gr_gerichte · U 2008 45 · 2008-06-02 · de
Kündigung Anstellungsverhältnis


U 08 35
1. Kammer
URTEIL
vom 2. Juni 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Taxibewilligung
1. a)
… ist seit 2002 Inhaber einer A-Taxibewilligung und von zwei B-Bewilligungen
der Gemeinde ... Sein Vater, …, verfügt seit 1980 über eine A- und eine B-
Bewilligung und … über eine A- sowie über zwei B-Bewilligungen.
Gemeinsam treten sie bereits seit über zwölf Jahren als „…“ auf.
b)
Im Herbst 2007 gründeten die Bewilligungsinhaber die „… GmbH“. Mit
Gesuchen vom 12. November und 11. Dezember 2007 stellten sie den Antrag,
es seien die den einzelnen Gesellschaftern persönlich zugeteilten Taxi-
Bewilligungen auf ihre GmbH zu übertragen.
2.
Mit Entscheid vom 21. Februar 2008 wies der Gemeindevorstand … die
Gesuche mit der Begründung ab, gemäss Art. 3 Abs. 3 des kommunalen Taxi-
und Kutschergesetzes (TKG) sei eine Übertragung der Taxibewilligungen
nicht vorgesehen. Im Übrigen strebe die Gemeinde eine breite Streuung der
A-Bewilligungen an und die Konzentration von mehreren Bewilligungen auf
eine Gesellschaft stehe im Widerspruch zum Prinzip der Gleichstellung sowie
der Wettbewerbsfreiheit.
3.
Am 7. April 2008 liess die „… GmbH“ frist- und formgerecht Beschwerde ans
Verwaltungsgericht
Graubünden
erheben
mit
den
Anträgen,
der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien die betreffenden A- und
B- Taxibewilligungen auf die Beschwerdeführerin zu übertragen. Zur
Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die A-Bewilligungen in der
Gemeinde … auf 24 beschränkt seien. In einer Übergangsphase in den

Jahren 2005 - 2007 habe die Gemeinde versucht, den Inhabern von B-
Bewilligungen während der Nacht freie Parkplätze, welche für A-
Bewilligungsnehmer reserviert seien, zur Verfügung zu stellen. Dies habe zu
Diskussionen geführt, weswegen dieser Versuch anfangs 2008 abgebrochen
worden sei. Dies zeige, dass die Rechtssicherheit in Bezug auf die
Taxibewilligungen vorliegend nicht gegeben sei. Die Inhaber von
Taxibewilligungen seien daher gezwungen, sich immer wieder kurzfristig auf
neue Situationen einzustellen. Gleichzeitig entstünden den Inhabern von A-
Taxibewilligungen aufgrund der strengen Auflagen immense Kosten. Es sei
aber auch bekannt, dass zwei Aktiengesellschaften nicht weniger als 14 A -
Taxibewilligungen auf sich vereinigten und dies obwohl einer der
Bewilligungsinhaber die Voraussetzung des guten Leumundes klar nicht
erfülle. Die Gesellschafter der Beschwerdeführerin verfügten dagegen bereits
seit Jahren über die erwähnten A- und B-Taxibewilligungen, wobei sie bereits
seit mindestens zwölf Jahren nach aussen als „…“ in Erscheinung treten
würden. Aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen
hätten sie nun eine GmbH gegründet, in welche sie diese Bewilligungen
einbringen wollten. Die GmbH beschäftige acht weitere Angestellte und
verfüge über einen eigenen Internetauftritt. Es sei daher willkürlich und nicht
nachvollziehbar, weshalb jetzt die Übertragung der gleichen drei A- und fünf
B-Taxibewilligungen nicht zugelassen worden sei. Der Vorschlag, sich als
GmbH neu zu organisieren gehe auf betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten
zurück und sei auch im Interesse einer freundlicheren, sicheren und
fachlichen Bedienung der örtlichen Kunden, also schliesslich auch im
Interesse der Gemeinde. Faktisch bestehe diese Situation schon seit langem.
Es dürfe nun keinen Unterschied machen, wie sich die Unternehmer
organisierten. Dem öffentlichen Interesse einer breiten Streuung der A-
Bewilligungen sei bereits genügend Rechnung getragen worden. Wenn, dann
wäre es wohl die geeignetere und erforderlichere Massnahme, bei den
Bewilligungen der AG anzufangen, welche heute über deren zehn verfüge. Es
sei unverhältnismässig und verlange von der Beschwerdeführerin ein
Sonderopfer ab, wenn dies nur bei ihr getan werde. Gewerbegenossen seien
gleich zu behandeln. Art. 3 Abs. 3 TKG verbiete lediglich die Übertragung auf
Personen, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen würden.

4.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2008 liess die Gemeinde Abweisung der
Beschwerde beantragen. Art. 3 As. 3 TKG untersage ausdrücklich die
Übertragung von Taxibewilligungen. Dafür gebe es sachliche Gründe, weil die
Bewilligung an sich gemäss Art. 13 TKG an das Fahrzeug und nach Art. 7
TKG an die Person geknüpft sei, wobei beide bestimmte Voraussetzungen
erfüllen müssten. Die Gemeinde habe damit während der Bewilligungsdauer
eines Jahres immer selber die Kontrolle über die bewilligten Fahrzeuge und
Inhaber. Damit sei jeglicher Bewilligungshandel zu Recht ausgeschlossen.
Bei Genehmigung der Übertragung wäre das Ziel einer möglichst breiten
Verteilung vor allem der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erreichen. Die
heutige Konzentration sei auf faktische Gründe zurückzuführen. Immerhin
habe die Gemeinde 1997 gegen die grösste Inhaberin von A-Bewilligungen
eine Reduktion von elf auf zehn durchgesetzt. Die Verweigerung der
Übertragung der Bewilligungen sei daher verhältnismässig, geeignet und
auch notwendig, um die Ziele des TKG zu erreichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid des
Gemeindevorstandes vom 21. Februar 2008, mit welchem das Gesuch um
Übertragung
der
drei
A-
und
der
fünf
B-Taxibewilligungen
der
Einzelgesellschafter auf die GmbH gestützt auf Art. 3 Abs. 3 TKG abgewiesen
wurde.
2.
Gemäss Art. 2 TKG berechtigen A-Taxibewilligungen zum Aufstellen von
Taxis auf den gekennzeichneten Standplätzen auf öffentlichem Grund für das
Anbieten von Taxifahrten. Die Taxibewilligung wird gemäss Art. 3 Abs. 1 TKG
für die Dauer eines Kalenderjahres erteilt, ein Anspruch auf die Erneuerung
einer A-Taxibewilligung besteht jedoch nicht. Die Nichterneuerung derselben
ist dem Inhaber sechs Monate im Voraus anzuzeigen (Abs. 2). Eine

Übertragung von Bewilligungen ist gemäss Art. 3 Abs. 3 TKG ausdrücklich
ausgeschlossen.
3. a)
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die Benützung von
Standplätzen durch Taxis als gesteigerter Gemeingebrauch qualifiziert (BGE
97 I 655). Wer zur Ausübung eines Gewerbes öffentlichen Grund zum
gesteigerten Gemeingebrauch beansprucht, kann sich gemäss der in BGE
101 Ia 479 ff. geänderten und vom Bundesgericht in weiteren Entscheiden
bestätigten Rechtsprechung auf die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV
berufen (früher: Handels- und Gewerbefreiheit, Art. 31 aBV); insoweit besteht
ein bedingter Anspruch auf Bewilligung des gesteigerten Gemeingebrauchs
(BGE 126 I 140, 119 Ia 447, 108 Ia 136 f.). Die Verweigerung einer
entsprechenden Bewilligung kann einem Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
gleichgestellt werden und unterliegt daher bestimmten Schranken. Sie muss
im öffentlichen Interesse notwendig sein, wobei freilich nicht nur polizeilich
motivierte Einschränkungen zulässig sind, auf sachlich vertretbaren Kriterien
beruhen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Die Bewilligung
darf zudem die Freiheitsrechte weder allgemein noch zu Lasten einzelner
Bürger aus den Angeln heben (BGE 121 I 279, E. 2a; Imboden/Rhinow,
Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band 2, 5. A., Basel 1976, Nr.
118 B IIIc).
b)
Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sind
zudem Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten
Konkurrenten verzerren bzw. nicht neutral ausgestalten (BGE 132 I 97, 120
Ia 236, 119 Ia 59). Dagegen können auch Differenzierungen verstossen, die
an sich auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen, gleichzeitig aber
einzelne Konkurrenten begünstigen oder benachteiligen. Der Grundsatz der
Gleichbehandlung von Gewerbegenossen ergibt sich insoweit nicht aus dem
allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV, sondern leitet sich aus
der Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV ab und bietet einen über Art. 8 BV
hinausreichenden Schutz gegen staatliche Ungleichbehandlung (BGE 121 I
279 ff., 121 I 134 f.; PVG 1995 Nr. 36). Unter diesem Aspekt ist insbesondere
auch die Frage zu prüfen, ob allenfalls ein Teil der A-Taxibewilligungen der

bisherigen Bewilligungsinhaber nicht mehr erneuert werden darf, um es neuen
Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen
Bedingungen auszuüben (BGE 108 Ia 135, E. 4).
c)
Da die Benützung des öffentlichen Grundes der kantonalen und kommunalen
Gesetzgebung unterliegt (Art. 664 Abs. 3 ZGB; BGE 95 II 19), sind die
Gemeinden und die Kantone befugt, durch Gesetze im materiellen Sinne in
verschiedener Hinsicht in die Wirtschaftsfreiheit von Taxihaltern einzugreifen,
wobei sie sich an die oben erwähnten Schranken zu halten haben. Eine
weitere Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit ergibt sich aus der Tatsache, dass
die Zahl der Standplätze nicht beliebig erhöht werden kann, was eine
Beschränkung der Bewilligungszahl pro Bewerber und nötigenfalls sogar eine
Auswahl unter den Bewerbern erforderlich macht (vgl. dazu: Beat Zürcher,
Das Taxigewerbe aus verwaltungsrechtlicher Sicht, Diss. Zürich 1978, S. 40
f.; BGE 108 Ia 136, 99 Ia 399). Es widerspricht jedoch nicht dem Gebot des
fairen Wettbewerbs, wenn die Gemeinde bei der Auswahl der Bewerber
denjenigen berücksichtigt, der am ehesten die öffentlichen Bedürfnisse unter
den Gesichtspunkten der Qualität und der Diversifizierung befriedigen kann
(BGE 132 I 101, E. 2.2).
d)
Ob die Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit verfassungskonform, insbesondere
ob sie mit dem Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen zu
vereinbaren sind, hat das Verwaltungsgericht frei zu prüfen, weil die
Bewilligungskriterien unmittelbar einen verfassungsmässigen Anspruch der
Bürger
berühren.
Es
verletzt
die
Verfassung,
wenn
bei
der
Interessenabwägung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen wird,
wesentliche Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen und unsachliche
Kriterien herangezogen werden (vgl. BGE 108 Ia 138, 106 Ia 275). In der
bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts wurde dazu festgehalten,
dass eine breite Streuung der A-Taxibewilligungen nach einem objektiven
Kriterium dem Gehalt der Wirtschaftsfreiheit besser entspreche als eine - in
rechtlich befriedigender Weise schwer zu regelnde - Häufung von
Bewilligungen in einer Hand (BGE 108 Ia 138 f., 102 Ia 444). Das
Verwaltungsgericht anerkennt jedoch, dass bei der Gewährung der A-

Taxibewilligungen den kommunalen Behörden vor allem im Bereich der
Kapazitätsfragen ein weiter Ermessensspielraum zukommt, zumal bei
solchen
Entscheidungen
verschiedene
örtliche
Besonderheiten
zu
berücksichtigen sind, die den örtlichen Behörden besser bekannt sind als dem
Gericht (PVG 1995 Nr. 36). Aus diesem Grund hat das Verwaltungsgericht
sich bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden kommunaler Behörden
Zurückhaltung aufzuerlegen.
4.
Im Lichte dieser Ausführungen liegt es in der Kompetenz der Gemeinde das
Taxiwesen zu reglementieren. Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn die Zahl
der A-Bewilligungen unter angemessener Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse auf 24 beschränkt wird und es ist unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen sogar angezeigt, eine breite
Streuung der Bewilligungen anzustreben. Zu diesem Zweck ist es unter
Beachtung der obgenannten Grundsätze insbesondere auch zulässig,
allenfalls einen Teil der A-Taxibewilligungen nicht mehr zu erneuern, um es
neuen Bewerbern zu ermöglichen, das Taxi-Gewerbe unter den gleichen
Bedingungen auszuüben. In Anbetracht dieser Grundsätze ist die
Rechtsstellung der Bewilligungsinhaber in der Tat sehr schwach ausgestaltet,
indem sie die Bewilligungen jedes Jahr aufs Neue beantragen müssen und
keinen Anspruch auf eine Verlängerung haben.
5. a)
Vorliegend gründeten die drei bisherigen Bewilligungsinhaber eine GmbH, in
der sie selbst Gesellschafter sind. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend
ausführt, bleiben die bisherigen Inhaber bei dieser Konstellation faktisch und
wirtschaftlich massgebend. Rechtlich hingegen findet eine Übertragung der
Bewilligungen auf ein neues Rechtssubjekt statt. Zu prüfen ist daher in einem
ersten Schritt, ob eine Übertragung von Bewilligungen an sich zulässig ist. Nur
wenn diese Frage bejaht werden sollte, kann in einem zweiten Schritt geprüft
werden, ob die Bewerberin über die erforderlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Bewilligung verfügt und ob allenfalls auch Mitbewerber bei der
Vergabe zu berücksichtigen sind.

b)
Abzustellen ist zunächst auf den Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 TKG, wonach eine
Übertragung der Bewilligungen klar ausgeschlossen ist. Diese Regelung kann
sich durchaus auf sachliche Gründe stützen. Auf diese Weise wird
sichergestellt, dass sowohl die Fahrzeuge als auch die Inhaber die
verschiedenen Voraussetzungen während der einjährigen Bewilligungsdauer
erfüllen. Auch dient ein solches Verbot dazu, den Handel mit Bewilligungen,
welche von der Gemeinde erteilt wurden, möglichst zu vermeiden. Diese
gesetzliche Reglung ist daher nicht zu beanstanden.
c)
Eine erleichterte Übertragung der Taxi-Bewilligungen bei Restrukturierungen
ist weder im TKG vorgesehen noch lässt sich diese aus übergeordneten
Grundsätzen herleiten. Insbesondere kann eine solche nicht aus der
privatrechtlichen Umstrukturierung hergeleitet werden, da diese die
grundsätzlich zwingenden öffentlichrechtlichen Voraussetzungen für die
Erteilung einer Bewilligung unberührt lässt. Ein Anspruch auf die Überleitung
von
öffentlichrechtlichen
Bewilligungen
infolge
der
privatrechtlichen
Umstrukturierung besteht jedenfalls nicht (Wiegand Wolfgang/Wichtermann
Jürg, Die Überleitung von Rechtsverhältnissen, in: Rechtliche Probleme der
Privatisierung, Berner Tage für die juristische Praxis (BTJP), Bern 1998, S. 51
ff.). In diesem Sinne ist allein auf die öffentlichrechtliche Bestimmung
abzustellen, welche vorliegend ein Übertragungsverbot enthält (Art. 3 Abs. 3
TKG). Aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, die Restrukturierung sei
aus steuerlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Gründen erforderlich
gewesen, kann somit nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden.
d)
Nach dem Gesagten erweist sich das Übertragungsverbot nach Art. 3 Abs. 3
TKG auch für den vorliegenden Fall als zulässig. Somit stellen sich die Fragen
nicht, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine Bewilligung
erfüllt oder ob allenfalls auch ihre Konkurrentinnen einen Anspruch darauf
geltend machen könnten. Aus diesem Grund stossen die Vorbringen der
Beschwerdeführerin ins Leere wenn sie geltend macht, eine Konkurrentin
verfüge
über
mehr
Taxibewilligungen,
erfülle
die
Bewilligungsvoraussetzungen im Gegensatz zur ihr selbst nicht oder die
Bewilligungen seien bereits genügend breit gestreut.

6.
In
diesem
Sinne
hat
der
Gemeindevorstand
die
Gesuche
der
Beschwerdeführerin
um
Übertragung
der
Bewilligungen
zu
Recht
abgewiesen. Hingegen bleibt es der Beschwerdeführerin unbenommen, für
das Jahr 2009 in eigenem Namen ein Gesuch um Erteilung der erforderlichen
Taxibewilligungen zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Gemeinde
aufgrund der beschränkten A-Taxibewilligungen in der Lage sein muss,
bereits erteilte Bewilligungen zu entziehen, bevor diese wiederum neu
zugeteilt werden können. Gemäss Art. 3 TKG muss die Nichterneuerung einer
A-Taxibewilligung sechs Monate im Voraus angezeigt werden. Diese
Konstellation führt letztlich dazu, dass Gesuche um Erteilung einer A-
Taxibewilligung mindestens sechs Monate im Voraus gestellt werden müssen
und zwar so, dass die Nichterneuerung der A-Taxibewilligungen durch die
Gemeinde den bisherigen Bewilligungsinhabern rechtzeitig angekündigt
werden kann (VGU U 08 27).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zulasten
der Beschwerdeführerin. Gemeinden haben gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in
der Regel keinen Anspruch auf eine Parteienschädigung, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Im vorliegenden Fall
besteht kein Anlass, von diesem Grundsatz abzuweichen, weshalb der
Gemeinde keine Parteientschädigung zugesprochen wird. Insbesondere liegt
auch kein Grund wie trölerische Prozessführung oder dergleichen vor, um
vom massgebenden erwähnten Grundsatz abzuweichen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--

zusammen
Fr.
1'730.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.