gr_gerichte · SBK 2025 87 · 2025-11-25 · de
Behandlung ohne Zustimmung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 25. November 2025
mitgeteilt am 26. November 2025
Referenz
SBK 25 87
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Wöll, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____
Gegenstand
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur
vom 29. August 2025, zugestellt am 1. September 2025

2 / 7
Sachverhalt
A.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Plessur (nachfolgend
Betreibungsamt Plessur) stellte A._____ nach einem Betreibungsbegehren der
C._____ über CHF 1'475.90 zzgl. Zinsen zu 5 % seit 28. August 2025 am
1. September 2025 einen Zahlungsbefehl aus (Betreibung Nr. Z.1._____). Die
Zustellung erfolgte persönlich in der Wohnung von A._____.
B.
Mit E-Mail vom 22. September 2025 gelangte A._____, vertreten durch
seinen Sohn B._____, an das Betreibungsamt Plessur und erhob nachträglich
Rechtsvorschlag.
C.
Mit auf den 30. September 2025 datierter und am 5. Oktober 2025 an die
Post übergebener Eingabe ersuchte A._____ (nachfolgend Gesuchsteller) das
Obergericht des Kantons Graubünden um «nachträgliche Rechtsöffnung».
D.
Mit Stellungnahme vom 15. Oktober 2025 (Poststempel) führte das
Betreibungsamt Plessur aus, es obliege dem Obergericht des Kantons
Graubünden, das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist zu
prüfen.
E.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in den
Verfahrensakten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Erwägungen
1.
Vorliegend wurde die Eingabe an das Obergericht als Gesuch um
«nachträgliche
Rechtsöffnung»
bezeichnet.
Nachdem
ein
Gesuch
um
Rechtsöffnung lediglich durch den Gläubiger nach Erhebung des Rechtsvorschlags
durch den Schuldner gestellt werden kann, das vorliegende Gesuch jedoch vom
Schuldner stammt, eine versäumte Rechtsvorschlagsfrist zum Inhalt hat, mit
Hinweis auf Art. 33 Abs. 4 SchKG und mit der gesundheitlichen Verfassung des
Gesuchstellers begründet wurde und es sich beim Gesuchsteller um einen Laien
handelt, ist dieses als Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist zu
behandeln.
2.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist,
innert Frist zu handeln, kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder
die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist
ersuchen. Im Kanton Graubünden amtet das Obergericht nach Art. 13 SchKG in
Verbindung mit Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) als einzige Aufsichtsbehörde über

3 / 7
die Betreibungs- und Konkursämter. Die interne Zuständigkeit fällt dabei der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zu (Art. 11 Abs. 1 OGV; BR 173.010). Das
Gesuch ist schriftlich und begründet (Art. 33 Abs. 4 SchKG; Art. 17 Abs. 1
EGzSchKG) und innert der gleichen Frist wie der versäumten Rechtshandlung,
somit innert 10 Tagen seit Wegfall des unverschuldeten Hindernisses einzureichen
und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachzuholen
(Art. 33 Abs. 4 SchKG).
3.
Soweit das SchKG und das EGzSchKG keine Vorschriften enthalten, richtet
sich gemäss Art. 10 EGzSchKG das vorliegende Verfahren nach der ZPO und dem
EGzZPO (BR 320.100). Art. 33 SchKG macht keine Vorgaben zum Verfahren. Es
handelt sich vorliegend jedoch nicht um ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 17 ff. SchKG, weshalb die entsprechenden Bestimmungen nicht unbesehen
übernommen werden können. Derweil gelangt der Untersuchungsgrundsatz im
Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG nicht zur Anwendung. Die zuständige
Behörde ist in Bezug auf die Prüfung des Gesuchs um Wiederherstellung befugt,
auf die vom Gesuchsteller vorgebrachten Gründe abzustellen.
4.
Will ein Betriebener Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies innert zehn
Tagen nach der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt mündlich
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Auch ein per E-Mail erhobener
Rechtsvorschlag ist rechtsgültig, da das Gesetz keine bestimmte Form vorschreibt
(VOCK/AEPLI-WIRZ,
in:
Kren
Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.],
Kommentar
zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 4 zu
Art. 74 SchKG). Im vorliegenden Verfahren wurde der Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. Z.1._____ dem Gesuchsteller am 1. September 2025 rechtsgültig
durch die Post zugestellt. Dies hat zur Folge, dass die Rechtsvorschlagsfrist am
2. September 2025 zu laufen begann und am 11. September 2025 endete. Der mit
E-Mail vom 22. September 2025 erhobene Rechtsvorschlag ist damit verspätet,
was unbestritten ist.
5.1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist kann gestellt
werden, wenn der Betriebene durch ein unverschuldetes Hindernis davon
abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln (Art. 33 Abs. 4 SchKG). Die Frist zur
Einreichung eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist beträgt
zehn Tage ab Wegfall des Hindernisses (Art. 33 Abs. 4 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 SchKG).
Vorliegend macht der Gesuchsteller keinerlei Hinweise, wann das seines Erachtens
bestehende Hindernis weggefallen ist. Vielmehr führt er aus, er sei zeitweise
verwirrt und somit nicht voll urteilsfähig gewesen sei, weshalb er mit seinen Söhnen
eine digitale Postumleitung eingerichtet habe. Seine Söhne hätten ihn gebeten,

4 / 7
unmittelbar nach Übergabe der Urkunde Rechtsöffnung zu verlangen, da sie nach
diversen Schreiben mit der Betreibung gerechnet hätten. Die Söhne hätten jedoch
erst in den letzten Tagen von der Betreibung erfahren.
5.2.
Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller den Zahlungsbefehl am
1. September 2025 persönlich entgegen genommen hat. Inwieweit vorliegend ein
Hinderungsgrund bestanden hat, wann er weggefallen ist und wann folglich die Frist
zur Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist zu laufen begonnen hat, wird vom
Gesuchsteller nicht näher erläutert. Aus den Akten ist jedoch ersichtlich, dass sich
der Sohn des Gesuchstellers mit E-Mail vom 22. September 2025 an das
Betreibungsamt Plessur gewendet hat. Darin wurde festgehalten, dass sie erst in
den letzten Tagen von der Betreibung erfahren hätten (act. A.1). Weitere
Ausführungen zur Kenntnisnahme der Betreibung wurden nicht getätigt. Selbst
wenn der Sohn des Gesuchstellers am 22. September 2025 davon erfahren hätte
und ein unverschuldetes Hindernis bestanden hätte (dazu jedoch nachstehend
E. 6.-7.2.), hätte die Frist am 23. September 2025 zu laufen begonnen und am
2. Oktober 2025 geendet. Eingereicht wurde das Gesuch aber erst mit Postaufgabe
vom 5. Oktober 2025. Folglich ist auch das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist ohnehin zu spät erfolgt, womit darauf nicht eingetreten
werden kann.
6.
Auch in der Sache liegen die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung
der Rechtsvorschlagsfrist offensichtlich nicht vor. Für die Wiederherstellung der
Rechtsvorschlagsfrist sind zwei Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich. Zum
einen muss die anwendbare, ursprüngliche Frist abgelaufen sein. Zum anderen
muss das Fristversäumnis ursächlich darauf zurückzuführen sein, dass der
Verfahrensbeteiligte
(bzw.
sein
Vertreter)
infolge
eines
unverschuldeten
Hindernisses ausserstande war, innert Frist zu handeln. Eine Wiederherstellung der
Frist ist nur bei objektiver Unmöglichkeit, bei höherer Gewalt, bei unverschuldeter
persönlicher Unmöglichkeit oder bei entschuldbarem Fristversäumnis möglich. Als
unverschuldet gelten alle Umstände, welche es einem gewissenhaften
Verfahrensbeteiligten verunmöglicht hätten, innert Frist zu handeln (Urteile des
Bundesgerichts 5A_149/2013 und 5A_150/2013 vom 10. Juni 2013 E 5.1.). Die
Voraussetzungen sind gemäss Rechtsprechung sehr restriktiv zu handhaben. Eine
Fristwiederherstellung wird nur dann gewährt, wenn es dem Schuldner während der
gesamten Frist unmöglich war, selber zu handeln oder einen Vertreter zu bestellen
(NORDMANN/ONEYSER, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung- und Konkurs, Band I, 3. Aufl. 2021, Art. 33
N. 12 m.w.H.). Obwohl in jedem Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu

5 / 7
prüfen ist, ob ein unverschuldetes Hindernis für das entsprechende Fristversäumnis
verantwortlich war, können aufgrund der Rechtsprechung Kriterien gebildet werden,
die auf das Vorhandensein eines unverschuldeten Hindernisses schliessen lassen.
Der Betriebene muss in seinem Gesuch in begründeter Weise dartun, dass
unverschuldete Umstände es ihm unmöglich machten, den Rechtsvorschlag binnen
der gesetzlichen Bestreitungsfrist zu erklären. Nach der Rechtsprechung liegt
insbesondere bei mangelnder Rechtskenntnis, bei Arbeitsüberlastung, bei
dauernder Abwesenheit ohne Bekanntgabe einer Adresse, bei fehlerhafter
Fristberechnung, bei kurzfristiger Abwesenheit oder Erkrankung oder bei
depressiver Verstimmung kein absolut unverschuldetes Hindernis vor (vgl.
NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., Art. 33 N. 12 m.w.H.). Die unverschuldete
Verhinderung muss jedoch nicht bewiesen sondern nur glaubhaft gemacht werden
(Urteil des Bundesgerichts 5A_87/2018 vom 21. September 2018 E. 3.1). Dabei
muss das Gesuch sofort verfügbare Beweise für das Bestehen eines absolut
unverschuldeten Hindernisses anbieten.
7.1.
Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch damit, dass er aufgrund seines
fortgeschrittenen Alters zeitweise verwirrt und somit nicht voll urteilsfähig sei. Als
Beweis reicht er einen Vorsorgeauftrag ein, mit welchem er seine Söhne, B._____
und
ersatzweise
E._____,
für
den
Fall
einer
Urteilsunfähigkeit
als
Vorsorgebeauftragte einsetzt. Weitere Beweise finden sich nicht im Recht.
7.2.
Der eingereichte Vorsorgeauftrag aus dem Jahre 2018 ist nicht geeignet, die
Verhinderung an einer Handlung glaubhaft zu machen. Ein Vorsorgeauftrag dient
lediglich der Bestimmung einer Vertretung für den Fall einer allfällig zukünftig
eintretenden Urteilsunfähigkeit, dokumentiert diese aber in keiner Weise. Die
Rechtswirkung eines Vorsorgeauftrags entfaltet sich erst mit Validierung des
Vorsorgeauftrags durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Art. 363
ZGB). Eine solche liegt aber ebensowenig vor wie weitere Unterlagen wie
Arztzeugnisse und dergleichen. Somit ist durch nichts erstellt, inwiefern der
Gesuchsteller während der gesamten gesetzlichen Frist von zehn Tagen aufgrund
seines hohen Alters oder seines Gesundheitszustandes an der Erhebung des
Rechtsvorschlags verhindert gewesen war und auch gar nicht in der Lage gewesen
war, eine Drittperson mit der Handlung zu beauftragen. Da der Rechtsvorschlag
gemäss Art. 75 Abs. 1 SchKG nicht begründet werden muss und auch mündlich
erklärt werden kann (Art. 74 Abs. 1 SchKG), sind die Anforderungen an die
Erhebung eines Rechtsvorschlags bereits sehr tief, weshalb durch den
Gesuchsteller hätte erläutert werden müssen, weshalb auch eine mündliche
Erklärung nicht möglich war. Die blosse Behauptung, dass er aufgrund seines

6 / 7
fortgeschrittenen Alters «zeitweise» verwirrt und nicht voll urteilsfähig gewesen sei,
reicht dazu nicht aus. Somit müsste das Gesuch abgewiesen werden, würde darauf
eingetreten.
8.
Zu Handen des Gesuchstellers wird darauf hingewiesen, dass auch nach
Verstreichen der Rechtsvorschlagsfrist die Möglichkeit besteht, den allfälligen
Nichtbestand der Forderung im Rahmen der Klagen nach Art. 85 ff. SchKG
feststellen zu lassen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten in Höhe von
CHF 100.00 zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 19 EGzSchKG i.V.m. Art. 48
GebVSchKG [SR 281.35]).
10.
Der vorliegende Entscheid ergeht in einzelrichterlicher Kompetenz, da das
Gesuch offensichtlich unbegründet ist (Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]).

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 100.00 gehen zu Lasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]