gr_gerichte · S 2019 61 · 2020-03-20 · de
Berufung OR Auftrag/Gesch\x27führung o. Auftrag/Bürgschaft etc.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 61
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin von Salis und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 20. März 2020
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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1.
A._____ ist verheiratet und war zuletzt als Küchen- und Bürohilfsarbeiter
tätig. Ab dem 1. November 2018 war er als Stellensuchender zur Arbeits-
vermittlung angemeldet. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2018 wies die
Arbeitslosenkasse Graubünden einen Anspruch auf Arbeitslosenversiche-
rungstaggeld wegen Nichterfüllung der Beitragszeit ab, worauf sich
A._____ am 14. Januar 2019 von der Arbeitsvermittlung abmeldete.
2.
Am 20. Februar 2019 meldete sich A._____ erneut bei der Arbeitslosen-
kasse für ein Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab
sofort an.
3.
Mit Schreiben vom 6. März 2019 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Graubünden (KIGA) A._____ zur Stellungnahme betreffend Art.
30 Abs. 1 lit. c AVIG (Persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit
bemüht) auf. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass gemäss Akten des
KIGA in dem für die Zeit vor Beginn der Arbeitslosigkeit relevanten Zeit-
raum (letzte drei Monate vor Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenver-
sicherungsleistungen) lediglich bis zum 29. November 2018 nur gerade sie-
ben persönliche Arbeitsbemühungen vorgenommen worden seien. Es sei
deshalb mit einer Taggeldkürzung zu rechnen, sofern nicht entsprechende
Gründe und/oder Belege für die Arbeitsbemühungen bis zum 18. März
2019 schriftlich eingebracht würden.
4.
Mit Stellungnahme betr. Vorbemühungen vom 11. März 2019 hielt A._____
handschriftlich was folgt fest: "Ich habe folgende Arbeitsbemühungen ge-
macht – die ich bis jetzt noch nicht eingereicht habe. Ich habe die Bewer-
bung per E-Mail gemacht. Auf Wunsch kann ich sie Ihnen zeigen". Im dazu
angehängten 'Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen' für den Mo-
nat Dezember (2018) waren sieben angeschriebene (potentielle) Arbeitge-
ber zwischen dem 18. und 20. Dezember (2018) aufgelistet. Dieses For-

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mular wurde von A._____ unterzeichnet und trägt das Datum 12. März
2019.
5.
Mit Schreiben vom 19. März 2019 forderte das KIGA A._____ auf, sämtli-
che von ihm mit seiner Stellungnahme nachgereichten Arbeitsbemühungen
innert Frist bis zum 29. März 2019 nachzuweisen. Nachdem er anführe,
sämtliche Bemühungen per E-Mail vorgenommen zu haben, werde er ge-
beten, diese mittels Auszugs seines E-Mail-Accounts (Postausgang) ent-
sprechend nachzuweisen. Aus den jeweiligen Bestätigungen müsse klar
hervorgehen, wann (exaktes Datum) diese Bemühungen vorgenommen
worden seien. Es könnten nur diejenigen Bemühungen gewertet werden,
für die ein Nachweis vorliege.
6.
Am 25. März 2019 (gemäss Angabe des KIGA) reichte A._____ insgesamt
neun schriftliche bzw. elektronische Arbeitsbemühungen nach. Zusätzlich
zu den sieben bereits im Datenblatt bzw. Formular ('Nachweis der persön-
lichen Arbeitsbemühungen') verzeichneten Firmen oder Personen wurden
neu noch zwei weitere (potentielle) Arbeitgeber in der Zeitspanne zwischen
dem 16. und 18. Dezember 2018 aufgeführt.
7.
Mit Verfügung vom 29. März 2019 stellte das KIGA die Anspruchsberech-
tigung von A._____ auf Arbeitslosenentschädigung für 10 Tage ein. Zur
Begründung der Leistungskürzung brachte es vor, dass A._____ vor Be-
ginn seiner Arbeitslosigkeit nur gerade 14 persönliche Arbeitsbemühungen
getätigt habe.
8.
Am 3. April 2019 erklärte sich A._____ mit der Einstellungsverfügung des
KIGA für 10 Tage nicht einverstanden. In seiner handschriftlich verfassten
Eingabe ('Einsprache') machte er geltend: "Ich habe auch in Bern + Zürich
gesucht. Ich spreche und schreibe nicht gut Deutsch, deshalb gehe ich je-
weils in Restaurants und Personalverleih vorbei und gebe meinen Lebens-

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lauf direkt ab. S. dazu auch das Formular im Anhang. Aber ich habe noch
viel mehr Arbeit gesucht" (mit Unterschrift "A._____"). Der 'Einsprache' im
Anhang beigefügt war erneut ein Datenblatt/Formular (Nachweis der per-
sönlichen Arbeitsbemühungen) mit einem undatierten Eintrag einer Perso-
nalverleihfirma, eines Telefonats mit einem Hotelbetrieb (18.12.2018), un-
datiert mit einer weiteren Personalverleihfirma. Die zwei weiteren Eintra-
gungen waren schon früher gelistet worden.
9.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 forderte das KIGA A._____ auf, sämtliche
in der Einsprache erwähnten Bemühungen im Zeitraum vor Beginn der Ar-
beitslosigkeit zu rekonstruieren und entsprechend nachzuweisen. Für die-
jenigen Bemühungen, welche er schriftlich vorgenommen habe, werde er
gebeten, dem KIGA die entsprechenden Kopien der Bewerbungs- und Ab-
sageschreiben zukommen zu lassen. Für die telefonisch getätigten
Bemühungen werde ein Telefonauszug als Nachweis erbeten. Aus den je-
weiligen Bestätigungen müsse klar hervorgehen, wann (exaktes Datum)
diese Bemühungen vorgenommen worden seien. Eine Anrechnung der
getätigten Bemühungen könne nur bei entsprechendem Nachweis dersel-
ben erfolgen.
10.
Am 24. April 2019 wurde folgende Aktennotiz (mit Stempel KIGA) erstellt:
"Der Versicherte sprach am 24.4.2019 persönlich vor und führte an, er habe
alles so gut wie möglich rekonstruiert. Er könne aber nicht nach Bern fah-
ren, weil das Ticket zu teuer sei" (signiert "A._____"). Im Anhang wurde
erneut das Formular/Datenblatt 'Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen' beigeheftet, worin insgesamt 8 teils nicht datierte Kontakt-
adressen für den Monat Januar 2019 und 2 nicht datierte Kontaktstellen im
Monat Dezember 2018 aufgeführt waren. Bei 8 der total 10 Kontaktadres-
sen war der Vermerk (Bewerbung/Persönlich) mittels Kreuzchen ange-
bracht und bei dreien davon unter der Rubrik 'Absagegrund' eine Kurzbe-

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merkung angeführt. Das Formular enthielt das Datum 24. April 2019 und
wurde von A._____ unterzeichnet.
11.
Mit Entscheid vom 16. Mai 2019 wies das KIGA die Einsprache von
A._____ ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, das
KIGA habe nach herrschender Lehre und Rechtsprechung prüfen müssen,
inwieweit sich der Einsprecher in den letzten drei Monaten vor dem mass-
gebenden Anmeldedatum (20. Februar 2019) um Arbeit bemüht habe. In
diesem Zeitraum, sprich ab dem 20. November 2018 bis zum 19. Februar
2019, sei der Einsprecher mehrheitlich ohne Arbeitstätigkeit gewesen. Erst
ab dem 10. Januar 2019 sei er wiederum auf Abruf arbeitstätig gewesen.
Damit aber hätte der Einsprecher in den Monaten November und Dezem-
ber 2018 uneingeschränkt Zeit gehabt, nach Arbeit zu suchen. Für diesen
Zeitraum habe er je sieben Arbeitsbemühungen nachgewiesen. Obschon
der Einsprecher wiederholt weitere Arbeitsbemühungen behauptet habe,
so mit seiner Einsprache vom 3. April 2019 und seiner Eingabe vom 24.
April 2019, sei er den Nachweis dafür schuldig geblieben, dass er diese
Arbeitsbemühungen auch getätigt habe. Damit müsse sich der Einsprecher
den Vorwurf entgegenhalten lassen, dass er sich in den Monaten Novem-
ber und Dezember 2018 nur je sieben Mal um Arbeit bemüht habe, im Ja-
nuar 2019 überhaupt nicht und im Februar 2019 bis und mit 19. Februar
2019 ebenfalls überhaupt [nicht].
12.
Dagegen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 21. Mai 2019 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
(sinngemässen) Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids und somit um Verzicht auf die Einstellung der Arbeitslosent-
schädigung für 10 Tage. Begründend machte der Beschwerdeführer gel-
tend, es gehe primär um die Verfügung vom 12. Dezember 2018 (kein An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitrags-
zeit) und die Arbeitsbemühungen bis am 29. November 2018, an denen er

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nur sieben Arbeitsbemühungen vorgenommen haben soll. Täglich habe er
versucht, sich um Arbeit zu bemühen und er sei sogar bis nach Zürich und
Bern gegangen, um Arbeit zu erhalten. Die ihm vorgeworfenen versäumten
Bewerbungen im November 2018 habe er bereits einer Mitarbeiterin des
RAV überreicht. Er habe aufgrund seiner schlechten Deutschkenntnisse je-
doch nicht verstanden, dass er alles an das KIGA hätte weiterleiten müs-
sen. Er habe sich wirklich um Arbeit bemüht und er hoffe, dass er dem
Gericht alle Unterlagen, die er der Mitarbeiterin des RAV gegeben habe,
zukommen lassen könne.
13.
Mit Stellungnahme vom 29. Mai 2019 beantragte das KIGA (nachfolgend
Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In Er-
gänzung zur Begründung im angefochtenen Entscheid brachte der Be-
schwerdegegner vor, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe des Verfah-
rens immer wieder neue Listen mit Arbeitsbemühungen nachgereicht habe,
die er ebenfalls noch im relevanten Zeitraum vorgenommen haben wollte.
Deshalb sei er aufgefordert worden, die auf diesen Listen behaupteten Ar-
beitsbemühungen zu beweisen. Dieser Nachweis sei ihm für die schriftli-
chen Arbeitsbemühungen gelungen, die er am 18., 19. und am 20. Dezem-
ber 2018 behauptet habe. Der entsprechende Nachweis der via E-Mail
getätigten Bewerbungen sei am 25. März 2019 eingegangen, weshalb
diese Arbeitsbemühungen beim Erlass der angefochtenen Verfügung auch
gewertet worden seien. Für die später eingereichten Arbeitsbemühungen
habe der Beschwerdeführer allerdings keine Nachweise erbringen können.
Dies, obwohl er weitere schriftliche Arbeitsbemühungen behauptet hatte.
Von den persönlichen Arbeitsbemühungen, welche er vor allem im Dezem-
ber 2018 und Januar 2019 getätigt haben wolle, gebe es keine Bestätigun-
gen seitens der Arbeitgeber. Immerhin fänden sich auf einem Formular die
Firmenstempel zweier Personalverleihunternehmen. Gegenüber dem Be-
schwerdegegner habe der Beschwerdeführer diese Bemühungen noch un-

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datiert eingereicht. Die Kopien, welche er dem Verwaltungsgericht habe zu-
kommen lassen, enthielten nun Daten.
14.
In der Replik vom 7. Juni 2019 ergänzte der Beschwerdeführer, dass die
persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat November 2018 drei Sei-
ten betragen hätten. Das RAV habe dem Gericht nur zwei Seiten gesendet,
obwohl es drei Seiten Arbeitsbemühungen seien. Die (fehlende) dritte Seite
sandte der Beschwerdeführer dem Gericht zu, damit dieses jetzt alle Ar-
beitsbemühungen vom November 2018 habe.
15.
Am 21. Juni 2019 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung
einer Duplik in dieser Streitsache.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) i.V.m.
Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kann ge-
gen Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfü-
gungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Verwal-
tungsgericht desselben Kantons örtlich zuständig. Der angefochtene Ein-

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sprachenentscheid wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ge-
geben ist. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100). Als Adressat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerde-
führer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung oder Abänderung auf (Art. 59 ATSG). Seine Beschwerdelegitimation
ist daher zu bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde (Art. 60 u. Art. 61 lit. a ATSG) einzutreten.
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzelrichterli-
cher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) vorgeschrieben ist. Ausgangs-
punkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der versicherte Ver-
dienst des Beschwerdeführers von Fr. 3'704.-- (vgl. dazu Akten des Be-
schwerdegegners [Bg-act.] 1). Dieser Verdienst wird zum Taggeldsatz von
80 % entschädigt (Bg-act. 1). Der Beschwerdeführer hat demzufolge An-
spruch auf ein Taggeld von Fr. 136.55 (ermittelt aus: Fr. 3'704.-- x 0.8 : 21.7
Tage [pro Monat]). Bei einer vom Beschwerdegegner verfügten und vom
Beschwerdeführer angefochtenen Einstellungsdauer von 10 Tagen in der
Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von Fr. 1'365.50 (10 x
Fr. 136.55), was weit unterhalb der Grenze von Fr. 5'000.-- liegt, weshalb
hier die einzelrichterliche Spruchkompetenz gegeben ist.
1.3.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist der Ent-
scheid des Beschwerdegegners vom 16. Mai 2019, worin dieser den Be-
schwerdeführer in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädi-
gung für 10 Tage einstellte wegen ungenügenden Nachweises genügender

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Arbeitsbemühungen in der hier versicherungsrelevanten Zeitspanne vom
20. November 2018 bis zum 19. Februar 2019. Dabei ist der Sachverhalt
(inklusive eingereichter Beweismittel) bis zum Zeitpunkt des Erlasses des
angefochtenen Entscheids vom 16. Mai 2019 massgebend (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_71/2017 vom 20. April 2017 E.8.2.1).
2.1.
In materieller Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer
zu Recht für 10 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist,
weil er sich nur ungenügend um den Erhalt einer neuen Arbeitsstelle
gekümmert habe bzw. seine geltend gemachten Arbeitsbemühungen nicht
genügend (will heissen nicht überprüfbar) nachgewiesen habe. Es geht da-
bei einerseits um die Rechtmässigkeit der Anspruchskürzung und anderer-
seits um die Höhe der Einstelldauer von 10 Tagen.
2.1.1.
Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls
auch ausserhalb seines bisherigen Berufes, und er muss seine Bemühun-
gen nachweisen können (Abs. 1). Der Versicherte muss sich möglichst
frühzeitig, spätestens jedoch am ersten Tag für den er Arbeitslosenent-
schädigung beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der
vom Kanton bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung
melden und von da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen
(Abs. 2). In Art. 26 AVIV wird zu den persönlichen Bemühungen der versi-
cherten Person noch präzisiert: Die versicherte Person muss sich gezielt
um Arbeit bemühen, in der Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung
(Abs. 1). Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontroll-
periode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten
auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen
werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und

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keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Abs. 2). Die zuständige
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Abs. 3). Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 524 in diesem Zu-
sammenhang festgehalten hat, ergibt sich die Pflicht der Versicherungs-
leistungen beanspruchenden Person, sich regelmässig um Stellen zu be-
werben, für die Zeit vor der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung
jedoch nicht aus Art. 26 AVIV, sondern ist eine Folge aus der in Art. 17 Abs.
1 AVIG verankerten allgemeinen Schadenminderungspflicht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E.4.3.2).
2.1.2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht genügend um zumut-
bare Arbeit bemüht. Die kantonale Amtsstelle (hier KIGA) verfügt Einstel-
lungen u.a. nach Abs. 1 lit. c, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht ge-
genüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen ver-
fügen die Kassen (Art. 30 Abs. 2 AVIG). Die Dauer der Einstellung bemisst
sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund
höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). In Art. 45 Abs. 3 AVIV
(Sanktionsraster) wird präzisierend zur Einstellungsdauer bestimmt:
lit. a 1-15 Tage bei leichtem Verschulden
lit. b 16-30 Tage bei mittelschwerem Verschulden
lit. c 31-60 Tage bei schwerem Verschulden
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenmin-
derungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer
Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die Versicher-
ten hätten vermeiden oder vermindern können. Als versicherungsrechtliche
Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten
Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversiche-
rung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal verursacht hat
(vgl. BGE 133 V 89 E.6.2.2). Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung
vom Gesetzmässigkeits-, Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip

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beherrscht. Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn
und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objek-
tiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die
Versicherung die Haftung nicht übernimmt. In beweisrechtlicher Hinsicht
muss der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht üb-
lichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Die
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisan-
forderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung
zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen für die wahr-
scheinlichste hält (vgl. BGE 125 V 193 E.2; Urteil des Bundesgerichts
8C_867/2017 vom 20. September 2018 E.3.2).
2.2.
Nach konstanter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts sind in der Re-
gel monatlich 8 bis 10 Arbeitsbemühungen nachzuweisen, um die Vorga-
ben gemäss Art. 17 AVIG zu erfüllen (vgl. dazu statt vieler: Urteile des Ver-
waltungsgerichts [VGU] S 14 29 vom 30. April 2014 E.3c, S 10 99 vom 24.
November 2010 E.3b, S 08 120 vom 2. Oktober 2008 E.2b, S 02 95 vom
21. Juni 2002 E.2b; PVG 1996 Nr. 96). Im konkreten Fall gilt es, den Zeit-
raum vom 20. November 2018 bis zum 19. Februar 2019 auf dieses rein
quantitative Erfordernis hin zu prüfen.
2.2.1.
Für den Monat November 2018 sind ab dem 20. November sechs Bewer-
bungen anhand des Formulars 'Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen' mit nachfolgenden Eintragungsdaten [2 x 21.11., 3 x 26.11.
und 1 x 29.11.] aktenkundig (Bg-act. 9). Diese sechs Bewerbungen sind
belegt, gestempelt und von der Arbeitslosenkasse (ALK) visiert worden.
Das entsprechende Formular wurde vom Beschwerdeführer mit Unter-
schrift am 4. November [recte wohl: Dezember] 2018 als zutreffend aner-
kannt. Wie den Eingaben und somit den Beweismitteln des Beschwerde-
führers zu entnehmen ist, sind im November offenkundig noch zwei weitere

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Bewerbungen (2 x 29.11.) erfolgt (vgl. Akten Beschwerdeführer [Bf-act.] 2
S. 2/2). Es dürfte sich dabei wohl um die vom Beschwerdeführer in der
Replik genannte 'Seite 3' für den Monat November 2018 handeln, die vom
RAV offenbar nicht an das KIGA weitergeleitet wurde. Für das Gericht steht
damit fest, dass ab dem 20. November 2018 insgesamt acht anrechenbare
Bewerbungen erfolgten, welche allesamt am 4. Dezember 2018 mit ALK-
Stempel korrekt visiert und somit anerkannt wurden.
2.2.2.
Für den Monat Dezember 2018 sind sieben Bewerbungen anhand des For-
mulars 'Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen' mit nachfolgen-
den Eintragungsdaten [4 x 18.12., 1 x 19.12. und 2 x 20.12.] aktenkundig
(Bg-act. 10). Diese Bewerbungen sind angeblich alle elektronisch erfolgt,
aber nicht durch entsprechende Auszüge belegt worden. Das besagte For-
mular für den Dezember 2018 ist nicht durch den ALK-Stempel visiert und
wurde vom Beschwerdeführer (erst) am 12. März 2019 unterzeichnet. Auf
Verlangen des Beschwerdegegners reichte der Beschwerdeführer die Aus-
züge (elektronischen Belege) der auf dem Formular deklarierten Einträge
nach. Es handelte sich dabei aber nicht um sieben, sondern total neun Ar-
beitsbemühungen mit folgenden Daten (1 x 16.12., 4 x 18.12., 1 x 19.12.
und 3 x 20.12.) (Bg-act. 12). Ein Abgleich der Eintragungsdaten hat gezeigt,
dass bei einem Eintrag auf dem Formular [Dezember] fälschlicherweise
das Datum 18. statt 20. Dezember 2018 genannt wurde. Ein E-Mail vom
18. Dezember 2018 ist lediglich ein Antwortmail auf die Bewerbung vom
16. Dezember 2018. Entgegen den Angaben auf dem Formular (Bg-act.
10) wurden elektronisch zahlenmässig zwei zusätzliche Belege für Bewer-
bungen (datierend vom 16.12. und vom 18.12.) eingereicht (Bg-act. 12),
womit im Dezember 2018 insgesamt neun Bewerbungen erfolgt sind.
Die vom Beschwerdeführer am 3. April 2019 (Bg-act. 14) nachgereichten
Eintragungen für die Bewerbungen bei zwei Personalverleihfirmen (unda-
tiert) sowie einem Hotel (Datum 18.12.) können demgegenüber nicht
berücksichtigt werden, weil sie nicht von der ALK visiert sind und selbst

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vom Beschwerdeführer nicht signiert sind. An dieser Feststellung ändert
auch nichts, dass in den vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren
eingereichten Belegen betreffend Bewerbung bei zwei Personalverleihfir-
men (neu) die Daten 11.12. und 05.12. enthalten sind (Bf-act. 2). Eine all-
fällige Nachdatierung ("nachträgliche Vervollständigung der Beweismittel")
könnte ebenfalls nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen.
2.2.3.
Für den Monat Januar 2019 sind wiederum sieben – wovon fünf undatierte
– Bewerbungen anhand des Formulars 'Nachweis der persönlichen Ar-
beitsbemühungen' aktenkundig (Bg-act. 16). Diese Eintragungen wurden
laut KIGA-Stempel am 24. April 2019 visiert und gleichentags vom Be-
schwerdeführer mit Unterschrift bestätigt. Zusätzlich wurden zwei unda-
tierte Bewerbungen für den Monat Dezember 2018 in zwei Restaurants auf-
geführt, ohne dazu jedoch weitere (überprüfbare) Belege nachzureichen.
Dem Gericht erscheinen die Selbstangaben des Beschwerdeführers im
Formular vom Januar 2019 insofern widersprüchlich, als er angibt, einer-
seits persönlich in Bern für Stellen vorgesprochen zu haben, andererseits
im Schreiben vom 24. April 2019 (Bf-act. 16) aber darauf hinweist, nicht
nach Bern fahren zu können, weil das Ticket zu teuer sei. Bezeichnender-
weise sind die vier Bewerbungen in Bern wie auch eine Bewerbung in
Zürich denn auch allesamt undatiert geblieben, was eine Kontrolle bzw.
nachträgliche Überprüfung derselben verunmöglicht. Dasselbe gilt auch für
die zwei eingangs erwähnten Bewerbungen im Monat Dezember 2018 auf
dem Formular für den Januar 2019. Die Eigenangaben des Beschwerde-
führers für den Januar 2019 sind deshalb zu Recht vom Beschwerdegegner
kritisch hinterfragt und mangels stichhaltiger Belege für die effektiv getätig-
ten Arbeitsbemühungen nicht gewertet worden.
2.2.4.
Für den Monat Februar (mit Anmeldung für ALV-Leistungen am 20. Februar
2019) wurden überhaupt keine Bewerbungen vorgelegt, weshalb für diesen
(relevanten) Zeitraum jegliche Arbeitsnachweise fehlen.

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2.2.5.
Zusammengefasst ergibt sich, dass für den massgeblichen Zeitraum vom
20. November 2018 bis zum 19. Februar 2019 insgesamt 17 gültige Bewer-
bungen nachgewiesen werden konnten (acht für den November 2018 und
neun für den Dezember 2018), während die sieben Bewerbungen für den
Monat Januar 2019 und die zwei nachgeschobenen Bewerbungen für De-
zember 2018 wegen ungenügender Belege nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nicht berücksichtigt werden konnten. Damit steht für das Gericht fest, dass
die benötigte Anzahl von Arbeitsbemühungen (24-30 Stück) über den Zeit-
raum von drei Monaten mit gesamthaft 17 gültigen Bewerbungen nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen werden konnte, womit der Beschwerdefüh-
rer gegen seine Schadenminderungspflicht nach Art. 17 Abs. 1 AVIG ver-
stossen hat und somit die Einstellung seiner Anspruchsberechtigung ge-
rechtfertigt war. In diesem Hauptpunkt ist die Beschwerde deshalb unbe-
gründet. Es bleibt damit allerdings immer noch, die Höhe der Einstellungs-
dauer zu überprüfen.
2.3.
Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG hat der Beschwerdegegner im ange-
fochtenen Entscheid vom 16. Mai 2019 (siehe Ziff. 2 S. 5) die bereits am
29. März 2019 verfügte Einstellungsdauer von 10 Tagen bestätigt. Er stellte
dazu in der Begründung darauf ab, dass in den Monaten November und
Dezember je sieben Bewerbungen erfolgt seien und danach (Januar und
Februar) gar keine anrechenbaren Bewerbungen nachgewiesen worden
seien. Dieser Darstellung ist entgegenzuhalten, dass in der fraglichen Zeit-
spanne nicht insgesamt 14, sondern korrekterweise 17 gültige Bewerbun-
gen erfolgt sind. Der Beschwerdegegner ist daher bei seiner Ermessens-
entscheidung über die Einstellungsdauer von einer zu niedrigen Anzahl
gültiger Bewerbungen ausgegangen. Hinzu kommt, dass der Beschwerde-
führer erstmals ungenügende Arbeitsbemühungen getätigt hat und ihm da-
her noch ein leichtes Verschulden zuzubilligen ist. Gemäss Art. 45 Abs. 3

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lit. a AVIV liegt der Sanktionsrahmen für Anspruchskürzungen "bei leichtem
Verschulden zwischen 1-15 Tagen" (vgl. AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosen-
entschädigung], Januar 2017, betreffend 'Einstellraster' Rz. D79 Ziff. 1.C
Nr. 1). In Anbetracht der vorgenannten Gründe erachtet es das Gericht vor-
liegend als gerechtfertigt, die Einstellungsdauer am unteren Rande der
Sanktionsskala für leichtes Verschulden anzusiedeln, was konkret einer
Einstellungsdauer von vier anstatt der tatsächlich verfügten 10 Tage ent-
spricht. Die Höhe der Einstellungsdauer ist demnach von 10 auf neu 4 Tage
zu reduzieren, wobei die Qualifikation "leichtes Verschulden" unverändert
bleibt. Bezüglich Einstellungsdauer ist die Beschwerde deshalb teilweise
gutzuheissen.
3.1.
Gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.2.
Aussergerichtlich steht dem nicht anwaltlich vertretenen und nur teilweise
obsiegenden Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu. Dem Be-
schwerdegegner steht ebenfalls keine Parteientschädigung zu, weil er le-
diglich – sofern überhaupt – in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 16 -
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des Amts für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom
16. Mai 2019 aufgehoben und die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung auf Arbeitslosenentschädigung auf vier Tage reduziert.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]