gr_gerichte · R 2004 28 · 2005-07-14 · de
Parkplatzersatzabgabe (Rückerstattung)

Baugesuch (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

R 04 28
4. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch (BAB)
1.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2002 stimmte das Departement des Innern
und
der
Volkswirtschaft
Graubünden
(DIV)
der
Erteilung
einer
Ausnahmebewilligung für die Erstellung einer Mobilfunkanlage auf der
Parzelle Nr. 1166 auf dem Gebiet der Gemeinde … zu. In der Folge erteilte
die Gemeinde dem entsprechenden Gesuch die Bewilligung. Gegen dieses
Gesuch
hatte
unter
anderen
auch
…,
Eigentümer
des
Landwirtschaftsbetriebes auf der benachbarten Parzelle Nr. 1164, Einsprache
erhoben. Gegen die Bewilligungserteilung rekurrierte er indessen nicht.
2. a)
Das Ehepaar … errichtete in der Folge auf ihrer Parzelle Nr. 1164 einen
freistehenden, ca. 3.7 m hohen und ca. 30 m langen Zaun aus einem
Holzgerüst und Aluminiumgitter, mit dem Ziel, ihr Wohnhaus bzw. den
zugehörigen Stall und seine Umgebung vor nichtionisierenden Strahlen,
ausgehend von der auf der Nachbarparzelle erstellten Mobilfunkanlage, zu
schützen. Der Strahlenschutzzaun befindet sich in der Landwirtschaftszone.
b)
Das Ehepaar … liess von der „Fachstelle Nichtionisierende Strahlung“ auf
privater Basis Messungen der Strahlenbelastung an verschiedenen
Standorten durchführen. Diese bestätigten im Wesentlichen die Resultate der
im
Rahmen
des
Bewilligungsverfahrens
für
die
Mobilfunkanlage
durchgeführten Messungen.
3. a)
Mit Baugesuch vom 15. Oktober 2003 ersuchten … nachträglich um die
Erteilung
der
Baubewilligung
für
den
ohne
Bewilligung
erstellten

Strahlenschutzzaun sowie für eine Erweiterung bzw. teilweise Erhöhung
desselben.
b)
Die Gemeinde … beantragte mit Schreiben an das Amt für Raumplanung
Graubünden (ARP) vom 2. Dezember 2003, das DIV möge dem Bauvorhaben
unter bestimmten Auflagen zum Schutze der betreffenden Landschaft
zustimmen.
c)
Mit Verfügung vom 11. März 2004 verweigerte das DIV dem Bauvorhaben die
Zustimmung und wies die Gemeinde an, das Verfahren der Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes einzuleiten und zügig durchzuführen. Der
Strahlenschutzzaun
stehe
in
keinem
Zusammenhang
mit
der
landwirtschaftlichen Nutzung des Bodens und könne nicht als zonenkonform
bewilligt werden. Auch eine Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden,
da es sich nicht um die Erweiterung einer bestehenden Baute oder Anlage
handle, sondern um einen Neubau. Zudem stünden der Anlage wichtige
Anliegen der Raumplanung entgegen. Der Zaun sei nicht standortgebunden,
da der zulässige Anlagegrenzwert auf der Liegenschaft der Gesuchsteller
nicht annähernd erreicht werde. Somit bestehe kein technischer oder
betrieblicher Bedarf für den Zaun. Im Übrigen müsse eine Präjudizwirkung
und damit eine Durchbrechung des Zersiedelungsverbotes verhindert
werden.
4.
Gegen diese Verfügung liessen die Gesuchsteller am 1. April 2004 Rekurs an
das Verwaltungsgericht erheben und stellten Antrag auf Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und auf Durchführung eines Augenscheines. Es
werde nicht bestritten, dass die zulässigen Grenzwerte eingehalten würden,
allerdings übersteige die gemessene Strahlung auf der Wiese den
Anlagegrenzwert um ein Mehrfaches. Die Bewohner der Liegenschaft und die
Feriengäste litten seit Erstellung der Mobilfunkanlage unter starken
Kopfschmerzen. Auch die Tiere hätten häufiger früher nicht auftretenden
Krankheiten und Beschwerden. Der Zaun sei mit einer Baute vergleichbar, die
das Vieh vor Witterungseinflüssen schütze und sei folglich zonenkonform. Die
Parzelle befinde sich zudem in der Wintersportzone, was einen

grosszügigeren Massstab rechtfertige. Die Bestandesgarantie gemäss
Raumplanungsgesetz beziehe sich auf alles, was mit dem bestehenden
Betrieb zusammenhänge. Folglich könne der schützende Zaun auch unter
diesem
Aspekt
bewilligt
werden.
Er
erweise
sich
zudem
als
standortgebunden. Das Zersiedelungsverbot betreffe in erster Linie Gebäude
ausserhalb der Bauzone und nicht Anlagen zum Schutz vor existenziellen
Gefahren. Die Wirksamkeit des Zaunes sei durch Messungen nachgewiesen
worden. Das Interesse am Schutz der Gesundheit und des Lebens überwiege
gegenüber dem Interesse an einer optimalen Einfügung in die Landschaft. Die
Vorinstanz habe es unterlassen eine Interessenabwägung vorzunehmen und
einen Augenschein durchzuführen.
5.
In ihrer Stellungnahme vom 27. April 2004 liess die Gemeinde Antrag stellen
auf
Gutheissung
des
Rekurses.
Der
Strahlenschutzzaun
sei
als
zonenkonform zu qualifizieren. Er stelle eine bauliche Massnahme dar,
welche dem Schutz der möglicherweise betroffenen Tiere diene. Zudem sei
die Baute, da genau am erstellten Standort notwendig, standortgebunden.
Auch
das
öffentliche
Interesse
an
Schutzmassnahmen
vor
Strahlenauswirkungen sei zu bejahen.
6.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2004 beantragte das DIV die
Abweisung des Rekurses. Betreffend Zonenkonformität wurde ausgeführt, die
Baute
sei
am
errichteten
Standort
objektiv
nicht
notwendig.
Landwirtschaftliche Weiden seien keine Orte empfindlicher Nutzung, weshalb
der
Anlagegrenzwert
dort
nicht
eingehalten
werden
müsse.
Die
Mobilfunkantenne halte die vorgeschriebenen Grenzwerte deutlich ein. Sie
verursache aus umweltschutzrechtlicher Sicht keine unnötigen oder
vermeidbaren Emissionen. Zudem stünden der Anlage überwiegende
Interessen entgegen. Das Zersiedelungsverbot gelte auch für Anlagen. Es sei
zu berichtigen, dass sich der betreffende Zaun nicht in der Wintersportzone
befinde. Eine Bewilligung gemäss Art. 24c RPG sei schon deshalb nicht
möglich, weil Wohnhaus und Ökonomiegebäude zonenkonform seien. Ein
Augenschein sei nicht notwendig gewesen.

7.
Das Amt für Natur und Umwelt Gaubünden (ANU) nahm am 10. Mai 2004
hierzu Stellung. Die Strahlenbelastung an der Ostecke des Stalles betrage 2.3
V/m. Ein Stall sei jedoch kein Ort empfindlicher Nutzung.
8.
Die Rekurrenten reichten innert Frist keine Replik ein. Das ANU teilte auf
Anfrage hin mit, dass im vorliegenden Fall keine Kontrollmessungen
durchgeführt würden.
9.
Am 28. September 2004 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein
an Ort und Stelle durch, an welchem der Anwalt der Rekurrenten, der
Rekurrent, die Gemeindepräsidentin, ein Vertreter des DIV, ein Vertreter des
ANU und ein Vertreter der „Fachstelle Nichtionisierende Strahlung“
teilnahmen. Allen Anwesenden wurde dabei Gelegenheit erteilt, sich auch
noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu äussern.
10.
Nach diversen Vorabklärungen erteilte der Instruktionsrichter dem ANU am 8.
Dezember
2004
den
Auftrag,
die
Problematik
der
Auswirkungen
elektromagnetischer Felder von Mobilfunkanlagen auf Grossvieh zu prüfen
und einen entsprechenden Bericht auszuarbeiten.
In seinem Bericht vom 21. März 2005 führte das ANU aus, dass der Zaun in
seiner heutigen Form aus natur- und landschaftsschützerischer Sicht
abzulehnen
sei.
Sofern
eine
Bepflanzung
mit
einheimischen,
standortgerechten Hölzern beidseits des Zauns erfolge, sei dagegen in der
landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft kein negativer Eingriff mehr
vorhanden. Unter dem Aspekt des Naturschutzes hätte eine solche Hecke
positive Auswirkungen. Allzu hohe Anforderungen an die Beweisführung
bezüglich der positiven Wirkung des Strahlenschutzzauns auf die
Tiergesundheit müssten nicht gestellt werden. Dem Tierhalter sei im Rahmen
einer Interessenabwägung ein gewisses Recht zur Erstellung von
Abschirmmassnahmen zum Schutz von Nutztieren gegen nichtionisierende
Strahlung (NIS) einzuräumen.

Ein Vergleich der Feldstärken auf dem Betrieb … mit den Feldstärken der
relevanten Studien und die übrigen Auswertungen hätten Folgendes gezeigt:
Die Anlage- und Immissionsgrenzwerte seien auf allen Höfen sehr deutlich
eingehalten. Die Strahlung auf dem Hof … beziehe sich auf den der
Mobilfunkanlage nächstgelegenen Punkt des Stalles und basiere auf der
Berechnung im Standortdatenblatt (Maximalwert bei voller Sendeleistung).
Die Strahlenbelastung liege damit am oberen Ende bzw. über den
Feldstärken, welche an Tierpopulationen der Studien 1 und 2 gemessen
worden seien. Noch höhere Werte seien auf der Weide zwischen Stall und
Sendeanlage zu erwarten. Folgende Veränderungen hätten sich aus Studien
1 bis 3 ergeben: Signifikant seltenere und kürzere Wiederkaudauer bei Kühen,
Tiere liegen weniger (insbesondere Rückgang von kurzen und mittleren
Liegephasen), „Weben“ (unkontrollierte Bewegungen des Kopfes). Die von
der Mobilfunksendeanlage auf dem Betrieb … verursachten Feldstärken seien
gleich hoch oder höher als bei den strahlenbelasteten Gruppen der Studien.
Das
festgestellte
veränderte
Wiederkauverhalten
und
andere
Verhaltensänderungen seien deshalb auch auf dem Hof … zu erwarten. Die
Schädlichkeit dieser Veränderungen könne nicht beurteilt werden. Weitere
schädliche
Auswirkungen
könnten
aufgrund
der
Studienergebnisse
zumindest mit geringen Auftretenswahrscheinlichkeiten nicht ausgeschlossen
werden.
11.
Mit Schreiben vom 18. April 2005 nahm das Amt für Lebensmittelsicherheit
und Tiergesundheit Graubünden (ALT) zum Bericht des ANU Stellung. Ein
gestörtes Wiederkauverhalten könne ein Hinweis darauf sein, dass die
Anpassungsfähigkeit an die Haltungsbedingungen überschritten worden sei.
Das allgemeine Wohl- und Sicherheitsgefühl seien wichtige Voraussetzungen
dafür, dass Wiederkäuer mit dem sehr wichtigen Verdauungsschritt des
Wiederkauens beginnen würden. Auch Abweichungen im Liegeverhalten
liessen auf ein gestörtes Wohlbefinden des Tieres schliessen. Die
verminderte Wiederkautätigkeit könne ungünstige Folgen auf die Verdauung
haben. Stoffwechselstörungen und entsprechende Leistungseinbussen seien
nicht auszuschliessen. Ein verändertes Wiederkauverhalten sei folglich als
gravierend zu qualifizieren. Verhaltensänderungen könnten von vielen

verschiedenen Faktoren ausgelöst werden. Eine Abweichung vom normalen
Wiederkauen könne deshalb im Betrieb … nicht mit Sicherheit ursächlich auf
die Strahlenbelastung zurückgeführt werden. Umgekehrt könne aber vom
Fehlen einer Abweichung vom normalen Wiederkauen auch nicht
geschlossen werden, dass eine negative Auswirkung der Strahlenbelastung
ausgeschlossen sei. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge und der
daraus folgenden methodischen Schwierigkeiten von Verhaltensstudien sei
es beinahe unmöglich, auf einem einzelnen Betrieb einen ursächlichen
Zusammenhang
zwischen
der
Strahlenbelastung
und
allfälligen
Verhaltensabweichungen nachzuweisen. Die schädliche Wirkung von
Mobilfunkanlagen sei nicht nachgewiesen. Da aber auf dem Betrieb …
aufgrund der gemessenen Feldstärken ein ungünstiger Einfluss der
Mobilfunksendeanlage auf das Wohlbefinden der Tiere nicht vollständig
ausgeschlossen werden könne, seien aus tierschützerischen Gründen
Schutzmassnahmen zu begrüssen.
12.
Das DIV nahm am 10. Mai 2005 zu den Berichten Stellung. Laut ALT könne
im
vorliegenden
Fall
eine
schädliche
Wirkung
der
betreffenden
Mobilfunkanlagen auf das Verhalten der Tiere nicht nachgewiesen werden.
Es bestehe kein sachlich begründetes Bedürfnis für die Erstellung des
Zaunes. Folglich könne auch offen bleiben, ob er in Verbindung mit einer
Heckenanpflanzung mit Natur- und Landschaftsschutzinteressen vereinbar
sei.
13.
In ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2005 bestritten die Rekurrenten, dass ein
Nachweis der Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung auf Tiere nicht möglich
sei. Die vorhandenen Beweise müssten indessen richtig gewürdigt werden.
Der Betrieb sei erst kürzlich geprüft und positiv beurteilt worden, was nicht
zuletzt dem Strahlenschutzzaun zu verdanken sei. Ein Anspruch auf
Tierschutz ergebe sich direkt aus dem Umweltschutz- und dem
Tierschutzgesetz. Wenn der Zaun „eingepackt“ werden müsse, seien
Alternativen zu prüfen, welche weniger des wertvollen Landwirtschaftslandes
benötigten.

Auf das Ergebnis des Augenscheins und auf die weiteren Ausführungen der
Parteien in den Rechtsschriften wird soweit erforderlich in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand ist der Entscheid des Departements des Innern und
der Volkswirtschaft Graubünden (DIV) vom 11. März 2004. Fraglich und zu
prüfen ist, ob eine nachträgliche Baubewilligung bzw. die Bewilligung für eine
Erweiterung des Strahlenschutzzaunes zu Recht verweigert wurde und ob die
Gemeinde demzufolge zu Recht angewiesen wurde, das Verfahren zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einzuleiten und zügig
durchzuführen.
2.
Zunächst rügen die Rekurrenten die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da
die Vorinstanz die Durchführung eines Augenscheins trotz entsprechenden
Antrages als nicht notwendig erachtete. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV führt in der Regel zur Kassation des
angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der Angelegenheit an die
Vorinstanz. In der Praxis können Verletzungen im Rechtsmittelverfahren vor
der oberen Instanz geheilt werden, wenn sie nicht besonders schwer wiegen,
die Kognition der oberen Instanz gegenüber derjenigen der unteren Instanz
nicht eingeschränkt ist und den Rekurrenten durch die Heilung kein Nachteil
erwächst (vgl. SJZ 100 [2004] Nr. 16, Seiler, Abschied von der formellen Natur
des rechtlichen Gehörs). Vorliegend konnten sich die Rekurrenten in diesem
Rekursverfahren im Rahmen des Schriftenwechsels mehrfach schriftlich und
zudem anlässlich des Augenscheins vom 28. September 2004 mündlich
ausführlich zu den sich stellenden Fragen äussern. Zudem reichten sie – trotz
gestellten Antrages auf Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels und
dessen Anordnung durch den Instruktionsrichter – keine Replik ein. Eine
allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren
wäre somit jedenfalls als geheilt zu betrachten.

3.
Soweit die Rekurrenten Ausführungen zu den Besonderheiten der
Wintersportzone
machen,
erweist
sich
ihre
Argumentation
als
gegenstandslos, da sich die Parzelle Nr. 1164 gemäss Zonenplan (1:10'000)
- entgegen einer ersten falschen Angabe des DIV in der angefochtenen
Verfügung vom 11. März 2004 - nicht in der Wintersportzone befindet. Das
DIV berichtigte diese Aussage in seiner Vernehmlassung vom 7. Mai 2004.
4. a)
Der von den Rekurrenten errichtete Zaun dient dem Schutz ihrer Liegenschaft
vor
nichtionisierender
Strahlung,
welche
insbesondere
von
der
Mobilfunkanlage auf der benachbarten Parzelle ausgeht. Fraglich ist deshalb
zunächst, ob die Rekurrenten aus der Umweltschutzgesetzgebung etwas zu
ihren Gunsten ableiten können.
Die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR
814.710) bezweckt gemäss Art. 1, den Menschen vor schädlicher oder
lästiger nichtionisierender Strahlung zu schützen. Das Schutzkonzept der
NISV ist so ausgestaltet, dass es den beiden Hauptforderungen des
Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) Rechnung trägt,
indem schädliche und lästige Einwirkungen verhindert (Art. 1 NISV) und
Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne des
Vorsorgeprinzips so weit wie möglich begrenzt werden müssen (Art. 1 Abs. 2
USG, Art. 11 Abs. 2 USG). Zum Schutze des Menschen vor wissenschaftlich
gesicherten schädlichen oder lästigen Einwirkungen wurden in Anhang 2 der
NISV Immissionsgrenzwerte festgelegt, welche überall dort eingehalten
werden müssen, wo sich Menschen aufhalten (Art. 13 NISV). Im Anhang 1
zur NISV sind zudem Anlagegrenzwerte verankert. Diese sind wesentlich
tiefer als Immissionsgrenzwerte und müssen an allen Orten mit empfindlicher
Nutzung (OMEN) - wie etwa in Räumen, in denen sich Personen regelmässig
während längerer Zeit aufhalten - eingehalten werden (Art. 3 Abs. 3 NISV;
Anh. 1 Ziff. 64 lit. b NISV; Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft
[BUWAL], Erläuternder Bericht vom 23. Dezember 1999 zur NISV, S. 4 ff.).
b)
Gemäss Stellungnahme des ANU vom 16. Januar 2004 bzw. vom 10. Mai
2004 wird der nach der NISV zulässige Anlagegrenzwert von 6 V/m auf der

Liegenschaft der Rekurrenten mit einer gemessenen Feldstärke von 2.35 V/m
eindeutig nicht erreicht. Zu betonen ist zudem, dass dieser Wert beim Stall
und folglich nicht an einem Ort mit empfindlicher Nutzung gemäss Art. 3 Abs.
3 NISV gemessen wurde. Die Gesamtbelastung (Summe aller Sender) an
verschiedenen Messorten beim Wohnhaus der Rekurrenten beträgt ebenfalls
deutlich weniger als 6 V/m, weshalb davon auszugehen ist, dass die
betreffende Mobilfunkanlage den Anlagegrenzwert dort ebenfalls einhält. Auf
den umliegenden Weiden der Rekurrenten hat wiederum nicht der
Anlagegrenzwert, sondern der Immissionsgrenzwert von 58.34 V/m zu gelten,
da es sich gemäss Definition nicht um Orte mit empfindlicher Nutzung handelt.
Auch dieser Wert wird, wie die durchgeführten Messungen bestätigen,
eingehalten. Es wird denn auch von keiner Seite bestritten, dass die
Vorschriften der NISV durch die neu erstellte Mobilfunkanlage im
vorliegenden Fall vollumfänglich eingehalten werden. Diese Messwerte
wurden
durch
Kontrollmessungen
der
„Fachstelle
nichtionisierende
Strahlung“ ebenfalls bestätigt. Eine Verletzung der Bestimmungen der NISV
ist somit nicht gegeben.
Gestützt auf das kantonale Umweltschutzgesetz (KUSG; BR 820.100) lässt
sich ebenfalls kein Anspruch der Rekurrenten auf ein Tätigwerden des ANU
ableiten. Gemäss Art. 28 Abs. 1 KUSG überwacht das ANU als zuständige
Fachstelle bei Anlagen, die nichtionisierende Strahlung erzeugen, die
Einhaltung der Emissionsbegrenzungen. Die von Anlagen verursachten
Immissionen werden jedoch gemäss Art. 28 Abs. 2 KUSG nur ermittelt, wenn
Grund zur Annahme besteht, dass die Anlage nicht den Vorschriften
entspricht. Auch Massnahmen zur Einhaltung der Emissionsbegrenzung bzw.
die Sanierung einer Anlage können nur angeordnet werden, wenn eine
Anlage nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Im vorliegenden Fall
sind keine solchen Anhaltspunkte ersichtlich und es wurde auch von
rekurrentischer Seite nichts dergleichen vorgebracht.
c)
Ebenfalls unbestritten und durch Kontrollmessungen bestätigt ist, dass der
errichtete Zaun zu einer Abschwächung der nichtionisierenden Strahlung
führt.
Dieses
Ergebnis
ist
physikalisch
plausibel
erklärbar.
Der

Strahlenschutzzaun besteht aus einem Maschengitter aus Draht. Ist der
Durchmesser der Maschen kleiner als die Wellenlänge der Strahlung, so führt
dies zu einer Abschwächung derselben. Die Wellenlänge der Strahlung
beträgt für Mobilfunk zwischen 15 cm (bei 1800 MHz) und 30 cm (bei 900
MHz). Im vorliegenden Fall einer 1800-MHz-Anlage ist die Wellenlänge
folglich um einiges grösser als die Maschenweite des Zaunes. Die Grenzwerte
der NISV werden jedoch wie ausgeführt auch ohne diese zusätzliche
Abschwächung an allen Messstandorten deutlich eingehalten.
5. a)
Wie dargelegt, bezweckt die NISV lediglich den Schutz von Menschen. Diese
Einschränkung des Schutzbereiches steht im Widerspruch zum Zweckartikel
des USG, nach welchem nicht nur Menschen, sondern auch Tiere, Pflanzen,
ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume gegen schädliche oder lästige
Einwirkungen zu schützen sind (Art. 1 Abs. 1 USG). Zu prüfen ist deshalb, ob
gestützt auf diese Bestimmung Massnahmen zum Schutz der Tiere der
Rekurrenten vor nichtionisierender Strahlung ergriffen werden können.
Allerdings legt das USG selbst keine konkreten Grenzwerte fest. In
Ermangelung solcher Grenzwerte für den Schutz von Tieren vor
nichtionisierender Strahlung kann folglich lediglich dann direkt gestützt auf Art.
1 USG vorgegangen werden, wenn eine schädliche Einwirkung auf Tiere
effektiv nachgewiesen werden könnte. Fraglich ist zunächst, welche
Anforderungen an diesen Nachweis zu stellen sind.
b)
Das ALT führt in seiner Stellungnahme vom 18. April 2005 aus, dass es
aufgrund der komplexen Zusammenhänge und der daraus folgenden
methodischen Schwierigkeiten von Verhaltensstudien praktisch unmöglich
sei, auf einem einzelnen Betrieb einen ursächlichen Zusammenhang
zwischen der Strahlenbelastung und allfälligen Verhaltensabweichungen
nachzuweisen. Da somit ein strikter Beweis in aller Regel gar nicht zu führen
ist,
kann
ein
solcher
nicht
gefordert
werden
und
es
ist
auf
Höchstwahrscheinlichkeit abzustellen. Daraus folgt, dass der vom DIV
vorliegend geforderte strikte Nachweis schädlicher Auswirkungen der
Mobilfunkanlagen auf das Verhalten und somit auf die Gesundheit der Tiere
nicht erbringbar, jedoch auch nicht erforderlich ist. Da der strikte Beweis im

Einzelfall regelmässig nicht erbracht werden kann, muss eine hohe
Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen genügen.
c)
Zu prüfen ist folglich, ob auf dem Hof der Rekurrenten mit hoher
Wahrscheinlichkeit von einem ursächlichen Zusammenhang zwischen
Strahlenbelastung und allfälligen Verhaltensabweichungen ausgegangen
werden kann. Die Rekurrenten machen geltend, dass die Tiere wesentlich
häufiger als früher an Krankheiten litten und vermehrt bisher nicht auftretende
Beschwerden festzustellen seien.
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht sich am Augenschein vom 28.
September 2004 davon überzeugen konnte, dass die vom ALT vorgebrachten
weiteren möglichen Faktoren, welche als Ursache einer Verhaltensänderung
in Betracht kommen, auf dem Betrieb der Rekurrenten ausgeschlossen
werden können. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass allfällig
auftretende Verhaltensstörungen auf dem Hof der Rekurrenten mit hoher
Wahrscheinlichkeit auf die nichtionisierende Strahlung zurückzuführen sind.
Gemäss Bericht des ANU vom 21. März 2005 ist die in den geprüften
Vergleichsstudien
festgestellte
eindeutig
seltenere
und
kürzere
Wiederkaudauer der beobachteten Kühe statistisch signifikant. Ebenfalls
statistisch signifikant sind weitere bei diesen Studien festgestellte
Verhaltensänderungen wie der Rückgang von kurzen und mittleren
Liegenphasen und das „Weben“ der Kühe. Die Strahlenbelastung auf dem
Hof der Rekurrenten an dem der Mobilfunkantenne nächstgelegenen Punkt
des Stalles ist gleich hoch oder höher als bei den strahlenbelasteten Gruppen
der analysierten Studien. Deutlich höhere Werte sind zudem auf der
exponierten Weide zwischen Stall und Sendeanlage zu erwarten. Auch auf
den in den analysierten Studien untersuchten Betrieben wurden sowohl die
Immissionsgrenzwerte als auch der Anlagegrenzwert deutlich eingehalten
bzw. nicht überschritten. Die festgestellten, statistisch signifikanten
Verhaltensänderungen sind somit trotz Einhaltung der Grenzwerte auch auf
dem Hof der Rekurrenten zu erwarten.

Belastend kommt vorliegend hinzu, dass die Tiere der Rekurrenten sich über
sehr lange Zeit entweder im Stall oder im Freilaufbereich auf den Weiden
neben dem Stall aufhalten müssen und der Strahlung - im Gegensatz etwa zu
Wildtieren - nicht ausweichen können.
Ein verändertes Wiederkauverhalten bei Kühen ist gemäss Stellungnahme
des ALT vom 18. April 2005 als gravierend zu qualifizieren. Diese
Verhaltensänderung lässt auf fehlendes Wohlbefinden schliessen und hat
einen negativen Einfluss auf die Verdauung. Dies wiederum kann folglich zu
Leistungseinbussen bei Milchkühen führen. Auch Abweichungen im
Liegeverhalten lassen auf ein gestörtes Wohlbefinden schliessen.
d)
Aus dem Gesagten folgt, dass auf dem Hof der Rekurrenten bereits
aufgetretene bzw. zukünftig auftretende Verhaltensänderungen der Tiere mit
hoher
Wahrscheinlichkeit
auf
die
Strahlenbelastung
-
ausgehend
insbesondere von der Mobilfunkanlage auf der Nachbarparzelle -
zurückzuführen
sind.
Diese
Verhaltensänderungen
sind
für
die
Tiergesundheit
als
gravierend
einzustufen.
Entsprechende
Schutzmassnahmen
sind
deshalb
gestützt
auf
Art.
1
USG
aus
tierschützerischen Gründen zu befürworten. Fraglich ist jedoch, ob der
errichtete Strahlenschutzzaun, welcher den tierschützerisch erwünschten
Schutz vor nichtionisierender Strahlung erwiesenermassen gewährleisten
kann, auch unter raumplanerischen Gesichtspunkten bewilligt werden kann.
6. a)
Bauten oder Anlagen dürfen gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) nur mit behördlicher Bewilligung errichtet
werden. Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass sich die Baute oder Anlage
als zonenkonform erweist. Seit der Revision des RPG vom 20. März 1998 wird
die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone
durch Art. 16a RPG umschrieben. Der Gesetzgeber übernahm weitgehend
die damals gültige bundesgerichtliche Praxis. Als zonenkonform und somit
zulässig gelten grundsätzlich nur Bauten und Anlagen, welche für die
landwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendig sind. Eine Bewilligung für
solche Bauten und Anlagen darf gestützt auf Art. 34 Abs. 4 der

Raumplanungsverordnung (RPV; SR 700.1) dann erteilt werden, wenn die
Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a),
ihr
am
vorgesehenen
Standort
keine
überwiegenden
Interessen
entgegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen
kann (lit. c). Art. 16 Abs. 3 RPG gestattet den Kantonen, in ihren Planungen
den verschiedenen Funktionen der Landwirtschaftszone angemessen
Rechnung zu tragen.
b)
Die
Rekurrenten
führen
einen
traditionellen,
bodenabhängigen
Landwirtschaftsbetrieb und leben in erster Linie von der Viehwirtschaft.
Fraglich ist nun, ob der Strahlenschutzzaun für diese Art der Bewirtschaftung
objektiv notwendig ist. Vorausgesetzt wäre eine unmittelbare funktionelle
Beziehung zum Landwirtschaftsbetrieb. Der Strahlenschutzzaun müsste im
Hinblick auf die bodenabhängige Nutzung des Landes als unentbehrlich
erscheinen. Dies ist im vorliegenden Fall zu verneinen. Zwar ist wie bereits
ausgeführt, davon auszugehen, dass der Zaun durchaus geeignet ist, die
Strahlenbelastung auf dem Hof der Rekurrenten zu reduzieren und dass beim
Vieh auftretende Verhaltensänderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die
Strahlenbelastung
zurückzuführen
sind,
dennoch
kann
der
Strahlenschutzzaun für die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht
als erforderlich bezeichnet werden. Eine unmittelbare funktionelle Beziehung
zwischen dem Zaun und dem Landwirtschaftsbetrieb liegt nicht vor, denn eine
zweckmässige Bewirtschaftung ist grundsätzlich auch ohne diesen weiterhin
möglich. Die betriebliche Notwendigkeit ist somit zu verneinen. Zwar zeigt der
vorliegende Fall, dass ein durchaus verständliches Interesse an der
Errichtung eines derartigen Strahlenschutzzaunes in der Landwirtschaftszone
bestehen kann. Eine Bewilligung desselben wäre unter dem Titel der
Zonenkonformität nicht generell ausgeschlossen, bedürfte jedoch zwingend
einer näheren Regelung in der kantonalen Raumordnung gestützt auf Art. 16
Abs. 3 RPG (vgl. hierzu PVG 2002 Nr. 33). Solange das kantonale Recht
diesbezüglich keine Konkretisierung des landwirtschaftlichen Zonenzwecks
enthält, ist die Errichtung eines Strahlenschutzzaunes unter dem Titel der
Zonenkonformität jedoch nicht zulässig, da dieser für den Betrieb nicht
notwendig ist.

7. a)
Da die Zonenkonformität des Strahlenschutzzaunes zu verneinen ist, bleibt
schliesslich zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Eine
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c RPG kommt offensichtlich nicht in
Betracht, da es sich vorliegend um einen Neubau handelt. Gemäss Art. 24
RPG kann abweichend von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG die Bewilligung erteilt
werden, eine Baute oder Anlage zu errichten oder ihren Zweck zu ändern,
wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der
Bauzonen erfordert (lit. a) und wenn keine überwiegenden Interessen
entgegenstehen (lit. b). Für die Bewilligung zonenwidriger Bauvorhaben
müssen folglich kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: einerseits muss
sich die Baute oder Anlage als standortgebunden erweisen, andererseits ist
eine Interessenabwägung vorzunehmen.
b)
Um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken, müssen an das
Erfordernis der Standortgebundenheit strenge Anforderungen gestellt werden
(vgl. Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 4. Aufl.,
Bern 2002, S. 208; BGE 124 II 256; 117 Ib 281). Ein entsprechendes
Bauvorhaben muss entweder positiv oder negativ standortgebunden sein. Der
Begriff
der
positiven
Standortgebundenheit
bedeutet
objektives
Angewiesensein auf eine bestimmte Lage. Dies kann sich aus technischen,
betriebswirtschaftlichen oder aus Gründen der Bodenbeschaffenheit ergeben.
Subjektive Gründe - etwa finanzielle, persönliche oder Überlegungen der
Bequemlichkeit - kommen jedoch nicht in Betracht. Die Standortgebundenheit
muss zudem einem aktuellen und tatsächlichen Bedarf entsprechen. Art. 24
RPG umfasst zudem auch eine Standortgebundenheit negativer Natur,
welche lediglich voraussetzt, dass sich die geplante Nutzung nicht in einer
Bauzone verwirklichen lässt (vgl. zum Ganzen Hänni, a.a.O., S. 208 f.
m.w.H.).
Im
vorliegenden
Fall
ist
die
positive
Standortgebundenheit
des
Strahlenschutzzaunes zu bejahen. Wie bereits dargelegt ist unbestritten,
physikalisch plausibel erklärbar und nachgewiesen, dass der errichtete Zaun
aus Drahtgitter die von der Mobilfunkantenne auf der Nachbarparzelle

ausgehende Strahlung abhält bzw. vermindert. Nicht nachgewiesen - aber mit
der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit erstellt - ist, dass die
nichtionisierende Strahlung schädliche Auswirkungen auf das Wohlbefinden
bzw. auf die Gesundheit der Tiere auf dem Hof … hat, was in ihrem
veränderten Verhalten zum Ausdruck kommt. Ein aktueller und tatsächlicher
Bedarf ist somit ohne weiteres ausgewiesen. Das objektive Angewiesensein
auf eine bestimmte Lage ist ebenfalls zu bejahen. Um die erwünschte Wirkung
tatsächlich zu erzielen, kommt kein anderer Standort - zum Beispiel
ausserhalb der Landwirtschaftszone - in Betracht. Zunächst ist offensichtlich,
dass der Strahlenschutzzaun zwingend zwischen Mobilfunkantenne und Stall
zu stehen kommen muss. Den Zaun näher beim Stall der Rekurrenten zu
positionieren ist nicht möglich, da sich das Gelände von der Mobilfunkantenne
aus gesehen zum Stall hin senkt und somit ein umso höherer Zaun notwendig
wäre, um den erwünschten Effekt noch erzielen zu können. Daraus folgt, dass
der Strahlenschutzzaun das Erfordernis der positiven Standortgebundenheit
gemäss Art. 24 lit. a RPG erfüllt.
c)
Dem solchermassen standortgebundenen Bauwerk dürfen sodann gemäss
Art. 24 lit. b RPG keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Lenkender Massstab der vorzunehmenden Interessenabwägung, bei welcher
sowohl öffentliche als auch private Interessen zu berücksichtigen sind, bilden
namentlich die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und
Art. 3 RPG. Im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips muss nach der
Interessenabwägung auch geprüft werden, ob eine allfällige Verweigerung
der Ausnahmebewilligung zum Schutze der entsprechenden Interessen auch
zweckerforderlich ist, das heisst, ob nicht mildere Massnahmen wie
entsprechende Auflagen, Bedingungen und Nebenbestimmungen ebenfalls
genügen würden (vgl. Hänni, a.a.O., S. 211 f. m.w.H.; BGE 117 Ib 31).
Im Vordergrund steht vorliegend die Frage, wie die Auswirkungen des
rekurrentischen Bauvorhabens unter dem Aspekt des Zersiedelungsverbotes
zu beurteilen sind. Fraglich ist zudem, ob bei einer Bewilligung des
Bauvorhabens eine unerwünschte Präjudizwirkung zu befürchten wäre, was
ebenfalls dem Zersiedelungsverbot zuwiderlaufen könnte. Zweifellos ist

diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Im vorliegenden Fall
gelangte das Gericht jedoch unter Einbezug aller Umstände des Einzelfalles
zum Schluss, dass die Interessen der Rekurrenten höher zu gewichten sind.
Die
Schädlichkeit
der
Strahlung
für
die
Tiere
resp.
deren
Verhaltensänderungen, welche auf ein gestörtes Wohlbefinden schliessen
lassen und damit Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit haben können,
sind
höchstwahrscheinlich
auf
die
nichtionisierende
Strahlung
zurückzuführen. Diese Störungen im Verhalten der Tiere sind aufgrund der
Berichte des ANU vom 21. März 2005 und des ALT vom 18. April 2005 auf
dem Hof der Rekurrenten höchstwahrscheinlich zu erwarten, soweit sie noch
nicht aufgetreten sind. Das Interesse der Rekurrenten auf den Schutz ihrer
Tiere ist deshalb hoch zu gewichten. Anlässlich des Augenscheins zeigte sich,
dass der bereits errichtete Strahlenschutzzaun in seiner heutigen Ausführung
das Landschaftsbild beeinträchtigt und als Fremdkörper empfunden wird. Das
Gericht konnte sich jedoch davon überzeugen, dass sich die Landschaft in
der Umgebung dadurch auszeichnet, dass sich dort sehr viele Hecken finden,
die das Wiesland unterbrechen. Wird der Strahlenschutzzaun nun möglichst
filigran erstellt und mit geeigneten, einheimischen Sträuchern beidseitig
bepflanzt, so stellt er in der Folge kein störendes Element mehr dar, sondern
wird für den Betrachter lediglich als weitere Hecke wahrnehmbar sein, welche
sich aufgrund der vielgestaltigen Umgebung gut ins Landschaftsbild
integrieren wird. Unter der Voraussetzung, dass entsprechende Auflagen
ausgesprochen werden, sprechen keine öffentlichen Interessen gegen das
Bauvorhaben. Im Gegenteil sind bezüglich Natur- und Landschaftsschutz
diesfalls positive Auswirkungen zu erwarten. Bei fachgerechter Ausführung
könnte die Hecke in das regionale Vernetzungskonzept „…“ integriert werden,
welches die Qualität und Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in
der Landwirtschaft und somit eine vielfältigen Kulturlandschaft fördert. Die neu
entstehende Hecke wäre bei entsprechender Pflege ein willkommener
Lebensraum für bestimmte Pflanzenarten, Nützlinge und Vögel. Diese
positiven Auswirkungen werden durch den Drahtzaun nicht beeinträchtigt. Um
die
fachmännische
Ausführung
der
entsprechenden
Arbeiten
zu
gewährleisten, sind diese durch das ANU zu begleiten. Anzumerken bleibt,
dass die Bewilligungserteilung unter Auflagen das mildeste der möglichen

Mittel darstellt, da sich der Zaun ohne entsprechende Auflagen als nicht
bewilligungsfähig erweist. Der nicht zu vermeidende Verbrauch von
Landwirtschaftsland ist von den Rekurrenten hinzunehmen. Auch eine
unerwünschte Präjudizwirkung ist schliesslich nicht zu befürchten, da die
Situation des vorliegenden Falles andernorts nicht ohne weiteres ebenfalls
anzutreffen
ist.
Hervorzuheben
ist
diesbezüglich
insbesondere
die
vielgestaltige Landschaft mit vielen Hecken in der näheren und weiteren
Umgebung. Zudem ist die aussergewöhnliche Konstellation von Nähe und
Ausrichtung der Mobilfunkantenne bezüglich des Stalles der Rekurrenten zu
berücksichtigen.
d)
Insgesamt ist somit festzustellen, dass die Interessen der Rekurrenten an der
Errichtung des Strahlenschutzzaunes höher zu gewichten sind und der Baute,
unter der Voraussetzung der entsprechenden Auflagen, keine überwiegenden
Interessen entgegenstehen. Der Baute ist folglich gestützt auf Art. 24 RPG
unter Auflagen eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Da der Zaun in seiner
heutigen Ausgestaltung als störendes Element empfunden wird, sind die
Rekurrenten dazu zu verpflichten, den Zaun auf fachmännische Weise in
möglichst filigraner Ausführung bis spätestens Ende September 2005 neu zu
erstellen. Der Zaun ist sodann beidseits mit geeigneten einheimischen
Sträuchern zu bepflanzen und zu verdecken. Die streifenförmige Bepflanzung
soll vom Betrachter wie eine natürliche Hecke wahrgenommen werden. Die
entsprechenden Arbeiten sind vom ANU zu begleiten und sind bis spätestens
Ende November 2005 abzuschliessen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 75
VGG vollumfänglich dem Kanton Graubünden (Departement des Innern und
der Volkswirtschaft) aufzuerlegen. Er hat die obsiegenden und anwaltlich
vertretenen Rekurrenten sowie die ebenfalls anwaltlich vertretene Gemeinde
zudem angemessen aussergerichtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen. Dem Strahlenschutzzaun wird unter folgenden
Auflagen:
a) Die Tragkonstruktion des Zaunes ist möglichst filigran auszuführen.
b) Der Zaun ist mit einheimischen Sträuchern beidseitig zu bepflanzen resp.
zu verdecken. Die streifenförmige Bepflanzung muss wie eine natürliche
Hecke aussehen.
c) Die Arbeiten sind vom Amt für Natur und Umwelt zu begleiten.
nachträglich die Baubewilligung erteilt. Die Rekurrenten haben den Zaun im
Sinne der Auflage 1.a) bis spätestens 30. September 2005 neu zu errichten
und ihn im Sinne der Auflage 1.b) bis spätestens 30. November 2005 beidseits
zu bepflanzen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
440.--
zusammen
Fr.
1'940.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (Departement des Innern und der
Volkswirtschaft) und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Der Kanton Graubünden entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl.
MwSt) und die Gemeinde … mit Fr. 1'000.-- (inkl. MwSt).