gr_gerichte · ZK1 2016 40 · 2023-02-22 · de
Invalidenversicherung

Nebenfolgen der Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 22. Februar 2023
Referenz
ZK1 16 40
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Bäder Federspiel und Moses
Bazzell, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Claudia Nievergelt Giston
Crappun 8, Postfach 51, 7503 Samedan
gegen
B._____
Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Wulz
Bänziger Toller Partner, Bahnhofstrasse 7
Postfach 101, 7001 Chur
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 24. September 2015,
mitgeteilt am 18. Januar 2016 (Proz. Nr. 115-2014-5)
Mitteilung
24. Februar 2023

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Sachverhalt
A.
B._____, geboren am _____ 1951, und A._____, geboren am _____ 1957,
schlossen am 27. August 1993 in C._____ die Ehe. Die Ehe blieb kinderlos. Am
29. März 1993 war A._____ von D._____ geschieden worden. Aus dieser ersten
Ehe entsprang der Sohn E._____, geboren am _____ 1982. Ende 1996, anfangs
1997 ging A._____ nach Portugal, wobei sie erst im Frühjahr 2014 vorübergehend
in die Schweiz zurückkehrte.
B.
A._____ leitete am 10. Juni 2014 ein Eheschutzverfahren (Proz. Nr. 135-
2014-89) ein, wobei sie u.a. um superprovisorische Zusprechung von ehelichem
Unterhalt ersuchte. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Inn hiess dieses Gesuch
mit Entscheid vom 11. Juni 2014 teilweise gut und verpflichtete B._____ superpro-
visorisch zur Leistung von monatlichen Unterhaltszahlungen in der Höhe von
CHF 1'500.00. Mit Entscheid vom 24. Juli 2014 reduzierte der Einzelrichter die
superprovisorisch zu leistenden Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab 1. August 2014
auf monatlich CHF 500.00. Schliesslich schrieb der Einzelrichter das Eheschutz-
verfahren gestützt auf eine dahingehende Einigung der Parteien ab, wobei er im
diesbezüglichen Entscheid vom 25. Februar 2015 festhielt, dass die im Ehe-
schutzverfahren gestellten Anträge in dem am 16. September 2014 von A._____
anhängig gemachten Scheidungsverfahren als vorsorgliche Massnahmen (Proz.
Nr. 135-2015-32) entgegengenommen würden. In diesem Verfahren verpflichtete
der Einzelrichter B._____ mit Entscheid vom 24. März 2015, A._____ rückwirkend
ab dem 10. Juni 2014 Unterhalt von CHF 750.00 zu bezahlen. Ferner verpflichtete
es ihn, A._____ einen Anwaltskostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'500.00 und
einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von CHF 1'150.00 für das Eheschutz-
bzw. vorsorgliche Massnahmeverfahren zu leisten. Den zusammen mit dem Ehe-
schutzgesuch gestellten Antrag um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wies der Einzelrichter mit Entscheid vom 2. Oktober 2015 ab (Proz. Nr. 135-2014-
91).
C.
Wie erwähnt leitete A._____ am 16. September 2014 beim Bezirksgericht
Inn das Scheidungsverfahren ein. In ihrer Scheidungsklage stellte sie folgende
Rechtsbegehren:
1.1. Die am 27. August 1993 in C._____ geschlossene Ehe sei nach
Art. 114 ZGB zu scheiden.
1.2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin an ihren persönlichen
Unterhalt monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von
CHF 782.25 zu bezahlen. Nach Eintritt ins Pensionsalter der Klägerin,
voraussichtlich am 30. März 2023, sei der monatliche Unterhaltsbei-
trag auf CHF 407.25 zu reduzieren.

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Eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an ihren
persönlichen Unterhalt monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträ-
ge von CHF 1'360.-- zu bezahlen, sofern der Klägerin aus der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung weniger als CHF 80'000.- zustehen.
Diesfalls sei nach Eintritt ins Pensionsalter der Klägerin, voraussicht-
lich am 30. März 2023, der monatliche Unterhaltsbeitrag auf CHF 985.-
zu reduzieren.
1.3. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziff. 1.2 seien gerichtsüb-
lich zu indexieren.
1.4. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.
1.5. Die während der Ehe erworbene Austrittsleistung des Beklagten sei
gemäss Art. 122 ZGB hälftig zu teilen. Die Pensionskasse des Beklag-
ten sei anzuweisen, die entsprechende Überweisung auf ein noch zu
bestimmendes Freizügigkeitskonto der Klägerin vorzunehmen.
1.6. Der Beklagte sei im Zusammenhang mit diesem Ehescheidungsver-
fahren zu verpflichten, der Klägerin zur Leistung allfälliger ihr auferleg-
ter Gerichtskostenvorschüsse und zur Leistung eines ersten Anwalts-
kostenvorschusses CHF 4’500.- zu bezahlen.
1.7 Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
D.
In der Folge setzte die Vorinstanz B._____ Frist zur Klageantwort an. Dem
kam B._____ mit Eingabe vom 13. November 2014 nach. Er stellte folgende
Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 1.1. der Klage sei gutzuheissen und die am 27. August 1993 in
C._____ geschlossene Ehe sei zu scheiden.
2.
Im Übrigen sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Unter vollumfänglicher gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.
E.
Anlässlich der nach diesem Schriftenwechsel am 15. Januar 2015 durchge-
führten Einigungsverhandlung liess A._____ das Rechtsbegehren 1.6 betreffend
Prozesskostenvorschuss fallen, dies mit Verweis auf das gleichzeitig mit der
Scheidungsklage eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Proz. Nr. 135-2014-158). Mit Blick auf das Rechtsbegehren 1.4 be-
treffend Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung bezifferte sie ihre
güterrechtliche Ausgleichsforderung auf CHF 96'408.50. Das Rechtsbegehren 1.5
betreffend Vorsorgeausgleich änderte sie wie folgt:
1.5. Gestützt auf Art. 124 ZGB sind die während der Dauer der Ehe erwor-
benen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge des Beklagten zu ermitteln
und die Klägerin mit der hälftigen Summe des erworbenen Anspruchs
zu entschädigen.
An den übrigen Rechtsbegehren hielt sie unverändert fest.

4 / 34
F.
Auch im folgenden Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Rechts-
begehren unverändert fest, A._____ in ihrer Replik vom 2. März 2015 und
B._____ in seiner Duplik vom 11. Mai 2015.
G.
A._____ reichte am 19. Juni 2015 eine weitere Stellungnahme ein.
H.
Die Hauptverhandlung fand am 24. September 2015 statt, wobei A._____
vom persönlichen Erscheinen dispensiert war. Sie liess ihre güterrechtliche Aus-
gleichsforderung neu mit CHF 100'086.00 beziffern. Im Übrigen hielt sie an ihren
bisherigen Rechtsbegehren fest. Mit Urteil desselben Datums fällte das Bezirksge-
richt Inn den folgenden Entscheid:
1.
[Gutheissung Scheidungspunkt]
2.
Es wird festgestellt, dass kein gegenseitiger nachehelicher Unterhalt
geschuldet ist.
3.
B._____ wird verpflichtet, A._____ aus güterrechtlicher Auseinander-
setzung einen Ausgleichsbetrag von CHF 10'421.00 zu bezahlen.
4.
B._____ wird verpflichtet, A._____ als angemessene Entschädigung
i.S.v. Art. 124 Abs. 1 ZGB CHF 16'881.00 zu bezahlen.
5.
Im Übrigen werden sämtliche Rechtsbegehren abgewiesen.
6.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 4'000.00 gehen je hälftig zu Las-
ten der Parteien und sind dem Gericht innert 30 Tagen mit beiliegen-
dem Einzahlungsschein zu bezahlen.
7.
Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
8.
[Rechtsmittelbelehrung]
9.
[Rechtsmittelbelehrung]
10. [Mitteilung]
I.
Das Gesuch der Ehefrau um unentgeltliche Rechtspflege für das Schei-
dungsverfahren (Proz. Nr. 135-2014-158) wies der Einzelrichter am Bezirksgericht
Inn am 2. Oktober 2015 ab. Dagegen wie auch gegen den gleichentags ergange-
nen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechtspflege für das Massnahmeverfah-
ren (Proz. Nr. 135-2014-91) erhob die Ehefrau am 19. Oktober 2015 Beschwerde
beim Kantonsgericht, welche Gegenstand eines separaten Verfahrens (ZK1 15
146) bildet.
J.
Gegen das Scheidungsurteil erhob A._____ (nachfolgend: Ehefrau) am
18. Februar 2016 Berufung und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.1 Die Ziff. 2 bis 7 des Entscheides des Bezirksgerichts Inn vom 28. Sep-
tember 2015, mitgeteilt ohne Begründung am 6. Oktober 2015, mitge-
teilt mit Begründung am 18. Januar 2016 betreffend Ehescheidung
(Proz. Nr. 115-2014-5) seien aufzuheben.

5 / 34
1.2 Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin an
ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Voraus zahlbare Unterhalts-
beiträge von CHF 750.- zu bezahlen. Nach Eintritt ins Pensionsalter
der Klägerin, voraussichtlich am _____ 2023, sei der monatliche Un-
terhaltsbeitrag auf CHF 390.- zu reduzieren.
Eventualiter sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungs-
klägerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge von CHF 1'305.- zu bezahlen, sofern der Klägerin
aus
der
güterrechtlichen
Auseinandersetzung
weniger
als
CHF 69'012.- zustehen. Diesfalls sei nach Eintritt ins Pensionsalter der
Klägerin, voraussichtlich am _____ 2023, der monatliche Unterhalts-
beitrag auf CHF 945.- zu reduzieren.
1.3 Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziff. 1.2 seien gerichtsüb-
lich zu indexieren.
1.4 Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und der
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin aus der Vor-
schlagsbeteiligung CHF 69'012.- zu bezahlen.
1.5 Gestützt auf Art. 124 ZGB sind die während der Dauer der Ehe erwor-
benen Ansprüche aus beruflicher Vorsorge des Berufungsbeklagten
hälftig zu teilen und CHF 122'068.00 an die Berufungsklägerin zu be-
zahlen.
1.6. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
J.
B._____ (nachfolgend: Ehemann) beantragte in seiner Berufungsantwort
vom 24. März 2016 die Abweisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Ehefrau.
K.
Das Berufungsverfahren wurde in Bezug auf den Vorsorgeausgleich im
Sinne von Art. 407c ZPO ergänzt. In diesem Rahmen stellte der Ehemann in sei-
ner Eingabe vom 18. November 2019 folgenden Antrag:
Der von der Vorinstanz ermittelten Betrag von CHF 16'881.00 sei in An-
wendung von Art. 124a Abs. 1 und 3 ZGB in einen Rentenanspruch zu
Gunsten der Berufungsklägerin zu überführen.
Eventualiter sei der Betrag von CHF 16'881.00 als Kapitalabfindung
gemäss Art. 124d ZGB der Berufungsklägerin auszurichten.
L.
Die Ehefrau reichte ihrerseits am 27. November 2019 ein Schreiben ein.
Darin ersucht sie um Anwendung des neuen Rechts gemäss der aktuellen Lehre
und Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall.
M.
Beide Ehegatten verzichteten in der Folge auf eine Stellungnahme zu der
jeweils gegnerischen Eingabe, wobei der Ehemann mit Schreiben vom 6. Januar
2020 an seinen mit Eingabe vom 18. November 2018 gestellten Begehren fest-
hielt, die Ehefrau mit Schreiben vom 27. Januar 2020 an denjenigen aus ihrer Be-
rufung.

6 / 34
N.
Der Ehefrau, bei der es zuvor zu einem kanzleiinternen Wechsel der Man-
datsführung gekommen war, wurde mit Verfügung vom 21. Juni 2019 die unent-
geltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren gewährt (ZK1 16 41). Ihre Be-
schwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in den erstin-
stanzlichen Verfahren (ZK1 15 146) wird mit heute in selber Besetzung gefälltem
Urteil abgewiesen.
O.
Die Akten der verschiedenen erstinstanzlichen Verfahren sind beigezogen
und werden, ausser jene des Hauptverfahrens (Proz. Nr. 115-2014-5), jeweils mit
der letzten Zahl der Verfahrensnummer in eckiger Klammer zitiert.
Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzlichen
Endentscheid, der mit Berufung angefochten werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist der erforderliche
Streitwert offensichtlich gegeben.
1.2.
Die Ehefrau verweist im Zusammenhang mit der Fristeinhaltung auf ein
eingereichtes Exemplar des vorinstanzlichen Entscheides. Ferner führt sie unter
den Beweisofferten "Poststempel" an, ohne ein entsprechendes Beweismittel ein-
zureichen. Auf dem eingereichten Exemplar des vorinstanzlichen Entscheids ist
als Eingangsdatum der 19. Januar 2016 vermerkt. Der angefochtene Entscheid
wurde am 18. Januar 2016 begründet mitgeteilt. Ausgehend von diesen Indizien
erweist sich die am 18. Februar 2016 der Post übergebene Berufung als fristge-
recht (act. A.1; act. B.3; Art. 142 f. und Art. 311 ZPO).
1.3.
Das Bezirksgericht Inn war für die Klage auf Scheidung sowie für die Beur-
teilung der Nebenfolgen der Scheidung international (Art. 51 lit. b, Art. 59 lit. a,
Art. 63 Abs. 1 IPRG [SR 291]; Art. 1 Ziff. 2 lit. a, Art. 2 und Art. 5 Ziff. 2 lit. b LugÜ
[SR 0.275.12]), örtlich (Art. 23 Abs. 1 ZPO; Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 Gesetz über die
Einteilung des Kantons Graubünden in Regionen [BR 110.200]) sowie sachlich
(Art. 4 ZPO; Art. 5 Abs. 1 und 2 EGzZPO [BR 320.100]) zuständig. Dasselbe gilt
für das Kantonsgericht. Dieses ist gemäss Art. 7 Abs. 1 EGzZPO für die Beurtei-
lung von zivilrechtlichen Berufungen zuständig. Die gerichtsinterne Zuständigkeit

7 / 34
der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. a KGV (BR
173.100). Auf die Berufung ist einzutreten.
1.4.
Die Anwendung des Schweizerischen Rechts mit Bezug auf den Schei-
dungspunkt war korrekt (Art. 61 IPRG). Der nacheheliche Unterhalt richtet sich
nach dem Scheidungsstatut (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 49 IPRG i.V.m. Art. 8 Abs. 1
des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende
Recht vom 2. Oktober 1973; SR 0.211.213.01) und somit ebenfalls nach Schwei-
zerischem Recht. Auch mit Bezug auf das eheliche Güterrecht (Art. 63 Abs. 2
i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. b IPRG) sowie die übrigen Nebenfolgen der Scheidung
(Art. 63 Abs. 2 IPRG) ist Schweizerisches Recht anwendbar.
2.
Strittig sind vorliegend die güterrechtliche Auseinandersetzung, der Aus-
gleich der beruflichen Vorsorge sowie der nacheheliche Unterhalt. Im Folgenden
werden gemäss Gesetzessystematik und Rechtsprechung (BGE 130 III 537 E. 4;
129 III 7 E. 3.1.2) zuerst die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 120 ZGB),
darauffolgend die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge (Art. 122 ff. ZGB) und
zuletzt der nacheheliche Unterhalt (Art. 125 ZGB) behandelt.
3.
Güterrecht
3.1.
Die Vorinstanz stellte fest, dass die Parteien mangels anderweitiger Verein-
barung dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen, und ermittel-
te auf den für die Auflösung des Güterstands massgebenden Zeitpunkt (Art. 204
Abs. 2 ZGB; Rechtshängigkeit der Scheidung) ein Vermögen des Ehemannes von
CHF 305'972.00, wovon sie CHF 174'974.00 als Eigengut qualifizierte und so zu
einem Vorschlag des Ehemannes von CHF 130'998.00 gelangte. Bei der Ehefrau
kam die Vorinstanz zum Schluss, dass kein Vermögen nachgewiesen sei. Im An-
schluss prüfte sie, ob die Ehefrau Anspruch auf den hälftigen Vorschlag von
CHF 65'499.00 habe oder ihr der Anspruch wegen allfälliger Rechtsmissbräuch-
lichkeit nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zu versagen sei. Dabei führte sie aus, die Ehefrau
habe sich seit ihrer Rückkehr nach Portugal vor 18 Jahren selber stets als ge-
schieden bezeichnet. Auch ihren Mietvertrag in Portugal habe sie mit der Bezeich-
nung "Divorciada" (geschieden) unterzeichnet. Weiter sei die Behauptung der
Ehefrau, dass sie ihren Ehemann während der 18 Jahre in Portugal regelmässig in
der Schweiz besucht habe, nicht nachgewiesen. Die bei den Akten liegenden ver-
längerten Aufenthaltsbewilligungen von 1997 bis 2001 für einen Aufenthalt ohne
Erwerbstätigkeit seien für sich alleine noch kein Beweis, dass die Ehefrau den
Ehemann auch tatsächlich besucht habe. In den 18 Jahren Trennung sei die Ehe-
frau mindestens während der letzten zwölf Jahre einer Erwerbstätigkeit nachge-

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gangen. Voraussichtlich am 30. März 2023 werde sie in Portugal pensioniert und
könne dann mit einer monatlichen Rente von ca. EUR 300.00 rechnen. All dies
zeige deutlich, dass die Ehefrau den Ehemann in den 18 Jahren in keiner Art und
Weise unterstützt und damit nicht zu seinem Wohlstand beigetragen habe, was im
Übrigen von der Ehefrau auch nicht geltend gemacht werde. Deshalb komme das
Gericht zum Schluss, dass die in der Botschaft zum ZGB explizit erwähnte, unge-
recht erscheinende hälftige Vorschlagsbeteiligung in casu durchaus erfüllt sei und
eine objektive Verletzung des Redlichkeitsstandards von Treu und Glauben im
Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB als gegeben erscheine. Hinzu komme, dass die Ehe-
frau sich im Verfahren widersprüchlich verhalten habe. So habe sie einerseits in
ihrem superprovisorischen Gesuch vom 10. Juni 2014 geltend gemacht, sie sei mit
dem letzten Ersparten in die Schweiz gekommen und habe nicht einmal Geld für
das Notwendigste. Nach dem Erhalt der ersten Unterhaltszahlung des Ehemannes
sei sie dann per Flugzeug für drei Wochen nach Portugal an die Hochzeit ihres
Sohnes aus vorehelicher Beziehung gereist. Andererseits behaupte sie, dass sie
ihren Ehemann in den 18 Jahren Trennung mehrere Male in der Schweiz besucht
habe, bringe aber gleichzeitig vor, sie habe in Portugal bleiben müssen, weil sie in
der Schweiz nicht erwünscht gewesen sei. Während den 18 Jahren in Portugal
habe die Ehefrau das Bestehen der Ehe verleugnet, beharre nun aber im Hinblick
auf eine Zuweisung des Vorschlags aus Güterrecht auf dem angeblichen Eheband
zwischen ihr und dem Ehemann. Dieses Verhalten sei offensichtlich widersprüch-
lich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB, weshalb der Anspruch der Ehefrau auf ihren
hälftigen Anteil am güterrechtlichen Vorschlag des Ehemannes grundsätzlich ab-
zuweisen sei. Von dieser Abweisung sei die gemeinsam verbrachte Zeit in der
Schweiz von rund dreieinhalb Jahren, d.h. von der Eheschliessung Mitte 1993 bis
zur definitiven Abreise nach Portugal (Ende) 1996, auszunehmen. Während dieser
Zeit hätten die Ehegatten zusammengelebt und einander unterstützt und habe die
Ehefrau auch zum Wohlstand des Ehemannes beigetragen und daher einen be-
rechtigten Anspruch auf Anteil an seinem Vorschlag aus Güterrecht. Diesen Anteil
bezifferte die Vorinstanz mit CHF 10'420.30 (CHF 130'998.00 : 22 Jahre =
CHF 5'954.45 x 3 ½ Jahre = CHF 20'840.60, davon ½ = CHF 10'420.30; act. B.2,
E. 6).
3.2.
Die Ehefrau macht in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend, es sei Fakt,
dass der Ehemann selbst von einer uneingeschränkten Vorschlagsbeteiligung
ausgegangen sei und deshalb im Mai 2014 die Gütertrennung angestrebt habe. Er
habe nie bestritten, dass er die Ehe habe beibehalten wollen, um u.a. von steuerli-
chen Vorteilen zu profitieren. Nur schon damit habe er Jahr für Jahr mehrere tau-
send Franken gespart. Für ihn sei dies ihr Beitrag zur Vermehrung des ehelichen

9 / 34
Wohlstands gewesen. Es liege kein Fall vor, in dem sich zwei verheiratete Perso-
nen schnell auseinandergelebt und getrennt hätten und auch finanziell völlig un-
abhängig voneinander ein eigenständiges Leben geführt hätten und sich eigentlich
gar nicht mehr bewusst gewesen seien, verheiratet zu sein. Vielmehr sei es um-
gekehrt gewesen. Beide hätten die Ehe bewusst beibehalten wollen, der Ehemann
u.a. wegen Steuervorteilen und sie aufgrund ihrer finanziellen Abhängigkeit. Er
habe bei ihrer Rückkehr in die Schweiz im Frühling 2014 den Familiennachzug
beantragt, diesen allerdings widerrufen, nachdem sie nicht bereit gewesen sei,
den Vertrag auf Gütertrennung ohne nähere Prüfung zu unterzeichnen. Es sei
rechtsmissbräuchlich vom Ehemann, sich auf Rechtsmissbräuchlichkeit zu beru-
fen, die eigenen Vorteile zu verschweigen und die Ehe kleinreden zu wollen bzw.
anzugeben, man habe nur unter Druck über viele Jahre Unterhaltsbeiträge be-
zahlt. Sie selbst habe sich auf offiziellen Formularen als geschieden bezeichnet,
weil sie mangels Kooperation des Ehemannes ihre Ehe in Portugal nicht habe an-
erkennen lassen können. Im Weiteren sei es absurd, ihr Verhalten als wider-
sprüchlich zu bezeichnen, nur weil sie an die Hochzeit ihres eigenen Sohnes flie-
ge, zumal sie dafür auf anderes verzichtet und das Ticket lediglich EUR 113.20
gekostet habe. Es lasse sich daraus nicht auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der
Vorschlagsbeteiligung schliessen. Im Übrigen verhalte sich auch der Ehemann
widersprüchlich. Vorliegend liege kein offenbarer Rechtsmissbrauch vor (act. A.1,
2.2.3).
3.3.
Der Ehemann führt u.a. aus, es sei vorab zu berücksichtigen, dass die Ehe-
frau durch das Verweigern der Einlage jeglicher Unterlagen über ihren eigenen
Vermögensstand ihre prozessualen Pflichten verletzt habe, so dass ihr ein An-
spruch schon aus diesem Grund hätte verweigert werden müssen. Sodann sei
seine Errungenschaft aufgrund der vor Einreichung der Scheidungsklage an die
Ehefrau geleisteten Beträge um CHF 7'000.00 zu reduzieren. Im Weiteren habe
die Vorinstanz die Klage zu Recht abgewiesen, was den CHF 10'420.30 überstei-
genden Betrag betreffe. Die Ehefrau verhalte sich auch im Berufungsverfahren
höchst rechtsmissbräuchlich, wenn sie Ansprüche auf eine güterrechtliche Aus-
einandersetzung erhebe. So mache sie einen Anspruch für die ganze formale
Dauer der Ehe geltend, obwohl diese nur etwas über drei Jahre gelebt worden sei
und die Ehefrau die eheliche Bande anschliessend faktisch aufgelöst habe und
nach Portugal zurückgekehrt sei. Sie mache einen Anspruch auf Vermögenswerte
geltend, die er erst in den letzten Jahren überhaupt erworben habe und daher ma-
teriell nicht ehelich seien. Die Ehefrau habe in Portugal ein eigenes und selbstän-
diges Leben aufgebaut und ihn in keiner Weise unterstützt. Es habe keine wirt-
schaftliche Schicksalsgemeinschaft der Ehegatten bestanden. Die lediglich be-

10 / 34
haupteten, aber nicht nachgewiesenen steuerlichen Vorteile des Ehemannes sei-
en keine Leistungen der Ehefrau. Die Vorinstanz sei zu Recht zum Schluss ge-
kommen, dass jene in keiner Weise zum gemeinsamen Wohlstand beigetragen
habe und mit ihren Ansprüchen eine Verletzung des Redlichkeitsstandards von
Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB begehe. Besonders stossend
seien ihre Ausführungen deshalb, weil sie dem Ehemann bis zur Trennung 1996
physische Gewalt vorwerfe, um dann tatsachenwidrig zu behaupten, die Ehe sei
nach der Trennung als Fernbeziehung fortgesetzt worden (act. A.2, III.38 ff.).
3.4.
Für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Scheidungsfall gelten nach
Art. 120 Abs. 1 ZGB die Bestimmungen über das Güterrecht. Die Ehegatten un-
terstehen mangels Abschlusses eines Ehevertrags dem ordentlichen Güterstand
der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181 ZGB). Bei Auflösung des Güterstands
steht jedem Ehegatten die Hälfte des Vorschlags des anderen zu, wobei die For-
derungen verrechnet werden (Art. 215 ZGB).
3.5.
Die Botschaft zum neuen Eherecht (Botschaft über die Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Wirkungen der Ehe im allgemeinen,
Ehegüterrecht und Erbrecht] vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 1191 ff., S. 1321) hielt
zur Vorschlagsbeteiligung der Ehegatten Folgendes fest: Sowohl bei Tod eines
Ehegatten wie auch in den anderen Fällen der Auflösung des Güterstandes, vor
allem bei Scheidung, kann indessen die gegenseitige hälftige Vorschlagsbeteili-
gung als ungerecht erscheinen, insbesondere wenn ein Ehegatte in keiner Weise
zum gemeinsamen Wohlstand beigetragen hat. Für solche Fälle räumen ausländi-
sche Gesetze (§ 1381 des deutschen BGB, Art. 1579 des französischen Zivilge-
setzbuches) dem Richter die Möglichkeit ein, eine andere Beteiligung anzuordnen.
Diese sogenannte Härteklausel würde aber eine zu grosse Rechtsunsicherheit
schaffen und Quelle von vielen Streitigkeiten sein, vor allem im Scheidungsverfah-
ren. Vernachlässigt ein Ehegatte durch sein Verhalten die gemeinsamen Interes-
sen gänzlich, so steht es dem andern frei, zur rechten Zeit die gerichtliche Güter-
trennung zu verlangen (Art. 185 ZGB), um zu vermeiden, dass er oder seine Er-
ben bei Auflösung der Ehe die eigene Errungenschaft teilen müssen. Im Übrigen
bleibt immer noch die Einrede des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB) mög-
lich.
3.6.
Eine güterrechtliche Härteklausel, wonach das Gericht von der gesetzlichen
Vorschlagsbeteiligung abweichen kann, wenn das Ergebnis nach den Umständen
unbillig wäre, wurde in der Folge auch in den parlamentarischen Beratungen mit
Rücksicht auf die Rechtssicherheit ausdrücklich abgelehnt. Vielmehr entschied
sich der Gesetzgeber ausgehend von der Idee der Ehe als Schicksalsgemein-

11 / 34
schaft für eine einheitliche gesetzliche Lösung. Diese vermeidet es, dass die ein-
zelnen Leistungen für die eheliche Gemeinschaft gegeneinander abgewogen wer-
den müssen, was Anlass zu vielerlei Streitigkeiten geben könnte. Es wird in die-
sem Sinn nicht verkannt, dass die hälftige Teilung des Vorschlags nicht in allen
Ehen gleich gerechtfertigt ist, doch dient eine einheitliche Lösung der Praktikabi-
lität. Im Übrigen stehen die Möglichkeit der Gütertrennung (Art. 176 Ziff. 3 ZGB,
Art. 185 ZGB) sowie des Ehevertrags nach Art. 216 f. ZGB zur Verfügung, um ei-
ne ungerechtfertigt erscheinende Beteiligung eines Ehegatten an den künftigen
Ersparnissen des andern zu verhindern (Heinz Hausheer/Ruth Reusser/Thomas
Geiser, in: Meier-Hayoz [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetz-
buch, Bd. II/1/3/1, Bern 1992, N 5 und N 12 zu Art. 215 ZGB; Daniel Steck/Roland
Fankhauser in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm, Scheidung, Bd. I, 4. Aufl., Bern
2022, N 1 zu Art. 215 ZGB). Darüber hinaus kann einer als stossend oder offen-
sichtlich unbillig erscheinenden Geltendmachung des Anspruchs auf den Vor-
schlagsanteil nur über das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB
begegnet werden, doch sollte ein Rechtsmissbrauch nur unter ganz besonderen
Umständen bzw. mit grösster Zurückhaltung angenommen werden (vgl. BGE 133
III 497 E. 4.6; Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N 12 zu Art. 215 ZGB;
Steck/Fankhauser, a.a.O., N 1 zu Art. 215 ZGB).
3.7.
Nach Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts kei-
nen Rechtsschutz. Das Verbot des Rechtsmissbrauchs ermöglicht es, die Wirkun-
gen des Gesetzes in bestimmten Fällen zu korrigieren, nämlich da, wo die Ausü-
bung eines Rechts eine offensichtliche Ungerechtigkeit schaffen würde. Der Rich-
ter beurteilt diese Frage nach den konkreten Umständen, welche dafür entschei-
dend sind. Die Verwendung des Begriffs "offenbar" im Gesetzestext macht deut-
lich, dass Rechtsmissbrauch nur mit Zurückhaltung angenommen werden darf. Zu
den typischen Fällen zählen namentlich fehlendes Interesse an der Rechtsausü-
bung, zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts, krasses Missverhältnis der
Interessen, schonungslose Rechtsausübung sowie widersprüchliches Verhalten
(BGE 143 III 279 E. 3.1 m.w.H. = Pra 2018 Nr. 85). Nur evidente Fälle lösen das
Verdikt des Art. 2 Abs. 2 ZGB aus. Bestehen Zweifel an der Rechtsmissbräuch-
lichkeit eines Vorgehens, so ist der Rechtsschutz nicht zu versagen. Offenbarer
Rechtsmissbrauch ist wie erwähnt nur mit Zurückhaltung anzunehmen; im Zweifel
ist das formelle Recht zu schützen und ein Rechtsmissbrauch zu verneinen. Die
Norm dient als korrigierender Notbehelf für die Fälle, in denen formales Recht zu
materiell krassem Unrecht führen würde (Heinrich Honsell, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl., Basel 2022, N 27 f. zu Art. 2
ZGB m.w.H.). Im Verhältnis zwischen Privaten ist für den offenbaren Rechtsmiss-

12 / 34
brauch charakteristisch, dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhal-
ten verleitet, um daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen, sei es durch Geltendma-
chung von Ansprüchen, sei es durch die Erhebung von Einreden (BGE 133 III 497
E. 5.2). Wer Rechtsmissbrauch behauptet, trägt die Beweislast für das Vorliegen
der besonderen Umstände, die den Rechtsmissbrauch begründen (Honsell,
a.a.O., N 34 zu Art. 2 ZGB).
3.8.
Aus dem oben Gesagten folgt, dass jeder Ehegatte grundsätzlich einen
voraussetzungslosen Anspruch auf eine hälftige Beteiligung am Vorschlag des
anderen hat und eine Verweigerung lediglich bei Rechtsmissbrauch in Frage
kommt, wobei Letzteres nur mit grösster Zurückhaltung anzunehmen ist. Dem
Schluss der Vorinstanz sowie der Ansicht des Ehemannes, dass in casu ein
Rechtsmissbrauch vorliegt, ist nicht ohne Weiteres zu folgen. Zwar trifft es zu,
dass die Ehefrau nicht in dem Sinn zum Wohlstand des Ehemannes beitrug, als
sie dem Ehemann den Haushalt geführt oder gemeinsame Kinder betreut hätte.
Allein der Umstand, dass die gegenseitige hälftige Vorschlagsteilung als unge-
recht bzw. unbillig erscheint, weil ein Ehegatte nicht zum gemeinsamen Wohlstand
beigetragen hat, genügt nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade nicht,
um eine hälftige Vorschlagsteilung zu verweigern. Die lange Trennungsdauer bzw.
das damit verbundene Fehlen eines gemeinsamen Haushalts und einer eigentli-
chen Aufgabenteilung unter den Ehegatten als solche steht daher einer Vor-
schlagsteilung nicht entgegen. Vielmehr muss die Geltendmachung des An-
spruchs auf den Vorschlagsanteil aufgrund sämtlicher konkreter Umstände als
stossend oder offensichtlich unbillig erscheinen. Vorliegend ist zu beachten, dass
die Ehe nach dem Eheschluss am 27. August 1993 nach Angaben der Parteien
während rund dreieinhalb Jahren gelebt wurde (dies im Gegensatz zur Sachlage
im oft zitierten KGer FR A1 2002-51 v. 18.6.2003, publiziert in Fampra.ch 2004
S. 382 ff., in der die Ehefrau fünf Tage nach der Heirat ins Ausland wegzog und
keinen Willen zeigte, das gemeinsame Leben wiederaufzunehmen). Die Ehegat-
ten führten in dieser Zeit einen gemeinsamen Haushalt und die Ehefrau wurde mit
Zwillingen schwanger, die sie dann allerdings verlor. Weshalb die Ehefrau im Zeit-
raum Ende 1996, anfangs 1997 nach Portugal ging und dort verblieb, ist nicht klar.
Sie selbst gibt an, zu ihrem Sohn aus erster Ehe gegangen zu sein, worauf ihr der
Ehemann die Rückkehr in die Schweiz verweigert habe, während sich Letzterer
darauf beruft, die Ehefrau habe in Portugal eine neue Beziehung gehabt. Es steht
aber jedenfalls nicht fest, dass der Ehewille bereits nach der Ausreise der Ehefrau
nach Portugal definitiv erloschen wäre, wie dies die Vorinstanz aufgrund ihrer "pro
rata Rechnung" anzunehmen scheint. Zwar führten die Ehegatten keinen gemein-
samen Haushalt mehr und sind auch die von der Ehefrau behaupteten Besuche

13 / 34
unter den Ehegatten nicht nachgewiesen, auch nicht durch die bis im August 2001
bestehenden Aufenthaltsbewilligungen der Ehefrau für einen Aufenthalt ohne Er-
werbstätigkeit (vgl. RG act. II.11 [89]). Letztere bilden aber immerhin ein Indiz
dafür, dass zumindest noch die Absicht von Kontakten bestand. Aus dem Um-
stand, dass sich die Ehefrau in Portugal als geschieden bezeichnete, kann nicht
geschlossen werden, dass jene das Bestehen der Ehe verleugnet hätte. Die ent-
sprechende Zivilstandsangabe dürfte sich nämlich auf ihre erste Ehe beziehen,
war die Ehefrau doch am 29. März 1993 in Portugal von ihrem ersten Ehemann
D._____ geschieden worden (RG act. II.4). Sie galt daher dort offiziell als ge-
schieden, zumal die zweite Ehe in Portugal offenbar nie anerkannt worden war.
Die Gründe für diese Nichtanerkennung lassen sich aufgrund der Akten nicht
klären. Es ist in diesem Sinn nicht nachgewiesen, dass der Ehemann die Aner-
kennung wie von der Ehefrau vorgebracht verhindert hätte. Allerdings fehlt auch
ein Nachweis, dass die Ehefrau die Anerkennung mangels Ehewillen gar nie an-
gestrebt hätte. Ein widersprüchliches Verhalten der Ehefrau im Scheidungsverfah-
ren genügt ebenfalls nicht, um einen Rechtsmissbrauch zu bejahen. Im Weiteren
ist zu beachten, dass nicht nur die Ehefrau, sondern auch der Ehemann über alle
Jahre hinweg an der Ehe festhielt und nie die Scheidung oder eine Trennung ver-
langte. Aus welchen Gründen er dies tat, steht nicht fest, Tatsache ist aber, dass
er es tat und noch am 2. Juni 2014 ein Gesuch für einen Familiennachzug stellte.
Dieses widerrief er allerdings anschliessend wieder (RG act. II.12 [89]). Schliess-
lich fällt stark ins Gewicht, dass der Ehemann seine Frau während vieler Jahre
finanziell unterstützte und bis im Mai 2014 nie eine Gütertrennung anstrebte. Erst
dann gelangte er offenbar zur Ansicht, seine Ersparnisse nicht (mehr) mit seiner
Ehefrau teilen zu wollen und unterbreitete jener einen Vertrag auf Gütertrennung.
Nicht gefolgt werden kann der Ehefrau, soweit sie Steuervorteile des Ehemannes
als ihren Beitrag an den ehelichen Wohlstand darstellt. Die Steuereinsparungen,
die durch die Möglichkeit des Abzugs von Unterhaltsbeiträgen erzielt werden kön-
nen, sind in der Regel wesentlich geringer als die Beiträge selbst, so dass per
Saldo kein Vermögenszuwachs resultiert haben, sondern lediglich die Vermö-
gensminderung etwas geringer ausgefallen sein dürfte. Zudem wurde der Ehe-
mann als Alleinstehender besteuert (RG act. III.12). Nichtsdestotrotz erweist sich
in einer Gesamtbetrachtung die hälftige Vorschlagsteilung in casu nicht als offen-
sichtlich unbillig bzw. hat der Ehemann den von ihm zu erbringenden Nachweis
eines Rechtsmissbrauchs nicht erbracht, zumal auch nicht feststeht oder geltend
gemacht wird, dass die Ehefrau den Ehemann mit irgendwelchen Vorkehrungen
von einer früheren Scheidung oder zumindest von einer Gütertrennung abgehalten
hätte.

14 / 34
3.9.
Da kein offenbarer Rechtsmissbrauch vorliegt, ist der Ehefrau die Hälfte am
Vorschlag des Ehemannes zuzusprechen. Die Ehefrau beziffert in ihrer Berufung
den Vorschlag des Ehemannes mit CHF 138'024.00 statt wie die Vorinstanz mit
CHF 130'998.00
und
damit
ihren
Anteil
mit
CHF 69'012.00
statt
mit
CHF 65'499.00, da sie lediglich ein Eigengut von CHF 167'948.00 statt
CHF 174'974.00 ermittelt (act. A.1, S. 23 f.). Die Differenz beim Eigengut ergibt
sich u.a. daraus, dass sie – wie schon vor erster Instanz (RG act. I.4, 2.2.4.2; RG
act. I.7, 2.5.1) – als Erlös aus einer 2011 verkauften (und schon vorehelich erwor-
benen) Liegenschaft nur den Betrag von CHF 96'000.00 – resultierend aus dem
vereinbarten Kaufpreis (CHF 150'000.00) und dem grundbuchlich eingetragenen
Pfandrecht (CHF 54'000.00) – anerkennt, während die Vorinstanz auf die Barzah-
lung von CHF 102'000.00, welche die Käuferschaft nach Ablösung der auf dem
Grundstück lastenden Schuld (CHF 48'000.00) zu leisten hatte (RG act. III.15),
abgestellt hat (act. B.1, E. 6.2). Inwiefern letzteres unrichtig sein soll, vermag die
Ehefrau mit der blossen Wiederholung ihrer eigenen Zahlen nicht darzutun, wes-
halb es beim vorinstanzlich festgestellten Erlös sein Bewenden hat. Im Übrigen
hat der Ehemann bereits in der Steuererklärung 1993/1994 (RG act. III.6) Hypo-
thekarschulden von CHF 48'000.00 deklariert, was sich mit dem im Kaufvertrag
vermerkten Schuldstand deckt. Eine der Errungenschaft hinzuzurechnende Amor-
tisation der Schuld hat demzufolge nicht stattgefunden. Zu Recht unberücksichtigt
lässt die Ehefrau hingegen den Ersatzbetrag von CHF 5'026.00, welchen die Vor-
instanz dem Eigengut des Ehemannes aus dem angeblich erfolgten Verkauf der
Viehhabe angerechnet hat, blieb es diesbezüglich doch trotz angekündigten Bele-
gen bei einer blossen Behauptung des Ehemannes (RG act. I.5, V.A.11 dritter
Spiegelstrich; RG act. I.8, II.40). Dass ein Teil seines aktuellen Wertschriftenver-
mögens aus dem Verkauf der Viehhabe stammen würde, hat der Ehemann an der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung denn auch selber nicht geltend gemacht (RG
act. I.8, II.42). Indem die Vorinstanz dennoch den für den Zeitpunkt der Heirat gel-
tend gemachten Wert der Viehhabe als Eigengut in Abzug brachte, hat sie offen-
kundig die Verhandlungsmaxime verletzt. Dasselbe gilt – mit umgekehrten Vorzei-
chen – in Bezug auf den Steuerwert eines weiterhin dem Ehemann gehörenden
Grundstückes von CHF 4'000.00 (RG act. III.12), welchen die Ehefrau bereits in
ihren vorinstanzlichen Aufstellungen (RG act. I.4, 2.2.4.2; RG act. I.7, 2.5.1) beim
Eigengut berücksichtigt hat und dies nun auch in ihrer Berufung tut (act. A.1, S.
23). Dementsprechend beläuft sich das Eigengut des Ehemannes auf
CHF 173'948.00
(Erlöse
aus
Grundstücksverkäufen
CHF 5'800.00
und
CHF 102'000.00, Steuerwert Grundstück CHF 4'000.00, eingebrachte Wertschrif-
ten CHF 62'148.00), womit sich sein Vorschlag auf CHF 132'024.00 (=
CHF 305'972.00 – CHF 173'948.00) erhöht.

15 / 34
3.10. Soweit der Ehemann in seiner Berufungsantwort (act. A.2, III.43 in fine) wie
bereits vor der Vorinstanz (RG act. I.5, III.33; RG act. I.8, II.43) einwendet, dass
seine Errungenschaft um CHF 7'000.00 zu reduzieren sei, da er der Ehefrau im
Mai 2014 EUR 2'500.00 bezahlt habe und vor Einreichung der Scheidungsklage
im September 2014 CHF 4'000.00 habe leisten müssen, kann ihm nicht gefolgt
werden. Zwar hat die Vorinstanz das Vermögen des Ehemannes – dem Editions-
antrag der Ehefrau folgend – auf der Basis der Steuererklärung 2013 ermittelt und
damit im Ergebnis entgegen Art. 204 Abs. 2 ZGB auf den Vermögensstand per 31.
Dezember 2013 statt auf denjenigen zum Zeitpunkt der Einreichung der Schei-
dungsklage abgestellt. Dieser vorgezogene Stichtag als solcher wird aber nicht
gerügt und hat im Übrigen zur Folge, dass nicht nur Vermögensminderungen,
sondern auch allfällige Vermögenszuflüsse bis im September 2014 nicht berück-
sichtigt werden. Dass sein Wertschriftenvermögen aufgrund der erwähnten Zah-
lungen per 16. September 2014 effektiv unter den Stand von Ende 2013 gefallen
wäre, hat der Ehemann nicht nachgewiesen, obwohl ein solcher Nachweis durch
Vorlage der entsprechenden Bankbelege ohne weiteres möglich und vom Ehe-
mann auch zu erwarten gewesen wäre, wenn sich im Vergleich zur Steuerer-
klärung 2013 eine Veränderung zu seinen Ungunsten ergeben hätte.
3.11. Nach dem Gesagten bleibt es beim vorstehend ermittelten Vorschlag von
CHF 132'024.00. Davon steht der Ehefrau die Hälfte zu, weshalb der Ehemann in
teilweiser Gutheissung der Berufung zu verpflichten ist, der Ehefrau eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung von CHF 66'012.00 zu leisten. Eine Rückerstattung
der Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse von insgesamt CHF 2'650.00, welche
er der Ehefrau für das Massnahmeverfahren (Proz. Nr. 135-2015-32) zu leisten
hatte (Dispositivziffer 3 und 4 des Entscheides vom 24. März 2015), hat der Ehe-
mann im vorliegenden Verfahren nicht verlangt, weshalb die einschlägigen Pro-
zessmaximen (Verhandlungs- und Dispositionsgrundsatz) einer an sich möglichen
Anrechnung der Vorschüsse an die güterrechtliche Ausgleichszahlung (vgl. BGE
146 III 203 E. 6.3) entgegenstehen.
4.
Vorsorgeausgleich
4.1.
Die Vorinstanz führte den Vorsorgeausgleich gemäss aArt. 124 ZGB durch,
wobei sie den Anwendungsfall der Teilung nach Eintritt eines Vorsorgefalls als
einschlägig erachtete, da auch eine vorzeitige Pensionierung zur Anwendung von
aArt. 124 ZGB führe und der Ehemann im Rahmen eines flexiblen Altersrücktritts
vorzeitig pensioniert worden sei. Bei der Bemessung der angemessenen Entschä-
digung sei in erster Linie vom Betrag auszugehen, welcher bei hälftiger Teilung
gemäss Art. 122 ZGB für die eine Entschädigung beanspruchende Person resul-

16 / 34
tiert hätte. In einem zweiten Schritt seien die gesamten wirtschaftlichen Verhält-
nisse der Ehegatten zu berücksichtigen. Eine hälftige Teilung des im Juli 2015
vorhandenen Freizügigkeitsguthabens des Ehemannes von CHF 244'137.75 ab-
züglich des bei Heirat eingebrachten (nicht aufgezinsten) Guthabens von
CHF 31'923.20 ergebe eine Freizügigkeitsleistung von CHF 106'107.28. Das ehe-
liche Zusammenleben habe nur dreieinhalb Jahre gedauert und die Ehefrau habe
vor, während und nach dem ehelichen Zusammenleben gearbeitet. Da sie keine
Betreuungs- oder anderweitigen Unterstützungspflichten gehabt habe, sei sie so-
mit in der Lage gewesen, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen und sich ei-
ne Altersvorsorge aufzubauen und habe diese Möglichkeit weiterhin, bis zu ihrer
Pensionierung am _____ 2023. Demgegenüber sei der Ehemann bereits teilweise
pensioniert und werde ab F._____ 2016 vollständig pensioniert sein, womit er
kaum mehr die Möglichkeit habe, seine Altersvorsorge auszubauen. Die Ehefrau
erhalte sodann einen Betrag von CHF 10'420.30 aus der güterrechtlichen Ausein-
andersetzung und habe in den 18 Jahren der Trennung vom Ehemann total
CHF 54'000.00 erhalten, ohne dass eine Unterhaltspflicht ausgewiesen sei. Sie
habe sodann eine von ihr erwirtschaftete Altersvorsorge nicht bekannt gegeben
bzw. in Abrede gestellt. In Würdigung dieser Umstände gelangte die Vorinstanz
zum Schluss, dass der Ehefrau ein Anspruch auf eine Entschädigung von
CHF 16'880.70 zustehe, entsprechend dem Verhältnis zwischen der 22-jährigen
Dauer der Ehe und der dreieinhalbjährigen Dauer des Zusammenlebens. Dies
entspreche einer billigen Lösung, weshalb das Rechtsmissbrauchsverbot nicht zur
Anwendung gelange (act. B.3, E. 7).
4.2.1. Die Ehefrau erklärt in ihrer Berufung, die vorinstanzliche Begründung zum
Vorsorgeausgleich sei in etwa dieselbe wie diejenige zur güterrechtlichen Ausein-
andersetzung, weshalb auch die Gegenargumentation dieselbe bleibe und sie auf
diese verweise (E. 3.2). Ferner wiederholt sie, dass auch bei vorzeitiger Pensio-
nierung, wenn ein Vorsorgefall bereits eingetreten sei, der andere Ehegatte an-
gemessen entschädigt werden müsse. Dabei sei die gesetzgeberische Grund-
satzentscheidung der hälftigen Teilung zu berücksichtigen. Eine lange Trennungs-
dauer berechtige nicht zu einer Kürzung der Ausgleichsforderung (act. A.1, 2.2.4).
4.2.2. Der Ehemann hält entgegen, dass die Ehefrau das vorinstanzliche Ergebnis
des Vorsorgeausgleichs pauschal kritisiere, indessen nicht konkret rüge, inwiefern
die Vorinstanz aArt. 124 ZGB rechtswidrig angewendet habe. Sinngemäss ver-
langt er ein Nichteintreten mangels ausreichender Begründung in diesem Punkt
(act. A.2, III.54). Des Weiteren bekräftigt er die von der Vorinstanz angeführten
Argumente und weist im Übrigen darauf hin, dass eine hälftige Abgeltung eine

17 / 34
Kürzung seiner Rente zur Folge hätte, die ihn unter das betreibungsrechtliche
Existenzminimum fallen liesse (act. A.2, III.50 ff.).
4.2.3. Nach Inkrafttreten des neuen Rechts wurde den Parteien die Möglichkeit
eingeräumt, ihre Anträge der neuen Rechtslage anzupassen, entsprechende neue
Behauptungen einzubringen und Beweisanträge zu stellen (act. D.14; Art. 407c
ZPO; Alexandra Jungo/Myriam Grütter, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm, Schei-
dung, Bd. I, 4. Aufl., Bern 2022, N 14 zu Art. 7d SchlT ZGB). In diesem Rahmen
ersucht die Ehefrau das Gericht, das neue Recht gemäss der aktuellen Lehre und
Rechtsprechung anzuwenden, ohne sich näher zum Ausgleich zu äussern oder ihr
Berufungsbegehren anzupassen (act. A.4, 2.2; act. A.1, 1.5 und 2.2.4 Abs. 2).
4.2.4. Dem Ehemann zufolge ist der Vorsorgefall als eingetreten zu erachten,
auch unter neuem Recht. Er behauptet, es bestehe bei der Pensionskasse keine
teilbare Austrittsleistung mehr, weshalb diese auch nicht zur Überweisung einer
solchen nach Art. 123 ZGB verpflichtet werden könne. Bei Altersrenten finde
Art. 124a ZGB Anwendung und dies unabhängig vom Erreichen des reglementari-
schen Rentenalters. Ein Ausgleich habe daher nach Art. 124a ZGB in der Form
einer Rente zu erfolgen, wobei auch hier ermessensweise und in Anlehnung an
Art. 124b ZGB von einer hälftigen Teilung abzusehen sei. Diesbezüglich verweist
der Ehemann auf die Ausführungen in der Berufungsantwort und im vor-
instanzlichen Urteil. Er beantragt, die von der Vorinstanz festgestellte Entschädi-
gung von CHF 16'881.00 in einen Rentenanspruch zugunsten der Ehefrau zu
überführen, eventualiter diesen Betrag der Ehefrau als Kapitalabfindung im Sinne
von Art. 124d ZGB zuzusprechen (act. A.4, 8 und 17).
4.3.
Es stellt sich die Frage, ob der Ehemann berechtigt war, einen Antrag in der
Sache zu stellen, da er keine Anschlussberufung erhoben hat. Zwar sind neue
Rechtsbegehren, die durch den Wandel des anwendbaren Rechts veranlasst wer-
den, auch vor der zweiten Instanz und unabhängig von den sonst geltenden pro-
zessualen Beschränkungen der Klageänderung gemäss Art. 317 Abs. 2 ZPO
zulässig (vgl. PKG 2018 Nr. 8 E. 11.3.1). Dass damit die Möglichkeit zur nachträg-
lichen Berufung oder Anschlussberufung eingeräumt würde, geht daraus jedoch
nicht hervor (vgl. ZG GVP 2012 Ziff. 1.4.1.8 E. 4.3; BGE 129 III 481 E. 3.3; BGer
5A_614/2007 v. 2.5.2008 E. 3.1; 5A_204/2019 v. 25.11.2018 E. 4.6; 5A_392/2021
v. 20.7.2021 E. 3.4.1.1). Eine Anpassung der Anträge wäre dem Ehemann nur im
Rahmen dessen möglich gewesen, als er anstelle einer Abweisung eine vollstän-
dige oder teilweise Abweisung oder Gutheissung oder ein Nichteintreten hätte ver-
langen können. Auf das Begehren des Ehemannes in der Sache ist deshalb nicht
einzutreten. Die Frage ist aber nicht von grosser Relevanz, würde doch auch bei

18 / 34
einem den Sachanträgen des Ehemannes entsprechenden Urteil keine Verletzung
des geltenden Verschlechterungsverbots vorliegen.
4.4.
Die vorinstanzliche Rechtsanwendung, wonach die vorzeitige Pensionie-
rung des Ehemannes mithilfe der Leistungen der Stiftung H._____ einen Anwen-
dungsfall von aArt. 124 ZGB darstelle, rügt die Ehefrau nicht. Sie bemängelt auch
nicht, dass diese Leistungen keinen Eingang in die Berechnung der Vorinstanz
fanden, sie mithin nicht einmal im Umfang von 3.5/22, sondern schlicht gar nicht
berücksichtigt wurden und dies obwohl sie bereits dem vorinstanzlichen Gericht
bekannt waren. Es ist nicht so, dass diese Leistungen erst infolge der durch den
Rechtswechsel veranlassten, von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen
des Kantonsgerichts aufgedeckt worden wären und sich insofern neue Anträge
diesbezüglich zu diesem späten Zeitpunkt rechtfertigen würden. Abgesehen da-
von, thematisiert die Ehefrau die Leistungen der Stiftung H._____ auch nicht in der
Stellungnahme zum neuen Recht. Mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich kommt
zwar nicht nur die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gemäss Art. 277 Abs. 3
ZPO zur Anwendung, sondern auch die Offizialmaxime; auch ohne entsprechen-
den Antrag muss das Gericht über den Ausgleich der beruflichen Vorsorge ent-
scheiden (Marga Burri/Thomas Sutter-Somm, in: Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler
Kommentar, Berufliche Vorsorge, Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge, Freizügigkeitsgesetz, Basel 2021, N 25 zu
Art. 280 ZPO; Heinz Hausheer/Thomas Geiser/Regina E. Aebi-Müller, Das Famili-
enrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 7. Aufl., Bern 2022, N 671). Dies
gilt jedoch nur im erstinstanzlichen und nicht im Berufungsverfahren (BGer
5A_631/2018
vom
15.2.2019
E. 3.2.2;
5A_18/2018
v.
16.3.2018
E. 6;
5A_862/2012 v. 30.5.2013 E. 5.3.3 in fine; 5A_796/2011 v. 5.4.2012 E. 5.3). Zu-
dem ist in einer Berufung darzulegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch
angewandt hat bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll
(Art. 311 ZPO; BGer 5A_952/2019 v. 2.12.2020 E. 3.3). Vor diesem Hintergrund
dürfen die Leistungen der Stiftung H._____ nicht von Amtes wegen aufgegriffen
werden und ist der Ausgleich auf die Vorsorgeanwartschaften des Ehemannes bei
der I._____ (und die der Ehefrau bei der J._____) zu beschränken. Die Leistungen
der Stiftung H._____ sind auch nicht im Rahmen der Frage zu beachten, nach
welchen Normen der Ausgleich der Vorsorgeansprüche gegenüber der I._____
vorzunehmen ist (dazu E. 4.5.2 ff.).
4.5.1. Wie bereits teils vorweggenommen findet in Scheidungsprozessen, die im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Bestimmungen zur beruflichen Vor-
sorge (1. Januar 2017; AS 2016 2313, III) rechtshängig sind, das neue Recht An-

19 / 34
wendung (Art. 7d Abs. 2 SchlT ZGB). Die revidierten Art. 122 ff. ZGB sehen den
Ausgleich der während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens erworbenen Ansprüche vor und knüpfen im Gegensatz zum bisherigen
Recht (aArt. 122 Abs. 1 ZGB) nicht mehr an die Ehedauer an, d.h. den Zeitraum
vom Tag der Eheschliessung bis zur Auflösung der Ehe durch das rechtskräftige
Scheidungsurteil (BGE 144 III 298 E. 7.1.2). Für übergangsrechtliche Fälle sieht
das Gesetz keinen abweichenden Stichtag vor. Unabhängig vom Grund, weshalb
ein Scheidungsverfahren beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch hängig ist,
und auch unabhängig davon, ob der Scheidungspunkt schon vorher rechtskräftig
wurde, ist der neue, auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens
vorgezogene Stichtag zu beachten (vgl. BGer 5A_390/2018 v. 29.5.2019 E. 2.5;
5A_743/2017 v. 22.5.2019 E. 10.4, je m.w.H.; kritisch: Jungo/Grütter, a.a.O., N 5 f.
zu Art. 7d SchlT ZGB). Vorliegend kommt daher neues Recht zur Anwendung und
als Stichtag ist auf den 16. September 2014 abzustellen (RG act. I.1).
4.5.2. Der Ehemann plädiert auf eine Teilung der Rente der I._____ nach
Art. 124a ZGB, da der Vorsorgefall eingetreten sei. Die Ehefrau äussert sich wie
erwähnt nicht dazu. Gemäss Art. 123 ZGB findet der Vorsorgeausgleich über die
Teilung der Austrittsleistung statt. Art. 124a ZGB sieht hingegen die ermessens-
weise Teilung der Altersrente vor, wobei der dem berechtigten Ehegatten zuge-
sprochene Rentenanteil in eine lebenslange Rente umgerechnet wird. Die Alters-
rente und nicht die Austrittsleistung wird geteilt, mithin Art. 124a ZGB zur Anwen-
dung gebracht, wenn ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsver-
fahrens bereits eine Altersrente bezieht. Wie im alten Recht für die Anwendung
von aArt. 124 ZGB ist massgeblich, ob die Altersrente im konkreten Einzelfall und
per Stichtag tatsächlich bezogen wird. Nicht von Bedeutung ist daher, ob das re-
glementarische Rentenalter erreicht worden ist, ob nach dem Stichtag, etwa im
Zeitpunkt der Scheidung, eine Altersrente ausgerichtet wird, ob die Erwerbstätig-
keit aufgegeben wurde oder weiterhin ausgeübt wird oder ob die Altersrente auf-
geschoben wurde (Jungo/Grütter, a.a.O., N 2 und N 12 zu Art. 124a ZGB; Thomas
Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I,
7. Aufl., Basel 2022, N 4 zu Art. 124a ZGB; Botschaft zur Änderung des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches [Vorsorgeausgleich bei Scheidung], BBl 2013 4887 ff.,
S. 4906). All dies führt nicht zu einer Anwendung von Art. 124a ZGB, sondern es
bleibt bei einer Teilung der Austrittsleistung nach Art. 123 ZGB (Art. 124a Abs. 3
Ziff. 2 ZGB i.V.m. Art. 19i FZV [SR 831.425]; Hans-Ulrich Stauffer/Nora Baud, in:
Hürzeler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Bundesgesetz
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Freizügigkeits-
gesetz, Basel 2021, N 7 zu Art. 124a ZGB; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vor-

20 / 34
sorge, 3. Aufl., Zürich 2019, N 1726; Rolf Vetterli/Linus Cantieni, in: Büchler/Jakob
[Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 2. Aufl., Basel 2018,
N 6 zu Art. 124a ZGB).
4.5.3. Der Ehemann bezog vorliegend per Stichtag keine Rente seiner Pensions-
kasse I._____. Gemäss Durchführbarkeitserklärung der I._____ trat der Vorsorge-
fall Alter auch erst im F._____ 2016 ein (act. G.1, Ziff. 2: "Pensionierung per
G._____ 2016"). Es flossen mithin per Stichtag noch keine Leistungen der
I._____. Vielmehr wurde das Altersguthaben bei dieser Vorsorgeeinrichtung weiter
geäufnet, durch Sparbeiträge gemäss BVG, welche die Stiftung H._____ leistete
(Art. 29 Abs. 2 Reglement H._____; RG act. III.3). Der Ehemann verfügte denn
auch noch über eine Austrittsleistung bei der I._____ in der Höhe von
CHF 229'575.00 per 16. September 2014 (act. G.1, Ziff. 1.c) respektive
CHF 244'137.75 per 31. Juli 2015 (RG act. III.13 f.) und war nach seiner vorzeiti-
gen Pensionierung weiterhin bei dieser versichert; der Bezug der Altersrente war
bis zum ordentlichen Pensionsalter aufgeschoben (Susanne Friedauer, in: Hürze-
ler/Stauffer [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, Bundesgesetz über
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Freizügigkeitsge-
setz, Basel 2021, N 32 zu Art. 47 BVG).
4.5.4. Was die Rente der Stiftung H._____ betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass
Vorsorgeansprüche grundsätzlich einzeln zu teilen sind, nach den jeweils auf sie
anwendbaren Normen. Der Ausgleich der Ansprüche gegenüber der Stiftung
H._____ wäre gemäss Art. 124e ZGB über eine angemessene Entschädigung in
der Form eines Kapitals oder eine Rente vorzunehmen (Thomas Geiser/Christoph
Senti, in: Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen So-
zialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, N 25 f. und 56 ff. zu
Vorbemerkungen zu Art. 22a-f FZG; Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 546
f.; Stauffer/Baud, a.a.O., N 7 zu Art. 122 ZGB und N 13 zu Art. 124e ZGB; Audrey
Leuba/Philippe Meier/Marie-Laure Papaux van Delden, in: Leuba/Meier/Papaux
van Delden [Hrsg.], Droit du divorce, Bern 2021, N 451; KGer VS C1 16 47 v.
11.12.2017 E. 5.1.3). Zwar kann, sofern daneben eine nach Art. 123 ZGB teilbare
Austrittsleistung vorliegt, an Stelle eines Kapitals oder einer Rente auch die Abtre-
tung eines entsprechenden Teils der Austrittsleistung angeordnet werden (Art. 22f
FZG [SR 831.42]; Stauffer, a.a.O., N 1700 ff.; Thomas Geiser, Gestaltungsmög-
lichkeiten beim Vorsorgeausgleich, ZBJV 2017, S. 21; Geiser, a.a.O., N 8 zu
Art. 124e ZGB). Diese auf eine Gesamtbetrachtung abzielenden Möglichkeit be-
zieht sich jedoch bloss auf die Form – Kapital, Rente oder Überweisung Anteil der
Austrittsleistung – und nicht auf die Anwendungsvoraussetzungen der Normen.

21 / 34
Daher ist für die Frage, ob eine Altersrente ausgerichtet wird, keine Gesamtbe-
trachtung aller Vorsorgeansprüche angezeigt, sondern bloss zu prüfen, ob mit Be-
zug auf den einzelnen in Frage stehenden Vorsorgeanspruch – vorliegend ge-
genüber der I._____ – eine Altersrente per Stichtag ausgerichtet wurde.
4.5.5. Die von Art. 123 ZGB abweichenden Teilungsmodalitäten bei eingetrete-
nem Vorsorgefall gemäss aArt. 124 ZGB bzw. bei Bezug von Altersrenten gemäss
Art. 124a ZGB sind auf die Auswirkungen letzterer beiden auf den Anspruch auf
Austrittsleistung zurückzuführen. Mit dem Bezug einer Altersrente tritt der Vorsor-
gefall definitiv ein und die Austrittsleistungen werden in eine Rente umgewandelt,
wodurch im technischen Sinne keine zu teilende Austrittsleistung mehr vorhanden
ist (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsor-
geausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887 ff., S. 4910; Stauf-
fer, a.a.O., N 1713). Da der Bezug einer Rente der Stiftung H._____ keine derarti-
gen Auswirkungen auf den Anspruch auf Austrittsleistung der I._____ zeitigt (vgl.
Art. 2 Abs. 1 FZG), kann dieser auch nicht als Bezug von Altersrenten i.S.v.
Art. 124a ZGB qualifiziert werden und gleichsam übers Kreuz eine Anwendung
dieses Artikels hinsichtlich der Austrittsleistung bei der I._____ begründen. Der
Ehemann bezog somit per Stichtag keine Altersrente im Sinne von Art. 124a ZGB,
weshalb die Austrittsleistung bei der I._____ nach Art. 123 ZGB zu teilen ist (Gei-
ser, a.a.O., N 6 zu Art. 124a ZGB).
4.6.1. Grundsätzlich sind die Austrittsleistungen hälftig zu teilen (Art. 123 ZGB).
Ausnahmen sind möglich, sofern wichtige Gründe vorliegen (Art. 124b ZGB). Ein
wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn die hälftige Teilung unbillig wäre
aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Ver-
hältnisse nach der Scheidung (Art. 124b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) oder aufgrund der
Vorsorgebedürfnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Altersunterschie-
des zwischen den Ehegatten (Art. 124b Abs. 2 Ziff. 2 ZGB). Ein wichtiger Grund
liegt auch vor, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung die gemeinsamen Kinder
betreut (Art. 124b Abs. 3 ZGB). Als weiterer wichtiger Grund kommt sodann – wie
dies auch schon unter dem bisherigen Recht der Fall war (vgl. z.B. BGE 133 III
497 E. 4.7) – der offenbare Rechtsmissbrauch in Betracht. Für eine Ausnahme ist
nicht mehr wie nach altem Recht eine "offensichtliche" Unbilligkeit verlangt, son-
dern es genügt auch eine "nicht qualifizierte" Unbilligkeit. Ein Abweichen von der
hälftigen Teilung bleibt jedoch nur ausnahmsweise möglich, da der Grundsatz der
hälftigen Teilung nicht ausgehöhlt werden soll (Jungo/Grütter, a.a.O., N 12 und
N 17 zu Art. 124b ZGB).

22 / 34
4.6.2. Die Ehefrau verfügte per Stichtag über eine Austrittsleistung bei der
J._____ von CHF 4'296.60; die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung
betrug CHF 1'957.15 (act. G.3) bzw. aufgezinst CHF 3'652.06, womit sich die
während der Ehe erworbene Austrittsleistung auf CHF 644.54 beläuft (Programm
Zürcher
Gerichte,
 , besucht am 14. Dezember
2022; BGer 5A_868/2019 v. 23.11.2020 E. 1.3; Art. 22a Abs. 1 FZG i.V.m. Art. 15
Abs. 2 BVG [SR 831.40] und Art. 12 BVV2 [SR 831.441.1]). Neben der staatlichen
Altersrente von EUR 300.00 sind keine Vorsorgeansprüche der Ehefrau im Aus-
land bekannt (RG act. 1.6, 4). Der Ehemann verfügte seinerseits per Stichtag über
eine Austrittsleistung von CHF 229'575.00 bei der I._____; die Austrittsleistung im
Zeitpunkt der Eheschliessung betrug CHF 31'923.00 bzw. mit dem bis zum Stich-
tag angefallenen Zins (CHF 27'635.00) CHF 59'558.00 (act. G.1, Ziff. 1.a und 1.b;
RG act. V.20; Art. 22b Abs. 1 FZG). Die während der Ehe erworbene Austrittsleis-
tung beträgt CHF 170’017.00 (act. G.1, Ziff. 1.d). Bei hälftiger Teilung der Austritts-
leistungen und Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche (Art. 124d Abs. 1 ZGB)
verbleibt auf Seiten der Ehefrau ein theoretischer Anspruch von CHF 84'686.00.
4.6.3. Ausgehend von der Rüge der Ehefrau, der Argumentation des Ehemannes
und der Vorinstanz (E. 4.1) ist zu prüfen, ob eine davon abweichende Teilung des
Vorsorgeguthabens aufgrund wichtiger Gründe im Sinne von Art. 124b ZGB
zulässig und geboten ist. Im Zentrum der vorinstanzlichen Erwägungen stand die
im Vergleich zu der Ehedauer kurze Zeit des Zusammenlebens der Parteien. Dar-
an richtete die Vorinstanz auch die Bemessung der angemessenen Entschädi-
gung im Sinne von aArt. 124 ZGB aus. Der Vorsorgeausgleich umfasst die
während der formellen Dauer der Ehe erworbenen Ansprüche. Dies ist auch unter
geltendem Recht der Fall, wobei die Ehe nunmehr in diesem Zusammenhang nur
noch bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens dauert. Die Dauer des eheli-
chen Zusammenlebens war daher unter altem Recht und ist auch unter neuem
Recht für die Berechnung der Austrittsleistung kein Kriterium (BGE 133 III 401
E. 3.2 f.; Art. 22a Abs. 1 FZG). Sie vermag ferner damals wie heute, zumindest für
sich alleine, auch keine auf das Rechtsmissbrauchsverbot gestützte Abweichung
von der hälftigen Teilung zu begründen (BGE 136 III 449 E. 4.5.3 in fine; BGer
5A_153/2019 v. 3.9.2019 E. 6.4; AppGer TI 11.2018.61 v. 15.6.2018 E. 5:
Rechtsmissbrauch verneint, auch wenn gar nie ["nemmeno per un'ora"] zusam-
mengelebt wurde). Vor diesem Hintergrund ist eine Verweigerung der Teilung ein-
zig aufgrund der Dauer des Zusammenlebens unzulässig. Fest steht ferner, dass
weder von einer Scheinehe noch davon ausgegangen werden kann, dass nie eine
eheliche bzw. wirtschaftliche Gemeinschaft bestand. Der Ehemann behauptet

23 / 34
selbst bloss "auch" aus "fremdenpolizeilichen Gründen" geheiratet zu haben, was
gemäss dem zweistufigen Erfordernis für die Annahme eines offenbaren Rechts-
missbrauchs in diesem Zusammenhang (vgl. BGer 5F_11/2015 v. 2.2.2016
E. 4.1.) nicht genügt. Dass die Ehefrau vom Ehemann finanzielle Unterstützung
erhalten hat, spricht entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gegen eine hälftige
Vorsorgeteilung, zumal diese unabhängig von der konkreten Aufgabenteilung gilt.
Allgemein stellt das Verhalten der Ehegatten während der Ehe wie bis anhin kei-
nen Grund für die Verweigerung des Vorsorgeausgleichs dar. Es geht beim Vor-
sorgeausgleich nicht darum, in jedem Einzelfall festzustellen, welcher Ehegatte
wieviel zum Unterhalt der Familie beigetragen hat. Das neue Recht erlaubt bloss,
ausnahmsweise einer besonders schockierenden Situation Rechnung zu tragen
(BGE 145 III 56 E. 5.2 u. 5.4 = Pra 2019 Nr. 39, mit Verweis auf BGE 133 III 497).
Ein mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hierzu vergleichbarer Fall ist je-
doch nicht gegeben (BGE 145 III 56; BGer 5A_694/2018 v. 11.11.2019;
5A_500/2020 v. 12.2.2021; 5A_194/2020 v. 5.11.2020; 5A_819/2019 v.
13.10.2020): Da die Ehe kinderlos blieb, hatte die Ehefrau tatsächlich kein ge-
meinsames Kind zu betreuen oder finanziell zu unterstützen. Es ist aber auch
nicht so, dass den Ehemann einseitig eine solche Pflicht getroffen hätte. Schliess-
lich liess sich die Ehefrau nicht einfach vom Ehemann finanziell aushalten, son-
dern war während mehreren Jahren selbst ebenfalls erwerbstätig. Unter diesen
Umständen kann nicht von einer groben Verletzung der Unterhaltspflicht, die einen
Ausschluss der Teilung rechtfertigen würde, gesprochen werden. Auch dass die
Ehefrau in Portugal deutlich weniger Mittel benötigen dürfte, um ihren Lebensun-
terhalt nach der Pensionierung zu bestreiten, als der Ehemann in der Schweiz,
erlaubt keine Anpassung. Beim Vorsorgeausgleich geht es nicht darum, den Ehe-
gatten denselben Lebensstandard zu ermöglichen und sie wirtschaftlich völlig
gleichzustellen, sondern um die Teilung der während der Ehe geäufneten berufli-
chen Vorsorge. Der Umzug nach Portugal mit notorisch geringeren Lebenshal-
tungskosten begründet daher auch keine Unbilligkeit im Sinne von Art. 124b ZGB
(BGer 5A_211/2020 v. 3.11.2020 E. 4.4; KGer ZG A1 2019 50 v. 18.11.2020
E. 9.7.2; Regina E. Aebi-Müller, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts
zum Familienrecht, in: Jusletter v. 1.3.2021, N 66 f.).
4.6.4. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse und die Vorsorgebedürfnisse nach
der Scheidung betrifft, so erhält die Ehefrau aus Güterrecht einen Betrag von
CHF 66'012.00. Dem Ehemann verbleibt bei einem Vermögen von knapp
CHF 306'000.00 nach der güterrechtlichen Ausgleichszahlung demnach ein Be-
trag von knapp CHF 240'000.00. Vermögensmässig steht der Ehemann demnach
nach der Scheidung immer noch besser da als die Ehefrau. Jene erzielt sodann

24 / 34
nach der Scheidung nach eigenen Angaben kein Einkommen und ab März 2023
eine Rente von EUR 300.00, während der Ehemann über eine Rente aus der AHV
(nach eigenen Angaben ca. CHF 1'900.00) und der beruflichen Vorsorge (aktuell
CHF 1'567.00; act. G.1, Ziff. 2) verfügt. Bei Letzterer würde es bei einer Teilung
des Vorsorgeguthabens durch Übertragung eines Teils der Austrittsleistung indes
zu einer Kürzung kommen (vgl. Art. 22a Abs. 4 FZG i.V.m. Art. 19g Abs. 1 FZV;
Art. 54 Abs. 3 des Vorsorgereglements [2020] I._____; act. G.1, Ziff. 3). Ein Vor-
sorgeaufbau nach der Scheidung ist nicht mehr möglich. Angesichts der seit dem
Eintritt des Ehemannes ins ordentliche Rentenalter vergangenen Zeit kann sich
die Rentenkürzung für den Ehemann einschneidend auswirken (vgl. E. 4.9.3), was
für sich allein allerdings noch keinen Verzicht auf den Vorsorgeausgleich rechtfer-
tigt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Vorsorgesituation des anderen Ehegat-
ten wesentlich besser wäre. Davon kann vorliegend indes nicht ausgegangen
werden. Die Ehefrau konnte zwar theoretisch noch für eine gewisse Zeit die Al-
tersvorsorge ausbauen, voraussichtlich bis zum 66. Altersjahr, doch war sie nach
eigenen Angaben arbeitslos und hätte, falls sie wieder eine Arbeit gefunden hat,
nur noch für wenige Jahre, bis längstens 2023, Beiträge einzahlen können. Ein
Vorsorgebedürfnis ist sodann auch ihrerseits ausgewiesen, da sie nach eigenen
Angaben lediglich eine Altersrente von EUR 300.00 erhalten wird, was selbst bei
tieferen Lebenshaltungskosten in Portugal für ihren Lebensunterhalt nicht ausrei-
chen dürfte. Es zeigt sich, dass keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 124b
ZGB vorliegen, die eine Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Teilung der
Austrittsleistung rechtfertigen.
4.7.1. Die Ehefrau beantragte nicht die Überweisung von Vorsorgeguthaben an
eine Vorsorgeeinrichtung, sondern Zahlung an sich selber (act. A.1, 1.5). In der
Berufungsbegründung führte sie explizit – wenn auch noch unter Bezugnahme auf
aArt. 124 ZGB – aus, es sei ihr eine Entschädigung auszurichten, die nicht auf ein
Freizügigkeitskonto überwiesen werden müsse (act. A.1, 2.2.4). Der Ehemann
äussert sich in der Berufungsantwort nicht ausdrücklich dazu, scheint aber – trotz
Anwendung von aArt. 124 ZGB – von einem Ausgleich mit Mitteln aus der berufli-
chen Vorsorge auszugehen, da er die Kürzung seiner Rente thematisiert (act. A.2,
III.56). In seiner Stellungnahme infolge Rechtswechsels spricht er sich sodann,
wenn auch nur im Eventualstandpunkt, für eine Kapitalabfindung im Sinne von
Art. 124d ZGB aus, das heisst eine aus freien Mitteln und nicht solchen der beruf-
lichen Vorsorge (act. A.4).
4.7.2. Grundsätzlich ist der Ausgleich mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge
vorzunehmen. Bei Teilung nach Art. 123 ZGB ist die entsprechende Vorsorgeein-

25 / 34
richtung anzuweisen, den zugesprochenen Betrag an die Vorsorgeeinrichtung des
berechtigen Ehegatten zu überweisen. Ist aufgrund der Abwägung der Vorsorge-
bedürfnisse beider Ehegatten ein solcher Ausgleich zwar möglich, aber nicht zu-
mutbar, so schuldet der verpflichtete Ehegatte dem berechtigten Ehegatten eine
Kapitalabfindung (Art. 124d ZGB). Unzumutbarkeit ist beispielsweise für eine ver-
pflichtete Person gegeben, die bereits eine Altersrente der beruflichen Vorsorge
bezieht und folglich keine Möglichkeit mehr hat, ihre Austrittsleistung weiter zu
äufnen oder sich einzukaufen, gleichzeitig aber über genügend freie Mittel verfügt,
um einen Ausgleich vorzunehmen. Unzumutbarkeit ist auch gegeben, wenn für die
berechtigte Person die Herkunft der Mittel, aus denen der Ausgleich vollzogen
wird – also, ob es sich um freie oder im Sinne der zweiten Säule gebundene Mittel
handelt –, irrelevant ist, weil sie aus der Übertragung von gebundenen Mitteln kei-
nen Nutzen hat. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die berechtigte Person ge-
denkt, ihr Guthaben aus der beruflichen Vorsorge unmittelbar nach dem Vorsor-
geausgleich bar zu beziehen, was u.a. zwecks Auswanderung oder Aufnahme
einer selbständigen Erwerbstätigkeit möglich ist (Stauffer/Baud, a.a.O., N 10 zu
Art. 124d ZGB; Jungo/Grütter, a.a.O., N 1 und N 5 zu Art. 124d ZGB).
4.7.3. Vorliegend verfügt der Ehemann über ein hohes Vermögen, das ihm die
Ausrichtung einer Kapitalabfindung ermöglicht. Die Ehefrau kann sodann gestützt
auf Art. 5 Abs. 1 lit. a FZG die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, was
angesichts ihres Antrags auf direkte Zahlung ohne Verpflichtung zur Übertragung
an eine Freizügigkeitseinrichtung auch in ihrem Sinne zu sein scheint (Franziska
Grob, a.a.O., N 22 zu Art. 22 FZG). Insofern scheint für sie die Herkunft der Mittel
nicht massgeblich zu sein. Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen
von Art. 124d ZGB erfüllt und es ist eine Kapitalabfindung an Stelle der Übertra-
gung von Mitteln aus der zweiten Säule anzuordnen.
4.8.
Auf die Verpflichtung der Ehefrau zur Einbringung des Kapitals in die beruf-
liche Vorsorge ist vorliegend zu verzichten. Einigen Lehrmeinungen zufolge ist
eine solche gar nicht zulässig, wenn kein Anknüpfungspunkt der berechtigten Per-
son an die Schweiz, etwa das Unterstehen der hiesigen Steuerpflicht, gegeben ist.
Zudem liegt wie erwähnt ein Barauszahlungsgrund vor und die Ehefrau hat das in
der Schweiz geltende ordentliche Pensionsalter bereits erreicht. Ferner wünscht
sie selbst explizit die Zahlung ohne Verpflichtung zur Übertragung an eine Vorsor-
geeinrichtung (vgl. Franziska Grob, a.a.O., N 23 zu Art. 22f FZG; Stauffer/Baud,
a.a.O., N 26 ff. zu Art. 124b ZGB).
4.9.1. Die Kapitalabfindung betrifft nur die Durchführungsform und nicht das Ver-
hältnis der Teilung der Austrittsleistung und ihre Berechnung. Ersteres richtet sich

26 / 34
wie gesehen nach Art. 123 bzw. allenfalls Art. 124b ZGB und bleibt von der Durch-
führungsform unberührt. Die Berechnung der Höhe der zu übertragenden Aus-
trittsleistung ist in Art. 123 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 15–17 und 22a oder 22b FZG
geregelt. Da keine gesonderten Vorschriften zur Berechnung der Höhe der Kapi-
talabfindung bestehen und die Durchführungsform allein wie erwähnt nicht zu ei-
ner abweichenden Berechnung der Austrittsleistung, also weder zu einer Kürzung
noch zu einer Erhöhung, führen sollte (Geiser, a.a.O., N 1 zu Art. 124d ZGB), ist
sie so zu berechnen, wie sie auch im Falle eines Ausgleiches aus Mitteln der be-
ruflichen Vorsorge zu berechnen wäre (vgl. Stauffer/Baud, a.a.O., N 3 und 14 zu
Art. 124d ZGB). Entsprechend sind auch die Bestimmungen für den Vorsorgefall
während laufendem Scheidungsverfahren (Art. 22a Abs. 4 FZG i.V.m. Art.19g
Abs. 1 FZV) anzuwenden.
4.9.2. Diese Bestimmungen betreffen den Fall, in dem zwischen Einleitung des
Scheidungsverfahrens und dem rechtskräftigen Entscheid über den Vorsorgeaus-
gleich bei einem Ehegatten der Vorsorgefall Alter eintritt und diesem basierend auf
dem noch ungeteilten Altersguthaben berechnete Rentenleistungen ausgerichtet
werden. Da beim Vorsorgeausgleich nach Art. 123 ZGB nicht die aktuelle Aus-
trittsleistung geteilt wird, sondern die per Einleitung des Scheidungsverfahrens
bestehende, verringert sich hypothetisch die Grundlage, auf der die bereits ausge-
richteten Rentenleistungen berechnet wurden, und diese erweisen sich nachträg-
lich als zu hoch. Um dies auszugleichen, sind zusätzlich zu der Neuberechnung
der Altersrente (ausgehend von dem verbleibenden Altersguthaben) weitere Kür-
zungen erlaubt, wobei sich diese nicht nur auf die Altersrente, sondern auch auf
den zu übertragenden Teil der Austrittsleistung beziehen. Insgesamt darf die Kür-
zung nicht höher sein, als die Differenz zwischen den bis zur Rechtskraft des
Scheidungsurteils effektiv geleisteten Rentenzahlungen und denjenigen, die unter
Annahme des geteilten Altersguthabens zu leisten gewesen wären. Vorliegend
käme es zu einer solchen Kürzung, da beim Ehemann der Vorsorgefall Alter im
Dezember 2016 eingetreten ist, ihm nunmehr seit über sechs Jahren auf der un-
geteilten Austrittsleistung basierende, zu hohe Rentenleistungen ausgerichtet
werden und die I._____ für diesen Fall eine Kürzung im beschriebenen Sinne vor-
sieht (Art. 54 Abs. 3 des Vorsorgereglements [2020] I._____; act G.1, Ziff. 3).
4.9.3. Der Fehlbetrag der Ehefrau betrüge wie gezeigt CHF 84'686.00 (E. 4.6.2),
was bei einem Umwandlungssatz von 7.2% (act. G.1, Ziff. 2) einem jährlichen
Rentenanteil von CHF 6'097.00 entspräche. Um diesen Anteil würden sich die seit
Eintritt des Vorsorgefalles während 6.25 Jahren geleisteten Rentenzahlungen an
den Ehemann als zu hoch erweisen. In der Summe wären während dieser Zeit

27 / 34
somit CHF 38'109.00 zu viel bezahlt worden. Um diesen Betrag wären die künfti-
gen Ansprüche zu kürzen, wobei die Kürzung hälftig (CHF 19'054.00) auf die Ehe-
gatten zu verteilen wäre. Es wäre daher zum einen der der Ehefrau zugesproche-
ne Teil der Austrittsleistung von CHF 84'686.00 um CHF 19'054.00 auf
CHF 65'632.00 zu kürzen und zum anderen der Rentenanspruch des Ehemannes
von jährlich CHF 18'804.00 (act. G.1, Ziff. 3) um denselben Betrag zu reduzieren,
umgewandelt in einen Rentenanteil wären dies CHF 1'410.00 (bei einem Um-
wandlungssatz im Zeitpunkt der Umwandlung von 7.4%; vgl. Anhang I Art. 1 des
Vorsorgereglements [2020] I._____). Der künftige Rentenanspruch des Eheman-
nes würde sich zudem infolge und im Umfang der Übertragung von CHF
84'686.00 reduzieren, was bei einem Umwandlungssatz von 7.2% einem Renten-
anteil von CHF 6'097.00 entspricht. Dem Ehemann bliebe nach beiden Abzügen
eine jährliche Altersrente von CHF 11'297.00 (zur Berechnung siehe Erläuterun-
gen zu den Änderungen der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge [BVV 2] im Rahmen des revidierten Vorsorgeaus-
gleichs bei Scheidung [Revision ZGB] vom 10. Juni 2016).
4.9.4. In der Lehre wird diese hälftige Belastung der Vorsorgeansprüche des ver-
pflichteten und berechtigten Ehegatten kritisiert (Jungo/Grütter, a.a.O., N 20 und
22 ff. zu Art. 124 ZGB; Grob, a.a.O., N 44 zu Art. 22a FZG). Sie bildet eine sys-
temwidrige Ausnahme von dem Grundsatz, wonach sich der Ausgleichsanspruch
bei Teilung der Austrittsleistung auf die Austrittsleistung bezieht, wie sie im Zeit-
punkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens bestanden hat (vgl. Myriam Grüt-
ter, Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick, in: Fampra.ch 1/2017, S. 133). Die
Regelung, wonach die ausgleichsberechtigte Person die Kompensation der zu
hohen während des Scheidungsverfahrens ausgerichteten Rentenzahlungen in
der Form eines gekürzten Teils der Austrittsleistung mitzutragen hat, erscheint
zudem nicht in jeder Konstellation gerechtfertigt, so etwa dann, wenn ausschliess-
lich der rentenberechtigte Ehegatte von den höheren Rentenleistungen profitierte.
Eine gleichmässige Kürzung auch der Vorsorgeansprüche des nicht rentenberech-
tigten Ehegatten mit Verweis auf die bloss einem ausbezahlten Rentenleistungen
ist hingegen angemessen (und war wohl auch mit dieser Konstellation im Blick
verordnet worden, vgl. Jungo/Grütter, a.a.O., N 23 zu Art. 124 ZGB), wenn beide
Ehegatten von diesen Zahlungen profitierten. Dies ist insbesondere dann der Fall,
wenn der berechtigte Ehegatte zu Unterhaltszahlungen an den anderen verpflich-
tet und dank der höheren Rente in der Lage war, (höhere) Unterhaltszahlungen zu
erbringen. In diesem Fall würde eine Teilung ohne beidseitige Kürzung zu einer
doppelten Bevorteilung der unterhalts- und ausgleichsberechtigen Person führen,

28 / 34
profitierte diese von höheren Unterhaltszahlungen und einem ungeschmälerten
Teil der Austrittsleistung. Ein solcher Fall wäre vorliegend gegeben.
4.9.5. Die dargelegte Kürzung der zu übertragenden Austrittsleistung ist vorlie-
gend zu berücksichtigen, auch wenn eine Kapitalabfindung und nicht ein zu über-
tragender Teil der Austrittsleistung zu berechnen ist. Andernfalls würde der Voll-
zug aus freien Mitteln zu einer im Vergleich zum Ausgleich aus Mitteln der berufli-
chen Vorsorge überhälftigen Teilung zulasten der ausgleichsverpflichteten Person
führen, was angesichts der Erwägungen in 4.9.1 nicht zulässig ist. Es ist auch
nicht ersichtlich, weshalb die verpflichtete Person allein aufgrund des Ausgleichs
aus freien Mitteln mehr leisten sollte, als bei einem Ausgleich aus Mitteln der be-
ruflichen Vorsorge. Zwar kann sie durch Leistung einer Kapitalabfindung eine Kür-
zung ihrer Altersrente vermeiden, dies rechtfertigt jedoch keine Mehrleistung an
die ausgleichsberechtigte Person. Zudem muss auch bei dieser Vollzugsform dem
Umstand, dass die Ehefrau während der Dauer des Scheidungsverfahrens von zu
hohen Rentenleistungen über den vorsorglichen Unterhalt profitiert hat, Rechnung
getragen werden. Aus diesem Grund ist die aus freiem Vermögen zu bezahlende
Kapitalabfindung auf CHF 65'632.00 festzusetzen.
4.9.6. Der Ehemann ist daher zu verpflichten, der Ehefrau unter dem Titel Vorsor-
geausgleich eine Kapitalabfindung von CHF 65'632.00 zu bezahlen.
5.
Nachehelicher Unterhalt
5.1.
Die Vorinstanz verneinte die Lebensprägung der Ehe, insbesondere auf-
grund des nur dreieinhalb Jahre dauernden Zusammenlebens der Ehegatten. Die
langjährigen Unterhaltszahlungen des Ehemannes hätten nicht zur Lebensprä-
gung geführt, da sie nur unregelmässig und ohne Anspruchsgrundlage erfolgt sei-
en. Mangels Lebensprägung seien die Ehegatten so zu stellen, wie wenn die Ehe
nie geschlossen worden wäre. Da die Ehefrau jedoch keinen wirtschaftlichen
Scheidungsnachteil erlitten habe – es sei erstellt, dass sie sich vielmehr beruflich
positiv entwickelt habe – bestehe kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Auch nicht während einer Übergangszeit bis zum Auffinden einer neuen Stelle, da
sie ihre bisherige Stelle freiwillig aufgegeben habe, nicht arbeitsunfähig sei und
Arbeitslosentaggeld erwarte. Schliesslich bezeichnete die Vorinstanz den An-
spruch auf nachehelichen Unterhalt als nicht rechtsgenüglich nachgewiesen und
wies das entsprechende Begehren der Ehefrau ab (act. B.3, E. 5.3).
5.2.
Die Ehefrau wendet sich gegen die Qualifikation der Ehe als nicht lebens-
prägend. Diese Feststellung sei in Verletzung der Verhandlungsmaxime getroffen

29 / 34
worden, da die Vorinstanz unbestrittene oder bewiesene Tatsachenbehauptungen
ausser Acht gelassen habe. Ferner rügt die Ehefrau es als grob rechtswidrig, dass
die Vorinstanz im Scheidungsurteil von den tatsächlichen Feststellungen des vor-
sorglichen Massnahmeentscheids abgewichen sei. Die tabellarische Aufstellung
der vom Ehemann während der Trennungszeit geleisteten Unterhaltszahlungen
rügt sie als tatsachenwidrig und unvollständig. Sodann geht sie auf die einzelnen
Kriterien zur Lebensprägung ein und wiederholt einzelne Passagen ihrer im Ehe-
schutzverfahren (Proz. Nr. 135-2014-89) eingereichten Stellungnahme und des
vorinstanzlichen Parteivortrages, in welchen sie sich zu ihrem Einkommen und
Bedarf sowie zur Unterhaltsberechnung geäussert hatte. Ihr reformatorisches
Hauptbegehren geht auf Verpflichtung des Ehemannes zur Bezahlung von
CHF 750.00 bzw. CHF 390.00 ab _____ 2023 (Erhalt portugiesische Altersrente;
act. A.1, 1.2, 2.1.6 und 2.2.2).
5.3.
Der Ehemann hält entgegen, die Ehefrau habe nicht dargetan, inwiefern die
Vorinstanz zivilprozessuale Grundsätze verletzt haben sollte. Der Scheidungsrich-
ter sei sodann nicht an die Feststellungen aus einem vorsorglichen Massnahme-
entscheid gebunden, da eine andere Anspruchsgrundlage zu beurteilen sei und
das Verfahren anderen Grundsätzen zur Beweisstrenge unterliege. Ferner geht
auch er auf die Kriterien betreffend Lebensprägung ein und macht geltend, die
Ehefrau habe ihren Bedarf nicht bewiesen (act. A.2, III.4 und IIII.20 ff.).
5.4.
Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, für den ihm gebührenden Unterhalt
unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen, so hat
ihm der andere Ehegatte gemäss Art. 125 Abs. 1 ZGB angemessenen nacheheli-
chen Unterhalt zu leisten, soweit er seinerseits dazu in der Lage ist. Für den Ent-
scheid, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und für welche Dauer ein nach-
ehelicher Unterhaltsbeitrag zu leisten ist, sind zudem die in Art. 125 Abs. 2 ZGB
genannten Kriterien zu berücksichtigen. Im Übrigen unterscheidet die Rechtspre-
chung mit Bezug auf die Ausrichtung des "gebührenden" Unterhalts am ehelichen
oder vorehelichen Standard danach, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht.
Die vorliegend umstrittenen Fragen der Lebensprägung der Ehe und der Eigen-
versorgungskapazität der Ehefrau können jedoch offenbleiben, da aus anderen
Gründen kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen ist.
5.5.
Der Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht ist durch das Gericht zu
bestimmen (Art. 126 Abs. 1 ZGB). In der Regel wird er auf den Zeitpunkt des Ein-
tritts der formellen Rechtskraft des Entscheids über die Unterhaltsrente festgelegt
(vgl. BGer 5A_34/2015 v. 29.6.2015 E. 4; 5A_95/2012 v. 28.3.2012 E. 4.1;
5A_310/2010 v. 19.12.2010 E. 10.3; 5C.244/2006 v. 13.4.2007 E. 2.4.3). Vorlie-

30 / 34
gend wäre das die Rechtskraft des Berufungsurteils. Ab diesem Zeitpunkt ist nun
aber unabhängig von der umstrittenen Lebensprägung kein nachehelicher Unter-
halt geschuldet, da beide Parteien bereits im ordentlichen Pensionsalter stehen
und die Ehefrau zur Deckung ihres Lebensunterhalts im Alter über eine portugiesi-
sche Altersrente von monatlich EUR 300.00 sowie ihren Anteil am Altersguthaben
des Ehemannes von CHF 65'632.00 verfügt. Nachehelicher Unterhalt wäre dem-
nach nur geschuldet, wenn der Beginn der nachehelichen Unterhaltspflicht vorver-
legt würde. Die Unterhaltspflicht ist sodann zu befristen; praxisgemäss und in
Nachachtung der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung spätestens auf
den AHV-Eintritt des Unterhaltspflichtigen per Ende G._____ 2016 (BGE 132 III
593 E. 7.2; 147 III 249 E. 3.4.5 m.w.H.), allenfalls sogar auf einen früheren Zeit-
punkt, zumal sich die Ehefrau spätestens seit Einleitung des Scheidungsverfah-
rens bewusst sein musste, dass sie künftig grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt
zu sorgen hat, ihr mithin bis zum Scheidungsurteil bereits faktisch eine gewisse
Übergangsfrist zur Suche einer neuen Arbeitsstelle zur Verfügung stand. In Frage
stünde jedenfalls höchstens eine Zeitspanne von acht Monaten, bei maximal
zulässiger Vorverlegung des Beginns der Unterhaltspflicht per Eintritt der Teil-
rechtskraft im Scheidungspunkt am 9. April 2016 (act. D.5). Rechtsprechungs-
gemäss käme Letzteres dann in Betracht, wenn aufgrund der langen Dauer des
Rechtsmittelverfahrens der anspruchsberechtigten Person Nachteile entstehen
(KGer GR ZK1 15 40 v. 24.4.18 E. 9.2; ZK1 16 165 v. 4.10.18 E. 14; ZK1 11 10 v.
17.4.13 E. 4ce; BGer 5A_581/2020 v. 1.4.2021 E. 3.4.2). Vorliegend ist dies nicht
der Fall, kam die Ehefrau nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils über
das Pensionsalter des Ehemannes hinaus in den Genuss der am ehelichen Stan-
dard ausgerichteten vorsorglichen Unterhaltszahlungen. Diese sind definitiv er-
worben (BGE 142 III 193 = Pra 2018 Nr. 18 E. 5.3) und entsprechen im Übrigen
den von der Ehefrau beantragten nachehelichen Unterhaltszahlungen. Materiell
wurde damit ein allfälliger nachehelicher Unterhaltsanspruch der Dauer und der
Höhe nach abgegolten und es besteht kein Anlass, den Beginn der nachehelichen
Unterhaltspflicht vorzuverlegen. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, auf die
im Zusammenhang mit dem Unterhaltsanspruch aufgeworfenen Fragen, wie etwa
die Lebensprägung, näher einzugehen. Der Berufungsantrag der Ehefrau auf Zu-
sprechung nachehelichen Unterhalts ist abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-
scheid in diesem Punkt im Ergebnis zu bestätigen.
6.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3

31 / 34
ZPO). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu sowohl die Ge-
richtskosten als auch die Parteientschädigungen gehören (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so wer-
den die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Das Gericht kann u.a. in familienrechtlichen Verfahren von diesen Vertei-
lungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO).
6.2.
In Anwendung dieses Artikels auferlegte die Vorinstanz die Prozesskosten
des Scheidungsverfahrens trotz überwiegendem Verfahrensausgangs zugunsten
des Ehemannes nicht überwiegend der Ehefrau, sondern den Parteien je zur Hälf-
te und ordnete an, dass jede Partei ihre Parteikosten selbst zu tragen habe. Neu
obsiegen die Ehegatten tatsächlich hälftig, sodass sich auch dem Verfahrensaus-
gang entsprechend eine hälftige Kostenverteilung rechtfertigt. Nachdem die Be-
schwerde der Ehefrau gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
im vorinstanzlichen Verfahren (ZK1 15 146) abgewiesen wird, entfällt auch eine
Kostenliquidation gemäss Art. 122 ZPO. Der vorinstanzliche Entscheid betreffend
Prozesskosten ist daher zu bestätigen.
6.3.
Im Berufungsverfahren dringt die Ehefrau im Punkt Güterrecht nahezu
vollständig und im Punkt Vorsorgeausgleich mehrheitlich durch. Im Punkt Unter-
halt unterliegt sie hingegen formell. Insgesamt ergibt sich somit ein Verfahrens-
ausgang von 2/3 zugunsten der Ehefrau. Ihr Unterliegen ist vorliegend primär dem
späten Entscheid bzw. der langen Verfahrensdauer geschuldet, was ihr nicht an-
gelastet werden kann, sondern vom Gericht zu vertreten ist. Insofern ist eine teil-
weise Kostenauflage zulasten des Kantons gerechtfertigt (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens – festgelegt auf CHF 4'000.00 (Art. 9 VGZ
[BR 320.210]) – sind daher je zu 1/6 (gerundet CHF 666.65) dem Kanton
Graubünden und der Ehefrau sowie zu 2/3 (CHF 2'666.70) dem Ehemann aufzu-
erlegen. Die der Ehefrau auferlegten Kosten sind unter Vorbehalt von Art. 123
ZPO vorläufig vom Kanton Graubünden zu tragen, da ihr mit Verfügung vom
16. Juni 2019 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wurde (ZK1 16 41;
Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO).
6.4.
Mangels Kostennote der Parteivertreterinnen ist die Parteientschädigung
der Ehefrau nach Ermessen (Art. 2 Abs. 1 HV [BR 310.25]) und unter Berücksich-
tigung eines mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 für Rechtsanwältin Clau-
dia Nievergelt Giston (Art. 3 Abs. 1 HV) bzw. eines Stundenansatzes von
CHF 180.00 für Rechtspraktikantin Franziska Preisig (75%; Art. 6 HV) sowie des
mutmasslichen anwaltlichen Aufwandes festzulegen. Als Aufwand für die von der

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Rechtspraktikantin Franziska Preisig erstellte Berufung und das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege erscheinen elf Stunden angemessen (CHF 1'980.00); für
den von Rechtsanwältin Nievergelt Giston geführten Schriftenwechsel im Rahmen
von Art. 407c ZPO drei Stunden (CHF 720.00). Unter Einschluss einer Spesen-
pauschale von 3% resultiert ein Honorar von total gerundet CHF 2'781.00. Mehr-
wertsteuer ist aufgrund des ausländischen Wohnsitzes der Ehefrau als Empfänge-
rin der Parteientschädigung nicht geschuldet (KGer GR KSK 19 27 v. 17.7.2019
E. 5.2.3). Der Ehemann ist zu verpflichten, in Anwendung der Quotenmethode
(vgl. KGer GR ZK1 19 1/3 v. 16.11.2020 E. 19.6.2) einen Drittel des Honorars, d.h.
gerundet CHF 927.00, der Ehefrau als Parteientschädigung zu leisten.
6.5.
Der Ehefrau wurde mit Verfügung vom 16. Juni 2019 die unentgeltliche
Rechtvertretung für das vorliegende Berufungsverfahren gewährt, wobei Franziska
Preisig für die Zeit ab Gesuchstellung bis zur Beendigung ihrer Tätigkeit als
Rechtspraktikantin und Rechtsanwältin Claudia Nievergelt Giston mit Wirkung ab
Mandatsübernahme für die restliche Dauer des Berufungsverfahrens als unent-
geltliche Rechtsvertreterinnen eingesetzt wurden (ZK1 16 41). Sie sind für ihren
Aufwand vom Kanton angemessen zu entschädigen, soweit die Kosten der
Rechtsvertretung nicht bereits durch die Gegenpartei entschädigt werden (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO). Vorbehalten bleibt die Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO.
6.6.
Der massgebende Stundenansatz für die unentgeltliche Rechtspflege be-
trägt für Rechtspraktikantin Franziska Preisig CHF 150.00 (Art. 6 HV) und für
Rechtsanwältin Claudia Nievergelt Giston CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1 HV). Hinzu-
zurechnen ist neben der Spesenpauschale von 3% hier auch die MwSt. von 7.7%
(Art. 5 Abs. 1 HV), da der Staat Empfänger ihrer Dienstleistungen war und diese
daher der Mehrwertsteuer unterliegen (siehe BGE 141 III 560 E. 3 = Pra 2016 Nr.
74 E. 3). Ausgehend von dem der Parteientschädigung zugrunde gelegten Stun-
denaufwand resultiert eine Honorarforderung von total CHF 2'496.00 (jeweils ge-
rundet CHF 1'830.00 bzw. CHF 666.00). Davon ist ein Drittel durch die der Ehe-
frau zugesprochene Parteientschädigung gedeckt, so dass noch ein Betrag von
CHF 1'664.00 (CHF 1'220.00 für Franziska Preisig und CHF 444.00 für Claudia
Nievergelt Giston) verbleibt, welcher zu Lasten des Kantons Graubünden geht und
aus der Gerichtskasse zu bezahlen ist. Die Bezahlung des durch die Parteien-
tschädigung gedeckten Drittels (CHF 832.00) durch den Kanton kann verlangt
werden, wenn sich die Parteientschädigung als uneinbringlich erweisen sollte (Art.
122 Abs. 2 Satz 1 ZPO; KGer GR ZK1 12 57 v. 24.7.2014 E. 7c). Mit der Zahlung
geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf
den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

33 / 34
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung von A._____ wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern
3 bis 5 des Entscheids des Bezirksgerichts Inn vom 24. September 2015
werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und die
Dispositivziffern 2, 6 und 7 bestätigt.
2.
B._____ wird verpflichtet, A._____ eine güterrechtliche Ausgleichszahlung
von CHF 66'012.00 zu bezahlen.
3.
B._____ wird verpflichtet, A._____ eine angemessene Entschädigung von
CHF 65'632.00 unter dem Titel Vorsorgeausgleich zu bezahlen.
4.1.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen je zu 1/6
(gerundet CHF 666.65) zulasten des Kantons Graubünden (Kantonsgericht)
und von A._____ und zu 2/3 (CHF 2'666.70) zulasten von B._____.
4.2.
B._____
wird
verpflichtet,
A._____
eine
Parteientschädigung
von
CHF 927.00 (inkl. Barauslagen) zu leisten.
5.1.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 666.65 und die nicht
durch die Parteientschädigung gedeckten Kosten ihrer Rechtsvertretung
von CHF 1'664.00 (CHF 1'220.00 für Franziska Preisig und CHF 444.00 für
Rechtsanwältin Claudia Nievergelt Giston, jeweils inkl. Barauslagen und
MwSt.) gehen unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf die entsprechende Verfügung vom 21. Juni 2019 (ZK1 16 41) zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse be-
zahlt.
5.2.
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung, die in der Regel
durch Verlustschein nachzuweisen ist, kann für die unentgeltliche Rechts-
vertretung eine zusätzliche Entschädigung von CHF 832.00 (CHF 610.00
für Franziska Preisig und CHF 222.00 für Rechtsanwältin Claudia Niever-
gelt Giston) aus der Gerichtskasse verlangt werden. Mit der Zahlung geht
der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf
den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30

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Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
7.
Mitteilung an: