gr_gerichte · S 2006 137 · 2007-01-16 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Prämienverbilligung | Krankenversicherung

S 06 137
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. Januar 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Prämienverbilligung
1.
Mit Verfügung vom 17.02.2005 bezüglich Prämienverbilligung für das Jahr
2005 (IPV 2005) gewährte die AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden (AHV-AK) … einen Beitrag an die Prämien der Krankenpflege-
Grundversicherung in der Höhe von Fr. 1'768.--, wobei sie aufgrund der
damals verfügbaren kantonalen Steuerdaten von einem anrechenbaren
Einkommen von Fr. 47'600.-- (Gesamtanspruch mit …) ausging. Mit
Verfügung vom 21.02.2006 wurde jener Anspruch auf Fr. 126.-- (IPV 2005)
reduziert und der Differenzbetrag von Fr. 1'642.-- mit der Begründung
zurückgefordert, dass die definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr 2004
ein anrechenbares Einkommen von Fr. 58'200.-- ergeben habe. Eine dagegen
erhobene Einsprache wies die AHV-AK mit Entscheid vom 06.10.2006 ab,
wobei sie anführte, dass die definitive Steuerveranlagung 2005 sogar ein
anrechenbares Einkommen von Fr. 84'400.-- ausgewiesen habe und deshalb
an sich überhaupt kein Anspruch auf IPV 2005 bestanden hätte.
2.
Dagegen erhoben … am 25.10.2006 frist- und formgerecht Rekurs beim
Verwaltungsgericht Graubünden mit den Begehren um Aufhebung des
angefochtenen Einspracheentscheids bzw. der darin enthaltenen Bestätigung
bezüglich Rückzahlungspflicht eines zuviel erhaltenen Prämienbeitrages von
Fr. 1'642.-- (IPV 2005). Zur Begründung machten sie geltend, dass sie wegen
Computerproblemen die Steuererklärung im Februar 2005 noch nicht
eingereicht hätten und ihnen deshalb die Zahlen des Einkommens damals
noch unbekannt gewesen seien. Es sei aber seltsam, dass sie Beiträge
erhalten hätten, obwohl sie gar nicht anspruchsberechtigt sein sollten. Um

administrativen Leerlauf zu vermeiden, hätte wenigstens die Auszahlung der
2. Rate zurückbehalten werden können. Im Übrigen seien sie im Moment
finanziell nicht in der Lage, etwelche Rückzahlungen zu leisten, weshalb
allfällige Restanzen mit künftigen IPV zu verrechnen bzw. notfalls davon in
Abzug zu bringen wären.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz die Abweisung des
Rekurses. Den Einwänden der Leistungsempfänger hielt sie entgegen, dass
die definitive Steuerveranlagung für das Vorjahr 2004 ein um Fr. 10'600.--
höheres Einkommen als ursprünglich angenommen ergeben habe und sie
deshalb von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen sei, die zuviel bezahlten
Prämienverbilligungsbeiträge
von
Fr.
1'642.--
zurückzufordern.
Die
Unvollständigkeit der im Februar 2005 zur Verfügung stehenden Grundlagen
sei nicht der AHV-AK anzulasten, da sie daran kein Verschulden treffe. Der
Bestand und die Höhe der Rückforderung seien vielmehr klar erstellt, was
durch die definitive Steuerveranlagung 2005 mit einem noch höheren
Einkommen von Fr. 84'400.-- selbstredend bestätigt werde. Auf eine
Rückzahlung über Fr. 1'642.-- hinaus (reformatio in peius) werde ausdrücklich
verzichtet. Sollten finanzielle Engpässe bestehen, könnte immer noch ein
Gesuch um Erlass jener Rückerstattungssumme gestellt werden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
für
das
Versicherungsgericht (Art. 49 Abs. 2 VRG) die bisherige grossrätliche
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) abgelöst hat. Die Übergangsbestimmung in Art. 85 Abs. 1 VRG legt
fest, dass bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hängige Verfahren vor der
jeweiligen Instanz nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden, weshalb
vorliegend bisheriges Recht zur Anwendung kommt.

2.
Laut Art. 3 des Prämienverbilligungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KPVG; BR 542.100) soll den beitragspflichtigen Personen in bescheidenen
wirtschaftlichen Verhältnissen durch die Verbilligung der Prämien für die
Krankenpflege-Grundversicherung ein angemessener Versicherungsschutz
zu finanziell tragbaren Bedingungen gewährleistet werden. Nach Art. 8 KPVG
werden die massgebenden Prämien verbilligt, falls sie einen nach
Einkommenskategorien abgestuften Selbstbehalt übersteigen (Abs. 1).
Gemäss Art. 8a KPVG entspricht das anrechenbare Einkommen dem
satzbestimmenden steuerbaren Einkommen zuzüglich 10% des steuerbaren
Vermögens laut aktuell verfügbaren kantonalen Steuerdaten (Abs. 1). Bei
Personen, die einen Gesamtanspruch haben, werden die anrechenbaren
Einkommen zusammengezählt (Abs. 2). Entsprechen die verfügbaren
Steuerdaten nicht der aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, so wird
das anrechenbare Einkommen […] von der Behörde nach pflichtgemässem
Ermessen festgelegt (Abs. 3). Nach Art. 13 Abs. 2 KPVG können
unrechtmässig bezogene Leistungen (IPV) von der AHV-AK innert fünf Jahren
seit der Auszahlung zurückgefordert oder mit weiteren Ansprüchen verrechnet
werden. Ergänzend und präzisierend wird in den Ausführungsbestimmungen
zum KPVG (ABzKPVG; BR 542.120) zudem noch bestimmt, dass eine
Neuberechnung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Amtes
wegen vorzunehmen sei, falls der AHV-AK Änderungen der familiären oder
wirtschaftlichen Verhältnisse bekannt würden, wobei Änderungen namentlich
für den Zeitraum der definitiven Steuerveranlagung berücksichtigt werden
dürften (Art. 17 Abs. 2/3 ABzKPVG). Zu Unrecht bezogene Beiträge (IPV)
müssen der AHV-AK zurückerstattet werden, sofern sie zum Zeitpunkt der
Beitragsberechnung nicht oder nur teilweise den damals tatsächlich
herrschenden Verhältnissen entsprechen (Art. 18 Abs. 1/2 ABzKPVG). Bei zu
viel bezahlten Beiträgen unter Fr. 200.-- kann die AHV-AK auf das Inkasso
verzichten (Abs. 3).
3.
Im Lichte der soeben erwähnten Bestimmungen ist das Gericht zur festen
Überzeugung gelangt, dass es am angefochtenen Einspracheentscheid der
Vorinstanz betreffend Rückerstattung von zu viel bezahlten Prämienbeiträgen
konkret weder qualitativ (Rechtmässigkeit) noch quantitativ (Höhe) etwas

auszusetzen gibt. Aufgrund der nachgereichten und allseits unbestritten
gebliebenen Steuerfaktoren (definitive Steuerveranlagung 2004) ist nämlich
bereits hinreichend erstellt, dass die Vorinstanz ursprünglich (unverschuldet)
von einem offensichtlich viel zu tiefen Einkommen von Fr. 47'600.-- anstatt
einem solchen von Fr. 58'200.-- ausging und allein deshalb auf eine für die
Leistungsempfänger zu hohe IPV für 2005 abstellte. Was dagegen im Rekurs
als Erklärung (Computerprobleme) bzw. als Einwand (Ratenzahlungen)
vorgebracht wurde, vermag nichts daran zu ändern, dass die AHV-AK gestützt
auf Art. 8a Abs. 3 KPVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2/3 ABzKPVG nicht
bloss berechtigt, sondern vom Amtes wegen sogar verpflichtet war,
rückwirkend auf die ihr neu und zuverlässig bekannt gewordenen
Steuerfaktoren abzustellen und deshalb im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 KPVG
und Art. 18 ABzKPVG die rechnerisch eindeutig zu viel bezahlten IPV-
Beiträge für 2005 im Umfange von Fr. 1'642.-- frist- und formgerecht
zurückzufordern. Gerade dies hat sie mit Verfügung vom 21.02.2006
einwandfrei getan, woran es weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht
etwas zu bemängeln gibt. Im Übrigen verwies die AHV-AK zu Recht noch
selbst auf die Möglichkeit der Einreichung eines Erlassgesuches wegen
Illiquidität bzw. Geldnot und der daraus faktisch abgeleiteten Unmöglichkeit
einer Rückzahlung der verlangten IPV für 2005. Die angeführte Variante einer
Verrechnung mit künftigen Ansprüchen auf IPV wäre indes schon an der
definitiven Steuerveranlagung 2005 und dem dort enthaltenen Einkommen
von Fr. 84'400.-- gescheitert, da ein derart hohes Einkommen künftig
bestimmt keinen Anspruch mehr auf IPV ergeben hätte und deshalb die
erwähnte Summe eben auch nicht mittels Verrechnung durch weitere
Leistungen der AHV-AK möglich gewesen wäre.
4. a)
Der angefochtene Einspracheentscheid sowie die ihm zugrunde liegende
Rückerstattungsverfügung erweisen sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und haltbar, was im Resultat zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Rekursverfahren in Sachen IPV
laut Art. 19 KPVG i.V.m. Art. 1 lit. b Ziff. 5 und Art. 11 VVS – von hier nicht
zutreffenden Ausnahmen abgesehen - kostenlos ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.