gr_gerichte · SK2 2014 62 · 2015-01-07 · de
Strafprozessordnung

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 7. Januar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 62
24. März 2015
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuarin ad hoc Seres
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 23. April
2014, mitgeteilt am 29. April 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde
vom 5. September 2014 (Poststempel 6. Oktober 2014, Eingang am 9. Oktober
2014), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen
und Erwägungen,
–
dass X._____ am 16. Oktober 2013 von der Kantonspolizei Graubünden auf-
gefordert wurde, aufgrund einer am 26. September 2013 auf der A._____,
O.1_____, Fahrtrichtung O.2_____ begangenen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung innert 30 Tagen eine Ordnungsbusse von CHF 120.00 bzw. EUR 100.00
zu bezahlen,
–
dass sich X._____ mit (einem auf Deutsch verfassten) Schreiben vom 24. No-
vember 2014 an die Kantonspolizei Graubünden wandte und darin erläuterte,
warum er am besagten Datum statt mit der erlaubten Geschwindigkeit von
80km/h mit einer solchen von 100km/h unterwegs gewesen sei und die Kan-
tonspolizei Graubünden darum bat, ihren "Beschluss" zu widerrufen,
–
dass die Kantonspolizei Graubünden X._____ mit Schreiben vom 6. Dezem-
ber 2013 darauf aufmerksam machte, dass er erst nach Ablauf der Zahlungs-
frist von 30 Tagen, im Rahmen eines allfälligen ordentlichen Strafverfahrens,
Einsprache erheben könne und dass ihm gleichzeitig noch einmal Gelegenheit
gegeben wurde, die Busse innert 30 Tagen zu begleichen,
–
dass X._____ in der Folge die Busse nicht bezahlte und mit einem (auf
Deutsch verfassten) Schreiben vom 24. Januar 2014 an die Kantonspolizei
Graubünden seine Erklärungen zur ihm vorgeworfenen Geschwindigkeits-
überschreitung weiter vertiefte,
–
dass X._____ mit Strafbefehl vom 11. März 2014 (mitgeteilt am 18. März
2014) wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 120.00 verurteilt
wurde und ihm die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 305.00 auferlegt
wurden,
–
dass X._____ unter Bezugnahme auf diesen Strafbefehl am 21. März 2014
(Poststempel der niederländischen Post 22. März 2014, Eingang 26. März
2014) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden ein in niederländischer Sprache
verfasstes Schreiben einreichte,

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–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ mit Schreiben vom
31. März 2014 mitteilte, aus seinem Schreiben gehe nicht klar hervor, ob es
sich dabei um eine Einsprache gegen den Strafbefehl handle, und ihn um eine
entsprechende Klarstellung bis zum 14. April 2014 ersuchte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden ihn gleichzeitig darauf hinwies, dass
Einsprachen in einer Amtssprache (deutsch, romanisch, italienisch oder
französisch) abzufassen seien,
–
dass X._____ in der Folge der Aufforderung der Staatsanwaltschaft Graubün-
den nicht (innert Frist) nachkam und stattdessen am 9. April 2014 (Poststem-
pel der niederländischen Post 11. April 2014, Eingang 14. April 2014) ein wei-
teres Schreiben in niederländischer Sprache einreichte,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 23. April 2014
(mitgeteilt am 29. April 2014, zugestellt am 1. Mai 2014) das gemäss Art. 355
StPO geführte Untersuchungsverfahren infolge Ungültigkeit der Einsprache
abschrieb, den Strafbefehl vom 11. März 2014 für rechtskräftig erklärte und
X._____ die nach der Einsprache zusätzlich entstandenen Kosten von
CHF 125.00 auferlegte,
–
dass sich X._____ mit einem auf französisch verfassten Schreiben vom
29. Juni 2014 (Poststempel der niederländischen Post 5. Juli 2014, Eingang
11. Juli 2014) erneut an die Staatsanwaltschaft Graubünden wandte und sich
dabei auf die Verfügung vom 23. April 2014 bezog und erläuterte, warum es
ihm nicht möglich sei, auf deutsch, französisch oder romanisch zu kommuni-
zieren, dass er jedoch mit seinem Schreiben vom 21. März 2014 klar mitgeteilt
habe, dass er mit der Entscheidung nicht einverstanden sei,
–
dass die Staatsanwaltschaft X._____ mit Schreiben vom 22. Juli 2014 mitteil-
te, dass sie auf sein Schreiben vom 29. Juni 2014 nicht eingehen könne, da
die Abschreibungsverfügung vom 23. April 2014 am 11. Mai 2014 in Rechts-
kraft erwachsen sei,
–
dass X._____ am 6. August 2014 erneut ein auf französisch verfasstes
Schreiben (Poststempel der niederländischen Post 7. August 2014, Eingang
13. August 2014) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden einreichte und u.a.
Ausführungen zur Verfahrenssprache machte,

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–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ mit Schreiben vom 27. Au-
gust 2014 anzeigte, dass die im mittlerweile rechtskräftig gewordenen Strafbe-
fehl vom 11. März 2014 ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen wer-
de, soweit er die ausgesprochene Busse nicht innert 30 Tagen bezahle,
–
dass X._____ mit Eingabe vom 5. September 2014 (Poststempel der nieder-
ländischen Post 6. Oktober 2015, Eingang 9. Oktober 2015) an das Kantons-
gericht von Graubünden gelangte,
–
dass dieser sich in seiner Eingabe darüber beschwerte "wie der Staatsanwalt
meint um zu gehen" mit seinen Beschwerden und u.a. erläuterte, dass seine
Muttersprache Holländisch sei, dass der Postverkehr von der Schweiz nach
Holland und umgekehrt langsamer funktioniere und er deshalb mehr Zeit
brauche, fristgemäss zu antworten und dass er dem Gericht seine Sicht der
Dinge darlegen möchte,
–
dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 bzw. 21. Ok-
tober 2014 aufgefordert wurde, innert 10 Tagen seit Zustellung ebendieses
Schreibens unter Beilage des angefochtenen Entscheids klar zu stellen, ge-
gen welchen Entscheid sich seine Beschwerde richte und des weiteren
gemäss Art. 385 StPO sein Rechtsmittel zu begründen und anzugeben, wel-
che Punkte des Entscheids angefochten, welche Gründe einen anderen Ent-
scheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen würden,
–
dass der Beschwerdeführer dabei ausdrücklich darauf hingewiesen wurde,
dass die verbesserte Eingabe gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO zur Einhaltung der
Frist von 10 Tagen am letzten Tag der Frist beim Kantonsgericht von
Graubünden abgegeben oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu
übergeben sei, wobei die Übergabe an eine ausländische Post nicht genüge,
–
dass der Beschwerdeführer überdies für den Fall der Nichtbefolgung auf die
Säumnisfolgen gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO – wonach die Eingabe, falls sie
nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt – hingewiesen wurde,
–
dass der Beschwerdeführer der Aufforderung innert Frist nicht nachkam,
–
dass er stattdessen mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 (Poststempel der
niederländischen Post 4. Dezember 2014, Eingang 8. Dezember 2014) gel-
tend machte, er hätte wegen seiner psychischen Gesundheit nicht eher ant-

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worten können und darauf hinwies, Deutsch sei nicht seine Muttersprache,
weshalb es ihm nicht gelungen sei, das Schreiben des Kantonsgericht zu ver-
stehen und dass er gerne vor dem Gericht angehört werden möchte,
–
dass sich aus den von der Staatsanwaltschaft Graubünden beigezogenen Ak-
ten ergibt, dass sich die vorliegende Beschwerde vom 5. September 2014 nur
gegen die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
23. April 2014 richten kann,
–
dass die Eingabe daher trotz der unterlassenen fristgemässen Klarstellung
nach Art. 385 Abs. 2 und Art. 110 Abs. 4 StPO als Beschwerde gegen die er-
wähnte Abschreibungsverfügung entgegengenommen wird, zumal es sich um
eine Laieneingabe handelt,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen seit ihrer
Eröffnung schriftlich und begründet Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a und Art. 396 Abs. 1
StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung [EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer auf diese Frist- und Form-
erfordernisse in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Abschrei-
bungsverfügung ausdrücklich hinwies,
–
dass die angefochtene Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom
23. April 2014 dem Beschwerdeführer am 1. Mai 2014 zugestellt wurde,
–
dass die vorliegende Beschwerde vom 5. September 2014 am 6. Oktober
2015 der niederländischen Post übergeben wurde und beim Kantonsgericht
von Graubünden am 9. Oktober 2015 eingegangen ist – wobei für die Fristein-
haltung gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO der Eingang bei der Schweizerischen
Post massgebend wäre – und die Beschwerde somit mit einer Verspätung von
rund einem halben Jahr erfolgte,
–
dass auf die Beschwerde vom 5. September 2014 daher nicht einzutreten ist,
–
dass lediglich der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen sei, dass sich die
angefochtene Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. April
2014 auch inhaltlich als rechtens erweist, zumal der Beschwerdeführer trotz
Aufforderung seitens der Staatsanwaltschaft seine Einsprache nicht gemäss

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Art. 110 Abs. 4 StPO innert Frist nachbesserte und in einer Amtssprache ein-
reichte,
–
dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer auffordern durfte, seine in
niederländischer Sprache verfasste Einsprache vom 21. März 2014 gegen den
Strafbefehl vom 11. März 2014 zu verbessern und in einer Amtssprache ein-
zureichen (vgl. Art. 67 StPO, wonach die Strafbehörden der Kantone alle Ver-
fahrenshandlungen in ihren Verfahrenssprachen durchführen, Art. 5 des Ein-
führungsgesetz
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung
[EGzStPO;
BR 350.100], wonach sich die Verfahrenssprachen der Strafbehörden im Kan-
ton Graubünden nach dem kantonalen Sprachengesetz richten und Art. 3
Abs. 2 des Sprachengesetzes des Kantons Graubünden [SpG; BR 492.100],
wonach sich jede Person in einer der drei kantonalen Amtssprachen an die
kantonalen Behörden richten kann; vgl. zum Ganzen auch: Adrian Urwyler, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2014, N 4 und 12 zu Art. 67 StPO),
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr zwischen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben
ist,
–
dass für das vorliegende Verfahren gestützt auf Art. 10 VGS eine reduzierte
Gerichtsgebühr von CHF 500.00 erhoben wird, zumal der Vorsitzende der
II. Strafkammer infolge des offensichtlichen Mangels der vorliegenden Be-
schwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgeset-
zes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: