gr_gerichte · R 2023 59 · 2024-09-03 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Ortsplanungsrevision | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 59
5. Kammer
Vorsitz
Parolini
RichterInnen
Brun, Audétat, Pedretti und von Salis
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 3. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin 1
und
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch das Departement für Volkswirtschaft und Soziales
Graubünden,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Ortsplanungsrevision

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I. Sachverhalt:
1.
A._____ ist nach eigenen Angaben Miteigentümer der Parzelle 369 (im
Gebiet C._____) in der Gemeinde B._____ (D._____). Gemäss
Grundeigentümerabfrage des Geoportals des Kantons Graubünden ist
indes E._____, B._____, Alleineigentümerin dieser Parzelle. Die Parzelle
369 befindet sich gemäss dem bis zur aktuellen Planungsrevision gültig
gewesenen Zonenplan 1:1'000 aus dem Jahre 1984 in der Wohnzone 2,
2. Etappe. Darauf sowie u.a. auch auf der benachbarten Parzelle 367
lastet eine Baulinie.
2.
Die Stimmberechtigten der Gemeinde B._____ beschlossen an der
Gemeindeversammlung vom 28. Mai 2021 die Gesamtrevision der
Ortsplanung (Baugesetz, Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan
1:1'000, Zonenplan und Genereller Gestaltungsplan 1:10'000, Genereller
Erschliessungsplan 1:1'000 und 1:10'000). Dabei wurde ein Teil der
Parzelle 369 aus der Bauzone ausgezont und der Landwirtschaftszone
zugewiesen sowie für den restlichen, in der Wohnzone 2 verbleibenden
Teil eine Überbauungspflicht angeordnet.
3.
Am
2. Juli
2021
erfolgte
die
öffentliche
Bekanntgabe
des
Gemeindeversammlungsbeschlusses. Die Gemeinde B._____ reichte
dem Amt für Raumentwicklung Graubünden (ARE) am 16. Juli 2021 die
Planungsmittel und weitere Unterlagen zur Genehmigung ein.
4.
Mit Beschluss vom 25. April 2023 (Protokoll Nr. G._____) genehmigte die
Regierung die am 28. Mai 2021 von der Gemeindeversammlung
beschlossene Gesamtrevision im Sinne der Erwägungen mit Vorbehalten,
Anweisungen und Anliegen (Teilgenehmigung). Sie nahm gewisse
Parzellen von der Genehmigung aus; die Parzelle 369 betraf dies jedoch
nicht. Die Regierung stellte u.a. fest, dass die im Gebiet C._____ vom

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Kanton als potentielle Auszonungsflächen evaluierten Bauparzellen am
Siedlungsrad ausgezont wurden. Der Genehmigungsbeschluss wurde am
26. Mai 2023 im Kantonsamtsblatt publiziert (eKAB-Nr. F._____) mit dem
Hinweis, dass gegen darin enthaltene direkte Korrekturen, Anordnungen,
Vorbehalte und Anweisungen innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht
Beschwerde erhoben werden könne.
5.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Juni
2023 (Datum Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden. Er beantragte zum einen, die Parzelle 369 sei von
der Genehmigung auszunehmen bzw. vollumfänglich in der Wohnzone 2
zu belassen und auf eine Belegung mit einer Bauverpflichtung mit
Überbauungsfrist sei zu verzichten. Zum anderen beantragte er, die
Baulinie auf Parzelle 367 sei wieder in den Zonenplan aufzunehmen,
ersatzweise
sei
mittels
alternativer
Planungsmassnahmen
die
Sichtfreihaltung zu gewährleisten. Eventualiter sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Begründend machte er
geltend, es werde baureifes Bauland ausgezont, das sich bestens für die
Nutzung als Privatgarten eigne. Die Parzelle 369 werde heute für die
Parkierung zu Gunsten der Parzelle 317 genutzt, die ebenfalls in seinem
Miteigentum stehe und über ungenügende Parkierungsmöglichkeiten
verfüge. Die verbleibende Bauzone werde ohne Not mit einer
Bauverpflichtung belastet. Die Überbauungsfrist komme sodann zur
Unzeit, weil sich die nachrückende Generation noch im Schulalter befinde.
Diese materielle Enteignung mit gleichzeitiger Beschenkung des
Nachbarn sei stossend und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2023 (Datum Poststempel)
beantragte die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1
bzw. Gemeinde) die Abweisung der Beschwerde bzw. Nichteintreten. Zur
Begründung führte sie im Wesentlichen aus, gegen die Festlegungen

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betreffend Bauzonenabgrenzung und Überbauungsfrist auf der Parzelle
369 sowie die Aufhebung der Baulinie auf Parzelle 367 sei keine
Planungsbeschwerde bei der Regierung eingereicht worden. Der
Regierungsbeschluss enthalte bezüglich dieser Parzellen keine direkten
Korrekturen, Anordnungen, Vorbehalte und Anweisungen, gegen die
Beschwerde erhoben werden könnte (Dispositiv Ziffer 5). Die
nutzungsplanerischen
Festlegungen
seien
daher
in
Rechtskraft
erwachsen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht sei
unzulässig. Auf materielle Ausführungen verzichte sie daher.
7.
Mit Vernehmlassung vom 17. August 2023 beantragte die Regierung des
Kantons
Graubünden,
vertreten
durch
das
Departement
für
Volkswirtschaft
und
Soziales
Graubünden
(DVS,
nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 2 bzw. Regierung), auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten. Begründend führte sie aus, die Ausschöpfung des
Instanzenzugs
sei
für
das
Gericht
unverzichtbare
Eintretensvoraussetzung
für
die
(materielle)
Behandlung
einer
Planungsbeschwerde (recte: für die Behandlung eines Entscheids über
eine Planungsbeschwerde). Der Beschwerdeführer habe offensichtlich die
Publikation vom 2. Juli 2021 übersehen oder die Beschwerdefrist
verpasst.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Genehmigungsbeschluss der
Regierung des Kantons Graubünden vom 25. April 2023 (RB Nr.
G._____), im Kantonsamtsblatt publiziert am 26. Mai 2023, mit dem die
Regierung die am 28. Mai 2021 beschlossene Gesamtrevision der
Ortsplanung der Gemeinde B._____ (D._____) teilweise genehmigte.
Nach Art. 102 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton
Graubünden (KRG; BR 801.100) i.V.m. Art. 49 Abs. 1 lit. d des Gesetzes

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über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) können unter
anderem Entscheide der Regierung über die Genehmigung von
kommunalen Grundordnungen sowie über Planungsbeschwerden mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden. Über
Beschwerden gegen Entscheide der Regierung (Art. 43 Abs. 2 lit. a VRG)
entscheidet das Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung.
2.
Damit die Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel eintreten kann, bedarf
es aus formellen Gründen gewisser Sachurteilsvoraussetzungen.
Darunter fallen insbesondere die Zuständigkeit der Rechtsmittelinstanz,
die (Beschwerde-)Legitimation sowie die Einhaltung der Beschwerdefrist.
Bei Nichtvorliegen oder Nichterfüllung bzw. nachträglichem Wegfall auch
nur einer dieser formellen Voraussetzungen darf auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden (vgl. FRITZSCHE/BÖSCH/WIPF/KUNZ, Zürcher Planungs-
und
Baurecht,
7. Aufl.,
Wädenswil
2024,
S. 746;
Urteil
des
Verwaltungsgerichts [VGU] R 22 11 vom 16. März 2022 E.4.1).
2.1.
Gemäss Art. 33 Abs. 3 lit. a des Bundesgesetzes über die Raumplanung
(RPG; SR 700) hat das kantonale Recht die Beschwerdelegitimation
gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf das RPG oder seine
eidgenössischen oder kantonalen Ausführungsbestimmungen stützen,
mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zu gewährleisten (vgl.
Art. 89 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; BGE 141 II 50 E.2.2 und 136 II 281
E.2.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_547/2019 vom 16. April 2020 E.3.1
f.). Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten
hat (lit. a; formelle Beschwer), wer durch den angefochtenen Entscheid
oder Erlass besonders berührt ist (lit. b; materielle Beschwer) und ein

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schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (lit. c;
materielle Beschwer). Die Legitimationserfordernisse zu den Art. 89 i.V.m.
Art. 111
Abs.
1
BGG
gelten
somit
auch
für
das
kantonale
Rechtsmittelverfahren nach Art. 33 RPG und damit ebenso für die
Legitimation zur Beschwerdeerhebung gemäss Art. 50 VRG (vgl. auch
AEMISEGGER/HAAG, in: AEMISEGGER/MOOR/RUCH/ TSCHANNEN [Hrsg.],
Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtschutz und Verfahren,
Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 33 Rz. 13, 60 und 64, m.w.H.; HÄNNI,
Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 7. Aufl., Bern 2022,
S. 601 f. und 608 f.). Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 50 VRG, wer
vom angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges
Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch
besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.
2.2.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer diese
Prozessvoraussetzung vorliegend nicht erfüllt. Seine formelle Beschwer
ist zu verneinen, da er nicht Partei im vorinstanzlichen Verfahren war.
Sowohl die Gemeinde als auch die Regierung brachten in ihren
Vernehmlassungen vom 16. bzw. 17. August 2023 im Wesentlichen vor,
der Beschwerdeführer habe gegen den Beschluss der Stimmberechtigten
der Gemeinde B._____ anlässlich der Gemeindeversammlung vom
28. Mai 2021 keine Planungsbeschwerde erhoben. Dieser zutreffenden
Ansicht ist zu folgen; sie wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht
bestritten.
2.3.
Nach Art. 101 Abs. 1 KRG können Beschlüsse der Gemeinden über den
Erlass der Grundordnung mit Planungsbeschwerde bei der Regierung
angefochten werden. Die Regierung hat laut Art. 101 Abs. 3 KRG die volle
Überprüfungsbefugnis. Art. 102 Abs. 1 KRG bestimmt sodann, dass
Entscheide der Regierung über die Genehmigung von kommunalen
Grundordnungen und über Planungsbeschwerden mit Beschwerde an das

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Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. Bereits aus dem
Wortlaut dieser Bestimmungen geht hervor, dass die Erhebung der
Planungsbeschwerde an die Regierung gestützt auf Art. 101 Abs. 1 KRG
grundsätzlich
Voraussetzung
für
den
Weiterzug
an
das
Verwaltungsgericht ist. Einen „Beschluss einer Gemeinde über den Erlass
der Grundordnung mit Planungsbeschwerde anfechten“ und einen
„Entscheid über eine Planungsbeschwerde weiterziehen“ kann nur
bedeuten, dass gegen einen Gemeindebeschluss zuerst bei der
Regierung Beschwerde einzulegen ist, und dass erst danach gegen
diesen Beschwerdeentscheid beim Verwaltungsgericht Beschwerde
erhoben werden kann. Andernfalls wäre in diesen Bestimmungen
vorgesehen, dass Beschlüsse der Gemeinden über den Erlass der
Grundordnung direkt mit Beschwerde beim Gericht anzufechten wären
(VGU R 22 51 vom 26. Juni 2024 E.2).
2.4.
Die vorgängige Erhebung der Planungsbeschwerde an die Regierung ist
auch aus einem anderen Grund notwendige Eintretensvoraussetzung für
die Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht. Die Regierung ist
nämlich auch Genehmigungsinstanz – mit voller Überprüfungskognition
gemäss Art. 101 Abs. 3 KRG – für die Beschlüsse der Gemeinde über den
Erlass der Grundordnung. Die allfällige Gutheissung einer bereits gegen
den
Gemeindebeschluss
erhobenen
Planungsbeschwerde
kann
infolgedessen dazu führen, dass der Genehmigungsbeschluss anders
(günstiger für die Beschwerdeführer, möglicherweise ungünstiger für
andere Betroffene) ausfällt, als er ohne Planungsbeschwerde ausgefallen
wäre. Letztere müssten in einem solchen Fall die Gelegenheit haben, sich
dazu ebenfalls noch vor der Regierung äussern zu können, ansonsten
ihnen eine Rechtsmittelinstanz verloren ginge und sie so in ihren Rechten
auf umfassende Planungsprüfung durch zwei Beschwerdeinstanzen
beschnitten bzw. in unzulässiger Weise verletzt würden (vgl. VGU R 11 78

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vom 1. November 2011 E.2b m.H.a. VGU R 07 50 vom 11. September
2007 E.2).
2.5.
Auch hinsichtlich der Beschwerdefrist kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Regierung in ihrer Vernehmlassung vom 17. August
2023 (S. 2 f.) verwiesen werden. Die am 28. Mai 2021 beschlossene
Gesamtrevision
der
Ortsplanung
wurde
am
2. Juli
2021
im
Kantonsamtsblatt
(eKAB-Nr.:
H._____)
publiziert.
Darin
wurde
ausdrücklich
auf
die
Möglichkeit
zur
Einreichung
einer
Planungsbeschwerde an die Regierung innert 30 Tagen hingewiesen. Der
Beschwerdeführer machte davon jedoch innert Frist nachweislich keinen
Gebrauch, sondern wandte sich erst am 16. Juni 2023 (Datum
Poststempel) im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens direkt
an das Verwaltungsgericht. Demnach ist auch die Frist für die
Planungsbeschwerde (seit langem) abgelaufen.
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist und dass das angerufene Gericht
deshalb und mangels Ausschöpfung des gesetzlichen Instanzenzugs auf
die Beschwerde nicht eintreten kann.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend
im Sinne von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 1'000.00 festgesetzt und
zusammen
mit
den
Kanzleiausgaben
dem
unterliegenden
Beschwerdeführer auferlegt.
4.2.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen
(Art. 78 Abs. 2 VRG). Von dieser Bestimmung abzuweichen, besteht

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vorliegend
kein
Anlass.
Folglich
wird
den
obsiegenden
Beschwerdegegnerinnen keine Parteientschädigung zugesprochen.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
238.00
zusammen
CHF
1'238.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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