gr_gerichte · KSK 2009 5 · 2009-02-12 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2008 11\x3Cbr\x3E

Pfändung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 12. Februar 2009/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 5
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs
Besetzung
Vorsitz
Präsident Brunner
Kantonsrichter
Bochsler und Hubert
Aktuarin ad hoc Thoma
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Beschwerdeführerin,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes Surses, mitgeteilt am 5. Januar
2009 in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Y., Beschwerdegegner,
betreffend Pfändung
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 14. Januar 2009, in die Vernehm-
lassung des Betreibungsamtes Surses vom 23. Januar 2009 samt zugestellten Ver-
fahrensakten sowie in Erwägung,

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–
dass die X. am 14. Oktober 2008 als Vertreterin der Gläubigerin A. AG beim
Betreibungsamt Surses gegen Y. ein Betreibungsbegehren mit einer Forde-
rungssumme von Fr. 51'300.55 zuzüglich Zinsen und Kosten stellte,
–
dass die Gläubigervertreterin am 11. November 2008 das Fortsetzungsbegeh-
ren stellte,
–
dass das Betreibungsamt Surses gestützt auf eine bereits am 8. Mai 2008
durchgeführte Einvernahme des Schuldners die Pfändungsurkunde erstellte
und diese am 5. Januar 2009 versandte,
–
dass darin eine pfändbare Lohnquote von Fr. 770.-- pro Monat festgestellt und
diese gepfändet wurde,
–
dass darüber hinaus keine Vermögenswerte des Schuldners gepfändet wurden,
–
dass die X. am 14. Januar 2009 in eigenem Namen (mit dem Vermerk „aus
Zession A. AG“) gegen die Pfändungsurkunde Beschwerde beim Kantonsge-
richt von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs einreichte mit dem Begehren, es sei auch eine Lebensversicherung des
Schuldners bei der B. Versicherung in C. zu pfänden; sodann sei abzuklären, in
wessen Eigentum das geleaste Motorrad der Marke BMW K 1200 GT stehe;
schliesslich sei zu prüfen, ob der Schuldner nebst seinem Nettogehalt weitere
Bezüge tätige,
–
dass das Betreibungsamt Surses in seiner Vernehmlassung vom 23. Januar
2009 auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde antrug,
–
dass sich der Beschwerdegegner innert Frist nicht vernehmen liess,
–
dass zur Beschwerdeführung gemäss Art. 17 SchKG derjenige legitimiert, der
in seinen gesetzlich geschützten Interessen verletzt ist,
–
dass die Aktivlegitimation eine Prozessvoraussetzung für das Eintreten und die
materielle Behandlung der Beschwerde darstellt, die von Amtes wegen zu prü-
fen ist und in jeder Phase des Beschwerdeverfahrens vorhanden sein muss
(vgl. Flavio Cometta, in: Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 36/37 zu
Art. 17 SchKG),

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–
dass die gegen Y. gerichtete Betreibung Nr._ des Betreibungsamtes Surses von
der X. im Namen der A. AG eingeleitet wurde,
–
dass die X. noch am 7. Januar 2009 dem Betreibungsamt Surses ein Schreiben
mit dem Vermerk „A. AG c/o Y.“ zukommen liess und unter Hinweis auf die Be-
schwerdefrist die Pfändungsurkunde unter Anführung der gleichen Gründe wie
später in der Beschwerdeschrift beanstandete,
–
dass weder aus den Akten des Betreibungsamtes Surses noch aus den von der
Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten Akten hervorgeht,
dass die Forderung der A. AG in der Zwischenzeit der X. abgetreten worden
wäre,
–
dass ein Rechtsvertreter nur dann in eigenem Namen Beschwerde erheben
kann, wenn er in seinen eigenen Interessen berührt ist (vgl. BGE 130 III 233 E.
1),
–
dass die X. von sich aus den geltend gemachten Parteiwechsel anzuzeigen und
nachzuweisen gehabt hätte,
–
dass die X. dies unterlassen hat, so dass auf ihre Beschwerde nicht eingetreten
werden kann,
–
dass die Beschwerde aber auch dann keinen Erfolg gehabt hätte, wenn auf sie
hätte eingetreten werden können,
–
dass die Beschwerdeführerin nämlich zu Unrecht verlangt, dass auch die Le-
bensversicherung des Schuldners zu pfänden sei,
–
dass gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG Ansprüche auf Vorsorge- und Frei-
zügigkeitsleistungen gegen eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge vor Ein-
tritt der Fälligkeit unpfändbar sind,
–
dass dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für Lebensversi-
cherungen gilt, sofern sie als gebundene Selbstvorsorge der sogenannten 3.
Säule A gelten (BGE 121 III 285; Georges Vonder Mühll, in Staehe-
lin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG II, Basel 1998, N 42 zu Art. 92 SchKG),

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–
dass die bei den Akten liegende Kopie der entsprechenden Versicherungspo-
lice den Vermerk „Alters- und Hinterbliebenenvorsorge“ trägt und eine Laufzeit
bis 1. Oktober 2037 hat,
–
dass angesichts der geringen Leistungen gemäss Arbeitsvertrag für die berufli-
che Vorsorge (act. 14) diese Lebensversicherung offensichtlich eine Ergänzung
der Altersvorsorge im Sinne des genannten Bundesgerichtsentscheides be-
zweckt,
–
dass diese Lebensversicherung zum heutigen Zeitpunkt somit unpfändbar ist,
–
dass aufgrund der Akten erstellt ist, dass für das Motorrad der Marke BMW K
1200 GT ein Leasingvertrag mit der Bank besteht, worauf auch der Vermerk im
Fahrzeugausweis (Halterwechsel verboten) hinweist, und somit davon auszu-
gehen ist, dass dieses Fahrzeug nicht im Eigentum des Schuldners steht,
–
dass sodann bereits geklärt wurde, dass das Kontrollschild GR_ in der Zwi-
schenzeit auf einen anderen Halter eingelöst ist (Z.; vgl. act. 18),
–
dass aufgrund des Arbeitsvertrages vom 14. Juli 2008 (act. 14) der Monatslohn
des Schuldners unter Aufführung der vorzunehmenden Abzüge aufgeführt ist,
der Betreibungsbeamte bei der Festlegung des Grundnotbedarfs berücksichtigt
hat, dass mit der Auszahlung des Nettolohns ein Betrag für die Verpflegung
bereits abgezogen ist, und keine Anhaltspunkte bestehen, dass der ausbe-
zahlte Lohn nicht zutreffend sein sollte,
–
dass die Richtigkeit der Lohnauszahlung im übrigen auch von der D. GmbH
bestätigt wird (act. 20),
–
dass die Beschwerde somit abzuweisen wäre, sofern darauf eingetreten werden
könnte,
–
dass gemäss Art. 20a Ziff. 5 SchKG und gemäss art. 61 Abs. 2 lit. a der Ge-
bührenverordnung zum SchKG das Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist, so
dass die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,

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demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden,
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation,
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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Kantonsgericht von Graubünden
Einzelrichter der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Der Vorsitzende
Die Aktuarin ad hoc