gr_gerichte · SK2 2019 71 · 2020-05-07 · de
Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

unentgeltliche Rechtspflege | URP für Strafverfahren der Privatklägerschaft (136 StPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 7. Mai 2020
(Mit Urteil 1B_324/2020 vom 07. August 2020 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Beschluss erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 19 71
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Gustin, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Mitteilung
11. Mai 2020

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In Erwägung,
–
dass A._____ mit Eingabe vom 4. November 2019 beim Kantonsgericht von
Graubünden eine Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichtsprä-
sidenten des Regionalgerichts Albula vom 23. Oktober 2019 betreffend unent-
geltliche Rechtspflege erhob (Verfahren SK2 19 70),
–
dass er in der Beschwerdeschrift vom 4. November 2019 für das Verfahren
vor dem Kantonsgericht von Graubünden den Antrag auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dieter Marty, Chur, einreichte,
–
dass er ebenfalls am 4. November 2019 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von
Graubünden einreichte,
–
dass der Kammervorsitzende zur Behandlung von Gesuchen um unentgeltli-
che Rechtspflege für beim Kantonsgericht hängige Rechtsmittelverfahren zu-
ständig ist (Art. 9 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR
173.000] in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.100]),
–
dass die StPO für die beschuldigte Person die unentgeltliche Rechtspflege
nicht vorsieht, sofern sie sich auf die Befreiung von Gerichtskosten bezieht,
–
dass aber gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV jede Person, die nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und sie ausserdem Anspruch
auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist,
–
dass sich nach Art. 29 Abs. 3 BV die (einstweilige) Befreiung von Gerichtskos-
ten gemäss Bundesgericht jedoch nur auf Kosten bezieht, welche den Zugang
zum Verfahren beschränken oder erschweren, wobei dazu in erster Linie die
Verpflichtung zur Leistung von Kostenvorschüssen oder anderer Sicherheits-
leistungen gelten (Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015 vom 1. Juli 2015,
E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017, E. 5; Ur-
teil des Bundesgerichts 6b_847/2017 vom 7. Februar 2017, E. 5; Urteil des
Bundesgerichts 1B_230/2019 vom 8. Oktober 2019, E. 4.2; Beat
Schnell/Simone Steffen, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis,
Bern 2019, S. 149 f.; vgl. aber auch Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2017
vom 27. April 2017 E. 4.3 m.w.H.),

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–
dass vom Beschuldigten für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem
Kantonsgericht von Graubünden keine Kostenvorschüsse oder andere Si-
cherheitsleistungen eingefordert werden können (vgl. Art. 383 Abs. 1 StPO e
contrario; Martin Ziegler/Stefan Keller, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung Jugendstrafpro-
zessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 383 StPO) und der Zugang
zum Beschwerdeverfahren für den Beschuldigten deshalb weder beschränkt
noch erschwert ist,
–
dass damit vorliegend aus Art. 29 Abs. 3 BV kein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege besteht, soweit sie sich auf die Befreiung von Gerichtskosten
bezieht,
–
dass A._____ überdies die Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt Dieter
Marty beantragt,
–
dass die Voraussetzungen der amtlichen Verteidigung in Art. 132 StPO gere-
gelt sind,
–
dass die beschuldigte Person unter anderem dann Anspruch auf eine amtliche
Verteidigung hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO),
–
dass eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person
geboten ist, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und kumulativ
der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
denen die beschuldigte Person alleine nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2
StPO; vgl. BGE 143 I 164 E. 3.4 f.),
–
dass A._____ vorliegend im Hauptverfahren eine bedingte Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je CHF 50.00 sowie eine Busse von CHF 700.00 droht,
–
dass die angedrohte Strafe damit wesentlich tiefer ist als die Schwellenwerte
von vier Monaten Freiheitsstrafe oder von 120 Tagessätzen Geldstrafe
(Art. 132 Abs. 3 StPO), gemäss welchen das Vorliegen eines Bagatellfalls be-
urteilt wird,
–
dass demzufolge ein offensichtlicher Bagatellfall vorliegt und schon deshalb
eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers nicht
geboten ist,

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–
dass es zudem im zu beurteilenden Verfahren SK2 19 70 alleine um die Prü-
fung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Verteidigung im erstin-
stanzlichen Hauptverfahren geht und sich A._____ durchaus in der Lage zeig-
te, seine Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren,
–
dass deshalb auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten vor-
liegen, denen die beschuldigte Person nicht alleine gewachsen wäre,
–
dass das Gesuch um amtliche Verteidigung bereits aus diesen Gründen ab-
zuweisen ist,
–
dass in einem von der beschuldigten Person angestrengten Rechtsmittelver-
fahren als zusätzliche Voraussetzung zur Bestellung einer amtlichen Verteidi-
gung verlangt wird, dass sich das Rechtsmittel nicht als aussichtslos erweist
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_732/2011 vom 19. Januar 2012 E. 7.1 f.
m.w.H., und 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2; Beschluss des Bundes-
strafgerichts BB.2012.186 vom 27. Dezember 2012 E. 3; Niklaus Ruckstuhl,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Auflage, N 10 zu Art. 132 StPO),
–
dass das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit auch bezüglich der (vor-
läufigen) Befreiung von Gerichtskosten gilt, sofern  entgegen der vorstehen-
den Ausführungen  von einem solchen Anspruch im Beschwerdeverfahren
gemäss Art. 29 Abs. 3 BV ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_103/2017 vom 27. April 2017 E. 4.3),
–
dass ein Verfahren als aussichtslos gilt, wenn die Gewinnchancen beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft be-
zeichnet werden können, wogegen ein Begehren nicht als aussichtslos gilt,
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten
oder jene nur wenig geringer sind als diese,
–
dass massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (vgl.
BGE 122 I 267 E. 2b),
–
dass die Beschwerde im Verfahren SK2 19 70 als aussichtslos angesehen
werden muss,
–
dass demzufolge die Gesuche um amtliche Verteidigung und um Kostenbe-
freiung auch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen wären,

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–
dass deshalb nicht näher auf die finanziellen Verhältnisse von A._____ einzu-
gehen ist,
–
dass für diesen Entscheid keine Kosten erhoben werden,

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wird erkannt:
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren SK2 19 70 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: