gr_gerichte · U 2007 83 · 2008-01-08 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Einsatz \"Mosquito-Geräte\" | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 07 83
1. Kammer
URTEIL
vom 8. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einsatz "Mosquito-Geräte"
1.
Die einfache Gesellschaft „…“ ist Gesamteigentümerin der Liegenschaft
Welschdörfli 2 in Chur. Das auf dieser Parzelle befindliche Hotel Chur wird
von … betrieben. In der Nachbarschaft befinden sich fast ausschliesslich
Gastronomiebetriebe, die teilweise bis in die frühen Morgenstunden geöffnet
haben.
Unter
den
Arkaden
des
Gebäudes
verläuft
auf
der
gesellschaftseigenen Parzelle entlang der Kantonsstrasse ein Gehweg, für
den ein öffentliches Durchgangsrecht zugunsten der Stadt Chur im
Grundbuch eingetragen ist. Im Welschdörfli und damit auch auf dem Trottoir
vor dem Hotel herrscht regelmässig, vor allem an den Wochenenden,
lebhafter nächtlicher Betrieb bis in die frühen Morgenstunden hinein. Dabei
kommt es neben Lärmbelästigungen und Gewalttätigkeiten auch zu
Sachbeschädigungen
und
Verschmutzungen
durch
ein
vornehmlich
jugendliches Publikum.
2.
Im April 2007 installierte … auf dem direkt über der Terrasse des Hotels
befindlichen Balkon sowie hinter der Holzdecke der Arkaden jeweils ein
sogenanntes „Mosquito“-Gerät, um Jugendliche vom Eingangsbereich des
Hotels fernzuhalten. Diese Geräte senden einen hohen, modulierten Ton im
Ultraschallbereich von 16 – 18 KHz aus, welcher nur von Personen bis zum
Alter von ca. 25 Jahren wahrgenommen werden kann und von diesen als
äusserst unangenehm empfunden wird. Der Einflussbereich des Geräts wird
daher in der Regel schnellstmöglich verlassen. Nachdem bei der Stadtpolizei
Chur
einige
Beschwerden
eingegangen
waren,
forderte
das
Polizeikommando Chur … unter Hinweis auf Art.17 und 32 des

Polizeigesetzes der Stadt Chur (PGC; RB 411) sowie Art. 4 Abs. 1 lit. b der
Lärmschutz Verordnung (LSV; SR 814.41) zur Stellungnahme auf. In ihrer
Vernehmlassung vom 14. Mai 2007 führte daraufhin die Baugesellschaft
Obertor aus, der von den Geräten ausgesandte Ton sei keinesfalls
gesundheitsgefährdend und werde bei blossem Vorbeigehen von den
Jugendlichen nicht einmal als störend empfunden. Im Übrigen sei das
Wohlbefinden der Anstösser sowie der ruhebedürftigen Hotelgäste im
Rahmen einer Rechtsgüterabwägung höher zu gewichten als das Bedürfnis
der Jugendlichen, nächtliche Störungen zu verursachen. Bei den Geräten
handle es sich weder um eine Signalvorrichtung im Sinne von Art. 32 Abs. 1
PGC noch um eine Alarmanlage im Sinne des Art. 32 Abs. 2 PGC, sondern
um einen Lautsprecher im Sinne von Art. 31 PGC, weshalb keine
Genehmigungspflicht bestehe. Im Übrigen diene das Gerät zur Abwendung
von
Störungen
und
überschreite
den
Schallpegel
des
normalen
Strassenlärms in dieser Gegend nicht. Weiter wird auf das zivilrechtliche
Abwehrrecht gemäss Art. 641 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210) sowie das Selbsthilferecht des Besitzers gemäss Art. 926 ZGB
verwiesen: ab 23:00 Uhr sei wegen der grossen Anzahl sich ungebührlich
benehmender
Jugendlicher,
welche
auch
Sachbeschädigungen
verursachten, der ungehinderte Zugang zum Hotel Chur und die Nachtruhe
der Hotelgäste nicht mehr gewährleistet. Im Übrigen sei der Ton nur auf dem
hoteleigenen Grundstück zu hören. Dass der Durchgang unter den Arkaden
mit einem öffentlichen Durchgangsrecht belastet sei, spiele insoweit keine
Rolle, da diese Dienstbarkeit niemandem ein solches Verhalten, wie von den
Jugendlichen an den Tag gelegt, gestatte. Der Einsatz der Geräte sei daher
insgesamt recht- und verhältnismässig.
3.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2007 ordnete das Polizeikommando Chur gestützt
auf Art. 37 und 66 PGC die Ausserbetriebnahme und Demontage beider
Geräte bis spätestens 6. Juni 2007 an und sprach gleichzeitig eine
Verwarnung aus. Hiergegen erhoben … sowie die Baugesellschaft Obertor
am 8. Juni 2007 Beschwerde an den Stadtrat der Stadt Chur mit den
Anträgen, die Verfügung aufzuheben und den Einsatz der Mosquito-Geräte
zu bewilligen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der

Vernehmlassung verwiesen und im Wesentlichen auf die zivilrechtlichen
Abwehransprüche gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB sowie Art. 926 ZGB
abgestellt. Die bisherigen Massnahmen von Seiten der Stadt hätten kaum
Wirkung gezeigt; der Einsatz der Geräte sei daher verhältnismässig, zumal
sie nur bei Bedarf eingeschaltet würden.
4.
Mit Entscheid vom 13. Juli 2007, mitgeteilt am 17. Juli 2007, wies der Stadtrat
die Beschwerde ab. Die Art. 11 und 32 PGC sowie verschiedene Vorschriften
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) böten eine
ausreichende
gesetzliche
Grundlage
für
die
Verfügung
des
Polizeikommandos. Ein öffentliches Interesse sei gegeben, die Massnahme
verhältnismässig und gegen den richtigen Adressaten gerichtet. Art. 641 Abs.
2 ZGB stelle im Übrigen nur die Grundlage für eine Klage aus Eigentum und
nicht für spontane Selbsthilfe dar; zudem erlaube Art. 926 ZGB dem Besitzer
nicht, sich verbotener Eigenmacht mit rechtswidrigen Mitteln zu erwehren.
5.
Am 13. September 2007 erhoben die Einsprecher verwaltungsgerichtliche
Beschwerde und beantragten, den Entscheid des Stadtrates aufzuheben und
den Einsatz der „Mosquito-Geräte“ zu bewilligen. Die Beschwerdegegnerin
beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. Oktober 2007 die Abweisung der
Beschwerde. Neben den bereits im Einspracheentscheid vorgebrachten
Argumenten weist sie darauf hin, dass der Pfeifton nicht nur gegen die Störer,
sondern undifferenziert gegen alle – auch die sich korrekt verhaltenden –
jungen Leute gerichtet sei. Das Vorbringen, der Zugang zum Hotel sei ab
23:00 Uhr generell nicht mehr gegeben, sei in tatsächlicher Hinsicht
übertrieben. Zudem böte – neben den bereits aufgeführten Vorschriften des
PGC und des USG – auch die polizeiliche Generalklausel eine ausreichende
gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Mosquito-Geräte.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumente zu ergänzen und zu vertiefen. Auf ihr weiteres Vorbringen wird –
soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Der am 17. Juli 2007 mitgeteilte Entscheid des Stadtrats Chur ging bei den
Beschwerdeführern am 18. Juli 2007 ein; unter Berücksichtigung der
Gerichtsferien
gemäss
Art.
39
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) ist mit Erhebung der
Beschwerde am 13. September 2007 die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss
Art. 52 VRG gewahrt.
2.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Stadtrates vom 13. Juli 2007
beziehungsweise
die
diesem
zugrunde
liegende
Verfügung
des
Polizeikommandos der Stadt Chur vom 29. Mai 2007. Zu prüfen ist, ob die
Anordnung der Ausserbetriebnahme und Demontage der „Mosquito-Geräte“
sowie die diesbezügliche Verwarnung zu Recht erfolgt sind.
3. a)
Zunächst ist in tatsächlicher Hinsicht festzuhalten, dass sich die Emissionen
der Mosquito-Geräte entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht auf
privaten Grund beschränken, sondern sich auch auf den öffentlichen Raum
erstrecken. Obgleich sich das Trottoir unter den Arkaden auf der Parzelle der
Beschwerdeführer befindet, ist dieser Bereich aufgrund der bestehenden
Grunddienstbarkeit (öffentliches Durchgangsrecht) als öffentlicher Raum im
Sinne des Art. 7 PGC zu qualifizieren. Diese Wertung ist auch Art. 11 Abs. 2
PGC zu entnehmen.
b)
Gemäss Art. 13 in Verbindung mit Art. 18 PGC sind übermässige, nach Lage
und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht zulässige,
die Öffentlichkeit schädigende oder belästigende Einwirkungen durch Lärm
verboten. Gemäss Art. 17 PGC gelten als Lärm akustische Einwirkungen, die
Gesundheit,
Leistungsfähigkeit
oder
Wohlbefinden
des
Menschen
beeinträchtigen. Die Beschwerdeführer geben an, der Ton sei nur dann
störend, wenn man sich längere Zeit im Einflussbereich der Mosquito-Geräte
aufhalte. Von einer Störung sei im Übrigen auch dann nicht zu sprechen, da
die Schwelle des normalen Strassenlärms nicht erreicht sei. Dem ist nicht
zuzustimmen. Der hohe modulierte Ton wird von den Betroffenen als äusserst

unangenehm, ja geradezu unerträglich empfunden. In jedem Falle ist er
weitaus störender als das „Alltagsgeräusch“ Strassenlärm, der sicher nicht
geeignet ist, Jugendliche von einem Ort fernzuhalten. Die Argumentation der
Beschwerdeführer, einerseits sei der Ton geeignet, Jugendliche fernzuhalten,
andrerseits sei er nicht störend, ist insoweit schwer nachvollziehbar. Mit der
Wahrnehmung des Tons geht klarerweise eine Beeinträchtigung des
Wohlbefindens einher; er stellt daher Lärm im Sinne der genannten Vorschrift
dar. Auch wird er von den jungen Menschen, die ihn wahrnehmen, als
belästigend empfunden und ist zudem nicht ortsüblich. Der Einsatz der Geräte
ist daher bereits nach den genannten Vorschriften rechtswidrig.
c)
Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 PGC darf die Benützung privater Grundstücke,
die an öffentlichen Grund und Boden grenzen, den Gemeingebrauch dieser
Sachen weder beeinflussen noch gefährden. Diese Bestimmung gilt auch,
wenn öffentliche Fahr- oder Gehrechte über privaten Grund und Boden
bestehen. Vorliegend ist ausgewiesen, dass der Einsatz der Mosquito-Geräte
den Gemeingebrauch des Trottoirs unter den Arkaden auf dem Grundstück
der Beschwerdeführer stark beeinträchtigt. Entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführer umfasst der Gemeingebrauch öffentlicher Wege nicht nur
das Gehen, sondern grundsätzlich auch das Verweilen an einem Ort,
beispielsweise zum Zwecke der Unterhaltung in angemessener Lautstärke.
Auch die konkrete Situation ist hierbei zu berücksichtigen: So sind in einem
zentralen
„Ausgehquartier“,
in
dem
sich
fast
ausschliesslich
Gastronomiebetriebe befinden, die - bei Öffnungszeiten bis teilweise 06:00
Uhr morgens - ein mehrheitlich jugendliches Publikum anziehen, im Rahmen
des Gemeingebrauchs grössere Emissionen zu dulden als etwa in einem
Wohnquartier. Vorliegend wird der Ton des Mosquito-Geräts unterschiedslos
und unabhängig von ihrem Verhalten von allen jungen Menschen
wahrgenommen, was sie veranlasst, die Örtlichkeit schnellstmöglich zu
verlassen. Der Gemeingebrauch ist daher nicht nur beeinflusst bzw.
gefährdet, sondern teilweise verunmöglicht. Die Tatsache, dass einige
Benutzer des Trottoirs unzulässigerweise die Grenzen des Gemeingebrauchs
überschreiten, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich; wesentlich ist nur,
dass auch der zulässige Gemeingebrauch eingeschränkt ist. Zugestanden

sei, dass die Situation in besagter Gegend für die Anstösser zeitweise schwer
erträglich ist. Dies berechtigt jedoch keinen von ihnen, sich selbst polizeiliche
Kompetenzen anzumassen. Dies gilt auch dann, wenn die bisher getroffenen
polizeilichen Massnahmen für ungeeignet oder wirkungslos erachtet werden.
Auch nach den genannten Vorschriften ist der Einsatz der Geräte unzulässig.
d)
Noch klarer ergibt sich die Rechtswidrigkeit aus Art. 32 Abs. 1 PGC. Demnach
ist die Verwendung von Sirenen, Signalgeräten, Rufanlagen und ähnlichen
Vorrichtungen verboten, wenn sie ausserhalb des betreffenden Areals stören.
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, bei den Mosquito-Geräten handle
es sich nicht um eine „ähnliche Vorrichtung“ im Sinne von Art. 32 PGC,
sondern um einen Lautsprecher im Sinne des Art. 31 PGC, ist dazu Folgendes
anzumerken: Abgesehen davon, dass auch in diesem Falle der Einsatz
untersagt
wäre,
da
das
Geräusch
sich
auch
ausserhalb
des
Herrschaftsbereichs des Benützers, d. h. auf öffentlichem Grund (s.o.
Erwägung 3.b) auswirkt, ist das Gerät durchaus als solche Vorrichtung zu
qualifizieren. Das PGC trat im Jahr 1977 in Kraft; der Gesetzgeber formulierte
damals die Vorschriften offen, um einer allfälligen zukünftigen Entwicklung
Rechnung tragen zu können, ohne jeder technischen Innovation im Bereich
der Signalgeräte eine Gesetzesänderung folgen lassen zu müssen. Der
Unterschied zwischen den in Art. 31 PGC genannten Geräten und denjenigen
gemäss Art. 32 PGC besteht darin, dass erstere ein Signal, welches aus einer
anderen Quelle kommt, verstärken; letztere hingegen senden selbst ein
Signal aus. Da das Mosquito-Gerät ein technisches Gerät ist, das – ähnlich
einer Sirene – selbst einen Ton erzeugt, der akustisch von einer bestimmten
Personengruppe wahrgenommen wird, ist es zur zweiten Kategorie zu
rechnen. Vorliegend erfolgt diese Wahrnehmung – wie gezeigt – im
öffentlichen Raum, mithin ausserhalb des Areals, auf dem die Anlage
installiert ist.
Auch der störende Charakter der Geräusche ist klar ausgewiesen (s.o. E. 3.b).
Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, das Gerät diene gerade der
Beseitigung der rechtswidrigen Störungen durch die Jugendlichen, kann dies
nicht gegen die durch den Geräteeinsatz verursachte Störung „aufgerechnet“
werden. Allfällige durch das nächtliche Publikum verursachte Störungen sind

durch die zuständige Polizei zu unterbinden. Die Verhältnismässigkeit des
Geräteeinsatzes wäre allenfalls zu prüfen, wenn die Polizei selbst solche
Geräte einsetzen würde; der gesetzeswidrige Einsatz durch Private ist jedoch
generell unzulässig.
e)
Da
sich
die
polizeilichen
Massnahmen
damit
auf
hinreichende
Rechtsgrundlagen stützen, kann dahinstehen, ob sie allein aufgrund der
subsidiären polizeilichen Generalklausel hätte verfügt werden dürfen. Dies
erscheint indes fraglich, da nur in Fällen des polizeilichen Notstands und der
zeitlichen Dringlichkeit zum Schutz der Polizeigüter auf diese Klausel
zurückgegriffen werden darf; nur in diesen Fällen ersetzt sie die gesetzliche
Grundlage (Ulrich Häfelin/Walter Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4.
Auflage, 2002, Rz 2467).
f)
Die Anordnung entsprach auch, wie nachfolgend dargelegt wird, den
Grundsätzen polizeilichen Handelns. Wie gezeigt stützte sie sich auf
ausreichende
gesetzliche
Grundlagen
und
entsprach
damit
dem
Legalitätsprinzip. Sie lag zudem im öffentlichen Interesse, da sie der
Wiederherstellung des Gemeingebrauchs auf öffentlichem Grund diente. Zu
prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme: Die Demontage der
Geräte war sicherlich geeignet, die Aussendung des Tons und die damit
verbundene Einschränkung des Gemeingebrauchs zu verhindern. Fraglich
ist, ob sie auch erforderlich war. Theoretisch wäre denkbar gewesen, nur den
Einsatz der Geräte zu verbieten. In diesem Falle wäre jedoch kaum zu
kontrollieren gewesen, ob die Geräte nicht doch im „Bedarfsfall“ zum Einsatz
gekommen wären. Da der einzige Zweck der Geräte die Erzeugung der
störenden Töne war, ist keine mildere Massnahme denkbar, die den
angestrebten Zweck gleich gut hätte erfüllen können. Da die Demontage
weder grossen Aufwand noch hohe Kosten verursachte, gibt auch die Zweck-
Mittel-Relation keinen Anlass zur Beanstandung. Dies umso mehr, als
hinsichtlich der Strafe ein „leichter Fall“ angenommen und mit der Verwarnung
gemäss Art. 60 Abs. 3 PGC die geringste mögliche Strafe ausgesprochen
wurde. Die Massnahme richtet sich auch gegen den unmittelbaren
Verursacher des Lärms, nämlich gegen den Hotelbetreiber und damit

denjenigen, der das Gerät an der Liegenschaft angebracht und bei Bedarf
eingesetzt hat, d.h. den Verhaltensstörer.
4.
Ob der Einsatz der Geräte umweltschutzrechtlichen Bestimmungen (Art. 15
des Bundesgesetzes über den Umweltschutz [USG; SR 814.01] in
Verbindung mit der Lärmschutzverordnung [LSV; SR 814.41]) widerspricht,
kann im vorliegenden Fall dahinstehen. Es sei lediglich darauf hingewiesen,
dass in Art. 1 Abs. 3 lit. b LSV der Ultraschall gerade ausgenommen ist und
ein generelles Verbot solcher Geräte aufgrund des USG wohl nur schwer zu
begründen wäre (siehe hierzu auch die Antwort des Bundesrats vom 28.11.
2007 auf die Interpellation 07.3323 von Susanne Leutenegger Oberholzer
vom 13. Juni 2007).
5.
Soweit die Beschwerdeführer Art. 641 Abs. 2 ZGB ins Feld führen, kann ihnen
ebenfalls nicht gefolgt werden. Im Rahmen dieser Vorschrift ist der
Eigentümer nur berechtigt, die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria) zu
erheben, nicht aber Angriffe auf sein Eigentum unmittelbar abzuwehren.
Rechtsgrundlage
für
letzteres
bieten
grundsätzlich
die
Besitzesschutzvorschriften. Gemäss Art. 926 Abs. 1 ZGB darf sich der
Besitzer verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Als Abwehr gilt jede
Handlung, die zur Abwendung der Beeinträchtigung erforderlich ist; sie ist
zulässig, solange die Störung oder der Entziehungsversuch dauert. Insoweit
räumt Art. 926 Abs. 1 ZGB dem Besitzer ein Notwehrrecht ein (Marc Amstutz
u.a., Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2007, ZGB 926 Ziff. 2 mit
Hinweisen). Vorliegend reagierten die Beschwerdeführer durch den Einsatz
der Geräte aber nicht auf einen unmittelbaren Angriff, sondern wurden
vielmehr präventiv tätig; hierfür bietet Art. 926 ZGB jedoch keine rechtliche
Grundlage. Es bleibt den Hotelbetreibern unbenommen, allenfalls auf konkret
auftretende Störungen wie etwa Sachbeschädigungen im Einzelfall ihre
Abwehrrechte gemäss Art. 926 ZGB wahrzunehmen, die Polizei zu rufen bzw.
Strafanzeige gegen die Störer zu erstatten. Eine permanente Abwehr
potentieller Störer auf öffentlichem Grund, die mit einer Beeinträchtigung des
Gemeingebrauchs einhergeht, ist hingegen keinesfalls zulässig. Ob der

Gebrauch der Mosquito-Geräte auf privatem Grund zulässig gewesen wäre,
kann daher dahinstehen.
6.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die Stadtpolizei gemäss Art. 37
PGC in Verbindung mit Art. 60 Abs. 3 PGC berechtigt war, die beanstandeten
Massnahmen zu treffen; der Einspracheentscheid ist daher vollumfänglich zu
schützen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten zu Lasten der
Beschwerdeführer.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
2'248.--
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zulasten der Beschwerdeführer und sind
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung
des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.