gr_gerichte · S 2007 157 · 2007-12-04 · de

Anspruch nach AVIG (Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge) | Arbeitslosenversicherung

S 07 157
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Dezember 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Anspruch
nach
AVIG
(Pendlerkosten-
und
Wochenaufenthalterbeiträge)
1. a)
Die heute 40-jährige … (geb. …) ist ledig, wohnt in … und ist von Beruf
gelernte Handarbeitslehrerin. Zuletzt war sie bei der Schulgemeinde … tätig.
Seit April 2005 ist sie arbeitslos und beansprucht Arbeitslosenentschädigung
(ALE). Sie sucht seither Stellen als Handarbeitslehrerin, Turn-/Sportlehrerin,
Telefonistin oder Bürogehilfin.
b)
Am Beratungsgespräch vom 25.07.2005 wurden der Versicherten die
relevanten Formulare für die ALE erklärt und sie wurde in den Informationstag
vom 04.08.2005 eingebucht. Unter anderem wurde ihr das Merkblatt
„Wochenaufenthalterbeiträge“ ausgehändigt.
c)
Während
zwei
Monaten
(23.10.-23.12.2006)
war
sie
sodann
an
verschiedenen Tagen während total 30 Stunden in der Primarschule … im
Zwischenverdienst (ZV) tätig. Im Dezember 2006 war sie überdies im selben
Umfang auch noch in der Primarschule … im ZV tätig. Bereits zuvor, nämlich
am 19.09. und 26.09.2006, war sie schon einmal spontan für drei Lektionen
in der Schule in … als Lehrerin tätig.
d)
Am 30.11.2006 stellte die Versicherte das Gesuch um Pendlerbeiträge für die
auswärtige Tätigkeit in … (ab 23.10.2006) bzw. in … (ab 05.12.2006). Die von
ihr dazu gemachten Angaben wurden von den betreffenden Schulgemeinden
am 04.12. bzw. 12.12.2006 bestätigt.

e)
Mit Verfügung vom 12.03.2007 teilte das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit
(KIGA)
der
Gesuchstellerin
mit,
dass
sie
ihr
nur
noch
Wochenaufenthaltsbeiträge für den Zeitraum vom 01.-31.12.2006 ausrichten
könnte, da sie einerseits ihr Gesuch um derartige Beiträge für die
Pendlerfahrten nach … zu spät gestellt habe (erst am 30.11. statt
vorschriftsgemäss schon 10 Tage vor Stellenantritt am 23.10.2006) und
andererseits die höchstzulässige Beitragszeit (6 Monate) dann ausgeschöpft
sei.
f)
Damit konnte sich die Versicherte nicht einverstanden erklären, weshalb sie
dagegen Einsprache erhob, mit den Anträgen, es seien ihr die beantragten
Pendler-/Wochenaufenthalterbeiträge bereits seit dem 23.10.2006 und über
das verfügte Einstelldatum per 31.12.2006 hinaus zu gewähren.
g)
Mit Entscheid vom 27.07.2007 wies das KIGA diese Einsprache mit derselben
Begründung ab, wie sie bereits in der Verfügung enthalten war.
2.
Dagegen erhob die Einsprecherin am 27.08.2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
sinngemässen Begehren, der angefochtene Entscheid des KIGA sei
aufzuheben und es seien ihr die beantragten Pendlerkosten ab 23.10.2006
und weiterhin auch ab 2007 zu gewähren, zumal bei der höchstzulässigen
Beitragsfrist von 6 Monaten die verweigerte Auszahlung infolge angeblich
verspäteter Geltendmachung (23.10.-30.11.2006) zu Unrecht bei jener 6-
monatigen Frist mitgezählt worden sei. Zum Vorwurf der verpassten
Anmeldefrist für die Pendlerbeiträge im Okt./Nov. 2006 hielt sie fest, dass sie
am 23.10.2006 sehr kurzfristig und bloss für eine Woche eine Stellvertretung
übernommen habe. Für eine solch kurze Zeit habe sie aber keine Beiträge
beantragen wollen. Da sich der Gesundheitszustand der vertretenen Lehrerin
in der Folge aber nicht gebessert habe, sei sie vom Schulleiter jeweils immer
erst am Donnerstag darüber informiert worden, ob sie noch in der kommenden
Woche als Stellvertreterin gebraucht würde. Die Einhaltung der 10-tägigen
Frist vor Stellenantritt am 23.10.2006 sei daher gar nicht möglich bzw. eine
frühere Anmeldung (Ungewissheit der Anstellungsdauer) nicht sinnvoll

gewesen, weshalb ihr dies nun auch nicht zum Nachteil gereichen dürfte.
Überdies habe das besagte Gesuch auch noch mit den jeweiligen
Schulleitungen besprochen und durch diese bestätigt bzw. komplettiert
werden müssen, was ebenfalls noch Zeit beansprucht und somit zur
„Verzögerung“ der Gesuchseinreichung beigetragen habe.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das KIGA (hiernach Vorinstanz) die
Abweisung der Beschwerde. Für ihre beiden Standpunkte (verpasste
Meldefrist für Pendlerbeiträge vor dem 01.12.2006 und trotzdem Abzug jener
Zeitspanne [23.10.-30.11.2006] von der höchstzulässigen Bezugsfrist von 6
Monaten innert der Rahmenfrist von 2 Jahren seit dem Bezug von ALE)
brachte die Vorinstanz hauptsächlich vor, dass die Versicherte innert der 2-
jährigen Rahmenfrist bereits für 3 Monate und 17 Tage Pendlerbeiträge
erhalten habe und sie damit nur noch für rund 2 ½ Monate Anspruch auf
derartige Beiträge gehabt habe. Angesichts ihrer früheren Bezüge und des
Besuchs der Info-Veranstaltung im Aug. 2005 habe sie gewusst oder hätte sie
wissen müssen, dass sie bereits vor Stellenantritt und sicherlich nicht erst
über einen Monat später das fragliche Gesuch hätte einreichen müssen. Ihr
Anspruch auf Pendlerbeiträge ab 23.10.2006 sei daher verwirkt, zumal es sich
bei der Fristvorgabe von 10 Tagen grundsätzlich nicht bloss um eine
Ordnungsvorschrift, sondern um eine formelle Anspruchsvoraussetzung
handle. Ihre Ausführungen in der Beschwerde (Kurzfristigkeit der
Fortbeschäftigung; Ungewissheit der Anstellungsdauer; Verzögerungen
infolge Einholung der schulbehördlichen Bestätigungen) vermöchten ihr
allesamt nicht zu helfen, da sie die verspätete Gesuchseinreichung nicht
entschuldigen könnten. Für diesen Zeitraum (23.10.-30.11.2006) sei daher mit
Grund auf die Ausrichtung der beantragten Pendlerbeiträge verzichtet
worden. Was die Anrechnung jener Zeitspanne an die maximal zu
gewährende Frist von 6 Monaten für Pendlerbeiträge innert der vorliegend am
31.07.2007 endenden Rahmenfrist angehe, so sei unerheblich, dass die
Versicherte während jenes Zeitraums keine Beiträge erhalten habe, da
besagte Frist stets ab Beginn des Stellenantritts zu laufen beginne und somit
die Zeit vom 23.10.-30.11.2006 zu Recht von der max. Gesamtzeit von 6
Monaten für Pendlerbeiträge abgezogen worden sei. Aufgrund der Tatsache,

dass sie davon früher bereits über 3 ½ Monate bezogen habe, sei ihr
Anspruch bis Ende 2006 aber schon voll aufgebraucht gewesen.
4.
Trotz Einladung vom 26.09.2007 reichte die Versicherte keine Replik ein.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 68 Abs. 2 des Arbeitslosengesetzes (AVlG; SR 837.0) erhalten
betroffene Versicherte Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge
innerhalb der Rahmenfrist während längstens sechs Monaten. Der
Pendlerkostenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten
der Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohnort
zurückkehren.
Gemäss
Art.
95
Abs.
1
der
Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV; SR 837.02) gilt für die Frist zur
Einreichung des Gesuchs um einen Pendlerbeitrag oder einen Beitrag an
Wochenaufenthalter Art. 81e Abs. 1 AVIV sinngemäss. Nach jener
Bestimmung muss eine an arbeitsmarktrechtlichen Massnahmen (AAM)
teilnehmende Person ihr Gesuch um Zustimmung spätestens zehn Tage vor
Beginn der Massnahme der zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen.
Reicht sie das Gesuch ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der
Massnahme ein, so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der
Gesuchstellung an ausgerichtet.
2. a)
Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im konkreten Fall zu entscheiden, ob die
Vorinstanz korrekt handelte, als sie der Versicherten zum einen die – innert
der 2-jährigen Rahmenfrist ein weiteres Mal seit 2005 - beantragten
Pendlerbeiträge für die Zeitspanne vom 23.10.-30.11.2006 infolge verspäteter
Gesuchseinreichung (Anspruchsverwirkung) nicht gewährte und zum
anderen jene unbezahlte Pendlerzeit trotzdem von der längst dafür möglichen
Beitragszeit von 6 Monaten zum Abzug brachte, was nach einer zuvor bereits
unbestritten konsumierten Beitragszeit von über 3 ½ Monaten ein
Restguthaben von knapp noch 2 ½ Monaten ergeben hätte. Unter
Anrechnung der „verwirkten Anspruchszeit“ (1 Monat + 7 Tagen) - trotz

Stellenantritt am 23.10.2006 - zuzüglich der noch vom 01.-31.12.2006
gewährten Pendlerbeiträge (1 Monat), wäre das besagte Restguthaben aber
bereits per Ende Dez. 2006 und nicht erst bei Ablauf der 2-jährigen
Rahmenfrist per Ende Juli 2007 komplett „aufgebraucht“ gewesen. Sollte die
Vorinstanz also korrekt gehandelt haben, so hätte die längstens während 6
Monaten zu gewährende Starthilfe (Pendlerbeiträge) vorliegend rechnerisch
tatsächlich schon 2006 geendet, womit auf weitere Beiträge ab 2007 (wegen
Ausübung anderer auswärtiger Lehr-/Erwerbstätigkeiten) kein Anspruch mehr
entstehen konnte, da die Gesamtzeit von 6 Monaten bis dahin eben schon
vollständig aufgebracht bzw. konsumiert worden wäre.
b)
Unbestritten ist hier, dass die Versicherte ihr Gesuch um erneute Ausrichtung
von Pendlerbeiträgen zur Deckung der täglichen Fahrtkosten von ihrem
Wohnort (…) an ihre damaligen Arbeitsorte in einem Teilpensum (… [Okt.-
Dez. 06] u. … [Dez. 06]) erst am 30.11.2006 stellte; mithin also erst einen
Monat und 7 Tage nach ihrem Stellenantritt am 23.10.2006 als
Aushilfslehrerin. Das nach Art. 81e Abs. 1 bzw. Art. 95 Abs. 1 AVIV verlangte
Formerfordernis, wonach die Gesuchseinreichung spätestens 10 Tage vor
Stellenantritt zu erfolgen hätte, wurde somit ohne Zweifel verpasst. Jenes
Versäumnis muss laut Art. 81e Abs. 1 AVIV zwingend eine adäquate
Anspruchskürzung (pro rata temporis) zur Folge haben, es sei denn, die
Verspätung sei entschuldbar, womit die erwähnte Sanktionsmassnahme
entfiele. Vorliegend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie jeweils erst
äusserst kurzfristig über ihre Einsätze informiert worden sei und zudem selbst
nicht gewusst habe, wie lange die Stellvertretung in … dauern würde. Dem ist
entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellerin schon im Beratungsgespräch mit
der Vorinstanz vom 25.07.2005 als auch am Informationstag vom 04.08.2005
über ihre Rechte und Pflichten betreffend Bezug der ALE samt
Auslagenersatz aufgeklärt und sie eigens noch mit dem einschlägigen
Merkblatt „Wochenaufenthalterbeiträge“ bedient wurde. Im Übrigen ist erstellt,
dass sie seit ihrer Arbeitslosigkeit im April 2005 gleich mehrmals sporadisch
andernorts im Zwischenverdienst erwerbstätig war und folglich auch in der
Praxis genau um die strengen Formerfordernisse betreffend rechtzeitige
Gesuchsanmeldung wusste. Ausserdem räumte die Versicherte in ihrer

Beschwerde sogar noch selbst ein, dass sie schon am 19. und 26.09.2006
spontan drei Lektionen in … unterrichtet habe, womit von einer echten
Überraschung bzw. völlig unerwarteten und äusserst kurzfristig erhaltenen
Arbeitsstelle in derselben Gemeinde (mit Stellenantritt 23.10.2006) ebenfalls
nicht die Rede sein kann. Vielmehr wäre es ihr bereits damals durchaus
zumutbar gewesen, ein entsprechendes Gesuch möglichst rasch und
zumindest prophylaktisch (vorsorglich) bei der Vorinstanz einzureichen.
Entgegen der Meinung der Versicherten vermag das Gericht denn auch weder
in der von ihr befürchteten Kurzfristigkeit einer Fortbeschäftigung, der
Ungewissheit der Anstellungsdauer noch der Verzögerung durch die
Einholung
schulbehördlicher
Bestätigungen
einen
hinreichenden
Entschuldigungsgrund zu erblicken, um die bemängelte Anspruchskürzung
tatsächlich als ungerechtfertigt bzw. rechtswidrig erscheinen zu lassen. Dies
gilt um so mehr, als im betreffenden Gesuchsformular im Voraus weder die
Dauer des Anstellungsverhältnisses angegeben werden muss noch schon bei
Stellenantritt (23.10.2006) sämtliche Belege für das Zustandekommen einer
entsprechend auswärtigen Erwerbstätigkeit komplett vorhanden sein müssen.
Die Nachreichung jener Bestätigungsunterlagen muss selbstverständlich
auch noch später und losgelöst von der Gesuchsanmeldung zulässig sein,
andernfalls der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben resp. die sofortige
Beendigung der Arbeitslosigkeit unnötig erschwert, wenn nicht gar
verunmöglicht würde. Die Bestätigungen vom 04.12.2006 und 12.12.2006
sind nicht der Grund für die Anspruchsverwirkung; vielmehr trägt die
Versicherte für ihr sorgloses Verhalten während über eines Monats seit
Stellenantritt (23.10.-30.11.2006) selbst die volle Verantwortung, was
bedeutet,
dass
an
der
Leistungskürzung
infolge
verspäteter
Gesucheinreichung kein Weg vorbeiführte und die Vorinstanz demnach
korrekt handelte, als sie ihr die strittigen Pendlerbeiträge erst (wieder) ab
01.12.2006 zusprach.
c)
Zu klären bleibt damit noch, ob die Vorinstanz die unbezahlte Zeitspanne
(23.10.-30.11.2006) nichts desto trotz zur halbjährlichen Beitragszeit nach Art.
68 Abs. 2 AIVG hinzuzählen durfte und deshalb die volle Beitragszeit schon
per Ende Dez. 2006 voll ausgeschöpft wurde, womit ab 2007 keine weiteren

Pendlerbeiträge mehr ausgerichtet werden konnten, obwohl die 2-jährige
Rahmenfrist für die Arbeitslosenunterstützung erst per Ende Juli 2007
abgelaufen wäre. Nach gefestigter Rechtsprechung sollten mit dem Institut
des Pendlerkostenbeitrags Versicherte, denen in ihrer Wohnortsregion keine
zumutbare Arbeitsstelle zugewiesen werden konnte, ermuntert werden, so
trotzdem eine auswärtige Arbeit anzunehmen. Den Versicherten sollte aber
nur in einer ersten Phase bzw. während einer befristeten Überbrückungszeit
von total 6 Monaten innert der Rahmenfrist eine solche Besserstellung als
Anreiz zur Annahme einer auswärtigen Arbeit zugestanden werden (ARV
1987 Nr. 3 S. 46 E. 3b [EVG v. U 20.01.1987). Diese Vorschrift muss
zweifelsfrei restriktiv ausgelegt werden, da sie das Ziel verfolgt, die
Versicherten möglichst rasch und dauerhaft (wieder) ins Erwerbsleben
einzugliedern, ohne dass sie sofort gezwungen werden, ihren bisherigen
Wohnort zu verlassen und stattdessen an den Ort des neuen Arbeitsorts
umzusiedeln. Die betreffende 6-monatige Pendlerbeitragszeit will mit anderen
Worten sicherstellen, dass ein Versicherten im Zwischenverdienst auswärts
arbeiten kann, ohne zugleich die Hoffnung auf den Erhalt einer neuen Stelle
in der eigenen Wohnortregion begraben zu müssen. Während der besagten
Starthilfe von im Maximum 6 Monaten sollte es den Versicherten erlaubt sein,
neben ihrem auswärtigen ZV weiterhin eine zumutbare Stelle nahe des
Wohnorts zu suchen, ohne deshalb wegen der zusätzlichen Fahrkosten
unnötig in finanzielle Not zu geraten. Diese Starthilfe sollte indessen sicherlich
nicht dazu führen, dass die Mobilität zwischen Wohnort und neuer
Arbeitsstelle auf Dauer (über 6 Monate) gefördert bzw. staatlich subventioniert
werden sollte. Vielmehr sollten sich die Versicherten innert jener vernünftigen
Frist entscheiden, entweder am neuen Arbeitsort ebenfalls ihren neuen
Wohnsitz zu begründen oder sonst innerhalb derselben Zeitspanne am
bisherigen Wohnort wieder eine neue Anstellung zu suchen und zu finden, um
so effizient und nachhaltig die eigene Arbeitslosigkeit mit guten
Erfolgschancen für die Zukunft überwinden zu können. Angesichts dieser
Zweckbestimmung von Art. 68 Abs. 2 AIVG ergibt sich indes eindeutig, dass
die entsprechenden Fristen bereits ab Stellenantritt - unbesehen des
Zeitpunkts der Gesuchseinreichung - zu laufen begonnen haben und daher
auch zur Gesamtzeit von 6 Monaten hinzugezählt werden müssen. Wollte

man dazu anderer Meinung sein, hätte es die Versicherte letztlich selber in
der Hand gehabt, ab welchem Zeitpunkt die Pendlerbeiträge geschuldet
worden
wären,
wobei
sie
jene
Zeitspanne
durch
verspätete
Gesuchsanmeldungen noch künstlich hätte verlängern können, was dem Sinn
und Zweck der betreffenden Starthilfe geradezu diametral widersprechen
würde. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz korrekt sowie im
Sinne der einschlägigen ALE-Vorschriften handelte, als sie die nicht
beanspruchte Arbeitsperiode seit 23.10.2006 - von total einem Monat und 7
Tagen – dennoch bei der Maximalzeit von 6 Monaten für Pendlerbeiträge
mitberücksichtigte und somit ebenfalls von diesem Gesamtkontingent zum
Abzug zuliess, womit insgesamt 3 ½ Monate (Zeitraum 2005-2006) zzgl. 1
Monat und 7 Tage (23.10-30.11.2006) plus 1 Monat (im Dez. 2006) effektiv
bereits bis Ende 2006 konsumiert wurden. Am angefochtenen Entscheid gibt
es daher auch unter diesem Blickwinkel nichts auszusetzen, da die
Aufrechnung der unbezahlten Beitragszeit zu Recht erfolgte und die
höchstzulässige Beitragszeit schon voll ausgeschöpft wurde, so dass ab 2007
eben kein Anspruch mehr auf weitere Pendlerbeiträge geltend gemacht
werden konnte.
3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der Beschwerde
führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.