gr_gerichte · A 2005 64 · 2005-10-18 · de
Grundbuchgebühren

Handänderungssteuer | Gesuch

A 05 64
3. Kammer
URTEIL
vom 18. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Handänderungssteuer
1. a)
Am 13. Mai 2005 übertrug … mit öffentlich beurkundetem Vertrag seinen
hälftigen Miteigentumsanteil an einer 3 ½ -Zimmerwohnung in … sowie die
Miteigentumsanteile an den Autoeinstellplätzen Nr. 13 und 14, ebenfalls in …,
auf seine Ehefrau ... Sie wurde dadurch Alleineigentümerin der Wohnung und
Parkplätze. Die Parteien einigten sich auf einen Übernahmewert von Fr.
372'000.--. Davon wurden Fr. 275'000.-- durch die Übernahme der gesamten
durch den Inhaberschuldbrief pfandgesicherten Schuld getilgt. Intern wurde
… alleinige Pfandschuldnerin, extern blieb der Ehemann nach wie vor
Solidarschuldner. Die restlichen Fr. 97'000.-- wurden durch Abgeltung des
güterrechtlichen Anspruches gegenüber dem Ehemann beglichen. Diesen
Betrag muss sich die Ehefrau bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
anrechnen lassen. Die Parteien vereinbarten weiter, dass eine allfällige
Handänderungssteuer durch den Abtreter zu bezahlen sei. Allerdings wurde
eine Steuerbefreiung beantragt.
b)
Am 19. Mai 2005 erfolgte die Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes
…
Gestützt
darauf
erliess
die
Gemeindesteuerkommission
eine
Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Handänderungssteuer in der
Höhe von Fr. 7'040.-- (2% von Fr. 352'000.--) adressiert an ... Dagegen erhob
sie Einsprache mit dem Begehren, die angefochtene Verfügung sei
aufzuheben. Mit Entscheid des Gemeindevorstandes … vom 27. Juli 2005
wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Die Handänderungssteuer
wurde neu lediglich auf den Betrag von Fr. 275'000.-- erhoben und betrug
noch Fr. 5'500.--. Die restlichen Fr. 97'000.-- wurden hingegen als

güterrechtliche Vereinbarung angesehen, welche im Sinne von Art. 25 Abs. 1
Ziff. 3 des Steuergesetzes der Gemeinde … (GStG) steuerbefreit ist.
2.
Die Steuerpflichtige erhob daraufhin am 1. September 2005 frist- und
formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, der
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Sie machte geltend, dass gemäss
Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG die Übertragung von Grundeigentum infolge Heirat,
Änderung des ehelichen Güterstandes oder Scheidung von der Entrichtung
der Handänderungssteuer befreit sei. Zwar sei es zu keiner Änderung des
Güterstandes gekommen, doch innerhalb des Güterstandes sei das
Miteigentum an der Wohnung in … sowie an den beiden Parkplätzen
aufgehoben worden und sie nun Alleineigentümerin. Das Verwaltungsgericht
habe im Entscheid VGE 251/96 ausgeführt, dass die Änderung innerhalb des
Güterstandes gegenüber der in Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG genannten
Änderung des Güterstandes ein Minus darstelle, d.h. einen Tatbestand
gleichen Charakters aber geringerer Tragweite. Dass der Gesetzgeber die
Änderung des Güterstandes, also den Tatbestand grösserer Tragweite von
der Handänderungssteuer ausgenommen habe, erlaube den logischen
Schluss, dass auch Tatbestände gleichen Charakters aber geringerer
Tragweite von der Handänderungssteuer ausgenommen seien. Im
vorliegenden Fall sei weder eine Änderung des Güterstandes noch eine
Scheidung vorgesehen. Dies sei somit noch weniger als eine bevorstehende
Änderung des Güterstandes, respektive gar eine Scheidung. Umso mehr
rechtfertige es sich, den Tatbestand von der Handänderungssteuerpflicht
auszunehmen. Wie die Anrechung der Fr. 97'000.-- erfolge auch die
Übernahme der pfandgesicherten Schuld im Rahmen des bestehenden
Güterrechts und sei güterrechtlich motiviert.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde die Abweisung des
Rekurses. Es sei unbestritten, dass vorliegend keine Änderung des
Güterstandes
vorgenommen
worden
sei.
Somit
gelange
der
Befreiungstatbestand gemäss Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG zumindest im
engeren Sinne nicht zur Anwendung. In Bezug auf die Schuldübernahme im
Umfang von Fr. 275'000.-- sei aufgrund der von der Rekurrentin eingelegten

Akten keine güterrechtliche Motivation ersichtlich. Eine solche sei aber
notwendig, falls eine Ausnahme von der Handänderungssteuer gewährt
werden solle.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Entscheid des
Gemeindevorstandes … vom 27. Juli 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob
die Gemeinde … zu Recht eine Handänderungssteuer in der Höhe von Fr.
5'500.-- erhoben hat.
2.
Vorweg ist eine Anmerkung zum Steuersubjekt notwendig. Art. 22 GStG legt
fest, dass betreffend die Handänderungssteuer grundsätzlich der Erwerber
steuerpflichtig ist. Abweichende vertragliche Vereinbarungen der Parteien
werden jedoch berücksichtigt. Gemäss Kap. III. Ziff. 3 des Vertrags auf
Eigentumsübertragung vom 13. Mai 2005 haben die Rekurrentin und ihr Mann
vereinbart, dass eine allfällige Handänderungssteuer vom Abtreter zu
bezahlen ist. Demzufolge hätte die Gemeindesteuerkommission die
Veranlagungsverfügung und Rechnung für die Handänderungssteuer an den
Abtreter der Grundstücke richten müssen und nicht an die Rekurrentin, da sie
vorliegend nicht Steuersubjekt ist. Die Auswirkungen dieses formellen
Mangels können jedoch offen bleiben, denn die Verfügung ist, wie
nachfolgend zu zeigen sein wird, ohnehin aufzuheben.
3. a)
Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG sieht vor, dass die Übertragung von Grundeigentum
infolge Heirat, Änderung des ehelichen Güterstandes oder Scheidung von der
Entrichtung der Handänderungssteuer befreit ist. In VGE 251/96 (= PVG 1996
Nr. 79) ging es um die Auslegung einer gleichlautenden Norm. Das Gericht
kam damals zum Schluss, dass die Tatsache, dass der Gesetzgeber die
Änderung des Güterstandes, also den Tatbestand grösserer Tragweite von
der Handänderungssteuer ausnahm, den logischen Schluss nach sich ziehe,

dass auch Tatbestände gleichen Charakters aber geringerer Tragweite von
der Handänderungssteuer ausgenommen seien. Die Übertragung von
Grundeigentum infolge Änderungen innerhalb des Güterstandes sei somit von
der Entrichtung der Handänderungssteuer befreit. Denn eine Änderung
innerhalb des Güterstandes habe mit der Änderung des Güterstandes die für
die Ausnahme von der Handänderungssteuer wesentliche güterrechtliche
Motivation gemeinsam.
b)
Unbestritten ist, dass die Rekurrentin und ihr Mann die Abtretung des
Grundeigentums weder im Zusammenhang mit einer Änderung des ehelichen
Güterstandes noch im Hinblick auf eine Scheidung vorgenommen haben.
Vielmehr wurde innerhalb des geltenden Güterstandes das Miteigentum an
der Wohnung in … sowie an den beiden Parkplätzen aufgehoben und die
Rekurrentin zur Alleineigentümerin gemacht. Diese Änderung innerhalb des
Güterstandes ist von viel geringerer güterrechtlicher Bedeutung als eine
Änderung des Güterstandes. In Anknüpfung an die oben erwähnte
Rechtsprechung ist die vorliegend in Frage stehende Eigentumsübertragung
als Änderung innerhalb des Güterstandes zu betrachten. Damit ist sie aber
von der Handänderungssteuer im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Ziff. 3 GStG zu
befreien.
c)
Auch die rekursbeklagte Gemeinde anerkannte in ihrer Verfügung vom 27.
Juli 2005 die für die Steuerbefreiung notwendige güterrechtliche Motivation
bei jenem Teil des Übernahmepreises in der Höhe von Fr. 97'000.-, den sich
die Ehefrau später einmal bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung
anrechnen lassen muss. Bezüglich der Schuldübernahme stellt sie sich
jedoch auf den Standpunkt, dass die nötige güterrechtliche Motivation fehle.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie dem Vertrag auf
Eigentumsübertragung unter Kap. III. Ziff. 8 zu entnehmen ist, leben die
Rekurrentin
und
ihr
Ehemann
unter
dem
Güterstand
der
Errungenschaftsbeteiligung
(Art.
196
ff.
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Somit fallen die Wohnung und die
Parkplätze nach der Eigentumsübertragung vollständig in die Errungenschaft
der Frau (Art. 197 ZGB). Im Falle einer güterrechtlichen Auseinandersetzung

wurde betreffend den Betrag von Fr. 97'000.-- vereinbart, dass sich die
Ehefrau diesen Betrag anrechnen lassen muss. Darin erkannte die Gemeinde
eine
güterrechtliche
Motivation,
weshalb
eine
Befreiung
von
der
Handänderungssteuer als gerechtfertigt angesehen wurde. Entgegen der
Ansicht des Gemeinwesens hat jedoch auch die interne Übernahme der
gesamten pfandgesicherten Schuld Auswirkungen auf das Güterrecht. Neu
wird die ganze pfandgesicherte Schuld von Fr. 550'000.-- der Errungenschaft
der Rekurrentin zugerechnet (Art. 209 Abs. 2 ZGB). Die Errungenschaft ihres
Ehemannes wird dadurch von einem Passivum in der Höhe von Fr. 275'000.--
befreit. Sollte der Ehemann aufgrund der solidarischen Haftung im externen
Verhältnis je gezwungen sein, die Pfandschuld oder einen Anteil davon zu
bezahlen, so hätte dies ebenfalls Auswirkungen auf die güterrechtliche
Auseinandersetzung, denn gemäss Art. 205 Abs. 3 des ZGB müssen die
Ehegatten bei der Auflösung des Güterstandes und der Auseinandersetzung
ihre gegenseitigen Schulden regeln. Die Errungenschaft des Ehemannes
hätte dann eine Forderung in Höhe der bezahlten Schuld gegenüber der
Errungenschaft der Rekurrentin. Diese Ausführungen zeigen, dass die
Schuldübernahme - entgegen der Ansicht der Gemeinde - güterrechtlich
motiviert ist.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde
(Art. 75 des Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; BR 370.100]). Sie wird zudem
verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Rekurrentin eine angemessene
aussergerichtliche Entschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid samt
Veranlagungsverfügung aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--

zusammen
Fr.
1'619.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.