gr_gerichte · R 2010 45 · 2010-08-17 · de
pianificazione di quartiere (revoca decreto d\x27inizio, ripetibili)

Baueinsprache (Gebühren) | Baurecht

R 10 45
5. Kammer
URTEIL
vom 17. August 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache (Gebühren)
1.
Am 29. Oktober 2009 reichte die Baugesellschaft … ein Gesuch betreffend
den Abbruch eines Stalles und den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf
Parzelle 4623 und 4624 in … ein. Das Baugesuch wurde am 6. November
2009 publiziert. Dagegen erhob unter anderem … fristgerecht Einsprache. Am
24. Februar 2010 wurde die Bauherrschaft von der Gemeinde über das
Ergebnis der Vorprüfung informiert. Das Projekt weise verschiedene Mängel
auf. Daraufhin ersetzte die Baugesellschaft … am 26. März 2010 ihre Eingabe
durch ein neues Gesuch.
2.
Am 20., mitgeteilt am 21. April 2010, beschloss der Gemeindevorstand, das
Baugesuch abzuschreiben. Ebenso schrieb er die dagegen erhobenen
Einsprachen ab. Unter Ziff. 3 verfügte er: "Die Behandlungsgebühr beträgt Fr.
1’008.--.
Die
Rechnungsstellung
erfolgt
separat
durch
die
Gemeindebuchhaltung."
3.
Am 18. Mai 2010 erhob … dagegen Beschwerde und beantragte, dass sie als
Einsprecherin gegen das seinerzeitige, inzwischen zurückgezogene und
durch ein neues Gesuch ersetzte Baugesuch von jeder Beteiligung an der
beschlossenen Behandlungsgebühr zu entlasten sei. Zudem sei ihr eine
Entschädigung von Fr. 250.-- zuzusprechen, als Abgeltung für die gehabten
Aufwände, die ausschliesslich durch die nicht korrekte Abwicklung der
Bauausschreibung durch die Gemeinde … verursacht worden seien.
Die Behandlung des Baugesuches Nr. 2009-0107 sei nicht regelkonform und
fristgerecht erfolgt. Die Gemeinde habe es unterlassen, die Einsprecher über

den Verlauf des Baubewilligungsverfahrens zu informieren. Dies verstosse
gegen Art. 46 Abs. 3 der Raumplanungsverordnung des Kantons Graubünden
(KRVO).
Die Mitteilung des Abschreibungsbeschlusses sei kommentarlos am 21. April
2010, am Tag, an denen die Einsprachefrist für das neue Baugesuch
abgelaufen sei, erfolgt. Dies verstosse gegen Treu und Glauben.
Auch bei der materiellen Vorprüfung des Baugesuchs Nr. 2009-0107 habe die
Gemeinde Fehler begangen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 KRVO seien Baugesuche
umgehend materiell vorzuprüfen. Zudem lege die Behörde gemäss Art. 45
Abs. 1 KRVO nach Abschluss der vorläufigen Prüfung das Baugesuch
öffentlich auf. Eine seriöse Vorprüfung sei nicht erfolgt. Dazu sei die Frist
zwischen der Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 der
öffentlichen Auflage am 6. November 2009 zu kurz gewesen. Die Vorprüfung
sei erst nach der öffentlichen Auflage vorgenommen worden, was dadurch
bestätigt werde, dass erst am 24. Februar 2010 die Bauherrschaft über das
Ergebnis der Vorprüfung orientiert worden sei. Zudem seien die seinerzeitigen
Einsprecher nicht mit diesem Schreiben bedient worden. Hätten die Behörden
korrekt gehandelt, während die Einsprachen vom November 2009 gar nicht
notwendig gewesen. Zudem habe die Gemeinde mit den Einsprachen auch
keinerlei nennenswerten Aufwand gehabt. Sie wies weiter darauf hin, dass sie
auch gegen das neue Projekt Einsprache erhoben habe.
4.
Am 7. Juni 2010 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei. Zwar sei die angefochtene Verfügung etwas
unklar formuliert, als darin die Selbstverständlichkeit nicht ausdrücklich
erwähnt werde, dass die Behandlungsgebühr dem Baugesuchsteller auferlegt
werde. Dies hätten die Beschwerdeführer aber erkennen müssen, umso
mehr, als im Abschreibungsbeschluss auch ausgeführt werde, dass das
Baugesuch mangelhaft - und folglich nicht bewilligungsfähig - sei. Zudem
hätte die Beschwerdeführerin, hätte sie wirklich Zweifel gehabt, auch kurz bei
der Gemeinde rückfragen können, statt Beschwerde zu erheben. Da die
Beschwerdeführerin gar nicht belastet sei, sei auf dieses Begehren nicht
einzutreten.

Die Gemeinde macht weiter geltend, dass gemäss verwaltungsgerichtlicher
Praxis der Einsprecherin mangels gesetzlicher Grundlage bei Rückzug eines
Baugesuchs
keine
Entschädigung
zustehe.
Diesbezüglich
sei
die
Beschwerde abzuweisen.
5.
Von
der
Möglichkeit
der
Einreichung
einer
Replik
machte
die
Beschwerdeführerin keinen Gebrauch.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der Gemeinde … vom 20., mitgeteilt am 21. April 2010, mit welcher
das Baugesuch Nr. 2009-0107 sowie die dagegen erhobene Einsprache
abgeschrieben und eine Behandlungsgebühr von Fr. 1'008.-- verlangt wurde.
2. a)
Die Beschwerdeführerin verlangt, sie sei von jeder Beteiligung an der
beschlossenen Behandlungsgebühr zu entlasten und begründet dies damit,
dass aus dem ihr zugestellten Entscheid nicht ganz klar hervorgehe, ob sie
als Einsprecherin an dieser Behandlungsgebühr zu partizipieren hätte.
b)
Im angefochtenen Entscheid hat der Gemeindevorstand sowohl im Rubrum
als auch in den Erwägungen festgehalten, dass die Einsprachen mit dem
zurückgezogenen Baugesuch Nr. 2009-0107 hinfällig und abgeschrieben
würden. In den Erwägungen wurde der Wortlaut von Art. 96 des
Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden (KRG) wiedergegeben.
In Abs. 2 dieser Bestimmung wird Folgendes ausgeführt:
2 Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art oder durch sein
Verhalten verursacht hat. Die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden
Kosten sind den Einsprechenden zu überbinden, wenn die Einsprache abgewiesen
oder darauf nicht eingetreten wird. Diesfalls können die Einsprechenden ausserdem

zur Leistung einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die
Gesuchstellenden verpflichtet werden.
Gestützt auf diesen Wortlaut musste es der Beschwerdeführerin klar sein,
dass ihr bei Abschreibung der Einsprache keine Kosten auferlegt würden.
Damit erweist sich ihre Rüge als unbegründet.
3.
Weiter gilt es in formeller Hinsicht die Rüge betreffend zu langer Dauer des
Verfahrens zu klären. Art. 46 Abs. 3 Satz 2 KRVO statuiert für die Eröffnung
des Bauentscheides eine Frist von drei Monaten seit Ablauf der öffentlichen
Auflage. Dabei geht es um das Baubewilligungsverfahren, in dessen
Mittelpunkt der Baugesuchsteller steht, weshalb die zitierte Erledigungsfrist
gemäss KRVO in erster Linie den Interessen des Bauherrn und nicht etwa der
Nachbarschaft dient (vgl. VGU R 08 77 und R 08 110 E. 2a). Die
Beschwerdeführerin hat gar kein erkennbares eigenes Interesse an der
möglichst raschen Erledigung des Verfahrens um Erhalt einer Baubewilligung.
Sie ist folglich in vorliegender Angelegenheit durch die Verzögerung des
Bauentscheides
auch
nicht
in
ihren
schützenswerten
Interessen
beeinträchtigt. Aus Art. 5 Abs. 2 (KRG) ergibt sich zudem klar, dass es sich
bei den Erledigungsfristen des KRG und der KRVO um reine
Ordnungsvorschriften
handelt,
deren
Verletzung
keine
negativen
Rechtsfolgen
nach
sich
zieht.
Die
Rüge
einer
zu
langen
Gesuchsbehandlungszeit erweist sich damit als unbegründet.
4.
Vorliegend bleibt somit die Rechtsfrage zu beurteilen, ob die Gemeinde … der
heutigen Beschwerdeführerin im vorangegangenen Bewilligungsverfahren zu
Recht eine aussergerichtliche Entschädigung verweigert hat.
a)
Gemäss Art. 96 Abs. 2 letzter Satz des KRG steht lediglich dem
Baugesuchsteller, nicht aber dem Einsprecher, allenfalls Anspruch auf
Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu. Mangels gesetzlicher
Regelung sowie gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts scheitert der Antrag
der Beschwerdeführerin unter diesem Titel (vgl. VGU R 09 29 sowie VGU R
06 38 und 40).

b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gemeinde habe Art. 44 KRVO
verletzt, indem sie das Baugesuch vom 29. Oktober 2009 nicht seriös geprüft
habe. Allein schon aufgrund der knappen zeitlichen Abfolge zwischen der
Einreichung des Baugesuches am 29. Oktober 2009 und der öffentlichen
Auflage am 6. November 2009 könne davon ausgegangen werden, dass eine
umfassende materielle Vorprüfung nicht stattgefunden habe. So erhelle denn
auch aus der Formulierung im Beschluss vom 24. Februar 2010, dass eine
Prüfung des Baugesuches erst im Anschluss an die öffentliche Auflage erfolgt
sei. Dieses Vorgehen der Gemeinde sei nicht korrekt gewesen und habe dazu
geführt, dass sie gezwungen war, Einsprache zu erheben, obwohl das
Baugesuch aufgrund der von der Baubehörde … angemerkten Mängel später
durch die Bauherrschaft zurückgezogen worden sei. Diesen unnützen
Aufwand habe die Gemeinde provoziert und dieser sei demnach im Rahmen
einer ausseramtlichen Entschädigung auszugleichen.
c)
Wie aus dem Marginale des Art. 44 KRVO hervorgeht, regelt diese
Bestimmung
die
vorläufige
Prüfung
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens. Dieses Institut der „vorläufigen Prüfung“ wurde
mit der KRG-Revision 2005 eingeführt und sieht lediglich eine summarische
Prüfung vor, mit welchem ein Gesuch beim Eingang auf Vollständigkeit und
inhaltliche Zulässigkeit geprüft wird (vgl. Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat, Heft Nr. 3/2004-2005, Art. 37 E-KRVO, S. 367). Dies geht auch
aus Art. 44 Abs. 2 KRVO hervor, der bei „unvollständigen Gesuchen“ sowie
„Gesuchen mit offenkundigen materiellen Mängeln“ eine 20tägige Frist zur
Vervollständigung oder Verbesserung des Baugesuchs vorsieht. Es kann im
Rahmen einer summarischen Prüfung denn auch nur darum gehen, allfällige
offensichtliche Mängel eines Baugesuches formeller oder materieller Natur zu
entdecken und beim Baugesuchsteller zu beanstanden, um so unnötige
Weiterungen zu vermeiden. Ein Gesuch gilt in Folge dessen auch als
zurückgezogen, wenn es innert der angesetzten Frist nicht vervollständigt
oder verbessert wird (Art. 44 Abs. 3 KRVO). Gemäss Ausführungen im
Beschluss vom 20., mitgeteilt 21. April 2010, wurde für die nach der
Publikation erfolgte Überprüfung ein Bauberater beigezogen. Das Baugesetz
der Gemeinde … sieht im Bewilligungsverfahren den Beizug eines

Bauberaters nicht vor. Art. 73 Abs. 2 KRG legt fest, dass sich die
Bauherrschaft bei der Ausarbeitung der Projektpläne und die Baubehörde bei
der Beurteilung des Bauvorhabens durch Fachleute in Fragen der
Baugestaltung beraten zu lassen haben, wo das KRG oder die Ortsplanung
eine Pflicht zur Gestaltungsberatung vorsehen. Es ist daher davon
auszugehen, dass der erwähnte Bauberater in casu wohl im Zusammenhang
mit Gestaltungsfragen beigezogen wurde. Ein Beizug eines Bauberaters im
Rahmen der summarischen Prüfung vor der Publikation des Bauvorhabens
ist nur in Ausnahmefällen angezeigt, zumal die Feststellung offenkundiger
materieller Mängel nicht Sache eines Bauberaters sein kann.
d)
Nach dem oben Ausgeführten kann zusammenfassend festgehalten werden,
dass die Gemeinde … in vorliegender Angelegenheit die Verfahrensvorschrift
von Art. 44 KRVO nicht verletzt hat.
5.
Die
Beschwerdeführerin
bemängelt
ferner,
ihr
sei
die
Abschreibungsverfügung betreffend das erste Baugesuch vom 29. Oktober
2009 erst nach Ablauf der Einsprachefrist für das neue Baugesuch vom 26.
März 2010 zugestellt worden. Sie macht jedoch in ihrer Beschwerde nicht
geltend, dass sie dies bei der Einreichung einer neuen Einsprache behindert
hätte. Sie habe denn auch gegen das neue Baugesuch gemäss ihren eigenen
Angaben wiederum rechtzeitig Einsprache erhoben, womit sie diesbezüglich
nicht belastet ist.
6.
Zusammenfassend kann nach dem oben Ausgeführten festgehalten werden,
dass der Gemeinde … weder ein Verstoss gegen Treu und Glauben noch
gegen Verfahrensvorschriften angelastet werden kann und damit der
Beschwerdeführerin auch unter diesen Titeln keine ausseramtliche
Entschädigung zusteht.
7. a)
Nach Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
hat die unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei vorliegendem Ausgang
des Verfahrens gehen die Gerichtskosten von Fr. 500.-- zu Lasten der
Beschwerdeführerin.

b)
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.