gr_gerichte · ZK1 2014 121 · 2015-01-19 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. Januar 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 14 121
21. Januar 2015
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Brunner und Michael Dürst
Aktuarin
Aebli
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius
Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 18. September
2014, mitgeteilt am 2. Oktober 2014, in Sachen des Berufungsklägers gegen
Y._____, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Susanna
Mazzetta, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am _____1965, und X._____, geboren am _____1962,
heirateten am 10. September 1993 vor dem Zivilstandsamt O.1_____. Aus ihrer
Ehe gingen die beiden Kinder A._____, geboren am _____1996, und B._____,
geboren am _____1998, hervor.
B.
Am 12. März 2012 reichte die Ehefrau beim Bezirksgericht Plessur ein Ge-
such um (super)provisorischen Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Der super-
provisorische Antrag wurde mit Verfügung des Einzelrichters am Bezirksgericht
Plessur vom 14. März 2012 abgewiesen und die Parteien wurden gleichzeitig zu
einer mündlichen Verhandlung auf den 22. März 2012 vorgeladen. Mit Entscheid
des Einzelrichters vom 22. März 2012 wurden die Eheleute XY._____ berechtigt,
getrennt zu leben, und die eheliche Wohnung an der _____strasse in O.1_____
wurde für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur alleinigen Benutzung zu-
gewiesen. Die beiden gemeinsamen Kinder A._____ und B._____ wurden unter
die Obhut der Mutter gestellt und dem Vater wurde ein gerichtsübliches Besuchs-
und Ferienrecht (zwei Wochenenden pro Monat sowie drei Wochen Ferien pro
Jahr) eingeräumt. Im Weiteren wurde der Ehemann insbesondere verpflichtet, der
Ehefrau bis am 31. März 2012 eine Sofortzahlung von CHF 4'000.-- zu leisten so-
wie die Steuerschulden von rund CHF 11'000.-- durch den Bonus, welchen er mit
dem Aprillohn ausbezahlt erhalte, zu tilgen und den Rest des Bonus, sofern er den
Betrag von CHF 15'000.-- nicht übersteige, der Ehefrau an den Unterhalt der Fa-
milie zu überweisen. Sollte der Bonus den Betrag von CHF 15'000.-- übersteigen,
so sei er im Verhältnis von 2/3 zugunsten der Ehefrau und Kinder sowie 1/3 zu-
gunsten des Ehemannes aufzuteilen.
C.
Nachdem X._____ mit Vernehmlassung vom 2. April 2012 beantragte, die
Kinder seien unter seine Obhut zu stellen, gab der Einzelrichter am Bezirksgericht
Plessur mittels Entscheid vom 16. April 2012 ein Gutachten bei der Kinder- und
Jugendpsychiatrie (kjp) Graubünden betreffend die Obhutszuteilung in Auftrag. Mit
Entscheid vom 20. Juni 2012 wurde indessen auf die Einholung eines entspre-
chenden Gutachtens verzichtet, da der Vater zwischenzeitlich erklärte, mit der
Obhutszuteilung an die Mutter einverstanden zu sein.
D.
Anlässlich der gemeinsamen Anhörung vom 29. Juni 2012 schlossen die
Eheleute eine Trennungsvereinbarung ab, welche mit Entscheid vom 3. Juli 2012
durch den Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur genehmigt wurde. Darin ver-
pflichtete sich der Ehemann insbesondere, ab 1. Juli 2012 monatliche Unterhalts-

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beiträge an die Kinder von je CHF 800.-- zuzüglich Kinderzulagen sowie
CHF 1'850.-- an den Unterhalt der Ehefrau zu entrichten. Ebenso verpflichtete er
sich, die Hypothekarzinsen und Nebenkosten für die eheliche Wohnung von mo-
natlich CHF 1'050.-- zu bezahlen. Ausserdem wurde vorgesehen, dass die jähr-
lich, in der Regel jeweils im April, an den Ehemann ausbezahlte Gewinnbeteili-
gung im Verhältnis von 60% zugunsten der Familie und 40% zugunsten des Ehe-
mannes aufzuteilen ist.
E.
Am 17. Januar 2014 machte X._____ beim Bezirksgericht Plessur eine
Scheidungsklage anhängig. Mit Eingabe vom 13. Februar 2014 stellte er alsdann
ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit dem Antrag, es sei festzu-
halten, dass die Tochter B._____ die Wochen alternierend bei der Mutter und
beim Vater verbringe. Die Verpflichtung des Vaters, an den Unterhalt der Tochter
einen monatlichen Beitrag von CHF 800.-- zu bezahlen, sei mit Wirkung ab dem
1. Februar 2014 aufzuheben. Y._____ beantragte mit Stellungnahme vom
10. März 2014 die kostenfällige Abweisung des Gesuchs. In der Folge wurden
sowohl die Parteien – jeweils getrennt und gemeinsam – als auch ihre Tochter
B._____ vom Einzelrichter angehört, wobei diese den Wunsch geäussert habe,
zum Vater zu ziehen.
F.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2014 stellte X._____ im Rahmen des vorsorglichen
Massnahmeverfahrens den Antrag, die Eheschutzverfügung vom 3. Juli 2012 sei
dahingehend abzuändern, dass er für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2014 an
den Unterhalt der Ehefrau sowie der Tochter einen monatlichen Betrag von insge-
samt CHF 1'850.-- zu bezahlen habe und die Unterhaltsverpflichtung an die Ehe-
frau mit Wirkung ab dem 1. August 2014, mit Ausnahme der Kosten der ehelichen
Wohnung, aufzuheben sei. Des Weiteren sei die Verpflichtung, seinen Bonus im
Verhältnis von 60% zu 40% aufzuteilen, für das Jahr 2014 aufzuheben. Mit Stel-
lungnahme vom 16. Juni 2014 schloss Y._____ auf Abweisung dieser Anträge und
beantragte, dass der Ehemann zu berechtigen sei, die Kinderzulagen für B._____
ab März 2014 einzubehalten und ab August 2014 für diese keine Unterhaltszah-
lungen mehr zu erbringen. Ferner sei ihrerseits von einer Unterhaltszahlung für
B._____ abzusehen und es sei ihr ein gerichtsübliches Besuchs- und Ferienrecht
zu gewähren. Der Ehemann sei zu verpflichten, an die Ehefrau ab dem 1. August
2014 – neben den Wohnungskosten und ohne Berücksichtigung der Gewinnbetei-
ligung – einen Unterhaltsbeitrag von monatlich CHF 1'600.-- zu entrichten. Die
Gewinnbeteiligung der Ehefrau sei beizubehalten und für das Jahr 2014, Auszah-
lung im Jahr 2015, neu von 60% auf 50% zu reduzieren. Mit Eingabe vom 3. Juli
2014 passte die Ehefrau ihr Rechtsbegehren insofern an, als dass der an sie zu

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leistende Unterhaltsbeitrag infolge eines erhöhten Eigeneinkommens ab dem
1. August 2014 auf CHF 1'500.-- herabzusetzen sei.
G.
Der Ehemann änderte seine Anträge mit Eingabe vom 30. Juli 2014 dahin-
gehend ab, dass er für die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Juli 2014 an den Un-
terhalt von B._____ einen monatlichen Beitrag von CHF 400.-- zuzüglich Kinder-
zulagen zu bezahlen habe. Die Verpflichtung, an die Ehefrau einen Unterhaltsbei-
trag zu leisten, sei mit Wirkung ab dem 1. Februar 2014 – ausgenommen der Kos-
ten der ehelichen Wohnung – aufzuheben. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Au-
gust 2014 ersuchte die Ehefrau um Abweisung dieser Begehren und hielt
grundsätzlich an ihren Anträgen fest, abgesehen davon, dass sie ihre Unterhalts-
forderung ab dem 1. August 2014 auf monatlich CHF 980.-- – wiederum ohne
Berücksichtigung der Wohnungskosten sowie der Gewinnbeteiligung – reduzierte.
H.
Mit Entscheid vom 18. September 2014, mitgeteilt am 2. Oktober 2014, er-
kannte der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur was folgt:
„1.
Die elterliche Obhut über B._____, geboren am _____1998, wird für
die Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung ab 1. August 2014
X._____ übertragen.
2.
Y._____ ist berechtigt, ihre Tochter B._____ jedes zweite Wochenen-
de jeweils am Samstag und am Sonntag zu sich auf Besuch zu neh-
men und sie für 3 Wochen pro Jahr zu sich oder mit sich in die Ferien
zu nehmen. Die Kosten der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts
gehen zu Lasten von Y._____.
3.
X._____ wird verpflichtet, Y._____ an den Unterhalt von B._____
rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014 monatlich
CHF 800.00 (exkl. Kinderzulagen) zu bezahlen.
4.
X._____ wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y._____ monatlich je-
weils im Voraus folgende Beträge zu bezahlen:
a) rückwirkend ab 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014 CHF 830.00
b) ab 1. August 2014 bis 31. Dezember 2014 CHF 700.00
c) ab 1. Januar 2015 CHF 220.00
5.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich X._____ bereit erklärt
hat, den Hypothekarzins und die Nebenkosten der von Y._____ be-
wohnten Wohnung an der _____strasse in O.1_____ bis auf weiteres,
längstens bis am 1. April 2015, zu bezahlen.
6.
X._____ hat von seiner Gewinnbeteiligung für das Jahr 2014, welche
im Jahr 2015 zur Auszahlung gelangen wird, 56% an Y._____ zu
überweisen. In den folgenden Jahren hat X._____ von seiner Gewinn-
beteiligung die Hälfte an Y._____ zu entrichten.
7.
Die Prozesskosten bleiben bei der Prozedur.
8.
(Rechtsmittelbelehrung)

Seite 5 — 21
9.
(Mitteilung).“
I.
Hiergegen erhob X._____ am 13. Oktober 2014 beim Kantonsgericht von
Graubünden Berufung mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Ziffer 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und
ersatzlos zu streichen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
J.
Y._____ stellte mittels Berufungsantwort vom 30. Oktober 2014 das Begeh-
ren um Abweisung der Berufung unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
Mehrwertsteuer zulasten der Gegenpartei.
K.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in den Rechtsschrif-
ten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können
gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO mit Berufung angefochten werden. Die Berufung
gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist unter Beilage
des Entscheids innert zehn Tagen seit der Zustellung desselben beim Kantonsge-
richt von Graubünden schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 ZPO in
Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZPO sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten, wie sie hier zur Diskussion
stehen, ist die Berufung allerdings nur zulässig, wenn der – für das vorliegende
Massnahmeverfahren selbständig zu bestimmende – Streitwert der zuletzt auf-
rechterhaltenen Rechtsbegehren CHF 10'000.-- übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Massgebend ist somit nicht der Streitwert, welcher sich anhand der Berufungsan-
träge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet. Abzustellen ist
vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begehren der Parteien bei Erlass des
erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (vgl. Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 9 zu Art. 308 ZPO; Miriam A. Gehri, in: Geh-
ri/Kramer [Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, N 6 zu Art. 308 ZPO; Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 39 f.
zu Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],

Seite 6 — 21
Schweizerische
Zivilprozessordnung,
Kommentar,
Zürich
2011,
N 24
zu
Art. 308 ZPO).
b)
Vorliegend blieb vor der Vorinstanz gemäss den zuletzt aufrechterhaltenen
Anträgen unter den Parteien der Unterhalt an die Tochter für den Zeitraum vom
1. Februar 2014 bis zum 31. Juli 2014, der Unterhalt an die Ehefrau ab dem
1. Februar 2014 sowie die Teilung des Bonus ab dem Jahr 2014 streitig. Der
Ehemann beantragte insbesondere, die Unterhaltszahlungen an die Ehefrau ab
dem 1. Februar 2014 gänzlich aufzuheben, wohingegen diese für die Dauer vom
1. Februar 2014 bis zum 31. Juli 2014 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
CHF 1'850.-- und ab dem 1. August 2014 einen solchen von CHF 980.-- forderte.
Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache
Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung (Art. 92 Abs. 2 ZPO). Allerdings
übersteigen im hier zu beurteilenden Fall bereits die streitigen Ehegattenunter-
haltsbeiträge für ersteren Zeitraum von Februar bis Juli 2014 die massgebliche
Streitwertgrenze von CHF 10'000.-- (6 × CHF 1'850 = CHF 11'100). Die Berufung
vom 13. Oktober 2014 erweist sich überdies als form- und fristgerecht, womit auf
das Rechtsmittel einzutreten ist.
2.a)
Art. 276 ZPO regelt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen im
Scheidungsverfahren. Gemäss Art. 276 Abs. 1 Satz 2 ZPO finden die Bestimmun-
gen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft und damit die
Art. 271 ff. ZPO sinngemäss Anwendung. Dem Grundsatz nach gilt, dass das Ge-
richt den Sachverhalt in eherechtlichen Verfahren von Amtes wegen feststellt
(Art. 272 ZPO). Soweit dabei Kinderbelange zu regeln sind, gilt gemäss Art. 296
ZPO die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime sowie der Offizialgrundsatz:
Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen (Abs. 1) und entscheidet
ohne Bindung an die Parteianträge (Abs. 3). Die Festlegung der zwischen den
Parteien persönlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge unterliegt dagegen der Dis-
positionsmaxime. Dieser Verfahrensgrundsatz bedeutet, dass die Parteien über
den Streitgegenstand verfügen können und das Gericht einer Partei nicht mehr
und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die
Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO; vgl. Thomas Sutter-Somm/Gregor
von Arx, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich 2013, N 6 ff. zu
Art. 58 ZPO). Da mittels Berufung lediglich die in Dispositivziffer 6 des vorinstanz-
lichen Entscheids vorgesehene Gewinnbeteiligung als Teil des Ehegattenunter-
halts angefochten wird, nicht aber Kinderbelange zu beurteilen sind, gelten für das

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vorliegende Verfahren die beschränkte Untersuchungs- sowie die Dispositions-
maxime.
b)
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im
Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (lit. b). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten
Noven zu unterscheiden (vgl. hierzu die Legaldefinition in Art. 229 Abs. 1 ZPO).
Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Ende der
Hauptverhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im
Berufungsverfahren grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach
ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Ein echtes Novum bildet vorliegend die in
der Berufungsantwort vom 30. Oktober 2014 enthaltene Tatsachenbehauptung,
wonach die Berufungsbeklagte anfangs Oktober 2014 auf unabsehbare Zeit in die
Psychiatrische Klinik C._____ eingewiesen worden sei und sie aufgrund ihrer Er-
krankung ihre Erwerbstätigkeit nicht wie vorgesehen per 1. Januar 2015 auf 100%
werde ausdehnen können. Die Berufungsbeklagte macht damit geltend, nicht in
einem solchen Umfang erwerbstätig sein zu können, wie dies die Vorinstanz an-
genommen hat, und infolgedessen nicht das angerechnete Einkommen zu erzie-
len. Allerdings sind weder die Dauer eines allfälligen Erwerbsausfalls noch dessen
Ausmass absehbar. Auch soll gemäss ihren eigenen Ausführungen erst die Ein-
kommenssituation ab Januar 2015 betroffen sein, weshalb sich für die nachste-
hende Berechnung der Gewinnbeteiligung für das Jahr 2014 (vgl. E. 4c) nichts
ändert. Aus den Akten ist zudem ersichtlich, dass die Berufungsbeklagte bereits in
der Vergangenheit unter gesundheitlichen Problemen litt, ihre Erwerbstätigkeit
aber dennoch wiederaufnehmen konnte. Sollte sie nun tatsächlich über längere
Zeit teilweise erwerbsunfähig sein und eine wesentliche Einkommenseinbusse
erleiden – wenn also mit anderen Worten dauerhafte und erheblich veränderte
Verhältnisse vorliegen – müsste sie bei der Vorinstanz ein entsprechendes Ge-
such um Abänderung des Unterhalts einreichen. Im vorliegenden Verfahren kann
dieses neue Vorbringen der Berufungsbeklagten jedoch nicht weiter berücksichtigt
werden.
3.a)
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bildet die Aufteilung
des Gewinnanteils, welcher dem Berufungskläger von seinem Arbeitgeber jeweils
einmal jährlich, in der Regel jeweils im April des Folgejahres, ausbezahlt wird und
dessen Höhe von Jahr zu Jahr variiert. Beim aktuellen Basislohn beträgt die ma-
ximale Höhe des Erfolgsanteils CHF 38'102.-- (vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr.
135-2014-127 Beilagen GG act. 5). Zuletzt erhielt der Ehemann im April 2014 für

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das Jahr 2013 einen Gewinnanteil in Höhe von CHF 22'969.35 (vgl. Akten Vor-
instanz Proz. Nr. 135-2014-127 Beilagen GS act. 2). Die Vorinstanz führte im an-
gefochtenen Entscheid aus, dass sich der Ehemann in der Trennungsvereinba-
rung vom 29. Juni 2012 bereit erklärt habe, die ihm zufliessende Gewinnbeteili-
gung im Verhältnis von 60% (zugunsten der Familie) zu 40% (zugunsten des
Ehemannes) aufzuteilen. Gestützt darauf hätten die Ehefrau und die Kinder für
das Jahr 2013 einen Betrag von CHF 13'781.60 erhalten. Bezüglich des Antrags
des Ehemannes, ab dem Jahr 2014 von einer Gewinnbeteiligung der Ehefrau ab-
zusehen, hielt die Vorinstanz fest, dass im Lichte der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach Provisionen, Gratifikationen und Ähnliches zum Nettoein-
kommen zu zählen seien, nicht einzusehen sei, weshalb künftig auf eine Ge-
winnaufteilung verzichtet werden solle. Daran vermöge auch die Obhutszuteilung
der Tochter B._____ an den Vater per 1. August 2014 nichts zu ändern. Es recht-
fertige sich, die von den Parteien einvernehmlich getroffene Vereinbarung bis zu
jenem Zeitpunkt beizubehalten und ab dem 1. August 2014 eine Aufteilung zu je
50% vorzunehmen. Für das Jahr 2014 resultiere somit ein Gewinnbeteiligungsan-
spruch der Ehefrau von 56% und für die weiteren Jahre ein solcher von 50%.
b)
Gegen diesen, der Ehefrau zugesprochenen Gewinnbeteiligungsanspruch
richtet sich die vorliegende Berufung. Die weiteren Punkte des vorinstanzlichen
Entscheids, insbesondere die in Dispositivziffer 4a-c zugesprochenen Ehegatten-
unterhaltsbeiträge, sind unangefochten geblieben. In der Berufungsschrift wird
zwar die angewandte Methode der Existenzminimumberechnung mit Überschuss-
teilung beanstandet, indessen wird auf eine Anfechtung derselben mit dem Argu-
ment verzichtet, dass das Scheidungsverfahren mehr oder weniger spruchreif sei.
Des Weiteren führt der Berufungskläger aus, dass Unterhaltsbeiträge dem Unter-
halt dienen müssten und nicht vermögensbildend sein dürften. Bereits durch die
zugesprochenen monatlichen Unterhaltsleistungen werde der Existenzbedarf der
Berufungsbeklagten mehr als gedeckt. In einer ersten Phase erhalte sie allmonat-
lich CHF 1'700.--, in der zweiten Phase CHF 1'925.-- und in der dritten Phase
CHF 2'398.-- über ihren Bedarf hinaus. Bereits diese Beträge seien vermögensbil-
dend, was es spätestens im Scheidungsverfahren zu berücksichtigen gelte. Als
eindeutig vermögensbildend erweise sich jedenfalls der zugesprochene Gewinn-
anteil. Dieser führe zu einer Verschiebung im Güterrecht, was im Rahmen vor-
sorglicher Massnahmen nicht zulässig sei. Deshalb sei ab dem Jahr 2014 von ei-
ner Gewinnbeteiligung der Ehefrau gänzlich abzusehen. Die Berufungsbeklagte
hält dem entgegen, dass der Bonus dem Einkommen des Ehemannes anzurech-
nen sei und daher nicht unberücksichtigt bleiben könne. Bei der Gewinnbeteili-

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gung handle es sich um einen Anspruch für das Jahr 2014, obschon diese erst im
Jahr 2015 zur Auszahlung gelange. Selbst wenn die Scheidung kurz bevorstehe
und nicht mehr ernsthaft mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushalts
zu rechnen sei, bleibe Art. 163 ZGB gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sowohl im Eheschutzverfahren als auch für die während der Dauer des Schei-
dungsverfahrens erlassenen vorsorglichen Massnahmen die Grundlage der ge-
genseitigen Unterhaltsverpflichtung der Ehegatten. Die Ehefrau habe Anspruch
darauf, am gehobenen Lebensstandard der Parteien zu partizipieren.
Nachfolgend bleibt somit grundsätzlich einzig die Frage zu prüfen, ob und in wel-
chem Umfang die Ehefrau am Bonus des Ehemannes zu beteiligen ist. Dabei ist
der Unterhaltsanspruch jedoch umfassend, das heisst unter Einbezug der vor-
instanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge (vgl. Dispositivziffer 4a-c), zu beur-
teilen.
4.a)
Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, gehören zum Nettoeinkommen nicht
nur der feste Lohnbestandteil, sondern auch effektiv bezahlte Provisionen, Gratifi-
kationen, Boni und dergleichen, soweit ihnen keine effektiven Auslagen gegenü-
berstehen (Heinz Hausheer/Annette Spycher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.],
Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 01.31; Ingeborg
Schwenzer, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band I, 2. Auflage,
Bern 2011, N 17 zu Art. 125 ZGB; Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Pra-
xis, 2. Auflage, Bern 2014, Rz. 2.128 mit Verweis auf das Urteil des Bundesge-
richts 5A_686/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.3). Bonuszahlungen dürfen, wenn
sie einmal im Jahr ausbezahlt werden, grundsätzlich anteilsmässig zum
monatlichen Nettolohn hinzugerechnet werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts
5A_686/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.5 und 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002
E. 2.2). Sollten sie in ihrer Höhe stark variieren, können sie auch vom monatlichen
Einkommen ausgeklammert werden, wobei der unterhaltspflichtige Ehegatte in
diesem Fall zu verpflichten ist, dem anderen Ehegatten jeweils unaufgefordert
seinen hälftigen Anteil nach Erhalt des Bonus auszubezahlen. Geht es hingegen
um sehr hohe Bonuszahlungen, welche das ordentliche Fixeinkommen allenfalls
gar übertreffen, würde eine hälftige Aufteilung des ausbezahlten Bonus auf eine
antizipierte güterrechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen (vgl. Jann Six,
a.a.O., Rz. 2.130; dazu sogleich auch E. 4b).
b)
Das Gesetz schreibt dem Gericht nicht vor, nach welcher Methode die
während des Getrenntlebens zu leistenden Unterhaltsbeiträge berechnet werden
sollen (BGE 128 III 411 E. 2.2.2). Es gibt somit kein starres und universell anzu-

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wendendes System; vielmehr muss eine Lösung getroffen werden, die insgesamt
angemessen und vernünftig erscheint. Immerhin muss das Gericht sich gegebe-
nenfalls zur angewandten Methode äussern und diese begründen (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_363/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
Zur Bestimmung des ehelichen Unterhalts gelangt bei durchschnittlichen finanziel-
len Verhältnissen häufig die zweistufige Berechnungsmethode zur Anwendung,
gemäss welcher der beidseitige Grundbedarf und das Gesamteinkommen einan-
der gegenübergestellt werden und der Überschuss anschliessend nach einem be-
stimmten Schlüssel unter den Eheleuten verteilt wird. Der verbleibende
Überschuss ist unter den Ehegatten grundsätzlich hälftig, bei Vorhandensein
unmündiger Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen, etwa bei besonders
guten wirtschaftlichen Verhältnissen mit einer nicht aufzuteilenden Sparquote, in
einem
davon
abweichenden
Verhältnis
angemessen
aufzuteilen
(Urs
Gloor/Annette Spycher, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage, Basel 2014, N 36 zu Art. 125 ZGB mit weiteren
Hinweisen). Bei gemeinsamen unmündigen Kindern, die bei einem der Ehegatten
wohnen, soll die Zuweisung des verbleibenden Überschusses im Verhältnis 1/3 zu
2/3 zugunsten des obhutsberechtigten Ehegatten vorgenommen werden, was
einer verbreiteten und sachgerechten Praxis entspricht, zumal die Kinder ebenfalls
am Überschuss zu beteiligen sind (vgl. etwa BGE 126 III 8 E. 3c sowie Urteile des
Bundesgerichts 5A_511/2009 vom 23. November 2009 E. 5.2 und 5A_908/2011
vom 8. März 2012 E. 4.2; Jann Six, a.a.O., Rz. 2.172; Ingeborg Schwenzer,
a.a.O., N 78 zu Art. 125 ZGB; Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz.
08.69). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eignet sich die zweistufige
Methode grundsätzlich für alle finanziellen Verhältnisse, in denen die Ehegatten –
gegebenenfalls trotz guter finanzieller Verhältnisse – nichts angespart haben oder
aber die bisherige Sparquote durch die trennungsbedingten Mehrkosten aufge-
braucht wird (BGE 140 III 337 E. 4.2.2 mit Verweis auf BGE 137 III 102 E. 4.2.1.1
sowie 134 III 577 E. 3 und das Urteil des Bundesgerichts 5A_908/2011 vom 8.
März 2012 E. 4.2). Bei sehr hohen Einkommen wird vom Grundsatz der hälftigen
bzw. bei Kinderbetreuung überwiegenden Überschussverteilung meist abgewi-
chen, weil der Unterhaltsbeitrag ansonsten eine eigentliche Vermögensbildung
erlauben und das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung vorwegneh-
men würde (Urteil des Bundesgericht 5A_908/2011 vom 8. März 2012 E. 4.2 mit
weiteren Hinweisen). Daher ist bei solchen Konstellationen vorzugsweise auf die
einstufige Methode abzustellen, welche auf den tatsächlichen Lebenshaltungskos-
ten basiert (vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 2.67 f.). Bei der Bemessung der Unterhalts-
beiträge ist generell darauf zu achten, dass über den Umweg der hälftigen Teilung

Seite 11 — 21
des den Ehegatten insgesamt zustehenden Einkommens keine Vermögensver-
schiebung herbeigeführt wird, zumal eine solche „nacheheliche“ Vermögens-
umverteilung nicht Zweck der Unterhaltsgewährung bildet. Die hälftige Teilung
muss vielmehr dort ihre Grenze finden, wo das vorhandene Einkommen mehr
ausmacht, als es die Wahrung der von den Ehegatten gewählten angemessenen
Lebenshaltung erfordert. Insofern gibt es keinen absoluten Grundsatz der Gleich-
behandlung der Ehegatten bei der Regelung des Getrenntlebens (vgl. zum Gan-
zen Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz. 01.85 mit Verweis auf BGE 114
II 26 E. 8 und 115 II 424 E. 3; ebenso Rz. 02.52 sowie 02.61c). Der bisher gelebte
Lebensstandard bildet damit die obere Grenze des Unterhaltsanspruchs: Auch in
günstigen Verhältnissen, wenn die durch die Führung zwei getrennter Haushalte
verursachten Kosten gedeckt sind, kann ein Ehegatte unter dem Titel des
ehelichen Unterhaltsanspruchs (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) grundsätzlich nicht
mehr verlangen, als zur Weiterführung seiner bisherigen Lebenshaltung
erforderlich ist (BGE 121 I 97 E. 3b; Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2012 vom
8. August 2012 E. 5.1 mit Hinweisen, nicht publiziert in BGE 138 III 672; vgl. auch
PKG 2010 Nr. 19 E. 14). Aufgrund der Beschränkung des Unterhaltsanspruchs auf
die eheliche Lebenshaltung ist ein allfälliger Überschuss daher nicht in jedem Fall
hälftig zu teilen (Rolf Brunner, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Auflage, Bern 2010, Rz. 04.13 f.; vgl. auch Jann Six, a.a.O.,
Rz. 2.67).
c/aa) Im hier zu beurteilenden Fall hat die Vorinstanz die zweistufige Berech-
nungsmethode angewandt und eine hälftige Überschussteilung vorgenommen.
Das Gesamteinkommen der Ehegatten von CHF 12'650.-- (ab 1. Februar 2014)
bzw. CHF 13'600.-- (ab 1. Januar 2015) – wobei der variierende Bonus des Ehe-
mannes darin noch nicht berücksichtigt ist – liegt über dem Betrag, der noch als
durchschnittlich bezeichnet werden kann. Infolgedessen ist der Einwand des Beru-
fungsklägers, dass die angewandte Berechnungsmethode für die vorliegenden
Verhältnisse nicht sachgerecht erscheine, nachvollziehbar. Mangels einer Anfech-
tung derselben ist jedoch wie dargelegt nicht weiter darauf einzugehen. Die von
der Vorinstanz für drei Phasen errechneten Unterhaltsbeiträge (vgl. Dispositivzif-
fer 4a-c) sind daher vorliegend massgebend zur Prüfung der Frage, ob ein darü-
ber hinausgehender Anspruch der Ehefrau auf einen Anteil am Gewinn besteht.
Der Berufungskläger bezeichnet den der Berufungsbeklagten zugesprochenen
hälftigen bzw. für das Jahr 2014 auf 56% festgesetzten Gewinnanteil eindeutig als
vermögensbildend. Letztere stellt sich dahingegen auf den Standpunkt, dass die

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Parteien während der Ehe einen gehobenen Lebensstandard gepflegt hätten, an
welchem sie weiterhin partizipiere.
Die Ehefrau hat ihr Arbeitspensum im Laufe der Trennungsdauer ausgeweitet.
Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid erzielte sie ab dem 1. Februar 2014 bei
einem 80% Pensum ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'781.--. Per
1. Januar 2015 hat die Vorinstanz sodann aufgrund eigener Angaben der Ehefrau
eine Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit auf 100% und damit ein Nettoeinkommen
von CHF 4'726.-- angenommen. Das Einkommen des Ehemannes wurde von der
Trennungsvereinbarung übernommen und unverändert auf CHF 8'870.-- (inkl. des
13. Monatslohns, aber exkl. Kinderzulagen sowie ohne Berücksichtigung des Ge-
winnanteils) beziffert. Den Bedarf des Ehemannes setzte die Vorinstanz auf
CHF 5'535.-- und jenen der Ehefrau auf CHF 3'715.-- bzw. ab 1. August 2014 auf
CHF 6'253.-- und CHF 2'547.-- fest. Aus der Gegenüberstellung des Gesamtein-
kommens und des Gesamtbedarfs resultiert ein Überschuss von CHF 3'401.-- für
den Zeitraum von Februar bis Juli 2014, von CHF 3'851.-- für August
bis Dezember 2014 sowie von CHF 4'796.-- ab dem 1. Januar 2015. Auf die ein-
zelnen Positionen der Berechnung ist, zumal sie von keiner Seite bestritten wer-
den, nicht zurückzukommen. Zudem wird vom Berufungskläger auch die hälftige
Überschussteilung nicht ausdrücklich moniert, obschon die Tochter B._____ seit
dem 1. August 2014 bei ihm lebt und daher eine überwiegende Überschusszutei-
lung an ihn gerechtfertigt gewesen wäre. Da der Berufungskläger gemäss eigenen
Angaben auf eine Anfechtung der vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung verzich-
tet, bildet diese auch nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens,
womit in der Folge auf die der Ehefrau zugesprochenen Unterhaltsbeiträge abge-
stellt werden kann. Nachfolgend ist zu prüfen, inwieweit die Ehefrau dadurch be-
reits am ehelich gelebten Standard partizipiert und ob sie, falls dieser nicht erreicht
wird, zusätzlich am jährlich variierenden Gewinnanteil des Ehemannes zu beteili-
gen ist.
bb)
Die Vorinstanz hat es unterlassen, Feststellungen zur ehelichen Lebenshal-
tung, welche wie dargelegt grundsätzlich die Obergrenze des gebührenden Unter-
halts bildet, zu treffen. Anhand der vorinstanzlichen Akten lässt sich der vormalige
Lebensstandard jedoch ermitteln: Vor der Trennung bzw. zu Beginn der Trennung
erzielte die Ehefrau durch ihre Tätigkeit als Verkäuferin ein monatliches Nettoein-
kommen von rund CHF 800.-- (vgl. Trennungsvereinbarung vom 29. Juni 2012
sowie Akten Vorinstanz Proz. Nr. 135-2012-215 Beilagen GG act. 8 und 9). Das
Nettoeinkommen des Ehemannes belief sich vor der per 1. Januar 2012 erfolgten
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts – ohne Berücksichtigung des Gewinnan-

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teils, jedoch inklusive des 13. Monatslohns und der Kinderzulagen – monatlich auf
rund CHF 9'280.-- (vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr. 135-2012-215 Beilagen GS
act. 5). Hinzu kam jeweils der im April für das Vorjahr ausbezahlte Gewinnanteil:
Dieser betrug für das Jahr 2011 CHF 14'205.25 (vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr.
135-2012-215 Beilagen GG act. 12), womit sich sein durchschnittliches monatli-
ches Einkommen im Jahr 2011 auf rund CHF 10'460.-- erhöhte. Insgesamt stan-
den damals für den Familienunterhalt somit Mittel von rund CHF 11'260.-- monat-
lich zur Verfügung. Die Ehegatten verfügten im Zeitpunkt der Trennung über keine
Ersparnisse. So erklärte der Ehemann im Eheschutzverfahren, dass keine liquiden
Mittel vorhanden seien (vgl. Entscheid vom 22. März 2012 Proz. Nr. 135-2012-214
E. 3). Ebenso bestätigt die Ehefrau in ihrer Berufungsantwort, abgesehen von den
Ersparnissen der Säule 3a, während der Ehe keine Rücklagen getätigt zu haben.
Dem vorgenannten Gesamteinkommen ist nun der damalige monatliche Bedarf
der Familie gegenüberzustellen. Die Grundbeträge beliefen sich für die beiden
Ehegatten zusammen auf CHF 1'700.-- sowie auf je CHF 600.-- für die beiden
Kinder. Die Wohnkosten betrugen CHF 1'050.-- (bestehend aus Hypothekarzinsen
und den Nebenkosten, vgl. Trennungsvereinbarung vom 29. Juni 2012 sowie Ak-
ten Vorinstanz Proz. Nr. 135-2012-215 Gesuch der Ehefrau vom 12. März 2012
Ziff. III. 4. und Beilagen GS act. 11, 12 und 14). Hinzu kommen die zwecks Amor-
tisation der Hypothek unbestrittenermassen getätigten Investitionen in die 3. Säule
von monatlich rund CHF 530.--. Die Prämien für die Krankenversicherungen belie-
fen sich auf monatlich CHF 850.-- (vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr. 135-2012-215
Gesuch der Ehefrau vom 12. März 2012 Ziff. III. 4.) und die Steuern gemäss den
im Recht liegenden Steuerrechnungen (vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr. 115-2014-
2 Klägerische Beilagen act. 5) auf rund CHF 17'400.-- jährlich bzw. CHF 1'450.--
monatlich. Daraus resultiert ein monatlicher Grundbedarf der Familie von
CHF 6'780.--, so dass im Vergleich zum für die Lebenshaltung verwendeten Ein-
kommen ein Überschuss von CHF 4'480.-- pro Monat zur Führung eines gehobe-
nen Lebensstandards zur Verfügung stand. Teilt man den Überschuss – der Tren-
nungsvereinbarung und damit dem Parteiwillen folgend – zu je 40% den Ehegat-
ten und zu 20% den beiden Kindern zu, folgt daraus, dass die Ehefrau während
der Ehe mit monatlich rund CHF 1'800.-- an der den errechneten Bedarf überstei-
genden Lebenshaltung partizipierte.
cc)
Im Weiteren ist zu prüfen, ob die durch das Getrenntleben entstandenen
Mehrkosten gedeckt werden, denn nur diesfalls ist die Aufrechterhaltung des bis-
herigen Lebensstandards überhaupt möglich. Infolge der Ausdehnung der Er-
werbstätigkeit der Ehefrau steht nunmehr ein höheres Gesamteinkommen zur Ver-

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fügung als während der Ehe. Das eheliche Gesamteinkommen betrug wie darge-
legt CHF 11'260.--. Gemäss der massgebenden vorinstanzlichen Berechnung
beläuft sich das Gesamteinkommen der Ehegatten für den Zeitraum vom 1. Fe-
bruar bis zum 31. Dezember 2014 auf CHF 12'651.-- (Ehemann CHF 8'870.--,
Ehefrau CHF 3'781.--) bzw. zuzüglich der Kinder- und Ausbildungszulagen von
CHF 490.--, welche in der vorinstanzlichen Berechnung offenbar nicht enthalten
sind, auf CHF 13'141.--. Ab dem 1. Januar 2015 beträgt das Gesamteinkommen
CHF 14'086.-- (Ehemann CHF 8'870.--, Ehefrau CHF 4'726.--, Kinder- und Ausbil-
dungszulagen CHF 490.--). Damit steht von Februar bis Dezember 2014 ein
Mehreinkommen von CHF 1'881.-- und ab 1. Januar 2015 ein solches von
CHF 2'826.-- zur Verfügung (jeweils ohne Berücksichtigung des noch ungewissen
Gewinnanteils). Demgegenüber lässt sich zwischen dem Gesamtexistenzminimum
beider Ehegatten nach der Trennung in Höhe von CHF 9'250.-- (Februar bis Juli
2014) bzw. CHF 8'800.-- (ab 1. August 2014) und dem Gesamtbedarf bis zur Auf-
hebung des gemeinsamen Haushalts in Höhe von CHF 6'780.-- eine Differenz von
CHF 2'470.-- (Februar bis Juli 2014) bzw. CHF 2'020.-- (ab 1. August 2014) aus-
machen. Damit lässt sich festhalten, dass die trennungsbedingten Mehrkosten ab
1. Januar 2015 auch ohne Berücksichtigung des Gewinnanteils gedeckt sind. Es
verbleibt infolge des zusätzlichen Einkommens ein über die Mehrkosten hinaus-
gehender Überschuss von rund CHF 800.-- monatlich. Für den Zeitraum von Fe-
bruar bis Dezember 2014 hingegen könnten die Mehrkosten ohne Einbezug des
Gewinnanteils, welcher wie dargelegt einen Lohnbestandteil darstellt, nicht ge-
deckt werden. Dies gilt ebenso für den Januar 2014, da die Ehefrau zum damali-
gen Zeitpunkt einem tieferen Erwerbspensum nachging und dabei ein monatliches
Einkommen von CHF 2'400.-- brutto (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge
rund CHF 2'000.-- netto) erzielte. Zur Deckung der Mehrkosten wäre für das Jahr
2014 somit ein Gewinnanteil in Höhe von rund CHF 6'600.-- (CHF 2'370.-- für den
Monat Januar, je CHF 589.-- für die Monate Februar bis Juli 2014 und je
CHF 139.-- für die Monate August bis Dezember 2014) notwendig. Da der Ge-
winnanteil – soweit dies aus den Akten ersichtlich ist – in den vergangenen Jahren
stets wesentlich höher ausfiel (im Jahr 2011 CHF 14'205.25 und im Jahr 2012
CHF 14'833.25 [vgl. Akten Vorinstanz Proz. Nr. 115-2014-2 Klägerische Beilagen
act. 5])
und
zuletzt
gar
mehr
als
das
Dreifache
betrug
(im
Jahr
2013 CHF 22'969.35), kann davon ausgegangen werden, dass die trennungsbe-
dingten Mehrkosten durch das Einkommen beider Ehegatten auch für diesen Zeit-
raum ohne weiteres gedeckt werden.

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Damit ist auch bereits klar, dass die Ehefrau am für das Jahr 2014 ausbezahlten
Gewinnanteil in jedem Fall im Betrag von CHF 6'600.-- zu beteiligen sein wird, da
dieser zur Deckung der trennungsbedingten Mehrkosten benötigt wird. Die Beteili-
gung ist in jenem Verhältnis, in welchem die Mehrkosten auf die beiden Ehegatten
entfallen, vorzunehmen. Die Mehrkosten sind im Wesentlichen auf die infolge Auf-
lösung des gemeinsamen Haushalts vom Ehemann gemietete Wohnung an der
_____strasse in O.1_____ zurückzuführen. Die Mietkosten (inkl. Autoabstellplatz)
belaufen sich auf rund CHF 1'600.-- brutto pro Monat (vgl. Akten Vorinstanz Proz.
Nr. 135-2012-215 Beilagen GS act. 2). Hinzu kommen die zwischenzeitlich insge-
samt um rund CHF 130.-- erhöhten Krankenkassenprämien für die Ehegatten und
die Kinder (vgl. angefochtener Entscheid E. 17b). Der restliche Teil der Mehrkos-
ten lässt sich durch eine Erhöhung des Grundbetrags der beiden Ehegatten infol-
ge des Getrenntlebens von CHF 1'700.-- auf nun gesamthaft CHF 2'550.-- er-
klären. Somit entfallen die Mehrkosten etwa zu rund 4/5 auf den Ehemann und zu
1/5 auf die Ehefrau. Unter diesem Titel ergibt sich ein Gewinnbeteiligungsan-
spruch der Ehefrau von 1/5 und damit von CHF 1'320.--.
dd)
Leben die Ehegatten wie vorliegend in sehr guten Verhältnissen, bei wel-
chen die trennungsbedingten Mehrkosten ohne weiteres gedeckt werden, hat der
unterhaltsberechtigte Ehegatte Anspruch darauf, dass der Unterhaltsbeitrag so
festgelegt wird, dass der bisherige Lebensstandard weitergeführt werden kann
(vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 2.67 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts
5A_475/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.2 wiederum mit weiteren Hinweisen).
Gleichzeitig bildet aber – nachdem vorliegend unbestrittenermassen eine lebens-
prägende Ehe gegeben ist – der in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard
auch die Obergrenze des gebührenden Unterhalts (vgl. BGE 134 III 145 E. 4 mit
Verweis auf BGE 132 III 593 E. 3.2, 129 III 7 E. 3.1.1 sowie Urteil des Bundesge-
richts 5C.43/2006 vom 8. Juni 2006 E. 2.2). Diese Schranke ist generell für den
gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB festzulegenden ehelichen Unterhalt zu be-
achten und gilt damit auch während der Dauer des Scheidungsverfahrens (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2012 vom 8. August 2012 E. 5.1 mit weiteren
Hinweisen, nicht publiziert in BGE 138 III 672; vgl. auch PKG 2010 Nr. 19 E. 14
sowie Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 20 vom 13. Juli 2011
E. 4b). Im vorliegenden Fall steht der Ehefrau nach der vorinstanzlichen Berech-
nung (ohne Berücksichtigung des Gewinnanteils) von Februar bis Juli 2014 der
hälftige Anteil am Überschuss und damit ein Freibetrag von CHF 1'700.--, für den
Zeitraum von August bis Dezember 2014 ein solcher von CHF 1'925.-- und ab
dem 1. Januar 2015 ein solcher von CHF 2'398.-- monatlich zur Verfügung. Diese

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Beträge sind nun dem während der Ehe verfügbaren Freibetrag von rund
CHF 1'800.-- pro Monat (vgl. vorstehend E. 4c/bb) gegenüberzustellen. Für den
Januar 2014 gilt vorab Folgendes: Gestützt auf die genehmigte Trennungsverein-
barung erhielt die Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'850.-- zuzüglich der
Kinderunterhaltsbeiträge von je CHF 800.--, gesamthaft somit CHF 3'450.--. Zu-
dem erzielte sie wie dargelegt ein Eigeneinkommen von rund CHF 2'000.--, womit
sich angesichts des Bedarfs von CHF 4'015.-- (Bedarf gemäss Trennungsverein-
barung zuzüglich der höheren Krankenkassenprämien) für die Ehefrau eine Frei-
quote von CHF 1'035.-- ergab, während den Kindern ein Betrag von CHF 200.--
über den Grundbedarf hinaus sowie die Kinder- und Ausbildungszulagen zur Ver-
fügung standen. Um die eheliche Lebenshaltung fortführen zu können, bedarf es
für die Ehefrau somit eines zusätzlichen Betrags von CHF 765.--. Auch für den
Zeitraum von Februar bis Juli 2014 vermögen die Unterhaltsbeiträge eine Weiter-
führung des ehelichen Lebensstandards nicht gänzlich zu ermöglichen, sondern
es lässt sich ein monatlicher Fehlbetrag von CHF 100.-- feststellen. Allerdings
steht der Ehefrau in den Monaten August bis Dezember 2014 ein über die eheli-
che Freiquote hinausgehender Betrag von monatlich CHF 125.-- zur Verfügung,
womit das Defizit der Monate Februar bis Juli 2014 wiederum ausgeglichen wird.
Ab dem 1. Januar 2015 verfügt die Ehefrau ausgehend von einem Erwerbspen-
sum von 100% über einen die eheliche Freiquote übersteigenden Betrag von rund
CHF 600.-- pro Monat, womit eine weitere Beteiligung am Gewinn obsolet wird.
Nach dem Gesagten hat die Berufungsbeklagte für das Jahr 2014 unter Einbezug
des vorgängig errechneten Betrags (vgl. E. 4c/cc) zumindest Anspruch auf eine
Gewinnbeteiligung von CHF 2'085.--, damit sie an ihre eheliche Lebenshaltung
anknüpfen kann.
d)
Des Weiteren gilt es indessen auch den Umstand zu berücksichtigen, dass
die Ehefrau durch die Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit dazu beiträgt, dass mehr
Mittel als während der Ehe zur Verfügung stehen. Im Jahr 2014 ist seitens der
Ehefrau im Vergleich zum während der Ehe erzielten Einkommen folgender Ein-
kommensanstieg zu verzeichnen: Im Januar 2014 liegt dieser bei rund
CHF 1'200.-- und für die Monate Februar bis Dezember 2014 beträgt er rund
CHF 2'980.--. Soweit dank des zusätzlichen Einkommens nicht nur die trennungs-
bedingten Mehrkosten ausgeglichen werden, sondern ein darüber hinausgehender
Überschuss resultiert, rechtfertigt es sich, beide Ehegatten im Verhältnis ihrer Ein-
kommen daran partizipieren zu lassen. Damit ist gewährleistet, dass nicht nur der
Ehemann, sondern auch die Ehefrau von der durch die Ausdehnung ihrer Er-
werbstätigkeit ermöglichten zusätzlichen Freiquote profitieren kann, was zumin-

Seite 17 — 21
dest für solange, als die Ehe andauert und der Unterhalt auf Art. 163 ZGB basiert,
angemessen erscheint (vgl. Sabine Aeschlimann/Daniel Bähler/Elisabeth Freivo-
gel, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Band II, 2. Auflage, Bern 2011,
N 92 f. und 132 zu Anh. UB; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 2011 20 vom 13. Juli 2011 E. 6c). Die trennungsbedingten Mehrkosten belau-
fen sich wie dargelegt (vgl. vorstehend E. 4c/cc) für die Dauer von Januar bis Juli
2014 auf CHF 2'470.-- und von August bis Dezember 2014 auf CHF 2'020.--. Dar-
aus folgt, dass das gesteigerte Einkommen der Ehefrau nebst der vollständigen
Deckung der Mehrkosten von Februar bis Juli 2014 eine zusätzliche Freiquote von
CHF 510.-- und von August bis Dezember 2014 eine solche von CHF 960.-- er-
möglicht. Diese zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind unter den beiden
Ehegatten wie erwähnt im Verhältnis ihrer Einkommen, nämlich 1/3 zugunsten der
Ehefrau und 2/3 zugunsten des Ehemannes, aufzuteilen. Seitens der Ehefrau er-
gibt sich daher für die Dauer von Februar bis Juli 2014 eine monatliche Beteiligung
von CHF 170.-- und von August bis Dezember 2014 von CHF 320.--, insgesamt
somit CHF 2'620.--.
Ab dem Jahr 2015 erhält die Ehefrau wie dargelegt bereits durch die vorinstanzlich
zugesprochenen Unterhaltsbeiträge einen über den ehelichen Lebensstandard
hinausgehenden Betrag von CHF 600.--. Damit erfährt sie bereits eine gewisse
Beteiligung am verfügbaren Mehreinkommen. Eine weitergehende Partizipation
erscheint aufgrund der gemäss eigenen Angaben der Parteien in Kürze bevorste-
henden Scheidung nicht angemessen. Somit besteht ab dem Jahr 2015 kein
Raum für einen Gewinnbeteiligungsanspruch der Ehefrau mehr.
e)
Die Berufungsbeklagte bringt in ihrer Berufungsantwort schliesslich vor,
dem Ehemann werde selbst eine Sparquote zugestanden, weshalb sein Argument
der Vermögensbildung, welches er vorbringe, damit von einer Gewinnbeteiligung
abgesehen werde, bereits aus diesem Grund zurückzuweisen sei. Im Einzelnen
führt sie aus, dem Berufungskläger seien im Rahmen des Lebensbedarfs Einzah-
lungen in die Säule 3a von monatlich rund CHF 530.-- angerechnet worden, wobei
sie daran aufgrund der am 17. Januar 2014 eingereichten Scheidungsklage nicht
mehr partizipiere. Die Berufungsbeklagte verweist in diesem Zusammenhang auf
das Urteil des Bundesgerichts 5A_434/2008 vom 5. September 2008, wonach
festgehalten werde, dass seitens der Ehefrau eine Vermögensbildung zu Recht
zugelassen worden sei, wenn dem Ehemann in der Zeit nach der Trennung die-
selben Möglichkeiten zur Vermögensbildung offen gestanden hätten. Vorliegend
werde dem Ehemann eine Vermögensbildung durch die ihm allein zukommende
Vorsorge der Säule 3a in einem höheren Betrag ermöglicht. Die Vorinstanz hat

Seite 18 — 21
dem Ehemann diesen Vorsorgebeitrag mit der Begründung zugestanden, dass die
auf das fragliche Konto 3a geleisteten Zahlungen in Höhe von monatlich rund
CHF 530.-- die auf der Wohnung lastende Hypothek indirekt amortisieren würden.
Da diese Wohnung im Eigentum des Ehemannes stehe, aber von der Ehefrau
bewohnt werde, und sich der Ehemann bereit erklärt habe, auch weiterhin bzw.
längstens bis am 1. April 2015 für die Hypothekarzinsen sowie die Nebenkosten
aufzukommen, sei nicht einzusehen, weshalb die betreffenden Aufwendungen in
der Bedarfsberechnung des Ehemannes nicht berücksichtigt werden sollten. Aus-
serdem profitiere auch die Ehefrau insofern von diesen Zahlungen, als sie sich
dadurch einen Mietzins in wohl höherem Umfang als die fraglichen CHF 530.--
sparen könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 17b). Grundsätzlich gilt, dass
Amortisationen eines Hypothekardarlehens – ob diese nun direkt oder indirekt er-
folgen – der Vermögensbildung dienen und daher bei der Bedarfsberechnung pra-
xisgemäss nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Urteile des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 12 3 vom 15. März 2012 E. 5c/aa sowie ZK1 10 38 vom 5. Juli
2011 E. 4f; Heinz Hausheer/Annette Spycher, a.a.O., Rz. 02.44 mit Hinweisen).
Dies geht auch aus dem Kreisschreiben des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 18. August 2009 betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG hervor, wonach bei einem Ei-
genheim anstelle des Mietzinses der Liegenschaftsaufwand, bestehend aus dem
Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlich-rechtlichen Abgaben und den
(durchschnittlichen) Unterhaltskosten, zum Grundbetrag hinzuzurechnen ist. Aus-
nahmsweise ist eine Berücksichtigung von Amortisationen in Fällen denkbar, in
welchen diese im Interesse beider Ehegatten liegen, so namentlich bei Solidar-
schuldnerschaft für eine Hypothek auf einer im Miteigentum stehenden Liegen-
schaft, bzw. solange beide Ehegatten von den betreffenden Amortisationen profi-
tieren, wie etwa während der Dauer eines Eheschutzverfahrens, wenn der Güter-
stand der Errungenschaftsbeteiligung noch andauert. Eine derartige Konstellation
ist vorliegend nicht gegeben, da der Güterstand zurückbezogen auf den Tag der
Einreichung des Scheidungsbegehrens des Ehemannes aufgelöst wird (Art. 204
Abs. 2 ZGB) und Letzterer als Alleineigentümer der Wohnung auch alleine von
den Amortisationen profitiert. Zwar kommt der Ehemann zusätzlich zu den festge-
setzten monatlichen Unterhaltsbeiträgen – zumindest bis zum 1. April 2015 – für
die Wohnkosten der Ehefrau im Betrage von CHF 1'050.-- auf. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass diese Kosten in seinem Bedarf nebst den bei ihm anfallenden
Mietkosten auch entsprechend berücksichtigt worden sind, denn nur so lässt sich
der im Vergleich zur Ehefrau wesentlich höhere Grundbedarf erklären. Auch wenn
sich die Berücksichtigung der Amortisation im Bedarf des Ehemannes als unge-

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rechtfertigt erweist, kann die Ehefrau nicht mehr Mittel verlangen, als zur Wahrung
der ehelichen Lebenshaltung – inklusive einer anteilsmässigen Beteiligung am
Mehreinkommen – nötig sind. Diese ist bereits durch die vorstehend errechnete
Gewinnbeteiligung gewährleistet. Würde der Ehefrau nun ebenfalls eine zusätzli-
che Sparquote in diesem Umfang zugestanden, würde dies zu einer im Rahmen
des vorsorglichen Massnahmeverfahrens unzulässigen Vermögensverschiebung
führen. Ferner besteht wie bereits erwähnt kein absoluter Anspruch auf Gleichbe-
handlung der Ehegatten bei der Regelung des Getrenntlebens (vgl. BGE 121 I 97
E. 3b; 115 II 424 E. 3; 114 II 26 E. 8 sowie auch Urteil des Bundesgerichts
5P.360/2004 vom 10. Januar 2005 E. 4).
f)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Berufungsbeklag-
ten für das Jahr 2014 gesamthaft ein Gewinnbeteiligungsanspruch von gerundet
CHF 4'700.-- (CHF 1'320 + CHF 765 + CHF 2'620) zuzusprechen ist. Eine darü-
berhinausgehende, künftige Beteiligung am Gewinnanteil des Berufungsklägers,
wie dies die Vorinstanz vorgesehen hat, würde ihr indessen ungerechtfertigter
Weise die Führung einer über den ehelichen Standard hinausgehenden Lebens-
haltung ermöglichen. Auch wenn der Bonus einen Lohnbestandteil darstellt und
bereits während der Ehe – wenn auch nicht in einer solchen Höhe, wie dies für
das Jahr 2013 der Fall war – ausgerichtet wurde, ist nicht unbesehen eine hälftige
Überschussteilung vorzunehmen, sondern zu beachten, dass diese ihre Grenzen
grundsätzlich in der ehelichen Lebensführung findet. Im Ergebnis ist die Berufung
somit teilweise gutzuheissen und Dispositivziffer 6 des vorinstanzlichen Ent-
scheids entsprechend anzupassen.
5.
Die Vorinstanz hat die Kosten für das vorsorgliche Massnahmeverfahren
gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO bei der Prozedur belassen. Abschliessend bleibt
somit noch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Gestützt auf
Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR
320.210) werden die Gerichtskosten vorliegend auf CHF 2'000.-- festgesetzt.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die
Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
Der Berufungskläger beantragte, ab dem Jahr 2014 vollständig von einer Gewinn-
beteiligung abzusehen, während die Berufungsbeklagte deren Beibehaltung im
vorinstanzlich zugesprochenen Umfang verlangte. Indem der Berufungsbeklagten
lediglich für das Jahr 2014 eine verglichen mit dem vorinstanzlichen Entscheid – in
welchem die Beteiligung zwar prozentual und nicht betragsmässig festgesetzt

Seite 20 — 21
wurde, jedoch ausgehend vom letztjährig ausbezahltem Gewinnanteil ein An-
spruch der Ehefrau von rund CHF 12'000.-- bis 13'000.-- zu erwarten gewesen
wäre – geringere Gewinnbeteiligung zugesprochen wird, hat der Berufungskläger
zwar nicht vollständig obsiegt, doch ist er mit seinem Begehren zu einem grösse-
ren Teil durchgedrungen. In Würdigung sämtlicher Umstände und in Ausschöp-
fung des erhöhten Ermessensspielraums, welchen Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO dem
Gericht in familienrechtlichen Angelegenheiten einräumt, werden die Gerichtskos-
ten zu 2/3 der Berufungsbeklagten und zu 1/3 dem Berufungskläger auferlegt.
Gleiches gilt bezüglich der Parteientschädigungen. Da der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers keine Honorarnote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung
nach Ermessen festzusetzen. Dabei erscheint angesichts der sich stellenden
Sach- und Rechtsfragen sowie des Umfangs der Berufung ein Aufwand von vier
Stunden als angemessen. Auch seitens der Rechtsvertreterin der Berufungsbe-
klagten ist keine Honorarnote zu den Akten gereicht worden, womit ermessens-
weise von einem vergleichbaren Aufwand von ebenfalls vier Stunden ausgegan-
gen wird. Nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche (1/3 zu 2/3) resultiert
bei einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.-- ein Entschädigungsanspruch
des Berufungsklägers von gerundet CHF 360.-- (inkl. Barauslagen und MwSt.).

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Dispositivziffer 6 des ange-
fochtenen Entscheids wird aufgehoben.
2.
X._____ hat Y._____ von seiner Gewinnbeteiligung für das Jahr 2014 einen
Betrag von CHF 4'700.-- innert 10 Tagen seit deren Erhalt zu überweisen.
3.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 2'000.-- gehen zu 1/3
(CHF 666.65) zulasten von X._____ und zu 2/3 (CHF 1'333.35) zulasten
von Y._____. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von
X._____ in Höhe von CHF 1'500.-- verrechnet, wobei Y._____ verpflichtet
wird, X._____ den Betrag von CHF 833.35 direkt zu ersetzen und dem Ge-
richt den Restbetrag von CHF 500.-- zu überweisen.
b)
Y._____ hat X._____ überdies aussergerichtlich mit CHF 360.-- (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: