gr_gerichte · KSK 2022 14 · 2022-09-13 · de
Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Zahlungsbefehl / Feststellung Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 13. September 2022
(Mit Urteil 5A_797/2022 vom 15. Februar 2023 hat das Bundesgericht eine gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen.)
Referenz
KSK 22 14
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitzender
Bergamin und Michael Dürst
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch E._____
Gegenstand
Zahlungsbefehl (Betr. Nr. C._____) / Feststellung Rechtswidrig-
keit/Nichtigkeit
Anfechtungsobj.
Zahlungsbefehl Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja
vom 21.03.2022, zugestellt am 24.03.2022
Mitteilung
04. Oktober 2022

2 / 8
Sachverhalt
A.
A._____ führte am 4. April 2022 Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl Nr.
C._____ in der Betreibung auf Sicherheitsleistung des Betreibungs- und Kon-
kursamtes Maloja vom 21. März 2022 mit folgendem Rechtsbegehren:
"Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs- und Konkur-
samtes der Region Maloja vom 21. März 2022 (Betr.Nr. C._____) rechtswid-
rig, allenfalls nichtig ist. Demnach sei das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Maloja anzuweisen die Betreibung (Betr.Nr. C._____) aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse".
B.
Der B._____ beantwortete die Beschwerde mit Eingabe vom 19. April 2022
und stellte den Antrag:
"Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt auf sie eingetreten
werden kann".
C.
Das Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja stellte den Antrag, die
Beschwerde abzuweisen, die aus seiner Sicht haltlos sei, verzichtete im Übrigen
aber auf eine Stellungnahme.
D.
A._____ erstattete am 4. Mai 2022 eine Stellungnahme, welche dem Be-
schwerdegegner und dem Betreibungsamt zugestellt wurde.
E.
Die vorinstanzlichen Akten wie auch jene der anderen parallel pendenten
Beschwerdeverfahren KSK 21 75, KSK 21 78, KSK 21 79 sowie KSK 22 15, die
alle gleiche bzw. vergleichbare Beschwerdethemen betreffen, wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen Verfügungen von Betreibungsämtern, gegen die es keine gerichtli-
che Klage gibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG Beschwerde geführt werden.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen
von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit diese (und allenfalls andere) SchKG-
Bestimmungen keine Regeln enthalten, regeln die Kantone das Verfahren (Art.
20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Graubünden enthält Art. 17 EGzSchKG wenige
Verfahrensbestimmungen (Schriftlichkeit des Gesuchs, Pflicht zur Einholung von
Vernehmlassungen und Klärung des Sachverhalts von Amtes wegen [diesbezüg-

3 / 8
lich bereits Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG], kein Parteivortritt); im Übrigen wird
sinngemäss auf die Bestimmungen der (schweizerischen) Zivilprozessordnung
verwiesen. Diese ist als kantonales Recht anzuwenden (dazu Ingrid Jent-
Sørensen, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und
die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).
1.2.
Im Kanton Graubünden ist das Beschwerdeverfahren einstufig; einzige kan-
tonale Aufsichtsbehörde ist das Kantonsgericht (Art. 13 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art.
13 EGzSchKG).
1.3.
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
Nr. C._____ der Region Maloja vom 21. März 2022 schriftlich und innert der ge-
setzlichen Frist von 10 Tagen eingereicht. Als Betreibungsschuldner ist er ohne
weiteres zur Beschwerde berechtigt (Flavio Cometta/Urs Möckli, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs I, 3. Auflage, Art. 17 N. 41, Basel 2021; BGE 129 III 595 E.
3).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.1.
In der Sache rügt der Beschwerdeführer, dass im Zahlungsbefehl der For-
derungsgrund nicht genannt sei (vgl. Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Stattdessen
werde angeführt: "Prosequierung des aufgrund des Arrestbefehls vom 17. Juni
2019 gelegten Arrestes beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Maloja".
Der Arrestbefehl, der dem Beschwerdeführer nie formell eröffnet worden sei, stelle
offensichtlich keinen Forderungsgrund dar (act. A.1 Rz. 21). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung (BGer 5A_861/2013 v. 15.4.2014, E. 2.2) sei u.a. die Forde-
rungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der
Forderung anzugeben. Damit solle dem Betriebenen zusammen mit dem übrigen
Inhalt des Zahlungsbefehls ermöglicht werden, Aufschluss über den Anlass der
Betreibung zu erhalten und sich informiert entschliessen zu können, die in Betrei-
bung gesetzte Forderung anzuerkennen oder zu bestreiten (act. A.1 Rz. 22).
2.2.
Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass der Beschwer-
deführer durchaus wusste und weiss, welche Forderungen mit dem Zahlungsbe-
fehl Nr. C._____ gegen ihn geltend gemacht werden (act. A.3 Rz. 2, 3). Im Sinne
der vorerwähnten Rechtsprechung sei keinerlei Mangel am Zahlungsbefehl aus-
zumachen. Der Beschwerdeführer habe bekanntlich eine Beschwerde am Kan-
tonsgericht Graubünden gegen den Vollzug des Arrestbefehls vom 17. Juni 2019
erhoben (Verfahren KSK 19 50) und dieser Beschwerde sei der betreffende Ar-

4 / 8
restbefehl vom 17. Juni 2019 beigelegt worden. Dieser enthalte folgende Anga-
ben:
Arrestforderung
Nachsteuern und Bussen inkl. Zins bis 29. Februar 2018 pro 2005 bis
2009 in der Höhe von Fr. 136'740'000.00 nebst Zins zu 4.5 % auf Fr.
124'102'102.20 ab 1. März 2016
Zusätzlich mutmassliche Kosten von Fr. 3'260'000.00
Total Fr. 140'000'000.00
Forderungsurkunde
Sicherstellungsverfügung vom 27.01.2016 (zuletzt bestätigt mit rechts-
kräftigem
Urteil
des
Bundesgerichts
vom
30.
Oktober
2018,
2C_543/2018)
Das Betreibungsamt Maloja habe dem Beschwerdeführer bereits am 10. März
2022 die vom 9. März 2022 datierte Arresturkunde Nr. D._____ samt Arrestbefehl
vom 17. Juni 2019 zugestellt; die bei gleichbleibender Nr. D._____ korrigierte und
nochmals versandte Arresturkunde vom 17. März 2022 sei dem Beschwerdefüh-
rer, wie er selber ausführe, am 21. März 2022 zugegangen (act. B.5). Dass der
Arrestbefehl vom 17. Juni 2019 der zweiten Zustellung nicht nochmals beigelegt
worden sei, ändere nichts (act. A.3 Rz. 7). Am 24. März 2022 sei dem Beschwer-
deführer der hier angefochtene Zahlungsbefehl in der Betreibung auf Sicherheits-
leistung Nr. C._____ zugestellt worden (act. A.3 Rz. 9). Der Verweis im Zahlungs-
befehl, dass damit der Arrestbefehl vom 17. Juni 2019 prosequiert werde, lasse
sich aufgrund der Forderungen und des Zinsenlaufes mühelos erkennen und der
vom Beschwerdeführer selber eingereichten Sicherstellungsverfügung zuordnen,
gestützt auf welche am 17. Juni 2019 der Arrestbefehl erlassen worden sei. Auch
durch die Gläubigerbezeichnung sei klar gewesen, dass es sich um die zur Siche-
rung der Steuerforderung verfügte Sicherheitsleistung handeln müsse (act. A.3
Rz. 10). Aus dem jahrelangen Bezugsverfahren sei die in Betreibung gesetzte
Forderung dem Beschwerdeführer bestens bekannt (act. A.3 Rz. 11). Nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung genüge eine knappe Umschreibung, wenn für
den Betriebenen der Grund der Forderung nach Treu und Glauben aus dem Ge-
samtzusammenhang erkennbar sei (act. A.3 Rz. 13 f.). Dass der Beschwerdefüh-
rer die Forderung in der Betreibung Nr. C._____ durchaus erkannt habe, zeige
sich auch daran, dass er einen Vergleich zur Betreibung Nr. E._____ ziehe (act.
A.3 Rz. 15.).
3.
Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, dass der Hinweis auf die
Prosequierung nicht direkt den Forderungsgrund nennt. Allerdings genügt es, dass
nach "Treu und Glauben der Anlass der Betreibung aus ihrem Gesamtzusammen-
hang erkennbar wird" (Sabine Kofmel Ehrenzeller, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs, Band 1, 3. Aufl., Basel 2021, N 43 zu Art. 67 SchKG; BGer 5A_949/2019 v.
28.7.2020 E. 4.2; BGer 5A_206/2016 v. 1.6.2016 E. 2.1). Der jahrelange Rechts-

5 / 8
streit und der Arrestbefehl vom 17. Juni 2019, der beim Kantonsgericht Graubün-
den (KSK 19 50) und beim Bundesgericht (BGer 5A_1000/2020) angefochten
worden war, müssen gezwungenermassen dazu geführt haben, dass dem (an-
waltlich vertretenen) Beschwerdeführer klar war, um welche Forderung es sich
handelt, zumal der Entscheid des Bundesgerichtes am 1. Februar 2022 erging,
womit der Arrestbefehl vom 17. Juni 2019 prominent in den Fokus gerückt wurde.
Erwähnenswert ist schliesslich BGE 141 III 173 E. 2.4, wo darauf hingewiesen
wird, dass bei Ungenügen der Angaben im Betreibungsbegehren nicht einfach die
Ausstellung des Zahlungsbefehls verweigert werden kann, sondern dass Gele-
genheit zur Verbesserung anzusetzen wäre. Und für den Fall einer Beschwerde-
erhebung, mit der ungenügende Angaben im Zahlungsbefehl geltend gemacht
werden, wurde in BGE 114 III 62 E. 2 (dort: mangelhafte Gläubigerbezeichnung)
entschieden, dass eine Aufhebung des Zahlungsbefehls nur dann erfolge, wenn
der Mangel im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht behoben werde.
4.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert (wie bereits in KSK 21 78 und KSK 21 79
betreffend die direkten Bundessteuern) die Zulässigkeit von zwei parallelen Be-
treibungen (hier: die vorliegende Betreibung auf Sicherheitsleistung mit der Betrei-
bungs-Nr. C._____, act. B.2, und die Betreibung auf Zahlung mit der Betreibungs-
Nr. E._____ [KSK 22 15, act. B.3]). Er verweist auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (BGE 100 III 41, S. 42). Das Bundesgericht lasse zwar mehrere Betrei-
bungen für die gleiche Forderung zu, allerdings aber nur so lange, bis nicht das
Fortsetzungsbegehren gestellt sei oder gestellt werden könne (act. A.1 Rz 24).
Zwischen den beiden Betreibungen bestehe zumindest Teilidentität, was für den
Beschwerdeführer unnötig belastend sei. Letztlich sei das auch sinn- und zweck-
los (act. A.1 Rz 25).
4.2. Der Beschwerdegegner wendet ein, dass bereits im Grundsatz sowie von An-
fang an keine Identität bestehe, weil es sich zum einen um eine Betreibung auf
Sicherheitsleistung und zum anderen um eine Betreibung auf Zahlung handle (act.
A.3 Rz. 17). Im Weiteren würden mit der Betreibung Nr. E._____ (jene auf Zah-
lung) rechtskräftig festgesetzt Nachsteuern der Steuerperioden 2005-2009 einge-
trieben (act. A.3 Rz. 18), während mit der Betreibung Nr. C._____ (jene auf Si-
cherheitsleistung) "eine Sicherstellung bezweckt [werde], wobei diese neben den
Nachlasssteuern zusätzlich noch nicht rechtskräftig festgesetzte Forderungen aus
Steuerbussen sowie die mutmasslichen Kosten abdeckt" (act. A.3 Rz. 18).
Mit seinen Ausführungen bestätigt der Beschwerdegegner das, was der Be-
schwerdeführer behauptet, nämlich, dass in der Betreibung auf Sicherheitsleistung

6 / 8
nicht nur die nicht veranlagten, nicht fälligen Forderungen der Staats- und Ge-
meindesteuern enthalten sind, sondern auch die fälligen Steuerforderungen. Ge-
nau das hält der Beschwerdeführer für unzulässig: für die – fälligen – Steuerforde-
rungen eine ordentliche Betreibung einzuleiten und die gleichen – fälligen – Forde-
rungen zusammen mit den nicht fälligen Steuern auch noch im Rahmen einer Be-
treibung auf Sicherheitsleistung durchsetzen zu wollen.
5.
Der entscheidende Punkt ist, dass dem Beschwerdeführer durch die bereits
erfolgte Arrestlegung die Verfügungsmacht über seine verarrestierten Vermögens-
stücke entzogen worden ist. Im Falle von "gewöhnlichen" Betreibungen hat das
Einleitungsverfahren keine invasive Wirkung und die Zwangsvollstreckung wirkt
erst nach Stellung des Fortsetzungsbegehrens und der nachfolgenden Pfändung
auf das Vermögen des Betreibungsschuldners ein. Geht – wie hier – ein Arrest
voraus, so bestehen die Auswirkungen auf das Vermögen des Schuldners schon
während der Dauer des Einleitungsverfahrens. Zwar wird in der vorliegenden Kon-
stellation mit den beiden Zahlungsbefehlen der gleiche Arrest prosequiert, so dass
es einstweilen nicht zu einer Mehrbelastung kommt. Würde der Zahlungsaufforde-
rung für die fällige Forderung jedoch nachgekommen und die betriebene Forde-
rung ans Betreibungsamt bezahlt, so hätte dies zwar das Erlöschen der ordentli-
chen Betreibung zur Folge (Art. 12 Abs. 2 SchKG), dennoch bliebe das ganze Ar-
restsubstrat unter Zwangsvollstreckungsbeschlag und es würde nichts freigege-
ben, weil das Erlöschen der "Zahlungsbetreibung" den Bestand der Betreibung auf
Sicherheitsleistung nicht tangieren würde. Auch wenn es gelingen müsste, die Be-
treibung auf Sicherheitsleistung in einem gerichtlichen Verfahren (Art. 85 bzw. Art.
85a SchKG) infolge der in der anderen Betreibung erfolgten Zahlung für den iden-
tischen fälligen Teil aufheben zu lassen, so werden die Interessen des Beschwer-
deführers dennoch bereits vorab durch die Schaffung dieser Situation tangiert,
ganz abgesehen davon, dass das gewählte Vorgehen dem Beschwerdegegner
nichts nützt, wie der Beschwerdeführer mit Recht geltend macht.
6.
Bleibt noch zu klären, wie sich dieses Ergebnis auf die beiden Betreibungen
auswirkt. Der Beschwerdeführer meint, dass beide Betreibungen aufzuheben sei-
en, weil nicht das Betreibungsamt oder die Aufsichtsbehörde bestimme, welcher
der beiden Betreibungen der Vorzug zu geben sei (vgl. KSK 22 15 act. A.4). Da-
von ist allerdings nicht auszugehen. Der Beschwerdegegner hat die Einleitung
einer ordentlichen Betreibung für den fälligen Teil verlangt und das ist zulässig.
Soweit die Betreibung auf Sicherstellung denjenigen Teil der Forderung betrifft,
der nicht fällig ist, ist auch diese Betreibung nicht zu beanstanden. Die Betreibung
auf Sicherheitsleistung ist allerdings um den Betrag der in der ordentlichen Betrei-

7 / 8
bung geltend gemachten (fälligen) Betrag auf das zulässige Mass herabzusetzen,
ohne dass die Betreibung grundsätzlich in Frage zu stellen wäre.
Konkret führt dies in der vorliegenden Betreibung Nr. C._____ auf Sicherheitsleis-
tung zu folgendem Ergebnis:
Prosequierung des aufgrund des Arrestbefehls
vom 17. Juni 2019 gelegten Arrestes beim Be-
treibungsamt Maloja
12'637'897.90
Prosequierung aufgrund des Arrestbefehls vom
17. Juni 2019
124'102'102.10
Mutmassliche Kosten
3'260'000.'00
Total
140'000'000.00
Aus dem Zahlungsbefehl der ordentlichen Betreibung Nr. E._____ ergibt sich Folgendes:
Staats- und Gemeindesteuern, Nachsteuern für
die Steuerperiode 2005-2009, Verfügung des
Kantonalen
Steueramtes
Zürich
vom
27.01.2016, Urteil des Bundesgerichts vom
18.09.2018 im Verfahren BGer 2C_799/2017,
2C_800/2017, Prosequierung des Arrestes Nr.
D._____, Betreibung auf Zahlung Prosequie-
rungsbetreibung zum Arrest Nr. D._____ BA
Maloja (siehe Arrestbefehl vom 17. Juni 2019)
80'310'032.85
(nebst Zins zu 4,5 % seit 01.03.2016)
Arrestkosten aus Arrest Nr. D._____ (BA Malo-
ja)
8'234.05
Der Beschwerdeführer berechnet den Betrag, auf den der Forderungsbetrag in der
Betreibung
auf
Sicherheitsleistung
herabgesetzt
werden
soll,
mit
CHF
59'689'967.15 (CHF 140'000'000.00 abzüglich CHF 80'310'032.85; act. A.1 Rz.
15). Der Beschwerdegegner äussert sich zum Quantitativen nicht, sodass dieser
zutreffend errechnete Betrag zu übernehmen ist.
Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen, im Übrigen abzuweisen.
7.
In Beschwerden im Sinne von Art. 17 f. SchKG können keine Kosten erho-
ben werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde gegen die Betreibung auf Sicherheitsleistung (Betreibung
Nr. C._____ des Betreibungs- und Konkursamtes Maloja vom 31. März
2022) wird insoweit gutgeheissen, als die Betreibung lediglich mit einer her-
abgesetzten Forderungssumme von CHF 59'689'967.15 weitergeführt wer-
den kann. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Ausseramtliche Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: