gr_gerichte · KSK 2014 19 · 2014-04-14 · de
Bezirksgericht Plessur, Einzelrichter

Zahlungsbefehl/Rechtsvorschlag | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. April 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 14 19
15. April 2014
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Landquart vom 18. Februar 2014,
mitgeteilt am 19. Februar 2014, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Billag AG, 1701 Fribourg, gegen die Beschwerdeführerin
betreffend Zahlungsbefehl

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wird nach Einsichtnahme in die Eingabe von X._____ vom 7. März 2014, die von
X._____ am 10. April 2014 nachgelieferten Unterlagen sowie nach Feststellung
und in Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Landquart auf Gesuch der Y._____, vertreten durch
die Billag AG, am 18. Februar 2014 gegen X._____ einen Zahlungsbefehl
über Fr. 293.25 zuzüglich Kosten ausstellte und dieser am 19. Februar 2014
der Mutter der Schuldnerin in O.1._____ zugestellt wurde,
–
dass X._____ am 7. März 2014 (Poststempel) dem Betreibungsamt ein Ge-
such um Fristverlängerung für einen Rechtsvorschlag zustellte und insbeson-
dere geltend machte, sie habe von Januar bis April 2013 in einer Wohnge-
meinschaft in O.2._____ gewohnt und habe nun seit Mai 2013 Wohnsitz in
O.3._____; der Zahlungsbefehl sei ihr von ihrer Mutter erst später zugestellt
worden,
–
dass das Betreibungsamt Landquart die Eingabe am 12. März 2014 dem Kan-
tonsgericht von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs zustellte,
–
dass das Kantonsgericht von Graubünden X._____ am 13. März 2014 zur Zu-
stellung weiterer Unterlagen über ihren Wohnsitz im fraglichen Zeitpunkt und
über den Zeitpunkt, wann ihr der Zahlungsbefehl von der Mutter zugestellt
worden ist, aufgefordert wurde,
–
dass diese Urkunden nach einer Fristerstreckung am 10. April 2014 (Post-
stempel) zugestellt wurden,
–
dass den Wohnsitzbestätigungen der Gemeinden O.1._____, O.2._____ und
O.3._____ zu entnehmen ist, dass sich X._____ am 31. Januar 2013 bei der
Einwohnerkontrolle O.1._____ abgemeldet hat und ab 1. Februar 2013 in der
Gemeinde O.2._____ wohnhaft war,
–
dass im weiteren belegt ist, dass X._____ seit 1. Mai 2013 in der Stadt
O.3._____ wohnhaft ist,
–
dass gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG der Schuldner an seinem Wohnsitze zu
betreiben ist,
–
dass diese gesetzliche Ordnung zwingend und von Amtes wegen zu beachten
ist und die Betreibung an einem anderen Ort nicht zulässig ist (vgl. Ernst F.

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Schmid, in Staehelin/Bauer/Staehelin, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs I, 2. Aufl., Basel 2010, N 7 zu Art. 46 SchKG),
–
dass die Verletzung einer Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit rechtzeitig
mit Beschwerde zu rügen ist und nicht Rechtsvorschlag zu erheben ist (vgl.
Schmid, ebenda, N 30 zu Art. 46 SchKG mit Hinweisen),
–
dass X._____ in ihrer Eingabe vom 7. März 2014 festhält, dass sie im fragli-
chen Zeitpunkt keinen Wohnsitz in der Gemeinde O.1._____ hatte,
–
dass sie somit sinngemäss rügt, von einem örtlich nicht zuständigen Betrei-
bungsamt betrieben worden zu sein,
–
dass diese Eingabe somit als Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG entge-
gen zu nehmen ist,
–
dass eine am falschen Ort angehobene Betreibung grundsätzlich nicht nichtig
ist, sofern dies das öffentliche Interesse oder die Rücksichtnahme auf die In-
teressen der allenfalls in unbekannter Zahl beteiligten Dritten nicht gebietet
(vgl. Schmid, ebenda, N 31 zu Art. 46 SchKG),
–
dass die Voraussetzungen der Nichtigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben
sind, so dass zu prüfen ist, ob die Beschwerde rechtzeitig innert der 10-
tägigen Frist von Art. 17 SchKG eingereicht wurde,
–
dass der Zahlungsbefehl der Mutter der Schuldnerin am 19. Februar 2014 zu-
gestellt werden konnte,
–
dass X._____ von Anfang an geltend machte, die Weiterleitung des Zahlungs-
befehls an sie habe sich verzögert und es habe noch länger gedauert, bis sie
den Zahlungsbefehl wirklich in Händen gehabt habe,
–
dass dies von ihrer Mutter A._____ am 20. März 2014 bestätigt wurde,
–
dass ein genauer Zeitpunkt, wann X._____ im Besitze des Zahlungsbefehls
gewesen ist, nicht eruierbar ist,
–
dass der Nachweis, wann der Zahlungsbefehl von einer zuständigen Person
entgegen genommen wurde, dem Betreibungsamt obliegt,
–
dass im vorliegenden Fall nicht auf die Zustellung des Zahlungsbefehls an die
Mutter der Schuldnerin abgestellt werden kann, da letztere am 19. Februar

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2014 nicht mehr zur Haushaltung der Mutter gehörte (vgl. Art. 64 Abs. 1
SchKG),
–
dass der Zahlungsbefehl offenbar erst später der Schuldnerin zugestellt wer-
den konnte,
–
dass unter den gegebenen Umständen zugunsten von X._____ anzunehmen
ist, dass ihre Eingabe vom 7. März 2014, welche als Beschwerde entgegen zu
nehmen ist, rechtzeitig erfolgt ist,
–
dass aufgrund der Wohnsitzbestätigungen der Gemeinden O.1._____ und
O.2._____ erstellt ist, dass die Schuldnerin im Zeitpunkt der Zustellung des
Zahlungsbefehls nicht mehr Wohnsitz in O.1._____ hatte,
–
dass X._____ somit von einem örtlich unzuständigen Betreibungsamt betrie-
ben wurde, was zur Aufhebung des Zahlungsbefehls führt,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kosten-
los ist, so dass die betreffenden Kosten beim Kanton Graubünden verbleiben,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
liche Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe der X._____ wird dahin
entschieden, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Landquart
vom 18. Februar 2014 (Betreibungs-Nr. _____) infolge örtlicher Unzustän-
digkeit aufgehoben wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: