gr_gerichte · PKG 2002 25 · 2002-02-13 · de

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PKG 2002
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– Untersuchungs-
und
Sicherheitshaft; Kostentragung 
(Art. 110 Ziff. 7 StGB; Art. 83 ff., Art. 101 und Art. 188 StPO).
– Rechtsmittel gegen Kostenentscheide (Art. 7 GrV über die 
Kosten im Strafverfahren). Gegen Kostenentscheide im 
Untersuchungsverfahren ist die Beschwerde (Art. 138 f. 
StPO), gegen Kostenentscheide im Gerichtsverfahren die 
Berufung (Art. 141 ff. StPO) gegeben (Erw. 1).
– Sowohl die Kosten der Untersuchungs- als auch der 
Sicherheitshaft sind als Vollzugskosten zu behandeln, die 
gemäss Art. 188 StPO in der Regel vom Kanton zu tragen 
sind (Erw. 2).
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 7 der Verordnung über die Kosten im Strafverfahren 
können Kostenentscheide hinsichtlich der Kostenübertragungspflicht mit 
Berufung (Art. 141 ff. StPO) beziehungsweise Beschwerde (Art. 138–139 
StPO) angefochten werden. Nach konstanter Praxis des Kantonsgerichts ist 
gegen Verfügungen im Stadium der Untersuchung die Beschwerde gegeben, 
währendem gegen Entscheide und Verfügungen nach Anklageerhebung die 
Berufung gegeben ist (vgl. PKG 1993 Nr. 29, S. 104). Mit der Anklageer- 
hebung wird das Gerichtsverfahren eingeleitet. Wenn also der Bezirksge- 
richtspräsident nach der Anklage eine Verfügung erlässt, so erfolgt dies im 
Rahmen des Gerichts- und nicht des Untersuchungsverfahrens. Der Be- 
zirksgerichtspräsident handelt in richterlicher Funktion als Vorsitzender des 
Gerichts, womit die Möglichkeit der Beschwerde entfällt (vgl. PKG 1990 Nr. 
39, S. 135).
C. wurde nach Anklageerhebung mit Urteil des Kreisgerichts X. vom
7. September 2000 in Abwesenheit verurteilt. Der angefochtene Entscheid 
des Bezirksgerichtspräsidenten X. über die Kosten der Sicherheitshaft ist er- 
gangen, nachdem der Rechtsmittelkläger sein Gesuch um Aufhebung des 
Abwesenheitsurteils zurückgezogen hat und die nach Einreichung des Ge- 
suchs angeordnete Sicherheitshaft aufgehoben wurde. Nach Gutheissung des 
Gesuchs wurde nicht erneut ein Untersuchungsverfahren durchgeführt, son- 
dern es wurde das ordentliche Gerichtsverfahren in Gang gesetzt. Das ange- 
fochtene Kostendekret wurde demnach im Rahmen des Gerichtsverfahrens 
erlassen. Folglich ist dagegen nur die Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO 
gegeben. Das aufgrund der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung der Vorin- 
stanz als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist damit als Berufung ent- 
gegenzunehmen und vom Kantonsgerichtsausschuss zu behandeln, zumal 
einem Betroffenen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nach- 
teil erwachsen darf (vgl. PKG 1993 Nr. 29, S. 106) Auf das im Übrigen frist- 
und formgerecht eingelegte Rechtsmittel ist daher einzutreten.
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2. Gemäss Art. 188 StPO gehen die Kosten für den Strafvollzug zu 
Lasten des Kantons. Verurteilte in günstigen finanziellen Verhältnissen kön- 
nen im Urteil zu Beiträgen an die Vollzugskosten verpflichtet werden. Als 
Untersuchungshaft gilt jede in einem Strafverfahren verhängte Haft, Unter- 
suchungs- und Sicherheitshaft (Art. 110 Ziff. 7 StGB). Einziges Untersu- 
chungskriterium zwischen Untersuchungs- und Sicherheitshaft bildet im 
Kanton Graubünden das Verfahrensstadium, in dem die Haft angeordnet 
wird. Wird die Haft im Untersuchungsverfahren verhängt, so handelt es sich 
um Untersuchungshaft, währenddem nach Eingang der Anklageschrift Si- 
cherheitshaft angeordnet wird (vgl. Art. 101 StPO; Ruedin, Die Anrechnung 
der Untersuchungshaft nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, Diss,. 
Diessenhofen 1979, S. 7; Hauser/Schweri; Schweizerisches Strafprozessrecht,
4. Aufl., Basel 1999, § 68 Ziff. I, S 280). Dabei sind für die Anordnung der Un-
tersuchungshaft die Strafverfolgungsbehörden zuständig, währenddem die 
Sicherheitshaft vom Gerichtspräsidenten verhängt wird (Art. 101 StPO, 
Art. 83 ff. StPO). Im Übrigen sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft 
grundsätzlich identisch. Wie die Untersuchungshaft ist auch die Sicherheits- 
haft dann anzuordnen, wenn die üblichen Haftgründe von Art. 83 StPO ge- 
geben sind (vgl. Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums i. S. B.S.T. vom 6. 
August 1999 [SF 99 28]). Ausserdem werden sowohl die Untersuchungs- als 
auch die Sicherheitshaft dem Täter in der Regel auf die zu verbüssende Frei- 
heitsstrafe angerechnet (Art. 69 StGB; GBE 124 IV 2; Urteil des Kantons- 
gerichts vom 29. November 1999 i. S. B.G.R. [SF 99 32]; Urteil des Kantons- 
gerichts vom 7. September 1999 i. S. B.S.T. [SF 99 28]). Daher sind sowohl die 
Kosten der Untersuchungshaft als auch diejenigen der Sicherheitshaft wie 
Vollzugskosten zu behandeln und gehen somit in der Regel zu Lasten des 
Staates (vgl. W. Padrutt, Kommentar zu StPO des Kantons Graubünden, 
Chur 1996, S. 405, Ziff. 2 zu Art. 158; Verfügung des Kantonsgerichts vom 6. 
September 2000 i. S. B. I. [SF 00 7]). Das kann vorliegend nicht anders sein. 
Wenn C. die ausgefällte Gefängnisstrafe verbüssen muss, so muss ihm auch 
die erstandene Sicherheitshaft auf die zu verbüssende Freiheitsstrafe ange- 
rechnet werden. Folglich sind die Kosten der Sicherheitshaft von Fr. 1300.– 
auf die Staatskasse zu nehmen.
Art. 188 StPO erwähnt zwar die Möglichkeit, den Verurteilten zu
Beiträgen an die Vollzugskosten zu verpflichten. Von dieser Möglichkeit ist 
jedoch gemäss Praxis des Kantonsgerichts nur in besonderen Ausnahmefäl- 
len, bei ausgesprochen gut situierten Verurteilten Gebrauch zu machen (vgl. 
PKG 1969 Nr. 53, Erw. 3; 1972 Nr. 53, Erw. 2). Der Gesetzgeber will eine zu- 
sätzliche Belastung des Strafgefangenen neben den sonstigen mit der Ver- 
büssung einer Freiheitsstrafe verbundenen Nachteilen aus kriminalpoliti- 
schen Gründen – die Resozialisierung soll nicht durch finanzielle Probleme 
erschwert werden – vermeiden. Das wird aber nur erreicht, wenn dem Ver-
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urteilten bloss bei einem überdurchschnittlichen Einkommen oder bei Vor- 
liegen eines grossen Vermögens Vollzugskosten auferlegt werden (vgl. PKG 
1972 Nr. 53, Erw. 2). Wie sich aus den Akten ergibt, fehlt es im Falle des Be- 
rufungsklägers an diesen Voraussetzungen (vgl. act. 3.2; act. 3.3, S. 2, 3). Die 
finanziellen Verhältnisse von C. erlauben es daher nicht, ihn zur Bezahlung 
der Kosten für die Sicherheitshaft zu verpflichten. Entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz vermag auch der Umstand, dass sie vom Berufungskläger 
einen Kostenvorschuss hätte verlangen können, daran nichts zu ändern. Der 
vom Bezirksgerichtspräsidenten X. erwähnte Kostenvorschuss dient ledig- 
lich dazu, die infolge Wiederaufnahme und Durchführung des ordentlichen 
Gerichtsverfahrens zusätzlich anfallenden Kosten abzudecken. Er bezieht 
sich in keiner Weise auf die Sicherheitshaft.
Die Berufung erweist sich demnach als begründet, so dass der ange-
fochtene Kostenentscheid aufzuheben ist.
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Urteil vom 13. Februar 2002
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