gr_gerichte · ZB 2003 32 · 2003-11-03 · de
unentgeltliche Rechtspflege

unentgeltliche Rechtspflege | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. November 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 03 32
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Präsident Brunner, Kantonsrichterinnen Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl, Aktua-
rin ad hoc van der Wees.
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. Z., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Luis W. Pajarola, Postfach 542, Aquasanastrasse 8, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 11. September 2003,
mitgeteilt am 12. September 2003, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerde-
führers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Eingabe vom 28. Juli 2003 ersuchte X. Z. das Bezirksgerichtsprä-
sidium Imboden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Zusammen-
hang mit dem vor Bezirksgericht Imboden gegen A., B. und C. AG hängigen Ver-
fahren, in welchem er als Kläger auftritt. Er macht darin die Beklagten für das Un-
fallereignis vom 22. Oktober 2000 und dessen Folgen verantwortlich. Sein Anspruch
geht auf Ausrichtung von Schadenersatz und Genugtuung.
B.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 bot der Bezirksgerichtspräsident Im-
boden der Gemeinde M. Gelegenheit, sich zum Gesuch von X. Z. bis zum 20. Au-
gust 2003 vernehmen zu lassen. Diese äusserte im Schreiben vom 19. August 2003
Bedenken, ob beim Gesuchsteller die Voraussetzungen der prozessualen Bedürf-
tigkeit gegeben seien. Insbesondere wurde auf die rechtskräftige Veranlagungsver-
fügung aus dem Jahre 2001 und die Selbstdeklaration für das Jahr 2002 hingewie-
sen, wonach die Eheleute Z. im Kanton Graubünden ein Einkommen von Fr.
68'200.-- bzw. 65'500.-- versteuerten. Zudem erachtete die Gemeinde das Fahren
eines grossen BMW mit monatlichen Leasingkosten von Fr. 1'170.-- und das Woh-
nen in einem gemieteten Einfamilienhaus einer allfälligen engen finanziellen Situa-
tion nicht angepasst. Die Gemeinde M. sah deswegen die Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht erfüllt.
C.
Dem Gesuchsteller wurde mit Schreiben vom 22. August 2003 Frist
bis zum 4. September 2003 eingeräumt, um sich zur Vernehmlassung der Ge-
meinde M. zu äussern. Mit Stellungnahme vom 4. September 2003 äusserte sich X.
Z. dahin, dass die Gemeindeverwaltung M. aufgrund ihres Schreibens vom 9. Juli
2003 an das Sozialgericht K. über die finanzielle Situation des Gesuchstellers im
Bilde sei und wisse, dass er seit Monaten über kein Einkommen mehr verfüge. Der-
zeit sei nur noch die Ehefrau erwerbstätig, welche ein monatliches Nettoeinkommen
von Fr. 2'875.-- erwirtschafte. Die Stelle sei ihr aber auf den 30. September 2003
gekündigt worden.
D.
Mit Verfügung vom 11. September 2003, mitgeteilt am 12. September
2003, entschied der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“

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Der Bezirksgerichtspräsident sah zwar die Prozessarmut von X. Z. als gege-
ben, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch mit der Begründung
ab, dass das angestrebte Verfahren offensichtlich aussichtslos sei.
E.
Gegen die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom
11. September 2003 erhob X. Z. am 2. Oktober 2003 Beschwerde beim Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden und stellte darin folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Rechtspflege für den Zivilprozess Y. vor dem
Bezirksgericht Imboden für die Gerichtskosten zu gewähren.
2.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Begründet wurde die Beschwerde damit, dass im vorliegenden Fall keineswegs von
einer mutwilligen oder völlig aussichtslosen Prozessführung die Rede sein könne.
F.
Die Vorinstanz liess sich zur vorliegenden Sache mit Schreiben vom
24. Oktober 2003 vernehmen. Darin wird die Abweisung der Beschwerde beantragt,
da die Erfolgsaussichten des bei ihr hängigen Prozesses (Y.) beträchtlich geringer
seien als die Verlustgefahren und somit das Verfahren durchaus als aussichtslos
betrachtet werden könne.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 47a ZPO sind Entscheide über die unentgeltliche Rechts-
pflege, die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes und die Festlegung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes den Betroffenen mitzuteilen
und können mit zivilrechtlicher Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss
gemäss Art. 232 Ziff. 8 ZPO angefochten werden. Die Beschwerde ist schriftlich
unter Beilage des angefochtenen Entscheides und der dem Beschwerdeführer
schon erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen
seit der Mitteilung des angefochtenen Entscheides beim Kantonsgerichtspräsiden-
ten einzureichen. In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche
Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Antrag des Gesuchstellers auf unent-
geltliche Prozessführung abgelehnt. Das Anfechtungsobjekt ist damit gegeben. Auf
die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

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2.
Der Kantonsgerichtsausschuss prüft nur im Rahmen der Beschwerde-
anträge, ob der angefochtene Entscheid oder das vorausgehende Verfahren Ge-
setzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich
sind (Art. 235 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO). Im zivilrechtlichen
Beschwerdeverfahren ist die Kognition des Kantonsgerichtsausschusses auf
Rechtsverletzungen und willkürliche Tatsachenfeststellungen beschränkt (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Gleiches gilt grundsätzlich auch dort, wo dem Richter ein Er-
messensspielraum eingeräumt wird; eine Rechtsverletzung liegt in solchen Fällen
nur dann vor, wenn sich der Gebrauch des Ermessens als rechtsmissbräuchlich
erweist oder wenn es überschritten wird, das heisst, wenn sich ein Ermessensent-
scheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen lässt oder er dem Gerech-
tigkeitsempfinden in stossender Weise zuwiderläuft (PKG 1987 Nr. 17 E. 1). Die
Beschwerde ist somit unter dieser beschränkten Kog-nitionsbefugnis zu überprüfen.
3.
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege - in ihren Wirkungen beste-
hend aus der Gerichtskostenbefreiung (Art. 45 Abs. 1 ZPO) und allenfalls der Be-
stellung eines Rechtsbeistandes auf Kosten des Gemeinwesens (Art. 46 ZPO) -
haben gemäss Art. 42 Abs. 1 ZPO Personen, welche öffentliche Sozialhilfe bezie-
hen oder sonst nicht in der Lage sind, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für
sich und ihre Angehörigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen. Die
Prozessarmut wurde von der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 11. September
2003 bejaht. Diese dürfte aufgrund der Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers und
der anstehenden Arbeitslosigkeit seiner Ehefrau durchaus gegeben sein, selbst
wenn übermässige Wohn- und Fixkosten reduziert würden. Auf die Einwände der
Gemeinde M. in ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2003 ist deshalb nicht weiter
einzugehen, zumal sie sich im vorliegenden Verfahren auch nicht vernehmen liess
und die Feststellung der Vorinstanz somit nicht rügte.
Kumulativ zur prozessualen Bedürftigkeit muss jedoch für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auch die Voraussetzung erfüllt sein, dass die Prozess-
führung weder offensichtlich mutwillig noch aussichtslos ist. Diese erachtete der Be-
zirksgerichtspräsident Imboden als nicht gegeben und lehnte deshalb die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass von einer mutwilligen Prozess-
führung vorliegend nicht die Rede sein könne. Grundlage der Klage sei eine durch
A. dem Beschwerdeführer zugefügte Körperverletzung, deren Folgen grösstenteils
durch ärztliche Gutachten klar belegt seien. Zudem erscheine es sehr weitgehend,

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wenn sich der Bezirksgerichtspräsident Imboden bereits im jetzigen Stadium über
die Frage der Höhe der eingeklagten Forderung äussere.
a)
Als mutwillig oder aussichtslos gelten Prozessbegehren, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als
aussichtslos zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und die Verlustgefahren sich
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist die Hypothese, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung auch als Selbstzahler zu einem Prozess ent-
schliessen oder davon absehen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deshalb anstrengen
können, weil er nichts kostet (Urteil KGA vom 7. April 2003 in Sachen P., ZB 03 4;
BGE 125 II 275 mit Hinweisen; BGE 124 I 304). Subjektive Überlegungen des Ge-
suchstellers sind in diesem Zusammenhang irrelevant (BGE vom 12. Juli 2002,
4P.91/2002/rnd). Ob im Einzelfall genügend Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt
sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in welchem das Gesuch um die unent-
geltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 125 II 275). Sie dürfen deshalb - unter
Vorbehalt des Widerrufs - nur am Anfang des Verfahrens beurteilt werden, weil sie
sich häufig nach Abschluss des Beweisverfahrens klären. Könnte mit dem Ent-
scheid über diesen Punkt zugewartet werden, würde dem Gesuchsteller die unent-
geltliche Rechtspflege bei erkennbar gewordenem Verlust des Prozesses unzuläs-
sigerweise rückwirkend entzogen (BGE 101 IA 34 E. 2 S. 37 f.).
b)
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden gelangte in der Verfügung vom
11. September 2003 zum Schluss, dass der vom Beschwerdeführer angestrengte
Prozess aussichtslos sei, da die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als
die Verlustgefahren. Dies begründete er insbesondere mit dem Verweis auf den
Einspracheentscheid der SUVA vom 30. Januar 2003 und den Entscheid des Ver-
waltungsgerichtes vom 8. Juli 2003 (mitgeteilt am 18. Juli 2003), aus welchen sich
eindeutig entnehmen lasse, dass die Adäquanz zwischen dem Unfall und den heute
von X. Z. beklagten Beschwerden nicht gegeben sei. Diese Akten lagen dem Be-
zirksgerichtspräsidenten Imboden zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege (28. Juli 2003) bereits vor. Damit er sich ein Bild über
die möglichen Erfolgsaussichten der Klage machen konnte - und aufgrund des ge-
stellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege auch machen musste -, war es
durchaus zulässig, dass er sich dieser bediente. Nach einer groben Durchsicht der
Unterlagen liess sich dabei schnell erkennen, dass die momentanen körperlichen

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und psychischen Leiden des Beschwerdeführers von mehreren Ärzten, der SUVA
und dem Verwaltungsgericht in keinen kausalen Zusammenhang mit dem Unfaller-
eignis vom 22. Oktober 2000 gebracht werden konnten. Dem Bezirksgerichtspräsi-
denten Imboden war es somit möglich, sich schon im Anfangsstadium des Verfah-
rens ein Bild über die Prozessaussichten in der Hauptsache zu machen, ohne die
Klage selbst umfassend beurteilen zu müssen.
Der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden kommt nach Durchsicht der
Akten zum Schluss, dass der Bezirksgerichtspräsident Imboden zu Recht die Aus-
sichtslosigkeit der vom Beschwerdeführer eingereichten Klage festgestellt hat. Zur
Begründung reicht dazu ein Hinweis auf die Erwägungen im Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden vom 8. Juli 2003 bereits aus, welches sich aus-
führlich mit der Frage der Kausalität zwischen dem Unfallereignis und den heute
beim Beschwerdeführer vorliegenden Beschwerden auseinandergesetzt hat. Nach
eingehender Prüfung kam das Gericht darin zum Ergebnis, dass aufgrund des Tat-
hergangs, des Fehlens ungewöhnlicher Begleitumstände sowie der zuverlässigen
Arztberichte über die einwandfreie Ausheilung der erlittenen Blessuren eine (ren-
ten)relevante Konnexität zwischen dem Vorfall vom Herbst 2000 und den darauf
immer öfters auftretenden Defektzuständen psychischer Natur (Depressionszu-
stände und Panikattacken) klarerweise verneint werden müsse. Diesen Ausführun-
gen ist nichts beizufügen und sie führen dazu, dass der Zivilrichter ohne weiters
zum Schluss kommen darf, eine Klage auf Schadenersatz und Genugtuung aus
diesem Unfallereignis sei offensichtlich aussichtslos. Mit der Verneinung der Kau-
salität fehlt nämlich eine der nötigen Haftungsvoraussetzungen, welche für die er-
folgreiche Klage vorliegen müsste. Die Wahrscheinlichkeit eines Misserfolgs der
Klage ist deshalb erheblich höher als die Aussichten auf eine erfolgreiche Prozess-
führung.
Die Schlussfolgerung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden ist damit zu
bestätigen, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Mit separater Verfügung des Kantonsgerichtspräsidenten wurde das
für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
gewiesen. Bei diesem Ausgang der Beschwerde gehen somit die Kosten des Ver-
fahrens vor Kantonsgerichtsausschuss zulasten des Beschwerdeführers (Art. 122
Abs. 1 ZPO).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc