gr_gerichte · PKG 1994 28 · 1992-09-02 · de

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c) Strafrechtliche Berufungen
28 - Widerruf des bedingten Strafvollzugs; leichter Fall 
(Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB).
- Ein leichter Fall ist in der Regel bei Freiheitsstrafen bis 
zu drei Monaten anzunehmen.
- Zur Voraussetzung der begründeten Aussicht auf Be-
währung.
Aus den Erwägungen:
2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Graubünden richtet sich 
einzig gegen den Verzicht der Vorinstanz, den mit Strafmandat vom 12. 
März 1991 gewährten bedingten Strafvollzug für die Gefängnisstrafe von 16 
Tagen zu widerrufen. In ihrer Begründung führt sie aus, dass bei W ein 
leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB nicht vorliege. Dage- 
gen spreche allein schon der besonders enge Zusammenhang zwischen der 
früheren und der zu beurteilenden Straftat, das erneute Fahren in angetrun- 
kenem Zustand, was in bisheriger Lehre und Rechtsprechung verschiedent- 
lich sogar als exemplarischer Widerrufsfall angeführt worden sei.
Dem erwidert der Angeklagte, dass ein leichter Fall nach kantonaler 
und bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel anzunehmen sei, 
wenn die Strafe für die neue Tat drei Monate Gefängnis nicht übersteige. 
Zudem prognostiziert er sich auch eine begründete Aussicht auf Bewährung 
mit der hauptsächlichen Begründung, dass er haftungewohnt sei und daher 
durch den Vollzug der im angefochtenen Urteil unbedingt ausgesprochenen 
Gefängnisstrafe von 55 Tagen bereits genügend gewarnt werde.
3. a) Gemäss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Vollzug einer 
Freiheitsstrafe von nicht mehr als achtzehn Monaten aufgeschoben werden, 
wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde 
dadurch von weiteren Delikten abgehalten; falls der Strafvollzug aufgescho- 
ben wird, muss der Richter dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis 
fünf Jahren bestimmen (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 3 StGB). Begeht der Verurteilte 
während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen oder täuscht er das 
auf ihn gesetzte Vertrauen in anderer Weise, so muss der Richter die Strafe 
vollziehen lassen (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB). Davon kann der Richter 
gestützt auf Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB in leichten Fällen absehen, wenn 
begründete Aussicht auf Bewährung besteht.


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b) Daraus geht vorerst einmal hervor, dass, wenn der Verurteilte 
während der Probezeit erneut ein Verbrechen oder Vergehen begeht, 
der Widerruf der Erststrafe den Normalfall darstellt. Nur ausnahmsweise 
ist ein Verzicht auf den Widerruf zulässig, und zwar unter der 
Voraussetzung, dass einerseits ein leichter Fall und anderseits 
begründete Bewährungsaussicht angenommen werden kann. Die beiden 
Tatbestandselemente müssen kumu- lativ erfüllt sein, und es steht dem 
Richter unter Wahrung pflichtgemässen Ermessens weiterhin frei, vom 
Verzicht auf den Widerruf der Erststrafe 
abzusehen («Kann»-
Vorschrift; mit Hinweisen Albrecht, in: BJM 1975 63;
Strathenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band 2, 
Bern
1989, § 4 N 138; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Kurzkommen-
tar, Zürich 1989, Art. 41 N 56).
Welche Kriterien eine Straftat als «leicht» erscheinen lassen, 
ist in Lehre und Rechtsprechung seit langem kontrovers. So ging die 
bundesge- richtliche Praxis bis vor kurzem davon aus, dass die 
Qualifizierung zum leichten Fall «nicht allein von der Art und Dauer 
der erneut ausgesproche- nen Strafe», sondern von der «Gesamtheit 
der Tatumstände» abhänge:
«Der Richter muss anhand aller objektiven und subjektiven Umstände des
Einzelfalles prüfen, ob der neuen Tat ein leichtes oder ein nicht mehr 
leicht zu nehmendes Verschulden zugrunde liegt und ob allenfalls 
aussergewöhnli- che Umstände in Betracht zu ziehen sind» (BGE 102 IV 
232; vgl. auch BGE 117 IV 100, 109 IV 90). In der Lehre wurde diese 
Praxis indes vornehmlich mit den Argumenten kritisiert, dass dadurch 
weder ein als grober Richtwert zu beachtendes Strafmass noch auch nur 
die aussergewöhnlichen Umstände näher konkretisiert würden und <dass 
sich in der kantonalen Praxis deshalb ein
erheblichesMass an 
Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit breitschlagen würde (mit 
Hinweisen Strathenwerth, a.a.O., § 4 N 136; vgl. auch BGE 117 IV 100 
f.). Der Kantonsgerichtsausschuss Graubünden be- half sich in seiner 
bisherigen Praxis denn auch mit einer engen Anlehnung an die Dauer 
der ausgesprochenen Strafe und hielt sich vorwiegend an die Regel, dass 
eine Strafe bis zu drei Monaten Gefängnis als «leicht» angese- hen 
werden kann (vgl. PKG 1972 Nr. 34 mit Argumenten, weshalb eine 
dreimonatige Freiheitsstrafe vorzuziehen ist). Zusätzlich zu diesem 
objekti- ven Anhaltspunkt verlangte der Kantonsgerichtsausschuss aber 
auch eine Untersuchung in subjektiver Hinsicht; die Frage, ob ein 
«leichter» Fall vorliegt, war demnach - im Gefolge der 
bundesgerichtlichen Praxis - stets auch einzelfallbezogen zu stellen. Dies 


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führte nach bisheriger Rechtspre- chung regelmässig zur Verneinung 
eines «leichten» Falles, wenn ein beson- ders enger Zusammenhang mit 
der früheren Tat bestand, wie z.B. erneutes Fahren in angetrunkenem 
Zustand oder Begehung der neuen Tat kurz nach Verurteilung (PKG 1972 
Nr. 34, aber auch Nr. 36; Urteil vom 2. September 1992 i.S. Thomas 
Mugwyler, SB 12/92; g.M. Trechsel, a.a.O., Art. 41 N 55).


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Daran kann nicht mehr festgehalten werden. Dem Richter, der den 
Verur- teilten für das zweitbegangene Delikt bereits mit einer Strafe 
belegt hat, sollte es nicht mehr anstehen, nochmals von Fall zu Fall zu 
entscheiden, ob die neue Tat noch als «leicht» zu gelten hat. Denn durch 
die Bestimmung eines Strafmasses sollte in der Regel über die Schwere 
der neuen Tat ja schon entschieden sein. Und die objektiven und 
subjektiven Umstände, soweit sie das Verschulden und damit 
schlussendlich die Strafe für das spätere Delikt beeinflussen konnten, 
sind dabei bereits miteinbezogen (vgl. Art. 63 StGB; Strathenwerth, 
a.a.O., § 4 N 137). Es erscheint deshalb nicht hinderlich, für die 
Beurteilung eines «leichten» Falles grundsätzlich auf ein bestimmtes 
Strafmass abzustellen und die Grenze in Anlehnung an die bisherige 
Praxis des Kantonsgerichtsausschusses und in Übereinstimmung mit der 
jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel bei 
Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten anzunehmen (vgl. PKG 1972 Nr. 
34; BGE 117 IV 97 ff.). Konsequenterweise sind diesbezügliche 
Ausnahmen dann nur mehr mög- lich, soweit besondere subjektive oder 
objektive Umstände nicht schon für den Schuldspruch oder die 
Bemessung der Strafe bestimmend waren (vgl. mit Kasuistik BGE 117 
IV 97 ff., v.a. 101 ff.).
Davon verschieden ist die Frage, ob beim Verurteilten eine 
be- gründete Aussicht auf Bewährung besteht. Der Richter hat 
demnach zusätzlich eine Prognose über das künftige Verhalten des 
Verurteilten 
zu 
stellen, wobei nach konstanter Lehre und 
Rechtsprechung auf die gleichen Umstände abzustellen ist wie beim 
Prognoseentscheid gemäss Art. 41 Ziff. 1 StGB (BGE 98 IV 78f.; 
Trechsel, a.a.O., Art. 41 N 56). Die Prognose muss demnach den 
Schluss erlauben, der Verurteilte werde sich dauernd, nicht nur 
während der Probezeit, bewähren. Wenn Umstände, wie z. B. erneutes 
Verüben eines gleichartigen Delikts (nicht nur die Schwe- re der Tat, 
sondern auch), die Bewährungsaussichten berühren, sind sie deshalb 
unter diesem Aspekt zu würdigen, und zwar auch wenn der Fall an 
sich ein leichter wäre.
c) Vorliegendenfalls wurde W. für seine neue Tat mit einem 
Frei- heitsentzug von 55 Tagen bestraft. Diese Strafe wurde aufgrund 
eines verkehrsrechtlichen Rückfalls, erneutes Fahren in angetrunkenem 
Zustand, gesprochen. Angesichts der klaren Sachverhaltslage und unter 
Würdigung der gesamten Umstände kann - was im übrigen als 
Normalfall zu gelten hat
- davon ausgegangen werden, dass die verhängte Freiheitsstrafe alle 
recht- lich relevanten Tatumstände und damit insbesondere auch die 
Schwere des Verschuldens von W. miterfasst. Es sind demnach keine 


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ausnahmsweisen Anhaltspunkte ersichtlich, wonach das in casu 
festgesetzte Strafmass für die Beurteilung des leichten Falles nicht 
beiziehbar sein sollte. Da aber die verhängte Strafe von 55 Tagen die 
aufgrund neuerer Rechtsprechung grund- sätzlich anzunehmende 
schematische Grenze von drei Monaten bei weitem


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nicht erreicht, ist das neue Delikt von W. ein leichter Fall im Sinne von 
Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB.
Zu beurteilen ist nun, ob für das künftige Verhalten des 
Verurteilten eine günstige Prognose gestellt werden kann, ob also 
Charakter und Vorle- ben des Verurteilten die Bewährung erwarten 
lassen. Vorerst steht in diesem Zusammenhang einmal fest, dass sich der 
Verurteilte im strassenverkehrs- rechtlichen Rückfall befindet. W ist 
erst vor gut 20 Monaten das letzte (und erste) Mal wegen Fahrens in 
angetrunkenem Zustand zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 16 
Tagen und einer Busse von Fr. 500.- verurteilt worden. Es ist demnach 
davon auszugehen, dass ihn diese Strafe nur wenig zu warnen 
vermochte. Dies umso mehr, als er sich an jenem 22. Dezember 1992 
nicht in einer Zwangslage befand und, obwohl er mit seinem Auto 
unterwegs war und noch von Chur nach Hause zu fahren hatte, sich 
allem Anschein nach ohne besondere Bedenken zu einer kleineren 
Pintenkehr in Chur entschloss. Die Wirkungen des konsumierten 
Alkohols waren ihm angesichts der eigenen Erfahrung und der 
eindringlichen Warnungen in den Medien mit Gewissheit bekannt, so 
dass er sich ohne Zweifel ein bedeuten- des Mass an Hemmungs- und 
Rücksichtslosigkeit vorwerfen lassen muss. In dieser Hinsicht ist wohl 
davon auszugehen, dass W. einer nachdrücklichen Zurechtweisung 
bedarf, um (wieder) auf den automobilistisch rechten Weg zu finden. 
Eine erneute bloss bedingte Gefängnisstrafe in Verbindung mit dem 
administrativrechtlichen Entzug des Fahrausweises würden diesen 
Eindruck nur schwerlich zu hinterlassen vermögen. Immerhin kann 
davon ausgegangen werden, dass W. durch diesen zweiten Vorfall nun 
aber doch geprägt werden wird, da ihm die Rechtswohltat des 
bedingten Strafvollzu- ges für sein erneutes Delinquieren nicht mehr 
gewährt worden ist. Diesen Umstand, dass nämlich die zweite Strafe 
vollzogen wird, darf der Kantons- gerichtsausschuss bei der 
Prognosestellung
miteinbeziehen (RS 1988 
Nr. 332; Trechsel, a.a.O., 41 N 56). W. ist zudem haftungewohnt, so 
dass ihn die 55tägige Gefängnisstrafe zweifellos beeindrucken wird. 
Vielleicht mag er sich zusätzlich sogar deshalb vor weiterem 
Delinquieren vorsehen, weil sein Vater und ein Schwager in einer 
Strafanstalt berufstätig sind. Schwer ins Gewicht fällt dann aber auch 
der hinzukommende 14monatige Führerausweisentzug. Stellt die 
uneingeschränkte Fahrberechtigung für den Verurteilten doch allein 
schon aufgrund seines Arbeitsweges eine erheb- liche Erleichterung dar, 
die er künftig stark vermissen wird. Es bestehen demnach durchaus 
Aussichten, dass der Verurteilte seine Lehre nun endgül- tig ziehen wird. 
In beschränktem Ausmass vermag dies schlussendlich auch der gute Ruf 


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zu bekräftigen, den W. sowohl an seinem Wohnort als auch am 
Arbeitsplatz geniesst. Abschliessend ist demnach unter Würdigung 
aller Umstände von einem Grenzfall auszugehen; vor allem angesichts 
der Tatsa- che, dass W. die zweite Strafe nun verbüssen muss, bestehen 
aber doch mehr


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als nur vage Hoffnungen, dass sich der Verurteilte inskünftig bewähren 
werde. Ein Bedarf, die 16tägige Erststrafe zusätzlich vollziehen zu 
lassen, ist demnach nicht anzunehmen. Der Verzicht der Vorinstanz, die 
am 12. März 1991 ausgesprochene Gewährung des bedingten 
Strafvollzuges für die 16 Tage Gefängnis zu widerrufen, erfolgte somit 
rechtens. Die Berufung der Staatsanwaltschaft ist abzuweisen.
SB 74/93
Urteil vom 12. Januar 1994
29 -Verteidigung (Art. 76a, Art. 102 StPO); Strafmandatsver- 
fahren (Art. 170ff. StPO).
- Zuordnung des Strafmandatsverfahrens zum Gerichts- 
verfahren, wo als privater Verteidiger jede handlungs- 
fähige, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehende, 
einen guten Leumund geniessende natürliche Person - 
anders als im Untersuchungsverfahren, wo als private 
Verteidiger nur Inhaber des bündnerischen Fähigkeits- 
ausweises für Rechtsanwälte zugelassen sind - auftre-
ten kann.
- Gültigkeit der von der Sekretärin des Angeschuldigten 
unterzeichneten Einsprache gegen ein Strafmandat 
(Art. 174 StPO).
Erwägungen:
2. Art. 76a Abs. 3 StPO verlangt von einem im 
Untersuchungsver- fahren tätig werdenden Verteidiger, dass er sich als 
Inhaber des bündneri- schen Fähigkeitsausweises für Rechtsanwälte 
oder mit einer vom Justiz- und Polizeidepartement erlassenen 
Ermächtigung für Rechtsvertreter und Rechtspraktikanten zum 
Auftreten vor Gericht ausweist. Demgegenüber stellt Art. 102 Abs. 2 
StPO für das Gerichtsverfahren weniger strenge An- forderungen. Zwar 
kann als amtlicher Verteidiger nur eine Person mit dem kantonalen 
Fähigkeitsausweis für Rechtsanwälte oder einer Ermächtigung des 
Justiz- und Polizeidepartementes für Rechtsvertreter und Rechtsprak- 
tikanten fungieren; für einen freigewählten Verteidiger gelten diese 
Voraus- setzungen indessen nicht. Dieser muss lediglich handlungsfähig 
sein, in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen und einen guten 
Leumund genies- sen. Im übrigen kann nur eine natürliche Person als 
Verteidiger gewählt
werden (PKG 1987 Nr. 47).
3. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, 
ob 
die 
Sekretärin 
für 
den 
Angeschuldigten 
die 
Einsprache 


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unterzeichnen und ob der Kreispräsident allenfalls die Einsprache als 
ungültig bezeichnen durfte. Entscheidend für die Beantwortung dieser 
Frage ist, ob das Straf-