gr_gerichte · PKG 1998 25 · 1998-08-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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b) Schuldbetreibungs-
und Konkursbeschwerden 
( Gerichtsverfahren)
Definitive Rechtsöffnung; Verwaltungsverfügungen (Art. 
80 Abs. 2 SchKG; Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG). Die in 
PKG 1992 Nr. 29 begründete Rechtsprechung, dass bei in 
grosser Zahl mittels Computer erlassenen Veranlagungs- 
verfügungen für Steuern vom Gültigkeitserfordernis der 
Unterschrift abgesehen wird, wird auf alle Massenver- 
fügungen ausgedehnt und gilt auch für Veranlagungsver- 
fügungen der Wehrpflichtersatzverwaltung.
SKG 98 44
Urteil vom 18. August 1998
25 - Definitive Rechtsöffnung (Art. 80 f. SchKG; Art. 27 GVV 
zum SchKG).
- Veranlagungsverfügung eines (privatrechtlich organi- 
sierten) Kur- und Verkehrsvereins als definitiver Rechts- 
öffnungstitel (Erw. 3).
- Der Rechtsöffnungsrichter hat eine allfällige Nichtigkeit
der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Verfügung zu 
beachten und diese unter anderem auch auf ihre Ver- 
einbarkeit mit dem übergeordneten Recht zu überprü- 
fen. Nichtigkeit im vorliegenden Fall verneint (Erw. 4 ff.).
Aus den Erwägungen:
3. a) Nach Art. 80 Abs. 1 SchKG wird die definitive Rechtsöffnung 
unter zwei Voraussetzungen gewährt: Die Forderung muss einerseits auf ei- 
nem gerichtlichen Urteil beruhen und andererseits vollstreckbar sein. Ur- 
teilssurrogaten und gerichtlichen Urteilen gleichgestellt sind nach Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungs- 
behörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern, soweit das 
kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht. Unter Verfügungen kantona- 
ler Verwaltungsbehörden sind auch Verfügungen der Gemeinden zu subsu- 
mieren (vgl. Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon- 
kursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 30 zu § 19). Unbestrittenermassen stellen 
Verfügungen privatrechtlicher Organisationen ebenfalls Urteilssurrogate im 
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG dar, soweit sie in Erfüllung öffentli- 
cher Verwaltungsaufgaben handeln, ansonsten deren Durchsetzung auf dem
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Betreibungswege verunmöglicht würde (vgl. PKG 1992 Nr. 30, 1986 Nr. 24). 
Deren Gleichstellung hat der Kanton in Art. 27 Ziff. 2 GVVzSchKG vor- 
genommen. Der vom Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift geltend ge- 
machte augenfällige Verstoss gegen Art. 80 SchKG erweist sich somit als un- 
begründet.
b) Vollstreckbar ist jeder Entscheid, der rechtskräftig ist. Rechts- 
kräftig sind alle ordnungsgemäss eröffneten gerichtlichen Entscheide, die 
nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kön- 
nen (vgl. Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, 2. Aufl., Zürich 1980, § 133; 
BISchK 1976 S. 133). Nach Art. 20 Abs. 1 GKAT (Gesetz über Kurtaxen so- 
wie über Abgaben für die Tourismusförderung) ist für den Einzug der Tou- 
rismusförderungsabgabe der Kur- und Verkehrsverein zuständig. Dieser 
nimmt nach Art. 22 GKAT eine Veranlagung nach Ermessen vor, wenn der 
Bezug der Abgabe für die Tourismusförderung durch den Pflichtigen er- 
schwert oder verunmöglicht wird. Sämtliche Verfügungen der Kur- und Ver- 
kehrsvereine gelten nach Art. 24 Abs. 2 GKAT als Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 SchKG. Verfügungen, die in Anwendung des GKAT erge- 
hen, können gemäss Art. 24 Abs. 1 GKAT innert 20 Tagen beim Gemeinde- 
vorstand schriftlich mittels Einsprache angefochten werden. Da der Be- 
schwerdeführer keine Einsprache erhoben hat, ist die Verfügung des Kur- 
und Verkehrsvereins grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen und damit voll- 
streckbar. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Art. 10 Abs. 2 
ABzGKAT, wonach bei Unterbleiben der Bezahlung der Gemeindevor- 
stand eine Zahlungsverfügung erlässt und erst dieser die Wirkung eines de- 
finitiven Rechtsöffnungstitels zukommt, ist vorliegend nicht anwendbar. Aus 
dem Wortlaut geht eindeutig hervor, dass dieser sich nur auf die Erhebung 
von Kurtaxen, nicht aber auf die Tourismusförderungsabgabe bezieht. Seine 
systematische Stellung in den ABzGKAT untermauert dies, werden doch in 
den Art. 1-11 lediglich die Kurtaxen und erst in den Art. 12-15 ABzGKAT 
die Tourismusförderungsabgaben behandelt. Die Vorinstanz durfte daher 
den Entscheid des Kur- und Verkehrsvereins grundsätzlich zu Recht als 
Rechtsöffnungstitel betrachten. Der vom Beschwerdeführer geltend ge- 
machte Verstoss gegen Art. 10 Abs. 2 ABzGKAT erweist sich jedenfalls als 
unbegründet.
4. a) Selbst wenn der Gläubiger dem Richter einen Vollstreckungs- 
titel vorweisen kann, ist der Schuldner diesem nicht bedingungslos ausgelie- 
fert. Allerdings sind seine Einwände beschränkt. In prozessualer Hinsicht 
kann er ausschliesslich die Unrechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens 
an sich geltend machen. Materielle Einwände verbleiben ihm lediglich im 
Rahmen von Art. 81 SchKG. Wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren 
Urteil einer Behörde des Bundes oder des Kantons beruht, in dem eine Be- 
treibung eingeleitet ist, so wird die definitive Rechtsöffnung nur verweigert,


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wenn der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass 
des Urteils getilgt oder gestundet worden ist, oder er die Verjährung anruft 
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dem Rechtsöffnungsrichter ist es verwehrt, andere 
als Einwände nach Art. 81 SchKG zu prüfen. Er hat mit anderen Worten 
nicht über die sachliche Begründetheit und die Rechtmässigkeit eines Ent- 
scheides zu befinden, sondern nur zu prüfen, ob dieser rechtskräftig und da- 
mit vollstreckbar ist (PKG 1984 Nr. 31; BISchK 1976 S. 133; ZR 1957 Nr. 15, 
SZ 1948 S. 210). Andere Mängel als diejenigen nach Art. 81 SchKG sind 
grundsätzlich im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.
b) Eine Ausnahme besteht jedoch bei nichtigen Verfügungen, welche 
von Amtes wegen zu beachten sind und von den Vollstreckungsorganen 
nicht vollzogen werden dürfen (vgl. BGE 98 III 64). Insbesondere ist die 
Rechtsöffnung aufgrund einer nichtigen Verfügung zu verweigern. Aller- 
dings bildet die nichtige Verfügung die Ausnahme; eine mangelhafte Verfü- 
gung ist in der Regel nur anfechtbar und erlangt bei Nichtanfechtung im or- 
dentlichen Rechtsmittelverfahren volle Rechtsgütigkeit (PKG 1984 Nr. 31). 
