gr_gerichte · U 2023 38 · 2023-12-12 · de
Regionalgericht Plessur, Einzelrichter

Amtliche Bewertung/Schätzung - PVG 2023 Nr. 8 | amtliche Bewertung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 38
4. Kammer
Vorsitz
Righetti
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuarin ad hoc Fuchs
URTEIL
vom 12. Dezember 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Erich Bosshard,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Immobilienbewertung Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Amtliche Bewertung/Schätzung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG, Alleineigentümerin des Mehrfamilienhauses B._____,
Parzelle Nr. F._____ ([...]), inkl. Autounterstand, Parzelle Nr. G._____, in
C._____,
nahm
im
Jahr
2015
an
der
Liegenschaft
diverse
Renovationsarbeiten vor. Aufgrund der gemachten Investitionen wandte
sie sich an die Gebäudeversicherung (GVG GR) mit dem Ersuchen um
Anpassung der Versicherungssumme. Im Rahmen der gemeindeinternen
Revisionsbewertung der Gemeinde C._____ wurde das Amt für
Immobilienbewertung (AIB) darauf aufmerksam, dass das Grundstück
Nr. F._____ der A._____ AG aufgrund der Renovation neu zu bewerten
sei, weshalb das AIB dies dann auch von Amtes wegen tat. Das AIB
bewertete die Liegenschaft mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 neu mit
einem Verkehrswert von CHF 6.5 Mio. Für die Vornahme der Bewertung
stellte das AIB der A._____ AG eine Gebühr von CHF 7'287.50 in
Rechnung.
2.
Gegen die Bewertungsverfügung vom 14. Oktober 2022 erhob die
A._____ AG, vertreten durch den Präsidenten des Verwaltungsrates
D._____, am 11. November 2022 Einsprache beim AIB. Sie beantragte,
es sei auf die Bewertungsgebühr zu verzichten; eventualiter seien die
Kosten und der Zeitaufwand für die Schätzung im Detail nachzuweisen;
subeventualiter sei eine Gebühr von max. CHF 1'600.-- zu erheben. Zur
Begründung führte die A._____ AG an, dass die Bewertungsgebühr in
Höhe von CHF 7'287.50 viel zu hoch sei, zumal eine solche Schätzung
minimalen Aufwand benötige und der fiktive (amtlich) ermittelte Wert
massiv
vom
Marktwert
abweiche.
Sollte
die
obligatorische
Gebäudeversicherung diesen Wert übernehmen, sei das Gebäude
deutlich unterversichert.

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3.
Nach (erfolglosem) Mailverkehr zwischen der A._____ AG und dem AIB
zur einvernehmlichen Klärung der Sache legte der Amtsleiter E._____ den
Sachverhalt und die rechtliche Lage mit Schreiben vom 30. Januar 2023
für die A._____ AG genau dar mit der Bitte um Stellungnahme bis zum
13. Februar 2023.
4.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2023 bestätigte die A._____ AG, dass sie
an ihrer Einsprache aus den bisher genannten Gründen festhalte. Ferner
beantragte sie, die Rechnung anzupassen oder ganz zu stornieren. Sollte
das AIB dem nicht Folge leisten, ersuche die A._____ AG um
Fristverlängerung zur Konsultation eines Anwaltes.
5.
Das AIB räumte der A._____ AG mit Schreiben vom 16. Februar 2023 eine
Frist bis zum 24. März 2023 für die Einreichung einer allfälligen
Stellungnahme ein. Es hielt überdies fest, dass die veranschlagte Gebühr
von CHF 7'287.50 den gesetzlichen Vorgaben entspreche und daher nicht
verhandelbar sei.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 22. März 2023 bezweifelte die A._____ AG
die
Rechtmässigkeit
der
der
Gebühr
zugrundeliegenden
Rechtsgrundlagen, weshalb diese integral angefochten werden. Im
Weiteren habe die A._____ AG das Gefühl ungleich behandelt zu werden,
weshalb sie den Departementsvorsteher informiert habe. Dass die Kosten
einer
Anpassung
der
Versicherungssumme
das
Vielfache
der
Jahresprämie
betragen,
sei
ungerechtfertigt
und
verletze
das
Äquivalenzprinzip.
7.
Dieselben Zweifel und Rügen äusserte die A._____ AG mit Schreiben vom
22. März 2023 gegenüber dem Departement für Finanzen und Gemeinden
(DFG). Es bestehe aus Sicht der A._____ AG keinen sachlichen Grund,
weshalb eine Neubewertung alle zehn Jahre lediglich bei privaten

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Eigentümern vorgenommen werde, während dies bei Grundstücken der
Eidgenossenschaft nur auf Antrag erfolge. Ihr sei auch kein anderer
Kanton bekannt, der bei der Anpassung der Versicherungssumme
Gebühren in Höhe des Mehrfachen der Jahresprämie verlange. Diese
bisherige Praxis sei nicht gesetzeskonform. Durch das AIB liege eine
Ermessensunterschreitung vor. Die A._____ AG reiche aus diesem
Grunde – vorbehalten eines allfälligen Irrtums – Aufsichtsbeschwerde
gegen E._____ ein.
8.
Mit Einspracheentscheid vom 12. April 2023 wies das AIB die Einsprache,
soweit darauf eingetreten wurde, ab. Die der Gebühr zugrundeliegenden
Rechtsgrundlagen bewegten sich im Rahmen der von der Regierung
eingeräumten
Gesetzesdelegation,
weshalb
die
Rüge
der
Gesetzeswidrigkeit der Verordnung unsachlich und abzuweisen sei. Auch
liege kein Verstoss gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
vor. Der Gesetzgeber habe durch die Verordnungsbestimmung
pauschalisiert und damit bewusst auf Differenzierungen zugunsten des
Rechtsgleichheitsgebots verzichtet. Im Übrigen habe die A._____ AG ihre
Rüge
betreffend
rechtsungleiche
Behandlung
nicht
genügend
substantiiert, weshalb nicht darauf eingetreten werde.
9.
Gegen den Einspracheentscheid erhob die A._____ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
am
4. Mai
2023
Beschwerde
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Rechtsbegehren,
es seien der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. April 2023
aufzuheben und auf jegliche Gebühren zu verzichten; eventualiter sei die
Gebühr auf CHF 1'600.-- zu reduzieren; subeventualiter sei der Entscheid
aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen
und es seien die Kosten angemessen zu reduzieren; alles unter Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zulasten
des
AIB
(nachfolgend:
Beschwerdegegner). Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des

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rechtlichen Gehörs aufgrund der in ihrem letzten Schreiben an den
Beschwerdegegner und das DFG unbeantwortet gelassenen Fragen
sowie der fehlenden nachvollziehbaren Berechnung der Gebühr. Überdies
mangle es an einer rechtlichen Grundlage für die rechtskonforme
Berechnung möglicher Gebühren. Der in der Verordnung vorgesehenen
Berechnung liege ein linearer Gebührentarif zugrunde, während das
Gesetz einen degressiven Gebührentarif vorschreibe. Der starre
Promillesatz verletze sodann das Äquivalenzprinzip.
10.
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom
29. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten
ist,
unter
gesetzlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge.
Der
Beschwerdegegner bestreitet die Vorwürfe. Eine Beantwortung der 22
Fragen der Beschwerdeführerin erachtete er als unverhältnismässig und
kaum weiterführend, zumal er diese bereits mehrfach über die
Rechtsgrundlagen in Kenntnis gesetzt habe. Aus diesem Grunde habe er
den Einspracheentscheid erlassen. Betreffend Berechnung der Gebühr
könne der gleichentags ergangenen Bewertungsverfügung die genaue
Berechnung entnommen werden und im zahlreichen Mailverkehr habe
man der Beschwerdeführerin wiederholt die genaue Berechnung erörtert.
Im Weiteren sei klarzustellen, dass es sich bei der vorgenommenen
Bewertung nicht um eine – wie von der Beschwerdeführerin angenommen
– Revisions- sondern um eine Antragsbewertung handle. Für diese
bestehe eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die promillenmässige
Gebühr werde mit einem Rabatt verbunden, weshalb jene bei niedrigen
Werten schneller steigen würde als bei hohen. Der Einwand des linearen
Satzes sei daher unzutreffend.
11.
Replicando führt die Beschwerdeführerin am 18. August 2023 aus, dass
die
Unterscheidung,
ob
es
sich
um
eine
Revisions-
oder
Antragsbewertung handle, an der Rechtsproblematik (Verletzung des

- 6 -
Gesetzesvorrangs, des Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzips) nichts
ändere. Überdies habe der Beschwerdegegner bislang immer von einer
Revisionsbewertung gesprochen. Auch führe die Gewährung eines
einmaligen Rabattes nicht zu einem degressiven Gebührentarif.
12.
Duplicando entgegnet der Beschwerdegegner am 6. September 2023,
dass er durchgehend von einer Antragsbewertung gesprochen habe. Es
sei weiter darauf hinzuweisen, dass unterschiedliche Regelungen in den
Kantonen kein Anzeichen für eine rechtsungleiche Behandlung seien,
sondern das Rechtsgleichheitsgebot jene nicht ausschliesse. Überdies
seien die Systeme generell nicht vergleichbar. Entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin verfüge der Beschwerdegegner über kein
Ermessen bei der Gebührenfestsetzung, sondern habe sich an die
verbindlich geregelte Gesetzesgrundlage zu halten.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die an der Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorgenommenen
Investitionen erfolgten im Jahr 2015 und damit vor des seit 1. Januar 2018
in Kraft getretenen Gesetzes über die amtlichen Immobilienbewertungen
(IBG;
BR 850.100).
Art. 21
Abs. 1
IBG
sieht
vor,
dass
Bewertungsverfahren, die vor Inkrafttreten des IBG bereits eingeleitet
worden sind, altrechtlich – nach dem Gesetz über die amtlichen
Schätzungen (SchG; BR 850.100; in Kraft von 1. Januar 2007 bis
31. Dezember 2017) – zu beurteilen sind. Gebühren und Kostenanteile
werden hingegen auch bei hängigen Bewertungsverfahren nach neuem
Recht, also gemäss IBG, erhoben. Einzig bei Revisionsbewertungen im

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vierten Revisionsturnus werden den Gemeinden die Kostenanteile nach
altem Recht verrechnet (Art. 21 Abs. 2 IBG). Die Beschwerdeführerin hat
nach
den
vorgenommenen
Investitionen
im
Jahr
2015
kein
Bewertungsverfahren beantragt, obwohl ein solches aufgrund der Höhe
der getätigten Investitionen – über CHF 5 Mio. – vorgesehen gewesen
wäre (Art. 9 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die amtlichen Schätzungen
[SchV; BR 850.110; in Kraft von 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015]).
Da vor Inkrafttreten des IBG kein Bewertungsverfahren eingeleitet worden
ist und in Anbetracht der in Art. 21 Abs. 2 IBG vorgesehene Regelung, ist
das IBG auf das vorliegenden Verfahren anwendbar.
1.2.
Gegen Einspracheentscheide des AIB kann innert 30 Tagen seit Mitteilung
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden (Art. 20 Abs.1
IBG). Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus
Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von
unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das
kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier – wie
vorstehend dargelegt (vgl. Art. 20 Abs. 1 IBG) – der Fall ist.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. April 2023 des
Beschwerdegegners
betreffend
die
Bewertungsverfügung
vom
14. Oktober 2022 (amtliche Bewertung des Mehrfamilienhauses, Parzelle
Nr. F._____ und G._____, Gemeinde C._____).
1.3.
Als Eigentümerin und somit als formelle sowie materielle Adressatin des
angefochtenen Entscheids ist die Beschwerdeführerin berührt und weist
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (vgl. Art. 50 Abs. 1
VRG). Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
demnach einzutreten.

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2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegner für die
Liegenschaftsbewertung eine Gebühr in Höhe von CHF 7'287.50
festsetzen durfte. In diesem Zusammenhang ist überdies zu klären, ob die
Erhebung der Gebühr auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage
beruht. Insbesondere Art. 37 VAIB ist auf seine Übereinstimmung mit dem
übergeordneten Recht zu überprüfen. Soweit die Beschwerdeführerin die
rechnungsbegründende Bewertungsverfügung vom 14. Oktober 2022
(beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1) moniert, ist vorliegend nicht
darauf
einzutreten,
da
lediglich
der
Einspracheentscheid
Anfechtungsobjekt ist. Bei Erhebung der Einsprache wird das
Verwaltungsverfahren denn auch durch den Einspracheentscheid
abgeschlossen, welcher die ursprüngliche Verfügung ersetzt (BGE 142 V
337 E.3.2.1).
3.1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller Natur
ist, dessen Verletzung in der Regel zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides führt – ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in
der Sache selbst – ist dessen mögliche Verletzung als Erstes zu prüfen
(BGE 142 II 218 E.2.8.1). Die Beschwerdeführerin macht in formeller
Hinsicht geltend, der Beschwerdegegner habe ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt, da es die im Schreiben vom 22. März 2023
gestellten Fragen (Bg-act. 10 = beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 3)
nicht beantwortet und stattdessen einfach den Einspracheentscheid gefällt
habe. Überdies liesse sich der Rechnung vom 14. Oktober 2022 nicht
entnehmen, wie der Betrag von CHF 7'287.50 zustande gekommen sei.
3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) verpflichtet die
Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich zu hören, zu
prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren

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Entscheid zu begründen hat. Die Begründung muss so abgefasst sein,
dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten
kann. Die Behörde muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen,
von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihre Verfügung
stützt. Dies heisst nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte bzw. auf jene Aspekte beschränken, welche
sie ohne Willkür als wesentlich betrachtet (BGE 133 III 439 E.3.3; Urteil
des Bundesgerichts 1C_170/2009 vom 28. August 2009 E.2.2; Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts A-4741/2021 vom 8. November 2023 E.2.2).
3.3.
Der Beschwerdeführerin ist entgegenzuhalten, dass die Rechnung vom
14. Oktober 2022 auf die rechtlichen Bestimmungen nach VAIB hinweist
(Bg-act. 2 = Bf-act. 1). Gleichzeitig wurde auch die Verfügung über ein
nichtlandwirtschaftliches
Grundstück
erlassen,
welche
den
Investitionsbetrag von CHF 5'750'000.00 ausdrücklich nennt (Bg-act. 1 =
Bf-act. 1). Sodann hat der Beschwerdegegner mit E-Mail vom 16. Januar
2023 (Bg-act. 6) genau dargelegt, wie die Berechnung der Gebühr erfolgt
ist (unter Ansetzung der 1,4 Promille und der Rabattierung von 25 %). Wie
der Beschwerdegegner zutreffend festhält, verbleibt ihm bei der
Ansetzung der Gebühr aufgrund der klaren Vorgaben von Art. 37 VAIB
keinerlei Spielraum, um diese zu verändern bzw. einen anderen Betrag zu
erlassen. Insofern hätte eine Beantwortung der doch umfangreichen
Fragen im Schreiben vom 22. März 2023 ins Leere gezielt (Bg-act. 10 =
Bf-act. 3). Überdies vermögen einige der gestellten Fragen – wie bspw.
"Auf welcher Berechnung beruht der Ansatz von 1,4 Promille?", "Mit
welcher Begründung hat sich der Verordnungsgeber über den
Gesetzeswortlaut hinweggesetzt?", "Was ist die Begründung dafür, dass
der Kanton Graubünden im Gegensatz zu allen anderen uns bekannten

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Kantonen für die Schätzung eine Gebühr erhebt, ist doch eine
Versicherung ohne Schätzung gar nicht möglich?" usw. – nur der
Gesetzgeber
bzw.
Verordnungsgeber
zu
beantworten.
Dem
Beschwerdegegner kann folglich kein Vorwurf gemacht werden, dass er
im Anschluss an das beschwerdeführerische Schreiben den anfechtbaren
Einspracheentscheid erlassen hat, in welchem er diejenigen Fragen, die
in seinem Zuständigkeitsbereich liegen, so weit wie möglich beantwortet
hat. Der Beschwerdegegner hat somit dem Anspruch auf rechtliches
Gehör in Form der Begründung seines Entscheides unter Angabe der
wesentlichen
Gesichtspunkte,
von
denen
er
sich
in
seiner
Entscheidfindung hat leiten lassen, genüge getan. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs liegt folglich nicht vor. Die Beschwerde erweist sich in
diesem Punkt als unbegründet.
4.1.
Die
Beschwerdeführerin
rügt,
dass
die
herangezogenen
Rechtsgrundlagen – IBG und VAIB – für die Berechnung und Festsetzung
der Gebühr nicht ausreichen. Vorab ist kurz auf die rechtliche Qualifikation
des erhobenen Betrages von CHF 7'287.50 einzugehen. Die rechtliche
Qualifikation der öffentlichen Abgabe ist insofern von Bedeutung, als dass
an das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage unterschiedlich hohe
Anforderungen zu stellen sind und verschiedene Bemessungsgrundsätze
zur Anwendung gelangen (TSCHANNEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Bern 2022, Rz. 582). Im Sinne von Art. 16
Abs. 1 IBG haben die Abgabepflichtigen eine Gebühr als Gegenleistung
für die vorgenommene Immobilienbewertung zu entrichten. Es handelt
sich somit bei dem strittigen Betrag von CHF 7'287.50 um eine
Kausalabgabe in Gestalt einer Verwaltungsgebühr.
4.2.
Bei der Überprüfung von Erlassen ist zwischen konkreter und abstrakter
Normenkontrolle zu unterscheiden. Sowohl das IBG als auch die VAIB
sind in Kraft getreten, weshalb deren Anfechtung im Rahmen einer

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abstrakten Normenkontrolle nicht mehr möglich ist. Es ist daher im
Nachfolgenden eine konkrete Normenkontrolle durchzuführen (zum
Ganzen vgl. BGE 142 I 99 E.4.3.5; 136 I 49). Sollte sich der Rechtssatz
als fehlerhaft erweisen, wird dieser im konkreten Fall nicht angewendet
und die Gebührenrechnung aufgehoben (KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O.,
S. 373;
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-4741/2021
vom
8. November 2023 E.3.3).
4.3.
Der Gebührenrechnung vom 14. Oktober 2022 in Höhe von CHF 7'287.50
liegen Art. 37 Abs. 1 lit. b VAIB und Art. 37 Abs. 2 VAIB zugrunde (Bg-
act. 2 = Bf-act. 1). Folglich ist Art. 37 VAIB auf seine Konformität mit dem
übergeordneten Recht zu überprüfen. Gemäss Art. 31 Abs. 1 der
Verfassung des Kantons Graubünden (KV; BR 110.100) erlässt der
Grosse Rat – als gesetzgebendes Organ (Art. 30 Abs. 1 KV) – alle
wichtigen Bestimmungen in Form des Gesetzes. Als wichtige
Bestimmungen sieht Art. 31 Abs. 2 Ziff. 2 KV insbesondere solche vor, die
den
Kreis
der
Abgabepflichtigen,
den
Gegenstand
und
die
Bemessungsgrundlagen
von
Abgaben,
soweit
diese
nicht
von
geringfügiger Natur sind, regeln. Gestützt darauf wurde das IBG erlassen.
Dieses regelt die Durchführung der amtlichen Immobilienbewertung im
Kanton Graubünden durch das AIB (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 IBG).
Betreffend Gebühren- und Kostenregelung sieht Art. 16 Abs. 1 IBG
allgemein vor, dass die Kosten der amtlichen Bewertung durch Gebühren
und Kostenanteile gedeckt werden. Handelt es sich um eine
Antragsbewertung, gehen die Gebühren vollständig zu Lasten der
Eigentümerinnen und Eigentümer oder der Antragsstellenden (Art. 16
Abs. 2 IBG). Wird hingegen eine Revisionsbewertung vorgenommen, sind
die Kosten durch mehrere Subjekte zu tragen (Art. 16 Abs. 3 IBG). Dabei
handelt es sich um Kostenanteile der Gebäudeversicherung Graubünden
und der kantonalen Steuerverwaltung (lit. a) und Gebühren der

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Gemeinden (lit. b) wie auch von Eigentümerinnen und Eigentümern (lit. c).
Daraus folgt, dass sowohl bei der Antrags- als auch bei der
Revisionsbewertung Gebühren für die amtliche Bewertung durch die
Eigentümer und Eigentümerinnen zu entrichten sind.
4.4.
Art. 17 IBG konkretisiert die von den Eigentümern und Eigentümerinnen
zu entrichtenden Gebühren. Abs. 1 derselben Bestimmung legt den
Gebührenrahmen
generell
auf
CHF 150
bis
25'000.--
pro
Bewertungsobjekt fest. Eine genauere Gebührenbemessung ist sodann
Abs. 2 zu entnehmen. Auch hier spielt es keine Rolle, ob es sich um eine
Antrags- oder Revisionsbewertung handelt; in beiden Fällen beträgt die
Gebühr bei getätigten Investitionen höchstens 1,7 Promille des
aufgewendeten Betrages (Art. 17 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 IBG). Die Ansätze für
die Gebühren und Gebührendegression legt die Regierung aufgrund einer
Kostenrechnung fest (Art. 16 Abs. 4 IBG). Zu prüfen ist, ob gestützt auf
diese Bestimmungen Art. 37 VAIB erlassen werden durfte resp., ob die
Voraussetzungen für eine Gesetzesdelegation erfüllt sind.
4.5.
Als
Gesetzesdelegation
gilt
die
Übertragung
von
Rechtssetzungskompetenzen vom Gesetzgeber (Parlament) an den
Verordnungsgeber
(Regierung).
Gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung müssen folgende vier Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sein: (1) Die Gesetzesdelegation darf nicht durch die Verfassung
ausgeschlossen sein, (2) die Delegationsnorm muss in einem Gesetz
enthalten sein, (3) die Delegationsnorm muss sich auf eine bestimmte,
genau umschriebene Materie beschränken und (4) die Grundzüge der
delegierten Materie müssen in einem Gesetz umschrieben sein (BGE 118
Ia 245 E.3b; 123 I 248 E.3; 126 I 180 E.2a.bb; 128 I 113 E.3c; 130 I 113
E.2.2;
Urteil
des
Bundesverwaltungsgerichts
A-4741/2021
vom
8. November
2023
E.3.3;
PVG 2004
Nr. 21
E.1b;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,

- 13 -
Zürich 2021, S. 89). Die Verfassung des Kantons Graubünden verbietet
eine solche Gesetzesdelegation nicht (PVG 2013 Nr. 2 E. 2b). Sodann ist
die Delegationsnorm in Art. 16 Abs. 4 IBG zu erblicken, wonach die
Regierung die Ansätze für Gebühren und die Gebührendegression
aufgrund der Kostenrechnung festlegt. Die Regierung wird somit
ermächtigt, die Gebühren festzulegen, wobei die erwähnte Bestimmung
den delegierten Regelungsbereich genau und hinreichend bestimmt.
Zuletzt sind Grundzüge der delegierten Materie im IBG umschrieben.
Art. 17 Abs. 1 IBG regelt als Gegenstand die von den Eigentümern und
Eigentümerinnen
(Subjekt)
zu
entrichtenden
Gebühren
pro
Bewertungsobjekt. Dabei legt es eine Gebühr in einem Umfang von
CHF 150 bis 25'000.-- fest und konkretisiert in Abs. 2 derselben
Bestimmung noch den maximal zulässigen Promilleansatz. So darf die
Gebühr bei Investitionen bei Antragsbewertungen mit Bewertungspflicht
(lit. b Ziff. 1) oder Revisionsbewertungen mit Investitionen (lit. b Ziff. 2)
höchstens 1,7 Promille des aufgewendeten Betrages ausmachen. Die
beanstandete Gebührenregelung legt damit die geschuldete Abgabe zum
Vornherein rechtssatzmässig klar und für die Pflichtigen voraussehbar
fest. Anhand dieser Vorgaben konkretisierte der Verordnungsgeber in
Art. 37 VAIB die zu erhebenden Gebühren weiter. Es liegt folglich eine
zulässige Gesetzesdelegation vor. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen,
ob die Verordnungsbestimmung auch in materiell-rechtlicher Hinsicht
gesetzeskonform ist.
5.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der in Art. 37 Abs. 1 lit. b VAIB
vorgesehene fixe Ansatz von 1,4 Promille gegen die in Art. 16 Abs. 4 IBG
vorgesehene Gebührendegression verstosse. Vielmehr handle es sich um
einen linear verlaufenden Gebührentarif, was dem Äquivalenzprinzip
zuwiderlaufe.

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5.2.
Art. 16 Abs. 4 IBG statuiert, dass die Regierung die Ansätze für die
Gebühren und die Gebührendegression aufgrund einer Kostenrechnung
festlegt. Das Gesetz schreibt somit vor, dass die Gebührenerhebung
degressiv zu erfolgen hat, d.h. dass je höher der aufgewendete Betrag ist,
desto geringer sollte die erhobene Gebühr sein. Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2
IBG geben weiter den Rahmen vor, in der sich die Gebühr zu bewegen
hat: Die Gebühr hat zwischen CHF 150 und 25'000.-- zu liegen und beträgt
für
Investitionen
bei
Anträgen
mit
Bewertungspflicht
und
Revisionsbewertungen maximal 1,7 Promille. Entsprechend legte der
Verordnungsgeber den Promilleansatz auf 1,4 Promille fest (Art. 37 Abs. 1
lit. b VAIB). Gemäss Art. 37 Abs. 2 VAIB wird für die Gebühren gemäss
Abs. 1 ab einem Gebührenanteil von CHF 5'000.-- ein Rabatt von 25 %
gewährt. Diese Rabattierung führt zwar dazu, dass der Gebührentarif für
Investitionskosten bis ca. CHF 3.5 Mio. linear verläuft, darüber hinaus
allerdings degressiv abfällt. Mit anderen Worten steigt die Gebührenhöhe
bei niedrigen Investitionskosten unter CHF 3.5 Mio. schneller an als bei
Investitionskosten über CHF 3.5 Mio. Mit der Rabattierung wird der
bisherige
lineare
Anstieg
derart
abgeschwächt,
sodass
ein
gesetzeskonformer degressiver Verlauf entsteht. Es ist auch nicht zu
beanstanden, dass bis zum Investitionsbetrag von CHF 3.5 Mio. ein fixer
Promillebetrag vorgesehen ist, zumal Art. 16 Abs. 4 IBG der Regierung die
Möglichkeit eingeräumt hat, auch die Ansätze der Gebührendegression zu
bestimmen. Entgegen der beschwerdeführerischen Behauptung handelt
es
sich
vorliegend
um
einen
gesetzeskonformen
degressiven
Gebührentarif. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als
unbegründet.
6.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die erhobene Gebühr von
CHF 7'287.50 gegen das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip
verstosse. Insbesondere der starre Promillesatz von 1,4 Promille würde

- 15 -
dem Äquivalenzprinzip zuwiderlaufen. Die Höhe der Kausalabgaben wird
durch das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip begrenzt.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip im
Abgaberecht und soll gewährleisten, dass die Höhe der Kausalabgabe in
einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der erbrachten Leistung bzw. des
Vorteils steht (Urteil des Bundesgerichts 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019
E.3.4). Der Wert der Leistung bemisst sich entweder nach dem
wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Einzelnen verschafft – sog.
nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempfängers –
oder nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im
Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs
–
sog.
aufwandorientierte
Betrachtung
aus
der
Optik
des
Leistungserbringers – (Urteil des Bundesgerichts 2C_973/2019 vom
27. Januar 2020 E.2.2.2). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die
Bemessung oft nach schematischen Kriterien erfolgt, sodass es nicht nötig
ist, dass die Gebühren dem genauen Nutzen bzw. Aufwand entsprechen.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig, dass die Gebühren in
jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen
indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht
Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich
sind (BGE 120 Ia 171 E.2a; WIEDERKEHR, – Arten, Bemessung und
Gesetzmässigkeit: eine Übersicht über die neuere Rechtsprechung und
Doktrin, recht 3/23 S. 136). So sind schematische, auf Wahrscheinlichkeit
und Durchschnittserfahrungen beruhende Tarife im Bereich der
Kausalabgaben vor allem aus Gründen der Praktikabilität verbreitet. Sie
sind insbesondere dann rechtsgleich und willkürfrei, wenn sie sich an
einem
Durchschnittssachverhalt
orientieren.
Schematisierte
und
pauschalisierte Bemessungsgrundlagen sind namentlich für Gebühren
zulässig (Urteil des Bundesgerichts 2C_973/2019 vom 27. Januar 2020
E.2.2.3).

- 16 -
6.2.
Das Kostendeckungsprinzip zielt darauf ab, dass der Gesamtbetrag der
Gebühren die gesamten Kosten nicht oder nur geringfügig übersteigt.
Dabei ist praxisgemäss ein Gebührenüberschuss bis etwa 5% vertretbar.
Der Gesetzgeber darf sogar festlegen, dass bestimmte Gebühren
kostenunabhängig ausgestaltet sind und einen Mehrertrag abwerfen
dürfen,
sodass
das
Kostendeckungsprinzip
nicht
greift
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 654; siehe dazu auch Urteil des
Verwaltungsgerichts [VGU] A 20 21 und A 20 22 vom 7. September 2021
E.7.3 f.; WIEDERKEHR, a.a.O., S. 137). So hielt das Bundesgericht fest,
dass
das
Kostendeckungsprinzip
generell
für
kostenabhängige
Kausalabgaben gilt, für die keine (genügend bestimmte) formell-
gesetzliche Grundlage besteht oder wo der Gesetzgeber ausdrücklich
oder sinngemäss zum Ausdruck gebracht hat, dass die von ihm
festgelegte Abgabe kostenabhängig sein soll (BGE 126 I 180 E.3a.aa).
6.3.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 IBG werden die Kosten der amtlichen Bewertung
durch Gebühren und Kosten gedeckt. Abs. 2 und Abs. 3 derselben
Bestimmung nennen sodann die Kostenträger im Einzelnen. Nach Ansicht
der Regierung des Kantons Graubünden würden mit dem Kosten- und
Gebührenmodell im IBG und VAIB das Kostendeckungs- (Erträge
entsprechen in etwa den Verwaltungskosten) und das Äquivalenzprinzip
(kein offensichtliches Missverhältnis zwischen der Höhe der Gebühr und
dem objektiven Wert der Leistung) besser umgesetzt; denn alternativ die
Kosten nach Zeittarif zu verrechnen, wäre aufwendiger und würde
diejenigen Grundeigentümer, die weiter entfernt vom Bewertungsbüro
liegen, mit hohen Anfahrtskosten ungerechtfertigt belasten (Botschaft der
Regierung an den Grossen Rat vom 6. September 2016, Heft Nr. 8/2016-
2017, S. 443, S. 459).
6.4.
Die degressiven Prozentsätze rechtfertigen sich mit Blick auf die Natur der
erhobenen Abgabe als Verwaltungsgebühr. Gerade das Kostendeckungs-

- 17 -
und das Äquivalenzprinzip können gebieten, die Gebühr nicht allein nach
dem Interessenwert in Promille zu bestimmen, sondern diese in
irgendeiner Form noch anderweitig sinnvoll zu begrenzen. Wird die
Gebühr rabattiert, trägt dies – im Sinne des Anliegens der
Beschwerdeführerin – dem Umstand Rechnung, dass es sich von einer
gewissen Höhe der Investitionskosten an nicht mehr rechtfertigt, die
Gebühr nach einem Promillesatz festzulegen, da dieser zu einer das
Kostendeckungsprinzip sprengenden und mit der konkreten staatlichen
Gegenleistung nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis stehenden
Höhe der Abgabe führen könnte (vgl. BGE 126 I 180 E.3c.cc.).
6.5.
Vorliegend geht es um eine Investition von CHF 5'750'000.00, wobei die
amtliche Bewertung der einzelnen Posten mit einem hohen Aufwand
verbunden ist. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt, ist weiter zu
berücksichtigen, dass die von der Privatperson gezogenen Nutzen sich
nicht
nur
auf
die
Festlegung
der
Gebäudeversicherungswerte
beschränken, sondern auch privatrechtlicher Natur sind. Bei der
Festsetzung von Verwaltungsgebühren ist entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin innerhalb eines gewissen Rahmens auch der
wirtschaftlichen Situation des Pflichtigen und dessen Interesse am
abzugeltenden Akt Rechnung zu tragen (BGE 130 III 225 E.2.3; in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen ist, dass bei Gerichtsgebühren zum
Beispiel
der
Streitwert
eine
massgebende
Rolle
spielt).
Dem
Gemeinwesen ist ferner nicht verwehrt, mit den Gebühren für bedeutende
Geschäfte, wie dies hier der Fall ist, den Ausfall in weniger bedeutsamen
Fällen auszugleichen. In Fällen mit hohem Streitwert und starrem Tarif,
der die Berücksichtigung des Aufwandes nicht erlaubt, ist die Belastung
höchstens erst dann als unverhältnismässig zu werten, wenn die Gebühr
in Prozenten oder Promillen festgelegt wird und eine obere Begrenzung
fehlt, was hier allerdings nicht der Fall ist (BGE 130 III 225 E.2.3 f.; siehe

- 18 -
auch Urteil des Bundesgerichts 2P_286/2006 vom 27. Februar 2007
E.4.3; 2C_517/2007 vom 15. August 2008 E.2.3 ff. insbesondere E.2.5
und 2.6). Der Vollständigkeit halber ist zu vermerken, dass die
Rechtsprechung sodann gesetzeskonform berechnete Gebühren auch
dann als zulässig erachtet, wenn sie im Einzelfall ungewöhnlich hoch sind
(Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern A 08 192 vom 1. Mai 2009
E.5b/aa, mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1P_645/2004 vom
1. Juni 2005 E.3.5). Auch der von der Beschwerdeführerin angestellte
Drittvergleich unter Beizug des Urteils des Bundesgerichts 2C_992/2020
vom 23. September 2021 E.6.2 erweist sich als unbehilflich, da das
Angebot Privater als Massstab für die Bemessung der staatlichen Leistung
im Sinne einer Hilfestellung herangezogen werden kann aber nicht muss.
6.6.
Es bestehen demnach aufgrund der konkreten Höhe der fraglichen
Gebühr keine Hinweise, dass sie übersetzt wären oder in einem
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stünden.
Es ist demnach kein Verstoss gegen das Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip festzustellen.
7.1.
Der
Beschwerdegegner
trat
auf
die
Rüge
betreffend
das
Rechtsgleichheitsgebot mangels ausreichender Substantiierung ihres
Vorwurfes nicht ein. So rügt die Beschwerdeführerin auch im vorliegenden
Verfahren eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nur in pauschaler
Weise. Daher sei nur kurz erwähnt, dass sich eine genauere Überprüfung
ohnehin erübrigt, da Art. 37 VAIB von jedem Eigentümer dieselbe Höhe,
nämlich 1,4 Promille von den aufgewendeten Kosten, erhebt. Insofern gilt
für alle derselbe Ansatz und es erleidet keiner einen Nachteil oder Vorteil
gegenüber den anderen. Mit anderen Worten werden gleiche
Sachverhalte
auch
gleich
behandelt
(vgl.
WALDMANN,
in:
Waldmann/Belser/Epiney
(Hrsg.),
Basler
Kommentar
zur
Bundesverfassung, Basel 2015, Art. 8 BV N 40). Auch der Gebührentarif

- 19 -
an sich vermag keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes zu
begründen, da sowohl progressive als auch degressive Gebührentarife mit
dem
Rechtsgleichheitsgrundsatz
vereinbar
sind
(TSCHANNEN//MÜLLER/KERN, a.a.O., Rz. 1633).
7.2.
Die Beschwerdeführerin verkennt bei der von ihr angestellten weiteren
interkantonalen Vergleichen, dass dem Gesetzgeber ein erheblicher
Spielraum bei der Ausgestaltung der Abgaben belassen ist, sodass die
Regelungen in den anderen Kantonen nicht massgebend sind. So kann
der
Gesetzgeber
auch
neue
Abgaben
kreieren
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., S. 649). Hinzu tritt, dass es sich beim
IBG um ein kantonales Gesetz handelt, so dass aus rechtsstaatlichen und
föderalistischen Gründen ausserkantonalen Gesetze keinen Einfluss
haben können (siehe exemplarisch BGE 138 II 545, Regeste, und das
Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich SB.2016.00018 vom 21. Dezember
2016 E.3.5.1).
7.3.
Auch der Vergleich mit anderen Grundstücksbesitzern, denen vermeintlich
gar keine Gebühr für die Schätzung auferlegt worden sei, vermag nicht zu
überzeugen,
da
jedenfalls
(grundsätzlich)
kein
Anspruch
auf
Gleichbehandlung im Unrecht besteht. Mit anderen Worten: Der Umstand,
dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet
worden wäre, gibt den betroffenen Personen grundsätzlich keinen
Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden.
Nur ausnahmsweise kann ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht
resultieren, nämlich wenn die verglichenen Fälle in tatbestandserheblicher
Hinsicht übereinstimmen, dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom
Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dies auch in Zukunft auf diese
Weise zu handhaben (Urteil des Bundesgerichts 1C_324/2016 vom 14.
März 2017 E.4.2; WALDMANN, a.a.O., Art. 8 N 42). Dies ist vorliegend nicht
der Fall und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht substantiiert

- 20 -
dargelegt. Schliesslich dürfen einer Gleichbehandlung im Unrecht keine
überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter
entgegenstehen (Urteil des Bundesgerichts 1C_444/2014 vom 27. Januar
2015 E. 4.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4741/2021 vom
8. November 2023 E.3.4). Diese hohen Anforderungen an eine
Gleichbehandlung im Unrecht werden im vorliegenden Fall nicht erfüllt.
Art. 37
Abs. 1
VAIB
verstösst
somit
nicht
gegen
das
Rechtsgleichheitsgebot.
8.1.
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde weiter vor, dass die in
Art. 16 Abs. 3 IBG vorgesehene Kostenbeteiligung mit der vorliegenden
Gebührenauferlegung
nicht
eingehalten
werde.
Dabei
ist
für
Revisionsbewertungen
eine
Kostenbeteiligung
durch
die
Gebäudeversicherung
Graubünden
(GVG
GR),
die
kantonale
Steuerverwaltung (STV), die Gemeinde und die Eigentümer vorgesehen.
8.2.
Das
IBG
kennt
drei
verschiedenen
Bewertungsarten:
Die
Antragsbewertung mit Bewertungspflicht, die Antragsbewertung ohne
Bewertungspflicht und die Revisionsbewertung (Botschaft der Regierung
an den Grossen Rat vom 6. September 2016, Heft Nr. 8/2016-2017,
S. 455). Als Revisionsbewertung gilt diejenige Bewertung, die im Zuge der
gemeindeweisen Revision durchgeführt wird; sie erfolgt in der Regel alle
10 Jahre – der 5. Revisionsturnus erfolgt zwischen 2018 bis 2027
(Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 6. September 2016,
Heft Nr. 8/2016-2017, S. 468) – und wird aufgrund der allgemeinen
Schätzungs- und Kontrollbefugnis und im Rahmen der allgemeinen
operativen Tätigkeit des Bewertungsamtes durchgeführt (Art. 13 Abs. 1
IBG). Während eines Revisionsturnus werden sämtliche überbaute
Grundstücke aller Gemeinden im Kanton bewertet. Zweck dieser
periodischen Überprüfung ist es, die Versicherungswerte an die
veränderten Verhältnisse wie natürliche Altersentwertung, baulich

- 21 -
vorgenommene Veränderungen anzupassen (RÜEGG, in: Glaus/Honsell
(Hrsg.),
Gebäudeversicherung,
Systematischer
Kommentar,
St.
Gallen/Zürich 2009, S. 177). Antragsbewertungen erfolgen hingegen in
der Regel auf Antrag des Hauseigentümers. Dabei lösen bestimmte
Tatbestände, wie bspw. die Vornahme wesentlicher Investitionen,
Grundstücksteilungen oder Umwandlungen in Stockwerkeigentum etc.,
die Bewertungspflicht aus (Art. 11 Abs. 1 lit. a-c IBG). Als wesentliche
Investitionen gelten Aus-, Um- und Erneuerungsbauten, die den
wertvermehrenden Betrag pro Gebäude um mehr als CHF 100'000.--
erhöhen und mehr als 20 % des indexierten Neuwertes des Gebäudes
beträgt oder wenn der wertvermehrende Betrag pro Gebäude CHF
500'000.-- übersteigt (Art. 5 Abs. 1 lit. b VAIB). Wird in den genannten
Fällen kein Gesuch um Bewertung trotz Bewertungspflicht eingereicht,
erfolgt die Bewertung von Amtes wegen unter Erhebung der ordentlichen
und zusätzlichen Kosten (Art. 11 Abs. 2 IBG).
8.3.
Im vorliegenden Fall nahm die Beschwerdeführerin 2015 einige
Renovierungsarbeiten an ihrer Liegenschaft vor. Diese lösten eine
Antragspflicht gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. a IBG aus, sodass die
Beschwerdeführerin verpflichtet gewesen wäre, einen Antrag betreffend
Bewertung einzureichen, was sie in der Folge aber unterliess. Demnach
liegt vorliegend – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin – eine
Antragsbewertung
vor.
Wie
der
Beschwerdegegner
zutreffend
aufzuzeigen vermag, bringt der Wortlaut von Art. 16 Abs. 3 IBG
unmissverständlich zum Ausdruck, dass die darin enthaltene Regelung
der Kostenverteilung nur auf Revisionsbewertungen Anwendung findet.
Daher ist für die Kostenbeteiligung nicht Abs. 3 sondern Abs. 2 von Art. 16
IBG heranzuziehen, welcher sämtliche Kosten den Eigentümern und
Eigentümerinnen
auferlegt.
Selbst
wenn
die
Behauptung
der
Beschwerdeführerin zutreffen würde, dass sie die GVG GR darum

- 22 -
gebeten
haben
soll,
eine
neue
Einschätzung
betreffend
Versicherungswert vorzunehmen, erfolgte eine Bewertung erstmals im
Zuge der gemeindeweisen Revision durch den Beschwerdegegner. So
deklarierte der Beschwerdegegner denn auch die vorgenommene
Bewertung
als
"Antrag
mit
Bewertungspflicht"
und
nicht
als
Revisionsbewertung in der Bewertungsverfügung und zugehörigen
Rechnung (siehe Bg-act. 1 und 2 = Bf-act. 1).
8.4.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass eine Immobilienbewertung
aus unterschiedlichen Gründen erfolgen kann: So ermittelt das AIB für die
Prämienberechnung der GVG GR die Neu- und Zeitwerte und für die
Gemeinden und kantonale STV zwecks Steuerveranlagung Miet-, Ertrags-
und Verkehrswerte der Gebäude. Eine Wertermittlung kann auch für
Eigentümer zwecks Finanzierung oder Veräusserung der Liegenschaft
erfolgen (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vom 6. September
2016, Heft Nr. 8/2016-2017, S. 437, S. 440). Aus dem Gesagten ergibt
sich, dass eine Bewertung folglich nicht automatisch mit einer
Neuberechnung
der
Versicherungsprämie
einhergeht.
Die
Beschwerdeführerin geht somit in der Annahme fehl, die GVG GR habe
die Bewertung in Auftrag gegeben, weshalb auch nur die dieser
anfallenden Gebühren zu entrichten seien bzw. die GVG GR den
Beschwerdegegner zu entschädigen habe. Wie erwähnt, nahm der
Beschwerdegegner die Antragsbewertung nämlich anlässlich der
gemeindeweisen Revision vor. Hierbei ermittelte er nicht nur der für die
GVG GR notwendige Neu- und Zeitwert, sondern auch Miet-, Ertrags- und
Verkehrswert.
8.5.
Es lässt sich demnach festhalten, dass es sich entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin um eine Antragsbewertung im Sinne von Art. 11
Abs. 1 lit. a und Abs. 2 IBG handelt, weshalb auch sämtliche Kosten für
die vorgenommene Bewertung allein durch die Beschwerdeführerin zu

- 23 -
tragen sind (Art. 16 Abs. 2 IBG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 VAIB). Insofern
erweisen sich die zu Art. 16 Abs. 3 IBG gemachten Ausführungen der
Beschwerdeführerin als unbehelflich, weshalb nicht weiter auf diese
einzugehen ist. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
9.
Im vorliegenden Fall wurden die Investitionskosten durch den
Beschwerdegegner auf CHF 5'750'000.-- geschätzt. Anhand dieses
aufgewendeten Betrages bestimmt sich die an den Beschwerdegegner zu
entrichtende Gebühr: 1.4 Promille von CHF 5'750'000.-- ergeben eine
Gebühr von CHF 8'050.--. Abzüglich des Rabattes von 25 % auf den
Gebührenteil von CHF 5'000.-- ergibt sich eine Endgebühr von
CHF 7'287.50. Die Berechnung des Beschwerdegegners erfolgte korrekt
und gemäss den Vorgaben von Art. 37 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 VAIB. Die
Rechnung erweist sich somit als richtig, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
10.
In Anbetracht des Verfahrensausganges gehen die Verfahrenskosten,
darunter
eine
Staatsgebühr
von
CHF 3'000.00,
zulasten
der
unterliegenden
Beschwerdeführerin
(Art. 73
Abs. 1
VRG).
Dem
Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung auszurichten, da er in
seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
446.00

- 24 -
zusammen
CHF
3'446.00
gehen zulasten der A._____ AG.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
[Mit Urteil 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]