gr_gerichte · ZF 2006 58 · 2007-02-20 · de
Forderung (Anforderung an Berufungsanträge, Kosten- und Entschädigungsfolge)

Forderung | OR Werkvertrag/Verlagsvertrag

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 20. Februar 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 58
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett-Murer und Giger
Aktuarin ad hoc
Halter
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
der X . A G , Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Thomas Schütt, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Maloja vom 4. Juli 2006, mitgeteilt am 28. Juli 2006,
in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Y., Beklagte und Berufungs-
beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Nuot P. Saratz, Villa Clivia, Via
Maistra 76, 7504 Pontresina,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

2
A.
Im Mai 2002 kaufte Y. zusammen mit ihrem damaligen Lebenspartner
und heutigen Ehemann Z. zwei noch zu erstellende Wohnungen in P.. Sie beab-
sichtigte, einzelne Arbeiten separat zu speziellen Konditionen zu vergeben. Dabei
wurde sie von der X. AG unterstützt, welche einer Küchenbaufirma sowie einem
Schreiner entsprechende Aufträge erteilte. Nach Abschluss der Arbeiten stellte der
Schreiner der X. AG am 14. Juli 2003 eine Rechnung in der Höhe von Fr. 25'152.70.
B.
Am 21. Dezember 2004 forderte die X. AG Y. auf, die Schreinerarbei-
ten gemäss der Rechnung vom 14. Juli 2003 zu bezahlen. Y. zeigte sich im Schrei-
ben vom 23. Dezember 2004 bestürzt über das Verhalten der X. AG und machte
geltend, der Einbau der Türen und Schränke sei schenkungsweise erfolgt. Da Y.
die Rechnung nicht bezahlte, erhielt sie am 4. Januar 2005 eine erste und am 25.
Januar 2005 eine zweite Mahnung.
C.
Da der ausstehende Betrag in der Folge nicht beglichen wurde, wurde
die Klage am 22. Juni 2005 beim Kreisamt Oberengadin zur Vermittlung angemel-
det. Anlässlich der Sühneverhandlung vom 1. September 2005 konnten sich die
Parteien nicht einigen, worauf am 3. Oktober 2005 der Leitschein mit folgendem
Rechtsbegehren ausgestellt wurde:
„Klägerisches Rechtsbegehren
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF
25'152.70 nebst 5% Zins seit dem 25. Januar 2005 zu bezahlen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt.
zu Lasten der Beklagten.“
Die Beklagte forderte die Abweisung der Klage unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge zu Lasten der Klägerin.
D.
Mit Prozesseingabe vom 26. Oktober 2005 gelangte die Klägerin mit
unverändertem Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Maloja. Die Prozessantwort
der Beklagten erging am 16. November 2005.
E.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Maloja fand am 4. Juli
2006 in Anwesenheit der Beklagten sowie der beiden Parteivertreter statt. Das Be-
zirksgericht Maloja erkannte mit Urteil vom 4. Juli 2006, mitgeteilt am 28. Juli 2006,
wie folgt:

3
„1.
Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von CHF
4'500.-- und Schreibgebühren von CHF 500.--, sowie die vermittleramt-
lichen Kosten von CHF 220.-- werden der Klägerin auferlegt.
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, die Beklagte mit CHF 8'563.90 ausser-
amtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung).“
F.
Gegen dieses Urteil legte die Klägerin am 9. August 2006 Berufung
beim Bezirksgericht Maloja ein mit folgenden Anträgen:
„1.
In vollständiger Aufhebung des Urteils vom 4. Juli 2006 sei die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin den Betrag von
CHF 25'152.70 nebst 5% Zins seit 25. Januar 2005 zu zahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7.6% MWSt. zu
Lasten der Berufungsbeklagten.“
Die Berufungserklärung wurde am 11. August 2006 gestützt auf Art. 219 Abs.
2 ZPO dem Kantonsgericht von Graubünden und der Gegenpartei zur Kenntnis ge-
bracht.
G.
Mit Verfügung vom 7. September 2006 ordnete der Kantonsgerichts-
präsident gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO das schriftliche Verfahren an. Die Beru-
fungsbegründung erging in der Folge am 16. Oktober 2006. Am 27. November 2006
reichte die Berufungsbeklagte die Berufungsantwort ein.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge und auf die Erwägungen
im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, im Nachfolgenden eingegangen.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte über vermögensrechtliche Streitig-
keiten im Betrag von über Fr. 8'000.-- kann innert zwanzig Tagen seit Mitteilung
Berufung an das Kantonsgericht ergriffen werden (Art. 218 Abs. 1 ZPO in Verbin-
dung mit Art. 19 ZPO, Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsstreitwert ist im vorlie-
genden Fall erreicht. Die Berufung wurde fristgerecht erklärt. Die Berufungsklägerin

4
ist durch das Anfechtungsobjekt formell und materiell beschwert, wie sich aus der
Gegenüberstellung von Leitschein und Urteilsdispositiv der Vorinstanz ergibt (Art.
48 Abs. 2 ZPO). Die geforderten Kostenvorschüsse wurden geleistet (Art. 223 ZPO
in Verbindung mit Art. 38 f. ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beru-
fung ist somit einzutreten.
2.
Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Frage streitig, ob die Beru-
fungsbeklagte der Berufungsklägerin den Betrag von Fr. 25'152.70 für die von der
A. AG geleisteten Schreinerarbeiten bezüglich Türen und Schränke schuldet. Nicht
Gegenstand bildet indessen die Bestellung und Lieferung der Kücheneinrichtung.
Dennoch erweist sich der unterschiedliche Ablauf hinsichtlich der Lieferung der
Küche einerseits und der Lieferung der Türen und Schränke andererseits nicht als
bedeutungslos und kann zu Vergleichszwecken beigezogen werden, zumal es sich
um Arbeiten für das gleiche Objekt unter Mitwirkung derselben Parteien handelt.
3.
Als Schenkung gilt gemäss Art. 239 OR jede Zuwendung unter Leben-
den, womit jemand aus seinem Vermögen einen andern ohne entsprechende Ge-
genleistung bereichert. Subjektive Elemente sind der Schenkungswille (animus do-
nandi) des Schenkers sowie der „Schenkungsempfangswille“ des Beschenkten,
d.h. es muss zwischen den Parteien Einigung über die Zuwendung und über die
Unentgeltlichkeit der Zuwendung bestehen. Objektives Element ist die Bereiche-
rung des Empfängers aus dem Vermögen des Schenkers. Unerheblich ist der (kom-
merzielle) Wert der geschenkten Sache. Das Motiv (Dankbarkeit, Mitleid, Prahlerei,
Eitelkeit, Berechnung usw.) ist ohne Bedeutung (BGE 42 II 503; Vogt, in: Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Ba-
sel 2003, N 1 zu Art. 239 OR). Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch
Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten (Art. 242 Abs. 1 OR).
Lässt der Schenker den Gegenstand der Schenkung durch einen Dritten aufgrund
eines Werkvertrages herstellen, so ist die Schenkung erst mit dessen Übergabe an
den Beschenkten vollzogen (Vogt, a.a.O., N 6 zu Art. 244 OR). Die Übergabe der
Sache umfasst dabei alle Arten der Besitzesübergabe, insbesondere auch die Be-
sitzesanweisung (Vogt, a.a.O., N 2 zu Art. 242 OR). Hingegen bedarf das Schen-
kungsversprechen zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Ist das Versprechen
aber vollzogen, so wird das Verhältnis als Schenkung von Hand zu Hand beurteilt
(Art. 243 Abs. 1 und 3 OR).
Da eine Schenkungsabsicht nicht vermutet wird, obliegt die Beweislast dem
Beschenkten (Vogt, a.a.O., N 44 zu Art. 239 OR).

5
4.a.
Zunächst ist auf den unterschiedlichen Ablauf der Arbeiten für die
Küche einerseits und der Arbeiten im Zusammenhang mit den Türen und Schränken
andererseits einzugehen. Die Berufungsklägerin war der Berufungsbeklagten be-
züglich der Kücheneinrichtung lediglich dabei behilflich, günstigere Konditionen
auszuhandeln. Bei der Bestellung und dem Aushandeln der Preise sowie beim Ab-
schluss des Vertrages war die Berufungsbeklagte daher wesentlich beteiligt. So er-
teilte die Berufungsbeklagte zusammen mit ihrem heutigen Ehemann am 24. Sep-
tember 2002 das Gut zur Ausführung durch Unterzeichnung der Offerte (KB 16).
Die Berufungsklägerin stellte der Berufungsbeklagten Akontorechnungen und nach
Abschluss der Arbeiten und dem Erhalt der Rechnung der B. AG die Schlussrech-
nung für die Kücheneinrichtung, welche von der Berufungsbeklagten beglichen
wurde (KB 6 und 16). Die Berufungsklägerin handelte dabei als Vermittlerin zwi-
schen der B. AG und der Berufungsbeklagten beziehungsweise ähnlich einem Ar-
chitekten als Vertreterin der letzteren.
Anders gestaltete sich demgegenüber der Ablauf bezüglich der Türen und
Schränke. Die Auftragserteilung sowie die Preisverhandlungen erfolgten ohne Mit-
wirkung der Berufungsbeklagten allein durch die Berufungsklägerin (Zeuge C., S. 2
f.). Sie schloss in der Folge mit der A. AG den Vertrag ohne Rücksprache mit der
Berufungsbeklagten und bezahlte nach Abschluss der Arbeiten die Rechnung (KB
7). Die Berufungsklägerin verzichtete nicht nur darauf, die Offerte von der Beru-
fungsbeklagten unterzeichnen zu lassen, sondern sie unterliess es zudem, nach
Erhalt der Rechnung der A. AG diese der Berufungsbeklagten zuzustellen. Die Be-
rufungsbeklagte hatte denn auch keine Kenntnis von der Höhe des zwischen der
Berufungsklägerin und der A. AG verhandelten Werkpreises (vgl. BB 20; Zeuge Z.,
S. 2).
In der Folge wünschte die Berufungsbeklagte zusätzliche Arbeiten, die von
der A. AG nicht offeriert worden waren. Diese Sonderwünsche wurden von der Un-
ternehmerin allein mit der Berufungsbeklagten ausgehandelt und separat – direkt
zuhanden der Berufungsbeklagten – in Rechnung gestellt (BB 8 und 9; Zeuge D.,
S. 3 f.; Zeuge C., S. 3; Zeuge Z., S. 3 f.).
b.
Die Berufungsbeklagte und ihr Ehemann luden XX. und C. am 18. Juni
2006 zu einem Abendessen ein (BB 10). Anlässlich dieses Essens nahmen die Ehe-
leute Z. die von der Berufungsklägerin geschenkten Türen und Schränke dankend
an, dies aber nicht, ohne sich zuvor erneut darüber zu versichern, dass ihnen diese
Schreinerarbeiten tatsächlich geschenkt wurden (Zeuge C., S. 4 und 6; Zeuge Z.,
S. 4, 5 und 7). Die Berufungsbeklagte hatte sich zudem bereits zu früheren Zeit-

6
punkten bei XX. vergewissert, dass es sich um geschenkte Arbeiten handle (Zeuge
C., S. 6). Die Kücheneinrichtung war beim besagten Abendessen indessen nicht
von gleicher Relevanz wie die Türen und Schränke, allerdings bedankten sich die
Berufungsbeklagte und ihr Ehemann für den von der Berufungsklägerin ausgehan-
delten Vorzugspreis (Zeuge C., S. 6; Zeuge Z., S. 7).
c.
Vorliegend ergeben sich Anhaltspunkte für eine Schenkung einmal
aus dem Umstand, dass die Berufungsbeklagte an den Verhandlungen betreffend
der Türen und Schränke nicht einmal mitwirkte und auch keine Kenntnis vom aus-
gehandelten Preis hatte. Die Rechnung für die Schreinerarbeiten wurde anschlies-
send von der Berufungsklägerin bezahlt, ohne dass sie diese in der Folge der Be-
rufungsbeklagten zur Begleichung weiterleitete, wie es im Zusammenhang mit der
Kücheneinrichtung erfolgt war. Die Rechnung für die Türen und Schränke wurde
der Berufungsbeklagten erst am 21. Dezember 2004 zugestellt (KB 8; BB 17) –
mithin rund 1 ½ Jahre später und nach einem Zerwürfnis der Berufungsklägerin mit
dem Arbeitgeber der Berufungsbeklagten (vgl. Zeuge C., S. 5). Die Begründung der
Berufungsklägerin, bei der unterbliebenen Rechnungsstellung handle es sich um
ein Versehen, ist nicht glaubwürdig, zumal die Berufungsklägerin mit der Berufungs-
beklagten nach Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit der Ausstellung der
Garantiescheine weiterhin in Kontakt stand (KB 5; BB 11-14). Es kann nicht nach-
vollzogen werden, dass die Rechnungsstellung dabei versehentlich untergegangen
sein soll, wie die Berufungsklägerin geltend macht. Als weiteres Indiz für das Vor-
liegen einer Schenkung spricht die Tatsache, dass die Berufungsbeklagte selbst mit
dem Schreiner bezüglich der Zusatzwünsche verhandelte, welche dieser in der
Folge direkt mit der Berufungsbeklagten abrechnete. Anlässlich des gemeinsamen
Abendessens bekräftigte XX. schliesslich ausdrücklich seinen Schenkungswillen,
worauf die Berufungsbeklagte die Schenkung akzeptierte. Bedeutungslos ist dabei,
welche Überlegungen für die Schenkung ausschlaggebend waren.
Die Aussagen der Zeugen C. und Z. sind überdies klar und stimmen überein.
Beide bestätigten widerspruchsfrei, dass die Berufungsklägerin der Berufungsbe-
klagten die Türen und Schränke schenken wollte. Obwohl die Zeugenaussage des
Ehemannes der Berufungsbeklagten mit einer gewissen Zurückhaltung zu würdigen
ist, erscheint sie als glaubwürdig und ergibt ein der übrigen Aktenlage entsprechen-
des Bild.
Aus allen diesen Gründen kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass hin-
reichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Schenkung sprechen und der Be-
rufungsbeklagten der geforderte Beweis gelungen ist. Mit dem Vollzug der Schen-

7
kung durch die Lieferung und den Einbau der Türen und Schränke und mit der An-
nahme der Beklagten anlässlich des Abendessens erhielt das ursprünglich mangels
Schriftlichkeit formungültige Schenkungsversprechen Gültigkeit. Aufgrund dieses
Beweisergebnisses erübrigen sich Ausführungen dazu und erscheint es nicht als
wesentlich, ob es sich beim Verhältnis zwischen den Parteien um einen Mäklerver-
trag im Sinne von Art. 412 ff. OR oder um eine Kommission im Sinne von Art. 425
ff. OR gehandelt haben soll, wie die Berufungsklägerin behauptet.Das vorinstanzli-
che Urteil erweist sich nach diesen Ausführungen als rechtmässig, womit die Beru-
fung abzuweisen ist.
5.
Die Berufungsklägerin wird zufolge ihres Unterliegens kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Kosten des Berufungsver-
fahrens von Fr. 3'500.-- (zuzüglich Schreibgebühren) gehen demzufolge zu Lasten
der Berufungsklägerin. Da im vorliegenden Verfahren keine schwierigen Rechtsfra-
gen zu klären waren, erachtet das Kantonsgericht eine ausseramtliche Entschädi-
gung zugunsten der Berufungsbeklagten in der Höhe von Fr. 3'000.-- (inkl. MWSt.)
als angemessen.

8
Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 3’500.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 128.--, total somit Fr. 3'628.-
-, gehen zu Lasten der X. AG, welche Y. mit Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt.) zu ent-
schädigen hat.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: