gr_gerichte · PVG 2011 11 · 2012-11-09 · de
Einkommenssteuer


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Öffentliche Sozialhilfe
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Agid social public Assistenza
pubblica
Sozialhilfe. Einschränkung Grundbedarf.
– Eine Deponierung der Autonummernschilder eines
Sozialhilfeempfängers muss nicht erfolgen, sofern der
Grundbedarf gedeckt bleibt; der unterstützungsberech-
tigten Person kommt eine gewisse Dispositionsfreiheit in
der Verwendung der gewährten finanziellen Mittel zu (E.5a).
– Allein aufgrund des Umstands, dass eine unterstützte
Person ein Auto besitzt, darf nicht darauf geschlossen
werden, wirtschaftliche Hilfe werde zweckentfremdet
(E.5a).
– Die Sozialbehörde muss beim Besitz eines Autos erst
einschreiten, wenn das Fahrzeug einen erheblichen
Vermögenswert darstellt oder wenn durch dessen Be-
trieb die unterstützte Person nicht mehr genügend Mit- tel
für den eigenen Lebensunterhalt hat (E.5b).
Aiuto sociale. Limitazione del fabbisogno di base.
– Fintanto che il fabbisogno di base resta coperto non è
dato ordinare un deposito delle targhe di controllo del
veicolo di una persona che beneficia dell’aiuto sociale;
alla persona assistita spetta una certa libertà di dispo-
sizione nell’impiego dei mezzi finanziari a sua disposi-
zione (cons. 5a).
– Dalla sola circostanza che una persona assistita pos-
sieda un’automobile non è dato dedurre che l’aiuto eco-
nomico venga impiegato per uno scopo diverso da
quello al quale è destinato (cons. 5a).
– L’autorità dell’aiuto sociale deve intervenire in caso di
possesso di un’automobile solamente se questa rap-
presenta un bene patrimoniale di sostanziale valore o se
tramite l’impiego della vettura la persona assistita non
dispone più di mezzi sufficienti per il proprio so-
stentamento (cons. 5b).
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Erwägungen:
5. a) Zu klären bleibt damit noch der weiter geltend ge-
machte Einwand betreffend Deponierung der Nummernschilder
bis zum 31. Mai 2011, andernfalls eine Kürzung der zugesicherten
Überbrückungshilfe zu erfolgen hätte. Wie das angerufene Ver-
waltungsgericht bereits früher in einem ähnlich gelagerten Streit-
fall (VGU U 09 42 vom 24. Juli 2009 E. 4b und E. 5) festhielt, setzt
sich das individuelle Unterstützungsbudget in jedem Fall aus der
materiellen Grundsicherung und in vielen Fällen zusätzlich aus si-
tuationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und/oder
aus Einkommensfreibeträgen zusammen. Die materielle Grund-
sicherung umfasst alle in einem Privathaushalt notwendigen
Ausgabepositionen. Im Detail schliesst sie den Grundbedarf für
den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die Kosten für die
medizinische Grundversorgung mit ein. Unter den Grundbedarf
fallen unter anderem Ausgabepositionen wie Nahrungsmittel,
Bekleidung,
laufende
Haushaltsführung,
Nachrichtenüber-
mittlung, Körperpflege und Unterhaltung (vgl. dazu auch Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2011
[100.2010.358U] E. 4.3.2). Es handelt sich bei diesem Betrag um
eine Pauschale, die dem Konsumverhalten der untersten Einkom-
mensschichten, das heisst der einkommensschwächsten 10 % der
Schweizer Haushaltungen, entspricht. Der Pauschalbetrag für den
Lebensunterhalt ermöglicht es unterstützten Personen, ihre ver-
fügbaren Mittel selbst einzuteilen und die Verantwortung dafür zu
übernehmen (vgl. Ziffern A.6 und B.2 der SKOS-Richtlinien). Der
Zweck der Pauschalierung des Betrages ist die Gewährleistung ei-
ner möglichst einheitlichen Praxis. Wie die unterstützungsberech-
tigte Person diesen Beitrag ausgeben will, ist grundsätzlich ihr
überlassen. Das Sozialhilferecht lässt ihr hier eine gewisse Dispo-
sitionsfreiheit (Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl.,
Bern/Stuttgart/Wien 1999, S. 140 f.). Das Bundesgericht hielt be-
treffend Auto ohne Kompetenzcharakter fest, dass eine, im In-
teresse der Vereinfachung und des Gleichbehandlungsgebots
gewählte, weitgehend pauschalierte Berechungsart (des Grund-
bedarfs) im Einzelfall Spielraum für die Finanzierung nicht lebens-
notwendiger Bedürfnisse lasse. So etwa, weil vorhandene Mittel
teilweise anders als gemäss den im Grundbedarf enthaltenen Ein-
zelelementen verbraucht würden, wie wenn beispielsweise für
Verköstigung weniger als veranschlagt ausgegeben werde. Diese
Folge sei als systemimmanent hinzunehmen. Bestimmte Katego-
rien der Mittelverwendung für nicht notwendigen Lebensunter-

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halt wie die Kosten für den Betrieb und Unterhalt eines Autos her-
auszugreifen und sie zum alleinigen ausschliessenden Kriterium
zu machen, sei ohnehin willkürlich (BGE 124 I 1 E. 2c S. 4 f., 124 I
97 E. 3b, S. 99 f.). Auch käme es zu einer rechtsungleichen Be-
handlung der verschiedenen Sozialhilfebezüger, falls nun ledig-
lich der Besitz eines Autos, der auch für das Sozialamt ersichtlich
sei, zu einer Reduktion des Grundbedarfs führen würde. Einen all-
gemeinen Grundsatz, wonach der Besitz eines von der Sozialhilfe-
behörde nicht bewilligten Motorfahrzeugs mit der Unterstützung
unvereinbar sei, kennt das Schweizerische Sozialhilferecht
demnach nicht (Wolffers, a. a. O., S. 150). In diesem Sinne hat auch
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im oben zitierten Urteil
vom 18. Mai 2011 bereits festgehalten, dass zum pauschalierten
Grundbedarf auch die Verkehrsauslagen gehören, wobei die
SKOS-Richtlinien diese lediglich mit den Kosten von Halbtaxabo,
öffentlichem Nahverkehr und Unterhalt von Velo oder Mofa kon-
kretisierten. Der Betrieb eines Personenwagens führe regelmässig
zu weit höheren Kosten. Dessen ungeachtet könne allein aufgrund
des Umstands, dass eine unterstützte Person ein Auto besitze,
noch nicht darauf geschlossen werden, wirtschaftliche Hilfe
werde zweckentfremdet, dürfe doch der Pauschalbetrag auch für
Ausgaben verwendet werden, die nicht zum Grundbedarf gehör-
ten (Urteil 100.2010.358U, E. 4.4, S. 10 /11).
b) Entscheidend ist nach dem soeben Gesagten also, dass
mit dem behördlich zugesicherten Unterstützungsbetrag auch
jene Kosten gedeckt werden, für die er eigentlich vorgesehen ist.
Für die Behörde besteht infolgedessen kein Grund zum Einschrei-
ten, solange Nahrung, Kleidung sowie Körperpflege der unter-
stützten Person und ihrer Familie in einem angemessenen Um-
fang gewährleistet sind (Wolffers, a. a. O., S. 141). Im Übrigen
liesse sich auch gar nicht kontrollieren, wofür die einzelnen Un-
terstützten ihr Geld genau ausgeben. Einschreiten muss die
Behörde beim Besitz eines Autos somit erst dann, wenn das Fahr-
zeug einen erheblichen Vermögenswert darstellt oder wenn durch
dessen Betrieb die unterstützte Person nicht mehr genügend Mit-
tel für ihren Lebensunterhalt hat (so bereits auch: VGU U 09 42
E. 4b, S. 9/10 m.w.H.). Zudem bleibt noch anzufügen, dass jede un-
terstützte Person nach Art. 5 ABzUG das Recht auf einen soge-
nannten Vermögensfreibetrag hat, der bei der Berechnung der
Unterstützungsbedürftigkeit sowie der Bemessung der Unterstüt-
zung nicht anzurechnen ist. Dieser Vermögensfreibetrag liegt für
Einzelpersonen bei Fr. 4000.– und bei verheirateten Personen bei

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Fr. 8000.–. Selbst beim Besitz eines Autos mit einem gewissen
Wert wäre demnach der jeweilige Vermögensfreibetrag zu beach-
ten.
U 11 44
Urteil vom 30. August 2011