gr_gerichte · U 2010 41 · 2010-05-25 · de
Strassenrecht

Polizeibewilligung | Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

U 10 41
1. Kammer
URTEIL
vom 25. Mai 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Polizeibewilligung
1.
Der im Jahre 2003 gegründete Verein … hat sich zum Ziel gesetzt, die
Unterhaltungsmöglichkeiten in der Tourismusregion … im Jugendsektor
aufzuwerten. In den ersten Jahren organisierte er das „… Festival“ in der
Mehrzweckhalle ... Im Frühjahr 2007 beschloss die Generalversammlung eine
Ausweitung der Vereinstätigkeit in den Raum ... Im November 2007 stellte der
Verein bei der … ein Bewilligungsgesuch für die Durchführung eines
eintägigen Openair Festivals (… Rock) im Juli 2008 auf dem …platz. Das
Gesuch wurde von der Verwaltungspolizei … am 21. November 2007 unter
Hinweis auf die zu erwartenden übermässigen Lärmemissionen abgewiesen
und der abschlägige Entscheid auf entsprechende Beschwerde hin vom …
mit Entscheid vom 4./6. Februar 2008 betätigt.
Nach weiteren Abklärungen, so der Erarbeitung eines modifizierten Konzepts
und der Durchführung einer Anwohnerbefragung, reichte der Verein am 21.
November 2009 bei der …polizei ein neues Gesuch ein für die Durchführung
eines Open Air Festivals/Rockkonzerts auf dem …platz am 10. Juli 2010. Die
…polizei verweigerte dem Verein mit Verfügung vom 14. Januar 2010 die
Bewilligung für den Anlass im Wesentlichen mit der Begründung, das
ausgewiesene Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft sei stärker zu gewichten
als das Interesse des Veranstalters an einem Rockkonzert auf dem …platz.
Eine dagegen vom Verein am 29. Januar 2010 erhobene Beschwerde wurde
vom … mit Entscheid vom 4. Februar 2010 abgewiesen. Die Belegung eines
öffentliches Platzes für einen derartigen Anlass stelle gesteigerten
Gemeingebrauch dar und unterstehe bereits daher einer Bewilligungspflicht.
Die
beurteilende
Behörde
verfüge
dabei
über
einen
grossen

Ermessensspielraum. Eine Bewilligung dürfe insbesondere verweigert
werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
Sicherheit als sachlich gerechtfertigt erscheine. Vorliegend sei es so, dass
sich der … Platz in der Zentrumszone ZA 1 (mit Lärmempfindlichkeitsstufe III)
befinde, welche für das Wohnen sowie für nicht störende und mässig störende
Gewerbe-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt sei. Ein
Rockkonzert wie das vorgesehene stelle keine zonenkonforme Nutzung dar.
Der … Platz sei zudem für ein Rockkonzert denkbar ungeeignet, weil der
Musiklärm aufgrund der konkreten Bebauungsverhältnisse und seiner Lage
mitten in der … weit herum hörbar sei und von den Anwohnern als sehr
störend empfunden werde. Ein ähnlicher Anlass im Oktober 2007 auf dem
insofern
vergleichbaren
Theaterplatz
habe
im
Übrigen
zahlreiche
Reklamationen provoziert.
2.
Dagegen liess der Verein … beim Verwaltungsgericht am 26. März 2010 frist-
und formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen, unter Aufhebung der
Entscheide der …polizei und des … sei die Bewilligung zur Durchführung
eines Konzertes auf dem …-Platz in … zu erteilen. Eventualiter sei die Sache
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorgängig der
Gesuchseinreichung seien verschiedene konstruktive Gespräche mit den
massgebenden Personen der …, der Gewerbepolizei, des Dachverbandes …
Quartiervereine und des Quartiervereins … geführt worden. Ebenso habe der
Verein eine Anwohnerschafts-Informationsveranstaltung (9 Teilnehmer)
durchgeführt und daran Fragebögen verteilt, um die Akzeptanz der
Anwohnerschaft auszuloten. Von den 12 ausgefüllten Fragebogen hätten 11
Parteien das Projekt nicht und eine unter Auflagen unterstützt. Das heisse
aber nicht, dass sich die übrige Anwohnerschaft gegen den Anlass
ausgesprochen habe. An der Infoveranstaltung sei auf die bereits bestehende
übermässige Lärmbelastung des … durch kulturelle und gesellschaftliche
Anlässe hingewiesen worden. Dazu sei festzustellen, dass auf dem … jährlich
drei Grossanlässe (…, …, …) durchgeführt würden, zudem der monatliche …
Ein zusätzlicher kultureller Anlass sei daher durchaus noch zumutbar. Es
handle sich bei der Umgebung auch nicht um eine klassische Wohnzone. Der
ablehnende Entscheid halte auch vor dem Grundsatz der Rechtsgleichheit

nicht stand. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb ein Konzert anlässlich der
… anders behandelt werde als das geplante Rockkonzert. Die … daure von
15.00 bis 23.00 Uhr, das geplante Open Air-Konzert nur von 17.00 bis 23.00
Uhr. Bei der … seien rund 4000 Besucher anwesend, beim Rockkonzert
demgegenüber lediglich ca. 2000.
3.
Die … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Zur Begründung
ergänzte und vertiefte sie im Wesentlichen die bereits dem angefochtenen
Entscheid zugrunde liegenden Überlegungen. Ergänzend wies sie daraufhin,
dass auf …gebiet Alternativstandorte für ein Konzert wie das vorgesehene
vorhanden seien.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Beschwerdeentscheid des …, datiert vom 22.
Februar
2010,
mit
welchem
die
von
der
…polizei
verfügte
Bewilligungsverweigerung für den eintägigen Anlass „… Rock“ (Dauer
zwischen 16:00 und 23:30 Uhr), bestehend aus mehreren Konzerten und
einer Festwirtschaft auf dem …-Platz bestätigt worden ist.
2. a)
Der Beschwerdeführer hat zu Recht erkannt, dass die vorgesehene Nutzung
des von Häuserreihen umsäumten … Platzes für die Durchführung des von
ihm geplanten Openair Festivals als gesteigerter Gemeingebrauch im Sinne
von Art. 27 Abs. 1 des … Polizeigesetzes, (PolG) zu werten ist und
entsprechend der Bewilligungspflicht untersteht. Eine Bewilligung wird erteilt,
sofern die erforderlichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt
sind und keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen
entgegenstehen (Art. 44 Abs. 2 PolG). Weil aber der gesteigerte
Gemeingebrauch an öffentlichen Sachen naturgemäss nur in einem
beschränkten Ausmass möglich ist und unterschiedlichste Interessen
gegeneinander abzuwägen und zu koordinieren sind, verfügen die Behörden

beim Entscheid darüber, ob und im welchem Umfang eine bestimmte Nutzung
einer
öffentlichen
Sache
zu
bewilligen
sei,
über
einen
grossen
Ermessensspielraum
(vgl.
Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, S. 512, N. 2403 ff.). Dies umso mehr
auch deshalb, weil ausser bei der Benutzung des öffentlichen Grundes für die
Ausübung der Freiheitsrechte (Versammlungs-, Religions-, Presse- und
Wirtschaftsfreiheit), wo seitens Lehre und Rechtsprechung ein „bedingter
Anspruch“ bejaht wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2412 f.; BGE 127 l
167 f.), grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung besteht.
Letzteres gilt offenkundig auch für das vorgesehene Openair Festival.
Mangels eines Rechtsanspruchs auf eine Bewilligung bleibt im vorliegenden
Verfahren zu prüfen, ob die Vorinstanz mit der Ablehnung des Gesuches den
ihr zustehenden, weiten Ermessensspielraum überschritten hat.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn die von der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid gemachten Darlegungen betreffend fehlender
Zonenkonformität
des
Anlasses
wie
auch
der
überwiegenden
Lärmimmissionen zutreffen sollten, sei trotzdem nicht einzusehen, weshalb
sich eine Ungleichbehandlung zwischen dem von ihm geplanten Openair-
Konzert und den übrigen, auf dem … stattfindenden Anlässen, wie z.B. die
Schlagerparade oder den diversen Konzerten während des Churer Festes
rechtfertigen sollte. Ihm kann nicht gefolgt werden.
Vorweg ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Durchführung
eines Openair-Festivals - wie an sich auch die übrigen Anlässe auf dem
innerhalb der Fussgängerzone der … gelegenen … Platz - in der
Zentrumszone ZA 1, welche als gemischte Bauzone sowohl gewerbliche
Nutzungen (insbesondere Restaurants und Verkaufsläden, Boutiken) als
auch eine Wohnnutzung zulässt, nicht mehr als zonenkonforme Nutzung
qualifiziert werden kann. Dies umso weniger, als derartige Veranstaltungen
per se mit der Wohnnutzung im Allgemeinen und dem Ruhebedürfnis der
Bewohner der umliegenden Häuserzeilen in der … sowie der nahegelegenen
Wohnquartiere … und … im Speziellen in Konflikt kommen. Zutreffend ist
zwar, dass in einer … Umgebung grundsätzlich eine gewisse Anzahl
öffentlicher Anlässe auch aus nachbarrechtlicher Sicht hinzunehmen sind, mit

der Folge, dass sich die Anwohnerschaft bisweilen gefallen lassen muss, dass
lmmissionen gelegentlich bis in die Nacht andauern können (vgl. BGE 132 III
49 ff., E. 5.3.1). Der … wird denn auch bereits heute u.a. vom …, dem … oder
der … als Aufführungsort in Anspruch genommen. In den letzten Jahren
wurden hingegen - nicht zuletzt aufgrund von Reklamationen aus der
Bevölkerung, diversen gemachten einschlägigen Erfahrungen - sowohl aus
polizeilichen als auch immissionsrechtlichen Überlegungen vermehrt in
weniger heikle Gebiete ausserhalb der …, so z.B. in die nahe gelegene …
oder den in geringer Distanz zu dieser gelegenen … oder in das am
nordwestlichen Rand der …, ausserhalb des eigentlichen Siedlungsgebiete
gelegene … auf der … verlegt. Die Verlagerung von immissionsträchtigen
Veranstaltungen in weniger heikle Gebiet steht mit den von der
Beschwerdegegnerin angeführten Zielen, den mitten in der … gelegenen … -
angesichts des erwähnten hohen Wohnanteils in der näheren und weiteren
Umgebung und der mit einem Anlass wie dem geplanten einhergehenden
übermässigen Belästigungen für die Anwohner - nur noch eingeschränkt für
weitere immissionsträchtige Anlässe zur Verfügung zustellen, offenkundig in
Einklang. Die geklagte Ungleichbehandlung erscheint bereits aus dieser Sicht
betrachtet ohne weiteres als vertretbar. Ob das geplante Openair-Festival auf
dem … hinsichtlich zu erwartendem Lärm und Dauer der Beeinträchtigungen
für die Anwohnerschaft in etwa vergleichbar immissionsträchtig sein würde
wie die derzeit akzeptierten, spielt bereits daher keine entscheidende Rolle.
Festzuhalten bleibt daher, dass die von der Beschwerdegegnerin
vorgenommene, breite Interessenabwägung, welche dem Ruhebedürfnis der
näheren und weiteren Anwohnerschaft des … mehr Gewicht zukommen lässt,
als dem Interesse des Veranstalters nach Durchführung seines Anlasses auf
dem
…,
sich
im
Lichte
des
eingangs
erwähnten
weiten
Ermessensspielraumes nicht beanstanden lässt. Diese ist vielmehr aufgrund
der erwähnten Überlegungen sachlich geboten und gerechtfertigt.
c)
Ebenso wenig wird mit der streitigen Bewilligungsverweigerung das
Rechtsgleichheitsgebot verletzt. Abgesehen davon, dass die … nur noch
einige wenige immissionsträchtige Anlässe auf dem … zulässt, scheint der
Beschwerdeführer übersehen zu haben, dass ihm die Möglichkeit offen

stünde, das Openair-Festival an anderen, weniger lärmproblematischen
Orten in der … (z. B. in der … oder auf der …) durchzuführen und sich dort
um eine Bewilligung zu bemühen. Bestehen aber zumindest vergleichbar gute
- wenn nicht gar bessere -Ausweichmöglichkeiten kann von einer Verletzung
des Rechtsgleichheitsgebotes oder des generelle im Verwaltungsrecht
geltenden Verhältnismässigkeitsgrundsatzes keine Rede sein. Was der
Beschwerdeführer sonst noch zur Stützung seiner Begehren vorbringt,
vermag ebenfalls keine Überschreitung oder missbräuchliche Ausübung des
der Beschwerdegegnerin zustehenden weiten Ermessenspielraumes zu
begründen, weshalb die Beschwerde denn auch vollumfänglich abzuweisen
ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 73 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege,
VRG). Der Beschwerdegegnerin steht von Gesetzes wegen keine
Parteientschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat
(Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten des Vereins … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 27. August
2010 nicht eingetreten (2C_589/2010).