gr_gerichte · U 2019 48 · 2019-06-07 · de
Aufsicht Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung (SchKG 17 Abs. 3)

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 48
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 7. Juni 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Emil Nisple,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cavegn,
Beschwerdegegnerin
betreffend Submission

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1.
Die Gemeinde X._____ entschied sich für die Beschaffung von Informatik-
dienstleistungen im selektiven Vergabeverfahren. Die A._____ AG wurde
nicht selektioniert, wogegen sie Beschwerde (Verfahren U 19 7) beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden erhob. Der zuständige Instrukti-
onsrichter gewährte der Beschwerde mit prozessleitender Verfügung vom
28. Januar 2019 (Verfahren U 19 7a) die aufschiebende Wirkung und er
räumte der Gemeinde die Möglichkeit ein, die A._____ AG offerieren zu
lassen, damit das Vergabeverfahren während laufendem Beschwerdever-
fahren fortgesetzt werden kann; bloss mit dem Vergabeentscheid musste
zugewartet werden, sollte bis dahin das Beschwerdeverfahren noch nicht
abgeschlossen sein. Die Beschwerde der A._____ AG wurde mit Urteil des
Verwaltungsgerichts (VGU U 19 7) vom 19. März, mitgeteilt am 26. März
2019, abgewiesen.
2.
Die Beschaffung wurde danach ohne die A._____ AG weitergeführt. Mit
Eingabe vom 25. April 2019 ersuchte die A._____ AG darum, das Evalua-
tionsverfahren abzubrechen, weil das Verfahren aus verschiedenen Grün-
den mangelhaft gewesen sei. Die Gemeinde sei voreingenommen gewe-
sen, die Ausschreibungsunterlagen seien mangelhaft und WTO-widrig. Sie
hätte die Ausschreibungsunterlagen nicht innert 10 Tagen anfechten kön-
nen, weil sie nicht wusste, ob sie zum weiteren Verfahren zugelassen
werde. Indem die Gemeinde die Offerte der Beschwerdeführerin innert ge-
setzter Frist (22. März 2019) vorbehaltlos angenommen habe, handle sie
treuwidrig, wenn sie die A._____ AG nicht über Ort und Termin der Offer-
töffnung informiere. Es gäbe Informationen, wonach diese Offertöffnung
vor dem Versand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 19. März 2019
stattgefunden habe. Die A._____ AG habe ein Recht darauf zu wissen,
wann die Offertöffnung stattgefunden habe und wie das Ergebnis des Sub-
missionsverfahrens laute. Weiter weigere sich die Gemeinde die Offertun-
terlagen herauszugeben und gebe keinerlei Auskünfte. Es stehe somit fest,
dass das Submissionsverfahren unkorrekt in die Wege geleitet worden sei

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und auch aus aufsichtsrechtlichen Gründen eine Neuausschreibung zu ver-
fügen sei.
3.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Mai 2019 beantragt die Gemeinde (nach-
folgend Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,
eventualiter sei sie abzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der A._____ AG (fortan Beschwerdeführerin). Es treffe zu,
dass die Beschwerdeführerin aufgrund der verfahrensleitenden Anordnung
des Verwaltungsgerichts bei der Beschwerdegegnerin eine Offerte einge-
reicht habe. Nachdem das Gericht die Beschwerde der Beschwerdeführe-
rin aber abgewiesen hatte, sei diese am Vergabeverfahren nicht mehr teil-
nahmeberechtigt gewesen. Somit habe sie kein rechtlich geschütztes In-
teresse mehr, über den Fortgang des Verfahrens informiert zu werden. Auf
die Beschwerde sei daher gar nicht einzutreten. Die vorgebrachten Rügen
seien abwegig und teils geradezu trölerisch, weshalb sämtliche Kosten der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien.
4.
Nach provisorischem Abschluss des Schriftenwechsels nimmt die Be-
schwerdeführerin am 29. Mai 2019 Stellung zur Eingabe der Beschwerde-
gegnerin und vertieft ihren Standpunkt; dabei bringt sie u.a. vor, dass das
Fehlen des Datums der Offertöffnung in den Ausschreibungsunterlagen ei-
nen von Amtes wegen zu korrigierenden Fehler darstelle, der zur Wieder-
holung der Ausschreibung führen müsse.
5.
Die Beschwerdegegnerin hält mit Eingabe vom 5. Juni 2019 an ihren
Rechtsbegehren fest. Sie betont zudem, dass die Eingabe der Beschwer-
deführerin offensichtlich unzulässig und unbegründet sei. Die Akten der Be-
schwerdeführerin würde sie ihr nun zurückerstatten, nachdem klar sei, dass
sie keine Beschwerde an das Bundesgericht erhoben habe.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offen-
sichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Um
auf ein Rechtsmittel überhaupt inhaltlich eintreten zu können, ist es uner-
lässlich, dass alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhe-
bung der Beschwerde korrekt erfüllt werden, andernfalls das eingelegte
Rechtsmittel offensichtlich als unzulässig zu taxieren ist. Die Beantwortung
dieser Rechtsfrage (Vorliegen der formellen Anspruchsvoraussetzungen)
fällt daher in den Kompetenzbereich des Einzelrichters, weshalb hier weder
eine Dreier-Besetzung (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRG; ist der Regelfall) noch eine
Fünfer-Besetzung (Art. 43 Abs. 2 VRG) erforderlich ist.
2.1.
Hier verlangt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. April 2019 den
Abbruch des Evaluationsverfahrens. Auch wenn diese Eingabe im Titel die
Überschrift "Verfahren U 19 7" trägt, kann sie nur als neue Beschwerde (mit
eigener Verfahrensnummer – i.c. U 19 48) behandelt werden, weil zu die-
sem Zeitpunkt das Urteil im genannten Verfahren U 19 7 längst gesprochen
(19. März 2019) bzw. mitgeteilt (26. März 2019) war. Dabei scheint es der
Beschwerdeführerin entgangen zu sein, dass mit der Mitteilung des Urteils
sämtliche vorläufigen Anordnungen hinfällig geworden sind, konkret also
der vorläufigen Teilnahme der Beschwerdeführerin am Offertverfahren die
Grundlage entzogen wurde. Wenn die Beschwerdeführerin in dieser Situa-
tion der Beschwerdegegnerin, welche eine Offerte der Beschwerdeführerin
vor Mitteilung des Urteils vorbehaltlos angenommen hat, Treuwidrigkeit
vorwirft, so verkennt sie die Situation in rechtlicher Hinsicht. Ganz allge-
mein fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, welches – wie beantragt – An-
lass dazu geben könnte, das Vergabeverfahren abzubrechen. Eine angeb-
liche Voreingenommenheit der Vergabebehörde ist ebenso wenig ausge-

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wiesen wie eine angebliche Offertöffnung vor dem Versand des Urteils des
Verwaltungsgerichts (VGU U 19 7). Die angebliche Offertöffnung würde zu-
dem im Widerspruch stehen mit der weiteren Rüge der Beschwerdeführe-
rin, wonach gerade keine Offertöffnung vorgesehen gewesen sei, was
zwingend zur Wiederholung des Vergabeverfahrens hätte führen müssen.
Was die Akte betrifft, so äusserte sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Du-
plik dahingehend, diese der Beschwerdeführerin zurückzugeben, nachdem
nun feststehe, dass das ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts (VGU U
19 7) rechtskräftig geworden ist. Damit hat sich auch diese – von Beginn
weg ohnehin nicht justiziable – Rüge erledigt. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin überdies die Wahl eines selektiven Verfahrens in Frage stellt bzw. den
Abbruch des Evaluationsverfahrens beantragt, sind diese Rügen klarer-
weise als verspätet zu bezeichnen.
2.2.
Vor diesem Hintergrund ist auf die erneute Beschwerde (Eingabe vom 25.
April 2019) mangels Anfechtungsobjekts (Fehlen des Formerfordernisses
gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG), mangels schützenswerten Interesses
der Beschwerdeführerin (gemäss Art. 50 VRG) sowie infolge Verspätung
der Rüge betreffend Auswahl-/Evaluationsverfahren (s. Frist nach Art. 52
Abs. 1 VRG) überhaupt nicht einzutreten. Eine materielle Beurteilung der
aufgeworfenen Streitsache fällt damit von vorneherein ausser Betracht.
2.3.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gehen die entstandenen
Gerichtskosten nach 73 Abs. 1 VRG zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Als Staatsgebühr erachtet das Gericht für die Fallbearbeitung Fr. 1'000.--
als angemessen und gerechtfertigt.
2.4.
Aussergerichtlich hat die Beschwerdeführerin der (anwaltlich vertretenen)
Beschwerdegegnerin zudem noch eine Parteientschädigung zu bezahlen,
da die Eingabe vom 25. April 2019 aus Sicht des Gerichts als klarerweise
"trölerisch" taxiert werden muss und somit eine Ausnahme von der Regel

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nach Art. 78 Abs. 2 VRG vorliegt. Im Gegensatz zu dem in der PVG 2015
Nr. 20 publizierten Urteil – worin es um die Entschädigungsverpflichtung
wegen treuwidrigen Verhaltens ging – geht es im Einzelfall allerdings um
ein trölerisches Verhalten der Beschwerdeführerin, welches keine Befrei-
ung von der Entschädigungspflicht zu Gunsten der Gemeinde rechtfertigt.
Das Gericht spricht der Beschwerdegegnerin ermessensweise eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'000.-- zu Lasten der Beschwerdeführerin zu.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr. 1‘158.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die A._____ AG die Gemeinde X._____ mit Fr.
1'000.-- zu entschädigen.
4.
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5.
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