gr_gerichte · R 2012 82 · 2012-10-23 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Baueinsprache | Baurecht

R 12 82
5. Kammer
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 11. April 2012 reichte … das Gesuch um den Neubau eines
Zweifamilienhauses (Haus …) an der Via … auf Parzelle 518 in … ein.
2.
Am 17. April 2012 erhob … dagegen Einsprache und begründete diese damit,
dass am 11. März 2012 das Schweizer Volk und die Stände die Volksinitiative
"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" angenommen hätten. Die
Initiative habe zum Ziel, den Anteil an Zweitwohnungen auf 20 % zu
beschränken. … habe einen Anteil an Zweitwohnungen von rund 80 % und
liege somit klar über diesem Ziel. Bei einer Volksabstimmung ohne Angabe
einer Übergangsfrist trete die entsprechende Bestimmung sofort in Kraft, da
sonst der Volkswille untergraben würde. Der Bund habe zudem klar signalisiert,
dass diejenigen Gemeinden mit Bussen belegt werden könnten, welche
weiterhin Baugesuche für Zweitwohnungen bewilligten. Dadurch wäre er als
Steuerzahler indirekt ebenfalls betroffen. Zudem sei bei einer Baustelle mit
diesen Dimensionen mit erheblichen Behinderungen und einer willkürlichen
Sperrung der Strasse zu rechnen, was er nicht mehr tolerieren werde.
Gemeindegesetze
seien
Bundesgesetzen
und
der
Bundesverfassung
untergeordnet.
3.
Am 28. Mai 2012 nahm die Bauherrschaft zur Einsprache Stellung (aus der
Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, dass explizit zur Einsprache …
Stellung genommen wird; nur zu den anderen Einsprachen wird explizit Stellung

genommen; es ist aber davon auszugehen, dass die Bauherrschaft auch zur
Einsprache … hätte Stellung nehmen können.).
4. a)
An seiner Sitzung vom 12. Juni 2012, mitgeteilt am 27. Juli 2012, wies der
Gemeindevorstand von … die Einsprache ab. Zwar sei die neue Bestimmung
Art. 75b BV seit der Annahme der Initiative in Kraft. Dies habe jedoch nicht zur
Folge, dass sie sogleich Wirkung entfalte. Im Zusammenhang mit Art. 75b BV
und der Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 8 Abs. 2 BV bestünden diverse
Unklarheiten. Es sei nicht explizit geregelt, wie bei Bewilligungen von neuen
Zweitwohnungen vorzugehen sei. Der Kanton stelle sich auf den Standpunkt,
dass sich aus der Übergangsbestimmung zur Initiative, wonach nach dem 1.
Januar 2013 erteilte Bewilligungen für Zweitwohnungen nichtig seien, der
zwingende Umkehrschluss ergebe, dass gestützt auf bisheriges Recht bis 31.
Dezember 2012 noch Baubewilligungen erteilt werden könnten, dies
grundsätzlich unabhängig davon, ob die entsprechenden Baugesuche am 11.
März 2012 bereits bei der Gemeinde eingereicht worden seien oder erst
nachher. Die Entscheidung, ob weiterhin Bewilligungen erteilt würden oder
nicht, liege bei den Gemeinden. Die Gemeinde … halte dafür, dass, obwohl der
Zweitwohnungsanteil dort über 20 % liege, bis 31. Dezember 2012 oder bis
zum Inkrafttreten der geplanten Verordnung des Bundesrates betreffend
Zweitwohnungen Bewilligungen für den Neubau von Zweitwohnungen erteilt
werden könnten, vorausgesetzt, die materiellen Baurechtsbestimmungen seien
eingehalten. Vorliegend sei dies der Fall. Eine Busse könne der Gemeinde
schon mangels Vorliegens einer gesetzlichen Grundlage nicht auferlegt werden.
Zudem sei die Baubewilligungserteilung rechtmässig. In der betreffenden Zone
könnten
Bautätigkeiten
im
Rahmen
des
vorliegenden
Bauprojekts
vorgenommen werden und dazu auch die Zufahrt benützt werden. Wäre dies
ein Grund, die Bewilligung zu verweigern, führte dies im Ergebnis dazu, dass
Bautätigkeiten im bereits überbauten Gebieten ausgeschlossen wären, was
nicht angehe. Dem Einsprecher wurden Kosten von Fr. 325.-- auferlegt.

b)
Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand … die Baubewilligung unter
Bedingungen und Auflagen. Unter anderem hielt sie fest, dass das zu
erstellende
Haus
zwei
Wohnungen
mit
insgesamt
254.93
m²
Bruttogeschossfläche (BGF) umfasse. Beide Wohnungen fielen unter das
Kontingent für neue unbewirtschaftete Zweitwohnungen. … würden für das Jahr
2015 247.66 m² BGF und für das Jahr 2016 7.27 m² BGF zugewiesen. Der Bau
werde demzufolge per 1. Januar 2016 zur Ausführung freigegeben. Ein
rechtskräftig bewilligtes und der Kontingentierung unterliegendes Bauvorhaben
müsse innerhalb von zwölf Monaten seit möglichem Baubeginn in Angriff
genommen werden, ansonsten das Kontingent verfalle.
5.
Dagegen erhob … (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 24. August 2012
(Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
und beantragte die Gutheissung derselben. Ihm sei eine angemessene
Entschädigung
zu
leisten.
Der
Gemeindevorstand
sei
betreffend
Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu verwarnen und solle sich
zukünftig an die geltenden Gesetze halten. Sollten Bundesrat, Exekutive und
Judikative zur Ansicht gelangen, dass Baubewilligungen für Zweitwohnungen
nach dem 11. März rechtskonform sein, sei dafür zu sorgen, dass der
öffentliche Raum nicht durch Baugeräte permanent belegt werde. Die
Gemeinde … habe einen Zweitwohnungsanteil von rund 80 %. Die Erteilung
weiterer Baubewilligungen zum heutigen Zeitpunkt könne als eigentliche
Rechtsumgehung gewertet werden. Er habe ein schutzwürdiges eigenes
Interesse, da das Gesamtbild der Gemeinde durch den uferlosen Bau von
Zweitwohnungen beeinträchtigt sei und die Lebensqualität in diesem
verkehrsfreien Ort beeinträchtigt werde. Als Stimmbürger habe er das Recht, zu
verlangen, dass Beschlüsse des Volkes vor egoistische partikulare Interessen
gestellt würden und dem Gesetz Nachdruck verliehen werde. Gemeinderecht
könne nicht die Bundesverfassung brechen. Er rügt weiter, der Gemeinderat
bestehe aus fünf Mitgliedern, wobei zwei beim lokalen Baugeschäft auf
Lohnbasis angestellt seien. Ein Interessenskonflikt sei vorprogrammiert. Ein
Ausstand bei solchen Entscheiden sollte Pflicht sein. Sodann macht der

Beschwerdeführer geltend, Art. 94 Abs. 3 BG besage, dass die Kosten
offensichtlich unbegründeter Einsprachen dem Einsprecher zu überbinden
seien. Es behaupte vorliegend wohl niemand, seine Einsprache sei
unbegründet gewesen. Die willkürlich von der Gemeinde festgesetzten Kosten
des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und hätten wohl den Zweck,
ihn einzuschüchtern. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Art. 91 Abs. 2 BG
bestimme, dass die Baubewilligung erlösche, wenn nicht innert eines Jahres
seit Eintritt der Rechtskraft mit dem Bau begonnen worden sei. Ein
angefangener Bau sei mit Einschluss der Umgebungsarbeiten binnen zweier
Jahre nach Baubeginn zu vollenden. Fristen könnten allenfalls verlängert
werden. Die zu beurteilende Baubewilligung verletze diese Fristen klar. Der Bau
sei per 1. Januar 2016 zur Ausführung freigegeben worden. Der
Beschwerdeführer macht weiter geltend, 2011 sei an der Stelle ein Kran der
Firma ... AG für rund sieben Monate mitten auf der öffentlichen Strasse
aufgestellt und belassen worden. Dies sei seitens der Gemeinde toleriert
worden. Abschliessend hält der Beschwerdeführer fest, Vetternwirtschaft sei
eine hässliche Form der Korruption, welche die Wirtschaft lähme, latent für
jedermann spürbar vorhanden sei, jedoch schwer ausgerottet und bewiesen
werden könne.
6.
Am 10. September 2012 beantragte … (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2),
die Beschwerde sei abzuweisen. Bauliche Argumente, welche die Rechte des
Beschwerdeführers verletzten, würden keine vorgebracht. Es werde nur gegen
die
Bewilligungspraxis
des
Gemeinderates
…
generell
argumentiert.
Verkehrsbehinderungen durch Kräne verhinderten jedes weitere Bauvorhaben,
so dass dieses Argument nicht stichhaltig sei. Die neue Regelung betreffend
Zweitwohnungsbau trete erst ab 1. Januar 2013 in Kraft. Der Bau sei zudem der
Tranche 2015 zugeteilt und nicht erst für den 1. Januar 2016 freigegeben
worden. Bezüglich des Baubeginns dürfe es nicht sein, dass Gemeinden mit
einer Kontingentierung gegenüber Gemeinden ohne solche benachteiligt und
nun für ihre nachhaltige Politik bestraft würden. Der Beschwerdeführer wolle
offenbar das Inkrafttreten der vorliegenden Bewilligung durch Obstruktion

verhindern. Im Falle einer Verzögerung des Inkrafttretens der Baubewilligung
über den Stichtag hinaus wäre wohl eine erhebliche Wertverminderung ihres
Grundstückes die Folge. Sie behalte sich privatrechtliche Schritte gegen den
Beschwerdeführer vor.
7.
Am 17. September 2012 beantragte auch die Gemeinde … (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf
eingetreten werden könne. Zwar sei Art. 75b BV seit dem Zeitpunkt der
Annahme der Initiative in Kraft. Deswegen entfalte die Bestimmung aber nicht
sogleich Wirkung. Es seien für die Umsetzung weitere Grundlagen erforderlich.
Zunächst würden eine bundesrätliche Verordnung und anschliessend ein
Gesetz erlassen. Die Verordnung sei vom Bundesrat am 22. August 2012
verabschiedet worden und trete am 1. Januar 2013 in Kraft. Demnach könnten
bis zum 31. Dezember 2012 Gesuche für den Bau neuer Zweitwohnungen
bewilligt werden, sofern die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten
seien. Deshalb habe die Gemeinde die Bewilligung zu Recht erteilt und die
Beschwerde
sei
diesbezüglich
abzuweisen.
Auf
den
Antrag
des
Beschwerdeführers, den Gemeindevorstand betreffend Amtsmissbrauch und
versuchter Nötigung zu verwarnen, könne nicht eingetreten werden. Eine
Beurteilung im vorliegenden Verfahren sei nicht möglich und das Gericht dazu
nicht zuständig. Aufgrund des unmittelbar anzuwendenden Art. 96 KRG seien
die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den
Einsprechenden zu überbinden, wenn deren Einsprache abgewiesen oder
darauf nicht eingetreten werde. Die Überbindung dieser Kosten sei auch dann
zulässig, wenn die Gemeinde keine selbstständige Gebührenverordnung i.S.v.
Art. 96 Abs. 2 KRG erlassen habe. Die Höhe werde durch die Auslagen, welche
der Gemeinde entstanden seien sowie durch das Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzip bestimmt. Der Betrag von Fr. 325.-- entspreche diesen
Voraussetzungen. Ferner sei auf den Antrag des Beschwerdeführers betreffend
die Freihaltung des öffentlichen Raums von Baugeräten nicht einzutreten. Im
vorliegenden Verfahren gehe es darum, ob das Bauprojekt der Bauherrschaft
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspreche oder nicht. Wenn dies der

Fall sei, bestehe Anspruch auf Bewilligungserteilung. Die Zufahrt dürfe
selbstverständlich benützt werden. Alles andere würde dazu führen, dass die
Bautätigkeit im bereits überbauten Gebieten ausgeschlossen werde, was nicht
angehe. Die angebliche Verletzung der Ausstandsregeln sei völlig aus der Luft
gegriffen, da keiner der Ausstandsgründe nach Art. 6a VRG bzw. Art. 23 GG
erfüllt sei. Die Beschwerdegegnerin 1 führt weiter aus, Art. 91 Abs. 2 BG sei
ähnlich formuliert wie Art. 91 Abs. 2 KRG. Letztere Bestimmung gehe
abweichenden
kommunalen
Vorschriften
vor.
Somit
erlösche
die
Baubewilligung nicht innert eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft, sondern
innert Jahresfrist seit zulässigem Baubeginn. Folgerichtig beginne diese
Jahresfrist ab Baufreigabe zu laufen. Somit sei Art. 91 Abs. 2 BG nicht verletzt.
Schliesslich weise der Gemeindevorstand die Anschuldigungen betreffend
Willkür, Arroganz und Vetternwirtschaft zurück.
8.
Das Recht zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme bis 28. September
2012 nutzte der Beschwerdeführer nicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in den
angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Verfahren bilden der kommunale
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2012, mitgeteilt
am 27. Juli 2012, mit welchem die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers
gegen das von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Baugesuch 2012/14,
Neubau Zweifamilienhaus (Haus …), Parzelle 518 in …, abgewiesen worden ist
sowie die in separatem Entscheid am 27. Juli 2012 erteilte Baubwilligung Nr.
2012/14 für den Neubau Zweifamilienhaus, Parzelle 518, Via … in ... Streitig

und zu prüfen ist die Frage, ob die Einsprache zu Recht abgewiesen und die
Baubewilligung folglich zu Recht erteilt worden ist.
b)
Im Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer unter anderem die
Gutheissung seiner Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Beschwerdegegnerinnen. Ferner sei ihm eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen. In diesem Antrag auf Gutheissung ist
- wenn auch nicht explizit gestellt - der Antrag auf Aufhebung der
angefochtenen
Entscheide
(Einspracheentscheid
und
Baubewilligung)
sinngemäss enthalten. Somit ist auf die Beschwerde in dieser Hinsicht
grundsätzlich einzutreten.
2. a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des neuen Art. 75b der
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101).
Dabei macht er sinngemäss geltend, dass mit der Annahme der Volksinitiative
„Schluss
mit
uferlosem
Bau
von
Zweitwohnungen“
(nachfolgend:
Zweitwohnungsinitiative) der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand
der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche
einer Gemeinde auf höchstens 20 % beschränkt worden sei. Gemäss Art. 195
BV trete die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung in Kraft, wenn sie
von Volk und Ständen angenommen würde, womit der neue Art. 75b BV am
Tage der Annahme, d.h. am 11. März 2012 und damit vor der Erteilung der
vorliegend angefochtenen Baubewilligung am 27. Juli 2012, in Kraft getreten
sei.
b)
Es trifft zu, dass gemäss Art. 195 BV eine Verfassungsänderung an dem Tag in
Kraft tritt, an dem sie von Volk und Ständen angenommen wird. Soweit
Art. 75b BV und deren Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt
Rechtswirkung entfalten vermögen, besteht demnach die Rechtsverbindlichkeit
dieser Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und
unabhängig von ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts
(vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des

Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den
erläuternden Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung
über Zweitwohnung vom 17. August 2012, S. 2). Der Beschwerdeführer beruft
sich nun auf Art. 75b BV und will − zumindest sinngemäss − aus der Geltung
dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk und die Stände ableiten,
dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten Baubewilligungen für
Zweitwohnungen (in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %
wie …) nicht mehr zulässig sein sollen. Damit verkennt der Beschwerdeführer,
dass das Stimmvolk am 11. März 2012 dem in Art. 75b BV angelegten,
faktischen
Baustopp
für
Zweitwohnungen
(in
Gemeinden
mit
einem
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter Berücksichtigung der
übergangsrechtlichen
Regelung
von
Art. 197
Ziff. 9
BV
(in
den
Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt haben. Der neue
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 BV)
geht zunächst einmal hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits
aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt
(„das Gesetz verpflichtet…“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV,
der explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den
Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so
aufzufassen,
dass
bis
zur
Inkraftsetzung
des
entsprechenden
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die
zeitliche Anwendbarkeit des bisherigen Rechts wird nämlich durch die
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt.
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in

Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden,
welche
insbesondere
Baubewilligungen
zum
Bau
entsprechender
Zweitwohnungen erteilen, zu beachten. Die intertemporale Regelung ist mit
anderen Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden Jahr
relevant, erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am
22. August 2012 verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst −
als Folge der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV −
das bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV
(und aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197
Ziff. 9 BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen;
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber
den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit
eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Bei dem knappen
Resultat, welches die Volksinitiative erzielte (50.6 % Ja-Stimmen gegenüber
49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2 befürwortende Stände gegenüber 8 3/2
ablehnenden Stände), ist noch nicht einmal auszuschliessen, dass ohne die
intertemporalrechtliche Norm, welche in der Botschaft zur Initiative zur Sprache
gebracht (BBl 2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten Materialien
(AS 2012 3627 f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen (Erläuterungen des
Bundesrates zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S. 10) aufgeführt
wurde, gar ein anderes Stimmresultat erzielt worden wäre. Hätten die Initianten
ein Inkrafttreten der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative
durchsetzen wollen, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges

Inkrafttreten im Initiativtext explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf
Übergangsbestimmungen zu verzichten. Vom Sinn und Zweck der Initiative −
und natürlich aus Sicht der Initianten − mag es zu bedauern sein, dass ein
absoluter Baustopp für Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit einem
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, doch
haben es die Verfasser der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der
expliziten Nennung des 1. Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den
Baustopp verbindlicher Termin festgesetzt wurde.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwei Mitglieder des fünfköpfigen
Gemeindevorstandes seien beim lokalen Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt.
Ein Interessenskonflikt sei vorprogrammiert. Ein Ausstand bei solchen
Entscheiden sollte Pflicht sein.
b)
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BR
175.050). Darin ist bestimmt, ein Mitglied einer Gemeindebehörde habe bei der
Verhandlung und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten,
wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel
22 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse habe. Im
Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den
Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100).
Vorliegend geht es um Rechtspflege durch den Gemeindevorstand, da eine
Einsprache zu behandeln war. Eine Baueinsprache ist nämlich mehr als ein
blosser Rechtsbehelf. Während der öffentlichen Auflage eines Baugesuches
kann gemäss Art. 92 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG;
BR 801.100) bei der Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache erhoben
werden.
Für
die
Einsprachelegitimation
gelten
sinngemäss
die
Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die Regierung. Das
Einspracheverfahren ist damit ein förmliches Verfahren, in welchem in ihren
Interessen Beeinträchtigte geltend machen können, das Bauvorhaben
widerspreche den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Die formellen

Vorschriften über Antrag und Begründung sind Gültigkeitsvoraussetzung für die
Einsprache. Die Pflicht zur Erhebung der Einsprache ist formelle Voraussetzung
für die spätere Teilnahme am Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht.
Insofern kommt sie einem Rechtsmittel gleich und ist Bestandteil der
Verwaltungsrechtspflege. Das hat zur Folge, dass sich der Ausstand nach den
Art. 6a - 6c VRG richtet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] R 11 41). In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe
aufgezählt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es seien seitens von
Mitgliedern des Gemeindevorstandes Ausstandsregeln bereits verletzt worden,
vielmehr macht er geltend, zwei Mitglieder seien beim lokalen Baugeschäft auf
Lohnbasis angestellt, weswegen ein Interessenskonflikt „vorprogrammiert“ –
folglich erst in Zukunft möglich – sei. Zudem ist ein unmittelbares Interesse von
Mitgliedern des Vorstandes am Ausgang des Verfahrens weder behauptet noch
nachgewiesen. Insbesondere ist weder behauptet noch nachgewiesen, dass
das „lokale Baugeschäft“ in die Angelegenheit involviert ist. Auch das Vorliegen
der übrigen Ausstandsgründe von Art. 6a VRG ist weder behauptet noch
bewiesen. Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
4. a)
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Bauausführungsfristen
gemäss Art. 91 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG).
b)
Gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG dürfen Bauvorhaben begonnen werden, sobald die
Baubewilligung schriftlich vorliegt. Baubewilligungen erlöschen gemäss Art. 91
Abs. 2 KRG, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit zulässigem
Baubeginn begonnen worden ist. Die Bestimmung des Art. 91 KRG gehört zum
formellen Baurecht im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG. Es löste per
1.November 2005 deshalb das bestehende diesbezügliche kommunale Recht,
hier konkret Art. 91 BG, ab (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 KRG). Weder für die
Vollstreckbarkeit
der
Baubewilligung
noch
für
den
Beginn
der
Bauausführungsfrist ist deshalb die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides
erforderlich. Hier liegt zudem der Spezialfall der Kontingentierung vor. Das
Bauvorhaben darf deshalb nicht schon begonnen werden, sobald die

Baubewilligung schriftlich vorliegt, sondern erst bei Baufreigabe. Somit erweist
sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Bauausführungsfristen seien
verletzt, als nicht stichhaltig.
5.
Der Beschwerdeführer verlangt ferner, dass der Gemeindevorstand vom
Verwaltungsgericht betreffend Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu
verwarnen sei und sich zukünftig an die geltenden Gesetze halten solle. Das
Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde der Gemeinden und deshalb für
das Aussprechen von Verwarnungen und die Erteilung von Anweisungen
betreffend
das
Verhalten
der
Gemeindebehörden
(disziplinarische
Massnahmen) nicht zuständig. Auf diesen Antrag des Beschwerdeführers kann
folglich nicht eingetreten werden.
6.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, es sei dafür zu sorgen, dass der
öffentliche Raum nicht durch Baugeräte permanent belegt werde. Sollte die
Bauherrschaft bei der Ausführung der Bauarbeiten tatsächlich öffentlichen
Grund permanent mit Baugeräten belegen, ist es Sache der Gemeinde im
Baupolizeiverfahren, für Abhilfe zu sorgen. Im vorliegenden Verfahren, in dem
es lediglich darum geht, zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Bauherrschaft den
einschlägigen Normen des Bau- und des Planungsrechtes entspricht respektive
diese nicht verletzt, kann auf das rein vorsorgliche Begehren des
Beschwerdeführers im Hinblick auf die Bauausführung aber nicht eingetreten
werden. Zudem wurde der Antrag im Baueinspracheverfahren nicht gestellt, ist
somit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG verspätet und darauf ist auch aus
diesem Grund nicht einzutreten.
7. a)
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung von Art. 94 BG
geltend. Er behauptet, die willkürlich von der Gemeinde festgesetzten Kosten
des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und hätten wohl den Zweck,
ihn einzuschüchtern.
b)
Auch Art. 94 BG (Verfahrenskosten) ist 2005 durch eine Bestimmung des
kantonalen Rechtes (Art. 96 KRG, wie Art. 91 KRG zum formellen Baurecht im

Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG gehörend) abgelöst worden. Art. 96 Abs.
2 KRG sieht vor, dass die sich aus der Behandlung von Einsprachen
ergebenden Kosten den Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Dies war hier der
Fall. Es wird vom Beschwerdeführer nicht begründet, weswegen die Höhe der
verfügten Verfahrenskosten von Fr. 325.-- nicht gerechtfertigt sein soll. Das
Gericht gelangt zur Überzeugung, dass diese nicht gegen das Äquivalenz- und
Kostendeckungsprinzip verstösst und damit nicht zu beanstanden ist.
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
8. a)
Zusammenfassend
kann
damit
festgehalten
werden,
dass
sich
die
angefochtenen Entscheide der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2012,
mitgeteilt am 27. Juli 2012, (Einspracheentscheid) und vom 27. Juli 2012
(Baubewilligung Nr. 2012/14) als rechtmässig erweisen und die vom
Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der
Beschwerdegegnerin 1 keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin
2 war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und hat denn auch
keinen Anspruch auf Parteientschädigung geltend gemacht. Insofern wird auch
in
Bezug
auf
Beschwerdegegnerin
2
von
der
Zusprechung
einer
Parteientschädigung abgesehen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
252.--
zusammen
Fr.
752.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.