gr_gerichte · PKG 1995 25 · 1995-07-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

100
Provisorische Rechtsöffnung; Pfandrecht (Art. 82 SchKG). 
Grundpfandverschreibungen als Rechtsöffnungstitel. Ein- 
wendungen des Schuldners. Glaubhaftmachung der Til- 
gung der (ursprünglichen) Pfandforderung mit der Folge 
des Untergangs des Pfandrechts. Verweigerung der 
Rechtsöffnung bei Unklarheit darüber, welche Forderun- 
gen durch die vorgelegten Grundpfandverschreibungen 
gesichert sind.
Aus dem Sachverhalt:
Die 
X 
Bank 
war 
Gläubigerin 
verschiedener 
durch 
Grundpfandver- schreibungen über nom. Fr. 1400 000.- gesicherter 
Forderungen gegenüber
F. Am 31.12.1986 trat die X Bank ihre Forderungen und Pfandrechte an 
die Y Bank ab. Am 8.12.1986 hatte ferner die A. AG verschiedene durch 
Grund- pfandverschreibungen über nom. Fr. 922 000.- gesicherte 
Forderungen ge-
gen F an die Y Bank abgetreten. Für diese per Ende Januar 1990 sich auf 
ins- gesamt Fr. 1644 923.40 belaufenden Forderungen wurden mit 
Schuldaner- kennung und Kreditvertrag vom 30.1.1990 zwischen der Y 
Bank und E neue und einheitliche Konditionen vereinbart; im Vertrag 
wurde dabei auf die mit den abgetretenen Forderungen übergegangenen 
Grundpfandverschreibun- gen Bezug genommen. Am 24.1.1991 
vereinbarten die Y Bank und F sodann eine Erhöhung des Kredites auf 
Fr. 1845 000.-, wobei wiederum auf die be- stehenden Pfandrechte 
Bezug genommen wurde und zudem am 14.1.1991 zwei neue 
Grundpfandverschreibungen über nom. je Fr. 100000.- bestellt wurden. 
Die Y Bank kündigte die Kredite per 17.12.1993 und leitete am 
11.11.1994 die Betreibung auf Grundpfandverwertung ein. F erhob 
Rechts- vorschlag und bestritt sowohl die Forderungen als auch die 
Pfandrechte. Mit Entscheid vom 26.7.1995 erteilte der Kreispräsident die 
nachgesuchte provi- sorische Rechtsöffnung für Forderungen und 
Pfandrechte. Der Kantonsge- richtsausschuss hiess die dagegen 
erhobene Beschwerde teilweise dahinge- hend gut, dass die 
provisorische Rechtsöffnung für Forderung und Pfand- recht nur für den 
Betrag von Fr. 200 000.- nebst Zins erteilt wurde.
Erwägungen:
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet ausschliesslich 
die Frage, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Titel besteht, 
welcher die durch den Rechtsvorschlag des Schuldners bewirkte 
Hemmung des Be- treibungsverfahrens zu beseitigen vermag. Über den 
25 -


101
Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter nicht zu 
entscheiden. Liegt - wie im vorlie- genden Fall - ein Rechtsvorschlag 
vor, womit der Bestand der Forderung und das Pfandrecht bestritten wird, 
so kann die Betreibung nur fortgesetzt wer- den, wenn dieser gegen die 
Forderung und das Pfandrecht gerichtete Rechts-


102
vorschlag aufgehoben ist. Demnach ist hier zu prüfen, ob dieser 
Rechtsvor- schlag gestützt auf Art. 82 SchKG sowohl mit Bezug auf die 
Forderung als auch mit Bezug auf das Pfandrecht durch provisorische 
Rechtsöffnung be- seitigt werden kann. Wie bei Forderungen kann der 
Rechtsöffnungsrichter im übrigen auch bei den Pfandrechten nicht 
deren materiellrechtlichen Be- stand überprüfen, sondern bloss 
befinden, ob die Voraussetzungen für eine Vollstreckung auf dem 
Betreibungswege erfüllt sind oder nicht.
a) Vorab kann mit der Vorinstanz festgehalten werden, dass die 
Be- schwerdegegnerin mit den zwei ins Recht gelegten Kreditverträgen 
unzwei- felhaft und offensichtlich über Schuldanerkennungen des 
Beschwerdefüh- rers für die in Betreibung gesetzten Forderungen von 
Fr. 1645 000.- und Fr. 200000.- samt Zinsen und Poenalen verfügt. Da 
die Forderungen über- dies mit der Kündigung der Kredite durch die 
Gläubigerin auf den 17. De- zember 1993 auch fällig wurden, genügen 
die von der Y Bank eingereichten Aktenstücke den Erfordernissen einer 
durch Unterschrift genehmigten Schuldanerkennung und bilden mit 
Bezug auf die Forderungen gültige Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 82 SchKG. Einwendungen, welche diese Schuldanerkennungen zu 
entkräften vermöchten, brachte der Be- schwerdeführer schliesslich 
nicht vor, so dass für die durch die Akten ausge- wiesenen 
Forderungsbeträge grundsätzlich die Rechtsöffnung zu gewähren ist. 
Die Beschwerde erweist sich demnach in dieser Hinsicht - soweit sich der
Rechtsvorschlag gegen die Forderungen richtet - als unbegründet.
b) Zu prüfen bleibt damit im folgenden noch die Frage, ob die 
provi- sorische Rechtsöffnung auch bezüglich der Pfandrechte gewährt 
werden kann. Hierbei kann mit der Vorinstanz einmal festgehalten werden, 
dass der Bestand der zur Sicherung der Forderungen bestehenden 
Pfandrechte durch die ins Recht gelegten Grundpfandverschreibungen 
grundsätzlich ausgewie- sen ist. Denn fehl geht der in diesem 
Zusammenhang vom Beschwerdeführer unter Hinweis auf BGE 105 II 
186ff. erhobene Einwand, zur Übertragung der 
Grundpfandverschreibungen - diese hätten ja Forderungen der X Bank 
bzw. der A. AG sichergestellt - auf die Forderungen der Y Bank wäre eine 
öffentliche Beurkundung notwendig gewesen. Im vorliegenden Fall fand 
in- des - eben anders als im erwähnten Bundesgerichtsurteil - nie eine 
Übertra- gung der Grundpfandrechte von einer Forderung auf eine andere 
statt. Viel- mehr dienten die eingelegten Grundpfandverschreibungen der 
Absicherung mehrerer Forderungen der X Bank bzw. der A. AG, welche 
alsdann einzeln an die Y Bank abgetreten, von dieser in der Folge 
zusammengefasst und vom Beschwerdeführer so anerkannt sowie von den 
Parteien im beidseitigen Ein- vernehmen unter einheitliche neue 


103
Konditionen gestellt wurden. Mit der Ab- tretung der Forderungen von der 
X Bank bzw. der A. AG auf die Y Bank sind nun ohne weiteres auch die 
damit als Akzessorium verbundenen Grund- pfandrechte auf diese als 
neue Gläubigerin übergegangen. Die Parteien hin-


102
derte in der Folge nichts, diese verschiedenen Forderungen zu einer 
einzigen Schuld zusammenzufassen und diese mit neuen Konditionen 
zu versehen. Dadurch sind keine neuen Forderungen entstanden, 
sondern bestehende modifiziert worden, ohne dass sich an ihrer 
Identität etwas geändert hätte. Die Voraussetzungen für die Erteilung 
der provisorischen Rechtsöffnung auch mit Bezug auf die Pfandrechte 
sind somit erfüllt, wenn die vom Be- schwerdeführer weiter erhobenen 
Einwendungen nicht geeignet sind, die als Rechtsöffnungstitel 
ausgewiesenen Pfandrechte in Frage zu stellen. Die pro- visorische 
Rechtsöffnung ist mit anderen Worten nur dann zu verweigern, wenn 
der Betriebene materielle Einwendungen, welche die Pfandrechte ent- 
kräften, sofort glaubhaft zu machen vermag. Glaubhaft sind dabei 
Einwen- dungen, wenn der Richter überwiegend geneigt ist, an ihre 
Wahrheit zu glau- ben. Hierbei kann er in grosser Freiheit die 
Einwendungen des Schuldners prüfen. Erkennt er, dass es sich nicht um 
leere Ausflüchte, sondern um ernst- haft vertretbare Gründe handelt, so 
wird er die Rechtsöffnung verweigern. Der Beschwerdeführer macht 
nun geltend, dass seine Schuld gegenüber der
A. AG durch Zahlung gelöscht worden sei. Tatsächlich ist aufgrund der 
bei den Akten liegenden Belastungsanzeigen der X Bank davon 
auszugehen, dass die Schuld von F gegenüber der A. AG im Dezember 
1986 (Vergü- tungsauftrag des E vom 3.12.1986) durch Zahlung getilgt 
wurde. Mit dem da- mit glaubhaft gemachten Untergang der Forderung 
der A. AG sind aber als Akzessorium ohne weiteres auch die zur 
Sicherung dieser Forderung bestell- ten Grundpfandrechte 
untergegangen. Diese können selbstredend nicht für eine später 
begründete Forderung geltend gemacht werden. Ist aber der Un- tergang 
dieser Pfandrechte (Gesamtpfandhypothek auf den GB-Blättern 52 
836, 52 838, 52 840, 52 841, 52 842 und 52 880 mit einem Pfandbetrag 
von derzeit Fr. 536 000.-) glaubhaft gemacht, so kann hiefür keine 
Rechtsöffnung gewährt werden. Die zu einer einzigen Schuld 
zusammengefassten Forde- rungen können nun des weiteren nicht 
einfach unbesehen den übrigen im er- sten Rang lastenden 
Grundpfandverschreibungen zugeordnet werden, las- sen doch die 
eingelegten Aktenstücke in keiner Weise erkennen, wie sich die 
einzelnen damit sichergestellten Forderungen entwickelt hatten, und es 
kann nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters sein, hierüber aus 
eigenem An- trieb Nachforschungen zu führen oder unsichere und 
konstruierte Berech- nungen anzustellen. Aus diesem Grunde muss auch 
für die weiteren, durch die Grundpfandverschreibungen vom 16. 
Oktober 1985 ausgewiesenen Pfandrechte mit einem Pfandbetrag von 
Fr. 1400 000.- die Rechtsöffnung verweigert werden. Insoweit ist die 


103
Beschwerde gutzuheissen, der angefoch- tene Entscheid aufzuheben und 
das Rechtsöffnungsgesuch der Y Bank ab- zuweisen. Die Gläubigerin 
wird dadurch nicht rechtlos, sie wird in diesem Umfang bloss auf den 
ordentlichen Prozessweg gedrängt. Klar zuordnen las- sen sich lediglich 
die zwei auf den GB-Blättern 52 836 und 52 841 eingetra-


104
genen Grundpfandverschreibungen vom 14. Januar 1991 über je 
Fr. 100 000.-, welche die Kreditausweitung um Fr. 200 000.- sicherstellen 
soll- ten (vgl. Kreditvertrag bzw. Schuldanerkennung vom 24. Januar 
1991). So- weit sind die Voraussetzungen für die Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung auch für das Pfandrecht erfüllt. Der 
Beschwerdegegnerin ist demnach im Umfange von Fr. 200 000.- nebst 
Zins zu 8,75 % seit 1. Januar 1991 für Forderung und Pfandrecht die 
provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen.
RB 31/95
Urteil vom 12. September 1995
Rechtsöffnung; örtliche Zuständigkeit (Art. 84 SchKG). 
Örtlich zuständig ist der Richter am Betreibungsort, auch 
wenn der Zahlungsbefehl auf dem Requisitionsweg an ei- 
nem anderen Ort zugestellt worden ist.
Erwägungen:
Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Rechtsöffnung 
un- ter Vorbehalt einer hier nicht weiter interessierenden Ausnahme dort 
nach- zusuchen, wo die Betreibung angehoben worden ist. Dies gilt selbst 
dann, wenn die Betreibung an einem falschen Ort eingeleitet wurde, der 
Schuldner dagegen aber nicht rechtzeitig Beschwerde nach Art. 17 SchKG 
einreichte (BGE 112 III 9 ff., 76 II 47 ff.). Vorliegend steht fest, dass die 
Betreibung in Rorschach angehoben worden ist und das dortige 
Betreibungsamt den Zah- lungsbefehl Nr. 95/1039, welcher dem 
angefochtenen Rechtsöffnungsverfah- ren zugrundeliegt, ausgestellt hat. 
Wie gesehen, hat W gegen diesen Betrei-
bungsort innert Frist keine Beschwerde eingelegt, obwohl er, wie von 
ihm nunmehr vorgebracht wird, schon seit Anhebung der Betreibung in 
Laax wohnt. Somit ist Rorschach der eigentliche Betreibungsort. Das 
Rechtsöff- 
nungsgesuch hätte dementsprechend 
beim 
dortigen 
Rechtsöffnungsrichter 
gestellt 
werden 
müssen. 
An 
dieser 
Schlussfolgerung vermag auch die Tatsa- 
che, dass es das 
Betreibungsamt Chur gewesen ist, welches W. den Zahlungs- befehl 
zugestellt hat, nichts zu ändern. Die Vornahme der Zustellung wurde 
nämlich auf ein Rechtshilfegesuch des Betreibungsamtes Rorschach hin 
vor- genommen. Die Zuständigkeit zur Fortführung der Betreibung 
verblieb folg- lich beim Betreibungsamt Rorschach. Das Kreisamt Chur 
hätte auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eintreten dürfen. Wird die 
Beschwerde 
schon 
aufgrund der fehlenden Zuständigkeit des 
Kreispräsidenten Chur gutgeheis- sen, so erübrigt es sich, auf die 
26 -


105
weiteren Rügen des Beschwerdeführers ein- zugehen.
RB 28/95
Urteil vom 24. August 
1995