gr_gerichte · S 2010 112 · 2010-12-14 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 10 112
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Dezember 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren am 20. Juni 1951, meldete sich am 7. November 1995 zum Bezug
von IV-Leistungen an. Der damals als Bodenleger tätige Versicherte
beantragte Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und
Arbeitsvermittlung, weil er an Knieschmerzen litt. Mit Verfügung vom 20.
November 1998 wurde dem Versicherten ab dem 1. Oktober 1996 eine ganze
Rente und ab dem 1. Januar 1997 eine halbe Rente zugesprochen. Die
durchgeführten Revisionen führten jeweils zu keiner Rentenanpassung.
Zuletzt arbeitete der Versicherte als Seilbahnangestellter.
2.
Im Zuge der Revision vom September 2007 stellte die IV-Stelle des Kantons
Graubünden fest, dass der Versicherte gemäss Individuellem Konto (IK) ab
dem Jahr 2002 ein regelmässiges Einkommen erzielt habe, welches nur noch
Anspruch auf eine Viertelsrente begründet hätte. Mit Schreiben vom 13.
Februar 2009 teilte der Versicherte der IV-Stelle mit, dass sich sein
Gesundheitszustand
stark
verschlechtert
habe.
Er
werde
durch
Schulterbeschwerden erheblich behindert und habe im November 2008 eine
Lungenembolie knapp überlebt. Zudem habe er am 22. Dezember 2008 bei
einer Dienstfahrt für die Bergbahnen Lenzerheide einen Skiunfall erlitten.
Augrund dieses Unfalls erhielt der Versicherte von der SUVA vom 25.
Dezember 2008 bis 21. Januar 2009 ein Taggeld auf der Basis von 100%.
3.
Weil sich eine medizinische Abklärung aufdrängte, wurde der Versicherte im
Oktober
2009
von
der
Medizinischen
Abklärungsstelle
(MEDAS)
Zentralschweiz untersucht. Sie kam in ihrem Gutachten vom 15. Januar 2010

(neu-act. 63) zum Schluss, dass in der ursprünglichen Tätigkeit als
Bodenleger eine maximale Arbeitsfähigkeit von 30% bestehe. Bezüglich der
zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Seilbahnangestellter wurde eine volle
Arbeitsunfähigkeit attestiert. Für eine körperlich leichte, wechselbelastende
Tätigkeit – ohne häufiges Arbeiten in kniender oder kauernder Position und
ohne lang dauerndes Arbeiten über Kopf – sei dagegen von einer
uneingeschränkten Arbeitsfähigkeit auszugehen.
4.
Die IV-Stelle erliess am 14. April 2010 einen Vorbescheid, in welchem sie
festhielt, dass ab dem 1. Februar 2009 befristet bis 30. April 2010 Anspruch
auf eine ganze Invalidenrente und ab dem 1. Mai 2010 auf eine halbe
Invalidenrente bestehe. Ab dem 23. November 2008 (Spitalaufenthalt wegen
Lungenembolie) bis 14. Januar 2010 liege eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit
vor, weshalb sich unter Berücksichtigung der dreimonatigen Wartefrist eine
Erhöhung der Rente ab Februar 2009 bis April 2010 ergebe. Ab dem 15.
Januar 2010 sei der Versicherte in angepassten Tätigkeiten uneingeschränkt
arbeitsfähig. Aufgrund der umfangreichen medizinischen Abklärungen könne
nach den heutigen Beurteilungskriterien davon ausgegangen werden, dass
bereits zum Zeitpunkt der Verfügung vom 20. November 1998 eine 100%ige
Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten bestanden habe. Bereits damals
habe Dr. med. … eine Arbeitsfähigkeit von bis zu 100% für eine
behinderungsgeeignete Tätigkeit attestiert. Bei der Zusprechung der halben
Invalidenrente im Jahr 1998 sei wohl angenommen worden, dass der
Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit als Bodenleger optimal verwerte.
5.
Mit dem Vorbescheid war der Versicherte insoweit nicht einverstanden, als
ihm ab dem 1. Mai 2010 erneut nur eine halbe Invalidenrente ausgerichtet
werden sollte, weshalb er dagegen Einwand erhob. Mit Schreiben vom 28.
April 2010 machte er geltend, dass er heute in das Spital … eintreten müsse,
um beide Knie zu operieren. Was bei dieser Operation herauskomme, würden
die Ärzte noch nicht wissen.
6.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2010 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid,
weil der Versicherte keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vorbringe.

Dem Kurzaustrittsbericht des Spitals … vom 6. Mai 2010 könne entnommen
werden, dass der Versicherte am 28. April 2010 aufgrund einer Leberzirrhose
habe notfallmässig hospitalisiert werden müssen. Es würden sich keine
Hinweise auf eine Knieoperation als Aufenthaltszweck finden. Ausserdem
würden im MEDAS-Gutachten vom 15. Januar 2010 bezüglich der
Kniegelenke weder schwerwiegende Funktionsdefizite noch erhebliche
Verschleisserscheinungen erwähnt, die eine quantitative Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten begründen würden.
7.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 17. August 2010
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
Graubünden.
Er
beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Der Entscheid entbehre jeglicher
logischen Grundlage, da es ihm nicht mehr möglich sei, ohne Hilfsmittel zu
gehen oder etwas zu erledigen. Er habe auch kein Gefühl mehr in den
Händen, sodass ihm das Schreiben schwer falle.
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. September 2010 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde. Begründend führte sie aus, dass bereits in der
angefochtenen Verfügung dargelegt werde, dass aus medizinischer Sicht
vollumfänglich auf das MEDAS-Gutachten abgestützt werden könne. Die
pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers könnten das schlüssige
MEDAS-Gutachten nicht erschüttern. Nebenbei wies die IV-Stelle darauf hin,
dass
sie
zum
Schluss
gekommen
sei,
dass
die
ursprünglichen
Rentenverfügungen vom 20. November 1998 nicht zweifellos unrichtig seien.
Trotz ausgewiesenen Revisionsgründen sei es nicht gerechtfertigt, beim
Invalideneinkommen auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE)
abzustellen. Deshalb beantragte die IV-Stelle dem Gericht explizit, keine
reformatio in peius anzudrohen.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der IV-Stelle vom 27. Juli 2010. Streitig und zu prüfen ist, ob die
IV-Stelle dem Beschwerdeführer in Bezug auf die Zeit ab dem 1. Mai 2010 zu
Recht eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat. Der Beschwerdeführer
vertritt die Ansicht, dass er Anspruch auf eine höhere Rente habe. Seine
Beschwerde bezieht sich nicht auf die befristete Erhöhung der Rente vom 1.
Februar 2009 bis 30. April 2010.
2. a)
Als
Invalidität
gilt
die
durch
einen
körperlichen
oder
geistigen
Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall
verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde
Erwerbsunfähigkeit (Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] in Verbindung mit Art. 8 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
[ATSG; SR 830.1]). Der Versicherte hat bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40% Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 50% auf eine halbe
Rente, ab 60% auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine ganze Rente
(Art. 28 Abs. 2 IVG). Bei erwerbstätigen Personen erfolgt die Bemessung der
Invalidität aufgrund eines Einkommensvergleichs (Art. 28a Abs. 1 IVG in
Verbindung
mit
Art. 16
ATSG).
Bei
dieser
Methode
wird
das
Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger
Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei
ausgeglichener Arbeitslage erzielen könnte (sog. Invalideneinkommen), in
Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn
sie nicht invalid geworden wäre (sog. Valideneinkommen). In der Regel erfolgt
der Einkommensvergleich in der Weise, dass die beiden hypothetischen
Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau bestimmt und einander
gegenübergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der
Invaliditätsgrad ermitteln lässt (BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349; 128 V 29 E. 1
S. 30). Für die Festsetzung des Invaliditätsgrades kommt es primär auf die
wirtschaftliche
Erwerbsunfähigkeit
und
nicht
auf
die
medizinische

Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11 E. 1a S. 48 f., 1982 Nr. 80 S. 170).
Ohne verlässliche medizinische Entscheidungsgrundlagen ist es jedoch nicht
möglich, die Erwerbsunfähigkeit (Invaliditätsgrad) zu bestimmen.
b)
Bei der Ermittlung des Invaliditätsgrades nach Art. 16 ATSG ist die Verwaltung
und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ihnen
Ärzte oder allenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben.
Aufgabe der Ärztin oder des Arztes ist es, den Gesundheitszustand zu
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich
welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Die ärztlichen
Auskünfte und Befunde sind im Weiteren eine wichtige Grundlage für die
Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person
noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261, 115 V 133 E. 2
S. 134, 114 V 310 E. 3c S. 314 f., 105 V 156 E. 1 S. 158 f.; EVG-Urteil I 640/02
vom 6. Mai 2003, E. 2.1). Es ist hinsichtlich des Beweiswertes eines
Arztberichtes entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange
umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten
Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese)
abgegeben
worden
ist,
in
der
Beurteilung
der
medizinischen
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation
einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind.
Somit ist grundsätzlich weder die Herkunft eines Beweismittels noch die
Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen
als Bericht oder Gutachten ausschlaggebend für den Beweiswert (BGE 125 V
351 E. 3a S. 352). In Bezug auf Berichte von Hausärzten hat das Gericht der
Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass diese mitunter im Hinblick auf
ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten
ihrer Patienten aussagen (vgl. BGE 124 I 170 E. 4 S. 175 mit Hinweisen).
c)
Nach Art. 17 ATSG wird die Invalidenrente von Amtes wegen oder auf Gesuch
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn
sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers
erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung
der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit

den Rentenanspruch der versicherten Person zu beeinflussen. Ob eine solche
Änderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie
er im Zeitpunkt der letzen rechtskräftigen Verfügung bestanden hat, mit
demjenigen zur Zeit der angefochtenen Revisionsverfügung (BGE 133 V 108
E. 5.4 S. 114). Eine Revision kann nicht nur bei einer Änderung des
Gesundheitszustandes,
sondern
auch
bei
einer
Veränderung
der
erwerblichen Komponente erfolgen (BGE 105 V 29 E. 1b S. 30 mit Hinweisen).
3. a)
In der angefochtenen Verfügung vom 23. Juli 2010 gelangte die IV-Stelle zum
Schluss, dass ab dem 15. Januar 2010 eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in
angepassten Tätigkeiten bestehe, weshalb dem Beschwerdeführer ab dem 1.
Mai 2010 wiederum eine halbe Invalidenrente zugesprochen werde. Der
Beschwerdeführer beruft sich dagegen auf eine erhebliche Verschlechterung
seines Gesundheitszustandes.
b)
Streitgegenstand bildet somit die Frage, ob sich seit der letzten
rechtskräftigen
Verfügung
die
medizinische
Arbeitsunfähigkeit
des
Versicherten verändert hat. Bei der letzten rechtskräftigen Verfügung braucht
es sich nicht um eine formelle Verfügung zu handeln. Falls bei einer von
Amtes wegen durchgeführten Revision keine leistungsbeeinflussende
Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, so kann die IV-Stelle das
Revisionsergebnis dem Versicherten auf dem Weg der blossen Mitteilung
eröffnen (Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74ter lit. f. der Verordnung über die
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Eine solche Mitteilung ist in Bezug
auf den Vergleichszeitpunkt einer rechtskräftigen Verfügung gleichzustellen
(Urteil des Bundesgerichts 9C_46/2009 vom 14. August 2009, E. 3.1). Im
vorliegenden Fall wurde die letzte Revision im Jahr 2004 durchgeführt. Weil
die IV-Stelle bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung
feststellte, die sich auf die Rente auswirkte, gab sie das Abklärungsresultat
dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 16. August 2004 (neu-act. 14)
bekannt. Zeitliche Vergleichsbasis zu den mit der angefochtenen Verfügung
beurteilten Verhältnissen bildet somit die Situation, wie sie gemäss Mitteilung
vom 16. August 2004 bestand. Im angefochtenen Entscheid wird als zeitlicher
Ausgangspunkt die ursprüngliche Verfügung vom 20. November 1998

bezeichnet, was nicht korrekt ist. Da sich jedoch seit der ersten Verfügung bis
im Jahr 2004 bei den durchgeführten Revisionen keine Veränderung des
Gesundheitszustands ergab, welche sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirkte,
spielt es im konkreten Fall keine Rolle, auf welchen Zeitpunkt abgestellt wird.
c)
Als medizinische Entscheidungsgrundlage stützte sich die IV-Stelle auf das
MEDAS-Gutachten vom 15. Januar 2010 (neu-act. 63). Dieses Gutachten
beurteilt die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer
Weise. Es beruht auf allseitigen Untersuchungen, nimmt Bezug auf die
Vorakten
(Anamnese)
und
berücksichtigt
die
geltend
gemachten
Beschwerden des Versicherten. Das MEDAS-Gutachten ist sehr ausführlich
und in seiner Darstellung objektiv, neutral sowie schlüssig. Es erlaubt eine
zuverlässige Beurteilung der medizinischen Situation, weshalb die IV-Stelle
zu Recht darauf abstellte. Die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers
in der Beschwerdeschrift vermögen das MEDAS-Gutachten nicht zu
erschüttern. Was seinen Einwand gegen den Vorbescheid vom 14. April 2010
betrifft, dass er am 28. April 2010 in das Spital … eintreten müsse, um an
beiden Knien operiert zu werden, kann auf den Austrittsbericht vom 6. Mai
2010 (neu-act. 73) verwiesen werden. Diesem kann entnommen werden,
dass der Beschwerdeführer am 28. April 2010 aufgrund einer Leberzirrhose
notfallmässig hospitalisiert werden musste. Aus dem Bericht geht weiter
hervor, dass er am 6. Mai 2010 in zufriedenstellendem Allgemeinzustand in
die hausärztliche Betreuung entlassen werden konnte. Im Spitalbericht wird
keine Knieoperation erwähnt. Ausserdem finden sich im MEDAS-Gutachten
bezüglich der Kniegelenke weder schwerwiegende Funktionsdefizite noch
erhebliche Verschleisserscheinungen, die eine quantitative Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten begründen würden. Die IV-
Stelle hat sich in der angefochtenen Verfügung zu Recht auf die Beurteilung
der Arbeitsfähigkeit im MEDAS-Gutachten abgestützt. Im konkreten Fall gibt
es deshalb nichts daran auszusetzen, dass der Beschwerdeführer ab dem 15.
Januar 2010 als voll arbeitsfähig in angepassten Tätigkeiten erklärt wurde.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hat sich jedoch seit der
letzten Revision im Jahr 2004 objektivierbar verschlechtert (vgl. neu-act. 63

S. 26), weshalb er auch nicht mehr als Seilbahnangestellter arbeiten kann. Da
somit eine Tatsachenänderung vorliegt, ist eine revisionsweise Anpassung zu
prüfen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass gerade die geänderte Tatsache
zur Neufestsetzung der Invalidenrente führt. Vielmehr kann sich nach Eintritt
einer Tatsachenänderung bei der allseitigen Prüfung des Rentenanspruchs
ergeben, dass ein anderes Anspruchselement eine Änderung der
Invalidenrente anzeigt (Meyer, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum
IVG, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 382).
d)
Falls man im vorliegenden Fall beim Invalideneinkommen auf die LSE-
Tabellen
abstellen
würde,
würde
sich
ein
rentenausschliessender
Invaliditätsgrad ergeben. Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung
vom 3. September 2010 explizit, dass keine reformatio in peius
(Schlechterstellung des Beschwerdeführers gegenüber dem Rechtszustand,
wie er im angefochtenen Entscheid vorgesehen war) angedroht werden solle.
Sie kam zum Schluss, dass bereits bei der ersten (ursprünglichen) Verfügung
vom
20. November
1998
und
bei
allen
nachher
durchgeführten
Rentenrevisionen eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in adaptierten Tätigkeiten
bestanden habe. Trotzdem sei dem Beschwerdeführer eine halbe
Invalidenrente zugesprochen worden, weil man die Ansicht vertreten habe, er
könne seine Restarbeitsfähigkeit im Rahmen eines 50%igen Pensums als
selbständiger Bodenleger optimal verwerten. Deshalb sei es nicht
gerechtfertigt, die halbe Invalidenrente zu kürzen. Es trifft zu, dass im
MEDAS-Gutachten festgehalten wird, die volle Arbeitsfähigkeit für eine
leidensadaptierte Tätigkeit habe aufgrund der heutigen Beurteilungskriterien
bereits im Jahr 1999 bestanden. Bereits damals attestierte Dr. med. … im
Arztbericht vom 3. September 1997 (alt-act. 22) eine Arbeitsfähigkeit von bis
zu 100% in einer behinderungsgeeigneten Tätigkeit. Daraus schliesst die IV-
Stelle, dass es nicht gerechtfertigt sei, eine reformatio in peius anzudrohen,
weil man bewusst eine halbe Invalidenrente zugesprochen habe, damit der
Beschwerdeführer seine Restarbeitsfähigkeit optimal verwerten konnte. Es
bleibt zu erwähnen, dass das Verwaltungsgericht jedoch nicht an die
Begehren der Parteien gebunden ist (Art. 61 lit. d ATSG). Deshalb muss es
selbst prüfen, ob die Verfügung zu Ungunsten des Beschwerdeführers

abzuändern ist. Von der Möglichkeit einer reformatio in peius wird nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur zurückhaltend Gebrauch gemacht
(Urteil des Bundesgerichts H 161/06 vom 6. August 2007, E. 5.6; U. Kieser,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 N. 93).
Vorliegend erscheint dem Verwaltungsgericht die Androhung einer reformatio
in peius nicht angezeigt.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die angefochtene Verfügung in allen
Punkten als rechtmässig erweist. Die Beschwerde wird damit abgewiesen.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten
um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Die Gerichtskosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend
hat der unterliegende Beschwerdeführer Kosten von Fr. 700.-- zu
übernehmen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.