gr_gerichte · U 2022 30 · 2023-04-18 · de
Berufung ZGB Eherecht

Arbeitszeugnis (Vollstreckung) | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 30
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
von Salis und Paganini
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 18. April 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Stadt A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
und
B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Häberli,
Beigeladener
betreffend Arbeitszeugnis (Urteilsvollstreckung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Urteil U 16 93 vom 9. Mai 2018, mitgeteilt am 31. Mai 2018, hiess
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde von
B._____ teilweise gut und wies die Stadt A._____ an, B._____ das
nachfolgende Arbeitszeugnis auszustellen:
ARBEITSZEUGNIS
I._____
A._____, 30. September 2016
2.
In der Folge liess der Stadtpräsident am 13. August 2018 B._____ ein
nicht unterzeichnetes, auf Briefpapier der Stadt A._____ ausgedrucktes
Arbeitszeugnis zugehen.
3.
Mit Eingabe an den Stadtrat A._____ vom 21. September 2018
beantragte B._____ in Vollstreckung des Urteils des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Graubünden (VGU) U 16 93 vom 9. Mai 2018, der
Stadtpräsident
E._____
sei
unter
Strafandrohung
für
den
Unterlassungsfall anzuweisen, ihm innert fünf Arbeitstagen ein
eigenhändig unterzeichnetes Arbeitszeugnis auf Original-Briefpapier
der Stadt A._____, Stadtpräsidium, aus- und zuzustellen. Mit Entscheid
vom 30. Oktober 2018 erfolgte eine Abweisung des Gesuchs durch den
Stadtrat, soweit und sofern eine Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses
durch den Stadtpräsidenten beantragt wurde; der Stadtrat ermächtigte
gleichzeitig die Leiterin J._____, das strittige Arbeitszeugnis auf
Original-Briefpapier der Stadt A._____ auszufertigen, zu unterzeichnen
und B._____ zuzustellen. Dieser Entscheid wurde B._____ mitsamt
dem von der Leiterin J._____ ausgefertigten und unterzeichneten
Arbeitszeugnis zugestellt.

- 3 -
4.
Mit Beschwerde vom 21. November 2018 an das Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden (Verfahren U 18 75) beantragte B._____, der
Stadtpräsident der Stadt A._____ sei unter Strafandrohung gemäss
Art. 292 StGB für den Unterlassungsfall anzuweisen, ihm ein
Arbeitszeugnis gemäss Ziff. 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 9. Mai 2018 auf Original-Briefpapier der
Stadt A._____, Stadtpräsidium, und eigenhändig unterzeichnet innert
längstens
fünf
Arbeitstagen
aus-
und
zuzustellen.
Das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden trat mit Urteil vom
1. Dezember 2020, mitgeteilt am 15. November 2021, mangels
Zuständigkeit auf die Beschwerde bzw. das Vollstreckungsgesuch von
B._____ mit der Begründung, dass dieser für die Vollstreckung des
Urteils U 16 93 vom 9. Mai 2018 von Beginn weg direkt an das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
(DJSG), und nicht an die Stadt A._____ hätte gelangen sollen, nicht ein.
5.
Folglich gelangte B._____ am 5. Januar 2022 für die ordnungsgemässe
Vollstreckung des Urteils U 16 93 des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 9. Mai 2018 an das DJSG und beantragte,
dass der Stadtpräsident von A._____, E._____, mit geeigneten Mitteln
anzuhalten sei, das vom Verwaltungsgericht Graubünden angeordnete
Arbeitszeugnis auf dem üblichen Korrespondenzpapier der Stadt
A._____ auszufertigen und persönlich zu unterzeichnen.
6.
Mit Entscheid vom 17. März 2022 verfügte das DJSG was folgt:
1.
In Vollstreckung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
vom 18. Mai 2018, U 16 93, wird die damalig vorgesetzte Person oder eine dem
Zeugnisinhaber, B._____, hierarchisch übergeordnete Person angewiesen,
innert 30 Tagen das im Dispositiv Ziff. 1 aufgeführte Arbeitszeugnis zu
unterschreiben und B._____ zuzustellen und das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit innert derselben Frist über die erfolgte Erledigung zu
informieren.

- 4 -
2.
[Kosten].
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
[Mitteilungen].
7.
Dagegen erhob die Stadt A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin)
am 25. April 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden und beantragte die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung; eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz zur Durchführung eines formell korrekten Verfahrens. In
verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Alles unter gesetzlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten von B._____. In formeller Hinsicht
beklagte die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres rechtlichen
Gehörs; so hätte sie sich vor Erlass der strittigen Verfügung zum
Vollstreckungsgesuch von B._____ nicht äussern dürfen, obwohl kein
sofortiges Handeln angezeigt gewesen sei. Dies allein müsse zur
Gutheissung der Beschwerde führen. In materieller Hinsicht stellt sich
die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass das Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht vollstreckungsfähig sei. So werde mit dem
Urteilsdispositiv einzig die 'Stadt A._____' und nicht der Stadtpräsident
zur Ausstellung des Arbeitszeugnisses angewiesen. Es sei einerseits
zulässig, die Kompetenz zum Urteilsvollzug stadtintern zu delegieren.
Andererseits liege beim Stadtpräsidenten eine Ausstandspflicht vor,
zumal dieser das strittige Arbeitszeugnis vom 2. August 2016 verfasst
habe. Zudem würde sich der Stadtpräsident mit seiner Unterschrift
straf- und zivilrechtlich selbst belasten, da das gerichtliche Zeugnis
nicht im Entferntesten mit seiner persönlichen Überzeugung vereinbar
sei. Zwar werde das Arbeitszeugnis gemäss stadtrechtlichen
Ausführungsbestimmungen
durch
den
direkten
Vorgesetzten
ausgestellt und unterzeichnet, doch bestehe darauf kein absoluter
Anspruch.
So
sei
der
Stadtrat
für
den
Erlass
der

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Ausführungsbestimmungen zuständig und könne daher im Einzelfall
und in eigener Zuständigkeit auch davon abweichen, wie vorliegend
geschehen. Die Bestätigung des Arbeitszeugnisses durch den Stadtrat
mit gleichzeitiger Delegation der Unterschrift an die Leiterin J._____ sei
demnach rechtmässig und für die angefochtene Vollstreckungs-
verfügung bleibe somit kein Raum, so dass diese folglich aufzuheben
sei.
8.
Das DJSG (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner
Vernehmlassung vom 16. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung
wurde auf die angefochtene Verfügung verwiesen.
9.
Am 17. Mai 2022 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung.
10.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Mai 2022 beantragte B._____
(nachfolgend Beigeladener) die Abweisung der Beschwerde soweit
darauf einzutreten sei. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht
ersichtlich, zumal sich die Stadt A._____ bereits im Verfahren U 18 75
zu allen relevanten Punkten habe äussern können. Die geltend
gemachte Ausstandspflicht und Urkundenfälschung seien unbegründet.
Die
Unterzeichnung
des
Arbeitszeugnisses
gehöre
zu
den
Amtspflichten des Stadtpräsidenten, denen er sich nicht durch eine
vorgegebene Ausstandspflicht entziehen könne. Schliesslich sei die
geltend gemachte einzelfallweise Ausserkraftsetzung der Regelungen
im Personalrecht krass willkürlich und damit rechtswidrig. Eine solche
Entscheidung habe dem Stadtrat nach Eintritt der Rechtskraft des
verwaltungsgerichtlichen Entscheids vom 9. Mai 2018 zweifellos nicht
mehr zugestanden.

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11.
Mit Urteil U 22 31 vom 15. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden das Ausstandsgesuch des Rechtskonsulenten
der Stadt A._____ gegen den Verwaltungsrichter Dr. Thomas Audétat
als Vorsitzenden im Hauptverfahren U 22 30 ab.
12.
Die Beschwerdeführerin erstattete innert freigestellter Frist keine
Replik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen
Departemente,
soweit
diese
nicht
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz
angefochten werden können. Die vorliegend angefochtene Verfügung
des DJSG vom 17. März 2022 betreffend Vollstreckungsgesuch ist eine
individuell konkrete Anordnung in Anwendung von öffentlichem Recht,
sie ist weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz
angefochten werden. Das angerufene Gericht ist demnach sachlich,
funktionell und örtlich zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat
des angefochtenen Entscheids durch diesen unmittelbar betroffen und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen gerichtlicher Beurteilung,
so dass dessen Beschwerdelegitimation zu bejahen ist (Art. 50 VRG).
Auf die von ihm zudem frist- und formgerecht beim Verwaltungsgericht
eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 38 f. VRG und
Art. 52 VRG).
1.2.1.
Die Beschwerdeführerin bemängelt, dass die Vorinstanz im Rahmen
des Verwaltungsverfahrens das rechtliche Gehör nicht gewährt habe.
Die Beschwerde sei schon allein aufgrund dieser Gehörsverletzung
gutzuheissen.

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1.2.2.
Der Beigeladene stellt in Frage, dass bei der Vollstreckung eines
rechtskräftigen Urteils die leistungspflichtige Partei überhaupt nochmals
angehört werden muss. So oder anders sei dem Gehörsanspruch im
vorliegenden Verfahren Genüge getan worden, zumal sich die
Beschwerdeführerin bereits im Verfahren U 18 75 ausführlich zur
Vollstreckung geäussert habe.
1.2.3.
Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistete Anspruch auf
rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert
andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der
Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung
haben kann. Er vermittelt den Parteien unter anderem das Recht, in alle
für den Entscheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und zu den
für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung zu nehmen
(HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 1001 ff.; vgl. BGE 144 I 11 E.5, 140 I 99
E.3.4, 135 II 286 E.5.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist
formeller Natur, seine Verletzung führt, ungeachtet der Erfolgs-
aussichten der Beschwerde in der Sache selbst, grundsätzlich zur
Gutheissung der Beschwerde bzw. zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids und zur Rückweisung an die Verwaltungsbehörde zur
Durchführung eines ordnungsgemässen Verwaltungsverfahrens (vgl.
BGE 144 I 11 E.5.3, 137 I 195 E.2.2, 135 I 279 E.2.6.1; Urteile des
Bundesgerichts
2C_821/2019
vom
11. Februar
2020
E.3.2,
1C_373/2019 vom 6. März 2020 E.3.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 1174). Dies aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel
nicht
im
Beschwerdeverfahren
geheilt
werden
kann
(vgl.
BGE 142 II 218 E.2.8.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_336/2022 vom
29. November 2022 E.4.1). Nach der Gerichtspraxis kann eine nicht
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs

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ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller
Überprüfungsbefugnis zu äussern (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1, mit
weiteren Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1175 ff.).
Von einer Rückweisung an die Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör –
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung – im Sinne einer Heilung
des Mangels – zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der
Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu
vereinbaren wären (vgl. BGE 142 II 218 E.2.8.1 mit weiteren Hinweisen;
Urteile des Bundesgerichts 8C_177/2022 vom 13. Juli 2022 E.7.2,
8C_682/2020 vom 17. Februar 2021 E.3.2.1, 2C_756/2019 vom
14. Mai 2020 E.3.2).
1.2.4.
Nach Auffassung des streitberufenen Gerichts hätte die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin grundsätzlich Gelegenheit dazu einräumen sollen,
zum Vollstreckungsgesuch des Beigeladenen Stellung zu nehmen.
Selbst wenn die vorliegend gerügte Gehörsverletzung bejaht werden
würde, dürfte der Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren
aufgrund des Gesagten als nachträglich geheilt qualifiziert werden, da
sich die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Rahmen des
Schriftenwechsels wie auch im vorangehenden Verfahren U 18 75
bereits ausführlich zur Sache äussern konnte. Zudem hat die
Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt
ist, das rechtskräftige Urteil U 16 73 in Bezug auf die verlangte
Unterzeichnung durch den Stadtpräsidenten umzusetzen. Gegen eine
Rückweisung sprächen schliesslich auch verfahrensökonomische
Überlegungen.

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2.
Verwaltungszwang zur Durchsetzung verfügter Pflichten setzt die
Vollstreckbarkeit des Urteils voraus (vgl. SCHWENDENER, Die klassische
Ersatzvornahme als Vollstreckungsmittel des Verwaltungsrechtes,
Zürich 2000, S. 44 ff.). Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden U 16 93 vom 9. Mai 2018 ist – wie der Beschwerdegegner
korrekt festgehalten und ausgeführt hat – unangefochten in formelle
Rechtskraft erwachsen und damit für die am Rechtsverhältnis
beteiligten Parteien im Dispositiv verbindlich und durchsetzbar (Art. 79
Abs. 1 VRG; vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1091 f. und
1456 ff.).
3.1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Stadtpräsident könne das
fragliche Zeugnis nicht unterzeichnen, weil er einerseits einer
Ausstandspflicht unterstehe und sich andererseits zivil- und strafrecht-
lich verantwortlich machen würde, da das Zeugnis inhaltlich nicht seiner
Überzeugung und damit nicht der Wahrheit entspreche, so dass er mit
einer Unterzeichnung desselben eine Urkundenfälschung begehen
würde.
3.2.
Diese Argumentation lässt der Beigeladene nicht gelten. So zähle die
Unterzeichnung von Arbeitszeugnissen seiner Direktunterstellten zu
den Amtspflichten des Stadtpräsidenten, denen er sich nicht durch eine
vorgebrachte unbegründete Ausstandspflicht entziehen könne. Weiter
stehe es dem Stadtpräsidenten nicht zu, seine persönliche Überzeu-
gung und sein Wahrheitsempfinden über das unangefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts zu stellen.
3.3.
Den Ausführungen des Beigeladenen ist nach Auffassung des Gerichts
uneingeschränkt zu folgen. Das Arbeitszeugnis stellt eine Urkunde im
Sinne des Strafgesetzes dar; so kann u.a. bei der Ausstellung eines
unrichtigen oder bei der Fälschung eines bereits bestehenden
Zeugnisses der Straftatbestand der Fälschung von Ausweisen gemäss

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Art. 252 StGB erfüllt sein (vgl. MÜLLER/THALMANN, Streitpunkt Arbeits-
zeugnis, 2. Aufl., Basel 2016, S. 105 f.; BGE 101 II 69). Der Einwand
der Beschwerdeführerin verfängt indessen infolge der unangefochten in
formelle Rechtskraft erwachsenen Urteilsdispositiv-Ziff. 1 des Urteils
VGU U 16 93 vom 9. Mai 2018, mit welchem die ehemalige Arbeit-
geberin des Beigeladenen durch das Verwaltungsgericht verpflichtet
wurde, diesem ein präzis ausformuliertes Arbeitszeugnis aus- und
zuzustellen, nicht. So kann eine gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil
erstellte Urkunde keine Urkundenfälschung im Sinne des Strafgesetzes
darstellen. Es läge vorliegend beim unterzeichnenden ehemaligen
Vorgesetzten mit Sicherheit weder die von Art. 251 Ziff. 1 StGB
verlangte Vorteils- bzw. Schädigungsabsicht noch die Absicht, sich das
Fortkommen gemäss Art. 252 Ziff. 1 StGB zu erleichtern, vor. Auch eine
Falschbeurkundung, d.h. die Ausstellung eines echten, inhaltlich aber
unwahren Schriftstückes, kann nach dem Gesagten nicht vorliegen,
besteht doch seit Eintritt der Rechtskraft des Urteils U 16 93 bezüglich
dem Inhalt des Arbeitszeugnisses seitens der Arbeitgeberin kein
Ermessen mehr. Unter Verfälschen i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist
schliesslich die Abänderung eines Schriftstückes durch einen
Unberechtigten zu verstehen, was hier nicht der Fall wäre (vgl. BGE 70
IV 169). Vielmehr hätte es der verpflichteten Partei oblegen, das ihr
nicht genehme vorgeschriebene Arbeitszeugnis gemäss Urteil des
Verwaltungsgerichts innert Frist anzufechten. Indessen erklärte der
Stadtpräsident mit Schreiben vom 13. August 2018, dass der Fall mit
der Zustellung des Arbeitszeugnisses als abgeschlossen zu betrachten
und auf einen Weiterzug an das Bundesgericht verzichtet werde.
4.1.
Weiter stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, der
Stadtrat sei für den Erlass der Ausführungsbestimmungen zuständig
und könne deshalb im Einzelfall und in eigener Zuständigkeit auch eine
davon abweichende Regelung beschliessen; genau dies sei mit dem

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Entscheid vom 30. Oktober 2018 geschehen, indem der Stadtrat die
formelle Unterzeichnung an die Leiterin J._____ delegiert habe.
4.2.
Dem hält der Beigeladene entgegen, dass es krass willkürlich und damit
rechtswidrig sei, wenn der Stadtrat rein einzelfallbezogen von der
allgemeinen Regelung abweichen würde. Nach Eintritt der Rechtskraft
im Verfahren U 16 73 habe diese Möglichkeit für den Stadtrat zudem
ohnehin nicht mehr bestanden.
4.3.
Ein Arbeitszeugnis muss rechtsgültig mittels einer eigenhändigen
Unterschrift unterzeichnet sein; Aussteller des Arbeitszeugnisses ist
grundsätzlich stets die Arbeitgeberin selbst. Vertreter können mit der
Redaktion und Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses betraut werden,
wobei
diese
dem
Arbeitnehmer
hierarchisch
und
funktionell
übergeordnet
sein
müssen
(vgl.
WYSS,
Arbeitszeugnis,
in:
PORTMANN/VON KAENEL [Hrsg.], Fachhandbuch Arbeitsrecht, Zürich
2018,
Rz. 9.25 f.;
FISCHER,
Arbeitszeugnis,
Beurteilung
und
Durchsetzung, Zürich 2016, S. 22; MÜLLER/THALMANN, a.a.O., S. 31).
Die geltende Personalverordnung der Stadt A._____ (G._____) wurde
am C._____ vom H._____ verabschiedet. Nach Art. D._____ G._____
haben die Angestellten und Lehrpersonen das Recht, jederzeit und
insbesondere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis zu
verlangen, das über die Art und die Dauer des Arbeitsverhältnisses
sowie über deren Leistungen und ihr Verhalten Auskunft gibt. Die
G._____ selber gibt keine Auskunft darüber, wer das Zeugnis zu
unterzeichnen
hat.
Diese
Regelung
findet
sich
in
den
Ausführungsbestimmungen (AB) zur G._____. Art. F._____ AB zur
G._____ hält fest, dass der oder die Vorgesetzte vor dem Austritt mit
der oder dem Angestellten oder der Lehrperson ein Austrittsgespräch
führt und das Arbeitszeugnis ausstellt. Laut verfügtem Arbeitszeugnis
gemäss Urteil vom 9. Mai 2018 war der Beigeladene dem
Stadtpräsidenten direkt unterstellt.

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4.4.
Dass
das
Ausstellen
des
Arbeitszeugnisses
auch
dessen
Unterzeichnung beinhaltet, wird seitens der Beschwerdeführerin nicht
bestritten. Sie stellt sich allerdings auf den Standpunkt, dass gemäss
Urteilsdispositiv die 'Stadt A._____' und nicht etwa der Stadtpräsident
angewiesen worden sei, das gerichtlich verfügte Arbeitszeugnis
auszustellen. Zudem habe der Stadtrat mit der Kompetenz zum Erlass
der Ausführungsbestimmungen auch die Kompetenz, diese situativ
anzupassen und die Unterzeichnung entsprechend auf eine ihm
unterstellte Dienststelle zu übertragen. Diese Rechtsauffassung ist
jedoch – wie zuvor ausgeführt – klarerweise unzutreffend und
widerspricht zudem fundamentalen Prinzipien des Rechts, wie etwa
dem Gleichbehandlungsgebot, dem Willkürverbot etc. Eine Delegation
der Zeugnisausstellung an die Leiterin J._____ ist demnach nur
zulässig, wenn gleichzeitig eine Person, die dem Beigeladenen direkt
vorgesetzt
oder
zumindest
hierarchisch
übergeordnet
war,
mitunterzeichnet.
5.
Im Ergebnis dringt die Beschwerdeführerin mit ihren Rügen nicht durch.
Folglich erweist sich die Anordnung des Beschwerdegegners in seinem
Entscheid vom 17. März 2022 in allen Punkten als rechtens, womit die
Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Nach
Art. 75 Abs. 1 VRG bestehen die Verfahrenskosten aus einer
Staatsgebühr (lit. a), aus den Gebühren für die Ausfertigungen und
Mitteilungen des Entscheids (lit. b) sowie aus den Barauslagen (lit. c).
Laut Art. 75 Abs. 2 VRG beträgt die Staatsgebühr höchstens
CHF 20'000.--. Sie richtet sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit
der Sache sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen. Im konkreten Fall erachtet das
Gericht ermessensweise eine Staatsgebühr von CHF 1'500.-- für

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angemessen und ausreichend. Eine Kostenausscheidung aufgrund
einer allfälligen Gehörsverletzung ist nach Dafürhalten des Gerichts
nicht angezeigt.
Gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG ist dem obsiegenden Beigeladenen
dem
Ausgang
des
Beschwerdeverfahrens
entsprechend
eine
aussergerichtliche
Parteientschädigung
zuzusprechen.
Mangels
Eingabe einer Honorarnote ist diese pauschal festzulegen. Unter
Berücksichtigung der Umstände, dass nur ein Schriftenwechsel
stattgefunden hat und im Verfahren U 22 31 für die Parteientschädigung
auf dieses Verfahren verwiesen worden ist, erscheint eine pauschale
Entschädigung von CHF 2'000.-- inkl. Spesen und MWST als
angemessen. Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden
Beschwerdegegner steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung
zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 14 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
371.00
zusammen
CHF
1'871.00
gehen zulasten der Stadt A._____.
3.
Die Stadt A._____ hat B._____ mit einer aussergerichtlichen
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 2'000.-- (inkl. Spesen und
MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]