gr_gerichte · U 2008 36 · 2008-05-20 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 08 36
2. Kammer
URTEIL
vom 20. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die
Gemeinde
…
forderte
im
Einladungsverfahren
verschiedene
Unternehmen zur Offertstellung für die Regiearbeiten im Zusammenhang mit
den Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Waldweges Via … auf. In den
Offertunterlagen waren als Zuschlagskriterien die Angebotssumme zu 55 %,
die Kenntnisse des Maschinisten zu 20 %, Qualität/Leistung/Alter der
Maschine zu 20 % und die Lehrlingsausbildung im Betrieb zu 5 % aufgeführt.
Es gingen sechs Angebote ein. Gemäss der durch das Amt für Wald bzw. den
Regionalforstingenieur erstellten Bewertungstabelle ergab sich für die
erstplatzierten Anbieter folgendes Resultat:
1. …
0.89 Punkte (Fr. 71'546.45)
2. …
0.85 Punkte (Fr. 76'924.30)
3. …
0.82 Punkte (Fr. 63'430.20)
Mit Verfügung vom 27. März 2008 vergab die Gemeinde … den Auftrag an ...
2.
Dagegen erhob … am 8. April 2008 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Auftrag an
ihn zu vergeben. Seine Offerte sei um Fr. 13'079.30 günstiger als die
berücksichtigte. Aus ökonomischer Sicht sei jedes Unternehmen für das …
wichtig, nicht nur das ortsansässige. Er verfüge über einen modernen
Maschinenpark, so dass es ihm möglich sei, den Auftrag zu erledigen. Auch
für subventionierte Unternehmen sei es sinnvoll, sparsam mit den öffentlichen
Geldern umzugehen.

3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Der Zuschlag hänge nicht nur vom Angebotspreis ab, sondern
auch
von
den
übrigen
Vergabekriterien.
Da
das
Angebot
des
Beschwerdeführers fehlerhaft gewesen sei, habe man die Angebotssumme
von Fr. 58'467.15 auf Fr. 63'430.20 korrigieren müssen. Zwar sei das Angebot
preislich damit immer noch am tiefsten gewesen, aber bei den übrigen
Kriterien habe der Beschwerdeführer schlechter abgeschnitten als die
Bauunternehmung ...
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt sich
nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzungen
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens sowie auf
unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das
Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz
setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Bei Fragen technischer, technologischer,
(bau)physikalischer und methodologischer Art oder bei Eignungs- und
Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch auf
Willkür begrenzt (VGU U 04 114; U 2001 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum zu (VGU U 03 13). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob

die Vorinstanz bei der materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren
Entscheid getroffen hat.
2. a)
Was der Beschwerdeführer in materieller Hinsicht vorbringt, erschöpft sich im
Wesentlichen
in
rein
appellatorischer
Kritik
am
angefochtenen
Vergabeentscheid. Er bringt nichts vor, was darauf schliessen lässt, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht oder überschritten hat, sondern legt
lediglich dar, dass er aus seiner Sicht die einzelnen Zuschlagskriterien
ebenfalls erfüllt.
b)
Zunächst ist offensichtlich, dass der Preis nicht das einzige Vergabekriterium
bildete, wie in den Offertunterlagen klar angeführt wurde. Mithin genügt es
nicht, das preislich günstigste Angebot eingereicht zu haben. Vorliegend liess
die
Gemeinde
die
Bewertung
durch
den
fachkompetenten
Regionalforstingenieur vornehmen, der eine Bewertungstabelle erstellt hat. In
den Rechtsschriften sind die unterschiedlichen Bewertungen nachvollziehbar
begründet worden. Es wäre Sache des Beschwerdeführers gewesen
darzulegen, dass die einzelnen Bewertungen unsachlich und nicht haltbar
seien. Das vermag er aber nicht. Vielmehr hat er sich darauf beschränkt,
Behauptungen
aufzustellen,
die
nicht
geeignet
sind,
einen
Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Die Beschwerde
erweist sich daher als unbegründet.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-
rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2
VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
2'143.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.