gr_gerichte · PVG 2004 11 · 2004-12-31 · de
Praxis Verwaltungsgericht


Öffentliche Sozialhilfe
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Assistenza sociale pubblica
Alimentenbevorschussung.
– Zum Vorrang des Bundeszivilrechts gemäss Art. 122 BV
(E.1a).
– Das Institut der Bevorschussung ist Bestandteil der öf-
fentlichen Fürsorge (E.1b).
– Zur Geltendmachung oder Rückforderung allfällig be-
vorschusster Leistungen hat die öffentliche Hand indes
stets vor dem ordentlichen Zivilrichter zu klagen (E.1c).
Anticipo di alimenti.
– Sulla preminenza del diritto civile federale giusta l’art.
122 CF (cons. 1a).
– L’istituto dell’anticipo è parte integrante dell’assistenza
pubblica (cons. 1b).
– Per far valere il diritto a prestazioni anticipate o per chie-
derne la restituzione l’ente pubblico è sempre tenuto ad
adire il giudice civile ordinario (cons. 1c).
Erwägungen:
1. a) Nach Art. 122 Abs. 1 BV ist die Gesetzgebung auf dem
Gebiet des Zivilrechts Sache des Bundes. Es handelt sich dabei um
eine ausschliessliche Zuständigkeit umfassender Art. Die Kantone
dürfen nur soweit zivilrechtliche Bestimmungen erlassen, als das
Bundesrecht ausdrücklich oder dem Sinne nach die Geltung kan-
tonalen Rechts vorbehält (BGE 119 Ia 59 E. 2b S. 61). Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Erlass öffentlichrecht-
licher kantonaler Vorschriften in einem vom Bundeszivilrecht ge-
regelten Bereich gestützt auf Art. 6 ZGB zulässig, sofern der Bun-
desgesetzgeber nicht eine abschliessende Ordnung geschaffen
hat, die kantonalen Bestimmungen einem schutzwürdigen öffent-
lichen Interesse entsprechen und nicht gegen Sinn und Geist des
Bundeszivilrechts verstossen (BGE 124 I 420 E. 3b S. 433, 119 Ia 59
E. 2b S. 61).
b) Das Bundeszivilrecht regelt die familienrechtliche Unter-
halts- und Unterstützungspflicht abschliessend. Namentlich kann
der Kreis der Unterhalts- bzw. Unterstützungspflichtigen durch das
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kantonale öffentliche Recht nicht erweitert werden. Nach Art. 293
Abs. 2 ZGB regelt das öffentliche Recht die Ausrichtung von Vor-
schüssen für den Unterhalt des Kindes, wenn die Eltern ihrer Un-
terhaltspflicht nicht nachkommen. Diese Bestimmung hat insofern
keine normative Bedeutung, als sie den unechten Vorbehalt kan-
tonalen öffentlichen Rechts (Art. 6 Abs. 1 ZGB) wiederholt. Art. 293
Abs. 2 ZGB verpflichtet die Kantone nicht, die Bevorschussung der
Unterhaltsbeiträge durch die öffentliche Hand vorzusehen (BGE
112 Ia 251 E. 3 S. 257, 106 II 283 E. 3 S. 285 f.). Der Gesetzgeber
bringt aber – und darin liegt die rechtspolitische Bedeutung der
Norm – zum Ausdruck, dass die Bevorschussung heute zur sach-
gerechten Ordnung der öffentlichen Fürsorge für das Kind gehört
(BGE vom 06.11.2002 [1P.254 /2002]).
c) Das Korrelat zur Bevorschussung durch die öffentliche
Hand bildet die gesetzliche Subrogation des Gemeinwesens in die
Ansprüche des Kindes (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Übernimmt das Ge-
meinwesen anstelle eines (säumigen) Elternteils allfällige Unter-
haltsbeiträge, so liegt demnach ein klassischer Fall einer zivil-
rechtlichen Legalzession vor. Der Unterhaltsanspruch des Kindes
geht mit anderen Worten gestützt auf Bundesprivatrecht mit allen
Rechten auf das Gemeinwesen über, was zur Konsequenz hat,
dass zur Geltendmachung oder Rückforderung allfällig bevor-
schusster Leistungen ebenso nur der Rechtsweg vor dem ordent-
lichen Zivilrichter offen stehen kann. DieTatsache, dass vorliegend
die Unterhalts- und Unterstützungsansprüche gestützt auf Art. 289
Abs. 2 ZGB unbestritten auf die Gemeinde übergegangen sind und
deshalb von ihr als neue Gläubigerin geltend gemacht bzw. zu-
rückgefordert werden, ändert nichts daran, dass die hier strittigen
Forderungen ursächlich ausschliesslich auf Privatrecht basieren
und deshalb bei liquiden Geldforderungen einzig auf dem Betrei-
bungswege (Ammon/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, Rz 12 ff.) oder sonst eben
ausschliesslich mittels Unterhalts- und Rückforderungsklage vor
dem laut Bundesprivatrecht allein dafür zuständigen Zivilrichter
instanziert werden können (Tuor/ Schnyder/ Rumo-Jungo, Das
Schweizerische Zivilgesetzbuch, 12. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2002,
§ 40 S. 423 – 426, 418; BGE vom 06.01.2000 [5C.209 /1999] E. 1; Pra
86 (1997) Nr. 105 = BGE 123 III 161 ff.).
U 04 10
Urteil vom 8. Juni 2004
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