gr_gerichte · PVG 2023 4 · 2024-06-26 · de
7B_1336/2024 vom 26.05.2025


3/4 Sozialversicherung PVG 2023
1
Sozialversicherung
3
Assicuranza sociala
Assistenza pubblica
4
Arbeitslosenversicherung.
Arbeitsmarktliche
Massnahmen.
Ausbildungszuschüsse. Voraussetzungen.
Begriff der arbeitsmarktlichen Indikatoren (E.3.4.1).
Prüfung der subjektiven Indikatoren (E.3.4.2-3.5.3).
Prüfung der sachlichen Voraussetzungen (E.3.5.4).
Nachteile im Bewerbungsprozess sind vorliegend zu bejahen; das
Vorliegen genügender Stellen resp. reeller Beschäftigungsmöglichkeiten
nach Abschluss der Ausbildung ist ebenfalls zu bejahen (E.3.6)
Sämtliche
Voraussetzungen
für
die
Ausrichtung
von
Ausbildungszuschüssen sind vorliegend erfüllt (E.4).
Assicurazione contro la disoccupazione. Misure per il mercato del lavoro.
Assegni di formazione. Prerequisiti.
Concetto di indicatori del mercato del lavoro (consid. 3.4.1).
Esame degli indicatori soggettivi (consid. 3.4.2-3.5.3).
Esame dei requisiti di fatto (consid. 3.5.4).
Nel caso in questione, si devono affermare gli svantaggi nel processo di
candidatura e l'esistenza di un numero sufficiente di posti di lavoro o di reali
opportunità di impiego dopo il completamento della formazione (consid.
3.6).
Nel caso in questione, sono soddisfatti tutti i requisiti per il pagamento degli
assegni di formazione (consid. 4).
Aus den Erwägungen:
3.4.
Weiter müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 66a AVIG erfüllt sein,
wobei auch die arbeitsmarktlichen Indikatoren zu prüfen sind.
3.4.1. Mit den arbeitsmarktlichen Indikatoren soll geprüft werden, ob die
versicherte Person aufgrund des Arbeitsmarkts erschwert vermittelbar ist, da
Leistungen der Arbeitslosenversicherung nur zu gewähren sind, wenn die
Arbeitsmarktlage dies unmittelbar gebietet (vgl. LEU, Die arbeitsmarktlichen
Massnahmen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz, Diss., Zürich
2005, S. 34). Weiter soll verhindert werden, dass Leistungen in Anspruch genommen
werden, die nicht mit der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang stehen. Die
arbeitsmarktliche Indikation setzt sich aus einer objektiven und subjektiven
Komponente zusammen. Das objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf

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des Arbeitsmarkts nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die
Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April 2018 E.4.1, 8C_222/2016 vom 30. Juni
2016 E. 2.2).
3.4.2. Die subjektiven Indikatoren werden in Art. 66a AVIG bereits durch den
Gesetzgeber festgelegt. Demnach kann die Versicherung Zuschüsse an eine
höchstens dreijährige Ausbildung von Versicherten gewähren, welche mindestens 30
Jahre alt sind (Abs. 1 lit. b); und über keine abgeschlossene oder in der Schweiz
anerkannte berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche
Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden (Abs. 1 lit. c). Der Bundesrat sah das
Fehlen einer beruflichen Ausbildung als Hauptrisikofaktor für Eintreten und lange
Dauer der Arbeitslosigkeit. Versicherte, die die Voraussetzungen nach Art. 66a Abs. 1
AVIG erfüllen, sind somit grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt erschwert vermittelbar
(vgl. Art. 59 Abs. 2 AVIG), da sie im Wettbewerb um eine Stelle aufgrund der fehlenden
Ausbildung benachteiligt sind (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. c Halbsatz 1 AVIG). Das Gleiche
gilt für Personen, die in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine
Stelle zu finden (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. c Halbsatz 2 AVIG). Eine weitere Prüfung der
subjektiven Indikatoren ist somit hinfällig, falls die Person 30 Jahre alt ist und eines der
Kriterien gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c AVIG erfüllt. Es kann somit lediglich der objektive
Indikator geprüft werden, damit die Arbeitslosenversicherung nicht für Ausbildungen
einsteht, für die es danach auf dem Arbeitsmarkt nur eine geringe Nachfrage gibt,
wodurch die Vermittelbarkeit nicht verbessert wird. Somit ist zu prüfen, ob der
Arbeitsmarkt nach Abschluss der Massnahme bereit ist, den Versicherten
aufzunehmen (vgl. LEU, a.a.O., S. 37). Ausbildungszuschüsse sollen versicherten
Personen, die mindestens 30 Jahre alt sind, das Nachholen einer Grundausbildung
oder die Anpassung ihrer schon erworbenen Ausbildung an die Bedürfnisse des
Arbeitsmarkts ermöglichen (vgl. AVIG-Praxis AMM, Rz. F1). Ausschlaggebend ist
einzig das Interesse der versicherten Person, eine Berufslehre zu absolvieren, deren
Abschluss mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder einem
gleichwertigen kantonalen Zeugnis bescheinigt wird (vgl. AVIG-Praxis AMM, Rz. F2).
3.5.1. Die Beschwerdeführerin ist mindestens 30 Jahre alt und erfüllt somit die
Voraussetzungen nach Art. 66a Abs. 1 lit. b AVIG.
3.5.2. Die Beschwerdeführerin besitzt ein Bürofachdiplom VSH, ausgestellt
durch die ibW Höhere Fachschule Südostschweiz im Juli 2015, und zwei Diplome als
Kosmetikerin/Medizinische Kosmetikerin, ausgestellt durch das kosmetische und
medizinische Ausbildungszentrum Luzern/Horw im Dezember 2021 resp. Januar
2022. Dabei handelt es sich nicht um eidgenössische oder gleichwertige kantonale
Zeugnisse, die eine abgeschlossene Berufsausbildung bescheinigen. Der Verband

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Schweizerischer Handelsschulen schreibt dazu, dass das Bürofachdiplom VSH
zusammen mit der Eignungsabklärung als Orientierungshilfe nach dem ersten
Ausbildungsjahr zum Abschluss des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses (EFZ)
Kauffrau/Kaufmann
gilt
(vgl.
Verband
Schweizerischer
Handelsschulen,
Bürofachdiplom VSH, Handelsdiplom VSH, Reglement, 2.7., S. 10; vgl. auch
Verordnung des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und
Forschung [WBF] über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen
und Nachdiplomstudien der höheren Fachschule [MiVO-HF; SR 412.101.61]). Auch
die Ausbildung als (medizinische) Kosmetikerin kann nicht als berufliche Ausbildung
i.S.v. Art. 66a Abs. 1 lit. c AVIG gesehen werden. Somit verfügt die
Beschwerdeführerin nicht über eine abgeschlossene oder in der Schweiz anerkannte
berufliche Ausbildung. Die Prüfung nach Art. 66a Abs. 1 lit. c Halbsatz 2 ("oder hat in
ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden") erübrigt sich
somit.
3.5.3. Auch
ihre
Neigung
und
Fähigkeit
sowie
das
Interesse
der
Beschwerdeführerin an der Absolvierung der Berufslehre, deren Abschluss mit einem
eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) oder einem gleichwertigen kantonalen
Zeugnis bescheinigt wird (vgl. AVIG-Praxis AMM, Rz. F2 ff.), ist mit den
Schnuppertagen beim Schweizerischen Roten Kreuz (SRK), dem Kursbesuch
"Pflegehelfer/-in SRK" und letztlich dem Lehrvertrag mit der C._____ erfüllt. Weiter soll
sie von diversen Ansprechpersonen aus dem Bereichen RAV, Berufsbildung,
Medizinalwesen ermuntert worden sein, diese Ausbildung zu machen, was
unwidersprochen blieb.
3.5.4. Weiter sind die sachlichen Voraussetzungen nach Art. 66a Abs. 4 AVIG
erfüllt. Zwischen der C._____ und der Beschwerdeführerin liegt ein rechtsgenüglicher
Lehrvertrag vor. Das Ausbildungskonzept wird durch eine bundesrechtliche
Verordnung geregelt (vgl. Verordnung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung
und Innovation [SBFI] über die berufliche Grundbildung Fachfrau Gesundheit /
Fachmann
Gesundheit
mit
eidgenössischem
Fähigkeitszeugnis
[EFZ]
[SR
412.101.220.96]). Der Abschluss sieht ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ)
gemäss Art. 22 Abs. 1 dieser Verordnung vor.
3.6.
Ausschlaggebend
für
die
entscheidwesentliche
Frage
der
arbeitsmarktlichen Indikation ist, ob der Arbeitsmarkt für Personen mit den
Qualifikationen der Versicherten grundsätzlich Stellen bereithält und ob sie aus
persönlichen Gründen im Wettbewerb um diese Stellen benachteiligt ist (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April 2018 E. 4.2). Was die objektive
Komponente der Arbeitsmarktsituation anbelangt, hat die Beschwerdeführerin ohne
Berufsabschluss allein mit den erlangten Diplomen (VSH-Bürofachdiplom mit Deutsch-

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Note 3.7) sowie ihrer Arbeitserfahrung auf dem Arbeitsmarkt nachvollziehbarerweise
Nachteile im Bewerbungsprozess, sei es im Verkauf wie auch im kaufmännischen
Bereich, wie ihre im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten erfolglosen
Stellenbemühungen zeigen. Eine Stellenzuweisung seitens der Arbeitslosenbehörde
hat nach Aktenlage nicht stattgefunden, weder für den Verkauf noch im
kaufmännischen Bereich noch anderweitig. Demgegenüber ist es notorisch und
weisen aktuelle Statistiken aus, dass für Pflege- und Betreuungspersonal auf
Sekundarstufe II (EFZ) ausgehend vom Jahr 2019 bis in das Jahr 2029 7'900
zusätzliche Personen bzw. bis in das Jahr 2035 15'100 zusätzliche Personen benötigt
werden (vgl. MERÇAY/GRÜNIG/DOLDER, Gesundheitspersonal in der Schweiz -
Nationaler
Versorgungsbericht
2021
des
Schweizerischen
Gesundheitsobservatoriums [Obsan]; Bestand, Bedarf, Angebot, Massnahmen zur
Personalsicherung [Obsan Bericht 03/2021], Neuchâtel 2021, Kapitel T 4.2, S. 43;
https://www.obsan.admin.ch/sites/default/files/2021-
10/Obsan_03_2021_BERICHT_0.pdf, besucht am 2. Mai 2023). Dies zeigt eine
enorme Nachfrage im Bereich des Pflege- und Betreuungspersonals, in welchem die
Beschwerdeführerin eine Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ absolviert. Es ist
somit davon auszugehen, dass der Arbeitsmarkt genügend Stellen resp. reelle
Beschäftigungsmöglichkeiten für die Beschwerdeführerin nach Abschluss dieser
Ausbildung bereithält (vgl. AVIG-Praxis AMM, Rz. F18). Die Beschwerdeführerin lebt
seit vielen Jahren in der Schweiz und ist Mutter eines minderjährigen Sohnes. Sie ist
hier verwurzelt und es ist somit einleuchtend, dass sie mit der aufgenommenen
Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit EFZ anstrebt, ihr berufliches und wirtschaftliches
Fortkommen nachhaltig abzusichern. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen in der Form
von Ausbildungszuschüssen sind in casu das geeignete Mittel zur Erreichung des
angestrebten Ziels - Verbesserung ihrer Vermittlungsfähigkeit bzw. Realisierung
reeller Berufschancen im hiesigen Arbeitsmarkt - und zwischen Ziel und Mittel herrscht
ein
vernünftiges
Verhältnis
(vgl.
Entscheid
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVGE] C 280/02 vom 18. November 2003 E.2.2).
4.
Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass sämtliche Voraussetzungen für
die Ausrichtung von Ausbildungszuschüssen zu bejahen sind. In Gutheissung der
Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Juni 2022 aufzuheben
und
es
ist
festzustellen,
dass
die
Beschwerdeführerin
Anspruch
auf
Ausbildungszuschüsse ab 1. August 2022 betreffend ihr Lehrverhältnis zur Fachfrau
Gesundheit EFZ mit der C._____ hat.
S 22 74
Urteil vom 2. Mai 2023