gr_gerichte · SB 2004 41 · 2005-04-13 · de
Leitentscheid, publiziert als PKG 2005 16\x3Cbr\x3E

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 13. April 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 04 41
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen und Möhr
Aktuarin ad hoc
Nüssle
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Gold-
gasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 7. Oktober 2004,
mitgeteilt am 20. Oktober 2004, in Sachen der Staatsanwaltschaft Graubünden,
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, gegen den Berufungskläger,
betreffend grobe Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 3. Januar 1959 in F. geboren, wo er zusammen mit zwei
Geschwister bei den Eltern aufwuchs und sechs Jahre die Primar- und drei Jahre
die Realschule besuchte. Nach dem Schulabschluss absolvierte er in H. eine Lehre
als Mechaniker, welche er im Jahre 1979 erfolgreich abschloss. In der Folge
arbeitete er während 13 Jahren als Bade- und Eismeister bei der Gemeinde F.. Von
1997 bis 1999 liess er sich zum Büchsenmacher ausbilden und besuchte in den
Jahren 2000 und 2001 eine Waffenschule in Österreich. Seit Oktober 2001 hat er
bei der Post in F. eine 50%-Stelle inne.
Im Jahre 2003 erzielte X. ein steuerbares Einkommen von Fr. 22'400.-. Sein
Reinvermögen beläuft sich auf Fr. 123'000.-.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. mit einer Verurteilung
verzeichnet. Am 29. Januar 1997 verurteilte ihn das Bezirksamt Zofingen wegen
grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'200.-.
Gemäss Leumundsbericht der Kantonspolizei Graubünden vom 12. Mai
2004 geniesst X. in F. einen guten Ruf.
B.
X. wurde von der Staatsanwaltschaft Graubünden wegen grober
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs.
2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG angeklagt. Gemäss
Anklageschrift vom 23. Juni 2004 liegt dieser Anklage folgender Sachverhalt
zugrunde:
„Am Vormittag des 9. September 2002 fuhr X. mit seinem
Personenwagen Subaru Legacy 2.0 Turbo an dritter Stelle in einer
Fahrzeugkolonne hinter dem von A. C. gelenkten Personenwagen
BMW 525 E und einem Lastwagen auf der Davoserstrasse von
Klosters in Richtung Davos. Als die Fahrzeuggruppe um ca. 10.40 Uhr
mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h die Örtlichkeit “Bim
Wijer“ erreicht hatte, überholte A. C. auf der rund 300 Meter
überblickbaren und 6 bis 10% ansteigenden Strecke den vor ihm
fahrenden
Lastwagen.
Als
dieses
Überholmanöver
soweit
abgeschlossen war, dass der Angeklagte die Gegenfahrbahn bis zur
nächsten Kurve einsehen konnte, setzte er ebenfalls zum Überholen
an und fuhr auf der linken Fahrspur in einem Zug am erwähnten
Lastwagen und dem Personenwagen von A. C. vorbei. Dabei
beschleunigte er seinen Wagen auf rund 80 bis 90 km/h. Dieses
Überholmanöver konnte X. erst ca. 20 Meter nach Beginn der
folgenden
Sicherheitslinie
und
rund
43
Meter
vor
der
unübersichtlichen Rechtskurve beenden. Zu diesem Zeitpunkt hatte er
einen Abstand von ca. 20 Meter zum überholten Fahrzeug.

3
Die
zulässige
Höchstgeschwindigkeit
auf
dem
fraglichen
Streckenabschnitt beträgt 80 km/h.
Hätte sich zur fraglichen Zeit aus der Gegenrichtung ein
Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 90 km/h
genähert, hätte das Überholmanöver erst 4 bis 14 Meter
beziehungsweise 0.1 bis 0.28 Sekunden vor dem Kreuzungsvorgang
abgeschlossen werden können.“
C.
Mit Strafmandat vom 19. November 2002, mitgeteilt am 25. November
2002, erkannte der Kreispräsident Klosters:
„1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG;
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 800.00;
3.
Der Eintrag der Busse im Strafregister wird nach Ablauf der Pro-
bezeit von 1 Jahr vorzeitig gelöscht.
4.
(Kosten)
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung).“
D.
Mit Eingabe vom 28. November 2002 liess X. Einsprache gegen die-
ses Strafmandat erheben.
E.
Der Untersuchungsrichter holte beim Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt des Kantons St. Gallen ein Gutachten ein. Mit Expertise vom 6. Juni 2003
(act. 3/14+15) wurden die dem Gutachter unterbreiteten Fragen wie folgt beantwor-
tet:
1. Inwiefern ist es möglich, dass X. das Überholmanöver noch vor
Beginn der Sicherheitslinie beenden konnte, wenn davon aus-
gegangen wird, dass er sein Fahrzeug auf 80 km/h (Variante 90
km/h) beschleunigte?
Gestützt auf die erste Schilderung des Sachverhaltes von R. X.
wäre ein Überholmanöver nach seiner Art nicht möglich gewesen.
Wenn davon ausgegangen wird, dass der Fahrzeuglenker A. C. auf
eine Geschwindigkeit von ca. 60 km/h beschleunigt und dann seine
Geschwindigkeit konstant gehalten hat, so wäre das Fahrzeug X.
beim Beginn der Sicherheitslinie noch ca. 1.5 – 2 Fahrzeuglängen
hinter (80 km/h) resp. gerade neben dem Fahrzeug A. C. (90 km/h)
gewesen. Der Einbiegevorgang gemäss dem Polizeibeamten D.
wäre so nicht möglich gewesen, d.h. dieser hätte sich noch weiter
in die Kurve hineinziehen müssen.

4
Der Beginn des Ausschwenkmanövers hätte so ca. 40 m nach dem
Ende der Sicherheitslinie stattgefunden.
Hätte der Fahrzeuglenker X. kurz nach dem Ende der Sicherheits-
linie (ca. 10 m) mit dem Ausschenkmanöver begonnen, so hätte er
mit 80 km/h an der von Wm D. bezeichneten Stelle einschwenken
können. Nur bei einer Beschleunigung auf 100 km/h wäre ein Ein-
schwenken vor der Sicherheitslinie gerade noch möglich gewesen.
2. Inwiefern hätte ein mit 90 km/h (Variante 80 km/h) aus der Ge-
genrichtung herannahendes Fahrzeug abgebremst werden
müssen, um einen Unfall zu vermeiden, wenn
a) X. das Überholmanöver noch vor der Sicherheitslinie abge-
schlossen hat und
b) wenn er das Manöver an er von C. D. bezeichneten Stelle be-
endet hat?
Diese Frage lässt sich nicht so einfach beantworten, da die mögli-
chen Varianten nicht mit den Aussagen des Fahrzeuglenkers X.
übereinstimmen.
zu a.)
Der Fahrzeuglenker X. müsste bereits ca. 10 m nach der Sicher-
heitslinie ausgeschwenkt sein und auf eine Geschwindigkeit von ca.
100 km/h beschleunigt haben. Der Fahrzeuglenker A. C. hätte seine
Geschwindigkeit nicht über ca. 60 km/h erhöhen dürfen. Ein Auftau-
chen eines entgegenkommenden Fahrzeuges in dem Moment, als
sich die Fahrzeuge A. C. und X. auf gleicher Höhe befanden, hätte
dazu geführt, dass der entgegenkommende Fahrzeuglenker eine
brüske Bremsung, wenn nicht sogar eine Vollbremsung eingeleitet
hätte. Auch wenn die Simulation zeigt, dass ein Einschwenken ge-
rade noch vor Erreichen des Kreuzungspunktes ohne Bremsung
möglich gewesen wäre, hätte wohl kein Fahrzeuglenker solange zu-
gewartet und nicht gebremst.
zu b.)
Diese Variante kommt der Aussage des Fahrzeuglenkers X. relativ
nahe (ausser Überholbeginn und Überholende). Da sich die Fahr-
zeuge A. C. und X. wesentlich näher beim Beginn der Sicherheits-
linie befunden hätten und die Sichtweite auf ein entgegenkommen-
des Fahrzeug dadurch kleiner gewesen wäre (ca. 135 m), hätte
nach der Reaktionsphase auch hier nur eine brüske Bremsung bis
eine Vollbremsung dem Gegenverkehr die Sicherheit gegeben, das
Möglichste zur Vermeidung des Unfalles beizutragen. Das Fahr-
zeug X. hätte sich wiederum gänzlich rechts der Sicherheitslinie be-
funden, als sich die Fahrzeuge ungebremst gerade gekreuzt hätten.
Beachtet man die Zeit zwischen dem Erkennen des Gegenverkehrs
und dem möglichen Kreuzungsmanöver, so ist ganz klar, dass von
beiden Fahrzeuglenkern “gehandelt“ werden musste.

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3. Kann der Experte weitere sachdienliche Angaben machen?
Grundsätzlich wurden bei der Erstellung des Gutachtens Werte an-
genommen, welche sich für den Fahrzeuglenker X. nur positiv aus-
wirkten. So wurde dem Fahrzeuglenker A. C. unterstellt, dass er
beim Erreichen der Fahrzeugfront des Lastwagens nicht mehr wei-
ter beschleunigt, sondern konstant weitergefahren ist. Dies wider-
spricht eigentlich der Praxis. Ein Fahrzeuglenker wird normaler-
weise auf einer Ausserortsstrecke (gerades Strassenstück) nach
dem Überholvorgang eines langsamen Fahrzeuges weiter bis nahe
an die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschleunigen. Die Be-
schleunigung des Personenwagens A. C. wurde deshalb eher tief
gehalten, damit seine Geschwindigkeit nicht zu hoch wird.
Es wäre sicher unrealistisch anzunehmen, dass ein Fahrzeuglenker
unter diesen Voraussetzungen (ausserorts, gerade Fahrbahn) nach
einem Überholvorgang z.B. von 70 km/h wieder auf 50 bis 60 km/ h
verzögert.
Auch der Beginn des Überholvorgangs wurde für die Beantwortung
der Frage 2 wesentlich früher angenommen als dies vom Fahrzeug-
lenker X. angegeben wurde. Die Betrachtungen mit dem Gegenver-
kehr würden sich zusätzlich verschlechtern, wenn auf seine Aussa-
gen abgestellt würde.
F.
Mit Stellungnahme vom 23. September 2003 zeigte sich X. von den
Erkenntnissen des Gutachters nicht überzeugt. Deshalb veranlasste der Untersu-
chungsrichter in der Folge die rogatorische Einvernahme des A. C. und der B. C.
und überwies dem Experten die Stellungnahme von X. mit der Frage, ob nach die-
sen Erkenntnissen gegebenenfalls die ursprüngliche Beurteilung angepasst werden
müsse oder nicht. In seinem Zweitgutachten vom 16. Januar 2004 (vgl. act.
3/25+26) kommt der Experte zu folgenden Schlüssen: Beim Umstand, dass im Gut-
achten festgehalten werde, A. C. habe damals einen Mercedes anstatt einen BMW
gelenkt, handle es sich um einen Schreibfehler. Im Unfallrekonstruktionsprogramm
sei entgegen der unrichtigen Bezeichnung im ausformulierten Text des Gutachtens
sehr wohl ein BMW der 5er-Serie verwendet worden. Zur Beschleunigung des Fahr-
zeuges A. C. stellte der Gutachter klar, dass er aufgrund der Kenntnisse des Fahr-
zeugtyps und des Fahrzeughalters den Beschleunigungswert bei einer neuerlichen
Berechnung eher tiefer ansetzen würde. Der im Gutachten verwendete Beschleuni-
gungswert habe somit für den Überholvorgang kürzere und demzufolge für X. güns-
tigere Werte ergeben. Berücksichtige man zudem die Aussage A. C., wonach er
beim Überholvorgang eine Geschwindigkeit von ca. 50 km/h erreicht habe, so wäre
der für sein Fahrzeug im Gutachten gewählte Beschleunigungswert eindeutig zu
hoch, d.h. der Beschleunigungsvorgang hätte somit länger gedauert. Dadurch hätte
aber der Fahrzeuglenker X. seinen Überholvorgang später beginnen können, was

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wiederum die ganze Rechnung zu seinen Ungunsten beeinflusst hätte. Zur mögli-
chen Geschwindigkeit eines entgegenkommenden Fahrzeuges führte der Gutach-
ter aus, die Kantonspolizei Graubünden habe durch Versuche mit einer ProVida-
Einrichtung eindeutig bewiesen, dass die fragliche Kurve auch mit einem normalen
Personenwagen mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h befahren werden könne.
Was sodann das Verhalten des Lastwagenlenkers beim Anzeigen einer freien Fahr-
bahn anbetreffe, zeigten Fahrzeuglenker von Lastwagen oder Lastzügen auf Aus-
serortsstrecken mit Steigungen oft an, wann ein Überholvorgang möglich sei. Dabei
würden sie ihre Geschwindigkeit jedoch höchstens dann abbremsen, wenn plötzlich
Gegenverkehr auftauche. Damit erlaubten sie dem Überholenden ein rascheres
Wiedereinbiegen. Dass aber, wie der private Verteidiger in seiner Stellungnahme
vom 23. September 2003 festhalte, “erfahrungsgemäss“ die Lastwagenlenker bei
solchen Manövern generell die Geschwindigkeit reduzieren würden, könne der Ex-
perte aufgrund seiner langjährigen Fahrpraxis nicht bestätigen. Wenn es gut gehe,
verzichte der Lastwagenfahrer auf eine eigene Beschleunigung. Zu den Aussagen
des Fahrzeuglenkers X. konkretisierte der Experte sodann, dass das Gutachten
tatsächlich teilweise von den Aussagen des Fahrzeuglenkers X. abweiche, indes
bloss zu dessen Gunsten. So sei der Überholbeginn beispielsweise angesetzt wor-
den, bevor der Personenwagen A. C. wiederum komplett auf die Normalspur
zurückgeschwenkt sei. Die gewählte Startposition für den Überholvorgang stelle so-
mit eine für den Fahrzeuglenker X. ebenfalls günstigere Variante dar. Zum Einfluss
der Steigung gab der Experte an, diese sei mit 6 – 10% angenommen worden, da
die Angaben der Steigung durch die Polizei (9.6 – 10% über die ganze Strecke)
nach Ansicht des Gutachters fast unwahrscheinlich genau seien. Zugunsten des
Fahrzeuglenkers X. sei der Bereich nach unten vergrössert worden mit dem Resul-
tat, dass eine kleinere Steigung eine bessere Beschleunigung und das wiederum
einen kürzeren Überholweg zur Folge gehabt habe. Abschliessend beantwortet der
Experte die an ihn gestellte Zusatzfrage wie folgt:
Die neuen Erkenntnisse führen zu keinen Änderungen der Berechnun-
gen. Die Parameter wurden alle so gewählt, dass es für den Fahrzeug-
lenker X. zu einer günstigeren Variante führte.
Eine Neuberechnung des Überholvorganges ist m.E. nicht sinnvoll, da
sonst konsequenterweise auch die ungünstigeren Varianten berech-
net werden müssten.
Eine Kontrollberechnung zeigte, dass sich die Verlängerung des Über-
holmanövers infolge eines Beschleunigungsabbruches bei 50 km/h
oder einer geringeren Beschleunigung durch den Fahrzeuglenker A.
C. und dem dadurch resultierenden späteren Überholbeginn für das
Fahrzeug X. durch die grössere Geschwindigkeitsdifferenz beim Über-
holvorgang zwischen den beiden Personenwagen praktisch kompen-

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siert. Der Einbiegevorgang bleibt nach wie vor im Bereich der Sicher-
heitslinie (Beginn).
Bei einer leichten Beschleunigung seitens des Lastwagens (in der Pra-
xis oft beobachtet) und einer allfällig höheren Ausgangsgeschwindig-
keit der Fahrzeuge (40 km/h statt 30 km/h) würde sich der Überholvor-
gang zusätzlich verlängern. Dann wäre ein Einschwenken im ersten
Bereich der Sicherheitslinie seitens des Personenwagens X. nur mög-
lich, wenn einerseits der Überholvorgang früher erfolgt wäre (Anhän-
gen an den Personenwagen A. C.) und zusätzlich die Maximalge-
schwindigkeit über 80 km/ h betragen hätte.
G.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2004, mitgeteilt am 20. Oktober 2004, er-
kannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos:
„1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbin-
dung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
2. Dafür wird er mit einer Busse von CHF 800.00 bestraft.
3. Nach Ablauf der Probezeit von einem Jahr wird der Strafregisterein-
trag vorzeitig gelöscht.
4. Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus :
-
der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft von
Fr. 1'400.00
-
den Barauslagen der Staatsanwaltschaft von
Fr. 4’230.00
-
den Kosten des Kreisamtes Klosters von
Fr. 220.00
-
der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00
Total somit von
Fr. 7'850.00
gehen zulasten des X.. Sie sind zusammen mit der Busse von Fr.
800.-, total somit Fr. 8'650.00, innert 30 Tagen nach Rechtskraft
dieses Urteils mittels beigeschlossenem Einzahlungsschein der Be-
zirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu überweisen.
5. (Rechtsmittelbelehrung)
6. (Mitteilung)“.
H.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
vom 7. Oktober 2004 erhob X. mit Eingabe vom 10. November 2004 Berufung beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Er beantragt die Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils unter Freisprechung von Schuld und Strafe. In verfahrensrecht-
licher Hinsicht begehrte er an, dass eine mündliche Berufungsverhandlung durch-

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zuführen sowie ein Augenschein inklusive Nachstellung des Überholmanövers vor-
zunehmen sei; unter kreisamtlicher, gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates für das Berufungsverfahren und
das Verfahren vor der Vorinstanz.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 17. No-
vember 2004 auf eine Vernehmlassung ebenso wie die Vorinstanz mit Schreiben
vom 19. November 2004, welche die Akten einreichte.
Am 13. April 2005 führte der Kantonsgerichtsausschuss in Anwesenheit von
X. und seines Rechtsanwaltes einen Augenschein in Klosters, Davoserstrasse,
oberhalb des Vereinatunnelabschlusses, Örtlichkeit “Bim Wijler“ durch.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, soweit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
a)
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer
Ausschüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichts-
ausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat darzutun, welche
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff.
StPO).
b)
Diese Anforderungen vermag die im übrigen form- sowie fristgerecht
eingereichte Berufung von X. vom 10. November 2004 zu genügen, weshalb auf sie
einzutreten ist.
2.
Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen oder auf Antrag
eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, wenn die persönliche Befra-
gung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144

9
Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der
Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt auf Grund der
Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber
unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird.
Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren.
Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das
erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines
korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch
auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren
Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich
verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die
sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen
zur Person und deren Charakter stellen (vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b; ZGRG 2/99, S.
46). Zudem darf einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches
Interesse entgegenstehen. Der Betroffene kann von sich aus auf eine mündliche
Verhandlung verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Verzichts ist, dass er
ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des Betroffenen
eindeutig ergibt. Im vorliegenden Fall liess der Berufungskläger eine mündliche
Berufungsverhandlung beantragen. In der Folge verzichtete der Vertreter des
Berufungsklägers auf eine eigentliche mündliche Verhandlung, weil die
Durchführung eines Augenscheins mit der Möglichkeit sich zur Sache zu äussern
angeordnet wurde.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
wurde, nachdem am 1. April 2003 vom Untersuchungsrichteramt Davos ein
Augenschein (act. 3/9) durchgeführt worden war, am 7. Oktober 2004 im Anschluss
an eine mündliche Verhandlung erlassen. Auch der Kantonsgerichtsausschuss
führte am 13. April 2005 während der Berufungsverhandlung einen Augenschein
durch,
in
dessen
Rahmen
der
anwesende
Berufungskläger
und
sein
Rechtsvertreter Gelegenheit hatten, sich zur Sache zu äussern. Im nun
anstehenden Rechtsmittelverfahren stellt sich primär die Frage, ob X. mit seinem
Überholmanöver tatsächlich Verkehrsvorschriften nach SVG verletzt hat. Der
Kantonsgerichtsausschuss hat sich daher zur Hauptsache mit Rechtsfragen
auseinander zusetzen. Die zu beurteilenden Tatfragen in bezug auf die Ausdehnung

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und den Anfangs- und Endpunkt des Überholmanövers können aufgrund der Akten
und des durchgeführten Augenscheins beantwortet werden. Die Frage der
reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) stellt sich vorliegend nicht, da
zuungunsten des Verurteilten keine Berufung eingelegt worden ist. Ebenfalls steht
im vorliegenden Fall einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches
Interesse entgegen. Die streitige Strafsache kann daher ohne eigentliche mündliche
Verhandlung gestützt auf die Akten entschieden werden. Ein über den Rahmen des
Augenscheins hinausgehendes persönliches Vortreten von X. vor Gericht erweist
sich als nicht notwendig.
3.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz zwar eine umfassende, uneingeschränkte
Kognition zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er das vorinstanzliche Urteil grundsätz-
lich aber nur im Rahmen der in der Berufung gestellten Anträge überprüft (W.
Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Aufl.,
Chur 1996, S. 375). Es gilt dabei jedoch zu berücksichtigen, dass der Kantonsge-
richtsausschuss auch weitere Urteilspunkte abändern oder ergänzen kann und
muss, wenn sonst der Würdigung aller Umstände unzureichend Rechnung getragen
würde beziehungsweise einzelne Fragen aus dem Sachzusammenhang gerissen
würden und damit Bundesrecht verletzt würde (vgl. BGE 117 IV 104 ff.).
4.
a) Es ist Aufgabe des Gerichts die materielle Wahrheit bezüglich der Ge-
genstand des Verfahrens bildenden Sachverhalte zu ermitteln. Bei der Beurteilung
eines Sachverhaltes hat das Gericht die vorhandenen Beweismittel frei zu würdigen
(Art. 125 Abs. 2 StPO). Den Verfahrensbeteiligten steht es als Ausfluss des rechtli-
chen Gehörs frei, Beweisanträge zu stellen. Dabei besteht aber kein uneinge-
schränktes Recht auf Beweisabnahme. Vielmehr kann auf die Erhebung weiterer
Beweise dann verzichtet werden, wenn die für die Beurteilung der Sache erforderli-
chen Tatsachen bereits aufgrund der vorhandenen Beweismittel feststehen und
nicht zu erwarten ist, dass neue Beweismittel das Ergebnis der freien Würdigung
der vorhandenen Beweismittel zu erschüttern vermögen. Vorweggenommene oder
antizipierte Beweiswürdigung ist also in einem beschränkten Umfange zulässig; ins-
besondere kann der Richter das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund be-
reits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und er ohne Willkür
in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeu-
gung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. R. Hauser/E.
Schweri/K. Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, §
54 N 1, S. 244; BGE 124 I 211; PKG 1993 Nr. 27).

11
b)
Der Kantonsgerichtsausschuss erachtet den rechtlich relevanten Sach-
verhalt – wie in den nachfolgenden Erwägungen gezeigt wird – als durch die bereits
erhobenen Beweismittel hinreichend abgeklärt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
durch die vom Berufungskläger beantragte Nachstellung des Überholmanövers
neue Erkenntnisse zu erwarten sind. Zumal sich gestützt auf die Berechnungen des
Gutachters und der Vorinstanz sowohl unter Berücksichtigung der Angaben des Be-
rufungsklägers als auch unter der Annahme von Parametern, die nur zugunsten des
Berufungsklägers sprechen, bereits ein dem Gesetz widersprechender Überholvor-
gang ergibt (vgl. E. 5d und 6b). Mit anderen Worten ist keine Variante denkbar, aus
der im Ergebnis nicht ein widerrechtlicher Überholvorgang resultieren würde. An-
lässlich des durchgeführten Augenscheins hatte der Berufungskläger sodann aus-
reichend Gelegenheit, den Ablauf sowie den Ausgangs- und Endpunkt des Über-
holmanövers, wie er es erlebt hat, aufzuzeigen und darzulegen. Unter diesen Um-
ständen erweist sich eine Tatrekonstruktion als unnötiger Aufwand. Kommt hinzu,
dass die zum Tatzeitpunkt herrschenden Parameter nicht genau, d.h. im Detail be-
kannt sind, so dass eine diesbezügliche Nachstellung der Situation nicht möglich
wäre und dass der Gutachter – wie erwähnt – mit Parametern zugunsten des Beru-
fungsklägers gerechnet hat. Darüber aber gibt das Gutachten erschöpfend Aus-
kunft, weshalb eine diesbezügliche Nachstellung der Situation nicht erforderlich ist.
Somit steht fest, dass die verfügbaren Entscheidgrundlagen eine zuverlässige Be-
urteilung des Sachverhaltes gestatten, so dass in vorweggenommener Beweiswür-
digung die Überzeugung des Gerichts durch die Durchführung einer Nachstellung
nicht geändert würde.
5.
a) Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich vorliegend mit dem von X. am
9. September 2002 auf der Davoserstrasse, oberhalb des Vereinatunnelabschlus-
ses, bei der Örtlichkeit “Bim Wijler“ durchgeführten Überholmanöver zu befassen.
Unbestritten ist vorliegend, dass X. ein Überholmanöver durchführte. Der Beru-
fungskläger bestreitet jedoch, mit dem fraglichen Überholvorgang tatsächlich Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG verletzt zu
haben sowie sich dabei einer groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gemacht zu haben. Streitig ist also, ob der Berufungs-
kläger das von ihm zugestandene Überholmanöver problemlos und noch vor der
Sicherheitslinie hat beenden können, oder ob er andere Verkehrsteilnehmer gefähr-
det beziehungsweise die Sicherheitslinie überfahren hat. Es ist deshalb zu prüfen,
ob X. der objektive Tatbestand rechtsgenüglich nachgewiesen werden kann. Dabei
ist die benötigte Länge des Überholweges sowie derjenige Abschnitt, welchen ein
entgegenkommendes Fahrzeug in der gleichen Zeit zurückgelegt hätte, von Bedeu-

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tung. Sollte der Kantonsgerichtsausschuss zum Schluss gelangen, dass X. das
Überholmanöver auf diesem Strassenabschnitt nicht hätte durchführen dürfen, stellt
sich als nächstes die Frage, ob und wie weit andere Verkehrsteilnehmer durch den
fraglichen Überholvorgang erheblich gefährdet wurden beziehungsweise ob ein Fall
von Art. 90 Ziff. 1 oder 2 SVG vorliegt.
b)
Gemäss Art. 125 Abs. 2 StPO entscheidet das Gericht bei der Würdigung
der Beweismittel nach freier Überzeugung. Dieser Grundsatz der freien
Beweiswürdigung ergibt sich bereits aus Art. 249 des Bundesgesetzes über die
Bundesstrafrechtspflege (BStP). Der Richter hat danach von Bundesrechts wegen
frei von gesetzlichen Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Überzeugung
aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber zu
entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen hält oder nicht (vgl. BGE 115 IV 268
f.). Ist für die Urteilsfindung wie im vorliegenden Fall die materielle Wahrheit
wegleitend, so kann für diese Beurteilung nur die freie Meinung des Richters
massgebend sein (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 54 N 2, S. 244). Allein
auf diese Weise kann der Richter ein für jeden Einzelfall zutreffendes Urteil fällen.
Neben der Würdigung der Beweise stellt sich dem Richter die Frage, wann er eine
bestimmte Tatsache als erwiesen betrachten darf und wann nicht. Lehre und
Rechtsprechung gehen zutreffend davon aus, blosse Wahrscheinlichkeit dürfe für
eine Verurteilung nicht genügen, absolute Sicherheit sei für eine solche aber auch
nicht erforderlich und eine theoretisch entfernte Möglichkeit, dass der Sachverhalt
anders sein könnte, rechtfertige keinen Freispruch (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann,
a.a.O., § 54 N 11, S. 247).
Trotzdem sind an den Beweis der zur Last gelegten Tat hohe Anforderungen
zu stellen. Verlangt wird mehr als eine blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein
absoluter Beweis. Nach der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV) und Art.
6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungsregel “in dubio pro reo“ darf sich der
Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten ungünstigen
Sachverhalts überzeugt erklären, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat, oder mit anderen Worten
Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilendes Erkenntnis
bestehen (BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische Zweifel sind indessen nicht
massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht
verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu
unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven
Sachlage aufdrängen (BGE 120 la 37). Aufgabe des Richters ist es, ohne Bindung

13
an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden und sich mit
Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei die Bildung
der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die Schuld des
Beschuldigten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen, die
vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl. PKG
1987 Nr. 12; Padrutt, a.a.O., S. 307). Diese allgemeine Regel kommt im übrigen
nicht schon dann zur Anwendung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Es ist
vielmehr anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden Umstände zu
untersuchen, ob die Darstellungen der Anklage oder jene des Angeklagten den
Richter zu überzeugen vermögen. Erst wenn eine solche Überzeugung weder in der
einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem Grundsatz
“in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt angenommen
werden (PKG 1978 Nr. 31; Padrutt, a.a.O., S. 307).
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grundsatz der
freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet. Insbesondere sind die
Aussagen von Zeugen und Angeschuldigten voll gültige Beweismittel mit derselben
Beweiseignung. Bei der Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern
vielmehr der Gesamteindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie
die Überzeugungskraft massgebend. Entscheidend ist mit anderen Worten allein
die Beweiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall (Hauser/Schweri/
Hartmann, a.a.O., § 54 N 5, S. 246).
Im Rahmen des Gerichtsverfahrens interessiert nicht in erster Linie die
persönliche Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern vielmehr die sachliche
Glaubhaftigkeit seiner konkreten Aussage (vgl. R. Hauser, Der Zeugenbeweis im
Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 ff.). Als
Kennzeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit
und Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und
anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses zu werten. Die Schilderung des Vorfalles
in so charakteristischer Weise, wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den
Vorfall selbst erlebt hat, ist ein weiteres Indiz für die Richtigkeit der Deposition. Für
die Korrektheit einer Aussage sprechen unter anderem die Selbstbelastung oder
unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle, Entlastungsbemerkungen zu Gunsten
eines Beschuldigten und die Konstanz in der Aussage bei verschiedenen
Befragungen. Bei wahrheitswidrigen Bekundungen fehlen diese Kennzeichen
regelmässig. Indizien für bewusst oder unbewusst falsche Aussagen sind
Unstimmigkeiten
oder
grobe
Widersprüche
in
den
eigenen
Aussagen,

14
Zurücknahme, erhebliche Abschwächungen oder Übersteigerungen im Verlaufe
mehrerer Einvernahmen, unklare, verschwommene oder ausweichende Antworten
und gleichförmige, eingeübt wirkende Aussagen. Die Richtigkeit einer Deposition
muss alsdann auf ihre Übereinstimmung mit den Lebenserfahrungen und dem
Ergebnis der übrigen Beweiserhebungen geprüft werden. Auch im System der
Glaubwürdigkeitskriterien
von
Arntzen
(F.
Arntzen/E.
Michaelis-Arntzen,
Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale, 3. Aufl.,
München 1993) steht an erster Stelle die Aussage selbst. Sie ist vor dem
Hintergrund allgemein bekannter oder im Einzelfall zu erkundender psychischer
Eigenarten
zu
betrachten,
wobei
bestimmte
Aussageeigenarten
als
Glaubwürdigkeitsmerkmale anzusehen sind. Unterschieden wird dabei zwischen
Glaubwürdigkeitskriterien,
die
sich
aus
dem
Aussageinhalt,
der
Aussageentwicklung, der Aussageweise sowie dem Motivationsumfeld der
Aussage ergeben. Kriterien des glaubhaften Aussageinhalts sind der Grad der
Detaillierung und der inhaltlichen Besonderheit sowie die Homogenität der
Aussage. Die Glaubhaftigkeit aus dem Verlauf der Aussageentwicklung ergibt sich
aus der relativen Konstanz einer Aussage in zeitlich auseinanderliegenden
Befragungen sowie der Ergänzbarkeit der Deposition bei nachfolgenden
Befragungen. Der Grad der Objektivität ist schliesslich massgebend für den Grad
der Glaubwürdigkeit, der sich aus dem Motivationsumfeld ergibt (vgl.
Arntzen/Michaelis-Arntzen, a.a.O., S. 15 ff.).
c)
Der Polizeibeamte D. führte in seinem Rapport vom 9. September 2002
(act. 3/1) sowie anlässlich der Konfronteinvernahme vom 1. April 2003 (act. 3/8)
aus, dass er sich am 9. September 2002 bei der Örtlichkeit “Bim Wijler“ oberhalb
Klosters befand und den Fahrzeugverkehr in Fahrtrichtung Davos überwachte. Sein
Standort habe sich unmittelbar bei der Humusdeponie, am Ende der Geraden bei
der Örtlichkeit “Bim Wijler“ befunden, als er plötzlich einen auffallenden Motor hörte,
weshalb er unverzüglich die Strasse hinunter rannte bis zu jenem Punkt bei der
Leitplanke, von wo aus die Gerade gut einsehbar sei (vgl. act. 3/2 und 3/10). In der
Folge seien ihm zwei Fahrzeuge entgegen gekommen, welche auf der Höhe der
Ausfahrt “Bim Wijler“ nebeneinander fuhren. X. habe das Überholmanöver sodann
erst ca. 20 Meter nach Beginn der Sicherheitslinie und 43 Meter vor Kurvenbeginn
abgeschlossen. Er habe dies mit Sicherheit gesehen, zumal er in diesem Bereich
stand und sich ausschliesslich auf das Überholmanöver konzentrierte. Die Ge-
schwindigkeit von X. schätzte er auf ca. 80 km/h. Jene des deutschen Fahrzeugs
auf eher mehr als 50 km/h. Weiter führte D. aus, dass er X. vorher nicht gekannt

15
habe und er keinen Grund hätte, X. zu belasten, wenn es sich nicht tatsächlich so
zugetragen hätte, wie er es dargelegt habe.
d) X. sagte am 9. Oktober 2002 anlässlich der polizeilichen Einvernahme
(act. 3/5) aus, dass er am besagten Tag zwischen Klosters und “Bim Wijler“ hinter
einem dunkelfarbenen Personenwagen mit deutschen Kontrollschildern her gefah-
ren sei. Vor ihnen sei ein Lastwagen gefahren. Anfangs der Örtlichkeit “Bim Wijler“
habe der LKW-Fahrer seinen Blinker als Zeichen zum Überholen gestellt. Daraufhin
habe vorerst der deutsche Automobilist zum Überholen angesetzt und den Lastwa-
gen überholt. Erst als dieser sein Überholmanöver abgeschlossen gehabt habe und
er sich vergewissert habe, dass die Strecke frei sei, hätte er den Lastwagen und
den deutschen Wagen überholt. Das Überholmanöver habe er frühzeitig beenden
können, etwa 100 Meter vor der nächsten Kurve und noch auf der Geraden, ca. 20
Meter vor dem Fahrzeug von A. C. (act. 3/8, S. 5). Er sei sich nicht bewusst, die
Sicherheitslinie überfahren zu haben. Am 18. Dezember 2002 wurde X. erneut ein-
vernommen (act. 3/6). Er sagte aus, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge vor dem
Überholmanöver mit ca. 30-40 km/h unterwegs gewesen seien. Mit welcher Ge-
schwindigkeit A. C. überholt habe, konnte er nicht sagen. Er selber sei aber mit
Sicherheit nicht über 80 km/h gefahren, auch nicht als er die zwei Fahrzeuge über-
holt habe. Der deutsche Lenker habe seine Geschwindigkeit verringert, als er ihn
überholt habe (act. 3/8, S. 3). Zudem sei zwischen dem LKW und A. C. nur ein
geringer Abstand gewesen. Ein Wiedereinbiegemanöver zwischen dem LKW und
A. C. sei auch nie ein Thema gewesen, weil er genügend Überholstrecke vor sich
gehabt habe. Am Augenschein des Untersuchungsrichteramtes vom 1. April 2003
bezeichnete X. als Anfangspunkt seines Überholmanövers eine Stelle, welche zirka
25 Meter nach Beginn der Geraden liegt (vgl. act. 3/10). Demgegenüber nannte X.
am Augenschein des Kantonsgerichtsausschusses eine Stelle noch mehrere Meter
in der Kurve als Anfangspunkt des Überholvorgangs. Er relativierte jedoch seine
Aussagen, indem er betonte, dass er nicht mehr genau wisse, wo der Anfangspunkt
gewesen sei. Er hätte dort begonnen, wo die Strecke einsehbar gewesen sei. Da
der LKW-Fahrer Zeichen gegeben habe, habe das Manöver am Anfang der Gera-
den ohne Verzögerung stattfinden können. Zudem machte X. an diesem gerichtli-
chen Augenschein erstmals geltend, die Beendigung des Überholmanövers von A.
C. nicht abgewartet zu haben, sondern sich an A. C. “angehängt“ zu haben, als
dieser sein Überholmanöver begann (vgl. Augenscheinprotokoll des Kantonsge-
richtsausschusses, S. 2).

16
e)
A. C. sagte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 9. Septem-
ber 2002 (act. 3/3) aus, dass er nicht gesehen habe, ob X. die Sicherheitslinie über-
fuhr oder nicht. X. sei vor der Kurve wieder auf die Normalspur eingebogen. Seiner
Ansicht nach hätte keine Gefährdung des Gegenverkehrs stattgefunden, weil zum
fraglichen Zeitpunkt kein Gegenverkehr herrschte. Am 1. Dezember 2003 wurde er
durch das Amtsgericht G., einvernommen (act. 3/19). Dabei sagte er aus, dass der
LKW mit ca. 30 km/h unterwegs gewesen sei. Er habe seinen Überholvorgang im
Bereich der gestrichelten Linie, das heisst nach der Sicherheitslinie, begonnen. Er
habe mit ca. 50 km/h überholt. Er könne sich aber nicht mehr exakt erinnern. X. sei
gleich nach ihm ausgeschert und habe sich praktisch an ihn angehängt. X. habe
normal beschleunigt. Er schätze, dass er ca. 70 km/h gefahren sei. A. C. bestätigte,
dass er nicht sehen konnte, ob X. noch vor der Sicherheitslinie eingebogen sei oder
diese überfahren habe. Er betonte, dass er das Überholmanöver von X. nicht als
gefährlich empfunden habe, sondern normal fand. Er habe den Polizeibeamten an
seinem “Beobachtungsposten“ nicht wahrgenommen. Er könne deshalb keine An-
gaben dazu machen, wo dieser gestanden sei und was dieser gesehen haben
könnte. Seinen eigenen Fahrstil bezeichnete A. C. als zügig.
f)
B. C., welche als Mitfahrerin während des fraglichen Überholmanövers
im Auto ihres Mannes dabei war, sagte aus (act. 3/19), dass sich X. an den Wagen
ihres Mannes geheftet habe, als dieser zum Überholmanöver ansetzte und gleich
hinter ihnen den LKW überholt habe. Als ihr Mann wieder einbog, sei X. an ihnen
vorbeigezogen. Zu den Geschwindigkeiten der Fahrzeuge sagte sie nichts aus. Sie
gab jedoch zu Protokoll, dass sie die Geschwindigkeit von X. normal fand. Auf den
Anfangs- beziehungsweise Endpunkt des Überholmanövers habe sie überhaupt
nicht geachtet und könne deshalb nichts dazu sagen. Sie seien nicht gefährdet ge-
wesen durch das Überholmanöver von X.. B. C. fügte an, dass sie denke, der Poli-
zist sei in der Kurve gestanden. Jedenfalls sei er plötzlich aus dem Nichts aufge-
taucht. Den Fahrstil ihres Mannes stufte sie als zügig ein.
g)
Die Staatsanwaltschaft stützt ihre Angaben auf die Aussagen des
Zeugen D., welcher das Ende des Überholmanövers vom Strassenrand her
beobachtet haben soll. D. sagte aus, dass das Überholmanöver erst nach Beginn
der Sicherheitslinie beendet worden sei. Während X. geltend macht, das Manöver
bereits vor dem Beginn der Sicherheitslinie abgeschlossen zu haben. Vergleicht
man die Aussagen des Berufungsklägers mit den Aussagen des Zeugen D. und den
Zeugen A. C., so fällt auf, dass sie sich bezüglich der geschätzten
Geschwindigkeiten decken. Alle beteiligten Personen geben an, dass X. mit ca. 80

17
km/h überholt habe beziehungsweise, dass seine Geschwindigkeit normal gewesen
sei. Unbestritten ist weiter die Geschwindigkeit von A. C. (ca. 50 km/h) und jene des
Lastwagens (ca. 30 km/h). Wie sich aus dem Gutachten (inkl. Zusatzgutachten) von
Dipl. Ing. E. (act. 3/14+15+25+26) ergibt, hätte X. unter diesen Umständen nicht vor
der Sicherheitslinie wieder einschwenken können, auch nicht, wenn er sich an A. C.
angehängt hätte. Gemäss dem Experten hätte das fragliche Überholmanöver nur
dann vor der Sicherheitslinie beendet werden können, wenn X. das Manöver
kumulativ zum einen wesentlich früher begonnen hätte als von ihm angegeben und
zum andern das Fahrzeug auf 100 km/h beschleunigt hätte. Zum gleichen Schluss
gelangt man, wenn die “Giger-Formel“ (vgl. H. Giger, Strassenverkehrsgesetz, 6.
Aufl., Zürich 2002, 110 f.) angewendet wird – wie dies die Vorinstanz zutreffend
errechnete (vgl. act. 1/1, E. 5d, S. 16 f.). Selbst wenn man zugunsten des
Berufungsklägers annimmt, dass er unmittelbar nach A. C. ausgeschert ist, reichte
es auch nach der “Giger-Formel“ nicht, um vor der Sicherheitslinie wieder auf die
Normalspur einzubiegen (vgl. act. 1/1, E. 5d, S. 17). Zwar brachte X. am
Augenschein des Kantonsgerichtsausschusses entgegen seinen bisherigen
Angaben vor, dass er früher mit dem Überholmanöver begonnen habe
beziehungsweise sich an A. C. angehängt habe, was A. C. und seine Frau
bestätigten, doch sind die Aussagen bezüglich der Geschwindigkeit des Fahrzeugs
von X. deckungsgleich, konstant und in sich geschlossen. X. sagte konstant aus,
dass er nicht schneller als 80 km/h gefahren sei. Diese Angaben werden von den
Zeugen A. C. und D. bestätigt. Im Lichte dieser Depositionen besteht für das Gericht
keine Veranlassung von einer (viel) höheren Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs
von X. auszugehen. Da es aber nicht möglich ist, das fragliche Überholmanöver auf
dem betreffenden Streckenabschnitt unter den gemäss übereinstimmenden
Aussagen von X. und A. C. getroffenen Annahmen (A. C. 50 km/h; LKW 30 km/h)
bei einer Geschwindigkeit von weit weniger als 100 km/h auszuführen und
gleichzeitig vor der Sicherheitslinie wieder auf die Normalspur einzuschwenken,
erscheint die Aussage von X., er habe die Sicherheitslinie nicht überfahren, als nicht
glaubhaft. Unter diesen Umständen ist die Aussage des Polizisten D. glaubhaft.
Denn zunächst wird seine Darstellung vom Gutachten gestützt. Weiter hat sich D.
zum fraglichen Zeitpunkt ausschliesslich auf das Überholmanöver konzentriert.
Zudem machte er seine Aussage unter Hinweis auf Art. 307 StGB, welcher die
Straffolgen für wissentlich falsche Zeugenaussagen normiert. Demgegenüber sind
Angeschuldigte nicht zur wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet. Die Aussagen
eines Angeschuldigten sind deshalb nur mit Zurückhaltung zu würdigen, da der
Berufungskläger ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Sodann
sind sich Polizisten der Tragweite einer leichtfertigen und ungenauen

18
Anschuldigung bewusst. Weiter handelt es sich bei dem Polizeibeamten D. um eine
unbelastete Person ohne ersichtliche Interessen, die ihm bis anhin unbekannte
Person
X.
wahrheitswidrig
anzuzeigen
und
zu
belasten.
Der
Kantonsgerichtsausschuss
sieht
vorliegend
keine
Veranlassung,
die
Zeugenaussagen des befragten Polizeibeamten in Frage zu stellen. Anlässlich des
Augenscheins konnte sich das Gericht auch vergewissern, dass der Polizeibeamte
durchaus in der Lage war, seinen Standort kurzfristig und rasch zu verändern und
die Gerade einzusehen (vgl. auch act. 3/2 und 3/10). In regelmässiger Praxis wurde
anerkannt, dass Verkehrspolizisten aufgrund ihrer Ausbildung im Beobachten und
Beurteilen von Verkehrsituationen besonders geschult und erfahren sind. Ihrer
Sachverhaltsdarstellung kommt daher grundsätzlich eine gewisse Glaubhaftigkeit
und Beweiskraft zu. Auch im vorliegenden Fall besteht kein Anlass für ein
Abweichen von dieser Praxis. Zumal die Darstellung gemäss D. durch die
Berechnungen des Gutachters und der Vorinstanz (“Giger-Formel“) erhärtet wird.
Alle Berechnungen sprechen gegen den Berufungskläger beziehungsweise
bestätigen,
dass
ein
Einbiegen
vor
der
Sicherheitslinie
bei
einer
Überholgeschwindigkeit von 80 km/h physikalisch nicht möglich ist. Dies selbst dann
nicht, wenn alle Parameter zu Gunsten des Berufungsklägers eingesetzt werden,
wie dies der Gutachter getan hat. Nichts spricht deshalb für die Richtigkeit der
Aussage des Berufungsklägers, er habe die Sicherheitslinie nicht überfahren. Die
Aussage des Polizisten erscheint demgegenüber nachvollziehbar und seine
Version als logisch verglichen mit der Darstellung des Berufungsklägers. Unter
diesen Umständen vermögen die von der Verteidigung vorgebrachten kleinen
Ungereimtheiten in den Aussagen von D. vorliegend die Glaubhaftigkeit der
wesentlichen Deposition des Zeugen nämlich, dass X. die Sicherheitslinie
überfahren hat, keineswegs zu erschüttern. Augenfällig an der Deposition von X. ist
auch, dass er seine Angaben betreffend des Anfangspunktes seines
Überholmanövers im Laufe seiner Aussagen ständig änderte beziehungsweise
betont vage hielt. Demgegenüber will er aber genau gewusst haben, dass er das
Überholmanöver vor der Sicherheitslinie beendet hat. Seine Aussage ist auch
deswegen nicht tauglich, die Glaubhaftigkeit der Deposition des Zeugen D. in Frage
zu stellen.
Im Lichte all dieser Erwägungen gelangt der Kantonsgerichtsausschuss zur
Überzeugung,
dass
der
Berufungskläger
das
Überholmanöver
gemäss
Polizeiversion durchgeführt hat. In Würdigung der gesamten Sachlage gibt es
demnach für das Gericht keine erheblichen Zweifel, dass sich der Sachverhalt nach
Darstellungen der Staatsanwaltschaft zugetragen hat.

19
h)
Zusammenfassend steht somit fest, dass X. das Überholmanöver erst
an der in der Anklageschrift bezeichneten Stelle beendet und damit gegen Art. 34
Abs. 2 SVG verstossen hat. Gemäss Art. 34 Abs. 2 SVG ist auf Strassen mit Sicher-
heitslinien immer rechts dieser Linie zu fahren. Die Vorinstanz hat damit zu Recht
auf eine Verletzung von Art. 34 Abs. 2 SVG erkannt.
6.
a)
Nach Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbeifahren
an Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und
der Gegenverkehr nicht behindert wird. Der im Sinne des Gesetzes für das Über-
holmanöver geforderte übersichtliche Raum hat aus einer genügenden Breite sowie
einer genügenden Ausdehnung der Überholstrecke zu bestehen (BGE 101 IV 74;
BGE 89 IV 148 f.).
Das Überholen in unübersichtlichen Kurven, auf und unmittelbar vor Bahnü-
bergängen ohne Schranken sowie vor Kuppen ist gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG aus-
drücklich verboten. Wer in einer teilweise unübersichtlichen Strecke vorfahren will,
muss daher berücksichtigen, dass bis zum Abschluss seines Manövers aus dem
unübersichtlichen Streckenteil jederzeit ein Fahrzeug auftauchen und sich ihm
nähern kann. Daher muss nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Weglänge
übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes
Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassen-
seite wieder freigibt. Es genügt daher nicht, dass der Überholende danach trachtet,
den Überholvorgang kurz vor der unübersichtlichen Stelle abzuschliessen, sondern
er muss ihn schon so weit vor diesem Punkt beendet haben, dass ein während des
Überholvorgangs auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug seinen Weg un-
ter Einhaltung einer angemessenen Geschwindigkeit fortsetzen kann, ohne gefähr-
det zu werden (BGE 121 IV 238; BGE 109 IV 134 E. 2).
Wer ein Fahrzeug überholen will, muss sich somit vergewissern, dass die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu Beginn des Manövers erfüllt sind. Der Über-
holende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Unternehmen sicher und
ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Er muss sicher sein, dass er
während des ganzen Überholmanövers niemanden gefährdet und insbesondere ge-
fahrlos vor dem überholten und vor dem entgegenkommenden Fahrzeug wieder
einbiegen kann. Die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer beurteilt sich
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.

20
b)
Wie sich aus den Berechnungen des Gutachters ergibt, hätte ein
während des Überholvorgangs mit 80 bis 90 km/h aus der Gegenrichtung heranna-
hendes Fahrzeug brüsk abgebremst werden müssen, um einen Unfall zu vermei-
den. Dies sowohl wenn X. das Überholmanöver noch vor der Sicherheitslinie abge-
schlossen hätte als auch wenn er das Manöver an der von D. bezeichneten Stelle
beendet hat. Denn der Berufungskläger hätte erst 4 bis 14 Meter beziehungsweise
0.1 bis 0.28 Sekunden vor dem Kreuzungsvorgang wieder auf die linke Spur wech-
seln können. Berücksichtigt man dazu, dass nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung der Überholende auf Ausserortsstrassen damit rechnen muss, dass aus der
Gegenrichtung ein Fahrzeug mit übersetzter Geschwindigkeit von bis zu 90 km/h
herannaht (BGE 118 IV 277 f.; BGE 121 IV 238), was im konkreten Fall – wie die
Tests der Polizei ergeben haben – möglich gewesen wäre, hätte das fragliche Über-
holmanöver unter keinen Umständen durchgeführt werden dürfen. Dies gilt umso
mehr, als nach Lehre und Rechtsprechung zwischen dem Wiedereinbiegen des
überholenden Fahrzeuges und dem Kreuzen mit einem Entgegenkommenden, ein
Sicherheitsabstand von mindestens zwei Sekunden bestehen muss (vgl. dazu E.
7b). Zusammenfassend ergibt sich somit, dass X. auch gegen Art. 35 Abs. 2 und 4
SVG verstossen hat, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat.
7.
Steht demnach fest, dass der Berufungskläger gegen die in Art. 35 Abs.
2 und 4 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln verstossen hat, so ist nun abzu-
klären, ob er wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2
SVG zu verurteilen ist oder lediglich gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG wegen einfacher
Verletzung derselben.
a)
Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gefängnis oder mit Busse bestraft, wer
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Objektiv grob ist ein Verstoss gegen die
Verkehrsregeln dann, wenn eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise
betroffen ist, das heisst, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als
schwerwiegend bezeichnet werden muss, der Täter die Verkehrssicherheit abstrakt
oder konkret gefährdet hat und die Regelwidrigkeit oft zu Unfällen führt (PKG 1989
Nr. 39 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Eine objektiv
schwerwiegende Verletzung von Verkehrsregeln allein genügt aber nicht, um den
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als erfüllt zu betrachten. Vielmehr ist erforderlich,
dass sich die grobe Verletzung von Verkehrsregeln auch subjektiv manifestiert, in-
dem dem Fahrzeuglenker aufgrund seines rücksichtslosen oder sonstwie schwer-
wiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen

21
werden kann (BGE 123 IV 91; BGE 119 VI 246 f.; BGE 118 IV 86; BGE 106 IV 390;
BGE 95 IV 2). Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn sich der Täter der
allgemeinen Gefährlichkeit seiner krass verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist,
unter Umständen aber auch, wenn er die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In sol-
chen Fällen bedarf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen
Prüfung (BGE 123 IV 93).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine ernstliche Gefahr für
die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG bereits beim Vorliegen einer
erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abs-
trakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen wird, hängt nicht von der übertre-
tenen Verkehrsregel, sondern von der Situation ab, in welcher die Übertretung ge-
schieht. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer ernstlichen oder erhöhten
abstrakten Gefahr nach Art. 90 Ziff. 2 SVG ist die Nähe der Verwirklichung. Die
allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt demnach nur dann
zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90 Ziff. 2 SVG, wenn aufgrund besonderer
Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe
liegt. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt damit eine naheliegende Möglichkeit einer
konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 91 f).
Soweit nicht die beschriebenen qualifizierten Tatbestandsmerkmale von Art.
90 Ziff. 2 SVG vorliegen, werden Verkehrsregelverstösse gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG
mit Haft (Art. 39 StGB) oder mit Busse (Art. 48 StGB) bestraft. Bei Art. 90 Ziff. 1
SVG handelt es sich damit um einen Übertretungstatbestand im Sinne von Art. 101
StGB. Im Gegensatz dazu ist der mit Gefängnis oder Busse bedrohte, qualifizierte
Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als Vergehen zu qualifizieren (Art. 9 Abs. 2
StGB).
b)
Dass Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG wichtige Verkehrsregeln beinhalten, ist
unbestritten. Die Zahl der Verkehrsunfälle, die auf fahrlässige Überholvorgänge
zurückzuführen sind, spricht eine deutliche Sprache für die Notwendigkeit einer
strengen Anwendung der gesetzlichen Vorschriften. Wer sich über diese Normen
hinwegsetzt, handelt den Verkehrsvorschriften grundsätzlich in grober Weise zuwi-
der.
Das Überholen gehört zu den unfallträchtigsten Verhaltensweisen im Stras-
senverkehr und erfordert deshalb erhöhte Vorsicht und Rücksichtnahme. Der Über-

22
holende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Überholmanöver sicher
und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Er muss berücksichtigen,
dass bis zum Abschluss seines Unternehmens ein Fahrzeug auftauchen und sich
ihm nähern könnte. Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Strecke muss
übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich auch diejenige, die ein entgegenkom-
mendes Fahrzeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der Überholende die linke
Strassenseite freigegeben haben wird. Der Überholende muss sein Überholmanö-
ver so rechtzeitig beendet haben, dass auch ein während des Überholvorganges
auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug seinen Weg fortsetzen kann, ohne
gefährdet zu werden (vgl. BGE 121 IV 237 f.). Der Überholweg darf deshalb nicht
so kurz bemessen sein, dass der Überholende bei einem allfällig entgegenkommen-
den Fahrzeug noch haarscharf vor diesem und dem Überholten wieder einbiegen
kann. Die beiden Fahrzeuge fahren schliesslich mit der Summe ihrer Geschwindig-
keiten aufeinander zu. Ein Fahrzeuglenker, welcher einen ungenügenden Sicher-
heitsabstand einhält, schafft die hohe Gefahr, dass der Lenker eines allfällig entge-
genkommenden Fahrzeugs durch das frontal auf ihn zukommende Fahrzeug er-
schrickt oder zumindest vorsichtshalber, wenn er nicht sicher ist, ob es noch reicht,
eine Vollbremsung vornimmt. Bei einer Vollbremsung aus Tempo 80 km/h heraus
besteht bei vielen wenig routinierten Lenkern die Gefahr, dass sie die Herrschaft
über ihr Fahrzeug verlieren können. Zwischen dem Wiedereinbiegen des überho-
lenden Fahrzeugs und dem Kreuzen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
muss deshalb ein Sicherheitsabstand von mindestens zwei Sekunden bestehen (J.
Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Davos 1999, 83 f.; Urteil des Kantonsgerichts-
ausschusses vom 23. Januar 2003, mitgeteilt am 15. Mai 2003, SB 02 45, E. 4b, S.
9).
c)
Aufgrund der angestellten Berechnungen handelte X. nicht nach diesen
Grundsätzen. X. überholte vor einer unübersichtlichen Kurve einen Lastwagen und
sogleich noch einen diesen überholenden Personenwagen. An dieser Schlussfol-
gerung vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass es im konkreten Fall nicht
zu einem Unfall gekommen ist beziehungsweise, dass kein Gegenverkehr
herrschte, da - wie bereits erwähnt - das Aussprechen einer Strafe nicht davon ab-
hängt, ob konkret ein Unfall geschehen ist. Für eine Verurteilung genügt, dass eine
erhöhte abstrakte Gefahr gesetzt wurde und damit eine naheliegende Möglichkeit
einer konkreten Gefährdung oder Verletzung bestand. Aufgrund der Tatsache, dass
der Berufungskläger erst 4 bis 14 Meter beziehungsweise 0.1 bis 0.28 Sekunden
vor dem Kreuzungsvorgang wieder auf die linke Spur hätte wechseln können, er-
hellt, dass damit eine naheliegende Möglichkeit nicht nur einer konkreten Gefähr-

23
dung, sondern sogar einer Verletzung bestand. Der Sicherheitsabstand von zwei
Sekunden wurde nicht eingehalten. Die offensichtliche Gefährlichkeit der Tat des
Berufungsklägers ergibt sich auch aus dem durchgeführten Augenschein. Im Ge-
gensatz zur Auffassung der Verteidigung kann bei dieser Sachlage nicht zweifelhaft
sein, dass der Berufungskläger eine erhebliche und nahe Gefahr für Dritte verur-
sacht hat. Wäre ein Fahrzeug mit 90 km/h (vgl. BGE 118 IV 277 ff.) aus der Gegen-
richtung gekommen, so wäre dessen Lenker gezwungen gewesen, eine brüske
Bremsung – wenn nicht gar eine Vollbremsung - einzuleiten, um eine Frontalkolli-
sion zu verhindern. Dies genügt aber, - wie oben dargelegt- um eine nahe, schwere
und konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer anzunehmen (vgl. Boll,
a.a.O., S. 86). Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist dabei unerheblich, ob A.
C. die Gefahr erkannte oder nicht. Massgeblich ist allein, ob die Strecke zu Beginn
des Überholmanövers weit genug eingesehen werden konnte. Denn es ist festzu-
halten, dass ein Wiedereinbiegen zwischen die beiden überholten Fahrzeuge für X.
nicht möglich gewesen wäre. So sagte X. aus, dass zwischen dem LKW und A. C.
nur ein geringer Abstand bestanden habe (act. 3/8, S. 3 f.). Er wäre auch nicht ohne
weiteres in der Lage gewesen, das Überholmanöver abzubrechen und wieder hinter
den Lastwagen einzubiegen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Dazu
hätte die Zeit nicht ausgereicht.
Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum Schluss, dass X. nicht in
der Lage gewesen war, mit Gewissheit zu sagen, dass er das fragliche Überhol-
manöver ohne Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer hätte abschliessen können.
Indem X. dennoch überholte, setzte er sich pflichtwidrig über eine ernst zu neh-
mende Verkehrsvorschrift hinweg. Ob sich der Berufungskläger der potentiellen Ge-
fährdung der anderen Verkehrsteilnehmer tatsächlich bewusst war, ist unbeachtlich,
da jeder Verkehrsteilnehmer, welcher die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, strafbar ist (vgl. BGE 123 IV 93). Genauso
wenig kann es eine Rolle spielen, ob Dritte (das Ehepaar C.) die Gefahr erkannten.
Der Umstand, dass der Täter die Situation falsch einschätzte, reicht keineswegs
aus, um sein Fehlverhalten lediglich als leichte Fahrlässigkeit einzustufen. Eine Viel-
zahl von Fällen unbewusster Fahrlässigkeit, namentlich bei Verkehrsregelverletzun-
gen, beruht gerade darauf, dass der Handelnde während einer gewissen Zeit-
spanne unaufmerksam ist oder die Situation und seine Fähigkeiten falsch ein-
schätzt. Dass der fehlbare Verkehrsteilnehmer die erhöhte Gefahr oder die aufgrund
der Umstände gebotenen Verhaltensalternativen nicht bedacht hat, ist typisch für
die unbewusste Fahrlässigkeit und schliesst den Schuldvorwurf rücksichtslosen
Verhaltens und damit grobe Fahrlässigkeit nicht von vorneherein aus. Davon ist nur

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auszugehen, wenn weitere in der Person des fehlbaren Lenkers liegende beson-
dere Umstände das momentane Versagen in einem milderen Lichte erscheinen las-
sen (BGE 123 IV 94; PKG 1989 Nr. 39), wofür vorliegend keine Anhaltspunkte ge-
geben sind.
Damit ergibt sich für den Kantonsgerichtsausschuss, dass X. neben dem Ver-
stoss gegen Art. 34 Abs. 2 SVG gegen weitere wichtige Normen des Strassenver-
kehrsrechts (Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG) verstossen hat. Dieses Verhalten ist ihm
klar vorwerfbar. Er hätte in der vorliegenden Situation das fragliche Überholmanöver
nie ausführen dürfen. X. ist daher der groben Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig zu sprechen. In diesem Sinne ist das Urteil der
Vorinstanz zu bestätigen und die Berufung dementsprechend abzuweisen.
8.
a) Im Zusammenhang mit dem Gutachten gilt es allgemein festzuhalten,
dass es im pflichtgemässen Ermessen liegt, Sachverständige beizuziehen, welche
aufgrund ihrer besonderen beruflichen und privaten Kenntnisse zur Beurteilung der
jeweiligen Fachfragen geeignet erscheinen. Der Sachverständige ist Entschei-
dungshilfe des Richters, dessen Wissen er durch besondere Erfahrungs- und Wis-
senssätze aus seinem Gebiet ergänzt (BGE 118 Ia 145; unveröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichtes vom 29. März 1990 i.S. A.A.; E. 7c, S. 17; PKG 1994 Nr. 45;
Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im schweizerischen Strafprozess, Diss.
Zürich 1978, S. 1 ff.; Padrutt, a.a.O., S. 231). Das Gericht ist nicht an den Befund
oder die Meinungsäusserung des Gutachters gebunden. Es kann vielmehr, wenn
es das Gutachten für unzureichend hält, davon abweichen oder ein überarbeitetes
Gutachten vom gleichen Experten verlangen (BGE 118 Ia 146; SJZ 90 (1994) Nr.
15, S. 273). In technischen Fragen hält sich das Bundesgericht im Rahmen seiner
Kognition an die Auffassung des Experten, sofern diese nicht offensichtlich wider-
sprüchlich erscheint oder auf irrtümlichen tatsächlichen Feststellungen beruht (BGE
110 Ib 52 E. 2; BGE 101 Ib 408). Grundsätzlich ist ein Abweichen von der Expertise
nur aus triftigen Gründen zulässig (BGE 107 IV 8; BGE 102 IV 225 E. 7b). Weicht
das Gericht von den Forderungen des Gutachters ab, hat es dies zu begründen.
b)
Im vorliegenden Fall sind die Ausführungen und Berechnungen des Gut-
achters, welcher erst noch von Parametern ausging, die zugunsten des Berufungs-
klägers sprechen, schlüssig und nachvollziehbar. Tatsachen, welche das Gutachten
erschüttern könnten, sind keine vorhanden. Es besteht daher keinerlei Veranlas-
sung, vom Gutachten abzuweichen. Würde man es tun, so würde man unweigerlich
in Willkür verfallen (vgl. BGE 129 I 57 f.).

25
9.
a) Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung setzt der
Kantonsgerichtsausschuss sein Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz und
wendet die Regeln über die Strafzumessung selbständig an. Gemäss Art. 63 StGB
bemisst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt
dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schul-
digen. Der Betrag der Busse ist im Weiteren so zu bemessen, dass der Schuldige
die seinem Verschulden angemessene Einbusse erleidet. Es müssen insbesondere
das Einkommen, das Vermögen und die Familienpflichten berücksichtigt werden
(Art. 48 Ziff. 2 StGB).
Grundlage für die Bemessung der Schuld ist immer die Schwere der Tat. Bei
der Beurteilung der Tatkomponenten werden insbesondere das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolges, die Art und Weise seiner Herbeiführung, die Willensrichtung,
mit welcher der Täter gehandelt hat und die Beweggründe des Schuldigen berück-
sichtigt. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, wie zum Beispiel Reue,
Einsicht oder Strafempfindlichkeit. Das Mass des Verschuldens variiert unter ande-
rem mit der Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravierenden
Modalitäten der Tatbegehung und dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem
Täter zugeschrieben werden muss. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Rechts-
gutverletzung zu vermeiden, je grösser also sein Handlungsspielraum war, desto
grösser wiegt das Verschulden (vgl. BGE 117 IV 113 f.; BGE 118 IV 14 f.; BGE 124
IV 44 ff.).
b)
X. muss sich den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Verletzung
von Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 2 SVG gefallen lassen. Durch sein Verhalten hat er die Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer zumindest grob pflichtwidrig nicht bedacht. Strafmilderungs-
und Strafschärfungsgründe liegen keine vor. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass X.
im Jahre 1997 ebenfalls wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln verurteilt
wurde. Strafmindernd sind der gute zivile und der ansonsten ungetrübte automobi-
listische Leumund von X. zu werten. In Anbetracht seines Einkommens von Fr.
22'400.- beziehungsweise steuerbaren Reinvermögens von Fr. 123'000.- erscheint
die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 800.-, die im vorliegenden Beru-
fungsverfahren nicht erhöht werden darf, als dem Verschulden des Berufungsklä-
gers angemessen. Nicht zu beanstanden ist die von der Vorinstanz verhängte Pro-
bezeit von einem Jahr, nach deren Ablauf der Eintrag der Busse bei Wohlverhalten
vorzeitig gelöscht werden kann.

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10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 160 StPO).

27
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.- gehen zu Lasten des
Berufungsklägers.
3.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: