gr_gerichte · A 2008 67 · 2009-03-24 · de
Führerausweisgebühren

Nachlasssteuer | Nachlass- und Erbschaftssteuer

A 08 67
4. Kammer
URTEIL
vom 24. März 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Nachlasssteuer
1.
Der französische Staatsbürger …, damals noch in Frankreich wohnhaft,
errichtete 1976 im Fürstentum Liechtenstein die Fondation …, eine Stiftung
liechtensteinischen Rechts. Am 8. Juni 1978 zog er in die Schweiz, wo er bis
zu seinem Tode am 22. Mai 2007 in Graubünden wohnhaft gewesen ist. Im
am 4. Mai 2005 eigenhändig errichteten Testament verfügte der Erblasser auf
sieben Seiten über sein bewegliches und unbewegliches Vermögen, ohne
jedoch die Fondation … irgendwie zu erwähnen. Der eingesetzte
Erbschaftsverwalter (RA …) setzte schliesslich nach Abklärungen mit der
Steuerverwaltung im öffentlichen Erbschaftsinventar vom 17. Dezember 2007
die Stiftung … mit einem Wert von 3.086 Mio. Fr. ein. Mit Datum vom 24.
Januar 2008 erging die Veranlagungsverfügung über einen steuerbaren
Nachlass von 10.377 Mio. Fr. (inkl. Vermögen Fondation …) und mit einer
Nachlasssteuer von Fr. 415’108.--. Die dagegen erhobene Einsprache wies
die Steuerverwaltung mit Entscheid vom 10. September 2008 ab.
2.
Dagegen erhob der Alleinerbe … am 13. Oktober 2008 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Einspracheentscheid
aufzuheben und die Aktiven des Nachlasses um 3.068 auf 7.445 Mio. Fr. bzw.
die Nachlasssteuer von Fr. 415'108.-- auf Fr. 292'576.20 zu reduzieren. Der
Beweis
steuerbegründender
Tatsachen
obliege
eindeutig
der
Steuerverwaltung. Die durch diese für ihre Schlussfolgerung „kontrollierte
Stiftung“ angeführten Argumente (Bankunterlagen, Saldierung usw.)
vermöchten die Tatsache nicht umzustossen, dass aus den gesamten
Bankunterlagen keine Überweisungen an den Stifter zu ersehen seien. Diese

letztere Tatsache sei vielmehr ein gewichtiges Indiz dafür, dass keine
Kontrolle durch den Stifter vorgelegen habe. Die Schlussfolgerungen der
Steuerverwaltung erwiesen sich demnach als willkürlich, weshalb die
Beschwerde gutzuheissen sei.
3.
Die Steuerverwaltung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Zur Begründung vertieft sie im Wesentlichen die schon im
angefochtenen Entscheid vorgebrachten Argumente.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest,
ohne
wesentliche
neue
Gesichtspunkte
aufzuzeigen.
Die
Steuerverwaltung beharrte auf ihrem Antrag, den Erbschaftsverwalter
einzuvernehmen.
Eine Aufforderung des Instruktionsrichters zur Nachreichung allfälliger
Beweismittel beantwortete der Beschwerdeführer mit einer nochmaligen
Auskunftsablehnung der Stiftung ...
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Wie das Verwaltungsgericht bereits mehrfach festgehalten hat, ist im
Veranlagungsverfahren zwischen Verfahrenspflichten und Verfahrensrechten
zu
unterscheiden.
Zu
den
Verfahrenspflichten
gehören
die
Steuererklärungspflicht, die Pflicht zur Einreichung von Beilagen sowie die
Auskunftspflicht über steuerbegründende Tatsachen. Verfahrensrechte sind
dagegen Rechte auf Behauptung steuermindernder Tatsachen (wie
Schulden,
Schuldzinsen,
weitere
Abzüge
etc.).
Aufgrund
dieser
Beweislastverteilung
gilt,
dass
die
Steuerbehörden
für
die
steuerbegründenden Faktoren den Beweis zu erbringen haben und dem
Steuerpflichtigen der Nachweis derjenigen Tatsachen obliegt, welche die
Steuerschulden mindern oder aufheben. Die Folgen des Nichterbringens des

Beweises sind verschieden, je nachdem, ob es sich um eine Verfahrenspflicht
oder ein Verfahrensrecht handelt (vgl. PVG 1993 Nr. 66 E. 3.; VGU A 05 93).
b)
Beweisgegenstand bilden Tatsachen und Erfahrungssätze, seltener auch
Rechtssätze
(z.B.
Beweis
fremden
Zivilrechts,
von
dem
die
Veranlagungsbehörde keine oder keine sichere Kenntnis hat, als Vorfrage für
die steuerrechtliche Würdigung). Unter den Tatsachen sind vor allem
diejenigen von Bedeutung, welche Tatbestandsmerkmale des Rechtssatzes
darstellen, dessen Anwendung in Frage steht. Objekte des Beweises können
auch
Indizien
sein,
d.h.
Tatsachen,
die
zwar
nicht
selber
Tatbestandsmerkmale sind, welche aber nach der Lebenserfahrung Schlüsse
auf die Verwirklichung oder Nichtverwirklichung solcher Tatsachen zulassen.
Ferner sind die Hilfstatsachen zu nennen, welche Aufschluss über den
Beweiswert von Beweismitteln, z.B. über die Glaubwürdigkeit einer
auskunftspflichtigen Person, geben können. Gegenstand des Beweises sind
schliesslich die Erfahrungssätze. Sie erlauben es, gestützt auf empirisch
gewonnene Erfahrungsregeln im Sinn von natürlichen Vermutungen von
feststehenden auf nicht feststehende Tatsachen zu schliessen (vgl. BSK,
Zweifel N 21 zu Art. 130 DBG). Im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung hat
die Veranlagungsbehörde zu beurteilen, ob sich die feststellungsbedürftigen
Tatsachen verwirklicht haben oder nicht. Dabei hat sie sich vom Grundsatz
der freien Beweiswürdigung leiten zu lassen. Die Behörde darf und muss
aufgrund ihrer frei gebildeten Überzeugung ohne Bindung an formale
Beweisregeln darüber befinden, ob eine Tatsache als verwirklicht oder nicht
zu betrachten ist. Diese Überzeugung bildet sich unter Berücksichtigung aller
durch die Untersuchung und Beweiserhebung zutage getretenen Umstände
aufgrund der Erfahrung. Grundlage der Würdigung ist neben den
Beweismitteln und dem eigenen Wissen der Veranlagungsbehörde um
Tatsachen und Erfahrungssätze auch das Verhalten des Steuerpflichtigen im
gegenwärtigen, allenfalls auch in früheren Verfahren so z.B. der Umstand,
dass der Steuerpflichtige im Lauf des Verfahrens widersprüchliche
Sachdarstellungen gegeben hat. Die Überzeugung der Behörde braucht nicht
in einer absoluten Gewissheit zu bestehen, die jede andere Möglichkeit
ausschliesst. Es genügt, wenn sie von der Lebenserfahrung und der

praktischen Vernunft getragen und auf sachliche Gründe abgestützt ist (vgl.
Zweifel, a.a.O., N 24 zu Art. 130 DBG mit Hinweisen auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung).
2. a)
Bei der kontrollierten Stiftungsausgestaltung behält sich der Stifter
weitgehend die Kontrolle über die Stiftung und deren Vermögen vor, ist fest
bestellter Erstbegünstigter und kann weitere Begünstigte benennen. Eine
derartige Stiftung ist vermögensmässig dem Stifter zuzuordnen (R.
Hepberger/
W.
Maute,
Die
Besteuerung
der
liechtensteinischen
Familienstiftung aus Sicht der Schweiz, StR Nr. 9/2004, S. 592; StE 12/2007
B. 52.1 Nr. 4 Ziff. 2.2). Demgegenüber behält sich der Stifter bei der nicht
kontrollierten Stiftung keine Kontrolle über das Stiftungsvermögen vor. Die
Entscheidungsbefugnis
und
Verwaltung
obliegt
ausschliesslich
dem
Stiftungsrat (StE 12/2007 B. 52.1 Nr. 4 Ziff. 2.2). Zu prüfen ist, ob der
Steuerverwaltung der Nachweis gelungen ist, dass es sich bei der Fondation
… um eine kontrollierte Stiftung handelt, deren Vermögen dem Erblasser
zuzuordnen ist.
b)
Die Steuerverwaltung bringt vor, aufgrund der verfügbaren Akten müsse
davon
ausgegangen
werden,
dass
die
Fondation
…
als
reine
Verwaltungsstiftung
konzipiert
war.
Sie
habe
bei
der
…bank
Wertschriftenanlagen gehalten und diese investiert und reinvestiert.
Irgendwelche Bezüge seien nicht auszumachen, weshalb es sich nicht um
eine aktive Unterhaltsstiftung handeln könne. In der Wohnung des Erblassers
seien umfangreiche Unterlagen über die Guthaben der Fondation … bei der
… Bank aufgefunden worden. Der Erblasser habe über Jahre sämtliche
Bankauszüge und -belege der Guthaben erhalten, welche die Fondation bei
der … Bank hatte. Auch nach dem Tode und bis zur Saldierung seien die
Unterlagen an die letzte Wohnadresse des Erblassers geschickt worden. Die
Unterlagen gäben Auskunft über Coupons- und Zinsgutschriften, informierten
über angeordnete Verkäufe und Neuanlagen etc. Nach allgemeiner
Lebenserfahrung würden derartige Unterlagen an diejenige Person geschickt,
die es betreffe, welche über die Vermögenswerte verfügen könne und folglich
über Gutschriften und Anlagen informiert sein wolle. Hinzu komme, dass es

sich bei der … Bank gleichsam um die Hausbank des Erblassers handle, bei
welcher er auch auf den eigenen Namen weitere namhafte Vermögenswerte
angelegt hatte. Demzufolge müsse es sich bei der fraglichen Fondation um
eine kontrollierte Stiftung handeln und deren Vermögen im Todeszeitpunkt
dem Erblasser zugeordnet werden. Die bei der … Bank auf die Fondation
lautenden Vermögenswerte seien erst nach dem Tode des Erblassers saldiert
und abgezogen worden. Dies lasse ebenfalls darauf schliessen, dass dieser
bis zu seinem Tode über die betreffenden Vermögenswerte habe verfügen
können und durch eine Zweitbegünstigung eine Nachfolgeregelung getroffen
habe. Der Alleinerbe habe Zugang zur Wohnung des Erblassers gehabt und
es habe sich ergeben, dass wichtige Detailunterlagen über die fragliche
Fondation verschwunden seien. Aus dem Umstand des Verschwindens sei zu
schliessen, dass diese Unterlagen die Verfügungsmacht des Erblassers
eindeutig belegt hätten.
c)
Was zunächst das letztere Vorbringen betrifft, kann von den beantragten
Zeugeneinvernahmen abgesehen werden, da die Steuerverwaltung das
Vorhandensein mehrerer Schlüssel bei mehreren Personen gar nicht
bestreitet und der Beschwerdeführer nicht in Abrede stellt, dass mindestens
die Hängemappe "Liechtenstein" in der Wohnung des Erblassers leer
vorgefunden worden ist. Da mehrere Personen Zugang zur Wohnung hatten,
lässt sich auch durch die Zeugenbefragungen nicht mehr klären, wer von
diesen Personen allenfalls Unterlagen aus der Wohnung entfernt hat.
Anderseits ist das Vorfinden einer leeren Hängemappe mit der Aufschrift
"Liechtenstein" ein gewisses Indiz dafür, dass tatsächlich Unterlagen beiseite
geschafft wurden. Im Übrigen erscheint die Argumentation der Vorinstanz
schlüssig. Das Gericht kann sich ihr anschliessen. So ist kaum ein
vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb der Erblasser über Jahre hinweg
direkt mit detaillierten Bankauszügen seiner Zürcher Bank bedient worden
war, wenn es sich bei der zur Diskussion stehenden Fondation um eine nicht
kontrollierte Stiftung handelte. Ein Interesse an diesen Informationen lässt
sich nur bei einer kontrollierten Stiftung sachlich begründen. Auch die
Überweisung des Saldos nach Liechtenstein erfolgte erst nach dem Tode des
Erblassers, was ebenfalls als Indiz für eine kontrollierte Stiftung gewertet

werden darf. Trotz Aufforderung hat der Beschwerdeführer dem Gericht keine
plausible Erklärung dafür abgegeben, weshalb der Erblasser durch seine
Hausbank in Zürich in Kopie über die Detailbewegungen des Kontos des
Erblassers bis zu dessen Tod und noch darüber hinaus in Kopie im Detail
informiert worden ist.
Hinzu kommt, dass es eine notorische Tatsache ist, dass bisher im
Fürstentum Liechtenstein kontrollierte oder unkontrollierte Familienstiftungen
errichtet werden konnten, die jeder behördlichen Kontrolle entzogen sind. Vor
allem sind alle Informationen über die Stiftung sowohl vor der Allgemeinheit
als auch gegenüber Behörden geschützt. Den liechtensteinischen Banken
und den fürstlichen Behörden ist es untersagt, irgendwelche Informationen
etwa rechtshilfeweise an ausländische Steuerbehörden herauszugeben;
selbst die Existenz einer Stiftung muss verschwiegen werden. Wer dort eine
solche Stiftung errichtet, muss sich den Verdacht gefallen lassen, dass er
etwas zu verbergen hat. Zumindest gewinnt die Indizienkette vorliegend durch
die
Tatsache,
dass
eine
solche
Stiftung
vorliegt,
zusätzliche
Überzeugungskraft. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
5'194.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.