gr_gerichte · ZK1 2024 76 · 2024-07-03 · de
fahrlässiges Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a GschG in Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 GSchG

Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 03. Juli 2024
Referenz
ZK1 24 76
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
–
Mitteilung
04. Juli 2024

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In Erwägung,
–
dass A._____ am _____ 2024 durch Dr. med. B._____, fürsorgerisch in der
Klinik C._____ untergebracht wurde (act. 01.2),
–
dass A._____ mit Eingabe vom _____ 2024 (act. 01.1) beim Bezirksgericht
D._____ Rekurs einreichte und dabei unter anderem monierte, dass er in der
Klinik gezwungen werde, Medikamente zu nehmen,
–
dass das Bezirksgericht D._____ auf die Eingabe mit Verfügung vom _____
2024 (act. 01) mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eintrat und diese betref-
fend Behandlung ohne Zustimmung dem Kantonsgericht von Graubünden
überwies, nachdem eine gleichentags erfolgte Nachfrage bei der Klinik
C._____ ergeben hatte, dass der Beschwerdeführer einmal auf der Akutstati-
on oral zwangsmediziert worden sei (act. 01.3),
–
dass die Klinik C._____ nach gerichtlicher Aufforderung zur Zustellung der
den Beschwerdeführer betreffenden Anordnung einer Behandlung ohne Zu-
stimmung am _____ 2024 mitteilte, es sei zwar eine Behandlung ohne Zu-
stimmung geplant gewesen, der Beschwerdeführer sei jedoch abgängig ge-
worden, bevor sie ihm habe bekannt gegeben werden können (act. 05),
–
dass folglich seitens der Klinik C._____ bzw. deren Chefärztin bis anhin noch
keine Verfügung gemäss Art. 434 ZGB ergangen ist, welche Gegenstand ei-
ner gerichtlichen Überprüfung durch das Kantonsgericht von Graubünden bil-
den könnte (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 1 EGzZGB),
–
dass gegen eine gestützt auf Art. 435 ZGB durchgeführte Notfallbehandlung
die Anrufung des Gerichts nach Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB zwar theoretisch
gegeben ist, es aber nach bereits durchgeführter Behandlung regelmässig an
dem für eine gerichtliche Beurteilung erforderlichen aktuellen Rechtsschutzin-
teresse fehlt und die Anrufung des Gerichts in einem solchen Fall praktisch
bedeutungslos ist (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Foun-
toulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022,
N 42 zu Art. 434/435 ZGB; Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 14 zu Art. 439
ZGB),
–
dass das Interesse, die allfällige Rechtswidrigkeit der Massnahme im Hinblick
auf eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit feststellen zu lassen,
gemäss ständiger Rechtsprechung nicht genügt, um das für ein Eintreten auf
die Beschwerde erforderliche schutzwürdige Interesse (Art. 59 Abs. 1 lit. a

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ZPO) zu begründen (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 26 zu Art. 439 ZGB
mit zahlreichen Hinweisen),
–
dass vorliegend keine Umstände erkennbar sind, welche zu einem gegenteili-
gen Schluss führen müssten,
–
dass im Übrigen fraglich erscheint, ob die vom Bezirksgericht D._____ weiter-
geleitete Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Formerfordernis-
sen entspricht, zumal es sich dabei um die Abschrift eines gewöhnlichen E-
Mails handelt und es folglich an einem schriftlichen Begehren um gerichtliche
Beurteilung (im Sinne einer eigenhändig unterzeichneten Eingabe) fehlt,
–
dass auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen eine Behandlung ohne Zu-
stimmung richtet, folglich nicht einzutreten ist,
–
dass die Behandlung von Strafanzeigen sodann nicht in die Zuständigkeit des
(vorliegend als zivilrechtliche Beschwerdeinstanz fungierenden) Kantonsge-
richts fällt, sondern der Beschwerdeführer eine solche bei den dafür zuständi-
gen Strafverfolgungsbehörden einzureichen hätte,
–
dass der Beschwerdeführer gemäss den Angaben der Klinik C._____ am
_____ 2024 wieder in die Klinik gebracht wurde und er derzeit gestützt auf die
noch bis zum _____ 2024 gültige Einweisungsverfügung auf der geschlossen
geführten Notfallstation E._____ untergebracht ist (act. 05),
–
dass es dem Beschwerdeführer freisteht, erneut mit einem Begehren um ge-
richtliche Überprüfung an das Kantonsgericht zu gelangen, falls es im weiteren
Verlauf der fürsorgerischen Unterbringung zu einer Anordnung einer Behand-
lung ohne Zustimmung kommen sollte,
–
dass die Kosten dieses Verfahrens von CHF 400.00 aufgrund der besonderen
Umstände beim Kanton Graubünden verbleiben und auf die Gerichtskasse
genommen werden,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
licher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an: