gr_gerichte · U 2011 28 · 2011-05-17 · de
circolazione stradale (limitazione di peso)

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 11 28
1. Kammer
URTEIL
vom 17. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1. a)
Der heute 31-jährige … (geb. 1980) ist tunesischer Staatsangehöriger. Er
wuchs in seiner Heimat (Tunesien) auf und ist von Beruf gelernter Motorrad-
und Motorfahrradmechaniker. Im Jahre 2002 lernte er die heute 62-jährige
Schweizer Staatsbürgerin … (geb. 1949) kennen, welche er im Juli 2005 in
St. Moritz heiratete. Im Rahmen des Familiennachzuges erhielt er (Bräutigam)
im
September
2005
die
Jahresaufenthaltsbewilligung.
Der
Aufenthaltsberechtigte arbeitete in der Folge an verschiedenen Stellen im
Gastgewerbe, wobei es im Verlaufe der Zeit zu verschiedenen strafrechtlichen
Verurteilungen gegen ihn kam: Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom
15.07.2008 wurde er wegen Irreführung der Rechtspflege, mehrfachen
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Angetrunkenheit) usw. zu einer bedingten
Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--
verurteilt. Mit Strafmandat des Kreispräsidenten … vom 24.03.2009 wurde er
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
usw. zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 70.--
verurteilt und verwarnt. Mit Urteil des Bezirksgerichts … vom 02.03.2010
wurde er überdies noch wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von
36 Monaten, davon 18 Monate bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren,
verurteilt.
b)
Am 30.04.2010 leitete das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ)
Graubünden das Verfahren zum Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und zur
Wegweisung des Straftäters aus der Schweiz ein.

c)
In seiner Stellungnahme vom 09.07.2010 beantragte der Betroffene, es sei
vom Widerruf der Aufenthaltsbewilligung abzusehen. Das Strafmass von 36
Monaten sei bei einem Strafrahmen von bis zu 10 Jahren am unteren Drittel
angesiedelt. Der Widerruf der Bewilligung und die Wegweisung hätten für ihn
erhebliche persönliche Konsequenzen zur Folge, welche aus Sicht der
öffentlichen Interessen nicht gerechtfertigt seien. Allenfalls sei eine
Verwarnung auszusprechen.
d)
Am 12.10.2010 verfügte das APZ den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
und die Wegweisung des Betroffenen aus der Schweiz nach Beendigung des
Strafvollzugs. Der Betreffende habe zu schweren Klagen Anlass gegeben und
die Widerrufstatbestände von Art. 62 und Art. 63 des Ausländergesetzes
(AuG) erfüllt. Die Wegweisung sei auch verhältnismässig. Der Betreffende
habe gezeigt, dass eine enorme kriminelle Energie in ihm stecke. In kurzer
Zeit sei er mehrfach straffällig geworden. Seine Integration sei gänzlich
misslungen. Er verliere keine Arbeitsstelle und seiner Ehefrau sei es
zumutbar, nach Tunesien auszureisen. Aber auch wenn die Ausreise nicht
zumutbar wäre, würde der Eingriff aufgrund der Rückfallgefahr vor Art. 8 Ziff.
2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) standhalten.
e)
Dagegen erhob der Betroffene am 02.11.2010 Beschwerde beim
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) des Kantons
Graubünden.
f)
Mit Verfügung vom 09.03.2011 wies das DJSG die Beschwerde ab, ebenfalls
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung. Zur Begründung wurde
vorgebracht, dass die zuständige Behörde Aufenthaltsbewilligungen
widerrufen
könne,
wenn
die
Verurteilung
zu
einer
längerfristigen
Freiheitsstrafe vorliege. Eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr gelte als
„längerfristig“. Vorliegend sei mit einer Strafe von 36 Monaten die
Voraussetzung für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erfüllt. Zu prüfen
sei, ob die mit dem Widerruf der Bewilligung verbundene Wegweisung
verhältnismässig sei. Dies treffe ohne weiteres zu. Der Beschwerdeführer sei
nicht in der Schweiz geboren, sondern erst im Jahre 2005 im Alter von 24

Jahren in die Schweiz eingereist. Weil er bereits nach kurzer Zeit straffällig
geworden sei, könne hier die sog. „Reneja“-Praxis des Bundesgerichts
angewendet werden (BGE 135 II 377; Urteil BGer 2C_744/2010 vom 13.
01.2011). Danach sei dem Ausländer im Falle einer Verurteilung zu einer
Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mehr in der Regel selbst dann kein
Aufenthaltstitel mehr zu erteilen, wenn der Ehepartnerin die Ausreise nicht
oder nur schwer zuzumuten sei. Das Bundesgericht habe diese „Reneja“-
Praxis auch bei einer Aufenthaltsdauer von neun Jahren noch angewendet.
Hier habe die Aufenthaltsdauer bloss ca. fünfeinhalb Jahre betragen. Und die
erste Verurteilung sei bereits drei Jahre nach der Einreise in die Schweiz
erfolgt. Von einer geglückten Integration könne sicher nicht gesprochen
werden.
Daran
änderten
auch
die
eingereichten
positiven
Arbeitsbestätigungen
nichts.
Die
Ehefrau
sei
finanziell
nicht
vom
Beschwerdeführer abhängig, da sie zeitlebens gearbeitet und in Kürze eine
AHV-Rente und gegebenenfalls Leistungen aus der 2. und 3. Säule beziehe.
Dem Beschwerdeführer sei es ohne weiteres möglich, in Tunesien rasch
wieder Fuss zu fassen. Das Verschulden des Beschwerdeführers im
Zusammenhang mit der Vergewaltigung wiege zweifellos schwer. Das
Bezirksgericht … spreche sogar von einem sehr schweren Verschulden. Er
habe die Tat zwar unter Alkoholeinfluss begangen. Der Psychiater habe
indessen keine Einschränkung der Schuldfähigkeit festgehalten. Von einer
aufrichtigen Reue könne ebenfalls nicht gesprochen werden, habe der
Beschwerdeführer doch bis zur Schlusseinvernahme die Tat abgestritten. Es
komme hinzu, dass eine erhebliche Rückfallgefahr bestehe. Das bestätige
auch der Bericht des Psychiaters zuhanden der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 18.01.2010. Danach bestehe die Rückfallgefahr vor allem
unter Alkoholeinfluss. Das Bezirksgericht … habe dem Beschwerdeführer
daher
dringend
empfohlen,
eine
Therapie
anzutreten.
Wenn
der
Beschwerdeführer heute geltend mache, er habe sich vom Alkohol
abgewendet, so sei zumindest festzustellen, dass der Beschwerdeführer
offenbar keine Therapie absolviert habe. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK
sei vorliegend nicht tangiert, da es der Ehefrau des Beschwerdeführers unter
den gegebenen Umständen zumutbar sei, mit dem Beschwerdeführer
auszureisen. Die Eheleute hätten sich im Jahre 2002 in Djerba kennen gelernt

und die Ehefrau habe den Beschwerdeführer damals mehrmals in Tunesien
besucht. In den Jahren 2003 und 2004 habe sie in Tunesien
Jahresaufenthaltsbewilligungen erhalten und Ende August 2004 sei sie nach
Djerba gezogen, wo sie mit dem Beschwerdeführer in dessen Wohnhaus
gewohnt habe. Die Ehefrau kenne somit die Mentalität der Leute und die
Kultur des Landes. Aber auch wenn der Ehefrau die Ausreise nicht zumutbar
wäre, wäre die Wegweisung des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 Abs.
2 EMRK zulässig. Das Gesuch betreffend unentgeltliche Verfahrensführung
werde abgewiesen. Der Beschwerdeführer selber verfüge zwar weder über
Einkommen noch über Vermögen. Auf Grund der ehelichen Beistandspflicht
seien aber auch Einkommen und Vermögen der Ehefrau zu berücksichtigen.
Daraus ergäbe sich ein monatlicher Einkommensüberschuss von Fr. 2'403.25
und ein Vermögen von Fr. 60'000.--. Es liege daher keine Bedürftigkeit vor.
Zudem erscheine die Verfahrensführung mutwillig und grundlos.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 07.04.2011 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um
kostenfällige
Aufhebung
der
angefochtenen
DJSG-Verfügung
und
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung
sowie
Gewährung
der
unentgeltlichen
Prozessführung.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
dem
Departement habe er gerügt, dass die Verfügung des APZ auf Grund der
Argumentations- und Ausdrucksweise zeige, dass eine Voreingenommenheit
bestanden habe, was darauf hindeute, dass die Verhältnismässigkeitsprüfung
nicht real vorgenommen worden sei. Darauf sei das Departement gar nicht
eingegangen. Es habe damit das rechtliche Gehör verletzt. Die
Verhältnismässigkeitsprüfung des Departements sei zu Unrecht zugunsten
des Beschwerdeführers ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe sich gut in
das schweizerische Erwerbsleben integriert. Sein letztes Arbeitsverhältnis sei
am 12.12.2009, im Zeitpunkt seiner Verhaftung, aufgelöst worden. Inzwischen
habe er über 100 Bewerbungen verschickt, allerdings ohne Erfolg. Er spreche
auch verschiedene Sprachen u.a. fliessend Schweizerdeutsch. Die Annahme,
der Beschwerdeführer könnte sich in Tunesien wieder leicht integrieren und
dort Fuss fassen, sei falsch. Auf Grund der desolaten wirtschaftlichen
Situation in Tunesien sei dies nicht möglich. Der Beschwerdeführer wäre bei

einer Ausreise auch nicht in der Lage, die Prozessschulden von rund Fr.
50'000.-- zu begleichen. Es sei unangemessen, wenn die Vorinstanz von
einem schweren Verschulden spreche und dem Beschwerdeführer jegliche
aufrichtige Reue abspreche. Immerhin habe der Beschwerdeführer noch im
Untersuchungsverfahren sein Fehlverhalten eingestanden und er habe vor
Gericht auch die Genugtuungsforderung des Opfers in der Höhe von Fr.
17'000.--
anerkannt.
Die
Vorinstanz
habe
zudem
verschiedene
Straftatbestände – wie häusliche Gewalt und eine weitere Vergewaltigung –
erwähnt, für welche aber keine strafrechtliche Verurteilung vorliege. Das sei
krass
willkürlich.
Der
Beschwerdeführer
sei
kein
unbelehrbarer
Gewohnheitsdelinquent. Die Haftstrafe habe ihn geläutert. Alle Straftaten
seien im Zusammenhang mit Alkoholkonsum begangen worden. Inzwischen
habe er aber dem Alkohol abgeschworen. Nach dem Strafvollzug werde er
sich einer Therapie unterziehen. Eine Rückfallgefahr sei ausgeschlossen,
wenn der Beschwerdeführer keinen Alkohol mehr trinke. Bei einer
Wegweisung des Beschwerdeführers würden ihm und insbesondere der
Ehefrau ernsthafte Nachteile erwachsen. Die Ehefrau sei bereits über 60
Jahre alt (geb. 26.12.1949) und sie habe zeitlebens in der Schweiz gewohnt.
Sie habe einen in der Schweiz lebenden Sohn, zu dem sie ein inniges
Verhältnis habe. Sie sei zwar vor der Verheiratung einige Zeit in Tunesien
gewesen, dabei sei sie aber zur Erkenntnis gelangt, dass für sie ein
langfristiger Aufenthalt in diesem Land nicht denkbar sei. Dies aus finanziellen
Gründen; denn sie habe dort für den Lebensunterhalt ihre Ersparnisse
angreifen müssen. Zudem sei ihr das Klima dort viel zu heiss und es wäre ihr
dort auch keine Erwerbstätigkeit möglich. Sie müsste dort auch auf eine
Krankenversicherung verzichten, was in ihrem Alter nicht hinnehmbar sei.
Weil beim Beschwerdeführer keine Rückfallgefahr bestehe, sei das Interesse
am Verbleib in der Schweiz höher zu bewerten als das öffentliche Interesse
an einer Wegweisung. Die Ehefrau habe dem Beschwerdeführer übrigens
unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass der Beschwerdeführer auch
nur bei der geringsten Verfehlung nicht mehr auf ihren Beistand zählen könne.
Vermutlich würde die Beschwerdegegnerin beim Vollzug der Wegweisung
beim Bundesamt ein langjähriges Einreiseverbot beantragen, so dass der
Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit hätte, seine Ehefrau zu besuchen.

Unter den gegebenen Umständen sei es ausreichend, den Beschwerdeführer
zu verwarnen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren;
denn der Beschwerdeführer verfüge weder über Einkommen noch Vermögen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde, wobei keine wesentlichen neuen Ausführungen
gemacht wurden und somit hier auf die Begründung in der angefochtenen
Verfügung vom 09.03.2011 verwiesen werden kann.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Formell gilt es zunächst den Einwand des Beschwerdeführers betreffend der
Verletzung des rechtlichen Gehörs (nach Art. 29 Abs. 2 BV) zu klären. Der
Beschwerdeführer begründete diese Rüge damit, dass die Vorinstanz (DJSG)
auf den zuvor bereits erhobenen Vorwurf - das verwaltungsintern
erstinstanzliche APZ habe bei der Verhältnismässigkeitsprüfung in zum Teil
unsachlicher, emotionaler und wertender Art und Weise argumentiert und
damit sein Ermessen krass missbraucht - überhaupt nicht eingetreten sei.
Nach Ansicht des Gerichts ist darin aber, auch anhand der aktenkundigen
Korrespondenzen (vgl. Schreiben APZ vom 30.04.2010 betreffend
Gewährung des rechtlichen Gehörs und Schreiben APZ vom 20.05.2010 an
Rechtsvertreter betreffend Akteneinsicht und Fristverlängerung), zweifellos
nicht bereits eine Verletzung des verfassungsrechtlich geschützten
Gehörsanspruchs zu erblicken; denn die Vorinstanz (DJSG) hat in dieser
Beziehung nachweislich nochmals eine eigene, sehr detaillierte und komplette
Prüfung der wichtigen „Verhältnismässigkeitsfrage“ in der angefochtenen
Departementsverfügung selbst vorgenommen und dabei minutiös alle vom
Beschwerdeführer (erneut) vorgebrachten Argumente gewürdigt und in einer
nachvollziehbaren und einleuchtenden Güterabwägung aller auf dem Spiele
stehenden Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen (vgl. Erw. 4b S.
7-9; Erw. 6 S. 14). Die formelle Rüge der Gehörsverletzung erweist sich hier
daher als offensichtlich unbegründet.

2. a)
In der Sache selbst gilt es vorab auf die einschlägigen Gesetzesgrundlagen
und die dazu entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichts Bezug zu
nehmen. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a des - seit 2008 – gültigen Bundesgesetzes
über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Verbindung mit
Art. 62 lit. b AuG kann die Aufenthaltsbewilligung unter anderem dann
widerrufen bzw. nicht verlängert werden, falls ein Ausländer zu einer
längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Von einer solchen ist nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr auszugehen (BGE 135 II 377 E. 4.2 und 4.5 S. 379 ff.), und zwar
unabhängig davon, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu
vollziehen ist (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 Erw. 2.1). Die
gesetzliche Voraussetzung für einen Widerruf bzw. eine Nichtverlängerung
der (bisher immer seit Herbst 2005 gewährten) Aufenthaltsbewilligung für den
Beschwerdeführer ist folglich hier erfüllt, nachdem die letzte Verurteilung
wegen Vergewaltigung im März 2010 zu einer Gesamtstrafe von 36 Monaten
(bzw. 3 Jahren) Freiheitsstrafe führte (vgl. Urteil Bezirksgericht … vom 2.
März, mitgeteilt am 2. Juni 2010, Ziff. 4 des Dispositives, S. 24; sowie zum
Tathergang S. 5-6 und zur Schwere des Verschuldens S. 19-20
[Tatverschulden wiege sehr schwer; mittel- bis hochgradige Rückfallgefahr
von sexuellen Delikten]; vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister
vom 29. Juli 2010, worin noch zwei frühere Strafurteile [aus 2008 und 2009]
verzeichnet sind). Im Folgenden wird daher noch zu prüfen sein, ob die jeweils
im Einzelfall vorzunehmende Interessensabwägung die angefochtene
Massnahme tatsächlich auch als geboten bzw. verhältnismässig erscheinen
lässt. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der
Integration resp. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem
Betroffenen und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (vgl.
Art. 96 Abs. 1 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK, BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381;
interessant auch: BG-Urteil 2C_693/2008 vom 2. Februar 2008 Erw. 2 und 3,
m.w. Hinweisen; sowie BG-Urteil 2C_744/2010 vom 13. Januar 2011 Erw. 2,
2.1-2.3).
b)
In Bezug auf das Verschulden des Beschwerdeführers kann auf die
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung

(Erw. 4c S. 9-11) verwiesen werden, wonach das Verschulden zu Recht als
schweres Verschulden mit erheblicher krimineller Energie qualifiziert wurde.
Daran vermag der Umstand, dass er sich beim Vergewaltigungsopfer
unmittelbar nach der Tat entschuldigte und später eine Schadenersatz-
respektive Genugtuungssumme von Fr. 17'000.-- anerkannte, nichts zu
ändern. Letzteres Zugeständnis erfolgte nämlich offenkundig erst aufgrund
der erdrückenden Beweislage und der rein prozessualen Erkenntnis, so für
sich eine bessere Ausgangslage für den Erhalt bzw. die Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung schaffen zu können. Von einer aufrichtigen Reue kann
allein deswegen noch keine Rede sein. Auch der Schluss, dem
Beschwerdeführer könne keine gute Prognose gestellt werden, ist nicht zu
beanstanden, bemühte sich der Beschwerdeführer doch während der
laufenden Verbüssung der Freiheitsstrafe von 18 Monaten (Entlassung per
12.06.2011; mit Probezeit 3 Jahre für die restlichen 18 Monate) gerade nicht
um
die
ihm
vom
Strafgericht
Maloja
dringend
empfohlene
Alkoholentziehungskur (vgl. Urteil Bezirksgericht … S. 20 oben; Bericht des
Psychiaters Dr. med. … vom 18.01.2010 zuhanden Staatsanwaltschaft
Graubünden bezüglich latenter Rückfallgefahr). Den diesbezüglichen
Beteuerungen des Beschwerdeführers, wonach er dem Alkohol definitiv
abgeschworen habe und daher keine sexuellen Übergriffe mehr zu befürchten
seien, kann daher – mangels Tatbeweises – keine weitere Bedeutung
beigemessen werden. Zudem verfolgt das Bundesgericht speziell bei Delikten
gegen die körperliche und sexuelle Integrität eine strenge Praxis (BGE 125 II
521 Erw. 4.a/aa S. 526 f.; 122 II 433 Erw. 2.c S.436 f.). Selbst ein relativ
geringes Rückfallrisiko muss in solchen Fällen nicht hingenommen werden.
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer weitere Delikte begangen hat, die
keineswegs Bagatellcharakter aufweisen (wie Irreführung der Rechtspflege;
zahlreiche Verstösse innert nur kurzer Zeit [2008/09] gegen das
Strassenverkehrsgesetz [mehrfach „FIAZ/FIFUZ“; Vereitelung Blutprobe]).
Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz deshalb auch ein (erhebliches)
öffentliches Interesse an einer Wegweisung des offensichtlich sehr
gewaltbereiten und rücksichtslosen Beschwerdeführers bejahen.

c)
Die vom Beschwerdeführer für den weiteren Verbleib als Ehemann einer
Schweizer Staatsbürgerin vorgebrachten, rein privaten Gründe vermögen
dagegen nicht zu überzeugen. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer
verschiedene positive Arbeitsbestätigungen vorweisen konnte, wurden von
der Vorinstanz bereits berücksichtigt (S. 8 oben: Kein hoher beruflicher
Integrationsgrad, weil seit Einreise jeweils bloss befristete Arbeitsstellen
erhalten und nach Ablauf der Anstellungsdauer auch immer wieder
Stellenwechsel). Im Übrigen wäre es nicht genügend, allein aufgrund dieser
saisonalen Arbeitsbestätigungen bereits von einer guten Integration des
Beschwerdeführers zu sprechen. Die berufliche Integration ist hier zudem in
keiner
Art
und
Weise
ausschlaggebend
für
die
abgelehnte
Aufenthaltsverlängerung. Ins Gewicht fällt im konkreten Fall viel mehr, dass
sich der Beschwerdeführer in keiner Art in die Schweizerische Rechtsordnung
und damit auch nicht an das vor Ort für jedermann geltende Wertesystem
eingefügt bzw. hierorts eben gerade nicht – trotz 5½ -jähriger
Angewöhnungszeit - integriert hat. Die Tatsache, dass die Vorinstanz das
Verschulden des Beschwerdeführers als schwer bezeichnete und ihm zudem
eine aufrichtige Reue abgesprochen hat, titulierte der Beschwerdeführer als
unangemessen
und
nicht
nachvollziehbar.
Diese
Kritik
des
Beschwerdeführers entbehrt indessen jeglicher sachlichen Grundlage. Dass
das Tatverschulden des Beschwerdeführers bei der Vergewaltigung als
schwer zu bezeichnen war, dürfte wohl angesichts des doch schockierenden
und sehr verwerflichen Tathergangs (vgl. Beschrieb im Urteil des
Bezirksgerichts …, S. 5 unten und S. 6 oben) nicht ernsthaft in Frage gestellt
werden. Das zuständige Strafgericht hat denn auch sogar von einem „sehr
schweren“
Tatverschulden
gesprochen.
Die
Sachdarstellung
des
Beschwerdeführers, wonach er im Laufe der Untersuchung die Tat
schlussendlich dann doch gestanden und den Genugtuungsanspruch des
Opfers (Fr. 17'000.--) anerkannt habe, kann nicht für eine Reduktion des
Unrechtsbewusstseins gewertet werden, da jene Sinneswandlung erst unter
dem Druck der eindeutigen Untersuchungsergebnisse betreffend seiner
brutalen Vergewaltigung zustande kam. Wenn der Beschwerdeführer ferner
geltend machte, die Strafverbüssung habe ihn geläutert und er habe dem
Alkohol abgesprochen, so gibt es dafür (bisher zumindest) keine glaubhaften

Anhaltspunkte. Das zuständige Strafgericht hatte dem Beschwerdeführer
damals dringend ambulante Massnahmen oder eine Antabustherapie
empfohlen. Während des anschliessenden Strafvollzugs (mit Vollzugsbeginn
am 03.03.2010 und Vollzugsende am 12.06.2011) wäre eine solche
„Alkoholabstinenzbehandlung“
ohne
Weiteres
möglich
und
dem
Beschwerdeführerin auch zumutbar gewesen. Wenn derselbe dazu festhielt,
wegen der relativ kurzen Zeit der Strafverbüssung sei eine wirksame Therapie
nicht passend gewesen, weshalb er eine solche (Alkohol-) Entziehungskur
erst nach der Strafverbüssung durchführen werde, erscheint dies doch eher
fadenscheinig.
Zudem
erscheint
es
nicht
glaubwürdig,
dass
der
Beschwerdeführer seine mehrjährige Alkoholsucht bereits aus eigener Kraft
mit Erfolg bekämpft bzw. gar überwunden hat, da er dafür nunmehr
offensichtlich auf professionelle Hilfe angewiesen ist. Im Übrigen ist es auch
nicht so, dass der Beschwerdeführer alle seine Taten dem Alkohol
zuschreiben kann. Immerhin war die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers
anlässlich der Vergewaltigung nach Feststellung des Strafrichters nicht
eingeschränkt (vgl. Urteil S. 16 unten: Der Angeklagte litt zum Tatzeitpunkt
weder an einer Persönlichkeitsstörung noch an einer verminderten
Zurechungsfähigkeit; nur leichter bis mittelschwerer Rausch bei 1.3 Promille
[durchschnittliche Blutalkoholkonzentration]). Gestützt auf diese Vorgaben
bejahte die Vorinstanz somit aber zu Recht auch ein gewisses Rückfallrisiko,
was sie dann bei ihrer Verhältnismässigkeitsprüfung natürlich ebenfalls
mitberücksichtigen durfte.
d)
Für die von der Vorinstanz (DJSG) getroffene Güterabwägung zugunsten der
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung des
Beschwerdeführers nach dessen Haftentlassung aus öffentlichen Interessen
(hohes
Rückfallrisiko
für
Sexualdelikte
wegen
unbehandelter
Alkoholprobleme) spricht auch, dass der Beschwerdeführer vor der
Verbüssung
seiner
Freiheitsstrafe
keiner
festen
und
geregelten
Erwerbstätigkeit nachging, keine im Inland wohnhaften Kinder hat (mit
welchen er intensive Beziehungen pflegen würde und für deren Unterhalt er
sorgen müsste) und die über 30 Jahre ältere Ehefrau weder gesundheitlich

nicht finanziell in irgendeiner Weise auf seine Anwesenheit in der Schweiz
angewiesen ist.
e)
Was die Zumutbarkeit einer allfälligen Ausreise für die Ehefrau nach dem
politisch derzeit sehr instabilen Tunesien angeht, so kann diese schwierige
Frage hier letztlich offen gelassen werden, weil sich das Bundesgericht mittels
der sog. „Reneja-Praxis“ (BGE 135 II 377 Erw. 4.4 S. 382) bereits eindeutig
zu ähnlich gelagerten Fällen unter dem erweiterten Blickwinkel von Art. 8 Abs.
2 EMRK (Schutz: Einheit der Familie) geäussert hat. Es hielt darin in
ständiger, auch unter dem neuen Ausländerrecht (AuG) fortgeltenden Praxis
fest, dass dem Ausländer im Falle einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren oder mehr in der Regel selbst dann kein Aufenthaltstitel mehr
zu erteilen sei, wenn der Ehepartnerin die Ausreise nicht oder nur schwer
zuzumuten sei. Der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erfolgte in jenem Fall,
obwohl sich der damalige Beschwerdeführer bereits seit fast neun Jahren
(Hier: Beschwerdeführer „erst“ seit 5½ Jahren) in der Schweiz aufgehalten
hatte. Auch in jenem „Präzedenzfall“ hatte sich der Beschwerdeführer weder
beruflich noch sprachlich im Gastland der Ehefrau besonders integrieren
können; zudem verbrachte auch er den grössten Teil seines Lebens im
Herkunftsland/Kosovo (Hier: Beschwerdeführer immerhin bis zum 25.
Lebensjahr in Tunesien gelebt und beruflich wie sozial integriert). Mithin ist
die Anwesenheitsdauer des Beschwerdeführers also zu relativieren, zumal er
schon 2008 erstmals straffällig wurde und seither nicht die nötigen Lehren aus
der damaligen Verurteilung zog. Der Schutzbereich von Art. 8 EMRK ist
folglich nicht absolut. Daraus ergibt sich weder ein Recht auf Aufenthalt in
einem bestimmten Staat noch auf die Wahl des für das Familienleben am
besten erscheinenden Orts (BGE 130 II 281 Erw. 3.1 S. 285). Angesichts der
Schwere der begangenen Straftaten und der fortbestehenden Gefahr für die
öffentliche Sicherheit durfte die Vorinstanz daher sehr wohl zur Auffassung
gelangen, selbst die geografische Trennung der betreffenden Eheleute wäre
unter diesen Umständen hinzunehmen bzw. im Gesamtkontext noch als
„verhältnismässig“ und mit Art. 8 Abs. 2 EMRK vereinbar einzustufen. Die
Wegweisung des Beschwerdeführers ist folglich gerechtfertigt, da sie eine
Massnahme darstellt, welche gemäss jener Vorschrift zur Verhinderung von

strafbaren Handlungen dient und zum Schutze der Gesellschaft und der Moral
sowie der Rechte und Pflichten anderer notwendig ist (vgl. dazu nochmals
BG-Urteil 2C_693/2008 vom 2. Februar 2009 Erw. 2.1).
f)
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (mit Rechtsanwalt … als
Rechtsvertreter auf Kosten des Staats) wird infolge fehlender finanzieller
Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 76 Abs. 1 des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) abgelehnt. Zur Begründung kann
dabei unverändert auf die unwidersprochen gebliebenen Ausführungen samt
detailliertem
Zahlenmaterial
(relativ
gute
Einkommens-
/Vermögensverhältnisse der Ehefrau unter Miteinbezug der gesetzlichen
Beistandspflichten unter Eheleuten; vgl. dazu auch BG-Urteil 2C_568/2010
vom 27. September 2010) in der angefochtenen Verfügung (vgl. dort Erw. 7
a-c, S. 14-17) abgestellt werden, worauf hier – um unnötige Wiederholungen
zu vermeiden - vollständig verwiesen werden darf.
3. a)
Die angefochtene DJSG-Verfügung vom 09.03.2011 (samt der ihr zugrunde
liegenden Verfügung des APZ/GR vom 12.10.2010) erweist sich demnach in
jeder Beziehung als rechtens und verhältnismässig, was im Resultat zur
Abweisung der Beschwerde vom 07.04.2011 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) hingegen nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, weil sie
bloss in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgelehnt.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
384.--
zusammen
Fr.
1'884.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 2. Dezember 2011
abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_567/2011).