gr_gerichte · ZK1 2009 53 · 2010-03-03 · de
Bezirksgerichtspräsident Surselva

Kosten- und Entschädigungsfolge | Beschwerde ZGB Vormundschaftsrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. März 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 53
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichter Bochsler
RichterInnen
Kantonsrichterin Michael Dürst und Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuarin Duff Walser
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der V o r m u n d s c h a f t s b e h ö r d e C . , Beschwerdeführerin,
gegen
die Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten C. vom 15.
Dezember 2009, mitgeteilt am 15. Dezember 2009, in Sachen des lic. iur. W., und
des A.X., Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W., gegen die
Beschwerdeführerin,
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolge,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
1. B.X. erlitt anfangs Juni 2009 einen ausgedehnten Infarkt im
Kleinhirn. In der Folge wurde er nach einem Aufenthalt im Kantonsspital
Graubünden in die Klinik Valens zur stationären Neurorehabilitation eingewiesen.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2009 an die Vormundschaftsbehörde C. beantragte die
Klinik Valens daraufhin vormundschaftliche Massnahmen, weil B.X. aus ihrer Sicht
aufgrund der vorhandenen körperlichen und kognitiven Defizite nicht mehr in der
Lage sei, administrative Aufgaben zu bewältigen und seine Belange zu vertreten.
Am 7. Juli 2009 ersuchte zudem die Gemeinde S. die Vormundschaftsbehörde C.,
für B.X. einen Beistand zu ernennen. Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 15. Juli
2009 erklärte sich B.X. schliesslich gegenüber der Vormundschaftsbehörde C. mit
einer Beistandschaft für seine persönlichen und finanziellen Angelegenheiten
einverstanden und ersuchte, seinen Bruder A.X. als Beistand anzufragen. Für
denn Fall, dass letzterer nicht dazu bereit sei, wünschte er Frau H. als Beiständin.
2.
Mit
Schreiben vom 22.
Juli
2009
gelangte
A.X.
an
die
Vormundschaftsbehörde C. und erhob ihr gegenüber aufgrund früherer
Vorkommnisse massive Vorwürfe. Dabei hielt er unter anderem fest, er anerkenne
die von der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde und von Frau H.
durchgeführten Befragungen seines Bruders nicht, weil dessen sprachlicher und
geistiger Zustand gegenwärtig noch nicht genügend sei. Darüber hinaus schlug
A.X. vor, die Befragung seines Bruders, sobald dies möglich werde, im Beisein
seiner Anwälte und eventuell eines Arztes durchzuführen.
3.
Am 31. Juli 2009 wandte sich Rechtsanwalt W. an die
Vormundschaftsbehörde C., nachdem er von A.X. bezüglich dessen Bruders B.X.
ins Bild gesetzt worden war. Dabei wies Rechtsanwalt W. auf eine ihm von B.X.
am 3. September 2004 unterzeichnete Vollmacht hin und fügte bei, dass er
aufgrund dieser früheren Mandatierung weiterhin am Schicksal seines Mandanten
interessiert sei. Aus gesundheitlichen Gründen sei B.X. allerdings nicht in der
Lage, ihn zu instruieren. Er bitte daher, ihn über den jetzigen Stand dieses
vormundschaftlichen Verfahrens zu informieren und ihn künftig über alle Schritte
der Behörde ins Bild zu setzen.
Gemäss Einvernahmeprotokoll vom 6. August 2009 sagte B.X. gegenüber
der Vormundschaftsbehörde C. aus, er kenne Rechtsanwalt W. nicht, habe ihm
keine Vollmacht gegeben und ihn auch nie gesehen. Überdies erklärte er auf
Befragen, dass er weiterhin einen Beistand wolle und dies in der Person von H..

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Davon setzte die Vormundschaftsbehörde C. Rechtsanwalt W. am 13. August
2009 in Kenntnis und verweigerte ihm gestützt darauf die Akteneinsicht. Mit
Schreiben
vom
15.
September
2009
teilte
Rechtsanwalt
W.
der
Vormundschaftsbehörde daraufhin mit, es sei offensichtlich nicht korrekt,
vormundschaftliche Abklärungen zu treffen, ohne dem Betroffenen einen
Rechtsbeistand zur Seite zu geben. Anders wäre der Fall höchstens dann zu
beurteilen, wenn sich sein Klient inzwischen derart gut erholt hätte, dass er seine
Sachen wiederum in jeder Beziehung selbst besorgen könnte. Soweit dies nicht
der Fall sei, ersuche er aber, seinem Antrag vom 31. Juli 2009 stattzugeben und
für seinen Mandanten gestützt auf Art. 392 Ziff. 1 ZGB einen rechtskundigen
Beistand zu ernennen. Danach wäre ihm der Name dieser Person mitzuteilen,
ansonsten sich die Angehörigen von B.X. aufsichtsrechtliche Schritte überlegen
müssten.
4.
Mit
Verfügung
vom
17.
September
2009
ernannte
die
Vormundschaftsbehörde
C.
H.
als
Beiständin
von
B.X..
Gemäss
Einvernahmeprotokoll vom 24. September 2009 soll sich B.X. mit dieser
Ernennung einverstanden erklärt und zudem gewünscht haben, nicht von
Rechtsanwalt W. vertreten zu werden.
Mit Schreiben vom 25. September 2009 wandte sich A.X. in der Folge
erneut an die Vormundschaftsbehörde C.. Darin führte er unter anderem aus, dass
ihm sein Bruder kurz vor den Befragungen durch die Vormundschaftsbehörde am
6. August 2009 sowie am 30. August 2009 entgegen den Ausführungen im
Einvernahmeprotokoll zu verstehen gegeben habe, dass er mit einer
Rechtsvertretung durch Rechtsanwalt W. einverstanden sei.
5.
Am 30. September 2009 teilte die Vormundschaftsbehörde C.
Rechtsanwalt W. unter Bezugnahme auf dessen Schreiben vom 15. September
2009 mit, sie verweise auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 13. August 2009
und halte hierzu erneut fest, dass ihres Erachtens seinerseits keine
Vertretungsbefugnis gegenüber B.X. bestehe.
B.
Nach einem weiterem Briefwechsel zwischen A.X. und der
Vormundschaftsbehörde C. erhob Rechtsanwalt W. schliesslich am 21. Oktober
2009 beim Bezirksgerichtsausschuss C. Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 42
Abs. 1 EGzZGB gegen die Vormundschaftsbehörde C.. Er beantragte, es sei B.X.,
zurzeit Alters- und Pflegeheim G., für das gegenüber seiner Person eingeleitete

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Verfahren zur Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen ein Rechtsbeistand
zur Seite zu geben.
Offenbar erst im Nachgang dazu erhielt Rechtsanwalt W. Kenntnis über die
am 17. September 2009 erfolgte Einsetzung von H. als Beiständin von B.X.,
worüber er alsdann die Vormundschaftsbehörde mit Schreiben vom 27. Oktober
2009 informierte.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Oktober 2009 beantragte die
Vormundschaftsbehörde C. die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
Am 18. November 2009 teilte die Vormundschaftsbehörde C. dem
Bezirksgericht mit, dass sich inzwischen einige Neuerungen ergeben hätten.
Anlässlich der Besprechung vom 10. November 2010 habe B.X. seinen bisherigen
Standpunkt grundlegend geändert. Er wolle inzwischen keine vormundschaftliche
Massnahme mehr und möchte demzufolge auch auf die Unterstützung von H.
verzichten. Eine weitere Neuerung sei zudem, dass nun A.X. doch bereit sei,
seinem Bruder entsprechend eines nicht formellen Beistandes beizustehen.
Schliesslich habe sich B.X. auch nicht mehr dagegen gewehrt, Rechtsanwalt W. in
das
Verfahren
zu
involvieren.
Vor
diesem
Hintergrund
werde
die
Vormundschaftsbehörde C. die verfügte Massnahme daher an der nächsten
Sitzung vom 26. November 2009 voraussichtlich auflösen.
Mit Verfügung vom 26. November 2009 wurde der entsprechend Beschluss
in der Folge denn auch gefällt und sowohl sämtlichen Parteien wie auch dem
Bezirksgericht C. zugestellt.
C.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2009 wandte sich Rechtsanwalt W.
daraufhin an das Bezirksgerichtspräsidium C. und hielt fest, dass die Prozedur
ihres Erachtens somit als gegenstandslos abgeschrieben werden könne.
Nachdem die Vormundschaftsbehörde allerdings durch ihr widerrechtliches
Vorgehen Anlass zu dieser Aufsichtsbeschwerde gegeben habe, seien ihr gestützt
auf Art. 58 EGzZGB auch die Kosten des Verfahrens zu überbinden. Überdies
habe sie den Beschwerdeführer ausseramtlich angemessen zu entschädigen,
wobei Rechtsanwalt W. eine Honorarnote von Fr. 1'883.00 einschliesslich Mehr-
wertsteuer geltend machte.
In
ihrer
Stellungnahme
vom
9.
Dezember
2009
wies
die
Vormundschaftsbehörde C. auf diverse Punkte im vormundschaftlichen Verfahren

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hin und hielt abschliessend fest, dass es ihr vor diesem Hintergrund schleierhaft
erscheine, inwiefern ihr Vorgehen widerrechtlich sein sollte.
D.
Mit
Verfügung
vom
15.
Dezember
2009
erkannte
der
Bezirksgerichtspräsident C.:
„1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.--
(Gerichtsgebühr Fr. 640.--, Schreibgebühr Fr. 160.--) gehen zu Lasten
der Vormundschaftsbehörde C..
Die Vormundschaftsbehörde C. hat den Beschwerdeführern überdies
eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'883.-- zu leisten.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung).“
E.
Gegen die in der Abschreibungsverfügung festgelegte Kostenfolge
erhob die Vormundschaftsbehörde C. am 29. Dezember 2009 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden.
Am 25. Januar 2010 reichte Rechtsanwalt W. seine Vernehmlassung als
Vertreter von A.X. ein mit dem Antrag, die Beschwerde unter Kosten- und
Entschädigungsfolge abzuweisen.
Das Bezirksgericht C. hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen
II. Erwägungen
1.
a)
Gemäss
Art.
64
EGzZGB
können
Entscheide
des
Bezirksgerichtsausschusses in Vormundschaftssachen mit Berufung an das
Kantonsgericht angefochten werden. Dabei wird jedoch über Art. 64 Abs. 4
EGzZGB direkt auf die ZPO als ergänzend und sinngemäss anwendbares
Verfahrensrecht verwiesen, wobei nach der Zivilprozessordnung die Berufung nur
gegen prozesserledigende Sachurteile im Sinne der ZPO zulässig ist. Der für das
Anfechtungsobjekt in Art. 64 EGzZGB verwendete Begriff „Entscheid“ wird somit
bereits durch die Verweisung von Art. 64 Abs. 4 EGzZGB auf die ZPO allgemein
als Sachurteil im Sinne der ZPO präzisiert. Art. 64 EGzZGB übernimmt demnach
im Verfahren betreffend Vormundschaftssachen dieselbe Funktion, wie sie Art. 3

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Abs. 2 EGzZGB für das ordentliche Verfahren hat. Dort heisst es - durchaus im
Einklang mit Art. 218 Abs. 1 ZPO, in welchem der Begriff Urteil als Sachurteil in
Abgrenzung zu Prozessurteil zu verstehen ist - wörtlich, dass Sachurteile der
Berufung an das Kantonsgericht unterliegen. Das bedeutet zweierlei, nämlich: Die
Berufung ist nur gegen Sachurteile im Sinne der ZPO gegeben und - in
Verbindung mit der für das Verfahren geltenden generellen Verweisung von Art. 2
1. Halbsatz EGzZGB auf die ZPO - dass gegen verfahrensabschliessende
Erkenntnisse ohne materielle Behandlung der Sache, wie der vorliegend
angefochtenen Abschreibungsverfügung, eben nicht die Berufung, sondern die
Beschwerde gegeben ist. Auch im Verfahren betreffend Vormundschaftssachen
muss daher grundsätzlich der gleiche Rechtsdualismus von Berufung und
zivilrechtlicher Beschwerde gelten, wie sonst im Zivilverfahren, womit die
Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichtspräsidenten C. vom 15. Dezember
2009, mitgeteilt am 15. Dezember 2009, mit Beschwerde nach Art. 232 ZPO
anzufechten ist (vgl. zum Ganzen auch PKG 2004 Nr. 6 E. 1. c.aa. ff., S. 36 ff.).
b)
Die zivilrechtliche Beschwerde nach Art. 232 ZPO ist schriftlich unter
Beilage des angefochtenen Entscheids und der dem Beschwerdeführer schon
erstatteten Beweisurkunden innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit
der Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Kantonsgerichtspräsidenten
einzureichen (Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung
anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten werden (Art. 233 Abs. 2
ZPO).
Die
am
29.
Dezember
2009
erhobene
Beschwerde
der
Vormundschaftsbehörde
C.
gegen
die
Abschreibungsverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidenten C. vom 15. Dezember 2009, mitgeteilt am 15.
Dezember 2009, wurde fristgerecht eingereicht und entspricht den oben
dargelegten gesetzlichen Formerfordernissen, so dass darauf einzutreten ist.
2.
Mit ihrer Beschwerde vom 29. Dezember 2009 wehrt sich die
Vormundschaftsbehörde C. gegen die vom Bezirksgerichtspräsidenten C. am 15.
Dezember 2009 verfügte Überbindung der amtlichen und ausseramtlichen
Verfahrenskosten. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet
mithin einzig die vorinstanzlich verfügte Kostentragung, welche es nachfolgend zu
überprüfen gilt. Dabei stellen sich allerdings in Zusammenhang mit dem Verfahren
diverse Fragen grundsätzlicher Natur, welche für die Beurteilung des
angefochtenen Kostenspruchs von Bedeutung und somit vorliegend zu
beantworten sind. So gilt es ausgehend von der von W. als Aufsichtsbeschwerde

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gemäss Art. 42 Abs. 1 EGzZGB bezeichneten Eingabe vom 21. Oktober 2009 an
den
Bezirksgerichtsausschuss
C.
zu
klären,
ob
gegen
Handlungen/Unterlassungen der Vormundschaftsbehörde Aufsichtsbeschwerde
an den Bezirksgerichtsausschuss erhoben werden kann oder ob allenfalls ein
anderes
Rechtsmittel
zur
Verfügung
steht
respektive
welches
Rechtsmittel/welcher Rechtsbehelf im konkreten Fall von Rechtsanwalt W.
erhoben wurde. Überdies bleibt in diesem Zusammenhang abzuklären, in wessen
Namen und Auftrag Rechtsanwalt W. gegenüber der Vormundschaftsbehörde
respektive dem Bezirksgerichtsausschuss C. tätig geworden ist.
3.
a)
Die
Kantone
haben
von
Bundesrechts
wegen
die
Vormundschaftsbehörde und bezüglich Instanzenzahl mindestens eine, höchstens
zwei Aufsichtsbehörden zu bestimmen. In Kantonen mit zwei Aufsichtsbehörden
haben die Kantone zudem die sachliche Zuständigkeit der Behörden und den
Instanzenzug zu regeln (vgl. Art. 361 Abs. 2 ZGB). Dabei hat die Aufsichtsbehörde
von Bundesrechts wegen ihre Aufsichtsfunktion einerseits insbesondere auf
Beschwerde hin (Art. 420, 450 ZGB) wahrzunehmen. Daneben besteht für die
Aufsichtsbehörde ebenfalls von Bundesrechts wegen, wenn auch ohne
ausdrückliche Gesetzesvorschrift, eine allgemeine Aufsichtspflicht über die
Tätigkeit der Vormundschaftsbehörde und mittelbar über diejenige der Amtsträger.
Diese allgemeine Aufsichtspflicht nimmt sie entweder präventiv wahr, etwa durch
Erlass von Kreisschreiben, durch die Organisation von Schulungen für Behörden
und Amtsträger, durch Beratungstätigkeit sowie mittels Inspektionen, oder aber
repressiv durch Einschreiten von Amtes wegen, wenn sie von fehlerhaften
Führungen der vormundschaftlichen Geschäfte Kenntnis erhält (vgl. Ernst
Langenegger, in: Basler Kommentar, ZGB I, Art. 1-456 ZGB, 3. Aufl., Basel 2006,
N 1, 4 zu Art. 361; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, ZGB I, Art. 1-456 ZGB,
3. Aufl., Basel 2006, N 5, 7, 13 Vor Art. 420 – 425, N 4 zu Art. 420; Cyril
Hegnauer, Struktur der vormundschaftlichen Aufsicht, in: ZVW 5/2003 S. 363 Ziff.
2.B.b. mit Hinweisen; Thomas Geiser, Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, in:
ZVW 1993 S. 220).
b)
Im
Kanton
Graubünden
wird
in
Art.
42
EGzZGB
der
Bezirksgerichtsausschuss als erstinstanzliche (Abs. 1) und das Kantonsgericht als
zweitinstanzliche (Abs. 2) Aufsichtsbehörde in Vormundschaftssachen bestimmt.
Das Gesetz spricht von Instanzen und meint damit eine funktionelle
Kompetenzausscheidung;
der
Bezirksgerichtsausschuss
bildet
die
untergeordnete, das Kantonsgericht die übergeordnete Gerichtsinstanz, wobei
dem Kantonsgericht die Oberaufsicht über das Vormundschaftswesen zukommt.

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Der Bezirksgerichtsausschuss ist aber nicht nur (erste) Aufsichtsbehörde in
Vormundschaftssachen, sondern auch Beschwerdeinstanz gemäss Art. 420 ZGB.
Auf eine Trennung zwischen Aufsichts- und Beschwerdezuständigkeit wurde
bewusst verzichtet, damit nicht dieselbe Frage von einer unterschiedlichen Anzahl
Instanzen überprüft wird (vgl. dazu PKG 1995 Nr. 4 E. 2.b., d. und g).
aa)
Der Bezirksgerichtsausschuss hat demnach einerseits in seiner
allgemeinen Aufsichtsfunktion als Aufsichtsbehörde einzuschreiten, wenn er
Kenntnis von Unstimmigkeiten in der Amtsführung der Vormundschaftsbehörde -
seien
es
Handlungen
oder
Unterlassungen
-
erhält.
Dabei
hat
der
Bezirksgerichtsausschuss
seine
Aufsichtsfunktion
von
Amtes
wegen
wahrzunehmen, wobei er als Aufsichtsbehörde von fehlerhaften Führungen der
vormundschaftlichen Geschäfte selbst erfahren haben oder aber von Dritten
darauf aufmerksam gemacht worden sein kann. Dennoch handelt es sich auch im
letzteren Fall nicht um ein eigentliches Zweiparteienverfahren. Vielmehr stehen
sich
hier
der
Rechtssuchende
und
der
Bezirksgerichtsausschuss
als
Aufsichtsbehörde über die Vormundschaftsbehörde gegenüber. Insbesondere mit
Blick auf den Grundsatz, dass im Vomundschaftsverfahren innert kurzer Zeit ein
materiell möglichst richtiger Entscheid in einem möglichst einfachen Verfahren
zustande kommen soll, muss es der Aufsichtsbehörde vom Bundesrecht her
möglich sein, von Amtes wegen einzugreifen, wenn sie von der Fehlerhaftigkeit
einer Handlung oder von einer Unterlassung der ihr unterstellten Behörde erfährt
(vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, a.a.O., N 9 Vor Art. 420-425 und N 18
zu Art. 420). In solchen Fällen wird der Bezirksgerichtsausschuss somit nicht erst
aufgrund eines bei ihm eingelegten Rechtsmittels tätig, sondern auf Anzeige eines
Dritten hin oder aus eigener Initiative (vgl. PKG 1995 Nr. 4 E. 2. d. cc. S. 30 f. und
e. S. 31). Aus dem Grundsatz, dass die Behörde von Amtes wegen einschreiten
muss, wenn ihr Unregelmässigkeiten der ihr unterstellten Behörden oder
Mandatsträger bekannt werden, ergibt sich dabei auch das Recht jedermanns, mit
einer Aufsichtsbeschwerde an die Behörde zu gelangen. Dabei handelt es sich um
einen unförmlichen Rechtsbehelf, der weder Anspruch auf Parteistellung noch auf
einen eigentlichen Entscheid gibt (vgl. Thomas Geiser, in: Basler Kommentar,
a.a.O. N 14 Vor Art. 420-425).
bb)
Zum andern können Entscheide der Vormundschaftsbehörde beim
Bezirksgerichtsausschuss mittels Beschwerde angefochten werden (Art. 420 Abs.
2 ZGB in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 EGzZGB). Diesfalls wird der
Bezirksgerichtsausschuss
nicht
als
Aufsichtsbehörde
in
Ausübung
ihrer
allgemeinen Aufsichtsfunktion, sondern als Beschwerdeinstanz tätig. Dabei gilt es

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allerdings festzuhalten, dass viele Sachverhalte, bei welchen die Aufsichtsbehörde
aufgrund ihrer allgemeinen Aufsichtsfunktion verpflichtet ist, von Amtes wegen
einzuschreiten, auch Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens im Sinne von Art.
420 ZGB bilden können. Im Beschwerdeverfahren sind Entscheide der
Vormundschaftsbehörde zunächst von der ersten (Art. 420 Abs. 2 ZGB in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 EGzZGB) und dann von der zweiten
Aufsichtsbehörde (Art. 64 EGzZGB) zu prüfen (vgl. zum Ganzen eingehend PKG
1995 Nr. 4 e. 2.d.aa. S. 29 und cc. S. 30 f.). Dabei bleibt zu berücksichtigen, dass
die Beschwerde gegen Entscheide der Vormundschaftsbehörde nach Art. 420
Abs. 2 ZGB entgegen der oben erwähnten Anzeige Dritter an die
Aufsichtsbehörde ein eigentliches Rechtsmittel im Zweiparteienverfahren und nicht
bloss ein Rechtsbehelf ist. Sie kann dementsprechend nur innert zehntätiger Frist
seit Mitteilung des schriftlichen Entscheides erhoben werden (Art. 61 Abs.
EGzZGB in Verbindung mit Art. 420 Abs. 2 ZGB; vgl. Thomas Geiser, in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 19 und 38 zu Art. 420).
Obgleich im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, besteht von Bundesrechts
wegen schliesslich die Möglichkeit, sich gestützt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB mittels
Rechtsverzögerungsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz
zu wenden, wenn die Vormundschaftsbehörde untätig bleibt. Neben den in Art.
420 Abs. 2 ZGB erwähnten Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde sind folglich
auch deren Unterlassungen beschwerdefähig. Dabei bleibt zu berücksichtigen,
dass es sich bei der Rechtsverzögerungsbeschwerde wegen Untätigkeit ebenfalls
um ein eigentliches Rechtsmittel an die Beschwerdeinstanz handelt, welches
jedoch im Unterschied zu der in Art. 420 Abs. 2 ZGB und Art. 61 Abs. 1 EGzZGB
ausdrücklich
geregelten
Beschwerde
gegen
Entscheide
der
Vormundschaftsbehörde an keine Frist gebunden ist (vgl. Thomas Geiser, in:
Basler Kommentar, a.a.O., N 11 zu Art. 420; Anton J. Mattmann, Handbuch für die
Vormundschaftsbehörden des Kantons Graubünden, Chur 1996, S. 1320 Ziff. 2).
cc)
Zusammenfassend sind Handlungen oder Unterlassungen der
Vormundschaftsbehörde somit einerseits - sei es gegen Beschlüsse im Sinne von
Art. 61 Abs. 1 EGzZGB in Verbindung mit Art. 420 Abs. 2 ZGB innert zehntägiger
Frist seit Mitteilung oder gegen das Untätigbleiben der Vormundschaftsbehörde
unbefristet - von Bundesrechts wegen mit dem eigentlichen Rechtsmittel der
vormundschaftlichen Beschwerde nach Art. 420 ZGB anfechtbar. Dabei bestimmt
sich die Beschwerdelegitimation nach Bundesrecht und umfasst gemäss Art. 420
ZGB in beiden Fällen neben dem Mündel auch jedermann, der ein schutzwürdiges
Interesse hat, unabhängig davon, ob es ihm dabei um Mündelinteressen oder

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eigene Interessen geht. Einer rechtlichen Beziehung zum Betroffenen bedarf die
beschwerdeführende Person nicht (vgl. Thomas Geiser, in Basler Kommentar,
a.a.O., N 26, 31 zu Art. 420 ZGB). Zum andern ist auch die Aufsichtsbeschwerde
im Sinne einer formlosen Anzeige bei der allgemein aufsichtspflichtigen
Vormundschaftsbehörde zulässig, wobei diese jedermann offen steht und als
blosser Rechtsbehelf an keine Fristen gebunden ist.
c)
Wie bereits ausgeführt, hat Rechtsanwalt W. seine Eingabe vom 21.
Oktober
2009
an
den
Bezirksgerichtsausschuss
C.
gegen
die
Vormundschaftsbehörde
C.
betreffend
vormundschaftliche
Massnahmen
gegenüber B.X. als „Aufsichtsbeschwerde gemäss Art. 42 Abs. 1 EGzZGB“
bezeichnet (vgl. act. I./1). Diese Bezeichnung unter Hinweis auf Art. 42 EGzZGB
legt mithin nahe, dass es sich hierbei nicht um eine Aufsichtsbeschwerde gemäss
Art. 61 Abs. 1 EGzZGB in Verbindung mit Art. 420 Abs. 2 ZGB, sondern um eine
Anzeige an den Bezirksgerichtsausschuss in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde
handelt, die von jedermann unbefristet erhoben werden kann und gestützt darauf
die Aufsichtsbehörde den Sachverhalt von Amtes wegen zu prüfen hat. Zwar liegt
mit dem Schreiben vom 30. September 2009 ein beschwerdefähiger Entscheid der
Vormundschaftsbehörde im Sinne von Art. 420 Abs. 2 ZGB vor, auf den in der
Eingabe des Beschwerdeführers denn auch ausdrücklich verwiesen wird. So führt
Rechtsanwalt W. darin selbst aus, dass sein Antrag vom 15. September 2009 von
der Vormundschaftsbehörde am 30. September 2009 recht schnippisch abgelehnt
worden sei. Abgesehen von der Bezeichnung als Aufsichtsbeschwerde im Sinne
von Art. 42 EGzZGB, welche gegen das Vorliegen einer Beschwerde gemäss Art.
61 EGzZGB in Verbindung mit Art. 420 EGzZGB spricht, hätte Rechtsanwalt W.
dazu aber auch die zehntägige Beschwerdefrist verpasst. Wollte man die
Beschwerde als eine solche im Sinne von Art. 61 EGzZGB gegen den Entscheid
der Vormundschaftsbehörde vom 30. September 2009 qualifizieren, hätte somit
der Bezirksgerichtsausschuss darauf mangels Fristwahrung gar nicht eintreten
dürfen. Die dargelegten Gründen lassen folglich darauf schliessen, dass es sich
bei der fraglichen Eingabe nicht um eine Beschwerde gemäss Art. 61 Abs. 1
EGzZGB handelt.
Neben einer unförmlichen Anzeige bei der Aufsichtsbehörde betreffend
Unstimmigkeiten in der Amtsführung der Vormundschaftsbehörde fällt im
konkreten
Fall
allerdings
auch
das
Vorliegen
einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde
wegen
Untätigbleibens
der
Vormundschaftsbehörde in Betracht, wie sie nach dem Gesagten von
Bundesrechts wegen gestützt auf Art. 420 Abs. 2 ZGB ebenfalls als zulässig

Seite 11 — 21
erachtet wird. Zum einen wehrt sich Rechtsanwalt W. nämlich ausdrücklich gegen
das Untätigbleiben der Vormundschaftsbehörde. So hat er in seiner Eingabe vom
21. Oktober 2009 neben der Verweigerung ihn als Rechtsvertreter anzuerkennen
auch das Untätigbleiben der Vormundschaftsbehörde hinsichtlich der Beigabe
eines anderen Rechtsbeistandes beanstandet (vgl. act. I./1), wobei letztere auf
seinen Antrag um Einsetzung eines anderen Rechtsbeistandes denn auch
tatsächlich nicht eingegangen und diesbezüglich somit untätig geblieben ist.
Überdies kommt das Vorliegen einer Beschwerde im Sinne eines Rechtsmittels
gemäss Art. 420 ZGB gegen Unterlassungen der Vormundschaftsbehörde auch
unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdelegitimation und der Rechtsmittelfrist in
Frage, kann dieses Rechtsmittel nach dem oben Gesagten doch unbefristet und
überdies von jedermann erhoben werden, der ein Interesse hat.
Ob es sich bei der Eingabe vom 21. Oktober 2009 um einen blossen
Rechtsbehelf im Sinne einer Anzeige bei der Aufsichtsbehörde oder um eine
Beschwerde wegen Untätigkeit der Vormundschaftsbehörde im Sinne eines
Rechtsmittels gemäss Art. 420 ZGB an den Bezirksgerichtsausschuss in seiner
Funktion als Beschwerdeinstanz handelt, kann aber letztlich offenbleiben. Wie im
Folgenden zu zeigen sein wird, hätte nämlich die Vorinstanz so oder anders, die
amtlichen
und
ausseramtlichen
Verfahrenskosten
nicht
der
Vormundschaftsbehörde überbinden dürfen.
4.
Der Bezirksgerichtspräsident C. schrieb die Beschwerde vom 21.
Oktober 2009 mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 als gegenstandslos ab,
auferlegte die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.00 der
Vormundschaftsbehörde und verpflichtete diese zudem zu einer ausseramtlichen
Entschädigung an die Beschwerdeführer von Fr. 1'883.00. Zur Begründung dieser
Kostenregelung wurde zunächst Art. 63 Abs. 2 EGzZGB herangezogen und
mangels Regelung der Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit in der Folge Art. 122
Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 2 EGzZGB angewendet.
a)
Geht man davon aus, dass Rechtsanwalt W. mit seiner Eingabe vom
21. Oktober 2009 eine blosse Anzeige an den Bezirksgerichtsausschuss in seiner
allgemeinen Aufsichtsfunktion im Sinne von Art. 42 EGzZGB erhoben hat, so
erweist sich die vorinstanzliche Begründung der Kostenregelung schon im Ansatz
als falsch. Die Kostenregelung nach Art. 63 Abs. 2 EGzZGB, auf die sich die
Vorinstanz abstützt, betrifft nämlich die Beschwerde nach Art. 61 EGzZGB, welche
im Gegensatz zur blossen Aufsichtsanzeige gemäss Art. 42 EGzZGB ein
eigentliches Rechtsmittel darstellt, mit dem der Beschwerdeführer an den

Seite 12 — 21
Bezirksgerichtsausschuss als Beschwerdeinstanz gelangt. Sie gilt mithin für das
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 EGzZGB vor dem Bezirksgerichtsausschuss in
seiner Funktion als Beschwerdeinstanz, nicht jedoch für das Verfahren zur
Behandlung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige, wo der Bezirksgerichtausschuss
in seiner allgemeinen Aufsichtsfunktion tätig wird. Demzufolge kann vorliegend
auch nicht auf Art. 122 Abs. 4 ZPO in Verbindung mit Art. 2 EGzZGB als
Lückenfüllung von Art. 63 Abs. 2 EGzZGB zurückgegriffen werden.
aa)
Was zunächst die vorinstanzliche Überbindung der ausseramtlichen
Entschädigung
anbelangt,
bleibt
sodann
festzustellen,
dass
der
Bezirksgerichtsausschuss
bei
Unzulänglichkeiten
seitens
der
Vormundschaftsbehörde von sich aus tätig zu werden hat, und zwar als
Aufsichtsbehörde. Ihr Einschreiten kann dabei - wie dargelegt - auch durch eine
gewöhnliche Anzeige eines Dritten initiiert werden. Im konkreten Fall hat
Rechtsanwalt W. am 21. Oktober 2009 Aufsichtsbeschwerde erhoben, wobei
weder eine rechtsgültige Vollmacht von B.X. vorliegt (vgl. dazu auch E. 4.a.aa, S.
13 f.) noch eine Vollmacht von A.X. ins Recht gelegt wurde. Rechtsanwalt W.
beruft sich denn auch nicht auf eine solche, womit der Schluss nahe liegt, dass
letzterer die Aufsichtsbeschwerde in eigenem Namen erhoben hat. In seiner
Eingabe vom 21. Oktober 2009 führt er allerdings aus (act. I./1 S. 3), dass A.X.
aufgrund der Weigerung der Vorinstanz nichts anderes übrig bleibe, als an die
Aufsichtsbehörde zu gelangen. Zu diesem Schritt habe ihm auch die Vorsteherin
des Departements für Justiz-, Sicherheit und Gesundheit Graubünden gemäss
beiliegenden Schreiben vom 24. September 2009 geraten. Dabei ist, wie aus dem
erwähnten Schreiben klar hervorgeht, mit „ihm“ wiederum A.X. gemeint. Dieses
Schreiben ist nämlich ausdrücklich an A.X. gerichtet (vgl. act. II./5). Überdies führt
Rechtsanwalt W. in seiner Eingabe schliesslich weiter aus: „Wir ersuchen sie
deshalb….“, womit er somit ebenfalls eindeutig auf sich und A.X. Bezug nimmt.
Abgesehen davon dokumentiert er seine Ausführungen unter anderem mittels
Akten, die er nur von A.X. erhalten haben kann, handelt es sich dabei doch um
das erwähnte Schreiben der Departementsvorsteherin (act. II./5) beziehungsweise
einen Brief der Vormundschaftsbehörde C. (act. II./6), welche beide an A.X.
adressiert sind. Entsprechend hat Rechtsanwalt W. auch in der Korrespondenz mit
der Vormundschaftsbehörde vom 4. November 2009 (act. III./22) festgehalten:
„Das Bezirksgericht C. hat mir…. im Zusammenhang mit der hängigen
Aufsichtsbeschwerde meines Mandanten A.X.….. die Akten zugestellt.“ Hier hat
Rechtsanwalt W. mithin zum Ausdruck gebracht, dass er die Aufsichtsbeschwerde
im Namen von A.X. eingereicht hat. Die dargelegten Punkte lassen also den

Seite 13 — 21
Schluss zu, dass Rechtsanwalt W. anlässlich seiner Anzeige nicht einfach nur von
sich aus tätig geworden ist, sondern auch für A.X. handelte. Entsprechend sind in
der angefochtenen Abschreibungsverfügung vom 15. Dezember 2009 als
Beschwerdeführer sowohl W. als auch A.X., vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
W. aufgeführt (vgl. act. 01./1). So oder anders bleibt jedoch festzuhalten, dass es
für eine unförmliche Aufsichtsanzeige eines Dritten im Sinne von Art. 42 EGzZGB
genügt, wenn kurz auf die angeblichen Unstimmigkeiten in der Geschäftsführung
der Vormundschaftsbehörde hingewiesen wird. Juristische Kenntnisse sind hierfür
nicht erforderlich und der Beizug eines Rechtsanwaltes ist demzufolge unnötig.
Soweit also Rechtsanwalt W. seinen Aufwand in eigenem Namen betrieben hat,
ist folglich nicht ersichtlich, weshalb ihm dazu eine aussergerichtliche
Entschädigung als Rechtsanwalt zuzusprechen ist. Dies um so mehr, als er
wissen musste, dass eine kurze Anzeige ohne nennenswerten Aufwand genügt.
Soweit Rechtsanwalt W. in der Sache für A.X. tätig geworden ist, bleibt im Übrigen
ebenfalls festzuhalten, dass er aus den dargelegten Gründen einen völlig
unnötigen Aufwand betrieben hat. Die aufsichtsrechtliche Anzeige wäre mittels
minimalen Aufwands unter kurzer Nennung der beanstandeten Ungereimtheiten
möglich gewesen, wofür es keinerlei juristischen Fachwissens bedarf. Ausgehend
vom Vorliegen einer blossen Aufsichtsanzeige im Sinne von Art. 42 EGzZGB fällt
folglich die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung zu Lasten der
Vormundschaftsbehörde mit Blick auf den völlig unnötig betriebenen Aufwand so
oder anders ausser Betracht.
Man
könnte
sich
einzig
fragen,
ob
sich
die
Überbindung
der
ausseramtlichen Kosten auf die Vormundschaftsbehörde auf Art. 58 EGzZGB
abstützen liesse, welcher das Verfahren vor der Vormundschaftsbehörde und
allenfalls vor dem Bezirksgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde betrifft. Danach
kann die Vormundschaftsbehörde dem Betroffenen eine Parteientschädigung
zusprechen für Kosten und Auslagen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit
dem Verfahren entstanden sind (Art. 58 Abs. 3 EGzZGB). Die Anwendung von Art.
58 EGzZGB scheitert vorliegend allerdings bereits daran, dass Rechtsanwalt W.
den Betroffenen (B.X.) gar nicht rechtsgültig vertreten hat. Zwar hat sich
Rechtsanwalt W. in seinem ersten Schreiben an die Vormundschaftsbehörde vom
31. Juli 2009 auf die Vollmacht von B.X. vom 3. September 2004 berufen (vgl. act.
III./5 sowie beigeheftete Vollmacht). Auch in seinem Schreiben vom 15.
September 2009 (act. III./8) wies Rechtsanwalt W. wiederum auf die vorerwähnte
Vollmacht hin. Gemäss PKG 2000 Nr. 6 ist indes eine zeitlich weit zurückliegende,
den Gegenstand nicht oder ungenügend umschreibende, das hängige Verfahren

Seite 14 — 21
nicht deutlich umfassende Vollmacht für die Stellvertretung nicht hinreichend (vgl.
PKG 2000 Nr. 6 E. 2 S. 38 f.). Es ist demnach offensichtlich, dass die von
Rechtsanwalt W. eingelegte Vollmacht von B.X. für dessen Vertretung in der
aktuell vorliegenden Vormundschaftssache nicht genügt. Einerseits datiert das
Dokument nämlich vom 15. September 2004, womit die Bevollmächtigung von
Rechtsanwalt W. bereits mehrere Jahre zurückliegt. Zudem enthält die eingelegte
Vollmacht nicht die geringsten Angaben darüber, für welche Streitsache bzw.
welches Geschäft sie seinerzeit ausgestellt worden ist, obwohl nach der Erfahrung
bei der Bevollmächtigung eines Anwaltes regelmässig eine Beschränkung auf
gewisse Lebensbereiche erfolgt. Die Auffassung der Vormundschaftsbehörde,
wonach Rechtsanwalt W. keine Vertretungsbefugnis gegenüber B.X. zukomme,
war folglich zutreffend. Damit fällt aber auch die Zusprechung einer
ausseramtlichen Entschädigung an den Betroffenen gestützt auf Art. 58 EGzZGB
ausser Betracht.
bb)
Gleich wie die ausseramtlichen können der Vormundschaftsbehörde
ausgehend vom Vorliegen einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Sinne von Art. 42
EGzZGB im vorliegenden Fall sodann auch nicht die amtlichen Kosten
überbunden werden. Wie oben dargelegt (vgl. E. 3.b. aa. und cc), haben wir es bei
der Aufsichtsanzeige nicht mit einem Rechtsmittel- und Zweiparteienverfahren zu
tun, sondern mit einem bloss formlosen Rechtsbehelf des rechtsuchenden
Bürgers, mittels dessen er bei der Aufsichtsbehörde Umgereimtheiten in der
Geschäftsführung der Vormundschaftsbehörde zur Anzeige bringen kann. Für den
dabei
im
Rahmen
der
allgemeinen
Aufsichtsfunktion
handelnden
Bezirksgerichtsausschuss
besteht
somit
keine
hinreichende
gesetzliche
Grundlage
zur
Überbindung
der
amtlichen
Kosten
auf
die
Vormundschaftsbehörde, zumal die Kostenregelung gemäss Art. 63 EGzZGB
allein das Rechtsmittelverfahren nach Art. 61 EGzZGB betrifft. Insbesondere
genügt dazu auch nicht der Verweis in Art. 2 EGzZGB, wonach die
Zivilprozessordnung gilt, soweit das EGzZGB nichts Besonderes anordnet. Denn
die ZPO hat nur zivilrechtliche Streitigkeiten zum Gegenstand und deren
sinngemässe Anwendung ist demzufolge nur bei Beschwerdeverfahren vor dem
Bezirksgerichtsausschuss
in
seiner
Funktion
als
vormundschaftliche
Beschwerdeinstanz zulässig, nicht jedoch für das Verfahren zur Behandlung einer
aufsichtsrechtlichen Anzeige, bei dem der Bezirksgerichtsausschuss lediglich
seine allgemeine Aufsichtsfunktion ausübt. Im Verfahren betreffend unförmliche
Aufsichtsanzeige gehen die amtlichen Kosten daher stets zu Lasten des Bezirks.

Seite 15 — 21
Geht man von einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Sinne von Art. 42
EGzZGB aus, findet die vorinstanzliche Überbindung der amtlichen und
ausseramtlichen Kosten auf die Vormundschaftsbehörde folglich keine Stütze.
Vielmehr
sind
nach
dem
Gesagten
für
das
Verfahren
vor
dem
Bezirksgerichtsausschuss keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen
und die Verfahrenskosten dem Bezirk aufzuerlegen.
b)
Zum selben Ergebnis gelangt man auch bei der Überprüfung des
vorinstanzlichen
Kostenspruchs
unter
Annahme
des
Vorliegens
einer
Vormundschaftsbeschwerde bei Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung im
Sinne von Art. 420 ZGB. Dabei handelt es sich, wie dargelegt (vgl. E. 3 b. bb S. 9),
um ein Rechtsmittelverfahren mit Parteistellung und Anspruch auf Tätigwerden der
Behörde, wie es auch bei der vormundschaftlichen Beschwerde gemäss Art. 61
EGzZGB in Verbindung mit Art. 420 ZGB gegeben ist. Die Regelung der
Kostenfolge für das genannte Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 420 ZGB
hat daher analog jener für das Beschwerdeverfahren nach Art. 61 EGzZGB zu
erfolgen. Für das Beschwerdeverfahren vor Bezirksgerichtsausschuss gemäss
Art. 61 EGzZGB bestimmt Art. 63 Abs. 2 EGzZGB, dass die Verfahrenskosten bei
Abweisung der Beschwerde in der Regel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
sind. Wird die Beschwerde gutgeheissen, gehen die Kosten zu Lasten der
Gerichtskasse. Überdies regelt die zitierte Bestimmung die Kostenfolge für den
Fall, dass der Beschwerdeführer durch grobfahrlässiges Verhalten unnötige
Kosten verursacht hat. Darüber, wie die amtlichen und ausseramtlichen Kosten zu
verteilen sind, wenn das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden
abzuschreiben ist, enthält das EGzZGB indes keine Regelung. Für die
Kostenverteilung bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist daher mangels
Regelung im EGzZGB gemäss allgemeinem Verweis in Art. 2 EGzZGB auf die
entsprechenden Bestimmungen in der Zivilprozessordnung abzustellen. Die
Kostenzuteilung wird in der ZPO in Art. 122 geregelt, wobei Abs. 4 bestimmt, dass
das Gericht in Fällen der Gegenstandslosigkeit des Prozesses nach Ermessen
über die gerichtliche und aussergerichtliche Kostenfolge zu entscheiden hat.
Dabei ist etwa zu berücksichtigen, welche Partei die Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens veranlasst hat, wer vermutlich obsiegt hätte oder welche Partei das
gegenstandslos gewordene Verfahren selber veranlasst hat (vgl. PKG 1998 Nr. 1
E. 2 mit Hinweis auf PKG 1987 Nr. 25).
aa)
Vorliegend hat die Vormundschaftsbehörde C. die für B.X. am 17.
September 2009 errichtete Beistandschaft mit Beschluss vom 26./.27. November
2009 ersatzlos aufgehoben und das gegen ihn geführte Vormundschaftsverfahren

Seite 16 — 21
beendet. Damit war die von Rechtsanwalt W. anbegehrte Bestellung eines
Rechtsbeistandes nicht mehr erforderlich und das von ihm angestrengte Verfahren
vor
dem
Bezirksgerichtsausschuss
wurde
gegenstandslos.
Die
Gegenstandslosigkeit
des
Verfahrens
wurde
mithin
durch
die
Vormundschaftsbehörde veranlasst. Letztere kann jedoch während hängigem
Verfahren auf ihre Entscheidungen zurückkommen und diese abändern oder
aufheben.
Dabei
ist
zu
berücksichtigen,
dass
sich
B.X.
gemäss
Einvernahmeprotokoll vom 10. November 2009 (act. 01/4) entgegen seinen
früheren Äusserungen (vgl. act. III./3; act. III./6 und act. III./11) nunmehr neu
dahingehend äusserte, dass er keine vormundschaftlichen Massnahmen mehr
wolle und demzufolge auf Unterstützung der Beiständin verzichten möchte (vgl.
auch Schreiben der Vormundschaftsbehörde vom 18. November 2009 [act. I./4]).
B.X. hat also seine ursprünglich geäusserte Zustimmung zur Errichtung einer
Beistandschaft zurückgezogen und zum Ausdruck gebracht, dass er die
Unterstützung eines formell eingesetzten Mandatsträgers nicht mehr benötigt. Die
Vormundschaftsbehörde musste folglich auf die veränderten Verhältnisse
reagieren und die Beistandschaft aufheben, weshalb ihr hinsichtlich der Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens kein Vorwurf gemacht werden kann.
bb)
Hinsichtlich der Zuteilung der gerichtlichen und aussergerichtlichen
Kosten im vorinstanzlichen Verfahren stellt sich daher im Weiteren die Frage nach
dem mutmasslichen Ausgangs des Verfahrens.
aaa)
Dabei bleibt zunächst unter Hinweis auf die vorstehenden
Erwägungen (vgl. E. 4. a. aa. S. 13 unten f. ) nochmals festzuhalten, dass die von
Rechtsanwalt W. bei der Vormundschaftsbehörde eingelegte, zeitlich weit
zurückliegende Vollmacht von B.X., welche auch den Gegenstand der Vertretung
nicht hinreichend umschreibt, für dessen Vertretung in der aktuell vorliegenden
Vormundschaftssache nicht genügt. Soweit die Vormundschaftsbehörde die
Einsetzung von W. als Rechtsbeistand des Betroffenen abgelehnt hat, kann ihr
folglich kein rechtswidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Hinsichtlich der
beanstandeten Weigerung, Rechtsanwalt W. als Rechtsvertreter von B.X.
anzuerkennen, wäre der Beschwerde vom 21. Oktober 2009 somit voraussichtlich
kein Erfolg beschieden gewesen.
bbb)
Nicht anders verhält es sich denn auch mit Bezug auf den weiteren
mit der Beschwerde erhobenen Einwand, wonach die Vormundschaftsbehörde
dem Betroffenen zumindest einen anderen rechtskundigen Beistand hätte
beigeben müssen. Die Beschwerdegegner führen zwar zutreffend aus, dass die

Seite 17 — 21
Vormundschaftsbehörde
dem
urteilsunfähigen
Betroffenen
im
Bevormundungsverfahren und grundsätzlich auch im Verbeiständungsverfahren
einen Rechtsbeistand zu bestellen habe. Soweit sie jedoch urteilsfähig ist, kann
die
von
der
vormundschaftlichen
Massnahme
betroffene
Person
ihre
Verfahrensrechte selber wahren, wobei an die Urteilsfähigkeit keine hohen
Anforderungen zu stellen sind. Überdies ist zu beachten, dass die Verbeiständung
im Gegensatz zur Bevormundung nur sehr beschränkt in die Rechtsstellung der
betroffenen Person eingreift, weshalb eine völlige Gleichbehandlung von
Vormundschaft und Beistandschaft zu weit ginge. Entsprechend kann die
Vormundschaftsbehörde anstelle der Bestellung eines Prozessbeistandes auch
selber handeln und die Interessen des Betroffenen wahrnehmen, so etwa in
Fällen, wo eine Angelegenheit einfach, gut überblickbar oder zeitlich dringend ist
(vgl. zum Ganzen Thomas Geiser, in Basler Kommentar zum ZGB I, 3. Aufl.,
Basel 2006, N 16 zu Art. 373, N 7, 15 zu Art. 392, N 15 zu Art. 397; A. Egger, in:
Zürcher Kommentar zum ZGB, Band II: Das Familienrecht, 3. Abteilung: Die
Vormundschaft, 2, Aufl., Zürich 1948, N 14 zu Art. 392; B. Schnyder/E. Murer, in:
Berner Kommentar zum ZGB, Band II, 3. Abteilung: Das Vormundschaftsrecht,
Bern 1984, N 113,115 zu Art. 373, N 7 zu Art. 397; BGE 5C.98/2001 vom 9. Juli
2001 E. 3; SGGVP 2006 E. 1 c S. 212 mit Hinweisen).
Gemäss Arztbericht vom 2. Juli 2009 (act. III./1) litt B.X. beim Austritt aus
dem Rehabilitationszentrum Valens am 6. Juli 2009 zwar nach wie vor an
kognitiven Defiziten. Damit steht aber noch nicht fest, dass letzterer in Bezug auf
das Verbeiständungsverfahren und die Bestellung einer Rechtsvertretung
urteilsunfähig war (vgl. dazu auch SGGVP 2006 E. 1 c S. 212). Selbst in der
Vernehmlassung vom 25. Januar 2010 (act. 05 S. 3 lit. b) ist seitens der
Beschwerdegegner lediglich von Anhaltspunkten einer Einschränkung, nicht aber
von der Urteilsunfähigkeit des Betroffenen die Rede, welche vorliegend denn auch
nicht ausgewiesen ist. Vielmehr steht fest, dass A.X. nach der Entlassung aus
dem Rehabilitationszentrum Valens umgehend ins Alters- und Pflegeheim in G.
überführt worden ist, wo er sich - wie auch von der Vorinstanz richtig bestätigt
(vgl. 01/1 S. 4) - nach und nach erholte. Dies jedenfalls insoweit, als B.X. gemäss
den bei den Akten liegenden Einvernahmeprotokollen vom 15. Juli 2009 (vgl. act.
III./3), 6. August 2009 (act. III./6) und 24. September 2009 (act. III./11) trotz der
zufolge der körperlichen Defizite eingeschränkten Kommunikationsfähigkeit
gegenüber der Vormundschaftsbehörde wiederholt erkennbar zum Ausdruck zu
bringen vermochte, dass er H. als Beiständin und keine Rechtsvertretung durch
Rechtsanwalt W. wünsche, wobei die diesbezügliche Meinungsäusserung und

Seite 18 — 21
geistige Präsenz nicht bloss von der Präsidentin der Vormundschaftsbehörde,
sondern auch von der Leiterin des Alters- und Pflegeheims in G. bestätigt wurden
(vg. act. III./11). Ebenso war B.X. in der Lage, anlässlich der Befragungen seitens
der Vormundschaftsbehörde diesbezüglich eigene Handnotizen zu verfassen (vgl.
act. III./12; act. 01/4). Entsprechend musste selbst A.X. in seinem Schreiben vom
25. Oktober 2009 einräumen, dass sich der geistige Zustand seines Bruders
verbessert habe (vgl. act. III./13 S. 2). Unter den dargelegten Umständen durfte
die Vormundschaftsbehörde folglich auf hinreichende Urteilsfähigkeit von B.X.
betreffend die gewünschte Verbeiständung beziehungsweise die Ablehnung der
Vertretung durch Rechtsanwalt W. schliessen respektive durfte sie davon
ausgehen, dass sich dessen Zustand nachhaltig gebessert hat und er die volle
Urteilsfähigkeit wiedererlangen würde. Vor diesem Hintergrund und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass die Urteilsunfähigkeit mangels Beweises
des Gegenteils grundsätzlich vermutet wird (vgl. Pedrazzini/Oberholzer, Grundriss
des Personenrechts, 4. Aufl., 1993 S. 68 f.), sind daher hinsichtlich des Vorgehens
der Vormundschaftsbehörde C. keine groben Fehler erkennbar. Dies um so
weniger, als es sich hier nicht um ein Entmündigungsverfahren handelt, wie es in
PKG 2002 Nr. 16 der Fall war, worauf sich Rechtsanwalt W. beruft, sondern bloss
um ein Verfahren um Errichtung einer Beistandschaft, welche - wie ausgeführt -
nur sehr begrenzt in die Rechtsstellung der betroffenen Person eingreift und im
Verhältnis zur Vormundschaft den erheblich schwächeren Eingriff in die
persönliche Freiheit darstellt. Soweit die Vormundschaftsbehörde C. bezüglich des
entsprechenden Antrags von Rechtsanwalt W. untätig geblieben und B.X. keinen
anderen Rechtsbeistand beigegeben hat, kann ihr folglich ebenfalls kein
rechtswidriges Verhalten zum Vorwurf gemacht werden.
Die Eingabe vom 21. Oktober 2009 erweist sich demnach in der Sache als
unbegründet, womit im Beschwerdeverfahren entgegen der Auffassung der
Vorinstanz vermutlich die Vormundschaftsbehörde C. obsiegt hätte. Mit Blick auf
den mutmasslichen Ausgang des Verfahrens lässt sich daher die Überbindung der
amtlichen und ausseramtlichen Kosten an die Vormundschaftsbehörde nicht
rechtfertigen. Das bedeutet, dass auch unter dem Gesichtspunkt einer
Beschwerde im Sinne von Art. 420 ZGB betrachtet für das Verfahren vor
Bezirksgerichtsausschuss keine ausseramtlichen Entschädigungen zuzusprechen
sind.
cc)
Schliesslich bleibt festzuhalten, dass das gegenstandslos gewordene
Beschwerdeverfahren von Rechtsanwalt W. respektive im Namen von A.X.
veranlasst wurde. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass aufgrund der

Seite 19 — 21
fachärztlich bestätigten Defizite (vgl. act. III./1) die Einleitung des Verfahrens
durchaus vertretbar war, weshalb es sich ebenso wenig rechtfertigt, die amtlichen
Kosten den Beschwerdeführern zu überbinden. Betrachtet man die hier zu
beurteilende Streitsache als Ganzes, so erhellt überdies aus den vorstehenden
Erwägungen, dass es sich bei dieser – wie es denn auch aus der Rechtsschrift
von Rechtsanwalt W. vom 21. Oktober 2009 an den Bezirksgerichtsausschuss C.
hervorgeht – zumindest schwergewichtig um eine solche aufsichtsrechtlicher
Natur handelt und nicht um ein Beschwerdeverfahren nach Art. 61 EGzZGB in
Verbindung mit Art. 420 ZGB. Es rechtfertigt sich daher, bei der Kostenverteilung
nach den bei einer Aufsichtsbeschwerde geltenden Grundsätzen zu verfahren.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 800.00 wären daher auch unter
diesem Gesichtspunkt betrachtet dem Bezirk C. aufzuerlegen.
Im Ergebnis ist die Beschwerde der Vormundschaftsbehörde C. daher
gutzuheissen, Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der angefochtenen Abschreibungsverfügung
sind aufzuheben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 800.00
sind dem Bezirk C. aufzuerlegen.
5.
a)
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
hat
die
Vormundschaftsbehörde einerseits die Überbindung der Gerichtskosten und zum
andern die Zusprechung einer ausseramtlich Entschädigung zu ihren Lasten an
die Gegenpartei angefochten, wobei sie mit ihren Anträgen vollumfänglich
durchgedrungen ist. Demzufolge dürfen ihr für das Beschwerdeverfahren vor
Kantonsgericht
keine
Verfahrenskosten
überbunden
werden.
Bei
der
Kostenverlegung ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegner
nur von der abgelehnten Zusprechung einer ausseramtliche Entschädigung, nicht
jedoch von der Überbindung der Verfahrenskosten an die Vorinstanz unmittelbar
betroffen und unterlegen sind. Der in letzterem Punkt nicht betroffenen
Gegenpartei können daher die in diesem Zusammenhang entstandenen
Gerichtskosten ebenso wenig wie der obsiegenden Vormundschaftsbehörde
angelastet werden. Von den vor Vorinstanz der Vormundschaftsbehörde C.
überbundenen Kosten ist demgegenüber die Vorinstanz unmittelbar betroffen,
zumal die amtlichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nach Korrektur der
angefochtenen Verfügung dem Bezirk C. überbunden werden. Es erscheint daher
gerechtfertigt, den Beschwerdegegnern lediglich die Hälfte der im Rahmen des
vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstandenen Gerichtskosten aufzuerlegen,
währendem die andere Hälfte zu Lasten des Bezirks C. geht.

Seite 20 — 21
Dabei bleibt zu beachten, dass Rechtsanwalt W. in seiner Vernehmlassung
an das Kantonsgericht (act. 05) als Beschwerdegegner einzig A.X. anführt, nicht
aber sich selbst. Damit ist nicht klar, ob er selbst auf eine Vernehmlassung
verzichtet hat, oder ob er davon ausgeht, er habe immer nur im Auftrag und
namens A.X. gehandelt. Jedenfalls ist aber nach dem oben Gesagten (vgl. E.
4.a.aa.
S.
12
f.)
davon
auszugehen,
dass
Rechtsanwalt
W.
die
Aufsichtsbeschwerde vom 21. Oktober 2009 auch im eigenen Namen erhoben
hat. Davon ist offenbar auch die Vorinstanz ausgegangen, welche im Rubrum der
angefochtenen Verfügung sowohl A.X. als auch W. als Beschwerdeführer
angegeben hat (vgl. act. 01./1). Unter den vorliegenden Umständen erscheint es
daher gerechtfertigt, die Hälfte der Verfahrenskosten unter solidarischer Haftung
A.X. und Rechtsanwalt W. zu überbinden.
b)
Von der Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung an die
obsiegende
Vormundschaftsbehörde
als
öffentlichrechtliches
Organ
ohne
Rechtsvertretungsbeistand ist abzusehen (vgl. auch PKG 1995 Nr. 6 E. b und c).

Seite 21 — 21
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der
angefochtenen Abschreibungsverfügung werden aufgehoben.
2.a)
Die Kosten des Verfahrens vor Bezirksgerichtsausschuss C. von Fr. 800.00
gehen zu Lasten des Bezirks C..
b)
Für
das
vorerwähnte
Verfahren
werden
keine
ausseramtlichen
Entschädigungen zugesprochen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Kantonsgericht von Fr. 800.00
zuzüglich Schreibgebühren von Fr. 352.00, total somit Fr. 1'152.00 gehen je
zur Hälfte, das heisst je zu Fr. 576.00 zu Lasten des Bezirks C. und unter
solidarischer Haftung zu Lasten von A.X. und Rechtsanwalt W..
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: