gr_gerichte · SV2 2024 60 · 2025-08-29 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

AHV-Rente | Alters-/Hinterbliebenenvers.

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 29. August 2025
mitgeteilt am 29. August 2025
[Mit Urteil 9C_543/2025 vom 23. Dezember 2025 hat das Bundesgericht die
gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.]
Referenz
SV2 24 60
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Bäder Federspiel und Pedretti
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden
AHV-Ausgleichskasse, Ottostrasse 24, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
und
B._____
Beigeladene
Gegenstand
AHV-Rente

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Sachverhalt
A.
Der am _____1951 geborene A._____ heiratete im Dezember 1995 B._____,
geboren am _____1959. Im Januar 2018 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden.
B.
A._____ und seine damalige Ehefrau B._____ schlossen sich im Juni 2004
zu einer einfachen Gesellschaft zusammen, welche sich ab dem 1. Mai 2004 mit
der gemeinsamen Führung des Ferienlagers C._____ in D._____ befasste.
C.
Ebenfalls im Juni 2004 erfolgte durch A._____ die Anmeldung als
Selbstständigerwerbender bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
(nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse). Daraufhin wurde er ab Mai 2004 der AHV-
Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender unterstellt. Mit Beitrags- bzw.
Nachtragsverfügungen betreffend den Zeitraum Mai 2004 bis Ende 2016 setzte die
AHV-Ausgleichskasse die Beiträge von A._____ für seine selbstständige
Erwerbstätigkeit betreffend das Lager C._____ in D._____ fest.
D.
Im Februar 2017 meldete sich A._____ bei der AHV-Ausgleichskasse zum
Bezug einer Altersrente an. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 sprach Letztere
A._____
auf
der
Grundlage
eines
massgebenden
durchschnittlichen
Jahreseinkommens von CHF 77'550.00 rückwirkend ab Oktober 2016 monatliche
Rentenleistungen, bestehend aus einer Altersrente in der Höhe von CHF 2'256.00
und einer Kinderrente zur Altersrente in der Höhe von CHF 902.00, zu. Per
1. Januar 2019 und per 1. Januar 2021 wurden die monatliche Altersrente auf
CHF 2'275.00 (Jahr 2019) bzw. CHF 2'294.00 (Jahr 2021) und die Kinderrente auf
CHF 910.00 (Jahr 2019) bzw. CHF 918.00 (Jahr 2021) erhöht.
E.
Nachdem die AHV-Ausgleichkasse anfangs des Jahres 2022 von der
Ehescheidung von A._____ und B._____ erfahren hatte, wurde Ersterer mit
Verfügung der AHV-Ausgleichskasse vom 27. Oktober 2022 darüber informiert,
dass die Einkommensteilung (Splitting) der Jahre 1996 bis 2015 zwischen ihm und
seiner Ex-Frau vorgenommen worden sei. Die inzwischen erfolgte Neuberechnung
der Altersrente habe zu einem tieferen massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen geführt. Dieser tiefere Durchschnitt beeinflusse die Altersrente
sowie
die
Kinderrente
negativ
und
führe
zu
einer
entsprechenden
Teilrückforderung. Die Korrektur der Rentenbeträge müsse rückwirkend ab dem
1. Februar 2018, dem Folgemonat der in Rechtskraft erwachsenen Scheidung,
vorgenommen werden. Die AHV-Ausgleichskasse verfügte eine Rückforderung im
Betrag von CHF 12'106.00 und eine Auszahlung für den Monat November 2022 in
der Höhe von CHF 2'998.00 (Altersrente CHF 2'141.00; Kinderrente CHF 857.00).

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F.
Dagegen erhob A._____ am 23. November 2022 (Poststempel) Einsprache
und ersuchte um Zustellung eines Auszugs aus seinem individuellen Konto (IK). In
der Folge stellte er weitere Gesuche um Akteneinsicht in diverse ihn, seine Ex-Frau
und das Jugendlager C._____ betreffende Unterlagen der AHV-Ausgleichskasse.
Nachdem die AHV-Ausgleichkasse ihm am 19. Januar 2023 sämtliche Dokumente
seiner persönlichen Dossiers zukommen liess, ergänzte er seine Einsprache mit
Eingabe vom 9. Februar 2023.
G.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. Februar 2023 wies die AHV-
Ausgleichskasse den Antrag von A._____ auf Einsicht in die Akten seiner
ehemaligen Gattin während der Ehezeit vom 15. Dezember 1995 bis zum
15. Januar 2018 sowie für die identische Zeitspanne in die das Jugendlager
C._____ betreffenden AHV-Beitragsakten seiner ehemaligen Gattin ab. Die von
A._____ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden mit Urteil S 23 35 vom 10. Oktober 2023 ab, soweit darauf einzutreten
war. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ Beschwerde an das Bundesgericht,
wobei Letzteres mit Urteil 9C_715/2023 vom 28. November 2023 auf diese nicht
eintrat.
H.
In der Folge gewährte die AHV-Ausgleichskasse A._____ die Möglichkeit,
seine Einsprache bei Bedarf zu ergänzen, was A._____ mit Eingabe vom
29. Februar 2024 tat.
I.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024 wies die AHV-Ausgleichskasse
die Einsprache ab.
J.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. Juli 2024
(Poststempel) Beschwerde an das damalige Verwaltungsgericht und heutige
Obergericht des Kantons Graubünden und beantragte sinngemäss, der
angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und seine Ex-Frau sei zu
verpflichten, seine AHV-Beiträge für das aus der selbstständigen Tätigkeit für das
Jugendlager C._____ in den Jahren 2007 bis 2015 erzielte Einkommen
abzurechnen bzw. zu übernehmen. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen
vor, seine Ex-Frau habe Mitte Dezember 1995 bis weit in das Jahr 1996 sowie vor
dem Jahresende 2015 in zwei Altersheimen als Nachtwache gearbeitet. Diese für
das Splitting relevanten Beiträge seien nirgends aufgeführt. In diesem
Zusammenhang
beantragte
er
die
Edition
zur
Einsichtnahme
der
Lohnabrechnungen der Altersheime E._____ und F._____ in G._____ bzw.
Nachweise betreffend die vorgenommenen AHV-Beitragszahlungen. Sodann habe
seine Ex-Frau B._____ die im Zusammenhang mit dem Jugendlager C._____

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abgerechneten AHV-Beiträge basierend auf einem Einkommen von CHF 81'565.00
in der Zeit von 2007 bis 2015 zu übernehmen. Er habe in sämtlichen
Steuererklärungen ab dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2015 CHF 0 als Einkommen aus
selbstständiger Arbeit deklariert.
K.
In ihrer Vernehmlassung vom 18. Juli 2024 beantragte die AHV-
Ausgleichskasse
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei das Scheidungsurteil
von Mitte Januar 2018 beim Beschwerdeführer einzuholen. Zur Begründung
verwies die Beschwerdegegnerin primär auf die Rentenverfügung (inkl.
Rückforderung)
vom
27. Oktober
2022
und
den
angefochtenen
Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024. Zusätzlich führte die Beschwerdegegnerin
aus, dass der Beschwerdeführer im IT-System der AHV-Ausgleichskasse bis
Anfang 2022 mit dem Zivilstand "verheiratet" geführt worden sei und er das am
16. Februar 2022 angeforderte Scheidungsurteil bis heute nicht eingereicht habe.
Auch sei weder erkennbar noch belegt, dass im IK-Auszug der Ex-Frau des
Beschwerdeführers vom 7. Juni 2024 Einkommen fehlen würden. Sodann sei es
korrekt, dass der IK-Auszug des Beschwerdeführers in den Jahren 2007 bis 2015
Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit für das Jugendlager C._____
enthalte. Diese Einkommen beruhten auf den – gestützt auf die Steuermeldungen
der Jahre 2007 bis 2015 (Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit jeweils
CHF 0.00) erlassenen – rechtskräftigen Beitragsverfügungen der Jahre 2007 bis
2015, wobei jeweils der Minimalbetrag verfügt worden sei. Im Übrigen wäre der
Anspruch auf die Rückerstattung zu viel bezahlter Beiträge wie auch auf die
Einforderung oder Entrichtung noch nicht geltend gemachter Beiträge bereits
erloschen. Eine Aufhebung der Beitragsverfügungen der Jahre 2007 bis 2015 würde
sich alsdann zu Ungunsten des Beschwerdeführers auswirken. Eine diesbezügliche
"reformatio in peius" sei dem Gericht überlassen.
L.
Am 19. Juli 2024 lud die Instruktionsrichterin B._____ zum Verfahren bei. Die
Beigeladene liess sich nicht vernehmen.
M.
Der Beschwerdeführer replizierte am 30. August 2024 (Poststempel) und
vertiefte seinen Standpunkt. Sodann stellte er neu die Anträge, dass ihm sämtliche
AHV-Beiträge betreffend die selbstständige Tätigkeit der Jahre 2007 bis 2015
zurückzuerstatten seien und die diesbezüglichen AHV-Einkommen rückwirkend
dem Jugendlager C._____ aufzurechnen seien. Die Rückforderung von
CHF 12'106.00 sei vollumfänglich zurückzuweisen.

5 / 12
N.
Am 12. September 2024 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die
Einreichung einer umfangreichen Duplik und verwies im Wesentlichen auf den
bisher eingenommenen Standpunkt.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen
Einspracheentscheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
vom 7. Juni 2024 der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden (act. B.1).
Über Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantonaler
Ausgleichskassen entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)
das Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse (Art. 84 AHVG). Vorliegend
wird ein Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden
angefochten, weshalb die örtliche Zuständigkeit des Versicherungsgerichts des
Kantons Graubünden, d.h. des heutigen Obergerichts des Kantons Graubünden,
auf das mit Inkrafttreten des revidierten GOG (BR 173.000) per 1. Januar 2025 die
hängigen Verfahren des vormaligen Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
übertragen wurden (Art. 122 Abs. 5 GOG), gegeben ist. Die sachliche Zuständigkeit
des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m.
Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des angefochtenen
Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf (Art. 59 ATSG).
Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach
einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Höhe der Altersrenten und
Kinderrenten ab dem 1. Februar 2018, wie sie die Beschwerdegegnerin aufgrund
der Scheidung des Beschwerdeführers im Januar 2018 neu berechnet hat, korrekt
ist, und die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den zu viel ausgerichteten
Rentenbetrag vom Beschwerdeführer zurückfordern darf.
3.1.
Auf den 1. Januar 2024 trat die Änderung des AHVG vom 17. Dezember
2021 (AHV 21) in Kraft. Gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln
sind der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen, die bei der Erfüllung
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (hier: Verfügung vom
27. Oktober 2022) und ist grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des
streitigen Entscheids (hier: Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024) eingetretenen

6 / 12
Sachverhalt abzustellen (vgl. statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1, 129 V 354 E. 1
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 9C_705/2023 vom 4. Juni 2024 E. 2.1).
Folglich sind hier die Bestimmungen des AHVG und der AHVV (SR 831.101) in der
bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung anwendbar. Sie werden – soweit
nicht anders vermerkt – im Folgenden jeweils in dieser Version wiedergegeben,
zitiert und angewendet.
3.2.
Gemäss Art. 29bis AHVG werden für die Rentenberechnung Beitragsjahre,
Erwerbseinkommen
sowie
Erziehungs-
und
Betreuungsgutschriften
der
rentenberechtigten Person zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des
20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles
(Rentenalter oder Tod) berücksichtigt. Die Rente wird nach Massgabe des
durchschnittlichen Jahreseinkommens berechnet. Dieses setzt sich zusammen aus
den
Erwerbseinkommen,
den
Erziehungsgutschriften
und
den
Betreuungsgutschriften (vgl. Art. 29quater AHVG). Gemäss Art. 29quinquies Abs. 1
AHVG werden bei erwerbstätigen Personen nur die Einkommen berücksichtigt, auf
denen Beiträge bezahlt wurden. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung werden
Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen
Ehe erzielt haben, geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet
(sog. Splitting). Die Einkommensteilung wird unter anderem dann vorgenommen,
wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind (lit. a) oder bei Auflösung der Ehe
durch Scheidung (lit. c). Gemäss Abs. 4 derselben Bestimmung unterliegen der
Teilung und der gegenseitigen Anrechnung jedoch nur Einkommen aus der Zeit
zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst
rentenberechtigt wird (lit. a), und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der
schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert gewesen sind
(lit. b). Abs. 4 ist nicht anwendbar für das Kalenderjahr, in dem die Ehe geschlossen
oder aufgelöst wird (Abs. 5).
4.1.
Nach Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen und
Einspracheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war
(sog. prozessuale Revision). Ferner bestimmt Art. 53 Abs. 2 ATSG, dass der
Versicherungsträger
auf
formell
rechtskräftige
Verfügungen
und
Einspracheentscheide zurückkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (sog. Wiedererwägung).

7 / 12
4.2.
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG
zurückzuerstatten. Leistungen, die aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung
ausgerichtet worden sind, sowie auch formlos verfügte Leistungen dürfen nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts allerdings nur dann zurückgefordert werden,
wenn entweder die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder die
Voraussetzungen für eine prozessuale Revision erfüllt sind (vgl. BGE 142 V 259
E. 3.2, 129 V 110 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_633/2022 vom
20. September 2023 E. 5.1.2 ff.).
4.3.
Nach Art. 25 Abs. 2 ATSG in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung
erlischt der Rückforderungsanspruch mit dem Ablauf von drei Jahren, nachdem die
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem
Ablauf von fünf Jahren nach der Auszahlung der einzelnen Leistung (Satz 1). Vor
den Änderungen des ATSG auf den 1. Januar 2021 betrug die relative
Verjährungsfrist lediglich ein Jahr. Bei den genannten Fristen handelt es sich um
Verwirkungsfristen (vgl. BGE 150 V 305 E. 3.2, 148 V 217 E. 2.1). Unter der
Wendung "nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat", ist
der Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der gebotenen
und
zumutbaren
Aufmerksamkeit
hätte
erkennen
müssen,
dass
die
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit anderen Worten, in
welchem sich der Versicherungsträger über Grundsatz, Ausmass und Adressat des
Rückforderungsanspruchs hätte Rechenschaft geben müssen (vgl. BGE 150 V 305
E. 6.2 und 6.3.4, 148 V 217 E. 5.2.1, 146 V 217 E. 2.1).
4.4.
Wer (unrechtmässige) Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss
sie nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte
vorliegt. Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist nach
Art. 4 ATSV (SR 830.11) der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung
rechtskräftig entschieden ist.
5.1.
Nachdem die Ehe des Beschwerdeführers im Januar 2018 rechtskräftig
geschieden worden war (vgl. act. C.45 [Dossier AHV-Rente]), war in Anwendung
von Art. 29quinquies Abs. 3 lit. c AHVG die Einkommensteilung der Jahre 1996 (Jahr
nach der Heirat) bis 2015 (Vorjahr Eintritt 1. Versicherungsfall) vorzunehmen und
die Rente per Februar 2018 neu zu berechnen. Die Einkünfte des
Beschwerdeführers und seiner früheren Ehefrau, welche die Beschwerdegegnerin
für die Einkommensteilung herangezogen hatte, gehen aus den jeweiligen IK-
Auszügen hervor (vgl. act. C.57 und C.83 S. 14-16 [Dossier AHV-Rente] = act. B.4).

8 / 12
5.2.
Der Beschwerdeführer rügt, dass sein IK-Auszug in den Jahren 2007 bis
2015 Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit für das Jugendlager C._____
enthält. Sein in der Steuererklärung deklariertes Einkommen aus dieser
selbstständigen Tätigkeit habe immer CHF 0 betragen. Vorliegend meldete sich der
Beschwerdeführer
im
Juni
2004
als
Selbstständigerwerbender
bei
der
Beschwerdegegnerin an (vgl. act. C.1 [Dossier AHV-Beiträge]), worauf er ab Mai
2004 der AHV-Beitragspflicht als Selbstständigerwerbender unterstellt wurde (vgl.
act. C.3 [Dossier AHV-Beiträge]). In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin
jeweils Beitragsverfügungen gestützt auf ein voraussichtliches Einkommen, wobei
diese Beitragsverfügungen in der Folge jeweils durch Nachtragsverfügungen
ersetzt wurden. Letztere stellten jeweils auf das von der Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden gemeldete Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit
von CHF 0 ab (vgl. act. C.10, 13, 18, 21, 27, 32, 35, 39, 44, 48 und 51 [Dossier
AHV-Beiträge]). Dabei verfügte die Beschwerdegegnerin in den Jahren 2007 bis
2015 zu Recht den jeweils geltenden Mindestbeitrag (vgl. Art. 8 Abs. 2 AHVG;
Rz. 1177 ff. der Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und
Nichterwerbstätigen in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008 in der
jeweils
gültig
gewesenen
Fassung
[ ]; act. C.21, 27, 32, 35, 39, 44,
48 und 51 [Dossier AHV-Beiträge]). Sofern der Beschwerdeführer geltend macht,
den Mindestbeitrag ab dem Jahr 2007 jeweils bereits aufgrund seiner
Dozententätigkeit über die H._____ AG bezahlt zu haben, kann er hieraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. So hätte er diesfalls bloss verlangen können, dass die
geschuldeten Beiträge zum untersten Satz der sinkenden Skala erhoben werden
(vgl. Rz. 1181 WSN), was er aktenkundig nicht tat. Zudem wurde ohnehin nur der
Mindestbeitrag erhoben. Eine Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit hat der
Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin alsdann erst am 29. November 2017
per Ende 2016 gemeldet (vgl. act. C.54 [Dossier AHV-Beiträge]). Zuvor wurde der
Beschwerdeführer
am
8. August
2011
von
der
Beschwerdegegnerin
angeschrieben, ob er seine selbstständige Tätigkeit aufgegeben habe (vgl.
act. C.25 [Dossier AHV-Beiträge]), wobei dieses Schreiben unbeantwortet blieb. Mit
Schreiben vom 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer von der
Beschwerdegegnerin
sodann
darauf
hingewiesen,
dass
er
als
Selbstständigerwerbender den Mindestbeitrag bezahle (vgl. act. C.30 [Dossier
AHV-Beiträge]). Dies nachdem dieser sich mit Schreiben vom 7. Dezember 2011
gegenüber der Beschwerdegegnerin über die nachträglichen Korrekturen seines
Einkommens
beklagte,
da
die
Beitragsverfügungen
durch
die
Nachtragsverfügungen aufgrund des Einkommens von CHF 0 korrigiert wurden und
ihm Beträge zurückerstattet wurden (vgl. act. C.28 [Dossier AHV-Beiträge]). Nach

9 / 12
dem
Ausgeführten
ist
es
deshalb
korrekt,
dass
im
IK-Auszug
des
Beschwerdeführers in den Jahren 2007 bis 2015 Einkommen aus der
selbstständigen
Tätigkeit
für
das
Jugendlager
C._____
von
ingesamt
CHF 81'565.00 aufgeführt sind (vgl. act. C.57 S. 5 f. [Dossier AHV-Rente]). Der
Klarheit halber ist hier festzuhalten, dass es sich dabei nicht um effektiv
erwirtschaftes Einkommen handelt, sondern um ein fiktives Einkommen in Form
eines IK-Eintrages zum Mindestbeitrag. Der jeweilige Mindestbeitrag und der IK-
Eintrag
zum
Mindestbeitrag
kann
aus
den
vom
Bundesamt
für
Sozialversicherungen
(BSV)
herausgegebenen
„Beitragstabellen
Selbstständigerwerbende
und
Nichterwerbstätige“
(abrufbar
unter:
 ) abgelesen werden. Dieser IK-
Eintrag zum Mindestbeitrag betrug in den Jahren 2007 und 2008 CHF 8'698.00, in
den Jahren 2009 und 2010 CHF 8'991.00, in den Jahren 2011 und 2012
CHF 9'094.00 und in den Jahren 2013 bis 2015 CHF 9'333.00. Im Übrigen sind die
Beitragsverfügungen der Jahre 2007 bis 2015 in Rechtskraft erwachsen und würde
sich eine Aufhebung derselben ohnehin zu Ungunsten des Beschwerdeführers in
Form einer tieferen Altersrente und Kinderrente und einer höheren Rückforderung
auswirken. Was der Beschwerdeführer alsdann aus seiner Behauptung, wonach
das Jugendlager C._____ von seiner Ex-Frau vorehelich eingebracht worden sein
soll, ableiten möchte, erschliesst sich dem Gericht nicht.
5.3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass bei seiner Ex-Frau
gewisse Einkommen aus Anstellungen bei Altersheimen beim Splitting nicht
berücksicht worden seien, ist dies weder belegt noch ergibt sich solches aus ihrem
IK-Auszug (vgl. act. B.4 = act. C.83 S. 14-16 [Dossier AHV-Rente]). An dieser Stelle
ist darauf hinzuweisen, dass keine Beiträge erhoben werden, wenn der Lohn
geringfügig ist, wobei die Schwelle im Jahr 2015 bei CHF 2'300.00 pro Jahr und
Arbeitgeberin oder Arbeitgeber lag (vgl. aArt. 34d Abs. 1 AHVV [Stand am 1. Januar
2015]).
Gelangt
das
Gericht
bei
pflichtgemässer
Beweiswürdigung
zur
Überzeugung, dass die vorhandenen Unterlagen ein zuverlässiges Bild des
relevanten Sachverhaltes ergeben und dieser demnach hinreichend abgeklärt ist,
kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden. Die damit verbundene
antizipierte
Beweiswürdigung
ist
nach
konstanter
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung zulässig (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3). Entsprechend
ist der Editions- und Akteneinsichtsantrag des Beschwerdeführers abzuweisen.
5.4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerdegegnerin bei der Durchführung
des Einkommenssplittings nach Lage der Akten korrekt vorgegangen (vgl. ACOR-
Berechnungsblatt, act. C.45 f. [Dossier AHV-Rente]). Die ab 1. Februar 2018

10 / 12
berechneten Alters- und Kinderrenten (vgl. act. C.46 [Dossier AHV-Rente]) sowie
die Rückforderung in Höhe von CHF 12'106.00 (vgl. act. C.47 [Dossier AHV-Rente])
erweisen sich damit als korrekt. Aus dieser Beurteilung folgt, dass für die Androhung
einer "reformatio in peius" kein Anlass besteht.
6.
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung in dieser Höhe. Da die
Einkommensteilung und die Neuberechnung der Altersrenten und Kinderrenten ab
der Auflösung der Ehe auf zwingenden gesetzlichen Vorschriften basiert (vgl. BGE
131 V 1), ist die Weitergewährung der ursprünglichen, höheren Renten ab dem
1. Februar 2018 als zweifellos unrichtig im Sinne der vorstehend dargelegten
Voraussetzung für eine Wiedererwägung und Rückforderung des zu Unrecht
ausgerichteten Betrags (vgl. Erwägung 4.1 und 4.2 vorstehend) zu qualifizieren.
Auch die zweite Voraussetzung der erheblichen Bedeutung der Berichtigung ist
ohne Weiteres erfüllt angesichts der Höhe des Rückforderungsbetrags. Des
Weiteren hat die Beschwerdegegnerin mit dem Erlass der Verfügung vom
27. Oktober 2022 (act. C.47 [Dossier AHV-Rente]) neben der fünfjährigen,
absoluten Verwirkungsfrist auch die relative Verwirkungsfrist eingehalten, nachdem
die Beschwerdegegnerin im Zuge einer Nachfrage des Betreibungsamtes
Bellinzona vom 16. Februar 2022 von der Ehescheidung erfahren hatte und die
Bearbeitung des Splittings aufnahm (vgl. act. C.27-29 und 44 [Dossier AHV-Rente]).
Dafür, dass sie zuvor Kenntnis erhalten hätte, finden sich keine Anhaltspunkte, denn
nach der Nachtragsverfügung der Beiträge 2016 im Dezember 2017 ergingen zu
den Beiträgen keine weiteren Akten mehr und das Mitgliederkonto als
Selbständigerwerbender sollte per 31. Dezember 2016 gelöscht werden, da der
Beschwerdeführer im Jahre 2017 kein Einkommen mehr erwirtschaftete (act. C. 54
f. [Dossier AHV-Beiträge]). Unbestrittenermassen setzte der Beschwerdeführer
meldepflichtwidrig die Beschwerdegegnerin nicht über die Scheidung in Kenntnis,
obschon er in der Rentenverfügung vom 31. Juli 2017 explizit auf die entsprechende
Meldepflicht aufmerksam gemacht worden war (act. C.13 S. 2 [Dossier AHV-
Rente]). Die Rückforderungsverfügung vom 27. Oktober 2022 erweist sich daher
als fristgerecht erlassen. Die Rückforderung im Betrag von CHF 12'106.00 ist somit
rechtens. An dieser Stelle sei darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer
unbenommen bleibt, ein Erlassgesuch bei der Beschwerdegegnerin zu stellen, um
unter Umständen von der besagten Rückerstattungspflicht befreit zu werden. Über
ein allfälliges Erlassgesuch hätte die Beschwerdegegnerin separat zu verfügen,
wenn der vorliegende Entscheid rechtskräftig geworden ist (vgl. Erwägung 4.4
vorstehend).

11 / 12
7.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Juni 2024 (act. B.1) erweist
sich demnach als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
8.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG sind Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig, wenn dies
im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Die Bestimmungen zur Rechtspflege
gemäss Art. 84 f. AHVG sehen keine generelle Kostenpflicht vor. Damit sind
altersversicherungsrechtliche Beschwerdeverfahren über Leistungen in der Regel
kostenlos. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge – in casu nicht vorliegenden
– mutwilligen oder leichtsinnigen Verhaltens (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61
lit. fbis in fine ATSG). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind daher keine
Kosten zu erheben.
8.2.
Ein Parteikostenersatz steht der obsiegenden Beschwerdegegnerin nicht zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]