gr_gerichte · A 2018 2 · 2018-02-05 · de

Grundgebühren (Wasser, Abwasser, Kehricht) | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 18 2
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 5. Februar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,
Beschwerdegegnerin
betreffend Grundgebühren (Wasser, Abwasser, Kehricht)


- 2 -
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 25. Dezember 2017 samt Nachtrag 
bzw. Ergänzung (mit Poststempel vom 8. Januar 2018) des Beschwerde-
führers, in die Vernehmlassung vom 15. Januar 2018 zzgl. Antwortschrei-
ben vom 24. Januar 2018 (betreffend Nachreichung allfällig weiterer Be-
weismittel) der Beschwerdegegnerin, in die bis dahin eingereichten Akten, 
welche dem Beschwerdeführer am 29. Januar 2018 zur Kenntnisnahme 
zugestellt wurden, sowie in Erwägung,
-
dass das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach Art. 48 
VRG ein Urteil mit einer Kurzbegründung mitteilen kann,
-
dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst festhielt, ihm 
würde ein summarischer Entscheid allenfalls genügen,
-
dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Gebäudes auf Parzelle 
Nr. 321 in der Gemeinde X._____ ist, welches an die Kanalisation an-
geschlossen ist und über Wasserleitungen für Frischwasser verfügt, 
-
dass seit 2015 in der Gemeinde neue Gesetze über die Benützungs-
gebühren (Abwasser-/Wasserversorgung, Abfallbewirtschaftung) gel-
ten und die Gebührenrechnung vom 28. April 2016 darauf abstellt,
-
dass die amtliche Schätzung über den Neuwert der Gebäude in der 
Höhe von Fr. 870'800.-- vom Beschwerdeführer nicht bestritten wurde,
-
dass die angewandten Gebührensätze von 0.042 % (Abwasser), 
0.025 % (Wasser) und 0.018 % (Kehricht) als Grund-/Sockelgebühren 
in Relation zum Neuwert gemäss jeweiligem Gebührentarif erhoben 
wurden,
-
dass daraus rechnerisch korrekt die Gebührenbeträge von Fr. 365.75 
(Abwasser), Fr. 217.70 (Frischwasser), Fr. 156.75 (Kehricht), zusam-
men Fr. 740.20, zzgl. MWST 2.5 % (Wasser Fr. 5.45) und MWST 8 % 
(Abwasser und Kehricht Fr. 41.80), total Fr. 787.45, ermittelt wurden, 
-
dass Grund-/Sockelgebühren als sog. Bereitstellungsgebühren (und 
im Gegensatz zu mengenabhängigen Gebühren laut Verursacherprin-
zip) unabhängig von der Nutzung des Gebäudes und somit des 
tatsächlichen Gebrauches der ganzjährlich zur Verfügung stehenden 


- 3 -
Infrastrukturanlagen erhoben werden dürfen (Urteile des Bundesge-
richts 2C_239/2011 vom 21. Februar 2012 E.5.3.4 und 2C_656/2008 
vom 29. Mai 2009 E.3.4),
-
dass Gewohnheitsrecht und ortsübliche Bräuche dort keine Bedeutung 
und Geltung mehr haben können, wo an deren Stelle Gesetze und 
Verordnungen mit Gültigkeit für alle Bürger/-Innen auf demokratisch 
und rechtsstaatlich einwandfreiem Wege zustande gekommen sind,
-
dass das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher 
Kompetenz entscheidet, wenn – wie hier – der Streitwert Fr. 5'000.-- 
nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist,
-
dass die Beschwerde als inhaltlich klar unbegründet abzuweisen ist,
-
dass bei Verzicht auf ein vollständig ausformuliertes Urteil bzw. ein nur 
summarisches Urteil mit Kurzbegründung vom Beschwerdeführer eine 
lediglich reduzierte Staatsgebühr von Fr. 500.-- erhoben wird (vgl. Art. 
73 Abs. 1 VRG), welche im Fall einer ausführlicheren Begründung auf 
Fr. 3'000.-- angehoben wird (vgl. Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG),
wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
104.--
zusammen
Fr.
604.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, 
zu bezahlen.


- 4 -
3. a)
A._____ kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig 
begründetes Urteil verlangen, andernfalls erwächst das Urteil mit der vor-
stehenden Kurzbegründung in Rechtskraft.
b)
Wünscht A._____ ein ausführlich begründetes Urteil, wird der Entscheid 
schriftlich in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen 
beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem so begründeten Urteil 
wird die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 3'000.-- erhoben.
4.
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