gr_gerichte · R 2012 83 · 2012-10-23 · de

Baueinsprache | Baurecht

R 12 83
5. Kammer 
URTEIL
vom 23. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache
1.
Am 11. April 2012 reichte … das Gesuch um den Neubau eines 
Zweifamilienhauses (Haus …) an der Via … auf Parzelle 1622 in … ein.
2.
Am 17. April 2012 erhob … dagegen Einsprache und begründete diese damit, 
dass am 11. März 2012 das Schweizer Volk und die Stände die Volksinitiative 
"Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" angenommen hätten. Die 
Initiative habe zum Ziel, den Anteil an Zweitwohnungen auf 20 % zu 
beschränken. … habe einen Anteil an Zweitwohnungen von rund 80 % und 
liege somit klar über diesem Ziel. Bei einer Volksabstimmung ohne Angabe 
einer Übergangsfrist trete die entsprechende Bestimmung sofort in Kraft, da 
sonst der Volkswille untergraben würde. Der Bund habe zudem klar signalisiert, 
dass diejenigen Gemeinden mit Bussen belegt werden könnten, welche 
weiterhin Baugesuche für Zweitwohnungen bewilligten. Dadurch wäre er als 
Steuerzahler indirekt ebenfalls betroffen. Zudem sei bei einer Baustelle mit 
diesen Dimensionen mit erheblichen Behinderungen und einer willkürlichen 
Sperrung der Strasse zu rechnen, was er nicht mehr tolerieren werde. 
Gemeindegesetze 
seien 
Bundesgesetzen 
und 
der 
Bundesverfassung 
untergeordnet.
3.
Am 28. Mai 2012 nahm die Bauherrschaft zur Einsprache Stellung. Die 
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative stehe noch aus und es sei Sache der 
Gemeinden die Einhaltung der gesetzlichen Regeln zu gewährleisten. 
Betreffend Verkehrsbehinderungen sei der Einsprecher wohl der Meinung, dass 


mit dem Bau des von ihm bewohnten Hauses weitere Bauvorhaben 
vergleichbarer Grösse verboten sein sollten. In der betreffenden Zone könnten 
Bautätigkeiten im Rahmen des vorliegenden Bauprojekts vorgenommen werden 
und dazu auch die Zufahrt benützt werden. Wäre dieses ein Grund, die 
Bewilligung zu verweigern, führte dies im Ergebnis dazu, dass Bautätigkeiten im 
bereits überbauten Gebieten ausgeschlossen wären, was nicht angehe. Die 
Einsprache sei abzuweisen.
4. a)
An seiner Sitzung vom 12. Juni 2012, mitgeteilt am 27. Juli 2012, wies der 
Gemeindevorstand der Gemeinde … die Einsprache ab. Zwar sei die neue 
Bestimmung Art. 75b BV seit der Annahme der Initiative in Kraft. Dies habe 
jedoch nicht zur Folge, dass sie sogleich Wirkung entfalte. Im Zusammenhang 
mit Art. 75b BV und der Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 8 Abs. 2 BV 
bestünden diverse Unklarheiten. Es sei nicht explizit geregelt, wie bei 
Bewilligungen von neuen Zweitwohnungen vorzugehen sei. Der Kanton stelle 
sich auf den Standpunkt, dass sich aus der Übergangsbestimmung zur 
Initiative, wonach nach dem 1. Januar 2013 erteilte Bewilligungen für 
Zweitwohnungen nichtig seien, der zwingende Umkehrschluss ergebe, dass 
gestützt auf bisheriges Recht bis 31. Dezember 2012 noch Baubewilligungen 
erteilt werden könnten, dies grundsätzlich unabhängig davon, ob die 
entsprechenden Baugesuche am 11. März 2012 bereits bei der Gemeinde 
eingereicht worden seien oder erst nachher. Die Entscheidung, ob weiterhin 
Bewilligungen erteilt würden oder nicht, liege bei den Gemeinden. Die 
Gemeinde … halte dafür, dass, obwohl der Zweitwohnungsanteil dort über 20 
% liege, bis 31. Dezember 2012 oder bis zum Inkrafttreten der geplanten 
Verordnung des Bundesrates betreffend Zweitwohnungen Bewilligungen für 
den Neubau von Zweitwohnungen erteilt werden könnten, vorausgesetzt, die 
materiellen Baurechtsbestimmungen seien eingehalten. Vorliegend sei dies der 
Fall. Eine Busse könne der Gemeinde schon mangels Vorliegens einer 
gesetzlichen 
Grundlage 
nicht 
auferlegt 
werden. 
Zudem 
sei 
die 
Baubewilligungserteilung rechtmässig. Dem Einsprecher wurden Kosten von Fr. 
430.-- auferlegt.


