gr_gerichte · KSK 2023 26 · 2023-05-15 · de
Aufsichtsbeschwerde

Pfändungsankündigung | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 15. Mai 2023
Referenz
KSK 23 26
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Pfändungsankündigung
Anfechtungsobj.
Pfändungsankündigung Betreibungs- und Konkursamt der Region
Imboden vom 29.03.2023
Mitteilung
15. Mai 2023

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In Erwägung,
–
dass gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes in-
nert zehn Tagen ab deren Kenntnisnahme bei der Aufsichtsbehörde wegen
Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden
kann (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG),
–
dass A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. April 2023 ge-
gen die in der Betreibung Nr. B._____ des Betreibungs- und Konkursamts der
Region Imboden (nachfolgend Betreibungsamt Imboden) ausgestellte Pfän-
dungsankündigung vom 29. März 2023 über den Betrag von CHF 381.60 frist-
gerecht bei der hierfür zuständigen Beschwerdeinstanz aufsichtsrechtliche
Beschwerde erhob,
–
dass es sich bei der angefochtenen Pfändungsankündigung um ein zulässiges
Anfechtungsobjekt handelt,
–
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde beantragte, die Betreibung
sei aufzuheben, weil die fragliche Forderung getilgt worden sei, es sei des
Weiteren durch C._____ zu belegen, dass die Zahlung nicht erfolgt sei, und es
seien strafrechtliche Vorwürfe gegenüber C._____ sowie deren Qualifikation
zur Ausübung des Amts abzuklären und es sei schliesslich zu prüfen, dass
kein Bilanz- und Buchhaltungsbetrug vorliege,
–
dass sich die Beschwerdeführerin dabei in der Hauptsache darauf beruft, sie
habe die Forderung des oben genannten Zahlungsbefehls bereits am 2. März
2023 mit der beim Betreibungsamt Imboden hinterlegten "promissory no-
te/Wechsel" ausgeglichen (vgl. act. A.1), weshalb eine erneute Forderung
desselben Betrags gegen das Gesetz verstosse,
–
dass das Betreibungsamt Imboden mit Stellungnahme vom 19. April 2023 die
Abweisung der Beschwerde beantragte, soweit darauf einzutreten sei, und im
Wesentlichen geltend gemachte, es müsse sich um eine wirkliche Zahlung
handeln und nicht um ein Zahlungsversprechen (z.B. Promissory Note),
–
dass das Betreibungsamt Imboden in seiner Stellungnahme des Weiteren
darauf hinwies, dass am 17. April 2023 in der Betreibung Nr. B._____ eine
Zahlung über CHF 381.60 einging und dass die Zahlung vollumfänglich erfolgt
ist (vgl. act. E.1. Beilage 2),

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–
dass die weitere Behandlung der Beschwerde den Ausgang des Betreibungs-
verfahrens Nr. 2230755 des Betreibungsamts Imboden somit nicht mehr zu
beeinflussen vermag,
–
dass es folglich an einem rechtlich geschützten Interesse an der weiteren Be-
handlung der Beschwerde mangelt, so dass darauf nicht mehr einzutreten ist,
–
dass im Übrigen die Kognition des Betreibungsamtes bei der Prüfung des Be-
treibungsbegehrens bzw. der Ausstellung des Zahlungsbefehls sehr be-
schränkt ist (vgl. Karl Wüthrich/Peter Schoch, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 12 zu Art. 69 SchKG),
–
dass es nur hinsichtlich der Verfahrensvoraussetzungen der Betreibung, nicht
jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht eine Prüfungsbefugnis hat und es sich
nicht darum zu kümmern hat, ob der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar
oder überhaupt materiell-rechtlich begründet ist oder nicht (BGer 5A_563/2018
v. 12.8.2019 E. 3.5.1),
–
dass die Beschwerdeführerin demgegenüber mit ihrem Hinweis auf die beim
Betreibungsamt Imboden eingereichte "promissory note" und der damit be-
haupteten (bereits vor Erlass des Zahlungsbefehls) Tilgung der Forderungen
im Ergebnis die materielle Begründetheit der Forderungen in Frage stellen
möchte,
–
dass sie hierfür grundsätzlich hätte Rechtsvorschlag erheben müssen,
–
dass die Beschwerdeführerin an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass die
Zahlung an das Betreibungsamt in Schweizer Franken erfolgen muss und es
sich um eine wirkliche Zahlung handeln muss, weshalb ein Zahlungssurrogat
(z.B. Zahlungsversprechen, Wechsel etc.) nicht genügt (vgl. Frank Emmel, in:
Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetzüber
Schuldbetreibung und Konkurs I, 4. Aufl., Basel 2021, N 3 zu Art. 12 SchKG),
–
dass schon aus diesem Grund die mit Schreiben vom 22. März 2023 erfolgte
Rücksendung der von der Beschwerdeführerin auf sich selbst ausgestellten
"promissory note No. IO-PN-00III-X1" vom 1. März 2023 durch das Betrei-
bungsamt nicht zu beanstanden ist (vgl. act. E.1, Beilage 1),
–
dass hinsichtlich der übrigen Anträge anzumerken ist, dass die hiesige Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht zuständig ist, Hand-

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lungen der Amtsleiterin auf eine mögliche strafrechtliche Relevanz zu prüfen,
zumal sich aus den Akten und dem Vorbringen der Beschwerdeführerin keine
Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Amtsleiterin er-
geben,
–
dass auch auf die weiteren Anträge betreffend Prüfung von Bilanz- und Buch-
haltungsbetrug offensichtlich nicht eingetreten werden kann,
–
dass folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
–
dass der vorliegende Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht, da die
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 GOG),
–
dass keine Kosten erhoben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG),

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: