gr_gerichte · SK2 2020 11 · 2020-04-08 · de
Arzt/Ärztin (FU)

Vorwürfe im Zusammenhang mit Konkurs | Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 8. April 2020
(Mit Urteil 6B_580/2020 und 6B_581/2020 vom 16. Juni 2020 ist das Bundesge-
richt auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
SK2 20 11
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Vorwürfe im Zusammenhang mit Konkurs
Anfechtungsobj.
Nichtanhandnahmeverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 17.02.2020, mitgeteilt am 17.02.2020 (Proz. Nr.
EK.2019.7544)
Mitteilung
20. April 2020

2 / 7
In Erwägung,
–
dass A._____ mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 bei der Staatsanwalt-
schaft Graubünden Strafanzeige gegen den ehemaligen Präsidenten des Be-
zirksgerichts Landquart, B._____, gegen den Präsidenten des Regionalge-
richts Landquart, C._____, gegen die aktuellen und ehemaligen Mitarbeiter
des Betreibungs- und Konkursamts Landquart, D._____, E._____ und
F._____ sowie gegen G._____, ehemaliger Leiter des Betreibungs- und Kon-
kursamts der Region Plessur, einreichte,
–
dass er als Grund für die Strafanzeige diverse Rechtsverstösse im Zusam-
menhang mit dem Konkurs seiner ehemaligen Einzelfirma "A._____",
O.1_____, anführte,
–
dass ihn die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 auf-
forderte, seine Eingabe zu begründen und konkrete Angaben zu den angebli-
chen Tätern, Tathandlungen, Tatzeit und Tatort zu machen und diese Vorwür-
fe mit Akten zu belegen,
–
dass der Anzeigeerstatter mit Schreiben vom 9. Januar 2020 seine in der
Strafanzeige gemachten Ausführungen ergänzte und zudem 12 Bundesordner
mit Akten einreichte,
–
dass die Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2020 eine Nichtanhandnahme-
verfügung erliess,
–
dass sie zu deren Begründung anführte, weder die Strafanzeige noch die
nachgereichten Akten würden auch nur ansatzweise Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten der verzeigten oder anderer Personen liefern, und es
seien keinerlei Hinweise auf die Erfüllung von gesetzlich geregelten Straftat-
beständen vorhanden,
–
dass im Übrigen die vom Anzeigeerstatter aufgeworfenen Fragen, soweit
überhaupt verständlich, zivil- oder konkursrechtlicher Natur sein dürften, je-
denfalls aber nicht in einem Strafverfahren zu prüfen seien,
–
dass die Staatsanwaltschaft schliesslich darauf hinwies, dass sie bereits mit
Verfügung vom 3. Oktober 2014 eine Strafuntersuchung eingestellt habe, wel-
che sie gestützt auf eine Strafanzeige von A._____ gegen seine ehemalige
Ehefrau und seinen Sohn geführt habe,

3 / 7
–
dass die Kantonspolizei Graubünden im Rahmen dieser Strafuntersuchung die
Buchhaltung der Einzelfirma "A._____" geprüft und dabei keine Ungereimthei-
ten festgestellt habe,
–
dass A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 27. Februar 2020 gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. Februar 2020 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass er sinngemäss beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben
und der Konkurs der Einzelfirma "A._____" sei zu überprüfen, da viele Fehler
gemacht worden seien, so wörtlich: "Erbteilung ohne mich- Betrug - Lügen –
viel zu hohe Kosten – Inventaraufnahme ohne mich",
–
dass gestützt Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO gegen Nichtanhandnahmeverfügun-
gen der Staatsanwaltschaft Beschwerde beim Kantonsgericht erhoben werden
kann,
–
dass die Beschwerde innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Be-
schwerdeinstanz einzureichen ist,
–
dass die 10-tägigen Beschwerdefrist vorliegend eingehalten wurde,
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Eingabe eine 18 Seiten
umfassende Chronologie über diverse Ereignisse aufführt, die grösstenteils
Jahre zurückliegen,
–
dass die Chronologie im Wesentlichen seinen Werdegang, namentlich die
Gründung der Einzelfirma "A._____" sowie diverse rechtskräftig erledigte Ge-
richtsverfahren zivil- und konkursrechtlicher Natur, die letztlich - soweit nach-
vollziehbar - im Konkurs seiner Einzelfirma mündeten, umfasst,
–
dass der Beschwerdeführer in seiner Begründung hingegen mit keinem Wort
auf die Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
eingeht und nicht darlegt, inwieweit diese nicht zutreffen sollten,
–
dass er damit den in Art. 385 StPO statuierten Begründungsanforderungen
nicht nachkommt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass im Übrigen weder den Ausführungen des Beschwerdeführers noch den
Akten auch nur ansatzweise zu entnehmen ist, inwieweit ein strafbares Ver-
halten der verzeigten oder anderer Personen vorliegen soll,

4 / 7
–
dass somit die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme zu Recht verfügte,
und die Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre, sofern darauf eingetreten
werden könnte,
–
dass der Beschwerdeführer sodann eine Fristerstreckung verlangt, um seine
Eingabe zu verbessern,
–
dass diesem Ersuchen nicht stattgegeben werden kann, zumal es sich bei den
Rechtsmittelfristen um gesetzliche, nicht erstreckbare Fristen handelt (Art. 89
Abs. 1 StPO),
–
dass sich vorliegend auch die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 385
Abs. 2 StPO nicht rechtfertigen lässt,
–
dass die in Art. 385 Abs. 2 StPO vorgesehene Möglichkeit zur Nachfristan-
setzung für die Verbesserung einer Rechtsmitteleingabe nämlich lediglich Fäl-
le erfasst, in denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine
Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit
sofort erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die betref-
fende Partei hätte verbessert werden können (Martin Ziegler/Stefan Keller, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel
2014, N 3 f. zu Art. 385 StPO),
–
dass diese Bestimmung indessen weder für die materielle Ergänzung einer
mangelhaft begründeten Eingabe noch für die Verbesserung von bewusst
mangelhaften Rechtseingaben anwendbar ist (Patrick Guidon, a.a.O., N 9e zu
Art. 396 StPO m.w.Hinw.; Martin Ziegler/Stefan Keller, a.a.O., N 3 f. zu Art.
385 StPO vgl. auch Peter Hafner/Eliane Fischer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014, N 21 f. zu Art. 110
StPO),
–
dass es sich vorliegend um eine völlig ungenügende Rechtsmitteleingabe
handelt, die nicht ohne umfassende materielle Ergänzung korrigiert werden
könnte,
–
dass der Beschwerdeführer sodann sowohl um die Begründungsanforderun-
gen (vgl. Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung) wie auch
um den Umstand wusste, dass er selbst offenbar nicht in der Lage war, eine
korrekte Eingabe zu verfassen, was er in seiner Eingabe an das Kantonsge-
richt im Zusammenhang mit dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ausdrücklich einräumt,

5 / 7
–
dass er bei diesem Bewusstsein gehalten gewesen wäre, spätestens nach
Erhalt der angefochtenen Verfügung - wenn nicht bereits bei der Einreichung
der Strafanzeige - jedenfalls aber noch innerhalb der Rechtsmittelfrist zu re-
agieren und einen Rechtsbeistand beizuziehen,
–
dass er damit jedenfalls nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zuwarten
durfte, um dann mit der Beschwerde eine Fristerstreckung und die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Korrektur einer allenfalls nicht
rechtsgenügenden Eingabe zu beantragen,
–
dass somit – wie bereits festgehalten – auf die Beschwerde nicht einzutreten
ist,
–
dass der Beschwerdeführer aufgrund dieses Ausgangs des Verfahrens als
unterliegende Partei kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal der mit
der Beschwerde gestellte Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege als unbegründet abgewiesen wurde (vgl. Verfügung SK2 20 12 vom 8.
April 2020),
–
dass nach Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren eine Gebühr zwi-
schen CHF 1'000.00 und CHF 5'000.00 zu erheben ist,
–
dass bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) die Gerichtsgebühr ge-
stützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts herabgesetzt werden
kann,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrich-
terlicher Kompetenz ergeht,
–
dass aufgrund dessen und angesichts des Umstands, dass dem Gericht im
konkreten Fall kein grosser Aufwand entstanden ist, eine reduzierte Gerichts-
gebühr von CHF 500.-- als angemessen erscheint,

6 / 7
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an:

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 7