gr_gerichte · S 2006 53 · 2006-07-03 · de
Unfallversicherung

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 06 53
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
…, geboren am 10. Juni 1956, ist seit einem Unfall am 8. August 2003
Paraplegiker. Am 17. November 2003 meldete er sich bei der IV-Stelle des
Kantons
Graubünden
(IV-Stelle)
zum
Bezug
von
Leistungen
der
Invalidenversicherung (IV) an. Am 7. Mai 2004 stellte er das Gesuch um
folgende Hilfsmittel:
-
Übernahme der Mehrkosten für das Automatikgetriebe am Neuwagen und
der behinderungsbedingten Abänderungen, gemäss Belegen und
Kostenvoranschlägen.
-
Übungs- und Vorbereitungsfahrten für die obligatorische Kontrollfahrt.
-
Kosten des Strassenverkehrsamtes Graubünden (STVA) für Abnahme und
Prüfung.
b)
Am 11. März 2005 verfügte die IV-Stelle über das Gesuch vom 7. Mai 2004
und erteilte der Versicherten eine Kostentgutsprache von Fr. 20'551.60 für
invaliditätsbedingte Änderungen am Motorfahrzeug.
2. a)
Dagegen erhob der Versicherte am 31. März 2005 Einsprache. Mit
Einsprachentscheid vom 9. Dezember 2005 wurde die Einsprache teilweise
gutgeheissen. Bezüglich Amortisationsbeiträge wurde die Sache zu weiteren
Abklärungen an die IV-Stelle zurückgewiesen.
b)
Zur Vornahme der Abklärungen wurde von der Hilfsmittelberatung für
Behinderte (SAHB) ein Bericht eingeholt. Laut diesem Bericht vom 10.
Februar 2006 erfülle der Versicherte die Voraussetzungen für die Zusprache

von Amortisationsbeiträgen nicht, weil er nach eigenen Angaben sein
Motorfahrzeug nur bei sehr schlechten Witterungsbedingungen für den
Arbeitsweg brauche. In der Regel fahre er mit dem Handrollstuhl mit
Rollstuhlantrieb „Swiss-Trac“.
c)
Mit Verfügung vom 21. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle das
Leistungsbegehren bezüglich Amortisationsbeiträge ab.
3. a)
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 24. März 2006
Einsprache
mit
den
Anträgen,
es
seien
ihm
die
gesetzlichen
Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten und es seien ihm die
Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1'867.50 zu erstatten. Im
Wesentlichen bringt er vor, er übe eine existenzsichernde Tätigkeit aus und
er sei zur Überwindung des Arbeitsweges auf das persönliche Motorfahrzeug
angewiesen.
b)
Am 18. April 2006 wies die IV-Stelle die Einsprache ab. Es sei zu beurteilen,
ob der Beschwerdeführer aus invaliditätsbedingten Gründen auf ein
persönliches Motorfahrzeug zur Überwindung des Arbeitsweges angewiesen
ist. Die SAHB sei zum Schluss gekommen, dass keine Amortisationsbeiträge
gewährt werden können, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben
seinen Personenwagen nur bei sehr schlechten Witterungsverhältnissen für
den Arbeitsweg benutze. An Tagen mit sehr schlechtem Wetter stünden ihm
ausserdem der öffentliche Verkehr und ein Behindertentaxi zur Verfügung.
4. a)
Am 19. Mai 2006 erhob der Beschwerdeführer frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Der
Beschwerdeführer beantragte, der Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18.
April 2006 sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen
Amortisationsbeiträge an sein Motorfahrzeug zu leisten. Ausserdem seien ihm
die Kosten für die Fahrstunden von insgesamt Fr. 1’867.50 zu erstatten.
b)
Im Wesentlichen führte er mehrere Gründe auf, nach welchen er auf sein
Motorfahrzeug angewiesen sei. Er übe zu 50 % bei … eine existenzsichernde

Tätigkeit aus. Weiter sei es ihm nicht zumutbar, den Arbeitsweg mit dem
Rollstuhl zurückzulegen, da in … über mehrere Monate schlechtes Wetter
herrsche. Von November bis April seien die Strassen und Trottoirs
überwiegend schneebedeckt und die Schneeräumung dauere einige Zeit.
Dadurch wären die Trottoirs oft vereist, rutschig und matschig. Selbst im
Sommer schneie es gelegentlich ca. zwei Tage. Ferner kämen geografische
Hindernisse hinzu. Von seinem Wohnort bis zum Arbeitsplatz bestehe ein
Gefälle von 9 %, welches mit dem Rollstuhl unüberwindbar sei. Ferner sei ihm
die Benutzung des Busses bereits wegen der Wartezeiten an den
Bushaltestellen und der damit zusammenhängenden Kälte nicht zumutbar.
Zudem erlaubten es die Platzverhältnisse in den Bussen nicht, ein derart
grosses Gefährt (Rollstuhl und Antrieb) von rund zwei Metern in den Bus zu
verfrachten. Ebenfalls sei ihm die Benutzung des Behindertentaxis nicht
zumutbar, weil es zu keinen regelmässigen Zeiten fahre und oft überbucht sei.
c)
In der Vernehmlassung vom 31. Mai 2006 verweist die IV-Stelle primär zur
Begründung auf den Einsprachentscheid vom 18. April 2006, an welchem sie
vollumfänglich festhalte.
Zudem sei die Benützung des Busses bei schlechter Witterung klar zumutbar.
Fehlender Platz sei kein Argument und es gehöre zur Berufspflicht des
Chauffeurs einem Rollstuhlfahrer beim Ein- und Aussteigen zu helfen.
Zusätzlich habe der Beschwerdeführer nach den kommunalen Gesetzen
einen rechtlichen Anspruch auf einen Taxidienst gegen angemessene
Kostenbeteiligung. Somit sei der Beschwerdeführer - bereits aufgrund der
Verhältnismässigkeit von Eingliederungsmassnahmen - nicht auf ein
persönliches Motorfahrzeug angewiesen.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einsprachentscheid der IV-Stelle vom 18. April 2006. Strittig und zu prüfen ist

vorliegend, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf die Amortisationsbeiträge
und auf die Erstattung der Fahrstunden hat. Für die Beurteilung dieser Fragen
massgebend ist der zum Zeitpunkt des Erlasses des vorliegenden
Einsprachentscheides sich verwirklichte Sachverhalt (Kieser, ATSG-
Kommentar, Art. 52 N 25; RKUV 2001 Nr. U 419 S. 102 E. 2).
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung
(IVG; SR 831.20) hat jeder Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar
bedrohte Versicherte gegenüber der Invalidenversicherung Anspruch auf
Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die
Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen,
wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern. Zu diesen Massnahmen
zählen im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel,
deren ein Versicherter für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder die
Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der
Erwerbstätigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG i.V.m.
Art. 21 Abs. 2 IVG). In Art. 21 Abs. 4 IVG wird der Bundesrat ermächtigt,
nähere Vorschriften zu erlassen. Diese Rechtsetzungsbefugnis wurde in Art.
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das
Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die
Verordnung über die Abgabe von Hilfsmittel durch die Invalidenversicherung
(HVI; SR 831.232.51) inklusive anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste
erliess.
b)
Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der
im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel soweit diese für die
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder die
Selbstsorge notwendig sind. Anspruch auf die in dieser Liste mit (*)
bezeichneten Hilfsmittel besteht jedoch nur, soweit diese für die Ausübung
einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich für die Schulung,
die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei den einzelnen
Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Art. 2 Abs. 2
HVI). Gemäss Ziff. 10.01.1*-10.04.1* des Kreisschreibens des Bundesamtes

für Sozialversicherung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die
Invalidenversicherung (KHMI) werden Motorfahrzeuge in der Form von
Amortisationsbeiträgen vergütet (Art. 21bis Abs. 1 IVG und Art. 14 lit. d IVV).
Dabei müssen die Versicherten gemäss Ziff. 10 KMHI voraussichtlich dauernd
eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des
Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sein.
c)
Laut Ziff. 10.01.12*-10.04.12* KHMI ist eine versicherte Person dann
invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug angewiesen, wenn sie infolge ihrer
Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, noch auf dem Fahrrad, noch mit
den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr dies nicht zugemutet
werden kann. Hat eine versicherte Person Anspruch auf ein Fahrzeug,
können von der IV neben den anfallenden Gebühren (Lernfahrausweis,
Prüfung)
bis
höchstens
50
Lektionen
Fahrunterricht
und
18
Unterrichtsstunden in Theorie/Verkehrskunde übernommen werden. Im
Stunden-Ansatz des Fahrlehrers/der Fahrlehrerin sind sämtliche Kosten
inbegriffen (Ziff. 10.01.10*-10.04.10* KHMI).
3. a)
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer voraussichtlich
dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübt. Vielmehr ist zu
prüfen, ob der Beschwerdeführer wegen seiner Invalidität zur Überwindung
des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist.
b)
Das Hilfsmittel muss im Einzelfall dazu bestimmt und geeignet sein, dem
gesundheitlich beeinträchtigten Versicherten in wesentlichem Umfange zur
Erreichung eines der gesetzlich anerkannten Ziele zu verhelfen (BGE 98 V
100 E. 1). Der Versicherte hat in der Regel nur Anspruch auf die dem
Eingliederungszweck notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den
gegebenen bestmöglichen Vorkehren (BGE 110 V 102 E. 2). Denn das
Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit sicherstellen, als diese im
Einzelfall
notwendig,
aber
auch
genügend
ist;
ferner
muss
der
voraussichtliche
Erfolg
einer
Eingliederungsmassnahme
in
einem
vernünftigen Verhältnis zu den Kosten stehen (BGE 115 V 198 Erw. 4e und
cc; ZAK 119 S. 210 E. 3a).

c)
Die Frage, ob eine versicherte Person auf ein Motorfahrzeug angewiesen ist,
ist
aufgrund
des
tatsächlichen
Arbeitsweges
zu
beurteilen.
Die
Angewiesenheit ist zu verneinen, wenn es anzunehmen ist, dass die Person
nach den Umständen ihren tatsächlichen Arbeitsweg auch als gesunde
Person mit einem persönlichen Motorfahrzeug zurücklegen muss. Die
Notwendigkeit eines Fahrzeuges kann sich vor allem aus beruflichen Gründen
ergeben (für Vertreter, Taxifahrer usw.) sowie aus der Entfernung des
Wohnortes vom Arbeitsort, insbesondere wenn es an öffentlichen
Verkehrmitteln fehlt oder deren Benutzung unzumutbar ist. Unmassgeblich ist
dagegen, ob jemand als gesunde Person tatsächlich ein Motorfahrzeug
benutzt hat, um seinen Arbeitsweg zu überwinden, ohne dass er nach den
Umständen darauf angewiesen war. Diese Ordnung soll auch der
rechtsgleichen
Behandlung
der
Empfänger
dieser
Leistung
der
Invalidenversicherung
gegenüber
andern,
nicht
anspruchberechtigten
Gehbehinderten einerseits und gegenüber Nichtinvaliden andererseits dienen
(I 450/98; BGE 97 V 239 E. 3b; ZAK 1972 S. 733).
4.
Gemäss dem Schreiben der SAHB vom 10. Februar 2006 hat der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge. Laut den
Aussagen
des
Beschwerdeführers
benutze
er
das
Fahrzeug
nur
ausnahmsweise bei sehr schlechten Witterungsbedingungen. Ansonsten lege
er den Arbeitsweg mit seinem Handrollstuhl mit Rollstuhlantrieb zurück. Die
Bedingungen für die geforderten Amortisationsbeiträge seien somit nicht
erfüllt. Es sei hier erwähnt, dass es sich bei der SAHB um eine
gesamtschweizerisch tätige unabhängige Fachorganisation handelt. Ihre
Aufgabe ist es, Menschen, die in ihrer körperlichen Bewegungsfreiheit
eingeschränkt sind, und deren Bezugspersonen bei der Beschaffung von
Hilfsmitteln und Einrichtungen zu beraten und zu unterstützen.
5. a)
Der Beschwerdeführer streitet seine Aussage gegenüber der SAHB nicht ab,
macht jedoch geltend, dass in … mehrere Monate sehr schlechtes Wetter
herrsche und damit sein Anliegen um Amortisationsbeiträge für sein
Motorfahrzeug begründet sei.

b)
Wie erwähnt besteht ein Anspruch auf Amortisationsbeiträge nur, wenn der
Versicherte zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches
Motorfahrzeug angewiesen ist. Die Entfernung kann als Grund für die
Angewiesenheit auf das Fahrzeug ausgeschlossen werden, weil sich der
Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdeführers in … befindet. Die
Beschreibung des Arbeitsweges und die klimatischen Verhältnisse werden
vom Beschwerdeführer stark übertrieben. Erstens herrscht in den
Wintermonaten nicht dauerhaft schlechtes Wetter. Es ist sogar so, dass von
Jahr zu Jahr die Schneefälle später einsetzen. Im Winter 2003/04 ist die erste
Schneeabfuhr am 28. November 2003 und die letzte am 11. Februar 2004
durchgeführt worden. Ausserdem verfügt die Gemeinde … in Sachen
Schneeräumungsarbeiten über eine jahrzehntelange Erfahrung und es
bestehen keine Zweifel, dass diese Arbeiten von einem Tourismusort wie …
einwandfrei ausgeführt werden.
Aus beruflichen Gründen ergibt sich keine Notwendigkeit eines Fahrzeugs,
weil der Beschwerdeführer zu 50 % als PR/Medien – Assistent arbeitet und
dabei keinen regelmässigen aussendienstlichen Tätigkeiten nachgeht. Ferner
verfügt die Gemeinde … über ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz.
Gemäss dem Jahresbericht 2004 der Gemeinde … lassen die Fahrleistungen,
die Kursangebote, sowie die zeitlichen und örtlichen Erschliessungsqualitäten
im Zusammenhang mit der Finanzlage kaum mehr Ausbauwünsche zu. Das
gesamte
Angebot
inklusiv
den
Aussenlinien
kann
aufgrund
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Gesetz über den öffentlichen
Verkehr (RAB z GöV; BR 872.150) als sehr gut bezeichnet werden.
c)
Die
Zumutbarkeit
bei
nicht
befahrbaren
Strassen
auf
öffentliche
Verkehrsmittel
umzusteigen,
ist
vorliegend
klar
zu
bejahen.
Der
Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf die nach den gegebenen
Umständen bestmöglichen Vorkehren. Das Argument des Platzmangels in
den Bussen in den Wintermonaten infolge Skitouristen greift ebenfalls ins
Leere. Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Gründe, welche eine
Unzumutbarkeit
begründen
sollen,
sind
reine
Zeit-
und
Bequemlichkeitsüberlegungen.

Zudem stellt die Gemeinde … gemäss Art. 9 des Sozialhilfegesetzes der …
den Behinderten einen Taxidienst gegen angemessene Kostenbeteiligung zur
Verfügung.
6.
Zusammengefasst
kann
damit
festgehalten
werden,
dass
der
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Amortisationsbeiträge und auf die
Erstattung der Fahrstunden hat. Der angefochtene Einsprachentscheid ist in
jeder Hinsicht rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der kantonalen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitigkeiten (VSS;
BR 542.300) ist das kantonale Beschwerdeverfahren – ausser bei
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos, weshalb
vorliegend
keine
Kosten
erhoben
werden.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung an die Vorinstanz entfällt gemäss Art. 61 lit. g ATSG.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die
dagegen
an
das
Eidgenössische
Versicherungsgericht
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 23. November 2007 gutgeheissen und zu
neuem Entscheid zurückgewiesen (I 809/06).