gr_gerichte · R 2008 56 · 2008-10-28 · de
Quartierplan (ergänzender Gestaltungsplan)

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes | Baurecht

R 08 56
4. Kammer
URTEIL
vom 28. Oktober 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
1.
… ist Eigentümerin von Parzelle Nr. 1184 im Gebiet … in … Das Grundstück
liegt in der Landwirtschaftszone, welche mit einer Landschaftsschutzzone
überlagert ist.
2. a)
Bei einer Baukontrolle im Jahre 2002, als das Grundstück noch im Eigentum
von … stand, wurden verschiedene Baurechtsverletzungen festgestellt,
welche in der Aktennotiz vom 4. April 2002 festgehalten wurden.
b)
Im Oktober 2002 wurde zwischen …, der Gemeinde … sowie dem
Departement des Innern und der Volkswirtschaft (DIV, heute Departement für
Volkswirtschaft und Soziales, DVS) eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin
wurde u.a. Folgendes vereinbart:
- Der ohne jegliche Bewilligung am südlichen Ende der Parzelle errichtete
Lager- und Materialschopf, welcher teilweise im Waldgebiet liege, werde
abgebrochen.
- Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der Gartenanlage
(Herrichtung der inneren Ausgestaltung des geduldeten Geräteschuppens,
Entfernung des Sitzplatzes, Entfernung des Steinplattenbodens, Abbruch
des unbewilligten Lager- und Materialschopfs) habe bis Ende Oktober 2003
zu erfolgen.
c)
Die Frist zur Wiederherstellung wurde … bis zum 31. März 2004 verlängert.
Dieser Verlängerung stimmte das Amt für Raumplanung (ARP, heute Amt für
Raumentwicklung Graubünden (ARE)) zu. Am 19. April 2004 wurde die Frist

vom ARE nochmals bis zum 30. Juni 2004, unter Androhung der
Ersatzvornahme, bis zum 30. Juni 2004 verlängert.
d)
Anlässlich der Abnahme vom 19. Juli 2004 wurde u.a. festgestellt, dass der
unbewilligte Lager- und Materialschopf nicht vollständig geräumt sei. An der
Nord- und Westwand müssten die oberen zwei Leitplanken entfernt werden,
wie auch die aus Holz bestehende Südwand. Die aus einer Holzbeige
bestehende Ostwand sei abzutragen und am Ort der ehemaligen Südwand
wieder aufzuschichten. Der Plattenboden im Innenbereich müsse entfernt
werden. Zur Wiederherstellung wurde erneut eine Frist bis Ende September
2004 angesetzt. Am 2. Oktober 2004 fand eine erneute Abnahme statt, worin
festgestellt wurde, dass der rechtmässige Zustand auch bezüglich des Lager-
und Materialschopfs hergestellt worden sei.
3. a)
Anlässlich eines Augenscheins vom 31. März 2008, an welchem
Gemeindevertreter und der Ehemann von … teilnahmen, wurde u.a.
festgestellt, dass der nie bewilligte Lager- und Materialschopf am gleichen
Standort wieder aufgestellt worden sei.
b)
Am 16. April 2008 schrieb die Gemeinde …, am 19. Juli und am 2. Oktober
2004 hätten Abnahmen stattgefunden. Es ergäben sich u.a folgende offenen
Punkte: Der Wiederaufbau des Lager- und Materialschopfs sei ohne
Bewilligung erfolgt und daher nicht bewilligungsfähig (Art. 40 Ziff. 20 der
Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden [KRVO; BR
801.110]). Auf dem Grundstück stehe im östlichen Teil eine Baute, welche auf
der Fotodokumentation fehle und somit nach der Nachkontrolle vom Oktober
2004 erstellt worden sei. Für diese Baute bestehe keine Bewilligung.
c)
Der Aktennotiz vom 6. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass am 5. Mai 2008 eine
erneute Begehung stattfand. Der Lager- und Materialschopf entspreche nicht
dem rechtmässigen Zustand gemäss Nachkontrolle vom Oktober 2004. Es
befinde sich neu eine Hundehütte auf dem Grundstück. Dafür sei nie ein
Gesuch eingereicht worden.
d)
Am 21. Mai 2008 schrieb die Gemeinde … u.a., der Lager- und Materialschopf
entspreche nicht dem rechtmässigen Zustand gemäss Kontrollen vom 19. Juli

und 2. Oktober 2004. Die Hundehütte mit ungewöhnlichen Ausmassen sei
neu und ohne Baubewilligung aufgestellt worden. Die seit der Abnahme vom
2. Oktober 2004 wieder angebrachte Überdachung des Lager- und
Materialschopfs sei zu entfernen und der Lagerplatz habe offen zu bleiben.
Die unrechtmässig aufgestellte Hundehütte sei zu entfernen. In der
Landschaftsschutzzone in … dürften keine neuen Bauten erstellt werden. Die
Wiederherstellung habe bis zum 15. August 2008 zu erfolgen.
4.
Am 13. Juni 2008 liess … dem Gemeindevorstand einen Grundbuchplan vom
16. Juni 1982 betreffend Geräteschuppen und einem Grundbuchauszug vom
16. Juni 1986 betreffend Gartenhaus Assek. Nr. 18e zustellen. Daraus ergebe
sich, dass die Situation sanft gewachsen, aber rechtmässig sei. Sie begreife
nicht, dass bezüglich Lager- und Materialschopf eine Überdachung entfernt
werden solle, welche niemanden störe. Zwar sei für die Hundehütte kein
Baugesuch eingereicht worden. Dabei handle es sich aber um eine
Fahrnisbaute. Abschliessend stellte sie die Frage, ob der Vorstand damit
einverstanden sei, dass die Hütte auf unter 4 m3 reduziert und an den Rand
der Liegenschaft gestellt werde. Falls keine Einigung zustande komme, sei
die Eingabe als Einsprache an das Verwaltungsgericht weiterzuleiten.
5.
Am 2. Juli 2008 leitete die Gemeinde das Schreiben zur weiteren Behandlung
an das Verwaltungsgericht weiter.
6.
Am 28. August 2008 liess die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde
beantragen und begründend ausführen, es sei von Amtes wegen zu prüfen,
ob die Eingabe rechtzeitig erfolgt sei. … habe innert der 30-tägigen
Beschwerdefrist beim Verwaltungsgericht keine formelle Eingabe eingereicht.
Das Schreiben an die Gemeinde vom 13. Juni 2008 genüge der
Begründungs- und Substantiierungspflicht wohl kaum. Art. 8 Abs. 2 VRG
käme kaum zur Anwendung, da die Eingabe ja nicht aus Versehen oder
dergleichen an die unzuständige Behörde geschickt worden sei. Das
Schreiben dispensiere auch unter Berücksichtigung der prozessualen
Sorgfaltspflicht … nicht davon, eine ihr unliebsame Verfügung mit dem in der
Verfügung angegebenen Rechtsmittel innert Frist anzufechten. Damit wäre
die Eingabe klarerweise verspätet. Es sei völlig klar, dass der von … erstellte

Lager- und Materialschopf sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht
widerrechtlich sei. Der von den Rechtsvorgängern erstellte Schopf sei 2004
entfernt worden. … habe den Schopf nun wieder ohne entsprechende
Bewilligung aufgebaut, was eine formelle Baurechtsverletzung darstelle. Das
Vorhaben sei aber auch materiell rechtswidrig, da es sich ausserhalb der
Bauzone in einer Landschaftsschutzzone befinde und nicht standortgebunden
sei. Auch von einer unverhältnismässigen Massnahme könne hier nicht
gesprochen werden. Es sei unerheblich, ob der Schopf jemanden störe oder
nicht. Bei der Hundehütte werde die formelle Baurechtsverletzung nicht
bestritten. Die Hütte sei aber auch materiell rechtswidrig, handle es sich doch
dabei nicht um eine Fahrnisbaute. Die Hundehütte erfülle sämtliche
Voraussetzungen einer normalen Baute und das Meldeverfahren finde hier
ebenfalls keine Anwendung. Damit sei hier eine rechtswidrige Baute gegeben,
deren Entfernung die Gemeinde gestützt auf die entsprechenden
Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG; BR 801.100) ohne weiteres habe verlangen dürfen.
7.
Am 9. September 2008 replizierte die Beschwerdeführerin. Am 15. September
2008 verzichtete die Gemeinde auf die Einreichung einer Duplik.
8.
Am 28. Oktober 2008 führte eine Delegation des Verwaltungsgerichtes im
Beisein der Parteien und ihrer Rechtsvertreter vor Ort einen Augenschein
durch. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit gegeben, ihren
Standpunkt anhand der Örtlichkeiten in mündlicher Form zu verdeutlichen.
Auf die Erkenntnisse am Augenschein sowie auf die weiteren Darlegungen in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 21. Mai 2008. Vorgängig
der materiellen Prüfung der Streitsache stellt sich in formeller Hinsicht die

Frage, ob auf die Beschwerde überhaupt einzutreten ist. Damit die
Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde eintritt und diese materiell
behandelt, müssen sämtliche Prozessvoraussetzungen – objektive und
subjektive – gegeben sein. Vorliegend gilt es, die Wahrung der Frist und die
formgerechte Beschwerdeschrift als objektive Prozessvoraussetzungen zu
prüfen.
2. a)
Wie sich aus den eingereichten Akten ergibt, liess die Beschwerdeführerin
gegen die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 21. Mai 2008
nicht, wie in der Rechtsmittelbelehrung angegeben, Beschwerde beim
Verwaltungsgericht erheben, sondern teilte mittels Eingabe an die Gemeinde
mit, dass sie eine aussergerichtliche Einigung anstrebe. Gleichzeitig forderte
sie die Gemeinde dazu auf, ihre Eingabe an das Verwaltungsgericht
weiterzuleiten, falls eine Einigung in ihrem Sinne nicht zustande komme.
Dieser Aufforderung kam die Gemeinde am 2. Juli 2008, nach Ablauf der 30-
tägigen Rechtsmittelfrist, schliesslich nach. Es stellt sich nun die Frage, ob
damit die Frist als gewahrt gilt. In Betracht kommt Art. 8 des kantonalen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG, BR 370.100). Dessen Abs.
2 bestimmt, dass die Frist zur Einreichung von Eingaben auch als gewahrt
gilt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde
eingereicht worden ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist, demjenigen
Rechtssuchenden den Rechtsschutz nicht zu verweigern, der unwissend oder
fälschlicherweise an die unzuständige Behörde gelangt. Dementsprechend
darf es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn seine Beschwerde erst nach
Ablauf der Frist an die richtige Stelle weitergeleitet wird (BGE 118 Ia 241, E.
3b S. 243 f., 121 I 93, E. 1d S. 95). Da sich Art. 8 Abs. 2 VRG inhaltlich am
alten Recht orientiert (vgl. Art. 3 Abs. 2 bzw. Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes über
die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton Graubünden vom 9. April 1967
[VGG]), ist die dazu entwickelte Rechtsprechung auch vorliegend anwendbar.
Danach gilt die Weiterleitungspflicht nur unter gleichgeordneten Organen der
Verwaltungsrechtsprechung. Anders ausgedrückt ist diese Pflicht lediglich im
vertikalen, nicht aber horizontalen Verhältnis von Bedeutung. Somit war die
Gemeinde nicht verpflichtet, die Eingabe der Beschwerdeführerin an das
Verwaltungsgericht weiterzuleiten (VG-Urteil 697/93 vom 3. Mai 1994 E. 3 mit

Hinweis auf PVG 1988 Nr. 83 E. 3b sowie 1987 Nr. 2 E. 3). Der vorliegende
Sachverhalt fällt auch deshalb nicht unter den Tatbestand von Art. 8 Abs. 2
VRG, da die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nicht irrtümlich an die
falsche
Behörde
gelangte,
sondern
es
bewusst
unterliess,
die
Wiederherstellungsverfügung gemäss deren Rechtsmittelbelehrung weiter
ans Verwaltungsgericht zu ziehen. Wenn in der Eingabe selbst angeführt wird,
dass
im
Falle
des
Nichteingehens
auf
den
aussergerichtlichen
Lösungsvorschlag die vorliegende Eingabe als Beschwerde an das
Verwaltungsgericht weiterzuleiten sei, bestätigt dies, dass sie keinem Irrtum
bezüglich der zuständigen Stelle unterlag. Die Gemeinde war somit nicht
verpflichtet, die Eingabe an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Mit anderen
Worten gilt die Frist als nicht eingehalten. Die Wiederherstellung der Frist
aufgrund eines unverschuldeten Hindernisses (Art. 10 Abs. 1 VRG) kommt
vorliegend nicht in Betracht, da solche Gründe weder vorgebracht wurden,
noch in irgendeiner Form ersichtlich sind. Im Übrigen stellt die
Vorgehensweise der Beschwerdeführerin eine indirekte Androhung an die
Gemeinde dar, dass bei Ablehnung des „friedlichen“ Lösungsvorschlages
prozessiert werde. Insgesamt ist das Vorgehen als unverständlich zu
bewerten, weshalb es keine Nachsicht verdient. Infolgedessen gilt die
Beschwerde als verspätet, weswegen auf sie nicht eingetreten wird. Es kann
somit dahingestellt bleiben, ob die an die Rechtsschriften gestellten
Anforderungen bezüglich Begründungs- und Substantiierungspflicht (Art. 38
VRG) erfüllt sind.
b)
Ein Nichteintretensentscheid erweist sich auch mit Blick auf das Verbot des
überspitzten Formalismus als verhältnismässig. Wie das Bundesgericht
immer wieder betont, stellt nicht jede prozessuale Formstrenge einen
überspitzten Formalismus dar, sondern nur jene, die durch kein
schutzwürdiges Interesse mehr gerechtfertigt ist und zum blossen
Schutzzweck wird. Prozessuale Formen sind unerlässlich, um die
ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens, sowie die Durchsetzung des
materiellen Rechts zu gewährleisten (BGE 118 V 311, E. 4 S. 315; 114 Ia 34,
E. 3 S. 40). Vorliegend besteht ein schutzwürdiges Interesse an der
Einhaltung der formellen Voraussetzungen, da die Beschwerdeführerin sich

bewusst an die unzuständige Stelle wandte und damit gerade ein gegen Sinn
und Zweck von Art. 8 Abs. 2 VRG gerichtetes Vorgehen an den Tag legte.
3.
Aus dem eben Dargelegten ergibt sich somit, dass die Beschwerde verspätet
ist, weshalb auf sie nicht eingetreten wird. Im Übrigen würde eine materielle
Prüfung ohnehin zur Abweisung der Beschwerde führen: Die Überdachung
des Lager- und Materialschopfs verstösst - wie anlässlich des Augenscheins
festgestellt werden konnte - offensichtlich gegen die zwischen dem
Rechtsvorgänger und der Gemeinde im Jahre 2002 geschlossene
Vereinbarung, von welcher die Beschwerdeführerin spätestens seit dem an
sie gerichteten Schreiben der Gemeinde vom 4. Dezember 2007 Kenntnis
hatte. Sowohl in materieller als auch formeller Hinsicht erweist sich die
Überdachung des Lager- und Materialschopfes als rechtswidrig, befindet sich
dieser doch in der Landwirtschafts- und Landschaftsschutzzone sowie
teilweise im Wald und liegt diesbezüglich keine Baubewilligung vor. Dasselbe
gilt für die Hundehütte, welche in der vorstehende erwähnten Zone nicht
standortgebunden und aufgrund ihrer Grösse als bewilligungspflichtig
einzustufen ist (Art. 40 Abs. 1 Ziff. 5 KRVO).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73
Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der
obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteienschädigung
zuzusprechen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--

zusammen
Fr.
1'715.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.