gr_gerichte · U 2016 8 · 2017-01-17 · de
Bezirksgericht Landquart, Einzelrichter

Notariatsrecht (Wahl Regionalnotariat) | Notariatsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 8
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuarin ad hoc
Lenz
URTEIL
vom 17. Januar 2017
in der Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Region X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Notariatsrecht (Wahl Regionalnotariat)

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1.
Im Herbst 2015 erschien in der B._____ ein Inserat der Region X._____
(nachfolgend Region), wonach die Region der Regierung des Kantons
Graubünden (nachfolgend Regierung) Anträge zur Wahl von Regionalno-
taren und Regionalnotarinnen unterbreiten könne. Interessierte, welche in
persönlicher und fachlicher Hinsicht geeignet seien, wurden gebeten, ihre
schriftliche Bewerbung bis zum 6. November 2015 einzureichen.
2.
Innert Frist reichte A._____, geboren 1950, seine Bewerbung ein. In sei-
nem Bewerbungsschreiben wies er auf den Umstand hin, dass er das
Amt des Kreisnotars seit dem 1. Juni 1985 ausübe. Per 1. Juli 2015 habe
er seine Treuhand- und Beratungsfirma an C._____ verkauft, bleibe aber
bis Juni 2020 in der Bürogemeinschaft. So könne er C._____ in der kom-
menden Amtsperiode detailliert in die Notariatstätigkeit einführen, sodass
dieser vorbereitet sei, für die Amtsperiode 2020–2023 eine qualitativ
hochstehende Dienstleistung für die Region und die Gemeinde Y._____
aufrecht zu erhalten.
3.
Auch C._____ bewarb sich als Amtsnotar. Dabei erklärte er allerdings,
seine Bewerbung zurückziehen zu wollen, sofern die Region zwischen
ihm und A._____ zu entscheiden habe.
4.
Mit Schreiben vom 27. November 2015 teilte die Region A._____ mit,
dass er zwar fachlich und persönlich den Anforderungen gemäss Nota-
riatsgesetz entspreche, das Gremium aber in Anlehnung an das Perso-
nalgesetz entschieden habe, das Wählbarkeitsalter auf 65 Jahre festzule-
gen und damit seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne. Glei-
chentags wurde C._____ mitgeteilt, dass die Region beantragen werde,
ihn als Regionalnotar zu wählen.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 30. No-
vember 2015 Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung und beantragte,

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den Wahlantrag an das Gremium zurückzuweisen bzw. nicht zu berück-
sichtigen. Der Wahlvorschlag sei gesetzeswidrig, willkürlich und wahr-
scheinlich aus persönlichen/politischen und nicht objektiv fachlichen
Gründen zustande gekommen. Dazu liess sich die Region (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) am 29. Dezember 2015 vernehmen und beantragte
die Abweisung der Beschwerde, damit die Regierung die Wahl der Regi-
onalnotare zeitgemäss im Sinne der Anträge der Beschwerdegegnerin
vornehmen könne. Am 14. Januar 2016 überwies das Departement für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) die Beschwerde
gestützt auf Art. 4 Abs. 3 VRG zur weiteren Behandlung an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Nach einem Meinungsaustausch
mit dem DJSG akzeptierte der Instruktionsrichter die Überweisung und
ordnete mit Schreiben vom 22. Januar 2016 direkt einen zweiten Schrif-
tenwechsel an.
6.
Die Regierung wählte am 2. Februar 2016 für die Region zwei Regional-
notare, darunter für den örtlichen Zuständigkeitsbereich Y._____
C._____. Diesen Umstand zeigte das DJSG dem Beschwerdeführer am
4. Februar 2016 an.
7.
In seiner Replik vom 5. Februar 2016 führte der Beschwerdeführer aus,
dass sich seine Beschwerde gegen die Begründung der Beschwerdegeg-
nerin zur Nichtberücksichtigung seiner Person (Personalgesetz, Altersli-
mite) und die Nichtberücksichtigung des Rückzugs der Bewerbung von
C._____ für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin zwischen Letzterem
und ihm selbst zu entscheiden habe, richte. Er begründet seine Be-
schwerde im Wesentlichen damit, dass das Bewerbungsinserat keinen
Hinweis auf eine Altersbeschränkung enthalten habe. Ausserdem sei die
Anlehnung an das Personalgesetz sachlich falsch und der Beschluss,
entgegen dem Inseratetext eine Alterslimite von 65 Jahren einzuführen,

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verstosse gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters
(Art. 8 Abs. 2 BV).
8.
Die Beschwerdegegnerin wies in ihrer Duplik vom 29. Februar 2016 auf
den Umstand hin, dass es dem Beschwerdeführer seit der Wahl der Re-
gionalnotare durch die Regierung am 2. Februar 2016 an einem aktuellen
und schutzwürdigen Interesse zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde fehle. Im Übrigen seien Alterslimiten für Notare nicht verfas-
sungswidrig, habe das Bundesgericht doch die Einführung einer solchen
auf 70 Jahre für sämtliche praktizierenden Notare des Kantons Neuen-
burg für zulässig erklärt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht müssen gewisse
Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Be-
schwerde eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachent-
scheid fällt. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem
Nichteintretensentscheid. Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes we-
gen, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit Bezug auf die
Zuständigkeit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Die Prozessvoraussetzungen
müssen dabei sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im
Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraus-
setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren
grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIF-

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FEL [Hrsg.], Kommentar VRG ZH, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen
zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.). So sieht Art. 20 Abs. 1 VRG vor, dass die
Behörde das Verfahren als erledigt abschreibt, wenn im Laufe des Ver-
fahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheides in
der Sache wegfällt, insbesondere aufgrund des Rückzugs der Begehren,
der Rücknahme des angefochtenen Entscheides oder eines Vergleiches.
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG können beim Verwaltungsgericht Ent-
scheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und von selbstän-
digen Anstalten des kantonalen Rechts angefochten werden, soweit diese
nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach
kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die Beschwerde
ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entschei-
des beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 Abs. 1 VRG). Mit Ent-
scheid vom 27. November 2015 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt,
dass seine Bewerbung – insbesondere aufgrund seines Alters – nicht
berücksichtigt werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe in Anleh-
nung an das Personalgesetz beschlossen, das Wählbarkeitsalter auf 65
Jahre festzulegen. Dieser Entscheid der Beschwerdegegnerin kann we-
der bei einer anderen Instanz angefochten werden, noch ist er nach kan-
tonalem oder eidgenössischem Recht endgültig. Entsprechend handelt es
sich dabei um ein zulässiges Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 49
Abs. 1 lit. a VRG. Zudem wurde die Beschwerde vom 30. November 2015
form- und fristgerecht eingereicht.
3. a)
Zu prüfen bleibt indessen, ob das Rechtsschutzinteresse des Beschwer-
deführers gegeben ist. Zur Führung einer Beschwerde ist berechtigt, wer
durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch beson-
dere Vorschrift dazu ermächtigt ist (Art. 50 VRG). Im Zeitpunkt der Be-
schwerdeeinreichung am 30. November 2015 – d.h. vor der effektiven

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Wahl von C._____ durch die Regierung am 2. Februar 2016 – verfügte
der Beschwerdeführer über ein Rechtsschutzinteresse, da der Wahlan-
trag der Beschwerdegegnerin an die Regierung auf C._____ lautete. Al-
lerdings ist mit der Vornahme des Wahlgeschäfts durch die Regierung am
2. Februar 2016 das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des
Beschwerdeführers erloschen, zumal er die Wahl, welche ihm durch das
DJSG am 4. Februar 2016 mitgeteilt wurde, nicht angefochten hat. Die
Wahl war ausserdem in jeder Beziehung zulässig, unter anderem auch
deshalb, weil mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung beantragt wurde. Ebenso ist ein virtuelles Rechts-
schutzinteresse des Beschwerdeführers abzulehnen. Zwar steht es dem
Beschwerdeführer frei, sich auch für eine künftige Wahl zu stellen, doch
ist nicht davon auszugehen, dass sich dieselbe Situation für eine künftige
Wahlperiode nochmals einstellt: Der Beschwerdeführer begründet seine
Bewerbung für die Amtsperiode 2016-2019 damit, dass er mit C._____
vertraglich garantiert bis Juni 2020 eine Bürogemeinschaft bilde und die-
sen während seiner Amtszeit detailliert in die Notariatstätigkeit einführen
könne, sodass C._____ danach bestens vorbereitet sei, sich für die
nächste Amtsperiode 2020-2023 zu bewerben. Damit steht die Bewer-
bung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Einführung von
C._____ in die Notariatstätigkeit, welche bis zum Zeitpunkt der folgenden
Amtsperioden (2020) abgeschlossen sein sollte. Der Beschwerdeführer
gibt selbst an, dass er sich "nach einer Amtszeit von vier Jahren zurück-
zieht" (vgl. Vernehmlassung S. 2). Da damit das Rechtsschutzinteresse
des Beschwerdeführers im Laufe des Verfahrens dahin gefallen ist, ist die
Beschwerde infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 20 Abs. 1
VRG).
b)
Entsprechend erübrigt sich die Prüfung der materiellen Rügen des Be-
schwerdeführers und insbesondere der Frage, ob sich die Beschwerde-
gegnerin in ihrer Begründung zulässigerweise an das Personalgesetz an-

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gelehnt und eine Beschränkung des Wählbarkeitsalters auf 65 Jahre vor-
genommen hat. Abschliessend bleibt anzumerken, dass C._____ nach
seiner Wahl durch die Regierung – entgegen seiner Ankündigung – nicht
zurückgetreten ist und es daher nicht notwendig ist, über die Verbindlich-
keit des Rückzugsangebotes zu entscheiden.
4.
Nach Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Beschwerdeverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens gehen die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.-- deshalb voll-
umfänglich zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemein-
den sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen
wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Da-
von abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb der Beschwer-
degegnerin keine Parteientschädigung zugesprochen wird.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
676.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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4.
[Mitteilungen]