gr_gerichte · PVG 2002 19 · 2026-02-14 · de
Diebstahl etc.


Öffentliche Sozialhilfe
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Assistenza sociale pubblica
Grundrecht auf Existenzsicherung. Hilfe in Notlagen. Am-
bulante Drogenentziehungskur.
— Die tatsächlich anfallenden Kostenbeteiligungen für die
gesetzlich gewährleisteten Leistungen der Krankenkas- sen
müssen zum Existenzbedarf angerechnet werden (E.2a).
— Bei der Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängig- keit
handelt es sich um eine Pflichtleistung der Kran-
kenkassen (E.2b).
— Dafür zu erbringende Kostenbeteiligungen sind vom un-
terstützungspflichtigen Gemeinwesen zu tragen (E.2c).
Diritto fondamentale al minimo esistenziale o all’aiuto in
situazioni di bisogno. Cura ambulatoriale di disintossica-
zione da droga.
— La partecipazione ai costi del trattamento effettiva-
mente insorti per le prestazioni legalmente riconosciute
dalla cassa malati deve essere inclusa nel minimo esi-
stenziale (cons. 2a).
— Il trattamento sostituivo per la dipendenza da oppiacei è
una prestazione obbligatoria a carico delle casse ma- lati
(cons. 2b).
— La relativa partecipazione ai costi dell’assistito deve es-
sere assunta dall’ente assistenziale comunale (cons. 2c).
Erwägungen:
2. a) Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, hat gemäss Art. 12 BV Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerläss-
lich sind. Konkretisiert wird dieser grundrechtliche Anspruch durch
das kantonale Unterstützungsgesetz (UG). Gemäss Art. 1 Abs. 2
UG besteht die Unterstützungshilfe in der Ausrichtung von Geld
oder Naturalien an den Bedürftigen und in den Massnahmen zur
Vermeidung drohender oder zur Behebung eingetretener Bedürf-
tigkeit. Anspruchsberechtigt ist dabei der Bedürftige selbst. Als be-
dürftig gilt nach Art. 1 Abs. 1 UG, wer für seinen Lebensunterhalt
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und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen
kann. Das Verwaltungsgericht hat bereits mehrmals erkannt, dass
die für eine zweckmässige und zielbezogene stationäre Drogen-
entziehungskur erforderlichen Auslagen als Teil der Lebenshal-
tungskosten durch die Sozialhilfe respektive das örtlich zuständige
Gemeinwesen zu finanzieren sind (PVG 1993 Nr. 16; VGU S 98 830),
soweit sie nicht durch die Krankenkassen getragen werden. Daran
ist umso mehr festzuhalten, als das Grundrecht auf Existenzsiche-
rung nunmehr durch die nachgeführte Bundesverfassung explizit
garantiert wird. Zu beachten ist weiter Folgendes: Art. 12 BV ge-
währleistet als verfassungsrechtliche Minimalgarantie einen An-
spruch auf rechtsgleichen und diskriminierungsfreien Zugang zu
grundlegender medizinischer Versorgung (vgl. Kathrin Amstutz,
Das Grundrecht auf Existenzsicherung, Bern 2002, S. 239 und 256).
Dieser wird in der Schweiz praktisch in erster Linie durch das Ob-
ligatorium der Krankenpflegeversicherung gemäss Art. 3 KVG si-
chergestellt. Die gesetzlichen Leistungen der obligatorischen Ver-
sicherung decken in der Regel jenes Minimum ab, das im Lichte
eines menschenwürdigen Lebens geboten ist. Aufgrund des Kran-
kenkassenobligatoriums haben materiell Notleidende einen grund-
rechtlich geschützten Anspruch darauf, dass die Prämienbeträge der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung sowie die tatsächlich
anfallenden Kostenbeteiligungen für die gesetzlich gewährleisteten
Leistungen zum Existenzbedarf angerechnet werden (Amstutz,
a.a.O., S. 241 und 256).
b) Nach Art. 24 KVG übernimmt die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art.
25–31 nach Massgabe der in den Art. 32–34 festgelegten Voraus-
setzungen. Dabei handelt es sich um die so genannten Pflichtleis-
tungen der Krankenkassen, welche vom Bundesrat bzw. dem zu-
ständigen Departement des Innern (EDI) bezeichnet werden. An
den Kosten der für sie erbrachten Pflichtleistungen haben sich die
Versicherten gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG zu beteiligen. Die Abs. 2–5
regeln Umfang und Höhe der ordentlichen Kostenbeteiligungen.
Abs. 6 lit. a sieht sodann vor, dass der Bundesrat für bestimmte
Leistungen eine höhere Kostenbeteiligung vorsehen kann. In Art.
105 Abs. 1 KVV wird die Kompetenz zur Bezeichnung der Leistun-
gen, für welche eine höhere Kostenbeteiligung zu entrichten ist,
und die Festsetzung ihrer Höhe an das EDI delegiert. Gemäss Ka-
pitel 8 Ziffer 1 des Anhanges 1 der Verordnung über die Leistungen
in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (KLV) handelt
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es sich bei der Substitutionsbehandlung bei Opiatabhängigkeit
um eine Pflichtleistung der Krankenkassen. Dazu zählt nach Ziffer
1 lit. b auch die heroingestützte Behandlung. Gemäss Ziff. 5 wird
schliesslich für die Substitutionsbehandlung lediglich eine Pau-
schale vergütet. Zur Zeit hat sich der Patient mit Fr. 20.– pro Tag an
den Kosten zu beteiligen.
c) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekur-
rent eine – im Übrigen unbestritten medizinisch indizierte – Thera-
pie absolviert, die zu den Pflichtleistungen der Krankenpflegeversi-
cherung gehört und für welche er eine höhere Kostenbeteiligung
im oben umschriebenen Sinn zu tragen hat. Nach dem in E. 2.a Aus-
geführten zählen diese Auslagen zu seinem notwendigen Lebens-
unterhalt. Sie sind deshalb uneingeschränkt vom unterstützungs-
pflichtigen Gemeinwesen zu tragen.
U 01 132
Urteil vom 16. April 2002
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