gr_gerichte · PVG 2010 6 · 2026-02-14 · de


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Erziehung
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Educazione
Sonderschulung. Anspruch auf eine integrative Sonder-
schulung in einer Privatschule.
– Durch die Verweigerung der Anordnung integrativer
Sonderschulung für den Beschwerdeführer in einer Pri-
vatschule hat die Vorinstanz gegen das Gleichheitsgebot und
gegen
das
Diskriminierungsverbot
sowie
weitere
bundesrechtliche Vorgaben verstossen.
Istruzione speciale. Diritto all’istruzione speciale integra- tiva
in una scuola privata.
– Con il rifiuto di ordinare un’istruzione speciale integra- tiva
in una scuola privata a favore del ricorrente, l’istanza inferiore
ha leso il principio della parità di trattamento, quello della
non discriminazione come pure altre pre- rogative del
diritto federale.
Erwägungen:
2. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
grundsätzlich Anspruch auf eine integrative Sonderschulung hat.
Strittig und zu prüfen ist einzig, ob dieser Anspruch auch dann
besteht, wenn der Anspruchsberechtigte nicht eine öffentliche,
sondern eine private Sekundarschule besucht. Das Amt für Volks-
schule und Sport (AVS) verneint den Anspruch mit der Begrün-
dung, dass Art. 4 KBehiG ausdrücklich regle, dass die Sonder-
schulung in Heimen, besonderen Schulabteilungen, in der Volks-
schule, in Familien sowie für pädagogisch-therapeutische Mass-
nahmen auch durch Institutionen und Einzelpersonen erfolge.
Privatschulen seien hier nicht genannt und daher auch nicht bei-
tragsberechtigt. Nach Meinung des AVS ist demnach mit dem Be-
griff der «Volksschule» nur die öffentliche Schule bezeichnet. Im
Folgenden ist zu prüfen, ob diese Ansicht zutrifft.
3. Zu beachten ist zunächst Art. 62 BV, der in seinem Abs. 3
die Kantone dazu verpflichtet, für eine ausreichende Sonderschu-
lung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum
vollendeten 20. Altersjahr zu sorgen. Die nachstehend geschil-
derte Entstehungsgeschichte und Bedeutung dieser Verfassungs-
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bestimmung spricht schon gegen die Ansicht der Vorin-
stanz. Die Schulung von Kindern mit besonderen Förderbedürf-
nissen erfolgt in der Schweiz auf drei Arten: in Sonderschulen, in
besonderen Kleinklassen oder integrativ in Regelklassen unter
Beizug heilpädagogischer Dienste (vgl. Botsch. zum Bundesgesetz
über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit
Behinderungen [BehiG], 1732). Die Sonderschulung fällt als Teil
des Schulwesens gemäss Art. 62 Abs. 2 ebenfalls in den Kompe-
tenzbereich der Kantone. Gemäss Art. 20 BehiG haben die Kantone
allerdings von Bundesrechts wegen eine den Bedürfnissen von
behinderten Kindern und Jugendlichen angepasste Grundschu-
lung anzubieten (Abs. 1 vgl. dazu Botsch. BehiG, 1786). Dabei hat
die Integration in die Regelschule grundsätzlich Vorrang vor der
Sonderschulung (Abs. 2), und es ist insbesondere für die Vermitt-
lung von geeigneten Kommunikationstechniken für wahrneh-
mungs- und artikulationsbehinderte Kinder und Jugendliche zu
sorgen ( z.B. Gebärdensprache, Blindenschrift, Abs. 3). Das Bil-
dungsbedürfnis Behinderter ist primärer Massstab für den An-
spruch auf Grundschulunterricht. Als Ziel der Grundbildung Be-
hinderter sollte angestrebt werden, ihnen wenn möglich den Weg
zur Berufsbildung zu öffnen (vgl. Ehrenzeller/Schott, St. Galler
Kommentar zu Art. 62 BV, Rz. 36 mit weiteren Hinweisen).
Gestützt auf Art. 19 IVG hat die Invalidenversicherung bis-
her individuelle Beiträge an die Sonderschulung in Form von
Schulgeldern, Kostgeldern und besonderen Entschädigungen
für zusätzliche pädagogisch-therapeutische Massnahmen und für
Transportkosten ausgerichtet. Auf diese in den Art. 8 – 11 IVV kon-
kretisierten Unterstützungsleistungen bestand ein gesetzlicher
Anspruch. Daneben hat die IV gemäss Art. 73 IVG auch kollektive
Leistungen wie Bau- und Betriebsbeiträge zugunsten der Sonder-
schulen erbracht (Ehrenzeller/Schott, a.a.O. Rz. 37).
Im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ( NFA) wurden neu
die Kantone für die gesamte Durchführung und Finanzierung der
Sonderschulung verantwortlich. Dies bedeutet, dass die IV sich
aus der Finanzierung der kantonalen und kommunalen Sonder-
schulen gemäss Art. 19 und 73 IVG zurückzog. Um eine Ver-
schlechterung der Situation behinderter Kinder und Jugendlicher
infolge dieser Veränderung der Aufgabenteilung zu verhindern,
wurde deren Anspruch auf ausreichende Sonderschulung bis zum
vollendeten 20. Altersjahr ausdrücklich in Art. 62 Abs. 3 BV veran-
kert (vgl. Botsch. NFA 1, 2415 ff. und 2467). Der verfassungsrecht-

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liche Anspruch tritt somit in gewisser Weise an die Stelle der Ver-
sicherungsleistungen. Diese Bestimmung ist zusammen mit der
NFA-Ausführungsgesetzgebung am 1. Januar 2008 in Kraft getre-
ten (vgl. die Referendumsvorlage, AS 2007 5779). Auf diesen Zeit-
punkt sind die Art. 19 und 73 IVG aufgehoben worden (vgl. AS
2007 5808). Ergänzend hat die Erziehungsdirektorenkonferenz
(EDK) die Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit
im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 verab-
schiedet und den Kantonen zur Ratifikation unterbreitet. Mit
dem Konkordat verpflichten sich die Kantone auf gemeinsame
Grundsätze im Bereich der Sonderpädagogik sowie auf die Festle-
gung des Grundangebots für die Bildung und Betreuung von Kin-
dern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf. Die Inte-
gration der Betroffenen in die Regelschule soll gefördert und es
sollen gemeinsame Instrumente angewandt werden ( vgl. Ehren-
zeller/Schott, a.a.O. Rz. 38). Die neue Bestimmung von Art. 62
Abs. 3 steht in engem Zusammenhang mit dem grundrechtlichen
Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 BV)
und dem Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteili-
gungen Behinderter gemäss Art. 8 Abs. 4 BV ( Ehrenzeller/Schott,
a.a.O. Rz. 38 ).
Art. 62 Abs. 3 gewährt behinderten Kindern und Jugendli-
chen bis zum vollendeten 20. Altersjahr einen unmittelbar durch-
setzbaren Rechtsanspruch auf ausreichende Sonderschulung ge-
genüber dem zuständigen Kanton (vgl. Botsch. NFA I, 2416 f.). Zur
Sonderschulung in Sinne von Art. 62 Abs. 3 gehören neben den
heilpädagogischen Spezialschulen auch die heilpädagogische
Früherziehung sowie die pädagogisch-therapeutischen Massnah-
men in Ergänzung zur Regelschule (vgl. Botsch. NFA I, 2467). Der
verfassungsmässige Anspruch umfasst sowohl die Bereitstellung
eines angemessenen Unterrichtsangebots als auch die Übernah-
me der entsprechenden Kosten durch das Gemeinwesen (vgl. Eh-
renzeller/Schott, a.a.O. Rz. 42). Schliesslich ist auf Art 197 Ziff. 2 der
Übergangsbestimmungen zur BV hinzuweisen. Danach haben die
Kantone, bis sie über neue, kantonal genehmigte Sonderschul-
konzepte verfügen, längstens jedoch während dreier Jahre seit In-
krafttreten der NFA, die bisherigen Leistungen der IV an die Son-
derschulung zu entrichten. Diese beinhalten sowohl die
individuellen Beiträge gemäss Art. 19 IVG als auch die kollektiven
Bau- und Betriebsbeiträge nach Art. 73 IVG.
4. Betrachtet man nun Art. 4 KBehiG im Lichte dieser Vor-
gaben des übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrechtes, er-

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hellt ohne weiteres, dass der Anspruch eines behinderten Kindes
oder Jugendlichen auf integrative Sonderschulung bzw. auf die
Finanzierung derselben durch den Kanton unabhängig davon be-
steht, ob der Anspruchsberechtigte öffentlichen oder privaten
Grundschulunterricht geniesst. Zunächst ist zu betonen, dass der
verfassungsmässige Anspruch eben klarerweise nicht einem Leis-
tungsanbieter, sei es eine Schule oder ein Kompetenzzentrum, zu-
steht, sondern dem behinderten Kind selber. Art. 4 KBehiG hält
denn auch lediglich fest, dass die Sonderschulung in Heimen, be-
sonderen Schulabteilungen, in der Volksschule, in Familien sowie
für pädagogisch-therapeutische Massnahmen auch durch Institu-
tionen und Einzelpersonen erfolge. Eine Unterscheidung zwischen
öffentlichen und privaten Institutionen wird zu Recht nicht getrof-
fen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz kann aus dem Begriff der
Volksschule nicht abgeleitet werden, dass der Anspruch auf Son-
derschulung nur in öffentlichen, d.h. durch den Staat betriebenen
Schulen bestehe. Auch in Privatschulen kann und wird Grund-
schulunterricht erteilt. Damit ist letztlich der Unterricht während
der obligatorischen Schulzeit gemeint. Soweit Privatschulen im
Bereich der Grundschulpflicht tätig (und auch staatlich anerkannt)
sind, erfüllen sie denselben Bildungsauftrag wie die öffentlichen
Volksschulen. Dieser Betrachtungsweise steht auch das kantonale
Gesetz über die Volksschulen nicht entgegen. Art. 2 SchG hält fest,
dass Träger der öffentlichen Volksschulen die Gemeinden, Ge-
meindeverbände oder Kreise sind. Laut Art. 3 Abs. 1 besteht neben
der öffentlichen Volksschule die Privatschule als vom Staat beauf-
sichtigte Schule. Für Privatschulen gelten nach Abs. 2 dieser Be-
stimmung mit Ausnahme der Bestimmungen über die Lehrperso-
nen sowie über die Pflichten der Gemeinden und die Finanzierung
die Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäss. Die Bestimmung
über die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Lehrpersonen gelangt
zur Anwendung. Staatlich beaufsichtigte Privatschulen, die den
obligatorischen Grundschulunterricht erteilen, haben nach dem
SchG somit im Ergebnis keine andere Funktion im Rahmen der
Volksschule als die öffentlichen Volksschulen und erfüllen den glei-
chen Bildungsauftrag. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz geht es
bei Beiträgen an die integrative Sonderschulung auch nicht um die
Finanzierung eines Schulträgers bzw. einer Privatschule. Vielmehr
steht der Finanzierungsanspruch einzig dem behinderten Kind
oder Jugendlichen zu. So geht es insbesondere nicht darum, dass
etwa eine Privatschule einen Sonderpädagogen anstellen muss,
der von der öffentlichen Hand bezahlt wird. Vielmehr hat der Kan-

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ton ja nach seinem gültigen Sonderschulkonzept Kompetenzzen-
tren eingerichtet, welche die erforderlichen Fachkräfte den Schu-
len, seien sie privat oder öffentlich, zur Verfügung stellen können.
Nach dem Gesagten verstösst die Auffassung der Vorinstanz nicht
nur gegen das kantonale Recht, sondern erweist sich auch als nicht
bundesrechtskonform. Durch die Verweigerung der Anordnung
integrativer Sonderschulung für den Beschwerdeführer hat die
Vorinstanz auch gegen das Gleichheitsgebot und gegen das Dis-
kriminierungsverbot verstossen, ist doch ein vernünftiger Grund
dafür, dass nur Schüler einer öffentlichen, nicht aber jene einer pri-
vaten Schule in den Genuss sonderpädagogischer Massnahmen
kommen können, nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen, für den Beschwerdeführer – ungeachtet
der Tatsache, dass er eine Privatschule besucht – die integrative
Sonderschulung im Sinne des Behindertengesetzes anzuordnen.
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Urteil vom 6. Juli 2010