gr_gerichte · U 2012 72 · 2012-09-18 · de
Akteneinsicht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 72
3. Kammer
URTEIL
vom 18. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
Mit Schreiben vom 16.Mai 2012 reichte der Regionale Sozialdienst … für …,
geb. 1948, bei der Sozialbehörde der Gemeinde … ein Gesuch um öffentlich-
rechtliche Unterstützung im Umfang von Fr. 795.25 ein. In seiner
Stellungnahme zum Gesuch führte der Regionale Sozialdienst aus, dass der
Beschwerdeführer in den letzten Monaten ein unregelmässiges monatliches
Einkommen von ca. Fr. 1‘500.-- erzielt habe. Aufgrund überdurchschnittlich
hoher Berufsauslagen habe die Arbeit aber aufgegeben werden müssen. Im
Folgenden
sei
wegen
der
wirtschaftlich
schwierigen
Lage
des
Beschwerdeführers ein AHV-Vorbezug beantragt worden, welcher unterdessen
gewährt worden sei. Um seinen Lebensunterhalt sichern zu können, sei der
Beschwerdeführer mindestens bis zum Erhalt von Ergänzungsleistungen oder
der Aufnahme einer Teilzeitstelle auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bis anhin sei
der Beschwerdeführer berufsbedingt auf ein Auto angewiesen gewesen und
brauche dieses auch vorübergehend für private Zwecke und die Stellensuche.
Es werde deshalb der Antrag gestellt, ihm das Auto angemeldet zu lassen, was
ihm helfe, sich zu organisieren und für mögliche Stellenantritte flexibel zu
bleiben. Da es sich bei der beantragten öffentlich-rechtlichen Unterstützung
vorliegend um eine Bevorschussung von Ergänzungsleistungen mit einer Dauer
von ca. 4 Monaten handle, unterstütze der Regionale Sozialdienst den Antrag
des Beschwerdeführers, da dieser unter den gegebenen Umständen als
angemessen erachtet werde.

2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 hiess die Gemeinde … das Unterstütz-
ungsgesuch gut und gewährte dem Beschwerdeführer rückwirkend auf den 1.
Mai 2012 eine monatliche öffentlich-rechtliche Unterstützung von Fr. 834.20. Ab
1. Juni 2012 gewährte die Gemeinde dem Beschwerdeführer zudem eine
Integrationszulage von monatlich Fr. 100.--, womit dieser ab diesem Datum von
der Gemeinde mit Fr. 934.20 unterstützt wurde. Die Gemeinde führte in ihrer
Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer eine monatliche Rente von Fr.
1‘085.-- beziehe und ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen angemeldet habe,
welcher derzeit in Bearbeitung sei. Bezüglich des privaten Motorfahrzeuges des
Beschwerdeführers erwog die Gemeinde, was folgt:
„Personen, die öffentlich unterstützt werden, dürfen ein Motorfahrzeug
nur besitzen oder benützen, wenn sie aus medizinischen oder
beruflichen Gründen zwingend darauf angewiesen sind. Andernfalls
werden die Betriebskosten und bei Eigentum der Vermögenswert im
Budget angerechnet.“
Da der Beschwerdeführer keinen anerkannten Bedarf nachweisen könne, seien
die Kontrollschilder bis am 15. Juni 2012 bei der Motorfahrzeugkontrolle zu
deponieren. Nach unbenütztem Ablauf der Frist werde bis zum Eingang des
Nachweises über die Fahrzeugabmeldung die Unterstützungsleistung um den
Betrag der Betriebskosten, d.h. um monatlich Fr. 400.--, reduziert. Eine
minimale
Integrationszulage
von
Fr.
100.--
werde
öffentlich-rechtlich
unterstützten
Personen
ausgerichtet,
welchen
die
Gemeinde
trotz
ausgewiesener Bereitschaft zum Erbringen von Integrationsleistungen kein
Angebot unterbreite. Da das Gesuch um öffentlich-rechtliche Unterstützung des
Beschwerdeführers erst am 22. Mai 2012 bei der zuständigen Behörde
eingegangen sei, hätten für den Mai noch keine Auflagen betreffend
Arbeitseinsätze und Einstellung des Motorfahrzeuges gemacht werden können,
weshalb für diese Zeit auch keine Integrationszulage gewährt worden sei.
3.
Gegen die Verfügung der Gemeinde … vom 31. Mai 2012 erhob … mit Eingabe
vom 26.Juni 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons

Graubünden mit sinngemässem Antrag um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Insbesondere wolle er sich damit über die von der Gemeinde ihm
auferlegte Abmeldung seines persönlichen Motorfahrzeuges und die damit
zusammenhängende Kürzung seiner Unterstützungsleistung von Fr. 400.--
beschweren. Beides treffe für ihn nicht zu. Er wolle auch keine
Integrationsleistungen erbringen. Dies sei etwas für jüngere Personen, allenfalls
mit zwei linken Händen. Er sei sein Leben lang selbstständig gewesen und
betone, dass es in seinem Fall um einen Vorschuss gehe, bis die Alters- und
Hinterlassenenversicherung (AHV) die Ergänzungsleistungen ausbezahle.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. August 2012 führte die Gemeinde aus, dass
seit dem 1. Februar 2012 die neuen Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen Unterstützungsgesetz in Kraft seien. Danach müssten die
Betriebskosten und der Vermögenswert eines Motorfahrzeuges im Budget
angerechnet werden, wenn die unterstützungsbedürftige Person nicht aus
gesundheitlichen oder beruflichen Gründen darauf angewiesen sei. Mittels des
Merkblattes „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ verpflichte das kantonale Sozialamt
Graubünden
die
Gemeinden,
diese
Bestimmung
umzusetzen.
Der
Beschwerdeführer habe anlässlich eines persönlichen Gesprächs die
Einstellung des Motorfahrzeuges wie auch die Höhe der von der Gemeinde
berücksichtigten Betriebskosten beanstandet. Mit Gesuch vom 21. Juni 2012
habe er die Aufhebung oder Anpassung der von der Gemeinde verfügten
Auflagen betreffend sein Motorfahrzeug beantragt. Die Gemeinde sei sodann
bereit gewesen die Auflagen nochmals zu prüfen. Jedoch habe der
Beschwerdeführer bereits am 25. Juni 2012 dagegen Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben. Aufgrund des
unterzeichneten Unterstützungsgesuchs und insbesondere aufgrund des
Merkblattes „Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ sei es für die Gemeinde klar, dass
es
sich
vorliegend
um
eine
öffentlich-rechtliche
Unterstützung
des
Beschwerdeführers im Sinne des Gesetzes handle. Wegen der blossen
Absichtserklärung zur Anmeldung von Ergänzungsleistungen seien bei diesem
nicht andere Massstäbe bei der Unterstützungsberechnung anzusetzen. Seit

Ende März 2012 sei der Beschwerdeführer nicht mehr erwerbstätig. Bis zum
15. Juni 2012 habe man ihm eine Frist für die Einstellung des Motorfahrzeuges
gewährt, wobei zwischen Ende März und Mitte Juni kein Stellenantritt zustande
gekommen sei. Der Beschwerdeführer habe anstatt der Stellensuche
nachzugehen mit dem Motorfahrzeug eine Ferienreise durch Südeuropa
unternommen. Noch im Unterstützungsgesuch vom 16. Mai 2012 sei aber der
Betrieb des Motorfahrzeuges damit begründet worden, dass dieses ihm helfe,
sich zu organisieren und flexibel für mögliche Stellenantritte zu bleiben.
Gemäss den Weisungen des kantonalen Sozialamtes Graubünden könnten
monatlich bis Fr. 500.-- für Betriebskosten eingerechnet werden. Zu diesen
zählten u.a. Verkehrssteuern und Kontrollgebühren, Ausgaben für Vignetten
und Versicherungen, Abschreibungen, Service- und Reparaturausgaben sowie
Pneu- und Benzinausgaben. Aufgrund der Angaben im Unterstützungsgesuch
sei vorliegend die Anrechnung von Fr. 400.-- Betriebskosten als angemessen
betrachtet worden.
5.
Eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. August 2012 wurde dem
Verwaltungsgericht per E-Mail und ohne Unterschrift übermittelt. Die angesetzte
Frist zur Verbesserung seiner Eingabe liess der Beschwerdeführer in der Folge
unbenutzt verstreichen. Ebenso wenig wurde danach dem Verwaltungsgericht
eine Replik eingereicht. Ein zweiter Schriftenwechsel wurde entsprechend nicht
durchgeführt. Die Sozialbehörde der Gemeinde teilte dem Verwaltungsgericht
indes am 8. September 2012 mit, dass der Beschwerdeführer Ende Juli
weggezogen sei und sich rückwirkend per 31. Juli 2012 bei der Gemeinde
abgemeldet habe. Auf das dem Beschwerdeführer zugestellte Schreiben der
Gemeinde wie auch schon auf die Aufforderung des Gerichts, die
Vernehmlassung der Gemeinde zu replizieren, reagierte der Beschwerdeführer
nicht.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie die
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 31. Mai 2012, mit welcher dem Beschwerdeführer eine
öffentlich-rechtliche Unterstützung von monatlich Fr. 834.20 (Monat Mai)
respektive von monatlich Fr. 934.20 (ab 1. Juni 2012) zugesprochen wurde.
Grundsätzlich geben vorliegend die Prozessvoraussetzungen zu keinen
Bemerkungen Anlass. Erwähnt sei nur, dass die Gemeinde … dem Gericht am
8. September 2012 die Abmeldung des Beschwerdeführers aus der Gemeinde
per 31. Juli 2012 mitteilte und darauf hinwies, dass damit die Auflagen der
angefochtenen Verfügung teilweise ihre Wirkung verlieren würden. Insofern
damit von der Gemeinde die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in
Frage gestellt wird, respektive das Vorliegen eines aktuellen, schutzwürdigen
Interesses des Beschwerdeführers an der Führung der Beschwerde
angezweifelt wird, gilt es zu sagen, dass ein solches noch immer in Bezug auf
die (sozialrechtlichen) Ansprüche des Beschwerdeführers für die Zeit zwischen
15. Juni 2012 und 31. Juli 2012 besteht und damit die Legitimation des
Beschwerdeführers zur Führung der Beschwerde vorliegend gegeben ist. Auf
die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Gemeinde zu Recht die Abmeldung des im
Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen Motorfahrzeuges bis 15. Juni
2012 bei der kantonalen Motorfahrzeugkontrolle verfügt hat. Die Gemeinde ist
der Ansicht, dass nur jene öffentlich-rechtlich unterstützten Personen ein
Motorfahrzeug besitzen oder benützen dürfen, die aus medizinischen oder
beruflichen
Gründen
zwingend
darauf
angewiesen
sind.
Wie
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden bereits mehrfach schon
festgehalten hat, ist eine solche Rechtsauffassung, respektive sind solche
pauschal
verfügten
Anordnungen
unzulässig
(vgl.
Urteile
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 35 vom 4. September
2012, U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4, U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5

[= PVG 2011 Nr. 11] sowie U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Mit der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hat sich die Gemeinde in ihrer
Verfügung sowie in ihrer Eingabe an das Verwaltungsgericht nicht
auseinandergesetzt.
3.
Vorab gilt es festzuhalten, dass gemäss Art. 12 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) Personen, welche in Not
geraten und nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen, auf Hilfe und
Betreuung sowie auf Mittel, welche für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind, einen Anspruch haben. Dieses Grundrecht räumt einer
hilfsbedürftigen Person einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf positive
Leistung des Staates ein. Als Garantie eines menschenwürdigen Daseins ist
das Grundrecht auf Existenzsicherung unantastbar, womit Schutzbereich und
Kerngehalt
zusammenfallen.
Eine
Kürzung
oder
der
Entzug
verfassungsrechtlich geschützter Existenzmittel ist deshalb unzulässig (Art. 36
Abs. 4 BV; JÖRG PAUL MÜLLER/MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz,
4. Aufl., Bern 2008, S. 777 f.; ULRICH MEYER-BLASER/THOMAS GÄCHTER, Der
Sozialstaatsgedanke, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller
[Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, N 31 zu § 34).
4.
Wirtschaftliche Sozialhilfe besteht nur subsidiär, d.h. wer entsprechende
Leistungen in Anspruch nehmen will, ist verpflichtet, zunächst auf eigene
Vermögenswerte zurückzugreifen (zum Grundprinzip der Subsidiarität der
Sozialhilfe vgl. u.a. Ziffer A.4 der Richtlinien für die Ausgestaltung und
Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
[SKOS-Richtlinien]). Entsprechend sind die bei öffentlich-rechtlich unterstützten
Personen
vorhandenen
Vermögenswerte,
welche
über
dem
Vermögensfreibetrag liegen, zu realisieren (vgl. Ziffer E.2.1 der SKOS-
Richtlinien).
Ein
Motorfahrzeug
ist
einer
unterstützten
Person
als
Vermögenswert jeweils dann zu belassen, wenn es für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit oder aus gesundheitlichen Gründen zwingend erforderlich ist.
Vorliegend geht es der Gemeinde offensichtlich nicht um den Verkauf des

Motorfahrzeuges des Beschwerdeführers und die entsprechende Anrechnung
des Erlöses in seinem Budget. Da es sich auch um ein mehr als 18 Jahre altes
Motorfahrzeug der Marke … handelt (…; erste Inverkehrsetzung am 1. Juli
1994),
ist
auch
offensichtlich,
dass
der
Wert
des
Wagens
den
Vermögensfreibetrag zur Bemessung der Eintrittsschwelle für die öffentlich-
rechtliche Unterstützung des Beschwerdeführers nicht übersteigt (vgl. Art. 5
ABzUG). Insofern ist auch folgerichtig, dass vorliegend der Verkauf des
Motorfahrzeuges
bzw.
die
Realisierung
von
Vermögenswerten
nicht
Streitgegenstand der Beschwerde bildet.
5. a)
Wie bereits einleitend erwähnt, geht es vorliegend um die Frage, ob die
Gemeinde zu Recht die Abmeldung des im Eigentum des Beschwerdeführers
befindlichen Motorfahrzeuges bis 15. Juni 2012 bei der kantonalen
Motorfahrzeugkontrolle verfügt hat. Die Frage nach der Rechtmässigkeit der
Androhung einer pauschalen Leistungskürzung bei Nichtbefolgung der Weisung
um Fr. 400.-- geht dabei mit ersterer Frage einher.
b)
Wie das Verwaltungsgericht letztmals in seinem Urteil U 12 35 vom 4. Sep-
tember 2012 ausführlich beschrieben hat, setzt sich das individuelle
Unterstützungsbudget einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person aus der
materiellen Grundsicherung und zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen,
Integrationszulagen und/oder Einkommensfreibeträgen zusammen. Diese
zusätzlichen Leistungen tragen über die Existenzsicherung hinaus dazu bei, die
wirtschaftliche und soziale Integration zu fördern und zu erhalten. Die materielle
Grundsicherung
umfasst
alle
in
einem
Privathaushalt
notwendigen
Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für den
Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die medizinische
Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf fallen unter anderem
Ausgabepositionen
wie
Nahrungsmittel,
Bekleidung,
Haushaltsführung,
Körperpflege,
Kommunikation,
Energieverbrauch,
Verkehrsauslagen,
Unterhaltung und Bildung. Es handelt sich bei diesem Betrag um eine
Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkommensschichten,

das heisst der einkommensschwächsten 10 % der Schweizer Haushaltungen,
entspricht. Der Pauschalbetrag für den Lebensunterhalt ermöglicht es
unterstützten Personen, ihre verfügbaren Mittel selbst einzuteilen und
Verantwortung dafür zu übernehmen (vgl. diesbezüglich die Ziffern A.6 und B.2
der SKOS-Richtlinien). Der Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die
Gewährleistung
einer
möglichst
einheitlichen
Praxis.
Wie
die
unterstützungsberechtigte
Person
diesen
Beitrag
ausgeben
will,
ist
grundsätzlich ihr überlassen. Das Sozialhilferecht lässt der öffentlich-rechtlich
unterstützten Person eine gewisse Dispositionsfreiheit, welche ihr im Einzelfall
Spielraum für die Finanzierung nicht lebensnotwendiger Bedürfnisse lässt. In
diesem
Bereich
trägt
die
öffentlich-rechtlich
unterstützte
Person
Eigenverantwortung, sodass vorhandene Mittel teilweise auch anders als
gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Einzelelementen verbraucht werden
können (vgl. dazu auch weiterführend Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 12 35 vom 4. September 2012 E. 4a mit Verweisen).
Bei öffentlich-rechtlich unterstützten Personen kann vor diesem Hintergrund
durchaus
auch
Raum
für
den
sparsamen
Betrieb
eines
günstigen
Motorfahrzeuges bestehen, da auch die Verkehrsauslagen zum pauschalierten
Grundbedarf gehören. Obschon die SKOS-Richtlinien die Verkehrsauslagen nur
mit den Kosten von Halbtaxabo, öffentlichem Nahverkehr und dem Unterhalt
von Velo oder Mofa konkretisieren und der Betrieb eines Motorfahrzeuges
sicherlich auch zu höheren Kosten führen kann, darf nicht einfach aufgrund des
Umstandes, dass eine unterstützte Person ein Auto besitzt, darauf geschlossen
werden, dass diese ihre wirtschaftliche Hilfe zweckentfremdet. Unterstützten
Personen muss es im Rahmen ihrer budgetierten Möglichkeiten erlaubt sein
auch andere als die in den SKOS-Richtlinien genannten Verkehrsmittel zu
benutzen. Zu denken ist hierbei an die erwähnte, gelegentliche Benutzung
eines privaten Motorfahrzeuges oder an sporadische Taxifahrten oder
gelegentliche Fahrten mit einem Fernverkehrszug. Ebenso ist es nicht
ausgeschlossen, dass auch einmal ein Motorfahrzeug gemietet werden kann −
beispielsweise wenn sperrige Güter transportiert werden müssen − oder dass
eine unterstützte Person an einem Carsharing-Angebot partizipiert. Bei diesen

etwas kostenintensiveren Transportmitteln wird allenfalls ein Teil der
wirtschaftlichen Hilfe anders als gemäss den im Grundbedarf enthaltenen
Einzelelementen verbraucht, d.h. allenfalls auch mehr ausgegeben als
überhaupt für Verkehrsauslagen eingerechnet wurde. Dabei verhält sich aber
keineswegs anders als beispielsweise bei starken Rauchern (beim täglichen
Konsum eines Pakets Zigaretten entstehen heutzutage monatliche Kosten von
ca. Fr. 240.--), bei Konsumenten alkoholischer Getränke, bei Haltern von
Haustieren, bei regelmässigen Gasthausbesuchern oder bei Personen mit
kostenverursachenden
Hobbys,
welche
für
ihren
Konsum
oder
ihre
Beschäftigung ebenfalls entsprechendes Geld ausgeben. Diese beispielhaft
erwähnten Ausgaben können sich unter Umständen ohne Weiteres auf dem
Niveau der Auslagen für kostenintensivere Transportmittel insbesondere auf
dem Niveau der Auslagen für den Betrieb eines Motorfahrzeugs bewegen.
Vermutlich geben alle von wirtschaftlicher Sozialhilfe lebenden Personen in
einzelnen Bereichen mehr aus, als dafür ursprünglich an wirtschaftlicher Hilfe
zugedacht wurde, und müssen sich gezwungenermassen in anderen Bereichen
einschränken. Solange hierbei aber auch jene Kosten gedeckt werden, für
welche die wirtschaftliche Hilfe (mitunter) bestimmt ist, erscheint dies in
Anbetracht der platzgreifenden Dispositionsfreiheit zulässig (vgl. hierzu die
Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Graubünden, insbesondere
die Urteile U 12 35 vom 4. September 2012 E. 4b, U 11 95 vom 15. Dezember
2011 E. 4, U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5 [= PVG 2011 Nr. 11] sowie U 09
42 vom 24. Juli 2009 E. 4; vgl. ferner das Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern 100.2010.358U vom 18. Mai 2011 E. 4.4 sowie das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011
E. 5f).
c)
Eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern darf demnach (auch) bei der
Benutzung eines Motorfahrzeugs nur dann angenommen werden, wenn die
unterstützte Person sich dies aus dem Grundbedarfspauschale nicht leisten
kann, d.h. wenn etwa Nahrung, Kleidung und Körperpflege der unterstützten
Person und ihrer Familie in einem angemessenen Umfang nicht mehr

gewährleistet sind oder wenn von nicht deklarierten Einkünften ausgegangen
werden muss, was jedoch genau abgeklärt werden müsste. Anderenfalls
besteht für die Behörde kein Grund zum Einschreiten (vgl. FELIX WOLFFERS,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 141; Urteile des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 35 vom 4. September 2012
E. 4c, U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5b [= PVG 2011 Nr. 11] und U 11 95
vom 15. Dezember 2011 E. 4b). Besteht ein konkreter Verdacht auf eine
Zweckentfremdung, so trifft die Sozialhilfebehörde, bevor sie Auflagen oder
Sanktionen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Motorfahrzeuges verfügt
(Deponierung der Kontrollschilder) auf jeden Fall die Pflicht zur genauen
Abklärung.
Hierbei
hat
die
unterstützte
Person
im
Rahmen
ihrer
Mitwirkungspflicht allenfalls unterstützt durch den regionalen Sozialdienst das
Nötige beizutragen. So ist beispielsweise beim Betrieb eines Motorfahrzeuges
zunächst zu prüfen, ob dadurch nicht mehr genügend Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden U 11 44 vom 30. August 2011 E. 5b [= PVG 2011
Nr. 11]). Zudem sind die tatsächlichen Kosten zu beziffern, welche das in Frage
stehende private Motorfahrzeug der unterstützten Person konkret verursacht
(Versicherungsprämien, Steuern, Fahr- bzw. Benzinkosten etc.). Hierbei gilt es
klarerweise nur jene Kosten in die Berechnung miteinzubeziehen, welche die
unterstützte
Person
auch
tatsächlich
trägt,
insbesondere
sind
rein
buchhalterische
Wertverminderungskosten
wie
Abschreibungen
und
Amortisationen oder auch Rückstellungen für allfällige Reparaturkosten nicht zu
berücksichtigen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden U 11 44 vom
30. August 2011 E. 5c [= PVG 2011 Nr. 11]; Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 5g/aa). Es darf daher
nicht einfach auf monatliche Kostenpauschalen oder irgendwelche allgemeinen
Taxschemen abgestellt werden (etwa der Schuldenberatung oder des TCS).
Schliesslich muss abgeschätzt werden, ob die anfallenden tatsächlichen Kosten
ohne zusätzliche Verschuldung in Zukunft von der unterstützten Person
getragen werden können (vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich VB.2009.00563 vom 19. November 2009 E. 2.4). Hierzu

kann die Erstellung eines Budgets verlangt werden. Die unterstützte Person
kann dabei durch den regionalen Sozialdienst unterstützt werden. Kommt die
Sozialhilfebehörde respektive die Gemeinde im Rahmen ihrer Prüfung zum
Schluss, dass tatsächlich von einer Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern
durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ausgegangen werden muss, da mit
den ausgerichteten Sozialhilfeleistungen der Betrieb eines Motorfahrzeugs nicht
finanzierbar ist bzw. die Kosten des Lebensunterhalts nicht getragen werden
können, so kann sie die Deponierung der Kontrollschilder geboten sein. Die
auch
vorliegend
praktizierte
Massnahme
mit
einer
pauschalen
Leistungskürzung von bis zu Fr. 400.--, die im Übrigen nur im Merkblatt
„Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ (Stand: Januar 2012) festgehalten ist, ist
hingegen unzulässig (vgl. nachfolgende E. 6). Wird nämlich ein pauschaler
Abzug verfügt, so entspricht dieser zum Einen aufgrund des Gesagten
wahrscheinlich nicht den effektiven Kosten des Betriebs des Motorfahrzeuges
und ist gegebenenfalls zu hoch. Zudem ergibt eine (sanktionelle) Kürzung von
Sozialhilfeleistungen
beim
Weiterbetrieb
eines
Motorfahrzeuges
unter
Umständen keinen Sinn: Wenn nämlich aus den Mitteln der Sozialhilfe ein in
der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigtes Motorfahrzeug finanziert werden
kann und damit der Bedarf einer unterstützten Person als zu hoch erscheint, so
läge
eigentlich
die
Neuberechnung
des
Bedarfs
und
nicht
eine
Leistungskürzung
nahe.
Insbesondere
wäre
es
widersprüchlich,
der
unterstützten Person die Leistungen wieder in der ursprünglichen, ungekürzten
Höhe auszurichten, sobald diese auf den Gebrauch des Motorfahrzeuges
verzichtet (so auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn
VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 4d/bb). Eine Kürzung des Grundbedarfs
für den Lebensunterhalt (um maximal 15 %) käme höchstens dann in Frage,
wenn der Weiterbetrieb eines Motorfahrzeuges bei einer Zweckentfremdung als
grobe Pflichtverletzung angesehen werden müsste (Art. 11 ABzUG).
6.
Die Gemeinde führte in ihrer Vernehmlassung aus, dass seit dem 1. Februar
2012
die
neuen
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) in Kraft seien. Das Merkblatt

„Motorfahrzeug und Sozialhilfe“ des kantonalen Sozialamtes Graubünden
verpflichte nun die Gemeinden zur Anrechnung der Betriebskosten eines
Motorfahrzeuges im Budget von öffentlich-rechtlich unterstützten Personen,
wenn diese nicht aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen auf ein
solches angewiesen seien. Damit spielt die Gemeinde auf den vom
Regierungsrat erlassenen neuen Art. 9a ABzUG sowie die als „Merkblatt“
bezeichneten verwaltungsinternen Weisungen an. Die gesetzliche Lösung, wie
sie die regierungsrätliche Verordnung neu seit dem 1. Februar 2012 vorsieht,
wird dem in Erwägung 5 Ausgeführten nicht gerecht und ist unzulässig. Wie
sich aus den Materialien ergibt, hat sich der Regierungsrat bei Erlass des Art.
9a
ABzUG
nicht
mit
der
diesbezüglich
einschlägigen
kantonalen
Rechtsprechung auseinandergesetzt. Er geht in seinen Ausführungen zur
Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum UG davon aus, dass − falls die
Betriebskosten nicht als Ausgaben berücksichtigt würden − der Unterhalt eines
Motorfahrzeugs nur durch Zweckentfremdung der öffentlichen Unterstützung
sichergestellt werden könne. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die Frage der
Zulässigkeit
einer
pauschalen
Leistungskürzung
(um
Fr. 400.--)
bei
Nichtbefolgung der Auflage der Deponierung der Kontrollschilder wie auch der
Zulässigkeit der Deponierung selbst mehrfach beurteilt. Da das Gericht in den
konkreten
Fällen
die
Finanzierung
eines
Motorfahrzeugs
mittels
Sozialhilfeleistungen
als
möglich
beurteilt
hatte,
verneinte
es
die
Rechtmässigkeit solcher Auflagen. Es hielt dabei fest, dass nicht bereits aus
dem Umstand, dass eine unterstützte Person ein Motorfahrzeug besitze und
nutze
darauf
geschlossen
werden
dürfe,
wirtschaftliche
Hilfe
werde
zweckentfremdet (zuletzt Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 12 35 vom 4. September 2012 sowie U 11 44 vom 30. August
2011 [= PVG 2011 Nr. 11]; ferner Urteile U 11 95 vom 15. Dezember 2011 E. 4
und U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4). Von einem solchen Sachverhalt scheint
die erwähnte neue Bestimmung jedoch auszugehen, ohne aber den konkreten
abweichenden Einzelfall zu berücksichtigen. Dabei kommt es zu einer
rechtsungleichen Behandlung verschiedener Sozialhilfebezüger, wenn lediglich
der Besitz eines Autos zu einer Reduktion des Grundbedarfs führt (vgl. hierzu

das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 09 42 vom 24.
Juli 2009 E. 4b; WOLFFERS, a.a.O., S. 150). Art. 9a ABzUG stellt eine
unwiderlegbare Vermutung auf, dass Sozialhilfeempfänger, welche ein
Motorfahrzeug besitzen und benutzen, obwohl sie beruflich oder gesundheitlich
nicht darauf angewiesen sind, Sozialhilfeleistungen zweckwidrig verwenden.
Wie gezeigt, muss dies im Einzelfall jedoch nicht zutreffen. Die Bestimmung ist
daher schon deswegen nicht anwendbar, da sie der betroffenen Person
verunmöglicht, die nicht zutreffende Vermutung zu widerlegen (vgl. für eine
ähnliche Regelung im Kanton Solothurn Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Solothurn VWBES.2010.255 vom 4. Mai 2011 E. 6). Diese Norm
verstösst zudem gegen das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in der Rechtssetzung das
Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn ein
Erlass
hinsichtlich
einer
entscheidwesentlichen
Tatsache
rechtliche
Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt,
die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt,
wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches
nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 136 I 1;
134 I 23; 131 I 1; 127 I 85). Einzugreifen ist, wenn Unterscheidungen getroffen
werden, die sich nicht vernünftig begründen lassen, die unhaltbar und in den
meisten Fällen auch geradezu willkürlich sind (BGE 133 I 206; 132 I 157; vgl.
auch
ULRICH
HÄFELIN/GEORG
MÜLLER/FELIX
UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
6.
Aufl.,
Zürich
2010,
N 497 ff.).
Mit
dem
Rechtsgleichheitsgebot ist es vorliegend nicht vereinbar, ausschliesslich den
Autobesitz und die Autonutzung herauszugreifen und diese unterschiedlich zu
behandeln als andere denkbare kostenverursachende Konstellationen (vgl. die
Beispiele vorne in E. 5b), in denen Sozialhilfe nicht vollumfänglich für die
Befriedigung elementarer Bedürfnisse verwendet wird und welche eventuell
noch weniger als Verkehrsauslagen im Grundbedarf überhaupt vorgesehen
sind. Die Bestimmung behandelt somit Tatbestände vermuteter oder
tatsächlicher Zweckentfremdungen nicht gleich. Umgekehrt kann gesagt

werden, dass Ungleiches gleich behandelt wird, indem im Einzelfall
unterschiedliche
Betriebskosten
gleich
behandelt
werden,
nämlich
im
Unterstützungsbudget abgezogen werden, egal ob die Kosten aus der
Sozialhilfe finanzierbar sind oder Sozialhilfe tatsächlich zweckentfremdet wird.
Hinzu kommt, dass ein pauschaler Abzug von Fr. 400.-- angerechnet wird. Die
Pauschale an sich sowie die Höhe derselben ergeben sich hingegen nicht aus
Art. 9a ABzUG, welcher lediglich „die Betriebskosten“ erwähnt, sondern aus der
als „Merkblatt“ bezeichneten verwaltungsinternen Weisung „Motorfahrzeug und
Sozialhilfe“. Auch dies erweist sich angesichts der grundrechtlichen Relevanz
als problematisch. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Art. 9a
ABzUG hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache eine rechtliche
Unterscheidung trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden
Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Das Gebot der Gleichbehandlung wird daher
mit dieser Regelung − und unabhängig von deren Normenstufe − verletzt.
7.
Insofern die Gemeinde ihre umstrittene Anordnung mit der Befolgung von Art. 9
ABzUG
und
der
verwaltungsinternen
Weisung,
d.h.
dem
Merkblatt
„Motorfahrzeug und Sozialhilfe“, begründet, kann ihr − aus den oben genannten
Gründen − nicht gefolgt werden. Eine andere Begründung wird von ihr nicht
angeführt. Sie unternimmt noch nicht einmal den Versuch nachzuweisen, dass
die AHV-Rente des Beschwerdeführers (von immerhin monatlich Fr. 1‘085.--),
welche dieser neben der öffentlich-rechtlichen Unterstützung bezieht und
welche sie diesem auch im Unterstützungsbudget angerechnet hat, nicht für
den Betrieb seines Motorfahrzeuges ausreicht. Vorliegend hat die Gemeinde im
Vorfeld ihres Entscheides keinerlei solche Abklärungen getroffen. Auch die
Höhe
der
von
ihr
angerechneten
monatlichen
Betriebskosten
des
Motorfahrzeuges
hat
sie
lediglich
aufgrund
der
Angaben
im
Unterstützungsgesuch festgelegt. Für den Fall, dass vorliegend tatsächlich ein
begründeter Verdacht auf eine Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern
bestanden haben sollte, was, wie angedeutet, hinsichtlich dem monatlichen
Einkommen (AHV-Rente) des Beschwerdeführers und dem Betrieb eines alten
wertlosen Motorfahrzeuges höchst unwahrscheinlich erscheint, hätte die

Gemeinde
zumindest
hinsichtlich
des
tatsächlichen
Gebrauchs
des
Motorfahrzeuges und der Tragbarkeit der daraus resultierenden Kosten sowie
bezüglich allfällig anderer ungedeckter Kosten, welche in Zusammenhang mit
dem Betrieb des Motorfahrzeuges stehen, Abklärungen machen müssen. Die
Gemeinde hätte ihre Anordnung mit einer Zweckentfremdung der Sozialhilfe
durch den Beschwerdeführer begründen und belegen müssen, anstelle davon
verwies sie einzig auf die verwaltungsinterne Weisung des kantonalen
Sozialamtes, wonach sie bis zu Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer pauschal an
Betriebskosten anrechnen dürfe. Die Gemeinde hätte beim Erlass ihrer
Verfügung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass vorliegend keine
offensichtlichen Anzeichen einer Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern
bestehen (vgl. vorne Erwägung 5c) und darüber hinaus der Beschwerdeführer
einen wohl weitgehend wertlosen 18 Jahre alten VW Golf zu Eigentum hat. Es
kann
davon
ausgegangen
werden,
dass
bereits
schon
das
zu
berücksichtigende Einkommen, d.h. der monatliche AHV-Vorbezug des
Beschwerdeführers, die Gemeinde nach einer Überprüfung der finanziellen
Verhältnisse und einer Prüfung einer allfälligen Zweckentfremdung der
Sozialhilfegelder von der Anordnung der Deponierung der Kontrollschilder hätte
abhalten müssen. Eine genaue Überprüfung der finanziellen Verhältnisse hätte
sich
in
zweiter
Linie
auch
aufgrund
der
zu
berücksichtigenden
Dispositionsfreiheit bezüglich der öffentlich-rechtlichen Unterstützung des
Beschwerdeführers aufdrängen müssen. Da vorliegend keinerlei Anzeichen
ersichtlich waren, inwiefern der Beschwerdeführer nicht den sparsamen Betrieb
seines Motorfahrzeuges mit seiner AHV-Rente finanzieren konnte und
entsprechend auch keine Anzeichen dafür bestanden haben, dass der
Beschwerdeführer zur Deckung der Betriebskosten des Motorfahrzeuges die
ihm ausgerichteten Sozialhilfeleistungen zweckentfremdete (bzw. er wegen des
Betriebs des Motorfahrzeuges die Kosten für seinen Lebensunterhalt, für
welche die Sozialhilfeleistungen schliesslich ausgerichtet werden, nicht mehr
tragen konnte), muss die Anordnung der Deponierung der Kontrollschilder bzw.
die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2012 als von vornherein unzulässig

erachtet werden. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene
Verfügung aufzuheben und zum Neuentscheid zurückzuweisen.
8.
Insofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ausführt, dass er keine
Integrationsleistungen erbringen wolle, dies vielmehr etwas für jüngere
Personen, allenfalls mit zwei linken Händen, sei, kann hingegen der Gemeinde
gefolgt werden, wenn sie in ihrer Vernehmlassung andeutet, dass bei dem
Beschwerdeführer bezüglich des Erbringens von Integrationsleistungen keine
ausgewiesene Bereitschaft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 ABzUG bestanden habe
und deshalb keine minimale Integrationsleistung von Fr. 100.-- gewährt werden
musste. Auch der Beschwerdeführer bestätigt implizit diese Auffassung, wenn
er in seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht ausführt, dass ihm beim
Ausfüllen der Formulare die Pflichten und Rechte in Zusammenhang mit
Integrationsleistungen nicht bewusst waren. Er sei sein ganzes Leben lang
selbstständig gewesen und möchte betonen, dass es in seinem Fall nur um
einen Vorschuss gehe, bis die Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV)
die Ergänzungsleistung ausbezahle. Damit ist offensichtlich, dass der
Beschwerdeführer keine Bereitschaft zum Erbringen von Integrationsleistungen
zeigt und deshalb auch die minimale Integrationszulage von Fr. 100.-- von der
Gemeinde nicht ausgerichtet werden musste.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
zulasten der unterliegenden Gemeinde. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht dem Beschwerdeführer gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG nicht zu, da er nicht
anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung vom 31. Mai
2012 wird aufgehoben und die Sache zum Neuentscheid im Sinne der
Erwägungen an die Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
392.--
zusammen
Fr. 1‘392.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.