gr_gerichte · VBE 2004 6 · 2005-03-23 · de
Entscheide Obergericht

Umwandlung einer Busse in Haft | Bussumwandlung 6 VStV (Vi Verwaltung)

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. März 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
VBE 04 6
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Rehli und Hubert
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der Verwaltungsstrafsache
der Z o l l k r e i s d i r e k t i o n S c h a f f h a u s e n , Gesuchstellerin,
gegen
Z., Gesuchsgegner,
betreffend Umwandlung einer Busse in Haft,
hat sich ergeben:

2
A. 1.
Gemäss
dem
durch
die
Zollkreisdirektion
Schaffhausen,
aufgenommenen Schlussprotokoll vom 10. Februar 2004 reiste Z. am 5. Juli
2003 mit seinem Fahrzeug beim Zollamt Martina aus Österreich in die Schweiz
ein. Dabei unterliess er es, 13 digitale Fotoapparate mit einem MWSt-Wert von
Fr. 20'417.-- zur Zollbehandlung anzumelden. Auf diesen Fotokameras lastete
bei einem Mehrwertststeuersatz von 7.6% eine Abgabe von Fr. 1'551.70. Nach-
dem Z. mit Zustellungsvollmacht vom 23. Dezember 2003 die Zolldienstliche
Versandzentrale Heerbrugg mit der Zustellung durch einfachen Brief beauftragt
hatte, wurde ihm das Schlussprotokoll auf diesem Weg zugesandt. In den
Erläuterungen zum Schlussprotokoll wurde er dabei eingehend über seine
Verfahrensrechte orientiert.
2.
Mit Strafbescheid vom 18. Mai 2004, mitgeteilt am 18. Mai 2004,
bestrafte die Zollkreisdirektion II, Untersuchungsdienststelle Heerbrugg, Z. in
Anwendung von Art. 87 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0)
und Art. 86 und 88 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 2.
September 1999 (MWSTG; SR 641.20) mit einer Busse von Fr. 1500.--. Ausser-
dem wurden Z. die Verfahrenskosten von Fr. 150.-- auferlegt. Der Entscheid
wurde Z. wiederum über die Zolldienstliche Versandzentrale an seinen Wohnort
in Österreich zugestellt. Gegen den Strafbescheid wurde keine Einsprache er-
hoben.
3.
Nachdem Z. innert der ihm angesetzten Frist von 30 Tagen weder
die von der Zollkreisdirektion ausgefällte Busse noch die dort aufgelaufenen Ver-
fahrenskosten bezahlte, wurde er mit Schreiben vom 18. August 2004, 14.
September 2004 und 29. Oktober 2004 erneut zur Zahlung aufgefordert.
Gleichzeitig wurde er auf die Rechtsfolgen bei Nichtzahlung hingewiesen. Auch
auf diese Schreiben reagierte Z. nicht.
B.1.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2004 an die Staatsanwaltschaft
Graubünden beantragte die Zollkreisdirektion Schaffhausen namens der
Schweizerischen Eidgenossenschaft die Umwandlung der Z. mit Strafbescheid
vom 18. Mai 2004 auferlegten Busse von Fr. 1'500.-- in 50 Tage Haft. Die Staats-
anwaltschaft leitete das Gesuch zur Behandlung an den Kantonsgerichtsaus-
schuss von Graubünden weiter. Auf die Begründung des Gesuchs wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

3
2.
Mit Schreiben vom 29. Februar 2004 zeigte das Kantonsgerichts-
präsidium Graubünden Z. die Eröffnung des Verfahrens an und forderte ihn auf,
innert 30 Tagen in der Schweiz ein Zustellunsdomizil zu nehmen. Z. wurde dar-
auf hingewiesen, dass er im zollamtlichen Strafverfahren die Zolldienstliche Ver-
sandzentrale in Heerbrugg als Zustelldomizil bezeichnet habe, weshalb ohne
seinen gegenteiligen Bericht innert 30 Tagen seit Erhalt des Schreibens davon
ausgegangen werde, dass er erneut die Versandzentrale zu seinem Zustelldo-
mizil erkläre. Das Schreiben wurde mittels eingeschriebener Post/Rückschein an
das österreichische Domizil von Z. gesandt und dort am 5. Januar 2005 in Emp-
fang genommen.
3.
Z. bezeichnete innert der ihm angesetzten Frist weder ein Zustel-
lungsdomizil noch reagierte er sonst wie auf die ihm mitgeteilte Verfahrenseröff-
nung, weshalb ihm das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden am 8. Februar
2005 das Umwandlungsgesuch vom 16. Dezember 2004 mitsamt dem Strafbe-
scheid vom 18. Mai 2004 über die Zolldienstliche Versandzentrale zustellen
liess. Gleichzeitig wurde Z. vom Kantonsgerichtspräsidium darüber in Kenntnis
gesetzt, dass die weiteren Verfahrensakten beim Kantonsgericht zur Einsicht
aufliegen würden und er die Gelegenheit habe, sich zu den im Gesuch gestellten
Anträgen bis zum 28. Februar 2005 schriftlich vernehmen zu lassen sowie allfäl-
lige Anträge auf Beweisergänzungen zu stellen. Sodann wurde Z. aufgefordert,
innert der gleichen Frist mitzuteilen, ob er die Durchführung einer mündlichen
Hauptverhandlung wünsche, anderenfalls davon ausgegangen werde, dass er
darauf verzichte. Schliesslich wurde Z. darauf hingewiesen, dass bei Überwei-
sung des ausstehenden Betrags das Gerichtsverfahren hinfällig würde.
4.
Das vorerwähnte Schreiben wurde dem Kantonsgericht am 22.
März 2005 mit dem Vermerk "nicht behoben" retourniert.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung:
1.
Gestützt auf Art. 2 der Verordnung über die Strafkompetenzen der
Zollverwaltung (SR 631.31) sind die Zollkreisdirektionen unter anderem für den
Erlass von Strafbescheiden bei Zollübertretungen sowie die von ihnen aufge-
deckten Fälle der Hinterziehung oder Gefährdung der Mehrwertsteuer zustän-
dig. Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwal-
tungsbehörde des Bundes - im vorliegenden Fall der Zollkreisdirektion Schaff-

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hausen - übertragen, so findet das Bundesgesetz über das Verwaltungsstraf-
recht Anwendung (Art. 1 VStrR; SR 313.0).
2.
Gemäss Art. 91 Abs. 2 VStrR ist zur Umwandlung uneinbringlicher
Bussen der Richter zuständig, der die Widerhandlung beurteilt hat oder zur Beur-
teilung zuständig gewesen wäre. Massgebend sind dabei die Verhältnisse zur
Zeit der Tatbegehung. Nach Art. 22 Abs. 1 VStrR ist der Gerichtsstand beim
Gericht begründet, das nach den Art. 346-350 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB, SR 311.0) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte
wohnt, wobei die Verwaltung zwischen diesen beiden Gerichtsständen wählen
kann. Begangen wurde die strafbare Handlung in Martina/Graubünden, wo auch
die erste Untersuchungshandlung erfolgte. Die Zuständigkeit des Kantonsge-
richtsausschusses ist demnach gestützt auf Art. 346 StGB, Art. 46 Abs. 1 lit. c
der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO, BR 350.000) sowie
Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über das Verwaltungsstrafverfahren (VStV, BR
350.490) zu bejahen.
3.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 VStrR ist - sofern nicht besondere Gründe
entgegenstehen - dem landesabwesenden Beschuldigten mit bekanntem Domi-
zil in einem Staate, dessen Rechtshilfe nicht in Anspruch genommen werden
kann, die Eröffnung des Strafverfahrens durch eingeschriebenen Berief bekannt-
zugeben und gleichzeitig mitzuteilen, dass er, sofern er im Verfahren Parteirecht
ausüben will, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen habe. Wird die-
ser Einladung innert 30 Tagen nicht entsprochen, so ist das Verfahren in gleicher
Weise durchzuführen wie gegen einen Beschuldigten mit unbekanntem Aufent-
halt. Ist der Beschuldigte, ohne in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu haben,
unbekannten Aufenthalts, so kann gemäss Art. 103 VStrR das Verfahren auch
bei der Umwandlung der Busse in eine Freiheitsstrafe von den Gerichten in sei-
ner Abwesenheit durchgeführt werden. Art. 34 Abs. 2 VStrR gilt sinngemäss.
a)
Das vorliegende Umwandlungsgesuch betrifft eine Busse für Wi-
derhandlungen gegen Fiskaldelikte. Da die Schweiz in solchen Strafsachen
keine Rechtshilfe leistet, kann sie ihrerseits auch keine ausländische Rechts-
hilfe in Anspruch nehmen. Diesfalls ist auch keine direkte Zustellung von
Verfahrensurkunden möglich (K. Hauri, Verwaltungsstrafrecht, 1998, N. 2 zu
Art. 34 VStrR). Das Kantonsgerichtspräsidium hat denn auch - wie im Übrigen
auch die Vorinstanz - auf eine direkte Zustellung an Z. verzichtet. Statt dessen
wurde der Gesuchsgegner in Beachtung von Art. 34 Abs. 2 VStrR aufgefordert,

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innert 30 Tagen in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu verzeigen, wobei
ohne gegenteiligen Bericht davon ausgegangen werde, dass er erneut die Zoll-
dienstliche Versandzentrale in Heerbrugg zu seinem Zustelldomizil erkläre.
Dieses Schreiben wurde seitens von Z. in Empfang genommen. Nachdem von
ihm keine anderslautende Bekundung einging, ist demnach davon auszuge-
hen, dass die Zustellung über die Versandzentrale zu erfolgen hat. Besteht ein
Zustelldomizil, braucht auch kein Abwesenheitsverfahren durchgeführt zu wer-
den (vgl. Art. 103 VStrR).
b)
Das über die Versandzentrale zugestellte Schreiben des Kantons-
gerichtspräsidiums Graubünden vom 8. Februar 2005, in welchem der Ge-
suchsgegner auf seine Verfahrensrechte, namentlich die Möglichkeit, eine
mündliche Hauptverhandlung zu verlangen, hingewiesen wurde, hat der Ge-
suchsgegner nicht abgeholt. Das Schreiben hat gleichwohl als zugestellt zu
gelten (Urteil des Bundesgerichts 1P.209/2002 vom 23. Juli 2002; Hau-
ser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2005, § 44 N. 20).
Da Z. sich nicht innert der anberaumten Frist vernehmen liess, ist somit von sei-
nem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung auszu-
gehen.
4.
Soweit eine Busse nicht eingebracht werden kann, wird sie vom
Richter gemäss Art. 10 Abs. 1 VStrR in Haft umgewandelt.
a)
Der dem Gesuchsgegner am 18. Mai 2004 ordnungsgemäss eröff-
nete Strafbescheid steht, da er nicht angefochten wurde, einem rechtskräftigen
Urteil gleich (Art. 67 Abs. 2 VStrR). Die ihm auferlegte Busse von Fr. 1'500.-- hat
Z. trotz wiederholter Aufforderung bis zum heutigen Tag nicht bezahlt. Weiterge-
hende Bemühungen, die Busse einzutreiben, wären ohne Aussicht auf Erfolg
gewesen, da der Gesuchsgegner im Ausland Wohnsitz hat und die Busse ein
Verfahren betrifft, für welches die Schweiz keine Rechtshilfe in Anspruch neh-
men kann. Die Voraussetzungen für eine Umwandlung der Busse in Haft gemäss
Art. 10 Abs. 1 VStrR sind demnach gegeben. Ein Grund, die Umwandlung aus-
zuschliessen (Art. 10 Abs. 2 VStrR), besteht nicht, wurde doch weder behauptet
noch ist sonst wie ersichtlich, dass Z. schuldlos ausserstande ist, die Busse zu
bezahlen.
b)
Gemäss Art. 10 Abs. 3 VStrR werden im Falle der Umwandlung 30
Franken Busse einem Tag Haft gleichgesetzt. Die Umwandlungsstrafe darf je-

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doch die Dauer von drei Monaten nicht übersteigen. Die dem Gesuchsgegner
auferlegte Busse in Höhe von Fr. 1'500.-- ist somit in eine Haftstrafe von 50 Ta-
gen umzuwandeln.
5.
Der Richter kann gemäss Art. 10 Abs. 2 VStrR für die Umwand-
lungsstrafe den bedingten Strafvollzug gewähren, wenn die Voraussetzungen
von Art. 41 StGB gegeben sind. So müssen unter anderem Charakter und Vorle-
ben des Verurteilten erwarten lassen, dass er dadurch von weiteren Verbrechen
oder Vergehen abgehalten werde (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
a)
Z. hat die ihm auferlegte Busse bis anhin trotz mehrfacher Zah-
lungsaufforderungen nicht bezahlt. Er kümmerte sich in keiner Weise um den
Stand des Verfahrens. Von der ihm vom Kantonsgerichtspräsidium eingeräum-
ten Möglichkeit, seine Verfahrensrechte wahrzunehmen, machte der Gesuchs-
gegner ebenfalls keinen Gebrauch. Aus dem gesamten Verhalten des Ge-
suchsgegners muss auf fehlende Einsicht und Ignoranz geschlossen werden.
Damit fehlt es bereits an den subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges. Die Haftstrafe ist demnach zu vollziehen.
b)
Anzumerken gilt, dass die Umwandlungsstrafe dahinfällt, wenn die
Busse von Fr. 1'500.-- noch vor dem Vollzug der Umwandlungsstrafe bezahlt
wird (Art. 10 Abs. 4 VStrR).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten von Fr.
400.-- gestützt auf Art. 97 Abs. 1 VStrR und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über
Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32) in Ver-
bindung mit Art. 158 Abs. 1 StPO zu Lasten des Gesuchsgegners. Die Vollzugs-
kosten trägt dagegen der Staat (Art. 188 StPO). Sie sind vorläufig vom Kanton
Graubünden zu übernehmen, der vom Bund deren Erstattung fordern kann (Art.
98 Abs. 1 VStrR).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss:
1.
Die von der Schweizerischen Zollkreisdirektion II gegen Z. am 18. Mai
2004 ausgesprochene Busse von Fr. 1'500.-- wird in 50 Tage Haft umge-
wandelt.
2.
Der bedingte Strafvollzug wird verweigert.
3.
a) Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- gehen zu Lasten von Z..
b)
Die Kosten des Strafvollzugs trägt der Kanton Graubünden. Die
Forderung des Kantons Graubünden um Erstattung der aufgelaufe-
nen Strafvollzugskosten gegenüber dem Bund auf dem administrati-
ven Weg (Art. 98 Abs. 1 VStrR) bleibt vorbehalten.
4.
Gegen dieses Urteil kann, sofern Verletzung eidgenössischen Rechts gel-
tend gemacht werden will, Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof
des schweizerischen Bundesgerichts geführt werden. Diese ist dem Bun-
desgericht innert 30 Tagen seit Zustellung der vollständigen Ausfertigung
des Entscheides in der in Art. 273 des Bundesgesetzes über die Bundes-
strafrechtspflege (BStP) vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Beschwerdelegitimation und die weiteren Voraussetzungen der Nichtig-
keitsbeschwerde gelten die Art. 268 ff. BStP.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar