gr_gerichte · U 2009 25 · 2009-07-16 · de
Entscheide Obergericht

Kosten Schneeräumung | öffentliche Dienste

U 09 25
URTEIL
vom 16. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kosten Schneeräumung
1.
Am 3. März 2009 erliess der Gemeindevorstand … eine Verfügung, worin er
…
verpflichtete,
der
Gemeinde
für
den
zusätzlichen
Schneeräumungsaufwand
Fr.
191.--
zu
bezahlen
zuzüglich
einer
Bearbeitungsgebühr von Fr. 100.--. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt, die Werkgruppe der Gemeinde habe am 29.12.2008 die Via …
vom Schnee geräumt. Einige Zeit später habe die Werkgruppe die Räumung
des Strassenabschnittes im Bereich der Chesa … erneut vornehmen müssen,
weil vom Dach des erwähnten Gebäudes Schnee auf die besagte Strasse
geworfen worden sei. In der Folge habe die Gemeinde diesen Aufwand in
Rechnung gestellt, wogegen die Betroffene „Einsprache“ erhoben habe mit
der Begründung, Schneeräumung sei Sache der Gemeinde und werde mit
Steuergeldern finanziert. Eine zusätzliche Verrechnung sei nur möglich, wenn
diese Arbeiten von Privaten in Auftrag gegeben worden seien. Diese
Einwände
seien
aber
unbegründet.
Art.
5
der
kommunalen
Strassenpolizeiordnung verbiete die Ablagerung von Schnee auf den
Dorfstrassen und Trottoirs. Art. 29 Abs. 2 BauG sage klar, dass die
Baubehörde bei der Untätigkeit der verantwortlichen Grundeigentümer die
erforderlichen Massnahmen selbst treffen könne und zwar auf Kosten der
betreffenden Personen.
2.
Mit Eingabe vom 3. April 2009 erhob die Betroffene gegen diese Verfügung
Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung.
Eventuell sei die Verfügung dahingehend abzuändern, dass der Betrag von

Fr. 191.-- um die Hälfte auf Fr. 95.50 reduziert werde. Zur Begründung wurde
im Wesentlichen ausgeführt, dass ihr Haus nicht unmittelbar an die Via …
grenze, sondern um 70 cm bis 1 m zurückversetzt sei. Der betreffende private
Bodenstreifen sei mit einem Amtsverbot belegt. Am Sonntag, den 28.12.2008
seien die Schneewächten auf ihrem Dach so mächtig gewesen, dass aus
Sicherheitsgründen schnellstmöglich die Entfernung der Wächten angezeigt
gewesen sei. Sie und ihr Ehegatte hätten dann den heruntergefallenen
Schnee umgehend fein säuberlich auf diesen schmalen Landstreifen vor dem
Haus geschaufelt. Nachher habe sich auf der Strassenparzelle kein Schnee
mehr von der Dachräumung befunden. Am Montagmorgen (29.12.2008) habe
dann die Gemeinde die Anlieger aufgefordert, ihre Dächer von den
Schneewächten zu befreien. Im Laufe des Tages sei dies geschehen, worauf
die Gemeinde dann die Gemeindestrasse vom herabgefallenen Schnee
befreit habe. Dabei sei auch der schmale Schneehaufen auf ihrer Parzelle
entfernt worden. Sie habe somit keinen Schnee auf der Gemeindestrasse
oder auf dem Trottoir gelagert, so dass sie auch nicht die öffentliche Sicherheit
beeinträchtigt habe. Ein öffentliches Interesse an der Beseitigung des
Schnees auf dem privaten Grund habe nicht bestanden. Es fehle hier auch
eine gesetzliche Grundlage.
3.
Die Gemeinde … beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 5. Mai 2009 die
Abweisung der Beschwerde. Die Grenze der Strassenparzelle verlaufe
praktisch an den Gebäudefluchten entlang, so dass es gar nicht möglich
gewesen sei, dort auf eigenem Grunde den vom Dach weg geschaufelten
Schnee zu deponieren, was auch für die Nachbarparzelle … gelte. Am 28.
Dezember 2008 sei die Strasse vollständig vom Schnee geräumt gewesen.
Es habe zwei Tage nicht mehr geschneit gehabt. Die Beschwerdeführerin
und der Gemeindepräsident hätten zwar den Schnee seitlich aufgehäuft, aber
immer noch im Bereich der Strassenparzelle, wo vor allem die Fussgänger
zirkulierten. Der Werkmeister habe am Montag die Räumequipe extra
aufbieten müssen, um die Strasse wieder vollständig freizulegen. Nur diese
speziellen Aufwendungen seien den Beteiligten in Rechnung gestellt worden.
Es bestehe ein herausragendes öffentliches Interesse daran, dass die Via …
offen und ungehindert nutzbar sei. Art. 29 BauG schreibe denn auch vor, dass

die Grundeigentümer die notwendigen Massnahmen zu treffen hätten, damit
die öffentliche Sicherheit auf den Verkehrs- und Versorgungsanlagen nicht
durch abfliessendes Wasser oder Dachlawinen gefährdet werde. Diese
Bestimmung gelte selbstredend auch dort, wo Schnee absichtlich auf die
öffentliche Strasse geworfen werde. Auch Art. 5 der kommunalen
Strassenpolizeiordnung verbiete die Ablagerung von Schnee auf Dorfstrassen
und Trottoirs. Klar sei auch, dass das Gemeinwesen die erforderlichen
Gegenmassnahmen treffen müsse, wenn die Funktionsfähigkeit und
Verkehrssicherheit einer öffentlichen Strasse gefährdet seien. Es sei nicht
nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführerin weigere, die
Forderung der Gemeinde anzuerkennen, zumal sie eindeutig die
Verursacherin des wohlgemerkt bescheidenen Zeitaufwandes gewesen sei.
4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues. Am 18. Juni
2009 nahm der Einzelrichter zusammen mit dem Gerichtsaktuar an Ort und
Stelle einen Augenschein vor, an welchem die Beschwerdeführerin persönlich
und
auf
Seiten
der
Gemeinde
neben
dem
Rechtsvertreter
der
Gemeindepräsident
und
der
Werkmeister
teilnahmen.
Die
Beschwerdeführerin legte dabei u.a. dar, dass der private Bodenstreifen vor
ihrem Gebäude an der südöstlichen Hausecke 57 cm und an der
nordwestlichen Ecke 98 cm tief sei. Auf entsprechende Frage hin führte der
verantwortliche Werkmeister aus, dass er sich nicht mehr genau erinnern
könne, ob der damals aufgesammelte Schnee auf dem Kopfsteinpflaster der
Gemeinde oder auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin deponiert
gewesen sei, da die Grenzen dort fliessend seien und sowohl im Sommer wie
vor allem auch im Winter kein Unterschied bezüglich der Parzellengrenzen
erkennbar sei.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Da der Streitwert im vorliegenden Beschwerdeverfahren weit unter Fr. 5'000.--
liegt und auch keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu

entscheiden sind, fällt der Fall gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in die Kompetenz des Einzelrichters.
2.
Die Gemeinde begründet die Rechnungsstellung damit, dass der von der
Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2008 von ihrem Dach entfernte
Schnee auf der öffentlichen Strasse abgelagert worden sei, wo er den
öffentlichen Verkehr und insbesondere den Fussgängerverkehr behindert
habe. Die Gemeinde sei daher aus Gründen der öffentlichen Sicherheit
gezwungen
gewesen,
diesen
Schnee
wegzuführen.
Für
diesen
Sonderaufwand, welchen die Beschwerdeführerin verursacht habe, müsse
die Beschwerdeführerin aufkommen. Umstritten ist vorliegend nicht die Frage,
ob sich die Gemeinde für eine solche Rechnungsstellung auf eine
hinreichende gesetzliche Grundlage stützen könne. Die Beschwerdeführerin
macht vielmehr geltend, die Sachverhaltsdarstellung der Gemeinde sei
insofern unrichtig, als der Schnee damals nicht im Bereich der öffentlichen
Strasse, sondern auf dem privaten, mit einem Amtsverbot belegten
Bodenstreifen deponiert worden sei, so dass für die Gemeinde gar kein
Anlass bestanden habe, den Schnee wegzuführen. Dem hält die Gemeinde
nicht nur ihre eigene Sachverhaltsdarstellung entgegen. Sie macht darüber
hinaus geltend, dass die Strassenparzelle der Via … praktisch an der
Gebäudeflucht der Parzelle der Beschwerdeführerin verlaufe, so dass es gar
nicht möglich sei, dort den vom Dach weg geschaufelten Schnee zu
deponierten.
3.
Anlässlich des gerichtlichen Augenscheines konnte nun festgestellt werden,
dass dem Gebäude der Beschwerdeführerin ein zur Liegenschaft gehörender
Bodenstreifen von 57 cm bis 98 cm Tiefe vorgelagert ist, der in einem
gewissen Grade durchaus geeignet ist für die Deponierung von Schnee.
Insoweit erweist sich die Darstellung der Gemeinde, wonach es gar nicht
möglich sei, dort Schnee abzulagern, als unrichtig. Berücksichtigt man, dass
die überhängende Schneewächte auf dem Dach der Liegenschaft der
Beschwerdeführerin
eine
durchaus
überschaubare
Schneemenge
ausmachte, war es ohne weiteres denkbar und realistisch, dass dieser

Schnee auf dem besagten Bodenstreifen von 57 cm bis 98 cm Tiefe deponiert
werden konnte, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht.
Bezüglich der Frage, ob der Schnee damals auf privatem oder auf
öffentlichem Grund deponiert war, widersprechen sich wie erwähnt die
Darstellungen der Parteien. Da die Gemeinde ihren Anspruch auf
Kostenersatz damit begründet, dass der Schnee auf der Strassenparzelle
deponiert gewesen sei und damit die Verkehrssicherheit und die öffentliche
Ordnung gefährdet habe, hat sie dafür den erforderlichen Nachweis zu
erbringen. In den Akten findet sich dazu nichts. Nun hat der verantwortliche
Werkmeister, der die damaligen Situation kannte und die Beseitigung des
deponierten Schnees anordnete, anlässlich des gerichtlichen Augenscheines
auf entsprechende Frage hin ausgeführt, er könne sich nicht mehr genau
erinnern, ob der damals aufgesammelte Schnee auf dem Kopfsteinpflaster
der Gemeinde oder auf dem Grundeigentum der Beschwerdeführerin
(Bodenstreifen vor Haus) deponiert gewesen sei, da die Grundstücksgrenzen
dort nicht erkennbar seien. Wenn aber der verantwortliche Vertreter der
Gemeinde nicht einmal selber bestätigen kann, dass der Schnee auf der
öffentlichen Strasse lag und dort die Verkehrssicherheit beeinträchtigte, fehlt
für die entsprechende Darlegung der Gemeinde jeglicher Nachweis, so dass
darauf nicht abgestellt werden kann. Vielmehr ist mit der Beschwerdeführerin
anzunehmen, dass der Schnee auf privatem Grund deponiert war, weshalb
die Gemeinde keinen Anlass zum Abtransport des Schnees hatte. Der
Gemeinde fehlte damit auch eine Grundlage für die Geltendmachung eines
Kostenersatzes. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Verfügung
des Gemeindevorstandes vom 3. März 2009 aufzuheben.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung des
Gemeindevorstandes vom 3. März 2009 betreffend die Auferlegung von
Kosten für die Beseitigung des an der Via … abgelagerten Schnees
aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
776.--
gehen zulasten von der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Eine aussergerichtliche Entschädigung wird, da die Beschwerdeführerin nicht
anwaltlich vertreten war, nicht zugesprochen.