gr_gerichte · SKG 2006 63 · 2006-11-14 · de
Bezirksgerichtspräsident Albula

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 14. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 63
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Vanoni
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
der G e s e l l s c h a f t A . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Surselva vom 19.
Oktober 2006, gleichentags mitgeteilt, in Sachen der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin gegen B., Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

2
A.
Am 29. März 2005 stellte B. bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
ein Gesuch betreffend Kostengutsprache für ein Hörgerät. In der Folge führte die
Gesellschaft A. bei B. die erforderliche Hörgeräteanpassung durch. Es wurde ihm
sodann ein Hörgerät ausgehändigt, wobei er am 16. April 2005 gegenüber der Ge-
sellschaft A. auf die bestmögliche zuzahlungsfreie Variante verzichtete und die Zu-
zahlung für eine bessere Hörgeräteanpassung unterschriftlich bestätigte. So wur-
den dann Gesamtkosten für das Hörsystem von Fr. 4'922.70 aufgeführt, wobei die
Kostenübernahme durch die IV mit Fr. 3'970.45 und die Kostenübernahme durch
den Kunden mit Fr. 952.25 angegeben wurden. Anschliessend wurde B. zur Schlus-
sexpertise bei einem Spezialarzt aufgeboten, hielt die mehrfach angesetzten Ter-
mine jedoch allesamt nicht ein. So stellte die Gesellschaft A. B. mit Schreiben vom
17. Januar 2006 Rechnung über den Gesamtbetrag von Fr. 4'922.75.
B.
Da B. die Forderung der Gesellschaft A. nicht beglich, stellte letztere
am 16. August 2006 beim Betreibungsamt C. ein Betreibungsbegehren.
Mit Zahlungsbefehl vom 18. August 2006, zugestellt am 4. September 2006,
in der Betreibung Nr. 2060908 des Betreibungsamtes C. wurde B. durch die Gesell-
schaft A. für den Betrag von Fr. 4'922.75 nebst Zins zu 5 % seit 18. April 2006
betrieben. Dagegen erhob B. am 8. September 2006 Rechtsvorschlag.
C.
Mit Eingabe vom 27. September 2006 ersuchte die Gesellschaft A.
das Bezirksgerichtspräsidium Surselva um Gewährung der provisorischen
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'922.75.
D.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 19. Oktober 2006, gleichentags mit-
geteilt, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Surselva:
„1. Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und der Gesuchstellerin in der
Betreibung Nr. 2060908 des Betreibungsamtes C. für den Betrag von
Fr. 952.25 nebst Zins zu 5 % seit 18. August 2006 die provisorische
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr. 250.-- ge-
hen zu vier Fünfteln zulasten der Gesuchstellerin und zu einem Fünftel
zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden unter Erteilung eines Rück-
griffsrechts auf den Schuldner für den auf diesen fallenden Teil gesamt-
haft bei der Gesuchstellerin eingezogen und sind innert 30 Tagen mit
beiliegendem Einzahlungsschein dem Bezirksgericht Surselva zu über-
weisen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“

3
E.
Gegen diesen Entschied erhob die Gesellschaft A. am 21. Oktober
2006 Einsprache (recte: Rechtsöffnungsbeschwerde) beim Kantonsgerichtsaus-
schuss Graubünden und beantragte sinngemäss Erteilung der Rechtsöffnung für
den vollen Rechnungsbetrag von Fr. 4'922.70.
Der Beschwerdegegner sowie die Vorinstanz verzichteten auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie auf die Begrün-
dung der Anträge wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen
können innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung beim Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden angefochten werden (Art. 236 Abs. 1 ZPO in Verbindung
mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 GVV zum SchKG). Die Beschwerde hat gemäss Art. 236
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2 ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei
mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten
und welche Änderungen beantragt werden. Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde der Gesellschaft A. wird eingetreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Ver-
bindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der
angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Ab-
gestellt wird dabei auf die Entscheidgrundlagen, wie sie bereits dem vor-instanzli-
chen Richter zur Verfügung standen (Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 235 Abs.
2 ZPO). Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO), es sei denn, es handle sich
um solche zu prozessualen Fragen, die von Amtes wegen abzuklären sind, wie etwa
örtliche Zuständigkeit bzw. Wohnsitz und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorla-
dung oder die Frage der Partei- und Prozessfähigkeit (PKG 1981 Nr. 24; PKG 1979
Nr. 19; Nay, Zivilprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons
Graubünden, Chur 1986, N 6 zu Art. 236 ZPO). Der Kantonsgerichtsausschuss als
Beschwerdeinstanz hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den gleichen

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tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. auch PKG
2000 Nr. 14).
Die Beschwerdeführerin reichte mit ihrer Beschwerde vom 21. Oktober 2006
an den Kantonsgerichtsausschuss verschiedene Papiere (Beilagen Rekurrent act.
01/1 - 01/3) zu den Akten. Es handelt sich dabei aber nicht um neue Beweismittel,
da dieselben Dokumente schon im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren ein-
gereicht wurden.
3.
Im Rechtsöffnungsverfahren ist zu prüfen, ob für den in Betreibung
gesetzten Betrag ein Titel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschla-
ges zu beseitigen vermag. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit anderen Worten
rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen Bestand der Forde-
rung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden (Amonn/Walt-
her, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Aufl., Bern 2003, S.
120 f.). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, wird dem Gläubiger die provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt, es sei denn, der Betriebene könne sofort Einwen-
dungen glaubhaft machen, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 Abs.
1 und 2 SchKG). Begrifflich stellt die Schuldanerkennung eine Willenserklärung dar,
wonach sich der Schuldner vorbehaltlos und unbedingt zur Bezahlung eines be-
stimmten oder leicht bestimmbaren Geldbetrages zu bestimmter Zeit verpflichtet
(Amonn/Walther, a.a.O., S. 129). Ist die Schuldanerkennung nicht in einer öffentli-
chen Urkunde festgestellt, so muss sie unterschrieben worden sein (D. Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1 - 87 SchKG, Basel 1998, N 12 zu Art. 82 SchKG). In Betracht fallen alle von den
Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke wie Verträge in Formularen oder in ein-
facher Schriftform und dergleichen (Amonn/Walther, a.a.O., S. 130). Die Auslegung,
ob eine Schuldanerkennung vorliegt, beurteilt sich nach dem Vertrauensprinzip aus
Sicht des Empfängers (D. Staehelin, a.a.O., N 22 zu Art. 82 SchKG). Ob einer Er-
klärung des Schuldners die Eigenschaft als Rechtsöffnungstitel zukommt, entschei-
det ausschliesslich der Richter (Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Zürich 1980,
N 3 zu § 1).
4. a)
Die Gesellschaft A. ersuchte die Vorinstanz um Gewährung der provi-
sorischen Rechtsöffnung für die Gesamtkosten des Hörsystems im Betrage von Fr.
4'922.75. Das Bezirksgerichtspräsidium Surselva hiess das Rechtsöffnungsgesuch
nur teilweise - d.h. für den Betrag von Fr. 952.25 - gut. Zur Begründung wurde aus-

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geführt, eine unterzeichnete Schuldanerkennung liege nur für den Mehrbetrag von
Fr. 952.25 gemäss der vom Schuldner unterzeichneten Bestätigung der Übernahme
von Mehrkosten vom 16. April 2005 vor. Für den darüberhinausgehenden Teil der
Forderung finde sich dagegen keine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerken-
nung, so dass diesbezüglich auch keine Rechtsöffnung erteilt werden könne.
Diesen Ausführungen der Vorinstanz kann durchaus gefolgt werden. B. er-
klärte nämlich im Rahmen der Hörgeräteanpassung, er verzichte auf die bestmög-
liche zuzahlungsfreie Variante und zeige sich mit einer von ihm zu leistenden Zu-
zahlung für eine bessere Hörgeräteanpassung einverstanden. So wurden dann in
einer Bestätigung der Gesellschaft A. vom 16. April 2005 die Gesamtkosten für das
Hörsystem mit Fr. 4'922.70 aufgeführt, wobei die Kostenübernahme durch die IV
mit Fr. 3'970.45 und die Kostenübernahme durch den Kunden mit Fr. 952.25 ange-
geben wurden. Dies wurde durch B. unterschriftlich bestätigt. Aus dem Wortlaut so-
wie dem Titel („Hörgeräteanpassung: Bestätigung der Übernahme von Mehrkos-
ten“) der durch den Beschwerdegegner unterzeichneten Erklärung ergibt sich ein-
deutig, dass sich seine unterschriftliche Bekräftigung nur auf die Zahlung der frei-
willigen Mehrkosten bezogen hat.
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde nun aber sinn-
gemäss Erteilung der Rechtsöffnung für den vollen Rechnungsbetrag von Fr.
4'922.70. Begründend wird dargelegt, es treffe wohl zu, dass B. nur eine Schuld-
anerkennung von Fr. 952.25 unterzeichnet habe; dies jedoch in der Annahme, dass
die IV Graubünden für die Differenz aufkommen werde. Da sich B. aber geweigert
habe, die Mitwirkungspflicht wahrzunehmen, müsse er für die gesamten Kosten per-
sönlich aufkommen.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. So kann nämlich die Er-
klärung des Beschwerdegegners vom 16. April 2005 keineswegs eindeutig als Ver-
pflichtung zur Übernahme des unter „Kostenübernahme IV“ angegebenen Betrages
von Fr. 3'970.45 - für den Fall, dass die IV ihren Kostenanteil nicht erbringt - inter-
pretiert werden. Ein solcher Sinn liesse sich allenfalls höchstens durch Auslegung
ermitteln. Da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren aber um ein summarisches
Verfahren handelt (vgl. Art. 25 Ziffer 2 lit. a SchKG in Verbindung mit Art. 137 ff.
ZPO), lassen sich die Behauptungen der Gesellschaft A. betreffend der Zahlungs-
pflicht von B. - und somit die Frage, wie der Vertrag tatsächlich zu verstehen ist -
nicht näher überprüfen. Der Beschwerdeführerin bleibt es indessen unbenommen,

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mit allen ihr allenfalls zur Verfügung stehenden Beweismitteln eine Klage im ordent-
lichen Zivilverfahren anzuheben (Art. 79 Abs. 1 SchKG).
Es steht somit fest, dass die Bestätigung vom 16. April 2005 eine Schuld-
anerkennung des Beschwerdegegners einzig für die Bezahlung der Mehrkosten von
Fr. 952.25 darstellt.
c)
Weiter lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung
vom 4. Mai 2006 eine Kostengutsprache zugunsten von B. für ein Hörgerät ab. Je-
doch lässt sich auch diese ablehnende Verfügung in Kombination mit der Bestäti-
gung vom 16. April 2005 nicht ohne weiteres als zusätzliche Schuldanerkennung
durch B. für die über den Betrag von Fr. 952.25 hinausgehende Forderung verste-
hen; dies insbesondere mangels Unterschrift des Beschwerdegegners.
d)
Die Ausführungen der Vorinstanz erweisen sich somit als zutreffend.
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Gesellschaft A. mit der Bestätigung
vom 16. April 2005 einen gültigen Rechtsöffnungstitel für den Betrag von Fr. 952.25
vorgelegt hat. Für den Betrag von Fr. 3'970.45 fehlt es jedoch an der erforderlichen
unterschriftlich bekräftigten Schuldanerkennung. Die Rechtsöffnungsbeschwerde
ist daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sie werden gestützt auf Art. 48 der
Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; SR 281.35) in Verbindung mit Art.
61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 400.-- festgesetzt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten der
Beschwerdeführerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: