gr_gerichte · PKG 2013 11 · 2011-02-23 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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11 – Verpassen der Möglichkeit, eine Replik einzureichen. Art. 
148 Abs. 1 ZPO erlaubt es, der säumigen Partei hier- für eine 
Nachfrist einzuräumen, wenn sie glaubhaft macht, dass 
sie an der Unterlassung kein oder nur ein leichtes 
Verschulden trifft. Krankheit kann ein Grund für eine 
Nachfristansetzung sein. Anforderungen an die Schwere 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung (Erw. 2b).
– Im vorliegenden Fall wurden keine Umstände geltend ge- 
macht, welche auf ein unverschuldetes Hindernis schlies- sen 
liessen (Erw. 2c).
Aus den Erwägungen:
2b) Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer 
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, 
dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 
zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Krank- 
heit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung einer Frist führendes 
Hindernis sein, doch muss die Erkrankung derart sein, dass die rechtsu- 
chende Partei oder ihre Vertretung durch sie davon abgehalten wird, selber 
innert Frist zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der 
Handlung zu beauftragen. Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige 
oder psychische Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes 
Handeln wie etwa den Beizug eines Vertreters verunmöglichte. Die Erkran- 
kung hört auf, ein unverschuldetes Hindernis zu sein, sobald es für den Be- 
troffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber 
vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung einem 
Dritten zu übertragen (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts vom
23. Februar 2011, 9C_1060/2010, E 2.1 und 2.2). Dass die Krankheit eine Frist- 
wahrung verunmöglicht hat, muss mit einschlägigen Arztzeugnissen belegt 
werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krankheitszustands und regel- 
mässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Anerkennung eines 
Hindernisses im Sinne von Art. 148 Abs. 1 ZPO nicht genügt (vgl. dazu das 
zu Art. 50 Abs. 1 BGG ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 18. Juni 
2013, 8C_294/2012, E 3.2).
c) Die von der Beschwerdeführerin angeführten Argumente vermö- 
gen eine unverschuldete Säumnis nicht glaubhaft zu machen.
aa) Zunächst vermag nicht zu überzeugen, dass die von der Be- 
schwerdeführerin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden sie 
daran gehindert hätten, ein Schreiben zu verfassen, zu telefonieren oder eine 
Vertretung zu bestimmen. Die Beschwerdeführerin hat zwar ein Arztzeug-
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nis eingereicht, auf welchem ihr für den Zeitraum vom 6. bis 31. Mai 2013 
eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert wird. Arbeitsunfähigkeit 
bedeutet jedoch nicht, dass jemand zwingend nicht mehr in der Lage wäre, 
zu schreiben oder zu telefonieren. Dass im Arztzeugnis die Arbeitsunfähig- 
keit auf einen Erschöpfungszustand zurückgeführt wird, ändert daran nichts. 
Auch wer grundsätzlich erschöpft ist, ist nicht zwingend nicht mehr in der 
Lage, ein Schreiben aufzusetzen oder ein Telefongespräch zu führen (vgl. 
dazu das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Februar 2011, 9C_1060/2010, 
E 3.2). Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich nicht mit Verhandlungsunfähig- 
keit oder der fehlenden Möglichkeit, rechtzeitig eine Eingabe zu verfassen, 
gleichzusetzen (vgl. Merz, in: Brunner/ Gasser/ Schwander, DIKE-Kommen- 
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/ St. Gallen 2011, N 21 zu 
Art. 148 ZPO). Aus der ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit lässt sich da- 
her keine Schlussfolgerung bezüglich der vorliegend allein relevanten Fähig- 
keit, eine Eingabe beziehungsweise ein Fristerstreckungsgesuch zu verfas- 
sen oder hierfür eine Vertretung zu bestimmen, ableiten. Das Arztzeugnis 
vermag die Behauptungen der Beschwerdeführerin nicht zu stützen. Andere 
Umstände, die die Entschuldbarkeit der Säumnis zumindest glaubhaft ma- 
chen würden, werden von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht. Damit 
aber ist nicht glaubhaft dargelegt, dass es der Beschwerdeführerin nicht 
hätte möglich sein sollen, rechtzeitig zumindest ein telefonisches oder 
schriftliches Fristerstreckungsgesuch zu stellen oder eine Vertretung zu be- 
stimmen, die ein solches Gesuch gestellt hätte.
bb) Es ist der Beschwerdeführerin zudem entgegenzuhalten, dass 
die gesundheitlichen Schwierigkeiten gemäss ihren eigenen Angaben seit ei- 
niger Zeit immer wieder auftraten und dass sie sich bereits Anfang Mai 2013 
anbahnten. Die Beschwerdeführerin hätte daher schon vor dem 6. Mai 2013 
die erforderlichen Massnahmen einleiten und sich entsprechend organisie- 
ren können. Dies umso mehr, als die gesundheitlichen Probleme nach ihrer 
Darstellung in unterschiedlichen Intensitäten aufgetreten sind, weshalb die 
Beschwerdeführerin damit rechnen musste, dass sich ihr Zustand verschlim- 
mern und ihr das rechtzeitige Verfassen einer Replik allenfalls erschweren 
könnte.
cc) Schliesslich ist auch festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
offensichtlich am 15. Mai 2013 in der Lage war, einen Arzt aufzusuchen, da- 
tiert das Arztzeugnis doch von diesem Tag (act. B. 12). Wenn es ihr aber mög- 
lich war, diesen Termin wahrzunehmen, so muss ihre Gesundheit in jenem 
Zeitpunkt zweifellos dergestalt gewesen sein, dass sie auch ein Fristwieder- 
herstellungsgesuch hätte stellen oder zumindest einen Vertreter mit dem 
Stellen eines solchen Gesuchs hätte beauftragen können. Dieses Gesuch 
wäre innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einzureichen gewe- 
sen (vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO). Die Frist begann zu laufen, sobald es der Be-
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schwerdeführerin möglich war, entweder persönlich zu handeln oder eine 
andere Person mit der Wahrung ihrer Interessen zu beauftragen (vgl. Merz,
a. a. O., N 22 zu Art. 148 ZPO). Die Beschwerdeführerin hätte ihr Fristwie- 
derherstellungsgesuch somit spätestens bis zum 25. Mai 2013 einreichen 
müssen. Das Wiederherstellungsgesuch vom 7. Juni 2013 erweist sich damit 
als verspätet.
dd) Lediglich nebenbei sei noch bemerkt, dass die Beschwerdefüh- 
rerin nach ihren eigenen Ausführungen alleine lebt. Sie hat sich folglich am
6. Mai 2013 und an den folgenden Tagen selbst um sich kümmern oder Hilfe 
organisieren müssen. Auch dies zeigt deutlich auf, dass die Beschwerdefüh- 
rerin rechtzeitig beziehungsweise früher hätte selbst handeln oder einen 
Vertreter bestimmen können.
ee) Zusammenfassend ergibt sich, dass die von der Beschwerdefüh- 
rerin geltend gemachten Gründe für die Entschuldbarkeit der Säumnis nicht 
glaubhaft sind. Daneben ist das Fristwiederherstellungsgesuch auch zu spät 
erfolgt. Daher ist das Gesuch vom 7. Juni 2013 abzuweisen. Das Verfahren 
kann folglich seinen Fortgang nehmen, ohne dass der Beschwerdeführerin 
eine neue Frist zur Einreichung einer Replik eingeräumt werden müsste.
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Entscheid vom 2. Dezember 2013
(Mit Urteil 4D_9/2014 vom 4. April 2014 ist das Bundesgericht auf die ge- 
gen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
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