gr_gerichte · SK2 2019 72 · 2019-12-09 · de
Entscheide Obergericht

Rechtsverzögerung | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Verfügung vom 9. Dezember 2019
Referenz
SK2 19 72
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Sennhofstrasse 17, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Mitteilung
11. Dezember 2019

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am 10. Januar 2019 vom Vollzugszentrum A._____ in die
B._____ (nachfolgend: B._____) verlegt. Bei der Sichtung der von X._____ mitge-
brachten und der B._____ abgegeben Effekten wurde eine CD (CD 1) mit ver-
meintlich kinderpornografischem Inhalt entdeckt und am 24. Januar 2019 der Kan-
tonspolizei Graubünden übergeben. Aus dem forensischen Ermittlungsbericht der
Kantonspolizei Graubünden (Dienststelle CYCD) vom 29. Januar 2019 wird er-
sichtlich, dass auf der CD strafrechtlich relevante Bild- und Videodateien gefunden
wurden. Bei der Durchsuchung der Zelle von X._____ vom 15. Februar 2019 wur-
de der von der B._____ geliehene Computer sichergestellt. Gleichentags übergab
die B._____ der Kantonspolizei Graubünden eine Sicherheitskopie (CD 2) des
sichergestellten Computers und X._____ wurde polizeilich einvernommen. Der
Kriminalrapport zu diesem Sachverhalt vom 13. März 2019 der Kantonspolizei
Graubünden ging bei der Staatsanwaltschaft Graubünden am 29. März 2019 ein.
B.
Gestützt auf diesen Kriminalrapport und nach Prüfung der Akten eröffnete
die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Eröffnungsverfügung vom 13. Juni 2019
eine Strafuntersuchung gegen X._____ wegen Pornografie gemäss Art. 197 Abs.
4 StGB etc. (Verfahren VV.2019.930). Ebenfalls am 13. Juni 2019 fand die staats-
anwaltschaftliche Einvernahme statt.
C.
Auf Nachfrage von X._____ hin (Schreiben vom 16. Juni 2019, 3. Juli 2019
und 10. Juli 2019 an die Kantonspolizei Graubünden) erklärte die Staatsanwalt-
schaft Graubünden diesem am 17. Juli 2019 den Sachverhalt betreffend den si-
chergestellten Computer und hielt fest, dass eine Aushändigung einer Kopie der
Spiegelung des gesamten Datenmaterials, welches sich auf dem aus seiner Zelle
sichergestellten Computer befand, aufgrund des laufenden Strafverfahrens wegen
Pornographie ausgeschlossen sei. Das daraufhin von X._____ gestellte Siege-
lungsgesuch vom 20. Juli 2019 betreffend die Spiegelung der Daten von dem si-
chergestellten Computer wies die Staatsanwaltschaft Graubünden am 25. Juli
2019 ab.
D.
X._____ forderte die Staatsanwaltschaft Graubünden im Folgenden in di-
versen Schreiben (vgl. Schreiben vom 18. August 2019, 6. September 2019, 6.
Oktober 2019, 8. Oktober 2019, 15. Oktober 2019) auf, Anklage zu erheben oder
das Verfahren einzustellen. Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantwortete die-
se Schreiben am 16. Oktober 2019 dahingehend, dass X._____ mitgeteilt wurde,
dass er zu gegebener Zeit über die nächsten Verfahrensschritte informiert werde.

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Mit Schreiben vom 18. Oktober 2019 forderte X._____ erneut die Verfahrensein-
stellung oder Anklageerhebung.
E.
Mit Eingabe vom 2. November 2019 erhob X._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) gegen den verfahrensleitenden Staatsanwalt lic. iur. C._____
(sinngemäss) Beschwerde wegen Rechtsverzögerung beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Begründend führte er aus, dass der Staatsanwalt lic.
iur. C._____ sich weigere, seinen Fall abzuschliessen und diesen seit Monaten
entgegen Art. 5 StPO verschleppe. Die Beschwerde wurde am 5. November 2019
zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht von Graubünden weitergeleitet.
F.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Stellungnahme vom
14. November 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
G.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner unaufgefordert eingereichten Replik
vom 21. November 2019 im Wesentlichen an seinen Ausführungen fest.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie in den Verfah-
rensakten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Übertretungsstraf-
behörden Beschwerde geführt werden. Eine Verfahrenshandlung kann sowohl in
einem Tun als auch in einem Unterlassen bestehen, wobei Letzteres Fälle von
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung betrifft (vgl. Beschluss des Kantons-
gerichts von Graubünden SK2 14 26 vom 7. August 2014, E. 1; Patrick Guidon,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011,
Rz. 23 m.w.H.). Da sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde lediglich gegen die
verfahrensleitende Staatsanwaltschaft, nicht aber gegen den verfahrensleitenden
Staatsanwalt persönlich richten kann, wird die gegen Staatsanwalt lic. iur. C._____
gerichtete Beschwerde als gegen die Staatsanwaltschaft Graubünden gerichtete
Beschwerde entgegengenommen und behandelt.
1.2.
Gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO kann mit der Beschwerde unter ande-
rem eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden. Beschwer-
den wegen Rechtsverweigerung der Rechtsverzögerung sind an keine Frist ge-
bunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Behandlung der Beschwerde fällt in die Zu-
ständigkeit der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 22 des

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Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung [EGzStPO;
BR 350.100]; Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung [KGV; BR 173.110]).
1.3.
Zur Beschwerde legitimiert ist zunächst jede Partei im Sinne von Art. 104
StPO, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 379 und 393 ff. StPO). Der
Beschwerdeführer ist als Beschuldigter gemäss Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Verfah-
renspartei. Das für die Beschwerdelegitimation erforderliche rechtlich geschützte
Interesse des Beschwerdeführers ergibt sich vorliegend aus einer möglichen Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots (Art. 5 StPO) und ist daher zu bejahen. Er ist
damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert.
2.1.
Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand
und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Art. 5 Abs. 1
StPO). Diese Konkretisierung des in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK
verankerten Grundsatzes auf Beurteilung innert angemessener Frist ist für die
Behörden der Strafverfolgung (Art. 12 und 15 ff. StPO) und die Gerichte (Art. 13
und 18 ff. StPO) gleichermassen verbindlich. Rechtsverzögerung durch Untätigkeit
und damit eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde sich wei-
gert, eine ihr nach Gesetz obliegende Amtshandlung vorzunehmen, wenn sie un-
tätig bleibt, beispielweise auf einen Antrag zur Vornahme einer bestimmten Hand-
lung einfach nicht reagiert oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert,
obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 9 zu Art. 396 StPO; Patrick Guidon, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6 zu Art. 393 StPO).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung
innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt
wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren
Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den
konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die da-
mit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder länge-
re Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der Umfang und die
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten
der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnah-
men oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte
Person. Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Per-
sonen. Diese soll nicht länger als notwendig den Belastungen eines Strafverfah-

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rens ausgesetzt sein. Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die
Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin
das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit
hätte abgeschlossen werden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessab-
schnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher
hätten erfolgen können, begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundes-
rechtswidrigkeit. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung muss der Staatsanwalt-
schaft bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein
erheblicher
Ermessenspielraum
zustehen
(Urteile
des
Bundesgerichts
1B_349/2019 vom 21. November 2019, E. 2.2; 1B_217/2019 vom 13. August
2019, E. 3.2; BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2017
vom 24. Mai 2017, E. 3.4.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt als
krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, etwa eine Untätigkeit von 13
oder 14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den
Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von
zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwer-
deinstanz (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_390/2012 vom
18. Februar 2013, E. 4.4 m.w.H.).
2.2.
Im vorliegenden Fall wurde nach dem Eingang des Polizeirapports bei der
Staatsanwaltschaft Graubünden am 29. März 2019 und nach Prüfung der Akten
am 13. Juni 2019 die Strafuntersuchung eröffnet und gleichentags fand die Ein-
vernahme des Beschuldigten statt. Die Nachfragen des Beschwerdeführers in Be-
zug auf die Spiegelung der Daten auf dem sichergestellten Computer beantworte-
te die Staatsanwaltschaft Graubünden am 17. Juli 2019. Das daraufhin am 20. Juli
2019 gestellte Siegelungsgesuch wurde am 25. Juli 2019 abgewiesen. Dies war
gleichzeitig die letzte nach aussen ersichtliche Verfahrenshandlung der Staatsan-
waltschaft. Seit der Übergabe der CD 1 durch die B._____ an die Kantonspolizei
Graubünden am 24. Januar 2019 und damit seit Beginn des polizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens bis zur Beschwerdeerhebung am 2. November 2019 sind gut
neun Monate vergangen. Vom Zeitpunkt der Eröffnung der Strafuntersuchung bis
zur Beschwerdeerhebung vergingen ungefähr viereinhalb Monate, vom Zeitpunkt
der letzten nach aussen ersichtlichen Verfahrenshandlung bis zur Beschwerdeer-
hebung hingegen ungefähr drei Monate. Die Staatsanwaltschaft Graubünden
bringt vor, dass nicht "seit Monaten nichts" passiere, sondern dass die anfallenden
Sachverhalts- und Rechtsfragen der genauen Prüfung bedürfen würden, weshalb
das Aktenstudium eine gewisse Zeit in Anspruch nehme.

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Die gesamte Verfahrensdauer und dass zwischen Juli 2019 und Oktober 2019
keine nach aussen erkennbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden,
lassen noch nicht auf eine rechtswidrige Untätigkeit der Staatsanwalt schliessen.
Aus dem forensischen Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Graubünden (und
dem dazugehörigen "Investigation Protocol") vom 29. Januar 2019 geht hervor,
dass sich auf der CD 1 gesamthaft über 17'000 Bilder und Videos befinden. 38
Bilder und 3 Videos wurden bei der Auswertung durch die Kantonspolizei
Graubünden (Dienststelle CYCD) als Bild- und Videodateien mit kinderpornografi-
schem Inhalt kategorisiert. Zudem wurden 17'019 Bilder und 34 Videos als "Präfe-
renzindikatoren" katalogisiert. Darunter fallen gemäss dem forensischen Ermitt-
lungsbericht Darstellungen, bei denen die Kriterien zur Einstufung in die Kategori-
en "Kinderpornografie" und "Kind" nicht abschliessend zutreffen, die aber Hinwei-
se auf eine deliktsspezifische sexuelle Präferenz des Tatverdächtigen geben kön-
nen. Eine Einzelfallabwägung, d.h. die genaue Beurteilung des Bild- und Videoma-
terials der Kategorie "Präferenzindikatoren" bezüglich Strafbarkeit (Erfüllung des
Tatbestandes gemäss Art. 197 StGB), bleibe dem zuständigen Staatsanwalt über-
lassen. Bei diesem Bild- und Videomaterial sei das Alter der Darsteller schwer
einzuschätzen. Aufgrund dessen ist nachvollziehbar, dass das Aktenstudium so-
wie die Prüfung der Sach- und Rechtsfragen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt
bzw. genommen hat. Zudem ist zu berücksichtigen, dass von den Behörden und
Gerichten nicht verlangt werden kann, dass sie sich ständig einem einzigen Fall
widmen, und Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht, unumgänglich sind (Urteil
des Bundesgerichts 6B_348/2013 vom 12. Juli 2013, E. 2.1 mit Hinweisen). Ange-
sichts der bisherigen Verfahrensdauer, des aufgezeigten aktenmässig ausgewie-
senen Datenumfangs und der notwendigen Einzelfallabwägung kann unter den
konkreten Umständen von einer unbegründeten Verzögerung seitens der Staats-
anwaltschaft, welche einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt, keine Re-
de sein.
Bei objektiver Betrachtung erscheint die Verfahrensdauer – unter Berücksichti-
gung der umfangreichen Bild- und Videodateien – bis zur Einreichung der Rechts-
verzögerungsbeschwerde folglich nicht unangemessen lang. Allerdings ist nun-
mehr eine zügige Weiterführung der Strafuntersuchung im Interesse des Be-
schwerdeführers angezeigt.
2.3.
Nach dem Gesagten ist vorliegend offensichtlich keine Rechtsverzögerung
auszumachen und es liegt demzufolge auch kein Grund vor, der Staatsanwalt-
schaft Weisungen für die Fortführung des Verfahrens zu erteilen. Demnach ist die
Beschwerde abzuweisen.

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3.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet erweist, sodass die vorliegende Angelegenheit gestützt auf
Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) und Art. 11
Abs. 2 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts (KGV; BR
173.100) durch den Vorsitzenden in einzelrichterlicher Kompetenz erledigt wird.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu Lasten des Beschwerdeführers (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwen-
dung von Art. 8 und 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfah-
ren (VGS; BR 350.201) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorliegend
auf CHF 1'000.00 festgesetzt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.00 gehen zu Lasten
von X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: