gr_gerichte · S 2004 158 · 2005-03-01 · de
Schadenersatz nach AHVG

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 04 158
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. März 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… wurde 1960 geboren, ist verheiratet und gelernter Metzger. Zuletzt war er
als Hilfsarbeiter bei der Firma … in … tätig. Mit Datum vom 23. Dezember
2003 meldete er einen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 100 % ab dem 1. Januar 2004 an.
2.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2004 stellte das Kantonale Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit (KIGA) … wegen Fernbleibens von einem
Beratungsgespräch
am
21.
Januar
2004
für
fünf
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung ein. Mit Verfügung vom 3. März 2004 erfolgte eine
erneute Einstellung in der Anspruchsberechtigung für zehn Tage, und zwar
wiederum wegen Nichtteilnahme an einem für den 2. Februar 2004
anberaumten Beratungsgespräch. Bei dieser zweiten Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wirkte sich straferhöhend aus, dass der Versicherte
bereits zuvor wegen Nichtbefolgens einer Weisung sanktioniert werden
musste. Beide Verfügungen blieben unangefochten.
3.
Am 26. April 2004 wurde … für den 6. Mai 2004 wiederum zu einem Gespräch
bei
dem
für
ihn
zuständigen
Personalberater
im
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) eingeladen. Auch diesem Gespräch blieb
der Versicherte fern. In seiner Stellungnahme vom 14. Mai 2004 an das KIGA
führte er an, er habe am Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 nicht
teilnehmen können, weil er zu diesem Zeitpunkt im Beschäftigungsprogramm
… gearbeitet habe. In der Folge wurde … vom KIGA mit Verfügung vom 29.

Juni 2004 wegen Nichtteilnahme am Beratungstermin für 20 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Gegen diese Verfügung erhob … am 28. Juli 2004 Einsprache. Zur
Begründung hielt er erneut fest, er sei am 6. Mai 2004 einer arbeitsmarktlichen
Massnahme nachgegangen und habe deshalb nicht am anberaumten
Gespräch teilnehmen können. Im Übrigen seien angebliche frühere
Verfehlungen seinerseits nicht aktenkundig, weshalb sie im vorliegenden
Verfahren nicht zu seinen Ungunsten verwendet werden dürften. Den
Einsprachebeilagen ist zu entnehmen, dass das Beschäftigungsprogramm …,
dem der Versicherte zugewiesen worden war, vom 19. April bis 2. Juli 2004
dauerte. Auf der Zuweisung ist schriftlich vermerkt, dass der Versicherte den
Weisungen des RAV Folge zu leisten habe. Weiter ist der Bescheinigung des
… vom 28. Mai 2004 zu entnehmen, dass … am 6. Mai 2004 tatsächlich am
Beschäftigungsprogramm teilgenommen hat.
5.
Mit Entscheid vom 6. Oktober 2004 wies das KIGA die Einsprache des
Versicherten ab. Zusammenfassend hielt das Amt fest, es sei unbestritten,
dass … am Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004 nicht teilgenommen habe.
Er habe jedoch von diesem Gesprächstermin gewusst. Der Versicherte sei
gehalten, den Weisungen des RAV nachzukommen und sein Leben so zu
organisieren, dass er diese Weisungen auch befolgen kann. Auch während
der Dauer einer arbeitsmarktlichen Massnahme müsse der Versicherte die
Kontrollvorschriften erfüllen, damit er vermittlungsfähig bleibe. Wenn … im
vorliegenden Fall der Programmleitung mitgeteilt hätte, er habe am 6. Mai
2004 ein Beratungsgespräch beim RAV, so wäre er zweifellos für die Dauer
des Gesprächs von der arbeitsmarktlichen Massnahme dispensiert worden.
Er habe somit dem anberaumten Beratungsgespräch ohne entschuldbaren
Grund keine Folge geleistet und sei zu Recht mit Taggeldkürzungen belegt
worden. Straferhöhend habe sich auf die Einstellungsdauer ausgewirkt, dass
der Versicherte bereits mehrfach wegen Nichtbefolgens einer Weisung des
RAV habe sanktioniert werden müssen.

6.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3. November 2004 frist-
und
formgerecht
Beschwerde
und
verlangte
die
Aufhebung
des
angefochtenen Entscheides. Zur Begründung hält er erneut fest, er sei zum
fraglichen Zeitpunkt einer arbeitsmarktlichen Massnahme nachgegangen. Am
6. Mai 2004 habe er den Termin nicht wahren können, weil er ein
Beratungsgespräch mit seinem Personalberater gehabt habe. Er sei der
irrigen Meinung gewesen, er habe das Amt hierüber nicht orientieren müssen.
Er habe somit bloss einen formellen Fehler begangen, der entschuldbar sei.
Weiter
dürften
mangels
Aktenkundigkeit
die
angeblichen
früheren
Verfügungen nicht zu seinen Ungunsten berücksichtigt werden. Schliesslich
führt der Beschwerdeführer aus, dass – sollte das Gericht zum Schluss
gelangen, er habe trotzdem einen Fehler begangen – sein Verschulden nicht
im mittelschweren Bereich anzusiedeln sei. Die Einstellungsdauer dürfte im
Falle einer entsprechenden Sanktion höchstens 10 Tage betragen.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 25. November 2004 beantragte das Amt die
Abweisung der Beschwerde und vertiefte seinen Standpunkt. Gemäss Art. 21
AVIV sei der Versicherte verpflichtet, zu Beratungs- und Kontrollgesprächen
zu erscheinen und sich bei der zuständigen Amtsstelle persönlich zu melden.
Der Beschwerdeführer habe diese Pflicht verletzt. Zum sinngemässen
Vorwurf der teilweisen Verweigerung des Akteneinsichtsrechts hält das KIGA
fest, dass dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 27. Oktober
2004 sämtliche dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden Akten in Kopie
zugegangen seien. Damit stehe fest, dass er im Besitze aller für das
vorliegende Verfahren relevanten Akten gewesen sei. Auch die beiden
früheren Einstellungsverfügungen vom 3. Februar 2004 und 3. März 2004
müssten sich zweifellos im Besitze des Beschwerdeführers befinden.
Schliesslich hält das KIGA fest, dass die gegenüber dem Beschwerdeführer
verfügte Einstellungsdauer den Richtlinien gemäss Kreisschreiben des
Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom 1. Januar 2003 entspreche,
welches Weisungscharakter habe.
8.
Am 26. November 2004 forderte der Instruktionsrichter die Vorakten der
Verfahren zu den Verfügungen vom 3. Februar und 3. März 2004 ein. Diese

wurde
dem
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers
samt
der
Vernehmlassung des KIGA zur Einreichung einer Replik zugestellt.
9.
In seiner Replik vom 4. Januar 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Anträgen fest. Zwar gestand er nunmehr ein, im Frühjahr 2004 bereits
zweimal in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden zu sein, weil er
Beratungsgesprächen ohne genügende Entschuldigung ferngeblieben sei;
diese Fälle hätten jedoch mit dem vorliegenden Verfahren nicht das Geringste
zu tun. Der Beschwerdeführer betonte noch einmal, er habe den kurzfristig
anberaumten Termin vom 6. Mai 2004 deswegen nicht wahrnehmen können,
weil er ein Beratungsgespräch mit seinem Personalberater gehabt habe. Der
hier zu beurteilende Fall liege somit anders als die beiden anderen Fälle; dort
habe der Beschwerdeführer offenbar keinen Entschuldigungsgrund gehabt.
10.
Mit Duplik vom 17. Januar 2005 führt das KIGA aus, es sei gemäss dem
erwähnten Kreisschreiben des seco sogar verpflichtet gewesen, die beiden
Verfügungen vom 3. Februar und 3. März 2004 bei der Festsetzung der
Einstelldauer straferhöhend zu berücksichtigen. Wenn ein Versicherter
zwischen Ende Januar und anfangs Mai dreimal unentschuldigt einem
Beratungsgespräch fernbleibe, sei sein Verschulden mindestens im
mittelschweren Bereich anzusiedeln. Zudem sorge die Gegenpartei in ihren
Rechtsschriften für Verwirrung und gehe offenbar von einer völlig anderen
Sachlage als der tatsächlichen aus: Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der
Rechtsvertreter des Versicherten davon ausgeht, sein Mandant habe den hier
in Frage stehenden Termin am 6. Mai 2004 nur deswegen nicht wahrnehmen
können, weil er ein Beratungsgespräch bei seinem Personalberater hatte; um
genau dieses Gespräch gehe es ja vorliegend, und genau diesem Gespräch
sei der Beschwerdeführer eben ferngeblieben. Er hätte zudem nicht das Amt
darüber informieren müssen, sondern die Programmleitung, worauf er von der
arbeitsmarktlichen Massnahme dispensiert worden wäre. Schliesslich sei die
Einladung des Beschwerdeführers zum Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004
nicht kurzfristig erfolgt, sondern belegtermassen bereits am 26. April 2004.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) vom 6. Oktober 2004. Streitgegenstand bildet die Frage, ob der
Beschwerdeführer zu Recht wegen Nichtbefolgens einer amtlichen Weisung
ohne entschuldbaren Grund für 20 Tage in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit
Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen,
um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Es handelt sich dabei
um
eine
gesetzliche
Umschreibung
der
in
allen
Bereichen
des
Sozialversicherungsrechts geltenden Schadenminderungspflicht. Auch ohne
besondere Aufforderung durch eine Amtsstelle oder Abgabe eines
Merkblattes hat die versicherte Person von sich aus ihr Möglichstes zur
Schadenminderung vorzukehren, und es muss ihr klar sein, dass sie alle
Anstrengungen zu unternehmen und jede zumutbare Gelegenheit zu
ergreifen hat, um eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden (ARV 1980 N
44 S. 104, ARV 1981 N 29 S. 127 E. 2a).
3.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG hat der Versicherte auf Weisung der
zuständigen
Amtsstelle
an
Beratungsgesprächen
und
Informationsveranstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen nach Abs.
5 derselben Bestimmung teilzunehmen. Eine Verletzung dieser Pflichten des
Versicherten wird gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG mit der Einstellung in
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung geahndet. Die
Einstellung in der Anspruchsberechtigung hat nicht den Charakter einer Strafe
im Sinne des Strafrechts, sondern denjenigen einer verwaltungsrechtlichen
Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme der
Arbeitslosenversicherung zu begegnen. Als solche kann sie ungeachtet der
Regel von Art. 68 StGB wiederholt verfügt werden. Zweck der Einstellung als

versicherungsrechtliche Sanktion ist die angemessene Mitbeteiligung der
versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten
der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal verursacht hat
(BGE 122 V 40 E. 4c/aa).
4.
Sinn und Zweck der oben zitierten Kontrollvorschriften ist es, sicherzustellen,
dass die versicherte Person der zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlung
(RAV) zur Beratung und Kontrolle zur Verfügung steht und die
Anspruchsvoraussetzungen sowie die Vermittlungsfähigkeit durch das Amt
jederzeit
überprüft
werden
können
(vgl.
Kreisschreiben
über
die
Arbeitslosenentschädigung des Staatssekretariates für Wirtschaft (seco) vom
1. Januar 2003, B238). Gemäss Art. 21 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) muss sich die versicherte Person entsprechend den
Anordnungen des Kantons zu Beratungs- und Kontrollgesprächen jeweils
persönlich bei der zuständigen Amtsstelle melden. Sie hat sicherzustellen,
dass sie in der Regel innert Tagesfrist von der zuständigen Amtsstelle erreicht
werden kann.
5.
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer erstelltermassen der
behördlichen Anweisung zu einem Beratungsgespräch keine Folge geleistet.
Ein Verstoss gegen die gesetzlich verankerte Schadensminderungspflicht des
Versicherten ist damit rechtsgenüglich erstellt und eine Einstellung in der
Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG an sich
zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung. Zu prüfen ist vorliegend
einzig, ob die vom Beschwerdeführer angeführte Rechtfertigung dieses
Versäumnis zu entschuldigen vermag oder ob er dem Beratungstermin ohne
entschuldbaren Grund ferngeblieben ist.
6.
Die
Argumentation
des
Versicherten,
wonach
er
lediglich
einen
entschuldbaren formellen Fehler begangen habe, indem er sich nicht beim
Amt (recte: der Programmleitung) um Dispensation bemüht habe, zielt ins
Leere. Auf der schriftlichen Zuweisung zum Beschäftigungsprogramm wird
jeder Versicherte klar darauf hingewiesen, dass er den Weisungen der

zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlung trotzdem Folge leisten muss. Mit
anderen Worten gehen die gesetzlich verankerten Beratungs- und
Kontrollaufgaben der Arbeitslosenkasse einer dauernden Präsenz des
Versicherten im Beschäftigungsprogramm vor. Diese Tatsache hätte dem
Beschwerdeführer, der im Übrigen im fraglichen Zeitraum nicht zum ersten
Mal Arbeitslosengelder bezogen und somit eine gewisse Vertrautheit mit den
Regeln und Kontrollmechanismen der Arbeitslosenversicherung hat,
zweifellos bekannt sein müssen.
Ausserdem war im Einladungsschreiben an den Beschwerdeführer vom 26.
April 2004 vermerkt, dass er, falls er den Beratungstermin nicht einhalten
könne, das RAV spätestens 24 Stunden vorher telefonisch zu benachrichtigen
habe. Auch dies hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall unterlassen.
Seine Begründung, weshalb er der Aufforderung zum Beratungsgespräch
keine Folge geleistet habe, ist nicht stichhaltig und stellt in den Augen des
Gerichts schlicht und einfach eine vage Ausrede dar. Hinzu kommt, dass der
Beschwerdeführer Ursache und Wirkung verwechselt. Als konkreten Grund,
weshalb der Versicherte dem Beratungsgespräch vom 6. Mai 2004
ferngeblieben sei, führt er in seinen Rechtsschriften an, er habe an diesem
Tag ein Gespräch mit dem Personalberater gehabt. Da es sich dabei
zweifelsfrei um ein und dasselbe Gespräch und somit um eine
Phantomdiskussion handelt, ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die
Anweisung des Amtes ohne jeden Grund, insbesondere ohne jeden
entschuldbaren Grund, missachtet hat und die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung durch das Amt daher berechtigterweise erfolgt ist. Die
Umstände des vorliegenden Falles lassen vielmehr darauf schliessen, dass
der Versicherte der Aufforderung zum Beratungsgespräch aus reiner
Bequemlichkeit nicht nachgekommen ist.
7. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der Dauer
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung rechtmässig ist. Gemäss Art.
30 Abs. 3 AVIG bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des
Verschuldens. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV dauert die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei

mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden. Laut Art. 45
Abs. 2bis AVIV ist die Einstellungsdauer angemessen zu erhöhen, wenn der
Versicherte innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug wiederholt in
seiner
Anspruchsberechtigung
eingestellt
wird.
Zur
Ermittlung
des
massgebenden
Verschuldensgrades
können
die
in
Art.
63
des
Schweizerischen
Strafgesetzbuches
(StGB;
SR
311.0)
für
die
Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen werden. Dem
Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung der Einstellungsdauer jedoch
Zurückhaltung geboten, da den Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser
Ermessensspielraum zukommt.
b)
Die Vorinstanz erachtete aufgrund der obgenannten Bemessungskriterien
eine
Einstellungsdauer
von
20
Tagen
dem
Verschulden
des
Beschwerdeführers als angemessen. Auch das Verwaltungsgericht ist der
Auffassung, dass die Dauer der durch das Amt verhängten Sanktion nicht zu
beanstanden ist. Selbstverständlich stand es dem zuständigen Amt in
pflichtgemässer Ausübung seines Ermessens frei, den Umstand, dass der
Beschwerdeführer innert kürzester Zeit bereits zum dritten Mal wegen
desselben Tatbestandes in der Anspruchsberechtigung einzustellen war,
straferhöhend zu berücksichtigen. Die gegenteilige Behauptung des
Versicherten, diese beiden früheren Einstellungsverfügungen hätten nichts
mit dem vorliegenden Verfahren zu tun und dürften nicht zu Ungunsten des
Beschwerdeführers berücksichtigt werden, ist völlig haltlos.
Unter diesen Umständen erweist sich der angefochtene Entscheid sowohl in
seinem Bestand als auch in seiner Höhe als gerechtfertigt. Die dagegen
erhobene Beschwerde wird folglich abgewiesen.
8.
Da das kantonale Beschwerdeverfahren gemäss Art. 103 Abs. 4 AVIG i. V.
m. Art. 11 der grossrätlichen Verordnung über das Verfahren in
Sozialversicherungsstreitsachen (BR 542.300) grundsätzlich kostenlos ist,
werden keine Gerichtskosten erhoben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.