gr_gerichte · KSK 2009 52 · 2009-10-06 · de

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 6. Oktober 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 09 52
(Eine gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit Urteil 
vom 22. Oktober 2009 abgewiesen worden).
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer, 
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Ilanz vom 23. September 2009, in Sa-
chen der S t o c k w e r k e i g e n t ü m e r g e m e i n s c h a f t Y . , Gläubigerin und 
Beschwerdegegnerin, gegen den Beschwerdeführer, vertreten durch die Cathomas 
Treuhand AG, Schulstrasse 2, 7130 Ilanz,
betreffend Zahlungsbefehl


Seite 2 — 4
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 26. September 2009, in die vom 
Betreibungsamt Ilanz zugestellten Verfahrensakten sowie nach Feststellung und in 
Erwägung,
–
dass das Betreibungsamt Ilanz gestützt auf das Betreibungsbegehren der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y. gegen X. am 23. September 2009 einen 
Zahlungsbefehl über Fr. 4'538.55 zuzüglich Zinsen und Kosten erliess,
–
dass dieser Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr._) am 26. September 2009 der 
Ehefrau des Schuldners zugestellt wurde und X. dagegen gleichentags Rechts-
vorschlag erhob,
–
dass X. am 26. September dem Betreibungsamt Ilanz ein Schreiben zukommen 
liess, in welchem er im Sinne einer Aufsichtsbeschwerde rügte, dass der Zah-
lungsbefehl nicht ihm persönlich ausgehändigt worden ist, sondern von einer 
Mitarbeiterin der Poststelle A. seiner Ehefrau übergeben worden sei, 
–
dass X. im weiteren verlangte, dass der Gläubiger beim Betreibungsamt alle 
Beweismittel für seine Forderungen zur Einsicht vorlege, 
–
dass das Betreibungsamt Ilanz dieses Schreiben einerseits dem Kantonsgericht 
von Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs als 
Beschwerde zustellte, 
–
dass das Betreibungsamt Ilanz im weiteren die Gläubigerin im Sinne von Art. 
73 SchKG aufforderte, die Beweismittel dem Betreibungsamt zuzustellen, damit 
der Schuldner diese auf dem Amt einsehen könne,
–
dass die Gläubigerin in der Folge die Beweismittel einreichte und das Betrei-
bungsamt Ilanz dem Schuldner am 30. September 2008 mitteilte, diese könnten 
auf dem Betreibungsamt eingesehen werden, 
–
dass sich das Begehren gemäss Art. 73 SchKG betreffend Vorlage der Beweis-
mittel an das Betreibungsamt richtet und dieses aufgrund der Akten richtig vor-
gegangen ist, 
–
dass dieses Begehren somit nicht Gegenstand der Aufsichtsbeschwerde sein 
kann, 
–
dass somit im Rahmen des aufsichtsrechtlichen Verfahrens lediglich zu prüfen 
ist, ob der Zahlungsbefehl richtig zugestellt wurde, 


Seite 3 — 4
–
dass das Gesetz in Art. 72 Abs. 1 SchKG ausdrücklich die Möglichkeit der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls durch die Post vorsieht, sodass nicht zu bean-
standen ist, dass dieser durch eine Postbeamtin ausgehändigt wurde, 
–
dass gemäss Art. 64 Abs. 1 SchKG Betreibungsurkunden auch an eine zur 
Haushaltung des Schuldners gehörende erwachsene Person zugestellt werden 
können, wenn der Schuldner nicht selbst angetroffen wird bzw. wenn er die 
Postsendung nicht selbst abholt (vgl. dazu Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: 
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 11 zu Art. 72 sowie Paul Angst, im 
gleichen Kommentar, N 15 und 19 zu Art. 64 SchKG), 
–
dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner somit formrichtig 
erfolgt ist, 
–
dass der Zahlungsbefehl gemäss Lehre und Rechtssprechung selbst im Falle 
formwidriger Zustellung seine Wirkungen entfalten würde, wenn dieser gleich-
wohl dem Schuldner zugegangen ist (vgl. Wüthrich/Schoch, ebenda N 17 zu 
Art. 72 SchKG mit Hinweisen), was vorliegend der Fall ist, 
–
dass die Rügen des Beschwerdeführers somit unbegründet sind, was zur Ab-
weisung der Beschwerde führt, soweit darauf eingetreten werden kann, 
–
dass gemäss Art. 20a Ziff. 5 SchKG das Beschwerdeverfahren kostenlos ist, 
sodass die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,
–
dass dieser Entscheid gemäss Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterlicher Kom-
petenz ergeht,


Seite 4 — 4
erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu Lasten des 
Kantons Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem 
Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebe-
nen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, 
die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die 
Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: