gr_gerichte · U 2016 62 · 2016-12-15 · de
Invalidenversicherung

Personalrecht (Rechtsverzögerung) | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 62
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, Stecher
Aktuar
Gross
URTEIL
Vom 15. Dezember 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Eichenberger,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband B._____,
Beschwerdegegner
und
C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Andrin Perl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Personalrecht (Rechtsverzögerung)

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1.
Mit Beschwerde vom 20. Juli 2016 betreffend Rechtsverweigerung/-
verzögerung beantragte A._____ (hiernach Beschwerdeführer) dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden, der Gemeindeverband
B._____ (Beschwerdegegner) und die C._____ AG (Beschwerdegegne-
rin) seien in der zwischen den Parteien bestehenden arbeitsrechtlichen
Streitigkeit anzuweisen, innert vom Gericht zu bestimmender, kurzer Frist
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zur Begründung wurde im We-
sentlichen vorgebracht, die Beschwerdegegnerin habe mit der Gründung
des Beschwerdegegners den Betrieb der C._____ AG samt Grundstü-
cken, Bauten und Infrastruktur […] und demnach auch die Mitarbeitenden
der Rechtsvorgängerin des Beschwerdegegners übernommen. Die Ar-
beitsverhältnisse, so insbesondere auch das des Beschwerdeführers,
seien auf die Beschwerdegegnerin übergegangen. Bis heute sei zwischen
der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer kein neuer Arbeits-
vertrag geschlossen worden, weshalb stets noch der bisher gültige Ar-
beitsvertrag vom 22. Juni 2011 massgebend sei. Die Streitigkeit über die
ausstehenden Lohn- und Honorarforderungen in der Höhe von
Fr. 84‘316.-- gegenüber den Beschwerdegegnern gründeten daher auf ei-
nem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis, weshalb diese vom Be-
schwerdeführer aufgefordert worden seien, eine Verfügung in dieser Sa-
che zu erlassen, damit allenfalls der Rechtsmittelweg vor Verwaltungsge-
richt beschritten werden könnte. Die Beschwerdegegner weigerten sich
jedoch diesbezüglich tätig zu werden.
2.
Mit Vernehmlassung vom 29. September 2016 teilte der Beschwerdegeg-
ner dem Verwaltungsgericht mit, dass er sich vollumfänglich der ihm be-
reits bekannten Stellungnahme der Beschwerdegegnerin anschliesse und
daher ebenfalls Nichteintreten auf die Beschwerde bzw. eventuell Abwei-
sung derselben beantrage.
3.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 beantragte die Beschwer-
degegnerin dem Verwaltungsgericht, auf die Beschwerde sei nicht einzu-

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treten; eventuell sei sie vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung wur-
de hauptsächlich geltend gemacht, dass Gegenstand der hier zu beurtei-
lenden Streitsache ein privat-rechtliches Anstellungsverhältnis bilde und
demnach weder ein Anspruch auf Erlass einer Verfügung durch die Be-
schwerdegegnerin bestehe (bestanden habe) noch das Verwaltungsge-
richt Graubünden zur Streitentscheidung sachlich zuständig sei. Im Übri-
gen würde es dem Beschwerdeführer auch an der erforderlichen Aktivle-
gitimation zur Beschwerdeerhebung fehlen, da es ihm unbenommen sei,
direkt auf dem zivilrechtlichen Weg seine Geldforderungen einzuklagen
und er dafür nicht noch den Umweg über das öffentliche Recht - mittels
negativer Feststellung betreffend seine Forderungen - nehmen müsste.
Folglich sei auf die Beschwerde mangels Passivlegitimität der Beschwer-
degegner, wegen sachlicher Unzuständigkeit des Gerichts und fehlender
Aktivlegitimation des Beschwerdeführers überhaupt nicht einzutreten.
4.
In der Replik vom 13. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer dem ent-
gegen, dass sich die Beschwerdegegner bis zur Vernehmlassung nie ab-
schliessend und eindeutig über die rechtliche Grundlage des Anstellungs-
verhältnisses (ob privatrechtlich oder öffentlichrechtlich) geäussert hätten,
weshalb die Beschwerde betreffend Erlass einer zeitnahen Verfügung er-
forderlich (gewesen) sei, um Klarheit darüber und den künftigen Rechts-
mittelweg (via Verwaltungsgericht oder Zivilgericht) zu erhalten. Der Be-
schwerdeführer habe aktenkundig seit Beginn der Auseinandersetzung
die Auffassung vertreten, dass es sich bei der vorliegenden arbeitsrechtli-
chen Streitigkeit um eine Zivilsache handle. Anders und v.a. auch wider-
sprüchlich seien bis anhin aber die Meinungen der Beschwerdegegner
gewesen. In diesem Sinne habe die Beschwerdegegnerin im Schreiben
vom 14. Juli 2016 noch (sibyllinisch) festhalten: Der Anstellungsvertrag
vom 22. Juni 2011 sei […] ein solcher des öffentlichen Rechts. Der beab-
sichtigte neue privat-rechtliche Anstellungsvertrag sei nicht zum Ab-
schluss gelangt […]. Welches konkrete Anstellungsverhältnis vor diesem
Hintergrund aktuell mit der Beschwerdegegnerin bestehe, möge das zu-

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ständige Gericht beurteilen. - Aufgrund dieses Schreibens sei für den Be-
schwerdeführer gerade nicht klar gewesen, dass auch die Beschwerde-
gegnerin von einem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis ausgegangen
sei. Das Rechtsbegehren in der Beschwerde sei daher berechtigt gewe-
sen. Zudem treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer zur Klärung
dieser Frage nicht aktivlegitimiert sei, dass die Beschwerdegegner nicht
passivlegimitiert seien oder das Verwaltungsgericht zur Behandlung der
Beschwerde sachlich gar nicht zuständig sei.
5.
In ihrer gemeinsamen Duplik vom 7. November 2016 hielten die Be-
schwerdegegner unverändert an ihren Vernehmlassungen vom 29./30.
September 2016 fest. Ihr Verhalten sei keineswegs widersprüchlich ge-
wesen. Das ursprüngliche Anstellungsverhältnis vom 22. Juni 2011 sei
ein solches des öffentlichen Rechts. Und was das heutige Anstellungs-
verhältnis betreffe, so seien sich die Parteien nun offenbar darüber einig,
dass es sich dabei um ein solches des privaten Rechts handle. Folglich
sei ohne jeden Zweifel das Verwaltungsgericht in dieser Sache nicht zu-
ständig, was einen Nichteintretensentscheid auf die Beschwerde zur Fol-
ge haben müsse. Im Übrigen sei die Behauptung des Beschwerdeführers
falsch, wonach die Beschwerdegegnerin ihn 'gezwungen' haben soll, eine
Beschwerde betreffend "Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung" einzu-
reichen. Seine nicht näher belegten Geldforderungen nach Lohn und/oder
Honorar könne der Beschwerdeführer direkt beim Zivilrichter einklagen.
Die Beschwerdegegnerin habe ihm aber bereits mündlich und schriftlich
mitgeteilt, dass ihm (dem Beschwerdeführer) weder unter dem Titel 'Lohn'
noch unter dem Rechtstitel 'Honorar' irgendwelche offenen Forderungen
zugestanden würden.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend weder eine Verfügung, ein Entscheid
noch ein Beschluss des Beschwerdegegners oder der Beschwerdegegne-
rin; sondern deren Nichthandeln (Passivität) bzw. Untätigkeit gegenüber
dem Beschwerdeführer, welcher auf dem Verfügungswege in Erfahrung
bringen wollte, ob hier ein öffentlich- oder privatrechtliches Arbeitsverhält-
nis zwischen ihm und den Beschwerdegegnern bestünde, um gestützt
darauf dann das richtige Rechtsmittel zur Einforderung der von ihm gel-
tend gemachten Gehalts- und/oder Honorarforderungen im Umfange von
total Fr. 84‘316.-- entweder beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden oder sonst beim örtlich/regional zuständigen Zivilgericht zu
instanziieren. Beschwerdethema sollte demnach die Klärung der sachli-
chen und örtlichen Zuständigkeit des für die Forderungen massgebenden
und spruchbefugten Gerichts sowie die rechtliche Qualifikation der ar-
beitsrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den genannten Parteien
(Litiganten) sein. Da die Vorfrage der örtlichen und sachlichen Zuständig-
keit eines Gerichts aber eine Rechtsfrage darstellt und daher von Amtes
wegen zu beantworten ist, ist eine (aussergerichtliche) Einigung zwischen
den Parteien über diese Zuständigkeitsfragen indessen zum vornherein
gar nicht möglich.
2.
Zunächst gilt es aus prozessualer Sicht klarzustellen, dass Begehren und
Anträge auf (geldwerte) Leistungen vorrangig/prioritär in einem Klagever-
fahren zu stellen sind und Begehren auf Feststellung eines Sachverhalts
oder eines Rechtsverhältnisses nur subsidiär gestellt und zur Anwendung
gelangen können. Dem konkreten Rechtsbegehren des Beschwerdefüh-
rers in der Beschwerdeschrift vom 20. Juli 2016 (S. 2) ist dazu folgendes
zu entnehmen: "Die Beschwerdegegnerinnen seien in der zwischen den
Parteien bestehenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit anzuweisen, inner-
halb gerichtlich zu bestimmender, kurzer Frist eine anfechtbare Verfügung
zu erlassen." Dieses Rechtsbegehren muss schon deswegen als unglück-

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lich formuliert bezeichnet werden, weil daraus gar nicht hervorgeht, was
genau der Inhalt und Regelungsgegenstand der 'anfechtbaren Verfügung'
hätte sein sollen. Das Begehren zielt zudem offensichtlich auf die Fest-
stellung des Vorliegens (oder Nichtvorliegens) eines öffentlich-rechtlichen
Arbeitsverhältnisse oder gar des Eingeständnisses bzw. der Zusicherung
des Vorliegens eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses ab. Ein derar-
tiges Begehren kann aber zum Voraus nicht zulässig sein, da die Beant-
wortung dieser Frage nur von Amtes wegen erfolgen kann und sich daher
der Einigung durch die Parteien entzieht. Selbst die verlangte Antwort der
Beschwerdegegner mittels Erlass einer entsprechenden Feststellungsver-
fügung hätte somit im Ergebnis nichts daran geändert, dass diese Antwort
für die Gerichte nicht verbindlich gewesen wäre und deshalb auch für den
Beschwerdeführer völlig nutzlos gewesen wäre. Im Weiteren ist erstellt,
dass der Beschwerdeführer offensichtlich die Absicht verfolgt, die von ihm
geltend gemachten Lohn- und Honorarforderungen über total Fr. 84'316.--
bei den Beschwerdegegnern einzufordern. Es handelt sich damit jedoch
klarerweise um ein Leistungsbegehren, das stets auf dem Klageweg – sei
es beim Zivilrichter oder beim Verwaltungsgericht – anhängig zu machen
ist. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat somit also anstatt des
direkten Wegs der Klageerhebung den Umweg über den Erlass einer Ver-
fügung gewählt, was angesichts der prozessualen Priorität der Leistungs-
begehren gegenüber den Feststellungsbegehren nicht zielführend war
(vgl. BESSENICH/BOPP in SUTTER-SOMM, HASENBÖHLER, LEUENBERGER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 88 ZPO S. 797, zur Subsidiarität der Fest-
stellungsklage; JAAG, in GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz [VRG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 83, III. Kla-
gearten N 8 S. 1184 und N 10 S. 1185). Es kann daher bereits aus rein
prozessrechtlichen Gründen nicht auf die Beschwerde bezüglich des ge-
stellten Feststellungsbegehrens eingetreten werden, zumal gar kein
Rechtsanspruch auf die Beantwortung der vom Beschwerdeführer gestell-

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ten Frage betreffend Zuständigkeit für die rechtlich verbindliche Qualifika-
tion des strittigen Anstellungsverhältnisses bestanden hat.
3. a)
Nach Art. 50 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-
ner Aufhebung oder Änderung hat. Gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG gelten als
Entscheide auch Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie Re-
alakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen. Die beiden
Urteilsvoraussetzungen der Betroffenheit und eines schutzwürdigen Inter-
essen nach Art. 50 VRG gelten dabei selbstverständlich auch für die Be-
schwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung gemäss
Art. 49 Abs. 3 VRG. Fehlt es schon an diesen formellen Voraussetzungen
für ein Eintreten auf die Beschwerde, mangelt es dem Beschwerdeführer
bereits an der erforderlichen Anfechtungslegitimation für ein Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht (vgl. BGE 137 I 23 E.1.3.1; BERTSCHI, in: GRIFFEL
[Hrsg.], Kommentar VRG, a.a.O., § 21 N 24; GRIFFEL, in: GRIFFEL [Hrsg.],
a.a.O., § 28 N 13; DONATSCH in: GRIFFEL [Hrsg.], a.a.O., § 63 N 6; SEILER
in: SEILER/ WERDT/GÜNGERICH [Hrsg.], Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bun-
desgesetz über das Bundesgericht, Art. 89 N 33). Am Rechtsschutzinter-
esse nach Art. 50 VRG fehlt es dem Beschwerdeführer aber schon dann,
wenn er direkt ein Leistungsbegehren auf eine konkret quantifizierte Geld-
forderung hätte stellen können anstatt sich mit einem für ihn letztlich nutz-
losen Feststellungsbegehren begnügen zu müssen. Das Fehlen eines ur-
teilsrelevanten Rechtsschutzinteresses ist hier aber auch noch aus einem
weiteren Grunde zu bejahen (siehe dazu nachfolgend E.3b).
b)
Vorliegend zeigte sich im Laufe des Beschwerdeverfahrens, dass sowohl
der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegner übereinstimmend
der Meinung sind, dass das aktuell zur Diskussion stehende Anstellungs-
verhältnis bei der Beschwerdegegnerin privatrechtlicher Natur sei und so-
mit die geltend gemachten Gehalts- und/oder Honorarforderungen in der
Höhe von Fr. 84'316.-- unmittelbar mit einer entsprechenden Klage beim

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örtlich zuständigen Zivilgericht zu instanziieren seien. In der Replik vom
13. Oktober 2015 führte der Beschwerdeführer noch selbst aus, dass er
aktenkundig 'seit Beginn der Auseinandersetzung' die Auffassung vertre-
ten habe, es handle sich bei der aktuellen Arbeitsstreitigkeit um 'eine Zi-
vilsache'. Für das Gericht ist damit aber erstellt, dass es dem Beschwer-
deführer bereits von Anfang am (ursächlichen) Rechtsschutzinteresse laut
Art. 49 Abs. 3 VRG i.V.m. Art. 50 VRG gefehlt hat, um hier effektiv einen
durchsetzbaren Anspruch auf Erlass einer Verfügung (negativen oder po-
sitiven Feststellungsverfügung) herleiten zu können (s. Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 16 70 vom 22. Novem-
ber 2016 E.1a). Auf die Beschwerde kann deshalb auch mangels der ge-
setzlich erforderlichen Urteilsvoraussetzungen nicht eingetreten werden.
4. a)
Auf die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung/-verzögerung tritt das
streitberufene Verwaltungsgericht demnach nicht ein.
b)
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. Zur Festlegung der
Gerichtskosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren (mit arbeitsrechtli-
chem Hintergrund) gilt es noch festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht
bei personalrechtlichen Streitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 114
lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) an sich die
Praxis verfolgt, bei Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.--
keine Gerichtskosten von den Parteien zu erheben (so bereits: VGU U 12
9 vom 9. Oktober 2012 E.5, VGU U 13 38 vom 3. Juni 2014 E.3a). Vorlie-
gend würde diese Obergrenze bei einer materiellen Behandlung des Falls
zwar überschritten; dennoch rechtfertigt es sich hier ausnahmsweise von
Gerichtskosten abzusehen, da das (anfänglich) zögerliche Verhalten der
Beschwerdegegner zur Klärung der Streitsache bei der Kostenerhebung
mitberücksichtigt werden kann. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht den Beschwerdegegnern nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie
lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis zur Ansicht gelangten, sie sei-
en hier grundsätzlich zu keinem Verfügungserlass verpflichtet (gewesen).

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Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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