gr_gerichte · SV2 2026 1 · 2026-05-08 · de
Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 26. Mai 2026
mitgeteilt am 27. Mai 2026
Referenz
SV2 26 1
Instanz
Zweite sozialversicherungsrechtliche Kammer
Besetzung
von Salis, Vorsitz
Jauch, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA)
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Revision/Wiedererwägung einer Verfügung

2 / 8
Sachverhalt
A.
A._____, geb. 1979, meldete am 8. Dezember 2024 einen Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab demselben Datum an.
Mit Verfügung vom 28. Mai 2025 stellte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) A._____ für acht Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da
dieser eine Teilzeitstelle bei der B._____ abgelehnt habe. Sodann forderte das
KIGA mit Verfügung vom 5. Juni 2025 die infolgedessen zu Unrecht ausgerichteten
Leistungen in der Höhe von CHF 1'352.00 zurück. Beide Verfügungen erwuchsen
unangefochten in Rechtskraft.
B.
Am
11. November
2025
stellte
A._____
sinngemäss
ein
Wiedererwägungsgesuch und bat um Aufhebung der Sanktionsverfügung mit der
Begründung, er habe sich rechtzeitig auf die ausgeschriebene Stelle beworben.
Dabei reichte er diverse Unterlagen ein.
C.
Mit
Entscheid
vom
25. November
2025
wies
das
KIGA
das
Wiedererwägungsgesuch
ab
mit
der
Begründung,
es
lägen
weder
Wiedererwägungs- noch Revisionsgründe vor.
D.
Am 5. Dezember 2025 reichte A._____ erneut ein Schreiben mit dem Titel
"Wiedererwägungsgesuch" ein, welches das KIGA aufgrund der dannzumal noch
laufenden Rechtsmittelfrist als Einsprache entgegennahm. Diese lehnte das KIGA
mit Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2025 mit derselben Begründung ab.
E.
Gegen
diesen
Einspracheentscheid
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 3. Januar 2026 Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Sinngemäss beantragte er die Aufhebung des angefochtenen
Einspracheentscheids vom 19. Dezember 2025. Zur Begründung brachte er im
Wesentlichen vor, alles getan zu haben, was von ihm verlangt worden sei, und keine
Stelle abgelehnt zu haben.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2026 beantragte das KIGA
(nachfolgend:
Beschwerdegegner)
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Zur
Begründung führte der Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, die vom
Beschwerdeführer wiederholt eingereichten Unterlagen würden eine rechtzeitige
Bewerbung in Nachachtung der am 9. Januar 2025 zugewiesenen Stelle nicht
belegen, weshalb die Sanktionsverfügung vom 28. Mai 2025 nicht zweifellos
unrichtig gewesen sei.

3 / 8
G.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer am 30. Januar 2026 als Replik
eine Aktennotiz des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) C._____
gleichen Datums ein, in welcher der RAV-Berater festhielt, gemäss der ihm vom
Beschwerdeführer
vorgelegten
Onlineausdrucke
sei
erwiesen,
dass
der
Beschwerdeführer sich beworben habe. Er könne dies aber nicht mit weiteren Akten
bzw. Belegen untermauern.
H.
Am 12. Februar 2026 duplizierte der Beschwerdegegner. Dabei reichte er
eine E-Mail-Korrespondenz zwischen ihm und dem zuständigen RAV-Berater vom
10. Februar 2026 ein und führte aus, aus den ergänzenden Antworten des Beraters
gehe hervor, dass dieser nichts anderes habe einsehen können, als die Unterlagen,
welche der Beschwerdeführer schon mit seinem Wiedererwägungsgesuch und
seiner Beschwerde vorgelegt habe. Daraus könne nicht entnommen werden, dass
er sich fristgerecht auf dem richtigen Weg für die offene Stelle beworben habe.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Nach Art. 1 Abs. 1 AVIG (SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und
Art. 57 ATSG kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht
erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV
(SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen
(Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das Versicherungsgericht
desselben Kantons örtlich zuständig. Da der angefochtene Einspracheentscheid
vom Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG
erlassen wurde, erweist sich demzufolge das Versicherungsgericht des Kantons
Graubünden, mithin das Obergericht des Kantons Graubünden, als örtlich zuständig
(vgl. Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung
und Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] i.V.m. Art. 1 der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a VRG (BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer überdies berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Überprüfung auf

4 / 8
(Art. 59 ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist demnach einzutreten (Art. 60 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 und Art. 61 lit. b ATSG).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Gericht in der Regel in der
Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Es entscheidet in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 10'000.00 nicht überschreitet und keine
Fünferbesetzung vorgeschrieben oder wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (Art. 43 Abs. 2 und
Abs. 3 VRG). Ausgangspunkt für die Bemessung des Streitwerts ist vorliegend der
versicherte Verdienst des Beschwerdeführers von CHF 5'249.00 (act. C.1). Dieser
Verdienst wird ihm zum Taggeldsatz von 80 % entschädigt (Art. 22 Abs. 1 AVIG;
vgl. act. C.1). Dies entspricht gemäss Art. 40a AVIV einem Taggeld von
CHF 193.50 (CHF 5'249.00 : 21.7 Tage x 0.8). Bei einer vom Beschwerdegegner
auferlegten
Einstellungsdauer
von
gesamthaft
acht
Tagen
in
der
Anspruchsberechtigung ergibt dies einen Streitwert von CHF 1'548.00 (8 Tage x
CHF 193.50). Da der Streitwert somit unter CHF 10'000.00 liegt und die Streitsache
nicht in Fünferbesetzung entschieden werden muss, ist die einzelrichterliche
Zuständigkeit gegeben.
2.
Vorliegend in Frage steht ein Zurückkommen auf eine rechtskräftige
Verfügung in Form der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder der
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
3.1.1. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG müssen formell rechtskräftige Verfügungen
und Einspracheentscheide in (prozessuale) Revision gezogen werden, wenn die
versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche
neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor
nicht möglich war. Solche neuen Tatsachen oder Beweismittel sind innert 90 Tagen
nach deren Entdeckung geltend zu machen; zudem gilt eine absolute zehnjährige
Frist, die mit der Eröffnung der Verfügung zu laufen beginnt (Art. 67 Abs. 1 VwVG
[SR 172.021] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG; Urteil des Bundesgerichts 9C_321/2020
vom 2. Juli 2021 E. 4.1).
3.1.2. Neu im Sinne der prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 ATSG sind
Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen Verfügung oder des
Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller
trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen
erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des
zur Revision beantragten Entscheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher
Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Neue Beweismittel haben

5 / 8
entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen
Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren
Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers unbewiesen
geblieben sind (vgl. BGE 144 V 245 E. 5.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts
8C_154/2020 vom 14. April 2020 E. 3.4). Erheblich ist ein Beweismittel, wenn
anzunehmen ist, es hätte zu einem anderen Urteil geführt, falls das Gericht bzw. die
Verwaltung im Hauptverfahren davon Kenntnis gehabt hätte. Ausschlaggebend ist,
dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswürdigung, sondern der
Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer Elemente tatsächlicher Natur,
welche die Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen
(Urteile des Bundesgerichts 8C_170/2024 vom 17. Dezember 2024 E. 4.1 und
9C_12/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 2.1, je m.w.H.).
3.2.
Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger – oder im
Beschwerdefall das Gericht – wiedererwägungsweise auf formell rechtskräftige
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos
unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Voraussetzung
für eine Wiedererwägung ist, dass kein vernünftiger Zweifel an der (von Beginn weg
bestehenden) Unrichtigkeit der Verfügung möglich, also einzig dieser Schluss
denkbar
ist.
Dieses
Erfordernis
ist
in
der
Regel
erfüllt,
wenn
eine
Leistungszusprechung aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn
massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden. Erscheint
indessen
die
Beurteilung
einzelner
ermessensgeprägter
Schritte
der
Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich
der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung als
vertretbar, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (BGE 141 V 405 E.
5.2, 140 V 77 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_641/2023 vom 31. Januar 2024
E. 3.3).
4.1.
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. Mai 2025 für
acht Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, da dieser Weisungen des RAV
nicht befolgt und eine zumutbare Arbeitsstelle praktisch abgelehnt hatte (vgl.
act. C.10). Diese Sanktionsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. In der
Folge forderte der Beschwerdegegner mit Verfügung vom 5. Juni 2025 die bereits
für diese acht Tage ausgerichteten Taggelder in Höhe von insgesamt CHF 1'352.00
zurück (act. C.11; vgl. act. B.2). Auch diese Rückforderungsverfügung erwuchs
unangefochten in Rechtskraft. Erst als der Beschwerdeführer nach mehreren
Mahnungen von der Arbeitslosenkasse Graubünden mit Zahlungsbefehl vom
23. Oktober 2025 betrieben wurde, stellte er mit E-Mail vom 11. November 2025

6 / 8
sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch an den Beschwerdegegner und reichte
diversen Unterlagen ein, welche beweisen sollten, dass er sich vollständig auf die
zugewiesene Stelle beworben habe (act. C.12). Dieselben Unterlagen reichte er
auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein (act. B.3 und B.5), wobei er
weiterhin sinngemäss vorbringt, sich wunschgemäss beworben und keine Stelle
abgelehnt zu haben (act. A.1). Der Beschwerdeführer stellt sich somit auf den
Standpunkt, dass die Sanktionsverfügung vom 28. Mai 2025 i.S.v. Art. 53 Abs. 2
ATSG zweifellos unrichtig und deshalb in Wiedererwägung zu ziehen ist.
4.2.
Aus den genannten Unterlagen geht zwar hervor, dass sich der
Beschwerdeführer offenbar am 9. Januar 2025 für eine Stelle "Mitarbeiter:in
Gastronomie" in Graubünden beworben hat. Den Dokumenten kann allerdings nicht
entnommen werden, bei welcher konkreten Firma diese Unterlagen eingereicht
wurden (act. B.5). Mithin ist nicht erstellt, ob es sich um die Bewerbung auf die ihm
am 9. Januar 2025 vom Beschwerdegegner zugewiesene Stelle bei der B._____
handelt. Zumal jene Stelle den Titel "Mitarbeiter:in Gastronomie Office" trug und als
Arbeitsort C._____ und nicht generell Graubünden genannt wurde (act. C.6). Etwas
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beschwerdeführer eingereichten
Aktennotiz seines RAV-Beraters vom 30. Januar 2026. Darin führte Letzterer zwar
aus, der Beschwerdeführer habe ihm die Onlineausdrucke der Bewerbung, welche
er über die Homepage von B._____ vorgenommen habe, vorgelegt. Nach Ansicht
des RAV-Beraters sei damit erwiesen, dass der Beschwerdeführer sich beworben
habe. Weiter hielt der RAV-Berater fest, dass er dies aber nicht mit weiteren Akten
bzw. Belegen untermauern könne (act. A.3). Auf entsprechende Nachfrage des
Beschwerdegegners, welche Unterlagen ihm genau vorgelegen hätten, antwortete
der RAV-Berater mit E-Mail vom 10. Februar 2026 dann jedoch, der
Beschwerdeführer habe ihm am 30. Januar 2026 einige Unterlagen einer Online-
Anmeldung vorgelegt. Er habe diese einsehen können und gesehen, dass der
Beschwerdeführer irgendeine Anmeldung vorgenommen habe. Es sei jedoch nicht
ersichtlich gewesen, bei welcher Firma er diese getätigt habe (act. C.14). Damit ist
mit dem Beschwerdegegner davon auszugehen, dass es sich um dieselben
Unterlagen handelte, welche der Beschwerdeführer bereits mit seinem
Wiedererwägungsgesuch
vom
11. November
2025
und
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren eingereicht hatte. Nach dem Ausgeführten ergibt sich damit
nicht, dass die Sanktionsverfügung vom 28. Mai 2025 zweifellos unrichtig gewesen
war, weil aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervorgeht, dass sich der
Beschwerdeführer fristgerecht auf dem richtigen Weg auf die offene, zugewiesene
Stelle beworben hat.

7 / 8
4.3.
Sodann
machte
der
Beschwerdeführer
weder
in
seinem
Wiedererwägungsgesuch vom 11. November 2025 noch in seiner Einsprache vom
5. Dezember 2025 noch in der vorliegenden Beschwerde bezüglich der
rechtskräftigen Sanktionsverfügung Revisionsgründe im Sinne von Art. 53 Abs. 1
ATSG (siehe vorstehend Erwägungen 3.1.1 und 3.1.2) geltend. Solche sind denn
auch nicht ersichtlich. So datieren die Unterlagen, welche belegen sollen, dass er
sich rechtzeitig auf die zugewiesene Stelle beworben haben soll, vom 9. Januar
2025, womit er diese ohne Weiteres auch vor Erlass der Verfügung vom 28. Mai
2025 hätte einreichen können. Weshalb ihm die Beibringung dieser Beweismittel
vorher nicht möglich gewesen wäre, bringt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht
vor.
5.
Insgesamt ist der angefochtene Einspracheentscheid somit nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist.
6.1.
Gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor
dem kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Das AVIG
statuiert keine Kostenpflicht, womit diesbezügliche Beschwerdeverfahren in der
Regel kostenlos sind. Vorbehalten bleibt die Kostenauflage infolge mutwilligen oder
leichtsinnigen Verhaltens (Art. 61 lit. fbis in fine ATSG). Da sich der unterliegende
Beschwerdeführer weder mutwillig noch leichtsinnig verhalten hat, sind für das
vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

8 / 8
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]