gr_gerichte · SR1 2024 62 · 2025-12-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 4. Dezember 2025
mitgeteilt am 29. Januar 2026
Referenz
SR1 24 62
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Righetti
Fleisch, Aktuar
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
gegen
A._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Albula vom 13. August 2024, mitgeteilt am
19. November 2024 (Proz. Nr. 515-2023-23)

2 / 12
Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Albula sprach A._____ (nachfolgend: Beschuldigter) am
13. August 2024 vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln gemäss
Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG frei.
Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Beschluss vom 14.
April 2025 ordnete das Berufungsgericht die erkennungsdienstliche Erfassung des
Beschuldigten an. Am 25. Juni 2025 wurden die Parteien eingeladen anzugeben,
ob sie die Erhebung weiterer Beweise beantragen. Die Verteidigung reichte darauf-
hin mehrere Unterlagen ein, die Staatsanwaltschaft verzichtete auf weitere Bewei-
serhebungen.
B.
Die Berufungsverhandlung fand am 4. Dezember 2025 statt. Anlässlich die-
ser beantragte die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei wegen grober Verlet-
zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen. Dafür sei er mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 300.00 und einer Verbindungsbusse von
CHF 2'200.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Tagen bei schuldhafter Nicht-
bezahlung zu bestrafen. Die Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von drei Jahren. Der Beschuldigte beantragte die vollumfängliche Abwei-
sung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
C.
Im Rahmen der Berufungsverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft,
eine DVD mit den Daten der rückwirkenden Telefonüberwachung zu den Akten zu
nehmen. Der Antrag wurde noch während der Verhandlung abgewiesen.
D.
Nach Beratung wurde den Parteien das Urteil am 5. Dezember 2025 im Dis-
positiv schriftlich mitgeteilt.
Erwägungen
1.
Prozessuales
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Albula vom 13. August 2024
ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Eintretensvoraussetzungen
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht erhobene Be-
rufung der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.

3 / 12
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 23. April 2023, um 11:46
Uhr, den Personenwagen Audi RS6 Avant auf der O.1._____ in Richtung O.2._____
gelenkt und dabei auf Höhe O.3._____, Gemeindegebiet O.4._____, die dort gel-
tende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, nach Abzug der Toleranz von 6 km/h,
um 36 km/h überschritten zu haben (RG-act. 1).
2.2.
Anklagegrundsatz
Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz,
aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung
von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklagegrund-
satz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgren-
zungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6
Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zu-
gleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informati-
onsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher
konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert
wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist,
welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine
fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuld-
spruch kommen darf. Die nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es
ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den
in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene
rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143
IV 63 E. 2.2; je m.w.H.).
Art. 325 Abs. 1 StPO listet die Bestandteile der Anklageschrift abschliessend auf
(LANDSHUT/BOSSHARD, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 325 N. 1). Im
vorliegenden Fall enthält die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft alle notwendi-
gen Elemente. Der Sachverhalt ist in objektiver und subjektiver Hinsicht so präzise
umschrieben, dass der Beschuldigte Klarheit über das ihm vorgeworfene Delikt und
dessen rechtliche Qualifikation hat. Die Anklage hat nur zu behaupten, nicht zu be-

4 / 12
weisen (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., Art. 325 N. 2). Die Haltereigenschaft ist
ebenso wie die Beziehung der Halterin zum Beschuldigten kein Tatbestandsmerk-
mal der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung, sie kann allenfalls als In-
dizienbeweis für die Ermittlung des Lenkers herangezogen werden. Als solche sind
Ausführungen dazu, entgegen der Ansicht der Verteidigung, nicht in die Anklage-
schrift aufzunehmen. Der Anklagegrundsatz wurde somit nicht verletzt.
2.3.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bzw. dessen Verteidigung argumentieren, es sei nicht rechts-
genüglich erstellt, dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt gelenkt
hatte (act. H.2 S. 11).
3.
Beweismittel
3.1.
Vorhandene Beweise
Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage in erster Linie auf das Radarfoto, eine
rückwirkende Teilnehmeridentifikation des Mobiltelefons sowie auf zwei zurücklie-
gende Strafbefehle und die Tatsache, dass der Beschuldigte im selben Haushalt
wie die Halterin des Fahrzeugs wohnt (RG-act. 8 S. 3 f.). Der Antrag der Staatsan-
waltschaft, die DVD mit den Daten der rückwirkenden Telefonüberwachung zu den
Akten zu nehmen, wurde mit Hinweis auf das Beschleunigungsgebot (Art. 5 ZPO)
bereits während der Verhandlung abgewiesen. Nur am Rande ist diesbezüglich auf
Art. 100 Abs. 2 StPO hinzuweisen, wonach für die systematische Ablage der Akten
und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis zu sorgen ist (vgl. Urteil
des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 22 73 vom 4. März 2024 E. 6.6).
3.2.
Verwertbarkeit der Beweismittel
Die Vorinstanz zweifelte die vorgebrachten Beweise in verschiedener Hinsicht an.
So liege keine Wohnsitzbestätigung vor, weshalb nicht bewiesen sei, ob der Be-
schuldigte zum Tatzeitpunkt tatsächlich mit der Halterin zusammengewohnt habe.
Eine Zeugeneinvernahme der Halterin habe nicht stattgefunden. Ein schlüssiger
Abgleich zwischen dem Radarfoto und der beschuldigten Person sei ebenfalls nicht
möglich. Es sei kein morphologisches Gutachten erstellt und auch keine weiteren
Personen aus dem Familien-, Freundes- oder Geschäftskreis des Beschuldigten er-
mittelt worden, welche dem Fahrer ähnlich sehen würden. Die beiden Strafbefehle
seien sodann ohne Antragsstellung resp. einem Gesuch an die Staatsanwaltschaft
oder einem Entscheid in die Akten aufgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft
habe weder dokumentiert, weshalb sie von diesen Strafbefehlen Kenntnis habe,

5 / 12
noch wann die Strafbefehle zu den Akten genommen worden seien. Folglich seien
die Strafbefehle unrechtmässig beigezogen worden. In Bezug auf die Auswertung
der Mobilfunkdaten hielt die Vorinstanz fest, dass sich in den Akten ein Rapport der
Cybercrime Dienste der Kantonspolizei befinde. Das NAS-Protokoll sei in den Akten
jedoch nicht vorhanden. In Art. 60 und 61 der Verordnung über die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF; SR 780.11) seien die zu übermittelnden
Randdaten des vergangenen Fernmeldeverkehrs von Kommunikation und Kommu-
nikationsversuchen der überwachten Dienste aufgeführt (Überwachungstyp
HD_29_TEL). In den Akten der Staatsanwaltschaft befänden sich diese nach Art. 60
und 61 VÜPF geforderten Daten nicht. Es befänden sich überhaupt keine Daten
betreffend die Auswertung in den Akten. Es lasse sich daher nicht überprüfen, wor-
auf sich der Rapport der Cybercrime Dienste der Kantonspolizei stütze und ob die
eingefügten Daten korrekt seien (act. E. 1 E. 5 ff.).
Auf diese Vorbringen ist nicht weiter einzugehen, da sich im vorliegenden Fall die
erstellte Fotodokumentation für die Ermittlung des Sachverhalts als ausreichend er-
weist (vgl. E. 3.3 und E. 4).
3.3.
Weitere Beweiserhebungen
Die Verteidigung argumentiert, es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, Beweise zur
Ermittlung des Täters zu erheben, und dass der Beschuldigte aufgrund fehlender
Beweise und in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo freizusprechen sei
(act. H. 3 S. 4 und 10). Der Grundsatz in dubio pro reo kann aber erst dann zur
Anwendung kommen, wenn alle aus Sicht des urteilenden Gerichts notwendigen
Beweise erhoben wurden. Im Strafverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. So-
fern weitere Beweiserhebungen die Ermittlung des wahren Sachverhalts ermögli-
chen, hat das urteilende Gericht diese aufgrund ihrer Amtsermittlungspflicht zu er-
heben (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom
12. August 2020 E. 2.3). Das Berufungsgericht hat die erkennungsdienstliche Er-
fassung des Beschuldigten angeordnet, um eindeutige Vergleichsbilder für das Ra-
darfoto zu haben. Auf weitere Beweiserhebungen – wie die Erstellung eines mor-
phologischen Gutachtens – verzichtete es hingegen, da die Fotodokumentation für
den Abgleich und die Identifikation der Person ausreicht.
4.
Erstellung des Sachverhalts
Der Sachverhalt ist in Bezug auf die erfolgte Geschwindigkeitsüberschreitung durch
das Tatfahrzeug unbestritten. Bestritten wird jedoch, dass der Beschuldigte das
Fahrzeug gelenkt haben soll. Das Berufungsgericht liess zu diesem Zwecke von der

6 / 12
Kantonspolizei eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten vorneh-
men (act. D. 9).
In den Akten befindet sich zum einen eine vergrösserte Aufnahme des Radarfotos
(StA-act. 2). Aufgrund der Druckqualität lässt sich der Fahrer auf dem Bild jedoch
nicht eindeutig identifizieren. Zusätzlich befindet sich aber auch das Originalfoto der
Radaranlage als PDF-Datei in den Akten, welche eine deutlich bessere Qualität auf-
weist (act. D. 11). Zwar wird der Blick in die Fahrzeugkabine durch die Spiegelung
der Frontscheibe etwas getrübt. Vergrössert man das Bild jedoch und vergleicht es
mit dem von der Staatsanwaltschaft angeordneten Vergleichsfoto (StA-act. 12) und
insbesondere mit der Fotodokumentation aus der angeordneten erkennungsdienst-
lichen Erfassung des Beschuldigten (act. D.9), wird klar ersichtlich, dass es sich
beim Fahrer um den Beschuldigten handelt. Die Person auf dem Beifahrersitz ist
etwas weniger gut erkennbar. Die Frage, ob es sich dabei um eine männliche oder
weibliche Person handelt, muss aber nicht näher diskutiert werden. Die Kantonspo-
lizei wurde auf den Beschuldigten aufmerksam, weil dieser gemäss Angaben der
Einwohnerkontrolle mit der Halterin des Fahrzeugs im selben Haushalt lebt (StA-
act. 1 S. 3). Eine Wohnsitzbestätigung ist hierfür nicht erforderlich. Anhand des Ra-
darfotos kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die Halterin das Fahrzeug zum
Tatzeitpunkt gelenkt hat, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen. Auch
auf die Beziehung der beiden ist nicht weiter einzugehen. Aufgrund der Aufnahme
bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Lenkereigenschaft des Beschuldigten.
Ein Abgleich mit anderen Personen aus dem Umfeld der Halterin oder des Beschul-
digten, wie ihn die Verteidigung vorbringt, ist deshalb nicht notwendig. Das Gleiche
gilt für die Erstellung eines morphologischen Gutachtens. Es ist rechtsgenüglich
festgestellt, dass der Beschuldigte das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gelenkt
und die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 36 km/h überschritten hat.
Auf die übrigen Ausführungen und Rügen der Verteidigung ist daher nicht weiter
einzugehen.
Nur der vollständigkeitshalber sei darauf hinzuweisen, dass auch die übrigen Indi-
zien auf die Lenkereigenschaft des Beschuldigten hinweisen, obwohl das Fahrzeug
nicht auf seinen Namen eingetragen ist. So soll der Beschuldigte, wie erwähnt, mit
der Halterin im selben Haushalt wohnen (StA-act. 1). Zudem hat er in seiner Steu-
ererklärung einen Audi RS6 deklariert (RG-act. 11). Obwohl nicht mit Sicherheit ge-
sagt werden kann, dass es sich dabei um dasselbe Fahrzeug handelt, ist es doch
ein Indiz dafür, dass das Tatfahrzeug hauptsächlich vom Beschuldigten benutzt
wird. Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft sprach der Beschuldigte
sodann von "meinem Auto" sowie davon, dass der Wagen von seinem Geschäft

7 / 12
benutzt werde und er oft sein Mobiltelefon in dem fraglichen Wagen liegen lasse
(StA-act. 31 Fragen 6 und 9). All dies deutet ebenfalls darauf hin, dass der Wagen
hauptsächlich vom Beschuldigten benutzt wird.
5.
Rechtliches
Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen sowie die Weisungen
der Polizei zu befolgen. Art. 32 Abs. 1 SVG verpflichtet den Fahrzeuglenker, die
Geschwindigkeit stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderhei-
ten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen‑, Verkehrs- und Sichtverhältnis-
sen. Wer eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit überschreitet, verletzt die in
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 32 Abs. 1 SVG festgeschriebenen Verkehrsregeln. Wer
eine Verkehrsregel verletzt, kann gestützt auf Art. 90 SVG bestraft werden. Art. 90
SVG unterscheidet zwischen "einfachen" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 1), "gro-
ben" Verkehrsregelverletzungen (Abs. 2) und "qualifiziert groben" Verkehrsregel-
verletzungen (Abs. 3 i.V.m. Abs. 4). Die Abgrenzung zwischen einfachen und gro-
ben Verkehrsregelverletzungen erfolgt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen in
der Rechtsprechung regelmässig schematisch anhand festgelegter Grenzwerte (Ur-
teil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 24 32 vom 30. Oktober 2024 E. 3.1
m.w.H.). Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichts-
loses oder sonstwie schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres
Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist
zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswid-
rigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn
der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Be-
tracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe
Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem ein
bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in
einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen
bestehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_85/2023 vom 8. November 2023 E. 1.2.1
m.H.a. BGE 131 IV 133 E. 3.2).
Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven und grundsätzlich auch die sub-
jektiven Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der kon-
kreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausser-
orts um 30 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 150 IV 242 E. 1.1.1; 143 IV 508
E. 1.3). Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere
Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen
lassen. Solche entlastenden Umstände hat das Bundesgericht bei der Mehrheit der

8 / 12
Geschwindigkeitsüberschreitungen verneint. Gute Witterungs-, Strassen- und Ver-
kehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtspre-
chung dar (Urteile des Bundesgerichts 6B_236/2022 vom 5. September 2022
E. 2.1; 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1; 6B_300/2021 vom 14. Juli
2021 E. 3.2.1; je mit weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte hat die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 km/h überschrit-
ten und damit den Tatbestand erfüllt. Die (angeblich) unproblematischen Sicht- und
Strassenverhältnisse sind gemäss der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung und entgegen der Ansicht der Verteidigung kein Grund, um von den erwähn-
ten Grenzwerten abzuweichen und die Rücksichtslosigkeit ausnahmsweise zu ver-
neinen. Auch der Hinweis auf die starke Motorisierung seines Fahrzeugs erweist
sich als unbegründet. Es liegt in der Verantwortung des Beschuldigten, sein frei
gewähltes Fahrzeug gesetzeskonform zu bedienen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts
von Graubünden SK1 24 27 vom 17. Dezember 2024 E. 4.4.4). Der Beschuldigte
hat durch die deutliche Geschwindigkeitsüberschreitung die Gefährdung der ande-
ren Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf genommen und ist daher der groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
6.
Strafzumessung
6.1.
Grundsätze der Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu, wobei sich das
Verschulden wiederum nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-
troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen
und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren
und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu ver-
meiden (Art. 47 StGB). Verschuldensmindernde und verschuldenserhöhende
Gründe des konkreten Falles sind zu würdigen und die objektive und subjektive
Tatschwere zu bewerten, um zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens
zu gelangen. Dem Tatverschulden kommt bei der Strafzumessung eine entschei-
dende Rolle zu. Es ist zu qualifizieren und ausdrücklich zu benennen, wobei von
einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist (beispiels-
weise sechsstufig: sehr leicht, leicht, nicht mehr leicht, mittelschwer, schwer und
sehr schwer). Basierend darauf sind – sofern verschiedene Strafarten alternativ an-
gedroht werden – die Strafart zu wählen und das Strafmass festzulegen (tatange-
messene Strafe). Die so ermittelte Strafe kann aufgrund wesentlicher Täterkompo-
nenten, wie dem Vorleben des Täters, seinen persönlichen Verhältnissen sowie der

9 / 12
Wirkung der Strafe auf sein Leben, angepasst werden (täterangemessene Strafe).
Ergebnis ist eine tat- und täterangemessene Strafe (Art. 47 StGB; BGE 136 IV 55
E. 5.4 f. und 5.7; MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N. 487 f.; BGE
144 IV 313 E. 1.1.1).
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall
eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem
Ausmass des (Einzeltat-)Verschuldens, wobei die Geldstrafe gegenüber der Frei-
heitsstrafe als mildere Sanktion gilt. Das Gericht trägt bei der Wahl der Strafart –
neben dem Verschulden des Täters – der Zweckmässigkeit der Strafe, ihren Aus-
wirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales Umfeld sowie ihrer Wirksamkeit
unter dem Gesichtswinkel der Prävention Rechnung. Dabei berücksichtigt es, dass
bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äqui-
valenten Sanktionen im Regelfall jene gewählt werden soll, die weniger stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft
(Urteil des Bundesgerichts 6B_244/2021/6B_254/2021 vom 17. April 2023 E. 5.3.3
m.w.H.).
6.2.
Strafzumessung in casu
6.2.1. Strafart
Die Strafe für eine grobe Verkehrsregelverletzung beträgt gemäss Art. 90 Abs. 2
SVG bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Eine Freiheitsstrafe er-
scheint nicht notwendig, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Strafta-
ten abzuhalten, weshalb eine Geldstrafe auszusprechen ist.
6.2.2. Tatkomponenten
Im Hinblick auf die objektive Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte 36 km/h schneller als die geltende Höchstgeschwindigkeit gefahren ist. Damit
lag er 6 km/h über dem von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten
Grenzwert für die Qualifikation als grobe Verletzung der Verkehrsregeln, aber noch
44 km/h unter der Schwelle für eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG. Somit ist die Geschwindigkeitsüberschreitung
noch im unteren Bereich der groben Verkehrsregelverletzungen einzuordnen. Mit
seinem Verhalten hatte der Beschuldigte zwar eine Gefahr für andere Verkehrsteil-
nehmer geschaffen, diese hatte sich aber nicht konkretisiert. Im Spektrum aller Tat-
varianten ist die objektive Tatschwere daher als leicht zu qualifizieren. In subjektiver
Hinsicht ist dem Beschuldigten zumindest Eventualvorsatz vorzuwerfen. Aufgrund
der Tatkomponenten rechtfertigt sich eine Strafe von 30 Tagessätzen.

10 / 12
6.2.3. Täterkomponenten
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich strafzumessungsneu-
tral aus. Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (vgl. act. D.20), was sich nach
konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bei besonderen Umständen
strafmindernd auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; BGer 6B_417/2021 v. 14.4.2022
E. 4.2). Der Beschuldigte zeigte zudem keine Anzeichen von Reue und verweigerte
im Rahmen der Ermittlungen jegliche Zusammenarbeit. Die Strafe ist folglich bei 30
Tagessätzen zu belassen.
6.3.
Tagessatzhöhe
Die Höhe des Tagessatzes bestimmt das Gericht gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Gemäss
Auskunft der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden sind für die Steuerperiode
2023 Einkünfte in der Höhe von CHF 138'972.00 ausgewiesen (act. D.21). Nach
Abzug des Pauschalabzugs von 20 % ergibt sich ein massgebliches Monatsein-
kommen von CHF 9'264.80 und eine Tagessatzhöhe von rund CHF 300.00.
6.4.
Vollzug
Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB), zumal vorlie-
gend keine Umstände – insbesondere keine Vorstrafen – ersichtlich sind, die für
eine ungünstige Prognose sprechen. Die Probezeit wird auf zwei Jahre festgesetzt.
6.5.
Verbindungsbusse
Die bedingte Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4
i.V.m. Art. 106 StGB). Die Busse darf höchstens ein Fünftel der in der Summe
schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen
Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungbusse – betragen (BGE 149 IV 321
E. 1.3.2). Die Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldan-
gemessen sein (BGE 134 IV 1 E. 4.5.2). Die schuldangemessene Strafe von 30
Tagessätzen ist demnach auf eine bedingte Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je
CHF 300.00 und eine Verbindungsbusse von CHF 1'800.00 (CHF 300.00 x 6) zu
verteilen.
7.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1.
Untersuchung und Vorinstanz

11 / 12
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten,
wenn sie verurteilt wird. Abs. 3 lit. a sieht eine Ausnahme für Verfahrenskosten vor,
die der Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlun-
gen verursacht hat. Entgegen der Ansicht der Verteidigung liegen keine unnötigen
oder fehlerhaften Verfahrenshandlungen vor. Der Freispruch im erstinstanzlichen
Verfahren erfolgte in erster Linie aufgrund einer abweichenden Beweiswürdigung
durch die Vorinstanz. Dementsprechend gehen die Untersuchungskosten der
Staatsanwaltschaft in Höhe von CHF 4'125.00 und die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens von CHF 6'000.00 zulasten des Beschuldigten. Die Zusprechung einer
Parteientschädigung erübrigt sich unter diesen Umständen.
7.2.
Berufungsverfahren
In Anwendung von Art. 6 VGS (BR 350.210) ist die Gerichtsgebühr für das Beru-
fungsverfahren auf CHF 4'000.00 festzulegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens
tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428
Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt der Beschuldigte vollständig, weshalb im die
gesamten Kosten von CHF 4'000.00 aufzuerlegen sind. Eine Entschädigung erüb-
rigt sich.

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art.
32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG.
2.1.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu
CHF 300.00 und einer Busse von CHF 1'800.00.
2.2.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
2.3.
Bezahlt A._____ die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
3.1.
Die Untersuchungskosten von CHF 4'125.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 6'000.00 gehen zu
Lasten von A._____.
3.3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten von
A._____.
4.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilungen]
Erste strafrechtliche Kammer
Der Vorsitzende
Moses
Der Aktuar
Fleisch