gr_gerichte · SB 2003 56 · 2003-12-03 · de
Sexuelle Integrität

grobe Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Dezember 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 03 56
(nicht mündlich eröffnet)
(Die gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeitsbeschwerde sind beim Bundesgericht hängig.)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Honegger Droll
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.iur. Peter Schnyder,
Hauptstrasse 94, 7220 Schiers,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos vom 7. November
2002, mitgeteilt am 18. November 2002, in Sachen der Staatsanwaltschaft
Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, gegen den Berufungskläger,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 22. Mai 1959 in G. in H. geboren. Am 25. Oktober 1991
zog er von den USA nach I., wo er bis am 23. Juli 2001 als Oberarzt an der Univer-
sitätsklinik I. angestellt war. Seither lebt und arbeitet er in Australien. X. ist mit J.
verheiratet und hat zwei Kinder.
Im Jahre 2000 versteuerte er ein Einkommen in der Höhe von Fr. 181'300.--
und ein Vermögen über Fr. 389'000.--. Im Jahre 2001 erzielte er bis zu seinem Weg-
zug aus der Schweiz ein steuerbares Einkommen von Fr. 110'000.--.
Gemäss Leumundsbericht der Stadtpolizei I. vom 24. Juni 2002 ist nichts
Nachteiliges über X. bekannt. Im Schweizerischen Strafregister und im SVG-Mass-
nahmeregister ist er nicht verzeichnet.
B.
Mit Strafmandat vom 22. Februar 2001, mitgeteilt am 23. Februar
2001, erkannte der Kreispräsident Klosters:
"1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
2.
Dafür wird er bestraft mit einer Busse von Fr. 4'000.--.
3.
Der Eintrag der Busse im Strafregister wird nach Ablauf einer Pro-
bezeit von 1 Jahr vorzeitig gelöscht.
4.
(Kosten)
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)"
Gegen dieses Strafmandat liess X. fristgerecht Einsprache erheben, worauf
das ordentliche Verfahren durchgeführt wurde (Art. 175 StPO).
C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2002 wurde X. wegen grober Verletzung
von Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG in Anklagezustand versetzt. Dieser Anklage liegt
nach der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 17. Juli 2002 der
folgende Sachverhalt zu Grunde:
"Am Morgen des 7. Dezember 2000 fuhr X. als Lenker des Personen-
wagens Mercedes, Kennzeichen K., auf der Hauptstrasse Nr. 28 von
C. in Richtung D. hinter einem VW Golf und einem Lastwagen, Kenn-
zeichen E., her. Um zirka 08.45 Uhr erreichte die nun mit einer Ge-
schwindigkeit von zirka 33km/h fahrende Kolonne die Örtlichkeit "B.",
Gemeinde C.. Die Strasse kann an dieser Stelle gut 300 Meter über-

3
blickt werden, worauf zuerst der Lenker des VW Golf und danach der
Angeklagte zum Überholen des Lastwagens ansetzte. Gleichzeitig
näherte sich aus der Gegenrichtung ein VW Käfer, Kennzeichen F..,
welcher von A. gelenkt wurde und ungefähr mit der gesetzlich zuläs-
sigen Höchstgeschwindigkeit von 80km/h talwärts fuhr. Als A. den
überholenden VW Golf erkannte, verzögerte sie ihre Fahrt während
rund 1.6 Sekunden auf zirka 60km/h. X. nahm das aus der folgenden
unübersichtlichen Kurve herannahende Fahrzeug erst wahr, als er
sich neben dem zu überholenden Lastwagen befand. Er entschloss
sich daher, das Manöver trotz des Gegenverkehrs abzuschliessen. Als
er mit seinem Fahrzeug nach dem Überholvorgang mit einer Ge-
schwindigkeit von zirka 80km/h brüsk wieder auf die rechte Fahrbahn-
spur gewechselt hatte, betrug der Abstand zum entgegenkommenden
VW Käfer lediglich noch zirka 45 Meter. Rund 1.2 Sekunden nach Be-
endigung des Überholmanövers kreuzten sich die beiden Personen-
wagen. Für den Überholvorgang, welcher sich auf mindestens 100
Meter erstreckte, benötigte der Angeklagte zirka 6 Sekunden."
D.
Mit Urteil vom 7. November 2002, mitgeteilt am 18. November 2002,
erkannte der Bezirksgerichtsausschuss Prättigau/Davos:
"1. X. ist schuldig der groben Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG.
2.
Dafür wird er mit einer Busse von Fr. 4'000.-- bestraft.
3.
Nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr wird der Strafregis-
tereintrag vorzeitig gelöscht.
4.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Untersuchungs-
gebühr der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'400.--, den
Barauslagen der Staatsanwaltschaft von Fr. 3'666.30, der Gebühr
des Kreisamtes Klosters von Fr. 200.--, der Gerichtsgebühr von
Fr. 1'500.--, total somit Fr. 6'766.30 gehen zulasten des X. und
sind innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils, zusammen mit
der Busse, d.h. total also Fr. 10'766.30, mittels beigeschlossenem
Einzahlungsschein der Bezirksgerichtskasse, PC 70-3922-1, zu
überweisen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung)
6.
(Mitteilung)"
E.
Gegen dieses Urteil erhob X. am 6. Dezember 2002 beim Kantonsge-
richtsausschuss Graubünden mit folgenden Anträgen Berufung:
"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2.
X. sei wegen leichter Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG
schuldig zu sprechen.

4
3.
Dafür sei er mit einer Busse von maximal Fr. 500.-- zu bestrafen.
4.
Für das erstinstanzliche Verfahren sei X. eine ausseramtliche Ent-
schädigung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 7.6% MWSt) zu
Lasten der Vorinstanz bzw. des Kantons Graubünden."
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom 11. De-
zember 2002 ausdrücklich auf die Einreichung einer Vernehmlassung. Mit Schrei-
ben vom 17. Dezember 2002 verzichtete der Bezirksgerichtsausschuss Prätti-
gau/Davos ebenfalls darauf, sich vernehmen zu lassen.
F.
Mit Urteil vom 23. Januar 2003, mitgeteilt am 15. Mai 2003, erkannte
der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden:
"1. Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des an-
gefochtenen Urteils wird aufgehoben.
2.
X. wird mit einer Busse von Fr. 2'500.-- bestraft.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.- gehen zu ¾
zu Lasten von X. und zu ¼ zu Lasten des Kantons Graubünden,
welcher zudem X. ausseramtlich mit Fr. 300.-- zu entschädigen
hat.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)"
G.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichtsausschuss Graubünden vom
23. Januar 2003, mitgeteilt am 15. Mai 2003 erhob X. am 16. Juni 2003 sowohl
staatsrechtliche Beschwerde als auch Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen er bean-
tragte, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde beantragte er
zudem eventualiter, seine Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 90 Ziff. 2 SVG
aufzuheben.
Mit Urteil vom 26. September 2003 hiess das Bundesgericht die staatsrecht-
liche Beschwerde gut, hob das angefochtene Urteil des Kantonsgerichtsausschus-
ses Graubünden auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung zurück. Die eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde als gegenstandslos abgeschrieben.
H.
Mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom
30. Oktober 2003 wurde X. die Gelegenheit eingeräumt, zum Urteil des Bundesge-
richtes vom 26. September 2003 Stellung zu nehmen.

5
X. liess sich mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2003 vernehmen.
Am 3. Dezember 2003 befasste sich der Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden erneut mit der Angelegenheit.
Auf die Ausführungen zur Begründung der Anträge wird, so weit erforderlich,
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen:
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichte und ihrer Aus-
schüsse, sowie gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten
(ausgenommen Untersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und
Strafmandate) können der Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichts-
ausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des angefochtenen Ent-
scheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat darzutun, welche
Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens gerügt werden
und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (Art. 141 ff.
StPO). Diesen Anforderungen vermag die im übrigen form- sowie fristgerecht ein-
gereichte Berufung des X. vom 6. Dezember 2002 zu genügen, weshalb auf sie
einzutreten ist.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz eine umfassende, uneingeschränkte Kogni-
tion - auch mit Bezug auf Ermessensfehler, bei deren Prüfung er sich aber eine
gewisse Zurückhaltung auferlegt - zukommt (Art. 146 Abs. 1 StPO), er jedoch das
vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in der Berufung oder An-
schlussberufung gestellten Anträge überprüft (Willy Padrutt, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 375 mit Hin-
weisen).
Die Vorinstanz hat X. der groben Verletzung von Verkehrsvorschriften
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. Gegen das vorinstanzliche Urteil hat allein X. Be-
rufung eingelegt. Er verlangt, er sei der leichten Verletzung von Verkehrsvorschrif-
ten gemäss Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig
zu sprechen. Dafür sei er mit einer Busse von maximal Fr. 500.-- zu bestrafen. Ge-
stützt auf den Berufungsantrag hat der Kantonsgerichtsausschuss somit zu beurtei-

6
len, ob der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver auch gegen die Verkehrs-
regel von Art. 34 Abs. 4 SVG verstossen hat und er sich im übrigen der leichten
oder groben Verkehrsregelverletzung schuldig gemacht hat. Zu überprüfen ist fer-
ner die ausgesprochene Strafe.
3.
Wird im Berufungsverfahren eine Änderung des vorinstanzlichen Ur-
teils zu Ungunsten des Verurteilten oder Freigesprochenen beantragt, so kann die-
ser die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangen. In den
übrigen Fällen kann der Kantonsgerichtspräsident eine solche von sich aus oder auf
Antrag der Parteien anordnen (Art. 144 Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Be-
rufungsverhandlung statt, so trifft der Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid
ohne Parteivortritt auf Grund der Akten (Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte
in einem Strafverfahren hat aber unabhängig von der kantonalen Verfahrensord-
nung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen Anspruch darauf, dass seine Sache in
billiger Weise und öffentlich gehört wird. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfas-
senden Garantie auf ein faires Verfahren. Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit
gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das erstinstanzliche Strafverfahren, sondern
erstreckt sich auf die Gesamtheit eines korrekten Strafverfahrens inklusive des ge-
samten Rechtsmittelweges, somit auch auf das Berufungsverfahren gemäss Art.
141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor
einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren Besonderheiten ab. Von einer mündli-
chen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen werden, so-
weit die erste Instanz tatsächlich mündlich verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen
oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen las-
sen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von ge-
ringer Tragweite ist und sich keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen
(vgl. BGE 119 Ia 316 E. 2b; ZGRG 2/99, S. 46). Zudem darf einem nicht-öffentlichen
Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegenstehen. Der Betroffene
kann auch von sich aus auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Voraussetzung
eines wirksamen Verzichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem
Stillschweigen des Betroffenen eindeutig ergibt. Der Berufungskläger liess keinen
Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung stellen. Es stellt
sich daher im folgenden die Frage, ob auch die weiteren Voraussetzungen für einen
Verzicht auf eine mündliche Berufungsverhandlung erfüllt sind.
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Prättigau/Davos
vom 7. November 2002 wurde im Anschluss an eine mündliche Hauptverhandlung
erlassen. Im anstehenden Rechtsmittelverfahren stellt sich primär die Frage, ob der

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Berufungskläger mit seinem Überholmanöver auch Art. 34 Abs. 4 SVG verletzt hat
und er wegen der zugestandenen Verletzung von Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG nur der
leichten oder aber der groben Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen ist.
Der Kantonsgerichtsausschuss hat sich daher zur Hauptsache mit Rechtsfragen
auseinanderzusetzen. Diese können auf Grund der Akten beantwortet werden. Die
Frage der reformatio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) stellt sich vorliegend nicht, da
lediglich der Berufungskläger gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhoben
hat und der Kantonsgerichtsausschuss - wiewohl er nach Art. 146 Abs. 1 StPO das
erstinstanzliche Urteil grundsätzlich frei überprüfen kann - mithin die Strafe oder
Massnahme nicht verschärfen darf. Auch steht im vorliegenden Fall einem nicht-
öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen. Der Kantons-
gerichtsausschuss kommt daher zum Schluss, dass die streitige Strafsache gestützt
auf die vorliegenden Akten sachlich gerecht entschieden werden kann. Ein persön-
liches Vortreten des Berufungsklägers vor Gericht ist folglich nicht notwendig.
4.
a) Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist das Überholen und Vorbeifahren an
Hindernissen nur gestattet, wenn der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der
Gegenverkehr nicht behindert wird. Der vom Gesetz als übersichtlich und frei gefor-
derte "nötige Raum" ist unter einem doppelten Gesichtspunkt zu verstehen, nämlich
im Sinne einer genügenden Breite wie auch einer genügenden Länge der Überhol-
spur. Daher muss nicht nur die für den Überholvorgang benötigte Weglänge über-
sichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein entgegenkommendes Fahr-
zeug bis zu jenem Punkt zurücklegt, wo der Überholende die linke Strassenseite
wieder freigibt. Es genügt daher nicht, dass der Überholende danach trachtet, den
Überholvorgang kurz vor der unübersichtlichen Stelle abzuschliessen, sondern er
muss ihn so weit vor diesem Punkt beendet haben, dass ein während des Überho-
lens auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug seinen Weg unter Einhaltung
einer angemessenen Geschwindigkeit fortsetzen kann, ohne gefährdet zu werden
(BGE 121 IV 238, BGE 109 IV 134 E. 2). Im Weiteren ist nach Art. 34 Abs. 4 SVG
gegenüber allen Strassenbenützern ausreichender Abstand zu wahren, namentlich
beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- und Hintereinanderfahren. Wer
überholt, hat auch von einem allenfalls entgegenkommenden Strassenbenützer
ausreichend Abstand zu wahren. Nur wo letzteres möglich ist, ist der zum Überholen
nötige Raum in Sinne von Art. 35 Abs. 2 SVG "frei" und das Überholen - Übersicht
vorausgesetzt - gestattet.
b) Der Berufungskläger argumentiert, dass sich bei einem Überholmanöver
lediglich der seitliche Abstand zum überholenden Verkehrsteilnehmer nach Art. 34

8
Abs. 4 SVG richten würde. Anwendbar sei Art. 34 Abs. 4 SVG jedoch nicht auf den
Abstand des Überholenden zu einem auf der Überholspur entgegenkommenden
Lenker. Ob der Überholende zum entgegenkommenden Verkehrsteilnehmer einen
ausreichenden Abstand aufweise, beurteile sich einzig nach der Sonderregelung
von Art. 35 Abs. 2 SVG. Wie gross dieser Abstand sein müsse, lasse sich nicht
generell festlegen, sondern hänge von den konkreten Umständen ab. Vorliegend
habe der Abstand beim Wiedereinbiegen 45 Meter betragen. Selbst wenn die Len-
kerin des entgegenkommenden VW Käfers nicht abgebremst hätte, wären die bei-
den Fahrzeuge zum Zeitpunkt des Wiedereinbiegens immer noch 27 Meter vonein-
ander entfernt gewesen, woraus der Berufungskläger zu schliessen scheint, dass
der Abstand ausreichend gewesen sei.
In konstanter Praxis wendet der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden Art.
34 Abs. 4 SVG neben Art. 35 SVG an, sofern die einzelnen Voraussetzungen der
jeweiligen Bestimmungen erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne BGE 100 IV 76). Art. 34
Abs. 4 SVG ist so formuliert, dass er ausnahmslos gilt: Der genügende Abstand ist
immer einzuhalten. Der ausreichende Abstand ist damit auch beim Überholen, was
in Art. 34 Abs. 4 SVG ausdrücklich erwähnt wird, zu wahren. Der Sicherheitsabstand
ist dabei gegenüber allen Verkehrsteilnehmern, also auch gegenüber dem entge-
genkommenden Verkehrsteilnehmer einzuhalten. Die Einhaltung dieses Sicher-
heitsabstandes hat nun der Berufungskläger verletzt. Wie die Vorinstanz zutreffend
darlegte, genügte die beim Wiedereinbiegen zum entgegenfahrenden VW Käfer in-
negehabt Distanz nicht. Der Gutachter des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts
St. Gallen hat festgestellt, dass es vom Zeitpunkt an, als der Berufungskläger wie-
derum komplett auf der rechten Fahrbahnspur war, zirka 1.2 Sekunden dauerte, bis
der Kreuzvorgang mit dem VW Käfer erfolgte (act. 3.18, S. 8). Der Überholweg darf
nun nicht so kurz bemessen sein, dass der Überholende bei einem allfällig entge-
genkommenden Fahrzeug noch haarscharf vor diesem und dem Überholten wieder
einbiegen kann. Die beiden Fahrzeuge fahren schliesslich mit der Summe ihrer Ge-
schwindigkeiten aufeinander zu. Ein Fahrzeuglenker, welcher einen ungenügenden
Sicherheitsabstand einhält, schafft die hohe Gefahr, dass der Lenker eines allfällig
entgegenkommenden Fahrzeuges durch das frontal auf ihn zukommende Fahrzeug
erschrickt oder zumindest vorsichtshalber, wenn er nicht sicher ist, ob es noch
reicht, eine Vollbremsung vornimmt. Bei einer Vollbremsung aus Tempo 80km/h
besteht bei vielen wenig routinierten Lenkern die Gefahr, dass sie die Herrschaft
über ihr Fahrzeug verlieren können. Zwischen dem Wiedereinbiegen des überho-
lenden Fahrzeuges und dem Kreuzen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug
muss daher ein Sicherheitsabstand von mindestens 2 Sekunden bestehen (Jürg

9
Boll, Grobe Verkehrsregelverletzung, Verlag Bauzi 1999, S. 83f.). Vorliegend dau-
erte es 1.2 Sekunden bis zum Kreuzen der beiden Fahrzeuge. Als der Berufungs-
kläger nach dem Überholvorgang brüsk auf die rechte Fahrspur gewechselt hatte,
betrug der Abstand zum VW Käfer lediglich 45 Meter. Wie knapp die Angelegenheit
war, zeigt auch das Videoband. Zum Zeitpunkt des Wiedereinbiegens hatte der Be-
rufungskläger bereits eine Geschwindigkeit von über 70km/h erreicht (vgl. Gutach-
ten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts St. Gallen, S. 8, act. 3.18). Der VW
Käfer dürfte auch wieder etwa 70km/h innegehabt haben. Bei zwei Fahrzeugen, die
mit rund 70km/h aufeinanderzufahren, genügt ein Sicherheitsabstand von 1.2 Se-
kunden nicht, um eine Gefährdung des entgegenkommenden Fahrzeuglenkers aus-
zuschliessen. Hätten die beiden Fahrzeuge nämlich unmittelbar vor dem vollständi-
gen Wiedereinbiegen des Berufungsklägers eine Notbremsung einleiten müssen,
hätten sie zusammen einen Bremsweg von rund 71 Metern benötigt, womit offen-
sichtlich wird, dass eine Sicherheitsdistanz von 45 Metern nicht ausreichend ist. Der
Berufungskläger hat somit zum entgegenfahrenden Fahrzeug keinen genügenden
Abstand eingehalten, womit die Vorinstanz zu recht auch auf eine Verletzung von
Art. 34 Abs. 4 SVG erkannt hat. Dass der Berufungskläger mit seinem Überhol-
manöver gegen Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG verstossen hat, ist im Berufungsverfahren
nicht angefochten worden und damit unbestritten geblieben.
5.
Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob sich der Berufungskläger
entsprechend seiner Vorbringen einer einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90
Ziff. 1 SVG schuldig gemacht hat, oder ob gemäss dem vorinstanzlichen Urteil Art.
90 Ziff. 2 SVG zum Tragen kommt. Eine Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.
90 Ziff. 1 SVG erfüllt dann den qualifizierten Tatbestand von Ziff. 2, wenn sie grob
ist und - kumulativ - der Täter dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit an-
derer hervorruft oder in Kauf nimmt (PKG 1999 Nr. 24). Ob eine Verkehrsregelver-
letzung grob ist, bestimmt sich sowohl nach objektiven als auch subjektiven Krite-
rien.
a) Objektiv grob ist ein Verstoss gegen die Verkehrsregeln dann, wenn eine
wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise betroffen ist, das heisst, wenn der
Verstoss nach den konkreten Umständen als schwerwiegend bezeichnet werden
muss, der Täter die Verkehrssicherheit abstrakt und konkret gefährdet hat und die
Regelwidrigkeit oft zu Unfällen führt (PKG 1999 Nr. 24, PKG 1989 Nr. 39 mit Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Das Erfordernis der ernstli-
chen Gefährdung der Sicherheit anderer setzt nicht voraus, dass jemand konkret

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gefährdet wird oder es gar zu einem Unfall kommt. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG bereits beim Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefährdung
gegeben. Ob eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr
geschaffen wird, hängt nicht von der übertretenen Verkehrsregel, sondern von der
Situation ab, in welcher die Übertretung geschieht. Wesentliches Kriterium für die
Annahme einer ernstlichen oder erhöhten abstrakten Gefahr nach Art. 90 Ziff. 2
SVG ist die Nähe der Verwirklichung. Die allgemeine Möglichkeit der Verwirklichung
einer Gefahr genügt demnach nur dann zur Erfüllung des Tatbestandes von Art. 90
Ziff. 2 SVG, wenn aufgrund besonderer Umstände - Tageszeit, Verkehrsdichte,
Sichtverhältnisse - der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung
naheliegt. Die erhöhte abstrakte Gefahr setzt damit eine naheliegende Möglichkeit
einer konkreten Gefährdung oder Verletzung voraus (BGE 123 IV 91 f.).
Dass Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG wichtige Verkehrs-
regelungen beinhalten, bestreitet der Berufungskläger zu Recht nicht. Ungenügen-
der Abstand ist eine sehr häufige Erscheinung; oft wird mit unzureichendem Ab-
stand zum entgegenkommenden Fahrzeug gefahren. Solches Verhalten ist äus-
serst gefährlich; es ist wohl oft als konkrete Verkehrsgefährdung zu qualifizieren
(René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band
I, 2. Auflage, N 691). Die Zahl der Verkehrsunfälle, die auf fahrlässige Überholvor-
gänge zurückzuführen sind, spricht ebenfalls eine deutliche Sprache für die Not-
wendigkeit einer strengen Anwendung der gesetzlichen Vorschriften. Wer sich über
diese Normen hinwegsetzt, handelt den Verkehrsvorschriften grundsätzlich in gro-
ber Weise zuwider. Das Überholen gehört zu den unfallträchtigsten Verhaltenswei-
sen im Strassenverkehr und erfordert deshalb erhöhte Vorsicht und Rücksicht-
nahme. Der Überholende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Überhol-
manöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können. Er muss
berücksichtigen, dass bis zum Abschluss seines Unternehmens ein Fahrzeug auf-
tauchen und sich ihm nähern könnte. Nicht nur die für den Überholvorgang
benötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich auch jene,
die ein entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Punkte zurücklegt, wo der
Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird. Der Überholende
muss sein Überholmanöver so rechtzeitig beendet haben, dass auch ein während
des Überholvorganges auf der Gegenfahrbahn auftauchendes Fahrzeug seinen
Weg fortsetzen kann, ohne gefährdet zu werden (vgl. BGE 121 IV 237 f.). Wie die
Vorinstanz richtig feststellte, handelte der Berufungskläger bei dem hier zur Diskus-
sion stehenden Überholmanöver nicht nach diesen Grundsätzen. Das Überholen ist

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nicht unzulässig, weil weiter vorne bereits ein anderes Fahrzeug im Überholen be-
griffen ist. Der Führer des zweiten Fahrzeugs muss dann aber einen genügenden
Abstand einhalten und sich vergewissern, dass er gefahrlos überholen kann. Der
Berufungskläger setzte indes zum Überholen an, obwohl er keinen Einblick in die
nötige Überholstrecke hatte. Die Sicht wurde ihm vom vorausfahrenden VW Golf
genommen. Der Berufungskläger hängte sich an den vorausfahrenden VW Golf
zwar nicht gerade "blindlings" an, wie die Vorinstanz ausführte. Gleichwohl konnte
er, als er unmittelbar nach dem VW Golf ebenfalls zum Überholen des Lastwagens
ansetzte, nicht erkennen, ob die Strecke ein bis zum Abschluss des Überholmanö-
vers gefahrloses Überholen zuliess, weil die Sicht durch den VW Golf beeinträchtigt
war. Der Berufungskläger hat anlässlich seiner untersuchungsrichterlichen Einver-
nahme vom 10. Mai 2001 selbst zugestanden, dass ihm nach Einleitung des Über-
holmanövers "im Moment" die Sicht verdeckt war (act. 3.9 S.1 unten). Als er den
Volkswagen erblickt habe, habe er keine Möglichkeit mehr gesehen, das Überhol-
manöver abzubrechen. Diese Aussage zeigt mit aller wünschbaren Deutlichkeit auf,
dass der Berufungskläger den VW Käfer zunächst nicht sehen konnte, als dieser
aus der Kurve gefahren kam. Er sah diesen erst, als es offenbar bereits zu spät war,
um das Überholmanöver noch abzubrechen. Das Zugeständnis des Berufungsklä-
gers erhellt, dass er die von Art. 35 Abs. 2 SVG geforderte Übersicht nicht hatte, als
er zu überholen begann. Einblick in die Überholstrecke hatte er erst, als er bereits
am Überholen war. Nach dem Gutachten des Strassenverkehrs- und Schiffahrt-
samts St. Gallen vom 26. April 2002 konnte der Berufungskläger den entgegenfah-
renden VW Käfer erst erkennen, als der ihm vorausfahrende Fahrzeuglenker wieder
nach rechts auf seine Fahrspur einbog (Gutachten des Strassenverkehrs- und
Schiffahrtsamts St. Gallen, S. 8, act. 3.18; Beilagendossier, Massskizze Nr. 12, act.
3.19). Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Berufungskläger etwa auf der Höhe der
Führerkabine des Lastwagens. Die Entfernung zwischen den beiden entgegenfah-
renden Fahrzeugen betrug alsdann nur noch 110 Meter. Dank des von der entge-
genfahrenden Automobilistin zuvor eingeleiteten Bremsmanövers, mit welchem sie
ihre Geschwindigkeit von 80km/h auf 60km/h reduzierte, und welches 1.5 bis 1.6
Sekunden dauerte, betrug ihre Distanz zum entgegenfahrenden Berufungskläger
45 Meter, als dieser wieder auf seine Fahrspur wechselte (vgl. Gutachten des Stras-
senverkehrs- und Schiffahrtsamts St. Gallen, S. 3 und 7, act. 3.18). 1.2 Sekunden
nach dem Wiedereinbiegen kreuzten sich die beiden Fahrzeuge (Gutachten des
Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamts St. Gallen, S. 8, act. 3.18). Der Sicherheits-
abstand von 2 Sekunden wurde demnach nicht eingehalten, das ist entscheidend.
Die Lenkerin des entgegenkommenden VW Käfers, welche ihr Fahrzeug von
80km/h auf 60km/h abbremste als sie den überholenden Berufungskläger erblickte,

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war nun nicht allein nach ihrem subjektiven Empfinden behindert und gefährdet. Der
Berufungskläger hat nämlich korrekt berechnet, dass, wenn die Lenkerin des VW
Käfers nicht angemessen reagiert hätte und sie mit unverminderter Geschwindigkeit
weitergefahren wäre, die Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen im Moment des
Wiedereinbiegens des Berufungsklägers gerade nur noch 27 Meter betragen hätte
und bis zum Kreuzen gerade nur 0.69 bis 0.7 Sekunden vergangen wären. Ein Si-
cherheitsabstand von 27 Metern bei zwei Fahrzeugen, die je mit 70km/h aufeinan-
derzufahren, ist nun äusserst knapp und gefährlich. Genügten schon 45 Meter Ab-
stand nicht, so hätten erst recht 27 Meter nicht genügt, um eine Gefährdung auszu-
schliessen. Der Berufungskläger wendet in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember
2003 ein, dass der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden bei seinem ersten Ent-
scheid nicht berücksichtigt habe, dass die Fahrerin des entgegenkommenden Fahr-
zeugs das Bremsmanöver bereits wieder beendet hatte, bevor sich die beiden Fahr-
zeuge kreuzten. Wie erwähnt, muss unter dem Sicherheitsaspekt zwischen dem
Wiedereinbiegen des überholenden Fahrzeuges und dem Kreuzen mit einem ent-
gegenkommenden Fahrzeug ein Sicherheitsabstand von 2 Sekunden bestehen.
Dieser Sicherheitsabstand wurde nicht einmal mit dem durch die entgegenfahrende
Lenkerin eingeleiteten Bremsmanöver erreicht. Dabei ist es irrelevant, ob sie das
Bremsmanöver bereits vor dem Wiedereinbiegen beendet hat; wesentlich ist, dass
das Überholmanöver des Berufungsklägers dazu geführt hat, dass die entgegenfa-
hende Lenkerin abbremsen musste. Diese hat dann realisiert, dass der Abstand
zwischen dem Fahrzeug des Berufungsklägers und ihrem Fahrzeug ausreicht, was
aber nichts daran ändert, dass die Möglichkeit einer konkreten Gefährdung nahe
lag. Zu recht hat die Vorinstanz das Überholmanöver des Berufungsklägers als äus-
serst gefährlich und unfallträchtig qualifiziert. An dieser Qualifikation ändert nichts,
dass die Strasse entgegen den Feststellungen der Vorinstanz zum Zeitpunkt des
Überholmanövers schneefrei und trocken war (vgl. Polizeirapport vom 26. Dezem-
ber 2000, act. 3.1), sowie, ob das Bremsmanöver der entgegenkommenden Lenke-
rin als brüsk zu bezeichnen ist, wie es die Vorinstanz in Beachtung der Feststellung
des Gutachters tat (Gutachten des Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamts St. Gal-
len, S. 4, act. 3.18), oder nicht. Entscheidend für die Beurteilung ist, dass der Beru-
fungskläger völlig unverantwortlich dem vorausfahrenden VW Golf hinterhergefah-
ren ist, als dieser den Lastwagen überholte. Er selbst konnte dabei infolge der be-
einträchtigten Sicht durch das vorausfahrende Fahrzeug nicht beurteilen, ob er das
Überholmanöver ohne Gefährdung Dritter durchführen konnte. Gleichwohl setzte er
zum Überholen an. Sodann wurde dabei der gegenüber der entgegenkommenden
Lenkerin zu wahrende Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Der Berufungskläger
macht in der Berufung geltend, es hätte auch keine Kollision stattgefunden, wenn

13
die entgegenfahrende Lenkerin ihr Fahrzeug nicht abgebremst hätte und konstant
mit der ermittelten Geschwindigkeit von 80km/h weitergefahren wäre. Wie darge-
legt, setzt das Erfordernis der ernstlichen Gefährdung nicht voraus, dass jemand
konkret gefährdet wird oder es zu einem Unfall kommt. Eine ernstliche Gefahr ist
auch beim Vorliegen einer abstrakten Gefährdung, wobei diese erhöht sein muss,
gegeben. Es ist richtig, dass die entgegenfahrende Lenkerin nicht konkret gefährdet
wurde. Indes setzte der Berufungskläger eine erhöhte abstrakte Gefahr und somit
die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung. Der Berufungskläger
setzte zum Überholen an, obwohl er keinen Einblick in die nötige Überholstrecke
hatte. Er konnte allfälligen Gegenverkehr erst erkennen, als der ihm vorausfahrende
Fahrzeuglenker wieder auf seine Fahrspur einbog. Mit Gegenverkehr war ange-
sichts der Tageszeit auf der fraglichen Strecke zwischen C. und D. jederzeit zu rech-
nen. Zutreffend führte die Vorinstanz aus, dass unter diesen Umständen die Ver-
wirklichung einer konkreten Gefahr nahe lag. Dabei ist gleichermassen an die direk-
ten und an die indirekten Unfallgefahren zu denken, die eine Missachtung des Über-
holverbots vor unübersichtlichen Kurven in Gang setzen kann. So ist solches Fehl-
verhalten grundsätzlich geeignet, andere Verkehrsteilnehmer zu gefahrträchtigen
(Fehl-)Reaktionen wie brüskes Bremsen und unvermitteltes Ausweichen zu veran-
lassen, und dadurch eine einzelne Gefährdungssituation oder unter Umständen gar
eine ganze Gefahrenkette auszulösen. Die aus der Kurve dem Berufungskläger ent-
gegenfahrende Lenkerin des VW Käfers musste nicht mit einem auf ihrer Fahrbahn
auftauchenden Fahrzeug rechnen. Sie hätte leicht erschrecken und zu einer Fehl-
reaktion verleitet werden können, welche die konkrete Gefahr einer Kollision her-
aufbeschwören oder gar zu einer Kollision hätte führen können. Es ist richtig, dass
im konkreten Fall die entgegenfahrende Lenkerin nicht panisch reagiert hat. Dies
schliesst nicht aus, dass der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver eine
ernsthafte Gefahr geschaffen hat. Eine erhöhte abstrakte Gefährdung wäre vorlie-
gend auch zu bejahen, wenn überhaupt niemand entgegengekommen wäre, weil
jederzeit mit Gegenverkehr zu rechnen war. Dem Berufungskläger vermag auch die
Behauptung nicht zu helfen, dass die entgegenkommende Lenkerin hätte auswei-
chen können. Der Berufungskläger scheint wohl der Auffassung zu sein, die Lenke-
rin des VW Käfers hätte auf den aus ihrer Fahrtrichtung gesehenen rechtsseitigen
Ausstellplatz ausweichen können (act. 3.3). Wie die Fotos dokumentieren (act. 3.2),
ist der fragliche Ausstellplatz unübersichtlich angelegt; er war zur Strasse mit Leit-
und Schneepfosten begrenzt sowie ungefähr in der Mitte mit einer grossen Bautafel
zweigeteilt. Für ein talwärts fahrendes Fahrzeug, welches bei einem Gefälle von
rund 5% mit einer Geschwindigkeit von 80km/h unterwegs ist, ist der fragliche
Ausstellplatz offensichtlich nicht als gefahrlose Ausweichmöglichkeit geeignet. Wie

14
erwähnt, darf ohnehin nicht damit gerechnet werden, dass ein anderer Verkehrsteil-
nehmer auf das eigene Fehlverhalten richtig reagiert. Im Ergebnis ist eine erhöhte
abstrakte Gefährdung zu bejahen. Wie oben dargelegt, setzt die Anwendung von
Art. 90 Ziff. 2 SVG nicht voraus, dass es zu einer Kollision gekommen ist, wie der
Berufungskläger zu glauben scheint. Es genügt, dass die Möglichkeit einer konkre-
ten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt. Eine bloss allgemeine, abs-
trakte Möglichkeit einer Gefährdung wäre nur dann mit Sicherheit anzunehmen,
wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer vom Fehlverhalten des Berufungsklägers
hätten betroffen werden können. Dies trifft indes im zu beurteilenden Fall nicht zu.
Das Fahrverhalten des Berufungsklägers hat eine ernstliche Gefahr geschaffen, die
bei einer allfälligen Fehlreaktion der beteiligten Verkehrsteilnehmer, oder falls nur
einen Moment früher ein Fahrzeug aus der Kurve entgegengekommen wäre, leicht
zu einer folgenschweren Kollision hätte führen können. Der Berufungskläger hat
durch sein Überholmanöver in Missachtung von für die Gewährleistung der Sicher-
heit des Strassenverkehrs wichtigen Bestimmungen eindeutig eine erhebliche er-
höhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die entge-
genfahrende Lenkerin geschaffen, weshalb die objektiven Voraussetzungen einer
groben Verkehrsregelverletzung gegeben sind.
b) Eine objektiv schwerwiegende Verletzung von Verkehrsregeln allein
genügt aber nicht, um den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG als erfüllt zu betrach-
ten. Vielmehr ist erforderlich, dass sich die grobe Verletzung von Verkehrsregeln
auch subjektiv manifestiert, indem dem Fahrzeuglenker aufgrund seines rücksichts-
losen oder sonstwie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe
Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann (BGE 123 IV 91, BGE 118 IV 86, BGE 106
IV 390, BGE 95 IV 2). Grobe Fahrlässigkeit liegt immer dann vor, wenn sich der
Täter der allgemeinen Gefährlichkeit seiner krass verkehrswidrigen Fahrweise be-
wusst ist, unter Umständen aber auch, wenn er die Gefährdung anderer pflichtwidrig
gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt. In solchen Fällen be-
darf jedoch die Annahme grober Fahrlässigkeit einer sorgfältigen Prüfung (BGE 123
IV 93).
Der Berufungskläger war bereits zu Beginn des Überholmanövers nicht in
der Lage, mit Gewissheit zu sagen, dass er das fragliche Überholmanöver ohne
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wird abschliessen können. Wer wie der
Berufungskläger unbekümmert darum, dass er selbst keinen Einblick in die nötige
Überholstrecke hat und damit gar nicht in der Lage ist, zu beurteilen, ob die Distanz
für ein Überholmanöver ausreicht, und unbekümmert darum, dass ein entgegen-

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kommender Automobilist auf Grund des Gefälles einen längeren Bremsweg
benötigt und allenfalls sogar zu falschen und daher gefährlichen Reaktionen veran-
lasst wird, ein Überholmanöver einleitet, handelt ganz klar grobfahrlässig. Ob sich
der Berufungskläger der potentiellen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer
tatsächlich bewusst war, ist unbeachtlich, da jeder Verkehrsteilnehmer, welcher die
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht,
strafbar ist. Er hätte in der vorliegenden Situation das fragliche Überholmanöver nie
ausführen dürfen. Der Berufungskläger ist daher von der Vorinstanz zu Recht der
groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gespro-
chen worden.
6.
Gemäss Art. 63 StGB bemisst der Richter die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters. Er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Der Bemessung der Schuld ist immer
die Schwere der Tat zugrunde zu legen. Man unterscheidet beim Verschulden Tat-
und Täterkomponenten. Bei der Tatkomponente betrachtet man das Ausmass des
verschuldeten Erfolges, die Willensrichtung mit welcher der Täter handelte und
seine Beweggründe. Die Täterkomponente hingegen umfasst Vorleben und persön-
liche Verhältnisse des Täters sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafver-
fahren, wie zum Beispiel Reue, Einsicht oder Strafempfindlichkeit (BGE 117 IV 112
ff. mit Hinweisen). Diese in die Waagschale gelegten Elemente wirken strafmin-
dernd oder straferhöhend, wobei in der Begründung der Strafzumessung die Über-
legungen des Richters nachvollziehbar sein müssen (BGE 118 IV 14). Im weiteren
ist der Betrag einer Busse so zu bemessen, dass der Schuldige die seinem Ver-
schulden angemessene Einbusse erleidet. Es müssen insbesondere das Einkom-
men, das Vermögen und die Familienpflichten berücksichtigt werden (Art. 48 Ziff. 2
StGB). Damit wird nicht von der allgemeinen Strafzumessungsregel des Art. 63
StGB abgewichen, sondern diese wird im Hinblick auf die Besonderheiten der
Busse verdeutlicht. Auch bei der Bemessung der Busse ist also zunächst das Ver-
schulden des Täters zu ermitteln. Alsdann ist die Busse in Beachtung der in Art. 48
Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Kriterien festzusetzen (BGE 120 IV 71, BGE 119 IV
13, BGE 116 IV 6).
Das Verschulden des Berufungsklägers wiegt nicht leicht, muss er sich doch
den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 SVG gefallen lassen.
Durch sein rücksichtsloses Verhalten hat er die Gefährdung der anderen Verkehrs-
teilnehmer zumindest grob pflichtwidrig nicht bedacht. Sein Verschulden wiegt um

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so schwerer, als es ihm ein Leichtes gewesen wäre, die Verkehrsregelverletzung
zu vermeiden, und er zudem ohne nachvollziehbare Beweggründe handelte. Straf-
milderungsgründe liegen keine vor. Strafmindernd sind die Vorstrafenlosigkeit so-
wie der einwandfreie automobilistische und zivile Leumund zu veranschlagen. Straf-
schärfend fällt der Umstand ins Gewicht, dass der Berufungskläger gegen mehrere
durch Art. 90 Ziff. 2 SVG sanktionierte Verkehrsregeln verstossen hat (Art. 68 StGB;
Giger, a.a.O., S. 251; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar,
2. Auflage, N. 2 zu Art. 68 StGB; BGE 91 IV 95). Der Berufungskläger beanstandet,
dass die Vorinstanz seine angebliche Uneinsichtigkeit straferhöhend wertete. Das
Recht zur Verteidigung und auf das Ergreifen von Rechtsmitteln ist gesetzlich ge-
geben. Die Uneinsichtigkeit müsste, damit sie straferhöhend gewertet werden
könnte, über das Wahrnehmen von gesetzlichen Rechten hinausgehen. Die Unein-
sichtigkeit des Berufungsklägers über die Gefährlichkeit seines Überholmanövers
darf daher nicht straferhöhend berücksichtigt werden, denn sie äussert sich einzig
darin, dass er von den ihm zustehenden Verteidigungsrechten Gebrauch macht.
Allerdings kann er nicht mit besonderer Milde rechnen (vgl. Günter Stratenwerth,
Allgemeiner Teil, Bern 1989, S. 241). Das monatliche Einkommen des Berufungs-
klägers betrug im Jahre 2001 im Durchschnitt Fr. 9'166.--. An Vermögen versteuerte
er über Fr. 389'000.--. Die Vorinstanz hat auf eine Busse von Fr. 4'000.-- erkannt.
Dem Kantonsgerichtsausschuss erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene
Busse von Fr. 4'000.-- im Verhältnis zum Verschulden und auch der Einkommens-
situation als zu hoch. Es darf sicher nicht übersehen werden, dass das Fahrverhal-
ten des Berufungsklägers in der gegebenen Situation und auf einer solchen Strecke
ein hohes Unfallrisiko beinhaltet. Eine konkrete Gefährdung liegt jedoch nicht vor.
Im weiteren verfügt der Berufungskläger über einen tadellosen automobilistischen
Leumund. Der Kantonsgerichtsausschuss kam in Würdigung und unter Berücksich-
tigung der vorstehend ausgeführten, für die Strafzumessung ausschlaggebenden
Merkmale im aufgehobenen Entscheid zum Schluss, dass eine Busse von Fr.
2'500.-- dem Verschulden des Berufungsklägers angemessen sei. Der Berufungs-
kläger macht in seiner Stellungnahme vom 1. Dezember 2003 geltend, dass der
Wegfall des Vorwurfs einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRV zwangsläufig zu einer
Verringerung des Strafmasses führen müsse. Das Bundesgericht hat das von ihm
angefochtene Urteil mit der Begründung aufgehoben, dass der Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden den Schuldspruch in seiner Begründung auch auf eine Verlet-
zung von Art. 12 Abs. 1 VRV stütze, was er aber nicht hätte tun dürfen. In Beachtung
der Feststellungen des Bundesgerichts reduziert der Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden die Busse unabhängig von der nachfolgenden Erwägung angemessen
auf Fr. 2'000.--, auch wenn der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden im ersten

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Urteil auf den rechtlich eingeklagten Sachverhalt abgestellt hat. Nicht zu beanstan-
den ist die von der Vorinstanz verhängte Probezeit von einem Jahr, nach dessen
Ablauf der Eintrag der Busse bei Wohlverhalten gelöscht werden kann.
Am Rande sei erwähnt, dass der Vorwurf, wonach der Schuldspruch auch
auf eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRV abgestützt worden sei, nicht ganz be-
rechtigt ist. Eine Verurteilung wegen einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 VRV ist
nicht erfolgt. Gemäss dem Dispositiv des aufgehobenen Urteils hat der Kantonsge-
richtsausschuss Graubünden das vorinstanzliche Urteil nämlich geschützt; eine Er-
weiterung des Schuldspruches hat nicht stattgefunden. Art. 12 Abs. 1 VRV hat ein-
zig bei der Prüfung der Frage, ob der Berufungskläger mit seinem Überholmanöver
auch gegen die Verkehrsregel von Art. 34 Abs. 4 SVG verstossen hat, am Rande in
die Erwägungen Eingang gefunden.
7.
Nach Art. 160 StPO entscheidet das Gericht über die Kostenverteilung
zwischen dem Einleger, dem Staat und der ersten Instanz, wenn ein Rechtsmittel
gutgeheissen wird.
Vorliegend ist die Berufung teilweise gutzuheissen, wobei aber der Beru-
fungskläger nur eine gewisse Strafreduktion erreicht hat. Der Schuldspruch der Vor-
instanz ist vollumfänglich bestätigt worden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
sind die erstinstanzlichen Kosten vom Verurteilten zu tragen und dementsprechend
ist der vorinstanzliche Kostenspruch zu schützen (Willy Padrutt, a.a.O., S. 411 mit
weiteren Hinweisen). Die Kosten des Berufungsverfahrens hingegen gehen ent-
sprechend dem Verfahrensausgang zu drei Vierteln zu Lasten des Berufungsklä-
gers und zu einem Viertel zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher den Beru-
fungskläger für sämtliche seine Aufwendungen im Berufungsverfahren ausseramt-
lich angemessen mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.

18
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 2 des angefochtenen
Urteils wird aufgehoben.
2.
X. wird mit einer Busse von Fr. 2'000.-- bestraft.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'600.-- gehen zu 3/4 zu Lasten
von X. und zu 1/4 zu Lasten des Kantons Graubünden, welcher zudem X.
ausseramtlich mit Fr. 800.-- zu entschädigen hat.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des
schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bundesge-
richt innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung des Ent-
scheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechts-
pflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Beschwerdele-
gitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtigkeitsbeschwerde
gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc