gr_gerichte · SK2 2024 33 · 2024-05-28 · de
Sozialhilfe

Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 28. Mai 2024
Referenz
SK2 24 33
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Maloja, Einzelrichte-
rin, vom 03.05.2024, mitgeteilt am 03.05.2024 (Proz. Nr. 535-
2024-60/ 61)
Mitteilung
28. Mai 2024

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In Erwägung,
–
dass die B._____ AG am 27. Februar 2024 als Vertreterin der namentlich nicht
genannten Eigentümer von Parzelle Nr. C._____ in D._____ beim Regionalge-
richt Maloja zwei Strafanträge gegen A._____ wegen Widerhandlung gegen
ein gerichtliches Verbot (Art. 258 Abs. 1 ZPO) stellte,
–
dass das Regionalgericht in der Folge zwei Verfahren unter den Proz. Nrn.
535-2024-60 und 535-2024-61 eröffnete,
–
dass die Einzelrichterin am Regionalgericht die beiden Verfahren mit prozess-
leitender Verfügung vom 3. Mai 2024 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO
vereinigte und anordnete, diese unter Proz. Nr. 535-2024-60 weiterzuführen,
–
dass A._____ mit Eingabe vom 7. Mai 2024 an das Kantonsgericht als Be-
schwerdeinstanz gelangte und "den Rückzug dieser Prozessleitenden Verfü-
gung" beantragt,
–
dass die strafrechtliche Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide
erstinstanzlicher Gerichte nur zulässig ist, wenn diese vor der Hauptverhand-
lung ergehen, es sich nicht nur um Anordnungen über den äusseren Verfah-
rensablauf handelt und wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 65 StPO; BGer
1B_569/2011 v. 23.12.2011 E. 2 = Pra 2012 Nr. 68; Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 25 ff., insbes. N 27 zu Art. 393
StPO),
–
dass mit der angefochtenen prozessleitenden Verfügung einzig eine formelle
Verfahrensvereinigung angeordnet und in Aussicht gestellt wird, dass dem
Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung Frist zur Stellung-
nahme zu den ihm vorgeworfenen Widerhandlungen eingeräumt werde,
–
dass damit ausschliesslich Anordnungen über den weiteren Verfahrensablauf
getroffen wurden,
–
dass überdies nicht ersichtlich ist, inwieweit A._____ durch diese Anordnun-
gen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entstehen könnte,
–
dass durch diese nämlich − nebst der prozessökonomisch vorteilhaften Ver-
fahrensvereinigung − ausdrücklich in Aussicht gestellt wird, dass er im Verlau-

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fe des weiteren Verfahrens vor Regionalgericht zur Sache wird Stellung neh-
men können,
–
dass er dabei sämtliche mit seiner Eingabe an das Kantonsgericht vorge-
brachten Argumente – die sich nicht gegen die Verfahrensvereinigung als sol-
che richten, sondern sich ausschliesslich auf die Frage der Parkberechtigung
beziehen − wird einbringen können,
–
dass auch A._____ selbst nicht darzulegen vermag, inwieweit ihm durch die
getroffenen Anordnungen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entste-
hen könnte,
–
dass er damit auch seinen Begründungsobliegenheiten nach Art. 385 Abs. 1
StPO nicht nachkommt (BGer 6B_872/2013 v. 17.10.2013 E. 3; Patrick Gui-
don,
Die
Beschwerde
gemäss
Schweizerischer
Strafprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 392),
–
dass demzufolge mangels anfechtbarem Beschwerdeobjekt (Art. 393 Abs. 1
lit. b und Art. 65 Abs. 1 StPO) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass sich aufgrund des Wortlauts des von A._____ gestellten Rechtsbegeh-
rens die Frage stellt, ob es sich bei seiner Eingabe allenfalls um ein Wieder-
erwägungsgesuch handelt,
–
dass ein solches bei der verfügenden Behörde − vorliegend beim Regionalge-
richt − einzureichen wäre (Guidon, a.a.O., Rz. 467), weshalb das Kantonsge-
richt mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht darauf eintreten könnte,
–
dass sich eine Weiterleitung an das Regionalgericht erübrigt, da dieses sich
ohnehin mit der Sache weiter beschäftigen wird und der Beschuldigte dabei
Gelegenheit erhalten wird, seine Rechte umfassend zu wahren,
–
dass aufgrund der gegebenen Umstände ausnahmsweise auf eine Kostener-
hebung verzichtet wird,
–
dass die vorliegende Verfügung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,

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wird verfügt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: