gr_gerichte · S 2005 19 · 2005-04-05 · de

Ergänzungsleistungen (Rückforderung) | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 19
1. Kammer
URTEIL
vom 5. April 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen (Rückforderung)
1.
… wurde 1962 geboren und bezieht zusätzlich zu seiner Invalidenrente
Ergänzungsleistungen (EL). In der Zeit vom 1. September bis 31.
Dezember 2003 bezog er monatlich Fr. 1'285.--, in der Zeit ab 1. Januar bis
31. Oktober 2004 monatlich Fr. 1'295.--.
2.
Im Sommer 2003 erkrankte die Ehefrau des Versicherten, worauf sie von
Dr. … ab dem 1. Juli 2003 zu 100% und ab dem 19. April 2004 zu 70%
arbeitsunfähig geschrieben wurde. Gestützt auf diese Tatsache wurde ihr
ab dem 9. August 2003 ein Krankentaggeld von Fr. 70.-- bis am 18. April
2004 bzw. ein solches von Fr. 49.-- ab dem 19. April 2004 ausgerichtet.
Diese Veränderung teilte der Versicherte der AHV-Ausgleichskasse des
Kantons Graubünden nicht mit. Diese erhielt davon erst anlässlich eines
Telefongesprächs mit einer Mitarbeiterin der Pro Infirmis am 4. Oktober
2004 Kenntnis. Mit Verfügung vom 17. November 2004 forderte die
Ausgleichskasse
vom
Versicherten
die
zuviel
bezogenen
Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 13'770.-- für die Zeit ab 1.
September 2003 bis 31. Oktober 2004 zurück.

3.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2004 stellte der Versicherte bei der
Ausgleichskasse unter anderem ein Gesuch um Erlass der Rückerstattung,
welches am 15. Dezember 2004 abgewiesen wurde. Dagegen liess der
Versicherte am 12. Januar 2005 Einsprache erheben, welche mit Entscheid
vom 18. Januar 2005 wiederum abgewiesen wurde.
4.
Daraufhin erhob der Versicherte am 10. Februar 2005 fristgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des
Einspracheentscheids. Ferner sei ihm die unentgeltliche Prozessführung
und Rechtsverbeiständung durch den unterzeichneten Rechtsanwalt zu
gewähren. Zur Begründung brachte er vor, dass er die unrechtmässig
bezogenen Leistungen in gutem Glauben empfangen habe und dass eine
grosse finanzielle Härte vorliege. Durch den Krankheitsfall habe sich keine
Änderung in den persönlichen Verhältnissen (Heirat, Scheidung oder
Wegzug ins Ausland) ergeben. Auch habe die Erwerbsaufgabe zu keiner
ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt,
sondern die Einkommenssituation habe sich dadurch verschlechtert. Aus
diesem Grund habe er auch in gutem Glauben davon ausgehen können,
dass
sich
aufgrund
der
Verminderung
des
Einkommens
die
Ergänzungsleistungen erhöhen, niemals aber, dass sie sich verringern
würden. Die Tatsache, dass das erhaltene Taggeld - anders als das
Erwerbseinkommen - bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht
privilegiert behandelt werde, sei ihm und seiner Frau nicht bekannt
gewesen.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die
Abweisung der Beschwerde. Sie begründete dies damit, dass der
Beschwerdeführer die gesetzlich vorgeschriebene Meldepflicht verletzt
habe, indem er eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines
beteiligten Familienmitglieds nicht mitgeteilt habe. Dazu genüge ein

schuldhaftes, gegebenenfalls auch bloss leichtfahrlässiges Verhalten. Die
Erwerbsaufgabe führe zu einer Änderung der EL-Berechnung und sei
klarerweise eine ins Gewicht fallende Änderung der persönlichen
Verhältnisse. Ferner könne sich der Beschwerdeführer nicht auf den guten
Glauben berufen. Es wäre für ihn erkennbar gewesen, dass er die
Erwerbsaufgabe und den Taggeldbezug hätte melden müssen, zumal er
mit jeder Verfügung über Ergänzungsleistungen auf die Meldepflicht - unter
anderem bei Aufnahme oder Aufgabe einer Erwerbstätigkeit und bei
Erhöhung oder Verminderung des Einkommens oder Vermögens -
hingewiesen worden sei. Zudem sei es Sache der kantonalen
Durchführungsstellen zu bestimmen, welche allfälligen Leistungen
anzurechnen seien, wohingegen den Versicherten die Pflicht treffe, die
wirtschaftliche Sachlage vollständig und wahrheitsgetreu anzugeben.
Aufgrund dieser Pflichtwidrigkeit sei eine Berufung auf den guten Glauben
ausgeschlossen und ein Erlass der Rückforderung somit nicht möglich.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird soweit
erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
im
vorliegenden
Verfahren
der
Einspracheentscheid der AHV-Ausgleichskasse vom 18. Januar 2005.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht an der
Rückerstattungspflicht der unrechtmässig bezogenen Leistungen festhielt.
2. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
haben Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der
Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach Art. 2a – 2d ELG erfüllen,

Anspruch auf Ergänzungsleistungen, soweit die von diesem Gesetz
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Die
Ergänzungsleistungen
werden
schematisch
unter
beschränkter
Berücksichtigung des Einzelfalles berechnet und bezwecken eine
angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bedürftigen Rentnern der
Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein
regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden.
b)
Die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen wird nach Art. 3a ff. ELG
berechnet und hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Dabei sind die
anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten,
Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern
sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, zusammen zu rechnen
(Art. 3a Abs. 4 ELG). Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 3b ELG, die
anrechenbaren Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG abschliessend aufgeführt.
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) bzw. Art. 24 der Verordnung
über die Ergänzungsleistungen (ELV, SR 831.301) besteht zulasten der
Leistungsbezüger zudem die Pflicht, der zuständigen Behörde über jede
wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden
Verhältnissen unverzüglich Meldung zu erstatten, damit die jährlichen
Ergänzungsleistungen allenfalls erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben
werden können. Diese Meldepflicht erstreckt sich auch auf Veränderungen,
welche bei an Ergänzungsleistungen beteiligten Familienmitgliedern der
bezugsberechtigten Person eintreten. Verletzt die betreffende Person ihre
Meldepflicht
und
wäre
bei
einer
korrekten
Meldung
eine
Leistungsanpassung erfolgt, wird somit die weiterhin ausgerichtete
Leistung zu einer unrechtmässig bezogenen Leistung, welche der
Rückerstattung an den Versicherungsträger unterliegt (Art. 25 Abs. 1

ATSG). Gestützt auf Art. 25 Abs. 1, zweiter Satz ATSG wird die
Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen sodann erlassen,
wenn diese in gutem Glauben empfangen wurden und eine grosse Härte
vorliegt.
3.
Unbestritten ist vorliegend, dass die seit der Erwerbsaufgabe der Ehefrau
ausgerichteten Ergänzungsleistungen unrechtmässig bezogen wurden.
Damit ist - als Voraussetzung für den Erlass der Rückforderung - die Frage
zu klären, ob der Beschwerdeführer beim Leistungsbezug gutgläubig war.
Ein gutgläubiger Bezug einer Sozialversicherungsleistung liegt vor, wenn
das Bewusstsein über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern
dieses Fehlen in einer objektiven Betrachtungsweise unter den konkret
gegebenen Umständen entschuldbar ist. Der gute Glaube ist insbesondere
dann zu bejahen, wenn sich die empfangende Person keiner groben
Nachlässigkeit schuldig gemacht hat (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum
ATSG, Rz 23 zu Art. 25). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn eine
versicherte Person ausser Acht lässt, was jedem verständigen anderen
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als
beachtenswert hätte erscheinen müssen. Der gute Glaube fehlt hingegen
noch nicht, wenn in nur leicht schuldhafter Weise gegen Meldepflichten
verstossen wurde. Andererseits genügt nach ständiger Rechtsprechung für
die Meldepflichtverletzung ein schuldhaftes, gegebenenfalls auch bloss
leichtfahrlässiges Fehlverhalten (vgl. BGE 110 V 180).
4. a)
Im zu prüfenden Fall ist eine vorsätzliche Verletzung der Meldepflicht
auszuschliessen; denn es bestehen keine aktenkundigen Hinweise, dass
sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit bewusst gewesen wäre
und eine höhere als die ihm zustehende Ergänzungsleistung wissentlich
oder willentlich erschlichen hätte. Somit bleibt im Hinblick auf die
Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens zu prüfen, ob der

Beschwerdeführer grobfahrlässig gehandelt oder ob er bei der Verletzung
der Meldepflicht nur eine leichte Fahrlässigkeit begangen hat.
b)
Im vorliegenden Verfahren wurden dem Beschwerdeführer mit mehreren
Verfügungen Ergänzungsleistungen zugesprochen. Diese Leistungen
basierten auf der Annahme, dass das Erwerbseinkommen der Ehefrau
gemäss Art. 3c Abs. 1 lit. a ELG privilegiert, d.h. nach Abzug des
Freibetrages nur zu zwei Dritteln angerechnet wurde. Den Wegfall des
Erwerbseinkommens und den nachfolgenden Taggeldbezug meldete der
Beschwerdeführer anschliessend jedoch nicht. Darin ist zweifellos eine
Verletzung der Meldepflicht gemäss Art. 31 ATSG bzw. Art. 24 ELV zu
sehen, was jedoch - wie erwähnt - eine Berufung auf den guten Glauben
nicht
ausschliesst.
Der
Beschwerdeführer
erwähnt,
dass
die
Erwerbsaufgabe der Ehegattin nicht zu einer ins Gewicht fallenden
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse geführt habe, insbesondere
nicht zu einer Verbesserung derselben. Diese Tatsache belege der
Vergleich zwischen den Einkommensfaktoren 2002 und 2003. Zwar trifft es
zu,
dass
der
Beschwerdeführer
mit
jeder
Verfügung
über
Ergänzungsleistungen auf seine Meldepflicht im Zusammenhang mit der
Veränderung des Einkommens hingewiesen wurde. In der Tat ist dem
Beschwerdeführer aber zuzubilligen, dass er angesichts der eindeutig
verschlechterten Finanzsituation mit mindestens unveränderten wenn nicht
sogar mit höheren Leistungen rechnen durfte. Aus seiner Sicht erscheint
die Nichtmeldung der Änderung denn auch eher als ein Unterlassen
zugunsten der Beschwerdegegnerin. Jedenfalls ist es für jeden
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen
nachvollziehbar, dass in dieser Situation keine Meldung erstattet worden
ist. Somit ist zusammenfassend nur von einer leichtfahrlässigen
Pflichtwidrigkeit auszugehen und daher der Berufung auf den guten
Glauben stattzugeben.

c)
Im Einspracheentscheid wurde eine grosse Härte anerkannt, da der
Beschwerdeführer weiterhin einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen
besitzt. Damit ist auch die zweite Voraussetzung für den Erlass der
Rückforderung
gegeben.
Der
Einspracheentscheid
und
die
ihm
zugrundeliegende Verfügung der Beschwerdegegnerin sind somit
aufzuheben.
5.
Gerichtskosten werden keine erhoben, weil das Verfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a ATSG – ausser bei
leichtsinniger und mutwilliger Prozessführung – kostenlos ist. Die
Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer, welcher sich anwaltlich
vertreten liess, angemessen aussergerichtlich zu entschädigen. Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung wird damit
hinfällig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid samt Rückerstattungsverfügung aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden entschädigt …
aussergerichtlich mit Fr. 1'500.--.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 13. Februar 2006 gutgeheissen und der
Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben (P 37/05).