gr_gerichte · U 2022 6 · 2023-06-20 · de
Rückweisung RM-Instanz

Nichtverlängerung Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 6
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Meisser und von Salis
Aktuarin
Maurer
URTEIL
vom 20. Juni 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtverlängerung Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geboren 1978, reiste am 1. Juli 2007 zur Stellensuche in die
Schweiz ein, wofür ihm für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum
17. Februar
2008
eine
Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
zur
Stellensuche erteilt wurde. Für seine Tätigkeit als Maler im August 2007
wurde ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA zur Erwerbstätigkeit
erteilt. Die Erwerbstätigkeit gab A._____ nach fünf Tagen wieder auf,
weshalb diese Bewilligung wiederum in eine Kurzaufenthaltsbewilligung
EU/EFTA zur Stellensuche umgewandelt wurde. Am 27. November 2007
heiratete A._____ die Schweizer Staatsangehörige B._____ und nahm
deren Familiennamen an. Aufgrund der Heirat wurde ihm bis zum
17. Februar 2013 eine Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt, die
anschliessend bis zum 17. Februar 2015 verlängert wurde. In den Jahren
2008 und 2009 kamen die gemeinsamen Kinder zur Welt. Die Familie
wurde ab 1. Januar 2009 von der Gemeinde C._____ sozialhilferechtlich
unterstützt.
2.
Nachdem A._____ am 16. Februar 2015 erneut um Verlängerung seiner
Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA ersucht hatte, tätigte das Amt für
Migration und Zivilrecht Graubünden (nachfolgend AFM) diverse
Abklärungen in Bezug auf dessen Einkommens- und Arbeitssituation
sowie den Gesundheitszustand seiner Ehefrau. In der Folge verlängerte
das AFM die Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA um zwei Jahre bis
zum 17. Februar 2017, und forderte ihn gleichzeitig auf, sich intensiv um
eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Das AFM machte ihn wiederum darauf
aufmerksam, dass bei der nächsten Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung erneut eine Überprüfung seines Aufenthaltes vorgenommen
werde, sofern nach wie vor eine Fürsorgeabhängigkeit bestehe.

- 3 -
3.
Mit Gesuch vom 16. Dezember 2016 beantragte A._____ wiederum die
Verlängerung
seiner
Daueraufenthaltsbewilligung
EU/EFTA.
Nach
Überprüfung der wirtschaftlichen Situation (Beizug Arbeitsbemühungen
und Betreibungsregisterauszug sowie Anfragen beim RAV, der ALK, der
IV-Stelle und beim Gemeindesozialamt C._____) und der Gewährung des
rechtlichen Gehörs verweigerte das AFM mit Verfügung vom 7. Juni 2017
die Verlängerung der Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und verfügte
dessen Wegweisung aus der Schweiz per 20. Juli 2017. Die dagegen
erhobene Beschwerde vom 3. Juli 2017 wies das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (nachfolgend DJSG)
am 16. Februar 2018 ab.
4.
Das
Verwaltungsgericht
des
Kantons
Graubünden
(nachfolgend
Verwaltungsgericht) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil
vom 20. August 2019 im Verfahren U 18 7 gut und wies die Sache zur
weiteren Abklärung, insbesondere zur Einholung eines Amtsberichts
betreffend das Kindeswohl, und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurück. Darüber hinaus bestätigte das Gericht das Vorliegen eines
Widerrufsgrundes gemäss Art. 63 AIG, weil A._____ bislang nicht habe
aufzeigen können, weshalb ihm der Einstieg in die Arbeitswelt bislang
misslungen sei und aus welchen Gründen dies fortan möglich sein sollte.
5.
Die von der Vorinstanz beauftragte Kinder- und Jugendpsychiatrie
Graubünden (KJP) legte am 23. März 2020 das nachgesuchte Gutachten
vor.
6.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2020 beantragte der neue Rechtsvertreter von
A._____ beim DJSG die Gutheissung der Verwaltungsbeschwerde vom
3. Juli 2017 und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA;
eventualiter sei A._____ zu verwarnen. Im Zuge weiterer Abklärungen
erhielt das DJSG die Mitteilung der KESB Mittelbünden/Moesa vom

- 4 -
13. August 2020, dass sie das Abklärungsverfahren Kindesschutz ohne
weitere Massnahmen abgeschlossen habe. Weiter holte das DJSG bei der
Wohnsitzgemeinde von A._____ einen aktuellen Auszug betreffend
Sozialhilfe ein, der per 8. September 2020 Sozialhilfebezüge von
insgesamt CHF 413'654.55 aufwies.
7.
Am 15. Februar 2021 sistierte das DJSG das Verwaltungsbeschwerde-
verfahren auf Gesuch hin; gleichzeitig wies es A._____ darauf hin, im
Zeitraum bis zum 31. Oktober 2021 konkrete Arbeitsbemühungen
nachzuweisen und einen allfälligen Stellenantritt zu melden.
8.
Am 16. August 2021 liess A._____ vermelden, dass es ihm gelungen sei,
im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle im Bereich Sicherheitsdienste zu finden.
Gemäss eingereichtem Arbeitsvertrag und der Lohnabrechnung arbeitete
A._____ im Juli 2021 auf Stundenbasis 57 Stunden à CHF 25.35 (inkl.
Ferienzuschlag). Daraufhin nahm das DJSG das sistierte Verfahren
wieder auf.
9.
Das DJSG wurde am 2. September 2021 durch das AFM darüber
orientiert, dass der Anspruch der Ehefrau des Beschwerdeführers auf eine
IV-Rente verneint worden war.
10.
Der Beschwerdeführer teilte dem DJSG am 30. September 2021 mit, dass
er seine Anstellung verloren habe, nachdem er sich am 3. September
2021 am Fuss verletzt habe und in der Folge zu 100 % arbeitsunfähig
geworden sei. Aus den Lohnabrechnungen Juli – September 2021 ergebe
sich indes, dass er eine Arbeitnehmereigenschaft begründet habe.

- 5 -
11.
Am 27. Oktober 2021 wies die Einwohnergemeinde C._____ auf
Nachfrage des DJSG hin aus, dass seit September 2020 weitere
CHF 45'393.50 an Sozialhilfe an A._____ bzw. dessen Familie ausbezahlt
worden seien, was einem neuen Total von CHF 458'991.45 entspreche.
12.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 wies das DJSG die Beschwerde
von A._____ ab, unter Gutheissung des URP-Gesuchs inkl. Beiordnung
eines Rechtsvertreters. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen
damit, dass erhebliche öffentliche Interessen an der Wegweisung des
Beschwerdeführers dessen private Interessen an einem Verbleib in der
Schweiz überwiegten, auch unter Berücksichtigung der Kindeswohl-
interessen.
13.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 19. Januar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Darin beantragte er die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Verlängerung der Daueraufenthalts-
bewilligung EU/EFTA; eventualiter die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und Verwarnung des Beschwerdeführers. Weiter beantragte er
die unentgeltliche Prozessführung unter Beiordnung des unterzeichneten
Rechtsanwalts sowie die aufschiebende Wirkung; alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Er begründete
seine Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass die aufenthalts-
beendende Massnahme der intakten Familie nicht zugemutet werden
könne und mit Blick auf die lange Aufenthaltsdauer von 14 Jahren, der
damit einhergehenden sprachlichen und sozialen Integration, der
Familiensituation – insbesondere betreffend die minderjährigen Kinder –
und
der
praktisch
fehlenden
Kontakte
in
seinem
Heimatland
unverhältnismässig und damit rechtswidrig sei. Auf der anderen Seite
lägen einzig fiskalische Interessen vor, nicht aber qualifizierte öffentliche
Interessen wie Sicherheit und Ordnung.

- 6 -
14.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Januar 2022 erteilte der
zuständige Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung.
15.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2022 beantragte das DJSG
(nachfolgend Beschwerdegegner) die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Es betonte darin, dass die Wegweisung mit dem Kindeswohl
zu vereinbaren sei. Hingegen wiege schwer, dass der Beschwerdeführer
und seine Familie seit 2009 ununterbrochen und damit fast während der
gesamten seitherigen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers (2007)
Sozialhilfe beziehe und es während der gesamten Zeit seitens des bald
44-jährigen Beschwerdeführers keine ernsthaften Bemühungen gegeben
habe und gebe, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es entspreche bloss
einem Muster des Beschwerdeführers, dass er sich zwar sporadisch bei
Firmen bewerbe, es aber in der Folge kaum je zu einem Stellenantritt
komme und wenn doch, eine einmal erhaltene Anstellung jeweils rasch
wieder aufgegeben werde. Somit fehle es am effektiven Willen, dauerhaft
am Erwerbsleben teilzunehmen, was sich im Übrigen nicht mit dem
Gesundheitszustand der Ehefrau begründen liesse, habe diese doch
selber angegeben, für die Erziehung der Kinder oder auch bei deren
Hausaufgaben bzw. allgemein im Alltag nicht viel Unterstützung zu
benötigen.
16.
In seiner Replik vom 3. März 2022 hielt der Beschwerdeführer unverändert
an seinen Rechtsbegehren fest und begründete diese zusätzlich damit,
dass seine Wegweisung der Allgemeinheit höhere Folgekosten bereiten
würde, als wenn man ihn bei seiner Familie belassen würde, und somit
nicht im öffentlichen Interesse liegen könne. Gleichwohl werde er sich
weiterhin um eine wirtschaftliche Integration bemühen.

- 7 -
17.
Am 14. März 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf die Einreichung
einer Duplik.
18.
Am 4. Juli 2022 liess der Beschwerdeführer den Arbeitsvertrag vom
23. Juni 2023 mit der D._____ AG (Aushilfe im Stundenlohn) sowie die
Honorarnote seines Rechtsvertreters einreichen.
19.
In seinem Schreiben vom 12. Juli 2022 hielt der Beschwerdegegner
unverändert an seinem Rechtsbegehren fest, wobei er hinsichtlich des
eingebrachten Arbeitsvertrages keine wesentliche Veränderung der
Sachlage erblickte.
20.
Mit Eingabe vom 25. August 2022 liess der Beschwerdeführer die
Lohnabrechnungen Juli 2022 (18.33 Stunden, Nettolohn CHF 385.55) und
August 2022 (38.82 Stunden, Nettolohn CHF 918.80) der D._____ AG
einreichen.
21.
Am 5. September 2022 verzichtete der Beschwerdegegner auf eine
weitere Stellungnahme.
22.
Mit Schreiben vom 27. September 2022 zeigte der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers die Mandatsübergabe per 1. Oktober 2022 an
Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi an.
23.
Im Nachgang zu seiner Vernehmlassung reichte der Beschwerdegegner
dem
Verwaltungsgericht
am
22. November
2022
die
E-Mail-
Korrespondenz der Ehefrau des Beschwerdeführers mit dem AFM vom
19. bis 21. November 2022 zu den Akten, worin sie sich über die
Unzumutbarkeit der Ehe mit dem Beschwerdeführer beklagte, weil dieser
es wieder nicht geschafft habe, eine Arbeitsstelle zu behalten, und sich

- 8 -
nach den Folgen einer Abschiebung bzw. einer Ehetrennung oder –
scheidung erkundigte.
24.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 zeigte sich die Rechtsvertretung
des Beschwerdeführers erstaunt über die E-Mail-Nachrichten der Ehefrau.
Tatsache sei, dass die Familie nach wie vor intakt sei, zusammen wohne
und gemeinsam viel lache. Die Ehefrau leide immer wieder an depressiven
Episoden, die familiäre Situation mache ihr stark zu schaffen. Zudem habe
sie am 3. Juli 2022 ihren Vater verloren und die Mutter leide an einer
fortschreitenden Demenz sowie an einer chronischen Lungenerkrankung,
weshalb sie in einem Heim lebe. Der Beschwerdeführer habe seine letzte
Arbeitsstelle verloren, da die Arbeitgeberin im Winter die Mitarbeiterzahl
habe reduzieren müssen; der Beschwerdeführer sei als zuverlässig und
fleissig eingestuft worden und sei hilfsbereit zu seinen Kollegen gewesen.
Der Beschwerdeführer belegte im Weiteren, dass er sich umgehend
wieder beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) angemeldet
und verschiedene Bewerbungen versandt habe. Schliesslich hielt er fest,
dass
selbst
eine
Trennung
von
seiner
Ehefrau
an
seiner
ausländerrechtlichen Stellung nichts ändern würde.
25.
Am 16. Januar 2023 ersuchte der zuständige Instruktionsrichter das
Regionalgericht Viamala um Auskunft über die Rechtshängigkeit eines
Eheschutz- oder Scheidungsverfahrens der Eheleute A._____ und
B._____.
Mit
Schreiben
vom
7. Februar
2023
verneinte
das
Regionalgericht Viamala die Rechtshängigkeit eines Eheschutz- oder
Scheidungsverfahrens
und
kündigte
antragsgemäss
an,
dem
Verwaltungsgericht die Rechtshängigkeit eines solchen Verfahrens bis am
30. Juni 2023 mitzuteilen.

- 9 -
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und
den angefochtenen Entscheid wird, soweit entscheidrelevant, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
die
Departementsverfügung vom 3. Dezember 2021 (vgl. Akten des
Beschwerdeführers [Bf-act. 2]; Akten des Beschwerdegegners [Bg-act.
64]), mit welcher der Beschwerdegegner die Beschwerde gegen die
Verfügung des AFM vom 7. Juni 2017 betreffend die Nichtverlängerung
der
Daueraufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
infolge
langjähriger
selbstverschuldeter Fürsorgeabhängigkeit abgewiesen hatte. Die sich
damit erstmals befassende Departementsverfügung vom 16. Februar
2018 wurde vom Verwaltungsgericht im Verfahren U 18 7 mit Urteil vom
20. August 2019 aufgehoben und zu weiteren Abklärungen und neuem
Entscheid an den Beschwerdegegner zurückgewiesen (Bg-act. II/11).
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit
diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind.
Die Departementsverfügung vom 3. Dezember 2021 ist nicht endgültig, so
dass sie ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht darstellt. Als formeller und materieller Adressat der
angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung auf
(Art. 50 VRG), zumal er direkt nachteilig von der Wegweisung aus der
Schweiz betroffen ist. Das Verwaltungsgericht ist daher zur Beurteilung
der vorliegenden Beschwerde sachlich und örtlich zuständig. Die weiteren
Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb

- 10 -
auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 i.V.m.
Art. 38 f. VRG) einzutreten ist.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die Nichtverlängerung der
Daueraufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die damit einhergehende
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz mit Verfügung des
AFM vom 7. Juni 2017, erneut bestätigt und geschützt durch den
vorliegend angefochtenen Beschwerdeentscheid des Beschwerde-
gegners vom 3. Dezember 2021, zu Recht erfolgt ist. Streitgegenstand
bildet zum einen die Frage, ob der Widerrufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 lit. c
des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die
Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt ist
und zum anderen, ob die privaten Interessen des Beschwerdeführers am
Verbleib in der Schweiz das öffentliche Interesse an seiner Wegweisung
überwiegen.
3.1.
Der Beschwerdeführer ist deutscher Staatsangehöriger. Gestützt auf
seine Heirat mit einer Schweizer Bürgerin und des Familiennachzugs-
gesuchs seiner Ehefrau erhielt er eine Daueraufenthaltsbewilligung
EU/EFTA (vgl. Bg-act. I/28). Mit seiner Ehefrau hat der Beschwerdeführer
zwei Kinder, geboren 2008 und 2009. Mit Verweis auf die Erwägungen 4
und 5 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden
(VGU) U 18 7 (Bg-act. II/11) ist nach wie vor festzuhalten, dass der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf das Abkommen zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) hat. Ein solcher ergibt
sich hingegen gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AIG; demnach haben
ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizer Anspruch auf
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit

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diesem zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer lebt zusammen mit
seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern in der
gemeinsamen Wohnung in der Gemeinde C._____.
3.2.
Der Anspruch nach Art. 42 AIG erlischt unter anderem, wenn
Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 1 lit. b AIG).
Ein Widerrufsgrund liegt unter anderem dann vor, wenn die Ausländerin
oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat,
dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 63
Abs. 1 lit. c AIG).
3.2.1.
Praxisgemäss setzt Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG die konkrete Gefahr einer
fortgesetzten und erheblichen Abhängigkeit von der Sozialhilfe voraus.
Blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Für die Beurteilung der Frage,
ob die Fürsorgeabhängigkeit erheblich ist, sind die bereits ausgerichteten
Beträge zu berücksichtigen. Ausgehend von den bisherigen und
gegenwärtigen Verhältnissen ist die künftige finanzielle Entwicklung auf
längere Sicht abzuschätzen. Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung
soll in Betracht fallen, wenn eine Person bereits beträchtliche Leistungen
bezogen hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft
für
ihren
Lebensunterhalt
sorgen
wird.
Inwiefern
dies
auf
Selbstverschulden zurückzuführen ist, spielt erst bei der Prüfung der
Verhältnismässigkeit eine Rolle (Urteile des Bundesgerichts 2C_592/2020
vom 28. April 2022 E.5.1, 2C_937/2020 vom 18. Februar 2021 E.4.1 und
2C_131/2020 vom 4. Mai 2020 E.3.1).
3.2.2.
Bei der Beurteilung des Verfahrens U 18 7 hatte der Beschwerdeführer für
sich und seine Familie während rund zehn Jahren infolge Langzeitarbeits-
losigkeit von der Gemeinde C._____ Unterstützungsbeträge in der Höhe
von CHF 271'488.45 (per 31. Dezember 2016 [Bg-act. I/38]) ausbezahlt
erhalten (vgl. auch Bg-act. I/10 und I/13); bei einem monatlich

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ausbezahlten Betrag von CHF 3'280.90 sind im Jahr 2017 nochmals rund
CHF 40'000.00 Unterstützungsbeträge dazugekommen; dazu kommt,
dass der Beschwerdeführer bereits in der vorherigen Wohnsitzgemeinde
E._____ Unterstützungsleistungen im Gesamtbetrag von CHF 5'316.85
bezog (Bg-act. I/42 und I/47).
3.2.3.
Schon damals erschienen die Arbeitsbemühungen des Beschwerde-
führers als wenig glaubhaft (vgl. dazu VGU U 18 7 vom 20. August 2019
E.6.2.3
und
6.2.4)
und
dessen
Aussichten,
sich
aus
der
Sozialhilfeabhängigkeit lösen zu können, wurden negativ bewertet. Diese
Auffassung hat sich zwischenzeitlich klarerweise bestätigt: So belief sich
der Saldo an Sozialhilfe, welche von der Gemeinde C._____ an den
Beschwerdeführer ausbezahlt wurde, per Ende Oktober 2021 auf ein
neues Total von CHF 458'991.45 (Bg-act. II/63). Die Arbeitsbemühungen
waren in den letzten zwei bis drei Jahren nicht gerade gänzlich erfolglos,
doch vermögen zwei kurze Anstellungen auf Stundenlohnbasis während
jeweils ein paar wenigen Monaten mit einem Gesamtarbeitseinkommen
von wenigen tausend Franken das Gesamtbild nicht entscheidend zu
verändern. Dem Beschwerdeführer gelang es seither nicht, auf dem ersten
Arbeitsmarkt dauerhaft eine Stelle aufzuweisen. So war er ab September
2019 beim Dock Graubünden (Arbeitsintegration, zweiter Arbeitsmarkt)
angestellt, dessen Fokus bei der Arbeitsintegration aus dem zweiten
Arbeitsmarkt liegt. Dabei war der Beschwerdeführer im Juli und August
2020 fast durchgehend krankgeschrieben (vgl. Bg-act. II/46 und 48).
Schliesslich hatte er ab 8. Juli 2021 eine Anstellung bei der F._____ GmbH
ohne garantierte regelmässige Stundenanzahl bis lediglich September
2021 inne (Bg-act. II/59). Das Gericht sieht keinen Anhaltspunkt, dem
Beschwerdeführer den Status als Arbeitnehmer zuzuerkennen. Vielmehr
ist gestützt auf diese Erkenntnisse nicht nur – wie bereits im Jahr 2019 –
nicht damit zu rechnen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen

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Lebensunterhalt besorgt sein wird, sondern es ist praktisch schon
ausgewiesen, dass er in Zukunft nicht in der Lage sein wird, selbständig
für seinen Lebensunterhalt sorgen zu können. Der Beschwerdeführer
vermag in keiner Art und Weise aufzuzeigen, weshalb ihm der Einstieg in
die Arbeitswelt bislang misslungen ist und aus welchem Grund dies fortan
möglich sein sollte. Die vorliegende Bezugshöhe und Bezugsdauer
genügen den Massstäben von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG. So hat das
Bundesgericht den Tatbestand schon bei deutlich geringerer Höhe und
Dauer angenommen (vgl. dazu die in den Urteilen des Bundesgerichts
2C_714/2018 vom 30. Januar 2019 in E.2.1, 2C_263/2016 vom
10. November 2016 in E.3.1.3 und 2C_268/2011 vom 22. Juli 2011 in
E.6.2.3 zusammengefasste Praxis). Der Beschwerdegegner hat damit zu
Recht den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. c AIG als erfüllt
betrachtet.
3.3
Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes führt nicht automatisch zum
Erlöschen
des
Aufenthaltsanspruchs.
Rechtmässig
ist
die
Nichtverlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nur dann, wenn sie sich
nach der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als
verhältnismässig erweist. Dabei sind die öffentlichen und privaten
Interessen sowie die Integration zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG;
BGE 139 I 145 E.2.2 und 135 II 377 E.4.3).
3.3.1.
Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) bzw. der inhaltlich identische Art. 13
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) schützen im Zusammenhang mit der Bewilligung respektive
Beendigung des Aufenthalts in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die
Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern (BGE 135 I
143 E.1.3.2 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 2C_246/2022 vom
31. Januar 2023 E.5.1, 2C_293/2020 vom 24. Juli 2020 E.4.2.2 und

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2C_269/2018 vom 23. April 2019 E.4.3). Der sich im Land aufhaltende
Angehörige muss über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, etwa über das
Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung, verfügen
(BGE 144 II 1 E.6.1, 135 I 143 E.1.3.1 und 130 II 281 E.3.1 mit Hinweisen).
Ist es dieser Person ohne Schwierigkeiten möglich bzw. zumutbar, das
Familienleben zusammen mit der von der Wegweisung betroffenen
Person andernorts zu pflegen, liegt kein Eingriff in ein konventionsrechtlich
geschütztes Rechtsgut vor (vgl. BGE 142 II 35 E.6.1, 139 I 330 E.2.1 mit
Hinweisen). Wird in das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Rechtsgut
der Achtung des Privat- und Familienlebens eingegriffen, ist auch eine
Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen;
diese entspricht jener nach Art. 96 Abs. 1 AIG und kann grundsätzlich in
einem einzigen Schritt vorgenommen werden (Urteile des Bundesgerichts
2C_39/2016 vom 31. August 2016 E.3.1, 2C_91/2014 vom 18. Dezember
2014 E.4.1, je mit Hinweisen).
3.3.2.
Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist zunächst zu prüfen, ob es
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau und Kinder zugemutet werden
kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen. Konkret ist die Frage
zu beantworten, ob es der Ehefrau und den Kindern "ohne
Schwierigkeiten" möglich und zumutbar ist, mit dem Beschwerdeführer
nach Deutschland auszureisen. Vorliegend ist der Beschwerdeführer mit
einer Schweizer Staatsangehörigen verheiratet und lebt mit ihr in
ungetrennter Ehe. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass es der
Ehefrau gänzlich ohne Schwierigkeiten möglich wäre, mit dem
Beschwerdeführer auszureisen, nachdem sie ihr ganzes Leben in der
Schweiz verbracht hat und gesundheitlich angeschlagen ist (vgl. dazu
VGU U 18 7 E.7.3 [Bg-act. II/11]; Bericht des KSGR vom 3. Dezember
2021 [Bf-act. 7]). Die gemeinsamen Kinder, welche ebenfalls seit ihrer
Geburt in der Schweiz leben, waren im Zeitpunkt des angefochtenen

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Entscheids vom 3. Dezember 2021 dreizehn- und elfjährig. Beide Kinder
besuchten zu diesem Zeitpunkt in C._____ die Schule und erbrachten dort
mittlere bis gute schulische Leistungen (vgl. Departementsverfügung vom
3. Dezember 2021 [Bg-act. II/64 S. 22]). Auch für die Kinder wäre eine
Integration
in
den
Schulbetrieb
in
Deutschland
mit
gewissen
Schwierigkeiten verbunden. Grundsätzlich würden sich die Kinder
hinsichtlich einer Ausreise allerdings noch in einem anpassungsfähigen
Alter befinden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_870/2018 vom 13. Mai
2019 E.6.3 und 2C_164/2017 vom 12. September 2017 E.3.4.3). Die
Ausreise nach Deutschland ist deshalb für die Familienangehörigen als
"nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar“ zu beurteilen. Damit ist der
Schutzbereich der Achtung des Privat- und Familienlebens berührt und
eine Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK geboten, welche
sämtlichen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (vgl. BGE 144 I 266
E.3.7, 135 I 153 E.2.1; Urteile des Bundesgerichts 2C_208/2016 vom
21. Dezember 2016 E.5.1, 2C_145/2016 vom 14. November 2016 E.3.3,
2C_155/2014 vom 28. Oktober 2014 E.5.3 und 2C_147/2014 vom
26. September 2014 E.5.3).
3.3.3.
Die Notwendigkeit einer Interessenabwägung ergibt sich somit – nebst
Art. 96 AIG – auch aus Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 und 3 BV sowie
Art. 8 EMRK. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das durch Ziff. 1
geschützte Rechtsgut statthaft, soweit er einen Akt bildet, der sich in einer
demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche
Ruhe und Ordnung, für das wirtschaftliche Wohl des Landes und zur
Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesellschaft
und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer als nötig erweist. Die
Konvention verlangt, dass die individuellen Interessen an der Erteilung
bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen
an dessen Verweigerung gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 II

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35 E.6.1 mit Hinweisen). Das öffentliche Interesse überwiegt, wenn die
Massnahme durch ein "herausragendes soziales Bedürfnis" gerechtfertigt
und in Bezug auf das rechtmässig verfolgte Ziel verhältnismässig
erscheint bzw. einer "fairen" Interessenabwägung entspricht (BGE 139 I
330 E.2.2).
3.3.4.
Bei der Interessenabwägung sind namentlich die Schwere des
Verschuldens an der Sozialabhängigkeit, der Grad der Integration bzw. die
Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die der betroffenen Person und
ihrer Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen. Zu beachten ist
auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen
sowohl im Gast- wie im Heimatland. Die Gründe, aus denen eine Person
sozialhilfeabhängig geworden ist, müssen jeweils in die Beurteilung
miteinbezogen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_370/2021 vom
28. Dezember 2021 E.3.3 und 2C_98/2018 vom 7. November 2018 E.5.1,
je mit weiteren Hinweisen). Von Bedeutung sind auch die Nachteile,
welche dem Ehepartner oder den Kindern erwachsen würden, müssten
sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (BGE 143 I 21 E.5.1, 142 II
35 E.6, 139 I 330 E.2.2, 135 II 377 E.4.3; Urteile des Bundesgerichts
2C_185/2021 vom 29. Juni 2021 E.6.1, 2C_1062/2018 vom 27. Mai 2019
E.4.1 und 2C_887/2018 vom 4. Dezember 2018 E.2.2.2). Bei der
Abwägung ist insbesondere auch das Kindeswohl angemessen zu
berücksichtigen (vgl. Urteile des Bundesgericht 2C_260/2017 vom
2. November 2017 E.4.3 und 2C_1125/2014 vom 9. September 2015
E.4.2).
3.3.5.
Im Verfahren U 18 7 hat der Beschwerdeführer vorgebracht, seine
Wegweisung bzw. eine Trennung der Familie würde das Kindswohl
konkret gefährden, da seine Ehefrau aufgrund gesundheitlicher Probleme
nicht in der Lage sei, die Kinder alleine zu betreuen. Ein Umzug der
gesamten Familie nach Deutschland habe sodann negative Auswirkungen

- 17 -
auf die Entwicklung der Kinder und seiner Ehefrau sei ein solcher nicht
zumutbar. Das Gericht war damals der Ansicht, dass diese Aspekte von
der Vorinstanz ungenügend abgeklärt worden waren (vgl. VGU U 18 7
vom 20. August 2019 E.7.7). Diese Abklärungen wurden mittlerweile
getätigt. So hat die beauftragte Kinder- und Jugendpsychiatrie
Graubünden (KJP) in ihrem Gutachten vom 23. März 2020 festgehalten,
dass die mit einer Wegweisung allenfalls verbundene Kindeswohl-
gefährdung etwa vergleichbar sei mit der Belastung, welcher die Kinder
bei einer elterlichen Scheidung oder Trennung ausgesetzt wären. Ein
Umzug der Gesamtfamilie nach Deutschland wurde sodann gutachterlich
ebenfalls als zumutbar erachtet (Bg-act. II/21 S. 50). Mit dieser
Einschätzung liegen nun die im Verfahren U 18 7 noch fehlenden
Grundlagen zu den Auswirkungen einer Wegweisung auf die Kinder bzw.
die Zumutbarkeit einer Umsiedlung der ganzen Familie nach Deutschland
vor.
3.3.6.
Weil sowohl eine Wegweisung des Beschwerdeführers als auch die
Umsiedlung der ganzen Familie nach Deutschland von der Fachstelle als
zumutbar erachtet wird, und der Beschwerdeführer auch angesichts der
konkret drohenden Wegweisung nicht im Stande war, eine dauerhafte
berufliche Tätigkeit aufzunehmen, hat sich die Situation in der
Interessenabwägung bzw. bei der Frage der Verhältnismässigkeit und
Zumutbarkeit klarerweise und deutlich zu Lasten des Beschwerdeführers
entwickelt. Seit März 2020 sind neue Umstände eingetreten, der Vater der
Ehefrau ist gestorben und deren Mutter leidet an einer fortschreitenden
Demenz sowie an einer chronischen Lungenerkrankung, weshalb sie im
Heim lebt. Gegenüber der KJP gab die Mutter der Ehefrau im März 2020
noch an, ein oder zwei Mal die Woche bei der Familie auf Besuch zu sein,
wobei es nicht erforderlich sei, dass sie ihre Tochter im Haushalt
unterstütze, sie habe auch höchst selten zu den Kindern schauen müssen

- 18 -
(Bg-act. II/21 S.14). Diese neuen Umstände wirken sich nicht
entscheidend auf die rechtliche Würdigung aus. Dem Beschwerdeführer
kommt auch nicht zu Gute, wenn er seine Langzeitarbeitslosigkeit mit
Betreuungsaufwand für Kinder und Ehefrau ersetzt sehen will, hat doch
die Ehefrau gegenüber der Fachstelle (KJP) dargelegt, dass sie sich ohne
grosse Mühe um die Kinder kümmern könne und im Alltag keine
wesentlichen Hilfeleistungen benötige (vgl. Bg-act. II/21 S. 16 ff. und
43 f.). Schliesslich bleiben Zweifel an der Aussage des Beschwerde-
führers bezüglich dem Näheverhältnis zu seiner Familie, so hat er
gegenüber der Fachstelle (KJP) angegeben, dass er eine Wohnsitznahme
weit weg von der Grenze beabsichtige, müsste er tatsächlich ausreisen
(vgl. dazu Bg-act. II/21 S. 25 "G._____ könne ihn dann in den Ferien
besuchen kommen, aber er sei dann 700 Kilometer weit weg in Berlin,
[…]."). Überdies sind die beiden gemeinsamen Kinder mit 15 und 13
Jahren nochmals deutlich selbständiger geworden.
3.3.7.
Aufgrund des Gesagten erweist sich die vorliegende Beschwerde als
unbegründet und ist somit abzuweisen.
4.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten zu tragen. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über
die
erforderlichen
Mittel
verfügt,
Anspruch
auf
unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl.
auch Art. 76 Abs. 1 VRG). Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig
ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
(Art. 76 Abs. 3 VRG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um
unentgeltliche
Rechtspflege
und
Rechtsverbeiständung
kann
gutgeheissen werden, da die Angelegenheit nicht von vorneherein
aussichtslos erschien, zumal es um eine für die Lebenssituation des
Beschwerdeführers und seiner Familie grundlegende Fragestellung geht.
In Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung der

- 19 -
Rechtsanwälte in den Personen von Dr. iur. Valerio Priuli und MLaw
Andrina Bundi werden somit die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer
auferlegt. Die Staatsgebühr wird praxisgemäss auf CHF 1'500.00
festgelegt. Hinzuweisen ist auf den Vorbehalt in Art. 77 VRG, wonach die
erlassenen Gerichtskosten und die Kosten für die unentgeltliche
Rechtsvertretung zu erstatten sind, wenn sich die Einkommens- oder
Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern
sollten.
4.2.1.
Gemäss Art. 76 Abs. 3 VRG richtet sich die Entschädigung für die
unentgeltliche Rechtsvertretung nach der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss
Art. 16 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) setzt die mit der
Sache befasste Instanz die Entschädigung der Anwältin oder des
Anwaltes bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen nach dem für eine
sachgerechte Prozessführung notwendigen Zeitaufwand fest. Nach Art. 5
der
Verordnung
über
die
Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; BR
310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen
Rechtsvertretung ein Honorar von CHF 200.00 pro Stunde zuzüglich
notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet.
4.2.2.
Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli machte mit Kostennote vom 4. Juli 2022
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'867.55 [bestehend aus:
Honorar gemäss Zeitaufwand von 11.75 h à CHF 220.00, zzgl. eine
Kleinspesenpauschale
von
3 %
und
7.7 %
MWST]
geltend.
Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi machte ihrerseits mit Kostennote
vom 10. Januar 2023 einen Betrag von insgesamt CHF 965.00, bestehend
aus einem Aufwand von 4.35 h à CHF 200.00, Spesen von 3 %
(CHF 26.00) plus 7.7 % MWST (CHF 69.00) geltend. Die geltend
gemachten Aufwände erscheinen dem Gericht in der vorliegenden
Angelegenheit als angemessen, womit von diesen auszugehen ist. Anstatt

- 20 -
dem geltend gemachten und durch eine Honorarvereinbarung belegten
Stundenansatz von CHF 220.00 (Bf-act. 1) ist gestützt auf den gemäss
Art. 5 Abs. 1 HV zulässigen Stundenansatz von CHF 200.00 Rechtsanwalt
Dr. iur. Valerio Priuli ein Betrag von CHF 2'606.90 (inkl. MWST) und
Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi ein solcher von CHF 965.00 (inkl.
MWST) zu erstatten.
4.3.
Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdegegner lediglich in seinem
amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, ist ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 78 Abs. 2 VRG).

- 21 -
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 zulasten von A._____ von der
Gerichtskasse übernommen.
2.2.
A._____ wird in den Personen von Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli bzw.
ab 27. September 2022 von Rechtsanwältin MLaw Andrina Bundi für das
Beschwerdeverfahren ein Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt.
Rechtsanwalt Dr. iur. Valerio Priuli wird für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht in Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch
die Gerichtskasse mit CHF 2'606.90 (inkl. MWST), Rechtsanwältin MLaw
Andrina Bundi mit CHF 965.00 (inkl. MWST) entschädigt.
2.3.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]
[Mit Urteil 2C_464/2023 vom 27. August 2024 hat das Bundesgericht die gegen diesen
Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.]