gr_gerichte · U 2019 88 · 2021-02-02 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Moesa

Entzug Stempel und Siegel | Notariatsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 88
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 2. Februar 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Notar lic. iur. A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Notariatskommission Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entzug Stempel und Siegel

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 5. Oktober 2016 beurkundete Notar A._____ einen Grundstückkauf-
vertrag zwischen B._____ als Verkäufer und C._____ als Käufer über eine
5.5-Zimmer-Maisonettewohnung (Grundstück Nr. D._____) sowie zwei
Autoeinstellplätze (Grundstück Nr. E._____) im Grundbuch der Gemeinde
F._____. Der Kaufpreis betrug insgesamt CHF 1'935'000.--. Der Kaufver-
trag enthielt in Ziffer II. unter anderem die folgende Klausel:
"Der Käufer übergibt anlässlich der Unterzeichnung dieses Kaufvertrages
dem Verkäufer ein unwiderrufliches selbstschuldnerisches Zahlungsverspre-
chen eines Schweizerischen Bankinstituts, mit welchem die Bank die Kauf-
preiszahlung im Betrag von CHF 100'000.00, 1'725'000.00 und CHF
110'000.00 zusichert."
Der Besitzesantritt mit Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und
Gefahr auf den Käufer sollte vertragsgemäss per 1. November 2016 und
der Eigentumsübergang mit Eintrag des Kaufvertrages im Grundbuch er-
folgen. Am 18. Oktober 2016 wurde C._____ auf Anmeldung von Notar
A._____ als neuer Eigentümer der Grundstücke im Grundbuch eingetra-
gen. Den vereinbarten Kaufpreis bezahlte C._____ indes nicht.
2.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass C._____ B._____ anlässlich der
Beurkundung vom 5. Oktober 2016 kein unwiderrufliches Zahlungsver-
sprechen eines Schweizerischen Bankinstituts übergeben hatte und eine
solche Übergabe weder im Vorfeld noch im Nachgang zur Beurkundung
erfolgt war.
3.
Am 23. Dezember 2016 wurde auf den verkauften Grundstücken ein Ver-
käuferpfandrecht im zweiten Rang zugunsten von B._____ eingetragen.
Gestützt darauf wurde am 19. Januar 2017 die Betreibung auf Pfandver-
wertung eingeleitet. Mit Schreiben an das Grundbuchinspektorat Graubün-

- 3 -
den vom 10. Januar 2018 brachte B._____ gegenüber Notar A._____
schwere Verletzungen von Notariatspflichten zur Anzeige. Am 6. März
2018 fand die Versteigerung der Grundstücke statt, wobei diese von
B._____ zu einem Preis von CHF 1'650'000.-- zurückgekauft wurden. Mit
E-Mail vom 18. April 2018 leitete das Grundbuchinspektorat Graubünden
die Anzeige von B._____ vom 10. Januar 2018 zuständigkeitshalber an
die Notariatskommission Graubünden (nachfolgend Notariatskommission)
weiter.
4.
Am 29. Mai 2018 stellte die Notariatskommission Notar A._____ die An-
zeige von B._____ vom 10. Januar 2018 mitsamt Beilagen zur Stellung-
nahme zu. Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 nahm Notar A._____ zu den
ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen fristgerecht Stellung, wobei er sich
insbesondere zum Ablauf der Beurkundung vom 5. Oktober 2016 äus-
serte.
5.
Anlässlich der Sitzung vom 14. Juni 2018 beschloss die Notariatskommis-
sion, gegen Notar A._____ ein Disziplinarverfahren zu eröffnen.
6.
Am 23. August 2018 reichte B._____ im Zusammenhang mit der von Notar
A._____ vorgenommenen Beurkundung vom 5. Oktober 2016 eine Staats-
haftungsklage gegen den Kanton Graubünden beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden ein (U 18 49).
7.
Mit Schreiben vom 31. August 2018 zeigte die Notariatskommission Notar
A._____ die Eröffnung des Disziplinarverfahrens an und räumte ihm Ge-
legenheit ein, sich zum Vorwurf des von B._____ zur Anzeige gebrachten
Verstosses gegen notariatsrechtliche Vorschriften sowie zu allfälligen Dis-
ziplinarmassnahmen vernehmen zu lassen. In der Folge verzichtete Notar
A._____ auf die Einreichung einer Stellungnahme.

- 4 -
8.
Mit Beschluss vom 14. März 2019 wurde Notar A._____ im Rahmen eines
Disziplinarverfahrens von der Notariatskommission wegen Verletzung der
Wahrheitspflicht sowie der Interessenwahrungspflicht mit einer Busse in
der Höhe von CHF 5'000.-- sowie einem dreimonatigen Entzug des Nota-
riatspatents bestraft. Notar A._____ wurde aufgefordert, Stempel und Sie-
gel innert 10 Tagen seit Mitteilung dieses Beschlusses abzugeben. Im Hin-
blick auf mögliche weitere notariatsrechtliche Verstösse wurde das Diszi-
plinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des laufenden Staats-
haftungsverfahrens sistiert.
9.
Gegen diesen Beschluss erhob Notar A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) am 14. August 2019 Beschwerde beim Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses, eventuell die Aufhebung des Entzugs von Stempel und Sie-
gel sowie die Reduktion der Busse; weiter beantragte er, dass der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz. Zur Begründung
brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Notariatskommis-
sion habe sich in ihrem Beschluss zu Unrecht auf eine ex-post-Betrach-
tung gestützt. Anlässlich der Beurkundung vom 5. Oktober 2016 habe er
die Erklärungen der Vertragsparteien wahrgenommen, wonach die Überg-
abe des Zahlungsversprechens unter ihnen beiden bereits geregelt wor-
den sei. Nach seiner Wahrnehmung habe er somit nichts Wahrheitswidri-
ges beurkundet. Der Vorwurf, er hätte den Wortlaut des Kaufvertrages in
Bezug auf die Übergabe des unwiderruflichen Zahlungsversprechens
abändern müssen, weil der Käufer dem Verkäufer anlässlich des Beurkun-
dungstermins – entgegen dem Wortlaut des Kaufvertrages – kein solches
Zahlungsversprechen übergeben habe, sei seiner Ansicht nach sehr for-
malistisch und habe keine Verletzung von Notariatspflichten zur Folge.
Überdies sei auch der Vorwurf, wonach er die Pflicht zur unparteilichen
Interessenwahrung verletzt habe, zurückzuweisen. So habe er in Abspra-

- 5 -
che mit der von B._____ mandatierten Zürcher Anwaltskanzlei einzelne
dringende Massnahmen eingeleitet. Er habe nie die Absicht gehabt, die
Interessen von B._____ zu vertreten.
10.
Nachdem sich die Notariatskommission zum Antrag des Beschwerdefüh-
rers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung kritisch aber nicht
grundsätzlich ablehnend geäussert hatte, verfügte der Instruktionsrichter
diese am 28. August 2019.
11.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2019 beantragte die Notariats-
kommission (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen im ange-
fochtenen Beschluss vom 14. März 2019 sowie auf die Verfahrensakten
verwiesen.
12.
Mit Gesuch vom 16. Oktober 2019 beantragte B._____ den Beizug der
Akten des Staatshaftungsverfahrens sowie vollumfängliche Akteneinsicht
und die Einräumung des Rechts zur Einreichung einer Stellungnahme im
vorliegenden Beschwerdeverfahren. Nach Anhörung der Parteien wies der
Instruktionsrichter diese Anträge mit Verfügung vom 20. Dezember 2019
ab, zog indes die Akten des Staatshaftungsverfahrens von Amtes wegen
bei.
13.
In seiner Replik vom 31. Oktober 2019 hielt der Beschwerdeführer unver-
ändert an seinen Anträgen fest. Ergänzend brachte er vor, dass die Be-
schwerdegegnerin ausschliesslich auf die Angaben von B._____ abge-
stellt habe und insbesondere den Umstand nicht gewürdigt habe, dass die-
ser den Kaufvertrag unterzeichnet und dadurch dessen Anmeldung im
Grundbuch akzeptiert habe. Auch sei der von der Beschwerdegegnerin
angebrachte Vorbehalt, wonach je nach Ausgang des Staatshaftungsver-
fahrens auf den angefochtenen Beschluss vom 14. März 2019 zurückge-

- 6 -
kommen werden könne, um die Strafe eventuell zu verschärfen, nicht kor-
rekt. Dieser Vorbehalt sei auf jeden Fall aufzuheben.
14.
Mit Schreiben vom 29. Januar 2020 setzte die Beschwerdegegnerin das
Verwaltungsgericht darüber in Kenntnis, dass sie auf die Einreichung einer
Duplik verzichte.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften sowie
im angefochtene Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Be-
schluss der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2019, mit welchem der
Beschwerdeführer wegen Verletzung der Wahrheitspflicht sowie der Inter-
essenwahrungspflicht mit einer Busse von CHF 5'000.-- sowie einem drei-
monatigen Entzug des Notariatspatents bestraft wurde. Entscheide der
Notariatskommission können gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. g des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) i.V.m. Art. 9 Abs. 2
des Notariatsgesetzes (NotG; BR 210.300) mit Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht weitergezogen werden. Ausgenommen sind Fälle, welche
die Notariatsprüfung betreffen (Art. 10 Abs. 2 NotG). Ein solcher Ausnah-
mefall liegt hier nicht vor, weshalb das Verwaltungsgericht die zuständige
Rechtsmittelinstanz ist. Als formeller und materieller Entscheidadressat ist
der Beschwerdeführer vom angefochtenen Beschluss überdies unmittel-
bar berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher
Überprüfung (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die von ihm frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. Nicht
eingetreten werden kann indes, auf das vom Beschwerdeführer gestellte
Eventualbegehren, wonach der Entzug des Stempels und Siegels aufzu-
heben und die Busse entsprechend zu reduzieren sei. Damit beanstandet

- 7 -
er sinngemäss die von der Beschwerdegegnerin vorgenommen Strafzu-
messung. Es verhält sich nun aber so, dass der Beschwerdeführer mit kei-
nem Wort begründet, inwiefern die Beschwerdegegnerin die Strafzumes-
sung nicht rechtmässig vorgenommen haben soll. Aus diesem Grund ist
auf das Eventualbegehren mangels Substantiierung nicht einzutreten.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist die Frage, ob der Beschwerdeführer
durch sein Verhalten die Wahrheitspflicht und die Pflicht zur unparteilichen
Interessenwahrung verletzt und damit gegen Notariatspflichten verstossen
hat.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm die Vertragsparteien anlässlich
des Beurkundungstermin vom 5. Oktober 2016 mitgeteilt hätten, dass die
Übergabe des Zahlungsversprechens bereits erfolgt bzw. dies bereits zwi-
schen ihnen geregelt worden sei. Er habe somit nichts Wahrheitswidriges
beurkundet. Komme die Beschwerdegegnerin zum gegenteiligen Schluss,
mache sie eine erst im Nachhinein bekannt gewordene "Wahrheit" zu der-
jenigen "Wahrheit", welche er während der Beurkundung hätte erkennen
sollen. Diese Argumentation basiere auf einem Rückschaufehler. Die
"Wahrheit", auf welche die Wahrheitspflicht bei der Vertragsbeurkundung
abziele, sei aber die "Wahrheit" zum Zeitpunkt der Beurkundung. Die von
der Beschwerdegegnerin vorgenommene ex-post-Betrachtung sei un-
zulässig. Überdies sei der Vorwurf, dass er unter den gegebenen Umstän-
den eine Änderung der Urkunde hätten vornehmen sollen, sehr formalis-
tisch und habe keine Verletzung der Notariatspflichten zur Folge.
3.2.
Die Wahrheitspflicht wird im NotG nicht ausdrücklich als solche genannt.
Sie ergibt sich aber – wie die Vorinstanz zu Recht ausführt – aus mehreren
anderen, ausdrücklich statuierten notariellen Berufspflichten. So darf die
Notariatsperson gemäss Art. 23 Abs. 1 NotG nur Tatsachen oder Vor-

- 8 -
gänge festhalten, welche sie selbst wahrgenommen hat. Weiter muss sie
Beglaubigungsformeln und öffentliche Urkunden gemäss ihren Wahrneh-
mungen unmissverständlich abfassen. Nach Art. 24. Abs. 1 NotG hat die
Notariatsperson ihre Amtsgeschäfte zudem sorgfältig vorzubereiten und
auszuführen. Sie darf zu keinen Vorgängen Hand bieten, welche mit Recht
oder guter Sitte nicht vereinbar sind. Überdies hat die Notariatsperson
gemäss Art. 24 Abs. 3 NotG die Vorstellungen und Absichten der Beteilig-
ten zu ermitteln, sie über Inhalt und erkennbare Tragweite des Geschäfts
zu belehren sowie auf Beseitigung von Widersprüchen oder Unklarheiten
hinzuwirken. Sie darf die freie Entscheidung der Beteiligten nicht beein-
flussen. Bei der Wahrheitspflicht handelt es sich um eine grundlegende,
wenn nicht sogar um die wichtigste Berufspflicht des Notars, welche sich
eigentlich von selbst versteht und bereits vom Bundesrecht vorausgesetzt
wird. Diese Wahrheitspflicht für Urkundspersonen rechtfertigt es auch, der
öffentlichen Urkunde privilegierte Beweiskraft nach Art. 9 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zuzuerkennen (Erläuternder Be-
richt mit Vorentwurf des Bundesamtes für Justiz zur Änderung des ZGB
betreffend öffentliche Beurkundung vom Dezember 2012 [nachfolgend er-
läuternder Bericht], S. 17). Die Wahrheitspflicht verlangt im Wesentlichen,
dass die Urkundsperson zum einen die Tatsachen selber sinnlich wahr-
nimmt, und zum andern in der öffentlichen Urkunde keine Feststellungen
trifft, von der sie weiss, dass sie nicht zutrifft. Die Urkundsperson darf nur
solche Tatsachen beurkunden, die sie selbst wahrgenommen hat, zumal
die verstärkte Beweiskraft nach Art. 9 Abs. 1 ZGB nur das umfasst, was
die Urkundsperson aufgrund eigener Wahrnehmungen zuverlässig fest-
stellen kann bzw. durch eigene Wahrnehmung und Prüfung überhaupt als
richtig bescheinigen kann (PFANNMATTER in: Stephan Wolf [Hrsg.], Kom-
mentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, Bern 2009, N 2 zu Art. 24
NG BE; Erläuternder Bericht, S. 17). Das Gegenstück zur wahrheits-
gemässen Abfassung stellt die Klarheit bei der Redaktion der öffentlichen
Urkunde dar. Da die Verantwortung für die Urkundenredaktion beim Notar

- 9 -
liegt, hat er auf die inhaltliche Widerspruchslosigkeit der Urkunde hinzu-
wirken und den rechtsgeschäftlichen Willen der Beteiligten klar und un-
zweideutig wiederzugeben (PFANNMATTER, a.a.O., N 17 ff. zu Art. 34 NG
BE). Ein Notar, der vorsätzlich oder fahrlässig eine Erklärung oder Tatsa-
che unwahr beurkundet, verstösst gegen die Amtspflichten und macht sich
disziplinarisch und vermögensrechtlich verantwortlich, wobei diese Ver-
antwortlichkeit bereits greifen kann, wenn der Notar – unter Verletzung der
Klarheitspflicht – eine Urkunde sprachlich unklar abfasst.
3.3.
Ausgangspunkt für die Frage, ob der Beschwerdeführer die Wahrheits-
pflicht verletzt hat, bildet die in Ziffer II. des Kaufvertrages vom 5. Oktober
2016 enthaltene Klausel, welche wie folgt lautet:
"Der Käufer übergibt anlässlich der Unterzeichnung dieses Kaufvertrages
dem Verkäufer ein unwiderrufliches selbstschuldnerisches Zahlungsverspre-
chen eines Schweizerischen Bankinstituts, mit welchem die Bank die Kauf-
preiszahlung im Betrag von CHF 100'000.00, 1'725'000.00 und CHF
110'000.00 zusichert."
Damit hielt der Beschwerdeführer im Kaufvertrag also fest, dass der Käu-
fer dem Verkäufer anlässlich des Beurkundungstermins vom 5. Oktober
2016 ein Zahlungsversprechen eines Schweizerischen Bankinstituts in der
Höhe von CHF 100'000.--, CHF 1'725'000.-- und CHF 110'000.-- über-
gebe. Tatsache ist indes, dass anlässlich dieses Beurkundungstermin kein
solches Zahlungsversprechen vorlag bzw. übergeben wurde, was der Be-
schwerdeführer auch nicht bestreitet. Damit beurkundete der Beschwer-
deführer eine Tatsache, von welcher er wusste, dass sie nicht zutraf. Es
liegt demnach eine Verletzung der Wahrheitspflicht vor. Bringt der Be-
schwerdeführer vor, er hätte nichts Wahrheitswidriges beurkundet, weil die
Vertragsparteien ihm anlässlich des Beurkundungstermins vom 5. Oktober
2016 bestätigt hätten, dass die Übergabe des Zahlungsversprechens be-
reits vorgängig erfolgt sei, verfängt dieses Vorbringen nicht. Selbst wenn

- 10 -
davon ausgegangen würde, dass die Vertragsparteien dem Beschwerde-
führer anlässlich des Beurkundungstermins vom 5. Oktober 2016 diese
Bestätigung abgegeben hätten – was der Verkäufer im rechtshängigen
Staatshaftungsverfahren U 18 49 bestreitet – hatte anlässlich dieses Ter-
mins anerkanntermassen dennoch kein Zahlungsversprechen vorgelegen
und hatte der Käufer dem Verkäufer folglich auch kein solches übergeben.
Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer den Text des Kauf-
vertrages in jedem Fall anpassen müssen. Indem er dies nicht tat, ver-
kennt der Beschwerdeführer, dass er so oder anders einen tatsachenwid-
rigen Kaufvertrag beurkundet hatte; inwiefern das Festhalten des tatsäch-
lichen, vom Entwurf des Kaufvertrags abweichenden Sachverhalts in der
Urkunde formalistisch sein sollte, ist für das Gericht nicht nachvollziehbar.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in jedem
Fall einen tatsachenwidrigen Kaufvertrag beurkundete, womit er die ihm
obliegende Wahrheitspflicht verletze. Ein Notar, der vorsätzlich oder fahr-
lässig die Wahrheitspflicht verletzt, macht sich sowohl disziplinarisch als
auch vermögensrechtlich verantwortlich. Mit einer wahrheitswidrigen Be-
urkundung liegt möglicherweise auch eine vorsätzliche oder fahrlässige
Urkundenfälschung bzw. Falschbeurkundung im Amt gemäss Art. 317 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vor.
4.1.
Der Beschwerdeführer rügt, dass er die Pflicht zur unparteilichen Interes-
senwahrung nicht verletzt habe. Zwar habe er in Absprache mit der vom
Verkäufer im Dezember 2016 mandatierten Zürcher Anwaltskanzlei ein-
zelne dringende Massnahmen eingeleitet. Die eigentliche Interessenwah-
rung sei indes durch diese Anwaltskanzlei erfolgt und nicht durch ihn. Auch
habe er nie die Absicht gehabt, die Interessen des Verkäufers zu vertreten.
4.2.
Art. 24 Abs. 2 NotG statuiert die Pflicht des Notars, die Interessen der Be-
teiligten gleichmässig und objektiv zu wahren und für die Einhaltung von
Treu und Glauben zu sorgen. Es gilt der Grundsatz, dass eine Urkunds-
person ihre Dienstleistung von Anfang bis Ende unparteilich erbringt. Der

- 11 -
Unparteilichkeitsgrundsatz beinhaltet einerseits die inhaltliche Pflicht zur
unparteilichen Interessenwahrung und andererseits verfahrensmässig die
Pflicht, bei Mehrparteiengeschäften länger dauernde einseitige Klienten-
kontakte zu vermeiden und die übrigen Beteiligten über erfolgte einseitige
Kontakte offen zu informieren (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [UVG] U 09 46 E.3.b = PVG 2009 Nr. 4). Notare, welche
gleichzeitig als Rechtsanwälte tätig sind, müssen die Unvereinbarkeitsbe-
stimmung sowohl des Notariatsrechts als auch jene des Anwaltsrechts re-
spektieren (Urteil des Bundesgerichts 2C_407/2008 vom 23. Oktober
2008 E.3.3). Praktiziert ein Notar gleichzeitig als Rechtsanwalt, so darf er
in einer streitigen Angelegenheit, die einen von ihm zuvor öffentlich beur-
kundeten Sachverhalt betreffen, keine der beteiligten Parteien vertreten
(vgl. Rundschreiben der Notariatskommission Graubünden Nr. 1/2003
vom 1. September 2003; Entscheid des Verwaltungsgerichts Aargau
[AGVE] 2002 vom 1. Dezember 2002 E.2c aa). Die Rolle des Notars er-
schöpft sich in erster Linie denn auch nicht im Niederschreiben des Partei-
willens, sondern in der Erläuterung der mit dem geplanten Rechtsgeschäft
verbundenen Rechtsfolgen und der allenfalls möglichen Alternativen. Es
besteht bei der anwaltlichen Vertretung durch den Notar jeweils das er-
hebliche Risiko, dass der Betroffene jenes Wissen, welches er sich bei der
Erstellung der Urkunde als Notar angeeignet hat, bei der Ausübung der
anwaltlichen Vertretung ausnützt. Während eine Urkundsperson die Inter-
essen der Beteiligten gleichmässig und objektiv wahren muss (Art. 24 Abs.
2 NotG), ist ein Anwalt nämlich in erster Linie Verfechter von Parteiinter-
essen und ist als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (BGE 106 Ia
100, S. 105; 131 IV 154, S. 158). Dass diese Konstellation äusserst heikel,
wenn nicht gar untersagt ist, dürfte bzw. müsste jedem Notar bekannt sein.
Gestützt auf diese Überlegungen vertritt das Verwaltungsgericht die An-
sicht, dass die reine Konstellation einer anwaltlichen Vertretung durch den
beurkundeten Notar ausreicht für die Bejahung einer Verletzung der Inter-
essenwahrungspflicht. Die Gefahr eines (bewussten oder unbewussten)

- 12 -
Missbrauchs des als Notar erlangten Wissens ist so gross, dass bereits
die abstrakte Möglichkeit des Auftretens gegensätzlicher Interessenlagen
ausreichen muss, um auf eine unzulässige Vertretung zu schliessen (VGU
U 09 46 E.3.b = PVG 2009 Nr. 4).
4.3.
Mit E-Mail vom 21. November 2016 forderte der Beschwerdeführer den
Käufer auf, den ausstehenden Kaufpreis von CHF 1'944'288.45 zuzüglich
5% Verzugszins bis spätestens am 23. November 2016 zu bezahlen.
Nachdem diese Aufforderung erfolglos blieb, drohte er dem Käufer mit
Schreiben vom 23. November 2016 die Einleitung der Betreibung ein (vgl.
klägerische Beilage [K-act.] 5 im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
U 18 49). Am 7. Dezember 2016 leitete der Beschwerdeführer als Bevoll-
mächtigter des Verkäufers androhungsgemäss die Betreibung gegen den
Käufer ein (K-act. 8 im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18 49).
Damit der Beschwerdeführer diese Betreibung namens und im Auftrag des
Verkäufers vornehmen konnte, liess er sich gleichentags zur Vertretung
und zur Wahrung der Interessen des Verkäufers in der Angelegenheit
"Forderung aus Kaufvertrag c. C._____" beauftragen (vgl. K-act. 7 im ver-
waltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18 49). Am 13. Dezember 2016
reichte der Beschwerdeführer namens und im Auftrag des Verkäufers bei
der Schlichtungsbehörde des Bezirks G._____ zudem ein Schlichtungs-
gesuch ein. Darin beantragte er, dass die Ungültigkeit des von ihm beur-
kundeten Kaufvertrages vom 5. Oktober 2016 festzustellen und das
Grundbuchamt der Gemeinde F._____ anzuweisen sei, die Stockwerkein-
heit Nr. D._____ und den Miteigentumsanteil Nr. E._____ aus dem Eigen-
tum des Käufers ins Eigentum des Verkäufers zu übertragen; eventuell sei
der Käufer zu verpflichten, den Betrag von CHF 1'935'000.-- zuzüglich 5%
Verzugszins zu bezahlen (vgl. K-act. 9 im verwaltungsgerichtlichen Klage-
verfahren U 18 49). Überdies reichte der Beschwerdeführer am 19. De-
zember 2019 ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen beim
Bezirksgericht G._____ ein; dies wiederum als Rechtsvertreter des Ver-

- 13 -
käufers. Darin beantragte er die Anmerkung einer Grundbuchsperre auf
der Stockwerkeinheit Nr. D._____ und dem Miteigentumsanteil Nr.
E._____ (vgl. K-act. 10 im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18
49). Die Mandatierung der Zürcher Anwaltskanzlei durch den Verkäufer
erfolgte aufgrund der Akten erst am 19. Dezember 2016 (K-act. 53/Rz. 27
im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18 49). Aufgrund dieser
Mandatierung redigierte die Zürcher Anwaltskanzlei ein Gesuch um Ein-
tragung eines Verkäuferpfandrechts, welches absprachegemäss vom Be-
schwerdeführer unterzeichnet und von ihm am 23. Dezember 2016 dem
Grundbuchamt G._____ überbracht wurde (vgl. K-act 11 im verwaltungs-
gerichtlichen Klageverfahren U 18 49). Daraus ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer erst das Gesuch um Eintragung eines Verkäuferpfand-
recht in Absprache mit der Zürcher Anwaltskanzlei vornahm. Die vorange-
gangenen (dringlichen) Massnahmen unternahm der Beschwerdeführer
indes allesamt auf Eigeninitiative und im Namen und auftrags des Verkäu-
fers. Damit ist erstellt, das der Beschwerdeführer im Anschluss an die Be-
urkundung vom 5. Oktober 2016 die anwaltliche Vertretung einer der Ver-
tragsparteien, nämlich des Verkäufers, gegen die andere Vertragspartei
übernommen hatte, und zwar in einer Streitsache, welche sich auf den am
5. Oktober 2016 beurkundeten Kaufvertrag bezog. Eine Verletzung der In-
teressenwahrungspflicht gemäss Art. 24 Abs. 2 NotG ist somit evident und
zwar ohne dass zusätzlich ein konkreter Interessenkonflikt vorliegen
müsste. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine solche Amts-
pflichtverletzung auch in Bezug auf die Vorkehrungen im Zusammenhang
mit dem vom Beschwerdeführer am 23. Dezember 2016 beim Grundbuch-
amt G._____ eingereichten Gesuch um Eintragung eines Verkäuferpfand-
rechts vorliegt. Es verhält sich nämlich so, dass die Überbringung dieses
Gesuchs – im Namen und auftrags des Verkäufers – der Sicherung des
geschuldeten Kaufpreises diente und damit einzig und allein im Interesse
des Verkäufers lag. Vor diesem Hintergrund kann nicht entscheidrelevant
sein, ob die Einreichung des Gesuchs um Eintragung eines Verkäufer-

- 14 -
pfandrechts vom 23. Dezember 2016 vorab mit der beauftragten Zürcher
Anwaltskanzlei abgesprochen wurde.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in den
Handlungen des Beschwerdeführers zu Recht eine Verletzung sowohl der
Wahrheitspflicht als auch der Interessenwahrungspflicht erkannt und ihn
hierfür diszipliniert hat. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegrün-
det, weshalb sie abzuweisen ist.
6.1.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer, dass der Entzug des Stem-
pels und Siegels aufzuheben und die Busse entsprechend zu reduzieren
sei. Wie eingangs ausgeführt, hat der Beschwerdeführer diesen Eventual-
antrag mit keinem Wort begründet, weshalb darauf mangels Substantiie-
rung nicht einzutreten ist. Doch selbst dann, wenn darauf eingetreten wer-
den würde, wäre der Eventualantrag abzuweisen.
6.2.
Wer als Notariatsperson schuldhaft Amtspflichten verletzt oder gegen das
Ansehen des Notariatsstandes verstösst, wird disziplinarisch bestraft (vgl.
Art. 45 NotG). Disziplinarmassnahmen sind gemäss Art. 46 Abs. 1 NotG:
(a) Verweis, (b) Busse bis CHF 20'000.--, (c) Patententzug oder Amtsein-
stellung bis vier Jahre, (d) dauernder Patententzug oder Amtsenthebung.
Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können einzelne Disziplinarmassnah-
men miteinander verbunden werden. Die Notariatskommission berück-
sichtigt insbesondere die Schwere der Amtspflichtverletzung und die da-
durch begründete Gefährdung sowie das Verschulden und die bisherige
Amtsführung der Notariatsperson (vgl. Art. 46 Abs. 3 NotG).
6.3.
Unter Berücksichtigung der in Art. 46 Abs. 3 NotG zu berücksichtigenden
Kriterien hat die Beschwerdegegnerin eine vollständige und sorgfältige
Bemessung der Strafe vorgenommen. So ist sie zu Recht von einer
schuldhaften Verletzung der Wahrheitspflicht und der Interessenwah-
rungspflicht ausgegangen. Auch hat die Beschwerdegegnerin nachvoll-

- 15 -
ziehbar begründet, weshalb gerade diese Amtspflichten in der notariellen
Tätigkeit von grundlegender Bedeutung sind und es sich deshalb um eine
schwerwiegende Verletzung derselben handelt. Auch ist nicht zu bean-
standen, wenn die Beschwerdegegnerin die Amtspflichtverletzungen ohne
Weiteres als vermeidbar qualifiziert und keine Rechtfertigungsgründe als
einschlägig erachtet hat. Gestützt auf den vom Beschwerdeführer vorge-
tragenen und vom Verkäufer im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
U 18 49 bestrittenen Ablauf der Beurkundung vom 5. Oktober 2016, wo-
nach das Zahlungsversprechen bereits im Vorfeld übergeben worden sei,
ist die Beschwerdegegnerin von einem erheblichen Verschulden ausge-
gangen. Dieser Ablauf hätte in jedem Fall eine Anpassung des Urkunden-
textes durch den Beschwerdeführer notwendig gemacht, was indes unter-
blieb. Vor diesem Hintergrund ist die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommene Qualifikation des Verschuldens nicht zu beanstanden. Weiter
hat die Beschwerdegegnerin das notarielle Vorleben des Beschwerdefüh-
rers beleuchtet. Dabei traten innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt
drei Disziplinarmassnahmen zu Tage, welche sie bei der Strafzumessung
zu Recht berücksichtigt hat. Dabei handelt es sich um eine Busse von CHF
1'000.-- und CHF 4'000.-- sowie einen Verweis. Unter diesen Umständen
ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin den Beschwer-
deführer mit einem Patentenzug von drei Monaten und einer Busse von
CHF 5'000.-- diszipliniert hat. Was die Höhe der ausgesprochenen Busse
anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer der Auffor-
derung der Beschwerdegegnerin, seine Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse offenzulegen, nicht nachgekommen ist. In Würdigung dieses
Umstandes ist die ausgesprochene Busse von CHF 5'000.-- sogar noch
eher bescheiden ausgefallen.
7.1.
Der Beschwerdeführer beanstandet den von der Beschwerdegegnerin an-
gebrachte Vorbehalt, wonach das Disziplinarverfahren in Hinblick auf wei-
tere notariatsrechtliche Verstösse (evtl. Verletzung der Belehrungs- und

- 16 -
Sorgfaltspflicht) bis zum rechtkräftigen Abschluss des verwaltungsgericht-
lichen Klageverfahrens U 18 49 sistiert werde. Die Beschwerdegegnerin
habe mit Einlage aller Beweismittel belegt, dass sie volle Kenntnis vom
gesamten Sachverhalt habe und somit alle Punkte habe beurteilen kön-
nen. Ausserdem hätte die Beschwerdegegnerin mit ihrem Beschluss zu-
warten können, wenn für sie der Ausgang des verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahrens U 18 49 derart wichtig gewesen wäre. Aus diesen Grün-
den sei der Vorbehalt in jedem Fall aufzuheben.
7.2.
Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass sie den Beschwerde-
führer vorläufig wegen Verletzung der Wahrheitspflicht und der Interessen-
wahrungspflicht diszipliniert habe, es sich aber vorbehalten wolle, allfällige
sich aus dem verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18 49 ergebende
Verstösse zusätzlich zu ahnden. Aus diesem Grund habe sie den Be-
schwerdeführer auch verpflichtet, ihr den entsprechenden Entscheid zu-
zustellen. Damit will die Beschwerdegegnerin sicherstellen, dass sie von
weiteren Verstössen, welche im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahrens U 18 49 allenfalls zu Tage treten werden, erfährt. Im Er-
gebnis entspricht der im angefochtenen Beschluss angeordnete Vorbehalt
somit einem Teilentscheid. Teilentscheide sind Urteile, mit denen über
eine Vorfrage, eine Grundsatzfrage oder einen anderen Teilaspekt des
Streitgegenstands vorab selbständig, materiell entschieden wird. Ange-
sichts der Tatsache, dass die Disziplinierung wegen Verletzung der Wahr-
heitspflicht und der Interessenwahrungspflicht ohne Weiteres von einem
allfälligen noch zu erlassenden Endurteil abgespaltet werden kann und
auch unter prozessökonomischen Gründen nicht unzweckmässig er-
scheint, ist der von der Beschwerdegegnerin erlassene Teilentscheid nicht
zu beanstanden (vgl. AGVE 2001 vom 3. Juli 2001 E.2.a). Ferner ist zu
berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in einem allfälligen Endent-
scheid nicht noch einmal wegen Verletzung der Wahrheitspflicht und der
Interessenwahrungspflicht bestraft werden könnte und zwar selbst dann

- 17 -
nicht, wenn sich unter Berücksichtigung von allfälligen weiteren Amts-
pflichtverletzungen ein schwereres Verschulden aufdrängen sollte. Mit an-
deren Worten gilt der Vorbehalt somit ausschliesslich für neu zu Tage tre-
tende Verfehlungen. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht gesagt wer-
den, dass der Erlass eines Teilentscheides unter Berücksichtigung der In-
teressen des Beschwerdeführers nicht geboten wäre (AGVE 2001 vom 3.
Juli 2001 E.2.a). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von der Be-
schwerdegegnerin mit angefochtenen Beschluss angeordnete Vorbehalt
zulässig und nicht zu beanstanden ist. Auch diesbezüglich erweist sich die
Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1
VRG). Dabei erscheint eine Staatsgebühr von CHF 3'000.-- als angemes-
sen. Eine Parteientschädigung ist nicht zu entrichten, zumal die Beschwer-
degegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 18 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
356.--
zusammen
CHF
3'356.--
gehen zulasten von Notar A._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]