gr_gerichte · ZK1 2019 125 · 2022-10-25 · de
Beschwerde gegen StA, Andere Untersuchungsmassnahme

vorsorgliche Massnahmen | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 25. Oktober 2022
Referenz
ZK1 19 125 / ZK1 19 128
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bäder Federspiel, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Diggelmann, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Berufungskläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Quaderstrasse 8, Postfach 250, 7001 Chur (ZK1 19 125)
sowie
B._____
Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel
Reichsgasse 65, 7000 Chur (ZK1 19 128)
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Regionalgericht
Maloja vom 25. Juli 2019, mitgeteilt am 25. Juli 2019
(Proz. Nr. 135-2018-397)
Mitteilung
27. Oktober 2022

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Sachverhalt
A.
B._____ (nachfolgend: Ehefrau), geboren am _____ 1951, und A._____
(nachfolgend: Ehemann), geboren am _____ 1937, schlossen am _____ 1982 in
C._____ die Ehe. Mit Ehe- und Erbvertrag vom 18. August 2005 unterstellten die
Ehegatten A./B._____ ihre güterrechtlichen Verhältnisse mit Wirkung ab 1. Januar
1988 dem Güterstand der Gütertrennung. Im August 2017 erlitt die Ehefrau eine
Hirnblutung, als Folge derer sie linksseitig gelähmt und pflegebedürftig ist. Nach
ihrem Aufenthalt im Kantonsspital D._____, in der Rehabilitationsklinik E._____
und im Pflegeheim F._____ bezog die Ehefrau ab 1. April 2018 eine eigene Woh-
nung in C._____.
B/a.
Am 27. Dezember 2018 reichte die Ehefrau beim Einzelrichter in Zivilsa-
chen am Regionalgericht Maloja ein Gesuch betreffend Erlass von Eheschutz-
massnahmen ein. Sie stellte folgende Anträge:
1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien getrennt leben.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwir-
kend ab 01.04.2018 bis 31.07.2018 monatlich CHF 5'707.00 und ab
01.08.2018 für die Dauer des Getrenntlebens monatlich CHF 5'049.00
zu bezahlen.
3.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, die künftigen Unterhaltsbeiträ-
ge jeweils monatlich im Voraus zu bezahlen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zulasten des Gesuchsgegners.
B/b.
Der Ehemann beantragte in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2019 die
Abweisung des Gesuchs.
B/c.
Am 25. April 2019 fand die Eheschutzverhandlung statt, in deren Rahmen
die Ehegatten A./B._____ eine Teil-Ehescheidungskonvention abschlossen. Über
die Unterhaltsansprüche der Ehefrau konnten sie sich nicht einigen.
C.
Mit Entscheid vom 25. Juli 2019, mitgeteilt gleichentags, erkannt der Einzel-
richter in Zivilsachen am Regionalgericht Maloja wie folgt:
1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien getrennt leben.
2.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und der Gesuchsgegner wird
verpflichtet, der Gesuchstellerin ab April 2018 bis Juli 2018 Unterhalts-
beiträge von monatlich CHF 2'036.- sowie hernach für die weitere Ver-
fahrensdauer von CHF 1'410.- zu entrichten, zahlbar jeweils im Vor-
aus.
3.
Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.
4.
(Rechtsmittelbelehrungen)
5.
(Mitteilung)

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D/a.
Am 5. August 2019 erhob der Ehemann gegen diesen Entscheid beim Kan-
tonsgericht von Graubünden Berufung (Verfahren ZK1 19 125). Er stellt folgende
Rechtsbegehren:
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Ehefrau um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Un-
terhaltszahlungen) sei abzuweisen.
3.
Der Berufung sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Die Kosten des Regionalgerichtes Maloja seien der Gesuchstellerin
und Berufungsbeklagten zu überbinden, welche zudem zu verpflichten
sei, den Gesuchsgegner für das Verfahren vor Regionalgericht Maloja
mit CHF 5'000.00, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermes-
sen, zuzüglich 7,7 % MwSt., zu entschädigen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
D/b.
Die Ehefrau beantragt in ihrer Berufungsantwort vom 20. August 2019 was
folgt:
1.
Die Berufung vom 5. August 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei abzuwei-
sen.
3.
Die Verfahren ZK1 19 125 und ZK1 19 128 seien zusammenzulegen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Berufungsklägers.
E/a.
Auch die Ehefrau erhob gegen den Entscheid des Einzelrichters in Zivilsa-
chen am Regionalgericht Maloja vom 25. Juli 2019 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung (Verfahren ZK1 19 128). In ihrer Eingabe vom 8. August
2019 stellt sie folgende Anträge:
1.
Ziffer 2 des Entscheides des Regionalgerichts Maloja, Einzelrichter Zi-
vilrecht, vom 25. Juli 2019, mitgeteilt am 25. Juli 2019 und der Unter-
zeichnenden am 31. Juli 2019 zugestellt, sei insofern aufzuheben, als
der Gesuchsgegner/Berufungsbeklagte zu verpflichten sei, der Ge-
suchstellerin/Berufungsklägerin an ihren Unterhalt mit Wirkung ab April
2018 bis Juli 2018 monatlich CHF 5'115.00, mindestens aber CHF
3'347.00, und ab 01.08.2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
monatlich und monatlich im Voraus CHF 4'498.00, mindestens aber
CHF 2'720.00 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Gesuchsgegners/Berufungsklägers.
E/b.
Der Ehemann beantragte in seiner Berufungsantwort vom 21. August 2019
die Abweisung der Berufung der Ehefrau und die Gutheissung seiner eigenen Be-
rufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ehefrau.

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E/c.
Am 30. August 2019 reichte die Ehefrau eine Replik und am 30. September
2019 der Ehemann eine Duplik ein, wobei beide Parteien unverändert an ihren
Rechtsbegehren festhielten. Die Ehefrau beantragte darüber hinaus die Vereini-
gung der beiden Berufungsverfahren. In ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2019
wies sie sodann darauf hin, dass die vom Ehemann mit der Duplik vom 30. Sep-
tember 2019 eingelegten Urkunden verspätet und dementsprechend aus dem
Recht zu weisen seien.
F.
Mit Verfügung vom 5. November 2019 hiess der damalige Vorsitzende der
I. Zivilkammer den Antrag des Ehemannes um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung dahingehend gut, als die Vollstreckbarkeit der Dispositiv-Ziffer 2 des an-
gefochtenen Entscheides mit Bezug auf die bis Ende Juli 2019 fällig gewordenen
Unterhaltsbeiträge aufgeschoben wurde. Im Übrigen wurde der Antrag abgewie-
sen.
G.
Mit Entscheid vom 16. Juni 2020/20. Oktober 2020, mitgeteilt am 23. Okto-
ber 2020, schied das Regionalgericht Maloja die Ehe der Parteien und regelte die
Nebenfolgen. Gegen diesen Entscheid wurde ebenfalls Berufung erhoben (Verfah-
ren ZK1 20 165).
H.
Am 9. Juni 2022 bat die Ehefrau um eine möglichst umgehende Zustellung
der Entscheide in den hängigen Berufungsverfahren und wies darauf hin, dass der
Ehemann seine Ferienwohnung in H._____ verkauft habe. Mit Schreiben vom 15.
Juni 2022 wurden die Parteien über den Wechsel im Vorsitz und den Verfahrens-
stand informiert. Gleichzeitig wurde dem Ehemann Gelegenheit eingeräumt, zu
dem von der Ehefrau thematisierten Liegenschaftsverkauf Stellung zu nehmen.
Am 7. Juli 2022 nahm der Ehemann diese Gelegenheit wahr, wobei sich die Ehe-
frau zur entsprechenden Stellungnahme mit Eingabe vom 12. Juli 2022 äusserte.
Erwägungen
1.1.
Angefochten ist vorliegend ein unter dem Titel „vorsorgliche Massnahmen“
ergangener Entscheid über ein Gesuch auf Erlass von Eheschutzmassnahmen,
das vor der Rechtshängigkeit der Scheidungsklage eingereicht und in der Folge
als Massnahmegesuch weiterbehandelt worden ist. Im Lichte der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-
und Massnahmengericht (BGE 148 III 95 E. 4.2, BGE 138 III 646 = Pra 2013 Nr.
34) wäre ein solcher Verfahrenswechsel nicht erforderlich gewesen. Da das Vor-
gehen der Vorinstanz auf die Berufungsfähigkeit des Entscheids und die anwend-

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baren Verfahrensregeln keinen Einfluss hat, braucht darauf indes nicht weiter ein-
gegangen zu werden.
1.2.
Erstinstanzliche Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehe-
scheidungsverfahren, die vom Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht im
summarischen Verfahren getroffen werden (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art.
271 lit. a ZPO und Art. 4 Abs. 1 lit. a EGzZPO [BR 320.100]), sind mit Berufung im
Sinne von Art. 308 ff. ZPO anfechtbar, sofern eine nicht vermögensrechtliche
Streitigkeit vorliegt oder der Streitwert im Falle einer vermögensrechtlichen Strei-
tigkeit wie vorliegend den Betrag von CHF 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 1 lit.
b u. Abs. 2 ZPO).
1.3.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schrift-
lich und begründet einzureichen, wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist
(Art. 311 ZPO i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Einzelrichters in
Zivilsachen am Regionalgericht Maloja vom 25. Juli 2019 wurde den Parteien am
gleichen Tag mitgeteilt und ging dem Ehemann am 26. Juli 2019 und der Ehefrau
am 31. Juli 2019 zu (RG act. IV./1). Damit erweist sich sowohl die Berufung des
Ehemannes vom 5. August 2019 als auch diejenige der Ehefrau vom 8. August
2019 als fristgerecht. Überdies entsprechen ihre Eingaben den an sie gestellten
Formerfordernissen, so dass darauf unter dem Vorbehalt ausreichender Begrün-
dung einzutreten ist.
1.4.1. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden als Rechtsmittelin-
stanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO. Innerhalb des Kantonsgerichts liegt
die Zuständigkeit für zivilrechtliche Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilge-
setzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a KGV [BR 173.100]).
1.4.2. Die Berufungsverfahren ZK1 19 125 und ZK1 19 128 werden aufgrund ihres
sachlichen Zusammenhangs gestützt auf Art. 125 lit. c ZPO, der auch in Rechts-
mittelverfahren zur Anwendung gelangt, in einem einzigen Entscheid behandelt
(vgl. Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5
zu Art. 125 ZPO m.w.H.). In Anwendung von Art. 316 Abs. 1 ZPO wird zudem auf-
grund der Akten entschieden.
1.5.1. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-

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tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vorin-
stanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art.
310 ZPO).
1.5.2. Nach Art. 311 Abs. 1 ZPO ist eine Berufung zu begründen. Aus der Be-
gründung muss hervorgehen, welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids
angefochten werden, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten unrichtig sein soll und wie stattdessen zu entscheiden ist. Der blosse
Verweis auf Rügen vor erster Instanz oder allgemeine Kritik am erstinstanzlichen
Entscheid genügen nicht. Die kritisierten Ausführungen und die Beilagen müssen
genau bezeichnet werden. Fehlt eine Begründung oder sind die Anträge auch im
Lichte der Begründung ungenügend, ist auf die Berufung nicht einzutreten (BGE
138 III 374 E. 4.3 = Pra 2013 Nr. 4; BGer 5A_141/2014 v. 28.4.2014 E. 2.4;
Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 ff. zu Art. 311 ZPO). Die Begründungsobliegenheit ist
auch dann zu beachten, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die eingeschränkte
Untersuchungsmaxime zur Anwendung gelangte (BGE 141 III 569 E. 2.3.3 = Pra
2016 Nr. 99).
1.6.1. Das Novenrecht richtet sich im Berufungsverfahren trotz Geltung der be-
schränkten Untersuchungsmaxime (vgl. dazu E. 4.2.1) nach Art. 317 Abs. 1 ZPO
(BGE 138 III 625 = Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser Bestimmung werden neue Tat-
sachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs.
1 lit. b ZPO). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten Noven zu unter-
scheiden. Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem En-
de der Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens – genauer nach dem
Zeitpunkt, in welchem Tatsachen und Beweismittel vor erster Instanz letztmals
vorgebracht werden konnten, bei Geltung der Untersuchungsmaxime also nach
dem Beginn der Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO) – entstanden sind. Sie sind
im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach
ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Be-
weismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Hauptverhandlung – respek-
tive bei Beginn der Urteilsberatung – vorhanden waren. Ihre Zulassung wird im
Berufungsverfahren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen
sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Ver-
fahren hätten vorgebracht werden können (vgl. BGer 5A_621/2012 v. 20.3.2013 E.

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5.1; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Band II, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 ZPO, Bern
2012, N 4 ff. zu Art. 317 ZPO). Die Voraussetzungen für die Berücksichtigung ei-
nes neuen Vorbringens oder eines neuen Beweismittels hat diejenige Partei zu
beweisen, welche sich auf das betreffende Novum beruft (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 10 zu Art. 317 ZPO; Thomas Alexander Steininger,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung
[ZPO], Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 5 u. N 7 zu Art. 317 ZPO;
Reetz/Theiler, a.a.O., N 34 zu Art. 317 ZPO).
1.6.2. Ob die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO bezüglich der im vorlie-
genden Verfahren neu vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel erfüllt sind,
wird nachfolgend, im jeweiligen Sachzusammenhang, geprüft. Es sei indes bereits
hier darauf hingewiesen, dass es sich bei den vom Ehemann im Verfahren ZK1 19
128 eingereichten Beilagen C.1–5 um unechte und verspätet eingereichte Noven
handelt, zumal der Ehemann nichts dazu ausführt, weshalb ihm die Einlegung bei
Beachtung zumutbarer Sorgfalt nicht bereits vor der Vorinstanz möglich gewesen
wäre. Dasselbe gilt für die vom Ehemann im Verfahren ZK1 19 125 eingelegten
Rentenbescheinigungen (act. B.2 f.), wobei zu beachten ist, dass sich die Be-
scheinigungen mit dem von beiden Parteien behaupteten Renteneinkommen des
Ehemannes in der Grössenordnung von CHF 2'000.00 decken.
1.7.
Gegenstand der Berufungsverfahren bilden die Berechtigung der Ehefrau
zum Getrenntleben sowie der eheliche Unterhalt.
2.
Berechtigung zum Getrenntleben
2.1.
Die Vorinstanz gelangte im angefochtenen Entscheid zur Erkenntnis, dass
die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, nachdem die Parteien anlässlich der
Einigungsverhandlung vom 25. April 2019 eine Teilehescheidungskonvention ab-
geschlossen hätten, begründet sei (act. B.1 E. 10).
2.2.1. In seiner Berufung bestreitet der Ehemann die Berechtigung der Ehefrau
zum Getrenntleben. Er bringt vor, dass die Parteien eine Teil-Ehescheidungs-
konvention abgeschlossen hätten, sei richtig. Das bedeute aber noch lange nicht,
dass die bereits zuvor erfolgte Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auch
tatsächlich begründet gewesen sei. Es sei für beide Parteien klar gewesen, dass
die Ehefrau nach dem Klinikaufenthalt in die eheliche Wohnung zurückkehre. Er
habe deshalb das Bad umbauen lassen, in das Schlafzimmer seiner Ehefrau ein

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Spitalbett hingestellt und sich nach Pflegefrauen umgeschaut. Statt nach Hause
zurückzukehren, habe die Ehefrau per 1. April 2018 eine Wohnung in C._____
gemietet. Dies sei überraschend gewesen, da es während der 35-jährigen Ehe
zwischen den Partien nie zu gröberen Auseinandersetzungen gekommen sei. Die
Ehefrau habe den gemeinsamen Haushalt somit eigenmächtig und ohne jeglichen
Grund aufgehoben. Weder ihre Persönlichkeit noch das Wohl der Familie sei
durch das Zusammenleben ernstlich gefährdet gewesen. Vielmehr sei die wirt-
schaftliche Sicherheit nun infolge der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
gefährdet. Habe die Ehefrau den Haushalt ohne ersichtlichen Grund aufgehoben,
habe sie keinen Anspruch auf irgendwelche Unterhaltszahlungen von seiner Seite.
Sie hätte ohne weiteres in die eheliche Wohnung zurückkehren können, in der
alles vorbereitet gewesen sei (act. A.1 Ziff. II/B/2 u. 9 [ZK1 19 125]; act. A.2 Ziff.
II/B/4 [ZK1 19 128]).
2.2.2. Die Ehefrau macht demgegenüber geltend, dass der Ehemann die
Trennung befürwortet habe. Namentlich habe er ihr im Beisein ihres Arztes schon
im Dezember 2017 erklärt, dass er sie nicht nach Hause nehmen werde, und sie
auch aufgefordert, ihre Sachen aus der ehelichen Wohnung zu holen. Damit habe
sie tatsächlich Gründe gehabt, eine eigene Wohnung zu mieten und sich von
ihrem Mann zu trennen. Es sei daher von der Feststellung der Vorinstanz, dass
die Parteien zum Getrenntleben berechtigt seien, auszugehen, zumal der
Ehemann Ziffer 1 des Urteilsdispositivs nicht explizit angefochten habe.
Demzufolge habe sie Anspruch auf richterliche Festsetzung des ihr zustehenden
Unterhalts (act. A.2 Ziff. II/5 [ZK1 19 125]).
2.3.1. Es ist zutreffend, dass einem Begehren um Unterhalt nach Art. 176 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB grundsätzlich nur bei berechtigtem Getrenntleben entsprochen wird
(Philipp Maier/Ivo Schwander, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7. Aufl., Basel 2022, N 2 zu Art. 175 ZGB; a.A.
Roland Fankhauser, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerisches
Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Zürich 2018, N 2 zu Art. 175 ZGB). Ab Rechtshängigkeit
des Scheidungsverfahrens – konkret ab 25. April 2019 – war die Ehefrau gestützt
auf Art. 275 ZPO ohne Weiteres berechtigt, den gemeinsamen Haushalt aufzuhe-
ben. Zuvor ist Art. 175 ZGB massgebend. Nach dieser Bestimmung ist ein Ehegat-
te berechtigt, den gemeinsamen Haushalt für solange aufzuheben, als seine Per-
sönlichkeit, seine wirtschaftliche Sicherheit oder das Wohl der Familie durch das
Zusammenleben ernstlich gefährdet ist. Mit der Gefährdung der Persönlichkeit
eines Ehegatten sind alle durch Art. 28 Abs. 1 ZGB geschützten Rechtsgüter und
Aspekte des Persönlichkeitsrechts gemeint, wie physische und psychische Ge-

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sundheit und Integrität, Bewegungsfreiheit, weitere Freiheiten und Selbstbestim-
mungsrechte, Ehre, guter Ruf, Achtung der Privat- und Intimsphäre. Darüber hin-
aus muss es bereits zu den zentralen persönlichkeitsrechtlich geschützten Gütern
gehören, sich zu jedem Zeitpunkt frei zu entscheiden, nicht mehr mit einer ande-
ren Person im selben Haushalt leben zu wollen (Maier/Schwander, a.a.O., N 5 zu
Art. 175 ZGB). Die in Art. 175 ZGB genannten Voraussetzungen sind insbesonde-
re dann zu bejahen, wenn ein unverrückbarer Trennungswille vorhanden ist bzw.
ein Ehegatte erste Schritte zum Getrenntleben unternimmt und fest entschlossen
ist, spätestens nach zweijährigem Getrenntleben (Art. 114 ZGB) die Scheidungs-
klage einzureichen (Maier/Schwander, a.a.O., N 3 zu Art. 175 ZGB; Fankhauser,
a.a.O., N 3 zu Art. 175 ZGB; Philipp Maier/Rolf Vetterli, in: Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N 2 zu Art. 175 ZGB).
2.3.2. Indem sich die Ehefrau Ende 2017 am bisherigen Wohnort in G._____ ab-
gemeldet und neu in C._____ angemeldet (RG act. II/3) und ausserdem im Januar
2018 per 1. April 2018 eine eigene Wohnung gemietet hat (RG act. II/6), hat sie
nicht nur erste Schritte zur Trennung unternommen, sondern ihren Willen, getrennt
vom Ehemann zu leben, klar zum Ausdruck gebracht. Dies sowie ihr persönliches
Recht auf Selbstbestimmung genügt nach obigen Ausführungen bereits, um von
einem berechtigten Getrenntleben auszugehen. Im Übrigen macht die Ehefrau
weitere Gründe jedenfalls glaubhaft (zu diesem Massstab nachstehend E. 4.2.3.).
Der Ehemann war danach nicht nur zumindest vorübergehend gar nicht bereit, die
Ehefrau aus dem Pflegeheim nach Hause zu nehmen (RG act. II/20; Erklärung
des Hausarztes), sondern es bestehen auch Anhaltspunkte für eine Gefährdung
der physischen und psychischen Persönlichkeit der Ehefrau. Einerseits ist zweifel-
haft, ob die eheliche Wohnung tatsächlich rollstuhlgängig gewesen wäre und der
Ehefrau damit die notwendige Bewegungsfreiheit gewährleistet hätte. Zwar wurde
vom Ehemann ein Spitalbett organisiert und auf der Toilette ein Aufsatz montiert,
doch fehlt es offenbar an Haltgriffen sowie ausreichend Platz für ein Manövrieren
mit dem Rollstuhl (vgl. RG act. II/21 u. III/1, Foto des ehelichen Schlafzimmers).
Anderseits war der Ehemann im Februar 2018 an die KESB gelangt und hatte gel-
tend gemacht, dass ihm zufolge Urteilsunfähigkeit der Ehefrau die Vertretungs-
rechte nach Art. 374 ZGB zukommen würden. Die KESB lehnte die entsprechende
Massnahme ab (RG act. II/5, II/22).
2.4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts aus der Sicht der Ehefrau begründet war und es demzufolge keinen
Grund gibt, ihr Unterhalt aufgrund eines unberechtigten Getrenntlebens zu ver-
weigern.

10 / 30
3.
Analoge Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB
3.1.
Die Vorinstanz ist im Weiteren zur Erkenntnis gelangt, dass auch die Be-
stimmung von Art. 125 Abs. 3 ZGB einer Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes
nicht entgegen stehe. Der Genannte hatte vor erster Instanz geltend gemacht,
dass die Ehefrau, indem sie ihm vorgeworfen habe, CHF 134'000.- unrechtmässig
aus dem Banksafe entwendet zu haben, ihn unbegründet einer schweren Straftat
bezichtigt habe. Der Einzelrichter stellte indes fest, dass bei Falschaussagen oder
Ehrverletzungen in aller Regel gefordert werde, dass eine solche Tat schwerwie-
gende Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stel-
lung des Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit zeitige. Derartiges sei vom
Ehemann aber weder näher ausgeführt worden, noch sei es den Akten zu ent-
nehmen.
3.2.1. Der Ehemann beruft sich auch im vorliegenden Verfahren auf eine Unbillig-
keit der Unterhaltspflicht. Er sei von der Ehefrau zu Unrecht bezichtigt worden, aus
ihrem Banksafe CHF 134'000.00 entwendet, mit anderen Worten sie bestohlen zu
haben. Auch sei er durch die unwahre Behauptung, dass sie ihm ein Darlehen
über CHF 100'000.00 gewährt habe, schwer gekränkt worden. Er leide noch heute
unter diesen unwahren Behauptungen (act. A.1 Ziff. II/B/8 f. [ZK1 19 125]).
3.2.2. Die Ehefrau bringt vor, dass sich der Ehemann mit den zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz überhaupt nicht auseinandergesetzt habe. Deren Über-
legungen sei beizupflichten, zumal der Ehemann weder vor erster Instanz noch in
der Berufung Behauptungen zu den Auswirkungen auf seine persönliche und be-
rufliche Entfaltung sowie seine Stellung in der Öffentlichkeit gemacht habe (act.
A.2 Ziff. II/12 [ZK1 19 125]).
3.3.
Nach Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB kann ein nachehelicher Unterhaltsbeitrag
ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre,
insbesondere, weil die berechtigte Person gegen die verpflichtete Person oder
eine dieser nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen hat. In Be-
tracht kommen in erster Linie Gewaltdelikte, aber auch Vermögensdelikte. Bei
Falschaussagen und Ehrverletzungen bedarf es schwerwiegender Auswirkungen
auf die persönliche und berufliche Entfaltung sowie die Stellung des Unterhalts-
pflichtigen in der Öffentlichkeit (Andrea Büchler/Zeno Raveane, in: Fankhauser
[Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I: ZGB, 4. Aufl., Bern 2022, N 125 zu Art.
125 ZGB; Urs Gloor/Annette Spycher, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler
Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 7. Aufl., Basel 2022, N 40 zu Art.
125 ZGB). Die für den nachehelichen Unterhalt gedachten – und selbst dort nur

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mit grosser Zurückhaltung anzuwendenden (vgl. BGE 127 III 65 E. 2a m.w.H.) –
Regelbeispiele der offensichtlichen Unbilligkeit nach Art. 125 Abs. 3 ZGB können
nicht unbesehen auf den Unterhalt während der Ehe übertragen werden. Einer-
seits geht die eheliche Beistandspflicht weiter als eine blosse nacheheliche Solida-
rität. Anderseits ist der Ausschluss des Unterhalts eine Erscheinungsform der Zu-
rechnung von Selbstverschulden und eine solche Sanktion für Fehlverhalten wäre
in einer noch bestehenden Ehe nicht angebracht. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB sieht
denn auch keine Möglichkeit vor, den Unterhalt aus Billigkeitsgründen zu verwei-
gern oder zu kürzen; vorbehalten bleibt nur der Rechtsmissbrauch, wobei ein sol-
cher aufgrund des vorläufigen Charakters des Eheschutzverfahrens nur mit
Zurückhaltung anzunehmen ist (BGer 5A_405/2019 v. 24.2.2020 sowie
5P.522/2006 v. 5.4.2007 E. 3, E. 7.2; OGer ZH LE200006 v. 5.6.2020 E. D.2; Mai-
er/Vetterli, a.a.O., 28 zu Art. 176 ZGB).
3.4.
Wie die Ehefrau zu Recht geltend macht, fehlt es vorliegend an einer hin-
reichenden Begründung der Berufung. Der Ehemann setzt sich mit den vorin-
stanzlichen Überlegungen nicht auseinander und nimmt insbesondere keinen Be-
zug auf das im angefochtenen Entscheid festgestellte Fehlen schwerwiegender
Auswirkungen auf die persönliche und berufliche Entfaltung oder seine Stellung in
der Öffentlichkeit. Vielmehr wiederholt er lediglich seine vor erster Instanz vorge-
brachten Argumente. Auf die Berufung ist deshalb im fraglichen Punkt nicht einzu-
treten. Ein offenbarer Rechtsmissbrauch wäre allein durch den Umstand, dass die
Ehefrau im erstinstanzlichen Verfahren ausführte, der Ehemann habe CHF
134'000.00 aus dem Safe genommen (RG act. I/1. Rz. 12 f.), oder sie habe ihm
ein Darlehen gewährt (RG act. VII/1 Ziff. II/7), im Übrigen aber ohnehin nicht zu
begründen. Im Zivilprozess darf man auch für die Gegenpartei kränkende Behaup-
tungen aufstellen, so lange das nicht offenkundig wider besseres Wissen ge-
schieht (wofür es hier keine Anhaltspunkte gibt). Demzufolge ist nicht von einem
offensichtlich rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen, so dass in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz kein Grund besteht, der Ehefrau gestützt auf eine
analoge Anwendung von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB Unterhalt zu verweigern.
4.
Unterhalt
4.1.
Materielle Grundsätze
4.1.1. Im Ehescheidungsverfahren trifft das Gericht die nötigen vorsorglichen
Massnahmen. Dabei sind die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz
der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Nach
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB legt das Gericht, ist die Aufhebung des gemeinsamen

12 / 30
Haushalts begründet, auf Begehren eines Ehegatten die Unterhaltsbeiträge an die
Kinder und den Unterhaltsbeitrag an den Ehegatten fest. Der Anspruch eines
Ehegatten auf Unterhaltsbeiträge während der Dauer des Scheidungsverfahrens
ist Ausfluss der ehelichen Beistands- und Unterhaltspflicht nach Art. 163 ZGB,
geht es doch um die Regelung der Folgen des Getrenntlebens während beste-
hender Ehe. Die erwähnte Bestimmung bleibt Grundlage der gegenseitigen Unter-
haltspflicht der Ehegatten, selbst wenn nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederauf-
nahme des Zusammenlebens zu rechnen ist (dazu neuestens KGer GR ZK1 22
39 v. 24.8.2022, E. 3.3). Für die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags geht das Ge-
richt daher grundsätzlich von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinba-
rung aus, welche die Ehegatten bezüglich der Aufteilung der Aufgaben und Geld-
mittel unter sich getroffen haben. Festzusetzen ist in dieser Phase der Ver-
brauchsunterhalt. Massgebend sind grundsätzlich der zuletzt gemeinsam gelebte
eheliche Standard, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide Teile
Anspruch haben, sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Ehegatten. Dem
Gericht steht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 140 III 337 E. 4.2.1, BGE
137 III 385 E. 3.1 = Pra 2012 Nr. 4; BGer 5A_323/2014 vom 15.10.2014 E. 4 in
fine sowie 5A_493/2017 vom 7.2.2018 E. 3.1; PKG 2010 Nr. 19 E. 11; Thomas
Sutter-Somm/Flora Stanischewski, in Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 11 zu Art. 276 ZPO).
4.1.2. Die Unterhaltspflicht bemisst sich nach dem Bedarf und der Leistungsfähig-
keit der Parteien. Der Bedarf richtet sich nach den individuellen Bedürfnissen der
unterhaltsberechtigten Familienmitglieder (Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas
Geiser, Berner Kommentar zu Art. 159‒180 ZGB, Bd. II/1/2, 2. Aufl., Bern 1999, N
24 zu Art. 163 ZGB). Er kann unterteilt werden in die Haushaltskosten einerseits
und in die Aufwendungen für die persönlichen Bedürfnisse der Familienmitglieder
anderseits (im Einzelnen vgl. bspw. Bernhard Isenring/Martin A. Kessler, in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB,
7. Aufl., Basel 2022, N 7 ff. zu Art. 163 ZGB; Alexandra Zeiter/Michael Schlumpf,
in: Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3.
Aufl., Zürich 2016, N 4 zu Art. 163 ZGB). Die Leistungsfähigkeit bestimmt sich
nach den Einkünften der Ehegatten ‒ Erwerbseinkommen, Rentenleistungen und
Vermögensertrag ‒ sowie ihren Vermögenswerten, wobei allfällige Schulden in
Abzug zu bringen sind (im Einzelnen vgl. bspw. Isenring/Kessler, a.a.O., N 22 ff.
zu Art. 163 ZGB, sowie die nachstehenden Ausführungen).

13 / 30
4.1.3. Bei den Einkünften ist zunächst das tatsächlich erzielte Erwerbs- oder Er-
werbsersatzeinkommen zu berücksichtigen (Heinz Hausheer/Annette Spycher, in:
Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010,
Rz. 01.49; Isenring/Kessler, a.a.O., N 23 zu Art. 163 ZGB). Sofern das tatsächli-
che Einkommen beider Ehegatten zur Bedarfsdeckung nicht ausreicht, ist auf ein
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jedes Gatten entsprechendes hypotheti-
sches Einkommen abzustellen, sofern dessen Erzielung zumutbar und tatsächlich
möglich ist (im Einzelnen vgl. BGE 137 III 118 E. 2.3, BGE 128 III 4 E. 4a, je
m.w.H.). Dies betrifft nicht nur Einkommen aus Erwerbstätigkeit, sondern auch
Einkünfte aus Vermögensertrag. Ein Ehegatte kann daher auch verpflichtet sein,
sein Vermögen anders anzulegen, um den nötigen Ertrag zu erwirtschaften (BGer
5A_372/2015 v. 29.9.2015 E. 2.1.2 m.w.H.; Heinz Hausheer/Ruth Reusser/ Tho-
mas Geiser, a.a.O., N 22 zu Art. 163 ZGB). Zulässig ist sodann die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens aus zumutbarer und möglicher Vermietung von
Wohneigentum (vgl. Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis, 2. Aufl.,
Bern 2014, Rz. 2.148 m.w.H.).
4.1.4. Allfällig vorhandenes Vermögen wirkt sich einerseits über den Vermögen-
sertrag auf das Einkommen der Parteien aus. Tatsächlich erzielte Vermögenser-
träge von Konten und Wertpapieren oder von Immobilien sind als anrechenbares
Einkommen zu berücksichtigen (Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz.
01.40 u. 01.75; Six, a.a.O., Rz. 2.155). Anrechenbar sind, wie vorstehend darge-
legt, unter Umständen aber auch hypothetische Vermögenserträge. Anderseits ist
für die Einschätzung der jeweiligen Leistungsfähigkeit ‒ namentlich während be-
stehender Ehe ‒ auch die Vermögenssubstanz bestimmend. Da der Unterhalt
grundsätzlich aus dem laufenden Vermögen (Erträge aus Arbeit und Vermögen)
zu decken ist, gilt dies indes nur ausnahmsweise, wenn die Mittel für die Deckung
des Unterhalts sonst nicht ausreichen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um eheli-
chen, nachehelichen oder Kindesunterhalt geht (BGE 147 III 393 E. 6.1.1 m.w.H.,
BGE 134 III 581 E. 3.3; Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz. 01.76).
Ob und in welchem Umfang es sich als zumutbar erweist, Vermögen für den
laufenden Unterhalt zu verwenden, ist anhand sämtlicher Umstände des
konkreten Einzelfalls zu beurteilen. Von Bedeutung sind insbesondere die Höhe
des anzugreifenden Vermögens, die Funktion und Zusammensetzung desselben
sowie das Ausmass des Vermögensverzehrs, und zwar sowohl hinsichtlich des
Umfangs als auch der Dauer, für die ein Rückgriff auf das Vermögen nötig sein
wird,
aber
auch
das
Verhalten,
das
zur
Herabsetzung
der
Eigenversorgungskapazität
geführt
hat.
So
kann
beispielsweise
einem

14 / 30
Unterhaltsschuldner, der wegen Vermögensdelikten seine gut bezahlte Stelle
verloren und damit die Unmöglichkeit, im bisherigen Rahmen an den Unterhalt
seiner Familie beizutragen, durch eigenes Verschulden herbeigeführt hat, ein
Vermögensverzehr selbst dann zugemutet werden, wenn die relevanten Kriterien
an sich nicht erfüllt sind. Mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der
Ehegatten ist es unzulässig, von einem Ehegatten zu verlangen, sein Vermögen
anzugreifen, wenn dies nicht auch vom anderen verlangt wird, es sei denn, der
andere habe kein Vermögen (BGE 147 III 393 E. 6.1.2, BGE 129 III 7 E. 3.1.2 =
Pra 2003 Nr. 85, je m.w.H.).
Zum Verzehr infrage kommt in erster Linie liquides oder relativ einfach
liquidierbares Vermögen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Eigenguts-
oder Errungenschaftsvermögen handelt. Stehen sowohl als auch zur Verfügung,
ist grundsätzlich zuerst auf die Errungenschaft zu greifen. Hingegen ist Vermögen,
das nur schwer liquidierbar oder in die Familienwohnung investiert ist,
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 147 III 393 E. 6.1.3, BGE 138 III 289
E. 11.1.2 = Pra 2012 Nr. 119, BGE 134 III 581 E. 3.3).
Das Kriterium der Funktion des vorhandenen Vermögens zielt hauptsächlich auf
jene Fälle, in denen das Vermögen für das Alter geäufnet worden ist. Im
vorgerückten Alter ist ein Vermögensverzehr eher zumutbar, weil Vermögen ja in
der Regel gerade oder zumindest auch im Hinblick auf die Altersvorsorge gebildet
wird. Von Ehegatten im vorgerückten Alter darf daher in einer Mangelsituation
verlangt werden, dass – analog zum Recht der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
– jährlich ein Zehntel des Reinvermögens, das eine Freigrenze übersteigt,
verbraucht wird. Nicht darunter fällt grundsätzlich durch Erbanfall erworbenes
Vermögen; dieses soll wenn möglich unberücksichtigt bleiben (BGE 147 III 393 E.
6.1.4 u. 6.1.7 m.w.H., BGE 129 III 7 E. 3.1.2 = Pra 2003 Nr. 85; BGer 5A_25/2015
v. 5.5.2015 E. 3.2; Maier/Vetterli, a.a.O., N 33 zu Art. 176 ZGB; Gloor/Spycher,
a.a.O., N 9 zu Art. 125 ZGB; Büchler/Raveane, a.a.O., N 32 zu Art. 125 ZGB).
Klassischerweise gilt sodann ein Vermögensverzehr als zumutbar, wenn die
Eheleute ihre (gegebenenfalls grosszügige) Lebenshaltung ganz oder teilweise
aus ihrem Vermögen finanziert haben (BGE 147 III 393 E. 6.1.5 m.w.H.).
Die weiteren Beurteilungskriterien sind (naturgemäss) voneinander abhängig und
je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls von unterschiedlicher
Bedeutung. So hat die Grösse des Vermögens Einfluss einerseits auf die Höhe
des zumutbaren Vermögensverzehrs und andererseits auf die Höhe des zu
deckenden Unterhalts. Dabei ist klarzustellen, dass es keinen vorbehaltlosen

15 / 30
Anspruch auf Beibehaltung des zuletzt gemeinsam gelebten Standards gibt und
dieser gegebenenfalls herabgesetzt werden kann. Besteht eine eigentliche
Mankosituation und geht es darum, das betreibungsrechtliche Existenzminimum
(Grundbedarf) zu decken, kann auf das Vermögen gegriffen werden, selbst wenn
die Ersparnisse nicht besonders bedeutend sind. Je nach Höhe des Vermögens
kann dieses zur Deckung des familienrechtlichen Existenzminimums oder aber
des über das familienrechtliche Existenzminimum hinausgehenden gebührenden
Unterhalts herangezogen werden (BGE 147 III 393 E. 6.1.6 m.w.H.).
Zum anderen sind die Grösse des Vermögens und die Höhe des zugemuteten
Vermögensverzehrs ins Verhältnis zur (voraussichtlichen) Dauer des letzteren zu
setzen. Je kürzer die Dauer des zugemuteten Vermögensverzehrs, desto höher
kann der monatlich dem Vermögen zu entnehmende Beitrag sein. Allenfalls darf
auch einmalig auf das Vermögen gegriffen werden, namentlich um damit in der
Vergangenheit angefallene, aber unbezahlt gebliebene Unterhaltsbeiträge
auszugleichen. Mit Ausnahme jener Fälle, in welchen das Vermögen für das Alter
angespart wurde und auf genau dieses Vermögen gegriffen werden soll, um den
Unterhalt nach der Pensionierung sicherzustellen, kann es nicht darum gehen, ein
bestehendes
Vermögen
zwecks
Aufrechterhaltung
eines
bestimmten
Lebensstandards aufzubrauchen (BGE 147 III 393 E. 6.1.7 m.w.H.).
4.1.5. Massgebender Zeitpunkt zur Festlegung von Einkommen und Vermögen
der Ehegatten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Allerdings
können Unterhaltsleistungen nach Art. 176 ZGB gestützt auf eine analoge Anwen-
dung von Art. 173 Abs. 3 ZGB nicht nur für die Zukunft, sondern auch für das Jahr
vor Einreichung des Begehrens gefordert werden (BGE 115 II 201; Six, a.a.O., Rz.
2.58). Bei rückwirkender Festlegung der Unterhaltspflicht muss geprüft werden, ob
im Zeitraum, für den rückwirkend Unterhalt verlangt wird, die Verhältnisse gleich
oder zumindest ähnlich waren. Ergeben sich in der finanziellen Situation des Un-
terhaltsverpflichteten wesentliche Veränderungen, muss ein die Unterhaltspflicht
beurteilendes Gericht verschiedene Zeitabschnitte unterscheiden und die Unter-
haltsbeiträge differenziert gestützt auf die konkreten Verhältnisse im jeweiligen
Zeitabschnitt festsetzen (BGer 5A_62/2007 v. 24.8.2007 E. 7.2.1; vgl. auch Six,
a.a.O., Rz. 2.65 u. 2.136).
4.2
Formelle Grundsätze
4.2.1. In formeller Hinsicht ist für vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungs-
verfahren das summarische Verfahren anwendbar, unter Vorbehalt von Art. 272
ZPO und Art. 273 ZPO (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO; Marcel

16 / 30
Leuenberger/Jeannette Suter, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung,
Band II: Anhänge, 4. Aufl., Bern 2022, N 21 Anh. ZPO Art. 276). Nach Art. 272
ZPO stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Diese sog. soziale
oder eingeschränkte Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht nicht zur ei-
gentlichen Erforschung des Sachverhalts. Sie auferlegt ihm bloss die Pflicht, eine
unbeholfene oder schwächere Partei zu unterstützen. Im Wesentlichen trifft das
Gericht eine verstärkte Fragepflicht während der mündlichen Verhandlung (vgl.
Art. 273 Abs. 1 ZPO) sowie die Pflicht, die Parteien zur Einreichung fehlender Be-
weismittel aufzufordern und in diesem Sinn auf die Vervollständigung des Sach-
verhalts hinzuwirken. Umfangreiche Ermittlungen sind nicht notwendig. Die Gel-
tung der (eingeschränkten oder vollen) Untersuchungsmaxime ändert nichts an
der Beweislast und enthebt die Parteien nicht davon, an der Sammlung des Pro-
zessstoffes mitzuwirken. Es obliegt ihnen, dem Gericht die rechtserheblichen Tat-
sachen zu unterbreiten und es auf die verfügbaren Beweismittel hinzuweisen
(BGer 5A_645/2016 bzw. 5A_651/2016 vom 18.5.2017 E. 3.2.3 m.w.H.; BGE 125
III 231 E. 4a; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 8 ff. zu Art. 272 ZPO; Daniel Bäh-
ler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 272 ZPO; Philipp Maier/Rolf Vet-
terli, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II: Anhänge, 4. Aufl.,
Bern 2022, N 2 Anh. ZPO Art. 272).
4.2.2. Die Festlegung der zwischen Ehegatten geschuldeten Unterhaltsbeiträge
unterliegt der Dispositionsmaxime. Dieser Verfahrensgrundsatz bedeutet, dass die
Parteien über den Streitgegenstand verfügen können und das Gericht an die Par-
teianträge gebunden ist. Es darf einer Partei nicht mehr und nichts Anderes zu-
sprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat
(Art. 58 Abs. 1 ZPO; Maier/Vetterli, a.a.O., N 3 Anh. ZPO Art. 272; Thomas Sutter-
Somm/Benedikt Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 9
ff. zu Art. 58 ZPO).
4.2.3. Was das Beweismass betrifft, so genügt in Massnahmeverfahren hinsicht-
lich
der
behaupteten
Tatsachen
das
blosse
Glaubhaftmachen
(BGer
5A_1003/2014 v. 26.5.2015 E. 3 sowie 5A_555/2013 v. 29.10.2013 E. 3.1; Leuen-
berger/Suter, a.a.O., N 21 Anh. ZPO Art. 276). Es braucht somit nicht die volle
Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein dieser Tatsachen herbeigeführt zu
werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht,

17 / 30
auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnten. Demnach darf das Gericht weder blosse Behauptungen
genügen lassen noch einen stichhaltigen Beweis verlangen (BGE 130 III 321 E.
3.3, BGE 120 II 393 E. 4c; Thomas Sutter-Somm/Yannick Sean Hostettler, a.a.O.,
N 12 zu Art. 271 ZPO).
4.3.
Der familienrechtliche Unterhaltsanspruch geht dem öffentlich-rechtlichen
Anspruch auf Ergänzungsleistungen vor (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG [SR 831.30];
BGer 5A_465/2020 v. 23.11.2020 E. 4.2 m.w.H.).
5.
Vorinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz stellte fest, dass das Gesamteinkommen der Parteien nicht ausrei-
che, um ihren Gesamtbedarf zu decken. Keine der Parteien sei in der Lage, für
ihren jeweils eigenen Bedarf alleine aufzukommen. Die Ehefrau erziele ein Ein-
kommen von CHF 1'917.00 bzw. ab 1. August 2018 von CHF 2'857.00 monatlich.
Dasjenige des Ehemannes belaufe sich auf CHF 2'847.00 im Monat. Den Bedarf
des Ehemannes bezifferte die Vorinstanz mit CHF 4'348.00 und denjenigen der
Ehefrau mit CHF 5'721.80. Beim Bedarf der Ehefrau ging der Einzelrichter von
denjenigen Kosten aus, die gestützt auf Art. 16 Abs. 7 der Verordnung zum Kran-
kenpflegegesetz (VOzKPG; BR 506.060) maximal von einem Bewohner eines Al-
ters- und Pflegeheimes verlangt werden könnten. Gestützt auf die Zahlen errech-
nete die Vorinstanz einen Fehlbetrag der Ehefrau von CHF 3'805.00 bzw. 2'865.00
und einen solchen des Ehemannes von CHF 1'501.00, insgesamt also ein Manko
von CHF 5'306.00 bzw. CHF 4'366.00 pro Monat. Bei den gegebenen engen fi-
nanziellen Einkommensverhältnissen und dem Vorhandensein von Barvermögen
mutete die Vorinstanz den Parteien in der Folge zur Deckung des Mankos einen
Vermögensverzehr zu, zumal beide Seiten bislang zur Bedarfsdeckung auf ihre
Vermögen zurückgegriffen hatten. Dabei teilte sie das Manko unter den Parteien
nach Massgabe ihrer Vermögen, mithin im Verhältnis 1/3 (Ehefrau) : 2/3 (Ehe-
mann), auf und hielt fest, dass dies auch der bisherigen Kostenaufteilung während
der Ehe entsprechen dürfte, habe der Ehemann doch geltend gemacht, weitge-
hend alleine für die Haushaltungskosten aufgekommen zu sein. Auf den Ge-
suchsgegner würden demnach CHF 3'537.00 bzw. CHF 2'911.00 entfallen, so
dass er unter Berücksichtigung seines eigenen Fehlbetrages von CHF 1'501.00 zu
verpflichten sei, der Gesuchstellerin ab April 2018 bis Juli 2018 Unterhaltsbeiträge
von monatlich CHF 2'036.00 sowie hernach für die weitere Verfahrensdauer von
CHF 1'410.00 zu bezahlen (act. B.1 E. 13).

18 / 30
6.
Einkommen der Ehegatten
6.1.
Der Ehemann rügt in seiner Berufung zunächst, dass ihm die Vorinstanz mit
CHF 2'847.00 pro Monat ein zu hohes Einkommen angerechnet habe. Er beziehe
eine AHV-Rente in der Höhe von CHF 1'187.00 bzw. neu CHF 1'197.00 und zu-
sätzlich eine Rente aus Deutschland von CHF 724.00 bzw. neu EUR 746.00 pro
Monat. Damit komme er auf ein Einkommen in der Grössenordnung von monatlich
CHF 2'000.00 (act. A.1 Ziff. II/B/3 [ZK1 19 125]).
Die Ehefrau macht geltend, dass die Behauptungen und Beweisanträge des Ehe-
mannes zu seinem Einkommen verspätet seien, weshalb vom vorinstanzlich fest-
gestellten Einkommen aus Renten und Wertschriftenertrag von CHF 2'847.00
auszugehen sei (act. A.2 Ziff. II/6 [ZK1 19 125]).
6.2.
Die Vorinstanz stellte bei der Ermittlung des Einkommens des Ehemannes
von CHF 2'847.00 pro Monat auf die Angaben der Ehefrau in ihrem Gesuch vom
27. Dezember 2018 ab (RG act. I/1 Rz. 21). Jene ging gestützt auf die Steuerer-
klärung 2016 (RG act. II/11) von einem Renteneinkommen von CHF 1'187.00
(AHV) und CHF 719.00 (Rente aus Deutschland) sowie von einem Wertschriften-
ertrag von CHF 941.00 pro Monat aus. Diese Behauptung wurde vom Ehemann in
seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2019 (RG act. I/2) gar nicht und anlässlich
der Verhandlung vom 25. April 2019 nicht substantiiert bestritten. In seinem Plä-
doyer führte er lediglich aus, über ein Einkommen von ca. CHF 2'000.00 zu verfü-
gen. Zum geltend gemachten Vermögensertrag von CHF 941.00 pro Monat äus-
serte er sich nicht, stellte diesen somit auch nicht in Abrede (act. B.1 E. 8). Damit
durfte die Vorinstanz gestützt auf die unbestritten gebliebene Behauptung der
Ehefrau sowie die von ihr als Beweis angebotene Steuererklärung vom erwähnten
Vermögensertrag ausgehen.
In seiner Berufung setzt sich der Ehemann ebenfalls nicht näher mit dem ihm sei-
tens der ersten Instanz angerechneten Einkommen auseinander und äussert sich
namentlich nicht zum Bestandteil dieses Einkommens bildenden Vermögenser-
trag. Vielmehr beschränkt er sich darauf, seine erstinstanzliche Behauptung, dass
sich sein Einkommen auf CHF 2'000.00 pro Monat belaufe, zu wiederholen. Damit
erweist sich seine Berufung als nicht ausreichend begründet. Zu beachten ist,
dass der Ehemann in der Antwort zur Berufung der Ehefrau dann zwar darauf
hinwies, er erziele keinen Wertschriftenertrag. Es sei gerichtsnotorisch, dass
Wertschriften heute keinen Ertrag mehr abwerfen würden (act. A.2 Ziff. II/B/5 S. 4
[ZK1 19 128]). Dieser Einwand erweist sich indes als verspätet, hätte er doch oh-
ne Weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht und durch Urkun-

19 / 30
deneinlage glaubhaft gemacht werden können. Gerichtsnotorisch, dass in den
letzten Jahren mit Wertschriften überhaupt keine Erträge erzielt werden konnten,
ist es ferner nicht, insbesondere nicht in Fällen, in den das Vermögen eines Ehe-
gatten wie vorliegend nicht einfach auf einem Bankkonto lagert, sondern in Aktien
und Obligationen investiert wird (vgl. RG act. III/9). Damit ist in Übereinstimmung
mit der Vorinstanz von einem Einkommen des Ehemannes im Betrag von CHF
2'847.00 pro Monat auszugehen.
6.3.
Die Einkünfte der Ehefrau aus Rente, Hilflosenentschädigung sowie Tag-
geld von CHF 1'917.00 bis Ende Juli 2018 und CHF 2'857.00 ab August 2018 er-
weist sich als unbestritten (vgl. RG act. II/8.10).
7.
Bedarf der Ehegatten
7.1.
Den Bedarf des Ehemannes bezifferte die Vorinstanz mit CHF 4'348.00,
was vorliegend nicht bestritten wird (act. A.1 Ziff. II/9 [ZK1 19 128]).
7.2.1. Was den Bedarf der Ehefrau betrifft, macht der Ehemann in der Berufung
geltend, beim vorinstanzlich ermittelten Betrag von CHF 5'721.80 handle es sich
um das absolute Maximum. Diese Kosten könnten selbstverständlich noch redu-
ziert werden (act. A.1 Ziff. II/B.4 u. 9 [ZK1 19 125]).
7.2.2. Die Ehefrau rügt ihrerseits, dass ihr Bedarf zu Unrecht auf CHF 5'721.80
gekürzt worden sei. Rechne die Vorinstanz ihr lediglich den maximalen Betrag, der
von den Bewohnern eines Alters- oder Pflegeheims verlangt werden könnte, an,
gehe sie sinngemäss davon aus, dass sie sich in Heimpflege begeben müsse und
dann nicht höhere Kosten als rund CHF 5'720.00 pro Monat habe. Damit habe
sich die Vorinstanz über die übereinstimmende Auffassung der Parteien, wonach
auch im Falle von Pflegebedürftigkeit das Wohnen und die Betreuung zu Hause
Vorrang habe, hinweggesetzt. Ausserdem missachte sie ihren Anspruch auf
selbstbestimmtes Wohnen, den sie gemäss dem UNO-Übereinkommen über die
Rechte der Menschen mit Behinderung habe, und dem bei der Auslegung des
Zivilrechts Nachachtung zu verschaffen sei. Die Ermittlung des gebührenden
Unterhalts habe vielmehr auf der Basis des von den Ehegatten gemeinsam
gepflegten und vereinbarten Lebensstandards – zuzüglich trennungsbedingten
und hier krankheitsbedingten Mehrkosten – zu erfolgen, den sie auch nach der
Trennung für sich in Anspruch nehmen dürfe, zumal die Krankheit, die zu ihrer
Pflegebedürftigkeit und zu den hohen Lebenshaltungskosten geführt habe, noch
während des ehelichen Zusammenlebens nach 35-jähriger Ehe eingetreten sei.
Daran
ändere
auch
nichts,
dass
die
Parteien
zur
Deckung
ihrer

20 / 30
Lebenshaltungskosten auf Vermögen zurückgreifen müssten, weil das laufende
Einkommen
nicht
reiche,
zumal
die
Ehegatten
zur
Finanzierung
des
Lebensunterhalts aufgrund der niedrigen Altersrenten schon bis zur Trennung auf
Vermögen zurückgegriffen hätten. Eine Einschränkung in der Lebenshaltung sei
nicht möglich und – in Form eines Umzugs in ein Pflegeheim – auch nicht
zumutbar. Dies namentlich auch nicht unter dem Aspekt, dass die Vorinstanz beim
Ehemann sogar die Auslagen für den Ferienwohnsitz im Bedarf berücksichtige
und von ihm somit keine Beschränkung in der Lebenshaltung verlange.
Auszugehen sei im Ergebnis von ihrem effektiven Bedarf von CHF 10'339.00 pro
Monat.
Selbst wenn die Vorinstanz zu Recht davon ausginge, dass sie sich in Heimpflege
begeben müsste, sei der Bedarf zu tief angesetzt. Ihr familienrechtlich relevanter
Bedarf erschöpfe sich nicht im Betrag, den die Institution bei Unterbringung in
einem Pflegeheim von ihr verlangen könnte. Vielmehr träten dazu weitere, auch
bei einer Heimunterbringung anfallende Kosten von CHF 1'534.00 pro Monat für
die
Krankenversicherung,
für
Telekommunikation
sowie
für
von
der
Krankenversicherung nicht gedeckte Gesundheitskosten, wie auch ein Betrag für
die Deckung weiterer persönlicher Ausgaben, die normalerweise bei zu Hause
lebenden Personen im Grundbetrag enthalten seien und die mit CHF 432.20 pro
Monat beziffert werden könnten. Somit würde ihr familienrechtlich relevanter
Bedarf selbst unter der (bestrittenen) Annahme, sie würde in einem Heim wohnen,
mindestens CHF 7'688.00 pro Monat betragen (act. A.2 Ziff. II/7 [ZK1 19 125]; act.
A.1 Ziff. II/8 u. 12 ff. [ZK1 19 128]).
7.2.3. In der Antwort zur Berufung der Ehefrau machte der Ehemann geltend, er
habe den exorbitanten Bedarf der Ehefrau in der Höhe von über CHF 10'000.00
bestritten, in dem er aufgeführt habe, dass die Ehefrau sich nach einer
kostengünstigeren Lösung umzusehen habe. Wäre die Ehefrau in die eheliche
Wohnung zurückgekehrt, hätten deutlich tiefere Kosten resultiert, da der
zusätzliche Mietzins und die Kosten für Telekommunikation und Versicherungen
weggefallen und auch die Pflegekosten sowie der Grundbetrag deutlich tiefer
ausgefallen wären. Der vorinstanzlich errechnete Bedarf von etwas über CHF
5'000.00 sei an der obersten Grenze, wobei es Sache der Ehefrau sei, wie sie
damit zurechtkomme. Es gebe viele Möglichkeiten, u.a. den Aufenthalt in einem
Pflegeheim. Jedenfalls sei es ihr zumutbar, sich einzuschränken (act. A.2 Ziff.
II/B/7 S. 5 u. S. 7 f. [ZK1 19 128]).
7.3.1. Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die von der Ehefrau geltend ge-
machten monatlichen Kosten von CHF 10'339.00 (RG act. I/1 Rz. 17 f.) grundsätz-

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lich ausgewiesen und daher glaubhaft sind. Die einzelnen Bedarfspositionen wur-
den seitens des Ehemanns vor erster Instanz im Übrigen auch nicht konkret be-
stritten, was bei anwaltlicher Vertretung trotz beschränkter Untersuchungsmaxime
erforderlich gewesen wäre. Er machte lediglich allgemein geltend, dass sich die
Ehefrau allenfalls nach einer kostengünstigeren Lösung umzusehen habe (RG act.
I/2 Ziff. II/B/12) und verneinte seine Unterhaltspflicht ganz grundsätzlich, sei es
zufolge einer unberechtigten Auflösung des gemeinsamen Haushalts oder der
analogen Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB (siehe dazu oben E. 2 f.).
7.3.2. Es ist nicht zu übersehen, dass sich der Bedarf der Ehefrau im Vergleich
zur Situation während des Zusammenlebens der Ehegatten stark erhöht hat. Der
Unterhalt nach Art. 163 ZGB umfasst allerdings alles, was die Ehegatten zum Le-
ben brauchen, wobei die Bedürfnisse der ehelichen Gemeinschaft und die persön-
lichen Umstände der Ehegatten zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 163 Abs. 3 ZGB;
Isenring/Kessler, a.a.O., N 7 zu Art. 163 ZGB). Da eine Ehe verschiedene Phasen
zu durchlaufen pflegt und sich die persönlichen Umstände eines Ehepartners än-
dern können, ist die unter den Ehegatten getroffene und für die Festlegung des
ehelichen Unterhalts grundsätzlich verbindliche Vereinbarung über Aufgabentei-
lung und Unterhaltsleistungen nicht völlig unabänderlich. Vielfach drängt sich eine
Anpassung der bisherigen Abmachung an die neue Situation auf, unter anderem
gerade dann, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben wird und dadurch zu-
sätzliche Kosten anfallen (vgl. Isenring/Kessler, a.a.O., N 36 f. zu Art. 163 ZGB),
aber auch dann, wenn wie vorliegend der Bedarf eines Ehegatten aus gesundheit-
lichen Gründen steigt. An den zusätzlichen Kosten haben sich gestützt auf Art.
163 ZGB indes beide Ehegatten nach ihren Kräften zu beteiligen.
Der hohe bzw. im Vergleich zu früher höhere Bedarf der Ehefrau ist einerseits
dem Umstand der Trennung bzw. den damit verbundenen zusätzlichen Kosten
(zweite Wohnung, höherer Grundbetrag, Telekommunikation) geschuldet. Da nicht
von einer unberechtigten Aufhebung des gemeinsamen Haushalts auszugehen ist,
besteht indes kein Anlass, der Ehefrau die trennungsbedingten Mehrkosten nicht
im Bedarf anzurechnen. Anderseits entstehen durch die Erkrankung der Ehefrau
hohe Pflegekosten, wobei auch diesbezüglich kein Grund ersichtlich ist, ihr die
entsprechenden Auslagen nicht im Bedarf anzurechnen. Insbesondere führen die
fraglichen Kosten nicht zu einer unberechtigten Überschreitung des in der Ehe
zuletzt gemeinsam gelebten Standards, sondern ermöglichen es der Ehefrau in
erster Linie, weiterhin eigenständig zu wohnen. Dies ist ihr unter dem Aspekt der
persönlichen Freiheit zuzugestehen, zumal der Ehemann vor erster Instanz nicht
verlangt hatte, dass sich die Ehefrau zwecks Kosteneinsparungen in ein Pflege-

22 / 30
heim begibt. Ausserdem kommt gerade in langjährigen Ehen der ehelichen Solida-
rität erhöhte Bedeutung zu und gebietet es die eheliche Beistandspflicht daher,
den Ehegatten auch in schwierigen Situationen zu unterstützen. Abgesehen davon
steht nicht fest, dass die Betreuungskosten deutlich tiefer wären, wenn sich die
Ehefrau wie vom Ehemann geltend gemacht in der ehelichen Wohnung hätte be-
treuen lassen. Jedenfalls gab auch er an, sich nach Pflegehelferinnen umgeschaut
zu haben. Was die Wohnkosten betrifft, so liegen diese zweifellos über dem be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum, doch fielen diese effektiv an und hat sich
die Ehefrau glaubhafterweise um eine günstigere Wohnung bemüht. Die ebenfalls
hohen Kosten für Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse entsprechen dem
ehelichen Standard und wurden im Übrigen auch dem Ehemann angerechnet. In
Anbetracht dieser Ausführungen rechtfertigt es sich, während des Scheidungsver-
fahrens vom effektiven Bedarf der Ehefrau auszugehen.
7.3.3. Das Vorgehen der Vorinstanz, die von einem hypothetischen Bedarf der
Ehefrau in der Höhe der Kosten, die maximal von einem Bewohner eines Alters-
und Pflegeheims eingefordert werden können, ausging, ist demgegenüber nicht
gerechtfertigt. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die maximale Kostenbetei-
ligung im Pflegeheim kein realistischer und daher kein geeigneter Massstab zur
Bemessung der Lebenshaltungskosten ist. Von den erwähnten Kosten erfasst sind
nämlich nur die Pension (Unterbringung und Verpflegung), die Betreuung und die
Pflege. Daneben fallen aber, wie die Ehefrau zu Recht vorbringt, weitere Kosten
an, wie bspw. diejenigen für die Krankenkasse, die die medizinischen Leistungen
und einen Teil der Pflegekosten im Heim abdecken würde, diejenigen für von der
Krankenkasse nicht gedeckte Gesundheitskosten, für Telekommunikation sowie
für persönliche Auslagen.
7.4.
Im Ergebnis ist somit mit einem Bedarf der Ehefrau in der Höhe von CHF
CHF 10'339.00 pro Monat zu rechnen.
8.
Vermögensverzehr
8.1.
Bei den vorstehend ermittelten Zahlen sind die Ehegatten unbestrittener-
massen nicht in der Lage, ihren Bedarf mit ihren Einkünften aus Renten und Wert-
schriftenerträgen zu decken. Vielmehr besteht ein Manko, das sich beim Ehemann
auf CHF 1'501.00 (Einkommen CHF 2'847.00, Bedarf CHF 4'348.00) und bei der
Ehefrau von April 2018 bis Juli 2018 auf CHF 8'422.00 (Einkommen CHF
1'917.00, Bedarf CHF 10'339.00) bzw. ab August 2018 auf CHF 7'482.00 (Ein-
kommen CHF 2'857.00, Bedarf CHF 10'339.00) monatlich beläuft. Da beide Ehe-
gatten über Vermögen verfügen, das zur Deckung des Fehlbetrags herangezogen

23 / 30
werden kann und angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Ver-
mögensverzehr im Alter auch herangezogen werden muss, ist nachfolgend zu prü-
fen, wer wieviel von seinem Vermögen zu verzehren hat.
8.2.
Die Vorinstanz verteilte das gesamte Manko der Parteien im Verhältnis der
liquiden Vermögen der Ehegatten zu einem Drittel auf die Ehefrau und zu zwei
Dritteln auf den Ehemann, wobei sie festhielt, dass das auch der bisherigen Kos-
tenaufteilung in der Ehe entsprechen dürfte (vgl. oben E. 5).
9.1.
Der Ehemann rügt in seiner Berufung, dass es nicht angehe, das Manko
beider Ehegatten im Verhältnis der Vermögenswerte der Ehegatten aufzuteilen.
Vielmehr diene das Vermögen eines jeden Ehegatten zuerst dazu, das eigene
Manko zu decken. Lediglich wenn dieses Vermögen nicht ausreiche, könne der
andere unter ganz besonderen Bedingungen verpflichtet werden, einen allfälligen
Anspruch des anderen Ehegatten aus seinem Vermögen zu finanzieren. Die Ehe-
frau verfüge über Wertschriften und Guthaben in Höhe von CHF 251'000.00. Las-
se sie sich jeden Monat CHF 2'500.00 anrechnen, reiche das Vermögen aus, um
ihren Bedarf, zusammen mit dem Renteneinkommen, während 8 Jahren zu de-
cken (act. A.1 Ziff. II/B/6 [ZK1 19 125]).
Die Ehefrau hält dem entgegen, dass gemäss Art. 163 ZGB die Ehegatten ge-
meinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den Unterhalt der Familie zu sorgen
hätten, wobei das Gericht bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge von den bis-
herigen Vereinbarungen der Ehegatten über die Aufgabenteilung und Geldleistun-
gen ausgehe. Da vor der Trennung der Ehemann den grössten Teil der Lebens-
haltungskosten bezahlt habe und auch damals schon ein Vermögensverzehr habe
hingenommen werden müssen, gelte dies auch für die Zeit nach der Trennung.
Beide Ehegatten befänden sich im Rentenalter und es sei beiden ein Vermögens-
verzehr zuzumuten, wobei bei ihr der geforderte Verbrauch von einem Zehntel des
eine Freigrenze übersteigenden Vermögens nicht ausreiche, um ihren Bedarf zu
decken, und sie daher auf Beiträge des Ehemannes angewiesen sei. Vom Ehe-
mann werde ein geringerer Vermögensverzehr verlangt als ihm gemäss Recht-
sprechung zumutbar sei (act. A.2 Ziff. II/9 [ZK1 19 125]).
9.2.
Vorliegend ist unbestritten, dass auch die Ehefrau ihr Vermögen
anzuzehren hat, um an ihren Unterhalt beizutragen. Sie lässt sich gemäss
Berechnungen in ihren Berufungsschriften denn auch ab 1. April 2018 einen
Betrag von CHF 3'308.00 bzw. ab 1. August 2018 einen solchen von CHF
2'994.00 aus ihrem eigenen Vermögen anrechnen. Damit akzeptiert sie im
Übrigen auch den Verteilschlüssel von 1/3 (Ehefrau) : 2/3 (Ehemann), den die Vor-

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instanz betr. Vermögensverzehr anwandte (act. A.1 Ziff. II/11 [ZK1 19 128]),
obwohl ihr Anteil am Gesamtvermögen – berücksichtigt man nicht nur das liquide,
sondern das gesamte Vermögen der Ehegatten – weniger als einen Drittel beträgt.
Der seitens der Ehefrau zugestandene Vermögensverbrauch von CHF 3'308.00
bzw. 2'994.00 pro Monat liegt über dem, was von ihr gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gefordert werden könnte. Gestützt auf die darin statuierte analo-
ge Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG könnte von ihr ein Verzehr von jährlich
10% des Vermögens, das eine Freigrenze von CHF 30’000.00 übersteigt, verlangt
werden, bei einem Vermögen von rund CHF 250'000.00 abzüglich eines
Freibetrags von CHF 30'000.00 also ein Vermögensverzehr von CHF 22'000.00
jährlich oder CHF 1'833.00 monatlich. Entgegen der Annahme des Ehemannes
reicht aber selbst dieser höhere Vermögensverzehr noch nicht aus, um ihren
Grundbedarf zu decken. Es erscheint daher aufgrund der Aufgabenteilung
während der Ehe wie auch in Anbetracht dessen, dass in der Regel von beiden
Ehegatten ein Vermögensverzehr zu erwarten ist, gerechtfertigt, dass sich auch
der Ehemann mittels Vermögensverzehr am Unterhalt der Ehefrau beteiligt. Diese
Beteiligung bezieht sich aufgrund der ehelichen Solidarität auch auf den im
Vergleich zum ehelichen Zusammenleben gestiegenen Bedarf (vgl. oben E. 7.3.2).
10.1. Im Weiteren führt der Ehemann in der Berufung sowie in der
Berufungsantwort aus, dass die Ehefrau im Jahr 2007 eine Erbschaft von CHF
786'000.00 gemacht habe, wovon sie CHF 145'000.00 an ihn überwiesen habe.
Von den restlichen CHF 650'000.00 seien heute noch CHF 250'000.00 vorhanden.
Den Rest habe die Gesuchstellerin und heutige Berufungsbeklagte für persönliche
Bedürfnisse verwendet resp. "verschleudert", wobei zu beachten sei, dass sie
zusätzlich noch über ihr Einkommen von CHF 5'000.00 pro Monat habe frei
verfügen können. Werde nun ein allfälliges Manko aufgrund der tatsächlichen
Vermögensverhältnisse auf die Ehegatten aufgeteilt, stelle dies eine Privilegierung
der Ehefrau dar, welche in früheren Jahren das Geld mit beiden Händen
ausgegeben habe. Dies sei nicht nur unbefriedigend, sondern geradezu stossend,
resp. willkürlich (act. A.1 Ziff. II/A/4 u. II/B/6 f. [ZK1 19 125]; act. A.2 Ziff. II/B ad 11
[ZK1 19 128]).
Die Ehefrau macht geltend, dass der Vermögensschwund, nachdem sich der
Ehemann während der Ehe nicht über das Ausgabeverhalten der Ehefrau
beschwert und nun sogar noch anerkannt habe, dass sie ihr Einkommen zur freien
Verfügung gehabt habe, im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt sei und heute
ausserdem nicht rückgängig gemacht werden könne. Es gehe nicht an, ihr einen

25 / 30
Verzehr von nicht mehr vorhandenem Vermögen anzurechnen (act. A.2 Ziff. II/11
[ZK1 19 125]).
10.2. Bei
der
Beurteilung
des
vorliegend
den
Ehegatten
zumutbaren
Vermögensverzehrs sind grundsätzlich die Verhältnisse zum Zeitpunkt der
Einreichung des Eheschutzgesuchs am 27. Dezember 2018 bzw., da rückwirkend
Unterhalt gefordert wird, in den Monaten davon massgebend (vgl. E. 4.1.5).
Auszugehen ist demnach von einem Vermögen von rund CHF 250'000.00 (Stand
Oktober 2018; RG act. I/1 Ziff. II/15).
10.3. Sodann ist im Hinblick auf die Einwände des Ehemannes festzuhalten, dass
die Ehefrau trotz eines Anteils am Gesamtvermögen, der kleiner als ein Drittel ist,
bereit ist, das Gesamtmanko zu einem Drittel zu tragen. Im Weiteren ist zu
beachten, dass die Ehefrau, die über das Rentenalter hinaus arbeitstätig war,
zuletzt über ein Einkommen von rund CHF 2'650.00 monatlich verfügte, dies
neben Renteneinkünften von monatlich rund CHF 1'850.00 (RG act. II/11).
Darüber hinaus verbrauchte sie nach den Angaben des Ehemannes von
November 2007 bis Ende 2018, also während 11 Jahren, rund CHF 400'000.00,
was einem monatlichen Betrag von rund CHF 3'000.00 entspricht. Zu welchen
Zwecken die Ehefrau ihr Einkommen und ihr Vermögen genau verbraucht hat,
lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr eruieren. Es mag sein, dass sie hohe
Konsumausgaben tätigte. Von einer eigentlichen "Verschleuderung" ihres
Vermögens kann aber nicht gesprochen werden, zumal die Ehefrau zumindest zu
einem Teil auch selbst zu ihrem Unterhalt beigetragen hat (vgl. RG act. VII/1 Ziff.
II/10; act. B.1 E. 8). Ausserdem liesse es sich nur dann rechtfertigen, den
Ehemann infolge des erwähnten Vermögensverbrauchs der Ehefrau von seiner
Unterhaltspflicht zu befreien, wenn jene die Unmöglichkeit, ihren eigenen Bedarf
selbst zu decken, durch eigenes Verschulden herbeigeführt hätte (vgl. BGE 147 III
393 E. 6.1.2). Davon kann bereits deshalb nicht ausgegangen werden, weil die
Ehefrau
weder
die
zu
Mehrkosten
führende
Trennung
noch
ihre
Pflegebedürftigkeit und den damit verbundenen hohen Bedarf vorhersehen
konnte.
10.4. Unter diesen Umständen vermag auch der Umstand, dass die Ehefrau
einen Teil ihres Vermögens in den letzten Jahren verbrauchte, den Ehemann nicht
von seiner Unterhaltspflicht zu befreien.
11.1. Schliesslich bringt der Ehemann vor, dass eine Verschiebung in den Ver-
mögensmassen stattfinde, wenn er zu Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau
verpflichtet werde, welche er aus Vermögen zu bezahlen habe. Dies widerspreche

26 / 30
dem Grundgedanken der Gütertrennung. Ihm könnte allenfalls noch ein
Vermögensverzehr zugemutet werden, wenn die Ehefrau über kein Vermögen
verfügte und so auf Unterhaltszahlungen von seiner Seite angewiesen wäre. Dies
sei hier nun aber klar nicht der Fall (act. A.1 Ziff. II/B/7 [ZK1 19 125]).
11.2. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat den Grundsatz aufgestellt,
dass im Eheschutz- bzw. im Massnahmeverfahren keine Vermögensverschiebung
durch zu hohe Unterhaltsbeiträge eintreten soll, die eine güterrechtliche
Auseinandersetzung vorwegnimmt (BGer 5A_908/2011 v. 8.3.2012 E. 4.2; BGE
121 I 97 E. 3b). In diesem Sinn wäre eine durch zu hohe Unterhaltszahlungen
bedingte Vermögensverschiebung zu Gunsten der Ehefrau in der Tat nicht
statthaft. Vorliegend dient der von der Ehefrau anbegehrte Unterhaltsbeitrag indes
der Deckung ihres laufenden, wenn aufgrund der Pflegebedürftigkeit auch hohen
Bedarfs. Er führt daher, wie auch die Ehefrau in ihrer Berufungsantwort zu Recht
ausführt (act. A.2 Ziff. II/10 [Zk1 19 125]), nicht zu einer Vermögensbildung auf
ihrer Seite.
12.1. Im Ergebnis steht fest, dass dem Ehemann ein Vermögensverzehr zu
Gunsten der Ehefrau zuzumuten ist. Abzüglich ihres Einkommens von CHF
1'917.00 bzw. CHF 2'857.00 sowie des Verzehrs ihres eigenen Vermögens von
CHF 3'308.00 bzw. 2'994.00 resultiert bei einem Bedarf von CHF 10'339.00 ein
Fehlbetrag von CHF 5'114.00 vom 1. April 2018 bis 31. Juli 2018 sowie von CHF
4'488.00 ab 1. August 2018. Zu prüfen bleibt, ob der Ehemann aufgrund seiner
Vermögenslage verpflichtet werden kann, das gesamte Manko der Ehefrau zu
übernehmen.
12.2. Die Vorinstanz ging gestützt auf die Angaben des Ehemannes von einem
liquiden Vermögen des Ehemannes von CHF 500'000.00 aus (Stand Ende
Dezember 2018; vgl. RG act. I/2 Ziff. II/B/11, act. III/9). Zu beachten ist nun, dass
der Ehemann noch über – nicht hypothekarisch belastete – Liegenschaften verfügt
resp. verfügte, neben der ehelichen Wohnung und einer Garage in G._____ mit
einem Steuerwert von CHF 785'000.00 auch über eine Liegenschaft in H._____
mit einem Steuerwert von CHF 233'000.00 (RG act. II/11). Im vorinstanzlichen
Verfahren hatte der Ehemann geltend gemacht, die fragliche Wohnung zum
Verkauf ausgeschrieben zu haben (act. B.1 E. 8). Mit Schreiben vom 7. Juli 2022
gab er auf einen entsprechenden Einwand der Ehefrau hin dann bekannt, dass die
Liegenschaft im Februar 2022 veräussert worden sei (act. A.6 [ZK1 19 128]). Aus
dem Verkauf resultierte ein Erlös von EUR 334'541.00 sowie EUR 30'000.00 (act.
C.6 f. [ZK1 19 128]), was beim damals gültigen Wechselkurs von 1.04 einem
Betrag von rund CHF 379'000.00 entsprach. Dieses Vermögen ist in die

27 / 30
Berechnung des dem Ehemann zumutbaren Vermögensverzehrs ebenfalls
einzubeziehen. Der Einwand des Ehemannes, dass der Verkaufserlös seinem
Eigengut zuzuweisen sei, vermag daran nichts zu ändern. Die Behauptung, dass
die Liegenschaft in H._____ mit Geld aus einer Erbschaft erworben worden sei,
wird erstmals im Berufungsverfahren und damit verspätet erhoben und ist
ausserdem durch keinerlei Belege glaubhaft gemacht worden.
12.3. Insgesamt steht damit liquides Vermögen des Ehemannes von rund CHF
880'000.00 zur Verfügung, dessen Verzehr für Unterhaltszwecke zumutbar ist.
Verlangt man gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Verbrauch
von jährlich einem Zehntel dieses Betrags abzüglich des Freibetrags von CHF
30'000.00, ist ein Vermögensverzehr von jährlich CHF 85'000.00 oder monatlich
rund CHF 7'100.00 zumutbar. Damit kann der Ehemann zuerst sein eigenes
Manko von CHF 1'501.00 decken, womit ein Betrag von rund CHF 5'600.00
verbleibt. Es ist dem Ehemann folglich zumutbar, vom 1. April 2018 bis 31. Juli
2018 mit CHF 5'114.00 und ab 1. August 2018 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens mit CHF 4'488.00 an den Unterhalt der Ehefrau
beizutragen. Das ist umso eher zumutbar, als sich sein Bedarf ab Februar 2022
um die Nebenkosten der Wohnung in H._____ reduziert. Unter diesen Umständen
kann er nicht nur seinen Bedarf decken, sondern es bleibt daneben ab 1. August
2018 ein Betrag von rund CHF 1'100.00 übrig, mit dem er bspw. allenfalls
sinkende Wertschriftenerträge auffangen kann. Daneben verfügt er noch über den
Freibetrag von CHF 30'000.00 sowie die Liegenschaften in G._____ mit einem –
nach der Erfahrung unter dem Verkehrswert liegenden – Steuerwert von
insgesamt
CHF
785'000.00
(RG
act.
II/11).
Diese
brauchen
im
Massnahmeverfahren nicht zur Berechnung des zumutbaren Vermögensverzehrs
herangezogen zu werden, zumal sich die Rechtsprechung nur zurückhaltend für
den Verzehr von Mitteln ausspricht, die in die Familienwohnung investiert worden
sind, und die Wohnkosten des Ehemannes in der eigenen Liegenschaft viel tiefer
sind als diejenigen, die bei einer Wohnungsmiete fällig würden.
13.
Fazit
13.1. Aufgrund
vorstehender
Ausführungen
ist
die
vorinstanzliche
Unterhaltsregelung aufzuheben und der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau
vom 1. April 2018 bis 31. Juli 2018 einen Unterhaltsbeitrag von CHF 5'114.00 pro
Monat und ab 1. August 2018 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens
einen solchen von CHF 4'488.00 pro Monat zu leisten. Damit ist die Berufung des
Ehemannes abzuweisen und diejenige der Ehefrau gutzuheissen.

28 / 30
13.2. Die Kosten des Massnahmeverfahrens wurden gemäss angefochtenem
Entscheid bei der Prozedur belassen, was sich nach Art. 104 Abs. 3 ZPO als
zulässig erweist. Im Kostenpunkt besteht daher kein Anlass, den angefochtenen
Entscheid aufzuheben. Der entsprechende Antrag des Ehemannes ist abzuwei-
sen.
14.1. Zu regeln verbleiben die Kosten der Berufungsverfahren. Nach Art. 106
Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei
auferlegt. In familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht von diesen Vertei-
lungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Zu beachten ist indes, dass im Rechtsmittelverfahren
den Gesichtspunkten des Obsiegens und Unterliegens ein grösseres Gewicht zu-
kommt als noch im erstinstanzlichen Verfahren (Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO]
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 107 ZPO m.w.H.).
14.2. Vorliegend ist von einem Obsiegen der Ehefrau auszugehen, da sie mit ih-
ren Anträgen abgesehen von geringfügigen Abweichungen durchdringt, während
die Begehren des Ehemannes abzuweisen sind. Daran ändert die teilweise Gut-
heissung des Antrags des Ehemannes auf aufschiebende Wirkung nichts, da die-
se im Gesamtkontext von untergeordneter Bedeutung ist. Die Kosten der Beru-
fungsverfahren, die gestützt auf Art. 9 VGZ (BR 320.210) auf CHF 4'000.00 fest-
gesetzt werden, sind daher vom Ehemann zu tragen. Sie werden im Umfang von
CHF 3'000.00 mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00
sowie im Umfang von CHF 1'000.00 mit dem von der Ehefrau geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehe-
frau den von ihr geleisteten Vorschuss im Umfang von CHF 1'000.00 zu erstatten
(Art. 11 Abs. 1 u. 2 ZPO).
14.3. Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Ehemann der Ehefrau zu-
dem eine Parteientschädigung zu bezahlen. In ihrer Honorarnote vom 4. Oktober
2019 (act. G.2) macht ihre Rechtsvertreterin für die beiden Berufungsverfahren
einen Aufwand von insgesamt 22.25 Stunden geltend, was angesichts der sich
stellenden Tat- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichtigung des notwendigen
Aufwands als angemessen erscheint und mit dem vereinbarten und üblichen
Stundenansatz von CHF 270.00 abzugelten ist (Art. 2 f. HV [BR 310.250]). Die
Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO, die der Ehemann der
Ehefrau für das Berufungsverfahren zu leisten hat, wird folglich inklusive Spesen
(3%) und Mehrwertsteuer (7.7%) auf gerundet CHF 6'665.00 festgelegt.

29 / 30

30 / 30
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ (ZK1 19 125) wird, soweit darauf einzutreten ist,
abgewiesen.
2.
Die Berufung von B._____ (ZK1 19 128) wird gutgeheissen und Ziffer 2 des
Dispositivs des Entscheids des Einzelrichters in Zivilsachen am Regional-
gericht Maloja vom 25. Juli 2019 wird aufgehoben.
3.
A._____ wird verpflichtet, B._____ vom 1. April 2018 bis 31. Juli 2018 einen
Unterhaltsbeitrag von CHF 5'114.00 pro Monat und ab 1. August 2018 für
die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen Unterhaltsbeitrag von
CHF 4'488.00 pro Monat zu leisten, zahlbar jeweils im Voraus.
4.1.
Die Kosten der Berufungsverfahren von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten von
A._____. Sie werden im Umfang von CHF 3'000.00 mit dem von A._____
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 und im Umfang von CHF
1'000.00 mit dem von B._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF
3'000.00 verrechnet. A._____ wird verpflichtet, B._____ den Betrag von
CHF 1'000.00 direkt zu ersetzen.
4.2. A._____ hat B._____ für die Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 6'665.00 (inkl. Spesen und MwSt.) zu leisten.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: