gr_gerichte · U 2006 22 · 2006-05-08 · de
Widerruf Aufenthaltsbewilligung

Submission | Submissionen

U 06 22
2. Kammer
URTEIL
vom 8. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Der Abfallbewirtschaftungsverband … schrieb am 5. Januar 2006 den
Sammeldienst für den Hauskehricht im Verbandsgebiet exklusive … und …
zur freien Konkurrenz öffentlich aus. Als Vergabekriterien wurden der Preis
mit 50%, die Infrastruktur mit 10% sowie die Erfahrung und die Ökologie mit
je 20% festgelegt. Es gingen vier Angebote ein, welche wie folgt bewertet
wurden:
Unternehmer
Preis pro Tonne inkl. MWST/LSVA
Punkte
… GmbH
Fr. 87.70
100
…
Fr. 105.85
88
…
Fr. 110.26
86
…
Fr. 128.18
65
Mit
Verfügung
vom
16.
Februar
2006
vergab
der
Abfallbewirtschaftungsverband … an die … GmbH als wirtschaftlich
günstigstes Angebot.
2.
Dagegen erhob … am 28. Februar 2006 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Vergabe aufzuheben
und den Zuschlag an ihn zu erteilen. Der Beschwerdeführer macht geltend,
Angebote unter Fr. 100.-- pro Tonne (inkl. MWST+LSVA) seien reine
Verlustgeschäfte, was der Verbandsvorstand wisse. Das berücksichtigte
Angebot sei daher auszuschliessen, zumal wenn man berücksichtige, welche

Querelen der Verband mit dem Inhaber dieser Firma in den vergangenen
Jahren geführt habe. Solche Lockvogelpreise dürften nicht berücksichtigt
werden. In der Ausschreibung würden Fahrzeuge mit EURO-Norm 4 verlangt.
Die Beschwerdegegnerin verfüge wohl nicht über solche. Sie decke sich
jeweils mit älteren Occasionsfahrzeugen ein. Zu Unrecht werde die
Beschwerdegegnerin bei der Infrastruktur und bei der Erfahrung mit der
Maximalnote
bewertet.
Es
habe
in
den
vergangenen
5
Jahren
verschiedentlich Reklamationen und Beanstandungen gegeben. Auch der
Preis sei mit 50 Punkten zu hoch bewertet. Die beiden anderen Offerten
seien ungültig.
3.
Der Abfallbewirtschaftungsverband … beantragte in seiner Vernehmlassung,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; ev. sei sie abzuweisen. Dem
Beschwerdeführer fehle die Legitimation, da er auch beim Obsiegen keine
Aussicht auf den Zuschlag besitze, da er das am tiefsten bewertete Angebot
gemacht habe. Ein Unterangebot liege nicht vor. Allenfalls hätte der Verband
weitere Erkundigungen einziehen können. Das sei jedoch nicht nötig
gewesen, da die Beschwerdegegnerin bis anhin den Sammeldienst zu einem
tieferen Preis erledigt habe und ihren finanziellen Verpflichtungen stets
nachgekommen sei. Beim Preis habe man daher zu Recht die Maximalnote
gegeben. Die Beschwerdegegnerin habe den Auftrag in den vergangenen 5
Jahren zur vollen Zufriedenheit des Verbandes erledigt, sodass bei der
Erfahrung die Maximalnote gerechtfertigt sei. Die Beschwerdegegnerin habe
zwei neue Lastwagen gekauft, die der verlangten Norm entsprächen. Dieser
Kauf werde nach Vertragsabschluss vollzogen.
Die
Beschwerdegegnerin
stellte
den
nämlichen
Antrag
wie
der
Abfallbewirtschaftungsverband und brachte auch eine ähnliche Begründung
vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdegegner machen geltend, der Beschwerdeführer sei nicht
beschwerdelegitimiert, da sein Angebot an letzter Stelle liege und er somit
den Zuschlag nicht erhalten könne. Da sich die Beschwerde materiell ohnehin
als offensichtlich unbegründet, ja als geradezu trölerisch erweist, braucht die
Frage nach der Beschwerdeberechtigung in einer Konstellation wie der
vorliegenden nicht abschliessend beurteilt zu werden. Immerhin ist
festzuhalten, dass ein im Rang hinten liegender Anbieter jedenfalls dann zur
Beschwerdeerhebung legitimiert ist, wenn er geltend macht, dass die Offerten
der vor ihm liegenden Anbieter ungültig seien.
2.
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 02 69, 01 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum
zu.
Ein
verwendetes
Bewertungs-
und
Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU
U 02 70). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der
materiellen Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.
3.
Das Verwaltungsgericht hat in PVG 2002 Nr. 36 festgehalten, dass dem
Zuschlagskriterium des Preises bei der Mehrzahl der öffentlichen
Arbeitsvergaben in markanter Weise das Hauptgewicht zukommen müsse;
dabei könne als allgemeine Regel gelten, dass dem Preis umso höheres

Gewicht zuzuerkennen sei, je einfacher der Schwierigkeitsgrad einer Aufgabe
sei. Bei Aufgaben mittlerer Komplexität dürfe das Gewicht des Preises in der
Regel nicht weniger als 50% betragen. Umgekehrt dürfe bei hochkomplexen
Aufträgen
der
Preis
eine
untergeordnete
Rolle
spielen.
Das
Verwaltungsgericht hat in einem den Beschwerdegegner betreffenden Fall
festgestellt, bei einem Glassammelauftrag handle es sich um einen Auftrag
von mittlerer Komplexität, bei welchem dem Preis ein Gewicht von nicht
weniger als 50% zukommen dürfe (Vgl. VGU U 02 121). Weshalb dies bei
einem Sammelauftrag für Hausmüll anders sein sollte, ist nicht ersichtlich und
wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.
4.
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 26 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die
Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Der Zweck dieser Bestimmung liegt nicht darin, Unterangebote im Sinne des
alten Rechtes (SubVO) vom Wettbewerb auszuschliessen, also nur solche zu
berücksichtigen, die einen angemessenen Verdienst des Bewerbers erwarten
lassen. In einem liberalisierten Markt ist es vielmehr grundsätzlich Sache der
Unternehmer, wie sie ihre Preise kalkulieren und welche Risiken sie dabei in
Kauf nehmen wollen. Unzulässig sind nur so genannte unlautere
Unterangebote im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG). Nicht als solche fallen jene Angebote in Betracht, bei
denen der Anbieter zunächst seine Leistung kalkuliert, danach den Preis
senkt und die Differenz aus seinen finanziellen Reserven deckt (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, Das öffentliche Beschaffungswesen in der
Schweiz, N. 726). Denn die Gründe für ein derartiges Unterangebot können
vielfältig und durchaus lauter sein: Es sollen beispielsweise Überkapazitäten
überbrückt, Fixkosten gedeckt oder Arbeitsplätze erhalten werden (vgl.
Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., FN. 17 zu N. 476). Unlauter ist ein
Angebot dagegen dann, wenn der Unternehmer die Differenz zu
kostendeckenden Preisen mit illegalen Mitteln deckt, etwa durch Verletzung
von Gesamtarbeitsverträgen oder durch Verwendung von Einsparungen, die
aus
Steuer-
oder
Abgabehinterziehungen
resultieren
(vgl.

Galli/Lehmann/Rechsteiner, a.a.O., N. 726). Nicht kostendeckende Angebote
im Sinne altrechtlicher Unterangebote verstossen somit - ausser sie seien
unlauter - nicht gegen Art. 26 SubV. Mit dieser Bestimmung will vielmehr nur
sichergestellt werden, dass ein Anbieter trotz offerierter Tiefstpreise die
Teilnahme- und Auftragsbedingungen erfüllen kann. Vorliegend bestehen
nicht die geringsten Indizien dafür, dass die Beschwerdegegnerin ein
unlauteres Unterangebot eingereicht hat. Die Vorinstanz hat denn auch die
Teilnahmebedingungen als erfüllt betrachtet. Dass sie dadurch das ihr
zustehende
Ermessen
rechtsfehlerhaft
ausgeübt
hätte,
tut
die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort dar. Sie beschränkt sich vielmehr auf
blosse Behauptungen. Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, der Inhaber
der Beschwerdegegnerin habe den Sammeldienst bereits vorher 5 Jahre
beanstandungslos zu einem tieferen Preis als dem jetzt offerierten ausgeführt
und sei seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. Unter diesen
Umständen bestand nicht der geringste Anlass für die Vergabebehörde,
weitere Abklärungen vorzunehmen. Damit ist zugleich auch gesagt, dass die
Beschwerdegegnerin beim Kriterium Erfahrung zu Recht die Maximalnote
erhielt.
5.
Völlig unbegründet ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, die
Beschwerdegegnerin verfüge nicht über Fahrzeuge, die der verlangten Norm
entsprechen. Ihre Offertbeilagen bezeugen klar das Gegenteil, weshalb auf
diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Die Beschwerde erweist sich
demnach in allen Punkten als völlig unbegründet. Damit erübrigt es sich auch
zu prüfen, ob die beiden anderen teureren Konkurrenzofferten als ungültig
hätten ausgeschlossen werden müssen.
6.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers, welcher die anwaltlich vertretenen Gegenparteien
überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
8'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
8'162.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
… entschädigt den Abfallbewirtschaftungsverband … und die … GmbH
aussergerichtlich je mit Fr. 2'500.--.