gr_gerichte · S 2005 133 · 2006-01-04 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Rückforderung von Leistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

S 05 133
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Rückforderung von Leistungen nach AVIG
1.
…, Jahrgang 1976, ist ledig und deutscher Staatsangehöriger mit
Aufenthaltsbewilligung B. Er ist gelernter Koch und meldete am 1. April 2004
seinen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld
bei
der
Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) ab selbigem Datum an. Seit
anfangs August 2004 wohnt der Versicherte in … (LU). In Graubünden
meldete er sich am 8. Oktober 2004 per Ende September 2004 ab.
2.
Mit Verfügung vom 15. September 2004 (Nr. 208456084) wurde der
Versicherte ab 18. Juni 2004 für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt. Mit Verfügung vom 20. September 2004 (Nr. 208468152) wurde
er ab 20. April 2004 für 30 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Mit
Verfügung vom 20. September 2004 (Nr. 208468153) wurde er ab 29. Juni
2004 nochmals für 37 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
Insgesamt wurde also dreimal eine Einstellung der Anspruchsberechtigung
über total 104 Tage verfügt. Der Beginn der Einstellung wurde gemäss Art. 45
Abs. 1 lit. c der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) jeweils auf den Folgetag
des
Einstellungsgrunds
verfügt.
Einstellungsgrund
war
jeweils
die
Nichtbefolgung von Kontrollvorschriften oder Weisungen des regionalen
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d des
Bundsgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0).

Die gegen die Verfügungen Nr. 208456084 und Nr. 208468153 über jeweils
37 Einstelltage erhobene Einsprache wies das Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit (KIGA) mit seinem Entscheid vom 12. November 2004 ab. Die dagegen
erhobene Beschwerde schrieb der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts am
8. Februar 2005 infolge Rückzugs ab. Die Verfügung Nr. 208468152 focht der
Versicherte nicht an. Somit erwuchsen alle drei Einstellungsverfügungen in
Rechtskraft.
3. a)
Mit Verfügung vom 22. Juli 2005 forderte die ALK GR die in den Monaten April
bis Juli 2004 zu Unrecht erhaltenen Leistungen von total CHF 7'712.50
zurück. Als Begründung führte das Amt an, der Versicherte sei mit
rechtskräftigen Verfügungen vom 15. und 20. September 2004 für insgesamt
94 (recte: 104) Tage in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt worden.
Unter Anrechnung der Einstelltage verbliebe daher insgesamt ein
Rückforderungsbetrag von CHF 7'712.50 für die in den Monaten April bis Juli
2004 zu Unrecht erhaltenen Versicherungsleistungen. Hierzu verweist die
ALK GR auf die beigefügten Abrechnungen vom 22. Juli 2005 über die
Rückforderungen für April bis Juli 2004.
b)
Dagegen erhob der Versicherte am 10. August 2005 Einsprache bei der ALK
GR. Hierzu verlangte er Einsicht in alle ihn betreffenden Unterlagen in dieser
Sache. Beweismittel, Begründung und Begehren werde er nachreichen,
sobald er die eingeforderten Unterlagen erhalten habe. Dieser Einsprache
legte er eine Liste mit Fragen bei, die er habe bzw. über Sachen die ihm nicht
verständlich seien.
c)
Das KIGA wies die Einsprache mit Entscheid vom 30. August 2005 ab. Zur
Begründung führte das KIGA an, dass dem Versicherten regelmässig
Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt worden sei, letztmalig am 12. August
2004 für die Kontrollperiode Juli 2004. Da er in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt worden sei, müssen ausbezahlte Beträge ab dem jeweils verfügten
Beginn der Einstellungen erstattet werden, bis die Einstelltage getilgt seien.
Die
sich
aus
den
verfügten
Einstelltagen
ergebende
Rückerstattungsverfügung sei daher zu Recht und auch rechtzeitig erlassen

worden. Mit einem weiteren Schreiben gleichen Datums teilte das KIGA dem
Versicherten mit, dass es davon ausgehe, dass mit dem Entscheid die
meisten Fragen beantwortet seien und dass sich der Versicherte für allfällige,
offene Fragen bei der Kasse melden könne.

4.
Mit Eingabe vom 29. September 2005 (Poststempel) erhob der Versicherte
frist- und formgerecht Beschwerde gegen diesen Einspracheentscheid. Er
stellte den Antrag auf Aufhebung desselben und Rückweisung zur
Neubeurteilung
an
die
Vorinstanz.
Zur
Begründung
führt
der
Beschwerdeführer hauptsächlich an, dass er zwar die grundsätzliche
Rückerstattungspflicht nicht bestreite, jedoch seien ihm seit August bis zum
15. November 2004 keine Taggelder entrichtet worden. Er sei davon
ausgegangen, dass ihm in dieser Zeit die Tage an die Einstelltage
angerechnet würden, was bei durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen pro Monat
ca. 76 auf die Rückforderung anrechenbare Einstelltage für diesen Zeitraum
ausmache. Folglich seien nur noch 18 der verfügten 94 Einstelltage offen und
ihm dürften daher bei einem Taggeld à CHF 145.90 nur noch
Rückerstattungen von CHF 2'626.-- auferlegt werden.
Weiter führte der Beschwerdeführer für seinen Antrag an, dass ihm nach wie
vor die eingeforderten Unterlagen nicht in rechtsgenüglicher Form vorliegen,
weshalb
er
eine
Verletzung
des
rechtlichen
Gehörs
und
der
Begründungspflicht für die Rückerstattungsverfügung rüge.
5.
Mit
Vernehmlassung
vom
13.
Oktober
2005
beantragte
der
Beschwerdegegner Abweisung der Beschwerde, soweit sie den Betrag von
CHF 6'869.10 betrifft, unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung betonte der Beschwerdegegner zunächst, dass der
Beschwerdeführer die Rückerstattungspflicht im Grundsatz nicht anfechte,
sondern nur mit deren Höhe nicht einverstanden sei. Es gelte daher zu prüfen,
ob die Forderung zu hoch sei. Dabei stellte der Beschwerdegegner fest und
anerkannte, dass noch ein Saldo von CHF 834.40 (recte: CHF 843.40)
zugunsten
des
Versicherten
verbleibe,
weswegen
sich
der
Rückforderungsbetrag auf CHF 6'869.10 reduziere. Dieser Saldo resultiere

aus den Abrechnungen für die Monate August und September 2004, die
dannzumal aus nahe liegenden Gründen nicht ausbezahlt und daher auch
nicht abgerechnet worden seien, was nun mit Datum vom Oktober 2005
nachgeholt worden sei.
6.
In seiner Replik vom 25. Oktober 2005 führte der Beschwerdeführer aus, dass
die Vernehmlassung gezeigt habe, dass dem Beschwerdegegner Fehler in
der Berechnung der Rückforderung unterlaufen seien, was von diesem auch
eingestanden werde. Auch die erneute Berechnung sei noch immer
ungenügend, da die Monate Oktober und November 2004 nach wie vor keine
Berücksichtigung in der Berechnung finden. Eine nachvollziehbare und
schlüssige Berechnung der Rückerstattung sei daher mit den vorliegenden
Unterlagen immer noch nicht möglich, weshalb er an den Ausführungen über
die Verletzung des rechtlichen Gehörs festhalte.
7.
Der Beschwerdegegner entgegnete hierzu in einer kurzen Duplik, dass der
Beschwerdeführer für die Monate Oktober und November 2004 keine
Abrechnung bzw. kein Arbeitslosentaggeld von der ALK GR erhalten habe,
weil sich der Beschwerdeführer per Ende September abgemeldet und den
Kanton verlassen habe.
8.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom
30. August 2005. Dabei ist es unbestritten und richtig, dass, soweit Leistungen
zu Unrecht erhalten wurden, diese im Sinne von Art. 25 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
in Verbindung mit Art. 95 AVIG zurückbezahlt werden müssen.

Zu prüfen sind daher einzig die Berechnung und die Höhe des
Rückforderungsbetrags
für
die
zu
Unrecht
erhaltenen
Versicherungsleistungen.
2.
Dazu muss zuerst geklärt werden, für welche Kontrollperioden der
Beschwerdeführer gegenüber der ALK GR überhaupt bezugsberechtigt war.
Hierfür ist gemäss Art. 4 des Reglements der Arbeitslosenkasse Graubünden
(BR 545.280) von Art. 77 Abs. 1 AVIG auszugehen. Danach besteht in jedem
Kanton eine öffentliche Kasse, die allen versicherten Einwohnern des Kantons
zur Verfügung steht. Bezugsberechtigt gegenüber der ALK GR können somit
nur versicherte Personen sein, solange sie Wohnsitz im Kanton haben
(Nussbaumer,
Arbeitslosenversicherung
in:
Schweizerisches
Bundesverwaltungsrecht, Soziale Sicherheit, N 748). Der Wohnsitzbegriff des
AVIG ist dabei nicht identisch mit dem des ZGB, sondern schliesst den
tatsächlichen oder gewöhnlichen Aufenthalt mit ein (BGE 115 V 448;
Nussbaumer, a.a.O., N 139).
Der Beschwerdeführer zog bereits anfangs August 2004 an seinen jetzigen
Wohnort in … (LU). Bei der ALK GR hat er sich am 8. Oktober 2004 per Ende
September 2004 abgemeldet. Somit ist die ALK GR spätestens mit der
Kontrollperiode Oktober 2004 nicht mehr für den Beschwerdeführer
zuständig. Eine Anrechnung der Arbeitstage der Monate Oktober und
November 2004 an die verfügten Einstelltagen der ALK GR kann also nicht
stattfinden.
Das
dazu
Vorgebrachte
ist,
auch
hinsichtlich
der
Gehörsverletzung, unbeachtlich.
3. a)
Folglich
bleibt
noch
die
Berechnung
der
Rückforderung
unter
Berücksichtigung der Kontrollperioden zu überprüfen, für die die ALK GR auch
tatsächlich zuständig war. Dafür ist auf die Taggeldabrechnungen von April
bis September 2004, auf die Rückforderungen für April bis Juli 2004 sowie auf
die Einstellungsverfügungen (Nr.: 208468152; 208456084; 208468153)
abzustellen.

b)
Die Einstellungen wurden wie verfügt wirksam und waren daher
folgendermassen abzugelten:
•
Verfügung Nr. 208468152 ab 20. April 2004 30 Tage, was die letzten 9
von 21 Arbeitstagen im April 2004 und die gesamten 21 Arbeitstage vom
Mai 2004 ausmacht.
•
Verfügung Nr. 208456084 ab 18. Juni 2004 37 Tage, was die letzten 9
von 22 Arbeitstagen im Juni 2004, die gesamten 22 Arbeitstage vom Juli
2004 und die ersten 6 Arbeitstage im August 2004 ausmacht.
•
Verfügung Nr. 208468153 ab 29. Juni 2004 37 Tage, was unter
Anwendung von Art. 45 Abs. 1 lit. d AVIV die restlichen 16 Arbeitstage im
August 2004 und 21 von 22 Arbeitstagen im September 2004 ausmacht.
c)
Somit verblieben dem Beschwerdeführer gemäss den Rückforderungen für
April bis Juli 2004 vom 22. Juli 2005 und den Abrechnungen für August und
September 2004 vom 12. Oktober 2005 für die jeweiligen Kontrollperioden
netto folgende Ansprüche auf Versicherungsleistungen (Taggelder zzgl.
Zulagen):
April 2004:
12 Taggelder
CHF 1'954.30
Mai 2004:
0 Taggelder
CHF
338.70
Juni 2004:
13 Taggelder
CHF 2'064.00
Juli 2004:
0 Taggelder
CHF
354.85
August 2004:
0 Taggelder
CHF
354.85
September 2004:
1 Taggeld
CHF
488.55
was netto einem Gesamtanspruch an Versicherungsleistungen von CHF
5'555.25 entspricht.
d)
Gemäss den Taggeldabrechnungen für April bis im Juli 2004 hat der
Beschwerdeführer folgende Versicherungsleistungen ausbezahlt erhalten:

April 2004:
CHF
3'052.60
Mai 2004:
CHF
3'036.95
Juni 2004:
CHF
3'167.40
Juli 2004:
CHF
3'167.40
Total:
CHF 12'424.35
e)
Bringt man nun den eigentlichen Versicherungsanspruch (E. 3. c) des
Beschwerdeführers mit den tatsächlich ausbezahlten Leistungen (E. 3. d) zur
Verrechnung,
ergibt
sich
ein
für
zu
Unrecht
erhaltene
Versicherungsleistungen rückzahlbarer Betrag von CHF 6’869.10.
4.
Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, was den Betrag von CHF
843.40
betrifft.
Im
Übrigen
hält
der
Einspracheentscheid
des
Beschwerdegegners und die diesem zugrunde liegende Verfügung stand.
5.
An diesem Ergebnis vermögen auch die Einwände des Gesuchstellers
betreffend Gehörsverletzung nichts zu ändern, zumal für die Monate Oktober
und November 2004 mangels Zuständigkeit kein Gehörsanspruch verletzt
werden konnte (vgl. E. 2) und den Parteien im Rahmen eines zweiten
Schriftenwechsel nochmals die Gelegenheit geboten wurde, sich zu
sämtlichen Vorbringen der Gegenseite zu äussern, wovon auch allseits
Gebrauch gemacht wurde (Gehörsanspruch: ZBl 4/2005, VIII, S. 194/5).
Dieser Vorwurf erweist sich somit als unbegründet.
6.
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300), ausser hier nicht zutreffender Ausnahmen, kostenlos ist. Eine
aussergerichtliche Entschädigung an den Beschwerdeführer entfällt, weil er
nicht anwaltlich vertreten wurde.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. … wird verpflichtet dem KIGA
den
Betrag
von
CHF
6’869.10
für
zu
Unrecht
erhaltene
Versicherungsleistungen rückzuerstatten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf
die
dagegen
an
das
Eidg.
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 13. Juni 2006 nicht eingetreten (C 67/06).