gr_gerichte · SKG 2004 36 · 2004-08-18 · de
Bezirksgerichtspräsident Imboden

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Z., 18. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 04 36
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Schäfer und Vital
Aktuarin ad hoc
Bühler
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 26. Mai
2004, mitgeteilt am 6. Juli 2004, in Sachen der X . G m b H , Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Mirko Gründel, Stentzlers
Hof, Peterskirchhof 1-5, DE-04109 Leipzig, gegen den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 11. Juni 2002 erliess das Amtsgericht D. ein Versäumnisurteil in
Sachen der Firma X. GmbH, D-04275 Leipzig, gegen A., D-06785 Oranienbaum,
womit der Beklagte zur Zahlung von EUR 3'833.90 nebst Zinsen zu 5% verurteilt
wurde. Der Beklagte ergriff gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel; der Einspruch
wurde aber, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2002 vor
dem Amtsgericht D., durch seinen Rechtsvertreter zurückgezogen und das Urteil
erwuchs in Rechtskraft.
B.
Mit Zahlungsbefehl Nr. Y. des Betreibungsamtes Z. vom 27. Februar
2004, zugestellt am 8. März 2004, wurde A. über den Betrag von insgesamt Fr.
7801.75 (zusammengesetzt aus Fr. 6043.40 nebst Zins zu 5% seit 21. Februar 2004
als Hauptschuld zuzüglich weiterer Zinsen, diverser Kosten und Gebühren) betrie-
ben. Dagegen erhob er unmittelbar bei der Zustellung Rechtsvorschlag ohne Be-
gründung.
C.
Mit Eingabe vom 31. März 2004 liess die X. GmbH beim Bezirksge-
richtspräsidium Plessur die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag
von EUR 3‘833, 90 (nebst Zinsen über dem Basiszinssatz gemäss § 1 DÜG hieraus
seit dem 6. Oktober 2001) beantragen. Als Rechtsöffnungstitel wurde das Versäum-
nisurteil des Amtsgerichtes D. vom 11. Juni 2002, Az.: C., eingereicht.
D.
Zu der auf den 26. Mai 2004 angesetzten Rechtsöffnungsverhandlung
vor dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur erschien keine der Parteien, doch liess
sich A. mit am 25. Mai 2004 überbrachtem Schreiben vernehmen. Er brachte vor,
dass die in Betreibung gesetzte Forderung aus einem Ausbildungsvertrag fliesse,
welcher zwischen der X. GmbH und der Firma L. A. geschlossen worden sei, er als
Privatperson mithin nicht Vertragspartei und damit nicht passivlegitimiert, sondern
nur zu der Ausbildung delegiert worden sei. Ferner beanstandete er den Bestand
der Forderung an sich. Im Laufe der Flugausbildung habe sich nämlich herausge-
stellt, dass sämtliche Gebühren wie namentlich Landungs- und Flugplatzgebühren
mit den vertraglich vereinbarten – und durch ihn bereits beglichenen – Ausbildungs-
kosten in Höhe von DM 12'000 nicht abgegolten, sondern von den Auszubildenden
zusätzlich zu bezahlen waren. Da auf diese Nebenkosten im Vertrag nicht eigens
hingewiesen worden sei, liege ein Vertragsbruch seitens der X. GmbH vor. Schliess-
lich machte er in seiner Stellungnahme geltend, dass er über kein Einkommen ver-
füge.

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E.
Mit Entscheid vom 26. Mai 2004, mitgeteilt am 6. Juli 2004, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Plessur:
„1. Das Urteil des Amtsgerichtes D. vom 11./18. 06. 2002, Geschäfts-Nr. C.,
wird für vollstreckbar erklärt.
2.
Es wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung-Nr. Y. des Betrei-
bungsamtes Z. für den Betrag von Fr. 6'038.40 nebst Zins zu 5 % seit
06. 10. 2001 erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 300.-- ge-
hen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gesuchstellerin
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin für ihre Um-
triebe mit Fr. 600.-- zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung)“
F.
Gegen diesen Entscheid erhob A. am 16. Juli 2004 Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit dem sinngemässen Begehren, die-
ser sei aufzuheben. Er beanstandete, wie bereits in der Vernehmlassung vom 25.
Mai 2004, dass er als Privatperson betrieben worden sei, obwohl es sich bei dem in
Frage stehenden Vertrag, welcher dem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes D. vom
11. Juni 2002 zugrunde liege, nicht um einen Privatvertrag, sondern um einen Fir-
menvertrag handle. Ausserdem monierte er das Versäumnisurteil des Amtsgerich-
tes D. vom 11. Juni 2002 mit der Begründung, dass die X. GmbH den Vertrag nicht
erfüllt habe und machte zudem geltend, sein Rechtsbeistand habe im damaligen
Verfahren entgegen seinen Interessen gehandelt. Schliesslich sollen Verfahrens-
fehler begangen worden sein; er beantrage deshalb Neuaufnahme und Neuprüfung.
G.
Während die Vorinstanz mit Schreiben vom 26. Juli 2004 auf eine Stel-
lungnahme verzichtete, reichte die X. GmbH am 4. August 2004 ihre Vernehmlas-
sung ein, worin sie die Abweisung der Beschwerde beantragen liess.
Auf die Begründung der Anträge sowie die vorinstanzlichen Erwägungen
wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Ausführungen eingegan-
gen.

4
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde vom 16. Juli 2004 wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet dabei ausschliesslich die Frage, ob
für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel besteht, der die hemmende
Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag. Über den materiellen Be-
stand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter dagegen nicht zu entscheiden
(vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auf-
lage, Bern 1997, S. 120 N. 22). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil, so kann der Gläubiger beim Richter gemäss Art. 80 SchKG die
definitive Rechtsöffnung verlangen.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde beantragt hat, neue Be-
weismittel vorzulegen sowie Zeugen anzuhören, sei er darauf hingewiesen, dass
ein solches Vorgehen im vorliegenden, fortgeschrittenen Verfahrensstadium auf-
grund des Novenverbotes unzulässig wäre, da der zweitinstanzliche Richter bei der
Beurteilung eines Falles von den nämlichen tatsächlichen Voraussetzungen auszu-
gehen hat wie der Vorderrichter (Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3
ZPO; PKG 2000 Nr. 14).
3.
Im zu beurteilenden Fall ist zunächst unbestritten, dass aufgrund des
ausländischen Wohnsitzes der Beschwerdegegnerin und dem in Frage stehenden
Rechtsöffnungstitel (Versäumnisurteils des Amtsgerichtes D. vom 11. Juni 2002),
welcher im deutschen Recht begründet ist, ein Sachverhalt mit Auslandbezug vor-
liegt, womit hinsichtlich der Anerkennung des Urteils das Bundesgesetz über das
Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG) im allgemeinen und das

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Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtli-
cher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (LugÜ)
im speziellen anwendbar ist. Die grundsätzliche Anwendbarkeit des LugÜ ergibt
sich aus dem Umstand, dass dieses sowohl von Deutschland (14. Dezember 1994)
als auch von der Schweiz (18. Oktober 1991) unterzeichnet und ratifiziert worden
ist. Prozessrechtlich ist innerstaatlich nach dem Grundsatz „lex processualis fori“
das bündnerische Zivilprozessrecht massgebend. Der Gerichtsstand bestimmt sich
nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ in Verbindung mit Art. 16 Ziff. 5 LugÜ und gab im konkreten
Fall zu keiner Beanstandung Anlass.
4.
Ebenso ist unbestritten, dass die Vollstreckung eines ausländischen
Urteils nach dem in Art. 31 ff. LugÜ vorgezeichneten Verfahren zu erfolgen hat.
Gemäss Art. 32 Abs. 1 Schweiz lit. a LugÜ ist der Antrag auf Vollstreckbarerklärung
von Entscheidungen, die zu einer Geldleistung verpflichten, in der Schweiz an den
Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens nach den Art. 80.
f. SchKG zu richten. Diese Bestimmung trägt einerseits der Tatsache Rechnung,
dass in der Schweiz die Vollstreckung von Geldforderungen bundesrechtlich gere-
gelt ist, andererseits berücksichtigt sie Art. 81 Abs. 3 SchKG, wonach in der Schweiz
darauf verzichtet wird, einem ausländischen Urteil durch ein separates Exequatur-
verfahren – wie es in Art. 31 Abs. 1 LugÜ allgemein vorgesehen ist – die Vollstreck-
barkeit zu verleihen (G. Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2.
Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 1998, S. 426 f.). Vielmehr entscheidet danach der
Rechtsöffnungsrichter im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise
über die Zulassung ausländischer Vertragsstaatenentscheidungen zur Vollstre-
ckung in der Schweiz.
In PKG 1997 Nr. 21 wurde ausführlich erwogen, wie mit dem aus Art. 32 Abs.
1 Schweiz lit. a LugÜ fliessenden Widerspruch zum Verfahren nach Art. 31 Abs. 1
LugÜ umzugehen ist. Nach der dort dargelegten Praxis haben die Kantone ein se-
parates Vollstreckungsverfahren zur Verfügung zu stellen, wobei dem Gläubiger die
Wahlmöglichkeit zwischen diesem und der Betreibungseinleitung mit anschliessen-
dem Rechtsöffnungsverfahren eingeräumt wird (vgl. dazu auch BGE 125 III 386 ff.;
116 Ia 394 ff.; Urteil des Kantonsgerichtspräsidiums von Graubünden vom 6. Sep-
tember 2001: PZ 01 105). Da die Beschwerdegegnerin im konkreten Fall die Betrei-
bung bereits eingeleitet und somit von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, ist
nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden, dass der Bezirksgerichtspräsident
Plessur als Rechtsöffnungsrichter vorfrageweise über die Vollstreckbarkeit des aus-
ländischen Urteils entschieden hat.

6
5.
Bei dem Versäumnisurteil des Amtsgerichtes D. vom 11. Juni 2002
handelt es sich um einen Entscheid im Sinne von Art. 25 LugÜ, womit der Antrag
auf Vollstreckung – neben den in Art. 81 Abs. 1 und 3 SchKG vorgesehenen Einre-
den – nur aus einem der in den Art. 27 und 28 LugÜ angeführten Gründen abgelehnt
werden kann (Art. 34 Abs. 2 LugÜ). Derartige Gründe wurden durch den Beschwer-
deführer jedoch keine vorgetragen. Demgegenüber stellte er seine Passivlegitima-
tion in Abrede, indem er monierte, er sei nicht als Privatperson am Vertrage mit der
X. GmbH beteiligt gewesen, sondern die Firma L. A. sei tatsächliche Vertragspart-
nerin gewesen. Da die Passivlegitimation keine Prozessvoraussetzung ist (vgl. Os-
car Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Auflage, Bern 1997, S. 195 N 76 und
S. 197 N 89 f.), sondern die Klage bei deren Fehlen im Sinne eines SaZ.teils abge-
wiesen wird, darf das deutsche Versäumnisurteil wegen Art. 34 Abs. 3 LugÜ – wo-
nach die Überprüfung einer ausländischen Entscheidung in der Sache selbst un-
zulässig ist – diesbezüglich nicht überprüft werden. Im Lichte des Art. 27 Abs. 2
LugÜ ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er sich immerhin auf das
Verfahren vor dem Amtsgericht D. eingelassen hat, was zumindest in einem gewis-
sen Widerspruch zu der Bestreitung seiner Passivlegitimation steht.
Davon zu unterscheiden ist die Frage nach der Parteienidentität. Die im Ent-
scheid, beziehungsweise im Rechtsöffnungstitel zur Zahlung verpflichtete Person
muss mit der betriebenen Person identisch sein (vgl. Staehelin/ Bauer/ Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Ba-
sel/Genf/München 1998, N 29 zu Art. 80 SchKG). Dies ist vorliegend zu bejahen,
da sowohl das Versäumnisurteil des Amtsgerichtes D. wie auch der Zahlungsbefehl
A. als Schuldner bezeichnen.
6.
Auch mittels der weiteren Einwendungen des Beschwerdeführers,
dass einerseits die X. GmbH den Vertrag nicht erfüllt und andererseits der Rechts-
beistand im damaligen Verfahren seine Interessen missachtet habe, beanstandete
er den Rechtsöffnungstitel in materiell-rechtlicher Hinsicht, womit auch diesbezüg-
lich Art. 34 Abs. 3 LugÜ einer Überprüfung im Wege steht.
Sämtliche Einwendungen zum materiellen Bestand der Forderung und damit
zur inhaltlichen Richtigkeit des Urteils hätten im Rahmen des Verfahrens vor dem
Amtsgericht D., welches zu diesem Urteil geführt hat – allenfalls unter Ausschöp-
fung des Rechtsmittelweges – vorgebracht werden müssen. Nachdem das Urteil in
Rechtskraft erwachsen ist, ist im vorliegenden Verfahren eine neuerliche Überprü-
fung desselben selbstredend ausgeschlossen.

7
7.
Schliesslich ist aufgrund der von A. vorgebrachten Rüge, es seien Ver-
fahrensfehler begangen worden – welche jedoch von ihm nicht näher erläutert wur-
den – Art. 46 Ziff. 2 LugÜ zu beachten. Diese Bestimmung erfordert, dass die Partei,
welche die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder die Zwangsvoll-
streckung betreiben will, bei einer im Versäumnisverfahren ergangenen Entschei-
dung die Unterschrift oder eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorlegt, aus der
sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schriftstück oder ein gleichwerti-
ges Schriftstück der säumigen Partei zugestellt worden ist. Im vorliegenden Fall
geht aus dem Umstand, dass der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
an der öffentlichen Sitzung des Amtsgerichtes D. vom 17. September 2002 teilge-
nommen hat, eindeutig hervor, dass A. das Versäumnisurteil vom 11. Juni 2002
zugestellt worden war.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Beschwerdegegnerin mit
dem in Rechtskraft erwachsenen und gemäss Art. 46 ff. LugÜ vollstreckbaren Ver-
säumnisurteil des Amtsgerichtes D. vom 11. Juni 2002 einen im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel vorgelegt hat. Die Be-
schwerde ist demnach abzuweisen und der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid
des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur zu bestätigen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers. Sie werden gestützt auf Art. 48
GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 400.-- festge-
setzt. Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechenden Entschädigung rich-
tet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG und – in den Fällen anwaltlicher Vertretung
– nach den Honoraransätzen des Bündner Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr.
19 und PKG 1990 Nr. 32). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Abklärungen und
Ausführungen der beschwerdegegnerischen Rechtsvertretung und dem damit ver-
bundenen zeitlichen Aufwand, erachtet der Kantonsgerichtsausschuss im vorlie-
genden Fall eine ausseramtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren von
Fr. 700.-- als angemessen. Abschliessend sei noch darauf hingewiesen, dass die
Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens gestützt auf den Kostentarif des Art. 48
GebV SchKG bemessen wurden und somit nicht zu beanstanden sind.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin mit Fr. 700.-- zu ent-
schädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: