gr_gerichte · SR1 2024 50 · 2025-05-07 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 07. Mai 2025
mitgeteilt am 13. Mai 2025
Referenz
SR1 24 50
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Michael Weltert
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Landquart vom 22. Mai 2024, mitgeteilt am
23. August 2024 (Proz. Nr. 515-2024-3)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 12. Januar 2023, zugestellt am 20. Januar 2023, erklärte
die Staatsanwaltschaft A._____ der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36
Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig.
Dagegen erhob A._____ am 25. Januar 2023 fristgerecht Einsprache. Nach
Ergänzung der Untersuchung, erhob die Staatsanwaltschaft mit Anklageschrift vom
22. Januar 2024 Anklage beim Regionalgericht Landquart.
B.
Mit Urteil vom 22. Mai 2024 sprach das Regionalgericht Landquart A._____
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3
VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte sie mit einer
Busse von CHF 400.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen bei
schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten
auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigte) Berufung.
D.
Nach Zustellung der Berufungserklärung verzichtete die Staatsanwaltschaft
am 10. Dezember 2024 auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.
E.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2025 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet und der Beschuldigten Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung
gesetzt, welche am 30. Januar 2025 fristgemäss erfolgte.
F.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 wurde der Vorinstanz und der
Staatsanwaltschaft
die
Möglichkeit
zur
Stellungnahme
zur
schriftlichen
Berufungsbegründung eingeräumt. Während die Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom 12. Februar 2025 auf eine Stellungnahme verzichtete, reichte die Vorinstanz
mit Eingabe vom 10. Februar 2025 ihre Stellungnahme ein. Diese wurde am
13. Februar 2025 der Beschuldigten zugestellt.
Erwägungen
1.
Eintreten und Kognition
1.1.
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Landquart vom 22. Mai
2024
ist
die
Berufung
zulässig
(Art. 398
Abs. 1
StPO).
Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist-
und formgerecht erhobene Berufung, mit welcher das Urteil des Regionalgerichts
Landquart vollumfänglich angefochten wird, ist einzutreten.

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1.2.
Bei der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG handelt
es sich um eine mit Busse bedrohte Tat und damit um eine Übertretung (Art. 103
StGB). Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und
Beweise können im Berufungsverfahren nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO).
2.
Vorwurf
2.1.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten mit Anklageschrift vom
22. Januar 2024 (StA-act. 40) vor, sie habe am _____ 2022, um _____ Uhr, den
Personenwagen B._____, Kontrollschild GR Z.1._____, in O.1._____ über den vom
C._____weg abzweigenden Verbindungsweg zur D._____strasse gelenkt. Bei
diesem Verbindungsweg handle es sich um einen bedeutungslosen, nicht für den
Durchgangsverkehr bestimmten, fahrzeugbreiten Weg in Richtung D._____strasse,
welche über eine wesentlich höhere Verkehrsfrequenz und Bedeutung für den
Verkehr verfüge und eine Breite von ca. 8 m aufweise. Zur selben Zeit sei E._____
mit
dem
Personenwagen
F._____,
Kontrollschild
GR
Z.2._____,
samt
Sachentransportanhänger über die D._____strasse in Richtung O.1._____
gefahren. Bei der Einfahrt ab dem Verbindungsweg in die D._____strasse habe die
Beschuldigte vorschriftswidrig das Vortrittsrecht des von links heranfahrenden
E._____ missachtet und sei mit dem Personenwagen frontal in die rechte Seite des
Sachentransportanhängers gefahren. Durch den Aufprall sei dieser auf die linke
Seite gekippt und im Wiesenland zum Stillstand gekommen. Bei pflichtgemässer
Vorsicht hätte die Beschuldigte die Kollision voraussehen und vermeiden können.
Am Personenwagen B._____ sei ein Sachschaden von CHF 10'000.00 und am
Sachentransportanhänger ein solcher von CHF 2'500.00 entstanden.
2.2.
Die Beschuldigte stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, als das
von rechts kommende Fahrzeug hätte sie an der Strassenverzweigung Vortritt
gehabt, womit das Urteil des Regionalgerichts Landquart vollumfänglich
aufzuheben und sie freizusprechen sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Staatskasse (act. A.4 S. 2 u. Rz. 24).

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3.
Rechtsvortritt
3.1.
Die theoretischen Grundlagen zum Vorittsrecht wurden von der Vorinstanz
korrekt dargelegt (act. E.1 E. 5; vgl. auch BGE 127 IV 91 E. 2, in: Pra 2001 Nr. 106).
Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden.
3.2.
Im vorliegenden Fall fuhr die Beschuldigte bei O.1._____ auf der
Verbindungsstrasse vom C._____weg und bog nach links auf die D._____strasse
ab, während E._____ auf der D._____strasse von links heranfuhr. Da der
Rechtsvortritt auf Strassenverzweigungen gilt (Art. 36 Abs. 2 SVG), ist zu prüfen,
ob die Einmündung der Verbindungsstrasse auf die D._____strasse eine solche
darstellt. Es ist unstrittig, dass keines der in Art. 1 Abs. 8 VRV explizit genannten
Beispiele – das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage‑,
Parkplatz‑, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn –, welche nicht als
Verzweigungen gelten und wonach auch gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV den Benützern
der Fahrbahn der Vortritt zu gewähren ist, auf die Einmündung der
Verbindungsstrasse in die D._____strasse zutrifft.
3.3.
Bei der Beurteilung nicht eindeutiger Fälle ist gemäss Rechtsprechung auf
die Bedeutung des betreffenden Verkehrsweges für den Fahrverkehr, insbesondere
im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft, abzustellen, um zu
bestimmen, ob es sich um eine Verzweigung handelt. Danach besteht nur eine
Ausnahme von der allgemeinen Rechtsvortrittregel, wenn der eine Verkehrsweg
eine Durchgangsstrasse ist und der andere eine Seiten- oder Nebenstrasse, die
offenkundig nicht dem Durchgangsverkehr dient und die praktisch keine oder nur
eine geringe Verkehrsbedeutung hat (vgl. BGE 127 IV 91 E. 2a/bb, in: Pra 2001 Nr.
106, 123 IV 218 E. 3a, 117 IV 498 E. 4a). Die Beschuldigte moniert, die Vorinstanz
habe die D._____strasse zu Unrecht als Durchgangsstrasse qualifiziert (act. A.4
Rz. 7 f.).
3.4.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist für den Ortsunkundigen oft nicht
ohne Weiteres erkennbar, ob eine Strasse als Durchgangsstrasse zu qualifizieren
ist, weshalb auf das Erscheinungsbild, wie es sich bei der Annäherung an die
Einmündung darstellt, abzustellen ist (act. E.1 E. 5 m.H.a. BGE 127 IV 91 E. 2a/bb,
Pra 2001 Nr. 106). Im Interesse der Verkehrssicherheit muss die Ausnahme von
der Rechtsvortrittregel, zumal sie unfallträchtig ist, auf Fälle beschränkt werden, die
auch ohne Signalisierung für die Beteiligten, selbst für Ortsunkundige und bei
erschwerten Sichtverhältnissen, zweifelsfrei erkennbar sind (BGE 117 IV 498 E. 4a;
vgl. auch MAEDER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, Art. 36 N. 59). Soweit die Vorinstanz die

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Qualifikation der D._____strasse als Durchgangsstrasse mittels Routenvorschläge
von Google Maps begründet (act. E. 1 E. 6), weicht sie vom Kriterium des
Erscheinungsbildes ab. Letztlich würde diese Argumentation dazu führen, dass die
Beurteilung einer Strasse als Durchgangsstrasse bei Ortsunkundigen und
Ortskundigen unterschiedlich ausfallen könnte oder Ortsunkundige gar vor einer
Einmündung die Verkehrsfrequenz und Bedeutung der Strassen recherchieren
müssten, was sich mit der Rechts- und Verkehrssicherheit nicht vereinbaren lässt
und ad absurdum führt.
3.5.
Was das Erscheinungsbild der vorliegend zu beurteilenden Einmündung
anbelangt,
ist
zu
berücksichtigen,
dass
nach
der
vorinstanzlichen
Sachverhaltsfeststellung
sowohl
die
Verbindungsstrasse
wie
auch
die
D._____strasse asphaltiert sind. Dass eine oder beide Strassen Rand-,
Sicherheits-, Leit-, Doppellinien, andere Markierungen (vgl. Ziff. 6.15 u. 6.16 Anhang
zur Siganlisationsverordnung), Leitpfosten oder Ähnliches aufweisen wurde von der
Vorinstanz nicht festgestellt und ergibt sich auch nicht aus den Akten (vgl. Fotos
StA-act. 3 S. 2, StA-act. 4, StA-act. 33 S. 11). Die Vorinstanz stellte weiter fest, dass
die Verbindungsstrasse von landwirtschaftlich genutztem Land umgeben sei, wo
sich keinerlei Wohnhäuser befänden (act. E.1 E. 6). Dass sich hingegen die
Umgebung um die D._____strasse anders darstelle, stellte sie nicht fest und ergibt
sich auch nicht aus den Akten (vgl. Fotos StA-act. 3 S. 2, StA-act. 33 S. 11).
3.6.
Zur Breite der beiden Strassen stellt die Vorinstanz fest, dass die
D._____strasse 8 Meter und die Verbindungsstrasse vom C._____weg 2.7 Meter
breit sei (act. E.1 E. 6). Die Beschuldigte wendet dagegen ein, dass die
D._____strasse einzig 5.8 Meter breit sei und die Verbindungsstrasse vom
C._____weg im Bereich der trichterförmigen Einmündung über 10 Meter breit sei
(act. A.4 S. 7). Aus den Fotos in den Akten ist erkennbar, dass sich beide Strassen
im Bereich der Kreuzung ausbreiten. Mit Hilfe des Geoportals des Bundes
( ) wird ersichtlich, dass die von der Vorinstanz
festgestellten 8 Meter sich auf den breitesten Punkt der D._____strasse im Bereich
der Kreuzung beziehen, die 2.7 Meter der Verbindunsstrasse vom C._____weg
hingegen vor der Kreuzung gemessen wurden. Der von der Vorinstanz
vorgenommene Vergleich der Strassenbreiten erweist sich damit als unzulässig.
3.7.
Anhand des Erscheinungsbildes der Einmündung – asphaltierte Strasse
ohne Markierungen mündet in landwirtschaftlich genutzter Umgebung in eine
ebenfalls asphaltierte Strasse ohne Markierungen ein, die jedenfalls im
Kollisionszeitpunkt kein merkliches Verkehrsvolumen aufwies – ist nicht ersichtlich,
wie
sich
einem,
was
wie
erwähnt
massgebend
ist,
ortsunkundigen

