gr_gerichte · ZR2 2025 11 · 2025-06-24 · de
Unfallversicherung

Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) | Vorsorgliche Massnahmen, Schutzschrift etc. (261 ff. ZPO)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 24. Juni 2025
mitgeteilt am 25. Juni 2025
Referenz
ZR2 25 11
Instanz
Zweite zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Gesuchstellerin 1
B._____ AG
Gesuchstellerin 2
C._____ AG
Gesuchstellerin 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt Marco Bundi
gegen
D._____
Gesuchsgegner 1
E._____
Gesuchsgegner 2
F._____ AG
Gesuchsgegnerin 3
alle vertreten durch Rechtsanwalt Mathis Berger
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen (UWG)

2 / 24
Sachverhalt
A.
Die A._____ AG, die B._____ AG und die C._____ AG (nachfolgend:
Gesuchstellerinnen), alle mit Sitz in G._____, haben gegen D._____, E._____ und
die ebenfalls in G._____ domizilierte F._____ AG (nachfolgend: Gesuchsgegner)
mit Eingabe vom 3. April 2025 beim Obergericht des Kantons Graubünden ein
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen eingereicht. Sie stellten darin die folgenden
"superprovisorischen Anträge":
1.
Es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen einer
Busse gemäss Art. 292 StGB, sowie gegenüber den Organen der
Gesuchsgegnerin 3, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu
verbieten, RADIO GRISCHA (in jeglicher Gross- und Kleinschreibung)
zur Kennzeichnung eines Radiosenders im geschäftlichen Verkehr in
der Schweiz zu nutzen.
2.
Es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen einer
Busse gemäss Art. 292 StGB, sowie gegenüber den Organen der
Gesuchsgegnerin 3, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu
verbieten, unter der Domain «radiogrischa.com» einen Radiosender im
geschäftlichen Verkehr in der Schweiz zu betreiben.
3.
Der Befehl gemäss Ziff. 1 und 2 sei superprovisorisch, d.h. ohne
Anhörung der Gesuchsgegner zu erlassen.
4.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich
Mehrwertsteuer) zulasten der Gesuchsgegner.
B.
Das Gesuch um superprovisorischen Erlass der beantragten vorsorglichen
Massnahmen wies der Vorsitzende der Zweiten zivilrechtlichen Kammer mit
Verfügung vom 4. April 2025 ab. Zugleich setzte er den Gesuchsgegnern eine Frist
von zehn Tagen zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme.
C.
Der einverlangte Kostenvorschuss in Höhe von insgesamt CHF 3'000.00
wurde von den Gesuchstellerinnen fristgerecht geleistet.
D.
Die Gesuchsgegner reichten ihre Stellungnahme innert erstreckter Frist am
28. April 2025 ein und schlossen auf vollumfängliche Abweisung des Gesuchs um
Erlass
vorsorglicher
Massnahmen.
Eventualiter
sei
die
Anordnung
der
vorsorglichen Massnahmen von der Leistung einer angemessenen, mindestens
aber im Betrag von CHF 200'000.00 anzusetzenden Sicherheitsleistung durch die
Gesuchstellerinnen (unter solidarischer Haftung) abhängig zu machen.
E.
Mit Schreiben vom 30. April 2025 teilte der Vorsitzende den Parteien mit,
dass weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine Hauptverhandlung vorgesehen
seien. Die Gesuchstellerinnen erhielten für eine allfällige Ausübung ihres
Replikrechts Frist bis zum 12. Mai 2025.

3 / 24
F.
Innert erstreckter Frist, am 2. Juni 2025, reichten die Gesuchstellerinnen eine
freiwillige Replik ein.
G.
Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Die
Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Streitgegenstand
Die Gesuchstellerinnen machen gegen die Gesuchsgegner Abwehransprüche aus
einer Verletzung von Art. 3 lit. d und e des Bundesgesetzes über den unlauteren
Wettbewerb (UWG) geltend. Sie ersuchen um Erlass vorsorglicher Massnahmen,
konkret (1) eines Verbots der Nutzung des Kennzeichens "RADIO GRISCHA" (in
jeglicher Gross- und Kleinschreibung) im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz und
(2) eines Verbots zum Betrieb eines Radiosenders unter der Domain
"radiogrischa.com" im geschäftlichen Verkehr in der Schweiz.
2.
Prozessvoraussetzungen
Bis auf den in H._____ wohnhaften Gesuchsgegner 1 haben alle Parteien ihren
Wohnsitz bzw. Sitz in G._____. Das Obergericht des Kantons Graubünden ist somit
zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs örtlich zuständig (Art. 13 lit. a, Art. 36
und Art. 15 Abs. 1 ZPO). Aus Art. 5 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 ZPO in Verbindung mit
Art. 6 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) ergibt sich sodann die sachliche Zuständigkeit
des Obergerichts. Die Gesuchstellerinnen gehen von einem Streitwert von
insgesamt rund CHF 100'000.00 aus (act. A.1, Rz. 15), was die Gesuchsgegner
nicht bestreiten (act. A.2, Ziff. 2) und nicht offensichtlich unrichtig erscheint (Art. 91
Abs. 1 und 2 ZPO). Das Schlichtungsverfahren entfällt (Art. 198 lit. a und f ZPO).
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf das Gesuch
einzutreten. Das Obergericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 248
lit. d ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 lit. abis EGzZPO).
3.
Ausgangslage und Parteistandpunkte
3.1.
Die Parteien stehen in einer Auseinandersetzung um Rechte für den Betrieb
eines Radiosenders.
3.1.1. Hauptsächlich umstritten ist die vom Eidgenössischen Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für die Jahre 2025 bis 2034
vergebene Konzession für ein lokal-regionales Radioprogramm gemäss Art. 38
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen

4 / 24
(RTVG; SR 784.40) für die Region K._____ (Veranstalterkonzession mit
Leistungsauftrag und Abgabenanteil). Am 11. Januar 2024 erteilte das UVEK diese
Konzession der sich dannzumal in Gründung befindlichen Gesuchsgegnerin 3. Auf
die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchstellerin 3 hin erteilte das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. Januar 2025 die Konzession der
Gesuchstellerin 3. Dagegen reichte die Gesuchsgegnerin 3 am 3. März 2025 beim
Bundesverwaltungsgericht ein Revisionsgesuch ein mit dem Antrag, das
vorgenannte Urteil aufzuheben und die Konzessionserteilung durch das UVEK vom
11. Januar
2024
zu
bestätigen.
Dieses
Revisionsverfahren
ist
beim
Bundesverwaltungsgericht noch pendent.
3.1.2. Daneben liegen die Parteien im Streit um marken- und lauterkeitsrechtliche
Ansprüche. Am 17. April 2024 strengte der Gesuchsgegner 1 gegen die
Gesuchstellerin 1
beim
Eidgenössischen
Institut
für
Geistiges
Eigentum
(nachfolgend: IGE) die Löschung der Schweizer Markeneintragung Nr. I._____
RADIO GRISCHA wegen Nichtgebrauchs an. Am 18. April 2024 liess die
Gesuchsgegnerin 3 beim IGE zwei Wort-/Bildmarken RADIO GRISCHA eintragen,
wogegen die Gesuchstellerin 1 Widerspruch erhob. Am 24. April 2024 liess die
Gesuchstellerin 1 ihrerseits eine Wort-/Bildmarke RADIO GRISCHA mit Steinbock
eintragen, wogegen die Gesuchsgegnerin 3 Widerspruch erhob. Am 28. Mai 2024
gelangten die Gesuchsgegner 1 und 2 sodann mit einem auf UWG gestützten
Gesuch um (superprovisorischen) Erlass vorsorglicher Massnahmen an das
Handelsgericht Zürich. Die anbegehrten Massnahmen zielten im Wesentlichen auf
ein Verbot der Verwendung von "Radio Grischa" als Marke oder Firmenbestandteil
durch die Gesuchstellerinnen 1 und 2 ab. Das Handelsgericht wies das Gesuch mit
Urteil vom 29. August 2024 ab. Mit Verfügung vom 19. März 2025 hiess das IGE
den Löschungsantrag des Gesuchsgegners 1 vom 17. April 2024 gut. Die
markenrechtlichen Widerspruchsverfahren sind nach Kenntnis des Obergerichts
noch nicht entschieden.
3.2.
Im vorliegenden Verfahren vor dem Obergericht geht es nun um Ansprüche
aus UWG der Gesuchstellerinnen gegen die Gesuchsgegner. Dabei sind sich die
Parteien darüber einig, dass die Gesuchstellerinnen im Jahr 1988 den Dauerbetrieb
von "Radio Grischa" aufgenommen haben. Unumstritten ist sodann, dass die
Gesuchsgegner am 2. April 2025 ein Web-Radio in der Form eines Musikstreams
mit dem Namen "Radio Grischa" auf der Domain "radiogrischa.com" gestartet
haben. Den Start dieses Web-Radios taten sie in einer Medienmitteilung kund und
betitelten diese mit "Radio Grischa lanciert Radio Grischa – Stream". Früher, im
Sommer 2024, haben die Gesuchsgegner in Vorbereitung ihres Markteintritts unter

5 / 24
dem Namen "Radio Grischa" eine Plakatkampagne mit dem Slogan "Tschent! Radio
GRiSCHA…scho bald do!" durchgeführt. Die Plakate sind über einen Zeitraum von
drei Wochen an zahlreichen Orten im (potentiellen) Sendegebiet ausgehängt
worden, namentlich in Graubünden, Glarus und im Sarganserland.
3.3.
Zwischen
den
Parteien
umstritten
ist
in
erster
Linie,
ob
die
Gesuchstellerinnen das Kennzeichen "Radio Grischa" seit der Lancierung des
gleichnamigen Radios Ende der 1980-er Jahre bis heute ununterbrochen gebraucht
haben. Fraglich ist dabei insbesondere, inwiefern sie das Kennzeichen im Zeitraum
von 2015 bis 2024 verwendeten.
3.3.1. Die Gesuchstellerinnen geben zu, 2015 eine Neuausrichtung ihres Radios
unter dem Namen "Radio C._____" vollzogen zu haben. Indes stellen sie in Abrede,
das Zeichen "Radio Grischa" ab diesem Zeitpunkt gar nicht mehr verwendet zu
haben. Gerade unabhängige Dritte hätten weiterhin "Radio Grischa" für ihr Radio
verwendet. Zu verweisen sei auf diverse Radiosender, die heute noch von "Radio
Grischa" sprechen würden, so etwa "mytuner-radio.com". Es gebe noch zahlreiche
weitere unabhängige Radiolinkseiten, die nach wie vor "Radio Grischa"
verwendeten. Sodann werde "Radio Grischa" mit dem ikonischen Steinbock auch
als Autoradio weiterhin verwendet. Überall in Graubünden seien entlang von
Strassen Frequenztafeln ersichtlich, welche von der Marke "Radio Grischa"
sprechen würden. Die damalige Neupositionierung sei notwendig geworden, weil
das Sendegebiet erweitert worden sei. In Graubünden heisse das Radio immer
noch "Radio Grischa", sei seit jeher unter diesem Namen bekannt und werde
unmittelbar mit Radio C._____ gleichgesetzt. Es könne dahingestellt bleiben, ob
das Kennzeichen "Radio Grischa" in rechtserhaltender Weise gebraucht worden
sei, gelte es doch nicht, dessen Bestand, sondern das Vorhandensein einer
Irreführungsgefahr zu prüfen. Entscheidend sei, dass die Gesuchsgegner ein
bekanntes Zeichen, welches mit ihnen (den Gesuchstellerinnen) verbunden werde,
in unlauterer Weise usurpierten und damit eine Täuschungsgefahr schaffen würden.
Völlig unabhängig vom Gebrauch werde "Radio Grischa" nach wie vor ihnen (den
Gesuchstellerinnen) zugeordnet und die Gesuchsgegner hätten keinen Anspruch
auf die Nutzung dieses Namens. "Radio Grischa" sei derart bekannt, dass es sich
im Verkehr durchgesetzt habe. Die ins Recht gelegte Umfrage belege, dass das
Radio nahezu jedem Bündner (und auch ausserhalb des Kantons) ein Begriff sei.
Auch nach der zusätzlichen Nutzung von C._____ habe "Radio Grischa" nichts von
seiner Bekanntheit eingebüsst, da der Name heute noch als Synonym für das Radio
der Gesuchstellerinnen verwendet werde.

6 / 24
3.3.2. Die Gesuchsgegner führen demgegenüber aus, die Gesuchstellerinnen
hätten sich zu Beginn des Jahres 2015 entschlossen, ihr Angebot neu zu
konzipieren und den bisher unter "Radio Grischa" geführten Sender fortan nur noch
unter dem Namen "Radio C._____" bzw. "C._____" zu betreiben. Dieses neue
Konzept
sei
konsequent
umgesetzt
worden:
In
der
Folge
seien
die
Gesuchstellerinnen im Markt nicht mehr unter dem Namen "Radio Grischa"
aufgetreten und hätten von diesem Zeitpunkt an (16. Februar 2015) keinerlei
Gebrauch mehr vom Zeichen "Radio Grischa" gemacht und sich auch sonst nicht
mehr damit in Verbindung gebracht. Mit anderen Worten hätten sie den Namen
"Radio Grischa" komplett derelinquiert. Das Interesse am Zeichen "Radio Grischa"
sei bei den Gesuchstellerinnen erst wieder aufgekommen, als sie erfahren hätten,
dass die Gesuchsgegner 1 und 2 ihren konzessionierten Lokalradiosender künftig
unter diesem Namen zu betreiben beabsichtigten. Am 1. August 2024 habe die
Gesuchstellerin 1 zunächst das Web-Radio "Radio Grischa" angekündigt. Mit
Medienmitteilung vom 4. Dezember 2024 habe sie bekannt gemacht, ab
6. Dezember 2024 wieder unter dem Namen "Radio Grischa" zu senden, bevor die
von ihr beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Konzessionsentscheid des
UVEK erhobene Beschwerde entschieden worden sei. Die Gesuchstellerinnen
hätten also damit rechnen müssen, dass die der Gesuchsgegnerin 3 erteilte
Radiokonzession Bestand haben und die Gesuchsgegnerin 3 wie angekündigt
Anfang 2025 mit dem Radioprogramm "Radio Grischa" auf den Markt treten werde.
Dennoch hätten sie ihr seit bald zehn Jahren unter dem Namen "Radio C._____"
bzw. "C._____" gesendetes Radioprogramm umbenannt und ihren Marktauftritt
entsprechend geändert. Die Umstände und die zeitliche Abfolge liessen darauf
schliessen, dass die Umbenennung allein in der Absicht erfolgt sei, sie (die
Gesuchsgegner) zu behindern. Ein anderer Grund sei schlicht nicht ersichtlich. Die
von den Gesuchstellerinnen beklagte Situation sei von ihnen ohne Not und mutwillig
mit der alleinigen Absicht, sie (die Gesuchsgegner) zu behindern, geschaffen
worden. Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen
Rechtsschutz.
4.
Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen
4.1.
Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die
gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO;
Verfügungsanspruch, Hauptsachenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO;
Verfügungsgrund, Nachteilsprognose). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach

7 / 24
der Rechtsprechung des Bundesgerichts schon dann, wenn für deren
Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610
E. 4.1). Die summarische Prüfung der Rechtslage führt nicht zu einer endgültigen
Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern beschränkt sich auf eine
vorläufige Beurteilung (BGE 139 III 86 E. 4.2, 138 III 232 E. 4.1.1).
4.2.
Ist glaubhaft gemacht, dass ein Anspruch verletzt ist oder verletzt zu werden
droht (Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO) und dass ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil zu befürchten ist (Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO), sind Massnahmen zu treffen.
Es ist nicht erforderlich, dass der zu befürchtende Nachteil gewichtiger oder
wahrscheinlicher ist als jener Nachteil, welcher der Gesuchsgegnerin im Falle der
Anordnung
von
vorsorglichen
Massnahmen
droht.
Den
Interessen
der
Gesuchsgegnerin ist allenfalls mit einer Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 264
Abs. 1 ZPO Rechnung zu tragen (BGE 139 III 86 E. 5; Urteil des Bundesgerichts
4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.1).
5.
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG
5.1.
Allgemeines
Die Gesuchstellerinnen stützen ihre Ansprüche hauptsächlich auf Art. 3 Abs. 1 lit. d
UWG. Nach dieser Bestimmung handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die
geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem
Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter den mitunter als
wettbewerbsrechtlichen
Kennzeichenschutz
bezeichneten
Tatbestand
der
Schaffung einer Verwechslungsgefahr mit den Waren, Werken, Leistungen oder
dem Geschäftsbetrieb eines anderen fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen
das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird,
insbesondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (vgl. BGE 140 III 297
E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2023, 4A_292/2023, 4A_294/2023 vom
29. November 2023 E. 4.2.1). Von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG erfasst werden alle
Massnahmen, die geeignet sind, Waren, Werke oder Leistungen eines
Marktteilnehmers äusserlich zu kennzeichnen und damit zu individualisieren
(BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, in: Jung [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb [UWG], 3. Aufl. 2023, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 11).
Demgegenüber kennzeichnet die Marke Waren oder Dienstleistungen eines
Unternehmens, nicht aber das Unternehmen selbst (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Der
lauterkeitsrechtliche Kennzeichenschutz geht insofern weiter, als er auch darauf
abzielt, Verwechslungen mit dem Geschäftsbetrieb eines anderen zu verhindern

8 / 24
(HEINEMANN, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 21).
5.2.
Kennzeichnungskraft
5.2.1.
Die Schaffung einer Verwechslungsgefahr ist wettbewerbsrechtlich nur
relevant, sofern das nachgeahmte Zeichen auch Kennzeichnungskraft besitzt,
indem es vom Publikum als Herkunftshinweis verstanden wird, sei es kraft
Originalität
(originäre
Kennzeichnungskraft)
oder
aufgrund
von
Verkehrsdurchsetzung (derivative Kennzeichnungskraft, vgl. etwa BGE 135 III 446
E. 6.2, 116 II 635 E. 3.b.; Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2023, 4A_292/2023,
4A_294/2023 vom 29. November 2023 E. 4.2.2 m.w.H.; HEINEMANN, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. d N. 31; BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 12).
Die Kennzeichnungskraft eines Zeichens beurteilt sich im Wettbewerbsrecht nach
den gleichen Kriterien wie im Markenrecht. Von Originalität wird bei Zeichen und
Waren gesprochen, wenn sie dem Durchschnittsabnehmer nach ihrem
Gesamteindruck als einprägsam erscheinen (vgl. BGE 135 III 446 E. 6.3.1;
HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 32 f.; BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 13).
5.2.2.
Das streitgegenständliche Kennzeichen "Radio Grischa" setzt sich aus zwei
Bestandteilen zusammen. Das Wort "Radio" ist gleichbedeutend mit Sender,
Rundfunkanstalt, womit es sich um eine reine Sachbezeichnung handelt. Der zweite
Bestandteil des Zeichens, "Grischa", stammt aus dem Rätoromanischen. "Grischa"
ist die historische Bezeichnung für Bündnerland, sprich Graubünden (siehe hierzu
DECURTINS, in: Dicziunari Rumantsch Grischun, Band 7, 1983, S. 832 ff., abrufbar
unter [besucht am:
24. Juni 2025]). Auch der zweite Bestandteil ist als geographische Angabe mithin
eine reine Sachbezeichnung. Der Kombination der beiden Bestandteile ("Radio
Grischa") kommt nur aufgrund der Verknüpfung einer deutschen mit einer
rätoromanischen Sachbezeichnung überhaupt eine gewisse Originalität zu, dies
indessen tendenziell auch nur bei nicht romanischsprachigen Hörerinnen und
Hörern, denn "radio" ist im Rätoromanischen gleichbedeutend wie im Deutschen.
Damit jedoch hebt sich das Kennzeichen im Gesamteindruck für den
Durchschnittsabnehmer nicht als dermassen ungewöhnlich ab, dass es insgesamt
als originell und einprägsam zu qualifizieren wäre. Originäre Kennzeichnungskraft
kommt dem Zeichen "Radio Grischa" somit nicht zu.
5.2.3.
Die Gesuchstellerinnen selbst berufen sich auf die ungebrochene
Verkehrsgeltung des Kennzeichens. Die tatsächliche Wahrnehmung in den

9 / 24
relevanten Verkehrskreisen begründe ein eigenständiges Kennzeichenrecht, das
sich aus der gelebten Marktwirklichkeit ableite und im Rahmen des
Lauterkeitsrechts geschützt sei (act. A.1, Rz. 48). Gemeinfreie Sachbezeichnungen
sind auch im Wettbewerbsrecht nicht geschützt, es sei denn, dass sie infolge der
sogenannten Verkehrsgeltung Kennzeichenkraft erlangt haben und daher zum
Individualzeichen geworden sind (STREULI-YOUSSEF, in: Streuli-Youssef [Hrsg.],
Schweizerisches
Immaterialgüter-
und
Wettbewerbsrecht,
Band
V/1,
Lauterkeitsrecht, 3. Aufl. 2020, Art. 3 N. 143). Ist also ein Element oder Merkmal
des
Marktauftritts
vom
Sonderrechtsschutz
nach
Art. 2
lit. a
MSchG
ausgeschlossen und für den Verkehr freizuhalten, da es sich um ein Zeichen im
Gemeingut oder um ein banales Zeichen handelt, kann sich ein das besagte
Zeichen verwendender Marktteilnehmer gegenüber einem Mitbewerber, der das
gleiche oder ein ähnliches Element verwendet, grundsätzlich nicht auf Art. 3 Abs. 1
lit. d UWG berufen. Hat sich ein ursprünglich gemeinfreies Zeichen durch langen
Gebrauch oder intensive Werbeanstrengungen im Verkehr durchgesetzt und zum
schutzfähigen Individualkennzeichen entwickelt, so kann unabhängig der
tatsächlichen Eintragung des schutzfähigen Zeichens als Marke der Schutz als
Element eines individualisierenden und kennzeichnungskräftigen Marktauftritts
nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG angerufen werden (davon sind wiederum Zeichen
ausgenommen, bei denen ein absolutes Freihaltebedürfnis besteht, vgl. ARPAGAUS,
in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 53). Mit anderen Worten ist bei
Verkehrsdurchsetzung die Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG nicht mehr
durch den Ausschlussgrund des Gemeinguts gemäss Art. 2 lit. a MSchG gesperrt
(vgl. BGE 126 III 239 E. 3.b; vgl. ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 50-53;
BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 16 ff.). Ein Zeichen hat
sich im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten
der betreffenden Waren oder Dienstleistungen im Wirtschaftsverkehr als einen
individualisierenden Hinweis auf ein bestimmtes (namentlich indes nicht
notwendigerweise bekanntes) Unternehmen verstanden wird (vgl. BGE 130 III 328
E. 3.1, 128 III 441 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_290/2023, 4A_292/2023,
4A_294/2023 vom 29. November 2023 E. 4.2.2 m.w.H.). Entscheidend ist, dass die
massgebenden
Verkehrskreise
aufgrund
des
langjährigen
kennzeichnungsmässigen Gebrauchs im eingesetzten Merkmal einen Hinweis auf
die betriebliche Herkunft des Produkts und nicht bloss eine Warenbezeichnung
erblicken (BGE 114 II 171 E. 3).
Die Verkehrsdurchsetzung eines Zeichens ist eine Rechtsfrage, ob ihre
Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt sind, dagegen Tatfrage (BGE 130 III 328

10 / 24
E. 3). Ob sich ein Zeichen im Verkehr durchgesetzt hat, kann aus Tatsachen
abgeleitet werden, die erfahrungsgemäss einen Rückschluss auf die Wahrnehmung
des Zeichens durch das Publikum erlauben. Dazu gehören etwa langjährige
bedeutsame Umsätze, die unter einem Zeichen getätigt worden sind, oder intensive
Werbeanstrengungen. Möglich ist aber auch der direkte Nachweis durch eine
repräsentative Befragung des massgebenden Publikums (BGE 140 III 109 E. 5.3.2
m.w.H.). Nach einer von der Rechtsprechung verwendeten Faustformel ist
Verkehrsdurchsetzung anzunehmen, wenn mehr als zwei Drittel der repräsentativ
Befragten ein Zeichen in bestimmter Weise zuordnen (BGE 128 III 441 E. 1.2, vor
einer rein schematischen Anwendung dieser Regel absehen will HEINEMANN, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 24 sowie unter Hinweis auf das deutsche Recht
NIEDERMANN/SCHNEIDER, Der Beitrag der Demoskopie zur Entscheidfindung im
schweizerischen Markenrecht: Durchgesetzte Marke – berühmte Marke, sic!
12/2002, S. 834 f.).
5.2.4.
Die
Gesuchstellerinnen
wollen
die
von
ihnen
behauptete
Verkehrsdurchsetzung des Zeichens "Radio Grischa" mittels einer in ihrem Auftrag
vom Meinungsforschungsinstitut L._____ durchgeführten Markenrechtsbefragung
zu "Radio Grischa" nachweisen (act. B.9). Deren Ergebnisse zeigten, so die
Gesuchstellerinnen, dass "Radio Grischa" in der Wahrnehmung der Bündner
Bevölkerung auch heute noch eindeutig mit ihnen (den Gesuchstellerinnen)
assoziiert werde. So hätten 88 % der Befragten angegeben, den Begriff "Radio
Grischa" als Radiosender zu kennen, und 87% würden nach wie vor eine klare
Verbindung zu A._____ bzw. zur J._____ sehen. Diese Resultate würden auf eine
über Jahre gewachsene, fest etablierte und identitätsstiftende Verbindung des
Zeichens zu den Gesuchstellerinnen hinweisen (act. A.1, Rz. 49; A.3, Rz. 25).
5.2.5.
Im summarischen Verfahren ist der Beweis durch Urkunden zu erbringen
(Art. 254 Abs. 1 ZPO). Bei den Ergebnissen der Markenrechtsbefragung handelt es
sich um ein Privatgutachten und somit um eine Urkunde (Art. 177 ZPO). Das
Bundesgericht hat demoskopischen Erhebungen schon immer die Eignung zum
Beweis der Verkehrsdurchsetzung zugesprochen, soweit sie auf wissenschaftlich
konzipierten und korrekt durchgeführten Umfragen basierten, hat sie gar als das
sicherste Beweismittel bezeichnet, und zwar auch dann, wenn eine solche Umfrage
von einer der Parteien in das Zivilverfahren eingeführt wurde. Als Urkunde unterliegt
die demoskopische Erhebung der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Dabei
kann die inhaltliche Ausgestaltung der Umfrage (Studiendesign; Methodik der
Fragestellung) sowie Ablauf und Durchführung der Erhebung (etwa: Auswahl der
befragten Personen) im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung in Anschlag

11 / 24
gebracht werden (BGE 148 III 409 E. 4.5.3, 4.5.6 und 4.6.4). Im demoskopischen
Interview zum Beweis einer Verkehrsdurchsetzung geht man in drei Schritten vor:
(1) Zunächst wird der Bekanntheitsgrad ermittelt. Dieser allein genügt aber nicht, es
muss vor allem erforscht werden, (2) in welchem Masse das Testobjekt denjenigen,
die es kennen, als Hinweis auf nur ein verantwortliches Unternehmen gilt
(Kennzeichnungsgrad). Zur Erhärtung der Kennzeichnungskraft wird vielfach
zusätzlich der Zuordnungsgrad ermittelt, (3) also wie viele Befragte in der Lage sind,
den Namen des Testobjekts oder seinen Hersteller sogar namentlich zutreffend zu
benennen (NIEDERMANN/SCHNEIDER, a.a.O., S. 821).
5.2.6.
Im Recht liegt nicht die Markenrechtsbefragung in ihrer Gesamtheit,
sondern die in einer Präsentation aufbereiteten, mit Prozentangaben und Grafiken
dargestellten Ergebnisse (vgl. act. B.9). In Ermangelung von Rohdaten lässt sich
die
Auswertung
folglich
nicht
stichprobenweise,
im
Sinne
einer
Plausibilitätskontrolle, überprüfen. Geschmälert wird der Beweiswert der
Ergebnisse der Markenrechtsbefragung zusätzlich durch die folgenden Umstände:
Das durchführende Unternehmen L._____ selbst hat den Hinweis angebracht,
wonach
die
Untersuchung
den
Anforderungen
der
Gerichte
an
Markenrechtsbefragungen hinsichtlich Stichprobengrösse, Stichproben- und
Befragungsmethode sowie Fragestellungen nicht gerecht werde (act. B.9).
Wenngleich von den Gesuchsgegnern bestritten, kann ausgehend von den
Angaben der Gesuchstellerinnen zur Hörerinnen- und Hörerzahl – Ende 2024 sollen
es knapp 57'000 und für die ersten beiden Monate des neuen Jahres 78'900
Hörerinnen- und Hörern gewesen sein (act. A.1, Rz. 45; B.20; A.2, Rz. 152) – die
Stichprobengrösse von 517 Personen als klein bezeichnet werden. Zurecht
bezweifeln die Gesuchsgegner bei dieser kleinen Stichprobengrösse, dass die
Umfrage repräsentative Aufschlüsse über die Wahrnehmung des Namens "Radio
Grischa" zulässt. Wohl gaben 84 % der Befragten an, die Bezeichnung "Radio
Grischa" im Zusammenhang mit Radio als Hinweis auf nur ein bestimmtes
Unternehmen zu verstehen. Zusätzlich wurde gefragt, mit welchem Unternehmen
oder mit welchen Unternehmen die Bezeichnung "Radio Grischa" verbunden werde,
wobei die genaue Methodik der Fragestellung unklar ist. Die aufgeführte
Ergebniskategorie "andere (Einzelnennung)" deutet darauf hin, dass zur
Beantwortung ein Textfeld zur Verfügung stand, die Frage vom Typus her also offen
gestellt wurde. Dass nicht zumindest ein Teil der Befragten das Kennzeichen
sowohl der gesuchstellerischen als auch der gesuchsgegnerischen Seite
zuordnete, ist nicht auszuschliessen und würde den Kennzeichnungs- und
Zuordnungsgrad schmälern. In der Würdigung der Umfrageergebnisse darf
ausserdem der Durchführungszeitpunkt nicht unberücksichtigt bleiben. Die

12 / 24
Gesuchsgegner weisen zutreffend darauf hin, dass die Öffentlichkeit zwischen dem
26. September 2024 und dem 5. Oktober 2024 über die Streitigkeiten rund um das
Zeichen "Radio Grischa" bereits im Bilde war. Die mediale Berichterstattung zur
Streitigkeit war nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, sich auf die bei
den Befragten bestehende Vorstellung zum Kennzeichen "Radio Grischa" und
dessen Herkunft, respektive dessen Verbindung zu einer bestimmten Entität zu
beeinflussen. Mit anderen Worten kann nicht gesagt werden, ob die in den
Ergebnissen
abgebildete
Kennzeichnungs-
und
Zuordnungskraft
die
Verkehrsdurchsetzung belegt oder nicht doch vornehmlich auf die mediale
Berichterstattung in jüngerer Zeit zurückzuführen ist. All diese Umstände mindern
den Beweiswert der Umfrageergebnisse derart erheblich, dass sie die
Verkehrsdurchsetzung von "Radio Grischa" nicht glaubhaft zu machen vermögen.
5.2.7.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass eine wettbewerbsrechtlich
relevante Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG nicht hat
entstehen können, da bei summarischer Prüfung dem Zeichen "Radio Grischa"
weder
originäre
noch
derivative
Kennzeichenkraft
anhaftet.
Dass
die
Zeichenverwendung durch die Gesuchsgegner als unlauter im Sinne von Art. 2
Abs. 1 lit. d UWG qualifizieren würde, fällt bereits aus diesem Grund ausser
Betracht.
5.3.
Gebrauchspriorität
5.3.1.
Ein aus Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG fliessender Abwehranspruch wäre selbst
dann
nicht
gegeben,
wenn
dem
Zeichen
"Radio
Grischa"
derivative
Kennzeichnungskraft zukommen würde und eine Verwechslungsgefahr gegeben
wäre. Bei Vorliegen einer solchen echten Zeichenkollision käme die im
Lauterkeitsrecht massgebliche Vorrangregel der Gebrauchspriorität zur Anwendung
(HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 57). Im Unterschied etwa zu Marken und
Firmen, bei denen die Hinterlegung, respektive deren Eintragung in einem Register
Schutzvoraussetzung ist und gleichzeitig den Zeitpunkt der Schutzbegründung
bestimmt, stellt der lauterkeitsrechtliche Kennzeichenschutz auf die sogenannte
materielle Priorität, das heisst den erstmaligen Gebrauch im Geschäftsverkehr, ab.
Die materielle Priorität bestimmt sich nach der erstmaligen nach aussen
wahrnehmbaren Benutzung. Damit ist auch gesagt, dass ein allfälliger
Registereintrag nicht ausschlaggebend ist (vgl. BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 21). Der Gebrauch eines Kennzeichens kann
lauterkeitsrechtlichen Schutz vor Verwechslungsgefahr nur auslösen, wenn der
Zeichengebrauch rechtmässig war. Als lauterkeitsrechtlich relevanter Besitzstand
wird zudem nur eine schutzwürdige Marktposition anerkannt (BGE 125 III 193

13 / 24
E. 2.b; Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 7.3;
BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 23 f.; HEINEMANN,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 62; ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 61).
5.3.2.
Die Gesuchsgegner machen geltend, die Gesuchstellerinnen hätten den
Namen "Radio Grischa" komplett derelinquiert, indem sie diesen seit der
Neukonzipierung ihres Angebots im Februar 2015 bis im Dezember 2024 nicht
gebraucht und somit ihre ursprüngliche Gebrauchspriorität aus dem Jahre 1988
eingebüsst hätten. Rechtlich liegt diesem Argument die Annahme zugrunde, dass
es an einer Gebrauchspriorität im vorgenannten Sinne fehlt, wenn eine
Verwechslungsgefahr in Bezug auf ein Kennzeichen geltend gemacht wird, das von
der Ansprecherin während längerer Zeit nicht benutzt wurde. Allerdings hält der
Normtext des UWG für eben diesen Fall – einer echten Zeichenkollision bei
vorangehend längerem Nichtgebrauch des Kennzeichens – keine Regel bereit, ist
diesbezüglich also unvollständig. Zu beantworten ist, ob die Unvollständigkeit
zugleich eine ausfüllungsbedürftige Lücke ist.
5.3.3.
Eine Lücke ist die planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes. Planwidrig
ist die Unvollständigkeit dann, wenn das Gesetz nach seiner Auslegung eine
Antwort schuldig bleibt, obgleich nach seinem Zweck eine Antwort geboten wäre,
oder wenn dem Gesetz eine Ausnahme fehlt, obwohl es nach seinem Zweck eine
Ausnahme enthalten müsste. Keine Lücke liegt demgegenüber vor, wenn das
Gesetz erkennbar eine Regelung enthält, die nur im Ergebnis sachlich nicht
befriedigt. Während es die Aufgabe der Gerichte ist, eine planwidrige
Unvollständigkeit des Gesetzes zu beheben, steht es ihnen grundsätzlich nicht zu,
sachlich unbefriedigende Lösungen des Gesetzgebers zu korrigieren (vgl.
EMMENEGGER/TSCHENTSCHER, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Einleitung und Personenrecht, Einleitung, Art. 1–9 ZGB, 2012, Art. 1 N. 344 m.H.a.
BGE 135 IV 113 E. 2.4.2; vgl. ferner KRAMER/ARNET, Juristische Methodenlehre,
7. Aufl.
2024,
S. 220 ff.).
Mit
der
Verankerung
des
spezifisch
wettbewerbsrechtlichen Kennzeichenschutzes in Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sollen
Verwechslungen in Bezug auf die betriebliche Herkunft von Produkten sowie die
Unternehmensidentität verhindert werden. Wirtschaftlicher Erfolg soll durch eigene
Leistung und nicht durch Nutzung einer fremden Identität erzielt werden. Zu diesem
Zweck soll Konfusion unterbunden werden (HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d
N. 5). Nach diesem normspezifischen Zweck und in Berücksichtigung des
generellen Regelungsgedankens des UWG, der in der Gewährleistung des lauteren
und unverfälschten Wettbewerbs besteht (Art. 1 UWG), erscheint es geboten, die
einmal erlangte Gebrauchspriorität entfallen zu lassen, wenn das Kennzeichen

14 / 24
während einer bestimmten Dauer nicht gebraucht wurde. Nur schon aufgrund der
dem Wettbewerb innewohnenden Dynamik kann der Gesetzgeber sinnvollerweise
nicht beabsichtigt haben, qua Nichtregelung (qualifiziertes Schweigen) absolut
festzuschreiben, dass eine einmal begründete Gebrauchspriorität trotz längeren
Nichtgebrauchs weiter gilt. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber
die Frage nach einer Begrenzung des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes
aufgrund eines längeren Nichtgebrauchs gar nicht vor Augen hatte. Mithin liegt eine
offene (auch echte) Lücke vor. Für die Füllung offener Lücken verweist Art. 1 Abs. 2
ZGB auf das Gewohnheitsrecht und anschliessend auf die Rechtsfindung modo
legislatoris. Vorrang hat dabei der im Normtext von Art. 1 ZGB nicht explizit
erwähnte Analogieschluss. Bei einem Analogieschluss wird der zu beurteilende
Sachverhalt nach dem Modell einer gesetzlichen Vorschrift beurteilt, obschon er
vom Wortsinn dieser Regelung nicht erfasst ist. Der Analogieschluss wird gezogen,
weil der zu beurteilende, nicht geregelte Sachverhalt dem der fraglichen
gesetzlichen Vorschrift zugrunde liegenden teleologischen "Wertmuster" entspricht,
so dass es dem positiven Gleichheitssatz (Gleiches ist gleich zu behandeln)
entspricht, ihn (trotz mangelnder Stütze im Wortlaut) auch analog (sinngemäss
gleich)
zu
beurteilen
und
damit
"Widerspruchsfreiheit"
im
gesetzlichen
"Wertungssystem" zu garantieren (KRAMER/ARNET, a.a.O., S. 227, 230 f.).
5.3.4.
Im Vordergrund steht vorliegend eine analoge Anwendung von Art. 12
Abs. 1 MSchG. Gemäss dieser Bestimmung kann der Inhaber einer Marke sein
Markenrecht nicht mehr geltend machen, wenn er die Marke im Zusammenhang mit
den Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines
ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der
Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht
gebraucht, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen. Die
analoge Anwendung der Karenzfrist von Art. 12 Abs. 1 MSchG unter dem Titel von
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG würde bedeuten, dass der Kennzeicheninhaber einer einmal
erlangten Gebrauchspriorität verlustig geht, wenn er sein Kennzeichen während
eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gebraucht. Die
höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit der Frage einer analogen
Anwendung von Art. 12 MSchG zur Beurteilung der Unlauterkeit unter dem Titel von
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG noch nicht auseinandergesetzt. Die Lehre steht einer
analogen Anwendung von Art. 12 Abs. 1 MSchG im wettbewerbsrechtlichen
Kennzeichenschutz mehrheitlich ablehnend gegenüber (HEINEMANN, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. d N. 59, 72; BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d
N. 24, gemäss Fn. 104 in der Vorauflage eine Analogie noch befürwortend; einen
Analogieschluss nach wie vor befürwortend: ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d

15 / 24
N. 61). HEINEMANN räumt ein, dass der Verkehr nach fünfjährigem Nichtgebrauch
möglicherweise keiner Herkunftstäuschung mehr unterliegt, das Lauterkeitsrecht
dann also nicht verletzt ist. Das lauterkeitsrechtliche Konzept stelle indes auf den
Gesamtauftritt am Markt ab, während der markenrechtliche Schutz streng
kennzeichen- und produktbezogen sei. Dies spreche gegen die Anwendung
schematischer Regeln nach Art. 12 MSchG im Wettbewerbsrecht. Entscheidend
sei, ob die angesprochenen Verkehrskreise das Kennzeichen noch zuordnen
könnten. Dies sei nach fünfjähriger Karenz unwahrscheinlich, aber im Einzelfall
dennoch möglich (HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 59, 43).
5.3.5.
Für einen Analogieschluss ist wie gesehen vorausgesetzt, dass der zu
beurteilende Sachverhalt, in casu der allfällige Nichtgebrauch des Kennzeichens
während rund acht Jahren, mit dem Art. 12 Abs. 1 MSchG zugrundeliegenden Telos
wertungsmässig vergleichbar ist. Allgemein gilt zu bedenken, dass die
Schutzzwecke des MSchG und des UWG grundsätzlich unterschiedlich sind: Das
Immaterialgüterrecht und somit auch das MSchG schützen in erster Linie
Individualinteressen. Dem Markeninhaber wird ein auf die Unterscheidungs- und
Herkunftsfunktion abgestütztes Ausschliesslichkeitsrecht verliehen (Art. 1 Abs. 1
i.V.m. Art. 13 MSchG). Demgegenüber ist das Schutzobjekt des Wettbewerbsrechts
mit der Institution des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs umfassender. Das
Lauterkeitsrecht schützt den Marktteilnehmer vor täuschenden und anderen gegen
Treu und Glauben verstossenden Massnahmen und unterbindet damit
wettbewerbsschädliche Praktiken (Art. 1 i.V.m. Art. 2 UWG). Unlauterkeit folgt damit
immer aus den besonderen Begleitumständen. Unter beiden Titeln geht es aber
letztendlich um Kennzeichenschutz, wobei der Kennzeicheninhaber sich im
Lauterkeitsrecht nicht wie im Markenrecht auf ein absolutes subjektives Recht
berufen kann, sondern sich mit Blick auf die Nachahmungsfreiheit nur gegen die
wettbewerbswidrige Verwendung seines Kennzeichens wehren kann (BRAUCHBAR
BIRKHÄUSER,
Einheit
der
Rechtsordnung:
Lauterkeitsrechtlicher
Unterlassungsanspruch trotz markenrechtlicher Koexistenz?, in: sic! 6/2021
S. 296.;
STREULI-YOUSSEF,
a.a.O.,
Art. 3
N. 109).
Das
markenrechtliche
Gebrauchserfordernis gemäss Art. 12 MSchG soll verhindern, dass das
Markenregister mit unbenützten Marken verstopft wird und bezweckt damit die
Offenhaltung
des
kennzeichenmässigen
Marktzutritts
(WANG,
in:
Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], 2. Aufl. 2017, Art. 11
N. 2 und Art. 12 N. 2, 28; VOLKEN, in: David/Frick [Hrsg.], Basler Kommentar,
Markenschutzgesetz, Wappenschutzgesetz, 3. Aufl. 2017, Art. 11 N. 1 f.). Mit
Art. 12 MSchG hat der Gesetzgeber den Wertungsentscheid getroffen, dass eine
ungebrauchte Marke nach Verstreichen von fünf Jahren wieder frei werden können

16 / 24
soll und auf diese Weise neuen Wettbewerbern in kennzeichenmässiger Hinsicht
der Marktauftritt erleichtert werden soll. Obschon die Schutzobjekte von MSchG
(Individualinteresse) und UWG (Allgemeininteresse) nicht identisch sind, laufen
doch
beide
Schutzansätze
mittelbar
auf
eine
Verwirklichung
des
wettbewerbsrechtlichen Leitbildes im weitesten Sinne hinaus, nämlich darauf, das
mögliche Eintreten eines Marktversagens durch dauerhafte Störungen des
dynamischen Gleichgewichtes zu verhindern; eine Interaktion der beiden
Erlassebenen ist letzten Endes also unvermeidlich (HILTY, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2013, Art. 1
N. 173; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., Art. 3 N. 141). Bleibt nun im Lauterkeitsrecht die
einmal
erlangte
Gebrauchspriorität
ungeachtet
eines
länger
dauernden
Nichtgebrauchs bestehen, so stimmt dies vordergründig mit dem Zweck von Art. 3
Abs. 1 lit. d UWG überein, der sicherstellen möchte, dass wirtschaftlicher Erfolg
durch eigene Leistung und nicht durch Nutzung einer fremden Identität erzielt wird
und die Wertschätzung, die das Angebot eines Mitbewerbers bei den Konsumenten
geniesst, nicht auf unlautere Weise für die Vermarktung eigener Waren ausgenutzt
wird (vgl. BGE 125 III 193 E. 2.b; HEINEMANN, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 5).
Trotzdem
besteht
zum
generellen
Regelungsgedanken
des
UWG,
der
Gewährleistung des unverfälschten Wettbewerbs, ein Spannungsverhältnis: Bleibt
ein mehrere Jahre andauernder Nichtgebrauch für die lauterkeitsrechtliche
Gebrauchspriorität unbeachtlich, ist ein Gebrauch des Kennzeichens durch einen
Dritten auch ungeachtet dieses Nichtgebrauchs grundsätzlich wettbewerbswidrig.
Dies bedeutet gleichzeitig eine Beschränkung der dem Wettbewerb inhärenten
Freiheit, als Anbieter tätig zu werden (zur Freiheitsfunktion des Wettbewerbs siehe
HEINEMANN, a.a.O., § 1 N. 6). Neben der Freiheitsfunktion kommt dem Wettbewerb
eine Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion zu: Im Wettbewerb stehende
Unternehmen
sind
bestrebt,
durch
Innovationen
sowie
durch
bessere
Produktionsverfahren und qualitativ bessere Produkte einen Wettbewerbsvorteil zu
erlangen. Diese Fortschrittsfunktion dürfte beeinträchtigt werden, wenn der
Markteintritt kennzeichenmässig durch das Lauterkeitsrecht generell erschwert
wird. Fortschrittsverlangsamung schwächt erfahrungsgemäss den Wettbewerb
(WEBER, in: Von Büren/Lucas [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht, Band V/II, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, 2000, N. 7).
5.3.6.
Aus dem verfassungsmässigen Recht auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
leitet sich der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit ab, der besagt, dass bei
fehlendem Sonderrechtsschutz (etwa durch das MSchG) jeder Teilnehmer am
Wettbewerb grundsätzlich frei ist, die Produkte eines anderen nachzuahmen
(ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 15). Die mangelnde Unlauterkeit der

17 / 24
blossen Nachahmung eines spezialrechtlich nicht geschützten Arbeitsergebnisses
wird damit begründet, dass es dem Fortschritt immanent ist, an Bestehendes
anzuknüpfen, und, um etwas fortzuentwickeln, auf Vorhandenes zurückgegriffen
werden muss. Die Nachahmungsfreiheit beruht auf einer Wertung des
Gesetzgebers, kann allerdings nicht, jedenfalls nicht ausschliesslich, damit
legitimiert werden, dass sie den Fortschritt ermöglicht, also innovationsfördernd ist.
Die Nachahmungsfreiheit hat auch eine wesentlich wettbewerbsrechtlich motivierte
Funktion, nämlich Wettbewerb zu ermöglichen. Es ist nicht Aufgabe des
Lauterkeitsrechts, Leistungen oder Arbeitsergebnisse um ihrer selbst willen,
sondern vielmehr die Mitbewerber und die Allgemeinheit vor unlauteren
Wettbewerbshandlungen zu schützen (STREULI-YOUSSEF, a.a.O., Art. 3 N. 158).
Unterbleibt der Gebrauch eines Kennzeichens durch den prioritären Verwender
während einer Dauer von fünf Jahren vollends, so wird während dieser Zeit mit dem
Kennzeichen auch kein wirtschaftlicher Erfolg erzielt, ein dem Zeichen
zuzuordnender, damit erwirtschafteter Goodwill schwindet nach und nach. Der
allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass sich die vom Publikum gemachte
Assoziation eines Kennzeichens mit einem Unternehmen nach Ablauf von fünf
Jahren im Regelfall objektiv gesehen grösstenteils verflüchtigt hat, womit auch keine
relevante Verwechslungsgefahr mehr gegeben sein kann. Ausgehend von der im
Lauterkeitsrecht grundsätzlich geltenden Nachahmungsfreiheit ist nicht einzusehen,
weswegen es wettbewerbswidrig sein soll, wenn ein Dritter ein vom ursprünglichen
Kennzeicheninhaber schon mindestens fünf Jahre nicht mehr gebrauchtes Zeichen
verwendet, im Regelfall also weder eine Verwechslungsgefahr noch ein
nennenswerter Goodwill bestehen wird.
5.3.7.
Greift der lauterkeitsrechtliche Kennzeichenschutz unbesehen des Ablaufs
der markenrechtlichen Karenzfrist bei Nichtgebrauch des Kennzeichens weiter, wird
über das Lauterkeitsrecht ein vom Markenrecht verweigerter Schutz gewährt, womit
eine Wertung des Markenrechts ausgehebelt wird. Zieht man die Umwegthese
heran, so soll über den Umweg des Lauterkeitsrechts kein Schutz gewährt werden,
den das Immaterialgüterrecht bewusst verweigert hat. Das Bundesgericht ist indes
von der Umwegthese abgekommen und wendet die Bestimmungen des
Immaterialgüterrechts und Lauterkeitsrechts selbständig nebeneinander an
(BGE 129 III 353 E. 3.3). Im Sinne der auch in der Rechtsanwendung, namentlich
im Zuge der systematischen Auslegung und der richterlichen Lückenfüllung
anzustrebenden Einheit der Rechtsordnung, sind die vom Gesetzgeber bei Erlass
der immaterialgüterrechtlichen Normen getroffenen Wertungsentscheide allerdings
auch in der Anwendung des UWG zu berücksichtigen. Widersprüche, die im
gesetzten Recht angelegt sind, sind im Anwendungsfall aufzulösen, wodurch

18 / 24
zumindest punktuell, nämlich hinsichtlich des zu beurteilenden Einzelfalles,
Kohärenz
erzeugt
wird
(vgl.
BIAGGINI,
Verfassung
und
Richterrecht,
Verfassungsrechtliche
Grenzen
der
Rechtsfortbildung
im
Wege
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 1991, S. 255). Anders gesagt gilt es, eine
parallele
Anwendung
von
Immaterialgüterrecht
und
Lauterkeitsrecht
mit
unhaltbaren und paradoxen Ergebnissen und Wertungswidersprüchen zu
vermeiden (einen Wertungswiderspruch beispielhaft ausschliessend: Urteil des
Bundesgerichts 4A_152/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 10.3.2.2; BRAUCHBAR
BIRKHÄUSER, a.a.O., S. 296 f.). Das UWG ist wohl "autonom", nicht aber "isoliert"
anzuwenden (so HILTY, a.a.O., Art. 1 N. 174). Auch der Kohärenzgedanke spricht
somit dafür, den Wertungswiderspruch zwischen Markenrecht und UWG
aufzulösen, indem in sinngemässer Anwendung der Karenzfrist von Art. 12 Abs. 1
MSchG beim Nichtgebrauch eines Kennzeichens während eines ununterbrochenen
Zeitraums von fünf Jahren auch ein Entfallen der lauterkeitsrechtlichen
Gebrauchspriorität angenommen wird.
5.3.8. Im Sinne eines Zwischenfazits ist festzuhalten, dass angesichts des Zwecks
von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sowie des dem UWG zugrundeliegenden
Regelungsgedankens eine sinngemässe Anwendung von Art. 12 Abs. 1 MSchG
gerechtfertigt
erscheint,
mit
der
Folge,
dass
die
lauterkeitsrechtliche
Gebrauchspriorität eines Kennzeichens nach einem fünfjährigen Nichtgebrauch im
Grundsatz zu verneinen und ebenso keine schutzwürdige Marktposition mehr
gegeben ist. Anders gesagt entspricht es grundsätzlich den gesetzgeberischen
Vorstellungen, wenn ein Marktteilnehmer ein ehemals verwendetes prioritätsälteres
Kennzeichen aufgreift, nachdem dieses vom ursprünglichen Verwender während
einer ununterbrochenen Zeitdauer von mindestens fünf Jahren nicht mehr
verwendet wurde. Das erneute Aufgreifen des Kennzeichens kann diesfalls nicht
als unlauter gelten. Für diese Anwendung spricht in einem Fall wie dem
vorliegenden, der das Kennzeichen für einen Radiosender betrifft, im Übrigen auch
ein der rundfunkrechtlichen Regulierung zugrundeliegender Wertungsentscheid des
Verfassungsgebers. Anzustreben ist gemäss Art. 93 Abs. 2 BV nämlich eine
inhaltliche Vielfalt des journalistischen Angebots in Radio und Fernsehen. Dem
dient eine vielfältige Rundfunklandschaft, in der publizistischer Wettbewerb
gewährleistet ist (zur Bekämpfung der Medienkonzentration siehe Art. 74 und 75
RTVG,
vgl.
Botschaft
vom
18. Dezember
2002
zur
Totalrevision
des
Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG], BBl 2003 1572, 1588; vgl.
auch ZELLER/DUMERMUTH, in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesverfassung, 2015, Art. 93 N. 22). Dieser Zielvorgabe entspricht es in einer
Konstellation wie der vorliegenden eher, wenn die Gebrauchspriorität in

19 / 24
Übereinstimmung mit dem Markenrecht bereits ab einem fünf Jahre dauernden
Nichtgebrauch verneint und das fragliche Zeichen dem Markteintritt eines anderen
Anbieters überlassen wird.
5.4.
Gebrauch von "Radio Grischa"
5.4.1.
Die näheren Anforderungen an das Ausmass des tatsächlichen
Gebrauchs im lauterkeitsrechtlichen Sinne sind zwar unklar. Fest steht allerdings,
dass blosse Gebrauchsabsicht nicht ausreicht und jedenfalls eine nach aussen
feststellbare Benutzung im Geschäftsverkehr nachzuweisen ist (HEINEMANN, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 58; ARPAGAUS, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 62; BRAUCHBAR
BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d N. 21). Die Gesuchstellerinnen sind in
Bezug
auf
den
Gebrauch
des
den
individualisierenden
Markauftritt
charakterisierenden Kennzeichens behauptungs- und beweisbelastet (Art. 8 ZGB).
5.4.2
Die
Gesuchsgegner
stellen
nicht
in
Abrede,
dass
gewisse
Streamingdienstleister
trotz
der
2015
unbestrittenermassen
erfolgten
Neuausrichtung das "Radio C._____" nach wie vor als "Radio Grischa"
bezeichneten (act. A.2, Rz. 73). Allerdings stellt die fortdauernde Verwendung des
Kennzeichens "Radio Grischa" durch Streaming-Plattformen ab 2015 keinen
lauterkeitsrechtlich relevanten Gebrauch dar, handelt es sich hierbei doch um einen
Gebrauch
des
Kennzeichens
durch
Dritte.
Weder
behaupten
die
Gesuchstellerinnen, sie selbst würden die betreffenden Streaming-Plattformen
betreiben, noch, dass sie die von den Plattformen verwendeten Logos nicht nur
direkt beeinflussen könnten, sondern auch würden. Die Verwendung des
Kennzeichens "Radio Grischa" durch Dritte ist jedoch nicht mit einem
rechtserheblichen Gebrauch des Kennzeichens durch die Gesuchstellerinnen in
ihrem Aussenauftritt gleichzusetzen. Selbiges gilt in Bezug auf die Autoradios und
Frequenztafeln, zumal die Gesuchstellerinnen auch nicht vorbringen, diese
Verwendung durch Dritte veranlasst zu haben. An der Sache vorbei zielen die
Gesuchstellerinnen schliesslich, wenn sie einen relevanten Gebrauch des
Kennzeichens "Radio Grischa" darin erblicken, dass beim UVEK das "Radio
Grischa" als Konzessionsnehmerin aufgeführt sei (vgl. act. A.1, Rz. 74). Auch
hierbei handelt es sich lediglich um einen Gebrauch durch Dritte.
5.4.3.
Laut der im Recht liegenden Medienmitteilung vom 4. Dezember 2024
haben die Gesuchstellerinnen bekannt gegeben, ab dem 6. Dezember 2024 auf
allen Frequenzen im Sendegebiet wieder unter dem Namen "Radio Grischa" zu
senden. Die Gesuchstellerinnen behaupten lediglich pauschal, das Zeichen auch
vor diesem Zeitpunkt im Marktauftritt verwendet zu haben, ohne dies weiter zu

20 / 24
substantiieren und Beweise zu offerieren. Gerade wenn sie das Kennzeichen in der
Zeitspanne zwischen 2015 und vor dem Dezember 2024 in ihrem Marktauftritt
gebraucht hätten, wie sie dies behaupten, sollte es für sie ein Leichtes sein, dies
auch nachzuweisen. Unbehelflich ist auch die nicht näher substantiierte und
unbewiesene Behauptung, "C._____" sei zusätzlich zu "Radio Grischa" genutzt
worden und der Name werde heute noch als Synonym für ihr Radio (dasjenige der
Gesuchstellerinnen) verwendet (act. A.1, Rz. 71 f.). Wenn dem so wäre, hätte die
Medienmitteilung unterbleiben können: Wäre "Radio Grischa" wie behauptet
tatsächlich synonymweise im Marktauftritt gebraucht worden, so wäre die
Verwendung "Radio Grischa – ds Radio vu do" auf allen Frequenzen organisch und
nicht weiter erwähnenswert gewesen. Diesfalls hätte die Gesuchstellerin 1 die
Öffentlichkeit über den Zeitpunkt des (von ihr selbst freilich nicht explizit als solchen
bezeichneten) Wechsels von "C._____ – Radio C._____" hin zu "Radio Grischa"
am 6. Dezember 2024 nicht eigens orientieren bzw. diesen nicht explizit ankünden
müssen. Zwar lässt der Wortlaut der Medienmitteilung an keiner Stelle den Eindruck
aufkommen, es handle sich um eine Wiederaufnahme des Gebrauchs des
Kennzeichens "Radio Grischa". So wird etwa von einer Stärkung des "Radio
Grischa" innerhalb der C._____ gesprochen, was dessen bisheriges Vorhandensein
impliziert. In eine ähnliche Richtung zielt der Titel, wonach das "Radio Grischa" zwar
nicht überall sichtbar, aber immer da gewesen sei (act. C.34). Wenngleich
letztgenannte Aussage ebenfalls vage gehalten ist, so bildet sie gemeinsam mit
dem Umstand, dass die Gesuchstellerin 1 es gerade für notwendig hielt, die
Öffentlichkeit über die Verwendung von "Radio Grischa" zu orientieren ein Indiz für
einen relevanten Unterbruch im Gebrauch des Kennzeichens. Ein weiteres Indiz für
den mehrjährigen Gebrauchsunterbruch bildet der von den Gesuchsgegnern
eingelegte Auszug aus der Webpage der Gesuchstellerin 1, worin explizit vermerkt
ist, dass der Radiosender "Radio Grischa" am 16. Februar 2015 zu "Radio C._____"
"umbenannt" wurde (act. C.6). Auch hier fehlt es an einer substantiierten
Entgegnung vonseiten der Gesuchstellerinnen (vgl. act. A.3, Rz. 4).
5.4.4.
Demnach ist nicht glaubhaft dargetan, dass die Gesuchstellerinnen das
streitgegenständliche Kennzeichen "Radio Grischa" zwischen 2015 und Ende 2024
selbst im Aussenauftritt gegenüber Dritten, im Geschäftsverkehr, verwendet haben.
Da die Gesuchstellerinnen damit für eine Zeitspanne von insgesamt mehr als acht
Jahren keinen relevanten Gebrauch des von ihnen beanspruchten Kennzeichens
glaubhaft gemacht haben, ist die für einen Abwehranspruch gemäss Art. 3 Abs. 1
lit. d UWG vorausgesetzte Gebrauchspriorität in analoger Anwendung der
fünfjährigen Karenzfrist von Art. 12 Abs. 1 MSchG entfallen. Aus dem gleichen
Grund fehlt es im Übrigen an einer schutzwürdigen Marktposition der

21 / 24
Gesuchstellerinnen (dazu BRAUCHBAR BIRKHÄUSER/SPITZ, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d
N. 24).
6.
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
6.1.
Die Gesuchstellerinnen machen weiter eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. e
UWG geltend. Nach dieser Bestimmung handelt unlauter, wer sich, seine Waren,
Werke, Leistungen oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig
herabsetzender oder anlehnender Weise mit anderen, ihren Waren, Werken,
Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in entsprechender Weise Dritte im
Wettbewerb begünstigt. Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG regelt – obschon der Tatbestand
den Begriff der Werbung nicht enthält – die vergleichende Werbung (STAUBER/ISKIC,
in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Bundesgesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, Kommentar, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 1; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., Art. 3
N. 182 ff.). Dem Begriff der vergleichenden Werbung wird im schweizerischen
Lauterkeitsrecht eine sehr umfassende Bedeutung beigemessen, die über den
Vergleich im engeren Sinne hinausgeht. So fällt jede Werbeaussage, die auf
irgendeine Weise eine Beziehung zwischen dem Produkt, der Leistung oder der
Person des Werbenden und dem Produkt, der Leistung oder der Person eines
Mitbewerbers herstellt, in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
(SCHMID, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb [UWG], 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. e N. 30). Verhaltensweisen,
mit denen sich ein Mitbewerber unnötig an die Leistungen eines Dritten anlehnt oder
deren Ruf ausbeutet, gelten unabhängig von der Gefahr allfälliger Verwechslungen
als unlauter. Die Rufausbeutung kann insbesondere darin bestehen, dass die
fremde Ware oder Leistung derart in der eigenen Werbung eingesetzt wird, dass
das Image auf die eigenen Angebote transferiert wird. Unlauter handelt, wer mit
seinem Werbeauftritt im Ergebnis den guten Ruf von unter einem anderen Zeichen
bekannten Waren auf seine eigenen überträgt, indem er Gedankenassoziationen
zu diesen weckt, ohne dass es einer Verwechslungsgefahr bedarf. Insofern ist
namentlich nicht die Verwendung eines Zeichens vorausgesetzt, das demjenigen
des Mitbewerbers derart ähnlich ist, dass es damit in Alleinstellung verwechselbar
wäre. Es genügt vielmehr, wenn ein Zeichen, das dem bekannten Drittzeichen
ähnlich ist, in einer Weise verwendet wird, dass es nicht anders denn als Anlehnung
an jenes gedeutet werden kann, und dies objektiv geeignet ist, bei den Adressaten
eine gedankliche Verbindung zum Drittzeichen bzw. zu den damit bezeichneten
Produkten zu wecken (BGE 150 III 188 E. 6.4.2.; Urteil des Bundesgerichts
4A_166/2024, 4A_172/2024 vom 17. September 2024 E. 4.1 m.w.H.).

22 / 24
6.2.
Die Gesuchstellerinnen beschränken sich in ihrem Gesuch darauf, den
Wortlaut des Spezialtatbestands von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG wiederzugeben und
anzufügen: "Genau das machen die Gesuchsgegner" (act. A.1, Rz. 64; A.3,
Rz. 30 f.). Die mit Blick auf die angerufene Bestimmung von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG
rechtserheblichen Tatsachen werden nicht im Einzelnen vorgetragen. Insbesondere
wird nicht dargelegt, inwiefern die Gesuchsgegner vergleichende Werbung
betreiben. Ein unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG ist somit
ebenfalls nicht glaubhaft gemacht.
7.
Fazit
Zusammengefasst ist ein unlauteres Verhalten seitens der Gesuchsgegner nicht
glaubhaft dargetan. Es liegt zum einen keine lauterkeitsrechtlich relevante
Verwechslungsgefahr vor, weil dem Kennzeichen "Radio Grischa" sowohl die
originäre Kennzeichnungskraft als auch die Verkehrsdurchsetzung fehlt. "Radio
Grischa" ist zwar von früher her als lokal-regionaler Radiosender bekannt. Allein
daraus kann jedoch nicht darauf geschlossen werden, dass ein erheblicher Teil des
Publikums diese Bezeichnung mit der Mediengruppe der Gesuchstellerinnen in
Verbindung bringt. Der diesbezügliche Nachweis ist den Gesuchstellerinnen nicht
gelungen. Zum anderen mangelt es an der erforderlichen Gebrauchspriorität, weil
die Gesuchstellerinnen das streitgegenständliche Kennzeichen "Radio Grischa"
zwischen 2015 und 2024, mithin während mehr als acht Jahren, nicht verwendet
haben. Damit fehlt es im Ergebnis an dem für den Erlass von vorsorglichen
Massnahmen erforderlichen Verfügungsanspruch. Das Gesuch ist folglich
abzuweisen. Ob ein Verfügungsgrund und zeitliche Dringlichkeit gegeben sind, was
für den Erlass von vorsorglichen Massnahmen weiter vorausgesetzt ist, kann bei
diesem Ergebnis dahingestellt bleiben.
8.
Kosten
8.1.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und umfassen die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung
(Art. 95 Abs. 1 lit. a und b ZPO).
8.2.
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend ausschliesslich aus einer
Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO), die für das vorliegende Verfahren in
Anwendung von Art. 96 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf
CHF 3'000.00 festgesetzt wird. Die Gerichtskosten sind in vollem Umfang den
unterliegenden Gesuchstellerinnen zu je einem Drittel (d.h. zu je CHF 1'000.00)

23 / 24
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 Satz 1 ZPO) und werden mit dem ihnen geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
8.3.
Die obsiegenden und anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner haben
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Da die Gesuchsgegner keine Kostennote
eingereicht haben, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt (Art. 2
Abs. 1 und 2 HV [BR 310.250]). Angesichts der sich stellenden Sach- und
Rechtsfragen und unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschrift erscheint
eine Entschädigung von pauschal CHF 5'000.00 (inkl. Spesen und MWST)
angemessen. Die Gesuchstellerinnen haben die Parteientschädigung zu je einem
Drittel (d.h. im Umfang von je CHF 1'666.65) den Gesuchsgegnern zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 3 ZPO).

24 / 24
Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten im Betrag von CHF 3'000.00 gehen im Umfang von je
einem Drittel zulasten der A._____ AG, der B._____ AG und der C._____ AG
und werden mit dem von ihnen in Höhe von CHF 3'000.00 geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die A._____ AG, die B._____ AG und die C._____ AG haben im Umfang von
je einem Drittel D._____, E._____ und der F._____ AG eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'000.00 (inkl. Spesen und
MWST) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]