gr_gerichte · U 2004 93 · 2005-02-01 · de
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Forderung aus öffentlich-rechtlichem Anstellungsverhältnis | Personalrecht

U 04 93
1. Kammer
URTEIL
vom 1. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Forderung
aus
öffentlich-rechtlichem
Anstellungsverhältnis
1. a)
Laut öffentlich-rechtlichem Anstellungsvertrag vom 31. Mai 2001 wurde die
heute 60-jährige … als Kanzlistin mit einem Vollzeitpensum (100%) bei der
Gemeinde … (Stellenantritt 01.09.01) angestellt, wobei der Anfangslohn Fr.
7'271.-- zzgl. Sonderzulagen laut kommunaler Personalverordnung betragen
sollte. Zudem wurde eine Entschädigung für Arbeitsleistungen ausserhalb der
üblichen
Dienstzeit
(Protokollfunktion
für
Gemeinderat,
Gemeindeversammlung, EW-Kommission) in der Höhe von 0,85% des
Monatslohns vereinbart. Als Vertragsgrundlage wurde subsidiär die kantonale
Personalverordnung (ausser den Bestimmungen über die Bewährungsfristen)
für anwendbar erklärt.
b)
Aus verschiedenen Gründen war die Gemeinde in der Folgezeit mit den
Leistungen bzw. dem Verhalten der Kanzlistin vermehrt unzufrieden, weshalb
sie ihr anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2003 die
Selbstkündigung nahe legte. Da sie dazu nicht bereit war, beschloss die
Gemeinde gleichentags, ihr (mit Vertragsende per 30.09.2003) zu kündigen.
Nach besagter Sitzung erschien die Kanzlistin nicht mehr am Arbeitsplatz;
stattdessen reichte sie zwei Arztzeugnisse (Dres. …) ein, worin ihr noch im
Mai 03 (ab 07.02.03) eine 20%-ige bzw. sogar (ab 22.05.03) eine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Die Mitteilung der Stellenkündigung durch
die Gemeinde erging am 30. Mai 2003, wovon die Gekündigte am 2. Juni 2003
Kenntnis erlangte.

c)
Ein dagegen erhobener Rekurs ans Verwaltungsgericht (U 03 69) konnte mit
gerichtlichem Vergleich vom 21./27. August 2003 erledigt und folglich
abgeschrieben werden. Im Vergleich wurde u.a. vereinbart, dass die
Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht schon per 30.09.2003, sondern
erst per 31.12.2003 gelten sollte (Ziff. 1). Ferner sollte die Kanzlistin damit -
unter Vorbehalt der Lohnfortzahlung bis dahin – per Saldo aller Ansprüche
aus dem Anstellungsverhältnis abgefunden sein und keine weiteren
Forderungen mehr gegenüber der Gemeinde stellen können (Ziff. 4).
d)
Im Dezember 2003 kam es zwischen den beiden Vergleichsparteien
unerwartet zu Unstimmigkeiten über den Bestand und die Höhe der
Lohnfortzahlungsbeträge
bzw.
über
die
darauf
vorgenommenen
Sozialabzüge. Um die in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach
Lohnfortzahlung (mit AHV/IV/EO/ALV-Abzügen) bzw. stellvertretend nach
Ausrichtung von KK-Taggeldern (ohne Sozialabzüge; gestützt auf die seit
01.01.2003 gültige Erwerbsausfallversicherung zwischen der Gemeinde und
der ÖKK für alle Gemeindeangestellten) endgültig zu klären, wurde die seit
Mai 03 von der Arbeit freigestellte Kanzlistin aufgefordert, sich dazu noch zu
äussern. Mit E-Mail vom 24. Dezember 2003 forderte der Anwalt der
Gekündigten darauf, dass die Gemeinde bis spätestens am 29.12.03 den
insgesamt noch geschuldeten Nettolohn zu überweisen habe; andernfalls
erneut rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet würden.
e)
Am 9. Januar 2004 nahm die Gemeinde die Schlussabrechnung vor, wobei
sie vom letzten Monatsbruttolohn von Fr. 7'981.-- (zzgl. Ferienguthaben;
abzgl. Sozialversicherungsbeiträge) ausging. Mit jener Abrechungsmethode
war die Gemeindekanzlistin indes nicht einverstanden.
2.
Mit Klage vom 27. August 2004 beantragte die Kanzlistin (hiernach Klägerin)
dem Verwaltungsgericht, dass die Gemeinde (Beklagte) kostenfällig zur
Restzahlung von im Minimum noch Fr. 5'977.75 zzgl. Zins zu 5% seit
01.01.2004 zu verpflichten sei. Begründet wurde die gestellte Forderung im
Wesentlichen damit, dass die Beklagte bei der Ermittlung des Schuldbetrags
irrtümlich auf die Lohnfortzahlungspflicht (mit Sozialabzügen) anstatt auf den

höheren Taggeldanspruch (ohne Abzüge) laut ÖKK-Vertrag abgestellt habe,
woraus für die massgebliche Zeitspanne (Mai bis Dez. 03) gesamthaft nicht
nur eine Restanz von Fr. 63'458.90, sondern eine solche von Fr. 69'436.65
resultiert hätte, womit ihr der genannte Differenzbetrag nebst Verzugszins
eben noch zu erstatten sei. Darin enthalten war bereits auch eine
Entschädigung für total 6 Arbeitseinsätze ausserhalb der üblichen
Dienstzeiten (6 Sitzungsgelder à Fr. 73.50 abzgl. AHV/ALV).
3.
Mit Klageantwort vom 8. Oktober 2004 beantragte die Gemeinde teilweise
Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 1'795.25; im Übrigen indessen
Abweisung derselben (Ziff. 1); eventuell Gutheissung im Umfang von Fr.
1'514.20; im Übrigen Abweisung sowie um gerichtliche Feststellung, dass die
Lohnfortzahlungspflicht der Beklagten bei dieser Berechnungsvariante schon
per 22.06.2003 untergegangen sei (Ziff. 2); alles unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin (Ziff. 3). Zur Begründung
brachte sie zur Hauptsache vor, dass der anerkannte Teilbetrag von Fr.
1'795.25 einerseits auf einen zu hohen BVG-Abzug (Fr. 1'484.50) und
anderseits auf zu viel bezogene Prämien seit der Arbeitsunfähigkeit (Fr.
310.75) zurückzuführen sei und daher noch korrigiert werden müsste. Im
Grundsatz habe sie bei der Schlussabrechnung aber zu Recht auf die
ursprünglich
(arbeits-/personalrechtlich)
vereinbarte
bzw.
im
Gerichtsvergleich noch bestätigte Lohnfortzahlungspflicht abgestellt und nicht
– wie von der Klägerin neu plötzlich gewünscht – stattdessen die nur zwischen
ihr
und
der
ÖKK
abgeschlossene
Erwerbsausfallversicherung
(Weiterleitung/Ausrichtung KK-Taggelder) angewandt. Zum Eventualantrag
wurde angeführt, dass selbst bei Anwendung einer kombinierten
Auszahlungsvariante
(Lohnfortzahlungsanspruch
01.01.-22.06.03
[Fr.
51’619.50]; Taggeldanspruch 23.06.-31.12.03 [Fr. 50'641.30]; total Fr.
102'260.80, abzgl. der schon geleisteten Zahlungen von Fr. 100'746.60) nur
noch eine Restschuld von Fr. 1'514.20 bestünde, wobei 4 Sitzungsgelder (Fr.
254.30) für zusätzlich ausserhalb der normalen Dienstzeit geleistete
Arbeitseinsätze darin bereits mitberücksichtigt seien. Um die bei dieser
Kombinationsvariante
seit
dem
23.06.2003
zu
Unrecht
erbrachten
Versicherungsleistungen ohne weitere Verfahren zurückfordern zu können,

