gr_gerichte · BK 2005 13 · 2005-02-23 · de
StA Beschwerdeentscheid

Widerhandlung gegen ANAG | BGP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 13
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, Chur,
Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 2. Dezem-
ber 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen X., Hotel A., B.,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG,
hat sich ergeben:

2
A. 1.
Am 10. September 2003 schloss X. im Namen der Sporthotel A. AG
in B. mit der deutschen Staatsangehörigen C. einen Arbeitsvertrag ab, der am
15. Dezember 2003 beginnen und bis an Ostern (11. April) 2004 dauern sollte.
In dem am 16. Dezember 2003 von der Arbeitnehmerin und am 20. Dezember
2003 von einer nicht definierbaren Person unterschriebenen und mit einem Stem-
pel des Hotels A. B. versehenen Formular „Gesuch Ausländerbewilligung
EG/EFTA (A1)“ wurde die Ausländerin als Kurzaufenthalterin bezeichnet, als Auf-
enthaltsdauer die Zeit vom 10. Dezember 2003 bis 15. April 2004 angegeben und
auf eine nicht näher umschriebene frühere Tätigkeit in der Schweiz hingewiesen.
Es enthält einen von der Gemeinde B. stammenden Eingangsstempel vom 30.
Dezember 2003 und einen solchen des Amtes für Polizeiwesen vom 6. Januar
2004.
2.
In einer Strafanzeige vom 14. Januar 2004 ersuchte das Amt für
Polizeiwesen Graubünden das Kreisamt Oberengadin, gegen X. und C. ein Straf-
verfahren gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG zu eröffnen. Zur Begründung wurde aus-
geführt, die erwähnte ausländische Person habe ihre Arbeitsstelle am 16. De-
zember 2003 angetreten, die Anmeldung bei der Gemeinde sei jedoch erst am
30. Dezember 2003 und damit verspätet erfolgt.
B.
Der Kreispräsidenten forderte X. zur Einreichung einer Stellung-
nahme auf, doch liess sich die Verzeigte nicht vernehmen. In seinem Strafmandat
vom 23. Februar 2004, mitgeteilt am 1. März 2004, stellte der Kreispräsident Obe-
rengadin darauf fest, X. habe dadurch, dass sie C. beschäftigt habe, bevor eine
fremdenpolizeiliche Bewilligung und Anmeldung vorgelegen habe, gegen Art. 23
Abs. 6 ANAG verstossen. Die Angeschuldigte wurde im Sinne dieser Bestim-
mung schuldig gesprochen und mit einer Busse von 100 Franken bestraft; zudem
wurden ihr die Verfahrenskosten von 100 Franken auferlegt. – Ob gegen die Ar-
beitnehmerin C. ein Strafmandat ergangen ist, lässt sich den Akten nicht entneh-
men.
C.
Am 10. März 2004 erhob X. Einsprache gegen das vom Kreispräsi-
denten gegen sie erlassene Strafmandat. Sie führte aus, zum einen sei das Straf-
mandat ungenügend begründet. Zum anderen beruhe der Entscheid offenbar auf
staatsanwaltschaftlichen Repressionen und sei daher verfassungswidrig. Abge-
sehen davon handle es sich um einen leichten Fall.

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D.
Am 12. März 2004 überwies der Kreispräsident die Strafsache zur
Ergänzung der Untersuchung an den Bezirksgerichtspräsidenten Maloja. Dieser
holte Auskünfte über die Personalien der Angeschuldigten ein und legte eine Do-
kumentation über die Gesetzgebung betreffend den Aufenthalt und die Nieder-
lassung von Ausländern an; eigentliche Untersuchungshandlungen wurden hin-
gegen nicht vorgenommen. Am 2. Dezember 2004 stellte der Bezirksgerichtsprä-
sident das Strafverfahren gegen X. ein; die Kosten des Kreisamtes von 100 Fran-
ken wurden der Verurteilten belastet, jene des Bezirksamtes von ebenfalls 100
Franken auf die Bezirkskasse genommen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
mit dem Beginn der zweiten Phase der Übergangsreglung beim Personenfreizü-
gigkeitsabkommen mit den EU-/EFTA-Staaten am 1. Juni 2004 seien der Inlän-
dervorrang und die flächendeckende Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingun-
gen bei der Bewilligungserteilung aufgehoben worden. Für Aufenthalte bis zu drei
Monaten benötigten Staatsangehörige der EU-/EFTA-Länder keine Bewilligung
mehr, es sei für diese neu eine einfache, vorgängige Meldepflicht eingeführt wor-
den. Auf eine entsprechende Anfrage habe die kantonale Fremdenpolizei
Graubünden mitgeteilt, es genüge nicht, wenn der Ausländer sich innert acht Ta-
gen nach dem Stellenantritt anmelde, die Anmeldung habe gemäss Art. 2 Abs. 1
ANAG vielmehr vor Antritt der Stelle zu erfolgen, doch reiche das Amt für Polizei-
wesen unabhängig von einem bereits erfolgten Stellenantritt keine Strafanzeige
ein, wenn die Anmeldung mit einer Verspätung bis zu zehn Tagen erfolge, weil
man in diesem Falle von einem besonders leichten Fall im Sinne von Art. 23 Abs.
6 ANAG ausgehe. Die Anmeldepflicht obliege grundsätzlich dem Ausländer,
doch dürfe der Arbeitgeber gemäss Art. 3 Abs. 3 ANAG einen solchen nur zum
Antritt der Stelle zulassen, wenn der Aufenthalt zum Stellenantritt bewilligt wor-
den sei; dabei bestehe im Kanton Graubünden die Praxis, dass die Stelle nach
erfolgter Anmeldung angetreten werden dürfe, ohne dass die Bewilligung abge-
wartet werden müsse. Ein Stellenantritt vor Erteilung der Bewilligung würde sei-
tens des Arbeitgebers den Straftatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23
Abs. 4 ANAG erfüllen, doch wende das Amt für Polizeiwesen bei einer Beschäf-
tigung vor der Anmeldung bis zu 30 Tagen nicht diesen, sondern nur den Tatbe-
stand von Art. 23 Abs. 6 ANAG an. Nach den Weisungen und Erläuterungen zur
Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
zu den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelte das ANAG für
EG-/EFTA-Angehörige nur noch, wenn es eine vorteilhaftere Regelung vorsehe
und im FZA keine abweichende Regelung bestehe. Die Strafbestimmungen des
ANAG seien während einer Übergangsfrist anwendbar und die EG-/EFTA-
Staatsangehörigen seien meldepflichtig. Es falle auf, dass sich die neuen Bestim-

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mungen in erster Linie an die Arbeitnehmer richteten, während der Arbeitgeber
bei kurzfristigen Arbeitsverhältnissen keine eigentliche Meldepflicht mehr habe.
Die neue Regelung sei als lex mitior anzusehen; angesichts der Abschaffung der
Bewilligungspflicht sei die neue Regelung für die Arbeitgeber das mildere Recht
und folglich als solches anzuwenden. Der Arbeitgeber habe bei kurzfristigen Ar-
beitnehmern aus dem EG-/EFTA-Raum keine Meldepflichten und weil für den
Arbeitnehmer nur noch eine Melde-, jedoch keine Bewilligungspflicht bestehe,
seien auch für den Arbeitgeber die Verpflichtungen gemäss ANAG und Neben-
erlassen hinfällig geworden. Die Arbeitnehmerin habe das Formular bei der Ein-
reise und dem Stellenantritt unterschrieben, so dass sie sich unverzüglich bei der
Gemeinde hätte anmelden können. Wenn sie dies zu spät getan habe, könne
dies nicht der Arbeitgeberin angelastet werden. Wenn in der Einsprache gerügt
werde, das Strafmandat sei ungenügend begründet, so treffe dies insofern zu,
als sich daraus nicht ergebe, weshalb die Arbeitgeberin ihren Pflichten nicht
nachgekommen sein sollte. Auch der Einwand, es müsste ohnehin vom Vorlie-
gen eines leichten Fall ausgegangen werden, sei – wie ein Vergleich mit vom
Kreispräsidenten behandelten analogen Fällen zeige – zutreffend; damit sei aber
auch die ausgefällte Busse nicht gerechtfertigt.
E.
Gegen die Einstellungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten
Maloja erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden am 10. Januar 2005 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts mit dem Antrag, die
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache an den Bezirksgerichts-
präsidenten zurückzuweisen. Zur Begründung wurde vorgebracht, die auf den 1.
Juni 2004 erfolgte Änderung der Übergangsregelung im Bereiche des Personen-
freizügigkeitsabkommens stelle keine Änderung der Rechtsanschauung dar. Der
Grundsatz des milderen Rechts spiele bei von Anfang an geplanten Übergangs-
fristen keine Rolle; es sei daher unzulässig, Arbeitsverhältnisse vor dem 1. Juni
2004 nach dem neuen Recht zu beurteilen. Das auf dieses Datum hin eingeführte
Meldeverfahren sei nur für kurzfristige Aufenthalte von höchstens drei Monaten
möglich; sobald eine längere Aufenthaltsdauer zur Diskussion stehe, unterstün-
den der Aufenthalt und das Arbeitsverhältnis von Anfang an der Bewilligungs-
pflicht. Die neue Regelung richte sich grundsätzlich nur an die Arbeitnehmer.