Nichtigkeit einer Verfügung kann etwa vorliegen, wenn die entscheidende 
Behörde für die Verfügung nicht zuständig war (Panchaud/Caprez, a.a.O.,
§ 137), wenn diese durch ihren Inhalt oder durch das Verfahren, aus dem 
sie hervorgegangen ist, gegen verfassungsmässige Rechte verstösst (Pan- 
chaud/Caprez, a.a.O., § 138; Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungs- 
rechtsprechung, Bd. I, 5. Aufl., Basel 1976, Nr. 40 S. 243: inhaltliche Mängel 
jedoch nur, wenn sie ausserordentlich schwer sind) oder wenn die Verfügung 
jeder Gesetzmässigkeit entbehrt (Knapp, Grundlagen des Verwaltungs- 
rechts, Bd. 1, Basel 1992, N 1219). Der Beschwerdeführer beruft sich in sei- 
ner Rechtsschrift auf die Nichtigkeit der Beitragsverfügung des Kur- und 
Verkehrsvereins K. wegen Verletzung fundamentaler rechtlicher Bestim- 
mungen. Im Folgenden gilt es daher zu prüfen, ob die Nichtigkeit zu Recht 
geltend gemacht wird und die definitive Rechtsöffnung von der Vorinstanz 
hätte verweigert werden müssen.
5. a) Bevor auf die Nichtigkeit der Verfügungen einzugehen ist, 
rechtfertigt es sich, einen Blick auf die Rechtsnatur der Abgabe für die Tou- 
rismusförderung zu werfen. Diese ist rechtlich in die Kategorie der sogenan- 
nten Kostenanlastungssteuern einzuordnen (Blumenstein/Locher, System 
des Steuerrechts, 5. Aufl., Zürich 1995, S. 9 f.). Kostenanlastungssteuern ha- 
ben die voraussetzungslose Anlastung bestimmter Kosten einer besonderen 
staatlichen Tätigkeit an eine bestimmte Gruppe von Subjekten zum Ziel, 
welcher die fraglichen Aufwendungen aus sachlich haltbaren Gründen eher 
zuzurechnen sind als der Allgemeinheit (vgl. Marantelli, Grundprobleme des 
schweizerischen Tourismusabgaberechts, Diss., Bern 1991, S. 20 ff.). Sie sind 
mithin Sondersteuern, welche nur ganz bestimmte Abgabepflichtige erfas- 
sen. Die Verwendung dieser Mittel muss zwar in einem gewissen Zusam-


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menhang mit dem Steuersubjekt und dem Steuerobjekt stehen, führt aber 
nicht zwingend zu einem individuellen wirtschaftlichen Sondervorteil, 
son- dern kommt nur einer Gruppe von Interessenten als Ganzes zu (vgl. 
Ent- scheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Graubünden vom 26. 
August 1997, VGE 187/97).
b) Der Beschwerdeführer macht zur Nichtigkeit der Beitragsver- 
fügung keine falsche Anwendung des GKAT geltend, sondern einen Ver- 
stoss der Bestimmungen des GKAT gegen verfassungsmässige Rechte 
sowie gegen kantonale Normen. Er verlangt dadurch sinngemäss dessen 
akzesso- rische Überprüfung auf Normen der verschiedenen Stufen. 
Entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Vorinstanz 
bleibt 
es 
dem 
Rechtsöffnungsrichter unbenom- men, zur Feststellung der Nichtigkeit 
eines Anwendungsaktes das GKAT vorfrageweise auf die Vereinbarkeit 
mit dem übergeordneten Recht zu über- prüfen, muss doch die Nichtigkeit 
vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen festgestellt werden. Ist ein 
Anwendungsakt gestützt auf eine ungülti- ge Bestimmung ergangen, so ist 
in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dies zur Nichtigkeit der Verfügung 
führt. Nur in diesem Falle ist die Einrede der Nichtigkeit auch im 
Rechtsöffnungsverfahren zu berücksichtigen.
6. a) Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
Doppelbe- steuerungsverbotes nach Art. 46 Abs. 2 BV geltend macht, 
ist ihm zu ent- gegnen, dass diese Bestimmung einzig im interkantonalen 
Verhältnis Schutz vor einer Doppelbesteuerung bietet (BJM 1957 S. 230). 
Im Rechtsöffnungs- verfahren kann diese Einrede nur erhoben werden, 
wenn der Betriebene den Nachweis erbringt, dass er in verschiedenen 
Kantonen besteuert worden ist (SJZ 62 1966 Nr. 209), was vorliegend 
aber offensichtlich nicht der Fall ist.
Zudem rügt der Beschwerdeführer, es werde dasselbe 
Steuersubstrat
wie bei den ordentlichen Steuern erfasst. Die Erhebung einer 
Sondersteuer zur Deckung einer bestimmten staatlichen Tätigkeit ist 
zulässig, wenn die Grundsätze der Rechtmässigkeit der Besteuerung und 
deren Schranken be- achtet werden. Schranken der kommunalen 
Besteuerung bilden dabei die verfassungsmässigen Rechte, 
insbesondere die Rechtsgleichheit und das Willkürverbot, aus welchen 
das Bundesgericht die Grundsätze der Allge- meinheit und der 
Gleichmässigkeit der Besteuerung abgeleitet hat. Der Höhe der 
Steuerbelastung wird nach der neueren Lehre einzig durch die Ei- 
gentumsgarantie Grenzen gesetzt, wonach der Gesetzgeber verpflichtet 
ist, die bestehenden Vermögen in ihrer Substanz zu wahren und die 
Möglichkeit der Neubildung von Vermögen vorzusehen (vgl. zum 
Ganzen: Höhn/Wald- burger, Steuerrecht, Bd. I, B. Aufl., Bern 1997, S. 85 


102
ff.). Die Tatsache, dass das gleiche Steuersubstrat durch mehrere 
verschiedenartige Steuern belastet wird, führt jedoch nicht zur 
Rechtswidrigkeit. Da vorliegend ohne weiteres gesagt werden kann, 
dass die Schranken bezüglich der Höhe der Besteue-


102
rung eingehalten werden, vermag der Einwand des Beschwerdeführers vor- 
liegend nicht zu greifen.
b) Der Beschwerdeführer macht im Weiteren einen Verstoss gegen
die Rechtsgleichheit geltend, weil nur ein Teil der steuerpflichtigen 
Personen von der Tourismusförderungsabgabe erfasst werde. Ein 
rechtsetzender Er- lass verstösst gegen das Gleichheitsgebot, wenn er 
rechtliche Unterschei- dungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 
den zu regelnden Verhält- nissen nicht ersichtlich ist, oder er 
Unterscheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse 
aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach Mass- gabe seiner Gleichheit 
und Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Un- gleichheit behandelt 
wird (BGE 114 Ia 323). Nach Art. 12 GKAT unterlie- gen alle 
juristischen und selbständig erwerbenden natürlichen Personen, deren 
Tätigkeit ganz oder teilweise dem Tourismus zuzurechnen ist, der 
Tourismusförderungsabgabe. Das Erheben einer Sondersteuer für eine 
be- stimmte Gruppe von Abgabepflichtigen verletzt den Grundsatz der 
Rechts- gleichheit von Art. 4 Abs. 1 BV nicht bereits aufgrund der 
Tatsache, dass sie nur einen beschränkten Kreis von Abgabepflichtigen 
erfasst. Im Hinblick auf deren Schutz wird aber ein sachlicher Grund 
verlangt, wenn eine selek- tive steuerliche Zusatzbelastung sich vor der 
Verfassung behaupten soll (VGE 187/97). Ein vor Art. 4 Abs. 1 BV 
standhaltender Legitimationsgrund bildet bei einer 
Tourismusförderungsabgabe etwa die Finanzierung touristi- scher 
Einrichtungen und Veranstaltungen durch Handels-, Gewerbe und 
Dienstleistungsbetriebe, welche ein wirtschaftliches Interesse am 
Fremden- verkehr haben (vgl. ASA 42 S. 282). Eine solche Abgabe darf 
allerdings nur zu besagtem Zweck verwendet werden. Das heisst mit 
anderen Worten, dass die Tourismusförderungsabgabe nur diejenigen 
Personen erfassen darf, wel- che direkt oder indirekt Leistungen für den 
Fremdenverkehr erbringen und von diesem auch wieder Nutzen ziehen 
können (Entscheid des Verwal- tungsgerichtes des Kantons* Graubünden 
vom 26. August 1997, VGE 201/97). Wenn der Beschwerdeführer nun 
vorbringt, er werde gegenüber dem Kur- direktor, den Skilehrern und 
den Landwirten rechtsungleich behandelt, so ist ihm zu entgegnen, dass 
jenen Berufstätigen eine Beziehung zur Touris- musförderung 
dahingehend fehlt, dass sie von ihr nicht in genügender Wei- se 
unmittelbar profitieren können. Dies gilt vor allem für unselbständig er- 
werbstätige Personen wie den Kurdirektor und die Skilehrer, auf deren 
Anstellungsverhältnis die Tourismusförderung nicht unmittelbar 
Wirkungen zeigt, nicht aber für selbständig erwerbstätige 
Privatskilehrer. Diese werden nach Art. 12 ABzGKAT auch 
ausdrücklich mit der Abgabe für Tourismus- förderung belegt. 


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Andererseits ist kein genügender Zusammenhang zwi- schen der 
landwirtschaftlichen Tätigkeit in K. und dem sich aus der Touris- 
musförderung ergebenden Nutzen ersichtlich. Demgegenüber kann 
nicht bestritten werden, dass eine erhöhte touristische Aktivität 
freiberuflich täti-


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gen Personen wie Anwälten, Treuhändern und Ärzten verbesserte wirt- 
schaftliche Möglichkeiten eröffnet, diese Berufsgruppe folglich vom Frem- 
denverkehr in verstärkter Weise profitiert. Aus diesem Grund gebietet es der 
Grundsatz der Rechtsgleichheit geradezu, unselbständig Erwerbstätige und 
andere Berufsgruppen, die keinen ersehbaren direkten Nutzen aus dem Tou- 
rismus ziehen, von der Tourismusförderungsabgabe zu befreien. Daher kann 
nicht gesagt werden, das GKAT verletze durch die Nichtbesteuerung dieser 
Personen den Grundsatz der Rechtsgleichheit von Art. 4 BV
c) Damit stellt sich hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit des 
GKAT und der darauf gestützten Verfügung die Frage der Nichtigkeit 
nicht mehr. Weitere Mängel des Verfahrens zur Veranlagung der 
Tourismusförde- rungsabgabe hätten bereits auf dem ordentlichen 
Rechtsmittelweg 
gerügt 
werden 
müssen 
und 
sind 
vom 
Rechtsöffnungsrichter nicht zu hören.
7. a) Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die 
Delega-
tion der Veranlagungskompetenz nach Art. 20 GKAT verstosse sowohl 
ge- gen Art. 122 StG als auch gegen Art. 48 Abs. 2 GG. Somit verlangt 
er zur Feststellung der Nichtigkeit des Rechtsanwendungsaktes ebenfalls 
eine vor- frageweise Überprüfung dieser Bestimmung auf das 
übergeordnete Recht.
b) Grundsätzlich darf der Staat bestimmte öffentlich-rechtliche 
Verwaltungsbefugnisse an eine privatrechtliche Institution delegieren. 
Die Übertragung solcher Befugnisse bedarf aber einer gesetzlichen 
Grundlage (ZBI 97/1996 S. 569, 86/1985 S. 319). Zudem muss dem 
Staat die Aufsicht über die Tätigkeit des Privaten zukommen. Im 
weiteren ist der Private bei Ausübung der hoheitlichen Befugnisse an die 
öffentlich-rechtlichen Grund- sätze, insbesondere an die 
verfassungsrechtlichen Schranken, gebunden (vgl. zum Ganzen: 
Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. II, 
Basel 1976, Nr. 157 B II).
c) Ob Privaten auch die Erhebung von Steuern übertragen werden
darf, ist in Lehre und Praxis umstritten (ablehnend Knapp, Grundlagen 
des Verwaltungsrechts, Bd. II, Basel 1993, N 2764; unbeantwortet in BGE 
100 Ia 70 f. bei der Kurtaxe). Diese Frage kann auch im vorliegenden Fall 
offen ge- lassen werden, da die Tourismusförderungsabgabe nach Art. 1 
GKAT von der Gemeinde K. und nicht von den Kur- und 
Verkehrsvereinen erhoben wird. Nach Art. 20 Abs. 1 GKAT wird 
lediglich die Befugnis zum Einzug der Steuer sowie zu deren 
Verwaltung und Verwendung an die Kur- und Ver- kehrsvereine 
delegiert. Dass aber Private zum Einzug von Steuern für das 
Gemeinwesen herangezogen werden dürfen, ist in der Lehre und Praxis 


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nicht bestritten (vgl. Knapp, a.a.O., N 2765). Die von der Rechtsprechung 
ge- forderte Aufsicht des Staates über die übertragene hoheitliche 
Befugnis ist in Art. 20 Abs. 2 *und 3 GKAT durch die Oberaufsicht der 
Gemeinde ge- währleistet. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der Kur- 
und Verkehrsver- ein bei Ausübung der hoheitlichen Tätigkeit an die 
öffentlich-rechtlichen


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Verfahrensgrundsätze gebunden ist. Wenn der Beschwerdeführer nun gel- 
tend macht, die Angestellten des Kur- und Verkehrsvereins K. würden nicht 
dem Amtsgeheimnis unterstehen und seien damit nicht befugt, entsprechen- 
de Handlungen vorzunehmen, übersieht er Art. 25 GKAT, welcher das 
kantonale Steuergesetz für anwendbar erklärt, soweit das GKAT und die 
ABzGKAT keine abschliessende Regelung enthalten. Mit diesem Verweis 
will der kommunale Gesetzgeber aber gerade die allgemeinen Verfahrens- 
grundsätze von Art. 122 ff. StG auf die Einziehung der Tourismusförde- 
rungsabgabe angewendet wissen. Darin enthalten ist insbesondere auch die 
Geheimhaltungspflicht, nach welcher über die bei der betreffenden Tätigkeit 
gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu wahren ist (vgl. Art. 122 Abs. 
1 StG). Demzufolge fällt auch die Nichtigkeit einer gestützt auf das GKAT 
ergangenen Verfügung wegen Verletzung der Geheimhaltungspflicht ausser 
Betracht.
d) Wie der Beschwerdeführer zu Recht darlegt, ist die Gemeinde
nach Art. 48 Abs. 2 GG berechtigt, den Einzug der Kurtaxe einem Kur- oder 
Verkehrsverein zu übertragen. Demgegenüber hat die Gemeinde K. im 
GKAT auch ausdrücklich die Verfügungskompetenz delegiert. Art. 20 Abs. 1 
GKAT spricht zwar nur vom Einzug der Abgabe für die Tourismusförde- 
rung. Art. 22 GKAT (Marginalie: Ermessensveranlagung) und Art. 24 GKAT 
sehen aber ausdrücklich Verfügungen der Kur- und Verkehrsvereine vor. 
Dass Art. 48 Abs. 2 GG dem entgegensteht, erweist sich aus folgenden Über- 
legungen als unzutreffend. Einerseits bleibt es aufgrund der systematischen 
Stellung dieser Norm innerhalb der Kausalabgaben bei den Kurtaxen un- 
klar, ob diese überhaupt auf die Tourismusförderungsabgabe anwendbar ist. 
Diese Frage kann aber offen gelassen werden, da andererseits eine Ausle- 
gung von Art. 48 Abs. 2 GG ergibt, dass unter dem Begriff Einzug auch die 
Verfügungskompetenz verstanden werden muss. Sinn und Zweck der Sta- 
tuierung eines Kur- und Verkehrsvereins als Einzugsbehörde kann es wohl 
nicht sein, diesem allein die Funktion einer Inkassostelle zukommen zu las- 
sen. Vielmehr vermag eine Delegation der Einziehung nur dann als sinnvoll 
erscheinen, wenn sie in diesem Bereich mit einer Verfügungskompetenz ver- 
bunden ist. Dadurch würde es der Gemeinde ermöglicht, sich der gesamten 
Verwaltungstätigkeit im Bereich der Tourismusförderungsabgabe mit Aus- 
nahme der Rechtsmittel sowie der Oberaufsicht zu entledigen und diese 
dem Kur- und Verkehrsverein einzuräumen. Dass Art. 48 Abs. 2 GG eine 
Delegation in diesem Umfang verhindern will, kann deshalb gerade nicht 
gesagt werden. Zudem besteht keine Gefahr der Verletzung übergeordneten 
Rechts, auch nicht der Steuerhoheit der Gemeinde K., sind doch die Steu- 
ersubjekte, die Steuerobjekte sowie die Bemessungsgrundlagen im GKAT 
sowie in den Ausführungsbestimmungen abschliessend geregelt, weshalb 
dem Kur- und Verkehrsverein diesbezüglich keinerlei Spielraum zukommt.


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e) Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Einrede der Nich- 
tigkeit im vorliegenden Falle nicht zu greifen vermag, da das GKAT we- 
der gegen verfassungsmässige Rechte noch gegen anderes übergeordnetes 
Recht verstösst und auch bei dessen Anwendung keine Nichtigkeit festzu- 
stellen ist. Folglich sind diese Einwände im Rechtsöffnungsverfahren nicht 
zu hören. Vielmehr bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdegegner damit 
ein rechtskräftiges und demzufolge vollstreckbares Urteilssurrogat vorwei- 
sen kann, weshalb ihm für den Betrag der Abgabe für die Tourismusförde- 
rung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen ist.
SKG 98 4
Urteil vom 11. März 1998
26 - Konkurseröffnung ( Art. 171 ff. SchKG). Mit der schriftli- 
chen Eröffnung des Konkurserkenntnisses endet die
Spruchbefugnis des Bezirksgerichtspräsidenten als erst- 
i nstanzlicher Konkursrichter, und der Konkurs kann nur 
noch auf dem Beschwerdeweg ( Art. 174 Sch KG) durch den 
Kantonsgerichtsausschuss aufgehoben werden.
Aus den Erwägungen:
Die Vorinstanz hätte auf das nach Eröffnung des Entscheids einge- 
gangene Begehren der Gläubigerin, ihr Konkursbegehren zufolge Gegen- 
standslosigkeit abzuschreiben, materiell nicht mehr eintreten dürfen. Im 
gerichtlichen Verfahren ist die Spruchbefugnis des Gerichts mit der Urteils- 
verkündigung erschöpft, und das erlassene Konkursdekret konnte nur noch 
auf dem Wege eines Rechtsmittels in Diskussion gezogen werden. Mit der 
mündlichen oder schriftlichen Bekanntmachung ist das Gericht an seine 
Entscheidung gebunden. Wird ein Urteil schriftlich eröffnet, so ist dafür der 
Zeitpunkt massgebend, in welchem das Gericht das Urteil aus der Hand 
gibt, das heisst der Zeitpunkt, in welchem der Entscheid versandt wird. Nach 
diesem Zeitpunkt kann das Gericht das eigene Urteil nicht mehr abändern 
(ZR 1998 Nr. 7; Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. A. 
Zürich 1979, S. 362 f.; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 3 zu § 190). Für ein solches Zu- 
rückkommen der erkennenden Instanz auf das eigene Urteil besteht na- 
mentlich im vorliegenden Fall, wo die Abänderung mit dem unechten, das 
heisst vor Erlass des erstinstanzlichen Entscheids eingetretenen Novum der 
Schuldentilgung erreicht werden will, auch gar kein Bedürfnis, hat doch die 
Beschwerdeinstanz derartige Noven - wie der Beschwerdeführer zu Recht 
einwirft - nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 174 Abs. 1 SchKG im Be- 
schwerdeverfahren unbeschränkt zu berücksichtigen. Der Aufhebungsent- 
scheid des Bezirksgerichtspräsidenten Plessur vom 28. März 1998 kann da-