gr_gerichte · U 2013 22 · 2013-05-14 · de
Bezirksgericht Prättigau/Davos

Submission | Submissionen

U 13 22
1. Kammer
URTEIL
vom 14. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … besitzt im Zentrum von … an der Kantonsstrasse nach … die
Parzelle Nr. 1607. Sie beabsichtigt darauf eine unterirdische, öffentliche
Parkierungsanlage
(Autoeinstellhalle)
und
darauf
eine
Hochbaute
mit
öffentlicher
Verwaltung
(Gemeindekanzlei)
sowie
weiterer
öffentlich
zugänglicher Räume (Touristeninformation bzw. Verkehrsbüro, WC-Anlage,
Abstellmöglichkeit für Fahrräder und Mofas) und Alterswohnungen zu errichten.
Zu diesem Zwecke initiierte die Gemeinde Mitte des Jahres 2012 über die …
AG für Raumplanung in Chur (nachfolgend: Wettbewerbssekretariat) einen
anonymen Wettbewerb im Einladungsverfahren für die Überbauung …
Zentrum, ... Insgesamt wurden dabei acht Architekturbüros, u.a. das
Architekturbüro … in …, zum Wettbewerb eingeladen.
Das Wettbewerbsprogramm vom 24. Juli 2012 regelte detailliert den Ablauf des
Verfahrens, so unter anderem auch den für vorliegendes Verfahren
interessierenden Zeitpunkt für die Abgabe der Projekte. Gemäss Ziff. 7.1.6 des
Programms waren die Projekte bis am 26. Oktober 2012, 16:00 Uhr, beim
Wettbewerbssekretariat abzugeben. Die Abgabe der Modelle war gemäss Ziff.
7.1.7 des Programms auf den 2. November 2012, 16:00 Uhr, ebenfalls beim
Wettbewerbssekretariat festgesetzt.
Nachdem sich einer der eingeladenen Teilnehmer aus dem Wettbewerb
zurückgezogen hatte und weitere Teilnehmer gegenüber der Veranstalterin des
Wettbewerbs wegen Arbeitsüberlastung einen Rückzug angedeutet hatten,
entschloss sich die Veranstalterin im Einvernehmen mit dem Preisgericht, den

Bearbeitungszeitraum zu verlängern. Entsprechend wurde den Teilnehmern mit
Schreiben vom 2. Oktober 2012 durch das Wettbewerbssekretariat folgendes
mitgeteilt:
„[…] Im Auftrag der Veranstalterin und in Rücksprache mit dem Preisgericht
werden die anstehenden Termine wie folgt neu festgelegt:
09.01.2013
Einreichung Projektvorschlag
18.01.2013
Einreichung Modell
[…]“
2.
Das zum Projektwettbewerb eingeladene Architekturbüro … beauftragte die …
GmbH, …, mit der Erarbeitung der Modelle. Am 18. Januar 2013 erkundigte
sich die Ehegattin des Geschäftsführers der … GmbH bei … vom
Wettbewerbssekretariat telefonisch betreffend die Einreichung des Modells.
Sowohl der Inhalt dieses Telefongespräches als auch der genaue Zeitpunkt und
der Ablauf der Modellübergabe werden von den Parteien unterschiedlich
dargestellt. Während … vorbringt, die Ehegattin des Geschäftsführers der …
GmbH sei um circa 16:00 Uhr - wie zuvor mit … telefonisch vereinbart - im
Wettbewerbssekretariat eingetroffen, habe die Modelle übergeben und
anschliessend mit … über das Projekt diskutiert, vermag die Gemeinde die
Geschehnisse nicht mehr klar zu rekonstruieren. Jedenfalls seien die Modelle
von der Ehegattin des Geschäftsführers der … GmbH deutlich nach 16:00 Uhr
abgegeben worden. … möge sich nicht mehr daran erinnern, mit ihr ein
längeres Gespräch über das Projekt und andere Themen geführt zu haben,
möglicherweise aber ein Gespräch über die verspätete Abgabe. Gesichert ist
diesbezüglich,
dass
im
handschriftlichen
Eingangsprotokoll
des
Wettbewerbssekretariats das Modell von … mit einer Eingangszeit von 16:24
Uhr vermerkt ist und das Modell durch … entgegengenommen wurde.
3.
Gestützt auf das Eingangsprotokoll beschloss das Preisgericht, den
Projektvorschlag „…“ des Architekturbüros … wegen verspäteter Eingabe des
Modells vom Wettbewerb auszuschliessen. Gleichzeitig wurde unter Ziff. 6.1
des Juryberichtes vom 25. Februar 2013 festgehalten, dass die restlichen

Projekteingaben
-
mit
Ausnahme
des
ebenfalls
wegen
verspäteter
Modelleingabe ausgeschlossenen Projektvorschlages „…“ - trotz leichten
Verletzungen des Perimeters und der Baubereiche zugelassen würden.
4.
Mit Schreiben vom 11. März 2013 teilte die Gemeinde sämtlichen
Wettbewerbsteilnehmern
mit,
dass
nach
Einsichtnahme
in
die
Wettbewerbsunterlagen und den Jurybericht der Beschluss gefasst wurde, dem
Wettbewerbsteilnehmer … im freihändigen Verfahren den Auftrag für die
weitere Bearbeitung seines Projektes „…“ zu erteilen. Für die Begründung
wurde auf den Jurybericht vom 25. Februar 2013 verwiesen.
5.
Gegen den Vergabeentscheid erhob … mit Eingabe vom 22. Februar 2013
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Anträgen auf Aufhebung des Vergabeentscheides der Gemeinde vom 11. März
2013 und Zurückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Gemeinde. Da
das Wettbewerbssekretariat darauf verzichtet habe, im Schreiben vom 2.
Oktober 2012 eine genau einzuhaltende Bürozeit festzulegen und auch keinen
Hinweis
darauf
gemacht
habe,
dass
die
übrigen
Zeiten
des
Wettbewerbsprogramms gelten sollten, sei die Modellbauerin berechtigt
gewesen, am 18. Januar 2013 innerhalb der Bürozeiten das Modell beim
Wettbewerbssekretariat abzugeben. Dementsprechend sei der Ausschluss des
Beschwerdeführers aus dem Wettbewerb zu Unrecht erfolgt. Selbst wenn aber
das Kriterium der Abgabezeit des Modells von 16:00 Uhr Berücksichtigung
finden sollte, sei der Ausschluss des Beschwerdeführers aus dem
Projektwettbewerb
unrechtmässig.
Denn
das
Modell
stelle
im
Gesamtzusammenhang eine völlig untergeordnete Rolle dar. Werde für einen
völlig untergeordneten Bereich eine marginale Überschreitung der Zeitlimite als
Ausschlussgrund
herangezogen,
sprenge
dies
den
Grundsatz
der
Verhältnismässigkeit und das Verbot des überspitzten Formalismus. Des
Weiteren
sei
der
Beschwerdeführer
gegenüber
den
weiteren
Wettbewerbsteilnehmern ungleich behandelt worden. Während er angesichts
einer Bagatelle aus dem Wettbewerb ausgeschlossen worden sei, seien die

anderen Projekte von diesem Schicksal verschont geblieben, obschon diese -
und insbesondere das Siegerprojekt - offensichtlich mehrere wichtige
Wettbewerbsvorgaben
wie
Baugesetz,
grundbuchamtlich
festgelegter
Perimeter, Höhenkoten sowie das Raumprogramm verletzten. Schliesslich sei
durch die Tatsache, dass ihm die Einsicht in die Entscheidunterlagen verwehrt
worden sei, auch sein rechtliches Gehör verletzt worden.
6.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Es treffe zwar zu, dass im Schreiben vom 2. Oktober 2012 des
Wettbewerbssekretariats nur die neu festgelegten Termine für die Einreichung
des Projektvorschlags und die Einreichung des Modells aufgeführt worden
seien. Aus dem Schreiben gehe jedoch klar hervor, dass nur die Daten
verschoben, der Abgabezeitpunkt aber gleich geblieben sei. Des Weiteren sei
zutreffend, dass am 18. Januar 2013 zwischen 15:00 und 15:15 Uhr ein
telefonisches Gespräch zwischen der Ehegattin des Geschäftsführers der …
GmbH und … vom Wettbewerbssekretariat stattgefunden habe, mit welchem
sie auf den Abgabezeitpunkt 16:00 Uhr hingewiesen worden sei. Dabei sei ihr
jedoch in keiner Weise zugesichert worden, dass die verspätete Modellabgabe
keinen Nachteil für den Projektverfasser bedeuten würde, weil dieser Entscheid
nicht in die Kompetenz des Wettbewerbssekretariats falle. Das Modell sei
schliesslich deutlich nach 16:00 Uhr abgegeben und dementsprechend um
16:24 Uhr im Eingangsprotokoll eingetragen worden. Folglich sei die
beschwerdeführerische Projekteingabe zu Recht von der Beurteilung und einer
allfälligen Preiserteilung ausgeschlossen worden.
7.
Pablo Horvath verzichtete mit Eingabe vom 8. April 2013 auf die Einreichung
einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Vergabeentscheid vom 11. März 2013 betreffend anonymer Projektwettbewerb
Überbauung … Zentrum, …, worin die Vergabeinstanz (Gemeinde …) den
Arbeitsauftrag an … vergab. Streitig und zu prüfen ist die Frage, ob das
Preisgericht den Projektvorschlag „…“ des Architekturbüros … wegen
verspäteter
Eingabe
des
Modells
zu
Recht
vom
Projektwettbewerb
ausgeschlossen hat.
2. a)
Laut Art. 22 lit. a des Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) ist ein Angebot
unter anderem dann von der Berücksichtigung auszuschliessen, wenn die
Eingabefrist
nicht
eingehalten
wird.
Diese
-
wie
auch
andere
-
Verfahrensvorschriften des Submissionsrechtes sind nicht Selbstzweck. Sie
stehen vielmehr im Dienste der Verwirklichung des materiellen Vergaberechts
und sollen insbesondere zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze, wie sie in
Art. 1 und 10 ff. SubG verankert sind, beitragen. Dazu zählen im hier
interessierenden Zusammenhang insbesondere die Prinzipien der Fairness, der
Verfahrenstransparenz, der Wettbewerbswirksamkeit sowie des Verbots eines
überspitzten Formalismus.
b)
Nach herrschender Lehre bezeichnet eine Frist den Zeitraum, in dem eine
Rechtshandlung gültig vorgenommen werden kann. Nach Fristablauf sind
Rechtshandlungen grundsätzlich unwirksam. Eine Frist gilt ohne anderweitige
Anordnungen
grundsätzlich
als
gewahrt,
wenn
die
fristgebundene
Verfahrenshandlung am letzten Tag der Frist bis spätestens 24.00 Uhr
vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben können also bis Mitternacht des
letzten Tages der Frist der Behörde eingereicht und zu deren Händen der
schweizerischen Post zur Beförderung übergeben werden (MÜLLER, Bernische
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 97 f.). Die Beweislast für die
Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich jene
Partei, welche diese Handlung vorzunehmen hat. Eine Ausnahme gilt, falls jene

Partei diesen Beweis aus Gründen nicht erbringen kann, die nicht von ihr,
sondern von der Behörde zu verantworten sind. In diesem Falle tritt eine
Umkehr der Beweislast ein: Diese ist dann von der Behörde zu tragen mit der
Folge, dass im Zweifel auf die Darstellung der betreffenden Partei abzustellen
ist (so bereits BGE 92 I 253 E.3).
c)
Im Lichte dieser Regeln über den Fristenlauf und die Beweislastverteilung ist
auch der vorliegende Rechtsstreit zu prüfen, sind verfahrensrechtlich doch
keine Gründe ersichtlich, welche gerade im Submissionswesen eine strengere
Handhabung dieser Rechtsgrundsätze rechtfertigen würden. Dabei sind
insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsprogramms vom 24. Juli 2012
bzw. jene des Schreibens des Wettbewerbssekretariats vom 2. Oktober 2012
zu beachten.
3. a)
Im Wettbewerbsprogramm vom 24. Juli 2012 wurde der Ablauf des Verfahrens
sowie insbesondere der Zeitpunkt der Abgabe der Projekte und der Modelle
detailliert geregelt. Ziff. 7.1.6 des Wettbewerbsprogramms hält bezüglich der
Abgabe der Projekte folgendes fest:
„Die Projekte (Pläne und weitere Unterlagen gemäss Ziff. 10) sind bis am 26.
Oktober 2012, 16:00 Uhr, beim Wettbewerbssekretariat […] mit dem Vermerk
„Überbauung … Zentrum, …“ durch eine Drittperson oder einen Kurierdienst
einzureichen bzw. abzugeben. Es wird ein Eingangsprotokoll geführt. Später
eingegangene Projekte werden nicht mehr zugelassen.
Alternativ können die Wettbewerbsarbeiten bis spätestens am 26. Oktober
2012, 16:00 Uhr (Poststempel massgebend), einer schweizerischen PostPac
Priority Poststelle in der Versandform „Sperrgut Economy“ (nach zwei
Werkstagen eintreffend) übergeben werden. […]“
Hinsichtlich des vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitpunktes der Abgabe
der Modelle regelt Ziff. 7.1.7 des Wettbewerbsprogramms:
„Die Modelle sind verpackt bis am 2. November 2012, 16:00 Uhr, beim
Wettbewerbssekretariat […] abzugeben.
[…]
Die Abgabe kann durch den Modellbauer, eine Drittperson oder einen
Kurierdienst erfolgen. Es wird ein Eingangsprotokoll geführt.“

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 wurde den Wettbewerbsteilnehmern
hinsichtlich der Abgabedaten sodann folgendes mitgeteilt:
„Aufgrund eines bereits erfolgten Rückzuges eines Teilnehmers aus dem
Wettbewerbsverfahren und verschiedener Rückmeldungen von Teilnehmern,
welche sich aus Gründen der momentan hohen Arbeitsbelastung den Rückzug
aus dem Verfahren überlegen, hat sich die Veranstalterin entschlossen, den
Bearbeitungszeitraum zu verlängern, um die angestrebte Projektlösungsvielfalt
nicht zu gefährden. Im Auftrag der Veranstalterin und in Rücksprache mit dem
Preisgericht werden die anstehenden Termine wie folgt neu festgelegt:
09.01.2013
Einreichung Projektvorschlag
18.01.2013
Einreichung Modell
Die Jurierung findet neu voraussichtlich im Zeitraum Mitte bis Ende Februar
2013 statt.“
b)
Während sich die Beschwerdegegnerin 1 auf den Standpunkt stellt, mit dem
vorstehend zitierten Schreiben des Wettbewerbssekretariates vom 2. Oktober
2012 seien bloss die Abgabetermine verschoben worden unter Beibehaltung
der im Wettbewerbsprogramm festgelegten Abgabezeiten (16:00 Uhr), möchte
der Beschwerdeführer das Schreiben vom 2. Oktober 2012 als Neufestlegung
der
Termine
ohne
konkrete
Zeitangaben
verstanden
wissen.
Der
zweitgenannten Ansicht des Beschwerdeführers kann das Gericht beipflichten.
Denn einerseits spricht bereits der Wortlaut des Schreibens vom 2. Oktober
2012 des Wettbewerbssekretariates explizit von einer Neufestlegung der
Termine. Durch diese neuen Terminvorgaben haben die unter Ziff. 7.1.6 und
7.1.7 des Wettbewerbsprogramms vom 24. Juli 2012 festgehaltenen Termine
und Zeitangaben ihre Gültigkeit verloren. Andererseits wäre es für die
Gemeinde bzw. für das Wettbewerbssekretariat ein Leichtes gewesen, mit einer
Zeitangabe oder dem Hinweis, dass bezüglich der Abgabezeiten weiterhin das
unter Ziff. 7.1.6 und 7.1.7 des Wettbewerbsprogrammes Festgehaltene gelte,
Klarheit zu schaffen. Indem die Gemeinde bzw. das Wettbewerbssekretariat
dies aber unterlassen hat, wurde eine Unklarheit geschaffen, deren Folgen
nicht zu Lasten einzelner Projektwettbewerbsteilnehmer gehen dürfen. Vielmehr
hat die Gemeinde die an die Unklarheit anknüpfenden Rechtsfolgen zu tragen.
Des Weiteren spricht auch die Begründung der Terminverschiebung mit der

Erhaltung der angestrebten Projektvielfalt für eine grosszügige Interpretation
der Terminverschiebung in jeder Hinsicht, d.h. nicht bloss hinsichtlich des
Datums, sondern auch in Bezug auf die Uhrzeit. Vor dem Hintergrund
vorstehender Ausführungen war der Beschwerdeführer berechtigt, das Modell
ohne Beachtung einer Abgabezeit am 18. Januar 2013 innert der Bürozeiten
beim Wettbewerbssekretariat abzugeben, was erwiesenermassen spätestens
um 16:24 Uhr des 18. Januars 2013 auch geschehen ist. Folglich wurden die
formalen Kriterien des Schreibens vom 2. Oktober 2013 eingehalten, womit der
Ausschluss des Beschwerdeführers vom Projektwettbewerb als unrechtmässig
zu qualifizieren ist.
4. a)
Demzufolge erweist sich die Beschwerde bereits aus diesem Grunde als
begründet, weshalb sich eine Behandlung der weiteren Vorbringen des
Beschwerdeführers bezüglich überspitzten Formalismus, Ungleichbehandlung
der Wettbewerbsteilnehmenden sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs
erübrigt. Der Zuschlagsentscheid vom 11. März 2013 betreffend anonymer
Projektwettbewerb Überbauung … Zentrum, …, ist somit aufzuheben und die
Angelegenheit zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung des Projektes des
Beschwerdeführers an die Vergabeinstanz zurückzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtkosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100)
vollumfänglich der Beschwerdegegnerin 1 auferlegt. Diese hat den anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer im Sinne von Art. 78 Abs. 1 VRG zudem
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Mangels Einreichung einer
entsprechenden Honorarnote des Anwaltes des Beschwerdeführers setzt das
angerufene Gericht die Parteientschädigung ermessensweise selbst fest, wobei
es vorliegend eine aussergerichtliche Entschädigung von Fr. 3‘000.-- (inkl.
MWST) als angemessen erachtet. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin
1 somit noch an den Beschwerdeführer zu bezahlen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Vergabeentscheid
aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung unter Berücksichtigung
des Projektes von … an die Vergabeinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 1‘757.--
gehen zulasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit Fr. 3‘000.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen.