gr_gerichte · PZ 2008 218 · 2009-01-20 · de
Kreispräsident Fünf Dörfer

Grundbuchsperre | Amtsbefehl/Amtsverbot (ZPO 152/154)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
____________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Januar 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 08 218
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Präsident Brunner
Aktuarin ad hoc
Bäder Federspiel
——————
In der Beschwerde
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. et lic. oec. Marco Toller, Bahnhofstrasse 7, Postfach 627, 7001 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten B. vom 1. Oktober 2008, mitgeteilt am 22. Ok-
tober 2008, in Sachen des Dr. Y., Gesuchsteller und Beschwerdegegner, vertreten
durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Ernst Inderbitzin und Dr. iur. Silvan Hauser, Swiss-
Legal (Zürich) AG, Zolliker-/Alfred Ulrich-Strasse 2, Postfach 575, 8702 Zollikon-
Zürich, wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christian Hew, Promenade 60,
7270 Davos Platz, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Grundbuchsperre,
hat sich ergeben:

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A.
Am 12. Juni 2008 wurde von verschiedenen Parteien, darunter auch
X. und Dr. Y., ein Entflechtungsvertrag abgeschlossen, mit dem zwischen den Par-
teien hängige zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten gütlich beigelegt werden soll-
ten. In Ziffer 4 des Entflechtungsvertrags verpflichtete sich Dr. Y., seinen hälftigen
Miteigentumsanteil an der Liegenschaft der A. in B. (Liegenschaft Nr. [D.] C.) an X.
zu verkaufen, und zwar gegen Übernahme der Hypothekarschuld von Dr. Y. ge-
genüber der E. Bank durch X.. Es wurde vereinbart, dass Dr. Y. Zug um Zug gegen
Übertragung des Eigentums eine schriftliche Bestätigung der E. Bank zu übergeben
sei, womit diese die Entlassung des Genannten aus der Hypothekarschuld sowie
allen weiteren allenfalls in diesem Zusammenhang bestehenden Schulden erklärt.
Am 16. Juni 2008 schlossen Dr. Y., vertreten durch Dr. F., und X. den Grund-
stückkaufvertrag über den hälftigen Miteigentumsanteil an der Liegenschaft Nr. (D.)
C. ab. Gemäss Ziffer II des öffentlich-beurkundeten Kaufvertrags betrug der Kauf-
preis Fr. 3'750'000.--, wovon der Betrag von Fr. 2'000'000.-- durch Übernahme des
hälftigen Anteils der grundpfandgesicherten Darlehensschuld gegenüber der E.
Bank mit Schuld- und Amortisationspflicht ab Besitzesantritt getilgt werden sollte.
Die Käuferschaft verpflichtete sich, dafür besorgt zu sein, dass die Verkäuferschaft
per Besitzesantritt aus der Solidarschuldnerschaft entlassen wird. Der Besitzesan-
tritt wurde in Ziffer III.1. des Vertrags auf den 1. Januar 2008 vereinbart. Am 19. Juni
2008 wurde der Vertrag im Grundbuch der Gemeinde B. eingetragen.
Mit Schreiben vom 8. August 2008 teilte die E. Bank Dr. Y. mit, dass X. nach
Angaben des Grundbuchamts B. die alleinige Schuld- und Zinspflicht für die Kredi-
tengagements unter Entlassung des ausscheidenden Miteigentümers übernommen
habe. Gestützt auf Art. 832 Abs. 2 ZGB würden sie ihn, Dr. Y., aber weiterhin als
Solidarschuldner beibehalten. Er hafte ihnen weiterhin gemeinsam, nebst X., für die
Erfüllung der Zins- und Zahlungspflichten aus den bestehenden Schuldverhältnis-
sen. Am 20. August 2008 setzte Dr. Y. X. eine Nachfrist bis am 22. August 2008,
um ihm eine schriftliche Bestätigung der E. Bank zu übergeben, worin diese seine
Entlassung aus der Hypothekarschuld sowie allen weiteren allenfalls in diesem Zu-
sammenhang bestehenden Schulden erkläre. Die Nachfrist verstrich ungenutzt. Mit
Schreiben vom 22. August 2008 liess Dr. Y. erklären, dass er auf die nachträgliche
Leistung von X. verzichte, vom Kaufvertrag vom 16. Juni 2008 zurücktrete und des-
sen Rückabwicklung verlange.
Bereits am 20. August 2008 hatte Dr. Y. beim Kreisamt B. ein Gesuch um
vorläufige Eintragung eines Verkäuferpfandrechts gestellt. Erst am 16. September

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2008 teilte die E. Bank dem Genannten mit, dass sie ihn per sofort als Solidarschuld-
ner aus dem Kreditengagement entlasse.
B.
Am 22. August 2008 reichte Dr. Y. beim Kreispräsidium B. ein Gesuch
auf Erlass einer Grundbuchsperre ein, und zwar mit folgenden Anträgen:
"1.
Das Grundbuchamt B. sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme an-
zuweisen, eine umfassende Grundbuchsperre betreffend die Liegen-
schaft Nr. (D.) C. vorzunehmen, d.h. es sei dem Grundbuchamt B. zu
befehlen, mit Ausnahme der mit Gesuch vom 20. August 2008 beim
Kreisamt beantragten vorläufigen Eintragung eines Verkäuferpfand-
rechtes bis auf weiteres keinerlei Eintragungen betreffend die Liegen-
schaft Nr. (D.) C. vorzunehmen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners 1."
Darüber hinaus wurde der prozessuale Antrag gestellt, die anbegehrte Mass-
nahme superprovisorisch zu erlassen.
Der Gesuchsteller machte geltend, es bestehe die Gefahr, dass X. die be-
troffene Liegenschaft in nächster Zukunft verkaufe oder mit Pfandrechten und/oder
Dienstbarkeiten belaste, um sich dringend benötigte Geldmittel zu beschaffen. Da-
durch könne der Anspruch des Gesuchstellers auf Rückübertragung des hälftigen
Miteigentums an der Liegenschaft vereitelt werden. Dieser Anspruch sei gegeben.
Nachdem die Leistung des Kaufpreises durch X. zumindest im Betrag von Fr. 2 Mio.
nicht erfolgt und die Nachfrist zur gehörigen Erfüllung unbenutzt verstrichen sei,
seien die Voraussetzungen für eine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Sinne
von Art. 107 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 109 OR erfüllt. Unter diesen Umständen sei das
Vorliegen eines drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteils für den Ge-
suchsteller sowie die wahrscheinliche Begründetheit des Hauptbegehrens ohne
Weiteres glaubhaft gemacht worden. Damit der Rückerstattungsanspruch von Dr.
Y. durch X. nicht vereitelt werden könne, müsse mittels einer Grundbuchsperre die
Weiterveräusserung oder die Belastung des Kaufobjekts verhindert werden.
Am 25. August 2008 erliess der Kreispräsident B. eine superprovisorische
Verfügung, in der er das Grundbuchamt B. anwies, eine umfassende Grundbuch-
sperre betreffend die Liegenschaft Nr. (D.) C. vorzunehmen. Gleichzeitig räumte er
dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme ein.
X. beantragte in seiner Stellungnahme vom 26. September 2008, was folgt:
"1.
Das Gesuch sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten wer-
den kann.

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2.
Das Grundbuchamt B. sei anzuweisen, die auf Parz. C., Hauptbuchblatt
D., Plan 11, im Grundbuch B. superprovisorisch angemerkte Kanz-
leisperre auf Kosten des Gesuchstellers zu löschen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Ge-
suchstellers."
Der Gesuchsgegner brachte vor, das Gesuch schiesse weit über das Ziel
hinaus, da mit einer umfassenden Kanzleisperre auch jede Verfügung von X. über
jene Grundstückshälfte, die ihm bereits früher gehört habe, verhindert werde. Zu-
dem seien die Voraussetzungen für eine Kanzleisperre nicht gegeben. So schliesse
der Entflechtungsvertrag eine Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrags aus.
Zudem habe der Gesuchsteller nicht rechtsgenüglich glaubhaft gemacht, dass ihm
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil entstehe, wenn die Kanzleisperre
nicht angeordnet werde. Im Übrigen sei das Gesuch gegenstandslos geworden,
nachdem die E. Bank am 16. September 2008 erklärt habe, den Gesuchsteller aus
der Solidarhaft zu entlassen.
C.
Am 1. Oktober 2008 fand die Hauptverhandlung vor dem Kreispräsi-
denten B. statt. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2008, mitgeteilt am 22. Oktober 2008,
erkannte der Kreispräsident B., wie folgt:
"1.
Dem Gesuch um Anmerkung einer umfassenden Grundbuchsperre auf
Parz. C., Blatt D., Plan 11, Grundbuch B. wird stattgegeben.
2.
Das Grundbuchamt B. wird angewiesen, die am 25. August 2008 super-
provisorisch verfügte Anmerkung (Tagebucheintrag vom 26. August
2008) einer umfassenden Kanzleisperre auf Parzelle Nr. C., Hauptbuch-
blatt Nr. D., Plan 11, Grundbuch B., G. in B. (A.) im Sinne einer vorsorg-
lichen Massnahme bis auf weiteres eingetragen zu lassen.
3.
Dem Gesuchsteller wird eine Frist bis zum 3. Januar 2009 angesetzt,
innert welcher er eine Klage auf Rückabwicklung einreichen kann. Wird
diese Frist verpasst, ohne dass sich die Parteien geeinigt haben, ist
obige Anmerkung im Grundbuch wieder zu löschen.
4.
Die Verfahrenskosten, bestehend in:
Gerichtsgebühr
Fr. 1'200.00
Schreibgebühr und Kopien
Fr.
288.00
Barauslagen
Fr.
70.00
Total
Fr. 1'558.00
gehen zulasten des Gesuchsgegners, zahlbar innert 30 Tagen an das
Kreisamt B..
5.
Der Gesuchsgegner hat den Gesuchsteller für dieses Verfahren mit Fr.
9'226.70 ausseramtlich zu entschädigen.

Seite 5 — 12
6.
(Mitteilung)"
D.
Gegen diese Verfügung reichte X. mit Eingabe vom 3. November 2008
beim Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Beschwerde ein. Er stellt folgende
Rechtsbegehren:
"1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei das Gesuch
um Erlass einer Kanzleisperre abzuweisen.
2.
Das Grundbuchamt B. sei anzuweisen, die auf Parz. C., Hauptbuchblatt
D., Plan 11 im Grundbuch B. angemerkte Kanzleisperre auf Kosten des
Beschwerdebeklagten zu löschen.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instan-
zen zu Lasten des Beschwerdebeklagten."
Dr. Y. liess in seiner Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2008 Folgendes
beantragen:
"1.
Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten
des Beschwerdeführers."
Das Kreisamt B. hatte mit Schreiben vom 6. November 2008 unter Hinweis
auf den angefochtenen Entscheid auf das Einreichen einer Stellungnahme verzich-
tet.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, nach-
folgend eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1a.
Gegen Entscheide des Kreispräsidenten im Amtsbefehlsverfahren
nach Art. 145 ff. ZPO kann innert 10 Tagen seit der Mitteilung beim Kantonsge-
richtspräsidenten Beschwerde geführt werden (Art. 152 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde von X. vom 3. November 2008 richtet sich gegen die im
Amtsbefehlsverfahren erlassene Verfügung des Kreispräsidenten B. vom 1. Okto-
ber 2008, mitgeteilt am 22. Oktober 2008, betreffend Erlass einer Grundbuchsperre.
Das Rechtsmittel wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den Formerforder-
nissen, so dass darauf eingetreten wird.
b.
Gemäss ständiger Rechtsprechung kommt dem Kantonsgerichtsprä-
sidenten im Beschwerdeverfahren volle Kognition zu. Er ist weder in rechtlicher
noch in tatsächlicher Hinsicht an den Entscheid der Vorinstanz gebunden.

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c.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Fra-
gen, ob sich die vom Kreispräsidenten angeordnete Grundbuchsperre als zulässig
erweist.
2a.
Im Befehlsverfahren nach Art. 145 ff. ZPO kann der Kreisspräsident
vorsorgliche Massnahmen treffen zur Sicherung streitiger dinglicher Rechte oder
zum Schutz von andern als auf Geld- oder Sicherheitsleistung gerichteten fälligen
Rechtsansprüchen, wenn ihre Vereitelung oder eine wesentliche Erschwerung ihrer
Befriedigung zu befürchten ist oder dem Berechtigten ein erheblicher oder nicht
leicht zu ersetzender Schaden oder Nachteil droht (Art. 147 Abs. 1 ZPO). Unter
anderem kann der Kreispräsident im Amtsbefehlsverfahren Massnahmen treffen,
welche den Beklagten an der Verfügung über bestimmte Gegenstände hindern, wie
bspw. Beschlagnahmen oder die Sperrung öffentlicher Register (Art. 149 Ziff. 2
ZPO).
Für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme ist vorausgesetzt, dass
der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass ihm ein erheblicher oder nicht leicht zu
ersetzender Schaden oder Nachteil droht und dass sich sein Hauptbegehren als
wahrscheinlich begründet erweist.
b.
Der Gesuchsteller beantragt die Grundbuchsperre zum Zweck, die
Rückabwicklung des Grundstückkaufvertrags betreffend die Parzelle Nr. (D.) C. in
B. zu sichern. Dr. Y. hat seinen hälftigen Miteigentumsanteil am erwähnten Grund-
stück mit Kaufvertrag vom 16. Juni 2008 an den anderen Miteigentümer X. verkauft,
strebt nun aber die Rückabwicklung dieses Geschäfts an. Im heutigen Zeitpunkt
befindet sich das Grundstück im Alleineigentum von X.. Dieser kann dementspre-
chend allein darüber verfügen und hat die Möglichkeit, das Grundstück ganz oder
teilweise zu veräussern oder mit Grundpfandrechten und/oder Dienstbarkeiten zu
belasten. Ein Verkauf der gesamten Liegenschaft könnte einen allfälligen Rückü-
bertragungsanspruch von Dr. Y. vereiteln. Es ist nämlich fraglich, ob und inwiefern
dieser seinen Anspruch auf Rückübertragung des Miteigentumsanteils an der Lie-
genschaft gegenüber einem Dritten geltend machen könnte. Aber auch der Verkauf
bloss eines Teils der Liegenschaft brächte Dr. Y. Nachteile, könnte er diesfalls doch
sein Vorkaufsrecht als allenfalls wieder einzutragender Miteigentümer nicht geltend
machen. Würde der Beschwerdeführer die Liegenschaft mit beschränkten dingli-
chen Rechten belasten, würde der allenfalls zurück zu übertragende Miteigentums-
anteil seinem ursprünglichen Wert nicht mehr entsprechen. In diesen Umständen
ist ein drohender, nicht leicht wieder gut zu machender Nachteil für den Gesuchstel-
ler zu erblicken.

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c/aa. Mit der angestrebten Grundbuchsperre kann der Gefahr einer ganzen
oder teilweisen Veräusserung oder einer Belastung des Grundstücks entgegenge-
wirkt werden, da diese die entsprechenden Verfügungen über das Grundstück aus-
schliesst (vgl. Art. 27 Abs. 2 der kantonalen Grundbuchverordnung).
bb.
Der Beschwerdeführer bringt vor, eine umfassende Kanzleisperre
schiesse vorliegend weit über das Ziel hinaus. Der Beschwerdegegner behaupte
lediglich, ihm stehe ein Anspruch auf Rückübertragung der dem Beschwerdeführer
verkauften Miteigentumshälfte zu. Erhebe er aber nur Anspruch auf eine Miteigen-
tumshälfte, dürfe er demnach, wenn überhaupt, nur die Rückübertragung eines hälf-
tigen Miteigentumsanteils am fraglichen Grundstück mittels der beantragten Kanz-
leisperre sicherstellen. Ihm stehe kein Anspruch auf eine umfassende Kanzleisperre
zu, da damit auch jede Verfügung des Beschwerdeführers über jene Hälfte, welche
ihm vor dem Vollzug des Kaufvertrags bereits gehört habe, verhindert werde. Wenn
der Beschwerdegegner überhaupt Anspruch auf die beantragte vorsorgliche Mass-
nahme habe, was bestritten werde, dann müsse die Kanzleisperre folglich in der
Weise beschränkt werden, dass dem Beschwerdeführer gestattet werde, eine Ei-
gentumshälfte zu verkaufen.
cc.
Diese Einwände sind zurückzuweisen. In casu muss sich die bean-
tragte Grundbuchsperre auf das gesamte Grundstück beziehen, was sich allein
schon daraus ergibt, dass sich dieses zurzeit im Alleineigentum von X. befindet. Es
besteht kein Miteigentumsanteil mehr, auf den die Sperre beschränkt werden
könnte. Das Miteigentum würde erst nach Abschluss des Rückübertragungsverfah-
rens wieder aufleben. Selbst wenn am Grundstück noch Miteigentum bestehen bzw.
X. solches wieder begründen würde, würde es sich aber rechtfertigen, das gesamte
Grundstück mit einer Sperre zu belegen. Nur eine Grundbuchsperre, die auch den
Anteil, der X. bereits früher gehörte, belegt, sichert nämlich das Vorkaufsrecht von
Dr. Y. als allenfalls wieder einzutragender Miteigentümer. Ohne die entsprechende
Sperre könnte X. seinen Miteigentumsanteil an einen beliebigen Dritten verkaufen.
Die gesetzliche Regelung von Art. 682 ZGB statuiert das Vorkaufsrecht der Mitei-
gentümer im Übrigen unabhängig vom Verhältnis, in dem die Miteigentümer zuein-
ander stehen. Auch aus dem vom Beschwerdeführer zitierten BGE 80 II 374 lässt
sich kein anderer Schluss ziehen. In Anbetracht dessen kann im heutigen Zeitpunkt
nur mit einer umfassenden Kanzleisperre gesichert werden, dass der Zustand, wel-
cher unmittelbar vor dem grundbuchlichen Vollzug des Kaufvertrags vom 16. Juni
2008 bestand, wieder hergestellt werden kann. Eine umfassende Sperre geht daher
auch nicht über das Sicherungsinteresse des Beschwerdeführers hinaus.

Seite 8 — 12
d/aa. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, der Kreispräsident
habe die entscheidende Frage nach dem Bestand eines Rückabwicklungsan-
spruchs als Grundlage für die Anordnung einer Kanzleisperre nicht einmal ansatz-
weise geprüft und hätte daher auch keine solche Sperre verfügen dürfen. Hätte er
die Frage auch nur summarisch geprüft, wäre er zum Schluss gekommen, dass kein
Rückabwicklungsanspruch bestehe bzw. der Beschwerdegegner die Existenz eines
solchen nicht rechtsgenüglich glaubhaft gemacht habe. Der Entflechtungsvertrag
schliesse einen Vertragsrücktritt und damit die Rückabwicklung des im Grundbuch
B. bereits vollzogenen Kaufvertrags aus. Selbst wenn die entsprechende Regelung
des Entflechtungsvertrags nicht anwendbar wäre, was bestritten werde, sei ein
Rücktritt und damit eine Rückabwicklung des Kaufvertrags gestützt auf Art. 214 Abs.
3 ZGB ausgeschlossen. Auch weil es sich beim Grundstückkaufvertrag um einen
Vergleichsvertrag handle, dürfe man von diesem letztlich nicht nach den Regeln des
Schuldnerverzugs zurücktreten.
bb.
Wie Erwägung 3 der angefochtenen Verfügung entnommen werden
kann, nahm der Kreispräsident B. entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers durchaus eine Hauptsachenprognose vor. Er stellte fest, dass X. gemäss
Grundstückkaufvertrag verpflichtet war, dafür zu sorgen, dass Dr. Y. per Besitzes-
antritt aus der Solidarschuldnerschaft entlassen wird, dass X. dieser Pflicht nicht
nachkam, dass Dr. Y. in der Folge am 22. August 2008 nach Art. 107 ff. OR vom
Vertrag zurücktrat und dass die Erklärung der E. Bank vom 16. September 2008
verspätet erfolgte. Diese Erwägungen sind nicht zu beanstanden. Es steht fest, dass
der Grundstückkaufvertrag eine Abwicklung Zug um Zug vorsah, dass aber entge-
gen dieser Vereinbarung die Entlassung von Dr. Y. aus der Solidarschuldnerschaft
per Besitzesantritt nicht erfolgte bzw. keine diesbezügliche Erklärung vorlag. Die
Voraussetzungen von Art. 107 ff. OR bzw. 214 Abs. 1 OR erscheinen daher auf den
ersten Blick als gegeben. Jedenfalls lässt sich aufgrund einer summarischen Prü-
fung keine schlechte Prognose bezüglich eines für Dr. Y. negativen Prozessaus-
gangs stellen.
Eine nähere Prüfung des Falles erfordert die Beantwortung zahlreicher kom-
plexer Rechtsfragen, bspw. diejenige nach dem Verhältnis des Grundstückkaufver-
trags zum Entflechtungsvertrag oder nach der Gültigkeit des Grundstückkaufver-
trags (mit Blick auf das Stellvertretungsrecht oder den Umfang des Beurkundungs-
zwangs). Die Klärung dieser Fragen ist dem Gericht im ordentlichen Prozess vor-
behalten. Es kann nicht die Aufgabe des Massnahmerichters sein, diese auch nur
annährend zuverlässig zu beantworten.

Seite 9 — 12
e.
Auf Grund des Gesagten steht für das Kantonsgerichtspräsidium fest,
dass der Gesuchsteller nicht nur einen drohenden, nicht leicht wieder gutzumachen-
den Nachteil, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass er im Hauptverfahren ob-
siegen dürfte, in rechtsgenüglicher Weise glaubhaft gemacht hat. Der Entscheid des
Kreispräsidenten B., dem Gesuch auf Eintragung einer Grundbuchsperre stattzuge-
ben, erweist sich daher als zutreffend. Die dagegen erhobene Beschwerde ist ab-
zuweisen.
3a.
Wenn die Interessenlage es erfordert, sind vorsorgliche Massnahmen
auf Antrag oder von Amtes wegen mit der Ansetzung einer Klagefrist zu verbinden.
Wird diese nicht eingehalten, fällt die Massnahme dahin. Im Prozess bleibt sie in
Kraft, bis sie durch vorsorgliche Verfügung aufgehoben oder abgeändert wird (Art.
147 Abs. 2 ZPO). In seiner Verfügung vom 1. Oktober 2008, mitgeteilt am 22. Ok-
tober 2008, setzte der Kreispräsident B. dem Gesuchsteller zur Einreichung einer
Klage auf Rückabwicklung eine Frist bis zum 3. Januar 2009.
b.
Mit Schreiben vom 29. Dezember 2008 stellte der Beschwerdegegner
folgenden Verfahrensantrag:
"Es sei dem Beschwerdegegner die durch den Kreispräsidenten des Kreis-
amtes B. mit Verfügung vom 1. Oktober 2008, Ziff. 3, angesetzte Frist zur
Einreichung einer Klage auf Rückabwicklung bis zum Vorliegen des rechts-
kräftigen Beschwerdeentscheids abzunehmen und mit dem Beschwerdeent-
scheid neu anzusetzen. Das Grundbuchamt B. sei über die Abnahme und
Neuansetzung der Klagefrist in Kenntnis zu setzen."
In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2009 beantragte der Beschwerde-
führer, was folgt:
"1.
Der Antrag des Beschwerdebeklagten betreffend Abnahme der Frist zur
Klageeinreichung sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Es sei festzustellen, dass die streitige Grundbuchsperre mangels Ein-
haltung der Klagefrist dahingefallen ist, und es sei demzufolge die Be-
schwerde des Beschwerdeführers als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Das Grundbuchamt B. sei anzuweisen, die auf Parzelle C., Hauptbuch-
blatt D., Plan 11, des Grundbuchs B. angemerkte Grundbuchsperre auf
Kosten des Beschwerdebeklagten zu löschen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge für beide Instanzen (einsch-
liesslich Kosten des Grundbuchamtes B.) zu Lasten des Beschwerde-
beklagten."
X. macht geltend, Art. 152 Abs. 2 ZPO, auf den sich der Beschwerdegegner
für seinen Antrag stütze, ermächtige den Beschwerderichter nur zur Erteilung der
aufschiebenden Wirkung, nicht zum Erlass anderer geeigneter Massnahmen. Eine

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aufschiebende Wirkung könne im Übrigen nur die Rechtskraft der angefochtenen
Grundbuchsperre hemmen, nicht jedoch jene der unangefochten gebliebenen Kla-
gefristansetzung. Auch die Verlängerung einer durch den Kreispräsidenten ange-
setzten Klagefrist via vorsorgliche Verfügung des Beschwerderichters nach Art. 52
Abs. 2 ZPO falle ausser Betracht. Zuständig zur Fristabnahme wäre allein der
Kreispräsident B. gewesen, nicht der Beschwerderichter, da die Klagefristanset-
zung mangels Anfechtung gar nicht Beschwerdegegenstand bilde. Abgesehen da-
von sei die beantragte Abnahme der Frist zur Klageeinreichung auch materiell of-
fensichtlich unbegründet, da es dem Beschwerdegegner ohne Weiteres möglich
und zumutbar gewesen wäre, innert angesetzter Frist das Vermittlungsbegehren
einzureichen. Es stehe fest, dass der Beschwerdegegner innert der rechtskräftig
verfügten Frist keine Klage eingereicht habe, so dass die Grundbuchsperre dahin-
gefallen und die Beschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei. Das
Grundbuchamt B. sei anzuweisen, die angemerkte Grundbuchsperre zu löschen.
c.
Diese Einwände des Beschwerdeführers verfangen nicht, lässt sich
die mit der Anordnung einer vorsorglichen Massnahme verbundene Ansetzung ei-
ner Klagefrist doch nicht unabhängig von der Massnahme selbst beurteilen. Die
Fristansetzung steht vielmehr in engem Zusammenhang mit der angeordneten
Massnahme – vorliegend die Grundbuchsperre – bzw. ist deren direkte Folge. Der
Grund, dass Art. 147 Abs. 2 ZPO die Ansetzung einer Klagefrist vorsieht, liegt darin,
dass nicht ohne Einleitung der Auseinandersetzung in der Hauptsache eine vor-
sorgliche Massnahme auf unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werden soll. Wird
aber die vorsorgliche Massnahme selbst angefochten und steht somit nicht fest, ob
sie überhaupt Bestand hat, macht es keinen Sinn, wegen der von einer ersten In-
stanz erlassenen Massnahme eine Partei zur Klageerhebung zu zwingen. Vielmehr
kann die Klageeinleitung erst Folge der formell rechtskräftig angeordneten Mass-
nahme sein. Die Rechtsmittelinstanz, welche eine Grundbuchsperre zu überprüfen
hat, hat somit je nach Ausgang des Beschwerdeverfahrens zwingend entweder bei
Aufhebung der Grundbuchsperre auch die Frist ab Recht zu nehmen oder bei
Bestätigung der Massnahme eine neue Klagefrist anzusetzen, sofern diese zum
Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids bereits verstrichen ist.
Nachdem das Kantonsgerichtspräsidium vorliegend zum Schluss gekommen
ist, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist und es damit bei der in der
angefochtenen Verfügung angeordneten Massnahme bleibt, muss dem Gesuch-
steller eine neue angemessene Frist zur Klageeinreichung angesetzt werden. Es
wird daher verfügt, dass der Beschwerdegegner das ordentliche Verfahren bis zum
1. April 2009 einzuleiten hat.

Seite 11 — 12
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers, der den anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegner zudem aussergerichtlich zu entschädigen hat. Hierbei erscheint
eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- inkl. Spesen und Mehrwertsteuer als angemes-
sen.

Seite 12 — 12
Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird dahingehend abgeändert, dass
dem Beschwerdegegner und Gesuchsteller eine Frist bis 1. April 2009 ange-
setzt wird, innert welcher er eine Klage auf Rückabwicklung einreichen kann.
Wird diese Frist verpasst, ohne dass sich die Parteien geeinigt haben, ist die
Anmerkung im Grundbuch wieder zu löschen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, der den Beschwerdegegner aussergerichtlich mit Fr.
2'000.-- inkl. MwSt. zu entschädigen hat.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht
geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen sei
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: