gr_gerichte · ZK2 2018 5 · 2018-11-13 · de
Zivilprozessordnung

Forderung | Berufung übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 13. November 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 18 5
19. November 2018
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Brunner und Pedrotti
Aktuarin
Richter
In der zivilrechtlichen Berufung
der Gemeinde X._____, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Ar-
mon Vital, Chasa Suot Vi, 7550 Scuol,
gegen
den Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair vom 29. November
2017, mitgeteilt am 11. Januar 2018, in Sachen der Berufungsklägerin gegen
Y.1_____ und Y.2_____, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Stefan Metzger, Via dal Bagn 3, 7500 St. Moritz,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y.1_____ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. _____, Plan 3, in der Fraktion
O.1_____/Gemeinde X._____. Bis zum 7. Mai 2014 stand die Parzelle Nr. _____ im
Miteigentum von Y.1_____ und Y.2_____. Im Südosten der Parzelle Nr. _____ be-
findet sich eine talseitige Mauer. Diese Mauer verläuft parallel zur angrenzenden, im
Eigentum der Gemeinde O.1_____ (ab 1. Januar 2013 mit der Gemeinde O.2_____
zur
Gemeinde
X._____
fusioniert)
stehenden
Strassenparzelle
(_____weg
O.1_____; Parzelle Nr. _____). Im Jahr 2012/2013 wurde die Mauer neu realisiert.
Für die Bauarbeiten wurde die Meliorationsgenossenschaft O.1_____ beigezogen.
Letztere war bereits mit der Umsetzung des Meliorationsprojekts ab Grenze der Par-
zelle Nr. _____ (jedoch ohne die Parzelle Nr. _____) beauftragt gewesen. Die Melio-
rationsgenossenschaft O.1_____ sollte alsdann im Auftrag der Gemeinde den Bau
der Mauer auf der Parzelle Nr. _____ sowie die Sanierung des dazu gehörenden
Strassenabschnitts im Rahmen der Arbeiten für das benachbarte Meliorationsprojekt
ausschreiben und in Auftrag geben. Für die Erstellung der Mauer fordert die Ge-
meinde X._____ von Y.1_____ und Y.2_____ eine Kostenbeteiligung. Sie stützt sich
dabei auf eine (behauptete) Vereinbarung zwischen ihr als Eigentümerin der Stras-
senparzelle Nr. _____ und Y.1_____ und Y.2_____ als (damalige) Eigentümer der
Parzelle Nr. _____ (vgl. act. B.1, S. 6; vorinstanzliche act. I./1; act. I./3 und act. II./9,
Tract. 4).
B.
Am 4. Dezember 2015 leitete die Gemeinde X._____ bei der Schlichtungs-
behörde des Bezirks Inn (ab 1. Januar 2017 Engiadina Bassa/Val Müstair) ein
Schlichtungsverfahren gegen Y.1_____ und Y.2_____ ein. Da Letztere der Schlich-
tungsverhandlung vom 21. Dezember 2015 unentschuldigt fernblieben, stellte der
Vermittler am 23. Dezember 2015 die Klagebewilligung mit den folgenden Rechtsbe-
gehren aus (vorinstanzliches act. II./2):
1.
Die Beklagten seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der
Klägerin CHF 28'876.60 nebst Zins zu 5 % seit 10.04.2014 zu bezahlen.
2.
Unter voller solidarischer gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zuzügl. 8 % Mehrwertsteuer zu Lasten der Be-
klagten.
C.
Mit Eingabe vom 15. März 2016 reichte die Gemeinde X._____ beim Bezirks-
gericht Inn (ab 1. Januar 2017 Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair) Klage
mit unverändertem Rechtsbegehren ein (vorinstanzliches act. I./1).
D.
In der Folge beantragten Y.1_____ und Y.2_____ mit Stellungnahme vom
17. Mai 2016, auf die Klage sei mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
Eventualiter beantragten sie, die Klage sei abzuweisen (vorinstanzliches act. I./2).

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E.
Nach eingeholtem zweiten Schriftenwechsel beschränkte das Bezirksgericht
Inn mit prozessleitender Verfügung vom 18. November 2016 das Verfahren auf die
Frage der sachlichen Zuständigkeit (vorinstanzliches act. IV./1). Gleichzeitig liess das
Bezirksgericht Inn den Antrag der Gemeinde X._____ auf Edition des Perimeterplans
und der Projektpläne der Melioration im Zusammenhang mit dem Bau der neuen
Stützmauer aus den Händen der Meliorationsgenossenschaft O.1_____ zu.
F.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 ersuchte das Bezirksgericht Inn
A._____, Präsident der Meliorationskommission, um Zustellung der zu edierenden
Urkunden (vgl. vorinstanzliche act. I./3, S. 4, act. IV./1, act. V./19 und act. VIII.).
G.
Die Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair
fand am 23. November 2017 statt (vorinstanzliche act. VII./1-3). Mit Entscheid vom
29. November 2017, den Parteien am 11. Januar 2018 mit Begründung mitgeteilt,
erkannte das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair wie folgt (vorinstanzliche
act. IV./2 und act. IV./3):
1.
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens der Schlichtungsbehörde Inn in
Höhe
von
CHF 400.00
und
die
Gerichtskosten
in
Höhe
von
CHF 3'100.00, total somit CHF 3'500.00, gehen zu Lasten der klagenden
Partei und werden mit dem von der klagenden Partei geleisteten Vor-
schuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag in Höhe von
CHF 500.00 ist von der klagenden Partei innert 30 Tagen zu bezahlen.
3.
Die klagende Partei hat die beklagten Parteien mit CHF 15'341.90 (inkl.
Barauslagen, Streitwertzuschlag und MwSt.) aussergerichtlich zu ent-
schädigen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid)
5.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
6.
(Mitteilung).
Das Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müstair erwog im Wesentlichen, auf die
Klage könne wegen mangelnder Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Sowohl der
Zweck und die Funktion der (behaupteten) Vereinbarung als auch die damit verfolg-
ten Interessen seien mehr dem öffentlichen als dem privaten Recht zuzuordnen. Da
Streitigkeiten aus solchen Vereinbarungen ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur sei-
en, falle die Angelegenheit nicht in den Zuständigkeitsbereich der Organe der Zivilge-
richtsbarkeit.
H.
Gegen diesen Entscheid liess die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beru-
fungsklägerin) mit Eingabe vom 24. Januar 2018 (Datum Poststempel: 25. Januar
2018) Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, mit folgenden An-
trägen (act. A.1):

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1.
Ziff. 1., Ziff. 2. und Ziff. 3. des Entscheids des Regionalgerichts Engiadina
Bassa/Val Müstair vom 29.11.2017, mit schriftlicher Begründung mitge-
teilt am 11.01.2018, seien vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Berufung sei gutzuheissen und das Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair sei in Gutheissung von dessen Zuständigkeit in Zivilsa-
chen i.S. von Art. 1 Bst. a ZPO anzuweisen, auf die Klage der Berufungs-
klägerin einzutreten, diese materiell zu beurteilen und über die Verlegung
der Kosten und Parteientschädigungen neu zu entscheiden.
3.
Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten.
I.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2018 forderte der Vorsitzende der
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufungsklägerin auf, ei-
nen Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 5'000.00 bis zum 19. Februar 2018 zu
leisten. Der Eingang des Kostenvorschusses wurde fristgerecht verzeichnet
(act. D.2).
J.
Mit Berufungsantwort vom 27. Februar 2018 beantragten Y.1_____ und
Y.2_____ (nachfolgend Berufungsbeklagte bzw. Berufungsbeklagter 1 und Beru-
fungsbeklagte 2) das Folgende (act. A.2):
1.
Die Berufung sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden darf. Auf
die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Berufungsklägerin.
K.
Nach Eingang einer unaufgeforderten Replik wurde den Berufungsbeklagten
Frist zur Duplik angesetzt, welche innert Frist beim Kantonsgericht von Graubünden
einging (act. A.3, act. A.4 und act. D.8).
L.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid so-
wie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Beim angefochtenen Nichteintretensentscheid handelt es sich um einen erst-
instanzlichen Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten werden kann (vgl.
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Es liegt zudem eine vermögensrechtliche Angelegenheit
mit einem Streitwert von über CHF 10'000.00 vor (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Während
somit nach dem Gesagten der für die Berufung vorausgesetzte Streitwert erreicht ist,
ist die für die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erforderliche Streit-
wertgrenze von CHF 30'000.00 nicht erfüllt (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesge-
richtsgesetzes [BGG; SR 173.110]; vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG, wonach die

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Rechtsmittelbelehrung die Angabe des Streitwertes zu enthalten hat). Damit steht
gegen das vorliegend zu fällende Urteil einzig die zivilrechtliche Beschwerde gemäss
Art. 72 ff. BGG offen, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwer-
de gegeben (Art. 113 ff. BGG).
1.2.
Die Berufung ist unter Beilage des angefochtenen Entscheids innert 30 Tagen
seit der Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträgli-
chen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet beim Kantons-
gericht von Graubünden einzureichen (Art. 311 ZPO und Art. 7 Abs. 1 des kantona-
len Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO;
BR 320.100]). Die gerichtsinterne Zuständigkeit der II. Zivilkammer ergibt sich aus
Art. 7 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV;
BR 173.100). Der Entscheid des Regionalgerichts Engiadina Bassa/Val Müstair wur-
de den Parteien am 11. Januar 2018 in begründeter Form mitgeteilt und der Beru-
fungsklägerin am 12. Januar 2018 zugestellt. Die dagegen erhobene Berufung vom
24. Januar 2018 (Datum Poststempel: 25. Januar 2018) erweist sich als fristgerecht.
1.3.1. Die Berufungsbeklagten stellen in ihrer Berufungsantwort zunächst den An-
trag, auf die Berufung sei mangels eines reformatorischen Antrages der Berufungs-
klägerin nicht einzutreten. Die Berufungsklägerin habe es versäumt, ein materielles
Rechtsbegehren in der Sache vor Berufungsinstanz zu stellen. Dies sei unzulässig
und führe dazu, dass auf die Berufung nicht eingetreten werden dürfe (act. A.2, S. 2
f.).
1.3.2. In der Berufungseingabe sind Rechtsbegehren zu stellen (BGE 137 III 617
E. 4.2.2). Im Rechtsbegehren bringt die Partei zum Ausdruck, welche Rechtsfolge sie
im Berufungsverfahren anstrebt (Rechtsfolgebehauptung) und inwiefern sie das Ge-
richt hierzu mittels eines Leistungs-, Gestaltungs- oder Feststellungsbegehrens um
Rechtsschutz
ersucht
(Rechtsschutzantrag;
vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.4.3.1 mit weiteren Hinweisen). Vorliegend
beschränkte die Vorinstanz das Verfahren jedoch vorerst auf die Frage der sachli-
chen Zuständigkeit des angerufenen Zivilgerichts (vgl. vorinstanzliches act. IV./1). Im
angefochtenen Entscheid verneinte die Vorinstanz sodann ihre Zuständigkeit und trat
auf die Klage nicht ein. Entsprechend beschränken sich auch das Berufungsverfah-
ren und die darin zu stellenden Berufungsanträge auf die sachliche Zuständigkeit der
Vorinstanz. Bei dieser Ausgangslage würde die Berufungsinstanz im Falle einer Gut-
heissung der Berufung die Streitsache zur weiteren Behandlung an die erste Instanz
zurückweisen (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Der Grund für die Rückweisung liegt im
Interesse der Parteien an der Wahrung des doppelten Instanzenzuges, wonach ein

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Rechtsbegehren, über welches die untere Instanz noch nicht materiell entschieden
hat, von der oberen Instanz nicht materiell beurteilt werden sollte (vgl. Benedikt Sei-
ler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, Rz. 1532). Dies verkennen die Berufungs-
beklagten und ihr Einwand, wonach die Rechtsbegehren der Berufungsklägerin nicht
rechtskonform seien, erweist sich als unzutreffend. Trotz grundsätzlich reformatori-
scher Natur der Berufung sind die Berufungsanträge der Berufungsklägerin mithin
nicht zu beanstanden. Zumal die Berufungsklägerin nicht einzig die Aufhebung und
Rückweisung des angefochtenen Entscheids verlangt, sondern beantragt, die Zu-
ständigkeit der Vorinstanz als Zivilgericht sei zu bejahen, und die Vorinstanz sei an-
zuweisen, auf die Klage einzutreten und Letztere materiell zu beurteilen. Anzumer-
ken ist, dass auch die Sachverhaltsdarstellung der Berufungsklägerin, entgegen den
Vorbringen der Berufungsbeklagten, aufgrund der erfolgten Verfahrensbeschränkung
genügt und das Rechtsschutzinteresse der Berufungsklägerin an einer Gutheissung
der Berufung gegeben ist (act. A.2, S. 9).
Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen An-
lass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist daher einzutreten.
2.
Art. 310 ZPO besagt, dass mit Berufung die unrichtige Rechtsanwendung (lit.
a) sowie die unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b.) geltend gemacht werden
kann. Es handelt sich folglich um ein vollkommenes Rechtsmittel (Karl Spühler, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 zu Art. 310 ZPO). Indessen können im Beru-
fungsverfahren neue Tatsachen (Noven) nur noch beschränkt vorgebracht werden.
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Das
Berufungsverfahren dient somit zwar der Überprüfung des vorinstanzlichen Ent-
scheids, ist aber nur noch beschränkt geeignet, alle Sach- und Rechtsfragen völlig
neu zu beurteilen.
3.1.
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob es sich im Falle des erfolgreichen
Nachweises einer vereinbarten Kostenbeteiligung der Berufungsbeklagten an der
Realisierung der Mauer um ein öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Vertrags-
verhältnis handelt. Wie bereits ausgeführt, beschränkt sich das vorliegende Beru-
fungsverfahren auf die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz als Zivilgericht (vgl.
vorstehend E. I., E, II.1.3.2.). Mithin ist nachfolgend die (behauptete) Vereinbarung
dem privaten oder dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

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3.2.
Die Abgrenzung privatrechtlicher Streitigkeiten von öffentlich-rechtlichen und
damit die Frage, ob eine Streitigkeit im Rahmen der Zivil- oder der Verwaltungs-
rechtspflege zu beurteilen ist, ist kasuistisch geprägt. Es sind dafür verschiedene
Theorien entwickelt worden, deren grundsätzliche Abgrenzungskriterien sich nicht
ausschliessen und im konkreten Fall nach ihrer Eignung angewandt werden. Im Sin-
ne eines objektivierten Methodenpluralismus ist auf die verschiedenen in der Praxis
entwickelten Abgrenzungskriterien zurückzugreifen. Diese sind dann im Sinn einer
wertenden Abwägung sachbezogen und pragmatisch miteinander zu kombinieren,
um eine verlässliche Aussage über die Rechtsnatur der Streitigkeit machen zu kön-
nen. Entscheidend ist, ob die umstrittene Regelung ausschliesslich oder vorwiegend
privaten oder öffentlichen Interessen dient (Interessentheorie), sie die Erfüllung öf-
fentlicher Aufgaben oder die Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit zum Gegenstand
hat (Funktionstheorie) oder die handelnde Organisation dem Privaten als Träger ho-
heitlicher Gewalt gegenübertritt (Subordinationstheorie). Bei der Anwendung dieser
Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass dem privaten und öffentlichen
Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbedürfnis-
sen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (vgl. zum Ganzen BGE
128 III 250 E. 2a mit Hinweisen; René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemei-
nen Verwaltungsrechts, Band I, Bern 2012, Rz. 1 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zim-
merli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2009, N 4 f. zu
§ 18; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 217 ff. und Rz. 1292 ff.).
4.1.
Im Rahmen der Interessenstheorie erwog die Vorinstanz, das Interesse der
Berufungsbeklagten an der Sanierung/Neuerstellung der Stützmauer könne nicht
abschliessend beurteilt werden. Hingegen liege die Sanierung/Neuerstellung der
Stützmauer im Interesse der Gemeinde und der Öffentlichkeit, weil dadurch die der
Öffentlichkeit dienende Strasse vor Erdrutschen gesichert werde und damit auch der
neu sanierte Strassenabschnitt samt den darin verlegten Leitungen für Kanalisation,
Meteorleitung, EW Bodenleitung, Swisscomleitung und Wasserleitung zugunsten der
Öffentlichkeit geschützt werde. Die öffentlichen Interessen an der Sanie-
rung/Neuerstellung der Stützmauer würden deutlich überwiegen, weshalb die be-
hauptete Vereinbarung unter diesem Aspekt dem öffentlichen Recht zuzuordnen sei
(vgl. act. B.1, S. 7).
4.2.
Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass die Sanierung der angrenzenden
Strasse zur Hauptsache öffentliche Interessen beschlägt. Dies sei aber entgegen
den Erwägungen der Vorinstanz nicht massgebend, da die Vereinbarung generell
und der vereinbarte Kostenverteiler speziell sich nicht auf die Sanierung dieses öf-

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fentlichen Wegs und damit auf eine Erschliessungsanlage bezogen habe, sondern
einzig und allein auf den Ersatz der darüber befindlichen alten und teilweise baufälli-
gen privaten Stützmauer auf Privatgrund, welche diesen seit jeher stützen müsse.
Gestützt auf Art. 100 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilge-
setzbuch (EGzZGB; BR 210.100) wären die Beklagten aufgrund einer zivilrechtlichen
Vorschrift in jedem Fall verpflichtet gewesen, in absehbarer Zeit ihre teilweise be-
schädigte und in Schieflage geratene Stützmauer mindestens zu sanieren, um das
darunterliegende Grundstück nicht zu gefährden oder gar zu beeinträchtigen. Dies
gelte unabhängig von der Sanierung des angrenzenden öffentlichen Fahrwegs. Die
Vorinstanz verkenne bei der Gegenüberstellung der Interessen Bedeutung und
Tragweite der Lastenverteilung nach Art. 100 Abs. 1 EGzZGB. Nicht die Berufungs-
klägerin habe gestützt auf Art. 100 Abs. 1 EGzZGB die Strasse vor dem darüberlie-
genden, in grauer Vorzeit als Ackerfläche künstlich aufterrassierten Privatgrundstück
zu sichern, sondern die Berufungsbeklagten als Eigentümer des darüberliegenden
Grundstücks mit der auch darauf erstellten Stützmauer. Mithin habe die Berufungs-
klägerin als Grundeigentümerin ein privatrechtlich geschütztes Interesse, dass die
Stützmauer durch die Berufungsbeklagten korrekt unterhalten und erneuert werde,
um die Strasse nicht zu gefährden (act. A.1, S. 6 ff.; vgl. auch vorinstanzliches
act. I./3, S. 3 f.).
4.3.
Die Berufungsbeklagten stellen sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, die
Mauer diene der Strasse. Es gehe im vorliegenden Fall nicht um Ansprüche aus dem
Unterhalt einer Stützmauer, sondern um eine angebliche Vereinbarung zur Festset-
zung des Kostenverteilers im Zusammenhang mit dem Bau einer Mauer als funktio-
naler und technischer Anlageteil eines öffentlichen Erschliessungswerkes bezie-
hungsweise eines öffentlichen Erschliessungsprojektes. Es gehe um eine Anlage
beziehungsweise Kunstbaute, die einzig und allein der öffentlichen Strasse, und nicht
der beklagtischen Parzelle Nr. _____, diene und ihr Schutz und Sicherung biete. Oh-
ne das Strassenprojekt hätte die Mauer nicht gebaut werden müssen. Es sei die
Strasse an der Hanglage gewesen, die dazu gezwungen habe, die alte und die neue
Stützmauer zu erstellen. Ohne die Strasse hätte es nie eine Mauer gebraucht und
ohne sie würde es auch in Zukunft keine Mauer auf der Parzelle der Berufungsbe-
klagten benötigen. Zudem sei die Mauer von der Berufungsklägerin als Gemeinde
über die Meliorationsgenossenschaft errichtet worden (act. A.2., S. 13 f., S. 23 ff.,
insbesondere S. 30; vgl. auch vorinstanzliches act. I./2, S. 5).
4.4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Entstehungsgeschichte sowie die ur-
sprüngliche Funktionalität der vorgängigen alten Stützmauer im vorinstanzlichen Ver-
fahren ungeklärt geblieben ist. Die Berufungsklägerin führt zwar aus, die Stützmauer

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müsse den darüber liegenden Privatgrund seit jeher stützen und das Privatgrunds-
tück der Berufungsbeklagten sei in grauer Vorzeit als Ackerfläche künstlich aufter-
rassiert worden (act. A.1, S. 6). Zu diesen Behauptungen offerierte sie aber keinerlei
Beweise (vgl. vorinstanzliche Akten; act. A.1 und act. A.3). Die Bildaufnahmen der
alten Stützmauer erweisen sich als wenig aussagekräftig (vorinstanzliches act. II./5).
Gestützt auf die Bildaufnahmen der neuen und der alten Stützmauer ist aber zumin-
dest ersichtlich, dass die Strasse das abfallende Gelände unterbricht (vorinstanzliche
act. II./5 und act. VIII., Plan des ausgeführten Werkes Situation 1:200). Dabei scheint
der Geländeverlauf – mit Ausnahme der Strasse –, dem ursprünglich gewachsenen
Terrain zu entsprechen. Für die Errichtung der (ursprünglichen) Strasse musste das
gewachsene Terrain somit offensichtlich verändert worden sein. Aufgrund der topo-
grafischen Verhältnisse und der Bildaufnahmen erscheint die Annahme, dass die
ursprüngliche Stützmauer aufgrund der Strasse errichtet wurde, naheliegend. Die
unbelegten Behauptungen der Berufungsklägerin hinsichtlich einer Aufschüt-
tung/Aufterrassierung des Privatgrundes können jedenfalls nicht als erstellt erachtet
werden.
Eine abschliessende Beurteilung zur Funktionalität und zum Errichtungsgrund der
ursprünglichen Stützmauer kann entsprechend nicht erfolgen. Vorliegend ist aber
ohnehin die Rechtsnatur der (behaupteten) Vereinbarung über die Kostenbeteiligung
der Berufungsbeklagten an der Realisierung der neu erstellten Stützmauer zu qualifi-
zieren. Es rechtfertigt sich somit als Ausgangspunkt der vorzunehmenden Interes-
sensabwägung von der im Zuge der Strassensanierung neu erstellten Stützmauer
selbst auszugehen.
4.4.2. Stützmauern sind bauliche Anlagen, die in der Regel zur Stützung des Gelän-
des einer (erhöhten) Strasse oder zur Stützung des über Strassenhöhe seitlich der
Strasse gelegenen Geländes dienen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jede Stütz-
mauer, die am Rande einer Strasse liegt, gleichsam als notwendiger Bestandteil der
Strasse anzusehen ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Stützmauer bei Anlegung
beziehungsweise Änderung der Strasse erforderlich ist und zwar in dem Sinne, dass
sie überwiegend dem Schutz der Strasse dient. Nicht als für eine Strasse notwendi-
ger Bestandteil zu werten sind mithin beispielsweise an der Strasse stehende Stütz-
mauern, die zur Ausbildung einer Terrasse errichtet sind, um das seitlich der Strasse
gelegene Gelände besser (etwa zum Rebbau) nutzen zu können.
Gemessen an diesen Kriterien spricht viel dafür, dass die (neue) Mauer als Stütz-
mauer im obgenannten Sinne als notwendiger Bestandteil der Strassen zu werten ist.
Den von der Vorinstanz auf Antrag der Berufungsklägerin edierten Projektplänen
lässt sich entnehmen, dass es sich bei der neuen Stützmauer um eine armierte Be-

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tonmauer mit Natursteinverkleidung handelt. Sie ist 24 Meter lang und insgesamt
(unter- und überirdisch) 2.75 Meter hoch. Das aufgehende (sichtbare) Mauerwerk ist
fest mit dem Mauerfundament (Sockel der Mauer) verbunden. Die Armierung geht
durch das gesamte Bauwerk hindurch. Das Betonfundament beziehungsweise der
Sockel der Mauer ist 1.60 Meter breit und ragt unterirdisch 0.83 Meter in die Stras-
senparzelle hinein (vorinstanzliche act. VIII., Plan des ausgeführten Werkes, Normal-
profil 1:50, Schalung und Armierung sowie Situation 1:200). Anhand der Ausgestal-
tung der Mauer ist davon auszugehen, dass zumindest die neue Stützmauer anläss-
lich der durchgeführten Sanierung der Strasse als massive, im öffentlichen Interesse
bestehende Stützmauer mit Schutz- und Sicherungsfunktion errichtet wurde. Zudem
ist festzuhalten, dass die neue Stützmauer dergestalt ohne gleichzeitige Bauarbeiten
an der Strasse nicht hätte realisiert werden können.
4.4.3. Die Berufungsklägerin leitet den privatrechtlichen Charakter der (behaupteten)
Vereinbarung aus den Eigentumsverhältnissen an der Stützmauer und den damit
einhergehend privatrechtlichen Bestimmungen ab (vgl. vorstehend E. II.4.2.).
Gemäss Art. 100 Abs. 1 EGzZGB gehören Stützmauern zur Erhaltung des gewach-
senen Bodens dem Eigentümer des Grundstücks, auf welchem sie errichtet worden
sind, und sind von ihm zu unterhalten. Als Eigentümer sind die Berufungsbeklagten
somit grundsätzlich für den Unterhalt der auf ihrem Grundstück befindlichen Stütz-
mauer verantwortlich, womit auch eine gesetzliche Pflicht zur Abstützung des ober-
liegenden Grundstücks einhergeht (vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 11 74 vom 12. März 2012 E. 4.d/cc)). Es bestehen auch keine
ernstlichen Zweifel, dass sich die ursprüngliche Stützmauer vollumfänglich auf dem
im Eigentum der Berufungsbeklagten stehenden Grundstück Parzelle Nr. _____ be-
fand. Entsprechend wurde dies von den Berufungsbeklagten im vorinstanzlichen Ver-
fahren auch nicht bestritten (vgl. vorinstanzliche act. I./2 und act. I./4). Die insoweit
von den Berufungsbeklagten geäusserte gegenteilige Behauptung in ihrer Beru-
fungsantwort ist nicht zu hören (vgl. act. A.2, S. 5).
4.4.4. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass die Funktion der Mauer auch darin be-
steht, den Privatgrund abzustützen, um zu verhindern, dass das Gelände an dieser
Stelle abrutscht. Die Berufungsbeklagten haben als in der Pflicht stehende Eigentü-
mer des Privatgrundes mithin grundsätzlich ein Interesse am Bestand der Stützmau-
er. Diese Pflicht gründet auf Privatrecht. Vorliegend spricht aber viel dafür, dass die
neue Stützmauer dergestalt in den Hang hinein gebaut wurde, dass ihr überwiegend
eine für die Sicherung der sanierten Strasse unverzichtbare Stützfunktion zukommt.
Wäre es seinerzeit einzig darum gegangen, eine Mauer im überwiegenden Interesse
des Privatgrundes zu sanieren/errichten, so hätte kein Anlass bestanden, die Mauer

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derart massiv in Beton mit nur einseitiger Verkleidung aus Natursteinen zu errichten
(vgl. vorstehend E. II.4.4.2.). Zudem dient auch die Pflicht zur Abstützung des Privat-
grundes letztlich der Strasse, womit an der Einhaltung dieser Abstützungspflicht
ebenfalls ein öffentliches Interesse besteht. Dafür, dass es sich bei der strittigen
Mauer nicht nur um eine blosse Stützmauer im Privatinteresse, sondern um eine im
öffentlichen Interesse bestehende Stützmauer mit Sicherungs- und Schutzfunktion
handelt, sprechen ferner, die zahlreichen unter der Strasse verlegten Leitungen (Ka-
nalisationsleitungen, Meteorleitung, EW Bodenleitung, Swisscomleitung und Wasser-
leitung; vorinstanzliche act. VIII.). Im Übrigen ergibt sich aus der Bildaufnahme der
neuen Stützmauer, dass Letztere auch nicht dazu führt, dass auf dem Grundstück
der Berufungsbeklagten eine ebenere respektive besser nutzbare Fläche entsteht
(vgl. vorinstanzliches act. VIII., Plan des ausgeführten Werkes, Situation 1:200). Ob
an der neuen Stützmauer anderweitige private Interessen der Berufungsbeklagten
bestehen, wie das Interesse an einer kostengünstigen Sanierung (act. A.1, S. 7 f.;
vorinstanzliches act. I./3, S. 4), lässt sich vorliegend nicht abschliessend beantwor-
ten. Die Berufungsbeklagten stellen sich auf den Standpunkt, die Mauer dient/e ih-
nen und ihrem Boden überhaupt nicht. Sie bringe ihnen überhaupt keinen Vorteil.
Diese Stützmauer sei ihnen schlicht egal (act. A.2, S. 12 ff.; vgl. auch vorinstanzli-
ches act. I./2 S. 5). In Anbetracht der massiven Ausgestaltung der Mauer und man-
gels ersichtlichen Interessen des Privatgrundes daran würden jedenfalls allfällige fi-
nanzielle Interessen der Berufungsbeklagten nicht zu überwiegen vermögen.
4.4.5. Die Berufungsklägerin macht sodann ein eigenes privates Interesse gestützt
auf Art. 100 Abs. 1 EGzZGB geltend. Als (angrenzende) Grundeigentümerin habe sie
ein privatrechtlich geschütztes Interesse, dass die Stützmauer durch die Berufungs-
beklagten korrekt unterhalten und erneuert werde (vgl. vorstehend E. II.4.2.). Den
Berufungsbeklagten obliegt nach Art. 100 Abs. 1 EGzZGB eine Unterhalts- und Ab-
stützungspflicht. Unter gewöhnlichem Unterhalt einer Stützmauer versteht es sich,
Mängel, insbesondere sich aus ihrem Verbund lösende Steine, rechtzeitig zu erken-
nen und die erforderlichen Sanierungsmassnahmen umgehend einzuleiten. Durch
den Unterhalt wird gewährleistet, dass die Stützmauer ihre Schutz- und Sicherungs-
funktion genügend erfüllt. Diese Aufgabe gehört zum Unterhalt jeder vergleichbaren
Stützmauer. Wie bereits ausgeführt, geht die neue Stützmauer in Gestalt und Funkti-
on über die privaten Interessen der Berufungsbeklagten hinaus. Mithin übersteigt die
Neuerstellung/Sanierung der Stützmauer die von den Berufungsbeklagten nach
Art. 100 Abs. 1 EGzZGB zu erfüllenden Pflichten. Das eigene privatrechtlich ge-
schützte Interesse der Berufungsklägerin als angrenzende Grundeigentümerin kann
sich aber einzig auf den Umfang von Art. 100 Abs. 1 EGzZGB beziehen und findet
somit seine Grenze in den Pflichten, welche den Berufungsbeklagten gestützt auf

12 / 22
Art. 100 Abs. 1 EGzZGB überhaupt auferlegt werden konnten. Damit kann auch of-
fenbleiben, ob für die Berufungsbeklagten aufgrund des Zustandes der Stützmauer
zum Zeitpunkt der Sanierung respektive in absehbarer Zeit ein konkreter Handlungs-
bedarf bestanden hat.
4.4.6. Die Berufungsklägerin bringt zudem vor, dass selbst wenn mit der Vorinstanz
und den Berufungsbeklagten ein rechtlich relevantes Interesse der Berufungsklägerin
als Gemeinde an der neuen Stützmauer bejaht werden wollte, komme höchstens die
unmittelbare oder analoge Anwendung der Regelung in Art. 100 Abs. 3 EGzZGB, mit
einer anteilsmässigen Kostenaufteilung auch auf die Berufungsklägerin, in Frage.
Dies sei letztlich auch vereinbart worden (act. A.1, S. 7, mit Verweis auf Urteil der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 74 vom 12. März 2012
E. 4b/bb). Art. 100 Abs. 3 EGzZGB besagt, wenn der Nachbar, dem kein Miteigen-
tum an der Stützmauer an oder auf der Grenze zusteht, nach deren Erstellung bauli-
che Veränderungen trifft, welche für ihn die nachbarrechtliche Pflicht zur Erstellung
einer Stützmauer begründen würden, kann von ihm die Erwerbung des Miteigentums
an der bestehenden Stützmauer durch Einkauf verlangt werden. Zum einen gilt fest-
zuhalten, dass im Gegensatz zu Art. 100 Abs. 3 EGzZGB vorliegend gerade kein
Miteigentum an der Mauer durch die Berufungsklägerin erworben wurde. Zum ande-
ren trifft es zwar zu, dass die Regelung nach Art. 100 Abs. 3 EGzZGB durchaus als
denkbare Vorgehensweise hätte gewählt werden können. Eine andere, ebenfalls
denkbare Vorgehensweise wäre aber der Weg über die öffentlich-rechtlichen Verfah-
ren gemäss Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG; BR 801.100)
beziehungsweise Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO;
BR 801.110) gewesen. Ob der (behaupteten) Vereinbarung nun Art. 100 Abs. 3
EGzZGB zugrunde lag oder die Vereinbarung geschlossen wurde, um nicht die öf-
fentlich-rechtlichen Verfahren durchlaufen zu müssen, ist eine Frage der Auslegung.
Die vorliegend gegebenen Verhältnisse weichen auch von dem mit Urteil der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 74 vom 12. März 2012
beurteilten Sachverhalt ab. Bei Letzterem wurde das Gelände auf den unter dem
Weg gelegenen im Privateigentum stehenden Rebbauparzellen zum Zweck der op-
timalen Bewirtschaftung planiert, sodass diese Rebbauparzellen nunmehr auf
Flächen in überaus gleichmässigem Gefälle lagen. Aus diesem Grund sei es am
nächstliegenden gewesen, dass die streitige Mauer ursprünglich als Stützmauer im
eigentlichen Sinn von Art. 100 Abs. 1 EGzZGB erstellt worden sei, das heisst zur
Stützung des gewachsenen Bodens des Oberliegergrundstücks. Der Zweck der der-
art errichteten Stützmauer sei es gewesen, den Oberlieger zu schützen, damit der
gewachsene Boden – durch die Bodenveränderung am unterliegenden Grundstück –

13 / 22
nicht an Stabilität verlor und abbrach. Dem privaten Grundeigentümer gelang sodann
der Nachweis einer Veränderung der Höhe des gewachsenen Bodens durch die
(nachträgliche) Erstellung beziehungsweise den Ausbau des öffentlichen Gemein-
deweges nicht. In dem von der Berufungsklägerin angeführten Erkenntnis weist somit
die Interessenslage des privaten Grundeigentümers erhebliche Unterschiede zu der-
jenigen der Berufungsbeklagten auf. Insbesondere war aber Gegenstand dieses Er-
kenntnisses die Beurteilung der Unterhaltspflicht gestützt auf Art. 100 Abs. 1 EGz-
ZGB an sich (vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1
11 74 vom 12. März 2012 E. II.4.b/cc, II.4.d/aa) und II.4.d/bb)). Die Frage nach dem
für Stützmauern im Sinne von Art. 100 EGzZGB Unterhaltsverpflichteten ist eine pri-
vatrechtliche Frage (vgl. Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubün-
den ZK1 11 74 vom 12. März 2012 E. II.4.b/bb)). Vorliegend ist jedoch die Rechtsna-
tur einer Vereinbarung als privat- oder öffentlich-rechtlich zu charakterisieren, wobei
gestützt auf die verschiedenen in der Praxis entwickelten Kriterien zur Abgrenzung
eine Abwägung vorzunehmen ist. Die eigentumsrechtlichen Verhältnisse und die
damit grundsätzlich einhergehenden privatrechtlichen Rechte und Pflichten an der
fraglichen Stützmauer mögen Beweggründe zum Abschluss der (behaupteten) Ver-
einbarung gewesen sein und damit ein gewichtiges Argument für einen privatrechtli-
chen Charakter der Vereinbarung. Nach dem Gesagten vermögen sie aber die
tatsächlichen öffentlichen Interessen nicht zu überwiegen.
4.4.7. Von den heutigen Verhältnissen ausgehend kann zusammenfassend festge-
halten werden, dass zwischen der neuen Stützmauer und der Strasse ein funktiona-
ler Zusammenhang besteht. Die Stützmauer ist als notwendiger Bestandteil der
Strasse zu werten, da sie überwiegend der Sicherung und dem Schutz der Strasse
dient. Zudem wäre ohne gleichzeitige Bauarbeiten an der Strasse die
Sanierung/Neuerstellung im getätigen Ausmass gar nicht erst möglich gewesen. Die
Ausgestaltung der Stützmauer übersteigt die Interessen des Privatgrundes der
Berufungsbeklagten
und
die
Sanierung/Neuerstellung
geht
über
die
den
Berufungsbeklagten im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 EGzZGB obliegenden Pflichten
hinaus. Die privatrechtlichen Interessen der Berufungsbeklagten selbst an der neuen
Stützmauer als auch die privatrechtlichen Interessen der Berufungsklägerin sind
damit geringer als die öffentlichen Interessen. Anderweitige überwiegende private
Interessen der Berufungsbeklagten an der neuen Stützmauer sind ebenfalls nicht
ersichtlich. Das Interesse am Bestand der neuen Stützmauer und damit an der
(behaupteten) Vereinbarung betreffend die Kostenbeteiligung ist überwiegend als
öffentlich zu qualifizieren.

