gr_gerichte · S 2009 111 · 2009-09-29 · de

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 09 111
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 29. September 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1. a)
Mit Verfügung vom 11.02.2008 betreffs „Individueller Prämienverbilligung“ 
(IPV) gewährte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, 
AHV-Ausgleichskasse, antragsgemäss dem heute 36-jährigen … (geb. 
...1973) entsprechende Unterstützungsleistungen. Die IPV für 2008 in der 
Höhe von Fr. 2'880.-- basierte dabei auf der definitiven Steuerveranlagung 
2006 (Einkommen Fr. 0.-- und Vermögen Fr. 0.--).
b)
Mit Verfügung vom 28.01.2009 revidierte die AHV-Ausgleichskasse – gestützt 
auf die definitive Steuerveranlagung 2007 – ihre frühere Verfügung vom 
Februar 2008 betreffend IPV 2008. Bei einem anrechenbaren Einkommen von 
Fr. 28'200.-- hätte der IPV-Anspruch nur Fr. 624.-- betragen, weshalb die zu 
viel bezahlten Fr. 2'256.-- zurückgefordert würden.
c)
Gegen die Rückzahlungsforderung erhob der Versicherte am 06.02.2009 
Einsprache mit dem Hinweis, dass er Ende 2007 seine bisherige Arbeits- und 
Erwerbsstelle bei der UWT verloren habe und sich danach (ab 2008) nur noch 
mit Aushilfsstellen über Wasser gehalten habe, was für ihn massive 
Lohneinbussen zur Folge gehabt habe. Er erwarte deswegen von der Kasse, 
dass sie ihm weiterhin die IPV auf Ende März auszahle sowie eine 
Neuberechnung vornehme, sobald die aktuellen Steuerdaten vorlägen.
d)
Mit Verfügung vom 09.02.2009 betreffs IPV 2009 sprach die Kasse dem 
Versicherten – gestützt auf die definitive Steuerveranlagung 2007 – einen 
IPV-Anspruch in der Höhe von Fr. 696.-- zu. 


e)
Mit Schreiben vom 12.02.2009 bestätigte die Kasse den Eingang der 
Einsprache vom 06.02.2009. Für ihre Beurteilung kämen die definitiven 
Faktoren für 2008 zur Anwendung, da diese die tatsächlichen wirtschaftlichen 
Verhältnisse während 2008 berücksichtigten. Die definitive Veranlagung 2008 
sei bisher jedoch noch nicht erfolgt, weshalb die Einsprache erst zu einem 
späteren 
Zeitpunkt 
bearbeitet 
werden 
könne. 
Eine 
Kopie 
dieser 
Steuerveranlagungsverfügung werde ihm, sobald vorhanden, zugestellt.
f)
Am 05.05.2009 reichte der Versicherte die definitive Veranlagung 2008 (neu 
Einkommen Fr. 6'500.--) bei der Vorinstanz ein, mit den Anträgen auf 
Nichtigerklärung der Rückerstattungsverfügung vom 28.01.2009 und 
Gewährung einer vollen (ungekürzten) IPV für das laufende Jahr 2009. 
g)
Mit Einspracheentscheid vom 28.05.2009 hob die Vorinstanz ihre Verfügung 
vom 28.01.2009 betreffs IPV 2008 samt Rückforderung wieder auf. 
h)
Mit Verfügung vom 12.06.2009 gewährte die Vorinstanz dem Versicherten 
betreffend IPV 2008 noch zusätzlich einen Betrag von Fr. 1'931.--. 
i)
Bereits zuvor, mit Einsprache vom 01.06.2009 gegen die Verfügung vom 
09.02.2009 (betreffs IPV 2009) hatte der Versicherte noch festgehalten: 
Leider habe er vernehmen müssen, dass die Neuberechnung IPV 2008 nicht 
automatisch eine Neuberechnung des Jahres 2009 miteinschliesse. Er habe 
damit gerechnet, dass sein Einkommen im 2009 demjenigen im 2008 
entspreche, somit mehr als 20% unter dem von ihnen angewandten 
Einkommen liege. Er verlange eine Neuberechnung der IPV mit dem aktuellen 
Einkommen. Die Zahlen hätten sie mit der Kopie der Veranlagung 2008 
erhalten, welche mit Brief vom 06.02.2009 zugesandt worden sei. 
j)
Mit Einspracheentscheid vom 02.07.2009 trat die Vorinstanz auf die 
Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 09.02.2009 (betreffs 
IPV 2009) mit der Begründung nicht ein, dass die besagte Verfügung in 
Rechtskraft erwachsen und daher nicht mehr angefochten werden könne. 


