gr_gerichte · U 2013 18 · 2013-09-06 · de
Invalidenversicherung

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 13 18
3. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender,
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat,
Aktuar Trümpler
URTEIL
vom 6. September 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Sascha M. Duff,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde M._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Franco Tramèr,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2013 verfügte die Sozialbehörde M._____
die öffentlich-rechtliche Unterstützung von A._____ mit Einschränkungen
und Auflagen. Dabei wurde A._____ insbesondere eröffnet, dass ihr bis
maximal 30. Juni 2013 an die Wohnkosten der bisherige Mietzins von
Fr. 1‘600.-- (inkl. Nebenkosten) angerechnet werde. Ab dem 1. Juli 2013
werde gestützt auf das Wohnkostenreglement der Gemeinde M._____
nur noch ein Mietzins von Fr. 1‘000.-- (exkl. Nebenkosten) anerkannt.
Gegen diese Verfügung führte A._____ am 3. Februar 2013 beim
Gemeindevorstand Beschwerde, welche dieser am 18., mitgeteilt am
21. Februar 2013 vollumfänglich abwies.
2.
Am 15. März 2013 erhob A._____ (im Folgenden: Beschwerdeführerin)
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde gegen
den (Beschwerde-)Entscheid des Gemeindevorstandes vom 18. Februar
2013. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr im
Rahmen der bezogenen öffentlichen Unterstützung ein Betrag von
monatlich Fr. 1‘600.-- für die Wohnkosten zuzusprechen. Ferner sei das
Wohnkostenreglement der Gemeinde M._____ vom 27. November 2012
aufzuheben. Schliesslich sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege inklusive
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Als Begründung für ihre
Anträge führte die Beschwerdeführerin insbesondere aus, dass ihre
aktuelle
Wohnung
auf
dem
lokalen
Wohnungsmarkt
zu
den
preisgünstigen Wohnungen gehöre und nur über langjährige gute
Beziehungen zum Mietzins von Fr. 1‘600.-- erhältlich gewesen sei. Auf
das Wohnkostenreglement der Gemeinde könne nicht abgestellt werden,
da die dort aufgeführten Beträge nicht den tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten entsprächen.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2013 schloss die Gemeinde (im
Folgenden auch: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Beschwerde.

- 3 -
Sie habe für ihren Entscheid zu Recht auf ihr Wohnkostenreglement
abgestellt. Die Maximalansätze im Reglement seien gestützt auf eine
Erhebung
der
Mietzinse
bei
mehreren
institutionellen
Wohnungsvermietern in M._____ und unter Berücksichtigung einer
repräsentativen Anzahl von Objekten festgesetzt worden. Die Ansätze
würden demnach Bezug auf den realen Wohnungsmarkt in M._____
nehmen und auf konkreten Mietangeboten basieren.
4.
Mit Replik vom 21. Mai 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihren
Anträgen fest, wobei sie zusätzlich ein Eventualbegehren und einen
Verfahrensantrag stellte: Eventualiter sei der Beschwerdeführerin
während der Suche nach einer zumutbaren, preisgünstigen Wohnung im
Sinne des Wohnkostenreglements die bisherigen Wohnkosten im Betrag
von monatlich Fr. 1‘600.-- zuzusprechen und in verfahrensrechtlicher
Hinsicht seien sowohl vom Kantonalen Sozialamt Graubünden als auch
vom
Regionalen
Sozialdienst
Stellungnahmen
zum
Wohnkostenreglement der Beschwerdegegnerin einzuholen. Mit Duplik
vom 17. Juni 2013 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls an ihren
Anträgen fest, wobei sie die neuen in der Replik geäusserten Begehren
grundsätzlich für unzulässig erachtete.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet der Entscheid der
Gemeinde vom 18. Februar 2013, mit welcher die bereits am 17. Januar

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2013 von der Sozialbehörde verfügte öffentlich-rechtliche Unterstützung
von monatlich Fr. 2‘636.80 mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bestätigt
wurde. Sowohl in der Verfügung vom 17. Januar 2013 als auch im
bestätigenden angefochtenen Entscheid führt die Gemeinde aus, dass sie
die bisherigen Wohnkosten der Beschwerdeführerin im Betrag von
Fr. 1‘600.-- (inkl. Nebenkosten) bis maximal zum 30. Juni 2013 und
danach im Falle einer fortdauernden öffentlichen Unterstützung ab 1. Juli
2013 nur noch im Umfang von höchstens Fr. 1‘000.-- (exkl. Nebenkosten)
anrechne. Die Beschwerdeführerin hat ein Rechtsschutzinteresse daran,
die auf den 1. Juli 2013 verfügte Kürzung der Unterstützungsleistung
gerichtlich überprüfen zu lassen. Die weiteren Prozessvoraussetzungen
geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist −
unter Vorbehalt der Ausführungen in Erwägung 4c − einzutreten. Es gilt
im Folgenden das Vorgehen der Gemeinde bei der Anrechnung und
Anpassung der Wohnkosten der Beschwerdeführerin zu überprüfen.
b)
Vorweg ist auf das von der Gemeinde vorgebrachte angebliche
persönliche Interesse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens des
Mitinhabers der Anwalts- und Notariatskanzlei (Dr. B._____), welche die
Interessen der Beschwerdeführerin vertrete, einzugehen. Sie führt dazu
aus,
dass
sowohl
die
Anwaltsgemeinschaft,
in
welcher
der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin tätig sei, als auch die
Mietwohnung der Beschwerdeführerin in derselben Liegenschaft lägen.
Dr. B._____ sei einziges Mitglied des Verwaltungsrats der die betreffende
Wohnung vermietenden juristischen Person. Daraus sei ersichtlich, dass
der betreffende Anwalt ein persönliches Interesse am Ausgang des
vorliegenden Verfahrens habe. Für das Gericht sind in diesem
Zusammenhang aber weder Verstösse des Rechtsvertreters gegen
prozess- oder anwaltsrechtliche Grundsätze ersichtlich noch ist eine
Verletzung von Berufsregeln augenscheinlich. Allenfalls vertritt der

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Rechtsvertreter die Beschwerdeführerin zwar mit gleichgerichteten
Interessen, doch würde auch dies − wäre das denn der Fall −
grundsätzlich keine Rolle spielen. Entscheidend ist hier einzig, dass keine
Interessenkollision vorliegt und die Interessen der Beschwerdeführerin
von ihrer Rechtsvertretung gewahrt werden (vgl. auch die Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 131 und U 12 132
jeweils vom 18. Juni 2013 und jeweils E.3b).
c)
Was ferner den Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin anbelangt, es
seien vom kantonalen Sozialamt Graubünden als auch vom Regionalen
Sozialdienst
Stellungnahmen
zum
Wohnkostenreglement
der
Beschwerdegegnerin einzuholen, so ist dieser abzuweisen. Es liegt in der
Kompetenz der Gemeinde interne Weisungen bzw. Richtlinien über
Wohnkosten zu erlassen. Die Praxis einer Gemeinde im Bereich der
Sozialhilfe muss unbesehen vom Inhalt allfälliger Dienstanweisung den
gesetzlichen und rechtlichen Anforderungen entsprechen, was sodann
durch Gerichte überprüft werden kann. Eine Pflicht zur vorgängigen
Prüfung eines Wohnkostenreglements durch das Kantonale Sozialamt
kennt das Sozialhilferecht hingegen nicht − dies obwohl Ziffer 4.4. zweiter
Satz des Handbuchs Sozialhilfe für Gemeinden des Kantonalen
Sozialamtes Graubünden dies so vorsieht.
2. a)
In
ihrem
Entscheid
vom
18. Februar
2013
begründet
die
Beschwerdegegnerin die Anpassung der Wohnkosten auf den 1. Juli
2013 damit, dass der Gemeindevorstand den Rahmen der Ortsüblichkeit
der Wohnkosten in M._____ mittels Wohnkostenreglement konkretisiert
bzw. mittels eines Vergleichs von Mieten bei mehreren institutionellen
Wohnungsvermietern bestimmt habe und entsprechend nun für die
Anrechnung der Wohnkosten für einen Zwei-Personen-Haushalt eine
Kostenobergrenze von Fr. 1‘000.-- (exkl. Nebenkosten) gelten solle.

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Aufgrund dessen seien in casu von der Sozialbehörde die Wohnkosten
der Beschwerdeführerin zu Recht angepasst worden.
b)
Die
Beschwerdeführerin
zieht
in
ihren
Eingaben
an
das
Verwaltungsgericht das Ergebnis der Erhebung der Beschwerdegegnerin
in Zweifel. Dieses widerspreche ihrer Erfahrung und dem aktuellen
Wohnungsmarkt. So sei laut einem Artikel vom 12. Juli 2011 der lokalen
Zeitung die Wohnsituation im Engadin angespannt und die Mietzinse
lägen
im
Oberengadin
gemäss
dem
Preisindex
von
Immobilienunternehmen für Mietwohnungen um ca. 15 % über dem
schweizerischen bzw. bündnerischen Durchschnitt. Ferner zeige ein
Vergleich mit dem Wohnkostenreglement einer anderen Gemeinde, dass
die Gemeinde M._____ im bekannt teuren Oberengadin lediglich
Wohnkosten anerkennen wolle, welche in bekannt preisgünstigen
Regionen vorkämen und unter dem Durchschnitt lägen. Es sei eher von
einem
theoretischen
Durchschnittswert
gemäss
der
Stadt
Chur
auszugehen deren Reglement eine Kostenobergrenze von Fr. 1‘400.--
(inkl. Nebenkosten) für einen Zwei-Personen-Haushalt vorsehe. Addiere
man hierzu die 15 % gemäss dem Landesindex für Mietzinse, so läge ein
angemessener
Mietzins
für
ein
entsprechendes
Mietobjekt
im
Oberengadin etwa bei Fr. 1‘610.--. Ein Blick auf den aktuellen
Wohnungsmarkt
auf
Immobiliensuchwebsites
zeige
in
diesem
Zusammenhang, dass die aktuelle Wohnung der Beschwerdeführerin für
Fr. 1‘600.-- auf dem lokalen Wohnungsmarkt zu den preisgünstigsten
gehöre.
c)
Bevor auf die Einwendungen der Beschwerdegegnerin eingegangen wird,
rechtfertigt es sich kurz die korrekte Vorgehensweise einer Gemeinde bei
der Festsetzung und Bewertung der Ortsüblichkeit von Wohnkosten
aufzuzeigen.

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3. a)
In Bezug auf die Berechnung der Wohnkosten sind primär die Richtlinien
der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
massgebend, wonach der Wohnungsmietzins anzurechnen ist, soweit er
im ortsüblichen Rahmen liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich
vereinbarten Nebenkosten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu
übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht.
Die Sozialhilfeorgane haben die Aufgabe, die Sozialhilfebezügerinnen
und -bezüger bei der Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen.
Übliche Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen
(SKOS-Richtlinien B.3). Gemäss Art. 8 der Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) ist in die
Berechnung des Lebensbedarfs einer öffentlich-rechtlich unterstützten
Person der ortsübliche Mietzins einer preisgünstigen Wohnung für die
entsprechende Haushaltsgrösse zuzüglich Nebenkosten einzubeziehen.
Allerdings sind gemäss dieser Bestimmung − in Abweichung von den
SKOS-Richtlinien − überhöhte Wohnkosten nur bis zum nächsten
Kündigungstermin und maximal während sechs Monaten zu übernehmen.
Die Befristung der Übernahme überhöhter Wohnkosten auf eine
maximale Zeitdauer von sechs Monaten gemäss vorzitierter Bestimmung,
kann jedoch gegebenenfalls, d.h. in konkreten Einzelfällen, einen Eingriff
in das verfassungsrechtlich geschützte unantastbare Existenzminimum
nach sich ziehen und somit unzulässig sein. Dies weil beispielsweise
allenfalls längere Kündigungsfristen die Beendigung des bisherigen
Mietvertrages nicht erlauben, keine verfügbaren Alternativen im
erforderlichen Preissegment vorhanden sind oder die betroffene Person
eine angebotene günstigere Wohnung nicht erhält. Eine Beschränkung
auf maximal sechs Monate ist in den SKOS-Richtlinien denn auch nicht
vorgesehen (vgl. SKOS-Richtlinien B.3).

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b)
Macht eine Gemeinde geltend, die von ihr bisher angerechneten
Wohnkosten seien überhöht, setzt dies selbstredend voraus, dass sie die
Ortsüblichkeit der Mietkosten kennt und diese mit den von ihr bisher
angerechneten, aber nunmehr beanstandeten Mietkosten verglichen hat.
Die pauschale Feststellung der Nichtortsüblichkeit genügt dabei nicht. Die
Gemeinde hat demnach zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für eine
entsprechende Haushaltsgrösse zu definieren. Danach erst kann sie die
bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in
Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt der Vergleich,
dass die bisherige Wohnung der betroffenen Person die festgelegten
Kriterien
erfüllt,
hat
die
unterstützungspflichtige
Gemeinde
die
Wohnkosten als ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt
hingegen der Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht
ortsüblich sind, so hat die Gemeinde der betroffenen öffentlich-rechtlich
unterstützten Person mitzuteilen in welcher Höhe sie eine Miete noch
sozialhilferechtlich akzeptiert. In der Folge kann die unterstützte Person
von der Gemeinde zur Suche einer günstigeren Wohnung angehalten
werden. Diese weiss aufgrund der Mitteilung der Gemeinde auch, in
welchem preislichen Rahmen sie Mietwohnungen suchen muss. Der
Gemeinde
kommt
dabei
die
Aufgabe
zu,
die
von
einem
Wohnungswechsel Betroffenen bei der Suche nach günstigem Wohnraum
aktiv zu unterstützen (SKOS-Richtlinien B.3.-1) und diese gegebenenfalls
bei ihren Bemühungen zu kontrollieren. Mit Verfügung ist zudem
anzudrohen, dass bei effektiver Verfügbarkeit einer alternativen
Wohnmöglichkeit
und
nach
Prüfung
der
Zumutbarkeit
des
Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten gekürzt werden
können.
c)
Bei der Abklärung der Ortsüblichkeit von anrechenbaren Mietkosten hat
die Gemeinde den freien Wohnungsmarkt, d.h. die bestehenden

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Marktverhältnisse im betreffenden Wohnort, zu berücksichtigen (vgl. FELIX
WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 143).
In regionalen Zeitungen oder im Internet auf Immobiliensuchwebsites
kann der freie Wohnungsmarkt anhand von Wohnungsinseraten überprüft
werden. Die Gemeinde darf nicht unbesehen von unrealistischen Werten
ausgehen oder auf Angaben von anderen Gemeinden abstellen, die sich
demografisch, wirtschaftlich sowie in Grösse und Struktur von ihr
unterscheiden. Sie hat für sich den Rahmen der Ortsüblichkeit möglichst
exakt und jeweils anhand aktueller Angebote zu bestimmen. Einzelne
Hinweise auf günstigere Wohnungen − auch ausserhalb des Rahmens
der Ortsüblichkeit − genügen in der Regel nicht als Begründung für die
Nichtortsüblichkeit einer Wohnung. An dieser Stelle ist daran zu erinnern,
dass gemäss den massgebenden (vgl. Art. 1 ABzUG) SKOS-Richtlinien
eine öffentlich-rechtlich unterstützte Person nicht zwingend eine möglichst
günstige Wohnung bewohnen muss, sondern sie Anrecht auf eine
Wohnung im für die jeweilige Wohngegend mittleren Preissegment hat
(CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 181). Da weder nationale noch kantonale
Richtwerte darüber Auskunft geben, wie hoch Mietkosten sein dürfen,
haben manche Gemeinden − so auch die Beschwerdegegnerin − ihr
Gebiet betreffende Mietzinsreglemente erlassen. Damit soll insbesondere
der Rechtsunsicherheit in diesem Bereich begegnet werden. Solche
kommunalen
Richtlinien
müssen
allerdings
nachvollziehbar
und
realistisch ausgestaltet sein. Bei der Anwendung von Mietzinsrichtwerten
ist ferner Folgendes zu beachten:
-
Im Sozialhilferecht gilt das Prinzip der Individualisierung. Dies verlangt,
dass Hilfeleistungen dem Einzelfall angepasst werden müssen. Die
Festlegung der Mietkosten in der Bedarfsrechnung ist davon − trotz
aller möglichen Objektivierung − nicht ausgenommen. Welche
Wohnsituation für eine bedürftige Person angezeigt erscheint, bedarf

- 10 -
der individuellen Abklärung und der verfügende Sozialdienst ist
verpflichtet, von einer Richtlinie über Mietkosten abzuweichen, sollte
der Einzelfall dies gebieten.
-
Bedarfsrechnungen müssen der Realität entsprechen. Richtlinien über
Mietkosten sind nur solange richtig und anwendbar, wie genügend
Wohnungen im entsprechenden Preissegment vorhanden sind, die
auch an Sozialhilfebezüger vermietet werden können. Ansonsten
zwingt man die Bedürftigen indirekt, die Gemeinde bzw. Sozialregion
zu verlassen, was dem geltenden Recht widerspräche.
Neben der Ortsüblichkeit der Mietkosten ist ferner in einem zweiten
Schritt die Zumutbarkeit eines Wohnungswechsels zu prüfen. Allenfalls
können spezifische, insbesondere medizinische bzw. gesundheitliche
oder soziale Gründe (wie z.B. Grösse oder Zusammensetzung der
Familie, Verwurzelung, Alter, Grad der Integration) eine Übernahme von
überhöhten Kosten rechtfertigen. Überhöhte Wohnkosten sind allerdings
nur so lange zu übernehmen, bis eine effektiv zur Verfügung stehende
zumutbare günstigere Lösung gefunden ist (vgl. SKOS-Richtlinien B.3.-1).
d)
Ergeben die soeben dargestellten Abklärungen einer Gemeinde, dass
bisherig anerkannte Wohnkosten den Rahmen der Ortsüblichkeit
sprengen, so ist die Wohnung zu teuer, was den Wechsel in eine
günstigere effektiv zur Verfügung stehende zumutbare Wohnung
rechtfertigt. Den Sozialdiensten kommt dabei die Aufgabe zu, die von
einem Wohnungswechsel betroffene öffentlich-rechtlich unterstützte
Person bei ihrer Suche nach günstigem Wohnraum zu unterstützen (vgl.
SKOS-Richtlinien B.3.-1; im Übrigen schon vorne Erwägung 3b).
4. a)
In casu hält die Gemeinde dafür, dass sie mit dem Hinweis auf ihr
Wohnkostenreglement bzw. dem Hinweis auf die darin aufgeführte
Kostenobergrenze von Fr. 1‘000.-- (exkl. Nebenkosten) für einen Zwei-

- 11 -
Personen-Haushalt zu Recht die öffentlich-rechtliche Unterstützung der
Beschwerdeführerin auf den 1. Juli 2013 (faktisch) neu verfügt hat. Sie
habe bei der Festsetzung der Ortsüblichkeit und bei der konkreten
Anrechnung der Wohnkosten der Beschwerdeführerin auf den realen
Wohnungsmarkt in M._____ abgestellt. Ihr Reglement basiere auf
konkreten Mietangeboten. Es lägen keine aussagekräftigen Beweismittel
der Beschwerdeführerin vor, dass dem nicht so sei. Dem Reglement läge
eine Erhebung der Mietzinse bei institutionellen Wohnungsvermietern
zugrunde,
d.h.
die
festgestellten,
durchschnittlichen
Mietzinse
entsprächen
den
in
Art. 3
des
Wohnkostenreglements
fixierten
Obergrenzen. Damit sei auch der rechtsgenügliche Nachweis erbracht,
dass die Gemeinde vor Festlegung des Wohnkostenreglements eine breit
angelegte Erhebung durchgeführt habe. Im Übrigen sei hinlänglich
bekannt, dass sich seit Annahme der Zweitwohnungsinitiative und seit
Bekanntwerden der diesbezüglichen Ausführungsbestimmungen der
Wohnungsmarkt im Oberengadin merklich entspannt habe. Im Übrigen
gehe
auch
die
Gemeinde
Laax,
welche
ebenfalls
in
einer
Tourismusregion liege, in ihrem Reglement von den gleichen Zahlen wie
M._____ aus.
b)
Was die Gemeinde vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Vorab ist
festzuhalten, dass die Gemeinde zurecht nicht bestreitet, dass die
Beschwerdeführerin und ihr Sohn auf eine 3 - 3 ½-Zimmer-Wohnung
angewiesen sind. Ihrem Reglement gemäss verfügte sie per 1. Juli 2013
eine Anrechnung von Wohnkosten von maximal Fr. 1‘000.-- für einen
Zwei-Personen-Haushalt.
In
diesem
Zusammenhang
ist
darauf
hinzuweisen, dass die in Art. 3 des Reglements festgesetzte Obergrenze
für einen Zwei-Personen-Haushalt nicht im Bereich der erhobenen − und
angeblich vor Erlass des Reglements ermittelten, aber in der
Gemeindevorstandssitzung
vom
27. November
2012
unerwähnt

- 12 -
gebliebenen
−
durchschnittlichen
Mietpreise
für
3 - 3 ½-Zimmer-
Wohnungen der institutionellen Vermieter liegt. Die Zusammenstellung
der Gemeinde zeigt sogar auf, dass die institutionellen Vermieter selbst
für
kleinere
Wohnungen,
d.h. 2 - 2 ½-Zimmer-Wohnungen,
im
Durchschnitt mehr verlangen (Fr. 1‘013.65 [exkl. Nebenkosten]), als die
Gemeinde für den Zwei-Personen-Haushalt der Beschwerdeführerin mit
Bedarf einer Wohnung mit 3 bis 3 ½ Zimmern verfügt hat (Fr. 1‘000.--
[exkl. Nebenkosten]). Ferner liegen von den 48 erhobenen 3 - 3 ½-
Zimmer-Wohnungen
45
Objekte
(teilweise
deutlich)
über
der
festgesetzten Obergrenze von Fr. 1‘000.-- (exkl. Nebenkosten) für Zwei-
Personen-Haushalte. Nur gerade drei Wohnungen (in ein und derselben
Liegenschaft) halten diesen Grenzwert ein. Abgesehen davon zeigt ein
Blick auf den entscheidenden tatsächlich zur Verfügung stehenden
Wohnungmarkt in M._____, dass die von der Gemeinde ermittelte
Ortsüblichkeit − bzw. die von ihr maximal als anrechenbar bezeichneten
Mietkosten − kein realistisches Abbild des freien Wohnungsmarktes
zeichnen: Auf Immobilienwebsites (homegate.ch, newhome.ch) lassen
sich Mietangebote für 1 - 1 ½ Zimmer-Wohnungen und Studios im
Bereich von Fr. 930.-- bis Fr. 1‘340.-- (inkl. Nebenkosten), für 2 - 2 ½
Zimmer-Wohnungen im Bereich von Fr. 1‘330.-- bis Fr. 2‘500.-- und für 3 -
3 ½ Zimmer-Wohnungen im Bereich von Fr. 1‘900.-- bis Fr. 2‘700.--
finden. Dies zeigt, dass die Gemeinde bei Ermittlung der Obergrenzen für
ihr
Wohnkostenreglement
nicht
auf
die
bestehenden
aktuellen
Marktverhältnisse abgestellt hat und die Verhältnisse auf dem freien
Wohnungsmarkt auch nicht bei ihrem Entscheid betreffend die
Anrechnung der künftigen Wohnkosten berücksichtigt hat. Der freie
Wohnungsmarkt,
wie
er
sich
u.a.
anhand
von
kostenpflichtigen/kostenlosen Inseraten auf Immobiliensuchwebsites oder
anhand von Zeitungsinseraten präsentiert, wie auch die (notorische)
Tatsache, dass das Oberengadin (nach wie vor) eine Hochpreisregion ist,

- 13 -
zeigt an, dass das derzeitige Wohnkostenreglement der Gemeinde
M._____ keine realistische bzw. für die Anwendung des Sozialhilferechts
taugliche
Grundlage
darstellt.
Auch
ein
Vergleich
mit
Wohnkostenreglementen von anderen Gemeinden, welche sich zumeist
in
demografischer,
wirtschaftlicher
und
struktureller
Hinsicht
unterscheiden, geht meist fehl, da solche Wohnkostenreglemente bis
anhin kaum gerichtlich überprüft worden sind und auch diese
unrealistische Zahlen beinhalten können. Es liegt vorliegend der Schluss
nahe, dass bei einem Mietzins von Fr. 1‘600.-- (inkl. Nebenkosten) für
eine 3 ½-Zimmer-Wohnung in M._____ tatsächlich nicht von fehlender
preisgünstiger Ortsüblichkeit gesprochen werden kann, weshalb die
Gemeinde die bisherigen Wohnkosten zu Unrecht gekürzt hat. Für den
Fall, dass die Beschwerdegegnerin dennoch nachvollziehbar und
realistisch belegte, dass die Miete von Fr. 1‘600.-- überhöht wäre, so wäre
– nebst der Prüfung der Zumutbarkeit eines Wechsels im Einzelfall und
der Androhung einer allfälligen Kürzung der anrechenbaren Wohnkosten
per Verfügung – die Beschwerdeführerin aufzufordern eine günstigere
Wohnung zu suchen. Ein Wechsel könnte aber auch dann nur verlangt
(und in der Folge angerechnet) werden, wenn eine alternative günstigere
zumutbare Lösung tatsächlich, d.h. effektiv zur Verfügung stünde (vgl.
dazu die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 13
11 und U 13 29 jeweils vom 28. Juni 2013 und mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend hat die Gemeinde die Zumutbarkeit nicht geprüft und
unabhängig von einer tatsächlich zur Verfügung stehenden Alternative die
Wohnkosten gekürzt.
c)
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet und ist
gutzuheissen. Entsprechend ist der Entscheid des Gemeindevorstands
M._____ vom 18. Februar 2013 betreffend die Anrechnung von tieferen
Wohnkosten
aufzuheben.
Was
hingegen
das
Begehren
der

- 14 -
Beschwerdeführerin betrifft, das Wohnkostenreglement der Gemeinde
M._____ mittels abstrakter Normenkontrolle aufzuheben, so kann darauf
nicht eingetreten werden. Die Beschwerdeführerin verwechselt zum einen
das verwaltungsgerichtliche Verfahren (in welchem nur eine inzidente
Kontrolle
von
Rechtsnormen
möglich
ist)
mit
dem
verfassungsgerichtlichen Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (vgl.
Art. 57 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 58 Abs. 1, Art. 59, Art. 60 Abs. 1
und Art. 61 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR
370.100]). Zum anderen stellt das vorliegend zur Diskussion stehende
kommunale Wohnkostenreglement gar keinen Rechtserlass dar. Weder
eine konkrete noch eine abstrakte Normenkontrolle sind deshalb
vorliegend angezeigt bzw. möglich. Das Wohnkostenreglement erweist
sich
als
eine
generelle
Dienstanweisung
bzw.
als
eine
Verwaltungsverordnung. Solche Verordnungen vermögen keine direkte
Aussenwirkung zu entfalten, respektive sind sie nach herrschender
Ansicht keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts, da sie keine
Rechtsnormen enthalten, insbesondere keine Pflichten oder Rechte der
Privaten statuieren. Verwaltungsverordnungen richten sich in erster Linie
an untergeordnete Behörden und dienen allgemein der Vereinheitlichung
der Rechtsanwendung. Sie sind für das Gericht nicht verbindlich.
Trotzdem werden sie bei einer Entscheidung berücksichtigt, sofern sie
eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht
also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsverordnungen bzw.
Dienstanweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung
der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der
Verwaltung,
durch
interne
Weisungen
eine
rechtsgleiche
Gesetzesanwendung
zu
gewährleisten,
Rechnung
getragen
(vgl.
dazu ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich 2010, N.123 ff.; BGE 132 V 200 E. 5.1.2

- 15 -
mit weiteren Hinweisen; BGE 128 I 167 E.4.3). Vorliegend stellt das
Wohnkostenreglement eine Verwaltungsverordnung dar, welche als
Dienstanleitung an die Durchführungsstelle, d.h. die Sozialbehörde,
adressiert ist (vgl. in diesem Zusammenhang auch das Urteil des
Verwaltungsgerichts Zürich VB.2013.00044 vom 25. Februar 2013 E.2.4).
Auf das Begehren um Aufhebung des Reglements kann daher nicht
eingetreten werden. Allerdings kann festgestellt werden, dass das
Wohnkostenreglement in der vom Gericht geprüften Form und aufgrund
der genannten Mängel (vgl. vorne Erwägung 4b) keine überzeugende
Konkretisierung der Vorgaben des kantonalen Sozialhilferechts und der
SKOS-Richtlinien darstellt und deshalb nicht angewendet werden kann.
5.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen soweit darauf eingetreten werden
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten
gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Gemeinde.
Mangels
eingereichter
Honorarnote
steht
der
obsiegenden
Beschwerdeführerin vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung
nach Ermessen des Gerichtes zu (Art. 78 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
der
Verordnung
über
die
Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [HV]). Diese wird auf Fr. 2‘500.--
festgesetzt. Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege erweist sich mit
der Gutheissung der Beschwerde als obsolet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen soweit darauf eingetreten werden
kann und der Entscheid des Gemeindevorstandes vom 18. Februar 2013
betreffend die Anrechnung von tieferen Wohnkosten von A._____ per
1. Juli 2013 aufgehoben.

- 16 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 1‘120.--
gehen zulasten der Gemeinde M._____ und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde hat A._____ mit Fr. 2‘500.-- (inkl. MWST) aussergerichtlich
zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]