gr_gerichte · PKG 1997 27 · 1997-08-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

gründung in italienischer Sprache zu verstehen. Dem ist zu entgegnen, 
dass der Richter im italienischsprachigen Kreis praxisgemäss nicht 
gehalten ist, für Deutschsprachige das Urteil in Deutsch auszufertigen 
(vgl. Padrutt, a. a. O., S. 316).
Soweit rechtlich überhaupt von Bedeutung, wird schliesslich 
der
tatsächliche Einwand des Berufungsklägers, er sei mittellos und könne 
sich eine Übersetzung des Urteils nicht leisten, durch die Akten widerlegt. 
Nach- dem der Berufungskläger gemäss eigener Darlegung nach wie vor 
als Jurist beratend tätig ist und für das Steuerjahr 1995 provisorisch mit 
einem Ein- kommen von Fr. 163 500.- veranlagt worden ist, ist nicht 
glaubwürdig, dass er heute die bescheidenen Mittel für eine Übersetzung 
eines 10seitigen Schrift- stücks in eine andere Amtssprache des Kantons 
nicht aufzubringen vermag.
SB 97 45
Urteil vom 26. August 1997
Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde 
vom Bundesgericht mit Verfügung vom 31. Oktober 1997 abgeschrieben, 
während auf eine staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 24. 
Oktober 1997 nicht eingetreten wurde.
27 - Rechtliches Gehör des Angeschuldigten; Recht des An- 
geschuldigten, an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be- 
weisergebnis zu äussern (Art. 4 BV; Art. 76c StPO). Ein 
vom Gericht ohne Mitwirkungs- und Äusserungsmög- 
lichkeit des Angeschuldigten durchgeführter Augen- 
schein und die formlose Befragung einer Auskunftsper-
son sind unter Wahrung seiner Mitwirkungsrechte zu 
wiederholen (erneuter Augenschein, Einvernahme der 
Auskunftsperson als Zeuge).
Erwägungen:
1. Der Berufungskläger lässt durch seinen Rechtsvertreter 
unter anderem vorbringen, dass der Kreisgerichtsausschuss an der 
Unfallstelle ei- nen Augenschein durchgeführt habe, ohne ihnen 
Gelegenheit zu geben, dar- an teilzunehmen. Überdies habe sich die 
Vorinstanz bei einer nicht nament- lich genannten Person, die offenbar 
eine Nachbarparzelle bewirtschafte, darüber erkundigt, wie das dortige 
Wiesland sonst noch erreicht werden kön- ne, wobei sie es unterlassen 
habe, die entsprechenden Auskünfte aktenkun- dig zu machen und dem 
Angeklagten bzw. seinem Verteidiger zu ermögli- chen, hierzu eine 
Stellungnahme einzureichen. Sowohl das Ergebnis des Augenscheins 
wie die zusätzlich eingeholten Auskünfte seien schliesslich


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herangezogen worden, um den Schuldspruch wegen fahrlässiger 
schwerer Körperverletzung zu begründen. All dies stelle eine 
Verletzung des An- spruchs auf rechtliches Gehör dar und müsse für 
sich allein bereits zur Auf- hebung des angefochtenen Urteils führen. 
Auf diese Rügen ist im folgenden
vorab einzugehen.
2. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, 
an- dererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht 
beim Er- lass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des 
Einzelnen ein- greift. Dazu gehört insbesondere das Recht des 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden 
Entscheides zur Sache zu äus- sern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört 
zu werden und an der Erhebung we- sentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweis- ergebnis zu äussern, 
wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen
(BGE 120 Ib 383,118 Ia 19).
3. Dem vorinstanzlichen Urteil kann auf den Seiten 10 und 
11 tatsächlich entnommen werden, dass der Kreisgerichtsausschuss 
einen Au- genschein durchgeführt und dabei Erkenntnisse gewonnen hat, 
wonach sich an der Unfallstelle ein Abbiegemanöver mit einem 
langsamen landwirt- schaftlichen Fahrzeug, wie es der Angeklagte 
ausgeführt habe, nicht verant- worten lasse. Die Ausführungen auf Seite 
11 des angefochtenen Urteils zei- gen überdies, dass die dort erwähnten 
Erkundigungen beim Gericht den Eindruck erweckten, der Angeklagte 
könnte im hier interessierenden Gebiet durch Inkaufnahme eines 
geringen, ohne weiteres zumutbaren Umweges auf
weit weniger gefahrenträchtige Art und Weise auf sein Wiesland 
gelangen; dadurch hätte sich der Unfall vermeiden lassen. Der 
Angeklagte und sein Verteidiger blieben, was unbestritten ist, sowohl 
vom Augenschein wie von der Befragung der Auskunftsperson 
ausgeschlossen, und es war ihnen auch verwehrt, sich wenigstens 
nachträglich zum Ergebnis der zusätzlich erhobe- nenen, für den 
Entscheid offenkundig massgeblichen Beweise vernehmen zu lassen. 
Darin liegt nach dem Gesagten eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör.
Da diese Mängel durch das Berufungsverfahren nicht geheilt 
wer-
den, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurtei- 
lung 
an 
die 
Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
Der 
Kreisgerichtsausschuss wird ei- nen neuen Augenschein durchzuführen 
und überdies jene Person als Zeugen zu befragen haben, von welcher die 
Vorinstanz offenbar Auskunft darüber erhielt, wie man noch auf andere 
Weise, als es der Angeklagte getan habe, auf die zu bewirtschaftende 
Wiese gelangen könne. Dabei ist dem Ange- klagten und seinem 
Verteidiger Gelegenheit zu geben, an beiden Beweiser- hebungen 


teilzunehmen.
SB 97 
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Urteil vom 21. Mai 
1997
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