gr_gerichte · U 2010 87 · 2010-09-14 · de
Fremdenpolizei

Submission | Submissionen

U 10 87
1. Kammer
URTEIL
vom 14. September 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb am 23. Februar den Auftrag für die „Schiebe- und
Faltwände BKP 277.1“ im Zusammenhang mit der Erweiterung des … zur
freien Konkurrenz im offenen Verfahren aus. Es gingen 3 Offerten ein:
1. …
Fr. 593'114.75
190.80 Punkte
2. … AG
Fr. 666'609.45 (+ 12.30%)
177.16 Punkte
3. …
leer
Am 27. Juli 2010 vergab der … den Auftrag an die ... Dieser Entscheid wurde
den Offerenten am 30. Juli 2010 mitgeteilt. Gemäss Eingangsstempel traf der
Vergabeentscheid am 4. August 2010 bei der … AG ein. Offenbar wandte sich
der Geschäftsleiter … vor Ablauf der Beschwerdefrist telefonisch an Frau …
vom Bauamt … mit der Anfrage um Verlängerung der Beschwerdefrist. Frau
… sagte ihm damals offenbar eine Verlängerung der Frist bis zum 18. August
2010 zu. Auf jeden Fall bestätigte … vom Bauamt … in einem Mail vom 13.
August an … den Inhalt dieses Gesprächs.
2.
Am 18. August 2010 erhob die Firma … AG gegen den Vergabeentscheid
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag um Aufhebung des
angefochtenen
Entscheides
und
Vergabe
des
Auftrages
an
die
Beschwerdeführerin. Sie erhebt verschiedene materielle Einwände.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde
nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Der angefochtene Entscheid sei

spätestens am 2. August 2010 bei der Beschwerdeführerin eingetroffen,
sodass die Beschwerdefrist am 12. August 2010 abgelaufen sei. Die
Beschwerde datiere aber vom 18. August 2010, so dass sie verspätet
eingereicht worden sei. Daher sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. - Die
Beschwerdegegnerin 2 schloss sich in ihrer Vernehmlassung der Gemeinde
an.
4.
In einer zusätzlichen Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, da
man vor Einreichung der Beschwerde die genauen Hintergründe habe kennen
wollen, habe ihnen Frau … die Beschwerdefrist verlängert.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des Submissionsgesetzes (SubG) sind Beschwerden
innert 10 Tagen seit Eröffnung der Verfügung beim Verwaltungsgericht
einzureichen. Es handelt sich somit um eine gesetzliche Frist. Dort, wo der
Gesetzgeber die Dauer einzelner Fristen im Gesetz festgelegt hat, hat er
selber eine Interessenabwägung zwischen den sich gegenüberstehenden
Interessen an einer festen oder variablen Zeitspanne für bestimmte
Prozesshandlungen
vorgenommen
und
generell
zugunsten
der
Unveränderbarkeit der Fristen entschieden. Aufgrund ihrer Bindung an die
Gesetze können die Behörden und Beschwerdeinstanzen gesetzliche Fristen
weder erstrecken noch abändern. Dieses Verbot leitet sich zudem unter
anderem aus dem Gebot der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der
Verfahrenseinheit ab (vgl. Maitre/Thalmann, in Waldmann/Weissenberger,
Praxiskommentar VwVG, Art. 22 N 4). Bei der Beschwerdefrist von 10 Tagen
nach Art. 26 Abs. 1 SubG handelt es sich somit um eine nicht erstreckbare,
peremptorische Verwirkungsfrist.

b)
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Beschwerde rechtzeitig eingereicht
worden ist und ob sich die Beschwerdeführerin auf die offenbar von einer
Mitarbeiterin des Bauamtes zugesicherte Fristverlängerung für die
Beschwerde verlassen durfte. Einfach zu beantworten ist die Frage der
Rechtzeitigkeit der Beschwerde; denn der von der Beschwerdeführerin
eingereichte Zuschlagsentscheid enthält den Eingangsstempel vom 4. August
2010, womit die Beschwerdeführerin selber bestätigt, dass sie den Entscheid
an diesem Tage in Empfang genommen hat. Die 10-tägige Beschwerdefrist
lief daher am 16. August (Montag) ab. Die Beschwerde wurde indessen erst
am 18. August 2010 der Post übergeben, so dass die Beschwerde zu spät
erhoben worden ist.
c)
Zu prüfen ist weiter, ob sich die Beschwerdeführerin auf die in grob
rechtswidriger
Weise
von
einer
Bauamtsmitarbeiterin
erteilte
"Fristverlängerung" verlassen durfte. Darauf finden die allgemeinen
Grundsätze des Vertrauensschutzes Anwendung. Der in Art. 9 BV verankerte
Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz
des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte,
Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer
konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, die
Behörde für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder sie
der Bürger aus zureichenden Gründen für zuständig halten konnte, der Bürger
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte, er im
Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und die gesetzliche
Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat (BG-Urteil
1A.8/2004 vom 17. Dezember 2004, in Praxis 2005 Nr. 88 E. 4.2; BGE 121 II
473 E. 2c, 121 V 65 E. 2a, je mit Hinweisen; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/St. Gallen 2006, Rz.
668 ff.). Die getroffenen Dispositionen sind zudem nur schutzwürdig, wenn die
Vertrauensgrundlage dafür kausal war (vgl. Tschannnen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3.A., § 22 Rz. 12). Wenn die genannten
Voraussetzungen
erfüllt
sind,
vermag
eine
Berufung
auf
Vertrauensschutzinteressen nur durchzudringen, wenn nicht das Interesse an

der richtigen Durchsetzung des objektiven Rechts überwiegt (BGE 119 Ib 397
E. 6e S. 409 mit Hinweisen, BG-Urteil 1A.225/2005 vom 17. Oktober 2006 E.
5.2).
d)
Vorliegend ist offensichtlich, dass die Bauamtsmitarbeiterin für die
Fristerstreckung nicht zuständig war, erging doch der angefochtene Entscheid
vom Kleinen Landrat und war mit einer Rechtsmittelbelehrung an das
Verwaltungsgericht versehen. Der Beschwerdeführerin hätte daher klar sein
müssen, dass sie - wenn schon - ihr Anliegen dem Kleinen Landrat oder dem
Verwaltungsgericht hätte unterbreiten müssen und dass einer subalternen
Mitarbeiterin dafür die Kompetenz fehlt. Es wäre für die Beschwerdeführerin
auch leicht erkennbar gewesen, dass die Zusicherung rechtswidrig war,
enthielt doch die Verfügung eine unzweideutige Rechtsmittelbelehrung. Die
Beschwerdeführerin durfte sich daher nicht auf die Fristerstreckung verlassen,
weshalb auf die verspätet eingereichte Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Praxisgemäss wird nicht anwaltlich
vertretenen Parteien keine aussergerichtliche Entschädigung zugesprochen,
weshalb die Beschwerdegegnerin 2 keine Parteientschädigung erhält.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
3'181.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.