14 / 22
5.1.
Die Vorinstanz erblickte in der (behaupteten) Vereinbarung zum einen auf-
grund bestehender rechtlicher und tatsächlicher Unklarheiten zwischen den Parteien
über die Pflicht zur Erstellung/Sanierung der Stützmauer und der damit verbunden
Kostentragung Elemente eines Vergleichsvertrages bei verwaltungsrechtlichen Strei-
tigkeiten. Zum anderen weise die Vereinbarung Elemente eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages über die Erschliessung von Baugrundstücken auf (act. B.1, S. 6 f.). Die
Vorinstanz hat damit zum Ausdruck gebracht, dass sie die Vereinbarung im Rahmen
der Funktionstheorie ebenfalls dem öffentlichen Recht zuordnet.
5.2.
Demgegenüber macht die Berufungsklägerin unter dem Aspekt der Funktions-
theorie geltend, Gegenstand der umstrittenen Vereinbarung sei nicht die Strassen-
sanierung gewesen. Folglich sei, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, auch
nicht direkt eine Erschliessungsregelung Gegenstand der Vereinbarung gewesen.
Die Berufungsklägerin begründet dies insbesondere damit, dass die Sanierung der
Strasse auch ohne Entfernung der Stützmauer hätte durchgeführt werden können.
Gegenstand der Vereinbarung sei der Ersatz der angrenzenden schadhaften priva-
ten Stützmauer und die einvernehmliche Kostenaufteilung zwischen der Gemeinde
und den Privateigentümern ausschliesslich für die Stützmauer gewesen. Die Kosten-
beteiligung der Berufungsklägerin an einer privaten Stützmauer beschlage denn
auch keine öffentliche Aufgabe.
5.3.1. Vorab ist anzumerken, dass die Erwägungen der Vorinstanz hinsichtlich des
Vergleichsvertrags nicht geeignet sind, die Frage nach der Rechtsnatur der Verein-
barung zu beantworten. Der Vergleichsvertrag ist sowohl im Zivil- als auch im öffent-
lichen Recht bekannt. Demnach legen die beteiligten Parteien auch mit einem zivil-
rechtlichen (gerichtlichen oder aussergerichtlichen) Vergleichsvertrag einen Streit
oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnis-
sen bei (vgl. unter anderem Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. März
2017 E. 8.3; BGE 132 III 737 E. 1.3).
5.3.2. Die Realisierung der Stützmauer erfolgte im Zuge der Sanierung der benach-
barten Strassenparzelle. Bei der Sanierung der Strasse handelte es sich um Bauar-
beiten an einer Erschliessungsanlage. Gemäss Art. 60 Abs. 1 KRG ist die Durch-
führung der Erschliessung der Bauzonen und der anderen Nutzungszonen (Projek-
tierung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Erneuerung) Aufgabe der Gemeinde bezie-
hungsweise der von ihnen beauftragten oder konzessionierten Trägerschaften, so-
fern nicht Bund oder Kanton Träger der Erschliessung sind (vgl. auch Art. 61 KRG).
Ferner wird die (Strassen-)Infrastruktur auch in der Bundesverfassung (Art. 83 BV)
und in der Kantonsverfassung (Art. 82 der Verfassung des Kantons Graubünden vom
14. September 2003; [BR 110.100]) als Staatsaufgabe genannt. Im Rahmen von Er-

15 / 22
schliessungen besteht sodann die Möglichkeit, sogenannte Erschliessungsverträge
abzuschliessen. In ihnen wird beispielsweise festgelegt, in welcher Weise das Ge-
meinwesen Erschliessungsanlagen erstellen muss und welche Leistungen der Priva-
te zu erbringen hat. Solche Erschliessungsverträge sind öffentlich-rechtlicher Natur
(Bernhard Waldmann, Der verwaltungsrechtliche Vertrag – Eine Einführung, in: Isa-
belle Häner, Bernhard Waldmann, Der verwaltungsrechtliche Vertrag in der Praxis,
Zürich 2007, S. 8 f.).
Die Berufungsklägerin lässt bei ihrer (wiederum) eigentumsrechtlichen Betrach-
tungsweise die Sanierung der Strasse als Erschliessung gänzlich aussen vor. Bereits
angesichts des funktionalen Zusammenhangs und der Tatsache, dass die neue
Stützmauer dergestalt ohne gleichzeitige Bauarbeiten an der Strasse nicht hätte rea-
lisiert werden können, erscheint jedoch eine gänzlich losgelöste Betrachtungsweise
der Erschliessung von der Sanierung/Neuerstellung der Stützmauer als nicht sachge-
recht (vgl. vorstehend E. II.4.4.2.; vorinstanzliche act. VIII., Plan des ausgeführten
Werkes, Normalprofil 1:50, Schalung und Armierung sowie Situation 1:200). Der Ge-
genstand und der Zweck der (behaupteten) Vereinbarung lässt sich weder auf eine
privatrechtliche Unterhaltspflicht der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 100 Abs. 1
EGzZGB noch auf eine blosse Kostenbeteiligung der Berufungsklägerin an einer pri-
vaten Mauer reduzieren. Gegenstand der (behaupteten) Vereinbarung war vielmehr
eine Kostenbeteiligung der Berufungsbeklagten an der Realisierung einer Stützmau-
er, welche überwiegend im öffentlichen Interesse liegt sowie dem Betrieb und dem
Unterhalt der Strasse als Erschliessungsanlage dient. Die (behauptete) Vereinbarung
wurde somit unmittelbar in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe respektive in Ausü-
bung einer öffentlichen Tätigkeit abgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die
alte Stützmauer im Zuge der Strassensanierung zwingend hätte entfernt werden
müssen oder ob dies aus reinen Praktikabilitätsgründen geschah. Letzteres erscheint
aber angesichts der Gefahr von sich aus dem Verbund lösender Steine während den
Bauarbeiten an der Strasse zumindest fraglich.
6.1.
Im Rahmen der Subordinationstheorie gelangte die Vorinstanz zum Schluss,
die Berufungsklägerin sei mangels Verfügung nicht mit obrigkeitlicher Gewalt aufge-
treten. Sie sei den Berufungsbeklagten aber auch nicht als Privatsubjekt gegenüber-
getreten. Die starke Anlehnung der parteilichen Vorgehensweise an die Verfahren
des öffentlichen Rechts liessen den öffentlich-rechtlichen Charakter der behaupteten
Vereinbarung über die Kostenaufteilung deutlich überwiegen. Entsprechend sei die
Vereinbarung auch unter dem Aspekt der Subordinationstheorie dem öffentlichen
Recht zuzuordnen (act. B.1, S. 7 f.).

16 / 22
6.2.
Die Berufungsklägerin bringt dagegen vor, die Parteien seien sich als faktisch
absolut gleichgeordnete Rechtssubjekte begegnet. Die Vorinstanz verkenne bei der
parteilichen Vorgehensweise die rein faktischen Vorteile, nämlich dass gerade aus
der gleichzeitigen Realisierung der Mauer und der Strassensanierung durch eine
einzige Bauunternehmung und aufgrund eines Gesamtauftrages durch eine einzige
Bestellerin (Meliorationsgenossenschaft) sich alle Parteien nicht nur logistische Ver-
einfachungen im Bauablauf, sondern zu Recht auch handfeste Kostenersparnisse
erhofft hätten. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer der Mauer mit Stütz-
funktion auf einem Privatgrundstück und einer Gemeinde als angrenzende Strassen-
eigentümerin sei sodann zivilrechtlicher Natur, was ein Subordinationsverhältnis per
definitionem ausschliesse. Private Stützmauern auf Privatgrund, angrenzend an öf-
fentliche Strassen unterstünden nach der Rechtsprechung der kantonalen Gerichte
dem Privatrechtsregime (act. A.1, S. 10 ff., mit Verweisen auf das Urteil der
I. Zivilkammer des Kantonsgericht von Graubünden ZK1 11 74 vom 12. März 2012
und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 07 22 vom
13. Dezember 2007).
6.3.
Anzumerken ist, dass die Subordinationstheorie als Kriterium bei der Qualifi-
zierung von Vereinbarungen in der Lehre teilweise kritisiert wird. Die Subordinations-
theorie biete bei der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht meist keine
Hilfe, weil der privatrechtliche wie der verwaltungsrechtliche Vertrag auf gemeinsa-
men Willenserklärungen beruhe. Die Parteien seien beim verwaltungsrechtlichen
Vertrag ebenso gleichberechtigt wie beim privatrechtlichen; ist eine Partei der ande-
ren gegenüber "subordiniert", so liege gar kein vertragliches, sondern ein durch Ver-
fügung zu regelndes Rechtsverhältnis vor (Alain Griffel, Allgemeines Verwaltungs-
recht im Spiegel der Rechtsprechung, Zürich 2017, 1. Teil, Rz. 65 ff. zu § 4; Ulrich
Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 1293 ff.; René Rhinow, Verwaltungs-
rechtlicher oder privatrechtlicher Vertrag, recht 3 (1985) S. 57 ff.).
6.4.1. Die Berufungsklägerin hat keine Verfügung erlassen, mit welcher sie die Beru-
fungsbeklagten dazu verpflichtet hätte, die Stützmauer auf eigene Kosten sanieren
zu lassen. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin somit nicht
mit obrigkeitlicher Gewalt aufgetreten ist. Die Vorinstanz geht jedoch fehl in der An-
nahme, dass im Falle der Weigerung der Berufungsbeklagten, die Vereinbarung ein-
zugehen, die Durchsetzung beim Zivilrichter gestützt auf Art. 100 EGzZGB obrigkeit-
liche Gewalt dargestellt hätte. Einerseits hätte sich die Berufungsklägerin diesfalls
eben gerade der Zivilgerichtsbarkeit bedient, mithin auf dem Boden des Privatrechts
gehandelt. Andererseits wäre vorliegend die Durchsetzung, angesichts des Zusam-
menhangs mit der Erschliessung, den bestehenden öffentlichen Interessen sowie der

17 / 22
Ausgestaltung der Mauer, auf dem Wege des öffentlichen Rechts, beispielsweise im
Rahmen einer Enteignung, viel naheliegender gewesen.
6.4.2. Unerheblich für die Qualifizierung als zivil- beziehungsweise verwaltungsrecht-
licher Vertrag ist die Rechtsnatur der Vertragsparteien (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich
Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., N 14 zu § 33). Nicht entscheidend ist somit, dass
sowohl die Berufungsklägerin als auch die Meliorationsgenossenschaft eine öffent-
lich-rechtliche Gebiets- beziehungsweise Körperschaft mit eigener Rechtspersönlich-
keit sind (Art. 2 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden [GG; BR 175.050]
und Art. 7 des Meliorationsgesetzes des Kantons Graubünden [BR 915.100]; vgl.
auch act. A.1, S. 11). Der Berufungsklägerin ist zudem zuzustimmen, dass die Beur-
teilung von gegenseitigen Unterhaltspflichten nach Art. 100 Abs. 1 EGzZGB zwi-
schen einer Gemeinde als Wegeigentümerin und dem Nachbarn als Privateigentü-
mer eine privatrechtliche Frage ist, über welche der Zivilrichter zu entscheiden hat.
Dies ergibt sich auch aus den von der Berufungsklägerin angeführten Erkenntnissen
des Kantonsgerichts von Graubünden und des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden (Urteil der I. Zivilkammer des Kantonsgericht von Graubünden ZK1 11
74 vom 12. März 2012 E. II.4.b/bb) und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 07 22 vom 13. Dezember 2007 E. 2; vgl. auch vorstehend
E. II.4.4.6.). Die Rechtsbeziehung der Parteien als reine Grundeigentümer ist privat-
rechtlicher Natur. Die Berufungsklägerin geht davon aus, dass dieser privatrechtliche
Aspekt im Vordergrund stehe und sie deshalb nicht hoheitlich gehandelt habe. Es ist
jedoch zu beachten, dass die Berufungsklägerin nicht als Grundeigentümerin Unter-
haltspflichten gemäss Art. 100 EGzZGB gegenüber den Berufungsbeklagten geltend
machte, sondern sich im Rahmen eines Erschliessungsprojektes mittels einer Ver-
einbarung eine Kostenbeteiligung der Berufungsbeklagten versprechen liess. Für die
Subordinationstheorie ist denn auch die Art und Weise des Auftretens der Beru-
fungsklägerin gegenüber den Berufungsbeklagten im Zusammenhang mit dieser
Vereinbarung massgeblich.
Im Jahr 2011 gelangten die Behördenvertreter der damaligen Gemeinde O.1_____
an die Berufungsbeklagten mit dem Vorschlag, im Zuge der durch die Meliorations-
genossenschaft ohnehin auszuführenden Strassenarbeiten am angrenzenden
_____weg O.1_____ auf der Parzelle Nr. _____ der Beklagten eine neue Stützmauer
zu bauen. Bauherrin im Auftrag der Gemeinde war die Meliorationsgenossenschaft.
Für die Melioration O.1_____ wurde das Büro B._____ beigezogen. Im Spätherbst
2011 begann die Planung. Auf den 27. Januar 2012 lud die Meliorationsgenossen-
schaft sodann zu einer Informationsveranstaltung ein (vorinstanzliches act. III./3; vgl.
ferner vorinstanzliches act. II./8). Am 16. Februar 2012 wurden die Baumeisterarbei-

18 / 22
ten für die Wege 11 (und 17) über das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation
(ALG) im offenen Verfahren ausgeschrieben (vorinstanzliches act. II./24). Ein erstes
Bauprojekt datiert vom 29. Februar 2012 (vorinstanzliches act. II./7). Sodann fand am
14. März 2012 eine gemeinsame Koordinationssitzung mit dem Vorstand der Melio-
rationskommission, dem Gemeindepräsidenten, dem B._____ und dem Berufungs-
beklagten 1 statt. Mit Vergabe vom 25. Juli 2012, mitgeteilt am 8. August 2012, über-
trug die Meliorationsgenossenschaft die Baumeisterarbeiten für den ausserhalb des
angrenzenden Meliorationsperimeters liegenden Strassenwegabschnitt 11 inklusive
Stützmauer an die C._____ (vorinstanzliches act. II./24). Am 8. August 2012 schlos-
sen die Parteien die (behauptete) mündliche Vereinbarung betreffend Kostenbeteili-
gung und am 24. August 2012 fand die Gemeindeversammlung betreffend die Kre-
ditgenehmigung durch die Gemeinde statt. Von Mitte Oktober 2012 bis anfangs Sep-
tember 2013 erfolgte die Baurealisierung (vorinstanzliches act. VIII., Plan des ausge-
führten Werkes, Situation 1:200). Die entsprechende Bauabrechnung datiert vom
11. November 2013, wobei die C._____ an die Meliorationsgenossenschaft Rech-
nung stellte. Im Anschluss prüfte und visierte das ALG die Rechnung (vorinstanzliche
act. II./13 und act. II./16).
Das Vorgehen der Berufungsklägerin stützte sich somit überwiegend auf Verfahren
des öffentlichen Rechts und wich in den Modalitäten wesentlich von denjenigen ab,
deren sich eine private Grundeigentümerin bedient hätte beziehungsweise überhaupt
hätte bedienen können. Auch der Zeitpunkt, in dem die Parteien die (behauptete)
Vereinbarung trafen, spricht für ein hoheitliches Auftreten der Berufungsklägerin. So
schlossen sie die Vereinbarung erst nach Beauftragung der Meliorationsgenossen-
schaft, Projektierung und öffentlicher Vergabe der Arbeiten. Mangels Einleitung eines
Enteignungsverfahrens trat die Berufungsklägerin zu diesem Zeitpunkt zwar nicht als
eine mit Zwangsmitteln ausgestattete Hoheitsträgerin auf. Angesichts des zeitlich
fortgeschrittenen Standes des Projektes und der Tatsache, dass die Berufungskläge-
rin sowohl in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe tätig war als auch überwiegende
öffentliche Interesse wahrte, bewegte sie sich aber auch nicht mehr auf dem Boden
des Privatrechts. Zudem hätte die Berufungsklägerin im Falle, dass keine Vereinba-
rung mit den Berufungsbeklagten zustande gekommen wäre, nach wie vor die Mög-
lichkeit gehabt, eine Verfügung zu erlassen. Mit Blick auf den fortgeschrittenen Pro-
jektstand im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung ist es naheliegend, dass
sie diesfalls von dieser Befugnis auch Gebrauch gemacht hätte.
Eine abschliessende Beurteilung, ob die Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten
als Hoheitsträgerin gegenübertrat, kann letztlich offengelassen werden. Dies gilt um-
so mehr, als die Subordinationstheorie bei der Qualifizierung eines vertraglichen

19 / 22
Verhältnisses im Einzelfall bedingt aussagekräftig erscheint und damit nicht alleine
ausschlaggebend ist (vgl. vorstehend E. II.6.3.). Festzuhalten ist aber, dass die Rolle
der Berufungsklägerin als solche überwiegend hoheitlich erscheint. Das Auftreten der
Berufungsklägerin glich stets vielmehr demjenigen einer Auftraggeberin eines Er-
schliessungsprojektes als demjenigen einer privaten Grundeigentümerin. Die Beru-
fungsklägerin und die Berufungsbeklagten traten sich zu kaum einem Zeitpunkt als
gleichrangige Rechtssubjekte gegenüber. In ihrer Berufung versucht die Berufungs-
klägerin zwar den Eindruck zu erwecken, sie sei lediglich eine private Grundeigentü-
merin, welche gestützt auf Art. 100 EGzZGB die Unterhaltspflicht an einer nachbarli-
chen Stützmauer einfordere. Die gewählte Vorgehensweise beruhe dabei auf reinen
Praktikabilitätsgründen. Ihre Interessen- und Aufgabenwahrung ging jedoch weit über
diejenigen einer privaten Grundeigentümerin hinaus. Dass die gleichzeitige Realisie-
rung der Stützmauer und der Strassensanierung mit faktischen Vorteilen verbunden
gewesen sein dürfte, vermag daran nichts zu ändern. Die Art und Weise des Auftre-
tens der Berufungsklägerin gegenüber den Berufungsbeklagten lässt sich jedenfalls
nicht lediglich auf diese rein faktischen Vorteile zurückführen.
6.5.
Nicht zu beurteilen ist die Frage der Anwendbarkeit der Bestimmungen der
Beitragserhebung nach Art. 2 des Perimetergesetzes des Kantons Graubünden
(BR 803.200) beziehungsweise dem Beitragsverfahren nach Art. 58 ff. KRG in Ver-
bindung mit Art. 22 ff. KRVO in Bezug auf die Kostenbeteiligung der Berufungsbe-
klagten (vgl. act. A.1 S. 12; act. A.2 S. 29 ff.; vorinstanzliches act. I./2, S. 9). Für die
Qualifizierung der Rechtsnatur der Vereinbarung ist dies nicht ausschlaggebend.
Ebenso verhält es sich mit der Frage, ob die Berufungsklägerin korrekterweise diese
öffentlich-rechtlichen Verfahren hätte durchlaufen müssen. Diese Fragen beschlagen
vielmehr die Gültigkeit und gegebenenfalls den möglichen Inhalt der Vereinbarung,
weshalb sie in einem allfälligen verwaltungsrechtlichen Verfahren zu klären wären.
7.
Nach den vorstehenden Erwägungen bestanden an der (behaupteten) Verein-
barung überwiegend öffentliche Interessen, ihr Abschluss erfolgte in Erfüllung einer
öffentlichen Aufgabe und die Rolle der Berufungsklägerin erscheint überwiegend ho-
heitlich. Die (behauptete) Vereinbarung ist unter dem Aspekt aller drei Theorien, auf
die sich das Bundesgericht für die Abgrenzung von privatem und öffentlichem Recht
stützt, überwiegend dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Die Vorinstanz hat das (be-
hauptete) Vertragsverhältnis der Parteien und den von der Berufungsklägerin daraus
abgeleiteten Anspruch mithin zu Recht als öffentlich-rechtlich qualifiziert und ihre
sachliche Zuständigkeit verneint.
8.
Da die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz nicht gegeben ist, ist die Beru-
fung abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen. Bei diesem Verfah-

20 / 22
rensausgang bleibt es bei der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsrege-
lung. Entsprechend ist lediglich noch über die Prozesskosten des Berufungsverfah-
rens zu befinden.
9.1.
Die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens, welche sich aus den Ge-
richtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen (vgl. Art. 95 Abs. 1
ZPO), gehen gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO zu Lasten der unterliegenden Beru-
fungsklägerin. In Anwendung von Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) werden die Kosten des vorliegenden Berufungs-
verfahrens auf CHF 5'000.00 festgesetzt und mit dem von der Berufungsklägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss in selbiger Höhe verrechnet (vgl. act. D.2). Zudem hat die
Berufungsklägerin den Berufungsbeklagten eine angemessene Parteientschädigung
zu entrichten.
9.2.
Die
Berufungsbeklagten
haben
keine
Honorarnote
eingereicht.
Die
II. Zivilkammer des Kantonsgerichts hat die Parteientschädigung somit nach pflicht-
gemässem Ermessen festzusetzen. In der Berufungsantwort macht der Rechtsvertre-
ter der Berufungsbeklagten, Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger, für die Analyse der
Berufung und die Erarbeitung der Berufungsantwort einen Aufwand von 15 Stunden
zu einem Ansatz von CHF 270.00 pro Stunde, zuzüglich 3.0 % Interessenwertzu-
schlag [sic!], geltend (act. A.2, S. 33). Der Stundenansatz von CHF 270.00 entspricht
der vor Vorinstanz ins Recht gereichten Honorarvereinbarung (vorinstanzliches
act. III./2). Einen Interessenwertzuschlag verlangten die Berufungsbeklagten bereits
vor Vorinstanz (vorinstanzliches act. VI./3). Dieser wurde ihnen in der Folge auch
gewährt (act. B.1, S. 9). Ein Interessenwertzuschlag darf nur einmal erhoben werden,
auch wenn die Streitsache vor mehreren Instanzen ausgetragen wird (vgl. Art. 3
Abs. 2 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Demzufolge kann der
erneut geltend gemachte Interessenwertzuschlag von vornherein nicht berücksichtigt
werden. Der Gegenstand des Berufungsverfahrens beschränkte sich auf die Frage
der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz als Zivilgericht. Die Berufungsbeklagten
tätigen dennoch diverse Ausführungen in der Sache selbst (vgl. act. A.2, S. 16 ff.).
Die seitens der Berufungsbeklagten eingereichte Berufungsantwort erweist sich
diesbezüglich somit als zu umfangreich und überschreitet das Notwendige. Zudem
konnte dem Antrag der Berufungsbeklagten auf Nichteintreten mangels reformatori-
schen Berufungsantrags nicht gefolgt werden (vgl. vorstehend E. II.1.3.2.). Vor die-
sem Hintergrund erscheint eine Entschädigung von pauschal CHF 3'000.00 (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Dies gilt auch unter Berücksich-
tigung der erstatteten Berufungsduplik, da Letztere keine zusätzlichen Ausführungen

21 / 22
enthält. Diese Kosten hat die Berufungsklägerin aufgrund ihres Unterliegens
vollständig zu tragen. Die Berufungsklägerin ist daher zu verpflichten, die Berufungs-
beklagten für das Berufungsverfahren mit CHF 3'000.00 zu entschädigen.

22 / 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Regionalgerichts En-
giadina Bassa/Val Müstair vom 29. November 2017 wird bestätigt.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 5'000.00 gehen zu Lasten der
Gemeinde X._____ und werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
in selbiger Höhe verrechnet.
3.
Die Gemeinde X._____ hat Y.1_____ und Y.2_____ für das Berufungsverfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwerde
in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113
ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht
schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der
Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraus-
setzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90
ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: