gr_gerichte · ZK2 2019 87 · 2020-01-22 · de
Ehrverletzung, Irreführung der Rechtspflege etc.

Gerichtskostenvorschuss | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 4
Entscheid vom 22. Januar 2020
(Mit Urteil 4A_110/2020 ist das Bundesgericht auf die gegen diesen Entscheid
erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
ZK2 19 87
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Parteien
X._____
Beschwerdeführerin
gegen
Y._____
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gerichtskostenvorschuss
Anfechtungsobj.
Verfügung Verwaltungsgericht vom 29.11.2019 (Proz. Nr. S-2019-
137)
Mitteilung
24. Januar 2020

2 / 4
In Erwägung,
–
dass X._____ am 21. November 2019 (Poststempel 25. November 2019) beim
Verwaltungsgericht Graubünden eine Beschwerde gegen vier Einspracheent-
scheide der Y._____ vom 28. Oktober 2019 und gegen die diesen zugrunde-
liegenden Verfügungen einreichte,
–
dass die Instruktionsrichterin am Verwaltungsgericht der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom 29. November 2019 einen Gerichtskostenvorschuss von
CHF 500.00 auferlegte,
–
dass X._____ am 10. Dezember 2019 (Poststempel 12. Dezember 2019), ver-
treten durch Rechtsanwalt A._____ gegen diese Kostenvorschussverfügung
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden einreichte,
–
dass es in dem vor Verwaltungsgericht anhängig gemachten Beschwerdever-
fahren um Prämienforderungen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung geht und es sich somit um eine rein öffentlich-rechtliche Angelegenheit
handelt,
–
dass das Kantonsgericht Rechtsmittelinstanz in Zivilsachen ist (Art. 7 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR
320.100]) und für die Beurteilung von prozessleitenden Verfügungen im ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht zuständig ist,
–
dass prozessleitende Verfügungen der Instruktionsrichterin am Verwaltungs-
gericht vielmehr direkt beim Verwaltungsgericht anzufechten sind (Art. 42 Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]),
–
dass demzufolge auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten
ist,
–
dass die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht überwiesen
wird,
–
dass einem Rechtsvertreter, der ein Rechtsmittel erhebt, das in guten Treuen
nicht mehr als erfolgsversprechend bezeichnet werden kann oder dessen
Rechtsschrift unter schweren Mängeln leidet, gestützt auf Art. 108 ZPO die
Verfahrenskosten persönlich auferlegt werden können (vgl. etwa David Jenny,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Komm. ZPO, 3. Auflage, Zürich
2016, Art. 108 N 7; Martin H. Sterchi, Berner Kommentar zur ZPO, Bern 2012,
Art. 108 N 1 ff.),

3 / 4
–
dass ein forensisch tätiger Rechtsanwalt die Zuständigkeitsregelungen für
Rechtsmittelverfahren kennen muss,
–
dass dies vorliegend umso mehr gilt, als sich die Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts aus einer einfachen Lektüre des Gesetzestextes von Art. 42
VRG ergibt, dessen Wortlaut keinen Interpretationsspielraum offen lässt,
–
dass daran nichts ändert, dass es sich vorliegend um einen ausländischen
Rechtsvertreter handelt, zumal sich dieser selbstredend mit den einheimi-
schen Gesetzen vertraut zu machen hat, wenn er in der Schweiz prozessiert,
–
dass die Kosten des vorliegenden Verfahrens somit durch einen krassen Ver-
fahrensfehler des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin verursacht wur-
den,
–
dass demzufolge die Kosten des Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 108
ZPO dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin persönlich aufzuerlegen
sind,
–
dass die Gebührenhöhe in Anwendung von Art. 10 und 13 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF
400.00 festgesetzt werden,
–
dass hingegen von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen
ist, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und der Beschwerde-
gegnerin somit durch vorliegendes Verfahren kein nennenswerter Aufwand
entstanden ist,
–
dass der vorliegende Entscheid gestützt auf Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorga-
nisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz er-
geht,

4 / 4
wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden überwiesen.
3.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 400.00 gehen zu Lasten
von Rechtsanwalt A._____ persönlich.
4.
Gegen vorliegende Entscheidung ist ein Rechtsmittel an das Schweizeri-
sche Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, gegeben. Voraussetzungen und
Verfahren sowie die Modalitäten der Einreichung des Rechtsmittels richten
sich nach dem BGG.
5.
Mitteilung an: