gr_gerichte · KSK 2010 33 · 2010-06-07 · de
provisorische Rechtsöffnung

ausseramtliche Entschädigung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 07. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 33
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Aktuar
Crameri
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Prättigau/Davos vom 15. Februar
2010,
mitgeteilt
am
12.
März
2010,
in
Sachen
Y . ,
Gläubiger
und
Beschwerdegegner, vertreten durch das Ufficio esazione e condoni, Viale Stefano
Franscini 6, 6501 Bellinzona, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend ausseramtliche Entschädigung (Betr. Nr. _)
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. _ des Betreibungsamtes Davos vom 23. Februar
2009 betrieb der Y. X. für die Kantonssteuer 2004 im Betrage von Fr. 6'505.65
nebst
Zins,
Mahn-
und
Zahlungsbefehlskosten.
Der
Schuldner
erhob
Rechtsvorschlag, worauf der Gläubiger mit Eingabe vom 21. Januar 2010 beim
Bezirksgericht Prättigau/Davos um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
nachsuchte. Die Vorladung zu der auf den 15. Februar 2010 angesetzten
Rechtsöffnungsverhandlung wurde dem Betriebenen mit eingeschriebenem Brief
zugestellt. Mit Fax-Schreiben vom 15. Februar 2010 reichte der Schuldner eine
Stellungnahme ein und beantragte, die Rechtsöffnung sei nicht zu erteilen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Betreibenden. Mit Entscheid vom
15. Februar 2010, mitgeteilt am 12. März 2010, hiess der Bezirksgerichtspräsident
Prättigau/Davos das Begehren des Betriebenen mit der Begründung gut, die in
Betreibung gesetzte Forderung sei als getilgt zu betrachten. Die Verfahrenskosten
gingen zu Lasten des Gläubigers, dem Schuldner wurde eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr.50.-- zugesprochen.
B.
Gegen diesen am 22. März 2010 am Postschalter abgeholten Entscheid
erhob Nick am 30. März 2010 beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde
mit dem Begehren, es sei ihm eine ausseramtliche Entschädigung von mindestens
Fr. 200.-- zuzusprechen. Im Weiteren beantragt er, es sei die Beschwerdefrist bis
zum 30. April 2010 zu verlängern, falls die Beschwerde formell ungültig sein sollte.
Mit Vernehmlassung vom 28. April 2010 teilte der Bezirksgerichtspräsident mit,
dass
die
Rechtsöffnungsverhandlung
in
Abwesenheit
des
Schuldners
stattgefunden habe. Der Vertreter des Beschwerdegegners liess sich nicht
vernehmen.
II. Erwägungen
1.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 236 Abs. 1
und 3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 ZPO). Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf sie einzutreten.
2.
X. bestreitet nicht, dass Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG dem Richter bei der
Gewährung von Parteientschädigungen ein Ermessen einräumt. Er begründet
aber nicht, welche Aufwendungen die Zusprechung einer Entschädigung von
mindestens Fr. 200.-- gerechtfertigt hätten. Sämtliche Aufwendungen sind aber im

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Rechtsöffnungsverfahren geltend zu machen, was der Beschwerdeführer
unterlassen hat, denn nur dann könnte ihnen bei der Zusprechung der
Entschädigung
auch
Rechnung
getragen
werden.
Gewiss
kann
eine
unangemessene Entschädigung im Beschwerdeverfahren gerügt werden. Die
Beschwerde ist aber mit kurzer Begründung, innert 10 Tagen seit der Mitteilung
bzw. Zustellung des angefochtenen Entscheides einzureichen. Eine Erstreckung
der
Beschwerdefrist
für
die
Behebung
vermeintlicher
Formmängel
der
Beschwerde ist unzulässig. Bei der zehntägigen Rechtsmittelfrist handelt es sich
um eine gesetzliche Frist, die keinesfalls erstreckt werden kann.
2.1
Gemäss Art. 26 GVV zum SchKG richten sich die Kosten und
Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen Behörden nach den
Bestimmungen des Bundesrechts und, wenn diesen nichts zu entnehmen ist, nach
jenen der kantonalen ZPO. Nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG (vom 23. September
1996, SR 281.35) kann der Richter der obsiegenden Partei auf Verlangen für
Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine
angemessene Entschädigung zusprechen.
Der
Kantonsgerichtsausschuss
von
Graubünden
hat
bereits
in
seiner
Rechtsprechung zum inhaltlich gleichlautenden Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG
(vom 7. Juli 1971) erkannt, dass als Auslagen im Sinne dieser Bestimmung in
erster Linie die Kosten zu berücksichtigen seien, die der obsiegenden Partei durch
die Inanspruchnahme eines patentierten Rechtsanwaltes entstehen. Dabei ist in
analoger Anwendung der Praxis zur Auslegung von Art. 137 ZPO (vom 20. Juni
1954) und Art. 122 Abs. 2 ZPO (vom 1. Dezember 1985) - nach diesen
Bestimmungen wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der
obsiegenden alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu
ersetzen - auch für die Auslegung der Angemessenheit der Entschädigung nach
Art. 68 Abs. 1 GebT zum SchKG bzw. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG die
Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes herangezogen worden.
Heute
gilt
die
Verordnung
über
die
Bemessung
des
Honorars
der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 17. März 2009 (Honorarverordnung,
HV, BR 310.250). Der kantonale Anwaltstarif ist aber nur hilfsweise beigezogen
worden, ohne dass dessen Ansätze unbesehen übernommen worden sind, da er
für das summarische Verfahren keine spezielle Bemessungsgrundlage enthielt
und weil insbesondere bei der betreibungsrechtlichen Summarsache der Aufwand
für den Rechtsanwalt und die Bedeutung für den Klienten in der Regel geringer
sind
als
im
ordentlichen
Zivilprozess.
Dementsprechend
sind
Parteientschädigungen zurückhaltender bemessen worden (PKG 2001 Nr. 15 E.

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3.c S. 87 ff., 1990 Nr. 32 S. 117 f., 1976 Nr. 25 S. 90; BGE 119 III 68). Nach der
Gerichtspraxis hat hingegen die nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene und
demgemäss nicht mit Rechtsvertretungskosten belastete Partei lediglich Anspruch
auf eine Umtriebsentschädigung, die sich nach den Umständen des ganzen Falles
und nach den Grundsätzen der Billigkeit bemisst. In gewissem Rahmen wird dabei
auch ein allfälliger Verdienstausfall berücksichtigt. Keine Rede kann aber davon
sein, dass Angehörige bestimmter Berufsgruppen mit überdurchschnittlichem
Einkommen eine Entschädigung nach den Ansätzen ihres Verbandstarifes
verlangen könnten (PKG 2007 Nr. 6 E. 3 S. 29 ff., 2004 Nr. 11 E. 6 S. 71 f., 2001
Nr. 15 E. 3.c S. 87 ff., 1976 Nr. 25 S 90 f., 1973 Nr. 19 E. 4 S. 57).
2.2
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, in anderen
Fällen seien der klagenden Partei Entschädigungen von Fr. 200.-- zugesprochen
worden, so dass eine Entschädigung von mindestens Fr. 200.-- das Minimum sei,
was er geltend machen könne. Indessen geht seine Berufung auf andere Fälle
fehl, weil die Bemessung der Entschädigung sich nach den Umständen des
konkreten Falles bemisst. Die Entschädigungen, die in anderen Fällen der
Gegenpartei zugesprochen wurden, bilden somit keine taugliche Vergleichsbasis
für die Frage, ob die in diesem Rechtsöffnungsverfahren zugesprochene
Umtriebsentschädigung angemessen ist oder nicht. Mit Erfolg angefochten werden
kann daher nur die Zusprechung einer Entschädigung, die in keinem vertretbaren
Verhältnis zu den entstandenen Auslagen steht. Der Beschwerdeführer legt
jedoch nicht dar, weshalb die ihm vom Vorderrichter zuerkannte Entschädigung
von Fr. 50.-- unter den massgebenden Gesichtspunkten des Art. 62 Abs. 1
GebVSchKG als unangemessen erscheine.
Vorliegend ergibt sich aus der Veranlagungsverfügung des Ufficio di tassazione A.
vom 5. März 2008, dass das Einkommen des Beschwerdeführers aus Lebens-
und anderen Renten sowie aus Mietwert und Pachterträgen besteht. Für das
Rechtsöffnungsverfahren kann somit keine Entschädigung als Schadenersatz für
Verdienstausfall geltend gemacht und berücksichtigt werden. Was bleibt ist
Umtriebsersatz nach billigem Ermessen für die Abfassung der einseitigen
Stellungnahme vom 15. Februar 2010 sowie für Sachauslagen (Papier und Fax-
Gebühren). Dieser reicht aus, um die vom Vorderrichter zugesprochene
Entschädigung als mit Art. Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG in Einklang stehend
erscheinen zu lassen. Mit den zugesprochenen Fr. 50.-- sind das Zeitversäumnis
und die Sachauslagen für die Einreichung der Stellungnahme - an der
Rechtsöffnungsverhandlung nahm der Beschwerdeführer nicht teil - abgegolten.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

Seite 5 — 6
3.
Gemäss Art. 48 GebVSchKG wird für einen gerichtlichen Entscheid in
betreibungsrechtlichen Summarsachen mit einem Streitwert über Fr. 1‘000.-- bis
Fr. 10'000.-- eine Spruchgebühr von Fr. 50.-- bis Fr. 300.-- verlangt. Das obere
Gericht, an das eine Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen
Entscheid eine Gebühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die
Vorinstanz zulässigen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG).
Mit seiner Beschwerde unterliegt der Beschwerdeführer. Unter diesen Umständen
gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- zu seinen Lasten.
Eine Entschädigung an den obsiegenden Beschwerdegegner ist nicht zu
sprechen, da er sie nicht verlangt hat (Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 100.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: