gr_gerichte · VR3 2025 71 · 2026-03-20 · de
Entscheide Obergericht


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 13. März 2026
mitgeteilt am 18. März 2026
Referenz
VR3 25 71
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Schmid Christoffel, Vorsitz
Audétat und Righetti
Gross, Aktuar
Parteien
A._____
B._____
beide Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
gegen
C._____
D._____
E._____
F._____
G._____
H._____
I._____

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J._____
Sämtliche Beschwerdegegner vertreten durch
Rechtsanwältin MLaw Caterina Ventrici
K._____
c/o Obergericht des Kantons Graubünden
Vorderrichterin/Beschwerdegegnerin
L._____
Beschwerdegegnerin
M._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Martin Wieser
Gegenstand
Prozessbeschwerde betreffend Fristwiederherstellung

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2025 forderte die zuständige Instruktionsrichterin
des Obergerichts des Kantons Graubünden (K._____) die Beschwerdeführer im
Hauptverfahren VR3 25 62 (Beschwerde betreffend Abbruch Garage und Neubau
Mehrfamilienhaus) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
CHF 5'000.00 bis zum 17. Juli 2025 auf. Werde der Vorschuss nicht innert Frist
geleistet, trete das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein.
B.
Am 12. Juli 2025 wurde diese Verfügung der Rechtsvertreterin der
Beschwerdeführer (RA MLaw Caterina Ventrici; _____) zugestellt. Infolge
Auslandferienaufenthalts
der
Rechtsvertreterin
wurde
der
geforderte
Kostenvorschuss nicht innert der richterlich gesetzten Frist geleistet. Nach ihrer
Rückkehr am Samstag 19. Juli 2025 nahm die genannte Rechtsvertreterin am
Montag 21. Juli 2025 Kontakt mit der zuständigen Oberrichterin auf und stellte
gleichentags noch ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Leistung des
Kostenvorschusses von CHF 5'000.00. Tags darauf, am 22. Juli 2025, leisteten die
Beschwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss an das Obergericht.
C.
Mit
prozessleitender
Verfügung
vom
22.
Juli
2025
hiess
die
Instruktionsrichterin das Gesuch zur Wiederherstellung der Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses von CHF 5'000.00 gemäss Verfügung vom 4. Juli 2025 gut. Es
werde festgestellt, dass der Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 am 22. Juli 2025
beim Obergericht eingegangen sei. Das Verfahren werde mit separater Verfügung
fortgesetzt. Gegen diese Verfügung könne innert 10 Tagen seit Zustellung beim
Obergericht des Kantons Graubünden Prozessbeschwerde nach Art. 42 und 52
Abs. 2 VRG geführt werden.
D.
Mit Prozessbeschwerde vom 5. August 2025 (VR3 25 71) setzten sich
A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die gewährte
Fristwiederherstellung zur Wehr. Sie beantragten die Aufhebung der Verfügung
vom 22. Juli 2025 und die Feststellung, dass der Prozesskostenvorschuss zu spät
geleistet worden sei, weshalb auf die Beschwerde von C._____ und weiterer
Beschwerdeführer nicht eingetreten werden könne. Einerseits sei ihr rechtliches
Gehör verletzt worden, weil sie sich vorgängig nicht zur prozessleitenden Verfügung
vom 22. Juli 2025 hätten äussern können. Andererseits hätten keine Gründe
vorgelegen, welche eine Wiederherstellung gerechtfertigt hätten.
E.
Mit Verfügung vom 7. August 2025 forderte die vom Gericht mit der
Behandlung der Prozessbeschwerde betraute Oberrichterin im Verfahren VR3 25
71 die Parteien zur Vernehmlassung bis am 26. August 2025 auf.

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F.
Mit Verfügung vom 13. August 2025 teilte die Instruktionsrichterin im
Hauptverfahren VR3 25 62 den Parteien mit, dass aufgrund der eingegangenen
Prozessbeschwerden die angesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung
abgenommen werde und das (Haupt-)Verfahren VR3 25 62 bis zur Erledigung der
zwei Prozessbeschwerden (VR3 25 68 betreffend Kostenvorschuss sowie VR3 25
71 betreffend Fristwiederherstellung) von Amtes wegen sistiert werde.
G.
Mit
Vernehmlassung
vom
25.
August
2025
beantragte
die
Instruktionsrichterin des Hauptverfahrens (nachfolgend: Vorderrichterin) die
kostenfällige
Abweisung
die
Prozessbeschwerde
betreffend
gewährte
Fristwiederherstellung (VR3 25 71).
H.
Mit Eingabe vom 25. August 2025 beantragten C._____, D._____, E._____,
F._____,
G._____,
H._____,
I._____
und
J._____
(nachfolgend:
Beschwerdegegner) die Abweisung der Prozessbeschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Begründend führten sie aus, dass der Kostenvorschuss rechtzeitig
bezahlt worden sei und die Fristansetzung im Übrigen unangemessen kurz
gewesen sei.
I.
Mit Verfügung vom 19. September 2025 wurde den Beschwerdeführern die
Möglichkeit zur Einreichung einer Replik bis zum 2. Oktober 2025 geboten. Zuvor
wurde diesen ein Exemplar der Stellungnahme der Vorderrichterin sowie der
Beschwerdeführer (inkl. Beilagen vom 25. August 2025) zur Kenntnisnahme
zugestellt.
J.
In ihrer Replik vom 2. Oktober 2025 hielten die Beschwerdeführer fest, dass
mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren das ihnen zuvor entzogene rechtliche
Gehör habe geheilt werden können, und es keinen Grund gegeben habe, den
verpassten Zahlungstermin (per 17. Juli 2025) wiederherzustellen.
K.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2025 wurde der Vorderrichterin und den
Beschwerdegegnern die Möglichkeit zur Einreichung einer Duplik bis zum
16. Oktober 2025 eröffnet.
L.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2025 verzichtete die Vorderrichterin auf die
Einreichung einer Duplik.
M.
Am 30. Oktober 2025 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer
aufforderungsgemäss (laut Verfügung vom 28. Oktober 2025) seine Honorarnote
samt Vollmacht beim Obergericht ein. Am 12. November 2025 sandte die
Rechtsvertreterin
der
Beschwerdegegner
ihre
Honorarnote
inkl.

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Honorarvereinbarung an das Obergericht. Mit Schreiben vom 18. November 2025
der Instruktionsrichterin wurden die bezeichneten Rechtsvertreter der involvierten
Parteien darüber gegenseitig in Kenntnis gesetzt.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 22. Juli 2025, worin die
Vorderrichterin das Gesuch der Beschwerdeführer um Wiederherstellung der Frist
zur Bezahlung des Kostenvorschusses von CHF 5'000.00 laut Verfügung vom
4. Juli 2025 guthiess. Ausgangspunkt bildet somit die Wiederherstellungsverfügung.
2.1.
In formeller Hinsicht erfüllt die Prozessbeschwerde vom 5. August 2025 die
Formvorschriften nach Art. 38 Abs. 1 VRG ([BR 370.100]; mit Begehren,
Sachverhalt, Begründung). Auch wurde sie innert der 10-tägigen Frist nach Art. 42
VRG und Art. 52 Abs. 2 VRG für vorsorgliche und prozessleitende Verfügungen
(Fristwiederherstellung) eingereicht, weil die angefochtene Verfügung vom 22. Juli
2025 nachweislich am 28. Juli 2025 von den Beschwerdeführern in Empfang
genommen wurde und die Prozesseingabe das Datum vom 5. August 2025 trägt.
2.2.
Die Beschwerdeführer (zu Beginn ohne anwaltliche Vertretung) beantragen
in ihrer Beschwerde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Feststellung, dass der Prozesskostenvorschuss zu spät geleistet worden sei und
daher auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. In der Replik hat der neu
beigezogene
Rechtsvertreter
dieses
Rechtsbegehren
bestätigt.
Ein Feststellungsbegehren ist
im
Verhältnis
zu
einem
Leistungs-
oder
Gestaltungsbegehren subsidiär (vgl. BGE 141 II 113 E. 1.7; Urteile des Bundes-
gerichts 2C_325/2016 vom 30. November 2016 E. 1.4 und 2C_1107/2014 vom
14. September 2015 E. 1.2, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 3. Dezember 2024 [VR3 24 3 E. 4.1]). Weil die Beschwerdeführer
bereits die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und damit ein Leistungsurteil
in dieser Sache verlangen, können sie nicht gleichzeitig eine Feststellung über
dieselbe Angelegenheit fordern, weil das (subsidiäre) Feststellungsbegehren durch
das (vorrangige) Leistungsbegehren bereits konsumiert wird und somit einzig über
die Aufhebung zu entscheiden ist. Auf das Feststellungsbegehren ist folglich nicht
einzutreten, was kostenmässig zu berücksichtigen ist.
3.
In materieller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer eine verspätete Leistung
des geforderten Kostenvorschusses sowie das Fehlen von Gründen, welche eine
Wiederherstellung der verpassten Zahlungsfrist gerechtfertigt hätten. Im konkreten
Fall gilt es jedoch einzig zu prüfen, ob die angefochtene Wiederherstellungs-

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verfügung vom 22. Juli 2025 rechtmässig ist. Nicht Thema dieser Prozess-
beschwerde ist hingegen die Frage, ob der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet
wurde oder die richterlich angesetzte Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses
unangemessen gewesen war. Diese zwei Themen bilden den Beschwerde-
gegenstand im Parallelverfahren (VR3 25 68).
3.1.
Nach Art. 10 VRG können versäumte Fristen nur wiederhergestellt werden,
wenn die Partei beweisen kann, dass ihr oder ihrer Vertreterin oder ihrem Vertreter
die Einhaltung der Frist infolge eines unverschuldeten Hindernisses nicht möglich
war (Abs. 1). Das Gesuch um Wiederherstellung ist innert zehn Tagen seit Wegfall
des Hindernisses einzureichen (Abs. 2). Wie die Beschwerdeführer vollauf zu Recht
verlauten liessen, kommt einzig ein "unverschuldetes Hindernis" für die Gewährung
der Rechtswohltat einer Fristwiederherstellung in Frage. Darunterfallen aber sicher
nicht eine vorhersehbare Ferienabwesenheit, wie im Falle der Rechtsvertreterin der
Beschwerdegegner. Denkbare Anwendungsfälle sind – wie in der Replik (Ziff. 10,
S. 4) aufgeführt – eine schwere Krankheit oder ein plötzlicher Unfall, höhere Gewalt
(Naturkatastrophe,
Kriegsereignis)
oder
ein
unerwarteter
Notfall
(Tod
nahestehender Personen). Dasselbe gilt für die Erfüllung von Dienstpflichten oder
das Handeln in übergeordnetem öffentlichen Interesse. Von einer solchen Situation
der Rechtfertigung oder Exkulpation der betreffenden Rechtsvertreterin kann im
konkreten Fall aber keine Rede sein, weil dieselbe im Rahmen eines hängigen
Verfahrens mit prozessrelevanten Handlungen rechnen musste und sich
kanzleiintern so zu organisieren gehabt hätte, dass keine Fristen verpasst werden.
Diese Feststellung gilt unabhängig davon, ob eine richterlich bestimmte Frist als
unangemessen kurz eingestuft wird oder so vielmehr dem Beschleunigungsgebot
gebührend Rechnung getragen werden soll. Für professionelle Rechtsvertreter ist
es ein Gebot der Sorgfaltspflicht, sich entsprechend betriebsintern aufzustellen.
3.2.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass kein Wiederherstellungsgrund im Sinne
von Art. 10 VRG erkennbar ist, der eine Fristwiederherstellung gerechtfertigt hätte.
Hinzu kommt, dass sich im Beschwerdeverfahren betreffend Leistung des Prozess-
kostenvorschusses (VR3 25 68) gezeigt hat, dass die von der Vorderrichterin
angesetzte Zahlungsfrist für die Leistung des Kostenvorschusses infolge
Berücksichtigung der Gerichtsferien gar nicht abgelaufen war. Die prozessleitende
Verfügung vom 22. Juli 2025 betreffend Fristwiederherstellung ist infolgedessen
nicht haltbar und ersatzlos aufzuheben. Die Prozessbeschwerde vom 5. August
2025 ist folgerichtig gutzuheissen.
3.3.
Die Gutheissung der Prozessbeschwerde VR3 25 71 führt aber nicht dazu,
dass die Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Hauptverfahren

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VR3 25 62 verpasst worden wäre und darum keine materielle Beurteilung dieser
Beschwerde mehr erfolgen könnte. Vielmehr sind die Wirkungen der angedrohten
Säumnisfolgen laut Verfügung vom 4. Juli 2025 (VR3 25 68) vorliegend gar nicht
eingetreten, nachdem in jenem Parallelverfahren festgestellt wurde, dass die
gesetzte Zahlungsfrist nicht abgelaufen war. Mangels verpasster Frist zur
Bezahlung des Kostenvorschusses bzw. dessen Leistung am 22. Juli 2025 besteht
kein Grund mehr, dass vorläufig sistierte Hauptverfahren VR3 25 62 nicht wieder
aufzunehmen und so rasch als möglich fortzusetzen, um materiell darüber
entscheiden zu können.
4.
Es ist damit noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.
4.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten im Sinne von
Art. 73 Abs. 1 VRG dem Kanton Graubünden (Gerichtskasse) zu überbinden, weil
sich das Wiederherstellungsverfahren von Anfang an als unnötig erwiesen hat. Die
Ursache für die Prozessbeschwerde VR3 25 71 fällt deshalb in den Verantwortungs-
und Kostenbereich des Kantons und ist über die Gerichtskasse abzuwickeln. Für
das vorliegende Prozessurteil erachtet das Obergericht eine Staatsgebühr von
CHF 600.00 zzgl. Kanzleiauslagen (vgl. dazu Art. 75 Abs. 1 VRG) für ausreichend.
Wie in E. 2.2 erwähnt, gilt es das Nichteintreten auf das Feststellungsbegehren der
Beschwerdeführer bei der Kostenaufteilung zu berücksichtigen. Das Gericht
erachtet daher kostenmässig eine Kostenauferlegung von zwei Dritteln zulasten des
Kantons Graubünden und von einem Drittel zulasten der Beschwerdeführer für
gerechtfertigt, womit die Staatsgebühr von CHF 600.00 jeweils anteilsmässig von
diesen zu leisten ist.
4.2.
Aussergerichtlich sind den obsiegenden Beschwerdeführern die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Ausgangspunkt bildet dabei die Honorarnote vom 30. Oktober 2025 des
Rechtsvertreters der Beschwerdeführer in der Höhe von CHF 1'917.90 (bestehend
aus: Arbeits-/Zeitaufwand 6.5 Std. à CHF 270.00 [CHF 1'755.00], zzgl. Kleinspesen
CHF 19.20 [Kopien CHF 10.00, Porti CHF 9.20] und Mehrwertsteuer 8.1 % auf
CHF 1'774.20 [CHF 143.70]). Nach Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) beträgt der
übliche Stundenansatz im Durchschnitt CHF 240.00. Liegt eine Honorar-
vereinbarung nach Art. 4 HV vor, ist ein Stundenansatz von maximal CHF 270.00
zulässig (PVG 2022 Nr. 20). Laut Auftragsvollmacht vom 22. August 2025 wurde
ein Stundenansatz von CHF 300.00 vereinbart. In der Honorarnote wurde aber ein
Ansatz von CHF 270.00 in Rechnung gestellt, was zu keinen Korrekturen bzw.
Kürzungen Anlass gibt. Auch der berechnete Arbeits-/Zeitaufwand geht in Ordnung,
zumal der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer erst die Replik vom 2. Oktober

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2025 selbst verfasst hat. An der Honorarnote in der Höhe von CHF 1'917.90 gibt es
rechnerisch nichts auszusetzen.
Mit Verweis auf die Begründung der Kostenaufteilung von zwei Dritteln zulasten des
Kantons Graubünden und zu einem Drittel zulasten der Beschwerdeführer (E. 4.1)
hat der Kanton Graubünden die Beschwerdeführer entsprechend mit CHF 1'278.60
(= 2/3 von CHF 1'917.90) inkl. MWST zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1.
Die Prozessbeschwerde im Verfahren VR 25 71 wird, soweit darauf
eingetreten wird, gutgeheissen und die prozessleitende Verfügung vom
22. Juli 2025 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
600.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
513.00
Total
CHF
1’113.00
gehen zu 2/3 zulasten des Kantons Graubünden (Gerichtskasse) und zu 1/3
solidarisch zulasten von A._____ und B._____.
3.
Aussergerichtlich hat der Kanton Graubünden A._____ und B._____ mit
CHF 1'278.60 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
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5.
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