gr_gerichte · U 2014 22 · 2014-06-05 · de
Entscheide Obergericht

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 14 22
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichte-
rin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuarin ad hoc Caluori
URTEIL
vom 5. Juni 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____
mit, dass er, nachdem er den Deutschkurs vorzeitig abgebrochen habe,
wieder für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werde. Für den Fall, dass er
auch dieses Integrationsangebot ablehne und nicht zur Arbeit erscheine,
müsse er mit einer Kürzung der Unterstützungsleistungen um 15 % rech-
nen.
2.
Am 14. Oktober 2013 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass,
nachdem er ohne weitere Angaben den Deutschkurs abgebrochen habe
und trotz Kürzungsandrohung der Aufforderung um Leistung von ge-
meinnütziger Arbeit nicht nachgekommen sei, weitere Sanktionen geprüft
würden. Eine unbegründete Verweigerung des Einsatzes und unent-
schuldigte Absenzen würden mit Leistungskürzungen oder gar mit der
Einstellung der Unterstützungsleistungen sanktioniert. Ihm werde Gele-
genheit geboten, innert fünf Tagen schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
3.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 kürzte die Gemeinde X._____ den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt vom 1. Dezember 2013 bis zum
28. Februar 2014 um 15 %. Sodann verfügte sie, dass die zu viel bezo-
genen Fahrspesen für den abgebrochenen Deutschkurs von Fr. 120.40
und das Guthaben aus der Verfügung vom 16. Oktober 2013 von Fr. 2.90
der Unterstützungsleistung für den Monat November in Abzug gebracht
würden.
4.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 wurde A._____ von der Gemeinde
erneut zur Verrichtung gemeinnütziger Arbeit aufgeboten. Trotz Kürzung
der Unterstützungsleistungen sei er der Aufforderung bisher nicht nach-
gekommen. Erscheine er nicht zur Arbeit, werde die Weiterführung der
Kürzung oder die Einstellung der Unterstützungsleistungen geprüft.

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5.
Am 30. Januar 2014 teilte die Gemeinde X._____ A._____ mit, dass der
Gemeindevorstand weitere Sanktionen prüfen werde, nachdem er trotz
Leistungskürzungen und erneuter Aufforderung zur Leistung von ge-
meinnütziger Arbeit nicht zur Arbeit erschienen sei. Eine unbegründete
Verweigerung des Einsatzes und unentschuldigte Absenzen würden mit
Leistungskürzungen oder gar mit der Einstellung der Unterstützungsleis-
tungen sanktioniert. Ihm werde die Gelegenheit gegeben, innert 10 Tagen
schriftlich dazu Stellung zu nehmen und Kopien der Kontoauszüge der
letzten 12 Monate einzureichen.
6.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2014 stellte die Gemeinde X._____ die öf-
fentliche Unterstützung per 28. Februar 2014 ein. Vorbehalten wurde
ausdrücklich die Existenzsicherung durch Nothilfe (bestehend aus der
monatlichen Wohnungsmiete von Fr. 450.--, der Krankenkassenprämie
von Fr. 346.45 und einem Grundbetrag für den Lebensbedarf von
Fr. 420.--), sofern eine solche beansprucht werde. Zur Begründung wurde
ausgeführt, dass A._____ mit Verfügungen vom 10. April 2013 und vom
16. Oktober 2013 verpflichtet worden sei, gemeinnützige Arbeiten auszu-
führen. Trotz Aufforderung und Kürzung der Leistungen mit Verfügung
vom 20. Oktober 2013 sei er weder den Aufforderungen für Arbeitseinsät-
ze noch für Stellungnahmen nachgekommen. Die Teilnahme an angebo-
tenen Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen sei grundsätzlich
zumutbar, sofern nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprächen. Laut
vorliegenden Arztzeugnissen vom 14. Mai 2013 und vom 10. Juni 2013
sei für ihn das Gehen in unebenem Gelände zwar nicht geeignet, ein Ein-
satz in einer sitzenden Tätigkeit sei aber ausdrücklich möglich. A._____
habe zudem den angeordneten Deutschkurs abgebrochen und ohne Be-
gründung nicht am Beschäftigungsprogramm teilgenommen. Damit verlie-
re er den Anspruch auf öffentliche Unterstützung der Gemeinde.

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7.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gelangte mit Eingabe vom
24. März 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. In-
nert angesetzter Nachfrist reichte der Beschwerdeführer am 1. April 2014
eine unterschriebene, im Übrigen aber unveränderte Eingabe ein. Darin
verlangte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der Verfü-
gung vom 26. Februar 2014, ein Verzicht auf Kürzung bzw. Einstellung
der Unterstützungsleistungen sowie die Anrechnung für die Auslagen im
Zusammenhang mit dem Deutschkurs. Zur Begründung machte er gel-
tend, er sei nicht arbeitsfähig und legte ein Arztzeugnis von Dr. med.
B._____ vom 7. März 2014 bei, wonach er vom 7. bis zum 21. März 2014
zu 100 % arbeitsunfähig sei und keine längeren Gehstrecken laufen kön-
ne. Er akzeptiere die Regeln, doch müssten seine Krankheit und seine
schlechten Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. Zudem führte er
sinngemäss aus, dass die angeordnete Arbeit für ihn zu schwer sei.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. April 2014 verlangte die Gemeinde
X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Be-
schwerde. Für den Besuch des Deutschkurses seien dem Beschwerde-
führer die Fahrspesen bevorschusst worden. Weil der Kurs abgebrochen
worden sei, seien die effektiv notwendigen Fahrkosten ermittelt und die
Verrechnung der Differenz am 30. Oktober 2013 verfügt worden. Diese
Verfügung sei nicht angefochten worden und deshalb in Rechtskraft er-
wachsen. Insoweit sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Mit Verfü-
gung vom 30. Oktober 2013 sei auch eine Leistungskürzung verfügt wor-
den, weil der Beschwerdeführer einen ersten Deutschkurs mit faden-
scheiniger Begründung gar nicht erst angetreten und einen zweiten Kurs
bereits nach sechs Tagen ohne Begründung abgebrochen habe. Zudem
sei der Beschwerdeführer trotz Hinweis auf Kürzungen oder Einstellungen
der Unterstützungsleistungen dem Aufgebot zur Verrichtung von ge-
meinnütziger Arbeit nicht gefolgt. Auch in der Folge sei der Beschwerde-

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führer trotz weiteren Aufforderungen zur Verrichtung von gemeinnütziger
Arbeit nicht nachgekommen. Die Arztzeugnisse vom 14. Mai 2014 und
vom 10. Juni 2013 würden bescheinigen, dass für den Beschwerdeführer
das Gehen in unebenem Gelände nicht geeignet sei, er aber für sitzende
Tätigkeiten eingesetzt werden könne. Weitere ärztliche Zeugnisse seien
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung nicht eingereicht worden.
Nachdem der Beschwerdeführer trotz verfügter Kürzung keine nachweis-
lichen Integrationsmassnahmen unternommen habe und dafür keine ge-
sundheitlichen Begründungen nachweise, habe er den Anspruch auf öf-
fentliche Unterstützung verloren, was mit Verfügung vom 26. Februar
2014 mitgeteilt worden sei. Sichergestellt bleibe nur die Existenzsiche-
rung durch Nothilfe, welche dem Beschwerdeführer auf sein Verlangen
weiterhin gewährt worden sei.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Ver-
fügung der Gemeinde X._____ vom 26. Februar 2014, mit welcher – vor-
behältlich der Existenzsicherung durch Nothilfe im Umfang von total
Fr. 1‘216.45 – die öffentliche Unterstützung für den Beschwerdeführer per
28. Februar 2014 eingestellt wurde. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, so-
weit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die
Verfügung vom 26. Februar 2014 ist weder endgültig, noch kann sie bei
einer anderen Instanz angefochten werden, weshalb sie ein taugliches
Anfechtungsobjekt darstellt.

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b)
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die angeordneten Integrations-
massnahmen, wogegen er seine Krankheit geltend macht, die Verrech-
nung der ausgerichteten Fahrspesen für den abgebrochenen Deutschkurs
mit der Unterstützungsleistung sowie die Kürzung bzw. Einstellung der
Sozialhilfe an sich. Betreffend die geltend gemachte Verrechnung der ge-
leisteten Fahrspesen ist festzustellen, dass diese Verrechnung bereits am
30. Oktober 2013 verfügt wurde. Diese Verfügung wurde vom Beschwer-
deführer jedoch nicht angefochten, weshalb diese Massnahme in Rechts-
kraft erwachsen ist. Gleiches gilt für die Kürzung der öffentlichen Unter-
stützung um 15 % vom 1. Dezember 2013 bis zum 28. Februar 2014,
welche ebenfalls am 30. Oktober 2013 verfügt wurde und unangefochten
in Rechtskraft erwachsen ist. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Soweit sich der Beschwerdeführer über die angeordneten Integra-
tionsmassnahmen und die Einstellung der Sozialhilfe per 28. Februar
2014 beschwert, kann jedoch auf die fristgerecht eingereichte Beschwer-
de, welche den Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Sinne von
Art. 38 VRG knapp genügt, eingetreten werden.
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG; BR 546.250) obliegt die Unter-
stützungspflicht der politischen Gemeinde, in welcher die bedürftige Per-
son ihren Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt
und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 1
Abs. 1 UG). Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (PVG 2009 Nr. 18 E.3c).
Danach haben Personen, die in der Lage sind, sich selber zu helfen und
ein hinreichendes Einkommen zu erzielen, keinen Anspruch auf Sozialhil-
fe (HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe,
Entwicklung, Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutsch-

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sprachigen Kantonen der Schweiz, Diss., Basel 2011, S. 114). Das Sub-
sidiaritätsprinzip betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe
und verlangt vom Ansprecher entsprechend, alles Zumutbare zur Behe-
bung der eigenen Notlage zu unternehmen, insbesondere die eigene Ar-
beitskraft einzusetzen und eine zumutbare Erwerbstätigkeit anzunehmen,
bevor staatliche Fürsorgeleistungen in Anspruch genommen werden kön-
nen (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Nach Art. 2 UG be-
stimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-
sönlichen Verhältnisse. Als Grundlage für die Bestimmung des Bedarfs
dienen nach Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Un-
terstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe. Der grundrechtliche Aspekt der Sozialhil-
fe ist in Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) geregelt, wonach, wer in Not gerät und nicht in der
Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf
Mittel hat, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Dieses
Grundrecht räumt einer hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durch-
setzbaren Anspruch auf positive Leistung des Staates ein. Als Garantie
eines menschenwürdigen Daseins ist das Grundrecht auf Existenzsiche-
rung unantastbar, womit Schutzbereich und Kerngehalt zusammenfallen.
Eine Kürzung oder ein Entzug verfassungsrechtlich geschützter Exis-
tenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36 Abs. 4 BV; MÜLLER/SCHEFER,
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; THÜ-
RER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001,
§ 34 N 31).
3. a)
Strittig und zu prüfen ist zunächst, inwieweit der Beschwerdeführer zum
Besuch von Integrationsprogrammen und zur Leistung von gemeinnützi-
ger Arbeit verpflichtet werden kann. Vorliegend wurde der Beschwerde-

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führer verpflichtet, einen Deutschkurs zu besuchen und gemeinnützige
Arbeiten zu leisten. Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen
dazu beitragen, dass ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens
teilweise, selber aufkommen kann oder zumindest die Aussichten auf eine
Wiedereingliederung in das Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind
Ausdruck der dem Ansprecher obliegenden Verpflichtung zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit und des Subsidiaritätsprinzip (vgl. da-
zu BGE 130 I 71 E.5.4, BGE 139 I 218 E.4.2; Richtlinien für die Ausge-
staltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe [SKOS], 4. Ausgabe [nachfolgend: SKOS-Richtlinien]
A.5.2). Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich
zulässig, sofern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumut-
bar sind. Was als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht defi-
niert, weshalb hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Um-
schreibung nach Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG;
SR 837.0) herangezogen wird (BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18
E.3c). Eine Arbeit gilt danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn
sie nicht angemessen auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätig-
keiten des Versicherten Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. a AVIG), wo-
bei ein Arbeitsangebot das Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betrof-
fenen Person auch unterschreiten, nicht aber zu einer Überforderung
führen darf (BGE 130 I 71 E.5.3, 139 I 218 E.4.4; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2), oder aber
dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand
nicht angemessen Rechnung trägt (Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
b)
Der Beschwerdeführer wurde mindestens zweimal aufgefordert einen
Deutschkurs zu besuchen. Dabei ist unbestritten geblieben, dass er einen
ersten Deutschkurs erst gar nicht angetreten und einen zweiten bereits

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nach sechs Kurstagen abgebrochen hatte. Sodann wurde der Beschwer-
deführer von der Beschwerdegegnerin wiederholt aufgefordert, ge-
meinnützige Arbeit zu leisten und zu diesem Zweck jeweils morgens um
7:30 Uhr beim Werkhof zu erscheinen. Dieser Aufforderung ist er trotz
wiederholter Androhung von Kürzungen bzw. Einstellung der Unterstüt-
zungsleistungen nicht nachgekommen. Der Beschwerdeführer bringt vor,
dass er krankheitshalber nicht zur Teilnahme an den Integrationsmass-
nahmen, namentlich zur Leistung der geforderten Arbeit, in der Lage sei
und reicht bzw. reichte entsprechende Arztzeugnisse ein. Die drei bei den
Akten liegenden Arztzeugnisse – alle ausgestellt von Dr. med. B._____ –
halten jedoch widerspruchsfrei fest, dass der Beschwerdeführer zumin-
dest in der Lage ist, sitzende Tätigkeiten auszuüben, während Gehen in
unebenem Gelände (gemäss Arztzeugnis vom 10. Juni 2013) bzw. länge-
re Gehstrecken (gemäss Arztzeugnis vom 7. März 2014) nicht geeignet
bzw. nicht möglich seien. Sofern die Beschwerdegegnerin bei den Auffor-
derungen zur Teilnahme an Arbeits- oder Integrationsprogrammen diese
medizinischen Einschränkungen beachtet, spricht nichts dagegen, dass
der Beschwerdeführer zur Teilnahme hieran verpflichtet werden kann.
Seine diesbezüglichen Vorbringen sind damit nicht stichhaltig.
4. a)
Die Gemeinde hat aufgrund der (andauernden) Weigerung des Be-
schwerdeführers, am Integrationsprogramm teilzunehmen, die Unterstüt-
zungsleistungen zunächst gekürzt und schliesslich bis auf die Nothilfe
eingestellt. Im vorliegenden Verfahren strittig ist, ob die am 26. Februar
2014 verfügte Einstellung der öffentlichen Unterstützung, soweit diese
über die blosse Existenzsicherung von Art. 12 BV hinausgeht, zulässig
war.
b)
Nach Art. 11 ABzUG ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von der
zuständigen Gemeinde für die Dauer von maximal zwölf Monaten um 5–

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15 % bei ungenügenden Integrationsanstrengungen zu kürzen, insbeson-
dere wenn eine Person nicht bereit ist, eine von der Gemeinde zugewie-
sene, ihren physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechende Ar-
beit auszuführen oder an einem von der Gemeinde angeordneten Be-
schäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungsprogramm
teilzunehmen (lit. a); bei grober Pflichtverletzung (lit. b); und bei Rechts-
missbrauch (lit. c). Eine solche Kürzung der Sozialhilfe stellt eine verwal-
tungsrechtliche Sanktion dar, die im Allgemeinen nur dann zulässig ist,
wenn sie von der zuständigen Behörde unter Anwendung einer gesetzli-
chen Grundlage verhängt wird. Zudem ist vorausgesetzt, dass die Verfü-
gung, welche die Sanktion begründet, auch vollstreckbar ist und der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachtet wurde (HÄNZI, a.a.O.,
S. 148 f.; SKOS-Richtlinien A.8.2). Vorausgesetzt für das Vorliegen eines
Kürzungsgrundes ist zunächst, dass für den Einzelnen eine konkrete
Pflicht überhaupt bestanden hat und deren Erfüllung für ihn angemessen
und zumutbar war, womit es der betroffenen Person auch möglich sein
muss, allenfalls unter Ansetzung einer Nachfrist, die Ursache für die
Sanktion zu beseitigen. Das Verhalten muss sodann als nicht entschuld-
bares Fehlverhalten eingestuft werden können. Kürzungen sind nur im
Rahmen von Art. 11 ABzUG zulässig. Eine vollständige Einstellung der
Unterstützungsleistungen aus sanktionellen Gründen ist deshalb – selbst
wenn die Existenzsicherung durch Nothilfe vorbehalten bleibt – nicht
zulässig.
Von dieser soeben dargestellten sanktionellen Kürzung von Leistungen
der Sozialhilfe klar zu unterscheiden, ist die Einstellung oder Verweige-
rung von solchen wegen fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Wie das
Bundesgericht festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen
dann nicht erfüllt, wenn der um öffentliche Unterstützung Nachsuchende
aus eigener Kraft faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für seinen

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Lebensunterhalt aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus ei-
genem Antrieb und schuldhaft davon absieht (BGE 130 I 71 E.4.3; Urteile
des Bundesgerichts 2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3, 8C_787/2011
vom 28. Februar 2012 E.3.2.1; vgl. dazu auch Art. 1 Abs. 1 UG, worin
dieses Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommt). Lehnt eine Person
zumutbare Arbeit ab, so weigert sie sich damit, für sich zu sorgen und ihre
Notlage abzuwenden. Sie hat damit weder Anspruch auf Sozialhilfe noch
auf finanzielle Nothilfe gemäss Art. 12 BV (BGE 130 I 71 E.5.3; Urteile
des Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2,
8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1). Gleiches gilt nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn sich ein Ansprecher weigert, an
einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (BGE 130 I 71; Urteil des
Bundesgerichts 2P.275/2003 vom 6. November 2003 E.5.2; vgl. dazu
auch HÄNZI, a.a.O., S. 91, 152 f.). In solchen Fällen kann die zuständige
Behörde die Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne das
eine Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre, weil es bereits an den
Anspruchsvoraussetzungen fehlt (PVG 2009 Nr. 18 E.3b). Die Auffas-
sung, bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit fehlten nicht die An-
spruchsvoraussetzungen, sondern seien – gestützt auf eine gesetzliche
Grundlage sowie nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips – le-
diglich Sanktionen, beispielsweise eine befristete Leistungskürzung,
zulässig, ohne dass der absolut geschützte Existenzbedarf im Sinne von
Art. 12 BV angetastet werden dürfe, wurde vom Bundesgericht ausdrück-
lich verworfen (BGE 130 I 71 E.4.3, 139 I 218, E.3.4, 5.2; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.2; vgl. dazu auch
HÄNZI, a.a.O., S. 85 ff.).
c)
Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die von der Gemeinde vor-
genommene Leistungseinstellung und darüber hinaus sogar eine Verwei-
gerung des nach Art. 12 BV vorgesehenen Existenzbedarfs nicht gänzlich

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ausgeschlossen sind. Angesichts des im Verwaltungsrecht generell gel-
tenden Verhältnismässigkeitsprinzips dürfte aber die Einstellung sowohl in
zeitlicher als auch in finanzieller Hinsicht nicht weiter gehen, als es das
angestrebte Ziel erheischt. Das bedeutet, dass eine Einstellung der Sozi-
alhilfe in dem Umfang zulässig ist, als der Ansprecher die Möglichkeit hät-
te, sich die für das Überleben notwendigen Mittel selbst zu beschaffen.
Eine vollständige Leistungseinstellung fällt damit nur in Betracht, wenn die
Einkünfte – auf welche der Ansprecher etwa zufolge seiner schuldhaften
Weigerung, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, freiwillig verzichtet –
den ihm aufgrund der SKOS-Richtlinien zustehenden Sozialhilfebeitrag
übersteigen würden. Denn die Bedürftigkeit entfällt im Sinne des Subsi-
diaritätsprinzips lediglich im Umfang des erzielbaren Einkommens
(SKOS-Richtlinien A.8.3). Ein Ansprecher muss sich also im Zuge einer
drohenden Leistungseinstellung aufgrund seiner schuldhaften Weigerung,
eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, einzig das konkret erzielbare Ein-
kommen entgegenhalten lassen und zwar solange als er an seiner Wei-
gerung festhält. Sein Anspruch auf Sozialhilfe darf entsprechend in die-
sem zeitlichen und finanziellen Rahmen – aber nur in diesem – teilweise
bzw. allenfalls zur Gänze eingestellt werden (PVG 2009 Nr. 18 E.3d; vgl.
dazu auch BGE 130 I 71, 139 I 218 E.5.3 f.). In diesem Zusammenhang
ist zu beachten, dass Weisungen, Auflagen sowie die Androhung einer
Leistungskürzung oder -einstellung in Form einer Verfügung zu ergehen
haben. Denn der Betroffene muss unmissverständlich wissen, was von
ihm verlangt wird und welche Konsequenzen ihm bei Nichterfüllung dro-
hen (Urteil des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012
E.7.2.2; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den U 13 11 vom 28. Juni E.2b, 3b; U 13 29 vom 28. Juni 2013 E.3b, 4c;
U 13 18 vom 6. September 2013 E.3b, 4b).

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d)
Eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung, weil der Beschwerdefüh-
rer den Deutschkurs abgebrochen hatte, ist nach dem Gesagten nicht
zulässig, denn auch bei einer Teilnahme am Kurs würden die Anspruchs-
voraussetzungen vollumfänglich erfüllt bleiben. Ein solches (Fehl-
)Verhalten rechtfertigt deshalb lediglich eine Leistungskürzung im Rah-
men von Art. 11 ABzUG. Eine Einstellung der öffentlichen Unterstützung
wäre vorliegend jedoch infolge der Weigerung des Beschwerdeführers zur
Leistung der geforderten Arbeit möglich. Dafür wäre nach dem Gesagte
vorausgesetzt, dass der Beschwerdeführer zur Leistung einer zumutbaren
Arbeit aufgefordert worden wäre, die es ihm ermöglicht hätte ein (befriste-
tes) Einkommen zu erwirtschaften, womit er die Anspruchsvoraussetzung
zumindest teilweise verloren hätte. Vorliegend fehlen jegliche Angaben
über das Beschäftigungsprogramm bzw. über die verlangte Arbeit. So er-
gibt sich weder aus der angefochtenen Verfügung noch aus den Akten,
ob bei der konkret geforderten Arbeit die gesundheitliche Verfassung des
Beschwerdeführers genügend berücksichtigt worden wäre, ob es sich um
eine bezahlte Arbeit gehandelt hätte, wie hoch ein allfälliges Erwerbsein-
kommen ausgefallen wäre und wie lange der Arbeitseinsatz gedauert hät-
te. Es ist damit unklar, ob der Beschwerdeführer vorliegend eine zumut-
bare Arbeit verweigerte, die es ihm ermöglicht hätte, sich die für das
Überleben notwendigen Mittel ganz oder teilweise selbst zu beschaffen,
was eine ganz oder teilweise Einstellung der Unterstützungsleistungen
rechtfertigen würde. Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Gericht deshalb
nicht beurteilen, ob die verfügte Leistungseinstellung unter Vorbehalt der
Existenzsicherung durch Nothilfe rechtens war. Die Angelegenheit ist
deshalb an die Beschwerdeführerin zurückzuweisen. Diese wird über die
Einstellung der Leistung ab dem 28. Februar 2014 neu zu entscheiden
haben und dabei die Frage beantworten müssen, ob der Beschwerdefüh-
rer im Sinne der vorstehenden Erwägungen die Voraussetzungen für die
Anspruchsberechtigung über einen gewissen Zeitraum tatsächlich ganz

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oder teilweise verloren hat, was eine (teilweise) Einstellung samt der Not-
hilfe rechtfertigen würde, oder ob lediglich eine sanktionelle Kürzung der
Unterstützungsleistungen im Sinne von Art. 11 ABzUG gerechtfertigt ge-
wesen wäre. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens sind geleis-
tete Unterstützungsleistungen allenfalls anzurechnen oder zu wenig ge-
leistete Beiträge nachzuzahlen. Die Beschwerde ist damit in dem Sinne
teilweise gutzuheissen, als dass die Sache an die Beschwerdegegnerin
zurückgewiesen wird, um in Beachtung der Erwägungen über die Leis-
tungseinstellung ab dem 28. Februar 2014 neu zu entscheiden.
5.
Zusammenfassend ergibt sich damit, dass die Beschwerde teilweise gut-
zuheissen ist, soweit darauf einzutreten ist, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und die Angelegenheit an die Vorinstanz zum Neuentscheid
zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es
sich, die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 800.-- gestützt auf Art. 73
VRG zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aussergerichtliche Entschädigungen
nach Art. 78 VRG sind keine zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten
wird, die Verfügung vom 26. Februar 2014 aufgehoben und die Angele-
genheit an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen, um im Sinne der Er-
wägungen neu zu entscheiden.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
302.--

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zusammen
Fr.
1'102.--
gehen zu zwei Dritteln zulasten der Gemeinde X._____ und zu einem Drit-
tel zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]