gr_gerichte · A 2024 4 · 2024-10-29 · de
Entscheidkoordination. Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrensrechts. Zeitpunkt der Einreichung eines Gesuches um Erteilung der kantonalen gewässerschutzrechtlichen Bewilligung für die Erstellung einer Wärmepumpe mit Erdwärmesonden.

Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 24 4
4. Kammer
Vorsitz
Righetti
RichterIn
Brun und Audétat
Aktuar
Ott
URTEIL
vom 29. Oktober 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die A._____ AG beabsichtigte auf der Parzelle 347 (Grundbuch der
Gemeinde C._____) die Realisierung eines Pferdesportzentrums. Die
dafür notwendigen Anpassungen der kommunalen Grundordnung waren
ab
2017
Gegenstand
verschiedener
Genehmigungs-
und
Beschwerdeverfahren (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] R 18 60 vom 2. Dezember 2019, aufgehoben mit Urteil
des Bundesgerichts 1C_86/2020 vom 22. April 2021 und VGU R 21 51
vom 26. Oktober 2021).
2.
Weil ab Frühling 2019 die bisher genutzte Infrastruktur für die
Unterbringung der Pferde auf der in der Wohnzone gelegene
Parzelle L._____ (Grundbuch Gemeinde C._____) im Siedlungsgebiet
von D._____ nicht mehr zur Verfügung stand und sich die Realisierung
des neuen Betriebszentrums aufgrund von Rechtsmittelverfahren
verzögerte, erstellte die A._____ AG im Mai 2019 unter Berufung auf
Art. 40 Abs. 1 KRVO sowie nach vorgängiger Anzeige im März 2019 an
die Gemeinde C._____ auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen
Parzelle I._____
ein
Stallprovisorium
bzw.
eine
provisorische
Pferdehaltungsinfrastruktur.
3.
Mit Baubescheid vom 29. April 2019 erteilte der Gemeindevorstand der
Gemeinde B._____ der A._____ AG eine zeitlich bis am 31. Oktober 2019
befristete
Baubewilligung,
um
auf
der
ca.
250 m
östlich
der
Parzelle I._____ – ebenfalls ausserhalb der Bauzone – gelegenen
Parzelle J._____ bzw. auf dem öffentlichen Parkplatz E._____ entlang der
F._____ zwei temporäre 12 m lange und 2.5 m breite Lagercontainer
aufzustellen. Der Zwischenraum wurde ebenfalls als überdachte
Abstellfläche genutzt. Bewilligt wurde das Vorhaben als zonenkonforme,
nicht baubewilligungspflichtige Baute im Sinne von Art. 40 Abs. 1 Ziff. 6

- 3 -
KRVO im Melde-, heute vereinfachtes Baubewilligungsverfahren gemäss
Art 50 f. KRVO. Als integrierender Bestandteil der Baubewilligung wurden
namentlich die "allgemeinen Bestimmungen zur Baubewilligung" vom
2. Mai 2016 erklärt.
4.
Am 30. bzw. 31. Oktober 2019 reichte die A._____ AG ein Baugesuch für
Bauten ausserhalb der Bauzone (BAB-Gesuch) ein, um die erstellten
Lagercontainer bis zur Fertigstellung des neuen Pferdesportzentrums auf
der Parzelle 347, mindestens aber drei Jahre, stehen lassen zu können.
Trotz positivem Antrag der Gemeinde B._____ wies das Amt für
Raumentwicklung Graubünden (ARE GR) mit BAB-Entscheid K._____
vom 16. April 2021 das BAB-Gesuch ab. Zugleich wurde die Gemeinde
B._____ angewiesen, nach Rechtskraft des BAB-Entscheids das
Verfahren
auf
Wiederherstellung
des
rechtmässigen
Zustandes
einzuleiten.
5.
Im Oktober 2019 hatte die A._____ AG auch ein BAB-Gesuch für die
bereits errichtete provisorische Pferdehaltungsinfrastruktur auf der
Parzelle I._____ in der Gemeinde C._____ eingereicht. Mit BAB-
Entscheid vom 3. September 2020 wies das ARE GR auch dieses BAB-
Gesuch ab und forderte auch die Gemeinde C._____ auf, nach
Rechtskraft des BAB-Entscheids, das Verfahren auf Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustandes einzuleiten. Die dagegen von der A._____
AG erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden blieb erfolglos (VGU R 20 96 vom 11. Januar 2022). Mit
Verfügung vom 25. April 2022, welche unangefochten blieb, ordnete die
Gemeinde
C._____
die
Beseitigung
der
provisorischen
Pferdehaltungsinfrastruktur
auf
der
Parzelle
I._____
und
die
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes im Gelände per 30. April
2023 an. Aufgrund von Problemen bei der Suche nach neuen Stallungen
für die in der provisorischen Pferdehaltungsinfrastruktur untergebrachten

- 4 -
Pferde versuchten die Pferdehalterinnen und -halter sowie auch die
A._____
AG
vergeblich
eine
Verlängerung
der
Frist
für
die
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf der Parzelle I._____
zu erwirken. Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 setzte die Gemeinde C._____
eine neue Frist bis am 31. Mai 2023 an. Per 31. Mai 2023 war der
rechtmässige Zustand im Bereich der Parzelle I._____ wiederhergestellt
(vgl. VGU A 23 23 vom 30. Januar 2024).
6.
Mit E-Mail vom 9. Juli 2023 gelangte die A._____ AG an den
Gemeindevorstand Herr G._____ und informierte ihn über die
Entwicklungen
betreffend
den
Rückbau
der
provisorischen
Pferdehaltungsinfrastruktur auf der Parzelle I._____. Ausserdem stellte er
darin die Entfernung der beiden Container auf der Parzelle J._____ bis
Ende August 2023 in Aussicht.
7.
Am 28./29. August 2023 verfügte der Gemeindevorstand B._____
gegenüber der A._____ AG den Rückbau der beiden Lagercontainer
sowie sämtlicher auf dem Parkplatz E._____ bzw. F._____ abgestellten
Geräte und Einrichtungen (Dispositivziffer III.1). Ausserdem erhob sie für
die Zeit vom 1. Mai 2019 bis am 31. August 2023 für einen gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichem Grund eine Gebühr in der Höhe von
CHF 27'295.--
(Dispositivziffer III.2).
Die
Verfahrenskosten
von
CHF 773.-- wurden der A._____ AG auferlegt (Dispositivziffer III.3). Das
fragliche Lager wurde schliesslich Ende September 2023 geräumt.
8.
Dagegen erhob die A._____ AG am 18. September 2023 (Datum
Poststempel)
Einsprache
beim
Gemeindevorstand
B._____
und
beantragte die für den gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem
Grund erhobene Gebühr in der Höhe von CHF 27'295.-- gemäss Anhang
der
Gemeindeverwaltung
vom
29. August
2023
mit
Rechnung
Nr. Z.1._____ aufzuheben. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen

- 5 -
vor,
dass
nach
ihrem
Verständnis
ihnen
dieser
Platz
vom
Gemeindevorstand unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden sei.
9.
Mit Entscheid vom 4./8. Dezember 2023 in Sachen Gebühren für
gesteigerten Gemeingebrauch trat der Gemeindevorstand auf die als
Einsprache bezeichnete Eingabe vom 18. September 2023 im Sinne einer
Beschwerde nicht ein, nahm sie hingegen als Wiedererwägungsgesuch
entgegen. Wiederwägungsweise reduzierte der Gemeindevorstand
B._____ die Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch infolge der
Benützung von öffentlichen Grund auf CHF 13'647.50. Im Übrigen ist der
Entscheid
vom
28./29. August
2023
unverändert
geblieben.
Verfahrenskosten wurden keine erhoben.
10.
Mit als Einsprache betitelter Eingabe vom 26. Januar 2024 (Datum
Poststempel) gelangte die A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin)
ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
Folgendes:
1. Das durch die Gemeinde B._____ nicht gewährte rechtliche Gehör ist durch
diese zu Heilen.
2. Die durch die Gemeinde B._____ erhobenen Gebühren für die Benutzung von
öffentlichem Grund gemäss Anhang der Wiederherstellungsverfügung des
Gemeindevorstandes vom 29. August 2023 mit der Rechnung Nr. Z.1._____
über den Betrag von CHF 27'295.--, respektive der neue Entscheid des
Gemeindevorstandes vom 4. Dezember 2023 mit der neuen Rechnung
Nr. Z.2._____ über den Betrag von CHF 13'647.50 sind aufzuheben.
Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass ihr seitens von
drei
damaligen
Gemeindevorständen
der
Verzicht
auf
eine
Gebührenerhebung bestätigt worden sei bzw. sich dies auch aus dem
Umstand ergebe, dass während vier Jahren keine Gebührenrechnung
ausgestellt worden sei. Ausserdem stellte die Beschwerdeführerin
verschiedene Beweisanträge.

- 6 -
11.
In der Vernehmlassung vom 20. Februar 2024 beantragte die Gemeinde
B._____
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Dies unter
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wurde
auf den angefochtenen Entscheid verwiesen und im Wesentlichen
ausgeführt, dass gemäss dem kommunalen Gebührengesetz der
Gemeindevorstand für die Festlegung der Gebühren für die Benützung
des öffentlichen Grundes zuständig sei. Allfällige Äusserungen von
Vertretern der Gemeinde seien immer unter dem Vorbehalt einer
(anderen) Entscheidung des Gemeindevorstandes gestanden.
12.
Mit Eingabe vom 25. März 2024 replizierte die Beschwerdeführerin mit
dem Rechtsbegehren, die Gebühr für die Benutzung von öffentlichem
Grund gemäss Anhang der Wiederherstellungsverfügung (recte Entscheid
in
Sachen
Gebühren
für
gesteigerten
Gemeingebrauch)
des
Gemeindevorstandes vom 4. Dezember 2023 mit der Rechnung
Nr. Z.2._____ über den Betrag von CHF 13'647.50 sei aufzuheben und
vertiefte ihre Argumentation.
13.
Am 16. April 2024 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine Duplik
und hielt an ihren Anträgen und Ausführungen von 20. Februar 2024
unverändert fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften, den
angefochtenen Entscheid vom 4./8. Dezember 2023 sowie die weiteren
Akten, wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.

- 7 -
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Vorliegend ist der Entscheid des Gemeindevorstands der Gemeinde
B._____ in Sachen Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch vom
4./8. Dezember 2023 angefochten. Er ist mit einer Rechtsmittelbelehrung
versehen, wonach gegen den Entscheid innert 30 Tagen beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde erhoben
werden könne (Dispositivziffer III.5). Dabei handelt es sich um einen
Entscheid einer Gemeinde, der grundsätzlich gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
angefochten werden kann, soweit kein anderes Rechtsmittel zu Verfügung
steht, er nach kantonalem oder eidgenössischen Recht nicht endgültig ist
oder als Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 4 VRG zu qualifizieren ist.
Mit diesem Entscheid wird der Beschwerdeführerin in Abänderung der
Dispositivziffer III.2 der Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August
2023 abschliessend eine Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch von
öffentlichem Grund im Zusammenhang mit der Lagernutzung auf der
Parzelle J._____ respektive dem Parkplatz E._____ bzw. F._____ in der
Höhe von CHF 13'647.50 auferlegt. Es ist nicht ersichtlich, dass dagegen
ein anderes (kommunales) Rechtsmittel möglich wäre (vgl. Ziffer II.1 ff. im
angefochtenen Entscheid vom 4./8. Dezember 2023 [Bf-act. 3, S. 3 f.])
oder dieser nach kantonalem oder eidgenössischen Recht endgültig wäre.
Somit handelt es sich um ein zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss
Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG.
1.2.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrem Rechtsbegehren 2 alternativ
ausserdem
die
Aufhebung
der
Dispositivziffer 2
der
Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023, wonach sie zur
Bezahlung von CHF 27'295.-- für den gesteigerten Gemeingebrauch an
öffentlichem Grund im Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis am 31. August 2023
verpflichtet
wurde.
Dabei
ist
zu
berücksichtigen,
dass
die

- 8 -
Beschwerdegegnerin
mit
Entscheid
vom
4./8. Dezember
2023
wiederwägungsweise auf die Dispositivziffer III.2 zurückgekommen ist und
diese wie folgend abgeändert hat:
"Die Gebühr zulasten der A._____ AG für die Benützung von öffentlichem Grund
(gesteigerter Gemeingebrauch) beträgt CHF 13'647.50 und ist innerhalb von 30
Tagen seit Rechtskraft zur Zahlung fällig."
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Entscheid vom
4./.8. Dezember 2023 eine Weiterleitungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden betreffend die beschwerdeführerische Eingabe vom
18. September 2023 (Datum Poststempel) und nahm diese stattdessen
als Wiedererwägungsgesuch entgegen (Dispositivziffer III.1 und 2 des
angefochtenen Entscheides [Bf-act. 3, S. 8]). Dabei änderte sie die
Dispositivziffer III.2 der Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August
2023 im Sinne der Beschwerdeführerin dahingehend ab, als dass sie die
Gebühr für gesteigerten Gemeingebrauch an öffentlichem Grund auf
CHF 13'647.50 reduzierte.
Gemäss Art. 24 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG kann eine Partei die
(kommunale) Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung
ersuchen
(Abs. 1),
soweit
diese
nicht
Gegenstand
eines
Rechtsmittelverfahrens
gebildet
hat.
Die
(kommunale)
Verwaltungsgebehörde ist aber zur Wiedererwägung ihres Entscheides
nur verpflichtet, wenn die Gründe für einen Widerruf gemäss Art. 25 VRG
glaubhaft
gemacht
werden
(Abs. 2).
Dabei
hemmen
Wiedererwägungsgesuche
den
Fristenlauf
nicht
(Abs. 3).
Beim
Wiedererwägungsgesuch handelt es sich grundsätzlich um einen
formlosen Rechtsbehelf, mit dem die verfügende Behörde um eine
Überprüfung einer Verfügung und andere Würdigung der Sach- und
Rechtslage gebeten wird. Mit der Abänderung der Dispositivziffer III.2 in

- 9 -
der Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023 fällte die
Beschwerdegegnerin diesbezüglich einen neuen Sachentscheid und die
ursprüngliche
Verfügung
wurde
insofern
durch
den
vorliegend
angefochtenen Entscheid vom 4./8. Dezember 2023 ersetzt (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1P.443/2003 vom 7. April 2005 E.1.1; vgl. zum Ganzen:
VGU R 23 70 vom 29. April 2024 E.4.1 und U 23 29 vom 6. Februar 2024
E.1.1 ff.; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches
Prozessrecht,
4. Aufl.,
Basel 2021,
Rz. 655
ff.
und
1306
ff.;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen
2020,
Rz. 1272
ff.;
WIRTHLIN,
Luzerner
Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, Rz. 12.2 ff., insb. 12.10). Im Übrigen
blieb die Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023 gemäss
Dispositivziffer III.3 im Entscheid in Sachen Gebühren für gesteigerten
Gemeingebrauch
vom
4./8. Dezember
2023
im
Rahmen
der
beschwerdegegnerischen
Wiedererwägung
unverändert.
Dies
ist
angesichts der Anträge der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom
18. September
2023
an
den
Gemeindevorstand,
welche
sich
ausschliesslich gegen die Gebührenerhebung infolge gesteigerten
Gemeingebrauchs von öffentlichem Grund richtete, nicht zu beanstanden.
Auch im vorliegenden Verfahren wendet sich die Beschwerdeführerin
gemäss ihrem Rechtsbegehren 2 in der Einsprache (recte Beschwerde)
vom 26. Januar 2024 (Datum Poststempel) in materieller Hinsicht einzig
gegen die Erhebung von Gebühren für gesteigerten Gemeingebrauch im
Zusammenhang mit der Lagernutzung auf der Parzelle J._____ respektive
auf dem Parkplatz E._____ bzw. F._____. Insofern ist davon auszugehen,
dass sie weder die Anordnung der Wiederherstellung noch die
Auferlegung der Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 773.-- für die
Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023 beanstandet
(Dispositivziffern III.1 und 3 in den Akten der Beschwerdeführerin [Bf-
act. 1]). Insofern gehören Letztere zwar zum Anfechtungs-, nicht aber zum

- 10 -
Streitgegenstand. Denn der Streitgegenstand bestimmt sich im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren danach, was (als Rechtsverhältnis)
Gegenstand des angefochtenen Entscheides war oder richtigerweise
hätte sein müssen sowie den Rechtsbegehren im dagegen erhobenen
Rechtsmittel (vgl. BGE 142 I 155 E.4.4.2, 144 I 11 E.4.3, 136 II 457 E.4.2,
131 V 164 E.2.1 und 125 V 413 E.1a ff.; Urteile des Bundesgerichts
2C_185/2024 vom 25. April 2024 E.3.1 und 2C_708/2016 vom 24. August
2016 E.2.1; VGU R 20 35 vom 9. Dezember 2021 E.2.1 f.;
RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, a.a.O., Rz. 985 ff.).
1.3.
Die übrigen Sachurteils- bzw. Prozessvoraussetzungen geben keinen
Anlass zu weiteren Bemerkungen. Als formelle und materielle Adressatin
des angefochtenen Entscheides bzw. Gebührenschuldnerin ist sie von
diesem berührt und weist auch ein schutzwürdiges Interesse an seiner
Aufhebung oder Abänderung im Sinne von Art 50 VRG auf. Somit ist auf
die – unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 39 Abs. 1
lit. c VRG – ausserdem frist- und formgerecht gegen den Entscheid vom
4./8. Dezember 2023 erhobene Beschwerde vom 26. Januar 2024
einzutreten (vgl. Art. 38 und Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.4.
Betreffend
die
von
der
Beschwerdegegnerin
verneinte
Weiterleitungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG ist
darauf hinzuweisen, dass für das Gericht nicht nachvollziehbar ist,
weshalb die Beschwerdegegnerin in der beschwerdeführerischen Eingabe
vom
18. September
2023
keinen
Anfechtungswillen
gegen
die
Gebührenauflage für gesteigerten Gemeingebrauch an öffentlichem
Grund erkennen konnte und warum sie auf die gesetzlich vorgesehene
(vertikale) Weiterleitung an des Verwaltungsgericht verzichtet hat.
Rechtsprechungsgemäss sind Eingaben, welche an eine unzuständige
Behörde gelangen, in Nachachtung der (vertikalen) Weiterleitungspflicht
gemäss Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG an die zuständige Behörde

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zu überweisen. Eine solche Weiterleitungspflicht ist einzig dann zu
verneinen, wenn aus der Eingabe kein hinreichend klarer Anfechtungswille
hervorgeht. Gemäss Art. 8 Abs. 2 VRG gilt die Frist auch dann als
gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde
eingereicht worden ist. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist,
demjenigen Rechtssuchenden den Rechtsschutz nicht zu verweigern, der
unwissend oder fälschlicherweise an die unzuständige Behörde gelangt.
Dementsprechend darf es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn seine
Beschwerde erst nach Ablauf der Frist an die richtige Stelle weitergeleitet
wird (vgl. zum Ganzen: BGE 130 III 515 E.4, 121 I 93 E.1 und 118 Ia 241
E.3b; Urteil des Bundesgerichts 2C_70/2021 vom 14. April 2021 E.6.1;
VGU R 23 76 vom 7. Mai 2024 E.3.4.1 und R 19 52 vom 13. Oktober 2021
E.2.5). Weiter erkannte die Beschwerdegegnerin richtig, dass die
Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war und eher als juristische
Laie zu qualifizieren ist, auch wenn sie eine gewisse Erfahrung in
rechtlichen Belangen hat. Der beschwerdegegnerische Schluss, wonach
die Beschwerdeführerin angesichts der auf das Verwaltungsgericht
verweisenden Rechtsmittelbelehrung in der Wiederherstellungsverfügung
vom 28./29. August 2023 (Dispositivziffer III.4 [Bf-act. 1, S. 7]) mit ihrer als
Einsprache bezeichneten Eingabe auf eine Beschwerdeerhebung
verzichten wollte, greift vorliegend zu kurz. Die Eingabe der
Beschwerdeführerin vom 18. September 2023 enthielt ein explizites
Rechtsbegehren, welches eindeutig auf die Aufhebung der in der
Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023 verfügten und mit
Rechnung Nr. Z.1._____ fakturierten Gebühr für den gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichen Grund gerichtet war. Ausserdem
machte die Beschwerdeführerin unter "Formelles" Ausführungen zur
Rechtzeitigkeit, wobei sie sich auf die Rechtsmittelbelehrung mit einer nur
20-tägigen Frist auf der Rechnung Nr. Z.1._____ ("Gegen diese
Rechnung kann innert 20 Tagen seit Mitteilung beim Gemeindevorstand

- 12 -
B._____ schriftlich Einsprache eingereicht werden") sowie den Zeitpunkt
der
Zustellung
der
Verfügung
stützte.
Rechnungen
mit
Rechtsmittelbelehrungen
kann
im
Bereich
des
Abgaberechts
Verfügungsqualität
zukommen
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts
2C_339/2017 vom 24. Mai 2018 E.4.3 und 2C_444/2015 vom
4. November 2015 E.3.2.3 f., je m.H.a. BGE 135 II 38 E.4.3). Worauf sich
die auf den Rechnungen anscheinend standartmässig angegebene, nur
20-tägige Einsprachefrist (vgl. Bf-act. 1, S. 8 f. und Bf-act. 3, S. 10) stützen
könnte, ist hingegen nicht ersichtlich bzw. nicht einschlägig für die
vorliegend strittige Gebührenerhebung durch den Gemeindevorstand.
Insofern hat die Beschwerdegegnerin durch das Anbringen einer von der
Rechtsmittelbelehrung
in
der
Wiederherstellungsverfügung
vom
28./29. August 2023 abweichenden und auf 20 Tage verkürzten
Rechtsmittelfrist an den Gemeindevorstand eine erhebliche Unsicherheit
über den einzuschlagenden Rechtsmittelmittelweg und die dafür zur
Verfügung stehende Frist verursacht. Die Beschwerdegegnerin ging im
angefochtenen Entscheid vom 4./8. Dezember 2023 zwar davon aus, dass
die falsche Angabe über das Bestehen einer Einsprachemöglichkeit innert
20 Tagen an den Gemeindevorstand auf der Rechnung Nr. Z.3._____
(recte Z.1._____) erkennbar gewesen wäre, verzichtete dann aber
gleichwohl ausnahmsweise auf die Erhebung von Gebühren für die
Behandlung der Wiederwägung sowie das Nichteintreten auf die als
Einsprache bezeichnete Eingabe. Die Verletzung einer bestehenden
Weiterleitungspflicht
führt
nicht
nur
zu
einer
Verletzung
der
entsprechenden (kantonalen) Norm, sondern verstösst auch gegen einen
allgemeinen Rechtsgrundsatz, der sich auf die gesamte Rechtsordnung
bezieht und dem Schutz des Rechtsuchenden dient (Urteil des
Bundesgerichts 1P.143/2004, 1P.561/2003 vom 17. August 2004 E.3.3.3
und 3.4). Vorliegend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Beschwerdeführerin bewusst bzw. trölerisch an eine unzuständige

- 13 -
Behörde gelangen wollte, weshalb eine Weiterleitungspflicht entfallen
würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2D_2/2024 vom 26. Juli 2024
E.3.3.1
und
2C_70/2021
vom
14. April
2021
E.6.1
f.).
Der
Beschwerdeführerin
ist
aber
durch
die
widersprüchlichen
Rechtsmittelbelehrungen sowie die unterbliebene Weiterleitung der
Eingabe vom 18. September 2023 an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden keine Nachteile entstanden (vgl. vorstehende
Erwägung 1.2).
Ausserdem
erhob
sie
für
den
Entscheid
vom
4./8. Dezember 2023 keine Verfahrenskosten. Damit rechtfertigt sich die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides einzig unter dem Aspekt der
Verletzung der (vertikalen) Weiterleitungspflicht gemäss Art. 4 Abs. 3 i.V.
m. Art. 2 Abs. 1 VRG nicht. Dies, zumal die Beschwerdegegnerin gemäss
Art. 55 Abs. 1 VRG im Rahmen eines hängigen Verfahrens vor dem
Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid bis zur Urteilsfindung im
Sinne der Anträge der beschwerdeführenden Partei abändern dürfte
(siehe dazu Urteile des Bundesgerichts 2D_2/2024 vom 26. Juli 2024
E.3.3.1 und 2C_295/2023 vom 20. September 2023 E.4.5). Dieser
Umstand ist aber im Kostenpunkt angemessen zu berücksichtigen (vgl.
PVG 2014 Nr. 28 E.3a und PVG 2009 Nr. 27 E.3d, VGU R 23 76 vom
7. Mai 2024 E.3.4 ff. und 7.1, U 16 36 vom 16. August 2016 E.3b und 5b,
R 15 93 vom 14. Juli 2017 E.2 ff., A 15 39 vom 4. Oktober 2016 E.1 und
3b sowie R 14 8 vom 25. November 2014 E.2a f. und 13).
2.1.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt worden sei. Ihr sei die gestützt auf das Gesetz über das
Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ, BR 171.000) verlangte
Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstandes hinsichtlich der
A._____ AG und des Parkplatzes E._____ bzw. F._____ nicht gewährt
worden. Erst im vorliegenden Verfahren sei diese Verletzung seitens der
Beschwerdegegnerin geheilt worden. Allerdings bemängelt sie, dass die

- 14 -
Beschwerdegegnerin weiterhin ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse
bestreite und für die Einsicht eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht
einzureichen war.
2.2.
Art. 29
Abs. 2
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und auf kantonaler Ebene insbesondere
Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG gewährleisten den Anspruch auf
rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung und
garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht
der Parteien in Verfahren, welche in die Rechtsstellung eines Einzelnen
eingreifen. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor
Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche
Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis
zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle
Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem
Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (siehe
BGE 143 V 71 E.4.1, 142 I 86 E.2.2, 140 I 99 E.3.4 und 135 II 286 E.5.1;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1001 ff.). Ausserdem ergibt sich für
die entscheidende Behörde aus Art. 29 Abs. 2 BV auch eine
Begründungspflicht (BGE 146 II 335 E.5.1 und 136 I 229 E.5.2). Die
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich und
ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur
Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (BGE 149 I 91 E.3.2, 148 IV 22 E.5.5.2 und 137 I 195 E.2.2).
Formelle Verfahrensfehler, wozu insbesondere die Verletzung des
Anspruches
auf
rechtliches
Gehör
gehört,
können
durch
die
Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise geheilt werden, wenn es sich dabei

- 15 -
(in der Regel) nicht um eine schwerwiegende Verletzung handelt und die
Rechtsmittelinstanz über eine umfassende Prüfungsbefugnis der Rechts-
und Sachlage verfügt, mithin die Kognition für die zu beurteilende Frage
nicht eingeschränkt ist (BGE 148 IV 22 E.5.5.2, 145 I 167 E.4.4, 142 II 218
E.2.8.1, 138 II 77 E.4 und 137 I 195 E.2.3.2; Urteile des Bundesgerichts
2C_254/2022 vom 27. Dezember 2022 E.3.2, 2C_1033/2020 vom
9. Dezember 2021 E.3.4, 6B_1012/ 2020 vom 8. April 2021 E.1.1,
1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.2.6, 1C_373/2019 vom 6. März 2020
E.3.1
und
1C_349/2018
vom
8. Februar
2019
E.2.2;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1039 und 1174 ff.). Von einer
Rückweisung an die Vorinstanz ist – selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (siehe BGE 147 IV 340
E.4.11.3, 137 I 195 E.2.3.2 und 136 V 117 E.4.2.2.2; Urteile des
Bundesgerichts 1C_126/2023 vom 7. März 2024 E.2.1.1, 9C_551/2022
vom 4. März 2024 E.4.3.1, 1C_602/2021 vom 19. September 2023 E.3.1,
9C_148/2023 vom 8. Mai 2023 E.2.2.2 und 1C_158/2019 vom 30. März
2020 E.2.6). Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten
eines Verfahrens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne
dass ein besonderes Interesse geltend gemacht werden müsste und
unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den
Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind. Ausgenommen sind
praxisgemäss Unterlagen, die ausschliesslich für den verwaltungsinternen
Gebrauch bestimmt sind und denen für die Behandlung eines Falles keine
direkte Relevanz zukommt. Dazu zählen beispielsweise Notizen und
Aufzeichnungen, die bloss der Vorbereitung dienen (BGE 144 II 427
E.3.1.1, 129 I 249 E.3 und 125 II 473 E.4a, Urteile des Bundesgerichts

- 16 -
2C_576/2023 vom 18. Januar 2024 E.5.2.1, 2C_328/2022 vom 3. Oktober
2022 E.4.1, 1C_651/2021 vom 24. Mai 2022 E.3.2 und 1C_159/2014 vom
10. Oktober 2014 E.4.3 f.).
2.3.
In Protokolle des Gemeindevorstandes ist, vorbehältlich von ausdrücklich
anders lautendem kommunalem Recht, die Einsicht gewährt, wenn
(eigene) schutzwürdige Interessen geltend gemacht werden (Art. 12
Abs. 2
des
Gemeindegesetzes
des
Kantons
Graubünden
[GG;
BR 175.050]; vgl. auch Art. 27 der Verfassung der Gemeinde B._____
vom 29. November 2020 [GdeV]; FETZ, Bündner Gemeinderecht,
Zürich/Basel/Genf 2020, S. 81). Das Einsichtsrecht kann durch die
Aushändigung eines Protokollauszuges erfüllt werden, wobei gemäss
Botschaft
sich
das
Einsichtsrecht
grundsätzlich
auf
diejenigen
Protokollpassagen
beschränkt,
welche
das
Verfahren
oder
die
Angelegenheit der um Einsicht ersuchenden Person betreffen (Art. 12
Abs. 3 GG; Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision
des Gemeindegesetzes, Heft Nr. 3/2017-2018, S. 187 ff. S. 226 f.). Soweit
die Beschwerdeführerin ein Einsichtsrecht gestützt auf das KGÖ geltend
macht, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin als Gemeinde kein
öffentliches Organ im Sinne von Art. 2 KGÖ ist und somit das KGÖ keine
Anwendung findet (Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zum
Erlass eines Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip, Heft Nr. 11/2015-
2016, S. 719 ff. S. 724 ff., 735 und 737 f.). Sodann kann die
Beschwerdeführerin auch aus dem seit dem 1. Januar 2022 für die
Gemeinde B._____ geltenden kommunalen Öffentlichkeitsgesetz (ÖffG)
nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es lediglich auf die amtlichen
Dokumente anwendbar ist, welche nach seinem Inkrafttreten von der
Gemeinde erstellt oder empfangen wurden (Art. 8 ÖffG). Insofern es sich
vorliegend
um
die
im
konkreten
Fall
(besonders)
relevanten
Protokollauszüge bis Ende 2021 handelt, welche somit vor dem

- 17 -
Inkrafttreten des ÖffG entstanden sind, fallen sie bereits in zeitlicher
Hinsicht nicht darunter.
2.4.
Es bleibt hier zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aus dem Anspruch auf
Abnahme von angebotenen Beweisen etwas zu ihren Gunsten ableiten
kann. Gemäss Art. 11 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRG wird auch in kommunalen
Verwaltungsverfahren der Sachverhalt von Amtes ermittelt. Zum Anspruch
auf rechtliches Gehör gehört auch der Anspruch auf Abnahme der
rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel,
sofern die Behörde oder das Gericht nicht auf die Abnahme beantragter
Beweismittel
verzichten
darf,
weil
sie
auf
Grund
der
bereits
abgenommenen Beweise ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür
in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen kann,
dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert
würde (BGE 144 II 427 E.3.1.3, 141 I 60 E.3.3, 136 I 229 E.5.3, 136 I 229
E.5.3 und 134 I 140 E.5.3). Die Beschwerdeführerin hatte vorinstanzlich
zwar die genaue Stelle und die genaue Zeit nicht angegeben, aber doch
die Personen und auch die Zeiträume der geltend gemachten
Zusicherungen seitens von Vertretern der Gemeinde (Bf-act. 2, S. 3 f.).
Dies hat sie im vorliegenden Verfahren weiter präzisiert und ergänzt
(Beschwerde vom 26. Januar 2024 Rz. I.4 ff. [S. 4 ff.] und III.B.1 ff.).
Aufgrund der konkreten Gegebenheiten erscheint es als nachvollziehbar,
dass die Beschwerdeführerin über keine schriftlichen Beweismittel
betreffend die geltend gemachten Aussagen von Vertretern in dieser
Sache verfügte und diese somit vorinstanzlich auch nicht mittels Urkunden
nachweisen konnte. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf eine
Beweismöglichkeit mittels der Benennung von Zeugen im kommunalen
Verwaltungsverfahren überzeugt angesichts von Art. 12 Abs. 2 VRG nicht.
Möglich wäre für eine kommunale Behörde höchstens eine Einvernahme
von Beteiligten oder Auskunftspersonen i.S.v. Art. 12 Abs. 1 lit. d VRG

- 18 -
(vgl. PVG 2019 Nr. 21 E.5.2). In der Beschwerde macht die
Beschwerdeführerin
ausserdem
Äusserungen
ehemaliger
Gemeindevertreter geltend (Beschwerde vom 26. Januar 2024, Rz. I.6
[S. 5]
und
III.B.6
ff.),
welche
die
Ausgangslage
gemäss
der
Wiederherstellungsverfügung vom 28./29. August 2023 sowie die
Feststellungen im angefochtenen Entscheid für die Beschwerdeführerin
zum damaligen Zeitpunkt in Frage zu stellen vermochten (vgl. Bg-act. 3,
S. 5 f.). Insofern war die von der Beschwerdeführerin vorinstanzlich
beantragte Einsicht in die Protokolle des Gemeindevorstands zu dieser,
sie direkt betreffenden, Angelegenheit zur Klärung der diskrepanten
Informationen durchaus nachvollziehbar. Denn damit kann zumindest die
Frage aufgelöst werden, ob der Verzicht auf eine Gebührenerhebung bei
der Beschwerdeführerin spezifisch im Gemeindevorstand thematisiert und
diesbezüglich im formell korrekten Verfahren entschieden worden ist.
Insofern ist der Beschwerdeführerin auch angesichts ihrer Beweisnot für
die geltend gemachten, vermutungsweise bloss mündlich geäusserten
Aussagen von Vertretern der Gemeinde, ein schutzwürdiges Interesse im
Sinne von Art. 12 Abs. 2 GG an der auszugweisen Einsicht in
Gemeindevorstandsprotokolle zuzusprechen. Dieses Interesse kann ihr
als
Bauherrschaft
und
Gebührenschuldnerin
vorliegend
nicht
abgesprochen werden. Soweit eine Abwägung zwischen diesem
Einsichtsinteresse und weiteren schutzwürdigen privaten oder öffentlichen
Interesse erforderlich wäre, könnte diesen noch im Rahmen der konkreten
Auswahl der Auszüge oder allenfalls durch Schwärzungen Rechnung
getragen
werden
(vgl.
betreffend
die
Interessenabwägung:
RASCHEIN/VITAL, Bündnerisches Gemeinderecht, 2. Aufl., Chur 1991,
S. 155 hinsichtlich Art. 26 Abs. 2 des zwischenzeitlich aufgehobenen
Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974, welcher
gemäss Botschaft zum GG analog in Art. 12 Abs. 2 GG übernommen
wurde). Demnach waren die Entscheidgrundlagen vor der Vorinstanz nicht

- 19 -
vollständig und die Beschwerdeführerin konnte sich erst im vorliegenden
Verfahren zu den vervollständigten Akten äussern. Somit ist in diesem
Sinne eine Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Diesem
Umstand wird – abweichend vom grundsätzlichen Unterliegerprinzip
gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG – im vorliegenden Verfahren bei der
Verlegung
der
Verfahrenskosten
Rechnung
getragen
(siehe
nachstehende Erwägung 6).
2.5.
Damit ist auch nicht abschliessend zu beurteilen, ob solche
Gemeindevorstandsprotokolle
unter
dem
Aspekt
des
verfassungsmässigen
Akteneinsichtsrechts
generell
nicht
als
verwaltungsinterne Akten zu behandeln sind (siehe oben Erwägung 2.2).
Auch nicht massgebend ist der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin
im Ergebnis an sich zutreffend davon ausging, dass die Voraussetzungen
für den Vertrauensschutz gestützt auf die geltend gemachten Aussagen
ohnehin nicht erfüllt sind (siehe nachstehende Erwägungen 5.2 ff.). Denn
für die Anwendung des Rechtsinstituts der antizipierten Beweiswürdigung
im angefochtenen Entscheid, welcher namentlich auf die Klärung von
unterschiedlichen Ansichten betreffend die frühere Befreiung der
Beschwerdeführerin von einer Gebührenpflicht und der Übereinstimmung
der
nun
gefällten
Entscheide
des
neu
zusammengesetzten
Gemeindevorstandes gerichtet war, gab es keinen nachvollziehbaren
sachlichen Grund. In der vorliegenden Konstellation wäre auch im Sinne
der Offenheit und Transparenz der Verwaltung bzw. auch der Erhöhung
der Nachvollziehbarkeit des angefochtenen Entscheides durch die
Beschwerdeführerin
und
allenfalls
Vermeidung
eines
Rechtsmittelverfahrens die Einsicht in die (Beschluss-)Protokollauszüge
nach Art. 12 Abs. 2 GG zu gewähren gewesen. Die Beschwerdeführerin
gab sich replicando denn auch mit den eingereichten Protokollauszügen

- 20 -
und Anträgen der Gemeindeverwaltung zufrieden und bestritt namentlich
deren Richtigkeit und Vollständigkeit nicht.
3.1.
Materiell ist vorweg zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin in
Nachachtung
des
abgaberechtlichen
Legalitätsprinzips
überhaupt
berechtigt ist, von der Beschwerdeführerin eine Gebühr für gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichem Grund im Betrag von nun noch
CHF 13'647.50 zu erheben. Gemäss Art. 11 des Gebührengesetzes zum
Baugesetz der Gemeinde B._____ vom 27. November 2016 (GGzBG)
werden für die vorübergehende Benützung von öffentlichem Grund in
übrigen Gebieten CHF 5.-- pro m2 und Monat erhoben (Abs. 1, 4.
Spiegelstrich). Für die vorübergehende Benützung von öffentlichem
Grund, welcher öffentliche Parkplätze darstellt, wird eine Gebühr von
CHF 10.-- pro Tag und Parkfeld (PKW) erhoben (Abs. 1, 5. Spiegelstrich).
Für die längerandauernde Beanspruchung von öffentlichem Grund kann
die Baubehörde aufgrund eines begründeten Gesuches eine reduzierte
Gebührenabgeltung vereinbaren (Abs. 2). Baubehörde ist gemäss Art. 4
Abs. 1 BG der Gemeindevorstand. Gemäss Art. 55 Abs. 1 BG ist
gesteigerter Gebrauch an öffentlichem Grund oder öffentlichen
Gewässern nur mit Bewilligung der Baubehörde zulässig. Die
(Benützungs-)Gebühren
für
gesteigerten
Gemeingebrauch
von
öffentlichem Grund sind Kausalabgaben und werden nach Massgabe der
tatsächlichen Benützung erhoben (vgl. Urteile des Bundesgerichts
2C_1001/2020 vom 9. März 2020 E.3.2.1 ff. und 2C_604/2017 vom
10. Januar 2018 E.3.2.1 ff. u.a. m.H.a. BGE 143 I 220 E.4.2 und
HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in ZBl 104/2003,
S. 505 ff. S. 509). Dass es sich bei der Installation der zwei (mit einer
Überdachung
verbundenen)
Container
um
einen
gesteigerten
Gemeingebrauch der öffentlichen Parkplatzfläche entweder infolge einer
nicht bestimmungsgemässen oder nicht gemeinverträglichen Nutzung

- 21 -
handelt (vgl. dazu BGE 135 I 302 E.3.2, 126 I 133 E.4c, 122 I 279 E.2e/cc
und 105 Ia 91 E.2; VGU A 20 4 vom 13. Oktober 2020 E.3.3;
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2275 ff. und WIEDERKEHR/RICHLI,
Praxis des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014, Rz. 195
ff.), ist vorliegend unbestritten und angesichts der längerfristigen und
ausschliesslichen Beanspruchung von Park- bzw. Verkehrsflächen auf
einen öffentlichen Parkplatz ausgewiesen (vgl. etwa Urteil des
Bundesgerichts 2C_564/2009 vom 26. Februar 2010 E.7.2 betreffend
gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund infolge einer
Taxibewilligung mit der Berechtigung für die Nutzung von für Taxis
reservierten Standplätzen). Die Gebührenerhebung gestützt auf Art. 11
GGzBG setzt nach seinem Wortlaut weiter voraus, dass es sich um
öffentlichen Grund handelt. Die Parzelle J._____, wo sich die beiden mit
einer Überdachung verbundenen Container befanden, steht im
Gesamteigentum
der
politischen
Gemeinde
B._____
und
der
Bürgergemeinde B._____. Die politische Gemeinde B._____ ist eine
öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit
(Art. 3 Abs. 1 GG) und die Bürgergemeinde B._____ eine Körperschaft
des (kantonalen) öffentlichen Rechts (Art. 86 GG; siehe auch Art. 1 Abs. 1
der Statuten vom 30. Juni 2020).
3.2.
Gemäss BGE 127 I 164 E.5b/bb kommt es für die Bestimmung einer
öffentlichen Sache bzw. deren Widmung für den Gemeingebrauch –
namentlich im Zusammenhang mit der Frage einer Bewilligungserteilung
– nicht entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse an. Auch im
Privateigentum stehende Sachen bzw. Plätze und Strassen können im
Gemeingebrauch stehen und sind gleich zu behandeln wie öffentliche
Strassen und Plätze. Die zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse bieten
somit für die Beurteilung, ob eine öffentliche Sache im engeren Sinne
(Verwaltungsvermögen und öffentliche Sachen im Gemeingebrauch)

- 22 -
vorliegt, keinen exakten Anknüpfungspunkt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
a.a.O., Rz. 2200 und 2247; WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Band II, Rz. 4, vgl.
auch Urteile des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August 2012
E.4.3.1 und 6B_116/2011 vom 18. Juli 2011 E.3.3). Dass es sich beim auf
der Parzelle J._____ gelegenen öffentlichen Parkplatz um eine öffentliche
Sache im Gemeingebrauch (vgl. VGU A 20 4 vom 13. Oktober 2020 E.3.2)
bzw. öffentlichen Grund im Sinne von Art. 11 GGzBG handelt, wird von
der Beschwerdeführerin zurecht nicht bestritten (vgl. Beschwerde vom
26. Januar 2024, Rz. III.B.2). Somit ist von einem unter Art. 11 GGzBG
fallenden Abgabetatbestand (vorübergehende [gesteigerte] Benützung
von öffentlichem Grund) auszugehen, wobei mit der – mit Zustimmung der
Bürgergemeinde (vgl. Bg-act. 1 und 4) erfolgte – Zurverfügungstellung der
fraglichen Fläche eine individuelle staatliche Gegenleistung als
massgebliches Element einer Benützungsgebühr verbunden war (vgl. zur
individuellen Zurechenbarkeit von Benützungsgebühren: Urteil des
Bundesgerichts 2C_604/2017 vom 10. Januar 2018 E.3.2.1 f.).
3.3.
Die Beschwerdegegnerin ging in der Wiederherstellungsverfügung vom
28./29. August
2023
und
dem
angefochtenen
Entscheid
vom
4./8. Dezember 2023 unbestrittenermassen von einer beanspruchten
Fläche von 103 m2 während 53 Monate zu einem Ansatz für "übrige
Gebiete" von CHF 5.-- aus (Bf-act. 1, S. 6 und Bf-act. 3, S. 7). Die
beanspruchte Fläche von 103 m2 lässt sich anhand von Luftbildaufnahmen
(https://edit.geo.gr.ch/s/...; zuletzt besucht am 29. Oktober 2024) und den
Angaben im BAB-Entscheid vom 16. April 2021 (Bf-act. 4, S. 2; 2
Container à 12 x 2.5 m, mittig verbunden mit einem Dach von 3.6 m Breite;
12 x [2.5 + 3.6 + 2.5 m] = 103 m2) nachvollziehen. Das temporäre Lager
auf der Parzelle J._____ bestand nach eigenen Angaben der
Beschwerdeführerin vom 1. Mai 2019 bis Ende September 2023 und somit
während 53 Monaten (vgl. Beschwerde vom 26. Januar 2024, Rz. II.4 und

- 23 -
Rz. III.B.3). Unerheblich ist dabei, dass formell eine (kommunale)
Baubewilligung dafür (nämlich diejenige vom 29. April 2019 [Bg-act. 1])
nur für den Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis zum 31. Oktober 2019 bestand.
Während
des
hängigen
BAB-Verfahrens
verzichtete
die
Beschwerdegegnerin
offensichtlich
auf
die
Vollstreckung
von
Dispositivziffer III.1 des Baubescheids vom 29. April 2019, wonach die
Temporärbaute spätestens am 31. Oktober 2019 unaufgefordert vom
Gemeindegebiet B._____ zu entfernen und der rechtmässige Zustand
wiederherzustellen gewesen wäre. Mit Ergehen des BAB-Entscheids am
16. April 2021 war dann schliesslich klar, dass die temporäre
Lagereinrichtung auf der Parzelle J._____ materiell rechtswidrig war.
Trotzdem blieb diese noch bis Ende September 2023 bestehen.
3.4.
Es ist zwar zutreffend, dass eine Bewilligung für den gesteigerten
Gemeingebrauch
sich
im
Rahmen
des
raumordnungs-
und
umweltrechtlich zulässigen und somit namentlich im Rahmen einer
aufgrund der Auswirkungen auf Raum und Umwelt erforderlichen
Baubewilligung bewegen muss bzw. nicht darüber hinaus gehen kann (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2008 vom 8. August 2008 E.2.4 f.; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2007.00353 vom
21. November 2007 E.8 und Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern [BVE] 110/2019/89 vom 9. August
2019 E.2b). Das Bundesgericht und das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich erkannten in den erwähnten Urteilen aber auch, dass
Bewilligungsverfahren auf Erteilung einer raumordnungsrechtlichen Bau-
bzw.
BAB-Bewilligung
und
dasjenige
für
den
gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichen Sachen neben unterschiedlichen
Verfahrensvorschriften auch unbestrittenermassen anderen Zwecken
dienen, wobei andere Rechtsfragen im Vordergrund stehen. Art. 55 BG
sowie Art. 13 GGzBG und Art. 26 des kommunalen Polizeigesetzes vom

- 24 -
12. Februar 2017 (GPolG) regeln das Bewilligungsverfahren vor der
Baubehörde für gesteigerten Gemeingebrauch an öffentlichem Grund
nicht näher. Dies im Gegensatz zu Art. 17 BG, wonach Bauten und
Anlagen (Bauvorhaben) nach Massgabe des kantonalen Rechts eine
Baubewilligung durch die Baubehörde bedürfen (Art. 86 ff. und Art. 40 ff.
KRVO). Dies gilt selbst auch für Bauvorhaben nach Art. 40 KRVO, welche
dem vereinfachten Baubewilligungsverfahren nach Art. 50 f. KRVO
unterstellt sind. Die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch ist
in diesem Zusammenhang eine solche eigener Art und dient der
Koordination und Prioritätensetzung von verschiedenen Nutzungen der
öffentlichen Sache im Gemeingebrauch (BGE 135 I 302 E.3.2; Entscheid
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD] 110/2023/77 vom
7. August 2023 E.2a; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 2285 ff. und
WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Band II, Rz. 208 ff.). Ausserdem knüpfen
Art. 11 Abs. 1 GGzBG bzw. Art. 26 Abs. 4 GPolG für die Auslösung der
Gebührenpflicht – ihrem Wortlaut nach – an die blosse Ausübung eines
gesteigerten Gemeingebrauchs bzw. die gesteigerte, nicht mehr
allgemeinverträgliche, befristete Nutzung von öffentlichem Grund an. Der
abgabepflichtige Tatbestand ist somit durch die tatsächliche gesteigerte
Nutzung von öffentlichem Grund an sich bereits erfüllt. Sodann sind
potenziell auch Fälle denkbar, wo eine gesteigerte Nutzung von
öffentlichem Grund die Voraussetzungen für eine raumordnungsrechtliche
Bewilligungspflicht im Sinne von Art. 22 des Bundesgesetzes über die
Raumplanung (RPG; SR 700) bzw. Art. 86 f. KRG infolge fehlender oder
derart geringfügigen Auswirkungen auf Raum und Umwelt (vgl. dazu
Urteile des Bundesgerichts 1C_416/2022 vom 21. März 2024 E.2.1,
1C_303/2022 vom 12. Juni 2023 E.2.3 f. und 1C_790/2013 vom
27. August 2014 E.2) nicht zu erfüllen vermag. Ausserdem sind Personen,
welche
auf
die
vorgängige
Einholung
der
erforderlichen
raumordnungsrechtlichen
oder
verwaltungsrechtlichen

- 25 -
(Nutzungs-)Bewilligung (formell) rechtswidrig verzichtet haben bzw. wenn
eine solche nicht (nachträglich) erteilt werden konnte hinsichtlich der
Gebührenerhebung nicht besser zu stellen, als Personen, welche für die
gesteigerte Nutzung von öffentlichem Grund alle nötigen Bewilligungen
(vorgängig)
eingeholt
haben.
Unter
dem
Gesichtspunkt
der
Rechtsgleichheit (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV) kann somit die Abgabepflicht für
die tatsächlich erfolgte (gesteigerte) Nutzung von öffentlichem Grund nicht
davon
abhängen,
ob
sie
(vorgängig)
ordnungsgemäss
raumplanungsrechtlich oder verwaltungsrechtlich bewilligt wurde.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die vorliegende
Gebührenerhebung auf eine formell-gesetzliche Grundlage stützt, welche
namentlich die Bemessungsgrundlagen und somit die Höhe der Gebühr
bereits detailliert regelt. Damit genügt Art. 11 Abs. 1 GGzBG auch den
verfassungsmässigen Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 und Art. 127 BV,
welche eine Festlegung von Abgaben in rechtssatzmässiger Form
verlangen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger
Spielraum verbleibt und die Abgabe für die möglichen Abgabepflichtigen
vorhersehbar und rechtsgleich ist. Vorliegend legt das formelle Gesetz die
grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen
(Abgabesubjekt), den Gegenstand (Abgabeobjekt) und die Bemessung
der Abgabe (Bemessungsgrundlage und -tarif) fest (BGE 144 II 454 E.3.4,
143 II 87 E.4.5, 142 II 182 E.2.2.1 f. und 136 I 142 E.3.1; Urteile des
Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 E.2.1.2 und 2C_1027/2020
vom
4. Mai
2022
E.4.1).
Insofern
gelangen
hier
auch
das
Kostendeckungs-
und
Äquivalenzprinzip
als
Surrogate
für
eine
formellgesetzliche Festlegung der Bemessungsgrundlage bei gelockerten
Anforderungen an die (formell-)gesetzliche Grundlage nicht zur
Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024
E.3.2.1 m.H.a. BGE 149 I 305 E.3.2 f.). Die Beschwerdeführerin bestreitet

- 26 -
somit zu Recht nicht das Bestehen einer formellgesetzlichen Grundlage
für die Erhebung der strittigen Gebühr sowie deren Berechnung.
3.5.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf Art. 11 Abs. 1 GGzBG eine
Gebühr von CHF 27'295.-- (= 103 x 53 x CHF 5.--) berechnet. Im
angefochtenen Entscheid wurde dieser Betrag dann noch gestützt auf
Art. 11 Abs. 2 GGzBG und den besonderen Verhältnissen unter
Berücksichtigung der langen Dauer der Benützung auf CHF 13'647.50 und
somit um 50 % reduziert. Art. 11 Abs. 2 GGzBG sieht vor, dass für eine
länger andauernde Beanspruchung vom öffentlichem Grund eine
reduzierte pauschale Abgeltung vereinbart werden kann. Vorliegend
reduzierte die Beschwerdegegnerin zu Gunsten der Beschwerdeführerin
die am 28./29. August 2023 verfügten Gebühren für gesteigerten
Gemeingebrauch um 50 %. Gemäss Art. 51 Abs. 1 VRG können mit
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
Rechtsverletzungen
einschliesslich
Überschreitungen und Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder
unvollständige Feststellungen des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt
werden (siehe auch Art. 110 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
[BGG; SR 172.110] und Art. 29a BV, wonach letzte kantonale
Gerichtsinstanzen den Sachverhalt frei prüfen und das massgebende
Recht von Amtes anzuwenden haben). Insofern genügt auch in
Sachbereichen, wo sich eine Gemeinde auf die Gemeindeautonomie und
somit einen geschützten Beurteilungsspielraum bei der Anwendung von
eigenem, kantonalem, aber auch Bundesrecht berufen kann eine
Beschränkung auf eine Willkürkognition nicht (vgl. BGE 142 II 49 E.4.4
und 137 I 235 E.2.2 ff.; Urteil des Bundesgerichts 2C_976/2022 vom
22. März 2024 E.3, 2D_24/2021 vom 5. November 2021 E.3.6.1 und
2C_228/2020 vom 21. Juli 2020 E.3.3.1). Weder die Rechtsweggarantie
von Art. 29a BV noch die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 BV
oder die Kognitionsvorgaben von Art. 110 BGG verlangen allerdings eine

- 27 -
richterliche
Kontrolle
der
Angemessenheit
im
kantonalen
Gerichtsverfahren (BGE 142 II 49 E.4.4; Urteil des Bundesgerichts
2C_33/2024 vom 13. Februar 2024 E.5.1 m.H.a. 1C_97/2014 vom
9. Februar 2015 E.3.2). Zwar hat eine Rechtsmittelinstanz unbestimmte
Rechtsbegriffe grundsätzlich mit umfassender Kognition auszulegen
(Urteile des Bundesgerichts 2C_976/2022 vom 22. März 2024 E.3.5 und
1C_33/2021 vom 16. April 2021 E.2.2). Die freie Rechtskontrolle schliesst
aber
nicht
aus,
dass
sich
die
Rechtsmittelinstanz
bei
Ermessensentscheiden
oder
der
Auslegung
von
unbestimmten
Rechtsbegriffen eine gewisse Zurückhaltung auferlegt. Beim festgestellten
Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum der Vorinstanz kann eine
gewisse Zurückhaltung insbesondere dann angezeigt sein, wenn lokale
Gegebenheiten zu würdigen sind oder die Vorinstanz über besonderes
Fachwissen verfügt (vgl. BGE 135 II 384 E.2.2.2 und 132 II 257 E.3.2;
Urteile des Bundegerichts 1C_647/2021 vom 15. September 2022 E.3.5,
1C_571/2020 vom 2. Juni 2022 E.6.4, 1C_643/2020 vom 7. Januar 2022
E.4.3, 1C_231/2020 vom 16. Dezember 2020 E.2.5 und 1C_617/2018
vom 24. Juni 2019 E.3.2, je m.H.a. BGE 145 I 52 E.3.6). Die
Rechtsmittelinstanz
hat
aber
in
jedem
Fall
namentlich
dann
einzuschreiten, wenn die Ermessenbetätigung qualifiziert rechtsfehlerhaft
ist (Ermessensüberschreitung, -unterschreitung oder -missbrauch; vgl.
Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG). An dieser Stelle ist festzuhalten, dass die
Bewilligungs- und eine grundsätzliche Gebührenpflicht für gesteigerten
Gemeingebrauch auch in Art. 26 GPolG wiederholt wird. Für die
Bewilligungspflicht wird in einer Fussnote auf Art. 55 BG verwiesen und
die bewilligungspflichtige Vorkehrungen werden in Art. 26 Abs. 2 (GPolG)
beispielhaft
aufgezählt,
wobei
neben
Kundgebungen,
Umzügen,
Festanlässen, Aufstellen von mobilen Ständen, Strassenmusik auch die
Benützung (von öffentlichem Grund) zwecks Baustelleninstallationen,
Materialdeponien und dergleichen (5. Spiegelstrich) erwähnt werden. Die

- 28 -
Gebühr beträgt gemäss Art. 26 Abs. 4 GPolG – ausgenommen sind
Beanspruchungen zu rein politischen Zwecken – bis CHF 200.-- und bei
Beanspruchung
grösserer
Flächen
bis
CHF 1'000.--
pro
Tag.
Ausserordentliche Aufwendungen der Gemeinde können zusätzlich in
Rechnung gestellt werden. Setzt man die von der Beschwerdegegnerin im
angefochtenen
Entscheid
verfügten
Gebühren
im
Betrag
von
CHF 13'647.50 im Verhältnis zu den 53 Monaten Nutzungsdauer, ergäbe
diese einen Tagesansatz von ca. CHF 8.50, welcher sich deutlich am
unteren Rand der Gebührenrahmen von Art. 26 Abs. 4 GPolG bewegt.
Inwiefern die Anwendungsbereiche dieser beiden formellgesetzlichen
Grundlagen für die Erhebung von Gebühren für den gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichem Grund im GGzBG sowie im GPolG
zueinander abzugrenzen sind, ist zwar nicht ohne weiteres ersichtlich (vgl.
insbesondere Art. 26 Abs. 2 5. Spiegelstrich GPolG). Doch wäre eine
Gebührenbemessung gemäss GPolG für die Beschwerdeführerin
angesichts des Gebührenrahmens pro Tag von bis zu CHF 200.-- bzw.
sogar CHF 1'000.-- für grössere Flächen nicht vorteilhafter gewesen.
3.6.
Unter dem Aspekt des Legalitätsprinzips im Abgaberecht und der
vorstehend dargelegten Kognition des Verwaltungsgerichts ist jedenfalls
im Ergebnis die Berechnung der (reduzierten) Gebühren für gesteigerten
Gemeingebrauch durch die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 11
GGzBG nicht zu beanstanden.
4.1.
Die Beschwerdeführerin rügt ausserdem, dass gemäss Angaben von drei
ehemaligen Mitglieder des Gemeindevorstands auf die Erhebung von
Gebühren für den gesteigerten Gemeingebrauch verzichtet werden sollte.
Dies namentlich aufgrund des öffentlichen Interesses an der Realisierung
des Pferdesportbetriebs. Daraus und aus dem Umstand, dass eine solche
Gebühr nicht im Baubescheid vom 29. April 2019 vorgesehen war, folgert

- 29 -
die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin nicht nachträglich
hätte Gebühren erheben dürfen.
4.2.
Aus dem Umstand, dass die strittige Gebühr bzw. Gebührenpflicht im
Vorfeld des gesteigerten Gemeingebrauchs auf der Parzelle J._____ nicht
explizit in der Baubewilligung vom 29. April 2019 festgehalten oder
vertraglich vereinbar wurde, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Denn Art. 11 Abs. 1 GGzBG sieht eine Gebührenpflicht
für
den
(vorübergehenden)
gesteigerten
Gemeingebrauch
von
öffentlichem Grund für verschiedene (Lager-)Nutzungen ausdrücklich vor.
Art. 11 ff. GGzBG sehen hingegen keine Möglichkeit für einen
(vollständigen) Verzicht auf die Erhebung von Gebühren vor und Art. 26
Abs. 5 GPolG sieht nur für im öffentlichen Interesse liegenden
touristischen Veranstaltungen bzw. für rein politische Veranstaltungen
keine Gebührenpflicht vor (Art. 26 Abs. 4 GPolG). Befreiungen und
Ausnahmen von der Abgabepflicht unterliegen denselben Anforderungen
an die Gesetzmässigkeit wie die Abgabeerhebung selbst (BGE 144 II 454
E.3.4 und 143 II 87 E.4.5). Angesichts des Umstandes, dass das
abgaberechtliche Legalitätsprinzip neben der Vorhersehbarkeit auch der
rechtsgleichen Abgabenerhebung dient (BGE 145 I 52 E.5.2.1 und Urteile
des Bundesgerichts 9C_53/2024 vom 17. Juli 2024 E.2.1.2 und
9C_625/2022 vom 18. Juli 2023 E.3.1), ist vorliegend das Ermessen der
kommunalen Baubehörde im Interesse einer rechtsgleichen Behandlung
betreffend einen vollständigen Verzicht auf eine Gebührenerhebung
bereits
gesetzlich
eingeschränkt.
Ausserdem
weist
die
Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hin, dass in Ziffer III.6 die
"Allgemeinen Bestimmungen zur Baubewilligung vom 2. Mai 2016" als
integrierender Bestandteil der im vereinfachten Verfahren befristeten
Baubewilligung erklärt wurden (Bg-act. 1, S. 3). In Ziffer 14 dieser
Allgemeinen Bestimmungen wird unter Hinweis auf Art. 55 BG und das

- 30 -
GGzBG auf die Bewilligungs- und Gebührenpflicht für gesteigerten
Gemeingebrauch von öffentlichem Grund hingewiesen und dass diese der
Bauherrschaft in Rechnung gestellt würden (Bg-act. 2, S. 3).
4.3.
Sofern die Beschwerdeführerin replicando gestützt auf Art. 20 des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht; [OR; SR 220]) eine
Rechtswidrigkeit/Nichtigkeit der mit Wiederherstellungsverfügung vom
28./29. August 2023 verfügten Gebührenerhebung geltend macht, kann
ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin verkennt mit
ihrer Argumentation, dass die Verpflichtung zur Bezahlung einer Gebühr
gestützt auf Art. 13 Abs. 2 GGzBG nicht nur vertraglich zustande kommen
kann, sondern dass die Beschwerdegegnerin auch darüber hoheitlich
verfügen kann. Zudem hängt wie in der vorstehenden Erwägung 3.4
dargelegt die Erhebung einer Gebühr namentlich gestützt auf Art. 11
GGzBG
nicht
davon
ab,
ob
der
gesteigerte
Gemeingebrauch
raumordnungsrechtlich bewilligt wurde oder nicht. Massgeblich kann
einzig sein, ob die entsprechende Nutzung tatsächlich stattgefunden hat,
was vorliegend unbestrittenermassen der Fall war. Demnach erweist sich
die Rüge der Beschwerdeführerin als unbegründet.
5.1.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Gebührenerhebung auch unter dem
Aspekt des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes als unzulässig.
Gemäss Art. 5 Abs. 3 BV handeln staatliche Organe und Private nach
Treu und Glauben. Im Verwaltungsrecht wirkt sich dieser Grundsatz von
Treu und Glauben vor allem in zweifacher Hinsicht aus: In Form des
Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV verleiht er den Privaten einen
Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das bestimmte
Erwartungen begründende Verhalten von Behörden. Als Verbot
widersprüchlichen Verhaltens und als Verbot des Rechtsmissbrauchs
(Art. 5 Abs. 3 BV) verbietet der Grundsatz von Treu und Glauben sodann

- 31 -
sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren
öffentlich-rechtlichen
Beziehungen
widersprüchlich
oder
rechtsmissbräuchlich zu verhalten (vgl. WIEDERKEHR/RICHLI, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, § 5 Rz. 1970 ff., 2122
ff. und 2131 ff.). Voraussetzung für die erfolgreiche Berufung auf den
Vertrauensschutz ist, dass eine Behörde in einer konkreten Situation mit
Bezug auf bestimmte Personen (vorbehaltlos) handelt und dadurch
bestimmte Erwartungen begründet (I.). Die Behörde für die Erteilung der
betreffenden Auskunft zuständig war oder die rechtsuchende Person die
Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte (II.).
Sodann darf die Person nicht ohne weiteres erkennen können, dass die
Behörde sich falsch verhalten hat (III.). Des Weiteren ist erforderlich, dass
der Private im Vertrauen auf die Richtigkeit des Verhaltens der Behörde
Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht
werden können (IV.). Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund des
Verhaltens einer Behörde Investitionen getätigt oder bestimmte
Massnahmen unterlassen worden sind. Ausserdem darf die gesetzliche
Ordnung seit der behördlichen Handlung keine Änderung erfahren haben
(V.; vgl. BGE 146 I 105 E.5.1.1, 143 V 341 E.5.2.1 und 141 I 161 E.3.1).
Schliesslich
muss
grundsätzlich
das
private
Interesse
am
Vertrauensschutz
das
öffentliche
Interesse
an
der
richtigen
Rechtsanwendung überwiegen (VI.; BGE 137 I 69 E.2.3 und 2.6.1 ff., 129
I 161 E.4.1, 114 Ia 209 E.3c und 101 Ia 328 E.6c; VGU S 23 56 vom
24. Juli 2024 E.3.2.3 und R 22 30 vom 29. März 2023 E.3.3.2). Mit
BGE 150 I 1 präzisierte das Bundesgericht betreffend das Steuerrecht
zwar, dass die privaten Interessen am Vertrauensschutz bei vollständig
gegebenen Voraussetzungen – auch angesichts der besonderen
Bedeutung des Legalitätsprinzips im Steuerrecht – dem Legalitätsprinzip
vorgehen. Dabei darf aber die Auskunft insbesondere nicht offensichtlich
unrichtig und die Fehlerhaftigkeit somit erkennbar gewesen sein (BGE 150

- 32 -
I 1 E.4.1 ff.; vgl. für das Steuer- und Kausalabgaberecht hingegen noch
WIEDERKEHR/RICHLI, a.a.O., Band I, Rz. 1973).
5.2.
Betreffend die Voraussetzung einer vorbehaltlosen Auskunft in einer
konkreten, den Bürger berührenden Angelegenheit und somit einer
hinreichenden Vertrauensgrundlage ist festzuhalten, dass gemäss der
Beschwerdeführerin drei ehemalige Gemeindevorstandsmitglieder ihr
gegenüber angegeben hätten, dass auf die Erhebung von Gebühren
verzichtet werde. Unabhängig davon, ob dies zu einer Mehrheit im
Gemeindevorstand geführt hätte (vgl. Art. 41 ff. GdeV und die
Geschäftsordnung des Gemeindevorstandes vom 5. September 2022 für
die
heutige
Zusammensetzung
und
Beschlussfassung
des
Gemeindevorstands), ist angesichts der vorliegend offengelegten
Protokollauszüge
und
Anträge
der
Gemeindeverwaltung
nicht
nachgewiesen, dass auch formell korrekt ein entsprechender Beschluss
der
dafür
zuständigen
Baubehörde
und
somit
des
gesamten
Gemeindevorstands gefällt wurde, der die Beschwerdeführerin – entgegen
der gesetzlichen Regelung – gänzlich von der Gebührenpflicht für einen
gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund befreit hätte.
Ausserdem hätte anlässlich der formell korrekten Beschlussfassung auch
ein anderes Ergebnis resultieren können, als dasjenige, welches gemäss
der Beschwerdeführerin ihr gegenüber von einem Teil der Mitglieder des
früheren Gemeindevorstandes kommuniziert worden sei. Selbst wenn –
wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – mehrere Mitglieder
der zuständigen Behörde ihr gegenüber (vorbehaltlos) den vollständigen
Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhebung kommuniziert
hätten, durfte die Beschwerdeführerin infolge deren offensichtlichen
Unrichtigkeit und des Fehlens eines formellen (Mehrheits-)Beschlusses
des Gemeindevorstandes dazu nicht ohne weiteres von einer solchen
gesetzeswidrigen Behandlung ausgehen und die Auskunft einzelner

- 33 -
Gemeindefunktionäre als von der zuständigen Behörde erteilt erachten.
Denn gemäss den vorliegend für die Gebührenerhebung massgeblichen
gesetzlichen Grundlagen, worauf im Baubescheid vom 29. April 2019 bzw.
den dazugehörigen Allgemeinen Bestimmungen zur Baubewilligungen
explizit hingewiesen wurde, ergibt sich eindeutig, dass der kommunale
Gesetzgeber im Rahmen von Art. 11 ff. GGzBG gar keinen vollständigen
Gebührenverzicht vorgesehen hat (siehe oben Erwägung 4.2). Angesichts
dieser Umstände durfte die Beschwerdeführerin nicht darauf vertrauen,
dass ihr die auf der Parzelle J._____ mit Baubescheid vom 29. April 2019
bewilligte gesteigerte Nutzung von öffentlichem Grund in Gemeingebrauch
für eine temporäre Lagereinrichtung ohne Gebührenfolge gestattet wurde.
5.3.
Die
Beschwerdeführerin
durfte
somit
aufgrund
der
gesetzlich
vorgesehenen Zuständigkeit des gesamten Gemeindevorstandes sowie
der gesetzlich nicht vorgesehenen vollständigen Verzichtsmöglichkeit die
geltend gemachten Auskünfte der drei ehemaligen Gemeindevorstände
nicht als vorbehaltlose Auskunft der dafür zuständigen Behörde verstehen.
Zudem war deren Fehlerhaftigkeit auch ohne weiteres erkennbar. Sind die
praxisgemässen Voraussetzungen für den Vertrauensschutz bereits aus
diesem Grund nicht erfüllt, erübrigt es sich aber auch die beantragte
Befragung der ehemaligen Gemeindevorstandsmitglieder (betreffend das
Rechtsinstitut
der
antizipierten
Beweiswürdigung
siehe
oben
Erwägung 2.4).
6.
Aufgrund des Verfahrensausganges und der konkreten Umstände des
Einzelfalls – Verletzung der Weiterleitungspflicht (Erwägung 1.4) und des
rechtlichen Gehörs (Erwägungen 2.1 ff.) – werden gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG die Gerichtskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr und
den
Kanzleiauslagen
(Art. 75
Abs. 1
lit. a
und
b
VRG),
der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_158/2019 vom 30. März 2020 E.6 und

- 34 -
1C_41/2014 vom 24. Juli 2014 E.7.3; VGU R 18 104 vom 15. Januar 2019
E.6 m.H.). Die Staatsgebühr wird in Anwendung von Art. 75 Abs. 2 VRG
und in Anbetracht des Verfahrensaufwandes sowie der weiteren
Bemessungskriterien auf CHF 2'500.-- festgesetzt.
7.
Weder die Beschwerdeführerin noch die Beschwerdegegnerin sind
anwaltlich vertreten und der Aufwand der Parteien bewegte sich in einem
üblichen Rahmen. Der Beschwerdegegnerin steht auch angesichts von
Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteientschädigung zu. Damit sind keine
Parteientschädigungen gestützt auf Art. 78 VRG zuzusprechen (vgl. VGU
U 20 89 vom 24. Februar 2021 E.6 und R 20 73 vom 1. Dezember 2020
E.7).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
626.--
zusammen
CHF
3'126.--
gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ AG und der Gemeinde B._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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