gr_gerichte · KSK 2018 18 · 2018-03-09 · de
KES Kindesschutzrecht (allgemein)


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 04. April 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 18 18
17. April 2018
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuarin ad hoc Hemmi
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Nichteintretensentscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Plessur vom
09. März 2018, mitgeteilt am 15. März 2018, in Sachen des Beschwerdeführers
gegen die Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin,
betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlags (Kostenentscheid),

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hat die Vorsitzende der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer nach Kenntnis-
nahme der Beschwerde vom 21. März 2018, nach Einsicht in die Verfahrensakten
sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass die Y._____ mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Plessur vom 10.
Januar 2018 gegen X._____ einen Betrag von CHF 7'193.00 in Betreibung
setzte (Betreibung Nr. _____),
–
dass X._____ am Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls am 12. Januar
2018 Rechtsvorschlag mangels neuem Vermögen erhob,
–
dass das Betreibungsamt Plessur mit Schreiben vom 05. Februar 2018 den
Zahlungsbefehl zuständigkeitshalber dem Regionalgericht Plessur zum Ent-
scheid gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG überwies,
–
dass der Einzelrichter SchKG am Regionalgericht Plessur nach Durchführung
einer mündlichen Verhandlung mit Nichteintretensentscheid vom 09. März
2018, mitgeteilt am 15. März 2018, auf das Gesuch um Bewilligung des
Rechtsvorschlages mangels neuem Vermögen nicht eintrat und feststellte,
dass in der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Plessur kein Rechts-
vorschlag bestehe (Dispositiv-Ziffern 1 und 2),
–
dass gleichzeitig die Gerichtskosten von CHF 250.00 X._____ auferlegt und er
verpflichtet wurde, der Y._____ eine Entschädigung von CHF 100.00 zu be-
zahlen (Dispositiv-Ziffer 3),
–
dass X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 21. März
2018 gegen den Kostenpunkt des Nichteintretensentscheides Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden erhob, wobei er sinngemäss einen Ver-
zicht auf die Zusprechung einer Parteientschädigung sowie den Erlass der ihm
auferlegten Gerichtskosten zufolge dauernder Mittellosigkeit beantragte,
–
dass der Y._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) mit prozessleitender
Verfügung der Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom
23. März 2018 Gelegenheit zur Einreichung einer Beschwerdeantwort gege-
ben wurde, worauf diese mit Schreiben vom 28. März 2018 (Poststempel) mit-
teilte, auf das Stellen von Anträgen betreffend des Kostenentscheides der Vor-
instanz zu verzichten,

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–
dass ebenfalls mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2018 die Vor-
instanz zur Einreichung sämtlicher Verfahrensakten aufgefordert wurde, wel-
che in der Folge am 29. März 2018 beim Kantonsgericht eingingen,
–
dass gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG gegen den Entscheid betreffend den
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens kein Rechtsmittel gegeben ist,
–
dass indessen gegen den Kostenpunkt des betreffenden Entscheids die Kos-
tenbeschwerde gemäss Art. 110 in Verbindung mit Art. 319 ff. ZPO zulässig ist
(BGE 138 III 130 = Pra 2012 Nr. 92),
–
dass die Beschwerde gemäss Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO bei der Rechtsmittel-
instanz, im Kanton Graubünden mithin beim Kantonsgericht (Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]), einzureichen ist, und zwar schriftlich und begründet sowie unter
Beilage des angefochtenen Entscheides,
–
dass die Beschwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen
Entscheid innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung zu erheben ist
(Art. 321 Abs. 2 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 21. März 2018, welche
der dem Kantonsgericht am 22. März 2018 persönlich überbrachte, die Be-
schwerdefrist gewahrt hat und seine Eingabe mit Blick auf die gegenüber Lai-
en gemilderten Anforderungen auch in formeller Hinsicht zu genügen vermag,
weshalb darauf grundsätzlich einzutreten ist,
–
dass neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im
Beschwerdeverfahren allerdings ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO),
–
dass der Beschwerdeführer die Anfechtung des Entscheides über die Ge-
richtskosten einzig damit begründet, dass ihm dieselben wegen dauernder
Mittellosigkeit nach Art. 112 Abs. 1 ZPO zu erlassen seien,
–
dass er dagegen weder die Höhe der Gerichtskosten noch die Verlegung der-
selben nach dem Verfahrensausgang (Art. 106 Abs. 1 ZPO) beanstandet,
–
dass der Beschwerdeführer den Antrag auf Erlass der Gerichtskosten erst-
mals im Beschwerdeverfahren vor dem Kantonsgericht von Graubünden stellt
und es sich dabei folglich um einen neuen Antrag handelt,

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–
dass auf diesen Antrag somit nicht eingetreten werden kann,
–
dass ein entsprechendes Erlassgesuch vielmehr bei der Vorinstanz einzurei-
chen wäre,
–
dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde sodann die Verpflichtung
zur Bezahlung einer Parteientschädigung von CHF 100.00 an die Beschwer-
degegnerin anficht,
–
dass er zur Begründung im Wesentlichen ausführt, dass die Beschwerdegeg-
nerin keinen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung gestellt habe
und somit eine Verletzung des Dispositionsgrundsatzes gemäss Art. 58 Abs. 1
ZPO vorliege,
–
dass im Geltungsbereich der ZPO eine Parteientschädigung nicht von Amtes
wegen, sondern nur auf Antrag festgesetzt wird (BGE 139 III 334 E. 4.3 mit
weiteren Hinweisen),
–
dass die Beschwerdegegnerin einen solchen Antrag vor der Vorinstanz
tatsächlich nie gestellt hat, zumal sie sich weder im Schreiben vom 14. Febru-
ar 2018 (vorinstanzliches act. V/1) noch im späteren Verlauf des Verfahrens
zu den Kostenfolgen des durch das Betreibungsamt Plessur eingeleiteten Ver-
fahrens äusserte und auch nicht zur mündlichen Verhandlung vom 23. Febru-
ar 2018 erschien (vorinstanzliches act. VI/1),
–
dass sich die Beschwerde somit in diesem Punkt als begründet erweist, wes-
halb der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, soweit der Beschwerdefüh-
rer darin zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 100.00 an die Be-
schwerdegegnerin verpflichtet wird,
–
dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann,
–
dass dem Beschwerdeführer, soweit er obsiegt, keine Kosten auferlegt wer-
den können und im Übrigen mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse von
einer Kostenerhebung zu seinen Lasten abgesehen wird,
–
dass der fehlerhafte Entscheid der Vorinstanz ohne Veranlassung durch die
Beschwerdegegnerin ergangen ist und sie im Beschwerdeverfahren von einer
Antragstellung abgesehen hat, weshalb es unbillig wäre, wenn sie mit den
Kosten des Beschwerdeverfahrens belastet würde,

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–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche gestützt auf Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG auf CHF 200.00 festgesetzt wer-
den, folglich zu Lasten des Kantons Graubünden gehen (Art. 107 Abs. 2
ZPO),
–
dass eine Partei, die ohne berufsmässige Vertretung prozessiert, nur in be-
gründeten Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung
hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO), wobei es Aufgabe der ansprechenden Partei ist,
die Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende
Gründe für die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzule-
gen (vgl. Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 21 zu Art. 95
ZPO),
–
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren weder der Beschwerdeführer
noch die Beschwerdegegnerin die Zusprechung einer Parteientschädigung
beantragt haben, weshalb die Zusprechung einer solchen schon aus diesem
Grund entfallen muss,
–
dass der vorliegende Entscheid gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzel-
richterlicher Kompetenz ergeht, da der Streitwert des vorliegenden Verfahrens
CHF 5'000.00 unterschreitet,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden
kann, und die Dispositiv-Ziffer 3 des Nichteintretensentscheides des Einzel-
richters SchKG am Regionalgericht Plessur wird aufgehoben, soweit
X._____ darin zur Leistung einer Parteientschädigung an die Y._____ ver-
pflichtet wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen ge-
sprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: