gr_gerichte · S 2005 131 · 2005-11-29 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 05 131/132
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
Der heute 53-jährige … (Jrg. 1952) ist verheiratet und Vater zweier
schulpflichtiger Kinder. Seit dem 01.01.2003 arbeitete er bei der … AG in …
als ... Zu Beginn des Jahrs 2005 stellte die Arbeitgeberin fest, dass der
Versicherte gegen firmeninterne Direktiven zur Nutzung von Informatik- und
Telekommunikationsmitteln verstossen habe, indem er sich zeitweilig
pornografische Bilder und Leseartikel sowie Computerspiele angeschaut und
mehrere Datenbanken zu erotischen Sexualthemen abgefragt habe.
Anlässlich der internen Aussprache vom 17.01.2005 gestand der Versicherte
seine diesbezüglichen Handlungen ein. Drei Tage später wurde ihm per Ende
April 05 gekündigt. Auf Intervention des Gekündigten wurde die
Kündigungsfrist bis Ende Mai 05 verlängert. Ab 01.06.2005 beanspruchte der
Versicherte
Arbeitslosenentschädigung
(ALE).
Auf
Rückfrage
der
Arbeitslosenkasse (AK …) über den Kündigungsgrund gab die frühere
Arbeitgeberin an, dass der Versicherte mehrmals gegen firmeninterne IT-
Benutzerrichtlinien verstossen habe, obwohl er die entsprechenden Verbote
bzw. Direktiven als … gekannt habe; zumal diese halbjährlich auf dem Intranet
für jeden Mitarbeiter ersichtlich aufgeschaltet worden seien und dort jederzeit
hätten gelesen oder ausgedruckt werden können. Hierauf wurde dem
Versicherten noch die Gelegenheit zur Stellungnahme geboten, wovon dieser
mit Schreiben vom 22.06.2005 Gebrauch machte.
2.
Mit Verfügung vom 19.07.2005 stellte die AK … den Versicherten wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 50 Tage (ab 01.06.05) in der

Bezugsberechtigung auf ALE ein. Eine hiergegen erhobene Einsprache wies
die Vorinstanz mit Entscheid vom 06.09.2005 ab.
3.
Dagegen erhob der Versicherte am 28.09.2005 frist- und formgerecht
Beschwerde (Fall Nr. S 05 131) beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren
um Aufhebung des angefochtenen Entscheids einschliesslich der diesem
zugrunde liegenden Einstellungsverfügung. Zur Begründung brachte er vor,
dass es zwar zutreffe, dass er gegen die firmeninternen Direktiven betreffend
privater Nutzung der IT-Kommunikationsmittel verstossen habe, indem er sich
vereinzelt Bilder und Texte pornografischen Inhalts angeschaut habe.
Aufgrund der als Beweismittel angeführten Cookie-Liste habe es sich dabei
indes in zwei Jahren lediglich um rund sechs Internetseiten mit einer
durchschnittlichen Verweildauer von ca. 2-3 Minuten gehandelt. Deshalb aber
bereits von einem schweren Verstoss gegen die internen Direktiven
auszugehen, der die sofortige Kündigung gerechtfertigt hätte, ginge viel zu
weit und sei völlig unverhältnismässig, zumal er bisher stets als guter
Mitarbeiter qualifiziert worden sei und darum eben erst eine Lohnerhöhung
erhalten habe. Nebst der geringen Häufigkeit des anerkannten IT-
Missbrauchs gelte es auch zu berücksichtigen, dass er keine strafbaren
Handlungen nach Art. 143 oder Art. 197 StGB begangen habe, was auch die
Vorinstanz so beurteilt habe, andernfalls sie doch bestimmt Strafanzeige
gegen ihn erhoben und ihm die Kündigungsfrist nicht noch um einen Monat
(bis Ende Mai 05) verlängert hätte. Soweit frühere Protokolle plötzlich nichts
mehr gegolten hätten, sei damit einzig bezweckt worden, die zu ihm haltenden
Mitarbeiter auszuschalten und auf diese Weise im Ergebnis aus einem
leichten einen schweren Fall zu konstruieren. Hinzu käme, dass die
Arbeitgeberin ihre Kündigung stets mit dem Argument der Gleichbehandlung
aller Mitarbeiter begründet habe, ohne ihm aber je einen konkreten
Vergleichsfall nennen zu können oder ihm vollständige Akteneinsicht zu
gewähren. Nebst dem nicht bewiesenen Einstellungsgrund sei auch die Dauer
der Kürzung mit 50 Tagen zu hoch ausgefallen, da dies umgerechnet
(Tagessatz Fr. 317.05) einer Bussenhöhe von fast Fr. 16'000.-- entsprochen
habe. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf seine Stellung als zweifacher
Familienvater und die Sorge um den Lebensunterhalt seiner unschuldigen

Familienangehörigen sollte seinem Antrag auf Streichung der ALE-Kürzung
stattgegeben werden.
4.
Ebenfalls am 28.09.2005 erhob die Ehefrau des Versicherten in eigenem
Namen sowie namens ihrer zwei gemeinsamen Kinder Beschwerde (S 05
132) beim Verwaltungsgericht mit dem identischen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheids samt zugehöriger Einstellungsverfügung. In
Ergänzung zu den Vorbringen des Versicherten betonte sie noch, dass ihr
Mann den Fehler eingesehen habe und es dazu nichts zu beschönigen gebe.
Umgekehrt könnte der Konsum von rund 10 Minuten völlig „legaler“
Pornobilder für einen Erwachsenen – verteilt auf 2 Jahre – objektiv gewiss
noch nicht als schwerer Fall angesehen werden. In Tat und Wahrheit sei
vielmehr der „erstbeste“ Vorwand genutzt worden, um die Abbaupläne der
Arbeitgeberin zu Lasten des Personals möglichst rasch umzusetzen.
Bezeichnenderweise sei die Stelle ihres Gatten denn auch nicht neu besetzt
worden. Was solche Verfahren auslösten und für die betroffenen Familien für
Belastungen darstellten, könnten sich offensichtlich weder die frühere
Arbeitgeberin noch die Vorinstanz vorstellen. Gerade derart harte Strafen
(Verlust Arbeitsstelle; 3 Monate ALE-Kürzung) bzw. solche Lebenssituationen
seien mit ein Grund für die hohe Selbstmordrate in der Schweiz.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung beider
Beschwerden (Verfahren S 05 131/132) und Bestätigung des angefochtenen
Entscheids
einschliesslich
der
ihm
zugrunde
liegenden
Einstellungsverfügung. Den Einwänden der Beschwerdeführer hielt sie
hauptsächlich entgegen, dass der Verstoss des Versicherten gegen die
firmeninternen Direktiven (IT-Missbrauch) bei der früheren Arbeitgeberin als
eigentlicher Kündigungsgrund genügend erstellt sei und es daher am
genannten Einstellungsgrund (selbstverschuldete Arbeitslosigkeit) auch
nichts auszusetzen gebe. Zur Einstelldauer wurde auf das graduell schon als
„schwer“ einzustufende Verschulden verwiesen, da der Versicherte als …
genau wusste oder hätte wissen müssen, auf welchen Internetseiten es
verboten gewesen sei, sich auch nur kurze Zeit aufzuhalten.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die Beschwerden (S 05 131 und S 05 132) in tatsächlicher und rechtlicher
Beziehung offenkundig gleich liegen, rechtfertigt es sich hier aus
prozessökonomischen
Gründen,
diese
beiden
Streitverfahren
zusammenzulegen und sie in einem einzigen Gerichtsurteil zu behandeln und
zu entscheiden (Art. 32 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; BR
370.100]).
2.
In formeller Hinsicht gilt es zunächst die Beschwerdebefugnis der Ehefrau des
Versicherten zu klären, zumal sie aktenkundig nicht selbst Adressatin der
missliebigen Einstellungsverfügung vom Juli 05 war und sie ausserdem nicht
im eigenen Namen bzw. namens ihrer Kinder Einsprache gegen die
Leistungskürzung gegenüber dem Versicherten bzw. ihrem Ehemann
(alleiniger Versorger und Ernährer der 4-köpfigen Familie) erhoben hatte.
Nach Art. 59 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist zur Beschwerde befugt, wer
durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Diese Formulierung der Beschwerdelegitimation entspricht derjenigen des
Art. 52 VGG. Laut PVG 2003 Nr. 34 muss danach eine anfechtungswillige
Drittperson ein materielles Schutzbedürfnis ausweisen können. Sie muss
durch eine Verfügung in höherem Masse als eine beliebige Drittperson
betroffen sein. Im Übrigen muss sie zum Streitgegenstand eine besondere
Beziehungsnähe haben. Sie muss somit ein tatsächliches, z.B. ein
wirtschaftliches oder ideelles Anfechtungsinteresse aufzeigen können. Nicht
erforderlich ist indes, dass sie sich bereits vorher am Einspracheverfahren
beteiligt hat oder Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung war. Auf die
formelle Beschwer kommt es also nicht an; allein das materielle
Schutzbedürfnis zählt laut Art. 59 ATSG. Angesichts der ökonomischen
Abhängigkeit der Ehefrau sowie der beiden minderjährigen Kinder vom
Ehemann ist ein materieller Nachteil durch den Stellen- und Erwerbsverlust
sowie die daran anknüpfende Leistungskürzung auf die Bezugsberechtigung

von ALE für die Beschwerdeführerin (S 05 132) hinreichend nachgewiesen;
ebenso klar ist die besondere Beziehungsnähe der Gattin und zweifachen
Mutter zum Versicherten und damit eben auch materiell zum angefochtenen
Entscheid der Vorinstanz zu bejahen, weshalb auf ihre separate Beschwerde
ebenfalls einzutreten ist.
3. a)
Materiell gilt es zwischen dem Kündigungs- bzw. Einstellungsgrund einerseits
und der Dauer der Einstellung anderseits zu unterscheiden.
b)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung (AVIG; SR 837.0) ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden
arbeitslos geworden ist. Nach Art. 44 Abs. 1 lit. a der Verordnung zum AVIG
(AVIV; SR 837.02) gilt die Arbeitslosigkeit insbesondere dann als
selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch sein Verhalten – speziell
wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten - Anlass zur Auflösung des
Arbeitsverhältnisses gegeben hat. Laut der firmeninternen „Directive Nutzung
Informations- und Telekommunikationsmittel“, gültig ab 01.01.02, ist jede
Nutzung der IT-Kommunikationsmittel im Zusammenhang mit anstössigem
oder strafrechtlich relevantem Inhalt (Pornografie, Brutalos, diffamierende,
extremistische oder rassistische Texte, Hackertools usw.) untersagt (Ziff. 2;
letzter aufgezählter Punkt). Unter dem Titel „Sanktionen“ wird in Ziff. 5
bestimmt: Widerhandlungen gegen die vorliegende Directive werden
disziplinarisch geahndet. In schweren Fällen ist mit der Auflösung des
Arbeitsverhältnisses zu rechnen. Im konkreten Fall gestand der Versicherte
im Schreiben vom 28.02.2005 an die frühere Arbeitgeberin selbst ein, gegen
die erwähnte Direktive im Sinne von Ziff. 2, letzter Punkt, verstossen zu
haben. Dasselbe geht zweifelsfrei aus den beiden Beschwerden vom
28.09.2005 der betroffenen Eheleute hervor, womit eine Widerhandlung
gegen die brancheninterne Directive laut Ziff. 5 ausgewiesen ist und daher
absehbar mit einer Sanktion für den Fehlbaren zu rechnen war. Die
Beschwerdeführer wehren sich denn auch einzig gegen die erfolgte
Qualifikation als „schwerer Fall“ und die daraus resultierende Konsequenz der
Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Mai 05. Tatsache ist nun aber

einmal, dass der betreffende Arbeitnehmer mehrmals Internetseiten mit
anstössigem Inhalt konsumiert hatte und es daher in Kauf nahm, gegen die
ihm unbestritten längst bekannten Richtlinien der Arbeitgeberin zu verstossen.
Ein Kündigungsgrund war somit durchaus gegeben, was dem Gekündigten
zuerst offenbar selbst klar zu sein schien, akzeptierte er die Auflösung seines
Arbeitsverhältnisses – unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfristen –
vorerst (vgl. Schreiben 28.02.2005) doch noch selbst.
Was er im Verlaufe des Verfahrens dagegen vorbrachte, vermag nicht zu
überzeugen. Namentlich kann er nichts daraus ableiten, dass ihm die frühere
Arbeitgeberin nicht fristlos kündigte und sie ihm die Kündigungsfrist gar noch
um einen Monat verlängerte; selbst wenn dies freiwillig geschehen wäre.
Ebenso wenig kann er etwas aus der späteren Anpassung und Rücknahme
früherer Protokolle für sein Fehlverhalten herleiten. Eine Verletzung von
arbeitsvertraglichen Pflichten laut Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV ist vielmehr
hinreichend erstellt, was zur Konsequenz hatte, dass die Vorinstanz zu Recht
gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung auf ALE wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit
des korrekt gekündigten Arbeitnehmers und Versicherten verfügte.
c)
Zu prüfen bleibt damit noch die Höhe der verhängten Einstellungsdauer. Laut
Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der Leistungseinstellung nach dem
Verschulden des Versicherten an der Arbeitslosigkeit. Bei leichtem
Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15 Tage (lit. a), bei
mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem
Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Im konkreten Fall hat die Vorinstanz auf
„schweres Verschulden“ und entsprechend dem Strafrahmen von Art. 45 Abs.
2 lit. c AVIV auf eine Einstellungsdauer von 50 Tagen erkannt. Diese
Gesamtqualifikation ist vertretbar, weil sich der Versicherte als … in einer
besonders verantwortungsvollen Vertrauensstellung mit Vorbildfunktion
innerhalb des Betriebs der Arbeitgeberin befand und sein Fehlverhalten
betreffend IT-Missbrauch daher noch schwerer wiegt als bei einem andern
Mitarbeiter im Verkauf oder in der Kundenberatung. Der ausgewiesene
Vertrauensbruch durfte von der Vorinstanz daher ohne weiteres bereits als
„schwer“ bezeichnet werden. Innert der dafür gesetzlich vorgesehenen

Leistungskürzung (31-60 Tage) wählte die Vorinstanz eine Einstellungsdauer
von 50 Tagen, was noch zu keiner Korrektur Anlass gibt. Selbst unter
Berücksichtigung und Würdigung der dadurch entstandenen Spannungen
sowohl familiärer wie auch finanzieller Natur gilt es trotzdem nicht zu
übersehen, dass der Versicherte seine Pflichten gegenüber der Familie und
der Arbeitgeberin im Voraus genau kannte und er deshalb nun auch allein die
volle Verantwortung der daraus resultierenden Unannehmlichkeiten sowie
Schwierigkeiten für sich und seine Angehörigen trägt. Daraus ergibt sich, dass
die Vorinstanz ihr Ermessen im Resultat pflichtgemäss ausübte und die ALE-
Leistungskürzung mit 50 Tagen am oberen Rand der maximal zulässigen
Einstelldauer willkürfrei festgelegt wurde.
4. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung beider Beschwerden führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren laut Art. 61 lit. a ATSG – ausser hier nicht zutreffender
Ausnahmen – kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die
Vorinstanz entfällt nach Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 10. Januar 2007 teilweise gutgeheissen (C
354/05).