gr_gerichte · U 2015 111 · 2015-11-03 · de
Invalidenversicherung

Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren U 15 47 | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 15 111
3. Kammer
Vorsitz
Moser
Richter
Audétat, Meisser
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 3. November 2015
in der Streitsache
der Stadt Chur,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Benz,
Gesuchstellerin
gegen
A._____, lic. iur., Verwaltungsrichter,
Gesuchsgegner
betreffend Ausstandsgesuch im Beschwerdeverfahren U 15 47 (B._____
gegen die Stadt Chur betreffend Sozialhilfe)

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1.
Mit Entscheid vom 28. April, mitgeteilt am 4. Mai 2015, wies der Stadtrat
der Stadt Chur die von B._____ erhobene Beschwerde gegen den Leis-
tungsentscheid der Sozialen Dienste der Stadt Chur vom 21. Januar 2015
betreffend die wirtschaftliche Sozialhilfe ab dem 18. Oktober 2014 ab, so-
fern er darauf eintrat.
2.
Dagegen erhob B._____ am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden (Verfahren U 15 47).
Nach Durchführung eines mehrfachen Schriftenwechsels beantragte die
Stadt Chur (nachfolgend Gesuchstellerin) am 22. September 2015 den
Ausstand des Instruktions- und Verwaltungsrichters A._____. Zur Be-
gründung brachte die Gesuchstellerin im Wesentlichen vor, dass Verwal-
tungsrichter A._____ bzw. der von diesem präsidierte Verein C._____
gleichzeitig ein emotional stark belastendes Verfahren gegen die Stadt
Chur betreffend Übernahme von Schultransportkosten für den zweispra-
chigen Kindergarten führe (Verfahren U 14 71). Bei dieser Ausgangslage
sei nicht sichergestellt, dass Verwaltungsrichter A._____ in der Be-
schwerdesache B._____ gegen die Stadt Chur unabhängig und unbefan-
gen urteilen könne, wie dies von einem Richter eines kantonalen Gerich-
tes erwartet werden dürfe. Sein Vorgehen weise denn auch darauf hin,
dass er versuche, der Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen und
mit Verursachung von übermässigem Aufwand unnötige Schwierigkeiten
zu bereiten. So habe er mit Verfügung vom 10. September 2015 bereits
einen vierten Schriftenwechsel angeordnet, obwohl die Streitsache
tatsächlich und rechtlich betrachtet wenig Spielraum für gerichtliche Inter-
pretationen lasse. Zudem sei Verwaltungsrichter A._____ offenbar trotz
Antrag der Gesuchstellerin nicht gewillt, gegen die überlangen, unanstän-
digen und beleidigenden Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG
einzuschreiten.

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3.
In seiner Stellungnahme vom 8. Oktober 2015 führte Verwaltungsrichter
A._____ aus, dass die Gesuchstellerin schon längere Zeit Kenntnis davon
habe, dass er als Vorsitzender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes
amte. Folglich sei das Ausstandsbegehren zu spät vorgebracht worden.
Aber auch materiell erweise sich der Einwand der Befangenheit als unbe-
gründet.
4.
Am 9. Oktober 2015 beantragte B._____ die Abweisung des Ausstands-
begehrens.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nachdem im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47
bereits am 18. Mai 2015 (Poststempel) Beschwerde an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden erhoben wurde, die Gesuchstellerin
aber erst am 22. September 2015 den Ausstand des Verwaltungsrichters
A._____ beantragt hat, gilt es vorab zu klären, ob auf das Ausstandsbe-
gehren eingetreten werden kann.
a)
Gemäss Art. 6b Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) können die Parteien einen Ausstandsgrund innert
zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten haben, bei der oder dem
Vorgesetzten beziehungsweise der oder dem Vorsitzenden geltend ma-
chen. Dabei sind die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft
zu machen. Bei verspäteter Geltendmachung von Ausstandsgründen
kann den Parteien der aus Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) fliessende Grundsatz

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von Treu und Glauben entgegengehalten werden. Ausstands- und Befan-
genheitsgründe sind umgehend geltend zu machen, das heisst grundsätz-
lich sobald der Betroffene Kenntnis von den entsprechenden Tatsachen
erhält. Wer den Mangel nicht unverzüglich vorbringt, wenn er davon
Kenntnis erhält, sondern sich stillschweigend auf ein Verfahren einlässt,
verwirkt den Anspruch auf späteres Anrufen einer (angeblich) verletzten
Ausstandsbestimmung (vgl. BGE 132 II 485 E.4.3; Urteil des Bundesge-
richtes 9C_87/2011 vom 1. September 2011 E.4.2; KÖLZ/HÄNER/BERT-
SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes,
3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 441).
b)
Die Gesuchstellerin legt dar, sie habe erst am 16. September 2015 auf
telefonische Anfrage bei der Gerichtskanzlei hin erfahren, dass Verwal-
tungsrichter A._____ das Verfahren U 15 47 als Instruktionsrichter leite.
Wie nachfolgend dargestellt zielt dieser Einwand ins Leere. Denn einer-
seits hat die Gesuchstellerin aufgrund der Internetpublikation des Verwal-
tungsgerichtes
des
Kantons
Graubünden
(vgl.
http://www.justiz-
gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kammern.html
[zuletzt
be-
sucht am 11. November 2015]) sowie aufgrund mehrerer anderer bereits
abgeschlossener Verfahren betreffend Sozialhilfe beim Verwaltungsge-
richt, in denen der Stadt Chur jeweils Parteistellung zukam (unter ande-
rem die Verfahren U 12 38, U 14 29 und U 14 45), schon seit geraumer
Zeit Kenntnis davon, dass Verwaltungsrichter A._____ als Vorsitzender
der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes amtet, welche unter anderem
für Fälle betreffend Sozialhilfe zuständig ist. Im Übrigen ist das Verfahren
U 15 47 (B._____ gegen die Stadt Chur betreffend Sozialhilfe) seit dem
19. Mai 2015 beim Verwaltungsgericht hängig, während das von der Ge-
suchstellerin erwähnte Verfahren U 14 71 (Verein C._____ gegen die
Stadt Chur betreffend Schultransport) bereits seit dem 16. September
2014 beim Verwaltungsgericht hängig ist. Folglich hat die Gesuchstellerin

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auch seit längerer Zeit Kenntnis davon, dass Verwaltungsrichter A._____
den erwähnten Verein C._____ präsidiert. Indem die Gesuchstellerin trotz
Kenntnis darüber, dass Verwaltungsrichter A._____ einerseits als Vorsit-
zender der 3. Kammer des Verwaltungsgerichtes, welche unter anderem
für Fälle betreffend Sozialhilfe zuständig ist, und anderseits als Präsident
des Vereins C._____ amtet, den angeblichen Ausstandsgrund nicht innert
zehn Tagen, seit sie davon Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht hat,
hat sie ihren Anspruch auf Anrufen einer angeblich verletzten Ausstand-
bestimmung verwirkt. Das erst am 22. September 2015 eingereichte
Ausstandsbegehren erweist sich dementsprechend als verspätet, wes-
halb auf dieses nicht eingetreten werden kann.
2.
Selbst wenn auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, müsste dieses
− wie nachfolgend dargestellt − als unbegründet abgewiesen werden.
a)
Ein Richter hat gemäss Art. 6a VRG dann in Ausstand zu treten, wenn
einer der in Abs. 1 lit. a-e genannten Ausstandsgründe gegeben ist oder
wenn er aufgrund anderer Umstände als befangen erscheint (Art. 6a
Abs. 1 lit. f VRG). Art. 6a VRG gewährleistet das Recht auf Ablehnung ei-
nes befangenen Richters im gleichen Umfang wie Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in
Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Rich-
ters hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpar-
teiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwir-
kung sachfremder Umstände entschieden wird. Die Garantie des verfas-
sungsmässigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreinge-
nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung ange-
nommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung ge-

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eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken.
Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und
organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Um-
stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen.
Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-
ver Weise begründet erscheinen. Die nicht eindeutig zu ermittelnden
Ausstandsgründe im Rahmen der persönlichen Verhältnisse oder der
Vorbefassung sind heikel zu beurteilen und im Grunde gar nicht beweis-
bar. Es braucht daher für die Ablehnung eines Richters nicht nachgewie-
sen zu werden, dass dieser tatsächlich befangen ist. Der Ausstand ist
immer schon dann begründet, wenn bei objektiver Betrachtungsweise
Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen (BGE 137 I 227
E.2.1, 134 I 238 E.2.1, 134 I 20 E.4.2, 131 I 24 E.1; vgl. auch STEINMANN,
in: EHRENZELLER/SCHINDLER/SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweize-
rische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Rz. 16 zu
Art. 30 BV).
b)
Der Anspruch auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter
umfasst indessen nicht auch die Garantie auf einen jederzeit fehlerfrei
arbeitenden Richter. Richterliche Verfahrens- oder Einschätzungsfehler
sind deshalb ebenso wenig Ausdruck einer Voreingenommenheit wie ein
inhaltlich falscher Entscheid in der Sache oder Fehler in der
Verhandlungsführung. Solche Fehler können nur ausnahmsweise die
Unbefangenheit einer Gerichtsperson in Frage stellen. Dabei müssen
objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in
Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, die auf fehlende
Distanz und Neutralität beruht. Es muss sich um besonders krasse Fehler
oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine schwere Verletzung der
Richterpflichten darstellen. Denn mit der Tätigkeit des Richters ist

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untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft
kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn
sich die im Rahmen der normalen Ausübung seines Amtes getroffenen
Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf seine
Parteilichkeit schliessen (BGE 138 V 142 E.2.3, 125 I 119 E.3e,
116 Ia 135 E.3a, 115 Ia 400 E.3b, 114 Ia 153 E.3b/bb; Urteile des
Bundesgerichtes 4A_220/2009 vom 17. Juni 2009 E.4.1, 5A_206/2008
vom 23. Mai 2008 E.2.2; STEINMANN, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 30 BV).
c)
Die Gesuchstellerin begründet das Ausstandsbegehren im Wesentlichen
damit,
dass
aufgrund
des
emotional
stark
belastenden
verwaltungsgerichtlichen
Beschwerdeverfahrens
des
von
Verwaltungsrichter A._____ präsidierten Vereins C._____ gegen die Stadt
Chur betreffend Schultransport (U 14 71) nicht sichergestellt sei, dass
Verwaltungsrichter A._____ in der Beschwerdesache B._____ gegen die
Stadt Chur (Verfahren U 15 47) unabhängig und unbefangen urteilen
könne. Sein Vorgehen weise denn auch darauf hin, dass er versuche, der
Gesuchstellerin mit Verfahrensverzögerungen und mit Verursachung von
übermässigem Aufwand unnötige Schwierigkeiten zu bereiten. Zudem
habe es Verwaltungsrichter A._____ unterlassen, gegen die überlangen
und unanständigen Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG ein-
zuschreiten.
Wie nachfolgend dargestellt erweisen sich diese Rügen als unbegründet.
Einerseits ist nicht ersichtlich, inwiefern Verwaltungsrichter A._____ auf-
grund des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 14 71 (Ver-
ein C._____ gegen die Stadt Chur betreffend Schultransport) befangen
sein sollte. Insbesondere vermag allein der Umstand, dass er als Präsi-
dent des Vereins C._____ amtet, in Bezug auf das verwaltungsgerichtli-
che Beschwerdeverfahrens U 15 47 noch keinen Anschein der Voreinge-
nommenheit hervorzurufen. Denn einerseits besteht zwischen dem ver-

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waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 14 71 und dem Verfahren
U 15 47 keinerlei Sachzusammenhang. Anderseits kann von einem voll-
amtlichen Verwaltungsrichter aber auch erwartet werden, dass er zwi-
schen seiner amtlichen Funktion als Verwaltungsrichter und seiner priva-
ten Tätigkeit als Präsident eines Vereins zu unterscheiden vermag. Im
Übrigen muss sich die Gesuchstellerin, wenn sie sich zur Begründung
des Ausstandsbegehrens auf das verwaltungsgerichtliche Beschwerde-
verfahren U 14 71 beruft, die Frage gefallen lassen, weshalb sie in weite-
ren, nach der Rechtshängigkeit des Verfahrens U 14 71 per 16. Septem-
ber 2014 entschiedenen Fällen betreffend Sozialhilfe, in denen der Stadt
Chur ebenfalls Parteistellung zukam, offenbar keine Befangenheit des
Verwaltungsrichters A._____ beanstandete (vgl. die Urteile des Verwal-
tungsgerichtes U 14 45 vom 7. Oktober 2014 sowie U 14 29 vom 21. Ok-
tober 2014). Selbiges gilt auch für die noch beim Verwaltungsgericht hän-
gigen Verfahren betreffend Sozialhilfe, in denen der Stadt Chur ebenfalls
Parteistellung zukommt und diese ebenfalls keine Befangenheit des Ver-
waltungsrichters A._____ beanstandet (vgl. die Verfahren U 15 57 [hängig
seit 8. Juni 2015] und U 15 59 [hängig seit 19. Juni 2015]). Denn die Aus-
gangslage bei den erwähnten Verfahren ist gegenüber dem verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 ein und dieselbe.
Anderseits weist aber auch die Führung und Instruktion des verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahrens U 15 47 durch Verwaltungsrichter
A._____ − entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin − nicht auf des-
sen Befangenheit hin. Der Rüge der Gesuchstellerin, wonach Verwal-
tungsrichter A._____ das Verfahren durch stetige Gewährung von Fristen
zur allfälligen Stellungnahme verzögere, ist entgegenzuhalten, dass die
Parteien eines Gerichtsverfahrens gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV sowie
Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Diese Garan-
tie umfasst unter anderem das Recht, von jeder beim Gericht eingereich-
ten Stellungnahme Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu kön-

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nen (sog. Replikrecht; vgl. BGE 133 I 98 E.2.1). Die Wahrnehmung des
Replikrechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt
wird. Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass den Verfah-
rensbeteiligten ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zu-
steht, unabhängig davon, ob diese Eingaben neue und erhebliche Ge-
sichtspunkte enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils einge-
gangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich
darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder
nicht (vgl. BGE 137 I 195 E.2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Es liegt somit
allein in der Hand der Parteien, ob sie eine Entgegnung in einem Verfah-
ren für erforderlich halten oder nicht und − wenn ja − in welchem Umfang.
Vor diesem Hintergrund ist die Zustellung der jeweils gegnerischen Ein-
gabe an die andere Partei zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellung-
nahme durch Verwaltungsrichter A._____ in keiner Weise zu beanstan-
den. Die Gesuchstellerin verkennt sodann, dass die Gewährung einer
Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme nicht als Aufforde-
rung zur Stellungnahme zu verstehen ist. Da jede Stellungnahme das
Verfahren verlängert und unter Umständen verteuert, liegt es vielmehr im
eigenen Interesse jeder Partei, auf unnötige Eingaben und Wiederholun-
gen zu verzichten (vgl. dazu das Dokument des Bundesgerichtes "Schrif-
tenwechsel und freiwillige Bemerkungen" [abrufbar unter www.bger.ch ›
Rechtsprechung › Schriftenwechsel und freiwillige Bemerkungen; zuletzt
besucht am 11. November 2015]). Sodann hat es die Gesuchstellerin im
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren U 15 47 offenbar jeweils
selbst für notwendig befunden, jeweils nach Fristansetzung zur allfälligen
Stellungnahme durch den Instruktionsrichter noch weitere Stellungnah-
men einzureichen. Zudem hat die Gesuchstellerin zweimal eine Frister-
streckung für eine Stellungnahme beantragt und damit selber zu einer
Verfahrensverzögerung beigetragen (vgl. deren Schreiben vom 9. Juni
und 30. September 2015). Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die

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Rüge der Befangenheit des Instruktions- und Verwaltungsrichters
A._____ als unbegründet.
Schliesslich erweist sich auch der Einwand, wonach Verwaltungsrichter
A._____ nicht gewillt sei, gegen die überlangen, unanständigen und be-
leidigenden Rechtsschriften von B._____ nach Art. 18 VRG einzuschrei-
ten, als unbegründet und vermag keinen Anschein der Befangenheit zu
begründen. Denn es obliegt allein im Ermessen des Instruktionsrichters
zu entscheiden, ob und in welchen Fällen er ein Einschreiten gestützt auf
Art. 18 VRG, wonach sich die am Verfahren Beteiligten anständig zu ver-
halten und jede mutwillige Streitsuche und Trölerei zu unterlassen haben,
andernfalls dies von der entscheidenden Behörde mit Verweis oder Ord-
nungsbusse bis Fr. 1'000.-- zu ahnden ist, als angezeigt erachtet.
3. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf das Ausstandsbegehren infolge
verspäteter Einreichung desselben nicht einzutreten ist. Selbst wenn in-
des auf das Ausstandsbegehren einzutreten wäre, wäre dieses − wie ge-
sehen − als unbegründet abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Gesuchstellerin. Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
steht
weder
Verwaltungsrichter
A._____ noch der nicht anwaltlich vertretenen B._____ zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf das Ausstandsbegehren gegen Verwaltungsrichter A._____ wird nicht
eingetreten
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

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- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr.
757.--
gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.