gr_gerichte · A 2023 46 · 2024-02-27 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden

direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2021/2022 | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 23 46
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 27. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend direkte Bundessteuer und Kantonssteuer 2021/2022

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend:
Steuerverwaltung) hat mit definitiver Veranlagungsverfügung vom 23.
August 2023 den steuerbaren Reingewinn der A._____ AG für das
Steuerjahr 2021 sowie das Steuerjahr 2022 sowohl für die direkte
Bundessteuer als auch die kantonale Gewinnsteuer mit CHF 0.00
festgesetzt (sog. Nullveranlagung).
2.
Bei dem deklarierten Eigenkapital für das Steuerjahr 2021 nahm die
Steuerverwaltung zudem eine Korrektur vor, indem sie eine sogenannte
Minusreserve beim Eigenkapital im Umfang von CHF 208'963.00 in Abzug
brachte. Diese Korrektur begründete die Steuerverwaltung damit, dass es
sich bei der Bilanzposition "Abwicklungskonto Wertschriften" um nicht
mehr existente Aktien der B._____ AG (nachfolgend: B._____), mit Sitz im
Kanton C._____, handelte, da die Gesellschaft nach abgeschlossenem
Konkursverfahren bereits am 16. November 2011 im Handelsregister des
Kantons C._____ gelöscht worden war. Die Bilanzierung des nicht
werthaltigen Aktienbestands sei demzufolge handelsrechtswidrig und die
A._____ AG hätte noch im gleichen Jahr eine Wertberichtigung
vornehmen müssen. Eine nachträgliche Verlustverrechnung dieser
nichtwerthaltigen B._____-Aktien für zukünftige Steuerperioden sei jedoch
ausgeschlossen, da die siebenjährige Verlustverrechnungsfrist bereits
abgelaufen sei.
3.
Nach Korrektur resultierte für das Jahr 2021 somit ein steuerbares
Eigenkapital von CHF 12'598.00 (satzbestimmend CHF 12'500.00),
wonach die Steuerverwaltung die Mindeststeuer in Höhe von CHF 393.00
(bestehend aus: CHF 180.00 kantonale Kapitalsteuer (gesetzliche
Mindeststeuer [sog. einfache Kantonssteuer] in Höhe von CHF 200.00 x
Kantonssteuerfuss von 90.00%) + CHF 190.00 kommunale Gewinn- und
Kapitalsteuer (gesetzliche Mindeststeuer in Höhe von CHF 200.00 x

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Gemeindesteuerfuss von 95.00%) + CHF 23.00 Kultussteuer (gesetzliche
Mindeststeuer in Höhe von CHF 200.00 x Kultussteuerfuss von 11.30%)
veranlagte. Für das Jahr 2022 resultierte nach dem Abzug ein steuerbares
Eigenkapital in Höhe von CHF 12'338.00 (satzbestimmend CHF
12'300.00), wonach die Steuerverwaltung ebenfalls die Mindeststeuer von
CHF 393.00 veranlagte.
4.
Gegen die Veranlagungsverfügung vom 23. August 2023 für das Jahr
2021 sowie das Jahr 2022 erhob die A._____ AG am 19. September 2023
Einsprache. Darin beantragte sie die Aufhebung der definitiven
Veranlagungsverfügung für das Jahr 2021 und das Jahr 2022 sowie deren
Korrektur. Eventualiter beantragte sie die Wahrung der Verjährungsfristen.
5.
Mit
Einspracheentscheid
vom
27.
September
2023
trat
die
Steuerverwaltung auf die Einsprache nicht ein. Begründend wurde im
Wesentlichen ausgeführt, dass es der A._____ AG aufgrund der
Nullveranlagung (Jahr 2021 sowie Jahr 2022) gemäss ständiger
Rechtsprechung
bereits
an
einem
Feststellungs-
oder
einem
andersartigen Rechtschutzinteresse für deren Anfechtung fehle.
6.
Gegen den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung erhob die
A._____
AG
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
Beschwerde
(Poststempel vom 31. Oktober 2023), welche beim Verwaltungsgericht am
1.
November
2023
eingegangen
ist.
Darin
beantragte
die
Beschwerdeführerin im Hauptbegehren die "Zurückbuchung" der
Minusreserve in Höhe von CHF 208'963.15 in der Steuerbilanz 2021 sowie
die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 27. September 2023
betreffend die direkte Bundessteuer und Kantonssteuer des Jahres 2021
sowie des Jahres 2022. Eventualiter beantragte sie aufgrund der
Verletzung des rechtlichen Gehörs die Neubeurteilung durch die
Vorinstanz sowie die Wahrung der Verjährungsfristen. Begründend führte
sie aus, dass die Steuerverwaltung zu Unrecht auf die Einsprache nicht

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eintreten sei und die eingereichten Beweise hätte materiell würdigen
müssen. Weiter führte sie aus, dass hinsichtlich der nicht (mehr)
werthaltigen B._____-Aktien ein treuhandähnliches Verhältnis bestanden
hätte, wonach D._____ (Verwaltungsrat der B._____) – und nicht die
Beschwerdeführerin
–
das
Verlustrisiko
hierfür
getragen
hätte.
Demzufolge sei die Minusreserve zulasten der Beschwerdeführerin zu
Unrecht erfolgt. Zuletzt rügte sie – zumindest sinngemäss – eine
mangelnde Entscheidsbegründung, was einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs gleichkäme.
7.
Mit Datum vom 16. November 2023 reichte die Steuerverwaltung
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die Vernehmlassung ein und
beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werde. Begründend wiederholte sie, dass es der Beschwerdeführerin
bereits an einem schutzwürdigen Feststellungs- oder andersartigem
Rechtsschutzinteresse fehle. Ferner führte sie materiell aus, weshalb
vorliegend keine Hinweise für das Vorliegen eines treuhandähnlichen
Geschäfts mit D._____ bestehen würden und die Veranlagungsverfügung
des Jahres 2021 sowie des Jahres 2022 unter Abzug der Minusreserve
korrekt sei.
8.
Am 29. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin die Replik ein.
Begründend bestätigte sie im Wesentlichen ihre Ausführungen und
konkretisierte sie dahingehend, dass die Beschwerdeführerin den Vertrag
mit D._____ Ende des Jahres 2003 formlos abgeschlossen hätte. Nach
dieser mündlichen Vereinbarung hätte sich D._____ – wie in der
Beschwerdeschrift bereits ausgeführt – für die Übernahme eines allfälligen
Wertverlusts verpflichtet, weshalb die Beschwerdegegnerin keine
Korrektur im Sinne einer Minusreserve bei der Beschwerdeführerin hätte
vornehmen dürfen. Damit seien B._____-Aktien auch weiterhin werthaltig.
9.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.

- 5 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, wird
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen, eingegangen.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide
der
kantonalen
Steuerverwaltung
können
gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte
Bundessteuer
([DBG];
SR
642.11) bzw. Art.
50
Abs.
1
des
Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der
Kantone und Gemeinden ([StHG]; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des
Steuergesetzes für den Kanton Graubünden ([StG]; BR 720.000) und Art.
49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden
angefochten
werden.
Für
die
Beurteilung
des
Nichteintretensentscheids vom 27. September 2023 der Steuerverwaltung
ist vorliegend das Verwaltungsgericht zuständig.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 43 Abs. 3 VRG in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn die zu beurteilende Streitigkeit den
Streitwert CHF 5'000.00 nicht übersteigt oder, wenn ein Rechtmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Wie nachfolgend dargelegt wird, ist die Beschwerdelegitimation der
Beschwerdeführerin vorliegend zu verneinen, so dass die Beschwerde
offensichtlich
unbegründet
ist,
weshalb
die
Zuständigkeit
des
Einzelrichters gegeben ist.
3.
Die Beschwerdeführerin ist zwar formelle und materielle Adressatin des
angefochtenen Einsprache- bzw. Nichteintretensentscheids, allerdings ist
in Anbetracht der Rechtsprechung – wie folgt festgestellt wird – zur
Beschwerde nicht legitimiert (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG).

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4.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Einsprache der Beschwerdeführerin
mangels Beschwer nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin bestreitet
eine fehlende Beschwer. Die Frage der Beschwer ist vorliegend sowohl
für die materielle Begründetheit als auch für die Zulässigkeit der
Beschwerde relevant, womit es sich um eine sogenannte doppelrelevante
Tatsache handelt. Anders als im zivilrechtlichen Verfahren kann die
Beurteilung einer doppelrelevanten Tatsache im Verwaltungsrecht bereits
bei der Eintretensfrage und nicht erst im Rahmen der materiellen
Beurteilung erfolgen (vgl. BGE 137 II 313 E.3.3.3 ff.; Verfügung des
Verwaltungsgerichts Zürich SB.2020.00082 vom 22. Oktober 2020 E.2).
4.1.
Die Befugnis zur Einsprache- und Beschwerdeerhebung in Steuersachen
setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des
angefochtenen Entscheids voraus (sogenannte Beschwer). Fehlt dieses,
ist auf ein hiergegen erhobenes Rechtsmittel nicht einzutreten. Gemäss
der Rechtsprechung besitzt eine steuerpflichtige Person grundsätzlich
kein schutzwürdiges Interesse an einer Erhöhung ihrer Steuerfaktoren.
Insbesondere
begründet
das
allgemeine
Interesse
an
einer
gesetzmässigen Besteuerung noch kein schutzwürdiges Interesse für die
Aufhebung
oder
Änderung
eines
steuerrechtlichen
Entscheids.
Unzureichend ist sodann ein rein virtuelles oder nicht aktuelles Interesse.
Ein schutzwürdiges Interesse liegt jedoch vor, wenn die tatsächliche oder
rechtliche Situation der rechtsmittelerhebenden Partei durch den Ausgang
des Verfahrens beeinflusst werden kann. Anders ausgedrückt besteht das
schutzwürdige Interesse im praktischen Nutzen, den das erfolgreiche
Rechtsmittel der betroffenen Partei in Bezug auf die im Streit liegende
Steuerperiode eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines
materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene Entscheid für
sie zur Folge hätte. Sodann erscheint eine steuerpflichtige Person generell
beschwert, wenn die angefochtene Entscheidung nicht im richtigen
Verfahren und in der richtigen Form von der zuständigen und korrekt

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besetzten Behörde ergangen ist (vgl. Verfügung des Verwaltungsgerichts
Zürich SB.2020.00082 vom 22. Oktober 2020 E.2, mit Verweise; sh. auch
BGE 131 II 587 E.2.1).
4.2.
Für die Anfechtbarkeit einer definitiven Veranlagungsverfügung hat eine
sogenannte Nullveranlagung gemäss ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichts folgende Konsequenz: "Ergibt sich aufgrund der
Verlustverrechnung nach Art. 67 DBG oder Art. 25 Abs. 2 StHG eine
Nullveranlagung, fehlt es der steuerpflichtigen Person nach ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Folge an einem Feststellungs-
oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse, das sie zur Anfechtung
des
Entscheids
berechtigen
könnte.
Die
Höhe
des
für
die
Nachfolgeperiode massgebenden, verbleibenden Verlustvortrags ist in
den Nachfolgeperioden zu prüfen, in denen ein steuerbarer Gewinn
veranlagt
wird"
(vgl.
BGE
140
I
114 E.2.4.1;
Urteile
des
Bundesgerichts 2C_526/2020 vom
20.
Oktober
2020
E.3.3
und 2C_124/2019 vom 7. Februar 2019 E.3.1). Dieses Erfordernis ist
auch vor einer kantonalen Beschwerdeinstanz zu beachten (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_392/2020 vom 1. Juli 2020 E.2.3.1). Der Grund,
weshalb die Rechtsprechung bei einer Nullveranlagung die Beschwer
grundsätzlich verneint, liegt darin, dass die Höhe eines in der Veranlagung
zugrundeliegenden Verlusts gerade nicht rechtskräftig festgesetzt wird.
Die Steuerbehörde kann indessen die Höhe der in den Vorjahren geltend
gemachten Verluste trotz Rechtskraft der Veranlagungsverfügung
überprüfen und im Rahmen von Art. 67 DBG darüber befinden (BGE 143
II 674 E.3.1). Da der steuerbare Reingewinn der Beschwerdeführerin für
das Steuerjahr 2021 und 2022 jeweils mit CHF 0.- festgesetzt wurde, liegt
hinsichtlich der direkten Bundessteuer als auch der kantonalen
Gewinnsteuer eine solche Nullveranlagung vor. Die Beschwerdeführerin
weist in Anbetracht dessen offenkundig kein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung der veranlagten (nicht geschuldeten) Gewinnsteuer für das

