gr_gerichte · U 2006 41 · 2006-07-04 · de
Sozialhilfe

Betriebskontingente | Fremdenpolizei

U 06 41
3. Kammer
URTEIL
vom 4. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Betriebskontingente
1. a)
Die … AG, vertreten durch ihren Geschäftsinhaber …, betreibt seit rund 10
Jahren das … im Ortskern von ... Ab März 1996 war sie im Besitze eines
Betriebskontingents für sechs (6) ausländische Tänzerinnen. Im Januar 04
erliess der Bund verschärfte Vorschriften betreffend Beschäftigung und
Arbeitsplatz für solche Arbeitnehmerinnen. Danach sollten namentlich keine
Betriebskontingente mehr an Nachtlokale erteilt werden, sofern die
Lokalitäten über Separées verfügten oder es sich dabei um Privatclubs oder
Massagesalons handeln würde. Zur Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung
jener neuen Weisungen des Bundes führte die Fremdenpolizei Graubünden
in der Folge zahlreiche Augenscheine durch; im eingangs erwähnten …
erfolgten solche Besichtigungen am 30.08.2005, 22.11.2005 und 07.02.2006.

b)
Schon mit Verfügung vom 21.03.2005 hatte das Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht (APZ) Graubünden der Geschäftsbetreiberin was folgt mitgeteilt:
„1. Die Verfügung (Kontingentszuteilung) vom März 1996 wird aufgehoben.
2. Der Betreiberin wird unter der Voraussetzung der Entfernung aller (3)
Separées bis zum 31.05.2005 ein Betriebskontingent von sechs (6)
Einheiten zugeteilt.
3. Sollten nach dem 01.06.2005 bei einer Augenscheinabnahme oder einer
Kontrolle noch Separées, Zimmer oder ähnliche Räumlichkeiten
festgestellt werden, die dem Sex-Gewerbe zuzuordnen sind, fallen die
dem … zugeteilten Betriebskontingente für ausländische Tänzerinnen
ohne weitere Verfahren dahin.
4. Widerhandlungen gegen die Weisungen des Bundes bzw. APZ werden
mit Kürzungen der Betriebskontingente oder deren Entzug geahndet.“

c)
Mit Verfügung vom 24.11.2005 teilte das APZ der Betreiberin bzw. ihrem
Geschäftsinhaber – angesichts der zwei Tage zuvor bei der örtlichen
Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse – mit, dass die gewährten
Betriebskontingente mit sofortiger Wirkung dahin gefallen seien, weil im
hinteren Teil des Nachtlokals ein einschlägiges Zimmer mit einem grossen
Spiegel und einem Doppelbett entdeckt worden sei, das dem Sex-Gewerbe
bzw. zur Prostitution dienen könnte, was ein Verstoss gegen die Richtlinien
des
Bundes
bzw.
die
konkreten
Auflagen
in
der
Kontingentszuweisungsverfügung des APZ vom März 05 darstellen würde
und deshalb - androhungsgemäss – zur Aufhebung bzw. zum Entzug der
bisher gewährten Einheiten führen müsste. Eine dagegen erhobene
Beschwerde der betreffenden Kontingentsinhaberin an das zuständige Justiz-
, Polizei- und Sanitätsdepartment (JPSD) Graubünden wies letztere – nach
durchgeführter Besichtigung am 07.02.2006 – mit Verfügung (bzw.
Beschwerdeentscheid) vom 22.03., mitgeteilt am 28.03.2006, kostenfällig ab.
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 12.04.2006 frist- und formgerecht
Rekurs beim Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung der angefochtenen Verfügung (Beschwerdeentscheid - JPSD) und
Belassung des früher mit Verfügung des APZ vom März 05 gewährten
Betriebskontingents von sechs (6) Einheiten. Zur Begründung brachte sie
hauptsächlich vor, dass das fragliche Zimmer im hinteren Teil des Cabarets
seit Dez. 05 – wie schon früher – an ein Küchenmitglied als Personalzimmer
vermietet sei und darin keine Liebesdienste bzw. keine Prostitution durch von
ihr beschäftigte Tänzerinnen bzw. Clubmitarbeiterinnen angeboten würden.
Auch sei jenes Hinterzimmer bei der Kontrolle im August 05 nicht verheimlicht
worden; vielmehr seien die hinteren Büroräume damals nicht alle besichtigt
worden, obschon die seit 1996 unveränderten Baupläne dort bereits drei
Büroräume ausgewiesen hätten. Der Nachweis der Verwendung zu sexuellen
Handlungen könne auch nicht einfach aus einem alten Zettel in der
Umkleidekabine unmittelbar hinter der Tanzbühne abgeleitet werden, da
damit nur die Sauberkeit und Ordnung beim Verlassen der Gardaroben durch
die Tänzerinnen bezweckt worden sei. Für die von der Vorinstanz getroffenen

Vermutungen und Unterstellungen gebe es nicht die geringsten Beweise,
weshalb der verfügte Kontingentsentzug rechtswidrig und unverhältnismässig
gewesen sei und jene drastische Massnahme vom Verwaltungsgericht wieder
aufgehoben werden müsste.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das JPSD die kostenfällige Abweisung des
Rekurses und damit die Bestätigung des kritisierten Kontingentsentzugs. In
Ergänzung zu der bereits in der Verfügung des APZ vom Nov. 05 enthaltenen
Begründung (Möglichkeit der Missbrauchgefahr des besagten Hinterzimmers
zur Prostitution) betonte es noch, dass sich die Betreiberin in Widersprüche
verstrickt habe, indem sie mittlerweile selbst zugegeben habe, früher (d.h. vor
Inkrafttreten der strengeren Vorschriften im Jan. 04) jenes Hinterzimmer
tatsächlich zur Erbringung sexueller Handlungen genutzt zu haben. Seither
sei an der Zimmereinrichtung (grosses Doppelbett mit goldfarbenem Gestell,
zwei grosse Spiegel über dem Bett usw.) aber nichts geändert worden,
weshalb die Möglichkeit einer Weiterverwendung dieses Zimmers für
entgeltliche Liebesdienste nach wie vor existent sei. Im Übrigen seien in der
Zwischenzeit auch bauliche Veränderungen vorgenommen werden, weshalb
die Baupläne von 1996 allein keineswegs mehr zuverlässig Auskunft über die
Einteilung und Nutzung jener Hinterräume erteilt hätten. Erstellt sei dazu, dass
das strittige Zimmer nun grösser als früher sei, über einen eigenen Zugang
zum Badezimmer verfüge und die Verbindungstüre von den Umkleidekabinen
direkt zu den hinteren Büroräumen inzwischen (wohl Ende Jan. 06)
„verschlossen“ worden sei.
4.
Am 04.07.2006 führte die III. Kammer des Verwaltungsgerichts einen
Augenschein an Ort und Stelle durch, wobei die Betreiberin des erwähnten
Nachtklublokals durch den Lokalinhaber (…) samt Geschäftsführer (…)
persönlich in Begleitung des Anwalts … vertreten war. Seitens der Vorinstanz
waren zwei Vertreter des Kantons Graubünden bzw. des zuständigen JPSD
zugegen. Allen Anwesenden wurde dabei auch noch mündlich innerhalb des
Betriebslokals sowie im Bereich der Hinterzimmer die Gelegenheit geboten,
sich zur Sache zu äussern. Von Seiten der Betreiberin wurde dabei noch ein
Schreiben vom 26.06.2006 des APZ an den Geschäftsführer zu den Akten

gelegt, woraus das gespannte Verhältnis zwischen dem Lokalinhaber und
dem APZ bzw. ihm und der Kontingentsbewilligungsbehörde selbstredend
ersichtlich sei. Seitens des Gerichts wurden noch sieben Fotos über die
genauen Örtlichkeiten, über die seit Mai 05 (Aufhebung der Separées
[Kuschelecken] im Zuschauerraum) bzw. seit Jan. 06 vorgenommenen
baulichen Veränderungen (Versiegelung der Verbindungstüre zwischen
Umkleidekabinen und „Bürobereich“; Zutritt zu den drei Hinterzimmern neu
nur noch inwendig via Küchengang bzw. von aussen via Treppenhaus
möglich) sowie die aktuellen Erschliessungsverhältnisse innerhalb des
Nachtclubs samt strittigem Zimmer erstellt und dem Protokoll des
Augenscheins beigefügt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1a des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der
Ausländer (ANAG; SR 142.20) sind Ausländer-/Innen zur Anwesenheit auf
Schweizer
Boden
berechtigt,
wenn
sie
eine
Aufenthalts-
oder
Niederlassungsbewilligung besitzen oder wenn sie nach diesem Gesetz (samt
zugehöriger Verordnungen) keiner solchen Bewilligung bedürfen. Laut Art. 8
der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der (erwerbstätigen) Ausländer
in der Schweiz (BVO; SR 823.21) sind Angehörige aus den EU-
Mitgliedstaaten sowie EFTA-Staaten dabei bevorzugt zu behandeln (Abs. 1).
Die Arbeitsmarktbehörden können aber Ausnahmen zulassen, falls es sich
um Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen handelt, welche sich
innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als acht Monate in der
Schweiz aufhalten (Abs. 3 lit. c; zur „Kurzaufenthalterbewilligung für
Tänzerinnen“ Art. 20 BVO i.V.m. Kontingenten in Anhang 2). Ab Januar 2004
führte das Bundesamt für Migration (BFM) verschärfte Vorschriften für die
Bewilligungserteilung an die betreffende Berufsgruppe ein, die besonders die
Prostitution bzw. sexuelle Ausbeutung ausländischer Frauen verhindern sollte
(BFM; Ziff. 435.11, Anhang 4/8c). Laut Ziff. 1.2 BFM sollten daher namentlich
Betriebe mit „Chambres Séparées“, Privatclubs und Massagesalons keine
Bewilligungen mehr für Cabaret-Tänzerinnen erhalten. Zur Definition inkl.

Aufgabenbereich jener Tänzerinnen wurde festgelegt, dass es Personen
seien, die sich im Rahmen musikalisch unterlegter Showprogramme mehrere
Male ganz oder sonst teilweise entkleiden würden. Die gezielte Animation
zum Alkoholkonsum und zur Prostitution (Sex bzw. Liebesdienste gegen
Entgelt) sollte indessen verboten sein.
2.
Im konkreten Fall ist dazu anhand des Augenscheins vom 04.07.2006 erstellt,
dass zunächst im Mai 2005 die drei verpönten Chambres Séparées
(Kuschelecken) im hinteren Teil des Hauptzuschauerraumes mit Blick auf die
Show- bzw. Stripteasebühne ordnungsgemäss entfernt wurden und im Januar
2006 überdies noch die Direktverbindung (Verbindungstüre) zwischen der
unmittelbar hinter der Bühne „in sich geschlossenen bzw. gefangenen“
Umkleidekabine mit Kleiderschränken (Spind) und dem Durchgang zu den
drei Büroräumlichkeiten im hinteren Teil des Clublokals auf demselben
Stockwerk komplett „zugegipst“ bzw. verriegelt wurde, was faktisch zur
Konsequenz hat, dass kein diskreter Hinterausgang mehr zur Verfügung
stand, um „ungesehen“ von der Umkleidekammer direkt in die hinteren
Räume dieses Etablissements zu gelangen. Nach Beseitigung dieser
Zutrittsmöglichkeit hätten die Tänzerinnen also „neuerdings“ zurück zur
Showbühne und zur „Trinkbar“ im Hauptteil und von dort entweder via
schmalem Küchenkorridor intern oder sonst gar via Treppenhaus aussen
herum (extern) zu den drei Hinterräumen gehen müssen, um sich mit
potentiellen Freiern verabreden bzw. zu sexuellen Handlungen im fraglichen
Zimmer Nr. 3 (vormals: Doppelbett mit Goldspiegel; heute: Arbeitspult mit
Laptop; Büroabstellflächen; Holzbretterboden) treffen zu können. Angesichts
jener organisatorischen Zutrittserschwernisse und der nachweislich doch sehr
beschränkten Zugangsmöglichkeit der allesamt mit Büroutensilien oder sonst
mit Wohnmobiliar (Stühlen/Schränken) voll gestopften Hinterräume (Büro 1-
3) ist das Gericht insgesamt zur Überzeugung gelangt, dass der - der
angefochtenen Verfügung bzw. dem Beschwerdeentscheid des JPSD -
zugrunde liegende Verdacht auf einen Missbrauch namentlich des separat
abschliessbaren Zimmers Nr. 3 zur Prostitution oder für andere sexuelle
Handlungen gegen Entgelt nicht derart eindeutig und sicher erhärtet werden
konnte, als dass ein sofortiger Entzug der bisherigen Bewilligungen

unerlässlich gewesen wäre. Nebst der äusserst ungünstigen und
unbequemen Zutrittsvariante (intern) via engem Küchenkorridor fällt dazu
weiter ins Gewicht, dass über das externe Treppenhaus von hinten herum
gleich mehrere Stockwerke mit Einzel- und Doppelzimmern bestückt sind, die
faktisch zum genau gleichen Zwecke verwendet (missbraucht) werden
könnten, ohne dass das Nachtlokal selbst einschliesslich der hinteren drei
„Büroräume“ betreten werden müsste. Im Lichte dieser klaren Feststellungen
kann aber nicht mehr gesagt werden, dass die Geschäftsbetreiberin aufgrund
der
engen
Hinterzimmer
zu
geschäftsbedingten
Administrations-
/Abstellzwecken höchstwahrscheinlich gegen die Auflagen des BFM
verstossen haben dürfte. Angesichts der vorgefundenen Mobiliar- und
Infrastrukturverhältnisse vor Ort und mangels gegenteiliger Indizien seit
anfangs 2006 ist vielmehr vom Gegenteil auszugehen, was bedeutet, dass
die
Vorinstanz
nicht
befugt
war,
der
Betreiberin
auf
dieser
Unterhaltungsbranche das ganze Kontingent (bisher sechs Bewilligungen) an
fremdländischen GoGo- bzw. Striptease-Tänzerinnen zu streichen und sie
damit schwer in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen mit musikalischen
Tanzdarbietungen in einem geschlossenen Lokal für Erwachsene zu
beeinträchtigen bzw. finanziell eben nachhaltig zu schädigen.
3. a)
Die angefochtenen Entscheide sind bei dieser Sach- und Rechtslage aber
weder rechtens noch verhältnismässig, was zu deren Aufhebung und zur
Gutheissung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 VGG vollumfänglich dem Kanton Graubünden (JPSD) aufzulegen. Die
Vorinstanz hat die Betreiberin des Nachtlokals (Rekurrentin), die sich auch
am Augenschein durch einen freiberuflich tätigen Rechtsanwalt vertreten
liess, überdies aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung (bzw. der
Beschwerdeentscheid) aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'653.--
gehen zulasten des Kantons Graubünden (JPSD).
3.
Der Kanton Graubünden (JPSD) hat die … AG zudem aussergerichtlich mit
Fr. 1'200.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.