gr_gerichte · A 2005 75 · 2005-11-14 · de
Gemeindesteuer (Verrechnung)

Abfall-Grundgebühren | Benutzungsgebühren

A 05 75
3. Kammer
URTEIL
vom 14. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Abfall-Grundgebühren
1.
… ist Besitzer und Betreiber des Hotels … (Restaurant und Pizzeria) in der
Gemeinde ... Im Frühling 05 beschäftigte er zwei ausländische Arbeitnehmer,
wofür er jeweils im Besitze der Kurzaufenthalts- bzw. Saisonierbewilligung L
war (für Zeiträume April 05 bis März 06). Beide Mitarbeiter sollten im Hotel …
wohnen (Kost & Logis). Mit Rechnung der Gemeinde betreffend Kehricht-
Grundgebühr für Kurzaufenthalter vom 13.04.2005 wurde der Hotelbesitzer
verpflichtet, die gesetzlich festgelegten Abfallgebühren für die zwei
Hotelangestellten von total Fr. 40.-- (2 x Fr. 20.--) zu bezahlen. Dagegen
setzte sich der Adressat der Rechnung am 19.04. ein erstes Mal und am
08.06.2005 ein zweites Mal (Einsprache) bei der Gemeinde zur Wehr, wobei
er sich auf den Standpunkt stellte, dass in der Kehricht-Grundgebühr für die
Hotelliegenschaft von Fr. 450.-- (Container-Abfallentsorgungssystem) die
Kopfgebühren für die zwei ebenfalls im Hotel wohnhaften Angestellten mit
enthalten bzw. mit abgegolten wären, weshalb die zusätzlich Erhobenen Fr.
40.-- im Resultat eine unzulässige finanzielle Doppelbelastung darstellen
würden. Im Antwortschreiben vom 13.05. bzw. im Einspracheentscheid der
Gemeinde vom 08.09.2005 wurde an der Erhebung der kritisierten
Abfallgebühr von Fr. 40.-- unverändert festgehalten, mit der Begründung,
dass es laut kommunalem Abfallgesetz zwischen Grundgebühren (nicht
mengenabhängig)
und
Gebindegebühren
(Verursacherprinzip)
zu
unterscheiden
gelte
und
danach
Kurzaufenthalter
bzw.
Saisoniers
ausdrücklich separat eine Grundgebühr von Fr. 20.-- pro Person und Haushalt
zu bezahlen hätten.

2.
Dagegen erhob der betreffende Hotelbesitzer am 27.09.2005 innert Frist
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den sinngemässen Anträgen um
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und (ersatzlose)
Streichung der erhobenen Zusatzgebühr von Fr. 40.--. Zur Begründung
brachte er erneut vor, dass die gegenüber der Gemeinde geschuldeten
Abfallgebühren für seine zwei Hotelangestellten bereits in der Grundgebühr
für die Hotelliegenschaft enthalten seien und er deshalb nicht „doppelt“ für das
Gleiche (Hotelbewohner) von der Gemeinde erfasst werden dürfe.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz Abweisung des Rekurses.
Zur Begründung wurden nochmals dieselben Argumente angeführt, wie sie
bereits im Antwortschreiben vom Mai 05 bzw. im Einspracheentscheid vom
September 05 enthalten waren, worauf verwiesen werden kann.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im Steuer- wie im Abgaberecht gilt es grundsätzlich stets zwischen
Steuersubjekt und Steuerobjekt zu unterscheiden. Das Steuersubjekt definiert
den Schuldner, das Steuerobjekt gibt den abgabepflichtigen Tatbestand
wieder. Anknüpfungspunkt für die hier strittige Kehrichtgebühr (Rechnung
vom 13.04.2005) ist das seit 01.01.2002 in der betreffenden Gemeinde gültige
Abfallgesetz (AbfG), worin die umweltgerechte Entsorgung der Abfälle auf
Gemeindegebiet als Zweckbestimmung (Art. 1 AbfG) angeführt wird. Zur
Finanzierung wurde in Art. 21 AbfG bestimmt, dass die Unkosten der
Siedlungsabfallbewirtschaftung mit Grund- und Gebindegebühren gedeckt
werden sollten. Während die Gebindegebühren in Art. 22 AbfG als
mengenabhängige Kosten ausgestaltet sind, wurde zu den Grundgebühren in
Art. 23 AbfG was folgt bestimmt: Die Grundgebühren werden jährlich erhoben
von allen Einwohnerinnen und Einwohnern inkl. Ausländer (mit Bewilligung B,
C,
Saisonniers,
Kurzaufenthalter
[L]),
von
Ferienwohnungs-
/Hauseigentümern, Handels-/Gewerbe-/Dienstleistungs- sowie Land- und
Forstwirtschaftsbetrieben. Im Anhang I „Gebührentarif“ wurden die pflichtigen
„Steuersubjekte“ bezüglich Grundgebühr nochmals detailliert und einzeln wie

folgt aufgelistet: a) Schweizer mit Niederlassung und Ausländer mit
Aufenthaltsbewilligung
B
oder
C
Grundgebühr
Fr.
50.--
[bzw.
Familienpauschale Fr. 200.--]; b) Saisonniers + Kurzaufenthalter Fr. 20.--; c)
Ferien-/Zweitwohnungen Fr. 100.--; [usw.]; letztlich h) Grosse Betriebe
[Hotels/Restaurants] Fr. 450.--. Aus jener klaren Gebührenregelung ergibt
sich zweifelsfrei, dass namentlich auch die hier allein und ausschliesslich
interessierenden Saisonniers und Kurzaufenthalter [mit L-Bewilligung] als
eigenständiges Steuer- bzw. Abgabesubjekt erfasst und als Schuldner ins
Recht gefasst werden. Wie aus den vorhandenen Akten bzw. der
Korrespondenz im konkreten Fall jedoch hervorgeht, stellte die Gemeinde
jeweils
dem
Hotelbesitzer
bzw.
Arbeitgeber
der
beiden
Kurzaufenthalter/Saisonniers die Grundgebühr von Fr. 40.-- (2 x Fr. 20.-- laut
Anhang I Ziff. A, lit. b) in Rechnung, womit offensichtlich das falsche
Steuersubjekt bzw. der falsche „Abgabeschuldner“ ins Recht gefasst wurde.
Der angefochtene Einspracheentscheid muss deshalb schon aus diesem
formellen Grunde aufgehoben werden, was zur Gutheissung des Rekurses
führt.
2.
In der Sache selbst (materiell) sei indes festgehalten, dass die Vorinstanz
hinsichtlich der von ihr getroffenen Unterscheidung zwischen Grund- und
Gebindegebühr (Art. 22-23 AbfG) wie auch bezüglich der angemessenen
Höhe der an sich geschuldeten Grundgebühr von Fr. 20.-- für Saisonniers und
Kurzaufenthalter korrekt und rechtskonform argumentierte, was eine erneute
Rechnungsstellung an die effektiven Schuldner der Abfallgebühr somit nicht
zum
vornherein
ausschliesst.
Die
gegenteilige
Meinung
des
Hotelbesitzers/Arbeitgebers vermag inhaltlich nicht zu überzeugen, da eine
minimale Sockelgebühr pro Kopf laut Art. 21 ff. AbfG offensichtlich losgelöst
und zusätzlich zur Grundgebühr über Fr. 450.-- für Grossbetriebe [wie
namentlich Hotels/Restaurants] erhoben werden kann.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) vollständig der
Vorinstanz aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an den

obsiegenden, jedoch nicht anwaltlich vertretenen Rekurrenten entfällt
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'085.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.