gr_gerichte · PKG 2010 8 · 2009-04-29 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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8 – Pfändung von Erwerbseinkommen; Eingriff in das Exis- 
tenzminimum bei Betreibung für familienrechtliche Un- 
terhaltsbeiträge (Art. 93 Abs. 1 SchKG).
– Berechnung der pfändbaren Einkommensquote bei 
Vorhandensein mehrerer betreibender und nicht be- 
treibender Unterhaltsgläubiger ( Erw. 3 ff.).
– Voraussetzungen für den Eingriff in das Existenzmini- 
mum ( Erw. 6 ).
Aus dem Sachverhalt:
Zufolge Anerkennung ist das Vaterschaftsverhältnis zwischen X. und 
QA. (geb. 1992) und QB. (geb. 1993), beides Kinder von Y., sowie zu PK. 
(geb. 2000; Mutter PM.) festgestellt. Gemäss Unterhaltsverträgen ist X. 
verpflichtet, an QA. und QB. monatliche Unterhaltsbeiträge von derzeit zu- 
sammen Fr. 1960.– (inkl. Kinderzulagen) und an PK. von Fr. 800.– (inkl. Kin- 
derzulage) zu bezahlen. X. wohnt mit seiner Freundin in einer 3 ½-Zimmer- 
Wohnung.
Am 29. April 2009 liess Y. seit dem 1. Januar 2005 ausstehende Kin- 
derunterhaltsbeiträge für QA. und QB. im Gesamtbetrag von Fr. 32 178.– in 
Betreibung setzen. Nach Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betrei- 
bung Nr. 2090553 pfändete das Betreibungsamt Trins vom monatlichen 
Einkommen des Schuldners X. den Fr. 3295.– übersteigenden Betrag, unter 
folgender Berechnung des Existenzminimums:
Berechnung Existenzminimum
Lohnart: selbständig/unbekannt ca.
Schuldner
3500.–
Partner
Gesamt
3500.–
Grundnotbedarf
1350.–
1350.–
Kinderzuschlag
Alimente [PK]
800.–
800.–
Mietzins inkl. NK
700.–
700.–
Krankenkasse
245.–
245.–
Auswärtige Verpflegung
200.–
200.–
Existenzminimum
3295.–
3295.–
Betrag über Existenzminimum
205.–
205.–
Abzug/Zulage
5.–
5.–
Pfändbare Lohnquote
200.–
200.–
Gegen die am 29. Oktober 2009 mitgeteilte Pfändung und Pfändungs- 
urkunde liess Y. durch ihren Rechtsvertreter am 9. November 2009 
Beschwerde an das Kantonsgericht führen, mit den Anträgen, die pfändbare 
Lohnquote des Schuldners X. sei um Fr. 800.– auf Fr. 1000.– zu erhöhen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Gesetz. Die Gläubigerin Y. hält der


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Vorinstanz eine rechtswidrige, einseitige Gläubigerbevorzugung vor. Sie 
macht im Wesentlichen geltend, das Betreibungsamt Trins habe die von X. 
freiwillig an PK. bezahlten Alimente von Fr. 800.– pro Monat « fälschlicher- 
weise» im Notbedarf des Schuldners zugelassen. Diese Zulassung bewirke 
eine Schlechterstellung der beiden anderen unterhaltsberechtigten Kinder 
des Schuldners. Durch die volle Anrechnung dieser Alimente im Notbedarf 
stehe im Resultat für die beiden anderen Kinder keinerlei pfändbares Sub- 
strat mehr zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin hält allgemein dafür, es sei 
nicht Sache des Betreibungsamtes, über die Angemessenheit von Unterhalts- 
beiträgen zu entscheiden und – selbst im Falle ungenügender Mittel für alle 
Unterhaltsberechtigten – dürfe die Aufteilung der zu leistenden Unterhalts- 
beiträge an die drei Kinder nicht im Pfändungsverfahren präjudiziert werden.
Aus den Erwägungen:
2. Insoweit dem Schuldner X. als monatlicher Grundbetrag 1350 
Franken angerechnet wurden, sind die Berechnung des Notbedarfs und die 
Pfändung des Betreibungsamtes Trins im Licht seiner eigenen Sachverhalts- 
feststellungen und den von der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer 
erlassenen Richtlinien vom 18. August 2009 für die Berechnung des betrei- 
bungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG un- 
haltbar. Das Vorgehen steht zum einen in offenem Widerspruch zur richti- 
gerweise hälftig vorgenommenen Teilung der Kosten für die Wohnung 
zwischen dem Schuldner und seiner derzeitigen Lebensgefährtin. Zum an- 
deren ist festzustellen, dass der Schuldner nicht mit einem seiner Kinder in 
Wohngemeinschaft lebt. Es ist daher ausgeschlossen, ihm den Grundbetrag 
von Fr. 1350.– für eine alleinerziehende Person anzurechnen. Er lebt zusam- 
men mit seiner Freundin/Partnerin in einer kostensenkenden Lebensge- 
meinschaft, die nicht als Konkubinat gilt, weshalb ihm praxisgemäss die 
Hälfte des für ein Ehepaar oder ein Paar mit Kindern geltenden Grundbe- 
trages von Fr. 1700.– angerechnet wird (Richtlinien Ziff. I, unter Hinweis auf 
BGE 130 II 766 E. 2). Dies sind nach den geltenden Richtlinien 850 Franken. 
Damit würde folgender Notbedarf und pfändbarer Einkommensüberschuss 
resultieren:
Einkommen
3500
Notbedarf
Grundbetrag
850
Wohnung
700
Krankenkasse
245
Auswärtige Kost
200
[effektiv geleistete Alimente an PK]
[800]
Total Notbedarf
1995 [2795]
1995 [2795]
Überschuss
1505 [705]


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Der Schuldner X. muss nach Vertrag und/oder Urteil monatlich ins- 
gesamt Fr. 2765.– an Kinderunterhaltsbeiträgen bezahlen. Angesichts des 
potentiell maximal zur Verfügung stehenden Einkommensüberschusses von 
Fr. 1505.– [allenfalls Fr. 705.–] über den schuldnerischen Notbedarf ergibt 
sich somit in jedem Fall ein erheblicher Fehlbetrag von Fr. 1260.– pro Monat.
3. Für den Sachrichter gilt im Mankofall, dass dem Unterhaltsver- 
pflichteten für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien – ehelicher 
Unterhalt gemäss Art. 163 i. V. m. Art. 137, 173 oder 176 ZGB; nachehelicher 
Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB; Kindesunterhalt gemäss Art. 276 i. V. m. 
Art. 285 ZGB – stets das volle Existenzminimum zu belassen ist mit der 
Folge, dass die Unterhaltsberechtigten das ganze Manko zu tragen haben 
(BGE 135 III 66). Im Vollstreckungsrecht gilt indessen nach wie vor, dass der 
Unterhaltsschuldner nicht beziehungsweise nur in beschränktem Rahmen 
zu Lasten des Unterhaltsberechtigten die Verletzung seines Existenzmini- 
mums geltend machen kann. Zugunsten eines auf den Unterhaltsbeitrag un- 
bedingt Angewiesenen ist dem Schuldner eine stärkere Einschränkung zu- 
zumuten (Kren Kostkiewicz, Kurzkommentar SchKG 2009, Art. 93 N 64; 
Vonder Mühll, Basler Kommentar 1998, N 38 zu Art. 93 SchKG; Walder, 
Kommentar SchKG, 17. A. Zürich 2007, N 11 ff. zu Art. 93).
Die Auffassungen der Beschwerdeführerin, es sei nicht Sache des 
Betreibungsamtes über die Angemessenheit von Unterhaltsbeiträgen zu 
entscheiden und selbst im Mankofall dürfe die Aufteilung der zu leistenden 
Unterhaltsbeiträge nicht im Pfändungsverfahren präjudiziert werden, gehen 
hingegen im Resultat an der Sache vorbei. Es ist Aufgabe des Betreibungs- 
amtes den zwangsvollstreckungsrechtlichen Notbedarf des Schuldners und 
die pfändbare Einkommensquote zu bestimmen, womit im Mankofall 
zwangsläufig die Tragung des Mankos zwischen dem Schuldner und dem 
betreibenden Unterhaltsgläubiger und – wie zu zeigen sein wird – eine «Auf- 
teilung» der Alimente zwischen dem betreibenden Unterhaltsgläubiger und 
dem nicht betreibenden Unterhaltsgläubiger verbunden ist. Darauf baut das 
Wesen der proportional zum Lebensnotwendigen vorzunehmenden Manko- 
teilung zwischen dem Schuldner und seinen familienrechtlichen Unterhalts- 
gläubigern. Dieser vom Betreibungsamt zwingend vorzunehmende Interes- 
senausgleich ist selbstredend nur zwangsvollstreckungsrechtlich von Belang. 
Er beschränkt sich darauf, festzulegen, wie viel (derzeit) durchsetzbar ist 
und lässt den materiell-rechtlichen Anspruch respektive dessen volle Höhe 
unberührt.
4.a. Im Mankofall mit Eingriff in den schuldnerischen Notbedarf
und bei festem Einkommen des Schuldners ist die pfändbare Einkommens- 
quote nach folgender Formel zu berechnen (Kren Kostkiewicz, a. a. O., N 66; 
Vonder Mühll, a. a. O., N 39; BGE 111 III 16): (Nettoeinkommen Schuld- 
ner × Notbedarf Unterhaltsgläubiger) ÷ (Notbedarf Schuldner + Notbedarf


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Unterhaltsgläubiger). Beim Notbedarf des Kindes ist im Mankofall nicht der 
vertraglich oder durch Urteil geschuldete Unterhaltbeitrag, sondern der Zu- 
schlag zum Grundbetrag in Rechnung zu stellen, welcher bei gemeinsamem 
Haushalt auf ihn entfiele (Kren Kostkiewicz, a. a. O., N 67; Vonder Mühll,
a. a. O., N 40). Der nach dem Kindesalter abgestufte betreibungsrechtliche 
Kinderzuschlag zum Grundbetrag beträgt für QA. und QB. (Jahrgang 1992, 
1993) je Fr. 600.– und bei PK. (Jahrgang 2000) Fr. 400.– (Richtlinien Ziff. I).
b. Beim Notbedarf des Schuldners ist der bislang aus eigenem An- 
trieb bezahlte Unterhaltsbeitrag an PK. nicht in voller Höhe von Fr. 800.– zu 
berücksichtigen, da dies im Ergebnis zu einer Bevorteilung dieses Kindes ge- 
genüber den beiden anderen, betreibenden Kindern bewirken würde, wie 
die Beschwerdeführerin zu Recht einwendet. Wenn gilt, dass die Angehöri- 
gen aus erster Ehe und jene aus der zweiten Ehe gleich zu behandeln sind 
(BGE 111 III 16 E. c.), so gilt auch, dass anerkannte aussereheliche Kinder 
unter sich gleich zu behandeln sind. Dies gilt umso mehr, wenn gesamthaft 
gesehen ein Manko besteht. Darüber hinaus soll die Anforderung der 
Gleichbehandlung aller der unterhaltsberechtigten Kinder unabhängig da- 
von zum Tragen kommen, ob alle oder nur ein Teil Betreibung eingeleitet ha- 
ben oder sich in der gleichen Pfändungsgruppe befinden. Der Grund der 
hier vom Betreibungsamt Trins angewendeten zwangsvollstreckungsrechtli- 
chen Praxis, dass dem Schuldner jene familienrechtlichen Unterhaltspflich- 
ten an ausserhalb seines Haushalts lebende Angehörige, die er regelmässig 
und belegbar erfüllt hat, in seinem Notbedarf angerechnet werden, falls Ver- 
trauen dahin besteht, dass er sie weiterhin erfüllen wird, liegt in der Beson- 
derheit des Rechtsverhältnisses zwischen Schuldner und Gläubiger und in 
Rechtsnatur der obligationenrechtlichen Verpflichtung. Der Privilegierung 
von Alimentenforderungen vor gewöhnlichen Forderungen liegt der Ge- 
danke zugrunde, dass dem Alimentengläubiger immer der für seinen Unter- 
halt notwendige Betrag vorbehalten werden muss (BGE 89 III 65 E. 1). Der 
Grund dieser Anrechnung im Notbedarf entfällt nicht durch den Umstand, 
dass die Alimentenforderungen mehrerer Kinder, die in verschiedenen 
Haushalten leben, zueinander in Konkurrenz treten. Diesfalls besteht – ins- 
besondere im Mankofall – lediglich Veranlassung, das Recht auf Anrech- 
nung im Notbedarf des Schuldners quantitativ insoweit zu relativieren, als es 
die Gleichbehandlung aller Alimentengläubiger verlangt. Das von der Be- 
schwerdeführerin vorgetragene Argument der Gläubigerbevorzugung be- 
ziehungsweise der Anforderung der vollstreckungsrechtlichen Gleichbe- 
handlung aller Kinder ist allerdings insoweit einäugig, als die beantragte 
gänzliche Nichtberücksichtigung der rechtlich geschuldeten, tatsächlich und 
regelmässig geleisteten Alimente von 800 Franken an das 3. Kind PK. letzt- 
lich zu dessen Benachteiligung und zur Bevorzugung der hier in Betreibung 
gesetzten Alimente für QA. und QB. führen würde. Zur Behebung derarti-


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ger Ungleichbehandlung ist vorgeschlagen, in der vorgenannten Berech- 
nungsformel den Notbedarf des Schuldners im Nenner des Bruchs inklusive 
allfälliger weiterer Unterstützungsberechtigter zu berechnen (Kren Kost- 
kiewicz, a. a. O., N 67 Abs. 2). Der vertraglich geschuldete Kinderunterhalts- 
beitrag kommt dabei von vorneherein nicht in Betracht, da dies im Manko- 
fall zu einer Bevorzugung des nicht betreibenden Kindes führen würde. Der 
Kinderzuschlag zum Grundbetrag kann nicht eingesetzt werden, da dies un- 
ter Umständen (wenn die pfändbare Quote der betreibenden Unterhalts- 
gläubiger merklich über dem Kinderzuschlag zum betreibungsrechtlichen 
Grundbedarf liegt) zu einer Benachteiligung des nicht betreibenden Kindes 
führen würde. Der reduzierte, das heisst mankobereinigte Betrag an das 
nicht betreibende Kind ist im Moment der Berechnung noch nicht bekannt, 
weshalb er auch nicht eingesetzt werden kann. Unter dem Aspekt der 
Gleichbehandlung aller (betreibenden und nicht betreibenden) Unterhalts- 
gläubiger erweist sich die vorgeschlagene Berechnungsmethode als untaug- 
lich. Die vollstreckungsrechtliche Gleichbehandlung der betreibenden mit 
den nicht betreibenden Unterhaltsgläubigern kann rechnerisch indessen da- 
durch erreicht werden, dass man im Existenzminimum des Schuldners jegli- 
che Zuschläge für weitere, nicht betreibende Unterhaltsberechtigte weglässt 
und stattdessen fingiert, diese würden auch gleichzeitig betreiben. Da zum 
einen PK. effektiv nicht betreibt, zum anderen aber davon ausgegangen 
wird, dass der Vater den reduzierten (sprich mankobereinigten) Unterhalts- 
beitrag an PK. weiterhin freiwillig bezahlen wird, ist als Pfändungsquote das 
auf die effektiv betreibenden Unterhaltsgläubiger entfallende Betreffnis zu 
nehmen. Da QA. und QB. im selben Haushalt leben und für ihre Unter- 
haltsbeiträge nur eine gemeinsame Betreibung der gesetzlichen Vertreterin 
vorliegt, ist der pfändbare Betrag zusammen, durch einmalige Anwendung 
der vorgenannten Formel zu berechnen. Würde PK. gleichzeitig betreiben, 
ergäben sich auf diese Weise folgende Pfändungsquoten für die 3 Kinder: 
QA. und QB. zusammen Fr. 1315.– ([ 3500 × (600 + 600)] ÷ [1995 + (600 +
600)]); PK. Fr. 585.– ([3500 × 400] ÷ [1995 + 400]). Als Pfändungsquote in
der hiesigen Betreibung ergäbe sich daher der Betrag von Fr. 1315.–. Die 
Beschwerdeführerin verlangt nur die Heraufsetzung der pfändbaren Quote 
auf den Betrag von Fr. 1000.–. Nach dem Prinzip, dass nicht mehr zuzuspre- 
chen ist, als verlangt wird, wäre die Pfändungsquote auf diesen Betrag 
festzusetzen.
5. Die vollstreckungsrechtliche Schranke, dass ein Eingriff in den 
Notbedarf nur für Unterhaltsbeiträge erfolgen darf, die in der Zeit eines Jah- 
res vor Zustellung des Zahlungsbefehls (BGE 116 III 12), beziehungsweise 
nach restriktiverer Ansicht innert 6 Monaten vor dem Fortsetzungsbegeh- 
ren, mit Verlängerung der Frist durch die Dauer eines Prozesses, entstanden 
sind (Vonder Mühll, a. a. O., N 41; ebenso Kren Kostkiewicz, a. a. O., Art. 93


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N 64), bietet vorliegend keine Probleme. Rechtsöffnung ist erteilt worden 
für Unterhaltsbeiträge von Januar 2005 bis Ende Mai 2009. Der Zahlungs- 
befehl wurde am 7. Mai 2009 zugestellt und das Fortsetzungsbegehren 
wurde, nach Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens, am 17. Septem- 
ber 2009 gestellt. Die Beschwerdeführerin hat Unterhaltsansprüche für ihre 
Kinder von 23 580.– pro Jahr (Fr. 1965.– × 12) beziehungsweise Fr. 11 790.– 
pro Halbjahr; alle 3 Kinder zusammen haben Unterhaltsansprüche von 
Fr. 33 180.– pro Jahr (Fr. 2765.– × 12) beziehungsweise Fr. 16 590.– pro Halb- 
jahr. Lohn wird längstens während 1 Jahres gepfändet. Der monatliche Ge- 
samteingriff in den Notbedarf des Schuldners (unter Berücksichtigung des 
mankobereinigten Unterhaltsbeitrags an PK.) beträgt Fr. 395.– (Überschuss 
von Fr. 1505.– minus sämtliche mankobereinigten Unterhaltsbeiträge von 
total Fr. 1900.– [vgl. nachstehende Erwägung Ziffer 5 ]). Selbst unter Berück- 
sichtigung der kürzeren zeitlichen Limite von 6 Monaten eingriffsberechtig- 
ter Unterhaltsbeiträge ist dieser Eingriff unbedenklich. Pfändung und 
Eingriff in den schuldnerischen Notbedarf blieben derselbe, wenn die Gläu- 
bigerin bloss die 1 Jahr beziehungsweise 6 Monaten zurückliegenden Unter- 
haltsausstände in Betreibung gesetzt hätte.
6. Vollstreckungsrechtliche Voraussetzung für einen Eingriff in den 
Notbedarf des Schuldners ist, dass das Existenzminimum des Unterhalts- 
gläubigers nicht gedeckt ist. Es muss eine unvermeidbare Notwendigkeit, 
eine unerträgliche und nicht anders abwendbare Not auf Seiten des Unter- 
haltsgläubigers vorliegen, ansonsten die in den Notbedarf des Schuldners 
eingreifende Pfändung nichtig ist. Solange das Existenzminimum des Ali- 
mentengläubigers – irgendwie – gewahrt ist, muss auch dasjenige des Schuld- 
ners respektiert werden (Vonder Mühll, a. a. O., N 40; Kren Kostkiewicz,
a. a. O., Art. 93 N 64; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechts, 7. A. Bern 2003, § 23 Rz 67; BGE 123 III 332 E. 2, 121 IV 278
E. 3d, 111 III 19 E. 6a/7, 116 III 12 E. 2, 3.). Ganz allgemein muss daraus ge- 
folgert werden, dass in jenen Fällen, in denen ein Eingriff in den Notbedarf 
zur Diskussion steht, die Vollstreckungsbehörden die Einkommens- und 
Notbedarfsverhältnisse auf beiden Seiten (Schuldner und Gläubiger) abzu- 
klären haben – und dies von Amtes wegen. Die Alimentengläubiger haben 
eine entsprechende Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung. 
Nachdem die Vorinstanz gegenständlich einen Eingriff in den Notbedarf des 
Schuldners gar nicht erst in Betracht zog, wurde nicht abgeklärt, ob die Be- 
schwerdeführerin beziehungsweise ihre beiden Kinder QA. und QB. unab- 
dingbar auf einen solchen Eingriff in den Notbedarf des Schuldners ange- 
wiesen sind. Das ist nachzuholen, nachdem den Betreibungsakten dazu auch 
sonst nichts zu entnehmen ist. Es stellen sich die Fragen, welches Einkom- 
men die Mutter erzielt, mit wem die beiden Kinder leben und wie der Haus- 
halt, in dem sie leben, finanziert wird. Der aussereheliche Vater heisst X., die


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Kinder heissen Q. und die Mutter und Beschwerdeführerin heisst ( jetzt) Y. 
Es stellt sich die Frage, ob sie geheiratet hat und mit dem Ehemann zusam- 
men lebt. Leben die Kinder ebenfalls in diesem Haushalt, liegt nahe, dass sie 
nicht unbedingt auf einen Eingriff in den Notbedarf ihres Vaters angewiesen 
sind (vgl. Vonder Mühll, a. a. O., N 40 a.E.). Stellt sich heraus, dass der un- 
umgänglich notwendige Bedarf der Kinder rein faktisch (nicht rechtlich) an- 
derweitig gedeckt ist, sind sie effektiv nicht notleidend. Nachdem die Sache 
ohnehin zur Ausstellung einer neuen Pfändungsurkunde an das Betrei- 
bungsamt Trins zurückzuweisen ist, wird die Vorinstanz diese Fragen durch 
Einvernahme der Gläubigerin und allenfalls durch Beizug der Akten vom 
Regionalen Sozialdienst Mittelbünden zu klären und eine neue Pfändung, 
unter Berücksichtigung der hiesigen Erwägungen, vorzunehmen haben.
KSK 09 64
Entscheid vom 7. Dezember 2009