gr_gerichte · U 2010 7 · 2010-06-15 · de
Erziehung und Kultur

Sozialhilfe | Beschwerde

U 10 7
3. Kammer
URTEIL
vom 15. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1983, ist in … aufgewachsen. Nach dem Abbruch einer Lehre als
Gärtnerin im Kanton … fand sie keine Stelle und begann mit dem Konsum
von Alkohol und Drogen. In der Folge lebte sie für längere Zeit ohne einer
Erwerbstätigkeit nachzukommen auf der Gasse. Nachdem sie 2005 zu ihren
Eltern nach … zurückgekehrt war, begann sie eine erste Therapie mit
Methadon. Im August 2007 begann sie eine weitere Lehre als Gärtnerin,
welche aber zufolge ihres andauernden Alkohol- und Methadonkonsums nach
rund einem Jahr abgebrochen werden musste. In der Folge war sie arbeitslos.
Ihr gesteigertes Suchtverhalten führte im Dezember 2008 zur Einlieferung in
die Klinik …. Die dortige Behandlung brach sie aus sozialpsychologischen
Gründen ab. Als Alternative erachtete sie eine Langzeitbehandlung in der
Therapiegemeinschaft … (TI), in welcher sie den Umgang mit ihrem
Suchtverhalten zu lernen erhoffte.
In ihrem Namen stellte der Regionale Sozialdienst Unterengadin-Münstertal
am 3. April 2009 bei der Gemeinde … ein Gesuch um subsidiäre
Kostengutsprache für eine Langzeittherapie in der Therapiegemeinschaft …
(TI) zu einem Tagessatz „stationärer Aufenthalt“ von Fr. 230.-- für die
Therapiephase 1. Nach diversen Abklärungen erteilte die Gemeinde … am 8.
Mai 2009 die Kostengutsprache für den stationären Aufenthalt in der
Therapiegemeinschaft für die erste Therapiephase. In einem gleichentags
zugestellten Mail machte die Gemeinde eine Kostengutsprache für die
nächste(n) Therapiephase(n) vom Verlauf bzw. dem Berichtsinhalt über den
Erfolg der ersten Phase abhängig. Am 11. Mai 2009 trat … die
Langzeittherapie in … (TI) an. Nach Erhalt eines ersten Zwischenberichts vom

14. Juli 2009 behielt sich die Gemeinde das Recht vor, aufgrund des dort
geschilderten
instabilen
Verlaufs
der
stationären
Therapie,
ihre
Kostgutsprache zu widerrufen. Mit Schreiben vom 11. September 2009
ersuchte der Regionale Sozialdienst die Gemeinde, die Therapiewillige in
ihrer schwierigen Situation (anstehender definitiver Entzug vom Methadon;
weiterhin bestehender grosser Suchtdruck) zu unterstützen, indem sie mit
einer Verlängerung der Probezeit um weitere drei Monate unter klaren
Vorgaben an … einverstanden sei. In einem weiteren Kurzbericht der
Therapiegemeinschaft … (TI) vom 23. November 2009 wurde zum einen auf
erzielte Fortschritte im Umgang mit der Suchtproblematik (Tendenz zur
Stabilisierung) und zum andern auf die bei der Beschwerdeführerin
festgestellte
Schwangerschaft
hingewiesen.
Letztere
stehe
einem
planmässigen Therapieabschluss entgegen; zudem sei ein Verbleib in der
Therapiegemeinschaft lediglich bis zum 6. Monat (März 2010) möglich.
Aufgrund der Schwangerschaft habe sich auch ihre Motivation für ein
suchtfreies Leben weiter gefestigt.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2009 widerrief die Gemeinde … per 31.
Dezember 2009 die … gewährte Kostengutsprache, im Wesentlichen mit der
Begründung, dass sich die Sachlage gegenüber der ursprünglichen
Entscheidungsgrundlage wesentlich geändert habe.
2.
Dagegen reichte … am 20. Januar 2010 beim Verwaltungsgericht Rekurs
(recte: Beschwerde) ein, mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen
Widerrufs
der
Kostengutsprache
und
Weiterführung
derselben, längstens bis 31. August 2010 im Aussenwohngruppen-Status. Zur
Begründung wies sie unter Beilage eines weiteren Kurzberichtes der
Therapiegemeinschaft (datiert vom 19. Januar 2010) auf ihre bisherigen
Bemühungen auf dem schwierigen Weg zur Suchtfreiheit, die trotz diverser
Rückschläge erzielten Fortschritte im Umgang mit sich selbst und ihrer
Suchtkrankheit, die Erfolge (u.a. erfolgreicher Methadon- und Valiumentzug;
vollständiger Alkoholverzicht), ihre gesteigerte Motivation aufgrund ihrer
Partnerschaft und der eingetretenen Schwangerschaft hin.

3.
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit auf
diese eingetreten werden könne. Auf die Beschwerde könne nicht eingetreten
werden, weil die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe kein Rechtsbegehren
auf Aufhebung oder Abänderung des Widerrufs gestellt habe und zudem die
beantragte Verlängerung der Kostengutsprache gar nicht Gegenstand der
angefochtenen Verfügung bilde. Materiell sei die Beschwerde abzuweisen,
weil sie der Gemeinde zu Recht weder eine Rechtsverletzung vorwerfe noch
eine unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts rüge. Halte man sich aber vor Augen, dass sie ihre
Therapiepflichten mehrfach gröblich verletzt habe, die Gemeinde ihr diesfalls
aber den Widerruf bereits im Juli angedroht habe und die auf maximal 3
Monate beschränkte 1. Therapiephase längst überschritten sei, erhelle, dass
ihr kein Anspruch auf subsidiäre Kostengutsprache mehr zugestanden habe.
Mit ihrer Beschwerdeeingabe verlange sie letztlich die Kostengutsprache für
weitere
Therapiephasen.
Darüber
habe
die
Gemeinde
weder
Kostengutsprache erteilt noch ein entsprechendes Gesuch abgewiesen.
4.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels stellte die nunmehr anwaltlich
vertretene Beschwerdeführerin auch noch formell den Antrag um Aufhebung
der angefochtenen Verfügung und um Gewährung der Kostengutsprache für
eine stationäre Therapie in der Therapiegemeinschaft bis 31. August 2010.
Die Gemeinde … hielt ihrerseits an den von ihr vertretenen Standpunkten und
Begehren fest.
5.
Per 30. April 2010 meldete sich … aus der Gemeinde … nach … (BE) ab, wo
sie seither Wohnsitz hat.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21.
Dezember 2010, mit welchem diese die der Beschwerdeführerin am 8. Mai
2009 erteilte Kostengutsprache für den stationären Aufenthalt in der
Therapiegemeinschaft … (TI) beschränkt auf die 1. Therapiephase per 31.
Dezember 2009 widerrufen hat.
2. a)
Die Beschwerdegegnerin stellt sich vorweg auf den Standpunkt, auf die
Beschwerde dürfe bereits zufolge Fehlens eines Rechtsbegehrens nicht
eingetreten werden. Ihr kann nicht gefolgt werden. Praxisgemäss übt das
Verwaltungsgericht gegenüber Laien bzw. den Anforderungen an deren
Eingaben eine gewisse Nachsicht aus, d.h. es stellt keine allzu hohen
Anforderungen an eine solche Eingabe. Immerhin nimmt es eine solche aber
nur dann als Beschwerde entgegen, wenn diese deutlich den Willen zum
Ausdruck bringt, dass die Schreibende ein Beschwerdeverfahren auslösen
will und damit die Änderung oder Aufhebung eines bestimmten Entscheides
verlangt (BGE 117 Ia 131; VGU S 00 90; PVG 1985 Nr. 79; 1984 Nr. 89; 1982
Nr. 85). Vorliegend erfüllt die als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe der
Beschwerdeführerin die umschriebenen, reduzierten Anforderungen an eine
Laieneingabe. Solchem wird die als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe der
Beschwerdeführerin hinreichend gerecht. So lässt sich ihrer ausführlichen
tatbeständlichen Darlegungen und der an die Gemeinde gerichteten Bitte, um
Gewährung einer erneuten Chance und Kostenverlängerung bis Ende
Februar 2010 im stationären Bereich und bis 31. August 2010 im
Aussenwohngruppen-Bereich unschwer entnehmen, dass sie damit im
Beschwerdeverfahren sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung sowie die Weiterführung der von der Beschwerdegegnerin am 8.
Mai 2009 erteilten Kostengutsprache der Langzeittherapie über den 31.
Dezember
2009
hinaus
bis
zum
Ende
des
Aufenthaltes
im
Aussenwohngruppen-Bereich (Therapieende, Ende August 2010) verlangt.
b)
Sofern die Voraussetzungen für den streitigen Widerruf nicht erfüllt sein
sollten, wird zu prüfen sein, ob und allenfalls bis zu welchem Zeitpunkt
allenfalls die Kostengutsprache weiter zu leisten sein wird. Angesichts des
Wegzugs der Beschwerdeführerin nach … (BE) wird dies bis längstens 30.

April 2010 der Fall sein. Für die beantragte Beiladung der neuen
Wohnsitzgemeinde besteht im vorliegenden Fall jedoch kein Anlass.
c)
Mit der Beschwerdegegnerin ist demgegenüber davon auszugehen, dass auf
den formell erst am 15. April 2010 replicando gestellten Antrag um
Gewährung einer Kostengutsprache bis zum 31. August 2010 – soweit dieser
Antrag im Gegensatz zur Beschwerdeeingabe eine stationäre Therapie und
nicht den Aussenwohngruppen-Bereich umfasst - bereits zufolge Verspätung
nicht mehr eingetreten werden kann. Der Antrag erwiese sich im Übrigen,
soweit er einen Zeitraum nach dem 28. Februar 2010 beschlägt, zufolge
Übertritts vom stationären Bereich in den Aussenwohngruppen-Bereich auch
materiell als unbegründet.
3. a)
Die Beschwerdegegnerin stellt zu Recht nicht in Abrede, dass sie in Fällen
wie dem vorliegenden grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen der Sozialhilfe
die Kosten von Therapien, bspw. von Drogen- und Alkoholabhängigen,
welche von den Krankenversicherungen nicht bezahlt werden, zu
übernehmen. Sie hat denn im konkreten Fall weder den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf Übernahme der Therapiekosten im Rahmen der
Sozialhilfe noch die Eignung der von der Beschwerdeführerin am 11. Mai
2009 in der Therapiegemeinschaft … (TI) angetretenen Langzeittherapie
bestritten.
b)
Soweit sie sich im vorliegenden Verfahren auf den Standpunkt stellt, dass sie
in der Kostengutsprache vom 8. Mai 2009 lediglich für die erste
Therapiephase die Kostengutsprache erteilt und entsprechend auch nur für
die in dieser Phase entstandenen Kosten aufzukommen habe, verkennt sie,
dass sie nach bestätigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im
Rahmen der Sozialhilfe generell die Verpflichtung trifft, die für eine stationäre
Langzeittherapie erforderlichen Auslagen, analog den Krankheitskosten, als
Teil der Lebenshaltungskosten zu finanzieren, und zwar sofern und solange
die Therapie zielbezogen und zweckmässig ist (VGU U 10 17, S 98 830; PVG
1993 Nr. 16). Eine Beschränkung der Kostengutsprache auf einzelne
Therapiephasen ist entsprechend nur im Rahmen der erwähnten

Voraussetzungen zulässig. Die für eine Langzeittherapie anfallenden Kosten
sind entsprechend - sofern die Voraussetzungen für den Bezug von
Sozialhilfeleistungen
grundsätzlich
erfüllt
sind
-
solange
von
der
Beschwerdegegnerin zu übernehmen, als die Therapie zielbezogen und
zweckmässig
ist.
Aus
dem
anderslautenden,
in
der
damaligen
Kostengutsprache in einer Klammer angeführten Vorbehalt kann die
Beschwerdegegnerin entsprechend nichts zugunsten ihrer Begehren
ableiten.
c)
Mit Blick auf den vorliegend angefochtenen Widerruf der Kostengutsprache
gilt es sich vorweg vor Augen zu halten, dass dieser den ersten
Langzeittherapieversuch der Beschwerdeführerin beschlägt und dass dieser
damit ein sucht- und drogenfreies Leben sowie den Wiedereinstieg in die
Gesellschaft ermöglichen soll. Die von ihr zum Erreichen dieses Zieles
angetretene Therapie in der Therapiegemeinschaft (TI) baut auf einem aus
fünf Phasen bestehenden Konzept auf, wobei der Übertritt von der einen in
die nächste Phase das Erreichen bestimmter, vorgegebener Ziele
voraussetzt.
So
erfolgt
z.B.
die
definitive
Aufnahme
in
die
Therapiegemeinschaft erst nach dem positiven Abschluss der in der Regel 2
- 3 Monate dauernden Probezeit. Die Gesamtdauer der Therapie wird dabei
mit 18 - 24 Monaten veranschlagt. Die Aufteilung in Phasen bzw. die
Strukturierung des Therapieverlaufs mit vorgegebenen Zielen für die zu
therapierende Person dient primär der Therapiegemeinschaft dazu, über die
Weiterführung oder den Abbruch der Therapie zu entscheiden. Werden
nämlich die vorgegebenen Phasenziele nicht erreicht, erfolgt der Ausschluss.
Diesfalls - wie ansonsten erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Therapie
- entfällt die Pflicht zur weiteren Kostenübernahme der Beschwerdegegnerin,
weil dann feststeht, dass die Therapie nicht mehr zielbezogen durchgeführt
werden kann, mithin auch nicht mehr zweckmässig ist. E contrario bedeutet
dies, dass - wie oben 3. b in fine angeführt - die Kostengutsprache von der
Beschwerdegegnerin solange zu erteilen ist, als kein förmlicher Ausschluss
bzw. kein ordentlicher Austritt aus der Therapiegemeinschaft erfolgt.

d)
Vorliegend ergeben sich aus den bei den Akten liegenden Berichten (datiert
vom 15. Juli 2009, 11. September 2009 sowie vom 23. November 2009)
unschwer und nachvollziehbar die verständlichen Probleme, mit welchen die
seit langen Jahren schwer suchtkranke Beschwerdeführerin auf dem
schwierigen, in kleinen Schritten anzugehenden Weg hin zum angestrebten
drogen- und suchtfreien Leben konfrontiert war und ist. Die darin
beschriebenen kleineren und grössere Fortschritte (wie z.B. die angestrebten
positiven Verhaltensveränderungen im Umgang mit ihrer Suchtkrankheit; der
Methadon- und Valiumentzug) waren wiederum begleitet von Rückfällen
(unerlaubtes Verlassen der Therapiegemeinschaft mit übermässigem
Alkohol- und Suchtmittelkonsum; diverse Regelverstösse; Zweifel an der
Motivation), welche denn auch entsprechend zu Vorbehalten in den Berichten
führen mussten. Auf letztere stützte sich die Beschwerdegegnerin denn auch
beim Erlass des streitigen Widerrufs vorwiegend ab. Dieser verdient nun aber
bei allem Verständnis für die gemeindlichen Anstrengungen keinen
Rechtsschutz. Sie geht letztlich nämlich von einer völlig einseitig zu
Ungunsten der Beschwerdeführerin ausgelegten, aktenwidrigen und
entsprechend denn auch unzutreffenden Würdigung der konkreten, in den
beiden
Zwischenberichten
geschilderten
Gegebenheiten
aus.
Allen,
vorgängig der streitigen Verfügung ergangenen Berichten ist nämlich gemein,
dass die Weiterführung der Therapie gerade aufgrund der von der
Beschwerdeführerin gemachten kleineren und grösseren Fortschritte, der an
den Tag gelegten Motivation und insbesondere auch trotz der - letztlich wohl
unvermeidbaren - Rückschläge nicht in Frage gestellt worden ist. Mit anderen
Worten, aus der Sicht der Therapiegemeinschaft drängte sich entsprechend
noch kein Ausschluss auf, welcher im Lichte des oben Dargelegten betrachtet,
Grund
und
Anlass
dafür
hätte
bilden
können,
dass
sich
die
Beschwerdegegnerin verfügungsweise per Ende Dezember 2009 der sie im
Rahmen der Sozialhilfe treffenden Verpflichtung zur Erteilung der
Kostengutsprache hätte entziehen können. Fehlt es aber am förmlichen
Ausschluss aus der Therapiegemeinschaft und stellt diese vielmehr die
Zielbezogenheit und Zweckmässigkeit der Therapie nicht in Frage, wird dem
streitigen Widerruf der Boden entzogen. Er erweist sich entsprechend bereits
daher als unzulässig.

4. a)
Erweist sich der Widerruf per Ende Dezember 2009 als nicht rechtens, gilt
weiterhin die am 8. Mai 2009 erteilte Kostengutsprache. Angesichts des im
Zusammenhang mit der Schwangerschaft der Beschwerdeführerin sich
aufdrängenden Abbruchs der Langzeittherapie, stellt sich die Frage, bis zu
welchem Zeitpunkt die Kostengutsprache zu leisten ist. An sich wäre es nun
aufgrund des Verfahrensausganges Sache der Beschwerdegegnerin, in einer
neuen Verfügung darüber zu befinden. Nachdem die Beschwerdeführerin
zwischenzeitlich einen ausserkantonalen Wohnsitz hat, die Pflicht der
Beschwerdegegnerin per Ende April 2010 so oder anders untergegangen ist,
zudem auch alle entscheidrelevanten Fakten dem Gericht bereits vorliegen
und eine Rückweisung einem prozessualen Leerlauf gleichkäme, rechtfertigt
es sich, im Lichte der oben geschilderten Grundsätze zur Kostengutsprache
anstelle einer Rückweisung direkt im vorliegenden Verfahren auch darüber zu
entscheiden.
b)
Wie oben dargelegt ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, solange die
Kostengutsprache zu leisten, wie die in der Therapiegemeinschaft
angetretene Therapie zielführend und zweckmässig ist und zwar unbesehen
der Frage, in welcher Therapiephase sich die zu therapierende Person
befindet. Dem von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren zu den
Akten gegebenen vierten Bericht der Therapiegemeinschaft vom 19. Januar
2010 kann entnommen werden, dass der stationäre Aufenthalt wegen der
Schwangerschaft nur noch bis Ende Februar 2010 weitergeführt wird und
dann für maximal sechs Monate (Therapieende faktisch Ende August 2010)
der Übertritt in eine betreute Aussenwohnung erfolgen soll. In diesem letzten
Bericht wird u.a. ausdrücklich festgehalten, dass sich die Beschwerdeführerin
seit November 2009 keine Regelverstösse mehr vorhalten lassen muss und
dass deutliche Fortschritte im Therapieverlauf, u.a. auch hinsichtlich der
persönlichen Motivation, künftig suchtfrei leben zu können, zu erkennen
seien. Damit bestätigt die Therapiegemeinschaft ein weiteres Mal die
Zweckmässigkeit und Zielbezogenheit der (nunmehr zeitlich beschränkten,
die Beschwerdeführerin auf den Austritt vorbereitenden) Therapie. Die
Bestätigung beschlägt dabei zum einen den bis Ende Februar 2010

befristeten Aufenthalt im stationären Bereich, zum andern aber auch für den
auf ein Leben in der Gesellschaft vorbereitenden Aussenwohnbereich (bis
Ende August 2010). Die in diesem Zeitraum anfallenden Kosten werden denn
auch, soweit der Unterstützungswohnsitz bejaht werden muss, im Rahmen
der von der Gemeinde am 8. Mai 2009 erteilten Kostengutsprache erfasst.
Dies hat letztlich zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin in diesem
Verfahren zur Übernahme der Kosten sowohl für den Aufenthalt im
stationären Bereich als auch für den Aufenthalt im Aussenwohnbereich bis
Ende April 2010 (Wegzug nach … BE) für die angefallenen Kosten aus der
Langzeittherapie zu verpflichten ist. Die angefochtene Verfügung ist daher in
teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Gemeinde im
Sinne der Erwägungen zur Kostenübernahme bis 30. April 2010 zu
verpflichten.
5. a)
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin
(Art.
73
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege; VRG), welche überdies zu verpflichten ist, der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Der von
der Rechtvertreterin mit Kostennote vom 14. Juni 2010 geltend gemachte
Betrag von Fr. 1'470.90 (inkl. MWST) erscheint als angemessen.
b)
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 15. April 2010 wird entsprechend gegenstandslos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird – soweit darauf eingetreten wird - teilweise
gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Gemeinde …
im Sinne der Erwägungen zur Übernahme der Langzeittherapiekosten bis 30.
April 2010 verpflichtet.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'248.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … hat … eine Parteientschädigung von Fr. 1'470.90 (inkl.
MWST) zu bezahlen.