gr_gerichte · ZF 2006 83 · 2007-02-19 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2006 4\x3Cbr\x3E

bauliche Massnahmen (Stockwerkeigentum) | ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 83
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer, Giger
Aktuarin ad hoc
Strässler
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der G., und der F., Beklagte und Berufungsklägerinnen, beide vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Markus Janett, Postfach 115, Schulstrasse 1, 7302 Landquart,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Oktober 2006, mitgeteilt am
8. November 2006, in Sachen der H., Klägerin und Berufungsbeklagte, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Patrik Wagner, Rosenhügelweg 6, 7270 Davos Platz,
gegen die Beklagten und Berufungsklägerinnen,
betreffend bauliche Massnahmen (Stockwerkeigentum),
hat sich ergeben:

2
A.1.
An der Hauptstrasse in A. befindet sich ein in Stockwerkeigentum aufgeteil-
tes Mehrfamilienhaus. Im Parterre befinden sich drei Geschäftsräume, in den
Obergeschossen ein Büro und mehrere Wohnungen.
Die Beklagten und Berufungsklägerinnen, F. und G., sind Eigentümerinnen
der Stockwerkeigentumseinheit Nr. S 1 im Parterre mit einem Anteil von 375/1000
an der Stammparzelle 1, Hauptbuchblatt 2, Plan 3 im Grundbuch der Gemeinde A..
Zum Zeitpunkt der Begründung des Stockwerkeigentums, im Jahre 1993, befand
sich in dieser Stockwerkeigentumseinheit ein Coiffeursalon. Heute wird darin die
Bar "X." betrieben.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte ist Eigentümerin der angrenzenden
Stockwerkeigentumseinheit Nr. S 2 mit einem Anteil von 230/1000 an der Stamm-
parzelle. Ursprünglich befand sich in diesen Räumlichkeiten eine Apotheke, später
wurde darin ein Laden mit 24-Stunden-Betrieb, das "Y.", heute der "Z.-Laden" be-
trieben.
Der dritte Geschäftsraum im Parterre, in welchem sich die Buchhandlung be-
findet (Nr. S 3 mit einem Anteil von 180/1000), ist zu je 1/8 Miteigentum von F. und
G. und zu ¾ Miteigentum von H..
Die Stockwerkeigentumseinheiten Nr. S 4 (Büroräumlichkeiten, 64/1000) im
1. OG und Nr. S 5 (3-Zimmerwohnung, 71/1000) im 2. OG sind Alleineigentum von
H.. Die 3 ½ -Zimmerwohnung im 3. OG (Nr. S 6, 80/1000) gehört je zur Hälfte F.
und G..
2.1.
Zum Zeitpunkt der Begründung von Stockwerkeigentum verfügte je-
des der drei Geschäfte im Parterre über einen eigenen Zutritt und war für Kundinnen
und Kunden von der Hauptstrasse aus über eine kleine Aussentreppe von zwei Stu-
fen erreichbar. Zu den Büros im 1. OG und den Wohnräumlichkeiten im 2. OG ge-
langte und gelangt man noch heute ebenfalls von der Hauptstrasse her über eine
kleine Aussentreppe und ein Treppenhaus, welches sich senkrecht durch das ganze
Gebäude zieht. Der Eingang zum Treppenhaus befindet sich zwischen dem ehe-
maligen Coiffeurgeschäft und der ehemaligen Apotheke bzw. der Bar "X." und dem
Z.-Laden Laden (KB 1).
2.2.
Im Herbst 2003 reichten die Berufungsklägerinnen ein Baubewilli-
gungsgesuch für die Umnutzung der Ladenlokalitäten des ehemaligen Coiffeursa-

3
lons in die Bar "X." ein. Das damalige Baugesuch sah als Haupteingang für die Bar
den bestehenden Zugang über die Hauptstrasse vor.
2.3.
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens gab H. gegenüber F. und
G. am 30. September 2003 die Erklärung ab, dass sie mit der Umnutzung des be-
stehenden Coiffeursalons an der Hauptstrasse, A., in eine Bar einverstanden sei
und dem Bauvorhaben auf Stammparzelle 1 zustimme.
2.4.
Nachdem gegen das Baugesuch mehrere Einsprachen eingegangen
waren, erteilte die Baubewilligungsbehörde am 2. Dezember 2003 die Baubewilli-
gung für die Umnutzung des Coiffeursalons in eine Bar. In teilweiser Gutheissung
der Einsprachen wurde den Bauherrinnen in Ziff. 1b. folgende Auflage gemacht:
"1.b Die als Notausgang beibehaltene Tür zum Verbindungsflur der neuen
Bar und dem Geschäft "Y." hat vom Gang her verschlossen zu bleiben. Die
Tür hat auch von der neuen Bar her nicht als allgemeiner Durchgang zum
"X." zu dienen. "
In ihren Erwägungen (S. 6 lit. f) ging die Bewilligungsbehörde im Zusammen-
hang mit der Berechnung der erforderlichen Pflichtparkplätze davon aus, dass der
Z.-Laden und die Bar als separate Geschäftsbetriebe zu betrachten seien. Es sei
kein Durchbruch vom einen in den anderen Betrieb geplant. Die bestehende Tür
zum Verbindungsflur werde als feuerpolizeilicher Notausgang genutzt. F. und G.
wurde auferlegt, "dafür zu sorgen, dass sich diese Tür nicht von der Flurseite öffnen
lässt, sondern nur als Notausgang konzipiert wird."
2.5.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid der Baubewilligungs-
behörde vom 2. Dezember 2004 erhoben mehrere Parteien Rekurs an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses hiess den Rekurs im Wesentlichen
gut, weil das Umbauvorhaben nicht ausreichend auf seine Übereinstimmung mit
dem eidgenössischen Lärmschutzrecht überprüft worden war, und wies die Sache
zur erneuten Entscheidung an die Baubewilligungsbehörde zurück.
2.6.
Mit Entscheid vom 16. November 2004 entschied die Baubewilligungs-
behörde was folgt:
1.
Diese Verfügung bildet zusätzlich zu der Baubewilligung (Prot.-Nr. 03-
1176) vom 2. Dezember 2003 einen integrierenden Bestandteil jener
Baubewilligung, welche hiermit, mit Ausnahme des Punktes 1b des Dis-
positives, durch die Baubehörde bestätigt wird.
2.
Folgende Lärmschutzmassnahmen sind umzusetzen

4
a) Die Schaufensterfront zur Hauptstrasse muss durch Glas, welches
mindestens einen Schallschutzwert von 44 dB(A) aufweist, ersetzt
werden. Zudem muss die Eingangstür zur Seite der Hauptstrasse
aufgehoben werden.
b) Der neue Zugang zur Bar ist beim bestehenden Eingang zu den
Wohnungen zu integrieren und hat zusätzlich mit absorbierenden
Materialien ausgerüstet zu werden. Punkt 1.b des Dispositives der
Baubewilligung vom 2. Dezember 2003 wird hiermit ausdrücklich
aufgehoben
c)
(zusätzliche Massnahme)
d) Die revidierten Baupläne müssen umgehend der Baubehörde zur
Bewilligung vorgelegt werden.
3.
(Frist für die Errichtung der Lärmschutzvorrichtungen)
4.
(Gebühren)
5.
(ausseramtliche Entschädigung)
6.
(Rechtsmittelbelehrung)
7.
(Mitteilung)
In den Erwägungen (Ziff. B.1 Abs. 3, S. 2) wurde dazu ausgeführt:
.....Um die Lärmbelastung weiters zu minimieren, muss auch der bestehende
Eingang zur Hauptstrasse aufgehoben werden. Der neue Zugang zur Bar
soll über den bereits bestehenden Eingang zu den Wohnungen realisiert
werden....." ................"Die Bauherrschaft wird verpflichtet, die entsprechen-
den Baupläne umgehend der Baubehörde einzureichen."
2.7.
Die Bauherrschaft setzte die in der Baubewilligung vom 16. November
2004 enthaltenen Auflagen betreffend Lärmschutz nur teilweise um und reichte am
15. Februar 2005 ein Projektänderungsgesuch ein. Die darin vorgesehenen bauli-
chen Massnahmen, welche hier nicht zur Diskussion stehen, bildeten erneut Ge-
genstand von Einsprache- und Rekursverfahren, welche mit Verwaltungsgerichts-
entscheiden vom 30. August 2005 (Editionsakten, R 05 63) und vom 21. Februar
2006 (Editionsakten; R 04 123 / R 04 125) abgewiesen wurden, soweit darauf ein-
getreten werden konnte.
Der Zugang zur Bar "X." erfolgt seit dem Umbau entsprechend Ziff. 2.b der
Baubewilligung vom 16. November 2004 über den Eingang zwischen der "X." und
dem 24-Stunden Laden, also den Eingang, welcher über das Treppenhaus auch zu
den Wohnungen und Büros führt.
3.
Weil die Mitbenutzung des Hauseinganges durch Besucherinnen und
Besucher der Bar "X." mit Immissionen verbunden war, setzte sich H. dagegen zur

5
Wehr. Am 1. November 2005 reichte sie beim Kreispräsidenten A. Klage ein. Nach
erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 24. November 2005 wurde am 20. De-
zember 2005 der Leitschein ausgestellt mit folgenden Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren der Klägerin
1.
Es seien die Beklagten F. und G. als Stockwerkeigentümerinnen des
HB-Blattes 1 gerichtlich zu verpflichten, den aus dem Hausein-
gang/Treppenhaus im Haus Hauptstrasse, A., zur heutigen Bar X. im
EG StWE-Einheit HB Blatt 1, Grundbuch A. erbauten Barhauptein-
gang/Mauerdurchbruch mit Zwischenwand im Treppenhaus aufzuhe-
ben bzw. abzubrechen und den ursprünglichen Zustand (ausschliessli-
cher Zugang mit Briefkästen zu den Wohnungen in den Obergeschos-
sen in MFH Hauptstrasse in A.) wieder herzustellen.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWST
zulasten der Beklagten.
4.
Die Klage wurde mit Prozesseingabe vom 16. Januar 2006 an das Be-
zirksgericht Prättigau/Davos prosequiert. Die Rechtsbegehren blieben unverändert.
F. und G. liessen in der Prozessantwort vom 22. Februar 2006 Nichteintreten auf
die Klage, eventuell Abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
der Klägerin beantragen. In der Replik vom 27. März 2006 und in der Duplik vom
16. Mai 2006 blieben die Rechtsbegehren unverändert.
B.
Mit Urteil vom 26. Oktober 2006, mitgeteilt am 8. November 2006, er-
kannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos was folgt:
1.
Die Klage der H. gegen F. und G. wird teilweise gutgeheissen und F.
und G. werden verpflichtet, den Hauseingang / das Treppenhaus (Par-
terre) im Haus Hauptstrasse, A., so wieder herzustellen, dass zwischen
diesem Raum und der heute bestehenden Bar (Stockwerkeigentums-
einheit Grundbuchblatt 1, Grundbuch A.) lediglich eine Notfalltüre be-
steht. Diese Notfalltüre, die einen Notausgang allein aus der Bar dar-
stellt und kein Eingang ist, darf nur, wie es der Name bereits sagt, in
Notfällen benutzt werden (Feuer, Wasser, Terror etc). Zudem sind die
Briefkästen zu den Wohnungen im Obergeschoss des Mehrfamilien-
hauses, Hauptstrasse, A., im Hauseingang/Treppenhaus (Parterre), ja
überhaupt der Eingang wieder so herzustellen, wie es ursprünglich, d.h.
vor dem 30. September 2003, der Fall war.
2.
Die Kosten des Kreisamtes A. in Höhe von Fr. 200.-- sowie die Kosten
des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, bestehend aus:
-
einer Gerichtsgebühr von
Fr.
4'000.--
-
einer Schreibgebühr von
Fr.
865.--
-
Barauslagen von
Fr.
135.--
total somit von
Fr.
5'000.--

6
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der F. und der G. Sie
werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
F. und G. werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, H. ausser-
amtlich mit pauschal Fr. 5'000.-- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
4.
(Rechtsmittel)
5.
(Mitteilung)
C.
Gegen dieses Urteil reichten F. und G. am 27. November 2006 Beru-
fung an das Kantonsgericht von Graubünden ein mit folgenden Anträgen:
1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Oktober 2006,
eingegangen am 9.November 2006 (Proz. Nr. 110-06-1) sei aufzuhe-
ben.
2.
Auf die Klage von H. gegen F. und G. sei nicht einzutreten.
3.
Eventuell sei die Klage von H. gegen F. und G. abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.6 % MWST) zu-
lasten von H..
D.
Die Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht von Graubünden fand
am 19. Februar 2007 statt. Anwesend waren Rechtsanwalt Janett als Vertreter der
Berufungsklägerinnen und Rechtsanwalt Wagner mit der Berufungsbeklagten. Die
verlangten Vertröstungen waren geleistet worden. Gegen die Zuständigkeit und die
Zusammensetzung des Gerichts wurden keine Einwände erhoben. Anträge zum
Beweisverfahren wurden nicht gestellt.
Rechtsanwalt Janett, welcher sein Plädoyer auch in schriftlicher Form zu den
Akten gab, bestätigte die Rechtsbegehren gemäss Berufungserklärung. In formeller
Hinsicht wurde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht, weil die
Vorinstanz die Berufungsbeklagte nach den Plädoyers formfrei befragt hatte und
sich der Vertreter der Berufungsbeklagten dazu nicht hatte äussern können. Als
Verletzung der Dispositionsmaxime wertete der Rechtsvertreter der Berufungsklä-
gerinnen den Umstand, dass das Gericht im Dispositiv nicht wie im Leitschein ver-
langt die bauliche Wiederherstellung eines früheren Zustandes, sondern eine Nut-
zungseinschränkung angeordnet hatte. Er hielt am Nichteintretensantrag fest mit
der Begründung, die Klage ziele auf ein aus öffentlich-rechtlichen Gründen rechts-
widriges Ergebnis ab. Gemäss rechtskräftiger Baubewilligung müsse der Eingang
zur Bar in den Zugang zu den Wohnungen integriert werden. Auf die Klage sei auch
wegen Verwirkung der Klagefrist nicht einzutreten. Die Klägerin habe es unterlas-
sen, einen Beschluss der Stockwerkeigentümerinnen zu erwirken, welcher innert
Monatsfrist hätte angefochten werden können. Den Abweisungsantrag begründete

7
der Rechtsvertreter der Berufungsklägerinnen mit der fehlenden Aktivlegitimation,
dem Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung zur aktuellen baulichen Situation
sowie dem Fehlen von rechtlich relevanten Gründen für den eingeklagten Anspruch.
Obwohl die Klägerin mit ihrem Anliegen zu höchstens 50 % durchgedrungen sei,
seien den Beklagten sämtliche Kosten auferlegt worden. Diese Aufteilung der Kos-
ten widerspreche Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO und sei auf jeden Fall zu korrigieren.
Rechtsanwalt Wagner beantragte die kostenfällige Abweisung der Berufung.
Seine Mandantin habe wohl der Umnutzung des Coiffeursalons in eine Bar gemäss
dem ursprünglichen Baugesuch aus dem Jahre 2003 und im Jahre 2004 einem auf
Knopfdruck von der Bar aus zu öffnenden Notausgang zugestimmt. Dies impliziere
aber nicht die Zustimmung zu einem neuen Eingang zur Bar. Über die betreffenden
öffentlich rechtlichen Verfahren einschliesslich der Projektänderung im Jahr 2005
sei sie nicht informiert gewesen. Zur von der Gegenseite geltend gemachten Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs wandte der Anwalt ein, die Vorinstanz habe nicht
auf die formfreie Befragung abgestellt. Die Dispositionsmaxime sei nicht verletzt,
die Anordnungen der Vorinstanz seien im Rechtsbegehren gemäss Leitschein ent-
halten. Die Aktivlegitimation der Klägerin ergebe sich aus dem Sachenrecht (Art.
641 ZGB, Art. 679 in Verbindung mit Art. 684 ZGB); jeder Eigentümerin stehe ein
selbständiges Klagerecht gegen die anderen Eigentümerinnen zu, wenn Allgemein-
räume betroffen seien. Der Weg über eine Stockwerkeigentümerversammlung
gemäss Art. 712p ZGB sei der Klägerin illusorisch erschienen. Mit der Umnutzung
des Hauseingangs zum Bareingang ohne Zustimmung der Klägerin und Berufungs-
beklagten sei Art. 647d ZGB verletzt worden. Sie habe einen erheblichen Schaden
erlitten und sei als betroffene Strockwerkeigentümerin berechtigt, die Wiederher-
stellung des ursprünglichen Zustandes zu verlangen. Hieran vermöge auch die Er-
klärung zur Begründung von Stockwerkeigentum nichts zu ändern; diese vermöge
zwingendes Recht nicht auszuhebeln. Die Berufung sei daher kostenfällig abzuwei-
sen.
In seiner Replik verwies der Rechtsvertreter der Berufungsklägerinnen auf
die Zustimmungserklärung vom 30. September 2003 (BB 4), in welcher H. der Um-
nutzung der Stockwerkeigentumseinheit in eine Bar und dem Bauvorhaben vorbe-
haltlos zugestimmt habe. Von einer Zustimmung nur zu einem Notausgang, der per
Knopfdruck geöffnet werden könne, könne keine Rede sein. Wenn H. welche in A.
aufwuchs einem Barbetrieb in A. zugestimmt habe, habe sie gewusst, worauf sie
einging. Dass der Hauseingang zweckentfremdet worden sei, bestritt Rechtsanwalt
Janett. Dass die Berufungsbeklagte nichts über die öffentlichrechtlichen Verfahren

8
gewusst habe, sei neu. Die Tatsache, dass H. weder Berufung noch Anschlussbe-
rufung erhoben habe, zeige im übrigen, dass es ihr nicht um eine Lösung gehe,
sondern dass sie die Bar abwürgen wolle.
Rechtsanwalt Wagner hielt in der Duplik nochmals fest, dass die Zustimmung
zum Barbetrieb noch heute gelte. Zugestimmt habe seine Mandantin aber nur dem
ersten Baugesuch, nicht dem geänderten Projekt, wie es sich nach den Verwal-
tungsgerichtsurteilen präsentiert habe.
Auf die weiteren Ausführungen vor Schranken, in den Rechtsschriften und im
angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.a)
Gegen Urteile der Bezirksgerichte in vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten mit einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- ist Berufung gegeben (Art. 218 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 ZPO). Sie ist innert der peremptorischen Frist
von 20 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die
formulierten Anträge auf Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiur-
teile sowie neue Einreden, soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219
Abs. 1 ZPO).
b) Die Berufung vom 27. November 2007 richtet sich gegen das Urteil des
Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 26. Oktober 2006, welches bei den Berufungs-
klägerinnen am 9. November 2006 einging. Beantragt wird die Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils und Nichteintreten, eventuell Abweisung der Klage. Zum mass-
geblichen Zeitpunkt der Ausfällung des angefochtenen Urteils (PKG 2000 Nr. 7 E.
1b, 1994 Nr. 15, 1973 Nr. 5; BGE 96 I 697 E. 1 zu Art. 246 und Art. 34 Ziff. 2 lit. a
aZPO GR) umstritten war die Aufhebung des Barhaupteinganges bzw. Mauerdurch-
bruchs zwischen den Stockwerkeigentumseinheiten und die Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes im Eingangsbereich. Die Vorinstanz bejahte ihre sachli-
che Zuständigkeit, welche von den Parteien anerkannt wurde (E.1, S. 9.) und ging
somit von einem Streitwert von über Fr. 8'000.-- aus. Die Berufungsfähigkeit der
Streitsache blieb auch anlässlich der Hauptverhandlung vor der Berufungsinstanz
unbestritten. Das Kantonsgericht schätzt (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 22
Abs. 3 ZPO), dass allein die Baukosten für eine allfällige Wiederherstellung des
ursprünglichen Zustandes den Betrag von Fr. 8'000.-- übersteigen. Mit der Festle-
gung des Fr. 8'000.-- übersteigenden Streitwerts ist auch die sachliche Zuständig-

9
keit des Kantonsgerichts als Berufungsinstanz begründet (Art. 218 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 19 ZPO). Das Rechtsmittel wurde im Übrigen frist- und formgerecht
eingereicht.
c)
Vor Kantonsgericht umstritten ist die Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils, in welchem die Berufungsklägerinnen in teilweiser Gutheissung der Klage
verpflichtet wurden, den bisherigen Haupteingang zur Notfalltüre umzubauen und
im Eingangsbereich zum Mehrfamilienhaus den ursprünglichen Zustand wieder her-
zustellen. Im Sinne von Art. 112 lit. d des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 (BGG) wird festgestellt, dass der Streitwert der vor dem Kantonsgericht streitig
gebliebenen Begehren die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74
Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
2.a)
Die Berufungsklägerinnen beantragen Nichteintreten auf die Klage
mangels Rechtsschutzinteresse. Sie begründen diesen Antrag damit, dass die
Klage auf ein aus öffentlich-rechtlichen Gründen rechtswidriges Ergebnis zielen
würde. Müsste der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt werden, würde dies
dem Entscheid der Baubewilligungsbehörde vom 1. April 2004 widersprechen, in
welchem verfügt wurde, dass der Zugang zur Bar beim bestehenden Eingang zur
Wohnung zu integrieren und zusätzlich mit absorbierenden Materialien auszurüsten
sei.
b)
Gemäss Art. 48 ZPO ist auf eine Klage nur einzutreten, soweit ein
rechtliches Interesse an ihrer Beurteilung besteht. Das Erfordernis des Rechtsschut-
zinteresses ist eine den Streitgegenstand betreffende allgemeine Prozessvoraus-
setzung im Sinn einer Bedingung für die Zulässigkeit des Prozesses als solchen.
Die Klage muss zweckmässig sein, das heisst, es muss der von der Klägerin damit
zulässigerweise verfolgte Zweck überhaupt vorhanden sein und die durch die Klage
Begünstigte darf damit nicht rechtlich zu missbilligende Ziele verfolgen. Das Gericht
soll und darf nicht bemüht werden mit Prozessen, die überflüssig sind, von vornher-
ein Unerreichbares anstreben oder prozessfremde Zwecke verfolgen. Wer richterli-
chen Schutz anruft, muss ein nach vernünftigem Ermessen wesentliches Interesse
daran haben, dass ihm sein Rechtsstandpunkt gerichtlich bestätigt werde (BGE 119
III 116 f. E. 3b aa; PKG 1998, Nr. 22, E. 4.1 mit Hinweisen). Ob ein Rechtsschutzin-
teresse vorhanden ist, beurteilt sich für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts
nach Bundesrecht. Es ist vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen
Rechts gerichtlichen Rechtsschutz verlangt. Es fehlt etwa, wenn eine Klage über
den Anspruch zwischen denselben Parteien bereits hängig oder beurteilt ist (Vo-
gel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Bern 2006, § 33 Rz. 11 f., S.

10
190). Eintreten auf eine Klage kann dagegen nicht verweigert werden mit der Be-
gründung, ein Urteil könne aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen weder in der
Schweiz noch in einem ausländischen Staat vollstreckt werden. Im Zeitpunkt der
Ausfällung des Urteils ersichtliche Schwierigkeiten mit dessen Vollstreckung kön-
nen dem materiellen Entscheid nicht entgegenstehen, ist doch die Frage der Voll-
streckbarkeit erst nach Eintritt der Rechtskraft nach den dann zumal vorhandenen
Umständen zu entscheiden (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, § 51 M- 7b).
H. setzt sich zur Wehr gegen bauliche Massnahmen, welche die übrigen
Stockwerkeigentümerinnen ihrer Auffassung nach ohne ihre Zustimmung umge-
setzt haben. Mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes sollen auch
die Immissionen, welche durch die Benutzung des neuen Bareingangs entstehen,
beseitigt werden. Wie zu zeigen sein wird (E. 4) stehen der Klägerin und Berufungs-
beklagten als Stockwerkeigentumseigentümerin sowohl die Eigentumsfreiheits-
klage gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB als auch die Klage wegen Überschreitung des
Eigentumsrechts am Grundstück gemäss Art. 679 ZGB bei ungerechtfertigten Ein-
wirkungen oder bei Störung ihres Rechts zu (Bösch, Basler Kommentar zum ZGB;
ZGB II, 2. Aufl., Basel 2003, N. 20 zu Art. 712a ZGB; vgl. Brunner/Wichtermann, N.
39 zu Art. 646 ZGB). Damit sie ihre sachenrechtlichen Ansprüche durchsetzen
kann, ist sie auf die Beurteilung durch das Zivilgericht angewiesen. Dass die Klage
rechtsmissbräuchlich ist, machen die Berufungsklägerinnen zu Recht nicht geltend.
Die Möglichkeit, übermässige Immissionen abzuwehren, bliebe der Berufungsklä-
gerin selbst dann, wenn sie ihr Einverständnis zu den baulichen Massnahmen erteilt
hätte. Vollstreckungsrechtliche Schwierigkeiten können einem materiellen Ent-
scheid grundsätzlich nicht entgegenstehen; die Frage der Vollstreckbarkeit stellt
erst nach Eintritt der Rechtskraft (vgl. oben E 2.b). Im vorliegenden Fall kommt
hinzu, dass aus zivilrechtlichen Sicht keine vollstreckungsrechtlichen Probleme er-
sichtlich sind. Die öffentlich-rechtlichen Konsequenzen für den Betrieb der Bar sind
im zivilrechtlichen Verfahren nicht entscheidend.
c)
Die Berufungsklägerinnen sehen die Dispositionsmaxime verletzt. Sie
machen geltend, die Vorinstanz habe etwas ganz anderes angeordnet, als die Be-
rufungsbeklagte verlangt habe, nämlich keine bauliche Wiederherstellung eines
früheren Zustandes, sondern eine Nutzungseinschränkung.
Nach der Dispositionsmaxime gemäss Art. 119 ZPO darf das Gericht einer
Partei weder mehr noch anderes zusprechen, als sie selbst verlangt, noch weniger,

11
als die gegnerische Partei anerkannt hat. Die Dispositionsmaxime bedeutet, dass
die Parteien befugt sind, über den Streitgegenstand zu bestimmen. Sie bestimmen
ob, wann und wie lange sie als Klägerinnen materielle Rechte gerichtlich geltend
machen bzw. ob sie als Beklagte die eingeklagten Ansprüche durchfechten oder
anerkennen wollen (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl,. Bern
2006, § 30 NN. 6 ff.; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 54 NN. 14ff.). Die Parteien
bestimmen auch das Thema des Zivilprozesses. Eine Klage muss erkennen lassen,
welche Leistung die Klägerin von den Beklagten beansprucht oder welches Recht
oder Rechtsverhältnis durch das Urteil des Gerichts festgestellt oder geändert wer-
den soll. Das Gericht darf weder mehr noch etwas anderes zusprechen, als die kla-
gende Partei verlangt hat (PKG 2005, Nr. 3; Max Guldener, Schweizerisches Zivil-
prozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S. 148). Das Rechtsbegehren ist dabei nach
seinem Sinngehalt und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auszulegen
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 54 N. 16). Bei einer Klage auf Zusprechung einer
bestimmten Geldsumme kann man ohne weiteres davon ausgehen, das der klagen-
den Partei eine geringere Summe lieber ist als gar nichts. Dagegen darf ihr nichts
anderes zugesprochen werden, als sie verlangt hat. So hat das Kantonsgericht in
PKG 2005 Nr. 3 erkannt, dass die Zusprechung einer baurechtsbelasteten
Teilfläche anstelle der gemäss Rechtsbegehren verlangten Zusprechung des ge-
samten Grundstücks die Zusprechung eines anderen Klagegegenstandes, nämlich
eines anderen Grundstücks bedeuten würde.
H. verlangt mit ihrem Rechtsbegehren gemäss Leitschein die Aufhebung des
Mauerdurchbruchs bzw. des neuen Haupteingangs zur Bar und die Wiederherstel-
lung des ursprünglichen Zustandes. Sie erhebt eine Eigentumsfreiheitsklage mit
dem Zweck, die ungerechtfertigte Störung ihres Eigentums durch die übrigen Stock-
werkeigentümerinnen zu beseitigen (Art. 641 ZGB; Wolfgang Wiegand, Basler Kom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB II, 2. Aufl., Basel 2003, N. 58 zu Art.
641 ZGB) und setzt sich, wie sich aus der Begründung in der Prozesseingabe vom
16. Januar 2006 ergibt, gegen die ihres Erachtens übermässigen Immissionen
durch die Nachbarn zur Wehr (Art. 684 Abs. 2 ZGB in 679 ZGB). Das Ziel, unge-
rechtfertigte Einwirkungen auf das Eigentum abzuwehren, lässt sich sowohl mit der
verlangten Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes als radikalster Me-
thode als auch mit einer blossen Nutzungsbeschränkung, wie sie die Vorinstanz für
ausreichend erachtet hat, erreichen. Die Vorinstanz hat nichts anderes, sondern
eine mildere als die gemäss Leitschein und Prozesseingabe verlangte Massnahme
zur Beseitigung der Immissionen, kein aliud, sondern ein minus, angeordnet. Die
Dispositionsmaxime gemäss Art. 119 ZPO ist damit nicht verletzt.

12
Nachdem die Berufungsbeklagte selbst weder Berufung eingereicht noch An-
schlussberufung erhoben hat, ist es dem Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz
aufgrund der Dispositionsmaxime dagegen verwehrt, über die Rechtsmittelanträge
der Berufungsklägerinnen hinaus zu gehen. Es gilt das Verbot der reformatio in
peius (Vogel, a.a.O., § 30 N. 9).
d)
Die Klägerin und Berufungsbeklagte hat nach dem Gesagten ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Beurteilung des Falles; die Dispositionsma-
xime wurde nicht verletzt. Auf die Berufung wird eingetreten.
3. a)
Die Vorinstanz hat die Klägerin und Berufungsbeklagte im Anschluss
an die Plädoyers der Parteivertreter persönlich befragt. Gemäss den Angaben des
beklagtischen Rechtsvertreters wollte er sich dazu äussern, was ihm verweigert
worden sei. Er erblickt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
der Berufungsklägerinnen.
b)
Der Anspruch auf Gleichbehandlung und gleiches rechtliches Gehör
im Sinne von Art. 106 ZPO und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV gibt Betroffenen das Recht,
sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise ent-
weder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn die-
ses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 124 I 242 E. 2). Gegenstand
des Rechts, sich zu äussern, ist der gesamte Inhalt des Verfahrens (Reinhold Hotz
in: St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/Ba-
sel/Genf 2002, N. 28 zu Art. 29 BV mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches
Gehör ist insofern formeller Natur, als seine Verletzung zur Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids führt, unabhängig davon, ob die Gewährung des rechtlichen
Gehörs am Inhalt etwas zu ändern vermöchte (BGE 116 V 182 E. 1b; Hotz a.a.O.,
N. 26 zu Art. 29 BV).
Die formfreie Parteibefragung nach Art. 112 ZPO ist kein eigentliches Be-
weismittel. Sie kann aber ein wesentliches Hilfsmittel der Wahrheitsfindung darstel-
len. Aussagen zugunsten der befragten Partei kommen keine Beweiskraft zu, sie
können indessen bei der Würdigung der übrigen Beweise berücksichtigt werden.
Aussagen zu Ungunsten der befragten Partei unterliegen der freien Beweiswürdi-
gung. Wird die Darstellung der Gegenpartei anerkannt, muss diese von ihr aner-
kannte Tatsache nicht bewiesen werden (Art. 156 Abs. 2 und 3 ZPO; zur Beweis-

13
kraft der Befragung der Parteien vgl. PKG 1990 Nr. 13). Kann das Ergebnis der
formfreien Befragung einer Partei je nach Ergebnis den Entscheid beeinflussen, ver-
langt der Anspruch auf rechtliches Gehör somit grundsätzlich, dass sich die Gegen-
partei zum Ergebnis äussern kann. In der Praxis geschieht dies in der Regel so,
dass die formfreie Befragung der Parteien nach dem ersten Parteivortrag durchge-
führt wird und sich die Rechtsvertreter im Rahmen ihrer Replik bzw. Duplik zum
Ergebnis der Befragung äussern können.
c)
Im konkreten Fall hat das Bezirksgericht Prättigau/Davos die Klägerin
im Anschluss an die zweiten Parteivorträge befragt. H. führte gemäss der Zusam-
menfassung im angefochtenen Urteil (G.4, S. 8) aus, dass um den 30. September
2003 herum keine formelle Stockwerkeigentümerversammlung stattgefunden habe.
Von einer Umnutzung der Notfalltüre zur offiziellen Zutrittstüre zur Bar (in den ehe-
maligen Coiffeursalon) habe sie weder baubehördlicherseits noch von den Beklag-
ten erfahren. Vielmehr sei sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Die Antwort
auf die Frage, ob im September 2003 eine Stockwerkeigentümerversammlung statt-
gefunden hat, ist für die Beurteilung der Streitsache nicht wesentlich (vgl. nachste-
hend E. 4). Mit den übrigen Angaben bestätigte die Klägerin ihre in den Rechts-
schriften vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung. Den Aussagen zu ihren Gunsten
kommt kein Beweiswert zu, sie hätten lediglich bei der Würdigung der übrigen Be-
weismittel berücksichtigt werden können (PKG 1990 Nr. 13). Das Bezirksgericht
Prättigau/Davos hat in seinen Erwägungen auf die im Rahmen der formfreien Be-
fragung gemachten Aussagen nicht Bezug genommen, sie hatten somit keinen Ein-
fluss auf die Beweiswürdigung. Eine direkte Auswirkung der formfreien Parteibefra-
gung auf das Urteilsergebnis liegt somit nicht vor, was indessen wegen der formel-
len Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht heisst, dass die Vorinstanz
keine Gehörsverweigerung begangen hat. Diese Frage kann indessen offen gelas-
sen werden, da eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die erste
Instanz im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann, soweit die Rechtsmittelin-
stanz in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die gleiche Prüfungsbefugnis hat wie
die Vorinstanz (Hotz, a.a.O. mit Hinweisen; BGE 116 V 182 E. 1 b; 124 II 132 E. 2
d; 126 I 68 E. 2; vgl. PKG 1996 Nr. 16). Dies trifft im Berufungsverfahren vor dem
Kantonsgericht zu (Art. 229 Abs. 1 ZPO), so dass ein allfälliger Mangel auf jeden
Fall geheilt ist.
4.a)
Die Berufungsklägerinnen bestreiten die Aktivlegitimation der Beru-
fungsbeklagten. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass zwischen den Parteien
das Recht der Stockwerkeigentümergemeinschaft anwendbar sei. Die Berufungs-

14
beklagte hätte zwingend einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung
erwirken müssen, um die Aufhebung des Zugangs zu erreichen. Nur wenn die Ver-
sammlung einen entsprechenden Antrag abgelehnt hätte, hätte sie den Entscheid
vor Gericht anfechten können, wobei die Klagefrist von einem Monat einzuhalten
gewesen wäre (Art. 712m ZGB in Verbindung mit Art. 75 ZGB).
b)
H. ist Eigentümerin der Stockwerkeigentumseinheit Nr. S 2 im Mehr-
familienhaus an der Hauptstrasse in A.. Das Stockwerkeigentum vermittelt ihr einen
Anteil von 230/1000 an der Stammparzelle 1 Hauptbuchblatt 2, Plan 3 im Grund-
buch der Gemeinde A.. Mit diesem Miteigentumsanteil ist das Sonderrecht ver-
knüpft, bestimmte Teile der auf dem Grundstück errichteten Gebäude ausschliess-
lich zu nutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). Nicht zu Sonderrecht
ausgeschieden werden können gemäss zwingender gesetzlicher Anordnung der
Boden der Liegenschaft, elementare Gebäudeteile sowie solche, welche die äus-
sere Gestalt des Gebäudes bestimmen. Anlagen und Einrichtungen, welche auch
den anderen Stockwerkeigentümerinnen für die Benutzung ihrer Räume dienen, na-
mentlich der Hauseingang und das Treppenhaus, sind der Verfügungsbefugnis der
Stockwerkeigentümerinnen und Stockerkeigentümer ebenfalls entzogen (vgl. Art.
712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB ist jede Eigentümerin und
jeder Eigentümer legitimiert, sich gegen Beeinträchtigungen des Eigentums zur
Wehr zu setzen. Dies gilt auch für jede einzelne Miteigentümerin, und zwar auch
dann, wenn die Störung von anderen Miteigentümern oder Stockwerkeigentümerin-
nen ausgeht (Brunner/Wichtermann; Kommentar zum schweizerischen Privatrecht,
ZGB II., 2. Aufl., Basel 2003, N. 35 ff., 39 zu Art. 646 ZGB). Anwendbar sind aber
auch die Normen des Nachbarrechts (Art. 679 und Art. 684 ff. ZGB). In Verbindung
mit Art. 712 a Abs. 2 ZGB verlangt Art. 684 ZGB eine Abwägung der Interessen der
einzelnen Stockwerkeigentümerin mit jenen der Gesamtheit aller anderen Stock-
werkeigentümerinnen. (vgl. Meier-Hayoz/Rey, Berner Kommentar, Bern 1988, N.
75 zu Art. 712a ZGB; BGE 126 III 227 f. ).
c)
Wie die Vorinstanz in Einklang mit der Lehre und der konstanten Pra-
xis des Kantonsgerichts zutreffend erkannt hat, findet sich die Legitimation der Be-
rufungsbeklagten somit im Sachenrecht. Entgegen der Auffassung der Berufungs-
klägerinnen ist sie zur Durchsetzung ihrer Ansprüche nicht auf einen Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung angewiesen (PKG 1994 Nr. 5 E. 2.b); Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden vom 29. September 2003; ZF 03 12). Entsprechend
findet die einmonatige Klagefrist gemäss Art. 712m Abs. 2 ZGB in Verbindung mit
Art. 75 ZGB im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Der Anspruch der Ei-

15
gentümerin auf Beseitigung einer ungerechtfertigten Einwirkung auf ihr Eigentum
aus Art. 641 Abs. 2 ZGB ist ebenso unverjährbar wie derjenige aus Art. 679 ZGB in
Verbindung mit Art. 684 ZGB auf Unterlassung oder Beseitigung übermässiger Im-
missionen. Schadenersatz verlangt H. nicht (vgl. Heinz Rey, Basler Kommentar,
a.a.O., N. 29 f. zu Art. 679 ZGB). Ihre Klage ist nicht verspätet.
5.
H. verlangt die Schliessung des Zugangs zur Bar "X." über den Ein-
gang, welcher über das Treppenhaus auch zu den Wohnungen und Büros führt und
die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. F. und G. werfen ihr unter
Hinweis auf ihre Zustimmungserklärung vom 30. September 2003 venire contra fac-
tum proprium vor und machen geltend, die Klägerin und Berufungsbeklagte habe
von allem Anfang an gewusst, dass eine Bar gebaut würde. Sie habe gewusst, dass
diese von den gleichen Leuten betrieben würde, die in ihrem eigenen Ladenlokal
den sog. Z.-Laden betrieben und habe gewusst, welche Art Kundschaft diese Lokale
besuche. Mit ihrer Klage ziele sie darauf ab, den Betrieb der Bar zu verunmöglichen,
was angesichts ihrer Zustimmung zum Umbau und zum Betrieb einer Bar wider-
sprüchlich sei.
a)
Der Umbau des ehemaligen Coiffeursalons in eine Bar war eine bau-
liche Massnahme, welche sich nicht bloss auf den zu Sonderrecht ausgeschiedenen
Miteigentumsanteil der Berufungsklägerinnen bezog. Die Erstellung eines neuen
Haupteinganges vom Eingang bzw. dem Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zur
Bar erstreckte sich zweifelsfrei auf gemeinschaftliche Bauteile. Gemäss Art. 712b
Abs. 2 Ziff. 2 und 3 ZGB können nämlich die Bauteile, die für den Bestand, die
konstruktive Gliederung, die Festigkeit des Gebäudes oder der Räume anderer
Stockwerkeigentümer von Bedeutung sind oder die äussere Gestalt des Gebäudes
bestimmen sowie die Anlagen und Einrichtungen, die auch den anderen Stockwerk-
eigentümern für die Benutzung ihrer Räume dienen, nicht als Sonderrecht ausge-
schieden werden. Für bauliche Massnahmen an gemeinschaftlichen Bauteilen sind
gemäss der Verweisungsnorm von Art. 712g Abs. 1 ZGB die Bestimmungen über
das Miteigentum gemäss Art. 647 ff. ZGB anwendbar. Dass die Stockwerkeigentü-
merinnen und Stockwerkeigentümer im Begründungsakt eine abweichende Ord-
nung erlassen hätten (Art. 712 g Abs. 2 ZGB) ist nicht nachgewiesen und wird auch
nicht geltend gemacht. Das Gesetz unterscheidet in den Art. 647c ff. ZGB zwischen
notwendigen, nützlichen und der Verschönerung und Bequemlichkeit dienende
Massnahmen.

16
b)
Der Türdurchbruch zwischen dem ehemaligen Coiffeursalon und dem
Eingang des Mehrfamilienhauses beziehungsweise die Schaffung eines zusätzli-
chen Einganges war nicht notwendig in dem Sinne, dass die Liegenschaft ohne
diese Massnahme nicht mehr oder nur eingeschränkt hätte genutzt werden können.
Mit dem Umbau sollte vielmehr die Umnutzung eines Stockwerkeigentumsanteils
im Sinne einer Anpassung an die veränderten Verhältnisse bei der Vermietung des
Ladenlokals im Parterre ermöglicht werden. Es handelt sich also um eine Moderni-
sierung, welche nicht unter die notwendigen baulichen Massnahmen im Sinne von
Art. 647c ZGB fällt (vgl. zur Abgrenzung Brunner/Wichtermann, a.a.O., N. 9 zu Art.
647c ZGB). Dies anerkennt auch der Rechtsvertreter der Berufungsklägerinnen,
wenn er in seinem Plädoyer (S. 7) ausführt, dass bei zwei Parteien von Stockwerk-
eigentümerinnen in jedem Fall die Zustimmung beider Parteien erforderlich gewe-
sen wäre, dass also nicht einmal geprüft werden müsse, zu welcher Kategorie die
Massnahme gehöre.
c)
H. ist eine von drei Miteigentümerinnen und verfügt über 500/1000 Mit-
eigentumsanteile an der Stammparzelle 1 (S 2 mit 230/1000, S 4 mit 64/100, S 5
mit 71/1000 sowie ¾ oder 135/1000 an S 3). Nach Art. 647d Abs. 1 ZGB bedürfen
nützliche bauliche Massnahmen, nämlich Erneuerungs- und Umbauarbeiten, die
eine Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchs-
fähigkeit der Sache bezwecken, der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentüme-
rinnen und Miteigentümer, die zugleich den grösseren Teil der Sache vertreten. Än-
derungen, die einem Miteigentümer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache
zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich ma-
chen, können ohne seine Zustimmung nicht durchgeführt werden (Art. 647 d Abs. 2
ZGB). Für luxuriöse bauliche Massnahmen, welche lediglich der Verschönerung,
der Ansehnlichkeit der Sache oder der Bequemlichkeit im Gebrauch dienen ist nach
Art. 647e ZGB die Zustimmung aller Miteigentümerinnen und Miteigentümer erfor-
derlich.
F. und G. erreichen das gemäss Art. 647d Abs. 1 ZGB erforderliche Quorum
nicht. Sie sind zwar die Mehrheit der Miteigentümerinnen, vertreten zusammen aber
nur einen gleichen Teil, nämlich 500/1000 der Sache. Ginge man mit der Vorinstanz
(E.5.4.5, S. 21) in Anwendung von Art. 647d Abs. 2 davon aus, dass der für die
Stockwerkeigentümerinnen F. und G. nützliche Türdurchbruch zwischen der neuen
Bar und dem Hauseingang der Stockwerkeigentümerin H. die Benutzung ihrer
Stockwerkeigentumseinheiten zu Wohn- und Geschäftszwecken erheblich oder
dauernd erschwert oder unwirtschaftlich macht, stünde ihr ein Vetorecht zu (Brun-

17
ner/Wichermann, a.a.O., N. 11 ff. zu Art. 647d ZGB). Die Zustimmung von H. ist
daher in jedem Fall, unabhängig davon, ob die baulichen Massnahmen am Mehrfa-
milienhaus Hauptstrasse als nützlich im Sinne von Art. 647d Abs. 1 ZGB, als nützlich
im Sinne von Art. 647d Abs. 2 ZGB oder als luxuriös im Sinne von Art. 647e ZGB
qualifiziert werden, erforderlich. Das Kantonsgericht hält im Übrigen dafür, dass es
sich im konkreten Fall um eine nützliche bauliche Massnahme im Sinne von Art.
647d Abs. 1 ZGB handelt. Durch den Umbau wird die Wirtschaftlichkeit gesteigert,
indem die Ladenlokalität im Parterre nicht mehr nur als Coiffeursalon, sondern als
Restaurationsbetrieb genutzt werden kann. Damit wird zwar in erster Linie der ob-
jektive Verkehrswert der Stockwerkeigentumseinheit Nr. S 1 erhöht. Damit verbun-
den ist - jedenfalls bei gesetzes- und vertragskonformer Nutzung dieser Stockwerk-
eigentumseinheit - aber auch eine Wertsteigerung der ganzen Liegenschaft, zumal
sich der Wert der Liegenschaft aus der Summe der Werte der einzelnen Stockwerk-
eigentumseinheiten ergibt (vgl. PKG 1996 Nr. 7; kritisch dazu Brunner/Wichter-
mann, a.a.O., N. 8 zu Art. 647d ZGB; Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Mai 2003,
ZF 03 11, S. E. 7c) und d) S. 9; vgl. E.5.4.4.2, S. 19 f. des angefochtenen Urteils.)
d)
Die Berufungsklägerinnen stellen sich auf den Standpunkt, dass H.
dem Umbau samt Türdurchbruch mit der Unterzeichnung der Erklärung vom 30.
September 2003 zugestimmt hat. Dieses Schreiben von H. an F. und G. (BB4) mit
dem Titel "Bauvorhaben auf Stammparzelle 1, A." hat folgenden Inhalt:
"Hiermit erkläre ich, dass ich mit der Umnutzung des bestehenden Coiffeur-
salons an der Hauptstrasse, A., in eine Bar einverstanden bin und dem Bau-
vorhaben auf Hauptparzelle Nr. 405, A., zustimme."
Mit dieser Erklärung hat H. dem Barbetrieb in den Lokalitäten der Berufungs-
klägerinnen zugestimmt. Die Zustimmung enthält zwar keine Einschränkung. Sie
bezieht sich aber klar auf ein bestimmtes Bauvorhaben, nämlich auf das Projekt, für
welches nach der Unterzeichnung am 30. September 2003 das Baubewilligungs-
verfahren eingeleitet wurde. Dass die heute beanstandete Tür gemäss diesem ur-
sprünglichen Projekt lediglich als Notausgang geplant war, anerkennen die Beru-
fungsklägerinnen in der Prozessantwort (S. 5, Ziff. 2.2). Es ergibt sich auch aus den
Akten. Der Baubewilligungs- und Einspracheentscheid der Bewilligungsbehörde
vom 4. Dezember 2003 (BB 3) enthält in Ziff. 1b des Dispositivs (S. 7) folgende
Auflage:
1.b
Die als Notausgang beibehaltene Tür zum Verbindungsflur der neuen
Bar und dem Geschäft "Y." hat vom Gang her verschlossen zu bleiben.
Die Tür hat auch von der neuen Bar her nicht als allgemeinder Durch-
gang zum "Y." zu dienen.

18
Gegen den Bewilligungsentscheid erhoben benachbarte Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümer Rekurs ans Verwaltungsgericht, welches die Ge-
meinde mit Entscheid vom 1. April 2004 (BB 1) verpflichtete, die von der Bar aus-
gehenden Lärmimmissionen bzw. die Einhaltung der Planungsgrenzwerte gemäss
eidgenössischer Lärmschutzverordnung näher zu prüfen und wenn nötig Massnah-
men anzuordnen. Als Ergebnis dieser Prüfung wurde unter anderem der Zugang
zur Bar in Ziff. 2.b) der Baubewilligung vom 16. November 2004 (BB 2) wie folgt neu
geregelt :
2.b) Der neue Zugang zur Bar ist beim bestehenden Eingang zu den Woh-
nungen zu integrieren und hat zusätzlich mit absorbierenden Materialien
ausgerüstet zu werden. Punkt 1.b des Dispositives der Baubewilligung
vom 2. Dezember 2003 wird hiermit ausdrücklich aufgehoben.
Zwar ist es richtig, dass ein Notausgang nicht bedeutet, dass die Türe immer
geschlossen bleibt. Gemäss der ursprünglichen Baubewilligung vom 4. Dezember
2003 hätte die Tür von der Bar für Notfälle offen bleiben müssen; in umgekehrter
Richtung war sie geschlossen. Entscheidend ist aber, dass die überwiegende Mehr-
zahl der Gäste der Bar nach dem ersten Projekt über den separaten Haupteingang
von der Hauptstrasse her ein und aus gegangen wären. Bewohnerinnen und Be-
wohner der Wohn- und Geschäftsräume in den oberen Stockwerken hätten zwar
wissen müssen, dass der Hausflur beispielsweise bei einem Brand in der Bar be-
nutzt würde; sie hätten auch damit rechnen müssen, gelegentlich einen Barbesu-
cher auf seinem Weg hinaus im Flur zu treffen. Der Haupteingang einer Bar, welche
über mehr als 50 Sitzplätze verfügt und die ganze Nacht bis in den Morgen hinein
offen ist (vgl. Einvernahmeprotokoll der Zeugin B., S. 3) weist aber ganz andere
Frequenzen auf. Während des Betriebs herrscht ein ständiges Kommen und Gehen,
verbunden mit den entsprechenden Immissionen. Wird an einer Kasse vor dem Ein-
gang Eintritt verlangt (B., a.a.O.), ist zusätzlich mit Wartenden zu rechnen. Die Neu-
regelung des Zugangs und damit verbunden die neue Nutzung der Tür als Haupt-
eingang anstatt als Notausgang stellt unter diesen Umständen für die betroffene
Stockwerkeigentümerin eine erhebliche Änderung dar. Am 30. September 2003
hatte sie sich mit der Umnutzung der Lokalität als Bar und dem Türdurchbruch
zwecks Errichtung einer Notfalltür einverstanden erklärt; der Erstellung eines neuen
Hauptzuganges zur Bar über den Flur der übrigen Stockwerkeigentumseinheiten
hat sie damit nicht zugestimmt. Dass sie dem geänderten Projekt zu einem späteren
Zeitpunkt zugestimmt hätte, wird nicht behauptet und ist aus den Akten auch nicht
ersichtlich. An den öffentlichrechtlichen Verfahren zwischen den Bauwilligen, der
Gemeinde und den rekurrierenden Nachbarinnen und Nachbarn war H. nicht betei-
ligt (vgl. die Editionsakten).

19
e)
Fehlt es an der notwendigen Zustimmung der Stockwerkeigentümerin
H. zu den baulichen Massnahmen der Berufungs-klägerinnen, ist ihre Eigentums-
freiheitsklage gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 647d ZGB zu
schützen. Nachdem sie das Urteil der Vorinstanz nicht angefochten und entspre-
chend ihrem Begehren im Leitschein die Wiederherstellung des ursprünglichen Zu-
standes verlangt hat, bleibt es bei Ziff. 1 des Dispositives des angefochtenen Urteils,
gemäss welchem der Hauseingang bzw. das Treppenhaus im Haus Hauptstrasse
so wiederherzustellen ist, dass zwischen diesem Raum und der heute bestehenden
Bar (Stockwerkeigentumseinheit Grundbuchblatt 1 im Grundbuch A.) lediglich eine
Notfalltür besteht.
6.a)
Selbst wenn H. entgegen den obigen Ausführungen ihre Zustimmung
zum realisierten Bauprojekt mit dem Haupteingang im Hauseingang erteilt hätte,
stünden ihr die Rechtsbehelfe des Nachbarrechts (Art. 679, 684 ff. ZGB) zu; diese
sind auf das Stockwerkeigentum ebenfalls anwendbar (René Bösch, Basler Kom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, ZGB II, 2. Aufl., Basel 2003, N. 12 zu Art.
712a ZGB). Als Stockwerkeigentümerin ist H. Nachbarin im Sinne von Art. 684 ZGB
und damit aktivlegitimiert zur Klage gestützt auf Art. 679 ZGB (Heinz Rey, Basler
Kommentar, a.a.O., N. 20 zu Art. 684 ZGB und N. 23 zu Art. 679 ZGB). Dass die
Immissionen nicht von den Berufungsklägerinnen, sondern von den Gästen ihres
Mieters ausgehen, ist entgegen der Auffassung ihres Rechtsvertreters unerheblich.
Passivlegitimiert sind neben den schuldrechtlich Berechtigten wie Mieter oder Päch-
ter auch die Eigentümerinnen (Rey, a.a.O., N. 26 zu Art. 679 ZGB). Verlangt werden
kann gestützt auf Art. 679 ZGB die Beseitigung einer noch bestehenden, fortgesetz-
ten Störung oder die Unterlassung schon einmal aufgetretener und in Zukunft erneut
zu befürchtender Einwirkungen. Das Gericht prüft zunächst die Möglichkeit, die Ein-
wirkung durch geeignete Schutzmassnahmen auf ein erträgliches Mass zu reduzie-
ren. Erst dann, wenn übermässige Einwirkungen durch geeignete Massnahmen,
etwa durch eine Nutzungsbeschränkung, nicht behoben werden können, wird die
Immissionen verursachende Nutzungsart des Ausgangsgrundstücks vollständig un-
tersagt (Rey, a.a.O., NN. 15, 17 zu Art. 679 ZGB). Nicht verlangt werden kann mit
der Beseitigungsklage die Wiederherstellung des von der Immission betroffenen
Grundstücks. Die Klage hat keine restitutorische Funktion, (BGE 111 II 24, E. 2b);
Rey, a.a.O., N. 16 zu Art. 679 ZGB mit Hinweisen, Meier-Hayoz, a.a.O., N. 120 zu
Art. 679 ZGB).
b)
Nach Art. 712a Abs. 2 ZGB ist der Stockwerkeigentümer in der Ver-
waltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner eigenen Räume frei, darf

20
jedoch keinem anderen Stockwerkeigentümer die Ausübung des gleichen Rechts
erschweren und die gemeinschaftlichen Bauteile, Anlagen und Einrichtungen in kei-
ner Weise beschädigen oder in ihrer Funktion und äusseren Erscheinung beein-
trächtigen. Die Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Objekts bildet die wich-
tigste Schranke des Nutzungsrechts (René Bösch, Basler Kommentar zum Schwei-
zerischen Privatrecht, ZGB II, 2. Aufl., N. 7 zu Art. 712a ZGB). Daneben umschrei-
ben die Normen des Nachbarrechts (Art. 679, 684 ff. ZGB) das landesweit geltende
Minimum dessen, was Nachbarn einander schulden (Bösch, .a.a.O, N. 12 zu Art.
712a ZGB; BGE 126 III 460f.; Urteil des Kantonsgerichts vom 29. September 2003,
ZF 03 12, E. 3c) S. 14f.). Allen Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentü-
mern soll die ungestörte Benützung ihrer gleichen Rechte ermöglicht werden. In
Anwendung des Grundsatzes der schonenden Rechtsausübung soll niemand von
seinem Sonderrecht einen die anderen beeinträchtigenden oder schädigenden Ge-
brauch machen dürfen. Verboten sind insbesondere alle schädlichen oder nach
Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerecht-
fertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, lästige Dünste, Lärm oder Erschüt-
terung (Art. 712a Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 684 Abs. 2 ZGB; Meier-
Hayoz/Rey, Berner Kommentar, Bern 1988, N. 75 zu Art. 712a ZGB; BGE 126 III
227f; PKG 1990 Nr. 5). Für die Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen,
das heisst übermässigen Immissionen ist die Intensität der Einwirkungen massge-
bend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Das Gericht hat eine sachlich
begründete Abwägung der Interessen vorzunehmen, wobei es den Massstab des
Empfindens eines Durchschnittsmenschen - besondere subjektive Empfindlichkei-
ten haben ausser Acht zu bleiben - in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat.
Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und
Beschaffenheit der Grundstücke sowie der Ortsgebrauch zu berücksichtigen, es ist
vielmehr die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu würdigen. Alle in der
einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umstände sind auf ihre Erheblichkeit
hin zu prüfen. Dabei bleibt stets zu beachten, dass Art. 684 ZGB als nachbarrecht-
liche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs
dienen soll. Verboten sind nicht nur schadenverursachende, sondern auch bloss
lästige Einwirkungen, wenn sie übermässig sind (BGE 126 III 227 mit Hinweisen,
Meier-Hayoz, a.a.O., N. 74f. zu Art. 712a ZGB). Als unzulässige Lärmeinwirkung
qualifiziert wurden im zitierten Bundesgerichtsentscheid regelmässige Lärmimmis-
sionen bei der Betriebsschliessung nach Mitternacht sowie nächtlicher Gaststätten-
lärm bei offenen Fenstern und die zum Gaststättenlärm hinzutretende Musik beim
Betrieb der Terrassenwirtschaft.

21
c)
Die negativen Auswirkungen, welche der neue Zugang zur Bar für die
Mieterinnen und Mieter der übrigen Stockwerkeigentumseinheiten hat, schildert die
Zeugin B. ausführlich (Einvernahme vom 16. August 2006, S. 3). Sie hielt fest, dass
das Haus während 24 Stunden offen gewesen sei. Ab Mitternacht bis morgens hät-
ten sich - insbesondere an den Wochenenden, immer viele Personen im Treppen-
haus aufgehalten. Diese Leute hätten sich durch das ganze Treppenhaus in allen
Stockwerken bewegt. Sie seien herumgelungert und hätten verschiedentlich bei den
Wohnungen geklingelt. Es sei gekifft worden und das ganze Treppenhaus habe ge-
stunken. Beim Eingang und vor dem Haus sei mehrfach Erbrochenes gefunden wor-
den. Die Briefkästen beim Eingang und beim Haus seien vom Mieter der Bar de-
montiert und in den ersten Halbstock gestellt worden. In den Briefkästen hätten sich
verschiedentlich Zigarettenstummel gefunden, die die Besucher der Bar hineinge-
steckt hätten. Im Treppenhaus habe es hohe Lärmimmissionen gegeben. Die Türe
zur Bar sei vielfach offen gewesen und in der Bar habe es laute Musik gegeben, so
dass die Bässe hinauf gedröhnt hätten. Im letzten Winter sei im Treppenhaus Pizza
verkauft worden. Dies habe die Lärm-, Geruchs- und Dreckimmission zusätzlich er-
höht. Der Laden sei in der Zwischenzeit geschlossen. Der Mieter C. (der Betreiber
der Bar) habe im letzten Winter einfach den Vorraum zum Treppenhaus gestrichen.
Sie hätten den Vorraum dann wieder weiss malen lassen, worauf C. den Vorraum
mit Fusstritten beschmutzte und Graffittis anbringen liess. Wenn zur Bar Eintritt ver-
langt worden sei, habe der Mieter die Eintrittskasse vor den Bareingang in den Hau-
seingang verlegt. Wenn die Mieter der Wohnung ins Haus wollten, hätten sie sich
beim Türsteher ausweisen müssen, weil sie sonst ohne Bezahlung nicht ins Haus
gelassen worden wären. Wenn eine Mieterin in den frühen Morgenstunden zur Ar-
beit musste, habe sie immer wieder durch Angetrunkene gehen, über solche steigen
und sich ausserdem anpöbeln lassen müssen. Am 16. Dezember 2005 hätten Bar-
besucher das Schloss der Haustür beschädigt und man habe weder hinein noch
hinaus gekonnt. Die Mieter D. seien zum Mieterschutz gegangen. Diese Leute seien
noch grosszügig gewesen und hätten eine hohe Toleranzschwelle gehabt. Mit den
Vormietern sei es dasselbe gewesen und diese seien ebenfalls ausgezogen.
Die Zeugin B. war bis im Frühjahr 2006 Verwalterin des Hauses an der
Hauptstrasse in A. und wurde in dieser Funktion konkret mit den Folgen des Barbe-
triebs konfrontiert. Sie ist die Mutter der Klägerin und Berufungsbeklagten; die Nähe
zur einen Partei ist bei der Würdigung ihrer Depositionen zu berücksichtigen. Für
das Gericht besteht im konkreten Fall aber kein Grund, an der Richtigkeit ihrer An-
gaben zu zweifeln. Ihre Aussagen werden nämlich durch Urkunden untermauert. So
listeten die Mieter D. in einem Schreiben an Frau B. vom 14. Juni 2006 (KB 6) die

22
"Störfaktoren" für ihre Wohnung im 2. Stock im Haus an der Hauptstrasse detailliert
auf. Sie bestätigten unter anderem, dass die Haustüre im Winter Tag und Nacht
geöffnet war, so dass jeder ins Haus habe gehen können. Seit Ende März sei die
Türe kapputt und nur mit Holz vernagelt. Der Vorraum werde auch von Barbesu-
chern benutzt, was bedeute, dass ein grosses Stück Privatsphäre verloren gehe.
Oft sei der Vorraum nachts voller Leute, so dass man kaum ins Haus komme. Mor-
gens, wenn sie zum Frühdienst gegangen seien, seien sie hin und wieder auf Be-
trunkene, Glasscherben und umgeschüttetes Bier im Vorraum und direkt vor der
Haustüre gestossen. Die Zwischentür, welche im Dezember gebaut worden sei, sei
nur in seltenen Fällen abgeschlossen. Da die Briefkästen im Vorraum von Barbesu-
chern des öfteren als Mülleimer und Aschenbecher benutzt worden seien, seien sie
ins Treppenhaus, gestellt, jedoch nie ordentlich an der Wand angebracht worden.
Die Klingel hätten sie ausschalten müssen, da oft Besucher der Bar mitten in der
Nacht geklingelt hätten. Vor allem an den Wochenenden sei es trotz Schallschutz
in der Bar oft so laut in der Wohnung, dass sie schlecht schlafen könnten. Die Mieter
D. gelangten wegen der Immissionen an die Schlichtungsbehörde für Mietverhält-
nisse (KB 7); die Vermieterin musste eine Mietzinsreduktion von Fr. 600.-- während
der Wintermonate 05 und 06 und Fr. 240.-- von April bis November 05 gewähren
(KB 25). Die verschmutzten und mit Graffitis versehenen Wände sind mit Korre-
spondenz und mit Fotos dokumentiert (KB 13, 15, 17, 18, 19). Der Kreispräsident
A. verurteilte die für die Bar verantwortliche E., welche für die Nacht vom 28. auf
den 29. Dezember 2005 eine Life-Band engagiert hatte, mit Strafmandat vom 1.
März 2006 wegen Ruhestörung im Sinne von Art. 32 StPO (KB 24). Aus der Be-
gründung geht hervor, dass die aufgebotenen Polizeibeamten um 00.50 Uhr schon
auf der Strasse vor der Liegenschaft Hauptstrasse sehr laute Musik gehört hätten.
Aufgrund der Kontroversen um die Bar X. müsse ihr die Problematik der Nachtru-
hestörungen bestens bekannt gewesen sein.
Würdigt man diese Beweismittel, steht zusammenfassend fest, dass die Be-
rufungsbeklagte den Nachweis erbracht hat, dass die Bewohnerinnen und Bewoh-
ner der Liegenschaft Hauptstrasse seit dem Umbau in ihrem Hauseingang und im
Treppenhaus regelmässig Gestank, Lärm, Nachtruhestörungen durch Klingeln und
betrunkenen, teilweise pöbelnden Barbesuchern ausgesetzt sind und dass ihre
Briefkästen mehrmals zweckentfremdet wurden. Dass ein Barbetrieb in einem Win-
terkurort derartige Begleiterscheinungen mit sich bringt, entspricht der Lebenserfah-
rung. Die geschilderten Immissionen sind nicht nur lästig, es wurde auch konkreter
Schaden verursacht, nämlich Sachschaden an Briefkästen, an den Wänden im Ein-
gangsbereich und an der Türe, aber auch ein Vermögensschaden, der der Vermie-

23
terin durch Mietzinsreduktion, welche sie gewähren musste, entstand. Die Immissi-
onen gehen damit klar über das hinaus, was sich die Stockwerkeigentümerin H.
gefallen lassen muss (vgl. BGE 126 III 228; Entscheid des Kantonsgerichts vom 29.
September 2003; ZF 03 12 betreffend die Umwandlung eines Ladenlokals in eine
Bar; PKG 1990 Nr. 5; PKG 1977 Nr. 4). Selbst wenn sie sich - entgegen der Auffas-
sung des Kantonsgerichts - am 30. September 2003 mit dem realisierten Bauprojekt
einverstanden erklärt hätte, kann daraus nicht geschlossen werden, dass sie sich
auch mit den daraus folgenden übermässigen Immissionen einverstanden erklärt
hat. Eine solche Zustimmung lässt sich auch nicht aus der Ermächtigung in Ziff. V
der Stockwerkeigentumsbegründung (KB 1) entnehmen, welche eine unwiderrufli-
che Kompetenz zugunsten der Begründer und ihrer Rechtsnachfolgerinnen enthält,
Änderungen an der Begründungserklärung und am Verwaltungsreglement ohne Zu-
stimmung der übrigen Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer vorzu-
nehmen, soweit sich diese aus ihrer Sicht als zweckmässig erweisen. Wie weit
diese Ermächtigung überhaupt geht und wie weit die Berufungsklägerinnen gestützt
auf diese Ermächtigung allein vorgehen könnten, kann offen bleiben; die Klausel
vermag zwingendes Bundesrecht, namentlich die Bestimmungen über den Immis-
sionsschutz, auf jeden Fall nicht umzustossen. Unerheblich ist auch, dass die Im-
missionen nicht von den übrigen Stockwerkeigentümerinnen, sondern von deren
Mieter und den Besucherinnen und Besuchern desselben ausgehen. Die Klage
kann sich gegen die obligatorisch Berechtigten, aber auch gegen die Eigentümerin-
nen richten (Rey, a.a.O., N. 26 zu Art. 679 ZGB). Die Vorinstanz hat dies zu Recht
erkannt und angeordnet, dass die Tür zwischen der Bar und dem Hausflur künftig
nur als Notfalltür benützt werden dürfe und der Eingangsbereichs so wiederherzu-
stellen sei, wie er sich vor dem 30. September 2003 präsentierte. Sie hat mit dieser
Nutzungsbeschränkung eine geeignete Massnahme getroffen, mit welcher die über-
mässigen Einwirkungen auf ein zulässiges Mass reduziert werden können (Rey,
a.a.O., NN. 15, 17 zu Art. 679 ZGB). Die Berufungsbeklagte hat das Urteil akzep-
tiert. Es kann auch in Anwendung der Art. 684 ZGB in Verbindung mit Art. 679 ZGB
geschützt werden.
7.
Nach 122 ZPO wird der unterliegende Teil in der Regel zur Über-
nahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei vollständig
obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden (Art. 122 ZPO Abs. 1
ZPO). Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden die
ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 122
Abs. 2 ZPO). Diese Regeln finden auch im Berufungsverfahren Anwendung (Art.
223 ZPO).

24
Die Klägerin hat in ihrem Rechtsbegehren gemäss Leitschein verlangt, den
aus dem Hauseingang/Treppenhaus zur heutigen Bar führenden Barhauptein-
gang/Mauerdurchbruch aufzuheben und den ursprünglichen Zustand wieder herzu-
stellen. Die Vorinstanz hat erkannt, dass die Tür künftig nicht mehr als Hauptein-
gang zur Bar, sondern nur noch als Notausgang benutzt werden kann und die ent-
sprechenden baulichen Vorkehrungen für diese Nutzung zu treffen sind. Einer sol-
chen Nutzung hatte die Klägerin am 30. September 2003 zugestimmt. Das Bezirks-
gericht Prättigau/Davos hat das Rechtsbegehren gemäss Leitschein somit weitge-
hend, aber nicht vollumfänglich geschützt. Die Beklagten und Berufungsklägerinnen
wenden zu Recht ein, dass dies bei der Kostenverteilung entsprechend der Regel
des Art. 122 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen ist. Ziff. 2 und 3 des angefochtenen
Urteils werden demnach aufgehoben. Die Kosten des Kreisamtes A. in Höhe von
Fr. 200.-- sowie die Kosten des Bezirksgerichts Prättigau/Davos von Fr. 5'000.--
gehen zu einem Fünftel zu Lasten von H. und zu vier Fünfteln unter solidarischer
Haftung zu Lasten von F. und G., welche überdies verpflichtet werden, H. eine re-
duzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
Im Berufungsverfahren sind die Berufungsklägerinnen mit ihren Anträgen
einzig im Kostenpunkt teilweise durchgedrungen. Die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens gehen daher entsprechend diesem Verfahrensausgang zu 1/10 zu Lasten
von H. und zu 9/10 unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten von F. und G., welche
der Berufungsbeklagten ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit eine leicht redu-
zierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen haben.

25
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und es werden die Ziffern 2 und 3
des angefochtenen Urteils aufgehoben. Im übrigen wird die Berufung abge-
wiesen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes A. von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Bezirks-
gerichts Prättigau/Davos, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr.
4'000.--, Schreibgebühren von Fr. 865.-- sowie Barauslagen von Fr. 135.--,
total somit von Fr. 5'000.--, gehen zu einem Fünftel zulasten von H. und zu
vier Fünfteln unter solidarischer Haftbarkeit zulasten von F. und G., welche
unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet werden, H. ausseramtlich mit Fr.
3'000.-- (inkl. Spesen und MwSt) zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahren, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 5'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 432.--, total somit Fr. 5'432.-
-, gehen zu 1/10 zu Lasten der Berufungsbeklagten und zu 9/10 unter solida-
rischer Haftbarkeit zu Lasten der Berufungsklägerinnen, welche die Beru-
fungsbeklagte ausseramtlich unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 2'000.--
(inkl. MwSt) zu entschädigen haben.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72, 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG) Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht geführt werden,
falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Diese ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständi-
gen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegiti-
mation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29ff., 72ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc:

26