gr_gerichte · U 2010 3 · 2010-02-23 · de
Sonderschulung

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis | Anwaltsrecht

U 10 3
1. Kammer
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis
1.
Am 15. Oktober 2009 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. … bei der
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Graubünden (AKR) das
Gesuch um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis gegenüber seiner früheren
Klientin „… AG“ im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung einer noch
offenen Anwaltsrechnung in Höhe von Fr. 7'587.15. Der alleinige
Verwaltungsrat der erwähnten AG, …, habe eine entsprechende
Schuldanerkennung unterzeichnet. Die „… AG“ verzichtete in der Folge auf
die Einreichung einer Vernehmlassung.
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2009 gab die AKR dem Entbindungsgesuch
statt mit der Begründung, die aufgrund der Praxis des Bundesgerichts und der
Kantone erforderliche Interessenabwägung habe aufgezeigt, dass das
Interesse des Gesuchstellers, das ausstehende Honorar mit allen rechtlichen
Mitteln
durchzusetzen,
höher
zu
gewichten
sei
als
das
Geheimhaltungsinteresse der Auftragsgeberin, zumal eine Honorarforderung
in beträchtlicher Höhe vorliege, deren Bezahlung diese offenbar verweigere.
2.
Dagegen erhob die „… AG“ am 6. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entbindungsentscheid
aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht,
Rechtsanwalt … sei zwischen 2005 bis 2008 Verwaltungsrat der „… AG“
gewesen. Wegen Unstimmigkeiten im Rechnungswesen sei er dann
abgewählt
worden,
worauf
es
dann
Unstimmigkeiten
wegen
der
Honorarrechnungen gegeben habe. Es bestehe nun der Verdacht, dass
Rechtsanwalt … auf dem Wege der Öffnung des Anwaltsgeheimnisses Rache

üben wolle. Dieser habe im Übrigen seit 2004 diverse Mandate für die AG,
aber auch für den heutigen Verwaltungsrat … geführt, wobei diese Mandate
regelmässig sehr eng miteinander verknüpft gewesen seien. Es sei daher
nicht auszuschliessen, dass … durch die streitige Entbindung einen Nachteil
erleide.
3.
Die AKR beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
eingetreten werden könne und verzichtete unter Hinweis auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen.
4.
Auf Abweisung erkannte auch Rechtsanwalt Dr. iur. ... Die AKR habe im Sinne
der langjährigen Praxis des Bundesgerichts und der Kantone entschieden,
dass eben im konkreten Falle das Interesse des Anwalts am Inkasso seines
Honorars höher zu bewerten sei als das Interesse des Klienten an der
Wahrung des Berufsgeheimnisses. Die Beschwerdeführerin mache nichts
geltend, was im konkreten Falle die Abweichung von dieser langjährigen
Praxis rechtfertigen würde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 2./4. Dezember 2009, mit welchem
diese den gesuchstellenden Rechtsanwalt zwecks Durchsetzung noch
offener Honorarforderungen vom Anwaltsgeheimnis entbunden hat. Streitig
und zu prüfen ist, ob die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu Recht erfolgt
ist.
2. a)
Zu Handen der Beschwerdeführerin sei vorweg darauf hingewiesen, dass es
im vorliegenden Verfahren nicht um die Frage geht, ob noch eine
Resthonorarnote in der behaupteten Höhe besteht, sondern ob ihr damaliger

Rechtsanwalt im Hinblick auf eine gerichtliche Durchsetzung allfällig noch
bestehender Honorarforderungen vom Anwaltsgeheimnis zu befreien ist.
b)
Es entspricht nun - wie bereits die Vorinstanz unter Darstellung der
massgeblichen
Praxis
der
Kantone
und
des
Bundesgerichts
im
angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat - konstanter Praxis, dass
die
Aufsichtsbehörde
einen
Anwalt
zur
Durchsetzung
seiner
Honorarforderung in aller Regel von seinem Anwaltsgeheimnis befreit.
Andernfalls hätte ein solcher nämlich jeweils gar keine Möglichkeit, seinen
Honoraranspruch
gerichtlich
durchzusetzen.
Ein
solcher
Entbindungsentscheid hat keinerlei materielle Rechtswirkungen, sondern
ermöglicht es dem gesuchstellenden Anwalt lediglich, ohne Verletzung des
disziplinar-
und
strafrechtlich
geschützten
Berufsgeheimnisses
die
behauptete Honorarforderung auf dem Klageweg geltend zu machen. Der
spätere Zivilprozess über die Honorarforderung wird durch diesen Entscheid
in keiner Weise präjudiziert (BGU 2C_508/2007 vom 27. Mai 2008, E. 2.3).
Die Aufsichtsbehörde hat nicht über den Honoraranspruch an sich zu
befinden, sondern lediglich zu prüfen, ob im konkreten Fall das
Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführer höher zu gewichten ist als
das Interesse des Anwalts an der Befreiung vom Anwaltsgeheimnis
hinsichtlich der Durchsetzung seiner Honoraransprüche.
c)
Vorliegend hat die Vorinstanz aufgrund der Vorbringen der Parteien die
Interessen des Anwalts an der Durchsetzung seines Honoraranspruchs höher
gewichtet als das Interesse des Klienten an der Wahrung des
Anwaltsgeheimnisses. Dabei hat sie den Anwalt entsprechend der oben
dargestellten Rechtslage nur im Hinblick auf die Durchsetzung der
Honorarforderung vom Anwaltsgeheimnis entbunden hat, nicht aber generell.
Diese Entbindung ermöglicht es nun dem Anwalt, im Verfahren vor dem
Rechtsöffnungsrichter oder vor dem ordentlichen Zivilrichter Darlegungen zu
seiner anwaltlichen Tätigkeit für die Beschwerdeführerin zu machen und die
nötigen Beweise vorzulegen. Diese bringt im vorliegenden Verfahren nichts
entscheidrelevantes vor, was die vorinstanzliche Interessenabwägung als
unzutreffend oder gar willkürlich erscheinen liesse. So macht sie

insbesondere mit keinem Wort geltend, dass und allenfalls weshalb ihr
Geheimhaltungsinteresse
schwerer
wiegen
sollte
als
jenes
des
gesuchstellenden Anwalts. Sie äussert lediglich in sehr allgemeiner Form die
Befürchtung, die Entbindung könnte dem heutigen Verwaltungsrat schaden.
Wie dies geschehen könnte, tönt sie hingegen nicht einmal an und ist
aufgrund ihrer Vorbringen auch nicht nachvollziehbar. Damit ergibt sich ohne
weiteres, dass die angefochtene Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zu Recht
erfolgt ist. - Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet
und ist daher abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin (Art. 73 Abs. 1 VRG). Den Beschwerdegegnern steht
keine Parteientschädigung zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'662.--
gehen zulasten der … AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.