gr_gerichte · ZK2 2016 45 · 2016-09-08 · de
Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Anfechtung der a.o. Kündigung | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 8. September 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 16 45
15. September 2016
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar ad hoc
Guetg
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde für Mietsachen Plessur
vom 22. Juni 2016, gleichentags mitgeteilt, in Sachen des Beschwerdeführers ge-
gen Y._____, Beschwerdegegnerin,
betreffend Anfechtung der a.o. Kündigung,

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hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 6. September 2016, nach Einsicht in
die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass Y._____ nach erfolgter Kündigungsandrohung vom 8. März 2016
X._____ den Mietvertrag vom 12. September 2015 für die 2-Zimmer-
Wohnung, Hochparterre, _____strasse, O.1_____, mittels amtlichem Formular
vom 8. April 2016 gestützt auf Art. 257d OR ausserordentlich kündigte,
–
dass X._____ in der Folge die ausserordentliche Kündigung anfocht und bei
der Schlichtungsbehörde für Mietsachen Plessur am 10. Mai 2016 (Poststem-
pel) ein Schlichtungsgesuch einreichte (vgl. Vorinstanz act. 3),
–
dass das Schlichtungsverfahren (Proz. Nr. SBM_029/16) vor der Schlich-
tungsbehörde für Mietsachen Plessur am 22. Juni 2016 durchgeführt wurde
(vgl. Vorinstanz act. 2),
–
dass die Parteien anlässlich dieser Schlichtungsverhandlung einen gerichtli-
chen Vergleich schlossen, in welchem sie vereinbarten, das Mietverhältnis per
30. Juni 2016 definitiv aufzulösen (vgl. Vorinstanz act. 1) und auf allfällige
Rechtsmittel zu verzichten,
–
dass das Verfahren (Proz. Nr. SBM_029/16) mit Verfügung vom 22. Juni
2016, den Parteien gleichentags übergeben, infolge Vergleichs abgeschrieben
wurde (vgl. Vorinstanz act. 1),
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit undatiertem Schreiben
(Poststempel vom 6. September 2016) gegen die Abschreibungsverfügung
sowie den ihr zugrundeliegenden Vergleich schriftlich Beschwerde an das
Kantonsgericht von Graubünden erhob (Art. 321 Abs. 1 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer seiner Beschwerde den angefochtenen Vergleich
sowie die Abschreibungsverfügung vom 22. Juni 2016 beilegte (Art. 321
Abs. 3 ZPO),
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer des Kantonsgericht von Graubünden
mittels Verfügung vom 7. September 2016 die Vorinstanz zur Aktenzustellung
aufforderte (Art. 327 Abs. 1 ZPO), indessen von der Einholung einer Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) sowie einer Stellungnahme der Vorin-
stanz (Art. 324 ZPO) absah,

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–
dass gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids einzureichen
ist,
–
dass aus den Akten ersichtlich wird, dass die Abschreibungsverfügung sowie
der ihr zugrundeliegende und von den Parteien unterzeichnete Vergleich vom
22. Juni 2016 datieren,
–
dass die Beschwerde somit offensichtlich verspätet erfolgte und schon daher
auf sie nicht einzutreten ist,
–
dass damit auch nicht weiter auf die Bedeutung des in der Beschwerde gerüg-
ten und im Vergleich vereinbarten Rechtsmittelverzichts einzugehen ist,
–
dass selbst bei rechtzeitiger Beschwerde aus nachfolgenden Gründen auf die-
se nicht eingetreten werden könnte,
–
dass die Schlichtungsbehörde bei Zustandekommen eines Vergleichs diesen
zu Protokoll nimmt (Art. 208 Abs. 1 ZPO), womit ihm die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids zukommt (Abs. 2),
–
dass die Wirkung des Vergleichs unmittelbar mit Unterzeichnung des Proto-
kolls durch die Parteien eintritt (Urs Egli, in: Alexander Brunner/Dominik Gas-
ser/Ivo Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
2. Auflage, N 18 zu Art. 208 ZPO),
–
dass der Prozess durch Abschluss eines Vergleichs ipso iure beendet wird
und der darauf beruhenden Abschreibungsverfügung − mit Ausnahme des
Kostenentscheids − nur deklaratorische Bedeutung zukommt (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_605/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.2),
–
dass lediglich der in der Abschreibungsverfügung enthaltene Kostenentscheid
dem ordentlichen Rechtsmittel der Beschwerde unterliegt (BGE 139 III 133
E.1.2),
–
dass aber vom Beschwerdeführer gegen den vorliegenden Kostenentscheid
keine Rügen vorgebracht werden,
–
dass aufgrund des Gesagten die vorliegende Abschreibungsverfügung kein
taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 319 ZPO darstellt und mittels
Beschwerde nicht angefochten werden kann (Cipriano Alvarez/James Peter,

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in: Heinz Hauseer/Hans Peter Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 9 zu Art. 208 ZPO),
–
dass die Anfechtung des Vergleiches nur mit Revision gemäss Art. 328 Abs. 1
lit. c ZPO möglich ist (Cipriano Alvarez/James Peter, a.a.O., N 9 zu Art. 208
ZPO; BGE 139 III 133 E. 1.3),
–
dass der Beschwerdeführer vorliegend keine Revision im Sinne von
Art. 328 ff. ZPO verlangt und die vorliegende Beschwerde auch nicht konver-
sionsweise durch das Kantonsgericht von Graubünden als Revision entgegen
genommen werden kann, zumal hierfür nicht das Kantonsgericht, sondern das
Gericht, welches zuletzt in der Sache entschieden hat, zuständig wäre (vgl.
Art. 328 Abs. 1 ZPO),
–
dass nach dem Gesagten offensichtlich wird, dass infolge verspäteter Be-
schwerdeanhebung, fehlender Beschwerdeobjekte (auf Vergleich beruhende
Abschreibungsverfügung; gerichtlicher Vergleich) sowie fehlender Konversi-
onsmöglichkeit, auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
–
dass bei offensichtlich unzulässigen oder offensichtlich unbegründeten
Rechtsmitteln der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheiden kann (Art. 7 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung [EGzZGB; BR 320.100] bzw. Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes des Kantons Graubünden [GOG; BR 110.100]
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des
Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]),
–
dass in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsge-
bühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) in Verfahren der zivilrechtlichen
Beschwerde die Entscheidgebühr zwischen Fr. 500.-- und Fr. 8'000.-- beträgt,
–
dass die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.-- festgesetzt wird und vom Beschwerde-
führer zu tragen ist (Art. 106 ZPO),
–
dass auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichtet
wird, da die Beschwerdegegnerin nicht vernommen wurde und ihr folglich kein
Aufwand entstanden ist,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Es wird keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: