gr_gerichte · PKG 2015 7 · 2013-07-23 · de

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b)
Zivilrechtliche Beschwerden
7 – Massgeschneiderte Beistandschaft (Art. 391 ff. ZGB). Ver- 
mögensverwaltung als Teil der Vertretungsbeistand- 
schaft. Anpassung an veränderte Verhältnisse, hier 
wegen Überforderung der bisherigen Beistände in finan- 
ziellen Belangen (Erw. 3, 4).
Aus den Erwägungen:
3. Die KESB Surselva hat mit Entscheid vom 23. Juli 2013 (act. 14) 
die Beistandschaft über A._ von der KESB B._ übernommen und hat diese 
gleichzeitig in eine Beistandschaft nach neuem Recht umgewandelt. Dabei 
hat sie eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss 
Art. 394 und Art. 395 ZGB errichtet und die Eltern der Verbeiständeten, X._ 
und Y._, als Beistände eingesetzt. Gemäss Aufzählung der Aufgaben der Bei- 
stände im erwähnten Entscheid umfasste diese sowohl die Personenvor- 
sorge (insbesondere Wohnen, Medizin/Gesundheit, Arbeit/Bildung, soziale 
Teilhabe) als auch die Vermögenssorge (Einkommens- und Vermögensver- 
waltung einschliesslich Pflicht zur jährlichen Rechnungsablage). Am 10. Fe- 
bruar 2014 reichten die Beistände ihren ersten Rechenschaftsbericht für die 
Rechnungsperiode vom 1. Januar 2013 bis. 31. Dezember 2013 ein. Statt einer 
eigentlichen Abrechnung (zumindest eine Auflistung der Einnahmen und 
Ausgaben) wurden lediglich Kopien aus dem Posteinzahlungsbüchlein sowie 
Rechnungen und Kassazettel eingereicht. Die KESB forderte am 2. Juni 
2014 für die ordnungsgemässe Prüfung der Rechnung noch Bankauszüge 
und die letzte Verfügung über Ergänzungsleistungen nach (act. 19). Der 
Rechnungsrevisor der KESB Surselva sah sich aufgrund fehlender Belege 
etc. jedoch ausserstande, eine eigentliche Revision durchzuführen und 
führte in seinem Bericht vom 24. Juni 2014 zahlreiche Mängel bei der Rech- 
nungs- und Verwaltungsführung auf, was zum Antrag führte, es sollte den 
Beiständen keine Décharge erteilt werden (act. 21). Daraufhin lud die 
KESB Surselva X. auf den 8. September 2014 zu einer Besprechung ein, 
zu welcher er mit seiner Ehefrau erschien. Gemäss Protokoll über diese 
Behördensitzung (KESB in Dreierbesetzung, Revisor, Protokollführerin) 
wurden die Beistände u.a. über den Ablauf der Rechenschaftsablage orien- 
tiert und diese erklärten sich damit einverstanden, «dass die für A._ geführte 
erwachsenenschutzrechtliche Massnahme resp. die Finanzen und Admini- 
stration für A._ in Zukunft von der Berufsbeistandschaft Surselva geführt 
werden». In sämtlichen übrigen Lebensbereichen werde A._ weiterhin aus-


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schliesslich von den Eltern X._ und Y._ betreut. Für die bisherige Rech- 
nungsperiode werde keine Rechenschaftsablage verlangt. Dieses Protokoll 
ist von X._ und Y._ sowie dem Leiter der KESB unterzeichnet worden. Diese 
Punkte fanden sodann vollumfänglich Eingang in den Entscheid der KESB 
vom 4. November 2014. X._ und Y._ wurden als Beistände von A._ entlassen. 
Dafür wurde D._ von der Berufsbeistandschaft Surselva als Beiständin er- 
nannt. Ihre Aufgaben und Kompetenzen wurden auf die Bereiche Einkom- 
mens- und Vermögensverwaltung, Administration und Rechtsverkehr be- 
schränkt. In den Erwägungen wurde festgehalten, dass in sämtlichen übrigen 
Lebensbereichen A._ weiterhin ausschliesslich von ihren Eltern betreut 
werde.
Dagegen erhoben X._ und Y._ am 11. November bzw. am 8. Dezem- 
ber 2014 Beschwerde. Im Hauptbegehren verlangten sie die vollumfängliche 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestätigung von X._ und 
Y._ als Beistände ihrer Tochter A._. Zur Begründung – welche im Übrigen 
durchzogen ist mit völlig unnötigen und unsachlichen Vorwürfen an die 
KESB Surselva – wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei nicht einzusehen, 
weshalb den Beschwerdeführern nicht nur die Vermögensverwaltung, son- 
dern auch die Vertretungsbeistandschaft entzogen worden sei. Im Übrigen 
sei das Vermögen von A._ durch die Unzulänglichkeiten bei der buchhalte- 
rischen Rechenschaftsabgabe nicht gefährdet worden. Diese Begründungen 
gehen an der Sache vorbei und zeigen auf, dass das System des neuen Bei- 
standsrechts von den Beschwerdeführern nicht verstanden worden ist. 
Zunächst ist festzuhalten, dass die Vermögensverwaltung einen Teil der Ver- 
tretungsbeistandschaft bildet, wie die Systematik der Art. 394 und 395 ZGB 
klar erkennen lässt. Vertretungsbeistandschaft und Vermögensverwaltung 
stehen somit nicht als zwei unterschiedliche Beistandschaften auf gleicher 
Stufe nebeneinander, sondern eine Vermögensverwaltung wird im Rahmen 
einer Vertretungsbeistandschaft angeordnet, wenn dies im konkreten Fall als 
notwendig erscheint. Es gibt somit keine Vermögensverwaltung ohne Er- 
richtung einer Vertretungsbeistandschaft. Wenn die KESB somit den Eltern 
von A._ die Vermögensverwaltung entzog, so werden sie als Beistände, zu- 
mindest aus diesem Teil der Vertretungsbeistandschaft, automatisch entlas- 
sen. Das Gesetz führt somit infolge ihrer Bedeutung die Vermögensverwal- 
tung als eine der «bestimmten Angelegenheiten» im Sinne von Art. 394 Abs. 
1 ZGB in Art. 395 ZGB speziell auf und regelt diese eingehender. Dies ist 
wiederum Ausdruck des in Art. 391 Abs. 1 ZGB festgehaltenen Prinzips, dass 
die Aufgabenbereiche der Beistandschaft «entsprechend den Bedürfnissen» 
der betroffenen Person zu umschreiben sind. Die Einführung von massge- 
schneiderten Beistandschaften ist eine der wesentlichen Neuerungen, die 
die Revision des Erwachsenenschutzrechts mit sich gebracht hat (Botschaft 
Erwachsenenschutz, a.a.O., S. 7044; Helmut Henkel, in: Geiser/Reusser


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[Hrsg.], Basler Kommentar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 3 zu Art. 
391 ZGB). Die Abkehr von der früheren Typengebundenheit der Massnah- 
men führt dazu, dass die Aufgaben der Beistände im entsprechenden Ent- 
scheid der KESB relativ detailliert umschrieben werden müssen. Betrachtet 
man die Entscheide der KESB Surselva vom 23. Juli 2013 und den angefoch- 
tenen Entscheid vom 4. November 2014, so hat sie das genannte Prinzip rich- 
tig umgesetzt. Im ersten Entscheid, als X._ und Y._ als Beistände ernannt 
wurden, sind ihre Aufgaben nämlich viel weiter umschrieben worden. Die 
Aufgaben wurden relativ umfassend aufgezählt und umfassten im Sinne von 
Art. 391 Abs. 2 ZGB neben der Vermögenssorge sowohl die Personensorge 
als auch den Rechtsverkehr. Im Entscheid vom 4. November 2014 wurden 
die Aufgaben der neuen Beiständin klar auf die Einkommens- und Vermö- 
gensverwaltung sowie Administration und Rechtsverkehr beschränkt. Die 
neu definierte Vertretungsbeistandschaft umfasst somit keine Personen- 
sorge. Diese soll – was in den Erwägungen unmissverständlich zum Aus- 
druck kommt – ausschliesslich bei den Eltern bleiben (E.2).
4.a) Zu prüfen ist zunächst, ob die KESB zu Recht den Eltern als
Beistände die Vermögensverwaltung entzogen und für diesen Bereich eine 
neue Vertretungsbeistandschaft mit D._ von der Berufsbeistandschaft Sur- 
selva als Beiständin errichtet hat. Dies ist zweifellos zu bejahen und die El- 
tern haben dies mit der Unterzeichnung des Protokolls der Behördensitzung 
vom 8. September 2014, in welcher ihnen die Absichten der KESB in die- 
sem Punkt bekanntgegeben und erläutert wurde, anscheinend auch eingese- 
hen. Die Akten sprechen in diesem Punkt für sich. Wie der Revisor zu Recht 
festgestellt hat, entspricht der von den Beiständen für das Jahr 2013 abgege- 
bene Rechenschaftsbericht mit Rechnungsablage bei weitem nicht den An- 
forderungen einer Rechnungsführung im Sinne von Art. 410 ZGB. So zählt 
der Revisor eine ganze Reihe gravierender Mängel auf, welche von grössten- 
teils fehlenden Rechnungsbelegen bis zu nicht nachvollziehbarem Geldfluss 
reichen (act. 21). Schwer ins Gewicht fällt auch, dass die Beistände es unter- 
lassen haben, Ansprüche von A._ gegenüber der Sozialversicherungsanstalt 
Graubünden in Form von Ergänzungsleistungen geltend zu machen. Gerade 
weil knappe finanzielle Verhältnisse herrschen, die Eltern selbst offenbar 
nicht erwerbstätig sind und nicht über ein minimales Einkommen und Ver- 
mögen verfügen (vgl. Unterlagen des URP-Gesuchs), erscheint eine zuver- 
lässige Einkommens- und Vermögensverwaltung für A._ als dringend erfor- 
derlich. Die erwähnten besonderen Umstände des vorliegenden Falles 
würden auch keine Anwendung von Art. 420 ZGB erlauben, wonach als Bei- 
stände eingesetzte Eltern von der Pflicht zur Rechnungsablage entbunden 
werden können (vgl. Hermann Schmid, in: Geiser/Reusser, Basler Kommen- 
tar zum Erwachsenenschutz, Basel 2012, N 5 zu Art. 420 ZGB). Schliesslich 
hält die Anordnung dieser Massnahme auch vor dem Verhältnismässigkeits-


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prinzip (Art. 389 Abs. 2 ZGB) stand, da keine mildere Massnahme vorstell- 
bar ist, die für den angestrebten Zweck hinreichend wirksam wäre. Der 
Hauptantrag der Beschwerdeführer, sie auch als Beistände für die Vermö- 
gensverwaltung zu bestätigen, ist somit abzuweisen.
b) Als Eventualbegehren stellen die Beschwerdeführer den Antrag, 
sie seien als Vertretungsbeistände – mit Ausschluss der Vermögensverwal- 
tung – zu bestätigen. Dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, 
dass die Eltern von A._ als Beistände entlassen wurden. Gleichzeitig wurde 
in den Erwägungen festgehalten, dass sie weiterhin ausschliesslich für die 
Betreuung ihrer Tochter zuständig sind. Lediglich der Bereich Vermögens- 
sorge und Rechtsverkehr sollte der neuen Beiständin übertragen werden. 
Die Beschwerdeführer sind offensichtlich der Auffassung, dass sie für den 
Bereich der Personenvorsorge eingesetzt bleiben müssen. Auch diese Auf- 
fassung geht fehl. In Umschreibung des im Erwachsenenschutzrecht gelten- 
den Subsidiaritätsprinzips bestimmt Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB, dass die Er- 
wachsenenschutzbehörde eine Massnahme (nur) anordnet, wenn die 
Unterstützung der hilfsbedürftigen Person durch die Familie, andere nahe- 
stehende Personen oder private oder öffentliche Dienste nicht ausreichend 
oder von vornherein als ungenügend erscheint (vgl. BGE 140 III 49 E. 4.3.1; 
Urteil des Bundesgerichts 5A_4 / 2014 vom 10. März 2014 E. 6.1). Nachdem 
die Vermögenssorge und der Rechtsverkehr künftig durch die neu einge- 
setzte Beiständin wahrgenommen wird, stellte sich für die KESB die Frage, 
ob die bisherigen Beistände für die Personensorge, die aufgrund des 
Schwächezustandes von A._ offensichtlich nötig ist, beibehalten werden soll- 
ten. In diesem Zusammenhang stellte die KESB offenbar fest, dass die per- 
sönliche Betreuung von A._ durch die im gleichen Haushalt lebenden Eltern 
bestens gewährleistet ist. Dies brachte sie ohne Einschränkung auch anläss- 
lich der Behördensitzung vom 8. September 2014, im angefochtenen Ent- 
scheid und in ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde vom 18. Dezember 2014 
zum Ausdruck. Tagsüber hält sich A._ ohnehin im Wohnheim C._ in O.2_ auf. 
Im Sinne von Art. 389 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB konnte somit auf die Fortführung 
der Beistandschaft für die Personensorge verzichtet werden. Einzuräumen 
ist, dass eine entsprechende Begründung im angefochtenen Entscheid fehlt. 
Eine allfällige, durch diesen Mangel verursachte Verletzung des Anspruchs 
der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör wäre aber mit dem Beschwer- 
deverfahren geheilt, weil das Kantonsgericht über volle Kognition verfügt 
und keine gravierende Verletzung dieses Grundsatzes vorliegt (vgl. BGE 137 
I 195 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_856 / 2014 vom 10. Februar 2014
E. 3.2). Kein Widerspruch ist auch darin zu erblicken, dass der ursprüngliche
Entscheid der KESB vom 23. Juli 2013 über die Einsetzung von X._ und Y._ 
als Beistände auch die Personensorge betraf. Da diese zweifellos schon zu 
diesem Zeitpunkt durch die Eltern klaglos gewährleistet war, ist offensicht-


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lich, dass die Beistandschaft in erster Linie zur Einkommens- und Vermö- 
gensverwaltung sowie der Sicherstellung des Rechtsverkehrs errichtet 
wurde, damit die KESB durch die periodische Rechnungsprüfung in die 
Lage versetzt wurde, den finanziellen und administrativen Bereich der Bei- 
standschaft pflichtgemäss zu prüfen. Der Antrag auf Bestätigung der Vertre- 
tungsbeistandschaft über A._ mit ihren Eltern als Beistände in allen anderen 
Bereichen ausser der Einkommens- und Vermögensverwaltung erweist sich 
somit ebenfalls als unbegründet.
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Entscheid vom 30. März 2015