gr_gerichte · U 2023 1 · 2023-02-08 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Surselva

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 1
3. Kammer
Einzelrichterin
Pedretti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 8. Februar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde C._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. D._____, lebt von einer AHV-Rente sowie einer Altersrente
aus E._____ und bezog bis September 2022 Ergänzungsleistungen.
2.
Am 15. November 2022 reichte Pro Senectute Graubünden für A._____
bei der B._____ ein Gesuch um öffentliche Unterstützung ab 1. November
2022 ein. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Er-
gänzungsleistungen vorübergehend eingestellt worden seien, weil feh-
lende Unterlagen nachgereicht werden müssten und die Dauer von Aus-
landaufenthalten überprüft werden müsse.
3.
Mit Verfügung vom 30. November 2022 sprach die B._____ A._____ ab
1. November 2022 bis 31. Januar 2023 öffentlich-rechtliche Unterstützung
von monatlich CHF 571.65 zu (Dispositiv-Ziff. 1).
4.
Am 8. Dezember 2022 informierte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden die B._____ über die anstehende Nachzahlung der Ergän-
zungsleistungen (EL) für die Zeit vom 1. November 2022 bis 31. Dezember
2022. Ab 1. Januar 2023 würden die monatlichen Ergänzungsleistungen
direkt A._____ überwiesen. Ausserdem wurde die B._____ aufgefordert,
den beigelegten Verrechnungsantrag auszufüllen und zu retournieren.
5.
Daraufhin stellte die B._____ die Unterstützungsleistungen per 31. De-
zember 2022 ein.
6.
Gegen die Verfügung der B._____ vom 30. November 2022 erhob
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 31. Dezember 2022 mit als
Einsprache bezeichneter Eingabe Beschwerde an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Er beantragte sinngemäss, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und die Sozialhilfeleistungen seien bereits ab

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Oktober 2022 und für unbestimmte Zeit sowie entsprechend der Höhe der
Ergänzungsleistungen auszurichten.
7.
Die B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 19. Januar 2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen
Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten werden können oder nach kantonalem oder eidgenössi-
schem Recht endgültig sind. Der vorliegend angefochtene Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 30. November 2022 ist weder endgültig noch
kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er
ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden dar. Als formeller und materieller Adres-
sat des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer davon über-
dies berührt und er weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung bzw. Änderung auf (Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich un-
zulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Da sich die
vorliegende Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offen-

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sichtlich unbegründet erweist, ist darüber in einzelrichterlicher Kompetenz
zu entscheiden.
2.
Streitig sind der Anspruchsbeginn auf Sozialhilfeleistungen, die Dauer der
Ausrichtung der Unterstützungsleistungen und die Höhe der auszurichten-
den Sozialhilfeleistungen. Damit bildet lediglich die Dispositiv-Ziff. 1 der
angefochtenen Verfügung Streitgegenstand. Daran vorbei zielen die
Vorbringen des Beschwerdeführers, welche sich auf das EL-rechtliche
Verfahren beziehen. Sie sind im vorliegenden Verfahren daher nicht zu
hören.
3.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Diese verfassungsmässigen An-
sprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert; jede be-
dürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz [UG]; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Sub-
sidiarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt (vgl. BGE 139 I 218
E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2
Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Un-
terstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtli-
chen und persönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstüt-
zung durch die zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG;
BR 546.270) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(nachfolgend: SKOS-Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishil-

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fen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend
(vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 33
vom 21. Juni 2022 E.3.1, U 22 1 vom 22. Februar 2022 E.3.1, U 21 89
vom 8. Februar 2022 E.4.1.1, U 20 38 vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19
98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57 vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
4.1.
Weder in der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung noch in den SKOS-
Richtlinien findet sich eine Regelung bezüglich des Anspruchsbeginns von
finanziellen Unterstützungsleistungen in der Sozialhilfe. Der Zweck von
Sozialhilfeleistungen besteht darin, eine konkrete und gegenwärtige (ak-
tuelle) Notlage zu mildern. Die Sozialhilfe hat einen gegenwärtig offenen
Bedarf abzuwenden (Gegenwärtigkeits- und Bedarfsdeckungsprinzip).
Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialhilfe nicht auf bereits überwundene
Notlagen, weshalb ein Hilfeempfänger nicht verlangen kann, dass ihm So-
zialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet werden, auch wenn die Vor-
aussetzungen hierfür bestanden hätten (vgl. WIZENT, Die sozialhilferecht-
liche Bedürftigkeit, ein Handbuch, Zürich/St. Gallen 2014, S. 255 und
S. 257; HÄNZI, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozial-
hilfe, Diss., Basel 2011, S. 118; RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen,
in: HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008,
S. 48, WOLFFERS, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999,
S. 74). Für den Unterstützungsbeginn ist auf die effektive Kenntnis der
Leistungsvoraussetzungen abzustellen (Kenntnisprinzip). Damit wird die
sozial-praktische Wirksamkeit des Sozialhilfeanspruchs zu erleichtertem
Leistungszugang gefördert. Das Kenntnisprinzip schliesst weder ein rück-
wirkendes Einsetzen der Hilfe auf den Zeitpunkt der Antragsstellung aus,
noch steht es einer provisorischen Leistungsaufnahme in dringenden Fäl-
len entgegen. In dringenden Fällen bzw. bei einer glaubhaften akuten Not-
lage ist die Sozialhilfe vielmehr verpflichtet, für eine angemessene Überg-
angszeit provisorische Hilfe zu leisten (z.B. Ausrichtung des Grundbedarfs

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für den Lebensunterhalt), bis der Sozialhilfeanspruch hinreichend geklärt
ist. Als Faustregel lässt sich festhalten, dass der Beginn der Ausrichtung
der Sozialhilfeleistungen mit der Einreichung des Unterstützungsgesuchs
zusammenfällt. Das bedeutet, dass bei der Anspruchsberechnung der Le-
bensbedarf grundsätzlich für den ganzen Monat der Gesuchseinreichung
(monatliche Unterstützungsperiode) gesichert werden muss. Das gilt rück-
wirkend auch in jenen Fällen, bei denen sich ein Unterstützungsentscheid
noch weiter verzögert (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Zürich/St. Gallen
2020, Rz. 731 ff.; DERSELBE, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 485
ff.).
4.2.
Am 15. November 2022 reichte Pro Senectute Graubünden für den Be-
schwerdeführer ein Gesuch um öffentlich Unterstützung bei der Beschwer-
degegnerin ein. Darin wurde ausdrücklich um Unterstützung ab dem
1. November 2022 ersucht. Zwar wurde im Begleitschreiben zum Unter-
stützungsgesuch festgehalten, dass der Beschwerdeführer (lediglich) bis
September 2022 Ergänzungsleistungen erhalten habe. Dass er sich in Be-
zug auf den fraglichen Monat Oktober 2022 in einer nicht überwundenen
finanziellen Notlage befunden haben soll, ergibt sich daraus aber nicht
(vgl. beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 1). Dies macht der Be-
schwerdeführer denn auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
geltend. Mit Blick auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ist
festzuhalten, dass es ihm obliegt, bei der Verwaltungsbehörde Antrag zu
stellen und damit auf seine Bedürftigkeit aufmerksam zu machen (vgl.
Art. 4 UG). Der Entscheid der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdefüh-
rer öffentlich-rechtliche Unterstützung ab 1. November 2022 zuzuspre-
chen, ist somit nicht zu beanstanden. Daher ist der Antrag des Beschwer-
deführers, ihm bereits ab 1. Oktober 2022 Unterstützungsleistungen zu
gewähren, abzuweisen.

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5.1.
Auch für das Unterstützungsende ist auf die effektive Kenntnis der Leis-
tungsvoraussetzungen abzustellen (Kenntnisprinzip). Die Unterstützung
endet üblicherweise am Ende des Monats, in welchem eine der Leistungs-
voraussetzungen wegfällt (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 731 und 734).
Art. 2 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe im Kanton
Graubünden (Sozialhilfegesetz; BR 546.100) hält fest, dass die Sozialhilfe
so lange gewährt wird, bis die Verhältnisse gefestigt sind.
5.2.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden informierte die Be-
schwerdegegnerin am 8. Dezember 2022 unter anderem darüber, dass
die monatlichen Ergänzungsleistungen ab 1. Januar 2023 direkt dem Be-
schwerdeführer überwiesen würden (vgl. Bg-act. 4). Ausserdem ergibt
sich aus der Verfügung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubün-
den vom 3. Januar 2023, dass der Beschwerdeführer ab 1. Januar 2023
Anspruch auf Ergänzungsleistungen von monatlich CHF 1'177.-- hat (vgl.
Bg-act. 5). Unter Berücksichtigung der monatlichen Ergänzungsleistungen
resultiert ab 1. Januar 2023 ein verfügbares Einkommen von insgesamt
CHF 2'628.-- pro Monat (CHF 1'177.-- + CHF 1'451.--, vgl. Erwägung 6.2).
In Gegenüberstellung mit den anrechenbaren Ausgaben von insgesamt
CHF 2'022.65 pro Monat (vgl. Erwägung 6.2) ergibt sich ein Positivsaldo
von CHF 605.35 pro Monat. Damit ist die Bedürftigkeit des
Beschwerdeführers ab 1. Januar 2023 zu verneinen, weshalb die
Beschwerdegegnerin die Unterstützungsleistungen zu Recht per 31.
Dezember 2022 eingestellt hat. Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm
Sozialhilfeleistungen für unbestimmte Zeit zu gewähren, ist folglich
ebenfalls abzuweisen.
6.1.
Wie bereits dargelegt, bestimmt die zuständige Sozialbehörde gemäss
Art. 2 Abs. 1 UG Art und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiese-
nen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse.
Dabei sind für die Bemessung der Unterstützung gemäss Art. 1 Abs. 1

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ABzUG die SKOS-Richtlinien einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen"
mit gewissen Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend.
6.2.
Die Sozialhilfeleistung ergibt sich aus der Differenz zwischen anrechenba-
ren Ausgaben und Eigenmittel (vgl. WIZENT, Sozialhilferecht, Rz. 717). Die
materielle Grundsicherung ermöglicht eine bescheidene und menschen-
würdige Lebensführung mit sozialer Teilhabe und umfasst folgende Aus-
gabenpositionen: Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten, me-
dizinische Grundversorgung sowie grundversorgende situationsbedingte
Leistungen. Sie wird individuell durch fördernde situationsbedingte Leis-
tungen, Integrationszulagen sowie Einkommensfreibeträge ergänzt (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.1). Der
Grundbedarf für den Lebensunterhalt umfasst eine Vielzahl von
Ausgabenpositionen in einem Privathaushalt. Er wird nach der Anzahl Per-
sonen in einem gemeinsam geführten Haushalt festgesetzt und betrug im
Jahr 2022 für einen Einpersonenhaushalt CHF 1'006.-- pro Monat (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.3.1; siehe Bg-
act. 1 und 3). Anzurechnen sind zudem die Wohnkosten nach den örtli-
chen Verhältnissen inkl. der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten (vgl.
SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.4.1). Gemäss
dem Berechnungsblatt des Beschwerdeführers belaufen sich die monatli-
chen Wohn- und Nebenkosten auf CHF 1'000.-- (vgl. Bg-act. 1; siehe Bg-
act. 3). Sodann ist jener Teil der Prämien für die obligatorische Kranken-
versicherung, den unterstützte Personen selbst bezahlen müssen, als Auf-
wandposition im Unterstützungsbudget zu berücksichtigen (vgl. SKOS-
Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel C.5). Die Differenz
zwischen den monatlichen KVG-Prämien von CHF 406.65 und der
individuellen Prämienverbilligung von CHF 390.-- beträgt CHF 16.65 (vgl.
Bg-act. 3). Dagegen bzw. gegen die Höhe der angerechneten individuellen
Prämienverbilligung bringt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift

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nichts vor. Ebenso wenig macht er situationsbedingte Leistungen geltend
(vgl. Bg-act. 1). Somit resultieren anrechenbare Ausgaben in der Höhe von
insgesamt CHF 2'022.65 pro Monat (vgl. Bg-act. 3).
Des Weiteren werden bei der Bemessung von finanziellen Leistungen der
Sozialhilfe alle verfügbaren Einnahmen berücksichtigt, insbesondere
Renten,
Pensionen
sowie
andere
wiederkehrende
Leistungen,
einschliesslich Renten der AHV/IV/UV sowie Ergänzungsleistungen und
Beihilfen (vgl. SKOS-Richtlinien, Version vom 1. Januar 2022, Kapitel
D.1). Der Beschwerdeführer führt in dem von ihm eingereichten
Berechnungsblatt monatliche Einnahmen aus Renten in der Höhe von
CHF 1'242.-- und weitere Einnahmen (deutsche Rente) von CHF 209.--
pro Monat an (vgl. Bg-act. 1). Somit belaufen sich die anrechenbaren
Einnahmen auf insgesamt CHF 1'451.-- pro Monat (vgl. Bg-act. 3). Bei
anrechenbaren Ausgaben von monatlich CHF 2'022.65 und verfügbaren
Einnahmen von CHF 1'451.-- pro Monat resultiert ein Fehlbetrag von
monatlich CHF 571.65 (vgl. Bg-act. 3). Dass die Beschwerdegegnerin
monatliche Unterstützungsleistungen in dieser Höhe verfügt hat, ist daher
nicht
zu
beanstanden.
Gegen
die
für
die
Bemessung
der
Sozialhilfeleistung angeführten Beträge bringt der Beschwerdeführer denn
auch nichts Konkretes vor. Sein Antrag, ihm Sozialhilfeleistungen
entsprechend der Höhe der Ergänzungsleistungen zuzusprechen,
verfängt daher nicht und ist abzuweisen.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens müssten die Gerichtskosten
grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt werden,
zumal das Beschwerdeverfahren in Sozialhilfesachen nicht kostenlos ist
und er auch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat (vgl.

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Art. 73 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 VRG). Angesichts der besonderen
Umstände dieses Einzelfalls, der dem Gericht ausserdem nur einen
bescheidenen Aufwand verursacht hat, wird hier aber ausnahmsweise auf
die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzichtet. Der Beschwerdegegnerin
wird gemäss der Regel in Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung
zugesprochen.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 8C_165/2023 vom 17. März 2023 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.]