gr_gerichte · R 2008 107 · 2009-05-05 · de
Steuererlass

Quartierplan | Kostenverteilung Quartierplanung, Erschliessung etc.

R 08 107
5. Kammer
URTEIL
vom 5. Mai 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan
1.
Das steil abfallende Quartierplangebiet … in … ist bis auf die von der Via …
bis zur Via … herabreichenden, im Eigentum der Gemeinde … stehenden
Parzellen 139, 1742 und 2001 seit Jahrzehnten überbaut. Diese drei Parzellen
wurden in der Ortsplanungsrevision 1999/2000 der allgemeinen Wohnzone
(AWZ) zugewiesen. Hier soll Einheimischen Bauland zur Schaffung
attraktiven und zahlbaren Wohnraums zur Verfügung gestellt werden. Im
Mitwirkungsverfahren der Ortsplanung wurde vom Gemeindevorstand darauf
hingewiesen, es würden hier 1- und 2-Familienhäuser oder Terrassenhäuser
in gehobenerem Standard entstehen.
Nach umfangreichen Vorarbeiten (Ausschreibung zum Verkauf resp. zur
Abgabe im Baurecht, Aufforderung an Interessierte, Projektskizzen
einzureichen) wurde ein von der Einfachen Gesellschaft IG … eingereichtes
Bebauungs- und Erschliessungskonzept (Konzeptstudie …) weiter verfolgt.
Weitere Projektstudien brachten nach Auffassung der Gemeinde keine neuen
Erkenntnisse. Am 21. November 2005 leitete der Gemeindevorstand über das
zur AWZ gehörende Gebiet … eine Quartierplanung auf Parzelle 139
[Gemeinde …], 1742 [Gemeinde …], 2001 [Gemeinde …] [heutiges Teilgebiet
A des QP …] 1334 [Gemeinde …, nur Teilfläche] und ergänzte diese am 3.
April 2006 hinsichtlich Beizugsgebiet mit Parzelle 137 […], 141 […], 1591 […],
1741 […], 1878 […], 1879 […], 1880 […], 1881 […], 1882 […], 1900 […],
[heutiges Teilgebiet B des QP …] 2365 […] und 2405 […]. Der
Einleitungsbeschluss resp. dessen Ergänzung wurde rechtskräftig.

In der Folge wurde ein erster Entwurf des Quartierplans erstellt und den
beteiligten Grundeigentümern zugestellt. Nach der Vernehmlassung wurde
der Entwurf insbesondere in Bezug auf die Erschliessung überarbeitet. Am
31. Mai 2007 wurden drei weitere erstellte Erschliessungsvarianten mit den
Grundeigentümern erörtert, welche diese aber grossmehrheitlich ablehnten.
Vom 6. September bis 6. Oktober 2007 wurde der Quartierplan alsdann
erstmals öffentlich aufgelegt. Dagegen gingen insgesamt 13 Einsprachen ein.
Der Entwurf 1. Auflage wurde alsdann überprüft und in diesem
Zusammenhang ein Verkehrsgutachten (Gutachten …) in Auftrag gegeben.
Dieses lag im Januar 2008 vor. Der Quartierplanentwurf wurde daraufhin
angepasst und vom 19. Juni bis 21. Juli 2008 zum zweiten Mal öffentlich
aufgelegt.
Der Quartierplan besteht aus den Plänen Bestand, Neuzuteilung, Gestaltung,
Erschliessung
sowie
Ver-
und
Entsorgung
sowie
den
Quartierplanbestimmungen (QPB) und einem Profilplan. Gemäss Art. 2 QPB
sollen mit dem Quartierplan optimale gestalterische Bedingungen für das
empfindliche Gebiet … sowie eine genügende Erschliessung der sich im
Beizugsgebiet befindlichen Parzellen geschaffen werden. Im Teilgebiet A
wurden Baubereiche, das Nutzungsmass, die Höhenmasse sowie die
Gestaltung allgemein, die Dachgestaltung, Bestimmungen über den
Sockelvorbau und die Mauern sowie das Gesamtkonzept Freiraumgestaltung
festgelegt (Art. 7 – 13 QPB). Die Etappierung ist möglich (Art. 14 QPB). In den
übrigen Gebieten des Quartierplanperimeters richtet sich Bebauung und
Nutzung nach der Regelbauweise. Sofern die bestehenden Gebäude im
Teilgebiet B vollständig oder teilweise durch Neubauten ersetzt werden, ist
vorgängig im Rahmen einer Gesamtplanung die Bebauung und Gestaltung
des gesamten Teilgebiets zu regeln, soweit dies aufgrund der zukünftigen
Bauabsichten erforderlich ist. Dannzumal soll der Quartierplan ergänzt bzw.
konkretisiert werden. Basierend auf einer solchen Gesamtplanung kann im
Teilgebiet B die für die AWZ angegebene maximale AZ um 10% auf 0.55
erhöht werden, sofern die in dieser Zone geplanten Bauten Gewähr bieten für
eine gute Beziehung untereinander sowie zur baulichen und landschaftlichen
Umgebung. Baubereiche A-G im Teilgebiet A werden über die Via …,

Baubereiche E und F im Teilgebiet A können ergänzend über die
Erschliessungsstrasse im Gebiet … erschlossen werden. Im Baubereich G
wird eine Sammelgarage für Hochbauten in den Baubereichen A-F sowie je
zwei Parkplätze für Parzelle 141 (…) und 1591 (…) erstellt. Weitere
Parkplätze
sollen
im
Bereich
des
Eingangstors
der
Halle
als
Besucherparkplätze erstellt werden. Die vorgesehene Schrägliftanlage dient
hauptsächlich der Erschliessung der Baubereiche A-F sowie allenfalls von
Parzelle 1591 (…). Zudem gibt es vom Schräglift aus unterirdische
Fusswegverbindungen
zu
den
Baubereichen
sowie
oberirdische
Fusswegverbindungen. Im Teilgebiet B erfolgt die Erschliessung über die –
für diesen Zweck von der Gemeinde zu sanierende - Via ... Bei einer neuen
Gesamtplanung wird eine Ergänzung und Konkretisierung des Quartierplans
vorbehalten. Dannzumal soll die Erschliessung entweder allein über die Via
… oder allenfalls zusätzlich über die über Parzelle 1742 (Gemeinde …) ab
der Strasse im Gebiet …, z.B. mittels Autolift erfolgen. Die Erschliessung von
Parzellen 137 (…), 2365 (…) und 2405 (…) erfolgt über die neue
Erschliessungsstrasse im Gebiet …, allenfalls zusätzlich über eine
oberirdische Fusswegverbindung im Teilgebiet A (Art. 16 – 24 QPB). Es
folgen Bestimmungen über die Ver- und Entsorgung (Art. 25 – 28 QPB) sowie
über Rechte und Pflichten (Art. 29 QPB) und die Kosten (Art. 30 – 35 QPB).
Am 13., mitgeteilt am 16. Oktober 2008 wies der Gemeindevorstand u.a. die
von der … AG (Parzelle 2318, an der Via … ausserhalb des
Quartierplangebiets gelegen) und Daniela Haering (Parzelle 138, an der Via
…, ausserhalb des Quartierplangebiets gelegen) erhobene Einsprache ab
und genehmigte den Quartierplan … mit Änderungen (Neuformulierung von
Art. 32 Abs. 1 QPB betreffend Unterhalt Erschliessungsstrasse …; Ergänzung
von Art. 17 und 31 QPB betreffend Erschliessung der Baubereiche A-G und
E und F sowie Kostenverteiler für Anpassungen der Via …; neuer Art. 18 Abs.
3 QPB Übertragung Schallimmissionen Chantarellabahn auf Überbauung.
2.
Gegen den Einsprache- und Genehmigungsentscheid gingen beim
Verwaltungsgericht die vier Beschwerden R 08 105 - 108 ein. Am 19.
November 2008 erhoben die … (Parzelle 2318) und … (Parzelle 138) die

Beschwerde R 08 107. Sie beantragten die Aufhebung des Einsprache- und
Genehmigungsentscheides. Der Quartierplan sei nicht zu erlassen bzw.
aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Überarbeitung an die Gemeinde
zurückzuweisen. Im angefochtenen Entscheid sei bezüglich ihrer Argumente
auf die Erwägungen zur Einsprache der … verwiesen worden. Mit dem
globalen
Verweis,
der
den
unterschiedlichen
Interessenlagen
und
Argumentationen der Einsprachen nicht Rechnung trage, werde die
Begründungspflicht und somit das rechtliche Gehör verletzt. Sie kämen darum
nicht umhin, ihre Kritikpunkte erneut vorzubringen und zu bekräftigen
(Nachfolgend wird im Wesentlichen die Argumentation aus der Einsprache
wiederholt). Ergänzend wird ausgeführt, dass Art. 73 KRG kaum strengere
Massstäbe als die kommunale Regelung von Art. 26 Abs. 1 BG enthalte.
Umso mehr müssten die QPB detailliertere Gestaltungsvorschriften enthalten.
Ein Schattendiagramm sei nicht erstellt worden. Bei der Rüge betreffend
Erschliessung könne nicht einfach auf die Begründung zur Einsprache …
verwiesen werden, schon weil die betroffenen Grundstücke unterschiedlich
gelegen seien. Durch den blossen Verweis auf das Gutachten … werde die
Begründungspflicht verletzt. Das Gutachten … sei unvollständig und lasse
wesentliche Umstände ausser Acht. Die Via … sei durchschnittlich nur 5 m
breit, ohne abgetrennten Fussgängerbereich. Zwar sei eine 30-er-Zone
verhängt worden, die Strasse erschliesse bereits heute aber ein grosses
Gebiet und sei für den Mehrverkehr aus 30 Wohneinheiten nicht hinreichend.
Sie weise nur auf den untersten 50 m ein Trottoir auf und die Fusswege
bestünden aus sehr steilen Treppen, seien zu anstrengend und winters oft
gefährlich. Praktisch müssten also viele Fussgänger die Strasse benützen.
Die Via … sei dafür aber ungeeignet. An der Via … würden auf Parzellen 2310
und 1336 zwei Mehrfamilienhäuser gebaut, welche auf dieser Strasse
zusätzlichen Mehrverkehr verursachten. Dies werde im Gutachten … nicht
berücksichtigt.
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Die Begründungspflicht sei nicht verletzt. Weiter stützte sie sich
im Wesentlichen auf die schon im angefochtenen Entscheid vorgebrachte
Argumentation.

4.
Alle Beschwerdeführer der Verfahren R 08 105 - 108 sowie das …, die … und
die weiteren Quartierplanbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu allen
Beschwerden und den Ausführungen der Gemeinde umfassend zu äussern.
Darauf wird, soweit von Belang, in den jeweiligen Urteilserwägungen
einzugehen sein.
5.
Am 30. April 2009 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem die Beschwerdeführerinnen R 08 107 mit ihrem
Rechtsvertreter, der Gemeindepräsident mit dem Bauamtschef und dem
Gemeindeanwalt sowie die Rechtsvertreter und teilweise Parteien in den
anderen Verfahren teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit
erteilt, sich anhand der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den
aufgeworfenen Fragen zu äussern.
Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) wie auch in Art. 16 und
22 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) gewährleistete
rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem
Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im
Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die
Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht,
hat also den Charakter eines eigenständigen Grundrechtes (vgl. Albertini, Der
verfassungsmässige
Anspruch
auf
rechtliches
Gehör
im
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 48 und 139). Der
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern

können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l
53 Erw. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom
Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig
und ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen.
Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Der Bürger soll wissen, warum die Behörde entgegen seinem
Antrag entschieden hat. Die Begründung eines Entscheides muss deshalb so
abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen
können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr
Entscheid stützt. Immerhin darf sich die Behörde auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 127 l 84 nicht publ. Erw. 3,
126 l 102 Erw. 2b). Es ist jedoch nicht nötig, dass sich die Behörde mit jeder
tatbeständlichen
Behauptung
und
jedem
rechtlichen
Einwand
auseinandersetzt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 117 Ib 492). Ob die
Begründung dann auch rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist nicht eine Frage
des formellen Anspruches auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen
Beurteilung der Streitfrage. Der angefochtene Entscheid wird diesen
Anforderungen entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen durchaus
gerecht. Weder ist es unzulässig, auf die Argumente bei einem anderen
Einsprecher
zu
verweisen,
wenn
diese
gleich
und
den
Beschwerdeführerinnen bekannt sind, noch auf die Begründung im
Verkehrsgutachten,
das
ihnen
ebenfalls
zugänglich
war.
Die
Beschwerdeeingabe zeigt ihm Übrigen klar, dass die Beschwerdeführerinnen
durch die Begründung im angefochtenen Entscheid durchaus in die Lage
versetzt wurden, diesen sachgerecht anzufechten.
2. a)
Zunächst ist in materieller Hinsicht festzuhalten, dass dem Verwaltungsgericht
bei der Überprüfung von Quartierplänen aufgrund von Art. 33 des
Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) eine uneingeschränkte
Kognitionsbefugnis zusteht. Das Verwaltungsgericht hat mithin nicht nur zu

prüfen, ob die den Plan festsetzende Behörde das ihr zustehende
Planungsermessen
überschritten
oder
missbraucht,
also
eine
Rechtsverletzung begangen hat. Zu prüfen ist vielmehr ebenso, ob das
Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt worden ist. Die mit
voller Kognition betraute Behörde hat einzuschreiten, wenn sich die
angefochtene Planfestsetzung als unzweckmässig oder unangemessen
erweist.
Diese
Prüfung
setzt
eine
bestmögliche
Abwägung
der
schutzwürdigen öffentlichen und privaten Interessen voraus und verlangt die
Beantwortung der Frage, ob bei der umstrittenen Planung in Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzipes im Rahmen des Planungszweckes jene
Anordnungen getroffen wurden, die in ihrer gesamten Auswirkung alle
Betroffenen am wenigsten belasten. Diese gegenüber der früheren Regelung
erweiterte Kognitionsbefugnis bedeutet nun aber nicht, dass das
Verwaltungsgericht als Rechtsmittelinstanz die Stellung einer oberen
Planungsbehörde einnimmt. So kann es bei zwei oder mehreren Varianten,
die vor der Zweckmässigkeitsprüfung standhalten, die gemeindliche Lösung
nicht einfach aufheben und eine andere der zweckmässigen Lösungen an die
Stelle einer angemessenen kommunalen Planfestsetzung setzen. Insofern
hat
das
Verwaltungsgericht
die
Entscheidungsfreiheit,
die
den
Planungsträgern zusteht, zu respektieren (VGU R 08 50, R 07 65; PVG 1993
Nr. 43).
b)
Das
Bundesgericht
hat
dazu
festgehalten,
dass
es
mit
den
Rechtsschutzerfordernissen von Art. 33 RPG vereinbar sei, wenn die
Beschwerdebehörde zwar die angefochtene Nutzungsplanung voll überprüfe,
sich aber nach Massgabe ihrer Rolle, die sie als Rechtsmittelinstanz im
betreffenden Sachzusammenhang sachlich und institutionell erfüllt, bei der
Überprüfung zurückhalte (vgl. BGE 114 Ia 247). Dies gilt sachlich
insbesondere dort, wo es um lokale Anliegen geht, bei deren Wahrnehmung
Sachnähe, Ortskenntnis und örtliche Demokratie von Bedeutung sein sollen.
Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
soweit
auszugreifen,
dass
die
übergeordneten vom Kanton zu sichernden Interessen, wie etwa dasjenige
an der Bauzonenbegrenzung, einen angemessenen Platz erhalten. Sie hat
sich zudem - institutionell - auf ihre Kontrollfunktion zu beschränken, d.h. sie

darf nichts Neues schöpfen, sondern sie hat die kommunalen Planungen an
einem Sollzustand zu messen. Fehlt es an dem dazu erforderlichen Massstab,
so kann die Natur der Sache einer Nachprüfung entgegenstehen. Hier nicht
einzugreifen, verstösst nicht gegen den Auftrag, voll zu prüfen (vgl. BGE 114
Ia 248; VGU R 07 65). Bei der umstrittenen Quartierplanung geht es
offensichtlich nicht um übergeordnete Interessen, sondern um rein lokale
Anliegen. Die aufgeworfenen Fragen sind daher mit der umschriebenen
Zurückhaltung zu prüfen.
3. a)
Gemäss Art. 51 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG) regelt der Quartierplan im Rahmen der Grundordnung die Gestaltung
und Erschliessung von Bauzonen mit Folgeplanung oder von weiteren
Teilgebieten der Bauzone im Detail. Der Quartierplan besteht aus den
Quartierplanbestimmungen
und
je
nach
Zweck
aus
dem
Quartiergestaltungsplan
und
dem
Quartiererschliessungsplan.
Die
Quartierplanbestimmungen enthalten gemäss Art. 52 Abs. 1 KRG
Vorschriften über die Gestaltung der Bauten und Anlagen, über die
Ausführung, den Unterhalt und die Erneuerung der Quartiererschliessung
sowie über die Aufteilung der Planungs- und Erschliessungskosten
(Verteilschlüssel). Sie können die Bauvorschriften der Grundordnung
ergänzen und Etappen für die Ausführung der Erschliessung und Überbauung
des Quartiers festlegen. Der Quartiergestaltungsplan bestimmt nach Abs. 2
die Situierung von Bauten und Anlagen und die freizuhaltenden Flächen. Er
kann weitergehende Anordnungen enthalten, insbesondere über die
Baukuben und deren Nutzung und Gestaltung. Art. 52 Abs. 3 KRG sieht
schliesslich vor, dass der Quartiererschliessungsplan die notwendigen
Anlagen
zur
Erschliessung
des
Quartiers
enthält.
Er
kann
Gemeinschaftsanlagen vorsehen wie Spielplätze sowie Anlagen für die
Parkierung und die Quartierausstattung. Im Bezug auf die materiellrechtlichen
Fragen hat das kommunale Recht nach Inkrafttreten des neuen
Raumplanungsgesetztes demnach nach wie vor Geltung, legen doch die
erwähnten Bestimmungen lediglich einige allgemein zu beachtende
Grundsätze fest, während die Gemeinden im Übrigen weitgehend frei in der
Ausgestaltung der kommunalen Quartierplangesetzgebung sind (vgl. auch

VGU R 08 50). So muss ein Quartierplan grundsätzlich auch nicht einem
speziellen Detaillierungsgrad genügen, falls sichergestellt ist, dass die in der
Quartierplanung (noch) nicht geregelten Details einer Überbauung im
nachfolgenden Baubewilligungsverfahren von den Betroffenen wiederum in
Frage gestellt respektive separat angefochten werden können (vgl. VGU R 08
84). Dies ist offensichtlich der Fall, muss doch für jedes Bauvorhaben im
Quartierplangebiet noch ein Baugesuch eingereicht werden. Ebenso sind
Abweichungen von der Regelbauweise insoweit zulässig als dies das
kommunale Baugesetz vorsieht.
b)
Von dieser Möglichkeit hat der kommunale Gesetzgeber in Art. 123 BG wie
folgt Gebrauch gemacht:
"Der Quartiergestaltungsplan trennt wenigstens die überbaubaren und freizuhaltenden
Flächen. Enthält er weitergehende Anordnungen über die zulässigen Baukuben, ihre Nutzung
und Gestaltung und bietet er Gewähr für eine gute Beziehung der geplanten Bauten zur
baulichen und landschaftlichen Umgebung und untereinander, können darin folgende
Abweichungen von allgemeinen Bauvorschriften und von Zonenvorschriften festgelegt
werden:
1.
Die Gebäude- und Grenzabstände, die Gebäudelängen und der Zusammenbau mehrerer
Baukörper können nach architektonischen Kriterien frei bestimmt werden. Gegenüber
den nicht in das Quartierplanverfahren einbezogenen Nachbargrundstücken gelten
indessen die vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstände. Vorbehalten bleibt Art. 91
Abs. 4.
2. Drängt sich aus gestalterischen Gründen eine Terrainveränderung auf, kann die
Berechnung der Gebäude- und Firsthöhen ab neuem Terrain vorgeschrieben werden.
3. Die im Zonenschema angegebenen Höchstwerte für die Ausnützung dürfen um maximal
10% erhöht werden."
4. a)
Die Einwände der Beschwerdeführerinnen, die auf eine ungenügende
Konkretisierung des Quartierplanes abzielen, erweisen sich schon angesichts
des oben Gesagten als unbegründet, da ein Anspruch auf einen bestimmten
Konkretisierungsgrad eben nicht besteht. Sie sind auch sachlich unbegründet.
Der Gestaltungsplan enthält Situierung der Bauten in ausgeschiedenen
Baubereichen, regelt die maximalen Firsthöhen über Normalnull, die
Firstausrichtung und die Freiflächen. Sodann ist sichergestellt, dass

gegenüber ausserhalb des Quartierplanperimeters gelegenen Parzellen die
gesetzlichen Abstände eingehalten werden. Sodann kann die Qualität der
Gestaltung der einzelnen Bauten im Baubewilligungsverfahren aufgeworfen
werden. Dies gilt im Übrigen auch für die Einhaltung der Abstands- und
Kubaturvorschriften. Gleich verhält es sich mit dem in Art. 8 QPB nur
grundsätzlich vorgesehenen AZ-Bonus. Die zulässige Ausnützung richtet sich
nach dem Baugesetz und nur, wenn die Anforderungen nach Art. 8 Abs. 2
QPB erfüllt sind, kann im Baubewilligungsverfahren ein Bonus gewährt
werden.
b)
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden sinngemäss, durch das im
Baubereich A errichtbare Gebäude werde ihnen Licht und Sonne entzogen
bzw. führe es zu unzumutbarem Schattenwurf und wirke wie eine Wand. Es
fragt sich, inwieweit diese Rüge überhaupt Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens sein kann. Gemäss BGE 126 III 452ff. werden auch die negativen
Immissionen eines Grundstücks wie Schattenwurf von Art. 684 des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) erfasst. Hier entschied das
Bundesgericht, dass auch bei negativen Immissionen, die von Pflanzen
ausgehen, die Anwendbarkeit der Art. 679/684 ZGB nicht generell
ausgeschlossen sei. Der bundesrechtliche Immissionsschutz habe die
Bedeutung
einer
Mindestgarantie,
wenn
der
kantonalrechtliche
Immissionsschutz trotz Nichteinhaltung der Abstandsvorschriften versage.
Das Bundesgericht hielt fest, dass die Erwägungen, die sich auf das
Verhältnis
zwischen
dem
kantonalen
Pflanzenrecht
und
dem
bundesrechtlichen Immissionsschutz bezögen, nicht ohne weiteres auf von
Bauten verursachte negative Immissionen übertragen werden könne. Im
Unterschied zum kantonalen Pflanzenrecht stelle heute das kantonale
Baurecht in der Regel ein umfassendes Regelwerk dar, so dass für die
Anwendung der Art. 679/684 ZGB kaum mehr Raum bestehen dürfte. Dem
berechtigten
Immissionsschutz
der
Nachbarn
werde
im
Baubewilligungsverfahren Rechnung getragen und es sei kaum denkbar,
dass bei einer rechtmässig erstellten Baute Immissionen, die durch deren
blosses Vorhandensein verursacht würden, derart schwer wögen, dass sich
ein bundesrechtlicher Beseitigungsanspruch rechtfertigen würde. Das

luzernische Verwaltungsgericht entschied in LGVE 2004 II 231f., dass eine
nach baupolizeilichen Vorschriften errichtete Baute für sich nicht eine
unzulässige Immission darstelle. Etwas anderes könne allenfalls gelten, wenn
die
gesetzlichen
Grenz-
und
Gebäudeabstände
mit
einer
Ausnahmebewilligung verkürzt werden sollten. Dann sei u.a. auch der
Wahrung der Gesundheit Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung von Licht
und Sonne für Nachbarbauten wird somit durch die baupolizeilichen
Bestimmungen, namentlich die Grenz- und Gebäudeabstände, geregelt
(Zimmerlin, Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl., N 4 zu §§ 160f). Weder
das kantonale noch das kommunale öffentliche Baurecht enthalten nun
Bestimmungen, die explizit eine minimale Besonnung und Belichtung
garantieren. Vielmehr wird diese Frage nur implizit durch die Grenz- und
Gebäudeabstände und die zulässigen Bauvolumina geregelt. Daraus folgt,
dass allfällige weitergehende Ansprüche der Nachbarn im öffentlichen Recht
nicht durchsetzbar sind. Vielmehr müssen solche Ansprüche, die sich ja auf
Art. 684 ZGB stützen, vor dem Zivilrichter geltend gemacht werden. Für den
vorliegenden Fall bedeutet dies Folgendes:
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden insbesondere das Gebäude A der
geplanten Überbauung. Dieses hält aber gegenüber der auf der anderen Seite
der …bahn liegenden Parzelle 2318 und der Vorderliegerparzelle 138 den
kleinen Grenzabstand ein. Ebenso muss sich das Gebäude an die
Gebäudehöhe von 13 m gemäss Grundordnung halten. Es könnte somit auch
gemäss Grundordnung dort errichtet werden. Damit kann durch dieses
Gebäude nach dem oben Gesagten per se keine ungerechtfertigte, die
Eigentumsgarantie
verletzende
Immission
entstehen,
da
es
die
öffentlichrechtlichen Bauvorschriften einhält. Für die Abwehr weitergehender
Immissionen sind die Beschwerdeführerinnen auf den Zivilweg angewiesen.
5.
Völlig unbegründet ist der Einwand, eine Etappierung der Bauvorhaben im
Teilbereich A sei unzulässig. Wie die Gemeinde hierzu völlig zu Recht
vorbringt, enthält Art. 14 QPB für die Bauwilligen im Teilgebiet A gegenüber
der Grundordnungsregel eine zusätzliche Eigentumsbeschränkung. Nach der
Grundordnung könnte zu einem beliebigen Zeitpunkt gebaut werden. Der

Ausschluss der Etappierung wäre zudem einem Überbauungszwang
gleichgekommen. Zudem könne so das Arbeitsvolumen auf längere Zeit
verteilt werden. Die immissionsträchtigsten Anlagen wie Schrägliftanlage und
Sammelgarage könnten von Anfang an erstellt werden. Es ist zudem nicht
ersichtlich, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage eine Etappierung
untersagt werden könnte.
6.
Die Beschwerdeführerinnen sind der Meinung, dass eine genügende
Erschliessung durch die Via …, die Via … und die Via … nicht gewährleistet
sei. Die Gemeinde hält dem entgegen, es genüge nicht, einfach laienhaft das
Gutachten … zu kritisieren. Zudem wären, wenn die BF Recht hätten, auch
ihre Liegenschaften ungenügend erschlossen. Die Via … sei nicht Bestandteil
des QP. Sie sei Sammelstrasse bzw. Erschliessungsstrasse und
Haupterschliessungsachse für das hier ausgeschiedene Baugebiet. Somit
könnte die Begründung der ungenügenden Erschliessung nur dann stichhaltig
sein, wenn der Mehrverkehr zu einer gefährlichen Überlastung führen würde
(VGU R 04 76-78). Das Gutachten … sei einleuchtend und schlüssig. Die Via
…
sei
auch
für
Fussgänger
ausserordentlich
sicher
(Geschwindigkeitsbeschränkung). Die Benützung der Treppenverbindung sei
nicht zwingend. Die Kritik an der Via … und der Ein- und Ausfahrt bei der
Sammelgarage sei nicht nachvollziehbar. Dies habe auch Gutachter …
festgestellt. Die Einfahrtssituation sei ausgesprochen günstig. Der oberste
Teil der Via … stehe hier zudem überhaupt nicht zur Diskussion, auch nicht
die
übrige
bauliche
Entwicklung
in
der
Nachbarschaft
des
Quartierplangebiets. Wenn Via … und unterer Teil der Via … schon über
Kapazitäten verfügten, ein Mehrfaches des heutigen Verkehrsvolumens
aufzunehmen, reichten diese auch für das Verkehrsaufkommen einer
allfälligen Überbauung von Parzellen 2310 und 1338. Die Zufahrt sei
jedenfalls genügend. Diese Ausführungen sind überzeugend. Insbesondere
hat sich der Gutachter sehr eingehend mit der Erschliessungssituation
auseinandergesetzt. Zusammenfassend hielt er fest, dass der heutige
Ausbaustandard der Via …, Via … und Via … sowie die in diesem Raum
geltenden verkehrspolizeilichen Anordnungen nicht nur dem heutigen
Verkehrsaufkommen genügten, sondern auch das mit der Überbauung des

Quartierplangebiets … zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen
problemlos verkrafteten. Sämtliche Richtwerte gemäss den einschlägigen
VSS-Normen
blieben
auch
in
Zukunft
deutlich
eingehalten
bzw.
unterschritten. Dem ist lediglich hinzuzufügen, dass das Gericht am
Augenschein
auch
den
Eindruck
gewonnen
hat,
dass
die
Erschliessungsanlagen für den neuen Quartierplan ausreichend sind.
7.
Schliesslich ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, weswegen hier einzig
den Interessen der IG … nachgelebt worden sein soll. So fügt sich die
geplante Bebauung grundflächenmässig gut in die Umgebung ein, sind doch
die Grundflächen der neuen Bauten vergleichbar mit denjenigen auf
Parzellen 137, 2365 und 2405. Aufgrund der Pläne gibt es keine grosse
Möglichkeit, das Gelände anders zu überbauen – es sei denn, man wolle die
Freiflächen „verhäuseln“, was aber zweifellos nicht sinnvoll wäre. Der
Quartierplan enthält zudem kaum Abweichungen zur Grundordnung, weshalb
die geplante Überbauung in Prinzip auch ohne Quartierplanung realisiert
werden könnte. Eine einseitige Bevorzugung der IG … ist daher nicht
erkennbar. Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet.
8.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der dafür
solidarisch haftenden Beschwerdeführerinnen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
866.--
zusammen
Fr.
5'866.--

gehen unter solidarischer Haftung zulasten der Beschwerdeführerinnen und
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.