gr_gerichte · A 2009 48 · 2009-11-11 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer | Einkommenssteuer

A 09 48
URTEIL
vom 11. November 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer
1.
Auf Grund der am 27. Dezember 2008 durch … eingereichten 
Steuererklärung 
2007 
veranlagten 
am 
25. 
Mai 
2009 
die 
Veranlagungsbehörden Kanton und Bund (kantonale Steuerverwaltung) bzw. 
Gemeinde (Steuerverwaltung …) für das Jahr 2007 Kantonssteuern von Fr. 
16'075.--, Gemeindesteuern von Fr. 15'769.-- (für beide steuerbares 
Einkommen Fr. 163'400.--, steuerbares Vermögen Fr. 0.--) und direkte 
Bundessteuern von Fr. 10'209.35 (steuerbares Einkommen Fr. 169'100.--). 
Die Veranlagungen mit ordentlicher Rechtsmittelbelehrung (Einsprachefrist 
von 30 Tagen) wurden am 25. Mai 2009 eingeschrieben zugestellt und 
gemäss Auszug „Track & Trace“ der Schweizerischen Post am 26. Mai 2009 
durch den Steuerpflichtigen in Empfang genommen. Auf die durch den 
Steuerpflichtigen erst am 4. August 2009 dagegen erhobenen Einsprachen 
trat die kantonale Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 3. September 2009 
wegen Fristversäumnisses nicht ein. 
2.
… erhob, nach Hinweis durch den Instruktionsrichter vom 14. September 
2009 auf ein ungenügendes Schreiben des Steuerpflichtigen vom 11. 
September 2009, gegen die erwähnten Einspracheentscheide am 18. 
September 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht mit dem 
sinngemässen Antrag auf Aufhebung. Seit Oktober 2006 befinde er sich in 
einem Konkursverfahren mit beschlagnahmten Vermögensteilen, das auch 
den Steuerbehörden bekannt sei. Das gesamte Geld betreffend die Jahre 
2006, 2007 und 2008 sei mit dem Konkursamt zu verrechnen. 


3.
Die kantonale Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die 
Abweisung der Beschwerde, da sie auf Grund der vorliegenden 
Bestätigungen der Post zu Recht auf die durch den Steuerpflichtigen 
erhobenen Einsprachen nicht eingetreten sei. Die …, welche ihre 
Passivlegitimation gestützt auf das auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretene 
neue kantonale Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG) in 
Frage stellte, verlangte ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Die Eidgenössische Steuerverwaltung 
verzichtete auf eine eigene Vernehmlassung.
4.
Mit Schreiben vom 7. November 2009 teilte … dem Verwaltungsgericht noch 
mit, er habe nicht reagiert und nicht an die Frist des Steueramtes gedacht, 
weil Letzteres ohnehin über sein gesamtes Hab und Gut verfüge. Das 
Konkursverfahren sei mangelhaft abgewickelt worden. Seinen Gläubigern 
habe er inzwischen seine Schulden teilweise zurückbezahlt. Im übrigen 
verfüge er über kein Vermögen mehr und könne auch keine Kredite mehr bei 
den Banken aufnehmen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 12 Abs. 2 des seit dem 1. Januar 2007 gültigen 
Gerichtsorganisationsgesetzes für den Kanton Graubünden (GOG; BR 
173.000) entscheidet der zuständige Vorsitzende in einzelrichterlicher 
Kompetenz, falls ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich 
begründet oder unbegründet ist. Letztere Voraussetzung ist vorliegend 
aufgrund der eindeutigen Sach- und Rechtslage der der Beschwerde 
zugrunde liegenden Einspracheentscheide zweifelsfrei erfüllt, weshalb hier 
der Einzelrichter für die Streitentscheidung zuständig ist.
2.
Dass der Beschwerdeführer die Veranlagungen bezüglich Kantons-, 
Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2007 am 26. Mai 2009 durch die 
Schweizerische Post ausgehändigt erhalten hat, ergibt sich eindeutig aus dem 
bei den Akten liegenden Auszug „Track & Trace“. Diese Tatsache stellt er 


auch in seinen Rechtsschriften nicht in Abrede, vielmehr bestätigt er sogar 
selber an die Fristen des Steueramtes nicht gedacht zu haben. Auf den 
erwähnten Veranlagungsverfügungen war die gesetzliche peremptorische 
Anfechtungsfrist von 30 Tagen jeweils auch ausdrücklich erwähnt. Diese hat 
am 27. Mai 2009 angefangen zu laufen und ist am 25. Juni 2009 abgelaufen. 
Die erst am 4. August 2009 erhobenen Einsprachen erwiesen sich demnach 
eindeutig als verspätet und die kantonale Steuerverwaltung ist in den hier 
angefochtenen Einspracheentscheiden völlig zu Recht darauf nicht 
eingetreten. Fristwiederherstellungsgründe wurden keine geltend gemacht 
und waren auch keine ersichtlich. Die durch den Beschwerdeführer 
vorgebrachten Probleme im Zusammenhang mit seinem im Jahre 2006 
eingetretenen 
Konkurs 
und 
den 
entsprechenden 
Verfahrens- 
und 
Zahlungsschwierigkeiten stehen mit den beanstandeten Veranlagungen 
überhaupt in keinem Zusammenhang, sondern können höchstens die hier 
nicht Verfahrensobjekt bildenden nachfolgenden Zahlungsverpflichtungen 
beschlagen. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich 
unbegründet und ist vollumfänglich abzuweisen. 
3.
Die Passivlegitimation der beschwerdebeklagten Gemeinde ist sowohl wegen 
der Veranlagung durch ihre Steuerbehörde als auch wegen ihrer indirekten 
Betroffenheit durch den angefochtenen Einspracheentscheid der kantonalen 
Steuerverwaltung 
offensichtlich 
gegeben. 
Auf 
die 
Erhebung 
von 
Gerichtskosten kann angesichts der hier gegebenen finanziellen Verhältnisse 
des 
Beschwerdeführers 
ausnahmsweise 
verzichtet 
werden. 
Den 
Beschwerdegegnerinnen steht keine aussergerichtliche Entschädigung zu 
(Art. 78 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, 
VRG). 
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird bezüglich Kantons-, Gemeinde- und direkte 
Bundessteuer abgewiesen.


2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 12. Januar 
2010 nicht eingetreten (2C_12/2010).