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Verkehrsteilnehmer von der Verbindungsstrasse herkommend erschliessen soll,
dass diese keine praktische Verkehrsbedeutung haben und die D._____strasse
hingegen eine Durchgangsstrasse sein soll. Die Einmündung ist nicht mit den in
Art. 15 Abs. 3 VRV genannten Ausfahrten oder Wegen vergleichbar. Unter diesen
Umständen ist die Verbindungsstrasse vom Erscheinungsbild her nicht als "Seiten-
oder Nebenstrasse, die offenkundig nicht dem Durchgangsverkehr dient und
praktisch
keine
oder
wenig
Verkehrsbedeutung
hat"
im
Sinne
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren; die Vorinstanz bezeichnet sie
gar selber als "Durchgangsstrasse" (act. E.1 E. 6). Dieser Schluss drängt sich umso
mehr auf, als im Interesse klarer Verkehr- und Vortrittsverhältnisse und der damit
einhergehenden Rechts- und Verkehrssicherheit die Ausnahmebestimmungen
gemäss Bundesgericht restriktiv auszulegen sind und im Zweifel die normale
Ordnung vorgehen muss (vgl. BGE 127 IV 91 E. 2a/bb, Pra 2001 Nr. 106). Die
Einmündung der Verbindungsstrasse vom C._____weg herkommen in die
D._____strasse stellt deshalb eine Verzweigung dar. Die in die D._____strasse
einbiegende Beschuldigte war damit in Bezug auf den von links kommenden
Verkehrsteilnehmer auf der D._____strasse gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG
vortrittsberechtigt – wovon auch die Polizei ausging (vgl. StA-act. 2 S. 1), worauf die
Beschuldigte zu Recht hinweist (act. A.4 Rz. 5) –, so dass der Tatbestand der
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG nicht erfüllt ist.
4.
Anderweitige Verletzung der Verkehrsregeln?
Die Staatsanwaltschaft führte im Schlussbericht vom 22. Januar 2024 aus, im
Übrigen hätte sich die Beschuldigte auch verkehrsregelwidrig verhalten, wenn
Rechtsvortritt bestanden hätte, da sich E._____ mit seinem Fahrzeug und Anhänger
bereits im Kreuzungsbereich befunden habe, als die Beschuldigte herangefahren
und in die D._____strasse abgebogen sei (StA-act. 41 S. 3). Angesichts dessen,
dass diese Sachverhaltsdarstellung keinen Eingang in die gleichentags verfasste
Anklageschrift
fand
und
die
Vorinstanz
dazu
(folgerichtig)
keine
Sachverhaltsfeststellungen traf, hat es damit sein Bewenden.
5.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Mit dem vorliegenden Urteil wird die
Beschuldigte freigesprochen. Dementsprechend sind die Untersuchungskosten in

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der Höhe von CHF 2'170.60 dem Kanton Graubünden aufzuerlegen und aus der
Kasse der Staatsanwaltschaft zu bezahlen. Genauso sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3'000.00 dem Kanton Graubünden
aufzuerlegen und aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Landquart zu
bezahlen. Die Beschuldigte hat die Untersuchungskosten bereits beglichen (vgl.
StA-act. 14). Diese sind ihr zurückzuerstatten.
5.2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Für
Entscheide im Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben (vgl. Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]). Die Beschuldigte
obsiegt mit ihrer Berufung vollumfänglich. Folglich sind die Kosten des
Berufungsverfahrens, welche auf CHF 2'000.00 festgelegt werden, dem Kanton
Graubünden aufzuerlegen und aus der Gerichtskasse des Obergerichts zu
bezahlen.
5.3.
Die Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für
die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird (Art. 429 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Zu diesen Aufwendungen zählen in erster Linie die
Kosten der frei gewählten Verteidigung, sofern ihr Beizug angesichts der
tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falles geboten und der von ihr
betriebene Aufwand unter Berücksichtigung der Komplexität und der Schwierigkeit
des Falles angemessen war (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, 138 IV 197 E. 2.3.4;
WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art. 429 N. 13). Unnötige und
übersetzte
Kosten,
die
auf
überflüssigen,
rechtsmissbräuchlichen
oder
übermässigen, d.h. unverhältnismässig hohen Aufwendungen beruhen, sind nicht
zu entschädigen (BGE 115 IV 156 E. 2d; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429
N. 15). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine
angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über
fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an
zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_336/2014
vom 6. Februar 2015 E. 2.2 m.w.H.).
Die Entschädigung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach den
Tarifen des jeweiligen Verfahrensortes festzusetzen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2).
Vorliegend ist daher die Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Graubünden anwendbar (HV;

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BR 310.250). Die Parteien haben zu Beginn des Verfahrens eine vollständige,
unterschriebene Honorarvereinbarung einzureichen. Unterlassen sie dies, kann die
urteilende Instanz davon absehen, für die Festsetzung der Parteientschädigung die
Anwaltsrechnung beizuziehen (Art. 4 Abs. 1 HV). Wird keine Honorarvereinbarung
eingereicht, wird praxisgemäss auf einen mittleren Stundenansatz von CHF 240.00
abgestellt (PKG 2021 Nr. 4 E. 6.6.4 m.w.H.).
Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut,
so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer
Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).
5.4.
Rechtsanwalt Michael Weltert macht mit Honorarnote vom 20. Mai 2024 für
das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand
von 32.08 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 250.00 sowie Fahrspesen
von CHF 0.70 pro Kilometer für eine Fahrt von St. Gallen nach Davos (250 km) und
eine
nach
Landquart
(200 km)
geltend
(RG-act. RA-act. 8).
Eine
Honorarvereinbarung findet sich nicht bei den Akten. Damit ist der Stundenansatz
praxisgemäss auf CHF 240.00 festzusetzen. Der Aufwand erscheint angemessen.
Insgesamt ist Rechtsanwalt Michael Weltert für das Untersuchungsverfahren und
das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 8'893.30 (Honorar von CHF 3'060.00 zzgl.
Spesenpauschale 3 % von CHF 91.80 und 8.1 % MwSt. von CHF 255.30; Honorar
von CHF 4'639.20 zzgl. Spesenpauschale 3 % von CHF 139.20 und 7.7 % MwSt.
von CHF 367.95; Weg von 250 km à CHF 0.70 zzgl. 7.7 % MwSt. von CHF 13.50;
Weg von 200 km à CHF 0.70 zzgl. 8.1 % MwSt. von CHF 11.35) zu entschädigen.
5.5.
Für das Berufungsverfahren macht Rechtsanwalt Michael Weltert mit
Honoranote vom 30. Januar 2025 einen Aufwand von 10 Stunden zu einem
Stundenansatz von CHF 250.00 geltend (act. G.1). Auch dieser Aufwand erscheint
angemessen. Mangels Einreichung einer Honorarvereinbarung ist praxisgemäss
von einem Stundenansatz von wiederum CHF 240.00 auszugehen. Was die
Auslagen betrifft, sind diese praxisgemäss im Umfang von 3 % des Aufwandes
zuzusprechen. Rechtsanwalt Michael Weltert ist damit für das Berufungsverfahren
mit CHF 2'672.25 (Honorar von CHF 2'400.00 zzgl. Spesenpauschale 3 % von
CHF 72.00 und 8.1 % MwSt. von CHF 200.25) zu entschädigen.

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Es wird erkannt:
1.
A._____ wird vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1
SVG freigesprochen.
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 2'170.60 gehen zulasten des Kantons
Graubünden (Staatsanwaltschaft) und sind A._____ zurückzuerstatten.
3.1.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'000.00 gehen
zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Landquart).
3.2.
Rechtsanwalt Michael Weltert wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 8'893.30 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zulasten des Kantons
Graubünden (Regionalgericht Landquart) entschädigt.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zulasten des
Kantons Graubünden (Obergericht).
4.2.
Rechtsanwalt Michael Weltert wird für das Berufungsverfahren mit
CHF 2'672.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zulasten des Kantons
Graubünden (Obergericht) entschädigt.
5.
[Rechtsmittelbelherung]
6.
[Mitteilung]