gr_gerichte · SK2 2009 12 · 2009-03-11 · de
Widerhandlung gegen die Umweltschutzgesetzgebung

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung | Berufung Verwaltungsrecht Bund - SR Öffentliche Werke-Energie-Verkehr

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 11. März 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 12
Urteil
II. Strafkammer
Besetzung
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuar
Crameri
__________________________________________
In der verwaltungsstrafrechtlichen Berufung
des X., Einsprecher und Berufungskläger,
gegen
die Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden vom 27.01.2009, mitgeteilt am 02.02.2009 (Prozess−Nr. SE
2008−44-8237)
betreffend Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (Dahinfallen
der Einsprache),
hat sich ergeben:

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Sachverhalt
A.
Mit Strafmandat Nr. 84588 vom 11. September 2008 erkannte das Strassen-
verkehrsamt des Kantons Graubünden X. der Widerhandlung gegen Art. 228.1 OBV
und Art. 41 Abs. 1bis VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig und aufer-
legte ihm eine Busse von Fr. 120.--.
Diesem Entscheid lag der Sachverhalt zugrunde, dass X. am 16. Februar 2008, um
17:30 Uhr, als Lenker des Personenwagens mit der Nummer _ das Fahrzeug auf
dem Trottoir Höhe „A.“ in B. abgestellte hatte.
B.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 13. September 2008 Einsprache und
teilte mit, er sei am besagten Tag in C. am Ski fahren gewesen und habe daher
unmöglich zu dieser Zeit in B. sein können.
C.
Daraufhin wurde X. mit Schreiben vom 11. November 2008 zur Einvernahme
als Angeschuldigter vor dem Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden (DJSG) vorgeladen. Die Einvernahme hätte am 22. Januar 2009 statt-
finden sollen. Die mittels Einschreiben zugestellte Vorladung wurde indes von X.
innert der Abholfirst nicht abgeholt und dem DJSG retourniert. Zur Einvernahme
erschien er folglich nicht.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2009, mitgeteilt am 02. Februar 2009, verfügte das
DJSG, dass die Einsprache gestützt auf Art. 175 Abs. 3 StPO wegen unentschul-
digtem Fernbleiben von der Einvernahme dahinfalle. Das Verfahren werde abge-
schrieben. Das Strafmandat Nr. 84588 vom 11. September 2008 werde somit
rechtskräftig.
D.
Gegen diese Verfügung erhob X. am 17. Februar 2009 (Poststempel) Beru-
fung beim DJSG mit dem sinngemässen Begehren, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und das Verfahren sei einzustellen. Die Berufung wurde zuständig-
keitshalber dem Kantonsgericht von Graubünden zur Behandlung weitergeleitet.
Das DJSG beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Februar 2009 die Abwei-
sung der Berufung.
Auf die Begründung in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

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Die II. Strafkammer zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 180 Abs. 1 StPO kann der Betroffene gegen Einspracheentscheide
der Departemente beim Kantonsgericht Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einle-
gen. Sie ist gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröff-
nung des Einspracheentscheids einzureichen. Diese Frist wurde vorliegend einge-
halten. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die
Berufung einzutreten.
2.a)
Wird gegen ein Strafmandat des kantonalen Strassenverkehrsamtes Ein-
sprache erhoben, ergänzt das DJSG vor der Beurteilung des Falles die Untersu-
chung nach den Vorschriften über das ordentliche Strafverfahren (Art. 175 Abs. 1
StPO, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das Verwaltungsstrafverfahren, VStV, BR
350.490). Die Einsprache hat demnach zur Folge, dass das Untersuchungsverfah-
ren neu eröffnet und damit ein Strafprozessrechtsverhältnis begründet wird. Vorlie-
gend steht fest und ist unbestritten, dass die Vorladung dem Angeschuldigten am
11. November 2008 ordnungsgemäss zugestellt und von diesem innert der sie-
bentägigen Lagerfrist bei der Poststelle nicht abgeholt wurde, was die Retournie-
rung der Sendung an das Departement als Absenderin zur Folge hatte.
b)
Der Angeschuldigte macht geltend, er sei zur fraglichen Zeit verhindert ge-
wesen, den Brief auf der Post abzuholen. Er sei am 24. November 2008 von einer
Reise aus St. Petersburg zurückgekehrt, so dass er dann leider zu spät auf dem
Postamt gewesen sei. Verurteilungen ohne Anhörung seien nach seinem Rechts-
verständnis Willkür und sollten in der Schweiz nicht praktiziert werden. Zudem sei
es für seine Person stossend, ohne Verschulden verurteilt zu werden. Er wieder-
hole, dass er am 16. Februar 2008 nicht in B. gewesen sei, weshalb er die Busse
nicht akzeptieren könne. Zum Beweis seiner Behauptung beantragt er diverse Be-
weiserhebungen.
3.a)
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt eine Sendung nicht
erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tatsächlich in Empfang genommen
hat, sondern es genügt, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er sie demzu-
folge zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Brief-
postsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sen-
dung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle
abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt
die Sendung als am letzten Tag der Frist zugestellt. Diese Zustellfiktion rechtfertigt
sich nach der bundesgerichtlichen Rechsprechung, weil die an einem Verfahren Be-

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teiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben dafür zu sorgen haben, dass
behördliche Akte sie erreichen können. Diese Pflicht entstehe mithin als prozessu-
ale Pflicht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gelte insoweit,
als während hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der
Zustellung eines behördlichen Aktes habe gerechnet werden müssen (Urteil des
Bundesgerichts 2A.429/2002 vom 08.10.2002, E. 1; ebenso BGE 130 III 396. 127 I
31, 119 V 89). Diese Grundsätze gelten, sofern die Prozessgesetze der Kantone
keine abweichenden Vorschriften enthalten, sowohl für die Zustellung nach eid-
genössischem wie für jene nach kantonalem Recht. Der Kanton Graubünden kennt
keine besonderen Vorschriften. Daher ist die bundesgerichtliche Rechsprechung
massgebend (vgl. VB 06 12 E. 2d).
b)
Wie erwähnt (vgl. E. 2a hiervor), wurde mit der Einsprache gegen das Straf-
mandat ein Prozessrechtsverhältnis begründet. Der Angeschuldigte musste daher
aufgrund seiner Einsprache zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlicht damit
rechnen, dass ihm im Nachgang dazu behördliche Akten, wie die alsdann erfolgte
Vorladung zur Einvernahme, zugestellt werden könnten. Er wäre daher gemäss
bundesgerichtlicher Rechsprechung verpflichtet gewesen, dafür zu sorgen, dass die
Vorladung ihn oder eine von ihm beauftragte Person innert der siebentägigen Ab-
holfrist hätte erreichen können. Da der Angeschuldigte dieser prozessualen Pflicht
nicht nachgekommen ist, hat er die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen zu tragen.
Dagegen sind auch die von ihm vorgebrachten Einwände unbehelflich.
c)
Gemäss Art. 175 Abs. 3 StPO fällt eine erhobene Einsprache gegen ein Straf-
mandat dahin, wenn der Einsprecher im anschliessenden Untersuchungsverfahren
einer Vorladung unentschuldigt keine Folge leistet. Da X. nach erfolgter Einsprache
der auf den 22. Januar 2009 anberaumten Einvernahme unentschuldigt fern blieb,
hat die Vorinstanz demnach zu Recht gestützt auf diese Bestimmung und unter
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Verfahren abge-
schrieben und das Strafmandat für rechtskräftig erklärt.
Die Berufung erweist sich somit nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
und ist daher abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens zu Lasten
des Berufungsklägers (Art. 160 Abs. 1 StPO).

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Demnach erkennt die II. Strafkammer :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des Be-
rufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundes-
gericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausferti-
gung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________________________________________
Kantonsgericht von Graubünden
II. Strafkammer
Der Vorsitzende
Der Aktuar