gr_gerichte · R 2023 21 · 2024-09-24 · de

Planungszone (Unterstellung) | Planungszone

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 21
5. Kammer 
Vorsitz
Brun
RichterInnen
Audétat und Pedretti
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 24. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Derron, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerin 1
und
C._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer, 
Beschwerdegegnerin 2
und
D._____, 
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Gorfer, 


- 2 -
Beschwerdegegner 3
und
E._____, 
Beschwerdegegnerin 4
betreffend Planungszone (Unterstellung)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 unterstellte der Gemeindevorstand 
B._____ das Baugesuch Nr. 355/22 der Bauherrschaft F._____ AG 
betreffend Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung auf Parzelle 
1467 B._____ der am 11. März 2019 erlassenen und letztmals bis 
11. März 2025 verlängerten Planungszone.
2.
Gegen diesen Entscheid liess die F._____ AG mit Eingabe vom 15. März 
2023 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
erheben mit folgenden Anträgen: 
"1.
Es sei die vom Gemeindevorstand B._____ am 13. Februar 2023 erlassene 
Verfügung in Sachen Unterstellung des Baugesuchs Nr. 355/22 betr. Neubau 
Einfamilienhaus nach Art. 7 Abs. 1 Zweitwohnungsgesetz (ZWG) mit 
Einliegerwohnung auf Parzelle Nr. 1467 der Planungszone WMZ aufzuheben 
und der Gemeindevorstand der politischen Gemeinde B._____ anzuweisen, das 
Baubewilligungsverfahren bezüglich Baugesuch Nr. 355/22 unter Einhaltung der 
gemäss KRG vorgesehenen Fristen fortzuführen.
 2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich gesetzlichem 
Mehrwertsteuerzuschlag, zu Lasten der Beschwerdegegner."
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. März 2023 und unter Hinweis auf 
das Urteil des Verwaltungsgerichts (VGU) R 21 66 vom 24. Januar 2023 
beschränkte der vormalige Instruktionsrichter das Prozessthema 
einstweilen auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde.
4.
Die E._____ verzichtete am 22. März 2023 auf eine Stellungnahme.
5.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1 bzw. 
Gemeinde) beantragte mit Eingabe vom 28. März 2023, auf die 
Beschwerde sei einzutreten.
6.
Am 24. April 2023 verzichteten C._____ und D._____ auf eine 
Vernehmlassung.


- 4 -
7.
Am 19. Juni 2023 beschloss der Gemeindevorstand B._____ eine 
"Konkretisierung" der Planungszone vom 11. März 2019.
8.
Mit Eingabe vom 22. August 2023 teilte die G._____ AG mit, sie werde im 
vorliegenden Verfahren neu durch die Kanzlei Nievergelt & Stoehr 
Advokatur vertreten. Gleichzeitig beantragte sie die Sistierung des 
Verfahrens. Auf Aufforderung durch die Instruktionsrichterin wurde die 
entsprechende Vollmacht sowie ein Grundbuchauszug der Gemeinde 
B._____ betreffend Parzelle 1467 eingereicht mit dem Ersuchen um 
Anpassung der Eigentümerin bzw. der Beschwerdeführerin im hängigen 
Verfahren. Die Eingaben wurden den beschwerdegegnerischen Parteien 
zur Stellungnahme zugestellt.
9.
Am 20. Oktober 2023 teilten C._____ und D._____ mit, gegen eine 
Sistierung 
bestünden 
keine 
Einwendungen. 
Hinsichtlich 
des 
Parteiwechsels sei nicht klar, auf welcher rechtlichen Grundlage dieser 
erfolgt sei. Falls die bisherige Partei F._____ AG die Parzelle 1467 an die 
G._____ AG verkauft haben sollte, müsse ein entsprechender 
Verkaufsbeleg beigebracht werden. Im Weiteren sei festzuhalten, dass 
Grundeigentümer und Bauherrschaft nicht identisch sein müssen. Ohne 
gegenteiligen Bescheid gingen sie davon aus, dass künftig die G._____ 
AG als neue Bauherrin auftrete. 
10.
Die Beschwerdegegnerin 1 hielt in ihrer Eingabe vom 23. Oktober 2023 
fest, es bestehe kein Anlass zur Sistierung des Verfahrens, zumal der 
Antrag auch nicht begründet worden sei. Abgesehen davon stelle sich die 
Frage, ob die G._____ AG als neue Eigentümerin überhaupt dazu 
legitimiert sei, im vorliegenden Verfahren die Parteirechte ihrer 
Rechtsvorgängerin 
auszuüben. 
Auch 
diesbezüglich 
fehle 
jede 
Begründung.


- 5 -
11.
In ihrer Stellungnahme vom 13. November 2023 führte die G._____ AG 
aus, sie sei als neue Eigentümerin der Parzelle 1467 anstelle der F._____ 
AG in den Prozess eingetreten und habe ein Interesse daran, sich gegen 
die Unterstellung der Parzelle 1467 unter die Planungszone zu wehren. 
Sodann machte sie Ausführungen zum Sistierungsantrag.
12.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2024 liess sich die G._____ AG zur Eingabe 
der Gemeinde vom 22. Dezember 2023, mit welcher diese dem 
Verwaltungsgericht den Entscheid der Regierung RB1008/2023 vom 
19. Dezember 2023 betreffend Beschwerde gegen die Konkretisierung der 
Planungszone vom 19. Juni 2023 hat zukommen lassen, vernehmen und 
beantragte erneut die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum 
30. Juni 2024.
13.
Die 
Beschwerdegegnerin 
1 
hatte 
nichts 
gegen 
die 
Sistierung 
einzuwenden, während C._____ und D._____ am 14. März 2024 die 
Abweisung des Sistierungsantrages forderten.
14.
Mit Eingabe vom 25. April 2024 wurde seitens der Rechtsvertretung 
Nievergelt & Stoehr AG namens der A._____ AG mitgeteilt, der 
Firmenname der G._____ AG sei geändert worden und die Eigentümerin 
der Parzelle 1467 und somit Beschwerdeführerin sei nun die A._____ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin). An der beantragten Sistierung bis 
30. Juni 2024 wurde festgehalten; diese sei angezeigt, damit sich die neue 
Beschwerdeführerin über die Weiterführung des vorliegenden Verfahrens 
entscheiden könne.
15.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Mai 2024 hiess die Instruk-
tionsrichterin aus prozessökonomischen Gründen die beantragte 
Sistierung bis 30. Juni 2024 gut und ersuchte die Beschwerdeführerin bis 


- 6 -
zu diesem Zeitpunkt mitzuteilen, ob an der Beschwerde vom 15. März 
2023 festgehalten werde.
16.
Am 28. Juni 2024 liess die Beschwerdeführerin mitteilen, dass an der 
Beschwerde festgehalten werde.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des 
Gemeindevorstands der Gemeinde B._____ vom 13. Februar 2023, worin 
die Unterstellung des Baugesuchs Nr. 355/22 unter die Planungszone 
beschlossen wurde. Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, 
soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können 
oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der 
angefochtene Entscheid ist weder endgültig noch kann er bei einer 
anderen Instanz angefochten werden. Die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde fällt demzufolge in die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts.
1.2.
Die Beschwerdeführerin (in Folge Namensänderung "A._____ AG", 
vormals "G._____ AG" als Rechtsnachfolgerin der F._____ AG) ist als 
Adressatin der Unterstellungsverfügung des Gemeindevorstands B._____ 
vom 13. Februar 2023 sowie als Grundeigentümerin der Parzelle 1467 in 
B._____ durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung. 
Dementsprechend ist sie zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
legitimiert (Art. 50 VRG).


- 7 -
1.3.
Der vorliegend angefochtene Entscheid des Gemeindevorstands B._____ 
vom 13. Februar 2023 über die Unterstellung des Baugesuchs Nr. 355/22 
unter die Planungszone stellt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens 
gemäss Art. 92 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden 
(KRG; BR 801.100) und Art. 41 ff. der Raumplanungsverordnung für den 
Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem 
Weg zu einem Endentscheid dar. Er schliesst das eingeleitete 
Baubewilligungsverfahren nicht ab, sondern hat lediglich dessen 
einstweilige Sistierung zur Folge. Beim angefochtenen Entscheid handelt 
es sich somit nicht um einen Endentscheid, sondern um einen 
Zwischenentscheid 
(vgl. 
PVG 
2023 
Nr. 
14 
= 
Urteil 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] R 21 66 vom 
24. Januar 2023 E.1.2 m.w.H.).
1.4.
Gemäss Art. 49 Abs. 4 VRG sind verfahrensleitende Anordnungen und 
vorsorgliche Massnahmen sowie andere Zwischenentscheide nur 
anfechtbar, wenn sie für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 
haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt (lit. a), 
oder ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich 
das Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (lit. b). Bereits 
in VGU R 10 34 vom 2. September 2010 E.3a bejahte das 
Verwaltungsgericht die selbständige Anfechtbarkeit von Entscheiden über 
die Unterstellung von Baugesuchen unter eine Planungszone, weil sie 
wohl immer einen Nachteil zur Folge hätten, der sich später 
voraussichtlich nicht mehr beheben lasse; denn durch die Unterstellung 
eines Baugesuchs unter eine Planungszone sei die Dauer der durch die 
Planungszone geschaffenen vorläufigen Eigentumsbeschränkung für 
einen 
Betroffenen 
für 
immer 
"verloren". 
Dies 
bestätigte 
das 
Verwaltungsgericht in seinen Urteilen R 21 66 vom 24. Januar 2023 E.1.2 
sowie R 21 14 vom 29. März 2022 E.1.2. Nach dem Gesagten erhellt, dass 


- 8 -
der Entscheid vom 13. Februar 2023 über die Unterstellung des 
Baugesuchs Nr. 355/22 unter die Planungszone gestützt auf Art. 49 Abs. 4 
lit. a VRG selbständig angefochten werden kann.
1.5.
Nachdem der vormalige Instruktionsrichter im Hinblick auf die fragliche 
Rechtzeitigkeit 
der 
Beschwerde 
das 
Prozessthema 
mittels 
prozessleitender Verfügung vom 17. März 2023 auf die Eintretensfrage 
beschränkt hat, ist dies vorweg im Sinne eines Teilurteils i.S.v. Art. 47 
Abs. 3 VRG zu klären. Sämtliche sich stellenden materiellen Fragen sind 
zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beurteilen (vgl. Teilurteil VGU U 2014 
52 vom 27. Oktober 2015 E.1b).
2.1.
Bis zur Präzisierung der Praxis im Urteil R 21 66 vom 24. Januar 2023 
liess das Verwaltungsgericht offen, ob bei einem Entscheid über die 
Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone die 30-tägige 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG oder die 10-tägige 
Rechtsmittelfrist gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG zur Anwendung gelangt (vgl. 
PVG 2007 Nr. 27 E.2b; VGU R 21 66 vom 24. Januar 2023 E.1.2.2, R 21 
14 vom 29. März 2022 E.1.3, R 20 66 vom 14. September 2021 E.1). Wie 
bereits dargelegt, handelt es sich bei einem Entscheid über die 
Unterstellung eines Baugesuchs unter eine Planungszone um einen 
Zwischenentscheid, welcher zur Folge hat, dass das eingeleitete 
Baubewilligungsverfahren einstweilen sistiert wird (vgl. vorstehend E.1.3). 
Im 
Ergebnis 
kommt 
der 
Unterstellungsentscheid 
somit 
einer 
verfahrensleitenden Anordnung gleich (vgl. Art. 3 ff. VRG), weshalb die 
10-tägige Rechtsmittelfrist zur Anwendung gelangt (vgl. auch VGU R 21 
97 vom 29. März 2023 E.1.2.2 m.H. auf VGU R 21 66 vom 24. Januar 
2023). Denn gemäss Art. 52 Abs. 2 VRG beträgt die Frist zur Anfechtung 
von verfahrensleitenden Anordnungen (und vorsorglichen Massnahmen) 
10 Tage.


- 9 -
2.2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Präzisierung der 
Rechtsprechung nicht nur auf zukünftige Fälle anwendbar, sondern auch 
auf jene Fälle, die im Zeitpunkt der Präzisierung der Praxis bereits hängig 
waren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_508/2008 vom 22. Oktober 
2008 E.5.1, 8C_239/2007 vom 7. August 2008 E.3.3 oder 8C_785/2007 
vom 11. Juni 2008 E.2.3, je mit Hinweis auf BGE 120 V 128 E.3a: "Cette 
nouvelle jurisprudence vaut incontestablement pour les cas futurs, ainsi 
que pour les affaires pendantes devant un tribunal au moment de son 
changement"). Das Recht auf den Schutz von Treu und Glauben, das sich 
aus Art. 4 aBV bzw. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV ergibt, muss jedoch unter 
bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden. Im Übrigen muss die 
Behörde die Parteien grundsätzlich auf die wenig vorhersehbare 
Anwendung einer Norm aufmerksam machen. Das Bundesgericht stellte 
in diesem Zusammenhang klar, dass die Änderung einer Rechtsprechung 
zur Berechnung von Beschwerdefristen nicht ohne Vorwarnung erfolgen 
kann, wenn sie die Verwirkung eines Rechts zur Folge hat (vgl. BGE 122 
I 57 E.3bb m.V.a. BGE 94 I 15 E.1).
2.3.
Die Präzisierung der Rechtsprechung in Bezug auf die Rechtsmittelfrist 
bei Entscheiden der kommunalen Behörden betreffend Unterstellung 
eines Grundstückes unter die Planungszone erfolgte am 24. Januar 2023 
mit Urteil R 21 66, welches in anonymisierter Form am 2. März 2023 
publiziert wurde (siehe https://entscheidsuche.gr.ch/). Der vorliegend 
angefochtene Unterstellungsentscheid des Gemeindevorstands B._____ 
erfolgte nach besagtem Urteil aber vor dessen Publikation am 13. Februar 
2023, wurde am 22. Februar 2023 mitgeteilt und am 24. Februar 2023 von 
der 
damaligen 
Rechtsvertretung 
der 
Beschwerdeführerin 
entgegengenommen (vgl. Akten des Beschwerdeführers [Bf-act.] 2 
Eingangsstempel und Beschwerde Rz. 4). Die 10-tägige Frist zur 
Anfechtung dieses Entscheids begann somit am 25. Februar 2023 zu 


- 10 -
laufen und endete am 6. März 2023 (vgl. Art. 7 VRG), d.h. vier Tage nach 
der Publikation des die Rechtsprechung präzisierenden Entscheids des 
Verwaltungsgerichts. Die vorliegende Beschwerde wurde indessen erst 
am 15. März 2023 (Datum Poststempel) erhoben und somit nicht 
fristgerecht eingereicht (vgl. zur Einhaltung der Frist Art. 8 Abs. 1 VRG), 
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.
Durch die Präzisierung der Rechtsprechung wird die Beschwerdeführerin 
vorliegend zwar daran gehindert, ihre Rechte geltend zu machen, obwohl 
sie in der Lage gewesen wäre, sie rechtzeitig geltend zu machen, wenn 
sie die präzisierte Rechtsprechung gekannt hätte. Vorliegend stellt die 
Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone im Rahmen des 
gesamten Baubewilligungsverfahrens jedoch nur einen Zwischenschritt 
auf dem Weg zum Endentscheid dar (vgl. E.1.3 hiervor), weshalb ein 
Nichteintretensentscheid für die Beschwerdeführerin keine Verwirkung 
eines Rechts zur Folge hat und ihr kein nicht wiedergutzumachender 
Nachteil entsteht. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es in 
solchen Fällen jedoch, auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu 
verzichten (vgl. BGE 122 I 57 E.3d).
4.1
Gestützt auf die Erwägungen in E.3. hiervor ist somit in Abweichung des 
Grundsatzes in Art. 73 Abs. 1 VRG auf die Auferlegung von 
Verfahrenskosten zu verzichten.
4.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird im Rechtsmittel- oder Klageverfahren die 
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die 
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der 
Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es auch hier, auf die 
Auferlegung von Parteikosten zu verzichten, wobei der Gemeinde 
B._____ 
gestützt 
auf 
Art. 78 
Abs. 2 
VRG 
ohnehin 
keine 
Parteientschädigung zusteht. C._____ sowie D._____ haben auf eine 


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Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde verzichtet, 
weshalb ihnen diesbezüglich kein entschädigungspflichtiger Aufwand 
entstanden ist. Die E._____ ist nicht anwaltlich vertreten und behauptet 
auch nicht, dass ihr Kosten entstanden wären. Somit sind keine 
Parteientschädigungen zuzusprechen. 


- 12 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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