gr_gerichte · U 2012 103 · 2013-01-22 · de
Submissionen

Schulortwechsel | Erziehung und Kultur

U 12 103
1. Kammer
URTEIL
vom 22. Januar 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schulortwechsel
1. a)
Am 28. Juni 2012 hatte der Schulrat der Gemeinde … (Wohngemeinde des
Kindes) das Gesuch der in der Gemeinde wohnhaften … und … um Aufnahme
ihres Sohnes für die 5. Klasse in eine Kleinklasse in einer Nachbargemeinde
abgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Gemeinde
sei nicht verpflichtet, Schüler anderer Gemeinden aufzunehmen. Wegen der
Deutschsprachigkeit ihrer Schule gebe es immer wieder Anfragen um
Schulbesuch. Der Schulrat wolle hier keinen Präjudizfall schaffen. Der
Schulbesuch von ihrem Sohn in der Wohngemeinde sei zumutbar.
b)
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Departement für Erziehung-,
Kultur- und Umwelt (EKUD) am 15. August 2012 gut.
Im Vordergrund müsse bei diesem Entscheid das Kindeswohl sein, es gelte, die
bestmögliche Lösung im Interesse des Kindes zu treffen.
Gemäss dem Bericht des Schul- und Erziehungsberaters vom 12. Juli 2012 sei
für … insbesondere das Erlernen der romanischen Sprache – bedingt durch die
grundlegenden Schwierigkeiten in der Sprachverarbeitung – sehr schwierig.
Im Rahmen der beim Schweizerischen Epilepsie-Zentrum durchgeführten
neuropsychologischen Untersuchung seien bei ihm Minderleistungen in den
Aufmerksamkeits- und exekutiven Funktionen sowie in den rezeptiven Sprach-
und Leseleistungen festgestellt worden.
Nach Einschätzung der Oberärztin Dr. med. … sowie der Psychologin … wäre
es aufgrund der reduzierten kognitiven Ressourcen für den Jungen eine grosse

Hilfe, wenn er vom Fremdsprachenunterricht befreit werden bzw. wenn er in ein
deutschsprachiges Umfeld wechseln könnte.
Nach Auffassung des EKUD wäre für … ein deutschsprachiger Unterricht wie in
… im Vergleich zum zweisprachigen Unterricht in … vorteilhafter und mit
grosser Wahrscheinlichkeit werde dies zu einer erheblichen schulischen
Entlastung führen.
Im Weiteren dürfte sich eine Beschulung von dem Kind in einer mehrheitlich
separierten Kleinklasse, wie sie in … bestehe, zu dessen Gunsten auswirken.
Nach Einschätzung des EKUD dürfte der in … in integrativer Form
durchgeführte Unterricht in den Fächern Englisch, Zeichnen, Werken,
Handarbeit, Turnen, Singen und Religion für das Kind mit nicht allzu grossen
Nachteilen verbunden sein.
Ein Schulwechsel könne für … durchaus auch motivierend sein.
Das Schulgeld sei durch die Gemeinde … zu bezahlen, wobei sich die beiden
betroffenen Gemeinden über die Höhe des Schulgeldes einigen müssten.
c)
Auf Grund des Entscheides des EKUD wurde der Junge im August 2012 in die
5. Klasse der Schule … eingeschult. Mit vorsorglicher Verfügung vom 11.
Oktober 2012 bestätigte der Instruktionsrichter diesen Zustand.
2.
Am 17. September 2012 erhob die Gemeinde … dagegen Beschwerde mit dem
Antrag um Aufhebung und Bestätigung des Entscheides des Schulrates …
Eventuell sei die Sache ans EKUD zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
Gemäss dem geltenden Schulgesetz habe grundsätzlich jedes Kind die Schule
in seiner Wohnsitzgemeinde zu besuchen. Immerhin könne ein Kind auf
Gesuch hin in die Schule einer anderen Gemeinde aufgenommen werden.
Grundsätzlich sei es Aufgabe der Wohnsitzgemeinde eines Schülers, für die
individuelle Förderung dieses Schülers besorgt zu sein. Aufgrund der heute
bestehenden gesetzlichen Grundlagen sei es den Schulen möglich, den
Lehrplan entsprechend den individuellen Bedürfnissen der einzelnen Schüler
anzupassen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, die Lernziele zu erreichen.
Dies sei besonders in einer kleinen Schule wie … sehr gut möglich.

Seit dem Jahre 2001 verfüge die Schule über das Angebot der integrierten
Kleinklassen. Somit bestehe die Möglichkeit, sowohl in einer integrativen
Kleinklasse als auch in einer separaten Kleinklasse unterrichtet zu werden. Seit
mehreren Jahren würden auf diesem Wege Schüler mit besonderen
pädagogischen Bedürfnissen erfolgreich integriert. Dies zeige das Beispiel
eines
Schülers
mit
Down-Syndrom,
welcher
mit
Unterstützung
der
Heilpädagogin seine ganze Schulzeit absolviert habe.
Auch im Fall des … sei es bis zum Ende der 4. Klasse gelungen, ihn schulisch
gut zu betreuen, zielgerichtet zu fördern und seine Freude an der Schule zu
erhalten. Die Leistungen hätten nicht Anlass gegeben, den Unterrichtsstoff
weiter anzupassen. Aus der Sicht der Schule … sei ein Schulwechsel weder
aus pädagogischer noch aus gesundheitlicher Sicht erforderlich.
Der Schulwechsel entspreche dem Wunsch der Eltern, welcher sich auf
Befürchtungen abstützte, für die keine konkreten Anhaltspunkte bestünden.
Der Wunsch der Eltern komme einer freien Schulwahl gleich, was unter den
Volksschulen nicht bekannt sei. Ein Schulortwechsel auf Grund des Wunsches
der Eltern sollte daher nur in absoluten Ausnahmefällen und nur sofern
dringend erforderlich gutgeheissen werden.
Die Eltern hätten ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Entscheid der
Schule … damit begründet, dass … in … in eine Kleinklasse gehen könnte.
Zudem würde er in … ab der 5. Klasse von insgesamt sieben verschiedenen
Lehrpersonen unterrichtet, was für ihn schwierig sei. Mit diesen Argumenten
habe sich das EKUD nicht vertieft auseinandergesetzt. Das EKUD habe zudem
übersehen, dass gemäss dem neuen Schulgesetz die Umsetzung der
sonderpädagogischen Massnahmen grundsätzlich integrativ erfolgen solle (Art.
46 Schulgesetz), d.h. die Schülerinnen und Schüler mit besonderen
pädagogischen Bedürfnissen würden grundsätzlich in der Regelschule bzw. in
der Regelklasse zusammen mit allen anderen Schülerinnen und Schüler
unterrichtet (Grundsatz der Integration). Eine Separierung in ausgelagerte
Institutionen (Sonderschulen) oder in Spezialklassen (Kleinklassen) soll so weit
als möglich vermieden werden. In Studien habe sich die Integration im

Vergleich zu separierenden sonderpädagogischen Massnahmen als wirksamer
erwiesen.
Die Regelung im neuen Schulgesetz bedeute, dass in der Schule … bereits ab
kommendem Schuljahr eine Umstellung in Bezug auf die sonderpädagogischen
Massnahmen zu erfolgen habe und … nicht mehr in einer mehrheitlich
separierten Klasse unterrichtet werden könne. Dies werde eine erneute
Umstellung für ihn zur Folge haben, was sicher nicht seiner Entlastung diene.
Das EKUD habe diese Gesetzesänderung nicht berücksichtigt und es habe
auch nicht abgeklärt, ob sich eine Beschulung in einer Kleinklasse tatsächlich
zugunsten von … auswirken würde.
Auch das Argument, … würde in … in Zukunft von sieben Lehrern unterrichtet,
überzeuge nicht, da er in … ebenfalls von fünf bis sechs Lehrern unterrichtet
werde, wobei er keinen dieser Lehrer kenne.
Das Argument mit der Zweisprachigkeit und dem Vorteil des einsprachigen
Unterrichts in … stützte sich auf die Darlegungen von Dr. med. … und der
Psychologin … sowie auf den Bericht von ... Letzterer habe den Wechsel in
eine einsprachige Schule aber nur als eine der möglichen Lösungen
beschrieben. Unberücksichtigt bleibe dabei die Möglichkeit, dass in der Schule
… durch eine Anpassung im Lehrplan eine entsprechende Lösung gesucht
werde. Zumindest hätte man entsprechende Abklärungen machen müssen.
Gemäss der Verordnung zur Organisation von Kleinklassen könnten sowohl die
wöchentlichen Unterrichtszeiten als auch die Stundentafeln für einzelne Schüler
angepasst werden. Gestützt darauf sei es auch in … möglich, für … optimale
Förderbedingungen zu schaffen und ihn so u.a. vom Romanisch Unterricht zu
befreien, wie vom Schweizerischen Epilepsie-Zentrum empfohlen.
Es entspreche dem Kindeswohl mit Sicherheit mehr, wenn er weiterhin in der
gewohnten Umgebung zur Schule gehen könne und nicht täglich nach …
fahren müsse. Wenn schon die Bewältigung aller schulischen Anforderungen
für … eine grosse Belastung darstelle und viel Zeit in Anspruch nehme, werde
die Situation durch die zusätzlich erforderliche Zeit für die mehrmaligen
täglichen Fahrten nach … nur noch verschlechtert.

Das EKUD habe offensichtlich nicht alle erforderlichen Abklärungen getroffen,
um das Kindeswohl korrekt zu beurteilen.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das EKUD (Beschwerdegegner) die
Abweisung der Beschwerde.
Gemäss langjähriger Praxis übe das EKUD Zurückhaltung in der Anwendung
der Ausnahmeregelung von Art. 16 Abs. 2 des Schulgesetzes, und es greife
nicht ohne Not in den Handlungs- und Ermessensspielraum der örtlichen
Schulbehörden ein. Eine Einschulung in einer anderen Gemeinde komme nur in
ganz besonderen Ausnahmefällen in Betracht.
Vorliegend handle es sich aber um einen solchen besonderen Ausnahmefall.
Dabei habe sich das EKUD den Entscheid nicht leicht gemacht. Nach
Abwägung der auf dem Spiele stehenden Interessen und aufgrund der
Einschätzungen der Fachpersonen (Oberärztin Dr. med. …, Psychologin … und
Schul- und Erziehungsberater …) sei das EKUD zum Schluss gelangt, dass
sich für das Kind eine Einschulung in … klar als vorteilhafter erweise und zu
einer erheblichen schulischen Entlastung führen würde.
Es treffe zu, dass ab dem 1. August 2013 für Schülerinnen und Schüler mit
besonderem Förderbedarf die entsprechenden Bestimmungen der neuen
Schulgesetzgebung zur Anwendung gelangten. Im Unterschied zu der in …
geführten integrativen Kleinklasse bestehe in … eine mehrheitlich separativ
geführte
Kleinklasse
(Stammklasse
mit
einer
entsprechenden
Kleinklassenlehrperson). Zurzeit erfolge in … der Unterricht der Schulkinder der
5. bis 9. Kleinklasse in den Fächern Englisch, Zeichnen, Werken, Handarbeit,
Turnen und Religion integrativ. Unter der Herrschaft des neuen Schulgesetzes
werde das in … praktizierte Modell einer mehrheitlich separativ geführten
Kleinklasse nicht mehr möglich sein, jedoch dürften sich dadurch für … an der
6. Primarklasse materiell keine wesentlichen Änderungen ergeben. Im
Unterschied zur aktuellen Situation werde für … bei einer weiteren Einschulung
in ... ab dem Schuljahr 2013/14 die Regelklasse Stammklasse sein, wobei ihm
wie bis anhin insbesondere in den Fächern Erstsprache und Mathematik eine

entsprechende besondere Förderung zuteil werden werde. Zudem erfolge der
Unterricht weiterhin in einem deutschsprachigen Umfeld.
Aus dem Bericht von … vom 5. Oktober 2012 ergebe sich übrigens, dass das
Ziel des Schulwechsels, … eine aus medizinischen Gründen dringend
angezeigte schulische Entlastung zu ermöglichen, erreicht worden sei. Der
Umstand, dass sich die schulische Situation seit der Einschulung von … in …
derart positiv ausgewirkt habe, lasse wohl ohne Weiteres auf die Richtigkeit des
angefochtenen Entscheides schliessen.
4.
In ihrer Vernehmlassung verzichtete die Gemeinde … auf einen Antrag. Die
Gemeinde … akzeptiere die von den kantonalen Fachstellen geäusserten
Schlussfolgerungen.
5.
Die Eltern des schulpflichtigen Kindes beantragten die Abweisung der
Beschwerde. Im Winter 2011/12 habe sich abgezeichnet, dass die schulische
Belastung für das Kind zu gross werde. Deshalb habe man sorgfältige
Abklärungen getroffen (neurologische Abklärung im Kantonsspital Chur und in
der Epilepsie Klinik in Zürich). Da, mit der Pubertät im Zusammenhang mit
Epilepsie und gleichzeitiger Medikamentenreduktion eine entscheidende Phase
bevorstehe, sei es wichtig, den Druck frühzeitig abzubauen und sich
abzeichnende Veränderungen aufzuteilen.
Auf Grund der Ergebnisse der Untersuchungen habe man das Gespräch mit
den Lehrpersonen gesucht und mit dem Schulpsychologen. An einer
gemeinsamen Sitzung vom 22. Mai 2012 sei man gemeinsam zum Schluss
gelangt, dass eine deutschsprachige Kleinklasse, wie sie in … bestehe, die
beste Lösung für ihn sei. Der Schulpsychologe habe ihnen empfohlen, beim
Schulrat … ein entsprechendes Gesuch zu stellen.
Bis heute habe weder die Schulleitung, der Schulrat oder die Gemeindebehörde
… ihnen einen anderslautenden Vorschlag für die Lösung des Problems
gemacht.
Die getroffene Massnahme habe sich als richtig erwiesen. Der Schulalltag von
… und auch ihr Familienleben hätten sich zum Positiven verändert. Auch im

Hinblick auf … Krankheit seien sie überzeugt, die richtigen Entscheide getroffen
zu haben. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, dass er weiterhin die Schule in …
besuche.
6.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 15. August 2012, worin das
Departement für Erziehung-, Kultur- und Umwelt (EKUD/Beschwerdegegner 1)
das Gesuch der Eltern eines schulpflichtigen Kindes (Beschwerdegegner 2) um
Schulortswechsel – entgegen dem negativen Gesuchsentscheid der neuen
Schulortsgemeinde (Beschwerdegegnerin) – guthiess und damit dem Wunsch
der Wohnorts- und bisherigen Schulortsgemeinde (Beschwerdeführerin) nicht
entsprach, das betreffende Kind – welches an Schwierigkeiten in der
Sprachverarbeitung leidet bzw. nur über reduzierte kognitive Ressourcen
verfügt – auch weiterhin (ab der 5. Primarklasse) in der Wohnorts- und
bisherigen
Schulortsgemeinde
unterrichten
zu
lassen
bzw.
einen
Schulortswechsel nicht zu genehmigen. Beschwerdegegenstand bilden dabei
die Fragen, ob die Voraussetzungen für einen solchen (ausnahmsweisen)
Schulortswechsel vorliegen und wer für die Schuldgeldkosten bei einem
allfälligen Schulortswechsel aufzukommen hat.
2. a)
Ausgangspunkt
für
die
Streitentscheidung
sind
die
einschlägigen
Bestimmungen des kantonalen Schulgesetzes (SchulG; BR 421.000) sowie der
zugehörigen Vollziehungsverordnung (SchulVV; BR 421.010), welche im hier
interessierenden Regelungsbereich wie folgt lauten:
Art. 16 SchulG (Schulort)
1Jedes Kind hat die Schule der Gemeinde zu besuchen, in der es sich mit
Einwilligung der gesetzlichen Vertretung dauernd aufhält.

2Auf Gesuch hin kann ein Kind in die Schule einer anderen Gemeinde
aufgenommen werden. Die beteiligten Gemeinden einigen sich über ein
allfälliges Schulgeld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes entrichtet.
In Streitfällen entscheidet das Departement über Zuweisung und Schulgeld.
Art. 12 SchulVV (Schulbesuch in einer andern Gemeinde)
1Das Gesuch um Zulassung zur Schule in einer andern Gemeinde ist an deren
Schulrat zu richten. Dieser entscheidet über Aufnahme nach Anhören des
Schulrates der Wohngemeinde und setzt im Benehmen mit ihm ein allfälliges
Schulgeld fest. Dieses entrichtet die Wohngemeinde.
2Das Schulgeld haben die Erziehungsberechtigten zu entrichten, sofern der
Schulbesuch in der andern Gemeinde aus Gründen erfolgt, die in ihren oder
des Kindes persönlichen Verhältnissen liegen.
b)
Zunächst
gilt
es
im
Grundsatz
festzuhalten,
dass
das
EKUD
(Beschwerdegegner 1) zu Recht ausführte, dass nur in ganz besonderen
Ausnahmefällen eine Einschulung ausserhalb des Wohnortes zugestimmt
werden kann, da der Kanton Graubünden keine freie Schulortswahl der Eltern
von primarschulpflichtigen Kindern kennt. Als Schulort gilt deshalb in der Regel
der Wohnort der gesetzlichen Erziehungsberechtigten (so auch Art. 16 Abs. 1
SchulG). Andere Vereinbarungen sind möglich, wobei im Streitfall das
kantonale Erziehungsdepartement sowohl über die Zuweisung (bzw. den
Schulortswechsel) als auch das Schulgeld (Kostenfolge) zu entscheiden hat
(Art. 16 Abs. 2 SchulG). Bei Gewährung eines Schulortswechsels hat im
Normalfall die Wohngemeinde der Erziehungsberechtigten für die auflaufenden
Schulkosten aufzukommen (Art. 12 Abs. 1 SchulVV). Im Sinne einer
Ausnahmeregelung haben die Erziehungsberechtigten jedoch dann das
Schulgeld für den Schulbesuch ausserhalb ihrer Wohngemeinde selber zu
bezahlen, wenn der Schulortswechsel aus rein subjektiven Gründen und nicht
aus
objektiv
begründbaren
bzw.
nachvollziehbaren
Motiven
im
ausschliesslichen Interesse des Kindeswohls erfolgt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2
SchulVV). Im Lichte dieser Vorgaben gilt es zu klären, ob im konkreten Fall die
besonderen Voraussetzungen für eine Ausnahme der sonst üblichen
Schulpflicht am Wohnort der Eltern vorgelegen haben.

c)
Sicherlich
nicht
gefolgt
werden
kann
der
Argumentation
der
Beschwerdeführerin, wonach der Schulortswechsel lediglich einem Wunsch der
Eltern entspreche und derselbe wiederum auf Befürchtungen beruhe, für die es
keine konkreten Anhaltspunkte gebe. Aufgrund der Akten ist vielmehr klar
erstellt, dass das heute 11½-jährige Kind (geb. 01.08. 2001) gegen Ende seiner
4. Primarklasse medizinisch eingehend untersucht worden ist und dass die
Fachkräfte Frau Dr. med. … und Psychologin … des Schweizerischen
Epilepsie-Zentrums in Zürich (EPI) in ihrem Bericht vom 21. Mai 2012 das
Anliegen des Schulortswechsels in die rund 6 Km entfernt (Reisezeit mit Auto
ca.
7
Minuten),
nordwestlich
davon
gelegene
Nachbargemeinde
(Beschwerdegegnerin) ausdrücklich und bedingungslos unterstützt haben. Beim
schulpflichtigen Knaben sei aufgrund seines knappen allgemeinen kognitiven
Leistungsniveaus verbunden mit fluktuierenden Aufmerksamkeitsleistungen ein
hohes Risiko für eine schulische Überforderung gegeben. Auf Grund der
herabgesetzten
kognitiven
Ressourcen
(Aufmerksamkeitsdefizite;
Minderleistungen bei Sprachverständnis und Lesefunktionen) wäre es für den
betreffenden Knaben eine grosse Hilfe, wenn er vom Fremdsprachenunterricht
befreit werden könnte respektive wenn er in ein deutschsprachiges Umfeld
wechseln könnte. Zum gleichen Schluss führte dann auch ein Gespräch
zwischen den Eltern, den verantwortlichen Lehrpersonen sowie dem regional
zuständigen Schul- und Erziehungsberater (L.C.) vom 22. Mai 2012. Dieses
Gespräch sowie die Empfehlung dieser schulpsychologisch geschulten
Fachkraft führten dann auch zum Gesuch der Eltern um Einschulung ihres
Sohnes in die 5. Klasse in … Im Schreiben vom 11. Juli 2012 wiederholte der
betreffende Schulpsychologe (zuhanden Dritter) seine Einschätzung zugunsten
eines Schulortswechseln nochmals ausdrücklich, indem er betonte, dass der
besagte Knabe aufgrund seiner Lern- und Aufmerksamkeitsschwierigkeiten
weiterhin auf die Unterstützung durch die Heilpädagogin und auf mehr
Wiederholungen
des
Lernstoffes
angewiesen
sei.
Das
Erlernen
der
romanischen Sprache sei für ihn sehr schwierig, dies wohl auch wegen der
grundlegenden
Probleme
in
der
Sprachverarbeitung.
Eine
schulische
Überforderung des Knaben wäre im Hinblick auf dessen Grunderkrankung

(Diagnose: „Frontallappen-Epilepsie“) sehr ungünstig, weil dadurch mit
erhöhtem Risiko epileptische Anfälle auftreten würden. Um dies zu vermeiden
sei ihm eine schulische Entlastung bzw. der Übertritt von der zweisprachig
(Schule Beschwerdeführerin) an eine einsprachig geführte Klasse (wie Schule
Beschwerdegegnerin) zu ermöglichen.
d)
Wenn die Beschwerdeführerin heute geltend macht, es wäre auch möglich
gewesen, die pädagogischen Bedürfnisse des betreffenden Knaben in ihrer
Schule
abzudecken,
so
überzeugt
dies
nachträglich
wenig.
Die
Beschwerdeführerin müsste sich in diesem Falle nämlich die Frage gefallen
lassen, weshalb sie - entgegen den fachkundigen Ratschlägen der eigenen
Lehrpersonen (C.L./M.B.), des berufserfahrenen Schul- und Erziehungsberaters
(L.C.) sowie der medizinischen Fachkräfte (Dr. med. … und Psychologin …) –
nicht zumindest versucht hat, auf die verständlichen Anliegen der Eltern des
schulisch hilfsbedürftigen Knaben einzugehen und konkrete Lösungswege
aufzuzeigen.
Der
Hinweis
der
Beschwerdeführerin
auf
die
neue
Schulgesetzgebung (in Kraft ab 1. August 2013; Primat/Förderung der
Integration im Grundschulunterricht mit Abkehr von der bisherigen Möglichkeit
der Separation leistungsschwächerer Schüler in Klein- oder Sonderklassen)
vermag ihre Anträge auf Verweigerung des faktisch – mit Genehmigung des
EKUD – im Sommer 2012 bereits vollzogenen Schulortswechsels ebenfalls
nicht zu stützen. Dies ist deshalb so, weil ein wesentlicher Teil des Anliegens
der besorgten Eltern doch allein darin besteht, dass sich die schulische
Situation ihres sprachlich nachweislich (unverschuldet) „lernunbegabten“
Sohnes in einem einsprachigen Umfeld deutlich vereinfacht bzw. die
Zweisprachigkeit des bisher geführten Schulunterrichts zu einer Überforderung
(mit gesundheitsgefährdenden Stressreaktionen und Schlaflosigkeit) führt und
damit den Nährboden für erneute Ausbrüche seiner Grundkrankheit
(Epilepsieanfälle) bildet. An dieser Ausgangslage würde auch die neue
Schulgesetzgebung – mit der Leitidee eines integrativen Grundschulkonzeptes
– nichts ändern.

e)
Die weiter geäusserten Bedenken der Beschwerdeführerin, wonach der
Schulortswechsel in die Nachbarsgemeinde (Beschwerdegegnerin) nichts zu
einer besseren schulischen Situation des kognitiv leistungsschwachen Knaben
beitrage bzw. eine solche Entfremdung vom Wohnort sogar noch eher negative
Folgeerscheinungen
habe
(z.B.
längerer
Schulweg,
weniger
Freizeit,
neue/fremde Lehrkräfte und dgl.), wird durch die zwei zusätzlichen
Erfahrungsberichte des regionalen Schul- und Erziehungsberaters (L.C.) vom 5.
Oktober 2012 und 3. Dezember 2012 in keiner Weise bestätigt. Im Gegenteil
geht aus diesen Berichten zweifelsfrei hervor, dass sich die angefochtene
Massnahme (Bewilligung Schulortswechsel) sehr bewährt habe. Dem
erstgenannten Bericht ist dazu nämlich zu entnehmen, dass die Eltern seit dem
fraglichen Schulwechsel festgestellt hätten, dass ihr Sohn wieder gerne zur
Schule gehe und sich am neuen Unterrichtsort wohl fühle. An den Schulweg
habe er sich gewöhnt und der Zeitaufwand dafür sei nicht wesentlich grösser
als vorher. Zuhause sei der Knabe seit Sommer 2012 deutlich ruhiger und
ausgeglichener. […] Er habe weniger Stress in der Schule, weil er die Inhalte
nun viel besser verstehe. […] Das Ziel des Schulwechsels sei es gewesen, dem
Schulpflichtigen eine aus medizinischen Gründen dringend angezeigte
schulische
Entlastung
zu
ermöglichen.
Aufgrund
der
(positiven)
Rückmeldungen der Eltern sei dieses Ziel erreicht worden. Das betreffende
Kind habe sich durch den zweisprachigen Unterricht am Wohnort oft gestresst
gefühlt, da er vieles nicht richtig verstanden habe und damit – aufgrund seiner
eigenen hohen persönlichen Lernziele – schlecht habe umgehen können. Diese
Belastungsfaktoren seien nun durch den Schulortswechsel weggefallen.
Zusammenfassend wurde resümiert: Beim besagten Knaben sei eine
Veränderung deswegen notwendig, weil hier verschiedene Faktoren – wie
Lernschwierigkeiten, Probleme bei der Sprachverarbeitung, medizinische
Krankengeschichte, Lernmotivation und Persönlichkeitsstruktur – auf eine
aussergewöhnliche Weise zusammengetroffen seien, die in ihrer Gesamtheit zu
einer grossen Belastung des Knaben geführt hätten. Im Kurzbericht vom 3.
Dezember 2012 wurde noch ergänzt, dass der Knabe laut Angaben der Eltern
früher oft geweint habe, weil er schulisch überfordert gewesen sei; dies sei seit

dem Schulwechsel (ab Mitte 2012) nicht mehr vorgekommen. Er könne abends
nun auch besser einschlafen. Insgesamt sprächen die Beobachtungen aus der
Schule und von zuhause deshalb dafür, dass das primäre Ziel – die schulische
Belastung zu vermindern – erreicht worden sei. Diesen Feststellungen gibt es
seitens des Gerichts nichts beizufügen. Alles in allem bestätigen diese Berichte
eindeutig
die
Richtigkeit
und
Angemessenheit
des
getroffenen
und
angefochtenen Entscheids des EKUD (Beschwerdegegner 1), was bedeutet,
dass die an sich strengen Voraussetzungen für einen Schulortswechsel im
konkreten Fall zu Recht als erfüllt betrachtet wurden (vgl. zum Ganzen
überdies: ANDREA AESCHLIMANN-ZIEGLER, Der Inhalt des Anspruchs auf
ausreichende und unentgeltliche Sonderschulung und seine prozessuale
Geltendmachung, in: Jusletter 21. Januar 2013 mit Verweis auf BGE 138 I 162
und auf Urteil 2C_930/2011 vom 1. Mai 2012 des Bundesgerichtes).
3. a)
Zu klären und zu entscheiden bleibt damit immer noch die Frage nach der
Bezahlung des Schulgeldes nach erfolgtem Schulortswechsel. Das EKUD
(Beschwerdegegner 1) hat dazu im angefochtenen Entscheid festgehalten,
dass der Schulwechsel zwar im persönlichen Interesse des Schülers liege,
dieser jedoch nicht aus selbstverschuldeten Gründen erfolge. Das Schulgeld sei
deshalb gestützt auf Art. 16 Abs. 2 SchulG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1
SchulVV von der Wohnsitzgemeinde der Erziehungsberechtigten zu entrichten.
Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Auffassung, dass die Eltern des
Schülers selbst (nach Art. 12 Abs. 2 SchulVV) dafür aufzukommen hätten.
Vorweg gilt es dazu klarzustellen, dass dem in erster Linie streitberufenen
Departement (so ausdrücklich Art. 16 Abs. 2, letzter Satz, SchulG) bei der
Frage des Schulgeldes ohne Zweifel ein gewisser Ermessens- und
Handlungsspielraum zusteht, in den durch das Gericht nur bei Überschreitung
oder Missbrauch eingegriffen werden sollte. Vom Kostenentscheid des EKUD
sollte daher im Grundsatz nicht ohne Not abgewichen werden. Im Regelfall
schreibt Art. 12 Abs. 1 SchulVV vor, dass das Schulgeld von der
Wohngemeinde des Kindes zu bezahlen sei. Der Ausnahmefall ist in Art. 12
Abs. 2 SchulVV festgehalten. Danach fallen als Ausnahme zur Regel die Fälle

in Betracht, in denen der auswärtige Schulbesuch aus Gründen erfolgt, welche
in den persönlichen Verhältnissen der Eltern oder des Schülers liegen. Den
Gesetzesmaterialien (d.h. der regierungsrätlichen Botschaft zum SchulG und
zur SchulVV) ist diesbezüglich (Übernahme/Auferlegung Schulgeld) keine
Klärung bzw. keine aussagekräftige Praxis der Kostenverteilung zu entnehmen.
b)
Das Gericht erachtet deshalb die Regel als Normalfall und die Ausnahme als
Sonderfall, was zur Konsequenz hat, dass von einer zurückhaltenden
Anwendung der Ausnahmen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 SchulVV auszugehen
ist. Eine restriktive Auslegung dieser „Sonderfallbestimmung“ ist umso weniger
zu
beanstanden,
als
die
hierzu
gelieferte
Begründung
des
dafür
verantwortlichen EKUD (Beschwerdegegner 1) – obwohl sehr knapp abgefasst
– im Kern inhaltlich doch zu überzeugen vermag. Das massgebende
Unterscheidungskriterium für die jeweilige Kostenpflicht ist somit, ob für den
konkreten Schulortswechsel ein Selbstverschulden bei den potentiellen
Leistungsempfängern
auszumachen
ist
oder
nicht.
Ein
solches
„Selbstverschulden“ kann vorliegend weder im Verhalten der Eltern noch
insbesondere
in
den
individuellen
Lebensumständen
des
schulisch
nachweislich hilfsbedürftigen Primarschülers erblickt werden. Würde man die
Ausnahmeklausel in Art. 12 Abs. 2 SchulVV demgegenüber weit und damit im
Sinne der Beschwerdeführerin grosszügig interpretieren, so würde damit die
ursprüngliche Grundregel auf Gesetzesstufe (vgl. Art. 16 Abs. 2, zweiter
Halbsatz, SchulG [Schulgeld, das in der Regel die Wohngemeinde des Kindes
entrichtet]) klarerweise untergraben; denn letztlich lassen sich sämtliche
Schulortswechsel im persönlichen Interesse eines Schülers und/oder seiner
Eltern darstellen. Die Ausnahmebestimmung in der graduell tieferrangigen
Schulverordnung kann mit Sicherheit deshalb nur Fälle betreffen, in welchen
rein persönliche Interessen vorliegen (wie z.B. die Unlust eine nicht genehme
Fremdsprache erlernen zu müssen oder bestimmte Lehrpersonen zu
vermeiden). Am Vorgehen und dem Kostenentscheid des Beschwerdegegners
1 (Übernahme des Schuldgelds durch Wohnsitzgemeinde bzw. hier der

Beschwerdeführerin) gibt es infolgedessen auch unter diesem zusätzlichen
Gesichtspunkt nichts auszusetzen.
4. a)
Der angefochtene Entscheid vom 15. August 2012 erweist sich damit in jeder
Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zu seiner Bestätigung und zur
Abweisung der Beschwerde vom 17. September 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
vollumfänglich der Beschwerdeführerin auferlegt. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Vorinstanz (EKUD/Beschwerdegegner 1) nach Art. 78
Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Auf eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin oder den
Beschwerdegegner 2 im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG wird indes verzichtet, da
sich Erstgenannte nicht weiter am Verfahren beteiligt hat und die Eltern des
schulpflichtigen Kindes ohne Anwalt in eigener Sache und auf eigene
Rechnung prozessiert haben.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
424.--
zusammen
Fr. 1‘924.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.