gr_gerichte · PKG 1995 35 · 1995-05-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

relato giudizio, ma unicamente nella misura in cui esso ha per oggetto il 
pro- scioglimento dell'accusato dall'accusa di perturbamento intenzionale 
della circolazione pubblica. Ne viene che quanto all'assoluzione 
l'impugnata sen- tenza non è quindi passatain giudicato. La Commissione 
del Tribunale can- tonale deve perciò vagliare se l'accusato a ragione è 
stato prosciolto dall'ac- cusa di perturbamento intenzionale della 
circolazione pubblica.
SB 22/95
Sentenza del 15 maggio 
1995
I nternationale Rechtshilfe; Zustellung von Verfahrensur- 
kunden nach Deutschland (Art. 7, Art. 15 Europäisches 
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen; Art. 
VIII Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- 
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Er- 
gänzung des Europäischen Übereinkommens über die 
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Er- 
l eichterung seiner Anwendung). Die direkte Zustellung ei- 
ner Gerichtsurkunde ohne Einschaltung der zuständigen 
deutschen Justizbehörde entfaltet in der Regel keine 
Rechtswirkungen (in casu kein Dahinfallen der Einsprache 
gegen ein Strafmandat gemäss Art. 175 Abs. 3 Satz 2 
StPO bei Ausbleiben des nicht vertragskonform vorgela- 
denen Einsprechers).
Erwägungen:
Wie die Vorinstanz zu Recht anführt, sieht Art. 175 Abs. 3 Satz 
2 StPO in der Tat vor, dass eine Einsprache gegen ein Strafmandat 
dahinfällt, 
wenn 
der 
Einsprecher 
im 
anschliessenden 
Untersuchungsverfahren eine Vorladung ohne entschuldbare Gründe 
missachtet. Fest steht weiter, dass der Berufungskläger zu dem auf den 
15. März 1995 angesetzten Augenschein nicht erschienen ist. 
Umstritten ist hingegen, ob hierzu überhaupt eine gül- tige Vorladung 
ergangen ist; zudem macht der Berufungskläger geltend, dass er von ihr 
jedenfalls keine Kenntnis erhalten habe.
Da der Berufungskläger seinen Wohnsitz in Deutschland hat, 
sind ihm Verfahrensurkunden (Vorladungen etwa) und 
Gerichtsentscheide auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen, nach den 
Vorschriften des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in 
Strafsachen (SR 0.351.1) sowie des Vertrages zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundes- republik 
Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkom- mens 
über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Er- 
leichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61), wobei im eben 
genannten Bereich die entsprechenden Gesuche nicht über das Bundesamt 
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für Polizei-
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wesen und die Justizministerien der Bundesländer laufen müssen; 
vielmehr erfolgt der Verkehr unmittelbar zwischen den beteiligten 
Justizbehörden (Art. VIII des Vertrages in Verbindung mit dem 
beigelegten Behördenver- zeichnis; vgl. auch die Wegleitung des 
Bundesamtes für Polizeiwesen sowie Niklaus Oberholzer, Grundzüge 
des Strafprozessrechts, Bern 1994, S. 114).
In 
Umgehung 
des 
Rechtshilfeweges 
unterliess 
es 
der 
Kreispräsident im vorliegenden Fall, für die Zustellung der Vorladung 
zum Augenschein die zuständige deutsche Justizbehörde einzuschalten - 
hier wohl das Amtsge- richt Offenbach am Main -; statt dessen übergab er 
sie mit eingeschriebenem Brief der Post zur direkten Zustellung an den 
Betroffenen selbst. Damit ver-
stiess er nicht einfach gegen blosse Ordnungsvorschriften, sondern gegen 
we- sentliche Bestimmungen internationaler Rechtshilfeabkommen, die 
unter anderem auch gewährleisten wollen, dass die Adressaten 
gerichtlicher Sen- dungen ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. 
Eine Vorladung, die dem nicht entspricht, vermag in aller Regel keine 
Rechtswirkungen zu ent- falten (vgl. hierzu Gerard Piquerez, Precis de 
procedure penale suisse, Lau- sanne 1987, Rz. 570 und 611 ff.; derselbe, 
Commentaire du code de procedure penale jurassien, Band I, S. 199 und 
204). Dies bedeutet, dass die an das Fern- bleiben vom Augenschein 
geknüpfte Folge (Dahinfallen der Einsprache ge- gen das Strafmandat) 
nicht eintreten konnte. Dies führt zur Aufhebung der angefochtenen 
Abschreibungsverfügung und zur Verpflichtung des Kreis- präsidenten, 
die Untersuchung wieder an die Hand zu nehmen.
Fragen liesse sich, ob anders zu entscheiden gewesen wäre, wenn 
der Berufungskläger trotz der gesetzwidrigen Übermittlungsweise der 
Vorla- dung vom Zeitpunkt des Augenscheins erfahren hätte, wobei dies 
freilich so rechtzeitig hätte geschehen müssen, dass er dem Aufgebot 
auch tatsächlich hätte folgen können (vgl. Peter Staub, .Kommentar zum 
Strafverfahren des Kantons Bern, Bern/Stuttgart/Wien 1992, S. 145; 
Piquerez, Pr&is ..., Rz. 616f.). Dies kann indessen offenbleiben, steht 
doch fest, dass ihn die Sendung mit der Vorladung nie erreicht hat.
SB 33/95
Urteil vom 29. Mai 1995


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