gr_gerichte · U 2006 45 · 2006-05-23 · de
Entscheide Obergericht

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 06 45
3. Kammer
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1. a)
Der heute 37-jährige … (geb. 07.04.1969) stammt aus Serbien-Montenegro
und ist mittlerweile Schweizer Staatsbürger. Er hat – wie andere Mitglieder
der Grossfamilie … – heute Wohnsitz in ... Seine 68-jährige Mutter … (geb.
21.04.1938) hielt sich früher zuerst (1999/2000) als Asylantin im Kanton
Zürich auf, wobei spätere Gesuche zwecks Einreise als Touristin (2003/04)
von verschiedenen Behörden in der Schweiz abgelehnt wurden. Im Frühling
04 stellte ihr ebenfalls in … wohnhafter Sohn … erstmals bei der kantonalen
Fremdenpolizei ein Gesuch um Familiennachzug für seine Mutter …, das im
August 04 indessen abgelehnt wurde. Im Oktober 05 stellte auch noch Sohn
… ein Gesuch um Familiennachzug für … Die Fremdenpolizei lehnte auch
jenes Gesuch im Nov. 05 ab, wobei sie die als Touristin in die Schweiz
eingereiste Mutter gleichzeitig – ohne Erfolg – zur fristgerechten
Wiederausreise aufforderte. Die Weigerung zur Ausreise wurde mit einem
Pflege-/Betreuungsverhältnis zur Mutter und dem Anspruch auf die Einheit der
Familie (Art. 8 EMRK) begründet. Ende Nov. 05 fand noch eine Aussprache
unter den Beteiligten statt, die indes fruchtlos verlief und gleichentags noch
zur Verzeigung der nicht mehr freiwillig ausreisenden bzw. sich illegal in der
Schweiz aufhaltenden Mutter führte. Ein tags darauf gestelltes Gesuch zur
Verlängerung des Touristenvisums wurde anfangs Dez. 05 von der
Fremdenpolizei ebenfalls abgelehnt und die Betreffende erneut zur freiwilligen
Wiederausreise aufgefordert. Mitte Dez. 05 wurde überdies noch ein weiteres
Gesuch um Aufenthalt bzw. Verbleib in der Schweiz infolge Krankheit der
betagten Mutter gestellt.

b)
Mit Verfügung vom 09.02.2006 lehnte die Fremdenpolizei auch jenes Gesuch
um Familiennachzug ab, wogegen die Gesuchsteller am 27.02.2006 (samt
Aktennachreichung am 07.03.2006) Beschwerde beim kantonalen Justiz-,
Polizei- und Sanitätsdepartement (JPSD) erhoben. Mit Verfügung vom
29./30.03.2006 wies das JPSD die Beschwerde als unbegründet ab.
2.
Dagegen liessen die Beschwerdeführer gemeinsam am 15.04.2006 innert
Frist Rekurs beim Verwaltungsgericht erheben mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügungen und um Gewährung
der angestrebten Nachzugsbewilligung für die betagte Mutter ... In Anlehnung
an die schon im Nov. 05 vorgetragenen Gründe für die Ausreiseverweigerung
(Pflege-/Betreuungsbedürftigkeit; Zusammenhalt Familie) wurde darin noch
einmal ausführlich bekräftigt, dass sowohl die humanitäre Tradition der
Schweiz gegenüber schwachen und alten „Mitmenschen“ (unbesehen ihrer
Herkunft) als auch die aktuellen politischen Verhältnisse in der Schweiz
(derzeitige Revision der Asyl-/Ausländergesetzgebung) einen Verbleib der
schon 68-jährigen Mutter … mit garantierter Pflege und finanzieller
Unterstützung der in … sozial bestens integrierten Söhne bzw. Grossfamilie
... rechtfertigen und somit zulassen würden.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das JPSD kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung wurde auf die schon in der angefochtenen
Verfügung vom März 06 enthaltenen Argumente verwiesen, wonach die
gesetzlichen und rechtsstaatlich einwandfreien Voraussetzungen für den
Familiennachzug der Mutter … im konkreten Fall nicht erfüllt seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zu prüfen gilt es hier, ob die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung
gegen Art. 8 EMRK bzw. gegen den in Anlehnung dazu neu geschaffenen Art.
13 der Bundesverfassung (BV) verstiess, als sie den Gesuchstellern das
dauerhafte Zusammenleben in der Schweiz (Schutz der Einheit der Familie)
verwehrte, indem sie gleich mehrere Gesuche seit 2004 zwecks

Familiennachzugs der heute 68-jährigen Mutter durch die seit längerem in der
Schweiz lebenden Söhne stets konsequent ablehnte.
2. a)
Wie schon der einlässlichen Begründung in der angefochtenen Verfügung
samt der dazu angeführten Lehre und Rechtsprechung selbst entnommen
werden kann, umfasst der Schutzbereich der erwähnten Bestimmungen in
erster
Linie
den
Familienbegriff
im
engeren
Sinne
(Kernfamilie;
Familiengründung; also Eheleute und Blutsverwandte in absteigender Linie);
dementsprechend sind auf nationaler Gesetzesebene (Art. 7; 17 ANAG) auch
die einschlägigen Ausländer- und Nachzugsvorschriften abgefasst. Eine
Erweiterung jener nationalen Regelungen wurde vom Bundesgericht seit jeher
insofern
geschützt,
als
zudem
auch
weiter
entfernt
verwandte
Blutsangehörige (wie z.B. Grosseltern, Onkel, Tante, Neffe, Nichte) in den
Genuss einer solchen Nachzugsmöglichkeit kommen sollten. Dies indes nur
unter der Voraussetzung, dass bei ihnen ein vom Alter unabhängiges
Abhängigkeitsverhältnis – wie z.B. bei Betreuungs- und Pflegeverhältnissen;
bei körperlichen oder geistigen Behinderungen; bei chronischen und ärztlich
zuverlässig attestierten Krankheiten – vorliegt (vgl. PVG 1997 Nr. 2).
b)
In diesem Sinne und Geiste wurde aus „rein humanitären Gründen“ in der
zugehörigen
Verordnung
zum
Bundesgesetz
über
Aufenthalt
und
Niederlassung (BVO; SR 823.21) schon bestimmt, dass unter besonderen
Umständen selbst an „nicht erwerbstätige Ausländer“ (wie z.B. an die hier
allein interessierende [Gross]Mutter und Witwe) eine Aufenthaltsbewilligung
erteilt werden könnte, falls die in Art. 33, 34 oder 36 BVO aufgezählten
Bedingungen erfüllt würden. Im Einzelfall beriefen sich die Gesuchsteller
sinngemäss auf die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung infolge
Krankheit (Art. 33 BVO) bzw. auf das Vorliegen „wichtiger Gründe“ (Art. 36
BVO) analog eines Härtefalls laut Art. 13 lit. f BVO. Die Prüfung und
Verneinung des Bewilligungsgrunds nach Art. 34 BVO (Dasein als Rentnerin)
erfolgte bereits in der angefochtenen Verfügung, worauf verwiesen werden
kann. Bezüglich des Gesundheitszustands der 68-jährigen Witwe wurde dazu
einzig auf eine Konsultationsbestätigung vom 23.02.2006 des Hausarztes Dr.
… aus … verwiesen, worin derselbe festhielt, dass er am Abend des

29.12.2005 infolge Unwohlseins (Darmstörung mit Durchfall; Erbrechen;
Bewusstlosigkeit) jener Patientin ausgerückt sei und sie dann zuhause beim
Sohn medikamentös behandelt habe. Selbstverständlich reicht ein einmaliger
Arztbericht indessen bei weitem noch nicht aus, um auf eine chronische
Krankheit bzw. eine anhaltende Betreuungs- oder Pflegebedürftigkeit der
fünffachen Mutter schliessen zu können. Tatsache ist vielmehr, dass die
geschilderte Unpässlichkeit der bisher - ihrem Alter entsprechend –
beschwerdefreien Mutter nur wenige Wochen nach einer erneuten
Aufenthaltsverweigerung und Behördenanordnung zur sofortigen Ausreise
(Dez. 05) auftrat, womit nicht ganz ausgeschlossen werden kann, dass darin
die einzige Chance erblickt wurde, um so doch noch die seit 2004 ohne Erfolg
angestrebte Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. Es liegen jedenfalls weder
vor noch nach jenem einmaligen Zwischenfall zuverlässige Arztatteste vor,
die eine Spezialbewilligung im Sinne von Art. 33 BVO als angezeigt oder
gerechtfertigt hätten erscheinen lassen. Dasselbe gilt bezüglich der
Verneinung eines Härtefalls, ist doch nicht ersichtlich, inwiefern diese
Ausländerin bei einem Verbleib in ihrem Geburts- und Herkunftsland eine
unvergleichlich schwierigere Lebenssituation zu meistern hätte, als dies bei
gleichaltrigen Menschen mit ähnlichem Schicksal in ihrer Heimat der Fall
wäre. Dem ist umso mehr zuzustimmen, als ihre inzwischen allesamt
erwachsenen „Söhne und Töchter“ ehemals freiwillig die gemeinsame Heimat
verlassen haben und es ihnen deshalb nun auch zumutbar und möglich sein
muss, entweder mit der sich seit Jahren illegal in der Schweiz aufhaltenden
Mutter (vgl. Strafmandat des Kreises … vom 21.03.2006; Busse von Fr. 200.--
wegen Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 6 ANAG) wieder in ihre
ursprüngliche Heimat zurückzukehren oder sonst von der Schweiz aus mittels
entsprechender Kontakte und Unterstützungshilfen dort für ihre ausländische
Mutter nachhaltig zu sorgen.
3. a)
Die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ist folglich in jeder Beziehung
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) solidarisch den

Gesuchstellern
(Rekurrenten)
aufzuerlegen.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz (Rekursgegner) entfällt praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'619.--
gehen solidarisch zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.