gr_gerichte · BK 2004 36 · 2004-08-25 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 18\x3Cbr\x3E

Nötigung | StA Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 36
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richterinnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuar ad hoc
Walder
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Jean-Pierre
Menge, Quaderstrasse 5, Chur,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Juni
2004, mitgeteilt am 9. Juni 2004, in Sachen gegen A. Z. und B. Z., Beschwerde-
gegner,
betreffend Nötigung,
hat sich ergeben:

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A. 1. In einem am 26. April 2000 ins Grundbuch der Gemeinde F. einge-
tragenen Erbteilungsvertrag vom 18. April 2000 über den Nachlass der am 29.
Juni 1988 verstorbenen G. wurde die 450 m2 messende, mit einem Wohnhaus
überbaute Parzelle Nr. 573 unter die beiden Erben H. und B. Z. in der Weise
aufgeteilt, dass dem ersteren zwei Drittel und der letzteren ein Drittel Miteigentum
zugewiesen wurde. H. erhielt das ausschliessliche Benützungsrecht an der Woh-
nung im Parterre und im ersten Obergeschoss sowie an einem Kellerteil und es
wurde ihm das Recht eingeräumt, einen eigenen Holzschopf für seine beiden
Stockwerke zu erstellen. B. Z. wurde hingegen das ausschliessliche Benützungs-
recht an der Wohnung im zweiten Obergeschoss und ein Kellerteil sowie das
Zugangsrecht über das Treppenhaus im Parterre und im ersten Obergeschoss
eingeräumt. Sie erhielt ferner das Recht, auf ihre Kosten einen eigenen Zugang
ab dem Stallzwischenboden in ihre Wohnung zu bauen, nach dessen Erstellung
der Haupteingang nicht mehr benutzt werden sollte. Der an den Stall angebaute
Holzschopf sollte von H. bis Ende 1998 benützt werden können und danach in
das unbeschwerte Eigentum seiner Schwester übergehen; auf den gleichen Zeit-
punkt hatte H. alles Inventar von deren Grundstück zu entfernen. - Der 1944 ge-
borene invalide H. wurde beim Vertragsabschluss durch seinen Beistand J. ver-
treten; er verstarb am 13. September 2002.
2.
H. vermietete seine Wohnung im ersten Obergeschoss an X.. In
einem Schreiben vom 18. Mai 2000 teilten die Eheleute Z. dieser mit, sie seien
seit dem 26. April 2000 Eigentümer der Wohnung im zweiten Obergeschoss so-
wie des Stalles mit Zwischenboden. Sie würden beabsichtigen, am Anfang der
Treppe zu ihrer Wohnung eine Abschlusstüre anzubringen. Damit der Zugang
zur Wohnung jederzeit und ungehindert möglich sei, müssten alle Gegenstände
aus dem Treppenhaus und von der Treppe bis zum 31. Mai 2000 entfernt werden;
auch sei der Zwischenbau bis zum gleichen Datum zu räumen. Während der ein-
geschrieben gesandte Brief von X. nicht angenommen wurde, erreichte ein mit
normaler Post zugestellter Brief offenbar die Adressatin. Diese machte jedoch
keine Anstalten, der Aufforderung zur Räumung der fraglichen Lokalitäten nach-
zukommen. Auf Gesuch von A. Z. und B. Z. vom 6. Juni 2000 erliess der Kreisprä-
sident von Küblis daher am 29. August 2000 einen Amtsbefehl, mit welchem die
Gesuchsgegnerin angewiesen wurde, die verlangten Räumungsarbeiten bis zum
31. Oktober 2000 vorzunehmen. Nachdem X. bis zu diesem Datum nichts vorge-
kehrt hatte, ersuchten die Eheleute Z. den Kreispräsidenten um amtliche Durch-
führung der Räumung. Sie wurden darauf durch Verfügung vom 17. November
2000 ermächtigt, alle sich auf ihrem Areal und in den Räumen des Heimwesens

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Gatrus befindlichen Gegenstände der X. zu entfernen. Diese hatte sich gewei-
gert, den ersten Amtsbefehl entgegenzunehmen und will die weitere Verfügung
des Kreisamtes ihrem Vermieter, H., übergeben haben. Sie stellte ihrerseits ein
Amtsbefehlsgesuch, mit welchem sie beantragte, es sei A. Z. und B. Z. zu ver-
bieten, das Treppenhaus, die Wohnung, den Garten, die Laube und den Holz-
schopf zu betreten. Der Kreispräsident wies dieses Gesuch mit Verfügung vom
3. Januar 2001 ab.
3.
Nachdem er vorgängig das Kreisamt orientiert hatte, begann A. Z.
am 7. Dezember 2000 mit einer Waldarbeitergruppe den Stall und den Zwischen-
raum (Holzschopf) zu räumen. X. kam dazu und warf ein Holzscheit etwa 2m vor
einem Arbeiter auf den Boden. Daraufhin wurden die Aufräumarbeiten abgebro-
chen.
4.
Am Nachmittag des 8. Januar 2001 begaben sich A. Z. und B. Z.
zusammen mit dem Schreiner C. zur Liegenschaft in Gatrus, um beim Aufgang
ins zweite Obergeschoss eine Tür sowie Täfer zu montieren. Der Ablauf der Er-
eignisse von diesem Nachmittag wird in den verschiedenen Einvernahmen nicht
ganz widerspruchsfrei geschildert, doch kann im wesentlichen von folgendem
Sachverhalt ausgegangen werden: A. Z. klopfte an der Haustür an, worauf X. auf
der Laube erschien und erklärte, A. Z. habe Hausverbot. Weil sie die Haustüre
geschlossen und den Schlüssel stecken gelassen hatte, wuchtete A. Z. die Türe
auf. Als die Eheleute Z. und C. in den Hausflur traten, sahen sie X. zuoberst auf
der Treppe stehen, eine Hellebarde in den Händen haltend. Da sie es unter die-
sen Umständen nicht wagten, die Treppe hochzusteigen, zogen sich die drei Per-
sonen zurück. Sie begaben sich wieder vor das Haus, um weiteres Werkzeug zu
holen und versuchten erneut, in das Haus zu gelangen. Da X. die Haustüre wie-
der geschlossen hatte, öffnete A. Z. die Haustüre in der gleichen Weise wie zu-
vor. X. empfing die Gruppe abermals mit der Hellebarde, so dass es wiederum
nicht möglich war, die Treppe hochzusteigen und die Arbeit aufzunehmen. C.
versuchte nun, mit der Polizei in Küblis Kontakt aufzunehmen, doch war dieser
Posten zur fraglichen Zeit noch nicht besetzt. Er rief darauf Landammann E. in
F. an. Dieser soll den Rat gegeben haben, X. für kurze Zeit bis zur Beendigung
der Arbeiten in ihrer Wohnung einzusperren. Vom Untersuchungsrichter zu die-
ser Sache schriftlich angefragt, antwortete Johannes E. mit Schreiben vom 15.
Mai 2004, es sei ihm nicht mehr möglich, nach so langer Zeit die ihm gestellten
Fragen zu beantworten.

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Nach dem Telefongespräch mit Landammann E. rief C. von seinem Natel
aus X. an. Als sich diese in die Stube begab, um das Telefon abzunehmen, be-
nutzten A. Z. und B. Z. die Gelegenheit, stiegen in den ersten Stock und hielten
die Tür zur Wohnung X. zu. Sie banden die Türfalle mit einer Schnur fest, so dass
die Tür nicht mehr geöffnet werden konnte. X. brach nun mit der Hellebarde die
untere Türfüllung auf und versuchte, durch die entstandene Öffnung in den Haus-
gang zu gelangen, woran sie jedoch gehindert werden konnte. C. konnte ihr nun
die Hellebarde entreissen und brachte an der Tür zwei Dachlatten an, um die
Öffnung zu verschliessen. Danach konnte mit der Arbeit bei der Treppe zum
zweiten Obergeschoss begonnen werden. Während dieser Zeit richtete X. einmal
eine Feuerwerksrakete gegen die sich im Gang befindlichen Personen, konnte
diese aber nach ihren eigenen Aussagen mangels eines Feuerzeugs nicht zün-
den. Schliesslich gelang es ihr, mit einem Taschenmesser die Schnur, welche
die Türfalle blockierte, zu durchschneiden. Sie hängte darauf die Tür aus und
konnte nun in den Hausgang treten. Nach der Schilderung von C. stand sie län-
gere Zeit mit einem offenen Messer und einer leeren Flasche hinter ihm und warf
auch immer wieder mit Gegenständen um sich. Die Montage der Türe zum zwei-
ten Obergeschoss konnte nun aber abgeschlossen werden.
B. 1. Am 9. Januar 2001 liess X. durch ihren Rechtsvertreter wegen des
Vorfalls vom Vortag gegen A. Z. und B. Z. sowie gegen C. Strafanzeige wegen
Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung und Tätlichkeit einreichen. Ge-
gen die Eheleute Z. umfasste die Strafanzeige auch die Tatbestände des Haus-
friedensbruchs und des Diebstahls im Zusammenhang mit der am 7. Dezember
2000 erfolgten Räumung des Holzschopfes. Die Staatsanwaltschaft Graubünden
eröffnete darauf am 24. April 2001 gegen die erwähnten Personen eine Strafun-
tersuchung. Am 10. März 2003 stellte sie das Verfahren gegen die Eheleute Z.
wieder ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der am 7. De-
zember 2000 angeblich begangene Diebstahl sei nicht nachweisbar und bezüg-
lich der behaupteten Nötigung habe eine Notstandssituation vorgelegen. Es habe
sich sodann gezeigt, dass die Anschuldigungen in grobfahrlässiger Weise erho-
ben worden seien, so dass es sich rechtfertige, der Anzeigeerstatterin die Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen.
X. beschwerte sich gegen dieser Verfügung bei der Beschwerdekammer
des Kantonsgerichts Graubünden. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, sie habe
bei ihrer Sachverhaltsdarstellung allein auf die Aussagen der Angeschuldigten
abgestellt und in rechtswidriger Weise eine Notstandssituation angenommen. Mit

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Entscheid vom 3. Juni 2003 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut,
hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung
an die Staatsanwaltschaft zurück. Sie wies darauf hin, dass das von der Vorin-
stanz zur Begründung der Notstandssituation erwähnte gewaltsame Öffnen der
Wohnungstüre durch X. erst stattgefunden habe, nachdem diese von den Be-
schuldigten in ihre Wohnung eingeschlossen worden sei; es könne folglich nicht
Grund für die Einsperrung gewesen sein. Eine andere Frage sei, ob bereits vor
der Einschliessung eine Notstandssituation vorgelegen habe. Es sei Sache der
Untersuchungsorgane, bis anhin noch nicht berücksichtigte Aspekte einer nähe-
ren Prüfung zu unterziehen und dazu allenfalls noch weitere Beweiserhebungen
zu tätigen.
2.
Am 14. März 2001 hatten A. Z. und B. Z. bei der Kantonspolizei
Graubünden gegen X. Strafantrag wegen Drohung und Tätlichkeit gestellt, und
am 23. März 2001 erstattete C. Anzeige wegen Drohung. Gegenstand der Straf-
anzeigen bildeten die Vorfälle vom 8. Januar 2001. Die Staatanwaltschaft
Graubünden eröffnete darauf am 18. Dezember 2001 gegen die Verzeigte eine
Strafuntersuchung wegen Nötigung. Am 16. August 2002 reichte B. Z. gegen X.
eine Ehrverletzungsklage ein, weil sie von dieser in Anwesenheit von Drittperso-
nen als Kindsmörderin tituliert worden sei. – Mit Urteil vom 12. Juni 2003 sprach
der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos X. der üblen Nachrede gemäss
Art. 173 sowie der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 und des mehrfachen
vollendeten Nötigungsversuchs gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs.
1 StGB schuldig und bestrafte sie dafür mit 14 Tagen Gefängnis und 250 Franken
Busse. Der Verurteilten wurde der bedingte Strafvollzug und die bedingt vorzei-
tige Lösung der Busse im Strafregister unter Ansetzung der minimalen Probezei-
ten gewährt. Gegen dieses Urteil erhob X. Berufung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden. Dieser hiess die Berufung mit Urteil vom 19. November
2003, mitgeteilt am 25. Mai 2004, mit Bezug auf den Tatbestand der üblen Nach-
rede insofern gut, als das diesbezügliche Verfahren zur Beweisergänzung und
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde. Der Schuldspruch
bezüglich des Tatbestandes der mehrfachen Nötigung und des mehrfachen Nöti-
gungsversuchs wurde hingegen bestätigt und die Angeklagte zu einer bedingt
vollziehbaren Gefängnisstrafe von zehn Tagen unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren verurteilt.
C.
Auf Grund des Rückweisungsentscheides der Beschwerdekammer
vom 3. Juni 2003 nahm die Staatsanwaltschaft gewisse Beweisergänzungen vor.

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So ersuchte der Untersuchungsrichter bei der Notruf- und Einsatzzentrale (NEZ)
der Kantonspolizei Graubünden um Auskunft über die am fraglichen 8. Januar
2001 erfolgten Anrufe, wobei ihm mitgeteilt wurde, Tonbänder würden nach ei-
nem Monat, Meldungen nach einem Jahr gelöscht. Vom seinerzeitigen Kreisprä-
sidenten E. erhielt der Untersuchungsrichter auf Anfrage zur Antwort, er sei zur
fraglichen Zeit von beiden Parteien mehrmals telefonisch kontaktiert worden und
insbesondere Frau X. habe oft und ohne Anmeldung bei ihm vorgesprochen. Er
habe alle Akten seinem Nachfolger übergeben und verfüge über keine Telefon-
aufzeichnungen und sonstige Notizen, weshalb es ihm nach dreieinhalb Jahren
nicht mehr möglich sei, auf Fragen zu dieser Sache zu antworten. I., der seiner-
zeitige Chef des Polizeipostens Küblis, gab mit Schreiben vom 11. Mai 2004 be-
kannt, weil die schwierigen Verhältnisse zwischen der Familie Z. und Frau X. den
meisten Polizisten des Prättigaus und auch der NEZ Chur bekannt gewesen sei,
wäre – auch wenn der Posten Küblis über die Mittagszeit besetzt gewesen wäre
– sicher niemand ausgerückt; der Anrufende wäre möglicherweise an den
Kreispräsidenten verwiesen worden. Nachdem der Untersuchungsrichter auch
von dem oben erwähnten, am 25. Mai eingegangen Urteil des Kantonsgerichts-
ausschusses in Sachen gegen X. Kenntnis genommen hatte, erliess er am 7.
Juni 2004 eine neue Verfügung, mit welcher er die Strafuntersuchung gegen A.
Z. und B. Z. wegen Nötigung usw. wiederum einstellte. Die Verfahrenskosten von
Fr. 1'854.-- wurden der Anzeigeerstatterin auferlegt.
D.
Gegen diese erneute Einstellungsverfügung liess X. durch ihren
Rechtsvertreter am 29. Juni 2004 wiederum Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts einreichen. In der Rechtsschrift wird der angefoch-
tene Entscheid als nach wie vor rechtswidrig und unangemessen bezeichnet und
die Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt. Es wird beanstandet, dass
sich der Untersuchungsrichter lediglich an einer Stelle mit den Anweisungen des
Kantonsgerichtsausschusses auseinandergesetzt und keinerlei weitere Ab-
klärungen vorgenommen habe. Es wird zwar zugestanden, dass die Beschwer-
deführerin den Zugang verwehrt habe, doch sei dies nicht unter Drohung gesche-
hen. Frau X. sei nicht nur durch einen Telefonanruf ins Wohnzimmer gelockt,
sondern unter Anwendung von Gewalt in dieses hineinbugsiert worden. B. Z.
habe selbst ausgesagt, sie habe gedacht, dass sie dies nicht hätten tun dürfen.
Die Beschwerdeführerin habe die Türfüllung mit der Hellebarde nicht herausge-
schlagen, sondern lediglich herausgehebelt. Von Gewaltbereitschaft oder einer
Drohgebärde könne keine Rede sein, zumal sich diese Befreiungshandlung erst
nach dem Einsperren abgespielt habe und folglich nicht zur Begründung einer

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Notstandssituation herangezogen werden könne. Es habe für die Beschuldigten
nie eine Gefahr bestanden, die nur durch die Freiheitsberaubung hätte abgewen-
det werden können. Es wäre den Tätern vielmehr zuzumuten gewesen, das Feld
zu räumen und die Polizei beizuziehen beziehungsweise einen Amtsbefehl zu
erwirken, welcher letzten Endes wiederum polizeilich hätte vollstreckt werden
können. Es sei durch die Beschuldigten erheblich in die Rechtsgüter der persön-
lichen Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit der Beschwerdeführerin ein-
gegriffen worden, ohne dass die vom Gesetz geforderte Dringlichkeit oder Ge-
fahrenlage bestanden habe. Es lägen mithin genügend Anhaltspunkte vor, wel-
che einen Schuldspruch als wahrscheinlich erwarten liessen, weshalb die Be-
schwerde gutzuheissen und die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuhe-
ben sei. – Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlas-
sung vom 15. Juli 2004 unter Hinweis auf die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung die Abweisung der Beschwerde. A. Z. und B. Z. liessen sich nicht ver-
nehmen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I. 1.
Die vorliegend zu beurteilende Streitsache beschäftigt die Be-
schwerdekammer zum zweiten Mal. In einem ersten Entscheid vom 3. Juni 2003
hob das Gericht eine Einstellungsverfügung in gleicher Sache mit der Bemerkung
auf, dass der Sachverhalt, den die Staatsanwaltschaft zur Begründung einer Not-
standssituation anführe, eine solche schon auf Grund der zeitlichen Abfolge der
Geschehnisse nicht zu rechtfertigen vermöge, sei X. doch von den Beschwerde-
gegnern in ihre Wohnung gelockt und dort eingesperrt worden, bevor sie – in was
die Staatsanwaltschaft eine Notstandssituation gesehen habe - die Türfüllung mit
der Hellebarde herausgebrochen habe. Die Beschwerdekammer warf dann die
Frage auf, ob allenfalls bereits vor der Einschliessung der Beschwerdeführerin
eine Notstandssituation bestanden haben könnte. Dieser bisher nicht berücksich-
tigte Aspekt sei einer näheren Prüfung zu unterziehen und dazu allenfalls weitere
Beweiserhebungen vorzunehmen. Auch wenn die vom Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vorgebrachte Behauptung, wonach
vom Untersuchungsrichter keine weiteren Abklärungen vorgenommen worden
seien, in dieser absoluten Form nicht zutrifft, so ist doch zuzugestehen, dass die
Ergänzung des Beweisverfahrens wenig Neues gebracht hat. Alt Kreispräsident
E. vermag sich an die Auskunft, die er auf die telefonische Anfrage vom 8. Januar
2001 gegeben hat, nicht mehr zu erinnern, und die Kantonspolizei äusserte sich

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lediglich dahin, es wäre – selbst wenn sie telefonisch erreichbar gewesen wäre
– niemand ausgerückt. - Ein neues Element im vorliegenden Verfahren bildet das
Urteil des Kantonsgerichtausschusses vom 19. November 2003, mit welchem X.
im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 8. Januar 2001 der mehrfachen Nötigung
und des mehrfachen Versuchs dazu schuldig gesprochen wurde, weil sie die
Eheleute Z. und C. mit der Hellebarde bedroht hatte. Der Untersuchungsrichter
hat die am 25. Mai 2004 erfolgte schriftliche Mitteilung dieses Urteils abgewartet,
was sicher gerechtfertigt war, weshalb der vom Rechtsvertreter der Beschwerde-
führerin erhobene Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebots unbe-
gründet ist.
2.a)
In der im vorliegenden Verfahren zur Diskussion stehenden zweiten
Einstellungsverfügung begründet die Staatsanwaltschaft das Vorliegen einer
Notstandssituation gestützt auf das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses vom
19. November 2003 damit, dass X. die Eheleute Z. sowie C. mit einer Hellebarde
bedrohte, als diese sich anschickten, zum Montieren einer Türe ins zweite Ober-
geschoss zu steigen. Eine Notstandssituation zeichnet sich dadurch aus, dass
jemandem die unmittelbare Gefahr droht, Ziel einer Aggression zu werden. Im
Gegensatz zu der mit dem Notstand verwandten Notwehr gemäss Art. 33 StGB
sieht sich der Betroffene also nicht einem unmittelbaren Angriff, sondern lediglich
dem Risiko eines solchen ausgesetzt. Die Rechtsprechung bezeichnet eine Ge-
fahr im Sinne von Art. 34 StGB dann als unmittelbar, wenn sie weder vorüber ist
noch bevorsteht, also aktuell, aber auch konkret ist (vgl. BGE 122 IV 5 mit Ver-
weisungen). Der Begriff der Gefahr beinhaltet die Wahrscheinlichkeit der Verlet-
zung eines Rechtsgutes, sie ist unmittelbar, wenn die Dringlichkeit derart ist, dass
ein weiterer Aufschub das Gelingen von Rettungshandlungen in Frage stellen
würde (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage,
Zürich 1997, N. 5 zu Art. 34 StGB).
b)
Als A. Z. und B. Z. und C. den Hausgang betraten und sich der mit
einer Hellebarde bewaffneten X. gegenüber sahen, befanden sie sich nicht in der
Situation, unmittelbar gefährdetes Eigentum schützen zu müssen. Was ihnen
hingegen drohte, war die Gefahr eines Angriffs auf Leib und Leben. Die sich oben
auf der Stiege, also in einer gegenüber den unten stehenden Personen vorteil-
haften Position befindliche Beschwerdeführerin stellte für die Eheleute Z. und C.
eine unmittelbare Gefahr dar, mussten diese doch ernsthaft damit rechnen, dass
X. von ihrer Waffe Gebrauch machen würde, wenn sie versuchen sollten, die
Treppe hochzusteigen. Dass die Mieterin des H. gehörenden Hausteils zur Ge-

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walttätigkeit neigte, hatte sie bereits einen Monat zuvor bewiesen, als sie den mit
Räumungsarbeiten beschäftigten Personen Holzscheiter entgegen warf. Gerade
A. Z., der Zeuge jenes Vorfalls geworden war, hatte allen Grund, die Drohgebär-
den seines Gegenübers ernst zu nehmen und davon auszugehen, dass X. ent-
schlossen war, ihm und seinen Begleitern den Zugang zum Treppenhaus nöti-
genfalls unter Einsatz ihrer Waffe zu verwehren. Der Kantonsgerichtsausschuss
hat in ihrem Verhalten eine Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB gesehen und
damit zu erkennen gegeben, dass er ihre Drohungen als so ernsthaft ansah, dass
sie geeignet waren, den Opfern Furcht einzuflössen und sie dazu zu bewegen,
den Rückzug anzutreten. Die Beschwerdekammer sieht keine Veranlassung, von
dieser Beurteilung der Gefahrensituation durch den Kantonsgerichtsausschuss
abzuweichen. Es ist also davon auszugehen, dass die offenbar zur Tat entschlos-
sene X. eine unmittelbare Gefahr darstellte, die so dringlich erschien, dass eine
Verletzung des Rechtsgutes von Leib und Leben als höchstwahrscheinlich anzu-
sehen war. Die Beschwerdegegner schätzten die Situation denn auch als so ge-
fährlich ein, dass sie es nicht wagten, an der kampfbereiten X. vorbei die Treppe
hochzusteigen; sie sahen sich also unverschuldet in eine Lage versetzt, welche
als Notstandssituation zu qualifizieren ist.
c)
Ist das Vorliegen einer Notstandssituation zu bejahen, stellt sich
als nächstes die Frage, ob die von X. ausgehende Gefahr nicht anders abwend-
bar war, als wie dies tatsächlich geschehen ist. Im Gegensatz zur Situation bei
Notwehr darf im Falle des Notstandes in die Rechte Dritter nur eingegriffen wer-
den, wenn sich keine andere Möglichkeit zur Rettung bietet. Der sich in einer
Notstandssituation Befindliche ist nicht zu einer Notstandshandlung berechtigt,
wenn er sich des befürchteten Angriffs durch Flucht entziehen kann oder wenn
er die Möglichkeit hat, sich zur Überwindung der Gefahr an eine Behörde zu wen-
den
(Niggli/Wiprächtiger,
Strafgesetzbuch
I,
Basler
Kommentar,
Ba-
sel/Genf/München 2003, N. 8 zu Art. 34 StGB). Der Eingriff in fremde Rechtsgüter
ist folglich nur zu rechtfertigen, wenn er das einzige Mittel ist, um die drohende
Gefahr abzuwenden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist der Eingriff auch in die
Rechtsgüter völlig Unbeteiligter erlaubt. Wenn in der Beschwerde unter Hinweis
auf Trechsel (a.a.O., N. 1 zu Art. 34 StGB) argumentiert wird, auf Notstand könne
sich nur berufen, wer in die Rechtsgüter unbeteiligter Dritter eingreife, was im
vorliegenden Fall nicht zutreffe, interpretiert die Beschwerdeführerin diese – üb-
rigens im Gesetzestext nicht enthaltene – Formulierung unzutreffend. Die Mei-
nung kann selbstverständlich nur sein, dass unter den gegebenen Umständen
ein Eingriff selbst in die Rechte völlig unbeteiligter Personen statthaft ist, umso

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eher muss der Eingriff aber erlaubt sein, wenn der Dritte in irgendeiner Weise in
die Sache verwickelt ist. Eine andere Interpretation würde zur grotesken Situation
führen, dass bei Vorliegen einer Notstandssituation ein völlig Unbeteiligter Ein-
griffe über sich ergehen lassen müsste und der Täter straflos bliebe, während
derjenige, der eine Notstandsituation provoziert und diese also zu verantworten
hat, vor solchen Eingriffen geschützt wäre und der Täter sich strafbar machen
würde, wenn er gegenüber einer solchen Person Notstandshandlungen vor-
nähme. Das kann ganz offensichtlich nicht der Sinn des Gesetzes sein. Sollten
sich die zur Diskussion stehenden Notstandshandlungen also als gerechtfertigt
erweisen, wären sie auch dann straflos, wenn X. nicht als unbeteiligte Dritte zu
betrachten wäre.
Grundsätzlich stand den Beschwerdegegnern die Möglichkeit offen, sich
durch Verlassen der Örtlichkeit ausser Gefahr zu bringen. Damit hätten sie das
Problem X. jedoch nicht endgültig gelöst, bestand doch auf Grund der bisher ge-
machten Erfahrungen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die gleiche Situa-
tion beim nächsten Versuch, die Türe zum zweiten Obergeschoss anzubringen,
wieder eingestellt hätte. Es war den Eheleuten Z. als Wohnberechtigten aber
nicht zuzumuten, endgültig auf die Vornahme dieser Arbeit zur Trennung ihrer
Wohnung von den H. zustehenden Gebäudeteilen zu verzichten. Der Einwand in
der Beschwerde, es wäre den Tätern im Sinne einer Interessenabwägung bezie-
hungsweise einer Verhältnismässigkeitsprüfung zumutbar gewesen, das Feld zu
räumen und die Polizei beizuziehen beziehungsweise einen Amtsbefehl zu erwir-
ken, der wiederum polizeilich hätte vollstreckt werden können, ist angesichts des
von X. an den Tag gelegten Verhaltens wirklichkeitsfremd. Die Beschwerdegeg-
nerin pflegt amtliche Mitteilungen nicht entgegenzunehmen und sich über sämt-
liche behördlichen Anordnungen hinwegzusetzen. All das war den Eheleuten Z.
bekannt, so dass es verständlich ist, dass sie nicht einfach unverrichteter Dinge
wieder abzogen, bestand doch angesichts des widerspenstigen Verhaltens der
Beschwerdeführerin keine Aussicht, innert nützlicher Frist zum angestrebten Ziel
zu gelangen. Auf Grund der bisherigen Vorkommnisse war ein solches Vorgehen
nicht mehr zumutbar. Für die Betroffenen war also klar, dass das Verlassen der
Örtlichkeiten die anstehenden Probleme nicht zu lösen vermochte. Sie zogen
sich daher vorübergehend zurück, um amtliche Hilfe anzufordern. Sie versuchten
vorerst, die Kantonspolizei beizuziehen, was jedoch nicht gelang. Darauf setzten
sie sich mit dem Kreispräsidenten in Kontakt, der ihnen den Rat gegeben haben
soll, X. bis zum Abschluss der Arbeiten in ihrer Wohnung einzuschliessen. Alt
Kreispräsident E. vermag sich zwar heute offenbar nicht mehr daran zu erinnern,

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welche Auskunft er damals erteilt hatte, doch sieht die Beschwerdekammer kei-
nen Anlass, den Aussagen der Beschwerdegegner zu misstrauen. Geht man da-
mit davon aus, dass es den Eheleuten Z. nicht zuzumuten war, das Feld zu räu-
men und auf unbestimmte Zeit auf den Einbau der Türe zu verzichten und haben
sie nach Wegfall dieser Variante korrekterweise versucht, behördliche Hilfe in
Anspruch zu nehmen, so haben sie alles ihnen Zumutbare getan, um keine Not-
standshandlung vornehmen zu müssen. Wenn sie sich in dieser Situation ent-
schlossen, X. für kurze Zeit in ihrer Wohnung einzuschliessen, damit die vorge-
sehenen Arbeiten ungestört ausgeführt werden konnten, so war dieses Vorgehen
angesichts des verwerflichen Verhaltens der Beschwerdeführerin gerechtfertigt.
Zwar wurde damit in deren Bewegungsfreiheit eingegriffen, was bei B. Z. offenbar
Gewissensbisse verursacht hatte, doch hielt sich Beschränkung der Freiheit in
zumutbaren Grenzen. Einmal war die Einschliessung zeitlich begrenzt und so-
dann erfolgte sie in der Wohnung der Beschwerdeführerin selbst, so dass sich
diese in ihren eigenen vier Wänden bewegen konnte und lediglich daran gehin-
dert wurde, ihre Wohnung zu verlassen, was sie offenbar ohnehin allein in der
Absicht hätte tun wollen, die Arbeiten der Beschwerdegegner zu stören. Nach-
dem es den Beschwerdegegnern nicht zumutbar war, die Örtlichkeiten zu verlas-
sen und sich damit dem Willen der ohne ersichtlichen Grund auf Konfrontation
ausgehenden X. zu beugen und die (vergeblichen) Bemühungen, amtliche Hilfe
anzufordern, nicht zum Ziel geführt hatten, kann der Entscheid der Beschwerde-
gegner, der ihnen drohenden unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben durch
kurzfristiges Einsperren der boshaften Querulantin zu begegnen, nicht als unver-
hältnismässig bezeichnete werden. Eine Güterabwägung fällt unter diesen Um-
ständen eindeutig zu Gunsten der Beschwerdegegner aus, so dass sich der Ent-
scheid der Staatanwaltschaft, das Strafverfahren gegen diese unter Hinweis auf
das Bestehen eines Notstandes, nicht zu beanstanden ist. Es kann bei dieser
Sachlage offen bleiben, ob alt Kreispräsident E. den um Rat Fragenden tatsäch-
lich geraten hat, X. einzusperren. Offenbar hatten diese seine Antwort jedenfalls
in diesem Sinne verstanden und fühlten sich daher zur Tat berechtigt. Sie könn-
ten sich daher auf Rechtsirrtum berufen, was dazu führen würde, dass sie im
Falle einer Anklageerhebung angesichts der gesamten Umstände straflos blei-
ben müssten.
II.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten der Beschwerdeführerin.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 800 Franken gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc