gr_gerichte · KSK 2023 31 · 2023-12-04 · de
Zivilprozessordnung

Vollstreckbarerklärung | Arrest

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 04. Dezember 2023
Referenz
KSK 23 31
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Dörig, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alessandro Levi Laurenti
Neuhofstrasse 19a, 6340 Baar
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Neff
schochauer ag, Marktplatz 4, 9004 St. Gallen
Gegenstand
Vollstreckbarerklärung
Anfechtungsobj.
Arrestbefehl Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter, vom
21.03.2023, mitgeteilt am 21.03.2023 (Proz. Nr. 335-2023-34)
Mitteilung
05. Dezember 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Darlehensvertrag vom 1./2. Juni 2016 vereinbarten B._____ als Darle-
hensgeber
und
A._____
als
Darlehensnehmer
ein
Darlehen
über
EUR 2'000'000.00 zuzüglich Zins von 10 %. Im Zusammenhang mit der Rückzah-
lung des Darlehens erwirkte B._____ gegen A._____ am 4. Oktober 2022 vor dem
Amtsgericht C._____ einen Vollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom
9. Mai 2022 für eine Forderung in Höhe von EUR 14'983.43 für Zinsrückstände
bzw. Verzugszinsen zuzüglich Verfahrenskosten.
B.
Mit Eingabe vom 15. März 2023 beantragte B._____ beim Regionalgericht
Prättigau/Davos, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom
4. Oktober 2022 in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären und für
CHF 14'859.52, CHF 1'259.36 zuzüglich Zins von 5 % über dem jeweiligen Basis-
zinssatz ab 9. Mai 2022 und CHF 450.44 zuzüglich Zins von 5 % über dem jewei-
ligen Basiszinssatz ab 4. Oktober 2022 Arrest zu legen. Mit Arrestbefehl vom
21. März 2023 bewilligte der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Prätti-
gau/Davos den Arrest in beantragter Höhe. Bezüglich der Vollstreckbarkeit er-
kannte der Einzelrichter wie folgt:
2.
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom 4. Okto-
ber 2022 (Geschäftsnummer D._____) wird für vollstreckbar erklärt.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 3. April 2023 Ar-
resteinsprache beim Regionalgericht Prättigau/Davos. Mit Eingabe vom 24. April
2023 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zudem LugÜ-Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden, wobei er Folgendes beantragte:
1.
Es sei Ziffer 2 des Arrestbefehls des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 21. März 2023 (Proz. Nr. 335-2023-34) vollumfänglich aufzuhe-
ben.
2.
Es sei das Gesuch des Arrestgläubigers (Beschwerdegegners) um
Vollstreckbarerklärung des Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
C._____ vom 4. Oktober 2022 (Geschäftsnummer D._____) abzuwei-
sen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
D.
Der beim Beschwerdeführer einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 2'500.00 ging fristgerecht ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen.
E.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2023 beantragte B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner), die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit dar-

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auf einzutreten sei, und den Arrestbefehl des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 21. März 2023 sowie die Vollstreckbarerklärung des Vollstreckungsbescheids
des Amtsgerichts C._____ vom 4. Oktober 2022 vollumfänglich zu bestätigen.
F.
Der Beschwerdeführer nahm in Ausübung des Replikrechts mit Eingabe
vom 9. August 2023 nochmals Stellung. Der Beschwerdegegner verzichtete mit
Eingabe vom 15. August auf eine weitere Stellungnahme und reichte seine Hono-
rarnote ein.
G.
Am 30. August 2023 reichte der Beschwerdegegner eine "nachträgliche
Eingabe aufgrund von Noven" ein. Hierzu liess sich der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 9. Oktober 2023 vernehmen.
H.
Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Vorliegend kommt das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-
delssachen vom 30. Oktober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ [SR 0.275.12])
zur Anwendung, da das Verfahren die Vollstreckung einer in einem LugÜ-Staat
ergangenen Entscheidung zum Gegenstand hat (vgl. Domenico Acocella, in:
Schnyder/Sogo [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfah-
rensrecht, DIKE-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N 146 zu Art. 1
LugÜ). Angefochten ist ein selbständiger erstinstanzlicher Exequaturentscheid des
Regionalgerichts Prättigau/Davos, der sich auf dieses Übereinkommen stützt. Ge-
gen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei
einen Rechtsbehelf beim oberen kantonalen Gericht einlegen (sog. LugÜ-
Beschwerde; Art. 43 Ziff. 1 i.V.m. Anhang III LugÜ). Im vorliegenden Verfahren ist
die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden damit gegeben (vgl. Art. 7
EGzZPO [BR 320.100]).
1.2.
Das Lugano-Übereinkommen enthält grundsätzlich ein eigenständiges und
geschlossenes Rechtsbehelfssystem. Die nationalen Bestimmungen kommen nur
soweit zur Anwendung, als das Übereinkommen die vorgesehenen Rechtsbehelfe
nicht vollständig regelt. Rechtsbehelf gemäss Art. 43 LugÜ ist die Beschwerde
i.S.v. Art. 319 ff. ZPO, wobei jedoch gewisse Sonderregeln gelten (Art. 327a ZPO;
Miguel Sogo, in: Schnyder/Sogo [Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internatio-
nalen Zivilverfahrensrecht, DIKE-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023,
N 1 ff. zu Art. 43 LugÜ).

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1.3.
Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Vollstreck-
barerklärung einzureichen, sofern sich der Wohnsitz des Schuldners in einem
nicht durch das LugÜ gebundenen Staat befindet (Art. 372a Abs. 3 ZPO i.V.m.
Art. 43 Ziff. 5 LugÜ). Die Fristen werden nach dem Recht des Vollstreckungsstaats
und damit nach Art. 142 ff. ZPO berechnet (Sogo, a.a.O., N 26 ff. zu Art. 43
LugÜ). Die angefochtene Vollstreckbarerklärung datiert vom 21. März 2023 und
wurde dem in F._____ wohnhaften Beschwerdeführer am 24. März 2023 zuge-
stellt. Die am 24. April 2023 eingereichte Beschwerde erweist sich damit als frist-
gerecht.
1.4.
Bei Beschwerden gegen selbständige erstinstanzliche Vollstreckbarer-
klärungen prüft das Kantonsgericht in Abweichung von Art. 320 lit. b ZPO die im
LugÜ vorgesehenen Verweigerungsgründe nach Art. 34 und Art. 35 LugÜ mit vol-
ler Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO, Art. 45 Ziff. 1 LugÜ). Der Beschwerde
gemäss Art. 327a ZPO kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu,
wobei sichernde Massnahmen wie der Arrest vorbehalten bleiben (Art. 327a
Abs. 2 ZPO, Art. 47 Ziff. 3 LugÜ). Da das erstinstanzliche Exequaturverfahren ein-
seitig verläuft (Art. 41 LugÜ) und der Schuldner somit im Beschwerdeverfahren
überhaupt erstmals angehört wird, sind entgegen Art. 326 Abs. 1 ZPO auch Noven
zulässig (BGE 138 III 82 E. 3.5.3). Der Schuldner kann im Beschwerdeverfahren
folglich umfassend Tatsachenbehauptungen vortragen und geeignete Beweismit-
tel einreichen, wobei dies jedoch mit der Einreichung der Beschwerde zu erfolgen
hat. Nach diesem Zeitpunkt sind Noven nur noch unter den Voraussetzungen von
Art. 317 Abs. 1 ZPO analog zulässig (BGer 5A_568/2012 v. 24.1.2013 E. 4; Sogo,
a.a.O., N 11 zu Art. 43 LugÜ).
2.
Entscheide, welche in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangen
sind, werden in den anderen durch das LugÜ gebundenen Staaten anerkannt, oh-
ne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf (Art. 33 LugÜ). Die Partei,
welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreck-
barerklärung beantragt, hat dazu lediglich eine Ausfertigung der Entscheidung so-
wie eine Bescheinigung des Gerichts oder einer anderen befugten Stelle des Ur-
teilsstaates gemäss Art. 54 LugÜ und Anhang V LugÜ einzureichen (Art. 53
LugÜ). Sobald die in Art. 53 vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die
Entscheidung unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung nach
den Art. 34 und 35 erfolgt (Art. 41 LugÜ). Gegen die Entscheidung über den An-
trag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen
(Art. 43 Ziff. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit dem Rechtsbe-
helf befassten Gericht nur aus einem der in den Art. 34 und 35 LugÜ aufgeführten

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Gründen aufgehoben werden (Art. 45 LugÜ). Eine Entscheidung wird in der
Schweiz gemäss Art. 34 LugÜ dann nicht anerkannt, wenn die Anerkennung dem
ordre public des Staates, in dem sie geltend macht wird, offensichtlich widerspre-
chen würde (Ziff. 1); wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht einge-
lassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schrift-
stück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich
verteidigen konnte (Ziff. 2); wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unver-
einbar ist, welche zwischen denselben Parteien in dem Staat, in welchem die An-
erkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (Ziff. 3); wenn sie mit einer frühe-
ren Entscheidung unvereinbar ist, welche in einem anderen durch das LugÜ ge-
bundenen Staat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien in einem
Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs ergangen ist, sofern die frühere Ent-
scheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Staat
erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird (Ziff. 4). Eine Überprüfung
der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts sowie eine Nachprüfung in der Sa-
che selbst sind grundsätzlich nicht möglich (Art. 35 und 36 LugÜ; vgl. KGer GR
ZK2 14 41 v. 21.7.2015 E. 2).
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der vom Beschwerdegegner erwirk-
te Vollstreckungsbescheid vom 4. Oktober 2022 in der Schweiz nicht anerkannt
und vollstreckt werden könne.
3.1.1. Dabei beruft er sich zum einen auf Art. 34 Ziff. 2 LugÜ. Entgegen der Be-
hauptung des Beschwerdegegners sei ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück
nie zugestellt worden. Die Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ vom
25. Januar 2023, aus welcher dies hervorgehe, sei falsch. Sowohl der Vollstre-
ckungsbescheid vom 4. Oktober 2022 als auch die Bescheinigung nach Art. 54
i.V.m. Anhang V LugÜ vom 25. Januar 2023 würden als seine Adresse die An-
schrift "E._____" aufweisen. Dieselbe Adresse lasse der Beschwerdegegner auch
für das Arrestgesuch verwenden. Er wohne indessen bereits seit 2. Januar 2020
nicht mehr an dieser Adresse in F._____. Vielmehr sei sein einziger Zustellort an
der "G._____, F._____,". Auch weiterhin sei er ausschliesslich an dieser Adresse
wohnhaft. Dieser Umstand sei auch dem Beschwerdegegner seit Jahren bekannt.
Im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren aus dem Vollstreckungsbescheid aus
dem Jahr 2018 habe er ausschliesslich diese neue Adresse verwendet. Selbst der
Beschwerdegegner habe diese (richtige) Adresse für sämtliche Rechtsschriften für
die Verfahren im Zusammenhang mit dem Arrestverfahren aus dem Vollstre-
ckungsbescheid aus dem Jahr 2018 übernommen. Auf dieses Wissen habe sich
der Beschwerdegegner behaften zu lassen. Bereits seit 2. Januar 2020 wohne er

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nicht mehr an der Adresse "E._____". Die Liegenschaft an dieser Adresse gehöre
heute seiner ehemaligen Ehefrau, welche die Liegenschaft an ihm nicht bekannte
Dritte vermiete. Er erhalte mithin keinerlei Kenntnis von allfälligen an ihn adressier-
ten Sendungen, welche an diese Adresse zugestellt würden. Entgegen der Be-
scheinigung sei ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nie zugestellt worden.
Das Amtsgericht C._____ habe das entsprechende Schriftstück per Einschreiben
mit Rückschein direkt an die Adresse "E._____" versendet. Aus der Zustelldoku-
mentation ergebe sich, dass die Sendung "delivered" worden sei, was von "JANE"
– vermutlich dem Postboten – unterschriftlich bestätigt worden sei. Bei der Art der
Zustellung sei "undefined" vermerkt. Die Unterschrift habe keinerlei Ähnlichkeit mit
seiner eigenen und es sei ihm nicht bekannt, wer "JANE" sein könne. Nichtsdesto-
trotz habe das Amtsgericht C._____ die Bescheinigung vom 25. Januar 2023 aus-
gestellt. Er habe das verfahrenseinleitende Schriftstück erstmals durch Aktenein-
sicht beim Amtsgericht C._____ per Fax vom 21. April 2023 erhalten. Die allenfalls
an der Adresse "E._____" wohnhaften Personen, welche möglicherweise das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück entgegengenommen hätten, seien ihm nicht be-
kannt und hätten ihm das entsprechende Schriftstück jedenfalls auch nicht weiter-
geleitet. Er habe damit keinerlei Möglichkeit gehabt, sich in der Sache gegen die
angebliche und ausdrücklich bestrittene Forderung des Beschwerdegegners vor
dem Amtsgericht C._____ zu wehren oder einen Rechtsbehelf gegen den Voll-
streckungsbescheid vom 4. Oktober 2022 einzulegen. Damit sei das Exequatur
des Vollstreckungsbescheids vom 4. Oktober 2022 nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ zu
verweigern und der vorinstanzliche Entscheid sei diesbezüglich aufzuheben
(act. A.1, Rz. 14 ff.; act. A.3, Rz. 5 ff.).
3.1.2. Zum anderen führt der Beschwerdeführer Art. 34 Ziff. 1 LugÜ an, wonach
die Anerkennung bei einem Verstoss gegen den ordre public verweigert wird. Der
Beschwerdegegner habe willentlich eine veraltete Adresse zur Erwirkung eines
ausländischen Entscheids verwendet, allein zum Zweck, ihm jegliche Möglichkei-
ten zu nehmen, sich gegen die haltlose Forderung in der Sache zur Wehr zu set-
zen. Der Beschwerdegegner verhalte sich damit rechtsmissbräuchlich. Das
Rechtsmissbrauchsverbot gelte als allgemeiner Rechtsgrundsatz in der ganzen
Rechtsordnung mit Einschluss des öffentlichen Rechts sowie des Prozess- und
Vollstreckungsrechts. Es bilde Bestandteil des schweizerischen Orde public und
sei von jeder Instanz von Amtes wegen anzuwenden. Das Exequatur des rechts-
missbräuchlich erwirkten Vollstreckungsbescheids vom 4. Oktober 2022 sei daher
nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ zu verweigern und der vorinstanzliche Entscheid sei
diesbezüglich aufzuheben (act. A.1, Rz. 15 und 27 f.).

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3.2.
Der Beschwerdegegner bestreitet, dass dem Beschwerdeführer das verfah-
renseinleitende Schriftstück nie zugestellt worden sei. Wie der Bescheinigung
nach Art. 54 LugÜ eindeutig entnommen werden könne, bestätige das Amtsgericht
C._____, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Juni 2022 zugestellt
worden sei. Die nach K._____ Recht ordnungsgemäss erfolgte Zustellung gehe
auch aus dem Bestätigungsschreiben des Amtsgerichts C._____ vom 17. Mai
2023 hervor. Die erfolgte Zustellung sei ausserdem mittels Zustellnachweisen be-
legt. Der Zustellnachweis der Royal Mail für die Zustellung des Mahnbescheids
vom 9. Mai 2022 bestätige eine am 14. Juni 2022 um 10.41 Uhr erfolgte Zustel-
lung. Die Bescheinigung sei daher keineswegs falsch. Weiter werde bestritten,
dass die Anschrift "G._____, F._____," einziger Zustellort des Beschwerdeführers
sein solle und er ausschliesslich an dieser Adresse wohnhaft sei. Das für diese
Adresse abgeschlossene "I._____" schliesse nicht aus, dass der Beschwerdefüh-
rer an der Adresse "E._____" wohnhaft sei bzw. dort ebenfalls über eine Zustell-
adresse verfüge. Sowohl das "I._____" als auch die "Rechnung H._____" würden
weder einen ausschliesslichen Wohnsitz noch eine einzige Zustelladresse an der
"G._____" belegen. Das "I._____" sei ausserdem lediglich für 24 Monate bis zum
1. Januar 2022 abgeschlossen worden. Die vom Beschwerdeführer eingereichten
Belege würden damit nicht zu beweisen vermögen, dass ihm das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück nicht ordnungsgemäss zugestellt worden sei. Entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers sei ihm nicht bekannt, wo dieser effektiv
wohnhaft sei. Es tue nichts zur Sache, welche Adresse er für das Arrestverfahren
aus dem Vollstreckungsbescheid aus dem Jahr 2018 verwendet habe, da die Do-
kumente in diesem Verfahren ohnehin dem Rechtsvertreter des Beschwerdefüh-
rers in der Schweiz zugestellt worden seien. Dass die Anschrift "G._____" seit
dem 2. Januar 2020 gerade nicht ausschliessliche Wohn- und Zustelladresse des
Beschwerdeführers sei, belege dieser ausserdem selbst mit der Einreichung der
von ihm unterzeichneten Anwaltsvollmacht, welche vermutlich vom 4. Februar
2021 stamme und die Adresse "E._____" aufführe. Er – der Beschwerdegegner –
habe deshalb ohne Weiteres von mehreren möglichen Anschriften des Beschwer-
deführers ausgehen dürfen. Etwas Anderes sei ihm schliesslich nie kommuniziert
worden. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer seit Jahren über mehr als nur
eine Adresse in F._____ verfüge und nach nicht nachvollziehbaren Kriterien die
beiden erwähnten Anschriften parallel verwende. Der Beschwerdegegner legt
diesbezüglich verschiedene Unterlagen mitsamt Adressangaben ins Recht. Weiter
bringt der Beschwerdegegner vor, es obliege dem Beschwerdeführer, dafür be-
sorgt zu sein, dass Zustellungen an eine vermeintlich vormalige Adresse nicht
mehr möglich seien, einen Nachsendeauftrag einzurichten oder vermeintliche Mie-
ter zur Weiterleitung allfälliger Post zu verpflichten. Das verfahrenseinleitende

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Schriftstück sei ordnungsgemäss versendet und gegen Unterschrift an der Adres-
se "E._____" zugestellt worden. Würde der Beschwerdeführer dort über keine Zu-
stelladresse mehr verfügen, hätte der Postbote das Einschreiben nicht zustellen
können und hätte dies entsprechend vermerken müssen. Da der Beschwerdefüh-
rer offenbar über mehrere Zustelladressen gleichzeitig verfüge, habe er auch dafür
besorgt zu sein, von der erhaltenen Post entsprechend regelmässig Kenntnis zu
nehmen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer entsprechend
Gelegenheit gehabt habe, von der an ihn gerichteten Post Kenntnis zu nehmen.
Hinzu komme, dass nicht nur der Mahnbescheid vom 9. Mai 2022, sondern auch
der Vollstreckungsbescheid vom 4. Oktober 2022 an der Adresse "E._____" ord-
nungsgemäss und erfolgreich gegen Unterschrift zugestellt worden sei. Weiter
werde der Vorwurf bestritten, dass er willentlich eine veraltete Adresse zur Erwir-
kung eines ausländischen Entscheids verwendet und sich dadurch rechtsmiss-
bräuchlich verhalten habe. Die tatsächliche Wohnsituation des Beschwerdeführers
sei ihm nicht bekannt gewesen, da dies bislang nie thematisiert worden sei. Eine
absichtliche Zustellung an eine nicht mehr aktuelle Adresse sei überdies widersin-
nig mit Blick auf das Interesse des Gläubigers an einer zügigen und ordnungs-
gemässen Zustellung. Er habe davon ausgehen dürfen, dass die Anschrift
"E._____" korrekt gewesen sei, da andernfalls das per Einschreiben versendete
verfahrenseinleitende Schriftstück dort nicht gegen Unterschrift hätte zugestellt
werden können bzw. der Postbote die erfolgte Zustellung nicht hätte bescheinigen
dürfen. Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten könne daher nicht die Rede
sein (act. A.2, Rz. III/5 ff.).
3.3.
Mit Noveneingabe vom 30. August 2023 bringt der Beschwerdegegner wei-
ter vor, dass die vom Beschwerdeführer behauptete Wohnadresse Anschrift
"G._____, F._____" gar nicht existiere, sondern von der zuständigen Zustell-
behörde eigenhändig in "G._____" abgeändert worden sei. Dies sei ihm erst da-
durch bekannt geworden, dass dem Beschwerdeführer ein weiterer Mahnbescheid
an der angepassten Anschrift "G._____" nicht habe zugestellt werden können, da
der Beschwerdeführer nicht habe angetroffen werden können. Es sei demnach
geradezu offensichtlich, dass der Beschwerdeführer über mehrere Anschriften
verfüge, die von ihm behauptete Anschrift "G._____, F._____" nicht einziger Zu-
stellort sei und ihm auch an der Anschrift "G._____, F._____" keine Post zugestellt
werden könne (act. A.5, Rz. III/1 ff.).
Der Beschwerdeführer entgegnet hierzu, dass es sich bei der in den bisherigen
Eingaben angegebenen Adresse "G._____" um einen Tippfehler handle. Seine
korrekte, zustellfähige und einzige Adresse laute "G._____, F._____". Er verfüge

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über keine weitere Wohn- bzw. Zustelladresse in F._____. Dass er an dieser
Adresse nicht angetroffen worden sei, bedeute nicht, dass er dort generell über
kein Zustelldomizil verfüge, sondern lediglich, dass er bei diesem einen Zustell-
versuch nicht zu Hause gewesen sei (act. A.6, Rz. 4 ff.).
4.1.
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, dass ihm das verfah-
renseinleitende Schriftstück nicht in einer Weise zugestellt worden sei, dass er
sich hätte verteidigen können (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ). Zu prüfen ist also, ob eine ef-
fektive Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks erfolgte. Wie bereits
erwähnt (oben E. 1.4), prüft das Kantonsgericht die im LugÜ vorgesehenen Ver-
weigerungsgründe mit voller Kognition (Art. 327a Abs. 1 ZPO). Auch über den
Verweigerungsgrund der Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
entscheidet das Gericht ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen und
Rechtsansichten des Sachgerichts oder eine von diesem ausgestellte Bescheini-
gung und wo nötig gestützt auf eigene Nachforschungen (BGer 5A_104/2019
v. 13.12.2019 E. 5.2.2). Auch wenn Anerkennungshindernisse und die Vorausset-
zungen für die Vollstreckbarerklärung im Grundsatz von Amtes wegen zu prüfen
sind, gilt in der Schweiz auch bei der LugÜ-Beschwerde eine Begründungspflicht
der beschwerdeführenden Partei. In der Begründung ist aufzuzeigen, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Dieter A. Hofmann/Oliver M. Kunz, in:
Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., Ba-
sel 2016, N 51 ff. zu Art. 43 LugÜ; Daniel Staehelin/Lukas Bopp, in: Das-
ser/Oberhammer [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar, Lugano-Übereinkommen,
3. Aufl., Bern 2021, N 17 zu Art. 43 LugÜ).
4.2.
Die Beweislast für die Voraussetzungen einer Vollstreckbarerklärung trägt
der Vollstreckungskläger (Hofmann/Kunz, a.a.O., N 55 zu Art. 43 LugÜ), d.h. vor-
liegend der Beschwerdegegner. Die Beweislast für das Vorliegen von Verweige-
rungsgründen trägt demgegenüber diejenige Partei, welche sich der Vollstreck-
barerklärung widersetzt (BGer 5A_663/2017 v. 31.5.2017 E. 3; Hofmann/Kunz,
a.a.O., N 54 zu Art. 43 LugÜ), d.h. damit vorliegend der Beschwerdeführer. Die
Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung gemäss LugÜ sind im Wesentlichen
das Vorliegen einer Entscheidung i.S.v. Art. 32 LugÜ, die Vollstreckbarkeit dieser
Entscheidung im Urteilsstaat und die Vorlage der notwendigen Urkunden nach
Art. 53 LugÜ (Ausfertigung der Entscheidung und Bescheinigung nach Art. 54
i.V.m. Anhang V LugÜ; Staehelin/Bopp, a.a.O., N 29 zu Art. 38 LugÜ).
4.3.
Der Beschwerdegegner reichte im vorinstanzlichen Verfahren sowohl das
Original des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts C._____ vom 4. Oktober
2022 mitsamt Bestätigung der Vollstreckbarkeit nach K._____ Recht als auch die

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entsprechende Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ ein (RG
act. 1/2-3). Damit legte der Beschwerdegegner sämtliche Urkunden ins Recht,
welche für eine Vollstreckbarerklärung vorausgesetzt werden. Nachdem sich der
Beschwerdeführer auf das Vorliegen eines Verweigerungsgrunds gemäss Art. 34
Ziff. 2 LugÜ beruft, trägt er die Beweislast dafür. Der Beschwerdeführer rügt dies-
bezüglich insbesondere, dass die Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V
LugÜ des Amtsgerichts C._____ vom 25. Januar 2023 falsch sei, da ihm das ver-
fahrenseinleitende Schriftstück nie zugestellt worden sei (act. A.1, Rz. 17).
Gemäss der Bescheinigung vom 25. Januar 2023 wurde dem Beschwerdeführer
das verfahrenseinleitende Schriftstück am 14. Juni 2022 zugestellt (RG act. 1/3).
Die Beweiskraft der Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ ergibt sich
unmittelbar aus dem Übereinkommen und ist insofern eingeschränkt, als sie ledig-
lich eine Vermutung für die Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen aufstellt, wel-
che widerlegt werden kann (Laurent Killias/Andreas Lienhard, in: Schnyder/Sogo
[Hrsg.], Lugano-Übereinkommen zum internationalen Zivilverfahrensrecht, DIKE-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N 10 ff. zu Art. 54 LugÜ; Thomas
Gelzer, in: Oetiker/Weibel [Hrsg.], Basler Kommentar, Lugano-Übereinkommen,
2. Aufl., Basel 2016, N 8a zu Art. 54 LugÜ). Vorliegend ist der Beschwerdegegner
mit Vorlage der Bescheinigung nach Art. 54 i.V.m. Anhang V LugÜ dem ihm oblie-
genden Beweiserfordernis nachgekommen. Da die Richtigkeit der in der Beschei-
nigung enthaltenen Angaben vermutet wird, obliegt dem Beschwerdeführer der
Beweis des Gegenteils, mithin der Beweis der Unrichtigkeit dieser Angaben. Dies
gilt auch für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks. Diesbezüg-
lich steht es dem Vollstreckungsgegner beispielsweise offen zu beweisen, dass
ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt wurde, weil er an der
fraglichen Adresse keinen Wohnsitz hatte und daher eine Zustellung mittels Hin-
terlegung nicht zulässig war (Killias/Lienhard, a.a.O., N 11 f. zu Art. 54 LugÜ;
KGer GR ZK2 14 41 v. 21.7.2015 E. 3.d). Im selbständigen Exequaturverfahren
kommt dabei trotz der Geltung des summarischen Verfahrens das Regelbeweis-
mass zur Anwendung. Für die behaupteten und strittigen Tatsachen muss
grundsätzlich der strikte Beweis geführt werden (Hofmann/Kunz, a.a.O., N 61 zu
Art. 41 LugÜ).
4.4.
Dieser Beweis des Gegenteils gelingt dem Beschwerdeführer nicht. Der
Beschwerdeführer bringt vor, dass er seit 2. Januar 2020 nicht mehr an der
Adresse "E._____" wohne, sondern sein Wohnsitz und seine einzige Zustelladres-
se seit diesem Datum die Anschrift "G._____, F._____," sei. Um dies zu belegen,
reichte er lediglich einen Mietvertrag ("I._____") betreffend die Liegenschaft an der
Adresse "G._____" per 2. Januar 2020 (act. B.6) sowie Rechnungen seines Mobil-

11 / 14
funkanbieters aus dem Jahr 2023 ein, welche ebenfalls die Adresse "G._____"
ausweisen (act. B.7). Wie der Beschwerdegegner jedoch unter Beilage verschie-
dener Urkunden zutreffend ausführt (act. A.2, Rz. III/7 ff.; act. C.20-22; RG
act. 1/11), ist die vom Beschwerdeführer behauptete klare Trennung der Verwen-
dung dieser beiden Adressen nicht zu erkennen. So finden sich einerseits Hinwei-
se darauf, dass der Beschwerdeführer bereits früher an der Adresse "G._____"
wohnhaft war, wie eine Mitteilung des Betreibungs- und Konkursamts Prätti-
gau/Davos aus dem Jahr 2013 zeigt (act. C.15). Andererseits gibt es Anhaltspunk-
te, dass er auch nach dem 2. Januar 2020 seine Adresse "E._____" verwendete
bzw. nicht anpassen liess. Der Beschwerdegegner legte eine unterzeichnete An-
waltsvollmacht des Beschwerdeführers von Februar 2021 sowie Grundbuchaus-
züge des Grundbuchamts J._____ vom 16. Dezember 2020 und vom 3. Februar
2023 ins Recht (act. C.20 und C.22; RG act. 1/11). Der Beschwerdeführer bringt
dazu vor, dass die entsprechende Anwaltsvollmacht vom Februar 2021 irrtümlich
noch seine alte Adresse aufweise (act. A.3, Rz. 14). Dies erscheint zwar nicht zum
Vornherein ausgeschlossen, könnte jedoch auch eine blosse Schutzbehauptung
sein. Der Mietvertrag und die Telefonrechnungen, die der Beschwerdeführer ein-
gereicht hat, schliessen nicht aus, dass er über mehrere Adressen verfügt, zumal
nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer die behauptete Wohn-
sitzänderung per Anfang 2020 nicht durch andere Dokumente wie eine amtliche
Bestätigung oder eine Urkunde über die behauptete Übertragung der Liegenschaft
an seine ehemalige Ehefrau belegt. Bei dieser Sachlage bestehen erhebliche
Zweifel an der Behauptung des Beschwerdeführers, dass er seit 2. Dezember
2020 nicht mehr an der Adresse "E._____" wohnt. Damit bleibt es bei der Vermu-
tung, dass das verfahrenseinleitende Schriftstück ihm tatsächlich zugestellt wurde.
Der vorgebrachte Verweigerungsgrund nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ ist folglich nicht
gegeben.
5.
In diesem Zusammenhang rügt der Beschwerdeführer im Weiteren, dass
die Vollstreckbarerklärung auch aufgrund eines Verstosses gegen den ordre pu-
blic nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ zu verweigern sei. Indem der Beschwerdegegner
willentlich eine veraltete Adresse verwendet habe, um ihm die Möglichkeit zu
nehmen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und so einen ausländischen Ent-
scheid zu erwirken, habe sich der Beschwerdegegner rechtsmissbräuchlich ver-
halten (act. A.1, Rz. 27 f.). Wie der Beschwerdeführer zwar zutreffend ausführt,
gehört das Rechtsmissbrauchsverbot nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Kernbestand des materiellen ordre public (statt vieler BGE 143 III 66
E. 4.2). Wie jedoch bereits gesagt (oben E. 4.4), finden sich Hinweise darauf, dass
der Beschwerdeführer auch nach der von ihm behaupteten Wohnsitznahme an

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der "G._____" seine vormalige Adresse "E._____" im Geschäftsverkehr verwende-
te bzw. nicht ändern liess. Unter diesen Umständen kann im Gebrauch der Adres-
se "E._____" durch den Beschwerdegegner im Verfahren vor dem Amtsgericht
C._____ keine willentliche Verwendung einer veralteten Adresse und damit kein
rechtsmissbräuchliches Verhalten des Beschwerdegegners erblickt werden. Auch
der Verweigerungsgrund des Verstosses gegen den ordre public nach Art. 34
Ziff. 1 LugÜ ist folglich zu verneinen.
6.
Zusammengefasst erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als
unbegründet. Die Vorinstanz hat den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts
C._____ vom 4. Oktober 2022 zu Recht für vollstreckbar erklärt. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.1.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist streitwertunabhängig
(Art. 52 LugÜ) aufgrund des Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der
Verantwortung festzusetzen (Hofmann/Kunz, a.a.O., N 16 zu Art. 52 LugÜ). Unter
Berücksichtigung dieser Kriterien erscheint vorliegend eine Spruchgebühr von
CHF 2'500.00 angemessen (Art. 10 VGZ [BR 320.210]). Sie wird mit dem vom
Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 2'500.00 ver-
rechnet.
7.2.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner zudem die Kosten der
anwaltlichen Vertretung zu entschädigen. Der Rechtsvertreter des Beschwerde-
gegners reichte eine Honorarnote ein, welche einen Aufwand von 17.5 Stunden à
CHF 270.00 ausweist (act. G.2). Der geltend gemachte Zeitaufwand von 17.5
Stunden erscheint angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen für das
vorliegende Beschwerdeverfahren als insgesamt angemessen. Gemäss Art. 3
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen
CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich, weshalb maximal CHF 270.00 pro Stunde
zugesprochen wird, falls eine entsprechende Honorarvereinbarung vorliegt (Art. 2
Abs. 2 Ziff. 1 HV). Da eine unterzeichnete Honorarvereinbarung fehlt (eine solche
hätte auch nicht am Ende des Verfahrens eingereicht werden können, vgl. Art. 4
Abs. 1 HV), ist der geltend gemachte Stundenansatz praxisgemäss auf
CHF 240.00 zu reduzieren. Damit resultiert eine Parteientschädigung in der Höhe
von CHF 4'200.00. Der in der Honorarnote aufgeführte Interessenwertzuschlag in
Höhe von CHF 750.00 ist mangels Nachweises einer entsprechenden Vereinba-

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rung nicht zuzusprechen (vgl. KGer GR KSK 20 75 v. 14.9.2022 E. 7.3). Die Hin-
zurechnung von Spesen und der Mehrwertsteuer erübrigt sich ebenfalls, nachdem
diese nicht geltend gemacht sind (vgl. act. G.2).

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'500.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 2'500.00 verrechnet.
3.
A._____ hat B._____ für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-
gung von CHF 4'200.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: