gr_gerichte · S 2011 1 · 2011-03-08 · de

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 11 1
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. März 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Anspruch nach AVIG
1.
… arbeitete seit mehreren Jahren in Saisonanstellung bei der … in ... Am 5.
Oktober 2010 meldete er sich beim Gemeindearbeitsamt … zur
Arbeitsvermittlung an und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2010 lehnte die … Arbeitslosenkasse den
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab. Zur Begründung gab sie an, der
Versicherte verfüge nicht über die nötigen 12 Monate Beitragszeit. Als
massgebende
Rahmenfrist
für
die
Erfüllung
der
Beitragszeit
war
fälschlicherweise der Zeitraum vom 5. Oktober 2010 bis zum 4. Oktober 2012
angegeben. Im Detail waren dann in der Verfügung allerdings folgende
beitragspflichtige Tätigkeiten angegeben: 5. Oktober 2008 bis 13. Oktober
2008, 6. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009, 11. März 2009 bis 17. April
2009, 23. Juni 2009 bis 10. Oktober 2009 und 10. Juni 2010 bis 4. Oktober
2010.
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 29. Oktober 2010
Einsprache. Mit Verfügung vom 18. November 2010 ersetzte die …
Arbeitslosenkasse die Verfügung vom 14. Oktober 2010; sie blieb bei ihrem
ablehnenden Entscheid, korrigierte indessen die Rahmenfrist für die Erfüllung
der Beitragszeit auf den Zeitraum vom 5. Oktober 2008 bis zum 4. Oktober
2010. Mit Entscheid vom 18. November 2010 wies die … Arbeitslosenkasse
die Einsprache ab.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 16. Dezember
2010 Beschwerde ans Verwaltungsgericht. Er beantragte sinngemäss die

Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Zusprechung von
Arbeitslosenentschädigung für die Zeit vom 25. Oktober bis zum 12.
Dezember 2010. Die … Arbeitslosenkasse beantragte die Abweisung der
Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich
in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid der … Arbeitslosenkasse vom
18. November 2010. Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob dem
Beschwerdeführer wegen Nichterfüllens der Beitragszeit zu Recht keine
Arbeitslosenentschädigung zugesprochen wurde.
2.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG / SR 837.0)
besteht
eine
der
Voraussetzungen
des
Anspruchs
auf
Arbeitslosenentschädigung darin, dass der Versicherte die Beitragszeit erfüllt
hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Gemäss Art. 13 Abs. 1
in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 AVIG hat die Beitragszeit erfüllt, wer innerhalb
einer zweijährigen Rahmenfrist während mindestens zwölf Monaten eine
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
3.
Gemäss Art. 9 Abs. 2 und 3 AVIG beginnt die Rahmenfrist für die Beitragszeit
zwei Jahre vor dem ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt sind. Die Anspruchsvoraussetzungen sind in Art. 8 AVIG aufgezählt;
danach hat der Versicherte - nebst anderen Voraussetzungen - Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung, wenn er ganz oder teilweise arbeitslos ist und
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat. Gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG
ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge
hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert. Die
versicherte Person hat Anspruch auf ungekürzte Anrechenbarkeit des

Arbeitsausfalls, auch wenn sie eine Entschädigung für nicht bezogene
Mehrstunden
erhalten
hat,
wenn
sie
bei
Beendigung
ihres
Arbeitsverhältnisses eine Ferienentschädigung bezogen hat oder wenn eine
Ferienentschädigung im Lohn eingeschlossen war (Art. 11 Abs. 4 AVIG). Im
vorliegenden Fall hatte der Beschwerdeführer seinen letzten Arbeitstag am 4.
Oktober 2010. Gemäss Arbeitgeberbescheinigung vom 4. Oktober 2010
erfolgte
die
Lohnzahlung
aufgrund
offener
Ferien-
und
Überstundenansprüche bis am 25. Oktober 2010. Ein anrechenbarer
Arbeitsausfall bestand deshalb entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers
bereits ab dem 5. Oktober 2010. Der erste Tag, für welchen sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, ist somit der 5. Oktober 2010 und
die Rahmenfrist für die Beitragszeit dauerte - wie die Beschwerdegegnerin in
ihrer korrigierten Verfügung festgehalten hat - vom 5. Oktober 2008 bis am 4.
Oktober 2010.
4.
Bei der Ermittlung der Beitragszeit ist Art. 11 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV / SR 837.02) zu beachten. Als Beitragsmonat zählt danach jeder volle
Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist. Beitragszeiten,
die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zusammengezählt;
je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat. Die den Beitragszeiten
gleichgesetzten Zeiten und Zeiten, für die der Versicherte einen Ferienlohn
bezogen hat, zählen in gleicher Weise. Unter Anwendung dieser Regeln ergibt
sich vorliegend für die durch die … bescheinigten Arbeitsperioden des
Beschwerdeführers folgendes:
- 5. Oktober 2008 bis 13. Oktober 2008:
9 Tage
- 6. Dezember 2008 bis 28. Februar 2009:
2 Monate 26 Tage
- 11. März 2009 bis 17. April 2009:
38 Tage
- 23. Juni 2009 bis 10. Oktober 2009:
3 Monate 18 Tage
- 10. Juni 2010 bis 4. Oktober 2010:
3 Monate 25 Tage
Im Gesamten ergibt sich eine Beitragszeit von 11 Monaten 26 Tagen, das
heisst ein Wert, der die geforderte Beitragszeit von 12 Monaten knapp nicht
erreicht.

5.
Gestützt auf Art. 14 AVIG kann ein Versicherter ausnahmsweise von der
Erfüllung der Beitragszeit befreit sein, unter anderem dann, wenn er in der
massgeblichen Zeit eine Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung
absolvierte oder wegen Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder eines
Aufenthaltes in einer schweizerischen Haft- oder Arbeitserziehungsanstalt
nicht arbeiten konnte. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer keine
Umstände geltend, welche ihn von der Erfüllung der Beitragszeit befreien
würden, und aus den Akten sind auch keinerlei Hinweise auf solche Umstände
ersichtlich.
6.
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit als rechtmässig, und die
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren in arbeitslosenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten
gemäss Art. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG / SR 830.1)
grundsätzlich
kostenlos
ist.
Eine
Parteientschädigung
steht
der
Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.