gr_gerichte · U 2022 18 · 2022-08-16 · de
Erziehung und Kultur

Rückerstattung Ausbildungskosten | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 18
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 16. August 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen,
Beschwerdegegner
betreffend Rückerstattung Ausbildungskosten

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Arbeitsvertrag vom 21./29. Juli 2015 begründeten die Gemeinde
B._____ (nachfolgend Gemeinde) als Arbeitgeberin und A._____ als
Arbeitnehmer im Technischen Betrieb ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
mit Beginn am 1. August 2015. Im Vertrag wurde unter anderem auf die
kommunale
Personalverordnung
und
die
entsprechenden
Ausführungsbestimmungen
und
Spesenreglement
der
Gemeinde
(nachfolgend Ausführungsbestimmungen) verwiesen.
2.
Am
16. April
2019
wurden
die
Personalverordnung
und
Ausführungsbestimmungen revidiert und auf dem 1. Mai 2019 in Kraft
gesetzt. Mit der Revision wurde in Art. 8 Ausführungsbestimmungen die
Weiterbildung der Mitarbeiter neu geregelt. Insbesondere wurde eine
Rückzahlungspflicht eingeführt:
Art. 8 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen
Übersteigt
der
durch
die
Gemeinde
übernommene
Anteil
an
den
Weiterbildungskosten (inkl. Lohnkosten, Beiträge an soziale Einrichtungen und
Spesen) den Betrag von CHF 5'000.00, gilt im Falle eines selbstverschuldeten
Austritts des Mitarbeitenden eine Rückzahlungspflicht während der Dauer von
3 Jahren. Ab einem Betrag von CHF 10'000.00 gilt die Rückzahlungspflicht
während 5 Jahren.
Die Pflichtzeit beginnt mit dem Abschluss der Aus-, Fort- oder Weiterbbildung.
Für jeden vollen Monat der nicht erfüllten Pflichtzeit bemisst sich der
Rückerstattungsanteil pro rata.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Aus-, Fort- oder
Weiterbildung sind in der Regel effektiven Kosten zu erstatten.
3.
Am 22./26. August 2019 schlossen die Gemeinde und A._____ eine
Weiterbildungsvereinbarung ab. Dabei verpflichtete sich die Gemeinde die
Kosten des Weiterbildungskurses als Brunnenmeister für A._____ zu
übernehmen und den Lohn während der Kursdauer weiter zu entrichten.
Zudem wurde die Entschädigung der Fahrkosten vereinbart. Bei
erfolgreichem
Kursabschluss wurden
A._____
die
Funktion als
Brunnenmeister und eine Lohnerhöhung ab 1. November 2020 in Aussicht
gestellt; zudem treffe den Arbeitnehmer, beim selbstverschuldeten Austritt
eine Rückzahlungspflicht gemäss Art. 8 Ausführungsbestimmungen.

- 3 -
4.
Anfang Januar 2020 besuchte A._____ einen ersten Blockkurs. Infolge
Corona fielen manche Blockkurse aus, so dass die Weiterbildung erst im
August 2020 wiederaufgenommen und im Mai 2021 abgeschlossen
werden konnte. Nach erfolgreichem Abschluss der Weiterbildung als
Brunnenmeister kündigte A._____ das Arbeitsverhältnis auf den
31. Oktober 2021.
5.
Ende August 2021 zeigte die Arbeitgeberin an, sie fordere einen Betrag
von CHF 21'304.65 zurück. Die Rückzahlungspflicht umfasse nebst den
eigentlichen
Kurskosten
die
Unterkunfts-/Verpflegungskosten,
die
Fahrspesen sowie die Lohnkosten für die Kursdauer. Vom so ermittelten
Betrag wurde ein pro rata-Abzug für fünf Monate von 60 Monaten (fünf
Jahre) gewährt.
6.
Mit Schreiben vom 11. September 2021 führte A._____ aus, er sei mit der
Höhe der Rückforderung nicht einverstanden. Die Weiterbildung habe er
ausschliesslich im öffentlichen Interesse und auf Anordnung der
Gemeinde absolviert, weshalb die Kosten zu Lasten der Arbeitgeberin
fallen. Er sei auch nie konkret über die Rückzahlungsverpflichtung
informiert
worden.
Er
sei
davon
ausgegangen,
dass
die
Rückzahlungsverpflichtung einzig die Lehrgangskosten betreffe. Die
revidierten Bestimmungen habe er erst im Jahr 2020 erhalten, also nach
dem Abschluss der Weiterbildungsvereinbarung. Zudem sei eine
Rückzahlungsvereinbarung als Grundlage für die Rückforderung
untauglich. Dem Frieden zuliebe würde er aber CHF 7'968.15 erstatten.
7.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2021 lehnte die Gemeinde den Vorschlag
des Arbeitnehmers ab. Es wurde festgestellt, dass der berechnete
Rückforderungsbetrag den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die
Rückzahlungsverpflichtung
sei
ausschliesslich
in
den
Ausführungsbestimmungen
vom
16. April
2019
geregelt.
Diese
Rechtsgrundlagen wurden A._____ sowohl mit der Lohnabrechnung von

