gr_gerichte · PZ 2003 28 · 2003-04-08 · de
Bezirksgerichtspräsident Surselva

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 08. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 28
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Schlenker, Aktuarin ad hoc Baretta.
——————
Im Rekurs
des M. S., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Martin Suenderhauf, Postfach 545, Gäuggelistrasse 16, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 14. Februar 2003, mit-
geteilt am 14. Februar 2003, in Sachen der K. S., Gesuchstellerin und Rekursgeg-
nerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger, Postfach 421, Post-
strasse 43, 7002 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Rekurrenten,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 ersuchte K. S. um Abänderung
des Entscheides des Eheschutzrichters des Bezirksgerichtes Imboden vom 13. Fe-
bruar 2001 und damit um eine Anpassung der Unterhaltsverpflichtungen von M. S.
gegenüber seiner Familie aufgrund veränderter Verhältnisse. In seiner Vernehmlas-
sung vom 15. Dezember 2001 liess M. S. grundsätzlich den Antrag auf Abweisung
des Gesuches stellen. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident Imboden von K. S.
telefonisch darüber orientiert wurde, dass im Heimatland der Parteien ein Eheschei-
dungsverfahren durchgeführt und die Scheidung der Parteien ausgesprochen wor-
den sei, wurde den Parteien Frist zur Vorlage einer beglaubigten Übersetzung des
Ehescheidungsurteils angesetzt. Mit Schreiben vom 9. Januar 2002 teilte K. S. mit,
dass sie das ausländische Gerichtsurteil nicht anerkenne und sie daher Be-
schwerde dagegen eingereicht habe. In seiner Stellungnahme vom 27. März 2002
stellte M. S. den Antrag auf Nichteintreten auf das Gesuch seiner Ehefrau mit der
Begründung, die Ehe sei geschieden worden. Im Übrigen wurde beantragt, das be-
treffende Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Scheidungsverfah-
rens im Ausland zu sistieren. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Mai 2002 stellte K.
S. den Antrag auf Edition der Scheidungsakten aus Händen des Bezirksgerichtes
X.; einen sinngemäss gleichlautenden Eventualantrag hatte mit Stellungnahme vom
27. März 2002 auch M. S. stellen lassen. Zur Begründung wurde unter anderem
geltend gemacht, dass das Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes X. dem ordre pu-
blic widerspreche.
B.
Mit Gesuch vom 9. August 2002 stellten die Parteien den Antrag auf
eine vorläufige Sistierung des Verfahrens bis 31. Oktober 2002. Es wurde dargelegt,
dass M. S. eine IV-Rente beziehe und die Parteien Gespräche über die Scheidung
ihrer Ehe in der Schweiz führen würden. In der Folge wurde das Verfahren erstmals
am 13. August 2002 bis 31. Oktober 2002 und danach schliesslich bis Ende Januar
2003 sistiert. Der Bezirksgerichtspräsident Imboden hielt in seinem Schreiben vom
13. August 2002 ausdrücklich fest, dass bei Nichteinigung beziehungsweise nach
Ablauf der Sistierung M. S. Frist für eine Stellungnahme zur Vernehmlassung vom
30. Mai 2002 erhalte. Eine auf den 13. Dezember 2002 angesetzte Einigungsver-
handlung vor dem Bezirksgerichtspräsident Imboden betreffend einer allfälligen
Ehescheidungskonvention blieb jedoch erfolglos.
C.
Mit Verfügung vom 14. Februar 2003, gleichentags mitgeteilt, erkannte
der Bezirksgerichtspräsident Imboden:
„1. Der eheschutzrichterliche Entscheid vom 13. Februar 2001 wird
dahin abgeändert, dass M. S. verpflichtet wird, seiner Ehefrau

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und den bei ihr lebenden Kindern ab 1. März 2003 einen monat-
lichen, im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1‘268.--
zuzüglich Kinderzulagen respektive Kinderrenten zu bezahlen.
2. Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 1'500.-- gehen je zur Hälfte
zulasten der Parteien. Der auf K. S. und der auf M. S. anfallende
Anteil wird der Gemeinde Y. in Rechnung gestellt, unter Vorbe-
halt des Rückforderungsanspruchs des Gemeinwesens. Die
aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
3. Mitteilung.“
D.
Gegen diese Verfügung liess M. S. am 7. März 2003 beim Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden Rekurs einreichen mit folgenden Anträgen:
„1. Ziff. 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Eheschutzrichters
des Bezirksgerichts Imboden vom 14. Februar 2003 seien voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Durchführung des gesetzeskonformen Verfah-
rens (Wahrung des rechtlichen Gehörs des Rekurrents/Ab-
klärung des rechtserheblichen Sachverhaltes) und zum Erlass
eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventuali-
ter...
Subeven-
tualiter...
3.
Es sei dem Rekurrent für das Rekursverfahren vor Kantonsge-
richtspräsidium Graubünden die Bewilligung zur unentgeltlichen
Prozessführung zu erteilen und der Unterzeichner als Rechtsbei-
stand des Rekurrents im Beschwerdeverfahren einzusetzen.
4.
Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Rekursgegnerin.“
E.
Der Rechtsvertreter von K. S. beantragte in seiner Stellungnahme
vom 2. April 2003 sinngemäss die Gutheissung der in Ziffer 1 und 2 gestellten An-
träge betreffend Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung. Die
Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 17. März 2003 auf eine Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie auf
die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung :
1. a)
Massnahmen und Verfügungen des Bezirksgerichtspräsidenten zum
Schutze der ehelichen Gemeinschaft können gemäss Art. 8 Ziff. 11 in Verbindung
mit Art. 12 Abs. 1 EGzZGB innert zwanzig Tagen durch schriftlich begründeten Re-
kurs beim Kantonsgerichtspräsidenten angefochten werden. Der vorliegende Re-
kurs wurde frist- und formgerecht eingereicht. Darauf ist einzutreten.
b)
Der Rekurrent beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und die Rückweisung der Sache zur richtigen Feststellung des Sachverhaltes und
zur Neubeurteilung. Zur Begründung wird geltend gemacht, der Bezirksgerichtsprä-
sident Imboden habe diese Verfügung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Rekurrenten erlassen. Vorerst gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die Verfah-
rensvorschriften für den Eheschutz bezüglich des rechtlichen Gehörs verletzt hat.
2. a)
Das gerichtliche Eheschutzverfahren nach Art. 172 ff. ZGB ist ein strei-
tiges Verfahren sui generis. Es wird vom Bundesprivatrecht abschliessend geregelt,
bestimmt das Rechtsverhältnis zwischen den Ehegatten und legt dabei aufgrund
eines kontradiktorischen Vorgehens Rechte und Pflichten fest. Damit ist gleichzeitig
gesagt, dass das Bundesrecht gewisse Anforderungen an das Verfahren stellt. Das
Verfahren soll parteinah und rasch durchgeführt werden. Demgemäss ist es sum-
marisch und zeichnet sich grundsätzlich durch Beweisbeschränkungen und blosses
Glaubhaftmachen der zu beweisenden Tatsachen aus (Hausheer/Reusser/Geiser,
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, 2. Aufl., Bern 1999, N 13 zu
Vorbemerkungen zu Art. 171 ff. ZGB). Insbesondere ist - wie im Zivilprozessrecht
üblich (vgl. Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1979, S.
175 ff.) - dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 29 Abs.
2 BV) volle Beachtung zu schenken. Abgesehen von der superprovisorischen An-
ordnung einer Eheschutzmassnahme kann der eheschutzrichterliche Entscheid nur
nach Anhörung des betroffenen Ehegatten ergehen. Diesem muss im Rahmen des
Verfahrens die Möglichkeit offenstehen, entscheidrelevante Beweise anzubieten.
Sodann haben die Parteien Anspruch auf Beteiligung bei der Beweisabnahme
(Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 13 zu Art. 180 ZGB). Erforderlich ist gemäss
Lehre hiezu von Bundesrechts wegen in der Regel eine mündliche Verhandlung
(Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 17 zu Art. 172 ZGB, N 14 zu Art. 180 ZGB;
Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch,

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Das Familienrecht, 3. Aufl., Zürich 1997, N 7 zu Art. 180 ZGB; Bachmann, Die Re-
gelung des Getrenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem
Verfahrensrecht, Diss., St. Gallen 1995, S. 199). Das Eheschutzverfahren bedarf in
der Regel der persönlichen Anwesenheit der Parteien. Es ist dann Sache jedes Ehe-
gatten, die Tatsachen vorzutragen, die für den Entscheid relevant sind. Der Ehe-
schutzrichter hat alsdann von seinem Fragerecht Gebrauch zu machen, um den
strittigen Sachverhalt zu klären. Ergänzende richterliche Abklärungen sollen mög-
lich sein (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 8 zu Art. 180 ZGB). Angesichts der im sum-
marischen Verfahren enthaltenen Beweismittelbeschränkung ist nebst dem Urkun-
denbeweis gerade die formelle persönliche Befragung von erheblicher Bedeutung
(Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 10 zu Art. 180 ZGB). Von rein schriftlichen Verfahren
ist somit grundsätzlich Umgang zu nehmen. Solche würden sich freilich allenfalls
rechtfertigen, wenn eine mündliche Verhandlung zum vornherein nichts bringt, etwa
bei erneuten Eheschutzmassnahmen nach abgewiesenen oder zurückgezogenen
Scheidungsklagen (Bachmann, a.a.O., S. 199), oder wenn die Parteien darauf ver-
zichten.
b)
Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren des Eheschutzes bis am
31. Januar 2003 sistiert, weil die Parteien Verhandlungen über den Abschluss einer
Ehescheidungskonvention führen wollten. Dabei wurde ausdrücklich in Aussicht ge-
stellt, dass im Falle einer Nichteinigung M. S. Frist zur Einreichung einer Stellung-
nahme zur Vernehmlassung vom K. S. vom 30. Mai 2002 angesetzt werde (vgl.
Schreiben des Bezirksgerichtspräsidenten vom 13. August 2002, vorinstanzliche
Korrespondenz). In der Folge erliess das Bezirksgerichtspräsidium Imboden am 14.
Februar 2003 die angefochtene Verfügung. Weder wurde ein Entscheid über die
von beiden Parteien zur Edition beantragten Scheidungsakten aus dem Ausland
getroffen, noch ist aus den Akten ersichtlich, dass der Rekurrent Gelegenheit erhal-
ten hätte, sich im erstinstanzlichen Verfahren zu den gegnerischen Vorbringen in
der Vernehmlassung vom 30. Mai 2002 zu äussern. Ebensowenig konnte somit
auch eine abschliessende richterliche Befragung der Parteien bezüglich der Ehe-
schutzmassnahmen durchgeführt werden. Bei der Einigungsverhandlung vom 13.
Dezember 2002 wurde offenbar die Möglichkeit einer Scheidungskonvention disku-
tiert; die Parteien hatten jedoch nicht die Gelegenheit gehabt, abschliessend über
die Eheschutzmassnahmen zu diskutieren. Eine Begründung für das Absehen von
diesen Verfahrensrechten findet sich in der angefochtenen Verfügung nicht. Es
kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Rekurrent ausdrücklich auf
diese Rechte verzichtet hat. Der Rechtsvertreter von M. S. wies wiederholt auf sei-
nen Anspruch, eine Stellungnahme einreichen zu wollen, hin (vgl. Schreiben RA

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Suenderhauf vom 9. August 2002 und vom 29. November 2002, vorinstanzliche
Korrespondenz). Somit ist erstellt, dass es bei dieser Vorgehensweise für den Re-
kurrenten nicht möglich war, den im Eheschutzverfahren bestehenden Anspruch auf
eine Beteiligung bei der Beweisabnahme zu wahren. Als die Verfügung erlassen
wurde, war die Beweislage keineswegs klar, so dass den Parteien ein Recht auf
Beteiligung unter dem Aspekt der bundesrechtlichen Verfahrensanforderungen
beim Eheschutz hätte zuerkannt werden müssen. Die Rüge der Gehörsverweige-
rung beziehungsweise der Verweigerung der Verfahrensrechte ist folglich begrün-
det. Es stellt sich daher die Frage, ob entsprechend dem rekurrentischen Antrag die
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen ist.
3. a)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör - worunter auch die bundesrecht-
lich gewährleisteten Verfahrensrechte des Eheschutzes fallen (vgl. Hausheer/Reus-
ser/Geiser, a.a.O., N 13 zu Art. 180 ZGB; Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 13 zu Art.
180 ZGB) - ist rein formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolgs-
aussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheides. Der Ansprecher muss nicht zusätzlich ein materielles Interesse nach-
weisen (Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, N 85 zu § 31).
Die Verweigerung des rechtlichen Gehörs hat indessen nicht in jedem Falle die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheides zur Folge. Sie kann im Rechtsmittelverfah-
ren geheilt werden, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz gegenüber derjeni-
gen der ersten Instanz nicht eingeschränkt ist und dem Rekurrenten mit der Heilung
kein Nachteil erwächst (BGE 126 I 72, 125 I 219 ff., 107 Ia 2f.; PKG 1993 Nr. 28).
Die Heilung des Verfahrensmangels ist jedoch ausgeschlossen, wenn es sich um
eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt, und sie soll
die Ausnahme bleiben (vgl. BGE 124 V 180; Pra 2001 Nr. 188). Sie darf zudem nur
dann angenommen werden, wenn es sich aus verfahrensökonomischen Gründen
geradezu aufdrängt (vgl. auch PVG 1996 Nr. 107). Gerade letzteres Motiv kann eine
Heilung aber nicht alleine rechtfertigen, besteht es doch in jedem Verfahren. Zudem
widerspräche es dem Sinn und Zweck des Eheschutzverfahrens, wenn die Verfah-
rensrechte nicht bereits vor dem erstinstanzlichen Eheschutzrichter konsequent ge-
wahrt würden.
b)
Im vorliegenden Fall liess der Vorderrichter die bundesrechtlichen An-
forderungen an das rechtliche Gehör im Eheschutzverfahren unbeachtet. Er wahrte
die Parteirechte weder hinsichtlich der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
(Gelegenheit zur Stellungnahme zur Vernehmlassung vom 30. Mai 2002), noch be-

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züglich der allfälligen Bereitstellung der zur Edition anbegehrten Beweise (Schei-
dungsakten aus Ausland), noch bezüglich der Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung zum Eheschutz. Eine entsprechende Verhandlung betreffend
der Anordnung von Eheschutzmassnahmen konnte nämlich, wie bereits dargelegt
(vgl. 2 b hiervor), noch gar nicht abschliessend stattfinden. Somit kann vorliegen-
denfalls von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Eheschutzverfahren aus-
gegangen werden. Der Rekurrent muss darüber hinaus kein zusätzliches materiel-
les Interesse nachweisen. Auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen
wird deshalb nicht näher eingegangen. Gründe, welche es rechtfertigen würden,
den Mangel durch das Rechtsmittelverfahren als geheilt zu erachten (vgl. BGE 126
I 72, 125 I 219 ff.), sind vorliegend nicht gegeben (vgl. dazu auch die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidiums Graubünden vom 1. Oktober 2001, PZ 01 133). Insbe-
sondere fällt der verfahrensökonomische Aspekt im konkreten Fall nicht so schwer
ins Gewicht, weil die den Eheschutz anbegehrende Rekursgegnerin dem Antrag auf
Aufhebung zustimmt, obwohl diese ein erheblich grösseres Interesse an einer
schnellen Abwicklung des Eheschutzverfahrens als der Rekurrent haben dürfte.
Stimmt aber gerade die Rekursgegnerin der Aufhebung der Verfügung zu, kann
nicht gesagt werden, dass im vorliegenden Fall ein die Heilung der Verfahrensver-
letzung rechtfertigendes verfahrensökonomisches Interesse bestehe. Der Rekurs
wird demnach insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine amtlichen Kosten
erhoben. Die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung hat nicht die Rekurs-
gegnerin zu vertreten. Ebensowenig hat die Rekursgegnerin die Kosten, welche der
Gegenpartei durch das Rechtsmittelverfahren entstanden sind, zu vertreten. Es
rechtfertigt sich deshalb auch nicht, sie zur Bezahlung einer ausseramtlichen Ent-
schädigung an den Rekurrenten zu verpflichten. Da überdies mangels gesetzlicher
Grundlage auch eine Entschädigung zu Lasten der Vorinstanz ausser Betracht fällt,
ist dem Rekurrenten eine Umtriebsentschädigung zu Lasten des Kantons Graubün-
den zuzusprechen; diese erscheint im Umfang von Fr. 1'300.-- als angemessen.
Der Vertreter der Rekursgegnerin hat fernmündlich auf eine Entschädigung verzich-
tet.
Unter diesen Umständen wird das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gegenstandslos.

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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium :
1.
Der Rekurs wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung auf-
gehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das Bezirksgerichts-
präsidium Imboden zurückgewiesen wird.
2.
Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden wird verpflichtet, M. S. für das Rekursverfahren eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 1'300.-- zu entrichten.
4.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Re-
kursverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden
Der Vizepräsident
Die Aktuarin ad hoc