gr_gerichte · PKG 2003 30 · 2003-08-28 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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f ) Verwaltungsrechtliche Berufungen
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– Verwaltungsrechtliche Berufung ( Art. 141 ff. StPO; Art. 19
Abs. 2 GAV zum SVG ). Sofortiger vorsorglicher Entzug des
Führerausweises wegen Drogensucht bis zur Abklärung von 
Ausschlussgründen ( Art. 14 Abs. 2 lit. c, Art. 16 Abs. 1, Art. 17 
Abs. 1bis SVG; Art. 35 Abs. 3 VZV ).
– Die Zwischenverfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitäts- 
departementes, mit welcher die Verfügung des Strassen- 
verkehrsamtes betreffend den vorsorglichen Entzug des 
Führerausweises 
bestätigt 
wird, 
kann 
mit 
verwaltungsrechtlicher Berufung beim Kantonsgerichts- 
ausschuss angefochten werden ( Erw. I/ 1). Die Berufung hat 
beim Sicherungsentzug entgegen Art. 141 Abs. 3 StPO 
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung ( Erw. I/ 2; Be- 
stätigung der Rechtsprechung ). Auf die zugleich erhobe- ne 
Berufung gegen die Verfügung des Strassenverkehrs- amtes 
ist nicht einzutreten ( Erw. II / 3; Präzisierung der 
Rechtsprechung ). Bei Aufhebung der Verfügung des als 
Beschwerdeinstanz entscheidenden Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartementes ist die Sache an das als erste In- 
stanz verfügende Strassenverkehrsamt zurückzuweisen ( 
Erw. II/4 )
– Der sofortige vorsorgliche Sicherungsentzug wegen Dro- 
gensucht erfordert hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass 
der Führer zwischen dem Konsum von Drogen und dem 
Lenken eines Motorfahrzeuges nicht zu unterschei- den 
vermag und damit eine Gefährdung für den öffentli- chen 
Verkehr darstellen könnte.Vorsorglicher Sicherungs- entzug in 
casu als unverhältnismässig aufgehoben bei einem Führer, 
bei welchem keine Anhaltspunkte für einen weitergehenden 
als den zugestandenen kontrollierten un- regelmässigen 
bescheidenen Haschischkonsum vorlie- gen.
Aus dem Sachverhalt:
A. wurde am Samstag, 24. Mai 2003, am späten Abend zusammen 
mit B. in der WC-Anlage des «C» an der D.-Gasse in E. von der Stadtpoli- 
zei beim Sniffen von Kokain angehalten und kontrolliert, wobei ihm 0,6 g 
Haschisch abgenommen wurden. In der polizeilichen Befragung gab A. an,


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vor längerer Zeit auf der Gasse in E. von unbekannten Personen etwa 5 g 
Haschisch für 50 Franken gekauft zu haben. Seit seiner letzten Verzeigung 
wegen Konsums von Cannabis am 8. Juli 2000 habe er etwa 50 g Marihuana 
und etwa 10 g Haschisch konsumiert, das er jeweils in E. von verschiedenen 
Personen für insgesamt etwa 600 Franken gekauft habe. Er habe letztmals 
am vergangenen Wochenende mit Kollegen einen Joint Marihuana mitge- 
raucht; Haschisch habe er zum letzten Mal vor zwei bis drei Monaten ge- 
raucht. Kokain will er am Abend des 24. Mai 2003 zum ersten Mal konsu- 
miert haben. Auf Grund des Rapports der Polizei vom 30. Juli 2003 verfügte 
das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden am 8. August 2003, es 
werde A. der Führerausweis für sämtliche Kategorien, Unterkategorien und 
Spezialkategorien vorsorglich auf unbestimmte Zeit mit sofortiger Wirkung 
entzogen. Zur Abklärung der Fahreignung des Betroffenen wurde dieser 
verpflichtet, sich beim Psychiatrischen Dienst Graubünden, Klinik Beverin, 
Cazis, spezialärztlich untersuchen zu lassen. Die definitive Verfügung sollte 
erst nach Vorliegen des spezialärztlichen Berichts und nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs erlassen werden. Gegen diese Verfügung beschwerte 
sich A. am 21. August 2003 beim Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden mit dem Antrag, der Führerausweis sei ihm mit sofortiger Wir- 
kung wieder auszuhändigen bis zum Vorliegen eines spezialärztlichen Gut- 
achtens der Psychiatrischen Dienstes. Mit Verfügung vom 28. August 2003 
wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die Be- 
schwerde ab. Der Kokainkonsum vom 24. Mai 2003, die letzte Verzeigung 
vom 8. Juli 2000 wegen Konsums von Cannabis und der eingestandene re- 
gelmässige Konsum von Marihuana und Haschisch seien Anhaltspunkte, 
welche auf eine mögliche Drogenproblematik von A. schliessen liessen. Es 
bestünden daher Zweifel an dessen Fahreignung, was eine spezialärztliche 
Abklärung notwendig mache. Bis zum Ergebnis der entsprechenden Unter- 
suchungen rechtfertige es sich, den Betroffenen, der zudem als Berufschauf- 
feur tätig sei, vom Strassenverkehr fernzuhalten. Die Vorinstanz habe ihm 
den Führerausweis daher zu Recht vorsorglich entzogen. – Die gegen die 
Verfügung des Departementes eingereichte Berufung hiess der Kantonsge- 
richtsausschuss gut aufgrund folgender
Erwägungen:
I. 1 ) Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdeparte- 
ments über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betrof- 
fene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO ein- 
legen ( Art. 19 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über 
den Strassenverkehr; GAV zum SVG). Es stellt sich vorweg die Frage, ob 
auch gegen eine Zwischenverfügung, mit welcher der vorsorgliche Entzug 
des Führerausweises angeordnet wurde, dieses Rechtsmittel ergriffen wer-


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den kann. Die Frage ist zu bejahen. Das Bundesgericht hat bezüglich der An- 
fechtbarkeit von Zwischenverfügungen unter Hinweis auf Art. 97 OG in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und 45 VwVG festgehalten, derartige Ent- 
scheide könnten nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gut- 
zumachenden Nachteil bewirkten. Dies sei bei Zwischenverfügungen über 
den vorsorglichen Ausweisentzug offensichtlich der Fall, weshalb auf eine 
gegen einen solchen Zwischenentscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbe- 
schwerde einzutreten sei ( BGE 122 II 362 ). Stellt aber das Bundesrecht ein 
Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid einer letzten kantonalen In- 
stanz über den vorsorglichen Entzug des Führerausweises zur Verfügung, so 
muss auch im kantonalen Verfahren eine entsprechende Weiterzugsmög- 
lichkeit bestehen. Die Berufung gegen den die Verfügung des Strassenver- 
kehrsamtes Graubünden vom 8. August 2003 bestätigenden Entscheid des 
Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 28. August 2003 
ist folglich zuzulassen und auf das Rechtsmittel gestützt auf Art. 141 Abs. 2 
StPO einzutreten.
2) ) Der Berufungskläger geht davon aus, dass sein gegen die 
Depar- tementsverfügung vom 28. August 2003 gerichtetes Rechtsmittel, 
mit wel- chem der durch das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden 
verfügte vorsorgliche Entzug des Führerausweises bestätigt wurde, gemäss 
Art. 142 Abs. 3 StPO die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides hemmt. 
Es trifft zu, dass nach dieser Bestimmung einer rechtzeitig eingereichten 
Berufung aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Diese Regelung ist nun 
allerdings auf strafrechtliche Verhältnisse zugeschnitten, während wir es im 
konkreten Fall mit einem verwaltungsrechtlichen Verfahren zu tun haben. 
Dies erklärt auch die unterschiedliche Praxis mit Bezug auf die 
aufschiebende Wirkung bei Berufungen gegen Verfügungen bezüglich 
Warnungsentzügen 
und 
sol- 
chen 
gegen 
Entscheide 
über 
Sicherungsentzüge, wie sie in dem in PKG 1999 Nr. 41 publizierten Urteil 
eingehend begründet wurde. Warnungsentzüge setzen nicht nur eine 
strafrechtlich zu ahnende Verkehrsregelverletzung vor- aus, sondern haben 
selbst auch eine strafrechtliche Komponente. Da bei ad- ministrativen 
Massnahmen in diesem Bereich die Fahreignung des betroffe- nen 
Fahrzeuglenkers nicht in Frage steht, kann einem Rechtsmittel gegen eine 
entsprechende Verfügung – also auch einer verwaltungsrechtlichen Be- 
rufung – ohne Bedenken die aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. An- 
ders verhält es sich hingegen bei Sicherungsentzügen, steht bei diesen doch 
die Verkehrssicherheit im Vordergrund. In diesen Fällen geht es also darum, 
einen ungeeigneten Fahrzeuglenker im Interesse der übrigen Verkehrsteil- 
nehmer vom Strassenverkehr fernzuhalten. Stellt ein Fahrzeugführer 
auf Grund einer vorläufigen Beurteilung eine Gefahr für den Strassenver- 
kehr dar, so ist ihm der Führerausweis vorläufig abzunehmen und es kann 
konsequenterweise einem gegen eine entsprechende Verfügung erhobenen


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Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Anders 
könnte auf Gesuch hin nur entschieden werden, wenn sich auf Grund der 
Akten ergibt, dass die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug mit 
grosser Wahrscheinlichkeit nicht gegeben sind ( vgl. Schaffhauser, Grundriss 
des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativ- 
massnahmen, Bern 1995, Rz 2758 ). Ein solcher offensichtlicher Fall liegt im 
vorliegenden Verfahren nicht vor, so dass kein Anlass besteht, entgegen der 
bei Sicherungsentzügen herrschenden Praxis der Berufung aufschiebende 
Wirkung zuzuerkennen.
II. 1 )Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG ist der Führerausweis zu entziehen, 
wenn festgestellt wird, dass die in Art. 14 Abs. 1 SVG umschriebenen gesetz- 
lichen Voraussetzungen zu seiner Erteilung nicht mehr gegeben sind, bezie- 
hungsweise einer der in Art. 14 Abs. 2 SVG erwähnten Ausschlussgründe 
vorliegt. Von den letzteren interessiert im zu beurteilenden Fall die Bestim- 
mung von Bst. c), nach welcher der Führerausweis nicht erteilt werden darf, 
wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabset- 
zenden Süchten ergeben ist. Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss 
Art. 30 Abs. 1 VZV der Sicherung des Verkehrs vor Fahrzeuglenkern, die aus 
medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder ande- 
ren Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motor- 
fahrzeugen nicht geeignet sind; in solchen Fällen wird der Ausweis gemäss 
Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen.
Bis zur Abklärung von Ausschlussgründen kann der Führerausweis 
gemäss Art. 35 Abs. 3 VZV sofort vorsorglich entzogen werden. Diese Mass- 
nahme rechtfertigt sich im Interesse der Verkehrssicherheit wegen der mit 
dem Führen von Motorfahrzeugen verbundenen potentiellen Gefahr dann, 
wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Fahrzeuglenker für die übrigen 
Verkehrsteilnehmer ein Risiko darstellt und ernsthaft an seiner Fahreignung 
zu zweifeln ist. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn konkrete Indizien auf 
eine Alkoholsucht – und dieser werden gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c) andere die 
Fahrfähigkeit herabsetzende Süchte gleichgestellt – hinweisen (BGE 125 II 
401 ). Drogensucht wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bejaht, 
wenn die Abhängigkeit von der Droge derart ist, dass der Betroffene mehr als 
jede andere Person der Gefahr ausgesetzt ist, sich ans Steuer eines Fahrzeugs 
in einem dauernden oder zeitweiligen Zustand zu setzen, der das sichere 
Führen nicht mehr gewährleistet. Dabei wird der regelmässige Konsum von 
Drogen der Drogenabhängigkeit gleichgesetzt, sofern dieser seiner Häufig- 
keit und Menge nach geeignet ist, die Fahreignung zu beeinträchtigen.Auf feh- 
lende Fahreignung darf geschlossen werden, wenn der Betroffene nicht mehr 
in der Lage ist, Haschischkonsum und Strassenverkehr ausreichend zu tren- 
nen, oder wenn die naheliegende Gefahr besteht, dass er im akuten Rausch- 
zustand am motorisierten Strassenverkehr teilnimmt (BGE 127 II 126 ).


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2) ) A. wurde von der Polizei angehalten, als er an einem 
Samstag- abend in der WC-Anlage eines öffentlichen Lokals im Begriffe 
war, zusam- men mit einem Kollegen eine Linie Kokain zu sniffen. Er 
beteuerte – und etwas anderes konnte ihm nicht nachwiesen werden – , dass 
es das erste Mal gewesen sei, dass er eine harte Droge konsumiert habe, 
hingegen gab er zu, gelegentlich Marihuana und Haschisch zu rauchen. 
Offenbar wurde der Be- rufungskläger bereits am 8. Juli 2000 einmal wegen 
Konsums von Cannabis verzeigt, doch ist über diesen Vorfall aktenmässig 
nichts belegt. Seither will
A. insgesamt etwa 50 Gramm Marihuana und etwa 10 Gramm Haschisch 
konsumiert haben, das letzte Mal zwei bis drei Monate bevor er am 24. Mai 
2003 beim Sniffen von Kokain erwischt wurde. Diese Angaben, die der Be- 
rufungskläger gegenüber der Polizei gemacht hatte, wurden von der Vorin- 
stanz ihrem Entscheid, wonach auf eine mögliche Drogenproblematik ge- 
schlossen werden müsse, zugrunde gelegt, nachdem sich das Strassenver- 
kehrsamt Graubünden in seiner Verfügung vom 8. August 2003 noch mit der 
Bemerkung begnügt hatte, A. sei wegen Konsums harter Drogen verzeigt 
worden, weshalb der Verdacht bestehe, dass er drogenabhängig sei. Beide 
Begründungen vermögen nicht zu überzeugen. Einmal ist festzustellen, dass
A. an einem Samstagabend, also während der Freizeit, beim Versuch, erst- 
mals Kokain zu sniffen, gestellt wurde. Er legte glaubhaft dar, dass er am 
fraglichen Abend ohne Motorfahrzeug unterwegs war und von vornherein 
die Absicht hatte, bei seiner Freundin in E. zu übernachten. Vor der Wieder- 
aufnahme seiner Arbeit als Chauffeur am Montagmorgen lag also noch der 
ganze Sonntag. Die nicht widerlegten Angaben A.s über seinen Drogenkon- 
sum während der drei Jahre vor dem zur Diskussion stehenden Anlass deu- 
ten nur auf einen bescheidenen Konsum von Cannabis-Produkten hin und 
der letzte Konsum lag bereits zwei bis drei Monate zurück. Es konnte dem 
Berufungskläger nicht vorgeworfen werden, je unter Einfluss eines Betäu- 
bungsmittels ein Motorfahrzeug geführt zu haben. Erlaubt aber nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts selbst ein nachgewiesener regelmässi- 
ger, aber kontrollierter und mässiger Haschischkonsum für sich allein noch 
nicht den Schluss auf eine fehlende Fahreignung ( BGE 124 II 559 ), so erst 
recht nicht ein unregelmässiger und bescheidener Konsum, wie er dem Be- 
rufungskläger auf Grund seiner eigenen Angaben nachgewiesen werden 
kann. Ausser den dürftigen Feststellungen im Polizeirapport liegen keine 
konkreten Hinweise auf die Konsumgewohnheiten A.s vor. Damit fehlen 
aber hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Berufungskläger zwischen 
dem Konsum von Drogen und dem Lenken eines Motorfahrzeugs nicht zu 
unterscheiden vermöchte und damit eine Gefährdung für den öffentlichen 
Verkehr darstellen könnte. Auch der vorsorgliche Sicherungsentzug stellt ei- 
nen erheblichen Eingriff dar, der nicht leichtfertig und ohne konkrete Indi- 
zien für das Vorliegen eines Gefährdungspotentials verfügt werden darf.


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Dies gilt noch in besonderem Masse für einen Berufschauffeur wie den Be- 
rufungskläger, für den der Führerausweis von entscheidender Bedeutung für 
sein berufliches Fortkommen ist. Der Kantonsgerichtsausschuss vermag 
aber im vorliegenden Fall keine genügenden Anhaltspunkte zu erkennen, 
welche eine so drastische Massnahme zu rechtfertigen vermöchten. Der ver- 
fügte vorsorgliche Ausweisentzug erweist sich daher als unverhältnismässig 
und ist zu revozieren. Damit ist nicht gesagt, dass auch keine Begutachtung 
zur Abklärung der Fahreignung des Berufungsklägers hätte angeordnet wer- 
den dürfen. Dies hätte jedoch auch geschehen können, ohne dass gleich auch 
der viel einschneidendere vorsorgliche Entzug des Führerausweises hätte 
verfügt werden müssen.
3) ) Nach dem Gesagten ist somit die angefochtene Departements-
verfügung aufzuheben. Was die vom Berufungskläger zugleich angefochtene 
Verfügung des Strassenverkehrsamts Graubünden vom 8. August 2003 be- 
trifft, ist festzuhalten, dass als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden 
Devolutiveffekts der Entscheid des Justiz-, Polizei- und Sanitätdeparte- 
ments Graubünden das bei ihm angefochtene Erkenntnis des Strassenver- 
kehrsamts ersetzt hat. Dieser Verwaltungsakt braucht daher nicht separat 
angefochten zu werden. Er ist inhaltlich mitangefochten, wenn der Sachent- 
scheid des Departements mit Berufung an den Kantonsgerichtsausschuss 
weitergezogen wird ( vgl. dazu sinngemäss: BGE 125 II 29 E. 1c S. 33 mit Hin- 
weisen; Alfred Kölz/ lsabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwal- 
tungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 398 S. 146 ). Soweit 
ausser der Aufhebung der Departementsverfügung vom 28. August 2003 
auch die Aufhebung der Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 8. August 
2003 beantragt wird, ist daher in Präzisierung der bisherigen Rechtspre- 
chung darauf nicht einzutreten.
4)
) Gemäss Art. 114 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht bei 
Aufhe- bung der Verfügung einer Beschwerdeinstanz die Sache an die 
Behörde zurückweisen, die in erster Instanz verfügt hat. Im Gegensatz dazu 
sehen auf kantonaler Ebene die im vorliegenden Berufungsverfahren 
massgebenden Bestimmungen gemäss Art. 141 ff. StPO eine derartige 
Zurückweisung nicht vor. Indessen gilt es zu beachten, dass diese 
Bestimmungen 
primär 
auf 
das 
straf- 
und 
nicht 
auf 
das 
verwaltungsprozessuale 
Verfahren 
ausgerichtet 
sind. 
Kann 
 
das 
Bundesgericht eine Streitsache direkt an die erstverfügende In- stanz 
zurückweisen, ist es jedoch aus prozessualer Sicht nachgerade ange- zeigt, 
dass auch dem Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsinstanz eine solche 
Zurückweisung möglich sein muss. Insofern ist daher von einer ( ech- ten) 
Gesetzeslücke auszugehen, die vom Richter im erwähnten Sinne zu 
schliessen ist. Die Sache ist somit dem Strassenverkehrsamt Graubünden 
zurückzuweisen. Sobald das Resultat der angeordneten Begutachtung vor- 
liegt, wird dieses zu prüfen haben, ob A. auf Grund seines Drogenkonsums


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eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt und folglich vom Strassen- 
verkehr ferngehalten werden muss. Dabei wird auch das Verhalten des Be- 
troffenen seit der Verzeigung im Mai 2003 zu berücksichtigen sein.
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