2.
Hiergegen erhob der Versicherte am 22.07.2009 fristgerecht Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem sinngemässen 
Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
02.07.2009 (betreffs IPV 2009) und Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. Zur Begründung brachte er vor, dass er sich seit anfangs 2009 
immer wieder um Informationen bezüglich der Bezugsberechtigung IPV 
bemüht habe (mittels Briefe/Telefonate/Einsprache vom 06.02.2009); aber 
leider die Einsprachefrist gegen die Verfügung vom 09.02.2009 verpasst 
habe, da er eine gewisse Automatik anhand seiner drei Tage zuvor 
eingereichten Einsprache angenommen habe (also Berücksichtigung für IPV 
2008 und IPV 2009). Durch seine Flüchtigkeit und der schlechten Information 
der Vorinstanz stehe er nun mit einer Bezugsberechtigung dar, die nicht 
gewährt werde. Er erwarte vom Gericht, dass es nach Möglichkeit einen 
Ausgleich gemessen an seinem Einkommen von 2008 erwirke. 
3.
In der Vernehmlassung vom 26.08.2009 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. Gegenstand der Beschwerde sei einzig der 
Nichteintretens- bzw. Einspracheentscheid vom 02.07.2009 bezüglich 
verspäteter Anfechtung der Verfügung vom 09.02.2009 (betr. IPV 2009). Bei 
richtiger Betrachtung sei die Beschwerde nicht erst am 01.06.2009, sondern 
bereits am 05.05.2009 erhoben worden. Nach Art. 19 KPVG sei eine 
Einsprache innert 30 Tagen seit Verfügungserhalt möglich. Obwohl der 
Beschwerdeführer gewusst habe, dass sich sein Einkommen mit dem Verlust 
der Stelle per Ende 2007 reduziert habe, habe er gegenüber der AHV-
Ausgleichskasse bis zum 05.05.2009 mit keinem Wort erwähnt, dass er mit 
der Verfügung vom 09.02.2009 betreffend IPV 2009 nicht einverstanden sei. 
Erst am 05.05.2009 habe er unter anderem vorgebracht, dass ihm für das 
laufende Jahr 2009 nicht nur Fr. 696.--, sondern der volle Betrag zustehe. 
Unter diesen Umständen habe der Beschwerdeführer die Einsprachefrist 
offensichtlich versäumt, was er ja selbst anerkenne. Die Verfügung vom 
09.02.2009 sei somit Mitte März 2009 in formelle Rechtskraft erwachsen, 
weshalb die Vorinstanz im Juli 2009 zu Recht nicht auf die dagegen erst im 
Mai/Juni 2009 erhobene Einsprache eingetreten sei. Die Vorwürfe gegen die 


Kasse (schlechte Information) änderten daran nichts. Ferner sei es aufgrund 
der definitiven Veranlagung 2009 – gestützt auf Art. 17 Abs. 2 der Verordnung 
zum Krankenprämienverbilligungsgesetz (VOKPVG) – dem Versicherten 
immer noch möglich, eine Neuberechung der IPV 2009 zu verlangen, sofern 
sich sein Einkommen um mindestens 20% geändert hätte. Insofern bestehe 
für den Beschwerdeführer also trotz verpasster Einsprachefrist stets noch die 
Möglichkeit, dass die IPV 2009 den tatsächlichen wirtschaftlichen 
Verhältnissen des Jahres 2009 angepasst würde.
4.
Mit Stellungnahme vom 30.08.2009 äusserte sich der Beschwerdeführer noch 
dahingehend, dass er den Vorwurf der Inaktivität klar bestreite. Zwei längere 
Telefonate mit der Vorinstanz hätten sich vielmehr hauptsächlich um die IPV 
2009 gedreht. Ferner frage er sich, wie sein Anspruch auf IPV 2008 korrigiert 
und anerkannt werden könne, ohne dass diese Entscheidung Einfluss auf die 
IPV 2009 habe. Wenn anfangs 2008 ein neues Regelsystem für den 
Ausgleich eingeführt worden sei, sollte die Vorinstanz auch ausreichend und 
verständlich darüber informieren können.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Fall ist der Einspracheentscheid der AHV-
Ausgleichskasse vom 02.07.2009 bzw. die diesem zugrunde liegende 
Verfügung vom 09.02.2009 (betreffs IVP 2009). Streitgegenstand ist die 
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht wegen Nichteinhaltung der gesetzlichen 
Anfechtungsfrist auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 01.06.2009 
nicht eingetreten ist. 
2. a)
Nach Art. 8a Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung und 
Prämienverbilligung (KPVG; BR 542.100) sind für die Prämienverbilligung 
eines Kalenderjahres das steuerbare Einkommen und das steuerbare 
Vermögen gemäss den aktuellen verfügbaren Steuerdaten massgebend. 
Sind diese Steuerfaktoren nicht bekannt, setzt die Ausgleichskasse das 
Verfahren aus. Liegen genügend zuverlässige Grundlagen vor, setzt die 


Ausgleichskasse gestützt darauf die Prämienbeiträge fest. Der Gesetzgeber 
geht davon aus, dass die Steuerfaktoren des Vorjahres und des laufenden 
Jahres grundsätzlich die Gleichen sind oder nur geringfügig voneinander 
abweichen. Wie das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang bereits 
mehrfach entschieden hat (VGU S 03 106; S 01 223 und 229; S 09 57), wird 
dadurch nur die widerlegbare Vermutung aufgestellt, dass die letzte 
Steuerveranlagung die aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
am 1. Januar des Bezugsjahres richtig widerspiegle. Diese gesetzliche 
Vermutung kann auf Antrag der Betroffenen mittels Gegenbeweis gestürzt 
werden (Art. 8a Abs. 3 und Art. 8b KPVG). Treffen die Annahmen der 
Ausgleichskasse, die sie anhand der ihr zur Kenntnis gebrachten 
Steuerfaktoren der Verfügung zugrunde gelegt hat, aufgrund von Änderungen 
der familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Bezüger der IPV nicht 
oder bloss teilweise zu, obliegt es diesen, im Einspracheverfahren 
nachzuweisen oder zumindest vorläufig glaubhaft darzutun, dass sich ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. Januar des Bezugsjahres nicht mehr so 
präsentieren, wie sich dies aus der letzten Steuerveranlagung ergibt, bis die 
definitive Steuerveranlagung vorliegt (PVG 1997 Nr. 18; VGU S 03 106; S 01 
223 und 229; S 09 57). 
b)
Im Kanton Graubünden besteht gemäss Art. 8c KPVG die Möglichkeit der 
Neuberechnung. Bei Änderung des anrechenbaren Einkommens von 
mindestens 20 % oder bei einer Änderung der persönlichen und familiären 
Verhältnisse kann eine Neuberechnung des Prämienverbilligungsanspruchs 
verlangt werden. In Art. 17 der Verordnung zum Gesetz über die 
Krankenversicherung und Prämienverbilligung (VOzKPVG; BR 542.120) ist 
die Frist geregelt: Im ersten Fall muss das Gesuch innert 30 Tagen nach 
Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung des anspruchsbegründenden Jahres 
eingereicht werden. Im zweiten Fall muss der Antrag gemäss Abs. 3 innert 
des anspruchsbegründenden Jahres gestellt werden.
c)
Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 KPVG kann („muss“) gegen Verfügungen der AHV-
Ausgleichskasse innert 30 Tagen seit Zustellung bei der gleichen Instanz eine 
schriftliche und begründete Einsprache erhoben werden.


d)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer nachweislich erst mit Eingabe vom 
05.05.2009 gegen die Verfügung vom 09.02.2009 betreffend IPV 2009 
protestiert, weshalb es offensichtlich bereits an einer rechtzeitig erhobenen 
„Einsprache“ (innert 30 Tagen) fehlt. Die besagte Verfügung ist damit aber 
spätestens Mitte März 2009 in formelle Rechtskraft erwachsen und 
grundsätzlich für alle Beteiligten verbindlich und nicht mehr abänderbar. Dass 
die 
massgebliche 
Anfechtungsfrist 
verpasst 
wurde, 
räumte 
der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 22.07.2009 selbst ein. 
Gleichwohl ist für das Vorgehen des Beschwerdeführers ein gewisses 
Verständnis entgegenzubringen, wenn er von einem Automatismus nach 
seiner Einsprache vom 06.02.2009 ausgegangen ist und nach dem Schreiben 
vom 12.02.2009 angenommen hat, dass die Vorinstanz von den definitiven 
Faktoren des Jahres 2008 auch für die IPV 2009 ausgehen werde. Trotzdem 
ist entscheidend, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 
09.02.2009 betreffs IPV 2009 nicht Einsprache erhoben hat und diese somit 
formell rechtskräftig geworden ist. Infolge klar verpasster Anfechtungsfrist trat 
die Vorinstanz mit Entscheid vom 02.07.2009 daher aber zu Recht nicht auf 
die (verspätete) Einsprache vom 01.06.2009 ein, was zur Abweisung der 
Beschwerde vom 22.07.2009 führen muss.
e)
Immerhin sei an dieser Stelle aber doch noch erwähnt, dass für den 
Beschwerdeführer gemäss Art. 17 Abs. 2 VOzKPVG die Möglichkeit besteht, 
mittels Einreichung der definitiven Steuerveranlagung für 2009 eine 
Neuberechnung der IPV 2009 zu verlangen, sofern daraus hervorgeht, dass 
sich sein anrechenbares Einkommen tatsächlich um mindestens 20% 
geändert bzw. reduziert hat. Dieser Antrag auf Neuberechnung ist innert 30 
Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der Steuerveranlagung (2009) bei der 
Vorinstanz einzureichen, was folglich immer noch eine Anpassung an die 
wirtschaftlichen Verhältnisse im Jahr 2009 ermöglichen würde.
3. a)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren in 
Sachen IPV gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der obsiegenden 


Vorinstanz steht laut Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) keine 
Parteientschädigung zu. 
b)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinfällig, da das Verfahren 
grundsätzlich kostenlos ist und der Beschwerdeführer persönlich und 
selbständig (das heisst in eigenem Namen und auf eigene Rechnung) die 
Beschwerde vor Gericht geführt hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.