gr_gerichte · U 2012 122 · 2013-03-25 · de
Notariatsrecht

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 122
3. Kammer
URTEIL
vom 25. März 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) kann ein
Urteil im Dispositiv ohne Begründung oder mit einer Kurzbegründung
mitgeteilt werden. Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung
schriftlich ein vollständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei
innert Frist eine Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Die
Parteien sind auf die Möglichkeit der Urteilsbegründung und die Rechtsfolgen
aufmerksam zu machen (Abs. 2). Verlangt eine Partei eine Begründung, wird
der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in vollständiger
Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung
zu laufen (Abs. 3). Aufgrund der Dringlichkeit des Verfahrens rechtfertigt es sich
vorliegend, das Urteil mit einer Kurzbegründung mitzuteilen. Zum Sachverhalt
sei lediglich erwähnt, dass die Beschwerdeführerin und ihre zwei Kinder von der
Gemeinde … öffentlich-rechtlich unterstützt werden. Die Gemeinde verfügte am
25. Oktober 2012 ihre Unterstützung − gekürzt um die Kosten der Wohnung
(Miete) − neu. Als Begründung gab sie an, dass die Beschwerdeführerin seit
1. Oktober 2012 in einem Konkubinat lebe und die Wohnungsmiete ab diesem
Datum durch den Konkubinatspartner zu übernehmen sei. Erst im
Beschwerdeverfahren
gab
die
Gemeinde
als
Begründung
für
die
Nichtübernahme der Mietkosten an, dass diese nicht mit Fr. 0.-- im Budget
berücksichtigt worden seien, sondern unter zwei Titeln (Haushaltsführung und
Arbeitslohn) dem Einkommen der Beschwerdeführerin angerechnet worden
seien.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Streitig ist vorliegend, ob die Gemeinde … zu Recht bei der Berechnung der
öffentlich-rechtlichen Unterstützung der Beschwerdeführerin die Mietkosten
nicht übernommen und somit zu Recht auf einen Sozialhilfebeitrag von lediglich
Fr. 569.-- abgestellt hat. Gemäss dem der vorliegend angefochtenen Verfügung
vom 25. Oktober 2012 zugrundeliegenden Beschluss des Gemeindevorstandes
… vom 18. Oktober 2012 wurde die Revision des Unterhaltsbudgets der
Beschwerdeführerin vom Regionalen Sozialdienst beantragt, weil diese per
1. Oktober 2012 neu in einem Konkubinat lebe. Diese Veränderung in den
persönlichen Verhältnissen nahm die Gemeinde sodann zum Anlass die
Wohnungsmiete und die Nebenkosten der Beschwerdeführerin ab selbigem
Datum nicht mehr anzuerkennen. Diese Kosten seien neu durch den
Konkubinatspartner zu übernehmen.
b)
Die Vorinstanz verkennt, dass
das Konkubinat gemäss Lehre und
Rechtsprechung zwar als eine Lebensgemeinschaft mit grundsätzlichem
Ausschliesslichkeitscharakter gilt und auch eine Lebensform ist, die im Rahmen
sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielen kann, doch in Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaften (und insbesondere im Konkubinat) keine rechtlichen
Unterhalts- oder Beistandspflichten gelten (dies im Gegensatz etwa zum
Eherecht, vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB]). Es gilt
der Grundsatz, dass die in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebenden
Personen nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden, sondern die jeweils
darin lebenden Einzelpersonen zu unterstützen sind (vgl. hier auch die
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] F.5 in Verbindung
mit
Art.
1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz [ABzUG]; ferner CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 197). Liegt ein

Konkubinat vor, so ist zwischen einem stabilen und einem nicht stabilen
Konkubinat zu unterscheiden. Aufschluss über das Vorliegen eines stabilen
Konkubinats geben dessen Dauer, oder aber die Tatsache, dass ein
gemeinsames Kind vorhanden ist (vgl. dazu HÄNZI, a.a.O., S. 197 ff. und
214 ff.). Vorliegend ist klar, dass es sich nicht um ein stabiles Konkubinat
handelt. Folglich darf und durfte die Budgetberechnung nicht gleich wie bei
Ehegatten erfolgen, da − wie eben bereits erwähnt − gerade keine rechtlichen
Unterhalts- oder Beistandspflichten bestehen. Dass die Gemeinde in ihrem
Beschluss
als
Begründung
für
die
Budgetabweichung
angibt,
dass
Wohnungsmiete und Nebenkosten (vollumfänglich) vom Konkubinatspartner zu
tragen seien, und hernach die tiefere Unterstützung verfügt, wobei sie auch ein
bestehendes Wohn- und Mietverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und
dem Konkubinatspartner nicht beachtet, ist nicht zulässig. Dass sie danach im
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht geltend macht, die Verfügung sei
derart zu verstehen, dass die bei der Beschwerdeführerin anfallenden
Wohnkosten durch Leistungen des Konkubinatspartners an sie (betreffend
Haushaltsführung und Arbeitslohn), welche bei ihr als Einnahmen zu
berücksichtigen seien, ausgeglichen werden, findet weder in der Verfügung
selbst Ausdruck noch in der behördlichen Korrespondenz vor Erlass der
Verfügung eine Stütze (vgl. etwa die E-Mails zwischen dem Regionalen
Sozialdienst und der Gemeinde in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]).
Da vorliegend infolge eines nicht stabilen Konkubinats der sogenannte
Konkubinatsbeitrag (vgl. BGE 136 I 129 = Pra 10/2010 Nr. 107, S. 729 ff.; Urteil
des Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19. Juli 2010 E. 5.4; HÄNZI, a.a.O.,
S. 198 und 214 f.; SKOS-Richtlinien H.10-3) nicht geschuldet ist, ist die
Beschwerde berechtigt und entsprechend gutzuheissen.
2.
Was die Höhe der anzurechnenden Mietkosten der Beschwerdeführerin
anbetrifft, ist vorliegend mit der Gemeinde davon auszugehen, dass die
effektiven Wohnkosten der Liegenschaft massgebend sind. Dies ist deshalb der
Fall, da vorliegend von einer nicht gewöhnlichen Mietsituation ausgegangen
werden kann, da die öffentlich-rechtlich unterstützte Person als Mieterin

zusammen mit ihrem Konkubinatspartner als Vermieter das Mietobjekt
bewohnt. Trotz Vorliegen eines Mietvertrages zwischen der Beschwerdeführerin
und dem Konkubinatspartner ist zur Berechnung der Wohnkosten vorliegend
deshalb nicht von den Mietkosten, sondern von den effektiven Wohnkosten der
Liegenschaft auszugehen. Es wäre stossend, wenn der Konkubinatspartner von
seiner Partnerin für die gemeinsame Wohnung mehr oder etwa gleich viel
verlangt, als er selbst an Kosten trägt bzw. bezahlt. Vorliegend ist somit
gerechtfertigt, dass die Gemeinde ¾ der effektiven Wohnkosten der
Liegenschaft, welche die Gemeinde gemeinsam mit der Beschwerdeführerin
und dem Regionalen Sozialdienst zu berechnen hat, übernimmt. Dass die
Beschwerdeführerin bisher die Zahlungen des geschuldeten Mietzinses nicht
belegt hat, ist angesichts der Nichtbezahlung durch die Gemeinde plausibel.
Die Beschwerdeführerin wird jedoch künftig monatlich zu belegen haben, dass
sie den von der Gemeinde auszurichtenden Wohnkostenanteil tatsächlich an
ihren Konkubinatspartner auszahlt. Was schliesslich die Argumentation der
Gemeinde
bezüglich
des
Haushaltsführungsbeitrages
anbelangt,
ist
entscheidend, dass ein solcher durch die Bereitschaft des Konkubinatspartners
ausgewiesen bzw. zumindest leicht erhältlich sein muss (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 12 19 vom 1. Juni 2012 E.2c).
Leistet ein Konkubinatspartner nicht oder ist der Beitrag nicht leicht erhältlich,
kann kein hypothetisches Einkommen angenommen werden. Dass der
Konkubinatspartner
der
Beschwerdeführerin
tatsächlich
eine
Haushaltsentschädigung bezahlt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Es
bestehen vorliegend auch keine Hinweise darauf, dass seinerseits eine solche
Bereitschaft bestehen soll und auch nicht, dass der Haushalt alleine von der
Beschwerdeführerin geführt wird, zumal diese Mutter von zwei Kindern ist und
sich regelmässig auf Stellensuche begibt (vgl. hierzu die E-Mails des
Regionalen Sozialdienstes in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). Ein
Haushaltsführungsbeitrag
erscheint
bei
der
Vermögenssituation
des
Konkubinatspartners ferner wohl auch ausserhalb des Möglichen. Weiter ist der
von
der
Gemeinde
geltend
gemachte
hypothetische
Lohn
der
Beschwerdeführerin für die Tätigkeit in der Gastwirtschaft („Besenbeiz“) des

Konkubinatspartners ohne konkrete Belege oder Hinweise nicht statthaft. Es ist
nicht anzunehmen, dass das Restaurant überhaupt Gewinn abwirft, geschweige
denn, dass der Konkubinatspartner die Beschwerdeführerin für ihre Mitarbeit im
Bereich von L-GAV-Löhnen entschädigen kann (vgl. hier die verschiedenen
Kassenbelege des Restaurants in den Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]).
Ein Abstellen auf einen L-GAV-Lohn erscheint vorliegend unrealistisch. Der
Regionale Sozialdienst geht in seinem Berechnungsblatt zur Bemessung der
Sozialhilfe von einem Einkommen der Beschwerdeführerin von Fr. 200.-- aus
(vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [act. 3]). Die Beschwerdeführerin stellt sich
grundsätzlich hinter diesen Antrag. Sie bestreitet demnach grundsätzlich nicht,
dass sie bei ihrem Konkubinatspartner arbeitet. Der grundsätzlich nicht
bestrittene Betrag kann und darf von der Gemeinde schliesslich als Einkommen
angerechnet werden, wenn auf der anderen Seite auch die Wohnungskosten
übernommen werden.
3.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angefochtene
Verfügung vom 25. Oktober 2012 aufzuheben und die Angelegenheit zur
Neuberechnung
der
öffentlich-rechtlichen
Unterstützung
der
Beschwerdeführerin an die Gemeinde zurückzuweisen ist. Letztere hat in ihre
neue Berechnung die Wohnkosten der Beschwerdeführerin miteinzubeziehen.
Diese hat die Gemeinde zusammen mit der Beschwerdeführerin und allenfalls
mit dem Regionalen Sozialdienst gemäss den effektiven Wohnkosten der
Liegenschaft festzusetzen.
Aufgrund
des
Ausgangs
dieses
Verfahrens
sowie
der
gelieferten
Kurzbegründung rechtfertigt es sich vorliegend, der unterliegenden Gemeinde
bloss Kosten von Fr. 600.-- zu überbinden (Art. 73 Abs. 1 VRG). Wird eine
Vollbegründung verlangt, muss konsequenterweise auch eine höhere
Staatsgebühr erhoben werden. Vorliegend besteht kein Anspruch auf
Zusprechung einer Parteientschädigung an die nicht anwaltlich vertretene
Beschwerdeführerin.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.
2.
Die Kosten von Fr. 600.-- gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig
begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich begründet
und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen
beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem begründeten Urteil werden
auch die vollumfänglichen Kosten von Fr. 1‘200.-- auferlegt.