gr_gerichte · ZK1 2016 177 · 2019-01-22 · de
Strafprozessordnung

Nebenfolgen der Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 18
Ref.:
Chur, 22. Januar 2019
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 177
18. März 2019
Entscheid
I. Zivilkammer
Vorsitz
Pedrotti
RichterInnen
Michael Dürst und Schnyder
Aktuarin ad hoc Adank
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hadrian Meister,
Sophienstrasse 2, 8032 Zürich,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. September 2016, mitgeteilt am
26. Oktober 2016, in Sachen des Berufungsklägers gegen Y._____, Berufungsbe-
klagte,
betreffend Nebenfolgen der Ehescheidung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ (in der Folge: Ehemann), in O.1_____ am ____ 1941 geboren, und
A._____ (in der Folge: Ehefrau), in O.2_____ am _____ 1950 geboren, schlossen
am _____ 1974 im O.3_____ den Bund der Ehe. Dieser entsprossen die Kinder
B._____, geboren am _____ 1975, und C._____, geboren am _____ 1980.
B.
Am 3. Dezember 2015 reichte der Ehemann beim Bezirksgericht Imboden (in
der Folge: Bezirksgericht; heute: Regionalgericht Imboden) eine Scheidungsklage
ein und stellte das folgende Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Ehe Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine finanziellen
Leistungen gestützt auf Art. 125 ZGB schulden.
3.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 14. Oktober 2013 vor-
zunehmen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.“
C.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 setzte das Bezirksgericht die Eini-
gungsverhandlung auf den 13. April 2016 an. Nachdem die Vorladung der Ehefrau
an ihre letztbekannte Adresse in O.4_____ weder auf dem üblichen postalischen
Weg noch rechtshilfeweise auf konsularischem Weg zugestellt werden konnte, ver-
zichtete das Bezirksgericht auf die Einigungsverhandlung. Dem Ehemann wurde
darum eine Frist zur Einreichung einer begründeten Scheidungsklage gesetzt.
D.
Mit Eingabe vom 14. April 2016 begründete der Ehemann seine Scheidungs-
klage und präzisierte wie folgt seine Anträge:
„1.
Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine finanziellen
Leistungen gemäss Art. 125 ZGB schulden.
3.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 14. Oktober 2013 wie
folgt vorzunehmen:
a.
Es sei Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 266‘140.-- zu bezahlen.
Es sei die Beklagte für berechtigt zu erklären, dem Kläger auf Anrech-
nung an diesen Betrag die von ihr aus der ehelichen Wohnung entfernten
Hausrats- und Kunstgegenstände oder einzelne Objekte davon zu sei-
nem unbeschwerten Eigentum herauszugeben, wobei der Anrechnungs-
wert dem auf der Versicherungsliste, Klagebegründungsbeilage 3, aufge-
führten Wert des betreffenden Gegenstandes / der betreffenden Ge-
genstände entspricht.
b.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger weitere Fr. 615‘000.--zu
bezahlen.

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Es sei die Beklagte für berechtigt zu erklären, dem Kläger auf Anrech-
nung an diesen Betrag die von ihr an einen unbekannten Ort abverfügten
Schmuckgegenstände oder einzelne Objekte davon zu seinem unbe-
schwerten Eigentum herauszugeben, wobei der Anrechnungswert dem
auf dem Wertgutachten der Firma D._____ vom _____ 2011, gemäss
Klagebegründungsbeilage 4, aufgeführten Wert des betreffenden Gegen-
standes / der betreffenden Gegenstände entspricht.
c.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger als Kostenersatz für die
Verfahren vor Mietgericht des Kantons O.1_____ gegen die E._____
(Geschäft Mietgericht O.1_____ Nr. _____) Fr. 27‘400.-- zu bezahlen.
d.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte dem Kläger eine
Parteientschädigung gemäss Urteil des Bezirksgerichtes O.1_____, Ein-
zelgericht, vom 9. September 2015 Ziff. 8 im Betrag von Fr. 4‘800.-- zu-
züglich 8% Mehrwertsteuer schuldet.
e.
Im Übrigen sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich vollständig
auseinandergesetzt sind, und dass jede Partei zu Eigentum behält, was
sie zur Zeit besitzt oder was auf ihren Namen lautet.
4.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass ein Vorsorgeausgleich gemäss
Art. 122 und Art. 124 ZGB entfällt.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.“
E.
Da die Ehefrau (laut der Vorinstanz) unbekannten Aufenthaltsortes war, wurde
sie mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Graubünden aufgefordert, innert 20
Tagen seit Publikation eine Klageantwort einzureichen. Zudem wurde ihr auf diesem
Weg mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung am 6. September 2016 stattfand. Die
Ehefrau reichte in der Folge keine Klageantwort ein und nahm an der Hauptverhand-
lung nicht teil.
F.
Mit Entscheid vom 6. September 2016, (an die Ehefrau mittels Publikation)
mitgeteilt am 26. Oktober 2016, erkannte das Bezirksgericht folgendes:
„1.
Die am _____ 1974 in O.3_____, O.2_____, geschlossene Ehe der
Y._____ und des X._____ wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien in vorsorgerechtli-
cher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.
3.a) Die von X._____ erhobenen güterrechtlichen Forderungen (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 3 lit. a-d) werden vollumfänglich abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
b) Im Übrigen wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich vollständig
auseinandergesetzt sind, und dass jede Partei zu Eigentum behält, was
sie zurzeit besitzt oder was auf ihren Namen lautet.
4.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5‘000.00 gehen je zur Hälfte zu
Lasten der Parteien. Der auf Y._____ anfallende Anteil ist dem Bezirks-
gericht Imboden innert 30 Tagen mittels des beiliegenden Einzahlungs-
scheins zu überweisen.

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Der auf X._____ anfallende Anteil geht infolge der ihm gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege zu Lasten des Kantons Graubünden und wird auf
die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt der Rückforderungsan-
spruch des Gemeinwesens (Art. 123 ZPO).
b) Die ausseramtlichen Kosten werden wettgeschlagen. Rechtsanwalt lic.
iur. Hadrian Meister ist nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 3‘500.00 (inkl. Mehrwertsteuer)
zu entschädigen.
Die Entschädigung wird aus der Gerichtskasse bezahlt.
5.a) (Rechtsmittelbelehrung)
b) (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid)
6.
(Mitteilung).“
G.
Gegen diesen Entscheid liess der Ehemann (in der Folge: Berufungskläger)
mit Eingabe vom 28. November 2016 Berufung ans Kantonsgericht von Graubünden
einreichen mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. September
2016 in Dispositiv Ziff. 3 (güterrechtliche Auseinandersetzung) und Ziff. 4
(Kosten und Entschädigungsfolgen) aufzuheben.
2.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per 14. Oktober 2013 wie
folgt vorzunehmen:
a.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 266‘140.-- als Ersatz
für Hausrat- und Kunstzugeständnisse zu bezahlen.
Es sei die Beklagte für berechtigt zu erklären, dem Kläger auf Anrech-
nung an diesen Betrag die von ihr aus der ehelichen Wohnung entfernten
Hausrats- und Kunstgegenstände oder einzelne Objekte davon zu sei-
nem unbeschwerten Eigentum herauszugeben, wobei der Anrechnungs-
wert dem auf der Versicherungsliste, Lagerbegründungsbeilage 3, aufge-
führten Wert des betreffenden Gegenstandes / der betreffenden Ge-
genstände entspricht.
b.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger weitere CHF 615‘000.--
als Ersatz für Schmuckgegenstände zu bezahlen.
Es sei die Beklagte für berechtigt zu erklären, dem Kläger auf Anrech-
nung an diesen Betrag die von ihr an einen unbekannten Ort abverfügten
Schmuckgegenstände oder einzelne Objekte davon zu seinem unbe-
schwerten Eigentum herauszugeben, wobei der Anrechnungswert dem
auf dem Wertgutachten der Firma D._____ vom 23. November 2011,
gemäss Klagebegründungsbeilage 4, aufgeführten Wert des betreffenden
Gegenstandes / der betreffenden Gegenstände entspricht.
c.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger als Kostenersatz für das
Verfahren vor Mietgericht des Kantons O.1_____ gegen die E._____
(Geschäft Mietgericht O.1_____ Nr. MD120021 sowie MB 120038) CHF
27‘400.-- zu bezahlen.
d.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte dem Kläger eine
Parteientschädigung gemäss Urteil des Bezirksgericht O.1_____ Einzel-

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gericht vom 9. September 2015 Ziff. 8 im Betrag von CHF 4‘800.-- zuzüg-
lich 8% MWSt schuldet.
e.
Im Übrigen sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich vollständig
auseinandergesetzt sind, und dass jede Partei zu Eigentum behält, was
sie zur Zeit besitzt oder was auf ihren Namen lautet.
3.
Es seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich der Be-
klagten aufzuerlegen.
4.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für das erstinstanzliche
Verfahren vollumfänglich zu entschädigen.
5.
Eventuell es sei die Sache im Sinne der Berufungsbegründung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Unter vollen Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
zu Lasten der Beklagten.“
H.
Die damalige Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden forderte mit Verfügung vom 30. November 2016 die Ehefrau (in der Fol-
ge: Berufungsbeklagte) auf, die Berufungsantwort einzureichen. Die Aufforderung
erfolgte in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO mittels Publikation im Amtsblatt.
I.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 teilte die damalige Vorsitzende dem Beru-
fungskläger mit, dass innert Frist keine Berufungsantwort eingegangen sei, und dass
weder ein weiterer Schriftenwechsel noch eine mündliche Verhandlung vorgesehen
sei.
J.
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers, lic. iur. Hadrian Meister, erkundigte
sich mit Eingabe vom 28. Februar 2018 nach dem Verfahrensstand und ersuchte um
Mitteilung, bis wann ein Entscheid erwartet werden könne.
K.
Mit Antwortschreiben vom 1. März 2018 teilte die damalige Vorsitzende mit,
dass einen genauen Zeitpunkt für die Urteilszustellung nicht genannt werden könne.
L.
In der Folge machte der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
Graubünden den Berufungskläger mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 darauf auf-
merksam, dass im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf die allfällige Feststellung
der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids zu prüfen sein werde, ob die Vorin-
stanz Art. 141 Abs. 1 ZPO richtig angewandt habe und die gerichtlichen Zustellungen
formgerecht erfolgt seien. Er gewährte dem Berufungskläger eine Frist bis zum 14.
Dezember 2018, um eine allfällige Stellungnahme einzureichen.
M.
Innert erstreckter Frist reichte der Berufungskläger mit Eingabe vom 7. Januar
2019 seine Stellungnahme ein. Im Wesentlichen machte er darin geltend, er habe
durch persönliche Nachforschungen an der zuletzt bekannten Adresse in O.4_____
sowie via Mails und SMS versucht mit der Berufungsbeklagten Kontakt aufzuneh-

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men. Das gleiche habe er über seinen Sohn C._____ versucht. Diese Kontaktauf-
nahmen seien erfolglos geblieben. Es bestehe daher trotz aller Bemühungen keine
Möglichkeit, den Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten ausfindig zu machen. Es sei
bereits aus dem Eheschutzentscheid ersichtlich, dass die Annahme der damaligen
gerichtlichen Sendung mit dem Vermerk „adressee gone away“ vereitelt worden sei.
Die Vorinstanz habe das ihr Mögliche getan und die verfahrensleitenden Verfügun-
gen rechtshilfeweise auf konsularischem Weg versandt, allerdings erfolglos. Ebenso
sei bereits die Anweisung des Eheschutzgerichtes klar gewesen, da die Berufungs-
beklagte jene Anweisung über ihren Sohn rechtsgültig entgegengenommen habe,
weshalb sie gewusst habe, welches die Konsequenzen einer Nichtannahme schwei-
zerischer Postsendung sowie der Verweigerung der Bezeichnung eines Zustellungs-
domizils in der Schweiz bedeuten würde. Damit seien die Voraussetzungen gemäss
Art. 141 Abs. 1 ZPO zur Zustellung der gerichtlichen Sendungen durch Publikation
erfüllt.
N.
Auf die weiteren Ausführungen in den Akten, im angefochtenen Entscheid so-
wie in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägun-
gen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO sind mit der Berufung erstinstanzliche End- und
Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnah-
men anfechtbar. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beru-fung nur
zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-gehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung ist unter Beilage
des angefochtenen Entscheids innert 30 Tagen seit der Zustellung desselben beim
Kantonsgericht von Graubünden schriftlich und begründet einzu-reichen (Art. 311
ZPO und Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
1.2.
Mit dem angefochtenen Entscheid des Bezirksgerichts Imboden liegt ein En-
dentscheid vor, da damit das vorinstanzliche Verfahren durch Sachentscheid been-
det wurde (vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Im Berufungsverfahren ist zur Bestimmung des
Streitwertes auf den Betrag abzustellen, welcher im Zeitpunkt des erstinstanzlichen
Urteils noch streitig war. Dieser liegt offensichtlich und unbe-strittenermassen über
CHF 10'000.00 (bzw. CHF 30'000.00), sodass die Berufung zulässig ist. Die gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. September 2016, mitgeteilt am
26. Oktober 2016, erhobene Berufung vom 28. November 2016 erweist sich zudem

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als rechtzeitig. Da sie auch den übrigen Formerfordernissen entspricht, ist darauf
einzutreten.
2.1. Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310 ZPO die
unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit.
b) und - über den Wortlaut hinaus - die Unangemessenheit geltend gemacht werden.
Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-instanzlichen Entscheids
frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 ff. zu Art. 310 ZPO). Der Berufungs-
kläger hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids im Einzelnen
auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf die Vorakten ge-nügt ebenso wenig wie eine
pauschale Kritik am angefochtenen Entscheid. Es ist konkret aufzuzeigen, inwiefern
dieser als fehlerhaft erachtet wird (Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO
m.w.H.).
2.2. Im Berufungsverfahren werden Noven unter den Voraussetzungen von Art. 317
Abs. 1 ZPO zugelassen (BGE 138 III 625 = Pra 2013 Nr. 26). Nach dieser Bestim-
mung werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur noch
berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO)
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-bracht werden
konnten (317 Abs. 1 lit. b ZPO). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten
Noven zu unterscheiden (vgl. hierzu die Legaldefinition in Art. 229 Abs. 1 ZPO). Ech-
te Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptver-
handlung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden oder gefunden worden sind.
Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich immer zu-lässig, wenn sie ohne Ver-
zug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unech-te Noven sind Tatsachen
und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzli-chen Hauptverhandlung vor-
handen waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsver-fahren weitergehend insofern
eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer
Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hät-ten vorgebracht werden können.
Die Voraussetzungen der Berücksichtigung jedes neuen Vorbringens und jedes neu-
en Beweismittels hat diejenige Partei zu bewei-sen, welche sich auf das betreffende
Novum beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_621/2012 vom 20. März 2013, E.
5.1; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 4 ff. zu Art. 317 ZPO; Karl Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N 10 zu Art. 317 ZPO).

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2.3. Sofern neue Vorbringen und Begehren bzw. die Einreichung zusätzlicher Unter-
lagen zur Diskussion stehen, ist auf die Frage der prozessualen Zulässigkeit im ent-
sprechenden Sachzusammenhang einzugehen.
3.1. Vorliegend hat der Ehemann und Berufungskläger am 3. Dezember 2015 eine
Scheidungsklage beim Bezirksgericht Imboden eingereicht (vgl. RG act. I.1). In die-
ser hat er als Adresse der Ehefrau und Berufungsbeklagten „letztbekannter Wohnsitz
und Zustelladresse: c/o C._____, O.4_____,“ angegeben. Diese Adresse, beim ge-
meinsamen Sohn C._____, sei der letztbekannte Aufenthaltsort und die letztbekann-
te Zustelladresse der Ehefrau. Mit Verweis auf Zustellungsversuche im früheren
Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht O.1_____ beantragte der Ehemann die
Zustellung der Anzeige über den Klageeingang sowie die Vorladung zur Schlich-
tungsverhandlung auf dem Rechtshilfeweg an die vorgenannte Adresse in O.4_____
(vgl. RG act. I.1, S. 3 f.). Dieses Vorgehen dürfe am ehesten zielführend sein. Zwi-
schen dem Sohn C._____ und seiner Mutter bestehe nach wie vor eine enge Bezie-
hung. Der Scheidungsklage legte der Berufungskläger insbesondere eine Kopie der
Urteilspublikation durch das Bezirksgericht O.1_____ bei (vgl. RG act. II.3).
3.2.1. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 hat der Präsident des Bezirksgerichts
Imboden die Parteien unter anderem zur Einigungsverhandlung vorgeladen. Diese
Verfügung wurde der Ehefrau an die vom Berufungskläger genannte Adresse in
O.4_____ zuerst auf dem üblichen postalischen Weg und anschliessend rechtshilfe-
weise auf konsularischen Weg geschickt (vgl. RG act. VI.1).
3.2.2. Daraufhin übermittelte das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 2. Februar
2016 dem Bezirksgericht die Informations- bzw. Ausführungsakten der erwähnten
Zustellung (vgl. RG act. VI.2). Aus dem beigelegten Schreiben vom 22. Januar 2016
der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich ans Bundesamt für Justiz
resultiert, dass die zuzustellenden Dokumente mit dem Vermerk „Retour an Absen-
der, Empfänger nicht mehr an dieser Adresse“ retourniert wurden (vgl. RG act. VI/4).
3.2.3. In der Folge hat der Bezirksgerichtspräsident mit Verfügung vom 12. Februar
2016 die angesetzte Einigungsverhandlung abzitiert. Als Begründung ist zu lesen:
„Nachdem die prozessleitende Verfügung vom 9. Dezember 2015 weder postalisch
noch auf dem Rechtshilfeweg zugestellt werden konnte, werden folgende prozesslei-
tenden Verfügungen erlassen: (…)“ (vgl. RG act. Heft Korrespondenz).
3.2.4. Nachdem der Ehemann am 14. April 2016 die Scheidungsklagebegründung –
in welcher er als aktuelle Adresse der Ehefrau „zur Zeit unbekannten Aufenthalts“
angegeben hat – eingereicht hatte, erliess der Bezirksgerichtspräsident am 20. Mai

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2016 eine prozessleitende Verfügung, mit der er insbesondere über die Beweisan-
träge des Berufungsklägers entschied, der Berufungsbeklagten eine 20-tägige Frist
ab Publikation zur Einreichung der Klageantwort ansetzte und die Parteien zur
Hauptverhandlung vom 6. September 2016 vorlud. Diese prozessleitende Verfügung
wurde der Berufungsbeklagten in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO mittels
Publikation im Amtsblatt mitgeteilt (RG act. I.3 und Heft Korrespondenz).
3.2.5. Anschliessend fand am 6. September 2016 die Hauptverhandlung in Anwe-
senheit des Berufungsklägers und seines Rechtsvertreters statt. Die Berufungsbe-
klagte blieb der Verhandlung fern.
3.2.6. Der angefochtene Entscheid vom 6. September 2016 wurde der Ehefrau ein-
zig mittels Publikation im Amtsblatt, die am 28. Oktober 2016 erfolgte (vgl. RG act.
Heft Korrespondenz), wieder in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO, mitgeteilt.
4.1.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO
richtig angewandt bzw. die prozessleitende Verfügung vom 20. Mai 2016 sowie den
angefochtenen Entscheid vom 6. September 2016 der Berufungsbeklagten richtiger-
weise mittels Publikation im Amtsblatt mitgeteilt hat.
4.2.
Gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO erfolgt die Zustellung durch Publikation im
Amtsblatt oder im schweizerischen Handelsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adres-
satin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen
nicht ermittelt werden kann. In diesem Sinne unbekannt ist der Aufenthaltsort der
betroffenen Person erst und nur, wenn er jenem Personenkreis nicht bekannt ist, der
ihn üblicherweise kennt. In jedem Fall setzt die Annahme eines unbekannten Aufent-
haltsortes und eine aus diesem Grund öffentliche Bekanntmachung voraus, dass alle
zumutbaren Nachforschungen erfolgt sind. Kommt eine Gerichtsurkunde z.B. mit
dem Vermerk „unbekannt“ oder einem ähnlichen Vermerk an das Gericht zurück,
muss dieses von Amtes wegen versuchen den Aufenthaltsort zu ermitteln (bspw. bei
den nächsten Angehörigen, bei zivilen und militärischen Behörden, bei der Polizei,
beim Postamt etc.). Art. 221 ZPO statuiert, dass eine Klage die genaue Bezeichnung
der Parteien und ihre allfälligen Vertreter zu enthalten hat. Dazu gehört die Angabe
des vollständigen Namens und der Adresse. Fehlt die Adresse auf der Klageschrift
und ist diese dem Gericht nicht bekannt, kann die klagende Partei – unter Androhung
des Nichteintretens auf die Klage im Unterlassungsfalle – verpflichtet werden, die
Adresse der oder des Beklagten beizubringen oder nachzuweisen, dass sie sich er-
folglos darum bemüht hat und weitere Nachforschungen aussichtslos sind; die kläge-
rische Partei ist zur Mitwirkung bei der Aufenthaltsnachforschung verpflichtet. Die
zumutbaren Nachforschungen umfassen heutzutage auch – aber nicht ausschliess-

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lich – das Nutzen des Internets. Die blosse Nachfrage bei der Einwohnerkontrolle
und die Konsultation eines online Telefonbuches reichen dabei nicht aus. Erforderlich
sind allenfalls Anfragen bei der zuständigen Einwohnerbehörde, dem Migrationsamt
sowie früheren oder aktuellen Arbeitgebern. Eine Berufung auf die Ergebnislosigkeit
von Aufenthalts- und Adressnachforschungen in früheren Verfahren ist unzulässig.
Erst wenn diesbezüglich neue Recherchen getätigt wurden, die ebenfalls ohne Erfolg
verlaufen sind, darf die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. In
Zweifelsfällen oder wenn Amtsstellen der klagenden Partei eine Auskunft verweigert
haben, hat das Gericht von Amtes wegen selbst Nachforschungen anzustellen und
wenn immer möglich zu versuchen, die Zustellung in einer anderen Form zu bewir-
ken; andernfalls kann nicht von einem unbekannten Aufenthaltsort ausgegangen
werden (Julia Gschwend, in: Sphüler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 12 zu Art. 141 ZPO mit
Verweisen; Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., 2016, N 12 zu Art. 141 ZPO; Nina J.
Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 8 zu Art. 141 ZPO). Liegt kein Grund
nach Art. 141 Abs. 1 lit. a-c ZPO vor und erfolgt somit die öffentliche Bekanntma-
chung ungerechtfertigterweise, kann sie nicht als rechtsgültige Mitteilung betrachtet
werden und entfaltet demgemäss keine Wirkung. Eine öffentliche ungerechtfertigte
Bekanntmachung führt zu einer als besonders schwerwiegender Verstoss gegen
grundlegende Parteirechte unheilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs. In einem
solchen Fall weiss nämlich der Betroffene von einer Entscheidung gar nichts bzw. hat
er gar keine Gelegenheit erhalten, an einem gegen ihn laufenden Verfahren teilzu-
nehmen (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.2). Der auf rechtsungültig mitgeteilte wichtige Ver-
fügungen gestützte Entscheid bzw. der rechtsungültig mitgeteilte Entscheid ist somit
nichtig, was von sämtlichen Behörden von Amtes wegen zu beachten ist (Gschwend,
a.a.O., N 10 zu Art. 141 ZPO, Huber, a.a.O., N 11 zu Art. 141 ZPO; Frei, a.a.O., N 18
zu Art. 141 ZPO).
4.3.
Unbestritten ist, dass der aktuelle Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten zum
Zeitpunkt als die Verfügungen und der Entscheid der Vorinstanz erlassen wurden
offensichtlich weder dem Berufungskläger noch der Vorinstanz bekannt war. Aller-
dings geht aus den Akten hervor, dass der Berufungskläger in der Scheidungsklage
vom 3. Dezember 2015 (vgl. RG act. I.1) als Adresse der Ehefrau lediglich „letztbe-
kannter Wohnsitz und Zustelladresse: c/o C._____,.4_____, “ angegeben hat. Diese
Adresse, bei dem gemeinsamen Sohn C._____, sei der letztbekannte Aufenthaltsort
und letztbekannte Zustelladresse der Ehefrau. Mit Verweis auf Zustellversuche in
früheren Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht O.1_____ beantragte der Ehe-

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mann die Zustellung der Anzeige über den Klageeingang sowie die Vorladung zur
Schlichtungsverhandlung auf dem Rechtshilfeweg an die vorgenannte Adresse in
O.4_____. Dieses Vorgehen dürfe am ehesten zielführend sein. Zwischen dem Sohn
C._____ und seiner Mutter bestehe nach wie vor eine enge Beziehung. Der Schei-
dungsklage legte der Ehemann insbesondere eine Kopie der Urteilspublikation durch
das Bezirksgericht O.1_____ bei (vgl. RG act. II.3). Dass der Berufungskläger bei
Klageeinreichung Nachforschungen im familiären und/oder freundschaftlichen bzw.
kollegialen Umfeld tätigte, ist nicht ersichtlich, obschon ihm dies zumutbar gewesen
wäre; dies umso mehr als er – wie aus den Akten hervorgeht – auch noch einen
zweiten Sohn hat. Ebenso wenig fragte er bei möglichen Behörden in O.4_____ nach
der Adresse der Berufungsbeklagten nach. Vielmehr stützte er sich auf die Abklärun-
gen des Bezirksgerichts O.1_____. Indessen reicht es nicht aus, sich auf die Ergeb-
nislosigkeit von Aufenthalts- und Adressnachforschungen in früheren Verfahren zu
berufen (vgl. Gschwend, a.a.O., N 2 zu Art. 141 ZPO). Damit wurde seitens des Be-
rufungsklägers während des vorinstanzlichen Verfahrens vor dem Bezirksgericht Im-
boden keine hinreichend zumutbaren Nachforschungen nach dem Aufenthaltsort der
Berufungsbeklagten vorgenommen (vgl. Huber, a.a.O., N 12 zu Art. 141 ZPO).
4.4.
Auch seitens der Vorinstanz sind keine genügenden Nachforschungen er-
kennbar, obwohl das Gericht in Zweifelsfällen von Amtes wegen selber Nachfor-
schungen anzustellen hat (vgl. Huber, a.a.O., N 12 zu Art. 141 ZPO). Vielmehr ging
die Vorinstanz bereits nach einmaligem erfolglosem Zustellungsversuch auf postali-
schen Weg und rechtshilfeweise auf konsularischem Weg davon aus, dass der Auf-
enthaltsort der Berufungsbeklagten nicht ermittelt werden kann und hat ihr die fol-
genden Verfügungen sowie den Entscheid in Anwendung von Art. 141 Abs. 1 lit. a
ZPO mittels Publikation im Amtsblatt zugestellt. Wie sich aus vorstehenden Aus-
führungen ergibt, reicht dies jedoch nicht aus, um davon auszugehen, dass der Auf-
enthaltsort nicht ausfindig gemacht werden kann. Hierfür wäre es nötig gewesen,
dass alle zumutbaren Nachforschungen getätigt wurden, um die aktuelle Adresse zu
ermitteln, was bei einmaligen Zustellungsversuchen per Post und auf dem Rechtshil-
feweg selbstredend nicht der Fall ist.
4.5.
Hat die Vorinstanz selber keine Nachforschungen unternommen, hätte sie
wenigstens nach Erhalt des Schreibens vom 2. Februar 2016 des Bundesamtes für
Justiz oder spätestens nach Einreichung der Scheidungsklagebegründung vom 14.
April 2016 den Berufungskläger – unter Androhung des Nichteintretens auf die Klage
– auffordern müssen, die aktuelle Adresse der Ehefrau beizubringen bzw. nachzu-
weisen, dass er sich erfolglos darum bemüht hat und weitere Nachforschungen aus-
sichtslos sind. Da die Vorinstanz den Berufungskläger nicht zur Mitwirkung aufgefor-

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dert hat, hätte sie von Amtes wegen weitere Nachforschungen anzustellen gehabt,
um die aktuelle Adresse der Berufungsbeklagten ausfindig zu machen.
4.6.
Nicht in Abrede gestellt werden kann, dass eine Adressermittlung in Grossbri-
tannien zweifelsohne aufwendiger und schwieriger ist als in anderen Ländern. Denn
in Grossbritannien besteht keine Meldepflicht, weshalb es auch kein Einwohneramt,
wie wir es hier zu Lande kennen, gibt. Allerdings ist es grundsätzlich möglich,
Verwandte und Freunde durch das örtliche Wahlregister ausfindig zu machen. Das
Wahlregister („electoral roll“) enthält die Namen und Adressen aller im jeweiligen
Bezirk lebenden Personen über 18 Jahre, solange sie sich in der öffentlich-
zugänglichen Version des Registers eintragen lassen haben. Selbst wenn dieses
Vorgehen kein Erfolg bescheiden sollte, so wäre es wenigstens zumutbar, sich bei
der Schweizerischen Botschaft im Vereinigten Königreich zu erkundigen, welche
Möglichkeiten es zur Adressermittlung von Personen in Grossbritannien gibt. Bei
entsprechender Suchanfrage im Internet zur Adresssuche in Grossbritannien ist
bspw. ein Merkblatt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland zu finden,
welches Hinweise und Tipps für die Anschriftsermittlung, Personensuche und
Familienforschung enthält. Es ist davon auszugehen, dass mindestens solche
Hinweise und Angaben auch bei der Schweizerischen Botschaft in O.4_____
einholbar wären. Nicht klar ist zudem, ob überhaupt eine einfache Suchanfrage in
einem britischen Telefonbuch, welches im Internet abrufbar ist, getätigt wurde. Nicht
zuletzt hatte die Berufungsbeklagte den letzten schweizerischen Wohnsitz in
O.1_____, weshalb es naheliegend gewesen wäre, zuerst dort bei der
Einwohnerkontrolle nachzufragen, ob sie allenfalls sogar immer noch in O.1_____
angemeldet ist und falls nicht, ob sie eine neue Zieladresse angegeben hat. Wie
vorstehend erwähnt, hätte die Vorinstanz bzw. der Berufungskläger immerhin
darzutun gehabt, welche Nachforschungen vorgenommen wurden. Da sich ein
solcher Nachweis in den vorinstanzlichen Akten nicht finden lässt, muss davon
ausgegangen werden, dass solche – nebst der postalischen und rechtshilfeweise
(erfolglosen) Zustellung – in keiner Weise angestrengt wurden. Auch wenn sich
letztlich herausstellt, dass sämtliche Bemühungen zur Adressermittlung erfolglos
gewesen wären, kann auf eine vorgängige Nachforschung nicht verzichtet werden.
4.7.
Die Vorinstanz konnte sich sodann auch nicht mit der Ergebnislosigkeit der
allfälligen Aufenthalts- und Adressnachforschungen im früheren Eheschutzverfahren
vor dem Bezirksgericht O.1_____ begnügen. Eine Berufung auf die Ergebnislosigkeit
von Nachforschungen in früheren Verfahren ist unzulässig. Erst wenn diesbezüglich
neue Recherchen getätigt wurden, die ebenfalls ohne Erfolg verlaufen sind, darf die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen (Gschwend, a.a.O., N 2 zu

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Art. 141 ZPO; Frei, a.a.O., N 8 zu Art. 141 ZPO). Im Übrigen sei hierzu anzumerken,
dass auch das Bezirksgericht O.1_____ im Eheschutzverfahren de facto keine Nach-
forschungen unternommen hat. Es konnte aber – im Gegensatz zum Bezirksgericht
Imboden – zumindest formgerecht die Ehefrau in Anwendung von Art. 140 ZPO auf-
fordern, gegenüber dem Gericht eine Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen
(RG act. II/2).
5.1.
Nachdem der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden den Berufungskläger mit Schreiben vom 3. Dezember 2018 darauf auf-
merksam gemacht hat, dass im vorliegenden Verfahren eine allfällige Feststellung
der Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO zu
prüfen sein werde, hat dieser am 7. Januar 2019 eine Stellungnahme dazu einge-
reicht. Noch zu prüfen ist deshalb, ob der Berufungskläger schliesslich in seiner Stel-
lungnahme darzulegen vermochte, welche erfolglosen Anstrengungen er im vorin-
stanzlichen Verfahren unternommen hat, um die Adresse der Berufungsbeklagten
ausfindig zu machen.
5.2.
Angesichts der Tatsache, dass der Berufungskläger mit dem Schreiben des
Vorsitzenden vom 3. Dezember 2018 erstmals mit der Tatsache einer allfälligen
Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids gestützt auf Art. 141 Abs. 1 ZPO konfron-
tiert wurde, war es für den Berufungskläger unter den Voraussetzungen von Art. 317
ZPO grundsätzlich zulässig, in seiner Stellungnahme neue Tatsachen und Beweis-
mittel vorzubringen. Die Vorbringen und Beweismittel des Berufungsklägers betreffen
jedoch im Grossen und Ganzen das Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht
O.1_____. Mit den neuen Behauptungen belegt er jedoch nicht, welche Nachfor-
schungen im Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Imboden getätigt wurden,
um die Adresse der Berufungsbeklagten ausfindig zu machen. Wie bereits erwähnt,
lässt es die Anwendung von Art. 141 Abs. 1 ZPO nicht zu, sich auf Nachforschungen
im früheren Verfahren zu berufen, was der Berufungskläger im Wesentlichen getan
hat. Er bringt in diesem Zusammenhang vor, es sei bereits aus dem Eheschutzent-
scheid ersichtlich, dass die Annahme der damaligen gerichtlichen Sendungen mit
dem Vermerk „adressee gone away“ vereitelt worden sei. Es bestehe kein Zweifel,
dass die Berufungsbeklagte bereits im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens vorbe-
haltslos gewusst habe, dass der Berufungskläger unmittelbar nach dem Ablauf der
Wartefrist nach Art. 114 ZGB die Scheidungsklage anhängig machen würde. Sodann
sei die Anweisung des Eheschutzgerichtes klar gewesen und sie habe demnach ge-
nau gewusst, welches die Konsequenzen einer Nichtannahme schweizerischer Post-
sendungen sowie der Verweigerung der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in
der Schweiz für sie bedeuten würde.

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Hingegen unbewiesen blieben die angeblichen Kontaktversuche im Scheidungsver-
fahren zur Berufungsbeklagten. So machte der Berufungskläger zwar geltend, er ha-
be durch persönliche Nachforschungen an der zuletzt bekannten Adresse in
O.4_____ sowie via Mails und SMS versucht mit der Berufungsbeklagten oder dem
gemeinsamen Sohn C._____ Kontakt aufzunehmen, entsprechende Beweismittel,
wie E-Mails oder Auszüge der SMS oder sonstige Korrespondenzen, brachte er je-
doch dem Verfahren nicht bei. Dies wäre allerdings nötig gewesen um nachzuwei-
sen, dass er den Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten nicht ermitteln konnte, trotz
aller zumutbaren Nachforschungen, was Voraussetzung für die Anwendung von Art.
141 Abs. 1 lit. a ZPO ist. Es wäre ihm sodann auch zuzumuten gewesen, zu seinem
zweiten Sohn Kontakt aufzunehmen und falls dies nicht möglich ist, ist davon auszu-
gehen, dass es noch weitere Familienmitglieder bzw. Verwandte gibt, zu denen eine
Kontaktaufnahme möglich gewesen wäre. Zwar macht der Berufungskläger geltend,
die Berufungsbeklagte verstecke sich absichtlich und verweigere wissentlich und
vorsätzlich jegliche gerichtliche Zustellung. Dieser Umstand wird vom Berufungsklä-
ger jedoch ebenfalls nicht weiter belegt. Hinzukommt, dass eine Verweigerung der
Annahme erst möglich ist, wenn der Aufenthaltsort bekannt ist und eine Zustellung
möglich wäre, jedoch verweigert wird, was vorliegend gerade eben nicht der Fall ist.
5.3.
Der Berufungskläger kann demnach auch aus seiner Stellungnahme vom 7.
Januar 2019 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es gelang ihm nicht aufzuzeigen und
zu beweisen, dass er tatsächlich alle zumutbaren Nachforschungen unternommen
hat, um den Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten ausfindig zu machen und auf-
grund dessen nur eine Zustellung gestützt auf Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO möglich war.
6.
Nach vorstehend Gesagtem kann festgehalten werden, dass im vorinstanzli-
chen Verfahren keine konsequente Verunmöglichung der Zustellung angenommen
werden kann, zumal nicht alle zumutbaren Nachforschungen getätigt wurden, aus
denen geschlossen werden könnte, dass der Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten
nicht ermittelt werden konnte. Nachdem die Vorinstanz den Berufungskläger nicht
aufgefordert hatte, die aktuelle Adresse der Berufungsbeklagten beizubringen bzw.
nachzuweisen, dass er sich erfolglos darum bemüht hat und weitere Nachforschun-
gen aussichtslos sind, wäre es an der Vorinstanz gewesen von Amtes wegen weitere
Abklärungen zur Ermittlung des Aufenthaltsortes zu treffen. Da sie dies jedoch unter-
lassen hat, waren die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nach
Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO im vorinstanzlichen Verfahren demnach nicht gegeben.
7.
Fehlen die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung im Sinne
von Art. 141 ZPO, kann sie nicht als rechtsgültige Mitteilung betrachtet werden und
entfaltet demgemäss keine Wirkung (Gschwend, a.a.O., N 10 zu Art. 141 ZPO; Hu-

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ber, a.a.O., N 11 zu Art. 141 ZPO; Frei, a.a.O., N 2 zu Art. 141 ZPO). Ein Entscheid
ohne (gültige) Vorladung und Mitteilung ist unwirksam. Namentlich handelt es sich
bei einer solchen Gehörsverletzung um einen besonders schweren Verstoss gegen
die Parteirechte, welcher Nichtigkeit zur Folge hat und nicht – wie anderen Verlet-
zungen des rechtlichen Gehörs – geheilt werden kann. Dies ist nämlich insbesondere
dann der Fall, wenn der Betroffene von einer Entscheidung mangels Eröffnung gar
nichts weiss bzw. wenn er gar keine Gelegenheit erhalten hat, an einem gegen ihn
laufenden Verfahren teilzunehmen (vgl. insb. BGE 129 I 361 E 2.1 m.w.H.). Die Nich-
tigkeit ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes
wegen zu beachten (vgl. BGE 129 I 361 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts
5P.330/2005 vom 17. November 2005 E. 5.2.4.1). Nachdem sich nach vorstehenden
Ausführungen ergibt, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Anwen-
dung von Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO nicht gegeben waren, erweist sich der vorinstanz-
liche Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. September 2016 folglich als
nichtig.
8.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass sich in diesem Licht
die von der Vorinstanz veranlasste öffentliche Bekanntmachung der Fristansetzung
zur Klageantwort sowie der Vorladung zur Hauptverhandlung (vgl. RG act. I.3 und
Heft Korrespondenz) sowie der Mitteilung des Entscheids vom 6. September 2016
(vgl. RG act. Heft Korrespondenz) mangels hinreichender Nachforschungen nach
dem Aufenthaltsort der Berufungsbeklagten als nicht zulässig erweist. Sodann ge-
lang es dem Berufungskläger auch im Berufungsverfahren nicht nachzuweisen, dass
im vorinstanzlichen Verfahren alle zumutbaren Anstrengungen unternommen wur-
den, um die Adresse der Berufungsbeklagten zu ermitteln. Da die öffentliche unge-
rechtfertigte Bekanntmachung zu einer als besonders schwerwiegender Verstoss
gegen grundlegende Parteirechte unheilbaren Verletzung des rechtlichen Gehörs
führt, hat dies Nichtigkeit zur Folge. Der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom
6. September 2016 ist daher für nichtig zu erklären und das Verfahren an die Vorin-
stanz zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Vorinstanz hat den Berufungs-
kläger aufzufordern alle zumutbaren Nachforschungen im vorgenannten Sinne vor-
zunehmen bzw. wird solche zu tätigen haben.
9.1.
Bei diesem Verfahrensausgang wären die Prozesskosten für das vorliegende
Berufungsverfahren, zu denen die Gerichtskosten sowie die Parteientschädigung
zählen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), dem unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO). Dieser hat – obwohl
ihn der Vorsitzende auf allfällige Nichtigkeit wegen falscher Anwendung von Art. 141
ZPO hinwies – trotzdem an seiner Berufung festgehalten.

16 / 18
9.2.
Was die Gerichtskosten anbelangt, gilt es vorliegend aber dem Umstand
Rechnung zu tragen, dass die Nichtigkeit des Entscheids vom 6. September 2016
von der Vorinstanz (mit-)verursacht wurde, da sie weder den Berufungskläger zu wei-
teren zumutbaren Nachforschungen anhielt noch sich selbst in geeigneter Weise um
eine Zustellungsmöglichkeit bemühte. Angesichts dieser Umstände rechtfertigt es
sich vorliegend, von einer Verteilung der Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO abzu-
weichen und diese nach Ermessen zu verteilen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Demzufolge
werden die Kosten dem Kanton Graubünden auferlegt.
9.3.
Die Kosten für das Berufungsverfahren werden in Anwendung von Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VZG; BR 320.210) auf CHF
2'000.00 festgelegt.
9.4.
In Bezug auf die Entschädigungsregelung ist festzuhalten, dass die Ausrich-
tung einer Parteientschädigung zulasten des Kantons bei Verfahrensfehlern, die dem
Gericht anzulasten sind, grundsätzlich einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage
bedürfen (Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N 11
zu Art. 107 ZPO; Adrian Urwyler/ Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. Aufl., 2016, N 13
zu Art. 107 ZPO; Florian Mohs, in: in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N 8 zu Art. 107 ZPO). Eine solche gesetzliche
Grundlage ist vorliegend nicht ersichtlich. Ohnehin ist der Berufungskläger im Beru-
fungsverfahren, wie bereits erwähnt, im Ergebnis unterlegen, zumal er bewusst an
seiner Berufung festhielt, weshalb es sich rechtfertigt, ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
9.5.
Da dem Berufungskläger mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 21. November 2018 (ZK1 16 179) für das vorliegende Berufungsverfahren mit
Wirkung ab Gesuchseinreichung die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und
Rechtsanwalt lic. iur. Hadrian Meister zum Rechtsvertreter ernannt worden ist, ist er
zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO) für seine Aufwen-
dungen angemessen zu entschädigen. Mit Honorarnote vom 4. Dezember 2018 (vgl.
KG act. D.11) machte Rechtsanwalt lic. iur. Hadrian Meister für das Berufungsverfah-
ren und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einen Aufwand von 10.86 Stun-
den zu einem Ansatz von CHF 200.00 zuzüglich Auslagen von CHF 78.90 und 7.7%
MwSt., d.h. total CHF 2'417.75 geltend. Die Honorarnote erweist sich unter Berück-
sichtigung des notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als ange-
messen. Noch anzurechnen ist zudem die Stellungnahme vom 7. Januar 2019, wel-
che nach Einreichung der Honorarnote verfasst wurde und aufgrund des Schreibens

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des Vorsitzenden vom 3. Dezember 2018 ergangen ist. Hierfür erscheint ein Stun-
denaufwand von rund 3 Stunden als angemessen. Unter Berücksichtigung dieses
zusätzlichen Aufwandes wird somit eine Entschädigung von pauschal CHF 3‘000.00
(MwSt. und Auslagen inbegriffen) zugesprochen, welche von der Gerichtskasse be-
zahlt wird. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne
von Art. 123 ZPO, wonach eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde, zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist.

18 / 18
III. Demnach wird erkannt:
1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 6. September 2016 wird für
nichtig erklärt und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos als erledigt abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2‘000.00 ver-
bleiben beim Kanton Graubünden.
4.
Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter lic. iur. Hadrian Meister wird gestützt auf
die entsprechende Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 21.
November 2018 (ZK1 16 179), unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art.
123 ZPO, zu Lasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse mit CHF
3‘000.00 (inkl. MwSt. und Auslagen) entschädigt.
6.
Gegen diese einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende Ent-
scheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-führt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
7.
Mitteilung an: