gr_gerichte · SK1 2011 15 · 2011-05-16 · de

Verlängerung der Probezeit, der Weisung und der Bewährungshilfe | Berufung Straf- und Massnahmenvollzug (4 Abs. 1 oder 48 JVG)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 11 15
[nicht mündlich eröffnet]
16. Juni 2011
Beschluss
I. Strafkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Präsident Brunner und Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Duff Walser
In Sachen
des A m t s f ü r J u s t i z v o l l z u g G r a u b ü n d e n , Gäuggelistrasse 16, 7001 
Chur, Gesuchsteller, 
gegen
A., Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, 
Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
betreffend Verlängerung der Probezeit, der Weisung und der Bewährungshilfe,
hat sich ergeben:


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I. Sachverhalt
A.
Mit Urteil vom 23. Oktober 2007 (SF 07 7), mitgeteilt am 30. April 2008, 
wurde A. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung gemäss Art. 111 StGB in 
Verbindung mit Art. 22 StGB sowie des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB zu 3 Jahren Freiheitsstrafe 
und einer Busse von CHF 300.–, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 3 
Tagen, verurteilt unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 22 Tagen. Für 
einen Teil von 2 Jahren Freiheitsstrafe wurde der bedingte Vollzug unter 
Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren gewährt. Im Sinne von Art. 44 Abs. 2 
StGB in Verbindung mit Art. 94 StGB wurde A. die Weisung erteilt, während der 
Probezeit von 3 Jahren eine ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten. 
Zudem hatte sich A. während der Probezeit im Sinne der Erwägungen 
psychiatrisch-psychotherapeutisch behandeln zu lassen. Für die Dauer der 
Probezeit wurde eine Bewährungshilfe gemäss Art. 93 StGB angeordnet.
Für den zu vollziehenden Teil von 1 Jahr Freiheitsstrafe wurde neben der 
Freiheitsstrafe eine ambulante Behandlung während des Vollzuges gemäss Art. 
63 Abs. 1 StGB angeordnet, umfassend eine ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz 
mit monatlicher Bestimmung der Blutwerte sowie eine psychiatrisch-psychothe-
rapeutische Behandlung im Sinne der Erwägungen.
B.
Vom 26. August 2008 bis 10. September 2008 hielt sich A. zwecks 
Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit in der Klinik Beverin auf und wurde vom 
6. Oktober 2008 bis 6. November 2008 in die Justizvollzugsanstalt Sennhof in 
Chur verlegt. Am 6. November 2008 erfolgte die Umplatzierung in die Forensische 
Station Nova der Klinik Beverin und am 29. August 2009 der Austritt von A..
C.
Im Anschluss an die Klinikentlassung begann A. in der Forensisch-
psychiatrischen Ambulanz der Klinik Beverin mit der gerichtlich angeordneten 
ambulanten 
psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Behandlung 
und 
ärztlich 
kontrollierten Alkoholabstinenz. Mit Schreiben vom 29. März 2011 (Dossier 3, act. 
3.7) erstatteten Dr. med. X., Oberarzt Forensischer Dienst und Dr. med. Y., 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie dem Amt für Justizvollzug 
Graubünden Bericht über den Therapieverlauf von A.. Gemäss Therapiebericht 
verlief die Therapie gut und erfolgreich. Seit Beginn dieses Jahres stellten sich 
jedoch gewisse Probleme ein (Umbruch der sozialen und persönlichen 
Lebenssituation mit neuerlicher Hinwendung zum Alkohol). Dr. med. X. und Dr. 


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med. Y. empfehlen daher eine Verlängerung der Probezeit um 6 Monate. Die 
Probezeit ist am 30. April 2011 abgelaufen.
D.
Mit Schreiben vom 20. April 2011 beantragt das Amt für Justizvollzug 
Graubünden dem Kantonsgericht von Graubünden, es seien gestützt auf Art. 95 
StGB gegenüber A. die Probezeit und die Weisung, sich während der Probezeit 
psychiatrisch-psychotherapeutisch behandeln zu lassen und eine ärztliche 
kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten, sowie die Bewährungshilfe um die 
Hälfte der Probezeit, somit um 1½ Jahre, zu verlängern. Zur Begründung führt das 
Amt für Justizvollzug Graubünden an, A. missachte die gerichtlich auferlegte 
Alkoholabstinenz, da seit Februar 2011 ein Alkoholrückfall verzeichnet werden 
müsse. In Anbetracht der Vorstrafe wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und 
des gegenwärtig stattfindenden 
Umbruchs 
der gesamten sozialen 
und 
persönlichen Lebenssituation sei eine Verlängerung der Probezeit um 1½ Jahre 
angezeigt. Eine Verlängerung um die empfohlenen 6 Monate sei rechtlich gar 
nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 27. April 
2011 auf eine Vernehmlassung.
E.
In seiner Vernehmlassung vom 10. Mai 2011 führte der Rechtsvertreter von 
A. aus, der Alkoholrückfall von A. sei medizinisch nicht nachgewiesen worden; die 
Blutproben seien in Ordnung gewesen. Zudem sprechen Dr. med. X. und Dr. med. 
Y. in ihrem Bericht von einem erhöhten Risiko neuerlichen Alkoholkonsums und 
nicht davon, dass es bereits zu Alkoholexzessen gekommen sei. Mit der 
Empfehlung von Dr. med. X. und Dr. med. Y., die Probezeit um 6 Monate zu 
verlängern, sei A. einverstanden. Ferner könne die Ansicht des Amtes für 
Justizvollzug nicht geteilt werden, dass die Probezeit nur um 1½ Jahre verlängert 
werden könne. Art. 95 Abs. 4 StGB sei dahingehend zu verstehen, dass es sich 
bei der Probezeit um eine Höchstgrenze handle. In der Zwischenzeit habe sich A. 
von ihrem Partner getrennt und zudem eine Anstellung gefunden. Sie lebe somit in 
soliden Verhältnissen. 
Auf die weiteren Ausführungen im Antrag des Amtes für Justizvollzug 
Graubünden, im Bericht des behandelnden Arztes sowie in der Vernehmlassung 
wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entzieht sich der Verurteilte der Bewährungshilfe oder missachtet er die 
Weisungen oder sind die Bewährungshilfe oder die Weisungen nicht durchführbar 


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oder nicht mehr erforderlich, so erstattet die zuständige Behörde dem Gericht oder 
den Strafvollzugsbehörden Bericht (Art. 95 Abs. 3 StGB). In diesen Fällen kann 
das Gericht oder die Strafvollzugsbehörde die Probezeit um die Hälfte verlängern, 
die Bewährungshilfe aufheben oder neu anordnen, die Weisungen ändern, 
aufheben oder neue Weisungen erteilen (Art. 95 Abs. 4 StGB). 
2.
Das Kantonsgericht von Graubünden erteilte mit Urteil vom 23. Oktober 
2007 (SF 07 7), mitgeteilt am 30. April 2008, A. die Weisung, während der Dauer 
der Probezeit eine ärztlich kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten (mit 
monatlicher Bestimmung der Blutwerte: MCV, GOT, GPT, GGT, CDT) sowie sich 
psychiatrisch-psychotherapeutisch behandeln zu lassen. 
3.1
Im forensisch-psychiatrischen Gutachten der psychiatrischen Dienste 
Graubünden vom 31. Juli 2006 (Dossier 3, act. 3.2) wurde bei A. zum Zeitpunkt 
der Tat eine psychische und Verhaltensstörung, Störung durch Alkohol, 
Abhängigkeitssyndrom ICD-10: F10.2 sowie eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig remittiert ICD-10: F33.4 diagnostiziert. Der Gutachter 
beurteilte 
die 
Rückfallgefahr 
dahingehend, 
dass 
einzig 
bei 
erneutem 
unkontrolliertem Alkoholkonsum eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten 
bestehe. In diesem Zusammenhang könne es erneut zu Sachbeschädigungen, 
verbalen Aggressionen und evtl. Tätlichkeiten kommen. 
3.2
Dr. med. X. und Dr. med. Y. diagnostizierten im Therapiebericht vom 29. 
März 2011 bei A. eine bipolare affektive Störung (ICD-10: F31), wobei sich im 
Berichtszeitraum einmalig eine gemischte Episode mit akuten Symptomen (ICD-
10: F31.6) etwa im Zeitraum Oktober bis Dezember 2010 beobachten liess. Sie 
führten aus, dass sich bis Ende Januar 2011 ein durchgängig positiver 
Therapieverlauf beschreiben liesse. A. habe sich aktiv an den therapeutischen 
Sitzungen 
beteiligt, 
regelmässig 
eigene 
Themen 
eingebracht 
und 
die 
therapeutische Situation zur Auseinandersetzung mit jeweiligen aktuellen 
Alltagssituationen und -herausforderungen genutzt. Im Februar 2011 sei es jedoch 
zu erheblichen Konflikten mit dem Lebenspartner gekommen. Dies aufgrund von 
verbalisierten Trennungsabsichten seitens A. gegenüber ihrem Partner sowie 
auch im Zusammenhang mit dem exzessiven Alkoholkonsum des Partners und 
nach langer Abstinenz wieder mehrfachen Alkoholrückfalls bei A.. In dieser Zeit 
habe A. die Kontakte zum Referenten intensiviert, um sich eine emotionale 
Entlastung zu holen. Gegenwärtig sei bei noch nicht vollzogener definitiver 
Trennung und Entflechtung der bis anhin gemeinschaftlichen Wohnsituation noch 
eine deutliche Instabilität der psychischen Verfassung von A. und damit verbunden 


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eine erhöhtes Risiko neuerlichen Alkoholkonsums feststellbar. Sie würden deshalb 
eine Verlängerung der Probezeit um weitere 6 Monate vorschlagen, um A. bis zum 
Abschluss der persönlichen Neuorientierung die notwendige Unterstützung und 
äussere Kontrolle zu ermöglichen. Für die Dauer der verlängerten Probezeit solle 
die 
Verpflichtung 
zur 
regelmässigen 
psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Behandlung und Aufrechterhaltung der Alkoholabstinenz bestehen bleiben.
3.3
Auch das Amt für Justizvollzug sprach sich für eine Verlängerung der 
Probezeit sowie für die Beibehaltung der Weisung, sich während der Probezeit 
psychiatrisch-psychotherapeutisch behandeln zu lassen und eine ärztlich 
kontrollierte Alkoholabstinenz einzuhalten, aus. Es beantragt aber gestützt auf Art. 
95 StGB eine Verlängerung um 1½ Jahre.
3.4
In der Vernehmlassung äusserte sich der Rechtsvertreter von A. 
dahingehend, es könne nicht von einem Rückfall, welcher medizinisch 
nachgewiesen werden könne, die Rede sein. Die Blutproben seien in Ordnung 
gewesen. Zudem habe sie sich bis Ende Januar 2011 vorbildlich an die Auflagen 
gehalten. A. sei aber bereit, weiterhin die Hilfe von Dr. med. X. in Anspruch zu 
nehmen, weshalb sie mit der Verlängerung der Probezeit um 6 Monate sowie mit 
der 
Verpflichtung 
zur 
regelmässigen 
psychiatrisch-psychotherapeutischen 
Behandlung und der Aufrechterhaltung der Alkoholabstinenz einverstanden sei.
3.5
Aufgrund der Ausführungen des behandelnden Facharztes muss bei A. zur 
Zeit von einem erhöhten Rückfallrisiko ausgegangen werden, und zwar solange, 
bis sich ihre Lebenssituation stabilisiert hat. A. kann somit nur in Verbindung mit 
einer Weisung eine günstige Prognose gestellt werden (vgl. Niggli/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Strafrecht I, Art. 1–110 StGB Jugendstrafgesetz, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 
95 N 5). Die Verlängerung der Probezeit und der Weisung erweist sich somit im 
Hinblick auf die bestehende Rückfallgefahr als geeignet und notwendig. 
4.
Nachfolgend stellt sich nun die Frage, ob die Probezeit um die Hälfte 
verlängert werden muss, wie dies das Amt des Justizvollzugs beantragt, oder ob 
es auch zulässig ist, diese um weniger als die Hälfte zu verlängern, wie dies von 
den beiden Fachärzten vorgeschlagen wird.
4.1
Gemäss dem früheren Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB konnte die Probezeit um 
höchstens die Hälfte verlängert werden, das heisst auch um weniger als die 
Hälfte. Gemäss Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes) und des 
Militärstrafgesetzes sowie zum Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. 


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September 1998 (BBl 1999 II 1979 ff., 2130) entspricht Art. 95 Abs. 4 StGB im 
Wesentlichen der früheren Regelung, somit Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 aStGB (vgl. dazu 
BGE 110 IV 4, BGE 118 IV 330, BGE 128 IV 3). Laut Trechsel handelt es sich bei 
der Verlängerung der Probezeit um die Hälfte um eine Höchstgrenze, welche in 
Anlehnung an die frühere Regelung und an die Botschaft auch unterschritten 
werden kann (Stefan Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 95 N 9). Die Verlängerung ist 
sodann auch nach Ablauf der Probezeit möglich, wobei die Verlängerung ab 
Datum des sie anordnenden Entscheids zu laufen beginnt. Aus dem Gesagten 
folgt, dass die Probezeit gemäss Art. 95 Abs. 4 StGB auch um weniger als die 
Hälfte verlängert werden kann.
4.2.
Ein Vergleich mit Art. 46 Abs. 2 (bedingter Strafvollzug) und Art. 89 Abs. 2 
StGB (bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug) zeigt zudem auf, dass der 
Gesetzgeber in anderen Fällen von einer Höchstgrenze ausgeht. So kann das 
Gericht bei der Nichtbewährung bei bedingten und teilbedingten Strafen die 
Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern 
(Art. 46 Abs. 2 StGB). Dasselbe sieht der Gesetzgeber beim Vollzug von 
Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen vor. Bei Nichtbewährung 
kann das Gericht die Probezeit um höchstens die Hälfte der von der zuständigen 
Behörde ursprünglich festgesetzten Dauer verlängern (Art. 89 Abs. 2 StGB).
4.3
Es kann somit nicht dem Sinn und Zweck der Bestimmung und auch nicht 
dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, dass die Probezeit in anderen, 
schwereren Fällen um weniger als die Hälfte verlängert werden kann und im 
vorliegenden Fall um die Hälfte verlängert werden muss. Bei Art. 95 Abs. 4 StGB 
ist somit von einer Höchstgrenze auszugehen, weshalb vorliegend dem Antrag 
von Dr. med. X. und Dr. med. Y. zu folgen und eine Verlängerung um 6 Monate 
auszusprechen ist.
5.
Die Kosten des Verfahrens von Fr. 500.00 gehen zu Lasten des Kantons 
Graubünden. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird der amtliche Verteidiger nach 
dem Anwaltstarif des Bundes oder des Kantons entschädigt, in dem das 
Strafverfahren geführt wurde. RA lic. iur. et oec. Pius Fryberg wird für das 
vorliegende Verfahren mit Fr. 1'000.00 inkl. MwSt. entschädigt.


Seite 7 — 7
III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch wird teilweise gutgeheissen und die gegenüber A. mit Urteil 
des Kantonsgerichts von Graubünden vom 23. Oktober 2007 angeordnete 
Probezeit und die Weisung, sich während der Probezeit psychiatrisch-
psychotherapeutisch behandeln zu lassen und eine ärztlich kontrollierte 
Alkoholabstinenz einzuhalten sowie die mit gleichem Urteil angeordnete 
Bewährungshilfe werden um sechs Monate verlängert. 
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus der Gerichtsgebühr von 
Fr. 500.00 sowie dem Honorar der amtlichen Verteidigung von Fr. 1'000.00 
einschliesslich Mehrwertsteuer, total somit Fr. 1'500.00, gehen zu Lasten 
des Kantons Graubünden. 
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt 
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen 
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG 
vorgeschriebenen 
Weise 
einzureichen. 
Für 
die 
Zulässigkeit, 
die 
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren 
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: