gr_gerichte · VR1 2024 52 · 2025-01-21 · de
Entscheide Obergericht

Rechtsverweigerung / -verzögerung | Personalrecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 21. Januar 2025
mitgeteilt am 31. Januar 2025
Referenz
VR1 24 52
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. C._____
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rechtsverweigerung / -verzögerung

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Sachverhalt
A.
A._____ trat am 1. Juli 2022 bei D._____ ihre Stelle als Leiterin
Administration der E._____ an.
B.
Am 28. Mai 2024 verfügte die G._____ Graubünden die ordentliche
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit A._____ per Ende August 2024.
C.
Mit Beschwerde vom 28. Juni 2024 focht A._____ die Kündigung der
G._____ fristgerecht beim H._____ an. Mit der Beschwerde wurde u.a. um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung ersucht.
D.
Die am 1. Juli 2024 eingegangene Beschwerde stellte das I._____ am 3. Juli
2024 der G._____ zu mit der Aufforderung, sich bis zum 15. Juli 2024 zur
beantragten aufschiebenden Wirkung und bis zum 24. Juli 2024 in der Sache selbst
vernehmen zu lassen.
E.
Am 15. Juli 2024 (Montag) ersuchte die G._____ um eine Fristverlängerung
für die Vernehmlassung zur aufschiebenden Wirkung bis zum 22. Juli 2024 und in
der Sache selbst bis zum 8. August 2024. Mit Schreiben vom 15. Juli 2024 gewährte
das I._____ die beantragten Fristersteckungen.
F.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2024 (Mittwoch) beantragte A._____
superprovisorisch als vorsorgliche Massnahme beim I._____, dass es die G._____
unter Strafandrohung von Art. 292 StGB anweise, die von ihr besetzte Stelle bis
zum Abschluss des Verfahrens nicht neu zu besetzen. Weiter beantragte sie, dass
die G._____ umgehend mitteile, wie weit fortgeschritten die schon weit vor Ablauf
der Beschwerdefrist eingeleitete Neubesetzung der Stelle sei.
G.
In ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2024 (Freitag) beantragte die G._____
die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung, weil nach der Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung bestehe. Zudem sei
geplant, noch im laufenden Monat eine Person einzustellen und somit die Stelle
J._____ G._____ E._____" wieder zu besetzen.
H.
Das I._____ leitete diese Stellungnahme der G._____ am 22. Juli 2024
(Montag) an den Rechtsvertreter von A._____ weiter. Dieser überbrachte am 23.

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Juli 2024 (Dienstag) sein Schreiben, in welchem er um umgehenden Entscheid über
das
Gesuch
um
aufschiebende
Wirkung
und
über
das
Gesuch
um
superprovisorische vorsorgliche Massnahmen ersuchte. Ausserdem sei ihm
mitzuteilen, wenn das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht behandelt
würde. Dem Schreiben waren verschiedene Dokumente beigelegt aus dem
Verfahren auf Erlass der strittigen Kündigung.
I.
Mit E-Mail vom 26. Juli 2024 (Freitag) hakte der Rechtsvertreter von A._____
per E-Mail beim I._____ nach, beschwerte sich über den Umstand, dass weder auf
das Schreiben vom 17. Juli 2024 noch auf dasjenige vom 23. Juli 2024 eine
Reaktion erfolgt sei und diese offenbar auch nicht der G._____ zur Kenntnis
zugestellt worden seien. Er setzte das I._____ davon in Kenntnis, dass er aufgrund
dieser Art der Verfahrensführung eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung
einreichen werde.
J.
Mit Beschwerde vom 28. Juli 2024 (Poststempel: 29. Juli 2024, Montag)
erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) Beschwerde und beantragte die
Feststellung, dass eine Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung vorliege. Zudem
sei das I._____ anzuweisen, umgehend über das Gesuch betreffend den
superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen vom 17. Juli 2024 zu
befinden,
unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zu
Lasten
des
Beschwerdegegners. Sie begründete ihre Begehren im Wesentlichen damit, dass
der Beschwerdegegner trotz eines ausdrücklichen und begründeten Gesuchs um
superprovisorischen Erlass von vorsorglichen Massnahmen mehr als zwölf Tage
lang nichts unternommen habe. Auch über das Gesuch betreffend Gewährung der
aufschiebenden Wirkung sei trotz Stellungnahme durch die G._____ vom 19. Juli
2024 nicht innert zehn Tagen ein Entscheid gefällt worden. Es liege eine Verletzung
des Verbots der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung vor.
K.
Mit Entscheid vom 30. Juli 2024 (Dienstag) verweigerte das I._____ der bei
ihm hängigen Verwaltungsbeschwerde die aufschiebende Wirkung und lehnte das
Gesuch
um
Erteilung
von
verfahrensleitenden
Anordnungen
resp.
vorsorglichen/superprovisorischen Massnahmen vom 17. Juli 2024 ab. Es
begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass bei summarischer
Prüfung der G._____ keine derart grobe und offensichtliche Rechtsverletzung

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vorgeworfen werden könne, welche die Nichtigkeit der angefochtenen Kündigung
zur Folge hätte. Aus diesem Grund würde die Beschwerdeführerin mit der
Abweisung der gestellten Verfahrensanträge keine Nachteile erleiden, welche nicht
mehr ausgeglichen werden könnten und ihr nicht zuzumuten wären, zumal ihr im
Falle eines Obsiegens im Hauptverfahren höchstens ein Anspruch auf
Entschädigung zustehe, nicht aber ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung.
L.
Das
I._____
(fortan
Beschwerdegegner)
beantragte
in
seiner
Vernehmlassung vom 2. September 2024 die Abweisung der Beschwerde unter
Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es führte dazu aus, dass nicht
ersichtlich sei, welche Nachteile der Beschwerdeführerin durch die angebliche
Rechtsverzögerung entstanden sein sollten, da ohnehin kein Anspruch weder auf
Weiterbeschäftigung noch auf ein Fortdauern des Arbeitsverhältnisses bestehen
würde, sondern höchstens ein Anspruch auf Entschädigung.
M.
In
ihrer
Replik
vom
16.
September
2024
argumentierte
die
Beschwerdeführerin, dass es bei der vorliegenden Beschwerde keine Rolle spiele,
ob der Beschwerdeführerin ein Nachteil erwachsen sei oder nicht, vielmehr bestehe
ein Anspruch auf eine zeitnahe Behandlung von Gesuchen um aufschiebende
Wirkung oder von Gesuchen betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen, und
zwar erst recht, wenn diese superprovisorisch gestellt würden. Ausserdem habe der
Beschwerdegegner
nicht
beachtet
bzw.
gewichtet,
dass
die
strittige
Kündigungsverfügung aufgrund einer schweren und deshalb nicht nachträglich
heilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs nichtig sei.
N.
Der Beschwerdegegner verzichtete mit Schreiben vom 20. September 2024
auf eine Duplik.
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 KV [BR 110.100]).
Nach Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000) werden Verfahren, die bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim Kantons- oder Verwaltungsgericht

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hängig sind, dem Obergericht übertragen.
2.1.
Nach Art. 49 Abs. 3 VRG (BR 370.100) gelten als Entscheide auch
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Realakte, die in Rechte und
Pflichten von Personen eingreifen. Im konkreten Fall wird gerügt, dass der
Beschwerdegegner das am 28. Juni 2024 gestellte Gesuch um aufschiebende
Wirkung und das am 17. Juli 2024 gestellte Gesuch um superprovisorische
vorsorgliche Massnahmen verfahrensrechtlich zu spät/verspätet behandelt habe.
Damit habe er eine Rechtsverzögerung begangen.
2.2.
Nach Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den
angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Änderung hat. Dies gilt auch für die Beschwerden wegen
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG, die im
Einzelfall
in
Rechte
und
Pflichten
von
Personen
eingreifen.
Ein
Rechtsschutzinteresse an einer möglichst zeitnahen Behandlung der beiden
Gesuche der Beschwerdeführerin ist zu bejahen. Im Weiteren gilt es auch an der
Form der Beschwerde gestützt auf Art. 38 Abs. 1 VRG nichts auszusetzen, da die
Beschwerde in einer Amtssprache abgefasst ist und ein Begehren, einen
Sachverhalt und eine Begründung enthält, woraus ersichtlich ist, wogegen beim
Gericht Beschwerde geführt werden möchte. Dabei gilt es zwischen dem
Rechtsbegehren 1 (Feststellung einer Rechtsverweigerung/-verzögerung) sowie
Rechtsbegehren 2 (Superprovisorischer Erlass von vorsorglichen Massnahmen) zu
differenzieren. Das rechtserhebliche Interesse am ersten Rechtsbegehren bleibt
auch nach Erlass der bei Einreichen der Beschwerde ausstehenden Verfügung vom
30. Juli 2024 bestehen. Das zweite Rechtsbegehren, mit welchem um Anweisung
auf Erlass eben dieser Verfügung ersucht wird, ist hingegen gegenstandslos
geworden.
2.3.
In der Replik vom 16. September 2024 wird von der Beschwerdeführerin ein
angeblicher Anschein der Befangenheit der Leiterin des Rechtsdienstes des
I._____ erwähnt. Es wurde aber kein Ausstandsbegehren nach Art. 6a VRG gestellt
und es ist auch weder rechtsgenüglich begründet noch ersichtlich, weshalb ein
solcher Anschein bestehen sollte.

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2.4.
Auf die Beschwerde ist somit in Bezug auf Rechtsbegehren 1 einzutreten.
3.
In materieller Hinsicht bestimmt Art. 29 BV, dass "jede Person […] in
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und
gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist [hat]."
3.1.
Ob die Verfahrensdauer übermässig ist (Rechtsverzögerung), bemisst sich
zunächst an allfälligen im Gesetz festgelegten Fristen. Eine solche Frist gibt es im
vorliegenden Fall nicht, wie ein Blick auf Art. 5 Abs. 1 VRG zeigt:
Art. 5 Verfahrensrechtliche Anordnungen und vorsorgliche Massnahmen
1Die Behörde trifft für die Dauer des Verfahrens von Amtes wegen oder auf Antrag die erforderlichen
verfahrensleitenden Anordnungen und vorsorglichen Massnahmen zum Schutz der im Streit
liegenden Rechte und Interessen der Beteiligten.
3.2.
Dem vorliegend massgebenden Verfahrensgesetz (VRG) sind diesbezüglich
keine Vorgaben zu entnehmen. Damit liegt eine Rechtsverzögerung dann vor, wenn
die Behörde mehr Zeit verstreichen lässt, als dies nach der Natur der Sache und
den gebotenen Umständen gerechtfertigt ist (vgl. FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-
BÄR, in: Waldmann/Krauskopf, Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz
(VwVG), 3. Aufl., 2023, Art. 46a N. 24 m.w.H.; vgl. PVG 2016 Nr. 27, 2009 Nr. 21
und 37). Dabei bestimmt sich die Angemessenheit der Dauer nicht absolut, sondern
wird anhand der gesamten Umstände jedes Einzelfalles beurteilt. Es wird dabei
insbesondere die Komplexität der Rechtsstreitigkeit, deren Bedeutung für die
betroffene Person, aber auch das Verhalten der betroffenen Person und der
Behörde berücksichtigt (vgl. UHLMANN/WÄLLE-BÄR, a.a.O., Fallbeispiele N. 26-40).
Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt (BGE
144 II 486 E. 3.2).
3.3.
Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob die Nichtbehandlung des
Gesuchs um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 17. Juli
2024 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 29. Juli 2024 eine
Rechtsverzögerung
darstellt
oder
nicht
(nachfolgend
E.
5.1
ff.).
Die
Beschwerdeführerin bemängelt überdies den Umstand, dass über das mit der
Verwaltungsbeschwerde am 28. Juni 2024 gestellte Gesuch um Erteilung der

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aufschiebenden Wirkung am 29. Juli 2024 noch nicht entschieden worden sei
(nachfolgend E. 4.1 ff.).
4.1.
Nach Erhalt der Verwaltungsbeschwerde vom 28. Juni 2024 der
Beschwerdeführerin leitete der Beschwerdegegner dieselbe am 3. Juli 2024 an die
Vorinstanz (G._____) mit der Aufforderung zur Stellungnahme bis am 15. Juli 2024
weiter. Auf Gesuch hin wurde der G._____ vom Beschwerdegegner eine
Fristerstreckung bis am 22. Juli 2024 zwecks Stellungnahme betreffend Gesuch um
aufschiebende Wirkung gewährt. Als Reaktion auf diese Fristerstreckung stellte die
Beschwerdeführerin am 17. Juli 2024 erstmals das Gesuch um superprovisorischen
Erlass von vorsorglichen Massnahmen beim Beschwerdegegner. Die G._____ liess
mit Stellungnahme vom 19. Juli 2024 den Beschwerdegegner wissen, dass sie
beantrage, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Zur
Begründung brachte die G._____ vor:
Mit der "Verfügung betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses" vom 28. Mai 2024 sei der
Beschwerdeführerin gekündigt worden. Es bestehe kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die
Stelle "K._____ G._____ E._____" sei wieder zu besetzen. Am 4. Juni 2024 sei der
Rekrutierungsprozess gestartet und das entsprechende Stelleninserat öffentlich aufgeschaltet
worden. Der Bewerbungsprozess laufe. Es sei geplant, noch diesen Monat eine neue Person für
diese Aufgabe einzustellen.
4.2.
Diese abschlägige Stellungnahme leitete der Beschwerdegegner am 22. Juli
2024 an die Beschwerdeführerin weiter. Dem Beschwerdegegner war somit
spätestens am 19. Juli 2024 die Ankündigung der Stellenneubesetzung vor Ende
Juli 2024 bekannt, obwohl die vollständigen Verfahrensakten damals noch bei der
G._____ waren. Noch am selben Tag (am 23. Juli 2024) bat die Beschwerdeführerin
um rasche Behandlung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung und des Gesuchs
um superprovisorische vorsorgliche Massnahmen oder es sei mitzuteilen, falls der
Beschwerdegegner das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nicht behandeln
möchte. In der Beschwerdeschrift wurde festgehalten, dass bis heute (29. Juli 2024)
weder auf das Schreiben vom 17. Juli 2024 noch auf dasjenige vom 23. Juli 2024
von Seiten des Beschwerdegegners reagiert worden sei. Es liege deshalb eine
Verletzung des Verbots der Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vor.

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4.3.
Nach Art. 34 Abs. 2 VRG kann die Behörde einer Beschwerde im Einzelfall
von Amtes wegen oder auf Antrag aufschiebende Wirkung erteilen. Der Erteilung
der aufschiebenden Wirkung kommt in erster Linie eine konservierende Funktion
zu. Die Rechtsstellung der betroffenen Person soll bis zum Vorliegen eines
Entscheids in der Hauptsache so bleiben, wie sie vor Erlass der angefochtenen
Verfügung war. Es geht dabei darum, für eine bestimmte Zeit eine Rechtsposition
einstweilig einzuräumen. Die beschwerdeführende Person soll dadurch keine
Nachteile erleiden, die nicht mehr ausgeglichen werden können oder für sie
unzumutbar sind. Weiter wird vorausgesetzt, dass mit grosser Wahrscheinlichkeit
mit einem Obsiegen im Hauptverfahren zu rechnen ist. Es muss eine
Interessensabwägung – wenn auch nur auf summarischer Basis – über die
Erfolgschancen möglich sein.
4.4.
In Bezug auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung vermag das Gericht
keine Rechtsverletzung zu erkennen, zumal der Beschwerdegegner die G._____
zeitnah zur Vernehmlassung aufforderte mit einer Frist bis am 15. Juli 2024. Dass
der Beschwerdegegner das von der G._____ am 15. Juli 2024 gestellte Gesuch um
Fristerstreckung bis am 22. Juli 2024 bewilligte, ist auch angesichts der Ferienzeit
nicht zu beanstanden und kann als üblich bezeichnet werden. Wenn dann der
Beschwerdegegner nach Eingang dieser Vernehmlassung am 19. Juli 2024
(Freitag) am 29. Juli 2024 noch nicht darüber entschieden hatte, sondern erst am
30. Juli 2024, so sind dazwischen fünf bis sechs Arbeitstage vergangen, was noch
keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 29 BV darstellt. Dem ist umso mehr
zuzustimmen, als die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2024 einzig ein
Superprovisorium für die Nichtbesetzung der von der Beschwerdeführerin
besetzten Stelle bis zum Abschluss des Verfahrens und als vorsorgliche
Massnahme
die
umgehende
Mitteilung
über
den
Stand
des
Neubesetzungsverfahrens
beantragt
hatte,
nicht
aber
bezüglich
der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
5.1.
Anders ist indes die Behandlungszeit für das Superprovisorium zu beurteilen.
Bei
superprovisorischen
Massnahmen
kann
das
Gericht
und
die
Verwaltungsbehörde
bei
besonderer
Dringlichkeit
und
insbesondere
bei
Vereitelungsgefahr die vorsorgliche Massnahme sofort anordnen. Für die

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Anordnung solcher Massnahmen gilt somit eine aussergewöhnliche Regelung, die
das Recht auf Anhörung erheblich einschränkt. Erstens werden solche
Massnahmen "ex parte" getroffen, was bedeutet, dass die Gegenpartei nicht
angehört werden muss. Zweitens muss die Begründung eines solchen Entscheids
nur summarisch und noch nicht detailliert sein. Drittens kann dagegen nicht
Beschwerde erhoben werden, weil die sofort verfügende Instanz die Massnahme
später, d.h. nach Anhörung der Parteien im Stadium der vorsorglichen
Massnahmen, nochmals prüfen wird.
5.2.
In Bezug auf das beantragte Superprovisorium verhält es sich so, dass dem
Beschwerdegegner bereits mit Stellungnahme der G._____ vom 19. Juli 2024 klar
sein musste, wie wichtig und dringlich das von der Beschwerdeführerin ausdrücklich
gestellte Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen vom 17. Juli 2024 für
die Betroffene sein würde. Dennoch liess der Beschwerdegegner bis zum Entscheid
vom 30. Juli 2024 mehr als zehn Tage verstreichen, was angesichts des nicht
komplexen Sachverhalts, der bevorstehenden Neueinstellung einer anderen
Person sowie der eminent hohen Bedeutung für die Beschwerdeführerin als zu
lange einzustufen ist. Die Natur der Sache und die gesamten Umstände des
Einzelfalles, die für die Beschwerdeführerin nachvollziehbar äusserst belastend
waren, hätten nach einem rascheren Handeln des Beschwerdegegners bei dieser
speziellen Konstellation verlangt. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdegegner
aus Praktikabilitätsgründen in einem einzigen Entscheid vom 30. Juli 2024 über
beide Gesuche gleichzeitig befinden wollte. Diese Vereinigung wird dem Institut des
"Superprovisoriums" nicht gerecht, da solche Entscheide unmittelbar nach Eingang
des Gesuchs zu behandeln und zu fällen sind. Dafür hätte es auch nur einer
summarischen Prüfung der Rechts- und Sachlage bedurft, um möglichst zeitnah
nach Eingang des Gesuchs um Erlass eines Superprovisoriums klärend Auskunft
erteilen zu können, ob diesem stattgegeben wird oder nicht. In einer Gesamtschau
ist vorliegend daher von einer geringfügigen Rechtsverzögerung auszugehen, weil
die Behandlung des Antrags auf Erlass eines Superprovisoriums zu lange gedauert
hat.
6.
Zusammenfassend ergibt sich: Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen
und festzustellen, dass der Beschwerdegegner das Rechtsverzögerungsverbot,

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wenn auch bloss geringfügig, verletzt hat. Im Übrigen (Rechtsbegehren 2; vgl. E.1.2
hiervor) ist die Beschwerde aufgrund des Verfahrensverlaufs bzw. des erlassenen
Entscheids vom 30. Juli 2024 gegenstandslos geworden.
7.1.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdegegner aufzulegen. Das Gericht
erachtet dabei eine Staatsgebühr in der Höhe von CHF 1'000.00 (zzgl.
Kanzleikosten) für angemessen und gerechtfertigt.
7.2.
Der Beschwerdegeger hat die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
zudem aussergerichtlich nach Art. 78 Abs. 1 VRG zu entschädigen. Ausgangspunkt
bildet hierfür die Honorarnote vom 27. September 2024 des Rechtsvertreters der
Beschwerdeführerin über insgesamt CHF 5'344.50 (bestehend aus: Arbeits-
/Zeitaufwand 16 Std. à CHF 300.00 [CHF 4'800.00], zzgl. 3 % Spesen [CHF 144.00]
sowie 8.1 % MWST [CHF 400.50]). Nach Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) beträgt der
übliche
Stundenansatz
im
Durchschnitt
CHF
240.00.
Liegt
eine
Honorarvereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von max.
CHF 270.00 zulässig. Vorliegend wurde eine Entschädigung von CHF 300.00 pro
Stunde vereinbart. Die eingereichte Honorarnote ist daher entsprechend zu kürzen.
Weiter kann praxisgemäss eine Spesenpauschale von 3 % sowie die MWST von
8.1 % verrechnet werden. Was die Höhe des Arbeits- und Zeitaufwands von 16
Stunden betrifft, so erachtet das Gericht diesen als zu hoch. Daher ist die
Honorarnote zu reduzieren. Im konkreten Fall erscheint dem Gericht eine pauschale
Parteientschädigung von CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und MWST) insgesamt als
angemessen. Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin in diesem
Umfang zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das
B._____ das Rechtsverzögerungsverbot verletzt hat. Im Übrigen ist die
Beschwerde gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00

11 / 11
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
256.00
Total
CHF
1'256.00
gehen zu Lasten des L._____.
3.
Das B._____ richtet A._____ eine Parteientschädigung in der Höhe von
pauschal CHF 4'000.00 (inkl. Spesen und MWST) aus.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung an]