gr_gerichte · SK2 2022 52 · 2022-10-20 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Moesa

Zechprellerei | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 20. Oktober 2022
Referenz
SK2 22 52
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Gabriel, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Zechprellerei
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
21.09.2022, mitgeteilt am 22.09.2022 (Proz. Nr. VV.2022.1366)
Mitteilung
21. Oktober 2022

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Sachverhalt
A.
Am 23. November 2021 stellte die B._____, vertreten durch C._____, ge-
gen A._____, geboren am A._____ 1966, Strafantrag wegen "sämtlichen in Frage
kommenden Tatbestände für den Vorfall vom 15. September 2021 bis am 23. No-
vember 2021 in Klosters". Gleichzeitig konstituierte sich die B._____ als Privatklä-
gerin.
B.
Am 10. Mai 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen Zech-
prellerei zum Nachteil der B._____ (Proz. Nr. VV.2022.1366). Vorgeworfen wurde
A._____, vom 5. April 2021 bis am 18. September 2021 im Hotel D._____ logiert
und nach Leistung von zwei Anzahlungen eine Restschuld von CHF 4'858.50 nicht
beglichen zu haben.
C.
Mit Schreiben vom 7. September 2022 zog C._____ in Vertretung der
B._____ den Strafantrag zurück.
D.
Daraufhin wurde das Strafverfahren gegen A._____ wegen Zechprellerei
mit Verfügung vom 21. September 2022 eingestellt. Die Verfahrenskosten wurden
auf die Staatskasse genommen. Es wurde keine Entschädigung ausgerichtet.
E.
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft erhob A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 1. Oktober 2022 Beschwerde
beim Kantonsgericht von Graubünden.
F.
Zwei weitere Eingaben stellte die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsge-
richt von Graubünden zu. Die vom 22. August 2022 und vom 1. Oktober 2022 da-
tierenden Eingaben wurden an das Kantonsgericht übermittelt.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung von Stel-
lungnahmen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde erhoben
werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft können die Parteien gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO innert 10 Tagen bei der
Beschwerdeinstanz
anfechten.
Zuständige
Beschwerdeinstanz
ist
die
II. Strafkammer des Kantonsgerichts, was sich aus Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
und Art. 10 Abs. 1 KGV (BR 173.110) ergibt.

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1.2.
Die Einstellungsverfügung vom 21. September 2022 ist der Beschwerdefüh-
rerin am 26. September 2022 zugegangen (act. E.2). Die handschriftlich verfasste
Beschwerde vom 1. Oktober 2022 (act. A.1) ist daher frist- wie auch formgerecht
erhoben worden.
1.3.
Zur Beschwerde legitimiert ist nach Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei und
damit auch die Beschuldigte bzw. jetzige Beschwerdeführerin (vgl. Art. 104 Abs. 1
lit. a StPO). Vorausgesetzt ist weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der
Aufhebung oder Änderung des Entscheides. Mit anderen Worten muss die Be-
schwerde führende Person durch die fragliche Verfahrenshandlung beschwert,
das heisst selbst und unmittelbar in ihren Interessen tangiert sein (Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich 2018, N 2 zu Art. 382 StPO). An einem rechtlich geschützten Inter-
esse und damit an einer Beschwer fehlt es, wenn die Beschwerde führende Per-
son hierdurch keinen für sich günstigeren Entscheid zu erwirken vermag (Patrick
Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich
2011, N 232).
1.3.1. Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden
Endentscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Die Einstellung (oder der Freispruch)
"mangels Beweises" oder wegen eines materiellen gesetzlichen Strafbefreiungs-
grunds führt nicht etwa zu einem "Freispruch zweiter Klasse". Die Verfahrenserle-
digung zieht grundsätzlich die gleichen Rechtskraftwirkungen nach sich wie die
Einstellung (oder der Freispruch) mangels erfüllten Tatbestands oder wegen
Nachweises der Unschuld. Gleiches gilt, wenn die beschuldigte Person mangels
Schuldfähigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird (KGer GR
SK 2 16 10 v. 19.4.2016 E. 1b/aa; BGer 6B_155/2014 v. 21.7.2014 E. 1.1 m.H. auf
BGer 1B_3/2011 v. 20.4.2011 E. 2.3 m.w.H.) Eine Einstellungsverfügung ohne
Kostenfolgen beschwert die beschuldigte Person nicht, zumal sich die Beschwer
grundsätzlich allein aus dem Dispositiv ergibt (Guidon, a.a.O., N 257). Soweit die
beschuldigte Person eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung mit dem
Ziel anficht, mittels Beschwerde eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu
erwirken, so ist sie dazu nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht legi-
timiert. Ein Anspruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich
nicht aus der Unschuldsvermutung ableiten (BGer 6B_472/2020 v. 13.7.2021
E. 2.2.4; 6B_2012/2018 v. 4.6.2018 E. 3; 6B_528/2018 v. 1.6.2018 E. 4.2;
6B_237/2017 v. 20.3.2017 E. 2). Anders verhält es sich nur insofern, als Begrün-
dung und/oder Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuld-
vorwurf gleichkommen, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld er-

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bracht worden wäre und der Beschuldigte Gelegenheit zur Wahrnehmung seiner
Verteidigungsrechte erhalten hätte. Endet das Verfahren nämlich mit einer Einstel-
lung, fehlt es an einer rechtskräftigen Verurteilung, sodass die Unschuldsvermu-
tung weiterhin zu wahren ist (zu alledem Guidon, a.a.O., N 257; Schmid/Jositsch,
a.a.O., N 7 zu Art. 323 StPO; BGE 145 IV 42 E. 4.7; BGer 1B_3/2011 v. 20.4.2011
E. 2; 6B_155/2014 v. 21.7.2014 E. 1.1; KGer GR SK 2 16 10 v. 19.4.2016
E. 1b/aa in fine).
1.3.2. Die vollständige Einstellung des Verfahrens begründete die Staatsanwalt-
schaft mit dem Rückzug des Strafantrags durch den Vertreter der geschädigten
B._____ (vgl. act. B.1, StA act. 4.9). Da ausschliesslich ein Antragsdelikt zur Dis-
kussion stehe, fehle es an einer Prozessvoraussetzung. Die Strafuntersuchung sei
daher unter Übernahme der Verfahrenskosten auf die Staatskasse einzustellen.
Damit erfolgte eine Einstellung des Strafverfahrens ohne Kostenfolge für die Be-
schuldigte und jetzige Beschwerdeführerin. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese
durch Gutheissung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung einen für
sich günstigeren Entscheid erwirken können soll. Insbesondere enthält die ange-
fochtene Einstellungsverfügung keinen impliziten Schuldvorwurf. Die Beschwerde-
führerin macht denn auch – zu Recht – keinen solchen geltend. Es fehlt daher an
einem rechtlich geschützten Interesse (an der Beschwer). Folglich ist mangels
Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.4.1. Selbst wenn die Beschwerdeführerin zur Anfechtung der Einstellungsverfü-
gung legitimiert wäre, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden, wie
nachstehend darzulegen ist. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 296 Abs. 1
StPO). Die Anforderungen an die Begründung richten sich nach Art. 385 Abs. 1
lit. a bis c StPO, wonach genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides
angefochten werden, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und
welche Beweismittel angerufen werden. Die Beschwerdebegründung hat sich in
minimaler Form mit der angefochtenen hoheitlichen Verfahrenshandlung ausein-
anderzusetzen (KGer GR SK2 20 50 v. 07.01.2021 E. 2 m.H. auf Guidon, a.a.O.,
N 392). Die Beschwerdemotive müssen auch in Laienbeschwerden bis zum Ablauf
der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargelegt werden, dass ersichtlich ist,
welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern
dieser abgeändert werden soll (BGer 6B_182/2020 v. 06.01.2021 E. 2.5; Patrick
Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 9e zu Art. 396 StPO). Die
Rechtsmittelinstanz hat nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger
die optimale Begründungsargumentation vorlegt (Martin Ziegler/Stefan Keller, in:

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Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 385 StPO).
1.4.2. Aus der Eingabe vom 1. Oktober 2022 geht nicht hervor, inwiefern die an-
gefochtene Einstellungsverfügung hätte abgeändert werden sollen bzw. wie an-
ders hätte entschieden werden sollen. Die Beschwerdeführerin hält einzig fest, die
Einstellungsverfügung werde "so nicht akzeptiert" (act. A.1). Sodann äussert die
Beschwerdeführerin die Vermutung, der erste Staatsanwalt habe die Einstellungs-
verfügung nur genehmigt, weil er "nicht korrekt informiert war". Es gehe aus dem
der Beschwerde beigelegten Schreiben hervor, dass nicht C._____ der B._____
das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft eingeleitet habe, sondern Mitglieder
der Kantonspolizei Graubünden. Auf die Begründung der Staatsanwaltschaft, wel-
che die Einstellung des Verfahrens mit dem Rückzug des Strafantrags und dem
damit einhergehenden Wegfall einer Prozessvoraussetzung begründete (act. B.1
[Begründung]), nahm die Beschwerdeführerin keinerlei Bezug. Die Beschwerde
genügt den Begründungsanforderungen nicht, womit auf diese auch deshalb nicht
einzutreten wäre.
2.
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Eingabe vom 1. Oktober 2022,
dass sich "die Mitglieder der Kantonspolizei Graubünden vor Gericht verantworten
müssen" und wirft der Kantonspolizei Graubünden "kriminelles Mobbing" seit dem
17. Februar 2021, sowie einen versuchten Diebstahl "unter anderem ihrer
CHF 4'000.00 zugunsten der B._____" seit dem 10. Juli 2021 und einen "mehrma-
ligen Diebstahl ihrer Briefpost, während ihrer Postaufträge "Post zurückbehal-
ten"..." vor (act. A.1). Welcher Straftatbestand mit "kriminellem Mobbing" gemeint
ist und mit welcher Handlung welche Kantonspolizisten oder Kantonspolizistinnen
den entsprechenden Tatbestand erfüllt haben sollen, erschliesst sich dem Kan-
tonsgericht nicht. Sofern die Beschwerdeführerin damit und mit den übrigen erho-
benen Deliktsvorwürfen zum Ausdruck bringen will, dass sie die nicht namentlich
genannten "Mitglieder" bzw. Beamten der Kantonspolizei Graubünden zur Anzeige
bringen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass Strafanzeigen grundsätzlich an die
Staatsanwaltschaft oder die Polizei zu richten sind (vgl. Art. 304 Abs. 1 StPO).
Indem der Staatsanwaltschaft die vorliegende Verfügung und die Beschwerde
vom 1. Oktober 2022 zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Dispositiv-Ziffer 4), wird der
Weiterleitungspflicht des Kantonsgerichts als Strafbehörde Genüge getan.
3.
Aus den vorstehenden Erwägungen erhellt, dass die vorliegende Be-
schwerde offensichtlich unzulässig ist. Gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG
(BR 173.000) und Art. 11 Abs. 2 KGV ergeht die Verfügung daher in einzelrichter-
licher Kompetenz.

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4.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat demnach die unterlie-
gende Beschwerdeführerin zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von
Art. 8 und 10 VGS (BR 350.210) auf CHF 500.00 festgesetzt. Mangels Einholen
von Stellungnahmen fällt eine Parteientschädigung von vornherein ausser Be-
tracht.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: