gr_gerichte · R 2006 113 · 2008-01-17 · de
Quartierplan

Baugesuch | Baurecht

R 06 113/
R 07 108
4. Kammer
URTEIL
vom 17. Januar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baugesuch
1. a)
Am 26. Januar 2004 erteilte die Gemeinde … … die Bewilligung für den Bau
einer Gewerbehalle auf Parzelle Nr. 1210 an der …strasse, wobei von einer
rund 6 m breiten Zufahrt auf der Nordseite der Halle ausgegangen wurde. Am
15. Juni 2004 wies sie ein Gesuch zur Erstellung der Einfahrt auf der ganzen
Parzellenbreite von 31 m ab und liess … gleichzeitig wissen, dass über die
Pflicht zur Wiederherstellung des Trottoirs in den ursprünglichen Zustand und
die Einleitung eines Baustrafverfahrens in einem separaten Entscheid
befunden werde. Eine dagegen eingereichte Beschwerde an den
Gemeinderat wurde von diesem mit Entscheid vom 7. Juli 2004 abwiesen.
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 5./6. April 2005 wurde … wegen Verletzung formeller und materieller
Bauvorschriften und einer Zuwiderhandlung gegen einen Baustopp vom 8.
Juni 2004 mit CHF 8'000.-- gebüsst und verpflichtet, das Gemeindetrottoir im
ursprünglichen Zustand wiederherzustellen (mit Ausnahme des Bereichs der
Einfahrt gemäss bewilligten Plänen vom 26. Januar 2004). Auch dieser
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 8./9. Dezember 2005 verfügte der Gemeinderat … unter gleichzeitiger
Androhung der Ersatzvornahme, die Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustandes (Erhöhung des abgesenkten Trottoirs auf den ursprünglichen
Zustand und die Erstellung einer Sockelmauer mindestens in einer Höhe von
30 cm ab Fertigbelag von Parzelle 1210 entlang der Parzellengrenze ab
bewilligter Einfahrt). Auf eine dagegen von … erhobene Beschwerde trat der

Gemeindevorstand … nicht ein; den dagegen erhobenen Rekurs wies das
Verwaltungsgericht ab (VGU R 06 12).
b)
Am 20. Dezember 2005 stellte die … AG als Rechtsnachfolgerin von … erneut
ein Gesuch um Verbreiterung der Zufahrt und für einen Container zur
Altreifenversorgung. Am 24. März 2006 wies die Baubehörde … das Gesuch
unter Verweis auf die bereits am 26. Januar 2004 rechtskräftig bewilligte
Einfahrt von 6 m ab. Dagegen erhoben die … AG und … am 5. April 2006
jeweils separat Einsprache an den Gemeinderat … Mit separaten
Entscheiden wies der der Gemeinderat … die Beschwerden ab (so jene der
… AG mit Entscheid vom 20./29. November 2006).
Währenddem … den für ihn ablehnenden Entscheid akzeptierte, rekurrierte
die … AG dagegen innert Frist beim Verwaltungsgericht (R 06 113). Sie
wehrte sich darin nur noch gegen die Verweigerung der Verbreiterung der
bestehenden Einfahrt auf ihre Parzelle Nr. 1210. Nach Durchführung des
ordentlichen Schriftenwechsels führte das Gericht am 16. März 2007 einen
Augenschein durch, anlässlich welchem die … AG und die Gemeinde … sich
bereit erklärten, einvernehmlich eine aussergerichtliche Lösung zu suchen.
Die … Grischa erklärte sich bereit, ein neues Baugesuch, beinhaltend eine je
6 m breite Nord- und Südzufahrt auf ihrem Grundstück, die Erstellung eines
Kettenzauns und die Wiederherstellung des Trottoirs im Zwischenbereich,
einzureichen. Das Verfahren R 06 113 wurde darauf hin bis auf weiteres
sistiert.
c)
Am 23. März 2007 wurden die Gesuchsunterlagen der Gemeinde eingereicht.
Diese unterbreitete in der Folge der … AG einen Entwurf für eine
Vereinbarung, welche auf einer Breite von 6 m eine zweite Einfahrt im
südlichen Bereich der Parzelle 1210 als bewilligungsfähig erachtete, sofern
sich die Gesuchstellerin im Gegenzug verpflichte, auf der Parzellengrenze
zwischen nördlicher und südlicher Einfahrt eine 30 cm hohe, 17.7 m lange
Mauer mit einem geeigneten festen Zaun (z.B. Bündnerzaun) zu erstellen und
innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Baubewilligung für die südliche Einfahrt,
das Trottoir auf ihre Kosten im ursprünglichen Zustand nach Weisungen der
Baubehörde wieder herstelle. In der Folge scheiterte die angestrebte

einvernehmliche Lösung, weil die Bauherrschaft keinen Zaun in der
verlangten Ausgestaltung erstellen wollte. Die Baubehörde der Gemeinde …
weigerte sich darauf hin, das Baugesuch weiterzubearbeiten und schrieb das
Verfahren kostenlos ab. Einer dagegen beim Gemeinderat … eingereichten
Beschwerde war kein Erfolg beschieden. Dieser weigerte sich vielmehr, sich
mit dem Fall zu befassen, weil keine Lösung auf gütlichem Wege habe
gefunden werden können.
Dagegen reichte die … AG am 2. August 2007 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde (R 07 78) unter Beantragung der Aufhebung des angefochtenen
Entscheides und der Vereinigung mit dem pendenten Verfahren R 06 113. Im
Zuge der zu erarbeitenden Vernehmlassung in diesem Verfahren gab die
Gemeinde … dem Gericht eine Kopie des ablehnenden Baubescheides
(datiert vom 10. September 2007) hinsichtlich der streitigen zweiten Zufahrt
Süd auf der Parzelle Nr. 1210 zu den Akten, wobei sie gleichzeitig darauf
hinwies, dass dieser Baubescheid innert 10 Tagen beim Gemeinderat
angefochten werden könne. In der Folge schrieb der Instruktionsrichter das
Verfahren R 07 78 zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Das Verfahren R 06 113
blieb dagegen weiter sistiert.
Am 24. September 2007 reichte die … AG beim Gemeinderat … eine
Beschwerde gegen die mit Entscheid vom 10. September 2007
ausgesprochene Verweigerung der Baubewilligung für die Zufahrt Süd ein.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2007 wies der Gemeinderat … die Beschwerde
ab.
2.
Dagegen reichte die … AG beim Verwaltungsgericht am 5. November 2007
frist- und formgerecht Beschwerde ein mit den Anträgen, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und das Baugesuch vom 22. März 2007
zu bewilligen. Ferner sei das vorliegende Verfahren mit dem pendenten
Rekursverfahren R 06 113 zu vereinigen. Zur Begründung stellte sie sich
sinngemäss auf den Standpunkt, dass aufgrund der Erkenntnisse am
Augenschein vom 16. März 2007 im Sinne eines Vergleichs das nunmehr
streitige Baugesuch eingereicht worden sei. Die Notwendigkeit und
Zulässigkeit einer zweiten Zufahrt Süd auf ihrer Parzelle sei damals von allen
Beteiligten anerkannt worden. Es sei nun stossend, wenn die Gemeinde von

ihrer damaligen Haltung abrücke. Sie ihrerseits sei bereit eine langfristig
befriedigende Lösung zu finden. Hierfür sei eine zweite Zufahrt unabdingbar;
die Erstellung des von der Gemeinde verlangten Zaunes (Bündnerzaun) gehe
aber zu weit.
3.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. November 2007 vereinigte der
Instruktionsrichter entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der
Parteien das vorliegende Beschwerdeverfahren R 07 108 mit dem pendenten
Rekursverfahren R 06 113.
4.
Die Gemeinde … liess die Abweisung der Beschwerde sowie die Vereinigung
mit dem pendenten Verfahren R 06 113 beantragen. Zur Begründung stellte
sie sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass mögliche damalige
Zusagen der am Augenschein anwesenden Gemeindevertreter nicht bindend
gewesen sein könnten. Im Übrigen sei von weiteren Zufahrten auf die
…strasse abzusehen. Die massgeblichen Überlegungen seien bereits in dem
der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2007 zugrunde liegenden
Baubescheid vom 29. Oktober 2004 (recte: 26. Januar 2004), in der
Wiederherstellungsverfügung vom 9. Dezember 2007 (recte: 9. Dezember
2005) und im Baubescheid vom 24. März 2007 enthalten. Diese bildeten
integrierenden Bestandteil der nunmehr angefochtenen Verfügung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien der Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die mit Entscheid vom 5. Oktober 2007 bestätigte
Verweigerung
der
Baubewilligung
für
das
im
Zuge
eines
Wiederherstellungsverfahrens vergleichsweise angeregte Bauvorhaben der
Beschwerdeführerin (6 m breite zweite Zufahrt Süd, Kettenzaun zwischen
bestehender Zufahrt Nord und Zufahrt Süd unter gleichzeitiger Anhebung des
Trottoirs). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin dem

Bauvorhaben, mit welchem letztlich der rechtmässige Zustand im Bereich der
an die …strasse anstossenden Parzelle Nr. 1210 wiederhergestellt werden
soll, zu Recht die Baubewilligung verweigert hat.
2. a)
Soweit die Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass ihr Baugesuch bereits
aufgrund der zustimmenden Haltung der gemeindlichen Vertreter am
Augenschein bewilligt werden müsse und sich mit ihren Einwänden
sinngemäss auf das Gebot von Treu und Glauben (Art. 9 BV) beruft, kann ihr
nicht gefolgt werden. Angesichts des konkreten Verfahrensausganges kann
jedoch unter Verweis auf die von Lehre und Rechtsprechung verlangten, hier
nicht erfüllten Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufen auf das
erwähnte Gebot (VGU R 04 34) von vertiefenden Darlegungen abgesehen
werden.
b)
Soweit die Beschwerdeführerin sich hingegen grundsätzlich auf den
Standpunkt stellt, dass ihr Bauvorhaben bewilligungsfähig sei und aufgrund
der konkreten Ausgestaltung denn auch bewilligt werden müsse, kann ihr
gefolgt werden. Wie die Gemeinde übersehen zu haben scheint, dient das
„Baubewilligungsverfahren“ letztlich der Feststellung, ob ein Bauvorhaben
insbesondere
den
im
Nutzungsplan
ausgedrückten
räumlichen
Ordnungsvorstellungen sowie den übrigen planerischen und baupolizeilichen
Vorschriften
entspricht
(Hänni,
Planungs-,
Bau-
und
besonderes
Umweltschutzrecht, 4. Aufl., Bern 2002, S. 306 f.). Mit der ersten, im Jahre
2004 erteilten Baubewilligung hat die Gemeinde eine Gewerbehalle mit
(faktisch) beidseitiger Zufahrtsmöglichkeit ins Gebäude und entsprechender
gewerblicher Nutzung als zulässig erachtet. Wie sich nun bereits den
damaligen
Unterlagen
(Baupläne,
Grundstücksplan)
ohne
weiteres
entnehmen liess, waren (und sind) die Zufahrtsverhältnisse ab der …strasse
für die auf mehrere Kleingewerbebetriebe (Pneuhandel; Wiederverkauf von
Occasionsautos; räumlich abgetrenntes Spritzwerk) ausgerichtete Halle
(erstere Betriebe mit Zugängen im Norden; Spritzwerk mit Zugang im Süden)
mit nur einer 6 m breiten Zufahrt ungenügend.
Der Augenschein vom 16. März 2007 gezeigt, dass die rechtskräftig bewilligte
Zufahrt Nord (6 m) im Wesentlichen der Abwicklung für das Tagesgeschäft

(Verkauf Reifen für PW und LKW) dienen solle. Über die neu vorgesehene
Zufahrt Süd (ebenfalls 6 m Breite) soll demgegenüber der Zu- und Abtransport
von Waren wie Pneus (Neu-/Altreifen) oder auch der Zugang zum Spritzwerk
erfolgen. Der Augenschein hat aber auch gezeigt, dass die rechtskräftig
bewilligte Zufahrt Nord (6 m) allein bereits aufgrund ihres Ausbaugrades und
der kurzen Steigung zwischen Trottoir und Geschäftsbereich zur Abwicklung
der anfallenden Zu- und Wegtransporte mit LKW’s gar nicht ausreichend ist
(tiefe Kratzspuren von Sattelschleppern im Teerbelag im nordseitigen
Zufahrtsbereich vor der Gewerbehalle) wäre und ein (alleiniger) Zugang von
der Parzelle Nr. 1210 auf die …strasse gar zu einem grösseren
verkehrspolizeilichen Gefahrenpotential führen würde. So hat der anwesende
Vertreter der Verkehrspolizei denn auch ausdrücklich festgehalten, dass
aufgrund der konkreten Gegebenheiten und der möglichen Nutzung der
Gewerbehalle mit dem zu erwartenden Verkehr auf die Strasse zwei
Zufahrten (mit je 6 m Breite) im Norden und Süden der Parzelle 1210 aus
verkehrspolizeilicher
Sicht
möglich
und
sinnvoll
seien.
Dass
die
Erschliessungssituation der Gewerbeparzelle mit nur einer Zufahrt im Norden
ungenügend ist, wurde seitens der am Augenschein anwesenden
gemeindlichen Vertreter nicht mehr ernsthaft in Abrede gestellt und
entsprechend denn auch Hand für eine einvernehmliche Lösung geboten.
Auch das Gericht ist aufgrund der Aktenlage und der Erkenntnisse am
Augenschein zum Schluss gelangt, dass eine zweite Zufahrt im Süden
geradezu eine Notwendigkeit für eine zonengemässe Nutzung der Parzelle
1210 darstellt. Im Übrigen hätte der geradezu eklatante Mangel hinsichtlich
einer der zonengemässen Nutzung entsprechenden Zufahrt von der
Gemeinde an sich bereits im Zuge des ersten Baubewilligungsverfahren
erkannt werden müssen und können. Was die Gemeinde nun heute gegen
die Bewilligung einer (zweiten) Zufahrt Süd von 6 m Breite vorbringt, vermag
bereits daher nicht zu überzeugen. Hinzukommt, dass sie sich auch auf keine
hinreichende gesetzliche Grundlage für eine Verweigerung der Bewilligung zu
berufen vermag, was diesbezüglich bereits die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung rechtfertigen würde. Festzuhalten bleibt damit, dass der
Bewilligung einer (zweiten, auf 6 m beschränkten) Zufahrt Süd keine
baupolizeilichen Hindernisse entgegenstehen.

c)
Unbestritten ist, dass das Trottoir im Bereich zwischen den Zufahrten Nord
und Süd auf das normale Trottoirniveau anzuheben ist.
d)
Zu prüfen bleibt damit noch, ob die Gemeinde den für den Zwischenbereich
vorgesehenen Kettenzaun zu Recht die Bewilligung verweigert hat. Dies ist
nun aber offenkundig zu verneinen. Abgesehen davon, dass weder aus
ortsbildschützerischer noch aus verkehrspolizeilicher oder sonstiger Sicht ein
Bündner Zaun (oder eine ähnlich massive Konstruktion) zwingend nötig oder
auch nur geboten wäre, vermag die Gemeinde diesbezüglich denn auch keine
gesetzliche
Bestimmung
anzuführen,
mit
welcher
sich
die
Bewilligungsverweigerung für den von der Beschwerdeführerin vorgesehenen
Kettenzaun rechtfertigen liesse. Der Augenschein hat gezeigt, dass sich die
von der Gemeinde angestrebten Ziele sich ohne weiteres auch mit einem
Kettenzaun erreichen lassen und aus bau- und verkehrspolizeilicher Sicht ist
nichts ersichtlich, was die gemeindlich geforderte Massnahme rechtfertigen
würde. Die Gemeinde hat daher dem im Baubewilligungsgesuch
vorgesehenen Kettenzaun zu Unrecht die Baubewilligung verweigert. - Die
Beschwerde erweist sich somit als begründet. Die angefochtene Verfügung
ist daher aufzuheben und die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung
für eine zweite Zufahrt Süd (6m), die Anhebung des Trottoirs im
Zwischenbereich sowie den Kettenzaun an die Gemeinde zurückzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten (Art. 75 VRG) für das
Beschwerdeverfahren R 07 8 zulasten der unterliegenden Gemeinde … Von
der
Zusprechung
einer
Parteientschädigung
an
die
obsiegende
Beschwerdeführerin kann abgesehen werden (Art. 78 Abs. 1 VRG)
4.
Mit dem für die Beschwerdeführerin positiven Ausgang dieses Verfahrens fällt
gleichzeitig das Rechtsschutzinteresse am Erlass einer Urteils im sistierten
Rekursverfahren R 06 113 dahin, weshalb dieses gestützt auf Art. 20 Abs. 1
VRG und ohne Kostenfolge für die Gemeinde sowie praxisgemäss ohne
Zusprechung einer Parteientschädigung an die damalige Rekurrentin als
erledigt abzuschreiben ist.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde R 07 108 wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Angelegenheit zur Erteilung der Baubewilligung an die
Gemeinde … zurückgewiesen.
2.
Der Rekurs R 06 113 wird zufolge Gegenstandslosigkeit ohne Kostenfolgen für
die Gemeinde … sowie ohne Zusprechung einer Parteientschädigungen an die
Rekurrentin abgeschrieben.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
4'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
4'230.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.