gr_gerichte · ZK2 2024 33 · 2024-12-19 · de
Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Forderung aus Kaufvertrag | OR 184-252 Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 19. Dezember 2024
Referenz
ZK2 24 33
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Richter-Baldassarre, Vorsitzende
Peter, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Nina Tinner
Pro Sura 4, 7405 Rothenbrunnen
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marc G. Breitenmoser
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur
Gegenstand
Forderung aus Kaufvertrag
Anfechtungsobj.
Entscheid Vermittleramt Plessur vom 22.08.2024, mitgeteilt am
22.08.2024 (Proz. Nr. VA_105/23)
Mitteilung
23. Dezember 2024

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Sachverhalt
A.
Am 10. August 2023 schloss A._____ als gesetzlicher Vertreter seines
Sohnes mit B._____ mündlich einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Mofa der
Marke C._____ zu einem Preis von CHF 1'800.00 ab. Zwischen den Parteien kam
es in der Folge zu Differenzen in Bezug auf das Vorliegen sowie die rechtzeitige
Rüge von Mängeln am Kaufobjekt.
B.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 leitete A._____ das Schlichtungsver-
fahren vor dem Vermittleramt Plessur ein und stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 1'800.00 zuzüglich
Zins seit dem 20. Oktober 2023 zu bezahlen, während der Kläger zu
verpflichten sei, Zug um Zug den C._____ zurückzugeben.
2.
Der Beklagte sei zu verpflichten, den C._____ am Wohnort des Klä-
gers abzuholen.
3.
Der Beklagte hat dem Kläger eine monatliche Standgebühr [recte] in
der Höhe von CHF 40.00 zuzüglich Zins seit dem 20. Oktober 2023 zu
bezahlen.
4.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Beklagten.
C.
Nach erfolglosem Schlichtungsversuch vom 7. März 2024, anlässlich des-
sen die Parteien sich mündlich äusserten, teilte das Vermittleramt den Parteien mit
Verfügung vom 12. März 2024 mit, dass es ein Entscheidverfahren eröffne und
ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Im Anschluss an die Replik und Duplik
wies das Vermittleramt die Klage mit unbegründetem Entscheid vom 11. Juli 2024
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von A._____ ab. Den schriftlich
begründeten Entscheid eröffnete das Vermittleramt den Parteien am 22. August
2024 bzw. teilte es ihnen diesen mit berichtigtem Dispositiv am 3. September 2024
mit.
D.
Am 23. September 2024 (Poststempel) erhob A._____ (fortan: Beschwer-
deführer) gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht von
Graubünden mit folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid des Vermittleramtes vom 22. August 2024 sei aufzuhe-
ben.
2.
Der Einzelrichter hat über die Sache zu entscheiden, eventualiter sei
die Sache zwecks Durchführung einer formellen Zeugeneinvernahme
und Fällung eines neuerlichen Entscheides an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten des Beklagten.

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E.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2024 beantragte B._____ (fortan:
Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei.
Erwägungen
1.1.
Angefochten ist ein Entscheid einer Schlichtungsbehörde im Sinne von
Art. 212 Abs. 1 ZPO. Da das Streitwerterfordernis von CHF 10'000.00 für die Beru-
fung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nicht erfüllt ist, unterliegt der ange-
fochtene Entscheid des Vermittleramts Plessur vom 22. August 2024 der Be-
schwerde (Art. 308 Abs. 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
1.2.
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zu-
stellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet unter Beilage des
angefochtenen Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der ange-
fochtene Entscheid wurde den Parteien am 22. August 2024 in begründeter Form
bzw. am 3. September 2024 mit berichtigter Dispositivziffer 3 mitgeteilt. Die schrift-
liche und begründete Beschwerde vom 23. September 2024 (Poststempel) ist da-
mit frist- und formgerecht erfolgt.
1.3.
Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Be-
schwerden auf dem Rechtsgebiet des Obligationenrechts bei der II. Zivilkammer
(Art. 7 lit. a KGV [BR 173.100]). Die Zuständigkeit der Vorsitzenden zur einzelrich-
terlichen Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2
lit. a EGzZPO (BR 320.100).
2.1.
Stellt die klagende Partei einen entsprechenden Antrag, so kann die
Schlichtungsbehörde gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO in vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 einen Entscheid fällen. Von
dieser Möglichkeit hat das Vermittleramt Plessur vorliegend Gebrauch gemacht
(vgl. act. B.1). Fraglich ist in diesem Zusammenhang jedoch, ob das Vermittleramt
seine vom Streitwert abhängige Entscheidkompetenz überschritten hat.
2.2.
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und
Kosten des laufenden Verfahrens oder einer allfälligen Publikation sowie allfällige
Eventualbegehren nicht hinzugerechnet werden (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Auch rein
akzessorische Nebenbegehren sind für die Bestimmung des Streitwerts nicht zu
berücksichtigen (Dieter Hofmann/Andreas Baeckert, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. Aufl., Ba-
sel 2024, N 22 zu Art. 91 ZPO).

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2.3.
In seinem Schlichtungsbegehren vom 20. Dezember 2023 beantragt der
Beschwerdeführer die Verpflichtung des Beschwerdegegners zur Bezahlung von
CHF 1'800.00 zuzüglich Zins seit dem 20. Oktober 2023. Des Weiteren verlangt er
neben der Abholung des Mofas durch den Beschwerdegegner die Entrichtung ei-
ner Standgebühr von monatlich CHF 40.00 seit dem 20. Oktober 2023 (VA
act. E.1 S. 2). Zwar mag der Beschwerdegegner diesbezüglich zutreffend vorbrin-
gen, dass die vom Beschwerdeführer verlangte Gebühr nicht belegt worden sei
(VA act. E.11 S. 8). Dies beschlägt jedoch die materielle Begründetheit der Klage
und führt nicht dazu, dass die Standgebühr für die Streitwertberechnung unbe-
achtlich bleibt. Insbesondere ist diese nicht als bloss akzessorisches Rechtsbe-
gehren zu qualifizieren, welches unter Art. 91 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen
ist. Für die Bestimmung des Streitwerts ist neben den eingeklagten CHF 1'800.00
somit auch die anbegehrte monatliche Standgebühr von CHF 40.00 seit dem
20. Oktober 2023 hinzuzurechnen. Unbeachtlich bleibt unter dem Gesichtspunkt
der Streitwertberechnung demgegenüber der als lediglich akzessorisch zu qualifi-
zierende Antrag auf Abholung des Mofas am Wohnort des Beschwerdeführers
durch den Beschwerdegegner.
2.4.
In Anbetracht der vorhergehenden Ausführungen ist folglich davon auszu-
gehen, dass der Streitwert bei Einreichung des Schlichtungsbegehrens am
20. Dezember 2023 unter CHF 2'000.00 lag. Massgebend für die Frage der Zuläs-
sigkeit eines Entscheids der Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 212 Abs. 1
ZPO ist indes nicht der Streitwert im Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungs-
begehrens, sondern der Streitwert im Zeitpunkt des Entscheids (Hof-
mann/Baeckert, a.a.O., N 36 zu Art. 91 ZPO). Dieser wurde den Parteien am
11. Juli 2024 in unbegründeter Form mitgeteilt und erging damit rund sieben Mo-
nate nach Einreichung des Schlichtungsbegehrens (VA act. E.15). Der Beschwer-
deführer hielt – soweit dies aus den Akten der Vorinstanz ersichtlich ist – während
des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens an seinen ursprünglich gestellten
Rechtsbegehren fest (VA act. E.1 und act. E.5; vgl. zudem auch act. A.1 S. 7).
Unter Hinzurechnung der monatlichen Standgebühr von CHF 40.00 seit dem
20. Oktober 2023 zu den eingeklagten CHF 1'800.00 ergab sich damit im Ent-
scheidzeitpunkt ein Streitwert von mehr als CHF 2'000.00, womit ein Entscheid der
Schlichtungsbehörde gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO nicht mehr in Frage kam.
2.5.
Von einem die Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde übersteigen-
den Streitwert schien im Übrigen bereits der Beschwerdeführer in seinem Schlich-
tungsbegehren auszugehen. So ersuchte er das Vermittleramt im Falle eines er-
folglosen Schlichtungsversuchs nicht um Erlass eines Entscheids, sondern eines

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Urteilsvorschlags im Sinne von Art. 210 Abs. 1 lit. c ZPO, der in vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 5'000.00 unterbreitet werden
kann (vgl. VA act. E.1 S. 4). Weshalb das Vermittleramt seine Entscheidzustän-
digkeit in der Folge trotzdem bejahte, erschliesst sich nicht aus den Akten. Dass
ein entsprechender klägerischer Antrag auf Erlass eines Entscheids vorgelegen
haben mag (vgl. VA act. E.6; dazu auch noch nachstehend E. 3.4), bleibt jeden-
falls aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 212 Abs. 1 ZPO, der einen Entscheid
nur bis zu einem Streitwert von CHF 2'000.00 erlaubt, unbeachtlich. Eine Redukti-
on des Rechtsbegehrens ist wie erwähnt nicht ersichtlich (vorstehend E. 2.4). Das
Vermittleramt hat somit seine Entscheidkompetenz überschritten. Es bleibt zu prü-
fen, wie sich dies auf den erstinstanzlichen Entscheid auswirkt.
3.1.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide
nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-
gründe fallen vor allem funktionelle und sachliche Unzuständigkeiten der ent-
scheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 145 III 436
E. 4; 144 IV 362 E. 1.4.3; 139 II 243 E. 11.2; 138 II 501 E. 3.1; 137 I 273 E. 3.1).
Die Nichtigkeit eines Entscheids ist jederzeit von sämtlichen rechtsanwendenden
Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 129 I 361 E. 2; 122 I 97 E. 3a; 115
Ia 1 E. 3).
3.2.
Die Überschreitung der streitwertabhängigen Entscheidkompetenz durch
die Schlichtungsbehörde stellt einen schwerwiegenden Mangel dar, der offensicht-
lich ist (KG BL 410 15 165 v. 2.6.2015 E. 3). Hinzu kommt vorliegend, dass bereits
das Entscheidverfahren an sich nicht ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Dar-
auf ist im Folgenden näher einzugehen.
3.3.
Eröffnet die Schlichtungsbehörde ein Entscheidverfahren, so ist dieses
mündlich (Art. 212 Abs. 2 ZPO). Die Schlichtungsbehörde kann daher, vorbehalt-
lich der Fälle von Art. 200 ZPO, keinen Schriftenwechsel anordnen (Art. 202
Abs. 4 ZPO). Ferner hat die Schlichtungsbehörde die allgemeinen Bestimmungen
von Art. 1 bis Art. 196 ZPO anzuwenden sowie die verfassungs- und konventions-
rechtlichen Verfahrensgarantien zu beachten. Auf das Entscheidverfahren vor der
Schlichtungsbehörde sind die Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren
(Art. 243 ff. ZPO) und subsidiär diejenigen über das ordentliche Verfahren
(Art. 219 ZPO) anwendbar (BGE 147 III 440 E. 3.3.2). Über die Verhandlung im
Rahmen des Entscheidverfahrens, welche unmittelbar an das Schlichtungsverfah-
ren anschliesst, ist daher Protokoll zu führen (Art. 235 ZPO; Infanger Dominik, in:

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Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 4. Aufl., Basel 2024, N 6 und N 13b zu Art. 212 ZPO). Wird die
Protokollierungspflicht verletzt, liegt Nichtigkeit des Entscheids der Schlichtungs-
behörde vor (Infanger, a.a.O., N 13b zu Art. 212 ZPO; KG BL 410 22 192 v.
1.11.2022 E. 3.4).
3.4.
Entgegen dem klaren Wortlaut von Art. 202 Abs. 4 ZPO hat das Vermittler-
amt mit Verfügung vom 12. März 2024 einen zweiten Schriftenwechsel angeord-
net, obschon es sich nicht um eine Streitigkeit aus Miete und Pacht oder dem
Gleichstellungsgesetzt handelte und die Sache somit nicht vor einer paritätischen
Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 ZPO verhandelt wurde (VA act. E.6).
Dies stellt einen schwerwiegenden, leicht erkennbaren Verfahrensmangel dar,
zeichnet sich das Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde doch gerade
aufgrund der angestrebten Laienfreundlichkeit durch seine Mündlichkeit aus. Dass
beide Parteien bereits im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten waren, bleibt
in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Sodann hat das Vermittleramt die Ver-
handlung vom 7. März 2024 zwar protokolliert, jedoch beschränkt sich dieses Pro-
tokoll auf das Festhalten der Eckdaten der Verhandlung im Sinne von Art. 235
Abs. 1 ZPO. Nicht ersichtlich ist aus dem Protokoll dagegen der klägerische An-
trag auf Erlass eines Entscheids durch die Schlichtungsbehörde gemäss Art. 212
Abs. 1 ZPO (VA act. E.5). Dieser ergibt sich auch nicht aus dem Schlichtungsbe-
gehren (VA act. E.1). Vielmehr wird der entsprechende Antrag erst in der Verfü-
gung des Vermittleramts vom 12. März 2024 erwähnt und vom Beschwerdeführer
mit Eingabe vom 17. April 2024 bestätigt (VA act. E.6 und act. E.7 S. 2). Überdies
unterblieb anlässlich der Verhandlung vom 7. März 2024 unter Missachtung von
Art. 235 Abs. 2 ZPO eine Protokollierung des wesentlichen Inhalts der Ausführun-
gen tatsächlicher Natur (VA act. E.5). Der Inhalt der ersten Parteivorträge lässt
sich dadurch nicht mehr rekonstruieren, was im Ergebnis auch die Nachvollzieh-
barkeit des Entscheids in der Sache verunmöglicht. Insgesamt stellen diese Ver-
letzungen der Protokollierungsvorschriften durch das Vermittleramt ebenso einen
krassen und offensichtlichen Verfahrensfehler und damit einen Nichtigkeitsgrund
dar.
3.5.
Zusammenfassend sind dem Vermittleramt neben der Überschreitung der
Entscheidkompetenz nach Art. 212 Abs. 1 ZPO, welche für sich betrachtet bereits
die Nichtigkeit des Entscheids zur Folge hat, zusätzlich schwerwiegende verfah-
rensrechtliche Verfehlungen vorzuwerfen, die ebenfalls als Nichtigkeitsgründe zu
qualifizieren sind. Eine Gefährdung der Rechtssicherheit ist durch die Annahme

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der Nichtigkeit nicht erkennbar, zumal der Entscheid auf Abweisung der klägeri-
schen Begehren lautet. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen festzustellen.
3.6.
Schliesslich ist anzumerken, dass nicht erhellt, weshalb der unbegründete
Entscheid vom 11. Juli 2024 datiert (VA act. E.15), während die begründete Fas-
sung das Datum vom 22. August 2024 trägt (VA act. E.18). Beim vorliegenden
Verfahrensausgang braucht dies nicht vertieft zu werden. Der Klarheit halber
rechtfertigt es sich indessen, die Nichtigkeit für beide Entscheiddaten festzustel-
len.
4.
Stützt ein Gericht einen Entscheid auf eine Begründung, welche im voran-
gegangenen Verfahren von keiner Seite aufgeworfen worden war, ohne den Par-
teien vorab eine Äusserungsmöglichkeit zu geben, so kann dies einen gemäss
Art. 29 Abs. 2 BV verpönten Überraschungsentscheid darstellen. Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn die betreffende Begründung von den Parteien in kei-
ner Weise zu erwarten war (BGE 114 Ia 97 E. 2a; BGer 4A_402/2023 v. 26.2.2024
E. 4.5.2 m.w.H.). Von Letzterem ist vorliegend nicht auszugehen, stellt die jeder-
zeit und von Amtes wegen zu beachtende Nichtigkeit doch per se kein überra-
schendes Element dar. Das angerufene Kantonsgericht verletzt das rechtliche
Gehör der Parteien somit nicht, wenn es die Nichtigkeit des Entscheids des Ver-
mittleramts Plessur vom 11. Juli 2024 bzw. 22. August 2024 mit der vorliegenden
Begründung ohne weitere Anhörung der Parteien feststellt.
5.1.
Die Annahme der Nichtigkeit führt zur Rückweisung der Streitsache an das
Vermittleramt (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Dieses hat nunmehr die Klagebewilli-
gung auszustellen (Art. 209 ZPO) oder es kann den Parteien gemäss Art. 210
Abs. 1 lit. c ZPO einen Urteilsvorschlag unterbreiten.
5.2.
Am Rande sei bemerkt, dass mangels ordentlicher Durchführung des erst-
instanzlichen Verfahrens ein – wie vom Beschwerdeführer in seinem Hauptbegeh-
ren verlangter (act. A.1 S. 2) – reformatorischer Entscheid vorliegend von vorn-
herein ausser Betracht fällt. Namentlich ergeben sich aufgrund der verletzten Pro-
tokollierungsvorschriften nicht sämtliche Tatsachenvorbringen der Parteien aus
den erstinstanzlichen Akten, womit keine Spruchreife vorliegt. Zur Frage, ob das
reformatorische Begehren des Beschwerdeführers den formellen Anforderungen
genügt, erübrigen sich ausgangsgemäss Weiterungen.
6.1.
Mit der Feststellung der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids und der
Rückweisung der Sache an das Vermittleramt obsiegt der Beschwerdeführer letzt-
lich im Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdegegner unterliegt und hätte demzu-

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folge an sich die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Art. 107
Abs. 2 ZPO erlaubt indes eine Gerichtskostenauflage an den Kanton aus Billig-
keitsgründen, wenn die Kosten weder von einer Partei noch von Dritten veranlasst
wurden. Vorliegend erweist sich der Entscheid des Vermittleramts Plessur vom
11. Juli 2024 bzw. 22. August 2024 als nichtig. Diese Nichtigkeit hat keine Partei
zu vertreten, sondern sie gründet auf einer Überschreitung der Entscheidkompe-
tenz sowie einer groben Missachtung der Verfahrensvorschriften durch das Ver-
mittleramt. Aus Billigkeitsgründen rechtfertigt es sich daher, die Gerichtskosten in
Höhe von CHF 500.00 (vgl. Art. 10 Abs. 1 VGZ [BR 320.210]) dem Kanton aufzu-
erlegen. Der Kostenvorschuss ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
6.2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer zudem zu-
lasten des Kantons eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 107 Abs. 2 ZPO
spricht zwar nur von Gerichtskosten, gilt aber analog auch für die Parteientschädi-
gung; David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 26 zu
Art. 107 ZPO; KGer GR ZK2 21 30 v. 30.9.2021 E. 7.2; vgl. auch BGE 140 III 501
E. 2.1 und E. 4). Die beantragte Entschädigung ist nach pflichtgemässem Ermes-
sen unter Berücksichtigung des Aufwands auf pauschal CHF 1'000.00 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) festzusetzen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Vermittleramts Plessur vom
11. Juli 2024 bzw. 22. August 2024 (Proz. Nr. VA_105/23) nichtig ist.
2.
Die Sache wird zur Ausstellung einer Klagebewilligung oder eines Urteils-
vorschlages an das Vermittleramt Plessur zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten
des Kantons Graubünden. Der von A._____ geleistete Kostenvorschuss
von CHF 500.00 wird diesem zurückerstattet.
4.
A._____ wird für das Beschwerdeverfahren durch den Kanton Graubünden
mit CHF 1'000.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung an]