gr_gerichte · S 2009 56 · 2009-10-20 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Vorsorgeguthaben | berufliche Vorsorge

S 09 56
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 20. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vorsorgeguthaben
1. a)
Die am 30.07.1993 geschlossene Ehe von … und … wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts … vom 02.12.2008/04.02.2009 geschieden. Am 10.03.2009
erwuchs das Urteil in Rechtskraft. In Ziffer 7 des Urteilsdispositives wurde
festgehalten,
dass
der
Schlüssel
für
die
Aufteilung
des
Pensionskassenguthabens von … bei der Pensionskasse der … sowie des
allfällig von … während der Ehe bei ihrer Freizügigkeitseinrichtung getätigten
Vorbezuges auf je 50% festgelegt werde. Nach Eintritt der Rechtskraft des
Entscheides über das Teilungsverhältnis habe die Überweisung an das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden zur Durchführung des weiteren
Verfahrens zu erfolgen. Am 23.03.2009 überwies das Kantonsgericht
Graubünden das Ehescheidungsurteil samt den Bescheinigungen der
beteiligten Vorsorgeeinrichtungen ans Verwaltungsgericht zum Vollzug des
rechtskräftigen Urteils (Teilungsverhältnis Ziff. 7).
b)
Auf Verlangen der zuständigen Instruktionsrichterin teilten die betroffenen
Vorsorgeeinrichtungen für die Ehedauer (30.07.1993-10.03.2009) folgende
Freizügigkeitsguthaben bzw. Barauszahlungen mit:
•
Laut Angaben der Pensionskasse … vom 26.03.2009 betrug die während
der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung der geschiedenen Ehefrau Fr.
59'826.90, wobei ihr am 15.09.2003 ein Gesamtbetrag von Fr. 128'530.20
in
bar
(persönliches
und
nicht
anrechenbares
Guthaben
vor
Eheschliessung verzinst bis 15.09.2003: Fr. 68'703.30) ausbezahlt worden
sei.
•
Laut Auskunft der Pensionskasse … vom 27.04.2009 belief sich die
während der Ehe erworbene Austrittsleistung des geschiedenen
Ehemanns per 10.03.2009 auf Fr. 171'642.85.

c)
Gestützt auf diese Angaben wurde den Parteien vom Verwaltungsgericht
folgende Berechnung im Sinne einer hälftigen Zuteilung (laut Ziff. 7 des
Urteilsdispositivs) am 29.04.2009 zur Stellungnahme unterbreitet:
•
Anspruch geschiedene Ehefrau Fr. 85'821.45 (½ von Fr. 171'642.85)
•
Anspruch geschiedener Ehemann Fr. 29'913.45 (½ von Fr. 59'826.90)
•
Saldo zu Gunsten gesch. Ehefrau Fr. 55'908.-- (Fr. 85'821.45 – Fr. 29'913.45)
2.
Mit Stellungnahme vom 08.06.2009 äusserte sich die geschiedene Ehefrau
dahingehend, dass ihre während der Ehe bezogene Freizügigkeitsleistung –
mit Barauszahlung am 15.09.2003 über total Fr. 128'530.20 – ausschliesslich
für gemeinsame Aufwendungen (ehelicher Lebensbedarf, Tilgung von
Schulden des geschiedenen Ehemannes) verwendet worden sei, weshalb
eine hälftige Aufteilung der Barauszahlung nicht gerechtfertigt sei. Der damals
ausbezahlte Geldbetrag sei von ihnen (als Eheleute) gemeinsam genutzt und
aufgebraucht worden. Eine hälftige Zuteilung an den geschiedenen Ehemann
würde daher bedeuten, dass er nochmals daran teilhaben könnte, was keinen
Rechtsschutz verdiene, zumal er erst anlässlich der Hauptverhandlung vor
dem
Bezirksgericht
…
plötzlich
auf
der
Berücksichtigung
jener
Freizügigkeitsleistung/Barzahlung beharrt habe. Es werde daher beantragt,
den Barbezug vom 15.09.2003 als abgeschlossen zu betrachten und bloss
die hälftige Austrittsleistung des geschiedenen Ehemanns von Fr. 85'821.45
auf ein noch zu errichtendes Freizügigkeitskonto an sie überweisen zu lassen.
Bereits am 01.04.2009 hatte die geschiedene Ehefrau ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich professioneller Vertretung in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. … gestellt, mit dem Hinweis, dass ihr diese
Rechtswohltat zuvor schon sowohl vor dem Bezirksgericht … als auch vor
dem Kantonsgericht Graubünden gewährt worden sei.
3.
Mit Stellungnahme vom 18.05.2009 hielt der geschiedene Ehemann
seinerseits fest, dass der vorgelegte Zuteilungsvorschlag des Gerichts vom
29.04.2009 rein arithmetisch richtig sei. Es könne aber nicht angehen, dass
die gewährte Barauszahlung vom 15.09.2003 an seine geschiedene Ehefrau
über Fr. 128'530.20 bei der Aufteilung der Pensionskassenguthaben
unberücksichtigt bleibe und nur Fr. 59'826.90 in die Saldoberechnung
miteinbezogen
würden.
Nach
der
einschlägigen
Vorschrift
im

Freizügigkeitsgesetz (Art. 22 Abs. 2 FZG) müsse der betreffende Vorbezug
rechnerisch mitberücksichtigt werden und seien beide Austrittsleistungen (bei
ihm Fr. 171'642.85; bei der geschiedenen Ehefrau insgesamt Fr. 188'355.90)
- wie in Ziff. 7 des rechtskräftigen Scheidungsurteils verbindlich festgelegt –
je in ein hälftiges Verhältnis zu setzen und danach betragsmässig
entsprechend auf die geschiedenen Eheleute zu verteilen bzw. den Saldo
daraus an ihn zu überweisen. Jede andere Aufteilung wäre rechtlich unhaltbar
und unfair, weil die geschiedene Ehefrau auch nach der Barauszahlung an
sie weiterhin an seinem Freizügigkeitsguthaben partizipiert und so finanziell
profitiert habe, was nach der Scheidung dann aber wieder ausgeglichen
werden müsse. Sollte der Teilungsvorschlag des Gerichts vom 29.04.2009
dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, wonach bei der geschiedenen
Ehefrau nur Fr. 59'826.90 anrechenbar seien, so würde er indirekt für die von
ihr seit Herbst 2003 erwirtschafteten Verluste bestraft, was weder fair und
gerecht sein könne. Alsdann stellte der geschiedene Ehemann ebenfalls noch
ein Gesuch um Gewährung des Armenrechts mit Dr. iur. … als
Rechtsvertreter auf Kosten des Staats, so wie dies ihm zuvor bereits vor
Bezirksgericht … als auch im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht
Graubünden bewilligt worden sei.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten und vertieften die
Parteien noch einmal ihre gegensätzlichen Standpunkte, wonach die
ausgerichtete Barauszahlung vom 15.09.2003 - genau gleich respektive eben
gerade nicht – hälftig zu teilen sei, wie dies unbestritten für die ermittelte
Austrittsleistung des geschiedenen Ehemannes (½ von Fr. 171'642.85) an die
geschiedene Ehefrau zu geschehen habe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42)
werden bei Ehescheidung die für die Ehedauer zu ermittelnden
Austrittsleistungen nach den Artikeln 122, 123, 141 und 142 des

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geteilt. Kann die zu
übertragende Austrittsleistung nicht mit dem Scheidungsurteil festgelegt
werden, so hat das am Ort der Scheidung laut Art. 73 Abs. 1 des beruflichen
Vorsorgegesetzes
(BVG;
SR
831.40)
zuständige
Gericht
(hier
Verwaltungsgericht als Versicherungsgericht im Klageverfahren, Art. 63 Abs.
2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG])
gestützt auf den vom Scheidungsgericht festgelegten Teilungsschlüssel die
Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache vom
Zivilgericht überwiesen worden ist (Art. 25a FZG; Art. 142 ZGB).
b)
Laut Art. 22 Abs. 2 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines
Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung und
der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt
der Eheschliessung. Im vorliegenden Fall wurde die Ehe der Parteien am
30.07.1993 geschlossen, das heisst nach dem Inkrafttreten des BVG am
01.01.1985. Die zu teilende Austrittsleistung bzw. während der Ehe
erworbene Freizügigkeitsleistung entspricht bei der geschiedenen Ehefrau
damit der Austrittsleistung zum Zeitpunkt der Barauszahlung, abzüglich ihres
vor der Eheschliessung (1985-1993) erworbenen Vorsorgeguthabens (1993:
Fr. 46'410.30 verzinst bis 2003: Fr. 68'703.30), womit nur noch ein Restbetrag
von Fr. 59'826.90 (Fr. 128'530.20 - Fr. 68'703.30) auf Seiten der
geschiedenen Ehefrau zur Diskussion stehen kann. Beim geschiedenen
Ehemann ist demgegenüber korrekt auf den Zeitpunkt des rechtskräftigen
Scheidungsurteils (10.03.2009) abgestellt worden und die hälftig zu teilende
Austrittsleistung auf Fr. 171'642.85 beziffert worden.
c)
Am 15.09.2003 und damit während der Dauer der Ehe erfolgte also eine
(grundsätzlich zu berücksichtigende) Barauszahlung von Fr. 59'826.90 an die
geschiedene Ehefrau. Diese Barauszahlung fällt gemäss Art. 22 Abs. 2 FZG,
letzter Satz, aber gerade nicht unter die zu teilenden Austrittsleistungen.
Solche während der Ehe getätigten Barauszahlungen des Vorsorgekapitals
(Art. 5 Abs. 1 FZG) führen zur Unmöglichkeit der Teilung der Austrittsleistung,
mit der Folge, dass dem Ehegatten des Vorsorgenehmers eine angemessene

Entschädigung zusteht (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Ein Ausgleich im Sinne von Art.
124 ZGB kann aber einzig und allein durch das Scheidungsgericht erfolgen
(BGE 129 V 254 E. 2.2; 127 III 433 E. 2b). Im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens kann diese Entschädigung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB für den
genannten an die geschiedene Ehefrau bar ausbezahlten Betrag (wegen
sachlicher Unzuständigkeit des angerufenen Verwaltungsgerichts) daher
nicht festgelegt werden.
d)
Die Pensionskasse der … hat der geschiedenen Ehefrau eine während der
Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung von Fr. 59'826.90 bestätigt. Für den
geschiedenen Ehemann ist ein Vorsorgeguthaben von Fr. 171'642.85 per
10.03.2009 gemäss Angaben der Pensionskasse EMS-Gruppe vom
27.04.2009 allseits unbestritten geblieben.
e)
Im rechtskräftigen Scheidungsurteil des BG … vom 02.12.2008/ 04.02.2009
wurde festgelegt, dass die Pensionskassenguthaben bzw. allfällige
Barauszahlungen während der Ehe je hälftig aufzuteilen seien (Ziff. 7). Die
geschiedene Ehefrau hat daher Anspruch auf 50% von Fr. 171'642.85, also
Fr. 85'821.45. Für die Berechnung einer angemessenen Entschädigung
gemäss Art. 124 ZGB an den geschiedenen Ehemann für die erfolgte und
anrechenbare Barauszahlung von Fr. 59’826.90 ist das angerufene
Verwaltungsgericht aber nicht zuständig (vgl. vorstehend Erw. 1c), weshalb
auf die Klage auf hälftige Teilung der am 15.09.2003 erfolgten Barauszahlung
nicht eingetreten werden kann.
2. a)
Nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
ist
die
dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten im Falle der Scheidung zustehende
Austrittsleistung vom massgebenden Stichtag der Teilung an bis zum
Zeitpunkt der Überweisung mit dem gesetzlichen Mindestzinssatz gemäss
Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) zu verzinsen (BGE 129 V 251 E. 3
und 4). Der massgebende Stichtag der Teilung ist der Tag, an welchem das
Scheidungsurteil in Rechtskraft erwachsen ist (VGU S 07 66), vorliegend also
der 10.03.2009. Der Zinssatz (Art. 12 BVV 2) beträgt für das Jahr 2008

mindestens 2.75% und ab 1. Januar 2009 mindestens 2%. Sollte die
Pensionskasse EMS-Gruppe reglementarisch einen höheren Zins vorsehen,
so kommt dieser zur Anwendung (BGE 129 V 257 E. 5). Die erwähnten
Zinssätze gelten bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, das heisst bis 30 Tage nach
dem Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils, beziehungsweise bei einem
Weiterzug bis zum Tag der Ausfällung des Entscheides des Bundesgerichtes
(BGE 129 V 251 E. 5; VGU S 07 66). Danach wäre ein Verzugszins von 2.25%
zu bezahlen (Art. 7 FZG i.V.m. Art. 12 BVV 2).
b)
Auf
die
von
den
Parteien
gemachten
Ausführungen
zu
den
scheidungsrechtlichen Themen – wie die Höhe und Verwendung der an die
geschiedene Ehefrau während der Ehe ausbezahlten Freizügigkeitsleistung
sowie die güterrechtliche Auseinandersetzung - kann nicht eingegangen
werden, da sie für die sich hier stellenden Rechtsfragen zum vornherein nicht
relevant sind.
3. a)
Das Gerichtsverfahren ist nach Art. 25 FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 2
BVG und Art. 71 Abs. 1 VRG kostenlos. Die aussergerichtlichen Kosten trägt
jede Partei selber. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist in jenen Fällen
zu bezahlen, in welchen die eine Partei mit ihren Anträgen obsiegt und die
andere unterliegt (Art. 78 VRG). Eine solche Konstellation ist hier angesichts
des feststellenden Charakters des Verfahrens nicht gegeben.
b)
Die beiden Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege (URP) der Parteien (inkl.
Verbeiständung auf Kosten des Staates) werden – aus den gleichen Gründen
wie sie bereits im Scheidungs- und Berufungsverfahren vor den Zivilgerichten
genannt wurden ([finanzielle] Bedürftigkeit; fehlende Aussichtslosigkeit des
Verfahrens) – gestützt auf Art. 76 VRG bewilligt und dem Anwalt des
geschiedenen Ehemannes eine Entschädigung von total Fr. 2'847.05
(gemäss Honorarnote vom 03.09.2009; 12.5 Std. x Fr. 200.-- pro Std. = Fr.
2'566.65 plus Barauslagen Fr. 79.30 u. 7.6% MWST Fr. 201.10) bzw. dem
Anwalt der geschiedenen Ehefrau eine – im Ansatz reduzierte -
Entschädigung von Fr. 2'555.95 (Honorarnote vom 09.09.2009: 11.1 Std. x Fr.
200.--/Std. [nicht Fr. 240.--/Std., da URP] = Fr. 2'220.-- plus Barauslagen Fr.

155.40 u. 7.6% MWST Fr. 180.55) auf Kosten der Gerichtskasse
zugesprochen. Die Auszahlung wird indes lediglich unter dem Vorbehalt von
Art. 77 VRG gewährt, wonach das Erlassene von den Parteien an den Staat
zurückzubezahlen ist, sobald sie dazu finanziell in der Lage sein sollten.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird in diesem Umfange gutgeheissen, als festgestellt wird, dass
das vorhandene Vorsorgeguthaben (Austrittsleistung) von … per 10.03.2009
total Fr. 171'642.85 beträgt und die geschiedene … zur Hälfte (= Fr.
85'821.45) hierauf Anspruch hat. Im Übrigen wird auf die Klage nicht
eingetreten.
2.
Die Pensionskasse der … wird angewiesen, innert 30 Tagen seit Rechtskraft
dieses Urteils eine Austrittsleistung von Fr. 85'821.45 zu Lasten von … auf
das Freizügigkeitskonto bei der Raiffeisenbank …, Konto-Nr. … zu Handen
der geschiedenen … (AHV-Nr. …) zu überweisen, wobei diese
Austrittsleistung ab dem 10.3.2009 im Sinne der Erwägungen zu verzinsen
ist.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4. a)
… wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf
Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr.
2'847.05 (inkl. MWST) entschädigt.
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er dazu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
5. a)
Der geschiedenen … wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. … ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die
Gerichtskasse mit Fr. 2'555.95 (inkl. MWST) entschädigt.

b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der geschiedenen
… gebessert haben und sie dazu in der Lage ist, hat sie das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).