gr_gerichte · U 2006 43 · 2006-05-08 · de
Submissionen

Submission | Submissionen

U 06 43
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Im Kantonsamtsblatt vom 1. Dezember 2005 (Nr. 48 S. 4001) schrieb die
Gemeinde … unter anderen die Arbeiten „MSR-Schaltergerätekom-
binationen“ im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der
Abwasserreinigungsanlage (ARA) im offenen Verfahren laut kantonaler
Submissionsvorschriften zur freien Konkurrenz aus. Eingabetermin war der
10. Februar 2006 (A-Poststempel massgebend). Innert Frist gingen vier
Angebote ein, wobei die Firma … AG mit Fr. 224'902.35 das preisgünstigste
und die Fa. … mit Fr. 295'764.-- (Differenz Fr. 70'861.65 bzw. knapp 24%)
das
zweitgünstigste
Angebot
einreichten.
Die
beiden
übrigen
Offerteneingaben waren deutlich (Fr. 468'582.50 bzw. Fr. 580'813.57) teurer.
In der amtlichen Ausschreibung war betreffend Zustellung folgende
Präzisierung angebracht: „Die Offerten sind mit der Post aufzugeben.
Angebote ohne Poststempel einer schweizerischen Poststelle […] sind
ungültig“.
b)
Die Auswertung und Bereinigung der vier Offerten ergab, dass auf dem
Zustellcouvert der preisgünstigsten Anbieterin der offizielle Poststempel
fehlte.
Stattdessen
war
das
Couvert
mit
der
firmeneigenen
„Frankaturmaschine“ datiert und abgestempelt worden. Aus diesem Grund
bezeichnete der Gemeindevorstand (Vergabebehörde) diese Offerte als
ungültig, was zu ihrem Wettbewerbsauschluss führen müsse.

c)
Mit Entscheid vom 10. April 2006 erteilte die Vergabebehörde die
ausgeschriebenen Elektro- und Installationsarbeiten der …
2.
Dagegen erhob die ausgeschlossene Anbieterin am 19. April 2006 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Neuvergabe der
Arbeiten unter Einbezug ihres preisgünstigsten Angebots. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen an, dass sie ihr Angebot fristgemäss am 10.
Februar 2006 mit A-Post im Hauptpostamt …, St. Gallen, aufgegeben habe
und dasselbe rechtzeitig am 14. Februar 2006 zur Offertenöffnung in …
eingetroffen sei. Dabei sei zwar das Fehlen des offiziellen Poststempels, nicht
aber das verspätete Eintreffen des Angebots vermerkt worden. Es sei daher
überspitzt formalistisch, wenn man ihr Angebot nur wegen des fehlenden
offiziellen Poststempels ausschliesse.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vergabebehörde die Abweisung der
Beschwerde. Den Einwänden der Beschwerdeführerin hielt sie entgegen,
dass in der Ausschreibung selbst klar darauf hingewiesen worden sei, dass
Angebote ohne Stempel einer schweizerischen Poststelle ungültig seien.
Dasselbe
schreibe
überdies
die
hier
zur
Anwendung
kommende
Submissionsverordnung vor. Da jene Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt
worden sei, habe das betreffende Angebot von Gesetzes wegen
ausgeschlossen werden müssen.
4.
Die berücksichtigte Anbieterin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 22 lit. c des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) für den
Kanton Graubünden wird ein Angebot von der Berücksichtigung eines
Arbeitszuschlags insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Anbieter ein
Angebot einreicht, das unvollständig ist oder den Anforderungen der
Ausschreibung
nicht
entspricht.
Laut
Art.
17
Abs.
1
der

Submissionsverordnung (SubV; BR 803.310) sind die Angebote mit einem
Stempel einer schweizerischen Poststelle versehen einzureichen.
b)
Wie das Bundesgericht schon im Jahr 1983 in einem Grundsatzentscheid zur
Problematik der Rechtzeitigkeit von Rechtsschriften feststellte, bildet die
eigene Datierung einer Sendung mit einer Frankiermaschine keinen Ersatz für
den Poststempel; diese Datierung sei keine postamtliche Bescheinigung. Die
Einstellung des Datums auf Frankiermaschinen sei manipulierbar; zudem sei
die richtige Datierung mit der (privaten) Frankiermaschine kein Beweis dafür,
dass die Sendung am gleichen Tag zur Post gebracht worden sei. Im Weiteren
wurde angeführt, dass die Beweislastverteilung und das Risiko einer
rechtzeitigen Impostierung mit Frankiermaschinen ungefähr mit denjenigen
uneingeschriebener Postsendungen vergleichbar seien. Dem Absender sei
es jedoch grundsätzlich nicht verwehrt, den Nachweis für die fristgemässe
Aufgabe mit anderen tauglichen Mitteln zu erbringen (BGE 109 Ib E. 2 S. 345;
Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar
zum
Gesetz
über
die
Verwaltungsrechtspflege, Bern 1997, S. 292/3, Rz 2-5; überdies: PVG 2001
Nr. 41; VGU U 05 41, 00 6, 99 137).
c)
Soweit die Beschwerdeführerin gestützt auf den Couvertaufdruck ihrer Offerte
„…“, … SG, 10.02.06“ glaubt, den entsprechenden Beweis für die Korrektheit
der von ihr anerkanntermassen mit der eigenen IFS-Frankiermaschine
abgestempelten Offerteingabe erbracht zu haben, irrt sie. Die Beweiskraft
jener Eigendeklaration muss zum voraus als sehr begrenzt eingestuft werden,
da eine neutrale und zuverlässige Kontrolle durch eine Drittstelle – wie sie
namentlich durch das Abstempeln bei einer offiziellen schweizerischen
Poststelle gewährleistet ist oder sonst mit dem Versand als eingeschriebene
Postsendung (LSI) erreicht werden kann - fehlt und damit einer zeitlich im
Nachhinein nicht mehr genau fixierbaren oder seriös verifizierbaren
Postversendung „Tür und Tor“ geöffnet würde. Der Umstand, dass die
Weiterspedition an den Zielort der Vergabebehörde bis zur Angebotsöffnung
am 14.02.06 respektiert werden konnte, ändert daran nichts, da sowohl in den
Ausschreibungsunterlagen als auch vor allem in der amtlichen Publikation
selbst ausdrücklich für die Gültigkeit der versandten Angebote der A-

Poststempel einer schweizerischen Poststelle für massgebend erklärt wurde.
Diese Formvorschrift war zwingend und kann sicher nicht als überspitzt
formalistisch (reiner Selbstzweck) betrachtet werden, weil eine latente
Manipulationsgefahr (übers Wochenende vom 11./12.02.06) sonst nicht
restlos ausgeschlossen und damit in der Praxis auch nicht mehr mit
vernünftigem
Kontrollaufwand
eine
dadurch
irgend
wie
geartete
Wettbewerbsverzerrung sofort erkannt und damit rasch aufgedeckt und im
Interesse
der
Mitkonkurrenz
verhindert
werden
könnte.
Die
submissionsrechtlichen
Grundsätze
sowie
Wettbewerbsgarantien
der
allseitigen Fairness und Transparenz sind demnach höher zu gewichten, als
umgekehrt die bedauerliche Tatsache, dass die öffentliche Hand deswegen
dem um rund Fr. 70'800.-- billigeren Angebot der Beschwerdeführerin von
Gesetzes wegen klarerweise den Zuschlag versagen musste.
d)
Der angefochtene Vergabeentscheid ist demzufolge im Resultat rechtens und
verhältnismässig, was zur Bestätigung desselben und zur Abweisung der
Beschwerde führt.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an
die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 1 (Vorinstanz) bzw. an
die sich überhaupt nicht dazu äussernde Beschwerdegegnerin 2
(berücksichtigte Anbieterin) entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--

zusammen
Fr.
3'108.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.