gr_gerichte · PKG 1998 20 · 1999-03-26 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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teien ausdrücklich festgestellt, so begann die dreissigtägige Frist auch 
erst mit dessen Zustellung - womit die Klagefrist unbestrittenermassen 
einge- halten wurde - zu laufen. Daran vermag im Übrigen auch nichts 
zu ändern, dass bereits in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung 
darauf hingewie- sen wurde, die Einigung gelte als gescheitert, wenn 
die Gegenpartei ohne Entschuldigung nicht erscheine (vgl. hiezu auch 
Art. 23 VV zOR). Denn zum einen schliesst solches nicht aus, dass die 
Schlichtungsbehörde trotzdem wei- tere Bemühungen zu einer Einigung 
unternimmt und die Parteien etwa gar nochmals vorlädt, und zum 
anderen kann ein derartiger Hinweis in der Vor- ladung auch die 
ausdrückliche Feststellung des Nichtzustandekommens der Einigung in 
der Verhandlung nicht ersetzen, muss doch den Parteien seitens der 
Schlichtungsbehörde unmissverständlich bewusst gemacht werden, dass 
das Schlichtungsverfahren abgeschlossen ist. Hat aber nach dem 
Gesagten die Beschwerdegegnerin die dreissigtägige Frist mit der 
Einreichung der Prozesseingabe am 20. Januar 1998 gewahrt, so ist auf 
deren Klage einzu- treten. Offen bleiben kann damit, ob die spätere 
Zustellung des korrigierten Protokolls auf den Fristenlauf allenfalls 
Auswirkungen zeitigte und ob die Beschwerdegegnerin zudem nicht 
auch nach Treu und Glauben davon aus- gehen durfte, die Frist beginne 
erst mit der schriftlichen Mitteilung des Pro- tokolls (vgl. hiezu BGE 
122 III 319).
ZB 98 39
Urteil vom 26. März 1999
20 - Zusammenhang und Zeitpunkt der Ferien (Art. 329c OR). 
Frage offen gelassen, ob vom Prinzip der Unteilbarkeit der 
Ferien im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer abge- 
wichen werden kann. Rechtsmissbräuchliche Geltend-
machung des Anspruchs auf zwei zusammenhängende 
Ferienwochen durch einen Arbeitnehmer, der sämtliche 
Freizeitansprüche (Ruhe-, Feier- und Ferientage) teils in 
zusammenhängenden Arbeitsunterbrechungen von neun 
bis elf Tagen und zudem einen Monat unbezahlten Urlaub 
bezogen hatte.
Aus den Erwägungen:
2. Nach den in dieser Hinsicht unangefochten gebliebenen 
Feststel- lungen der Vorinstanz hat der Kläger an sich sämtliche ihm 
aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der jeweils geltenden 
Bestimmungen zustehenden Freizeitansprüche (Ruhe-, Feier- und 
Ferientage) in natura bezogen. Beschwerdethema bildet somit - die 


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bloss eventuelle Widerklage vorbehalten - allein die Frage, ob - wie dies 
die Vorinstanz annahm - durch den tage- und blockweisen Ferienbezug 
des Arbeitnehmers sein Anspruch


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auf zwei zusammenhängende Ferienwochen nicht berührt wurde, ihm mithin 
dafür eine Schadenersatzforderung in der Höhe des entgangenen Lohnes für 
diese zwei Wochen pro Dienstjahr zusteht (vgl. Staehelin/Vischer, Zürcher 
Kommentar, Zürich 1996, N 3 zu Art. 329c OR). Vom Beschwerdeführer für 
diesen Fall nicht beanstandet wurde die quantitative Festsetzung der Forde- 
rung durch die Vorinstanz. Unbestritten ist im Übrigen in diesem Zusam- 
menhang der Sachverhalt, hält doch der Beschwerdeführer selbst fest, dass 
der Kläger in beiden Dienstjahren nicht zwei zusammenhängende Wochen 
Ferien bezogen hat. Zu Recht nicht in Abrede gestellt wurde schliesslich 
auch die vorinstanzliche Feststellung, dass die Saldovereinbarung der Klage 
des Arbeitnehmers grundsätzlich nicht entgegensteht (Art. 341 Abs. 1 OR).
3. Ferien werden gewährt, damit der Arbeitnehmer in einer Zeit, in 
der er von der Arbeitspflicht befreit ist und dennoch Lohn erhält, seinen 
Neigungen nachgehen und sich erholen kann. Sie dienen der Entspannung 
und Erholung des Arbeitnehmers nach vergangener und Stärkung für zu- 
künftige Arbeitsleistung. Nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen wird der 
Erholungszweck der Ferien erst erreicht, wenn die Arbeitsunterbrechung 
eine gewisse Mindestzeit dauert. Man nennt hier als Durchschnittswerte 
10-14 Tage, je nach Alter auch mehrere Wochen. Der Sinn der Ferien er- 
heischt daher grundsätzlich, dass nicht immer nur an einzelnen Tagen, son- 
dern auch einmal über längere Zeit hinweg mit der Arbeit ausgesetzt wird. 
Daher stellt Art. 329c Abs. 1 OR die Regel auf, dass wenigstens zwei Wochen 
Ferien zusammenhängen müssen. Dass die letztere Wendung die Möglich- 
keit offen lässt, mindestens für den zwei Wochen übersteigenden Ferienan- 
spruch auch einzelne Freitage unter Anrechnung auf den Ferienanspruch zu 
beziehen, erscheint in der Literatur anerkannt. Abweichende Meinungen be- 
stehen dagegen - soweit überhaupt näher darauf eingegangen wird - hin- 
sichtlich der Aufteilung des gesamten Ferienanspruches. Während Reh- 
binder die Auffassung vertritt, dass eine Abweichung vom Prinzip der 
Unteilbarkeit nur möglich sei, wenn mindestens zwei Ferienwochen zusam- 
menhängen, und mit Blick auf die relativ zwingende Ausgestaltung von Art. 
329c Abs. 1 OR festhält, dass selbst wichtige Gründe eine Ausnahme davon 
nicht rechtfertigen (Rehbinder, Berner Kommentar, Bern 1985, N 1 zu Art. 
329c OR), halten Staehelin/Vischer dafür, dass im Einverständnis des Ar- 
beitnehmers eine Aufteilung der Ferien nur dann unzulässig sei, wenn sie 
sich eindeutig zu dessen Nachteil auswirke. Verlange dieser selber die Auf- 
teilung, so müsse sein Interesse an der freien Gestaltung seiner Lebens- 
führung im Vordergrund stehen und dürfe in der Regel kein Nachteil an- 
genommen werden, auch wenn durch ungeteilten Bezug der Ferien der 
Erholung besser gedient wäre. Nur wo klarerweise der Erholungszweck der 
Ferien vereitelt würde, wäre eine solche Abmachung ungültig (Staehelin/ 
Vischer, a.a.O., N 2 zu Art. 329c OR; vgl. auch Streiff/von Kaenel, Der


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Arbeitsvertrag, 5. Aufl., Zürich 1993, N 6 zu Art. 329c OR). In der Judikatur 
wurde die Frage - soweit ersichtlich - noch nie entschieden, und auch im 
vorliegenden Fall kann sie offen gelassen werden, erscheint doch die Beru- 
fung des Klägers auf einen ungeteilten Ferienanspruch von wenigstens zwei 
Wochen pro Dienstjahr, auch wenn es sich dabei um eine zwingend einge- 
räumte Rechtsposition handelt, von der nicht abgewichen werden kann, auf- 
grund der konkreten Umstände jedenfalls als rechtsmissbräuchlich und 
muss der Klage deshalb der Schutz verwehrt bleiben.
Der Kläger arbeitete vom 19. Juli 1995 bis zum 11. Februar 1997, mit- 
hin gut 1'/2 Jahre, im Betrieb des Beklagten. In dieser Zeit bezog er neben 
den einzelnen Frei- und Ruhetagen viermal (im September 1995, Oktober 
1995, Dezember 1995 sowie im Dezember 1996) neun bis elf zusammenhän- 
gende, bezahlte freie Tage, welche der Erholung dienten (vgl. angefochtenes 
Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums M. vom 2. April 1998, S. 4). Darüber hin- 
aus darf nicht unbeachtet bleiben, dass er den ganzen Monat Juni 1996 nicht 
gearbeitet hat, hatten die Parteien doch vereinbart, dass jeweils im Monat 
Juni keine Arbeit angeboten werde und somit auch keine Arbeit geleistet 
werden müsse, wobei sich der Arbeitnehmer ausdrücklich damit einverstan- 
den erklärte, dass der Lohnanspruch für diese Zeit entfalle (vgl. KB 2). Eine 
ausreichende Erholung nach vergangener und Stärkung für künftige Ar- 
beitsleistung sowie eine nachhaltige Entspannungswirkung zur Bewahrung 
und Förderung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers 
war somit durch mehrere längere Arbeitsunterbrechungen während des ge- 
samten Arbeitsverhältnisses immer in genügendem Mass gewährleistet und 
der Ferienzweck auch nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen gewahrt, so 
dass von dieser Seite her kein Grund besteht, diesem nachträglich durch das 
Gericht besondere Nachachtung zu verschaffen. Insbesondere ist nun des 
Weiteren zu beachten, dass der Arbeitnehmer während des ganzen Arbeits- 
verhältnisses und auch bei dessen Auflösung nie gegen den derart ausgestal- 
teten Ferienbezug protestiert oder in irgend gearteter Weise Widerspruch er- 
hoben hat. Selbst noch in der Prozesseingabe machte er keine Verletzung des 
Anspruches auf ungeteilte Ferien geltend, sondern beliess es bei der Be- 
hauptung, gar keine Ferien bezogen zu haben. Erst als Reaktion auf die Pro- 
zessantwort, in welcher die Zeiten, in denen er von der Arbeitspflicht befreit 
war und dennoch Lohn bezog, aufgelistet waren, kam dieser Einwand, und 
zusätzlich verstieg er sich in die schikanöse Aussage, sämtliche bezahlten frei- 
en Tage seien für ihn lediglich Frei- und nicht Ferientage gewesen. Dass sich 
indessen die Aufteilung der Ferien in der erfolgten Art nicht nachteilig für 
ihn auswirkte, sondern vielmehr mit seinem Einverständnis erfolgte, muss 
aufgrund des Gesagten angenommen werden, umso mehr als laut den unwi- 
dersprochen gebliebenen Ausführungen des beklagtischen Rechtsvertreters 
vor Schranken der Vorinstanz der Kläger häufig statt bloss zwei Ruhetage ein


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paar Ferientage dazu wünschte, damit er für mehrere Tage nach Italien fah- 
ren konnte. Dafür sprechen denn auch die Ferienbezüge in der Weihnachts- 
zeit der Jahre 1995 und 1996. Es wäre nun widersinnig und würde dem Sinn 
und Zweck des Gesetzes widersprechen, in einem solchen Fall dem Arbeit- 
nehmer im Nachhinein die Ferien noch zusätzlich in Geld abzugelten und ihm 
damit den doppelten Vorteil zu verschaffen. Denn mit der vorliegenden Kla- 
ge wird ein mit einem Rechtsinstitut (Ferien) verknüpftes Recht (Anspruch 
auf zwei zusammenhängende Ferienwochen) nachträglich in einer Weise aus- 
geübt, die über den Sinn dieses Rechtsinstituts hinausgreift. Solches Verhal- 
ten stellt aber einen Institutionenmissbrauch dar (vgl. Honsell/Vogt/Wiegand, 
Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Basel 1996, N 55 zu Art. 
2 ZGB) und verdient keinen Rechtsschutz. Die Beschwerde ist demnach gut- 
zuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
ZB 98 17
Urteil vom 15. Juni 1998
21 - Untersuchungsmaxime im Verfahren vor dem Einzelrich- 
ter (Art. 80 Abs. 2 ZPO) und bei Streitigkeiten aus dem 
Arbeitsverhältnis (Art. 343 Abs. 4 OR). Zulässigkeit der 
Einlage neuer Urkunden bis zur (erstinstanzlichen) Haupt- 
verhandlung; Unanwendbarkeit von Art. 98 ZPO (Erw. 1).
- Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 419 ff. OR). Alpine
Rettungsaktion.
- Die Alarmierung der Rettungsorganisation ist in aller 
Regel nicht als Auftrag (Art. 394 ff. OR) des Alarmieren- 
den an die Rettungsorganisation zu verstehen; das 
Tätigwerden der Rettungsorganisation wird vielmehr 
als eigene Geschäftsführung ohne Auftrag zugunsten 
des Vermissten angesehen (Erw. 2).
- Bedeutung einer Kostengutsprache des Alarmierenden
an die Rettungsorganisation. Die Kostengutsprache ist 
als Garantievertrag im Sinne von Art. 111 OR zu werten. 
Bei Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn 
steht dem Garanten ein Befreiungsanspruch gemäss 
Art. 422 OR gegen den Vermissten zu (Erw. 3, 4).
- Einleiten der Rettungsaktion als Geschäftsführung im 
I nteresse des Geschäftsherrn (Art. 422 Abs. 1 OR) in casu 
bejaht (Erw. 5).
Aus dem Sachverhalt:
Sch. war in der Wintersaison 1996/97 bei der Parkhotel AG als Chef 
de bar tätig. Am Abend des 26. März 1997 erschien Sch., der im Verlaufe des