gr_gerichte · SK2 2015 32 · 2016-02-09 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

öffentliche Aufforderung zu Verbrechen gemäss Art. 259 Abs. 1 StGB | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 9. Februar 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 15 32
30. März 2016
Beschluss
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
RichterInnen
Hubert und Brunner
Aktuar
Nydegger
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 7. Oktober
2015, mitgeteilt am 8. Oktober 2015, in Sachen des Y._____, Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ilario Bondolfi, Poststrasse 43, 7002 Chur,
betreffend öffentliche Aufforderung zu Verbrechen gemäss Art. 259 Abs. 1 StGB,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Strafanzeige vom 11. bzw. 25. August 2015 machte X._____ geltend,
Y._____ habe zum Mord an homosexuellen Männern aufgerufen.
B.
Die zur Anzeige gebrachten Tathandlungen fanden zum einen anlässlich
des Vortrages vom 31. Juli 2015 beim Kongress "A._____" des Forums B._____
in O.1_____ (D) statt, zum anderen wurde der Text des Vortrages ab dem 3. Au-
gust 2015 auf der Internetseite des Bistums O.2_____ auf www._____ publiziert.
Die Staatsanwaltschaft erachtete sich deshalb als örtlich zuständig und eröffnete
am 18. August 2015 eine Strafuntersuchung gegen Y._____ wegen öffentlicher
Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 StGB.
C.
Am 25. August 2015 wurde Y._____ von der Staatsanwaltschaft als be-
schuldigte Person einvernommen. Unter Hinweis auf seine schriftlichen Aus-
führungen an alle Priester, Diakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Pastoral im Bistum O.2_____ vom 12. August 2015 führte er u.a. aus, dass es
nicht stimmen würde, dass er zur Tötung von Homosexuellen als Strafe für homo-
sexuellen Beischlaf aufgerufen habe.
D.
In ihrer Parteimitteilung vom 3. September 2015 teilte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden mit, dass die Strafuntersuchung gegen Y._____ abgeschlos-
sen sei. Aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse werde die Ein-
stellung der Strafuntersuchung in Aussicht gestellt.
E.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015, mitgeteilt am 8. Oktober 2015, stellte
die Staatsanwaltschaft Graubünden die Strafuntersuchung gegen Y._____ wegen
öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen gemäss Art. 259 Abs. 1 StGB ein. Die
Verfahrenskosten wurden dem Kanton auferlegt. Y._____ wurde eine Entschädi-
gung in Höhe von Fr. 1'376.45 (inkl. MwSt.) zugesprochen. Zur Begründung führte
die Staatsanwaltschaft Graubünden im Wesentlichen aus, die von Y._____ an-
lässlich des erwähnten Vortrages gemachten Aussagen würden nicht die objektiv
geforderte Eindringlichkeit und Eindeutigkeit aufweisen, um den objektiven Tatbe-
stand von Art. 259 StGB zu erfüllen. Zudem könne Y._____ kein entsprechender
Vorsatz nachgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund scheine in Würdigung
sämtlicher Umstände die Möglichkeit einer Verurteilung als unwahrscheinlich oder
jedenfalls als deutlich geringer als ein Freispruch, weshalb das Verfahren einzu-
stellen sei.

Seite 3 — 13
F.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 17. Oktober 2015 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
beantragte sinngemäss, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
G.
In ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 2015 beantragte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie
abzuweisen.
H.
In seiner Stellungnahme vom 20. November 2015 beantragte Y._____
(nachfolgend: Beschwerdegegner), auf die Beschwerde sei – unter vollumfängli-
cher Kosten- und Entschädigungsfolge – nicht einzutreten, eventualiter sei sie
vollumfänglich abzuweisen.
I.
Auf die weitere Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf
die Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung wird, soweit erfor-
derlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO; SR 312) in Verbindung mit Art. 22 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzStPO; BR 350.100) kann
gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von
Graubünden Beschwerde geführt werden. Die Behandlung der Beschwerde fällt in
die Zuständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art.
10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde
ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO;
Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwerdeführende Partei hat dabei genau anzuge-
ben, welche Punkte des Entscheides bzw. der Verfügung sie anficht (Art. 385 Abs.
1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Art. 385 Abs. 1
lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Mit
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen,
einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige oder unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann die Rüge der
Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
b/aa) Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach

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Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung grundsätzlich nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatklä-
ger im Strafpunkt konstituiert haben (Art. 118 Abs. 1 StPO). Unter Berücksichti-
gung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs gilt diese Einschränkung dann nicht,
wenn die geschädigte Person noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der
Konstituierung zu äussern, so etwa wenn eine Einstellung ergeht, ohne dass die
Strafverfolgungsbehörde die geschädigte Person zuvor auf ihr Konstituierungs-
recht aufmerksam gemacht hat (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1; Rolf Grädel/Matthias Heiniger, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 322 StPO; Nathan Landshut/Thomas
Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 322 StPO).
bb)
Als geschädigte Person gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmit-
telbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und demnach
geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Als Ge-
schädigter ist somit anzusehen, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch die
fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll.
Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schüt-
zen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die
darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern
diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist.
Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen
auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist der Betroffene nicht Geschädigter
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. zum Ganzen BGE 138 IV 258 E. 2
m.w.H.). Wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren teilnehmen will,
muss einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der
angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1B_104/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2, und 1B_678/2011 vom 30. Januar 2012,
E. 2.1). Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte
Straftat vorliegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine
blosse Hypothese (vgl. Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2.
Aufl., Basel 2014, N 20 zu Art. 115 StPO).

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cc)
Damit stellt sich die Frage, welche Rechtsgüter der Tatbestand der öffentli-
chen Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 StGB,
den der Beschwerdegegner durch seine Äusserungen nach Ansicht des Be-
schwerdeführers erfüllt haben soll, (unmittelbar) schützt. Systematisch betrachtet
ist Art. 259 StGB im Zwölften Titel des StGB ("Verbrechen und Vergehen gegen
den öffentlichen Frieden") enthalten. Dementsprechend wird in der Literatur teil-
weise die Auffassung vertreten, das durch Art. 259 StGB geschützte Rechtsgut sei
der öffentliche Friede (vgl. Günter Stratenwerth/Felix Bommer, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl., Bern
2013, § 38 N 9; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu
Art. 259 StGB). Dem wird entgegengehalten, der Schutz des öffentlichen Friedens
sei Aufgabe des Strafrechts als Ganzes und dürfe nicht als Spezifikum bestimmter
Normen "zweitverwertet" werden. Ein eigenständiges Rechtsgut im Sinne der
Rechtsgutstheorie gehe Art. 259 StGB damit ab, weshalb Art. 259 StGB im Er-
gebnis auf das Rechtsgut jener Bestimmung zu beziehen sei, zu deren Verletzung
aufgerufen werde (so Gerhard Fiolka, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N 6 zu Art. 259 StGB; Urteil des Bun-
desstrafgerichts SK.2013.39 vom 22. Juli 2014, E. 2.2.3; zurückhaltender Hans
Vest, in: Martin Schubarth [Hrsg.], Delikte gegen den öffentlichen Frieden, Stämpf-
lis Handkommentar, Bern 2007, N 2 zu Art. 259 StGB). Nach der erstgenannten
Auffassung werden durch Art. 259 StGB primär kollektive Rechtsgüter geschützt
(und individuelle Rechtsgüter allenfalls sekundär), nach der zweitgenannten Auf-
fassung sind individuelle Rechtsgüter primäres Schutzobjekt von Art. 259 StGB.
dd)
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeschrift (KG act.
A.1) nicht dazu, inwiefern er Geschädigter bzw. zur Beschwerdeerhebung legiti-
miert sei. Der Beschwerdegegner macht diesbezüglich geltend, es sei nicht er-
kennbar, inwiefern der Beschwerdeführer als Geschädigter gelten könnte, bringe
doch dieser noch nicht mal vor, er sei homosexuell (KG act. A.3 [S. 2]). Zu beach-
ten ist allerdings, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Strafanzeige vom
11. August 2015 (StA act. 7.2) ausführte, er sei homosexuell. In seiner Stellung-
nahme vom 14. Dezember 2015 (KG act. A.4) weist der Beschwerdeführer erneut
darauf hin. Ob dies im Hinblick auf die Begründungspflicht (s. unten Erwägung 2)
genügt, kann indes offen gelassen werden, da die Beschwerde, würde auf sie ein-
getreten, ohnehin abzuweisen wäre (vgl. Erwägung 4).
2. a)
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde zu begründen. Sie hat
sich insbesondere darüber zu äussern, welche Gründe einen anderen Entscheid

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nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO). In der Begründung ist schlüssig zu be-
haupten, dass und weshalb ein Beschwerdegrund gegeben ist. Die Anforderungen
an die Beschwerdebegründung dürfen nicht überspannt werden, doch hat sich die
Begründung zumindest in minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Ver-
fahrenshandlung auseinanderzusetzen (vgl. Patrick Guidon, Die Beschwerde
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392
mit Hinweis auf BGE 131 II 449 E. 1.3). Daran mangelt es beispielsweise, wenn
die Richtigkeit der tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der angefochtenen
Handlung nur pauschal bestritten wird.
b)
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde geltend,
Bischof Y._____ habe klar und deutlich öffentlich gesagt und geschrieben, was er
von männlicher Homosexualität bzw. den Homosexuellen halte. Insofern gebe es
keinerlei Interpretationsspielraum. Im Übrigen weist der Beschwerdeführer darauf
hin, dass schätzungsweise 5'000 Homosexuelle im Dritten Reich ermordet worden
seien (vgl. KG act. A.1). Die inkriminierten Aussagen von Y._____ an sich sind
unbestritten, wurde doch der Text des Vortrages ab dem 3. August 2015 auf der
Internetseite des Bistums O.2_____ auf www._____ publiziert (vgl. unten Erwä-
gung 4c/aa). So stellte die Staatsanwaltschaft Graubünden die gegen den Be-
schwerdegegner geführte Strafuntersuchung denn auch nicht mangels Beweisen
ein, sondern weil sie den besagten Aussagen keine strafrechtliche Relevanz bei-
mass. Aus welchen Gründen man zu einem anderen Schluss als die Staatsan-
waltschaft kommen sollte, legt der Beschwerdeführer mit keinem Wort dar. Auch
zeigt er nicht auf, inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Aussage, im Dritten
Reich seien schätzungsweise 5'000 Homosexuelle ermordet worden, und Y._____
bzw. der gegen ihn geführten Strafuntersuchung bestehen sollte. Ein solcher Zu-
sammenhang wäre denn auch nicht ersichtlich. Damit vermögen die Ausführungen
des Beschwerdeführers den Vorgaben gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art.
385 Abs. 1 lit. b StPO nicht zu genügen, weshalb auf die Beschwerde grundsätz-
lich nicht einzutreten ist. Aber selbst wenn auf sie eingetreten werden könnte, wä-
re sie, wie aus den nachfolgenden Ausführungen hervorgeht, abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist ein Strafverfahren dann einzustellen,
wenn der ursprünglich vorhandene Anfangsverdacht nicht in einem Mass erhärtet
werden konnte, dass sich eine Anklage rechtfertigt. Dies ist dann der Fall, wenn
unter einer Gesamtwürdigung der Beweise nicht mit einem verurteilenden Er-
kenntnis des Gerichtes gerechnet werden kann und auch keine konkret zu erhe-
benden Beweismittel mehr erkennbar sind, die das Resultat im gegenteiligen Sinn
beeinflussen könnten (PKG 1997 Nr. 36 E. 5 m.w.H.; Beschluss des Kantonsge-

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richts von Graubünden SK2 14 39 vom 11. Februar 2015, E. 2). Im Weiteren hat
nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO die Einstellung des Verfahrens zu erfolgen, wenn
kein Straftatbestand erfüllt ist, d.h. wenn das inkriminierte Verhalten – selbst wenn
es nachgewiesen wäre – nicht den objektiven oder subjektiven Tatbestand erfüllt.
Aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO in Verbindung mit
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO) folgt, dass eine Einstellung durch die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise
offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf, wobei
der Staatsanwaltschaft bei der Beurteilung dieser Frage ein gewisser Spielraum
zusteht. Hingegen ist – in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" –
Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein
Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs oder einer Verur-
teilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei
schweren Delikten, ebenfalls eine Anklageerhebung auf (vgl. BGE 138 IV 186 E.
4.1; Grädel/Heiniger, a.a.O., N 8 zu Art. 319 StPO; Landshut/Bosshard, a.a.O., N
15 und 19 f. zu Art. 319 StPO; Niklaus Schmid, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 5 f. zu Art. 319 StPO).
4. a)
Die Staatsanwaltschaft Graubünden stellte die gegen Y._____ geführte
Strafuntersuchung mit der Begründung ein, dass die von diesem anlässlich seines
Vortrages vom 31. Juli 2015 beim Kongress "A._____" des Forums B._____ in
O.1_____ (D) gemachten Aussagen nicht die objektiv geforderte Eindringlichkeit
und Eindeutigkeit aufweisen würde, um den objektiven Tatbestand von Art. 259
StGB zu erfüllen. Zudem könne Y._____ kein entsprechender Vorsatz nachgewie-
sen werden. Vor diesem Hintergrund scheine in Würdigung sämtlicher Umstände
die Möglichkeit einer Verurteilung als unwahrscheinlich oder jedenfalls als deutlich
geringer als ein Freispruch, weshalb das Verfahren einzustellen sei.
b)
Den Tatbestand von Art. 259 StGB erfüllt, wer öffentlich zu einem Verbre-
chen oder einem Vergehen mit Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen auf-
fordert. Unter Aufforderung ist ein auf Beeinflussung anderer Menschen gerichte-
ter kommunikativer Akt zu verstehen, also eine menschliche Handlung, welche
nach allgemeiner Anschauung die Funktion hat, anderen Menschen etwas mitzu-
teilen und dadurch deren Handeln zu bestimmen. Eine Aufforderung hat nicht
(bloss) informativen, sondern (auch) persuasiven bzw. appellativen Charakter.
Unter den Begriff "Aufforderung" lassen sich sowohl sprachliche (z.B. gesproche-
nes Wort, Schrift) als auch nichtsprachliche (z.B. Bild, Gestik) Formen der Äusse-
rung fassen. Der Äusserer muss die Beeinflussung anderer Menschen anstreben

Seite 8 — 13
und seine Äusserung muss in der konkreten Situation auch entsprechend verstan-
den werden können. Um den Tatbestand von Art. 259 StGB zu erfüllen, muss die
Äusserung zudem eine gewisse Eindringlichkeit aufweisen und geeignet sein,
Stimmungen und Triebe der Massen zu beeinflussen (vgl. zum Ganzen BGE 99 IV
92 E. 1b; 97 IV 104 E. 3a). Mit zurückhaltender Sachlichkeit getroffene blosse
Feststellungen, im Gesamten der Ausführungen nicht ins Gewicht fallende Bemer-
kungen oder nach Art des Vortrages nicht ernst zu nehmende Aussagen sind er-
fahrungsgemäss nicht oder wenig geeignet, eine Masse stimmungsgemäss in
Bewegung zu setzen (vgl. BGE 97 IV 104 E. 3a). Dabei kommt es einerseits auf
die Umstände des Einzelfalles an. Andererseits ist auf eine objektive Betrach-
tungsweise abzustellen. Massgebend ist die Perspektive der durch eine Durch-
schnittsperson repräsentierten Öffentlichkeit; auf das subjektive Verständnis des
Rezipienten kommt es nicht an (vgl. Fiolka, a.a.O., N 11 zu Art. 259 StGB; Vest,
a.a.O., N 10 zu Art. 259 StGB). Öffentlich ist die Aufforderung, wenn wenigstens
die Möglichkeit besteht, dass ein Dritter von ihr Kenntnis nimmt (vgl. Fiolka, a.a.O.,
N 8 zu Art. 259 StGB; Stratenwerth/Bommer, a.a.O., § 38 N 15; Trechsel/Vest,
a.a.O., N 5 zu Art. 259 StGB). Nicht erforderlich ist, dass die Aufforderung über-
haupt wahrgenommen wird (BGE 111 IV 151 E. 3). In subjektiver Hinsicht setzt
Art. 259 StGB Vorsatz voraus.
c/aa) Der inkriminierte Sachverhalt betrifft die Wiedergabe von zwei Textstellen
aus dem Alten Testament und deren Kommentierung durch den Beschwerdegeg-
ner anlässlich seines Vortrages vom 31. Juli 2015 in O.1_____ (D). Die Aussagen
an sich sind unbestritten, wurde doch der Text des Vortrages ab dem 3. August
2015 auf der Internetseite des Bistums O.2_____ auf www._____ publiziert.
Ebenso ausser Debatte steht, dass die Aussagen in der Öffentlichkeit gemacht
wurden, waren doch an besagtem Vortrag schätzungsweise 800 bis 1'000 Perso-
nen anwesend (vgl. StA act. 3.4 [S. 3]); im Übrigen wurde der Text des Vortrages
wie erwähnt im Internet publiziert und war somit für jedermann einsehbar.
bb)
Die vom Beschwerdegegner zitierten Bibelstellen haben folgenden Wort-
laut:
"Du darfst nicht mit einem Mann schlafen, wie man mit einer Frau schläft;
das wäre ein Gräuel." (Levitikus 18,22)
"Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben
sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft; ihr Blut
soll auf sie kommen." (Levitikus 20,13)
Dem fügte der Beschwerdegegner folgenden Kommentar hinzu: "Die beiden Texte
legen mit weiteren anderen Stellen der Heiligen Schrift, insbesondere im Buch

Seite 9 — 13
Levitikus, die göttliche Ordnung vor, welche für den Umgang mit der Sexualität gilt.
In unserem Fall geht es um die gleichgeschlechtliche Praxis. Die beiden zitierten
Stellen allein würden genügen, um der Frage der Homosexualität aus der Sicht
des Glaubens die rechte Wende zu geben […]" (Hervorhebungen im Original; vgl.
StA act. 3.2 [S. 10]).
cc)
Vorauszuschicken ist, dass es vorliegend weder um eine theologische noch
um eine gesellschaftspolitische Bewertung der Aussagen des Beschwerdegegners
geht. Zu prüfen ist allein, ob die vom Beschwerdegegner gemachten Aussagen
von strafrechtlicher Relevanz sind. Bei wiedergegebenen Äusserungen anderer,
die strafrechtlich relevant sein könnten, ist entscheidend, wie sich der Betreffende
zu den Äusserungen stellt, namentlich ob er sie sich zu eigen macht oder nicht.
Demgemäss sind auch die zur Diskussion stehenden Bibelzitate nicht isoliert,
sondern zusammen mit den entsprechenden Anmerkungen des Beschwerdegeg-
ners zu beurteilen. Es mag zwar zutreffen, dass der Beschwerdegegner zu Beginn
seines Vortrages die biblischen Werte bzw. "das authentische Wort" auch und ge-
rade für die Themen Ehe, Sexualität und Familie als massgebend ansieht. Diese
pauschale Bemerkung vermag im Gesamtkontext betrachtet den darauf folgenden
Ausführungen im Vortrag jedoch nicht den Sinn zu geben, dass der Beschwerde-
gegner zur Tötung von homosexuellen Männern aufforderte. So führte der Be-
schwerdegegner in seinem Vortrag aus, die zitierten Aussagen aus Levitikus hät-
ten Bedeutung für die Definition der Ehe und der Familie. Da gebe es keine Vielfalt
der Ehe- und Familienmodelle (StA act. 3.2 [S. 10]). Damit wird angedeutet, dass
es zunächst nur um die biblische Bewertung bzw. Missbilligung von homosexuel-
len Handlungen gehen soll, ohne dabei über die entsprechenden Konsequenzen
oder "Strafen" bereits entschieden zu haben. Insbesondere greift der Beschwerde-
führer an dieser Stelle nicht die (in den Bibelstellen suggerierte) Tötung von ho-
mosexuellen Männern auf; erst recht fordert er nicht (explizit) dazu auf. Diese Hal-
tung streicht der Beschwerdegegner in seinen weiteren Ausführungen umso mehr
heraus, als er auf Folgendes hinweist (StA act. 3.2 [S. 10 f.]):
"Die Seelsorge muss sich in der Frage nach der göttlichen Ordnung richten.
Ihr Auftrag ist, im Bewusstsein des Seelenheils, also in pastoraler Liebe –
im Unterschied zu einem reinen Humanismus – die Menschen in jeder Hin-
sicht aus dem Zustand der gefallenen Natur zu befreien zum Leben als
Kinder des Lichtes (Eph 5,8). Der Glaube ist für alle Menschen, auch für
Menschen mit homophiler Neigung eine Hilfe und kann zu einer Umleitung
der diesbezüglichen Orientierung führen, zu einer Beherrschung des Sexu-
altriebes und zu ihrer Einordnung ins eigene Leben entsprechend der gött-
lichen Weisung." (Hervorhebung im Original)

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Mit diesen Ausführungen macht der Beschwerdegegner deutlich, wie Menschen
mit homosexueller Neigung im kirchlichen Bereich im Allgemeinen bzw. in der
Seelsorge im Speziellen zu behandeln seien. Dass sich der Beschwerdegegner
nicht für die Tötung von homosexuellen Menschen ausspricht, wird umso augen-
fälliger, als er darauf hinweist, dass der Auftrag der Seelsorge darin bestehe, "die
Menschen in jeder Hinsicht aus dem Zustand der gefallenen Natur zu befreien
zum Leben [sic!] als Kinder des Lichtes […]". Auch sonst ist nicht zu erkennen,
inwiefern der Beschwerdegegner (explizit oder implizit) dazu auffordern würde,
homosexuelle Männer zu töten. Der Beschwerdegegner weist im Beschwerdever-
fahren zudem darauf hin, mit dem Begriff der "rechten Wende" habe er auf die zur
Zeit stattfindende innerkirchliche Diskussion betreffend die Familie und den Um-
gang mit Homosexualität hinweisen wollen; der entsprechende Satz sei jedoch
nicht als Aufruf zur Gewalt zu verstehen. Es sei vielmehr eine Anspielung auf den
Begriff der "pastoralen Wende", welcher seitens des Vatikans im Zuge der Bi-
schofssynode 2014 und 2015 verwendet worden sei, um eine neue seelsorgeri-
sche (pastorale) Herangehensweise bezüglich Ehe und Familie zu fordern (vgl.
KG act. A.3 [S. 5 f.]). Daraus ergibt sich jedenfalls keine dahingehende Deutung
der inkriminierten Äusserungen des Beschwerdegegners, als dass diese als Auf-
forderung zur Tötung von homosexuellen Männern verstanden werden müssten.
Den Gesamtkontext berücksichtigend kann den zur Diskussion stehenden Äusse-
rungen des Beschwerdegegners somit nirgends eine – explizite oder implizite –
Aufforderung zur Tötung von homosexuellen Männern entnommen werden. Nichts
anderes ergibt sich ferner aus dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 12.
August 2015 an die Priester, Diakone sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Pastoral im Bistum O.2_____ (StA act. 3.5). Demzufolge ist mangels Erfüllen des
objektiven Tatbestandes von Art. 259 StGB im Ergebnis nicht zu beanstanden,
dass die Staatsanwaltschaft die gegen den Beschwerdegegner geführte Strafun-
tersuchung eingestellt hat.
dd)
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung
im Weiteren damit, dass Y._____ kein entsprechender Vorsatz nachgewiesen
werden könne. Er habe in der Einvernahme bestritten, dass er auch nur in Kauf
genommen habe, dass seine Äusserungen als Aufforderung zur Tötung von Ho-
mosexuellen aufgefasst werden könnten. Der Vorsatz ergebe sich, so die Staats-
anwaltschaft, auch nicht aus der Aufforderung selber, da diese nicht klar und ein-
deutig sei. Da vorliegend in den Äusserungen des Beschwerdegegners weder ei-
ne explizite noch eine implizite Aufforderung zur Tötung von Homosexuellen zu
erkennen ist, sind die wiedergegebenen Ausführungen der Staatsanwaltschaft

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betreffend den subjektiven Tatbestand von Art. 259 StGB nicht zu beanstanden.
Aus dem Gesamtkontext des Vortrages geht klar hervor, wie nach Auffassung des
Beschwerdeführers mit homosexuellen Menschen in der Seelsorge umzugehen
sei (vgl. Erwägung 4c/cc). Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen
werden, dass der Beschwerdegegner durch seine Äusserungen die Tötung von
homosexuellen Menschen in Kauf genommen habe, und der Beschwerdeführer
bringt Entsprechendes auch nicht vor. Insofern erfolgte die Einstellung der Stra-
funtersuchung auch in dieser Hinsicht zu Recht.
4.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich – gestützt auf die vorgängi-
gen Erwägungen – keine (genügenden) Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten
des Beschwerdegegners ergeben und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Freispruch zu erwarten gewesen wäre. Weitere Beweismittel, die an diesem Er-
gebnis etwas zu ändern vermöchten, sind weder ersichtlich noch werden sie vom
Beschwerdeführer genannt. Insofern hat die Staatsanwaltschaft Graubünden die
gegen Y._____ geführte Strafuntersuchung wegen öffentlicher Aufforderung zu
Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit gemäss Art. 259 StGB zu Recht eingestellt.
Die dagegen erhobene Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit darauf über-
haupt eingetreten werden kann.
5. a)
Die Staatsanwaltschaft verfügte in der angefochtenen Einstellungs-
verfügung die Kostentragung ihrer Aufwendungen durch den Staat. Dementspre-
chend erübrigt es sich, im Beschwerdeverfahren darüber neu zu befinden (Art.
428 Abs. 3 StPO).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer vollum-
fänglich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 8 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) beträgt der Ge-
bührenrahmen in Beschwerdeverfahren Fr. 1'000.00 bis Fr. 5'000.00. Im vorlie-
genden Fall erscheint eine Gebühr von Fr. 1'500.00 als angemessen, welche vom
Beschwerdeführer zu bezahlen ist.
c)
Für die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelver-
fahren verweist Art. 436 Abs. 1 StPO auf die Art. 429-434 StPO. Der Beschwerde-
führer unterliegt im vorliegenden, ausschliesslich von ihm initiierten Beschwerde-
verfahren vollständig und ist gemäss der Praxis des Kantonsgerichts deshalb in
analoger Anwendung von Art. 433 Abs. 1 StPO zu verpflichten, dem Beschwerde-
gegner für seine anwaltlichen Umtriebe im Beschwerdeverfahren eine angemes-
sene Prozessentschädigung zu bezahlen (vgl. u.a. Beschluss des Kantonsgerichts

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von Graubünden SK2 12 9 vom 11. Mai 2012, E. 5). Mangels eingereichter Hono-
rarnote ist die beantragte Entschädigung nach Ermessen festzusetzen. Unter
Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands sowie der Schwierigkeit der Sache er-
scheint eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.00 einschliesslich Mehr-
wertsteuer als angemessen. Der Beschwerdeführer wird daher verpflichtet, den
Beschwerdegegner mit Fr. 1'000.00 (inkl. MwSt.) ausseramtlich zu entschädigen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
X._____ hat Y._____ ausseramtlich mit Fr. 1'000.00 (inkl. MwSt.) zu ent-
schädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: