gr_gerichte · U 2009 104 · 2010-07-28 · de
Bussverfügung (Wasserbezug ab Hydrant)

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 104
URTEIL
vom 28. Juli 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
... (geb. 1948) ist geschieden und ist seit dem 1. Dezember 2009 wohnhaft in
…, wobei sie vom 1. Juni 2007 bis 30. November 2009 in … wohnhaft war.
Aufgrund ihrer Tätigkeit als selbständig Erwerbende im Beauty-Bereich hat
sie saisonale Schwankungen ihres Einkommens in Kauf zu nehmen und
erhält deshalb teilweise öffentliche Unterstützung.
2.
Mit Verfügung vom 13. August 2009 gewährte die Gemeinde … … öffentliche
Unterstützung für die Monate Juli bis Oktober 2009 unter mehreren
Bedingungen, worauf … am 20. August 2009 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht einreichte. Während laufendem Verfahren stellte sie bei
der
Gemeinde
…
am
25.
September
2009
ein
Gesuch
um
Überbrückungsnothilfe, welchem in der Folge am 1. Oktober 2009
stattgegeben wurde. Darauffolgend reichte sie am 2. November 2009 für den
Monat November 2009 ein neues Unterstützungsgesuch ein. Dem
Berechnungsblatt lag ein Bedarf von Fr. 2'264.05 und ein anrechenbares
Erwerbseinkommen (inkl. individueller Prämienverbilligung [IPV]) von Fr.
246.00 zugrunde (wobei das Einkommen mit Fr. 0.00 beziffert wurde). Unter
Anrechnung einer Integrationszulage von Fr. 100.00 und zuzüglich der
Differenz
zwischen
KK-Grundversicherung
und
IPV
resultierte
ein
rechnerischer Fehlbetrag von Fr. 2'130.45.
3.
Um gegensätzliche Unterstützungsentscheide für den November 2009 zu
vermeiden, forderte die Gemeinde … mit einem ersten Schreiben vom 5.
November 2009 … auf, ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht in diesem
Punkt (Ziff. 4 der Beschwerde vom 20. August 2009) zurückzuziehen. Sodann

teilte ihr die Gemeinde … mit Schreiben vom 10. November 2009 mit, dass
dem Gesuch um Unterstützungsverlängerung bis Ende November 2009 nicht
zu entsprechen sei. Die in der angefochtenen Verfügung vom 13. August 2010
angeordneten Auflagen müssten auch weiterhin Geltung haben. Da gerade
diese Auflagen Streitthema im hängigen Beschwerdeverfahren vor
Verwaltungsgericht seien, würde sich eine förmliche Verlängerungsverfügung
mit den genannten Auflagen erübrigen. RA … forderte, als anwaltlicher
Vertreter von … in der Folge den Erlass einer anfechtbaren Verfügung durch
die Gemeinde …, zumal die Beschwerde bereits auf die Monate Juli bis
Oktober 2009 beschränkt worden sei. Mit Verfügung vom 18. November 2009
bewilligte die Gemeinde … in der Folge das Unterstützungsgesuch für den
November 2009 in der Höhe von Fr. 1'917.05 unter denselben Bedingungen
wie bereits die angefochtene Verfügung vom 13. August 2009:
Es sei der Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 in die Wege zu leiten,
allfällige Zahlungen aus dem Erbschaftsprozess seien im Umfang der
ausbezahlten Unterstützung der Gemeinde abzutreten und die Auszahlung
der Quote habe erst nach Vorliegen der Einkommensabrechnung zu erfolgen.
4.
Am 8. Dezember 2009 reichte … gegen diese Verfügung Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit den Anträgen ein, die Verfügung vom 18. November
2009 sei aufzuheben und die öffentliche Unterstützung sei unter Verzicht auf
die Bedingung, dass „der Vorbezug der AHV-Rente ab Januar 2010 in die
Wege geleitet werden“ müsse, zu gewähren. Dies habe unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gegenpartei zu erfolgen. Des Weiteren
sei die unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren sowie ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter in der Person von RA … zu bestellen.
Die Leistungen der Sozialhilfe von der Einleitung eines AHV-Vorbezuges
abhängig zu machen sei nicht richtig, zumal es sich bei vorliegender Notlage
um eine befristete Periode handeln würde. Abklärungen für die prognostische
Rentenberechnung seien bereits mit Schreiben der AHV-Kasse Coiffure &
Esthétique Suisse vom 21. Oktober 2008 erstellt und in Kopie an den
Sozialdienst … weitergereicht worden. Des Weiteren sei der Abzug von Fr.
101.00 bei den Krankenkassenprämien unangemessen. Situationsbedingte
Unterstützung
erlaube
auch
die
Übernahme
der
Prämie
einer

Zusatzversicherung. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz
für Sozialhilfe (nachfolgend SKOS) zu Art. 9 (der Ausführungsbestimmungen
zum kant. Unterstützungsgesetz) sei pro Zusatzversicherung nur Fr. 30.00
abzuziehen. Ebenso sei der von der Gemeinde … zugesprochene
Vermögensfreibetrag von Fr. 300.00 nicht sachgerecht, weil im November
2009 kein Einkommen zu erwarten sei und deshalb die Möglichkeit entfalle,
den Einkommensfreibetrag zu berücksichtigen. Ein Abstellen auf das
Einkommen des Vormonats sei demzufolge nicht angebracht. Entsprechend
sei ein minimaler Integrationszuschlag von Fr. 100.00 zu berücksichtigen.
Die Begründung für den Antrag zur unentgeltlichen Prozessführung und
Rechtsvertretung ergäbe sich derweil aus den Akten.
5.
Die Gemeinde … liess in ihrer Vernehmlassung sowohl Abweisung der
Beschwerde als auch Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche
Prozessführung beantragen. Hinsichtlich der beanstandeten Bedingung hielt
sie fest, dass diese bereits mit Urteil vom 2., mitgeteilt am 7. Dezember 2010
durch das Verwaltungsgericht Graubünden als nicht rechtens beurteilt worden
sei. Die Beschwerdeführerin habe im vorangegangenen Verfahren nie
erwähnt, bereits im Oktober 2008 eine prognostische Rentenberechnung
eingeholt zu haben. Dieses Verhalten grenze an Rechtsmissbrauch, da
andernfalls das Streitthema hätte umgangen werden können. Bezüglich der
Krankenkassenprämie sei nur die Grundprämie zu übernehmen. Obwohl
bereits in der ersten Unterstützung vom 13. August 2009 demgemäss verfügt
worden sei, sei es nicht Streitthema im ersten Verfahren gewesen. Die Rüge
zufolge Nichtbezahlens einer Integrationszulage sei nicht anzuhören. Die
Beschwerdeführerin habe keine Integrationsleistung zu erbringen, da sie
saisonal bedingt im Dezember wieder ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit
nachgehen werde. Aus diesem Grunde sei ihr auch wie in der
Unterstützungsverfügung vom 13. August 2009 ein Einkommensfreibetrag
zugebilligt worden. Vorliegend sei im Weiteren dem Armengesuch nicht zu
entsprechen, da zum Streitthema bezüglich der Bedingung AHV-
Rentenvorbezug bereits im ersten Beschwerdeverfahren ausführlich
debattiert worden sei. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines

unentgeltlichen Rechtsbeistandes wegen der Schwierigkeit der Fallbetreuung
seien in casu nicht erfüllt.
6.
In einem zweiten Schriftenwechsel vom 4. Februar 2010 machte die
Beschwerdeführerin ausserdem auf eine mögliche Doppelvertretung durch
den gegnerischen Anwalt, RA Schwarzenbach, aufmerksam. Sie habe im
Februar 2009 aufgrund einer Erbschaftsstreitigkeit in Zürich seinen Rat
gesucht und diesbezüglich auch eine Vollmacht zu ihrer Vertretung
unterschrieben. Sein Verhalten sei unter standesrechtlichen Gesichtspunkten
als äusserst problematisch einzustufen. Die Beschwerdeführerin wies sodann
daraufhin, dass die Fürsorgeunterstützung für die Monate Juli bis Oktober
2009 erst am 4. Januar 2010 überwiesen worden sei, wobei unter dem Punkt
der „Integrationszulage/einkommensfreier Betrag“ jeweils Fr. 300.00
berücksichtigt worden seien. Für den November 2009 sei hingegen noch
keine Zahlung erfolgt, weder in Form der Fürsorgeunterstützung noch der
Nothilfe.
Bezüglich
des
Überkreuzens
mit
dem
Urteil
des
Verwaltungsgerichtes vom 2., mitgeteilt am 7. Dezember 2009, sei
anzumerken, dass die Beschwerde vor Eintreffen des Urteils verfasst und
durch die Kanzlei tags darauf versandt worden sei. Das Urteil sei zu diesem
Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen und somit bestehe kein
Rechtsmissbrauch. An den Anträgen, prozessualen Begehren und
Ausführungen werde vollumfänglich festgehalten.
7.
Dazu nahm die Gemeinde in der Duplik vom 1. März 2010 wie folgt Stellung.
Die
Beschwerdegegnerin
vermische
die
beiden
Kostenpositionen
„Integrationszulage“ und „einkommensfreier Betrag“. Solange selbständige
Erwerbstätigkeit bestehe, sei kein Anspruch auf Integrationszulage gegeben.
Des Weiteren sei bezüglich der Behauptung, es sei keine Nothilfe für den
Monat November 2009 erfolgt, richtig zu stellen, dass per 4. Dezember 2009
die Unterstützung an die Beschwerdeführerin ausbezahlt worden sei.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung vom 18. November 2009, mit welcher der
Beschwerdeführerin öffentliche Unterstützung für den Monat November in der
Höhe von Fr. 1'917.05 nur unter der Bedingung der Geltendmachung eines
Vorbezuges der AHV-Rente zugesprochen wurde. Nachdem der Streitwert in
vorliegender Angelegenheit unter der Streitwertgrenze von Fr. 5'000.-- liegt
und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind,
fällt die Beurteilung dieses Streitfalles gemäss Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) in die Spruchkompetenz des
Einzelrichters.
2.
Die Gemeinde … hat die öffentliche Unterstützung für den Monat November
wiederum unter der Bedingung verfügt, dass die Beschwerdeführerin einen
AHV-Rentenvorbezug anstrebe. Die Zulässigkeit dieser Bedingung wurde
bereits mit Urteil vom 2. Dezember 2009 verneint. Indem sich der Versand
des Urteils mit der Beschwerdeeinreichung kreuzte, wurde die Frage erneut
aufgeworfen. Unter den gegebenen Umständen hätte die Gemeinde … im
Nachhinein von den Möglichkeiten Gebrauch machen können, die Verfügung
im Sinne der Anträge der Beschwerdeführerin gemäss Art. 55 Abs. 1 VRG
abzuändern oder die Beschwerde teilweise anzuerkennen. Da die Gemeinde
… keine dieser Möglichkeiten nutzte, hat die Verfügung mit der
unrechtmässigen Bedingung weiterhin Gültigkeit. Die Beschwerde ist
infolgedessen begründet und diesbezüglich gutzuheissen.
3.
Gemäss
Art.
2
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz werden zur Berechnung des Lebensbedarfs die Kosten
für die medizinische Grundversorgung einbezogen (lit. c). Versicherungen,
die über die Krankenkassen-Grundversorgung hinausgehen, können
angesichts der guten Grundversorgung im obligatorischen Bereich jedoch nur
ausnahmsweise als situationsbedingte Leistungen angerechnet werden.
Gemäss
Art.
9
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz sind Prämien von Zusatzversicherungen in der Regel

nur bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu berücksichtigen. Die
Beschwerdeführerin begründet ihren Anspruch damit, dass es ihr bisher nicht
möglich gewesen sei die Zusatzversicherung zu kündigen. Aufgrund ihrer
tourismusabhängigen Tätigkeit musste sie mit Schwankungen in ihrem
Einkommen auskommen und wurde deswegen bereits vorgängig durch die
Gemeinde … unterstützt, wobei unklar ist, in welchem Mass und für wie lange.
Ihr Argument, sie hätte die Zusatzversicherung bisher nicht kündigen können,
ist demzufolge nicht überzeugend. Unter dem Gesichtspunkt, dass solche
situationsbedingten Leistungen nur in Ausnahmefällen ausgerichtet werden,
ist vorliegend durch die Beschwerdeführerin nicht dargelegt worden, inwiefern
diesbezüglich eine Ausnahme bestehen sollte. Die Beschwerde ist folglich in
diesem Punkt abzuweisen.
4.
Leistungen von unterstützten Personen werden grundsätzlich durch einen
Einkommens-Freibetrag
oder
eine
Integrationszulage
honoriert.
Als
Leistungen
gelten
Erwerbsarbeit,
gemeinnützige
Tätigkeit,
Nachbarschaftshilfe oder berufliche bzw. persönliche Qualifizierung (SKOS
Richtlinien). Mit dem Einkommens-Freibetrag für Erwerbstätige wird primär
Anreiz zur Erwerbsaufnahme oder zur Erhöhung des Pensums geschaffen.
Eine Integrationszulage für Nichterwerbstätige erhält, wer sich besonders um
die berufliche und/oder soziale Integration von sich selbst oder von anderen
Menschen bemüht. Die Beschwerdeführerin ist selbständig erwerbend, d.h.
sie hat entsprechend dem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit Anspruch auf einen
Einkommens-Freibetrag. Sie macht nun aber geltend, aufgrund mangelnden
Einkommens diesen Freibetrag nicht nutzen zu können und daher Anspruch
auf eine Integrationszulage zu haben. Eine solche wird indessen nur bei
Erwerbslosigkeit
und
unter
den
in
Art.
6
Abs.
1
der
Ausführungsbestimmungen
zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz
genannten Voraussetzungen gewährt: d.h. wenn an einem von der Gemeinde
anerkannten
Beschäftigungs-,
Einsatz-
oder
Aus-,
Fort-
und
Weiterbildungsprogramm teilgenommen (lit. a) oder wenn nachweislich eine
von der zuständigen Gemeinde zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige
Arbeit ausgeübt wurde (lit. b). Auch die minimale Integrationszulage setzt
ausgewiesene Bereitschaft zu den genannten Integrationsleistungen voraus

und wird nicht an passive Hilfesuchende ausgerichtet (Art. 6 Abs. 2
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz).
Die Beschwerdeführerin kann keine derartigen Bemühungen vorweisen. Die
Argumentation der Beschwerdeführerin, bereits in der Unterstützung für die
Monate Juli bis Oktober eine Integrationszulage erhalten zu haben, vermag
nicht zu überzeugen. Die Abrechnung der Auszahlung weist deutlich nur einen
Einkommens-Freibetrag
und
keine
Integrationszulage
aus.
Die
Voraussetzungen für eine minimale Integrationszulage sind vorliegend nicht
gegeben. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gemeinde … für den November
2009 öffentliche Unterstützung gemäss Verfügung ohne Auflage mit einem
Einkommens-Freibetrag aber ohne Integrationszulage in der Höhe von Fr.
1'917.05 zu leisten hat. Wie bereits im Vorverfahren erwähnt, sind auch
allfällige berechtigte Unkosten zu berücksichtigen und bereits getätigte
Auszahlungen anzurechnen.
6. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zu 1/5 zulasten der
Beschwerdeführerin und zu 4/5 zulasten der Beschwerdegegnerin (Art. 73
VRG), welche überdies der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin eine
entsprechend dem Verfahrensausgang angemessene Parteientschädigung
zu bezahlen hat (Art. 78 VRG). Gemäss Art. 2 der Honorarverordnung (HV)
ist für die Parteientschädigung von der Honorarnote der anwaltlichen
Vertretung auszugehen, sofern unter anderem der vereinbarte Stundenansatz
üblich und der geltend gemachte Aufwand angemessen und für die
Prozessführung
erforderlich
ist.
Der
vom
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführerin geltend gemachte Stundenaufwand von 11.65 Stunden
erscheint aufwandmässig als gerechtfertigt. Der lediglich im Beleitschreiben
der Aufwandzusammenstellung geltend gemachte Stundenansatz von Fr.
280.00 übersteigt hingegen den üblichen Stundenansatz von Fr. 210.00 bis
Fr. 270.00 gemäss Art. 3 HV und entspricht nicht den Anforderungen nach
Art. 4 Abs. 1 HV, eine vollständige, unterschriebene Honorarvereinbarung
einzureichen. Somit wird der Stundenansatz vorliegend auf den in
Graubünden gemäss Honorarverordnung noch üblichen Stundenansatz von

Fr. 270.00 reduziert. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Spesen
von Fr. 107.50 sowie des gesetzlichen Mehrwertsteuersatzes erscheint eine
Parteientschädigung zu 4/5 in der Höhe von Fr. 2'602.40 (inkl. MwSt) als dem
Verfahrensausgang angemessen.
b)
Die
Beschwerdeführerin
beantragt
ausserdem
die
unentgeltliche
Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung. Dieser Anspruch beurteilt sich in
erster Linie nach Art. 25 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR
370.100). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine
bedürftige Person in einem für sie nicht aussichtslosen Verfahren aber auch
unmittelbar aufgrund von Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche
Prozessführung und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes,
falls sie zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen eines solchen bedarf (vgl.
BGE 125 I 161 E. 3b S. 163, 124 I 1 E. 2f, je mit Hinweisen). Bei der Prüfung
der sachlichen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit,
erhebliche Tragweite der Sache für den Betroffenen, Schwierigkeiten der
aufgeworfenen Fragen, mangelnde Rechtskenntnisse des Betroffenen) ist
grundsätzlich ein strenger, aber fairer Massstab anzulegen.
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin steht vorliegend ausser Frage. Trotz
laufendem Verfahren und bereits erfolgter negativer Beurteilung der streitigen
Bedingung durch das Verwaltungsgericht, hielt die Beschwerdegegnerin
weiterhin an ihrer Verfügung fest. Unter Berücksichtigung dieses Verhaltens
und
aufgrund
der
Tragweite
der
aufgeworfenen
Frage
für
die
Beschwerdeführerin war eine anwaltliche Vertretung durchaus gerechtfertigt.
Die Komplexität in diesem zweiten Verfahren übersteigt die einfache Eingabe
einer Beschwerde, welche die Beschwerdeführerin im ersten Verfahren
selbständig ausfertigte. Es kann diesbezüglich auch nicht auf den bereits
erfolgten Entscheid (bezüglich der streitigen Bedingung) verwiesen werden,
denn das Urteil war erst zum Zeitpunkt der Beschwerdestellung versandt
worden und konnte der Beschwerdeführerin demnach keine Anhaltspunkte
geben.
Des
Weiteren
ist
festzustellen,
dass
das
Urteil
die
Beschwerdegegnerin hingegen – wie gesagt - auch nicht veranlasste, die
(wiederum) verfügte unzulässige Bedingung in ihrer Verfügung zu widerrufen
bzw. die Beschwerde in diesem Punkt anzuerkennen. Unter diesen

Umständen erscheint vorliegend die unentgeltliche Rechtspflege bzw.
Rechtsverbeiständung notwendig und angemessen, weshalb die Kosten des
Verfahrens und der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdeführerin, soweit
sie nicht durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen sind, durch die
Staatskasse übernommen werden.
c)
Die Kosten zu 1/5 zulasten der Beschwerdeführerin werden demnach von der
Staatskasse übernommen. Des Weiteren wird gemäss Art. 5 Abs. 1 der
Honorarverordnung ein Honorar von Fr. 200.00 pro Stunde zuzüglich
notwendiger Barauslagen und Mehrwertsteuer für die unentgeltliche
Vertretung ausgerichtet. Unter Berücksichtigung der Parteientschädigung zu
4/5 durch die Beschwerdegegnerin, sowie der geltend gemachten Spesen
und des Mehrwertsteuersatzes erscheint die Ausrichtung von Fr. 487.50 (inkl.
MwSt) durch die Staatskasse als angemessen.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfügung
aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an die
Gemeinde … zur Gewährung von Sozialhilfe für den Monat November 2009
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
866.--
gehen zu 4/5 zulasten der Gemeinde … sowie zu 1/5 zulasten von …, wobei
diese unter Vorbehalt von Art. 77 VRG durch die Gerichtskasse übernommen
werden. Die Gerichtskosten sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
Die Gemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 2'602.40 (inkl.
MwSt) zu bezahlen.
4. a)
Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die
unentgeltliche Verbeiständung gewährt und ein Rechtsbeistand in der Person
von RA … bestellt.
b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und unter Berücksichtigung der
Parteientschädigung zu 4/5 durch die Gemeinde … wird ein Honorar von Fr.
487.50 (inkl. MwSt) durch die Gerichtskasse ausgerichtet.
c)
Sollten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin
verbessern, so steht dem Kanton Graubünden gemäss Art. 77 Abs. 1 VRG
ein Rückforderungsrecht zu.