Sämtliche bisherigen Strafbestimmungen seien aber auch nach den Neuerungen
weiterhin in Kraft. Das bedeute, dass ein Arbeitgeber eine ausländische Arbeits-
kraft erst beschäftigen dürfe, wenn diese über die entsprechende Bewilligung
verfüge. Nach der Praxis des Amtes für Polizeiwesen werde der Arbeitgeber bei
einer Beschäftigung vor der notwendigen Anmeldung nicht mehr wegen Schwa-

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rzarbeit verzeigt, sondern nur noch wegen des Übertretungstatbestandes von
Art. 23 Abs. 6 ANAG. Diese Übertretung sei auch bei fahrlässiger Tatbegehung
strafbar. Ob ein besonders leichter Fall vorliege und somit von Strafe Umgang
genommen werden könne, sei in jedem Einzelfall zu prüfen und dürfe nicht pau-
schal angenommen werden. Die Bemerkung in der Einsprache von X., wonach
das Strafmandat auf staatsanwaltschaftlichen Repressionen beruhe, entbehre je-
der Grundlage und sei völlig deplaziert.
Der Bezirksgerichtspräsident stellte sich in seiner Vernehmlassung vom
18. Januar 2005 auf den Standpunkt, mit dem Beginn der zweiten Phase der
Übergangsregelung am 1. Juni 2004 sei sehr wohl eine Änderung der Rechtsan-
schauung und der Rechtsanwendung erfolgt. Das Meldeformular des Bundes
enthalte nur noch eine Bestätigung des Arbeitgebers, dass er den Arbeitnehmer
über die Einreichung des Formulars orientiert habe; es handle sich also nur noch
um eine Meldepflicht ohne Mitwirkungspflicht und ohne Schuldcharakter. Der Ar-
beitgeber sei damit seit Sommer 2004 wesentlich besser gestellt, womit ein Fall
der lex mitior vorliege. Das neu eingeführte Meldeverfahren sei für kurzfristige
Aufenthalte bis drei Monate pro Kalenderjahr vorgesehen, wobei in den Weisun-
gen und Erläuterungen über die schrittweise Einführung des freien Personenver-
kehrs von 90 Arbeitstagen die Rede sei. Keiner der angeschuldigten Arbeitgeber
habe aber einen Arbeitnehmer an mehr als 90 Arbeitstagen beschäftigt. Die Aus-
führungen des Staatsanwaltes zur Frage der Schuldform vermöchten nicht zu
überzeugen, und jene zum leichten Fall seien nicht relevant, weil die Einstellung
des Verfahrens nicht mit dieser Begründung, sondern in Anwendung der lex
mitior erfolgt sei. Auf Grund dieser Sachlage müsse bei einer vernünftigen und
sinnvollen Gesamtwürdigung die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die
Angeschuldigte im Falle einer Anklageerhebung mit grösster Wahrscheinlichkeit
freigesprochen würde.
Die Beschwerdegegnerin machte von der ihr eingeräumten Möglichkeit
zur Einreichung einer Vernehmlassung keinen Gebrauch.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Wie sich aus seiner Argumentation in der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung und seiner Stellungnahme zu der Beschwerde der Staatsanwalt-

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schaft Graubünden ergibt, legt der Bezirksgerichtspräsident in der Begründung
seines Entscheides grosses Gewicht auf die Feststellung, mit der auf den 1. Juni
2004 in Kraft getretenen zweiten Phase der Übergangsregelung beim Personen-
freizügigkeitsabkommen sei die Bewilligungspflicht für Staatsangehörige der EU-
und EFTA-Länder für Aufenthalte mit Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten auf-
gehoben und es sei für diese Personen neu eine einfache, vorgängige Melde-
pflicht eingeführt worden. Der Arbeitgeber habe demnach keine eigentlichen Mel-
depflichten mehr, so dass für ihn die neue Regelung gegenüber der bis zum 31.
Mai 2004 gültigen Rechtslage milderes Recht darstelle. Die Staatsanwaltschaft
weist in ihrer Beschwerde darauf hin, dass das neu eingeführte Meldeverfahren
allein für Aufenthalte bis zu drei Monaten möglich sei. Der Bezirksgerichtspräsi-
dent hat in seiner Einstellungsverfügung diese Voraussetzung zwar ebenfalls er-
wähnt, doch geschah dies eher beiläufig und ohne dass in der ausführlichen Be-
gründung des Entscheides näher darauf eingegangen worden wäre, ob in den
einzelnen Fällen diese Voraussetzung auch tatsächlich erfüllt war. Nachdem der
Staatsanwalt in der Beschwerde darauf hingewiesen hatte, dass in allen Fällen,
in denen ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis geplant gewesen sei, das neue
Meldeverfahren nicht gelte, antwortete der Bezirksgerichtspräsident in seiner
Vernehmlassung auf diesen Einwand, das neue Verfahren sei für maximal drei
Monate im Kalenderjahr vorgesehen. In den Weisungen und Erläuterungen über
die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs spreche das Bundes-
amt von 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr. Keiner der angeschuldigten Arbeitge-
ber habe aber einen Arbeitnehmer mehr als 90 Arbeitstage innerhalb des Kalen-
derjahres beschäftigt.
Die Interpretation der Weisungen VEP durch die Vorinstanz überzeugt
nicht. Der Bezirksgerichtspräsident gibt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde
den Text dieser Weisungen nur auszugsweise wieder, was zu einer unzutreffen-
den Betrachtungsweise führen kann. Der vollständige Wortlaut ist folgender:
“EG-/EFTA-Angehörige mit Stellenantritt in der Schweiz, selbständige Dienstleis-
tungserbringer aus den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten sowie entsandte Arbeitneh-
merinnen und Arbeitnehmer können sich – unabhängig von ihrer Staatsangehö-
rigkeit – während drei Monaten (selbständige Dienstleistungserbringer/entsandte
Arbeitnehmer/innen während 90 Arbeitstagen) im Kalenderjahr ohne ausländer-
rechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten (Art. 5 Abs. 1 FZA und Art. 6 Abs.
2 Anhang I FZA). Für sie besteht aber eine besondere Meldepflicht.“ Das Abkom-
men unterscheidet also klar zwischen selbständigen Dienstleistungserbringern
und entsandten Arbeitnehmern einerseits und den übrigen Arbeitnehmern. Für

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die erstere Kategorie gelten die 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Dies ist ver-
ständlich, da diese Personen in der Regel ihre Arbeitsleistungen nicht während
einer im Voraus definierten, zusammenhängenden Zeitdauer, sondern an einzel-
nen Tagen oder wochenweise erbringen. Die Anzahl der von dieser Kategorie zu
leistenden Arbeitstage steht damit nicht von vornherein fest. Bis zum Erreichen
von 90 Arbeitstagen pro Jahr unterstehen sie nur der Meldepflicht, überschreiten
sie diese Arbeitsdauer, so haben sie eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbe-
willigung einzuholen. Anders verhält es sich bei der zweiten Kategorie. Bei dieser
werden Ausländer als unselbständige Arbeitnehmer/innen in der Regel für eine
im Voraus bestimmte Zeitdauer angestellt; ihre Aufenthaltsdauer wird daher nicht
in Tagen, sondern in Monaten bestimmt. Sie unterstehen der blossen Melde-
pflicht, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Dauer von nur drei Monaten vorsieht; verlän-
gert sich diese Vertragsdauer, so haben auch sie um eine Aufenthaltsbewilligung
nachzusuchen. Bei sämtlichen in den in den vorliegenden Verfahren zu beurtei-
lenden Fällen betroffenen Arbeitnehmern handelt es sich um solche der zweiten
Kategorie, also um unselbständige Angestellte, deren Arbeitsdauer vor dem Stel-
lenantritt klar umschrieben wurde. Für sie gilt also ausnahmslos die feste Drei-
monatsfrist ohne Berücksichtigung von Ferien- und Freitagen oder krankheitsbe-
dingten Abwesenheiten und nicht die Arbeitsdauer von insgesamt 90 Arbeitsta-
gen, die nicht notwendigerweise zusammenhängen müssen. Das Argument der
Vorinstanz, wonach keiner der angeschuldigten Arbeitgeber einen Arbeitnehmer
mehr als 90 Arbeitstage beschäftigt habe, trifft also ins Leere; es geht hier nicht
um die Kategorie von Arbeitnehmern, auf welche die 90-Tage-Regelung Anwen-
dung findet.
2.
X. hat am 10. September 2003 mit C. einen befristeten Arbeitsver-
trag abgeschlossen, der am 15. Dezember 2003 beginnen und an Ostern 2004
enden sollte. Damit haben wir es mit einer Erwerbstätigkeit zu tun, die nach den
soeben gemachten Ausführungen nicht mehr als kurzfristig bezeichnet werden
kann. Es steht vielmehr ein über dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion,
für welches auch in der zweiten, am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Phase der
Einführung des freien Personenverkehrs nach den Bestimmungen des Freizügig-
keitsabkommens (FZA) eine Bewilligungspflicht mit den entsprechenden Arbeit-
geberpflichten besteht (vgl. VEP Ziffer 2.3.2.1). Zwar hat der Arbeitnehmer An-
spruch auf Erteilung der Bewilligung und es sind nun die arbeitsmarktrechtlichen
Kontrollvorschriften gefallen, die Aufenthaltsbewilligung, welche zur Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit berechtigt, ist aber nach wie vor erforderlich und steht un-
ter dem Vorbehalt der Höchstzahlen und des ordre public. Wie die Beschwerde-

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führerin wohl zutreffend ausführt, bedeutet das, dass der Arbeitgeber eine aus-
ländische Arbeitskraft grundsätzlich erst beschäftigen darf, wenn diese über die
entsprechende Bewilligung verfügt; ein früheres Beschäftigen des Arbeitnehmers
würde damit den Tatbestand von Art. 23 Abs. 4 ANAG erfüllen. Da nach der Pra-
xis des Amtes für Polizeiwesen Graubünden das Bewilligungsverfahren insoweit
vereinfacht wurde, dass Staatsangehörige aus dem EU-/EFTA-Raum bereits ab
der Einreichung des Gesuches arbeiten dürfen und dessen Bewilligung nicht
mehr abwarten müssen und diese Praxis das Amt bewogen hat, bei einer Be-
schäftigung vor der notwendigen Anmeldung bei den Behörden den Arbeitgeber
nicht mehr wegen Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4 ANAG zu verzeigen,
sondern nur noch wegen Beschäftigen eines Arbeitnehmers vor der Anmeldung
den Übertretungstatbestand von Art. 23 Abs. 6 ANAG anzuwenden, ist die Wi-
derhandlung des Arbeitgebers gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften nicht in
der allenfalls nicht wahrgenommenen Verantwortung für die rechtzeitige Gesuch-
seinreichung, sondern darin zu sehen, dass er einen Ausländer zum Stellenantritt
zugelassen hatte, ohne sich über die ordnungsgemässe Gesuchseinreichung
vergewissert zu haben. Steht nach dem Gesagten fest, dass im konkreten Fall
angesichts eines mehr als drei Monate dauernden Arbeitsverhältnisses die Ar-
beitgeberin entgegen der Auffassung des Bezirksgerichtspräsidenten auch nach
den seit dem 1. Juni 2004 gültigen Bestimmungen fremdenpolizeiliche Vorschrif-
ten zu beachten hatte, deren Missachtung strafrechtlich zu ahnden ist, verfängt
die Argumentation der Vorinstanz nicht, wonach die neue Regelung milderes
Recht darstelle und nach diesem keine strafrechtlich relevanten Vorkommnisse
ersichtlich seien.
3.a) Stellt sich die Frage der lex mitior, welche die Vorinstanz wesentlich
zur Einstellung des Verfahrens bewog, nach Auffassung der Beschwerdekammer
nicht, ist zu beurteilen, ob von einem besonders leichten Fall gesprochen werden
kann, welcher es nach Art. 23 Abs. 6 ANAG erlaubt, von einer Bestrafung Um-
gang zu nehmen. Wie das Amt für Polizeiwesen Graubünden im Zusammenhang
mit dem hier zur Diskussion stehenden Vorkommnis und weiteren zu beurteilen-
den Fällen auf Anfrage des Bezirksgerichtsamtes Maloja mitgeteilt hat, genügt es
grundsätzlich nicht, wenn sich ein Ausländer aus dem EU-/EFTA-Raum innert
acht Tagen nach Stellenantritt auf dem Einwohneramt anmeldet, er muss die An-
meldung vielmehr innert acht Tagen nach Einreise und in jedem Fall vor Antritt
einer Stelle vornehmen, wobei das Amt für Polizeiwesen allerdings unabhängig
von einem bereits erfolgten Stellenantritt unter Annahme eines besonders leich-
ten Falles keine Strafanzeige einreicht, wenn das Gesuch innert zehn Tagen

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nach Stellenantritt gestellt wird. Das Amt für Polizeiwesen weist darauf hin, dass
der Arbeitgeber einen Ausländer grundsätzlich nur zum Antritt der Stelle zulassen
dürfe, wenn der Aufenthalt bewilligt worden sei, was konkret bedeute, dass sich
auch der Arbeitgeber um die Anmeldung kümmern müsse. Angesichts der ge-
schilderten Praxis gehe man aber davon aus, dass bis zu einer zehntägigen Be-
schäftigung vor der Anmeldung noch ein besonders leichter Fall einer Übertre-
tung gemäss Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werde und erst bei einer solchen
von über 30 Tagen der Tatbestand der Schwarzarbeit gemäss Art. 23 Abs. 4
ANAG zur Anwendung gelange.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall sah der Arbeitsvertrag eine Aufent-
haltsdauer vom 15. Dezember 2003 bis Ostern 2004 vor, es steht also ein über
dreimonatiges Arbeitsverhältnis zur Diskussion. Der Stellenantritt erfolgte offen-
bar am 16. Dezember 2003, doch wurde das Gesuch erst am 30. Dezember 2003
bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B. eingereicht und ging am 6. Januar
2004 beim Amt für Polizeiwesen Graubünden ein. Die Einreichung des Gesuchs
erfolgte somit nicht nur nicht vor dem Stellenantritt, sondern erst am 15. Arbeits-
tag, also auch nicht innerhalb der Toleranzfrist von zehn Tagen. Die Angeschul-
digte hat also objektiv gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften verstossen, indem
sie C. die Arbeitsstelle antreten liess, ohne dass sie sich davon überzeugt hatte,
dass die Meldepflichten gemäss Art. 2 Abs. 1 ANAG erfüllt waren.
b)
Die Vorinstanz, die im wesentlichen unter Hinweis auf die lex mitior
bereits das Vorliegen des objektiven Straftatbestandes verneinte, führte in sub-
jektiver Hinsicht aus, selbst wenn davon ausgegangen werden sollte, dass auch
der Arbeitgeber eine Meldepflicht zu beachten habe, wäre nach dem Sinn und
Zweck des Gesetzes entgegen der Auffassung der anzeigenden Behörde doch
nur die vorsätzliche Tatbegehung strafbar. Vorsätzliches Handeln könne der An-
geschuldigten aber nicht vorgeworfen werden, weshalb das Strafverfahren auch
aus diesem Grunde einzustellen wäre. Diese Argumentation überzeugt nicht. Der
Bezirksgerichtspräsident übersieht zwar nicht, dass Art. 333 Abs. 3 StGB die in
anderen Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen auch für strafbar
erklärt, wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der
Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist, er wendet aber
ein, das Strafrecht würde überdehnt, wenn auch die fahrlässige Widerhandlung
gegen eine reine Ordnungsregel unter Strafe gestellt würde. Damit setzt er seine
eigene Meinung an die Stelle jener des Gesetzgebers, ohne dafür allerdings eine
stichhaltige Begründung zu geben. Dabei deutet schon der Text von Art. 23

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ANAG klar darauf hin, dass grundsätzlich die in Abs. 6 erwähnten „anderen Wi-
derhandlungen“ in Übereinstimmung mit Art. 333 Abs. 3 StGB eben auch bei
bloss fahrlässiger Begehung strafbar sind, wird doch in den vorangehenden Ab-
sätzen die Einschränkung auf die vorsätzliche Begangenschaft jeweils wörtlich
oder sinngemäss klar umschrieben. Es ist angesichts dieses Gesetzestextes
denn auch nicht verwunderlich, wenn Roschacher an der auch von der Vorin-
stanz zitierten Stelle (Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufent-
halt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931, Diss. Zürich 1991, S.
193) in der Einleitung zu Art. 23 Abs. 6 ANAG kurz und bündig feststellt, sowohl
die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung seien strafbar. Wenn in
der angefochtenen Verfügung der Standpunkt vertreten wird, es sei fragwürdig,
ob die fahrlässige Widerhandlung gegen die Anmeldepflicht strafbar sei oder
nicht zumindest Eventualvorsatz gegeben sein müsse, so kann dem nicht gefolgt
werden. Es wurde oben festgestellt, dass es auch nach der seit dem 1. Juni 2004
gültigen Rechtslage die Pflicht des Arbeitgebers ist, sich zu vergewissern, dass
ein Arbeitnehmer vor Antritt der Stelle ordnungsgemäss um eine Bewilligung
nachgesucht hat. Es wird vom Arbeitgeber also auch nach neuem Recht verlangt,
dass er bei den vom Arbeitnehmer zu beachtenden Formalitäten zur Erlangung
einer Arbeitsbewilligung mitwirkt. Das ist auch verständlich, wäre doch andern-
falls gerade bei unerfahrenen Ausländern, die erstmals eine Stelle in der Schweiz
antreten wollen, kaum Gewähr dafür gegeben, dass die Gesuchstellung ord-
nungsgemäss erfolgt. Es ist also durchaus angebracht, dass vom Arbeitgeber die
Beachtung von Sorgfaltspflichten gefordert wird und er auch zur Rechenschaft
gezogen werden kann, wenn er aus Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit seinen
Obliegenheiten bei der Anstellung einer ausländischen Arbeitskraft nicht nach-
kommt. Die Ahndung nur der vorsätzlichen Missachtung seiner Mitwirkungs-
pflichten vermöchte dem Zweck der entsprechenden Gesetzgebung nicht zu
genügen, sondern würde dem Schlendrian bei der Beachtung der Bewilligungs-
und Meldepflichten Tür und Tor öffnen.
c)
Ist davon auszugehen, dass auch die fahrlässige Widerhandlung
gegen fremdenpolizeiliche Vorschriften strafbar ist, fragt es sich, ob unter den
oben geschilderten zeitlichen Verhältnissen im vorliegenden Fall noch ein beson-
ders leichter Fall im Sinne von Art. 23 Abs. 6 ANAG angenommen werden kann.
Obwohl die Angeschuldigte sich gegenüber dem Kreispräsidenten nicht verneh-
men liess, so dass für diesen keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich waren, wel-
che ihn dazu hätten veranlassen können, das Strafverfahren einzustellen oder
unter Annahme eines besonders leichten Falles von einer Bestrafung Umgang

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zu nehmen, und sich X. auch in ihrer Einsprache neben polemischen Bemerkun-
gen an die Adresse der Staatsanwaltschaft darauf beschränkte, ihre Verfehlung
allenfalls als leichten Fall hinzustellen, ist die Beschwerdekammer der Auffas-
sung, dass noch von einem besonders leichten Fall gesprochen werden kann,
obwohl die Toleranzgrenze von zehn Tagen überschritten wurde. Nach den An-
gaben im Arbeitsvertrag wurde C. als Receptionsmitarbeiterin angestellt. Ihr
Dienstantritt erfolgte zu Beginn der Wintersaison, also einer Zeit, in welcher in
der Engadiner Hotellerie bekanntlich Hochbetrieb herrscht. Gerade die Weih-
nachtstage, also die Zeit, während welcher das vorliegend zur Diskussion ste-
hende Formular eingereicht werden musste, sind durch Hektik geprägt, so dass
es bis zu einem gewissen Grade verständlich ist, wenn den fremdenpolizeilichen
Formalitäten nicht die an sich nötige Aufmerksamkeit geschenkt wurde und somit
eine Verzögerung in deren Erledigung eintrat. Dabei dürfte sich wegen der ar-
beitsintensiven Zeit zum Saisonbeginn und angesichts der beschränkten Öff-
nungszeiten der Gemeindebüros über die Festtage die Verzögerung in der Ab-
gabe des Gesuchs ergeben haben, die zur Einreichung der Strafanzeige führte.
Angesichts dieser speziellen Verhältnisse und der verhältnismässig geringen
Überschreitung der von der Fremdenpolizei tolerierten Verspätung kann nach
Auffassung der Beschwerdekammer noch von einem besonders leichten Fall ge-
sprochen werden, zumal auch das zur Diskussion stehende Gesuch schliesslich
eingereicht wurde, ohne dass die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmerin durch die
Behörden an die Erfüllung ihrer Pflichten erinnert werden mussten. Die Annahme
eines besonders leichten Falles scheint auch im Vergleich mit der bundesgericht-
lichen Rechtssprechung gerechtfertigt. So wurde vom Bundesgericht ein Fall
noch als leicht im Sinne von Art. 23 Abs. 1, letzter Halbsatz ANAG (diese Bestim-
mung ist nicht auf besonders leichte Fälle beschränkt), beurteilt, in welchem ein
aus wirtschaftlichen Gründen beschäftigter Schwarzarbeiter während Monaten
beherbergt wurde, ohne dass der ihn beherbergende Arbeitgeber der gesetzli-
chen Meldepflicht gemäss Art. 2 Abs. 2 ANAG nachgekommen war und zudem
durch die Anstellung des Küchenburschen gegen die Vorschrift von Art. 3 Abs. 3
ANAG verstossen hatte (BGE 112 IV 121 ff.). Wurde ein solches Verhalten vom
höchsten Gericht noch als leicht eingestuft, so hat die Beschwerdekammer keine
Bedenken, in der X. vorgeworfenen Widerhandlung noch einen besonders leich-
ten Fall zu sehen.
4.
Auf Grund der oben angestellten Überlegungen steht einerseits
fest, dass angesichts des über drei Monate dauernden Anstellungsverhältnisses
eine Bewilligungspflicht bestand, dass die Vorschrift, wonach die Anmeldung vor

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Stellenantritt zu erfolgen hat, nicht befolgt und auch die zur Einreichung des Ge-
suchs vom Amt für Polizeiwesen beachtete Toleranzfrist von zehn Tagen über-
schritten wurde, so dass grundsätzlich eine Widerhandlung gegen fremdenpoli-
zeiliche Vorschriften vorliegt. Andererseits kann gesagt werden, dass es die vor-
liegenden Umstände nach Auffassung der Beschwerdekammer gestatten, noch
von einem besonders leichten Fall zu sprechen, welcher es dem urteilenden Ge-
richt bei Anklageerhebung erlauben würde, von einer Bestrafung Umgang zu
nehmen, von welcher Möglichkeit es aller Voraussicht nach Gebrauch machen
würde. Angesichts dieser Situation stellt sich die Frage, ob der Bezirksgerichts-
präsident, der in diesem Verfahren als Untersuchungsorgan handelte, befugt
war, das Strafverfahren einzustellen. Erfolgt die Einstellung des Verfahrens, weil
– wie im zu beurteilenden Fall - der Bezirksgerichtspräsident das Vorliegen eines
Straftatbestandes als nicht gegeben erachtet oder er bei Anklageerhebung einen
Freispruch durch den Richter erwartet, ergibt sich seine Kompetenz zur Verfah-
renseinstellung aus Art. 175 StPO. Etwas anders verhält sich die Sache, wenn
ein Straftatbestand zwar als grundsätzlich gegeben betrachtet wird (wie es im
vorliegenden Fall die Beschwerdekammer sieht), die Voraussetzungen, von
Strafe Umgang zu nehmen, hingegen als erfüllt angesehen werden; in einem sol-
chen Falle setzt in der Regel das Umgangnehmen von Strafe einen Schuldspruch
durch den Richter voraus. Die Beschwerdekammer hat sich bereits einmal im
Zusammenhang mit einem Fall von Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB mit dieser
Frage befasst (PKG 1992 Nr. 53) und sich dabei auf den Standpunkt gestellt,
gegen die Einstellung eines Strafverfahrens im Falle eines Rechtsirrtums spre-
che nicht zwingend, dass Art. 20 StGB die Befugnis, von Strafe Umgang zu neh-
men, dem Richter erteile. Es müsse daraus nicht geschlossen werden, die Kan-
tone seien bundesrechtlich verpflichtet, Anklage zu erheben, damit der urteilende
Richter über diese Frage entscheiden könne. Vielmehr scheine es gerechtfertigt,
unter dem „Richter“ sämtliche Organe der Strafrechtspflege, das heisst mit Jus-
tizhoheit ausgestattete Behörden, also auch die Untersuchungs- und Anklage-
behörden, zu verstehen, sollte doch jedenfalls dann ein Strafverfahren nicht
durchgeführt werden müssen, wenn als Ergebnis ein unnötiger Leerlauf voraus-
gesehen werde, wenn also zum Beispiel nach der bisherigen Gerichtspraxis ohne
weiteres ein Absehen von Strafe zu erwarten sei. Kam die Beschwerdekammer
mit überzeugender Begründung bereits in einem Anwendungsfall von Art. 20
StGB, wo ausdrücklich der Richter ermächtigt wird, von Strafe Umgang zu neh-
men, zu diesem Schluss, so müssen diese Überlegungen erst Recht im vorlie-
gend zu beurteilenden Fall von Art. 23 Abs. 6 ANAG gelten, wo nicht ausdrücklich
vom Richter die Rede ist. Daraus kann geschlossen werden, dass im Gegensatz

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zu Art. 20 StGB schon vom Gesetz her gar kein Richter verlangt wird, also auch
von einem anderen Justizorgan von Strafe Umgang genommen werden kann.
Zum gleichen Ergebnis dürfte man aber wohl auch in analoger Anwendung des
zitierten Entscheides der Beschwerdekammer aus dem Jahre 1992 gelangen. Im
vorliegenden Fall kommt dazu, dass sich bereits die Fremdenpolizei als Adminis-
trativbehörde das Recht herausnimmt, bis zum Überschreiten der Frist zur Ein-
reichung eines Gesuchs für eine Ausländerbewilligung um zehn Tage von einer
Strafanzeige abzusehen; umso eher muss einer untersuchenden Behörde, wie
es im Verfahren bei Einsprache gemäss Art. 175 StPO der Bezirksgerichtspräsi-
dent ist, diese Befugnis zugestanden werden. Es erscheint denn auch vernünftig,
dass in einem Fall, in welchem abzusehen ist, dass es bei Anklageerhebung mit
grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Ausfällung einer Strafe kommen dürfte, das
Verfahren nicht unnötig verlängert wird, sondern bereits im Rahmen der Unter-
suchung eingestellt werden kann. Dabei geht es nicht um Opportunitätsüberle-
gungen in dem Sinne, dass sich der Richter nicht um Geringfügigkeiten kümmert
(minima non curat praetor), sondern um die Anwendung des strafprozessualen
Opportunitätsprinzips, mit dem nicht die dem Staat obliegende Verfolgungspflicht
umgangen und die Anwendung einer Strafbestimmung verweigert, sondern ein
prozessualer Leerlauf verhindert werden soll. Die Beschwerdekammer gelangt
daher zum Schluss, dass der als Untersuchungsrichter waltende Bezirksgerichts-
präsident grundsätzlich die Kompetenz hatte, das Strafverfahren einzustellen
und dadurch sowohl der Angeschuldigten als auch dem Staat unnötige Umtriebe
zu ersparen. Auf Grund des weiter oben Gesagten ist das Gericht auch der Auf-
fassung, dass die Einstellung in materieller Hinsicht gerechtfertigt war, auch
wenn der Begründung in der angefochtenen Verfügung in verschiedenen Punk-
ten nicht gefolgt werden konnte.
5.
Die vom Bezirksgerichtspräsidenten vorgenommene Verteilung der
Verfahrenskosten wurde vom Staatsanwalt in seiner Beschwerde nicht beanstan-
det, so dass sich auch die Beschwerdekammer mit dieser Frage nicht zu befas-
sen hat.
II.
Erweist sich damit die angefochtene Einstellungsverfügung im Re-
sultat als richtig und ist die Beschwerde demzufolge abzuweisen, gehen die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden. Von der Zu-
sprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung ist mangels einer gesetzli-
chen Grundlage abzusehen.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: