gr_gerichte · A 2017 56 · 2018-01-24 · de

Mehrkosten für quellschutzbedingte Massnahmen | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 56
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Sigron als Aktuar
URTEIL
vom 24. Januar 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Severin Riedi,
Beschwerdeführerin
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Andri Mengiardi,
Beschwerdegegnerin
betreffend Mehrkosten für quellschutzbedingte Massnahmen


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1.
Am 5. Oktober 2017 (mitgeteilt am 25. Oktober 2017) erliess der Gemein-
devorstand X._____, gestützt auf Art. 40a Abs. 4 des Erschliessungs- und 
Gebührengesetzes der Gemeinde X._____ vom 3. Dezember 2015, eine 
Verfügung auf Festlegung der Abgabepflicht für Mehrkosten für quell-
schutzbedingte Massnahmen in Quellschutzzonen gegenüber der 
A._____. Sollte diese damit nicht einverstanden sein, stehe ihr die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden offen.
2.
Gegen genannte Verfügung vom 5. Oktober 2017 (mitgeteilt am 25. Okto-
ber 2017) reichte die A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
27. November 2017 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
Beschwerde ein und erhob gleichentags Einsprache beim Gemeindevor-
stand von X._____. In der Beschwerde stellte sie unter anderem den Ver-
fahrensantrag, dass vor Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels 
über die Zuständigkeit zu entscheiden sei. Diesbezüglich machte sie im 
Wesentlichen geltend, dass die Gemeinde die angefochtene Verfügung 
im Kern auf Art. 40a EGG stütze. Gemäss Art. 63 Abs. 1 EGG sei die 
Veranlagung sämtlicher Beiträge und Gebühren nach dem kommunalen 
EGG innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids mit Einsprache beim 
Gemeindevorstand anfechtbar. Die Rechtsmittelbelehrung in der ange-
fochtenen Verfügung verweise demgegenüber auf die verwaltungsgericht-
liche Beschwerde. Entsprechend stelle sich die Frage, ob der Gemeinde-
vorstand von X._____ oder das Verwaltungsgericht zuständig sei. Da es 
sich aber vorliegend um Mehrkosten für quellschutzbedingte Massnah-
men gemäss dem Schutzzonenreglement der Gemeinde X._____ handle 
und diese weder als Gebühren noch, mangels Beitragsverfahren, als Bei-
träge zu qualifizieren seien, sei Art. 63 Abs. 1 EGG vorliegend nicht an-
wendbar. Vielmehr handle es sich um einen Entscheid im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, welcher der verwaltungsgerichtlichen Beschwer-
de unterliege.


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3.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2017 beantragte die Ge-
meinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin), dass auf die Be-
schwerde vom 27. November 2017 nicht einzutreten und das Beschwer-
deverfahren als erledigt abzuschreiben sei. Des Weiteren sei der Be-
schwerdeführerin keine Parteikostenentschädigung zuzusprechen und es 
seien ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zur Begründung brachte sie 
im Wesentlichen vor, dass die Beschwerdeführerin mit der Einsprache 
beim Gemeindevorstand gegen die genannte Verfügung vom 5. Okto-
ber 2017 (mitgeteilt am 25. Oktober 2017), trotz der ursprünglich anders-
lautenden Rechtsmittelbelehrung, das richtige Rechtsmittel gewählt habe. 
Zudem sei es irrelevant, ob es sich bei der vorliegenden Abgabe nach 
Art. 40a EGG um einen Beitrag, eine Gebühr oder eine andere Art von 
Abgabe handle. Mit Art. 63 Abs. 1 EGG habe der kommunale Gesetzge-
ber sämtliche nach dem EGG veranlagten Abgaben zuerst dem kommu-
nalen Einspracheverfahren unterstellen wollen. 
4.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2017 wurde der Beschwerdeführerin 
Frist für eine Stellungnahme bis zum 3. Januar 2018 eingeräumt. Mit Ein-
gabe vom 3. Januar 2018 verzichtete sie, unter Verweis auf ihre Be-
schwerdeschrift vom 27. November 2017 samt Anträgen, auf das Einrei-
chen einer Stellungnahme.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in der 
Regel in der Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern. Gemäss 
Art. 43 Abs. 3 VRG entscheidet es in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn 
der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung 
vorgeschrieben ist (lit. a) oder ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist (lit. b). Wie nachfol-


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gend aufzuzeigen sein wird, ist das Rechtsmittel, mangels Ausschöpfung 
des Instanzenzuges, offensichtlich unzulässig, weshalb die Zuständigkeit 
des Einzelrichters zu bejahen ist.
2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, von ande-
ren Körperschaften und von selbstständigen Anstalten des kantonalen 
Rechts, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden 
können oder nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig 
sind.
3.
Unbestritten ist, dass die vorliegende Verfügung vom 5. Oktober 2017 
(mitgeteilt am 25. Oktober 2017) weder nach kantonalem noch nach eid-
genössischem Recht endgültig ist. Strittig ist, ob sie nicht bei einer ande-
ren Instanz i.S.v. Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG, namentlich beim Gemeinde-
vorstand X._____, gestützt auf Art. 63 Abs. 1 des Erschliessungs- und 
Gebührengesetzes der Gemeinde X._____ (EGG), angefochten werden 
kann.
4. a)
Gemäss Art. 63 Abs. 1 EGG kann gegen die Veranlagung sämtlicher Bei-
träge und Gebühren gestützt auf das EGG innerhalb von 30 Tagen seit 
der Zustellung des Entscheides Einsprache beim Gemeindevorstand 
X._____ erhoben werden. Die vorliegende Verfügung der Gemeinde 
stützt sich auf Art. 40a EGG. Fraglich ist nun, ob es sich bei den von der 
Beschwerdegegnerin erhobenen Beträgen tatsächlich, wie von der Be-
schwerdeführerin dargetan, nicht um abgaberechtliche Tatbestände bzw. 
weder um Beiträge noch um Gebühren handelt und deshalb Art. 63 EGG 
keine Anwendung findet.


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b)
Gemäss Art. 62 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) werden zur Finanzierung von Verkehrs-
anlagen Beiträge erhoben. Versorgungsanlagen wie bspw. Abwasser- 
oder Wasserversorgungsanlagen können dagegen über Beiträge oder 
Gebühren finanziert werden. Während die Erhebung von Beiträgen im 
KRG abschliessend geregelt wird (vgl. Art. 63 KRG und Art. 22-27 Raum-
planungsverordnung des Kantons Graubünden [KRVO; BR 801.110]), 
begnügt sich das KRG in Bezug auf die Gebühren in Art. 64 mit einem 
entsprechenden Gesetzgebungsauftrag an die Gemeinden. Das KRG 
trägt damit den bestehenden vielfältigen Gebührenregelungen der Ge-
meinden Rechnung. Es ist insbesondere Sache der Gemeinden zu be-
stimmen, welche Arten von Gebühren sie einführen wollen.
c)
Die Gemeinde X._____ hat gestützt auf diesen kantonalen Gesetzge-
bungsauftrag in Art. 64 KRG, zwecks Regelung der zu erhebenden Ge-
bühren und Beiträge, in Ergänzung zum kommunalen Baugesetz, das 
EGG erlassen, welches unter anderem die Deckung der Aufwendungen 
der Gemeinde für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneue-
rung der Versorgungs- und Entsorgungsanlagen regelt (vgl. Art. 91 Abs. 2 
Baugesetz der Gemeinde X._____ [BG]). Insbesondere legt es fest, wel-
che Versorgungsanlagen nach den Bestimmungen der kantonalen 
Raumplanungsgesetzgebung über Beiträge und welche über Gebühren 
finanziert werden. Soweit Gebühren erhoben werden, bestimmt das EGG 
den Kreis der Gebührenpflichtigen, die Bemessungsgrundlagen und die 
Gebührenansätze sowie das Verfahren für die Veranlagung und den Be-
zug der Gebühren (vgl. Art. 91 Abs. 2 BG).
d)
In Bezug auf die Auslagen für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und 
die Erneuerung (Sanierung, Ersatz) von öffentlichen Wasser- und Abwas-
seranlagen sowie Abfallentsorgungsstellen statuiert Art. 45 Abs. 1 
Satz 1 EGG sodann, dass die Gemeinde zur Deckung ihrer Auslagen 


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kostendeckende und verursachergerechte Gebühren erhebt. Da quell-
schutzbedingte Mehrkosten, als Kosten für Massnahmen an bestehenden 
Bauten und Anlagen in den Quellschutzzonen, die nicht den Vorschriften 
des Quellschutzreglements der Gemeinde X._____ entsprechen, sowie 
Kosten für die fachgerechte Entfernung und Ausserbetriebnahme von 
nicht mehr benutzten Anlagen (Art. 40 Abs. 1 EGG), die örtlichen Wasser- 
und Abwasseranlagen betreffen, sind sie gleichwohl als Auslagen 
i.S.v. Art. 45 Abs. 1 EGG zu klassifizieren. Demgemäss stellen die Mehr-
kosten für quellschutzbedingte Massnahmen, welche die Gemeinde dem 
Nutzungsberechtigten der Quelle auferlegen kann, entgegen den Aus-
führungen der Beschwerdeführerin, Gebühren dar.
5.
Vor diesem Hintergrund steht der Beschwerdeführerin über Art. 63 Abs. 1 
EGG ein gemeindeinterner Rechtsweg offen, welcher ausgeschöpft wer-
den muss, bevor die Angelegenheit beim Verwaltungsgericht angefochten 
werden kann. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 
Da die Beschwerdeführerin gleichzeitig mit der Einreichung der vorliegen-
den Beschwerde Einsprache beim Gemeindevorstand X._____ erhoben 
hat, erübrigt sich eine Überweisung der Sache im Sinne von Art. 4 Abs. 3 
VRG an den zuständigen Gemeindevorstand. 
6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. Da der Beschwerdeführerin 
durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung aber zusätzliche Kosten ent-
standen sind, drängt es sich auf, der Beschwerdeführerin zulasten der 
Beschwerdegegnerin eine angemessene aussergerichtliche Entschädi-
gung zuzusprechen. Dabei ist zunächst auf die von Rechtsanwalt Dr. iur. 
Severin Riedi eingereichte Honorarnote vom 9. Januar 2017 abzustellen. 
Allerdings lässt diese keinen Rückschluss auf den verfahrensspezifischen 
Aufwand, welcher durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung entstanden 
ist, zu. Inhaltlich deckt sich die vor Verwaltungsgericht eingereicht Be-
schwerde mit der bei der Gemeinde erhobenen Einsprache. Daher dürfte 


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sich der durch die falsche Rechtsmittelbelehrung verursachte Mehrauf-
wand in Grenzen gehalten haben. Das streitberufene Verwaltungsgericht 
spricht der Beschwerdeführerin deshalb ermessensweise für das Be-
schwerdeverfahren A 17 56 eine aussergerichtliche Parteientschädigung 
von gesamthaft Fr. 600.-- zu. Die Beschwerdeführerin ist gemäss UID-
Register mehrwertsteuerpflichtig und damit vorsteuerabzugsberechtigt, 
daher ist die vorliegende Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zu-
zusprechen (vgl. VGU 16 58 vom 14. Februar 2017 E.7b; PVG 2015 Nr. 
19).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Aussergerichtlich hat die Gemeinde X._____ die A._____ mit insgesamt 
Fr. 600.-- (ohne MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
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