gr_gerichte · S 2013 44 · 2013-10-29 · de
Baueinsprache


VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 44
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Meier-Künzle
URTEIL
vom 29. Oktober 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt August Nacke,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG

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1.
Am 8. Oktober 1988 wurde A._____ in einen Verkehrsunfall verwickelt, in
dessen Verlauf er sich schwere Verletzungen zuzog. Zum Zeitpunkt des
Unfalls war er bei der Hotel N._____ AG als Koch angestellt und bei der
B._____ Versicherungs-Gesellschaft AG obligatorisch unfallversichert.
Nachdem die Versicherung für die medizinischen Behandlungskosten
aufgekommen war und Taggeld bezahlt hatte, sprach sie A._____ mit
Verfügung vom 20. Dezember 1996 rückwirkend ab 1. Januar 1996, ba-
sierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % und einem versicherten Ver-
dienst von Fr. 72‘000.--, eine Invalidenrente in der Höhe von Fr. 1‘920.--
zu. Die Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2012 korrigierte die B._____ Versiche-
rungs-Gesellschaft AG den versicherten Verdienst im Rahmen einer Wie-
dererwägung der ursprünglichen Verfügung auf Fr. 42‘183.-- und berech-
nete bei einem Invaliditätsgrad von 50 % ab 1. Januar 1996 eine monatli-
che Invalidenrente von Fr. 1‘126.--. Weiter entzog sie einer allfälligen Ein-
sprache die aufschiebende Wirkung. Sie führte aus, in der Verfügung vom
20. Dezember 1996 sei das Valideneinkommen als versicherter Verdienst
herangezogen worden. Dieses Vorgehen sei als zweifellos unrichtig zu
qualifizieren. Die B._____ berechnete eine noch nicht verjährte Summe
an zuviel ausbezahlten Rentenbeträgen von Fr. 52‘724.--, deren Rückfor-
derung sie sich ausdrücklich vorbehalte. Ab Februar 2012 werde A._____
eine monatliche Rente von Fr. 1‘264.-- (Fr. 1‘126.-- + Fr. 138.-- Teuerung)
ausgerichtet.
3.
Am 5. März 2012 erhob A._____ Einsprache gegen die Verfügung vom
17. Februar 2012 und beantragte unter anderem, die aufschiebende Wir-
kung sei wiederherzustellen. Diesen Antrag wies die B._____ mit Zwi-
schenverfügung vom 15. März 2012 ab, woraufhin A._____ am 13. April
2012 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde er-

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hob. Mit Urteil vom 4. September 2012 (VGU S 12 50) trat das Verwal-
tungsgericht auf die Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden
Nachteils nicht ein. Das Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Mit Eingabe vom 30. April 2012 an die B._____ ergänzte A._____ seine
Einsprache vom 5. März 2012 dahingehend, als die Rente auf Basis der
ursprünglichen Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 weiter auszu-
richten und eine Rentenrevision durchzuführen sei, da sich sein Gesund-
heitszustand dauerhaft verschlechtert habe. Inzwischen liege eine Invali-
dität von 100 % vor.
5.
In der Folge erging am 7. März 2013 der Einspracheentscheid der
B._____ (ehemals C._____) bezüglich der materiellen Vorbringen von
A._____ gegen die Verfügung vom 17. Februar 2012. Unbestrittenermas-
sen sei die Rentenzusprache mit Verfügung vom 20. Dezember 1996 auf
der Basis eines zwischen der C._____ und dem Versicherten vereinbar-
ten versicherten Verdienstes von Fr. 72‘000.-- erfolgt. Gemäss Verfügung
vom 17. Februar 2012 hätte demgegenüber der im Jahr vor dem Unfall
erzielte effektive, anhand der Nominallohnentwicklung bis zum Rentenbe-
ginn aufindexierte Lohn berücksichtigt werden müssen, womit der versi-
cherte Verdienst Fr. 42‘183.-- betrage. Auf hypothetische Lohneinkünfte,
welche eine Karriere- und Lohnentwicklung berücksichtigten, könne nicht
abgestellt werden. Da der Vergleich zweifellos unrichtig gewesen sei, in-
dem er klares Recht verletzte, sei eine einseitige Wiedererwägung zuläs-
sig gewesen. Bei Dauerleistungen sei eine Korrektur selbst bei einer ge-
ringen betraglichen Abweichung der monatlichen Rentenbetreffnisse
zulässig. Aufgrund der über lange Zeit erfolgten zu hohen Beträge im Um-
fang von Fr. 160'055.-- sei es unter keinen Umständen tragbar gewesen,
länger mit dem Entscheid zuzuwarten. Bei der Frage des Vertrauens-
schutzes sei zu berücksichtigen, dass die B._____ explizit auf die Rück-

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forderung der zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen seit dem 1. Januar
1996 verzichte. Die Wiedererwägung zeitige damit faktisch eine Wirkung
ex nunc et pro futuro. Für die Zukunft könne kein vertrauensbildendes
Verhalten vorliegen. Die Prinzipien der Gesetzmässigkeit und Rechts-
gleichheit würden vorgehen, selbst dann, wenn der Versicherte Dispositi-
onen mit noch andauernder Wirkung getroffen hätte, die er nicht rückgän-
gig machen könne. Effektiv habe der Versicherte keinen Nachteil erlitten,
da er zu hohe Rentenzahlungen ausbezahlt erhalten habe. Das Bundes-
gericht habe die Frage der Befristung des Wiedererwägungsrechts offen
gelassen. Aufgrund des korrekt berechneten versicherten Verdienstes
von Fr. 42‘183.-- und basierend auf einem unveränderten Invaliditätsgrad
von 50 % resultiere eine Jahresrente von Fr. 16‘874.-- und eine Monats-
rente von Fr. 1‘126.--. Die Teuerungszulage betrage Fr. 138.--. Mit dem
eingereichten ärztlichen Bericht von Dr. med. D._____ vom 17. Oktober
2012 werde eine erhebliche Änderung des IV-Grades wenigstens glaub-
haft gemacht, weshalb eine Rentenrevision zu prüfen sei. Die Durch-
führung eines Revisionsverfahrens erfolge jedoch separat und parallel
zum vorliegenden Wiedererwägungsverfahren durch die intern zuständige
Fachabteilung.
6.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erhob dagegen am 8. April
2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
den Anträgen, es seien der Einspracheentscheid vom 7. März 2013 und
die Verfügung vom 17. Februar 2013 aufzuheben sowie die Verfügung
vom 20. Dezember 1996 wieder herzustellen. Zur Begründung werde auf
die Beschwerde und Replik im Verfahren S 12 50 sowie auf die Begrün-
dung im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 12 50
vom 4. September 2012 Bezug genommen, weshalb der Beizug dieser
Verfahrensakten beantragt werde. Der angefochtene Entscheid sei
rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Die Rentenverfügung vom 20. De-

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zember 1996 sei durch Vergleich zustande gekommen. Damit liege eine
rechtsverbindliche vertragliche Regelung der handelnden Parteien vor,
auf die der Beschwerdeführer vertraut und worauf er seine Lebenspla-
nung ausgerichtet habe. Eine einseitige Abänderung komme nicht in Be-
tracht. Eine Änderung der wesentlichen, tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse sei nicht eingetreten. Ein Abänderungsrecht der Beschwer-
degegnerin sei verwirkt. Bei mehrfacher Rentenneuberechnung und –
überprüfung sei während 16 Jahren unverändert an der getroffenen Re-
gelung festgehalten worden. Die Korrektur sei offensichtlich widersprüch-
lich (venire contra factum proprium). Der seinerzeitige Vergleich sei nicht
rechtswidrig gewesen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin verstosse
gegen Treu und Glauben sowie den Vertrauensschutz, was die Be-
schwerdegegnerin teilweise selbst einsehe, indem sie auf die Rückforde-
rung des aus ihrer Sicht zu Unrecht bezogenen Teils der Leistungen ver-
zichte. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Vertrauensschutz für die
Zukunft keine Anwendung finden solle.
7.
Mit Vernehmlassung vom 27. Juni 2013 beantragte die B._____ (nachfol-
gend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Gegen den
Beizug der Akten des Verfahrens S 12 50 bestünden keine Einwände.
Aufgrund des veränderten Gesundheitszustandes sei unabhängig vom
vorliegenden Verfahren eine materielle Rentenrevision eingeleitet worden.
Der vorliegende Streitgegenstand beschränke sich auf die Frage der kor-
rekten Bemessung des versicherten Verdienstes. Zweifellos habe man
sich damals über den versicherten Verdienst geeinigt und diesen offen-
sichtlich unter Berücksichtigung einer nach dem Unfalldatum hypothetisch
möglichen beruflichen Entwicklung festgelegt. Man hätte sich jedoch auf
den effektiven Lohn im Jahr vor dem Unfall beschränken müssen. Der
Gesetzeswortlaut sei eindeutig und klar. Die Korrektur sei zu Recht mit-
tels Wiedererwägung der zweifellos unrichtigen Verfügung und Richtig-

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stellung des falsch ermittelten versicherten Verdienstes erfolgt. Verände-
rungen im gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Sachverhalt würden bei
der Wiedererwägung keine Rolle spielen. In Bezug auf die Korrektur einer
ursprünglich unrichtigen Verfügung gebe es keine Verwirkungsfrist. Die
rechtliche Situation im Zeitpunkt des Vergleichs über den versicherten
Verdienst habe keine Einigung unter Einrechnung einer prognostizierten
hypothetischen Karriereentwicklung im Gesundheitsfall zugelassen. Die
Beschwerdegegnerin habe einen Fehler begangen. Der Beschwerdefüh-
rer habe deswegen jedoch keinen Nachteil erlitten, sondern von überhöh-
ten Rentenzahlungen profitiert, welche er nun nicht zurückzubezahlen
brauche. Es bestehe kein Anspruch auf Weiterführung eines offensichtli-
chen Fehlers, mithin die weitere Schädigung der Beschwerdegegnerin.
Die Abwägung von Treu und Glauben, Gesetzmässigkeit und Gleichbe-
handlung müsse zur teilweisen Einschränkung zumindest eines Grund-
satzes führen. Der Vertrauensschutz finde dort seine Grenze, wo der Le-
galitätsanspruch zu erfüllen sei.
8.
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 8. Juli 2013 auf die
Einreichung einer Replik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den ange-
fochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 2013, in
welchem der Antrag auf weitere Ausrichtung der Rente auf Basis der ur-
sprünglichen Rentenverfügung vom 20. Dezember 1996 abgelehnt wurde.

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Gegen Einspracheentscheide kann Beschwerde an das kantonale Versi-
cherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]). Zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit der Beschwerdeerhebung
Wohnsitz hatte (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Befindet sich der Wohnsitz der
versicherten Person im Ausland, ist das Versicherungsgericht desjenigen
Kantons zuständig, in dem sich ihr letzter schweizerischer Wohnsitz be-
fand oder in dem ihr letzter schweizerischer Arbeitgeber Wohnsitz hat
(Art. 58 Abs. 2 ATSG). Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz in
Deutschland. Ausgewiesen ist, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls im Jah-
re 1988 als Koch bei der Hotel N._____ AG angestellt war. Damit hatte
seine letzte schweizerische Arbeitgeberin ihren Sitz im Kanton Graubün-
den, womit das angerufene Verwaltungsgericht örtlich zuständig ist. Die
sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100). Die Legitimation des Beschwerdefüh-
rers (vgl. Art. 59 ATSG) ist ebenfalls gegeben. Auf die im Übrigen form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Vorliegend ist streitig und zu prüfen, ob die Wiedererwägung der ur-
sprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 1996 betreffend dem versi-
cherten Verdienst zu Recht erfolgt ist. Nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens und auch nicht Gegenstand des angefochtenen Einspra-
cheentscheids vom 7. März 2012 ist die vom Beschwerdeführer noch im
Einspracheverfahren geltend gemachte Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes. Diesbezüglich weist die Beschwerdegegnerin darauf hin,
dass ein entsprechendes Revisionsverfahren mit gutachterlicher Ab-
klärung eingeleitet worden ist.

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3.
Die Verfahrensakten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens S 12 50
werden auf Antrag des Beschwerdeführers beigezogen, nachdem sich die
Beschwerdegegnerin damit einverstanden erklärt hat. Dies vor allem im
Hinblick darauf, als beide Parteien sich in ihren Rechtsschriften mehrfach
auf diese Verfahrensakten beziehen.
4. a)
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts
kann die Verwaltung auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspra-
cheentscheide, die nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung
gebildet haben, zurückkommen, wenn sie zweifellos unrichtig sind und
wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2
ATSG; BGE 138 V 147 E.2.1, 133 V 50 E.4.1). Rechtsprechungsgemäss
kann ein Vergleich ebenso in Wiedererwägung gezogen werden wie eine
Verfügung, wenn er das Legalitätsprinzip missachtet und nicht innerhalb
eines vorhandenen Ermessensspielraums des Versicherers abgeschlos-
sen wurde (BGE 138 V 147 E.2.4).
b)
Das Erfordernis der zweifellosen Unrichtigkeit ist in der Regel erfüllt, wenn
eine Leistungszusprache aufgrund falsch oder unzutreffend verstandener
Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebende Bestimmungen nicht
oder unrichtig angewandt wurden. Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn
kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig
war. Es darf nur ein einziger Schluss – derjenige auf dessen Unrichtigkeit
– möglich sein, wobei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der rechts-
kräftigen Leistungszusprechung massgebend ist (Urteil des Bundesge-
richts 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E.2.5.1; BGE 126 V 399
E.2b/bb; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., 2009, Art. 53 N. 31). Anders
verhält es sich, wenn der Wiedererwägungsgrund im Bereich materieller
Anspruchsvoraussetzungen liegt, deren Beurteilung notwendigerweise

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Ermessenszüge aufweist (Urteil des Bundesgerichts 9C_837/2010 vom
30. August 2011 E.2.5.1). Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt
regelmässig als zweifellos unrichtig (Urteil des Bundesgerichts 9C_187/07
vom 30. April 2008 E.4.1ff. mit Hinweisen).
c)
Eine in Frage stehende Korrektur ist erheblich, wenn mit dem Beweisgrad
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass eine korrekte Be-
urteilung hinsichtlich der konkreten Frage zu einem anderen Ergebnis ge-
führt hätte (KIESER, a.a.O., Art. 53 N. 33). Bei Dauerleistungen - wie sie
hier zur Diskussion stehen - ist das für eine Wiedererwägung notwendige
Erfordernis der Erheblichkeit der Berichtigung der Verfügung ohne weite-
res gegeben (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 379/05 vom 26. Ja-
nuar 2006 E.2.3).
5. a)
Die Verfügung vom 20. Dezember 1996 durfte somit unter der Vorausset-
zung der zweifellosen Unrichtigkeit und der Erheblichkeit der Berichtigung
in Wiedererwägung gezogen werden. Die Erheblichkeit der Berichtigung
ist vorliegend gegeben, nachdem es sich bei der Rente um eine Dauer-
leistung handelt (vgl. vorne E.4c). Zu prüfen bleibt, ob die Leistungszu-
sprechung unter Berücksichtigung einer hypothetischen Karriereentwick-
lung zweifellos unrichtig gewesen war.
b)
Die Rentenzusprache in der Verfügung vom 20. Dezember 1996 erfolgte
auf der Basis eines zwischen den Parteien vereinbarten versicherten Ver-
dienstes von Fr. 72‘000.--, wobei als Bemessungsbasis unbestrittener-
massen ein Jahreseinkommen herangezogen wurde, welches eine hypo-
thetische mögliche Karriereentwicklung des Beschwerdeführers berück-
sichtigte (vgl. Verfügung vom 20. Dezember 1996, S. 2 [Akten Beschwer-
degegnerin {Bg-act.} 125]). In der angefochtenen Verfügung vom 17. Fe-
bruar 2012 wurde demgegenüber von einem versicherten Verdienst von

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Fr. 42‘183.-- ausgegangen, welcher auf dem im Jahr vor dem Unfall (Ok-
tober 1987 – September 1988) effektiv erzielten und anhand der Nominal-
lohnentwicklung bis zum Rentenbeginn (1. Januar 1996) aufindexierten
Bruttolohn basierte. Eine mögliche Karriereentwicklung wurde nicht mehr
berücksichtigt.
c)
Taggelder und Renten werden nach dem versicherten Verdienst bemes-
sen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Unfallversiche-
rung (UVG; SR 832.20) sowie Art. 22 Abs. 4 der Verordnung über die Un-
fallversicherung (UVV; SR 832.202) gilt als versicherter Verdienst für die
Bemessung der Rente der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezo-
gene Lohn, wobei sich dieser nach dem gemäss der Bundesgesetzge-
bung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) massge-
benden Lohn bestimmt (Art. 22 Abs. 2 UVV). Beginnt die Rente mehr als
fünf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit, so ist
der Lohn massgebend, den der Versicherte ohne den Unfall oder die Be-
rufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen hätte, sofern er
höher ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufs-
krankheit erzielte Lohn (Art. 24 Abs. 2 UVV). Damit wird die Anpassung
an die normale Lohnentwicklung im angestammten Tätigkeitsbereich an-
gestrebt (BGE 127 V 172 E.3b, 123 V 45 E.3c, 118 V 298 E.3b). Gemäss
der bereits bis 1996 geltenden Rechtsprechung ermöglicht Art. 24 Abs. 2
UVV nicht, eine von der versicherten Person angestrebte berufliche Wei-
terentwicklung und damit eine ohne Unfall mutmasslich realisierte indivi-
duelle Lohnerhöhung mit zu berücksichtigen (BGE 118 V 298 E.3b; RKUV
1999 S. 110, U 204/97 E.3c mit Hinweisen; unverändert BGE 127 V 165
E.3b; HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallver-
sicherung, in SZS 2010 S. 224 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Der versicherte Verdienst und das Erwerbseinkommen, das die versicher-
te Person erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Vali-

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deneinkommen), bemessen sich nicht nach den gleichen Kriterien. Viel-
mehr entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass Veränderungen
des vom Versicherten ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielba-
ren Jahresverdienstes keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversiche-
rung haben sollen (BGE 119 V 492 E.4b; RKUV 1999 S. 110, U 204/97
E.3c). Angesichts dieser grundsätzlichen Unabänderlichkeit des versi-
cherten Verdienstes hätte die Berücksichtigung beruflicher Weiterentwick-
lungen oder Karriereschritte eine mit der Rechtsgleichheit nicht zu verein-
barende Besserstellung derjenigen Versicherten zur Folge, deren Rente
nicht innert fünf Jahren nach dem Unfall festgesetzt wird (BGE 127 V 165
E.3b f. mit Hinweisen). Tatsächlich ist bei der Bemessung des versicher-
ten Verdienstes auf die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung
im angestammten Tätigkeitsbereich und nicht auf die Lohnentwicklung
beim konkreten Arbeitgeber abzustellen (Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts U 79/06 vom 19. September 2006 E.4.2.3; HOLZER,
a.a.O., S. 225).
d)
Die bisherige Rechtsprechung, d.h. die bereits vor 1996 geltende Recht-
sprechung, lässt sich so zusammenfassen, dass im Rahmen von Art. 24
Abs. 2 UVV lediglich die allgemeine Lohnentwicklung, nicht aber andere
den versicherten Verdienst beeinflussende Änderungen in den erwerbli-
chen Verhältnissen - wie etwa mutmassliche Beförderungen, Erhöhungen
des Arbeitspensums usw. - zu berücksichtigen sind (HOLZER, a.a.O.,
S. 224 f.). In Beachtung dieser Praxis ist die hier zur Diskussion stehende
hypothetische mögliche Karriereentwicklung bei der Bemessung des ver-
sicherten Verdienstes ausser Acht zu lassen. Somit ist der durch Ver-
gleich festgesetzte versicherte Verdienst von Fr. 72‘000.-- in der Verfü-
gung vom 20. Dezember 1996 als Grundlage für die Rentenberechnung
gesetzeswidrig und damit zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2

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ATSG. Die Verfügung vom 20. Dezember 1996 ist somit zu Recht in Wie-
dererwägung gezogen worden.
e)
Der Einwand des Beschwerdeführers, die rechtliche Situation im Zeit-
punkt der vertraglichen Regelung des versicherten Verdienstes habe eine
solche Einigung, d.h. die Berücksichtigung einer hypothetischen berufli-
chen Weiterentwicklung, zugelassen, ist somit unbegründet.
6.
Der Einwand des Beschwerdeführers, das Abänderungsrecht der Be-
schwerdegegnerin sei verwirkt, ist unbegründet. Dem Wortlaut von Art. 53
Abs. 2 ATSG kann keine Befristung des Wiedererwägungsrechts ent-
nommen werden. Das Bundesgericht hielt im Zusammenhang mit Art. 88
Abs. 2 lit. a der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR
831.201) fest, dass es sich bei einer Herabsetzung pro futuro nicht recht-
fertigen würde, Dauerleistungen, welche ursprünglich unrichtig zugespro-
chen worden waren, auch für die Zukunft weiter auszurichten, nur weil der
ursprüngliche Fehler vor mehr als zehn Jahren begangen worden sei (Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_837/2010 vom 30. August 2011 E.2.4 mit
Hinweis auf Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgerichts I 276/04
vom 28. Juli 2005 E.2.1 und 2.2). Es ist nicht ersichtlich, weshalb diesel-
ben Überlegungen nicht auch vorliegend zum Tragen kommen sollten,
nachdem auch hier die Korrektur des versicherten Verdienstes lediglich
Auswirkungen pro futuro zeigt. Ob diese Beurteilung indessen auch im
Falle einer rückwirkenden Anpassung gelten würde, kann vorliegend offen
bleiben, da eine solche ja gerade nicht erfolgt ist.
7. a)
Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den Vertrauensschutz
und macht geltend, die Rente sei seit 1996 unverändert ausgerichtet wor-
den und er habe sich auf den Weiterbestand der Rente in bisheriger Höhe
verlassen dürfen, zumal die Rente mehrere Male überprüft und unverän-

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dert weiter bezahlt worden sei. Er habe im Vertrauen auf den Weiterbe-
stand der Rente seine Lebensplanung ausgerichtet und Wohneigentum
erworben.
b)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat der Gesetzgeber mit
der positivrechtlichen Regelung der Wiedererwägung rechtskräftiger Ver-
fügungen in Art. 53 Abs. 2 ATSG die im Rahmen des verfassungsrechtli-
chen Vertrauensschutzes vorzunehmenden Abwägungen zwischen der
Durchsetzung des objektiven Rechts und dem Interesse an der Be-
standskraft der Verfügung abstrakt und für das Bundesgericht verbindlich
vorgenommen (Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die richtige
Anwendung von Art. 53 Abs. 2 ATSG ist somit von Verfassungs wegen
mit dem Vertrauensschutz vereinbar. Vorbehalten sind nur jene Situatio-
nen, in welchen sämtliche Voraussetzungen für eine – gestützt auf den
Vertrauensschutz – vom Gesetz abweichenden Behandlungen gegeben
sind (BGE 138 V 258 E.6). Unter diesen Umständen gehen die Prinzipien
der Gesetzmässigkeit und Rechtsgleichheit vor, wenn sich eine Verfü-
gung als zweifellos unrichtig erweist und deren Berichtigung von erhebli-
cher Bedeutung ist (Urteil des Eidgenössisches Versicherungsgerichts I
453/02 vom 21. Oktober 2003 E.4.2.2; RUMO-JUNGO, Die Instrumente zur
Korrektur der Sozialversicherungsverfügung, in: Verfahrensfragen in der
Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 284). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung gilt das selbst dann, wenn die versicherte Person
Dispositionen mit noch andauernder Wirkung getroffen hat, die sie nicht
rückgängig machen kann (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts I 161/03 vom 21. Februar 2005 E.3).
c)
Somit ist die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfügungen gemäss
Art. 53 Abs. 2 ATSG mit dem Vertrauensschutz vereinbar. Der Einwand
des Beschwerdeführers, im Vertrauen auf den Fortbestand der Rente in

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bisheriger Höhe seinen Lebensplan ausgerichtet und Wohneigentum er-
worben zu haben - was er indessen in keiner Weise nachweist - , ist da-
her nicht weiter beachtlich und vermag keinen Vertrauensschutz zu be-
gründen. Zu erwähnen bleibt, dass mit der hier vorliegenden Wiederer-
wägung der ursprünglichen Verfügung vom 20. Dezember 1996 die Rente
nicht aufgehoben wurde. Der Beschwerdeführer hat unverändert einen
Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 50 %, verändert hat sich
aufgrund der Neuberechnung des versicherten Verdienstes lediglich die
Rentenhöhe, die neu Fr. 1‘126.-- (zuzüglich Teuerung gemäss Art. 34
UVG) gegenüber ursprünglich Fr. 1‘920.-- (zuzüglich Teuerung) pro Mo-
nat beträgt. Bei der Wiedererwägung mit der Wirkung ex nunc et pro futu-
ro ist die Anrufung des Vertrauensschutzes schliesslich grundsätzlich
nicht begründet, da künftig eben kein vertrauensbildendes Verhalten des
Versicherungsträgers vorliegt und eine Rente zu jeder Zeit der Möglich-
keit einer Revision oder Wiedererwägung unterliegt, wenn die entspre-
chenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteil des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts I 161/03 vom 21. Februar 2005 E.3), weshalb auch kei-
ne Garantie für eine dauerhafte Geltung der einmal zugesprochenen Ren-
te besteht.
8.
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Berechnung des neu festgesetz-
ten versicherten Verdienstes von Fr. 42‘183.-- als Grundlage für die Ren-
tenberechnung keine Einwände vor. Dies zu Recht, da sich aus der ent-
sprechenden Berechnung gemäss Ziff. 4 des Einspracheentscheids vom
7. März 2013 (S. 9) keine Unregelmässigkeiten ergeben. Der versicherte
Verdienst wurde korrekt berechnet und ist nicht zu beanstanden.
9. a)
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die ursprüngliche Renten-
verfügung vom 20. Dezember 1996 zu Recht aufgrund der zweifellosen
Unrichtigkeit des mittels Vergleich festgesetzten versicherten Verdienstes

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und der Erheblichkeit der Berichtigung gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG in
Wiedererwägung gezogen wurde. Der angefochtene Einspracheentscheid
erweist sich damit als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]