gr_gerichte · R 2022 110 · 2023-05-17 · de

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 22 110
5. Kammer 
Einzelrichterin
Zanolari 
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 17. Mai 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
Beschwerdeführer
gegen
Cumün B._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Bänziger, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch


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I. Sachverhalt:
1.
Auf der in C._____ gelegenen Parzelle Nr. D._____, welche im Eigentum 
von E._____ steht, hat die Mieterschaft, A._____ und F._____, einen 
grauen Gartenschopf aus Metall, ein Spielhaus aus Holz für Kinder sowie 
eine Vergrösserung des bestehenden Holzschopfs realisiert. 
2.
Nachdem die Baubehörde der Gemeinde B._____ festgestellt hatte, dass 
die beiden Kleinbauten sowie die Vergrösserung des bestehenden Holz-
schopfs unrechtmässig realisiert worden sind, reichte A._____ mit Ein-
gabe vom 28. August 2022 für die drei Bauten jeweils ein nachträgliches, 
nicht unterzeichnetes Baugesuch ein. 
3.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022, mitgeteilt am 25. Oktober 2022, wies 
die Gemeinde B._____ das nachträgliche Baugesuch (Nr. G._____) be-
treffend die zwei Kleinbauten sowie die Vergrösserung des Holzschopfs 
ab und stellte dabei deren materielle Baurechtswidrigkeit fest. Gleichzeitig 
wurde A._____ der Erlass eines Entscheids zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes in Aussicht gestellt und zu diesem Zweck wurde 
ihm und E._____ Frist zur Stellungnahme eingeräumt. 
4.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 30. November 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden. Sinngemäss beantragte er die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Genehmigung der 
beiden Kleinbauten und der Vergrösserung des Holzschopfs. Gleichzeitig 
monierte er die Überbindung der externen Rechtsberatungskosten der Ge-
meinde. Nach richterlicher Aufforderung reichte der Beschwerdeführer 
den angefochtenen Entscheid sowie weitere Unterlagen ein. 
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 beantragte die Ge-
meinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), auf die Be-


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schwerde sei nicht einzutreten. Prozessualiter beantragte sie, das Verfah-
ren vorläufig auf die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu beschränken resp. 
eine neue Vernehmlassungsfrist in materieller Hinsicht anzusetzen, sollte 
wider Erwarten auf die Beschwerde eingetreten werden. Eventualiter sei 
die bereits angesetzte Vernehmlassungsfrist zu erstrecken für den Fall der 
Ablehnung des prozessualen Antrags; alles unter Kostenfolge zu Lasten 
des Beschwerdeführers. Ihren Hauptantrag begründete die Beschwerde-
gegnerin damit, dass der Beschwerdeführer die 30-tägige Rechtsmittelfrist 
nicht eingehalten habe. 
6.
In seiner Replik vom 11. Januar 2023 (Datum Poststempel) beantragte der 
Beschwerdeführer, auf seine Beschwerde sei einzutreten und es sei ein 
Augenschein durchzuführen. Sinngemäss beantragte er zudem die Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist. Da er ein sehr zeitintensives Berufs-
leben habe, sei ihm die Zeit davongelaufen. Es sei ihm bewusst, dass er 
wahrscheinlich die Frist verpasst habe. Die Beschwerdegegnerin könne 
ihm unbürokratisch entgegenkommen. 
7.
In ihrer Duplik vom 17. Januar 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 
Anträgen fest. Es sei dem Beschwerdeführer trotz hoher Arbeitsbelastung 
zuzumuten gewesen, innert Monatsfrist Beschwerde zu erheben bzw. je-
manden damit zu beauftragen. Ein unbürokratisches Entgegenkommen 
seitens der Beschwerdegegnerin sei aus Gründen der Rechtssicherheit 
und Rechtsgleichheit ausgeschlossen. 
8.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften, den angefochtenen Ent-
scheid sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:


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1.
Das vorliegende Urteil wird gestützt auf Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in einzelrichterlicher 
Kompetenz erlassen, da die Beschwerde – wie nachfolgend dargelegt wird 
– offensichtlich unzulässig ist. 
2.1.1.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte Pro-
zessvoraussetzungen – darunter auch die Wahrung der Rechtsmittelfrist 
– erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache 
inhaltlich prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es an einer dieser Vor-
aussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 65 vom 3. Mai 
2018 E. 1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar 
VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a 
Rz. 50 und 52). 
2.1.2.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen 
seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht 
einzureichen. Diese Frist ist gemäss Art. 9 Abs. 1 VRG nicht erstreckbar. 
2.2.
Vorliegend wurde der angefochtene Entscheid vom 24. Oktober 2022, mit-
geteilt am 25. Oktober 2022, dem Beschwerdeführer unstreitig am 26. Ok-
tober 2022 zugestellt (vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 3). 
Dementsprechend begann die 30-tägige Beschwerdefrist in Anwendung 
von Art. 7 Abs. 1 VRG am 27. Oktober 2022 zu laufen und endete am 
Freitag, 25. November 2022. Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG müssen Eingaben 
spätestens am letzten Tag der Frist – vorliegend wäre das der 25. Novem-
ber 2022 gewesen – einer schweizerischen Poststelle übergeben werden. 
Indes gab der Beschwerdeführer seine Eingabe zuhanden des Verwal-
tungsgerichts bei der Poststelle H._____ gemäss Poststempel erst am 
30. November 2022 auf, weshalb die Beschwerde nicht rechtzeitig er-
folgte. Der angefochtene Entscheid vom 24. Oktober 2022, mitgeteilt am 


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25. Oktober 2022, ist somit mit Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist in 
formelle Rechtskraft erwachsen. 
3.1.
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdefrist im Sinne von Art. 10 VRG wieder-
herzustellen ist, wie dies der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 
11. Januar 2023 sinngemäss beantragt.
3.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VRG können versäumte Fristen nur wiederherge-
stellt werden, wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertre-
terin oder ihrem Vertreter die Einhaltung der Frist infolge eines unverschul-
deten Hindernisses nicht möglich war. Das Gesuch um Wiederherstellung 
ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Hindernisses einzureichen (Art. 10 
Abs. 2 VRG), und zwar bei jener Instanz, bei der das (verspätete) Rechts-
mittel zu erheben ist (vgl. PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, § 12 Rz. 90). 
3.3.
Vorliegend ist das Verwaltungsgericht für die Prüfung des sinngemässen 
Fristwiederherstellungsgesuchs des Beschwerdeführers vom 11. Januar 
2023 zuständig. Dieses erfolgte verspätet. Im besagten Gesuch um Frist-
wiederherstellung macht der Beschwerdeführer nicht geltend, keine 
Kenntnis des angefochtenen Entscheids gehabt zu haben. Er räumt un-
umwunden ein, dass ihm das Verpassen der Frist sehr wohl bewusst ge-
wesen sei (vgl. Replik vom 11. Januar 2023 S. 2). Folglich war für den 
Beschwerdeführer spätestens im Zeitpunkt der Einreichung seiner ver-
späteten Beschwerde vom 30. November 2022 ein allfälliger Hinderungs-
grund ohnehin weggefallen. Da das Fristwiederherstellungsgesuch somit 
offensichtlich verspätet eingereicht worden ist, ist nicht weiter darauf ein-
zugehen, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Hinderungs-
grund der berufsbedingten Belastung eine Fristwiederherstellung gemäss 
Art. 10 Abs. 1 VRG zu rechtfertigen vermag. Entsprechend ist auf das 
Fristwiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers vom 11. Januar 
2023 nicht einzutreten. 


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4.
Im Ergebnis kann auf die Beschwerde zufolge klar verpasster Rechtsmit-
telfrist nicht eingetreten werden. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt 
sich die Prüfung der prozessualen Anträge der Beschwerdegegnerin. 
5.
Die Staatsgebühr wird gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 800.-- 
festgesetzt. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend geht die Staats-
gebühr zusammen mit den Kanzleiauslagen zu Lasten des Beschwerde-
führers (vgl. Art. 72 Abs. 1 i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VRG). 
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
158.--
zusammen
CHF
958.--
gehen zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]