gr_gerichte · U 2020 39 · 2020-06-26 · de
Unfallversicherung

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 20 39
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 26. Juni 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
und
B._____,
Beigeladene
betreffend Submission

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1.
Die Gemeinde X._____ schrieb im Einladungsverfahren die Baumeisterar-
beiten für den Neubau des Reservoirs in X._____ aus. Innert Eingabefrist
gingen drei Offerten ein. Die Offertöffnung fand am 27. März 2020 statt.
1.
A._____,
Fr. 482'417.40
2.
B._____,
Fr. 489'341.40
3.
C._____,
Fr. 489’656.90
2.
In seinem Vergabeentscheid vom 16. April 2020 erteilte der Gemeindevor-
stand der B._____ den Auftrag für brutto Fr. 489'341.40 nach Abzug von
4% Rabatt und 2% Skonto bzw. netto für Fr. 495'912.25 inkl. MWST.
Gleichzeitig schloss die Gemeinde die Offerte der A._____ aus, weil die
Anbieterin im Formular ‘Selbstdeklaration’ Falschangaben gemacht habe.
Der Vergabeentscheid wurde den Anbietern durch die von der Gemeinde
beigezogene D._____ am 24. April 2020 mitgeteilt.
3.
Dagegen erhebt die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Ein-
gabe vom 1. Mai 2020 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden. Darin beantragt sie sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Submissionsentscheids und die Vergabe der aus-
geschriebenen Arbeiten gemäss offeriertem Angebot an sich selber. Die
Beschwerdeführerin rügt, dass sie den Punkt 7 der Selbstdeklaration rich-
tigerweise mit ‘Nein’ beantwortet habe, weil sich die Firma weder in einem
Konkurs- noch in einem Nachlassverfahren befinde. Punkt 6 (Zahlung fälli-
ger Sozialversicherungsbeiträge) der Selbstdeklaration habe sie ebenfalls
wahrheitsgemäss beantwortet. Aufgrund eines Liquiditätsengpasses habe
sie bei diversen Sozialversicherungen um eine Verlängerung der Zahlungs-
frist bzw. Ratenzahlungen ersucht, welche ihr nicht zuletzt aufgrund der
Covid-19-Situation bewilligt worden seien. Dadurch seien die noch nicht
bezahlten Beträge nicht zur Zahlung fällig und die Angaben in der Selbst-
deklaration folglich korrekt. Die Vergabebehörde hätte sie somit nicht vom
Vergabeverfahren ausschliessen dürfen.

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4.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2020 beantragt die Gemeinde
X._____ (Vergabebehörde), die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge der Beschwerdeführerin. Sie führte dazu
aus, dass nach Offertöffnung die zweitplatzierte Firma B._____ an sie her-
angetreten sei und ihr glaubhaft mitgeteilt habe, dass die Angaben der Be-
schwerdeführerin in ihrer Selbstdeklaration nicht der Wahrheit entsprechen
würden, insbesondere bezüglich der Bezahlung fälliger Steuern und Sozi-
alversicherungsbeiträge. Ihre Abklärungen hätten schliesslich ergeben,
dass im Zeitpunkt der Offertöffnung die Quellensteuern, Pensionskassen-
beiträge und Beiträge an die Ausgleichskasse betreffend das 4. Quartal
2019 offen seien, sowie Rechnungen des Jahres 2020 der Ausgleichs-
kasse. Der Gemeindevorstand habe vor diesem Hintergrund die Punkte 5
und 6 der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin als nicht erfüllt ange-
sehen, was zu deren Ausschluss geführt habe; im Vergabeentscheid sei
fälschlicherweise von den Punkten 6 und 7 der Selbstdeklaration die Rede
gewesen.
5.
Die B._____ (Zuschlagsempfängerin) liess sich nicht vernehmen.
6.
In ihrer Replik vom 27. Mai 2020 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre
Rechtsbegehren. Sie reicht zudem Zahlungsbestätigungen ein betreffend
die von der Vergabebehörde erwähnten ausstehenden Beiträge. Im Weite-
ren vertieft sie die in ihrer Beschwerde vorgebrachte Argumentation.
Schliesslich findet sie es störend, dass der Auftrag an eine Firma vergeben
worden ist, welche vom Bundesverwaltungsgericht verurteilt worden ist, zu
Unrecht Schlechtwetterentschädigungen in der Höhe von ca. Fr. 780'000.-
- bezogen zu haben zum Nachteil des Kantons Graubünden.
7.
Die Vergabebehörde (nachfolgend Beschwerdegegnerin) verzichtete am 5.
Juni 2020 auf die Einreichung einer Duplik. Aufgrund des Vorwurfs wegen
den Schlechtwetterentschädigungen veranlasste sie die Zuschlagsemp-

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fängerin am 3. Juni (Poststempel) zu einer Stellungnahme. So werde der
vom Seco zurückgeforderte Betrag vollumfänglich bezahlt, nachdem das
Bundesgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt habe.
Es entstehe somit niemandem ausser ihr selber ein finanzieller Schaden.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit er-
forderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Vergabeentscheid vom 16. April 2020,
worin die Beschwerdegegnerin die Baumeisterarbeiten für den Neubau des
geplanten Reservoirs an die Zuschlagsempfängerin für netto Fr. 495'912.25
(inkl. MWST) erteilte und das preisgünstigere Angebot der Beschwerdefüh-
rerin von Fr. 482'417.40 vom Wettbewerb ausschloss, mit der Begründung,
die Beschwerdeführerin habe Falschangaben im Formular "Selbstangaben"
gemacht. Es geht somit um die Rechtmässigkeit des Ausschlusses der Be-
schwerdeführerin und der Auftragsvergabe durch die Beschwerdegegnerin.
1.2.
Auf den konkreten Fall finden unbestritten das kantonale Submissionsgesetz
(SubG; BR 803.300) einschliesslich zugehöriger Submissionsverordnung
(SubV; BR 803.310) Anwendung. Nach Art. 25 Abs. 1 SubG kann gegen Ver-
fügungen des Auftraggebers Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben
werden. Als durch Beschwerde selbständig anfechtbare Verfügungen gelten
dabei u.a. auch der Zuschlag sowie der Ausschluss vom Verfahren (Art. 25
Abs. 2 lit. c SubG). In Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) wird die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde
vor Verwaltungsgericht wie folgt umschrieben: 'Zur Beschwerde legitimiert
ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat […]'. Vorliegend ist
die Beschwerdeführerin trotz preisgünstigster Offerte vom Wettbewerb aus-

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geschlossen worden, womit sie ohne Zweifel zur Beschwerdeerhebung be-
rechtigt ist, weil sie durch die Nichtberücksichtigung ihres Angebots offen-
sichtlich einen finanziellen Nachteil erleidet und somit ein schutzwürdiges In-
teresse an der gerichtlichen Überprüfung und allfälligen Aufhebung des an-
gefochtenen Vergabeentscheids hat. Die Beschwerdeschrift ist zudem form-
und fristgerecht (Art. 38 Abs. 1 VRG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 SubG) beim dafür
zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht worden, weshalb auf die Be-
schwerde vom 1. Mai 2020 eingetreten wird.
2.1.
In materieller Hinsicht schreibt Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG Folgendes vor: 'Ein
Angebot wird von der Berücksichtigung insbesondere dann ausgeschlos-
sen, wenn der Anbieter dem Auftraggeber falsche Auskünfte erteilt oder
das Selbstdeklarationsblatt nicht wahrheitsgetreu ausgefüllt hat.' Ob diese
Vorschrift verletzt wurde, gilt es hier zu klären und zu entscheiden.
2.2.1.
Korrekt ist, dass zwischen Ausstand und Fälligkeit von Zahlungen bzw. Bei-
trägen zu unterscheiden ist. Eine Verlängerung der Zahlungsfrist bzw. eine
Vereinbarung von Ratenzahlungen ordnet die Fälligkeit von ausstehenden
Forderungen neu.
Der Beschwerdeführerin gelingt es, für ihre Ausstände bei der SUVA eine
Neuordnung der Fälligkeit nachzuweisen (vgl. Akten der Beschwerdefüh-
rerin [Bf-act.] 5 und 6), ebenso betreffend die Pensionskassenbeiträge (mit
Zahlungsfristverlängerung bis 15. April 2020, vgl. Bf-act. 9 und 11). Für die
Akontozahlungen 2020 wurde keine Zahlungsfristverlängerung mehr ge-
währt und die Zahlung von Fr. 10'108.-- bis spätestens 1. März 2020 ver-
langt (Bf-act. 13); einen Zahlungsnachweis für diesen Betrag ist den Akten
nicht zu entnehmen.
2.2.2.
Anders – und somit für die Beschwerdeführerin schlechter – sieht die Sa-
che aber in Bezug auf verschiedene kantonale und kommunale Steuern
aus. So bestätigte die kantonale Steuerverwaltung am 20. April 2020 ge-

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genüber der Beschwerdegegnerin etwa den Ausstand von fälligen Quellen-
steuern für das 4. Quartal 2019 in der Höhe von Fr. 13'526.40 mit Fälligkeit
4. März 2020, den Ausstand von Liegenschaftssteuern in einer benachbar-
ten Gemeinde 2019 (provisorisch) in der Höhe von Fr. 1'966.-- mit Fälligkeit
26. Februar 2020 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 6). Laut den
Empfehlungen des Baumeisterverbands (siehe Bf-act. 7 und 16) bleibt die
Fälligkeit der Forderung bestehen, aber es werden keine Mahnungen ver-
sandt und keine Verzugszinsen bis Ende Jahr erhoben. In Bezug auf die
(kantonalen) Quellensteuern ist die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin
die Schuldnerin für die Bezahlung dieser Abgabe. Und auch hinsichtlich der
unbezahlt gebliebenen (kommunalen) Liegenschaftssteuern hat die Be-
schwerdeführerin nicht dargetan, dass sie nicht mehr Eigentümerin davon
ist. Somit ist sie auch Schuldnerin dieser Steuern gewesen. Überdies spre-
chen die eingelegten Betreibungsregisterauszüge (Bg-act. 4) eine klare
Sprache bezüglich der Liquidität und finanziellen Situation der Beschwer-
deführerin, wobei allerdings die registrierte Zeitperiode nicht bis zur Ange-
botseingabe reicht, weshalb nicht auszuschliessen ist, dass die Ausstände
beglichen worden sind, als die Beschwerdeführerin das Formular für die
"Selbstdeklaration" unterzeichnet hat.
2.2.3.
Allfällige Ausstände in Bezug auf die Mehrwertsteuer (MWST) und die Di-
rekte Bundessteuer können damit jedoch offengelassen werden, weil die
Verletzung der Submissionsvorgaben hier durch die massgebliche E-Mail
vom 20. April 2020 der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden an die
Beschwerdegegnerin betreffend Zusammenstellung der 'Steuerrestanzen'
schon zuverlässig erstellt und rechtlich ausreichend nachgewiesen wurde.
2.2.4.
Aus dem Gesagten ergibt sich für das Gericht, dass sich die Beschwerde-
führerin offenbar seit vielen Jahren irgendwie durchschlägt, indem sie mit
Zahlungseingängen die fälligen, teils auch schon in Betreibung gesetzten
Forderungen zahlt oder sonst Zahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern

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abschliesst. In Bezug auf die Quellensteuern 4. Quartal 2019 und die Lie-
genschaftssteuern 2019 ist diese Handlungs-/Vorgehensweise der Be-
schwerdeführerin aber nicht gelungen, was bedeutet, dass zum Zeitpunkt
der Offerteinreichung am 25. März 2020 nicht bezahlte offene kantonale
und kommunale Steuern bestanden. Indem die Beschwerdeführerin die
Zahlung dieser Steuern in der Selbstdeklaration bestätigt hat (allerdings in
Ziff. 4, nicht in 5, 6, oder 7), sagte sie nicht vollends die Wahrheit. Es ist
nach Auffassung des Gerichts deshalb hier rechtens und vertretbar, den
Ausschluss der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. e SubG
zu bestätigen und damit die Beschwerde vom 1. Mai 2020 abzuweisen.
3.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Angesichts des
Auftragswertes von rund Fr. 500'000.-- und der eher geringen Komplexität
der Streitsache erscheint dem Gericht eine Staatsgebühr von Fr. 3'000.--
als angemessen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 13 76 vom
26. November 2013 E.5b; Staatsgebühr Fr. 3'000.-- bei Ausschluss mit Auf-
tragssumme von ebenfalls rund Fr. 500'000.-- [Ausschlussgrund dort glei-
che Thematik "falsche Selbstdeklaration"]).
3.2.
Der Beschwerdegegnerin steht nach Art. 78 Abs. 2 VRG aussergerichtlich
keine (Partei-) Entschädigung zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--

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- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
3'219.--
gehen zulasten der A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
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