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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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9 – Ist ein Arbeitnehmer während der Probezeit wegen Krankheit 
am Einsatz verhindert, verlängert sie sich nach Art. 335b Abs. 
3 OR um jene Anzahl Tage, an denen er nicht zur Arbeit 
erscheinen konnte, mit der Folge, dass die Probezeit dadurch 
effektiv verkürzt wurde. Kann er bei ei- nem Hundert-Prozent-
Pensum wenigstens halbtägig ar- beiten, führt dies 
hingegen zu keiner Verlängerung der Probezeit, da bei einem 
solchen Umfang deren Zweck im- mer noch erfüllt wird; die 
Möglichkeit, 
den 
Arbeitnehmer, 
dessen 
Können, 
Umgangsformen und Arbeitsmoral bzw. die Vorgesetzten, 
die Mitarbeiter, das Betriebsklima und die Arbeit selbst 
kennenzulernen, bleibt nach wie vor ge- wahrt (Erw. 6).
– Im Berufungsverfahren sind gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO 
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel nur 
noch zulässig, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug 
vorgebracht werden und dies trotz zumutbarer Sorgfalt 
nicht schon vor erster Instanz hätte geschehen können. 
Dieses eingeschränkte Novenrecht gilt auch dann, wenn der 
Sachverhalt – wie in der vorliegenden arbeitsrechtli- chen 
Streitigkeit – von Amtes wegen festzustellen ist (Erw. 7a).
– Ansprüche des versicherten Arbeitnehmers gehen nach 
Art. 29 Abs. 2 AVIG nur insoweit auf die Arbeitslosen- 
kasse über, als sie ihm oder Dritten tatsächlich Leistun- gen 
erbracht hat und sie dies auch zu beweisen vermag (Erw. 
7b).
Aus den Erwägungen:
6. Nicht bestritten ist der Umstand, dass A. während der Probe- 
zeit elf Arbeitstage wegen Krankheit gefehlt hat. Ebenso wenig strittig 
ist, dass die Probezeit dadurch um elf Tage verlängert worden ist. Einig 
sind sich die Parteien im Weiteren zu Recht auch darüber, dass diese ver- 
längerte Probezeit erst wieder zu laufen begonnen hat, als A. am 18. Fe- 
bruar 2009 nach längerer gesundheitlich bedingter Abwesenheit die Ar- 
beit wieder aufgenommen hat. Ebenso herrscht richtigerweise Einigkeit 
zwischen den Parteien, dass ganze Tage, welche der Arbeitnehmer 
während der Verlängerung der Probezeit aufgrund von Krankheit/Unfall 
gefehlt hat, eine entsprechende weitere Verlängerung der Probezeit aus- 
lösen. Streitig ist unter den Parteien jedoch, wie die ersten acht Tage der 
verlängerten Probezeit, an denen A. nur zu 50 % arbeitsfähig war, zu be-


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handeln sind. Während die B. geltend macht, Tage, an denen A. nur zu 
50 % gearbeitet habe, seien auch nur als halbe Tage an die verlängerte 
Probezeit anzurechnen, stellt sich die Arbeitslosenkasse auf den Stand- 
punkt, dass auch durch die Tage, an denen A. nur zu 50 % gearbeitet habe, 
jeweils ganze Probezeittage abgegolten worden seien. Unter den Par- 
teien umstritten ist somit die Frage, ob Tage, an denen der Arbeitnehmer 
trotz einer 100 %-Anstellung nur zu 50 % gearbeitet hat, eine Verlänge- 
rung der Probezeit zur Folge haben oder nicht. – Art. 335b Abs. 2 OR hält 
fest, dass bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krank- 
heit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetz- 
lichen Pflicht eine entsprechende Verlängerung der Probezeit erfolge 
(Art. 60 des vorliegend zu beachtenden LGAV ist identisch mit dieser 
Regelung, vgl. vorinstanzliche Akten, act. III/6). Das Bundesgericht hatte 
sich, soweit ersichtlich, bis anhin mit der Frage, ob auch Tage, an welchen 
der Arbeitnehmer nur teilweise arbeitsfähig ist, eine entsprechende Ver- 
längerung der Probezeit nach sich ziehen, noch nie zu befassen. In der Li- 
teratur finden sich folgende Meinungen: Sowohl Jürg Brühwiler (Kom- 
mentar zum Einzelarbeitsvertrag, 2. Auflage, Bern 1996, Ziff. 7 zu 
Art. 335b OR) als auch Ullin Streiff, Adrian von Kaenel und Roger Ru- 
dolph (Arbeitsvertrag, Praxiskommentar, 7. Auflage, Zürich 2012, N. 13 
zu Art. 335b OR) sprechen davon, dass eine Verlängerung um diejenige 
Anzahl ganzer Arbeitstage erfolge, die wegen der Verhinderung wegge- 
fallen seien. Der Ausdruck «ganze Arbeitstage» spricht grundsätzlich 
dafür, dass nach Auffassung dieser Kommentatoren nur Tage, an welchen 
der Arbeitnehmer gar nicht zur Arbeit erschienen ist, eine Verlängerung 
der Probezeit rechtfertigen. Ronald Pedergnana (Überblick über die 
neuen Kündigungsbestimmungen im Arbeitsvertragsrecht, in: recht 
2/1989, S. 36) äussert sich dahingehend, dass die Probezeit um die wegge- 
fallenen Arbeitstage verlängert werde. Auch diese Aussage spricht dafür, 
dass nur gänzlich versäumte Arbeitstage zu einer Verlängerung der Pro- 
bezeit führen sollen, ansonsten nicht von Arbeitstagen, sondern von Ar- 
beitszeit die Rede sein müsste. Manfred Rehbinder (Berner Kommentar,
N. 5 zu Art. 335b OR) hält fest, die Verlängerung der Probezeit erfolge 
um diejenige Anzahl ganzer Arbeitstage, um die die Probezeit durch den 
effektiven Arbeitsausfall verkürzt worden sei. Es sei nicht zu prüfen, ob 
die Erprobungsmöglichkeit durch den Arbeitsausfall Schaden erleide. 
Eine Verlängerung finde also auch bei Kurzabsenzen statt. Dies erscheint 
insofern nicht ganz widerspruchsfrei, als einerseits eine Verlängerung um 
ganze Arbeitstage erfolgen soll, andererseits aber auch Kurzabsenzen die 
Probezeit verlängern sollen, obwohl Kurzabsenzen auch nur wenige 
Stunden dauern können (vgl. den vielleicht häufigsten Fall einer Kurzab- 
senz, nämlich den Arztbesuch). Adrian Staehelin und Frank Vischer


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(Zürcher Kommentar, N. 6 zu Art. 335b OR) halten fest, dass kurze Ab- 
senzen von einigen Stunden nicht zu berücksichtigen seien, da sie für die 
gegenseitige Erprobung nicht ins Gewicht fallen würden. Inwieweit dies 
nach Auffassung dieser beiden Kommentatoren auch gilt, wenn sich meh- 
rere kurze Absenzen von jeweils einigen Stunden innert kurzer Frist an- 
einander reihen, lässt sich der Äusserung nicht entnehmen. Insgesamt ge- 
sehen muss jedoch festgestellt werden, dass in der Literatur mehrheitlich 
davon gesprochen wird, die Probezeit werde durch die Anzahl ganzer Ar- 
beitstage verlängert, die effektiv ausgefallen seien. Dies erscheint der II. 
Zivilkammer des Kantonsgerichts auch sachgerecht. Sinn und Zweck der 
Probezeit liegt darin, dass dem Arbeitgeber Gelegenheit geboten wird, 
den Arbeitnehmer kennenzulernen, um entscheiden zu können, ob er 
sich eine längere Zusammenarbeit vorstellen kann. Der Arbeitnehmer 
wiederum soll Gelegenheit erhalten, den Arbeitgeber, die Mitarbeiter, 
das Betriebsklima und die Arbeit kennenzulernen, um entscheiden zu 
können, ob er sich längerfristig an diesen Arbeitgeber binden möchte. 
Auch wenn nun ein Mitarbeiter nur zu 50 % arbeitsfähig ist, so erscheint 
er doch jeden Tag zur Arbeit. Er ist unter diesen Umständen zwar nur ei- 
nen Teil der Arbeitszeit anwesend, aber er arbeitet während dieser Zeit 
und der Arbeitgeber kann ohne Weiteres einen Eindruck gewinnen über 
das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers, dessen Können und Umgang 
mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und allenfalls Kunden. Ebenso lernt der 
Arbeitnehmer auch bei einer verkürzten Arbeitszeit das Betriebsklima, 
die Arbeit, die Mitarbeiter und Vorgesetzten kennen. Auch bei einer Ar- 
beitsfähigkeit des Arbeitnehmers von 50 % wird der Zweck der Probe- 
zeit mithin erfüllt. Kommt hinzu, dass während der Probezeit die zeitli- 
chen Kündigungsbeschränkungen gemäss Art. 336c OR, die dem Schutz 
des Arbeitnehmers dienen, nicht gelten (Art. 336c Abs. 1 OR: Nach Ab- 
lauf der Probezeit), weshalb bei der Annahme einer Verlängerung der 
Probezeit eine gewisse Zurückhaltung geboten ist. Schliesslich spricht 
auch die Argumentation der B. nicht für eine weitere Verlängerung der 
Probezeit in vorliegendem Fall. Die B. hat in ihrer Berufung geltend ge- 
macht, dass A. die Arbeit am 18. Februar 2009 nach einer dreimonatigen 
unfallbedingten Dauerabsenz wieder aufgenommen habe. Die Wieder- 
aufnahme der Arbeit sei praktisch einem Neuanfang gleichgekommen, 
weshalb die letzten Probezeittage besonderes Gewicht gehabt hätten. 
Nach der Wiederaufnahme der Arbeit sei es zudem darum gegangen zu 
prüfen, ob die Operation den gewünschten Erfolg hinsichtlich der Taug- 
lichkeit für die Arbeitsstelle gebracht habe.Auch aus diesem Grund seien 
die letzten Tage der Probezeit von grosser Wichtigkeit gewesen. Sie sei 
darauf angewiesen gewesen, in der kurzen Restprobezeit A. so gut als 
möglich beurteilen zu können, wofür jede Arbeitsstunde entscheidend


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gewesen sei. Es ist jedoch festzustellen, dass die B. die Kündigung am
9.März 2009 ausgesprochen hat (vorinstanzliche Akten, act. IV/8), ob- 
wohl die Probezeit nach ihrer Rechnung erst am 12. März 2009 hätte en- 
den sollen (Prozessantwort, vorinstanzliche Akten, act. II/3, S. 4). Mit 
dem Zeitpunkt der Kündigung hat die B. selbst sehr deutlich gezeigt, dass 
sie keineswegs darauf angewiesen war, A. noch an weiteren Probezeitta- 
gen beurteilen zu können, und dass auch nicht jede Arbeitsstunde der 
von ihr geltend gemachten Restprobezeit entscheidend war. Damit hat 
sie ihre eigene Argumentation in der Berufung widerlegt, sodass diese in 
keiner Weise überzeugen kann. Insbesondere aber vermag sie von vorn- 
herein keine ausserordentlichen Umstände zu belegen, die für eine wei- 
tere Verlängerung der Probezeit sprechen würden. Die Tage der verlän- 
gerten Probezeit, an welchen A. nur zu 50 % gearbeitet hat, führten zu 
keiner effektiven Verkürzung der Probezeit, weil Sinn und Zweck der 
Probezeit auch an diesen Tagen erfüllt worden sind. Sie rechtfertigen da- 
her keine erneute Verlängerung der Probezeit. A. hat am 18. Februar 
2009 die Arbeit wieder aufgenommen. Er hat zunächst acht Arbeitstage 
zu 50 % gearbeitet und anschliessend drei Arbeitstage zu 100 %. Damit 
aber waren die elf Tage der verlängerten Probezeit vorbei. Dass A. im 
Anschluss an die drei Tage, an welchen er 100 % arbeiten konnte, erneut 
zwei Tage wegen Krankheit fehlte, ändert daran nichts mehr. Zählt man 
zum 18. Februar 2009 elf Arbeitstage hinzu, ergibt dies den 4. März 2009. 
An diesem Tag ging mithin die Probezeit für A. zu Ende. Die Kündigung 
der B. vom 9. März 2009 erfolgte somit nach Ablauf der Probezeit, wes- 
halb nicht mehr die kurze Kündigungsfrist der Probezeit von sieben Ta- 
gen (Art. 335b Abs. 1 OR), sondern die zwischen den Parteien im Ar- 
beitsvertrag vereinbarte ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten 
(vorinstanzliche Akten, act. III/1) zu beachten war. Da nach Ablauf der 
Probezeit die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur auf Ende eines 
Monats erfolgen kann (Art. 335c Abs. 1 OR), es sei denn, die Parteien 
hätten etwas anderes vereinbart, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist 
(vgl. den Arbeitsvertrag vom 19./27. August 2009, vorinstanzliche Akten, 
act. III/1), dauerte das Arbeitsverhältnis zwischen der B. und A. somit bis 
zum 30. Juni 2009. Dies hat bereits die Vorinstanz so erkannt. Die Beru- 
fung der B. erweist sich diesbezüglich folglich als unbegründet; sie ist in 
diesem Punkt abzuweisen.
7. Nachdem der Arbeitsvertrag erst am 30. Juni 2009 endete, 
schuldete die B. A. bis zu diesem Zeitpunkt den vereinbarten Lohn. Da 
die B. jedoch ab dem 17. März 2009 keinen Lohn mehr bezahlte, er- 
brachte die Arbeitslosenkasse für diese Zeit Leistungen an A. Die For- 
derung von A. gegen die B. ging in der Folge aufgrund von Art. 29 Abs. 2 
AVIG bis zur Höhe der in diesem Zeitraum ausgerichteten Arbeitslosen-


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entschädigung auf die Arbeitslosenkasse über, sodass diese grundsätzlich 
berechtigt ist, ihre genannten Leistungen von der B. zurückzufordern. 
Die Vorinstanz hat nun jedoch erkannt, dass die Arbeitslosenkasse für 
den Monat Juni 2009 keine Zahlung nachgewiesen habe, weshalb ihr für 
diesen Monat auch keine Forderung gegenüber der B. zugesprochen wer- 
den könne. In ihrer Berufung wendet sich die Arbeitslosenkasse gegen 
diesen Entscheid. Sie macht neu geltend, im Juni 2009 sei die Auszahlung 
an die Gemeinde C. erfolgt, da die Gemeinde ihrerseits Leistungen an A. 
erbracht habe. Bei Abtretungen gemäss Art. 22 ATSG gehe die arbeits- 
rechtliche Forderung auch dann nach Art. 29 AVIG auf die Arbeitslosen- 
kasse über, wenn die Taggelder an Dritte ausbezahlt würden. Gleichzei- 
tig hat die Arbeitslosenkasse neu eine Abtretungserklärung von A. 
gegenüber der Gemeinde C. vom 2. Juni 2009 ins Recht gelegt. Die B. mo- 
niert in diesem Zusammenhang, neue Tatsachen und Beweismittel dürf- 
ten im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, wenn sie die 
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllten, was vorliegend nicht 
der Fall sei. Selbst wenn die Noven jedoch Beachtung finden könnten, sei 
nicht nachgewiesen, dass tatsächlich eine Zahlung an die Gemeinde C. 
erfolgt sei, weshalb keine Subrogation gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG ange- 
nommen werden könne.
a) Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen 
und Beweismittel grundsätzlich nur noch zulässig, wenn sie – kumula- 
tiv – ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt 
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 
Abs. 1 ZPO). In der Lehre ist umstritten, ob dieses eingeschränkte No- 
venrecht auch dann gilt, wenn der Sachverhalt – wie vorliegend – von 
Amtes wegen festzustellen ist. Während ein Teil der Lehre auch für Ver- 
fahren mit Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen das eingeschränkte 
Novenrecht nach Art. 317 Abs. 1 ZPO befürwortet (Hohl, Procédure ci- 
viel, Tome II, 2. Auflage, Bern 2010, N. 2410 und 2415; Meier, Schweize- 
risches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 490), will ein anderer Teil 
der Literatur Noven in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO 
unbeschränkt zulassen (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord- 
nung, 2. Auflage, Zürich 2013, N. 14, 22 und 70 zu Art. 317 ZPO; Volkart, 
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord- 
nung [ZPO], Kommentar, Zürich 2011, N. 17 zu Art. 317 ZPO). Das Bun- 
desgericht hat die Frage mittlerweile entschieden und festgehalten, dass 
Art. 317 Abs. 1 ZPO die Möglichkeit der Parteien, im Berufungsverfah- 
ren neue Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, abschliessend regle. 
Im Berufungsverfahren sei somit eine analoge Anwendung von Art. 229 
Abs. 3 ZPO, welcher das erstinstanzliche Verfahren betreffe, ausgeschlos-


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sen (BGE 138 III 625, E. 2.1 und 2.2). Die II. Zivilkammer des Kantons- 
gerichts schliesst sich dieser Meinung an. Dies aufgrund der Tatsache, 
dass in Art. 317 Abs. 1 ZPO, welcher das Novenrecht im Berufungsver- 
fahren regelt, keine Ausnahme für Verfahren mit Sachverhaltsabklärung 
von Amtes wegen vorgesehen ist, während für die erste Instanz das un- 
beschränkte Novenrecht für diese Verfahren in der ZPO ausdrücklich 
statuiert wird (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Insofern ist Art. 317 Abs. 1 ZPO 
klar. Nachdem im Weiteren im Entwurf des Bundesrates bei den Bestim- 
mungen zur Berufung ein Verweis auf das erstinstanzliche Novenrecht 
angebracht war (Art. 314 Abs. 1 E-ZPO), dieser Verweis aber offensicht- 
lich nicht in die Gesetz gewordene Fassung der ZPO übernommen wor- 
den ist, darf davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber ein unbe- 
schränktes Novenrecht für Verfahren, in denen der Sachverhalt von 
Amtes wegen abgeklärt wird, im Berufungsverfahren nicht wollte. Eine 
analoge Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO im Berufungsverfahren 
verbietet sich daher. Die neue Behauptung, die die Arbeitslosenkasse im 
Berufungsverfahren vorgebracht hat, und der neue Beweis, den sie ein- 
gelegt hat, können vorliegend daher nur Beachtung finden, wenn sie die 
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllen, das heisst, wenn sie 
ohne Verzug vorgebracht worden sind und – kumulativ – trotz zumutba- 
rer Sorgfalt nicht schon vor der ersten Instanz vorgebracht werden konn- 
ten. Die Arbeitslosenkasse hat neu geltend gemacht, dass sie im Juni 2009 
aufgrund von Art. 22 ATSG eine Zahlung an die Gemeinde C. erbracht 
habe, weil diese A. unterstützt habe. Auch diesbezüglich seien die An- 
sprüche nach Art. 29 Abs. 2 AVIG auf sie übergegangen. Zudem hat sie 
eine Abtretungserklärung vom 2. Juni 2009 eingelegt, welche A. gegenü- 
ber der Gemeinde C. abgegeben hat. Beide Noven betreffen Dinge, die 
sich zum einen lange vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ver- 
wirklicht haben und zum anderen leicht erkennbar zum Klagefundament 
gehören, weshalb sie mit zumutbarer Sorgfalt sehr wohl bereits im vorin- 
stanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können und müssen. 
Die neue Behauptung der Arbeitslosenkasse und die im Berufungsver- 
fahren neu eingelegte Abtretungserklärung vom 2. Juni 2009 erfüllen die 
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO daher nicht, weshalb sie vor- 
liegend keine Beachtung finden dürfen. Eine Zahlung an die Gemeinde
C. für den Juni 2009 ist damit weder rechtsgenüglich geltend gemacht 
noch belegt.
b) Aber selbst wenn die neue Behauptung und das neue Beweis- 
mittel in die Überlegungen miteinbezogen werden dürften, würde dies 
der Arbeitslosenkasse nicht weiterhelfen. Art. 29 Abs. 2 AVIG hält fest, 
dass mit der Zahlung (der Arbeitslosenentschädigung) alle Ansprüche 
des Versicherten auf die Kasse übergehen. Wie die B. in der Berufungs-


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antwort zur Berufung der Arbeitslosenkasse zu Recht darauf hingewie- 
sen hat, ist die Zahlung der Arbeitslosenentschädigung Voraussetzung ei- 
nes Übergangs der Ansprüche. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zah- 
lung der Taggelder an den Versicherten oder einen Dritten erfolgt ist. Um 
für den Monat Juni 2009 einen Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 2 AVIG gel- 
tend machen zu können, hätte die Arbeitslosenkasse daher nachweisen 
müssen, dass sie eine Zahlung an die Gemeinde C. vorgenommen hat. 
Diesen Nachweis hat sie jedoch nicht erbracht. Es befindet sich zwar eine 
Abrechnung der Arbeitslosenkasse für den Juni 2009 bei den Akten 
(vorinstanzliche Akten, act. III/7). Darin wird auch ein Abzug gemacht 
und der Hinweis angebracht «Abzug Dritte Gemeinde C. Gemeinde- 
kasse». Allein daraus ergibt sich jedoch nicht, dass die Arbeitslosenkasse 
auch tatsächlich eine Zahlung an die Gemeinde C. vorgenommen hat. 
Die Abrechnung ist vielmehr nur ein Beleg dafür, dass die Arbeitslosen- 
kasse im Monat Juni 2009 bei der Berechnung der Auszahlung an A. ei- 
nen gewissen Betrag in Abzug gebracht hat. Ebenso ergibt sich aus der 
Abrechnung, dass aufgrund dieses Abzugs von der Arbeitslosenkasse 
keine Leistungen an A. ausgerichtet wurden. Dass stattdessen eine Zah- 
lung an die Gemeinde C. in Höhe des gemachten Abzugs erfolgt wäre, er- 
gibt sich aus der Abrechnung jedoch nicht. Zu keinem anderen Ergebnis 
gelangt man, wenn zusätzlich die Abtretungserklärung vom 2. Juni 2009 
hinzugezogen wird, welche die Arbeitslosenkasse im Berufungsverfah- 
ren eingereicht hat. Auch wenn A. seine Ansprüche gegen die Arbeitslo- 
senkasse an die Gemeinde C. abgetreten hat, soweit diese selbst Leistun- 
gen erbringt, ist dies kein Beleg dafür, dass die Arbeitslosenkasse von der 
Gemeinde in Anspruch genommen worden ist beziehungsweise dass sie 
auch tatsächlich eine Zahlung an die Gemeinde geleistet hat. Eine Zah- 
lung an die Gemeinde C. ist daher nicht nachgewiesen.
c) Aus dem Gesagten erhellt, dass vorliegend nicht davon ausge- 
gangen werden kann, die Arbeitslosenkasse habe für den Monat Juni 
2009 Leistungen erbracht, weshalb auch keine Subrogation gemäss 
Art. 29 Abs. 2 AVIG Platz greifen kann. Die Vorinstanz hat damit bei der 
Berechnung der Forderung der Arbeitslosenkasse gegen die B. zu Recht 
den Monat Juni 2009 ausser Acht gelassen. Die Berufung der Arbeitslo- 
senkasse ist folglich abzuweisen.
ZK2 11 22/23
Urteil vom 28. März 2013