gr_gerichte · A 2019 43 · 2019-09-23 · de

Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern 2018 | Vermögenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 43
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 23. September 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuern 2018


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1.
A._____ ist zur Hälfte Miteigentümerin eines Wohnhauses in X._____, Ge-
meinde Y._____. Diese Liegenschaft bewohnt sie zusammen mit ihrem Le-
benspartner B._____, welcher ebenfalls zur Hälfte Miteigentümer des be-
sagten Wohnhauses ist.
2.
In der Steuererklärung 2018 deklarierte A._____ ihren Anteil an der Lie-
genschaft mit einem Steuerwert von Fr. 290'000.--. Der anteilsmässige Ei-
genmietwert von Fr. 11'850.-- wurde nicht angegeben. Unterhaltskosten 
wurden ebenfalls keine geltend gemacht.
3.
B._____ deklarierte in der Steuererklärung 2018 einerseits seinen Anteil an 
der Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 290'000.--, anderseits einen 
Eigenmietwert im Umfang von Fr. 11'850.-- als Liegenschaftenertrag. Zu-
dem machte er die im Jahr 2018 angefallenen effektiven Liegenschaftsun-
terhaltskosten in der Höhe von Fr. 31'782.-- vollumfänglich in seiner Steu-
ererklärung 2018 zum Abzug geltend.
4.
Am 29. Mai 2019 erliess die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
(nachfolgend: Steuerverwaltung) gegenüber A._____ zwei definitive Ver-
anlagungsverfügungen betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 
bzw. direkte Bundessteuer 2018. Darin wurde jeweils der hälftige Eigen-
mietwert aufgerechnet und die Hälfte der angefallenen effektiven Liegen-
schaftsunterhaltskosten in der Höhe von Fr. 15'891.-- in Abzug gebracht.
5.
Gegen die Veranlagungsverfügungen vom 29. Mai 2019 erhob A._____ am 
11. Juni 2019 Einsprache. Sie beantragte, dass der zu ihren Gunsten ge-
währte effektive Unterhaltskostenabzug gestrichen werde und die im Jahr 
2018 angefallenen Liegenschaftsunterhaltskosten von total Fr. 31'782.-- 
vollumfänglich ihrem Lebenspartner B._____ anzurechnen seien. Begrün-
dend führte A._____ aus, dass B._____ die gesamten Unterhaltskosten al-


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leine getragen habe. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hätten es unmöglich 
zugelassen, die Hälfte der Unterhaltskosten zu finanzieren.
6.
Mit Einspracheentscheid betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 
bzw. direkte Bundessteuer 2018 vom 1. Juli 2019 wies die Steuerverwal-
tung die Einsprache von A._____ ab. Begründend wurde ausgeführt, dass 
der Unterhaltskostenabzug nur für jenen Anteil an der Liegenschaft geltend 
gemacht werden könne, welcher der steuerpflichtigen Person gehöre und 
von ihr mit dem Eigenmietwert im Einkommen versteuert werde. B._____ 
sei zur Hälfte Miteigentümer der fraglichen Liegenschaft, weshalb ihm nur 
ein Abzug von 50 % der geltend gemachten Unterhaltskosten zugestanden 
werden könne.
7.
Gegen den Einspracheentscheid vom 1. Juli 2019 erhob A._____ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) am 31. Juli 2019 Beschwerde an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"1.
Es sei zu prüfen, ob bei der Einsprache vom 11. Juni 2019 die Voraussetzungen für 
einen Einzelfall erfüllt sind.
 2.
Im Einspracheentscheid vom 01.07.2019 sei in den Erwägungen der Einzelfall mit 
getrennter Steuerpflicht zu ergänzen und zu bemessen.
 3.
Die Anträge gemäss der Einsprache vom 11. Juni 2019 seien im Kontext eines Ein-
zelfalls anzuerkennen.
 4.
Die Kosten für die Beschwerde vom 30. Juli 2019 seien der Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden aufzuerlegen."
Zur Begründung verwies die Beschwerdeführerin im Wesentlichen auf ei-
nen Artikel von Max Ledergerber vom 12. Februar 2018, in welchem dieser 
unter Verweis auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gal-
len vom 22. Mai 2008 festhält, dass in Einzelfällen bei Miteigentümern mit 
getrennter Steuerpflicht die Unterhaltskosten bei derjenigen Person zum 
Abzug zugelassen würden, die sie nachweislich bezahlt habe.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. August 2019 beantragte die Steuerver-
waltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Nichteintreten auf die Be-


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schwerde und eventualiter deren Abweisung. Begründend wurde ausge-
führt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag, wonach sämtliche 
Liegenschaftsunterhaltskosten bei der Veranlagung von B._____ in Abzug 
zu bringen seien, einen Einspracheentscheid mit einem höheren steuerba-
ren Einkommen anstrebe. Der Beschwerdeführerin gehe es mit der Höher-
belastung nicht darum, ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren zu ver-
meiden. Vielmehr bezwecke sie mit ihrem Antrag eine Besserstellung von 
B._____. Damit fehle es an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten sei. Sollte das Verwaltungsgericht auf die 
Beschwerde eintreten, sei diese abzuweisen. Aus dem Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Mai 2008 könne für den vor-
liegenden Fall nichts abgeleitet werden. Es könne tatsächlich in Einzelfäl-
len gerechtfertigt sein, die Unterhaltskosten nicht nach Eigentumsquoten 
zum Abzug zuzulassen, sondern derjenigen Person anzurechnen, welche 
die Kosten effektiv getragen habe. Dies sei namentlich dann der Fall, wenn 
eine sich im Miteigentum befindende Liegenschaft lediglich von einem der 
Miteigentümer bewohnt werde. Vorliegend würden beide Miteigentümer 
das Wohnhaus gemeinsam bewohnen. Entsprechend den Eigentumsquo-
ten werde die Liegenschaft seit Erwerb anteilsmässig von beiden Mitei-
gentümern je zur Hälfte als Vermögen versteuert. Konsequenterweise 
könne deshalb jeder Miteigentümer auch nur die anteilsmässigen Unter-
haltskosten in Abzug bringen, unabhängig davon, wer diese tatsächlich be-
zahlt habe.
9.
In ihrer Replik vom 6. September 2019 beantragte die Beschwerdeführerin, 
dass auf die Beschwerde einzutreten sei und die in der Beschwerde ge-
stellten Anträge zu prüfen sowie gutzuheissen seien. Begründend wurde 
ausgeführt, dass das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin im 
gesamtheitlichen Kontext ihrer finanziellen Möglichkeiten zu beurteilen sei. 
Die Beschwerdegegnerin messe das schutzwürdige Interesse nur an der 
tieferen Veranlagung der Beschwerdeführerin. Dass die Beschwerdeführe-


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rin folglich die Hälfte der Unterhaltskosten finanzieren müsste, werde von 
der Beschwerdegegnerin kaum beachtet und überhaupt nicht erwähnt. Die 
Rechtsschutzinteressen der Beschwerdeführerin würden eindeutig besser 
geschützt, wenn sie keine Unterhaltskosten, dafür aber gestützt auf eine 
höhere Veranlagung mehr Steuern bezahlen müsste. Der Beschwerdegeg-
nerin gehe es ausschliesslich darum, vom Lebenspartner der Beschwerde-
führerin höhere Steuereinnahmen zu generieren. Die Beschwerdegegnerin 
sei sich bewusst, dass die Beschwerdeführerin die Unterhaltskosten nicht 
wirklich berappen könne, ohne das Existenzminimum deutlich zu unter-
schreiten. Vorliegend seien die Voraussetzungen für einen Einzelfall gege-
ben.
10.
Am 13. September 2019 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Ein-
reichung einer Duplik und verwies auf ihre Vernehmlassung vom 27. Au-
gust 2019. 
11.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Be-
weismittel wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorliegende Be-
schwerde ist ̶ wie nachfolgend zu zeigen sein wird ̶ offensichtlich un-
zulässig, weshalb deren Beurteilung in einzelrichterlicher Kompetenz erfol-
gen kann.


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2.
Die Beschwerdelegitimation setzt insbesondere voraus, dass sich die be-
schwerdeführende Person über ein schutzwürdiges Interesse rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur ausweisen kann (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRG). Von 
einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse darf ausgegangen werden, 
falls durch die Gutheissung des Rechtsmittels ein praktischer materieller 
oder ideeller Nachteil abgewendet werden kann, den die beschwerde-
führende Person ansonsten aufgrund des angefochtenen Entscheids erlei-
den würde. Zu verlangen ist folglich, dass die Situation der beschwerde-
führenden Person durch den Ausgang des Verfahrens überhaupt in rechts-
erheblicher Weise verbessert werden kann (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden A 13 8 vom 9. Juli 2013 E.2a mit weiteren 
Hinweisen). Das schutzwürdige Interesse liegt auf der Hand, wenn eine 
tiefere Veranlagung angestrebt wird; an einer Höherveranlagung kann es 
beispielsweise bestehen, wenn der Steuerpflichtige dadurch ein Nach-
steuer- und Hinterziehungsverfahren vermeiden kann (vgl. ZWEIFEL/CASA-
NOVA/BEUSCH/HUNZIKER, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte 
Steuern, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2018, § 24 Rz. 23). 
3.
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin und ihr 
Konkubinatspartner seit dem 1. Februar 2012 je zur Hälfte Miteigentümer 
eines Wohnhauses in X._____, Gemeinde Y._____, sind (vgl. beschwer-
degegnerische Akten [Bg-act.] 1 und 2). Sodann ist aktenmässig erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Steuererklärung 2018 unter anderem 
keine Liegenschaftsunterhaltskosten deklarierte (vgl. Bg-act. 3). Demge-
genüber machte der Konkubinatspartner der Beschwerdeführerin die im 
Jahr 2018 angefallenen effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten in der 
Höhe von Fr. 31'782.-- vollumfänglich in seiner Steuererklärung 2018 zum 
Abzug geltend (vgl. Bg-act. 4). In der Folge erliess die Beschwerdegegnerin 
gegenüber der Beschwerdeführerin am 29. Mai 2019 zwei definitive Veran-
lagungsverfügungen betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2018 bzw. 
direkte Bundessteuer 2018, wobei die Hälfte der im Jahr 2018 angefallenen 


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effektiven Liegenschaftsunterhaltskosten in der Höhe von Fr. 15'891.-- in 
Abzug gebracht wurden (vgl. Bg-act. 5). Dagegen erhob die Beschwerde-
führerin zunächst Einsprache bei der Beschwerdegegnerin und danach Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, wobei sie 
beantragte, dass der zu ihren Gunsten gewährte effektive Unterhaltskos-
tenabzug von Fr. 15'891.-- in den besagten Veranlagungsverfügungen zu 
streichen sei und die im Jahr 2018 angefallenen Liegenschaftsunterhalts-
kosten von insgesamt Fr. 31'782.-- vollumfänglich ihrem Konkubinatspart-
ner anzurechnen seien (vgl. Bg-act. 6 und Beschwerde der Beschwerde-
führerin vom 31. Juli 2019). Bei einer Gutheissung dieses Antrags würde 
sich das steuerbare Einkommen der Beschwerdeführerin erhöhen, womit 
im Endeffekt ein höherer Steuerbetrag geschuldet wäre. Mit anderen Wor-
ten würde sich die vollumfängliche Anrechnung der effektiven Liegen-
schaftsunterhaltskosten im Rahmen der Veranlagung des Konkubinats-
partners zuungunsten der Beschwerdeführerin auswirken. Wie die Be-
schwerdegegnerin zutreffend ausführt, geht es der Beschwerdeführerin mit 
der von ihr beantragten Höherveranlagung nicht darum, ein Nachsteuer- 
und Steuerstrafverfahren zu vermeiden. Vielmehr bezweckt die Beschwer-
degegnerin mit ihrem Antrag eine Besserstellung ihres Konkubinatspart-
ners. Vor diesem Hintergrund erhellt, dass die Beschwerdeführerin offen-
sichtlich kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
des angefochtenen Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 1. 
Juli 2019 hat. Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Frage des 
schutzwürdigen Interesses im gesamtheitlichen Kontext ihrer finanziellen 
Möglichkeiten zu beurteilen sei, zielt nach dem Gesagten ins Leere. Im Er-
gebnis kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin be-
züglich des besagten Antrags nicht beschwert ist, weshalb es ihr an der 
Beschwerdelegitimation fehlt und auf die vorliegende Beschwerde nicht 
einzutreten ist.


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4.
Gemäss Art. 72 Abs. 1 VRG können den Parteien für Verfahren, die sie 
verlangt oder veranlasst haben, die Kosten auferlegt werden. Vorliegend 
trat die Beschwerdegegnerin auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 
vom 11. Juni 2019 trotz fehlender Legitimation ein und behandelte die er-
hobene Einsprache materiell (vgl. Bg-act. 7). Weiter führte die Beschwer-
degegnerin im angefochtenen Entscheid in der Rechtsmittelbelehrung aus-
drücklich aus, dass gegen eben diesen Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht erhoben werden könne, um dann vor Verwaltungsgericht – zu recht 
– die Beschwerdelegitimation anzuzweifeln. Vor diesem Hintergrund er-
scheint es gerechtfertigt, vom Grundsatz, wonach in der Regel die unterlie-
gende Partei die Kosten zu tragen hat (Art. 73 Abs. 1 VRG), abzuweichen. 
Die Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 500.-- (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG) sowie 
die Kanzleiauslagen sind deshalb der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen. Da die Beschwerdegegnerin 
in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, wird ihr nach Art. 78 Abs. 2 VRG 
keine Parteientschädigung zugesprochen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
194.--
zusammen
Fr.
694.--
gehen je zur Hälfte zulasten von A._____ und der Steuerverwaltung des 
Kantons Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Ent-
scheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu be-
zahlen.


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3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]