gr_gerichte · R 2005 1 · 2005-05-31 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 05 1
R 05 2
4. Kammer
URTEIL
vom 31. Mai 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 13. Februar 2004 sowie am 23. Juli 2004 stellte … bei der Baubehörde …
das Gesuch, an ihre Liegenschaft Parzelle Nr. 1652, …, eine Autoeinstellhalle
anzugliedern. Das Bauvorhaben wurde in der Folge ordnungsgemäss
publiziert.
Gegen die projektierte Einstellhalle erhoben in der Folge sowohl … und … als
Eigentümer der Nachbarparzellen Nrn. 1644 und 1650 bzw. 1639 und 1682 als
auch … als Eigentümer der Parzelle Nr. 1650 in separaten Eingaben
öffentlichrechtliche Einsprachen im Wesentlichen mit der Begründung, das
Projekt verletze die einschlägigen Vorschriften über den Grenz- und
Gebäudeabstand sowie die Gebäudelänge. Auch weise der Vorplatz zur
geplanten Autoeinstellhalle nicht das im Baugesetz vorgeschriebene
Mindestmass auf. Schliesslich würde die Verwirklichung des Bauprojekts den
durch Dienstbarkeiten gesicherten Zugang zu den Liegenschaften Parzellen
Nrn. 1650 und 1644 auf unzulässige Weise erschweren. Anlässlich seiner
Sitzung vom 24. November 2004 erteilte der Gemeindevorstand die
nachgesuchte Baubewilligung unter Auflagen und Bedingungen und wies die
gegen das Projekt erhobenen Einsprachen ab.
2.
Dagegen liessen … und … (R 05 1) am 3. Januar 2005 sowie gleichentags
auch … (R 05 02) beim Verwaltungsgericht frist- und formgerecht Rekurs
erheben mit im Ergebnis den übereinstimmenden Anträgen, es sei der
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Baubewilligung für die

Einstellhalle zu verweigern. Zur Begründung ihrer Rekurse wiederholten die
Rekurrenten die bereits ihren Einsprachen zugrunde liegenden Überlegungen.
3.
Sowohl die Gemeinde … als auch … beantragten in ihren separaten
Vernehmlassungen die Abweisung der beiden Rekurse. Die Gemeinde
beantragte zudem die Zusammenlegung der beiden Rekursverfahren. In ihren
Vernehmlassungen machen sie im Wesentlichen geltend, dass das
Bauvorhaben entgegen der rekurrentischen Auffassung den kommunalen
Vorschriften über die Gebäudelängen, die Gebäude und die Grenzabstände
entspreche.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, die von
ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu vertiefen und zu ergänzen.
Auf ihre weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich,
in den Erwägungen eingegangen werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Weil die Rekurse R 05 1 und R 05 2 sich gegen dieselbe Verfügung richten,
denselben Sachverhalt und identische Rechtsfragen beschlagen, mithin in
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt es sich
entsprechend dem Antrag der Rekursgegnerin 1, die beiden Rekursverfahren
gestützt auf Art. 32 Abs. 2 VGG zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu
erledigen.
2.
Anfechtungsobjekt ist der kommunale Einsprache- und Bauentscheid vom 24.
November 2004, mit welchem der Rekursgegnerin 2 unter gleichzeitiger
Abweisung der dagegen von den Rekurrenten erhobenen Einsprachen die
Bewilligung für das Bauvorhaben Einstellhalle erteilt worden ist.
3. a)
Die Rekurrenten wehren sich gegen das Bauvorhaben im Wesentlichen mit
der Begründung, das Projekt verletze die einschlägigen Vorschriften über den

Grenz- und Gebäudeabstand sowie die Gebäudelänge. Ihnen ist, wenn auch
nur mit Blick auf die gerügte Verletzung der Vorschriften über die
Gebäudelänge, Recht zu geben.
b)
Mit Blick auf die Anwendbarkeit der Gebäudeabstands- als auch die
Gebäudelängenvorschrift ist die Qualifizierung der Autoeinstellhalle
entscheidend. Dabei stellt sich insbesondere die Frage, ob und inwieweit es
sich bei dem zur Diskussion stehenden Baukörper um eine unterirdische
Baute, um eine Anbaute oder um einen Teil der Hauptbaute handelt. Die
Beantwortung dieser Frage hängt im Wesentlichen vom Verlauf des so
genannten gewachsenen Terrains ab. Entgegen der Auffassung der
Rekurrenten hat die Gemeinde dabei zu Recht auf das heutige Terrain
abgestellt. Nach konstanter verwaltungsgerichtlicher Praxis ist bei der
Bestimmung des gewachsenen Terrains nämlich grundsätzlich der
Bodenverlauf
im
Zeitpunkt
des
Inkrafttretens
der
massgebenden
Zonenbestimmung massgebend. Länger als 10 Jahre zurückliegende
Aufschüttungen sind dann in der Regel als gewachsener Boden zu
betrachten, ausser wenn sich eine Umgehungsabsicht nachweisen liesse
(PVG 1992, Nr. 10). Hält man sich vor Augen, dass die geltende
Grundordnung aus dem Jahre 1993 stammt und von der Regierung im
Jahre1995 genehmigt worden ist, erhellt ohne weiteres, dass die im Jahre
1988 vorgenommenen Terrainveränderungen bei der Bestimmung des
gewachsenen Terrains zu Recht berücksichtigt worden sind. Dies umso mehr,
als keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich sind, und seitens der Rekurrenten auch
nicht geltend gemacht werden, dass die damaligen Aufschüttungen in
Umgehungsabsicht erfolgt sein könnten. Die gemeindliche Auffassung, dass
es sich bei der zur Beurteilung stehenden Autoeinstellhalle um eine
unterirdische Baute handle, jedenfalls insoweit, als sie sich unter dem
heutigen Terrain befinde (i.c. der gesamte hintere in sich geschlossene Teil
der Halle) lässt sich somit (mit Blick auf die Anwendung der Grenz- und
Gebäudeabstandsvorschriften) ohne weiteres vertreten. Als “oberirdisch“ sind
entsprechend jene Bauteile zu qualifizieren, welche das gewachsene Terrain
(gemäss Schnittplan: heutiges Terrain) überragen, also im Wesentlichen die
Bedachung und die seitliche Begrenzungsmauer des offenen Vorbereiches.

c)
Die Rekurrenten haben in ihren Eingaben auch eine Verletzung der
Vorschriften über die Gebäudelänge gerügt. Sie machen geltend, mit der
geplanten Einstellhalle werde eine Gebäudelänge von 32,8 m erreicht, und
dadurch die gemäss Zonenschema zulässige Gebäudelänge von 25 m bei
weitem überschritten. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung im
angefochtenen Entscheid handle es sich bei der Einstellhalle nicht um eine
„unterirdische Baute“. Zumindest hinsichtlich der West- und Südfassade treffe
dies nicht zu, was auch die Vorinstanz erkannt habe, wenn sie diesbezüglich
von „sichtbaren Gebäudeteilen“, von einem „eingeschossigen Baukörper“ und
von einem „Baukörper mit einer sichtbaren Gebäudelänge von 8.40 m“
spreche. Entgegen dieser Erkenntnis sei dann aber der Garagenbau bei der
Bemessung der Gebäudelänge nicht einbezogen worden. Dies mit der
unzutreffenden Überlegung, dass es sich dabei um einen separaten
Baukörper handle. Diese Qualifikation sei rechtlich und tatsächlich nicht
haltbar, weil die Einstellhalle mit der Hauptbaute zusammengebaut werde und
damit als Teil derselben gelte und zudem auch – gerade aus der Südansicht
– als überlange Gesamtbaute in Erscheinung trete, was vom Gesetzgeber
nicht gewollt sei. Ihnen muss gefolgt werden.
In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass die gemäss Zonenschema
zulässige Gebäudelänge überschritten wird, wenn der gegen Süden in
Erscheinung tretende, als „Unterbruch in der Fassade“ bezeichnete Bauteil
der Einstellhalle dazugezählt werden muss. Dies ist – entgegen der von der
Gemeinde geäusserten Auffassung - offensichtlich der Fall und angesichts
der in Art. 28 BG gewählten Umschreibung (danach gilt die grössere Seite des
kleinsten das Gebäude begrenzenden Rechtecks als Gebäudelänge)
geradezu geboten. Wie in den Baugesuchsplänen (vgl. Pläne Nr. 818-1 und
818-2, „Grundrisse“ sowie „Fassaden“, jeweils MST. 1:100) ohne weiteres
ersichtlich ist, liegt die grössere Seite i.S. von Art. 28 BG offensichtlich im
Süden. Zudem ist die Einstellhalle im Bereich der West- und der Südfassade
zu einem grossen Teil in dem Sinne oberirdisch, dass sie das gewachsene
Terrain überragt und insbesondere gegen aussen (Süden) tritt sie optisch
ganz als oberirdisch in Erscheinung. Damit hat sie die gleichen Auswirkungen
auf die Nachbarschaft wie eine oberirdische Baute. Die gemeindliche

Argumentation, dass im Wesentlichen nur der unterirdische Baukörper in
Erscheinung trete und die seitliche Begrenzungsmauer demgegenüber in der
hinterliegenden Fassade des abgeschlossenen Teils der Autoeinstellhalle
aufgehe, vermag im Lichte des Dargelegten nicht zu überzeugen. Vielmehr
wird damit der Sinn und Zweck von Gebäudelängenvorschriften, welche unter
Berücksichtigung des Zonenzweckes u.a. überdimensionierte Bauten (u.a.
gerade an derart exponierten und gut einsehbaren Lagen wie der
vorliegenden)
oder
übermässige
Einwirkungen
derselben
auf
die
Nachbarschaft verhindern sollen, seines Inhaltes entleert.
d)
Unbestritten ist, dass das kommunale Baugesetz keine Regelung enthält,
welche Bauvorhaben wie das vorliegende mit Blick auf die Anwendung der
Vorschriften über die Gebäudelänge privilegieren würde. Für die Annahme
einer (echten) Gesetzeslücke, welche analog der Bestimmung zum
Mehrlängenzuschlag (Art. 46 Abs. 5 BG) zu schliessen sei, besteht entgegen
der von der Gemeinde, wenn auch nur vermutungsweise, vertretenen
Auffassung ebenfalls kein Raum (zu den Voraussetzungen vgl. R 99 164;
BGE 123 II 464 E. 3a S. 468, 595 E. 4a S. 600 f.; 121 III 219 E. 1d/aa S. 224
f; U. Häfelin/G. Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl.
Zürich 1998, Rz. 192).
e)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem Bauvorhaben die
Baubewilligung zufolge Überschreitens der zulässigen Gebäudelänge zu
verweigern und die Baubewilligung bereits daher zu Unrecht erteilt worden ist.
Der Rekurs erweist sich bereits aus diesem Grunde als berechtigt. Bei diesem
Ergebnis kann von der Prüfung der übrigen von den Parteien erhobenen
formellen und materiellen Rügen abgesehen werden. Die Rekurse R 05 1 und
R 05 2 sind gutzuheissen und der Einsprache- und Bauentscheid vom 24.
November 2004 ist aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
je zur Hälfte zulasten der Rekursgegner, welche überdies im selben Verhältnis
die anwaltlich vertretenen Rekurrenten angemessen aussergerichtlich zu
entschädigen haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Rekursverfahren R 05 1 und R 05 2 werden gestützt auf Art. 32 VGG
zusammengelegt.
2.
Die Rekurse R 05 1 und R 05 2 werden gutgeheissen und der angefochtenen
Einsprache- und Bauentscheid vom 24. November 2004 wird aufgehoben.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
171.--
zusammen
Fr.
6'171.--
gehen unter solidarischer Haftung je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und
... Die entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
4.
Die Gemeinde … und … haben unter solidarischer Haftung die Rekurrenten 1
und Rekurrent 2 mit jeweils Fr. 2'000.-- inkl. MWSt. (insgesamt an beide
Rekurrenten somit Fr. 4'000.-- inkl. MWSt.) aussergerichtlich zu entschädigen.