gr_gerichte · ZK1 2022 57 · 2022-04-19 · de
Forderung aus Arbeitsvertrag

fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 19. April 2022
Referenz
ZK1 22 57
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Nydegger und Hubert
Coray, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung
Anfechtungsobj.
Ärztliche Einweisung vom 5. April 2022 / Anordnung Behandlung
ohne Zustimmung vom 7. April 2022
Mitteilung
02. Mai 2022

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Sachverhalt
A.
A._____, geboren am A._____ 1961, wurde durch Dr. med. C._____,
Amtsarzt der Region D._____, mit Verfügung vom 5. April 2022 für eine Dauer von
sechs Wochen in die Klinik E._____ (nachfolgend: E._____) zur Behandlung und
Betreuung fürsorgerisch untergebracht. Die Einweisung erfolgte aufgrund der Be-
drohung von Drittpersonen in einem psychotischen Zustand sowie einer desolaten
Gesamtsituation (gekündigte Wohnung, fehlende Krankheitseinsicht und Unmög-
lichkeit einer ambulanten Medikation).
B.
Nach Erstellung eines Behandlungsplans ordnete der Stv. Chefarzt der
E._____ am 7. April 2022 eine Behandlung ohne Zustimmung mit der im Behand-
lungsplan vorgesehenen Medikation an.
C.
Gegen die fürsorgerische Unterbringung vom 5. April 2022 sowie gegen die
Behandlung ohne Zustimmung vom 7. April 2022 erhob A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) am 7. April 2022 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden (nachfolgend: Kantonsgericht).
D.
Mit Schreiben vom 8. April 2022 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkam-
mer des Kantonsgerichts die E._____ unter Fristansetzung bis 11. April 2022 um
einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und zur
Art der Behandlung. Ferner forderte er die wesentlichen Klinikakten über den Be-
schwerdeführer an.
E.
Am 11. April 2022 reichte die Klink E._____ den angeforderten Bericht so-
wie die Klinikakten ein, worauf mit prozessleitender Verfügung vom 11. April 2022
Dr. med. B._____, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gestützt
auf Art. 450e Abs. 3 ZGB mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt
wurde.
F.
Die Gutachterin reichte ihr Kurzgutachten am 14. April 2022 beim Kantons-
gericht ein, woraufhin am 19. April 2022 die mündliche Hauptverhandlung vor der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts stattfand, an welcher der Beschwerdeführer
persönlich teilnahm und befragt wurde.
Auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der richterlichen Befragung
sowie auf die Ausführungen im Kurzgutachten und den beigezogenen Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

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Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zum einen die fürsorgerische
Unterbringung vom 5. April 2022 und zum anderen die Anordnung der Behandlung
ohne Zustimmung vom 7. April 2022. Das Kantonsgericht ist für beides die einzige
kantonale Beschwerdeinstanz (vgl. Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 ZGB i.V.m. Art.
450 Abs. 1 ZGB und Art. 60 Abs. 1 EGzZGB [BR 210.100]) und dementsprechend
zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Diese hat der Beschwer-
deführer mit seiner Eingabe vom 7. April 2022 (act. 01.1) innerhalb der in Art. 439
Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen 10-tägigen Frist eingereicht. Eine Begründung war
nicht notwendig (vgl. Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB). Demzu-
folge ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.1.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach
Art. 450 ff. ZGB. Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsätze
des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor der
gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den
Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. Lorenz Droe-
se/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in
Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime
und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von
Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze
bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde und erstreckt sich – wenn auch teilweise in abgeschwächter Form – nach
dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gericht-
lichen Beschwerdeinstanz (vgl. Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in:
Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel
2018, N 1 f. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Aus Art. 450a ZGB ergibt sich schliesslich,
dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei über-
prüft.
2.2.
Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines
Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen
Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten
muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten
sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es
sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss (BGE
143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger, in: Geiser/Fountoulakis
[Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 48 ff. zu

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Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 19 zu Art. 450e ZGB). Mit dem Kurzgut-
achten vom 14. April 2022 von Dr. med. B._____, Fachärztin für Psychiatrie und
Psychotherapie FMH, welche den Beschwerdeführer am 12. April 2022 persönlich
in der Klinik E._____ untersucht hat, wurde dieser Vorschrift Genüge getan (vgl.
act. 06).
2.3.
Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdein-
stanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch
zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (vgl. Chri-
stof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.).
Mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung am 19. April 2022 wurde
diese Vorgabe umgesetzt (vgl. act. 05).
3.1.
Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können gemäss
Art. 429 Abs. 1 ZGB auch die von den Kantonen bezeichneten Ärztinnen und Ärz-
te eine fürsorgerische Unterbringung, welche die Höchstdauer von sechs Wochen
nicht überschreiten darf, anordnen. Dabei hat der einweisende Arzt die betroffene
Person persönlich zu untersuchen, anzuhören (vgl. Art. 430 Abs. 1 ZGB) und ihr
anschliessend den Unterbringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen
Angaben auszuhändigen (vgl. Art. 430 Abs. 2 und 4 ZGB). Dies bedeutet, dass die
Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmittelbar vorauszugehen hat (vgl.
Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 429/430 ZGB). Der einweisende Arzt
muss sich gestützt auf eine klinische Untersuchung und soweit möglich nach ei-
nem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl. Olivier Guil-
lod, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, FamKommentar, Bern 2013,
N 4 zu Art. 430 ZGB).
3.2.
Dr. med. C._____ ist Amtsarzt des Kantons Graubünden. Damit war er
gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b EGzZGB zur Anordnung einer fürsorgerischen Unter-
bringung legitimiert. Die ärztliche Untersuchung fand am 5. April 2022 statt. Zu-
dem enthält die Verfügung vom 5. April 2022 (act. 01) die gemäss Art. 430 Abs. 2
ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben. In formeller Hinsicht ist die fürsorgeri-
sche Unterbringung des Beschwerdeführers folglich nicht zu beanstanden. Dass
der Amtsarzt in einem gleichentags verfassten Schreiben an die Klinik (act. 03.2)
ergänzende Ausführungen zu den Hintergründen der Einweisung und den aus
seiner Sicht erforderlichen Massnahmen seitens der KESB machte, ändert daran
nichts.

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4.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychi-
schen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder verwahrlost ist, in einer
geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder
Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehö-
rigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird ent-
lassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind
(Abs. 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persön-
lichen Fürsorge oder Pflege bedarf (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 6 zu
Art. 426-439 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betrof-
fenen Person und nicht der Umgebung (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kin-
desrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7062 [zit.: Botschaft]). Eine
Fremdgefährdung darf für sich alleine daher nie ausschlaggebend für eine fürsor-
gerische Unterbringung sein (BGE 145 III 441 E. 8.3 f.). Erste gesetzliche Voraus-
setzung für eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend ge-
nannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder
schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezu-
stand ergebende Notwendigkeit der Behandlung beziehungsweise Betreuung.
Weitere Voraussetzung ist, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreu-
ung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise Zurück-
behaltung in einer Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist
schliesslich eine geeignete Einrichtung (vgl. BGer 5A_228/2016 v. 11.7.2016
E. 3.1). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und sind nur
in ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine
fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen
mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen ei-
ner solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskon-
form, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme er-
reicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den
angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 7 zu
Art. 426 ZGB).
4.2.1. Zunächst ist zu prüfen, ob beim Beschwerdeführer einer der im Gesetz ge-
nannten Schwächezustände vorliegt, welcher die persönliche Fürsorge notwendig
macht. Die psychische Störung umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der
Psychiatrie, d.h. Psychosen und Psychopathien, seien sie körperlich begründbar
oder nicht (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7062). Psychische Störung ist ein Begriff des
Rechts, der sich aber auf die medizinische Terminologie abstützt. Der Begriff ist
aus der modernen Medizin entnommen und entspricht der Klassifikation der WHO

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(ICD; International Classification of Disturbances [vgl. Geiser/Etzensberger,
a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB]).
4.2.2. Dr. med. B._____ kam in ihrem Kurzgutachten vom 14. April 2022 (act. 06)
aufgrund der Akten der Klinik E._____, Gesprächen mit dem dortigen Pflegeper-
sonal sowie ihrer eigenen Beobachtungen anlässlich der psychiatrischen Untersu-
chung zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie
mit einem episodischen Verlauf mit Residualsymptomatik (ICD-10: F20.0), ein
emotional instabiles Zustandsbild sowie ein Alkoholabusus (ICD-10: F10.1) vorlie-
gen. Weiter hält die Gutachterin fest, dass beim Beschwerdeführer wohl seit 1994,
mit Sicherheit seit 2005 eine Erkrankung des schizophrenen Formenkreises be-
steht, welche wiederholt stationär behandelt werden musste. Bei der vorliegenden
Diagnose handelt es sich um eine psychische Störung im juristischen Sinne. Da-
mit ist beim Beschwerdeführer der gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB für die fürsorgeri-
sche Unterbringung erforderliche Schwächezustand grundsätzlich gegeben.
4.3.1. Eine weitere kumulative Voraussetzung für eine fürsorgerische Unterbrin-
gung ist die sich aus diesem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit einer
Behandlung bzw. Betreuung.
4.3.2. Dr. med. C._____ hielt in seinem Schreiben vom 5. April 2022 an die
E._____ (act. 03.2) fest, dass es sich beim Eingewiesenen um einen ihm bekann-
ten Mann mit schwerwiegender, chronischer, wahnhafter Persönlichkeitsstörung
(F.20, F10.1) handle, der am Tag der fürsorgerischen Unterbringung laut um sich
schreiend gegen die Wohnungstür der jungen Etagennachbarin gepoltert und sie
dabei bedroht und beschimpft habe. Die grundsätzliche Problematik bestehe in
der fehlenden Krankheitseinsicht und der daraus resultierenden inexistenten Be-
reitschaft, die notwendigen Medikamente einzunehmen. Sobald deren Wirkung
nachlasse, gerate der Beschwerdeführer in den nächsten agitierten psychotischen
Schub mit lauter, Angst einflössender Fremdaggression.
4.3.3. Die Klinik E._____ führt in ihrer Stellungnahme vom 11. April 2022 (act. 03)
aus, der Beschwerdeführer sei aufgrund von Fremdgefährdung in einem akut psy-
chotischen Zustand bei bekannter Schizophrenie fürsorgerisch untergebracht wor-
den. Er sei am Eintrittstag sehr aggressiv und laut gewesen und habe die Nach-
barn bedroht. Der Beschwerdeführer sei der Klinik E._____ bereits seit Januar
1999 mit einer paranoiden Schizophrenie sowie einer Alkoholproblematik bekannt.
Bei initialer Fremdaggressivität sei eine Notfallbehandlung mit Haldol und Valium
erfolgt, wodurch sich die Agitiertheit und Fremdaggression deutlich verbessert hät-
ten. Der Beschwerdeführer sei, wie in zahlreichen Voraufenthalten, nicht krank-

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heits- und behandlungseinsichtig. Er lehne eine medikamentöse Behandlung ab.
Um eine nachhaltige Besserung der psychotischen Symptomatik zu erreichen,
müsse eine antipsychotische Therapie etabliert werden. Weniger einschneidende
Massnahmen als die Unterbringung auf der Akutstation hätten einen Rückfall mit
erneutem eigen- bzw. fremdaggressivem Verhalten zur Folge.
4.3.4. Dr. med. B._____ hält in ihrem Kurzgutachten fest, der Beschwerdeführer
habe anlässlich der ärztlichen Untersuchung spontan gesprochen, habe einen
deutlichen Rededrang gehabt und sei kaum zu unterbrechen gewesen. Er sei psy-
chomotorisch anfangs recht ausgeglichen gewesen, im Verlauf des Gespräches
sei sein Ärger gestiegen, wobei er sich zwischenzeitlich habe beruhigen können.
Gegen Ende des Gesprächs habe er geschrien und einen roten Kopf bekommen,
wobei er auf seinem Stuhl geblieben und nie bedrohlich ihr gegenüber gewesen
sei. Der Gedankengang des Beschwerdeführers wird als formal beschleunigt, mit
Gedankensprüngen und assoziativer Lockerung, beschrieben. Inhaltlich seien die
Gedanken für die Gutachterin aber nachvollziehbar gewesen, sie sehe keinen
Hinweis auf Wahngedanken oder Wahrnehmungsstörungen. Der Beschwerdefüh-
rer lasse sich im Gespräch lenken und reagiere auf Fragen, wenn auch mitunter
verzögert. Es liege eine klare Distanz von Selbstgefährdung vor, Fremdaggressi-
vität bestehe in verbaler Form, keine Tätlichkeit (act. 06 [Psychostatus]).
In ihrer Beurteilung nimmt die Gutachterin sodann Bezug auf die vom Beschwer-
deführer selbst geschilderten Klinikaufenthalte (Dezember 2019, Juli bis Dezem-
ber 2020, September/Oktober 2021). In den vergangenen Jahren sei es immer
wieder zu Einweisungen per FU wegen verbaler und mitunter auch körperlicher
Aggressivität, meist in alkoholisiertem Zustand, gekommen. Nach einer initialen
medikamentösen Notfallbehandlung, wiederholt auch Isolation, habe sich der Be-
schwerdeführer im Allgemeinen recht bald beruhigt und jede Folgemedikation
verweigert, worauf er schliesslich ohne Medikation entlassen worden sei, da er
keine Anzeichen einer Psychose mehr gezeigt und sich angepasst verhalten habe.
Eine ähnliche Entwicklung attestiert die Gutachterin dem Beschwerdeführer auch
bei der aktuellen Hospitalisation. Die Aufnahme sei in einem erregten und verbal
aggressiven Zustand erfolgt, welchen der Beschwerdeführer mit der für ihn über-
raschenden und unbegründeten Zuführung durch Polizei und Amtsarzt begründe.
Auslöser der Aktion sei wohl die Nachbarin gewesen, welche sich bedroht gefühlt
habe. Dies werde vom Beschwerdeführer verneint, allerdings berichte er über ge-
genseitigen Ärger. Sowohl vom Amtsarzt wie auch im Eintrittsstatus der E._____
werde ein "psychotischer Zustand" genannt, abgesehen von der verbalen Aggres-
sivität, Logorrhöe und Inkohärenz seien aber keine Symptome oder Psychose-

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Zeichen beschrieben worden. Inzwischen verhalte sich der Beschwerdeführer
nach Angaben der Pflege angepasst und ruhig, solange nicht das ihn belastende
Verfahren der KESB angesprochen werde. Der aktuelle Psychostatus entspreche
am ehesten einem emotional instabilen Zustandsbild bei gereizter Grundstim-
mung, wobei die Anspannung und Reizbarkeit vermutlich in der seit Februar be-
stehenden konflikthaften neuen Nachbarschaft begründet sei, die sogar zu einer
Kündigung der Wohnung geführt habe (act. 06 [Beurteilung]).
Aufgrund der genannten Feststellungen erachtet die Gutachterin die Fortführung
der fürsorgerischen Unterbringung aktuell als notwendig, bis eine geeignete und
entspannte Wohnsituation gefunden sei. Bei einer Entlassung in die unveränderte
Wohnsituation sei zu befürchten, dass erneut Konflikte entstehen mit verbaler oder
gegebenenfalls auch tätlicher Aggressivität, z.B. gegen die Nachbarin (act. 06
[Erwägungen zur Unterbringung]).
4.3.5. Im Bericht der Psychiatrischen Klinik E._____ wird die Notwendigkeit einer
stationären Behandlung bejaht. Auch Dr. med. B._____ kommt in ihrem Kurzgut-
achten zum Schluss, dass eine Fortführung der fürsorgerischen Unterbringung in
der Klinik E._____ aktuell notwendig ist, um die Sicherheit aller Beteiligten zu ge-
währen. Aus medizinischer Sicht ist die Notwendigkeit des stationären Klinikauf-
enthalts somit eindeutig gegeben. Es stellt sich aber die Frage, ob die fürsorgeri-
sche Unterbringung in der Klinik E._____ angesichts des schweren Eingriffs in die
persönliche Freiheit des Betroffenen im konkreten Fall und aktuell noch als ver-
hältnismässig erscheint.
4.4.1. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine fürsorgerische
Unterbringung nur verfügt bzw. nur solange aufrechterhalten werden darf, als mit
einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu
rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung
des Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten
Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Drit-
ten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krank-
heit bzw. die Betreuung unterbleibe (vgl. BGE 140 III 101 E. 6.2.2; 140 III 105
E. 2.4 m.H.). Gemäss Art. 426 Abs. 3 ZGB wird eine Person entlassen, sobald die
Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Mit dieser Um-
schreibung beabsichtigte der Gesetzgeber eine im Vergleich zum alten Recht re-
striktivere Regelung der Entlassungsvoraussetzungen (vgl. Botschaft, a.a.O.,
S. 7063). Der Entscheid über die Entlassung ist stets anhand des Zustandes der
betroffenen Person im aktuellen Zeitpunkt zu bestimmen (vgl. Geiser/Etzens-
berger, a.a.O., N 44 zu Art. 426 ZGB). Dabei ist eine Interessenabwägung im Hin-

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blick auf den Zweck der fürsorgerischen Unterbringung, nämlich die Wiedererlan-
gung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung im Entlassungszeitpunkt,
vorzunehmen. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich des Weite-
ren, dass die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann als
mit der Einweisung in eine Einrichtung. Mit anderen Worten muss die Unterbrin-
gung in einer Einrichtung geeignet sein, den Zweck der beabsichtigten Behand-
lung zu erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Massnahme genügen
würde (vgl. dazu Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426 ZGB; Olivier
Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, FamKommentar, Bern
2013, N 64 f. zu Art. 426 ZGB). Eine Unterbringung fällt gemäss der Botschaft
zum neuen Erwachsenenschutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht (Bot-
schaft, a.a.O., S. 7062). Als leichtere Massnahme kommt den ambulanten Mass-
nahmen und der Nachbetreuung sowie der freiwilligen Sozialhilfe entscheidende
Bedeutung zu (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB).
4.4.2. Die Beschwerdeinstanz hat bei der Entscheidfindung auf den Zustand des
Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung abzustellen. Anlässlich
der Hauptverhandlung vom 19. April 2022 konnte sich die Beschwerdeinstanz ein
eigenes Bild des Beschwerdeführers machen. Zu Beginn der Verhandlung antwor-
tete der Beschwerdeführer in einem ruhigen Ton, wobei er teilweise abschweifte
und sich in seinen Ausführungen verlor. Im Laufe der Verhandlung wurde er stetig
aufbrausender und auch im Ton lauter. Anders als im Gespräch mit der Gutachte-
rin gelang es ihm kaum, sich wieder zu beruhigen. Auf die Fragen der Vorsitzen-
den äusserte er sich weitgehend inkohärent und war abschweifend in seinen Ant-
worten, wobei er sich jeweils erst nach mehrmaliger Intervention der Vorsitzenden
unterbrechen liess. Auf die ihm im Anschluss gestellte Frage antwortete er wie-
derum abschweifend und steigerte sich zunehmend in seine Ausführungen hinein.
Der Beschwerdeführer brachte insbesondere seinen Ärger und seine Wut ge-
genüber Dr. med. C._____, der KESB und seinem Beistand zum Ausdruck. Trotz
seiner Beschwerde gegen die Einweisung habe die KESB "dazwischengefunkt"
und einen Gutachter (Dr. F._____) vorbeigeschickt. Auch sein Beistand sei für ein
Standortgespräch in die Klinik gekommen. Dabei sei er (der Beschwerdeführer)
wütend geworden, weshalb das Gespräch nach fünf Minuten habe abgebrochen
werden müssen. Auf die Frage, wie es nach seiner Entlassung aus der Klinik wei-
tergehen soll, erklärte der Beschwerdeführer, er habe am 5. Mai 2022 einen Ter-
min mit seinem Beistand. Er selber wolle zurück in seine Wohnung. Ob es nicht
wieder Probleme mit der Nachbarin gebe, könne er nicht garantieren, das hänge
von ihr ab; es sei gelogen, dass er sie bedroht habe. Zu den ihm sowohl von der
Klinik als auch der Gutachterin gestellten Diagnosen räumte der Beschwerdefüh-

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rer ein, seit 1994 "in der Psychiatrie" zu sein und nach einer Psychose im Jahre
2006 Medikamente eingenommen zu haben, wenn auch nicht regelmässig. Seit
2019 gehe es ohne. Er brauche die Wirkungen des Medikaments nicht mehr und
die Nebenwirkungen seien sehr unangenehm. Auf seinen Alkoholkonsum und die
damit einhergehende Aggressivität angesprochen, antwortete der Beschwerdefüh-
rer zunächst ausweichend und stellte schliesslich erneut in Abrede, gegenüber der
Nachbarin aggressiv geworden zu sein (vgl. zum detaillieren Gesprächsablauf
act. 09).
Insgesamt präsentierte sich der Beschwerdeführer anlässlich der Verhandlung in
einem deutlich schlechteren Zustand, als aufgrund des Gutachtens zu erwarten
war. Auch wenn dies möglicherweise mit der Verhandlungssituation zusammen-
hängt, zeigte sich doch eindrücklich, wie der Beschwerdeführer reagiert, wenn er
mit ihm unangenehmen oder unverständlichen Tatsachen konfrontiert wird. Seine
grösstenteils wirren Ausführungen sind offenkundig Ausdruck seiner psychischen
Störung, welche sich in belastenden Situationen jeweils mit psychotischen Sym-
ptomen zu äussern scheint. Eine Krankheits- und Behandlungseinsicht ist beim
Beschwerdeführer nicht gegeben. Dieser stellt auch die negativen Folgen seines
Alkoholkonsums in Abrede, obwohl seine verstärkte Aggressivität unter Alkohol-
einfluss in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgefallen ist (vgl. dazu act. 03.6).
Unter den genannten Umständen besteht für das Gericht kein Zweifel, dass der
aktuelle Zustand des Beschwerdeführers eine Weiterführung seiner Behandlung
und Betreuung in der Klinik E._____ erforderlich macht. Insbesondere ist der gut-
achterlichen Einschätzung von Dr. med. B._____ zu folgen, wonach bei einer Ent-
lassung des Beschwerdeführers in die unveränderte Wohnsituation ein erneutes
Aufflammen des Nachbarschaftskonfliktes zu befürchten ist und damit ein hohes
Risiko verbaler und möglicherweise auch tätlicher Aggressivität gegenüber Dritten
besteht, wodurch der Beschwerdeführer sich letztlich auch selber gefährdet. Die
Unterbringung in der Klinik E._____ stellt derzeit die einzig zur Verfügung stehen-
de Option dar und ist folglich notwendig im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB.
4.5.
Als letzte kumulative Voraussetzung für eine rechtmässige fürsorgerische
Unterbringung erfordert Art. 426 Abs. 1 ZGB das Vorhandensein einer für die nöti-
ge Behandlung und Betreuung geeigneten Einrichtung. Dass die Klinik E._____
eine geeignete Einrichtung für eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung in ge-
schlossenem Rahmen darstellt, steht in vorliegendem Fall ausser Frage, womit die
fürsorgerische Unterbringung auch unter diesem Aspekt den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit wahrt.

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4.6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine für-
sorgerische Unterbringung vorliegend erfüllt sind. Der Beschwerdeführer leidet an
einer psychischen Störung, die eine Behandlung bzw. Betreuung erfordert. Eine
mildere Massnahme ist, aufgrund der mangelnden Krankheitseinsicht und der
noch ungeklärten Wohnsituation, nicht ersichtlich. Die Beschwerde gegen die für-
sorgerische Unterbringung ist daher abzuweisen.
5.1.
Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauensper-
son einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Die Ärztin oder
der Arzt informiert die betroffene Person und deren Vertrauensperson über alle
Umstände, die im Hinblick auf die in Aussicht genommenen medizinischen Mass-
nahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Moda-
litäten, Risiken und Nebenwirkungen, über die Folgen eines Unterlassens der Be-
handlung sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten (Art. 433
Abs. 2 ZGB). Der Behandlungsplan wird der betroffenen Person zur Zustimmung
unterbreitet. Bei einer urteilsunfähigen Person ist eine allfällige Patientenverfü-
gung zu berücksichtigen (Art. 433 Abs. 3 ZGB). Der Behandlungsplan wird der
laufenden Entwicklung angepasst (Art. 433 Abs. 4 ZGB).
5.2.
Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder
der Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen
Massnahmen schriftlich anordnen. Eine Behandlung ohne Zustimmung nach
Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB setzt im Besonderen kumulativ voraus, dass der be-
troffenen Person ohne Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht
oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist, dass
die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist
und dass keine angemessene, weniger einschneidende Massnahme zur Verfü-
gung steht.
5.3.
Die medikamentöse Behandlung ohne Zustimmung stellt einen schweren
Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Inte-
grität nach Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die
Menschenwürde gemäss Art. 7 BV zentral (BGE 130 I 16 E. 3; 127 I 6 E. 5). Der
Eingriff verlangt deshalb nebst der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die mit
Art. 434 ZGB gegeben ist, eine umfassende Interessenabwägung, wobei auch die
Erfordernisse von Art. 36 BV zu beachten sind. Zu berücksichtigen sind dabei die
öffentlichen Interessen, die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen ei-
ner Nichtbehandlung, die Prüfung von Alternativen sowie die Beurteilung der

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Selbst- und Fremdgefährdung. In die Interessenabwägung miteinzubeziehen sind
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung insbesondere auch langfristige Neben-
wirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Behandlung mit Neuroleptika bzw.
Antipsychotika (BGE 130 I 16 E. 4 und 5; BGer 5A_353/2012 v. 19.6.2012
E. 3.3.1).
5.4.
Eine Behandlung ohne Zustimmung ist gestützt auf die gesetzliche Syste-
matik der Art. 426 ff. ZGB nur zulässig, wenn sich die betroffene Person aufgrund
einer fürsorgerischen Unterbringung in einer Einrichtung befindet und die Behand-
lung im Zusammenhang mit einer psychischen Störung erfolgt, wobei nicht von
Bedeutung ist, ob es sich um eine behördliche oder um eine ärztliche Einweisung
handelt. Weiter muss die Zustimmung der betroffenen Person fehlen (Art. 434
Abs. 1 ZGB) und die Behandlung hat sich auf den Behandlungsplan gemäss
Art. 433 ZGB abzustützen (Thomas Geiser/Mario Etzensberger in: Gei-
ser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel
2018, N 3 f. und N 13 zu Art. 434/435 ZGB).
Der Beschwerdeführer befindet sich aktuell infolge einer ärztlich angeordneten
fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik E._____. Im Behandlungsplan der Kli-
nik E._____, vom 7. April 2022 (act. 03.4) wird eine paranoide Schizophrenie
(ICD-10: F20.0) als Hauptdiagnose genannt. Dabei handelt es sich um eine psy-
chische Störung im Sinne des Gesetzes; zu deren Behandlung ist u.a. eine
adäquate Pharmakotherapie, in erster Linie eine medikamentöse Behandlung mit
Risperidon bis zu 12 mg pro Tag, alternativ mit Zyprexa bis zu 30 mg pro Tag
und/oder Haldol bis zu 30 mg pro Tag, sowie Valium/Psychopax bis zu 30 mg pro
Tag vorgesehen. Vorliegend fehlt die Zustimmung des Beschwerdeführers zur
medikamentösen Behandlung. Der Stv. Chefarzt der Klinik E._____ hat daher am
7. April 2022 schriftlich eine Behandlung ohne Zustimmung angeordnet (vgl.
act. 03.5). Die damit angeordneten medizinischen Massnahmen entsprechen den
im Behandlungsplan vorgesehenen Massnahmen und gehen nicht darüber hinaus.
Die Vorbedingungen einer Behandlung ohne Zustimmung sind damit erfüllt (vgl.
Guillod, a.a.O., N 8 zu Art. 434 ZGB).
5.5.
Die Urteilsunfähigkeit bezüglich der Behandlungsbedürftigkeit (Art. 434 Abs.
1 Ziff. 1 ZGB) ist immer bezüglich des konkreten Rechtsgeschäfts, d.h. bezüglich
der konkreten Behandlung, zu beurteilen. Es kann dem Patienten an den notwen-
digen kognitiven Fähigkeiten fehlen, um in eine Behandlung einwilligen oder sie
ablehnen zu können. Erfasst werden davon auch Personen, die einen Willen aus-
drücken können, dieser aber nicht, wie in Art. 16 ZGB gefordert, auf einem Min-

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destmass an Rationalität beruht (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 18 zu Art.
434/435 ZGB; Botschaft, a.a.O., S. 7068 f.).
In seiner Anordnung vom 7. April 2022 führt der Stv. Chefarzt aus, dass der Be-
schwerdeführer derzeit trotz intensiver Aufklärung über die Notwendigkeit aus
krankheitsbedingten Gründen die Behandlung ablehne. Es sei derzeit von einer
Urteilsunfähigkeit auszugehen. Dr. med. B._____ äussert sich in ihrem Kurzgut-
achten nicht ausdrücklich zur Frage der Urteilsfähigkeit des Beschwerdeführers.
Ob vor diesem Hintergrund die Voraussetzung der fehlenden Urteilsfähigkeit in
Bezug auf die vorgesehene medikamentöse Behandlung erfüllt wäre, kann offen-
gelassen werden, da gestützt auf das Kurzgutachten jedenfalls die weiteren Vor-
aussetzungen einer Zwangsbehandlung verneint werden müssen.
5.6.1. Eine Behandlung ohne Zustimmung setzt in erster Linie voraus, dass der
betroffenen Person ohne diese Behandlung eine erhebliche Selbst- oder Fremd-
gefährdung droht (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Selbstgefährdung ist dann aus-
reichend, wenn ohne die Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden
droht. Ernstlich ist ein gesundheitlicher Schaden dann, wenn er zu einer langen
Beeinträchtigung wichtiger körperlicher oder psychischer Funktionen führt. Genü-
gende Fremdgefährdung liegt vor, wenn das Leben oder die körperliche Integrität
Dritter ernstlich gefährdet ist. Die Drittgefährdung ist regelmässig bereits durch die
blosse Unterbringung der betroffenen Person in einer Anstalt abgewendet. Die
Behandlung ohne Zustimmung soll hier jedoch eine reine Verwahrung des Patien-
ten verhindern und ermöglichen, dass die betroffene Person aufgrund der Behand-
lung wieder in der Lage ist, ausserhalb der Anstalt ein (wenigstens teil-) autono-
mes Leben zu führen. Die Anordnung einer Behandlung rechtfertigt sich dann,
wenn diese die Möglichkeit einer Entlassung aus der Klinik erheblich erhöht und
beschleunigt, oder wenn es darum geht, andere Personen innerhalb der Klinik zu
schützen (Geiser/Etzensberger, a.a.O., N 19 ff. zu Art. 434/435 ZGB; Botschaft,
a.a.O., S. 7069 f.). Zum andern verlangt das Gesetz, dass keine andere ange-
messene Massnahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB). Angesprochen ist damit wiederum die Verhältnismässigkeit
der angeordneten Massnahme (vgl. auch Art. 389 Abs. 2 ZGB). Weniger ein-
schneidende Massnahmen sind solche, die dem tatsächlichen oder mutmassli-
chen Willen des Patienten mehr entsprechen als die vorgeschlagene. Die Beurtei-
lung, welche Massnahme angemessen ist, muss nach dem neuesten Stand der
Wissenschaft erfolgen. Damit eine alternative Behandlung in Frage kommt, muss
diese selbstverständlich wirksam und zweckmässig sein (Geiser/Etzensberger,
a.a.O., N 22 und N 24 zu Art. 434/435 ZGB; Botschaft, a.a.O., S. 7069 f.).

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5.6.2. Der Stv. Chefarzt der Klinik E._____ erachtet in seiner Anordnung vom
7. April 2022 beide Voraussetzungen als gegeben. Er begründet dies damit, dass
aufgrund der Nichtbehandlung die Gefahr einer Verschlechterung der bestehen-
den Psychose mit der Gefahr von selbst- und fremdgefährdenden Handlungen
sowie einer deutlichen Verschlechterung der Prognose bestehe. Andere weniger
einschneidende Massnahmen seien zudem nicht ersichtlich. Vielmehr werde die
Dauer des akuten Schubes und der Klinikbehandlung dank der medikamentösen
Behandlung wahrscheinlich verkürzt (act. 03.5, S. 2). Auch in ihrer Stellungnahme
vom 11. April 2022 (act. 03) führt die Klinik E._____ aus, um eine nachhaltige
Besserung der psychotischen Symptomatik zu erreichen, müsse eine suffiziente
antipsychotische Therapie etabliert werden.
5.6.3. Dr. med. B._____ geht in ihrem Kurzgutachten hingegen davon aus, dass
eine medikamentöse Behandlung wenig erfolgversprechend sei, da sie vom Be-
schwerdeführer vehement abgelehnt werde und seine Kooperation mit der statio-
nären Behandlung aufs Spiel setzen würde, welche im Moment gut funktioniere.
Da keine psychotische Symptomatik zu verifizieren sei, sei die medikamentöse
Behandlung auch nicht unabdingbar. Zielführend sei bisher jeweils die Möglichkeit
des Rückzugs zur selbständigen Beruhigung gewesen (vgl. act. 06 [Beurteilung]).
Unter nochmaliger Bezugnahme auf die von ihr erhobenen Befunde – fehlende
Hinweise auf ein bestehendes Wahngebäude oder auf Wahrnehmungsstörungen,
wie sie für eine schizophrene Psychose typisch seien, selbständige Beruhigung
des Beschwerdeführers in der Untersuchungssituation, angepasstes Verhalten im
Stationsleben – und den starken Widerstand des Beschwerdeführers – dieser ha-
be grosse Angst vor eventuellen Nebenwirkungen einer antipsychotischen Medi-
kation und habe ausdrücklich gesagt, dass er bei einer Zwangsmedikation entwei-
chen würde – kommt die Gutachterin daher zum Schluss, dass eine Medikation
ohne Zustimmung des Patienten einerseits nicht unbedingt notwendig sei und an-
dererseits die bestehende Kooperation mit den Behandlern torpedieren würde.
Von einer Medikation ohne Zustimmung sei daher abzusehen (act. 06 [Erwägun-
gen zur Behandlung]).
5.6.4. Wie bereits dargelegt, hat sich der Beschwerdeführer anlässlich der münd-
lichen Verhandlung in einem schlechteren Zustand präsentiert, als es die Befunde
der Gutachterin erwarten liessen. Für das Gericht bestehen daher keine Zweifel,
dass der Beschwerdeführer behandlungsbedürftig ist und ohne medikamentöse
Behandlung eine nachhaltige Besserung seines Zustandes kaum zu erreichen
sein dürfte. Dies gilt umso mehr, als sich auch Dr. med. C._____ in seinem
Schreiben vom 5. April 2022 an die E._____ für eine Depot-Medikation ausge-

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sprochen hat (act. 03.2). Von der Behandlungsbedürftigkeit zu unterscheiden ist
indessen die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation erfüllt
sind. Letzteres wird von der Gutachterin klar verneint. Von dieser fachlichen Beur-
teilung abzuweichen, ist der Beschwerdeinstanz verwehrt, zumal das Verhalten
des Beschwerdeführers vor Gericht möglicherweise auf dessen erhöhte Anspan-
nung und Erregbarkeit in der Verhandlungssituation zurückzuführen ist. Die Gut-
achterin hat wiederholt festgestellt, dass beim Beschwerdeführer nach der anfäng-
lichen Notfallbehandlung keine psychotische Symptomatik mehr feststellbar war,
er sich im Stationsleben angepasst verhält und es ihm gelingt, sich in Situationen
erhöhter Erregung wieder selber zu beruhigen. Sie erachtet daher die Möglichkeit
des Rückzugs zur selbständigen Beruhigung ausdrücklich für zielführender als
eine medikamentöse Behandlung gegen den Widerstand des Beschwerdeführers.
Gemäss den gutachterlichen Ausführungen steht damit derzeit eine mildere
Massnahme als die Behandlung ohne Zustimmung zur Verfügung, womit die Vor-
aussetzungen für die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung nach
Art. 434 ZGB nicht erfüllt sind. Die Beschwerde erweist sich demnach als begrün-
det und ist gutzuheissen. Die Behandlung ohne Zustimmung vom 7. April 2022 ist
aufzuheben.
5.7.
Folgendes sei noch angemerkt: Dass aktuell aufgrund der gutachterlichen
Beurteilung die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation zu verneinen sind,
schliesst nicht aus, dass im späteren Verlauf der fürsorgerischen Unterbringung
eine solche anzuordnen ist. Sollte sich herausstellen, dass sich der Zustand des
Beschwerdeführers ohne medikamentöse Behandlung nicht derart stabilisieren
lässt, dass eine Entlassung in ein selbständiges Wohnen möglich wird, und sich
der Beschwerdeführer trotz Intensivierung der im Behandlungsplan vorgesehenen
Edukation über die Pharmakotherapie nicht zur Einnahme der erforderlichen Me-
dikamente motivieren lässt, wäre die nochmalige Anordnung einer Behandlung
ohne Zustimmung in Betracht zu ziehen. Dasselbe gilt, falls sich der Zustand des
Beschwerdeführers wieder verschlechtern und er auch im stationären Setting psy-
chotische Symptome zeigen sollte. Dabei wäre allerdings darauf zu achten, dass
die Anzeichen des psychotischen Zustandes konkreter umschrieben werden, da-
mit sowohl die Gutachterin oder der Gutachter als auch die Beschwerdeinstanz
die Beurteilung der Klinikärzte nachvollziehen können und ein vollständiges Bild
der betroffenen Person erhalten.
6.
Vorliegend betragen die Verfahrenskosten CHF 2'896.00 (CHF 1'500.00
Gerichtskosten und CHF 1'396.00 Gutachterkosten). Diese sind hälftig auf das
Verfahren gegen die fürsorgerische Unterbringung und das Verfahren gegen die

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Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung aufzuteilen. Da der Beschwerde-
führer mit seiner Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung unterliegt,
wäre dieser Teil der Verfahrenskosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (vgl. Art. 60 Abs. 2 EGzZGB i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da der Be-
schwerdeführer von einer IV-Rente und Ergänzungsleistungen lebt, rechtfertigt es
sich vorliegend, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 63
Abs. 3 EGzZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 1 lit. c KESV [BR 215.010]). Mit seiner Be-
schwerde gegen die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung ist der Be-
schwerdeführer durchgedrungen, sodass dieser Teil der Verfahrenskosten durch
den Kanton Graubünden zu tragen ist (Art. 60 EGzZGB i.V.m. Art. 106 ZPO). Da-
mit gehen die Verfahrenskosten vollumfänglich zu Lasten des Kantons Graubün-
den.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde gegen die Behandlung ohne Zustimmung wird gutgeheis-
sen und die Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung vom 7. April
2022 wird aufgehoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 2'896.00 (CHF
1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'396.00 Gutachterkosten) gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivil-
sachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: