gr_gerichte · S 2005 76 · 2005-10-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Kurzarbeit | Arbeitslosenversicherung

S 05 76
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 21. Oktober 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Kurzarbeit
1.
Mit Datum vom 30. Dezember 2004 reichte die … (nachfolgend: GmbH),
vertreten durch … (alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit
Einzelunterschrift), den Antrag auf Kurzarbeitsentschädigung für die
Abrechnungsperiode Januar und Februar 2004 bei der Arbeitslosenkasse
Graubünden (nachfolgend: ALK) ein. Am 26. Januar 2005 verfügte die ALK
die
Ablehnung
der
Anspruchsberechtigung
aufgrund
verspäteter
Geltendmachung der Entschädigung. Eine dagegen erhobene Einsprache
wies das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (nachfolgend:
KIGA) mit Entscheid vom 22. April 2005 ab.
2.
Dagegen liess die GmbH am 20. Mai 2005 fristgerecht Beschwerde beim
KIGA erheben, welches die Beschwerde zuständigkeitshalber dem
Verwaltungsgericht
Graubünden
überwies.
Die
Beschwerdeführerin
beantragte
sinngemäss,
den
angefochtenen
Einspracheentscheid
aufzuheben. Sie habe Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, zudem
bezahle sie jeweils Arbeitslosenbeiträge. Am 28. November 2003 bzw. am 31.
Dezember 2003 habe sie dem KIGA alle nötigen Unterlagen mit Begründung
eingereicht. Mit Schreiben vom 12. Januar 2004 habe sie den positiven
Entscheid betreffend Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 10. Januar
2004 bis 31. März 2004 erhalten. Am 4. Februar 2004 habe sie die Formulare
des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ für den Januar 2004 über 248
Stunden und für den Februar 2004 über 37.6 Stunden eingereicht. Diese
Stunden seien ihren Arbeitnehmern bereits ausbezahlt worden. Den

Abrechnungstermin habe sie deshalb verpasst, weil sie Arbeitsaufträge
gesucht habe.
3.
In seiner Vernehmlassung vom 22. Juni 2005 beantragte das KIGA die
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin mache geltend, dass
sie erstmals Kurzarbeitsentschädigung in Anspruch nehme, weshalb sie nicht
gewusst habe, wie dies funktioniere. Außerdem sei sie mit Arbeit überlastet
gewesen. Diesen Vorbringen sei entgegenzuhalten, dass für eine
Wiederherstellung der vorliegenden Verwirkungsfrist ein entschuldbarer
Grund vorliegen müsse, was hier jedoch nicht der Fall sei. Die
Beschwerdeführerin sei verschiedentlich auf die entsprechende Frist
hingewiesen worden. Zudem trage die dreimonatige Frist zur Einreichung des
Antrages auch einer gewissen Arbeitsüberlastung Rechnung.
4. a)
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin, reichte das KIGA am 28. Juni
2005 eine ergänzende Stellungnahme ein. Darin nahm es zur Behauptung der
Beschwerdeführerin, sie habe am 4. Februar 2004 die Formulare des seco
„Meldung über effektive Kurzarbeit“ für den Januar und Februar 2004
eingereicht, Stellung. Genannte Formulare seien bei der ALK nicht
eingegangen.
Sollte
die
Beschwerdeführerin
der
ALK
tatsächlich
entsprechende Formulare zugesandt haben, so sei die Angelegenheit neu zu
prüfen. Beweise in dieser Richtung würden jedoch bis heute nicht vorliegen.
b)
In ihrer Stellungnahme vom 12. Juli 2005 wiederholte die Beschwerdeführerin
ihre bereits vorgebrachten Argumente. Insbesondere hielt sie daran fest, am
4. Februar 2004 die Formulare des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“
für Januar 2004 und Februar 2004 eingereicht zu haben.
c)
Mit Stellungnahme vom 3. August 2005 stellte das KIGA fest, dass die
Beschwerdeführerin nichts Neues vorgebracht habe. Sie bringe auch keine
Beweismittel vor, welche ihre Behauptung, sie habe die fraglichen Formulare
am 4. Februar 2004 eingereicht, untermauern würden.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
das
Kantonale
Versicherungsgericht Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung
beurteilt, ist das Verwaltungsgericht Graubünden als Versicherungsgericht
funktional zuständig. Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der
Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 22. April 2005, sowie die
diesem zugrunde liegende Verfügung vom 26. Januar 2005. Strittig und zu
prüfen ist, ob der Anspruch auf Kurzarbeit für die Kontrollperioden Januar und
Februar 2004 zu Recht aufgrund verspäteter Geltendmachung abgelehnt
worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 38 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
macht
der
Arbeitgeber
den
Anspruch
seiner
Arbeitnehmer
auf
Kurzarbeitsentschädigung
innert
dreier
Monate
nach
Ablauf
jeder
Abrechnungsperiode gesamthaft für den Betrieb bei der von ihm bezeichneten
Kasse
geltend.
Die
Frist
für
die
Geltendmachung
des
Entschädigungsanspruchs
beginnt
mit
dem
ersten
Tag
nach
der
Abrechnungsperiode (Art. 61 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR
837.02]). Bei dieser Dreimonatsfrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist,
deren Nichtwahrung das Erlöschen des Anspruchs zur Folge hat (ARV
1993/94, Nr. 4, S. 29 ff.). Werden hingegen entschuldbare Gründe für das
Versäumnis nachgewiesen, so lässt sich die verpasste Frist für die
Geltendmachung eines Anspruchs aus Kurzarbeitsentschädigung wieder
herstellen (BGE 114 V 123). Entschuldbare Gründe für die Nichteinhaltung
einer entsprechenden Frist können nur dringende, unvorhersehbare und vom
Willen der Versicherten unabhängige Gründe sein, welche die Versicherten

an der rechtzeitigen Einreichung hindern (VGU S 01 29). Vorliegend ist
unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Entschädigungsanspruch ihrer
Arbeitnehmer für Kurzarbeit nicht innert der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist
geltend gemacht hat. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob für die verpasste
Frist entschuldbare Gründe vorliegen, welche eine Wiederherstellung der Frist
rechtfertigen würden.
b)
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift geltend, sie habe
die fragliche Frist deshalb verpasst, weil sie Arbeitsaufträge für ihren Betrieb
gesucht habe. Dass es sich hierbei nicht um einen entschuldbaren Grund
handelt,
bedarf
keiner
näheren
Erklärung,
weshalb
sich
eine
Wiederherstellung der dreimonatigen Frist nicht rechtfertigt.
3. a)
Zu prüfen bleibt die strittige Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich die
Formulare des seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ innerhalb der
Verwirkungsfrist eingereicht hat. Wie der Beschwerdegegner zu erkennen
gibt, würde es für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs aus
Kurzarbeit genügen, wenn die genannten Formulare des seco bei ihm innert
Frist eingegangen wären.
b)
Die Beschwerdeführerin behauptet in ihrer Beschwerdeschrift, sie habe
bereits am 4. Februar 2004 die Formulare des seco „Meldung über effektive
Kurzarbeit“ für den Januar und Februar 2004 eingereicht. Das KIGA wiederum
hält in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2005 fest, dass ein entsprechender
Eintrag bei der ALK nicht habe verbucht werden können. Die
Beschwerdeführerin reichte dem Gericht einzig Kopien der fraglichen
Formulare ein. Einen Nachweis, dass sie diese Formulare auch effektiv
versandt hat, erbringt sie indessen nicht, obwohl sie diesbezüglich
beweispflichtig gewesen wäre. Es kann somit nicht als überwiegend
wahrscheinlich erachtet werden, dass die Beschwerdeführerin die fraglichen
Formulare tatsächlich der ALK eingereicht hat. Da die Beschwerdeführerin
aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte, trägt
die sie die Folgen der Beweislosigkeit.

4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin den
ungenutzten Ablauf der Frist gemäss Art. 38 Abs. 1 AVIG offensichtlich selber
zu vertreten hat. Die Bejahung eines entschuldbaren Grundes fällt hier ausser
Betracht. Da die Beschwerdeführerin auch den Beweis - die Formulare des
seco „Meldung über effektive Kurzarbeit“ innert der Verwirkungsfrist
eingereicht zu haben - nicht zu erbringen vermag, erweist sich der
angefochtene Einspracheentscheid und die ihm zugrunde liegende Verfügung
in jeder Beziehung als rechtens, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
5.
Das Verfahren ist gestützt auf Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der grossrätlichen
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) kostenlos.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene verwaltungsgerichtliche Beschwerde
wurde am 20. Juni 2006 abgewiesen (C 13/06).