gr_gerichte · S 2023 133 · 2024-05-21 · de
Aufschubsbewilligung

Arbeitsmarktliche Massnahme | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 133
2. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
von Salis
RichterIn
Zanolari Hasse, Audétat
Aktuarin ad hoc Donatsch
URTEIL
vom 21. Mai 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Kursbesuch

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I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1964, war zuletzt als Berufsfachschullehrerin tätig. Am
8.
August
2022
meldete
sie
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 60 % ab selbigem
Datum an.
2.
Mit Datum vom 10. Oktober 2023 reichte die Versicherte dem Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend: KIGA) ein
Kursgesuch ein mit dem Kursziel, die Führerausweise der Kategorien C
und
D
und
damit
den
für
Personentransporte
erforderlichen
Fähigkeitsausweis zu erlangen. Die Kosten für diesen Ausbildungskurs,
welcher von Januar 2024 bis April 2024 dauern sollte, würden sich gemäss
Angaben im Kursgesuch auf CHF 17'000.-- belaufen. Begründet wurde ihr
Gesuch damit, dass sie eine Arbeit brauche, die passe.
3.
Dieses Kursgesuch lehnte das KIGA mit Verfügung vom 12. Oktober 2023
ab. Die Abweisung begründete es hauptsächlich damit, dass der
Kursbesuch nicht arbeitsmarktlich indiziert sei und im Übrigen auch kein
unbefristeter Arbeitsvertrag eines Personentransportunternehmens als
Chauffeuse Kat. C und/oder Kat. D vorliege.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 7. November 2023
fristgerecht Einsprache. Darin führte sie sinngemäss aus, dass sie mit der
B._____ in Kontakt und dort auf offene Ohren gestossen sei. Sie warte nur
noch auf ein Bestätigungsschreiben vom Leiter dieser Betriebszone.
5.
Auf entsprechende Anfrage hin erklärte der für die Region zuständige
Leiter der C._____ AG am 9. respektive 13. November 2023 per E-Mail,
dass er die Versicherte nach absolvierter Ausbildung Kategorie D in einer

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Dauerstelle mit einem Pensum von 60% bei einem Jahreslohn von
CHF 72'000.-- in einer 100%-Anstellung anstellen würde.
6.
Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2023 wies das KIGA die
Einsprache ab.
7.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
am
8. Dezember
2023
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sinngemäss beantragte sie
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21.
November 2023 und die Übernahme der ersuchten Kurskosten. Die
Beschwerdeführerin brachte begründend im Wesentlichen vor, dass sie
vom zuständigen Leiter der C._____ AG schon eine Zusage für eine
Anstellung als Postchauffeuse für 60 % bis 100 % erhalten und auch
bereits einen Eignungstest der C._____ AG absolviert habe. Sie warte nur
noch auf ein Schreiben des Leiters mit dem Arbeitsvertrag. Mit der
Arbeitsaufnahme bei der Post halte sie es für möglich, sich beim RAV
abzumelden.
8.
Mit Datum vom 10. Januar 2023 reichte das KIGA (nachfolgend:
Beschwerdegegner) dem Verwaltungsgericht die Vernehmlassung ein,
worin es die Beschwerdeabweisung beantragte und im Wesentlichen die
Begründung des Einspracheentscheids wiederholte. Darin brachte der
Beschwerdegegner nochmals zum Ausdruck, dass der beantragte Kurs
arbeitsmarktlich nicht indiziert sei, zumal auf dem aktuellen Arbeitsmarkt
das
Stellenangebot
für
Lehrkräfte
dem
Stellenangebot
für
Berufschauffeure gleichzusetzen sei und in beiden Bereichen aktuell
praktisch keine offenen Stellen gemeldet seien. Auch das Vorbringen der
Beschwerdeführerin, dass sie über eine Stellenzusicherung der C._____
AG verfüge, könne nicht berücksichtigt werden. Denn der vorgesehene
Monatslohn von der C._____ AG betrage bei einer Dauerstelle im Umfang

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von 60 % CHF 3'600.-- (bei einem Jahreslohn von CHF 72'000.-- in einer
100 %-Anstellung), wohingegen der versicherte Verdienst CHF 5'690.--
betrage und zu 70% entschädigt werde. Damit würde die zugesicherte
Stelle bei der C._____ AG nicht zu einer Abmeldung vom Bezug von
Arbeitslosentaggeld führen. Schliesslich würden die geltend gemachten
Kurskosten von CHF 17'000.-- im Hinblick auf das angestrebte Ziel,
nämlich einer Zwischenverdienstbeschäftigung, nicht verhältnismässig
sein.
9.
Auf eine Replik wurde verzichtet.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
(AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR 830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden.
Gemäss Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 21. November 2023 wurde vom
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale

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Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist. Die sachliche
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt
sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressatin des
angefochtenen Einspracheentscheids ist die Beschwerdeführerin berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung auf (Art. 59 ATSG). Ihre Beschwerdelegitimation ist daher zu
bejahen und auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte
Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 21. November
2023. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf
Übernahme der Kurskosten für die Erlangung des Führerausweises der
Kategorien C und D sowie für den Fähigkeitsausweis für den
Personentransport, welcher mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
verneint wurde.
2.1.
Nach Art. 1a Abs. 2 AVIG will das Gesetz drohende Arbeitslosigkeit
verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit bekämpfen und die rasche und
dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördern. Diesem Zweck
dienen unter anderem arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Sie gliedern sich in Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen
und
spezielle
Massnahmen
(Art.
59
Abs.
1bis
AVIG).
Als
Bildungsmassnahmen gelten gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich
individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung oder
Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.
2.2.
Zur Förderung der in Art. 1a Abs. 2 AVIG verankerten Ziele erbringt die
Arbeitslosenversicherung auf Grundlage von Art. 59 Abs. 1 AVIG
finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von

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versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht
sind. Mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliederung von
Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar
sind, gefördert werden (Abs. 2). Welche arbeitsmarktlichen Massnahmen
die Eingliederung der Versicherten namentlich fördern und eine
Kostenübernahme begründen, wird näher in Art. 59 Abs. 2 Satz 2 AVIG
umschrieben. Darunter fallen insbesondere Massnahmen, welche die
Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit diese rasch und
dauerhaft wieder eingegliedert werden können (lit. a), die beruflichen
Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts fördern
(lit. b), die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit vermindern (lit. c), oder die
Möglichkeit bieten, Berufserfahrungen zu sammeln (lit. d).
2.3.
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Kostenübernahme einer
arbeitsmarktlichen Massnahmen durch die Arbeitslosenversicherung
bildet die arbeitsmarktliche Indikation. Leistungen sind also nur dann
zuzusprechen, wenn der (inländische) Arbeitsmarkt eine solche
Massnahme unmittelbar erfordert (Urteil des Bundesgerichts 8C_67/2018
vom 16. April 2018 E.4.1; Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft
SECO, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC) [AVIG-Praxis
AMM], Stand 1. Juli 2023, Rz. A16). Auf diese Weise soll verhindert
werden, dass Leistungen zu Zwecken in Anspruch genommen werden, die
nicht mit der Arbeitslosenversicherung in Zusammenhang stehen (BGE
111 V 271 2d; KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
AVIG, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, S. 339; AVIG-Praxis AMM,
Rz. A4). Die arbeitsmarktliche Indikation besteht aus einer objektiven und
subjektiven Komponente. Das objektive Element bezieht sich auf den
aktuellen Bedarf des Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die subjektive
Komponente betrifft die Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person
an diese Nachfrage. Die Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im

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Einzelfall gegeben ist, beurteilt sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung massgebenden Umstände. Insbesondere ist anhand
von amtlichen und privaten Statistiken die Situation auf dem konkreten, für
die versicherte Person in Frage kommenden Arbeitsmarkt abzuklären (vgl.
BGE 111
V
271
E.2d;
Entscheid
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichts [EVGE] C 147/04 vom 14. Januar 2005 E.2.1.1;
Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April 2018 E.4.1 und
8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E.2.2 mit Hinweisen). Zur Beurteilung der
arbeitsmarktlichen Indikation ist letztlich also massgebend, ob der
Arbeitsmarkt für Personen mit den Qualifikationen der Versicherten
grundsätzlich Stellen bereithält und ob sie aus persönlichen Gründen im
Wettbewerb um diese Stellen benachteiligt ist (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April 2018 E.4.2, 8C_222/2016 vom
30. Juni 2016 E.4).
2.4.
Nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sind nach Gesetz und
Rechtsprechung die Grundausbildung und die allgemeine Förderung der
beruflichen Weiterbildung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen
Fällen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen
eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende
Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln,
welche es der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und
technischen Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen,
ihre
bereits
vorhandene
berufliche
Fähigkeit
ausserhalb
der
angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt
zu verwerten (vgl. BGE 111 V 271 E.2b; vgl. ARV 2005 S. 282 E.1.2; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 17 457 ALV vom 20. Juli
2017 E.2.3; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
AL.2015.00016 vom 31. März 2015 E.1.4).

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2.5.
Die Grenze zwischen Grundausbildung und allgemeiner beruflicher
Weiterausbildung einerseits sowie Umschulung und Weiterbildung im
arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend (BGE
108 V 163 E.2c). Da ein und dieselbe Vorkehrung beiderlei Merkmale
aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der
allgemeinen
Berufsbildung
auch
der
Vermittlungsfähigkeit
des
Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugutekommt, ist entscheidend,
welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände
überwiegen. Ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der
weiteren Lebensumstände der Versicherten. Es ist demnach jeweils zu
prüfen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die
Versicherte den Kurs auch besuchen würde, wenn sie - bei im übrigen
gleichen Verhältnissen - nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit
bedroht) wäre. Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die
fragliche Vorkehr spezifisch dafür bestimmt, geeignet und notwendig sein,
die Vermittelbarkeit zu fördern. Es darf somit nicht die bildungsmässige,
soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen,
sondern die Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt (vgl. BGE 111 V 271 E.2c und 2d; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200 17 457 ALV vom 20. Juli 2017
E.2.3; Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
AL.2015.00016 vom 31. März 2015 E.1.3; ARV 2005 S. 282 E.1.2).
2.6.
Beim vorliegend thematisierten Kurs handelt es sich nicht um einen
Lehrgang an einer Bildungsinstitution oder einer Lehranstalt. Die
Beschwerdeführerin beantragt die Übernahme der Kosten zur Erlangung
des Führerausweises der Kategorien C und D und den Fähigkeitsausweis
für
den
Personentransport

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(https://fuehrerausweise.ch/ausweiskategorien/ [zuletzt aufgerufen am 21.
Mai 2024]). Dies stellt unbestrittenermassen eine Bildungsmassnahme im
Sinne von Art. 60 Abs. 1 AVIG dar.
2.7.
Die Beschwerdeführerin ist ausgebildete Fachlehrperson. Sie absolvierte
sowohl eine Ausbildung zur Handarbeits- und Turnlehrerin als auch eine
Facherweiterung für Italienisch auf Sekundarstufe 1 an der D._____.
Weiter verfügt sie über eine Berufserfahrung als Lehrperson von rund 26
Jahren und hat auch als Sozialpädagogin und Messmerin gearbeitet
(Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.] 8). Zudem hat sie regelmässig
an Weiterbildungen teilgenommen, teilweise auch mit Hilfe der
Arbeitslosenversicherung. Damit ist von einer guten beruflichen
Qualifikation und einer grossen Berufserfahrung der Beschwerdeführerin
auszugehen. Auch wenn zum Zeitpunkt der Einreichung des Kursgesuchs
gemäss
Angaben
des
Beschwerdegegners
praktisch
keine
Stellenangebote gemeldet waren, ist prognostisch von einem intakten
Arbeitsmarkt auszugehen (Stellenanfrage am 21. Mai 2024 vgl.
https://www.gr.ch/DE/institutionen/verwaltung/ekud/avs/aktuelles/stellen/
offeneStellen/Seiten/Stellenangebote.aspx [zuletzt aufgerufen am 21. Mai
2024]). Desweiteren beschränken sich die beruflichen Fähigkeiten der
Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf spezielle Tätigkeitssegmente
(sog. Nischen), weshalb von keinem engen bisherigen Tätigkeitsbereich
auszugehen ist. Dass die Beschwerdeführerin primär als Fachlehrerin tätig
war, vermag an diesem Umstand nichts zu ändern. Mithin kann aufgrund
der
vorhandenen
Ausbildungs-
und
Qualifikationsnachweise
der
Beschwerdeführerin auch nicht auf fachliche Defizite in ihrem
angestammten Tätigkeitsbereich als Lehrkraft geschlossen werden, die
durch die beantragte Bildungsmassnahme vermindert oder im Sinne einer
Anpassung an industrielle oder technische Entwicklungen behoben
werden müssten. In diesem Sinne ist bereits eine aus Gründen des

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Arbeitsmarktes erschwerte Vermittelbarkeit der Beschwerdeführerin nicht
ersichtlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_67/2018 vom 16. April
2018 E.4.2, 8C_222/2016 vom 30. Juni 2016 E.5).
2.8.
Hinzukommt, dass die Beschwerdeführerin mit dem vorliegenden Gesuch
vom 10. Oktober 2023 eine Umschulung in ein völlig neues Tätigkeitsfeld
anstrebt, welches mit ihrer angestammten Tätigkeit als Lehrperson in
keinem Zusammenhang steht. Eine solche Umschulung stellt demzufolge
keine Weiterbildung, sondern eine Grundausbildung dar. Im Vordergrund
dieser anbegehrten Ausbildung standen hauptsächlich die persönliche
Umorientierung und der Wille der Beschwerdeführerin, neu im
Transportgewerbe tätig zu werden. Die Beschwerdeführerin gab nämlich
als Begründung für die Teilnahme am Kursbesuch an, dass sie eine Arbeit
brauche, die passe (Bg-act. 1). Solche Umschulungsgesuche – wie es
dasjenige der Beschwerdeführerin darstellt – welche nicht eine
Ausbildungs- respektive eine Qualifikationslücke der Versicherten in ihrer
bisherigen Tätigkeit zu schliessen vermögen, sondern einzig der
Verwirklichung von beruflichen Wunschvorstellungen dienen, stellen
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und AVIG-Praxis AMM
keine adäquate Massnahme zur Beendigung der Arbeitslosigkeit dar und
sind von der Kostenübernahme ausgeschlossen (vgl. BGE 112 V 397
E.1a; EVGE C 275/06 vom 16. Juli 2007 E.3.2; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 10 37 vom 24.
August 2010 E.2.b; AVIG-Praxis AMM, Rz. A4; KUPFER BUCHER, a.a.O., S.
340). Selbst wenn im Bereich der Berufschauffeure sogar viele
Stellenangebote vorhanden wären und damit eine erhöhte Nachfrage
bestünde,
wovon
vorliegend
gerade
nicht
auszugehen
ist
(Vernehmlassung, S. 6), würde nicht einmal dieser Umstand per se eine
arbeitsmarktliche Indikation der konkreten Umschulungsmassnahme

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begründen können (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
200 17 457 ALV vom 20. Juli 2017 E.3.3).
2.9.
Es ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 59
Abs. 1 und 2 AVIG für die Kostengutsprache von arbeitsmarktlichen
Massnahme bei den beantragten Kurskosten nicht erfüllt sind. Selbst
wenn
eine
erschwerte
Vermittelbarkeit
der
Beschwerdeführerin
angenommen würde – wofür vorliegend offenkundig kein Anlass besteht
–, wäre die vorliegende Massnahme im Sinne einer Grundausbildung
ohnehin nicht von der Kostenübernahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2
AVIG erfasst.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, dass sie bereits über eine
Zusicherung für eine Stelle als Buschauffeuse bei der C._____ AG
verfüge, wird nachfolgend dargelegt, weshalb auch dieser Umstand
unbeachtlich ist.
Der seitens der C._____ AG zugesicherte Monatslohn beträgt für das
beabsichtigte Arbeitspensum von 60 % rund CHF 3'600.-- (Bg-act. 7). Im
Vergleich
dazu
beläuft
sich
der
versicherte
Verdienst
der
Beschwerdeführerin auf CHF 5'690.--, welcher zu 70% zu entschädigen
ist
(CHF
5'690.-- x 0.70 = CHF 3'983.--). Selbst wenn also die Kursteilnahme
tatsächlich arbeitsmarktlich indiziert wäre – was in casu nicht der Fall ist –
wäre der neu zu erzielende Monatslohn für ihre Teilzeitstelle als
Buschauffeuse tiefer als 70 % ihres versicherten Verdiensts. Dieser
Umstand hätte zur Folge, dass auch mit Antritt der neuen Stelle keine
(vollständige) Abmeldung vom Bezug der Taggeldleistungen erfolgen
würde. Denn die Beschwerdeführerin könnte weiterhin Zwischenverdienst
gemäss Art. 24 Abs. 1 AVIG geltend machen und der Differenzbetrag

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würde durch die Arbeitslosenversicherung getragen. Damit ist erwiesen,
dass selbst der Antritt der neuen (zugesicherten) Arbeitsstelle die
Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 59 Abs. 2
lit. a AVIG nicht soweit verbessern könnte, dass gleichzeitig auch eine
dauerhafte Eingliederung erreicht würde (vgl. GERHARDS, Kommentar zum
Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Band II [Art. 59 – 121], Rz. 45 zu
Art. 59). Im Übrigen liegt dem angerufenen Gericht bis dato kein
Arbeitsvertrag vor, welcher das Zustandekommen dieses in Aussicht
gestellten Vertragsverhältnisses tatsächlich zementiert hätte. Dass der
Beschwerdegegner die Stellenzusicherung der C._____ AG angesichts
dessen unberücksichtigt liess, ist daher nachvollziehbar und rechtmässig.
4.
Neben der fehlenden arbeitsmarktlichen Indikation der Kursteilnahme
begründete der Beschwerdegegner seinen abweisenden Entscheid
zuletzt auch damit, dass die geltend gemachten Kosten von gesamthaft
CHF 17'000.-- in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel, nämlich einer
Zwischenverdienstbeschäftigung der Beschwerdeführerin, stehe.
Nachdem festgestellt worden ist, dass die strittige Massnahme vorliegend
nur zu einer Zwischenverdiensttätigkeit führen würde (vorstehende
Erwägung 3), ist auch erstellt, dass das damit angestrebte Ziel einer
(vollständigen) Eingliederung gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG nicht erreicht
werden kann. Aufgrund dessen wäre die Kostengutsprache für CHF
17'000.-- folglich auch unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit im
Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101), wonach staatliches Handeln im
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein muss, abzulehnen.
Die Feststellung des Beschwerdegegners ist daher auch in diesem Punkt
nicht zu beanstanden.

- 13 -
5.
Zusammenfassend hat der Beschwerdegegner die Übernahme der
Kurskosten für die Erlangung des Führerausweises der Kategorien C und
D sowie für den Fähigkeitsausweis für den Personentransport zu Recht
abgelehnt. Die gegen den Einspracheentscheid vom 21. November 2023
erhobene Beschwerde ist daher abzuweisen.
6.1.
Auf der Grundlage von Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen nur dann
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist.
Ebenfalls kann das Gericht im Falle von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
eine Kostenpflicht vorsehen. Vorliegend besteht weder eine Kostenpflicht
gemäss AVIG, noch liegt ein Fall von Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit
vor. Der Beschwerdeführerin sind demzufolge keine Kosten aufzuerlegen.
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Parteikostenersatz zu
(vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

- 14 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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