gr_gerichte · U 2017 21 · 2018-03-13 · de
ricusazione

Fremdenpolizei (Jahresaufenthaltsbewilligung) | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 21
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Moser
Aktuarin ad hoc
Muratovic
URTEIL
vom 13. März 2018
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pavlo Stathakis,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Fremdenpolizei (Jahresaufenthaltsbewilligung)

- 2 -
1.
A._____ reiste erstmals am 14. Januar 1997 als Asylbewerber in die
Schweiz ein. Am 23. Juli 1997 ging er mit der Schweizerbürgerin B._____
in O.1._____ die Ehe ein. Nachdem ihr Gesuch um Familiennachzug gut-
geheissen wurde, erteilte das Amt für Migration des Kantons Graubünden
(nachfolgend AFM) A._____ am 3. September 1997 eine Aufenthaltsbe-
willigung (Ausweis B) mit Aufenthaltszweck "Verbleib bei Gattin und Er-
werb" und Gültigkeit bis am 22. Juli 1998. In der Folge wurde die Aufent-
haltsbewilligung jeweils um ein Jahr verlängert.
2.
A._____ meldete sich bei der Einwohnerkontrolle seiner damaligen
Wohngemeinde O.2._____ per 31. Juli 2004 ab. Erst ab 1. Januar 2005
war er erneut einwohnerrechtlich im Kanton Graubünden gemeldet. Auf-
grund dieser Tatsache forderte das AFM A._____ mit Schreiben vom 11.
Januar 2005 auf, Aufenthaltsnachweise für den Zeitraum von August
2004 bis Januar 2005 einzureichen. Dieses Schreiben konnte ihm jedoch
nicht zugestellt werden. Die zwischenzeitlich bereits erfolgten Aufent-
haltsnachforschungen des AFM ergaben, dass sich A._____, obwohl er
gemäss zentralem Ausländerregister ZAR (heute ZEMIS) als ausgereist
galt und im Polizeifahndungssystem RIPOL ausgeschrieben war, im Kan-
ton Waadt aufgehalten habe. Diese Informationen wurden an das Waadt-
länder Amt für Bevölkerung weitergeleitet, welches A._____ am 15. De-
zember 2005 eine Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeit bis am 22. Juli
2006 erteilte.
3.
Am 1. September 2005 wurde C._____ als aussereheliche Tochter von
A._____ geboren.
4.
Im Rahmen von Eheschutzmassnahmen wurde am 30. Januar 2006 die
Ehe zwischen A._____ und seiner Ehefrau für die Dauer eines Jahres ge-
richtlich getrennt. Nachdem die gerichtliche Trennung im November 2007
wieder aufgehoben wurde, ersuchte A._____ am 14. Februar 2008 um Er-
laubnis, erneut im Kanton Graubünden Wohnsitz zu nehmen (Kantons-

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wechsel). Weil er gemäss ZAR per 7. Februar 2006 als ausgereist galt
(automatisierte Wegzugsmeldung), wurde er vom AFM gebeten, sich bei
der Fremdenpolizei seines bisherigen Wohnkantons um eine Aufenthalts-
bewilligung zu kümmern. Nur wer im Besitz einer gültigen Aufenthaltser-
laubnis sei, könne ein Gesuch um Kantonswechsel einreichen. Sollte sei-
ne Bewilligung erloschen sein, stehe es seiner Ehefrau offen, erneut ein
Gesuch um Familiennachzug für ihn zu stellen.
5.
A._____ besass zuletzt im Kanton Waadt eine Aufenthaltsbewilligung,
welche bis am 22. Juli 2006 gültig war. Das Amt für Bevölkerung des Kan-
tons Waadt teilte im Schreiben vom 26. August 2008 dem AFM mit, dass
nach A._____s Wegzugsmeldung vom 7. Februar 2008, keine Verlänge-
rung seiner Aufenthaltserlaubnis mehr vorgenommen werde. Daraufhin
stellte seine Ehefrau erneut ein Gesuch um Familiennachzug (beim AFM
eingegangen am 13. Oktober 2008). Nach Prüfung des Gesuchs wurde
der Ehefrau mit Schreiben des AFM vom 13. Februar 2009 mitgeteilt,
dass dem Familiennachzugsgesuch entsprochen wurde. Einen Tag dar-
auf verstarb die Ehefrau, weshalb das Aufenthaltsrecht von A._____ er-
neut einer Prüfung durch das AFM unterzogen wurde. Da A._____ in der
Folge einen Arbeitsvertrag mit Stellenantritt per 1. August 2009 vorlegen
konnte, erteilte ihm das AFM am 19. August 2009 eine Aufenthaltsbewilli-
gung (Ausweis B) mit Gültigkeit bis 12. Oktober 2010.
6.
Die Sozialen Dienste der Gemeinde O.1._____ teilten dem AFM mit
Schreiben vom 4. Januar 2010 mit, dass A._____ seit 1. Dezember 2009
mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werde. Nach Gewährung des
rechtlichen Gehörs zu obgenanntem Sachverhalt, wurde mit Verfügung
des AFM vom 1. März 2010 seine Aufenthaltserlaubnis an die Bedingung
der Erwerbstätigkeit geknüpft, wobei er bis spätestens 30. April 2010 eine
existenzsichernde Arbeit gefunden haben muss. Bereits am 5. März 2010
legte A._____ dem AFM einen neuen Arbeitsvertrag vor, woraufhin seine
Aufenthaltsbewilligung verlängert wurde.

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7.
Am 13. Februar 2014 teilte die Gemeinde O.3._____ dem AFM per E-Mail
mit, dass auf den Namen A._____ mehrere Betreibungen registriert seien.
Dies war der Anstoss zur Eröffnung eines ausländerrechtlichen Verfah-
rens zwecks Überprüfung des Aufenthaltsrechts von A._____. Nachdem
das Verfahren, begründet durch die Tatsache, dass A._____ erst im Sep-
tember 2013 eine selbständige Erwerbstätigkeit als Taxifahrer aufge-
nommen hatte, vorerst sistiert wurde, konnte es am 1. April 2015 wieder
aufgenommen werden. Das AFM forderte A._____ in der Folge mehrfach
schriftlich auf, weitere Unterlagen einzureichen. Trotz Hinweises auf seine
gesetzliche Mitwirkungspflicht liess er die hierfür angesetzten Fristen un-
genutzt verstreichen. Zu diesem Zeitpunkt war er im Besitz einer Aufent-
haltsbewilligung mit Gültigkeit bis am 30. September 2015.
8.
Mit Gesuch vom 10. August 2015 ersuchte A._____ um Verlängerung
seiner Aufenthaltserlaubnis. Weil das AFM aber die Nichtverlängerung
seiner Aufenthaltsbewilligung in Erwägung zog, forderte es ihn mit
Schreiben vom 14. August 2015 im Sinne eines rechtlichen Gehörs zur
schriftlichen Stellungnahme auf.
9.
Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen, kam das AFM zum Ergebnis,
dass das Erwerbseinkommen von A._____ seinen Lebensunterhalt nicht
zu decken vermöge und er sich seit der Verfahrenssistierung im Jahr
2014 weiter verschuldet habe. Diesbezüglich gewährte das AFM A._____
am 2. Dezember 2015 erneut das rechtliche Gehör.
10.
A._____ liess sich innerhalb der erstreckten Frist zum obgenannten
Sachverhalt nicht verlauten, weshalb das AFM aufgrund der vorliegenden
Akten entschied. Mit Verfügung vom 10. Februar 2016 wurde seine Auf-
enthaltsbewilligung nicht weiter verlängert und er wurde aus der Schweiz
weggewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement

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für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Graubünden mit Entscheid
vom 23. Januar 2017 ab.
11.
Am 22. Februar 2017 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
gegen den abschlägigen Entscheid des DJSG Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte:
"1. Es sei die Verfügung des Beschwerdegegners vom 23. Januar 2017 aufzu-
heben.
2.
Es seien weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen.
3.
Es sei die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers um ein Jahr zu
verlängern.
4.
Der Beschwerde sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen.
5.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege und die unent-
geltliche Parteivertretung in der Person des Unterzeichneten zu gewähren.
6.
Alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zulasten des
Beschwerdegegners."
Begründend führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass so-
wohl die Beziehung zu seiner Tochter als auch seine soziale und berufli-
che Integration gar nicht oder nur ungenügend abgeklärt worden seien.
Ferner sei in den Erwägungen seine feste Beziehung zu einer Schweizerin
unerwähnt geblieben, obwohl sie aufgrund der geplanten Eheschliessung
für den vorliegenden Entscheid von Bedeutung wäre. Neben weiteren
Sachverhaltsergänzungen und -berichtigungen führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass er sehr wohl Anstrengungen zur Abzahlung der offenen
Schulden unternommen habe. So sei er stets bemüht gewesen einer Ar-
beit nachzugehen und habe versucht seine offenen Schulden durch Lohn-
pfändungen abzuzahlen. Neben der ungenügenden Sachverhaltsab-
klärung rügte der Beschwerdeführer die unrichtige Rechtsanwendung
bzw. die Unangemessenheit des Entscheides. In der angefochtenen Ver-
fügung sei die mutwillige Verschuldung bejaht worden, was nicht überzeu-

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ge. Darüber hinaus sei der Vorwurf, er habe die Mitwirkungspflicht verletzt
bzw. sei dieser nur schleppend nachgekommen, nicht gerechtfertigt.
Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG seien zudem sämtliche Aspekte des Ein-
zelfalls im Sinne einer Gesamtbeurteilung zu berücksichtigen. Dazu gehö-
re namentlich die Vater-Tochter Beziehung sowie die Umstände, welche
zur Auflösung der Ehe geführt hätten. Bezüglich des verneinten Anwesen-
heitsanspruches machte der Beschwerdeführer geltend, dass allein an-
hand der Anzahl ausgeführter Besuche nicht auf die Affektivität und Inten-
sität der Beziehung zu seiner Tochter geschlossen werden könne. Zudem
sei es stossend, wenn die fehlende enge Beziehung zwischen Vater und
Kind mit der fehlenden finanziellen Beziehung begründet werde.
12.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Februar 2017 wurde dem DJSG
die Möglichkeit gegeben, bis zum 6. März 2017 betreffend die beantragte
aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen. Nachdem das DJSG in sei-
ner Stellungnahme keine Einwände dagegen erhob, erkannte der Instruk-
tionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 7. März 2017 die bean-
tragte aufschiebende Wirkung zu.
13.
Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) schloss in seiner Vernehm-
lassung vom 13. März 2017 auf Abweisung der Beschwerde. Die Aus-
führungen des Beschwerdeführers wurden bestritten. Es seien keine we-
sentlichen neuen Vorbringen geltend gemacht worden, weshalb diesbe-
züglich auf die angefochtene Verfügung verwiesen werde. Die Rüge we-
gen angeblich unterlassener Abklärungen der Behörden sei besonders
stossend, da es hauptsächlich um Tatsachen gehe, welche der Be-
schwerdeführer besser kennen würde als die Behörden und welche sie
ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht ohne vernünftigen Aufwand
kennen und erheben könnten, bspw. beabsichtigte Heirat. Falls die Auf-
enthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wider Erwarten verlängert
werden würde oder der Fall an die Vorinstanz zurückgewiesen werde,
seien deshalb die Verfahrenskosten vollständig dem Beschwerdeführer

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aufzuerlegen. Des Weiteren gehe aus den Akten nicht hervor, dass eine
Lohnpfändung stattgefunden habe oder der Beschwerdeführer Abzahlun-
gen geleistet habe bzw. sich diesbezüglich bemüht habe. Ferner seien die
sich ihm stellenden Probleme bei der Arbeitssuche nicht auf die erlosche-
ne Aufenthaltsbewilligung zurückzuführen, vielmehr hätten diese bereits
vorher bestanden. Der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf die
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, da es an einer besonders
engen wirtschaftlichen und affektiven Beziehung zu seiner Tochter sowie
am vorausgesetzten tadellosen Verhalten des Beschwerdeführers mang-
le. Es seien weiterhin keine Anzeichen einer wesentlichen beruflichen In-
tegration des Beschwerdeführers vorhanden. Bezüglich seiner sozialen
Integration könne vermutet werden, dass er sich während seiner langjäh-
rigen Anwesenheit einen Kollegenkreis aufgebaut habe. In Anbetracht der
überwiegenden Interessen an einer Wegweisung sei dies jedoch nicht
ausschlaggebend.
14.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren
Anträgen unter Vertiefung ihrer Argumentation fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf
den angefochtenen Departementsentscheid sowie auf die weiteren im
Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheb-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet der Departements-
entscheid vom 23. Januar 2017, mit welchem der Beschwerdegegner die
ablehnende Verfügung des AFM vom 10. Februar 2016 betreffend Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestätigt hat. Gemäss Art. 49
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entschei-
de der kantonalen Departemente, soweit diese nicht nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Entscheid
des Beschwerdegegners ist nicht endgültig, weshalb er ein taugliches An-
fechtungsobjekt darstellt. Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist
der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung auf (Art. 50 VRG). Die weiteren Prozessvorausset-
zungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
b)
Nach Art. 51 VRG erstreckt sich die Kognition des Verwaltungsgerichtes
bei der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauches des Ermessens sowie
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes. Das Ver-
waltungsgericht überprüft somit den Sachverhalt und die Rechtsfragen
frei. Dagegen beurteilt es nicht, ob der angefochtene Entscheid zweck-
mässig oder angemessen sei.
c)
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und die damit einhergehende Wegweisung aus der
Schweiz mit Verfügung des AFM vom 10. Februar 2016, bestätigt und ge-
schützt durch den vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des
Beschwerdegegners vom 23. Januar 2017, zu Recht erfolgt ist.

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2. a)
Grundsätzlich ist eine ausländische Person zur Anwesenheit in der
Schweiz berechtigt, wenn sie eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewil-
ligung besitzt oder wenn sie von Gesetzes wegen keiner solchen bedarf
(vgl. Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und
Ausländer [AuG; SR 142.2]). Über die Zulassung zu einem Aufenthalt mit
oder ohne Erwerbstätigkeit entscheidet die zuständige kantonale Behörde
gemäss Art. 18 ff. und 27 ff. AuG - im Rahmen der gesetzlichen Vorschrif-
ten und der Verträge mit dem Ausland - nach freiem Ermessen. Einen
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hat die
ausländische Person somit grundsätzlich nicht, es sei denn, AuG oder
völkerrechtliche Verpflichtungen sehen dies vor (vgl. BGE 133 I 185
E.2.3; MARC SPESCHA, in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA [Hrsg.],
Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl., Zürich 2015, N 1 ff. zu Art. 3 AuG).
b)
Zwischen der Schweiz und dem Ursprungsland des Beschwerdeführers
besteht keine staatsvertragliche Vereinbarung, welche dem Beschwerde-
führer einen Anspruch auf Anwesenheit in der Schweiz gewähren würde.
Entsprechend sind für den konkreten Fall die Bestimmungen des AuG,
vorbehältlich anderer völkerrechtlicher Verträge, anwendbar.
3.
Aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin erhielt der Beschwer-
deführer am 3. September 1997 im Rahmen des Familiennachzugs eine
Aufenthaltsbewilligung mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Nachdem
seine Ehefrau am 14. Februar 2009 verstorben ist, hatte das AFM neu
über seinen Aufenthalt in der Schweiz zu befinden. Aufgrund seiner Er-
werbstätigkeit wurde ihm gestützt auf Art. 18 ff. AuG erneut eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt. Ab diesem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdefüh-
rer über ein eigenständiges Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Sofern
sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf Art. 50 Abs. 1 lit. b
AuG stützt, kann er nicht gehört werden, da vorliegend nicht die Vorschrif-
ten für Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizer oder zur
Auflösung der Familiengemeinschaft anwendbar sind.

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4. a)
In Bezug auf die Regelung des Aufenthalts bestimmt Art. 33 Abs. 1 AuG,
dass die Aufenthaltsbewilligung für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr
als einem Jahr erteilt wird. Die Aufenthaltsbewilligung ist gemäss
Art. 33 Abs. 3 AuG befristet und kann verlängert werden, wenn keine Wi-
derrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG
kann die zuständige Behörde die Bewilligung widerrufen, wenn die aus-
ländische Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder
diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Ein
Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter ande-
rem bei mutwilliger Nichterfüllung der rechtlichen oder privatrechtlichen
Verpflichtungen vor (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Der Tatbe-
stand von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG setzt – im Gegensatz zum Widerruf der
Niederlassungsbewilligung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG – keinen
schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung
voraus. Demnach kann bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Ver-
schuldung der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung erfüllt sein; strafrechtliche Verurteilungen werden nicht
zwingend vorausgesetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_526/2015
vom 15. November 2015 E.3.1, mit Hinweisen).
b)
Das AFM hat in der Verfügung vom 10. Februar 2016 betreffend die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Bg-act. I/308) festgestellt,
der Beschwerdeführer habe sich seit der Sistierung des ausländerrechtli-
chen Verfahrens im Jahr 2014 weiter verschuldet. Im Zeitraum vom
25. Februar 2014 bis zum 10. August 2015 sei er insgesamt 21 Mal, über
einen Totalbetrag von Fr. 88'332.45, betrieben worden. In der dagegen
erhobenen Beschwerde wendete der Beschwerdeführer ein, dass ein Teil
der ausgewiesenen Schulden aus der Erbschaft seiner Ehefrau, welche
er nicht ausgeschlagen habe, zurückzuführen sei. Zudem gäbe es Forde-

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rungen welche doppelt aufgeführt oder wiederholt in Betreibung gesetzt
worden seien. Die Saldi der Betreibungsregisterauszüge könne man
demnach nicht einfach zusammenzählen. Dem Beschwerdeführer sei zu-
dem nicht bekannt gewesen, dass er Anspruch auf individuelle Prämien-
verbilligung (IPV) gehabt hätte, was bei den widerholten Betreibungen
seitens der Krankenkasse zu beachten sei. Dem Beschwerdeführer seien
überhaupt die Betreibungen über den Kopf gewachsen, weshalb er sich
gar nicht mit den Forderungen, wovon zahlreiche unberechtigt gewesen
seien, auseinandergesetzt und das Erheben von Rechtsvorschlägen un-
terlassen habe. In diesem Verwaltungsbeschwerdeverfahren ersuchte der
Beschwerdegegner die Betreibungsämter O.4._____ und Kreis O.1._____
um Zustellung der aktuellen Betreibungsregisterauszüge. Aus diesen zog
er den Schluss, dass der Beschwerdeführer seit der verfügten Nichtver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der
Schweiz seine Schulden nicht abgebaut, sondern in einem wesentlichen
Umfang weitere Schulden angehäuft habe. Für den Zeitraum vom 11. Mai
2015 bis 10. November 2016 sei der Beschwerdeführer schliesslich er-
neut 18 Mal, über einen Gesamtbetrag von Fr. 68'229.10, betrieben wor-
den. Im selben Zeitrahmen seien die Verlustscheine auf insgesamt 71
und betragsmässig um Fr. 63'537.20 angestiegen.
c)
Nach der in Erwägung 4.a) geschilderten Rechtslage, wird gegen die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG
gemäss Art. 80 Abs. 1 VZAE unter anderem dann verstossen, wenn öf-
fentlich- oder privatrechtliche Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt wer-
den. Mutwilligkeit im erwähnten Sinn setzt absichtliches, böswilliges oder
zumindest leichtfertiges Handeln voraus (MARTINA CARONI, in: CARO-
NI/GÄCHTER/THURNEER [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AuG], 2010, N 37 zu Art. 62 AuG). Von Mutwilligkeit ist
nicht leicht auszugehen, zumal ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligung
kein taugliches schuldbetreibungsrechtliches Instrument zur Eintreibung
bestehender Schulden ist. Eine Wegweisung aus der Schweiz führt einer-

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seits regelmässig dazu, dass die Gläubiger faktisch keine reellen Aussich-
ten auf Befriedigung ihrer Forderungen mehr haben. Anderseits bringt ein
weiterer Aufenthalt aber auch die Gefahr mit sich, dass weitere unein-
bringliche Schulden geäufnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E.3.3, Urteil des Bundesgerichts
2C_329/2009 vom 14. September 2009 E.4.2.5). In Fällen von schweren
Verschuldungsfolgen genügt gerade ein leichtfertiges oder liederliches
Verhalten für das Tatbestandselement der Mutwilligkeit (Urteil des Bun-
desgerichts 2A.717/2005 vom 1. Mai 2006 E.2.2). Ist der Ausländer hin-
sichtlich seiner Schulden bereits verwarnt worden, ist ein Widerruf nur
angebracht, wenn keine wesentliche Verbesserung eingetreten ist und
das vom Gesetz als unerwünschtes bezeichnete Verhalten fortgesetzt
wurde. Die betreffende Person muss also trotz Androhung ausländer-
rechtlicher Nachteile weiterhin mutwillig Schulden gemacht haben. Allein
aus einem Anstieg der Betreibungen kann hingegen nicht ohne weiteres
auf Mutwilligkeit geschlossen werden. Es kommt vielmehr darauf an, wel-
che Anstrengungen zur Sanierung zwischenzeitlich unternommen worden
sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010
E.3.4).
d)
Der Beschwerdegegner erwog zusammengefasst im angefochtenen Ent-
scheid, der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG i.V.m.
Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE sei vorliegend erfüllt. Dem Verhalten des Be-
schwerdeführers sei zwar keine Böswilligkeit zu entnehmen, doch sei ins-
besondere aufgrund seiner fehlenden Anstrengungen eine Absicht für ein
von Leichtfertigkeit getragenes Verhalten gegeben. Aus den Akten seien
schliesslich über Jahre keine ernsthaften Anstrengungen des Beschwer-
deführers ersichtlich, seine berufliche und finanzielle Situation zu verbes-
sern. Beispielsweise habe er keine Abzahlungen geleistet oder Sanie-
rungsmassnahmen getroffen, um seine Schulden abzubauen. In Anbe-
tracht dieser Umstände sei erstellt, dass es dem Beschwerdeführer - trotz
des in der Verfügung vom 16. Februar 2012 (recte: 1. März 2010) ange-

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drohten Entzugs der Aufenthaltsbewilligung (wegen fehlender gefestigter
Erwerbstätigkeit/ drohender Fürsorgeabhängigkeit) und insbesondere der
Verwarnung des AFM im Schreiben vom 26. März 2014 (Aufruf zum
Schuldenabbau) - über Jahre hinweg nicht gelungen sei einer Erwerbs-
tätigkeit nachzugehen, welche existenzsichernd wäre und seine Schulden
zu reduzieren vermocht habe.
Der Beschwerdeführer hält dieser Argumentation entgegen, er habe über
Jahre hinweg sehr viele Stellen angetreten; sei eigens dafür ins Welsch-
land gereist. Sodann habe er in Erfüllung seiner ehelichen Pflichten ein
Jahr lang seine Ehefrau gepflegt. In dieser Zeit sei er keiner Erwerbstätig-
keit nachgegangen, beanspruchte aber dennoch keine Sozialhilfe. Nach
Jahren des Stellenwechsels habe er ernsthaft versucht sich selbständig
zu machen, seitens des AFM sei ihm hierzu keine echte Chance gegeben
worden. Er habe sich sehr angestrengt, um im Arbeitsprozess zu bleiben,
im Jahr 2015 sogar ein Auto gemietet, um weiterarbeiten zu können.
Schliesslich sei sein Lohn stets gepfändet worden und er habe damit
durchaus seinen Willen, die Schulden zurückzuzahlen, manifestiert.
Darüber hinaus dürfte die Heirat mit seiner Freundin D._____ seine finan-
zielle Situation nochmals verbessern und letztlich entspannen.
e)
Seit Einleitung des ausländerrechtlichen Verfahrens im Februar 2014 bis
zum Erlass des vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheides hat
sich die Schuldensituation des Beschwerdeführers wie folgt entwickelt
(Bg-act. I/ 294f.):
Betreibungsamt O.4._____,
•
25. Februar 2014
24 Betreibungen, total Fr. 39'344.63
30 offene Verlustscheine, total Fr. 55'528.15
•
10. August 2015

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43 Betreibungen; total Fr. 126'537.08
49 offene Verlustscheine, total Fr. 90'063.33
•
9. November 2016
49 offene Verlustscheine, total Fr. 90'063.33
Betreibungsamt Kreis O.1._____
•
20. März 2014
19 Betreibungen, total Fr. 15'788.60
14 offene Verlustscheine, total 15'350.80
•
10. August 2015
7 Betreibungen, total Fr. 8'228.80
15 offene Verlustscheine, total Fr. 17'437.70
•
10. November 2016
18 Betreibungen, total Fr. 68'229.10
22 offene Verlustscheine, total Fr. 80'974.90
Gemäss dem schweizerischen Betreibungssystem kann jedermann jeder-
zeit ohne jede vorgängige Kontrolle eine Betreibung auslösen. Entspre-
chend kann eine Person in missbräuchlicher bzw. ungerechtfertigter Wei-
se betrieben werden. Ausserdem kann man für eine bereits am alten
Wohnort in Betreibung gesetzte Forderung am neuen Wohnort erneut be-
trieben werden. Eine weitere mit dem schweizerischen Betreibungssys-
tem zusammenhängende Eigentümlichkeit ist, dass die zwanzigjährige
Verjährungsfrist der seit dem 1. Januar 1997 ausgestellten Verlustscheine
durch eine erneute Betreibung unterbrochen werden kann (Art. 265 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]
i.V.m. Art. 149a SchKG). Der Beschwerdegegner schliesst nach dem Zu-
sammenzählen der totalen Betreibungssummen auf eine Zunahme der
Verschuldung des Beschwerdeführers seit der Einleitung des ausländer-
rechtlichen Verfahrens im Jahr 2014. Mit den dagegen in der Beschwerde
vom 14. März 2016 erhobenen Einwänden des Beschwerdeführers, hat
sich der Beschwerdegegner nicht vertieft auseinandergesetzt. Im Be-

- 15 -
schwerdeentscheid vom 23. Januar 2017 wurde lediglich festgehalten,
dass die Einwände des Beschwerdeführers an diesem Bild nichts ändern
könnten. Dies mag für die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich
der fehlenden Inanspruchnahme der individuellen Prämienverbilligung
(IPV) und der unterlassenen Erhebungen von Rechtsvorschlägen bei un-
berechtigten Betreibungen zweifelsohne zutreffen, jedoch nicht für den
dagegen erhobenen Einwand, es gäbe Forderungen welche doppelt auf-
geführt oder wiederholt in Betreibung gesetzt worden seien. Sofern der
Beschwerdeführer hingegen vorbringt, ein Teil seiner Schulden sei aus
der Erbschaft seiner Ehefrau, welche er nicht ausgeschlagen habe,
zurückzuführen, kann er nicht gehört werden. Gemäss Art. 149a
Abs. 1 SchKG verjähren Verlustscheine gegenüber Erben von Schuldner
spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs. Diese Schulden des
Beschwerdeführers wären ohnehin zum Zeitpunkt der verfügten Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung bereits verjährt.
f)
Das angerufene Gericht stellt mit Blick auf die beschwerdeführerischen
Vorbringen und die angebotenen Beweismittel fest, dass in den Betrei-
bungsregisterauszügen der Betreibungsämter O.4._____ und Kreis
O.1._____ Forderungen, für welche bereits aufgrund einer zuvor erhobe-
nen Betreibung ein Verlustschein ausgestellt wurde, von verschiedenen
Gläubigern erneut zu vollstrecken versucht wurden. Im Auszug erschei-
nen diese Schulden doppelt, einmal unter dem Titel "Betreibungen" und
einmal unter "offene Verlustscheine" (Bspw. Betreibungsregisterauszug
vom 10. November 2016 [Bg-act. II/11],. Zudem gibt es Forderungen, für
welche der Beschwerdeführer sowohl beim Betreibungsamt O.4._____
als auch beim Betreibungsamt Kreis O.1._____ betrieben wurde (Bspw.
Betreibung Nr. 201503713 des Betreibungsregisterauszugs O.5._____
vom 10.November 2016 und Betreibung Nr. 2142049 des Betreibungsre-
gisterauszugs O.4._____ vom 10. November 2016 [Bg-act. II/10 und 11]).
Der Beschwerdegegner hat bei seinem Entscheid die schuldrechtlichen
Möglichkeiten der Gläubiger, welche in den Betreibungsregisterauszügen

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zu doppelt und mehrfach Nennungen ein und derselben Schuld führen
können, nicht berücksichtigt und schloss alleine aufgrund der Summe der
Betreibungen und Verlustscheine auf einen Zuwachs der Schulden des
Beschwerdeführers. Es blieb weitgehend ungeklärt, ob es sich bei den
Schulden, welche im Vergleich zum Vorjahr hinzugekommen sind,
tatsächlich um neue Schulden handelt. Die Vorinstanz konnte demnach
nicht nachweisen, dass sich der Beschwerdeführer nach der formlosen
Verwarnung vom 26. März 2014 weiterhin mutwillig verschuldet hat.
5.a)
Selbst wenn nach Bereinigung der Betreibungsregisterauszüge festge-
stellt wird, dass die Schulden angewachsen sind, reicht dieser Umstand
alleine nicht zur Annahme der in Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE vorausgesetz-
ten Mutwilligkeit des Schuldenmachens aus (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E.3.3, 3.4 und 4.3). Zur Beurtei-
lung der Frage, ob die im Jahr 2015 bestehenden bzw. die seit der form-
losen Verwarnung vom 26. März 2014 dazugekommenen Schulden mut-
willig geäufnet wurden, ist ein Blick auf die Erwerbssituation des Be-
schwerdeführers und auf dessen Anstrengungen zur Schuldensanierung
unabdingbar.
Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit dem
1. September 1997 an diversen Orten gearbeitet hat. Zum Teil handelte
es sich um sehr kurze Arbeitseinsätze (vgl. bspw. Bg-act. I/127; Bg-act.
I/95). Am längsten ging der Beschwerdeführer einer unselbständigen Er-
werbstätigkeit bei ein und demselben Arbeitgeber in der Wintersaison
97/98 nach, nämlich ein Jahr und zwei Monate (Bg-act. I/1). Zeitweise war
er als arbeitslos beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) ge-
meldet (vgl. Bg-act. I/238), fand aber jeweils schnell eine neue Arbeits-
stelle. Ab September 2013 nahm er schliesslich seine selbständige Er-
werbstätigkeit als Taxifahrer auf (Bg-act. I/ 254). Wie der Beschwerde-
gegner richtig festhält, ist den Akten nicht schlüssig zu entnehmen, aus
welchen Mitteln der Beschwerdeführer von da an seinen Lebensunterhalt
bestreitet. Geschäftsabschlüsse seines Unternehmens liegen nicht vor.

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Gemäss der Steuererklärung vom 5. Oktober 2015 für die Kantons-, Ge-
meinde- und direkte Bundessteuern 2014 (vgl. Bg-act. I/ 292) deklarierte
der Beschwerdeführer weder steuerbares Einkommen noch steuerbares
Vermögen; er beantragte eine Nullveranlagung (Bg-act. I/ 293). Anhalts-
punkte für die Höhe seiner Einkünfte bietet einzig die im Beschwerdever-
fahren eingereichten Tagesrapporte seines Einzelunternehmens, nach
denen er in den Monaten Juni Fr. 2'375.--, Juli Fr. 1'370.--, August
Fr. 1'680.-- und September Fr. 2'720.-- als Einnahmen festhielt (Bf-act.
13). Davon wären seine Ausgaben in Abzug zu bringen. Es ist offensicht-
lich, dass dieser ausgewiesene Verdienst nicht ausreicht, um den Grund-
bedarf und die Mietzinsen des Beschwerdeführers zu decken, geschwei-
ge denn um Schulden abzubauen. In der Verwaltungsgerichtbeschwerde
macht der Beschwerdeführer zudem geltend, sein Lohn sei stets gepfän-
det worden. Damit habe er durchaus seinen Willen die Schulden zurück-
zuzahlen manifestiert. Als Beweis hierfür, reichte der Beschwerdeführer
die im Jahr 2013 vorgenommene Existenz-Minimum-Berechnung des Be-
treibungsamtes O.4._____ ein (Bf-act. 12). Es wurde vereinbart, dass der
Beschwerdeführer, nachdem er sich als Taxifahrer selbständig macht, pro
Monat Fr. 500.-- bezahle. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug
O.4._____ vom 25. Februar 2014 erfolgte für drei Betreibungen eine Ein-
kommenspfändung. Im Betreibungsregisterauszug vom 10. August 2015
sind dieselben Betreibungen unter dem Titel "offene Verlustscheine" wei-
terhin aufgeführt. Die betragsmässige Höhe der Verlustscheine blieb
gleich, weshalb davon auszugehen ist, dass keine Auszahlungen der
Lohnüberschüsse an die Gläubiger erfolgten. Was der Grund hierfür war,
ob der Beschwerdeführer sich nicht an die Vereinbarung hielt oder nie ei-
nen Lohn über das Existenzminimum verdiente, bleibt ungeklärt. In jedem
Fall ist daraus kein wirklicher Wille zur schnellstmöglichen Sanierung der
finanziellen Situation erkennbar.
b)
Des Weiteren hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers in seiner
Beschwerdeschrift fest, dass sich die selbständige Erwerbstätigkeit sei-

- 18 -
nes Mandanten bereits im August 2014 als nicht nachhaltig erwiesen ha-
be. Deshalb würde sich der Beschwerdeführer um eine unselbständige
Erwerbstätigkeit bemühen. Aufgrund seiner am 4. August 2014 abgelau-
fenen Aufenthaltsbewilligung sei ihm dies jedoch verunmöglicht worden.
Der Beschwerdegegner zog daraus den Schluss, dass der Beschwerde-
führer seine selbständige Erwerbstätigkeit seit August 2014 selbst als ge-
scheitert betrachtet habe und spätestens ab diesem Zeitpunkt eine Teil-
zeitanstellung hätte suchen müssen. Aus den Akten würden indessen
keine Suchbemühungen hervorgehen. Im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, er habe rund ein
Jahr nach der Aufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit sein Auto
verkaufen müssen, um die Schulden an seine Ex-Freundin zu begleichen.
Fortan sei es ihm nicht mehr möglich gewesen, als selbständiger Taxifah-
rer zu arbeiten. Vom Taxiunternehmen in O.1._____ habe er ein Fahr-
zeug für Fr. 400.-- gemietet, um im Jahr 2015 weiterhin als Taxifahrer ar-
beiten zu können und nicht auf Sozialhilfe zurückgreifen zu müssen.
Nachdem seine Aufenthaltsbewilligung Ende September 2015 erloschen
sei, wäre die Stellensuche für den Beschwerdeführer unmöglich gewor-
den. Seit März 2015 lebe der Beschwerdeführer zudem wieder in einer
festen Beziehung mit einer Schweizer Bürgerin. Die Heirat mit ihr dürfte
seine finanzielle Situation nochmals verbessern und letztlich entspannen.
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde am 4. August
2014 um ein weiteres Jahr verlängert und war bis am 30. September
2015 gültig. Gemäss den eingereichten Tagesrapporten war der Be-
schwerdeführer zumindest in den Monaten Juni bis September weiterhin
als Taxifahrer erwerbstätig. Aus diesen geht zudem hervor, dass der Be-
schwerdeführer zum Teil erst ab 12.00 Uhr oder nur für ein paar Stunden
am Tag als Taxifahrer arbeitete. Es kann mit dem Beschwerdegegner da-
von ausgegangen werden, dass er nicht in einem Mass erwerbstätig war,
dass für eine Besserung seiner finanziellen Situation sprechen würde. Er
hätte zumindest einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Teilzeitpen-

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sum nachgehen können. Allgemein kann zu seiner beruflichen Integration
festgehalten werden, dass er häufig die Arbeitsstellen wechselte und nie
längerfristig an einem Ort angestellt war. Zudem war er immer wieder
beim RAV gemeldet, wobei er sich jeweils schnell eine neue Stelle finden
konnte. Mit seiner Firma "E._____-Taxi" konnte er ebenfalls nichts Dauer-
haftes erreichen. Die Firma ist heute aus dem Handelsregister gelöscht.
Es ist offen, wie die berufliche Situation des Beschwerdeführers derzeit
aussieht. Die erloschene Aufenthaltsbewilligung entschuldigt eine fehlen-
de Arbeitssuche nicht, da es dem Beschwerdeführer möglich war beim
AFM eine Aufenthaltsbestätigung einzufordern, in welcher festgehalten
wird, dass ihm bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides alle
mit seiner Aufenthaltsbewilligung verbundene Rechte, insbesondere das
Ausüben einer Erwerbstätigkeit, zustehen. Der Beschwerdeführer hat je-
denfalls im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gemäss Art. 90 AuG nicht
belegt, dass er sich bemühe, seine Schulden abzubauen.
c)
Das Gesagte zeigt auf, dass der angefochtene Entscheid sich nicht ver-
ständlich dazu äussert, wie sich die einzelnen Schulden seit der formlo-
sen Verwarnung konkret weiter entwickelt haben bzw. worin die Ursache
der neuen Betreibungen liegt. Vielmehr wurden die totalen Betreibungs-
summen zusammengezählt und dadurch festgestellt, die Schulden wären
angewachsen. Jedenfalls bestehen weder Anhaltspunkte wie Spielsucht
oder ausschweifender Lebensstil, auf welche die Schulden des Be-
schwerdeführers zurückzuführen wären. Es ist weiterhin unklar, ob es
sich bei den hinzugekommenen Schulden, tatsächlich um neue Schulden
handelt sowie ob diese mutwillig herbeigeführt worden sind. Zudem ist die
finanzielle Situation des Beschwerdeführers undurchsichtig. Aus den Ak-
ten sind auch keine ernsthaften Bemühungen um Schuldensanierung
oder Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers ersichtlich. Aufgrund
der bekannten Umstände ist daher nicht erstellt, dass der Beschwerde-
führer mutwillig Schulden macht. Es lässt sich aber auch nicht von vorn-
herein ausschliessen, da es dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht ge-

- 20 -
lungen ist aufzuzeigen, dass seine Schulden nicht aus einem mutwilligen
Verhalten herrühren. Auch in diesem Punkt sind die Entscheidgrundlagen
durch die Vorinstanz zu ergänzen.
6. a)
Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist gemäss Art. 62 Abs. 1
lit. d AuG auch dann zu verweigern, wenn eine mit der Bewilligung bzw.
Verfügung verbundene Bedingung nicht mehr erfüllt wird. Erteilt die zu-
ständige Behörde einer ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilli-
gung, knüpft sie diese regelmässig an einen Aufenthaltszweck (bspw.
Eheliche Gemeinschaft, Erwerbstätigkeit, Studium etc.). Der Aufenthalts-
zweck stellt eine Bedingung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 AuG dar. Bei
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung haben die zuständigen Behör-
den zu prüfen, ob der Aufenthaltszweck einer ausländischen Person nach
wie vor eingehalten wird. Sollte dies nicht mehr der Fall sein, gilt der Auf-
enthaltszweck in der Regel als erfüllt und als Folge davon wird die Nicht-
verlängerung der Bewilligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz
verfügt. Dabei ist auch bei einer Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung infolge Erfüllung des Aufenthaltszwecks der Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit zu beachten (Art. 96 AuG). Im Unterschied zum Widerruf
einer Bewilligung muss die Angemessenheit der Wegweisung bei der
Nichtverlängerung von Bewilligungen, auf welche kein Anspruch besteht,
nicht in gleich umfassender Weise geprüft werden, da mit einer Nichtver-
längerung nicht in ein gültiges Anwesenheitsrecht eingegriffen wird. Fer-
ner ist zu beachten, dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung
ausländischer Personen aus der Schweiz, welche einzig zum Schutz po-
tentieller Gläubiger dient, grundsätzlich von geringerem Gewicht ist als
dasjenige, straffällig oder dauernd sozialhilfeabhängiger Ausländerinnen
und Ausländer (vgl. die Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich
[Weisungen AuG] des SEM, Bern Oktober 2013, aktualisiert am 6. März
2017, Ziff. 8.3.3, S. 315).

- 21 -
b)
Im Dispositiv der Verfügung des AFM vom 1. März 2010 wird Folgendes
festgehalten:
"1.
Die an A._____ erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung wird an die Bedin-
gung der Erwerbstätigkeit geknüpft.
2.
A._____ hat sich bis zum 30. April 2010 eine existenzsichernde Erwerbs-
tätigkeit zu suchen.
3.
Sofern die Ziffern 1 und 2 des Dispositives bis zum 30. April nicht erfüllt
werden, wird die Jahresaufenthaltsbewilligung von A._____ widerrufen
bzw. nicht mehr verlängert.
4.
[Kosten]
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde demnach ge-
stützt auf Art. 33 Abs. 2 AuG an die Bedingung der Erwerbstätigkeit ge-
knüpft – was sie grundsätzlich schon durch den Aufenthaltszweck war.
Grund dafür war, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2009
sozialhilferechtlich unterstützt werden musste. Zu diesem Zeitpunkt war er
arbeitslos und hatte keinen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder. Nach-
dem er einen Arbeitsvertrag vorweisen konnte, wurde seine Aufenthalts-
bewilligung jeweils um ein Jahr verlängert. Der Beschwerdegegner hält
diesbezüglich weiter fest, dass damit aufgrund von Art. 33 Abs. 2 AuG als
Bedingung die Einhaltung von Art. 5 Abs. 1 lit. b AuG verbunden sei, wo-
nach der Ausländer die für den Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel
besitzen muss. (vgl. Departementsverfügung vom 23. Januar 2017 E.3c).
Art. 5 AuG steht im Gesetz im Kapitel Ein- und Ausreise und unter dem
Titel Einreisevoraussetzungen. Entgegen der Meinung des Beschwerde-
gegners gelten die dort statuierten allgemeinen Einreisevoraussetzungen
nur für Ausländer, die nicht bereits im Besitz einer Aufenthalts- oder Nie-
derlassungsbewilligung sind (MARTINA CARONI, in: CARONI/GÄCHTER/
THURNHEER [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der [AuG], 2010, N 9 zu Art. 5 AuG) und sind daher im konkreten Fall

- 22 -
nicht anwendbar. Dem Gesagten zufolge, kann die Aufenthaltsbewilligung
des Beschwerdeführers nach Art. 62 Abs. 1 lit. d AuG widerrufen werden,
wenn er zum Zweck der Erwerbstätigkeit zugelassen wurde und diese
Erwerbstätigkeit aufgab oder aufgeben musste. Gemäss den Akten ist der
Beschwerdeführer zumindest für die Monate Juni bis September 2015
noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Wie seine Erwerbssituation
zum Zeitpunkt des Amts- und des angefochtenen Departementsentschei-
des ausgesehen hat bzw. wie sie heute aussieht, ist dem Gericht nicht
bekannt. An dieser Stelle ist dennoch festzuhalten, dass es beim vorlie-
genden Widerrufsgrund irrelevant ist, ob der Beschwerdeführer durch die
Erwerbstätigkeit seinen Lebensunterhalt zu decken vermag oder nicht. Es
fällt zudem auf, dass das AFM nicht zeitnah kontrollierte, ob die mit der
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers verbundenen Bedingun-
gen eingehalten wurden oder nicht. Vielmehr haben sie nach jahrelangem
Zusehen erst im Jahr 2015 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung des Beschwerdeführers in Erwägung gezogen und schliesslich auch
verfügt. Gerade vor diesem Hintergrund sind höhere Anforderungen an
den Widerruf der Aufenthaltserlaubnis einer ausländischen Person zu
setzen. In solchen Fällen, wo die Widerrufsgründe bereits vorher da wa-
ren, ist von den Vorinstanzen eine vertiefte Abklärung bzw. eine höhere
Begründungsdichte zu erwarten.
7. a)
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) vermittelt
grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat.
Es kann aber das in Art. 8 ERMK sowie Art. 13 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geschützte Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens verletzen, wenn einem Auslän-
der, dessen Familienangehörigen hier weilen, die Anwesenheit untersagt
und damit das Familienleben vereitelt wird. Darauf kann sich im Rahmen
eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens berufen, wer nahe
Verwandte mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz hat.
Dies trifft zu, wenn die verwandte Person das Schweizerische Bürgerrecht

- 23 -
besitzt, ihr die Niederlassungsbewilligung gewährt wurde oder sie über
eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten
Rechtsanspruch beruht (BGE 130 II 281 E.3.1).
b)
Die am 1. September 2005 geborene Tochter des Beschwerdeführers ist
gemäss den Akten Italienische Staatsbürgerin und derzeit im Besitz einer
Niederlassungsbewilligung (Ausweis C EU/EFTA). Damit hat seine Toch-
ter ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Sowohl das AFM
als auch der Beschwerdegegner nehmen an, dass das Kind unter der el-
terlichen Sorge und Obhut der Mutter steht, was bei nicht miteinander
verheirateten Eltern so vorgesehen ist (vgl. Art. 298a Abs. 5 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]). Da der Beschwerdeführer
während des gesamten Verfahrens nichts Gegenteiliges geltend macht,
wird auch hier davon ausgegangen. Der Beschwerdeführer ist daher nicht
sorgeberechtigt und kann die familiäre Beziehung zu seinem Kind ohne-
hin nur in einem beschränkten Rahmen – nämlich durch Ausübung des
ihm eingeräumten Besuchsrechts – leben. Hierzu ist es nicht unabding-
bar, dass er dauernd in der Schweiz lebt und hier über eine Aufenthalts-
bewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge ge-
tan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Aus-
land her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten ent-
sprechend auszugestalten sind. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung hat der nicht sorge- und obhutsberechtigte Elternteil eines aufent-
haltsberechtigten oder niedergelassenen ausländischen Kindes aus-
nahmsweise einen Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung der Bewilli-
gung gestützt auf Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV, sofern er sich ta-
dellos verhalten hat und zwischen ihm und seinem Kind in affektiver und
wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die we-
gen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in welches der
Ausländer vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten
werden könnte (BGE 137 I 247 E.4.2.3 S. 251). Bei bereits in der Schweiz
ansässigen besuchsberechtigten Elternteilen ist das Erfordernis der be-

- 24 -
sonderen Intensität der affektiven Beziehung bereits dann als erfüllt anzu-
sehen, wenn der persönliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem
Massstab üblichen Besuchsrechts kontinuierlich und reibungslos aus-
geübt wird (vgl. BGE 139 I 315 E.2.4 und 2.5).
c)
Das AFM verneinte in seiner Verfügung vom 10. Februar 2016 einen An-
spruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdefüh-
rers gestützt auf Art. 8 EMRK. Begründet wurde dies damit, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich der vorgenommenen Prüfung des Familien-
nachzugsgesuchs im Jahr 2008 schriftlich bestätigt habe, keinen Unter-
halt für seine Tochter zu bezahlen sowie während des gesamten Verfah-
rens den erschwerten Kontakt zu seiner Tochter im Falle einer Verweige-
rung der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung kein einziges Mal
geltend gemacht habe.
d)
Im anschliessenden Verwaltungsbeschwerdeverfahren rügte der Be-
schwerdeführer die Verletzung von Art. 8 EMRK und hielt fest, dass er ei-
nen regelmässigen persönlichen und telefonischen Kontakt zu seiner
Tochter unterhalte. Diese enge familiäre Bande könne bei einer Wegwei-
sung aus der Schweiz nicht mehr aufrechterhalten werden. Weiter sei es
amtsnotorisch, dass Angehörige vom Ursprungsland des Beschwerdefüh-
rers kaum ein Visum in die Schweiz erhalten. Der Grund hierfür liege dar-
in, dass sich in der Schweiz zahlreiche Sans Papiers dieses Landes auf-
halten und die Schweizer Vertretungen mit dem Argument der nicht gesi-
cherten Ausreise praktisch keine Touristenvisa ausstellen würden. Er sei
zudem gar nicht in der Lage, für die Reisekosten aufzukommen, weshalb
ihm durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ein physi-
scher Kontakt zu seiner Tochter verunmöglicht werde. Vor dem Verwal-
tungsgericht vertiefte der Beschwerdeführer seine Argumentation. Seine
Beziehung zu seiner Tochter sei nur ungenügend abgeklärt worden; we-
der die Kindesmutter noch die Tochter seien hierzu befragt worden. Folg-
lich werde selbst in der Verfügung des AFM vom 10. Februar 2016 nur

- 25 -
darauf hingewiesen, dass es unklar sei, wie eng die Beziehung zwischen
Vater/Kind tatsächlich sei (Ziff. 5 der Erwägungen). Der Beschwerdefüh-
rer pflege täglichen Kontakt zu seiner Tochter und besuche sie ca. vier bis
sechs Mal im Jahr. Die Beziehung sei sehr eng und der Umgang vertraut,
was sowohl die Tochter als auch die Kindesmutter bestätigen könnten. Er
besuche seine Tochter im Rahmen des Üblichen, weil ihn aber jeder Be-
such der Tochter ca. Fr. 500.-- koste, seien Reisen ins Welschland nicht
jederzeit bzw. öfters möglich. Allein Anhand der Anzahl ausgeführter Be-
suche könne ohnehin nicht auf die Affektivität und Intensität der Bezie-
hung geschlossen werden. Die wirtschaftliche Beziehung zur Tochter be-
stehe insofern, als der Beschwerdeführer sie jeweils jährlich im August an
das mehrtätige Nationalfeiertagskonzert in O.3._____ zu sich eingeladen
habe und für sie aufgekommen sei. Eine weitere wirtschaftliche Bezie-
hung sei für den Beschwerdeführer aufgrund seiner wirtschaftlichen Situa-
tion nicht möglich, wobei Unmögliches von ihm nicht verlangt werden
könne.
e)
Der Beschwerdegegner widerspricht dieser Argumentation und macht
geltend, dass es bereits an der besonders engen Beziehung des Be-
schwerdeführers und seiner Tochter in wirtschaftlicher Hinsicht fehle. Es
sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer für seine Tochter keinen Un-
terhalt bezahle. Demungeachtet sei auch das Bestehen einer besonders
engen affektiven Beziehung nicht ersichtlich. Es sei im konkreten Fall völ-
lig unklar, welches Besuchsrecht der Beschwerdeführer ausübe bzw. ob
ihm überhaupt ein Besuchsrecht zustehe. Insbesondere übe der Be-
schwerdeführer selbst nach eigener Darstellung mit lediglich vier bis
sechs Besuchen pro Jahr kein übliches Besuchsrecht aus. Diesbezüglich
sei auch nicht nachvollziehbar, wieso der Beschwerdeführer für jeden Be-
such seiner Tochter angeblich Fr. 500.-- aufwenden müsse. Hauptsäch-
lich werde das Besuchsrecht über elektronische Medien aufrechterhalten,
wofür sich der Beschwerdeführer gerade nicht in der Schweiz aufzuhalten
brauche. Schliesslich fehle es vorliegend in Anbetracht des Verstosses

- 26 -
gegen die öffentliche Ordnung durch Nichterfüllung von öffentlich- und
privatrechtlichen Verpflichtungen auch am vorausgesetzten tadellosen
Verhalten des Beschwerdeführers.
f)
Es ist mit dem Beschwerdegegner davon auszugehen, dass im konkreten
Fall an einer besonders engen Beziehung des Beschwerdeführers und
seiner Tochter in affektiver Hinsicht fehlt. Sowohl das Bestehen eines Be-
suchsrechts als auch dessen Ausgestaltung sind weitgehend ungeklärt.
Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer selbst sich nie auf ein formell
bestehendes Besuchsrecht stützt. Er besucht seine Tochter nach eigenen
Angaben ca. vier bis sechs Mal im Jahr, was ohnehin nicht einem nach
heutigem Massstab üblichen Besuchsrecht entspricht. Die Anzahl der Be-
suche führt der Beschwerdeführer auf die grosse Distanz zwischen den
Wohnorten sowie auf seine knappen finanziellen Verhältnisse zurück.
Letzteres konkretisiert er dahingehend, dass er für jeden Besuch ca.
Fr. 500.-- aufwenden müsse, was nicht nachvollziehbar ist. Wie der Be-
schwerdegegner richtig festhält, wird der Kontakt zwischen dem Be-
schwerdeführer und seiner Tochter bereits heute vorwiegend über elek-
tronische Medien aufrechterhalten, wofür er sich nicht in der Schweiz auf-
zuhalten braucht. Selbst wenn die besondere affektive Beziehung zu sei-
ner Tochter zu bejahen wäre, so fehlt es an deren wirtschaftlichen Ver-
bundenheit. Aus der aktenkundigen schriftlichen Bestätigung des Be-
schwerdeführers, welche er anlässlich der Prüfung des Familiennach-
zugsgesuchs am 23. Dezember 2008 beim AFM eingereicht hat, geht
hervor, dass er für seine Tochter keine Unterhaltszahlungen leistet (Bg-
act. I/136). Allerdings wurden bei der am 29. Mai 2013 vorgenommene
Existenz-Minimum-Berechnung des Betreibungsamtes (Bf-act. 12) Ali-
mentenzahlungen im Umfang von Fr. 400.-- mitberücksichtigt. Insofern
der Beschwerdegegner allein aufgrund der anfangs genannten aktenkun-
digen schriftlichen Bestätigung auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Be-
ziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter schliesst,
verkennt er die Tatsache, dass sich aus den Akten - wie aufgezeigt -

- 27 -
vielmehr widersprüchliche Angaben bezüglich der Unterhaltszahlungen
ergeben, welche nicht abgeklärt wurden. Es ist gemäss den vorliegenden
Akten weiterhin unklar, ob der Beschwerdeführer jemals Alimente für sei-
ne Tochter bezahlte. Festzuhalten ist, dass der Beschwerdeführer selbst
in keinem Verfahrensstadium die Zahlung von Alimenten geltend machte.
Vielmehr begründet der Beschwerdeführer die wirtschaftliche Beziehung
zu seiner Tochter dadurch, dass er sie jeweils im August für mehrere Ta-
ge zu sich einlädt und für sie aufkommt. Neben Geld- können auch Natu-
ralleistungen (in Form von Betreuungsleistungen) eine wesentliche Rolle
bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Beziehung spielen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 2C_635/2016 vom 17. März 2017 E.2.1.3). Aus diesem
Grund kann die wirtschaftliche Beziehung zu einem Kind durchaus da-
durch begründet sein, dass der elterlichen Unterhaltspflicht in Form von
Erziehung und Pflege nachgekommen wird, insbesondere wenn die fi-
nanziellen Verhältnisse keine Erfüllung der Unterhaltspflicht in Geldleis-
tungen an die Kindesmutter erlauben. Im vorliegenden Fall hat sich der
Beschwerdeführer aber weder vorwiegend um das Kind gekümmert noch
macht er eine finanzielle Unterstützung geltend. Es fehlt demnach bereits
an der wirtschaftlichen Beziehung zu seiner Tochter. Soweit der Be-
schwerdeführer vorbringt, die Beziehung zu seiner Tochter sei nur unge-
nügend abgeklärt worden, da weder die Kindesmutter noch die Tochter
selbst hierzu befragt worden seien, kann er nicht gehört werden. Weitere
Abklärungen oder gar eine Befragung der Kindesmutter und Tochter erüb-
rigen sich im vorliegenden Fall, weil die die grundsätzlich kumulativ zur af-
fektiven Beziehung vorausgesetzte enge wirtschaftliche Beziehung zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter bereits zu verneinen ist.
Die Beziehung des Kindes zu seinem Vater, der seinen elterlichen Pflich-
ten nur beschränkt nachkommt, fällt nicht unter den obgenannten Artikel
und ist nicht weiterhin zu wahren. Die Vorinstanzen sind demnach richti-
gerweise davon ausgegangen, dass die Verlängerung der Bewilligung
des Beschwerdeführers im Ermessen der Bündner Behörden liegt. Diese
haben gemäss Art. 96 Abs. 1 AuG die öffentlichen Interessen und die

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persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration zu berücksich-
tigen. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, die Dauer
der Anwesenheit sowie die dem Betroffenen und seiner Familie drohen-
den Nachteile zu berücksichtigen (vgl. BGE 135 II 377 E.4.3; Urteil des
Bundesgerichts 2C_36/2009 vom 20. Oktober 2009 E.2.1).
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den Entscheiden der beiden
Vorinstanzen nicht hervorgeht, wie sich die Schuldensituation des Be-
schwerdeführers seit der formlosen Verwarnung im Jahr 2014 weiterent-
wickelt hat. Insbesondere wurde nicht abgeklärt, ob der Beschwerdefüh-
rer tatsächlich mutwillig neue Schulden angehäuft hat. Allein aus der Zu-
nahme der Betreibungssumme und des Umstandes, dass es dem Be-
schwerdeführer bislang nicht gelungen ist, aus der Schuldenwirtschaft
herauszukommen, reichen nicht zur Annahme von Mutwilligkeit aus. Die
künftigen Aussichten des Beschwerdeführers, den Schuldenberg abtra-
gen zu können, geben aufgrund des Umstandes, dass er zu lange an sei-
ner selbständigen Erwerbstätigkeit festgehalten hat und keine Bemühun-
gen um Schuldenrückzahlung oder um die Suche einer gefestigten Er-
werbstätigkeit vorweisen konnte, zu Zweifeln Anlass. Dennoch ist die
Möglichkeit, dass seine jetzige Ehefrau mit ihren eigenen Einkünften an
den Lebensunterhalt beiträgt und die Schuldensanierung des Beschwer-
deführers zu fördern vermag nicht von der Hand zu weisen. Sind wichtige,
entscheidrelevante Elemente des Sachverhalts von den Vorinstanzen
nicht bzw. nicht hinreichend abgeklärt worden, kann das Verwaltungsge-
richt eine Rückweisung vornehmen. Im vorliegenden Fall rechtfertigt es
sich, in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den angefochtenen Ent-
scheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsab-
klärung und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Sollte die Vorinstanz nach erneuter Prüfung zum Schluss kommen, dass
der Widerrufsgrund gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. c AuG beim Beschwerde-
führer nach wie vor zu bejahen ist, wird im Rahmen der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung unter anderem der langen Aufenthaltsdauer des Be-

- 29 -
schwerdeführers, den sich bei einer Wegweisung stellenden Schwierig-
keiten für den Erhalt eines Einreisevisums aus dem Ursprungsland des
Beschwerdeführers, seiner sozialen Integration sowie dem Umstand,
dass er keine nennenswerte Sozialhilfeabhängigkeit und keine ins Ge-
wicht fallende Straffälligkeit aufweist, Rechnung zu tragen sein. Erweist
sich in jenem Zeitpunkt eine Wegweisung als unverhältnismässig, ist der
Beschwerdeführer gem. Art. 96 Abs. 2 AuG ausländerrechtlich zu verwar-
nen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulas-
ten des Beschwerdegegners, welcher dem Beschwerdeführer als obsie-
gender Partei überdies nach Art. 78 Abs. 1 VRG die durch den Rechts-
streit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Damit erweist
sich zugleich das beschwerdeführerische Gesuch nach Art. 76 VRG um
unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfahren als gegen-
standslos. Der vom Rechtsvertreter mit der eingereichten Honorarnote
geltend gemachte Betrag von Fr. 4'023.-- (19.53 Stunden x Fr. 200.-- =
Fr. 3'906.66; Auslagenpauschale in Höhe von Fr. 117.--) erscheint ange-
messen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Departementsentscheid vom
23. Januar 2017 wird aufgehoben und die Streitsache zur Neuregelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen im vorangegangenen Verwal-
tungsbeschwerdeverfahren, zur weiteren Sachverhaltsabklärung im Sinne
der Erwägungen und zur Neubeurteilung an das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit Graubünden (DJSG) zurückgewiesen.

- 30 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
684.--
zusammen
Fr. 2‘184.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (DJSG) und sind innert 30 Ta-
gen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kan-
tons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden (DJSG) hat A._____ aussergerichtlich mit Fr.
4'023.-- zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]