gr_gerichte · PKG 2004 19 · 2004-07-14 · de

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PKG 2004
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– Strafrechtliche Beschwerde; Beschwerdegründe und Ko- 
gnition der Beschwerdekammer (Art. 138 StPO). Zu den
Beschwerdegründen der Rechtswidrigkeit und Unange- 
messenheit (Erw. 4 a). Sachverhaltsfeststellungen werden von 
der Beschwerdekammer nur auf Willkür überprüft; die 
offensichtliche 
Unrichtigkeit 
beziehungsweise 
Unvoll- 
ständigkeit der Sachverhaltsfeststellung und Beweiswür- 
digung ist vom Beschwerdeführer im Einzelnen aufzuzei- gen, 
ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Erw. 4 
b).
Aus den Erwägungen:
4. a) Die Beschwerde muss begründet werden. Es ist zu sagen, wel- 
che Punkte angefochten und worin Rechtswidrigkeit oder Unangemessen- 
heit erblickt wird (Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Graubünden,
2. Aufl., Chur 1996, S. 343, Ziff. 6). Rechtswidrigkeit ist der Oberbegriff für 
Gesetzeswidrigkeit und Willkür. Unter Gesetzeswidrigkeit fällt jede unrich- 
tige Anwendung einer Rechtsnorm. Willkür ist eine qualifizierte Unrichtig- 
keit.Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung 
von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung 
ebenfalls vertretbar oder sogar zutreffender erscheint, sondern erst dann, 
wenn eine Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist insbesondere dann 
der Fall, wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 
eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder 
in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (Häfelin/ 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002, 
N 524). Sachverhaltsfeststellungen und Beweiswürdigung sind dann willkür- 
lich, wenn sie offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen 
beruhen beziehungsweise offensichtlich unvollständig oder unrichtig sind, 
oder wenn sie mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen 
(Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1994,
S. 171). Unangemessenheit liegt vor, wenn ein Ermessensentscheid nicht mit
triftigen sachlichen Gründen vertreten werden kann (Padrutt, a.a.O., S. 341 
und S. 342 mit weiteren Hinweisen). Ein Entscheid ist unangemessen, wenn 
er zwar innerhalb des Ermessensspielraumes liegt, aber das Ermessen nicht 
richtig, unzweckmässig gehandhabt wurde. Eine Rechtsverletzung liegt nicht 
vor (Häfelin/Müller, a.a.O., N 460).
b) Wie noch zu zeigen sein wird, betreffen die Rügen der Beschwer- 
deführerin fast ausschliesslich den Sachverhalt, dessen Feststellung und 
Würdigung die Beschwerdekammer nur unter dem Gesichtspunkt der Will- 
kür überprüft. Willkür liegt, wie bereits ausgeführt, dann vor, wenn die Sach- 
verhaltsfeststellung und Beweiswürdigung offensichtlich falsch sind oder auf
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einem offenbaren Versehen beruhen beziehungsweise offensichtlich unvoll- 
ständig oder unrichtig sind, oder wenn sie mit der tatsächlichen Situation 
in klarem Widerspruch stehen (Walter Kälin, a.a.O., S. 171). Dabei hat die 
Beschwerdeführerin im Einzelnen aufzuzeigen, worin die offensichtliche 
Unrichtigkeit beziehungsweise Unvollständigkeit besteht. Bloss pauschale 
Hinweise genügen nicht. Mangels Substantiierung kann diesfalls auf die Be- 
schwerde nicht eingetreten werden. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerde- 
kammer, in den Akten zu forschen, ob konkrete Anhaltspunkte (Beweise) 
für eine willkürliche Beweiswürdigung durch die Staatsanwaltschaft vorlie- 
gen.
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Entscheid vom 14. Juli 2004
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