gr_gerichte · R 2005 85 · 2005-11-22 · de
Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes / Baubewilligung

Baubewilligung | Baurecht

R 05 85
4. Kammer
URTEIL
vom 22. November 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baubewilligung
1.
… ist seit 9. Juli 2004 Eigentümer der innerhalb der Bauzonen der Gemeinde
… gelegenen Liegenschaft Parzelle Nr. 625, auf welcher schon seit Jahren
Alkohol ausgeschenkt wird. Die Betreiberin, die … AG, hatte der Gemeinde
… bereits am 30. März 2000 ein Gesuch um eine Gastwirtschaftsbewilligung
für gelegentliche Anlässe gestellt, welches denn am 22. Mai 2000 vom … für
30 Anlässe pro Jahr unter Auflagen (u.a. hinsichtlich der Regelung der
Auswirkungen des mit der gelegentlichen Bewirtung von Gesellschaften
entstehenden Verkehrs; Abgabe von Meldekarten) bewilligt wurde. Im April
2002 hielt die Gemeinde die Betreiberin an, ein Gesuch um Erteilung einer
unbeschränkten Gastwirtschaftsbewilligung einzureichen, was auch die
Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens zur Folge hatte. Die … AG
reichte der Gemeinde umgehend ein Gesuch um Erteilung einer
Gastwirtschaftsbewilligung für den Nebenraum mit zwei Tischen (12 bis 14
Sitzplätze) ein. Im Gewölbekeller sei kein normaler Wirtschaftsbetrieb
vorgesehen. Dem Betrieb stünden vier fest gemietete Parkplätze zur
Verfügung. Dieses Gesuch ergänzte sie am 31. März 2003, wobei sie neu das
Vorhandensein von drei Parkplätzen geltend machte und diese in einem Plan
nachwies. Im September 2003 reichte sie u.a. zwei weitere Parkplatzvarianten
nach.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2003 bewilligte die Gemeinde das Gesuch
um Umnutzung. Sie hielt fest, dass aufgrund der vorhandenen Sitzplätze und
der Ladenfläche in der Vinothek vier Parkplätze nachzuweisen seien. Die
Parkplätze 5 und 6 seien zur Verfügung der Wohnungen, die Parkplätze 1 bis
4 auf Parzelle 2512 zur Verfügung der Vinothek. Nach Fertigstellung der

Parkplätze könne seitens der … AG das Gesuch um Erteilung einer
unbeschränkten
Gastwirtschaftsbewilligung
gestellt
werden.
Die
Bauvorschriften wurden vorbehalten. Dieser Entscheid blieb unangefochten.
Weil die Betreiberin die Parkplätze nicht rechtzeitig realisiert hatte, wurde sie
von der Gemeinde am 14. Oktober 2004 aufgefordert, die Parkplätze gemäss
den bewilligten Plänen bis am 8. November 2004 zu erstellen.
Mit undatiertem Schreiben, bei der Gemeinde eingegangen am 11. Januar
2005, ersuchte … um Zustimmung der Erstellung eines der beiden bewilligten
Parkplätze (3 und 4) nordöstlich des Stalles an einem anderen Ort, nämlich
nordwestlich des Hauses. Gleichzeitig ersuchte er die Gemeinde um
Bestätigung, dass für die Vinothek vier Parkplätze nötig seien und um
Begründung, weswegen.
Am 28. Juni 2005 erteilte der … … die Bewilligung zur Erstellung des
Parkplatzes und begründete gleichzeitig die für die Vinothek gemäss Art. 25
BG erforderliche Anzahl Parkplätze (Verkaufsraum und Nebenraum zwei
Parkplätze; Gewölbekeller zwei Parkplätze [reduziert]).
2.
Dagegen erhob … am 16. Juli 2005 beim Verwaltungsgericht fristgerecht
Rekurs mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des angefochtenen
Entscheides, soweit damit festgestellt werde, dass es für den Gewölbekeller
zwei Parkplätze brauche. Dieser werde nur für gelegentliche Anlässe genutzt,
wofür die Bewilligung vorhanden sei. Gemäss Art. 4 GWG bedürfe es für
solche Bewilligungen keiner Parkplätze. Die Bewilligung sei erteilt und nie
entzogen worden.
3.
Die Gemeinde … liess Nichteintreten, eventuell Abweisung des Rekurses
beantragen. Bereits mit der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 18.
Dezember 2003 seien vier Parkplätze als notwendig erachtet worden.
Seitdem habe sich weder der Sachverhalt noch die Rechtslage geändert,
weshalb auf den Rekurs bereits aus dieser Sicht nicht eingetreten werden
dürfe. Darüber hinaus fehle es dem Rekurrenten, der nicht Inhaber der
Gastwirtschaftsbewilligung sei, auch an der Aktivlegitimation, was ebenfalls
Nichteintreten nach sich ziehen müsse. Falls das Gericht der Ansicht sei, der
Eigentümer einer Liegenschaft könne jederzeit eine Verfügung über die Frage

erwirken, welcher Parkplatzbedarf mit der Nutzung seiner Liegenschaft
verbunden sei, müsste der Rekurs abgewiesen werden. Angesichts der
vorhandenen Räumlichkeiten (insgesamt ca. 42 Sitzplätze) müssten
wenigstens fünf Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. Unter Einbezug
eines Parkplatzes für das Ladenlokal ergebe sich gar ein minimaler Bedarf
von sechs Parkplätzen, woraus erhelle, dass mit der Anordnung vier
Parkplätze den konkreten Gegebenheiten (u.a. nicht oft und nicht vollständig
besetzter Gewölbekeller) angemessen Rechnung getragen worden sei. Das
vorliegende Verfahren befasse sich nur mit der Anzahl der notwendigen
Parkplätze und nicht etwa mit den konkret nachgewiesenen Parkplätzen.
Diese seien teilweise nicht auf der Betriebsparzelle selber nachgewiesen. Der
Torkelbetrieb dürfe damit nur solange aufrechterhalten werden, als die
Parkplätze auch tatsächlich zur Verfügung stünden. Würden die Parkplätze
gekündigt, müsste der Betrieb eingeschränkt oder gar aufgehoben werden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen eingenommenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Fest steht, dass die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2005 gegenüber
dem heutigen Rekurrenten erlassen worden ist. Im Lichte von Art. 52 VGG
betrachtet ist er als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die in Ziff.
3 gestützt auf Art. 25 BG erfolgte Festlegung der erforderlichen Anzahl
Parkplätze
ohne
weiteres
zur
Rekurserhebung
legitimiert.
Der
Nichteintretensantrag der Rekursgegnerin erweist sich entsprechend als
unbegründet.
b)
Auch soweit die Rekursgegnerin im vorliegenden Verfahren einem Eintreten
sinngemäss die Rechtskraft des Entscheides vom 18. Dezember 2003

entgegenhält, kann ihr - die sie in diesem Zusammenhang Abweisung
beantragt hat - nicht gefolgt werden. Zwar ist damals rechtskräftig verfügt
worden, dass aufgrund der vorhandenen Sitzplätze und der Ladenfläche in
der Vinothek insgesamt vier Parkplätze nachzuweisen seien. Nichts desto
trotz hat die Rekursgegnerin in der nunmehr angefochtenen Verfügung die
Anzahl der erforderlichen Parkplätze wieder mit vier festgelegt, indessen mit
der Präzisierung, dass zwei Parkplätze für den Verkaufs- und den Nebenraum
und zwei Parkplätze für den Gewölbekeller bereitzustellen seien. Mit diesem
Vorgehen ist die Rekursgegnerin auf die rechtskräftige Verfügung
zurückgekommen und hat in Bezug auf die Zahl der erforderlichen Parkplätze
neu verfügt. Neu deshalb, weil nunmehr vier Parkplätze nicht nur für die
Vinothek, sondern für Vinothek und Gewölbekeller zusammen als erforderlich
erachtet wurden. Damit ist davon auszugehen, dass die Rekursgegnerin
hinsichtlich der erforderlichen Anzahl Parkplätze materiell neu entschieden
hat, weshalb auf den Rekurs auch aus dieser Sicht betrachtet eingetreten
werden kann.
2. a)
Bei der Beurteilung der sich stellenden Fragen ist einerseits von Art. 25 BG
und
anderseits
von
Art.
4
Abs.
1
lit.
c
des
kommunalen
Gastwirtschaftsgesetzes auszugehen. Gestützt auf Art. 25 des kommunalen
Baugesetzes hat die Rekursgegnerin festgehalten, dass für das Verkaufslokal
und den Nebenraum zwei Parkplätze bereitzustellen seien. Dies lässt sich
ohne weiteres vertreten. Für Restaurants ist nämlich gemäss Art. 25 Abs. 1
BG ein Platz pro 10 Sitzplätze notwendig. Aus den Akten ergibt sich ohne
weiteres, dass der Nebenraum („Stübli“) zwischen 10 und 20 Sitzplätze
aufweist, weshalb dafür wenigstens ein Parkplatz notwendig ist. Das
Verkaufslokal seinerseits benötigt aufgrund der erwähnten Bestimmung
ebenfalls einen Parkplatz, weshalb sich die Festlegung von zwei Parkplätzen
im angefochtenen Entscheid (Ziff. 3) nicht beanstanden lässt und vom
Rekurrenten auch nicht in Frage gestellt worden ist.
b)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Rekursgegnerin den Nachweis von zwei
Parkplätzen für die Nutzung im Gewölbekeller verlangen durfte. Aktenkundig
ist, dass der Gewölbekeller mit einer Gastwirtschaftsbewilligung für

gelegentliche Anlässe betrieben wird. Hinsichtlich der sich in diesem
Zusammenhang stellenden Frage sieht Art. 4 Abs. 2 des kommunalen
Gastwirtschaftsgesetzes (kGwG) vor: „Bei Gastwirtschaftsbewilligungen für
gelegentliche Anlässe (max. 30 Anlässe pro Jahr) bedarf es keines
Parkplatznachweises. Die Eigentümer sind aber verpflichtet, für eine
geordnete Parkierung der Fahrzeuge besorgt zu sein. Führt die Durchführung
von Anlässen wiederholt zu Beanstandungen in Bezug auf die Parkierung, ist
die Bewilligung nach erfolgter Abmahnung zu entziehen.“ Im Lichte der
zitierten Bestimmung betrachtet, ergibt sich ohne weiteres, dass für den
Betrieb des Gewölbekellers gar keine Parkplätze nachgewiesen werden
müssen.
c)
Die Rekursgegnerin bringt vor, das „Stübli“ und der Gewölbekeller müssten
ganzheitlich betrachtet und als ein Betrieb gewertet werden. Entsprechend
seien die Sitzplätze im Keller dazuzuzählen, was zur Folge habe, dass für die
beiden Restaurationsteile zusammen mindestens fünf Parkplätze zur
Verfügung gestellt werden müssten. Die ganzheitliche Betrachtungsweise
begründet sie mit der Unmöglichkeit der Kontrolle einer nicht dauernden
Benutzung des Gewölbekellers. Ihr Einwand erweist sich im Ergebnis als nicht
stichhaltig. Wie der Rekurrent zutreffend ausgeführt hat, hat der Betreiber der
Gemeinde vorgängig einer Benützung des Gewölbekellers jedes Mal eine
Meldekarte einzureichen. Dass seitens der Verantwortlichen dieser Vorgabe
nicht nachgelebt worden wäre bzw. wird, ist nicht ersichtlich und wird seitens
der Rekursgegnerin auch nicht geltend gemacht. Die Rekursgegnerin
übersieht, dass wenn z.B. bei einer Kontrolle der Gewölbekeller als benutzt
angetroffen werden sollte, ohne dass für den Anlass eine Meldekarte
eingereicht worden wäre, sie den Entzug der Bewilligung anordnen könnte
(Art. 4 Abs. 3 kGwG). - Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass für den
Verkaufsraum und das „Stübli“ insgesamt zwei Parkplätze, für den
Gewölbekeller - entgegen den Vorgaben in der angefochtenen Verfügung -
jedoch keiner, nachgewiesen werden müssen.

d)
Der Rekurs ist daher denn auch gutzuheissen und in Ziff. 3. der
angefochtenen Verfügung ist entsprechend der Passus „Gewölbekeller 2
Parkplätze (reduziert)“ aufzuheben.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Rekursgegnerin.
Von
der
Zusprechung
einer
aussergerichtlichen
Entschädigung an den Rekurrenten kann praxisgemäss abgesehen werden,
da er nicht anwaltlich vertreten war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung
wird der Passus „Gewölbekeller 2 Parkplätze (reduziert)“ aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'636.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.