gr_gerichte · PVG 2010 11 · 2010-03-16 · de
Kindesrecht


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Arbeitslosenversicherung. Rechtliches Gehör (Art. 42
ATSG) und Begründungspflicht (Art. 49 Abs. 3 ATSG) im
Einspracheverfahren.
– Das KIGA darf sich im Einspracheentscheid nicht dar- auf
beschränken,
glaubhaft
vorgebrachte
Einwände
und
Überlegungen des Versicherten lediglich «pro forma» zur
Kenntnis zu nehmen und summarisch zu prüfen,
sondern es hat im ablehnenden Entscheid die Gründe
anzugeben, weshalb es diesen nicht folgt oder sie nicht
berücksichtigen kann.
Assicurazione contro la disoccupazione. Diritto di audi-
zione (art. 42 LPGA) e dovere di motivare la decisione (art. 49
cpv. 3 LPGA) nella procedura di opposizione.
– L’UCIAML non può limitarsi a prendere conoscenza sol-
tanto «pro forma» delle plausibili censure e motivazioni
addotte dall’assicurato e a verificarle sommariamente, ma
nella decisione di reiezione dell’opposizione deve
addurre i motivi per cui non ritiene di dover dar seguito o
prendere in considerazione le obiezioni sollevate.
Erwägungen:
2. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist der
Einspracheentscheid vom 16. März 2010 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 2. März 2010. Zu beurteilen ist die Frage,
ob der Beschwerdeführer in der Kontrollperiode Januar 2010 zu
Recht wegen Nichteinreichens eines den Regeln nach Art. 25 AVIV
entsprechenden Dispensationsgesuches bzw. Fehlens eines ent-
schuldbaren Grundes für 3,5 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt worden ist. Dabei steht fest, dass der Beschwerdefüh-
rer vorgängig des kurzfristig anberaumten Besuches der Probe-
und Evaluationstage an der Gewerblichen Berufsschule – mit wel-
chem die Voraussetzungen für den in der Folge vom Amt bewillig-
ten Kurs «Qualifikationsverfahren nach Art. 32 BBV als Koch» ge-
schaffen werden – kein formelles Dispensationsgesuch bei der
zuständigen Amtsstelle eingereicht hat.
3. a) Der Beschwerdeführer stellt sich im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren – wie im Übrigen bereits im vorangegangenen
Einspracheverfahren – auf den Standpunkt, dass entschuldbare
Gründe im Sinne von Art. 25 AVIV vorliegen würden. Die Vorin-
stanz habe sich aber mit seinen Einwänden und Überlegungen
nicht auseinandergesetzt. Mit seinen Vorbringen macht der Be-
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schwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Dieser dient
einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren dar (BGE 126 V
130 E. 2). Als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt
er, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und
ernsthaft prüft und in der Entscheidung berücksichtigt. Daraus
folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen (BGE 111 2 Ia 109 E. 2b mit weiteren Hinweisen; vgl. auch
Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts,
4. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2002, N. 1672 ff.). Der Bürger soll
wissen, warum die Behörde entgegen seinem Antrag entschieden
hat. Zudem kann durch die Verpflichtung zur Offenbarung der Ent-
scheidgründe verhindert werden, dass sich die Behörde von
unsachlichen Motiven leiten lässt. Die Anforderungen an eine
Begründung sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Ein-
zelfalls festzulegen und zu prüfen. Jedenfalls müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies be-
deutet indessen nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit je-
der tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 111 2 Ia
109 f. E. 2b; VGU S 00 374).
b) Art. 42 ATSG nimmt diese Vorgaben auf, indem darin
festgelegt ist, dass die Parteien im Sozialversicherungsverfahren –
zu welchen auch das vorliegende zählt – Anspruch auf rechtliches
Gehör haben. Art. 49 Abs. 3 ATSG statuiert zudem die Begrün-
dungspflicht für den Versicherungsträger, wenn die Verfügung den
Begehren der Parteien nicht voll entspricht. Dem Gehörsanspruch
wird nicht Genüge getan, wenn der Versicherungsträger die Stel-
lungnahme der Partei lediglich «pro forma» zur Kenntnis nimmt.
Ausfluss aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ist vielmehr,
dass ein Versicherter Anspruch darauf hat, dass alle seine rechts-
erheblichen Anträge und Stellungnahmen geprüft und die ange-
botenen Beweise abgenommen werden, soweit sie sich auf Tat-
sachen erstrecken, die für die Entscheidfindung wesentlich sind
(Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel /Genf 2009,
N 5 zu Art. 42 ATSG). Der Versicherungsträger ist entsprechend
verpflichtet, sich mit den Vorbringen der Partei inhaltlich ausein-
anderzusetzen, was etwa ausschliesst, dass er stillschweigend

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über Einwendungen hinweggeht (SVR 1994 IV Nr. 10) oder die in
einem Vorbescheidsverfahren bereits gemachten Ausführungen
im nachfolgenden Entscheid bloss wiederholt (SVR 1999 IV Nr.
29). Vielmehr hat er die Gründe anzugeben, weshalb er allfälligen
Einwänden der Partei nicht folgt oder diese nicht berücksichtigt
(BGE 124 V 183; Kieser, a.a.O., N 5 zu Art. 42 ATSG). Die Ein-
führung eines Einspracheverfahrens im Arbeitslosenrecht erfolgte
daher denn auch – wie generell im Sozialversicherungsrecht – u.a.
aus Gründen des Gehörsanspruches. Es dient der Selbstkontrolle
der Verwaltung und der Transparenz. Gleichzeitig sollen die aktive
Teilnahme und das Vertrauen der versicherten Personen gefördert
werden und deren Rechtsschutz erweitert werden, weil im Verwal-
tungsverfahren bei der grossen Zahl der Geschäfte ungenügen-
de Abklärungen, Fehlbeurteilungen oder Missverständnisse nicht
auszuschliessen sind, weswegen aber nicht gleich die Gerichte an-
gerufen werden müssten. Mit der Einsprache wird entsprechend
eine nochmalige, einlässlichere Beurteilung durch die entschei-
dende Behörde verlangt (Kieser, a.a.O., N 1 ff. zu Art. 52 ATSG ).
c) Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich beim
Gehörsanspruch um einen Anspruch formeller Natur. Die Verlet-
zung des Gehörsanspruchs führt damit ungeachtet der Erfolgs-
aussichten in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung ( BGE 126 V 132 ). Immerhin lässt die sozialversiche-
rungsrechtliche Rechtsprechung eine Heilung einer nicht beson-
ders schwerwiegenden Gehörsverletzung zu, wo die betroffene
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu
äussern, die sowohl Sachverhalt als auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Jedoch soll auch hier die Heilung der Gehörsverlet-
zung die Ausnahme bleiben ( BGE 126 V 132). Auf jeden Fall ist
dort eine Heilung ausgeschlossen, wo im Verwaltungsverfahren
die Gehörsgewährung überhaupt unterblieben ist und mithin die
entsprechenden Vorschriften zu blossen Ordnungsvorschriften de-
gradiert wurden ( SVR 2000 AHV Nr. 7). Zulässig ist selbstver-
ständlich die Rechtsprechung, bei jeder Gehörsverletzung den an-
gefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur korrekten
Gehörsgewährung an den Versicherungsträger zurückzuweisen
( SVR 1994 UV Nr. 12; Kieser, a.a.O., N 10 zu Art. 42 ATSG).
4. a) Vorliegend ist offenkundig, dass die Vorinstanz die
Einwände und Überlegungen des Beschwerdeführers lediglich pro
«forma» zur Kenntnis genommen hat. Von einer Prüfung dersel-
ben bzw. einer Abnahme der von ihm angebotenen Beweise hat
sie unverständlicherweise abgesehen. Und dies obwohl nicht

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ohne weiteres von der Hand zu weisen ist, dass sie sich auf Tat-
sachen erstrecken könnten, welche für die Entscheidfindung und
den Ausgang derselben wesentlich sind. Jedenfalls hat der Versi-
cherte bereits im Einspracheverfahren glaubhaft geltend gemacht,
dass er vorgängig (des Fernbleibens) alle Beteiligten, insbeson-
dere den Leiter des Einsatzprogramms, über die äusserst kurz-
fristig anberaumte, in Absprache mit dem kantonalen Amt für
Berufsbildung erfolgte Probe- und Evaluationszeit an der Gewerb-
lichen Berufsschule informiert habe, und dass er aufgrund dessen
(stillschweigenden?) Einverständnisses wie auch dessen fehlen-
den Hinweises (auf eine diesfalls drohende Einstellung in der An-
spruchberechtigung) berechtigten Grund zur Annahme gehabt
habe, dass mit der Information die Angelegenheit in Ordnung sei.
Die Vorinstanz ist weder im angefochtenen Entscheid noch in ihrer
im vorliegenden Verfahren eingereichten Vernehmlassung darauf
eingegangen. Ebenso wenig hat sie den Umstand gewürdigt, dass
dem Versicherten gerade aufgrund des positiven Ausgangs der
Probe- und Evaluationszeit seitens des kantonalen Amtes für
Berufsbildung mit Schreiben vom 28. Januar 2010 die Zulassung
zum Qualifikationsverfahren als Koch im Sommer 2010 erteilt und
gestützt darauf vom KIGA mit Entscheid vom 25. Februar 2010 der
Kursbesuch für das Qualifikationsverfahren als Koch bis zum Ab-
lauf der Rahmenfrist ( Ende März) bewilligt worden ist. Letzterer
war im Übrigen gar mit dem Hinweis verbunden, dass im Falle der
Beantragung einer neuen Rahmenfrist ab 1. April 2010 der ganze
Kurs bewilligt werden könne. Wobei die Bewilligung mit der Be-
gründung erfolgte, dass die mit dem Kurs verfolgte Nachholung
der ihm noch fehlenden theoretischen Berufsprüfung als Koch zu
einer Verbesserung seiner Vermittlungsfähigkeit führen werde.
b) Mit all seinen Einwänden und Überlegungen, mit wel-
chen der Beschwerdeführer nachträglich entschuldbare Gründe
aufzuzeigen versuchte, welche wiederum das Absehen von der
rechtzeitigen Einreichung eines formellen Gesuches i. S. von Art.
25 AVIV und damit seine ( formell unbewilligte) Absenz rechtferti-
gen könnten, hat sich die Vorinstanz weder im Einspracheent-
scheid noch in der im vorliegenden Verfahren eingereichten Ver-
nehmlassung auch nur im Ansatz auseinandergesetzt. Unver-
ständlicherweise hat sie zudem auch von den angebotenen, sich
aufgrund der gemachten Vorbringen aufdrängenden Beweisab-
nahmen ( so z.B. mittels Rückfragen bei den Herren R. und T.)
abgesehen. Unverständlich auch deshalb, weil der Versicherte an-
gesichts der Kurzfristigkeit des Antritts zur Probe- und Evalua-

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tionszeit nachvollziehbar geltend machte, er habe aufgrund der
Auskunft bzw. der (stillschweigenden) Zustimmung des Einsatz-
programmleiters berechtigten Grund zur Annahme gehabt, mit
dessen Information seinen arbeitslosenrechtlichen Pflichten genü-
gend nachgekommen zu sein. Eine vertieftere Prüfung dieses
Einwandes wäre bereits unter dem Aspekt von Treu und Glauben
( Art. 9 BV; Schaffung einer Vertrauensgrundlage) ohne weiteres
geboten gewesen ebenso eine entsprechende Begründung des
Für und Widers im angefochtenen Entscheid. Dass den Akten so-
dann nichts über den bereits im Einspracheverfahren vorgebrach-
ten Einwand der ungenügenden amtlichen Information ( Art. 76
Abs. 1 lit. a – d AVIG in Verbindung mit Art. 19a AVIV, Aufklä-
rungspflicht der Durchführungsstellen) entnommen werden kann,
bestätigt im konkreten Fall das Bild der ungenügenden Sachver-
haltsermittlung und fehlenden Begründung.
c) Insgesamt betrachtet ist die Angelegenheit noch nicht
spruchreif. Der vorinstanzliche Entscheid und die diesem zugrun-
de liegende Verfügung sind in offenkundiger Verletzung des dem
Beschwerdeführer zustehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör
ergangen. Eine nachträgliche Heilung im vorliegenden Beschwer-
deverfahren ist – angesichts der gravierenden, vorinstanzlichen
Mängel – ausgeschlossen, zumal es auch nicht Sache des Gerich-
tes sein kann und darf, die noch erforderlichen Abklärungen vor-
zunehmen. Dieses ist Sache der Beschwerdegegnerin, welche ent-
sprechend weitere Abklärungen zu treffen und dann neu über den
Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu verfügen haben
wird. – In Gutheissung der Beschwerde ist daher der angefochtene
Einspracheentscheid aufzuheben und die Angelegenheit zu weite-
ren Abklärungen und neuem Entscheid an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen.
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Urteil vom 3. Juni 2010