gr_gerichte · S 2023 10 · 2023-03-09 · de
Baueinsprache

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 10
2. Kammer
Einzelrichterin
von Salis
URTEIL
vom 9. März 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

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I. Sachverhalt:
1.
Am 8. Februar 2023 ging eine vom 15. Januar 2023 datierte Beschwerde
von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden (nachfolgend: Verwaltungsgericht) ein. Sie
richtete sich gegen einen Einspracheentscheid des Kantonalen Amtes für
Industrie,
Gewerbe
und
Arbeit
(nachfolgend:
KIGA)
vom
29. Dezember 2022. Der Briefumschlag, mit welchem die Beschwerde
dem Verwaltungsgericht postalisch geschickt wurde, war mit Klebstreifen
zugeklebt und weder frankiert noch trug er einen Poststempel. Das
Verwaltungsgericht eröffnete das vorliegende Beschwerdeverfahren
S 23 10.
2.
Wie das Verwaltungsgericht bei der Schweizerischen Post in Erfahrung
brachte, war der Briefumschlag mit einem Strichcode versehen, welcher
nachvollziehen
liess,
dass
dieser
Briefumschlag
zuvor
der
Beschwerdeführerin mittels Massenversand zugeschickt worden war.
3.
Mit Schreiben vom 15. Februar 2023 erging die Aufforderung an die
Beschwerdeführerin, die fristgemässe Einreichung der Beschwerde zu
beweisen, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
könne.
Der
Beschwerdeführerin
wurde
hierzu
eine
Frist
bis
27. Februar 2023
eingeräumt.
Das
Schreiben
wurde
der
Beschwerdeführerin am 20. Februar 2023 zugestellt. Bis dato liess sich
die Beschwerdeführerin nicht vernehmen.
4.
Aufgrund der nachstehenden Erwägungen verzichtet die Einzelrichterin
auf einen Schriftenwechsel und kommt zu folgendem Urteil.

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II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid des KIGA
vom 29. Dezember 2022. Gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich
der
Arbeitslosenversicherung
kann
gemäss
Art. 1
Abs. 1
des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung
(Arbeitslosenversicherungsgesetz,
AVIG;
SR 837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht eingereicht werden.
Nach Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen
Verfügungen (Einspracheentscheide) einer kantonalen Amtsstelle das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid wurde vom KIGA als kantonale
Amtsstelle im Sinne von Art. 85 AVIG erlassen, sodass die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gegeben ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 und
Art. 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Arbeitsvermittlung und
Arbeitslosenversicherung [EGzAVG/AVIG; BR 545.100] und Art. 1 der
Verordnung
zum
Einführungsgesetz
zur
Arbeitsvermittlung
und
Arbeitslosenversicherung
[VOzEGzAVG/AVIG;
BR 545.270]).
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Graubünden ergibt sich aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100).
1.2.
Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein
Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
unbegründet ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Beschwerde erfüllt sind oder
das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig zu

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beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in
den Kompetenzbereich der Einzelrichterin.
1.3.1.
Damit ein Urteil in der Sache ergehen kann, müssen verschiedene
prozessuale Voraussetzungen erfüllt sein (siehe dazu etwa das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 22 50 vom
15. Juli 2022 E.1.3.1. m.w.H.). So etwa neben der (örtlichen und
sachlichen) Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als kantonales
Versicherungsgericht (siehe vorstehende Erwägung 1.1) auch die
fristgerechte Erhebung des Rechtsmittels. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 ATSG beträgt vorliegend die Frist für die Erhebung
der Beschwerde 30 Tage seit Eröffnung des Einspracheentscheids.
Solche gesetzlichen Fristen sind gemäss Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 40
Abs. 1 ATSG nicht erstreckbar. Dabei beginnt der Lauf einer nach Tagen
bestimmten Frist gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG bei mitteilungsbedürftigen
Entscheiden am Tag nach ihrer Mitteilung. Die Frist gilt dann als gewahrt,
wenn die schriftliche Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist dem
Gericht selbst eingereicht oder der Schweizerischen Post bzw. einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu
Handen des Gerichts übergeben worden ist (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 39
Abs. 1 ATSG). Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder
Monaten bestimmt sind, stehen vom 18. Dezember bis und mit dem
2. Januar still (Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG). Im
Sozialversicherungsrecht bestehen keine Vorschriften darüber, wie die
Versicherungsträger ihre Entscheide zuzustellen haben. Somit ist
insbesondere auch die Zustellung mit der Versandart A-Post Plus
zulässig. Bei A-Post Plus wird die Sendung mit einer Nummer versehen
und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im
Unterschied zu den eingeschriebenen Sendungen wird aber der Empfang
durch den Empfänger nicht quittiert. Entsprechend wird der Adressat im
Falle seiner Abwesenheit auch nicht durch Hinterlegung einer
Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr zu dem

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Zeitpunkt elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in
den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf diese Weise ist es
möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten
elektronischen Suchsystems "Track & Trace" die Sendung bis zum
Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen. Gemäss ständiger
bundesgerichtlicher Praxis erfolgt die fristauslösende Zustellung einer
uneingeschriebenen Sendung bereits dadurch, dass sie in den Briefkasten
oder in das Postfach des Adressaten gelegt wird und damit in den Macht-
bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt. Dass der Empfänger
von der Verfügung tatsächlich Kenntnis nimmt, ist hingegen nicht
erforderlich. Auch wenn mit einem "Track & Trace"-Auszug zwar nicht
direkt
bewiesen
wird,
dass
die
Sendung
tatsächlich
in
den
Empfangsbereich des Empfängers gelangt ist, sondern bloss dass die
Protokollierung eines entsprechenden Eintrages durch die Post in ihrem
Erfassungssystem erfolgte, lässt sich aus diesem Eintrag immerhin im
Sinne eines Indizes darauf schliessen, dass die Sendung in den
Briefkasten oder in das Postfach des Adressaten gelegt wurde (siehe zum
Ganzen BGE 142 III 599 E.2.2, 2.4.1; Urteile des Bundesgerichts
8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E.4.5, 8C_330/2020 vom
2. Juli 2020 E.3).
1.3.2.
Vorliegend
wurde
der
angefochtene
Einspracheentscheid
vom
29. Dezember 2022 mit der Versandmethode A-Post Plus versandt (siehe
der Beschwerde beigelegte Akten). Gemäss dem Track & Trace-Auszug
für die am 29. Dezember 2022 zu Handen der Beschwerdeführerin der
Schweizerischen Post übergebene Sendung mit der Nummer D._____
wurde diese am 29. Dezember 2022 um 16:46 Uhr in B._____ der Post
übergeben und am 30. Dezember 2022 um 10:52 Uhr durch die Poststelle
C._____ zugestellt (siehe Gerichtsbeilage). Die Beschwerdeführerin
äussert sich nicht zur Zustellung. Unter Berücksichtigung des
Fristenstillstands bis am 2. Januar 2023 begann die Beschwerdefrist somit

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am 3. Januar 2023 zu laufen und endete unbestrittenermassen am
1. Februar 2023. Somit hätte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde
gegen den Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2022, worin die
Einsprache gegen die Verfügung vom 30. August 2022 über
14 Einstelltage abgewiesen wurde, bis am 1. Februar 2023 beim
Verwaltungsgericht eingereicht oder der Schweizerischen Post übergeben
haben müssen. Dies ist ausweislich der fehlenden Frankatur und des
fehlenden Poststempels auf dem Briefumschlag nicht der Fall.
1.3.3.
Rechtsprechungsgemäss ist der allgemeine Grundsatz von Art. 8 ZGB,
wonach derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache
beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, auch im Prozessrecht
massgeblich. Der oder die Rechtsuchende trägt dementsprechend die
Beweislast für die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die mit
Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein
muss. Dem Absender obliegt der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um
24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat. Als
Beweismittel geeignet sind nur neutrale Zeugen oder beweiswertige
Bildaufnahmen, die bestätigen können, dass der Versand der Beschwerde
rechtzeitig erfolgt sei (vgl. Urteile des Bundesgerichts 8C_386/2022 vom
13. September 2022 E.4.5, 8C_256/2020 vom 4. September 2020 E.2.1 f.,
9C_139/2016 vom 24. Mai 2016 E.2 f.). Der Beschwerdeführerin wurde
seitens des Gerichts unter Fristansetzung bis 27. Februar 2023 die
Gelegenheit eingeräumt, mittels neutraler Zeugen oder beweiswertiger
Bildaufnahmen die rechtzeitige Beschwerdeeinreichung zu beweisen. Die
Beschwerdeführerin
liess
sich
aber
bis
zum
heutigen
Datum
(9. März 2023) nicht vernehmen.
1.3.4.
Davon ausgehend, dass die Einhaltung der 30-tägigen Beschwerdefrist
verpasst wurde, kann die Frist auch nicht wiederhergestellt werden, da die
gesetzlichen Voraussetzungen einer Fristwiederherstellung gemäss

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Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 ATSG von der Beschwerdeführerin
nicht geltend gemacht wurden und keine Hinweise darauf ersichtlich sind.
Da auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann, wenn die
Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Art. 54
Abs. 2 VRG), wurde vorliegendenfalls darauf verzichtet.
1.4.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass androhungsgemäss auf die von der
Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde, welche per Post in einem
Briefumschlag ohne Frankatur und Poststempel am 8. Februar 2023 beim
Verwaltungsgericht einging, infolge Nichteinhaltung der Beschwerdefrist
gemäss Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 ATSG nicht einzutreten ist.
2.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten über Leistungen kostenpflichtig,
wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das
Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann
das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Das AVIG statuiert keine Kostenpflicht. Das
Verhalten der Beschwerdeführerin, welche ihre Beschwerde zwar der Post
zur Zustellung übergab, den Briefumschlag jedoch nicht frankierte, nicht
für das Anbringen eines (fristwahrenden) Poststempels besorgt war und
damit
riskierte,
dass
der
Briefumschlag
von
der
Post
nicht
entgegengenommen bzw. zugestellt würde, grenzt zumindest an
Leichtsinnigkeit. Dennoch ist im vorliegenden Einzelfall gerade noch auf
eine Kostenauflage zu verzichten.
3.
Dem obsiegenden KIGA steht kein Anspruch auf Ersatz der Parteikosten
zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).

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III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]