gr_gerichte · S 2019 79 · 2019-12-20 · de

Versicherungsleistungen nach KVG | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 19 79
3. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichter Audétat und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 20. Dezember 2019
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach KVG


- 2 -
1.
A._____ ist bei der B._____ aufgrund einer Zwangszuweisung durch die 
Ausgleichskasse O.1._____ obligatorisch krankenpflegeversichert. Auf-
grund unbeglichener Kostenbeteiligungen kam es zu insgesamt drei Betrei-
bungen.
Leistungsabrechnung vom 24. Januar 2017
2.
Die C._____ AG (Arzthaus D._____) übermittelte der B._____ am 18. Ja-
nuar 2017 eine Rechnung über Fr. 225.95 für eine Krankheitsbehandlung 
von A._____ vom 7. Januar 2017. Diese Rechnung wurde von der B._____ 
beglichen. Mit Leistungsabrechnung vom 24. Januar 2017 stellte die 
B._____ A._____ diesen unter die Franchise fallenden Betrag von 
Fr. 225.95 in Rechnung. Nachdem er diesen Betrag auch nach einer Zah-
lungserinnerung und einer mit Drohung einer Betreibungseinleitung ver-
bundenen Mahnung samt Mahnspesen von Fr. 20.-- nicht beglichen hatte, 
leitete die B._____ eine Betreibung ein. Den Zahlungsbefehl vom 22. Fe-
bruar 2018 konnte das Betreibungsamt O.1._____ aber nicht zustellen, da 
er angeblich ins Ausland gezogen war. Das Betreibungsamt stellte der 
B._____ Betreibungsgebühren von Fr. 65.60 in Rechnung. 
3.
Nachdem sich herausstellte, dass A._____ nicht ins Ausland weggezogen 
war, stellte ihm die B._____ am 27. September 2018 erneut eine Mahnung 
zu, mit der sie die Zahlung der Kostenbeteiligung von Fr. 225.98, Mahn- 
und Umtriebsspesen von Fr. 120.-- sowie Fr. 65.60 für bisherige Betrei-
bungskosten forderte. Das Datum der Leistungsabrechnung wurde fälsch-
licherweise mit 21. März 2017 anstatt 24. Januar 2017 bezeichnet. 
4.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 gab A._____ ohne Beilegung des ent-
sprechenden Zahlungsbelegs an, die Leistung zugunsten des Arzthauses 
D._____ direkt bezahlt zu haben. 


- 3 -
5.
Da nach wie vor keine Zahlung einging, leitete die B._____ eine weitere 
Betreibung ein. Der Zahlungsbefehl vom 23. November 2018 konnte das 
Betreibungsamt O.1._____ aber nicht zustellen. Der B._____ wurden 
Fr. 51.60 in Rechnung gestellt. 
6.
Nachdem sich ergab, dass A._____ per 1. September 2017 nach 
O.2._____ gezogen war, stellte die B._____ an seinem neuen Wohnort ein 
Betreibungsbegehren. Am 2. April 2019 wurde der Zahlungsbefehl des Be-
treibungs- und Konkursamtes der Region O.3._____ ausgestellt. Dagegen 
erhob A._____ Rechtsvorschlag.
7.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 hob die B._____ den Rechtsvorschlag 
gegen die in Betreibung gesetzte Forderung von Fr. 463.15 (bestehend aus 
der Grundforderung von Fr. 225.95, bisherigen Betreibungskosten von 
Fr. 117.20 sowie Umtriebs- und Mahnspesen von Fr. 120.--) auf. Sie for-
derte den Beschwerdeführer zur Bezahlung dieser Forderung zuzüglich der 
zur Ausstellung des Zahlungsbefehls angefallenen, von Gesetzes wegen 
geschuldeten Betreibungskosten von Fr. 33.30, und somit zur Begleichung 
des insgesamt ausstehenden Betrags von Fr. 496.45 auf. 
Leistungsabrechnung vom 10. Oktober 2017
8.
Die B._____ beglich eine Rechnung über Fr. 148.85 für eine Behandlung 
von A._____ vom 5. September 2017 durch Dr. med. E._____. Sie stellte 
ihm diesen Betrag am 10. Oktober 2017 in Rechnung, da die Jahresfran-
chise noch nicht ausgeschöpft war.
9.
Den Zahlungserinnerungs- und Mahnschreiben hielt A._____ mit Schrei-
ben vom 24. Oktober 2018 entgegen, die genannte Forderung existiere 
nicht und er habe keine Leistungen in Anspruch genommen. Daraufhin 
wies ihm die B._____ am 30. Oktober 2018 auf die Rechnungskopie hin.


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10.
Da weiterhin keine Zahlung einging, leitete die B._____ die Betreibung ein. 
Den Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 2018 konnte das Betreibungsamt 
O.1._____ aber nicht zustellen. Der B._____ wurden deshalb Fr. 51.60 in 
Rechnung gestellt. 
11.
Nachdem die B._____ anfangs Januar 2019 erfuhr, dass A._____ seit 1. 
September 2017 in O.2._____ wohnt, leitete sie die Betreibung für die 
ausstehende Kostenbeteiligung von Fr. 148.85, Mahn- und Umtriebsspe-
sen von Fr. 120.-- sowie die bisherigen Betreibungskosten von Fr. 51.60 
(total Fr. 320.45) beim Betreibungs- und Konkursamt O.3._____ ein. Ge-
gen den Zahlungsbefehl vom 2. April 2019 erhob A._____ Rechtsvor-
schlag.
12.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 beseitigte die B._____ den Rechtsvor-
schlag und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung des betriebenen 
Forderungsbetrags (Fr. 320.45) zuzüglich der neu angefallenen Betrei-
bungskosten für den (erfolgreich zugestellten) Zahlungsbefehl von 
Fr. 33.30, insgesamt somit Fr. 353.75 auf. 
Leistungsabrechnung vom 23. Januar 2018
13.
Für eine ambulante Behandlung von A._____ stellte der Psychiatrisch-Psy-
chologische Dienst O.4._____ am 1. November 2017 der B._____ eine 
Rechnung über Fr. 117.-- zu. Mit Leistungsabrechnung vom 23. Januar 
2018 stellte die B._____ diesen Betrag A._____ in Rechnung, da die Fran-
chise nach wie vor nicht ausgeschöpft war. Da keine Zahlung einging, er-
folgten zuerst eine Zahlungserinnerung und dann eine Mahnung samt Be-
treibungsandrohung, die aber erfolglos blieben.
14.
Nachdem seit Januar 2019 bekannt war, dass A._____ in O.2._____ 
wohnt, wurde die Betreibung beim Betreibungs- und Konkursamt 
O.3._____ für die ausstehende Kostenbeteiligung von Fr. 117.-- sowie 


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Mahn- und Umtriebsspesen von Fr. 120.-- (total Fr. 237.--) eingeleitet. Ge-
gen den Zahlungsbefehl vom 2. April 2019 erhob A._____ Rechtsvor-
schlag.
15.
Mit Verfügung vom 29. April 2019 beseitigte die B._____ den Rechtsvor-
schlag und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung des betriebenen 
Forderungsbetrags (Fr. 237.--) zuzüglich der Betreibungskosten für die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls durch das Betreibungs- und Konkursamt 
O.3._____ von Fr. 33.30, insgesamt somit Fr. 270.30 auf.
16.
Mit Schreiben vom 5. April 2019 beanstandete A._____ gegenüber der 
B._____ die drei Betreibungen. Darauf antwortete die B._____ mit Schrei-
ben vom 10. April 2019. 
17.
Nachdem sich A._____ zuerst fälschlicherweise an die Schlichtungs-
behörde gewendet hatte, erhob er am 2. Mai 2019 Einsprache gegen alle 
drei Verfügungen vom 29. April 2019 mit der Begründung, es habe keine 
ärztliche Inanspruchnahme gegeben, die eine Leistungsabrechnung habe 
begründen können. Ausserdem gehe es fehl, ihm Mehrkosten in Rechnung 
zu stellen. 
18.
Mit Einspracheentscheid vom 12. Juni 2019 bestätigte die B._____ die drei 
Verfügungen vom 29. April 2019. 
19.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juni 
2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit 
den Anträgen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben, die 
Betreibungen seien aufzuheben und aus dem Betreibungsregister zu lö-
schen. Begründend führte er im Wesentlichen aus, er habe die ihm in Rech-
nung gestellten, ärztlichen Leistungen nicht bezogen. Es handle sich somit 
um Schikanebetreibungen. Zudem habe die B._____ Mehrkosten verur-


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sacht, indem sie wider besseres Wissen in O.1._____ Betreibungsbegeh-
ren gestellt habe. 
20.
In der Vernehmlassung vom 5. Juli 2019 beantragte die B._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) die kosten- und entschädigungsfällige Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie legte dar, wieso 
die von ihr beglichenen Leistungen den Beschwerdeführer beträfen und 
seine Einwände widersprüchlich seien. Zudem erläuterte sie gestützt auf 
das Reglement und die Rechtsprechung, warum die erhobenen Mahn- und 
Umtriebsspesen zulässig und angemessen seien. Sodann brachte sie vor, 
dass sie den Beschwerdeführer aufgrund seines ungemeldeten Wohnorts-
wechsels nach O.2._____ vorab an seiner von ihm benutzten Adresse in 
O.1._____ betrieben habe, weshalb die aus der Betreibung am neuen 
Wohnort zusätzlich entstandenen Kosten von ihm zu tragen seien. Auf-
grund der Mutwilligkeit seines Verhaltens verlangte die Beschwerdegegne-
rin, dem Beschwerdeführer seien eine Spruchgebühr und die Verfahrens-
kosten aufzuerlegen. 
21.
In der Replik vom 12. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer in Ergänzung 
zu den ansonsten unveränderten Begehren in der Beschwerde den Antrag, 
die Beschwerdegegnerin habe Spruchgebühr und Verfahrenskosten zu tra-
gen und die Kosten- und Entschädigungsfolge habe zulasten der Be-
schwerdegegnerin zu gehen. Er ergänzte seine Begründung dadurch, dass 
er die Beschwerdegegnerin darüber informiert habe, seine Franchise für 
das Jahr 2017 auf Fr. 300.-- reduzieren zu wollen, weshalb sämtliche Leis-
tungsabrechnungen für 2017 sich nun als unrichtig herausstellten. Zudem 
habe er der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 27. August 2017 unter 
Beilage einer Kopie des Mietvertrages mitgeteilt, dass er ab 1. September 
2017 in O.2._____ ansässig sein werde. Ausserdem reichte er E-Mails des 
Arzthauses D._____, der Praxis Dr. med. E._____ und des Psychiatrisch-
Psychologischen Dienstes O.4._____ ein, woraus sich ergebe, dass an 


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diesen Orten keine Behandlung stattgefunden habe. Dabei fügte er hinzu, 
eine Behandlung beim Arzthaus wäre unsinnig gewesen, da er sich für eine 
singuläre Behandlung nicht nach O.4._____, sondern zur HMO der 
B._____ in Sichtweite seiner damaligen Wohnung in O.1._____ begeben 
hätte. Ebenso wäre unsinnig gewesen, für eine singuläre Behandlung am 
5. September 2017 nach O.5._____ zu fahren, anstatt einen Arzt in 
O.2._____ aufzusuchen. Schliesslich wäre der Kanton O.4._____ für eine 
Behandlung gar nicht zuständig gewesen, weshalb auch die dritte Rech-
nung des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes O.4._____ unsinnig sei. 
22.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2019 wies der Beschwerdeführer darauf hin, 
dass die Beschwerdegegnerin auch für 2019 die Änderung der Höhe der 
Franchise unbeachtet gelassen habe. 
23.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2019 betonte der Beschwerdeführer die Unrich-
tigkeit der Abrechnungen infolge der unberücksichtigten Reduktion der 
Franchise auf Fr. 300.--. Diese hätte bereits im Jahr 2017 (bzw. Ende 2016) 
auf Fr. 300.-- gesenkt werden müssen, zumal er damals im Krankenstand 
Sozialleistungen bezogen und eine Prämienverbilligung in Höhe von 100 % 
erhalten habe. 
24.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2019 ergänzte der Beschwerdeführer, dass er 
in O.2._____ geringere Beiträge zahle und am Hausarztmodell "MyDoc" 
teilnehmen könne, was die Beiträge weiter reduziere. Daraus folge, dass 
die Beschwerdegegnerin seit 2017 zu hohe Beiträge gefordert und erhalten 
habe. 
25.
In der Duplik vom 26. Juli 2019 ergänzte die Beschwerdegegnerin ihre 
Rechtsbegehren durch den Antrag, die zuständige Staatsanwaltschaft sei 
über die durch den Beschwerdeführer begangenen Offizialdelikte der Ur-
kundenfälschung und des versuchten Prozessbetrugs zu informieren. Die 


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Beschwerdegegnerin legte die Rückmeldungen der von ihr nachgefragten 
Leistungserbringer (Arzthaus D._____, Psychiatrisch-Psychologischer 
Dienst O.4._____ und Praxis Dr. med. E._____) bei, worin diese bestäti-
gen, dass der Beschwerdeführer durch sie behandelt worden sei und die 
Rechnungen korrekt seien. Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst habe 
zudem die tatsächliche Rückmeldung an den Beschwerdeführer übermit-
telt, die nicht mit der von diesem vorgelegten übereinstimme. Es bestehe 
somit der dringende Verdacht, dass der Beschwerdeführer die mit Replik 
vom 12. Juli 2019 aufgelegten Urkunden gefälscht oder zumindest ver-
fälscht habe. Zudem stellte sie insbesondere klar, dass die Franchise auf 
ausdrücklichen Wunsch und Antrag des Beschwerdeführers auf Fr. 2'500.-- 
angepasst worden sei. Ausserdem habe der Beschwerdeführer am 15. Juni 
2018 bewusst die nicht mehr aktuelle Adresse in O.1._____ angegeben, 
die er auch weiterhin als Absender verwendete. Die Beschwerdegegnerin 
hob auch noch die Widersprüchlichkeit der Aussagen des Beschwerdefüh-
rers bezüglich des Zeitpunkts der Beantragung der Franchiseherabsetzung 
hervor. Die Jahresfranchise sei im Übrigen per 1. Januar 2019 auf Fr. 300.-
- angepasst worden. Sie bestätigte schliesslich, im Jahr 2017 keine Nach-
richten vom Beschwerdeführer über eine Adressänderung erhalten zu ha-
ben und betonte, dass der Beschwerdeführer am 15. Juni 2018 auf einem 
Änderungsformular seine Adresse in O.1._____ bestätigt habe und diese 
auch als Adresse als Absender bis Ende September 2018 verwendet habe.
26.
Am 30. Juli 2019 betonte der Beschwerdeführer, die Änderung der Fran-
chise für das Jahr 2017 auf Fr. 300.-- der Beschwerdegegnerin zugestellt 
zu haben. Er unterstrich zudem, dass es widersinnig wäre, während des 
Bezuges von Sozialleistungen eine Franchise von Fr. 2'500.-- zu belassen, 
obwohl auch die erhöhte Prämie von der Ausgleichskasse übernommen 
werde. Ausserdem wies er die Vorwürfe einer Urkundenfälschung von sich. 


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27.
In der weiteren Stellungnahme vom 31. Juli 2019 fügte der Beschwerde-
führer hinzu, es mache keinen Sinn, dass er E-Mail verfälsche, zumal er 
auch bei korrekt vorliegenden Arztrechnungen obsiegen würde. Die Be-
schwerdegegnerin diffamiere ihn. Die Prämienabrechnungen von 2017 
seien falsch, da ab 1. Januar 2017 die Franchise von Fr. 300.-- begrenzt 
gewesen sei, was zu höheren, von der Ausgleichskasse zu übernehmen-
den Prämien führe, und weil ab 1. September 2017 der Wohnsitzwechsels 
zu einer geringeren Prämie geführt habe.
28.
Mit Schreiben vom 2. August 2019 reichte der Beschwerdeführer die auf 
seiner Nachfrage hin übersandten Unterlagen des Arzthauses D._____ 
vom 30. Juli 2019 ein, die seiner Ansicht nach indessen nichts mit seiner 
Person zu tun hätten. Möglicherweise habe ein Familienmitglied in einer 
Notsituation seine Krankenversicherungskarte am 7. Januar 2017 genutzt 
und vergessen, ihn darüber zu informieren. 
29.
Mit Schreiben vom 7. August 2019 stellte der Beschwerdeführer zu den 
Unterlagen von Dr. med. E._____ vom 4. August 2019 fest, dass deren 
Inhalt nichts mit seiner Person zu tun hätten, zumal er weder an Migräne 
leide, noch 182 cm gross sei und 90 kg wiege, noch sei er jemals während 
zwei Monaten in O.5._____ gewesen. Auch dabei gehe er von einer mög-
lichen Inanspruchnahme seiner Krankenversicherungskarte durch ein Fa-
milienmitglied am 5. September 2017 aus.
30.
Mit Schreiben vom 10. August 2019 schilderte der Beschwerdeführer er-
neut, wie er seiner Meinung nach jahrelang zu hohe Monatsprämien be-
zahlt habe, da nun rückwirkend bis zum Jahr 2017 die günstigere Prämien-
region wie auch das kostensparende Hausarztmodell berücksichtigt wor-
den sei.


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31.
Am 13. August 2019 hielt die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer 
unter Androhung der Auferlegung der Spruchgebühr und Verfahrenskosten 
wegen Mutwilligkeit dazu an, fortan auf unaufgeforderte Eingaben zu ver-
zichten.
32.
Am 14. August 2019 verlangte der Beschwerdeführer den Ausstand der 
Instruktionsrichterin aus Befangenheitsgründen, da sie ihm vorenthalte, 
erst nachträglich von der Beschwerdegegnerin aussergerichtlich zugäng-
lich gemachte Tatsachen dem Gericht vorzulegen. 
33.
Mit Schreiben vom 14. August 2019 wies der Beschwerdeführer auf die 
angebliche Berichtigung der Beschwerdegegnerin vom 6. August 2019 be-
züglich der Leistungsabrechnungen vom 5. September 2017 und vom 1. 
November 2017 hin.
34.
Mit Stellungnahme vom 26. August 2019 äusserte sich die Beschwerde-
gegnerin zum ihrer Meinung nach nicht nachvollziehbaren Ausstandsbe-
gehren und zu den angeblich berichtigten Abrechnungen. Zu letzteren 
stellte sie klar, dass das HMO-Modell in Graubünden nicht verfügbar sei, 
weshalb sie dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Juli 2019 rück-
wirkend per 1. September 2017 den Übertritt ins "MyDoc Modell" gewährt 
habe, wie von ihm am 25. Juli 2019 bestätigt. Aufgrund dieser rückwirken-
den Anpassung würden systembedingt Auszüge aller offenen Rechnungen 
per Datum der Anpassung (1. September 2017) erstellt. Die beiden Rech-
nungen für die Behandlungen vom 5. September 2017 bzw. 1. November 
2017 fielen in diesen Zeitraum, die Rechnung für die Behandlung vom 7. 
Januar 2017 hingegen nicht. Die beiden ihm am 6. August 2019 zugestell-
ten Auszüge der Rechnungen für die Behandlungen vom 5. September 
2017 bzw. 1. November 2017 seien keine Korrekturen. Die durch den 
Wohnortswechsel bedingte Anpassung des Versicherungsmodells habe 
keine Auswirkung auf die von der Beschwerdegegnerin beglichenen Rech-


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nungen; der Beschwerdeführer schulde diese Kostenbeteiligungen nach 
wie vor. Schliesslich unterstrich die Beschwerdegegnerin, dass die Fran-
chise im massgebenden Zeitraum Fr. 2'500.-- betragen habe; für eine rück-
wirkende Anpassung bestehe kein Anlass. 
35.
Am 28. August 2019 betonte der Beschwerdeführer, dass sämtliche 24 Prä-
mienberechnungen der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2017 bis 2019 
während dieses Verfahrens berichtigt worden seien, ebenso wie die 38 Ab-
rechnungen über ärztliche Leistungen in den Jahren 2017 bis 2019.
36.
Am 29. August 2019 informierte der Beschwerdeführer das Gericht über 
eine seitens der Beschwerdegegnerin getätigte Überweisung auf sein Gut-
haben gemäss Mitteilung vom 22. August 2019. 
37.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 wies der Beschwerdeführer das Gericht 
abermals auf eine Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 2. Oktober 
2019 hin, wonach er ein Guthaben zu seinen Gunsten von Fr. 350.-- habe 
und er in jedem Monat des Jahres 2019 ein Guthaben von weiteren 
Fr. 39.70 angehäuft habe. 
38.
Am 5. November 2019 meldete der Beschwerdeführer dem Gericht, wie die 
Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 24. September und 29. Oktober 
2019 ihm erneut Guthaben gutgeschrieben habe. 


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 12. Juni 2019. Zur Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde 
ist das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als Versicherungsge-
richt örtlich und sachlich zuständig, da der Beschwerdeführer zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz in Graubünden hatte (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 57 
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRG; BR 370.100]). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde le-
gitimiert (Art. 59 ATSG). Überdies wurde die Beschwerde frist- und form-
gerecht eingereicht (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG), weshalb darauf einzu-
treten ist.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in 
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht über-
schreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Vorliegend beläuft 
sich der Streitwert auf Fr. 1'120.50 (bestehend aus den betriebenen Forde-
rungen sowie den zur Ausstellung der Zahlungsbefehle durch das Betrei-
bungs- und Konkursamt der Region O.3._____ entstandenen Betreibungs-
kosten von Fr. 99.90 [3 x Fr. 33.30]). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 
5'000.--. Zudem ist für diese Angelegenheit keine Fünferbesetzung vorge-
schrieben, weshalb der Einzelrichter dafür zuständig ist.
1.3.
Das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers hinsichtlich der ursprüng-
lichen Instruktionsrichterin ist nach Instruktionsübernahme durch diesen 
Einzelrichter gegenstandslos geworden. 


- 13 -
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die von der Beschwer-
degegnerin in Betreibung gesetzten Forderungen aus den von ihr begliche-
nen Rechnungen für die Behandlungen vom 7. Januar 2017, 5. September 
2017 und 1. November 2017 zuzüglich Umtriebs- und Mahngebühren so-
wie Betreibungskosten zu bezahlen hat. 
3.1.
Die Höhe der Rechnungen für die drei Behandlungen vom 7. Januar 2017, 
5. September 2017 und 1. November 2017 von total Fr. 491.80 ist an sich 
nicht bestritten (vgl. Rechnung der C._____ AG vom 18. Januar 2017 und 
Leistungsabrechnung vom 24. Januar 2017 über Fr. 225.95 [Bg-act. 3 und 
4]; Rechnung von Dr. med. E._____ vom 5. Oktober 2017 und Leistungs-
abrechnung vom 10. Oktober 2017 über Fr. 148.85 [Bg-act. 25 und 26]; 
Rechnung des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes vom 9. Januar 
2018 und Leistungsabrechnung vom 23. Januar 2018 über Fr. 117.-- [Bg-
act. 36 und 37]). Der Beschwerdeführer bestreitet aber, diese Leistungen 
in Anspruch genommen zu haben, und versucht dies durch angebliche Kor-
respondenz der Leistungserbringer zu untermauern. So hat er mit der Re-
plik E-Mails vom 28. Juni 2019 bzw. 2. und 4. Juli 2019 eingereicht, wonach 
sowohl das Arzthaus D._____ als auch Dr. med. E._____ und der Psych-
iatrisch-Psychologischer Dienst O.4._____ keine Unterlagen über eine Be-
handlung hätten finden können. Diese Dokumente erscheinen jedoch un-
glaubwürdig. Denn Dr. med. E._____ hat mit E-Mail vom 19. Juli 2019 zu 
Handen der Beschwerdegegnerin nicht nur bestätigt, dass der Beschwer-
deführer bei ihm in Behandlung war, sondern auch die in der Folge stattge-
fundene, elektronische Korrespondenz zwischen ihm und dem Beschwer-
deführer wiedergegeben (vgl. Bg-act. 53). Sodann haben auch das Arzt-
haus D._____ mit E-Mail vom 24. Juli 2019 (Bg-act. 54) und der Psychia-
trisch-Psychologischer Dienst O.4._____ mit E-Mails vom 12. und 21. Juli 
2019 (Bg-act. 55) die Behandlungen des Beschwerdeführers bestätigt. Im 
Übrigen hatte der Beschwerdeführer im Schreiben vom 8. Oktober 2018 
(Bg-act. 16) der Beschwerdegegnerin unter anderem mitgeteilt, die Leis-


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tung des Arzthauses direkt bezahlt zu haben. Falls überhaupt noch von 
ihrer Echtheit ausgegangen werden darf, belegen schliesslich auch die 
vom Beschwerdeführer selbst mit späteren Schreiben vom 2. und 7. August 
2019 eingereichten Dokumente des Arzthauses D._____ vom 30. Juli 2019 
samt Auszug aus seiner Krankenkarte vom 7. Januar 2017 und von Dr. 
med. E._____ vom 4. August 2019 samt Auszüge aus der Krankenge-
schichte die stattgefundenen Arztbesuche des Beschwerdeführers. Un-
glaubhaft erscheint die diesbezügliche Behauptung des Beschwerdefüh-
rers, möglicherweise habe ein Familienmitglied in einer Notsituation seine 
Krankenversicherungskarte an den Besuchsdaten (7. Januar 2017 und 5. 
September 2017) genutzt und vergessen, ihn darüber zu informieren. Sollte 
zudem von der Echtheit dieser Dokumente ausgegangen werden, so hat 
der Beschwerdeführer in keiner Weise widerlegt, dass die darin gemachten 
Angaben, wonach er an Migräne leide, 182 cm gross sei und 90 bzw. 95 
kg wiege, unrichtig seien. Das Verhalten des Beschwerdeführers erscheint 
demnach widersprüchlich und angesichts des im Raume stehenden Vor-
wurfs der Manipulation von Dokumenten auch mutwillig. Es ist davon aus-
zugehen, dass er sich den drei erwähnten Behandlungen unterzogen hat. 
3.2.
Unbegründet ist auch der Einwand, im relevanten Zeitraum (2017) habe 
eine Jahresfranchise von Fr. 300.-- gegolten. Auf Wunsch des Beschwer-
deführers (vgl. Bg-act. 62) wurde seine Jahresfranchise ab 1. November 
2016 auf Fr. 2'500.-- gesetzt (vgl. Bg-act. 62-67). Die vom Beschwerdefüh-
rer mit der Replik eingereichte E-Mail bzw. (Fax-)Schreiben vom 12. No-
vember 2016 samt Fax-Zustellnachweis über eine angeblich verlangte Her-
absetzung der Franchise auf Fr. 300.-- für das Jahr 2017 deutet ebenfalls 
auf eine Manipulation hin und steht im Widerspruch zu den soeben genann-
ten Akten der Beschwerdegegnerin. Offensichtlich unzutreffend ist des 
Weiteren seine Behauptung, wonach die Franchise bereits Ende 2016 auf 
Fr. 300.-- hätte gesenkt werden müssen, zumal er damals im Krankenstand 
Sozialleistungen bezogen und eine Prämienverbilligung in Höhe von 100 % 


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erhalten habe. Bei der Auszahlung der Prämienverbilligung spielen nämlich 
die Prämienhöhe und die Franchise keine Rolle. Für das Jahr 2017, in dem 
die drei Behandlungen erfolgten, galt somit – entgegen der inkonsistenten 
Behauptungen des Beschwerdeführers – eine Franchise von Fr. 2'500.--, 
weshalb die Leistungsabrechnungen in dieser Hinsicht korrekt sind.
3.3.
Ferner übersieht der Beschwerdeführer, dass die Beschwerdegegnerin kei-
nen "Berichtigungsprozess" bezüglich der hier strittigen Leistungsabrech-
nungen durchgeführt hat bzw. durchführt. Die nachträglichen Änderungen 
seiner Versicherungspolice betreffen die durch den Wohnortswechsel be-
dingte Anpassung des Versicherungsmodells per 1. September 2017 und 
die Anpassung der Jahresfranchise per 1. Januar 2019 auf Fr. 300.--. Zu-
dem betreffen die von ihm gemeldeten Saldi zu seinen Gunsten die Ab-
rechnung seiner Prämie mit der Prämienverbilligung für November und De-
zember 2019. Dies alles hat mit den geschuldeten Kostenbeteiligungen 
nichts zu tun. 
4.
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind nebst der Kostenbeteiligung für die 
drei oberwähnten Behandlungen auch die dem Beschwerdeführer belaste-
ten Mahn-, Umtriebs- und Betreibungskosten berechtigt.
4.1.
Vorab ist festzustellen, dass sich die Beschwerdegegnerin an das Mahn-
verfahren gemäss Art. 64a KVG und Art. 105b der Verordnung über die 
Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) gehalten hat, indem sie vor Er-
hebung der Betreibung den Beschwerdeführer lege artis gemahnt, ihm eine 
Nachfrist eingeräumt und ihn auf die Folgen des Zahlungsverzugs hinge-
wiesen hat. 
4.2.1.
Bezüglich der Erhebung von Mahngebühren beim Verzug in der Zahlung 
von Prämien und Kostenbeteiligungen sind autonome Regelungen der Ver-
sicherer zulässig, sofern die versicherte Person die (unnötigen) Kosten 


- 16 -
schuldhaft verursacht hat und die Entschädigung angemessen ist (BGE 
125 V 276 E. 2c/bb). Mit anderen Worten steht die Höhe der im Zahlungs-
verzug einer obligatorisch versicherten Person zu erhebenden Kosten im 
Ermessen der Krankenversicherung, soweit sie sich an das Äquivalenz-
prinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, dass eine Gebühr nicht in ei-
nem offensichtlichen Missverhältnis zum fraglichen Ausstand stehen darf 
und sich in vernünftigen Grenzen halten muss (Urteil des Bundesgerichts 
9C_870-74/2015 vom 4. Februar 2016 E. 4.1). 
4.2.2.
Gemäss Ziff. 20.5 des Reglements zur Obligatorischen Krankenpflegever-
sicherung hat der säumige Zahler – wie in casu der Beschwerdeführer – 
nebst Verzugszinsen und Betreibungskosten angemessene Bearbeitungs-
gebühren, insbesondere Kosten für Mahnungen und Umtriebsspesen für 
das Inkasso, zu zahlen. Die hier für die drei Mahn- und Betreibungsverfah-
ren 
eingeforderten 
Mahn- 
und 
Umtriebsspesen 
von 
je 
Fr. 20.-- bzw. Fr. 100.--, also insgesamt Fr. 360.--, erscheinen gegenüber 
den Ausständen für die Kostenbeteiligungen in der Höhe von Fr. 491.80 
noch angemessen (vgl. betreffend ein zulässig erachtetes Verhältnis zwi-
schen einem Prämienausstand von Fr. 195.40 und Mahn- und Bearbei-
tungsgebühren von Fr. 150.-- Urteil des Verwaltungsgerichts S 18 96 vom 
3. Januar 2019 E. 3.5 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung). Die Angemessenheit ist umso mehr zu bejahen, weil die Beschwer-
degegnerin auch keine Verzugszinsen auf die genannten Forderungen gel-
tend gemacht hat. 
4.3.
Ausserdem sind die dem Beschwerdeführer überwälzten Kosten von ins-
gesamt Fr. 168.80 (Fr. 65.60 + Fr. 51.60 + Fr. 51.60) wegen der Unzustell-
barkeit der Zahlungsbefehle an seiner nicht aktuellen Adresse in O.1._____ 
gerechtfertigt, zumal der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin sei-
nen Wohnortswechsel per 1. September 2017 nach O.2._____ nicht ge-


- 17 -
meldet hat – obschon ihn nach Ziff. 12.6 des obgenannten Reglements eine 
solche Pflicht traf. 
Anzumerken ist noch, dass Beschwerdeführer von Dezember 2016 bis 
September 2018 seine Adresse in O.1._____ als Absenderadresse ver-
wendete (vgl. Bg-act. 60, 62, 64, 68, 70, 73, 78). Erst im Oktober 2018, d.h. 
nach mehr als einem Jahr seit seinem Umzug, begann er, seine Adresse 
in O.2._____ anzugeben (vgl. Briefe des Beschwerdeführers vom 8. Okto-
ber 2018 [Bg-act. 16] und vom 24. Oktober 2018 [Bg-act. 30]). Während 
der Beschwerdegegnerin demnach für die Unzustellbarkeit des Zahlungs-
befehls vom 22. Februar 2018 – wofür ihr Fr. 65.60 in Rechnung gestellt 
wurden – keine Vorwürfe gemacht werden können, ist hinsichtlich ihrer Be-
treibungseinleitungen beim Betreibungsamt O.1._____ in November und 
Dezember 2018 – die in die Unzustellbarkeit der entsprechenden Zah-
lungsbefehle vom 23. November 2018 (Bg-act. 17 f.) und 3. Dezember 
2018 (Bg-act. 32 f.) mündeten, wofür ihr jeweils Fr. 51.60 in Rechnung ge-
stellt wurden – dagegen anzunehmen, dass sie die neue Adressangabe auf 
den obgenannten Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. und 24. Okto-
ber 2018 übersah. Entscheidend ist dennoch, dass der Beschwerdeführer 
eine Meldepflicht bezüglich des Wohnsitzwechsels hat, weshalb die Be-
schwerdegegnerin mangels entsprechender Meldung von einem Wohnsitz 
an der ihr einzig bekannten Adresse in O.1._____ ausgehen durfte. Das 
Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist deshalb auch zu schützen, weil ihre 
Adressennachforschungen bis Januar 2019 erfolglos geblieben waren (vgl. 
Bg-act. 9, 11 sowie 19 und 20) bzw. der Einwohnerdienst ihr erst am 16. 
Januar 2019 den Wegzug des Beschwerdeführers per 31. August 2017 
bestätigen konnte. Ausserdem hatte der Beschwerdeführer auf ihre an die 
Adresse in O.1._____ versandten Schreiben noch bis am 8. Oktober 2018 
geantwortet (vgl. vorgenannter Brief des Beschwerdeführers vom 8. Okto-
ber 2018 [Bg-act. 16]). Der der Replik beigelegten, angeblichen Meldung 
des Wohnortswechsels vom 27. August 2017 samt Kopie des Mietvertra-
ges der Wohnung in O.2._____ mit Mietbeginn per 1. September 2017 und 


- 18 -
Fax-Sendungsnachweis kann im Übrigen kein Glauben geschenkt werden, 
zumal erstens – wie bereits aus obigen Erwägungen hervorgegangen – ein 
täuschendes Verhalten des Beschwerdeführers vermutet werden muss. 
Zweitens unterscheidet sich dieses Schreiben in der Schrift von der übrigen 
Korrespondenz in jenem Zeitraum (vgl. z.B. Bg-act. 70, 73, 78), was die 
Unwahrheit seines Inhalts und Erstellungsdatums zusätzlich bekräftigt. 
4.4.
Die zur Ausstellung der übrigen Zahlungsbefehle angefallenen Betrei-
bungskosten von Fr. 99.90 [3 x Fr. 33.30] sind von Gesetzes wegen ge-
schuldet (Art. 68 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs [SchKG]), weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. 
5.
Zusammenfassend erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers 
als unbegründet und zum Teil als widersprüchliche, mutwillige Schutzbe-
hauptungen. Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer 
der Beschwerdegegnerin die Forderungen aus den Ausständen für Kosten-
beteiligungen zuzüglich Mahn- und Umtriebsspesen sowie Betreibungs-
kosten für die unzustellbaren Zahlungsbefehle, insgesamt Fr. 1'020.60 
schuldet. Ausserdem hat er die von Gesetzes wegen geschuldeten Betrei-
bungskosten (für die zugestellten Zahlungsbefehle) von Fr. 99.90 zu zah-
len. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Juni 2019 ist somit in 
Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. 
6.
Zu klären ist noch, ob das Gericht aufgrund des Verdachts auf die Offizial-
delikte der Urkundenfälschung (bzw. Falschbeurkundung) (Art. 251 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und des versuch-
ten Prozessbetrugs (Art. 146 StGB) eine Strafanzeige erstatten muss, wie 
von der Beschwerdegegnerin verlangt. 
6.1.1.
Gemäss Art. 302 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) sind die Strafbehörden verpflichtet, alle Straftaten, die sie bei ihrer 
amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, 


- 19 -
der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht 
selber zuständig sind (Abs. 1). Bund und Kantone regeln die Anzeigepflicht 
der Mitglieder anderer Behörden (Abs. 2). 
6.1.2.
Das Verwaltungsgericht ist kein Strafgericht im Sinne von Art. 13 und 18 ff. 
StPO und damit keine Strafbehörde im Sinne von Art. 302 Abs. 1 StPO, 
weshalb vorliegend das kantonale Recht einschlägig ist. Nach Art. 26 Abs. 
2 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
(EGzStPO; BR 350.100) sind die Mitglieder und Mitarbeitenden von ande-
ren Behörden und Gerichten zur Anzeige berechtigt, wenn sie in ihrer amt-
lichen Tätigkeit Kenntnis von einer von Amtes wegen zu verfolgenden straf-
baren Handlung erhalten. Die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis 
bleiben vorbehalten. 
Nach Art. 13 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 
173.000) sind unter anderem Richter, Aktuare sowie das Kanzleipersonal 
(damit das ganze Gerichtspersonal) zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das 
Kantons- beziehungsweise das Verwaltungsgericht entscheidet über die 
Entbindung vom Amtsgeheimnis für die Aussage vor Gericht oder im Straf-
verfahren sowie für die Aktenedition (Abs. 3). 
6.2.
Das Verwaltungsgericht (bzw. sein Personal) hat demnach unter Vorbehalt 
des Amtsgeheimnisses nur eine Berechtigung und keine Pflicht zur Anzei-
geerstattung. Gestützt auf Art. 13 Abs. 3 GOG und dessen Materialien (vgl. 
Botschaft der Regierung an den Grossen Rat, Heft Nr. 7 / 2015–2016, 
S. 359) soll eine Entbindung vom Amtsgeheimnis für das Gerichtspersonal 
in der Funktion als Zeuge, Partei oder Auskunftsperson in Frage kommen. 
Der blosse Anzeigeerstatter (der sich nicht als Privatkläger konstituiert bzw. 
konstituieren kann – wie hier das Gericht mangels Geschädigtenstellung 
[vgl. Art. 115 und 118 StPO]) gilt aber nicht als Partei (vgl. Art. 104 f. StPO). 
Selbst wenn der Einzelrichter somit Strafanzeige erstatten möchte, so 
bliebe diese ihm verwehrt, da eine Entbindung vom Amtsgeheimnis hierzu 


- 20 -
nicht in Frage zu kommen scheint. Der Einzelrichter sieht demnach von 
einer Anzeige ab. Es liegt allenfalls an der Beschwerdegegnerin, die 
Staatsanwaltschaft über die mutmasslichen Straftaten des Beschwerdefüh-
rers zu informieren.
7.
Infolge der in obigen Erwägungen festgestellten Mutwilligkeit des Be-
schwerdeführers, namentlich, weil er versucht hat, sich durch möglicher-
weise sogar strafrechtlich relevantes Verhalten der Zahlung zu entziehen, 
rechtfertigt es sich, ihm Verfahrenskosten von Fr. 300.-- aufzuerlegen (vgl. 
Art. 61 lit. a ATSG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten von Fr. 300.-- gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 27. Fe-
bruar 2020 nicht eingetreten (BGU 9C_27/2020).