gr_gerichte · PKG 1996 18 · 1996-05-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Muss das Protokoll der Schlichtungsbehörde nach dem 
Gesagten zwingend ein genaues, bei Forderungsklagen beziffertes 
Rechtsbegehren enthalten, so erweist sich das vorliegende Protokoll - 
welches den Streitge- genstand lediglich mit «Forderung aus 
Mietverhältnis» 
umschreibt 
- 
als 
un- 
vollständig. 
Der 
Bezirksgerichtspräsident hätte dieses unvollständige Proto- koll darum 
in analoger Anwendung von Art. 74 ZPO zur Verbesserung an die 
Schlichtungsbehörde zurückweisen müssen. Das angefochtene Urteil ist 
mithin aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
ZB 12/96
Urteil vom 6. Mai 1996
18 - Versicherungsvertrag (Art. 1 ff. VVG); Hausratversicherung.
- Anspruchsberechtigt ist das als Versicherungsnehmer 
auftretende Familienhaupt und nicht der Hausgenosse, 
dessen Hausrat mitversichert ist (Art. 17 Abs. 2 VVG, 
Art. 332 Abs. 3 ZGB) (Erw. 3).
- In Hausgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer 
lebender Familienangehöriger; bejaht für einen aus- 
wärts studierenden Sohn, der seine Schriften am Ort 
der Hausgemeinschaft hinterlegt hat (Art. 23, Art. 26 
ZGB) (Erw. 4).
- Abgrenzung zwischen (versichertem) Diebstahl und 
(nicht versicherter) Veruntreuung (Art.138, Art. 139 StGB). 
Der Kaufinteressent, dem ein Fahrrad für eine Probe- 
fahrt im Hof überlassen wird und der sich dieses durch 
Wegfahren aneignet, begeht einen Diebstahl. (Erw. 6).
- Die unterlassene Befragung des Kaufsinteressenten 
nach Name und Telefonnummer stellt keine grobe, 
zur Kürzung der Versicherungsleistung berechtigende 
Fahrlässigkeit dar (Art. 14 VVG) (Erw. 7).
Erwägungen:
3. Die Beschwerdegegnerin hat mit der beschwerdeführenden 
Ver- sicherungsgesellschaft im Jahre 1993 eine Hausratversicherung 
abgeschlos- sen. Der Hausrat der Beschwerdegegnerin ist somit gemäss 
Versicherungs- police Nr. 70/1 832.162-8 gegen Schäden im 
Zusammenhang mit Feuer, Diebstahl, Wasser und Glasbruch versichert. 
Beim einfachen Diebstahl aus- wärts beläuft sich die versicherte Summe 
auf Fr. 5000.-. Zum weiteren Ver- tragsinhalt zählen die Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen, Ausgabe 1984 H. In teilweiser Abänderung 
dieser Bestimmungen wurde in der Ver- sicherungspolice unter 


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anderem festgehalten, Fahrräder und Skis würden zum Neuwert 
vergütet. Gemäss der Bestimmung A.1.1.11 umfasst der ver-


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sicherte Hausrat alle dem privaten Gebrauch dienenden beweglichen 
Sa- chen, die Eigentum des Versicherungsnehmers und der mit ihm in 
Hausge- 
meinschaft 
lebenden 
Familienangehörigen 
sind. 
Der 
Geltungsbereich der Versicherung bezieht sich laut A.2.1 und A.2.2 
der Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen auf den Hausrat, der sich 
sowohl zu Hause als auch aus- wärts auf der ganzen Welt befindet. In 
letzterem Fall darf sich der Hausrat aber nur vorübergehend und nicht 
länger als ein Jahr an beliebigen anderen
Orten befinden. Hausrat, der sich dauernd auswärts (in Ferienhaus, 
Zweit- oder Ferienwohnung und dergleichen) befindet, fällt dagegen 
nicht unter diese Aussenversicherung.
Gemäss 
Versicherungspolice 
ist 
die 
Beschwerdegegnerin 
Versiche-
rungsnehmerin. Versichert sind mithin alle mit ihr in Hausgemeinschaft 
wohnenden 
Familienmitglieder. 
Dass 
A. 
der 
Sohn 
der 
Beschwerdegegnerin und somit Familienmitglied ist, wird nicht 
bestritten. Weder der Versiche- rungspolice noch den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen kann ent- nommen werden, dass einem 
Dritten, 
insbesondere 
einem 
Versicherten 
und 
nicht 
der 
Versicherungsnehmerin die Klageberechtigung zukommen soll. Auch 
im Gesetz über den Versicherungsvertrag (VVG) ist keine entspre- 
chende Bestimmung zu finden. Vielmehr regelt Art. 17 Abs. 2 VVG, dass 
der 
Versicherungsnehmer 
befugt 
ist, 
ohne 
Zustimmung 
des 
Versicherten den Ersatzanspruch gegen den Versicherer geltend zu 
machen, wenn der Versi- cherte den Versicherungsnehmer vorbehaltlos 
zum Abschluss des Vertrages beauftragt hat oder wenn dem 
Versicherungsnehmer eine gesetzliche Versi- cherungspflicht obgelegen 
hat. Laut Art. 332 Abs. 3 ZGB hat das Familien- haupt die von den 
Hausgenossen eingebrachten Sachen mit der gleichen Sorgfalt zu 
verwahren und gegen Schaden sicherzustellen wie die eigenen. Wie 
nachstehend unter Ziffer 4 näher ausgeführt wird, ist die Haus- 
gemeinschaft zwischen A. und der Beschwerdegegnerin zu bejahen, 
weshalb Art. 332 ZGB grundsätzlich anwendbar ist. Die beschriebene 
Verpflichtung des Familienhauptes bringt es mit sich, dass die 
Beschwerdegegnerin auch im Hinblick auf Sachen im Eigentum ihres 
Sohn alles zu deren Verwahrung
und Sicherung vorzukehren hat. Dies bedeutet auch, dass sie im Falle 
des
Abhandenkommens von derartigen Sachen die nötigen rechtlichen 
Schritte einleiten muss. Da gemäss Versicherungsvertrag auch der 
Hausrat der Haus- genossen mitversichert ist, folgt aus den genannten 
Bestimmungen die An- spruchs- und Klageberechtigung der 


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Beschwerdegegnerin. Für eine alleini- ge Aktivlegitimation des 
Sohnes, A., ergeben sich weder aus Gesetz noch aus dem 
abgeschlossenen Versicherungsvertrag stichhaltige Hinweise. Auch die 
Beschwerdeführerin selbst vermag keine überzeugenden rechtlichen Ar- 
gumente dafür anzubringen. Der Einwand, die Versicherung könnte 
durch den Sohn zur nochmaligen Bezahlung des beanspruchten Betrages 
angehal- ten werden, geht schon deshalb fehl, weil die 
Beschwerdegegnerin in der


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Schadensmeldung als Zahlungsstelle direkt das Konto ihres Sohnes A. 
an- gegeben hat. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erweisen 
sich ledig- lich als tatsächliche Mutmassungen und vermögen die sich 
aus Art. 17 Abs. 2 VVG in Verbindung mit Art. 332 Abs. 3 ZGB 
ergebende 
Aktivlegitimation 
der 
Beschwerdegegnerin 
nicht 
umzustossen.
4.a) Weiter ist zu prüfen, ob das fragliche Mountainbike 
Eigentum eines mit der Versicherungsnehmerin in Hausgemeinschaft 
lebenden Fami- lienangehörigen darstellt und somit gemäss A.1.1.11 
der Allgemeinen Ver- sicherungsbedingungen mitversichert ist. Kann 
die Hausgemeinschaft von
A. mit seiner Mutter bestätigt werden, so bezieht sich der persönliche 
Gel- tungsbereich der Versicherung auch auf den Sohn der 
Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin bestreitet sowohl den 
Wohnsitz von A. in Chur als auch dessen Hausgemeinschaft mit seiner 
Mutter.
Gemäss Wohnsitzbescheinigung der Stadt Chur vom 30. 
Oktober 1995 ist A. seit dem 15. August 1992 ununterbrochen in Chur 
wohnhaft und gemeldet. Die Hinterlegung der Papiere ist ein Indiz für 
die Erlangung des zivilrechtlichen Wohnsitzes an einem bestimmten 
Ort (BGE 102 IV 164). Wochentags hielt sich A. hingegen in Brugg 
auf. Die beiden Zeugen P und
M. bestätigten, dass sie zum Zeitpunkt des Abhandenkommens des Moun-
tainbikes ihre Studienadresse in Brugg hatten und mit dem Studenten A. 
dort zusammen wohnten. Die an sie gestellte Frage lautete dahingehend, 
ob sich ihre Studienandresse in Brugg befunden habe; dementsprechend 
be- stätigten sie nicht, der Wohnsitz von A. sei in Brugg gewesen. Nach 
Art. 26 ZGB begründet der Aufenthalt an einem Orte zum Zweck des 
Besuches ei- ner Lehranstalt keinen Wohnsitz. Art. 26 ZGB enthält aber 
eine widerleg- bare Vermutung; es ist nicht zwangsläufig 
ausgeschlossen, dass sich an die- sem Orte auch der 
wohnsitzbegründende Lebensmittelpunkt befindet (Eugen Bucher, 
Berner Kommentar, N 3 zu Art. 26 ZGB). Den erwähnten 
Zeugenaussagen kann entnommen werden, dass der Aufenthalt von A. in 
Brugg zu Studienzwecken erfolgte, womit grundsätzlich die Regel von 
Art. 26 ZGB Platz greift. Da die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht 
hat, was die Vermutung von Art. 26 ZGB hätte umstossen können, darf 
davon aus- gegangen werden, dass die Hinterlegung der Schriften in Chur 
auf den dor- tigen Wohnsitz von A. gemäss Art. 23 ZGB hinweist. Folglich 
steht fest, dass sich der Wohnsitz von A. nicht in Brugg, sondern in Chur 
befand. Die in die- sem Zusammenhang von der Vorinstanz gemachten 
Sachverhaltsfeststellun- gen erweisen sich nicht als willkürlich; der 


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daraus gezogene rechtliche Schluss bezüglich des Wohnsitzes erweist 
sich als richtig.
b) Eine zweite Frage stellt sich hinsichtlich der Hausgemeinschaft
von A. mit seiner Mutter. Ein Hinweis auf eine bestehende 
Hausgemein- schaft ist die Tatsache, dass die Anschrift von A. zum 
Zeitpunkt des Scha- denereignisses mit der Wohnadresse der Mutter 
übereinstimmte. Dass A.


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während der Woche in Brugg mit anderen Studenten zusammenlebte, 
schliesst eine lediglich an den Wochenenden und in den Ferien 
ausgeübte Hausgemeinschaft mit der Beschwerdegegnerin nicht aus. Im 
übrigen hat die Beschwerdegegnerin auch im Inventarblatt zur Ermittlung 
der wertrich- tigen Versicherungssumme die Anzahl der im gleichen 
Haushalt lebenden Personen mit drei angegeben, was von der 
Versicherung nicht beanstandet worden war. Aufgrund dieser Angaben 
erfolgte auch die Prämienberech- nung für ein Versicherungsrisiko, 
welches die entsprechende Anzahl Perso- nen miteinschliesst und nicht 
lediglich die Versicherungsnehmerin allein. Im Zusammenhang mit der 
Feststellung, dass sich der Wohnsitz von A. in Chur befindet, ist unter den 
gegebenen Umständen die Hausgemeinschaft mit sei- ner Mutter und 
somit auch die grundsätzliche Versicherungsdeckung für das abhanden 
gekommene Mountainbike zu bejahen.
6. Ebenfalls bestritten wird von der Beschwerdeführerin die 
Ansicht der Vorinstanz, es liege lediglich ein Diebstahl und keine 
Veruntreuung vor. Zum einen sei nicht klar, von welchem Sachverhalt 
die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung ausgegangen sei. Zum anderen 
geht die Beschwerdeführerin davon aus, dass die Aushändigung des 
Mountainbikes zum Zwecke einer Probefahrt ein Anvertrauen im 
Sinne des strafrechtlichen Veruntreuungs- tatbestandes sei.
Die Vorinstanz hat unter den tatsächlichen Feststellungen 
festgehal- ten, A. habe dem Kaufsinteressenten das Fahrrad zu einer 
Probefahrt über- geben, worauf dieser den Vorhof überraschenderweise 
verlassen habe. Von diesem Sachverhalt ging die Vorinstanz denn auch 
im Rahmen der rechtli- chen Erwägungen zur Frage, ob Diebstahl oder 
Veruntreuung vorgelegen habe, aus. Diese Tatsachenfeststellung kann 
angesichts der Aktenlage nicht als willkürlich bezeichnet werden, hat ja 
nicht einmal die Beschwerdeführe- rin bestritten, dass sich der Vorfall 
dem Grundsatz nach so hergetragen hat. Die Frage, ob dieser 
Sachverhalt einen Diebstahl nach Art. 137 alt StGB oder eine 
Veruntreuung nach Art. 140 alt StGB darstellt, ist rechtlicher Na- tur, 
weshalb der Kantonsgerichtsausschuss diese frei überprüft. Eine Verun- 
treuung begeht, wer eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache 
aneig- net, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern 
(Art. 138 Ziff. 1 StGB). Anvertraut ist nach der Definition des 
Bundesgerichtes, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in 
bestimmter Weise im Interes- se eines anderen zu verwenden, 
insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern (Trechsel, 
Kurzkommentar zum Schweizerischen Straf- gesetzbuch, Zürich 1989, 
N 4 zu Art. 140 aStGB mit zahlreichen Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung). Im Falle einer Veruntreuung wird 


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eine bestimmte Sache mit rechtlich beschränkter Verfügungsbefugnis 
überlassen, ohne dass eine unmittelbare Kontrolle der Verwendung 
möglich oder üblich ist (Schultz, ZBJV 98 (1962) 112, zit. in: Trechsel, 
a.a.O., N 4 zu


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Art. 140 aStGB). Voraussetzung des Anvertrauens ist die Gewährung 
des Gewahrsams an der Sache, allein die Ermöglichung des Zugangs zur 
Sache genügt nicht (Trechsel, a.a.O., N 5 zu Art. 140 aStGB). Tatsächlich 
hat A. das 
Mountainbike 
dem 
Kaufsinteressenten 
nicht 
zur 
Aufbewahrung, Verwal- tung oder Verwendung übergeben. Der Zweck 
der Probefahrt war eindeu- tig das Ausprobieren des Fahrrades, folglich 
die Kontrolle durch den Inter- essenten, ob der Rahmen des 
Mountainbikes seiner Körpergrösse angepasst sei. Um dies feststellen 
zu können, ist es in der Regel unerlässlich, dass ein
potentieller Käufer auf das Fahrrad aufsteigt und einige Runden dreht. Dem
angeblichen Kaufsinteressenten war von A. lediglich erlaubt worden, 
auf dem Vorplatz zum Haus einige Runden zu drehen. Diese 
kurzfristige und zweckgebundene Übergabe des Fahrrades an den 
Kaufinteressenten stellt kein Anvertrauen im strafrechtlich relevanten 
Sinn dar. Vielmehr muss eine Aneignungs- und Bereicherungsabsicht 
des angeblichen Interessenten ange- nommen werden, womit ein 
Diebstahl gemäss Art. 139 StGB zu bejahen ist. Einfacher Diebstahl ist 
von 
dem 
mit 
der 
Beschwerdegegnerin 
abgeschlosse- 
nen 
Versicherungsvertrag gedeckt, womit eine weitere bestrittene An- 
spruchsvoraussetzung der Beschwerdegegnerin bejaht werden kann.
7. Die Vorinstanz verneinte, dass die unterlassene Befragung 
des 
Kaufinteressenten 
nach 
Name 
und 
Adresse 
eine 
grobe 
Fahrlässigkeit dar-
stelle und verwarf aus diesem Grunde den Eventualantrag des 
Beschwerde- führers auf Kürzung der eingeklagten Summe. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, es widerspreche der allgemeinen 
Lebenserfahrung, in einem derar- tigen Fall von einem Interessenten 
weder Name noch Telefonnummer auf- zunehmen, weshalb dieses 
Verhalten als grobfahrlässig bezeichnet werden müsse. Aus diesem 
Grunde 
beantragte 
der 
Beschwerdeführer 
auch 
vor 
dem 
Kantonsgerichtsausschuss erneut die Reduktion der Forderung.
Grobfahrlässigkeit zeigt sich in der Verletzung von elementaren 
Vor- sichtpflichten, die sich jedem verständigen Menschen in der gleichen 
Lage auf- drängen (Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3. 
Aufl., Bern 1995, S. 350). A. wollte sein Mountainbike verkaufen. Für den 
Kauf eines Fahr- rades ist dessen Besichtigung unerlässlich und eine 
Probefahrt erscheint in solchen Situationen sinnvoll. Dass der Verkäufer in 
diesem Fall nicht von je- dem einzelnen möglichen Käufer Name und 
Adresse verlangt, erscheint nicht als derart grobes Fehlverhalten, dass ihm 
der für das Vorliegen eines grob- fahrlässigen Verhaltens typische Vorwurf 
«Das darf nicht passieren» gemacht werden könnte. Immerhin hat A. dem 
angeblichen Käufer eine Probefahrt le- diglich auf dem Vorhof des Hauses 


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erlaubt. Da der Interessent zudem kein auffälliges Verhalten an den Tag 
legte, gab es für A. keinen Anlass, Verdacht zu schöpfen. Eine grobe 
Fahrlässigkeit kann nicht bejaht werden, weshalb eine entsprechende 
Reduktion der eingeklagten Forderung nicht angebracht ist.
ZB 96 
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Urteil vom 15. Oktober 1996