gr_gerichte · ZK1 2013 32 · 2013-10-22 · de
Berufung ZGB Eherecht

Löschung einer Verfügungsbeschränkung | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 22. Oktober 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 31
24. Oktober 2013
ZK1 13 32
(Mit Urteil 5A_894/2013 vom 15. April 2014 hat das Bundesgericht die gegen
dieses Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war).
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Schlenker und Michael Dürst
Aktuarin
Duff Walser
In den zivilrechtlichen Berufungen
der X._____, Gesuchsgegnerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp, Hartbertstrasse 11, 7002 Chur,
und
des Y._____, Gesuchsteller, Berufungsbeklagter und Berufungskläger, vertreten
durch Rechtsanwalt MLaw Andrea-Franco Stöhr, Via Maistra 5, 7500 St. Moritz,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013,
mitgeteilt am 4. März 2013, in Sachen des Gesuchstellers gegen die
Gesuchsgegnerin,
betreffend Löschung einer Verfügungsbeschränkung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 19
I. Sachverhalt
A.
1. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002
veräusserte A._____ seiner Tochter, X._____, die Liegenschaft Parzelle Nr.
_____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, Grundbuch der
Gemeinde O.1_____, zum Preis von Fr. 131‘160.00.
Gleichentags schlossen X._____ und ihr Vater einen notariell beurkundeten
Erbvertrag ab, wobei unter lit. B. Ziff. 4 was folgt vereinbart wurde:
“Sollte Frau X._____ ohne Nachkommen nach ihrem Vater versterben, geht
die Liegenschaft Parzelle _____ an ihren Bruder Y._____ und falls dieser
vorverstorben ist, allenfalls zu Alleineigentum an einen seiner Nachkommen oder
zu gleichen Teilen an seine Nachkommen.“
2. Am 1. Oktober 2010 schlossen X._____ und A._____ eine Vereinbarung
betreffend Aufhebung des Erbvertrags vom 18. Oktober 2002 mit folgendem
Wortlaut ab:
„Hiermit beschliessen Herr A._____ (...) und seine Tochter Frau X._____
(...) die Aufhebung des Erbvertrags bezüglich der Liegenschaft mit Ferienhaus in
B._____, O.1_____, Schweiz vom 18.10.2002 (...).“
3. A._____ ist am 30. Januar 2011 in O.2_____ (Deutschland) verstorben.
B.
Am 10. Dezember 2012 liess Y._____ beim Einzelrichter am
Bezirksgericht Inn ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen
Massnahme einreichen mit folgendem Wortlaut:
„1.
Es sei der Grundbuchkreis Unterengadin gerichtlich anzuweisen, im
Grundbuch der Gemeinde O.1_____ auf dem Grundstück Nr. _____,
Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, gemäss Art.
960 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2 ZGB die
Nacherbschaft zugunsten des Gesuchstellers vorzumerken.
2.
Es sei durch das Bezirksgericht Inn bezüglich des Grundstücks
Parzelle Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr.
_____, die Aufnahme eines Inventars gemäss Art. 490 Abs. 1 ZGB in
Verbindung mit Art. 553 ZGB anzuordnen.
3.
Der Antrag gemäss vorstehender Ziffer 1 sei superprovisorisch, d.h.
ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 265 ZPO zu
erlassen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu
8% zulasten der Gesuchsgegnerin.“

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Mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 hiess der Einzelrichter am
Bezirksgericht Inn das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen gut
und wies das Grundbuchamt Unterengadin an, im Grundbuch der Gemeinde
O.1_____ auf dem Grundstück Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus
Assek-Nr. _____, gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2
ZGB die Nacherbschaft zugunsten des Gesuchstellers vorläufig vorzumerken.
Gleichzeitig setzte er der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stellungnahme an.
In ihrer fristgemäss eingereichten Stellungnahme vom 8. Januar 2013
beantragte X._____ die kostenfällige Abweisung des Gesuchs unter Anweisung
des Grundbuchamtes Unterengadin, die Vormerkung der Nacherbschaft auf dem
Grundstück Nr. _____ zu löschen.
Im weiteren Schriftenwechsel (Replik vom 4. Februar 2013, Duplik vom 15.
Februar 2013) bestätigten die Parteien ihre Rechtsbegehren.
C.
Mit Entscheid vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 2013, erkannte
der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn:
„1.
Das Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft wird vollumfänglich
abgewiesen.
2.
Der gesuchstellenden Partei wird eine Frist von 30 Tagen seit
Zustellung zur definitiven Klärung der materiellrechtlichen Frage der
Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 sowie
der Frage, ob es sich bei lit. B Ziff. 4 des Erbvertrages vom 18.
Oktober 2002 um eine Nacherbeneinsetzung handelt, angesetzt. Bei
unbenutztem Ablauf der Frist zur Geltendmachung der Ansprüche im
ordentlichen Verfahren fällt die superprovisorisch verfügte Vormerkung
der Nacherbschaft auf Grundstück Parzelle Nr. _____, Plan Nr. _____,
B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, ohne weiteres dahin.
3.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1‘000.00 gehen zu Lasten der
gesuchstellenden Partei und werden mit dem Kostenvorschuss von
CHF 1‘000.00 verrechnet.
4.
Die gesuchstellende Partei hat die Gegenpartei mit CHF 3‘932.90 (inkl.
Barauslagen und MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
(Rechtsmittelbelehrung).
6.
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
7.
(Mitteilung).“
D.
Dagegen liess X._____ mit Eingabe vom 14. März 2013 Berufung an
das Kantonsgericht von Graubünden einreichen (ZK1 13 31) mit folgenden
Rechtsbegehren:

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„1.
Ziff. 2 des Entscheides vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März
2013, i. S. Y._____ gegen X._____ (Proz. Nr. 135-2012-221) sei
aufzuheben.
2.
Das Grundbuchamt Unterengadin sei anzuweisen, die Vormerkung der
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück
Nr. _____ zu löschen.
3.
Unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.“
E.
Am 15. März 2013 liess auch Y._____ Berufung gegen den
Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013,
mitgeteilt am 4. März 201,3 einreichen (ZK1 13 32). Seine Rechtsbegehren lauten:
„1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Bezirksgerichts Inn vom
25. Februar 2013 aufzuheben;
2.
Es sei das Gesuch um Vormerkung der Nacherbschaft gemäss Art.
460 Abs. 2 ZGB und Aufnahme eines Inventars gemäss Art. 490 Abs.
1 ZGB i. V. m. Art. 553 ZGB gutzuheissen;
3.
Es sei der Grundbuchkreis Unterengadin gerichtlich anzuweisen, im
Grundbuch der Gemeinde O.1_____ auf dem Grundstück Nr. _____,
Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, gemäss Art.
960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 460 Abs. 2 ZGB die
Nacherbschaft zugunsten des Gesuchstellers vorzumerken;
4.
Es sei die Vorinstanz anzuweisen, bezüglich des Grundstücks Parzelle
Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____, ein
Inventar gemäss Art. 490 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 553 ZGB
aufzunehmen.
5.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu
8% zulasten der Berufungsbeklagten.“
F.
In dem von X._____ beim Kantonsgericht anhängig gemachten
Berufungsverfahren ZK1 13 31 reichte Y._____ am 27. März 2013 seine
Berufungsantwort mit folgenden Rechtsbegehren ein:
„1.
Die Berufung vom 14. März 2013 sei abzuweisen;
2.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. gesetzlicher MwSt. zu
8% zulasten der Berufungsklägerin.“
Gleichzeitig stellte er formellen Antrag auf Vereinigung der beiden anhängig
gemachten Berufungsverfahren ZK1 13 31 und ZK1 13 32.

Seite 5 — 19
G.
X._____ reichte im Verfahren ZK1 13 32 am 30. März 2013 ihre
Berufungsantwort ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
„1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Ziff. 2 des Entscheides vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März
2013, i. S. Y._____ gegen X._____ (Proz. Nr. 135-2012-221) sei
aufzuheben.
3.
Das Grundbuchamt Unterengadin sei anzuweisen, die Vormerkung der
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück
Nr. _____ zu löschen.
4.
Unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers.“
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie die Ausführungen
im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
In seiner Berufungsantwort vom 27. März 2013 beantragt Y._____
die
Vereinigung
der
beiden
von
den
Parteien
anhängig
gemachten
Berufungsverfahren ZK1 13 31 und ZK1 13 32.
Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbständig eingereichte
Klagen zwecks Vereinfachung des Verfahrens vereinigen. Vorausgesetzt ist, dass
die zu vereinigenden Klagen Gemeinsamkeiten oder Zusammenhänge aufweisen,
da vermieden werden soll, dass die gleichen Fragen Gegenstand verschiedener
Prozesse bilden (vgl. Reto M. Jenny, in: Gehri/Kramer, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 10 zu Art. 125 lit. c ZPO mit
Hinweisen sowie Julia Gschwend/Remo Bornatico, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 14 zu Art. 125
ZPO).
Vorliegend
richten
sich
beide
Berufungen
gegen
das
gleiche
Anfechtungsobjekt, nämlich den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht
Inn vom 25. Februar 2013, wobei den beiden Verfahren die gleichen faktischen
Umstände und Fragestellungen (Löschung der Verfügungsbeschränkung) zu
Grunde liegen. Es erscheint daher zweckmässig und geboten, beide Berufungen
entsprechend dem Antrag von Y._____ in einem Entscheid zusammenzufassen.

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2.
a)
Beim
angefochtenen
Entscheid
des
Einzelrichters
am
Bezirksgericht Inn handelt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO, wobei die
Parteien übereinstimmend und zutreffend davon ausgehen, dass der Streitwert im
vorliegenden Verfahren über Fr. 10‘000.00 liegt. Als Rechtsmittel gegen den
angefochtenen Entscheid ist folglich die Berufung gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100). Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche
Berufungen auf dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer
(Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]).
b)
Gemäss Art. 314 ZPO in Verbindung mit Art. 311 ZPO ist die
Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid innert
10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet
bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Überdies bestimmt Art. 131 ZPO, dass
sowohl die Eingabe wie auch die Beilagen in je einem Exemplar für das Gericht
und jede Gegenpartei einzureichen sind.
Der im summarischen Verfahren ergangene Entscheid des Einzelrichters
am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013, mitgeteilt am 4. März 2013, wurde
den Parteien am 5. März 2013 zugestellt. Die dagegen am 14. März 2013 sowie
am 15. März 2013 eingereichten Berufungen erfolgten somit fristgerecht. Überdies
entsprechen beide Berufungen den gesetzlichen Formerfordernissen, so dass
darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Vorinstanz ist ausgehend von der Anwendbarkeit des
Schweizerischen Rechts zum Ergebnis gelangt, dass der am 18. Oktober 2002
abgeschlossene Erbvertrag mit Vereinbarung vom 1. Oktober 2010 rechtsgültig
aufgehoben worden ist. In diesem Zusammenhang stellte sie zudem klar, dass die
Behauptung der fehlenden Geschäftsfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung in den Akten nicht hinreichend
substanziiert und damit nicht glaubhaft dargelegt worden sei. Die gestützt auf den
Erbvertrag seitens Y._____ geltend gemachte Nacherbeneinsetzung sei somit
ohnedies
dahingefallen.
Selbst
unter
Annahme
des
Fortbestands
des
Erbvertrages sei im Übrigen nicht glaubhaft dargetan, dass es sich bei lit. B Ziff. 4
des Erbvertrages vom 18. Oktober 2002 um eine Nacherbeneinsetzung handle.

Seite 7 — 19
Demgemäss
hat
die
Vorinstanz
auf
das
Vorliegen
einer
einfachen
Erbeneinsetzung
geschlossen
und
das
Gesuch
um
Vormerkung
der
Nacherbschaft vollumfänglich abgewiesen.
Währenddem die Berufungsbeklagte die dargelegte Auffassung der
Vorinstanz teilt, wendet der Berufungskläger dagegen ein, die Vorinstanz sei zu
Unrecht von der Anwendbarkeit von Schweizer Recht auf die Frage der Gültigkeit
der Aufhebung des Erbvertrags ausgegangen. Vielmehr sei darauf deutsches
Recht anzuwenden, wonach der Erbvertrag einzig mittels öffentlich beurkundeten
Vertrags rechtsgültig hätte aufgehoben werden können. Die bloss mit einfacher
Schriftlichkeit abgeschlossene Aufhebungsvereinbarung sei daher nichtig.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei im Übrigen angesichts des
Umstands, dass sich der Erblasser im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Vereinbarung in ärztlicher Behandlung befand und drei Monate danach verstarb
sowie mit Blick auf das vor Vorinstanz mit der Replik eingereichte Schreiben des
Berufungsklägers an X._____ vom 23. Januar 2013 glaubhaft dargetan, dass der
Erblasser im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung
geschäftsunfähig war und diese nicht seinem freien Willen entsprochen habe.
Entsprechend bleibt Y._____ bei seinem Standpunkt, dass mit dem Erbvertrag
vom 18. Oktober 2002, welcher also nach wie vor Bestand habe, eine
Nacherbeneinsetzung zu seinen Gunsten erfolgt sei. Daher sei der vorinstanzliche
Entscheid aufzuheben und das Gesuch um Vormerkung der Nacherbenschaft zu
seinen Gunsten im Grundbuch gutzuheissen.
Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, erweisen sich die dargelegten
Vorbringen des Berufungsklägers jedoch als unbegründet, und es ist sowohl
hinsichtlich der Frage nach dem anwendbaren Recht wie auch mit Bezug auf die
Aufhebung
des
Erbvertrags
und
das
Nichtvorhandensein
einer
Nacherbeneinsetzung
der
entgegengesetzten
Argumentation
der
Berufungsbeklagten zu folgen.
4.
a)
A._____ war deutscher Staatsangehöriger und ist mit letztem
Wohnsitz in Deutschland verstorben. Die Liegenschaft Nr. _____, Plan Nr. _____,
B._____, Grundbuch der Gemeinde O.1_____, welche Gegenstand der vorliegend
streitigen Nacherbeneinsetzung bildet, liegt in der Schweiz. Vorliegend handelt es
sich somit, wie sowohl die Parteien als auch die Vorinstanz richtig erkannt haben,
um einen internationalen Sachverhalt, weshalb zunächst die Frage des
anwendbaren Rechts zu klären ist.

Seite 8 — 19
In
diesem
Zusammenhang
sind
vorliegend
–
wie
von
der
Berufungsbeklagten zutreffend dargelegt – drei Vorgänge zu unterscheiden,
welche mit Bezug auf die Frage des anwendbaren Rechts gesondert zu
betrachten sind, nämlich einerseits der Abschluss des Kauf- sowie des
Erbvertrages am 18. Oktober 2002, dann die Aufhebungsvereinbarung vom 1.
Oktober 2010 und schliesslich das Dahinscheiden des Erblassers als deutschem
Staatsangehörigen am 30. Januar 2011 mit letztem Wohnsitz in Deutschland und
der damit ausgelöste Erbgang.
Dass die erbrechtliche Auseinandersetzung als solche deutschem Recht
untersteht, ist unter den Parteien zu Recht unbestritten. Gemäss Art. 91 Abs. 1
IPRG untersteht der Nachlass einer Person mit letztem Wohnsitz im Ausland dem
Recht, auf welches das Kollisionsrecht des Wohnsitzstaates verweist. Letzteres
knüpft in Art. 25 Abs. 1 EGBGB (Einführungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch der
Bundesrepublik Deutschland) an das Recht des Staates an, dem der Erblasser im
Zeitpunkt seines Todes angehörte. Erbstatut für den gesamten Nachlass ist also
nach deutschem internationalen Privatrecht, worauf das IPRG verweist,
grundsätzlich das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes (vgl.
dazu auch Palandt, Karsten Thorn, in: Kurzkommentar zum BGB mit
Nebengesetzen, 68. Aufl., München 2009, 1. Teil, 2. Kap. Internationales
Privatrecht, N 1 zu EGBGB 25), im konkreten Fall folglich deutsches Recht. Der
Erbgang als solcher ist jedoch – wie bereits dargelegt – vom hier interessierenden
Erbvertrag und der diesbezüglichen Aufhebungsvereinbarung zu trennen.
Gegenüber dem Grundsatz in Art. 90 und Art. 91 IPRG (letzter Wohnsitz) bleiben
die Sonderanknüpfungen für die Form letztwilliger Verfügungen (Art. 93 IPRG), für
die Verfügungsfähigkeit (Art. 94 IPRG) und für die Erbverträge und gegenseitigen
Verfügungen (Art. 95 IPRG) vorbehalten. Das Erbvertragsstatut gemäss Art. 95
IPRG hat demnach als Spezialvorschrift gegenüber den übrigen erbrechtlichen
Kollisionsnormen zu gelten (vgl. BGE 138 II 489 Erw. 3.4 S. 494). Nach Art. 95
Abs. 1 IPRG untersteht der Erbvertrag dem Recht am Wohnsitz des Erblassers
zur Zeit des Vertragsschlusses, im vorliegenden Fall also deutschem Recht.
Dieses verweist in Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 EGBGB hinsichtlich der Formerfordernisse
für letztwillige Verfügungen von Todes wegen auf das Recht des Ortes, an dem
sich unbewegliches Vermögen befindet, soweit es sich um dieses handelt. Dabei
wird in Art. 26 Abs. 2 EGBGB festgehalten, dass die Anknüpfung des Formstatuts
gemäss Abs. 1 der zitierten Bestimmung auch auf letztwillige Verfügungen
anzuwenden ist, durch die eine frühere letztwillige Verfügung widerrufen wird. Die
Anknüpfungsregelung nach Abs. 1 gilt also nach Abs. 2 auch für den Widerruf

Seite 9 — 19
einer letztwilligen Verfügung, wobei Art. 26 Abs. 4 EGBGB bestimmt, dass die
Absätze 1-3 der zitierten Bestimmung für andere Verfügungen von Todes wegen
entsprechend gelten. Art. 26 EGBGB regelt folglich die Form von Verfügungen von
Todes wegen aller Art, wozu namentlich auch der dem deutschen Recht ebenfalls
bekannte Erbvertrag gehört (vgl. § 1941 BGB sowie Palandt, Karsten Thorn,
a.a.O., N 5 zu Art. 26 EGBGB; Jan Kropholler, Internationales Privatrecht, 4. Aufl.,
Tübingen 2001, § 51 V. Ziff. 4 S. 426; Soergel, Klaus Schurig, in: BGB, Band10,
Einführungsgesetz, 12. Aufl., Stuttgart 1996, N 4 und 16 zu Art. 26 EGBGB).
Demgemäss
lässt
die
systematische
und
teleologische
Auslegung
der
Bestimmung denn auch einzig den Schluss zu, dass mit dem „Widerruf“ im Sinne
von Art. 26 EGBGB nicht nur das einseitige Rechtsgeschäft gemeint sein kann.
Vielmehr muss auch das zweiseitige Rechtsgeschäft der einvernehmlichen
Aufhebung eines Erbvertrags davon umfasst sein. Kann eine Verfügung gestützt
auf ausländisches Recht gültig errichtet werden, so entfaltet für die Aufhebung
derselben konsequenterweise ebenfalls ausländisches Recht Wirkung. Nicht nur
die Errichtung, sondern auch die Aufhebung des Erbvertrags kann folglich gestützt
auf Art. 26 Abs. 1 Ziff. 4 EGBGB gültig nach schweizerischem Recht erfolgen,
soweit darin über unbewegliches, in der Schweiz liegendes Vermögen verfügt
wird. Es wäre völlig widersinnig, einerseits von der gültigen Begründung eines
Erbvertrags nach ausländischem Recht auszugehen, dies aber andererseits
hinsichtlich der Aufhebung desselben zu verneinen. Ziel von Art. 26 EGBGB ist es,
keine unnötigen formellen Hürden zu setzen; dies auch insbesondere dann, wenn
unbewegliches Vermögen im Ausland liegt. In den in Art. 26 Abs. 1 EGBGB
aufgezählten Ausnahmefällen soll die Form von Verfügungen von Todes wegen
und konsequenterweise auch die Aufhebung derselben nach ausländischem
Recht beurteilt werden können, auch wenn der Nachlass als solcher deutschem
Recht
untersteht.
Demgemäss
geht
entgegen
der
Auffassung
des
Berufungsklägers auch die Lehre davon aus, dass sich die Anknüpfungsregelung
von Art. 26 Abs. 1 Ziff. 1-5 EGBGB und damit das in Ziff. 4 statuierte Formstatut
des Lageorts nicht nur auf die Errichtung, sondern auch auf die Aufhebung von
Erbverträgen erstreckt (vgl. Palandt, Karsten Thorn, a.a.O., N 5 zu Art. 26
EGBGB, mit Hinweis auf Ermann/Hohloch, BGB, Kommentar, 13. Aufl. 2011, N 20
zu Art. 26 EGBGB und Staudinger/Dörner: Kommentar zum BGB, 2007, N 39 zu
Art. 26 EGBGB); Soergel, Klaus Schurig, a.a.O., N 4,15 und 16 zu Art. 26
EGBGB). Demgegenüber findet Art. 11 EGBGB auf die Frage der Formgültigkeit
einer Vereinbarung über die Aufhebung eines Erbvertrags entgegen dem Einwand
des Berufungsklägers keine Anwendung, da die Spezialvorschrift des Art. 26

Seite 10 — 19
EGBGB die allgemeine Formvorschrift von Art. 11 EGBGB vollständig verdrängt
(vgl. Jan Kropholler, a.a.O., § 51.V Ziff. 4, S. 426). Beim vorliegenden Erbvertrag
handelt es sich folglich um eine Verfügung von Todes wegen im Sinne von Art. 26
Abs. 1 Ziff. 4 EGBGB, deren Errichtung und Aufhebung dem Formstatut des
Lageorts des Gegenstand des Erbvertrags bildenden Grundstücks und damit
schweizerischem Recht untersteht. Mit anderen Worten ist hinsichtlich der
Formerfordernisse
für
die
am
1.
Oktober
2010
abgeschlossene
Aufhebungsvereinbarung, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, auf das
schweizerische
Recht
abzustellen.
Steht
aber
fest,
dass
vorliegend
schweizerisches Recht zur Anwendung gelangt, so ist auf die Ausführungen in der
Berufungsschrift hinsichtlich der Formvorschriften des deutschen Rechts und den
diesbezüglichen Rechtsfolgen (vgl. act. A.1 Ziff. 2.3 S. 7 f.; Ziff. 2.5 S. 8) nicht
weiter einzugehen.
b)
Die Aufhebung des Erbvertrags ist im Schweizerischen Recht in Art.
513
Abs.
1
ZGB
geregelt.
Danach
kann
der
Erbvertrag
von
den
Vertragsschliessenden jederzeit durch schriftliche Übereinkunft aufgehoben
werden. Für die Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung wird also nach
Schweizerischem Recht keine öffentliche Beurkundung verlangt. Vielmehr genügt
gemäss Art. 513 Abs. 1 ZGB die einfache Schriftlichkeit. Der am 18. Oktober 2002
zwischen dem Erblasser und dessen Tochter X._____ abgeschlossene Erbvertrag
ist daher mit der von den Vertragsparteien unterzeichneten schriftlichen
Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 ( vgl. BB 1 [amtlich beglaubigte
Kopie]) formgültig aufgehoben worden.
Daran vermag auch der berufungsklägerische Einwand nichts zu ändern,
wonach A._____ zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung
geschäftsunfähig gewesen sein soll. Aus den Akten geht wohl hervor und es ist
unter den Parteien unbestritten, dass der Erblasser die Aufhebungsvereinbarung,
wie vom Berufungskläger behauptet, drei Monate vor seinem Tod während eines
Spitalaufenthalts unterzeichnet hat. Dass der Verstorbene sich im hier
interessierenden Zeitpunkt – wie weiter geltend gemacht – in einem Zustand des
fortgesetzten körperlichen und geistigen Verfalls befunden hätte, lässt sich aber
allein aus diesem Umstand in keiner Weise schliessen und es ergeben sich aus
den Akten auch keinerlei anderen Anhaltspunkte, welche diese Behauptung
hinreichend untermauern würden. Insbesondere kann der Berufungskläger
diesbezüglich auch aus seinem Brief vom 23. Januar 2013 (KB 1) nichts zu seinen
Gunsten ableiten, zumal Y._____ darin lediglich gegenüber seiner Schwester und

Seite 11 — 19
deren Rechtsvertretung in Deutschland den von ihm auch in der Replik geltend
gemachten Standpunkt hinsichtlich des körperlichen und geistigen Zustands des
Erblassers im massgeblichen Zeitpunkt wiedergibt, ohne irgendwelche Belege
dafür zu liefern. Die angeblich fehlende Geschäftsfähigkeit des Erblassers im
Zeitpunkt des Abschlusses der Aufhebungsvereinbarung bleibt daher lediglich
eine Tatsachenbehauptung, welche seitens des Berufungsklägers nicht glaubhaft
dargelegt worden ist. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die noch vor Vorinstanz
geltend gemachten Zweifel hinsichtlich der Echtheit der Urkunde und der
Unterschrift
des
Erblassers,
auf
die
sich
der
Berufungskläger
im
Berufungsverfahren denn auch zu Recht nicht mehr beruft.
Ist aber somit davon auszugehen, dass der Erbvertrag vom 18. Oktober
2002 mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 formgültig
aufgehoben worden ist, so fällt die vom Berufungskläger in den Erbvertrag
hineininterpretierte Nacherbeneinsetzung von vornherein ausser Betracht.
5.
Selbst wenn in Abweichung zum Gesagten davon ausgegangen
werden müsste, dass die Aufhebungsvereinbarung vom 1. Oktober 2010 zufolge
Formmangels ungültig ist und der am 18. Oktober 2002 abgeschlossene
Erbvertrag somit nach wie vor Bestand hat, würde dies im Übrigen an der
Rechtslage im Ergebnis nichts ändern. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, hat
nämlich die Vorinstanz den gleichentags unmittelbar vor dem Erbvertrag zwischen
dem Erblasser und seiner Tochter abgeschlossenen Vertrag zu Recht nicht als
gemischte Schenkung oder Erbvorbezug qualifiziert, sondern als Kaufvertrag, mit
dem der Berufungsbeklagten Eigentümerstellung hinsichtlich des zur Diskussion
stehenden
Grundstücks
eingeräumt
wurde.
Entsprechend
wurde
im
angefochtenen Entscheid ebenso zutreffend erwogen, dass mit den am 18.
Oktober 2002 zwischen X._____ und ihrem Vater abgeschlossenen Verträgen
(Kaufvertrag und Erbvertrag) kein Vorerben-/Nacherbenverhältnis zwischen der
Berufungsbeklagten und ihrem Bruder Y._____ begründet worden ist.
a)
Gemäss Art. 488 Abs. 1 ZGB ist der Erblasser befugt, in seiner
Verfügung den eingesetzten Erben als Vorerben zu verpflichten, die Erbschaft
einem andern als Nacherben auszuliefern. Damit von einer Nacherbeneinsetzung
gesprochen werden kann, muss daher aus der betreffenden Verfügung
zweifelsfrei hervorgehen, dass zwei Personen zeitlich gestaffelt als Erben
derselben
Person
vorgesehen
sind
(vgl.
Balthasar
Bessenich,
in:
Honsell/Vogt/Geiser, Basler Kommentar ZGB II, 4. Aufl., Basel 2011, N 2 zu Art.

Seite 12 — 19
488 ZGB). Dies ist auch nach deutschem Recht nicht anders, wird doch in § 2100
BGB festgehalten, dass der Erblasser einen Erben in der Weise einsetzen kann,
dass dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist.
b)
Wie bereits ausgeführt, haben X._____ und ihr Vater am 18. Oktober
2002 zwei Verträge abgeschlossen, nämlich einerseits einen Kaufvertrag über das
Grundstück B._____ (KB 1.1) und zum andern den hier umstrittenen Erbvertrag
(KB 1.2), welcher ebenfalls das betreffende Grundstück zum Gegenstand hat.
aa)
Mit
dem
Kaufvertrag
vom
18.
Oktober
2002
hat
die
Berufungsbeklagte das Grundstück B._____ in O.1_____ zum Preis von Fr.
131‘160.00 von ihrem Vater zu Eigentum erworben, wobei entgegen der
Auffassung des Berufungsklägers in keiner Weise glaubhaft dargetan ist, dass der
Marktwert der Liegenschaft im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weit über dem
zwischen dem Erblasser und der Berufungsbeklagten vereinbarten Kaufpreis lag.
Wie letzterer richtig darlegt, ist bei Grundstücken der Verkehrswert zu ermitteln,
wobei klarzustellen gilt, dass hinsichtlich der hier im Raum stehenden Frage nach
einem allfälligen Missverhältnis zwischen Objektwert und Kaufpreis nicht der
heutige Wert massgeblich sein kann. Vielmehr ist auf den Verkehrswert des
Grundstücks zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses abzustellen. Dieser
betrug gemäss der bei den Akten liegenden amtlichen Schätzung vom 17. Mai
2004 (BB 2.1) Fr. 110‘640.00 und lag somit rund Fr. 20‘000.00 tiefer als der
zwischen dem Erblasser und X._____ vereinbarte Kaufpreis. Dass das
Grundstück B._____ - wie seitens des Berufungsklägers behauptet - einen weit
höheren Wert aufweist, vermag letzterer nicht glaubhaft darzutun. Wohl beruft er
sich diesbezüglich auf die im Rahmen des Berufungsverfahrens neu eingereichten
Aufnahmen des Chalets und dessen Umgebung (act. B.2). Gemäss Art. 317 Abs.
1 lit. b ZPO dürfen jedoch neue Beweismittel im Rechtsmittelverfahren nur dann in
den Prozess eingeführt werden, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Y._____ hätte aber die Fotos der
Liegenschaft ohne weiteres vor erster Instanz einlegen können. Die erst im
Berufungsverfahren eingereichten Aufnahmen sind daher gestützt auf Art. 317
ZPO aus dem Recht zu weisen, womit es hinsichtlich des höheren Verkehrswerts
bei einer blossen Behauptung des Berufungsklägers bleibt, welcher der mit
Schätzung vom 17. Mai 2004 ausgewiesene Verkehrswert gegenübersteht, auf
den hier abzustellen ist. Von einer gemischten Schenkung respektive einem
Erbvorbezug, wie es der Berufungskläger behauptet, kann ausgehend von einem

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Verkehrswert von rund Fr. 110‘000.00 im Verhältnis zu einem Kaufpreis von rund
Fr. 130‘000.00 somit nicht die Rede sein.
Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Parteien im
Kaufvertrag zugunsten von A._____ gleichzeitig die Einräumung eines
lebenslänglichen Wohnrechts zu Lasten der verkauften Liegenschaft vereinbart
haben, wobei das hierfür geschuldete Entgelt vom Kaufpreis in Abzug gebracht
worden ist. Die Einräumung eines entgeltlichen Wohnrechts unter Verrechnung
des Wohnrechtsentgelts mit dem Kaufpreis ist beim Erwerb einer Liegenschaft
weder aussergewöhnlich, noch lässt sie in irgendeiner Weise auf eine
erbrechtliche Begünstigung der Berufungsbeklagten schliessen. Es stehen sich
hier lediglich zwei Forderungen, nämlich einerseits jene auf Entgelt für das
eingeräumte Wohnrecht und zum anderen die des Verkäufers auf Bezahlung des
Kaufpreises gegenüber, welche miteinander verrechnet werden. Soweit der
Berufungskläger im Übrigen behauptet, dass der gemäss interner Vereinbarung
zwischen den Parteien ohne Verantwortung und Dazutun des Notars zu
bezahlende Kaufpreisanteil von Fr. 69‘000.00 nie entrichtet worden sei, bleibt
einerseits klarzustellen, dass dies entgegen der Darstellung des Berufungsklägers
von der Gegenpartei vor Vorinstanz klar bestritten worden ist, indem diese in ihrer
Duplik ausführen liess, dass sie mehr bezahlt habe, als das Grundstück gemäss
Schätzung aus dem Jahre 2004 wert war (Duplik [KB 2] S. 4 Ziff. 15). Zudem ist
festzustellen, dass sich aus den Akten keinerlei Anhaltspunkte ergeben, welche
die Behauptung des Berufungsklägers stützen, womit diese nicht glaubhaft
dargelegt worden ist. Selbst wenn der Kaufpreis nicht bezahlt worden wäre, würde
dies im Übrigen an der Qualifikation des Vertrages nichts ändern. Er ist und bleibt
ein Kaufvertrag, gestützt auf den die Berufungsbeklagte Eigentümerin des von
ihrem Vater erworbenen Grundstücks B._____ in O.1_____ geworden ist.
bb)
Erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags wurde zwischen der
Berufungsbeklagten und ihrem Vater der Erbvertrag abgeschlossen, was
unbestritten ist und sich zudem klar aus dem Vertragstext ergibt. Im Erbvertrag
wird nämlich eingangs auf den von den Vertragsparteien gleichentags unmittelbar
zuvor abgeschlossenen Kaufvertrag verwiesen und festgestellt (vgl. KB 1.2): „Mit
heutigem Datum hat Herr A._____ seiner Tochter X._____ nachstehende
Liegenschaft zum Kaufpreis von total CHF 131‘160.00 verkauft.“ Bereits daraus
geht mithin klar hervor, dass X._____ das fragliche Grundstück unabhängig vom
nachfolgend abgeschlossenen Erbvertrag käuflich zu Eigentum erworben hat,
bevor schliesslich als separates Geschäft der hier zur Diskussion stehende

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Erbvertrag zwischen der Berufungsbeklagten und ihrem Vater zustande
gekommen ist. Darin hat sich die Berufungsbeklagte gegenüber ihrem Vater
verpflichtet, das Grundstück B._____ im Falle ihres Vorversterbens ihm zu
vererben (vgl. KB 1.2 lit. B.3). Für den Fall dass der Vater vor der Tochter und
letztere ohne Nachkommen vor ihrem Bruder Y._____ versterben sollte, haben die
Vertragsparteien zudem unter lit. B Ziffer 4 vereinbart, dass das Grundstück
B._____ an letzteren gehen soll. Sollte der Berufungskläger ebenfalls bereits
verstorben sein, ginge die Liegenschaft an den anderen Bruder.
cc)
Der Berufungskläger betrachtet seinen Vater gestützt auf diese
vertragliche Regelung als Erblasser, seine Schwester als erste Erbin und sich
selber als Nacherben. Diese Kette wäre in der Tat als Nacherbschaft im Sinne von
Art. 488 ZGB oder § 2100 BGB zu qualifizieren, sofern das Grundstück bei
Abschluss des Erbvertrags noch im Eigentum von A._____ gestanden hätte.
Vorliegend hat jedoch die Berufungsbeklagte das Gegenstand der behaupteten
Nacherbeneinsetzung bildende Grundstück mit Kaufvertrag vom 18. Oktober 2002
aus Händen ihres Vaters entgeltlich zu Eigentum erworben. X._____ konnte
mithin, nachdem sie durch Kauf Eigentümerin der Parzelle geworden war, letztere
gar nicht mehr erben. Mit anderen Worten ist die Berufungsbeklagte nicht als
Erbin zu Eigentum an der Liegenschaft B._____ gelangt, sondern durch
Grundstückkauf. Sie hatte also im Zeitpunkt des Abschlusses des Erbvertrags
keine Erbenstellung, sondern war Eigentümerin und konnte demzufolge gar nicht
Vorerbin sein. Dementsprechend konnte A._____ die Berufungsbeklagte auch
nicht als Vorerbin einsetzen, zumal er das Eigentum am Grundstück bei Abschluss
des Erbvertrages bereits an diese veräussert hatte und demnach nicht mehr über
die Parzelle verfügen konnte. Die vom Berufungskläger behauptete Konstellation
der Nacherbschaft ist daher unter den gegebenen Umständen sowohl mit Blick auf
das
schweizerische
wie
auch
das
deutsche
Recht,
wonach
eine
Nacherbeneinsetzung übereinstimmend nur dann vorliegt, wenn zunächst ein
anderer Erbe geworden respektive als Vorerbe eingesetzt worden ist,
ausgeschlossen. Dass unter den Parteien keine Nacherbeneinsetzung vereinbart
wurde, geht denn im Übrigen auch unmissverständlich aus dem Erbvertrag hervor,
wird doch darin gemäss lit. B. Ziff. 1 des Erbvertrages „lediglich geregelt, wem die
mit heutigem Datum erworbene Liegenschaft Parzelle _____ zukommen soll“. Die
Vertragsparteien selbst, welche sich im Vertragstext auf den Erwerb des
Grundstücks durch die Berufungsbeklagte berufen, gingen mithin bei Abschluss
des
Erbvertrags
offenbar
übereinstimmend
davon
aus,
dass
die
Berufungsbeklagte mittels Kauf Eigentümerin der Liegenschaft geworden war. Auf

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dieser Grundlage vereinbarten sie schliesslich im Erbvertrag, wem die
Liegenschaft im Falle des Todes der Berufungsbeklagten zukommen soll, nämlich
dem Berufungskläger, sofern die Berufungsbeklagte keine Nachkommen hat.
Damit liegt entgegen der Auffassung des Berufungsklägers keine Nacherbschaft
im Sinne von Art. 488 ZGB oder § 2100 BGB vor, sondern eine blosse
Erbeneinsetzung,
womit
auch
kein
Anspruch
auf
Vormerkung
der
Auslieferungspflicht im Grundbuch besteht.
c)
Daran vermag schliesslich auch der Einwand des Berufungsklägers
nichts zu ändern, wonach - ausgehend vom Vorliegen einer blossen
Erbeneinsetzung, worauf sich die Gegenpartei beruft - ein Testament ausgereicht
hätte, welches von der Berufungsbeklagten jederzeit hätte widerrufen werden
können.
Dazu bleibt festzustellen, dass ein Testament, wenn man die Angelegenheit
allein aus der Sicht der Berufungsbeklagten betrachtet, zwar in der Tat genügt
hätte. Wie der Berufungskläger selbst glaubhaft dargetan hat, lag dem Vater
jedoch viel daran, dass das Ferienhaus B._____ im Familienbesitz bleiben würde.
Mit dem Abschluss des Erbvertrags, welcher nur durch gemeinsame
übereinstimmende Willensäusserung der Vertragsparteien aufgehoben werden
kann, vermochte er sich diesbezüglich somit im Vergleich zur Erbeneinsetzung
mittels blossen Testaments besser abzusichern. Es erscheint daher gesamthaft
betrachtet durchaus plausibel, dass vorliegend zum Zwecke der Erbeneinsetzung
anstelle des Testaments die Form des Erbvertrags gewählt wurde, womit die
Argumentation des Berufungsklägers, welcher daraus auf das Vorliegen einer
Nacherbeneinsetzung schliesst, nicht zu überzeugen vermag.
Ist aber demnach das Vorliegen einer Vor- und Nacherbenschaft und damit
einer späteren Auslieferungspflicht seitens des Berufungsklägers nicht glaubhaft
dargetan, so hat die Vorinstanz das Gesuch von Y._____ um Vormerkung der
Nacherbschaft zu Recht abgelehnt. Dabei kann im Übrigen der Vorinstanz
entgegen der Kritik des Berufungsklägers keineswegs vorgeworfen werden, dass
sie
einen
materiellen
Entscheid
getroffen
hätte.
Vielmehr
wurde
im
vorinstanzlichen Verfahren zu Recht erkannt, dass dem Berufungskläger die
Glaubhaftmachung des Vorliegens einer Nacherbschaft, welche eine Vormerkung
der Auslieferungspflicht im Grundbuch rechtfertigen würde, nicht gelungen ist. Es
bleibt dem Berufungskläger daher unbenommen, die Eintragung im ordentlichen
Verfahren zu erstreiten. Entgegen der weiteren Kritik des Berufungsklägers kann

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der
Vorinstanz,
welche
sich
mit
den
wesentlichen
Vorbringen
des
Berufungsklägers auseinandergesetzt, diese beurteilt und schliesslich die
behauptete Nacherbeneinsetzung zu Recht als nicht hinreichend dargetan
erachtet hat, auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Last gelegt
werden. Die aus dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO
statuierten Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht
bedeutet nämlich nicht, dass sich das urteilende Gericht mit sämtlichen
Standpunkten der Parteien einlässlich auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn
zumindest kurz die Überlegungen genannt werden, die zum entsprechenden
Entscheid geführt haben (vgl. Thomas Sutter-Somm/Marco Chevalier, in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 3 und 13 f.
zu Art. 53 ZPO; BGE 133 III 439 ff., 445 Erw. 3.3. mit weiteren Hinweisen; BGE
134 I 83 ff., 88 Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen), wobei nach dem Gesagten
klarzustellen bleibt, dass der vorinstanzliche Entscheid, mit dem die wesentlichen
Vorbringen
behandelt
und
die
entscheidrelevanten
Überlegungen
des
Einzelrichters dargelegt worden sind, diesen Anforderungen gerecht wird. Damit
erweist sich aber die Berufung von Y._____ (ZK1 13 32) in allen Punkten als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
Im Gegensatz dazu ist die Berufung von X._____ (ZK1 13 31), wie
im Folgenden zu zeigen sein wird, gutzuheissen.
Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen
vorsorglichen Massnahmen, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ein Anspruch
verletzt wird oder eine Verletzung zu befürchten ist und aus der Verletzung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Als vorsorgliche Massnahme
kann eine Anweisung an die Registerbehörde erfolgen (Art. 262 lit. c ZPO).
Vorläufige Eintragungen im Grundbuch können auf Anordnung des Gerichts
erfolgen, sofern der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat. Bei
besonderer Dringlichkeit kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und
ohne
Anhörung
der
Gegenpartei
anordnen
(Art.
265
ZPO).
Diese
superprovisorische Verfügung stellt aber – wie es der Name schon sagt – nur eine
erste Etappe im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens dar. Nach
Erlass der superprovisorischen Massnahme ist im kontradiktorischen Verfahren
über die vorsorgliche Massnahme zu befinden, wobei mit diesem zweiten
Entscheid,
mittels
dessen
die
superprovisorische
Massnahme
bestätigt,
abgeändert oder aufgehoben werden kann, die superprovisorische Verfügung

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dahinfällt (vgl. Andreas Güngerich, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Bern
2012, N 15 zu Art. 265 ZPO sowie Thomas Sprecher, in: Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 44 f.).
Vorliegend hat die Vorinstanz das Gesuch von Y._____ um Vormerkung
der Nacherbschaft (zu Recht) abgewiesen. Gleichzeitig hat sie dem Gesuchsteller
in Dispositivziffer 2 des angefochtenen Entscheids offenbar unter Anwendung von
Art. 263 ZPO Frist zur Einreichung einer Klage zur definitiven Klärung der
materiellrechtlichen Frage der Gültigkeit der Aufhebungsvereinbarung sowie der
Frage nach dem Vorliegen einer Nacherbeneinsetzung innert 30 Tagen angesetzt,
andernfalls die superprovisorisch verfügte Eintragung nach Fristablauf ohne
weiteres dahinfalle. Sie verkennt damit offensichtlich, dass Art. 263 ZPO nur
anwendbar ist, wenn ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme
gutgeheissen wird. Die Abweisung des Gesuchs um Vormerkung der
Nacherbschaft unter gleichzeitiger Ansetzung einer Klagefrist steht mit Art. 263
ZPO im Widerspruch und ist unzulässig. Wird also das Gesuch um Eintragung
vollumfänglich abgewiesen, weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht glaubhaft
gemacht worden sind, so ist auch die superprovisorisch angeordnete Massnahme
wieder aufzuheben. Anders zu entscheiden käme einer Gutheissung des Gesuchs
gleich. Die superprovisorische Eintragung wurde folglich – wie von der
Berufungsklägerin zutreffend geltend gemacht – seitens der Vorinstanz zu Unrecht
im Grundbuch belassen, weshalb die Berufung von X._____ gutzuheissen,
Dispositivziffer
2
des
angefochtenen
Entscheids
aufzuheben
und
die
superprovisorisch erfolgte Vormerkung der Nacherbschaft auf Grundstück Parzelle
Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____ auf Anweisung des Gerichts vom
Grundbuchamt Unterengadin zu löschen ist.
7.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten –
bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1
ZPO) –der unterliegenden Partei auferlegt.
X._____ ist nicht nur mit ihrer Berufung (ZK1 13 31) vollumfänglich
durchgedrungen, sondern hat auch im von der Gegenpartei anhängig gemachten
Berufungsverfahren (ZK1 13 32), in dem sie die Abweisung des Rechtsmittels
beantragte, obsiegt. Die Gerichtskosten, welche auf Fr. 4‘000.00 festgesetzt
werden (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren
[VGZ; BR 320.210]), gehen folglich zu Lasten von Y._____, welcher X._____
zudem aussergerichtlich zu entschädigen hat.

Seite 18 — 19
Die Gerichtskosten von Fr. 4‘000.00 werden von den geleisteten
Kostenvorschüssen von je Fr. 2‘500.00, also total Fr. 5‘000.00, bezogen, womit
der davon verbleibende Betrag von Fr. 1‘000.00 an X._____ zu erstatten und
Y._____ ausserdem zu verpflichten ist, der Gegenpartei den ihr vom geleisteten
Kostenvorschuss zustehenden Restbetrag von Fr. 1‘500.00 zu bezahlen. Die
Parteientschädigung zugunsten von X._____ ist mangels Einreichung einer
Honorarnote
nach
richterlichem
Ermessen
festzusetzen,
wobei
eine
aussergerichtliche
Entschädigung
von
Fr.
4‘000.00
(einschliesslich
Mehrwertsteuer) für beide Verfahren als den konkreten Umständen angemessen
erscheint.

Seite 19 — 19
III. Demnach wird erkannt:
1. a) Die Berufung von X._____ (ZK1 13 31) wird gutgeheissen und Ziff. 2 des
Entscheids des Einzelrichters am Bezirksgericht Inn vom 25. Februar 2013,
mitgeteilt am 4. März 2013, wird aufgehoben
b)
Das Grundbuchamt Unterengadin wird angewiesen, die Vormerkung der
Verfügungsbeschränkung infolge Nacherbschaft auf dem Grundstück
Parzelle Nr. _____, Plan Nr. _____, B._____, Ferienhaus Assek-Nr. _____
zu löschen.
2.
Die Berufung von Y._____ (ZK1 13 32) wird abgewiesen.
3.
Die Kosten beider Berufungsverfahren (ZK1 13 31 und ZK1 13 32) von Fr.
4‘000.00 gehen zu Lasten von Y._____ und werden mit dem von den
Parteien geleisteten Kostenvorschuss von je Fr. 2‘500.00 verrechnet. Das
daraus resultierende Restguthaben von Fr. 1‘000.00 wird X._____ erstattet.
Y._____ wird zudem verpflichtet, X._____ den Betrag von Fr. 1‘500.00
direkt zu ersetzen.
4.
Y._____ wird verpflichtet, X._____ für beide Berufungsverfahren mit Fr.
4‘000.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgesetzes
vom
17.
Juni
2005
über
das
Bundesgericht
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an
das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: