gr_gerichte · ZF 2002 78 · 2003-04-07 · de

Abänderung Scheidungsurteil | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 07. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 02 78
Urteil
Zivilkammer
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen, Riesen-Bienz, Tomaschett-Murer und 
Burtscher , Aktuarin ad hoc Baretta.
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des G., Berufungskläger und Intervenient, und des R. M., Kläger und Berufungsklä-
ger, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, Via Retica 26, 7503 
X.,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Maloja vom 22. Oktober 2002, mitgeteilt am 12. No-
vember 2002, in Sachen der S. M., Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. Lisa Bener, Hartbertstrasse 1, 7002 Chur, gegen den 
Berufungskläger, 
betreffend Abänderung Scheidungsurteil,
hat sich ergeben:
A.
R. M. und S. M. haben am 20. Oktober 1990 eine Ehescheidungskon-
vention abgeschlossen. Mit Urteil vom 20. Februar 1991 verpflichtete das Bezirks-


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gericht Maloja gestützt auf diese Konvention R. M. zur Bezahlung eines monatlichen 
Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'000.-- bis zum Erreichen seines 65. Altersjahres sowie 
anschliessend von monatlich Fr. 500.-- bis zum Tode von S. M..
B.
Am 19. Juli 2001 erhob R. M. beim Vermittleramt des Kreises Oberen-
gadin Klage auf Abänderung des genannten Ehescheidungsurteils. Anlässlich der 
Vermittlungsverhandlung vom 13. September 2001 beantragte S. M. die Abweisung 
der Klage. Nachdem die Sühneverhandlung erfolglos verlaufen war, wurde am 24. 
Januar 2002 der Leitschein ausgestellt. R. M. unterbreitete in der Folge am 29. Ja-
nuar 2002 die Streitsache dem Bezirksgericht Maloja. Dabei wurden folgende An-
träge gestellt:
„1.
Die Ziff. 2.4. und 2.5. des Dispositivs des Urteils des Bezirks-
gerichtes Maloja vom 20. Februar bzw. 30. Mai 1991 seien mit 
Wirkung ab 1. August 2001 ersatzlos aufzuheben.
Eventualiter seien die Unterhaltsbeiträge des Klägers an die 
Beklagte gemäss Ziff. 2.4. des Dispositivs des Urteils des Be-
zirksgerichtes Maloja vom 20. Februar bzw. 30. Mai 1991 mit 
Wirkung ab 1. August 2001 nach richterlichem Ermessen her-
abzusetzen und/oder auf eine angemessene Dauer zu be-
schränken.
Subeventualiter seien die Unterhaltsbeiträge nach richterli-
chem Ermessen ab dem 1. August 2001 für eine bestimmte 
Zeit einzustellen oder auf eine angemessene Dauer zu be-
schränken.
2.
Unter voller vermittleramtlicher, gerichtlicher und ausserge-
richtlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,6% 
Mehrwertsteuer zu Lasten der Beklagten“.
Die Beklagte legte am 27. Februar 2002 die Prozessantwort vor und bean-
tragte die Abweisung der Klage. 
C.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2002, mitgeteilt am 12. November 2002, 
erkannte das Bezirksgericht Maloja was folgt:
„1.
Die Klage wird gutgeheissen und Ziff. 2.4 und 2.5 des Dispo-
sitivs des Urteils des Bezirksgerichts Maloja vom 20. Februar 
1991 betreffend die Scheidung der Parteien wird per 1. August 
2001 aufgehoben.


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2.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr 
von CHF 1'200.- und Schreibgebühren von CHF 300.-, sowie 
vermittleramtlichen Kosten von CHF 220.- werden der Beklag-
ten auferlegt.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger mit pauschal CHF 
3'750.- ausseramtlich zu entschädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung)“.
Der klägerische Rechtsvertreter hatte anlässlich der Hauptverhandlung 
seine Honorarnote über Fr. 16'910.40 eingereicht, unter Geltendmachung eines 
Streitwertzuschlages von Fr. 3'500.--. Die Reduktion der geltend gemachten Ent-
schädigung begründete das Bezirksgericht Maloja mit dem Umstand, dass beide 
Parteien unentgeltlich prozessierten, was zu einem um einen Viertel reduzierten 
Stundenansatz ohne Streitwertzuschlag führe. Zudem sprenge der klägerische Auf-
wand von 58 Stunden den Rahmen der notwendigen und damit zu entschädigenden 
Bemühungen, nachdem die Prozesseingabe nur sechs Seiten umfasse und das 
Massnahmeverfahren sich in bescheidenem Rahmen gehalten habe. Der notwen-
dige Aufwand des Klägers sei deshalb auf insgesamt 25 Stunden festzusetzen. 
Mit Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen versuchte R. M. eine von 
der Beklagten gegen ihn angehobene Betreibung sistieren zu lassen. Das Gesuch 
blieb jedoch erfolglos. 
D.
Gegen dieses Urteil haben R. M. und G. als Intervenient, mit Eingabe 
vom 19. November 2002 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erhoben 
und was folgt beantragt:
„1.
Die Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei auf-
zuheben.
2.
In Gutheissung von Ziff. 1 sei
die Beklagte zu verpflichten, den Kläger für das bezirksgericht-
liche Verfahren mit CHF 16'910.40 inkl. MwSt. ausseramtlich 
zu entschädigen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 7,6% MwSt. betreffend das Beru-
fungsverfahren zu Lasten der Berufungsbeklagten.“


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In der Berufungsbegründung vom 7. Januar 2003 führten R. M. und G. aus, 
das Gericht habe eine Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nur dann in 
Frage zu stellen, wenn die geltend gemachten Aufwendungen überhaupt nicht 
nachgewiesen seien oder sich der Honoraranspruch in einer Höhe bewege, die das 
Ausmass für vergleichbare Fälle offenkundig ohne ersichtlichen Grund erheblich 
überschreite. Das Gericht habe in casu viele Verfahrenshandlungen übersehen und 
nicht in Erwägung gezogen; seine Begründung sei daher sehr oberflächlich und rei-
che nicht, um die Behauptung aufzustellen, der Aufwand von 58 Stunden sei über-
mässig. Gemäss beiliegendem Auszug aus der elektronischen Leistungserfassung 
sei vielmehr ersichtlich, dass das gesamte Verfahren bis zum Tage der Hauptver-
handlung zu einem Zeitaufwand von 58,93 Stunden geführt habe. Für diesen Auf-
wand sei im Übrigen der übliche Stundenansatz gemäss Honoraransätzen des 
Bündnerischen Anwaltsverbandes, das würde Fr. 200.-- heissen, zu verwenden. 
Auch wenn die obsiegende Partei durch einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ver-
treten wurde, habe sich letzterer mit der staatlichen Entschädigung erst zu begnü-
gen, wenn die vertretene Partei nicht zu Vermögen gelangt sei. Die Forderung sei 
vorher nicht um 25% zu reduzieren; der Kläger mit seinem Rechtsvertreter würden 
zuerst bei der unterlegenen Beklagten die ganze Honorarforderung geltend ma-
chen. Im Übrigen sei es auch üblich, einen Streitwertzuschlag in Rechnung zu stel-
len. Schliesslich habe das Bezirksgericht die aufgelaufenen Spesen nicht berück-
sichtigt. Dabei handle es sich insbesondere um die Fahrspesen für die Fahrt nach 
Y. zur Einvernahme des beklagtisch beantragten Zeugen. Die Mehrwertsteuer über 
Honorar und Zuschlag sowie Spesen sei ebenfalls zu entschädigen. 
E.
S. M. stellte in ihrer Berufungsantwort vom 24. Februar 2003 Antrag 
auf Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des 
Berufungsklägers. In Fällen wie dem vorliegenden, wo beide Parteien im Armen-
recht prozessieren und die Kosten zudem vom gleichen Gemeinwesen zu berappen 
seien, widerspreche es sowohl Sinn und Zweck der unentgeltlichen Rechtspflege 
als auch dem Gebot der Gleichbehandlung, dass zugunsten der einen Partei Inter-
essenwertzuschläge erhoben und die Reduktion des Honorars um 25% nicht vor-
genommen werde.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den einge-
reichten Rechtsschriften der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen. 


5
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1.
Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung bildet die Höhe 
der von der Vorinstanz zugesprochenen ausseramtlichen Entschädigung. Der Ent-
scheid über die ausseramtlichen Kosten bildet integrierenden Bestandteil eines je-
den Sachurteils und unterliegt den gleichen Weiterzugsmöglichkeiten wie dieses 
(PKG 1991 Nr. 22). Das vorliegend beanstandete Urteil betrifft in der Hauptsache 
die Abänderung eines Scheidungsurteils. Der Streitwert beläuft sich auf über Fr. 
8'000.--, da die Unterhaltsbeiträge kapitalisiert werden müssen, weshalb die Beru-
fung das richtige Rechtsmittel darstellt, um gegen die Hauptsache und somit auch 
gegen den Entscheid über die ausseramtliche Entschädigung vorzugehen. Auf die 
im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist deshalb einzutreten. 
2.
Vor der Vorinstanz hat der Kläger vollumfänglich obsiegt, weshalb ihm 
keine Gerichtskosten auferlegt worden sind. Er rügt jedoch die Zusprechung einer 
bloss reduzierten ausseramtlichen Entschädigung an ihn. Die Berufungskläger 
reichten mit ihrer Berufungsbegründung vom 7. Januar 2003 eine detaillierte Hono-
rarrechnung ins Recht (act. 10/2). Diese Rechnung hat der Vorinstanz nicht vorge-
legen. Es stellt sich daher zuerst die Frage, ob der angefochtene Entscheid nur 
aufgrund jener Urkunden überprüft werden kann, welche bereits dem Bezirksgericht 
Maloja vorgelegt wurden oder auch neue Beweismittel berücksichtigt werden kön-
nen.
In Scheidungsverfahren gilt zwar im Gegensatz zu anderen Zivilrechtsstrei-
tigkeiten nicht die im bündnerischen Zivilprozess übliche strenge Eventualmaxime 
(Art. 82 ff. ZPO), wonach die Darstellung der Tatsachen und die Beweisanträge in 
den Rechtsschriften vor der ersten Instanz erfolgen müssen und später im erstin-
stanzlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen (Art. 98 Ziff. 2 ZPO) in 
den Prozess eingeführt werden dürfen, während im Berufungsverfahren nur das Un-
terlassen der Erhebung beantragter Beweise (Art. 226 ZPO) gerügt werden kann. 
Das Bundesrecht schreibt nämlich für das Scheidungsverfahren in Art. 138 Abs. 1 
ZGB vor, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel 
vorgebracht werden dürfen. Mit anderen Worten lässt das Bundesrecht in Durch-
brechung der Eventualmaxime echte und unechte Noven im Berufungsverfahren 
zu. Dies gilt auch für Abänderungsverfahren bezüglich Scheidungsurteilen, welche 
– wie im vorliegenden Fall – unter altem Recht ergangen sind (Art. 7a Abs. 3 
SchlTZGB). In sachlicher Hinsicht gilt jedoch Art. 138 ZGB nur für Noven im Zusam-
menhang mit den Scheidungsgründen und den vermögensrechtlichen Scheidungs-


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folgen zwischen den Ehegatten (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen 
Scheidungsrecht, Zürich 1999, S. 481). Art. 138 ZGB bezweckt somit die Wahrheits-
findung. Damit wird die materielle Richtigkeit des Urteils im Scheidungsrecht als 
besonders wichtig erachtet, weil meist existentielle Ansprüche auf dem Spiel stehen 
(Spühler/Reetz/Vock/Graham, Neuerungen im Zivilprozessrecht, Zürich 2000, S. 
61; siehe dazu auch Schwenzer, Scheidungsrecht, Kommentar, Basel/Genf/Mün-
chen 2000, N 2 zu Art. 138 ZGB). In casu wurde eine detaillierte Honorarrechnung 
erst im Berufungsverfahren eingereicht. Eine solche Rechnung dient lediglich dem 
Kostenentscheid. Für die materielle Wahrheitsfindung ist hingegen ein solches Be-
weismittel nicht relevant. Für solche Urkunden gilt nicht die von Bundesrecht wegen 
vorgesehene Einschränkung der Eventualmaxime, sondern allein das kantonale Zi-
vilprozessrecht. Demnach kann vorliegendenfalls die erst mit der Berufungsbegrün-
dung eingereichte detaillierte Honorarrechnung von der Berufungsinstanz nicht 
berücksichtigt werden, weil sie vom Novenverbot gemäss Art. 226 Abs. 1 ZPO er-
fasst wird und dementsprechend aus dem Recht zu weisen ist.
Festzuhalten ist indessen, dass, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, vorlie-
gend nicht von Belang ist, ob die detaillierte Honorarrechnung durch die Berufungs-
instanz verwertet wird oder nicht.
3. a)
Gemäss Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die 
unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden alle dieser durch den 
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Im Ehescheidungspro-
zess wird jedoch bei der Kostenverteilung nicht in erster Linie auf das formelle Ob-
siegen oder Unterliegen abgestellt, sondern zu berücksichtigen sind auch das Mass 
des Verschuldens, die finanzielle Leistungsfähigkeit und das Interesse der Parteien 
an der Auflösung der Ehe (PKG 1997 Nr. 14, 1988 Nr. 14). Für die Bemessung der 
Höhe der Prozessentschädigung wird auf die Bedeutung des Prozesses, vor allem 
aber auch seine Schwierigkeiten und den dadurch erforderlichen Umfang der 
Bemühungen abgestellt (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Auflage, Bern 
1997, S. 279). Der für eine sachgerechte Prozessführung notwendige Zeitaufwand 
bildet mit anderen Worten Kriterium für die Höhe der aus-seramtlichen Entschädi-
gung. Vom Grundsatz der vollen Kostenpflicht gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO darf 
nicht unbesehen abgewichen werden. Vielmehr sind für die Zusprechung einer 
bloss reduzierten Parteientschädigung sachliche Gründe nötig, welche der Sach-
richter gegeneinander abzuwägen und zu gewichten hat (vgl. Urteil des Kantonsge-
richtsausschusses vom 17. April 1989 in Sachen M., ZB 3/89). Die Anforderungen, 
die an eine Begründung eines Entscheides zu stellen sind, sind allerdings umso 


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höher, je grösser der Spielraum des der Behörde eingeräumten Ermessens ist und 
je mehr ein Entscheid in individuelle Rechte eingreift (PKG 1994 Nr. 26). 
b)
Die Entschädigung an die Partei, welche von einem patentierten 
Rechtsanwalt vertreten wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung des Kantonsge-
richtes in der Regel nach den Honoraransätzen des bündnerischen Anwaltsverban-
des festzusetzen (vgl. PKG 1995 Nr. 10, 1989 Nr. 11), wobei das Gesetz dem Rich-
ter bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung einen verhältnismässig 
grossen Spielraum offenlässt (PKG 1986 Nr. 11).
c)
Am 22. Oktober 2002 reichte der klägerische Rechtsvertreter seine 
Honorarrechnung der Vorinstanz ein. Diese stellt sich folgendermassen zusammen:
„Honorar 58,93 Std. à CHF 200.--
CHF 11'786.--
Streitwertzuschlag (Streitwert: CHF 80'000.--)
CHF 3'500.--
Spesen (Fahr-, Telefon, Fax, Post, Kopien)
CHF 430.--
CHF 15'716.--
+ 7,6% MwSt.
CHF 1'194.40
CHF 16'910.40“
Das Bezirksgericht Maloja erachtete im vorliegend zu beurteilenden Fall den 
vom klägerischen Rechtsvertreter geltend gemachten Aufwand im Umfange von 
58,93 Stunden als überhöht. Zudem wurden auch andere Korrekturen vorgenom-
men, da beide Parteien mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege pro-
zessierten. Einerseits wurde aus diesem Grund der Lohnansatz um einen Viertel 
gekürzt, andererseits wurden zusätzlich die weiteren Rechnungspositionen (Streit-
wertzuschlag, Spesen, MwSt) gestrichen. Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob 
die Vorinstanz zu Recht die Honorarnote auf Fr. 3'750.-- reduziert hat. 
4.
Zunächst zu erörtern ist, ob der vom klägerischen Rechtsvertreter an-
gegebene Zeitaufwand angemessen war. Nach Prüfung der massgeblichen Akten 
und in Berücksichtigung der nicht sehr hohen Komplexität der Sache kommt das 
Kantonsgericht zum Schluss, dass der vom klägerischen Rechtsvertreter geltend 
gemachte Aufwand von 58,93 Stunden entschieden zu hoch ist. Zu beachten ist in 
diesem Zusammenhang, dass der verrechnete normale Honoraransatz von Fr. 


8
200.-- pro Stunde praktische Erfahrung und einen organisierten Betrieb voraussetzt, 
wobei in diesem Betrag insbesondere auch die Tätigkeit des Sekretariats enthalten 
ist. Aufgrund der Akten ist das Kantonsgericht in der Lage, den durch den Rechts-
streit verursachten notwendigen Aufwand zu eruieren und im Folgenden die einzel-
nen Verrichtungen und Prozessschritte nachzuvollziehen. 
Zu Beginn des Mandats findet in aller Regel eine Besprechung mit dem Kli-
enten statt und werden die notwendigen Akten zusammengestellt. Dafür erscheint 
höchstens ein Zeitaufwand von 5 Stunden als angemessen, wobei 2 Stunden für 
die Besprechung und 3 Stunden für die Aktenproduktion inklusive deren Studium 
einzusetzen sind. Die Besprechung mit dem Mandanten ist unerlässlich; bei dieser 
Angelegenheit rechtfertigt sich jedoch nicht, mehr als 2 Stunden in Rechnung zu 
stellen; mussten sich die Ausführungen des Mandanten doch in der Darlegung sei-
ner jetzigen finanziellen Situation erschöpfen. Bei den Akten liegen denn auch vor 
allem Steuererklärungen; diese Produktion war für den Anwalt sicherlich nicht mit 
einem grossen Aufwand verbunden, da ohne weiteres davon ausgegangen werden 
kann, dass der Kläger diese selber beschafft und seinem Rechtsvertreter zur Ver-
fügung gestellt hat. In der Folge kam es zu einer Vermittlungsverhandlung, welche 
mit einem einfachen Schreiben eingeleitet werden konnte. Für die Vorbereitung die-
ser Verhandlung sowie für die Teilnahme daran rechnet das Kantonsgericht 2 Stun-
den an. Der Aufwand für das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege umfasste lediglich das Ausfüllen eines standardisierten Formulars sowie die 
Einreichung von bereits vorhandenen Akten. Dafür kann nicht mehr als 0,75 Stun-
den in Rechnung gestellt werden. Wie bereits erwähnt, liegen dem vorliegenden 
Fall keine komplizierten Rechtsverhältnisse zugrunde. Das Prozessthema be-
schränkte sich auf die Abänderung der Unterhaltspflicht gemäss Scheidungsurteil. 
Notwendig waren daher nichts anderes als eine 7-seitige Prozesseingabe, inklusive 
Deckblatt, wobei aus dem Ehescheidungsurteil des Bezirksgerichtes Maloja vom 
20. Februar 1991 einiges übernommen werden konnte; hinzu kommt eine Stellung-
nahme von wenig mehr als zwei Seiten, inklusive Deckblatt. Für die Verfassung von 
diesen überaus kurzen und nicht besonders anspruchsvollen Rechtsschriften recht-
fertigt es sich, 5,5 Stunden in Rechnung zu stellen, wobei darin zusätzlich eine 
Stunde für die Prüfung der Akten (insbesondere Prozessantwort mit Beilagen) ein-
geschlossen ist. Aus den Zeugeneinvernahmeprotokollen ist ersichtlich, dass der 
Rechtsvertreter an zwei Einvernahmen teilgenommen hat. Es handelt sich um die 
Befragung von A. in X. (Protokoll 2 1/2-Seiten, Dauer nicht angegeben) und dieje-
nige von B. in Y. von 9.00 Uhr bis 10.15 Uhr (Protokoll 5 1/2-Seiten). Die Einver-
nahme in Y. hat also 1,25 Stunden gedauert; die zweite hinzu zu zählende Einver-


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nahme hat sicherlich erheblich weniger gedauert, da deren Protokoll weniger als die 
Hälfte desjenigen der Einvernahme, welche 1,25 Stunden gedauert hat, umfasst. 
Nicht vergessen werden darf schliesslich die Reisedauer von X. bis Y. und zurück. 
In diesem Zusammenhang (Zeugeneinvernahmen) rechtfertigt sich somit, einen 
Aufwand von 5 Stunden geltend zu machen. Schliesslich kam es zur Hauptverhand-
lung; für deren Vorbereitung sowie Teilnahme sind 4,5 Stunden Aufwand anzurech-
nen. Das Plädoyer umfasst nur gerade 6 Seiten, wobei zudem eine grosse Schrift 
verwendet wurde. Inhaltlich sind keine komplizierten rechtlichen Darlegungen ent-
halten. Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Zusammenstellung der heutigen 
Verhältnisse des Mandanten, welche dem Rechtsvertreter durch das Vorverfahren 
bekannt waren und welche auch keine weitere Auseinandersetzung mit Rechtspre-
chung und Literatur erforderlich machten. Für einen erfahrenen Anwalt war diese 
Arbeit ohne weiteres in 2,5 Stunden zu bewältigen. Für die Teilnahme an der Haupt-
verhandlung am Arbeitsort des Rechtsvertreters erscheinen 2 Stunden genügend. 
Für das Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen kann vorliegenden-
falls kein Aufwand geltend gemacht werden, da der Kläger in dieser Prozedur un-
terlegen ist. Zählt man nun alle bereits erwähnten Aufwendungen zusammen, 
kommt man auf ein Total von 22,75 Stunden. Das Kantonsgericht erachtet es jedoch 
als angemessen, 3 zusätzliche Stunden für weitere Abklärungen, Korrespondenz, 
Besprechungen und Telefonate anzuerkennen. Gesamthaft ergibt sich somit ein an-
rechenbarer Aufwand von 25,75 Stunden. Auch bei detaillierterer Auseinanderset-
zung mit dem für dieses Verfahren gerechtfertigten Aufwand des klägerischen 
Rechtsvertreters kommt das Kantonsgericht auf eine ähnliche Gesamtstundenzahl 
wie die Vorinstanz. Ein höherer Zeitaufwand käme diesem Fall nicht gerecht und ist 
somit auch nicht entschädigungspflichtig. 
5. a)
Für die Festsetzung der Anwaltskosten sind nach ständiger Praxis des 
Kantonsgerichts die Honoraransätze (HO) des Bündnerischen Anwaltsverbandes 
als Richtlinie beizuziehen (PKG 1986 Nr. 11). Grundsätzlich setzt das Gericht die 
Entschädigung nach freiem Ermessen fest. Ist jedoch die Partei durch einen Anwalt 
vertreten, so ist das richterliche Ermessen in dem Sinne beschränkt, dass die Pro-
zessentschädigung im Rahmen der Ansätze der Honorarordnung festzusetzen ist 
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 69). Gemäss Art. 3 HO liegt der Ansatz 
zwischen Fr. 170.-- bis Fr. 230.-- pro Stunde; als normaler Stundenansatz gilt Fr. 
200.--. Das Bezirksgericht Maloja hat vorliegend dem Kläger die zu Lasten der Pro-
zessgegnerin zugesprochene Parteientschädigung zusätzlich um 25% gekürzt, weil 
er im Prozess aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch ei-
nen unentgeltlichen Rechtsbeistand vertreten war. Wie das Bundesgericht in dem 


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unveröffentlichten Urteil vom 10. Januar 2001 (5P.421/2000/min) entschieden hat, 
ist dies nicht verfassungsmässig. In diesem Entscheid führt das Bundesgericht ins-
besondere aus, dass die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nur den 
Zweck hat, der bedürftigen Partei den Zugang zum Gericht zu ermöglichen, nicht 
aber die Gegenpartei, welche im Prozess unterliegt, von der Bezahlung der Partei-
entschädigung zu entlasten. Der öffentlichrechtliche Entschädigungsanspruch hat 
subsidiären Charakter und bleibt ohne Einfluss auf die Prozessentschädigung des 
unterliegenden Gegners. Er kommt erst dann zum Tragen, wenn keine Prozessent-
schädigung geschuldet oder diese uneinbringlich ist. Es folgt daraus, dass es keinen 
sachlichen Grund gibt, die Entschädigung der obsiegenden Partei deshalb zu kür-
zen, weil ihr ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden ist.
b)
Im Lichte der obigen Ausführungen erhellt, dass vorliegendenfalls der 
angemessene Arbeitsaufwand von 25,75 Stunden mit dem Ansatz von Fr. 200.-- zu 
multiplizieren ist. Dies ergibt in diesem konkreten Fall eine Entschädigung im Um-
fange von Fr. 5150.--. Hinzu kommen Fr. 430.-- Spesen (vgl. Art. 9 HO) sowie 7.6% 
Mehrwertsteuer. Als notwendig im Sinne der eingangs zitierten Rechtsprechung er-
achtet das Kantonsgericht mithin einen Kostenaufwand von Fr. 6004.10. Lediglich 
für den Fall der Uneinbringlichkeit ist dem klägerischen Anwalt eine um einen Viertel 
reduzierte Entschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen (vgl. Art. 47 Abs. 2 
ZPO; Art. 7 HO sowie Ziffer 19 Standesordnung des bündnerischen Anwaltverban-
des).
6.
Der klägerische Rechtsvertreter hat einen Streitwertzuschlag im Be-
trag von Fr. 3'500.-- in Rechnung gestellt. Dabei ist er von einem gesamthaften 
Streitwert von Fr. 80'000.-- ausgegangen. Zu dem nach Zeitaufwand ermittelten Ho-
norar kann zwar ein Zuschlag erhoben werden. Dieser muss aber in einem ange-
messenen Verhältnis zum Honorar sein (Art. 5 Abs. 3 HO). In den vorherigen Erwä-
gungen (vgl. E. 4) ist das Kantonsgericht zum Schluss gekommen, dass der Zeitauf-
wand erheblich weniger beträgt, als vom Kläger geltend gemacht wurde. Es recht-
fertigt sich deshalb bereits aus diesem Grund, den Streitwert zu reduzieren. Bei der 
Berechnung hat er zudem nicht alle massgebenden Kapitalisierungsfaktoren 
berücksichtigt (vgl. Frei, Der Basler Anwaltsgebührentarif – Kommentar und Prae-
judizien zur „Honorarordnung für die Advokaten des Kantons Basel-Stadt“ vom 10. 
Dezember 1973, Basel 1985, S. 55). Es erübrigt sich indessen, weiter darauf einzu-
gehen, da sich eine Reduktion bereits aus dem genannten Grunde rechtfertigt. Als 
angemessen erscheint unter den gegebenen Umständen und insbesondere in 
Berücksichtigung eines Honorars von Fr. 5'150.-- ein Streitwertzuschlag von nicht 


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mehr als Fr. 2'000.--, was zu einem Gesamthonorar (inklusiv Spesen und MwSt auf 
dem Gesamthonorar zuzüglich Spesen) von Fr. 8156.10 führt. Bei solchen Prozes-
sen ist jedoch, wie bereits erwähnt, bei der Kostenverteilung nicht in erster Linie auf 
das formelle Obsiegen und Unterliegen abzustellen (PKG 1988 Nr. 14). Die Ent-
scheidung, ob und in welchem Umfang ein Zuschlag geschuldet ist, steht vielmehr 
im Ermessen des Gerichtes. Nach dem Gesagten und angesichts der geringen Leis-
tungsfähigkeit der Beklagte rechtfertigt es sich im vorliegend zu beurteilenden Fall 
eine aussergerichtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 6'000.-- (inklusiv Streit-
wertzuschlag, Spesen und MwSt) zuzusprechen.
7.
Da die Berufungskläger im Berufungsverfahren nur teilweise durchge-
drungen sind, rechtfertigt es sich, den Parteien die Gerichtskosten je zur Hälfte zu 
überbinden und die ausseramtlichen Kosten wettzuschlagen. Aufgrund der auch für 
das Berufungsverfahren beiden Parteien zulasten der Gemeinde Celerina gewähr-
ten unentgeltlichen Rechtspflege werden die Gerichtskosten dem Gemeinwesen 
unter Vorbehalt der Rückforderung in Rechnung gestellt. 


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Demnach erkennt die Zivilkammer :
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 3 des Urteils des Be-
zirksgerichts Maloja vom 22. Oktober 2002 aufgehoben.
2.
Die Beklagte wird verpflichtet den Kläger für das Verfahren vor dem Bezirks-
gericht Maloja aussergerichtlich mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen. 
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 2'000.-- gehen je zur Hälfte zu 
Lasten von R. M. und G. einerseits und zu Lasten von S. M. andererseits.
4.
Die Anteile von R. M. und S. M. werden von der Gemeinde Celerina unter 
Vorbehalt der Rückforderung übernommen.
5.
Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen. 
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc