gr_gerichte · S 2012 8 · 2012-04-24 · de
Strafprozessordnung

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 12 8
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. April 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
Die Beschwerdeführerin ... geboren 1950, war als Verwaltungsdirektorin des
Spitals
...
bei
der
...
Versicherungs-Gesellschaft
AG
obligatorisch
unfallversichert, als am 17. Januar 1994 ein ihr entgegenkommendes Fahrzeug
auf der schneebedeckten Fahrbahn ins Schleudern geriet und seitlich in ihr
Fahrzeug prallte. Sie erlitt ein HWS-Schleudertrauma, eine Hirnerschütterung,
eine Parese des VII. Hirnnervs mit Hörsturz links, eine Kieferfraktur mit
Zahnschäden und eine Quetschung am Fuss. Leider konnte sie sich von den
Unfallfolgen nicht erholen und musste ihre bisherige berufliche Tätigkeit
niederlegen. Von 1996 bis 1999 war sie in einem Teilzeitpensum als
selbständige Unternehmensberaterin tätig, seither kann sie nicht mehr arbeiten.
2.
Die Versicherung kam für die Heilungskosten auf und zahlte Taggeld bis Ende
März 1998. Die Invalidenversicherung (IV) sprach der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 3. Mai 1996 mit Wirkung ab Januar 1995 aufgrund eines
Invaliditätsgrades von 50% eine halbe IV-Rente zu. Die Versicherung sprach ihr
mit Verfügung vom 19. Juni 1998 eine Integritätsentschädigung und eine UVG-
Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 72% und einem versicherten
Verdienst von Fr. 97'200.-- zu, beginnend am 1. April 1998. Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3.
Die IV erhöhte die IV-Rente mit Verfügung vom 18. Mai 2006 revisionsweise auf
eine ganze Rente. Dabei wurde ein Invaliditätsgrad von 83% angenommen und
der Beginn des Anspruchs auf Juli 2004 festgelegt. Mit Schreiben vom 13. Juni
2006 machte die Beschwerdeführerin die Versicherung auf diese Erhöhung
aufmerksam. Sie legte die IV-Verfügung vom 18. Mai 2006 in Kopie bei und
äusserte die Erwartung, dass auch die UVG-Rente entsprechend erhöht werde.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 antwortete die Versicherung, gemäss ihren
Akten sei eine unfallkausale Verschlechterung ihrer Resterwerbsfähigkeit nicht
belegt und damit auch kein Revisionsgrund vorhanden. Hinzu komme, dass ihre
aktuelle UVG-Rente mit Teuerungszulagen bereits heute praktisch der maximal
möglichen Komplementärrente in Ergänzung zur IV-Rente entspreche. Mit
Schreiben vom 27. Oktober 2006 ersuchte die Beschwerdeführerin die
Versicherung erneut, die UVG-Rente der revidierten IV-Rente anzupassen.
Gleichzeitig veranlasste sie, dass der Versicherung das Gutachten der ... vom
2. März 2006 zugestellt wurde. Auf dieses Gutachten hatte sich die
Rentenrevision durch die IV abgestützt; es schliesst auf eine Arbeitsfähigkeit
von 30% in der bisherigen und in einer angepassten Tätigkeit seit Juli 2002. Am
8.
November
2006
erliess
die
Versicherung
eine
„Rentenanpassungsverfügung“. Sie sprach der Beschwerdeführerin ausgehend
von
einem
versicherten
Verdienst
von
Fr.
104'101.20
eine
UVG-
Komplementärrente rückwirkend ab dem 1. Juli 2004 zu. Diese Verfügung
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Mit Schreiben vom 15. April 2010 teilte die Beschwerdeführerin der
Versicherung mit, ihre Tochter habe die Ausbildung abgeschlossen und die IV
habe die bisher bezahlte Kinderrente per Ende März 2010 eingestellt. Sie bat
um entsprechende Anpassung der Komplementärrente. Mit Verfügung vom 17.
Juni 2010 sprach die Versicherung der Beschwerdeführerin ab dem 1. April
2010 ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 72% eine UVG-Normalrente
von Fr. 5'371.-- monatlich zu. Da der Grenzbetrag gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG
mit den Rentenleistungen der IV unterschritten werde, komme inskünftig die
UVG-Normalrente zur Auszahlung. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen

Einsprache und rügte, es sei von einem Invaliditätsgrad von 83% auszugehen
und die Rentenberechnung sei zu berichtigen. Die hiergegen erhobene
Einsprache wies die Versicherung mit Entscheid vom 21. November 2011 ab.
5.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 9. Januar 2010
Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragte,
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass sie
Anspruch auf eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 83% habe.
Zur Begründung machte sie geltend, die Versicherung ziehe ihre rechtskräftige
Verfügung vom 8. November 2006 implizit in Wiedererwägung, obwohl die
Voraussetzungen für eine Wiedererwägung nicht erfüllt seien. Mit der
Verfügung vom 8. November 2006 sei der Invaliditätsgrad von bisher 72% auf
83% heraufgesetzt worden. Dies ergebe sich aus den Umständen und daraus,
dass die Rente nach der Anpassung höher gewesen sei als zuvor. Wäre nicht
ein Invaliditätsgrad von 83% angenommen worden, so wäre gar keine
Komplementärrente
zu
leisten
gewesen,
da
dies
falls
die
Überversicherungsgrenze gar nicht erreicht worden wäre.
6.
Die Versicherung beantragte die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt an ihrer
Sichtweise fest und machte geltend, mit der Verfügung vom 8. November 2006
sei keine Rentenrevision, sondern bloss eine Anpassung der Rente aufgrund
der veränderten IV-Rente erfolgt. Dabei sei irrtümlich eine Komplementärrente
anstatt der eigentlich gebotenen, knapp tiefer liegenden Normalrente
zugesprochen worden. Aus der vorangehenden Korrespondenz lasse sich nicht
ableiten, dass der Invaliditätsgrad erhöht worden sei. Dieser sei durch die
Verfügung vom 8. November 2006 nicht verändert worden, so dass die
vorliegend streitige Verfügung letztere nicht in Wiedererwägung ziehe.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass sie Anspruch auf
eine Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 83% habe. Dieses
Feststellungsbegehren verfolgt ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art.
59
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), hat doch das Bundesgericht in
BGE 115 V 416 E.3 grundsätzlich festgehalten hat, dass die Versicherten ein
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines höheren Invaliditätsgrades
haben, wenn es um eine Invalidenrente der Unfallversicherung geht, welche als
Komplementärrente gewährt wird oder zu gewähren wäre, und dies auch in
jenen Fällen, in denen sich ein höherer Invaliditätsgrad nicht unmittelbar auf die
Höhe
der
Rente
auswirkt.
Weil
somit
die
Voraussetzung
des
Rechtsschutzinteresses ebenso wie die übrigen formellen Voraussetzungen
erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Beschwerdegegenstand ist die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin zu Recht ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 72%
eine UVG-Normalrente von Fr. 5'371.-- monatlich ab dem 1. April 2010
zugesprochen hat. Um diese Frage zu beantworten, ist zunächst zu klären,
welcher Invaliditätsgrad der vorangehenden, unangefochten in Rechtskraft
erwachsenen
Verfügung
vom
8.
November
2006
zu
Grunde
lag,
beziehungsweise worüber die Beschwerdegegnerin damals effektiv verfügt
hatte.
3.
Die Verfügung vom 8. November 2006 hat folgenden Wortlaut: „Wir beziehen
uns auf oben erwähnten Unfall, Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2006, die neue
Rentenverfügung der IV vom 18. Mai 2006 sowie das ...-Gutachten vom 2. März
2006 und erlassen folgende RENTENANPASSUNGS-VERFÜGUNG: Gestützt
auf die erwähnten neuen Daten der IV sowie unsere bisherige Rentenverfügung
vom 19. Juni 1998 ändert sich die UVG-Rente ab dem 1. Juli 2004. Für die
Anpassung ist der versicherte Verdienst zur Zeit des Rentenbeginns 1998, also

Fr. 97'200.-- (UVG-Maximallohn) massgebend. Es ergibt sich folgende neue,
maximal mögliche UVG-Komplementärrente zur IV-Rente: ab 1. Juli 2004 Fr.
5'056.-- monatlich, ab 1. Januar 2005 Fr. 5'113.-- monatlich.“
4.
Der Wortlaut dieser Verfügung ist nicht klar; es wird nicht erwähnt, ob der
Berechnung der bisherige UVG-Invaliditätsgrad von 72% oder der neue IV-
Invaliditätsgrad von 83% gemäss Verfügung der IV vom 18. Mai 2006 zu
Grunde gelegt worden ist. Während die Beschwerdeführerin sich für einen
Invaliditätsgrad von 83% ausspricht, geht die Beschwerdegegnerin von einem
solchen von 72% aus. Welche Sichtweise zutrifft, wird im Folgenden untersucht.
Dabei wird in erster Linie darauf abgestellt, bei welcher Sichtweise sich der
Verfügungsinhalt als gesetzeskonform erweist. Massgebend sind dabei die
Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR
832.20), insbesondere Art. 15 UVG über den versicherten Verdienst und Art. 20
UVG über die Höhe der Invalidenrente. Gemäss Art. 20 Abs. 1 UVG beträgt die
Invalidenrente bei Vollinvalidität 80% des versicherten Verdienstes; bei
Teilinvalidität wird sie entsprechend gekürzt. Gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG wird
der Versicherten eine Komplementärrente gewährt, wenn sie Anspruch auf eine
Rente der IV oder der AHV hat; die Komplementärrente entspricht in
Abweichung von Artikel 69 ATSG der Differenz zwischen 90 Prozent des
versicherten Verdienstes und der Rente der IV oder der AHV, höchstens aber
dem für Voll- oder Teilinvalidität vorgesehenen Betrag. Der Zweck von Art. 20
Abs. 2 UVG liegt in der Vermeidung von Überentschädigung (BGE 112 V 39 E.
3b).
5.
Bis im Juli 2004 hatte die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine halbe IV-Rente
der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 50% (Verfügung der IV
vom 3. Mai 1996) sowie Anspruch auf eine Normalrente der Unfallversicherung
bei einem Invaliditätsgrad von 72% (Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
19. Juni 1998). Ab Juli 2004 hatte die Beschwerdeführerin gestützt auf die
Verfügung der IV vom 18. Mai 2006 Anspruch auf eine ganze IV-Rente bei

einem Invaliditätsgrad von 83%. Für die Neuberechnung der UVG-Rente
präsentierten sich die Eckdaten wie folgt:
2004
2005
Versicherter Verdienst
Fr. 97'200.00
Fr. 97'200.00
Versicherter Verdienst inkl. Teuerungszulage:
Fr. 104’101.20
Fr. 105'559.20
Überversicherungsgrenze (Art. 20 Abs. 2 UVG):
Fr. 93'691.10
Fr. 95’003.30
IV-Rente
Fr. 33'024.00
Fr. 33'648.00
Geht man, wie dies die Beschwerdegegnerin tut, davon aus, dass der für die
UVG-Rente massgebliche Invaliditätsgrad nach wie vor bei 72% lag, so ergibt
sich für 2004 eine UVG-Normalrente von Fr. 59'962.30 (Fr. 104'101.20 x 0.8 x
0.72), für 2005 eine solche von Fr. 60'802.10 (Fr. 105'559.20 x 0.8 x 0.72). Die
Summe der IV- und UVG-Rente beträgt so Fr. 92'986.30 (2004) beziehungsweise
Fr. 94'450.10 (2005). Mit diesen Werten wird die Überversicherungsgrenze von
Fr. 93'691.10 (2004) und Fr. 95’003.30 (2005) nicht erreicht. Dies bedeutet, dass
unter der Annahme eines Invaliditätsgrades von 72% eine Normalrente und nicht
eine Komplementärrente hätte zugesprochen werden müssen.
Geht man hingegen von einem Invaliditätsgrad von 83% aus, so ergibt sich für
2004 eine UVG-Normalrente von Fr. 69’123.20 (Fr. 104'101.20 x 0.8 x 0.83), für
2005 eine solche von Fr. 70'091.30 (Fr. 105'559.20 x 0.8 x 0.83).
Die Summe der IV- und UVG-Rente liegt so bei Fr. 102'147.20 (2004) und bei Fr.
103’739.30 (2005), so dass die Überversicherungsgrenze deutlich überschritten
wird und eine Komplementärrente geboten ist.
Die Verfügung vom 8. November 2006 spricht klar und eindeutig von einer „UVG-
Komplementärrente“. Die Beschwerdegegnerin errechnete gestützt auf Art. 20
Abs. 2 UVG für das Jahr 2004 eine Komplementärrente von Fr. 60'667.10
(monatlich Fr. 5'056.00), für das Jahr 2005 eine solche von Fr. 61'355.30
(monatlich Fr. 5'113.00). Damit ist die Verfügung nur dann als gesetzeskonform
zu betrachten, wenn man einen Invaliditätsgrad von 83% zu Grunde legt. Bei
einem Invaliditätsgrad von bloss 72% wäre die Überversicherungsgrenze wie
gezeigt nicht erreicht, und es wäre statt der von der Beschwerdegegnerin ab 1.
Juli 2004 bezahlten Komplementärrente die Normalrente von geringerer Höhe
geboten gewesen.

6.
Bei
der
Auslegung
des
streitigen
Verfügungsinhaltes
ist
weiter
zu
berücksichtigen,
in
welchem
Zusammenhang
die
Verfügung
steht.
Ausgangspunkt ist dabei die revisionsweise Erhöhung der IV-Rente auf eine
ganze Rente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 83% mit Verfügung der
zuständigen IV-Stelle vom 18. Mai 2006. Mit Schreiben vom 13. Juni 2006
stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin diese IV-Verfügung in
Kopie zu und äusserte die Erwartung, dass auch die UVG-Rente entsprechend
erhöht
werde.
Mit
Schreiben
vom
31.
Juli
2006
antwortete
die
Beschwerdegegnerin,
gemäss
ihren
Akten
sei
eine
unfallkausale
Verschlechterung der Resterwerbsfähigkeit nicht belegt und damit auch kein
Revisionsgrund vorhanden. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 ersuchte die
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin erneut, die UVG-Rente der
revidierten IV-Rente anzupassen, und am 6. November 2011 wurde der
Beschwerdegegnerin auf Veranlassung der Beschwerdeführerin das Gutachten
der ... zugestellt, auf welches sich die Rentenrevision durch die IV abgestützt
hatte. Am 8. November 2006 erliess die Beschwerdegegnerin dann die
umstrittene Verfügung. Dieser Ablauf, zusammen mit dem expliziten Hinweis im
Verfügungstext auf „Ihr Schreiben vom 27. Oktober 2006, die neue
Rentenverfügung der IV vom 18. Mai 2006 sowie das ...-Gutachten vom 2. März
2006“ spricht für die Sichtweise der Beschwerdeführerin. Diese Sichtweise wird
auch bestätigt durch einen späteren Briefwechsel. Mit Schreiben vom 31.
Oktober 2009 informierte die Beschwerdeführerin darüber, dass die IV die
Rentenrevision fälschlicherweise mit Wirkung ab Juli 2004 statt ab Juli 2002
vorgenommen habe, und sie bat die Beschwerdegegnerin um entsprechende
Anpassung der UVG-Rente. Mit Schreiben vom 9. November 2009 antwortete
die Beschwerdegegnerin: „Bezüglich der Rentensituation ist zu sagen, dass wir
die Anpassung unserer Leistungen nur überprüfen können, wenn eine neue
Verfügung der IV und eine entsprechende Zahlung vorliegt. Daher wurde
unsere Anpassung analog der IV auch ab 1. Juli 2004 vorgenommen.“ Eine
„Anpassung analog der IV“ kann vernünftigerweise nur in dem Sinne

verstanden werden, dass der Invaliditätsgrad der IV von 83% übernommen
wurde.
7.
Die
Beschwerdegegnerin
argumentiert,
eine
Rentenrevision
sei
nicht
Gegenstand der Verfügung vom 8. November 2006 gewesen; weder finde sich
ein Hinweis auf die diesbezüglichen rechtlichen Grundlagen, noch fänden sich
Ausführungen
zum
Invaliditätsgrad
beziehungsweise
einer
Änderung
desselben. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Die Verfügung enthält nämlich
überhaupt
keine
rechtlichen
Grundlagen
und
auch
keine
Gesetzesbestimmungen, welche die Sichtweise der Beschwerdegegnerin
stützen würden. Ausführungen zum Invaliditätsgrad finden sich zwar in der Tat
nicht. Im Verfügungstext findet sich aber folgender Verweis: “Gestützt auf die
erwähnten neuen Daten der IV …“. Bezöge sich dieser Verweis nur auf die
neue Rentenhöhe, wäre nicht von „die Daten“ in der Mehrzahl die Rede. Diese
Aussage kann sinnvollerweise nur so verstanden werden, dass mit den neuen
Daten der IV die neue Rentenhöhe und der neue Invaliditätsgrad gemeint sind.
Die Beschwerdegegnerin macht weiter geltend, eine Rentenrevision könne
nicht in dem Umstand erblickt werden, dass irrtümlich eine Komplementärrente
zugesprochen worden sei, obwohl die ordentliche Rente knapp unter diesem
Betrag gelegen habe. Dies sei offensichtlich von der verfügenden Instanz
übersehen worden. Auch dieses Vorbringen ist unbehelflich, ist es doch
äusserst unwahrscheinlich, dass tatsächlich ein Irrtum vorliegt. Die Frage, ob
die Überversicherungsgrenze angesichts einer erhöhten IV-Rente erreicht
werde, lässt sich aufgrund einer einfachen Berechnung beantworten (vgl.
vorstehend Erw. 4 und 5) und gehört zu den Abklärungen, welche von einem
Sachbearbeiter der Unfallversicherung routinemässig durchzuführen sind.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der UVG-Invaliditätsgrad mit der
Verfügung vom 8. November 2006 implizit auf 83% festgelegt wurde.
8.
Die Verfügung vom 17. Juni 2010 und der angefochtene Einspracheentscheid
gehen von einem Invaliditätsgrad von 72% aus. Damit weichen sie wesentlich
von dem in formell rechtskräftiger Weise festgelegten Invaliditätsgrad von – wie

soeben dargelegt - 83% ab. Eine Herabsetzung des Invaliditätsgrades von 83
auf 72% wäre nur dann korrekt, wenn die Voraussetzungen für eine
Wiedererwägung erfüllt wären. Gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der
Versicherungsträger
auf
formell
rechtskräftige
Verfügungen
oder
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und
wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Eine zweifellose
Unrichtigkeit liegt nach der Lehre dann vor, wenn kein vernünftiger Zweifel
daran möglich ist, dass eine Unrichtigkeit vorliegt, wenn also nur ein einziger
Schluss – eben derjenige auf die Unrichtigkeit – möglich ist (U. Kieser, ATSG-
Kommentar, 2. Auflage, 2009, N 31 ff. zu Art. 53, S 677 f.). Im vorliegenden Fall
ist die Voraussetzung der zweifellosen Unrichtigkeit klarerweise nicht erfüllt, hat
sich doch gezeigt, dass die UVG-Rente in der Verfügung vom 8. November
2006 korrekt berechnet wurde. Hinzu kommt, dass die angefochtene Verfügung
keinerlei Hinweise darauf enthält, dass sie die Verfügung vom 8. November
2006 bezüglich Invaliditätsgrad in Wiedererwägung ziehen würde, und dass die
Beschwedegegnerin gar keine Wiedererwägung geltend macht.
Somit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht von einem
Invaliditätsgrad von 72% anstatt von einem solchen von 83% ausgegangen ist.
Sie wird somit die Rente neu zu berechnen haben, wobei von einem
Invaliditätsgrad von 83% auszugehen ist.
9.
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Einsprache gegen die Verfügung vom
17. Juni 2010 auch gerügt, dass die Teuerung beim versicherten Verdienst
nicht richtig berücksichtigt worden sei. Diese Rüge war teilweise berechtigt und
die Beschwerdegegnerin korrigierte den versicherten Verdienst im hier
angefochtenen Einspracheentscheid entsprechend auf Fr. 104'101.20. Sie
stützte sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wonach die
Komplementärrente beim Hinzutritt oder Wegfall von Kinderrenten der AHV/IV
zwar neu festzusetzen ist (Art. 33 Abs. 2 lit. a der Verordnung über die
Unfallversicherung
[UVV;
SR
832.202]),
jedoch
auf
den
Berechnungsgrundlagen, wie sie beim erstmaligen Zusammentreffen der UVG-
Rente mit Renten der AHV oder IV bestanden haben (BGE 122 V 338 E. 4b).

Vorliegend trafen die IV- und die UVG-Rente ab Juli 2004 erstmals in einer
Weise zusammen, welche die Zusprache einer Komplementärrente nötig
machte. Damals lag der Versicherte Verdienst bei Fr. 104'101.20 (Fr. 97'200.--
plus Teuerungszulage von 7.1 %). Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin auch
die IV-Rente zu dem Betrag eingesetzt, wie er 2004, nun aber unter Abzug der
Kinderrente, geschuldet war. Dieses Vorgehen und die damit vorgenommene
Korrektur ist somit richtig und wird von der Beschwerdeführerin vor Gericht
auch nicht beanstandet.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 UVG darf die Komplementärrente höchstens dem für
Voll-
oder
Teilinvalidität
vorgesehen
Betrag
entsprechen.
Die
Beschwerdegegnerin hat somit noch zu berechnen, welche UVG-Normalrente
ab dem 1. April 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 83% geschuldet wäre, und
ob eine Normal- oder eine Komplementärrente zuzusprechen ist.
10.
Nach dem Gesagten ist somit festzustellen, dass die Beschwerdeführerin ab
dem 1. April 2010 Anspruch auf eine UVG-Rente basierend auf einem
Invaliditätsgrad von 83% hat. Der angefochtene Entscheid erweist sich somit
als nicht rechtmässig, und die dagegen erhobene Beschwerde ist gutzuheissen.
11. a)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das kantonale Beschwerdeverfahren
in Sozialversicherungsstreitigkeiten gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich
kostenlos ist.
b)
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht
festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der
Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend
ist die Beschwerdeführerin durch eine Rechtsanwältin vertreten, welche
innerhalb der Hilfsorganisation ... tätig ist. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtes ist der Entschädigungsrahmen bei einer gemeinnützigen
Organisation zwischen Fr. 130.-- und Fr. 180.-- pro Stunde anzusetzen; dies
schliesse eine Gewinnerzielung der Organisation weitgehend aus und sichere

die Kostendeckung (BG-Urteil 9C_415/2009 vom 12. August 2009, E. 5.4).
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts wird deshalb Anwälten, die innerhalb
einer Hilfsorganisation tätig sind, nicht der volle Anwaltstarif sondern nur Fr.
160.-- pro Stunde entschädigt (VGU S 09 127 E. 3a). Vorliegend hat die
Anwältin der ... eine Honorarnote eingereicht, welche den korrekten
Stundenansatz von Fr. 160.-- aufweist. Allerdings enthält die Honorarnote
Positionen, welche nicht mit dem Beschwerdeverfahren, sondern mit dem
vorausgehenden Einspracheverfahren zusammenhängen. Gemäss Art. 52 Abs.
3 ATSG werden Parteientschädigungen im Rahmen des Einspracheverfahrens
in der Regel nicht ausgerichtet. Vorliegend gibt es keinen Grund, von dieser
Regel abzuweichen. Entschädigungsrelevant sind damit alle Positionen mit
Datum
vom
oder
nach
dem
22.
November
2011
(Eingang
Einspracheentscheid), das heisst 6.60 Stunden. Die geltend gemachten
Auslagen von total Fr. 127.-- für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren
werden im Umfang von 2/3, die Reisespesen im vollen Umfang von Fr. 65.--
anerkannt. Es ergibt sich somit eine aussergerichtliche Entschädigung von total
Fr.1'296.90 (inkl. MWSt von 8%).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, der
angefochtene Entscheid vom 21. November 2011 wird aufgehoben und es wird
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2010 Anspruch auf
eine Rente der Unfallversicherung basierend auf einem Invaliditätsgrad von
83% hat. Die Beschwerdegegnerin wird die Rente auf dieser Basis neu zu
berechnen haben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die ... Versicherungs-Gesellschaft AG entschädigt ... mit Fr.1'296.90 (inkl.
MWST).