gr_gerichte · PVG 2017 17 · 2026-02-13 · de
Versicherungsleistungen nach UVG


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Gebühren und Abgaben
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Taxas e contribuziuns
Tasse e contributi
Benützungsgebühr.
Meldepflicht.
Beweislast.
Sachver-
haltsermittlung.
– Die Verletzung der Meldepflicht bei Bauverfahren ist
strafrechtlicher Natur (E.4b).
– Die Beweislast für die tatsächliche Nutzung öffentlichen
Bodens liegt bei der Baubehörde; sie hat dabei sämtli- che
verfügbaren Informations- und Auskunftsquellen
– wie Bauprogramm, Baustelleninstallationsplan, Zeu-
gen- und Mitarbeiterbefragungen – für beweisrechtliche
Zwecke auszuschöpfen (E.4c).
– Gebührenrechtlich dürfen ohne solche vertiefte Abklä-
rungen keine pauschalen Annahmen für die ganze oder
auch nur die halbe Bauzeit getroffen werden (E.4d).
Tasse di utilizzo. Dovere d’informazione. Onere della pro- va.
Accertamento della fattispecie.
– La violazione del dover d’informare in materia edilizia è di
natura penale (cons. 4b).
– L’onere della prova per l’effettiva utilizzazione del suolo
pubblico spetta all’autorità edilizia; ai fini della relativa
comprova, essa deve far capo a tutte le informazioni e
fonti disponibili, quali il programma dei lavori, l’istalla-
zione di cantiere, l’audizione dei testimoni e dei lavora- tori
(cons. 4c).
– Senza questi approfonditi accertamenti in vista del pre-
lievo di tasse d’utilizzo non possono essere fatte delle
congetture generalizzate riguardo tutta la durata dei la- vori
o per la metà di essa (cons. 4d).
Erwägungen:
4. b) Für das Gericht ist erstellt, dass es sich bei der Melde-
pflicht gemäss Ziff. 7 um eine Nebenbestimmung im Sinne von Art.
90 Abs. 1 KRG handelt, weil sie der Erhaltung des rechtmässigen
Zustands auf dem Baugelände sowie deren nächster Umgebung
dient. Die Verletzung dieser Meldepflicht zieht deshalb in erster Li-
nie strafrechtliche Konsequenzen gemäss Art. 95 Abs. 1 KRG nach
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sich. Wer eine auf dem KRG beruhende Verfügung der Gemeinde
verletzt – hier anhand der Missachtung von Ziff. 7 in der Baube-
willigung – wird mit Busse zwischen Fr. 200.– bis Fr. 40‘000.– be-
straft, wobei laut Art. 95 Abs. 2 KRG sowohl die vorsätzliche als
auch die fahrlässige Widerhandlung geahndet wird und die kom-
munale Baubehörde nach Art. 5 BG in Verbindung mit Art. 60 Abs.1
KRVO für die Bestrafung zuständig ist. Aus dem soeben Gesagten
ergibt sich, dass die direkte Konsequenz aus der Verletzung der
Meldepflicht strafrechtlicher Natur ist und daher mit einer entspre-
chenden Busse geahndet werden muss. Daneben und zusätzlich ist
noch das Gebührenverfahren durchzuführen.
c) Die Beschwerdegegnerin führte zur Begründung ihrer
Gebührenerhebung aus, dass aufgrund der fehlenden Meldung ein
Beweisnotstand entstanden sei und sie deshalb für die gesamte
Bauzeit die Gebühr für die Benutzung des öffentlichen Grundes
verlangen dürfte. Was für die gesamte Bauzeit (14 Monate) gelte,
müsse umso mehr für die – entgegenkommenderweise – freiwillig
vorgenommene Halbierung der in Rechnung gestellten Bauzeit (7
Monate) gelten. Alle anderen Beweismittel seien für die Verletzung
der Meldepflicht unbeachtlich und daher nicht zu berücksichtigen.
Dieser Darstellung vermag sich das streitberufene Gericht aus
nachfolgenden Überlegungen und Begleitumständen nicht anzu-
schliessen:
Bereits bei der Verteilung der Beweislast gilt es festzu-
halten, dass jene Beweislast – ob tatsächlich öffentlicher Grund
beansprucht wurde – an sich bei der Beschwerdegegnerin (Bau-
behörde/Baukontrolle) und nicht bei der Beschwerdeführerin (Bau-
herrschaft) liegen würde, falls jemand trotz dieser Meldepflicht
den öffentlichen Grund gar nicht beanspruchen und sich auch nie
selbst bis zum Bauabschluss melden würde. Im vorliegenden Fall
hat die Beschwerdeführerin eingeräumt, die Meldepflicht verletzt
zu haben und mitgeteilt, wann genau sie den öffentlichen Grund
genutzt hat (nämlich vom 22. Februar bis 27. März 2015). Diese
Tatsache kann nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin
schlechter gestellt wird als jemand, der die Benutzung des öffentli-
chen Grundes im Nachhinein generell und absolut bestreitet (keine
Umkehr der Beweislast).
Die Beschwerdegegnerin machte geltend, es könnte von
ihr nicht erwartet werden, sämtliche Baustellen auf die Benutzung
des öffentlichen Grundes zu prüfen. Dieses Argument sticht nicht.
Würde man dieser Meinung folgen, würde dies bedeuten, dass
wenn ein Bauherr keine Meldung macht, auch keine Nutzung des

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öffentlichen Grundes nachgewiesen werden könnte. Hinzu kommt,
dass die Beschwerdegegnerin einen Baustelleninstallationsplan
verlangt und erhalten hat. Es durfte deshalb von der Beschwerde-
gegnerin erwartet werden, dass sie sporadisch auch überprüft, ob
dieser Plan effektiv eingehalten wird. Der Argumentation der Be-
schwerdegegnerin könnte allenfalls gefolgt werden, wenn es sich
um eine kleinere Baustelle in einer verkehrsarmen Gegend handeln
würde. Vorliegend geht es aber um eine Grossbaustelle, bei der
17 luxuriöse Wohnungen in leicht abschüssiger Hanglage reali-
siert wurden. Zur Erschliessung des Baugebiets ist festzuhalten,
dass sich dieses an einer stark befahrende Sammelstrasse (C.
-strasse mit Abzweigung in E. -strasse) mit Krankentranspor-
ten ins Spital befindet. Es handelt sich dabei um die schnellste
Strassenverbindung des oberen F. -quartiers zur Autobahn A
13 und nördlich davon befindet sich ein beliebter Fuss- und Spa-
zierweg zu einem Naherholungsgebiet (s. Baustelleninstallations-
plan gemäss Anhang zu Bg-act. 1); noch weiter nördlich befindet
sich ein neues Wohnquartier mit ca. 40 freistehenden Einfamilien-
häusern. Es lässt sich daher mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit sagen, dass an der fraglichen Stelle von Zeit zu Zeit
auch eine Patrouille der Gemeindepolizei zu verkehrsmässigen Si-
cherheits-, Kontroll- und Ordnungszwecken vorbeigefahren ist und
periodisch wohl auch noch Besichtigungen durch die Ämter der
Beschwerdegegnerin stattgefunden haben. Diese ‚Informations-
und Auskunftsquellen‘ dürfen und müssen für beweisrechtliche
Zwecke (Lückenschliessung) sachdienlich genutzt werden.
Gemäss Baubewilligung vom 15./17. April 2014 war die Be-
schwerdeführerin überdies verpflichtet, der Beschwerdegegnerin
einen ‚Baustelleninstallationsplan‘ einzureichen. Auf diesem ist gut
ersichtlich, dass die Bauabschrankung entlang der C. -strasse
genau auf der Grenze platziert werden sollte. Die Beschwerdegeg-
nerin kann nicht einen Baustelleninstallationsplan einfordern und
danach die Einhaltung und Umsetzung desselben nicht ordnungs-
gemäss überprüfen. Aus dem ebenfalls eingereichten Baupro-
gramm (Beilage 7 der Beschwerdeführerin [Bf-act. 7]) sieht man,
wann geplant war, die Umgebungsmauern zu erstellen (vom 23.
Februar bis 12. März 2015). Sowohl der Baustelleninstallations-
plan als auch das Bauprogramm sind – nebst der Verletzung der
stipulierten Meldepflicht – als Indikatoren für die Ermittlung des
massgebenden Sachverhalts herbeizuziehen und entsprechend zu
würdigen.

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Im Weiteren sind die von der Beschwerdeführerin als Aus-
kunftspersonen angegebenen Mitarbeiter der Beschwerdegegne-
rin auch nicht zur Sache befragt oder zumindest zur Einreichung ei-
nes entsprechenden Berichts oder Rapports aufgefordert worden.
Ein solches Versäumnis verdient keinen Rechtsschutz, denn unbe-
sehen der Meldepflichtverletzung durch die Beschwerdeführerin
kann man nicht sämtliche anderen möglichen Entscheidungshilfen,
Erkenntnisquellen und Nachweismöglichkeiten ausklammern und
damit für die seriöse Fallbeurteilung ungenutzt lassen. Die Kosten
für die noch vorzunehmenden Ermittlungen bezüglich der tatsäch-
lichen Nutzungsdauer und m2-mässig belegten Nutzungsintensität
des öffentlichen Grundes können hingegen nach dem Verursacher-
prinzip gemäss Art. 9 Abs. 2 AVzBG der Beschwerdeführerin aufer-
legt werden.
Das Bauprogramm sieht auch die Erstellung der Aussen-
mauern auf der südlich anstossenden E. -strasse vor. Dort
befindet sich die Grenze des Grundstücks direkt entlang der Stras-
se ohne vorgelagertes Trottoir. Diese Aussenmauer sollte gemäss
Bauprogramm zwischen dem 27. März und 9. April 2015 erstellt
werden. Ohne die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes war
die Erstellung dieser Mauer kaum möglich. Dasselbe dürfte allen-
falls für das Aufstellen der Baukräne am 3. Juli 2014, 31. Juli 2014
und 18. August 2014, deren Demontage am 27. März bis 30. März
2014 und 9. März 2015 sowie deren Positionswechsel am 23. Febru-
ar 2015 der Fall gewesen sein (vgl. Bf-act. 7). Die von der Beschwer-
deführerin selbst eingeräumte Nutzungsdauer vom 22. Februar bis
27. März 2015 erscheint zumindest glaubwürdig, was die durchge-
hende Nutzung des öffentlichen Grundes betrifft (s. erneut Bf-act.
7); dies schliesst allerdings nicht aus, dass sie zusätzlich auch zu
anderen Zeitpunkten den öffentlichen Grund beanspruchte, wenn
auch unter Umständen zu kleineren Flächen als die in Rechnung
gestellten 270 m2.
Soweit die Beschwerdegegnerin vorbrachte, dass die Fahr-
zeuge der Handwerker auf dem Trottoir abgestellt und so der öf-
fentliche Grund versperrt worden sei, übersieht sie, dass sie in der
Baubewilligung vom 15./ 17. April 2014 noch ausdrücklich selbst
die Bauauflage der Bereitstellung von Parkplätzen auf dem eige-
nen Baugrundstück vorgeschrieben hatte. Sollten die Handwerker
oder Dritte ihre Fahrzeuge nichts desto weniger auf dem Trottoir
parkiert haben, weil der Baustellenzaun auf der Grundstücksgren-
ze platziert wurde, hätte die Gemeindepolizei die fehlbaren Fahr-

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zeuglenker büssen dürfen und zur Gewährleistung der Sicherheit
aller dort zirkulierenden Fussgänger und Verkehrsteilnehmer sogar
büssen müssen. Ähnliches gilt für das Abstellen und die Deponie
von Baumaterialien auf dem Trottoir. In der Baubewilligung wurde
auch diesbezüglich mittels Bauauflage bestimmt, dass das Materi-
allager auf dem eigenen Baugrundstück zu erfolgen habe. Auf der
beigelegten Foto vom 25 März 2015 (Beilage 9 der Beschwerdefüh-
rerin [Bf-act. 9]) sind zwar tatsächlich Baumaterialien auf dem Trot-
toir zu sehen. Die Beschwerdegegnerin verkennt dabei aber, dass
die Beschwerdeführerin für diese Zeitspanne selbst bereits ein-
räumte, das Trottoir beansprucht zu haben, um die Aussenmauern
erstellen und den Grenzzaun auf dem Trottoir platzieren zu können.
Trotzdem parkierte Autos oder Lieferwagen auf dem Trottoir wären
im Rahmen einer gemeindepolizeilichen Patrouillenfahrt gewiss
aufgefallen und entsprechend verkehrsrechtlich geahndet worden.
Im Übrigen sei gerichtsnotorisch nur noch erwähnt, dass
eine vollständige Sperrung des Trottoirs für eine Zeitdauer von 14
bzw. 7 Monaten bereits nach kurzer Zeit zu Reklamationen durch
die umliegenden Anwohner des nördlich von der Grossbaustelle
verlaufenden D. -weges und des in Richtung Wald bergseiti-
gen G. -weges bei der Gemeindepolizei bzw. Beschwerdegeg-
nerin geführt hätte, falls sie – darunter auch schulpflichtige Kinder
und betagtere Personen – als Fussgänger tatsächlich auf die viel
unfallrisikoreichere Strassenfahrbahn hätten ausweichen müssen.
d) Zusammengefasst lässt sich damit festhalten, dass die
Verletzung der Meldepflicht zu einem Baubussenverfahren berech-
tigt, aber gebührenrechtlich nicht dazu führen kann, dass für die
ganze oder auch nur halbe Bauzeit die Annahme getroffen werden
könnte, der öffentlichen Grund sei dauerhaft beansprucht worden.
Die Ausklammerung sämtlicher anderen Indizien (wie Baupro-
gramm, Baustelleninstallationsplan, Mitarbeiterbefragungen etc.)
entspricht nicht einer korrekten Festlegung der Benutzungsdau-
er oder der tatsächlich beanspruchten Nutzfläche, weshalb eine
solch ‚pauschale Gebührenerhebung‘ zum Voraus als nicht haltbar
bezeichnet werden muss. Es kann dadurch jedenfalls nicht eine
Umkehr der üblichen Beweislast erfolgen und von der Beschwer-
deführerin verlangt werden, sie habe nachzuweisen, dass sie den
öffentlichen Grund an ganz bestimmten Tagen nicht in Anspruch
genommen habe. Die selbst eingeräumte Nutzungsdauer der Be-
schwerdeführerin (vom 22. Februar bis 27. März 2015) ist zwar ver-
mutlich nicht ganz korrekt, zumal die Zeitspanne für die Erstellung
der Aussenmauern entlang der E. -strasse, das Aufstellen

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der Kräne und dgl. nicht als Benützung des öffentlichen Grundes
von der Beschwerdeführerin deklariert wurden. Die Beschwerde-
gegnerin kann zwar im Zweifel auf eine extensive Nutzung des öf-
fentlichen Grundes schliessen – z.B. auf 2 statt nur 1 ½ Monate für
die Errichtung der Aussenmauern, weil die Zeitpläne nicht immer
eingehalten wurden –, aber es kann nicht angehen, dass sie alle
weiteren Beweismittel (wie die Befragung der eigenen Mitarbeiter
[Hoch-/Tiefbauamt und Gemeindepolizei] bzw. der Anwohner so-
wie Buschauffeure als Auskunftspersonen) unberücksichtigt lässt.
Der zusätzliche Aufwand zur Ermittlung der effektiven Zeitdauer
der Benützung des öffentlichen Grundes kann dabei der Beschwer-
deführerin als Verursacherin dieses Mehraufwandes in Rechnung
gestellt werden. Die Beschwerdegegnerin kann die Benützung des
öffentlichen Grundes mit anderen Worten nur annehmen, falls die
Nutzung anhand der Akten und der Angaben der Auskunftsper-
sonen oder Zeugen auch «überwiegend wahrscheinlich» stattge-
funden hat oder aufgrund von Erfahrungswerten für die typische
Nutzung des öffentlichen Grundes (wie z.B. das Aufstellen bzw. die
Demontage des Baukrans sowie dessen Verschiebung) plausibel
erklärt und glaubwürdig nachgewiesen werden kann. Gerade dies
konnte die Beschwerdegegnerin dem Gericht bis dato nicht glaub-
haft darlegen.
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Urteil vom 22. März 2017