gr_gerichte · SK2 2020 49 · 2021-02-22 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung gemäss Art. 117 Abs. 1 AIG (Einsprache Strafbefehl) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 22. Februar 2021
Referenz
SK2 20 49
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Sigron, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilli-
gung gemäss Art. 117 Abs. 1 AIG (Einsprache Strafbefehl)
Anfechtungsobj.
Nichteintretensbeschluss Regionalgericht Plessur vom 8. Oktober
2020, mitgeteilt am 13. Oktober 2020 (Proz. Nr. 515-2020-45)
Mitteilung
01. März 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Strafbefehl der B._____ vom 6. April 2020, mitgeteilt am 9.
April 2020, der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Be-
willigung gemäss Art. 117 Abs. 1 AIG schuldig gesprochen wurde,
–
dass er hierfür mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 50.00 be-
straft wurde,
–
dass A._____ am 30. April 2020 (Datum Poststempel) bei der B._____ Ein-
sprache gegen den Strafbefehl erhob,
–
dass die B._____ mit Verfügung vom 21. Juli 2020, mitgeteilt am 22. Juli 2020,
den Strafbefehl gestützt auf Art. 356 StPO an das Regionalgericht Plessur
überwies, dabei am Strafbefehl festhielt und beantragte, die Einsprache für
ungültig zu erklären und einen Nichteintretensentscheid zu fällen,
–
dass das Regionalgericht Plessur am 8. Oktober 2020, mitgeteilt am 13. Okto-
ber 2020, einen Nichteintretensbeschluss erliess und den Strafbefehl der
B._____ vom 6. April 2020 für rechtskräftig erklärte,
–
dass das Gericht begründend ausführte, die Einsprache gegen den Strafbefehl
sei verspätet eingereicht geworden, weshalb sie ungültig sei und mangels ent-
sprechender Prozessvoraussetzung nicht auf sie eingetreten werden könne,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 28. Oktober 2020 beim
Regionalgericht Plessur gegen den Nichteintretens-entscheid "Einsprache" er-
hob,
–
dass das Regionalgericht Plessur am 29. Oktober 2020 die Eingabe samt Ver-
fahrensakten an das Kantonsgericht von Graubünden weiterleitete,
–
dass gegen Beschlüsse der erstinstanzlichen Gerichte innert zehn Tagen seit
Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. b und Art. 396 StPO, Art. 22 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 250.100],
–
dass die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Begründungsan-
forderungen nach Art. 396 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 385 Abs. 1 StPO nicht
genügt,

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–
dass sich der Beschwerdeführer namentlich mit keinem Wort mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz, mit welchen der Nichteintretensbeschluss begründet
wurde (verspätete Einreichung der Einsprache gegen den Strafbefehl), aus-
einandersetzt,
–
dass demzufolge mangels rechtsgenügender Begründung auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist,
–
dass sich vorliegend auch die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 385
Abs. 2 StPO nicht rechtfertigen lässt,
–
dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur Nachfristan-
setzung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe nämlich lediglich
Fälle erfasst, in denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde
eine Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmäs-
sigkeit sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die
betreffende Partei hätte verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan Kel-
ler, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage,
Basel 2014, N 3 f. zu Art. 385 StPO),
–
dass diese Bestimmung indessen weder für die materielle Ergänzung einer
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, a.a.O., N 9e zu
Art. 396 StPO m.w.Hinw.; Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 3 f. zu
Art. 385
StPO
vgl.
auch
Peter
Hafner/Eliane
Fischer,
in:
Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014,
N 21 f. zu Art. 110 StPO),
–
dass es sich vorliegend um eine völlig ungenügende Rechtsmitteleingabe
handelt, die nicht ohne umfassende materielle Ergänzung korrigiert werden
könnte, weshalb keine Nachfrist anzusetzen ist,
–
dass der Beschwerdeführer im Übrigen zu Recht nicht bestreitet, dass seine
Eingabe verspätet eingereicht wurde,
–
dass er indessen geltend macht, er sei wegen Corona und der existenzbedro-
henden wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage gewesen, den Brief pünkt-
lich bei der Post abzuholen und er habe ausserdem nie wirklich die Chance
gehabt, die Sprache und das Gesetz der Schweiz zu studieren und zu verste-
hen,

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–
dass er weiter ausführt, dass die ihm auferlegte Strafe eine grosse Belastung
für ihn sei und er um Kulanz bitte,
–
dass diese Ausführungen rechtlich nicht relevant sind und sich bei näherer
Betrachtung überdies als reine Schutzbehauptungen erweisen,
–
dass es nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer nicht in der
Lage gewesen sein soll, den postalisch zugestellten Strafbefehl rechtzeitig bei
der Post abzuholen, da dies mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden
gewesen wäre,
–
dass das Versäumnis umso weniger verständlich ist, weil der Beschwerdefüh-
rer aufgrund des laufenden Verfahrens mit einer Zustellung rechnen musste
und bei tatsächlicher Verhinderung jemanden mit der Abholung hätte beauf-
tragen können,
–
dass es aufgrund der Corona-Pandemie im Oktober 2020 keinerlei Einschrän-
kungen im Postverkehr oder hinsichtlich des Fristenlaufs für Rechtmittel gab,
–
dass es zudem für die Erhebung der Einsprache keiner Kenntnisse der
Schweizerischen Gesetze bedurfte, zumal diese von der beschuldigten Per-
son nicht begründet werden muss (Art. 354 Abs. 2 StPO), worauf in der
Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde,
–
dass auch die Vorbringen betreffend sprachlicher Defizite nicht glaubwürdig
sind, da der Beschwerdeführer eine C-Niederlassungsbewilligung besitzt und
sich somit seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz aufhält und hier ein
Geschäft führt,
–
dass es vorliegend um die fristgerechte Einreichung einer Einsprache gegen
einen Strafbefehl geht und die Einsprachefrist von zehn Tagen im Strafbefehl
aufgeführt war,
–
dass es für das Verständnis dieser Rechtsmittelbelehrung keiner besonderen
Rechts- oder Sprachkenntnisse bedurfte,
–
dass die für die Berechnung der auferlegten Strafe massgeblichen Tagessätze
aufgrund des konkreten Einkommens festgelegt werden und damit auf die
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers Rücksicht genommen wurde,

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–
dass im Strafbefehl ausserdem auf die Möglichkeit der Erstreckung der Zah-
lungsfrist, von Ratenzahlungen und des Vollzugs der Strafe in Form von ge-
meinnütziger Arbeit hingewiesen wurde,
–
dass es dem Beschwerdeführer damit nicht glaubhaft darzulegen gelingt, dass
ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft,
–
dass seine Eingabe demzufolge auch nicht als Fristwiederherstellungsgesuch
im Sinne von Art. 94 StPO entgegengenommen werden kann, für dessen
Behandlung die Beschwerdeinstanz im Übrigen auch nicht zuständig wäre,
–
dass, wie bereits festgehalten, auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs.1 StPO),
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG; BR 173.00) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,
–
dass aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht kein
grosser Aufwand entstanden ist, für das vorliegende Verfahren gestützt auf
Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR
350.210) eine reduzierte Gebühr von CHF 500.00 erhoben wird,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: