gr_gerichte · PVG 2012 9 · 2026-02-13 · de


76
Staatsorganisation
3
Organisaziun statala
Organizzazione dello Stato
Akteneinsicht. Öffentlichkeitsprinzip.
– Der Umfang des Öffentlichkeitsprinzips in einer Ge-
meinde (Einsichtnahme in amtliche Dokumente) ergibt sich
aus deren eigenen Vorgaben in der Verfassung so- wie
allenfalls in speziellen Datenschutz- und Informati-
onsreglementen (E. 3a).
– Das in einer Gemeinde statuierte Öffentlichkeits-
prinzip deckt sich nicht zwingend mit dem allgemei- nen
Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV; das Prinzip
der Öffentlichkeit bezweckt, die Vorgänge in der
Verwaltung
für
den
Bürger
transparenter
und
nachvollziehbarer zu machen; gesetzliche Schranke
bildet dabei das Vorliegen höher zu wertender,
entgegenstehender öffentlicher oder privater Interes- sen
(E. 3b).
– Ein Kopier- und Weiterverbreitungsverbot für interne
Gemeindeberichte ist zulässig, sofern die Möglichkeit der
persönlichen Kenntnisnahme des Einsichtsberech- tigten
gewährleistet bleibt (E. 3c).
Diritto di visionare gli atti. Principio della pubblicità.
– L’estensione del principio della pubblicità in un comune
(consultazione di documenti) risulta dalle rispettive di-
sposizioni costituzionali come pure eventualmente da
speciali norme in materia di protezione dei dati e sull’in-
formazione (cons. 3a).
– Il principio della pubblicità riconosciuto a livello comu-
nale non deve necessariamente collimare con il diritto di
visionare gli atti giusta l’art. 29 cpv. 2 Cost.; il princi- pio
della pubblicità mira a rendere più comprensibili e
trasparenti al cittadino i processi dell’amministrazione;
limitazioni legali a questo principio sono costituite
dell’esistenza di preponderanti e contrapposti interessi
pubblici o privati (cons. 3b).
– Un divieto di fotocopiare e di propagare rapporti interni del
comune è ammissibile, per quanto sia garantita –
9

77
3/9 Staatsorganisation PVG 2012
all’avente diritto di visionare gli atti – la possibilità di una
presa di conoscenza personale (cons. 3c).
Erwägungen:
3. a) Materiell sind das Öffentlichkeitsprinzip und dessen
Handhabung strittig. In Art. 4 GV wird zum «Öffentlichkeitsprinzip»
festgehalten: Jeder Stimmberechtigte sowie alle juristischen Per-
sonen mit Sitz in der Gemeinde haben das Recht auf Einsicht in
amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder pri-
vaten Interessen entgegenstehen. Die Einsichtnahme in Protokolle
richtet sich nach Art. 19 und 20. Im Zweifelsfall entscheidet der Ge-
meindevorstand. Gemäss Art. 20 Abs. 2 GV wird die Einsicht in die
Protokolle des Gemeindevorstandes und der übrigen Gemein-
debehörden sowie in den Bericht der Geschäftsprüfungskommis-
sion an den Gemeindevorstand gewährt, soweit keine überwie-
genden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Für
Protokollauszüge wird eine Kanzleigebühr erhoben. Laut Art. 21
GV erfolgen die amtlichen Veröffentlichungen der Gemeinde in
ihren Publikationsorganen gemäss Informationsreglement
(Abs. 1). Der Gemeindevorstand informiert die Öffentlichkeit lau-
fend innert nützlicher Frist über die Tätigkeit der Gemeindebehör-
den und die sonstigen Gemeindeangelegenheiten von allgemei-
nem Interesse (Abs. 2). Ein Informationsreglement [InfoR] regelt
die Einzelheiten der Veröffentlichung von Gemeindeangelegenhei-
ten (Abs. 3).
In Art. 6 InfoR wird betreffend Zugang zu amtlichen Doku-
menten unter Berücksichtigung des Öffentlichkeitsprinzips be-
stimmt: Jede natürliche und juristische Person mit Wohnsitz, Sitz
oder Zweigniederlassung in der Gemeinde hat das Recht, amtliche
Dokumente einzusehen und von den Behörden Auskünfte über
den Inhalt amtlicher Dokumente zu erhalten (Abs. 1). Die Doku-
mente können vor Ort eingesehen werden, oder es können Kopien
davon angefordert werden. Die Gesetzgebung über das Urheber-
recht, den Datenschutz und die Einschränkungen zum Öffentlich-
keitsprinzip gemäss Art. 9 bleiben vorbehalten (Abs. 2). Ist ein
amtliches Dokument in einem Publikationsorgan veröffentlicht, so
gilt der Anspruch nach Abs. 1 und 2 für jedermann als erfüllt
(Abs. 3). Zur Definition «amtlicher Dokumente» wird in Art. 7 InfoR
stipuliert: Ein amtliches Dokument ist jede Information, die:
– auf einem beliebigen Informationsträger aufgezeichnet ist;
– sich im Besitze einer Behörde befindet, von der sie stammt oder
der sie mitgeteilt worden ist; und

3/9 Staatsorganisation PVG 2012
78
– die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft (Abs. 1).
Als amtliche Dokumente gelten auch solche, die durch ei-
nen einfachen elektronischen Vorgang aus aufgezeichneten Infor-
mationen erstellt werden können, welche die oben genannten An-
forderungen erfüllen (Abs. 2).
Nicht als amtliche Dokumente gelten Dokumente, welche
durch eine Behörde kommerziell genutzt werden oder zum per-
sönlichen Gebrauch bestimmt sind (Abs. 3). Amtliche Dokumente,
die nach diesem Reglement zugänglich sind, bleiben es auch nach
der Archivierung (Abs. 4). Zu den Ausnahmen des Rechts auf Ein-
sichtnahme hält Art. 8 InfoR fest: Der Zugang zu amtlichen Doku-
menten wird eingeschränkt, aufgeschoben oder verweigert, wenn
überwiegende private oder öffentliche Interessen eine Einschrän-
kung, einen Aufschub oder eine Verweigerung erfordern, insbe-
sondere über:
– Informationen, die durch ein Berufsgeheimnis oder durch eine
gesetzliche Geheimhaltungspflicht geschützt sind;
– Informationen, die der zuständigen Instanz von Dritten freiwillig
und unter Zusicherung der Geheimhaltung mitgeteilt worden
sind;
– sowie Informationen über hängige Verfahren.
Gemäss Art. 9 InfoR ist das kantonale Datenschutzgesetz
massgebend.
b) Vorliegend bestreitet auch die Vorinstanz nicht, dass die
Geschäftsprüfungskommission dem Öffentlichkeitsprinzip unter-
steht. Die gegenteilige Meinung liesse sich auf Grund der zitierten
Bestimmungen des Informations- und Datenschutzreglements
(Art. 6 ff. InfoR) auch kaum begründen. Offensichtlich unterstehen
also Gemeindebehörden und Gemeindeabteilungen diesem ele-
mentaren Prinzip rechtsstaatlichen Handelns (transparente/«glä-
serne» Verwaltung). Die Gemeinde versucht hier die Verweigerung
der Einsichtnahme in den Zwischenbericht der externen Revisi-
onsgesellschaft mit der allgemeinen Praxis des Bundesgerichts
zum Akteneinsichtsrecht (Art. 29 Abs. 2 BV) zu begründen. Nach
Ansicht des Gerichts erweist sich diese Argumentationslinie aber
als falscher Ansatz; denn im konkreten Fall geht es nicht um das
allgemeine Akteneinsichtsrecht, sondern um das von der betref-
fenden Gemeinde selbst statuierte Öffentlichkeitsprinzip (Art. 4 GV
in Verbindung mit Art. 6 ff. InfoR), welches sich nicht notwendiger-
weise mit dem bundesrechtlichen Einsichtsrecht deckt. Andern-
falls hätte für die Gemeinde gar kein Anlass bestanden, für sich
eine eigenständige Lösung zu schaffen. Der Bericht der extern bei-

3/9 Staatsorganisation PVG 2012
79
gezogenen Revisionsgesellschaft betreffend den Sektor Touris-
mus, welcher sich in den Händen der Geschäftsprüfungskommis-
sion (GPK) befindet, erfüllt nun jedoch ohne Zweifel sämtliche Kri-
terien von Art. 7 InfoR eines amtlichen Dokumentes. Es handelt
sich dabei nämlich um einen schriftlichen Bericht in Papierform (1
Voraussetzung: Aufzeichung/Speicherung auf beliebigem Infor-
mationsträger), der im Macht- und Verfügungsbereich der GPK
liegt (2 VSS: Sich im Besitze einer Behörde befindet) und insbe-
sondere dem wirtschaftlich wichtigen Tourismus in der Gemeinde
dient (3 VSS: Klare Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe). Zu prü-
fen bleibt damit indes immer noch, ob einer Einsichtnahme durch
den Beschwerdeführer irgendwelche öffentlichen oder privaten In-
teressen im Sinne von Art. 8 InfoR entgegenstehen. Derartige
höher zu gewichtende Gemeinschafts- oder Partikularinteressen
sind vorliegend aber nicht ersichtlich. Selbst die Gemeinde
vermag denn auch keine konkreten Gründe für eine allfällige
Ausnahme des grundsätzlich für die gesamte Verwaltung und
alle
Gemeindebehörden
geltenden
und
zu
beachtenden
Öffentlichkeitsprinzips zu nennen. Die hervorgehobene Gefahr,
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung und anderer
Behörden über die entscheidenden Aktenstücke und die erlasse-
nen begründeten Verfügungen oder Beschlüsse hinaus vollständig
vor der Öffentlichkeit ausgebreitet werde, vermag als Begründung
nicht zu überzeugen. Das Öffentlichkeitsprinzip hat gerade zum
Ziel, die Vorgänge in den Behörden und Abteilungen transparen-
ter und nachvollziehbarer zu machen (Beim Bund: Paradigmen-
wechsel vom bisherigen Grundsatz der Geheimhaltungspflicht mit
Öffentlichkeitsvorbehalt zum neuen Prinzip der Öffentlichkeit mit
Geheimhaltungsvorbehalt durch das BGÖ; in Kraft seit 1. Juli 2006;
SR 152.3). Daran vermag auch der Hinweis der Gemeinde auf
Ziff. 2.7 betreffend «Kassa Tourismus» im Zwischenbericht der
Revisionsstelle vom 1. September 2011 nichts zu ändern, werden
dort doch lediglich völlig unverfänglich zwei Hinweise auf die
Notwendigkeit periodischer Kontrollen (alle 2 bis 3 Monate) und
auf den Maximalbarbetrag in der Kasse (höchstens Fr. 10 000.– ; da
nur bis zu diesem Grenzwert Haftung durch Versicherung sicher-
gestellt) gemacht. Darüberhinaus wurden dort bloss noch die bei-
den Namen der jeweiligen Chargeninhaber erwähnt, ohne daraus
irgendwelche Schlüsse zu ziehen oder Anmerkungen anzubrin-
gen. Allein der Inhalt und die Formulierung von Ziff. 2.7 konnten
deshalb noch keine Verweigerung der gewünschten Einsicht-
nahme rechtfertigen. Das angerufene Gericht ist vielmehr zur

3/9 Staatsorganisation PVG 2012
80
Überzeugung gelangt, dass die Entscheide bzw. Beschlüsse der
Geschäftsprüfungskommission sowie des Gemeindevorstands
hierzu unter dem Gesichtspunkt des Öffentlichkeitsprinzips nicht
begründbar sind. Immerhin ist noch darauf hinzuweisen, dass mit
den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen
nicht nur die generelle Verweigerung der Einsichtnahme begrün-
det werden könnte, sondern damit auch bloss die Einschränkung
oder der Aufschub der Einsichtnahme möglich gewesen wäre. Die
Gemeinde macht vorliegend aber keine Gründe geltend, welche
zumindest eine solche Einschränkung oder wenigstens einen zeit-
lichen Aufschub der Preisgabe der genannten (bewusst vorenthal-
tenen) Informationen rechtfertigen würden. In dieser Beziehung
ist die Beschwerde infolgedessen gutzuheissen und die Gemeinde
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gewünschte Einsicht-
nahme in den Zwischenbericht der externen Revisionsstelle zu ge-
währen.
c) Was demgegenüber das angefochtene Kopier- und Wei-
terverbreitungsverbot für den internen Bericht der Geschäftsprü-
fungskommission (GPK) an den Gemeindevorstand betrifft, ist der
Vorinstanz darin Recht zu geben, dass die Gemeindeverfassung
das Öffentlichkeitsprinzip in Art. 4 GV nicht in genereller und um-
fassender Form statuiert, sondern dieses nur für natürliche und ju-
ristische Personen mit Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Ge-
meinde vorsieht. Wenn nun die GPK bzw. der Gemeindevorstand
für den internen GPK-Bericht ein ausdrückliches Kopier- und Wei-
terleitungsverbot erlassen hat, so durfte sie (GPK) bzw. er (Vor-
stand) dies aus Rücksicht auf diese beschränkte Geltung des Öf-
fentlichkeitsprinzips ohne Weiteres tun. Dem ist hier umso mehr
beizupflichten, als jeder andere Berechtigte selbstverständlich das
Recht hat, seinerseits bei der Gemeinde Einsicht in den internen
GPK-Bericht respektive in eine Kopie desselben zu erhalten. Durch
das ausgesprochene Vervielfältigungsverbot werden folglich
keine weiteren schützenswerten Interessen des Beschwerdefüh-
rers oder anderer Drittberechtigter (Personen mit Wohn- oder Ge-
schäftssitz in der Gemeinde) verletzt. In diesem Punkt ist die Be-
schwerde daher abzuweisen und das bemängelte Kopier- und
Weitervergabeverbot – nach persönlicher Einsicht- und individuel-
ler Kenntnisnahme des internen GPK-Berichts durch den Be-
schwerdeführer – zu schützen.
U 12 68
Urteil vom 11. September 2012