gr_gerichte · U 2005 80 · 2005-10-25 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 05 80
2. Kammer
URTEIL
vom 25. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Am 16. September 2004 schrieb die Gemeinde … im Amtsblatt des Kantons
Graubünden die Beschaffung einer Pistenmaschine im offenen Verfahren
aus. Gemäss Pflichtenheft galten folgende Zuschlagskriterien:
- Zweckmässigkeit (30 %)‚
- Preis/Leistung (40 %)‚
- Standort Service (10 %)‚
- Unterhalt/Servicefreundlichkeit (20 %).
Es gingen je eine Offerte der … AG zu Fr. 126‘000.-- und der … AG zu Fr.
138‘185.50 ein. Aufgrund der Zuschlagskriterien bewertete die Gemeinde das
Angebot der … AG (ausgehend u.a. von einer Benotung des Kriteriums
„Preis/Leistung“ mit Note 3 für das Angebot der Firma … bzw. mit Note 2,5 für
das Angebot der Firma …) mit 280 Punkten und dasjenige der … AG mit 270
Punkten. Mit Entscheid vom 22. November 2004 erhielt die … AG den
Zuschlag.
Auf Beschwerde der … AG hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden am 23. Dezember 2004 den Vergabeentscheid vom 22.
November 2004 auf und wies die Sache zwecks Neuvergabe im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde zurück, mit der Anordnung, das Kriterium
“Preis“ mit mindestens 60 % zu gewichten. Die dagegen von der … AG
erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde vom Bundesgericht mit Urteil
vom 24. Mai 2005 abgewiesen.
In der Folge bewertete die Gemeinde die Offerten noch einmal, wobei die
Kriterien folgendermassen gewichtet wurden:
- Zweckmässigkeit (20 %),
- Preis/Leistung (60 %)‚
- Standort Service (6,5 %)‚
- Unterhalt/Servicefreundlichkeit (13,5 %).

Die Benotung blieb im Vergleich mit der der ersten Vergabe zugrunde
liegenden Bewertung im Wesentlichen unverändert; lediglich beim Kriterium
„Preis/Leistung“ wurde die Note der Firma … von 2,5 auf 2,7 (mit der
Begründung: linearer Punkteabzug in Prozent des Preisunterschiedes)
angehoben. Dies führte dazu, dass das Angebot der … AG 282 Punkte und
dasjenige der … AG 280 Punkte erhielt. Mit Entscheid vom 12. September
2005 erhielt daher die … AG erneut den Zuschlag mit der Begründung
wirtschaftlich günstigstes Angebot.
2.
Dagegen liess die … AG beim Verwaltungsgericht am 22. September 2005
frist- und formgerecht Beschwerde einreichen mit den Anträgen, es sei der
angefochtene Vergabeentscheid aufzuheben (Ziff. 3) und der Auftrag direkt
an sie als wirtschaftlich günstigste Anbieterin zu vergeben. Subsidiär sei die
Angelegenheit zu neuer Vergabe im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde
zurückzuweisen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, obwohl
aufgrund des verwaltungsgerichtlichen Urteils nur die Gewichtung des
Kriteriums „Preis/Leistung“ hätte geändert werden sollen, habe die Gemeinde
auch gleich noch die Benotung bei der Firma … von 2,5 auf 2,7 erhöht, was
einer Erhöhung um 12 Punkte entspreche. Ohne die Änderung bei der
Benotung, für die es keine Rechtfertigung gäbe, hätte die Offerte der
Beschwerdegegnerin lediglich eine Gesamtpunktzahl von 270 Punkten
erreicht, und das beschwerdeführerische Angebot wäre als wirtschaftlich
günstigstes Angebot hervorgegangen.
3. a)
Die Gemeinde … beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich
bei der streitigen Vergabe an die Vorgaben im verwaltungsgerichtlichen Urteil
gehalten und die Gewichtung der Kriterien entsprechend neu vorgenommen.
Weitere Vorgaben seien vom Gericht nicht gemacht worden. Die Vergabe
liege daher weiterhin im Ermessen der Gemeinde. Daher habe sie bei der
Benotung des Kriteriums „Preis/Leistung“ denn auch neu eine lineare
Punkteskala angewendet, was einer neuen, verfeinerten und differenzierteren
Betrachtungsweise entspreche und zulässig sein müsse.

b)
Die … AG unterstützte mit im Wesentlichen denselben Überlegungen den
Antrag auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Unbestritten ist, dass die Vergabebehörde bei der streitigen Vergabe die
aufgrund des Ausganges der Vorverfahren (VGU U 04 125; BGU 2P.34/2005
vom 24. Mai 2005) nötig gewordenen Anpassungen bei der Gewichtung der
Zuschlagskriterien vorgenommen und die massgeblichen Zuschlagskriterien,
u.a. das Kriterium „Preis/Leistung“ mit 60%, neu festgelegt und gewichtet hat.
Fest steht ferner, dass die Beschwerdeführerin das preislich günstigste
Angebot eingereicht hatte. Aus den Akten ergibt sich auch ohne weiteres,
dass die Benotung der Zuschlagskriterien, abgesehen von Kriterium
„Preis/Leistung“, im Vergleich zur ersten Vergabe keine Änderung erfahren
hat.
2. a)
Die allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze gewährleisten
den Anbietern einerseits die Durchführung eines fairen, rechtsgleichen und
diskriminierungsfreien
sowie
auch
transparenten
und
wirksamen
Wettbewerbes und ermöglichen es andererseits der öffentlichen Hand, das
jeweils wirtschaftlich günstigste Angebot anzunehmen (Grundsatz der
wirtschaftlichen Verwendung öffentlicher Mittel). Der wirksame Wettbewerb
dient dabei nicht nur den Interessen der Anbieter, sondern soll ebenso sehr
die effiziente Verwendung der öffentlichen Mittel garantieren. Das revidierte
Beschaffungsrecht zielt sogar vor allem darauf ab, durch eine Liberalisierung
des öffentlichen Beschaffungswesens den wirtschaftlichen Einsatz der
öffentlichen Mittel zu fördern (Stöckli [Hsg.], Das Vergaberecht der Schweiz,
5.A., S. 19). Die vorliegend unbestritten anwendbaren Bestimmungen des
SubG und der SubV dienen der Verwirklichung und der Konkretisierung der
erwähnten Zielsetzungen.

b)
Vorliegend sind die von der Vergabebehörde definierten Zuschlagskriterien
den Anbietern zum Voraus mit dem relativen Gewicht, welches jedem
Kriterium zukommen soll, bekannt gegeben und aufgrund des Ausganges der
Vorverfahren korrigiert worden. Sodann ist ihnen die Notenskala (Schema der
Benotung
des
Kriteriums
„Preis/Leistung“
mit
festen
prozentualen
Gewichtungen), welche die Vergabebehörde bei der Bewertung der Offerten
anwendete, erst im Zusammenhang mit der Eröffnung der ersten,
zwischenzeitlich aufgehobenen, Vergabe bekannt gegeben worden, was
praxisgemäss zulässig ist (vgl. BR 2004 I 78). Streitig ist, ob die Vorinstanz
berechtigt war, die Notenskala im Rahmen der zweiten Vergabe zu ändern.
c)
Wie die Vorinstanz an sich zu Recht erkannt hat, steht ihr nicht nur bei der
Gewichtung der Zuschlagskriterien sondern auch bei deren Bewertung (so
z.B.
bei
der
Benotung
der
Angebotspreise
aufgrund
einer
Notenskala/Bewertungsmatrix) ein Ermessensspielraum zu. Dieser unterliegt
insofern Einschränkungen, als einerseits die Methode der Benotung der
Angebotspreise einen grossen Einfluss auf das tatsächliche Gewicht des
Kriteriums hat. Denn mit der Festlegung der relativen Gewichtung einerseits
und der Bewertungsmatrix anderseits soll ja gerade der Bedeutung des
Zuschlagskriteriums „Preis“ Nachdruck verliehen werden. Um dessen
Bedeutung nicht seines Inhaltes völlig zu berauben, muss die Benotung
zwingend der (im Voraus bekannt gegebenen) relativen Gewichtung des
Kriteriums angemessen Rechnung tragen. Dies umso mehr, als mit der
Publikation die Zuschlagskriterien nicht nur für die Offerenten, sondern auch
für die Vergabebehörde, verbindlich werden. Anderseits ist in Fällen wie dem
Vorliegenden,
wo
die
Bewertungsmethode
aufgrund
der
ersten
(aufgehobenen) Vergabe den Anbietern bereits bekannt ist, d.h. mithin für alle
Beteiligten voraussehbar ist, wie eine allfällige Preisdifferenz in Punkte
umgerechnet wird, zu beachten, dass die eine einmal gewählte
Bewertungsmethode während des Vergabeverfahrens nicht mehr geändert
wird. Einfach ausgedrückt, die für ein Spiel festgelegten und bekannt
gegebenen Spielregeln gelten für das gesamte Spiel, und dürfen nicht im
Verlaufe desselben geändert werden, nur weil der Vergabebehörde ein

Resultat missfällt. Dies gebieten letztlich bereits die eingangs erwähnten
allgemeinen submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze.
d)
Vorliegend
hat
die
Vergabebehörde
ihrer
ersten
Vergabe
ein
Bewertungssystem mit festen prozentualen Gewichtungen festgelegt und
dieses für die Bewertung der Offerten auch angewendet (billigster Anbieter: 3
Punkte; Differenz bis zu einem Preis von 110%: 2.5 Punkte, …, Differenz bis
zu 140%: 1 Punkt; über 140%: 0 Punkte). Dieses Benotungsschema hatte zur
Folge,
dass
die
Beschwerdeführerin
als
billigste
Anbieterin
das
Punktemaximum (3 Punkte) und die Beschwerdegegnerin 2,5 Punkte erhielt.
Fest steht, dass mit dieser Methode dem Gewicht des Zuschlagskriteriums
„Preis“ und der verlangten Gewichtung (60%) angemessen nachgelebt
werden kann. Mit dem bei der zweiten Vergabe eingeführten neuen linearen
System, mit welchem gemäss gemeindlichen Darlegungen der Benotung eine
verfeinerte und differenziertere Betrachtungsweise zugrunde gelegt werden
solle, wird dieses Ziel krass verfehlt und die gewählte Skala ist sachlich nicht
(mehr) vertretbar, d. h. unhaltbar. Abgesehen davon, dass mit dieser
Änderung der Bewertungsmatrix während des Vergabeverfahrens in
geradezu stossender und krasser Weise gegen die erwähnten allgemeinen
submissionsrechtlichen Ziele und Grundsätze verstossen wird, wird damit
letztlich auch die Bedeutung des Kriteriums „Preis“ in unzulässiger Weise
ausgehöhlt. Dies umso mehr auch deshalb, weil mit dem neuen linearen
System die Note 0 erst bei einer Preisdifferenz von 100% (Verdoppelung des
billigsten Preises und nicht mehr wie bei der ersten Vergabe, Erhöhung um
40%) erreicht würde. Die Beschwerdegegnerin 2 erhielt denn auch, anstelle
der im ersten Verfahren mit den prozentualen Abstufungen erzielten Note 2,5
nunmehr - trotz markant höherer Gewichtung des Kriteriums „Preis“ - eine
noch höhere Note (2,7). Diese Erhöhung entspricht 12 Punkten und führte zu
dem der angefochtenen Vergabe zugrunde liegenden besseren Gesamttotal
von 282 Punkten und damit zur Vergabe an die Beschwerdeführerin 2. Steht
nun aber die vorgenommene Änderung bei der Benotung in krassem
Widerspruch zu den oben umschriebenen Zielen und Grundsätzen eines
fairen und rechtsgleichen Vergabeverfahrens und lässt sich diese auch
sachlich nicht mehr rechtfertigen, hat die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin

2 beim fraglichen Kriterium in unhaltbarer Weise die Note 2,7 erteilt. Diese
hätte - wie bereits im ersten Vergabeverfahren - die Note 2,5 erhalten müssen,
was - nachdem die Benotungen der übrigen Zuschlagskriterien zu Recht
unverändert geblieben ist - ein Gesamttotal von 270 Punkten ergibt, was den
zweiten Platz bedeutet. Das Angebot der Beschwerdeführerin erweist sich
damit als das wirtschaftlich günstigste im Sinne von Art. 21 SubG.
e)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde daher gutzuheissen und der
angefochtene Zuschlagsentscheid aufzuheben. Gemäss Art. 69 Abs. 3 VGG
entscheidet das Verwaltungsgericht in der Regel selbst, ohne die Sache zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Da vorliegend nur noch
das Angebot der Beschwerdeführerin für den Zuschlag in Betracht kommt, ist
der Auftrag für die Beschaffung einer Pistenmaschine zum Preis von Fr.
126‘000.-- (inkl. MWST) direkt an sie zu vergeben.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Beschwerdegegnerinnen,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführerin im selben Verhältnis angemessen aussergerichtlich zu
entschädigen haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid der
Gemeinde … vom 12. September 2005 aufgehoben und der Auftrag für die
Beschaffung einer Pistenmaschine zum Preis von Fr. 126‘000.-- (inkl. MWST)
direkt an die Firma … AG vergeben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
3'162.--

gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … AG. Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde … und die … AG haben die … AG aussergerichtlich mit
insgesamt Fr. 1'500.-- (je Fr. 750.--) zu entschädigen.