gr_gerichte · U 2019 76 · 2019-09-24 · de
Überprüfung Anordnung Ausschaffungshaft / esame della carcerazione amministrativa di uno straniero in vesta del suo rinvio

Staatshaftung (Ausstand) | Staatshaftung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 76
1. Kammer
Vorsitz
von Salis
Richter
Meisser, Brunner
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 24. September 2019
in der Streitsache
A._____ und Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Michael Kneller,
Gesuchsteller
gegen
B._____, Verwaltungsgericht Graubünden,
Gesuchsgegner
C._____, Verwaltungsgericht Graubünden,
Gesuchsgegner
und
Kanton Graubünden, vertreten durch Departement für Finanzen und Ge-
meinden Graubünden,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Schmid,

- 2 -
Beigeladener
betreffend Staatshaftung (Ausstandsbegehren)

- 3 -
1.
Mit Beschluss vom 10. September 2013 stellte die Regierung des Kantons
Graubünden fest, dass die "Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd
(Sonderjagdinitiative)" gültig zu Stande gekommen sei. Gegenstand dieser
in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereichten Initiative bildete die
Änderung von Art. 11 des kantonalen Jagdgesetzes (KJG; BR 740.000).
2.
Am 9. Februar 2015 erklärte der Grosse Rat des Kantons Graubünden die
Initiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig.
3.
Die gegen diesen Beschluss am 2. März 2015 von A._____ und Mitbetei-
ligten (nachfolgend: Initiativkomitee) erhobene Beschwerde wies das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsge-
richt) mit Urteil V 15 1 vom 8. März 2016 ab und bestätigte die Ungültiger-
klärung der Initiative.
4.
Die dagegen am 3. Mai 2016 vom Initiativkomitee erhobene Beschwerde
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Ur-
teil 1C_208/2016 vom 8. November 2017 gut, hob das Urteil des Verwal-
tungsgerichts V 15 1 vom 8. März 2016 auf und wies die "Volksinitiative zur
Abschaffung der Sonderjagd (Sonderjagdinitiative)" zur weiteren Prüfung
der Gültigkeit an den Grossen Rat des Kantons Graubünden zurück. Über
die Kosten- und Entschädigungsfolge entschied das Bundesgericht wie
folgt:
"2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden hat den Beschwerdeführern für das Verfahren vor Bundes-
gericht eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 2'076.-- werden dem
Kanton Graubünden auferlegt. Dieser hat den Beschwerdeführern für das vor-in-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- auszurichten."
5.
Am 28. Dezember 2017 stellte das Initiativkomitee der Regierung des Kan-
tons Graubünden unter Ansetzung einer Zahlungsfrist Anwaltskosten in der
Höhe von Fr. 113'318.25 in Rechnung.

- 4 -
6.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 teilte der Vorsteher des Bau-, Ver-
kehrs- und Forstdepartements Graubünden (BVFD), Regierungsrat Dr. Ma-
rio Cavigelli, dem Initiativkomitee mit, dass das Bundesgericht mit Urteil
vom 8. November 2017 für das bundesgerichtliche sowie für das vor-
instanzliche Verfahren dem obsiegenden Komitee eine Parteientschädi-
gung von je Fr. 3'000.-- zugesprochen habe. Damit seien die Ansprüche
des Komitees gegenüber dem Kanton Graubünden verbindlich und absch-
liessend geregelt worden. Ein zusätzlicher Rechtstitel zur Geltendmachung
einer darüber hinausgehenden Forderung gegenüber dem Kanton
Graubünden bestehe somit nicht. Mit der Überweisung des Betrags von Fr.
6'000.-- durch die kantonale Finanzverwaltung am 11. Dezember 2017 auf
das Konto des Sonderjagdkomitees sei demnach die Angelegenheit aus
Sicht des Kantons erledigt.
7.
Am 30. April 2018 und 10. August 2018 mahnte das Initiativkomitee die
Regierung des Kantons Graubünden für die ausstehenden Anwaltskosten
in der Höhe von Fr. 113'318.25 und setzte ihr jeweils eine neue Zahlungs-
frist an.
8.
Mit Schreiben vom 4. Mai 2018 und 24. August 2018 erteilte der Vorsteher
des BVFD, Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli, dem Initiativkomitee jeweils
erneut einen abschlägigen Bescheid betreffend dessen Forderung.
9.
In der Folge leitete das Initiativkomitee beim Betreibungsamt Plessur die
Betreibung gegen den Kanton Graubünden für die im Zusammenhang mit
der Sonderjagdinitiative entstandenen Anwaltskosten von Fr. 113'318.25
ein. Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. 201809907 des Be-
treibungsamts Plessur vom 19. Oktober 2018 wurde Rechtsvorschlag er-
hoben.

- 5 -
10.
Am 21. Dezember 2018 reichte das Initiativkomitee eine Staatshaftungs-
klage beim Verwaltungsgericht (Verfahren U 18 81; Anmerkung des Ge-
richts) ein und verlangte vom Kanton Graubünden die Bezahlung von
Fr. 107'318.25 zuzüglich Zins zu 5 % seit 19. Oktober 2018, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden.
11.
Nach Eingang der Klageantwort des Kantons Graubünden vom 11. Februar
2019 beantragte das Initiativkomitee (nachfolgend: Gesuchsteller) mit Re-
plik vom 14. März 2019 unter anderem folgendes:
[Prozessuales
1.
…]
"2.
Sollte sich der Spruchkörper mehrheitlich aus Personen zusammensetzen, die be-
reits über die Ungültigkeit der Initiative geurteilt haben, machen die Kläger vorsorg-
lich geltend, dass der vormalige Spruchkörper gemäss Art. 51 KV bzw. Art. 6a lit. d
VRG (recte: Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG) in den Ausstand zu treten hat."
Zur Begründung brachten die Gesuchsteller im Wesentlichen vor, dass der
Umstand einer früheren Beratung in gleicher Sache in der Tat einen
Ausstandsgrund bilde. Beispielsweise sei im Urteil des Bundesgerichts
BGE 114 Ia 59 ausgeführt worden, dass ein Richter, der in einer Strafsache
urteile, die er vorher als Mitglied der Anklagekammer im Sinne der Antrags-
stellung als Klage zugelassen habe, die notwendige Distanz nicht wahre.
Vorliegend verhalte es sich dergestalt, dass das Verwaltungsgericht bei
gleicher Zusammensetzung des damaligen Spruchkörpers die verwal-
tungsrechtliche Klage zu behandeln habe, über deren inhaltliche
Grundsätze es bereits im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde befunden
habe.
12.
Die zwei Verwaltungsrichter (nachfolgend: Gesuchsgegner) beantragten in
ihren Stellungnahmen vom 3. Juli 2019 und 5. Juli 2019, dass dem
Ausstandsbegehren nicht stattzugeben bzw. es abzuweisen sei, da kein
Ausstandsgrund vorliege.

- 6 -
13.
Nachdem die Gesuchsteller und der Kanton Graubünden innert angesetz-
ter Frist keine Stellungnahmen eingereicht hatten, wurde der Schriften-
wechsel mit Verfügung der Instruktionsrichterin vom 28. August 2019 ge-
schlossen.
14.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Nachdem im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren U 18 81 bereits am
21. Dezember 2018 eine Staatshaftungsklage beim Verwaltungsgericht
eingereicht wurde, die Gesuchsteller jedoch erst mit Replik vom 14. März
2019 den Ausstand der Verwaltungsrichter, die bereits über die Ungültiger-
klärung der Sonderjagdinitiative (verwaltungsgerichtliches Beschwerdever-
fahren V 15 1) geurteilt hatten, beantragt haben, gilt es vorab zu klären, ob
auf das Ausstandsbegehren überhaupt eingetreten werden kann.
1.2.
Gemäss Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert zehn
Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem Vorge-
setzten bzw. der oder dem Vorsitzenden geltend machen. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist der Anspruch auf Bekanntgabe der ur-
teilenden Richter gewahrt, wenn die Liste der in Frage kommenden Ge-
richtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem Internet zur
Verfügung steht. Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, hat sie auf
jeden Fall die ordentliche Zusammensetzung eines Gerichts zu kennen.
Die Rüge betreffend die unrichtige Besetzung eines Gerichts bzw. die Ab-
lehnung eines Richters ist so früh wie möglich geltend zu machen. Es ver-

- 7 -
stösst gegen Treu und Glauben, Einwände dieser Art erst im Rechtsmittel-
verfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher hätte festgestellt
werden können. Wer eine Gerichtsperson nicht unverzüglich ablehnt, wenn
er vom Ablehnungsgrund Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf
den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch auf spätere Anrufung einer
(allenfalls) verletzten Verfassungsbestimmung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 9C_172/2019 vom 22. Juli 2019 E.2.2 mit weiteren Hinweisen).
1.3.
Im vorliegenden Fall mussten die anwaltlich vertretenen Gesuchsteller die
ordentliche Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts ̶ wozu die Ge-
richtspersonen B._____ und C._____ gehören (vgl. https://www.justiz-
gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kammern/, zuletzt besucht
am 3. September 2019) ̶ kennen und deshalb im verwaltungsgerichtlichen
Klageverfahren U 18 81 betreffend Staatshaftung von vornherein mit einem
zumindest teilweise identischen Spruchkörper wie im verwaltungsgerichtli-
chen Beschwerdeverfahren V 15 1 betreffend Ungültigerklärung einer In-
itiative rechnen. Die Ablehnung der genannten Verwaltungsrichter hätte so-
mit schon um einiges früher ̶ zusammen mit der Staatshaftungsklage vom
21. Dezember 2018 ̶ geltend gemacht werden müssen. Das von den Ge-
suchstellern erst mit der Replik vom 14. März 2019 eingereichte
Ausstandsbegehren erweist sich demnach als verspätet, weshalb sie ihren
Anspruch auf Anrufung einer allenfalls verletzten Verfassungsbestimmung
verwirkt haben. Auf das besagte Ausstandsbegehren kann folglich nicht
eingetreten werden.
2.1.
Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren der Gesuchsteller einzutreten
wäre, müsste dieses − wie nachfolgend dargestellt wird − als unbegründet
abgewiesen werden.
2.2.
Gemäss Art. 6a VRG hat ein Richter dann in den Ausstand zu treten, wenn
einer der in Abs. 1 lit. a - e genannten Ausstandsgründe gegeben ist oder

- 8 -
wenn er aufgrund anderer Umstände als befangen erscheint (Art. 6a Abs.
1 lit. f VRG). Art. 6a VRG gewährleistet das Recht auf Ablehnung eines
befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art.
6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
heiten (EMRK; SR 0.101). Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz
geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch
ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson ̶ objektiv betrachtet ̶ Gege-
benheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr
der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Solche Umstände kön-
nen entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person
oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur
begründet sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass die Gerichts-
person tatsächlich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die
bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreinge-
nommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, dass
der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint (Urteil des Bun-
desgerichts 8C_709/2017 vom 27. April 2018 E.2.1.1 mit weiteren Hinwei-
sen; BGE 137 I 227 E.2.1; vgl. auch STEINMANN, in: EHRENZELLER/SCHIND-
LER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung,
St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2014, Art. 30 Rz. 16).
2.3.
Die Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren im Wesentlichen da-
mit, dass der Umstand einer früheren Beratung in gleicher Sache in der Tat
einen Ausstandsgrund bilde. Beispielsweise sei im Urteil des Bundesge-
richts BGE 114 Ia 59 ausgeführt worden, dass ein Richter, der in einer
Strafsache urteile, die er vorher als Mitglied der Anklagekammer im Sinne
der Antragsstellung als Klage zugelassen habe, die notwendige Distanz
nicht wahre. Vorliegend verhalte es sich dergestalt, dass das Verwaltungs-

- 9 -
gericht bei gleicher Zusammensetzung des damaligen Spruchkörpers die
verwaltungsrechtliche Klage zu behandeln habe, über deren inhaltliche
Grundsätze es bereits im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde befunden
habe.
2.4.
Mit ihrer Argumentation berufen sich die Gesuchsteller auf Art. 6a Abs. 1
lit. d VRG, wonach ein Richter in den Ausstand zu treten hat, wenn er in
anderer amtlicher Stellung an einem Entscheid einer Vorinstanz in gleicher
Sache mitgewirkt hat. Wie die Gesuchsgegner zutreffend ausführen, sind
vorliegend die Voraussetzungen für einen Ausstandsgrund gemäss Art. 6a
Abs. 1 lit. d VRG nicht gegeben. Einerseits gibt es bei der im verwaltungs-
gerichtlichen Klageverfahren U 18 81 zu beurteilenden Staatshaftungs-
klage der Gesuchsteller keine Vorinstanz (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes
über die Staatshaftung [SHG; BR 170.050] i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c VRG),
weshalb die Gesuchsgegner auch nicht in einer anderen amtlichen Stellung
mitwirken konnten. Anderseits haben sich die Gesuchsgegner auch nicht
bereits mit derselben Sache befasst. Denn im Urteil des Verwaltungsge-
richts V 15 1 vom 8. März 2016 wurde im Beschwerdeverfahren über die
Ungültigerklärung der Sonderjagdinitiative entschieden. Demgegenüber
sind im Rahmen der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren U 18 81 einge-
reichten Klage staatshaftungsrechtliche Ansprüche zu prüfen. Die Mitwir-
kung einer Gerichtsperson in einem früheren Verfahren bildet für sich allein
keinen Ausstandsgrund. Nach der Rechtsprechung erweist sich zudem ein
Ausstandsbegehren, welches allein damit begründet wird, dass Gerichts-
mitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der für die das Ausstands-
begehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und un-
zulässig (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_297/2019 vom 16. Juli 2019
E.2.1 mit weiteren Hinweisen, 5A_309/2016 vom 4. Oktober 2016 E.4.2).
Eine Vorbefassung und mithin eine Befangenheit würde nicht einmal vor-
liegen, wenn gleiche Rechtsfragen wie in einem früheren Verfahren zu be-
antworten wären: Die Anwendung verschiedener Sachverhalte auf die glei-

- 10 -
chen Normen lässt die erste Subsumtion nicht als Vorbefassung nachfol-
gender Sachverhaltsanwendungen erscheinen. Zudem darf und muss von
einem Richter erwartet werden, dass er die neuen, leicht abweichenden
Sachverhalte und neuen Argumente objektiv und unparteiisch beurteilt (vgl.
Urteile des Bundesgerichts 8C_709/2017 vom 27. April 2018 E.2.1.1 und
2C_426/2013 vom 24. Januar 2014 E.3.2 mit weiteren Hinweisen). Vor die-
sem Hintergrund erhellt, dass der von den Gesuchstellern angerufene
Ausstandsgrund gemäss Art. 6a Abs. 1 lit. d VRG offensichtlich nicht gege-
ben ist. Die von ihnen diesbezüglich vorgebrachten Rügen vermögen kei-
nen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen. Schliesslich machen
die Gesuchsteller zu Recht keine weiteren Ausstandsgründe gemäss Art.
6a Abs. 1 VRG geltend.
3.1.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ausstandsbegehren der Ge-
suchsteller vom 14. März 2019 infolge verspäteter Einreichung desselben
nicht einzutreten ist. Selbst wenn indes auf das besagte Ausstandsbegeh-
ren einzutreten wäre, wäre dieses − wie vorstehend gesehen − als unbe-
gründet abzuweisen.
3.2.
Die Staatsgebühr ist auf Fr. 500.-- anzusetzen (Art. 75 Abs. 2 VRG) und
wird zusammen mit den Kanzleiauslagen den unterliegenden Gesuchstel-
lern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt (Art. 72
Abs. 2 sowie Art. 73 Abs. 1 und 2 VRG). Den Gesuchsgegnern steht keine
aussergerichtliche Entschädigung zu, da Bund, Kanton und Gemeinden so-
wie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen gemäss
Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen
wird, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzu-
weichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:

- 11 -
1.
Auf das Ausstandsbegehren gegen die Verwaltungsrichter B._____ und
C._____ wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
304.--
zusammen
Fr.
804.--
gehen zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zulasten von
A._____ und Mitbeteiligte und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]