b)
Gleichentags erteilte der Gemeindevorstand … die Baubewilligung unter 
Bedingungen und Auflagen. Unter anderem hielt er fest, dass das zu 
erstellende 
Haus 
zwei 
Wohnungen 
mit 
insgesamt 
155.92 
m² 
Bruttogeschossfläche (BGF) umfasse. Beide Wohnungen fielen unter das 
Kontingent für neue unbewirtschaftete Zweitwohnungen. … würden für 2016 
155.92 m² BGF zugewiesen. Der Bau werde demzufolge per 1. Januar 2016 zur 
Ausführung freigegeben. Ein rechtskräftig bewilligtes und der Kontingentierung 
unterliegendes Bauvorhaben müsse innerhalb von zwölf Monaten seit 
möglichem Baubeginn in Angriff genommen werden, ansonsten das Kontingent 
verfalle.
5.
Dagegen erhob … am 24. August 2012 (Poststempel) Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte die Gutheissung 
derselben. Ihm sei eine angemessene Entschädigung zu leisten. Der 
Gemeindevorstand sei betreffend Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu 
verwarnen und solle sich zukünftig an die geltenden Gesetze halten. Sollten 
Bundesrat, 
Exekutive 
und 
Judikative 
zur 
Ansicht 
gelangen, 
dass 
Baubewilligungen für Zweitwohnungen nach dem 11. März 2012 rechtskonform 
seien, sei dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum nicht durch Baugeräte 
permanent belegt werde. Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die Gemeinde 
… habe einen Zweitwohnungsanteil von rund 80 %. Die Erteilung weiterer 
Baubewilligungen 
zum 
heutigen 
Zeitpunkt 
könne 
als 
eigentliche 
Rechtsumgehung gewertet werden. Er habe ein schutzwürdiges eigenes 
Interesse, da das Gesamtbild der Gemeinde durch den uferlosen Bau von 
Zweitwohnungen beeinträchtigt sei und die Lebensqualität in diesem 
verkehrsfreien Ort beeinträchtigt werde. Als Stimmbürger habe er das Recht, zu 
verlangen, dass Beschlüsse des Volkes vor egoistische partikulare Interessen 
gestellt würden und dem Gesetz Nachdruck verliehen werde. Gemeinderecht 
könne nicht die Bundesverfassung brechen. Der Beschwerdeführer bringt ferner 
vor, der Gemeinderat bestehe aus fünf Mitgliedern, wobei zwei beim lokalen 
Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt seien. Ein Interessenskonflikt sei 


vorprogrammiert. Ein Ausstand bei solchen Entscheiden sollte Pflicht sein. 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend die Bestimmung von Art. 94 Abs. 3 
BG besage, dass die Kosten offensichtlich unbegründeter Einsprachen dem 
Einsprecher zu überbinden seien. Es behaupte wohl niemand, seine 
Einsprache sei unbegründet gewesen. Die willkürlich von der Gemeinde 
festgesetzten Kosten des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und 
hätten wohl den Zweck, ihn einzuschüchtern. Der Beschwerdeführer hält ferner 
fest, Art. 91 Abs. 2 BG bestimme, dass die Baubewilligung erlösche, wenn nicht 
innert eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft mit dem Bau begonnen worden 
sei. Ein angefangener Bau sei mit Einschluss der Umgebungsarbeiten binnen 
zweier Jahre nach Baubeginn zu vollenden. Fristen könnten allenfalls verlängert 
werden. Die zu beurteilende Baubewilligung verletze diese Fristen klar. Der Bau 
sei per 1. Januar 2016 zur Ausführung freigegeben worden. Sodann hält der 
Beschwerdeführer fest, 2011 sei an dieser Stelle ein Kran der Firma … AG für 
rund sieben Monate mitten auf der öffentlichen Strasse aufgestellt und belassen 
worden. Dies sei seitens der Gemeinde toleriert worden. Abschliessend führt 
der Beschwerdeführer aus, Vetternwirtschaft sei eine hässliche Form der 
Korruption, welche die Wirtschaft lähme, latent für jedermann spürbar 
vorhanden sei, jedoch sehr schwer ausgerottet und bewiesen werden könne.
6.
Am 7. September 2012 beantragte … (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2), 
die Beschwerde sei abzuweisen. Zur Begründung führt sie aus, der 
Beschwerdeführer stütze sich nur auf die Volksabstimmung vom 11. März 2012. 
Die Verletzung eigener Rechte mache er nicht geltend. Die Umsetzung des 
Ergebnisses der Volksabstimmung sei Sache der Gemeinden, nicht diejenige 
eines Privaten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erstellung der 
geplanten Bauten seien erfüllt. Dem Beschwerdeführer gehe es offenbar nur 
darum, das Bewilligungsverfahren zu verzögern, weswegen sie sich gegenüber 
diesem entsprechende Schritte vorbehalte.
7.
Am 17. September 2012 beantragte auch die Gemeinde … (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin 1) die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf 


eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin 1 führt aus, zwar sei Art. 
75b BV seit dem Zeitpunkt der Annahme der Initiative in Kraft. Deswegen 
entfalte die Bestimmung aber nicht sogleich Wirkung. Es seien für die 
Umsetzung 
weitere 
Grundlagen 
erforderlich. 
Zunächst 
würden 
eine 
bundesrätliche Verordnung und anschliessend ein Gesetz erlassen. Die 
Verordnung sei vom Bundesrat am 22. August 2012 verabschiedet worden und 
trete am 1. Januar 2013 in Kraft. Demnach könnten bis zum 31. Dezember 
2012 Gesuche für den Bau neuer Zweitwohnungen bewilligt werden, sofern die 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten seien. Deshalb habe die 
Gemeinde die Bewilligung zu Recht erteilt und die Beschwerde sei 
diesbezüglich abzuweisen. Auf den Antrag, den Gemeindevorstand betreffend 
Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu verwarnen, könne nicht 
eingetreten werden. Eine Beurteilung im vorliegenden Verfahren sei nicht 
möglich und das Gericht dazu nicht zuständig. Aufgrund des unmittelbar 
anzuwendenden Art. 96 KRG seien die sich aus der Behandlung von 
Einsprachen ergebenden Kosten den Einsprechenden zu überbinden, wenn 
deren Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten werde. Die 
Überbindung dieser Kosten sei auch dann zulässig, wenn die Gemeinde keine 
selbstständige Gebührenverordnung i.S.v. Art. 96 Abs. 2 KRG erlassen habe. 
Die Höhe werde durch die Auslagen, welche der Gemeinde entstanden seien 
sowie durch das Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip bestimmt. Der Betrag 
von Fr. 430.-- entspreche diesen Voraussetzungen. Auf den Antrag betreffend 
Freihaltung des öffentlichen Raums von Baugeräten könne nicht eingetreten 
werden, so die Beschwerdegegnerin 1 weiter. Im vorliegenden Verfahren gehe 
es darum, ob das Bauprojekt der Bauherrschaft den öffentlich-rechtlichen 
Vorschriften entspreche oder nicht. Wenn dies der Fall sei, bestehe Anspruch 
auf Bewilligungserteilung. Die Zufahrt dürfe selbstverständlich benützt werden. 
Alles andere würde dazu führen, dass die Bautätigkeit im bereits überbauten 
Gebieten ausgeschlossen werde, was nicht angehe. Die angebliche Verletzung 
der Ausstandsregeln sei völlig aus der Luft gegriffen, da keiner der 
Ausstandsgründe nach Art. 6a VRG bzw. Art. 23 GG erfüllt sei. Die 
Beschwerdegegnerin 1 hält sodann fest, Art. 91 Abs. 2 BG sei ähnlich formuliert 


wie Art. 91 Abs. 2 KRG. Letztere Bestimmung gehe abweichenden 
kommunalen Vorschriften vor. Somit erlösche die Baubewilligung nicht innert 
eines Jahres seit Eintritt der Rechtskraft, sondern innert Jahresfrist seit 
zulässigem Baubeginn. Folgerichtig laufe diese Jahrjahresfrist ab dem 
Zeitpunkt der Baufreigabe. Art. 91 Abs. 2 BG sei somit nicht verletzt. 
Abschliessend hält die Beschwerdegegnerin 1 fest, die Anschuldigungen 
betreffend Willkür, Arroganz und Vetternwirtschaft weise der Gemeindevorstand 
zurück.
8.
Das Recht zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme bis 28. September 
2012 nutzte der Beschwerdeführer nicht.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie in den 
angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Verfahren bilden der kommunale 
Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2012, mitgeteilt 
am 27. Juli 2012, mit welchem die Einsprache des heutigen Beschwerdeführers 
gegen das von der Beschwerdegegnerin 2 eingereichte Baugesuch 2012/15, 
Neubau Zweifamilienhaus (Haus …), Parzelle 1622 in …, abgewiesen worden 
ist sowie die in separatem Entscheid am 27. Juli 2012 erteilte Baubwilligung Nr. 
2012/15 für den Neubau Zweifamilienhaus, Parzelle 1622, Via … in … Streitig 
und zu prüfen ist die Frage, ob die Einsprache zu Recht abgewiesen und die 
Baubewilligung folglich zu Recht erteilt worden ist. 
b)
Im Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer unter anderem die 
Gutheissung seiner Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdegegnerinnen. Ferner sei ihm eine angemessene 


Entschädigung zuzusprechen. In diesem Antrag auf Gutheissung ist - wenn 
auch nicht explizit gestellt - der Antrag auf Aufhebung der angefochtenen 
Entscheide (Einspracheentscheid und Baubewilligung) sinngemäss enthalten. 
Somit ist auf die Beschwerde in dieser Hinsicht grundsätzlich einzutreten. 
2. a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des neuen Art. 75b der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). 
Dabei macht er sinngemäss geltend, dass mit der Annahme der Volksinitiative 
„Schluss 
mit 
uferlosem 
Bau 
von 
Zweitwohnungen“ 
(nachfolgend: 
Zweitwohnungsinitiative) der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand 
der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche 
einer Gemeinde auf höchstens 20 % beschränkt worden sei. Gemäss Art. 195 
BV trete die ganz oder teilweise revidierte Bundesverfassung in Kraft, wenn sie 
von Volk und Ständen angenommen würde, womit der neue Art. 75b BV am 
Tage der Annahme, d.h. am 11. März 2012 und damit vor der Erteilung der 
vorliegend angefochtenen Baubewilligung am 27. Juli 2012, in Kraft getreten 
sei. 
b)
Es trifft zu, dass gemäss Art. 195 BV eine Verfassungsänderung an dem Tag in 
Kraft tritt, an dem sie von Volk und Ständen angenommen wird. Soweit 
Art. 75b BV und deren Übergangsbestimmung Art. 197 Ziff. 9 BV direkt 
Rechtswirkung entfalten vermögen, besteht demnach die Rechtsverbindlichkeit 
dieser Verfassungsbestimmungen seit dem Tage ihrer Annahme und 
unabhängig von ihrer Publikation in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts 
(vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Sammlungen des 
Bundesrechts und das Bundesblatt [PublG; SR 170.512]; vgl. auch den 
erläuternden Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung zur Verordnung 
über Zweitwohnung vom 17. August 2012, S. 2). Der Beschwerdeführer beruft 
sich nun auf Art. 75b BV und will − zumindest sinngemäss − aus der Geltung 
dieser Bestimmung seit ihrer Annahme durch das Volk und die Stände ableiten, 
dass sämtliche nach dem 11. März 2012 erteilten Baubewilligungen für 
Zweitwohnungen (in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % 


wie …) nicht mehr zulässig sein sollen. Damit verkennt der Beschwerdeführer, 
dass das Stimmvolk am 11. März 2012 dem in Art. 75b BV angelegten, 
faktischen 
Baustopp 
für 
Zweitwohnungen 
(in 
Gemeinden 
mit 
einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) nur unter Berücksichtigung der 
übergangsrechtlichen 
Regelung 
von 
Art. 197 
Ziff. 9 
BV 
(in 
den 
Abstimmungsunterlagen noch Art. 197 Ziff. 8 BV) zugestimmt haben. Der neue 
Art. 75b BV darf demnach nur zusammen mit dem neuen Art. 197 Ziff. 9 BV 
gelesen und verstanden werden. Aus der neuen verfassungsrechtlichen 
Regelung betreffend den Zweitwohnungsbau (Art. 75b i.V.m. Art. 197 Ziff. 9 BV) 
geht zunächst einmal hervor, dass es für die Umsetzung der neuen 20 %-
Regelung von Art. 75b BV Ausführungsrecht braucht. Dies ergibt sich einerseits 
aus Art. 75b Abs. 2 BV, welcher eine Ausführungsgesetzgebung voraussetzt 
(„das Gesetz verpflichtet…“), und andererseits aus Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV, 
der explizit den Erlass einer entsprechenden Gesetzgebung (bzw. subsidiär den 
Erlass von bundesrätlichen Ausführungsbestimmungen) vorsieht. Auch wenn 
Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV dem Gesetzgeber bis zur Inkraftsetzung des 
Ausführungsgesetzes zwei Jahre Zeit einräumt, ist Art. 75b BV nicht so 
aufzufassen, 
dass 
bis 
zur 
Inkraftsetzung 
des 
entsprechenden 
Ausführungsrechts das bisherige Recht uneingeschränkt weitergelten soll. Die 
zeitliche Anwendbarkeit des bisherigen Rechts wird nämlich durch die 
übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV geregelt. 
Danach sind erteilte Baubewilligungen für Zweitwohnungen (in Gemeinden mit 
einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % wie …) vom 1. Januar 2013 hinweg 
bis zum Inkrafttreten des entsprechenden Ausführungsrechts nichtig. Die vom 
Volk und Ständen am 11. März 2012 angenommene und am gleichen Tag in 
Kraft getretene intertemporale Bestimmung zu Art. 75b BV gilt es vorliegend 
vom Verwaltungsgericht, aber auch von allen rechtsanwendenden Behörden, 
welche 
insbesondere 
Baubewilligungen 
zum 
Bau 
entsprechender 
Zweitwohnungen erteilen, zu beachten. Die intertemporale Regelung ist mit 
anderen Worten für die Erteilung von Baubewilligungen im noch laufenden Jahr 
relevant, erst danach tritt auf den 1. Januar 2013 die vom Bundesrat am 
22. August 2012 verabschiedete „Verordnung über Zweitwohnungen“ als das in 


Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV angesprochene Ausführungsrecht in Kraft und löst − 
als Folge der intertemporalrechtlichen Regelung von Art. 197 Ziff. 9 Abs. 2 BV − 
das bisherige Recht ab. Aufgrund der Übergangsbestimmung zu Art. 75b BV 
(und aufgrund der Tatsache, dass nicht vor dem 1. Januar 2013 ein Art. 197 
Ziff. 9 BV ersetzendes Ausführungsrecht in Kraft tritt), ergibt sich für das 
Verwaltungsgericht eindeutig, dass auch in jenen Gemeinden wie …, welche 
die kritische Grenze von 20 % Zweitwohnungen überschritten haben, im Jahr 
2012 noch immer Baubewilligungen für Zweitwohnungen erteilt werden dürfen; 
dies, da bis zum 31. Dezember 2012 schweizweit noch das bestehende Recht 
gilt. Auch wenn nun die Initianten der Zweitwohnungsinitiative − und mit ihnen 
vermutlich auch einige Baueinsprecher − als Stichtag für den Baustopp lieber 
den Tag der Annahme der Initiative als den 1. Januar 2013 sähen, ist nicht von 
der Hand zu weisen, dass mit Art. 197 Ziff. 9 BV am 11. März 2012 auch eine 
entsprechende intertemporalrechtliche Norm vom Volk angenommen und damit 
eine übergangsrechtliche Regelung beschlossen wurde. Bei dem knappen 
Resultat, welches die Volksinitiative erzielte (50.6 % Ja-Stimmen gegenüber 
49.4 % Nein-Stimmen; 12 3/2 befürwortende Stände gegenüber 8 3/2 
ablehnenden Stände), ist noch nicht einmal auszuschliessen, dass ohne die 
intertemporalrechtliche Norm, welche in der Botschaft zur Initiative zur Sprache 
gebracht (BBl 2008 8757, 8764 f.) und in den amtlich publizierten Materialien 
(AS 2012 3627 f.) wie auch in den Abstimmungsunterlagen (Erläuterungen des 
Bundesrates zur Volksabstimmung vom 11. März 2012, S. 10) aufgeführt 
wurde, gar ein anderes Stimmresultat erzielt worden wäre. Hätten die Initianten 
ein Inkrafttreten der 20 %-Regel ab dem Tag der Annahme der Initiative 
durchsetzen wollen, wäre es für sie ein Leichtes gewesen, ein sofortiges 
Inkrafttreten im Initiativtext explizit festzuschreiben oder ganz einfach auf 
Übergangsbestimmungen zu verzichten. Vom Sinn und Zweck der Initiative − 
und natürlich aus Sicht der Initianten − mag es zu bedauern sein, dass ein 
absoluter Baustopp für Zweitwohnungen (in Gemeinden wie … mit einem 
Zweitwohnungsanteil von über 20 %) erst am 1. Januar 2013 in Kraft tritt, doch 
haben es die Verfasser der Initiative selbst zu verantworten, dass mit der 


expliziten Nennung des 1. Januars in den Übergangsbestimmungen ein für den 
Baustopp verbindlicher Termin festgesetzt wurde.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwei Mitglieder des fünfköpfigen 
Gemeindevorstandes seien beim lokalen Baugeschäft auf Lohnbasis angestellt. 
Ein Interessenskonflikt sei vorprogrammiert. Ein Ausstand bei solchen 
Entscheiden sollte Pflicht sein.
b)
Der Kanton Graubünden regelt die Ausstandspflicht für Mitglieder von 
Gemeindebehörden zunächst in Art. 23 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BR 
175.050). Darin ist bestimmt, ein Mitglied einer Gemeindebehörde habe bei der 
Verhandlung und Abstimmung über eine Angelegenheit in Ausstand zu treten, 
wenn es selbst oder eine mit ihm im Ausschlussverhältnis im Sinne von Artikel 
22 stehende Person daran ein unmittelbares persönliches Interesse habe. Im 
Bereich der Rechtspflege richtet sich der Ausstand laut Abs. 3 nach den 
Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100). 
Vorliegend geht es um Rechtspflege durch den Gemeindevorstand, da eine 
Einsprache zu behandeln war. Eine Baueinsprache ist nämlich mehr als ein 
blosser Rechtsbehelf. Während der öffentlichen Auflage eines Baugesuches 
kann gemäss Art. 92 Abs. 2 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG; 
BR 801.100) bei der Gemeinde schriftlich und begründet Einsprache erhoben 
werden. 
Für 
die 
Einsprachelegitimation 
gelten 
sinngemäss 
die 
Voraussetzungen für die Planungsbeschwerde an die Regierung. Das 
Einspracheverfahren ist damit ein förmliches Verfahren, in welchem in ihren 
Interessen Beeinträchtigte geltend machen können, das Bauvorhaben 
widerspreche den Vorschriften des öffentlichen Rechts. Die formellen 
Vorschriften über Antrag und Begründung sind Gültigkeitsvoraussetzung für die 
Einsprache. Die Pflicht zur Erhebung der Einsprache ist formelle Voraussetzung 
für die spätere Teilnahme am Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. 
Insofern kommt sie einem Rechtsmittel gleich und ist Bestandteil der 
Verwaltungsrechtspflege. Das hat zur Folge, dass sich der Ausstand nach den 
Art. 6a - 6c VRG richtet (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons 


Graubünden [VGU] R 11 41). In Art. 6a VRG werden die Ausstandsgründe 
aufgezählt. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es seien seitens von 
Mitgliedern des Gemeindevorstandes Ausstandsregeln bereits verletzt worden, 
vielmehr macht er geltend, zwei Mitglieder seien beim lokalen Baugeschäft auf 
Lohnbasis angestellt, weswegen ein Interessenskonflikt „vorprogrammiert“ – 
folglich erst in Zukunft möglich – sei. Zudem ist ein unmittelbares Interesse von 
Mitgliedern des Vorstandes am Ausgang des Verfahrens weder behauptet noch 
nachgewiesen. Insbesondere ist weder behauptet noch nachgewiesen, dass 
das „lokale Baugeschäft“ in die Angelegenheit involviert ist. Auch das Vorliegen 
der übrigen Ausstandsgründe von Art. 6a VRG ist weder behauptet noch 
bewiesen. Damit ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.
4. a)
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Bauausführungsfristen 
gemäss Art. 91 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG). 
b)
Gemäss Art. 91 Abs. 1 KRG dürfen Bauvorhaben begonnen werden, sobald die 
Baubewilligung schriftlich vorliegt. Baubewilligungen erlöschen gemäss Art. 91 
Abs. 2 KRG, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert Jahresfrist seit zulässigem 
Baubeginn begonnen worden ist. Die Bestimmung des Art. 91 KRG gehört zum 
formellen Baurecht im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG. Es löste per 
1.November 2005 deshalb das bestehende diesbezügliche kommunale Recht, 
hier konkret Art. 91 BG, ab (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 KRG). Weder für die 
Vollstreckbarkeit 
der 
Baubewilligung 
noch 
für 
den 
Beginn 
der 
Bauausführungsfrist ist deshalb die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides 
erforderlich. Hier liegt zudem der Spezialfall der Kontingentierung vor. Das 
Bauvorhaben darf deshalb nicht schon begonnen werden, sobald die 
Baubewilligung schriftlich vorliegt, sondern erst bei Baufreigabe. Somit erweist 
sich die Rüge des Beschwerdeführers, die Bauausführungsfristen seien 
verletzt, als nicht stichhaltig.
5.
Der Beschwerdeführer verlangt ferner, dass der Gemeindevorstand vom 
Verwaltungsgericht betreffend Amtsmissbrauch und versuchter Nötigung zu 


verwarnen sei und sich zukünftig an die geltenden Gesetze halten solle. Das 
Verwaltungsgericht ist nicht Aufsichtsbehörde der Gemeinden und deshalb für 
das Aussprechen von Verwarnungen und die Erteilung von Anweisungen 
betreffend 
das 
Verhalten 
der 
Gemeindebehörden 
(disziplinarische 
Massnahmen) nicht zuständig. Auf diesen Antrag des Beschwerdeführers kann 
folglich nicht eingetreten werden.
6.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, es sei dafür zu sorgen, dass der 
öffentliche Raum nicht durch Baugeräte permanent belegt werde. Sollte die 
Bauherrschaft bei der Ausführung der Bauarbeiten tatsächlich öffentlichen 
Grund permanent mit Baugeräten belegen, ist es Sache der Gemeinde im 
Baupolizeiverfahren, für Abhilfe zu sorgen. Im vorliegenden Verfahren, in dem 
es lediglich darum geht, zu prüfen, ob das Bauvorhaben der Bauherrschaft den 
einschlägigen Normen des Bau- und des Planungsrechtes entspricht respektive 
diese nicht verletzt, kann auf das rein vorsorgliche Begehren des 
Beschwerdeführers im Hinblick auf die Bauausführung aber nicht eingetreten 
werden. Zudem wurde der Antrag im Baueinspracheverfahren nicht gestellt, ist 
somit im Sinne von Art. 51 Abs. 2 VRG verspätet und darauf ist auch aus 
diesem Grund nicht einzutreten.
7. a)
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren eine Verletzung von Art. 94 BG 
geltend. Er behauptet, die willkürlich von der Gemeinde festgesetzten Kosten 
des Einspracheentscheides grenzten an Nötigung und hätten wohl den Zweck, 
ihn einzuschüchtern.
b)
Auch Art. 94 BG (Verfahrenskosten) ist 2005 durch eine Bestimmung des 
kantonalen Rechtes (Art. 96 KRG, wie Art. 91 KRG zum formellen Baurecht im 
Sinne von Art. 107 Abs. 2 Ziff. 6 KRG gehörend) abgelöst worden. Art. 96 Abs. 
2 KRG sieht vor, dass die sich aus der Behandlung von Einsprachen 
ergebenden Kosten den Einsprechenden zu überbinden sind, wenn die 
Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetreten wird. Dies war hier der 
Fall. Es wird vom Beschwerdeführer nicht begründet, weswegen die Höhe der 


verfügten Verfahrenskosten von Fr. 430.-- nicht gerechtfertigt sein soll. Das 
Gericht gelangt zur Überzeugung, dass diese nicht gegen das Äquivalenz- und 
Kostendeckungsprinzip verstösst und damit nicht zu beanstanden ist. 
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
8. a)
Zusammenfassend 
kann 
damit 
festgehalten 
werden, 
dass 
sich 
die 
angefochtenen Entscheide der Beschwerdegegnerin 1 vom 12. Juni 2012, 
mitgeteilt am 27. Juli 2012, (Einspracheentscheid) und vom 27. Juli 2012 
(Baubewilligung Nr. 2012/15) als rechtmässig erweisen und die vom 
Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zulasten des 
Beschwerdeführers (Art. 73 Abs. 1 VRG). Gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG steht der 
Beschwerdegegnerin 1 keine Parteientschädigung zu. Die Beschwerdegegnerin 
2 war im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten und hat denn auch 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung geltend gemacht. Insofern wird auch 
in 
Bezug 
auf 
Beschwerdegegnerin 
2 
von 
der 
Zusprechung 
einer 
Parteientschädigung abgesehen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
352.--
zusammen
Fr.
852.--


gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.