gr_gerichte · U 2005 5 · 2005-02-18 · de
BAB (Lawinensprengmasten)

Alimentenbevorschussung/Sozialhilfe | Sozialhilfe

U 05 5
2. Kammer
URTEIL
vom 18. Februar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Alimentenbevorschussung/Sozialhilfe
1. a)
… (geb. …) ist ledig, Mutter zweier Kleinkinder (Jhrg. 2001/2003) und seit
Oktober 2003 mit ihren beiden Söhnen (… und …) in der Gemeinde …
wohnhaft. Zuvor lebte sie mit ihrem damaligen Freund bzw. Lebenspartner,
…, in …, der auch der Vater beider Kinder ist. Da der in … verbliebene
Kindsvater seinen Unterhaltpflichten für seine beiden Kinder nicht nachkam,
reichte die Kindsmutter beim Bezirksgericht … eine Vaterschafts- und
Unterhaltsklage ein. Mit Urteil vom 23. Juni 2004 wurde die Vaterschaft des
… auch bezüglich des Zweitgeborenen festgestellt und der Beklagte
verpflichtet, an den Unterhalt seiner Kinder monatlich Fr. 1'400.-- zu bezahlen.
Dieser Verpflichtung kam der Beklagte in der Folge indessen nicht nach.

b)
Am 30. Juli 2004 stellte die Kindsmutter bei der Wohnsitzgemeinde das
Gesuch um Alimentenbevorschussung und um öffentliche Unterstützung. Mit
Verfügung vom 30. August 2004 gewährte die Gemeinde der Gesuchstellerin
eine Alimentenbevorschussung von Fr. 1'388.-- pro Monat für beide Kinder
(Anspruchsbeginn 03.09.2004). Mit Verfügung vom 21. September 2004
wurde auch das Gesuch um öffentliche Unterstützungshilfe gutgeheissen und
der Kindsmutter ein Beitrag von Fr. 1'455.-- im Monat (exkl. KK-Prämien)
rückwirkend ab 01.09.2004 zugesprochen.
c)
Mit Schreiben vom 23. November 2004 teilte die Gemeinde der Kindsmutter
mit, dass sie nicht mehr die vollen Sozialleistungen im bisherigen Umfange
erbringen werde, da sich neue unterstützungsrelevante Erkenntnisse ergeben
hätten. Aus diesem Grund würden ab sofort nur noch (gekürzte)

Akontozahlungen geleistet. Gestützt auf die Interventionen der Kindsmutter
erliess die Vorinstanz am 27. Dezember 2004 zwei neue (abgeänderte)
Verfügungen, worin sie die Alimentbevorschussung rückwirkend auf den
01.11.2004 um einen Drittel auf Fr. 925.-- (vorher Fr. 1'388.--) pro Monat
senkte und die öffentliche Unterstützung neu auf Fr. 1'155.-- (zuvor Fr. 1'455.-
-) monatlich kürzte. Zur Begründung brachte sie vor, dass sich der Kindsvater
immer wieder (d.h. alle 10 Tage für 3 ½ Tage) in der Gemeinde zu
Besuchszwecken aufhalte, dann bei der Kindsmutter wohne, ohne sich indes
finanziell um deren Belange und Nöte zu kümmern. Deshalb habe die
Gemeinde beschlossen, dass sich der Kindsvater mit einem Drittel an den
Haushaltskosten (Fr. 300.--) zu beteiligen hätte und jener Beitrag direkt von
der Unterstützungshilfe an die Kindsmutter abzuziehen wäre. Dasselbe gelte
analog auch für die Alimentenbevorschussung.
2.
Gegen die Leistungskürzungen erhob die Betroffene am 13. Januar 2005 frist-
und formgerecht Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen um
Aufhebung der neuen Verfügungen vom Dezember 04 bzw. Fortsetzung und
Bestätigung der alten Verfügungen vom August/September 04. Zur
Begründung machte sie geltend, dass die Beitragskürzungen absolut
ungerechtfertigt seien, da die Versäumnisse des Kindsvaters sicher nicht der
Kindsmutter und ihren 2- bzw. 4-jährigen Kindern angelastet werden dürften.
Im Übrigen reise der Kindsvater höchstens zweimal (Aufenthalt 7 Tage) und
bestimmt nicht dreimal (für 10-15 Tage) im Monat zwecks Besuchs seiner
Söhne von … nach ...
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden der Rekurrentin hielt sie entgegen, dass
bereits das BG … festgestellt habe, dass der Kindsvater seine Beziehung zu
den Kindern auch mit weniger und kürzeren Besuchen aufrechterhalten
könnte, womit Reisekosten gespart und dafür die Kinder finanziell unterstützt
werden könnten. Wie die Befragung der Kindsmutter gezeigt habe, halte sich
der Kindsvater während rund 10 bis 15 Tagen am Wohnort seiner früheren
Lebenspartnerin und der Kinder auf, ohne aber für Kost- und Logis zu
bezahlen bzw. seine nächsten Verwandten pflichtgemäss auch finanziell zu

unterstützen. Aufgrund dieser Verhältnisse wäre die Kindsmutter eben auch
verpflichtet gewesen, vom Kindsvater einen anteilsmässigen Unkostenbeitrag
für die aktuellen Wohn- und Lebenshaltungskosten von rund Fr. 300.-- zu
verlangen, was zur Kürzung der von ihr bisher empfangenen Sozialhilfe
geführt habe. Zur Herabsetzung der Alimentbevorschussung wurde vermerkt,
dass bei einem Zusammenleben der Kindseltern von Gesetzes wegen kein
Anspruch auf diese Hilfe bestünde, weshalb anhand der festgestellten
Aufenthaltsdauer (10-15 Tage) des Kindsvaters auch hier eine angemessene
Leistungskürzung
zu
Recht
erfolgt
sei
und
objektiv
zu
keinen
Beanstandungen Anlass gebe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) hat – wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Diese verfassungsrechtliche
Grundrechtsnorm bringt zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem
Subsidiaritätsprinzip
zu
leisten
ist
(Häfelin/Haller,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 917; PVG 2002 Nr. 19 E. 2a; vgl.
ferner BGE vom 14.01.2004 [2P.251/2003] E. 4.1, m.w.H.).
2. a)
Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden
durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250)
konkretisiert. Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig, wer für seinen
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln
aufkommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich ebenfalls zum Grundsatz
der Subsidiarität von Sozialhilfeleistungen; d.h. eine solche wird nur gewährt,
wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter
Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Wolffers, Grundriss des
Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 71; PVG 1999 Nr. 29, 1996 Nr. 12
und 1995 Nr. 16). Nach Art. 2 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art
und Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter

Würdigung der konkreten Verhältnisse. Gemäss Art. 5 UG obliegt die
Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde, in der die Bedürftige ihren
Wohnsitz hat. Die Organisation der Sozialhilfe ist Sache der betreffenden
Gemeinde (Art. 15 UG).
b)
Nach
Art.
1
der
Verordnung
über
die
Bevorschussung
von
Unterhaltsbeiträgen für unterhaltsberechtigte Kinder (BevV; BR 215.050;
basierend auf Art. 293 Abs. 2 ZGB) leistet die Gemeinde des zivilrechtlichen
Wohnsitzes unterhaltsberechtigten Kindern längstens bis zum vollendeten 25.
Altersjahr Vorschüsse, sofern die Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht oder nicht
rechtzeitig nachkommen. Gemäss Art. 2 BevV sind namentlich die
ausstehenden Unterhaltsbeiträge des Kindsvaters oder der Mutter, die vorher
in einem richterlichen Entscheid (hier: Urteil BG … vom 23.06.04) oder in
einem Unterhaltsvertrag im Sinne von Art. 287 ZGB festgelegt wurden,
Gegenstand der Bevorschussung durch das Gemeinwesen.
c)
Gemäss den kantonalen Richtlinien sind die Normen der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Gemeinden als verbindlich erklärt
worden (RB vom 27. Mai 2002 [Prot.-Nr. 756]). Ihnen kommt in der
Sozialhilfepraxis somit ein grosser Stellenwert zu. Die SKOS-Richtlinien
sehen aber selbst die Möglichkeit einer Leistungskürzung als repressive
Massnahme vor, wenn die unterstützte Person ihre Mitwirkungs- und
Selbsthilfepflichten verletzt (Gysin, Schutz des Existenzminimums in der
Schweiz, Diss. Basel 1999, S. 126).
d)
Im konkreten Fall sind weder die finanzielle Bedürftigkeit der Gesuchstellerin
und ihrer beiden Kleinkinder, noch der Bestand oder die Höhe der ihr
ursprünglich gewährten Sozialhilfe, noch der Bestand oder die Höhe der
aufgrund des rechtskräftigen Urteils des BG … ab September 04
zugesprochenen Alimentenbevorschussung an sich strittig. Uneins sind sich
die Parteien einzig darin, ob die vorgenommenen Leistungskürzungen der
Vorinstanz im Dezember 04 aufgrund des Verhaltens der Kindseltern
vertretbar und rechtens sind. In diesem Zusammenhang bemängelte die
Gesuchsgegnerin vor allem, dass die Gesuchstellerin dem säumigen

Kindsvater keine Unkosten für seine Besuche und mehrtätigen Aufenthalte
bei ihr daheim in Rechnung stellte bzw. der Kindsvater so zusagen gratis auf
Kosten der Gemeinde relativ häufig seine Kinder vor Ort besuchte, ohne
umgekehrt auch nur die geringsten Anstalten zu treffen, seinen gesetzlichen
Unterhalts- und Alimentenverpflichtungen nachzukommen. Die Verärgerung
der Gemeinde ist unter diesem Aspekt zwar verständlich und auch
nachvollziehbar, rechtlich hat sie daraus aber trotzdem die falschen Schlüsse
gezogen. Zunächst gilt es einmal klarzustellen, dass ein allfälliges
Fehlverhalten der Kindseltern für die Alimentenbevorschussung durch die
Ortsgemeinde zum vorneherein ohne Belang ist, da die Adressaten und
Empfänger dieser Unterstützungsbeiträge im Kern allein die schutzlosen und
absolut hilfsbedürftigen Kleinkinder sind, welche für die Versäumnisse ihrer
Eltern weder haftbar noch verantwortlich gemacht werden können. Soweit
sich die Vorinstanz im Besonderen auf den Ausschlussgrund von Art. 7 lit. b
BevV beruft, wonach kein Anspruch auf Bevorschussung durch die
Wohnsitzgemeinde besteht, sofern „die Eltern zusammenwohnen“, irrt sie
ebenso. Abgesehen davon, dass aus der Befragung der Kindsmutter durch
die lokale Sozialbehörde vom 14. Oktober 2004 eindeutig hervorgeht, dass
sich der aus … stammende und auch dort zu 100% berufstätige Kindsvater
regelmässig 2 x pro Monat à jeweils ca. 3 ½ Tage (Samstagabend bis
Mittwochnachmittag) am Wohnort seiner Kinder aufhält und somit lediglich 7
Tage (und nicht wie von der Gemeinde behauptet 10-15 Tage) vor Ort
anwesend ist, fällt dazu weiter ins Gewicht, dass die Kindsmutter die
Beziehung zum leiblichen Vater ihrer Kinder darin als „zu Ende“ bezeichnete
und deshalb auch nicht von einem Konkubinat oder einer andern
eheähnlichen Verbindung gesprochen werden kann, die die strengen Kriterien
des in Art. 7 lit. b BevV erwähnten „Zusammenlebens“ der Eltern erfüllen
würde. Die Anwendbarkeit jener Vorschrift fällt umso mehr ausser Betracht,
als die 7-tägige Aufenthaltsdauer pro Monat des Kindsvaters bisher immer für
die Betreuung und Pflege der Kleinkinder aufgewendet wurde und die
Kindsmutter sogar noch bestätigte, dass es dem Kindsvater ohne weiteres
zumutbar wäre, künftig nur noch 1 x im Monat sie und Ihre gemeinsamen
Kinder zu besuchen. Auch diese klare Aussage lässt darauf schliessen, dass
keine Rede davon sein kann, dass ein „Zusammenleben der Eltern“ im

Moment (Herbst 04) noch in absehbarer Zukunft ein ernsthaftes Thema
zwischen den sich auseinander gelebten Elternteilen gewesen sein könnte.
Die vorgenommene Kürzung der Alimentenbevorschussung von bisher Fr.
1'388.-- auf neu Fr. 925.-- ist demzufolge klarerweise unhaltbar und
rückgängig zu machen.
e)
Ähnlich verhält es sich mit der Kürzung der gewährten Sozialhilfe um rund Fr.
300.-- zufolge vermeintlicher Anrechenbarkeit der dem ausländischen
Kindsvater von der Kindsmutter zeitweilig gewährten Unterkunft und
Gastfreundschaft in ihrer Wohnortsgemeinde. Richtig ist zwar auch hier, dass
es auf den ersten Blick stossend anmutet, wenn die erwähnte Beherbergung
in der gemeinsamen Wohnung letztlich darauf hinausläuft, dass der seine
Unterhalts- und Versorgerpflichten aktenkundig krass und systematisch
missachtende Kindsvater sogar indirekt noch dafür belohnt würde, dass er
nichts an den Wohn- und Lebensunterhalt jener Angehörigen besteuert und
statt dessen die öffentliche Hand sowohl für sie als auch für ihn zu 100%
aufkommen sollte. Die Vorinstanz übersieht dabei aber, dass die inakzeptable
und völlig unsoziale Haltung des Kindsvaters (Strafanzeige gestellt) nicht
kausal der Kindsmutter und den hauptsächlich von ihr alleine erzogenen und
betreuten Kleinkindern angelastet werden darf, indem ihr – statt den
Kindsvater persönlich zur Rede zu stellen und ihn zu seinen aktuellen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen sachdienlich zu befragen -
einfach fiktive Haushaltsunkosten von Fr. 300.-- von ihrem ureigenen
Notbedarf abgezogen wurden. Ein solches Vorgehen war also ebenfalls nicht
zulässig, was zur Konsequenz hat, dass auch die Kürzung der
Sozialhilfebeitrage von bisher Fr. 1'455.-- auf neu Fr. 1'155.-- rechtswidrig war
und rückgängig gemacht werden muss.
f)
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich weitere Erörterungen zur zeitlich weiter
verfügten „Rückwirkung“ der ausgesprochenen Anspruchskürzungen, da ja
bereits die Leistungskürzungen als solche „materiell“ nicht rechtens und
vertretbar waren. Zusammengefasst folgt daraus, dass die strittigen (neuen)
Verfügungen ersatzlos aufzuheben sind, die früheren (alten) Verfügungen

ihre Gültigkeit beibehalten und der Rekurs in diesem Sinne vollständig
gutgeheissen wird.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Sie hat die Gesuchstellerin, die durch einen
freiberuflich tätigten Anwalt vertreten war, überdies aussergerichtlich
angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtenen (neuen) Verfügungen
vom 27. Dezember 2004 im Sinne der Erwägungen aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
653.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde hat … aussergerichtlich mit Fr. 800.-- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen.