gr_gerichte · PKG 2014 16 · 2014-10-27 · de

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PKG 2014
16 – Verschiebung eines Verhandlungstermins aus zurei- 
chenden Gründen (Art. 135 ZPO); hier gestützt auf ein die 
Verhandlungsunfähigkeit belegendes ärztliches Zeugnis 
(Erw. 3c).
– Abwälzung der durch die kurzfristige Verschiebung ei- nes 
Verhandlungstermins entstandenen Mehrkosten auf die 
Verursacherin; Art. 108 ZPO (Erw. 3d).
Aus den Erwägungen:
3.c) Das Gericht kann einen Verhandlungstermin aus zureichenden 
Gründen verschieben (vgl. Art. 135 ZPO). Der zureichende Grund ist durch 
die gesuchstellende Partei zu substantiieren und soweit möglich unter Be- 
weis zu stellen. So sind insbesondere Urkunden, aus denen der angerufene 
Hinderungsgrund hervorgeht, dem Gericht zusammen mit dem Verschie- 
bungsgesuch einzureichen (Alfred Bühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 
Basel 2013, N 12 zu Art. 135 ZPO). Als zureichender Verschiebungsgrund gilt 
etwa eine durch ein Arztzeugnis belegte Krankheit, welche eine Verhand- 
lungsunfähigkeit begründet (Bühler, a.a.O., N 19 zu Art. 135 ZPO; vgl. auch 
Reto M. Jenny, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, 
N 6 zu Art. 135 ZPO mit weiteren Verweisen). Der Bezirksgerichtspräsident 
durfte vorliegend also ohne Weiteres auf die Einreichung eines ärztlichen 
Attests bestehen. Entsprechend hat er das Verschiebungsgesuch anfänglich 
mangels Substantiierung der Verhandlungsunfähigkeit abgewiesen und ist 
anschliessend, nachdem das Arztzeugnis beigebracht wurde, im Sinne einer 
Wiedererwägung auf diesen Entscheid zurückgekommen (vgl. Bühler, 
a.a.O., N 35 zu Art. 135 ZPO) und hat dem Gesuch doch noch stattgegeben. 
Ein Anwendungsfall des überspitzten Formalismus ist darin entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zu sehen. Auch zielen die Ausführun- 
gen der Beschwerdeführerin, wonach die Verschiebung zu Unrecht nicht ge- 
währt worden sei, ins Leere, da sie verkennt, dass ihr Gesuch schlussendlich 
gutgeheissen wurde. Des Weiteren übersieht sie, dass auch bei der Gutheis- 
sung eines Verschiebungsgesuchs Kosten entstehen können, gerade wenn 
die Vorbereitung der Verhandlung bereits weiter fortgeschritten ist und die 
Verschiebung erst kurz vor der bevorstehenden Verhandlung erfolgt. Dies 
war vorliegend unbestrittenermassen der Fall, da die Verschiebung am Tag 
der geplanten Hauptverhandlung verfügt wurde. Das Kollegialgericht war 
bereits in Dreierbesetzung anwesend, um sich auf die auf 10 Uhr angesetzte 
Verhandlung vorzubereiten.
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d) Gemäss in der Lehre einhellig vertretenen Auffassung sind 
die mit der Verschiebung der Hauptverhandlung verbundenen Kosten der 
verursachenden und damit derjenigen Partei, welche die Verschiebung ver- 
langt hat, aufzuerlegen (Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordung,
2. Auflage, Zürich 2013, N 3 zu Art. 135 ZPO; Bühler, a.a.O., N 40 zu Art. 135 
ZPO; Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum 
Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 
Bern 2012, N 12 zu Art. 135 ZPO; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwan- 
der [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 
2011, N 18 zu Art. 135 ZPO). Das Versursachprinzip findet seine Grundlage 
in Art. 108 ZPO. Danach hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie 
verursacht hat. Die Kosten können der verursachenden Partei unabhängig 
von einem Verschulden auferlegt werden, das heisst, ein vorwerfbares Ver- 
halten ist für die Kostensanktion nicht vorausgesetzt (Botschaft zur Schwei- 
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006, BBI 7221 ff., Ziff.
5.8.2 S. 7298; vgl. auch Adrian Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich 
2011, N 2 zu Art. 108 ZPO; David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu- 
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 4 zu Art. 108 ZPO). Demgemäss ist die Ver- 
ursachung unnötiger Kosten einzige Voraussetzung für die Kostentragung. 
Indessen wird auch die abweichende Auffassung vertreten, wonach die Kos- 
ten durch ein schuldhaftes oder wenigstens ordnungswidriges Verhalten und 
damit unter Missachtung der zumutbaren Sorgfalt entstanden sein müssen 
(Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 108 
ZPO). So seien unverschuldete Mehrkosten, die trotz ordnungsgemässem 
Prozessieren entstehen, wie etwa die Verschiebung einer Verhandlung we- 
gen Krankheit, weder unnötig noch vorwerfbar und deshalb nicht dem Ver- 
ursacher zu überbinden (Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 108 ZPO). Da das Kolle- 
gialgericht im vorliegenden Fall bereits Vorbereitungen getroffen und sich 
zur Hauptverhandlung eingefunden hat, sind infolge der kurzfristigen Ver- 
schiebung der Verhandlung zusätzliche Kosten entstanden. Diese Mehr- 
kosten sind als unnötig zu bezeichnen, da sie bei früh- bzw. rechtzeitiger Ver- 
schiebung und entsprechender Information der Beteiligten nicht angefallen 
wären. Die Verschiebung der Verhandlung wurde durch die Beschwerdefüh- 
rerin veranlasst. Daher hat sie – der Botschaft und überwiegenden Lehrmei- 
nung folgend – die damit verbundenen Kosten zu tragen, selbst wenn 
ihrerseits ein zureichender Hinderungsgrund bestand und ihr kein Verschul- 
den anzulasten wäre. Doch auch wenn der Auffassung von Viktor Rüegg ge- 
folgt würde, wären die Mehrkosten vorliegend der Beschwerdeführerin zu
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überbinden. Denn wie die Vorinstanz in der Begründung des angefochtenen 
Entscheids zutreffend ausführt, hätte die Beschwerdeführerin das ärztliche 
Attest bereits früher beibringen können. Ihr war aufgrund des Telefonats 
mit dem Bezirksgerichtspräsidenten vom 6. Juni 2014 bekannt, dass ein Arzt- 
zeugnis nötig ist, um ihre Verhandlungsunfähigkeit zu belegen. Da sie ihren 
Hausarzt nach eigenen Angaben ebenfalls an diesem Tag aufsuchte und be- 
reits zu diesem Zeitpunkt an erheblichen Beschwerden litt, wäre es ihr ohne 
Weiteres möglich gewesen, den Arzt um ein Attest zu bitten und dieses dem 
Gericht zusammen mit ihrem schriftlichen Verschiebungsgesuch vom 7. Juni 
2014 einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat die Ausstellung des Attests 
jedoch erst anlässlich ihrer zweiten Konsultation am 10. Juni 2014 ange- 
fordert. Auch zu diesem Zeitpunkt wäre es noch möglich gewesen, das Arzt- 
zeugnis dem Gericht gleichentags vorbeizubringen oder zu faxen, damit die- 
ses rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zur Absage der Verhand- 
lung hätte treffen können. Dies hat die Beschwerdeführerin allerdings 
unterlassen. Mangels rechtzeitiger Einreichung des Arztzeugnisses liegt so- 
mit ein ordnungswidriges und bei pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbares 
Verhalten der Beschwerdeführerin vor. Im Ergebnis hat sich die Vorinstanz 
jedenfalls zu Recht am Verursacherprinzip orientiert und die unnötiger- 
weise entstandenen Mehrkosten der Beschwerdeführerin auferlegt.
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Urteil vom 27. Oktober 2014
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