gr_gerichte · PKG 2004 9 · 2004-07-12 · de

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PKG 2004
b) Schuldbetreibungs- und Konkurs- 
beschwerden (Gerichtsverfahren)
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– Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG). Wehrpflichter- 
satzabgabe; Verwarngebühr (Art. 33 Abs. 1 und 2 WPEG in
Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 WPEV). Für die im Gesetz 
festgelegte Verwarngebühr ist auch ohne eine entspre- 
chende selbständige Verfügung die definitive Rechtsöff- 
nung zu gewähren.
Aus den Erwägungen:
2. Im zu beurteilenden Fall schuldet X. dem Kanton St. Gallen – ab- 
gesehen von den Betreibungskosten – den Betrag von Fr. 512.–, bestehend 
aus der Wehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2001 in Höhe von Fr. 462.– 
(Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 des BG über die Wehrpflichter- 
satzabgabe, WPEG, SR 661) und der Verwarngebühr in Höhe von Fr. 50.– 
(Art. 33 Abs. 1 und 2 WPEG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 der Verord- 
nung über die Wehrpflichtersatzabgabe, WPEV, SR 661.1). Da dem Kanton 
St. Gallen im vorinstanzlichen Entscheid die definitive Rechtsöffnung über 
den Betrag der Ersatzabgabe gewährt wurde, bleibt vorliegend nur noch zu 
prüfen, ob die Verweigerung der Rechtsöffnung hinsichtlich der Verwarnge- 
bühr gerechtfertigt war oder vielmehr auch diesbezüglich definitive Rechts- 
öffnung zu erteilen ist.
3. Da der Betriebene weder durch Urkunde beweist, dass die Ver-
warngebühr von Fr. 50.– getilgt oder gestundet wurde noch die Verjährung 
anruft und ausserdem keine prozessualen Einwendungen zur Rechtmässig- 
keit des Betreibungs- und Rechtsöffnungsverfahrens erhebt, wird die defini- 
tive Rechtsöffnung nach Art. 81 Abs. 1 SchKG dann erteilt, wenn die betref- 
fende Forderung durch einen – den Anforderungen des Art. 80 SchKG 
genügenden – Rechtsöffnungstitel ausgewiesen ist. Ob ein solcher Titel vor- 
liegt, ist von Amtes wegen zu überprüfen.
4. Die dem Beschwerdegegner auferlegte Verwarngebühr ist, was 
übrigens auch seitens des Kantons St. Gallen in der Beschwerdeschrift ein- 
geräumt wurde, weder Bestandteil der Veranlagungsverfügung vom 27. Mai 
2003, noch liegt für diesen Betrag eine eigenständige, mit Rechtsmittelbe- 
lehrung versehene Verfügung vor. Als Begründung, weshalb trotzdem 
Rechtsöffnung erteilt werden soll, wird vom Beschwerdeführer vorgebracht, 
es handle sich bei der Gebühr um einen gesetzlich festgelegten Betrag, der 
in Art. 47 Abs. 2 WPEV einheitlich und befreit von jeglichem Ermessen bei
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Fr. 50.– festgelegt werde. Des Weiteren wird angeführt, dass in einem solchen 
Fall, in welchem gar kein Rechtsmittel ergriffen werden könne, auf einen 
formellen Entscheid gänzlich verzichtet werden könne. Diese Auffassung 
wird untermauert durch den Hinweis auf die Rechtsprechung für gesetzliche 
Verzugszinsen, wonach – da die Zinsforderung in unmittelbarem Zusam- 
menhang mit der Hauptforderung steht und aufgrund klarer gesetzlicher 
Bestimmungen berechnet werden kann – definitive Rechtsöffnung auch er- 
teilt wird, wenn diese im Titel nicht festgelegt sind.
5. Das Kantonsgericht von Graubünden hatte im 2002 zwei ähnlich 
gelagerte Fälle zu entscheiden, in welchen es auch um die Frage der defini- 
tiven Rechtsöffnung bezüglich der Verwarngebühr gemäss Art. 33 Abs. 1 und 
2 WPEG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 WPEV ging (Urteile des Kan- 
tonsgerichtsausschusses Graubünden vom 18. November 2002, SKG 02 50 
und SKG 02 51). Im erstzitierten Fall lag die Problematik insofern anders, als 
bereits die Veranlagungsverfügung betreffend der Wehrpflichtersatzabgabe 
den Hinweis auf die Säumnisfolgen enthielt, was als genügend qualifiziert 
wurde, um die Anforderungen an einen Rechtsöffnungstitel zu erfüllen. In 
Letzterem dagegen war, wie im vorliegenden Fall, ein dementsprechender 
Hinweis nicht Bestandteil der Verfügung. Allerdings stellte sich dort die 
Frage nach einem rechtsgenüglichen Titel deshalb nicht, weil der Schuldner 
die Ersatzabgabe nachträglich bezahlte, was in Anbetracht der Nichtleistung 
der Mahngebühr einer Teilzahlung gleichkam. Gemäss Art. 46 WPEV wer- 
den mit einer Teilzahlung zuerst Gebühren, Kosten sowie Bussen und erst 
danach die Ersatzabgabe getilgt, woraus folgt, dass der noch offen geblie- 
bene Betrag von Fr. 50.– einen Teil der Ersatzabgabe und demzufolge die 
Veranlagungsverfügung deren Rechtsöffnungstitel darstellte.
6. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die Verwarngebühr kein
formeller Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG vorliegt, was zur 
Abweisung des Begehrens auf Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 50.– ge- 
führt hat. Zu einem gegenteiligen Ergebnis gelangt man hingegen, wenn 
man einen Analogieschluss zur ständigen Rechtsprechung über gesetzliche 
Verzugszinsen, welche nicht im Titel festgelegt sind, zieht. Dort wird nämlich 
definitive Rechtsöffnung mit der Begründung erteilt, dass die Zinsforderung 
mit der Hauptforderung in Zusammenhang stehe und aufgrund klarer ge- 
setzlicher Bestimmungen berechnet werden könne (PKG 1993 Nr. 19; BJM 
1980 S. 122). Da es sich hinsichtlich der hier in Frage stehenden Mahngebühr 
nicht anders verhält, besteht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung 
nicht zu folgen, zumal sie auch aus prozessökonomischer Sicht als angezeigt 
erscheint. Unter Hinweis auf diese Praxis hat auch – im Zusammenhang mit 
der Verwarngebühr bei Nichtleistung der Wehrpflichtersatzabgabe – das 
Obergericht des Kantons Zürich in einem Urteil vom 7. Mai 1998 festge- 
stellt, dass, wenn im Gesetz für den zu bezahlenden Betrag nicht nur ein
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Rahmen festgelegt wurde, sondern die Gebühr klar und ohne Ermessens- 
spielraum auf eine bestimmte Summe laute, der Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung auch ohne selbständige Verfügung nichts im Wege stehe (ZR 
97 (1998) N. 117).
7. Aufgrund dieser Erwägungen wird ersichtlich, dass die Voraus- 
setzungen für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Sinne von 
Art. 80 in Verbindung mit Art. 81 SchKG erfüllt sind, weshalb die Be- 
schwerde des Kantons St. Gallen gutzuheissen und die Ziffer 1 des ange- 
fochtenen Entscheides des Bezirksgerichtspräsidenten Albula aufzuheben 
ist. Dem Kanton St. Gallen wird demzufolge die definitive Rechtsöffnung 
über den Betrag von Fr. 512.– erteilt.
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Urteil vom 12. Juli 2004
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