gr_gerichte · A 2006 20 · 2006-02-06 · de
Bezirksgerichtspräsident Plessur


Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SF 05 21
(nicht mündlich eröffnet)
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde hat das
Bundesgericht mit Urteil vom 06. Februar 2006 (1P.738/2005) abgewiesen.)
Urteil
Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer, Giger, Möhr und Hubert
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der Strafsache
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001
Chur, Antragstellerin,
gegen
A. X . , Antragsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alexander R. Lecki,
Postfach 370, Stadthausstrasse 39, 8402 Winterthur,
wegen falscher Anschuldigung, versuchter Nötigung etc.,
(Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen Zurechnungsunfähigkeit / An-
ordnung einer Massnahme)
hat sich ergeben:

2
A.1.
A. X. wurde am …….. in Z. (Deutschland) geboren, wo er zusam-
men mit sieben Geschwistern aufwuchs und acht Jahre die Primarschule
besuchte. Nach der Schulentlassung absolvierte er eine Lehre als Bä-
cker/Konditor, die er erfolgreich abschloss. Darüber hinaus besuchte er diverse
weitere Schulungen und Ausbildungen auf privater Basis. Ende der fünfziger
Jahre arbeitete er während vier Jahren in seiner Lehrfirma in ……..
(Deutschland) und in …….. (Deutschland). 1963 kam A. X. in die Schweiz, wo
er in …….., …….., …….. und …….. als Bäcker/Konditor oder Konditor in
diversen Betrieben arbeitete. In den Jahren 1972 und 1973 war er als Dispo-
nent bei der C. in …….. tätig. Anschliessend arbeitete A. X. für verschiedene
Firmen im Aussendienst. Seit 1992 ist er bei der Firma D. AG im Bereich che-
misch/technischer Spezialprodukte tätig. Eigenen Angaben zufolge verdient A.
X. bei der Firma D. AG ca. CHF 30'000.-- pro Jahr. Von 1976 an war A. X. in
…….. wohnhaft, bis er 1992 nach …….. zog. Seit 1995 wohnt A. X. in E.. Im
Oktober 2001 verheiratete er sich mit B. Y..
2.
Der Geschäftsführer der D. AG, Herr F., stellt A. X. ein gutes Zeug-
nis aus. A. X. sei - so F. - ein zuverlässiger Mitarbeiter, dessen Verhalten bis
heute zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Hingegen hatte sich die Polizei
in G. in den vergangenen Jahren des Öfteren mit A. X. wegen nachbarschaftli-
chen Streitigkeiten zu befassen.
3.
Im schweizerischen Strafregister ist A. X. mit einer Eintragung ver-
zeichnet: Mit Urteil vom 24. April 2002 verurteilte ihn der Kantonsge-
richtsausschuss Graubünden wegen Nötigung zu einer Busse von Fr. 700.--.
B.1.
Gestützt auf eine von Rechtsanwalt H. eingereichte Strafanzeige
eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden am 6. November 2003 gegen A.
X. eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der Nötigung. Aufgrund wei-
terer Anzeigen wurde das Verfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldi-
gung zulasten diverser Personen, namentlich Behördenpersonen, auf den
Verdacht der Nötigung zum Nachteil von K. L. und auf den Verdacht des
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ausgedehnt.
2.
Im Rahmen des Strafverfahrens wurde A. X. einer psychiatrischen
Begutachtung unterzogen. In seiner Expertise vom 5. Januar diagnostizierte
Oberarzt M., Bereichsleiter Forensik an der Psychiatrischen Klinik O., beim
Angeschuldigten eine anhaltende wahnhafte Störung (ICD-10, F22.0). Die ihm

3
von der Staatsanwaltschaft unterbreiteten Fragen beantwortet der Gutachter
dabei wie folgt (act. 2.41, S. 22 ff.):
1.
Litt der Angeschuldigte im Zeitpunkt der Taten an einer Geistes-
krankheit, an Schwachsinn oder einer schweren Störung des Be-
wusstseins, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht der
Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht aufgehoben war (Art.
10 StGB)?
Ja, zum Zeitpunkt der Taten ist auf Grund seiner anhaltenden wahn-
haften Störung, die einer Geisteskrankheit im Sinne des Artikel 10
StGB entspricht, von einer gänzlich aufgehobenen Fähigkeit zur
Einsicht in das Unrecht der Taten auszugehen. Auch wenn nicht da-
nach gefragt wird, so sei dennoch gesagt, dass sich hieraus
Zurechnungsunfähigkeit gemäss Artikel 10 StGB herleitet.
2.
War der Angeschuldigte zur Zeit der Tat in seiner geistigen Gesund-
heit oder in seinem Bewusstsein beeinträchtigt oder war er geistig
mangelhaft entwickelt, so dass seine Fähigkeit zur Einsicht in das
Unrecht der Tat oder zum Handeln gemäss dieser Einsicht
herabgesetzt war, wenn ja in welchem Grad (Art. 11 StGB)?
Nein
3.
Erfordert der Geisteszustand des Angeschuldigten ärztliche
Behandlung oder besondere Pflege und ist anzunehmen, eine all-
fällige Rückfallgefahr lasse sich durch eine Einweisung in eine Heil-
und Pflegeanstalt verhindern oder vermindern (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
StGB)?
Ja, wobei wir auf die zu erwartenden Probleme einer medizinisch
indizierten Behandlung im Kapitel 7.3 hingewiesen haben. Sollte
eine Behandlung trotz der im Kapitel 7.3 dargelegten Schwierig-
keiten zustande kommen, so liesse sich hiervon jedoch nur län-
gerfristig durch eine Reduzierung seiner Wahnsymptomatik auch
eine Verminderung seiner Rückfallgefahr (bzgl. der aktuell inkrimi-
nierten Taten) erwarten.
Die Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt ist jedoch nicht indi-
ziert. Hiergegen spricht, dass in einer Heil- oder Pflegeanstalt kaum
ein intensiveres als ein auch ambulant durchführbares The-
rapiesetting hergestellt werden könnte, zumal die Unterbringung in
eine Heil- oder Pflegeanstalt zudem erwarten lässt, dass die
Behandlungscompliance bei ohnehin schon fehlender Krankheits-
einsicht eher noch geringer ist als im ambulanten Therapiesetting.
Grundsätzlich ist eine strafbegleitende ambulante Behandlung
durchführbar. Ähnlich wie bei einer Einweisung in eine Heil- oder
Pflegeanstalt steht jedoch zu erwarten, dass wahnbedingt auf
Grund der anzunehmenden, als ungerechtfertigt erlebten Verar-
beitung einer Unterbringung im Strafvollzug der therapeutische
Zugang zusätzlich erschwert wird.
4.
Gefährdet der Angeschuldigte in schwerwiegender Weise die
öffentliche Sicherheit, so dass er in einer Anstalt verwahrt werden
muss, um ihn von weiterer Gefährdung anderer abzuhalten (Art. 43
Ziff. 1 Abs. 2 StGB)?

4
Nein, siehe hierzu auch unsere Ausführungen im Kapitel 7.3.
5.
Für den Fall eines bedingten Strafvollzuges:
Ist eine psychiatrische Behandlung notwendig oder zweckmässig,
so dass Weisungen (Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 StGB) angezeigt wären
oder Schutzaufsicht angeordnet werden sollte?
Grundsätzlich ist eine psychotherapeutische Behandlung notwen-
dig, wobei auf Grund seines Mangels an Krankheitseinsicht selbst
von einer Weisung zu einer solchen kaum zu erwarten warten ist,
da sich der Explorand einer solchen unterzieht.
Die Anordnung einer Schutzaufsicht ist nicht indiziert, da der Explo-
rand ausserhalb seins Wahnsystems in geregelten sozialen
Verhältnissen lebt.
6.
Wäre der sofortige Vollzug einer Strafe bei gleichzeitiger ambulan-
ter Behandlung in einer Massnahmeanstalt gemäss Art. 2 VStGB 3
zweckmässig?
Nein, als Begründung sei hierfür auf unsere Ausführungen im Kapi-
tel 7.3 sowie die Antwort zu 3. Frage verwiesen.
7.
Sind andere Massnahmen zweckmässig, z.B. Bevormundung, Ver-
beiständung?
Nein, da der Explorand trotz seiner ausgeprägten anhaltenden
Wahnstörung bis anhin durchaus in der Lage war, seine persönli-
chen Angelegenheiten zu regeln und auch keine Gefährdung Dritter
darstellt.
C.1.
Am 24. Mai 2005 überwies die Staatsanwaltschaft die Untersu-
chungsakten gestützt auf Art. 99 StPO dem Kantonsgericht Graubünden, wobei
folgende Anträge gestellt wurden:
1.
Das gegen A. X. wegen mehrfacher falscher Anschuldigung,
mehrfacher versuchter Nötigung sowie mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen geführte Strafverfahren sei wegen
Zurechnungsunfähigkeit des Täters einzustellen.
2.
Es sei gestützt auf Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB eine ambulante
Behandlung der Wahnsymptomatik von A. X. anzuordnen.
3.
Die Strafakten seien der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur
Prüfung vormundschaftlicher Massnahmen weiterzuleiten.
4.
Gesetzliche Kostenfolge.
2.
In ihrem Schlussbericht vom 12. Mai 2005 legte die Staatsanwalt-
schaft ihren Anträgen folgenden, vom zuständigen Untersuchungsrichter er-
mittelten Sachverhalt zugrunde:
1.
Falsche Anschuldigung zulasten diverser Personen

5
Mit verschiedenen Schreiben vom 17. Februar 2004 (act. 4.1), vom
1. März 2004 (act. 4.4) sowie vom 29. März 2004 (act. 5.7) liess das
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden der Staatsanwaltschaft
Graubünden mehrere Schreiben des Angeschuldigten zukommen.
In diesen Schreiben (act. 4.2, 4.3, 4.5, 4.6, 4.8, 4.9, 4.11) bezichtigt
der Angeschuldigte zahlreiche Behördenmitglieder, insbesondere
Richter verschiedener Straftaten, wie Korruption, Amtsmissbrauch,
Nötigung etc. sowie "rechtswidriger und krimineller Handlungen".
Ausserdem werden diese Personen darin als "Straffällige",
"Kriminelle", "Menschenverachtende" und "mafiose" Personen
dargestellt.
Auch
nach
den
untersuchungsrichterlichen
Einvernahmen vom 23. März 2004 (act. 1.7) sowie vom 13. Dezem-
ber 2004 (act. 2.21), in welchen der Untersuchungsrichter den
Angeschuldigten ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass
seine diesbezüglichen Vorwürfe haltlos sein dürften, reichte der
Angeschuldigte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden
weitere unzureichend begründete Strafklagen gegen verschiedene
Behördenmitglieder ein, so zum Beispiel eine "Straf- und Scha-
denersatzklage gegen Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner
und Richterpersonen …….., …….., …….. und …….." vom 23. April
2004 (act. 6.17, S. 14 f.). Auch in einem an die Bundesanwaltschaft
gerichteten Schreiben vom 28. März 2005 (act. 4.13) verlangt der
Angeschuldigte die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen
verschiedene
Regierungsräte,
die
"Justizkommission-Justiz-
aufsichtskommision/GR", gegen das Kantonsgericht Graubünden,
gegen das Bezirksgericht I., gegen das Kreisamt N., gegen das
Bezirksgericht G. sowie das Kreisamt P. und unterstellt diesen
gleichzeitig "Methoden wie: Hitler, SS, Stasi, Bush, Guantanamo,
KGB, Hussein etc.". Zuletzt reichte A. X. am 8. April 2005 gegen
Kreispräsident P. eine weitere unsubstanziierte Straf- und
Schadenersatzklage wegen Diebstahls ein (act. 4.14). In sämtlichen
Schreiben werden die erwähnten Behördenmitglieder völlig haltlos
der Begangenschaft verschiedenster im StGB enthaltenen und
auch fiktiver Straftatbestände beschuldigt.
2.
Versuchte Nötigung zulasten der Rechtsanwälte H. und Q.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 (act. 3.2) forderte A. X. von
Rechtsanwalt H. den Beweis, dass sich dieser "nicht als Freimaurer
ausgegeben habe", seinen "Rechtsanwalt auf dessen Büro nicht
eingeschüchtert und ihm nicht gedroht habe", dieser "als Freimaurer
und Rechtsanwalt keinen Einfluss auf die kriminellen Urteile des
Bezirksgerichts (...) und Kantonsgerichts" habe, dieser in seinem
Brief (...) "nicht mehrmals gelogen etc. habe" sowie dieser "mit dem
Porsche (...) zu und vor die Garage fahren könne in gleichem
Tempo" wie seine ehemaligen Mandanten - "unsere kriminellen
Nachbarn W.-J.-L. - auch bei Eis und Schnee". Andernfalls würde
er sich berechtigt sehen, Rechtsanwalt H. "in aller Öffentlichkeit als
einen Kriminellen (...) zu bezeichnen".
In einem Schreiben, welches ebenfalls vom 24. Oktober 2003
datiert, verlangt A. X. von Rechtsanwalt Q. den Beweis, dass dieser
"kein Krimineller" ist, dieser "auf gewisse Richter keinen Einfluss
ausübe und dass diese nicht nach seinen Befehlen handeln
würden" und "unser eingereichtes Amtsverbot-Gesuch nicht

6
berechtigt ist". Für den Fall, dass Rechtsanwalt Q. diesen Beweis
nicht erbringen könne, stellt A. X. letzterem in Aussicht, ihn "in aller
Öffentlichkeit als Kriminellen" zu bezeichnen.
Die Rechtsanwälte H. und Q. kamen dem Ansinnen von A. X. nicht
nach.
3.
Versuchte Nötigung zulasten der Eheleute L.
Vom 9. Januar 2004 bis 8. Februar 2004 stellte A. X. zusammen mit
seiner Ehefrau B. X. mindestens 379 Mal eine Verbindung zum
Telefonanschluss der Eheleute L. her, um diese auf ihr angeblich
umweltschädliches Heizen aufmerksam zu machen und sie von
einer weiteren Inbetriebnahme ihrer vom Amt für Natur und Umwelt
für gesetzeskonform befundenen Holzfeuerungsanlage abzuhalten
(act. 1.7, 5.1, 5.25). Auch die Eheleute L. kamen diesem Ansinnen
nicht nach.
4.
Mehrfacher Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
a) Mit Amtsbefehl vom 9. Juni 2004 wurden die Eheleute X. vom
Kreispräsidenten P. angewiesen, die Aussenbeleuchtung ihres
Hauses und die vor dem Haus installierte Videokamera so einzu-
stellen, dass nur ihr eigenes Grundstück tangiert wird (act. 8.2). Die
gegen diesen Amtsbefehl erhobene Beschwerde wurde vom
Kantonsgerichtspräsidium am 14. Juli 2004 abgewiesen. Bis zum
Zeitpunkt der Einreichung der ersten Strafklage durch den Kreis-
präsidenten P. (1. Dezember 2004; act. 8.1) sind die Eheleute X.
diesem Amtsbefehl, welcher unter ausdrücklicher Androhung der
Folgen von Art. 292 StGB erlassen worden ist, nicht nachgekom-
men.
Mit Amtsbefehl vom 30. November 2004 setzte der Kreispräsident
P. den Eheleuten X. eine "peremptorische Frist bis zum 15.12.2004,
um die Scheinwerfer und die Videokamera gemäss dem Amtsbefehl
vom 09.06.2004 einzustellen". Auch dieser Amtsbefehl wurde von
den Eheleuten X. nicht befolgt, weshalb der Kreispräsident P.
gemäss Verfügung vom 10. März 2004 (act. 8.6; recte: 10. März
2005) am 22. März 2005 unter Beizug von Fachleuten und der
Kantonspolizei Graubünden eine Ersatzvornahme durchführte und
die entsprechenden Geräte richterlich einzog. Da die Eheleute X.
die Geräte in der Folge unverzüglich durch neue Geräte ersetzte,
führte der Kreispräsident P. gestützt auf die Verfügung vom 21. April
2005 am 4. Mai 2005 - wiederum unter Beizug von Fachleuten und
der Kantonspolizei Graubünden - eine erneute Ersatzvornahme
durch und zog die erwähnten Geräte ein. In diesem Zusammenhang
gilt es darauf hinzuweisen, dass der Angeschuldigte unmittelbar vor
der
kreisamtlich
angekündigten
Ersatzvornahme
eine
funktionsfähige Kamera durch eine Attrappe ersetzt und diese dem
Kreispräsidenten übergeben hatte. Noch am gleichen Tag montierte
der Angeschuldigte wieder funktionsfähige Geräte.
b) Mit Verfügung vom 26. November 2004 wurde den Eheleuten X.
unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB untersagt, auf
der Servitutsfläche am J.-Weg in E. Gegenstände jeglicher Art
aufzustellen (act. 9.2). Die auf der erwähnten Servitutsfläche
deponierten Holzklötze wurden am 26. November 2004 im Auftrag

7
des Kreispräsidenten P. von Mitarbeitern der Gemeinde E. wegge-
räumt. Noch am selben Abend wurde die Servitutsfläche wieder mit
denselben Holzklötzen belegt. Nachdem eine Täterschaft von B. X.
unwahrscheinlich ist (vgl. W.2005.180, act. 1.15), kommt auf Grund
einer jeden vernünftigen Zweifel ausschliessenden Überlegung nur
A. X. für die Tatbegehung in Frage.
c) Am 6. Dezember 2004 wurde die erwähnte Servitutsfläche
gestützt auf die Verfügung vom 26. November 2004 erneut geräumt.
Kurze Zeit später wurde die Servitutsfläche wieder mit Holzklötzen
belegt. Auch hier ist von einer Tatbegehung von A. X. auszugehen.
d) Mit Amtsbefehl vom 9. Dezember 2004 untersagte der Kreispräsi-
dent P. den Eheleuten X. erneut, die erwähnte Servitutsfläche mit
irgendwelchen Gegenständen zu belegen (act. 10.4). Auch diesem
kreisamtlichen Verbot kamen die Eheleute X. nicht nach und
deponierten letztmals am 4. Mai 2005 Holzklötze auf der erwähnten
Servitutsfläche. Am 10. Dezember 2004 wies der Kreispräsident P.
die Eheleute X. schliesslich an, bis spätestens 10. Mai 2005
sämtliche Holzklötze von der erwähnten Servitutsfläche zu
entfernen, ansonsten diese Arbeit von der Forstgruppe E. unter
Kostenfolge ausgeführt wird (act. 10.4).
Gegen B. X. wird unter der Prozedurnummer VV.2005.180 ein
separates Verfahren geführt.
3.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2005 wurde A. X. zur Hauptverhand-
lung vom 10./11. Oktober 2005 vor Kantonsgericht Graubünden geladen, wobei
die Einsitz nehmenden Richter - Kantonsgerichtsvizepräsident Bochsler,
Kantonsrichterin Heinz-Bommer sowie die Kantonsrichter Giger, Möhr und
Hubert - benannt wurden. Mit separater, gleichentags erlassener Verfügung
wurde A. X. Frist bis zum 29. Juni 2005 eingeräumt, um Aktenergänzungsbe-
gehren, Anträge auf Vorladung von Zeugen oder Sachverständigen zur Haupt-
verhandlung, Ausstandseinreden sowie Stellungnahmen und Beweisanträge zu
den Adhäsionsklagen einzureichen.
4.
Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch wurde A. X. mit Verfü-
gung vom 28. Juni 2005 die Frist zur Einreichung seiner Anträge bis zum 19.
Juli 2005 erstreckt.
5.
Mit Eingabe vom 19. Juli 2005 stellte und begründete der Rechts-
vertreter von A. X. folgende Anträge auf Aktenergänzung, Vorladung von
Sachverständigen und Zeugen (Ziff. 3) sowie folgendes Ausstandsbegehren:
1.
Aktenergänzungsbegehren (Art. 103 StPO)
1.1. Es sei das bestehende psychiatrische Gutachten vom 05.01.05 aus
dem Recht zu weisen, und es sei ein neues Gutachten unter

8
Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Wahl des Gutachters
und unter Gewährung der Anwesenheit des Verteidigers während
der Exploration in Auftrag zu geben.
1.2. Es seien durch die Staatsanwaltschaft sämtliche Strafanzeigen,
welche der Angeklagte eingereicht und bis heute nicht behandelt
wurden, sowie sämtliche Akten an das Kreisamt P., insbesondere
betreffend die Grenzkorrektur vom 18. November 2003, erstmals
eingereicht am 05. November 2005, zu edieren.
1.3. Es seien die Strafakten mit dem Faxschreiben des Bezirksgerichts-
präsidenten G. vom 23.12.97 sowie mit dem Antwortschreiben von
RA lic. iur. R. vom 24.12.97 zu ergänzen.
1.4. Ebenfalls seien die nachfolgenden Schreiben in die Strafakten auf-
zunehmen:
a) Schreiben RA Q. vom 17.10.2000 an A. X.
b) Schreiben RA S. (Mitarbeiter bei R. & T.) vom 09.06.2000 an B.
Y.
c) Schreiben RA S. vom 21.11.2000 an B. Y.
d) Schreiben RA S. vom 12.12.2000 an B. Y.
e) Schreiben RA S. vom 17.08.2000 an Kreisamt P.
f) Liste Folgende Aussagen vor Jahren schon festgehalten lassen
aufhorchen
2.
Ausstandseinreden (Art. 104 StPO)
2.1. Der Vizepräsident, sämtliche Richter des Kantonsgerichtes sowie
sämtliche übrigen Behördenmitglieder der Bündner Justiz haben in
den Ausstand zu treten.
2.2. Die ganze Strafsache sei zur Beurteilung auf die zuständigen
Gerichte eines anderen Kantons zu übertragen.
3.
Anträge auf Vorladungen von Sachverständigen und Zeugen (Art.
105 StPO)
3.1. Es sei als Sachverständiger Herr U., c/o V. AG, einzuvernehmen.
3.2. Es seien als Zeugen die Rechtsanwälte lic. iur. …….. und lic. iur.
…….. einzuvernehmen.
6.
Mit Verfügung vom 9. August 2005 setzte das Kantonsgerichtsprä-
sidium die auf den 10./11. Oktober 2005 anberaumte Hauptverhandlung ab. Zur
Begründung wurde festgehalten, dass A. X. ein Ausstandsbegehren gestellt
habe, über welches nun vorab zu entscheiden sei. Über den weiteren
Verfahrensablauf sei - unter der Voraussetzung, dass die Strafsache überhaupt
vom Kantonsgericht zu behandeln sei - nach Rechtskraft des Entscheids über
die Ausstandsbegehren zu bestimmen.

9
7.
Mit Beschluss vom 22. August 2005, mitgeteilt am 12. Oktober
2005, wies die Strafkammer des Kantonsgerichts die von A. X. gestellten Aus-
standsbegehren ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene staatsrechtliche
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 6. Februar 2006 ab.
8.
In der Folge behandelte das Kantonsgerichtspräsidium Graubün-
den die von A. X. in seiner Eingabe vom 19. Juli 2005 gestellten Anträge auf
Aktenergänzung und erliess diesbezüglich am 14. März 2006 folgende Verfü-
gung:
1.
Den Aktenergänzungsbegehren im Sinne von Ziff. 1.3 und 1.4
gemäss Eingabe vom 19. Juli 2005 wird entsprochen und die hier-
bei eingelegten Urkunden werden zu den Strafakten genommen.
2.
Im Übrigen werden die Beweisanträge abgewiesen.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens bleiben bei der Prozedur.
4.
(Mitteilung).
9.
Am 30. März 2006 teilte der Rechtsvertreter von A. X. dem Kan-
tonsgericht mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe.
Das Kantonsgerichtspräsidium ersuchte daraufhin A. X. mit Schreiben vom 3.
April 2006 um Mitteilung, ob er einen neuen privaten Verteidiger beiziehen oder
die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers beantragen wolle. Sofern bis 24.
April 2006 keine Mitteilung eingehe, werde ihm im Hinblick auf die noch
anzusetzende Hauptverhandlung ein amtlicher Verteidiger beigegeben.
10.
Am 13. April 2006 ersuchte Rechtanwalt Alexander R. Lecki unter
Hinweis auf die beigelegte Vollmacht von A. X. das Kantonsgerichtspräsidium
um Zustellung der Verfahrensakten.
11.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2006 teilte Rechtsanwalt Lecki dem
Kantonsgerichtspräsidium Graubünden mit, dass er die Verteidigung von A. X.
übernehme. Das Gericht werde angesichts des für die Einarbeitung in das
Mandat notwenige Zeitbedarfs ersucht, die Hauptverhandlung nicht vor Oktober
2006 anzusetzen.
12.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 setzte das Kantonsgerichtspräsi-
dium Graubünden die Hauptverhandlung auf den 23. / 24. Oktober 2006 an.

10
13.
Am 5. Oktober 2006 wies das Kantonsgerichtpräsidium Graubün-
den Rechtsanwalt Lecki auf Art. 107 Abs. 2 StPO hin und ersuchte um Mittei-
lung, ob sein Mandant den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Hauptver-
handlung wünsche. Ohne entsprechenden Gegenbericht gehe das Kantonsge-
richtspräsidium davon aus, dass aus Sicht von A. X. kein Ausschluss der
Öffentlichkeit erforderlich sei.
14.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 teilte Rechtsanwalt Lecki mit,
dass sein Mandant auf den Ausschluss der Öffentlichkeit verzichte.
D.1.
Die Hauptverhandlung vor der Strafkammer des Kantonsgerichts
Graubünden wurde am 23. Oktober 2006 um 9.20 Uhr eröffnet. Anwesend
waren A. X. und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Lecki, sowie Staatsanwalt
Corsin Capaul. Einleitend machte der Vorsitzende unter Hinweis auf die
sitzungspolizeiliche Vorschrift von Art. 108 StPO darauf aufmerksam, dass
während der Verhandlung Ton-, Bild- und Filmaufnahmen verboten seien. All-
fällige Aufnahmegeräte seien für die Dauer der Verhandlung dem Gericht zu
übergeben.
Einwände gegen die Zuständigkeit und Zusammensetzung des Gerichts
wurden keine erhoben.
2.
Im Rahmen der Befragung zur Person bestätigte A. X. die Richtig-
keit der im Schlussbericht enthaltenen Angaben.
3.
In der Sache selbst wurden vom Vorsitzenden zu jeder im Schluss-
bericht erwähnten Tathandlung alle wesentlichen Akten zur Kenntnis gebracht.
Die
Parteien
erhielten
jeweils
Gelegenheit,
Antrag
auf
zusätzliche
Beweisvorträge zu stellen. Ergänzungen wurden indessen weder seitens der
Verteidigung noch seitens der Staatsanwaltschaft verlangt. Bei seiner Befra-
gung zur Sache führte A. X. aus, jeder der seine Internet-Homepage gelesen
und begriffen habe, wisse auch, wie er sich zum vorliegenden Verfahren stelle.
Den im Schlussbericht vorgetragenen Tatbestand der falschen Anschuldigung
gegenüber diversen Behördenmitglieder stellte A. X. in den Zusammenhang mit
den nachbarschaftlichen Streitigkeiten um ein Servitut. Wenn das Gericht - so
X. - in dieser Sache richtig entschieden hätte, wäre es auch nicht zu den
Folgeprozessen gekommen. Er fühle sich nicht nur ungerecht behandelt, son-
dern er sei auch tatsächlich ungerecht behandelt worden. Der Vorsitzende wies
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in einem Zivilverfahren zwei

11
Parteien gegenüberstünden, deren Standpunkte das Gericht zu prüfen und
abzuwägen habe. Ob er - X. - denn die Auffassung vertrete, dass ein Richter,
der gegen ihn entscheide, kriminell und korrupt sei. A. X. entgegnete, es gehe
in diese Richtung. Es seien Verträge und Grundbucheinträge vorhanden, die
belegten, dass bezüglich der Auseinandersetzung um das Servitut falsch ent-
schieden worden sei. Er sei bedroht worden. Alsdann sei es auch zu Vanda-
lenakten an seinem Haus in E. gekommen. Er habe eine Strafanzeige gemacht.
Obwohl die Täter - es handle sich um Jugendliche - bekannt seien, hätten die
Behörden nichts unternommen.
Die Frage des Untersuchungsrichters, ob er Waffen besitze, habe er
deshalb als Amtsmissbrauch und Beleidigung etc. bezeichnet, weil man ihn als
"Leibacher von E." bezeichnet habe, obwohl er nie eine Waffe besessen habe
und keinen Militärdienst geleistet habe. In Bezug auf den im Schlussbereicht
vorgetragenen Tatbestand der Nötigung fragte der Vorsitzende A. X., ob es ihm
mit den von Rechtsanwalt H. geforderten Beweisen (Beweis, nicht Freimaurer
zu sein, Beweis den Gegenanwalt nicht eingeschüchtert zu haben, Beweis
keinen Einfluss auf die "kriminellen Urteile des Bezirksgerichts (...) und
Kantonsgerichts" genommen zu haben), um eine Art Umkehr der Beweislast
gegangen sei. Dies bejahte A. X.. Da Rechtsanwalt H. Rechtswidriges
behauptet habe, habe er von diesem die vorerwähnten Beweise verlangen
dürfen. Das sei keine Nötigung.
Zum Tatbestand der versuchten Nötigung zu Lasten der Eheleute L.
führte A. X. aus, es treffe zu, dass Ursache der Telefonate der von der Holz-
heizung stammende Rauch gewesen sei. Die Vorbesitzer der Liegenschaft
hätten die Erlaubnis für den Betrieb einer Elektroheizung gehabt. Dennoch
würde das Ehepaar L. absichtlich mit Holz feuern. Die Rauchentwicklung sei
extrem und stelle eine Besitzesstörung dar. Er habe angerufen, um das Ehe-
paar auf die Elektroheizung aufmerksam zu machen und habe sie aufgefordert,
mit der Stinkerei aufzuhören. Das sei erlaubt.
Falsch sei auch der Vorwurf des mehrfachen Ungehorsams gegen amt-
liche Verfügungen bezüglich der Demontage der Aussenbeleuchtung und der
Videokamera auf dem Grundstück in E.. Kreispräsident P. habe den nicht mit
einem Sensor verbundenen Scheinwerfer abmontieren lassen. Das sei
rechtswidrig gewesen. Dann habe P. auch die Kamera abmontieren lassen, die
er - X. - wegen der Vandalenakte aufgestellt habe. Kreispräsident P. könne nicht

12
unvoreingenommen entscheiden. Die Kamera sei nur auf das eigene
Grundstück gerichtet gewesen. Ebensowenig habe er gegen den Amtsbefehl,
der ihm untersagt habe, auf der Servitutsfläche am Mittelweg in E. Gegenstände
aufzustellen, verstossen. Das erste Mal sei es tatsächlich er gewesen, der die
Holzklötze auf die Fläche gestellt habe. Das zweite Mal - nach Erlass des
Amtsbefehls - sei dies aber nicht mehr der Fall gewesen. Er vermute, dass die
Kamera nur deshalb abmontiert worden sei, damit nicht ermittelt werden könne,
wer für das Abstellen der Holzklötze verantwortlich sei. Ausserdem seien die
Holzklötze gar nicht auf die Servitutsfläche abgestellt worden. Eine neue
Vermessung zeige, dass die Dienstbarkeit in diesem Bereich 90 cm hinter den
abgestellten Holzklötzen verlaufe. Auch dass die Servitutsfläche ein drittes Mal
mit Holzklötzen belegt worden sei (Schlussbericht Ziff. 4.c), habe nicht er zu
vertreten. Das seien seine Nachbarn gewesen, die ihn hätten schädigen wollen.
4.
Nach dem Beweisvortrag zu den einzelnen Tathandlungen wurde
das Gutachten verlesen. A. X. führte aus, das Gutachten sei von der Staats-
anwaltschaft nur deshalb in Auftrag gegeben worden, um ihn für unzurech-
nungsfähig zu erklären. Er habe selbst schon Gutachten als Astrologe erstellt
und müsse feststellen, dass das Gutachten Lügen enthalte. Seine im Gutach-
ten zitierte Aussage zu Elisabeth Teissier sei falsch. Ebenso falsch sei, dass er
in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus das Essen aus Angst, vergiftet zu wer-
den, verweigert habe. Das Gutachten enthalte verschiedene Widersprüche. Die
Frage sei, was eine Realitätsprüfung überhaupt beinhalte. Der Gutachter habe
sich nicht mit dem Ausgangspunkt der Sache auseinandergesetzt und wisse
letztlich nicht, um was es gehe. Der Vorsitzende verwies in diesem
Zusammenhang darauf, dass nichts dagegen einzuwenden sei, wenn er - X. -
sich in der Sache zur Wehr setze. Das Problem seien die Unterstellungen, die
er den Behörden mache. A. X. erklärte, dass genau das der Kernpunkt sei. Er
habe sich gewehrt, doch niemand habe sich mit der Sache zutreffend ausei-
nandergesetzt. Der Psychiater habe nichts mit dieser Realität zu tun. Es seien
Verträge und Grundbucheinträge da und der Psychiater habe wohl etwas
dagegen, dass man sich um das Recht kümmere. Der Psychiater habe das
Gutachten innerhalb von 3 Wochen erstellt. Üblich seien drei bis vier Monate.
Nicht er - X. - habe sich nicht mit der Realität auseinandergesetzt, sondern der
Psychiater, der selbst begutachtet werden müsste.

13
5.
Nach Abschluss des Beweisverfahrens begründete der Staatsan-
waltschaft die bereits bei Überweisung vom 24. Mai 2005 gestellten Anträge. Er
gab seine Ausführungen schriftlich zu den Akten.
6.
In seinem Plädoyer stellte und begründete der Verteidiger von A.
X. die folgenden Begehren:
1.
Es sei festzustellen, dass der Angeklagte die ihm zur Last gelegten
Straftatbestände der mehrfachen falschen Anschuldigung, der
mehrfachen versuchten Nötigung sowie des mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen nicht erfüllt hat. Entsprechend
sei von der Anordnung einer ambulanten Behandlung gestützt auf
Art. 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB abzusehen.
2.
Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und
dem Angeklagten aus dieser eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen.
eventualiter:
Es sei im Falle, dass festgestellt wird, der Angeklagte habe die ihm
zur Last gelegten Straftatbestände erfüllt, von der Anordnung einer
ambulanten Behandlung gemäss Art. 43 Ziffer 1 Absatz 1 StGB
abzusehen und stattdessen eine Strafe auszusprechen.
Auch Rechtsanwalt Lecki gab sein Plädoyer schriftlich zu den Akten. Es
folgten die Vorträge im Rahmen der Replik und Duplik, wobei sowohl der
Staatsanwalt wie auch der Verteidiger an ihren Anträgen festhielten.
7.
In seinem Schlusswort legte A. X. anhand verschiedener Reaktio-
nen auf Vorfälle in der Vergangenheit dar, weshalb bei ihm keine
Zurechnungsunfähigkeit vorliege.
8.
Rechtsanwalt Lecki stellte Antrag auf ausschliesslich schriftliche
Eröffnung des Urteils. Dem Antrag wurde stattgegeben.
9.
Auf die Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Die Strafkammer zieht in Erwägung:
1.
Die Zuständigkeit des Kantonsgericht ergibt sich aus Art. 45 Abs.
1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 99 StPO und ist unbestritten.

14
2.a)
A. X. hat mit Eingabe vom 19. Juli 2005 diverse Beweisanträge
gestellt. Diesem Begehren wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums
Graubünden vom 14. März 2006 insofern entsprochen, als verschiedene, im
Begehren in Ziff. 1.3 und 1.4. erwähnte Urkunden entgegengenommen wurden.
Nicht entsprochen wurde dem Antrag, es sei das bestehende psychiatrische
Gutachten aus dem Recht zu weisen und ein neues Gutachten unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der Wahl des Gutachters und unter
Anwesenheit des Verteidigers während der Exploration in Auftrag zu geben. Die
in diesem Zusammenhang gemachten Einwände erwiesen sich als unbe-
gründet. Der Beweisantrag wurde anlässlich der Hauptverhandlung vor der
Strafkammer denn auch nicht mehr erneuert, noch wurde behauptet, es sei bei
der Bestellung des Gutachters und im Rahmen der Ausfertigung der Experte zur
Verletzung von Verfahrensrechten gekommen. Insofern erübrigen sich weitere
Ausführungen zu diesem Punkt. Soweit die Verteidigung geltend macht, das
Gutachten sei ungenügend, da nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt
wurden, wird auf die Erwägungen in Ziff. 9. c) ff. verwiesen.
b)
Gleiches gilt für die Anträge, es seien sämtliche von A. X. einge-
reichten, jedoch nicht behandelten Strafanzeigen sowie sämtliche Akten an das
Kreisamt P., insbesondere betreffend die Grenzkorrektur vom 18. November
2003 zu edieren, sowie Herr U., c/o V. AG, als Sachverständiger und
Rechtsanwalt lic. iur. R. und lic. iur. S. als Zeugen einzuvernehmen. Auch auf
diese mit Verfügung vom 14. März 2006 abgelehnten Anträge braucht - nach-
dem sie an der Hauptverhandlung nicht mehr erneuert wurden - nicht weiter
eingegangen zu werden. Soweit die Verteidigung indes auch in Bezug auf diese
Beweise geltend macht, vom Experten seien nicht alle relevanten Umstände
berücksichtigt worden, ist wiederum auf die Erwägungen in Ziff. 9. c) ff. zu
verweisen.
c)
Anlässlich der Hauptverhandlung wurden seitens der Verteidigung
verschiedene Beweise als Beilagen zum Plädoyer in das Verfahren eingebracht
(1. Kopie eines Artikels aus der Zeitschrift „Facts" vom 18. Oktober 2001, 2.
Kopie der Medienmitteilung der EMPA betreffend Feinstaub samt Anhang vom
25. Januar 2006, 3. Videoaufzeichnung betreffend Rauchimmissionen, 4.
Mitteilung von A. X. an die Eheleute L. vom 23. Dezember 2002, 5. Eingabe von
A. und B. X. an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons
Graubünden vom 25. Oktober 2003, 6. Schreiben von Rechtsanwalt H. an A. X.
vom 17. Oktober 2000, 7. Schreiben von Rechtsanwalt H. an A. X. vom 26.

15
September 2003, 8. Definition „Kriminalität" gemäss der Enzyklopädie
„Wikipedia", 9. Protokoll der untersuchungsrichterlichen Einvernahme von B. X.
vom 2. Februar 2005, 10. Aktennotiz des Untersuchungsrichteramtes Chur vom
8. Februar 2004, 11. Strafanzeige des Kreispräsidenten P. an die Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 2. Dezember 2004, 12. Kopie des Feststel-
lungsprotokoll der Vormundschaftsbehörde des Kreises P. vom 25. April 2002,
13. Schreiben der Vormundschaftsbehörde des Kreises P. an den Angeklagten
vom 9. März 2004, 14. Pressemitteilung der Europäischen Vereinigung für
Bürgerrechte vom 16. Oktober 2006). Zum Teil befinden sich die eingelegten
Urkunden bereits bei den Akten (Beilage 4 = act. 5.16; Beilage 5 = act. 5.17;
Beilage 6 = Vorakten VV2001.164 Dossier 6.2 act. 5; Beilage 10 = act. 1.47;
Beilage 11 = act. 9.1). Im Übrigen können die vorerwähnten Beweise ohne
weiteres entgegengenommen werden (Art. 117 StPO) und auf sie wird - soweit
sie von Relevanz sind - ebenfalls in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
3.
Die Staatanwaltschaft hat die vorliegende Strafsache gestützt auf
Art. 99 StPO überwiesen. Eine solche Überweisung hat dann zu erfolgen, wenn
die Staatsanwaltschaft von der Unzurechnungsfähigkeit des Täters ausgeht und
die Anordnung einer Massnahme angezeigt erachtet. In seinem Plädoyer hält
der Staatsanwalt - was den Umfang der richterlichen Überprüfung betrifft - fest,
es stelle sich in grundsätzlicher Hinsicht die Frage, ob in einem Verfahren, in
dem keine Anklage erfolge, überhaupt auf die im Schlussbericht zum Vorwurf
gemachten Straftatbestände eingegangen werden müsse. Nachdem eine
Massnahme beantragt werde, sei dies zu bejahen, denn Voraussetzung einer
solchen Anordnung sei der rechtsgenügliche Nachweis einer tatbe-
standsmässigen und rechtswidrigen Handlung.
Diese Rechtsauffassung ist fraglos zutreffend. Allerdings liesse sich fra-
gen, ob selbst dann noch eine Prüfung der zum Vorwurf gemachten Straftat-
bestände zu erfolgen hat, wenn schon allein deshalb auf die Anordnung einer
beantragten Massnahme zu verzichten ist, weil sie sich, wie es vorliegend der
Fall ist (vgl. dazu die Erwägungen in Ziffer 10.), als unzweckmässig erweist.
Auch dies ist zu bejahen. Wohl führen sowohl die fehlende Tatbestandsmäs-
sigkeit wie auch die fehlende Zurechnungsfähigkeit zum gleichen Ergebnis,
nämlich zur Einstellung des Verfahrens. Dies gilt auch dann, wenn die Staats-
anwaltschaft die Strafsache gestützt auf Art. 99 StPO an das Gericht überweist.
Denn in diesem Fall erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage. Folglich kann

16
das Gericht auch im Falle der Verneinung der Tatbestandmässigkeit den
Angeschuldigten nicht freisprechen, sondern nur das Verfahren einstellen (PKG
1999 Nr. 21 E. 2). Entscheidend ist jedoch, dass sich die Strafverfol-
gungsbehörden mit dem Verschulden, auf das sich die Unzurechnungsfähigkeit
bezieht, und der Notwendigkeit einer Massnahme nur dort auseinanderzusetzen
haben, wo - in objektiver Hinsicht - die Tatbestandsmässigkeit und
Rechtswidrigkeit gegeben sind. Mit anderen Worten stellt sich im Verfahren
nach Art. 99 StPO nicht die Frage der Zurechnungsunfähigkeit für ein Verhalten
an sich, sondern nur die Frage der Zurechnungsunfähigkeit für ein strafrechtlich
relevantes Verhalten. Folglich hat das Gericht auch bei einer Überweisung nach
Art. 99 StPO - unbesehen davon, ob es eine Massnahme für angezeigt hält oder
nicht und ungeachtet dessen, dass das Verfahren in jedem Fall eingestellt wird
- auch zu prüfen, ob das dem staatsanwaltschaftlichen Antrag zugrunde gelegte
Verhalten des Betroffenen überhaupt strafrechtlich von Relevanz ist.
4.
Nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Zuchthaus oder Gefäng-
nis bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine
Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Von der Bestimmung geschützt wird
zum einen die Ehre des Nichtschuldigen, zum anderen die Zuverlässigkeit und
der sichere Gang der Rechtspflege. Voraussetzung der direkten Anschuldigung
im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist, dass sich die Beschuldigung gegen
einen Nichtschuldigen richtet. Nicht schuldig ist, wer die ihm zur Last gelegte
strafbare Handlung objektiv nicht verübt hat. Ausserdem muss sich die
Beschuldigung auf ein Verbrechen oder Vergehen beziehen; die Bezichtigung,
einen Disziplinarfehler begangen zu haben, genügt nicht. Die Beschuldigung hat
sodann bei einer Behörde zu erfolgen, bei der er sich jedoch nicht um ein Organ
der Rechtspflege handeln muss. Die Form der Beschuldigung ist gleichgültig.
Verlangt wird lediglich eine Mitteilung, eine Anzeige im weitesten Sinn des
Wortes (vgl. zum Ganzen: Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht,
Besonderer Teil II (BT II), 5. Auflage, S. 305-307; Vera Delnon / Bernhard Rüdy,
Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N. 13-21 zu Art. 303 StGB).
Der subjektive Tatbestand erfordert grundsätzlich Vorsatz, hinsichtlich
der Unwahrheit der Beschuldigung darüber hinaus ein Handeln wider besseren
Wissens. Schliesslich bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen
Nichtschuldigen herbeizuführen. Daraus ergibt sich, dass das Delikt mit der
Beschuldigung vollendet ist. Eine Strafverfolgung braucht nicht eingeleitet wor-

17
den zu sein (vgl. Stratenwerth, BT II, S. 309; Andreas Donatsch / Wolfgang
Wohlers, Strafrecht IV, 3. Auflage, S. 371). Der Versuch wird also bereits als
vollendetes Delikt bestraft.
a)
Erwiesen ist, dass A. X. in verschiedenen Eingaben an Behörden
eine Vielzahl von Personen diverserer Verbrechen und Vergehen bezichtigte. In
seiner als Beschwerde betitelten, an das Kantonsgerichtspräsidium Grau-
bünden gerichteten Eingabe vom 5. Februar 2004 (act. 4) erstatte er Strafan-
zeige gegen den Kreispräsidenten P. wegen "Amtsmissbrauch, Nötigung, För-
derung von kriminellen Taten in mehreren Fällen". P. werde - so X. - bei seinen
Entscheiden erwiesenermassen von Rechtsanwalt und Kreispräsident Q. und
seiner Entourage aus der ………strasse in Chur beeinflusst und gesteuert. Die
ähnlichen Vorwürfe gegen P. erhob A. X. auch in seinem Schreiben vom 18.
März 2004 an die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts (act. 4.9). In diesem
Schreiben
wurde
gleichzeitig
auch
Staatsanwalt
Alex
Zindel
des
Amtsmissbrauchs und der Nötigung bezichtigt. In zwei Eingaben vom 5. März
2004 an die Bundesanwaltschaft - in Kopie der Staatsanwaltschaft Graubünden
zugestellt - verlangte A. X. unter anderem eine Untersuchung der Staats-
anwaltschaft Graubünden, wobei er den Untersuchungsrichtern …….., ……..,
…….. und …….. sowie Staatsanwalt …….. korruptes, gewalttätiges, ehrverlet-
zendes, nötigendes und amtsmissbräuchliches Verhalten vorwarf (act. 4.5 und
act. 4.6). In seiner Einsprache vom 15. März 2004 erstattete A. X. Strafanzeige
gegen Kantonsgerichtsvizepräsident Schlenker unter anderem wegen Amts-
missbrauch, Nötigung, Korruption und Förderung Krimineller und krimineller
Taten (act. 4.8). Mit den gleichen Vorwürfen wurden der Bezirksgerichtspräsi-
dent G., …….., sowie Bezirksrichterin …….. und Bezirksrichter …….. über-
zogen. Am 3. Mai 2004 erhob A. X. bei der Kantonspolizei G. gegen die Unter-
suchungsrichter …….., …….. und …….., Staatsanwalt …….., den Chef der
Kantonspolizei Graubünden, …….., sowie die Polizeibeamten …….., …….. und
…….. den Vorwurf, sie schützten und förderten die kriminellen Taten der
Nachbarn des Ehepaars X. in E. (act. 4.11). Am 28. Januar 2005 verlangte A.
X. in einer Eingabe an die Bundesanwaltschaft (act. 4.12) die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen den ersten Staatsanwalt, …….., wegen Amtsmiss-
brauch, Korruption, Nötigung, Förderung / Unterstützung krimineller Taten,
gegen Staatsanwalt …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Nötigung, Dro-
hungen, Einschüchterungen, Erpressung, Förderung / Unterstützung / Beloh-
nung Krimineller, Falschaussagen, gegen die Untersuchungsrichter ……..,

18
…….. und …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch, Nötigung, Förde-
rung/Unterstützung Krimineller,
Am 28. März 2005 folgte dann eine weitere Anzeige an die Bundesan-
waltschaft Bern, in welcher A. X. unter anderem folgende Personen anschul-
digte:
-
Regierungsrat …….. und …….. wegen Korruption, Amtsmissbrauch,
Nötigung Falschaussagen, Körperverletzung, Drohungen, Diebstahl
-
…….. (Bezirksgerichtspräsident I.), …….. (ehemaliger Kreispräsident
von N.), …….. (Kreispräsident von N.) wegen Korruption, Amtsmiss-
brauch, Nötigung, Einschüchterung, Falschaussagen, Förderung /
Unterstützung / Belohnung Krimineller
-
…….. (Bezirksgerichtspräsident G.), Bezirksrichterinnen und Bezirksrich-
ter …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., …….., ……..
wegen
Korruption,
Amtsmissbrauch,
Nötigung,
Erpressung,
Falschaussagen, Förderung / Unterstützung / Belohnung Krimineller,
Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung
b)
Diese Anschuldigungen stehen - wie die anderen im Schlussbe-
richt der Staatsanwaltschaft aufgeführten Tathandlungen auch - im Zusam-
menhang mit nachbarschaftlichen Streitigkeiten, die im Jahre 1996 begannen
und ihren Ausgangspunkt in einem Fuss- und Fahrwegrecht hatten, welches
den Nachbarn zu Lasten des von A. X. bewohnten Grundstücks zusteht. A. X.
nahm - seiner Auffassung nach zu Recht - im Jahre 1996 verschiedene Ver-
änderungen an der servitutsbelasteten Zufahrt vor. So erstellte er einen
Maschenzaun, der die Einfahrt verengte, und setzte einen Eisenpfosten in die
bisher tatsächlich benützte Verkehrsfläche im Zufahrtsbereich zu einem Auto-
unterstand seines Nachbarn. Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen
den Grundstückeigentümern, worauf die Nachbarn ein zivilrechtliches Verfah-
ren auf Wiederherstellung anhängig machten. Mit Urteil vom 28. Oktober 1998
/ 6. Januar 1999, mitgeteilt am 8. Januar 1999, hiess das Bezirksgericht G. die
Klage gut. Eine dagegen erhobene Berufung von B. X., die damals noch
Alleineigentümerin der dienstbarkeitsbelasteten Liegenschaft war, hiess das
Kantonsgericht Graubünden mit Urteil vom 14. Juni 1999, mitgeteilt am 9.
September 1999, zwar teilweise gut. Die bereits mit Urteil des Bezirksgerichts
G. ausgesprochene Verpflichtung, die Dienstbarkeit wieder in den ursprüngli-
chen Stand zurückzuversetzen, blieb jedoch - nur umfangmässig präzisiert -

19
bestehen. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Aus dieser zivil-
rechtlichen Streitigkeit entwickelten sich weitere Auseinandersetzungen,
namentlich auch zahllose auf Anzeige von A. X. oder der Nachbarn eingeleitete
Strafverfahren. Die vorerwähnten Streitigkeiten sind - soweit sie auch vor dem
Kantonsgericht ausgetragen wurden - gerichtsnotorisch. Allein vor Kantonsge-
richt waren in den Jahren 1996 bis 2006 über 50 Verfahren anhängig, wobei A.
X. mit seinen Eingaben zum stark überwiegenden Teil - es kam lediglich in etwa
10 % der Fälle zur Gutheissung oder Teilgutheissung seiner Begehren - nicht
durchzudringen vermochte.
Die vorstehenden Anschuldigen sind indes nur beispielhaft. Letztlich hat
A. X. in seinen Eingaben praktisch alle Gerichts- und Amtspersonen, die in den
vorerwähnten nachbarschaftlichen Streitigkeiten tätig werden mussten,
irgendwelcher Delikte bezichtigt und die Durchführung von Strafverfahren
verlangt. Dazu kamen Anschuldigungen gegenüber Anwälten, Gemeindebe-
hörden und Mitarbeiter von Unternehmungen. Keiner der Vorwürfe lässt sich im
Ansatz rechtfertigen. Die angeschuldigten Personen haben sich nicht in
irgendeiner Form straffällig verhalten, sondern sie haben sich lediglich nicht so
verhalten, wie sie es nach Auffassung von A. X. hätten tun müssen. Das wird
letztlich auch seitens der Verteidigung nicht ernstlich bestritten. So wurde im
Rahmen des Plädoyers ausgeführt, dass sich die in den Schriftstücken ent-
haltenen Anschuldigen eher als Zeichen der Wut und Hilflosigkeit denn als
rational nachvollziehbare, konkrete Vorwürfe zeigten (vgl. Plädoyer S. 2 f.). A.
X. habe die tatsächlichen Umstände der Straftaten keinesfalls - wie es die
Verwirklichung des objektiven Tatbestands verlange - so mitgeteilt, dass sich
ein Anfangsverdacht habe begründen lassen. So hätten die Behörden die
Vorwürfe auch als unbegründet erachtet. Dass die Vorwürfe haltlos waren, trifft
wohl zu. Unzutreffend ist hingegen die Behauptung, durch die unsubstanziierte
Art des Vortragens fehle es am objektiven Tatbestand. Eine gewisse inhaltliche
Substanz der Vorwürfe wird - dies wenigstens von einem Teil der Lehre - dann
vorausgesetzt, wenn sich der Täter an eine Stelle wendet, die nicht zur
Weiterleitung der Strafanzeige verpflichtet ist. Denn nur in diesem Fall muss der
Täter auch damit rechnen, dass tatsächlich eine Weiterleitung erfolgt (vgl. dazu
Delnon / Rüdy, a.a.O., N. 22 zu Art. 303 StGB). Alle vorgenannten
Anschuldigungen wurden von A. X. jedoch entweder direkt an die Strafverfol-
gungsbehörden gerichtet oder aber Behörden zugestellt, die schon von Amtes
wegen verpflichtet sind, die Anschuldigungen weiterzuleiten (Art. 68 Abs. 3
StPO, Art. 107 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstraf-

20
rechtspflege (BStP), SR 312.0). Diesfalls ist der objektive Tatbestand bereits mit
der Beschuldigung bei der betreffenden Behörde erfüllt. Die Behörde braucht
die Anschuldigung nicht für richtig zu halten, noch muss zur Vollendung des
Straftatbestands
tatsächlich
ein
Verfahren
eingeleitet
worden
sein
(Stratenwerth, BT II, S. 309; Donatsch / Wohlers, Strafrecht IV, dritte Auflage,
S. 376). Die von A. X. erhobenen Anschuldigungen erfüllen demnach in objek-
tiver Hinsicht die von Art. 303 StGB erfasste Tathandlung.
c)
Desgleichen ist in objektiver Hinsicht die Rechtswidrigkeit zu beja-
hen. Tatbestandsmässiges Verhalten ist regelmässig auch rechtswidrig (G.
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I (AT I), dritte
Auflage, S. 205). Dabei lässt sich in objektiver Hinsicht auch nicht auf eine
Situation schliessen, die es A. X. erlaubt hätte, falsche Anschuldigungen zu
erheben. Notwehr im Sinne von Art. 33 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter
ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht wird. In
diesem Fall ist der Angegriffene bzw. unmittelbar Bedrohte (und auch jeder
Dritte im Rahmen der so genannten Notwehrhilfe) berechtigt, den Angriff in einer
den Umständen angemessenen Weise abzuwehren (BGE 122 IV 1 E. 2a S. 3f.
mit Hinweisen). Dieser Rechtfertigungsgrund scheidet in objektiver Hinsicht
schon allein deshalb aus, weil von den angeschuldigten Personen gar kein
rechtswidriger Angriff auf irgendein Rechtsgut von A. X. ausging. Die
angeschuldigten Personen waren in irgendeiner Form in den nachbarschaftli-
chen Streitereien tätig. Allein ihre Zuständigkeit in der Sache und der Umstand,
dass A. X. sich mit seiner Auffassung von Recht und Unrecht nicht
durchzusetzen vermochte, macht ihr Handeln nicht zu einem unrechtmässigen
Angriff. Wohl verweist die Verteidigung darauf, dass A. X. bei keiner staatlichen
Instanz mit auch nur einem Begehren durchgedrungen sei, weshalb bei ihm die
Überzeugung entstanden sei, die involvierten Behörden hätten sich gegen ihn
und seine Ehefrau verschworen. Dabei handelt es sich aber - wie die
Verteidigung letztlich selbst einräumt - um ein rein subjektives Empfinden, das
objektiv keine Notwehrsituation begründet.
Ebensowenig war in objektiver Hinsicht eine Notstandsituation im Sinne
von Art. 34 Ziff. 1 Abs. 1 StGB gegeben. Notstand liegt vor, wenn die Straftat
notwendig war, um die Rechtsgüter des Täters aus einer unmittelbaren und
nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten. Unmittelbar im Sinne des Geset-
zes sind nur aktuelle und konkrete Gefahren. Die Tat ist straflos, wenn die
Gefahr vom Täter nicht verschuldet war und ihm nach den Umständen nicht

21
zugemutet werden konnte, das gefährdete Rechtsgut preiszugeben. Das
gerettete Rechtsgut muss mithin wertvoller sein als das vom Täter verletzte
Rechtsgut (BGE 125 IV 49 E. 2 S. 55 ff. mit Hinweisen). Grundsätzlich gilt einmal
darauf hinzuweisen, dass A. X. persönlich gar nicht geltend macht, er habe
bewusst falsche Anschuldigungen erhoben, weil er sich in einer Notlage befand.
Vielmehr vertritt er die Auffassung, seine Anschuldigungen seien zutreffend.
Insbesondere aber lag gar keine Situation vor, die A. X. Grund gab, fremde
Rechtsgüter zu verletzen. A. X. standen zur Durchsetzung seiner Rechte die
dafür gesetzlich vorgesehenen Mittel zur Verfügung. Rechtskräftig gewordene
Entscheide und ihre Folgen hatte A. X. schliesslich zu akzeptieren, auch wenn
er sie als falsch oder ungerecht erachtete. Überdies konnte A. X. mit den
falschen Anschuldigungen gar keine unmittelbare Gefahr - etwa eine Gefahr für
sein Eigentum - abwenden. Und in jedem Fall gibt Art. 34 StGB A. X. in
objektiver Hinsicht nicht das Recht, die vorerwähnten Personen pauschal mit
falschen Anschuldigungen zu überziehen, nur weil sie in irgendeiner Form in
seiner Sache tätig waren. So entschieden beispielsweise die in der Sache
tätigen Gerichte oft in Dreier- oder Fünferbesetzung. Namentlich war dies in der
zivilrechtlichen Streitigkeit betreffend der Dienstbarkeit der Fall. Wer in diesen
Spruchkörpern in der Sache jeweils welche Auffassung vertrat, konnte A. X.
aufgrund der geheimen Urteilsberatung gar nicht wissen. Er ging mit seinen
Anschuldigungen einfach davon aus, dass ein Entscheid, der ihm nicht genehm
war, mit einem kriminellen Verhalten aller beteiligten Richter gleichzusetzen ist.
Von der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne der dargelegten
Rechtsprechung kann bei dermassen umfassenden und undifferenzierten
Anschuldigungen schlicht nicht die Rede sein.
d)
In Bezug auf die subjektive Seite der Tathandlungen führt die
Staatsanwaltschaft aus, mit Blick auf die Haltlosigkeit und Absurdität der Vor-
würfe könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass der Angeschuldigte wider
besseren Wissens gehandelt habe. Seitens der Verteidigung wird demgegen-
über ausgeführt, A. X. habe - soweit er in den massgeblichen Schriftstücken auf
konkrete Handlungen Bezug genommen habe - tatsächlich an die
Anschuldigungen geglaubt. Er habe nicht wider besseren Wissens gehandelt
und habe somit auch den Tatbestand der wissentlich falschen Anschuldigung
nicht erfüllt.
da)
Weder die Argumentation der Staatsanwaltschaft noch jene der
Verteidigung ist in sich schlüssig. Wenn die Staatsanwaltschaft geltend macht,

22
A. X. habe wider besseren Wissens gehandelt, kann sie nicht gleichzeitig unter
Hinweis auf das Gutachten die Auffassung vertreten, sein Wahn habe ein
Ausmass erreicht, welches bereits seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht sei-
ner Handlungen gänzlich aufgehoben habe und auf Zurechnungsunfähigkeit
schliessen. Hätte A. X. tatsächlich wider besseren Willens gehandelt und läge
dennoch Zurechnungsunfähigkeit vor, könnte höchstens darauf geschlossen
werden, dass er nicht in der Lage war, einer an sich richtigen Einsicht - nämlich
der Erkenntnis, Unwahres zu behaupten - entsprechend zu handeln (vgl. Art. 10
StGB).
Wenn demgegenüber die Verteidigung ausführt, A. X. habe an die
Richtigkeit seiner Vorwürfe geglaubt und sie nicht wider besseren Wissens
geäussert, liefert sie wiederum ein Indiz für eine Feststellung, die sie andernorts
bestreitet, nämlich die Zurechnungsunfähigkeit. Wohl wird mit der Argu-
mentation vordergründig nur die irrtümliche Annahme eines Rechtfertigungs-
grundes geltend gemacht. A. X. soll von einem falschen Sachverhalt ausge-
gangen sein und sich deshalb zu seinem Tun ermächtigt gesehen haben (Art.
19 StGB). Wird aber gleichzeitig eingeräumt, dass es sich um rational kaum
nachvollziehbare Vorwürfe handelt, ergibt sich daraus die Feststellung, dass A.
X. von einer Sachlage ausging und - wie seine eigenen Aussagen anlässlich der
Hauptverhandlung zeigen (vgl. dazu die Erwägungen in Ziff. 9. e) - auch heute
noch ausgeht, die er vernünftigerweise als falsch hätte erkennen müssen.
Verhält es sich aber anders, stellt sich zwangläufig die Frage nach der
Einsichtsfähigkeit
und
damit
letztlich
der
Zurechnungsfähigkeit
bzw.
Zurechnungsunfähigkeit. Genau dies gilt es gestützt auf den Antrag der
Staatsanwaltschaft denn auch im vorliegenden Verfahren zu prüfen.
db)
Steht die Frage der Zurechnungsunfähigkeit im Raum, kann aber
auch nicht einfach damit argumentiert werden, A. X. habe nicht wider besseren
Willens - also nicht vorsätzlich - gehandelt, weshalb sein Verhalten - weil der
subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist - auch den Tatbestand der falschen
Anschuldigung nicht erfülle. Die Zurechnungsunfähigkeit berührt nicht den
Vorsatz, sondern die Schuldfähigkeit. Daraus folgt, dass an sich auch der
Zurechungsunfähige vorsätzlich handeln kann (Urteil des Bundesgerichts
6S.358/2003 vom 27. Oktober 2004 E. 4.3.3. mit Hinweis auf BGE 115 IV 221
E. 1). Dies ist dann möglich, wenn er sowohl die allgemeine Fähigkeit zur Ein-
sicht in das Unrecht und auch das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit hat, infolge
seines Zustands aber nicht die Kraft aufbringt, entsprechend seiner Einsicht und

23
Kenntnis zu handeln. Fehlt hingegen die Fähigkeit zur Einsicht in das Unrecht,
so kann dem Zurechnungsunfähigen dieses Unrecht und die Rechtswidrigkeit
schon gar nicht erst bewusst werden. In beiden Fällen ist ein vorsätzliches
Handeln
im
Rechtssinne
ausgeschlossen
(Werner
Brandenberger,
Bemerkungen zu der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Zurech-
nungsunfähigkeit, S. 101). Das fehlende Unrechtsbewusstsein wird in Bezug auf
die Straferheblichkeit irrelevant, weil es über die (subjektive) Tatbestands-
mässigkeit des Tuns oder Unterlassens als Schuldvorwurf gar nichts aussagt.
Daraus folgt wiederum, dass dem wegen fehlender Einsichtsfähigkeit für
zurechnungsunfähig Erklärten eben gerade nicht die Schuld in Form der vor-
sätzlichen oder wenigstens fahrlässigen Begangenschaft einer von ihm als
rechtswidrig erkannten Tat nachgewiesen werden muss. Denn dieser Beweis
und die Zurechnungsunfähigkeit schliessen sich ja gleichfalls aus. Beachtlich
sind diesfalls lediglich die objektive Tatbestandsmässigkeit als Tathandlung und
- auf der subjektiven Seite - der natürliche Handlungswille, mithin das
wertungsfreie Wissen und Wollen der objektiven Tatbestandsmerkmale (Mari-
anne Heer, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, N. 31 zu Art. 43 StGB;
Brandenberger, a.a.O., S. 102 f., Raymond Lecroq, Die Abhängigkeit einer
strafbaren Handlung von einer anderen strafbaren Handlung im speziellen Teil
des schweizerischen Strafgesetzbuches, S. 70 f.). Dieser natürliche Tatvorsatz
ist vorliegend ohne Weiteres zu bejahen. So ist unbestritten, dass A. X. die
vorerwähnten Anschuldigungen bewusst bei den Behörden vorbrachte und die
Einleitung von Strafverfahren wollte. Ob A. X. dabei - was die Falschheit der
Anschuldigungen betrifft - nur einem blossen Irrtum unterlag oder ihm eben das
Unrecht und die Rechtswidrigkeit seiner Tat gar nicht erst bewusst werden
konnte - wovon die Staatsanwaltschaft ausgeht - sind hingegen Aspekte, auf
welche in den nachstehenden Erwägungen (Ziff. 9.) bei der separat zu behan-
delnden Frage der Zurechnungsfähigkeit einzugehen sein wird.
5.
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jeman-
den durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen
oder zu dulden. In der Lehre wird die Nötigung umschrieben als rechtswidrige
Verletzung der Freiheit in der Willensbildung oder Willensbetätigung durch
Gewalt, Drohung oder ähnliche Mittel (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N. 1 zu Art. 181 StGB; Delnon /
Rüdy, a.a.O., N. 7 und 13 zu Art. 181 StGB). Der objektive Tatbestand kann mit
anderen Worten unterteilt werden in ein Nötigungsmittel (Gewalt, Androhung

24
ernstlicher Nachteile oder andere Beschränkung in der Handlungsfreiheit) und
einen Nötigungserfolg (vgl. Rehberg / Schmid / Donatsch, Strafrecht III, Delikte
gegen den Einzelnen, 8. Auflage, S. 363 ff.).
Drohung ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Inaus-
sichtstellen eines Übels, dessen Eintritt jedenfalls nach der beim Opfer
geweckten Vorstellung vom Willen des Täters abhängt und dessen Androhung
geeignet ist, den Betroffenen in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken.
Nicht erforderlich ist die Absicht, die Drohung wahrzumachen, doch muss das
Opfer sie ernst nehmen (BGE 120 IV 19, 106 IV 128; Delnon / Rüdy, a.a.O., N.
25 f. zu Art. 181 StGB). Massgebend für die Ernstlichkeit des angedrohten
Nachteils sind grundsätzlich objektive, absolute Kriterien. Die Androhung muss
geeignet sein, auch eine verständige Person in der Lage der Betroffenen
gefügig zu machen (BGE 120 IV 19; Trechsel, a.a.O., N. 5 zu Art. 181 StGB).
Der tatbestandsmässige Erfolg manifestiert sich darin, dass das Opfer durch
das gewählte Mittel zu dem vom Täter gewollten Verhalten gebracht wird. Die
Nötigung ist somit erst vollendet, wenn sich das Opfer gemäss dem Willen des
Täters verhält. Misslingt die Bestimmung von Willensbildung oder -betätigung,
bleibt es beim Versuch (BGE 106 IV 129; Delnon / Rüdy, a.a.O., N. 47 zu Art.
181 StGB).
Subjektiv wird Vorsatz bzw. Eventualvorsatz verlangt. Der Nötigende
muss den Willen haben, sein Opfer in der Handlungsfreiheit zu beschränken,
und er muss sich bewusst sein oder zumindest billigend in Kauf nehmen, dass
sein Verhalten diese Wirkung hervorruft (BGE 101 IV 46; Delnon / Rüdy, a.a.O.,
N. 48 zu Art. 181 StGB).
a)
Unbestritten ist, dass A. X. in seinem Schreiben 24. Oktober 2003
von Rechtsanwalt H. wörtlich folgendes verlangte:
Herr Freimaurer H.
Ich fordere Sie auf, mir zu beweisen, dass
•
Sie sich nicht als Freimaurer ausgegeben haben!
•
Sie unseren Rechtsanwalt auf dessen Büro nicht eingeschüch-
tert und ihm nicht gedroht haben etc!
•
Sie als Freimaurer und Rechtsanwalt keinen Einfluss auf die kri-
minellen Urteile des Bezirksgerichts (Bezirksgerichtspräsident G.
etc.) und Kantonsgericht haben/hatten!

25
•
Sie in Ihrem Brief, den ich noch beantworten werde, nicht mehr-
mals gelogen etc. haben!
•
Sie mit dem Porsche (Beilage Fotokopie) zu uns vor die Garage
fahren können in gleichem Tempo wie ihre ehemaligen Man-
danten - unsere kriminellen Nachbarn W.-J.-L. - auch bei Eis und
Schnee.
Dass Sie keine kriminellen Handlungen gemacht haben, können Sie mir
anhand der oben erwähnten Forderungen bis zum 7. November 2003
beweisen, andernfalls sehe ich mich berechtigt, Sie in aller Öffentlichkeit
als einen Kriminellen (Freimaurer und RA) zu bezeichnen.
Mit Schreiben vom 24. Oktober forderte A. X. von Rechtsanwalt Q.
wörtlich folgendes:
Herr Q.
da Sie sich selber öffentlich als Lügner bezeichnet haben: "Lügen ist
mein Beruf" (Beweismittel vorhanden) und da es nachgewiesen ist, dass
Sie auch Lügner und Kriminelle nachhaltig unterstützen, verlange ich
von Ihnen bis zum 7. Nov. 2003 mir zu beweisen, dass
Sie kein krimineller sind!
Sie auf gewisse Richter keinen Einfluss ausüben und dass diese nicht
nach Ihren Befehlen handeln!
unser eingereichtes Amtsverbot-Gesuch nicht berechtigt ist!
Ab diesem Datum werde ich Sie in aller Öffentlichkeit als Kriminellen
bezeichnen, wenn Sie mir nicht beweisen können, dass Sie kein Krimi-
neller sind.
b)
Seitens der Verteidigung wird geltend gemacht, die Androhung, er
- A. X. - werde die beiden Rechtsanwälte in aller Öffentlichkeit als Kriminelle
bezeichnen, falls sie die geforderten Beweise nicht erbrächten, stelle kein
ernstlicher Nachteil dar. Sowohl H. wie auch Q. seien erfahrene Anwälte, die es
gewohnt seien, ab und zu im Rahmen rechtlicher Auseinandersetzungen von
Gegenparteien entweder verunglimpft oder unter Druck gesetzt zu werden. Die
Erklärung von A. X. sei demnach gar nicht geeignet gewesen, die beiden
bestandenen Rechtsanwälte so zu beeindrucken, dass sie der Aufforderung
Folge leisteten. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass
sowohl H. und Q. langjährige Erfahrung als Anwälte besitzen. Ob sie deshalb
geradezu gewohnt sind, unter Druck gesetzt oder verunglimpft zu werden, kann
dahingestellt bleiben. Problematisch und vorliegend ausschlaggebend ist, dass
Verunglimpfung und Drohung zusammenfallen, mit anderen Worten für das
Unterlassen einer Handlung mit der Verunglimpfung in der Öffentlichkeit gedroht
wird. Die Aussicht, in der Öffentlichkeit als Kriminelle dargestellt zu werden, nur

26
weil sie Auffassungen vertreten, die der Gegenpartei nicht genehm sind, stellt
selbstverständlich auch für erfahrene Rechtsanwälte ein erheblicher Nachteil
dar. Denn eine solche Erklärung ist durchaus geeignet, ihr berufliches und
persönliches Ansehen zu beschädigen. Die Ernstlichkeit des Nachteils ist umso
mehr zu bejahen, als H. und Q. zum damaligen Zeitpunkt neben ihrer
Anwaltstätigkeit noch zwei Ämter (Verwaltungsrichter bzw. Kreispräsident)
bekleideten, in denen die persönliche Integrität von besonderer Bedeutung ist.
c)
Nicht zu folgen ist der Verteidigung auch insoweit, als sie den Be-
griff "kriminell" bagatellisiert, indem sie ihn mit Kriminalität gleichsetzt und
ausführt, mit letzterem Begriff werde gemäss allgemeingültiger Definition (vgl.
Beilage 8 der Verteidigung, Definition gemäss der Enzyklopädie Wikipedia), nur
"jede Form eines Übergriffs auf das persönliche Eigentum einer Person durch
eine oder mehrere andere Personen" bezeichnet. Kriminell verhält sich
gemeinhin derjenige, der sich nicht an die strafrechtlichen Gesetze hält. Und
wenn von den beiden Anwälten verlangt wird, sie sollten beweisen, dass sie
nicht unzulässigerweise Einschüchterungsversuche unternommen, Drohungen
ausgesprochen, Einfluss auf kriminelle Urteile genommen und nicht gelogen
hätten, besteht objektiv gesehen schlicht kein Anlass, unter kriminell lediglich
irgendeine Form eines Übergriffs auf das persönliche Eigentum zu verstehen.
Vielmehr wurde der Begriff im Zusammenhang mit recht schwerwiegenden
strafrechtlichen Delikten (Drohung im Sinne von Art. 180 StGB, Nötigung nach
Art. 181 StGB) verwendet.
d)
Schliesslich lässt sich auch nicht einfach davon ausgehen, die
Öffentlichkeit hätte die Erklärung von A. X. kaum zur Kenntnis genommen oder
aber ebenfalls sofort als haltlos erkannt. Wer zwei Anwälte und Richter in der
Öffentlichkeit als kriminell bezeichnet, erntet eine gewisse Aufmerksamkeit, ob
die Beschuldigungen nun zutreffen oder nicht. Die Möglichkeit, umfassenden
Einblick in die Angelegenheit zu nehmen und die Vorwürfe zu prüfen, hätte für
die Öffentlichkeit nicht bestanden. Wohl sahen die beiden Rechtsanwälte
schliesslich dennoch davon ab, auf die Schreiben von A. X. zu reagieren. Dies
bedeutet allerdings nicht, dass die in Aussicht gestellten Nachteile nicht ernst-
lich genug waren, sondern nur, dass die damit bezweckte Willensbeeinflussung
misslungen ist und es rechtlich bei der versuchten Nötigung blieb. Dass sich
sowohl H. wie auch Q. tatsächlich unter Druck gesetzt fühlten, ergibt sich im
Übrigen aus ihren Aussagen. Beide gaben an, sie hätten sich genötigt gefühlt,
da es ihnen in ihrer Stellung als Verwaltungsrichter bzw. Kreispräsident und

27
Anwalt nicht gleichgültig sein könne, wenn sie in der Öffentlichkeit als kriminelle
Personen dargestellt würden. Beide schilderten die Situation als belastend, weil
A. X. Zusammenhänge geschaffen habe, die einfach nicht hinnehmbar gewesen
seien. H. gab anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einvernahme vom
16. Dezember 2005 (act. 3.5) an, er habe sein Mandat schon zuvor an Q.
weitergegeben, weil er gemerkt habe, wie sehr A. X. sich über ihn aufgeregt
habe. Q. befasste sich eigenen Angaben zufolge ernstlich mit dem Gedanken,
sein Mandat als Rechtsvertreter der Nachbarn von A. X. niederzulegen, da er
negative Folgen befürchtete. Dass er auf das Schreiben von A. X. nicht reagiert
hat, erklärte Q. denn auch nicht damit, dass er den in Aussicht gestellten
Nachteil nicht als ernstlich empfand. Vielmehr gab er an, dass der verlangte
Negativbeweis in dieser Form gar nicht möglich gewesen sei und er sich wie
schon zuvor in der Hoffnung, es werde eher Ruhe geben, bewusst
zurückgehalten habe (act. 3.6, untersuchungsrichterliche Einvernahme vom 16.
Dezember 2003). Damit darf als erwiesen gelten, dass A. X., indem er H. und
Q. in Aussicht stellte, er werde sie in aller Öffentlichkeit als Kriminelle
bezeichnen, jeweils einen ernstlichen Nachteil androhte, der objektiv dazu
geeignet war, auch eine andere verständige Person in der Lage der beiden
Anwälte gefügig zu machen.
e)
In Bezug auf die Rechtswidrigkeit führt die Verteidigung aus, A. X.
habe lediglich versucht, von den Anwälten eine Zusicherung zu erhalten, dass
sie ihre Tätigkeit korrekt nachgingen. Dieser Wunsch sei nachvollziehbar, da A.
X. von den Richtern und Anwälten wiederholt enttäuscht worden sei und
geglaubt habe, es widerfahre ihm Unrecht. A. X. habe sodann gewusst, dass in
England ein Gesetz in Ausarbeitung sei und eine entsprechende Regelung auch
vom europäischen Parlament diskutiert werde, wonach Richter und frei
praktizierende Rechtsanwälte ihre Mitgliedschaft in Freimaurerlogen und Ser-
viceklubs mit eigener Verfassung offen legen müssten. Die Problematik liege
darin, dass die Verfassung der angeführten Gemeinschaften bzw. Vereinigun-
gen von deren Grundidee her über den staatlichen Verfassungen und deren
ergänzenden Normen stünden. A. X. habe hinsichtlich der Rechtsanwälte H.
und Q. die Unabhängigkeit gefährdet gesehen. Rechtsanwalt Q. sei nicht nur
Richter gewesen, sondern habe als Anwalt auch die Gegner von A. X. vertre-
ten. Rechtsanwalt H. habe demgegenüber einem früheren Rechtsvertreter von
A. X. entgegengehalten, er - H. - sei Freimaurer, und der Angeklagte werde sich
bei seinem Tun stets mit Einsprachen konfrontiert sehen. Sodann habe H. in
einem Schreiben erklärt, er sei nicht Mitglied der Loge "……..". Begreifli-

28
cherweise habe A. X. in diesem Verhalten einen Versuch von H. gesehen, seine
Mitgliedschaft bei einer anderen Freimaurerloge zu vertuschen.
Die Verteidigung verkennt, dass A. X. von den Anwälten nicht nur Aus-
künfte bzw. Bestätigung verlangt hat, auf die er gar keinen Anspruch hatte,
sondern dass er - was die Rechtswidrigkeit ausmacht - für den Fall der Nicht-
erteilung zusätzlich unzulässige Nachteil angedroht hat. A. X. drohte den bei-
den Anwälten mit einem Angriff auf ihre Ehre, einem strafrechtlich geschützten
Rechtsgut. Dass A. X. sich aus nachvollziehbaren Gründen berechtigt erachten
durfte, den beiden Anwälten zur Durchsetzung der von ihm verlangten
"Zusicherung" solche Nachteile anzudrohen, behauptet selbst die Verteidigung
nicht. Ebensowenig vermag die von der Verteidigung erwähnte Enttäuschung
über das Verhalten von Richtern und Anwälten oder die Kenntnis über irgend-
welche in England und in der EU beabsichtigten Gesetzesvorlagen einen
objektiven Rechtfertigungstatbestand (vgl. dazu die Erwägungen in Ziff. 4.c) zu
begründen. Eine Enttäuschung oder das Gefühl, ungerecht behandelt zu wer-
den, schafft keine Gefahrenlage, in der straflos in die Rechtsgüter anderer
eingegriffen werden darf. Ebensowenig ist ersichtlich, inwiefern durch die bei-
den Anwälte die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet gewesen sein soll. Die
beiden Personen waren in der Sache wohl als Anwälte, nicht aber als Richter
tätig, noch gehörten sie den Gerichten an, die in den Streitigkeiten Entscheide
zu treffen hatten. Die objektive Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit wie
auch der natürlichen Tatvorsatz - die gewollte Aufforderung zur Vornahme einer
Handlung unter gleichzeitiger Ankündigung von Folgen für den Unterlas-
sungsfall - sind demnach ausgewiesen.
f)
Insoweit die Verteidigung geltend macht, A. X. habe sich subjektiv
berechtigt gesehen, von den Anwälten die vorerwähnten Bestätigung zu
verlangen, mithin die Tatbegehung in subjektiver Hinsicht bestreitet, ist auf die
Ausführungen in Ziffer 9. zu verweisen.
6.
Anlässlich der Hauptverhandlung unbestritten blieb, dass A. X.
zusammen mit seiner Ehefrau B. vom 9. Januar 2004 bis 8. Februar 2004
mindestens 379 Mal eine Verbindung zum Telefonanschluss der Eheleute L.
herstellte. Mit den Anrufen wollten A. und B. X., wie sich aus ihren Einvernah-
men ergibt, ihre Nachbarn auf das ihrer Auffassung nach belästigende und
umweltschädliche Heizen aufmerksam machen und sie von der Inbetriebnahme
der Holzfeuerungsanlage abhalten. Die Urheberschaft weiterer 1'900 Anrufe

29
über zwei nicht registrierte Handynummern in demselben Zeitraum konnte
hingegen nicht ermittelt werden.
a)
Tatsache ist, dass das Amt für Natur und Umwelt die Heizungsan-
lage des Ehepaars L. einen Monat zuvor - und dies ebenfalls auf Reklamation
von A. X. hin - überprüft und festgestellt hat, dass deren Betrieb den
Anforderungen
sowohl
der
Luftreinhalteverordnung
wie
auch
den
Empfehlungen des BUWAL entspricht. Daraus folgt, dass die Holzfeuerungs-
anlage in einem betriebstauglichen Zustand war. Entsprechend durfte sie auch
genutzt werden. Alsdann bestätigte der Kaminfegermeister mit Schreiben vom
4. März 2004, dass er die Anlage jährlich gereinigt und noch nie unerlaubte
Rückstände in der Asche vorgefunden habe. Auch diesbezüglich ergeben sich
demnach keine Anhaltspunkte für einen unsachgemässen Betrieb der Anlage.
Dass nun auch eine intakte, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende
Holzfeuerungsanlage zu gewissen Rauchimmissionen führt, erscheint klar.
Nicht jede Rauchimmission ist jedoch per se schon übermässig. Bei der
Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger, d.h. übermässiger Immis-
sion ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach
objektiven und nicht nach subjektiven Kriterien (BGE 126 III 223 E. 4. S. 227).
Anhaltpunkte dafür, dass es tatsächlich zu übermässigen Immissionen
gekommen ist, bestehen vorliegend nicht. Die Anlage war - wie dargelegt - in
funktionsfähigem Zustand. Alsdann gilt zu bedenken, dass die Anlage ja nicht
permanent, sondern nur stundenweise in Betrieb war und die Wahrnehmung der
Immissionen nicht zuletzt auch von der Witterung abhängig war. Dass es im
besagten Zeitraum an derart vielen Tagen zu übermässigen Immissionen
gekommen ist, darf deshalb von vornherein ausgeschlossen werden. Gegen-
teiliges ergibt sich auch nicht aus dem Videoband, das die Verteidigung an der
Hauptverhandlung eingereicht hat. Diesbezüglich gilt festzustellen, dass die
Videoaufzeichnung gemäss eingeblendeter Datumsangabe nicht chronologisch
abläuft und überwiegend andere Zeiträume betrifft (Aufnahmen vom 7. bis 9.
März 2004, 1. bis 11. April 2004, 20. bis 25 März 2004, 12. bis 14. April 2004,
8. und 10 April 2002, 24. Oktober 2003, 10. Oktober 2005, 6. und 7. Januar
2004, 22. bis 28. Februar 2004). Diese Aufnahmen vermögen von vornherein
keinen Aufschluss über die Immissionen im massgeblichen Zeitraum (9. Januar
2004 bis 8. Februar 2004) zu geben. In den relevanten Zeitraum fallen lediglich
6 Aufnahmen (9. bis 11. Januar 2004 sowie 13., 15. und 17. Januar 2004). Zu
sehen ist auf dem Band schliesslich durchwegs ein Kamin, aus dem - einmal
etwas mehr, einmal etwas weniger - Rauch aufsteigt, wobei der Rauch

30
keineswegs immer gegen die Kamera - mithin in Richtung der Liegenschaft des
Beschwerdeführers - abzieht. Von einer übertrieben grossen Rauchentwicklung
kann nicht die Rede sein.
Wie es sich mit dem Ausmass der Immission verhält, kann letztlich offen
bleiben. Soweit es im Einzelfall tatsächlich zu - wenigstens subjektiv als über-
mässig empfundenen - Immissionen kam, hätte schon allein das zeitweilige
Schliessen der Fenster Abhilfe geschaffen. Ansonsten bestand die Möglichkeit,
dagegen auf rechtlichem Weg vorzugehen. War diesem Weg kein Erfolg
beschieden, erlaubt dies nicht, eine andere Auffassung über Recht und Unrecht
durch nötigendes Verhalten durchzusetzen. So ist es selbstverständlich erlaubt,
seine Nachbarn auf Immissionen hinzuweisen. Soweit die Verteidigung indes
geltend macht, es liege vorliegend nur eine "blosse telefonische Kontaktnahme"
(Plädoyer S. 6) vor, die den Zweck gehabt hätte, den Nachbarn auf übermässige
Immissionen hinzuweisen, ist ihr offenkundig nicht zu folgen. Mit hundertfachen
Telefonanrufen innerhalb eines Monats in derselben Sache wird nicht informiert,
sondern schikaniert. So gaben A. X. und seine Ehefrau mit ihren enorm vielen
Telefonanrufen bei Wahrnehmung von Rauch bzw. der Inbetriebsetzung der
Anlage über einen Monat hinweg dem Ehepaar L. klar zu verstehen, dass mit
einer Beendigung dieser Form der Belästigung erst zu rechnen ist, wenn die
Holzfeuerungsanlage nicht mehr benutzt wird. Dass ein solcher Telefonterror
kein rechtlich zulässiges und auch nicht mit einer subjektiv empfundenen
Notlage zu rechtfertigendes Mittel ist, um die Nachbarn auf den Rauch
hinzuweisen und vom Benutzen der Heizung abzuhalten, braucht keiner
weitergehenden Erörterung.
b)
Wer Telefonanlagen zur Belästigung benutzt, erfüllt grundsätzlich
den Tatbestand des Missbrauchs einer Fernmeldanlage (Art. 179septies StGB).
Wird, wie es vorliegend geschehen ist, aber durch eine Vielzahl von Anrufen
über vier Wochen anhaltend Druck ausgeübt, um die Nachbarn gefügig zu
machen und sie zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen, liegt Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB vor, welche Art. 179septies StGB konsumiert. Die
objektive Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit des Verhaltens ist
demnach zu bejahen.
c)
Soweit seitens der Verteidigung in subjektiver Hinsicht geltend
gemacht wird, A. X. sei sich der mangelnden Konnexität zwischen Mittel und
Zweck gar nicht bewusst gewesen und habe die Eheleute L. nur auf die

31
Rauchimmissionen aufmerksam machen, nicht aber in ihrer Handlungsfähigkeit
einschränken wollen, wird wiederum auf die Erwägungen in Ziff. 9. verwiesen.
Nur am Rand sei erwähnt, dass in subjektiver Hinsicht keine Absicht in dem
Sinne erforderlich ist, als der Nötigungserfolg das vom Täter angestrebte Ziel
sein müsste. Der subjektive Tatbestand ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn der
Nötigungserfolg blosses Mittel zum eigentlichen Ziel ist (vgl. Rehberg / Schmid
/ Donatsch, a.a.O., S. 370 f.).
7.
Gemäss Art. 292 StGB wird mit Haft oder mit Busse bestraft, wer
der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet.
Die Staatsanwaltschaft hält A. X. vor, er habe wiederholt gegen Verfü-
gungen des Kreispräsidenten P. verstossen. Zum einen habe er wiederholt
gegen Amtsbefehle verstossen, die ihn verpflichtet hätten, die Aussenbe-
leuchtung des Hauses und die vor dem Haus installierte Videokamera so ein-
zustellen, dass nur ihr eigenes Grundstück tangiert wird (act. 8.2). Zum ande-
ren habe A. X. in Missachtung zweier am 26. November 2004 und vom 9.
Dezember 2004 unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB ergange-
ner Amtsbefehle die Servitutsfläche am J.-Weg in E. wiederholt mit Holzklötzen
belegt. Wie die Verteidigung indes zu Recht ausführt, ist in keinem der
genannten Fälle die von A. X. stets bestrittene Begangenschaft in rechtsge-
nüglichem Mass nachgewiesen. In Bezug auf diese Tatbestände ist das Ver-
fahren folglich unter Hinweis auf die Erwägungen in Ziff. 3. einzustellen.
8.
Abschliessend erachtet es das Gericht demnach als ausgewiesen,
dass A. X. gegen diverse nichtschuldige Personen Strafanzeigen eingereicht
hat. Zudem versuchte er die Rechtsanwälte H. und Q. durch nötigende
Schreiben zu einem bestimmten Verhalten zu bestimmen. Zusammen mit sei-
ner Ehefrau, B. X., versuchte A. X. schliesslich die Eheleute L. durch unver-
hältnismässig viele Telefonanrufe in deren Handlungsfreiheit einzuschränken.
In allen den vorgenannten Fällen geht die Staatsanwaltschaft allerdings davon
aus, dass die Taten A. X. verschuldensmässig nicht zum Vorwurf gemacht
werden können, da es ihm an der Zurechnungsfähigkeit gefehlt hat.
9.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 StGB ist nicht strafbar, wer wegen Geistes-
schwäche oder schwerer Störung des Bewusstseins zur Zeit der Tat nicht fähig

32
war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss seiner Einsicht in das
Unrecht der Tat zu handeln. Die Untersuchungs- oder die urteilende Behörde
ordnet eine Untersuchung des Beschuldigten an, wenn sie Zweifel an dessen
Zurechnungsfähigkeit hat (Art. 13 Abs. 1 StGB).
a)
In seinem im Auftrag des Untersuchungsrichters erstellten Gutach-
ten kommt Oberarzt M. , Bereichsleiter Forensik der Psychiatrischen Klinik O.,
zum Schluss, dass bei A. X. nach den diagnostischen Leitlinien gemäss ICD-
10, F22.0, eine anhaltende wahnhafte Störung vorliegt. Wahnhafte Phänomene
- so der Gutachter - seien das Hauptkriterium einer anhaltenden wahnhaften
Störung, wobei speziell auf bezeichnende - bizarre - Wahnphänomene
abzustellen sei. Darunter seien Situationen zu verstehen, die sich
nachvollziehbar - wie etwa die Niederlage in einem Rechtsstreit vor Gericht - im
realen Leben ereignen könnten. Das sei - wie sich aus der Vorgeschichte
ergebe - beim Exploranden der Fall. So befinde er sich seit Jahren real in
Auseinandersetzungen und Rechtsstreitigkeiten mit seiner Nachbarschaft und
der Justiz. Seine Auffassungs- und Verarbeitungsfähigkeit bezüglich der
Bedeutung und Hintergründe entsprechender Amtshandlungen sei durch seinen
wahnhaften Verarbeitungsmechanismus getrübt. Es sei eindeutig von einem
Verfolgungswahn auszugehen, bei dem sich das zentrale Wahnthema darauf
beziehe, dass man sich gegen die betreffende Person verschworen habe,
bösartig verleumde, belästige oder am Erreichen langfristiger Ziele hindere.
Der Mittelpunkt eines Wahns sei häufig eine vermeintliche Ungerechtig-
keit, die es durch gerichtliche Massnahmen zu beheben gelte. Typischerweise
würden bei einer solchen Störung von der betroffenen Person häufig Gerichte
oder andere Regierungsstellen um Wiedergutmachung angehalten. Dies treffe
exemplarisch auch beim Exploranden zu. Seine Wahnhaftigkeit erfülle in klas-
sischer Wiese die wichtigsten massgeblichen Kriterien: krankhaft falsche
Überzeugung, unmittelbare Gewissheit und Unkorrigierbarkeit auf dem Höhe-
punkt der Erkrankung trotz Unvereinbarkeit mit der Realität, mangelhaftes
Bedürfnis nach Realitätsprüfung, Urteilsstörung über die Beziehung des eige-
nen Ichs zur Umwelt bei erhaltender Intelligenz. Nach einer anfangs wohl rein
nachbarschaftlichen Streitigkeit habe A. X. in seinem Bestreben um Durchset-
zung seines vermeintlichen Rechts zunehmend mehr oder weniger die
gesamten Graubündner Justizbehörden und auch anderweitige Amtsstellen
(beispielsweise die Gemeinde) involviert. Nach seinem Scheitern vor den
Graubündner Justizbehörden sei er bis an den Bundesrat des Justiz- und Poli-

33
zeidepartements herangetreten. Sein jeweiliges Scheitern mit seinen Anliegen
habe sukzessive zu einer Ausweitung seiner Überzeugung geführt, dass man
sich gegen ihn verschworen habe und man ihn fertig machen wolle. Der Explo-
rand sei - wie es typisch für Wahnphänomene sei - nicht mehr in der Lage, sein
eigenes Verhalten und seine eigenen Einstellungen kritisch zu hinterfragen.
Vielmehr sei er von einer diesbezüglichen Gewissheit und Unkorrigierbarkeit
getragen. Gerade diese Gewissheit und Unkorrigierbarkeit lasse ihn in seinem
Handeln (Schreiben an die Justizbehörden, Klageeinreichungen) weiterfahren.
Bezüglich der Zurechungsfähigkeit erreiche die Ausprägung seines
Wahnsystems ein Ausmass, das bereits seine Einsichtsfähigkeit in das Unrecht
seiner Handlungen nicht nur beeinträchtigte, sondern gänzlich aufgehoben
habe. Von daher fehle es A. X. konsequenterweise bei fehlender Ein-
sichtsfähigkeit in das Unrecht seiner Taten per se auch an der Fähigkeit zum
einsichtsgemässen Handeln. Gesamthaft müsse man daher von gänzlich auf-
gehobener Zurechnungsfähigkeit und somit von Unzurechnungsfähigkeit aus-
gehen, wobei seine wahnhafte Störung bezogen auf ihren schweren Ausprä-
gungsgrad einer Geisteskrankheit im Sinne des Artikel 10 StGB entspreche.
b)
Ausgehend von diesem Ergebnis der gutachterlichen Abklärungen
muss klarerweise darauf geschlossen werden, dass A. X. zurechnungsunfähig
und damit nicht schuldfähig ist, da ihm die Fähigkeit, das Unrecht seiner Taten
einzusehen, gefehlt hat. Wie jedes Beweismittel unterliegen allerdings auch
Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Doch darf das Gericht in
Fachfragen nicht ohne triftige Gründe seine Meinung an Stelle derjenigen des
Experten setzen. Das Abweichen von einem Gutachten erfordert vom Gericht,
dass es sich über gleiche oder grössere Sachkunde ausweisen müsste als sie
der Gutachter besitzt. Es wird jedoch häufig mit einer selbständigen
Überprüfung der wissenschaftlichen Überzeugungskraft eines Gutachtens
überfordert sein und vielfach nur eine laienhafte Plausibilitätskontrolle
vornehmen können (vgl. dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 14. Septem-
ber 2001 6P.40/2001 E. 4.b unter Hinweis auf Philipp Maier/Arnulf Möller, Das
gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, Zürich 1999, S. 229 f.).
Verlangt das Gesetz den Beizug eines Experten, darf das Gericht von dessen
Folgerungen deshalb nur abweichen, wenn gewichtige, zuverlässig begründete
Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern (BGE
101 IV 129 E. 3a mit Hinweis, BGE 118 Ia 144 E. 1.c). Das Gericht wird
namentlich von den Schlussfolgerungen eines Gutachters abweichen dürfen,

34
wenn sich dieser in seinem Gutachten widersprüchlich äussert oder er sich auf
Tatsachen stützt, die nicht als erwiesen betrachtet werden können (vgl. Felix
Bommer, Basler Kommentar zum StGB, N. 27 zu Art. 13 StGB; Trechsel, a.a.O.,
N. 8 zu Art. 13 StGB, jeweils mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Praxis).
Solche gewichtigen Umstände sind dem Kantonsgerichtsausschuss nicht
ersichtlich und ergeben sich - wie aus den nachstehenden Erwägungen folgt -
auch nicht aus den Ausführungen seitens der Verteidigung.
c)
Der Verteidiger von A. X. macht geltend, das vorerwähnte Gutach-
ten vermöge nicht zu überzeugen. Der Experte habe A. X. während dessen
Aufenthalts in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus in Chur besucht und dabei
ein Gespräch von nicht einmal ganz dreistündiger Dauer geführt. Daraufhin
habe sich der Gutachter bereits in der Lage gesehen, über die Psyche von A.
X. Auskunft zu erteilen. Das Gutachten sei äussert schnell erstellt worden.
Üblicherweise dauere die Ausarbeitung eines entsprechenden Berichts mehrere
Monate. Der Gutachter habe nur eine Momentaufnahme gemacht. Die
Begutachtung stütze sich einseitig auf die vom Untersuchungsrichteramt Chur
edierten Akten, ohne dass der Sachverständige das gesamte Problem des
Antragsgegners betrachtet habe. Ursächlich für sämtliche Streitigkeiten und
mithin auch für das vorliegende Strafverfahren sei die für A. X. und seine
Ehefrau unerträgliche nachbarrechtliche Situation an seinem Wohnort in E..
Ausserdem sei A. X. bei seinem Tun von seinen damaligen Rechtsberatern in
pflichtwidriger Weise nicht gebremst worden. A. X. habe den Eindruck gehabt,
dass der überwiegende Teil seiner Eingaben und Schreiben bei den Adressaten
keinerlei Wirkung gezeitigt habe und schubladisiert werde. Das habe bei ihm
den Eindruck verstärkt, das Rechtssystem funktioniere nicht mehr. Folglich hätte
der Gutachter nicht nur die sich bei den Akten des Untersuchungsrichteramtes
Chur befindenden Schreiben von A. X., die in auffälliger Anzahl in den
entsprechenden Dossiers abgelegt seien, berücksichtigen dürfen. Um sich ein
zutreffendes Bild über den psychischen Zustand von A. X. zu verschaffen, hätte
der Experte zusätzlich einen Augenschein in E. machen müssen. Zudem hätten
die unmittelbaren Nachbarn des Angeklagten in E. und - nach vorgängiger
Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht - der frühere Rechtsvertreter
des Angeklagten befragt werden müssen. Deren Verhalten sei für die
Vorgehensweise von A. X. von grundlegender Bedeutung gewesen. Ausserdem
hätte nicht nur die Korrespondenz des Antragsgegners, sondern auch diejenige
der Amtsstellen und Dritten, welche in die Auseinandersetzung mit dem

35
Antragsgegner involviert gewesen seien, vom Sachverständigen für seine
Entscheidfindung berücksichtigt werden müssen.
ca)
In den vorstehenden Einwänden der Verteidigung werden teil-
weise zwei an sich zu trennende Kritikpunkte mit einander vermischt. Es wird
auf die kurze Dauer der Befragung und die rasche Ausfertigung des Gutachtens
hingewiesen und dann - unter Hinweis, das Gutachten beruhe lediglich auf einer
Momentaufnahme - die Unvollständigkeit der Expertise gerügt. Zwischen der
Dauer und der Vollständigkeit besteht indes kein direkter Zusammenhang. Ein
in
kurzer
Zeit
ausgefertigtes
Gutachten
beweist
ebensowenig
die
Unvollständigkeit, wie eine lange Gutachtensdauer ein Beleg der Vollständigkeit
darstellt. Folglich sind die beiden Elemente auch gesondert zu betrachten.
cb)
M. verfügt über eine mehrjährige praktische Erfahrung in der foren-
sischen Psychiatrie. Von der fachlichen Qualifikation des Gutachters her besteht
somit kein Anlass, die Aussagekraft des Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Der
Experte hat die ihm zur Verfügung gestellten Akten geprüft und sich mit ihnen
auch im Gutachten auseinandergesetzt. Im Weiteren hat er A. X. einer 2 3/4
Stunden
dauernden
Untersuchung
unterzogen.
Diese
diente
der
Eigenanamnese. Die Dauer einer Exploration ist von der Komplexität der Sache,
der Fragestellung und dem Gesprächsverhalten abhängig (Maier/Möller Das
gerichtspsychiatrische Gutachten gemäss Art. 13 StGB, S. 163). Dem
Gutachterauftrag lag eine klare und wenig komplexe Fragestellung zugrunde.
Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, kam es während der Dauer des
Gesprächs zu keinen nennenswerten Störungen. Erwähnt werden zwei
Telefongesprächen, die jedoch A. X. erhalten hat und folglich den Experten
selbst nicht ablenkten. Die Untersuchung lief demnach in der erforderliche
ruhige Atmosphäre ab (Urteil des Bundesgerichts vom 14. September 2001
6P.40/2001 E. 4. dd). A. X. wurde - dem üblichen Ablauf einer forensisch-psy-
chiatrischen Exploration entsprechend (vgl. Maier/Möller S. 145) - zu seiner
Person, seinem Werdegang, seinen Hobbys, seine Selbsteinschätzung physi-
sche und psychische Vorerkrankungen, seinen sozialen Bezügen und allfälli-
gem Suchtmittelkonsum befragt. Alsdann befragte der Gutachter den Explo-
randen ausführlich zu den inkriminierten Taten. In einem separaten Teil legte
der Experte dann seinen eigenen Befund und Verhaltensbeobachtungen dar.
Damit wurden alle in diesem Teil der Exploration wesentlichen Aspekte in die
Untersuchung einbezogen. Dass der Experte bei der persönlichen Untersu-
chung irgendwelche nennenswerten Aspekte ausser acht gelassen hat, wird

36
seitens der Verteidigung denn auch nicht geltend gemacht. Entsprechend
besteht auch keine Veranlassung, aus dem für die Untersuchung aufgewen-
deten Zeitraum irgendwelche negativen Rückschlüsse auf die Aussagekraft des
Gutachtens zu machen.
Keine andere Sichtweise ergibt sich auch daraus, dass - wie A. X. und
sein Verteidiger behaupten - die Ausfertigung des Gutachtens statt mehrerer
Monate nur drei Wochen in Anspruch genommen habe. Aus der Dauer der
Ausfertigung können namentlich dann, wenn sie - wie im vorliegenden Fall -
mehrere Wochen beträgt, schlicht keine Rückschlüsse auf die Qualität gemacht
werden. Nach Auffassung von Maier/Möller (a.a.O., S. 164) sollte es dem
Gutachter sogar gelingen, auf 20 bis 50 Seiten ausreichend differenziert zu den
ihm üblicherweise unterbreiteten forensischen Fragen Stellung zu nehmen. Das
nimmt nicht mehrere Monate in Anspruch. Auch in dieser Hinsicht lässt sich das
24-seitige Gutachten demnach nicht beanstanden. Nur am Rand sei schliesslich
erwähnt, dass die vom Antragsgegner genannte Frist nur den Zeitraum
zwischen Exploration und Ablieferung betrifft. Der Untersuchung voraus ging
jedoch, wie dem Gutachten zu entnehmen ist, bereits das Studium der Akten.
Rein von den zeitlichen Verhältnissen her besteht demnach kein Grund für eine
Beanstandung.
cb)
Zutreffend ist, dass der Experte davon abgesehen hat, zusätzlich
einen Augenschein vorzunehmen, die Nachbarn von A. X. zu befragen und von
sich aus weitere Akten - gemeint sind wohl die Akten der zahlreichen
Gerichtsverfahren, in denen sich A. X. und seine Nachbarn gegenüberstanden
- zu konsultieren. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Gutachten auf einer
unvollständigen Momentbetrachtung beruht. Die von der Verteidigung aufge-
führten zusätzlichen Erhebungen betreffen alle das Tatgeschehen und seine
Zusammenhänge mit dem nachbarschaftlichen Streit. Davon vermochte sich
der Gutachter bereits anhand der ihm zur Verfügung gestellten Akten ein aus-
reichendes Bild zu machen. Nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Rück-
schlüsse sich durch die von der Verteidigung erwähnten Abklärungen für den
Experten noch hätten ergeben sollen. Streit entsteht aus unterschiedlichen
Auffassungen in einer Sache. Das verhält sich bei A. X. und seinen Nachbarn
nicht anders. Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen bildeten bei ihnen eine
unterschiedliche Auffassung bezüglich einer Dienstbarkeit. Wohl sprach A. X.
andernorts von einem 22-jährigen nachbarschaftlichen Streit (vgl. die
nachstehenden Erwägungen in Ziff. 9. cc). Gegenüber dem Gutachter äusserte

37
A. X., der im Übrigen erst 1995 nach E. zog, sich jedoch klar dahingehend, dass
die ihn betreffenden Streitereien im Zusammenhang mit der Ausübung der
Dienstbarkeit im Jahre 1996 begannen, was er auch in seinen verschiedenen
Schreiben behauptete (vgl. act. 6.3, act. 6.12, Vorakten act. 1.9.). Diese
Auseinandersetzung zog weitere nach sich. A. X. fühlt sich in diesen Auseinan-
dersetzungen im Recht, seine Nachbarn sieht er im Unrecht und die Behörden
haben ihm seiner Auffassung nach unrecht getan. Die Nachbarn sehen das
anders. Diese elementaren Feststellungen, die sich bereits aus den zur Verfü-
gung gestellten Unterlagen ergeben und von A. X. anlässlich der Untersuchung
dargelegt wurden, brauchte der Experte sich nun wirklich nicht zusätzlich durch
eine Befragung der Nachbarn bestätigen zu lassen.
Ebensowenig drängte sich ein Augenschein in E., der Beizug weiterer
Akten oder die Befragung des damaligen Rechtsvertreters von A. X. auf. Dass
A. X. und seine Nachbarn in den verschiedenen Auseinandersetzungen unter-
schiedliche Standpunkte vertraten und es im Zusammenhang mit diesen
Streitereien zu zahllosen Gerichtsverfahren kam, ist ebenso offenkundig, wie
der Umstand, dass zwischen den Auseinandersetzungen und dem Verhalten
von A. X. ein Zusammenhang besteht. Darauf ist der Experte denn auch in
seinem Gutachten ausführlich eingegangen. Doch zu klären galt dabei nicht die
Frage, gestützt auf welche örtlichen Gegebenheiten und welche unter-
schiedlichen Auffassungen A. X. mit seinen Nachbarn in welche Streitigkeiten
geriet. Und noch weniger bestand die Aufgabe des Gutachters - wie A. X.
offenbar meint - darin, die mit dem Urteil des Kantonsgerichts rechtskräftig
beurteilte nachbarrechtliche Auseinandersetzung betreffend Dienstbarkeit oder
andere juristische Auseinandersetzungen nochmals in Abwägung der damals
vorgetragenen oder gar einer neuen Argumentation zu prüfen. Einerseits wäre
der Experte dazu gar nicht in der Lage, andererseits geht es auch gar nicht um
die Feststellung, dass A. X. in sämtlichen Belangen eine andere Auffassung als
seine Nachbarn vertritt, sondern um das Verhalten, in welchem sich diese
Auffassung, im Recht zu sein, manifestiert. So ist es durchaus nachvollziehbar,
dass es jemandem, der - subjektiv von seinem Recht überzeugt - in einem
Rechtsstreit unterliegt, schwer fällt, sich mit der Situation abzufinden. Dies umso
mehr dann, wenn es sich um nachbarrechtliche Streitigkeiten handelt. Eine in
einer solchen Situation geäusserte Kritik - mag sie auch heftig ausfallen und
überzogen wirken - versteht sich diesfalls noch als eine erklärbare Folge des
Unterliegens. So äusserten sich auch die damaligen Rechtsvertreter von B. X.
in der Sache teilweise sehr kritisch (vgl. dazu die Beilagen 4., 6.-9. der

38
Verteidigung gemäss Aktenergänzungsbegehren vom 19. Juli 2005). Mit seinen
in
objektiver
Hinsicht
strafrechtlich
relevanten
zahllosen
falschen
Anschuldigungen gegenüber praktisch allen in die Angelegenheit involvierten
Behördenmitglieder und mit seinen Nötigungsversuchen ging A. X. jedoch weit
über diesen erwähnten Bereich der Kritik hinaus. Dabei gab A. X. im Untersu-
chungsverfahren klar zu verstehen, dass er selbst keineswegs das Gefühl hat,
er verstosse gegen irgendwelche strafrechtliche Bestimmungen. Er war mit
anderen Worten davon überzeugt, dass sich die von ihm bezichtigten Personen
gegenüber ihm verschworen hatten und sich samt und sonders kriminell
verhielten. Diese Auffassung vertrat A. X. - worauf noch einzugehen sein wird -
ja letztlich auch noch anlässlich der vorliegenden Hauptverhandlung. Er han-
delte völlig eigenständig und liess sich, wie er mit seinem Grundsatz "Tue recht
und scheue niemand" selbst betont (vgl. act. 4.3 S. 4; act. 6.4 S. 2; act. 6.6),
durch nichts beeindrucken. Ebensowenig liess er sich - wie etwa der
Vermittlungsversuch des Kommandanten der Kantonspolizei belegt (vgl. Vor-
akten VV.2001.164 Dossier 6.1 act. 6.1.9) - bremsen, weshalb sich auch nicht
sagen lässt, das Verhalten sei etwa auf die mangelnde Einflussnahme der in
der Sache tätigen Rechtsvertreter zurückzuführen.
Zwar versucht die Verteidigung nun, diese Überzeugung nicht als
abnorm, sondern aus der Situation heraus gerechtfertigt darzustellen. A. X.
habe - so die Verteidigung - demgemäss aufgrund des Verhaltens der Nach-
barn und der Behörden subjektiv von einer Verschwörung ausgehen und
zahllose Personen falsch anschuldigen dürfen. Hundertfache Telefonanrufe
seien von A. X. verständlicherweise als angemessenes Mittel zum Schutz sei-
nes Eigentums und seiner Gesundheit angesehen worden. Selbstverständlich
gab und gibt es aber - was selbst die Verteidigung einräumt - keine Verschwö-
rung, in welche die ganze Bündner Justiz, die involvierten Verwaltungsstellen,
um Hilfe ersuchte Regierungsmitglieder, die Staatsanwaltschaft und in der
Sache tätige Polizeibeamte, kommunale Behördenmitglieder, Anwälte, Geo-
meter, Ingenieure, Gartenbau- und Belagsbaugeschäfte, das EJPD sowie die
Nachbarn in E. involviert sind. A. X. ist in der ersten Auseinandersetzung wie
auch in den folgenden gerichtlichen Streitigkeiten nicht deshalb unterlegen, weil
man sich gegen ihn verschworen hat, sondern weil die Gerichte nach Abwägung
der Sach- und Rechtslage der von ihm vertretenen Auffassung nicht folgen
konnten. Schliesslich wurden gewisse Eingaben allein deshalb nicht mehr
behandelt, weil sie sich - wie etwa die Anschuldigungen gegenüber Personen -
als offenkundig haltlos erwiesen und ungebührlich abgefasst waren. Dabei

39
wurde A. X. wiederholt darauf hingewiesen, dass ungebührliche Eingaben von
Gesetztes wegen (Art. 4 Abs. 4 ZPO, Art. 65b StGB) nicht behandelt werden
(vgl. act. 4.10). Und selbstverständlich werden hundertfache Telefonanrufe
innert eines relativ kurzen Zeitraums gemeinhin auch nicht als erlaubtes und
zweckmässiges Mittel angesehen, um seine Nachbarn auf einen subjektiv
empfundenen Misstand aufmerksam zu machen.
cc)
Auch der Umstand, dass das Verhalten von A. X. in der Presse in
Zusammenhang mit jenem von Friedrich Leibacher, dem Amokläufer von Zug,
dargestellt wurde, macht sein Handeln nicht nachvollziehbar. Grundsätzlich gilt
einmal klarzustellen, dass keine der vorerwähnten, falsch angeschuldigten oder
genötigten Personen gemäss Aktenlage jemals gegenüber A. X. explizit einen
Vergleich mit Friedrich Leibacher gemacht hat. Folglich bestand auch in dieser
Hinsicht kein Grund, den betroffenen Personen irgendwelche Vorhalte zu
machen. Allerdings musste sich bei den Behörden zwangsläufig einmal die
Frage aufdrängen, ob aus dem Verhalten von A. X. nicht auf eine Gefahr für die
Sicherheit anderer zu schliessen ist. Solche Bedenken ergaben sich indessen
erst, nachdem sich die Verhaltensaufälligkeiten gezeigt hatten; sie können
folglich auch nicht ihr Auslöser gewesen sein. Auch in der Presse wurde die
Sache erst aufgegriffen, nachdem sich die Verhaltensauffälligkeiten gezeigt
hatten, und dabei war es A. X. selbst, der sich an die Presse und die Öffent-
lichkeit wandte. Er war es, der bereits im Jahre 1998 ein Inserat im Bündner
Tagblatt schalten liess, in welchem er unter dem Titel "Horror und Terror in CH-
E. GR 22 Jahre Nachbarstreit" schlagwortartig kriminelle Machenschaften wie
Morddrohungen und Körperverletzungen und - in Bezug auf die Behörden -
"seltsames Verhalten" aufzählte (vgl. Vorakten Proz. Nr. VV.98.02913 act. 34
sowie Vorakten Dossier 6.1 act. 2). Er war es auch, der seine Schreiben mit den
diversen Anschuldigungen mehrfach an die angeschuldigten Personen und "an
verschiedene Adressen im In- und Ausland" versandte. Diese Personen leiteten
die Schreiben dann teilweise wiederum an die Staatsanwaltschaft weiter, was
im übrigen auch erklärt, weshalb sich - wie die Verteidigung zu Unrecht kritisiert
- gewisse Dokumente mehrfach in den Akten vorfinden. Im Jahre 2001 erschien
schliesslich ein Buch mit dem Titel "Es geschieht am helllichten Tag", in
welchem "nach einer Erzählung von B. und A. X." über den Nachbarschaftsstreit
in E. berichtet wurde. Dass dann etwa am 18. Oktober 2001 in der Zeitschrift
"Facts" (vgl. Einlage 1) die Sache aufgegriffen wurde und unter dem Titel "Bevor
Blut fliesst" und mit einem einleitenden Zitat aus einem Brief von A. X. an
Bundesrätin Metzler, wo diese aufgefordert wird zu handeln, bevor in E. Blut

40
fliesst, ausführlich über die Situation berichtet wurde, mag für A. X. erneut Grund
gewesen sein, sich ungerecht behandelt zu fühlen. Presseartikel wie etwa jener
in der Zeitschrift "Facts" waren aber nur die Folge eines Verhaltens, das A. X.
gezeigt hatte. Sie vermögen das Verhalten als solches folglich ebenfalls nicht
zu erklären. Namentlich erklären sie nicht, weshalb A. X. von einer
Verschwörung der Behörden ausging und in seinen Anschuldigungen und
Nötigungen nur die Reaktion eines gerechtigkeitssuchenden, auch im Dienste
anderer Menschen handelnden Bürgers (vgl. Plädoyer S. 15) zu erkennen
vermag. Diese subjektiven, allein A. X. betreffende Aspekte der Angelegenheit
bildeten Gegenstand der gutachterlichen Exploration. Welche zusätzlichen
sachdienlichen Rückschlüsse sich diesbezüglich für den Gutachter aus einem
Augenschein, einer Befragung der Nachbarn bzw. des früher tätigen Anwalts
oder aus den Akten der zahlreichen Gerichtsverfahren hätten ergeben sollen,
ist nicht ersichtlich. Denn all diese Elemente belegen zwar die sich bereits aus
den Untersuchungsakten ergebende Erkenntnis, dass die massiven Streitereien
einen realen Hintergrund haben und ein Zusammenhang mit dem Verhalten von
A. X. besteht. Sie geben aber keinen zusätzlichen Aufschluss zu einer
Überzeugung und einem Empfinden, das sich - auch unter Berücksichtigung
dessen, dass A. X. in den nachbarrechtlichen Streitigkeit nach eigenem
Empfinden immer wieder zu Unrecht unterlegen ist - derart weit von der Realität
entfernt hat.
d)
Mit dieser Frage einer möglichen Störung des Bewusstseins hat
sich der Gutachter in seiner Expertise nun eingehend auseinandergesetzt.
Nachvollziehbar legt er in seiner Beurteilung dar, weshalb bei A. X. von einer
wahnhaften Störung nach ICD-10, F22.0 auszugehen ist. Ein inner Wider-
spruch, wie ihn die Verteidigung behauptet, ist nicht ersichtlich.
da)
Es trifft wohl zu, dass der Gutachter unter anderem zur Feststel-
lung gelangte, A. X. sei sozial integriert und bewährt, im Gespräch affektiv gut
erreichbar und gelte als zuverlässiger Mitarbeiter. Das schliesst indes eine
wahnhafte Störung nicht aus. Darauf ist der Gutachter denn auch speziell ein-
gegangen. So führte die Bewährung von A. X. im täglichen Leben insbesondere
dazu, dass der Gutachter im Diskurs eine (paranoide) Persönlichkeitsstörung,
die mit Einschränkungen der sozialen und beruflichen Leistungsfähigkeit
verbunden ist, ausschloss und auf eine wahnhafte Störung erkannte, bei der die
formalen Denkprozesse außerhalb des Wahnsystems weitgehend erhalten
sind.

41
db)
Schliesslich besteht auch kein Widerspruch zu den Ausführungen,
welche die Verteidigung in Bezug auf das subjektive Empfinden macht. Wie
dargelegt wurde, stellt sich die Verteidigung auf den Standpunkt, A. X. habe die
falschen Anschuldigungen nicht wider besseren Wissens vorgetragen, weil er
selbst der Auffassung war, die von ihm beschuldigten zahllosen Personen
hätten sich tatsächlich strafrechtlich relevant verhalten. Gleichzeitig behauptet
die Verteidigung indes nicht in einem Fall der zahllosen Anschuldigungen, es
lägen tatsächlich irgendwelche greifbaren Anhaltspunkte für ein strafrechtlich
relevantes Verhalten der angeschuldigten Personen vor. Schliesslich hörte A.
X. mit den Anschuldigungen auch nicht auf, als man ihn darauf hingewiesen
hatte, er mache sich so strafbar. Genau ein solches Auseinandergehen von
Realität und eigener falscher Überzeugung ist Kennzeichen der vom Gutachter
bejahten wahnhaften Störung. A. X. war gar nicht in der Lage, die Situation
richtig einzuschätzen, er unterlag mit anderen Worten nicht einem (nachträglich
auch von ihm erkennbaren) Irrtum, sondern er konnte sich aufgrund seiner
krankhaften Überzeugung gar nicht erst ein richtiges Bild über den tatsächlichen
Sachverhalt machen. Deshalb liegt auch nicht ein Irrtum oder mangelnder
Vorsatz im rechtlichen Sinn, sondern Zurechnungsunfähigkeit vor.
Ähnlich verhält es sich bei der Argumentation der Verteidigung in Bezug
auf die Nötigung der beiden Rechtsanwälte, wo sie ausführt, A. X. habe sich
selbst berechtigt gesehen, von den Anwälten die Bestätigung zu verlangen, und
in Bezug auf die Nötigung der Nachbarn, wo geltend gemacht wird, A. X. sei
sich der mangelnden Konnexität zwischen Mittel und Zweck gar nicht bewusst
gewesen und habe die Eheleute L. nur auf die Rauchimmissionen aufmerksam
machen wollen. Grundlage der falschen Einschätzung ist nicht ein Irrtum (der
sich vernünftigerweise gar nicht hätte einstellen dürfen), sondern die
Unfähigkeit, die erforderliche Einsicht in das Unrecht der Taten überhaupt erst
aufzubringen.
e)
Dass dem so ist, zeigte sich auch anlässlich der Hauptverhand-
lung, wo die Argumentation des Verteidigers mit jener von A. X. teilweise im
Widerspruch stand. Denn wenn es sich so verhalten würde, wie der Verteidiger
ausführt, müsste A. X. wenigstens nachträglich erkannt haben, dass er zum
Zeitpunkt der Tatbegehung die Sache jeweils falsch einschätzte. Das ist bei A.
X. indes nicht der Fall. Auch anlässlich der Hauptverhandlung stellte er sich auf
den Standpunkt, wenn ein Gericht gegen ihn entscheide, gehe das in Richtung
"kriminell". Desgleichen stellt er sich nach wie vor auf den Standpunkt, er habe

42
von Rechtsanwalt H. eine Bestätigung einverlangen dürfen, da sich dieser nicht
rechtmässig verhalten habe. Auch seine zahllosen Anrufe erachtete er nach wie
vor als legitimes Mittel, mit dem er seine Nachbarn auf die "Stinkerei" habe
aufmerksam machen dürfen. In die gleiche Richtung geht der Vorhalt des
Verteidigers, sein Mandant habe an sich erlaubte Mittel genutzt, um sich gegen
das ihm widerfahrene Unrecht zu wehren und es dürfe nicht so weit kommen,
dass
justizkritische
Bürger,
welche
mit
teilweise
unorthodoxen
Vorgehensweisen auf Mängel im System hinweisen, mundtot gemacht würden,
indem man sie zur zurechnungsunfähig gemacht würden. Dass er mit seiner als
"unorthodoxen Kritik" bezeichneten Verhalten zahlreichen Personen Unrecht
tut, sieht A. X. nicht. Nur am Rande sei schliesslich erwähnt, dass die von A. X.
vorgebrachten Anschuldigungen beileibe nicht nur die Justiz betrafen. Ebenso
betroffen
waren
Anwälte,
Nachbarn,
Polizisten,
Gemeindefunktionäre,
Verwaltungsangestellte und kantonale Departementsvorsteher. Insofern lässt
sich schon grundsätzlich fragen, wie sich die Äusserungen überhaupt noch als
unorthodoxe Justizkritik verstehen lassen. Wesentlich ist jedoch, dass - aus
strafrechtlicher Sicht - wohl unorthodoxe Kritik zulässig ist, nicht jedoch falsche
Anschuldigungen und Nötigungsversuche. In diesem Sinn geht es vorliegend
auch nicht darum, A. X. - wie dieser der Justiz unterstellt - mundtot zu machen,
sondern um die Feststellung, dass sein Verhalten strafrechtlich irrelevant ist,
weil es ihm an der Fähigkeit gefehlt hat, das Unrecht, das er mit seinen Taten
beging, einzusehen und dieser Einsicht entsprechend zu handeln.
f)
Desgleichen ohne Einfluss bleibt schliesslich der Umstand, dass
A. X. bestreitet, sich gegenüber dem Gutachter im Zusammenhang mit Astro-
logie abfällig zu Elisabeth Teissier geäussert zu haben, und auch nicht aus
Angst die Nahrung in der Psychiatrischen Klinik verweigert haben will. Es han-
delt sich hierbei um Nebenpunkte, denen im Gutachten keine besondere
Beachtung geschenkt wurde und die Aussagekraft der Expertise insofern auch
nicht zu relativieren vermögen.
g)
Zusammenfassend besteht demnach für das Kantonsgericht kein
Grund, von den in sich schlüssigen und nachvollziehbaren gutachterlichen
Feststellungen abzuweichen. Aufgrund der festgestellten Zurechnungsunfähig-
keit ist eine Bestrafung von A. X. ausgeschlossen (Art. 10 StGB; BGE 118 IV 5).
Das gegen ihn geführte Verfahren wegen falscher Anschuldigung und ver-
suchter Nötigung ist demnach - insoweit die Tathandlungen als ausgewiesen

43
erachtet wurden - gestützt auf Art. 10 StGB und Art. 125 Abs. 2 StPO einzu-
stellen.
10.
Trotz der Einstellung des Strafverfahrens kann der Richter nöti-
genfalls Massnahmen im Sinne von Art. 43 oder 44 StGB anordnen (Art. 10
letzter Satz StGB). Nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter die Ein-
weisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen, wenn der Geisteszustand
des Täters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gefängnis bedrohte Tat
begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, ärztliche Behandlung oder
besondere Pflege erfordert und es anzunehmen ist, dadurch lasse sich die
Gefahr weiterer mit Strafe bedrohten Taten verhindern oder vermindern. Er kann
eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der Täter für Dritte nicht
gefährlich ist. Anknüpfungspunkt einer Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
StGB ist regelmässig der abnorme Geisteszustand einer Person. Darunter fällt
die Gesamtheit alle Persönlichkeiten, deren psychischer Habitualzustand von
der medizinischen Norm abweicht. Im weiteren muss die betroffene Person
behandlungsbedürftig sein und die Massnahmebedürftigkeit muss sich im
Zusammenhang mit der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens zeigen,
die in einem Zusammenhang mit der psychischen Abnormität stehen. Die
Massnahme muss zum Zweck der Deliktprävention geeignet sein. Die betrof-
fene Person muss therapierbar sein, was - worauf noch näher einzugehen sein
wird - auch eine gewisse Therapierwilligkeit voraussetzt.
a)
M. kommt in seinem Gutachten zum Schluss, dass rein medizi-
nisch-psychiatrisch anhand der gestellten Diagnose bei A. X. an sich die Indi-
kation zu einer therapeutischen Intervention gegeben sei. Die medizinisch
indizierten Behandlung sei jedoch mit Problemen verbunden und es müsse auch
davon ausgegangen werden, dass eine Behandlung nur längerfristig zu einer
Verminderung der Rückfallgefahr (bezüglich der inkriminierten Taten) führen
werde. Vom Experten verneint wurde die Notwendigkeit einer Einweisung in
eine Heil- oder Pflegeanstalt, da in einer solchen Einrichtung kaum ein
intensiveres Therapiesetting hergestellt werden könne. Zudem lasse die
Unterbringung in eine Heil- oder Pflegeanstalt erwarten, dass die Behand-
lungscompliance wegen der ohnehin schon fehlenden Krankheitseinsicht eher
noch geringer sei als im ambulanten Therapiesetting. Zur Begründung verweist
der Experte darauf, dass die Therapie der Wahnsyndrome eines der
schwierigsten Probleme der Psychiatrie sei. Aufgrund der misstrauischen Hal-
tung und der in der Regel fehlender Krankheitseinsicht seien Personen mit einer

44
wahnhaften Störung oft nicht motiviert, sich in Behandlung zu begeben. Dies
erschwere sowohl die Arzt-Patienten-Beziehung als auch die langfristige
Compliance. Obwohl kontrollierte Daten fast vollständig fehlten, könne man aus
den klinischen Berichten entnehmen, dass der Erfolg vorwiegend die Ent-
dynamisierung des Wahns, die Linderung der Angst des Patienten, die Been-
digung eines innovativen Wahnprozesses - also der Ausbreitung und Vertiefung
der Wahninhalte - sowie das Erreichen einer sozialen Integration des Patienten
betreffe. Zum Erreichen dieser Ziele werden bei chronischen Wahnsyndromen
psychotherapeutische und sozialpsychiatrische Massnahmen entweder in
Kombination mit der Pharmakotherapie oder als alleiniges therapeutisches
Vorgehen angewendet. A. X. fehle es jedoch einerseits an jeglicher Krank-
heitseinsicht. Andererseits sei bei ihm aufgrund des nun doch achtjährigen Ver-
laufs der Wahnentwicklung von einer solchen Chronifizierung auszugehen, dass
nur von einem mehrjährigen psychotherapeutischen Prozess allenfalls noch
eine
Linderung
der
Wahnsymptomatik
zu
erwarten
sei.
Bei
der
pharmakologischen Behandlung von wahnkranken Menschen gehe es primär
darum, die im Rahmen einer Wahnerkrankung auftretende Angst zu beseitigen.
Bei A. X. lasse sich aber keine solche wahnhaft bedingte Angst eruieren. Zudem
würde ihm wohl auch diesbezüglich die Einsicht für eine Behandlung fehlen.
Legalprognostisch müsse man bei A. X. sicherlich krankheitsbedingt mit
einer Fortführung seiner juristischen Bemühungen um Durchsetzung seines
vermeintlichen Rechts rechnen. Hingegeben ergäben sich aus dem vorliegen-
den Aktenmaterial keinerlei Hinweise auf eine Drittgefährdung. Wohl sei bei der
Hausdurchsuchung vom 15. Dezember 2004 eine Luftdruckpistole und eine
Armbrust vorgefunden worden. Diese seien jedoch nicht gegen Leiben und
Leben eingesetzt worden. Nach Angaben seiner Ehefrau habe A. X. diese
Waffen nie benutzt und nur interessenhalber angeschafft. Als legalprognostisch
günstig sei auch zu berücksichtigen, dass A. X. sich ausserhalb seines
Wahnsystems im sozialen und beruflichen Umfeld adäquat und situationsan-
gemessen verhalten könne. Auch wenn man bei der Vorgeschichte des Explo-
randen an das Attentat von Zug erinnert werde, könne man die diesbezüglichen
Vorgeschichten nicht direkt miteinander vergleichen. A. X. habe bis anhin
keinerlei fremdaggressives tätliches Potential gezeigt. Gemäss Leumundsbe-
richt aus dem Jahre 2000 habe A. X. wohl mehrfach sehr impulsiv reagiert und
die Beherrschung verloren. Gleichzeitig werde aber bezüglich der Hausdurch-
suchung rapportiert, dass sich der Explorand wohl uneinsichtig, aber anständig

45
verhalten habe. Gesamthaft gesehen lägen deshalb keine Anhaltspunkte vor,
die bei A. X. eine Fremdgefährdung befürchten liessen.
ba)
Aus diesen Ausführungen des Experten folgt, dass A. X. einer
therapeutischen Behandlung bedarf. Bei A. X. liegt eine behandlungsbedürftige
geistige Abnormität vor, die in einem Zusammenhang mit den von ihm
begangenen Vergehen steht. Eine Behandlung ist jedoch nur durchführbar,
wenn bei der betreffenden Person auch die Bereitschaft besteht, sich dieser zu
unterziehen. Wohl sind die Anforderungen an die Motivation, sich in Therapie
zu begeben, nicht zu hoch anzusetzen. Namentlich in einer Anfangsphase kann
es genügen, wenn die Motivierbarkeit des Täters vorhanden ist. Ein Min-
destmass an Kooperationsbereitschaft ist aber in jedem Fall erforderlich (Urteil
des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2005 6S.217/2005 E. 2.2. unter Hinweis auf
Marianne Heer, a.a.O., N. 64 zu Art. 43 StGB und N. 36 zu Art. 44 StGB; Jörg
Rehberg, Strafrecht II, 7. Auflage, S. 137 mit Hinweis auf Günter Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 1989, § 11 N. 86). Bei A. X. ist
diese elementare Grundlage einer Therapie derzeit aber schlicht nicht
vorhanden. Er zeigt sich von der Richtigkeit seiner Auffassung überzeugt und
sieht - wie er anlässlich der Hauptverhandlung erklärte - nicht sich, sondern den
Gutachter als Person an, die aufgrund ihres Verhaltens einer Begutachtung
bedarf. Aus solchen Bekundungen muss klarerweise darauf geschlossen
werden, dass A. X. einer ambulanten Massnahme in Form einer therapeuti-
schen Behandlung durch eine Fachperson nicht nur misstrauisch, sondern
ablehnend gegenübersteht. Die fehlende Koorperationsbereitschaft macht eine
ambulante Massnahme umso weniger sinnvoll, als - wie der Experte feststellte
- nur längerfristig überhaupt mit einem therapeutischen Erfolg gerechnet wer-
den darf, was wiederum eine grössere Motivierbarkeit voraussetzt.
bb)
Noch weniger Sinn würde der stationäre Aufenthalt in eine Heil-
und Pflegeanstalt machen. Einerseits kann dort nach gutachterlicher Meinung
gar kein besseres Therapiesetting erreicht werden. Andererseits muss erwartet
werden, dass A. X. - obwohl mit einer solchen Einweisung durchaus ein
gewisser Druck auf die Motivation ausgeübt wird - einer Behandlung eher noch
ablehnender gegenüberstehen würde. Hinzu kommt, dass A. X. durch einen
solchen Aufenthalt aus dem ihn tragenden sozialen und beruflichen Umfeld
herausgerissen würde. Das würde sich nur schädlich auswirken und lässt sich
umso weniger rechtfertigen, als der Experte, die Staatsanwaltschaft Graubün-
den wie auch die Strafkammer des Kantonsgerichts bei A. X. keine Anhalts-

46
punkte für eine Fremdgefährdung zu erkennen vermögen. Muss aufgrund der
fehlenden Therapierwilligkeit von A. X. von vornherein auf ein Scheitern einer
Behandlung geschlossen werden, und ist eine besondere Gefährlichkeit nicht
gegeben, ist folglich auch auf die Anordnung der von der Staatsanwaltschaft
Graubünden beantragten ambulanten Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1
StGB, wie auch auf die Anordnung einer stationäre Massnahme oder gar die
Anordnung einer Massnahme nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu verzichten.
11.
Die Staatsanwaltschaft beantragt des Weiteren, die Strafakten
seien der zuständigen Vormundschaftsbehörde zur Prüfung vormundschaftli-
cher Massnahmen weiterzuleiten.
Die Vormundschaftsbehörde hat selbständig zu prüfen, ob eine Person
einer vormundschaftlichen Massnahme bedarf. Sie hat insofern aber auch
selbständig darüber zu befinden, welche Abklärungen zu machen sind. Das
Gesetz sieht lediglich eine Anzeigepflicht (Art. 369 ZGB, Schnyder/Murer, Ber-
ner Kommentar zum ZGB, N. 171 ff. zu Art. 369 ZGB) bzw. Mitteilungspflicht
(vgl. Art. 1 lit. d der kantonalen Verordnung zum Gesetz über die Strafrechts-
pflege, BR 350.250) der Gerichte an die zuständige Vormundschaftsbehörde
vor, wenn eine vormundschaftliche Massnahme in Betracht fällt. Demgemäss
ist der Vormundschaftsbehörde des Kreises P. der vorliegende Entscheid zur
Kenntnis zu bringen. Die Behörde hat jedoch in eigener Kompetenz darüber zu
entscheiden, ob sich weitere Schritte aufdrängen und die Strafakten des vor-
liegenden Verfahrens beizuziehen sind. Nur am Rande sei erwähnt, dass der
Gutachter Massnahmen wie Bevormundung oder Verbeiständung nicht als
zweckmässig erachtet hat (vgl. Expertise act. 2.41 S. 24).
12.
Die Kosten eines eingestellten Strafverfahrens werden grundsätz-
lich von der Staatskasse getragen. Gemäss Art. 157 StPO kann das Gericht bei
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens dem Angeklagten bzw.
Angeschuldigten die Verfahrenskosten jedoch ganz oder teilweise überbinden,
wenn er durch sein Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der
Untersuchung und des Gerichtsverfahrens gegeben hat. Gleich verhält es sich
bei der Entschädigungspflicht des Staates. Wird der Angeschuldigte freige-
sprochen, wird das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt oder erweist sich
eine ihm gegenüber durchgeführte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so
ist ihm auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung
für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnahmen erlitten

47
hat. Auch diesfalls kann eine Entschädigung verweigert oder herabgesetzt
werden, wenn der Angeschuldigte durch verwerfliches oder leichtfertiges Ver-
halten die das Verfahren veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 StPO).
Ein die Kostenauflage rechtfertigendes verwerfliches oder leichtfertiges Be-
nehmen liegt nach Praxis des Bundesgerichtes dann vor, wenn das Verhalten
des Angeschuldigten gegen zivil- oder öffentlich-rechtliche Regeln als Verhal-
tensmassstab verstösst (vgl. BGE 116 Ia 162 ff., BGE 115 Ia 111 ff. und 309 ff.;
BGE 109 Ia 160 f.). Die Kostenpflicht des aus dem Verfahren entlassenen
Angeschuldigten wie auch die Kürzung oder Aberkennung seines Entschädi-
gungsanspruchs beruhen damit nicht auf einer Haftung für ein strafrechtliches
Verschulden, sondern auf einer den zivilrechtlichen Grundsätzen gemäss Art.
41 OR angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Einem Urteilsun-
fähigen kann eine schädigende Handlung jedoch gar nicht zugerechnet werden.
Trotz fehlender Urteilsfähigkeit kann aber der Richter den urteilsunfähigen
Schädiger zu teilweisem oder vollem Schadenersatz verpflichten, wenn die
Billigkeit dies nahe legt (Art. 54 Abs. 1 OR, Roland Brehm, Berner Kommentar,
N. 4 ff. zu Art. 54 OR). Bei der Einstellung der Untersuchung wegen
Zurechnungsunfähigkeit ist deshalb gemäss Praxis gestützt auf die vorge-
nannten Bestimmungen ebenfalls nach zivilrechtlichen Grundsätzen über die
Kosten- und Entschädigungspflicht zu befinden. Statt des zivilrechtlichen Ver-
schuldensprinzips sind jedoch - was mit der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs.
1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) ebenfalls in Einklang steht - die zur Billigkeits-
haftung eines Urteilsunfähigen gemäss Art. 54 Abs. 1 OR entwickelten Kriterien
heranzuziehen (Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Auflage, S. 266; Anton K. Schnyder, Basler Kom-
mentar, N. 3 zu Art. 54 OR; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, N.
1210 mit Hinweisen; BGE 116 Ia 162 E. 2.c S. 171 mit Hinweis auf BGE 113 Ia
76 ff. und BGE 112 Ia 371 ff.).
a)
Im vorliegenden Verfahren sind - abzüglich der Kosten der
Untersuchungshaft und einschliesslich der Expertisekosten - Untersuchungs-
kosten in Höhe von Fr. 13'712.35 entstanden (vgl. KG act. 01.1.). Bereits
erhoben wurden die vor Kantonsgericht entstandenen Kosten des Verfahrens
betreffend Ausstand. Für das vorliegende Gerichtsverfahren erhebt die Straf-
kammer gestützt auf Art. 3 der Verordnung über Gebühren und Entschädigung
der im Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen (BR
350.230) eine Gerichtsgebühr von Fr. 2'500.--. Damit belaufen sich die noch
nicht verlegten Kosten auf total Fr. 16'212.35. In Bezug auf die Entschädigung

48
gilt festzustellen, dass A. X. im Untersuchungsverfahren (ab Ende Januar 2004)
durch Rechtsanwalt …….. privat verteidigt wurde. Dieser blieb bis und mit
Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden über die Ausstandsbegehren tätig.
Ab 15. Mai 2006 wurde A. X. durch Rechtsanwalt Lecki verteidigt. Eine
Honorarnote wurde anlässlich der Hauptverhandlung nicht eingereicht. Unter
Berücksichtigung des vom Bündner Anwaltsverband im massgeblichen
Zeitraum empfohlenen Normalansatzes (Fr. 220.--) bemisst die Strafkammer
den für das Untersuchungs- und Gerichtsverfahren notwendigen anwaltlichen
Aufwand auf Fr. 8'000.--. Die Kosten des Verfahrens einschliesslich der
Verteidigung belaufen sich demzufolge auf Fr. 24'212.35.
b)
Bei der Verlegung dieser Kosten vorab zu beachten gilt, dass das
Verfahren teilweise - in Bezug auf den Verdacht des mehrfachen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen - schon allein aufgrund des fehlenden Nachweises
der Täterschaft einzustellen war. In Bezug auf die auf diesen Verfahrensteil
fallenden Kosten scheidet eine Belastung von A. X. nach Massgabe von Art. 41
OR oder Art. 54 OR von vornherein aus. Umfangmässig ist diesem Teil des
Verfahrens allerdings nur untergeordnete Bedeutung beizumessen. Werden sie
- was nach Auffassung des Gerichts angemessen erscheint - mit einem Anteil
von rund 1/5 berücksichtigt, hat der Kanton Graubünden von den
Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 16'212.35 vorweg einen Betrag von Fr.
3'242.50 zu übernehmen und A. X. an die Anwaltskosten Fr. 1'600.-- zu
bezahlen. Es verbleiben Verfahrenskosten von - gerundet - Fr. 12'969.-- und
Anwaltskosten von Fr. 6'400.--, total somit Fr. 19'369.--.
ca)
Die Kostenauferlegung nach Billigkeit setzt eine Interessenabwä-
gung voraus, in welcher die Umstände des Einzelfalls zu würdigen sind. Billig-
keit ist die dem Einzelfall möglichst angemessene Entscheidung. Die Sonder-
vorschrift von Art. 54 OR ist dabei als Ausnahmeregel zu verstehen und darf
deshalb nicht extensiv, sondern nur zurückhaltend angewendet werden; sie soll
es dem Richter ermöglichen, in stossenden Fällen den Unzurechnungsfähigen
teilweise oder sogar zu vollem Schadenersatz zu verpflichten. Billigkeitsgründe,
welche
eine
Ersatzpflicht
bzw.
eine
Verweigerung
des
Entschädi-
gungsanspruchs des Unzurechnungsfähigen rechtfertigen, können dabei in
erster Linie aus den finanziellen Verhältnisse der Betroffenen resultieren.
Diesbezüglich ist die finanzielle Situation der Parteien zu vergleichen. Je
wohlhabender eine zurechnungsunfähige Person und je grösser das diesbe-
zügliche Gefälle zum Geschädigten ist, desto eher spricht die Billigkeit für eine

49
Überbindung von Kosten (vgl. Brehm, a.a.O., N. 19 ff. zu Art. 54 OR). Eine
Verpflichtung des Zurechnungsunfähigen darf aber nicht dessen wirtschaftli-
chen Ruin herbeiführen (Schnyder, a.a.O., N. 8 zu Art. 54 OR). Als weiterer
Umstand, welcher gegebenenfalls in die Beurteilung mit einzubeziehen ist, wird
in der Lehre und Rechtsprechung etwa die in der schädigenden Tat zum
Ausdruck kommende Bosheit angesehen. Zu Recht wird diesbezüglich jedoch
darauf hingewiesen, dass eine Bosheit, die nur eine Auswirkung der die
Zurechnungsunfähigkeit begründenden geistigen Abnormität darstellt, keine
Auswirkung haben kann. Alsdann wird auch dem Umstand, dass es sich bei der
geschädigten Person um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft handelt, als zu
gewichtendes Element angesehen (vgl. Brehm, a.a.O., N. 32 ff. zu Art. 54 OR
mit Hinweisen).
cb)
Ausser Frage steht, dass A. X. - wäre er zurechnungsfähig - für die
aufgelaufenen Kosten einstehen müsste. Diese Voraussetzung jeder Haftung
nach Billigkeit ist demnach zu bejahen. Gemäss Auskunft der Steuerverwaltung
verfügt A. X. über ein Reineinkommen von Fr. 71'900.-- und ein Reinvermögen
von Fr. 207'400.-- (act. 2.2). Bereits im Untersuchungsverfahren wie auch
anlässlich der Hauptverhandlung wies A. X. jedoch darauf hin, dass in den von
der Steuerverwaltung genannten Zahlen auch das Einkommen und das
Vermögen seiner Ehefrau, die als Lehrerin tätig ist, eingeschlossen sei. Er selbst
verfüge über ein Einkommen von Fr. 30'000.-- und sei hälftiger Miteigentümer
des Hauses in E.. Ausgehend von diesen Angaben - weitere Abklärungen hat
die Untersuchungsbehörde nicht gemacht - ist demnach davon auszugehen,
dass A. X. über ein monatliches Einkommen von ca. Fr. 2'500.-- und Vermögen
in Form eines hälftigen Miteigentumsanteils am Haus in E. verfügt. Schulden hat
er gemäss Leumundsbericht vom 10. April 2004 (act. 2.9) nicht. Sodann ist wohl
davon auszugehen, dass A. X. mit seinem Einkommen an die gemeinsamen
Lebenshaltungskosten beiträgt. Nachdem seine Ehefrau aber deutlich mehr
verdient und das Paar keine Kinder hat, wird das Einkommen von A. X. jedoch
nicht zur Deckung weitergehender familiärer Verpflichtungen benötigt.
Zu prüfen gilt, inwiefern dem nach Art. 54 OR massgeblichen Vergleich
in der Einkommens- und Vermögenslage vorliegend Rechnung zu tragen ist.
Die Leistungsfähigkeit eines Staats wie Graubünden ist gemessen an einer
solchen, wie sie A. X. aufweist, um vieles höher und ein finanzieller Schaden
trifft den Kanton schon allein deshalb weniger schwer, weil sein finanzieller
Bedarf von einer Vielzahl von Personen getragen wird (vgl. dazu Brehm, a.a.O.,

50
N. 33 zu Art. 54 OR). Andererseits kann aber auch nicht übersehen werden,
dass derselbe Staat eine ungedeckte Staatsschuld von 648 Millionen Franken
ausweist (vgl. Kanton Graubünden, Rechnung 2005 S. A 15). Wer keine
Schulden hat und hälftiger Miteigentümer an ein einem Haus ist, steht insofern
finanziell deutlich besser da als ein Staat mit einer derartigen Schuldenlast.
Entsprechend erscheint es aus Gründen der Billigkeit gerechtfertigt, zumindest
die Hälfte der verbleibenden Gerichtskosten von Fr. 12'969.-- und die Hälfte der
Anwaltskosten von Fr. 6'400.-- A. X. aufzuerlegen. Dementsprechend hat der
Kanton Graubünden von den Gesamtverfahrenskosten Fr. 9'727.85 (Fr.
6'484.50 + Fr. 3'242.50 + Rundungsdifferenz) und A. X. Fr. 6'484.50 zu
übernehmen. Ausserdem hat der Kanton Graubünden A. X. für die Kosten der
Verteidiger eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 4'800.-- (Fr.
3'200.-- + Fr. 1'600.--) zu bezahlen.

51
Demnach erkennt die Strafkammer des Kantonsgerichts:
1.
Das gegen A. X. geführte Strafverfahren wird,
a)
soweit es den mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügun-
gen betrifft, mangels rechtsgenüglicher Beweise eingestellt;
b)
soweit es die mehrfache falsche Anschuldigung und mehrfache ver-
suchte Nötigung betrifft, wegen Zurechnungsunfähigkeit gemäss Art.
10 StGB eingestellt.
2.
Von den Kosten des Verfahrens, bestehend aus
-
den Untersuchungskosten der Staats-
anwaltschaft Graubünden von
Fr.
13'712.35
-
und der Gerichtsgebühr von
Fr.
2'500.--
total somit
Fr.
16'212.35
trägt der Kanton Graubünden Fr. 9'727.85 und A. X. Fr. 6'484.50.
3.
A.
X.
wird
zu
lasten
der
Gerichtskasse
eine
reduzierte
Umtriebsentschädigung von Fr. 4'800.-- zugesprochen.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts
geltend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassa-
tionshof des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist
dem Bundesgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen
Ausfertigung des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über
die Bundesstrafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen
der Nichtigkeitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgericht von Graubünden:
Der Vizepräsident Der Aktuar