gr_gerichte · S 2005 120 · 2005-12-15 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Leistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 05 120
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 15. Dezember 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Leistungen nach UVG
1.
… wurde 1956 geboren und wohnt in … Sie arbeitete als Hauswartin im
Teilzeitpensum und war durch ihre Arbeitgeberin obligatorisch gegen die
Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 1. Dezember 1996
zog sich … als Lenkerin ihres Personenwagens bei einer Frontalkollision ein
Schleudertrauma zu, welches zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Die … als
obligatorische Unfallversicherung (nachfolgend Versicherung) erbrachte in
Anerkennung ihrer Leistungspflicht in der Folge Taggelder und kam für die
Kosten der Heilbehandlung auf.
2.
Angesichts der anhaltenden gesundheitlichen Beschwerden und zwecks
Klärung der versicherungsrechtlichen Situation erteilte die Versicherung der
Klinik … den Auftrag für eine interdisziplinäre Begutachtung, welche am 30.
Juli 2004 ihren Abschluss fand. Gestützt darauf eröffnete die Versicherung mit
Schreiben vom 20. September 2004 der Versicherten die mutmassliche
Einstellung der Versicherungsleistungen per 30. Juli 2004. Die Versicherte
liess sich dazu mit einem mit „Einsprache“ betitelten Schreiben vom 21.
Oktober 2004 vernehmen und beantragte die weitere Ausrichtung von
Versicherungsleistungen.
3.
Mit Verfügung vom 26. November 2004 stellte die Versicherung ihre
Leistungen per 30. Juli 2004 ein und begründete dies mit dem fehlenden
adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den
anhaltenden Gesundheitsbeschwerden. Am 29. November 2004 nahm der
Rechtsvertreter der Versicherten diese Verfügung in Empfang. Am 10.

Dezember 2004 erkundigte sich die Sekretärin des Rechtsvertreters nach
dem Ablauf der Einsprachefrist. Daraufhin liess die Versicherte durch ihren
Rechtsvertreter am 18. Januar 2005 (Poststempel) die mit demselben Datum
versehene Einsprache erheben. Darin beantragte sie insbesondere die
Aufhebung
des
Entscheides
bezüglich
Einstellung
der
Versicherungsleistungen.
4.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2005 trat die Versicherung auf die Einsprache
nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die gesetzliche
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen verstrichen und die Verfügung somit in formelle
Rechtskraft erwachsen sei, weshalb auf die verspätet eingereichte
Einsprache nicht mehr eingetreten werden könne. Gegen diesen Entscheid
liess die Versicherte am 1. März 2005 beim Verwaltungsgericht Graubünden
Beschwerde führen (Verfahren S 05 30). Mit Schreiben vom 25. Januar 2005
liess sie zudem bei der Versicherung ein Gesuch um Wiederherstellung der
Einsprachefrist einreichen, welches mit Verfügung vom 15. Februar 2005
abgewiesen wurde. Die von der Versicherten dagegen erhobene Einsprache
vom 1. März 2005 wies die Versicherung mit Entscheid vom 10. Juni 2005 ab.
5.
Dagegen liess die Versicherte am 13. September 2005 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden einreichen. Sie beantragte in
Aufhebung des Einspracheentscheides vom 10. Juni 2005 die Gutheissung
des Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist und es sei das
Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, mit der Auflage über
die Einsprache vom 18. Januar 2005 materiell zu entscheiden. Falls die
Wiederherstellung der Frist abgewiesen würde, sei eventualiter die
Beschwerdegegnerin in Gutheissung der Beschwerde zur weiteren
Ausrichtung der gesetzlichen Versicherungsleistungen (Heilungskosten,
Taggeldleistungen,
Invaliditätsrente,
Integritätsentschädigung)
zu
verpflichten. Zur Begründung verwies sie unter anderem auf ihre Eingaben im
Rahmen des Beschwerdeverfahrens S 05 30. Ferner beantragte sie aufgrund
der Identität der Parteien sowie der gleichen prozessualen und rechtlichen
Fragen eine Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren S

05 30 und brachte zudem materielle Anträge zu den beantragten
Versicherungsleistungen vor.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2005 beantragte die
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf
einzutreten sei. Leistungsansprüche aus der Unfallversicherung seien
vorliegend nicht Prozessgegenstand, da darüber rechtskräftig entschieden
worden sei und es daher an einem Einspracheentscheid bzw. einem
Anfechtungsobjekt fehle. Die Beschwerdeführerin verkenne, dass es einzig
und allein um den Einspracheentscheid vom 10. Juni 2005 gehe, mit welchem
das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abgewiesen worden
sei.
7.
In ihrer Replik hielt die Beschwerdeführerin vollumfänglich an ihren Anträgen
fest.
Weiter
ergänzte
sie,
dass
im
Falle
der
Abweisung
des
Wiederherstellungsgesuches
das
Verwaltungsgericht
über
den
Eventualantrag zu befinden hätte. Diesfalls wäre der Entscheid der
Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2005 als materieller Entscheid über
Versicherungsansprüche zu verstehen und die materiellen Ansprüche
demzufolge vom Verwaltungsgericht als Gerichtsinstanz zu überprüfen.
8.
Duplikando hielt die Beschwerdegegnerin am 15. November 2005 an ihren
Rechtsbegehren
fest.
Auf
den
Eventualantrag
könne
mangels
Anfechtungsgegenstandes
nicht
eingetreten
werden.
Auch
die
Beschwerdeführerin habe sich an verwaltungsprozessualrechtliche Regeln zu
halten. Gegenstand des Verfahrens S 05 30 sei die Frage gewesen, ob die
Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache eingetreten sei bzw.
ob die Einsprachefrist verpasst worden sei oder nicht. Aus dem vorliegenden
Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist lasse sich aber der Schluss
ziehen, dass die Beschwerdeführerin die verpasste Frist erkannt habe.
Jedenfalls seien materielle Fragen in beiden Beschwerdeverfahren nicht
Verfahrensgegenstand. Ferner beträfen die beiden Verfahren nicht die
gleichen Fragen.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Unbestrittenermassen richtet sich die vorliegende Beschwerde gegen den
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 10. Juni 2005 als
Anfechtungsobjekt, in welchem diese das von der Beschwerdeführerin
gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist abwies. Zwar
besteht zwischen dem vorliegenden Verfahren und dem gegen den
Nichteintretensentscheid
vom
21.
Januar
2005
gerichteten
Beschwerdeverfahren S 05 30 ein sachlicher Zusammenhang. Währenddem
es im vorliegenden Verfahren jedoch darum geht, ob die Einsprachefrist zu
Recht nicht wiederhergestellt wurde, ist Gegenstand des Verfahrens S 05 30
die Frage, ob zu Recht aufgrund einer Fristversäumung nicht auf die
Einsprache eingetreten wurde. Das Gericht hält es für angebracht, die beiden
Verfahren
nicht
zu
vereinigen
und
die
sich
stellenden
Fragen
verfahrensmässig
getrennt
voneinander
zu
beurteilen.
Auf
den
Eventualantrag, es sei eine materielle Überprüfung des Falles vorzunehmen,
kann mangels Anfechtungsobjekt (Einspracheentscheid) nicht eingetreten
werden.
2.
Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die
Wiederherstellung der Einsprachefrist verweigerte.
a)
Gemäss Art. 41 Abs. 1 ATSG wird eine Frist wiederhergestellt, wenn die
gesuchstellende
Person
oder
ihre
Vertretung
unverschuldeterweise
abgehalten worden ist, binnen Frist zu handeln und sofern unter Angabe des
Grundes binnen 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht wird.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin hat das Gesuch um Wiederherstellung
der Frist bei der Vorinstanz rechtzeitig gestellt, so dass diese zu Recht darauf
eingetreten ist. Materiellrechtlich ist die Fristherstellung nur zuzulassen, wenn
kein Verschulden am Versäumnis besteht. Die Hinderung kann auf einen

objektiven oder subjektiven Grund zurückzuführen sein. Objektiv ist ein
Hindernis, wenn es der gesuchstellenden Person oder ihrer Vertretung infolge
eines von ihrem Willen unabhängigen Umstandes objektiv unmöglich war, die
Frist zu wahren. Eine Wiederherstellung wurde etwa gewährt bei schwerer
Krankheit, welche die betroffene Person von der Vornahme von
Rechtshandlungen abhält (BGE 112 V 256) oder in engen Grenzen bei
Sprachschwierigkeiten. Ein objektiver Grund für die verpasste Frist wird
vorliegend zu Recht nicht geltend gemacht. Ein subjektiver Hinderungsgrund
liegt beispielsweise vor, wenn sich die gesuchstellende Person in einem
Irrtum befindet (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 4 zu Art. 41).
Die Hinderung kann auf die gesuchstellende Person selbst oder ihre
Vertretung zurückgehen. Die vertretene versicherte Person muss demzufolge
auch für ein Verschulden der Vertretung einstehen, ohne dass eine Entlastung
über Sorgfalt bei Wahl und Instruktion der Vertretung möglich wäre (Kieser,
a.a.O., N 5 zu Art. 41). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist aber
auch das Verhalten einer Hilfsperson im Sinne von Art. 101 OR, deren sich
die Partei oder ihr Vertreter bedient, ihr bzw. dem Anwalt wie eigenes
Verhalten zuzurechnen (RKUV 1997 Nr. U 279, S. 274 Erw. 3b; BGE 114 Ib
67 Erw. 2; 107 Ia 168).
b)
Die Beschwerdeführerin lässt geltend machen, die Sekretärin des Anwalts
habe gegenüber der Sachbearbeiterin der Beschwerdegegnerin die Daten für
den Rechtsstillstand gemäss GVG des Kantons Zürich genannt und diese
seien wie auch der Fristablauf am 18. Januar 2005 von der Sachbearbeiterin
als richtig bestätigt worden. Hätte die Sachbearbeiterin jedoch - wie von der
Beschwerdegegnerin geltend gemacht - keine Auskunft betreffend
Fristberechnung erteilt, so hätte die Sekretärin eine Auskunft einer juristischen
Fachperson verlangt. Aufgrund der Reaktion der Sachbearbeiterin als
sachverständige Mitarbeiterin habe die Sekretärin und mit ihr der Anwalt
jedoch von der Richtigkeit der besagten Fristberechnung ausgehen dürfen.
Diese angeführten Gründe genügen für eine Fristwiederherstellung nicht.
Aufgrund der erwähnten Rechtsprechung ist eine Berufung auf ein

unverschuldetes Hindernis selbst dann nicht möglich, wenn nicht die Partei
oder ihr Vertreter selber, sondern die von ihnen eingesetzte Hilfsperson ein
Verschulden trifft. Vorliegend ist offensichtlich von einem Verschulden des
Anwalts auszugehen. Die Kontrolle und die Einhaltung von Rechtsmittelfristen
gehören ebenso wie die Rechtkenntnis zu den vertraglichen Pflichten des
Anwalts und sind nicht auf das Sekretariatspersonal übertragbar. Daher trägt
auch dieser allein die Verantwortung und er kann sich davon nicht entledigen,
indem er auf seine langjährige und zuverlässige Sekretärin verweist. Auch die
Berufung auf eine angeblich unrichtige behördliche Auskunft erweist sich als
unbehelflich. Selbst wenn von Seiten der Beschwerdegegnerin eine solche
Falschauskunft erteilt worden wäre, so würde dies den Anwalt nicht von seiner
Sorgfaltspflicht befreien. Im Übrigen ist an dieser Stelle festzuhalten, dass der
Beschwerdeführerin eine Berufung auf den Vertrauensschutz aufgrund einer
unrichtigen behördlichen Auskunft wegen fehlender Voraussetzungen bereits
im Beschwerdeverfahren S 05 30 verwehrt worden ist. Diesbezüglich kann
auf die dort gemachten Erwägungen verwiesen werden.
c)
Nach einem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz kann
niemand aus der eigenen Rechtsunkenntnis Rechte zu seinen Gunsten
ableiten (vgl. BGE 110 V 210 Erw. 4). Als Entschuldigungsgrund taugt somit
auch die Berufung auf das GVG des Kantons Zürich nicht, dessen
Bestimmungen über die Gerichtsferien nur für die Gerichte – mit Ausnahme
des Sozialversicherungsgerichts – gelten (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 3 ff. zu § 140).
Zum
einen
gehört
das
Einspracheverfahren
nämlich
noch
zum
Verwaltungsverfahren, welches der verfügenden Stelle erlaubt, den von ihr
gefällten Entscheid nochmals zu überprüfen (vgl. die systematische
Einordnung im 2. Abschnitt, Art. 34 bis Art. 55 ATSG; Kieser, a.a.O., N 2 und
7 f. zu Art. 52). Folglich finden einzig die Bestimmungen des ATSG zum
Sozialversicherungsverfahren Anwendung, dessen Geltung im Bereich der
obligatorischen Unfallversicherung auch aus der Verfügung vom 26.
November 2004 klar hervorging. Andererseits gelten für das anschliessende
kantonale
Beschwerdeverfahren
aufgrund
des
Wohnsitzes
der
Beschwerdeführerin in … gemäss Art. 58 ATSG nicht die Verfahrensregeln

des Kantons Zürich, sondern diejenigen des Kantons Graubünden. Vor
diesem
Hintergrund
erscheint
das
Handeln
des
Anwalts
der
Beschwerdeführerin, die Gerichtsferien bzw. den Fristenstillstand mittels GVG
des Kantons Zürich berechnen zu wollen als grundlegend falsch. Dass er von
dieser unrichtigen rechtlichen Grundlage ausgegangen ist, muss er sich daher
vorhalten
und
anrechnen
lassen.
Wie
schon
im
Bereich
des
Vertrauensschutzes bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung so gilt auch hier -
wo eine solche nicht angenommen werden kann - erst recht, dass kein
Entschuldigungsgrund für eine versäumte Rechtmittelfrist vorliegt, wenn der
Anwalt
den
korrekten
Fristenstillstand
durch
Konsultierung
des
massgebenden Gesetzestextes allein – in casu Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG –
auf den ersten Blick hätte erkennen können (vgl. BGE 117 Ia 421 Erw. 2a;
112 Ia 305 Erw. 3; 106 Ia 13 Erw. 3). Zusammenfassend ist somit
festzuhalten, dass keine genügenden Gründe vorliegen, um eine
Wiederherstellung der Frist zu rechtfertigen.
3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der kantonalen Verordnung über das
Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS) ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Sozialversicherungsstreitigkeiten – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.