gr_gerichte · R 2012 107 · 2012-11-12 · de
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Baueinsprache | Baurecht

R 12 107
5. Kammer
URTEIL
vom 12. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 13. Juli 2012 reichte die Gebrüder … AG bei der Baubehörde der
Gemeinde … ein Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus auf Parzelle Nr. 3690
(Dorferweiterungszone D3) ein. Der geplante Neubau umfasst insgesamt 7
Wohnungen und 9 Einstellplätze. Zuvor hatte dieselbe Bauherrschaft
gleichenorts bereits drei Mehrfamilienhäuser im Rahmen der Ferienresidenz …
erstellt. Gegen das Bauvorhaben auf Parzelle Nr. 3690 erhoben die
Stockwerkeigentümer … am 7. August 2012 Einsprache. Begründet wurde die
Baueinsprache im Wesentlichen mit einer Verletzung des Zonenschemas und
dem
neuen
Art.
75b
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
(BV)
betreffend
Zweitwohnungen.
Mit
Bau-
und
Einspracheentscheid vom 20. August 2012 wies der Gemeindevorstand … die
Einsprache vollumfänglich ab und erteilte der Bauherrschaft mit Baubescheid
vom 21. August 2012 die Baubewilligung mit Auflagen und Bedingungen. Zur
Begründung führte er aus, dass das Bauvorhaben nicht zonenwidrig sei, da
gemäss
Art. 49a
des
kommunalen
Baugesetzes
(BauG)
in
der
Dorferweiterungszone
Wohnbauten,
Dienstleistungs-,
Gewerbe-
und
Landwirtschaftsbetriebe sowie Hotels errichtet werden dürften. Das geplante
Mehrfamilienhaus entspreche sodann den Vorgaben dieser Zone. Richtig sei
zwar, dass gemäss Art. 49a BauG in der Dorferweiterungszone auf die
Siedlungsstruktur und Bauweise der angrenzenden Dorfzone Bezug zu nehmen
sei, den Einsprechern gelinge es jedoch nicht, ein diesbezügliches Manko
nachzuweisen. Das Bauvorhaben schliesse nahtlos an die umliegenden Bauten
an, sodass der geforderte Bezug gegeben sei. Wäre es anders, hätten auch

die nahezu identischen Mehrfamilienhäuser der Einsprecher nicht erstellt
werden können. Bezüglich des Einwandes der fehlenden Pflichtparkplätze
seien 9 unterirdische Parkplätze geplant, was für sieben Wohnungen
offensichtlich ausreichend sei. Die Ausnützungsziffer sei sodann bei dem
vorliegenden Bauprojekt nicht verletzt. Die Einsprecher würden zudem zu
Unrecht eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend
machen, weil ihnen beim Kauf ihrer Stockwerkeinheit von Seiten der
Bauherrschaft zugesichert worden sei, dass nur ein kleiner Bau auf der noch
freien
Parzelle
im
Quartier
geplant
werde.
Solche
privatrechtlichen
Zusicherungen seien für das Baubewilligungsverfahren unbeachtlich, es sei
denn,
es
wären
entsprechende
Dienstbarkeiten
eingeräumt
worden.
Schliesslich werde auch Art. 75b BV durch die Bewilligungserteilung nicht
verletzt.
2.
Gegen den Bau- und Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes … vom
20. August 2012 reichten sämtliche Einsprecher beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden am 20. September 2012 Beschwerde ein. Der Bau- und
Einspracheentscheid sowie der Baubescheid vom 21. August seien aufzuheben
und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventuell seien beide Entscheide
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde zurückweisen.
Der Baubewilligung fehle ein wesentliches Element, nämlich die Bezeichnung
der Bauherrschaft. Das allein reiche für eine Aufhebung der Baubewilligung und
eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz aus. Das Quartier …. befinde
sich in unmittelbarer Nähe zur Dorfzone und sei prädestiniert dafür, diese zum
Beispiel mit Dienstleistungsbetrieben zu ergänzen. Im Quartier befänden sich
heute vorwiegend Mehrfamilienhäuser mit Ferienwohnungen. Eine Erweiterung
der Dorfzone sei mit der beabsichtigten Überbauung der letzten noch freien
Parzelle nicht mehr möglich. Damit widerspreche das Bauvorhaben dem
Zonenschema und verletze die Bestimmungen des Baugesetzes. Die
Gemeinde begründe ihre gegenteilige Auffassung damit, dass das geplante
Gebäude wie die bereits existierenden Wohnbauten durchaus auf die
Siedlungsstruktur und Bauweise der angrenzenden Dorfzone Bezug nehme.

Natürlich wäre es völlig abwegig, nun gleichsam beim letzten Objekt nur
Büropavillons etc. zu fordern. Der Gemeindevorstand verkenne aber den Sinn
und Zweck und die Absicht, die damals bei der Schaffung dieser
Dorferweiterungszone im Zonenplan bestanden habe. Im Verkaufsprospekt aus
dem Jahre 2005 sei die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht
worden. Man habe die Dorfzone in ihrer ganzen Varietät mit Wohnbauten,
Dienstleistungs- und Gewerbsbetrieben erweitern und damit ein „lebendiges“
Dorf schaffen wollen. Wenn der Gemeindevorstand in der Vergangenheit
diesem Ziel der Ortsplanung in Wahrung der minimalsten Sorgfaltspflicht keine
Beachtung geschenkt habe und nur Wohnbauten bzw. Ferienwohnungen
bewilligt habe, so müsse zumindest beim letzten noch möglichen Objekt dieses
übergeordnete Ziel als Korrektur der Unterlassungen der Vergangenheit verfolgt
werden. Die besonderen Erwartungen an die Dorferweiterungszone seien zu
beachten, weshalb auch ein erhöhter Bedarf an Parkplätzen entstehe, sobald
Büro-
oder
Gewerbebetriebe
errichtet
würden
(respektive
die
heute
vorgesehenen Wohnungen zu solchen umgewandelt würden). Dem trage das
vorliegende Bauvorhaben nicht Rechnung. Es werde des Weiteren auch am
Einwand festgehalten, dass das vorliegende Baugesuch dem Grundsatz von
Treu und Glauben widerspreche. Allen Stockwerkeigentümern sei im Vorfeld
ihres Kaufes der Eigentumswohnung und auch später versichert worden, es sei
nur ein kleiner Bau auf der noch freien Parzelle im Quartier geplant. Mit E-Mail
vom 2. August 2012 an die Anwohner habe … ausdrücklich die Absicht einer
Redimensionierung des Bauvorhabens bestätigt. Wenn dem aber so sei, hätte
das vorliegende Baugesuch gar nicht behandelt werden können. Die
Baubehörde könne nicht eine Baubewilligung auf Vorrat erteilen. Es treffe zwar
zu, dass allfällige private Zusicherungen im Baubewilligungsverfahren in der
Regel keine Rolle spielten. Vorliegend sei dies aber anders. Einerseits müsse
sich die Gemeinde ihrer Verantwortung im Sinne des Baugesetzes und des
Zonenplans bewusst sein. Andererseits sei sie sich im Klaren, dass vorliegend
ein Baugesuch eingereicht worden sei, das nach ausdrücklicher Kundgebung
der
Bauherrschaft
nie
so
realisiert
werden
solle.
Es
sei
deshalb
zurückzuweisen. Schliesslich sei Art. 75b BV am 11. März 2012 von Volk und

Ständen angenommen worden und mit diesem Datum in Kraft getreten. Die
Verfassungsbestimmung sei damit unmittelbar anwendbar und verbiete den
Bau von Zweitwohnungen. Falls es Zweifel gebe an der Übereinstimmung eines
Bauvorhabens
mit
der
neuen
Verfassungsbestimmung
sei
das
Baubewilligungsverfahren zu sistieren, bis die Ausführungsgesetzgebung in
Kraft sei. Seit dem 22. August 2012 liege die Verordnung über Zweitwohnungen
vor. Diese Verordnung trete gemäss dem Beschluss des Bundesrates zwar erst
am 1. Januar 2013 in Kraft, dies ändere jedoch nichts daran, dass die
Verfassungsbestimmung
bereits
seit
dem
11. März
2012
unmittelbar
anwendbar
sei.
Zu
Unrecht
habe
die
Gemeinde
sodann
den
Rechtsberatungsaufwand von insgesamt Fr. 2‘150.-- den Einsprechern
überbunden. Es sei davon auszugehen, dass die Gemeinde … nicht nur bei
dieser Einsprache mit der Frage zu Art. 75b BV konfrontiert worden sei. Die
Kosten für die Abklärung dieser Frage den Einsprechern bzw. den
Beschwerdeführern zu überwälzen sei unverhältnismässig und willkürlich.
3.
Am 2. Oktober 2012 beantragte die Gemeinde die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde. Die Beschwerdeführer setzten sich mit den Erwägungen im
vorinstanzlichen Entscheid gar nicht auseinander. Dort werde sodann
ausgeführt, dass das Bauvorhaben ohne Weiteres zonenkonform sei. In der
Dorferweiterungszone 3 seien Wohnbauten zulässig. Die Baubehörde habe
daher gar keine Möglichkeit gehabt, der Baugesuchstellerin diese Nutzung zu
verbieten. Allenfalls hätte eingewendet werden können, mit dem Projekt werde
auf die Siedlungsstruktur und Bauweise der angrenzenden Dorfzone kein
Bezug genommen. Zu Recht hätten die Beschwerdeführer aber auf einen
solchen Einwand verzichtet; das geplante Mehrfamilienhaus füge sich
einwandfrei in die bauliche Umgebung ein. Die Parzelle Nr. 3690 liesse gar eine
noch intensivere Überbauung zu. Ferner sei der Grundsatz von Treu und
Glauben nicht verletzt. Der Umstand, dass den Beschwerdeführern die
Redimensionierung des Projektes in Aussicht gestellt worden sei, sei für die
Gemeinde unbeachtlich, jedenfalls solange die Bauherrschaft das vorliegende
Baugesuch nicht zurückziehe. Es liege auch keine Verletzung von Art. 75b BV

vor. Was diesbezüglich gegen die Argumentation der Gemeinde vorgebracht
werde, sei absolut nicht nachvollziehbar. Das gelte insbesondere für die
Behauptung, erst nach Annahme des Verfassungsartikels käme die
Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV des Art. 197 Ziff. 8 BV zum Tragen,
welche von der notwendigen Ausführungsgesetzgebung spreche. Die
Überbindung der Verfahrenskosten auf die Einsprecher sei durchaus
rechtskonform und verhältnismässig gewesen. Der Beizug des Rechtsberaters
sei nicht nur wegen der Auslegung von Art. 75b BV nötig gewesen, sondern
auch
wegen
der
von
den
Einsprechern
aufgeworfenen
Frage
der
Zonenkonformität.
4.
Die Beschwerdegegnerin 2 beantragte in ihrer Vernehmlassung vom
27. September 2012 die Abweisung der Beschwerde. Dabei wies sie darauf hin,
dass sie ihrer Zusage, ein kleineres Projekt als gemäss Parzellengrösse zu
verwirklichen, vollumfänglich bei der Planung des Bauprojekts Rechnung
getragen habe. Eine weitere von den Beschwerdeführern am 15. Oktober 2012
eingereichte Stellungnahme enthält keine neuen Gesichtspunkte mehr. Am
17. Oktober 2012 verzichtete sodann die Gemeinde auf eine zusätzliche
Eingabe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, dem
angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid sowie im Baubescheid wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
im
vorliegenden
Verfahren
der
Bau-
und
Einspracheentscheid des Gemeindevorstandes … vom 20. August 2012.
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Gemeindevorstand mit Abweisung der
Einsprache und Erteilung der Baubewilligung am 21. August 2012 gegen das
geltende kommunale Recht oder den neuen Art. 75b BV verstossen hat. Zu

Recht wird die Legitimation der Beschwerdeführer alsdann im Einsprache- und
Beschwerdeverfahren
nicht
bestritten.
Als
Stockwerkeigentümer
der
nachbarschaftlichen Grundstücke Nr. 3687 (Casa …) und Nr. 4148 (Casa …)
stehen diese in einer besonders nahen und schützenswerten Beziehung zur
Streitsache
und
erfüllen
fraglos
die
nach
verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung
geltenden
Legitimationsvoraussetzungen
Dritter
zur
Beschwerde (vgl. nur PVG 2003 Nr. 34).
2.
Die Beschwerdeführer bringen zunächst vor, dass der Baubescheid formell
fehlerhaft sei und deshalb zur Neubeurteilung an den Gemeindevorstand
zurückgewiesen werden müsse. Die angefochtene Verfügung sei an das
Architekturbüro … adressiert gewesen. Damit fehle ein wesentliches Element,
da der Adressat der Verfügung für einen allfälligen Einsprecher bzw.
Beschwerdeführer nicht klar ersichtlich gewesen sei. Dieser Einwand erfolgt
unbegründet, da die Bauherrschaft sowohl im Bau- und Einspracheentscheid
(„Gebrüder … AG“) wie auch im romanisch verfassten Baubescheid („ … SA“)
ausdrücklich bezeichnet ist (vgl. die beschwerdeführerischen Beilagen 1 und 2).
Eine
formell
fehlerhafte
Verfügung
liegt
nicht
vor.
Dass
für
die
Beschwerdeführer über die Identität des Adressaten der angefochtenen
Verfügung keinen Zweifel bestanden haben konnte, lässt sich zudem daraus
ersehen, dass sich sowohl ihre Einsprache als auch ihre Beschwerde
korrekterweise gegen das Baugesuch der „Gebrüder … AG“ respektive
„Gebrüder … Generalunternehmung AG“ richtete.
3.
Die Beschwerdeführer begründen ihre Beschwerde zu einem grossen Teil mit
einer Zonenwidrigkeit des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. 3690. Diese
Bauparzelle liegt in der Dorferweiterungszone D 3, in welcher sodann gemäss
Art. 49a
BauG
Wohnbauten,
Dienstleistungs-,
Gewerbe-
und
Landwirtschaftsbetriebe zulässig sind. Vorliegend ist unbestrittenermassen ein
Mehrfamilienhaus, also ein Wohnhaus geplant, so dass die Zonenkonformität
klarerweise gegeben ist. Zu einer gegenteiligen Auffassung gelangen die
Beschwerdeführer dadurch, dass sie auf den Sinn und Zweck der

Dorferweiterungszone abstellen, welcher gewesen sei, dass in einer
ebensolchen Dorferweiterungszone verschiedene Nutzungen (Wohnnutzung,
gewerbliche Nutzung, landwirtschaftliche Nutzung etc.) zugelassen werden. Der
Gemeindevorstand
habe
in
der
Vergangenheit
dem
mit
der
Dorferweiterungszone D 3 verfolgten ortsplanerischen Ziel keine Beachtung
geschenkt, da mehrheitlich Wohnhäuser erstellt worden seien. Nach Ansicht
der Beschwerdeführer müsse deshalb nun bei der letzten noch nicht
überbauten
Parzelle
eine
andere
Nutzung
vorgesehen
werden.
Die
Beschwerdeführer verweisen hierbei auch auf den Verkaufsprospekt für ihre
eigene Wohneinheit. Diese Argumentation erweist sich jedoch offensichtlich als
nicht haltbar. So geht nämlich aus dem Wortlaut des Gesetzes in keiner Weise
hervor, dass in dieser Zone eine ausgewogene Durchmischung der
verschiedenen möglichen Nutzungen vorzusehen ist. Es ist einzig von
verschiedenen möglichen Nutzungen die Rede. Der Verweis auf den
Verkaufsprospekt ist ferner nicht hilfreich, da dieser keinen amtlichen Wert hat;
er stellt ein rein privates Elaborat dar. Die Entscheidung darüber, ob die
Baubewilligung für das Wohnhaus in der Dorferweiterungszone erteilt werden
soll oder nicht, lag vorliegend nicht im Ermessen der Baubehörde; die
ersuchende
Bauherrschaft
erfüllte
nämlich
mit
dem
Vorlegen
eines
zonenkonformen Bauprojekts die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen und
erhielt dadurch − unter Einhaltung sämtlicher weiterer Voraussetzungen − einen
Rechtsanspruch
auf
Bewilligungserteilung
(vgl.
ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010,
N 2534 f.).
4.
Mit der Feststellung der Zonenkonformität des Wohnhauses fällt auch die von
den Beschwerdeführern angestellte, hypothetische Berechnung der Parkplätze
dahin. Die Umwandlung der geplanten Wohnungen in Büro- und
Gewerbebetriebe steht nicht zur Diskussion, sodass der entsprechend geltend
gemachte erhöhte Parkplatzbedarf unbeachtlich ist. Im Baugesuch ist eine
genügende Anzahl von Parkplätzen für das zu erstellende Mehrfamilienhaus
ausgewiesen, weshalb die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist.

5.
Eine angebliche Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch eine
frühere Zusicherung der Bauherrschaft, dass die letzte Parzelle nur noch mit
einem kleinen Gebäude überbaut werde, ist für das Baubewilligungsverfahren
selbstverständlich unbeachtlich. Das trifft auch auf die spätere Mitteilung der
Bauherrschaft an die Beschwerdeführer zu, wonach das Projekt redimensioniert
werde. Diese Zusicherungen sind allenfalls für das privatrechtliche Verhältnis
zwischen der Bauherrschaft und den Beschwerdeführer von Bedeutung, nicht
aber für das Baubewilligungsverfahren. In letzterem Verfahren hat die
Baubehörde nicht die Einhaltung privatrechtlicher Zusicherungen zu prüfen; sie
hat einzig zu klären, ob die geplante Bautätigkeit mit den polizeilichen
Vorschriften übereinstimmt.
6.
Ferner bringen die Beschwerdeführer vor, dass der neue Art. 75b BV am
11. März 2012 mit der Annahme von Volk und Ständen in Kraft getreten sei. Die
Verfassungsbestimmung sei unmittelbar anwendbar und verbiete den Bau von
Zweitwohnungen u.a. in Gemeinden wie …. Falls es Zweifel gebe an der
Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit der neuen Verfassungsbestimmung
sei
das
Baubewilligungsverfahren
zu
sistieren,
bis
die
Ausführungsgesetzgebung in Kraft sei. Es ist richtig, dass gemäss Art. 195 BV
eine Verfassungsänderung an dem Tag in Kraft tritt, an dem sie von Volk und
Ständen
angenommen
wird.
Soweit
Art.
75b
BV
und
deren
Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt Rechtswirkung entfalten
vermögen,
besteht
demnach
die
Rechtsverbindlichkeit
dieser
Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und unabhängig von
ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (vgl. Art. 8 Abs.
1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das
Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den erläuternden Bericht des
Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung über Zweitwohnung vom
17. August 2012, S. 2). Die Beschwerdeführer berufen sich auf Art. 75b BV und
wollen aus der Geltung dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk
und die Stände ableiten, dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten

Baubewilligungen
für
Zweitwohnungen
(in
Gemeinden
mit
einem
Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) nicht mehr zulässig sein sollen.
Damit verkennen sie aber, dass das Stimmvolk am 11. März 2012 dem in
Art. 75b BV angelegten, faktischen Baustopp für Zweitwohnungen (in
Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter
Berücksichtigung der übergangsrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 BV (in
den Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt hat. Der neue
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b in Verbindung mit Art.
197 Ziff. 9 BV) geht sodann hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits
aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt
(„das Gesetz verpflichtet“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV, der
explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den
Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so
aufzufassen,
dass
bis
zur
Inkraftsetzung
des
entsprechenden
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die
zeitliche
Anwendbarkeit
des
bisherigen
Rechts
ist
durch
die
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt.
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in
Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden,
welche insbesondere Bewilligungen zum Bau entsprechender Zweitwohnungen
erteilen, zu beachten. Die intertemporalrechtliche Regelung ist mit anderen
Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden Jahr relevant,
erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am 22. August 2012

verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in Art. 197 Ziff. 9
Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst − als Folge der
intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV − das
bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV (und
aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197 Ziff. 9
BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen;
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber
den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit
eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Das Argument der
Beschwerdeführer, erst nach dem sofortigen Inkrafttreten (Art. 195 BV) der
neuen Bestimmung kämen die Übergangsbestimmungen zu Art. 75b BV zum
Tagen, ist nicht nachvollziehbar; allenfalls liegt diesem Argument eine
Verwechslung
oder
Gleichsetzung
des
intertemporalen
Rechts
mit
Ausführungsrecht zugrunde. Bei einem Verzicht auf die intertemporalrechtliche
Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV, welche in der Botschaft zur Initiative
zur Sprache gebracht (BBl 2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten
Materialien (AS 2012 3627 f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen
(Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S.
10) aufgeführt wurde, hätte angesichts des knappen Resultats der
Volksinitiative (50.6 % Ja-Stimmen gegenüber 49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2
befürwortende Stände gegenüber 8 3/2 ablehnenden Stände) gut und gerne
auch ein anderes Stimmresultat erwartet werden können. Hätten die Initianten
ein Inkrafttreten der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative
durchsetzen wollen, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges
Inkrafttreten im Initiativtext explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf

Übergangsbestimmungen zu verzichten. Aus Sicht der Initianten der
Volksinitiative mag es zu bedauern sein, dass ein absoluter Baustopp für
Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit einem Zweitwohnungsanteil von
über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, doch haben es die Verfasser
der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der expliziten Nennung des 1.
Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den Baustopp verbindlicher
Termin festgesetzt wurde. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem
Punkt als unbegründet.
7.
Die Beschwerdeführer rügen schliesslich, dass die Gemeinde einen
Rechtsberater − u.a. zur Klärung der Frage, ob die strittige Baubewilligung im
Lichte von Art. 75b BV noch erteilt werden darf − beigezogen hat und die
entsprechenden Kosten von Fr. 2‘150.-- vollumfänglich ihnen auferlegt wurden.
Es könne davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde … nicht nur bei
dieser Einsprache mit der Frage zu Art. 75b BV konfrontiert worden sei. Die
Überbindung der Kosten sei daher unverhältnismässig und willkürlich. Bei der
Festsetzung der Kosten gelten in einem baurechtlichen Einspracheverfahren
das Kosten- sowie das Äquivalenzprinzip. Letzteres konkretisiert im Bereich des
Abgaberechts das vorliegend als verletzt gerügte Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Willkürverbot (BGE 130 III 225 E. 2.3). Bei der vorliegenden Gebühr für
das
Baueinspracheverfahren
handelt
es
sich
um
eine
sogenannte
Verwaltungsgebühr. Sie ist ein Entgelt für jene (zusätzliche) staatliche Tätigkeit
in einem Baubewilligungsverfahren, die mit einer von einem Dritten erhobenen
Einwendung in Zusammenhang steht. Die vorliegend streitigen Kosten des
Einspracheverfahrens, bei welchen es sich um Beratungskosten der Gemeinde
handelt, können entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ohne Weiteres
den Einsprechern bzw. den Beschwerdeführern überbunden werden. Als
Gegenstand der Abgabe nennt das Gesetz u.a. die Beanspruchung von
Beratungen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens (Art. 96 Abs. 1 erster
Satz des Raumplanungsgesetzes für den Kantons Graubünden [KRG; BR
801.100]).
Das
Verfahren
der
Einsprache
gehört
zum
Baubewilligungsverfahren.
Die
in
Art. 96
Abs. 1
zweiter
Satz
KRG

angesprochenen Beratungen können durchaus auch rechtlicher Natur sein (vgl.
u.a. das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 10 21 vom
4. Mai 2010 E. 2d). Der Kreis der Abgabepflichtigen besteht gemäss Art. 96
Abs. 2 erster Satz KRG aus denjenigen, die den entsprechenden Aufwand
verursacht haben; explizit aufgeführt sind in Art. 96 Abs. 2 zweiter Satz KRG
sodann die „Einsprechenden“. Für die Erhebung der Gebühr von Fr. 2‘150.-- für
Beratungskosten besteht demnach eine genügende gesetzliche Grundlage,
wobei die vorliegend strittige Höhe der Abgabe durch die effektiven Auslagen
der Gemeinde sowie durch das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip
bestimmt wird. Gemäss dem Äquivalenzprinzip muss die Höhe der Gebühr im
Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert stehen, den die staatliche
Leistung für den Abgabepflichtigen hat (vgl. dazu HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., N 2641). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem
Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der
konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des
betreffenden Verwaltungszweiges (BGE 130 III 225 E. 2.3; 128 I 46 E. 4a). Die
Abgabe darf allerdings nie den Charakter einer Gebühr verlieren, wie das
beispielsweise der Fall wäre, wenn Kausalabgaben in einem offensichtlichen
Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen würden
oder sich nicht mehr in vernünftigen Grenzen bewegten (BGE 132 II 371 E. 2.1
in fine). Vorliegend muss der Beizug eines Rechtsberaters wie auch der von
diesem
betriebene
Aufwand
hinsichtlich
der
von
den
Einsprechern
aufgeworfenen Rechtsfragen als angemessen angesehen werden. Die
Mutmassung der Beschwerdeführer, dass die Gemeinde … nicht nur in
vorliegendem Fall mit Fragen zu Art. 75b BV konfrontiert wird, ändert nichts an
der Tatsache, dass der Gemeinde tatsächlich Beratungskosten in Höhe von
Fr. 2‘150.--
entstanden
sind.
Keineswegs
kann
hierbei
von
einem
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung, respektive
von einem willkürlichen Handeln der Gemeinde gesprochen werden. Mit der
Überbindung der Kosten hat die Gemeinde weder das Äquivalenzprinzip noch
das Willkürverbot verletzt. Die Beschwerde erscheint daher auch in diesem
Punkte unbegründet und ist abzuweisen.

8.
Die angefochtene Baubewilligung der Gemeinde … erweist sich somit als
rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG den
Beschwerdeführern
aufzuerlegen.
Aufgrund
der
Tatsache,
dass
der
Beschwerdegegnerin 1 gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Entschädigung
zusteht, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, und der
nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 2 kein grosser Aufwand
entstanden ist, diese im Übrigen auch gar keine aussergerichtlichen Ansprüche
angemeldet
hat,
werden
vorliegend
keine
Parteientschädigungen
zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
371.--
zusammen
Fr. 3‘371.--
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten der
Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
Dagegen Beschwerde an Bundesgericht noch hängig.