gr_gerichte · A 2004 96 · 2005-02-15 · de
Ersatzabgabe

Grundstückgewinnsteuer | Gesuch

A 04 96A
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1.
Mit Verfügung vom 11. März 2004 veranlagte die kantonale Steuerverwaltung
die Veräusserung eines Grundstückes in … von … an die Einzelfirma … auf
Grund eines steuerbaren Grundstückgewinnes von Fr. 292'000.-- zu einem
Steuersatz von 15%, unter Berücksichtigung eines Abzuges für die
Eigentumsdauer von 43.5% zu einem Steuerbetrag von Fr. 24'747.--. In seiner
Einsprache vom 24. März 2004 beantragte der Steuerpflichtige, der zu
versteuernde Grundstückgewinn sei auf Fr. 297'200.-- herabzusetzen und die
mittlere Eigentumsdauer sei auf 47.95 Jahre zu erhöhen, was einen
Steuerbetrag von Fr. 21'845.-- ergeben hätte. Unter teilweiser Gutheissung
der Einsprache legte die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheiden vom
30.
September
2004
folgende
Steuerbeträge
fest:
steuerbare
Grundstückgewinne Fr. 110'900.-- bzw. 186'600.-- (total somit Fr. 297'600.--),
Steuersatz 15%, Abzug für Eigentumsdauer 43.5% bzw. 51%, was
Steuerbeträge von Fr. 9'399.-- bzw. 13'715.--, total somit Fr. 23'114.-- ergab.
Mit Rekurs vom 23. Oktober 2004 verlangte der Steuerpflichtige, dass die dem
Quartierplan „…“ unentgeltlich abgetretenen 73 m2 als Anlagewert
anzuerkennen seien, was gemäss seiner Berechnung vom 23. September/1.
Oktober 2004 zuhanden der Steuerverwaltung einem Gesamtsteuerbetrag
von Fr. 22'948.-- entsprechen würde. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2004
schrieb der Instruktionsrichter den Rekurs als offensichtlich unzulässig ab. Er
ging irrtümlich davon aus, dass der Rekurrent im Rekursbegehren mehr
verlangt hatte als in der Einsprache. In der dagegen erhobenen Einsprache
beantragte der Rekurrent, den Steuerbetrag auf Fr. 22'948.-- festzusetzen.
Die
Steuerverwaltung
erklärte
sich
in
der
Folge
aufgrund
einer

Neuberechnung des Anlagewertes des Grundstückes im Jahre 1915 bereit,
den Steuerbetrag mit Fr. 22'943.-- zu bemessen. Der Rekurs könne daher
abgeschrieben werden. Es sei allerdings festzuhalten, dass diese Korrektur
nicht Folge der Anerkennung für die nicht verkauften 73 m2 gemäss
Rekursbegehren sei. Der Rekurrent hielt in der Folge an seinem Antrag fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 48 Abs. 2 VGG sind ein Rückzug, eine Anerkennung oder ein
Vergleich mit einer Abschreibungsverfügung zu erledigen, welche die Wirkung
eines rechtskräftigen Urteiles erlangt. Vorliegend hat die Steuerverwaltung
das Rekursbegehren betragsmässig anerkannt bzw. ist sogar noch
geringfügig darunter gegangen. Der Rekurs ist daher ohne weiteres zufolge
betragsmässiger Anerkennung abzuschreiben. Die Gründe für diese
Anerkennung sind entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht in die
Abschreibungsverfügung aufzunehmen. Die Verbindlichkeitswirkung von
Verwaltungsverfügungen bezieht sich, gleich wie bei Justizurteilen, nur auf
das Verfügungsdispositiv. Nur dieses, nicht aber die Begründung der
Verfügung bzw. des Urteiles erwächst in Rechtskraft. Ein von einer Verfügung
Betroffener wird daher nur durch die im Dispositiv getroffenen Anordnungen
beschwert und kann deshalb auch nur dieses anfechten (vgl. PVG 1991 Nr.
24). Eine Begründung kann als solche demnach nicht angefochten werden.
Dementsprechend sind auch die Gründe für eine Anerkennung nicht in eine
Abschreibungsverfügung aufzunehmen. Vielmehr hat diese nur die
Feststellung zu enthalten, dass dem Rechtsbegehren entsprochen wurde.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Kantons
Graubünden.
Demnach verfügt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird als infolge Anerkennung des Steuerbetrages von Fr. 22'943.-
- durch die Steuerverwaltung gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
68.--
zusammen
Fr.
868.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Steuerverwaltung) und sind innert
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.