gr_gerichte · S 2007 94 · 2007-07-03 · de
Unfallversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 94
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1. a)
…, geboren am 6. Juli 1977, meldete sich am 31. Januar 2005 zur
Arbeitsvermittlung an. Ab selbigem Datum erhob sie auch Anspruch auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld. Die Genannte war ab 1. September 2004
bis zum 30. Januar 2005 als Bardame bei … in … tätig. Dieser kündigte das
Arbeitsverhältnis mit … per 30. Januar 2005 fristlos.
Der Arbeitsvertrag war auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, mit einer
Probezeit von zwei Monaten und kündbar mit einer Kündigungsfrist von einem
Monat jeweils auf Ende eines Monats.
b)
Die Versicherte klagte am 15. März 2005 beim Bezirksgerichtspräsidium …
auf Bezahlung eines Monatslohns von netto CHF 4'000.00. Mit Urteil vom 29.
Juni 2006, mitgeteilt am 17. August 2006, hiess das Bezirksgerichtspräsidium
die Klage gut und verpflichtete …, der Versicherten netto CHF 4'000.00 zu
bezahlen.
Dass die Versicherte mit den Gästen Alkohol konsumiert habe, stelle noch
keine Verfehlung dar. Es sei weder behauptet worden, noch gehe es aus den
Akten hervor, dass die Versicherte infolge des Alkoholkonsums nicht in der
Lage gewesen sei, die ihr übertragene Arbeit sorgfältig auszuführen oder dass
sich der Alkoholkonsum negativ auf die Qualität ihrer Arbeit ausgewirkt habe
und in diesem Sinne eine Pflichtverletzung darstelle. Das Verhalten der
Versicherten habe jedoch laut Zeugenaussagen zu Reklamationen Anlass
gegeben und gewisse Gäste hätten die Bar teilweise nicht mehr oder seltener
besucht. Angesichts der Treuepflicht einer Arbeitnehmerin gegenüber ihrem
Arbeitgeber stelle dieses Verhalten eine leichte Verfehlung dar. Eine derartige

Verfehlung könne nur Grund für eine fristlose Kündigung bieten, wenn sie trotz
Verwarnung wiederholt vorgekommen sei. Dies sei vorliegend jedoch nicht
der Fall gewesen. Selbst bei Vorliegen einer rechtsgenügenden Verwarnung
und einem erneuten, das Arbeitsverhältnis betreffenden Fehlverhalten der
Versicherten sei die fristlose Entlassung als verspätet zu qualifizieren. Damit
seien die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung nicht gegeben.
c)
Eine gegen das Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums gerichtete Beschwerde
des Arbeitgebers wies der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit Urteil
vom 15. November 2006 ab, soweit er darauf eintrat. Er bewertete die der
Versicherten vorgeworfenen alkoholischen Exzesse nicht als derart
schwerwiegend, dass es für die fristlose Kündigung keine vorangehende
Verwarnung bräuchte. Den Beweis für eine derartige Verwarnung habe der
Arbeitgeber nicht zu erbringen vermocht. Eine willkürliche Beweiswürdigung
der Vorinstanz sei vom Arbeitgeber nicht behauptet worden. Eine solche
könne ihr im Übrigen auch nicht vorgeworfen werden, weshalb der
vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen sei.
2. a)
Mit Verfügung vom 29. November 2006 wurde die Versicherte vom
Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA),
Abteilung Arbeitslosenkasse, mit Wirkung ab 1. März 2005 für 14 Tage wegen
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
b)
Dagegen liess die Versicherte am 15. Dezember 2006 Einsprache erheben,
welche vom KIGA mit Entscheid vom 22. März 2007 abgewiesen wurde.
3.
Gegen diesen Einspracheentscheid liess die Versicherte am 30. April 2007
frist- und formgerecht Beschwerde erheben und verlangte die Aufhebung der
Verfügung vom 29. November 2006 und des Einspracheentscheids sowie die
Gewährung der gesetzlichen Versicherungsleistungen ab 1. März 2005,
eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung. Prozessualiter wurde ein
zweiter Schriftenwechsel sowie der Beizug sämtlicher Prozessakten aus
Händen des Bezirksamtes und des Kantonsgerichts beantragt.

Thema des Zivilprozesses sei nur die Rechtmässigkeit der fristlosen
Kündigung gewesen. Allenfalls unzutreffende Urteilserwägungen des
zivilrechtlichen Urteils könnten nicht beigezogen werden, weil die Versicherte
diese aufgrund ihres vollständigen Obsiegens im Zivilprozessverfahren gar
nicht habe anfechten können. Das Bezirksgerichtspräsidium habe in seinem
Urteil teilweise nicht schlüssig bzw. widersprüchlich argumentiert. Der
ehemalige Arbeitgeber habe im Zivilverfahren keine Umsatzzahlen ediert und
es sei nicht nachgewiesen, dass er eine Einbusse erlitten habe. Vertragliche
Verletzungen
im
Zusammenhang
mit
dem
betrieblich
bedingten
Alkoholkonsum
seien
in
keiner
Weise
dargetan.
Das
Bezirksgerichtspräsidium habe auch festgestellt, dass die Tatsache, dass die
Versicherte mit Gästen Alkohol konsumierte, noch keine Verfehlung darstelle.
Dies widerspreche der Feststellung in besagtem Urteil, wonach der
Alkoholkonsum der Klägerin und das damit verbundene Verhalten als leichte
Verfehlung zu qualifizieren sei. Es sei zudem nicht nachgewiesen, dass sie
ihre Arbeit nicht sorgfältig auszuführen im Stande gewesen sei. Diesbezüglich
gelte es auch zu berücksichtigen, dass ihre Umsatzbeteiligung ab 1. Oktober
2004 auf 8% erhöht worden sei.
4.
Das KIGA beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Das Bezirksgerichtspräsidium habe festgestellt, dass sich den
Aussagen von Zeugen entnehmen lasse, dass das Verhalten der Klägerin im
Zusammenhang mit ihrem Alkoholkonsum zu Reklamationen Anlass gegeben
habe und Gäste der Bar, diese nicht mehr oder seltener besuchten. Im
Rahmen der Treuepflicht müsse eine Arbeitnehmerin sich aber so verhalten,
dass sie den Arbeitgeber nicht wirtschaftlich schädige. Zudem gehe das
Bezirksgerichtspräsidium auch von einer leichten Verfehlung und einem
schuldhaften Verhalten der Versicherten aus. Die Treueverletzung, wie sie
vorliegend
vorgefallen
sei,
genüge,
um
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zu
begründen. Das KIGA gehe von dem Sachverhalt aus, wie er sich mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit
präsentiere.
Sowohl
das
Bezirksgerichtspräsidium wie auch der Kantonsgerichtsausschuss hätten mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit den Sachverhalt richtig erfasst.

5.
In ihrer Replik weist die Versicherte insbesondere nochmals auf gewisse
Widersprüche im Urteil des Bezirksgerichtspräsidiums hin und hält an ihren
gestellten Anträgen fest.
Das KIGA verzichtete auf die Einreichung einer Duplik.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
und
die
bisherige
grossrätliche
Verordnung
über
das
Verfahren
in
Sozialversicherungsstreitsachen
(VVS;
BR
542.300)
abgelöst
hat.
Übergangsrechtlich bestimmt Art. 85 Abs. 2 VRG, dass sich die
Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht richten,
wenn bei dessen In-Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen
ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor
dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen ist. Im vorliegenden Verfahren hat die
30-tägige Beschwerdefrist im Jahre 2007 geendet, weshalb neues Recht zur
Anwendung kommt.
2.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Einspracheentscheid des Amtes für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden vom 22. März 2007 sowie die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 29. November 2006. Strittig und
zu entscheiden ist, ob das KIGA die Beschwerdeführerin zu Recht, mit
Wirkung ab 1. März 2005, für 14 Tage wegen selbstverschuldeter
Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3. a)
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG)
ist ein Versicherter in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch
eigenes Verschulden arbeitslos ist. Das Bezirksgerichtspräsidium … geht in
seinem Urteil davon aus, dass die Würdigung sämtlicher Zeugenaussagen
zum Schluss führe, dass die Versicherte während der Arbeitszeit alkoholische

Getränke konsumiert habe, erhebliche Alkoholprobleme aber nicht dargetan
worden seien. Die Versicherte habe während der Arbeitszeit Alkohol
konsumieren dürfen und die Tatsache, dass sie dies getan habe, stelle keine
Verfehlung dar. Es sei nicht erwiesen, dass sie infolge des Alkoholkonsums
nicht in der Lage gewesen sei, die ihr übertragene Arbeit sorgfältig
auszuführen und sich der Alkoholkonsum auf die Qualität ihrer Arbeit
ausgewirkt
habe.
Aus
Zeugenaussagen
gehe
zwar
hervor,
dass
Reklamationen erfolgt seien und Gäste die Bar teilweise nicht mehr oder
seltener besucht hätten. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass sich
Reklamationen konkret auf den Geschäftsbetrieb des Beklagten ausgewirkt
hätten.
b)
Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Bezirksgerichtspräsidiums
sowie des Kantonsgerichts, welche mit dem - nötigen - Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit den Sachverhalt richtig erfasst haben, ist
davon auszugehen, dass der Versicherten keine Pflichtverletzungen
nachzuweisen
sind,
weshalb
sich
eine
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung nicht rechtfertigen lässt. Der Alkoholkonsum der
Versicherten stellte letztendlich auch in den Augen des Zivilrichters keine
Pflichtverletzung dar. Das Verhalten der Versicherten am 26. Januar 2005 ist
grundsätzlich ihrem Privatbereich zuzuordnen und als einmaliges Ereignis zu
würdigen, welches kein Selbstverschulden an der Arbeitslosigkeit im Sinne
des Gesetzes zu begründen vermag. Dass das Bezirksgerichtspräsidium in
seinem Urteil ausführt, dass eine leichte Verfehlung von Seiten der
Versicherten ausgehe, reicht nicht aus, um die diesbezüglich anders
lautenden, stärker ins Gewicht fallenden Aussagen desselben Spruchkörpers
aufzuwiegen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist deshalb zu
Unrecht erfolgt und die angefochtene Verfügung ist aufzugehen. Die
Vorinstanz ist anzuweisen, der Versicherten ab 1. März 2005 die beantragten
gesetzlichen
Versicherungsleistungen,
insbesondere
Taggelder,
zu
gewähren.
4.
Das Verfahren ist gemäss Art. 61 lit. a ATSG für die Parteien kostenlos.
Gemäss lit. g derselben Bestimmung hat die obsiegende Beschwerde

führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Der Versicherten wird
eine aussergerichtliche Entschädigung im Umfang der Kostennote
zugesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Der Kanton Graubünden (Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) hat die
Beschwerdeführerin aussergerichtlich mit CHF 2'685.70 (inkl. MWST) zu
entschädigen.