gr_gerichte · S 2007 206 · 2008-01-08 · de
ausseramtliche Entschädigung

ausseramtliche Entschädigung | Arbeitslosenversicherung

S 07 206
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend ausseramtliche Entschädigung
1.
...
ist
am
9.
Mai
1943
geboren,
geschieden
und
gelernte
Detailhandelsangestellte. Zuletzt war sie als Pflegehelferin tätig. Am 15. Juni
2005 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an, welche
ihr in der Folge gewährt wurde.
2.
Mit Verfügung vom 17. März 2006 wurde die Versicherte für 30 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, da sie eine ihr zugewiesene Stelle
abgelehnt hatte. Dagegen liess sie am 10. April 2006 Einsprache erheben,
welche vom Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit
Entscheid vom 4. Dezember 2006 abgewiesen wurde. Hiergegen liess die
Versicherte am 11. Januar 2007 Beschwerde erheben. Diese wurde vom
Verwaltungsgericht am 23. März 2007 mit VGU S 07 9 unter Aufhebung des
Einspracheentscheides und der zugrunde liegenden Verfügung gutgeheissen
und die Angelegenheit zur Überprüfung und Ausfällung eines neuen
Entscheids im Sinne der Erwägungen an das KIGA zurückgewiesen.
3.
Anlässlich einer vertrauensärztlichen Untersuchung stellte der damit betraute
Arzt fest, dass die der Versicherten zugewiesene Stelle aus gesundheitlichen
Gründen eine übermässige Beanspruchung dargestellt hätte. Gestützt auf
dieses Ergebnis hob das KIGA die Verfügung vom 17. März 2006 auf und
verzichtete auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung.
4.
Mit Schreiben vom 13. August 2007 ersuchte die Versicherte das KIGA, ihr
die noch nicht entschädigten Auslagen für das Einspracheverfahren gemäss

Schreiben vom 20. Februar 2007 an das Verwaltungsgericht zu ersetzen, da
ihre Rechtsbegehren mit erwähntem VGU in vollem Umfang gutgeheissen
worden seien. In letzterem Schreiben hatte die Versicherte beim Gericht
beantragen lassen, ihr sei für das Einspracheverfahren, welches zu dem
Verfahren S 07 9 vor Verwaltungsgericht geführt hatte, eine ausseramtliche
Entschädigung von Fr. 1'302.00 zu bezahlen. Das Gericht hatte im erwähnten
Verfahren nur über die Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung
im Beschwerde-, nicht aber über diejenige im Einspracheverfahren
entschieden.
5.
Mit Verfügung vom 15. August 2007 lehnte das KIGA den geltend gemachten
Anspruch auf eine Parteientschädigung für das Einspracheverfahren ab. Es
hielt im Wesentlichen fest, dass das Einspracheverfahren kostenlos sei und
Parteientschädigungen in der Regel nicht zugesprochen würden. Damit werde
ermöglicht, einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung bestellt
worden
sei,
bei
Gutheissung
der
Einsprache
dennoch
eine
Parteientschädigung zuzusprechen. Denn der Anspruch auf Entschädigung
des unentgeltlichen Vertreters falle in einem solchen Fall grundsätzlich weg.
Vorliegend habe die Versicherte die unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen
des Einspracheverfahrens nicht beantragt, weshalb ein Anspruch auf
Parteientschädigung entfalle.
6.
Dagegen liess die Versicherte am 17. August 2007 fristgerecht Einsprache
erheben und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Zusprechung der aussergerichtlichen Entschädigung. Ihr sei für das laufende
Verfahren ausserdem die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren.
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass die Einsprecherin
im Einspracheverfahren, welche im Falle des Unterliegens die unentgeltliche
Verbeiständung beanspruchen könnte, bei Obsiegen Anspruch auf eine
Parteientschädigung habe. Die nötigen Voraussetzungen dazu seien im
Einspracheverfahren gegeben gewesen. Zudem habe sie vollumfänglich
obsiegt. Auch bei der vorliegenden Einsprache seien die Voraussetzungen
zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gegeben.

7.
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2007 wies das KIGA die Einsprache ab. Es
machte
zur
Hauptsache
geltend,
dass
die
Versicherte
für
das
Einspracheverfahren vom 10. April 2006 kein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt habe. Es hätten zudem keine besonderen Umstände
vorgelegen, welche eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von
Amtes
wegen
gerechtfertigt
hätten.
Sie
könne
folglich
für
das
Einspracheverfahren weder unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege
noch
unter
demjenigen
der
ausseramtlichen
Entschädigung
eine
Entschädigung beanspruchen. Der in der Einsprache vom 17. August 2007
gestellte Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege könne nur für dieses
Verfahren berücksichtigt werden. Das KIGA entschädigte die Versicherte für
die Aufwendungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters im vorliegenden
Einspracheverfahren mit Fr. 400.00.
8.
Dagegen liess die Versicherte am 6. November 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde an das Verwaltungsgericht erheben. Das KIGA sei zu
verpflichten, ihr für das Einspracheverfahren vom 10. April 2006 die
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'302.00, eventuell nach richterlichem
Ermessen,
zu
bezahlen.
Zudem
seien
ihr
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren
die
unentgeltliche
Prozessführung
und
Rechtsverbeiständung zu gewähren. In ihrer Begründung vertiefte die
Beschwerdeführerin die bereits vorgebrachten Argumente. Daneben brachte
sie vor, das KIGA übersehe, dass bei Vorliegen der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung eine ausseramtliche Entschädigung
sowohl bei Unterliegen als auch im Falle des Obsiegens geschuldet sei. Habe
die Einsprecherin auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand verzichtet, so habe
sie nur dann einen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung, wenn sie
obsiege. Im Falle des Unterliegens würde sie leer ausgehen. Da die
Versicherte vorliegend vollständig obsiegt habe, sei ihr eine entsprechende
Entschädigung auszurichten.
9.
Mit Stellungnahme vom 29. November 2007 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde und vertiefte die bereits vorgebrachten
Argumente. Die Beschwerdeführerin habe im Einspracheverfahren vom 10.
April 2006 keinen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, sondern erst mit

Schreiben vom 13. August 2007. Bei erfolgreicher Einsprache würden ihr die
Aufwendungen
ihres
Rechtsvertreters
nicht
unter
dem
Titel
der
unentgeltlichen Rechtspflege, sondern unter dem Titel der ausseramtlichen
Entschädigung erstattet. Falls sie nicht anwaltlich vertreten sei, werde auch
bei Obsiegen keine Parteientschädigung ausbezahlt. Ihr sei die unentgeltliche
Rechtspflege nicht gewährt worden, womit sie auch keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung habe. Falls das Gericht dennoch zum Schluss komme,
es bestehe ein Anspruch auf eine Parteientschädigung, so sei festzuhalten,
dass die Versicherte erst am 13. August 2007 den entsprechenden Antrag
gestellt habe. Dieser sei folglich verspätet.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde
liegende Verfügung vom 15. August 2007. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob
der Versicherten der Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung für das
Einspracheverfahren zu Recht verwehrt wurde.
2. a)
Gemäss Art. 52 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ist das
Einspracheverfahren kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel
nicht ausgerichtet. Eine solche Anordnung ist gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht verfassungswidrig (vgl. BGE 117 V 403 f.). Der
Gesetzgeber schliesst den Anspruch nur in der Regel aus. Damit wird
ermöglicht, einer Partei, welcher eine unentgeltliche Vertretung bestellt wurde
(Art. 37 Abs. 4 ATSG), bei einer Gutheissung der Einsprache dennoch eine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. BBl 1999 4612 sowie BGE 130 V
573). In einem solchen Fall entfällt nämlich grundsätzlich der Anspruch auf
Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters (vgl. BGE 117 V 404 f.; Ueli

Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich 2003, Art. 52 Rz. 28 sowie Art. 61 Rz. 92).
Darüber hinaus lässt der Wortlaut von Art. 52 Abs. 3 ATSG die Zusprechung
einer Parteientschädigung auch bei Vorliegen sonstiger besonderer
Umstände, wie etwa ausserordentlicher Aufwendungen oder Schwierigkeiten,
zu (Kieser, a.a.O., Art. 52 Rz. 28). Das Bundesgericht hat letzteres jedoch in
BGE 130 V 573 nicht bestätigt, sondern offen gelassen.
b)
Nach Ueli Kieser (a.a.O., Art. 52 Rz. 28) berücksichtigt der Grundsatz der
Entschädigungslosigkeit des Einspracheverfahrens nicht, dass dieses
Verfahren zwingend zu durchlaufen ist, bevor ein Beschwerdeverfahren
eingeleitet werden kann. Er lasse ausser Acht, dass angesichts der
verfahrensrechtlichen
Schwierigkeiten,
der
materiellrechtlichen
Problemstellungen und in Anbetracht der Bedeutung der Entscheide in vielen
Fällen eine fachkundige Vertretung erforderlich sei. Deshalb wäre eine
Regelung vorzuziehen gewesen, wonach im Einspracheverfahren ein
Anspruch auf Parteientschädigung bestanden hätte. Der Gesetzgeber hat
sich jedoch, wie erwähnt, für den Grundsatz der Entschädigungslosigkeit des
Einspracheverfahrens entschieden (Art. 52 Abs. 3 ATSG).
c)
Das Verwaltungsgericht schliesst sich der Meinung von Kieser (a.a.O., Art. 52
Rz. 28) an, dass die Stellung eines vorgängigen Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege nicht unabdingbare Voraussetzung für die Ausrichtung einer
Parteientschädigung bei Obsiegen im Einspracheverfahren ist. Bei Vorliegen
besonderer Umstände, eben etwa bei ausserordentlichen Aufwendungen
oder Schwierigkeiten, kann eine Parteientschädigung zugesprochen werden.
Wäre dem anders, hätte der Gesetzestext entsprechend enger gefasst
werden müssen. Vorliegendenfalls lagen jedoch keine besonderen Umstände
vor, welche ein Abweichen vom Grundsatz der Entschädigungslosigkeit
gerechtfertigt hätten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hatte im
Einspracheverfahren keine übermässigen Aufwendungen zu tätigen, da der
Fall weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten bot. Die Frage, ob bei Vorliegen sonstiger besonderer
Umstände ebenfalls eine ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen wäre,
kann deshalb, analog zu BGE 130 V 570, hier offen gelassen werden.

d)
Wenn das Bundesgericht im Einklang mit dem Gesetzgeber festhält, derjenige
habe
einen
Anspruch
auf
ausseramtliche
Entschädigung
im
Einspracheverfahren, der bedürftig sei und im Falle des Unterliegens die
unentgeltliche Verbeiständung hätte beanspruchen können, so stellt es auf
die konkreten Umstände des Einzelfalls ab. Es ist unstreitig, dass bei der
Beschwerdeführerin zur Zeit der Einspracheerhebung eine finanzielle
Bedürftigkeit bestand. Massgebend muss also sein, ob die Versicherte für das
Einspracheverfahren vom 10. April 2006 im Fall des Unterliegens die
unentgeltliche Rechtspflege hätte beanspruchen können.
3. a)
Gemäss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo die Verhältnisse es erfordern. Die
Gesetzesbestimmung geht davon aus, dass die unentgeltliche Vertretung
beantragt werden muss. Dies schliesst aber nicht aus, dass die unentgeltliche
Verbeiständung unter besonderen Umständen von Amtes wegen gewährt
werden kann. Es handelt sich um Sachverhalte, in denen wegen einer im
konkreten Fall ausschlaggebenden Unbeholfenheit der Versicherten nicht
sichergestellt werden kann, dass ein Entscheid von erheblicher Tragweite in
zutreffender Weise gefällt wird (Kieser, a.a.O., Art. 37 Rz. 19). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor, und es ist also davon auszugehen,
dass die Stellung eines Antrages Voraussetzung für die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist.
b)
Die unentgeltliche Vertretung kann auch rückwirkend bewilligt werden (Kieser,
a.a.O., Art. 37 Rz. 24 und Art. 61 Rz. 93), dies allerdings klarerweise nur,
wenn bereits damals die massgebenden Kriterien erfüllt waren (vgl. SVR 2000
UV Nr. 3). Zur Beurteilung der finanziellen Bedürftigkeit ist grundsätzlich auf
die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheides über das eingereichte Gesuch
abzustellen (vgl. BGE 108 V 269). Sowohl die finanzielle Bedürftigkeit der
Beschwerdeführerin
als
auch
die
übrigen
Voraussetzungen
der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung sind vorliegend unbestritten gegeben.
Zusätzlich
darf
das
Verfahren,
für
welches
die
unentgeltliche
Rechtsverbeiständung verlangt wird, zur Zeit der Gesuchstellung materiell

noch nicht abgeschlossen sein. Es gilt also noch die Frage zu klären, ob ein
Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bis heute
vorliegt.
c)
Anfänglich gilt es klarzustellen, dass die Versicherte nicht erst mit Schreiben
vom 13. August 2007 einen Antrag auf Parteientschädigung für das
Einspracheverfahren gestellt hat, wie dies die Beschwerdegegnerin
behauptet. In der Einsprache vom 10. April 2006 stellte sie unter anderem
folgenden Antrag: „Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
verfügenden Behörde“. Dieser Antrag beinhaltet auch eine allfällige
Parteientschädigung.
Im Weiteren hat die Versicherte in der Einsprache vom 10. April 2006 jedoch
keinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt. In der Beschwerde
vom 11. Januar 2007 hat sie die unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung nur für das Beschwerdeverfahren beantragt. Mit
Schreiben vom 13. August 2007 hat die Beschwerdeführerin lediglich Antrag
auf Ausrichtung einer ausseramtlichen Entschädigung gestellt. In der
Einsprache vom 17. August 2007 verlangte sie ebenfalls eine ausseramtliche
Entschädigung, zusätzlich stellte sie dort aber Antrag auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung. Dieser Antrag ist weder befristet noch auf ein
bestimmtes Verfahren bezogen. In der Beschwerde vom 6. November 2007
forderte
die
Versicherte
die
Zusprechung
einer
ausseramtlichen
Entschädigung für das Einspracheverfahren vom 10. April 2006. Für das
Gerichtsverfahren stellte sie Antrag auf unentgeltliche Prozessführung und
Rechtsverbeiständung.
Das Verfahren, für welches die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verlangt
wird, war materiell noch nicht abgeschlossen, da die Sache mit dem VGU S
07
9
zur
medizinischen
Abklärung
an
den
Beschwerdegegner
zurückgewiesen wurde. Dies stellt gemäss BGE 133 V 482 einen
Zwischenentscheid dar. Ausserdem wurde das Verfahren mit der Einsprache
vom 17. August 2007 fortgesetzt. In dieser Einsprache stellte die
Beschwerdeführerin den unbefristeten und nicht auf ein bestimmtes Verfahren
beschränkten Antrag auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Angesichts
der unbestimmten Formulierung dieses Antrags muss davon ausgegangen

werden, dass dieser das Einspracheverfahren vom 10. April 2006 mit umfasst.
Ein gegenteiliges Ergebnis müsste als zu formalistisch angesehen werden.
Es schadet auch nichts, dass das Gesuch verspätet eingereicht worden ist,
weil die Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem oben
Gesagten rückwirkend erfolgen kann. Die Vorinstanz hätte dem Antrag der
Beschwerdeführerin entsprechen müssen. Diese hat das Gesuch aber nicht
in vollem Umfang, sondern nur für das Einspracheverfahren vom 17. August
2007, geprüft.
4.
Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Versicherten bereits für das
Einspracheverfahren vom 10. April 2006 rückwirkend die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt werden muss. Infolge Obsiegens in diesem Verfahren
muss der Versicherten gestützt auf Art. 52 Abs. 3 ATSG bzw. im Einklang mit
BGE 130 V 570 eine ausseramtliche Entschädigung in der Höhe von
Fr. 1'302.00 zugesprochen werden.
5.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden.
Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist im
vorliegenden Verfahren gegenstandslos geworden, da die Versicherte obsiegt
und ihr demzufolge eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 24.
Oktober 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende Verfügung vom 15. August
2007 im Sinne der Erwägungen aufgehoben. Das KIGA hat … für das
Einspracheverfahren vom 10. April 2007 eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 1302.00 zu bezahlen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Das KIGA hat … für das vorliegende Beschwerdeverfahren aussergerichtlich
mit Fr. 1'284.75 (inkl. MwSt) zu entschädigen.