gr_gerichte · SK1 2020 42 · 2021-05-03 · de
Regionalgericht Viamala

gewerbsmässiger Betrug etc. (Revision) | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 03. Mai 2021
Referenz
SK1 20 42
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Richter, Aktuarin
Parteien
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____ AG
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel Stoll
Thouvenin Rechtsanwälte KLG, Klausstrasse 33, 8024 Zürich
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
gewerbsmässiger Betrug etc. (Revision)
Anfechtungsobj.
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden vom 25. Februar
2019, mitgeteilt am 19. September 2019
(Referenz SK1 18 6/7/8/9)
Mitteilung
04. Mai 2021

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In Erwägung,
–
dass A._____ (fortan Gesuchsteller) am 24. Juni 2020 (Datum Poststempel)
ein Gesuch um Revision des ergangenen Urteils der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts von Graubünden vom 25. Februar 2019 (SK1 18 6/7/8/9) stellte
und die Aufhebung dieses Urteils betreffend die Dispositivziffern III.III.6, 7, 9.1
und 9.2, 12 sowie III.VI.1.1-2.5, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Staates, beantragte (act. A.1; act. B.2),
–
dass er sein Gesuch auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO stützte und zur Begrün-
dung einen Beitrag des Online-Magazins "Republik" bzw. Berichte der Kom-
mission für Justiz und Sicherheit des Grossen Rates des Kantons Graubün-
den anführte (act. A.1; act. B.3-5),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden ein Nichteintreten auf das Revisi-
onsgesuch beantragte (act. A.3), während die B._____ AG auf kosten- und
entschädigungsfällige Abweisung des Revisionsgesuches schloss, soweit auf
Letzteres einzutreten sei (act. A.2; vgl. auch act. D.1; act. D.2),
–
dass am Kantonsgericht von Graubünden zudem das Verfahren SK1 20 47
(Rückweisung des Bundesgerichts in den Verfahren SK1 18 6/7/8/9 [BGer
6B_1202/2019 v. 09.07.2020]) pendent ist,
–
dass sich die B._____ AG, der Gesuchsteller und C.________ mit (ausserge-
richtlicher) Vereinbarung vom 4./8. Januar 2021 hinsichtlich der zivilrechtlichen
Ansprüche in den Verfahren SK1 18 6/7/8/9 sowie über die weitere Verfah-
renserledigung einigten (act. A.4 [SK1 20 47]),
–
dass sich der Gesuchsteller gemäss Ziff. 2.2 Abs. 2 besagter Vereinbarung
verpflichtete, das beim Kantonsgericht anhängig gemachte Revisionsbegeh-
ren auf eigene Kosten zurückzuziehen (act. A.4 [SK1 20 47]),
–
dass der Gesuchsteller in der Folge sein Revisionsgesuch im vorliegenden
Verfahren am 18. Januar 2021 vereinbarungsgemäss zurückzog (act. A.4),
–
dass der Rückzug klar, ausdrücklich und unbedingt erfolgte (vgl. BGE 141 IV
269 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 119 V 36 E. 1b),
–
dass der Rückzug der Revision gleich wie der Verzicht oder Rückzug eines
Rechtsmittels endgültig ist und das Verfahren unmittelbar beendet, wobei
der Abschreibungsentscheid lediglich deklaratorischen Charakter hat (vgl.
BGE 141 IV 269 E. 2.2.3 mit Verweis auf BGE 109 V 234 E. 3; Art. 386

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Abs. 3
StPO),
sodass
das
Revisionsverfahren
vom
Vorsitzenden
einzelrichterlich als erledigt abgeschrieben werden kann (Art. 9 Abs. 2 GOG
[BR 173.000] und Art. 11 Abs. 2 KGV [BR 173.100]),
–
dass mit der Abschreibung auch über die im Revisionsverfahren entstandenen
Verfahrenskosten zu entscheiden ist (vgl. Art. 416 StPO; Art. 421 StPO),
–
dass die Parteien die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei im
Falle des Rückzugs eines Revisionsgesuches gleich wie im Falle des Rück-
zugs eines Rechtsmittels der Gesuchsteller als unterliegend zu gelten hat,
–
dass die Kosten des Revisionsverfahrens nach dem Gesagten zulasten des
Gesuchstellers gehen (vgl. auch act. A.4),
–
dass die Kostentragung durch den Gesuchsteller im Übrigen der ausserge-
richtlichen Vereinbarung entspricht und die Vereinbarung mithin keine Abwei-
chung von der gesetzlichen Regelung enthält (act. A.4 [SK1 20 47]; vgl. ferner
OGer ZH UE140029 v. 16.04.2014 passim),
–
dass für den im Revisionsverfahren entstandenen Aufwand, der auch eine
vorläufige Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsgesuches umfasste (vgl.
act. D.1; Art. 412 StPO), eine reduzierte Gerichtsgebühr in Höhe von
CHF 600.00 erhoben wird (Art. 424 StPO in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und
2 und Art. 10 VGS [BR 350.210]),
–
dass nebst den Verfahrenskosten ausserdem über Entschädigungsansprüche
zu befinden wäre (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 bis 434
StPO),
–
dass die Anträge der Parteien zur Entschädigungsliquidation im Verfahren
SK1 20 42 offenblieben, weshalb dem Gesuchsteller und der B._____ AG Ge-
legenheit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme eingeräumt wurde, unter
dem Hinweis, dass ohne gegenteilige Mitteilung von einem (impliziten) Ver-
zicht des Gesuchstellers und der B._____ AG auf gegenseitige Entschädigun-
gen ausgegangen werde (act. D.3 mit Verweis auf act. A.4 [SK1 20 47]),
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden dieses Schreiben zur Kenntnisnah-
me erhielt (act. D.3),
–
dass die Parteien sich innert Frist nicht vernehmen liessen, weshalb keine
Entschädigungen zuzusprechen sind,

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wird erkannt:
1.
Das Revisionsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 600.00 gehen zulasten von
A._____.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: