gr_gerichte · KSK 2023 58 · 2023-07-12 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Rechtsöffnung | Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 12. Juli 2023
Referenz
KSK 23 58
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Michael Dürst und Richter
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. LL.M. Antonio Ca-
rbonara
Walder Wyss AG, Seefeldstrasse 123, Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Rechtsöffnungsentscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter,
vom 13.06.2023, mitgeteilt am 15.06.2023 (Proz. Nr. 335-2018-
239)
Mitteilung
17. Juli 2023

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Sachverhalt
A.
A._____ und der B._____ stehen sich in verschiedenen Steuerstreitigkeiten
gegenüber. Im erstinstanzlichen Verfahren verlangte der B._____ mit Gesuch vom
16. November 2018 definitive Rechtsöffnung mit folgendem Rechtsbegehren (RG
act. I/1):
1.
Es sei dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung zu erteilen in der
Betreibung Nr. D._____ (Arrest Nr. E._____), Betreibungs- und Kon-
kursamt der Region F._____, Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2018
für den in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 80'310'032.85 nebst
Zins zu 4.5 % auf Fr. 80'310'032.85 ab 1. März 2016, zuzüglich Arrest-
kosten von Fr. 1'010.20, zuzüglich Zahlungsbefehlskosten von Fr.
474.00.
2.
Die Parteien seien zu einer mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung
beim Regionalgericht Maloja vorzuladen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners.
B.
Am 13. Juni 2023 (mitgeteilt am 15. Juni 2023) erteilte die Vorinstanz die
definitive Rechtsöffnung wie folgt:
1.
Dem B._____ wird in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungs-
und Konkursamt der Region F._____ (vgl. Zahlungsbefehl vom 26. Ok-
tober 2018) gegen A._____ die definitive Rechtsöffnung für
- CHF 80'310'032.85 sowie
- Zins zu 4.5 % jährlich seit 1. März 2016 auf der Summe von
CHF 80'310'032.85
erteilt.
2.
Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten.
3.a) Die Gerichtskosten von CHF 3'000.- gehen zu Lasten von A._____ und
zu Gunsten des Kantons Graubunden.
b) A._____ hat dem B._____ eine Entschädigung von CHF 8'000.- (inkl.
Spesen, zzgl. MwSt.) zu bezahlen.
4./5. [Rechtsmittel/Mitteilung]
C.
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 13. Juni 2023 reichte A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 29. Juni 2023 beim Kantons-
gericht von Graubünden Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:
1.
Der Entscheid vom 23. Juni 2023 (sic) des Regionalgerichts Maloja
(Proz. Nr. 335-2018-239) sei, soweit Rechtsöffnung erteilt wurde,
vollständig aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners um
definitive Rechtsöffnung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Eventualiter: Der Entscheid vom 23. Juni 2023 (sic) des Regionalge-
richts Maloja (Proz. Nr. 335-2018-239 sei, soweit Rechtsöffnung erteilt
wurde, vollständig aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens, wie des vorausge-
gangenen Verfahrens, dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem
Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren, wie für das vor-
ausgegangene Verfahren eine volle Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer zuzusprechen.
Ausserdem stellte er prozessuale Anträge:
1.
Der Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und es sei daher anzuordnen, dass der Entscheid vom 23. Ju-
ni 2023 (sic) des Regionalgerichts Maloja (Proz. Nr. 335-2018-239) vor
Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht vollstreckt werden darf.
2.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistieren bis
in der Betr.Nr. G._____ beim Betreibungsamt H._____ rechtskräftig
festgelegt wurde, ob die Pfändung über die Gegenstände des dortigen
Arrest Nr. I._____ hinausgeht.
D.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2023 wurde beim Beschwerdeführer ein Kosten-
vorschuss von CHF 6'000.00 erhoben, welcher rechtzeitig geleistet wurde.
E.
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und der Sistie-
rung des Beschwerdeverfahrens wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 4.
Juli 2023 abgewiesen.
F.
Beim B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wurde keine Beschwer-
deantwort eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 29. Juni 2023
frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321
Abs. 2 und 3 ZPO; act. A.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Der Streitwert
beläuft sich auf mehr als CHF 5'000.00, wird doch die Aufhebung der vorinstanz-
lich erteilten Rechtsöffnung für den Betrag von über CHF 80'000'000.00 verlangt.
Daher ist das Kollegium zuständig (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO).
1.3.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden,
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320

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lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw.
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO).
2.
Im vorinstanzlichen Verfahren nehmen insbesondere Fragen bezüglich des
massgeblichen Betreibungsorts sowie des Bestandes eines Rechtsöffnungstitels
breiten Raum ein, insbesondere zur Frage, ob es mangels rechtskräftiger Veran-
lagung keinen Rechtsöffnungstitel gebe (act. B.1 E. 2.8 ff., E. 3.1.3 f.). Das Vorlie-
gen eines Rechtsöffnungstitels hat die Vorinstanz bejaht (act. B.1 E. 5), ebenso
die sog. "drei Identitäten" (gleicher Gläubiger, gleicher Schuldner und Identität der
Forderung; act. B.1 E. 6), die Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels hat sie verneint
(act. B.1 E. 7) und die Voraussetzung zur Rechtsöffnung für die Verzugszinsen
bejaht (act. B.1 E. 8). Die Rechtsöffnung für die Betreibungskosten hat die Vor-
instanz verweigert, weil sich der Vorabbezug der Kosten aus Art. 68 Abs. 2 SchKG
ergebe und deshalb nicht besonders angeordnet werden müsse.
3.
In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zweierlei geltend: Das
Problem der parallelen Inanspruchnahme des Beschwerdeführers sowohl auf Zah-
lung
einerseits
und
auf
Sicherheitsleistung
andererseits,
was
mit
CHF 220'000'000.00
mehr
ergebe
als
die
maximal
geschuldeten
CHF 140'000'000.00. Dies wird unter dem Titel "Keine doppelte Rechtsöffnung"
näher ausgeführt (act. A.1 Rz. 26 ff.). Weiter macht er Teilzahlungen durch den
Beschwerdeführer geltend (act. A.1 Rz. 2 ff.).
4.1.
Was die doppelte Rechtsöffnung anbelangt, verweist der Beschwerdeführer
auf das beim Kantonsgericht hängige Beschwerdeverfahren KSK 23 33. Es müsse
verhindert werden, dass die kumulierten Rechtsöffnungen aus den beiden Verfah-
ren
den
höchstens
möglichen
geschuldeten
Betrag
von
insgesamt
CHF 140'000'000.00 übersteige. Das sei, wenn in KSK 23 33 und im vorliegenden
Verfahren im unveränderten Betrag Rechtsöffnung erteilt werde, der Fall, indem
dann der Weg frei gemacht werde für Pfändungen und Verwertungen von insge-
samt CHF 220'000'000.00.
4.2.
Am 29. Juni 2023 ist der Entscheid im Verfahren KSK 23 33 gefällt worden,
wobei die Beschwerde abgewiesen wurde, sodass es unter Vorbehalt eines Wei-

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terzuges ans Bundesgericht bei der definitiven Rechtsöffnung im beantragen Be-
trage geblieben ist. Daraus kann der Beschwerdeführer allerdings nichts ableiten,
da jener Entscheid das vorliegende Verfahren nicht beeinflussen kann, weil
Rechtsöffnungen (wie auch SchK-Beschwerden) stets bezogen auf eine ganz be-
stimmte Betreibung entschieden werden müssen und es grundsätzlich keine Ge-
samtbetrachtung über mehrere Betreibungen hinweg gibt.
Anzumerken ist, dass sich das Kantonsgericht im Fall KSK 23 33 durchaus mit der
Frage der "doppelten Rechtsöffnung" auseinandergesetzt hat. Und auch die in
Sachen der Parteien früher gefällten und vom Bundesgericht bestätigten Ent-
scheide KSK 22 14 und 15 sowie KSK 21 78 und 79 sind in die Überlegungen ein-
bezogen worden. Dass es im Entscheid KSK 23 33 beim vorinstanzlichen Ent-
scheid geblieben ist, beruht auf der prozessualen Ausgangslage, wie in jenem
Entscheid nachgelesen werden kann und hier nicht zu vertiefen ist.
4.3.
In den erwähnten Entscheidungen KSK 22 14 und 15 sowie KSK 21 78 und
79 – SchK-Beschwerden gegen Zahlungsbefehle – wurde Folgendes entschieden:
KSK
22
14/BGer
5A_797/2022
Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung Nr. _______
Herabsetzung
der
Forde-
rungssumme im ZB
KSK
22
15/BGer
5A_798/2022
Betreibung auf Zahlung Nr.
_______
keine Herabsetzung
KSK
21
78/BGer
5A_795/2022
Betreibung auf Sicherheitsleis-
tung Nr. _______
Herabsetzung
der
Forde-
rungssumme im ZB
KSK
21
79/BGer
5A_796/2022
Betreibung auf Zahlung Nr.
_______
keine Herabsetzung
Die obige Tabelle zeigt, dass die Herabsetzung nicht in den Betreibungen auf Zah-
lung, sondern dass die Reduktion wegen der "doppelten" Inanspruchnahme in den
Betreibungen auf Sicherheitsleistung erfolgte. Es kann nämlich nicht angehen,
dass der Betrag für die fälligen Forderungen (in den Betreibungen auf Zahlung) zu
Gunsten jener, für die mangels Vollstreckbarkeit "nur" Sicherheit geleistet wurde,
reduziert werden. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich bei dem der Rechtsöff-
nung zugrunde liegenden Zahlungsbefehl um eine Betreibung auf Zahlung, so-
dass die Anpassung ohnehin nicht hier erfolgen könnte. Ob die verlangte Anpas-
sung im Rechtsöffnungsverfahren überhaupt möglich wäre oder ausschliesslich im
Rahmen der SchK-Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl erfolgen könnte, muss
deshalb nicht mehr geklärt werden, abgesehen davon, dass die Frage der "dop-
pelten Rechtsöffnung" erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren thematisiert
wurde, was verspätet ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5.1.
Die Vorinstanz – so der Beschwerdeführer – sei in ihrem Entscheid
(act. B.1 E. 4.1 und 7) zu Unrecht davon ausgegangen, dass er keine Zahlungen
geleistet habe, was nicht zutreffe, weil mittlerweile Teilzahlungen erfolgt seien. Der

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Beschwerdeführer habe – wie sich nunmehr herausgestellt habe – zu Unrecht
gemeint, dass der Beschwerdegegner die involvierten Betreibungsämter und Ge-
richte entsprechend informiert habe. Nachgewiesen seien folgende Zahlungen
(act. B.6 Rz. 11):
23.02.2023
Zahlung
7'000'000.00
02.05.2023
Teilzahlung
478'512.40
04.05.2023
Teilzahlung
1'575'500.00
Wie diese Zahlungen auf die verschiedenen Forderungen angerechnet würden,
sei intransparent. Eine mögliche, für den Beschwerdeführer allerdings nicht nach-
vollziehbare Aufteilung finde sich in der Stellungnahme des Beschwerdegegners
vom 15. Mai 2023 (act. B.6 Rz. 14). Mindestens im Umfang der ausgewiesenen
Teilzahlungen sei die Rechtsöffnung zu verweigern.
5.2.
Für das erstinstanzliche (summarische) Rechtsöffnungsverfahren gilt Fol-
gendes: Der Aktenschluss tritt grundsätzlich nach einer je einmaligen Äusse-
rungsmöglichkeit der Parteien ein (BGE 144 III 117 E. 2); neue Tatsachen und
Beweismittel können danach nur noch mit spontanen Eingaben gemäss Art. 229
Abs. 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden (zu solchen Noveneingaben vgl.
