gr_gerichte · PKG 2007 9 · 2007-03-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Erwahrung der Konkursforderungen; Prüfungspflicht der Kon- 
kursverwaltung (Art. 244 f. SchKG).
– Die Verletzung der Prüfungspflicht durch die Konkursver- 
waltung ist mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde 
(Art. 17 Abs. 1 SchKG) und nicht mit gerichtlicher Klage 
(Kollokationsklage gemäss Art. 250 SchKG) zu rügen. Die 
Gutheissung der Beschwerde gegen die Aufnahme ei- ner 
nicht hinreichend belegten Forderung hat die Aufhe- bung 
der 
entsprechenden 
Kollokationsverfügung 
und 
eine 
Änderung 
des 
Kollokationsplanes 
im 
Rahmen 
des 
Beschwerdeverfahrens zur Folge (Erw. 1, 5).
– Anforderungen an die Prüfungspflicht der Konkursver- 
waltung. In Urteilen zugesprochene aussergerichtliche 
Entschädigungen an die obsiegende Partei vermögen die im 
späteren Konkurs angemeldeten Honorarforderungen des 
Anwalts gegen seinen Auftraggeber betragsmässig nicht 
hinreichend zu belegen (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1.1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der 
gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betrei- 
bungs- oder eines Konkursamts bei der Aufsichtsbehörde wegen Geset- 
zesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Be- 
schwerde ist binnen 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Verfügung anzubrin- 
gen (Art. 17 SchKG). Hiesiges Anfechtungsobjekt ist der konkursamtlich 
aufgestellte Kollokationsplan gemäss Art. 244 ff. SchKG. Fristauslösendes 
Moment für die Beschwerde ist – wie bei der Kollokationsklage nach Art. 
250 SchKG – die öffentliche Auflegung des Kollokationsplans (BGE 93 III 84
E. 1), wobei diese Auflegung beim Konkursamt auch tatsächlich in dem Sinne 
erfolgt sein muss, dass das Publikum effektiv darin Einsicht nehmen konnte 
(Dieter Hierholzer, Basler Kommentar 1998, N 10 zu Art. 249 SchKG, mit Hin- 
weisen). Die Publikation des Kollokationsplans ist im kantonalen Amtsblatt 
am 29. März 2007 und im SHAB am 30. März 2007 erfolgt. Letztere ist mass- 
gebend (Art. 35 Abs. 1 SchKG). Weiter ist keinerseits in Abrede gestellt wor- 
den, dass der Kollokationsplan ab dem 30. März 2007 auch tatsächlich zur Ein- 
sicht beim Konkursamt Plessur aufgelegen hat. Für die Aufsichtsbeschwerde 
müssen allerdings 10 volle Tage zur Verfügung stehen, so dass die Beschwer- 
defrist erst tags darauf am 31. März 2007 zu laufen begann (vgl. auch Art. 31 
Abs. 1 SchKG) und somit am Ostermontag 9. April 2007 endete. Unter 
Berücksichtigung von Art. 31 Abs. 3 SchKG ist die am 10. April 2007 zur Post 
gegebene Beschwerde (Art. 32 Abs. 1 SchKG) rechtzeitig.


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1.2 SH. ist im Kollokationsplan aufgeführter Gläubiger der RG.. Um 
selbst in den Genuss einer höheren Konkursdividende zu gelangen, hat jeder 
Gläubiger ein schützenswertes Interesse an der Wegweisung von unberech- 
tigten Forderungen anderer Gläubiger. Insoweit ist SH. durch den Kolloka- 
tionsplan beschwert und daher beschwerdelegitimiert.
1.3 Der Beschwerdeführer SH. hat gegen die Kollozierung der For- 
derungen von XQ. durch Stellung des Sühnbegehrens beim Kreispräsiden- 
ten Chur am 17. April 2007 auch Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 
SchKG erhoben, und der Vermittler hat auf den 27. Juni 2007 zur Sühnever- 
handlung vorgeladen. Nach Auffassung des Beschwerdegegners XQ. ist die 
Beschwerde nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift von Art. 17 SchKG nur 
zulässig, insofern und insoweit das Gesetz nicht den Weg der gerichtlichen 
Klage vorsehe. Gerade dies treffe jedoch auf die Kollokationsklage nach 
Art. 250 Abs. 2 SchKG zu; insoweit sie ergriffen werden könne, sei demnach 
eine Beschwerde nicht zulässig. Insoweit ist dem Beschwerdeführer zu 
folgen. Nicht zu hören ist er hingegen mit seiner Schlussfolgerung, das Eine 
(erhobene Kollokationsklage) schliesse das Andere (Aufsichtsbeschwerde) 
a priori aus. Seine Auffassung, ein Nichteintreten sei hier umso mehr ge- 
rechtfertigt, als der Beschwerdeführer von der ihm zur Verfügung stehenden 
Klagemöglichkeit auch tatsächlich Gebrauch gemacht habe, ist irrig. Die Be- 
schwerde ist zwar subsidiär zu den vom Gesetz vorgesehenen Klagen, der 
Kollokationsplan stellt aber eine verfahrensrechtliche Verfügung des Kon- 
kursamts im Sinne von Art. 17 SchKG dar und kann grundsätzlich auch mit 
Aufsichtsbeschwerde angefochten werden (Ernst Blumenstein, Handbuch 
des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 778 ff; Antoine 
Favre, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Freiburg 1956, S. 304; Hierhol- 
zer, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 249 SchKG; Alexander Brunner/Mark A. Reutter, 
Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. A. Bern 2002, S. 35; 
Jaeger/Walder/ Kull/ Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 4. A. Zürich 1997/1999, N 7 zu Art. 249 SchKG; Kurt Amonn/Fri- 
dolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A. 
Bern 2003, § 46 N 41 f.; Franco Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde 
und Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, N 25- 
32 zu Art. 17 SchKG; Markus Dieth, Beschwerde in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen gemäss Art. 17 ff. SchKG, Diss. Zürich 1999, S. 48 f.; Pierre- 
Robert Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. A. Lausanne 
1993, S. 337 f.; Charles Jaques, Commentaire Romand, Basel 2005, N 14 ff. zu 
Art. 250 SchKG; BGE 132 III 539 E. 3.2, 119 III 84 E. 2a, 105 III 122 E. 4, 103 
III 13 E. 2/3, 99 III 25, 96 III 106, 96 III 74 E. 1, 96 III 35 E. 2, 93 III 84 E. 1, 
86 III 20 E. 1, 85 III 93 E. 2, 83 III 80, 71 III 181; PKG 1989 Nr. 48 E. 2). Die 
beiden Rechtsbehelfe schliessen sich des Weiteren nicht gegenseitig aus. Je 
nach Art der Rügegründe kann angezeigt sein, sowohl Aufsichtsbeschwerde


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nach Art. 17 SchKG als auch Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG zu 
führen. Insbesondere ist gegeben, dass zwecks Vermeidung von Rechtsver- 
lust allenfalls innert der 20-tägigen Auflagefrist vorsorglich Kollokations- 
klage zu erheben ist, für den Fall, dass eine Aufsichtsbeschwerde (die vorab 
zu erheben ist, vgl. Brunner/Reutter, a.a.O., S. 37 unten) nicht zum Ziel führt 
(Brunner/Reutter, a.a.O., S. 35-39; Viktor Furrer, Die Kollokationsklagen 
nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 35 f.). Der Kollokations- 
plan kann stets Anfechtungsobjekt der Aufsichtsbeschwerde sein, insoweit 
Verletzungen gesetzlicher Verfahrensvorschriften bei seiner Aufstellung 
gerügt werden. Darunter fällt auch die Verletzung der gesetzlichen Pflichten 
der Konkursverwaltung bei der Prüfung der Forderungen gemäss Art. 244 
SchKG und Art. 59 KOV (Hierholzer, a.a.O., N 25 zu Art. 249 SchKG mit 
Hinweis auf BGE 93 III 59 ff.=Pra 57 (1968) Nr. 29). Der Umfang der Prü- 
fung gemäss Art. 244 SchKG erstreckt sich auf die Rechtsbeständigkeit des 
Anspruchs und auf die Rechtszuständigkeit daran (Aktivlegitimation des 
Gläubigers; Passivlegitimation der Konkursmasse). Hat die Konkursverwal- 
tung dies gar nicht geprüft und/oder den Prüfungsstoff nicht gehörig abge- 
klärt, ist (nur) die Aufsichtsbeschwerde gegeben (formaler Fehler/Versäum- 
nis); hat sie es aufgrund gehörig abgeklärter Grundlage geprüft und in Bezug 
auf die materiell-rechtlichen Aspekte der Rechtsbeständigkeit/Rechtszu- 
ständigkeit den falschen Schluss gezogen, ist dagegen nur die Kollokations- 
klage gegeben (materieller Fehler). Der Beschwerdeführer rügt vorab for- 
male Fehler der Vorinstanz. Wenn er geltend macht, es seien unsubs- 
tantiierte, nicht hinreichend belegte Forderungen zugelassen worden, 
bemängelt er die Handhabung der Prüfungs- und Abklärungspflicht nach 
Art 244 SchKG /Art 59 KOV. Die Verletzung dieser verfahrensrechtli- 
chen Bestimmungen kann (nur) im Aufsichtsbeschwerdeverfahren gerügt 
werden.
Auf die im Übrigen formgerechte, einen Antrag und eine Begrün-
dung enthaltende, bei der zuständigen Instanz eingelegte Beschwerde ist 
daher einzutreten.
2. Welches sind die verfahrensrechtlichen Pflichten der Konkursver- 
waltung bei der Feststellung der Passivmasse? Art. 244 ff. SchKG stehen un- 
ter der Überschrift «Erwahrung der Konkursforderungen. Kollokation der 
Gläubiger». Die Konkursverwaltung hat also zu klären, ob und inwieweit die 
angemeldeten Ansprüche, die in diesem Stadium im Wesentlichen nichts an- 
deres darstellen als Parteibehauptungen, wahr sind. Blumenstein (a.a.O., S. 
771 Ziff. 2) führt dazu aus: «Der Umfang der Prüfung erstreckt sich auf die 
Rechtsbeständigkeit des Anspruchs, auf die Legitimation des Gläubigers zu 
seiner Geltendmachung und auf die Zugehörigkeit zum Konkursobjekt. Zur 
Feststellung dieser Punkte hat die Konkursverwaltung in erster Linie auf die 
vom Gläubiger gemäss Art. 232 Ziff. 2 beizulegenden Beweismittel abzu-


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stellen, sie kann aber auch von sich aus die nötigen Massnahmen zur Er- 
wahrung treffen. Ihre Prüfung soll eine durchaus objektive und genaue sein, 
damit einerseits nicht etwa eine Forderung zur Deckung aus dem Konkurs- 
ergebnis zugelassen wird, die darauf keinen Anspruch hat, wodurch die Ge- 
samtheit der Konkursgläubiger geschädigt würde, andererseits aber auch 
nicht eine Forderung unberechtigterweise abgewiesen und dadurch ein 
unnützer Kollokationsprozess veranlasst wird. Immerhin ist die Konkurs- 
verwaltung nicht verpflichtet, an Stelle eines säumigen Gläubigers die Be- 
weismittel für den Bestand seiner Forderung herbeizuschaffen».
Soweit es die vom Beschwerdegegner XQ. angemeldete Forderung 
im Betrag von Fr. 20 000.– (offenes Pauschalhonorar für diverse Verrichtun- 
gen wie Nachlassverfahren, Rechtsöffnungen etc.) zurückwies, hat das Kon- 
kursamt Plessur zur Begründung seiner entsprechenden Abweisungsver- 
fügung darin zutreffend ausgeführt, damit eine Forderung im Kollokations- 
plan zugelassen werden könne, müsse sie dokumentiert und ausgewiesen 
sein. Die betreffenden Ansprüche seien weder durch Belege untermauert 
noch infolge Schuldanerkennung nachgewiesen (vgl. Verfügung Nr. 01 vom
27. März 2007, act. 18.1). Die öffentliche Bekanntmachung von Konkurs- 
eröffnung und Schuldenruf enthält die Aufforderung an die Gläubiger, ihre 
Forderungen oder Ansprüche samt Beweismitteln (Schuldscheine, Buchaus- 
züge usw.) einzugeben (Art. 232 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Ein Gläubiger, der 
eine Forderung gemäss Art. 232 SchKG eingibt, unterliegt somit einer Sub- 
stantiierungspflicht (Urs Lustenberger, Basler Kommentar 1998, N 9 zu Art. 
232 SchKG). Nach Ablauf der Eingabefrist prüft die Konkursverwaltung die 
eingegebenen Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Er- 
hebungen (Art. 244 SchKG). Mit der Erwahrung der Forderungen ist es 
streng zu halten. Die Konkursverwaltung hat auf taugliche Beweismittel ab- 
zustellen und nötigenfalls die zweckdienlichen Erhebungen zu machen. Das 
gilt ebenso für das summarische Konkursverfahren. Die Anerkennung einer 
Forderung, die nicht hinreichend belegt ist, ist ein Verfahrensfehler, der 
erfolgreich mit Beschwerde gerügt werden kann. XQ. hat mit Beschwerde- 
antwort geltend gemacht, die von ihm angemeldeten Forderungen seien ge- 
prüft und mit ihm im Einzelnen besprochen worden. Eine solche «Bespre- 
chung» zwischen ihm und dem Konkursamt ist nicht aktenkundig und ihr 
Inhalt allein könnte ohnehin nicht für eine Kollokation ausschlaggebend 
sein. Denn in mündlichen Erklärungen können Beweismittel, wie sie das Ge- 
setz in Art. 232 / 244 SchKG fordert, in aller Regel nicht erblickt werden. Die 
Zulassung von Forderungen gestützt allein darauf ist ein Verfahrensfehler, 
der erfolgreich mit Beschwerde gerügt werden kann (vgl. Pra 57 Nr. 29 E. 
2a/3). Erscheint eine Forderung als nicht hinreichend belegt, so schreibt Art. 
59 Abs. 1 KOV sodann vor, dass die Verwaltung sie entweder ohne Um- 
schweife abweisen oder dem Ansprecher zur Einreichung weiterer Beweis-


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mittel eine Frist ansetzen kann. Ist eine Forderung nicht hinreichend belegt, 
hat die Konkursverwaltung also genau 2 Möglichkeiten: 1. eine abweisende 
Kollokationsverfügung zu treffen oder 2. weitere Belege einzufordern. Eine 
dritte Möglichkeit gibt es nicht. Insbesondere stellt die Zulassung einer an- 
gemeldeten Forderung trotz mangelnder Belege einen Verfahrensfehler dar, 
der mit Beschwerde zu rügen ist (BGE 96 III 106 f.; Amonn/Walther, a.a.O.,
§ 46 N 12). Und genau diese beiden Verfahrensfehler (Zulassung trotz unzu- 
reichender Belege; Abstellen auf bloss mündliche Erklärungen von Par- 
teien/Parteivertretern) sind der Vorinstanz unterlaufen.
2.1.a. Wenn ein Rechtsanwalt aus forensischer Tätigkeit, die sich 
über 10 Jahre erstreckt haben soll, in einem Konkurs Honorarforderungen 
über 300 000 Franken anmeldet und keine einzige Honorarrechnung einlegt, 
sind weitere Erhebungen zur «Erwahrung» dieser behaupteten Ansprüche 
nötig. Angesichts der gesetzlichen Prüfungspflicht liegt dies auf der Hand. 
Weniger offensichtlich, aber nichtsdestotrotz gegeben ist, dass die Einlage 
gerichtlicher Entscheidungen aus Verfahren, an denen dieser Rechtsanwalt 
für seinen Mandanten mitgewirkt hat, nicht ohne weiteres zu einer kolloka- 
tionsreifen Erwahrung dieser Honorarforderungen führen kann. Denn ent- 
gegen dem, was offenbar die Vorinstanz anzunehmen scheint, liegt in der ge- 
richtlichen Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung mitnichten 
eine «gerichtliche Überprüfung» des obligationenrechtlichen Verhältnisses 
zwischen Klient und Anwalt. Es ergeben sich die Honorarforderungen eines 
Anwalts gegen seinen Klienten weder dem Bestand noch der Höhe nach aus 
den ausseramtlichen Entschädigungen von Gerichtsurteilen. Diese ausser- 
amtlichen Entschädigungen (= Prozessentschädigungen) stehen nicht dem 
Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten oder gegen die Gegenpartei, son- 
dern seinem Mandanten gegen die andere Partei zu und haben ihren Rechts- 
grund in der Zufügung eines Verfahrensschadens durch die Gegenpartei. 
XQ. gegenteilige Auffassung, «normalerweise stehen die ausseramtlichen 
Entschädigungen, welche die Gerichte zusprechen, dem Anwalt zu», ist ab- 
wegig. Wie viel und gestützt auf welchen Rechtsgrund die Partei eines Zivil- 
prozesses ihrem eigenen Anwalt für dessen Hilfestellung im Prozess schul- 
det, geht aus dem üblicherweise in jedem Zivilurteil enthaltenen Kosten- 
und Entschädigungsspruch nicht hervor. Dieser spricht sich nicht einmal 
dazu aus, ob der Anwalt überhaupt einen Honoraranspruch hat. Die Par- 
teien (Anwalt und Klient) können intern etwas anderes vereinbaren. Unbe- 
helflich ist auch der Einwand, es ergebe sich mit einem Blick aus den 
Titelseiten dieser Urteile, dass XQ. in jedem dieser Prozesse als Anwalt tätig 
gewesen sei. Das trifft nicht zu. Ganz abgesehen davon, dass er dort zum Teil 
auch in seiner Funktion als Liquidator aufgeführt ist (act. 05.1.3.9, 05.1.3.10, 
05.1.3.11, 05.1.3.12, 05.1.3.13), kann das für die Kollokation Entscheidende 
und Unverzichtbare, nämlich Bestand und Umfang der Honorarforderun-


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gen, aus den Urteilsrubren nicht abgelesen werden. Daran ändert der Um- 
stand nichts, dass XQ. dort teilweise mit seinem Funktionstitel «Rechtsan- 
walt» aufscheint. Die Einreichung der entsprechenden Urteile zum Zweck 
der Kollokation von Anwaltshonoraren ist unerspriesslich beziehungsweise 
ungenügend. Das Konkursamt Plessur durfte es nicht dabei belassen. Die 
Konkursverwaltung muss sich Beweise oder doch zumindest Belege als In- 
dizien und vernünftige Anhaltspunkte geben lassen und hat in einem zwar 
beschränkten Umfang, darin aber sorgfältig zu prüfen, auf welcher Seite 
eher das Recht zu sein scheint.
b. Der selbständig forensisch tätige Rechtsanwalt, der Personen vor 
Justizbehörden vertritt, steht zu seinen Klienten in einem Auftragsverhältnis 
im Sinne von Art. 394 ff. OR. Rechtsanwalt XQ. hat für seine behaupteten 
Forderungen aus anwaltlicher Tätigkeit während 10 Jahren (act. 05.1.3.1, 
05.1.3.13) in zahlreichen für die RG. jeweils über mehrere Instanzen ge- 
führten Prozesse (insgesamt 16 gerichtliche Entscheidungen) weder einen 
schriftlichen Auftrag, noch eine Vollmacht, noch eine Honorarvereinbarung, 
noch Honorarrechnungen, noch Kostenvorschussrechnungen oder -abrech- 
nungen, noch Mahnungen, noch eine Schlussrechnung noch sonst etwas der- 
gleichen eingelegt. Seine behaupteten Anwalts-Honorarforderungen sind 
buchstäblich unbelegt. Das totale Fehlen schriftlicher Unterlagen, aus denen 
sich die Forderungen ableiten lassen, ist sehr unüblich in diesem Bereich. 
Weiter fehlen aber auch die Unterlagen, aus welchen sich in hinreichender 
Weise die Ansprüche für die behaupteten Dienste als Domizilhalter und 
Liquidator stützen lassen. Insoweit hat das Konkursamt Plessur die ange- 
meldeten Ansprüche nicht gehörig abgeklärt, sondern sich auf blosse Be- 
hauptungen und mündliche Erklärungen des betreffenden Gläubigers ver- 
lassen. Das ist unzulässig. Die angefochtene Kollokation der Forderungs- 
anmeldungen von XQ. ist bereits aus diesem formalen Grund aufzuheben.
c. Die Konkursverwaltung hat über jede Forderungseingabe eines
Gläubigers die Erklärung des Gemeinschuldners einzuholen (Art. 244 Satz 
2 SchKG). Das Nichteinholen der Erklärung des Konkursiten führt zwar nur 
aber immerhin dann zur Aufhebung des Kollokationsplans, wenn seine 
Erklärungen nachweisbar zu einer andern Entscheidung geführt hätten 
(BGE 71 III 183, 103 III 13 E. 8, 122 III 138 E. 1). Gemäss Aktenlage ist nicht 
ersichtlich, dass Erklärungen der konkursiten RG. zum Konkursinven- 
tar (Art. 228 SchKG; act. 05.1.2) und /oder den Forderungseingaben (act.
05.1.3 /4) eingeholt worden wären. In Bezug auf die von XQ. angemeldeten 
Forderungen ist dies allerdings nicht weiter erstaunlich, war doch XQ. selber 
die einzige Person, welche für die RG. Auskunft geben konnte. Die Einho- 
lung der Schuldnererklärung erübrigte sich, hätte doch XQ. dabei in seiner 
Funktion als Liquidator zu seinen eigenen Forderungsansprüchen Stellung 
nehmen müssen. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang


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mit einiger Veranlassung geltend, die von XQ. eingegebenen Forderungen 
wären mit mehr Gründlichkeit als üblich zu prüfen gewesen, da er als Liqui- 
dator und anwaltlicher Vertreter der RG. mit sich selbst kontrahiert habe 
und somit in einem Interessenkonflikt stehe. In der Tat ist aktenkundig, dass 
XQ. am 10. Januar 2003 als Liquidator für die RG. handelnd die vier der RG. 
und WO. zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädigungen (Forderun- 
gen A im Gesamtbetrag von Fr. 66 958.– gemäss Forderungseingabe XQ., 
act. 05.05.1.3.1- 4, 05.1.5) an sich selbst «für seine Bemühungen als Domizil- 
träger, Liquidator und Anwalt» abgetreten hat. Da mit sich selbst kontra- 
hierend, stellte sich die Frage, ob die Abtretung gültig war und damit die vom 
Konkursamt im Verfahren nach Art. 244 SchKG zu prüfende Frage der 
Aktivlegitimation des Gläubigers. Soweit ersichtlich hat die Vorinstanz das 
nicht geprüft.
Angesichts seiner Stellung als alleiniger Liquidator und Gläubiger in
einem ganz erheblichen Ausmass befindet sich XQ. offenkundig in einem 
weit reichenden Interessenkonflikt. In dieser Situation durfte sich die Vorin- 
stanz umso weniger auf das ihr vorgelegte «Beweismaterial» und eine münd- 
liche Vorsprache von XQ. auf dem Konkursamt verlassen. Die mündliche 
Vorsprache und ihr Ergebnis wurden nicht aktenkundig gemacht, sodass auf 
deren Resultat ohne Verletzung der Verfahrensrechte der anderen Gläubi- 
ger ohnehin nicht abgestellt werden könnte. Auch der Hinweis von XQ. in 
seiner Forderungseingabe auf die Erfolgsrechnung und die Bilanz der RG. 
per Ende 2005 erscheint als Forderungsbeleg ungenügend, da diese Bilanz 
letztlich von ihm selbst zu verantworten ist.
d. Weiter ist in tatsächlicher Hinsicht festzustellen, dass das Kon- 
kursamt seine Entscheidungen getroffen hat, ohne dass ihr die Buchhaltung 
der Konkursitin vorgelegen hat. Angesichts der bestehenden Interessenkol- 
lision zwischen anmeldendem Gläubiger und Konkursitin musste den 
Büchern der Konkursitin jedoch eine erhöhte Bedeutung zukommen und 
das Konkursamt hätte dem mehr Beachtung schenken müssen. Das Kon- 
kursamt hätte sich nicht damit begnügen dürfen, dass die Bücher der RG. 
nicht erhältlich waren. Zumindest hätte es unter den genannten Umständen 
die Forderungen nicht ohne weiteres anerkennen dürfen; insoweit ist die 
Rüge der unsorgfältigen Prüfung begründet. Die Konkursverwaltung hätte 
die Forderungen wohl zurückweisen dürfen, weil es im Grundsatz die 
Obliegenheit des Gläubigers ist, das Beweismaterial für die Stützung seiner 
angemeldeten Forderungen beizubringen, und es den hiesigen Beschwerde- 
gegnern in ihrer Doppelstellung überdies möglich und daher zumutbar war, 
dieses Material beizubringen. Dass sie keinen Zugang dazu haben sollen, 
erscheint im Übrigen jenseits jeder Glaubhaftigkeit, nachdem der Gläubi- 
ger/ Liquidator XQ. und die Gläubigerin / Buchhalterin/ Revisionsstelle ZAP. 
ihre Mandate seit 7 und mehr Jahren innehaben. Die Beschwerdegegnerin


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ZAP. hat ferner im Beschwerdeverfahren am 26. Juli 2007 als Beweismittel 
einen Auszug aus einem Buchhaltungskonto der RG. (Konto Nr. 4700 Ver- 
waltungskosten, Geschäftsjahr 1998) eingelegt, welcher am gleichen Tag 
(26.7.2007) erstellt beziehungsweise aus einem elektronischen Buchhal- 
tungsprogramm ausgedruckt worden ist (vgl. Datum unten links auf act. 
17.3). Wenn die Buchhaltung und Belege unter diesen Umständen nicht bei- 
gebracht wurden, hätte die Beweislosigkeit zu Lasten der anmeldenden 
Gläubiger gehen müssen.
…..
5.1 Der vorliegende Beschwerdeentscheid bewirkt eine Abände- 
rung des Kollokationsplans. Für nachträgliche Abänderungen [durch das 
Konkursamt] sieht Art. 67 Abs. 3 KOV grundsätzlich vor, dass eine Anzeige 
an den (betroffenen) Gläubiger nicht genügt, sondern es ist innert der 
Anfechtungsfrist die Bekanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans 
zu widerrufen und der neu erstellte oder abgeänderte Plan wiederum aufzu- 
legen und dessen Bekanntmachung anzuordnen. Dies dürfte grundsätzlich 
auch bei Abänderungen des Kollokationsplans durch die Aufsichtsbehörde 
im Beschwerdeverfahren gelten (vgl. Favre, a.a.O., S. 304; Blumenstein, 
a.a.O., S. 781), kann aber dahingestellt bleiben. Denn auf eine Neuauflegung 
des abgeänderten Kollokationsplans kann im Speziellen jedenfalls verzich- 
tet werden. Wird eine Konkursforderung erst nach erfolgter Auflegung des 
Kollokationsplans eingegeben, so hat gemäss der Ausnahmevorschrift von 
Art. 69 KOV (Behandlung verspäteter Konkurseingaben) eine Publikation 
der Verfügung über sie nur zu erfolgen, wenn sie ganz oder teilweise zuge- 
lassen wird. Entscheidendes Kriterium ist augenscheinlich, ob für die ande- 
ren Gläubiger durch die Abänderung eine neue Beschwer entsteht. Wird die 
verspätete Anmeldung vollständig abgewiesen, so genügt dagegen die blosse 
Anzeige davon an den abgewiesenen Gläubiger. Diese Konstellation liegt im 
Ergebnis auch hier vor. Ein für die Neuauflegung des abgeänderten Kollo- 
kationsplans sprechendes öffentliches Interesse ist nicht ersichtlich. Durch 
die gegenständliche Kollokationsplanänderung profitieren die Masse und 
alle anderen Gläubiger. Beschwert sind nur die beiden unterliegenden Be- 
schwerdegegner. Mangels Beschwer anderer Gläubiger kann demnach Art. 
69 KOV analog angewendet und auf die Neuauflage des Kollokationsplans 
verzichtet werden. Folgt man der aus BGE 108 III 23 E. 3 abzuleitenden 
Prämisse, wonach es im übergeordneten öffentlichen Interesse liegt, dass 
richterliche Urteile, die in einem ersten Kollokationsprozess ergangen sind, 
nicht durch weitere Kollokationsklagen wieder in Frage gestellt werden 
können, erscheint dies der zutreffende Weg. Es kann nicht sein, dass durch 
Neuauflage des Kollokationsplans der Beschwerde- und/oder der Klageweg 
gegen Kollokationen geebnet wird, welche anlässlich der ersten Auflegung 
unangefochten geblieben sind (Jaques, a.a.O, N 25 zu Art. 250 SchKG; diese


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Restriktion ebenso befürwortend, jedoch mit Neuauflage des Kollokations- 
plans, Blumenstein, a.a.O., S. 781).
Auch eine spezielle «Anzeige an den Gläubiger» im Sinne von Art. 
67 Abs. 3 KOV hat geflissentlich zu unterbleiben, beziehungsweise es besteht 
diese bereits in der Mitteilung des Beschwerdeentscheides, womit auch den 
Vorschriften von Art. 249 Abs. 3 SchKG und Art. 68 KOV Genüge getan 
wird.
5.2. Bei Gutheissung einer Aufsichtsbeschwerde gegen eine Kollo- 
kation beginnt, da eine neue Kollokation erfolgt, die Frist zur Einreichung 
einer Kollokationsklage neu zu laufen (Brunner/ Reutter, a.a.O., S. 38). Die 
unterliegenden Beschwerdegegner ZAP. und XQ. werden daher im Sinne 
von Art. 250 Abs. 1 SchKG und gemäss Art. 68 KOV darauf hingewiesen, 
dass ein Gläubiger, der den Kollokationsplan anfechten will, weil seine For- 
derung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang 
zugelassen worden ist, innert 20 Tagen nach der öffentlichen Auflage des 
Kollokationsplans beim Richter am Konkursort gegen die Masse zu klagen 
hat. Wie gesehen, hat eine Neuauflage des Kollokationsplans gegenständlich 
nicht zu erfolgen. In einem solchen Fall kann für die Klagefristauslösung 
naturgemäss nicht die Neuauflegung massgeblich sein. Wird – wie gegen- 
ständlich eintretend – eine vom Konkursamt im Kollokationsplan zuge- 
lassene Forderung auf Beschwerde hin von der Aufsichtsbehörde aus dem 
Kollokationsplan weggewiesen und erfolgt keine Neuauflage des Kollokati- 
onsplans, so beginnt die 20-tägige Anfechtungsfrist für den abgewiesenen 
Gläubiger mit dem auf die erfolgte Eröffnung des aufsichtsrechtlichen 
Beschwerdeentscheides folgenden Tag.
SKA 07 10
Entscheid vom 20. August 2007
Die gegen diesen Entscheid eingereichte Beschwerde hat das Bundes- 
gericht mit Urteil 5A_476/2007 vom 2. November 2007 (abgedruckt in 
ZGRG 01 08 S. 23 ff.) abgewiesen.