wäre dann jedoch vom angerufenen Gericht noch ausdrücklich festzuhalten,
dass alle Lohnfortzahlungspflichten der Gemeinde ab 22.06.2003 definitiv
erloschen seien. Soweit die Klägerin andeutungsweise auch noch die Höhe
der ermittelten Taggelder angezweifelt habe, müsste sie sich dafür
zuständigkeitshalber indessen direkt bei der ÖKK und nicht bei der Beklagten
beschweren.
4.
In der Replik stellte sich die Klägerin auf den Standpunkt, dass es nicht
zutreffend sei, dass sie sich jemals für die Lohnfortzahlung und somit gegen
die
für
sie
günstigere
Auszahlung/Weiterleitung
der
KK-Taggelder
ausgesprochen habe. Eine solche Annahme lasse sich weder mit den
ursprünglichen (arbeits-/personalrechtlichen) Vertragsbedingungen noch mit
dem Gerichtsvergleich vom August 03 begründen, womit nie ein Verzicht auf
die höheren KK-Taggelder stattgefunden habe und ihr somit der eingeklagte
Fehlbetrag von Fr. 5'977.75 (zzgl. Verzugszins) weiterhin geschuldet sei.
5.
In ihrer Duplik hielt die Beklagte unverändert an ihren früheren Anträgen,
Erklärungen und Berechnungsmodellen fest.
6.
Mit Schreiben vom 19. und 28. Januar 2005 nahm die Klägerin nochmals auf
die in der Replik vertretene Rechtsauffassung Bezug, was der Beklagten
jeweils umgehend zur Kenntnis- und Stellungnahme gebracht wurde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vorab gilt es festzuhalten, dass zwei Teilforderungen (betreffs zu hohem
BVG-Abzug [Fr. 1'484.50] und zu viel bezogenem Prämienanteil für
versicherte Erwerbsunfähigkeit Monat Juni 03 [Fr. 310.75]) in der
Gesamthöhe von Fr. 1'795.25 durch die Beklagte im Zuge des Verfahrens
bereits anerkannt wurden. Die Klage kann deshalb insofern im Sinne von Art.
48
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
(VGG)
infolge
teilweiser
Gegenstandslosigkeit ohne weitere Inhaltsprüfung gutgeheissen werden.

2. a)
Zu prüfen bleibt damit noch die Berechtigung der eingeklagten Forderung
über Fr. 5'977.75 (Fehlbetrag zzgl. Verzugszins), soweit sich die Klägerin
dafür auf den Standpunkt stellte, dass ihr fälschlicherweise ab Mai 03 der
bisherige Lohn (mit Sozialabzügen; total Fr. 63'458.90 bis Ende Dez. 03)
anstatt der viel höheren KK-Taggelder (ohne Abzüge; Fr. 69'436.65) aus-
bezahlt worden sei. Dieser Auffassung vermag sich das Gericht indessen
nach Lage der Fakten klarerweise nicht anzuschliessen. Zunächst einmal
steht fest, dass bereits im öffentlich-rechtlichen Anstellungsvertrag vom
31.05.2001 die kantonale Personalverordnung (PV; BR 170.400) samt
zugehöriger Ausführungsbestimmungen (ABzPV; BR 170.410) subsidiär für
anwendbar erklärt wurde. Nach Art. 33 PV ist während nachgewiesener
Arbeitsunfähigkeit zufolge Krankheit der volle Lohn (in der Regel bis 12
Monate) auszurichten, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate
gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. In Art. 38
ABzPV
wird
präzisierend
die
genaue
Abstufung
des
Lohnfortzahlungsanspruchs infolge Krankheit bzw. Arbeitsunfähigkeit anhand
der bisherigen Anstellungsdauer geregelt. Zum Geltungsbereich der
Erwerbsausfallentschädigung wird in Art. 36 ABzPV bestimmt, dass darauf
nur während einzelner Dienstleistungen von max. zwei Tagen bzw. während
der Ferien ein Anspruch bestünde. Angesichts dieser eindeutigen
Rechtsgrundlagen sowie der Tatsache, dass die Klägerin nachweislich seit
Mai 03 zu 100% arbeitsunfähig geschrieben wurde, ist somit aber bereits
erstellt, dass die Beklagte nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet war,
der Klägerin bis zur Vertragsauflösung per Dez. 03 den vollen Lohn und nicht
stattdessen die KK-Taggelder zu bezahlen. Die korrekte Erfüllung des
öffentlichen Anstellungsvertrags liess mit anderen Worten gar keinen Raum
für die ersatzweise Ausrichtung/Weiterleitung der zwischen der Beklagten und
der zuständigen Krankenkasse (ÖKK) auch für die Klägerin vereinbarten
Erwerbsausfallentschädigung. Hinzu kommt, dass diese Streitigkeit bereits
Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs (21./27.08.2003) bzw. einer
inzwischen längst in Rechtskraft erwachsenen Abschreibungsverfügung vor
Verwaltungsgericht (U 03 69 vom 29.08.2003) war, worin die Beteiligten unter
Ziff. 4 übereinstimmend was folgt erklärt hatten bzw. für verbindlich akzeptiert
hatten:
Mit
der
Unterzeichnung
der
vorliegenden
Vereinbarung

[Gerichtsvergleich] erklärt sich die Arbeitnehmerin [Klägerin] unter Vorbehalt
der Bezahlung des ordentlichen Lohnes […] per Saldo aller Ansprüche aus
dem Anstellungsverhältnis als abgefunden und bestätigt gegenüber der
Gemeinde keine weiteren Forderungen zu stellen. Auf dieser Grundlage
wurde der Rekurs U 03 69 infolge Vergleichs abgeschrieben. In Anbetracht
dieser
eindeutigen
Formulierung
im
gegenseitig
handschriftlich
abgeschlossenen
Gerichtsvergleich
sowie
der
identischen
Lohnfortzahlungsverpflichtung in der Abschreibungsverfügung erstaunt,
gestützt auf welche Argumente die Klägerin nichtsdestoweniger einen
Anspruch auf die Ausrichtung der von den üblichen Sozialabgaben befreiten
Taggelder der erwähnten Krankenkasse zu haben glaubte. Abgesehen davon
hielt der Rechtsbeistand der Klägerin auf entsprechende Rückfrage der
Beklagten betreffend Auszahlungsmodus mit E-Mail vom 24.12.2003 sogar
noch selbst fest, dass die in Aussicht gestellte Verweigerung der Lohnzahlung
widerrechtlich sei und es sich in keiner Art und Weise rechtfertige, den
unbestrittenen Lohn (inkl. Ferienanteil; Sitzungsgelder) zurückzubehalten. Es
ergibt sich damit zusammengefasst, dass die Beklagte ohne Zweifel korrekt
handelte, als sie der Schlussabrechung vom 09.01.2004 die Lohnbestandteile
der
Klägerin
(abzgl.
der
darauf
obligatorisch
geschuldeten
Sozialversicherungsbeiträge) zugrunde legte und danach letztlich auf eine
Gesamtlohnforderung (für die Zeit: Mai 03 bis Dez. 03) von Fr. 63'458.90
erkannte. An diesen Berechnungen gibt es inhaltlich daher auch nichts
auszusetzen.
b)
Der Vollständigkeit halber sei nur noch erwähnt, dass im Übrigen auch die
Entschädigungen für die zusätzlich vereinbarten Sitzungsgelder (0.85% vom
Monatslohn für Protokollfunktionen im Gemeinderat usw.) korrekt ermittelt und
abgerechnet wurden. Wie aus den Akten hervorgeht, fanden vor der
krankheitsbedingten Freistellung der Klägerin im Mai 03 insgesamt vier
solcher Sondersitzungen ausserhalb der üblichen Arbeitszeiten statt, nämlich
drei Vorstandssitzungen (am 08.01./28.01. und 25.02.03) sowie eine
Gemeindeversammlung
(am
19.03.03),
woraus
pro
Anlass
eine
Entschädigung von Fr. 67.85 resultierte. Der Anteil des 13. Monatslohns

wurde dabei zu Recht nicht berücksichtigt, da eine solche Vereinbarung nicht
Gegenstand des öffentlichen Anstellungsvertrags von 2001 war.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von
Gerichtskosten gestützt auf Art. 75 VGG verzichtet. Aussergerichtlich wird die
Klägerin indessen verpflichtet, der überwiegend obsiegenden und anwaltlich
vertretenen Beklagten eine angemessene reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin einen Geldbetrag von Fr. 1'795.25 (Fr. 1'484.50 + Fr. 310.75) zu
bezahlen; im Übrigen wird die Klage aber vollständig abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
… hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inklusive MwSt.) zu
entschädigen.