gr_gerichte · R 2007 50 · 2007-09-11 · de
Entscheide Obergericht

Ortsplanungsrevision | Planung

R 07 50
4. Kammer
URTEIL
vom 11. September 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ortsplanungsrevision
1.
Am 16. Juni 2006 beschloss die Gemeindeversammlung … über die Revision
der Ortsplanung, u.a. auch über den Generellen Erschliessungsplan Verkehr
... Die öffentliche Bekanntgabe des Gemeindeversammlungsbeschlusses
gemäss Art. 48 KRG erfolgte am 22. Juni 2006. Danach wurden die
Unterlagen vom 23. Juni bis 24. Juli 2006 bei der Gemeindekanzlei …
aufgelegt und darauf hingewiesen, dass Planungsbeschwerden innert 30
Tagen seit dem Publikationsdatum bei der Regierung schriftlich eingereicht
werden müssten.
Am 16., mitgeteilt am 19. April 2007 genehmigte die Regierung u.a. den
Generellen Erschliessungsplan Verkehr … im Sinne der Erwägungen und mit
einer direkten Korrektur gemäss Art. 49 Abs. 3 KRG im Einvernehmen mit der
Gemeinde und dem Hinweis, dass die Legende mit dem Eintrag „geplanter
Land- und Forstwirtschaftsweg“ ergänzt werde und die Gemeinde darauf
hingewiesen werde, dass die abschliessende verkehrstechnische Beurteilung
bezüglich des angrenzend an die kantonale Verbindungsstrasse geplanten
Parkplatzes südöstlich des Schwimmbades … im Gebiet „…“ erst im Rahmen
des entsprechenden Bewilligungs- oder Auflageverfahrens möglich sein
werde.
Am
8.
Mai
2007
gab
der
Gemeindevorstand
den
Genehmigungsbeschluss öffentlich bekannt.
2.
Dagegen erhob … am 18. Mai 2007 beim Verwaltungsgericht Beschwerde,
mit dem sinngemässen Antrag, Ziffer 10 des Genehmigungsbeschlusses der
Regierung sei aufzuheben und der Generelle Erschliessungsplan Verkehr
1:2000 … sei nicht zu genehmigen, soweit die Festlegung einer öffentlichen

Erschliessungsstrasse und eines Land- und Forstwirtschaftsweges auf den
Grundstücken Nrn. 1016 und 1487 vorgesehen sei.
3.
Die Regierung und die Gemeinde … beantragten in ihren Vernehmlassungen,
auf die Beschwerde nicht einzutreten, da der Beschwerdeführer den
Instanzenzug nicht durchlaufen habe.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) bestimmt,
dass das kantonale Recht wenigstens ein Rechtsmittel vorsieht gegen
Nutzungspläne und verlangt überdies die volle Überprüfung durch wenigstens
eine Beschwerdebehörde. Das Verfahren regeln die Kantone weitgehend
selber (vgl. Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Bern,
2006, S. 769 ff.). Davon hat der Kanton Graubünden in Art. 101 und 102 des
kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) in bundesrechtskonformer Weise
Gebrauch gemacht, wie im Folgenden zu zeigen ist.
2.
Gemäss Art. 101 Abs. 1 KRG können Beschlüsse der Gemeinden über den
Erlass der Grundordnung mit Planungsbeschwerde bei der Regierung
angefochten werden. Die Regierung hat gemäss Art. 101 Abs. 3 KRG die volle
Überprüfungsbefugnis. Art. 102 Abs. 1 KRG bestimmt sodann, dass
Entscheide der Regierung über die Genehmigung von kommunalen
Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das
Verwaltungsgericht weitergezogen werden können.
Schon aus dem Wortlaut von Art. 101 Abs. 1 und 102 Abs. 1 KRG geht hervor,
dass die Erhebung der Planungsbeschwerde grundsätzlich Voraussetzung für

den Weiterzug an das Verwaltungsgericht ist. Einen "Beschluss einer
Gemeinde über den Erlass der Grundordnung mit Planungsbeschwerde
anfechten"
und
einen
"Entscheid
über
eine
Planungsbeschwerde
weiterziehen" kann nur bedeuten, dass gegen einen Gemeindebeschluss
zunächst bei der Regierung Beschwerde einzulegen ist und gegen diesen
Beschwerdeentscheid dann beim Gericht Beschwerde erhoben werden muss.
Ansonsten wäre in diesen Bestimmungen vorgesehen, dass Beschlüsse der
Gemeinden über den Erlass der Grundordnung mit Beschwerde direkt beim
Verwaltungsgericht angefochten werden können.
Die vorgängige Erhebung der Planungsbeschwerde ist auch aus einem
anderen Grund notwendige Voraussetzung für die Beschwerdeerhebung
beim
Verwaltungsgericht.
Die
Regierung
ist
nämlich
auch
Genehmigungsinstanz für Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der
Grundordnung.
Die
allfällige
Gutheissung
einer
gegen
den
Gemeindebeschluss erhobenen Planungsbeschwerde kann dazu führen,
dass
der
Genehmigungsbeschluss
anders
(günstiger
für
den
Beschwerdeführer, möglicherweise ungünstiger für andere Betroffene)
ausfällt, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen wäre. Letztere müssen
in einem solchen Fall Gelegenheit haben, sich dazu vor der Regierung zu
äussern, ansonsten ihnen eine Instanz verloren geht.
Schliesslich beurteilt das Verwaltungsgericht gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) Beschwerden gegen
Entscheide von u.a. Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind. Mit dieser Bestimmung wird materiell am Erfordernis des
Durchlaufens des Instanzenzuges, wie es schon in Art. 51 VGG verlangt war,
festgehalten.
Die Auffassung des Beschwerdeführers, er könne die regierungsrätliche
Genehmigung auch ohne vorgängige Erhebung der Planungsbeschwerde
beim Verwaltungsgericht anfechten, widerspricht somit auch Art. 49 Abs. 1 lit.
a VRG. Angefochten wird vom Beschwerdeführer nämlich materiell nicht eine

Festsetzung durch die Regierung, sondern eine Festsetzung der Gemeinde,
die von der Regierung lediglich genehmigt worden ist. Die Beschwerde richtet
sich demnach materiell nicht gegen den Regierungsentscheid, sondern gegen
den Gemeindeentscheid. Dieser hätte aber zunächst bei der Regierung
angefochten werden müssen, weil die Beschwerde an das Verwaltungsgericht
gegenüber der Planungsbeschwerde an die Regierung subsidiär ist. Anders
wäre dies nur, wenn die Regierung im Genehmigungsentscheid die durch die
Gemeinde erlassene Grundordnung zuungunsten des Beschwerdeführers
abgeändert hätte. In solchen Fällen haben die Betroffenen keinen Anlass,
schon gegen die kommunale Nutzungsplanung Rechtsmittel zu ergreifen,
sondern eben erst gegen die sie benachteiligende Abänderungen derselben
durch die Regierung. Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Soweit sich
der Beschwerdeführer gegen das Strassenbauprojekt als solches wendet, ist
er damit zu früh, da darüber erst im Baubewilligungsverfahren zu entscheiden
ist. Auf die Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen, besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
3'162.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.