Miguel Sogo/Georg Naegeli, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2021, N 10-10c zu
Art. 229 ZPO). Im summarischen Verfahren kann das Gericht mit grosser Zurück-
haltung einen zweiten Schriftenwechsel anordnen, wobei diesfalls darin auch No-
ven vorgebracht werden können, danach wiederum nur i.S.v. Art. 229 Abs. 1 ZPO
(vgl. dazu auch BGE 146 III 237 E. 3.1). Art. 229 Abs. 1 ZPO verlangt ein beför-
derliches Tätigwerden ("ohne Verzug"). Als Richtwert gelten zehn Tage, wobei die
konkreten Umstände zu berücksichtigen sind (Sogo/Naegeli, a.a.O., N 10a und 15
zu Art. 229 ZPO); im summarischen Verfahren kann dies sicherlich keine längere
Frist sein. Nur unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Unverzüglichkeit
der Geltendmachung könnten Noven noch bis zur Urteilsberatung vorgebracht
werden (Sogo/Naegeli, a.a.O., N 10b zu Art. 229 ZPO).
5.3.
Im vorinstanzlichen Verfahren gab es folgende Eingaben der Parteien (oh-
ne Berücksichtigung der Eingaben zur prozessualen Frage, ob die Rechtsvertre-
tung des Beschwerdegegners zulässig ist):
RG act. I/1
Rechtsöffnungsgesuch
16.11.2018
RG act. I/2
Ergänzung Rechtsöffnungsgesuch
16./20.11.2018
RG act. I/3
Stellungnahme Beschwerdegegner
27.11.2018
RG act. I/4
Stellungnahme Beschwerdegegner
01.07.2019
RG act. I/5
Stellungnahme Beschwerdeführer
05.08.2019
RG act. I/6
Stellungnahme Beschwerdeführer
07.10.2019

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RG act. I/7
Gesuchsantwort Gesuchsgegner
04.11.2019
RG act. I/8
Stellungnahme Gesuchsteller
27.11.2019
RG act. I/9
Duplik Gesuchsgegner
20.12.2019
Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid erging am 13. Juni 2023. In den ur-
sprünglichen Rechtsschriften konnten die im Jahre 2023 erfolgten Zahlungen kla-
rerweise nicht geltend gemacht werden. Spontane Eingaben (vgl. die vorstehende
E. 5.2) bezüglich der neu erfolgten Zahlungen sind keine ersichtlich. Bei den drei
Eingaben aus dem Jahr 2023, die bei den Akten liegen, handelt es sich um ein
Fristverlängerungsgesuch vom 21. April 2023 (RG act. V/26) und um zwei Schrei-
ben vom 24. April 2023 (RG act. V/27) und vom 3. Mai 2023 (RG act. V/28), alle-
samt die Einreichung der Honorarnoten betreffend, sodass es an der Geltendma-
chung der Tilgung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG beim Rechtöffnungsgericht fehlt und
eine solche Tilgung daher im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren auch
nicht berücksichtigt werden konnte. Die kritisierte Erwägung der Vorinstanz, dass
keine Tilgung geltend gemacht wurde (act. B.1 E. 7.1 und 7.2), ist daher nicht zu
beanstanden. Die Aussage des Beschwerdeführers, er sei davon ausgegangen,
dass der Beschwerdegegner die erfolgten Zahlungen den Betreibungsämtern und
Gerichten mitgeteilt habe, zeigt auch, dass er, der die Tilgung gemäss Art. 81
Abs. 1 SchKG zu behaupten und zu beweisen hatte, selber diesbezüglich untätig
geblieben ist.
5.4.
Daraus folgt, dass die drei Zahlungen erstmals und damit neu im Be-
schwerdeverfahren thematisiert wurden, sodass sie gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
hier unbeachtlich sind. Dass sich die Zahlungen aus der vom Beschwerdegegner
stammenden Beilage act. B.6 Rz. 11 und 14 ergeben, die erst im Beschwerdever-
fahren eingereicht wurde, ändert daran nichts.
6.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Spruchgebühr ist angesichts des Streitwertes von rund CHF 80'000'000.00 und
des erforderlichen Aufwandes seitens des Gerichts auf CHF 6'000.00 festzusetzen
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG). Mangels Aufwand ist dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zuzusprechen.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 6'000.00 gehen zu Lasten
von A._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 6'000.00 verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
5.
Mitteilung an: