gr_gerichte · R 2010 29 · 2010-07-06 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 10 29
5. Kammer 
URTEIL
vom 6. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
… wollen auf Parzelle 131 in … den bestehenden Altbau abbrechen bzw. 
haben ihn schon teilweise abgebrochen und durch einen Einfamilienhaus-
Neubau ersetzen. Dieses Gesuch wurde am 30. Oktober 2009 publiziert. 
Dagegen reichten …, Miteigentümer der benachbarten Parzelle 1379, am 19. 
November 2009 Einsprache ein und beantragten die Abweisung des 
Baugesuchs. Am 1. Dezember 2009, mitgeteilt am 11. Januar 2010, wies die 
Baukommission … die Einsprache ab und erteilte die Baubewilligung. Mit 
Entscheid 
vom 
22., 
mitgeteilt 
am 
25. 
Februar 
2010, 
wies 
der 
Gemeindevorstand die dagegen bei ihm am 22. Dezember 2009 erhobene 
Beschwerde von … ab und bestätigte den Beschluss der Baukommission vom 
1. Dezember 2009. Er überband die mit dem Beschwerdeverfahren 
verbundenen Kosten von Fr. 1'600.-- ...
2.
Dagegen 
erhoben 
… 
am 
29. 
März 
2010 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht. 
Sie 
beantragten 
die 
Aufhebung 
des 
Beschwerdeentscheides vom 22. Februar 2010, die Abweisung des 
Baugesuchs unter Gutheissung der Baueinsprache und die Zusprechung 
einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 3'500.-- für das Baueinsprache- 
und das Baubeschwerdeverfahren vor der Gemeinde. Gegenüber Parzelle 
1379 werde der kleine Grenzabstand von hier 4 m um 1.5 m unterschritten. 
Dazu hätten sie keine Einwilligung gegeben. Die Gemeinde werte die Garage 
als Anbaute. Dies sei falsch. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichtes 
seien Anbauten lediglich solche Bauwerke, die sich an die Fassade eines 
Hauptgebäudes anlehnten, und diesem aber durch eine Innenwand getrennt 
und baustatisch jeweils voneinander unabhängig seien. Die Anbaute müsse 


deutlich erkennbar sein beziehungsweise nach aussen in Erscheinung treten 
und - um nicht als Bestandteil der Hauptbaute zu gelten - ohne grösseren 
Aufwand beseitigt werden können, ohne dass das Hauptgebäude damit 
konstruktiv verändert werde. Hier sei der geplante Baukörper statisch 
unzertrennlich mit der Konstruktion des Wohnhauses selbst verbunden und 
sei - ausser dem um 1.5 m geringeren Grenzabstand - identisch mit der 
übrigen Hausfront des Haupttrakts. Im Ergebnis liege eine gestaffelte 
Hausfront 
beziehungsweise 
ein 
zum 
Haupttrakt 
zählender 
Fassadenvorsprung vor. Würde die Garage so bewilligt, wäre dies eine 
Umgehung des auch für funktional nebensächliche Teile der Hauptbaute 
einzuhaltenden Grenzabstands. Die Garage verfüge zudem über einen 
direkten Hauszugang. 
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der 
Beschwerde. Anwendbar sei Art. 80 Abs. 3 BG in der Fassung von 2005. 
Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis prüfe das Gericht die Anwendung 
und 
Auslegung 
kommunalen 
Rechts 
zurückhaltend. 
Bei 
den 
Abstandsvorschriften handle es sich grundsätzlich um kantonale Normen, die 
Gemeinden seien jedoch innerhalb des vorgegebenen Rahmens frei, ob sie 
für Anbauten Sondervorschriften aufstellen wollten. Das kantonale Recht 
mache keine Vorgabe. Art. 80 Abs. 3 BG sei autonomes Gemeinderecht. 
Vorliegend stünden zudem nur örtliche Verhältnisse zur Diskussion. Ratio 
legis sei, dass Baukörper beziehungsweise Teile davon, welche nach aussen 
kaum in Erscheinung träten und somit weder Ortsbild noch Nachbarn störten, 
bei der baulichen Nutzung zu privilegieren seien. Dies sei hier geschehen. 
Daran 
ändere 
nichts, 
dass 
der 
Garagentrakt 
zum 
Teil 
in 
den 
Hauptgebäudekörper eingreife. Das Erscheinungsbild bleibe so oder so 
gleich. In VGU R 05 95 habe das Gericht in einem ähnlichen Fall gleich 
befunden. Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG habe der Einsprecher keinen 
Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung im Baubewilligungsverfahren.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.


Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Wie das Bundesgericht in den letzten Jahren wiederholt entschieden hat, fällt 
das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich in den 
Autonomiebereich der Gemeinden. In Bezug auf all jene Fragen, die im 
kantonalen Gesetz keine abschliessende Regelung gefunden haben und bei 
denen den Gemeinden eine relativ erhebliche Gestaltungsfreiheit zusteht, 
stellen die Vorschriften der kommunalen Bauordnungen autonomes 
Gemeinderecht dar (BGE 128 I 3 E. 2b S. 8). Die Gemeindeautonomie bezieht 
sich dabei nicht nur auf die Rechtsetzung, sondern auch auf die 
Rechtsanwendung und -auslegung, wenn die anwendbare Bestimmung dem 
selbständigen Gemeinderecht angehört. Das Verwaltungsgericht hat sich 
dann bei der Anwendung und Auslegung solcher Normen Zurückhaltung 
aufzuerlegen, wenn ein Zweifelsfall vorliegt, die Auslegung schwierig ist oder 
in besonderem Masse örtliche Verhältnisse zu würdigen sind. Den 
Gemeinden steht in solchen Fällen ein geschützter Beurteilungs- und 
Ermessensspielraum zu, in welchen das Verwaltungsgericht nur eingreifen 
kann, sofern die Gemeinde diesen Bereich missbraucht oder überschritten 
hat. Die Kognition des Verwaltungsgerichtes beschränkt sich damit praktisch 
auf eine Willkürprüfung, d.h. das Verwaltungsgericht kann nur dann 
eingreifen, wenn sich der gestützt auf autonomes Gemeinderecht erlassene 
Entscheid als sachlich unvertretbar erweist oder gegen allgemeine 
Rechtsgrundsätze verstösst (vgl. statt vieler VGU R 09 14). Art. 107 Abs. 2 
des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG) erklärt sodann verschiedene 
Bestimmungen dieses Gesetzes, wie das kantonale Baurecht nach den Art. 
72 - 84 KRG als unmittelbar anwendbar und damit abweichenden 
kommunalen Vorschriften vorgehend. Den kommunalen Vorschriften kommt 
diesbezüglich keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Die Überprüfung 
durch das Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich frei im Sinne von Art. 51 
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG). Das bedeutet, dass 


die Ermessensausübung auf Missbrauch oder Überschreitung zu prüfen ist. 
Den Gemeinden kommt demnach im Sinne der bisherigen konstanten 
Rechtsprechung bei der Anwendung des kantonalen Baurechtes ein 
geschützter Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu, in welchen das 
Gericht nur eingreift, wenn die Gemeinde diesen Spielraum missbraucht oder 
überschritten hat (statt vieler: VGU R 07 114). Dies gilt umso mehr, als Art. 3 
KRG den Gemeinden bei der Ortsplanung im Rahmen des übergeordneten 
Rechtes ausdrücklich Autonomie zubilligt (vgl. VGU R 09 85). Hinsichtlich der 
Überprüfungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes besteht demnach kein 
wesentlicher Unterschied zwischen dem kommunalen und dem kantonalen 
Baurecht. Vorliegend kommt hinzu, dass der Begriff der Anbaute entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführer fraglos zum autonomen Gemeinderecht 
zählt, enthalten doch die Abstandsvorschriften des KRG keinerlei Definition 
der Anbaute. Das KRG schreibt diesbezüglich in Art. 75 lediglich vor, dass ein 
Grenzabstand für Gebäude (aller Art) von 2.5 m gilt. 
2. a)
Art. 80 Abs. 3 BG definiert An- und Nebenbauten als Gebäudeteile, welche 
keine Wohn- und Arbeitsräume enthalten. Sie dürfen höchstens 3 m hoch und 
10 m lang sein und eine maximale Nutzfläche von 30 m² aufweisen. Sind diese 
Voraussetzungen erfüllt, dürfen sie einen Grenzabstand von 2.5 m aufweisen. 
Dass die Garage die erwähnten Nutzungsbestimmungen nicht verletzt und die 
angeführten Ausmasse einhält, ist nicht bestritten. Geltend gemacht wird nur, 
sie sei mit der Hauptbaute untrennbar verbunden und bilde Bestandteil 
derselben.
b)
Das Verwaltungsgericht hatte sich schon wiederholt mit ähnlich lautenden 
Bestimmungen anderer Gemeinden über An- und Nebenbauten zu befassen. 
Derartige Gebäude werden, wenn sie keine Wohn- und Arbeitsräume 
enthalten und eine gewisse Kubatur nicht überschreiten, in den kommunalen 
Baugesetzen regelmässig mit Bezug auf die Gebäude- und die 
Grenzabstände privilegiert und müssen vielfach nicht in die Gebäudelänge 
einbezogen werden, da sie für die Nachbarn weniger immissionsträchtig sind 
als Wohn- oder Gewerberäume. Damit eine Anbaute als solche anerkannt 
werden kann, muss sie die Voraussetzungen dafür dauerhaft erfüllen. 


Entgegen der in PVG 1989 Nr. 24 ohne nähere Begründung geäusserten 
Ansicht gehört dazu nicht, dass eine Anbaute keinen direkten Zugang zum 
Hauptgebäude hat. Durch ein solches Erfordernis würde nämlich die 
Ausübung der Hilfsfunktion der Anbaute vielfach verunmöglicht oder unnötig 
erschwert. So wäre es wenig sinnvoll, wenn aus einem Magazinanbau die 
gelagerte Ware nicht direkt ins Hauptgebäude geschafft werden könnte. 
Ebenso wäre es verfehlt, bei einem angebauten, offenen, d.h. nicht von allen 
Seiten mit Fassaden umbauten Gartenhaus, das gar keinen Raum im Sinne 
der Rechtsprechung darstellt (vgl. VGE 740/94), zu verlangen, dass es nur 
über einen Umweg vom Hauptgebäude aus erreicht werden kann, zumal es 
zum 
dauernden 
menschlichen 
Verweilen 
gar 
nicht 
geeignet 
ist. 
Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass durch einen direkten 
Zugang vom Hauptgebäude die lmmissionsträchtigkeit von Anbauten nicht 
nur 
nicht 
erhöht, 
sondern 
sogar 
vermindert 
wird, 
da 
dadurch 
Lärmimmissionen auf den Weg dahin vermieden werden. Schliesslich 
bedürfte es für eine solche Einschränkung der Baufreiheit wohl auch einer 
ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage (vgl. VGE 689/95). Dasselbe gilt für 
das Erfordernis der konstruktiven Unabhängigkeit der Anbaut vom 
Hauptgebäude. Massgebend ist für Anbauten somit lediglich, dass es sich bei 
ihnen um Gebäudeteile untergeordneter Natur handelt, die für die jeweiligen 
Hauptbauten eine Hilfsfunktion ausüben. Sie treten gegen aussen nur 
geringfügig in Erscheinung, zumal sie immer eingeschossig sein müssen. 
Dadurch besitzen sie für die Nachbarn nur ein geringfügiges Störpotential, 
was wiederum die Privilegierung bei den Abstandsvorschriften rechtfertigt 
(VGU R 04 90). Jedenfalls kann folglich nicht gesagt werden, die Gemeinde 
hätte in geradezu unhaltbarer Weise die Garage als Anbaute – und nicht als 
Hauptbautenteil mit Pflicht zur Einhaltung eines Grenzabstandes von 4m – 
qualifiziert. 
3.
Der Antrag auf Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung im 
Vorverfahren scheitert bereits an Art. 96 Abs. 2 letzter Satz KRG, wonach nur 
der Baugesuchsteller, nicht aber der Einsprecher allenfalls Anspruch auf eine 
ausseramtliche Entschädigung hat. Nicht zu beanstanden ist auch die 
Kostenauferlegung im Vorverfahren. Die Beschwerdeführer haben in ihrer 


Beschwerde an den Gemeindevorstand ja nicht nur die Verletzung des 
Grenzabstandes gegenüber Parzelle 149 von Luzia Fischer geltend gemacht, 
die in der Folge nach Beschwerdeerhebung am 28. Januar 2010 der 
Unterschreitung der Grenzabstände schriftlich zustimmte, sondern, dass das 
Bauprojekt gegenüber drei umliegenden Häusern, auch gegenüber ihrem 
Haus, 
den 
Grenz- 
und 
Gebäudeabstand 
unterschreite, 
dass 
die 
Verkehrssicherheit nicht gegeben sei etc. Die BF haben auch noch an der 
Beschwerde festgehalten, als ihnen die Zustimmung von Luzia Fischer zur 
Kenntnis gebracht worden war. Die Beschwerde ist aber auch hinsichtlich 
dieser Punkte abgewiesen worden. Damit erweist sich die Beschwerde 
insgesamt als unbegründet.
4.
Bei 
diesem 
Ausgang 
gehen 
die 
Verfahrenskosten 
zulasten 
der 
Beschwerdeführer. 
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben 
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
219.--
zusammen
Fr.
2'219.--
gehen unter Solidarhaft zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.