- 4 -
Mai 2019 als auch zusammen mit der Weiterbildungsvereinbarung
zugestellt. Daher hielt die Gemeinde am Betrag von CHF 21'304.65 fest.
8.
Auf Verlangen vom A._____ erliess die Personalkommission der
Gemeinde den Entscheid vom 16. November 2021, in welchem sie
feststellte, dass A._____ das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von fünf Jahren
seit Abschluss der Weiterbildung aus eigenem Betrieb aufgelöst habe, und
er deshalb verpflichtet werde, der Gemeinde die Weiterbildungskosten im
Umfang von CHF 21'304.65 bis 31. Dezember 2021 zurückzubezahlen.
Bei nicht fristgemässer Rückzahlung befinde sich A._____ ohne weiteres
Zutun der Gemeinde in Verzug und habe einen Verzugszins von 5 % zu
leisten.
9.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 13. Dezember 2021
Beschwerde beim Gemeindevorstand mit dem Begehren, er habe
CHF 7'968.15 an die Gemeinde zu bezahlen, eventualiter sei er zu einer
Bezahlung von CHF 12'066.15 zu verpflichten. Er führte seine
Begründungen, die bereits im Schreiben vom 11. September 2021
enthalten waren, näher aus. Zudem stellte A._____ fest, dass selbst wenn
die Bestimmungen aus dem Jahr 2019 zur Anwendung gelangen würden,
diese
unverhältnismässig
seien.
Einerseits
sei
die
fünfjährige
Rückzahlungspflicht nicht rechtskonform, anderseits sehe die Gemeinde
keinen Freibetrag vor, falls der Betrag von CHF 5'000.-- überschritten
werde. Er berechne seine Schulden ohne Lohnkosten und Spesen,
gerechnet pro rata auf einen Zeitraum von zwei (statt von fünf) Jahren.
Dies ergebe einen Betrag von CHF 7'968.15. Eventualiter wäre er bereit,
einen Betrag von CHF 12'066.15 zurückzubezahlen, wobei er den
kantonalen Freibetrag von CHF 8'000.-- zum Abzug bringe.
10.
Am 27. Dezember 2021 überwies A._____ CHF 7'968.15 an die
Gemeinde.

- 5 -
11.
Mit Beschwerdeentscheid vom 14. Februar 2022 wurde die Beschwerde
von A._____ vom Gemeindevorstand abgewiesen, soweit diese durch die
Bezahlung bzw. Anerkennung von CHF 7'968.15 nicht gegenstandlos
geworden war. A._____ wurde durch den Entscheid verpflichtet, der
Gemeinde den Betrag von CHF 13'336.50 bis 20. März 2022 zu erstatten,
verbunden mit der Verpflichtung, im Falle einer Nichtleistung ab diesem
Zeitpunkt ohne weiteres Zutun der Gemeinde einen Verzugszins von 5 %
auf den ausstehenden Betrag zu leisten.
12.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
am
11. März
2022
(Datum
Poststempel)
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er verlangte die Aufhebung
des Beschwerdeentscheides des Gemeindevorstandes vom 14. Februar
2022 und die Feststellung, dass er der Gemeinde nichts mehr schulde
unter Verzicht auf Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zur Begründung
führte er die Argumente wie im Schreiben vom 11. September 2021 sowie
in der Beschwerde vor dem Gemeindevorstand näher aus.
13.
In der Stellungnahme vom 4. Mai 2022 hielt die Gemeinde (nachfolgend
Beschwerdegegnerin) an den Begründungen im vorinstanzlichen
Verfahren fest. Vertiefend führte sie aus, dass kein Mitarbeiter – darunter
auch der Beschwerdeführer – behauptet habe, er habe die revidierte
Personalverordnung und die Ausführungsbestimmungen nicht erhalten.
Ausserdem wurde gesagt, dass der Beschwerdeführer spätestens beim
Abschluss der Weiterbildungsvereinbarung im August 2019, auf die
Ausführungsbestimmungen hingewiesen worden sei, da diese als Beilage
zur Vereinbarung ausdrücklich angeführt worden seien. Weiter wurde
festgehalten, dass keine Zweifel daran beständen, dass nebst den Kosten
des Kursanbieters (Lehrgangskosten etc.) auch die Lohn- und die
Lohnnebenkosten der Gemeinde einer Rückzahlungspflicht unterliegen,
dies
sei
klar
aus
der
Vereinbarung
und
aus
den
Ausführungsbestimmungen zu entnehmen. Schliesslich sei nicht

- 6 -
ersichtlich, weshalb die von der Gemeinde getroffene Lösung mit
höherrangigem Recht unvereinbar sein sollte.
14.
Auf weiteren Schriftenwechsel wurde verzichtet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in
dem angefochtenen Entscheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde
B._____ vom 14. Februar 2022 sowie auf die im Recht liegenden
Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert
CHF 5'000.--
nicht
überschreitet
und
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Vorliegend beantragt der Beschwerdeführer die
Aufhebung des Entscheids des Gemeindevorstandes B._____ vom
14. Februar 2022. Nach dem Entscheid wurde er verpflichtet,
CHF 13'336.50 an die Gemeinde zu bezahlen, der Streitwert beträgt somit
CHF 13'336.50. Nachdem sich der Streitwert auf über CHF 5'000.‑‑ beläuft
und
für
die
vorliegende
Angelegenheit
keine
Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), entscheidet das
Verwaltungsgericht in ordentlicher Dreierbesetzung (Art. 43 Abs. 1 VRG).
2.1.
Bezüglich
des
auf
den
vorliegenden
Fall
anwendbaren
Rechtsmittelverfahrens,
lässt
sich
aus
dem
Arbeitsvertrag
(beschwerdegegnerische
Beilage
[Bg-act.]
3)
und
aus
der
Weiterbildungsvereinbarung Ziff. 9 (Bg-act. 11) entnehmen, dass die
Personalverordnung der Gemeinde und ihre Ausführungsbestimmungen
anwendbar sind (Bg-act. 4-10). Nach Art. 6 Personalverordnung der

- 7 -
Gemeinde kann der Mitarbeiter in dienstlichen Angelegenheiten
persönlicher Art Beschwerde führen (alle Versionen gleich). Nach Art. 11
Personalverordnung
der
Gemeinde
können
Entscheide
der
Personalkommission mit Beschwerde an den Gemeindevorstand
weitergezogen
werden.
Personalrechtliche
Entscheide
des
Gemeindevorstandes können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden.
2.2.
Die
kommunalen
Bestimmungen
stellen
somit
fest,
dass
personalrechtliche Streitigkeiten im Beschwerdeverfahren abzuwickeln
sind. Der Beschwerdeführer hat zunächst Beschwerde bei der
Personalkommission der Gemeinde erhoben und anschliessend gegen
den Entscheid vom 16. November 2021 (Bg-act. 1) Beschwerde beim
Gemeindevorstandes. Die Gemeinde wies mit Entscheid vom 12. Februar
2022 die Beschwerde ab, soweit diese durch die Bezahlung bzw.
Anerkennung von CHF 7'968.15 nicht gegenstandlos geworden war (Bg-
act. 2).
2.3.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid des Gemeindevorstandes
B._____ vom 12. Februar 2022. Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt
das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden,
von anderen Körperschaften und von selbständigen Anstalten des
kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Der
Entscheid
des
Gemeindevorstandes B._____ vom 14. Februar 2022 ist weder endgültig
noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt
er ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und
materieller
Adressat
des
angefochtenen
Entscheids
ist
der
Beschwerdeführer
davon
überdies
berührt
und
er
weist
ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf

- 8 -
(Art. 50 Abs. 1 VRG). Zudem wurde die Beschwerde frist- und formgerecht
eingereicht (Art. 38 Abs. 1 und 2 sowie Art. 52 Abs. 1 VRG), sodass darauf
einzutreten ist.
3.
In formell-rechtlicher Hinsicht sind die prozessualen Anträge der
Beschwerdegegnerin zu prüfen. Sie beantragt, dass C._____ und
D._____ vom Gericht als Zeugen einvernommen werden. Diesem Antrag
wird nicht Folge geleistet, da von der beantragten Zeugenbefragung keine
weiteren Erkenntnisse zu erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung;
vgl. BGE 136 I 299, 127 V 491 E. 1b). Da sich dem Gericht bereits
aufgrund der Rechtsschriften und der beigelegten Akten der Sachverhalt
liquide darstellt, erübrigt sich die Einvernahme der offerierten Zeugen.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich in einem Irrtum
bezüglich der Höhe und dem Umfang der Rückerstattungspflicht befunden
und daher sei die Weiterbildungsvereinbarung und die sich darauf
stützende Rückerstattungspflicht, so wie die Gemeinde geltend macht, für
ihn unverbindlich.
4.1.
Zunächst ist das anwendbare Recht zu eruieren. Im Arbeitsvertrag (Bg-
act. 3) und in Ziff. 9 der Weiterbildungsvereinbarung (Bg-act. 11) wird auf
die
Personalverordnung
der
Gemeinde
und
ihre
Ausführungsbestimmungen verwiesen (Bg-act. 4-10). Sowohl Art. 3 der
Personalverordnung der Gemeinde (alle Versionen) als auch Ziff. 9 der
Weiterbildungsvereinbarung stellen fest, dass das Personalgesetz
(Gesetz über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons
Graubünden [Personalgesetz, PG; BR 170.400]), die Personalverordnung
(PV; BR 170.410) sowie die Arbeitszeitverordnung (AzV; BR 170.415) des
Kantons Graubünden ergänzend gelten, wenn aus den kommunalen
Bestimmungen keine Vorschriften zu entnehmen sind. In Art. 4 PG wird
festgestellt, dass die Bestimmungen des Obligationenrechts ergänzend
anzuwenden
sind,
wenn
dem
kantonalen
Gesetz
bzw.
der

- 9 -
Ausführungsbestimmungen keine Vorschrift entnommen werden kann.
Für die Folgen von Irrtümer können aus dem erwähnten kommunalen und
kantonalen Rechtsgrundlagen keine Vorschriften entnommen werden,
sodass Art. 23 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220)
analog anwendbar sind (zum Vergleich siehe statt vieler Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-2583/2007 vom 17. Dezember 2007
E.5.5.1;
vgl.
auch
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 254).
4.2.
Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich
beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Wer den
Irrtum innert Jahresfrist seit Entdeckung des Irrtums jedoch nicht anzeigt,
ist an den Vertrag gebunden (Art. 31 Abs. 1 und 2 OR). Unter Irrtum
versteht man eine falsche Vorstellung über einen Sachverhalt, also einen
zumindest teilweisen Widerspruch zwischen dem subjektiv Vorgestellten
und der objektiven Wirklichkeit. Wer an die Möglichkeit eines
Sachverhaltes (der sich tatsächlich ereignet hat) überhaupt nicht gedacht
hat, irrt sich ebenso wie derjenige, der bewusst vom Nichtvorhandensein
dieses Sachverhaltes ausgegangen ist. Dagegen irrt nicht, wer sich seines
Nichtwissens bewusst ist bzw. wer mit einem abweichenden Sachverhalt
bewusst rechnet. Zweifel an der Richtigkeit der eigenen Vorstellung
schliessen eine Berufung auf Irrtum aus, nicht aber bloss fahrlässiges
Nichtwissen.
Ein
Anwendungsfall
ist
die
Unterzeichnung
einer
ungelesenen Urkunde. Wer einen Vertrag unterschreibt, ohne ihn zu
lesen, nimmt i.d.R. Überraschungen bewusst in Kauf und auf der Basis der
Vertrauenstheorie kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Urkunde
zustande. Eine Ausnahme ist insoweit zu machen, als die Urkunde
Bestimmungen enthält, mit denen der Unterzeichnete nicht zu rechnen
braucht
(SCHWENZER,
in:
HONSELL/VOGT/WIEGAND
[Hrsg.],
Basler
Kommentar. Obligationenrecht I, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011,
Art. 24 Rz. 3 f. m.w.H.).

- 10 -
4.3.
In casu hat der Beschwerdeführer die Weiterbildungsvereinbarung
unterschrieben. In der Beschwerdeschrift macht er geltend, er sei davon
ausgegangen, dass die Rückzahlungspflicht nur die Kosten unter Ziff. 1
der Vereinbarung umfasse (Lehrgangkosten). Diese Annahme sei aber
abweichend vom unterschriebenen Vertragsinhalt. In Ziff. 8 der
Weiterbildungsvereinbarung
wird
auf
Art. 8
der
Ausführungsbestimmungen verwiesen:
Ziff. 8 der Weiterbildungsvereinbarung
Wird das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters aufgelöst, besteht eine
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 8 der Ausführungsbestimmungen und
Spesenreglement der Gemeinde B._____.
Die Gemeinde behält sich das Recht vor, die Rückzahlungsbeträge mit dem
Lohnguthaben zu verrechnen.
Auch wenn die Version der Ausführungsbestimmungen in der
Weiterbildungsvereinbarung
nicht
explizit
angegeben
wird,
ist
anzunehmen, dass die Bestimmungen, die damals in Kraft waren, galten,
und zwar die Ausführungsbestimmungen von 16. April 2019 (Bg-act. 8).
Hier wird die Weiterbildung der Mitarbeiter geregelt und nach Art. 8 Abs. 1
Ausführungsbestimmungen
sind
die
Bestimmungen
der
Personalverordnung des Kantons Graubünden sinngemäss anwendbar.
Ausgenommen werden unter anderem Art. 65 Ziff. 1-3 PV, in den die
Rückzahlungspflicht für Weiterbildungskosten für die Mitarbeiter des
Kantons geregelt wird. Die Rückzahlungspflicht für die Mitarbeiter der
Gemeinde wird hingegen im Art. 8 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen
abschliessend geregelt:
Art. 8 Abs. 4 der Ausführungsbestimmungen vom 16. April 2019
Überstiegt
der
durch
die
Gemeinde
übernommene
Anteil
an
den
Weiterbildungskosten (inkl. Lohnkosten, Beiträge an soziale Einrichtungen und
Spesen) den Betrag von CHF 5'000.00, gilt im Falle eines selbstverschuldeten
Austritts des Mitarbeitenden eine Rückzahlungspflicht während der Dauer von
3 Jahren. Ab einem Betrag von CHF 10'000.00 gilt die Rückzahlungspflicht
während 5 Jahren.
Die Pflichtzeit beginnt mit dem Abschluss der Aus-, Fort- oder Weiterbbildung.
Für jeden vollen Monat der nicht erfüllten Pflichtzeit bemisst sich der
Rückerstattungsanteil pro rata.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Aus-, Fort- oder
Weiterbildung sind in der Regel effektiven Kosten zu erstatten.

- 11 -
Der Verweis auf die Ausführungsbestimmungen ergibt sich explizit aus
Ziff. 8 der Weiterbildungsvereinbarung. Bei einer einfachen Lesung des
Textes wäre es klar gewesen, dass eine Rückzahlungspflicht besteht und
dies in den Ausführungsbestimmungen geregelt ist. Wenn der Vertrag
keine Beilagen aufgewiesen hätte, hätte der Beschwerdeführer nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge und durch Lebenserfahrung die Beilagen
nachfragen müssen. Inhaltlich ist Art. 8 Abs. 4 Ausführungsbestimmungen
klar formuliert und dem Wortlaut können Umfang und zeitliche Geltung der
Rückzahlungspflicht
klar
entnommen
werden.
Hätte
der
Beschwerdeführer die Bestimmung gelesen, hätte er ohne weiteres die
Tragweite der eingegangenen Verpflichtung erkennen können. Die
Bedingungen sind auch nicht aussergewöhnlich. Vielmehr hat der
Beschwerdeführer bewusst den Vertrag und die Beilage nicht
vollumfänglich gelesen, in der Beschwerde schreibt er "ich bin ein Mann
vom Bau, wo der Handschlag gilt und Verträge in die Schublade gelegt
werden. Da für mich die Sache klar war, konnte ich den unterzeichneten
Vertrag ad acta legen." Er hat somit in Kauf genommen, dass er den
Vertragsinhalt nicht vollumfänglich kannte.
4.4.
Auch die Einwendung, er habe die revidierte Ausführungsbestimmungen
vom 16. April 2019 (Bg-act. 8) nicht erhalten, ist nicht zu hören. Aufgrund
der oben zitierten Aussage des Beschwerdeführers ist anzunehmen, dass
er auch beim Vorhandensein der Beilagen, diese nicht gelesen hätte.
Hätte der Beschwerdeführer zudem die alten Ausführungsbestimmungen
(Art. 8 Ausführungsbestimmungen vom 16. Dezember 2014 [Bg-act. 5]
sowie Art. 8 Ausführungsbestimmungen vom 20. Dezember 2016 [Bg-
act. 6]) gelesen, wäre ihm aufgefallen, dass diese keine Regelung
hinsichtlich der Rückerstattungspflicht enthalten und stattdessen auf die
Regelung im kantonalen Recht verwiesen wird. In dieser Situation hätte er
bei der Gemeinde nach der neuen Version bzw. nach Aufklärung fragen
müssen. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer im Schreiben vom

- 12 -
11. September
2021
geltend,
er
habe
die
revidierte
Ausführungsbestimmungen erst im Jahr 2020 erhalten; sollte dies
zutreffen, hätte er aber spätestens zu diesem Zeitpunkt rügen müssen,
dass
er
keine
Kenntnis
der
Rückzahlungspflicht
hatte.
Der
Beschwerdeführer hat aber auch diese Möglichkeit nicht genutzt.
4.5.
Nach den Ausführungen ist daher davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer beim Unterschreiben der Weiterbildungsvereinbarung
zumindest fahrlässig in Kauf nahm, dass ihm der Inhalt des Vertrages nicht
vollständig bekannt war. In der Folge kann er sich nicht auf einen rechtlich
relevanten
Irrtum
berufen.
Die
Weiterbildungsvereinbarung
vom
22./26. August 2019 ist gültig zustande gekommen und ist für die
Vertragsparteien mit dem vereinbarten Inhalt verbindlich.
5.
In der Beschwerde wird eingewendet, dass die Rückzahlungspflicht,
welche in Art. 8 der Ausführungsbestimmungen vom 16. April 2019
geregelt
wird,
unverhältnismässig
ist
und
dass
dadurch
die
Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers übermässig eingeschränkt wird.
5.1.
Lehre und Rechtsprechung haben sich mit der Frage der Gültigkeit von
Weiterbildungsvereinbarungen
und
Rückerstattungspflichten
auseinandergesetzt (vgl. STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag.
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 327a
Rz. 7; LERCH, Arbeitsrechtliche Rückzahlungsvorbehalte für Aus- und
Weiterbildungskosten, in: Anwaltsrevue 1/2012, S. 24, je m.w.H). Dabei
wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht im öffentlich-rechtlichen
Verfahren auf die Regelungen im Obligationenrecht zurückgegriffen, ob
diese im konkreten Fall anwendbar waren, wurde aber offengelassen (vgl.
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-2456/2017 vom 18. April 2018
E.6.3 und E.6.6). Da in casu die Bestimmungen des Obligationenrechts
ergänzend
anwendbar
sind
(s.o.
E.4.1)
werden
diese
analog
herangezogen.

- 13 -
5.2.
Gemäss Art. 327a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch
die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen.
Wurden dem Arbeitnehmer Ausbildungskosten ersetzt, so können sie in
keinem Fall zurückverlangt werden, wenn sie im Rahmen einer normalen
Einarbeitung anfielen und damit als notwendige Auslagen erscheinen. Im
Gegensatz zur Weiterbildung ist die Einarbeitung auf einen bestimmten
Arbeitgeber oder ein bestimmtes Produkt beschränkt (Urteil des
Bundesgerichts 4D_13/2011 vom 14. April 2011 E.2.3). Die Zulässigkeit
von Rückzahlungsverpflichtungen wird bejaht, soweit die entsprechende
Aus- oder Weiterbildung dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Vorteil auf
dem Arbeitsmarkt bietet. Weil Rückzahlungsklauseln das Gebot gleich
langer Kündigungsfristen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemäss
Art. 335a OR verletzen können, ist ein Rückzahlungsvorbehalt zudem
zeitlich
und
betragsmässig
zu
definieren.
Die
Höhe
des
Rückzahlungsbetrags muss in sachgerechter Relation zum Nutzen der
Ausbildung für die Parteien ausgestaltet sein. Daraus wird in der Praxis
das Erfordernis abgeleitet, dass die Rückzahlungsverpflichtung degressiv
ausgestaltet sein muss (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-
2456/2017 vom 18. April 2018 E.6.3; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH,
a.a.O., Art. 327a Rz. 7; LERCH, a.a.O., S. 24; je m.w.H.). Von der
Rückzahlungspflicht können sowohl Kurs- als auch Lohnkosten umfasst
sein (Urteil des Bundesgerichts 4D_13/2011 vom 14. April 2011 E.2.3).
5.3.
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob A._____ die Weiterbildung als
Brunnenmeister auf Anordnung der Gemeinde absolviert hat bzw. ob
diese
eine
Einarbeitung
entspricht,
da
in
diesem
Fall
eine
Rückzahlungspflicht unzulässig wäre. Handelt es sich hingegen um eine
Weiterbildung die der Arbeitnehmer freiwillig absolviert, dann ist eine
Vereinbarung zulässig. Aus der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der
Beschwerdeführer freilich dem Angebot der Gemeinde zugestimmt hat,
deshalb wurde die Weiterbildung nicht auf Anordnung der Gemeinde

- 14 -
absolviert. Selbst wenn die Gemeinde ein Interesse an der Weiterbildung
als Brunnenmeister hatte, hat sich der Beschwerdeführer durch die von
der
Gemeinde
finanzierte
Weiterbildung
eine
bessere
Wettbewerbsfähigkeit geschafft. Mit der abgeschlossenen Weiterbildung
kann der Beschwerdeführer neu die Funktion als Brunnenmeister
übernehmen und eine entsprechende Entlohnung verlangen. Dies nicht
nur gegenüber dem aktuellen Arbeitgeber, sondern generell auf dem
Arbeitsmarkt. Das Vorliegen einer Einarbeitung bzw. einer angeordneten
Weiterbildung ist daher zu verneinen und die Vereinbarung einer
Rückerstattungspflicht war hier zulässig.
5.4.
Im vorliegenden Fall haben die Parteien eine Ausbildungsvereinbarung
abgeschlossen und für die Rückzahlungspflicht wird auf Art. 8 Abs. 4 der
Ausführungsbestimmungen verwiesen. Danach, wenn der durch die
Gemeinde übernommene Anteil an den Weiterbildungskosten (inkl.
Lohnkosten, Beiträge an soziale Einrichtungen und Spesen) den Betrag
von CHF 10'000.-- übersteigt, gilt im Falle eines selbstverschuldeten
Austritts des Mitarbeitenden eine Rückzahlungspflicht während der Dauer
von fünf Jahren. Die Pflichtzeit beginnt mit dem Abschluss der
Weiterbildung und für jeden vollen Monat der nicht erfüllten Pflichtzeit
bemisst sich der Rückerstattungsanteil pro rata. In casu hat die Gemeinde
Kosten in der Höhe von CHF 23'241.45 übernommen. Umfasst sind
Weiterbildungskosten, Unterkunft-, Verpflegung- und Fahrspesen sowie
die Lohnkosten, was gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
zulässig ist (Urteil des Bundesgerichts 4D_13/2011 vom 14. April 2011
E.2.3). Vom so ermittelten Betrag wurde ein pro rata-Abzug für fünf
Monate von 60 Monaten (fünf Jahre) gewährt, da der Beschwerdeführer
das Arbeitsverhältnis fünf Monate nach dem Weiterbildungsabschluss
aufgelöst hat. Der Beschwerdeführer schuldet der Gemeinde somit
CHF 21'304.45. Die Rückerstattungspflicht wurde hier zeitlich limitiert und

- 15 -
degressiv ausgestaltet, sodass grundsätzlich die oben genannten
Vorgaben als eingehalten zu sehen sind.
5.5.
Fraglich ist jedoch, ob die Geltung von fünf Jahren die Kündigungsfreiheit
des Arbeitnehmers unzulässig einschränkt. Da eine ausdrückliche
gesetzliche Regelung fehlt, in der Praxis wurden in analoger Anwendung
von Art. 340a Abs. 1 OR Rückzahlungsverpflichtungen bis zu drei Jahren
nach Beendigung der Ausbildung geschützt (LERCH, a.a.O., S. 24;
STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, a.a.O., Art. 327a Rz. 7; vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_90/2009 vom 25. Mai 2009 E.4.). Im öffentlichen
Recht wird aber die privatrechtliche Beschränkung auf drei Jahre
relativiert: So wurde zum Beispiel die Bundespersonalverordnung (BPV;
SR 172.220.111.3) per 1. Januar 2020 revidiert – seither gilt für Kosten
über CHF 50'000.-- eine Rückzahlungspflicht über vier Jahre (Art. 4 Abs. 5
BPV). Nach Art. 30 Abs. 2 lit. e der Verordnung über die Weiterbildung des
Staatspersonals des Kantons Freiburg (SGF 122.70.13) gilt für
Ausbildungskosten ab CHF 14'001.-- eine Bindungsdauer von fünf Jahre.
Im Entscheid des Personalrekursgerichts Aargau [AGVE] 2010 Nr. 85 vom
7. Dezember 2010 E. 3.3.4 wurde eine fünfjährige Rückzahlungspflicht
geschützt, hier trat jedoch die Bindungswirkung mit dem Beginn der
Ausbildung ein und nicht erst seit Abschluss der Ausbildung. Im Urteil des
Bundesgerichts 2P_136/2005 vom 14. Dezember 2005 wurde die
vierjährige Bindungsfrist für die Rückzahlung der Ausbildungskosten als
Gemeindepolizistin nicht beanstandet, hier ging es aber vor allem um die
Frage der Rechtsnatur der Rückzahlungsklausel. Insgesamt haben sich
Rechtsprechung und Lehre nicht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt
und für öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse hat sich noch keine Praxis
gefestigt.
5.6.
Eine fünfjährige Bindungsfrist ist sicherlich als eher lang anzusehen. Zu
berücksichtigen sind jedoch die gesamten Umstände im Einzelfall.
Zusammen mit der Rückerstattungspflicht wurde im vorliegenden Fall

- 16 -
auch
eine
Lohnerhöhung
vereinbart;
zudem
profitiert
der
Beschwerdeführer durch die Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt, sodass
die Vereinbarung keineswegs nur zu Lasten des Arbeitnehmers ausfällt.
Weiter
ist
der
Beschwerdeführer
die
Weiterbildung
inkl.
zusammenhängender Vereinbarung freiwillig eingegangen – ein Zwang
seitens des Arbeitgebers ist jedenfalls nicht ersichtlich. Nachvollziehbar ist
ausserdem das Interesse der Gemeinde, von der bezahlten Weiterbildung
zumindest über einem gewissen Zeitraum profitieren zu können, gerade
wenn sich mit dem Vorgänger des Beschwerdeführers betreffend eine
ähnliche Situation eine für die Gemeinde unbefriedigende Situation ergab.
Insgesamt stehen die Rechte und Pflichten der Parteien in einem
ausgewogenen Verhältnis. Schliesslich geht es hier um ein öffentlich-
rechtliches Arbeitsverhältnis und wie oben ausgeführt worden ist, sind
Abweichungen von der privatrechtlichen Praxis möglich (E.5.5.).
Betrachtet man die Gesamtheit der Umstände erscheint im vorliegenden
Fall die fünfjährige Frist nicht übermässig.
5.7.
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, dass das kantonale Recht
eine andere Regelung trifft, ist nicht zu hören. Im Kanton Graubünden
können die Gemeinden ihr eigenes Personalrecht erlassen. Da die
Gemeinde
vorliegend
eine
Personalverordnung
und
die
Ausführungsbestimmungen erlassen hat, sind diese anwendbar. Die
kantonalen Bestimmungen kommen nur dann zum Tragen, wenn darauf
verwiesen wird. Die Gemeinde regelt die Rückzahlungspflicht in Art. 8
Abs. 4 Ausführungsbestimmungen umfassend. Ausserdem sind nach
Art. 8 Abs. 1 Ausführungsbestimmungen Art. 65 Abs. 1-3 PV, wonach die
kantonale Rückzahlungspflicht geregelt wird, explizit nicht anwendbar.
Daher ist der kantonale Freibetrag von CHF 8'000.-- (Art. 65 Abs. 1 PV)
vorliegend nicht relevant. Die Gemeinde ist auch nicht verpflichtet, einen
solchen vorzusehen.

- 17 -
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Weiterbildungsvereinbarung
zwischen der Gemeinde und der Beschwerdeführer gültig zustande
gekommen ist. Die vereinbarte Rückzahlungspflicht ist mit höherrangigem
Recht konform und somit ist die erhobene Beschwerde abzuweisen. Der
Beschwerdeführer hat den ausstehenden Betrag von CHF 13'336.50 an
die Gemeinde zu überweisen.
7.
Bezüglich der Gerichtskosten verfolgt das Verwaltungsgericht bei
personalrechtlichen Streitigkeiten in analoger Anwendung von Art. 114
lit. c der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) die Praxis,
dass
den
Parteien
bei
Streitigkeiten
aus
einem
öffentlichen
Dienstverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.-- keine
Gerichtskosten auferlegt werden (vgl. dazu Urteile des Verwaltungsgericht
U 19 33 vom 1. Dezember 2021; U 15 12 vom 23. Mai 2017 E.6b, U 13 56
vom 4. September 2014 E.5b und U 13 94 vom 18. März 2014 E.3b). Im
konkreten Fall werden deshalb praxisgemäss ebenso keine Kosten
erhoben. Zudem wird Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon abzuweichen,
besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]