gr_gerichte · PVG 2009 30 · 2026-02-14 · de
Widerruf einer Schenkung


13/30 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2009
Entzug von Licht und Sonne.
– Enthält das öffentliche Baurecht keine Bestimmungen, die
eine minimale Besonnung und Belichtung garantie- ren,
müssen weitergehende Ansprüche gestützt auf Art. 684
ZGB vor dem Zivilrichter geltend gemacht wer- den.
Privazione di luce e sole.
– Se le disposizioni edilizie comunali di diritto pubblico non
contengono alcuna disposizione che garantisca un minimo
di insolazione e di luminosità, ulteriori pretese vanno fatte
valere davanti al giudice civile giusta l’art. 684 CC.
Erwägungen:
4. Die Beschwerdeführerin beanstandet, durch das im Bau-
bereich F errichtbare Gebäude werde ihr Licht und Sonne entzo-
gen bzw. führe es zu unzumutbarem Schattenwurf. Es fragt sich,
inwieweit diese Rüge überhaupt Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein kann. Gemäss BGE 126 III 452 ff. werden auch die
negativen Immissionen eines Grundstücks wie Schattenwurf von
Art. 684 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) erfasst. Hier
entschied das Bundesgericht, dass auch bei negativen Immis-
sionen, die von Pflanzen ausgehen, die Anwendbarkeit der Art.
679/684 ZGB nicht generell ausgeschlossen sei. Der bundesrecht-
liche Immissionsschutz habe die Bedeutung einer Mindestgaran-
tie, wenn der kantonalrechtliche Immissionsschutz trotz (recte)
Einhaltung der Abstandsvorschriften versage. Das Bundesgericht
hielt fest, dass die Erwägungen, die sich auf das Verhältnis zwi-
schen dem kantonalen Pflanzenrecht und dem bundesrechtlichen
Immissionsschutz bezögen, nicht ohne weiteres auf von Bauten
verursachte negative Immissionen übertragen werden könne. Im
Unterschied zum kantonalen Pflanzenrecht stelle heute das kanto-
nale Baurecht in der Regel ein umfassendes Regelwerk dar, so
dass für die Anwendung der Art. 679/684 ZGB kaum mehr Raum
bestehen dürfte. Dem berechtigten Immissionsschutz der Nach-
barn werde im Baubewilligungsverfahren Rechnung getragen,
und es sei kaum denkbar, dass bei einer rechtmässig erstellten
Baute Immissionen, die durch deren blosses Vorhandensein ver-
ursacht würden, derart schwer wögen, dass sich ein bundesrecht-
licher Beseitigungsanspruch rechtfertigen würde. Das luzernische
Verwaltungsgericht entschied in LGVE 2004 II 231 f., dass eine nach
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baupolizeilichen Vorschriften errichtete Baute für sich nicht eine un-
zulässige Immission darstelle. Etwas anderes könne allenfalls gel-
ten, wenn die gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstände mit einer
Ausnahmebewilligung verkürzt werden sollten. Dann sei u. a. auch
der Wahrung der Gesundheit Rechnung zu tragen. Die Gewährleis-
tung von Licht und Sonne für Nachbarbauten wird somit durch die
baupolizeilichen Bestimmungen, namentlich die Grenz- und Ge-
bäudeabstände, geregelt (Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aar-
gau, 2. Aufl., N 4 zu §§ 160f). Weder das kantonale noch das kom-
munale öffentliche Baurecht enthalten nun Bestimmungen, die
explizit eine minimale Besonnung und Belichtung garantieren.
Vielmehr wird diese Frage nur implizit durch die Grenz- und Ge-
bäudeabstände und die zulässigen Bauvolumina geregelt. Daraus
folgt, dass allfällige weitergehende Ansprüche der Nachbarn im
öffentlichen Recht nicht durchsetzbar sind. Vielmehr müssen sol-
che Ansprüche, die sich ja auf Art. 684 ZGB stützen, vor dem Zivil-
richter geltend gemacht werden. Für den vorliegenden Fall bedeu-
tet dies Folgendes:
Die Beschwerdeführerin beanstandet insbesondere das
Gebäude F der geplanten Überbauung. Dieses hält aber gegen-
über der neu abzuparzellierenden Via Guedas den Strassenabstand
ein. Gegenüber der vor der Abparzellierung der Strassenparzelle
von der ehemaligen Parzelle 2001 bestehenden Grenze gegenüber
Parzelle 2365 wird gar noch ein grösserer Abstand als die 5 m ein-
gehalten. Ebenso muss sich das Gebäude an die Gebäudehöhe
von 13 m gemäss Grundordnung halten. Es könnte somit auch
gemäss Grundordnung dort errichtet werden. Damit kann durch
dieses Gebäude nach dem oben Gesagten per se keine ungerecht-
fertigte, die Eigentumsgarantie verletzende Immission entstehen,
da es die öffentlichrechtlichen Bauvorschriften einhält. Für die Ab-
wehr weitergehender Immissionen ist die Beschwerdeführerin auf
den Zivilweg angewiesen.
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Urteil vom 5. Mai 2009
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten wurde mit Urteil vom 13. April
2010 abgewiesen soweit darauf eingetreten wurde (1C_364/2009).
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