gr_gerichte · BK 2005 2 · 2005-02-01 · de
Entscheide Obergericht

Jagdkontravention | BGP Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 1. Februar 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 2
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Sutter-Ambühl
Aktuar ad hoc
Walder
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer,
gegen
die Schlussverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 22. De-
zember 2004, mitgeteilt am 22. Dezember 2004, in Sachen gegen den Be-
schwerdeführer,
betreffend Jagdkontravention,
hat sich ergeben:

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A.
Am 9. September 2004, gegen 14.15 Uhr, suchten B. und sein
Jagdkollege A. den Jagdaufseher D. auf, um diesem zwei von A. erlegte Gemsen
vorzuweisen. Am späteren Nachmittag begaben sich die beiden Jäger nochmals
auf die Jagd, wobei ihnen kurz vor dem Dorf F. der Jagdaufseher begegnete.
Nach Einbruch der Dunkelheit führte Jagdaufseher D. auf der G.-Strasse beim
„H.“ eine Kontrolle durch. Um etwa 21.15 Uhr hielt er ein Fahrzeug an, das von
A. gelenkt wurde und in welchem auch die Jäger B. und X. sowie der Nichtjäger
C. mitfuhren. Die Jäger befanden sich in Jagdausrüstung auf dem Wege zu ihrer
Jagdhütte. Sie führten die beiden Gemsen mit sich, die sie in der Jagdhütte zu
zerlegen beabsichtigten. Vom Jagdaufseher darauf angesprochen, dass sie un-
berechtigterweise ein Fahrzeug benützten, beriefen sich die Jäger auf eine Ab-
machung mit dem früheren Jagdinspektor Dr. E., der ihnen erlaubt habe, mit er-
legtem Wild zur Hütte zu fahren. Im Verlaufe der Diskussion kam auch die Rede
darauf, dass man einen von X. am Abend im Gebiet I. geschossenen Hirsch habe
bergen wollen. Über den Inhalt der in diesem Zusammenhang geführten Ge-
spräche gehen die Aussagen der Beteiligten auseinander. Am 15. September
2004 reichte der Jagdaufseher bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Anzeige
ein.
B.
Mit Kompetenzentscheid vom 5. Oktober 2004 überwies die Staats-
anwaltschaft die Strafsache zur Beurteilung an das Kreisamt Lugnez. Dieses gab
X. Gelegenheit zur Einreichung einer Vernehmlassung, wovon der Beschuldigte
mit Eingabe vom 20. Oktober 2004 Gebrauch machte. Er stellte sich auf den
Standpunkt, er habe weder gegen das kantonale Jagdgesetz noch gegen die
Jagdbetriebsvorschriften verstossen. Es sei erlaubt, Motorfahrzeuge zum Bergen
von Schalenwild zu benutzen. Vor vielen Jahren mit alt Jagdinspektor Dr. E. ge-
führte Gespräche hätten ergeben, dass sie berechtigt seien, Schalenwild vom
Dorf zur ihrer Jagdhütte zu fahren, da sie nur dort zum Zerlegen der Tiere einge-
richtet seien.
C.
Mit Strafmandat vom 17. November 2004 sprach der Kreispräsident
Lugnez X. der vorsätzlichen Übertretung von Art. 17 Abs. 1 und 2 der Aus-
führungsbestimmungen zum kantonalen Jagdgesetz und von V/Ziff. 2 lit. c der
Jagdbetriebsvorschriften 2004 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 KJG schuldig und
bestrafte ihn mit einer Busse von 400 Franken.
Gegen dieses Strafmandat erhob X. am 25. November 2004 Einsprache,
worauf der Kreispräsident die Strafsache mit Schreiben vom 29. November 2004

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zur weiteren Behandlung an den Bezirksgerichtspräsidenten Surselva überwies.
Dieser ergänzte die Untersuchung durch Beizug eines Strafregisterauszugs und
der Steuerfaktoren sowie durch die Einvernahme des Angeschuldigten X., des
Mitangeschuldigten B. und des Zeugen D..
D. Am 22. Dezember 2004 erliess der Bezirksgerichtspräsident die
Schlussverfügung. In dieser wurde darauf hingewiesen, dass der Angeschul-
digte, der Verteidiger und der Geschädigte berechtigt seien, innert zehn Tagen
in die Akten Einsicht zu nehmen und dem Bezirksgerichtspräsidium Anträge auf
Ergänzung der Untersuchung zu stellen.
E. Am 29. Dezember 2004 (Poststempel 30. Dezember 2004) reichte X.
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden „Einsprache ge-
gen Untersuchungshandlungen Bezirksgericht Surselva“ ein mit dem Ersuchen,
es sei die Sache durch das Kantonsgericht zu beurteilen. Nebst Ausführungen
zur Sache warf er in seiner Eingabe dem Bezirksgerichtspräsidenten vor, in ei-
nem Telefonat seinem Jagdkollegen A. eine Terminverschiebung verweigert und
ihm erklärt zu haben, der Fall sei sowieso schon entschieden.
Der Bezirksgerichtspräsident Surselva verzichtete in seinem Schreiben
vom 12. Januar 2004 grundsätzlich auf eine Vernehmlassung, verwahrte sich
aber gegen die vom Beschwerdeführer gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit Bezug
auf den Inhalt des mit A. geführten Telefongesprächs.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
I.
1. Gegen Untersuchungshandlungen des Bezirksgerichtspräsidenten –
und zu diesen zählt auch die Schlussverfügung – kann gemäss Art. 176a StPO
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts innert zwanzig Tagen Be-
schwerde führen, wer von Amtshandlungen von Untersuchungsorganen berührt
ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Entscheides geltend
macht (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO). Das von X. eingereichte, zwar als Einsprache
bezeichnete Rechtsmittel ging rechtzeitig bei der Beschwerdekammer ein und ist
folglich zu behandeln.

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2.
Der Beschwerdeführer rügt, es sei nie detailliert zu seiner Vernehm-
lassung Stellung genommen worden. Man sei vielmehr einfach über diese hin-
weggegangen und habe etwas von Schutzbehauptungen geschrieben. Mit die-
sen Ausführungen bezieht sich X. nicht auf die angefochtene Schlussverfügung
des Bezirksgerichtspräsidenten, vor deren Erlass gar kein Vernehmlassungsver-
fahren stattfand, sondern auf das Verfahren vor dem Kreispräsidenten, das mit
dem Strafmandat vom 17. November 2004 seinen Abschluss fand. In diesem ist
davon die Rede, es handle sich aus der Sicht des Kreispräsidiums bei den Aus-
sagen des Beschuldigten bei der Befragung durch den Jagdaufseher um reine
Schutzbehauptungen. Mit dieser Kritik am Strafmandat, das übrigens mit der da-
gegen erhobenen Einsprache dahin gefallen ist, hat sich die Beschwerdekammer
nicht zu befassen. Sowohl die Vernehmlassung, welche der Beschwerdeführer
im Hinblick auf den Erlass des Strafmandates eingereicht hat als auch das Straf-
mandat selbst stammen aus einem Verfahrensabschnitt, der mit der Überwei-
sung der Sache an den Bezirksgerichtspräsidenten abgeschlossen wurde. Eine
Schlussverfügung enthält überhaupt keine materiellen Ausführungen zur Sache
selbst, so dass selbstverständlich in einer Beschwerde gegen eine solche auch
keine Einwände appellatorischer Natur vorgebracht werden können. Auf die in
der Beschwerde erhobene Kritik an der materiellen Beurteilung der Strafsache
durch den Kreispräsidenten kann aber im Beschwerdeverfahren gegen die
Schlussverfügung nicht eingetreten werden.
3.
Mit der Beschwerde wird sodann geltend gemacht, es seien zwei
Zeugen, welche zum Sachverhalt und zu der bisher geübten Praxis bezüglich der
Zufahrt zur Jagdhütte hätten Aussagen machen können, nicht einvernommen
worden. Auch diese Rügen können in einer Beschwerde gegen eine Schlussver-
fügung nicht gehört werden. Wie in der Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
festgehalten wurde, kann der Angeschuldigte, welcher der Auffassung ist, dass
zusätzliche Beweise erhoben werden sollten, innert zehn Tagen beim Bezirksge-
richtspräsidenten Anträge auf Ergänzung der Untersuchung stellen. Indem der
Beschwerdeführer nicht im Sinne dieser Vorschrift gehandelt, sondern sich direkt
an die Beschwerdekammer gewendet hat, missachtete er den vom Gesetz vor-
gesehen Instanzenzug. Auf die Rüge, es seien wesentliche Zeugen nicht befragt
worden, kann folglich an dieser Stelle ebenfalls nicht eingetreten werden. Auch
zu der Kontroverse zwischen dem Beschwerdeführer und dem Bezirksgerichts-
präsidenten über den Inhalt des zwischen diesen beiden Personen geführten Te-
lefonats hat sich die Beschwerdekammer nicht zu äussern.

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4.
Begehren um Ergänzung der Untersuchung sind innert zehn Tagen
beim Bezirksgerichtspräsidium einzureichen. Die angefochtene Schlussverfü-
gung wurde am 22. Dezember 2004 versandt und dem Angeschuldigten wohl am
Tage darauf zugestellt. Die Frist zur Einreichung von Beweisergänzungsanträgen
begann damit am 24. Dezember 2004 zu laufen und endete am 2. Januar 2005.
X. hat seine Beschwerde am 30. Dezember 2004, also innerhalb der ihm zum
Stellen von Anträgen auf Ergänzung der Untersuchung zur Verfügung stehenden
Frist der Post übergeben. Damit kann seine Eingabe zwar nicht als Beschwerde
behandelt, jedoch als Antrag auf zusätzliche Beweiserhebungen entgegenge-
nommen und in diesem Sinne an den Bezirksgerichtspräsidenten weitergeleitet
werden. Dieser hat die Beweisergänzungsbegehren zu prüfen und seinen Ent-
scheid in einer Beweisverfügung festzuhalten.
II.
Da im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf die erhobenen Rügen nicht
eingetreten werden konnte, gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Lasten des Beschwerdeführers.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten und die Sache im Sinne der
Erwägungen dem Bezirksgerichtspräsidenten Surselva zum Entscheid
überwiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 100 Franken gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar ad hoc