gr_gerichte · V 2005 8 · 2006-03-17 · de
Konzessionen

Gemeindeabstimmung | politische Rechte

V 05 8
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 17. März 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gemeindeabstimmung
1.
In der Einladung zur Gemeindeversammlung … vom 30. November 2005
hatte der Gemeindevorstand zu Traktandum 2 "Erstwohnungsunterstützung
Überbauung Kath. Kirche" ausgeführt, dass der Vorstand der Katholischen
Kirchgemeinde ein Konzept habe ausarbeiten lassen, um auf dem Grundstück
der Kirche, Parzelle Nr. 6, zwei Wohnhäuser für einheimische Familien
realisieren zu können. Das Land würde einer noch zu gründenden
Wohnbaugenossenschaft abgegeben. Es seien zwei identische Häuser mit
unterschiedlich grossen Wohnungen vorgesehen, welche einfach und
zweckmässig eingerichtet würden. Beim jetzigen Planungsstand handle es
sich um 14 Wohnungen. Die Anlagekosten ohne Land würden rund 7 Mio.
Franken betragen. Bei Berücksichtigung eines Gemeindebeitrages von 1.2
Mio. Franken und Anlagekosten von 5% (Hypothekarzins + Amortisation +
Unterhalt) würde die Miete für eine 2 ½ - Zimmerwohnung rund Fr. 850.--, für
eine 3 ½ - Zimmerwohnung rund Fr. 1'200.-- bis 1'400.--, für eine 4 ½ -
Zimmerwohnung ca. Fr. 1'600.-- bis 1800.-- und für eine 5 ½ -
Zimmerwohnung um ca. Fr. 1'900.-- bis 2'000.-- betragen. Am 24. September
2005 habe der Vorstand der Katholischen Kirchgemeinde angefragt, ob die
Gemeinde bereit wäre, das geplante Wohnbauprojekt mit einem A-Fonds-
perdu-Beitrag
aus
dem
Erstwohnungsfonds
zu
unterstützen.
Der
Gemeindevorstand habe an der Sitzung vom 4. Oktober 2005 beschlossen,
der Gemeindeversammlung zu beantragen, dieses Projekt mit einem Beitrag
von 1.2 Mio. Franken aus dem Erstwohnungsfonds zu unterstützen. Gemäss
bisheriger Praxis habe der Vorstand Beiträge von zirka 10% der Anlagekosten
ausgerichtet. Der Gemeindevorstand beantragte der Gemeindeversammlung:

"a)
das Wohnbauprojekt der Katholischen Kirche mit einem Beitrag von Fr.
1.2 Mio. aus dem Erstwohnungsfonds zu unterstützen.
b)
bei einem Zustandekommen des Wohnbauprojektes beteiligt sich die
Gemeinde … an der noch zu gründenden Wohnbaugenossenschaft."
Gemäss Protokoll der Gemeindeversammlung vom 30. November 2005
wurde einleitend das Geschäft detailliert erläutert. Im Rahmen der Diskussion
stellten … und … Antrag auf Nichteintreten, was mit 78 zu 60 Stimmen
abgelehnt wurde. Die Gebrüder … und … beantragten Rückweisung des
Projektes und Überarbeitung mit neuen Vorlagen, was die Versammlung mit
74 zu 65 Stimmen ablehnte. Der Antrag des Gemeindevorstandes wurde mit
91 zu 40 Stimmen angenommen. Ebenfalls angenommen wurde der Antrag
von … auf Erhöhung des Beitrages auf Fr. 2 Mio. mit 77 zu 32 Stimmen bei
31 leeren Stimmzetteln.
2.
Dagegen erhob … am 8. Dezember 2005 Abstimmungsbeschwerde mit dem
Antrag, die unter Traktandum 2 gefassten Beschlüsse aufzuheben. Botschaft
und Antrag seien sehr unklar; der Stimmbürger wisse nicht, worüber
abgestimmt werden solle. Im Protokoll werde von einem zinslosen Darlehen
gesprochen, in der Einladung von einem A-Fonds-perdu-Beitrag. Die
Stimmbürger seien daher vorgängig nicht korrekt informiert worden. Unklar
sei auch, mit welchem Betrag sich die Gemeinde an der Genossenschaft
beteiligen wolle. Der Antrag auf Erhöhung des Beitrages auf 2 Mio. Franken
sei nicht traktandiert worden. Jene Stimmberechtigten, die an der
Gemeindeversammlung nicht teilgenommen hätten, hätten sich dazu gar nicht
äussern können.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie macht zusammengefasst
geltend, das Abstimmungsverfahren sei in jeder Beziehung korrekt
durchgeführt worden.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung
(KV)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht
als
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen
Rechten. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in diesem Sachbereich
bestand früher schon gestützt auf Art. 13 Abs. 1 lit. f VGG. Materiell hat sich
nichts geändert mit Ausnahme der Erweiterung der Zuständigkeit auch für
kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die bisherige Rechtsprechung zu Art.
13 Abs. 1 lit. f VGG kann daher unverändert weiter geführt werden. Das
sowohl vom Verfassungsrecht des Bundes als auch des Kantons (Art. 9 f. KV)
gewährleistete politische Stimmrecht gibt dem Bürger einen Anspruch darauf,
dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 121
I 12 E. 5b/aa, 141 E. 3, 190 E. 3a; 123 I 100 E. 1b, 173; 124 I 57 E. 2a; 125 I
443 E. 2a). Gerügt werden kann dabei neben Unregelmässigkeiten bei der
Vorbereitung einer Abstimmung oder Wahl auch deren Durchführung. Stellt
das Verwaltungsgericht somit nach erfolgter Abstimmung Verfahrensmängel
fest, so hebt es die Abstimmung auf, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten
erheblich sind und eine Beeinflussung des Ergebnisses als möglich erscheint
(VGU V 05 6; V 06 1; U 99 150).
2.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Stimmberechtigten seien sich
nicht darüber im Klaren gewesen, worüber abzustimmen gewesen sei. Der
Vorstand habe immer von einem Beitrag gesprochen. Gemäss Protokoll sei
dagegen von einem zinslosen Kredit gesprochen worden. Es trifft zwar zu,
dass im Protokoll der Gemeindeversammlung im Beschlusspunkt von einem

zinslosen Kredit die Rede ist. In der Einladung und im Antrag des
Gemeindevorstandes zuhanden der Gemeindeversammlung wird indessen
klar davon gesprochen, dass es um einen Beitrag à fonds perdu und nicht
um
ein
zinsloses
Darlehen
oder
einen
Kredit
geht.
Aus
dem
Gemeindeversammlungsprotokoll ergibt sich auch nirgends, dass der
Gemeindevorstand seinen Antrag anlässlich der Gemeindeversammlung
abgeändert hätte. Vielmehr ist im Protokoll selber immer die Rede vom Antrag
des Gemeindevorstandes, der schlussendlich angenommen worden ist.
Wenn in diesem Zusammenhang beim ersten Beschlusspunkt plötzlich von
einem zinslosen Kredit die Rede ist, so entspricht dies nicht dem Antrag und
damit dem Abstimmungsergebnis. Vielmehr handelt es sich dabei
offensichtlich um ein redaktionelles Versehen. Zu Recht weist die Gemeinde
darauf hin, dass das vorliegende Gemeindeversammlungsprotokoll gar noch
nicht genehmigt sei und daher an der kommenden Gemeindeversammlung
ohne weiteres korrigiert werden kann. Beschlossen worden ist daher im Sinne
des Antrages ein Beitrag an das fragliche Projekt à fonds perdu. Dies kommt
schliesslich auch im Beschluss, den Projektzuschuss auf 2 Mio. Franken zu
erhöhen, zum Ausdruck. Dort ist wiederum klar ausgeführt, dass ein Beitrag
beschlossen wurde. Für die Stimmberechtigten gab es daher zu keinem
Zeitpunkt berechtigte Zweifel am Inhalt des Antrages. Es besteht somit kein
Anlass, den entsprechenden Beschluss aufzuheben.
3.
Der Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, über den Antrag aus der Mitte der
Gemeindeversammlung, den Beitrag von 1.2 auf 2 Mio. Franken zu erhöhen,
hätte nicht abgestimmt werden dürfen, da dadurch die Traktandierungspflicht
verletzt worden sei. Dieser Einwand ist unzutreffend. Wohl sieht Art. 12 Abs.
2 des kantonalen Gemeindegesetzes (GG) vor, dass nur über traktandierte
Verhandlungsgegenstände Beschluss gefasst werden darf. Dies bedeutet
jedoch keineswegs, dass die Stimmberechtigten zu traktandierten Geschäften
keine Abänderungsanträge stellen dürften. Weder ist eine solche
Einschränkung des Antragsrechtes im Gemeindegesetz vorgesehen, noch
liesse sich dies mit dem hohen Stellenwert, den die Versammlungsdemokratie
in Graubünden geniesst, vereinbaren. Mit Blick auf die Traktandierungspflicht
ist lediglich erforderlich, dass Abänderungsanträge in einem hinreichend

engen Sachzusammenhang zum traktandierten Geschäft stehen, so dass
nicht faktisch über eine neue, nicht traktandierte Vorlage abgestimmt wird.
Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht allgemein sagen, sondern muss im
Einzelnen bestimmt werden. Geht es um Vorlagen, mit welchen Ausgaben
beschlossen werden sollen, können diese nicht nur angenommen oder
verworfen werden. Vielmehr gehört es in diesem Bereich zu den
demokratischen Mitwirkungsrechten der Bürgerinnen und Bürger, dass auf
ihren an der Versammlung gestellten Antrag hin höhere oder tiefere Ausgaben
beschlossen werden als von der Exekutive beantragt. Dies steht auch nicht in
einem
Spannungsverhältnis
zur
Traktandierungspflicht,
wie
vom
Beschwerdeführer und offenbar in anderen Kantonen mit weniger stark
ausgeprägter Versammlungsdemokratie geglaubt wird. In Graubünden ist
demgegenüber davon auszugehen, dass sich die Stimmberechtigten darüber
bewusst sind, dass sich bei der Beschlussfassung über Kreditvorlagen
aufgrund von Anträgen aus der Mitte der Gemeindeversammlung höhere oder
tiefere Beträge ergeben können, als vom Gemeindevorstand vorgeschlagen.
Die
Stimmberechtigten
müssen
also
damit
rechnen,
dass
die
Gemeindeversammlung über den ziffernmässigen Antrag des Vorstandes
hinausgeht. Dass deswegen die Traktandierungspflicht verletzt würde, ist
nach dem Gesagten nicht einzusehen. In diesem Zusammenhang ist
schliesslich noch festzuhalten, dass sich entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers den einschlägigen Gemeinderlassen keine Vorschrift
entnehmen lässt, welche die Beiträge an Erstwohnungsprojekten auf 10 %
der Anlagekosten plafonieren würde.
4.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Antrag auf Beteiligung
an der zu gründenden Wohnbaugenossenschaft sei unklar, da nicht erwähnt
werde, mit welchem Betrag sich die Gemeinde beteiligen solle. Abgesehen
davon, dass dieser Einwand, soweit er sich auf die Botschaft bezieht,
verspätet ist, ist er auch unbegründet. Bei diesem Beschluss handelt es sich
offensichtlich um einen Grundsatzentscheid darüber, ob sich die Gemeinde
überhaupt an der Genossenschaft beteiligen solle oder nicht. Es ist in keiner
Weise nachvollziehbar, weshalb ein solcher Grundsatzentscheid unzulässig
sein sollte. Über die Höhe der Beteiligung kann der Vorstand im Rahmen

seiner Finanzkompetenzen selber entscheiden. Will er eine höhere
Beteiligung, muss er nochmals vor das Volk. Die Beschwerde erweist sich
somit in allen Teilen als unbegründet.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, der die anwaltlich vertretene Gemeinde überdies
angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MWST).
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene staatsrechtliche Beschwerde wurde am
31. August 2006 abgewiesen (1P.264/2006/scd).