gr_gerichte · S 2008 13 · 2008-04-01 · de
Vermittlungsfähigkeit

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 08 13
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 1. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
… sel., geboren am … 1942, war geschieden und hatte einen Sohn. Am 10.
März 1999 stellte die Versicherte erstmals Antrag auf Ergänzungsleistungen
(EL)
bei
der
AHV-Ausgleichskasse
des
Kantons
Graubünden
(Ausgleichskasse), welchem entsprochen wurde. Mit Verfügung vom 9.
Februar 2007 erfolgte eine Neuberechnung der EL infolge Ablösung der IV-
durch eine AHV-Rente. Darauf erhielt die Versicherte zusätzlich zu ihrer AHV-
Rente monatliche EL von Fr. 1'114.--.
2.
Ab dem 10. April 2007 erfolgten verschiedene Klinik-, Spital- und
Pflegeheimaufenthalte. Bis am 12. Mai 2007 wurde die Versicherte im
Kantonsspital Chur behandelt. Anschliessend trat sie in die … zur
Rehabilitation über, bevor am 11. Juni 2007 ein Aufenthalt im Spital … und ab
dem 12. Juni 2007 im Kantonsspital Chur notwendig wurde. Ab dem 6. Juli
2007 hielt sich die Versicherte erneut in der … zur Rehabilitation auf. Am 2.
August 2007 trat sie ins Pflegeheim … in … ein. Am 12. September 2007
musste die Patientin schliesslich nochmals ins Kantonsspital Chur überführt
werden, wo sie am 7. November 2007 verstarb.
3. a)
Mit Verfügung vom 23. November 2007 nahm die Ausgleichskasse eine
Neuberechnung der EL infolge Übertritts der Versicherten vom Altersheim ins
Pflegeheim vor. Vom 1. August bis zum 30. September 2007 erhielt sie
zusätzlich zur AHV-Rente monatliche EL in der Höhe von Fr. 2'882.--, was zur
Verrechnung von Ansprüchen und einer effektiven Auszahlung von Fr. 1'308.-
- führte. Zudem erfolgte mit einer weiteren Verfügung vom 23. November 2007

eine Neuberechnung der EL infolge Spitaleintritts. Deren Ergebnis war ein
Einnahmenüberschuss von Fr. 1'354.--, weshalb der bisherige Anspruch auf
EL zur AHV ab dem 1. Oktober 2007 dahin fiel. Einer gegen diese Verfügung
gerichteten Einsprache wurde ausserdem die aufschiebende Wirkung
entzogen.
b)
Dagegen erhob der Sohn der Versicherten, …, mit Schreiben vom 18.
Dezember 2007 frist- und formgerecht Einsprache bei der Ausgleichskasse
und beantragte die Aufhebung der Verfügungen vom 23. November 2007. Die
EL seien bis Ende November 2007 gemäss Verfügung vom 9. Februar 2007
auszurichten und die entstandenen Kosten für den temporären Aufenthalt im
Pflegeheim über die EL-Krankheitskosten zu vergüten. Zur Begründung
machte er geltend, die Versicherte habe stets in ihre Wohnung zurückkehren
wollen, weshalb die bisherige Berechnung beruhend auf den Lebenskosten
zu Hause (Wohnungsberechnung) und nicht eine Heimberechnung
vorzunehmen sei.
c)
Mit Entscheid vom 8. Januar 2008 wies die Ausgleichskasse die Einsprache
ab. Zur Begründung führte sie aus, bei einem Aufenthalt der Versicherten in
Spital, Klinik oder Heim von über einem ganzen Kalendermonat werde
praxisgemäss
eine
Heimberechnung
vorgenommen.
Diese
Berechnungsweise
sei
auch
schon
vom
Eidgenössischen
Versicherungsgericht geschützt worden und stehe zudem nicht im
Widerspruch zur Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV
(WEL). Es bestehe zwar offensichtlich eine Deckungslücke, im Sinne der
Rechtsgleichheit könne aber nicht von der erwähnten Praxis abgewichen
werden. Zudem sei man der Versicherten entgegengekommen, indem bis
Ende Juli 2007 die für sie vorteilhaftere Berechnung zu Hause beibehalten
worden sei, obwohl sie bereits ab dem 10. April 2007 nicht mehr dort gewohnt
habe.
4. a)
Hiergegen liess der Sohn der Versicherten am 2. Februar 2008 frist- und
formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und hielt an
seinen Anträgen gemäss Einsprache fest. Zur Begründung verwies er

ebenfalls auf diese und brachte ergänzend vor, mit der vorgeschlagenen
Berechnung könnten sämtliche anfallenden Kosten gedeckt werden. Die
Berechnungsweise der Vorinstanz führe hingegen dazu, dass der Bedarf nicht
gedeckt sei und die Erbschaft ausgeschlagen werden müsse. Diese
Vorgehensweise widerspreche dem Zweck der EL.
b)
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Ausgleichskasse die Abweisung der
Beschwerde. Sie verzichtete mangels neuer rechtserheblicher Vorbringen auf
eine
Wiederholung
der
Begründung
und
verwies
auf
den
Einspracheentscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid vom 8. Januar 2008 bzw. die diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 23. November 2007. Streitig und zu klären ist die
Frage, ob die Vorinstanz zu Recht für den Zeitraum vom 1. August bis Ende
November 2007 eine Heimberechnung vorgenommen und den Anspruch auf
EL ab dem 1. Oktober 2007 verneint hat.
b)
Nach Art. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes (BR 310.100) muss, wer als
Rechtsvertreter
vor
Gericht
auftritt,
im
kantonalen
Anwaltsregister
eingetragen sein oder Freizügigkeit nach dem Bundesgesetz über die
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR
935.61) geniessen (Anwaltsmonopol). Die Vertretung in Steuer- und
Sozialversicherungsstreitsachen ist davon jedoch ausgenommen. Folglich ist
der Bevollmächtigte zur Vertretung befugt.
c)
Am
1.
Januar
2008
ist
das
revidierte
Bundesgesetz
über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG; SR 831.30) in Kraft getreten und hat in einzelnen Belangen zu

Änderungen geführt. Dieser Erlass enthält keine für den vorliegenden Fall
relevanten übergangsrechtlichen Bestimmungen. In materiellrechtlicher
Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche Grundsatz, dass der
Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben,
als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende Sachverhalt verwirklicht
hat (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit Hinweisen). Da sich der zu
beurteilende Sachverhalt vor dem 1. Januar 2008 verwirklicht hat, gelangen
die materiellen Vorschriften des neuen ELG hier noch nicht zur Anwendung.
Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen
handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes vermerkt wird - um die bis
Ende 2007 gültigen Fassungen.
2. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2a lit. a ELG ist unter anderem
Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der
Schweiz, die eine Altersrente der AHV beziehen, auch ein Anspruch auf EL
einzuräumen, wenn die gesetzlich anerkannten Ausgaben die anrechenbaren
Einnahmen übersteigen. Die jährliche EL hat dem Betrag zu entsprechen, um
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen
(Art. 3a Abs. 1 ELG). Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem
Heim oder Spital leben, werden sowohl die Tagestaxe als auch der Betrag für
persönliche Auslagen, nicht jedoch der Mietzins, als Ausgaben anerkannt (Art.
3b Abs. 2 lit. a und b ELG), während bei Personen, die zu Hause wohnen,
insbesondere
der
Mietzins
einer
Wohnung
und
die
damit
zusammenhängenden Nebenkosten abzugsfähig sind (Art. 3b Abs. 1 lit. b
ELG).
b)
Die Ausgleichskasse hat die EL-Berechnung im vorliegenden Fall nach
Massgabe von Art. 3b Abs. 2 ELG für heimbewohnende Personen
vorgenommen und Leistungen für den Zeitraum vom 1. August bis zum 30.
September 2007 im Betrag von Fr. 1'308.-- erbracht sowie im Hinblick auf
einen errechneten Einnahmenüberschuss von Fr. 1'354.-- ab dem 1. Oktober
2007 abgelehnt. Dieses Vorgehen stützt sich auf die Praxis, wonach bei
einem Aufenthalt in Spital, Klinik oder Heim von über einem ganzen
Kalendermonat eine Heimberechnung gemäss Art. 3b Abs. 2 ELG

vorgenommen wird. Hiergegen wendet der Beschwerdeführer ein, die
Versicherte sei nicht als Heimbewohnerin, sondern gemäss Art. 3b Abs. 1
ELG als nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital lebend zu
qualifizieren gewesen, da sie ihre Wohnung nie aufgelöst habe und stets in
diese habe zurückkehren wollen.
Je nachdem, ob sich eine versicherte Person nur vorübergehend oder
dauernd in einem Heim aufhält, wirkt sich dies auf die Berechnungsart der
Zusatzleistungen aus. Solange die Rückkehr in die eigene Wohnung noch
möglich ist, gilt ein allfälliger Heim- oder Spitalaufenthalt grundsätzlich als
vorübergehend. Auch in diesen Fällen findet aber die EL-Berechnung für
heimbewohnende Personen statt. Als zusätzliche Ausgaben werden der
Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten berücksichtigt (E.
Carigiet/ U. Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Zürich
2000, S. 112; vgl. auch das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
vom 8. August 2000, P 42/99, E. 2b). Somit ist an der oben genannten Praxis
der Ausgleichskasse nichts auszusetzen und diese zu schützen.
Zudem ist gemäss WEL Randziffern 4010 und 4012 der Aufenthalt in einem
Heim als dauernd anzusehen, wenn die EL beziehende Person ihre Wohnung
aufgelöst hat bzw. wenn eine Rückkehr nach Hause sehr unwahrscheinlich
ist. Solange die Rückkehr nach Hause noch möglich ist und die Wohnung
beibehalten wird, ist bei Aufenthalt bis zu einem Jahr eine EL-Berechnung für
heimbewohnende Personen vorzunehmen. Die Praxis der Ausgleichskasse
steht somit auch nicht im Widerspruch zur WEL.
c)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Berechnungsweise der
Ausgleichskasse führe zu einer Deckungslücke. Diese hält entgegen, dass im
Sinne der Rechtsgleichheit nicht davon abgewichen werden könne, auch
wenn eine Lücke entstehe. Auch hier ist der Ansicht der Beschwerdegegnerin
zu folgen. Die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Berechnungsmethode
und gleichzeitige volle Übernahme der Mehrkosten des Pflegeheims über
Rückvergütung von EL-Krankheitskosten würde zu einem Vorteil für jene
Personen führen, welche ihre Wohnung noch nicht gekündigt haben.
Ausserdem könnte der Zeitpunkt, ab welchem der Aufenthalt in einem Heim
oder Spital als definitiv angesehen werden muss, nicht einheitlich festgelegt

werden, was zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Vorliegend ist die
rechtsgleiche Behandlung jedoch höher zu Werten als das Entstehen einer
Deckungslücke, weshalb es am Entscheid der Vorinstanz nichts auszusetzen
gibt.
Zudem kam die Ausgleichskasse der Versicherten im Rahmen des möglichen
Ermessens entgegen, indem sie die vorteilhaftere Berechnung für zu Hause
wohnende Personen bis Ende Juli 2007 beibehielt, obwohl diese bereits seit
dem 10. April 2007 nicht mehr daheim wohnte.
d)
Die vom Beschwerdeführer beantragte Übernahme der Pflegeheimkosten
gemäss Art. 11 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und
Behinderungskosten bei den EL (ELKV; SR 831.301.1) muss ebenfalls
abgelehnt werden. Im genannten Artikel wird die Vergütung der Kosten für
ärztlich verordnete Erholungskuren geregelt. Im vorliegenden Fall geht es
hingegen nicht um einen Kuraufenthalt, sondern um einen Eintritt ins
Pflegeheim.
3. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich somit in jeder Beziehung als
rechtmässig, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
b)
Gerichtskosten
werden
nicht
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
grundsätzlich kostenlos ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der
Beschwerdegegnerin praxisgemäss nicht zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g
ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.