gr_gerichte · S 2005 149 · 2006-01-04 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


S 05 149
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1. a)
…, geb. …, ist geschieden, wohnhaft in … und verfügt über keinen erlernten
Beruf. Zuletzt war er als Hilfskoch tätig. Am 3. September 2004 meldete der
Versicherte seinen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im
Umfang von 50% ab selbigem Datum an.
b)
Gemäss Arztzeugnis von Dr. med. … vom 27. September 2004 war der
Versicherte aufgrund eines Unfalls vom 1. Juni 2002 bis 31. August 2004 zu
100% arbeitsunfähig. Ab dem 1. September 2004 sei eine Arbeitsunfähigkeit
von 50% eventuell gar 100% gegeben, welche voraussichtlich dauernd sei.
Weiter geht aus dem Zeugnis hervor, dass der Versicherte noch eine sitzende
Tätigkeit mit kurzem Arbeitsweg ausüben könne.
c)
Aus dem Protokoll des Beratungsgesprächs vom 27. September 2004 geht
hervor, dass der Versicherte seinem Personalberater mitteilte, bis dahin keine
Arbeit gesucht zu haben, da er nicht wisse, wie er in seinem
Gesundheitszustand und ohne Deutschkenntnisse eine Stelle suchen solle.
d)
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe
und Arbeit Grabünden (KIGA) den Anspruch des Versicherten auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld ab. Begründet wurde die Ablehnung im
Wesentlichen dadurch, dass es einerseits schon aufgrund der rein
theoretischen Arbeitsfähigkeit von 50% fraglich sei, ob der Versicherte aus
objektiver Sicht vermittlungsfähig sei, und es andererseits zudem an der

subjektiven
Bereitschaft
des
Versicherten
fehle,
seine
Arbeitskraft
entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen einzusetzen.
2. a)
Gegen diese Verfügung liess der Versicherte am 7. Dezember 2004 durch die
… Einsprache ans KIGA erheben, indem beantragt wurde, den Entscheid bis
zum Abschluss einer im Verfahren vor der Invalidenversicherung
anstehenden spezialärztlichen Untersuchung in der Klinik … zu sistieren und
anschliessend den aus dieser Untersuchung resultierenden Bericht bei der
Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit zu berücksichtigen.
b)
Daraufhin wurde das Verfahren sistiert, um das Ergebnis dieser Untersuchung
abzuwarten. Aus dem Gutachten vom 29. Juli 2005 ergibt sich im
Wesentlichen, dass bis auf weiteres davon auszugehen sei, dass der
Versicherte in der bisherigen Tätigkeit dauernd zu 100% arbeitsunfähig sei
und dass ihm aufgrund seines aktuellen Zustandes nur noch sitzende
Tätigkeiten ohne weitere Gehstrecken zum Arbeitsplatz für maximal vier
Stunden pro Tag zumutbar seien. Weiter bestünden weitere Einschränkungen
aufgrund verschiedener Allergien gegen Leder und Zement sowie aufgrund
der Erfordernis einer trockenen Tätigkeit. Dieses Gutachten wurde dem KIGA
am 15. September 2005 zugestellt.
c)
Mit Entscheid vom 29. September 2005 wies das KIGA die Einsprache mit der
Begründung ab, dass aus medizinischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 50%
in einer adaptierten Tätigkeit zwar theoretisch bestehe, praktisch jedoch keine
Einsatzmöglichkeiten bestünden, bei denen auf die gesundheitlichen
Leistungsdefizite des Versicherten Rücksicht genommen werden könne.
Dieser sei daher nicht vermittlungsfähig.
3. a)
Gegen diesen Einspracheentscheid liess der Versicherte am 27. Oktober
2005 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.
Er liess die Aufhebung des Einspracheentscheides und der Verfügung des
KIGA sowie die Feststellung der Vermittlungsfähigkeit und die Verfügung der
daraus resultierenden Leistungen beantragen. Zur Begründung brachte man
vor, dass der Versicherte nicht objektiv vermittlungsunfähig sei, da der

Arztbericht der Klinik … ihm eine Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit
von 50% bescheinige. Auch die subjektive Bereitschaft sei durch die
regelmässig eingereichten Arbeitsbemühungen bewiesen.
b)
In der Stellungnahme vom 11. November 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde mit der hauptsächlichen Begründung, dass für
eine allenfalls theoretische Restarbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers kein
Arbeitsmarkt bestehe, da dieser in seiner früheren Tätigkeit als Hilfskoch nicht
mehr arbeiten könne und über keine andere Ausbildung verfüge.
c)
Mit Schreiben vom 18. November 2005 liess der Beschwerdeführer auf die
Einreichung einer Replik verzichten.
Auf die übrigen Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Verfahren der Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 29. September 2005 und die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 27. Oktober 2004. Strittig und zu beurteilen ist die
Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 15 des Bundesgesetzes
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) vermittlungsfähig und damit
gemäss Art. 8 Abs. 2 lit. f AVIG zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung
berechtigt ist.
2. a)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist vermittlungsfähig, wer bereit, in der Lage und
berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Somit definiert sich der
Begriff der Vermittlungsfähigkeit über drei Merkmale. Das erste Merkmal, die
Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft, entspricht der subjektiven Bereitschaft
des Versicherten und wird vom Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung
nicht mehr bestritten. Beim dritten Merkmal handelt es sich um die

Vermittlungsberechtigung, welche aufgrund gesetzlicher Restriktionen
ausgeschlossen sein kann, hier jedoch nicht zur Diskussion steht. Strittig ist
vorliegend lediglich das zweite Merkmal der Vermittlungsfähigkeit im
objektiven Sinn, welche vorliegt, wenn der Versicherte aufgrund seiner
körperlichen und geistigen Fähigkeiten sowie seinen persönlichen und
rechtlichen Verhältnissen fähig ist, dem freien Arbeitsmarkt seine Arbeitskraft
zu den üblichen Arbeitszeiten zur Verfügung zu stellen (Gerhards, Kommentar
zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band I, Bern 1987, Art. 15 N 27 ff.;
VGU S 03 56, E. 3b). Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder
Mutterschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und
vermittlungsfähig
sind,
haben,
sofern
sie
die
übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, gemäss Art. 28 AVIG grundsätzlich
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung, allerdings nur für
einen beschränkten Zeitraum.
b)
Nach Art. 15 Abs. 2 AVIG gilt eine körperlich oder geistig behinderte Person
als vermittlungsfähig, wenn ihr bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter
Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte. Somit hat die Vermittlungsfähigkeit einer
körperlich oder geistig behinderten Person auf der hypothetischen Grundlage
der „ausgeglichenen Arbeitsmarktlage“ zu erfolgen. Diese umfasst ausserhalb
der geschützten Werkstätten Arbeits- und Stellenangebote, bei welchen
Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen
können (ARV 1993/94 Nr. 13, S. 104, E. 3a). Die Beurteilung auf der
Grundlage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes bedeutet, dass behinderte
Versicherte
nicht
nur
bei
Hochkonjunktur
und
ausgesprochenem
Arbeitskräftemangel als einsetzbar und vermittelbar erscheinen dürfen
(Gerhards, a.a.O., Art. 15 N 89). Der Begriff der ausgeglichenen Marktlage
umschliesst einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot
von und der Nachfrage nach Stellen und bezeichnet andererseits einen
Arbeitsmarkt der von seiner Struktur her einen Fächer verschiedener Stellen
offen hat (ARV 1998 N 5, S. 30, E. 3b/aa).

c)
Bei körperlich oder geistig behinderten Personen kann sich die Frage der
Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Invalidenversicherung
stellen. Die Regelung dieser Koordination hat der Gesetzgeber in Art. 15 Abs.
2 AVIG an den Bundesrat delegiert, welcher dazu in Art. 15 Abs. 3 der
Verordnung
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung
und
Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) ausführt, dass ein Behinderter,
der
unter
Annahme
einer
ausgeglichenen
Arbeitsmarktlage,
nicht
offensichtlich vermittlungsunfähig ist und sich bei der Invalidenversicherung
oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV angemeldet hat,
bis zum Entscheid der entsprechenden Versicherung als vermittlungsfähig
gilt.
„Offensichtlich“
vermittlungsunfähig
bedeutet,
dass
die
Vermittlungsunfähigkeit aufgrund der Akten der Arbeitslosenversicherung,
allenfalls
anderer
Sozialversicherungsträger
oder
aufgrund
anderer
Umstände ohne weitere Abklärungen ersichtlich ist. Bei erheblichen Zweifeln
an der Arbeitsfähigkeit einer arbeitslosen Person kann die kantonale
Amtsstelle
eine
vertrauensärztliche
Untersuchung
auf
Kosten
der
Arbeitslosenversicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Wird eine solche
nicht
durchgeführt
oder
ergibt
sie
keine
offensichtliche
Vermittlungsunfähigkeit, dann kommt - auch wenn Zweifel an der
Vermittlungsfähigkeit bestehen - die Vermutung zum Tragen, wonach diese
zu bejahen ist (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Soziale Sicherheit, § 24 N 228).
3.
Vorliegend ist aufgrund der Aktenlage erstellt und unbestritten, dass beim
Beschwerdeführer nicht bloss eine vorübergehende Verminderung der
Arbeits- und Vermittlungsfähigkeit gegeben ist, sondern dass er erheblich und
dauernd in der Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist. Art. 28 AVIG findet daher
keine Anwendung, womit der Beschwerdeführer als behinderter Versicherter
im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu qualifizieren ist.
Ebenfalls ist seitens des Beschwerdegegners nicht bestritten, dass der
Beschwerdeführer bei der Invalidenversicherung angemeldet ist.

4. a)
Somit stellt sich die Frage nach der objektiven Vermittlungsfähigkeit gemäss
Art. 15 Abs. 2 AVIG, weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob dem
Beschwerdeführer
bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage
und
unter
Berücksichtigung seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare
Arbeit vermittelt werden könnte.
b)
Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betrifft, ist auf das
spezialärztliche Gutachten der Klinik …, welches sich mit dem hausärztlichen
Zeugnis von Dr. … deckt und dieses präzisiert, abzustellen. Daraus ergibt
sich, dass beim Beschwerdeführer bis auf weiteres von einer anhaltenden
Arbeitsunfähigkeit von 100% in der bisherigen Tätigkeit als Hilfskoch und
Serviceangestellter auszugehen ist. Da das rechte Bein nicht mehr belastbar
ist, seien dem Beschwerdeführer nur noch sitzende Tätigkeiten halbtags zu
50% zumutbar, wobei die Möglichkeit des wiederholten Hochlagerns des
Beines bestehen müsse. Zum Arbeitsplatz dürfen keine längeren
Gehstrecken nötig sein und Stehen sollte ebenfalls vermieden werden.
Aufgrund einer Hauterkrankung solle eine trockene Tätigkeit durchgeführt und
der Kontakt mit Zement oder Werkstoffen, welche Kaliumdichromat enthalten,
vermieden werden.
c)
Aus medizinischer Sicht wäre vorliegend eine Arbeitsfähigkeit von 50% in
einer adaptierten Tätigkeit theoretisch möglich. Durch die unbestrittenen
körperlichen Behinderungen am Bein und aufgrund der Hautkrankheit ist der
Beschwerdeführer jedoch in praktischer Hinsicht so stark eingeschränkt, dass
Tätigkeiten im handwerklichen Bereich kaum erdenklich sind. Am besten
könnte
beispielsweise
bei
Berufen
mit
Bürotätigkeiten
auf
die
gesundheitlichen
Leistungsdefizite
des
Beschwerdeführers
Rücksicht
genommen
werden,
diese
Einsatzbereiche
sind
jedoch
ebenfalls
ausgeschlossen, da der Beschwerdeführer weder über eine entsprechende
Ausbildung noch über die erforderlichen Deutschkenntnisse verfügt. Auch im
ausgeglichenen Arbeitsmarkt bei noch so guter Konjunkturlage ist keine
Arbeitstätigkeit vorstellbar, welche ein Hilfsarbeiter sitzend und mit
hochgelagertem Bein ausführen könnte. Die objektive Vermittlungsunfähigkeit
des Beschwerdeführers ist daher offensichtlich.

5.
Den vorausgegangenen Ausführungen entsprechend, kommt das Gericht zu
Schluss, dass der Beschwerdeführer nicht als vermittlungsfähig im Sinne von
Art. 15 Abs. 2 AVIG qualifiziert werden kann, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VSS; BR
542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren - ausser bei leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten
erhoben werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz
entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 28. November 2006 gutgeheissen, der
Entscheid des Verwaltungsgerichtes aufgehoben und die Sache an das KIGA
Graubünden zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid zurückgewiesen (C 60/06).