenskosten selbst zu tragen gehabt hätten.

5.
In der Duplik hielt das JPSD unverändert an den Anträgen, wie sie bereits in
der Vernehmlassung vom 23. Januar 2006 enthalten waren, fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Strittig ist vorliegend, ob den Rekurrenten für das verwaltungsinterne
Weiterzugsverfahren im Kanton Graubünden infolge allfälliger Versäumnisse
ein berechtigter Vorwurf gemacht werden kann. Trifft dies zu, so ist das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht abgelehnt worden und die
nachweislich finanziell bedürftigen Gesuchsteller müssten dann die
entstandenen Vertretungskosten im Beschwerdeverfahren selbst tragen;
andernfalls hätten das Armenrechtsgesuch bewilligt und die voraussichtlichen
Kosten für den professionellen Beistand der Beschwerdeführer vom Kanton
Graubünden bezahlt werden müssen.
2. a)
Ausgangspunkt für die Beurteilung eines allfälligen „Selbstverschuldens“
müssen die chronologischen Abläufe sowie die allseits bekannten Fakten im
März 2005 sein. Erstellt ist dazu, dass die Eheschliessung in Chur am 7. März
2005 nicht zustande kam, sich die Braut tags darauf (8. März) mit den
zuständigen Behörden telefonisch in dieser Sache in Verbindung setzte (vgl.
Auszug Telefongespräche im März 05), am Tag danach (9. März) ein neues
Gesuch mit identischem Inhalt im Kanton Zürich gestellt wurde, die
Anmeldung der Braut am neuen Wohnsitz in Adliswil/ZH vom 10. März datiert
und die Eheschliessung am 16. März 2005 in genannter Gemeinde vollzogen
wurde. In Anbetracht dieser enorm kurzen Zeitabstände erachtet es das
Gericht nun aber als nachvollziehbar und verständlich, dass ein sofortiger
Gesuchsrückzug nach den unerfreulichen Erlebnissen auf dem Standesamt
in Chur am 7. März 2005 unterblieben ist, da sich die Rekurrenten danach so
schnell als möglich an einem andern Ort in der Schweiz trauen lassen wollten.
Aus Angst und Panik vor der sofort drohenden Ausschaffung des Bräutigams
nahm die Braut nachweislich zuerst mit der zuständigen Amtsstelle in Chur
(genauer Inhalt des Telefongesprächs nicht mehr eruierbar) Kontakt auf, um
sich nur einen Tag später (10. März) bereits in Adliswil/ZH zur neuen

Wohnsitznahme
korrekt
anzumelden.
Angesichts
der
tatsächlich
stattgefundenen Hochzeit am 16. März erstaunt es nicht, dass die dazwischen
liegende Zeitspanne von nur sechs Tagen für die konkreten Vorbereitungen
im Zusammenhang mit der anstehenden Trauungsfeier und den geladenen
Gästen verwendet wurde, und dass damals offenkundig nicht der Rückzug
der zwei noch hängigen Gesuche im Kanton Graubünden vom Nov. 04 sowie
Febr. 05 im Vordergrund stand. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als die
Erlebnisse anlässlich der verhinderten Hochzeit in Chur aktenkundig sehr
unerfreulich verlaufen sein mussten (vgl. Eröffnungsverfügung der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
gegen
zwei
Polizisten
wegen
Körperverletzung sowie Amtsmissbrauch gegenüber dem Bräutigam) und
deshalb ein persönliches Erscheinen der Braut zwecks sofortiger Abmeldung
ihres bisherigen Wohnsitzes in Chur als auch zwecks Rückzugserklärung der
früheren Gesuche aus durchaus plausiblen Gründen unterblieb. Im Weiteren
datiert die das Weiterzugsverfahren auslösende Ablehnungsverfügung der
Fremdenpolizei bereits vom 14. März 2005, womit zwischen der
Neuanmeldung infolge Wohnsitzwechsels und der ihr zum Vorwurf
gemachten Informations-/ Meldepflichtverletzung gerade einmal 4 Tage
verstrichen sind. Eine derart kurze Zeitspanne kann aufgrund der
geschilderten Begleitumstände nicht als ausreichend angesehen werden, um
von einem Versäumnis oder sogar Fehlverhalten der Gesuchsteller zu
sprechen. Die Abmeldung am alten und die Anmeldung am neuen Wohnort
hat jeweils innert 14 Tagen zu erfolgen, weshalb den Beschwerdeführern
eben auch nicht ein ungebührlich langes Zuwarten oder Hinauszögern ihrer
Informations-/Meldepflichten gegenüber den Behörden in Graubünden
angelastet werden darf. Jede andere Sichtweise der Ereignisse im März 05
würde der Stresssituation der Gesuchsteller nicht gerecht und müsste als
unverhältnismässig und für sie unzumutbar gewertet werden.
b)
Nachdem
feststeht,
dass
den
Gesuchstellern
kein
fallrelevantes
Fehlverhalten angelastet werden kann, ergibt sich, dass die Beschwerde vom
22. März 2005 gegen die Verfügung vom 14. März 2005 mit Grund erhoben
wurde; andernfalls die besagte Verfügung mit dem für die Gesuchsteller
belastenden Inhalt zwangsläufig unangefochten in Rechtskraft erwachsen

wäre. Da die finanzielle Bedürftigkeit (bis April 05 von der Fürsorge der Stadt
unterstützt
worden)
sowie
die
übrigen
Voraussetzungen
(fehlende
Aussichtslosigkeit/Notwendigkeit zur Vertretung) für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege damals ebenfalls unwiderlegt erfüllt waren,
hätte die Vorinstanz folglich nicht auf der Ablehnung des beantragten
Armenrechts beharren dürfen (vgl. VGU U 05 31 E. 2).
c)
Der Rekurs ist demnach hinsichtlich der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung
im
Beschwerdeverfahren
gutzuheissen,
die
angefochtene Departementsverfügung aufzuheben und die Vorinstanz
(JPSD) zu verpflichten, den Gesuchstellern für das Weiterzugsverfahren im
März 05 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) der Vorinstanz
aufzuerlegen. Sie hat die anwaltlich vertretenen Rekurrenten zudem
aussergerichtlich (samt Mehrwertsteuer) angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen, die angefochtene Departementsverfügung
(Ziff. 3) aufgehoben und die kantonale Vorinstanz (Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement)
verpflichtet,
den
Beschwerdeführern
für
ihr
Weiterzugsverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD) und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.

3.
Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden (JPSD) die Rekurrenten mit Fr.
1'000.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.