gr_gerichte · U 2011 73 · 2012-05-15 · de
Steuern der jur. Personen

Gastwirtschaftsbewilligung | Gewerbepolizei

U 11 73

1. Kammer
URTEIL
vom 15. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung
1. a)
Das Verwaltungsgerichtgericht hat sich bereits einmal mit Urteil vom 25. Januar
2011 mit dieser Angelegenheit zwischen denselben Parteien befasst (vgl.
Vorgeschichte in VGU U 10 99). Kurz zusammengefasst: Am 10. April 2010
hatte … bei der … um eine Gastwirtschaftsbewilligung für die „… …“
nachgesucht. Schon gleichentags erteilte die …… eine provisorische
(mündliche) Bewilligung. Nachdem von Anfang an Reklamationen wegen
Lärmbelästigungen bei der …. eingingen, verlangte die … von der Eigentümerin
der Liegenschaft einen auf Messungen beim laufenden Betrieb basierenden
Lärm- und Schallschutznachweis. Am 25. Juni 2010 legte die Firma … AG ihr
Gutachten vor. Darin kamen die Gutachter zum Schluss, dass der Betrieb den
gesetzlichen Anforderungen sowie den fachspezifischen Normen nicht
entspreche, weshalb verschiedene bauliche und betriebliche Massnahmen
zwingend nötig seien. Am 28. Juni 2010 erteilte der … von … die
Gastwirtschaftsbewilligung
für
die
…
…
unter
verschiedenen
lärmschutzrechtlich motivierten Auflagen. Mit separater Verfügung bewilligte der
… die anbegehrten längeren Öffnungszeiten für den Betrieb. Mit eingangs
erwähntem
Urteil
hat
das
Verwaltungsgericht
damals
die
Gastwirtschaftsbewilligung
in
Gutheissung
der
dagegen
erhobenen
Beschwerde aufgehoben und zwar wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
(der Gesuchstellerin war das Gutachten nicht vorgängig zur Kenntnisnahme
und zur Stellungnahme unterbreitet worden) und wegen Verletzung der

Begründungspflicht (für die angeordneten betrieblichen und baulichen
Massnahmen waren keine Begründungen aufgeführt worden).
b)
In der Folge erhielt die Gesuchstellerin Kenntnis vom fraglichen Gutachten und
die Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 10. Mai 2011 liess sie sich zum
Gutachten vernehmen.
c)
Am 20. Juni 2011 erteilte der … der Gesuchstellerin die verlangte
Gastwirtschaftsbewilligung mit verschiedenen Auflagen, nämlich:
a)
Der Verkauf und die Abgabe von Getränken über die Gasse sind ab 24.00 Uhr nicht
gestattet.
b)
Der A-bewertete Summenpegel (gemessen ab Beginn des Musikbetriebs als Ein-Stunden-
Mittelungspegel bei der Säule in der Mitte der Tanzfläche auf der der Bühne zugewandten
Seite) darf 96 db(A) nicht überschreiten und die linearen Pegelwerte in den Terzbändern
unter 250 Hz sind auf 85 dB zu begrenzen.
c)
Die Pegel sind in einer Auflösung von 10 Sekunden aufzuzeichnen und auf Verlangen der
… zur Überprüfung auszuhändigen. Die Daten müssen jeweils einen Monat gespeichert
werden. Die Auflagen sind durch den Einbau eines manipulationssicheren Begrenzers
sowohl beim Mischpult für Live-Musik als auch beim Mischpult des DJ’s zu realisieren.
d)
Die Subwoofer-Boxen sind punktuell zu lagern (4 bis 6 Einzellager pro Box). Die
Einzellager sind auf eine möglichst tiefe Eigenfrequenz abzustimmen. Lagerung der
Standboxen, Einbau und Einstellung des Begrenzers sind durch eine Fachperson
auszuführen.
e)
Die Umsetzung der technischen Auflagen ist der … innert 14 Tagen nach Rechtskraft
schriftlich und mit Angabe zur eingebauten Technik zu bestätigen.
f)
Das Betriebskonzept der … … vom 20. April 2010 bildet einen integrierenden Bestandteil
dieser Bewilligung.
Die erteilte Gastwirtschaftsbewilligung enthielt grundsätzliche Ausführungen zu
den rechtlichen Grundlagen für die zitierten Auflagen. Zu den Auflagen wurden
im Wesentlichen folgende Begründungen angeführt:
Zur Auflage unter a) Diese Auflage sei, zumindest sinngemäss – schon im
„Gemeinsamen Konzept“ enthalten und gelte für das ganze Gebiet des …. Aus
rechtlicher
Sicht
sei
jedoch
eine
entsprechende
Auflage
in
der
Gastwirtschaftsbewilligung zwingend und daher nicht zu beanstanden.
Zur Auflage unter b) Im Gutachten, Seite 8, werde festgehalten, dass die
erhöhten Anforderungen gemäss SIA 181 nicht erfüllt seien und durch weitere
bautechnische Massnahmen auch mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt
werden könnten. Die Anforderungen könnten nur erfüllt werden, wenn die
Pegel und die tiefen Frequenzen unter 250 Herz (Hz) begrenzt würden. Zudem

sei der Ein-Stunden-Mittelungspegel im Innern des …. auf 96 dB(A) zu
beschränken.
Zur Auflage unter c) Im Gutachten werde auf Seite 9 festgehalten, dass diese
Massnahmen einzuhalten seien, damit der im Betriebskonzept angegebene
maximale Dauerschallpegel von 95 – 97 dB(A) bzw. die 96 dB(A) gemäss der
Auflage unter lit. b eingehalten und die Vorschriften der Schall- und
Laserverordnung (SLV; Art. 4 ff. SLV) erfüllt würden. Die verfügte Auflage
setze die in der SLV und Lärmschutzverordnung (LSV) (Art. 12 LSV)
vorgeschriebenen
Pegelüberwachung,
Pegelaufzeichnung
und
Pegelbegrenzung um und ermögliche es der …, bei Bedarf oder aufgrund von
Reklamationen hieb- und stichfeste Kontrollen durchzuführen.
Zur Auflage unter d) Das Gutachten halte auf Seite 10 unter Hinweis auf die
Vollzugshilfe des Cercle Bruit fest, Geräuschimmissionen von Musikanlagen
seien in der Regel Luftschallprobleme. Bei ungünstiger Lagerung der
Boxenanlagen könne ein gewisser Anteil an Körperschall mitwirken. Aufgrund
des Eigengewichts von 90 kg seien die Boxen punktuell zu lagern. Zudem
seien die Einzellager auf eine tiefe Eigenfrequenz abzustimmen.
Zur Auflage unter e und f Diese Auflagen seien unbestritten geblieben und
zudem selbsterklärend, so dass keine weiteren Ausführungen nötig seien.
Die verfügten Massnahmen seien verhältnismässig und geeignet, eine
Reduktion der Lärmbelastung herbeizuführen.
2.
Dagegen erhoben … und die … GmbH am 24. August 2011 gemeinsam erneut
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um Aufhebung der Auflagen und Erteilung der nachgesuchten
Gastwirtschaftsbewilligung ohne Auflagen. Eventuell sei der Entscheid
aufzuheben und die Sache zur ordnungsgemässen Durchführung des
Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Subeventuell sei ein Gerichtsgutachten einzuholen.
Die … habe vor dem neuen Entscheid keine zusätzlichen Abklärungen getätigt.
Es sei nicht einmal abgeklärt worden, wie sich die Situation im Lokal heute

präsentiere, nachdem in der Zwischenzeit Installationen und Geräte angebracht
worden seien.
Der … habe gar keinen neuen Entscheid gefällt, sondern lediglich den alten
Entscheid wiederholt.
Die Lärmverhältnisse im Lokal hätten sich geändert, also hätte der … abklären
müssen, ob der jetzige Betrieb die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften
einhalte.
Beim fraglichen Lokal handle es sich um das modernste und bezüglich
Lärmschutzes am aufwändigsten ausgebaute Lokal. Es sei daher nicht
nachvollziehbar, weshalb gerade dieses Lokal als einziges mit unsinnigen
Auflagen beschwert und geschädigt werden solle.
Es treffe nicht zu, dass das Lärmgutachten nach den verfügten Auflagen
verlange. Abgesehen davon hätten die Beschwerdeführer in der Zwischenzeit
bereits technische Vorkehren getroffen, die ausreichend Gewähr dafür bieten
würden, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden. Kontrollen
seien jederzeit möglich, ein Blick auf die Messgeräte zeige an, ob die laufende
Veranstaltung die Vorschriften einhalte oder nicht.
Der … habe vor Erlass des angefochtenen Entscheides keinen Augenschein
vorgenommen.
In keinem anderen Betrieb verlange die … den technischen Unfug einer
Plombierung. In den Nachbarräumen der „….“ sei ein bis zu 16 dB(A) höherer
Schallpegel gemessen worden, ohne dass die … auch nur annähernd
vergleichbare Auflagen verfügt hätte.
Auch der neue Entscheid sei nicht hinreichend begründet, es werde die
Begründungspflicht abermals in krasser Weise verletzt.
Für die Auflage b) werde die SIA Norm 118 bemüht, dabei verlange diese aber
nicht eine Begrenzung des Schallpegels. Es seien gar keine Messungen
durchgeführt worden, die eine solche Massnahme verlangten. Das Signal aus
dem Senderaum sei leiser gewesen als das Grundgeräusch und habe gar nicht
gemessen werden können. Man habe dann neue Messungen gemacht mit einer
leistungsstärkeren Anlage, auch dabei hätten sich die zu messenden
Geräusche nicht vom Grundpegel abgehoben. Die Vorschrift von SIA 181 sei

jedenfalls eingehalten. Die vorgeschlagene Begrenzung der Live-Musik und der
Terzbandfrequenzen sei deshalb weder nötig noch begründet. Auch wenn die
Beschwerdeführer mit der Begrenzung des Schallpegels auf 96 dB(A)
einverstanden seien, dürfe ihnen keine diesbezüglichen Auflagen gemacht
werden, die mit einer Verpflichtung zur Messung, Aufzeichnung und
Aufbewahrung verbunden sei, die über die Voraussetzungen der SLV hinaus
gingen.
Der … stütze die Auflage c) auf die Vorschriften von SLV/LSV. Wie gesagt sei
die Auflage eines maximalen Schallpegels von 96 dB(A) weder nötig noch
verhältnismässig. Konzerte bis 100 dB(A) verletzten keine Vorschriften. In
weniger gut isolierten Betrieben in der … … würden Veranstaltungen mit einem
solchen Lärmpegel durchgeführt. Immerhin seien die Beschwerdeführerinnen
mit der Begrenzung auf 96 dB(A) einverstanden und sie würden diesen Wert
auch jederzeit einhalten.
Art. 6 SLV verlange, dass Veranstaltungen mit Schallpegel 96 dB(A) durch ein
Schallmessgerät überwacht würden. Dies sei in der … … gewährleistet.
Zusätzlich hätten die Beschwerdeführerinnen ohne gesetzliche Pflicht für die
Disco Musik einen Begrenzer eingebaut, der sicherstelle, dass der zulässige
Schallpegel nicht überschritten werde. Bei Live-Konzerten sei kein Begrenzer
eingebaut, vielmehr stehe dauernd eine Person am Mischgerät, welche
sicherstelle, dass der zulässige Schallpegel jederzeit eingehalten sei. Die Werte
seien konstant angezeigt und würden auch aufgezeichnet. Auf Wunsch könnten
sie am Ende der Veranstaltung ausgedruckt werden.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 SLV blieben die Anforderungen ans Messen genau
gleich, wenn die Veranstaltungen einen Schallpegel zwischen 96 und 100
dB(A) erreichten, aber nicht länger als drei Stunden dauerten. Das
Betriebskonzept habe vorgesehen, dass lediglich bei Konzerten die Grenze von
96 dB(A) überschritten werden solle. Diese Konzerte dauerten aber nie länger
als drei Stunden. Bereits auf Grund des Betriebskonzeptes der … … fehle
daher eine rechtliche Basis gemäss SLV für die Auflage c). Hinzu komme, dass
der … in Auflage b) angeordnet habe, dass der Mittelungspegel 96 dB(A) nicht
überschreiten dürfe. Die Beschwerdeführer akzeptierten diese Begrenzung

auch für die Konzerte. In diesem Fall liefere die SLV somit keine rechtliche
Grundlage für die Auflage c). Nur bei wiederholtem Verstoss gegen die SLV
könne
die
Vollzugsbehörde
die
Einrichtung
einer
elektronischen
Schallüberwachung oder –Begrenzung anordnen (Art. 15 Abs. 3 SLV). Solche
lägen aber nicht vor.
Die Ausführungen auf Seite 9 des Gutachtens belegten nichts anderes. Diese
Messungen seien freiwillig gemacht worden um abzuklären, wie laut die
Anlagen und Veranstaltungen ohne Massnahmen und ohne weitere
Abklärungen seien. Nach Durchführung der Messungen habe man die
Einstellung der Geräte angepasst. Die Schallpegel würden immer eingehalten.
Die Gutachter hätten drei Messungen vorgenommen, wobei bei einer Messung
der Mittelungspegel geringfügig um 1 dB(A)) zu hoch gewesen sei. Von
wiederholten Verstössen könne somit keine Rede sein. Zu bemerken sei
zudem, dass die Anlage offenbar nicht optimal eingestellt gewesen sei. Es wäre
rechtsmissbräuchlich, solche Messungen, die der Abklärung der Situation
dienten, als Grundlage für die Anordnung von unverhältnismässigen und vom
Gesetz nicht vorgesehenen Auflagen zu benutzen.
Der … habe nicht nur den Schallpegel auf 96 dB(A) begrenzt - was hier nicht
angefochten werde -, sondern er habe ausserdem Vorschriften angewendet, die
sich nur auf mehr als drei Stunden dauernde Veranstaltungen bezögen und
zudem habe er die Aufzeichnung der Werte nicht bloss alle fünf Minuten,
sondern alle zehn Sekunden angeordnet. Schliesslich müsse das Gerät
plombiert werde, eine Massnahme, die die SLV nicht kenne und die einen
technischen Unfug darstelle.
Bei Veranstaltungen mit einem Schallpegel von 93 bis 96 dB(A) dürfe ein
Maximalpegel von 125 dB(A) erreicht werden. Bei der Begrenzung des
Mittelwertes müsse darauf Rücksicht genommen und die Anlage flexibel
eingestellt werden. Eine Plombierung führe aber dazu, dass auf solche
Unterschiede keine Rücksicht genommen werden könne. Mit einem solchen
Begrenzer sei ein gleichmässiger Mittelwert gar nicht erreichbar. Bei einer
Disco-Anlage sei hingegen eine Begrenzung möglich und sei auch freiwillig
installiert worden.

Beim Mischpult und den Begrenzern für die Live-Musik wäre eine Plombierung
verheerend
und
würde
zu
einem
völlig
inakzeptabeln
und
geschäftsschädigenden Qualitätsverlust führen. Nicht ohne Grund sitze bei
jedem Konzert ein Mann am Mischpult. Die Einstellung und Begrenzung könne
bei Live-Musik nicht vorprogrammiert werden.
Offensichtlich habe sich der … nicht mit den technischen Fragen befasst. Er
habe sich einfach eine neue Auflage ausgedacht, die im Ergebnis weder
geeignet, noch notwendig und verhältnismässig sei. Ausserdem sei sie
gesetzlich nicht vorgesehen.
Die Auflage c) sei auch im Gutachten nicht empfohlen worden. Das Gutachten
schiesse zudem mit der Empfehlung zur Schaffung von Ausgleichszonen weit
über das Ziel hinaus.
Wiederum fehle der Begründung des …es eine rechtsgenügliche Begründung
(vgl. dazu die Ausführungen auf den Seiten 14/15 der Beschwerde).
Gemäss dem Gutachten würden die Vorschriften des Cercle Bruit eingehalten,
auch wenn eine verstärkte Anlage als im Betriebskonzept vorgesehen einen
höheren Schallpegel verursachen würde. Auf Grund dieser Vorschriften
könnten daher keine Auflagen angeordnet werden. Im Gutachten werde auch
nicht ausgeführt, inwiefern die Lagerung der Boxen nötig sein solle.
Es sei vorliegend gar kein Gutachten nötig gewesen; vielmehr hätte die
Bewilligung schon längst ohne weiteres erteilt werden können. Die
Beschwerdeführer hätten von Anfang an aufwändige, moderne und wirksame
Vorkehren getroffen. Die Musik werde gemessen, überwacht und begrenzt, so
dass ein Schallpegel von 96 dB(A) eingehalten werde. Auch baulich seien alle
sinnvollen und gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt worden.
Es lägen keine Lärmklagen vor und Verletzungen der SLV seien nie festgestellt
worden.
Die … … sei bereits früher zwei Häuser entfernt reibungslos betrieben worden.
Die Firma … AG sei befangen. Wenn ein Gutachten nötig sei, müsste ein
solches von der … bei einem unabhängigen Gutachter in Auftrag gegeben
werden. Die … AG habe im Rahmen des vorliegenden Auftrages mit Vertretern
der …, des Kantons und der EMPA zusammen gearbeitet und sich von ihnen

beeinflussen lassen. Es könne nicht herausgefunden werden, wer welche
Messungen vorgenommen habe, wer diese Messungen in Auftrag gegeben
habe und wem welche Messungen in Rechnung gestellt worden seien. Sicher
sei, dass Messungen nicht nur durch den Gutachter, sondern auch durch den
Kanton und die EMPA vorgenommen worden seien. Unklar sei die Rolle der …
bzw. der ….
Auch wenn der Gutachter vorgebe, alle Messungen verwertet zu haben, könne
dies nur für die eigenen Messungen gelten; denn er habe die durch Dritte
durchgeführten Messungen nicht kontrolliert. Zudem habe der Gutachter
sachlich nicht begründete Empfehlungen abgegeben, die nicht im Interesse des
Auftraggebers seien.
Der … habe am 28. Juni 2010 über die Auflagen entschieden, das Gutachten
sei jedoch erst am 29. Juni 2010 (Eingangsstempel) bei der … eingetroffen. Die
Aktenlage zeige zudem, dass der … … der Inhalt des Gutachtens und insb. die
Empfehlungen des Gutachters bereits bekannt gewesen seien, bevor das
Gutachten überhaupt erstellt gewesen sei. Das bedeute, dass das Gutachten
durch die … … in unzulässigem Ausmass beeinflusst worden sei. In den Akten
fehle
allerdings
ein
Hinweis
auf
die
unbestrittenermassen
erfolgte
Zusammenarbeit von …, Kanton und EMPA mit dem Gutachter.
Die Empfehlungen des Gutachters gingen fehl und verletzten die Interessen
des Auftraggebers.
Die
Beschwerdeführerinnen
hätten
nicht
gegen
die
Lärmvorschriften
verstossen. Es existierten auch keine Akten betr. Lärmklagen. Die Einsätze der
Polizei wegen der berühmten bzw. berüchtigten … seien jeweils so abgelaufen,
dass die Polizei den Betreibern gesagt habe, man solle die Musik leiser stellen.
Kein einziges Mal habe die Polizei die Messwerte auf den laufenden Geräten
konsultiert. Mittlerweile sei … weggezogen und im Quartier herrsche friedliche
Einigkeit.
Das Vorgehen der … zeuge von Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit. Die
Verfahrenskosten seien der … aufzuerlegen.

3.
In der Vernehmlassung beantragte die … … die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf eingetreten werden könne.
Die Kritik am Gutachten sei unbegründet. Das Gutachten sei professionell und
fachlich einwandfrei erstellt worden. Um Klarheit zu schaffen, sei das ANU zum
Verfahren beizuziehen.
Die … … sei den verwaltungsgerichtlichen Vorgaben nachgekommen. Es sei
das rechtliche Gehör gewährt worden und im angefochtenen Entscheid seien
die Auflagen korrekt begründet worden. Die Durchführung eines neuen
Bewilligungsverfahrens, eines Augenscheines und die Einholung eines weiteren
Lärmgutachtens sei vom Verwaltungsgericht nicht verlangt worden und seien
auch nicht nötig gewesen. Das Betriebskonzept der … … (Diskobetrieb und ca.
60 Live-Konzerte) habe sich nicht geändert. Daher sei der Lärm- und
Schallschutznachweis vom 25. Juni 2010 nach wie vor aktuell.
Zu Unrecht beanstandeten die Beschwerdeführerinnen, dass sich der … in Ziff.
4 der Erwägungen auf die „allgemeine Lebenserfahrung“ berufe. Für die hier
interessierenden Lärmimmissionen, die von einem Gastwirtschaftsbetrieb
herrührten, gebe es keine vom Bund festgelegten Belastungsgrenzwerte (BGE
130 II 30 ff.). Fehlten solche, seien die Lärmimmissionen durch die
Vollzugsbehörde nach Art. 15 USG zu beurteilen und so festzulegen, dass nach
dem Stand der Wissenschaft oder der Lebenserfahrung die Bevölkerung in
ihrem Wohlbefinden nicht gestört werde. Zu berücksichtigen seien dabei
insbesondere Charakter, Zeitpunkt und Häufigkeit des Lärms (PVG 1998 Nr.
48). Ein Betrieb wie die … … mit überlauten Konzerten, Diskomusik,
dröhnenden Bässen und Erschütterungen werde während der Nachtruhe
zwischen 22.00 und 07.00 Uhr von der Nachbarschaft als besonders störend
empfunden.
Das Bundesgericht habe in konstanter Rechtsprechung festgehalten, dass ein
Betrieb wie die … … während der Nacht höchstens geringfügige Störungen
verursachen dürfe (BGE 130 II 36 E. 2.2.). Zudem werde das Publikum in der
… geschädigt, wenn den Grenzwerten nicht genügend Beachtung geschenkt
werde.

Es treffe nicht zu, dass das Lärmgutachten nicht nach den verfügten Auflagen
verlange. Es werde hier auf Ziff. 5 der Erwägungen verwiesen. Mit einem Blick
auf die Messgeräte sei es nicht getan. Nur mit verbindlichen Auflagen könne
der verlangte Lärmschutz auf Dauer sichergestellt und durchgesetzt werden.
Massgebend sei hier einzig das Betriebs- und Nutzungskonzept des Lokals und
die damit zusammenhängenden möglichen Lärmimmissionen und nicht, ob
gewisse Lärmschutzvorkehren bereits umgesetzt worden seien.
Das Lärmgutachten habe sich auf die SIA-Norm 181 und nicht 118 abgestützt.
Das Gutachten habe klar festgehalten, dass die erhöhten Anforderungen
gemäss SIA 181 nicht erfüllt seien und auch durch weitere bautechnische
Massnahmen mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden könnten.
Die Anforderungen könnten nur erfüllt werden, wenn die Pegel in den tiefen
Frequenzen unter 250 Hz auf 85 dB(A) und der Mittelungspegel im Innern des
…. auf 96 dB(A) beschränkt würden. Das entspreche der Auflage b).
Der Betrieb der „….“ sei nicht Thema der Beschwerde. Immerhin habe die …
auch dort die notwendigen Auflagen verfügt.
Die Beschwerdeführerinnen seien mit der Reduktion des Lärmpegels auf 96
dB(A) einverstanden. Insoweit fehle ihnen ein Rechtsschutzinteresse und
insoweit könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen hätten die auf Seite 8
des Gutachtens unter „Erläuterungen“ geschilderten Diskrepanzen zwischen
dem Grundgeräusch und dem Signal aus dem Senderaum nicht zur Folge, dass
überhaupt keine Massnahmen angeordnet werden könnten. Das ANU solle
sich zu dieser rein lärmtechnischen Frage vernehmen zu lassen. Auf Seite 8
des Gutachtens werde festgehalten, dass der Schallschutz im Bereich der
Mindestanforderungen liege, nicht aber im Bereich der erhöhten Anforderungen
der SIA Norm 181. Deshalb sei die Auflage b) formuliert worden. Die erhöhten
Anforderungen würden zwingend verlangt bei zusammengebauten Gebäuden,
wie dies im …der Fall sei.
Die Auflage c) setze die gestützt auf Art. 6 und 7 SLV vorgeschriebene
Pegelüberwachung,
Pegelaufzeichnung
und
Pegelbegrenzung
um
und

ermögliche es der … bei Bedarf oder auf Grund von Reklamationen Kontrollen
durchzuführen.
In Ziff. 37 der Beschwerdebegründung werde ausgeführt, dass bei Konzerten
die Werte konstant angezeigt und aufgezeichnet würden. Es bleibe unerfindlich,
weshalb dies nicht auch bei der Musikerzeugung durch den DJ möglich sei.
Gemäss Anhang 1.3 der SLV müsse ein Aufzeichnungsgerät mindestens alle
fünf Minuten den Lärmpegel aufzeichnen. Wenn vorliegend eine Aufzeichnung
alle zehn Sekunden verlangt werde, sei dies nicht zu beanstanden.
Im Konzertbetrieb würden gemäss Betriebskonzept und der Messungen vom
14. und 15. Mai 2010 97 dB(A) und mehr gemessen. Die Auflagen, die sich auf
Art. 7 SLV abstützten, seien daher korrekt.
Der Einwand betreffend den manipulationssicheren Begrenzer, wonach je nach
Art der Musik eine freie Regelung der Lautstärke möglich sein müsse, da nur so
der zulässige Mittelwert eingehalten werden könne, erwiese sich als
unbegründet. Die aktuellen handelsüblichen Geräte regelten die geschilderte
Problematik automatisch. Das ANU soll auch zu dieser Frage Stellung nehmen.
Die Auflage d) (Subwooferboxen) stützten sich exakt auf die Vorgaben des
Gutachtens auf Seite 10 ab.
In der fraglichen Liegenschaft sei ab 1996 die „…“ einquartiert gewesen,
nachher das „……“ und das „…“. In diesen Betrieben sei hauptsächlich Musik
ab Tonträgern gespielt worden. Mit der … … habe eine Änderung des
Betriebskonzepts stattgefunden (mindestens 60 Live-Konzerte), so dass die
Einholung eines Lärmgutachtens am Platz gewesen sei. Das frühere Gutachten
von … vom 10. September 2007 sei nicht mehr relevant gewesen.
Der Befangenheitsantrag gegen den Gutachter … erfolge zu spät, da Art. 6b
Abs. 3 VRG eine Anfechtung innert 10 Tagen seit Kenntnis des
Befangenheitsgrundes verlange. Es liege ohnehin kein Befangenheitsgrund vor.
4.
Der zweite Schriftenwechsel erbrachte nichts wesentlich Neues.
5.
Mit Stellungnahme vom 17. November 2011 äusserte sich auch noch das Amt
für Natur und Umwelt (ANU) zu dieser Angelegenheit.
Aus der Sicht des

ANU sei das Lärmgutachten korrekt und vollständig. Das Gutachten habe zum
Ziel, Klarheit über die Lärmsituation rund um die … … zu schaffen. Dieses Ziel
sei erreicht worden. Der Vorwurf, dass gepfuscht und vertuscht worden sei, sei
nicht nachvollziehbar. Im Gutachten werde klar deklariert, wer was gemacht
habe. Zwar hätten die bauakustischen Messungen zweimal gemacht werden
müssen. Der Grund dafür sei aber nicht eine Vertuschungsaktion gewesen,
sondern die Messprobleme in den tiefen Frequenzen. Zudem habe der
Gutachter die Messergebnisse eher zu Gunsten als zu Ungunsten der …
beurteilt.
Auf Grund der vorliegenden Fakten müsse man davon ausgehen, dass die
Lärmklagen berechtigt gewesen seien. Der Einstunden-Mittelungs-pegel sei vor
allem während der Konzerte vermutlich derart hoch gewesen, dass die
getroffenen baulichen Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung gehabt
hätten. Es sei zu vermuten, dass auch die zusätzlichen baulichen Massnahmen
nicht die gewünschte Wirkung gehabt hätten und dadurch kaum wesentliche
Verbesserungen erreicht werden könnten, denn der limitierende Faktor sei der
Baukörper selbst.
Die allgemeine Lärmsituation lasse sich jedoch drastisch verbessern, wenn der
Pegel im Lokal auf einen bestimmten Wert begrenzt werde. Gemäss den
vorliegenden Messresultaten sollte der Einstunden-Mittelungspegel auf 93
dB(A) begrenzt werden, um die Mindestanforderungen nach SIA 181 erfüllen zu
können. Die … … habe in ihren Auflagen eine Begrenzung von 96 dB(A)
verfügt. Diese Erhöhung um 3 dB(A) sei unter Berücksichtigung der Lage der …
vertretbar (Bewohner des … müssten mit gewissen Lärmimmissionen rechnen,
der Betreiber könne nicht für die teilweise ungeeignete Bausubstanz
verantwortlich gemacht werden).
Eine Pegelbegrenzung sei Stand der Technik und werde beispielsweise in der
… … seit Jahren praktiziert. Da bereits ein Begrenzer vorhanden sei, dürfte der
Aufwand gering sein, diesen in Betrieb zu nehmen. Er sollte beim Mischpult des
DJ eingesetzt werden und sollte durch einen Spezialisten eingestellt, plombiert
oder mit einem Passwort geschützt werden.

Technisch dürfte es dagegen schwierig sein, beim Mischpult für die Live-Musik
einen Begrenzer einzubauen. Falls ein Fachmann tatsächlich zum Schluss
komme, dass eine automatische Begrenzung der Live-Musik unmöglich sei, so
sollte der Pegel manuell mit Hilfe eines Schallpegelmessers überwacht werden.
Der Schallpegelmesser dürfe sich ohne weiteres beim Mischpult befinden. In
diesem Fall müssten die Messwerte jedoch auf den massgeblichen
Ermittlungsort umgerechnet werden, welcher durch die Vollzugsbehörden noch
festzulegen sei. Befinde sich dieser beispielsweise in einer Entfernung von 5 m
zum Mischpult, so dürfe der Messpegel 89 dB(A) nicht überschreiten – falls eine
Pegelbegrenzung von 96 dB(A) gelte.
Eine elektronische Aufzeichnung der Pegel sei zwingend und technisch in einer
hohen zeitlichen Auflösung möglich. Ohne Aufzeichnung sei es für die
Vollzugsbehörde unmöglich zu überprüfen, ob die Auflagen eingehalten
würden. Auch ein Augenschein vor Ort nütze wenig, denn es brauche einen
ausgewiesenen Fachmann um feststellen zu können, ob die Geräte richtig
montiert und eingestellt seien. Deshalb sei es notwendig, dass die Umsetzung
der durch die … verfügten baulichen und betrieblichen Massnahmen durch
einen Sachverständigen überprüft und protokolliert werde.
6.
Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zu der Stellungnahme des ANU zu
äussern. Die … … verzichtete auf weitere Ausführungen, während sich die
Beschwerdeführer
im
Wesentlichen
auf
Wiederholungen
des
bisher
Ausgeführten beschränkten.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Gastwirtschaftsbewilligung der … … vom 20. Juni
2011, worin den Beschwerdeführerinnen die beantragte Bewilligung mit
verschiedenen Auflagen erteilt wurde. Mit diesen Betriebs-auflagen konnten sie
sich jedoch nicht in allen Punkten einverstanden erklären, weshalb sie dagegen

am 24. August 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht zur Klärung der
noch offenen Fragen erhoben.
2. a)
Zunächst gilt es mit Bezug auf das in dieser Angelegenheit bereits gefällte Urteil
des Verwaltungsgerichtsvom 25. Januar 2011 (VGU U 10 99) klar festzuhalten,
dass damals die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen einzig wegen der
Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der fehlenden Begründungsdichte
(bezüglich der im Detail verlangten Betriebsauflagen) im angefochtenen
…sentscheid gutgeheissen und die Sache nur deshalb an die Vorinstanz zur
Behebung dieser Mängel zurückgewiesen wurde. Im betreffenden Gerichtsurteil
wurden der Vorinstanz aber keine konkreten Anweisungen erteilt, neue
Abklärungen bezüglich des fallrelevanten Sachverhalts vor Ort und unter
Beizug fachkundiger Dritter zu treffen. Die entsprechende Rüge der
Beschwerdeführerinnen,
wonach
es
die
Vorinstanz
-
entgegen
den
verbindlichen Erwägungen im ersten Verwaltungsgerichtsurteil vom Januar
2011 (VGU U 10 99) - versäumt habe, weitere Abklärungen und
Untersuchungen bezüglich der Betriebsauflagen durchzuführen, ist daher so
nicht richtig und insoweit ungerechtfertigt.
b)
Dasselbe lässt sich im Resultat bezüglich des erneut erhobenen Vorwurfs
festhalten, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht im angefochtenen …
sentscheid vom Juni 2011 abermals verletzt habe, da sie ihrer Verpflichtung nur
ungenügend nachgekommen sei, die geforderten Betriebsauflagen für den
besagten Gastwirtschaftsbetrieb mit Tanz- und Musikunterhaltung wirklich auch
nachvollziehbar zu begründen. Wie aus dem angefochtenen Entscheid selbst
(vgl. Begründung Seite 2-8) jedoch klar hervorgeht, befasste sich die Vorinstanz
eingehend und unter Berücksichtigung der verschiedensten Rechtsgrundlagen
(GWC, USG, LSV, SLV) und der dazu ergangenen kantonalen als auch
bundesrechtlichen Rechtsprechung generell (E. 1-4) wie auch spezifisch
bezüglich der kritisierten Betriebsauflagen (E. 5 lit. a-d) aber „Punkt für Punkt“
mit den Einwänden und Bedenken der Beschwerdeführerinnen. Wie den dort
enthaltenen Ausführungen entnommen werden kann (E. 1, 2 Hälfte), wurde den

Beschwerdeführerinnen vorgängig das rechtliche Gehör gewährt. Es wurde
ihnen dabei die Möglichkeit eingeräumt, zum einschlägigen Gutachten der …
AG vom 25. Juni 2010 (Titel: „Lärm- und Schallschutznachweis, Musiklokal mit
tieffrequenten Emissionen“; mit Zusammenfassung auf Seite 10 samt Anhang
[Beilage
1:
Zonenplan
mit
Legende;
Beilage
2:
Parzellenplan;
Berechnungsverfahren für Industrie und Gewerbelärm; 5 Messprotokolle für
Pegelmessung an verschiedenen Standorten im und ausserhalb des
Gastlokales; Beilage 3: Standard-Schallpegel-differenz nach SIA 181-2006;
Beilage 4: Messprotokoll für Geräusche von haustechnischen Anlagen und
fester Einrichtungen im Gebäude, inkl. Luftschallmessung vom 14.-15. Mai
2010; Beilage 5: Lagerungselemente]) und den gestützt darauf erlassenen
Betriebsauflagen noch schriftlich Stellung zu nehmen. Wie nicht zuletzt gerade
die Beschwerdeschrift vom 24. August 2011 selbst (im Umfang von 23 Seiten)
erkennen lässt bzw. beweist, waren die Beschwerdeführerinnen anhand des
fraglichen … sentscheides sehr wohl imstande, die Beweggründe für die
strittigen Auflagen und die dazu gehörigen Überlegungen der Vorinstanz als
zuständiger und hauptverantwortlicher Bewilligungs- und Baupolizeibehörde
(zumindest in den Kernpunkten) zu erfassen. Die Beschwerdeführerinnen
konnten somit die Anfechtungsrechte im Weiterzugsverfahren uneingeschränkt
wahrnehmen, weshalb der Einwand der ungenügenden Begründungsdichte
zweifelsfrei haltlos ist und somit inhaltlich ins Leere stösst.
c)
Unbeachtlich ist im Weiteren auch der Einwand, die Firma … AG sei befangen
gewesen und ihr Gutachten daher im vorliegenden Verfahren nicht verwertbar.
Die Tatsache, dass die betreffende Begutachterin auch Messungen des
kantonalen Amts für Natur- und Umwelt (ANU) und der Eidgenössischen
Materialprüfungsanstalt (EMPA) berücksichtigt hat, und sie mit der …, dem
Kanton und der EMPA in irgendeiner Form zusammengearbeitet hat, bedeutet
für sich allein betrachtet natürlich noch nicht, dass sie sich in unzulässiger
Weise in ihrem Expertenauftrag habe beeinflussen lassen. Die blosse
Behauptung, die Empfehlungen der genannten Expertin gingen fehl und
verletzten die Interessen des Auftraggebers, genügen hier selbstverständlich

noch nicht für die Annahme einer Befangenheit der fachlich beigezogenen
(Lärm/Schallschutz-) Expertin.
d)
Nicht gehört werden können die Beschwerdeführerinnen sodann auch mit ihrem
Einwand, die Verhältnisse hätten sich in der Zwischenzeit beträchtlich geändert,
da bauliche und technische Anpassungen (seit dem ersten Urteil im Januar
2011) vorgenommen worden seien, so dass das Gutachten der Firma … AG
vom 25. Juni 2010 mittlerweile längst überholt bzw. eben materiell nicht mehr
aktuell und somit auch nicht (mehr) richtig sei. Im Gegensatz dazu ist das
Gericht vielmehr zur Ansicht gelangt, dass das erwähnte Gutachten alle
fallrelevanten Massnahmen aufzeigt, welche offensichtlich notwendig sind, um
die gesetzlichen Vorgaben des hier hauptsächlich interessierenden Lärm- und
Schallschutzes in der fraglichen Zentrumszone zu erfüllen. Wenn ein Teil dieser
Massnahmen inzwischen bereits vollzogen bzw. umweltschutzrechtlich korrekt
umgesetzt wurde, ändert dies im Grundsatz aber selbstverständlich noch nichts
an
der
Begründetheit
und
der
Richtigkeit
der
Feststellungen
und
Schlussfolgerungen der Gutachterin in ihrer umfangreichen, einleuchtenden
und aussagekräftigen Expertise vom 25. Juni 2010.
e)
Die Vorinstanz irrt indessen insofern, als sie aktenkundig beantragte, auf die
Beschwerde sei nicht vollumfänglich einzutreten. Der Nichteintretensantrag
bezog sich dabei auf die von der … angeordnete Begrenzung des Schallpegels
auf
96
dB(A)
unter
Ziff.
1
b
(Betriebsauflage),
die
von
den
Beschwerdeführerinnen ausdrücklich - freiwillig - anerkannt und akzeptiert
wurden. Trotz dieses Bekenntnisses haben die Beschwerdeführerinnen aber –
entgegen der Meinung der Vorinstanz – unverändert ein eigenes, aktuelles und
berechtigtes
Rechtsschutzinteresse
(laut
Art.
50
des
Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]) daran prüfen zu lassen, ob jene
zwingend einzuhaltende Betriebsauflage den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
Die Auflage ist daher ebenso auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.
Auf die Beschwerde ist folglich in jeder Beziehung (materiell) einzutreten.

3. a)
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) bezweckt den
Schutz der Umwelt gegen schädliche oder lästige Einwirkungen (so Art. 1 Abs.
1 USG) wie beispielsweise Lärm (Art. 7 Abs. 1 USG). Es bestimmt die
materiellen
Voraussetzungen,
unter
welchen
Emissionsbegrenzungen
angeordnet werden dürfen, und umschreibt die der Immissionsreduktion
dienenden Massnahmen. Es ordnet zum Zwecke der Vorsorge an, dass
Einwirkungen, die schädlich und lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen
sind (Art. 1 Abs. 2 USG; sog. Vorsorgeprinzip). Einwirkungen werden primär an
der Quelle, d.h. am Emissionsort, beschränkt (Art. 11 Abs. 1 USG). Dabei sind
zunächst im Sinne der Vorsorge unabhängig von der bestehenden
Umweltbelastung die Emissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). In einem
zweiten Schritt sind die Emissionsbegrenzungen zu verschärfen, wenn feststeht
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der
bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3
USG). In einem weiteren Schritt ist schliesslich bei bestimmten Anlagen
allenfalls zu prüfen, ob immissionsseitige Massnahmen zu ergreifen sind (Art.
25 Abs. 3 USG; vgl. zum Ganzen: BGer Urteil 1C_58/2011 vom 13. Juli 2011 E.
3.2; BGE 137 II 36 E. 3.4, 130 II 35 E. 2.2, 121 II 400 ff. E. 11a-c, 119 Ib 386 ff.
E. 3, 118 Ib 224 E. 11; PVG 2006 Nr. 23, 2004 Nr. 24, 2000 Nr. 53, 1998 Nr.
48, 1995 Nr. 42, 1993 Nr. 46, 1992 Nr. 17, 1991 Nr. 36, 1990 Nr. 48). Bei der
Beurteilung der von einer Gastwirtschaft (mit Tanz- und Musikbetrieb)
ausgehenden Immissionen müssen sodann zwei Arten von Lärm auseinander
gehalten werden: Aussenlärm und Innenlärm. Unter ersterem versteht man
dabei den Lärm, der von einer Anlage ins Freie abgestrahlt wird und auf
Personen im Freien oder auf Gebäude, in denen sich Gäste und andere
Personen aufhalten, einwirkt. Als Innenlärm wiederum gilt sodann jener Lärm,
welcher von Anlagen innerhalb eines Gebäudes erzeugt wird und innerhalb
desselben auf Personen einwirkt.
b)
Für Lärmimmissionen, die von einem Gastwirtschaftsbetrieb herrühren, gibt es
keine vom Bund festgelegten Belastungsgrenzwerte (vgl. BGE 123 II 82 und

324;
URP
2000/3,
S.
252).
Der
Anhang
6
zur
eidgenössischen
Lärmschutzverordnung (LSV; SR 814.41) enthält für solchen Lärm keine
Vorschriften. Fehlen aber Grenzwerte, so sind die Lärmimmissionen durch die
Vollzugsbehörde nach Art. 15 USG zu beurteilen und so festzulegen, dass nach
dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung die Bevölkerung in ihrem
Wohlbefinden nicht erheblich gestört wird. Zur Ermittlung und Beurteilung der
Lärmbelastung durch den Betrieb öffentlicher Gastwirtschaftslokale (mit Tanz-
und Musikbetrieb) dienen die Richtlinien der Vereinigung der kantonalen
Lärmschutzfachleute („Cercle Bruit“) von 1999/2007. Das Besucherpublikum
und Servicepersonal werden sodann mit der eidgenössischen Schall- und
Laserverordnung (SLV; SR 814.49) vor schädlichen Schalleinwirkungen bei
Veranstaltungen (z.B. DJ-Musik ab Tonträger oder Live-Konzerte) geschützt.
Nach Art. 12 LSV haben die Vollzugsbehörden spätestens ein Jahr nach der
Inbetriebnahme der neuen oder geänderten Anlage zu kontrollieren, ob die
angeordneten
Emissionsbegrenzungen
und
Schallschutzmassnahmen
getroffen wurden. In Zweifelsfällen haben sie die Wirksamkeit ihrer
Massnahmen zu überprüfen. Gemäss Art. 6 lit. a SLV muss, wer
Veranstaltungen mit einem Stundenpegel zwischen 93 dB(A) und 96 dB(A)
durchführt, dafür sorgen, dass die Schallemissionen so weit begrenzt werden,
dass die Immissionen den Stundenpegel von 96 dB(A) nicht übersteigen (hier:
DJ-Musik). Laut Art. 7 Abs. 1 lit. a SLV muss, wer Veranstaltungen mit einer
Dauer von maximal drei Stunden und mit einem Stundenpegel zwischen 96
dB(A) und 100 dB (A) durchführt, dafür sorgen, dass die Schallemissionen so
weit begrenzt werden, dass die Immissionen den Stundenpegel von 100 dB(A)
nicht übersteigen (hier: Live-Konzerte). Zum Vollzug allfällig als nötig erachteter
Schutzmassnahmen schreibt Art. 15 Abs. 2 SLV vor: „Steht aufgrund der
Messungen oder Kontrollen während der Veranstaltung fest, dass die für die
Veranstaltung massgeblichen Schallpegel überschritten oder die Pflichten zum
Schutz des Publikums nicht erfüllt werden, so fordert die Vollzugsbehörde die
für
die
Veranstaltung
verantwortliche
Person
auf,
die
notwendigen
Emissionsbegrenzungen oder Massnahmen zu treffen.“ In Art. 15 Abs. 3 SLV
wird sodann noch bestimmt: „Die Vollzugsbehörde kann bei wiederholtem

Verstoss gegen diese Verordnung die Einrichtung einer elektronischen
Schallpegelüberwachung oder –begrenzung anordnen.“ Im Lichte der soeben
zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen gilt es vorliegend zu
entscheiden, ob die Betriebsauflagen im angefochtenen … sentscheid allesamt
als recht- und verhältnismässig bezeichnet werden können, oder ob deren
(teilweise) Aufhebung – so wie sie von den Beschwerdeführerinnen verlangt
werden – geboten erscheint.
c)
In Anbetracht der erwähnten, teils doch sehr technischen Umwelt-, Lärm- und
Schallschutzvorschriften sei zunächst auf den Fachbericht des ANU vom 17.
November 2011 hingewiesen, worin zum angezweifelten Gutachten der Firma
… AG vom 25. Juni 2010 unter Ziff. 3 (Würdigung der umstrittenen
Betriebsauflagen) was folgt vermerkt wurde:
Aus unserer Sicht ist das Lärmgutachten korrekt und vollständig. Das
Gutachten hatte zum Ziel, Klarheit über die Lärmsituation rund um die … . zu
schaffen. Dieses Ziel wurde erreicht. Der Vorwurf, dass gepfuscht und vertuscht
wurde, ist nicht nachvollziehbar. Im Gutachten wurde klar deklariert, wer was
gemacht hat. Es ist zwar richtig, dass die bauakustischen Messungen zweimal
durchgeführt werden mussten. Der Grund dafür war aber nicht eine
Vertuschungsaktion, sondern die Messprobleme in den tiefen Frequenzen.
Zudem beurteilte die Gutachterin die Messergebnisse eher zu Gunsten als zu
Ungunsten der …, […].
Anhand der vorliegenden Fakten habe man davon ausgehen müssen, dass die
Lärmklagen berechtigt waren. Der Einstunden-Mittelungspegel sei vor allem
während der Live-Konzerte vermutlich derart hoch gewesen, dass die
getroffenen baulichen Massnahmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt
hätten. Vermutlich hätten auch zusätzlich bauliche Massnahmen kaum
wesentliche Verbesserungen gebracht, denn der limitierende Faktor sei der
Baukörper (Tanzlokal) selber.
Die allgemeine Lärmsituation liesse sich aber drastisch verbessern, wenn der
Pegel im Lokal auf einen bestimmten Wert begrenzt würde. Gemäss den
vorliegenden Messresultaten sollte der Einstunden-Mittelungspegel auf 93
dB(A) begrenzt werden, um die Mindestanforderungen nach SIA 181
(Schallschutz im Hochbau) erfüllen zu können. Die … habe in ihren Auflagen
eine Begrenzung von 96 dB(A) verfügt. Diese Erhöhung um 3 dB(A) sei unter
Berücksichtigung der besonderen Lage der … (Vergnügungsviertel …)
vertretbar. Die Anwohner dort müssten mit gewissen Lärmimmissionen
rechnen. Überdies könnten die Betreiber der … nicht für teilweise ungeeignete
Bausubstanz verantwortlich gemacht werden. Aus diesen Gründen scheine
eine Lockerung der Mindestanforderungen nach SIA 181 ein guter Kompromiss.

Eine Pegel-Begrenzung sei Stand der Technik und werde beispielsweise in der
… … seit Jahren praktiziert. Da bereits ein Begrenzer vorhanden sei, dürfte der
Aufwand gering sein, diesen in Betrieb zu nehmen. Er sollte beim Mischpult des
DJ eingesetzt werden und sollte durch einen Spezialisten eingestellt, plombiert
oder mit einem Passwort geschützt werden. Technisch dürfte es dagegen
schwierig sein, beim Mischpult für die Live-Musik einen Begrenzer einzubauen.
Falls ein Fachmann tatsächlich zum Schluss kommen sollte, dass eine
automatische Begrenzung der Live-Musik unmöglich sei, sollte der Pegel
manuell mit Hilfe eines Schallpegelmessers überwacht werden. Der
Schallpegelmesser dürfe sich ohne weiteres beim Mischpult befinden. In
diesem Fall müssten die Messwerte jedoch auf den massgeblichen
Ermittlungsort umgerechnet werden, der durch die Vollzugsbehörden noch
festzulegen wäre. Würde sich dieser Ort z.B. in einer Entfernung von 5 Metern
zum Mischpult befinden, so dürfe der Messpegel 89 dB(A) nicht überschritten
werden, falls eine Pegelbegrenzung von 96 dB(A) gelten würde.
Eine elektronische Aufzeichnung der Pegel sei zwingend und technisch in einer
hohen zeitlichen Auflösung möglich. Ohne Aufzeichnung sei es für die
Vollzugsbehörde unmöglich zu überprüfen, ob die Auflagen eingehalten
würden. Auch ein Augenschein vor Ort würde wenig nützen, denn es bräuchte
einen ausgewiesenen Fachmann um feststellen zu können, ob die Geräte
richtig montiert und eingestellt seien. Deshalb sei es notwendig, dass die
Umsetzung der durch die … verfügten baulichen und betrieblichen
Massnahmen durch einen Sachverständigen überprüft und protokolliert würden.
Bei Unstimmigkeiten oder Zweifeln bezüglich der gemachten Angaben könnte
auch ein Einmessen der Anlagen sowie eine akustische (Abnahme-)Messung
verlangt werden.
d)
Diese Gesamtwürdigung im Fachbericht des ANU ist sehr aufschlussreich und
inhaltlich überzeugend, weshalb das Gericht keine Veranlassung hat, von den
darin erwähnten Erkenntnissen abzuweichen. Damit ist aber klar, dass die
Vorinstanz grundsätzlich zu Recht auf die Empfehlungen im besagten -
keineswegs inzwischen veralteten und daher nicht mehr gültigen - Gutachten
der Firma … AG vom 25. Juni 2010 abgestellt hat. Was die einzelnen
Betriebsauflagen (vgl. Ziff. 1a-f im Dispositiv des angefochtenen …sentscheid)
betrifft, so darf den Ausführungen und den dazu aufgeführten Begründungen
(vgl. Erwägung 1-7) somit grundsätzlich gefolgt werden. Sie erweisen sich
damit allesamt als rechtmässig und in der konkreten Umsetzung als
verhältnismässige Massnahmen, um die mit den zwingend einzuhaltenden
Umweltschutzvorschriften (vgl. dazu vorne E. 3a-b) angestrebten Ziele zu
erreichen. Zu ergänzen bleibt einzig noch, dass die Vorinstanz – sollten die von
ihr gemäss Art. 12 LSV vorzunehmenden Betriebskontrollen eine Abweichung

bzw.
Nichteinhaltung
der
mit
Auflage
Ziff.
1c
(Einbau
eines
manipulationssicheren Begrenzers sowohl beim Mischpult für Live-Musik als
auch beim Mischpult des DJ’s sei zu realisieren) bisher verordneten
Massnahme
ergeben
–
gegebenenfalls
noch
eine
entsprechende
Eventualauflage
erlassen
müsste.
Anstelle
der
Unmöglichkeit
-
aus
technischen, praktischen oder finanziellen Gründen - eine automatische
Begrenzung der Live-Musik zu installieren, müsste in diesem Fall der
Lärmpegel von Hand mit Hilfe eines Schallpegelmessers gesteuert und
kontrolliert werden. Wie im erwähnten ANU-Bericht vorgeschlagen, müsste
beim Mischpult des DJ’s ebenso ein adäquates Überwachungsgerät montiert
werden (durch Spezialisten eingestellt, plombiert oder mit Passwort geschützt),
sollte sich eine automatische Begrenzung – wie sie in der Regel nur für sehr
grosse Anlagen [so z.B. im …] verwendet wird – für einen einzigen, relativ
kleinräumigen Gastwirtschaftbetrieb (mit Tanz- und Musikunterhaltung) objektiv
als zu teuer oder in der praktischen Handhabung als zu komplex und aufwendig
erweisen. Aufgrund des derzeitigen Erkenntnis- und Wissensstandes drängt
sich aber noch keine solche Zusatzauflage durch die Vorinstanz auf, da der
Nachweis
einer
Missachtung
bzw.
der
Verletzung
der
verfügten
Betriebsauflagen bisher nicht erbracht wurde. Sollte sich anlässlich der
behördlichen Kontrollen aber – wie dies die Vorinstanz befürchtet –
herausstellen, dass diese Lärm- und Schallschutzmassnahmen nicht greifen
bzw. diese nicht korrekt umgesetzt werden können, müsste die Vorinstanz
somit noch eine Neuformulierung einer konkret zielführenderen Eventualauflage
erlassen.
4. a)
Der angefochtene …sentscheid vom 20. Juni 2011 ist demnach im Ergebnis
nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der dagegen erhobenen
Beschwerde vom 24. August 2011 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG je zur Hälfte – bei solidarischer Haftung für das Ganze - den
Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung

steht der Beschwerdegegnerin/Vorinstanz laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da
sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
500.--
zusammen
Fr. 5‘500.--
gehen solidarisch je zur Hälfte zulasten von … und der … GmbH und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, …, zu bezahlen.