gr_gerichte · PKG 1998 5 · 1998-01-20 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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recht sei der Rechtsbeistand vom Betroffenen zu entschädigen, wenn 
der Betroffene einen freigewählten Rechtsbeistand bestellt habe. Wie 
dem Ver- weis in der erwähnten Bestimmung des Einführungsgesetzes 
zum Zivil- gesetzbuch zu entnehmen ist, richten sich die 
Voraussetzungen und die Zu- ständigkeit bezüglich der unentgeltlichen 
Prozessführung nach der Zivil- prozessordnung, wo diese in den Art. 42 
ff. geregelt ist. Art. 42 Abs. 2 ZPO schreibt vor, dass eine Partei die 
Befugnis zur unentgeltlichen Prozessfüh- rung durch ein vom Vorstand 
der Wohngemeinde ausgestelltes Zeugnis er- langt, wobei auch die 
Vorausetzungen angeführt werden, welche zur Ge- währung der 
unentgeltlichen Prozessführung erfüllt sein müssen. Aus dieser 
Bestimmung ergibt sich, dass schon die erste Instanz nicht kompetent 
war, über die Frage der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden, 
und dass auch das Kantonsgericht nicht zuständig ist, dies zu tun. Auf 
das unter der Ziffer 5 formulierte Rechtsbegehren kann somit nicht 
eingetreten werden.
ZF 97 74
Urteil vom 20. Januar 1998
5 - Subjektiv-dingliche Forderung (Bestimmung des Gläubi- 
gers durch die dingliche Berechtigung an einer Sache). 
Verpflichtung zur Lieferung von Gratisenergie als Gegen- 
leistung für die Ablösung ehehafter Wasserrechte in casu
qualifiziert als subjektiv-dingliche Forderung des jeweili- 
gen Eigentümers eines Grundstücks für die Bedürfnisse 
dieses Grundstücks. Abgrenzung der subjektiv-dinglichen 
Forderung von Dienstbarkeit, Grundlast und Realobliga- 
tion.
Aus den Erwägungen:
2. a) Auszugehen ist im vorliegenden Fall von dem am 30. 
Oktober 1953 zwischen der C. AG und der Firma Z. abgeschlossenen 
Vertrag. Wie be- reits dargestellt, kamen die Parteien gemäss Art 5 des 
Vertrages überein, dass die C. AG der Firma Z. während der in Art. 7 
festgesetzten Dauer ent- weder durch eigene Lieferung oder durch 
Vermittlung einer Drittfirma jähr- lich maximal 180000 kWh elektrische 
Energie unentgeltlich zur Verfügung stellt. Die Energie wird laut Art. 6 
der Vereinbarung «bei» der Sägerei Z. zur Verfügung gestellt; sie darf 
nur zum eigenen Gebrauch auf dem Grundstück der Sägerei Z. sowie im 
Dr. U. Z. gehörenden Wohnhaus verwendet werden; jede Weiterleitung 
und jeder Weiterverkauf sind ausgeschlossen. In Art. 10 des Vertrages 
erklärten Frau E. Z. sowie Dr. U. Z., dass sie durch die Leis- tungen, 


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welche die C. AG gemäss diesem Vertrag erbracht habe und noch er- 
bringen werde, für ihre sämtlichen Ansprüche aus den untergehenden 
Was- serrechten vollständig abgefunden worden seien.


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b) Im Lichte des oben in seinem wesentlichen Inhalt 
wiedergegebe- nen Vertrages steht somit fest, dass die R. heute keine 
irgendwie gearteten Ansprüche gegenüber der C. AG aus ehehaften oder 
wohlerworbenen Was- serrechten geltend machen kann. Jene Rechte 
wurden im Vertrag vom 30. Oktober 1953 als definitiv abgelöst und 
abgefunden erklärt (Art. 1 und 10 des Vertrages). Die Klägerin und auch 
die Vorinstanz vertreten die Auffas- sung, bei der in Art. 5 des 
Vertrages vereinbarten Energielieferungspflicht handle es sich um ein 
beschränktes dingliches Recht. Zu beachten ist, dass es sich bei der 
Lieferung von Gratisenergie um eine positive Leistungspflicht handelt. 
In diesem Zusammenhang stellt sich somit einzig die Frage, ob es sich 
bei der vereinbarten Energielieferungspflicht um eine Dienstbarkeit 
oder eine Grundlast handeln könnte. Grundlasten sind lediglich 
insofern dingliche Rechte, als sie Verwertungsrechte darstellen; Schuld 
und Forde- rung aus der Grundlast sind obligatorischer Natur. Durch die 
Verpflichtung des jeweiligen Eigentümers des belasteten Grundstücks 
zu einer positiven Leistung gewähren sie dem Berechtigten einen 
realobligatorischen An- spruch auf ein bestimmtes Tun gegenüber dem 
Belasteten (Rey, Die Grund- lagen des Sachenrechts und das Eigentum, 
Grundriss des schweizerischen Sachenrechts, Bern 1991, N 233). Im Fall 
der Nichterfüllung dieser positiven Leistungspflicht darf der Berechtigte 
kraft seiner dinglichen Rechtsstellung die Verwertung des belasteten 
Grundstücks verlangen, um sich aus dessen Erlös zu befriedigen. Im 
vorliegenden Fall ist - im Gegensatz zur Grundlast
- der Eigentümer des Grundstücks Leistungsempfänger (Gläubiger) 
und nicht Schuldner der Leistung. Kommt hinzu, dass eine Grundlast zu 
ihrer Er- richtung gemäss Art. 783 Abs. 1 ZGB der Eintragung in das 
Grundbuch be- darf. Ein solcher Eintrag wurde von R. weder behauptet 
noch bewiesen. Die Stromlieferungspflicht gemäss Art. 5 des Vertrages 
aus dem Jahre 1953 ist auch keine Personal- oder Grunddienstbarkeit. 
Es gehört zum Begriff der Dienstbarkeit (und ganz allgemein zum 
Begriff der Sachherrschaftsrechte), 
dass 
solche 
Rechte 
keine 
Leistungspflichten 
zum 
Inhalt 
haben 
können 
(Riemer, 
Die 
beschränkten dinglichen Rechten, Grundriss des schweizeri- schen 
Sachenrechts, Band II, Bern 1986, § 12 N 18). Leistungen erbringen 
kann nur eine Person, aufgrund eines persönlichen Rechts. Immerhin 
kann mit einer Dienstbarkeit beziehungsweise deren Inhalt eine 
Leistungspflicht nebensächlich verbunden werden (vgl. Art. 730 Abs. 2 
ZGB). Vorliegend ist aber gar keine Grunddienstbarkeit ersichtlich, mit 
welcher die Stromliefe- rungspflicht nebensächlich verbunden wäre. 
Ebenso fehlt der für die Er- richtung einer Grunddienstbarkeit 
erforderliche Grundbucheintrag (Art. 731 Abs. 1 ZGB). Daraus wird 


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klar, 
dass 
die 
in 
Art 
5 
des 
Vertrages 
verein- 
barte 
Energielieferungspflicht kein beschränktes dingliches Recht darstellt.
c) Muss nach dem Gesagten das Vorliegen eines beschränkten 
ding- lichen Rechtes verneint werden, so ist im Weiteren zu prüfen, ob 
es sich bei


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der vereinbarten Energielieferungspflicht um ein obligatorisches Recht 
han- delt. Die obligatorischen Rechte werden in rein obligatorische und 
in real- obligatorische Rechte unterteilt (Riemer, a.a.O., § 6). Die 
Realobligation ist ein Schuldverhältnis, das eine positive Leistung zum 
Inhalt hat und bei dem der Schuldner der jeweilige Eigentümer einer 
bestimmten Sache (oder der Träger eines anderen dinglichen Rechtes) 
ist. In diesem Fall folgt die ent- standene Schuld mit Bezug auf die 
Person des Schuldners gewissermassen dem dinglichen Recht. Das 
Vorliegen einer Realobligation muss vorliegend verneint werden, denn 
R. als Eigentümerin des fraglichen Grundstücks ist in Bezug auf die 
Energielieferung als Gläubigerin zu betrachten. Im Fall der 
Realobligation aber wird, wie bereits ausgeführt, der Schuldner durch 
die dingliche Berechtigung an einer Sache bestimmt. Von der 
Realobligation sind jedoch verwandte Rechtslagen zu unterscheiden, 
welche häufig als Realobligationen bezeichnet werden. So wird bei der 
subjektiv-dinglichen Forderung nicht der Schuldner, sondern der 
Gläubiger durch die dingliche Berechtigung an einer Sache bestimmt 
(Schönberger/Jäggi, Obligationen- recht, Zürcher Kommentar, Teilband 
V 1a, Zürich 1973, Vorbemerkungen vor Art. 1, N 62). Bei der subjektiv-
dinglichen Forderung handelt es sich je- doch um ein rein obligatorisches 
Recht mit der Besonderheit, dass der Gläu- biger der jeweilige 
Eigentümer einer bestimmten Sache (oder der Träger ei- nes anderen 
dinglichen Rechtes) ist.
3. a) Im Folgenden ist nun zu prüfen, ob aus dem Vertrag 
zwischen der C. AG und der Firma Z. abgeleitet werden kann, die 
C. AG habe dem jeweiligen Eigentümer des fraglichen Grundstücks 
jährlich maximal 180 000 kWh Gratisenergie zu liefern. Mit anderen 
Worten stellt sich die Fra- ge, ob im vorliegenden Fall der Gläubiger 
durch das Eigentum am fraglichen Grundstück bestimmt werden soll und 
somit das Vorliegen einer subjektiv- dinglichen Forderung bejaht werden 
kann. Auszugehen ist vom Wortlaut des fraglichen Vertrages. Art. 6 
lautet wie folgt: «Die Energie wird in der in R. üblichen Spannung 
bei der Sägerei Z. zur Verfügung gestellt, sie darf von der Firma Z. 
nur zum eigenen Gebrauch auf dem Grundstück der Sägerei Z. 
gemäss beiliegendem Plan (Kat. No. 11 der obligatorischen 
Brandassekuranz) und ferner in dem Herm Dr. U. Z. gehörenden 
Wohnhaus (Kat. No. 33 der ob- ligatorischen Brandassekuranz), 
welches bis heute aus der Sägerei mit Strom beliefert wurde, 
verwendet werden; jede Weiterleitung und jeder Weiterverkauf 
sind ausgeschlossen. » Dem Wortlaut des fraglichen Vertrages kann 
zwar ent- nommen werden, dass die Lieferung der Gratisenergie nur 
für die Bedürf- nisse der im Vertrag erwähnten Grundstücke zu 


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erfolgen hat. Nicht ein- deutig geregelt wurde jedoch die Frage, ob 
nur dem Vertragspartner Gratisenergie zur Verfügung gestellt 
werden muss oder ob der jeweilige Ei- gentümer des fraglichen 
Grundstücks in den Genuss der Energielieferung kommen soll. Als 
ergänzende Auslegungsmittel können vorliegend unter an-


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derem die Interessenlage der Parteien bei Vertragsabschluss und das 
Ver- halten der Parteien nach Vertragsabschluss herangezogen werden 
(Gauch/ Schluep, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner 
Teil, Band I,
6. Aufl., Zürich 1995, S. 230). Vertragsgegenstand bildete die vollständige 
Ab- lösung sämtlicher der Firma Z. zustehenden und durch den Bau des 
Kraft- werks C. in Mitleidenschaft gezogenen Wasserrechte (vgl. Art. 1 
und Art. 10 des Vertrages). Als Gegenleistung für die in Mitleidenschaft 
gezogenen Was- serrechte verpflichtete sich die C. AG, nebst der 
Umstellung des Betriebes der Firma Z. von Wasserkraft auf elektrische 
Energie, zur Lieferung von un- entgeltlicher Energie. Diese Pflicht gilt 
nach Art. 7 des Vertrages bis zum Untergang der von den Gemeinden 
G., C., B. und R. in den Jahren 1918/19 für das Kraftwerk C. erteilten 
Wasserrechtskonzessionen, längstens aber bis zum 29. Dezember 2028, 
mithin ist eine maximale Lieferdauer von 75 Jah- ren vereinbart 
worden. Leistung und Gegenleistung (Energielieferung) ste- hen somit 
in einem bestimmten von den Parteien gewählten Verhältnis zu- 
einander. Wäre das Eigentum am besagten Grundstück zum Beispiel 
bereits im Jahre 1958 - fünf Jahre nach Vertragsabschluss - auf einen 
Dritten über- tragen worden, so stellt sich die Frage, ob nach dem Willen 
der Vertragspar- teien die Gratisenergie auch dem Dritten zur 
Verfügung hätte gestellt wer- den müssen oder nicht. Diese Frage muss 
zweifellos bejaht werden, ansonsten die Gegenleistung der C. AG 
wesentlich geringer ausgefallen wäre, als ursprünglich vereinbart 
(Energielieferung bis Dezember 2028 und damit während 75 Jahren). 
Somit wird ersichtlich, dass die von der C. AG zu erbringende Leistung 
zweifellos dem jeweiligen Eigentümer des fraglichen Grundstücks 
zukommen soll. Dafür spricht auch die Tatsache, dass die Er- 
löschensgründe - Untergang der Wasserrechskonzessionen und 
Zeitablauf - im Vertrag ausdrücklich genannt sind (Art. 7), jedoch die 
Übertragung des Eigentums am fraglichen Grundstück auf einen Dritten 
nicht als Erlöschens- grund aufgeführt wird. Kommt hinzu, dass das 
eigene Verhalten der C. AG nach dem Vertragsabschluss ebenfalls 
darauf schliessen lässt, dass sie sich nicht nur gegenüber dem 
Vertragspartner, der Z., zur Energielieferung ver- pflichtet hat, sondern 
gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des fraglichen Grundstücks. So 
ist dem an Dr. U. Z. gerichteten Schreiben der C. AG vom
22. Mai 1985 Folgendes zu entnehmen: «Die Lieferung von 180000 
kWh Gra- tisenergie pro Jahr ist an die in Art. 6 des erwähnten 
Vertrages genannten Grundstücke gebunden. Der jeweilige 
Eigentümer dieser Grundstücke ist in der Verwendung dieser 
Energie auf den im Vertrag erwähnten Grundstücken frei. Er 


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kann sie also z. B. an Mieter von auf diesen Grundstücken 
erstellten Liegenschaften auch verkaufen. Hingegen ist die 
Verwendung der Energie ausserhalb der vertraglich erwähnten 
Grundstücke bzw. der Verkauf dieser Energie an Bezüger 
ausserhalb 
der 
vertraglich 
erwähnten 
Grundstücke 
aus- 
geschlossen» (kB 8). Mit Schreiben der C. AG vom 17. März 1986 an 
Rechts-


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anwalt P L., Rechtsvertreter von B. E, bestätigte Erstere wiederum, der 
Ver- trag vom 30. Oktober 1953 bleibe weiterhin in Kraft, auch wenn 
der neue Eigentümer der Aktien den Gesellschaftszweck und den 
Firmennamen der Firma Z. ändere. Die C. AG sei demnach verpflichtet, 
dem Rechtsnachfolger der Firma Z. jährlich maximal 180000 kWh 
Energie unentgeltlich zur Ver- fügung zu stellen (kB 9). Schliesslich 
erklärte sich die C. AG mit Schreiben vom 23. Dezember 1986 an B. F 
bereit, mit dem neuen Eigentümer (B. F ) über eine Auflösung des 
Vertrages vom 30. Oktober 1953 auf der Basis ei- ner einmaligen 
angemessenen Entschädigung zu verhandeln (kB 11). Auch wenn diese 
Schreiben nicht an R., der aktuellen Eigentümerin des fraglichen 
Grundstückes, gerichtet sind, geht klar daraus hervor, dass die C. AG 
sich nicht nur gegenüber dem ursprünglichen Vertragspartner (Firma 
Z.), son- dern gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des fraglichen 
Grundstückes verpflichtet fühlte, die Gratisenergie zu liefern. Dieses 
Verhalten nach Ver- tragsabschluss ist aber ein wichtiges Indiz dafür, 
wie die C. AG den Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
tatsächlich verstanden hat. Als weite- res starkes Indiz, welches ebenfalls 
auf das Vorliegen einer subjektiv dingli- chen Forderung hindeutet, ist 
die Tatsache zu werten, dass die C. AG die Gratisenergie bis zum 31. 
März 1996 geliefert hat. Die vereinbarten 180 000 kWh Energie pro Jahr 
wurden somit nicht nur dem ursprünglichen Ver- tragspartner, der 
Firma Z., geliefert, sondern von 1986 bis Ende März 1996 (also während 
rund zehn Jahren) auch weiteren Eigentümern des besagten 
Grundstückes, wie B. F und zuletzt der K. Erst mit Schreiben der C. AG 
an die Società Elettrica S. SA vom 30. Januar 1996 erklärte sich Erstere 
nicht mehr bereit, ab 1. April 1996 die Kosten für die Energielieferung 
zu über- nehmen (kB 2) und damit indirekt, keine Energie mehr zu 
liefern.
b) Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass die Lieferung
der Gratisenergie gemäss dem zur Diskussion stehenden Vertrag nur für 
die Bedürfnisse der im Vertrag erwähnten Grundstücke zu erfolgen hat. 
Das heisst, dass Energie in dem Umfang zu liefern ist, wie es auf 
Grundstück Nr. 11 auch Verwendung findet. Im Weiteren kann aus den 
Umständen der Ver- tragsschliessung - insbesondere der Interessenlage 
bei und dem Verhalten nach Vertragsabschluss - geschlossen werden, 
dass die jährliche Lieferung von 180 000 kWh Gratisenergie gegenüber 
dem jeweiligen Eigentümer des Grundstückes Nr. 11 geschuldet ist. Die 
Gläubigerin wird vorliegend mit an- deren Worten durch das Eigentum 
am fraglichen Grundstück bestimmt, was der Rechtskonstruktion der 
eingangs erwähnten subjektiv-dinglichen For- derung entspricht. 
Kommt nach dem Gesagten R. lediglich soweit in den Ge- nuss der 


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Gratisenergie, als die Erfordernisse des Grundstückes Nr. 11 dies 
verlangen, so ist die Berufung der C. AG teilweise gutzuheissen. Das 
vorin- stanzliche Urteil ist somit aufzuheben, die Klage teilweise 
gutzuheissen und die Beklagte zu verpflichten, R. jährlich und 
unentgeltlich bis zum 29. De-


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zember 2028 soviel Energie zu liefern, wie es die Bedürfnisse des Grund- 
stückes Nr. 11 erfordern, höchstens aber 180 000 kWh pro Jahr.
ZF 98 64
Urteil vom 14. Dezember 1998
Die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde 
vom Bundesgericht mit Urteil vom 9. September 1999 abgewiesen.
6 - Berufung; Berufungsantrag (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Bean- 
tragt der zur Beseitigung einer nachbarrechtswidrigen 
Baute verurteilte Beklagte lediglich die Aufhebung dieses 
Urteilsspruchs, ohne die von der ersten Instanz abgewie- 
sene Eventualwiderklage auf Zusprechung eines Näher-
baurechts für , diese Baute gemäss Art. 674 ZGB in der 
Berufungserklärung zu erneuern, so kann auf ein erst an- 
lässlich der Berufungsverhandlung gestelltes diesbezüg- 
liches Begehren nicht eingetreten werden (Erw. d).
- Nachbarrecht; Hochbaute (Art. 90, Art. 92 Abs. 3 EG zum 
ZGB); Hofstattrecht (Art. 91 EG zum ZGB).
- Eine den gewachsenen Erdboden teilweise überragen-
de Tiefbaute - in casu ein teils unterirdischer Geräte- 
raum bzw. eine mit Erdreich hinterfüllte sogenannte 
Futtermauer - stellt eine Hochbaute dar, auf welche die 
Abstandsvorschriften für Hochbauten Anwendung fin- 
den (Erw. a, c).
- Zum Begriff der Futtermauer; Abgrenzung zur Stütz- 
mauer (Art. 100 EG zum ZGB) (Erw. c).
- Frage offen gelassen, ob das Hofstattrecht nur für 
Gebäude -Anlagen, die einen Raum zum Schutze von 
Menschen und Sachen gegen äussere, namentlich 
atmosphärische Einflüsse, umschliessen - oder für jed- 
welche Bauten - wie z. B. Futtermauern - beansprucht 
werden kann (Erw. b, c).
Aus den Erwägungen:
a) Bezüglich des Geräteraumes auf Parzelle 30 geht es im 
vorliegen- den Streitfall zunächst um die Frage, ob diese Baute 
vollständig unterirdisch oder, wie von den Klägern behauptet, teilweise 
über das gewachsene Terrain hinausragt.
Wie das Beweisergebnis zeigt und sich das Gericht auch 
anlässlich des Augenscheins überzeugen konnte, ragt dieser Raum, 


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vergegenwärtigt