gr_gerichte · S 2003 98 · 2003-12-02 · de
Invalidenversicherung

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 03 98
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 2. Dezember 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
Die Beschwerdeführerin wurde am 17.02.1947 geboren, ist verheiratet und
gibt als erlernten Beruf Sachbearbeiterin an. Zuletzt war sie in einem
Elektrofachgeschäft in … tätig. Seit 1993 war sie wiederholt während längerer
Zeit arbeitslos und bezog Taggelder. Heute wohnt sie mit ihrem Mann im
Kanton Graubünden. Seit dem 26.03.2002 macht sie im Kanton Graubünden
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% geltend.
2.
Mit Verfügung vom 08.12.2002 wurde die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin
angewiesen,
sich
einer
vertrauensärztlichen
Untersuchung bei der Firma … in … zu unterziehen. Gegen diese Verfügung
erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Mit Urteil vom 07.01.2003 wurde die Beschwerde
abgewiesen.
3.
Am 04.03.2003 wurde die von der Beschwerdegegnerin angeordnete
Untersuchung bei der Firma … in … durchgeführt. Mit Schreiben vom
06.03.2003 teilte der untersuchende Arzt. Dr. … der Beschwerdegegnerin mit,
dass die Beschwerdeführerin an folgenden Beschwerden leide:
•
Zunächst bestand während Jahren eine Migräne mit massiven
Kopfschmerzen, die im Zusammenhang mit Föhnlagen und Aufenthalt in
tieferen Lagen stehe.
•
Als zweites leide die Patientin an chronischen Nackenschmerzen, welche
insbesondere bei körperlicher Belastung auftreten.

•
Zudem habe sie beidseits chronische Ellenbogenschmerzen, wodurch ihr
das Heben von Lasten nicht möglich sei.
Für alle Beschwerden konnte bis anhin keine sichere medizinische Ursache
gefunden werden. Abgesehen von diesen Leiden sei die Beschwerdeführerin
nie schwer krank gewesen. Gemäss Dr. … ist sie zu 100% arbeitsfähig, unter
folgenden Voraussetzungen:
•
Sie muss eine wechselnd gehende, sitzende, stehende Tätigkeit ausüben.
•
Manuelle Tätigkeiten sind, bis auf das Heben von Lasten über 2 kg,
möglich.
•
Arbeiten am Computer sind möglich, sofern alle 1-2 Stunden die Tätigkeit
für eine gewisse Zeit gewechselt werden kann.
•
Die Arbeitsstelle muss sich auf einer Höhe von über 800 m und ausserhalb
der Föhngebiete befinden.
4.
Auf der Grundlage des Berichts von Dr. … erklärte die Beschwerdegegnerin
die
Beschwerdeführerin
mit
Verfügung
vom
14.04.2003
als
nicht
vermittlungsfähig
und
lehnte
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggelder seit dem 08.10.2002 ab.
5.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 24.04.2003
Einsprache. Unter anderem führte sie an, sie fühle sich, abgesehen von den
geschilderten Beschwerden, gesund und arbeite gerne. Es gebe genügend
Arbeiten, die ihren Vorgaben entsprächen. Die Einschätzung Dr. …, dass sie
lediglich während 1-2 Stunden am Computer arbeiten dürfe, sei falsch. Mit
Einspracheentscheid vom 27.06.2003 wies die Beschwerdegegnerin die
Einsprache ab.
6.
Gegen den Einspracheentscheid erhebt die Beschwerdeführerin mit
Beschwerde vom 05.08.2003 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht.
Der
Einspracheentscheid
vom
27.06.2003
sei
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin
vermittlungsfähig sei. Der Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld
seit dem 08.10.2002 sei gutzuheissen, eventuell sei die Beschwerdegegnerin

anzuweisen, die Beschwerdeführerin erneut untersuchen zu lassen, alles
unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdegegnerin stütze sich bei ihrer Entscheidung lediglich auf die
Beurteilung durch die Firma …, welche aber nicht auf einer eingehenden
Untersuchung beruhe, sondern lediglich auf einem Gespräch mit der
Beschwerdeführerin, welches erst noch falsch wiedergegeben worden sei.
Der Bericht sei der Beschwerdeführerin zudem weder vor noch nach Erlass
der Verfügung zugestellt worden, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
bedeute. Es gebe durchaus Arbeiten im Bürobereich, bei welchen die
geforderte wechselnde Tätigkeit möglich sei. Was den Ausschluss des
Hebens von Lasten über 2-3kg und des Arbeitens unterhalb von 800 m und
in Föhngebieten betreffe, so entspreche dies der gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c
AVIG gebotenen Rücksichtnahme und dürfe nicht zur Annahme von
Vermittlungsunfähigkeit
führen.
Die
Feststellung,
dass
die
Beschwerdeführerin nur am Computer arbeiten könne, wenn sie alle 1-2
Stunden die Tätigkeit wechsle, sei falsch.
7.
Mit Stellungnahme vom 15.09.2003 verlangte die Beschwerdegegnerin
Abweisung
der
Beschwerde
unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge. Die Beschwerdeführerin sei seit 1993 immer wieder
über längere Zeit arbeitslos gewesen und habe Taggelder bezogen. Wenn
während längerer Zeit keine feste Anstellung zu finden sei, könne schon
daraus
auf
Vermittlungsunfähigkeit
geschlossen
werden.
Die
Beschwerdeführerin
verfüge
zudem
über
keine
abgeschlossene
Berufsausbildung und sei nur unter den wesentlichen, im Bericht von Dr. …
aufgeführten Einschränkungen einsetzbar. Aufgrund dieser Gegebenheiten
könne nur auf ihre Vermittlungsunfähigkeit geschlossen werden.
8.
Mit Replik vom 21.10.2003 hält die Beschwerdeführerin fest, dass sie nicht
behindert sei, sowie, dass die Berücksichtigung der früher ausbezahlten
Taggelder zu Unrecht geschehe. Ansonsten werden in der Replik und Duplik
keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorgebracht. Auf die weiteren
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im vorliegenden Fall ist streitig und zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin
im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG)
vermittlungsfähig und damit gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. f AVIG zum Bezug von
Taggeldern berechtigt ist.
2. a)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Was unter zumutbarer
Arbeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach Art. 16 AVIG.
b)
Nach der Legaldefinition des Art. 15 Abs. 1 AVIG konstituieren drei
Bestandteile den Begriff der Vermittlungsfähigkeit. Der erste („bereit“) betrifft
die Bereitschaft des Versicherten seine Arbeitskraft einzusetzen und ist im
vorliegenden Fall unbestritten. Den zweiten Bestandteil („in der Lage“) kann
man als Vermittlungsfähigkeit im objektiven Sinn bezeichnen. Sie liegt vor,
wenn die Versicherte nach seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten
sowie seinen persönlichen und rechtlichen Verhältnissen fähig ist, dem freien
Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung
zu stellen (VGU S 03 56, Erw. 3b). Verbieten gesetzliche Restriktionen die
Annahme einer zumutbaren Arbeit, fehlt es am dritten Begriffsbestandteil, an
der Vermittlungsberechtigung. Auch diese steht hier nicht zur Diskussion.
3. a)
Ist die Leistungsfähigkeit des Versicherten dauernd und erheblich vermindert,
beurteilt sich seine objektive Vermittlungsfähigkeit nach Art. 15 Abs. 2 AVIG
(VGU S 03 56, Erw. 5; ARV 1995 Nr. 30). Er ist danach vermittlungsfähig,
wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage und unter Berücksichtigung
seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt
werden könnte.

b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, weder geistig noch körperlich
behindert zu sein. Es ist daher vorab zu untersuchen, ob sie überhaupt unter
Art. 15 Abs. 2 AVIG fällt. Nach ARV 1995 Nr. 30 ist eine Behinderung im Sinne
von Art. 15 Abs. 2 AVIG eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit, die allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtlichen
Sinne invalidisierend wirken muss. Aus den Schilderungen beider Parteien
ergibt sich eindeutig, dass die Leiden der Beschwerdeführerin dauernd sind.
Allein aus der Tatsache, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund dieser
Leiden die Vermittlungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin angenommen
hat, kann zudem geschlossen werden, dass sie erheblich sind (VGU S 03 56,
Erw. 5). Die Beschwerdeführerin ist daher behindert im Sinne von Art. 15 Abs.
2 AVIG.
4. a)
Es ist dem Gesagten zufolge gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG zu prüfen, ob der
Beschwerdeführerin
bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage,
unter
Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte.
b)
Die Vorgabe, dass die Beschwerdeführerin nur „unter Berücksichtigung ihrer
Behinderung“ vermittelt werden darf, bedeutet, dass nur Einsatzmöglichkeiten
in Betracht gezogen werden dürfen, bei denen auf ihre gesundheitlichen
Leistungsdefizite Rücksicht genommen werden kann (ARV 1998 Nr. 5).
Gestützt auf die Feststellungen beider Parteien bedeutet dies zunächst, dass
die Beschwerdeführerin für Stellen in Frage kommt, die ihr
•
eine wechselnd gehende, sitzende, stehende Tätigkeit erlauben,
•
manuelle Tätigkeiten mit Ausnahme des Hebens von Lasten über 2 kg
zumutet,
•
und die sich auf einer Höhe von über 800 m und ausserhalb der
Föhngebiete befinden.
Es stellt sich die Frage, ob die Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin durch
diese drei Vorgaben so stark eingeschränkt wird, dass sie als nicht
vermittlungsfähig eingestuft werden muss. Dabei lässt sich eine gewisse
Erschwerung der Vermittelbarkeit nicht verleugnen. Anderseits reichen die
Vorgaben aber nicht aus, um die Vermittelbarkeit per se auszuschliessen. Die

Beschwerdeführerin stellt richtigerweise fest, dass es bei Tätigkeiten als
Sachbearbeiterin sowie generell bei Büroarbeiten durchaus verbreitet ist,
dass die Angestellten nicht lediglich vor dem Computer sitzen, sondern
weitere Verrichtungen zu erledigen haben. Dies gilt gerade für Personen mit
niedrigerem Ausbildungsgrad. Zu denken ist dabei an das Anfertigen von
Kopien, Vertragen von Post oder Kaffee sowie andere Botendienste, die
häufig
vom
Büropersonal
übernommen
werden.
Dass
der
Beschwerdeführerin dabei keine Lasten über 2-3 kg zugemutet werden
dürfen, stellt keine erhebliche Einschränkung dar, zumal gerade bei
Tätigkeiten im Büro das Heben von Lasten nicht zum typischen
Aufgabenbereich gehört. Keine übermässige Einschränkung ist zudem in der
geografischen Vorgabe zu sehen, dass die Beschwerdeführerin lediglich in
Lagen über 800 m und ausserhalb der Föhngebiete eingesetzt werden darf.
Gerade im Kanton Graubünden lassen sich durchaus Gebiete finden, die
dieser Vorgabe entsprechen.
c)
Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Argumentation wesentlich auf die
Tatsache, dass die Beschwerdeführerin nach dem Bericht der … nur 1-2
Stunden am Computer sitzen dürfe, danach aber für eine gewisse Zeit eine
andere Tätigkeit ausüben müsse. Die Beschwerdeführerin hält diese Vorgabe
für nicht korrekt und rügt zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da
ihr weder vor noch nach Erlass der angefochtenen Verfügung Einsicht in
diesen Bericht gewährt wurde. Wem in diesem Punkt Recht zu geben ist, kann
indes offen gelassen werden. Die genannte Vorgabe bedeutet im Verhältnis
zu den oben, Erw. 4.b) aufgelisteten Erfordernissen keine bedeutende
Einschränkung der Vermittlungsfähigkeit. Da eine wechselnd sitzende,
gehende, stehende Tätigkeit gesucht werden muss, kommt ein längeres
Sitzen vor dem Computer ohnehin nicht in Betracht. Dass nach 1-2 Stunden
am Computer „für eine gewisse Zeit“ eine andere Tätigkeit ausgeübt werden
muss, ist im Übrigen zu vage, als dass dadurch eine signifikante
Einschränkung in der Stellensuche begründet werden könnte.
d)
Die Frage nach der Vermittlungsfähigkeit von Behinderten ist unter Vorgabe
der Hypothese eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes zu stellen. Dies

bedeutet,
dass
der
Versicherte
nicht
nur
bei
ausgesprochenem
Arbeitskräftemangel eingesetzt werden kann, sondern auch bei Annahme
eines Gleichgewichtes zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach
Stellen. Dabei umfasst der Angebotsfächer im ausgeglichenen Markt auch
Stellen, bei denen mit einem gewissen sozialen Entgegenkommen des
Arbeitgebers gerechnet werden darf (ARV 1998 Nr. 5). Gerade unter diesen
Bedingungen ist eine Stelle, wie sie oben, Erw. 4 b) beschrieben wurde,
durchaus denkbar. Die Anforderung, in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt
eine Stelle finden zu können, schliesst also die Annahme der Vermittelbarkeit
der Beschwerdeführerin nicht aus.
5.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, dass die Beschwerdeführerin seit
1993 wiederholt und während längeren Abschnitten arbeitslos war und
Taggelder bezog. Wenn eine körperlich behinderte Person in einer Periode
der Hochkonjunktur trotz ernsthafter Bemühungen während längerer Zeit
keine feste Anstellung finde, so sei die Folgerung, dass sie demzufolge nicht
vermittelt werden könne und somit vermittlungsunfähig sei, weder
bundesrechtswidrig
noch
willkürlich.
Zur
Bekräftigung
reicht
sie
Datenauszüge
ein,
die
den
Bezug
von
Taggeldern
durch
die
Beschwerdeführerin vom 01.11.1993 bis zum 31.10.1995 (400 Taggelder),
vom 01.05.1998 bis zum 30.04.2000 (442,9 Taggelder) und vom 04.01.2002
bis im Oktober 2002 (192 Taggelder) belegen. Dem ist entgegenzuhalten,
dass der wiederholte Bezug von Taggeldern allein nicht ausreicht, um auf
Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten zu schliessen. Die Zeiten, in denen
die Beschwerdeführerin Taggelder bezog, liegen keineswegs alle in Phasen
der Hochkonjunktur. Es ist zudem weder belegt, wie intensiv die
Beschwerdeführerin zu den fraglichen Zeiten Arbeit gesucht hat, noch aus
welchen Gründen sie in Arbeitslosigkeit geriet. Allein aufgrund der bezogenen
Taggelder
kann
daher
nicht
auf
die
Vermittlungsunfähigkeit
der
Beschwerdeführerin geschlossen werden.
6.
Den vorausgegangenen Erwägungen entsprechend, kommt das Gericht zum
Schluss, dass die Beschwerdeführerin gemäss Art. 15 Abs. 2 AVIG

vermittlungsfähig ist und ihr daher durch die Beschwerdegegnerin
Arbeitslosentaggelder seit dem 08.10.2002 auszurichten sind.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung
aufgehoben. Es wird festgestellt, dass … vermittlungsfähig ist und ab 8.
Oktober 2002 Anspruch auf Arbeitslosentaggeld hat.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit CHF 1000.--.