gr_gerichte · ZK1 2019 19 · 2020-07-27 · de
Zivilprozessordnung

Erbteilung, Versteigerung | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 27. Juli 2020
Referenz
ZK1 19 19
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Michael Dürst und Pedrotti
Bäder Federspiel, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Nuot P. Saratz
Giassa Stipa 10, 7504 Pontresina
gegen
B._____
c/o F._____
Berufungsbeklagte
C._____
c/o F._____
Berufungsbeklagte
D._____
c/o F._____
Berufungsbeklagte
E._____
c/o F._____
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Erbteilung, Versteigerung

2 / 20
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 11. September 2018,
mitgeteilt am 7. Januar 2019 (Proz. Nr. 115-2017-28)
Mitteilung
29. Juli 2020
I. Sachverhalt
A.
Am 1. April 2007 verstarb mit letztem Wohnsitz in Freiburg i. Br./D der am
_____ 1913 geborene G._____. Er hinterliess seine am 11. Juni 1921 geborene
Ehefrau H._____ sowie seine fünf Kinder B._____ (1951), C._____ (1953),
A._____ (1956), D._____ (1957) sowie E._____ (1966). Gemäss Erbschein des
Nachlassgerichts Freiburg i. Br./D vom _____ 2008 wurde die Ehefrau als Allein-
erbin eingesetzt. Am 10. Mai 2008 verstarb die Ehefrau, mit letztem Wohnsitz
ebenfalls in Freiburg i. Br./D. Als Erben hinterliess sie ihre fünf Nachkommen, die
gemäss dem gemeinschaftlichen Erbschein des Nachlassgerichts Freiburg i. Br./D
vom _____ 2008 zu je 1/5 erbberechtigt sind.
Im Grundbuch der Gemeinde O.1_____ ist auf den Namen der Erbengemein-
schaft Ingeborg Emma Agnes Franziska Filbinger-Breuer die Liegenschaft Nr.
_____ (Ferienhaus mit Gartenanlage/Umschwung im O.2_____) eingetragen.
B.
Am _____ 2016 stellte A._____ beim Amtsgericht Freiburg i. Br./D einen
Antrag auf Teilungsversteigerung der Liegenschaft Nr. _____ im Grundbuch der
Gemeinde O.1_____. Das Amtsgericht teilte A._____ am _____ 2016 mit Verweis
auf § 1 Abs. 1 dt. ZVG mit, dass ein deutsches Vollstreckungsgericht über ein im
Ausland gelegenes Grundstück keine Zwangsversteigerung anordnen könne.
C/a.
A._____ instanzierte am 28. Oktober 2016 bei der Schlichtungsbehörde der
Region Maloja gegen B._____, C._____, D._____ und E._____ eine Klage betref-
fend Erbteilung/Auflösung des Gesamteigentums im Hinblick auf die Liegenschaft
Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.1_____. Die Schlichtungsverhandlung
fand am 22. März 2017 statt, wobei die Parteien bei dieser Gelegenheit beantrag-
ten, das Verfahren sistiert zu halten. Nachdem der Kläger am 1. Juni 2017 um
Ausstellung der Klagebewilligung ersucht hatte, stellte der Vermittler am 16. Juni
2017 das Nichtzustandekommen einer Einigung fest und erteilte die Klagebewilli-
gung. Diese enthielt folgende Rechtsbegehren:

3 / 20
1.
Es sei gerichtlich die Erbquoten der Parteien an der Liegenschaft
Grundstückparzelle Nr. _____ im Grundbuch O.1_____ festzustellen.
2.
Es sei die Erbteilung über die Liegenschaft Grundstückparzelle Nr.
_____ im Grundbuch O.1_____ gerichtlich durchzuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
C/b.
Am 9. Juli 2017 reichte A._____ beim Regionalgericht Maloja eine (unbe-
gründete) Klage im vereinfachten Verfahren nach Art. 244 ZPO ein, im Wesentli-
chen mit den Rechtsbegehren gemäss Klagebewilligung. Das Regionalgericht teil-
te A._____ am 31. Juli 2017 mit, dass Erbstreitigkeiten grundsätzlich am letzten
Wohnsitz des Erblassers auszutragen seien, vorliegend somit in Deutschland. Ei-
ne schweizerische Zuständigkeit sei nur gegeben, wenn sich die ausländischen
Behörden mit dem hier gelegenen Nachlass nicht befassen würden. Sodann seien
Erbstreitigkeiten in der Schweiz durch ein Vermittlungsbegehren einzuleiten, wo-
bei vorliegend eine entsprechende Klagebewilligung fehle. Schliesslich müsse die
Klage aufgrund des CHF 30'000.00 übersteigenden Streitwerts im ordentlichen
und nicht im vereinfachten Verfahren angehoben werden. In seiner Stellungnahme
vom 4. September 2017 wies A._____, nun vertreten durch Rechtsanwalt Mario A.
Pfiffner, darauf hin, dass das angerufene Gericht zuständig sei, da die Behörde in
Deutschland rechtlich untätig bleibe und damit die subsidiäre schweizerische Zu-
ständigkeit eintrete. Ausserdem befinde sich das zu teilende Grundstück in der
Region Maloja. Das Vermittlungsverfahren sei durchgeführt und die Klagebewilli-
gung zusammen mit der Klage eingereicht worden. Die Klage sei sodann von Am-
tes wegen im ordentlichen Verfahren zu behandeln.
C/c.
Am 12. Oktober 2017 liess der Kläger durch seinen neu bestellten Rechts-
vertreter, Rechtsanwalt Nuot P. Saratz, eine Klageergänzung einreichen, wobei er
die Rechtsbegehren gemäss Klagebewilligung wie folgt präzisierte:
1.
Es sei gerichtlich die Erbquoten der Parteien an der Liegenschaft
Grundstückparzelle Nr. _____ im Grundbuch O.1_____ festzustellen.
2.
Es sei die Erbteilung über die Liegenschaft Grundstückparzelle Nr.
_____ im Grundbuch O.1_____ gerichtlich durch Versteigerung durch-
zuführen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gleichzeitig begründete er gegenüber dem Regionalgericht Maloja, weshalb die-
ses zur Beurteilung der Klage zuständig sei. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2017
teilte das Regionalgericht mit, dass es die vorliegende Klage fortan im ordentli-
chen Verfahren behandle. Sodann forderte es den Kläger auf, innert 20 Tagen den

4 / 20
Nachweis zu erbringen, dass sich die deutschen Gerichte nicht mit dem Nachlass
befassen würden. Vorliegend gehe es um einen Antrag betreffend Erbteilung und
nicht um einen solchen rein vollstreckungsrechtlicher Natur. In einem früheren
Verfahren habe ein deutsches Gericht unter anderem darauf hingewiesen, dass
sich die Gerichte am Wohnsitz des Erblassers in Deutschland im Rahmen der Tei-
lung des Nachlasses auch mit einem Grundstück im Engadin befassen würden.
C/d.
Auf Gesuch des Klägers vom 1. November 2017 hin wurde das Verfahren
mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 zwecks Führen von Vergleichsgesprächen
bis am 1. Juni 2018 sistiert.
C/e.
Am 7. März 2018 beantragte der Kläger aufgrund des Scheiterns der ange-
strebten Verhandlungen die Fortführung des Verfahrens. Gleichzeitig zog er den
Antrag auf Feststellung der Erbquoten zurück und änderte die weiteren Rechtsbe-
gehren wie folgt:
1.
Es sei die öffentliche Versteigerung der Liegenschaft Nr. _____ im
Grundbuch O.1_____ gerichtlich anzuordnen.
2.
Alles unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge einschliesslich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten.
Zur Begründung führte er aus, eine neuerliche Prüfung der Zuständigkeitsfrage
habe ergeben, dass das angerufene Gericht für die Erbenfeststellung und für die
Erbteilung nicht zuständig sei. Hingegen sei dessen Zuständigkeit für die Tei-
lungsversteigerung gegeben. Am 9. März 2018 hob das Regionalgericht Maloja
die Sistierung mit sofortiger Wirkung auf.
C/f.
Mit Schreiben vom 9. März 2018 wandte sich das Regionalgericht Maloja
an das Amtsgericht Freiburg i. Br./D und ersuchte um Mitteilung, ob sich deutsche
Gerichte am letzten Wohnsitz der Erblasserin im Rahmen der Teilung dieses
Nachlasses auch mit dem Grundstück in O.1_____ befassen oder ob sie die Zu-
ständigkeit verweigern würden. Zudem werde das Gericht um Darlegung gebeten,
unter welchen Voraussetzungen es eine Nachlassteilung an die Hand nehmen
würde. Am 27. April 2018 teilte das Amtsgericht Freiburg i. Br./D als Nachlassge-
richt mit, dass die deutschen Nachlassgerichte sich nicht mit der Auseinanderset-
zung des Nachlasses befassen würden. Dies sei Angelegenheit der Erben. Das
Verfahren sei hier mit Erteilung des Erbscheins sowie des Testamentsvollstre-
ckerzeugnisses abgeschlossen worden. Falls in der Sache eine Klage erhoben
worden sein sollte, wäre hierfür das Prozessgericht zuständig, wobei sich ihrer
Kenntnis entziehe, ob bei diesem ein solches Verfahren anhängig sei. Auf Nach-
frage des Regionalgerichts Maloja vom 7. Mai 2018 hin, ob sich das Prozessge-

5 / 20
richt bei entsprechender Klageerhebung auch mit dem Grundstück in O.1_____
befassen würde, konnte das Amtsgericht gemäss dessen Schreiben vom 29. Mai
2018 mangels Zuständigkeit keine Aussage treffen.
D/a.
Am 11. September 2018 fand die auf die Frage der Zuständigkeit be-
schränkte Verhandlung vor dem Regionalgericht Maloja statt. An dieser nahmen
der Kläger und sein Rechtsvertreter, die Beklagten D._____ und E._____ sowie
F._____ als Vertreter der Beklagten C._____ teil. Der Kläger hielt an seinen mit
Eingabe vom 7. März 2018 gestellten Rechtsbegehren fest und beantragte ergän-
zend dazu, dass der Erlös aus der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft
dem Regionalgericht Maloja zu überweisen und dort bis zur endgültigen gerichtli-
chen Beurteilung der erbrechtlichen Auseinandersetzung einzubehalten sei. Der
Vertreter von C._____ führte im Wesentlichen aus, dass gestützt auf die vorhan-
dene Korrespondenz nicht klar sei, ob es sich beim Nachlassgericht und dem Pro-
zessgericht um dieselbe Behörde handle, während D._____ sich auf den Stand-
punkt stellte, vorliegend gehe es nicht um eine Erbteilung, sondern um die Auflö-
sung von Gesamteigentum, da die Erbengemeinschaft auseinandergesetzt sei. Da
sie anstrebe, dass in dieser Streitsache endlich Friede und Ruhe einkehre, stelle
sie sich nicht gegen eine Teilungsversteigerung.
D/b.
Mit Entscheid vom 11. September 2018, mitgeteilt am 7. Januar 2019, er-
kannte das Regionalgericht Maloja wie folgt:
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 5'000.- werden dem Kläger auferlegt und
mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet.
3.
(Rechtsmittelbelehrungen)
4.
(Mitteilung)
Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf die Bestimmung von Art. 88 Abs. 1
IPRG, nach der eine Zuständigkeit schweizerischer Gerichte und Behörden am
Ort der gelegenen Sache besteht, wenn der Erblasser Ausländer mit letztem
Wohnsitz im Ausland war und in der Schweiz Nachlass liegt, mit welchem sich die
ausländische Behörde nicht befasst. Da das Regionalgericht eine Untätigkeit der
deutschen Behörden rechtlicher Natur verneinte und eine Untätigkeit tatsächlicher
Natur als durch den Kläger nicht hinreichend nachgewiesen erachtete, verneinte
es in der Folge seine subsidiäre Zuständigkeit und trat auf die Klage nicht ein.

6 / 20
E./a.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 7. Februar 2019
beim Kantonsgericht von Graubünden Berufung, mit den folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1.
Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Entscheid vom 11. September 2018, mitgeteilt am 07. Ja-
nuar 2019, Verfahren Proz. Nr. 115-2017-28 des Regionalgerichts Ma-
loja aufzuheben und zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-
klagten 1 – 4 (zzgl. gesetzlicher MwSt.).
2.
Verfahrensanträge:
1.
Es sei die Berufung bis zum Entscheid bzw. Rückmeldung des Amts-
gerichts Freiburg im Breisgau betreffend deren Zuständigkeit für die
Teilungsversteigerung zu sistieren und bei Vorliegen des Entscheids
bzw. der Rückmeldung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ein
zweiter Schriftenwechsel anzuordnen;
2.
Eventualiter sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
E./b.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 wurden die Berufungsbeklagten vom
Vorsitzenden der I. Zivilkammer, Kantonsrichter Peter Schnyder, aufgefordert,
zum Gesuch auf Verfahrenssistierung Stellung zu nehmen. Nachdem der Beru-
fungskläger seinen Sistierungsantrag gestützt auf einen am 4. Februar 2019 er-
gangenen Beschluss des Amtsgerichts Freiburg i. Br./D am 14. Februar 2019
zurückgezogen hatte, hob der Vorsitzende am 18. Februar 2019 die Verfügung
betreffend Aufforderung zur Stellungnahme zum Sistierungsantrag auf. Infolge
eines längeren krankheitsbedingten Ausfalls des Vorsitzenden übernahm in der
Folge der Kantonsgerichtspräsident Norbert Brunner die Verfahrensleitung. Am
13. Juni 2019 räumte er den Berufungsbeklagten Gelegenheit zur Einreichung
einer Berufungsantwort ein.
E/c.
Die Berufungsbeklagten beantragten in ihren Berufungsantworten vom 12.
Juli 2019 (B._____), 16. Juli 2019 (D._____ und C._____) und 17. Juli 2019
(E._____) sinngemäss oder direkt die Abweisung der Berufung. D._____ stellte
ausserdem den Antrag, das Verfahren bis zu einer Einigung zu sistieren, hilfswei-
se einen Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
E/d.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2019 brachte der Vorsitzende der I. Zivilkammer
dem Berufungskläger die Berufungsantworten zur Kenntnis und teilte mit, dass ein
weiterer Schriftenwechsel nicht vorgesehen sei.

7 / 20
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die weiteren
Erwägungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid des Regionalgerichts Maloja handelt es sich
um einen erstinstanzlichen Endentscheid, der eine vermögensrechtliche Angele-
genheit mit einem Streitwert von mehr als CHF 10'000.00 zum Gegenstand hat. Er
ist daher mit Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO anfechtbar (Art. 308 Abs. 1
lit. a u. Abs. 2 ZPO).
1.2.
Eine Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbe-
gründung schriftlich und begründet einzureichen; der angefochtene Entscheid ist
beizulegen (Art. 311 ZPO). Der Entscheid des Regionalgerichts Maloja vom 11.
September 2018 wurde den Parteien am 7. Januar 2019 mitgeteilt und ging bei
diesen am 8. Januar 2019 ein. Die von A._____ dagegen am 7. Februar 2019 er-
hobene Berufung erfolgte somit fristgerecht und entspricht überdies den an sie
gestellten Formerfordernissen, so dass darauf einzutreten ist.
1.3.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der
Berufung als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Inner-
halb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf
dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]).
1.4.1 Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N 5 ff. zu
Art. 310 ZPO).
1.4.2. Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung zu begründen. Aus der Be-
gründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids

8 / 20
angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist. Der blosse
Verweis auf Rügen vor erster Instanz oder allgemeine Kritik am erstinstanzlichen
Entscheid genügen nicht. Die kritisierten Ausführungen und die Beilagen müssen
genau bezeichnet werden. Fehlt eine Begründung oder sind die Anträge auch im
Lichte der Begründung ungenügend, ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE
138 III 374 E. 4.3 = Pra 2013 Nr. 4; Urteil des Bundesgerichts 5A_141/2014 vom
28. April 2014 E. 2.4; Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 311
ZPO).
1.5.
Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren nach Art. 317 Abs. 1
ZPO. Nach dieser Bestimmung werden neue Tatsachen und Beweismittel nur
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Wer sich auf Noven beruft, hat die Voraussetzungen für deren Berücksich-
tigung zu substantiieren und zu beweisen (Peter Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N
34 zu Art. 317 ZPO).
Der Berufungskläger reichte mit seiner Berufung vom 7. Februar 2019 ein Schrei-
ben seines deutschen Rechtsvertreters vom 30. Januar 2019 ein (act. B.2). Aus-
serdem legte er mit seiner Eingabe vom 14. Februar 2019 einen Beschluss des
Amtsgerichts Freiburg i. Br./D vom 4. Februar 2019 ins Recht (act. B.3). Bei die-
sen beiden Urkunden handelt es sich um echte Noven, die unverzüglich einge-
reicht wurden. Sie erfüllen die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO und sind
folglich zuzulassen. Das Gesagte gilt auch für die von der Berufungsbeklagten
D._____ mit ihrer Berufungsantwort eingereichten Urkunden (act. C.1-C.3), doch
sind diese im vorliegenden Zusammenhang nicht von Relevanz (vgl. E. 1.8).
1.6.
Nach Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn
die Zweckmässigkeit dies verlangt. Nachdem der Berufungskläger seinen Sistie-
rungsantrag zurückgezogen hat, ist in casu noch über den Antrag der Berufungs-
beklagten D._____, das Verfahren bis zu einer Einigung zu sistieren, zu befinden.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Parteien mindestens seit Ein-
leitung des Gerichtsverfahrens in der Schweiz im Jahre 2017 Gelegenheit hatten,
zu einer aussergerichtlichen Lösung zu gelangen, und dass auch mehrere – indes
erfolglose – Vergleichsversuche unternommen wurden. Unter diesen Umständen
erscheint eine weitere Sistierung des Verfahrens zwecks Vergleichsverhandlun-
gen nicht zweckmässig. Der Antrag von D._____ auf Verfahrenssistierung ist da-
her abzuweisen.

9 / 20
1.7.
Dasselbe gilt für den von der Genannten hilfsweise gestellten Antrag auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Nach Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die
Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten ent-
scheiden, wobei der entsprechende Entscheid im pflichtgemässen Ermessen des
Gerichts liegt. Die Durchführung einer Berufungsverhandlung ist nach Abwägung
sämtlicher Umstände und in Berücksichtigung des bisherigen Verfahrens anzu-
ordnen, wenn eine solche als geboten erscheint. Vorliegend ist dies nicht der Fall,
da die Sache auch ohne Berufungsverhandlung spruchreif ist (vgl. dazu Peter
Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016, N
17 f. u. N 34 zu Art. 316 ZPO).
1.8.
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Frage, ob das
Regionalgericht Maloja dafür zuständig ist, die Klage von A._____ betreffend An-
ordnung einer öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft Nr. _____ im Grund-
buch der Gemeinde O.1_____ zu beurteilen, und zwar im Rahmen der Teilung
des Nachlasses einer Erblasserin mit letztem Wohnsitz in Deutschland. Die Aus-
führungen der Berufungsbeklagten zur vergleichsweisen Übernahme der Liegen-
schaft durch sie und zur angemessenen Höhe des Angebots sind in diesem Zu-
sammenhang nicht relevant und daher nicht zu hören.
2.1.
Nach Art. 86 ff. IPRG gewährt und beansprucht die Schweiz grundsätzlich
keine direkte Zuständigkeit in Fällen, in denen eine Ausländerin oder ein Auslän-
der mit letztem Wohnsitz im Ausland verstorben ist. Dies gilt auch mit Bezug auf
Grundstücke, die in der Schweiz belegen sind. Indessen kann es sein, dass sich
der ausländische Wohnsitzstaat nicht mit Nachlassvermögen beschäftigt, das sich
in der Schweiz befindet. Für diesen Fall sieht Art. 88 Abs. 1 IPRG eine subsidiäre
Zuständigkeit schweizerischer Behörden am Belegenheitsort vor. Sinn und Zweck
der subsidiären schweizerischen Zuständigkeit ist es, die Rechtlosigkeit bzw. den
negativen Kompetenzkonflikt zu verhindern. Der in der Schweiz liegende Nachlass
oder Teile davon sollen nicht unerledigt bleiben (Urteil des Bundesgerichts
5A_264/2013 vom 28. November 2013 E. 3.1 u. 3.1.2; Anton K. Schnyder/Manuel
Liatowitsch, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar, Internati-
onales Privatrecht, 3. Auflage, Basel 2013, N 1 f. zu Art. 88 IPRG; Hans Rainer
Künzle, in: Müller-Chen/Widmer Lüchinger [Hrsg.], Zürcher Kommentar zum
IPRG, Band I, Art. 1-108 IPRG, 3. Auflage, Zürich 2018, N 1 f. zu Art. 88 IPRG).
2.2.
War der Erblasser Ausländer mit letztem Wohnsitz im Ausland, so sind
nach Art. 88 Abs. 1 IPRG die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Ort der

10 / 20
gelegenen Sache für den in der Schweiz gelegenen Nachlass zuständig, soweit
sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen.
Die Erblasserin H._____ war deutsche Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in
Freiburg i. Br./D. Sie hinterliess ein in der Schweiz gelegenes Grundstück, nämlich
die Liegenschaft Nr. _____ im Grundbuch der Gemeinde O.1_____. A._____ als
einer der fünf zu gleichen Teilen erbberechtigten Nachkommen der Erblasserin
beantragte beim Regionalgericht Maloja (zuletzt) die öffentliche Versteigerung des
Grundstücks, mit dem Ziel, diesbezüglich die Erbauseinandersetzung durchzu-
führen. Massgebend für die Zuständigkeit des Regionalgerichts ist aufgrund des
Gesagten, ob sich die deutschen Behörden mit dem fraglichen Nachlasswert be-
fassen oder nicht.
2.3.
Voraussetzung für die hilfsweise Zuständigkeit schweizerischer Nachlass-
behörden gemäss Art. 88 IPRG ist, dass die zuständige ausländische Behörde
untätig bleibt. Welche Behörden als zuständig erachtet werden, bestimmt sich
nach schweizerischem Recht, wobei hier von der Kompetenz derjenigen Behörden
ausgegangen werden soll, deren Rechtshandlungen nach Art. 96 IPRG in der
Schweiz anerkennbar sind (Anton K. Schnyder/Manuel Liatowitsch, a.a.O., N 3 zu
Art. 88 IPRG; Hans Rainer Künzle, a.a.O., N 8 zu Art. 88 IPRG).
Die Untätigkeit ausländischer Wohnsitzbehörden kann auf rechtlichen oder auf
tatsächlichen Gründen beruhen. Die rechtliche Untätigkeit ist dann anzunehmen,
wenn das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaats die Zuständigkeit auf den inländi-
schen Nachlass beschränkt und sich für Nachlasswerte, die sich nicht auf seinem
Territorium befinden, als nicht zuständig erachtet. Dabei genügt der Nachweis der
ausländischen Rechtsnormen, welche eine Nichtbefassung vorsehen, ohne dass
auch noch der Nachweis der tatsächlichen Inaktivität erforderlich wäre. Die
tatsächliche Untätigkeit der ausländischen Behörde kann nur aufgrund der konkre-
ten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Sie ist dann gegeben, wenn die an
sich zuständige Behörde vorübergehend oder endgültig nicht tätig wird oder sich
nur mit einem Teil des Nachlasses befasst, obwohl die Parteien alle nach dem
Recht des betreffenden Staates zur Nachlassabwicklung erforderlichen Schritte
unternommen haben. Der Beweis der tatsächlichen Inaktivität der ausländischen
Behörde kann mithilfe einer Entscheidung dieser Behörde oder mit einem Antrag
an die ausländische Behörde erbracht werden. Grundsätzlich sollte die Inaktivität
der ausländischen Wohnsitzbehörde von den subsidiär angegangenen Schweizer
Behörden von Amtes wegen festgestellt werden. Sofern das Tätigwerden der aus-
ländischen Behörden gemäss deren Recht nur auf ein Begehren oder Gesuch hin
und nicht von Amtes wegen erfolgt, ist der antragstellenden Partei indes zuzumu-

11 / 20
ten, eine entsprechende Antragstellung nachzuweisen bzw. aufzuzeigen, dass sie
im Ausland die notwendigen Massnahmen, wie bspw. die Einreichung einer erb-
rechtlichen Klage wie einer Teilungsklage, ergriffen hat (Urteile des Bundesge-
richts 5A_255/2011 vom 13. September 2011 E. 4.1, 5A_754/2009 vom 28. Juni
2010 E. 3.1 f. sowie 5A_973/2017 vom 4. Juni 2019 E. 2.3 u. 3.1; Anton K. Schny-
der/Manuel Liatowitsch, a.a.O., N 4 zu Art. 88 IPRG i.V.m. N 19 zu Art. 87 IPRG;
Hans Rainer Künzle, a.a.O., N 9 ff. zu Art. 88 IPRG i.V.m. N 10 f. zu Art. 87 IPRG;
Jolanta Kren Kostkiewicz, Schweizerisches Internationales Privatrecht, 2. Auflage,
Bern 2018, Rz. 1746 i.V.m. Rz. 1734 f.).
3.1.
Die Vorinstanz führte im Hinblick auf eine Untätigkeit rechtlicher Natur aus,
die Rechtsnorm, welche eine Nichtbefassung der ausländischen Behörden mit
einem nicht im Domizilstaat gelegenen Grundstück vorsehe, müsse sich nach Art.
91 Abs. 1 IPRG aus dem Recht ergeben, auf welches die Kollisionsnorm des Do-
mizilstaates verweise. Vorliegend sei der bis zum 4. Juli 2012 gültige aArt. 25 Abs.
1 des deutschen EGBGB anwendbar, der das Erbstatut an die Staatsangehörig-
keit des Erblassers anknüpfe, weshalb sich die Rechtsnorm, welche eine Nichtbe-
fassung mit einem im Ausland gelegenen Grundstück vorsehe, aus dem deut-
schen Recht ergeben müsse. Eine solche Rechtsnorm sei indes nicht vorhanden.
Zwar habe das Amtsgericht Freiburg i. Br./D mit Schreiben vom 17. Oktober 2016
unter Hinweis auf § 1 Abs. 1 des deutschen Zwangsvollstreckungsgesetzes (ZVG)
ausgeführt, dass ein deutsches Vollstreckungsgericht keine Zwangsversteigerung
über ein im Ausland gelegenes Grundstück anordnen könne. Die erwähnte Be-
stimmung stelle indes keine klare Rechtsnorm dar, die grundsätzlich eine Nichtbe-
fassung mit ausländischen Grundstücken anordne, da sie lediglich die innerstaatli-
che Zuständigkeit der Amtsgerichte erfasse. Anderen Normen des deutschen
Rechts, die eine Nichtbefassung der deutschen Gerichte mit im Ausland gelege-
nen Grundstücken vorsehen würden, seien nicht auszumachen. Zwar habe das
Amtsgericht Freiburg i. Br./D am 27. April 2018 mitgeteilt, dass sich die deutschen
Nachlassgerichte nicht mit der Auseinandersetzung des Nachlasses befassen
würden, sondern dies Sache der Erben sei. In Freiburg sei das Verfahren mit Er-
teilung des Erbscheins sowie des Testamentsvollstreckerzeugnisses abgeschlos-
sen worden. Gleichzeitig habe das Amtsgericht aber im Hinblick auf eine Klageer-
hebung auf das zuständige Prozessgericht verwiesen. Soweit ersichtlich bestän-
den auch keine Staatsverträge, die die Frage der Zuständigkeit für im Ausland
gelegenen Nachlass eines Erblassers mit Wohnsitz in Deutschland regeln würden.
Eine Untätigkeit der Behörden rechtlicher Natur sei somit zu verneinen (E. 3.1, S.
9 ff., des angefochtenen Entscheids).

12 / 20
Zur Bejahung einer Untätigkeit tatsächlicher Natur sei insbesondere vorausge-
setzt, dass die ausländische Behörde trotz klarer Zuständigkeit untätig bleibe. Vor-
liegend sei zunächst eine klare Zuständigkeit des Amtsgerichts Freiburg i. Br./D
für das vom Kläger gestellte Rechtsbegehren um Anordnung einer öffentlichen
Versteigerung zu verneinen. Im Weiteren seien die Bestimmungen des deutschen
ZVG im Wesentlichen verfahrensrechtlicher und nicht materiell-rechtlicher Natur,
mithin für schweizerische Gerichte nicht massgebend. Nach schweizerischem
Recht setze eine Versteigerung entweder eine Teilungsvereinbarung der Erben
oder aber ein Teilungsurteil eines Gerichts voraus. Eine Teilungsvereinbarung lie-
ge nicht vor. Zuständig für den Erlass eines Teilungsurteils sei das Prozessgericht
am letzten Wohnsitz der Erblasserin in Deutschland, wovon auch das Amtsgericht
Freiburg i. Br./D ausgehe. Der Kläger habe aber nicht dargelegt, dass sich das
erwähnte Amtsgericht als Prozessgericht für die Erbteilung als unzuständig erklärt
habe. Er habe demnach nicht nachgewiesen, alle nach dem Recht des betreffen-
den Staates zur Nachlassabwicklung erforderlichen Schritte unternommen zu ha-
ben. Ein Erbteilungsurteil eines deutschen Gerichts könne in der Schweiz nach
Massgabe des hiesigen IPRG grundsätzlich anerkannt (Art. 96 IPRG) und ansch-
liessend auch vollstreckt werden. Demnach habe der Kläger eine Inaktivität der
ausländischen Behörden in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend ausgewiesen
(E. 3.2, S. 11, des angefochtenen Entscheids).
Liege eine Untätigkeit der ausländischen Behörden im Sinne von Art. 88 Abs. 1
IPRG nicht vor, sei eine subsidiäre Zuständigkeit gemäss dieser Bestimmung zu
verneinen. Vielmehr greife die "reguläre" Zuständigkeit im Sinne von Art. 86 Abs. 1
IPRG, wonach die schweizerischen Gerichte oder Behörden am letzten Wohnsitz
des Erblassers für das Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten
zuständig seien. Da die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Deutschland gehabt
habe, sei die Zuständigkeit des angerufenen Regionalgerichts Maloja zu vernei-
nen und auf die Klage nicht einzutreten (E. 3.3, S. 11 f., des angefochtenen Ent-
scheids).
3.2.
Der Berufungskläger rügt in seiner Berufung eine unrichtige Anwendung
von Art. 88 Abs. 1 IPRG. Er führt aus, die Vorinstanz ziehe richtig in Erwägung,
dass in casu das Amtsgericht Freiburg i. Br./D als zuständige Behörde anzusehen
sei. Ebenfalls treffe zu, dass aArt. 25 Abs. 1 EGBGB anwendbar sei, wonach das
anwendbare Recht durch die Staatsangehörigkeit des Erblassers bestimmt werde.
Für die Unzuständigkeit rechtlicher Natur müsse sich daher eine Rechtsnorm im
deutschen Recht finden, welche eine Nichtbefassung mit einem im Ausland gele-
genen Grundstück vorsehe. § 1 Abs. 1 des deutschen ZVG bestimme, dass für die

13 / 20
Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks als Vollstre-
ckungsgericht das Amtsgericht zuständig sei, in dessen Bezirk das Grundstück
belegen sei. Die Vorinstanz ziehe daraus fälschlicherweise den Schluss, dass die-
se Bestimmung keine klare Rechtsnorm darstelle, die die Nichtbefassung deut-
scher Behörden mit ausländischen Grundstücken regle, habe das Amtsgericht
doch selbst bestätigt, dass es gestützt auf die erwähnte Bestimmung für Grunds-
tücke im Ausland nicht zuständig sei. Es werde verkannt, dass die deutschen Ge-
richte diese Bestimmung gerade dahingehend auslegen würden, dass ihre Zu-
ständigkeit auf den inländischen Nachlass beschränkt sei. Ausserdem sei für das
Greifen der subsidiären Zuständigkeit nach Art. 88 IPRG bloss entscheidend, dass
sich die ausländische Behörde aufgrund einer dortigen Regelung für nicht zustän-
dig erachte bzw. halte. Dass die Rechtsnorm klar sein müsse, sei nicht erforder-
lich. Mithin liege, weil sich das Amtsgericht Freiburg i. Br./D in Anwendung von § 1
Abs. 1 dt. ZVG für nicht zuständig halte, eine Untätigkeit bzw. Kompetenzverwei-
gerung rechtlicher Natur vor.
Habe das Amtsgericht Freiburg i. Br./D seine Unzuständigkeit zu Unrecht festge-
stellt, liege zumindest eine tatsächliche Untätigkeit vor. So sei er im September
2016 an das fragliche Gericht als Vollstreckungsgericht gelangt. Die Vorinstanz
habe sich an das Amtsgericht im März 2018 als Nachlassgericht und im Mai 2018
als Prozessgericht gewandt. Auf all diese Ersuchen habe das Gericht geantwortet,
dass es sich nicht als zuständig erachte. Auch die Tatsache, dass das Amtsgericht
in der vorliegenden Angelegenheit den Erbschein sowie das Testamentsvollstre-
ckerzeugnis ausgestellt habe, mithin die Eröffnung einer Erbschaft an die Hand
genommen habe, zeige auf, dass es nun betreffend das Grundstück in der
Schweiz untätig bleibe. Er habe mithin angenommen, dass sämtliche notwendigen
Schritte und Voraussetzungen für die subsidiäre Zuständigkeit gegeben seien. Die
Argumentation der Vorinstanz, dass er nicht alles Zumutbare unternommen habe,
sei somit nicht zutreffend. Es sei ausgewiesen, dass das Amtsgericht Freiburg
i. Br./D, unabhängig ob als Nachlass- oder als Prozessgericht, ihm als Rechtssu-
chenden keinen Rechtsschutz biete. Ausserdem dürften keine zu hohen Hürden
betreffend eine Zuständigkeit schweizerischer Behörden für den in der Schweiz
gelegenen Nachlass gestellt werden. Es gelte, eine Rechtslosigkeit in Bezug auf
den Nachlass in der Schweiz zu verhindern.
Unter diesen Umständen seien die Voraussetzungen der subsidiären Zuständig-
keit gegeben, weshalb die Vorinstanz Art. 88 Abs. 1 IPRG nicht bzw. falsch ange-
wendet habe und die Berufung gutzuheissen sei.

14 / 20
4.1.1. Der Berufungskläger strebt vorliegend an, das Grundstück der Erbenge-
meinschaft in O.1_____ öffentlich versteigern zu lassen. Die von ihm beantragte
Teilungsversteigerung oder Auseinandersetzungsversteigerung ist ein besonderes
im deutschen Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
(ZVG) geregeltes Verfahren der Zwangsversteigerung. Die Teilungsversteigerung
wird durchgeführt, um eine Gemeinschaft – bspw. eine Erbengemeinschaft – an
einem Grundstück zu beenden. Im Gegensatz zu einer normalen Zwangsverstei-
gerung erfordert die Teilungsversteigerung keinen vollstreckbaren Titel (§ 181 dt.
ZVG). Der Versteigerungserlös tritt an Stelle des Grundstücks, fliesst der Erben-
gemeinschaft zu und kann anschliessend unter den Miterben aufgeteilt werden.
Die Versilberung des betroffenen Grundstücks bereitet in diesem Sinn die Teilung
vor (Rolf Stürner, in: Jauernig [Hrsg.], BGB, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommen-
tar, 14. Auflage, München 2011, N 9 zu § 2042 BGB; Manfred Wolf, in: Soergel
[Hrsg.], Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 9, 12. Auflage, Stuttgart
1992,
N
10
zu
§
2042
BGB;
https://amtsgericht-freiburg.justiz-
bw.de/pb/,Lde/Startseite/Aufgaben+_+Verfahren/Zwangsversteigerung;
 ).
4.1.2. Am 30. Januar 2019 ersuchte der deutsche Rechtsvertreter des Berufungs-
klägers beim Amtsgericht Freiburg i. Br./D bzw. bei dessen Zwangsversteige-
rungsabteilung darum, den am 9. September 2016 gestellten Antrag auf Teilungs-
versteigerung ordnungsgemäss zu bescheiden und im Fall der sachli-
chen/örtlichen Unzuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts den Antrag mit or-
dentlicher Begründung zurückzuweisen (act. B.2). In der Folge wies das erwähnte
Gericht mit Beschluss vom 4. Februar 2019 den Antrag des Berufungsklägers vom
9. September 2016, ein Teilungsversteigerungsverfahren über das Grundstück in
O.1_____ durchzuführen, als unzulässig zurück (act. B.3), mit der Begründung,
dass für ein Zwangsversteigerungsverfahren nach dem deutschen ZVG (§ 1
Abs. 1) als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig sei, in dessen Bezirk
das Grundstück belegen sei. Eine Verweisung an ein anderes Gericht sei nicht
möglich, da deutsche Gerichte für Zwangsvollstreckungsverfahren nur zuständig
seien, wenn in Vermögen vollstreckt werden solle, das sich im Inland befinde. Nur
dann könne deutsche Zwangsgewalt ausgeübt werden. Das zu versteigernde
Grundstück müsse sich daher im deutschen Hoheitsgebiet befinden.
Aus dem Beschluss vom 4. Februar 2019 lässt sich ableiten, dass sich ein deut-
sches Vollstreckungsgericht für einen Nachlasswert in der Schweiz, genauer ge-
sagt für die Teilungsversteigerung dieses Nachlasswertes, als nicht zuständig er-
achtet. Die rechtliche und die tatsächliche Untätigkeit der deutschen Behörden im

15 / 20
Hinblick auf das vom Berufungskläger zuletzt aufrechterhaltene Rechtsbegehren
bzw. die darin anbegehrte Massnahme der Teilungsversteigerung ist damit hinrei-
chend nachgewiesen.
4.2.
Fraglich ist jedoch, ob sich deutsche Behörden auf eine andere Art als mit-
tels einer Teilungsversteigerung mit dem Grundstück der Erbengemeinschaft in
O.1_____ befassen würden. Wäre dies der Fall, würde dem Berufungskläger kei-
ne Rechtlosigkeit im Sinne von Art. 88 Abs. 1 IPRG drohen; er könnte zur Auflö-
sung der Erbengemeinschaft hinsichtlich des erwähnten Grundstücks einfach nicht
mit dem von ihm angestrebten Mittel einer Teilungsversteigerung vorgehen. Zu
beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Art. 88 Abs. 1 IPRG gewährleisten
soll, dass in der Schweiz liegender Nachlass nicht unerledigt bleibt, indessen nicht
den Zweck hat, einem Rechtssuchenden im internationalen Verhältnis dieselben
Wahlmöglichkeiten wie im innerstaatlichen Verhältnis zu gewähren, konkret dem
Berufungskläger die Wahl zu lassen, ob er das gemeinschaftliche Eigentum am
Nachlassgrundstück mittels Teilungsversteigerung oder mittels einer Erbteilungs-
klage (vgl. dazu E. 4.4) auflösen möchte.
4.3.
Fest steht, dass sich das Amtsgericht Freiburg i. Br./D in seiner Funktion als
Nachlassgericht für das Grundstück in O.1_____ nicht als zuständig erachtet. So
fragte die Vorinstanz am 9. März 2018 beim erwähnten Gericht nach, ob sich
deutsche Gerichte am letzten Wohnsitz der Erblasserin im Rahmen der Teilung
dieses Nachlasses auch mit dem Grundstück in O.1_____ befassen oder ob sie
die Zuständigkeit verweigern würden (VI act. V./21). Daraufhin teilte das Amtsge-
richt Freiburg i. Br./D als Nachlassgericht am 27. April 2018 mit, dass die deut-
schen Nachlassgerichte sich nicht mit der Auseinandersetzung des Nachlasses
befassen würden. Dies sei Angelegenheit der Erben. Das Verfahren sei hier mit
Erteilung des Erbscheins sowie des Testamentsvollstreckerzeugnisses abge-
schlossen worden (VI act. V./23). Festzuhalten ist, dass dieser ablehnende Be-
scheid des Amtsgerichts Freiburg i. Br./D nicht auf der Lage des betroffenen
Grundstücks in der Schweiz, sondern auf der beschränkten funktionellen Zustän-
digkeit deutscher Nachlassgerichte beruhen dürfte. Diese agieren im Rahmen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und haben lediglich Sicherungs-, Klärungs- und Ord-
nungsaufgaben (Rainer Hausmann [Hrsg.], Internationales Erbrecht, Band II,
München 2020, Deutschland Rz. 769 ff.; vgl. auch ).
4.4.1. Damit verbleibt zu prüfen, ob sich ein deutsches Prozessgericht im Sinne
eines ordentlichen Zivilgerichts bei entsprechender Klageerhebung mit dem Nach-

16 / 20
lass in der Schweiz befassen würde. Das Amtsgericht Freiburg i. Br./D wies im
oben erwähnten Schreiben vom 27. April 2018 (VI act. V./23) nämlich darauf hin,
dass das Prozessgericht zuständig wäre, falls in der Sache eine Klage erhoben
worden sein sollte. Auch die Berufungsbeklagte D._____ wandte in ihrer Beru-
fungsantwort vom 16. Juli 2019 (act. A.5) ein, dass es dem Berufungskläger zu-
mutbar gewesen wäre, die Angelegenheit vor dem zuständigen Prozessgericht in
Freiburg i. Br./D klären zu lassen.
4.4.2. Können sich die Miterben über die Auseinandersetzung nicht einigen, kann
nach § 2042 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich jeder
Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, wobei u.a. die Vorschriften
der §§ 750 bis 758 BGB Anwendung finden, also auch § 753 Abs. 1 BGB, wonach
die Aufhebung der Gemeinschaft bei unteilbaren Gegenständen durch Versilbe-
rung, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung des Erlö-
ses erfolgt. Der die Auflösung der Gemeinschaft anstrebende Miterbe kann seinen
Anspruch auf Auseinandersetzung auf dem Weg einer Auseinandersetzungsklage
bzw. Erbteilungsklage vor dem Zivilgericht durchsetzen. Die erwähnte Klage ist
auf Abschluss eines schuldrechtlichen Auseinandersetzungsvertrages bzw. auf
Zustimmung der Miterben zu dem vom Kläger aufgestellten Teilungsplan gerichtet
(Rainer Hausmann, a.a.O., Deutschland Rz. 2498, 2506 u. 2520 ff.; Rolf Stürner,
a.a.O., N 8 zu § 2042 BGB; Manfred Wolf, a.a.O., N 8 ff. u. 18 ff. zu § 2042 BGB).
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht unabhängig von der Möglichkeit zur Teilungs-
versteigerung nachlasszugehörigen Grundbesitzes (Rolf Stürner, a.a.O., N 8 zu §
2042 BGB). Für Klagen auf Teilung der Erbschaft sieht § 27 der deutschen Zivil-
prozessordnung (ZPO) die Zuständigkeit desjenigen Gerichts vor, bei dem der
Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand hatte, wobei der
allgemeine Gerichtsstand nach § 13 dt. ZPO wiederum durch den Wohnsitz be-
stimmt wird. Daraus ergibt sich vorliegend ein Gerichtsstand in Freiburg i. Br./D,
und zwar auch international, wird im Rahmen der streitigen Gerichtsbarkeit die
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte doch aus der örtlichen Zuständig-
keit abgeleitet (Hans Kuhn, Der Renvoi im internationalen Erbrecht der Schweiz,
Diss. Zürich 1998, S. 94 ff.; Hans-Peter Schömmer/Klaus Bauer, Internationales
Erbrecht, Schweiz, München 2001, Rz. 97). Materiell untersteht der gesamte
Nachlass der Erblasserin gemäss aArt. 25 Abs. 1 des deutschen Einführungsge-
setzes zum BGB (EGBGB; vgl. zur Anwendbarkeit der erwähnten Bestimmung E.
3.1.2 des angefochtenen Entscheids sowie Rz. 54 der Berufung) dem deutschen
Recht, da die Genannte deutsche Staatsangehörige war, und zwar grundsätzlich
unabhängig von der Belegenheit des Nachlasses (Inland/Ausland) und seiner Zu-
sammensetzung (beweglicher/unbeweglicher Nachlass) (Rainer Hausmann,

17 / 20
a.a.O., Deutschland Rz. 605 ff.; Hans-Peter Schömmer/Klaus Bauer, a.a.O., Rz.
137; Hans Kuhn, a.a.O., S. 97 ff.). Unter diesen Umständen kann davon ausge-
gangen werden, dass sich ein deutsches Zivil- bzw. Prozessgericht im Rahmen
einer Erbteilungsklage mit dem Grundstück der Erbengemeinschaft in O.1_____
befassen würde. Jedenfalls sind deutsche Rechtsnormen, die die Zuständigkeit
der Zivilgerichte auf den inländischen Nachlass beschränken würden, in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz nicht ersichtlich und werden auch vom Berufungsklä-
ger nicht geltend gemacht. Dieser beruft sich lediglich auf das deutsche ZVG, das
indes, wie oben dargelegt, die innerstaatliche Zuständigkeit der Vollstreckungsge-
richte regelt. Im Übrigen erachtete der Berufungskläger die Zuständigkeit des Re-
gionalgerichts Maloja für die Erbteilung im vorinstanzlichen Verfahren selbst als
nicht gegeben (vgl. VI act. I./5). Die rechtliche Untätigkeit eines deutschen Pro-
zessgerichts ist daher zu verneinen.
4.4.3. Dies gilt auch für eine Untätigkeit tatsächlicher Natur. Wie in E. 2.3 aufge-
zeigt, ist es der antragstellenden Partei – werden die ausländischen Behörden
gemäss deren Recht nur auf ein Begehren oder Gesuch hin und nicht von Amtes
wegen tätig – zuzumuten, eine entsprechende Antragstellung nachzuweisen bzw.
aufzuzeigen, dass sie im Ausland die notwendigen Massnahmen wie bspw. die
Einreichung einer erbrechtlichen Klage ergriffen hat. In casu hat der Berufungs-
kläger vor erster Instanz weder aufgezeigt, dass er in Deutschland beim zuständi-
gen Zivilgericht eine Erbteilungsklage eingereicht hätte, noch dargelegt, aus wel-
chen Gründen dies nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen wäre. Dies, ob-
wohl er seitens des Regionalgerichts bereits am 17. Oktober 2017 aufgefordert
worden war, den Nachweis der Nichtbefassung der deutschen Gerichte mit dem
Nachlass in der Schweiz aufzuzeigen, und obwohl spätestens seit dem Schreiben
des Amtsgerichts Freiburg i. Br./D vom 27. April 2018 (VI act. V./23) auch die Zu-
ständigkeit eines deutschen Prozessgerichts im Raum stand. Mangels des Nach-
weises, alle nach deutschem Recht zur Nachlassabwicklung erforderlichen Schrit-
te unternommen zu haben – namentlich mangels Darlegung, dass sich das Amts-
gericht Freiburg i. Br./D als Prozessgericht für die Erbteilung als unzuständig er-
klärt habe – verneinte die Vorinstanz denn auch ihre Zuständigkeit. Was der Beru-
fungskläger dagegen im Berufungsverfahren vorbringt, überzeugt nicht, zumal er
nach wie vor nicht begründet, weshalb er sich gar nicht erst an ein ordentliches
Zivilgericht gewandt hat. Wie in E. 4.2. dargelegt, ist im Kontext von Art. 88 Abs. 1
IPRG nicht davon auszugehen, dass es dem Berufungskläger frei steht, wie er zur
Auflösung der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Grundstücks in der Schweiz
vorgehen möchte. Im Berufungsverfahren weist er lediglich darauf hin, dass das
Amtsgericht Freiburg i. Br./D ihm, unabhängig ob als Nachlass- oder als Prozess-

18 / 20
gericht, keinen Rechtsschutz biete. Die hierfür angeführte Begründung, nämlich,
dass die Vorinstanz im Mai 2018 an das Amtsgericht Freiburg i.Br. als Prozessge-
richt gelangt sei, worauf dieses seine Zuständigkeit verneint habe, erweist sich
allerdings als unzutreffend. So hielt das Amtsgericht Freiburg i.Br./D als Nachlass-
gericht in seinem Schreiben vom 27. April 2018 (VI act. V./23) fest, dass das Pro-
zessgericht zuständig wäre, falls in der Sache eine Klage erhoben worden sein
sollte, dass sich seiner Kenntnis aber entziehe, ob ein solches Verfahren anhängig
sei. Auf Nachfrage des Regionalgerichts Maloja vom 7. Mai 2018 (VI act. V./24) an
das erwähnte Amtsgericht hin, ob sich das Prozessgericht bei entsprechender
Klageerhebung auch mit dem Grundstück in O.1_____ befassen würde, konnte
das Nachlassgericht gemäss dessen Schreiben vom 29. Mai 2018 (VI act. V./25)
mangels Zuständigkeit keine Aussage treffen. Entgegen der Ansicht des Beru-
fungsklägers (vgl. Berufung, Rz. 69) hatte sich die Vorinstanz also nicht an das
Prozessgericht, sondern an das Nachlassgericht gewandt, weshalb auch keine
Auskunft des zuständigen Prozessgerichts vorliegt, dass es sich im Rahmen einer
Erbteilungsklage nicht mit einem in der Schweiz belegenen Grundstück befassen
würde. Abgesehen davon ist vorliegend fraglich, ob das Amtsgericht überhaupt als
zuständiges Prozessgericht zu qualifizieren wäre, sind deutsche Amtsgerichte in
Zivilsachen doch lediglich für Klagen bis zu einem Streitwert von Euro 5'000.00
zuständig (vgl. § 23 Ziff. 1 dt. GVG; ). Darüber hinaus besteht eine Zuständigkeit der deut-
schen
Landgerichte
(§
71
dt.
GVG;
 ). Eine Untätigkeit der zuständigen deutschen Behörden
lässt sich schliesslich auch aus der Tatsache, dass das Amtsgericht Freiburg i.
Br./D durch das Ausstellen des Erbscheins und des Testamentsvollstreckerzeug-
nisses die Eröffnung einer Erbschaft an die Hand genommen hat, nun betreffend
das Grundstück in der Schweiz aber untätig bleibt, nicht ableiten (vgl. Berufung,
Rz. 68). Bei den erwähnten Vorgängen handelte das Amtsgericht als Nachlassge-
richt mit beschränkter Zuständigkeit (vgl. E. 4.3.). Es ist somit in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Berufungskläger eine Inaktivität
der ausländischen Behörden in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend ausgewie-
sen hat.
4.5.
Zusammenfassend ist gestützt auf vorstehende Ausführungen eine subsi-
diäre Zuständigkeit des Regionalgerichts Maloja nach Art. 88 Abs. 1 IPRG nicht
gegeben, weshalb dieses auf die Klage von A._____ zu Recht nicht eingetreten
ist. Auch die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist bei diesem
Verfahrensausgang nicht zu beanstanden. Das Urteil des Regionalgerichts Maloja
vom 11. September 2018 ist folglich zu schützen und die Berufung abzuweisen.

19 / 20
5.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO).
5.2.1. Infolge Abweisung seiner Berufung unterliegt der Berufungskläger A._____,
so dass er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Gestützt auf Art. 9
der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ, BR 320.210)
werden die Verfahrenskosten auf CHF 6'000.00 festgesetzt. Sie werden mit dem
vom Berufungskläger geleisteten Vorschuss von CHF 6'000.00 verrechnet (Art.
111 Abs. 1 ZPO).
5.2.2. Überdies hat der Berufungskläger die Berufungsbeklagten für das vorlie-
gende Verfahren aussergerichtlich zu entschädigen, wobei allerdings zu beachten
ist, dass lediglich die Berufungsbeklagte D._____ eine Entschädigung beantragt
hat. Da sie sich im Berufungsverfahren selbst vertrat und sich nicht berufsmässig
vertreten liess, ist ihr eine Parteientschädigung in Form einer angemessenen Um-
triebsentschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Diese wird pauschal
auf CHF 500.00 festgelegt.

20 / 20
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 6'000.00 gehen zu Lasten
des Berufungsklägers. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Der Berufungskläger hat die Berufungsbeklagte D._____ für das Beru-
fungsverfahren aussergerichtlich mit CHF 500.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: