gr_gerichte · S 2015 51 · 2015-06-23 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 15 51
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat 
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 23. Juni 2015
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Prämienverbilligung


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1.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2015 gewährte die AHV-Ausgleichskasse 
des Kantons Graubünden dem Gesuchsteller A._____ die individuelle 
Prämienverbilligung - ohne Einbezug der Tochter B._____ - gestützt auf 
dessen definitive kantonale Steuerverfügung.
2.
Dagegen erhob A._____ am 2. Februar 2015 Einsprache mit der Begrün-
dung, seine Tochter B._____ sei fälschlicherweise beim Gesuch um Prä-
mienverbilligung nicht mitberücksichtigt worden, obwohl sie zu Hause 
wohne und von ihnen (Eltern) finanziell unterstützt werde.
3.
Mit Entscheid vom 26. März 2015 wies die AHV-Ausgleichskasse 
Graubünden die Einsprache gegen die Verfügung vom 20. Januar 2015 
ab.
4.
Hiergegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 27. April 2015 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids bzw. der ihm zugrundeliegenden Verfügung unter Einbezug der 
Tochter in die Berechnungen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass 
die Tochter B._____ von den Eltern unterstützt werde und diese sich 
bloss aus Vergesslichkeit nicht rechtzeitig selbst für die Prämienverbilli-
gung angemeldet habe. Die Eltern seien nicht darauf hingewiesen wor-
den.
5.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die AHV-Ausgleichskasse Graubün-
den (Beschwerdegegnerin) dem Verwaltungsgericht die Abweisung der 
Beschwerde. Ein separater Anspruch auf Prämienverbilligung für das Jahr 
2014 der Tochter B._____ bilde nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung. Eine Anmeldung dafür hätte zudem bis Ende 2014 erfolgen 
müssen. Relevant sei, dass dem Beschwerdeführer (bzw. den Eltern von 
B._____) im Zuge der Steuerveranlagung 2013 kein Kinder- und Unter-
stützungsabzug gewährt worden sei, weshalb sie auch nicht beim Ge-


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samtanspruch der Familie auf Prämienreduktion mitberücksichtigt werden 
könne.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 20. Januar 2015 der 
AHV-Ausgleichkasse des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin) 
betreffend Prämienverbilligung 2014. Zu prüfen und klären ist, ob der Be-
schwerdeführer einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung – also in-
klusive seiner zuhause wohnenden Tochter – gehabt hätte oder ob die 
Beschwerdegegnerin korrekt handelte, als sie aufgrund der ihr bekannten 
Fakten, d.h. gestützt auf die definitive kantonale Steuerveranlagung 2013, 
die Prämienverbilligung ohne Einbezug der besagten Tochter festlegte.
2. a)
Gemäss Art. 6 des Gesetzes über die Krankenversicherung und die Prä-
mienverbilligung (KPVG; BR 542.100) haben Personen, die gemeinsam 
besteuert werden, einen Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung (Abs. 
1). Personen, die von Gesetzes wegen verpflichtet sind, für andere Per-
sonen die Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu be-
zahlen, haben zusammen mit den unterstützten Personen einen Ge-
samtanspruch, sofern ihnen im Rahmen der Steuerveranlagung für diese 
Personen ein Kinder- oder Unterstützungsabzug gewährt wird. Die Regie-
rung kann für besondere Fälle unterstützten Personen einen eigenständi-
gen Anspruch einräumen (Abs. 2). Gemäss Art. 10 lit. a KPVG verwirken 
die Ansprüche auf individuelle Prämienverbilligungen, sofern die Anmel-
dung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingereicht wird. Nach 
Art. 3 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Gesetz über die Kranken-
versicherung und die Prämienverbilligung (GVVzKPVG; BR 542.110) ist 
die Anmeldung zusammen mit den nötigen Unterlagen bis spätestens 
zum amtlich publizierten Zeitpunkt einzureichen. Laut öffentlicher Publika-


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tion im Amtsblatt des Kantons Graubünden (KAB Nr. 36 vom 4. Septem-
ber 2014, S. 2629) ist die Anmeldung auf Prämienverbilligung in der 
Krankenversicherung während des ganzen Jahres möglich. Der Anspruch 
verwirkt jedoch, wenn das Gesuch für das Jahr 2014 nicht bis am 31. De-
zember 2014 eingereicht wird (vgl. www.sva.gr.ch; Infoblatt IPV 2014 und 
Merkblatt 6.07 Krankenversicherung KV – Obligatorische Krankenversi-
cherung Individuelle Prämienverbilligung [Stand am 1. Januar 2015]). 
b)
Im konkreten Fall sind dem Beschwerdeführer laut definitiver kantonaler 
Steuerveranlagung für 2013 – im Gegensatz zu früheren Steuerjahren – 
keine Kinder- oder Unterstützungsabzüge für die (angeblich) noch immer 
zuhause wohnende Tochter gewährt worden, weshalb die Beschwerde-
gegnerin im Einklang mit Art. 6 Abs. 2 KPVG die namentlich genannte 
Tochter auch nicht in den Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung für 
2014 einbeziehen konnte. Dieser Sachverhalt wäre für den Beschwerde-
führer bereits aus der Verfügung betreffend Vorschussleistung vom 14. 
Februar 2014 leicht ersichtlich gewesen. Daran ändert auch der Einwand 
des Beschwerdeführers nichts, wonach er nicht darüber informiert worden 
sei. Das entsprechende Verfahren bezüglich Anmeldung um Prämienver-
billigung wurde nämlich gestützt auf Art. 3 Abs. 2 GGzKPVG nachweislich 
korrekt im kantonalen Amtsblatt Nr. 36 vom 4. September 2014 mit An-
meldefristansetzung bis spätestens am 31. Dezember 2014 amtlich publi-
ziert und ein Gesamtanspruch auf Prämienverbilligung für 2014 wäre aus 
heutiger Sicht somit nach Art. 10 lit. a KPVG klar als verwirkt zu taxieren. 
Eine eigenständige Anmeldung der Tochter ist aktenkundig nicht (recht-
zeitig) erfolgt und auch nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung.
c)
Die angefochtene Verfügung vom 20. Januar 2015 betreffend Prämien-
verbilligung ist demzufolge rechtens, was zur Abweisung der dagegen er-
hobenen Beschwerde vom 27. April 2015 führt.


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3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das kantonale Beschwerdever-
fahren in Sachen Prämienverbilligung laut Art. 61 lit. a des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) grundsätzlich kostenlos ist. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin 
steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG, 
Umkehrschluss; so auch bereits Urteile des Verwaltungsgerichts S 13 128 
vom 18. Februar 2014 E.3 und S 14 56 vom 17. Juni 2014 E.5). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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