gr_gerichte · S 2006 2 · 2006-03-17 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 2
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist 1967 geboren, verheiratet, serbische Staatsangehörige mit
Aufenthaltsbewilligung B und nach eigenen Angaben ungelernt. Sie meldete
am 5. März 2004 einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100% ab dem 1. April 2004 an. Zuletzt war sie als
Servicemitarbeiterin
tätig
und
sucht
wiederum
eine
Stelle
als
Servicemitarbeiterin, Buffetdame oder Verkäuferin.

2. a)
Am 29. Juli 2005 wurde ihr vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum
(RAV) eine Stelle als Servicemitarbeiterin mit à-la-carte Erfahrung für den
Abendservice ab ca. 18.00 Uhr bis ca. 22.30 Uhr im Restaurant … in … (Frau
…) zugewiesen. Am 1. August 2005 hat sich die Versicherte bei der möglichen
Arbeitgeberin vorgestellt.
b)
Am 6. August 2005 schrieb die mögliche Arbeitgeberin dem RAV per E-Mail
ergänzend zur Rückmeldung, der Ehemann der Versicherten habe ihr gesagt,
die Versicherte hätte die Zuweisung am 30. Juli 2005 erhalten, als diese in …
bei der Mutter gewesen wäre. Sie habe dann dem Ehemann klar gesagt, dass
sie jetzt jemanden brauchen würde und nicht erst nächste Woche. Am Montag
den 1. August 2005 habe sich die Versicherte abends vorgestellt und
dienstags abends geschnuppert. Die Zeugnisse seien recht, die Versicherte
habe bis jetzt aber noch nicht in einer anspruchsvollen Gastronomie
gearbeitet. Die Arbeitsauffassung sei nicht schlecht gewesen und sie habe
der Versicherten erklärt, dass die Möglichkeit bestünde, bei Interesse eine
Vollzeitstelle antreten zu können. Die Versicherte müsse sich dann aber

dementsprechend einsetzen. Weiter habe sie der Versicherten angeboten,
dass sie jetzt über das Wochenende bei Bedarf immer am Abend arbeiten
kommen könne. Die Versicherte habe ihr dann erklärt, sie müsse sich noch
mit dem jetzigen Arbeitgeber absprechen und sie hätte ab 22. August 2005
drei Wochen Ferien. Sie habe der Versicherten darauf gesagt, es liege an ihr,
ob sie einen 100%-Job wolle.
Heute Mittag habe sie nun die Versicherte telefonisch erreichen wollen, um
ihr mitzuteilen, sie könne am Abend aushelfen. Sie habe die Versicherte aber
erst um 14.00 Uhr erreicht. Diese habe ihr gesagt, dass sie bei ihrer Mutter
sei und habe gefragt, ob sie kommen müsse. Sie habe der Versicherten
darauf mit "Nein" geantwortet und gesagt, es sei schon gut, obwohl sie heute
Abend eigentlich genug Arbeit hätten.
Die Versicherte habe offenbar keine Lust zu arbeiten. Die Aushilfestelle sei
nicht mehr zu besetzen, indessen würde sie per 15. September 2005 eine
Vollzeitangestellte nehmen.
3. a)
Nachdem die Anstellung nicht zustande kam, wurde die Versicherte am 23.
September 2005 vom Amt für Industrie und Gewerbe Graubünden (KIGA) zur
Stellungnahme aufgefordert. In ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2005
schrieb die Versicherte, sie sei am 1. August 2005 im … probeweise arbeiten
gewesen. Die mögliche Arbeitgeberin habe ihr gesagt, dass sie zufrieden sei
und Personal ab der Wintersaison brauche.

b)
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2005 (Nr. 209736931) wurde die Versicherte
für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie durch ihr
Verhalten ein Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses verhindert habe.
4.
Dagegen liess die Versicherte am 7. November 2005 Einsprache erheben.
Zur Begründung wurde angeführt, dass sich die Versicherte um die Stelle
bemüht und sogar probeweise gearbeitet habe. Da die mögliche Arbeitgeberin
aber vorwiegend eine Serviceangestellte für die Wintersaison gesucht habe,
sei vereinbart gewesen, dass die Versicherte zuvor auf Abruf an den
Wochenenden zu Verfügung stehen würde. Die mögliche Arbeitgeberin habe
die Versicherte am 6. August 2005 um 14.00 Uhr angerufen und ihr mitgeteilt,

ihr fehle noch eine Serviceangestellte für die Abendschicht. Auf die Frage, wo
sie sich momentan aufhalten würde, habe die Versicherte angegeben, sie sei
zu Besuch bei ihrer Mutter. Die Versicherte bestreite aber, am Telefon gefragt
zu haben, ob sie kommen müsse und dadurch den Eindruck hinterlassen zu
habe, sie habe an der Stelle kein Interesse. Die mögliche Arbeitgeberin habe
von sich aus gesagt, es sei nicht nötig, dass sie extra von … nach … komme.
Die Versicherte hätte aber gut vor Schichtbeginn zurückreisen können und
dies auch getan. Auch die Ferien hätten das Zustandekommen eines
Arbeitsverhältnisses nicht behindert. Die Ferien seien vorgesehen gewesen
und zu dieser Zeit sei das Restaurant … nicht auf ihre Arbeitskraft angewiesen
gewesen. Die mögliche Arbeitgeberin hätte ja von Anfang an erst für die
Wintersaison eine Vollzeitstelle anbieten wollen, weshalb im August auch
noch gar nicht reelle Vertragsverhandlungen hätten geführt werden können.
Die Versicherte wolle aber arbeiten und sei ja auch im Zwischenverdienst zu
50% als Raumpflegerin tätig. Sie habe deshalb gegenüber der möglichen
Arbeitgeberin erwähnt, sie müsse vor Abschluss eines Arbeitsvertrages zu
100% ihren jetzigen Arbeitgeber kontaktieren.
5.
Am 25. November 2005 wies das KIGA die Einsprache mit der Begründung
ab, dass die mögliche Arbeitgeberin von der Versicherten verständlicherweise
nicht habe verlangen wollen, einen langen Rückreiseweg auf sich zu nehmen.
Die Versicherte hätte daher klar die Bereitschaft bekunden müssen, die Fahrt
auf sich zu nehmen. Das habe sie, soweit ersichtlich, nicht getan. Zudem hätte
die Versicherte die Möglichkeit gehabt, sich vorgängig bei der Arbeitgeberin
nach einem möglichen Arbeitseinsatz zu erkundigen, bevor sie zu ihrer Mutter
gereist sei. Sie habe damit nicht alles Zumutbare unternommen, um
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Die Ablehnung vermittelter
Arbeit wiege schwer. Die gewählte Einstellungsdauer von 37 Tagen
entspreche zudem auch dem Kreisschreiben des Staatssekretariats für
Wirtschaft (seco) vom Januar 2003, welchem Weisungscharakter zukomme.
6.
Am 10. Januar 2006 erhob die Versicherte frist- und formgerecht Beschwerde
gegen diesen Einspracheentscheid mit dem Antrag um Aufhebung desselben
und Verpflichtung der Vorinstanz zur Erbringung der gesetzlichen

Versicherungsleistungen sowie Aufhebung der Einstelltage. Die Begründung
folgt dabei hauptsächlich derjenigen der Einsprache und weist dabei vertieft
darauf hin, dass ihr nicht vorgeworfen werden könne, dass sie sich vor der
Abfahrt zu ihrer Mutter nicht nach einem möglichen Arbeitseinsatz erkundigt
habe, da mit der möglichen Arbeitgeberin vereinbart gewesen sei, dass diese
sich bei Bedarf bei ihr melde und nicht umgekehrt. Sie wäre aber auf
Aufforderung hin sicher zurückgereist, zumal auch die Zeit dazu gut gereicht
hätte. Ausserdem habe sie sich kurzfristig am 6. August 2005 entschlossen,
zu ihrer Mutter zu reisen, nachdem sich die mögliche Arbeitgeberin bis
Freitag, 5. August 2005 und auch am Morgen des 6. August 2005 nicht bei ihr
gemeldet gehabt habe. Sie habe aber zuvor das Wochenende für ein
allfälliges Arbeitsaufgebot freigehalten. Weiter führte die Beschwerdeführerin
aus, dass sie wegen ihrer mündlich nicht einwandfreien Deutschkenntnisse
vielleicht ihre Bereitschaft, nach … zurückzukehren, zuwenig eindeutig und
klar zum Ausdruck habe bringen können und die mögliche Arbeitgeberin sie
daher missverstanden habe. Sie habe aber die Arbeit nicht ablehnen wollen
und sei der Ansicht, dass der Arbeitsvertrag nicht zustande gekommen sei,
weil die mögliche Arbeitgeberin für diese Zeit noch gar keine Stelle zu
besetzen gehabt hätte und erst für die Wintersaison zusätzliches Personal
benötigt habe.
7.
Am 27. Januar 2006 beantragte das KIGA die Abweisung der Beschwerde.
Die Begründung des Beschwerdegegners folgt weitgehend derjenigen des
Einspracheentscheids, wobei festgehalten wird, dass offensichtlich nicht klar
vereinbart gewesen sei, wann sich die mögliche Arbeitgeberin für einen
Einsatz spätestens zu melden habe. Der 6. August 2005 sei jedoch der erste
Samstag gemäss der Vereinbarung gewesen und die Versicherte hätte sich
sicherheitshalber bei der möglichen Arbeitgeberin nach einem möglichen
Arbeitseinsatz erkundigen müssen, bevor sie zu ihrer Mutter reiste. Indem sie
auch nicht klar ihre Bereitschaft zur Rückfahrt bekundet habe, habe die
Beschwerdeführerin nicht alles Zumutbare unternommen, um Arbeitslosigkeit
zu vermeiden oder zu verkürzen.

Eine Replik reichte die Versicherte nicht ein. Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bilden der Einspracheentscheid vom 25. November 2005
und die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 5. August 2005 des
Beschwerdegegners. Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für 37
Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. Hierfür gilt es
zwischen dem Einstellungsgrund einerseits und der Dauer der Einstellung
anderseits zu unterscheiden.
2. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat eine versicherte Person, welche Versicherungsleistungen
beanspruche will, alles Zumutbare zu unternehmen um Arbeitslosigkeit zu
vermeiden oder zu verkürzen (Schadenminderungspflicht). Nach Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG ist eine versicherte Person in der Anspruchsberechtigung auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
dann
einzustellen,
wenn
sie
die
Kontrollvorschriften oder die Weisungen des Arbeitsamtes nicht befolgt;
namentlich wenn sie eine zugewiesene Stelle nicht annimmt bzw. durch ihr
Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird und durch
dieses Verhalten schuldhaft einen Schaden im Sinne des Eintrittes oder der
Verlängerung der Arbeitslosigkeit verursacht.
b)
Vorliegend wird der Beschwerdeführerin einzig vorgehalten, dass eine
Anstellung einzig und alleine aus dem der Grund nicht zustande kam, weil sie
beim Telefongespräch vom 6. August 2005 um 14.00 Uhr ihre Bereitschaft zu
wenig bekundet habe, am selben Abend die Serviceschicht als Aushilfe zu
übernehmen und hierfür von … nach … zurückzureisen. Diesbezüglich kann
das Gericht der Vorinstanz beipflichten, ist es doch zumutbar und wäre auch
zu erwarten gewesen, dass die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck bringt,
dass sie bereit sei, für die Serviceschicht zurückzureisen. Weiter gilt es hier

zu beachten, dass der 6. August 2005 das erste Wochenende war, an
welchem die Beschwerdeführerin hätte arbeiten können. Es wäre daher von
der
Beschwerdeführerin
in
Erfüllung
ihrer
gesetzlichen
Schadenminderungspflicht ebenfalls zumutbar gewesen, dass sie trotz
unbestrittenermassen anderslautender Vereinbarung bei der möglichen
Arbeitgeberin vorgängig nachgefragt hätte, ob sie am Wochenende arbeiten
könne, dies nur schon alleine, um ihr Interesse an einer Vollanstellung zu
bekunden. Die Beschwerdeführerin hat somit vorliegend nicht alles
Zumutbare unternommen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu kürzen,
weshalb sie auch in ihrer Anspruchsberechtigung einzustellen war.
3. a)
Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer
gerechtfertigt ist. Nach Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2
der Verordnung zum AVIG (AVIV; SR 837.02) bemisst sich die Dauer der
Leistungseinstellung nach dem Grad des Verschulden der versicherten
Person und beträgt höchstens 60 Tage. Gemäss Art. 45 Abs. 2 AVIV beträgt
die Einstellungsdauer bei leichtem Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei
mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei schwerem
Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Zur Ermittlung des massgebenden
Verschuldensgrades
können
die
in
Art.
63
des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) für die Strafzumessung angeführten
Kriterien analog herangezogen werden.
b)
Wie gezeigt, kann der Beschwerdeführerin nur vorgeworfen werden, dass sie
beim Telefongespräch vom 6. August 2005 um 14.00 Uhr ihre Bereitschaft zur
Rückreise zu wenig bekundet und nicht nach einer Einsatzmöglichkeit
nachgefragt habe (E. 2. b). Dabei ist der Stellungnahme der möglichen
Arbeitgeberin vom 6. August 2005 zu entnehmen, dass sie der
Beschwerdeführerin wohl zu verstehen gegeben hat, sie möchte gerne, dass
die Versicherte am Abend komme. Auf die Frage, ob sie denn kommen
müsse, hat sie aber mit "Nein" geantwortet. Damit trifft die mögliche
Arbeitgeberin ein Mitverschulden daran, dass die Beschwerdeführerin am 6.
August 2005 nicht arbeiten ging. Berücksichtigt man dieses Mitverschulden
der möglichen Arbeitgeberin, so kann vorliegend aber nicht mehr von einem

schweren Verschulden der Beschwerdeführerin ausgegangen werden.
Dennoch bleibt der Beschwerdeführerin ein Restverschulden vorzuwerfen,
hätte sie doch klar und deutlich ihre Bereitschaft zur Anreise bekunden und,
nicht zuletzt weil dies der erste Samstag nach der getroffenen Vereinbarung
war,
auch
nachfragen
können
und
müssen.
Auf
Grund
ihres
Restverschuldens
kann
der
Beschwerdeführerin
daher
am
Nichtzustandekommen des Arbeitsverhältnisses aber höchstens noch ein
mittelschweres Verschulden angelastet werden, weshalb sich in Anbetracht
der gegebenen Umstände auch eine Reduktion der Einstellungsdauer auf 20
Tage rechtfertigt.
4.
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach, soweit es die
Einstellungsdauer von 37 Tagen betrifft, als nicht vertretbar, was zur
Reduktion der Einstelltage auf verschuldensangemessene 20 Tage zur Folge
hat. Im Übrigen hält der angefochtene Einspracheentscheid vom 25.
November 2005 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung Nr.
209736931 aber stand.
5.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300), ausser bei hier nicht zutreffenden Ausnahmen, kostenlos ist. Bei
diesem Ausgang wird praxisgemäss keine aussergerichtliche Entschädigung
zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Anzahl der Einstelltage
auf 20 reduziert.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.