gr_gerichte · ZK2 2020 2 · 2020-04-20 · de
Zivilprozessordnung

Forderung und Rechtsöffnung | Beschwerde übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 20. April 2020
Referenz
ZK2 20 2
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Forderung und Rechtsöffnung
Anfechtungsobj. Entscheid Vermittleramt Imboden vom 20.12.2019 (Proz. Nr.
52/2019)
Mitteilung
21. April 2020

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In Erwägung,
–
dass das Vermittleramt Imboden mit Entscheid vom 20. Dezember 2019 eine
Klage der B._____ gegen A._____ guthiess und diesen verpflichtete, der Klä-
gerin CHF 617.40 nebst Zins zu 5% seit 23. Mai 2019 zu bezahlen,
–
dass das Vermittleramt ausserdem den in der Betreibung Nr. _____ des Be-
treibungsamts Imboden am 29. September 2019 erhobenen Rechtsvorschlag
aufhob und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilte,
–
dass A._____ gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 20. Januar 2020 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erhob,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer mit Verfügung vom 23. Januar 2020
den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 98 und 101 ZPO aufforderte, dem
Kantonsgericht bis zum 13. Februar 2020 einen Kostenvorschuss von Fr.
1'000.-- zu überweisen,
–
dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlte,
–
dass der Vorsitzende der II. Zivilkammer dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 17. Februar 2020 für die Bezahlung des Kostenvorschusses eine
Nachfrist bis zum 27. Februar 2020 einräumte,
–
dass der Beschwerdeführer gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass das
Kantonsgericht gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO auf sein Rechtsmittel nicht
eintrete, sofern er den Vorschuss innert der Nachfrist nicht leiste,
–
dass die Post dem Beschwerdeführer die Sendung am 18. Februar 2020 zur
Abholung innert sieben Tagen meldete,
–
dass der Beschwerdeführer gleichentags die Aufbewahrungsfrist der Post bis
zum 14. März 2020 verlängern liess, und ihm die Sendung schliesslich am 2.
März 2020 zugestellt wurde,
–
dass eine eingeschriebene behördliche Sendung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt gilt,
sofern der Adressat mit der Zustellung behördlicher Post rechnen musste,
–
dass Letzteres im vorliegenden Fall zweifellos zutraf, zumal der Beschwerde-
führer aufgrund der von ihm am 20. Januar 2020 eingereichten Beschwerde
mit der Zustellung einer behördlichen Sendung rechnen musste (vgl. Lukas

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Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessor-
dung [ZPO] Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 53 zu Art. 138
ZPO, mit diversen Hinweisen),
–
dass demnach die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO vorliegend zur
Anwendung gelangt,
–
dass Abmachungen mit der Post den Eintritt der Zustellfiktion nicht hinaus-
schieben und der vorliegend erteilte Rückbehaltungsauftrag nichts an deren
Eintritt zu ändern vermochte (vgl. BGE 127 I 31 E. 2.; BGE 141 II 429 E. 3.1;
Adrian Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 8 zu Art. 138 ZPO),
–
dass demzufolge die Verfügung mit der Nachfristansetzung für die Leistung
des Kostenvorschusses mit Ablauf des siebten Tages nach dem am 18. Fe-
bruar 2020 erfolgten ersten Zustellversuch durch die Post, folglich am 25. Fe-
bruar 2020, als zugestellt gilt (vgl. Sendungsverfolgung der Post, Anhang zu
act. D.4),
–
dass der Kostenvorschuss innert der bis zum 27. Februar 2020 angesetzten
Nachfrist und bis heute nicht erbracht wurde,
–
dass demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
–
dass im Übrigen auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten ist, weil
sie die Begründungsanforderungen nach Art. 321 ZPO nicht erfüllt,
–
dass der Beschwerdeführer nämlich mit keinem Wort erwähnt, auf welchen
Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leiden soll,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer die Prozess-
kosten zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 10 der Verordnung über die
Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 500.00 fest-
gesetzt werden,
–
dass von der Auferlegung einer Parteientschädigung hingegen abzusehen ist,
zumal keine Beschwerdeantworten eingeholt wurden und der Beschwerde-
gegnerin somit kein nennenswerter Aufwand entstanden ist,

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–
dass der vorliegende Entscheid in Anwendung von Art. 7 Abs. 2 lit. a des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,

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wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. An-
dernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff.
BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzu-
reichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72
ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: