gr_gerichte · SK2 2010 33 · 2010-07-07 · de
Kreispräsident Surses

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 7. Juli 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 10 33
[nicht mündlich eröffnet]
08. Juli 2010
Urteil
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der verwaltungs(straf-)rechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom
3. Juni 2010, mitgeteilt am 4. Juni 2010, in Sachen gegen den Berufungskläger,
betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafmandat vom 8. März 2010 erkannte das Strassenverkehrsamt des
Kantons Graubünden X. der Widerhandlung gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a
Abs. 5 VRV (Geschwindigkeitsüberschreitung) in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1
SVG für schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 260.--.
B.
Dagegen erhob X. am 18. März 2010 Einsprache, indem er mitteilte, er sei
nicht der auf dem Radarfoto erkennbare Lenker. Das Strassenverkehrsamt
Graubünden überwies daraufhin die Angelegenheit zur Fortführung des
Verfahrens am 24. März 2010 an das zuständige Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit (DJSG).
C.
Mit eingeschriebener Sendung vom 4. Mai 2010 wurde X. vom DJSG zu
einer Einvernahme am 2. Juni 2010 vorgeladen. Er holte die Vorladung jedoch
nicht innert der siebentägigen Abholfrist ab, weshalb das DJSG das Verfahren mit
Verfügung vom 3. Juni 2010 abschrieb und X. die Verfahrenskosten von total Fr.
332.-- auferlegte. Zur Begründung führte es aus, die Vorladung zur Einvernahme
vom 2. Juni 2010 habe nach bundesgerichtlicher Praxis als zugestellt zu gelten,
weshalb
die
Einsprache
gestützt
auf
Art. 175
Abs.
3
StPO
wegen
unentschuldigten Fernbleibens von der Einvernahme dahinfalle.
D.
Gegen diese Verfügung legte X. am 15. Juni 2010 (Poststempel) beim
Kantonsgericht von Graubünden Berufung ein. Darin rügte er einzig den zeitlichen
Abstand zwischen seiner Einsprache vom 18. März 2010 und der Vorladung des
DJSG vom 4. Mai 2010 und bezeichnete die Begründung der angefochtenen
Verfügung als typischen „Paragraphenentscheid“.
E.
Auf das Einholen einer Vernehmlassung des DJSG wurde verzichtet.
II. Erwägungen
1.
Gemäss
Art.
3
Abs.
2
lit.
b
der
Verordnung
über
das
Verwaltungsstrafverfahren (VStV; BR 350. 490) liegt die Zuständigkeit zum Erlass
von Strafmandaten wegen leichten Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
beim
kantonalen
Strassenverkehrsamt.
Gegen
das
Strafmandat
des
Strassenverkehrsamts kann gestützt auf Art. 4 VStV Einsprache erhoben werden,
deren
Beurteilung
durch
das
vorgesetzte
Departement
erfolgt.
Der
Einspracheentscheid des Departements kann gemäss Art. 180 Abs. 1 StPO

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mittels Berufung im Sinne von Art. 141 ff. StPO beim Kantonsgericht angefochten
werden.
2.
Gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO ist die Berufung zu begründen und hat
darzutun, welche Mängel des angefochtenen Entscheids gerügt und welche
Abänderungen beantragt werden. Diese Erfordernisse sind prozessual von
erheblicher Wichtigkeit, denn Umfang und Inhalt der Prüfungsbefugnis der
Berufungsinstanz richten sich nach dem Inhalt der Berufungsschrift, also nach
dem Willen des Berufungsklägers (PKG 1980 Nr. 31). Ob die Berufung von X.
dieser Anforderung zu entsprechen vermag, ist äusserst zweifelhaft. So begnügt
sich der Berufungskläger in erster Linie damit, appellatorische Kritik am
angefochtenen Urteil zu üben, ohne auf die Argumentation der Vorinstanz
einzugehen. Letztendlich kann die Eintretensfrage aber offen bleiben, da sich die
Berufung - wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen - ohnehin als unbegründet
erweist.
3.
Das DJSG verweist in seiner Verfügung zu Recht auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts, wonach eine Postsendung als zugestellt gilt, sofern sie nicht
innert der siebentägigen Frist abgeholt wird und der Adressat mit der Zustellung
hatte rechnen müssen (vgl. BGE 130 III 396). Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall deswegen massgebend, weil das
kantonale Prozessrecht keine davon abweichende Vorschrift enthält. Aufgrund
seiner Einsprache gegen das Strafmandat des Strassenverkehrsamtes musste X.
damit rechnen, dass ihm im Nachgang dazu behördliche Akten wie die fragliche
Vorladung zur Einvernahme zugestellt werden könnten. Er wäre daher gemäss
der von der Vorinstanz zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet
gewesen dafür zu sorgen, dass die Vorladung ihn oder eine von ihm beauftragte
Person innert der siebentägigen Abholfrist hätte erreichen können. Da er dieser
prozessualen Pflicht nicht nachgekommen ist, hat er auch die sich daraus
ergebenden Rechtsfolgen zu tragen. Hat die Vorladung vom 4. Mai 2010 somit als
am letzten Tag der Abholfrist zugestellt zu gelten, muss dementsprechend davon
ausgegangen werden, dass der Berufungskläger von der auf den 2. Juni 2010
angesetzten Einvernahme Kenntnis hatte beziehungsweise hätte haben müssen.
Dieser blieb er jedoch schuldhaft unentschuldigt fern, so dass die Einsprache in
Anwendung von Art. 175 Abs. 4 Satz 2 StPO dahinfällt. Die Vorinstanz hat
demnach das Verfahren zu Recht gestützt auf diese Bestimmung und unter
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abgeschrieben und
das Strafmandat für rechtskräftig erklärt. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die

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angefochtene
Abschreibungsverfügung
zu
bestätigen
und
die
Berufung
abzuweisen.
4.
Was den Vorwurf der Rechtsverzögerung betrifft, ist darauf hinzuweisen,
dass eine Zeitspanne von rund sechs Wochen zwischen Eingang der
Berufungserklärung und Erlass der Vorladung durch das DJSD nicht als
ungebührliche Verzögerung bezeichnet werden kann, zumal dazwischen
offenkundig
Vorabklärungen
getätigt
werden
mussten.
Über
allfällige
Verzögerungen, die in einem früheren Verfahrensabschnitt vor einer anderen
Behörde eingetreten sein sollen, ist im vorliegenden Berufungsverfahren nicht zu
entscheiden.
5.
Ist die Berufung abzuweisen, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens
zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten von
X..
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: