gr_gerichte · SBK 2025 5 · 2025-02-06 · de
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 6. Februar 2025
Referenz
SBK 25 5
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
Gegenstand
Zahlungsbefehl
Anfechtungsobj.
Verfügung des Betreibungs- und Konkursamt der Region Albula
vom 25. November 2024

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In Erwägung,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes innert
zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden kann
(Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 20. Januar 2025
gegen den in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungs- und Konkursamtes
der
Region
Albula
(fortan:
Betreibungsamt
Albula)
ausgestellten
Zahlungsbefehl vom 25. November 2024, zugestellt am 9. Januar 2025,
fristgerecht bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche
Beschwerde erhob,
–
dass es sich beim angefochtenen Zahlungsbefehl um ein zulässiges
Anfechtungsobjekt handelt,
–
dass der Beschwerdeführer darin beantragt, es sei festzustellen, dass die
Betreibungshandlungen des Betreibungsamtes Albula in der Betreibung
Nr. D._____ nichtig seien, weswegen sie aufzuheben seien, eventualiter seien
die Verfahrenshandlungen infolge Rechtsverletzung aufzuheben,
–
dass der Beschwerdeführer zur Begründung ausführt, der Zahlungsbefehl
enthalte keine einzige rechtskräftige Forderung, vielmehr stünden die in
Betreibung gesetzten Forderungen im Zusammenhang mit noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren, er bestreite die Forderungen, welche
keine vertragliche Grundlage besässen und völlig überrissen seien; die
beabsichtigte betreibungsrechtliche Durchsetzung sei unzulässig sei,
–
dass er weiter vorbringt, Gerichte müssten sich, analog zur Rechtsprechung
von Inkassoforderungen von Rechtsanwälten, vom Amtsgeheimnis entbinden
lassen, was vorliegend nicht erfolgt sei, weswegen das Vorgehen des B._____
rechtsmissbräuchlich, willkürlich und wider Treu und Glauben sei,
–
dass er gegen die in Betreibung gesetzten Forderungen zudem ein
Erlassgesuch gestellt habe, über welches noch nicht entschieden worden sei,
–
dass das Betreibungsamt Albula mit Eingabe vom 27. Januar 2025 ohne weitere
Begründung die Abweisung der Beschwerde beantragte,
–
dass sich die C._____ nicht vernehmen liess,

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–
dass
die
Kognition
des
Betreibungsamtes
bei
der
Prüfung
des
Betreibungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr
beschränkt ist (vgl. WÜTHRICH/SCHOCH, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.],
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 4.
Aufl. 2021, Art. 69 N. 12),
–
dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht
jedoch in materiellrechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich
nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar
oder überhaupt materiellrechtlich begründet ist oder nicht (Urteil des
Bundesgerichts 5A_563/2018 vom 12. August 2019 E. 3.5.1),
–
dass die einzige, aber unentbehrliche Voraussetzung für die Ausstellung des
Zahlungsbefehls mithin die Stellung eines gültigen Betreibungsbegehrens
durch den Gläubiger oder durch seinen Vertreter ist (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O.,
Art. 69 N. 12),
–
dass nach ständiger Rechtsprechung eine Betreibung nur in Ausnahmefällen
wegen Rechtsmissbrauchs nichtig ist, beispielsweise dann, wenn sich der
Gläubiger rechtsmissbräuchlich verhält, indem er mit der Betreibung
offensichtlich
Ziele
verfolgt,
die
nicht
das
Geringste
mit
der
Zwangsvollstreckung zu tun haben; dabei darf sich der Vorwurf des Schuldners
aber
nicht
darin
erschöpfen,
dass
der
umstrittene
Anspruch
rechtsmissbräuchlich erhoben werde (BGE 113 III 2 E. 2b),
–
dass Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs hingegen dann vorliegen kann,
wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss
die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldner geschädigt werden soll oder
wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird
(vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2; 115 III 18 E. 3b; zum Ganzen auch BGE 140 III
481 E. 2.3.1),
–
dass der Beschwerdeführer, soweit er die mutmasslich fehlende Rechtskraft
bzw. Forderbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen hinweist, die
materielle Begründetheit derselben in Frage stellt,
–
dass er hierfür grundsätzlich Rechtsvorschlag erheben muss, was er auch
gemacht hat,
–
dass das Betreibungsamt indes keine materielle Beurteilung der Forderungen
im fraglichen Zeitpunkt vorzunehmen hat,

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–
dass weder die (mutmasslich) unterbliebene Entbindung vom Amtsgeheimnis
sowie das pendente Erlassgesuch, über dessen Begründetheit erst noch
entschieden wird, Einfluss auf die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens haben,
noch anderweitig eine Missbräuchlichkeit im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zur Nichtigkeit von Betreibungsbegehren begründen,
–
dass aufgrund von § 3 der Verordnung des Obergerichts über das
Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das
zentrale Inkasso (LS 211.14) i.V.m. Art. § 199 Abs. 1 des Gesetzes über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS
211.1) ohnehin eine genügende gesetzliche Grundlage bestehen dürfte,
aufgrund
welcher
keine
zusätzliche
Entbindungserklärung
durch
die
vorgesetzte Behörde benötigt wird,
–
dass der Beschwerdeführer keine weiteren formellen Mängel bzw. Gründe
anführen kann, die Zweifel an der Gültigkeit der Betreibungsbegehren bzw. des
Zahlungsbefehls begründen,
–
dass somit weder Nichtigkeitsgründe noch Verfahrensfehler vorliegen,
–
dass die Beschwerde abzuweisen ist,
–
dass gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos
ist,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in
einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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