gr_gerichte · A 2007 27 · 2007-10-16 · de
Entscheide Obergericht

Grundeigentümerbeitrag | Perimeter und übrige Beiträge

A 07 27
3. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundeigentümerbeitrag
1.
Im Bezirksamtblatt Nr. 14 vom 5. April 2007 veröffentlichte die Gemeinde …
betreffend Erneuerung …, Beizugserweiterung für Restkostenverteilung, was
folgt: Die Gemeindeversammlung [...] hat am 25. Oktober 2002 den
Baubeschluss gefasst und der Verteilung eines 30%-Anteils der Baukosten
auf die betroffenen Grundeigentümer zugestimmt. Die Festlegung des
Beizugsgebiets erfolgte mit öffentlicher Auflage. Der Gemeindevorstand [..]
hat, gestützt auf Art. 60, 62 und 63 des Raumplanungsgesetzes des Kantons
Graubünden (KRG) vom 6. Dezember 2004, beschlossen, das Beizugsgebiet
zu erweitern. Der Übersichtsplan 1:5000 über die Erweiterung des
Beizugsgebiets, das Eigentümerverzeichnis mit den Nummern der in der
Beizugsgebieterweiterung betroffenen Parzellen werden vom 5. April 2007
während 20 Tagen in der Gemeindekanzlei [...] zur Einsichtnahme aufgelegt.
Jener Beschluss kann innert 20 Tagen seit Veröffentlichung mit Rekurs beim
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
angefochten
werden.
Einwendungen gegen die Abgrenzung des Beizugsgebiets können im
weiteren Verlauf des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
2.
Mit Beschwerde vom 5. Mai 2007 beantragten … und Mitbeteiligte (alles
Grundeigentümer
der
Beizugserweiterung)
die
Aufhebung
bzw.
Ungültigerklärung des Gemeindeversammlungsbeschlusses vom 25. Oktober
2002 betreffend Verteilung eines Anteils von 30% der Baukosten aus der
Erneuerung der …, Strecke „…“; der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz
sei auf 70% und der Beitrag der privaten Interessenz auf 30% - der nach
Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und EMD – verbleibenden Restkosten

aus der Erneuerung bzw. dem Neubau der Strassenstrecke „…“ festzusetzen.
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, dass sie zwar gegen die
Erweiterung des Beizugsgebiets nichts einzuwenden hätten, aber mit dem
ihnen (neu) zugemuteten Baukostenanteil von 30% nicht einverstanden
seien. Die Vorinstanz berufe sich dafür auf das neue KRG samt zugehöriger
Vollzugsverordnung (KRVO), wonach der Vorstand für Anlagen der
Groberschliessung den Anteil der öffentlichen Interessenz auf 40-70%
festzulegen habe, wobei hiergegen innert der 30-tägigen Auflagefrist
Einsprache beim Vorstand erhoben werden könne. Diesem Vorgehen
widersprächen die bisherigen Beschlüsse der Vorinstanz betreffend
Kostenverteilung für den Ausbau/Erneuerung der „…strasse“ vom Dez. 2003
und vom April 2007 aber eindeutig, weshalb sie zufolge Rechtswidrigkeit
aufzuheben seien. Zur Erhöhung des Anteils der öffentlichen Interessenz
wurde vor allem auf die unbestrittene Hauptnutzung dieser Wegstrecke zu
forstwirtschaftlichen und touristischen Zwecken im Interesse eines breiteren
Publikums bzw. der Allgemeinheit verwiesen, womit eine deutlich höhere
Beteiligung der Gemeinde an den Restkosten des Gesamtbauwerks
gerechtfertigt sein müsste.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde Nichteintreten auf die
Beschwerde, evtl. Abweisung derselben. Zum Nichteintretensantrag machte
sie hauptsächlich geltend, dass der Gemeindeversammlungsbeschluss vom
25. Oktober 2002 längst in Rechtskraft erwachsen sei und deshalb heute gar
nicht mehr anfechtbar sei. Überdies seien die Beschwerdeführer mit der neu
vorgenommenen
Gebietsabgrenzung
bzw.
der
Erweiterung
des
Beizugsgebiets im untersten Abschnitt der gesamten …strasse ausdrücklich
einverstanden
gewesen,
weshalb
auch
unter
diesem
erweiterten
Gesichtspunkt gar kein Anfechtungsobjekt ersichtlich sei. Ausserdem habe
der Gemeindevorstand selbst – und nicht die Gemeindeversammlung – im
Dez. 2003 über das Beizugsgebiet sowie die öffentliche Interessenz
entschieden, wobei auch jener Entscheid unangefochten in Rechtskraft
erwachsen sei und heute noch verbindlich sei. Zum Eventualantrag auf
Abweisung
wurde
vorgebracht,
dass
die
festgelegten
Grundeigentümerbeiträge (Basis 30% Anteil: Privatinteressenz) im Rahmen

der dafür vorgesehenen Richtwerte nach Art. 63 Abs. 2 KRG erfolgt seien und
dem
Verwaltungsgericht
diesbezüglich
keine
Ermessensüberprüfung
zustünde. Im Resultat würde eine Erhöhung des Kostenanteils der
öffentlichen Interessenz respektive der verbliebenen Restkosten zulasten der
Vorinstanz bloss zu einer krassen Ungleichbehandlung zwischen den bis jetzt
betroffenen Privateigentümern und den (neu) aufgrund des erweiterten
Beizugsgebiets erfassten Grundeigentümern führen, was gleichfalls gegen
eine nachträgliche Abänderung der kritisierten Kostenaufteilung (Anteil
öffentliche bzw. private Interessenz) spreche.
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte für das Gericht keine wesentlichen
neuen Erkenntnisse oder Gesichtspunkte hervor.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
In den Art. 60 ff. KRG werden die Regeln für den Bau und Unterhalt von
kommunalen Erschliessungsanlagen festgelegt. Gemäss der zugehörigen
Raumplanungsverordnung (KRVO, BR 801.110) wird dabei grundsätzlich
zwischen dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens (Art. 22: Abgrenzung
Beizugs-/Beitragsgebiet und Festlegung des Kostenanteils öffentliche/private
Interessenz samt Art. 23: Möglichkeit der Einspracheerhebung beim
Gemeindevorstand gegen Beizugsgebiet oder Aufteilung Kostenanteil) und
dem Beschluss zur individuellen Kostenverteilung samt Erläuterungen (Art.
24: Erarbeitung der Gesamtwerkkosten inkl. Subventionen; Kostenaufteilung
unter Beitragspflichtige) unterschieden. Auch gegen den Entwurf jenes
Kostenverteilers, der zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt werden muss,
kann sodann laut Art. 25 KRVO noch separat Einsprache beim
Gemeindevorstand erhoben werden. Aus dem Gesagten erhellt, dass es
sowohl in der ersten Verfahrensphase (Einleitungsbeschluss) als auch in der
zweiten Phase (Beschluss Kostenverteilung) immer zunächst den internen
Verwaltungsinstanzenzug bzw. das Einspracheverfahren vor der zuständigen
Behörde (Gemeindevorstand) zu durchlaufen und beachten gilt, bevor ein
derartiger Entscheid mit Beschwerde (bis 31.12.2006: Rekurs) ans kantonale

Verwaltungsgericht weiter gezogen werden kann. Im Lichte dieser
zweistufigen Verfahrenskonzeption gilt es auch hier den angefochtenen
Beschluss der Vorinstanz vom April 2007 betreffend Erweiterung des
Beizugsgebiets
-
unter
Beibehaltung
der
bisherigen
Anteile
der
öffentlichen/privaten
Interessenz
laut
Beschlüssen
der
Gemeindeversammlung vom 25.10.2002 und des Gemeindevorstands vom
12.12.2003 - zu würdigen und im Sinne der erwähnten Vorschriften zu
beurteilen.
b)
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die Beschlüsse vom 25.10.2002 bzw. vom
12.12.2003 längst in formelle und materielle Rechtskraft erwachsen sind und
deshalb heute grundsätzlich nicht mehr angefochten bzw. mittels Beschwerde
„umgestürzt“ werden können. Jene Beschlüsse sind für alle Einwohner und
betroffenen Grundeigentümer der Gemeinde nach wie vor verbindlich und
rechtsgültig. Dies hat hier zur Konsequenz, dass auf die beschlossene
Baustaffelung (1. Etappe: …; 2. Etappe: …), den damals gesprochenen
Baukredit von insgesamt Fr. 1.36 Mio., die Kompetenzzuweisung an den
Gemeindevorstand zur Durchführung des ordentlichen Perimeterverfahrens
und die Festlegung des Perimeteranteils auf 30% der Baukosten (gemäss
Beschluss vom 25.10.2002: Traktandum 4: Ziff. 1-4) bzw. die Abgrenzung des
Beizugsgebiets und die Zusammenstellung über den öffentlichen und den von
der
Gesamtheit
der
Grundeigentümer
zu
tragenden
Anteil
der
Erstellungskosten (gemäss Beschluss vom 12.12.2003) für den gesamten
oberen Strassenabschnitt der „…strasse“ (vgl. beigelegten Plan 1:5000 samt
Erläuterungen) nicht mehr eingegangen werden kann. Die darin enthaltenen
An- und Vorgaben sind nachträglich also nicht mehr abänderbar, weshalb auf
die diesbezüglich erhobenen Einwände der Beschwerdeführer (nämlich
Neufestlegung der Anteile öffentliche/private Interessenz für die gesamte
Linienführung bzw. die Gesamtstrecke bis zu den Berghäusern „…“) zum
vornherein nicht eingetreten werden kann. An den zitierten Beschlüssen gibt
es somit nichts (mehr) zu rütteln, was weitere Erörterungen dazu hinfällig
macht.

c)
Gegenstand der erhobenen Beschwerde kann einzig noch der Beschluss vom
April 2007 sein, worin eine Erweiterung des Beizugsgebiets im untersten Teil
der …strasse (Gebiet …: Sanierungsstrecke 2) in Aussicht gestellt wurde.
Davon miterfasst wäre aber auch die Übernahme der laut Beschluss vom
25.10.2002 angenommenen (sowie mit Beschluss vom 12.12.2003
angeordneten)
Restkostenverteilung
von
30%
auf
die
privaten
Grundeigentümer bzw. Strassenanstösser/Nutzniesser des (neu) zu
sanierenden Strassenabschnitts im Dorfgebiet … gewesen. Da die
Beschwerdeführer allesamt Eigentümer von Grundstücken im erweiterten
Beizugsgebiet sind, ist offensichtlich, dass sie von jenem Beschluss mehr als
unbeteiligte
Dritte
berührt
sind
und
daher
eben
auch
zur
Beschwerdeerhebung nach Art. 50 VRG legitimiert sein müssen. Dasselbe
muss demzufolge auch bezüglich der Aufteilung zwischen öffentlicher und
privater Interessenz bzw. der Restkostenverteilung zwischen ihnen und der
Vorinstanz gelten, soweit es spezifisch den Strassenabschnitt durch das
erweiterte Beizugsgebiet betrifft. Während das erweiterte Beizugsgebiet indes
ausdrücklich von den Beschwerdeführern anerkannt wurde und somit hier gar
nicht zur Diskussion stehen kann, wird die bisherige Restkostenverteilung als
unhaltbar bezeichnet, da die öffentliche Interessenz aufgrund der
bestehenden Hauptnutzung zu forstwirtschaftlichen und touristischen
Zwecken zu wenig berücksichtigt worden sei. Zur Anfechtung jener
Restkostenverteilung müssen die Beschwerdeführer im Grundsatz aber
ebenfalls berechtigt sein, da sie zuvor davon gar nicht betroffen waren und
erst durch die akzeptierte Gebietserweiterung mit der daraus unmittelbar
fliessenden Kostenaufteilung zwischen ihnen und der Vorinstanz konfrontiert
wurden. Eine frühere Anfechtung dieser Aspekte durch sie fiel ausser
Betracht, da sie davon gar nicht betroffen waren.
Auch
in
der
ersten
Phase
(Einleitungsbeschluss)
gelten
die
Verfahrensvorschriften nach Art. 22 f. KRVO, wonach ein solcher Beschluss
zunächst zwingend mit Einsprache laut Art. 23 Abs. 2 KRVO beim
Gemeindevorstand
angefochten
werden
muss,
bevor
dann
der
Einspracheentscheid
mit
Beschwerde
(Art.
50
ff.
VRG)
beim
Verwaltungsgericht angefochten und so zur materiellen Prüfung vorgelegt
werden kann. Wird jener Instanzenzug nicht eingehalten, darf das Gericht auf

eine solch (verfrühte) Beschwerde zum vornherein gar nicht eintreten.
Genauso verhält es sich aber im konkreten Fall, wurde der angefochtene
Beschluss vom April 2007 doch aktenkundig nicht korrekt mit Einsprache beim
Gemeindevorstand zur Überprüfung des Anteils der öffentlichen und privaten
Interessenz anhängig gemacht, sondern direkt – unter Missachtung des
gesetzlichen Instanzenzugs – beim Verwaltungsgericht rechtshängig
gemacht, was zu diesem Zeitpunkt aber eben noch nicht zulässig war. Das
Gericht kann darum auf die Beschwerde nicht eintreten. Dass im publizierten
Beschluss vom April 2007 eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthalten war
und dadurch das jetzige Beschwerdeverfahren überhaupt erst in Gang gesetzt
wurde, ändert vorliegend nichts daran, dass die hier offen gebliebene
Streitfrage betreffend Restkostenverteilung im erweiterten Beizugsgebiet
zunächst nochmals vom Gemeindevorstand im Einspracheverfahren geprüft
(umfassende Interessensabwägung) und entschieden werden muss. Die
unzutreffende Rechtsmittelbelehrung kann indes praxisgemäss keine
Nachteile
für
die
gutgläubigen
und
nicht
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdeführer haben.
d)
Zusammengefasst ergibt sich damit, dass auf die Beschwerde aus formellen
Gründen nicht eingetreten werden kann und die Streitsache an die Vorinstanz
zur
Klärung
der
noch
offenen
Fragen
im
Einspracheverfahren
zurückgewiesen wird. Der Einspracheentscheid wird dann gestützt auf Art. 23
Abs. 2 KRVO beim Verwaltungsgericht anfechtbar sein. Dasselbe Verfahren
gilt bezüglich der danach in einem zweiten Schritt noch festzulegenden
Perimeterbeiträge
zulasten
der
Grundeigentümer
im
erweiterten
Beizugsgebiet (für 2. Phase: Kostenaufteilung unter Beitragspflichtige), da
auch dort zunächst laut Art. 25 Abs. 2 KRVO die Einsprachemöglichkeit beim
Gemeindevorstand besteht und erst der Einspracheentscheid wieder separat
beim Gericht angefochten werden kann.
2. a)
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird aufgrund der besonderen
Umstände des Falles verzichtet.

b)
Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der (anwaltlich vertretenen) Vorinstanz
überdies keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.