gr_gerichte · U 2007 28 · 2007-06-29 · de
Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

Ansprüche aus OHG | Opferhilfe

U 07 28
2. Kammer
URTEIL
vom 29. Juni 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ansprüche aus OHG
1. a)
Die heute 61-jährige … (geb. …) erlitt im Januar 2003 – ohne eigenes
Verschulden – einen Skiunfall auf der …, wobei sie von einem anderen
Skifahrer auf der Piste von hinten angefahren wurde und danach
notfallmässig mit der REGA ins Kantonsspital Chur überstellt werden musste.
Im Spital wurde im Wesentlichen eine Beckenringfraktur rechts und eine
Hüftpfannenfraktur links festgestellt und mittels chirurgischen Eingriffs
operiert, worauf sich die Betroffene für 3½-Wochen in Spitalpflege befand und
sich hiernach während mehreren Wochen zur Kur und Rehabilitation in die
Höhenklinik Davos-Clavadel begab. Mit Rapport vom 14.11.2003 der
Kantonspolizei Graubünden, Polizeiposten …, wurde der Vorfall (mit Name
des Unfallverursachers – „Täters“) schriftlich festgehalten. Ein Strafantrag
wurde von der Betroffenen indessen nicht gestellt, weil sich der
Unfallverursacher bei ihr entschuldigt und er ihr damals in Aussicht gestellt
hatte, dass seine Haftpflichtversicherung (Winterthur) für die erlittenen
Schäden finanziell aufkommen werde. In der Folge lehnte die erwähnte
Versicherung aber jede Unfalldeckung ab, was den Unfallverursacher dazu
bewog, ebenso jedes Verschulden am Skiunfall zu bestreiten. Dies wiederum
veranlasste die Geschädigte ihrerseits, nun doch noch Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft GR zu stellen.
b)
Mit Schreiben vom 08.02.2005 bestätigte der Hausarzt Dr. … der Betroffenen,
dass stets noch eine Hautsensibilität im Bereich der Operationsnarbe
oberhalb und unterhalb der linken Leiste bis zum Oberschenkel (nach
Skiunfall vor zwei Jahren) bestehe. Das Hüftgelenk links sei normal beweglich

für Flexion/Extension, Ab-/Adduktion sowie Innen- und Aussenrotation. Das
Gangbild sei normkal, hinkfrei, ohne Absinken des Beckens. Insgesamt
bestehe in Anbetracht des Schweregrads der erlittenen Verletzungen „eine
erfreulich
gute
Restitution
mit
nur
noch
geringen
Residuen.“
Selbstverständlich sei weiterhin ein Vorbehalt bezüglich möglicher Spätfolgen
von Seiten der Metallimplantate wie auch einer allfällig vorzeitigen
Hüftarthrose anzubringen, wie er dies bereits früher festgehalten habe.
c)
Aufgrund der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft GR gab das
Untersuchungsrichteramt
…
ein
Medizinalgutachten
über
die
Unfallverletzungen (samt Schweregrad) in Auftrag. Mit Gutachten vom
28.12.2005 hielt Prof. Dr. …, Chefarzt Kantonsspital … fest, dass bei der
Anzeigeerstatterin nicht von einer schweren Körperverletzung gesprochen
werden könne, weil darunter mindestens eine Zerstörung des Beckenrings im
Sinne einer Mehrfragmentur mit Verschiebung der Teilstücke zu verstehen sei
(Seite 8). Nach Aktenlage hätten die zwei stationären (Spital-/Kur-)
Aufenthalte insgesamt 68 Tage gedauert, worauf dann die ambulante
Nachbetreuung am eigenen Wohnort (Berg/TG) nach weiteren 5½ Monaten
abgeschlossen gewesen sei (S. 9). Mit Zusatzgutachten vom 10.04.2006
wurde noch ergänzend festgehalten, dass sie eine bleibende Einschränkung
von zirka 20-25% in der Haushaltsführung hinzunehmen habe sowie aus
Angst vor Stürzen und Schmerzen seit dem Unfall im Jan. 2003 nicht mehr
ihre Hobbys (Reiten/Skifahren) ausübe.
d)
Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft GR vom 15.08.2006 (samt
Ergänzung) wurde die Bestrafung des Unfallverursachers wegen fahrlässiger
schwerer Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB beantragt. Mit Urteil
vom 23./27.02.2007 wurde der Angeklagte vom Bezirksgerichtsausschuss
Albula
vom
Vorwurf
der
fahrlässigen
schweren
Körperverletzung
freigesprochen sowie die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der
Anzeigeerstatterin auf den Zivilweg verwiesen.

e)
Mit Gesuch vom 02.03.2007 beantragte die Geschädigte bei der Opferhilfe-
Beratungsstelle Chur die Ausrichtung von Geldleistungen gestützt auf die
Bestimmungen der eidgenössischen Opferhilfegesetzgebung (OHG).
f)
Mit Verfügung vom 02.04.2007 trat das dafür zuständige kantonale Sozialamt
Graubünden auf das Gesuch mit der Begründung nicht ein, dass es nicht
innert der 2-jährigen Verwirkungsfrist seit dem Skiunfall bzw. der erlittenen
Straftat gestellt worden sei und daher der Anspruch auf die Bezahlung einer
Entschädigung plus Genugtuung inzwischen erloschen sei.
2.
Dagegen liess die Gesuchstellerin am 01.05.2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht erheben, mit den Anträgen
um kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Nichteintretensentscheids
und Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen nach OHG; es seien ihr
Entschädigungsleistungen und eine angemessene Genugtuung aus OHG zu
gewähren, falls diese Geldleistungen nicht direkt beim Haftpflichtigen
einzubringen wären. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht,
dass die 2-jährige Verwirkungsfrist bei Erfolgsdelikten nicht eng ausgelegt
werden dürfe. Insbesondere bei Körperverletzungsdelikten könne diese Frist
erst zu laufen beginnen, falls die für die Tatbestandsmässigkeit massgebliche
Gesundheitsschädigung beim Opfer eingetreten sei bzw. der erlittene
Schaden für das Opfer erkennbar gewesen sei. Hier sei dies erst mit dem
Gutachten von Prof. Dr. … vom 28.12.2005 der Fall gewesen, da dort erstmals
umfassend
und
zuverlässig
Auskunft
über
die
unfallbedingten
Gesundheitsschäden
und
ihrer
Restbehinderung
(posttraumatische
Coxarthrose als Spätfolge) erteilt worden und damit der erlittene
Gesundheitsschaden für das Unfallopfer erkennbar gewesen sei. Die 2-
jährige Verwirkungsfrist habe darum erst ab jenem Zeitpunkt zu laufen
begonnen und bis 28.12.2007 gedauert, womit das Opferhilfegesuch vom
März 2007 rechtzeitig gestellt worden sei und von der Vorinstanz daher zu
behandeln gewesen wäre; anstatt darauf gar nicht einzutreten.
3.
In der Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz (Beschwerdegegnerin) die
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Den Einwänden und Vorbringen

der Beschwerdeführerin hielt sie darin zur Hauptsache entgegen, dass die
Ermittlung
und
Kenntnisnahme
des
Schweregrads
der
erlittenen
Unfallverletzungen ohne weiteres zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen
können und die von der Beschwerdeführerin angeführten Gründe für die
verpasste 2-jährige Verwirkungsfrist nicht stichhaltig genug seien, um
(ausnahmsweise) von einem späteren Beginn des Fristenlaufs auszugehen.
Namentlich der Hinweis auf das ursprüngliche Schuldeingeständnis des
Unfallverursachers bzw. dessen Zusicherungen auf Leistungen seiner
Haftpflichtversicherung sowie das Vertrauen der Beschwerdeführerin auf eine
strafrechtliche Verurteilung des „Täters“ würden keine hinreichenden
Rechtfertigungsgründe darstellen, um die gesetzliche Verwirkungsfrist als
vorliegend eingehalten zu betrachten. Die Möglichkeit eines vorsorglichen
Gesuches hätte zweifelsfrei bereits wenige Monate nach dem Unfall bzw.
nach der Rückkehr vom Spital-/Kuraufenthalt im 2003 bestanden und wäre
auch nicht vom Vorliegen eines Strafurteils abhängig gewesen, da derartige
Gesuche
über
Entschädigungs-
sowie
Genugtuungsansprüche
laut
höchstrichterlicher Rechtsprechung bis dahin sistiert würden, um nicht die im
Gesetz absichtlich kurz gehaltene Verwirkungsfrist ab dem jeweiligen
Tatzeitpunkt (hier: Jan. 2003) zu überschreiten. Das strittige Gesuch vom
März 2007 sei darum klar zu spät erfolgt, was unerlässlich die Verwirkung der
Ansprüche aus OHG bedeutet habe und damit in letzter Konsequenz zum
angefochtenen Nichteintretensentscheid habe führen müssen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut Art. 1 des eidgenössischen Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5)
bezweckt das OHG, den Opfern von Straftaten wirksame Hilfe zu leisten und
ihre Rechtsstellung zu verbessern (Abs. 1). Die anerbotene Hilfe umfasst
dabei die Beratung, Schutz des Opfers und Wahrung seiner Rechte im
Strafverfahren sowie allfällige Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche
(Abs. 2 lit. a-c). Nach Art. 2 Abs. 1 OHG erhält jede Person diese Hilfe, sofern
sie durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen
Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), und zwar unabhängig

davon, ob der Täter ermittelt worden ist oder er sich schuldhaft verhalten hat.
Nach Art. 11 OHG hat das Opfer einer in der Schweiz verübten Straftat in
demjenigen Kanton, in dem die Tat verübt wurde, eine Entschädigung
und/oder Genugtuung geltend zu machen (Abs. 1 Satz 1). Gemäss Art. 12
Abs. 2 OHG kann dem Opfer unabhängig von seinem Einkommen eine
Genugtuung ausgerichtet werden, falls es schwer betroffen ist und besondere
Umstände es rechtfertigen. Eine solche Prüfung hat indes nur zu erfolgen,
sofern die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. Nach Art. 16 Abs. 3
OHG muss das Opfer die Gesuche um Entschädigung und Genugtuung innert
zwei Jahren nach der Straftat bei der Behörde einreichen; andernfalls verwirkt
es seine Ansprüche.
b)
Mit jener relativ kurzen Verwirkungsfrist wollte der Gesetzgeber die Opfer
anhalten, sich rasch zu entscheiden, ob sie entsprechende Ansprüche
erheben wollen (Grundsatz von Treu und Glauben, wonach das Opfer diese
Frist nach Massgabe des Zumutbaren zu wahren hat). Zudem sollte damit
sichergestellt werden, dass der Entscheid der Opferhilfebehörde möglichst
rasch erfolgen kann, in einem Zeitpunkt, in dem die genauen Umstände der
Straftat noch feststellbar sind. Umgekehrt sollte es dem Opfer aber faktisch
nicht verunmöglicht sein, innert der Verwirkungsfrist ein substanziiertes
Opferhilfegesuch zu stellen; andernfalls Sinn und Zweck des OHG klar
umgangen würden. Bei Straftaten, deren Schadenfolgen für das Opfer erst
einige Zeit nach dem tatbestandsmässigen Verhalten bzw. Ereignis eintreten
bzw. äusserlich erkennbar werden, kann für den Beginn des Fristenlaufs
(ausnahmsweise) nicht auf den Tatzeitpunkt, sondern auf den Einritt des
Erfolgs abgestellt werden (vgl. BGE 126 II 348, 123 II 241; Plädoyer 1995 Nr.
5, S. 30 ff., 44; Gomm/Stein/Zehnter, Kommentar zum OHG, Bern 1995, Art.
16 N. 16-18; bejaht z.B. nach Vergewaltigung mit vorerst „nicht erkennbarer
Ansteckung“ mit dem HI-Virus). Richtschnur für die Fristwahrung nach Art. 16
Abs. 3 OHG bei erlittenen Körper- und Integritätsverletzungen muss demnach
sein, ob das Opfer nach der Tatausführung die massgeblichen
Beeinträchtigungen der Gesundheitsschäden zumindest in Umrissen spüren
bzw. erkennen kann.

c)
Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig erstellt, dass die Beschwerdeführerin
bereits unmittelbar nach dem Skiunfall am 15.01.2003 bzw. ihrer
notfallmässigen Überführung mit dem Helikopter der REGA ins Kantonsspital
Chur um die Art (Knochenbrüche an Becken rechts und Hüftpfanne links); und
tendenzielle „Schwere“ ihrer erlittenen Körperschäden wusste. Nach dem
Spitalaufenthalt (3½ Wochen) und dem anschliessenden Kuraufenthalt (ca. 6
Wochen) kehrte die Geschädigte wieder nach Hause (Berg/TG) zurück,
worauf sie während 5½ Monaten noch weiter ambulant durch den Hausarzt
Dr. … behandelt wurde, ehe die Sache - mangels zusätzlichem Therapieerfolg
– sodann auch medizinisch abgeschlossen werden konnte. Bei diesem
Ereignisablauf wäre es der Geschädigten aber offensichtlich bereits Ende
2003 bzw. innerhalb der 2-jährigen Verwirkungsfrist (also bis Mitte Jan. 2005)
gesundheitlich möglich und zumutbar gewesen, ein entsprechendes
„Opferhilfegesuch“ bei den zuständigen Behörden im Kanton des
Unfallgeschehens (Lenzerheide/GR) zu stellen. Der Einwand, wonach sie
über die „Schwere“ der Gesundheitsbeeinträchtigung erst im Zuge des
Medizinalgutachtens von Prof. Dr. … vom 28.12.2005 schlüssig und
zuverlässig Auskunft erhalten habe, trifft deshalb aus opferrechtlicher Sicht
eindeutig nicht zu. Jene Beurteilung wurde vielmehr erst nach Erhebung der
Strafanzeige bzw. im Hinblick auf den noch bevorstehenden Strafprozess (im
2005/2006) eingeholt, ohne dass aber vorher die schon im Jan. 2003
erlittenen Verletzungen angezweifelt worden wären.
d)
An der verspäteten Gesuchseinreichung vom 02.03.2007 infolge Missachtung
der 2-jährigen Verwirkungsfrist ab Tatzeitpunkt (Jan. 2003) gestützt auf Art.
16 Abs. 3 OHG ändern weder der frühere Bericht des Hausarztes Dr. … vom
Februar 2005 noch die vermeintlichen Versprechungen, voreiligen
Zusicherungen und/oder Schuldeingeständnisse des Unfallverursachers nach
dem Skiunfall im Zuge der persönlicher Kontaktaufnahme im 2003 mit der
Geschädigten etwas, da all jene Begebenheiten – gleich wie der Ausgang des
Strafprozesses im Februar 2007 – zum vorneherein nicht geeignet waren,
eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit für eine fristgerechte (zumindest
vorläufige) Geltendmachung allfälliger Ansprüche aus OHG innert 2 Jahren
seit dem Skiunfall im Jan. 2003 zu begründen. Die Vorinstanz hat deshalb zu

Recht erkannt, dass die massgebliche Verwirkungsfrist unentschuldbar
verpasst wurde und darum in der Zwischenzeit (seit Mitte Jan. 2005)
sämtliche Ansprüche aus OHG erloschen sind.
2. a)
Der angefochtene Nichteintretensentscheid ist sich demnach rechtmässig
und vertretbar, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 16 Abs. 1 OHG grundsätzlich kostenlos ist.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
der
Vorinstanz
(Beschwerdegegnerin) nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.