gr_gerichte · PKG 2000 38 · 2000-05-10 · de

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11. Februar 2000 eine Offerte für die Reparatur der vorderen rechten Ecke 
seines Personenwagens eingereicht hat, durchaus den Anschein, dass es ihm 
in erster Linie um die Sicherung seiner zivilrechtlichen Ansprüche ging. In- 
dessen kann nicht verneint werden, dass bei der Verzeigung gewichtige An- 
haltspunkte für das Vorliegen von Übertretungen des Strassenverkehrsgeset- 
zes und somit für die strafrechtliche Verfolgung des Kollisionsgegners 
vorhanden waren. Wenn auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass zivil- 
rechtliche Interessen mitgespielt haben mögen, fehlte dem Verzeiger der Be- 
weggrund der Strafverfolgung keineswegs. Übrigens darf nicht leichthin an- 
genommen werden, dass der Verzeiger mit seiner Strafanzeige ausschliesslich 
zivilrechtliche Interessen verfolge. Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, 
wo er zugleich als Geschädigter auftritt und wo sich straf- und zivilrechtliche 
Aspekte bereits von der Sache her nicht klar trennen lassen, ist eine gewisse 
Zurückhaltung geboten. Andernfalls würden die Rechte des Verzeigers aus- 
gehöhlt, müsste er doch bei jeder Verzeigung, bei der auch zivilrechtliche In- 
teressen mitspielen könnten, damit rechnen, dass ihm Verfahrenskosten auf- 
erlegt würden (PKG 1982 Nr. 49). Demnach hätten im konkreten Falle dem 
Verzeiger keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen. In diesem 
Punkte ist die Beschwerde folglich gutzuheissen und die ihm überbundenen 
Kosten von Fr. 516.50 sind vom Kreis Bergell zu übernehmen.
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Entscheid vom 10. Mai 2000
– Entschädigungspflicht des Staates (Art. 161 StPO). Eine 
Entschädigungspflicht besteht nur für die – namentlich 
auch die Anwaltskosten umfassenden – Nachteile infol- ge 
von Untersuchungsmassnahmen, nicht jedoch für die 
(Anwalts-)Kosten eines Rechtsmittelverfahrens, über de- ren 
Entschädigung nach Massgabe von Art. 160 StPO im 
Rechtsmittelverfahren selbst zu entscheiden ist.
Erwägungen:
2. Wird der Angeschuldigte freigesprochen, wird das gegen ihn ge-
führte Verfahren eingestellt oder erweist sich eine ihm gegenüber durchge- 
führte Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, so ist ihm auf sein Begehren 
eine durch den Staat auszurichtende Entschädigung (Schadenersatz, Ge- 
nugtuung) für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmass- 
nahmen erlitten hat. Die Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt 
werden, wenn er durch verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten die Un- 
tersuchung veranlasst oder erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 StPO).
a) Grundlage des vorerwähnten Entschädigungsanspruchs bildet 
ein ungerechtfertigtes staatliches Handeln, das zu einem spürbaren Nach-
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teil, das heisst zu einer Schädigung von einer gewissen Schwere, geführt hat 
(vgl. W. Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons 
Graubünden, 1996, N. 1.3. zu Art. 161 StPO). Im vorliegenden Fall wurde 
das gegen R. eröffnete Verfahren wegen falschen Zeugnisses von der 
Staatsanwaltschaft eingestellt. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Be- 
schwerde von B. wurde von der Beschwerdekammer abgewiesen. Es ist 
somit davon auszugehen, dass das gegen R. geführte Strafuntersuchungs- 
verfahren nicht gerechtfertigt war. Insofern ist auch ein Entschädigungsan- 
spruch von R. dem Grundsatze nach zu bejahen.
b) Zu den Nachteilen im Sinne von Art. 161 Abs. 1 StPO gehören na- 
mentlich auch die Anwaltskosten (PKG 1969 Nr. 69). Solche Auslagen sind 
dann zu entschädigen, wenn der Beizug eines Rechtsvertreters nach der 
Sachlage gerechtfertigt war (PKG 1986 Nr. 37; W. Padrutt, a.a.O., N. 1.4. zu 
Art. 161 StPO). Wie sich aus dem klaren Wortlaut der Bestimmung ergibt, 
sind gestützt auf Art. 161 Abs. 1 StPO indessen nur jene Nachteile zu ent- 
schädigen, die der Angeschuldigte durch Untersuchungsmassnahmen erlit- 
ten hat. Von vornherein keine Entschädigungspflicht besteht demnach im 
vorliegenden Fall für den Aufwand, der dem Gesuchsteller entstand, als er 
sich vor der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts als Passivlegitimier- 
ter gegen die von B. eingereichte Beschwerde zur Wehr setzte. Das Be- 
schwerdeverfahren vor Kantonsgericht dient lediglich der Überprüfung 
von Untersuchungsmassnahmen, stellt aber selbst keine solche Massnahme 
dar (vgl. Art. 138 StPO; W. Padrutt, a. a. O., N. 1.3. zu Art. 161 StPO mit Hin- 
weis unter anderem auf BK 77/79, Entscheid der Beschwerdekammer vom
27. November 1979 i.S. P.R.). Darüber hinaus lässt sich auch nicht sagen, der
Staat habe den im vorerwähnten Rechtsmittelverfahren entstandenen Auf- 
wand verursacht. Dieser entstand vielmehr dadurch, dass B. die – wie 
sich gezeigt hat – zu Recht erlassene Einstellungsverfügung der Staatsan- 
waltschaft angefochten hat. Die Zusprechung einer Entschädigung für die 
im Beschwerdeverfahren entstandenen Anwaltskosten fällt damit ausser 
Betracht.
c) Zu demselben Ergebnis gelangt man auch, wenn Art. 161 StPO in 
den Zusammenhang mit Art. 160 StPO gestellt wird. Die letztere Bestim- 
mung regelt abschliessend die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und fin- 
det nach Art. 139 Abs. 3 StPO auch im Beschwerdeverfahren Anwendung. 
Gemäss Art. 160 Abs. 4 StPO kann die Rechtsmittelinstanz dem Verteidiger 
eine aussergerichtliche Entschädigung zusprechen. Daraus folgt, dass das 
Gesetz klar zwischen der Entschädigungspflicht im Rechtsmittelverfahren 
und jener, die Art. 161 Abs. 1 StPO für Untersuchungsmassnahmen vor- 
sieht, unterscheidet (vgl. dazu auch SB 96 69, Urteil des Kantonsgerichts- 
ausschusses vom 4. Dezember 1996 i. S. A.G.). So hat R. denn auch in dem 
von B. anhängig gemachten Beschwerdeverfahren eine ausseramtliche Ent-


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schädigung zu Lasten des Beschwerdeführers verlangt. Diesem Begehren 
konnte indes nicht entsprochen werden, da Art. 160 Abs. 4 StPO die Zu- 
sprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu Lasten einer Be- 
schwerde führenden Privatperson nicht zulässt (vgl. W. Padrutt, a.a.O., N. 4. 
zu Art. 160 StPO mit Hinweisen). Schliesslich ist auch nicht zu verkennen, 
dass nach der von der Beschwerdekammer zu Art. 160 Abs. 4 StPO ent- 
wickelten Praxis bei der Zusprechung einer Entschädigung Zurückhaltung 
zu üben ist und grundsätzlich nur dem obsiegenden Rechtsmitteleinleger 
eine Entschädigung zu Lasten des Staates zugesprochen wird. Nachdem 
Art. 160 Abs. 4 StPO aber die Entschädigung der Parteien im Rechtsmittel- 
verfahren abschliessend regelt und darüber auch im Rechtsmittelverfahren 
selbst zu entscheiden ist, kann dem Angeschuldigten, der im Beschwerde- 
verfahren keine ausseramtliche Entschädigung für seinen Verteidiger zuge- 
sprochen wurde, eine solche auch nicht nachträglich noch über Art. 161 
StPO zuerkannt werden. So ist in diesem Zusammenhang auch darauf hin- 
zuweisen, dass weder das Bundesrecht noch die EMRK der in einem Straf- 
verfahren obsiegenden Partei einen Anspruch auf Entschädigung einräu- 
men (vgl. W. Padrutt, a.a.O., N. 4. zu Art. 160 StPO mit Hinweisen). Soweit 
der Gesuchsteller demnach für das von B. anhängig gemachte Beschwerde- 
verfahren gestützt auf Art. 161 Abs. 1 StPO eine staatliche Entschädigung 
verlangt, ist sein Begehren abzuweisen.
d) Anders verhält es sich hingegen bezüglich des anwaltlichen Auf-
wandes, welcher dem Gesuchsteller bis zur Einstellung des gegen ihn ge- 
führten Verfahrens entstanden ist. Die damit verbundenen Auslagen stellen 
fraglos einen durch Untersuchungsmassnahmen erlittenen Nachteil im 
Sinne von Art. 161 Abs. 1 StPO dar. Sodann muss angesichts der Komple- 
xität der Sache und der Schwere des gegen R., erhobenen Vorwurfs – die 
falsche Aussage als Zeuge wird gemäss Art. 307 StGB mit Zuchthaus bis zu 
fünf Jahren bestraft – davon ausgegangen werden, dass der Beizug eines 
Rechtsvertreters gerechtfertigt war. Demzufolge ist dem Gesuchsteller für 
den Aufwand, den sein Rechtsvertreter in seiner Honorarrechnung bis zum 
Erhalt der Einstellungsverfügung vom 14. August 1998 für die Teilnahme an 
Einvernahmen, Aktenstudium und Besprechungen mit dem Mandanten 
ausweist, eine Entschädigung zuzusprechen. Desgleichen ist der anwaltliche 
Aufwand für die Abfassung des vorliegenden Gesuchs abzugelten. Daraus 
ergibt sich gemäss Honorarrechnung ein Zeitaufwand von total 8 Stunden 
und 15 Minuten, was der Sache angemessen erscheint. Gemäss Praxis des 
Kantonsgerichtes sind bei der Abgeltung von anwaltlichem Aufwand die 
nach Empfehlung des Bündnerischen Anwaltsverbandes massgebenden 
Honoraransätze als Richtlinie beizuziehen (PKG 1986 Nr. 11). Gemäss Art. 
3 der am 30. Mai 1997 teilrevidierten Bestimmungen liegt der Ansatz zwi- 
schen Fr. 170.– bis Fr. 230.– pro Stunde. Als normaler Stundenansatz, der


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auch im Strafverfahren im Falle der privaten Verteidigung Berücksichti- 
gung findet, gilt Fr. 200.–. Demzufolge ist der Aufwand des Rechtsvertreters 
des Gesuchstellers im vorliegenden Fall mit Fr. 1650.– zu veranschlagen. 
Hinzu kommen Fr. 50.–, welche für die im massgeblichen Zeitraum ange- 
fallenen Spesen zugesprochen werden. Gründe, die gemäss Art. 161 Abs. 1 
Satz 2 StPO eine Herabsetzung des Anspruchs rechtfertigen würden, sind 
nicht ersichtlich. Der Gesamtbetrag der Entschädigung beläuft sich somit 
unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer auf Fr. 1827.50.
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