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Jahr 2021 und das Jahr 2022 auf. Unmittelbare Rechtswirkungen, welche
die Nullveranlagung erzeugen und deren Klärung keinen Aufschub
erdulden würde, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und sind
auch nicht ersichtlich (sh. auch Urteil des Bundesgerichts 2C_489/2018 /
2C_490/2018 vom 13. Juli 2018 E.2.2.4).
Auch hinsichtlich der veranlagten Kapitalsteuer (Steuerjahr 2021 und
2022) vermag die Beschwerdeführerin nicht, ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung darzulegen. Mit der beantragten Rückbuchung der
"Minusreserve" von CHF 208'963.15, welche die Beschwerdegegnerin
beim Eigenkapital in Abzug gebracht hat, strebt die Beschwerdeführerin
eine Höhereinschätzung an, die im Ergebnis zu einer höheren Steuer –
welche die veranlagte Mindeststeuer gemäss Art. 90a StG übersteigen
würde – führen würde. Aus den Rechtsschriften der Beschwerdeführerin
geht allerdings nicht hervor, weshalb sie ein Interesse an einer solchen
Höhereinschätzung haben sollte. Die Beschwerdeführerin beantragt zwar
eine "Zurückbuchung der Minusreserve 2021" und rügt mehrere Mängel
seitens der Beschwerdegegnerin; ihr ist allerdings der Nachweis nicht
gelungen, ein schutzwürdiges Interesse für die Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Entscheide darzutun. Ein solches Interesse ist
vorliegend auch nicht ersichtlich.
Selbst wenn die Beschwerdegegnerin die B._____-Aktien als teilweise
werthaltig erklärt hätte und das zu hoch deklarierte Eigenkapital (gemäss
Steuerdeklaration 2021: CHF 107'415.00, gemäss Steuerdeklaration
2022: CHF 109'263.00) nur im Umfang von CHF 43'853.00 wertberichtigt
hätte, so vermöge auch diese daraus (hypothetisch) resultierende Steuer
ebenfalls kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der angefochtenen Entscheide zu begründen. Denn die einfache
Kantonssteuer von CHF 146.20 (CHF 63'562 [korrigiertes Eigenkapital
2021] x 2.3 ‰ [Kapitalsteuersatz gemäss Art. 91 Abs. 1 lit. a StG]) bzw.

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von CHF 150.40 (CHF 65'410 [korrigiertes Eigenkapital 2022] x 2.3 ‰)
würde – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt – den gesetzlich
vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag nach Art. 90a StG in Höhe von
CHF 200.00 ohnehin nicht überschreiten. Damit würden auch bei dieser
(nur teilweise wertberichtigten) Variante die Mindeststeuern mit je
CHF 393.00 für das Steuerjahr 2021 und 2022 festgesetzt, womit deren
Höhe mit den angefochtenen Entscheiden identisch wären. Ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung wäre somit auch bei dieser
Konstellation nicht ersichtlich. Hieraus erschliesst sich, dass allfällige
theoretische – in casu nicht geltend gemachte – Motive für eine Höher-
bzw. Gleicheinschätzung sich nicht auf konkrete und aktuelle Nachteile
beziehen würden, die der Beschwerdeführerin selbst drohen könnten.
4.3.
Es ist zuletzt festzustellen, dass es im konkreten Fall weder ersichtlich
noch
substantiiert
dargelegt
ist,
wie
die
Berufung
auf
die
Verjährungsfristen (Veranlagungsverjährung/Bezugsverjährung) sich auf
die Legitimation der Beschwerdeführerin auswirken dürfte. Davon
abgesehen ist der Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang
beizupflichten, dass die Verjährung betreffend die Steuerjahre 2021 und
2022 noch nicht eingetreten ist.
5.
Der Vollständigkeit halber kann das streitberufene Gericht im Übrigen
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs seitens der Beschwerdegegnerin
feststellen.
Die
Rüge
der
Beschwerdeführerin,
dass
die
Beschwerdegegnerin die eingereichten Beweise nicht gewürdigt hätte
bzw. dass dem Einspracheentscheid keine rechtsgenügende Begründung
zugrunde liegen würde, ist nicht zu hören.
5.1.
Gemäss Rechtsprechung liegt Sinn und Zweck der Begründungspflicht
darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb

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so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten lässt
und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Es ist insbesondere nicht nötig,
dass sie sich mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem
rechtlichen Einwand auseinandersetzt, sondern sie kann sich vielmehr auf
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Ob die
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine
Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der
materiellen Beurteilung der Streitfrage (BGE 133 I 270 E.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 8C_626/2018 vom 29. Januar 2019 E.4; vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 2018 3 vom 12.
September 2018 E.6.2).
5.2.
Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der
Beschwerdeführerin wegen des fehlenden Rechtschutzinteresses nicht
eingetreten ist, hat sie den Streitgegenstand auf diese Frage
eingeschränkt. Die Beschwerdegegnerin hat demnach zu Recht die
Begründung – welche sich vorliegend auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt – auf die Eintretensfrage
beschränkt. Daraus folgt auch, dass den beantragten Beweismitteln die
Erheblichkeit und die Tauglichkeit abgesprochen werden durfte, sodass
nicht zu beanstanden ist, dass die Beschwerdegegnerin sie nicht in die
Begründung miteinbezogen hat.
6.
Vorliegend
beantragt
die
Beschwerdeführerin
im
Rahmen
des
Beschwerdeverfahrens die Befragung von D._____. Angesichts des
Rechtsinstituts der antizipierten Beweiswürdigung kann auf die Abnahme
dieses Beweises verzichtet werden.

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6.1.
Von einer antizipierten Beweiswürdigung ist u.a. die Rede, wenn das
Gericht einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder die
Tauglichkeit abspricht, um die behauptete Tatsache zu erstellen, zu deren
Beweis es angerufen wurde. Das Gericht verzichtet diesfalls darauf, das
von ihm als untauglich eingestufte Beweismittel abzunehmen und zwar
losgelöst von seiner Überzeugung hinsichtlich der Verwirklichung der
damit zu erstellenden Tatsache, also insbesondere auch bei offenem
Beweisergebnis (Urteile des Bundesgerichts 4A_66/2018 vom 15. Mai
2019 E.2.1.2; 4A_445/2016 vom 16. Februar 2017 E.4.3; 5A_257/2008
vom 15. April 2009 E.4.2).
6.2.
Im konkreten Fall beschränkt sich der Streitgegenstand auf die
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin. Inwiefern die Befragung
von Michael Widmer für diese Frage von Relevanz sein sollte, wird weder
behauptet noch ist dies ersichtlich.
7.
Da sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin darin erschöpfen, auf
allgemeine (virtuelle) Rechtsnachteile hinzuweisen, ohne solche konkret
zu substantiieren, ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die
diesbezüglichen Rügen nicht eingetreten. Damit ist die vorinstanzliche
Beurteilung der Eintretensfrage vollumfänglich zu bestätigen und auf die
Beschwerde
der
Beschwerdeführerin
mangels
Beschwer
nicht
einzutreten.
8.
In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten
zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird
auf CHF 800.00 festgesetzt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht
keine Parteientschädigung zu, zumal sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

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III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
266.--
zusammen
CHF
1'066.--
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 9C_213/2024 vom 28. Juni 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist.]