gr_gerichte · U 2022 5 · 2023-09-26 · de
mehrfacher Raub und damit im Zusammenhang stehende Delikte

Kostenübernahme Rechtsbeistand/Parteientschädigung | Personalrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 5
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Pedretti, von Salis, Brun und Paganini
Aktuarin ad hoc Züger
URTEIL
vom 26. September 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf,
Beschwerdeführerin
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
handelnd durch Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kostenübernahme Rechtsbeistand/Parteientschädigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Die Staatsanwaltschaft von Graubünden verfügte am 12. Mai 2021 die
Nichtanhandnahme der Strafanzeige von B._____ gegen C._____ und
A._____ wegen Amtsmissbrauch und Begünstigung.
2.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 teilte das Kantonsgericht von
Graubünden mit, dass B._____ gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft von Graubünden vom 12. Mai 2021 Beschwerde
erhoben hat und forderte gleichzeitig unter anderem A._____ zur
Stellungnahme im Beschwerdeverfahren SK2 21 40 bis zum 5. Juli 2021
auf.
3.
Am 24. Juni 2021 beauftragte und bevollmächtigte A._____ Rechtsanwalt
lic. iur. Martin Suenderhauf mit der Vertretung und Wahrung ihrer
Interessen in der Angelegenheit Strafverfahren i.S. B._____ <> A._____;
Beschwerdeverfahren Kantonsgericht SK2 21 40.
4.
A._____ beantragte am 29. Juni 2021, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Martin Suenderhauf, beim Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit
(DJSG),
dass
ihr
die
Kostengutsprache
für
die
Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren SK2 21 40 vor dem
Kantonsgericht Graubünden und – je nach Verfahrensausgang – für ein
allfälliges nachfolgendes Strafverfahren erteilt werde und Rechtsanwalt lic.
iur. Martin Suenderhauf als ihren Rechtsvertreter bestimmt werde, soweit
die Rechtsvertretungskosten nicht durch einen anderen Kostenträger
übernommen bzw. geleistet werden.
5.
Das DJSG bewilligte A._____ mit Verfügung vom 8. Juli 2021
(Nr. 264/2021) für die Stellungnahme an das Kantonsgericht Graubünden
im
Verfahren
«B._____
/
A._____
und
C._____
betreffend

- 3 -
Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) und die damit in
Zusammenhang stehenden notwendigen Aufwendungen den Beizug von
Rechtsanwalt
lic.
iur.
Martin
Suenderhauf,
mit
Wirkung
ab
Verfügungsdatum.
Im
Weiteren
verfügte
das
DJSG,
dass
die
Rückforderung durch den Kanton vorbehalten bleibt, sollte das
Strafverfahren mit einem Schuldspruch wegen eines Vorsatzdeliktes
enden. Abschliessend hielt das DJSG fest, dass die ausgewiesenen und
notwendigen Anwaltskosten zulasten der KESB F._____ gehen.
6.
Daraufhin wandte sich A._____ mit Schreiben vom 15. Juli 2021 an das
DJSG. Sie beantragte die Übernahme der Anwaltskosten rückwirkend ab
dem 24. Juni 2021, zeitgleich mit der Vollmachtserteilung. Zudem
ersuchte sie das DJSG, materiell über den am 29. Juni 2021 gestellten
Antrag betreffend ihre Rechtsvertretung für ein allfälliges nachfolgendes
Strafverfahren zu entscheiden.
7.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 teilte A._____ dem DJSG mit, dass sie
vorsorglich fristwahrend Beschwerde bei der Regierung des Kantons
Graubünden gegen die Departementsverfügung vom 8. Juli 2021,
Nr. 264/2021, erhoben hat. Zudem ersuchte sie das DJSG vorsorglich –
falls
die
Beschwerde
an
die
Regierung
von
der
mit
Departementsverfügung vom 8. Juli 2021, Nr. 263/2021, erteilten
Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht erfasst wäre – um die schriftliche
Einwilligung in Anwendung von Art. 320 Ziff. 2 STGB, sich im
Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden i.S.
B._____ / A._____ und C._____ mit Bezug auf ihre Tätigkeit als
Behördenmitglied der KESB F._____ im Falle D._____ äussern zu dürfen,
soweit das erforderlich sein sollte. Abschliessend beantragte A._____,
dass ihr in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 des Gesetzes über das
Arbeitsverhältnis
der
Mitarbeitenden
des
Kantons
Graubünden
(Personalgesetz, PG; BR 170.400) und Art. 57a der Personalverordnung

- 4 -
(PV; BR 170.410) mit Wirkung ab dem 27. Juli 2021 Kostengutsprache für
die Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren vor der Regierung
des Kantons Graubünden erteilt werde und Rechtsanwalt lic. iur. Martin
Suenderhauf
als
Rechtsvertreter
bestimmt
werde,
soweit
die
Rechtsvertretungskosten nicht durch einen anderen Kostenträger
übernommen werden.
8.
Am
30. Juli
2021
erhob
A._____
Beschwerde
gegen
die
Departementsverfügung des DJSG vom 8. Juli 2021, Nr. 264/2021, an die
Regierung des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie, dass Ziff. 1
und Ziff. 3 des Dispositivs der Departementsvefügung vom 8. Juli 2021,
Nr. 264/2021, aufzuheben seien, soweit die bewilligte Kostenübernahme
für anwaltliche Aufwendungen für eine Stellungnahme an das
Kantonsgericht Graubünden im Verfahren «B._____ / A._____ und
C._____ betreffend Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) in
zeitlicher Hinsicht auf Aufwendungen ab Verfügungsdatum 8. Juli 2021
beschränkt und soweit hinsichtlich des Antrages auf Übernahme der
Rechtsvertretungskosten in einem allfälligen Strafverfahren gegen
A._____ für den Fall eines für die Beschwerdeführerin negativen
Beschwerdeentscheids im Verfahren SK2 21 40 nicht materiell
entschieden worden ist. A._____ sei mit Wirkung ab 24. Juli 2021,
eventualiter mit Wirkung ab 29. Juni 2021 für die Stellungnahme an das
Kantonsgericht von Graubünden im Verfahren «B._____ / A._____ und
C._____ betreffend Amtsmissbrauch und Begünstigung» (SK2 21 40) und
die damit in Zusammenhang stehenden notwendigen Aufwendungen der
Unterzeichner
(Rechtsanwalt
lic.
iur.
Martin
Suenderhauf)
als
Rechtsvertreter zu bewilligen und Kostengutsprache für dessen
Aufwendungen zu erteilen. Die Bewilligung um Kostengutsprache sei für
den Fall der Gutheissung der Beschwerde durch das Kantonsgericht
Graubünden auch für ein allfälliges nachfolgendes Strafverfahren gegen

- 5 -
A._____ zu erteilen, soweit die Rechtsvertretungskosten nicht durch einen
anderen Kostenträger übernommen werden. Abschliessend beantragt
A._____ die gesetzliche Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des
Kantons Graubünden, eventualiter zulasten der KESB F._____.
9.
Mit Departementsverfügung vom 1. September 2021, Nr. 303/2021,
änderte das DJSG die Departementsverfügung vom 8. Juli 2021
dahingehend, dass A._____ der Beizug von Rechtsanwalt lic. iur. Martin
Suenderhauf für die Stellungnahme in oben erwähntem Verfahren ab dem
24. Juni 2021 bewilligt wird. Zudem hielt das DJSG erläuternd fest, dass
die Bewilligung nur für das konkrete Verfahren gilt und für jedes weitere
Verfahren erneut um Bewilligung zu ersuchen ist.
Mit einer weiteren Departementsverfügung vom 1. September 2021,
Nr. 305/2021, lehnte das DJSG die Übernahme der Kosten für den Beizug
von
Rechtsanwalt
lic.
iur.
Martin
Suenderhauf
für
das
Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden ab.
10.
Am 10. September 2021 teilte die Beschwerdeführerin dem Departement
für Infrastruktur, Energie und Mobilität (DIEM; stellvertretendes
Departement des DJSG und somit instruierendes Departement im
Beschwerdeverfahren vor der Regierung) mit, dass das pendente
Beschwerdeverfahren zufolge Anerkennung abzuschreiben sei. Zudem
beantragte sie, dass die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen
bzw. dem beschwerdebeklagten Departement zu überbinden seien und
der Beschwerdeführerin für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
eine angemessene Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'324.20
zuzusprechen sei.
11.
Die Regierung des Kantons Graubünden schrieb mit Beschluss vom
14. Dezember 2021 (Prot. Nr.: 1060/2021) die Beschwerde von A._____,

- 6 -
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suenderhauf, vom 30. Juli
2021
infolge
Wiedererwägung
der
angefochtenen
Departementsverfügung, Nr. 264/2021, vom 8. Juli 2021 (Ziffern 1 und 3)
als gegenstandslos ab. Im Weiteren verfügte die Regierung, dass für das
Verfahren keine Staatsgebühr erhoben wird und keine ausseramtliche
Entschädigung zugesprochen wird.
12.
Am 17. Januar 2022 erhob A._____ (Beschwerdeführerin) Beschwerde
gegen
den
vorerwähnten
Regierungsbeschluss
an
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dabei beantragte sie, dass
Ziff. 2
des
Beschwerdeentscheids
der
Regierung
des
Kantons
Graubünden vom 14. Dezember 2021, mitgeteilt am 16. Dezember 2021,
Protokoll Nr. 1060/2021, insoweit aufzuheben sei, als zugunsten der
Beschwerdeführerin keine ausseramtliche Entschädigung zugesprochen
worden ist. Der Beschwerdeführerin sei in Zusammenhang mit der
Beschwerde
vom
30. Juli
2021
und
dem
vorinstanzlichen
Beschwerdeverfahren
zulasten
des
Kantons
Graubünden
eine
Parteientschädigung von CHF 2'324.20 zuzusprechen. Im Weiteren
beantragte die Beschwerdeführerin, dass die Verfahrenskosten des
Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht auf die Staatskasse zu
nehmen seien, soweit solche erhoben werden sollten, und dies unter
gesetzlicher Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Graubünden.
13.
Die Regierung des Kantons Graubünden (Beschwerdegegnerin) liess sich
am 15. März 2022 in der Angelegenheit vernehmen. Dabei beantragte sie
die Abweisung der Beschwerde unter gesetzlicher Kostenfolge.
14.
Die Parteien hielten mit Replik vom 10. Mai 2022 und Duplik vom 8. Juni
2022 unverändert an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin nahm
am 20. Juni 2022 nochmals Stellung zur Duplik der Beschwerdegegnerin.

- 7 -
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Eingabe vom 4. Juli 2022 auf die
Einreichung einer weiteren Stellungnahme.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend der Regierungsbeschluss vom
14. Dezember 2021 (Prot. Nr.: 1060/2021). Beschwerden gegen
Entscheide der Regierung über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten werden
gemäss
Art. 49
Abs. 1
lit. d
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vom Verwaltungsgericht
beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder eidgenössischem
Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz angefochten werden
können. Der Regierungsbeschluss ist weder endgültig noch kann er bei
einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein taugliches
Anfechtungsobjekt dar. Zudem weist die Beschwerdeführerin als
Adressatin des Beschlusses ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung resp. Änderung im Sinne von Art. 50 VRG auf. Daher ist auf
die im Übrigen form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.
2.
Die Beschwerdeführerin macht eine ausseramtliche Entschädigung in der
Höhe von CHF 2'324.20 für das abgeschriebene Beschwerdeverfahren
vor der Regierung des Kantons Graubünden geltend. Die Vorinstanz
lehnte eine ausseramtliche Entschädigung sowohl unter Anwendung von
Art. 47 PG sowie Art. 15 ff der Verordnung über die Kosten in
Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120) ab.
3.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 PG schützt der Kanton die Mitarbeitenden vor
ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen, welche im Zusammenhang
mit ihren dienstlichen Tätigkeiten stehen. Die Regierung regelt die

- 8 -
Übernahme der daraus erwachsenden Kosten (Art. 47 Abs. 2 PG). Den
Entscheid über die Kostenübernahme hat die Regierung in Art. 57a PV
dem Departement übertragen.
3.1
Die Vorinstanz führt diesbezüglich aus, dass die Kostenübernahme
gemäss Art. 47 PG voraussetze, dass die beanstandete Handlung in
Ausübung der amtlichen Tätigkeit erfolge. Dies sei im vorliegenden Fall
nicht gegeben. Der Bestimmung von Art. 47 PG liege die Fürsorgepflicht
des Arbeitgebers zugrunde. Diese gehe aber nicht so weit, als dass einer
Arbeitnehmerin der Bezug einer Rechtsvertretung für ein Verfahren gegen
die Arbeitgeberin bewilligt würde. Die Bestimmungen des kantonalen
Personalgesetzes
würden
auf
das
Beschwerdeverfahren
keine
Anwendung finden.
Nicht einmal die Beschwerdeführerin selbst scheint der Ansicht zu sein,
dass sich der von ihr geltend gemachte Anspruch auf Art. 47 PG abstützt,
wenn sie beispielsweise in ihrer Replik festhält, dass sie nichts anderes
als die Ersetzung der Rechtsvertretungskosten in Abhängigkeit vom
Ausgang des Verfahrens fordere.
3.2
Die Regierung hält in ihrer Botschaft an den Grossen Rat zum Erlass eines
Gesetzes über das Arbeitsverhältnis der Mitarbeitenden des Kantons
Graubünden (Heft Nr. 21/2005-2006, S. 2019) zu fraglichem Artikel fest,
dass es in der Praxis hin und wieder Rechtsstreitigkeiten in dienstlichen
Angelegenheiten gibt, bei welchen die Mitarbeitenden auf einen
Rechtsbeistand angewiesen sind. Die Regierung entscheidet jeweils über
die Übernahme der daraus resultierenden (Anwalts-)Kosten im Einzelfall,
und zwar gestützt auf Art. 328 OR in Verbindung mit Art. 1a Abs. 3 PV.
Obwohl in der bisherigen Praxis die betreffenden obligationenrechtlichen
Bestimmungen berücksichtigt worden sind, soll hier der Hinweis aus
Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich erfolgen.

- 9 -
Die Übernahme von Anwaltskosten nach Art. 47 PG ist ein Ausfluss der
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Im Rahmen der Fürsorgepflicht soll der
Arbeitgeber seine Arbeitnehmer vor ungerechtfertigten Angriffen im
Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit schützen indem er die
Rechtsvertretungskosten
übernimmt.
Die
Kostenübernahme
des
Arbeitgebers ist für Situationen gedacht, in denen Arbeitnehmer von
aussen aufgrund ihrer dienstlichen Tätigkeit angegriffen werden. Davon
sind keine internen Streitigkeiten erfasst. Es ginge auf jeden Fall über das
Ziel hinaus, wenn der Arbeitgeber für Auseinandersetzungen zwischen
dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Rechtsvertretungskosten des
Arbeitnehmers zu bezahlen hätte. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz ist
demnach zutreffend. Art. 47 PG findet vorliegend keine Anwendung.
4.
Folglich bleibt die Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin einen
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung im Sinne der
Verordnung über die Kosten in Verwaltungsverfahren für das von der
Regierung abgeschriebene Beschwerdeverfahren hat.
4.1
Gemäss Art. 16 Abs. 1 VKV wird die Parteientschädigung von der in der
Hauptsache zuständigen Behörde global festgesetzt. Sie umfasst die
durch
das
Verfahren
verursachten
notwendigen
Auslagen
der
berechtigten Partei und deren Kosten für die berufsmässige Vertretung.
Die Entschädigung für die berufsmässige Vertretung richtet sich nach der
Anwaltsgesetzgebung (Art. 16 Abs. 2 VKV). Art. 15 VKV regelt den
Umfang
der
Parteientschädigung.
Gemäss
Abs. 1
wird
im
erstinstanzlichen Verfahren in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen.
Obsiegt
eine
Partei
nur
teilweise,
wird
die
Parteientschädigung angemessen reduziert (Abs. 2). Nach Abs. 3 wird
keine
oder
eine
angemessen
reduzierte
Parteientschädigung
zugesprochen, wenn: die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen
Verfügung durch eine Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten

- 10 -
mitverursacht hat oder der Beizug einer berufsmässigen Vertretung
sachlich nicht gerechtfertigt war.
4.2
Die Vorinstanz lehnt eine ausseramtliche Entschädigung ab, da sich diese
sachlich nicht rechtfertigen lasse. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid,
habe
die
Beschwerdeführerin
mit
dem
Einreichen
des
Wiedererwägungsgesuch und der Beschwerde lediglich das Datum der
Verfügungswirkung beanstandet, da bereits vor der Gesuchseinreichung
bzw. dem Verfügungsdatum Arbeiten angefallen seien, sowie die
Bewilligung für die Rechtsvertretung für ein allfälliges nachfolgendes
Strafverfahren verlangt. Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid fest, dass
nicht ersichtlich sei, weshalb die Beschwerdeführerin, welche selbst
Rechtsanwältin sei, über mehrere Jahre in der Verwaltung tätig gewesen
sei und zum damaligen Zeitpunkt als Richterin geamtet habe, für dieses
vergleichsweise simple Vorgehen auf einen externen Anwalt zurückgreifen
müsse. Das Strafverfahren vor Kantonsgericht und das Verfahren um
Gewährung der Rechtsverbeiständung seien in ihrer Komplexität nicht
miteinander zu vergleichen. So vermöge sich die Beschwerdeführerin im
Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden nicht
auf den Standpunkt zu stellen, dass der Beizug eines Rechtsvertreters
aufgrund ihrer Unkenntnisse des Sachverhalts – analog im Strafverfahren
SK2 21 40 – notwendig gewesen sei. Es könne der Beschwerdeführerin
zugemutet werden, selbst die notwendigen Schritte zu unternehmen,
welche für die Gewährung der Rechtsverbeiständung notwendig gewesen
seien. Eine anwaltliche Vertretung wäre dafür nicht erforderlich gewesen,
da die Beschwerdeführerin auch ohne diese ihre Interessen sachgerecht
hätte wahrnehmen können.
Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass es in Würdigung
der Umstände entgegen den Ausführungen der Vorinstanz gerechtfertigt
gewesen sei, dass sie sich im Beschwerdeverfahren habe anwaltlich

- 11 -
vertreten lassen. Das Recht des Beizuges einer berufsmässigen
Vertretung
lasse
sich
nicht
damit
beschneiden,
dass
die
Beschwerdeführerin selber Rechtsanwältin und Richterin sei. Einerseits
liessen die sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sich nicht auf das
reduzieren, was die Vorinstanz ausgeführt habe. Wäre die Sach- und
Rechtslage so einfach wie von der Vorinstanz dargestellt, würden sich
DJSG und instruierendes Departement die Frage gefallen lassen müssen,
weshalb
ersteres
bei
der
Behandlung
des
Gesuches
um
Kostengutsprache rechtsfehlerhaft gehandelt habe und es auch nicht für
angezeigt
gehalten
habe,
durch
rechtzeitige
Behandlung
des
Wiedererwägungsgesuchs die notwendigen Korrekturen zu veranlassen.
Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin in ihrer Funktion als
Regionalrichterin des Regionalgerichts E._____ beruflich ausserordentlich
stark belastet sei; noch schwerer wiege aber die Tatsache, dass sie die
Auseinandersetzung in Zusammenhang mit dem gegen sie angestrengten
Strafverfahren emotional ausserordentlich stark belaste. Diese Belastung
sei durch das Vorgehen des DJSG zusätzlich akzentuiert worden. Die
Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz ausserdem vor, dass sie im
Hinblick auf die Frage der Parteientschädigung unberücksichtigt lasse,
dass das Beschwerdeverfahren ausschliesslich aus Gründen, welche das
DJSG zu verantworten habe, notwendig geworden sei.
Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass die Schuldfrage für die
vorliegende Streitfrage insoweit keine Rolle spiele, weil die Vorinstanz
aufgrund fehlender sachlicher Notwendigkeit (vgl. Art. 15 Abs. 3 lit. b der
Verordnung über die Kosten im Verwaltungsverfahren [VKV; BR 370.120])
die
Ausrichtung
einer
Parteientschädigung
zugunsten
der
Beschwerdeführerin abgesprochen habe und nicht etwa, weil sie diese als
die unterliegende Partei betrachte, welche die Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens verursacht haben soll.

- 12 -
Für die Beschwerdeführerin ist es rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar,
weshalb sie sich, die in Zusammenhang mit dem strafrechtlichen
Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten sei, sich in Zusammenhang mit
derartigen Annexverfahren nicht ebenfalls anwaltlich vertreten lassen
könne bzw. solche Rechtsvertretungskosten selber tragen solle, obwohl
DJSG und DIEM qualifizierte Rechtsverletzungen begangen hätten. Die
Beschwerdeführerin sehe
sich
vorliegend
mit
einer
Verwaltung
konfrontiert, die mit unzähligen Juristen dotiert sei; schon aus Gründen der
Waffengleichheit sei hier die Abgeltung von Rechtsvertretungskosten
zwingend geboten, wenn sich eine professionelle Verwaltung derart
rechtsfehlerhaft verhalte. Ausserdem verweist die Beschwerdeführerin auf
die bundesgerichtliche und kantonsgerichtliche Praxis zur Entschädigung
von Anwälten in Honorarstreitigkeiten, die sich anwaltlich vertreten lassen;
selbst wenn man der Beschwerdeführerin insoweit keine Rechtsvertretung
zubilligen wolle, müsse ihr bei eigener Interessenvertretung der
anwaltliche Aufwand auf der Basis von mindestens 50% des anwaltlichen
Stundenansatzes ersetzt werden.
4.3
Die Beschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden wurde
eingereicht, weil das DJSG nicht innerhalb der Beschwerdefrist auf das
Wiedererwägungsgesuch
der
Beschwerdeführerin
reagiert
hat.
Schliesslich hemmen Wiedererwägungsgesuche gemäss Art. 24 Abs. 3
VRG den Fristenlauf nicht. In der Folge hat das DJSG die angefochtene
Departementsverfügung im Sinne der im Wiedererwägungsgesuch
gestellten Begehren abgeändert, woraufhin die dagegen erhobene
Beschwerde an die Regierung des Kantons Graubünden obsolet wurde
und demgemäss wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurde.
Insoweit ist nicht von der Hand zu weisen, dass das DJSG im
Beschwerdeverfahren vor der Regierung in dem Sinne als unterliegende
Partei zu betrachten ist, als ihr Verhalten die Beschwerdeeinreichung

- 13 -
überhaupt erst erforderlich machte. Der Beschwerdeführerin blieb in casu
nichts anderes übrig, als vorsorglich fristwahrend die Beschwerde an die
Regierung einzureichen. Die Anerkennung des DJSG durch die
Abänderung der Departementsverfügung ist mit einem Unterliegen
gleichzusetzen
4.4
Die Vorinstanz macht allerdings deutlich, dass die Ablehnung der
Parteientschädigung nicht erfolgte, weil sie die Beschwerdeführerin als
unterliegende Partei betrachtet, sondern weil sie der Ansicht ist, dass in
casu keine Rechtsvertretung erforderlich war. Fraglich bleibt somit, ob der
Beizug eines Anwalts im vorliegenden Fall gerechtfertigt war.
4.4.1
Wenn der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht
gerechtfertigt war, wird keine oder eine angemessen reduzierte
Parteientschädigung zugesprochen (Art. 15 Abs. 3 lit. b VKV). Die VKV
sieht also ausdrücklich vor, dass die anwaltliche Vertretung sachlich
gerechtfertigt sein muss (dies im Gegensatz zum Zivilrecht; Art. 95 Abs. 3
lit. b ZPO; vgl. hierzu BGE 144 III 164; demnach ist es im Zivilrecht
unzulässig, die Parteientschädigung von einer Überprüfung der
Notwendigkeit der berufsmässigen Vertretung als solcher abhängig zu
machen). Der Beizug einer berufsmässigen Vertretung ist sachlich
gerechtfertigt, wenn der Beizug eines Rechtsanwalts objektiv als
notwendig erscheint.
4.4.2
Es mag zutreffen, dass es sich – wie die Vorinstanz dies darlegt – um ein
vergleichsweise simples Vorgehen handelte und die Notwendigkeit einer
Rechtsvertretung durchaus in Frage gestellt werden kann. Dennoch ist der
Beschwerdeführerin zuzustimmen, dass ein Wiedererwägungsgesuch
sowie die Einreichung einer Beschwerde notwendig waren, damit die
Departementsverfügung gemäss ihren Anträgen abgeändert wurde. Es ist
zudem durchaus nachvollziehbar, dass eine Person, die in einer Sache

- 14 -
anwaltlich vertreten ist, sich für die Frage, ab wann die Kostengutsprache
für die Übernahme dieser Anwaltskosten gilt, sich ebenfalls von dem in der
Hauptsache tätigen Anwalt vertreten lässt. Im Übrigen hatte die
Beschwerdeführerin
keine
andere
Wahl,
als
–
nachdem
ihr
Wiedererwägungsgesuch nicht innert der Beschwerdefrist behandelt
wurde – vorsorglich und fristwahrend Beschwerde an die Regierung
einzureichen. Hätte der Anwalt der Beschwerdeführerin diese vorsorgliche
Massnahme
unterlassen,
könnte
darin
durchaus
eine
Sorgfaltspflichtverletzung gesehen werden.
Unter Würdigung der gesamten Umstände ist es gerechtfertigt, dass sich
die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vor der Regierung des
Kantons Graubünden durch ihren Anwalt hat vertreten lassen und da die
Gegenstandslosigkeit
aufgrund
von
Tatsachen,
die
ihm
Verfügungsbereich des DJSG standen, veranlasst wurde, hat sie einen
Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung für dieses Verfahren.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht eine ausseramtliche Entschädigung in der
Höhe von CHF 2'324.20 geltend. Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass die
Beschwerdeschrift in ihrer Länge und Komplexität weit über das
Notwendige hinausgehe. Dies sei sachlich nicht nötig gewesen, sondern
habe lediglich der Kostengenerierung gedient. Diesen Vorwurf bezeichnet
der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin als eine Ungeheuerlichkeit,
die in keiner Weise akzeptiert werden könne. Der Unterzeichner strebe
insoweit keine Weiterungen an, das Unverständnis für eine solche
Erwägung sei aber riesig. Die Honorarnote belege und verdeutliche, dass
im Sinne des absoluten Minimums das gemacht wurde, was letztlich
gemacht werden musste. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass es
sich bei den Aufwendungen «Schreiben an Departement» vom 9. Juli
2021 und «Anpassung Schreiben an Departement» vom 15. Juli 2021 um
Aufwendungen für das Wiedererwägungsgesuch handle und diese sich

- 15 -
somit auf das erstinstanzliche Verfahren beziehen. Sie vermutet daher,
dass sachfremde Aufwendungen in die Honorarnote eingeflossen seien
und hält an ihrem Standpunkt fest, dass der Gesamtaufwand von 8.3
Stunden
für
das
sistierte
und
später
abgeschriebene
Beschwerdeverfahren unangemessen sei. Die Beschwerdeführerin hält
fest, dass sich der Aufwand für diese beiden Positionen auf etwa
0.4 Stunden
belaufe.
Das
Wiedererwägungsgesuch
stehe
in
Zusammenhang mit dem rechtsfehlerhaften Vorgehen des DJSG und
damit
im
gebotenen
sachlichen
Zusammenhang
mit
dem
Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz.
5.2
Die beiden von der Beschwerdegegnerin angesprochenen Positionen
betreffen zwar tatsächlich das Wiedererwägungsgesuch und nicht direkt
das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des Kantons Graubünden.
Das Wiedererwägungsgesuch stellt allerdings einen Versuch der
Beschwerdeführerin dar, das Beschwerdeverfahren zu vermeiden. In
diesem Sinne kann der Beschwerdeführerin durchaus zugestimmt
werden, dass diese Aufwendungen einen genügend engen sachlichen
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren aufweisen und somit
grundsätzlich in die Honorarnote einfliessen dürfen. Die Honorarnote
erscheint angemessen und es gibt keinen Anlass für eine Kürzung.
Betreffend
die
Angemessenheit
oder
Unangemessenheit
der
diesbezüglichen
Erwägung
der
Regierung
wird
sich
das
Verwaltungsgericht nicht äussern.
6.
Zusammenfassend kann an dieser Stelle festgehalten werden, dass die
Beschwerdeführerin
einen
Anspruch
auf
eine
ausseramtliche
Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des
Kantons Graubünden in der geltend gemachten Höhe von CHF 2'324.20
hat.

- 16 -
7.1
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, dass sie eine qualifizierte
Gehörsverletzung im Sinne von Art. 16 Abs. 1, 22 Abs. 1 und Art. 29
Abs. 2 BV begangen habe. Dies indem sie sich mit den Ausführungen in
der
Beschwerde
und
der
auf
der
Grundlage
des
positiven
Wiedererwägungsentscheids
des
DJSG
getätigten
Eingabe
vom
10. September 2021 sowie den Tatsachengrundlagen, welche zur
Beschwerde geführt haben, in keiner Weise auseinandergesetzt habe. In
der Begründung des Entscheids werde darauf in keiner Weise Bezug
genommen.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass sie den Sachverhalt soweit abgeklärt
habe, als es für die Ausfertigung des Abschreibungsentscheids und den
darin enthaltenen Kostenentscheid notwendig gewesen sei. Ihr obliege
aber nicht die Aufgabe, den gesamten Fall erneut aufzurollen und sich mit
allen
sachfremden
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin
auseinanderzusetzen.
Diesbezüglich muss der Vorinstanz zugestimmt werden. Es war und ist
nicht notwendig den ganzen Fall und sämtliche Umstände im
Zusammenhang mit der Kostenübernahme nochmals aufzurollen und zu
würdigen, wie dies die Beschwerdeführerin auch im Beschwerdeverfahren
vor Verwaltungsgericht nochmals getan hat. Vorliegend ist weder die
Frage nach der Form und Ausführlichkeit des Gesuchs für eine
Rechtsverbeiständung nach Art. 47 PG und Art. 57a PV relevant ist, noch
wessen
Ferienabwesenheiten
die
Abklärungen
für
die
Bewilligungserteilung möglicherweise verzögert haben. Die Umstände,
unter welchen die Beschwerdeführerin ihren Rechtsvertreter mandatierte,
sind vorliegend ebenso irrelevant wie die Praxis des DJSG Gesuche per
Mail entgegen zu nehmen oder die Frage, ob sich das DIEM rechtlich
beraten liess oder nicht. In casu geht es einzig darum, ob die
Beschwerdeführerin
einen
Anspruch
auf
eine
ausseramtliche

- 17 -
Entschädigung für das Beschwerdeverfahren vor der Regierung des
Kantons Graubünden hat. Es ist nicht ersichtlich inwiefern das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz verletzt worden sein
soll.
7.2
Zudem wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz die Verletzung der
Dokumentationspflicht sowie die Nichteinhaltung von Art. 35 Abs. 2 und
Art. 36 Abs. 1 VRG vor. Dies unter anderem weil keine Eingangsanzeige
nach Beschwerdeerhebung erfolgt sei, keine Korrespondenz seitens des
DIEM geführt worden sei, kein Schriftenwechsel geführt worden sei, keine
Transparenz der Verfahrensabläufe bestehe, insbesondere was die
Kontakte
zwischen
DIEM
und
DJSG
betreffe,
Vorgänge
im
Beschwerdeverfahren nicht aktenkundig seien, kein Aktenverzeichnis
bestehe und unklar sei, wer die Beschwerde juristisch instruiert habe.
Die Regierung hält diesbezüglich fest, dass es korrekt sei, dass das DIEM
der Beschwerdeführerin keine Eingangsbestätigung zu ihrer Beschwerde
habe zukommen lassen, allerdings sei die Beschwerdeführerin aufgrund
eines Telefongesprächs zwischen ihrem Rechtsvertreter und dem
Generalsekretär des DIEM über den Erhalt der Beschwerde informiert
gewesen. Ausserdem habe die Beschwerdeführerin zeitgleich mit ihrer
Beschwerde vom 30. Juli 2021 die Sistierung des Verfahrens beantragt.
Es sei somit gerechtfertigt gewesen, auf einen Schriftenwechsel vorerst
(und später aufgrund Gutheissung des Wiedererwägungsgesuchs
endgültig) zu verzichten. Das instruierende Departement habe über alle
Akten verfügt, welche für die Beurteilung des Sachverhalts und die
Ausfertigung des Abschreibungsentscheids relevant gewesen seien.
Aufgrund dieser Ausführungen ist nicht ersichtlich inwiefern sich die
Vorinstanz fehlerhaft verhalten hat. Dafür gibt es auch in den Akten keine
Anzeichen. Die Vorinstanz hat dem Gericht ihre Akten samt

- 18 -
Aktenverzeichnis
zugestellt.
Es
kann
keine
Verletzung
der
Dokumentationspflicht bestätigt werden. Es ist auch nicht ersichtlich,
weshalb
die
Vorinstanz
in
einem
sistierten
Verfahren
einen
Schriftenwechsel hätte durchführen sollen. Einzig eine schriftliche
Eingangsbestätigung
wäre
angezeigt
gewesen.
Da
die
Beschwerdeführerin aber offensichtlich über den Eingang der Beschwerde
informiert wurde und ihr daraus keine Nachteile entstanden sind, ist dieses
Unterlassen als vernachlässigbar zu beurteilen.
8.1
Es
bleiben
somit
noch
die
Kosten
für
das
vorliegende
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu verteilen. Die
Beschwerdeführerin bringt vor, dass das Verfahren unter Vorbehalt
mutwilliger Prozessführung kostenlos sei (Art. 66 Abs. 4 PG). Fraglich ist
vorliegend allerdings, ob es sich überhaupt um eine personalrechtliche
Streitigkeit handelt und somit die Kostenlosigkeit im Sinne von Art. 66
Abs. 4 PG überhaupt zur Anwendung gelangen kann. Schliesslich wurde
die Anwendbarkeit von Art. 47 PG auf das vorliegende Verfahren
ausgeschlossen. Klar ist indessen, dass es sich beim vorinstanzlichen
Verfahren um eine personalrechtliche Streitigkeit handelte, da ging es im
Grundsatz darum, ab wann Art. 47 PG greift. Das vorliegende Verfahren
betrifft die Kostenverteilung dieser personalrechtlichen Streitigkeit.
Insofern kann es durchaus noch als personalrechtliche Streitigkeit
qualifiziert werden. Demnach werden für das vorliegende Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht keine Verfahrenskosten erhoben.
8.2
Die
Beschwerdeführerin
hat
mit
ihren
Anträgen
obsiegt.
Der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin reichte am 20. Juni 2022 eine
aktualisierte Honorarnote für das vorliegende Verfahren ein. Demnach
macht er Aufwendungen in der Höhe von gesamthaft CHF 3'836.30
(Honorar nach Zeitaufwand von 13.70 Stunden à CHF 250.00
[CHF 3'425.00], Barauslagen 4% pauschalisiert [CHF 137.00] sowie 7.7%

- 19 -
Mehrwertsteuer [CHF 274.27] geltend. Die Beschwerdegegnerin hat zu
der ihr zugestellten Honorarnote nicht Stellung genommen. Das Gericht
sieht einzig in Bezug auf die Spesenpauschale Anlass, an der
Honorarnote eine Änderung vorzunehmen. Demnach ist praxisgemäss die
Pauschale von 4% auf 3% zu kürzen. Somit belaufen sich die Barauslagen
nicht auf CHF 137.00, sondern auf CHF 102.75. Demzufolge ist auch die
Mehrwertsteuer entsprechend auf CHF 271.65 zu reduzieren. Folglich hat
die
unterliegende
Beschwerdegegnerin
der
obsiegenden
Beschwerdeführerin eine ausseramtliche Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 3'799.40 zu leisten.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Departement für Justiz,
Sicherheit
und
Gesundheit
zur
Zahlung
der
ausseramtlichen
Entschädigung von CHF 2'324.20 an A._____ für das vorinstanzliche
Verfahren verpflichtet.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die
Beschwerdegegnerin
hat
der
Beschwerdeführerin
eine
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'799.40 zu entrichten.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]