gr_gerichte · SK1 2016 50 · 2017-06-28 · de
Invalidenversicherung

Rassendiskriminierung | StGB 258-263 Öffentlicher Friede

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 28. Juni 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 16 49/50
[nicht mündlich eröffnet]
12. Juli 2017
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Hubert und Pedrotti
Aktuar
Nydegger
In den strafrechtlichen Berufungen
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pascal Felch-
lin, 8050 Zürich,
und
der Y._____, Berufungsklägerin,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 3. November 2016, mitgeteilt
am 20. Dezember 2016, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n -
d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungs-
kläger und die Berufungsklägerin,
betreffend Rassendiskriminierung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____ 1954 in O.1_____ geboren, wo er zusammen mit
zwei Geschwistern bei den Eltern aufwuchs. Ebenfalls in O.1_____ besuchte er
jeweils vier Jahre die Primar- und die Bezirksschule. Danach absolvierte er eine
kaufmännische Ausbildung bei einer Bank und besuchte während drei Jahren das
Unterseminar. Aufgrund der damaligen Situation auf dem Arbeitsmarkt besuchte
er das Oberseminar nicht und arbeitete bis zum Jahr 1980 im Kanton O.2_____ in
verschiedenen kaufmännischen Bereichen. Anschliessend wechselte er zum
A._____. Anfänglich arbeitete er dort als freischaffender Mitarbeiter, später als
Redaktionsmitglied. Es folgten Anstellungen als Redaktor beim B_____, bei den
J._____ Nachrichten und beim C._____. Als Chefredaktor der D._____ kam
X._____ im Jahr 1992 nach O.3_____. Dort machte er sich im Herbst 1993
selbständig und gründete eine Zeitung für die Region O.6_____. Seine Idee war
es, ein Kommunikationsorgan zwischen dem O.7_____, O.3_____ und dem
_____tal zu gründen. Seither verlegt er die "E._____". Gemäss eigenen Angaben
liegt sein jährliches Nettoeinkommen zwischen CHF 30'000.00 und CHF
50'000.00. Er hat Schulden in Höhe von rund CHF 1'000'000.00. Vermögen hat er
dagegen keines. In den Jahren 1980 bis 2005 war er mit F._____ verheiratet, mit
welcher er zwei Kinder hat, welche nicht mehr finanziell unterstützt werden müs-
sen. Gegenüber F._____ ist und war er nicht unterhaltspflichtig. In den Jahren
2008 bis 2013 war er mit G._____ verheiratet. Diese Ehe blieb kinderlos. Auch
G._____ muss er keinen Unterhalt bezahlen.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X._____, wie folgt, verzeichnet:
1.
06.07.2011 Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle O.3_____
Diebstahl (Familie), StGB 139/4, 28.02.2011, Geldstrafe 10 Tagessät-
ze zu 90 CHF, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre, Busse 200 CHF
-)
18.06.2013 Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle O.3_____,
Verlängerung der Probezeit, Probezeit 1 Jahr
2)
18.06.2013 Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle O.3_____
Rassendiskriminierung, StGB 261bis, 07.2012, Geldstrafe 30 Tages-
sätze zu 40 CHF, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre, Busse 400
CHF
B.
Y._____ wurde am 9. April 1941 in Chur geboren. Sie ist mit H._____ ver-
heiratet. Früher war sie kaufmännische Angestellte von Beruf. Heute ist sie Haus-
frau und AHV-Rentnerin. In der Steuerperiode 2013 erzielte Y._____ gemäss An-
gaben der Steuerverwaltung Einkünfte aus Haupt-, Nebenerwerb, Arbeitslosen-
entschädigung und Renten von CHF 21'276.00. Sodann erzielten sie und ihr

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Ehemann übrige Einkünfte und Vermögenserträge von CHF 76'528.00. Y._____
gab an, sie und ihr Ehemann würden aus AHV-Renten ein Einkommen von rund
CHF 40'000.00 erzielen.
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist Y._____ nicht verzeichnet.
C.
Am 29. August 2016 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) beim Bezirksgericht Prättigau/Davos (seit 1. Januar
2017: Regionalgericht Prättigau/Davos) Anklage gegen X._____ wegen mehrfa-
cher Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB sowie gegen Y._____
wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB. Der Anklageschrift
liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
"1.1 Die "E._____"
Die "E._____" ist eine werbefinanzierte Gratiswochenzeitung, die an
alle Haushalte in den Regionen O.3_____, O.7_____ und _____tal
(bis O.4_____) zugestellt wird. Ihre Auflage beträgt rund 15'000, wo-
von 350 Exemplare an Abonnenten gehen.
Herausgegeben wird die Zeitung von X._____. Dieser ist gleichzeitig
auch Verleger, alleiniger Redaktor und für die administrativen Belange
zuständig. Mitunter wird er bei diesen Tätigkeiten unter seiner Verant-
wortung von freien Mitarbeitern unterstützt.
Unter dem Titel "I._____" enthält die "E._____" jeweils eine Witze-,
Satire-, Sprüche-, Anekdoten- und Comicsseite. Diese wird von
X._____ zusammengestellt.
Weiter haben Leser in der "E._____" die Möglichkeit, sich unter dem
Titel "Die Seite unserer Leser/-innen" in Leserbriefen zu beliebigen
Themen zu äussern. Diese Leserbriefe erscheinen unter dem Namen
des Verfassers, werden aber vor der Veröffentlichung durch X._____
auf offensichtliche Unzulänglichkeiten (z.B. Formalinjurien) überprüft.
[…]
1.2 X._____: Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB,
"E._____" vom 8. März 2013
Am 8. März 2013 veröffentlichte X._____ in der "E._____" auf der Sei-
te "I._____" unter dem Titel "Fällt dir etwas auf?" folgenden Text:
"Am Sonntag Morgen ein Ausflug mit der ganzen Familie. Es ist schön
zu sehen, wie die Alten ihre Jungen beschützen." Im Anschluss an den
Text folgten drei Bilder mit einer Wildschweingruppe. Darauf war er-
sichtlich, wie die Gruppe erst geordnet auf einem Gehsteig ging, dann
die Strasse im Bereich eines Fussgängerstreifens überquerte und an-
schliessend das Trottoir benutzte. Nach dieser Bildstrecke folgte unter
dem Titel "Das fällt auf:" folgende Aufzählung:
-
"Sie benützen den Fussgängerstreifen, um über die Strasse zu ge-
hen!
-
Sie benützen das Trottoir!

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-
Sie tragen keine Kopftücher!
-
Sie benützen keine geklauten Fahrräder/Roller oder BMW's!
-
Sie zeigen Disziplin!
-
Sie tragen keine Messer!
-
Sie gehen nicht in fremde Häuser!
-
Sie spucken nicht auf den Boden!
-
…und sie machen keine fremden Frauen an!
-
Aber: Auf die darf geschossen werden!"
In diesem Bericht werden bestimmte Ausländergruppen, insbesondere
Muslime, öffentlich und kollektiv in gegen die Menschenwürde verstos-
sender Weise herabgesetzt, was X._____ bei der Veröffentlichung zu-
mindest bewusst in Kauf nahm.
[…]
1.3 X._____: Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB,
"E._____" vom 30. Oktober 2015
Am 30. Oktober 2015 veröffentlichte X._____ in der "E._____" auf der
Seite "I._____" ein Bild mit einem liegenden schwarzen Schäferhund
und folgendem Text darunter: "Ich ging mit meinem Hund zum Sozial-
amt, um zu erfragen, welche Leistungen ihm zustehen. Der Mitarbeiter
erwiderte: 'Sie Idiot, wir vergeben keine Gelder an Hunde!' Ich wider-
sprach ihm: 'Und warum nicht? Er ist schwarz, faul, stinkt, in seinem
ganzen Leben hat er noch keinen einzigen Tag gearbeitet und spricht
kein Wort deutsch.' Daraufhin antwortete der Mann: 'Die erste Über-
weisung erfolgt gleich am Montag'".
In dieser Publikation werden dunkelhäutige Personen öffentlich und
kollektiv in gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabge-
setzt, was X._____ bei der Veröffentlichung zumindest bewusst in
Kauf nahm.
[…]
1.4 X._____ und Y._____: Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis
Abs. 4 StGB, "E._____" vom 20. November 2015
In der "E._____" vom 20. November 2015 veröffentlichte X._____ un-
ter dem Titel "Die Seite unserer Leser/-innen" einen von Y._____ ver-
fassten und von dieser zur Publikation bestimmten ganzseitigen Le-
serbrief. Dieser Leserbrief begann wie folgt:
"Unglaublich: In vielen Teilen Deutschlands regiert das 'Asylchaos' -
Das müssen die Leser und Leserinnen der E._____' auch wissen: Eine
tschechische Ärztin, die in einem Spital in O.5_____ arbeitet, ver-
schickte den folgenden, erschreckenden Bericht an die Welt."
Im siebten Abschnitt des Leserbriefes hält Y._____ - als scheinbare
Wahrnehmung der erwähnten Ärztin - unter anderem Folgendes fest:
"Niemand, der nicht den direkten Kontakt erlebt hat, kann sich vorstel-
len, was für 'Tiere' diese Leute sind, speziell diejenigen aus Afrika und

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wie Muslime unser Personal abschätzig behandeln und auf ihre reli-
giöse 'Vormachtstellung' pochen."
In dieser Publikation werden Asylsuchende, insbesondere solche aus
Afrika, öffentlich und kollektiv in gegen die Menschenwürde verstos-
sender Weise herabgesetzt. Dies nahmen Y._____ und X._____ bei
der Veröffentlichung zumindest bewusst in Kauf.
[…]"
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 3. November 2016 vor dem Bezirks-
gericht Prättigau/Davos stellten die Parteien folgende Schlussanträge:
Anträge Staatsanwaltschaft (gemäss Anklageschrift):
"X._____
a)
X._____ sei schuldig zu sprechen der mehrfachen Rassendiskriminie-
rung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB.
b)
Dafür sei er - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil [recte: Strafmandat]
vom 18. Juni 2013 der Staatsanwaltschaft Graubünden - zu verurtei-
len:
- zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren.
- zur Bezahlung einer Busse von CHF 700.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 12 Tagen.
Y._____
a)
Y._____ sei schuldig zu sprechen der Rassendiskriminierung gemäss
Art. 261bis Abs. 4 StGB.
b)
Dafür sei sie zu verurteilen:
- zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 120.00, bedingt
aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren.
- zur Bezahlung einer Busse von CHF 700.00, ersatzweise zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Tagen.
Kostenfolge sei die gesetzliche."
Anträge X._____:
"1.
X._____ sei vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freizusprechen.
2.
Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und X._____ sei im
Umfang der eingereichten Honorarnote (zzgl. MWST) zu entschädi-
gen."
Anträge Y._____:
"Meiner ist sehr kurz. Ich habe schon dem Staatsanwalt gesagt, dass
ich mich überhaupt nicht schuldig fühle. Ich habe einfach einen Bericht
weitergeleitet."

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E.
Gegen das am 3. November 2016 gefällte, gleichentags mündlich eröffnete
und am 8. November 2016 ohne schriftliche Begründung im Dispositiv mitgeteilte
Urteil des Bezirksgericht Prättigau/Davos meldeten X._____ und Y._____ je ein-
zeln am 4. November 2016 bzw. am 15. November 2016 Berufung an. Daraufhin
teilte das Bezirksgericht Prättigau/Davos den Parteien am 20. Dezember 2016 das
begründete Urteil mit. Darin erkannte es, wie folgt:
"1.
X._____ ist schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss
Art. 261bis Abs. 4 StGB.
2.
Dafür wird X._____ - teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil [recte:
Strafmandat] vom 18. Juni 2013 der Staatsanwaltschaft Graubünden -
bestraft mit
a)
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 60.00. Die Gelds-
trafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgescho-
ben.
b)
einer Busse von CHF 700.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Bus-
se beträgt 7 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit dieselbe
schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
Y._____ ist schuldig der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis
Abs. 4 StGB.
4.
Dafür wird Y._____ bestraft mit
a)
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 120.00. Die
Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufge-
schoben.
b)
einer Busse von CHF 400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Bus-
se beträgt 3 Tage. Sie tritt an die Stelle der Busse, soweit dieselbe
schuldhaft nicht bezahlt wird.
5.
Die Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft
Graubünden von total CHF 2'220.00 (CHF 1'110.00 betreffend
X._____ und CHF 1'110.00 betreffend Y._____) gehen zu 1/2, also im
Umfang von CHF 1'110.00, zu Lasten von X._____ und zu 1/2, also im
Umfang von CHF 1'110.00, zu Lasten von Y._____. Die Gerichtsge-
bühren von total CHF 3'600.00 gehen zu 2/3, also im Umfang von CHF
2'400.00, zu Lasten von X._____ und zu 1/3, also im Umfang von CHF
1'200.00, zu Lasten von Y._____.
X._____ schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse
CHF 700.00
Gebühren und Auslagen Staatsanwaltschaft
CHF 1'110.00
Gerichtsgebühr
CHF 2'400.00
Total
CHF 4'210.00
Y._____ schuldet dem Bezirksgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse
CHF 400.00

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Gebühren und Auslagen Staatsanwaltschaft
CHF 1'110.00
Gerichtsgebühr
CHF 1'200.00
Total
CHF 2'710.00
In Rechtskraft erwachsene Bussen und Verfahrenskosten sind innert
30 Tagen nach der Zustellung des Entscheids zu bezahlen.
[Rechtsmittelbelehrung]
[Mitteilung]"
F.
Am 8. Januar 2017 reichte Y._____ (nachfolgend: Berufungsklägerin) eine
Berufungserklärung ein. Darin beantragte sie, sie sei vom Vorwurf der Rassendis-
kriminierung freizusprechen.
G.
Am 10. Januar 2017 liess X._____ (nachfolgend: Berufungskläger) eine
Berufungserklärung einreichen und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 3. November 2016
(Proz. Nr. 515-2016-25 und 515-2016-27) sei betreffend die Ziffern 1.,
2. und 5. aufzuheben.
2.
X._____ sei betreffend mehrfache Rassendiskriminierung i.S.v. Art.
261bis Abs. 4 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
X._____ sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen."
H.
Innert Frist ging von der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme zu den
beiden Berufungserklärungen ein.
I.
Mit Verfügung des Vorsitzenden der I. Strafkammer des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 11. Mai 2017 wurden die Berufungsklägerin und der Beru-
fungskläger gestützt auf Art. 405 Abs. 1 und 2 StPO in Verbindung mit Art. 336
Abs. 1 und 2 StPO zur mündlichen Berufungsverhandlung auf den 28. Juni 2017
vor Kantonsgericht (I. Strafkammer) vorgeladen. Wie schon im erstinstanzlichen
Verfahren wurde damit vorgesehen, die Anklagevorwürfe beider Beschuldigter in
demselben Verfahren zu behandeln. Die Staatsanwaltschaft wurde zudem ersucht
mitzuteilen, ob sie an der Verhandlung teilnehme.
J.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie
auf eine Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 28. Juni 2017 verzichte.
K.
Am 28. Juni 2017 fand die mündliche Berufungsverhandlung vor der I.
Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt. Diesbezüglich wird auf

Seite 8 — 33
das separate Verhandlungsprotokoll verwiesen. Die Schlussanträge der Parteien
lauteten, wie folgt:
Anträge X._____:
"1.
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 3. November 2016
(Proz. Nr. 515-2016-25 und 515-2016-27) sei betreffend die Ziffern 1.,
2. und 5. aufzuheben.
2.
X._____ sei betreffend mehrfache Rassendiskriminierung i.S.v. Art.
261bis Abs. 4 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
X._____ sei eine angemessene Entschädigung im Umfang der einge-
reichten Kostenzusammenstellung zuzusprechen."
Anträge Y._____ (sinngemäss):
Freispruch.
L.
Auf das Ergebnis der persönlichen Befragung der Beschuldigten durch den
Vorsitzenden der I. Strafkammer, auf die weitere Begründung der Anträge in den
Rechtsschriften sowie anlässlich der mündlichen Berufungsverhandlung und auf
die Ausführungen im angefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (vgl. Art. 398
Abs. 1 StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über
Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in
erster Linie auf Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor
der ersten Instanz damit abgeschlossen wird (vgl. Luzius Eugster, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1
StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröff-
nung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das
erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils
zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz übermittelt
(vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO, Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO reicht

Seite 9 — 33
die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit
der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein,
worin sie anzugeben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht
(lit. a), welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und
welche Beweisanträge sie stellt (lit. c).
1.2.
Gegen das am 3. November 2016 gefällte und am 8. November 2016 ohne
schriftliche Begründung mitgeteilte Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos
meldeten der Berufungskläger am 4. November 2016 und die Berufungsklägerin
am 15. November 2016 Berufung an. Die Berufungsanmeldungen erfolgten damit
rechtzeitig. Nach Mitteilung des begründeten Urteils am 20. Dezember 2016 reich-
ten die Berufungsklägerin am 8. Januar 2017 und der Berufungskläger am 10. Ja-
nuar 2017 - und somit jeweils fristgerecht - ihre Berufungserklärungen ein. Die
Berufungsklägerin und der Berufungskläger sind als beschuldigte Personen im
Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und durch den vorinstanzlichen
Schuldspruch offensichtlich beschwert, sodass sie zur Berufungserhebung legiti-
miert sind. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben im vorliegenden Zusam-
menhang zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichten Berufungen einzutreten ist.
2.1.
Als Berufungsgericht kann das Kantonsgericht das erstinstanzliche Urteil in
allen angefochtenen Punkten umfassend überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die
Berufung ist somit ein vollkommenes Rechtsmittel, mit welchem erstinstanzliche
Urteile in sachverhaltsmässiger wie auch in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition
überprüft werden. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in
den angefochtenen Punkten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht angefochtenen
Punkte sind rechtskräftig geworden und stehen damit nicht länger zur Diskussion
(vgl. Eugster, a.a.O., N 3 zu Art. 404 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Be-
rufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt
(Art. 408 StPO). Weist das erstinstanzliche Verfahren aber wesentliche Mängel
auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Beru-
fungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstin-
stanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO).
2.2.
Im vorliegenden Fall kann das Berufungsgericht - wie sich nachstehend
ergibt - selber ein Urteil fällen. Sowohl die Berufungsklägerin als auch der Beru-
fungskläger verlangen einen (vollumfänglichen) Freispruch und damit eine unein-
geschränkte Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils.

Seite 10 — 33
3.
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Berufungskläger wegen
mehrfacher Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB sowie gegen
die Berufungsklägerin wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4
StGB. Die Vorinstanz sprach die beiden Beschuldigten im Sinne der Anklage
schuldig. Mittels jeweils selbständig erhobenen Berufungen beantragen sowohl
der Berufungskläger als auch die Berufungsklägerin einen (vollumfänglichen) Frei-
spruch.
3.1.
Wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in an-
derer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse,
Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise
herabsetzt oder diskriminiert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB).
3.1.1. Die Strafbestimmung bezweckt unter anderem, die angeborene Würde und
Gleichheit aller Menschen zu schützen. Im Lichte dieser Zielsetzung erscheinen
als Herabsetzung oder Diskriminierung im Sinne der Norm alle Verhaltensweisen,
durch welche den Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Rasse,
Ethnie oder Religion die Gleichwertigkeit als menschliche Wesen oder die Gleich-
berechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen oder zumindest in
Frage gestellt wird. Der Tatbestand im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte
StGB schützt unmittelbar die Würde des einzelnen Menschen in seiner Eigen-
schaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der öffentliche Friede
wird mittelbar geschützt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugehö-
rigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe (vgl. BGE 140 IV 67 E. 2.1.1
m.w.H.).
3.1.2. Für die strafrechtliche Beurteilung einer Äusserung ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich der Sinn massgebend, wel-
chen ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten
Umständen beilegt. Eine Äusserung in der Öffentlichkeit erfüllt den Tatbestand
von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB, wenn sie von einem unbefangenen
durchschnittlichen Dritten unter den gesamten konkreten Umständen in einem
rassendiskriminierenden Sinne verstanden wird und der Beschuldigte eine Inter-
pretation seiner Äusserung in diesem Sinne in Kauf genommen hat. Zu den für die
Interpretation einer Äusserung wesentlichen Kriterien gehören auch die in der
Person des Beschuldigten und in der Person des Betroffenen liegenden Umstände
sowie die Tatumstände als solche (vgl. BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 m.w.H.). Äusse-
rungen im Rahmen politischer Auseinandersetzungen sind nicht strikt nach ihrem

Seite 11 — 33
Wortlaut zu messen, da bei solchen Auseinandersetzungen Vereinfachungen und
Übertreibungen üblich sind. Bei der Auslegung von Art. 261bis StGB ist der Freiheit
der Meinungsäusserung (Art. 16 BV, Art. 10 EMRK, Art. 19 UNO-Pakt II) Rech-
nung zu tragen. In einer Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass auch
Standpunkte vertreten werden können, die einer Mehrheit missfallen oder für viele
schockierend wirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2016 vom 13. April
2017, E. 1 m.w.H. [zur Publikation vorgesehen]).
3.1.3. Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB setzt voraus, dass der Täter eine Per-
son oder eine Gruppe von Personen "wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion"
("en raison de leur race, de leur appartenance ethnique ou de leur religion"; "per la
loro razza, etnia o religione") herabsetzt oder diskriminiert. Erforderlich ist somit,
dass der Täter den Betroffenen deshalb herabsetzt, weil dieser einer bestimmten
Rasse, Ethnie oder Religion angehört. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung
aus anderen Gründen, etwa wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung,
wegen körperlicher oder geistiger Auffälligkeiten oder wegen der politischen Ge-
sinnung, erfüllt den Tatbestand nicht (BGE 140 IV 67 E. 2.2.1).
3.1.4. Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB setzt im Weiteren voraus, dass der
Täter eine Person oder eine Gruppe von Personen "in einer gegen die Men-
schenwürde verstossenden Weise" ("d'une façon qui porte atteinte à la dignité
humaine"; "lesivo de la dignità umana") herabsetzt oder diskriminiert. Dieses Er-
fordernis hat den Zweck, den Anwendungsbereich der Strafnorm einzuschränken.
Demgemäss ist eine Herabsetzung in einer gegen die Menschenwürde verstos-
senden Weise im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 erste Hälfte StGB zu bejahen, wenn
der Angegriffene als Mensch zweiter Klasse behandelt wird (BGE 140 IV 67 E.
2.5.1 m.w.H.).
3.1.5. Tatbestandsmässig ist sodann nur die öffentlich geäusserte Herabsetzung
bzw. Diskriminierung. Öffentlich ist eine Äusserung in diesem Zusammenhang
grundsätzlich dann, wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem
grösseren, nicht durch persönliche Beziehungen zusammenhängenden Perso-
nenkreis wahrgenommen werden kann (BGE 126 IV 176 E. 2b m.w.H.; vgl. aber
auch BGE 130 IV 111 E. 5.2.1, wonach alles öffentlich sei, was nicht im privaten
Rahmen erfolge).
3.1.6. Subjektiv ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Insbeson-
dere gehören dazu das Bewusstsein und der Wille des Täters, mit seinem Verhal-
ten jemanden oder eine Personenmehrheit unter Berufung auf die Zugehörigkeit

Seite 12 — 33
zu einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Religion herabzusetzen bzw. zu diskrimi-
nieren.
3.1.7. Obwohl es sich um Äusserungsdelikte handelt, fallen Straftaten nach Art.
261bis StGB nicht unter die medienstrafrechtliche Sonderregelung von Art. 28
StGB, wonach in erster Linie der Autor eines Beitrages strafrechtlich verantwort-
lich ist (BGE 125 IV 206 E. 3 = Pra 89 [2000] Nr. 16).
3.2.
Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers brachte in seinem anlässlich der
Berufungsverhandlung gehaltenen Plädoyer vor, der vorliegende Fall stehe in ei-
nem Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsäusserungsfreiheit und der
Menschenwürde, besonders auch im Kontext mit Satire und politischem Diskurs.
Mit Art. 261bis StGB werde die Meinungsäusserungsfreiheit eingeschränkt. Es
müsse durch Güterabwägung entschieden werden, ob das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung oder der Schutz vor Rassendiskriminierung im Einzelfall den Vor-
rang verdiene. Art. 261bis StGB sei insofern verfassungskonform auszulegen. Dies
habe die Vorinstanz offenkundig nicht getan. Die einzelnen Publikationen seien
zwar auf ihre Tatbestandsmässigkeit hin geprüft worden, es habe jedoch keine
Abwägung gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit stattgefunden.
3.2.1. Hierzu ist zunächst zu bemerken, dass - wie auch der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers erkennt - das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit im
Sinne von Art. 16 BV nicht schrankenlos gilt, sondern unter den Voraussetzungen
von Art. 36 BV eingeschränkt werden kann. Die Einschränkung der Meinungsäus-
serungsfreiheit durch strafrechtliche Verbote ist denn auch nicht eine ausschliess-
lich den Tatbestand der Rassendiskriminierung betreffende Problematik. So wird
das Recht auf freie Meinungsäusserung etwa auch durch die Tatbestände der
Ehrverletzungsdelikte (Art. 173 ff. StGB), der Pornographie (Art. 197 StGB) oder
der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) beschränkt.
Dafür, dass das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit in Bezug auf rassen-
feindliche Äusserungen eingeschränkt werden soll, zeugt bereits die Existenz des
Rassendiskriminierungstatbestandes. Mit Art. 261bis Abs. 4 StGB ist zudem eine
hinreichende gesetzliche Grundlage für eine solche Einschränkung gegeben (vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2010 vom 16. September 2010, E. 4.3).
Sodann liegt es grundsätzlich im öffentlichen Interesse, mit einem entsprechenden
Verbot gegen tiefverwurzelte rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit in
Teilen der schweizerischen Bevölkerung vorzugehen (vgl. hierzu auch die Bot-
schaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übe-

Seite 13 — 33
reinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und
über die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 1992 [zit. Botschaft], S. 269 ff., S.
271; Stefan Trechsel/Hans Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Straf-
gesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 3 zu Art. 261bis
StGB). Es stellt sich deshalb höchstens die Frage, wie weit eine Einschränkung
des Rechts auf freie Meinungsäusserung legitimiert werden kann. Dies ist - da
hierbei eine Güterabwägung zwischen den Interessen der Äussernden und der
durch die Äusserung Betroffenen vorgenommen werden muss - eine Frage der
Verhältnismässigkeit. Dieses Spannungsverhältnis wurde denn auch bereits vom
Gesetzgeber erkannt (vgl. Botschaft, S. 304 ff.) und bei der Gesetzesredaktion
berücksichtigt: So ist einerseits eine Herabsetzung nur dann tatbestandsmässig,
wenn sie Bezug nimmt auf die Rasse, Ethnie oder Religion. Dabei handelt es sich
um eine abschliessende Aufzählung. Eine Herabsetzung oder Diskriminierung aus
anderen Gründen bleibt straflos (vgl. dazu auch Botschaft, S. 311). Andererseits
genügt nicht jedwede Herabsetzung oder Diskriminierung; sie muss in einer gegen
die Menschenwürde verstossenden Weise erfolgen. Damit soll der Tatbestand von
Art. 261bis StGB eingeschränkt werden. Schliesslich ist nur die öffentliche Rassen-
diskriminierung strafbar. Private rassistische Äusserungen mögen unter morali-
schen Gesichtspunkten zwar genauso verwerflich sein, der Gesetzgeber hat sie
jedoch deshalb von der Strafbarkeit ausgeschlossen, weil dies sonst zu einer
vollständigen Kontrolle der Kommunikation unter Einzelpersonen hätte führen
können (vgl. Trechsel/Vest, a.a.O., N 15 zu Art. 261bis StGB). Darüber hinaus hat
die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale von Art. 261bis StGB in einer
verfassungskonformen - und damit auch verhältnismässigen - Art und Weise zu
erfolgen. Der Kerngehalt der Meinungsäusserungsfreiheit wird durch Art. 261bis
StGB allerdings nicht berührt (Botschaft, S. 304).
3.2.2. Im Gegensatz zu Art. 135 StGB und Art. 197 StGB sieht Art. 261bis StGB
keine Rechtfertigung wegen eines schutzwürdigen wissenschaftlichen oder kultu-
rellen Wertes vor. Bei entsprechender verfassungskonformer Auslegung kann der
Tatbestand hinreichend eng gefasst werden, um ein Überwiegen wissenschaftli-
cher oder kultureller Interessen gegenüber den Strafverfolgungsinteressen auszu-
schliessen. Dabei ist nicht zuletzt auch den Intentionen des Wissenschaftlers oder
Künstlers bei der Güterabwägung Rechnung zu tragen, wobei es in solchen Fällen
in der Regel schon an der Tatbestandsmässigkeit fehlen dürfte (vgl. zum Ganzen
Trechsel/Vest, a.a.O., N 44 zu Art. 261bis StGB). Die Botschaft hält hierzu, was
folgt, fest (vgl. S. 313):

Seite 14 — 33
"Ähnlich wie bei der Pornographie müssen an die Beurteilung von Wissen-
schaft und Kunst spezifische Massstäbe angelegt werden. Im vorliegenden
Entwurf wird dies durch die Einschränkung der Strafbarkeit auf systemati-
sche Herabsetzung und Verleumdung ausgedrückt. Wissenschaft und
Kunst sollen nicht zu rassistischen Propagandazwecken missbraucht wer-
den. Beim wissenschaftlichen Werk sollte das Kriterium ernsthafter For-
schung und objektiver Darstellung den Ausschlag geben, beim Kunstwerk
die künstlerische Verarbeitung des Themas. Gewisse Grenzfälle werden al-
lerdings schwer zu beurteilen sein. Es wird immer wieder vorkommen, dass
eine an sich verleumderische Grundtendenz in eine objektive Darstel-
lungsweise gekleidet wird. Ebenso ist es möglich, dass die an und für sich
kohärente Handlung eines Romans, eines Films oder Theaterstückes nur
dazu dient, von einer bestimmten Rasse ein Feindbild zu entwerfen. Wann
die zur Strafbarkeit erforderliche Intensität der hetzerischen Grundtendenz
erreicht ist, wird im Einzelfall durch das Gericht zu prüfen sein."
3.2.3. Aus diesen allgemeinen Ausführungen erhellt, dass der Rechtsvertreter des
Berufungsklägers aus seinem (pauschalen) Hinweis auf das Recht auf freie Mei-
nungsäusserung bzw. der Kunstfreiheit per se nichts ableiten kann. Vielmehr trägt
der Tatbestand von Art. 261bis StGB in der Gesetz gewordenen Form dem darge-
stellten Grundrechtskonflikt bereits Rechnung und auch die dazu ergangene
höchstrichterliche Rechtsprechung bzw. die einschlägige Lehre kommen dem Ge-
bot der verfassungskonformen Auslegung nach. Insofern ist grundsätzlich davon
auszugehen, dass eine Verurteilung wegen Art. 261bis StGB kein unverhältnis-
mässiger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäusserung bzw. die Kunstfreiheit
darstellt, weil der Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit bereits bei der Ausle-
gung des Tatbestandes Berücksichtigung gefunden hat (in diesem Sinne auch
Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2010 vom 16. September 2010, E. 4.3; Andreas
Donatsch/Wolfgang Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4.
Aufl., Zürich 2011, S. 238; vgl. ferner Marcel Alexander Niggli, Rassendiskriminie-
rung, 2. Aufl., Zürich 2007, Rz. 851, sowie - diesem folgend - Dorrit Schleiminger
Mettler, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl.,
Basel 2013, N 28 zu Art. 261bis StGB, denen zufolge prinzipiell kein Konflikt zwi-
schen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und der Menschenwürde der von
den Äusserungen betroffenen Personen bestehen könne, da die Menschenwürde
eine notwendige Vorbedingung für die Ausübung von Menschenrechten darstelle
und deshalb qualitativ nicht auf derselben Stufe wie die Meinungsäusserungsfrei-
heit stehe; krit. dagegen Trechsel/Vest, a.a.O., N 8 zu Art. 261bis StGB [in fine]).
Ob darüber hinaus im Einzelfall dennoch ausnahmsweise eine jenseits eines öf-
fentlichen Interessens liegende oder unverhältnismässige Einschränkung der Mei-
nungsäusserungsfreiheit bzw. der Kunstfreiheit gegeben ist, wird - sofern erforder-
lich - im entsprechenden Sachzusammenhang zu prüfen sein.

Seite 15 — 33
4.1.
Unbestritten und erstellt ist, dass der Berufungskläger in der "E._____" vom
8. März 2013 auf der Seite "I._____" unter dem Titel "Fällt Dir etwas auf?" folgen-
den Text veröffentlichte:
"Am Sonntag Morgen ein Ausflug mit der ganzen Familie. Es ist schön zu
sehen, wie die Alten ihre Jungen beschützen."
Im Anschluss an den Text folgen drei Bilder mit einer Gruppe Wildschweinen.
Darauf ist ersichtlich, wie die Gruppe erst geordnet auf dem Gehsteig geht, dann
die Strasse im Bereich eines Fussgängerstreifens überquert und anschliessend
wiederum den Gehsteig benutzt. Nach dieser Bildstrecke folgt unter dem Titel
"Das fällt auf:" folgende Aufzählung:
-
"Sie benützen den Fussgängerstreifen, um über die Strasse zu ge-
hen!
-
Sie benützen das Trottoir!
-
Sie tragen keine Kopftücher!
-
Sie benützen keine geklauten Fahrräder/Roller oder BMW's!
-
Sie zeigen Disziplin!
-
Sie tragen keine Messer!
-
Sie gehen nicht in fremde Häuser!
-
Sie spucken nicht auf den Boden!
-
…und sie machen keine fremden Frauen an!
-
Aber: Auf die darf geschossen werden!"
4.2.
Die Vorinstanz erwog, der durchschnittliche Leser interpretiere die Szenerie
mit den Wildschweinen dahingehend, dass sich Wildschweine und damit Tiere so
verhalten, wie sich normalerweise auch Menschen verhalten würden. Das im Text
enthaltene Schlagwort "Kopftuch" werde heutzutage vom durchschnittlichen Leser
automatisch mit muslimischen Frauen in Verbindung gebracht. Dazu geführt hät-
ten insbesondere die ständige Medienpräsenz von Flüchtlingen aus islamischen
Gebieten, die Burka-Diskussion oder das Minarett-Verbot. Es sei lebensfremd zu
behaupten, dass mit dieser Äusserung nicht muslimische Frauen angesprochen
sein sollten. Die vorliegende Äusserung betreffe damit klarerweise nicht eine ein-
zelne Person, sondern sinngemäss muslimische Frauen bzw. Moslems. Bei Mos-
lems handle es sich offensichtlich um eine religiöse Gruppe. Die am Ende des Ar-
tikels enthaltene Aussage "Aber auf die darf geschossen werden!" werde vom
durchschnittlichen Leser so verstanden, dass sich der Autor dieser Äusserung
darüber aufrege, dass auf Wildschweine geschossen werden dürfe, auf kopftuch-
tragende und demnach muslimische Frauen jedoch nicht. Damit aber werde die
Existenzberechtigung von Moslems bzw. muslimischen Frauen zumindest in Fra-
ge gestellt, wenn nicht gar abgesprochen, was einer gegen die Menschenwürde
verstossenden Herabsetzung gleichkomme (angefochtener Entscheid, E. 6.1).

Seite 16 — 33
4.3.
Der Berufungskläger brachte anlässlich der Berufungsverhandlung dage-
gen vor, der Text sei auf der Seite "I._____" publiziert worden, welche unzweideu-
tig als Satireseite erkennbar und bekannt sei. Dies impliziere, dass die Texte nicht
ganz ernst zu nehmen seien. Ebenfalls erhöhe dies das Mass an Verunglimpfung,
welches die vom Witz Betroffenen ertragen können müssten. Der satirische Hin-
tergrund dieser Texte bringe es zudem mit sich, dass Vorurteile, die in der Bevöl-
kerung bestünden, auf eine mehr oder minder geschmackvolle Weise überspitzt
veranschaulicht würden. Übertreibungen, Verallgemeinerungen und Vorurteile
seien allesamt wichtige Instrumente der Satire. Sodann werde hier eine Metapher
benutzt. Durch eine Metapher werde jedoch niemand auf die Stufe eines Tieres
herabgesetzt und diskriminiert. Im Weiteren sei der Hinweis mit dem Kopftuch das
Einzige, was in diesem Text auf Muslime hindeute. Ob das Erfordernis der Rasse,
Ethnie oder Religion damit überhaupt erfüllt sei, sei fraglich. Vor allem aber sei der
von der Vorinstanz vorgenommene Umkehrschluss unzulässig. Der Text besage
nur, dass man auf Wildschweine schiessen dürfe. Der Autor wolle damit sicher
nicht sagen, dass man auch auf Muslime soll schiessen dürfen. Viel eher sei der
Text so zu verstehen, dass es daneben sei, dass man auf Wildschweine schies-
sen dürfe, obwohl sich diese in der Regel unauffällig und korrekt verhielten. Dar-
aus zu interpretieren, den Muslimen werde generell das Lebensrecht abgespro-
chen, sei gesucht, übertrieben und entspreche nicht dem Sinn, den der Durch-
schnittsleser dem Text beimesse (Plädoyer, S. 5 f.).
4.4.
Der Ansicht des Berufungsklägers kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar
zutreffend, dass der Hinweis mit dem Kopftuch die einzige Aussage ist, welche
eine gewisse Individualisierung zulässt. Bei den übrigen Äusserungen handelt es
sich um eine eher zufällig anmutende Aufzählung von in der Schweiz mehr oder
weniger verbreiteten Vorurteilen gegenüber Ausländern bzw. gewissen Gruppen
von ihnen. "Ausländer" an sich sind indes keine durch Art. 261bis StGB geschützte
Gruppe (BGE 140 IV 67 E. 2.3.3). Wie die Vorinstanz aber zutreffend dargelegt
hat, assoziiert der Durchschnittsleser mit dem Begriff "Kopftuch" muslimische
Frauen bzw. Moslems im Allgemeinen und damit eine durch Art. 261bis StGB ge-
schützte Gruppe. Ohne diese Assoziation würde der "Witz" denn auch kaum einen
Sinn ergeben, da durch die restliche Aufzählung kein hinreichender Bezug zu ei-
ner bestimmten bzw. bestimmbaren Gruppe hergestellt würde, sodass dem Text
die eigentliche "Pointe" abginge. Dass sich von den übrigen Aussagen der Aufzäh-
lung auch andere Personen - namentlich in der Schweiz lebende Ausländer - an-
gesprochen fühlen könnten, ändert daran nichts. Dies scheint im Übrigen auch der
Berufungskläger selbst so zu sehen (vgl. Plädoyer, S 6). Darüber hinaus ist nicht

Seite 17 — 33
zu erkennen, inwiefern dem zitierten Beitrag ein satirischer bzw. kultureller Wert
beigemessen werden könnte. Dass ein politisch oder gesellschaftlich aktuelles
Thema künstlerisch verarbeitet würde, ist nicht ersichtlich. Es fehlt denn auch an
einem eigentlichen "Aufhänger". Vielmehr handelt es sich um einen derben "Witz",
welcher sich gängiger fremdenfeindlicher Vorurteile auf kaum differenzierte Art
und Weise bedient und damit die Gefahr einer Vergrösserung der entsprechenden
Vorurteile schafft. In diesem Zusammenhang ist auch nicht weiter von Relevanz,
dass der Text in einer angeblich humoristischen Spalte der "E._____" erschien.
Denn die Grundtendenz des "Witzes" war klarerweise diffamierend und damit
auch entsprechend hetzerisch. Wenn der Berufungskläger geltend macht, es
handle sich um eine "gesellschaftskritische Geschichte", bei der die in der
Menschheit herrschende Unordnung thematisiert und der Ordnung im Tierreich
gegenübergestellt werde (vgl. StA act. 4.3, Antwort auf Frage 5), so geht dies an
der Sache vorbei. Der Text thematisiert offenkundig nicht gesamtgesellschaftliche
Fragen, sondern zielt auf gewisse Gruppen innerhalb der Gesellschaft, nämlich
insbesondere muslimische Frauen. Der Berufungskläger ist Verleger und Redaktor
der "E._____". Er vertreibt die Zeitung alleine und ist damit grundsätzlich auch al-
leine für den darin publizierten Inhalt verantwortlich. Die durch Text (in Kombinati-
on mit Bildern) erfolgte Äusserung war ausserdem öffentlich, verfügt doch die
"E._____" über eine Auflage von rund 15'500 Exemplaren (vgl. hierzu auch ange-
fochtener Entscheid, E. 5). Ferner ist auch die Interpretation der Vorinstanz, wie
die Aussage des Textes von einem Durchschnittsleser verstanden werde, nicht zu
beanstanden. Wenn am Schluss der Aufzählung konstatiert wird "Aber: Auf die
darf geschossen werden", so ist die naheliegendste Reaktion des Lesers, damit
äussere der Autor zugleich seinen Unmut bzw. sein Unverständnis darüber, dass
auf die im Text kritisierte Gruppe gerade nicht geschossen werden dürfe. Dass es
in der Quintessenz nicht in erster Linie um Wildschweine bzw. den Umgang mit
ihnen geht, verdeutlicht insbesondere auch das Wort "Aber" - versehen mit einem
Doppelpunkt -, welches der Aussage vorangestellt wird, dass auf sie nicht ge-
schossen werden dürfe. Damit wird der im Text angesprochenen Gruppe, nament-
lich muslimischen Frauen, das Lebensrecht abgesprochen oder doch zumindest in
Frage gestellt, was die Vorinstanz richtigerweise als Diskriminierung angesehen
hat. Hinzu kommt die implizierte Minderwertigkeit muslimischer Frauen gegenüber
Tieren, insbesondere der stets pejorative Vergleich mit Schweinen. Schliesslich
kannte der Berufungskläger den Text des Beitrages. So gab er selbst an, die Pu-
blikation des Artikels sei kein Versehen gewesen bzw. er habe den Artikel bewusst
publiziert (vgl. StA act. 4.3, Antwort auf Frage 5). Auch war ihm die Tragweite des
Artikels bewusst, äusserte er sich in diesem Zusammenhang doch selbst dahin-

Seite 18 — 33
gehend, manchmal müsse man ein bisschen provozieren und grenzwertige Sa-
chen publizieren (vgl. BG act. 7, Antwort auf Frage 4). Namentlich aufgrund seiner
einschlägigen Vorstrafe war dem Berufungskläger bewusst und nahm er in Kauf,
dass der Text einen Angriff auf die Würde der angesprochenen Musliminnen im
Besonderen bzw. Ausländer im Allgemeinen darstellt (sog. Parallelwertung in der
Laiensphäre). Der vorinstanzliche Schuldspruch ist in diesem Punkt somit zu
bestätigen.
5.1.
Am 30. Oktober 2015 veröffentliche der Berufungskläger in der "E._____"
auf der Seite "I._____" unbestrittenermassen ein Bild mit einem liegenden schwa-
rzen Schäferhund und folgendem Text darunter:
"Ich ging mit meinem Hund zum Sozialamt, um zu erfragen, welche Leis-
tungen ihm zustehen. Der Mitarbeiter erwiderte: 'Sie Idiot, wir vergeben
keine Gelder an Hunde!' Ich widersprach ihm: 'Und warum nicht? Er ist
schwarz, faul, stinkt, in seinem ganzen Leben hat er noch keinen einzigen
Tag gearbeitet und spricht kein Wort deutsch.' Daraufhin antwortete der
Mann: 'Die erste Überweisung erfolgt gleich am Montag'".
5.2.
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, das Bild mit dem dazugehörigen Text
erwähne zwar nicht explizit die Schwarzen als Menschen, sondern handle vorder-
gründig einzig von einem schwarzen Hund. Ein solcher sei auf dem Bild abgebil-
det. Allerdings würden diesem schwarzen Hund verschiedene negative Eigen-
schaften zugeschrieben. So sei er faul und stinke und ausserdem habe er sein
ganzes Leben nicht gearbeitet und spreche kein Wort Deutsch. Dem Durch-
schnittsleser sei damit klar, dass dieser Artikel sich nicht auf Hunde beziehe, son-
dern auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Hunde könnten ja bekanntlich weder
arbeiten noch eine Sprache sprechen. Bei Schwarzen handle es sich um eine ras-
sische Gruppe. Die Gesamtheit des Artikels, d.h. das Bild eines schwarzen Hun-
des im Zusammenhang mit der vorliegenden Kumulation von mehreren negativen
Eigenschaften, sei geeignet, bei einem durchschnittlichen Leser eine Minderbe-
rechtigung bzw. die umfassende Minderwertigkeit von Schwarzen zu behaupten.
So würden neben der Zuschreibung negativer Eigenschaften Schwarze auch auf
eine Stufe mit Hunden und damit mit Tieren gestellt. Insgesamt erwecke der Arti-
kel beim Durchschnittsleser das Bild einer grundsätzlichen Minderwertigkeit von
Schwarzen, womit diese diskriminiert würden. Der Tatbestand von Art. 261bis Abs.
4 StGB sei damit erfüllt (angefochtener Entscheid, E. 7.1).
5.3.
Der Berufungskläger bringt auch in diesem Zusammenhang vor, der ent-
sprechende Text sei nicht ganz ernst zu nehmen, da er auf der Seite "I._____"
publiziert worden sei. Der Text habe einen satirischen Hintergrund und es würden
Vorurteile überspitzt veranschaulicht. Ausserdem würden Metaphern benutzt;

Seite 19 — 33
durch eine Metapher werde jedoch niemand auf die Stufe eines Tieres herabge-
setzt und diskriminiert. Der "Witz" sei schliesslich noch heute im Internet auffind-
bar. Es scheine sich noch nie jemand daran gestört zu haben, ausser die Anzei-
geerstatterin. Dementsprechend müsse man bei dessen Weiterverbreitung auch
nicht damit rechnen, plötzlich mit einem Strafverfahren wegen Rassendiskriminie-
rung konfrontiert zu sein. Was die Aussage des Textes betreffe, so werde darin
parodiert, dass es zu einfach sei, an Sozialhilfe zu kommen, und dass sich dies
beispielsweise Schwarzafrikaner gerne zu Nutzen machen würden. Dies sei ein
klassischer Fall einer Metapher. Keineswegs würden damit kollektiv sämtliche
dunkelhäutigen Menschen ernsthaft den Hunden gleichgesetzt. Der Durchschnitts-
leser sei ohne weiteres in der Lage, dies zu erkennen. Im Übrigen seien gewisse
Attribute nicht dermassen herabsetzend. So müssten sich auch Freiburger an-
hören lassen, dass sie stinken würden (vgl. Plädoyer, S. 5 f.).
5.4.
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der fragliche Text vom Durch-
schnittsleser dahingehend verstanden wird, er beziehe sich nicht auf Hunde, son-
dern auf Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Diese stellen eine durch Art. 261bis
StGB geschützte Rasse dar (vgl. Schleiminger Mettler, a.a.O., N 14 zu Art. 261bis
StGB m.w.H.). Im Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, die diesen
Menschen im Text zugeschriebenen Eigenschaften seien in ihrer Gesamtheit ge-
eignet, eine generelle Minderwertigkeit von Schwarzen zu suggerieren (vgl. hierzu
auch Schleiminger Mettler, a.a.O., N 53 f. zu Art. 261bis StGB). Der Text geht da-
durch über eine blosse humoristische Behandlung oder Kritik an gewissen (angeb-
lichen) Eigenschaften hinaus und erhält - etwa im Gegensatz zu sogenannten
"Freiburger-Witzen" - eine hetzerische Ausrichtung. Ferner deutet der Text eine
Gleichstellung von Schwarzen mit Hunden im Speziellen bzw. mit Tieren im All-
gemeinen an, was als diskriminierend anzusehen ist (vgl. Niggli, a.a.O., Rz. 1297).
Dass, wie der Berufungskläger annimmt, es sich vorliegend um eine Kritik an der
behördlichen Vergabe von Sozialhilfegeldern handelt, vermag nur bedingt zu
überzeugen. Denn bei unbefangener Lesart zielt der Text in erster Linie auf Men-
schen mit schwarzer Hautfarbe und höchstens nachrangig auf die Praxis der So-
zialhilfebehörden. Die Verwendung von Metaphern und ähnlichen stilistischen Mit-
teln kann in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle spielen. Massge-
blich ist letztlich vielmehr der Kern der Aussage und nicht deren Form. Ebensowe-
nig ist - auch im vorliegenden Zusammenhang - ein satirischer bzw. kultureller
Wert erkennbar. Der "Witz" ist grob verallgemeinernd und trägt nichts Konstrukti-
ves zu einer gesellschaftlichen Diskussion über die Vergabe von Sozialhilfegel-
dern bei. Daraus, dass der Text nach wie vor im Internet auffindbar sein soll, kann

Seite 20 — 33
der Berufungskläger nichts zu seinen Gunsten ableiten. Namentlich kann er sich
nicht darauf berufen, aufgrund dieser Tatsache habe er davon ausgehen können,
der Text sei in strafrechtlicher Hinsicht unbedenklich. Durch die Publikation des
Textes in der "E._____", für die der Berufungskläger als alleiniger als Redaktor
und Verleger verantwortlich ist, erfolgten die darin enthaltenen Äusserungen in der
Öffentlichkeit. Was schliesslich die Frage des Vorsatzes betrifft, gab der Beru-
fungskläger an, er habe sich, als es um die Publikation des entsprechenden Tex-
tes gegangen sei, unter Zeitdruck befunden. Dies mag zwar nachvollziehbar sein.
Es erscheint jedoch nicht glaubwürdig, wenn der Berufungskläger angibt, er habe
den Text nicht gelesen (vgl. StA act. 4.3, Antwort auf Frage 4). So handelt es sich
einerseits um einen kurzen Text, andererseits ist der Berufungskläger der Allein-
verantwortliche für die "E._____" und es ist kaum davon auszugehen, er publiziere
(kurze) Texte, die er nicht gelesen habe. Immerhin gab der Berufungskläger denn
auch zu, er überfliege die ihm zugesandten Texte zumindest (StA act. 4.3, Antwort
auf Frage 4). Damit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beru-
fungskläger eine Diskriminierung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe zumin-
dest in Kauf nahm. Der vorinstanzliche Schuldspruch erweist sich somit insgesamt
als richtig und wird auch im vorliegenden Urteil übernommen.
6.1.
Am 20. November 2015 veröffentlichte der Berufungskläger in der
"E._____" unter dem Titel "Die Seite unserer Leser/-innen" einen ganzseitigen Le-
serbrief. Dieser Leserbrief begann wie folgt:
"Unglaublich: In vielen Teilen Deutschlands regiert das 'Asylchaos' - Das
müssen die Leser und Leserinnen der E._____' auch wissen: Eine tsche-
chische Ärztin, die in einem Spital in O.5_____ arbeitet, verschickte den
folgenden, erschreckenden Bericht an die Welt."
Im siebten Abschnitt des Leserbriefes - welcher im vorliegenden Zusammenhang
einzig von Relevanz ist - wird als behauptete Wahrnehmung der erwähnten Ärztin
unter anderem, was folgt, festgehalten:
"Niemand, der nicht den direkten Kontakt erlebt hat, kann sich vorstellen,
was für 'Tiere' diese Leute sind, speziell diejenigen aus Afrika und wie Mus-
lime unser Personal abschätzig behandeln und auf ihre religiöse 'Vor-
machtstellung' pochen."
6.2.
Die Vorinstanz hielt fest, die vorgenannte Passage nehme Bezug auf Afri-
kaner. Eine einzelne Person sei nicht angesprochen worden, sondern eine Gruppe
von Personen, namentlich Asylanten und insbesondere afrikanische Asylanten,
was sich aus dem Gesamtzusammenhang und dem Titel des Artikels ergebe.
Nichtsdetotrotz würden Afrikaner in den Augen von Schweizern eine Ethnie dar-
stellen. Ein durchschnittlicher Leser verstehe den Abschnitt so, dass Afrikaner sich

Seite 21 — 33
so wie Tiere verhalten würden, mit anderen Worten, dass sie auf derselben "Stufe"
anzusiedeln seien wie Tiere. Dies wiederum bedeute jedoch, dass ihnen die Men-
schqualität angesprochen werde, womit eine Herabsetzung in einer gegen die
Menschenwürde verstossenden Weise gegeben sei. Der Beschuldigte habe zu-
mindest in Kauf genommen, mit den besagten Äusserungen Afrikaner wegen ihrer
"Ethnie" herabzusetzen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8.1 und 8.3).
6.3.
Der Berufungskläger bringt dagegen vor, beim Bericht der besagten Ärztin
gehe es um einen Erlebnisbericht. Die Ärztin weise auf ein Problem hin, mit dem
sie und generell das Spitalpersonal sich immer wieder konfrontiert sähen, nämlich
dass sie von Angehörigen bestimmter Ausländergruppen abschätzig behandelt
würden. Aus dem Text gehe deutlich genug hervor, dass sie nur diejenigen Per-
sonen mit Tieren vergleiche, die sie tatsächlich abschätzig behandelten, nicht aber
schlichtweg alle Angehörigen dieser Ausländergruppen. Offenbar sei der Term
"Tiere" im Leserbrief in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt, was die Herab-
setzung relativiere (Plädoyer, S. 7).
6.4.
Zunächst ist festzuhalten, dass der erwähnte Beitrag unter dem Namen der
Berufungsklägerin in der "E._____" erschien. Der Berufungskläger ist als Redaktor
und Verleger der "E._____" jedoch nicht von vornherein von einer allfälligen Straf-
barkeit ausgeschlossen, obgleich die "Autorin" des Leserbriefes ermittelt werden
konnte. Art. 28 StGB, wonach in erster Linie der Autor eines Beitrages strafrecht-
lich verantwortlich ist, gelangt vorliegend nicht zur Anwendung (vgl. oben Erwä-
gung 3.1.7.). Dies umso mehr auch deshalb, weil sich der Berufungskläger von
den im Leserbrief enthaltenen Äusserungen nicht distanziert hat. Im Hinblick auf
die Publikation des Leserbriefes hat er - soweit strafrechtlich von Relevanz - be-
wusst und gewollt mit der Berufungsklägerin zusammengearbeitet. Während die
Berufungsklägerin den Beitrag zur Verfügung stellte, war der Berufungskläger für
dessen Veröffentlichung in der "E._____" zuständig. Insofern liegt Mittäterschaft
vor (dazu eingehend unten Erwägung 7.3.). Strafrechtlich überhaupt bedeutsam
ist sodann lediglich die Aussage im Leserbrief "Niemand, der nicht den direkten
Kontakt erlebt hat, kann sich vorstellen, was für 'Tiere' diese Leute sind, speziell
diejenigen aus Afrika". Nicht weiter geprüft werden muss dagegen die darauffol-
gende Aussage, wonach Muslime das Spitalpersonal abschätzig behandeln und
auf ihre religiöse "Vormachtstellung" pochen würden. Derlei Äusserungen fallen
nicht unter den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB. Mit der Vorinstanz ist da-
von auszugehen, die vorliegend zu beurteilende Aussage nehme Bezug auf "Afri-
kaner". Die Vorinstanz erwog weiter, Afrikaner würden in den Augen von Schwei-
zern eine Ethnie darstellen. Dies bedarf der Präzisierung. Nach der bundesgericht-

Seite 22 — 33
lichen Praxis meint "Ethnie" im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB ein Segment der
Bevölkerung, das sich selbst als abgegrenzte Gruppe versteht und das vom Rest
der Bevölkerung als Gruppe verstanden wird. Sie muss eine gemeinsame Ge-
schichte sowie ein gemeinsames zusammenhängendes System von Einstellungen
und Verhaltensnormen (Tradition, Brauchtum, Sitte, Sprache etc.) haben, wobei
die genannten Merkmale zur Abgrenzung verwendet werden müssen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_610/2016 vom 13. April 2017, E. 2.3 [zur Publikation vorgese-
hen]). Nach dieser Definition können die unterschiedlichen afrikanischen Volks-
gruppen in ihrer Gesamtheit schwerlich als Ethnie angesehen werden, mangelt es
ihnen doch an gemeinsamem Brauchtum, Sprache, Religion etc. Selbst wenn
Schweizer - was entgegen der Auffassung der Vorinstanz eher zu bezweifeln ist -
"Afrikaner" als Ethnie ansehen mögen (sog. Fremdwahrnehmung), sehen diese
sich selbst nicht als hinreichend abgegrenzte Gruppe bzw. als Ethnie an (sog.
Selbstwahrnehmung). Das Bundesgericht hat jedoch in einem jüngst gefällten
Entscheid die in der Lehre diskutierte Theorie des "ethnischen Sammelbegriffes"
übernommen, derzufolge auch eine Mehrheit von Ethnien, die unter einem Sam-
melbegriff zusammengefasst werden, als Ethnie im Sinne von Art. 261bis Abs. 4
StGB angesehen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_610/2016 vom 13.
April 2017, E. 2.3 [zur Publikation vorgesehen]). In Bezug auf "Kosovaren" hat es
im erwähnten Entscheid einen solchen Sammelbegriff bejaht und auf alle im Ge-
biet der Republik Kosovo lebenden Bevölkerungsgruppen (Kosovo-Albaner, Ser-
ben, Bosniaken, Kroaten, Roma etc.) ausgedehnt, obschon sich diese untereinan-
der kaum als Ethnie verstehen dürften und das Gebiet der Republik Kosovo erst
vor relativ kurzer Zeit vom Staatsgebiet der Republik Serbien abgetrennt wurde,
sodass sich ein - intern und extern wirksames - Gemeinschaftsbewusstsein kaum
entwickelt hat. Diese Ausweitung des Begriffes der "Ethnie" mag vom Ergebnis
her zwar nachvollziehbar sein, im Hinblick auf das Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB)
und die Absicht des Gesetzgebers, die Strafbarkeit auf bestimmte, abschliessend
aufgezählte Gruppen (Rasse, Ethnie, Religion) zu beschränken, ist sie jedoch
nicht unbedenklich. Dies umso mehr, als das Bundesgericht nicht weiter ausführt,
unter welchen Voraussetzungen von einem solchen Sammelbegriff auszugehen
sei. Geklärt ist lediglich, dass "Ausländer" im Sinne aller Nicht-Schweizer bzw.
nicht-schweizerischen Ethnien keine vom Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB
erfasste Gruppe darstellt (BGE 140 IV 67 E. 2.3.3). Man wird in diesem Zusam-
menhang wohl verlangen müssen, dass auch der ethnische Sammelbegriff in ge-
wisser Weise die für eine Rasse oder Ethnie geltenden Kriterien der Selbst- und
Fremdwahrnehmung als abgegrenzte Gruppe erfüllen (a.M. offenbar Niggli,
a.a.O., Rz. 673, wonach ein Zusammengehörigkeitsgefühl irgendeiner Art nicht

Seite 23 — 33
notwendig sei). Denn andernfalls würde durch die bloss geographisch bedingte
Zusammenfassung ethnischer Gruppen ein wesentliches (Begrenzungs-)Kriterium
des ohnehin sehr offen formulierten Tatbestandes von Art. 261bis Abs. 4 StGB
übergangen. Für den vorliegenden Fall ist in Bezug auf "Afrikaner" von einem eth-
nischen Sammelbegriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auszu-
gehen. Es ist nicht einzusehen, warum für "Afrikaner" etwas anderes gelten sollte
als für "Kosovaren". Das Kantonsgericht sieht keine Möglichkeit, in dieser erst vor
kurzem vom Bundesgericht entschiedenen Rechtsfrage eine abweichende Hal-
tung einzunehmen. Dies gilt umso mehr, als unter dem Sammelbegriff der "Afrika-
ner" zwar keine Ethnie im engeren Sinne, aber doch - gerade im Verhältnis zu den
"Kosovaren" - die Bevölkerung eines im Bewusstsein der Menschen klar abge-
grenzten Kontinents mit gewissen, allerdings begrenzten historischen Erfahrungen
(Kolonialismus, Sklaverei etc.) verstanden wird. Die fragliche Äusserung im Leser-
brief richtet sich somit gegen eine durch Art. 261bis Abs. 4 StGB geschützte Grup-
pe. Mit der Vorinstanz ist alsdann davon auszugehen, ein durchschnittlicher Leser
verstehe den fraglichen Abschnitt im Leserbrief so, dass Afrikaner auf derselben
"Stufe" anzusiedeln seien wie Tiere. Die Formulierung im Leserbrief geht nicht da-
hin, dass das Verhalten von Afrikanern mit demjenigen von Tieren verglichen wird.
Mit der Aussage "Niemand […] kann sich vorstellen, was für 'Tiere' diese Leute
sind, speziell diejenigen aus Afrika […]" werden Afrikaner vielmehr als Personen
den Tieren gleichgesetzt. Ein hinreichend deutlicher Bezug zu einem konkreten
Verhalten oder einer bestimmten Verhaltensweise ist an dieser Stelle nirgends
ersichtlich, sodass auch die Argumentation des Berufungsklägers ins Leere zielt,
wonach nur diejenigen Personen mit Tieren verglichen würden, welche die besag-
te Ärztin oder das Spitalpersonal abschätzig behandelten. Der Vorwurf ist pau-
schal formuliert, eine Differenzierung ist nicht erkennbar. Wie bereits ausgeführt,
stellt die Gleichsetzung von Menschen mit Tieren eine tatbestandsmässige Her-
absetzung bzw. Diskriminierung dar (vgl. oben Erwägung 5.4.). Dass der Begriff
"Tiere" im Leserbrief in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt ist, ändert daran
nichts. Durch die Publikation des Textes in der "E._____", für die der Berufungs-
kläger als alleiniger als Redaktor und Verleger verantwortlich ist, erfolgten die dar-
in enthaltenen Äusserungen in der Öffentlichkeit. Der Berufungskläger gestand
ausserdem zu, er habe den Beitrag überflogen (StA act. 4.3, Antwort auf Frage 6)
bzw. ihn durchgelesen und dann veröffentlicht (BG act. 7, Antwort auf Frage 3).
Auch hat er die Bedeutung der darin gemachten Aussagen hinreichend erfasst,
gab er doch selbst an, der Ausdruck "Tier" sei für ihn heikel gewesen, er habe
aber nicht den ganzen Text wegen einer Formulierung rauswerfen können (StA
act. 4.3, Antwort auf Frage 6). Dies belegt zudem, dass er den Text mehr als nur

Seite 24 — 33
flüchtig überflogen hat. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass der
Berufungskläger den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB vorsätzlich erfüllt hat.
Der vorinstanzliche Schuldspruch ist daher auch in dieser Hinsicht zu bestätigen
und wird im vorliegenden Urteil übernommen.
6.5.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich der Berufungskläger der
mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB strafbar ge-
macht hat. Die einzelnen Taten stehen dabei in echter Konkurrenz (Art. 49 Abs. 1
StGB). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind der Berufungskläger entspre-
chend schuldig zu sprechen und die gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch
erhobene Berufung abzuweisen.
7.1.
Gemäss Anklageschrift verfasste die Berufungsklägerin einen "Leserbrief"
und stellte diesen dem Berufungskläger zwecks Publikation in der "E._____" zu.
Der Leserbrief erschien in der "E._____" vom 20. November 2015 und war an
dessen Ende mit dem Namen der Berufungsklägerin versehen. Es handelt sich
dabei um den bereits unter Erwägung 7 beurteilten Text. Die Vorinstanz sprach
die Berufungsklägerin diesbezüglich - und insoweit der Anklage folgend - der Ras-
sendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig.
7.2.
Anlässlich der Berufungsverhandlung machte die Berufungsklägerin gel-
tend, sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz seien fälschlicherwei-
se davon ausgegangen, sie habe den Leserbrief selbst verfasst. Dies stimme aber
nicht. Den Bericht der tschechischen Ärztin habe sie per Mail zugesandt bekom-
men und ihn unverändert an den Berufungskläger weitergeleitet. Es sei zwar ihre
Absicht gewesen, dass der Text in der "E._____" publiziert werde, damit die Leute
erfahren würden, wie die Situation heutzutage sei. Es sei aber mit dem Beru-
fungskläger nicht abgemacht gewesen, dass der Text als Leserbrief unter ihrem
Namen erscheine. Auch die Überschrift zum Text stamme nicht von ihr. Was je-
doch den Inhalt des Textes betreffe, so stelle dies ja eigentlich die Realität dar. Es
spiele sich genau das ab, was die Ärztin geschrieben habe. Es seien unhaltbare
Zustände in den Spitälern. Muslime und andere Migranten würden spucken, beis-
sen, würgen, hätten keine Manieren und seien recht aggressiv. Das Personal
müsse Kurse besuchen; die Ärzte auch, um sich zu verteidigen. Man dürfe nicht
alle in denselben Topf werfen, sondern die, welche es betreffe. Es sei wirklich
schlimm. Sie teile die Auffassung, dass sich diese Leute wie Tiere benehmen
würden. Es tue ihr leid, dies sagen zu müssen. Sie würden ja auch so von den
Schleppern behandelt und könnten gar nicht anders. Sie fühle sich nicht schuldig.
Sie habe gesagt, was nötig sei. Man müsse sagen können, was in unserer Gesell-

Seite 25 — 33
schaft alles laufe. Sie habe nichts beschönigt oder verschwiegen. Es gelte zudem
die freie Meinungsäusserung.
7.3.
Aus den bereits vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht klar her-
vor, dass die Berufungsklägerin den Leserbrief nicht selbst verfasst hat, sondern
den Text als E-Mail zugesandt bekommen und ihn an den Berufungskläger ledig-
lich weitergeleitet hat, damit er diesen publiziere (vgl. BG act. 6). Bei der blossen
Wiedergabe von (allenfalls) rassendiskriminierenden Äusserungen ist auf die Mo-
tivation der Weiterverbreitung abzustellen. Nach einer in der Lehre geäusserten
Ansicht dürfte eine kritik- und kommentarlose Wiedergabe im Wortlaut den Tatbe-
stand von Art. 261bis StGB nicht ausschliessen (vgl. Schleiminger Mettler, a.a.O.,
N 29 zu Art. 261bis StGB). Das Kantonsgericht hat zudem bereits im Zusammen-
hang mit Art. 259 StGB festgehalten, dass bei wiedergegebenen Äusserungen
anderer, die strafrechtlich relevant sein könnten, entscheidend sei, wie sich der
Betreffende zu den Äusserungen stelle, namentlich ob er sie sich zu eigen mache
oder nicht (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 15 33 vom
9. Februar 2016, E. 3c/dd). Die Berufungsklägerin hat sich weder gegenüber dem
Berufungskläger von den im Text enthaltenen Äusserungen distanziert noch hat
sie mit diesem vereinbart, dass eine entsprechende Distanzierung im Rahmen der
Publikation in der "E._____" erfolgen soll. Aus der Befragung der Berufungskläge-
rin anlässlich der Berufungsverhandlung geht denn auch hervor, dass sich die Be-
rufungsklägerin von den im Text gemachten Äusserungen nicht distanziert, son-
dern ihnen vielmehr ausdrücklich zustimmt. Damit macht sich die Berufungskläge-
rin die im Text enthaltenen Aussagen zu eigen, sodass sie aus dem Umstand,
dass sie den Text nicht selbst verfasst hat, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten
vermag. Im Übrigen kannte sie sowohl die "E._____" als auch den Berufungsklä-
ger, als sie zwecks Publikation des Textes an letzteren herantrat. Sie wusste somit
um den Kontext, in dem der Text veröffentlicht werden würde, und somit auch
darum, wie er vom Durchschnittsleser verstanden werden würde. Entgegen dem,
was die Berufungsklägerin anzunehmen scheint, spielt es im Weiteren keine Rolle,
ob sie gewollt hat, dass der Text in der "E._____" unter ihrem Namen publiziert
wird oder nicht. Vorliegend ist lediglich von Bedeutung, dass sie beabsichtigt hat,
den ihr zugesandten Text zu publizieren. Aus diesem Grund hat sie ihn an den
Berufungskläger weitergeleitet. Mit ihm hat sie sich zumindest dahingehend geei-
nigt, dass der Text publiziert werden soll. Die nähere Form der Publikation spielt in
diesem Zusammenhang keine Rolle, zumal nicht beabsichtigt gewesen war, sich
von den im Text gemachten Äusserungen zu distanzieren und den Text als Bei-
spiel xenophober Vorurteile der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Berufungsklä-

Seite 26 — 33
gerin hat durch ihr Verhalten, d.h. die Zusendung des Textes an den Berufungs-
kläger, zwar nicht selbst dafür gesorgt, dass die darin enthaltenen Äusserungen
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Öffentlichkeit der Äusserungen
wurde vielmehr erst durch die Publikation in der "E._____" und damit durch das
Verhalten des Berufungsklägers hergestellt. Da sie mit diesem aber bewusst und
gewollt zusammengewirkt hat, ist sie als Mittäterin des Berufungsklägers anzuse-
hen, zumal sie es war, welche den Beitrag "ins Spiel" brachte und damit erst den
Anstoss für die Publikation gab. Ihr Beitrag zur Tat war unter diesen Umständen
ein wesentlicher (zu den Voraussetzungen der Mittäterschaft vgl. statt vieler BGE
133 IV 76 E. 2.7 m.w.H.). Die Annahme der Mittäterschaft hat zur Folge, dass der
Berufungsklägerin die Tatbeiträge ihres Mittäters, d.h. des Berufungsklägers, zu-
zurechnen sind. Sie ist somit für die Publikation in der "E._____" gleichermassen
(mit-)verantwortlich. Dass der Text rassendiskriminierende Äusserungen enthält
und dessen Publikation den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfüllt, wurde
bereits festgestellt (vgl. oben Erwägung 6.4.). Darauf kann verwiesen werden. An-
zufügen bleibt einzig Folgendes: Die Berufungsklägerin scheint in der vorliegen-
den Angelegenheit den Unterschied zwischen einem (angeblichen) Tatsachenbe-
richt und Wertungen zu verkennen. So ist es das eine, über gewisse Missstände in
der Gesellschaft zu berichten und sie auch zu kritisieren. Die von der tschechi-
schen Ärztin vorgenommene Schilderung der Zustände in deutschen Spitälern ist
insofern strafrechtlich unbedenklich. Eine andere Sache ist es dagegen, Men-
schen mit Tieren gleichzusetzen und diese Gleichsetzung pauschal für die Bevöl-
kerung eines ganzen Kontinents vorzunehmen. Derlei Äusserungen sind ungeach-
tet der möglicherweise berechtigten Kritik an gewissen gesellschaftlichen Zu- bzw.
Missständen völlig deplatziert und auch auf keine Art und Weise nötig. Denn dezi-
dierte Kritik lässt sich auch ohne diskriminierende Aussagen anbringen.
7.4.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass sich die Berufungsklägerin der
Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB schuldig gemacht hat. Der
entsprechende Schuldspruch der Vorinstanz ist damit zu bestätigen und die dage-
gen gerichtete Berufung abzuweisen.
8.
Zu den für die Strafzumessung geltenden, allgemeinen Grundsätzen kann
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 9).
8.1.
Was das Vorgehen bei der Strafzumessung im Hinblick auf die vom Beru-
fungskläger begangenen Straftaten betrifft, so hat die Vorinstanz zunächst richti-
gerweise festgestellt, dass die vorliegende Strafe teilweise als Zusatzstrafe zum

Seite 27 — 33
Urteil (recte: Strafmandat) der Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle
O.3_____, vom 18. Juni 2013 auszufällen sei. Dies ist insofern richtig, als die Tat
gemäss Anklageziffer 1.2 am 8. März 2013 und damit vor Erlass des erwähnten
Strafmandates begangen wurde (vgl. Art. 49 Abs. 2 StGB). Demgegenüber sind
die übrigen beiden Straftaten gemäss den Anklageziffern 1.3 und 1.4 am 30. Ok-
tober 2015 bzw. am 20. November 2015 und damit nach der Verurteilung gemäss
dem erwähnten Strafmandat begangen worden. Zu beanstanden ist die Methodik
der Vorinstanz aber insofern, als sie für alle drei Delikte pauschal die Strafhöhe
(60 Tagessätze Geldstrafe und eine Verbindungsbusse in Höhe von CHF 700.00)
festgesetzt hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 9.1). Das korrekte Vorgehen im
Fall einer teilweisen restrospektiven Konkurrenz stellt sich wie folgt dar (vgl. Hans
Mathys, Leitfaden Strafzumessung, Basel 2016, S. 172 ff. mit Verweis auf die
bundesgerichtliche Praxis): Zunächst ist die Strafe für die nach dem Ersturteil be-
gangenen Delikte festzusetzen. Da es in diesem Zusammenhang vorliegend um
zwei Delikte geht, ist hierfür eine Gesamtstrafe auszufällen. Sie führt jedoch nur zu
einem ersten Zwischenergebnis (hypothetische Gesamtstrafe 1), da noch die Zu-
satzstrafe zu bestimmen und mit dem Zwischenergebnis zu "kombinieren" ist. In
einem nächsten Schritt ist deshalb eine zweite hypothetische Gesamtstrafe zu
bilden, die sich aus der Strafe für die Delikte vor dem Ersturteil ergibt. Von dieser
zweiten hypothetischen Gesamtstrafe ist die rechtskräftige Strafe des Ersturteils
abzuziehen. Daraus ergibt sich die hypothetische Zusatzstrafe zum Ersturteil. An-
schliessend ist zu bestimmen, welche der beiden Strafen sich auf das schwerste
Delikt bzw. die schwerere Deliktsgruppe bezieht: die hypothetische Gesamtstrafe
1 oder die hypothetische Zusatzstrafe. Die entsprechende Strafe gilt als Einsatz-
strafe für die neue Strafe. Diese Einsatzstrafe ist schliesslich wegen der anderen
Straftaten im Sinne einer Strafschärfung angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt
sich die auszufällende Strafe. Die Erhöhung darf entsprechend dem Vorgehen bei
der Gesamtstrafenbildung bloss angemessen sein. Dies bedeutet, dass nur ein
Teil der Erhöhungsstrafe zur Einsatzstrafe addiert wird. Damit ist ausgeschlossen,
dass die neue Strafe die Summe der beiden hypothetisch ermittelten Strafen er-
reicht.
8.2.1. Vorliegend erscheint es sachgerecht, in Bezug auf das Delikt gemäss An-
klageziffer 1.4 die Einsatzstrafe zu ermitteln. Im Unterschied zum Delikt gemäss
Anklageziffer 1.3 handelt es sich hier nicht um einen "Witz", sondern um einen
(angeblichen) Tatsachenbericht, was die Ernsthaftigkeit der Herabsetzung erhöht.
Zudem werden in diesem "Tatsachenbericht" Menschen einer bestimmten Gruppe
ausdrücklich Tieren gleichgesetzt, während sich im "Witz" die Herabsetzung nur

Seite 28 — 33
implizit erschliesst. Im Hinblick auf das Delikt gemäss Anklageziffer 1.4 ist das ob-
jektive und subjektive Tatverschulden als leicht bis mittel einzuschätzen (vgl. hier-
zu auch angefochtener Entscheid, E. 9.1). Mit der Publikation in der "E._____"
wurden die Äusserungen zudem gegenüber einer verhältnismässig weiten Öffent-
lichkeit getätigt, was den Grad der Beeinträchtigung der durch Art. 261bis StGB
geschützten Interessen entsprechend erhöht. Weitere Strafminderungs- oder
Straferhöhungsgründe sind weder ersichtlich noch werden solche vorgebracht.
Insofern scheint eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen als tat- und schuldangemes-
sen.
8.2.2. Aufgrund des Deliktes gemäss Anklageziffer 1.3 ist die Einsatzstrafe ange-
messen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Wie vorstehend bereits ausgeführt, ist
das objektive Tatverschulden in Bezug auf dieses Delikt (etwas) geringer als beim
Delikt gemäss Anklageziffer 1.4. Weitere Straferhöhungs- oder Strafminderungs-
gründe sind weder ersichtlich noch werden solche geltend gemacht. Unter diesen
Umständen erscheint es angemessen, die Einsatz(geld-)strafe von 40 auf 55 Ta-
gessätze zu erhöhen.
8.2.3. Der Berufungskläger macht sodann geltend, er würde die fraglichen Texte
nicht mehr publizieren (vgl. Plädoyer, S. 8). Ob damit Reue und Einsicht in das
Unrecht der Tat gemeint sind, welche strafmindernd zu berücksichtigen wären,
erscheint dagegen fraglich. So bezeichnete der Berufungskläger die von ihm be-
gangenen Delikte anlässlich der Berufungsverhandlung selbst als "Lappalie" (vgl.
KG act. F.2, S. 3) und spielt somit das Unrecht der Tat - welche immerhin ein Ver-
gehen darstellt - herunter. Weiter bezeichnete er die Veröffentlichung des Leser-
briefes zwar als falsch, liess jedoch offen, wie er sich zum Inhalt selbst stellt bzw.
ob er diesen ebenfalls als falsch erachtet (vgl. KG act. F.3, Antwort auf Frage 2 zu
Fall 3). In Bezug auf die Tat gemäss Anklageziffer 1.3 macht der Berufungskläger
indes geltend, er habe sich auf der Frontseite der "E._____" für diesen Beitrag
entschuldigt (Plädoyer, S. 8). Dies ist durch Akten belegt (StA act. 8.7) und somit
strafmindernd zu berücksichtigen. Die Strafminderung wirkt sich jedoch nur leicht
aus, da - wie dargelegt - nicht in Bezug auf sämtliche Delikte von Reue und Ein-
sicht gesprochen werden kann. Dies zeigt sich auch daran, dass der Berufungs-
kläger - zumindest was die Delikte gemäss Anklageziffer 1.3 und 1.4 betrifft - de-
linquiert hat, obwohl er zum Tatzeitpunkt bereits einschlägig vorbestraft war. Inso-
fern ist beim Berufungskläger eine gewisse Unbelehrbarkeit auszumachen. Diese
Umstände sind straferhöhend zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung, dass
die verschuldensangemessene Strafe aufgrund der teilweisen Einsicht und Reue
leicht zu mildern, aufgrund der Vorstrafen jedoch zu erhöhen ist, rechtfertigt sich

Seite 29 — 33
insgesamt eine leichte Erhöhung der Strafe. Die Geldstrafe ist deshalb von 55 auf
60 Tagessätze zu erhöhen. Zudem ist in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB eine
Busse in Höhe von CHF 750.00 auszusprechen. Zur Zulässigkeit einer solchen
hat sich die Vorinstanz bereits geäussert, sodass darauf verwiesen werden kann
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 9.1 [in fine]). Damit ist die hypothetische Ge-
samtstrafe 1 bestimmt.
8.2.4. In einem weiteren Schritt ist die hypothetische Zusatzstrafe im Hinblick auf
das Delikt gemäss Anklageziffer 1.2 zu ermitteln. Mit Strafmandat der Staatsan-
waltschaft Graubünden, Zweigstelle O.3_____, vom 18. Juni 2013 wurde der Be-
rufungskläger wegen Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 40.00, bedingt vollziehbar bei einer Pro-
bezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 400.00 verurteilt. Diese Strafe ist
in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB und mit Blick auf das Delikt gemäss An-
klageziffer 1.2 angemessen (hypothetisch) zu erhöhen. Das objektive Tatver-
schulden wiegt hier insofern schwerer, als muslimischen Frauen das Lebensrecht
als solches abgesprochen wird. Die Herabsetzung trifft damit den Kern der Men-
schenwürde. Weitere Strafminderungs- oder Straferhöhungsgründe sind nicht er-
sichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Unter diesen Umständen recht-
fertigt es sich, die von der Staatsanwaltschaft Graubünden mit Strafmandat vom
18. Juni 2013 ausgesprochene Geldstrafe von 30 auf 50 Tagessätze zu erhöhen.
Die Busse ist von CHF 400.00 auf CHF 650.00 zu erhöhen. Zum Zeitpunkt der Tat
war der Berufungskläger nicht einschlägig vorbestraft. Dies wirkt sich jedoch nicht
strafmindernd, sondern neutral aus, zumal angesichts einer anderweitigen Verur-
teilung durch die Staatsanwaltschaft Graubünden im Jahr 2011 nicht von einer
besonderen Gesetzestreue gesprochen werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 136
IV 1 E. 2.6.2). Die verschuldensangemessene Strafe bedarf daher keiner Anpas-
sung aufgrund allfälliger täterbezogenen Komponenten. Als hypothetische Zusatz-
strafe resultiert somit eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei
einer Probezeit von 2 Jahren, sowie einer Busse von CHF 250.00.
8.2.5. Schliesslich verbleibt, die hypothetische Gesamtstrafe 1 mit Blick auf die
hypothetische Zusatzstrafe angemessen zu erhöhen. Unter den gegebenen Um-
ständen erscheint es angebracht, die hypothetische Gesamtstrafe 1 von 60 auf 70
Tagessätze Geldstrafe sowie von einer Busse von CHF 750.00 auf CHF 1'000.00
zu erhöhen. Da jedoch - soweit es ihn betrifft - ausschliesslich der Berufungsklä-
ger gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung erhoben hat, bleibt es beim (milde-
ren) vorinstanzlichen Strafausspruch in Form einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
und einer Busse in Höhe von CHF 700.00 (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO). Bei schuld-

Seite 30 — 33
hafter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Ta-
gen.
8.2.6. Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes korrekt ermittelt (vgl. ange-
fochtener Entscheid, E. 9.1). Darauf kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
verwiesen werden, zumal im Berufungsverfahren diesbezüglich keine neuen Vor-
bringen erfolgten. Die Tagessatzhöhe wird somit in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz auf CHF 60.00 festgelegt.
8.2.7. Sodann hat die Vorinstanz im Hinblick auf die Geldstrafe deren bedingter
Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren angeordnet (angefochtener Ent-
scheid, E. 9.1), was im Rahmen der Berufung unangefochten geblieben ist. Auf
die entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen kann verwiesen werden (Art.
82 Abs. 4 StPO).
9.
Die Vorinstanz verurteilte die Berufungsklägerin zu einer Geldstrafe von 20
Tagessätzen zu je CHF 120.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei
Jahren, sowie einer Busse von CHF 400.00 (angefochtener Entscheid, E. 9.2). Sie
stellte fest, das objektive Tatverschulden wiege nicht leicht, schüre doch die Beru-
fungsklägerin mit ihren Äusserungen Fremdenfeindlichkeit und verletzte die Men-
schenwürde von Afrikanern. Es seien sodann weder Anhaltspunkte für eine redu-
zierte Schuldfähigkeit noch Verschuldensminderungsgründe im Sinne von Art. 48
StGB gegeben. Schliesslich lasse sich aus den persönlichen Verhältnissen nichts
Relevantes für die Strafzumessung ableiten. Diesen Ausführungen ist beizupflich-
ten. Die Berufungsklägerin bringt denn auch nichts Entsprechendes dagegen vor.
Anzufügen ist einzig, dass die im Bericht der tschechischen Ärztin gemachten
Äusserungen durch die Publikation in der "E._____" einer breiteren Öffentlichkeit
gegenüber getätigt wurden, dass es ihr dabei aber in erster Linie darum ging, auf
(ihrer Meinung nach bestehende) Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen und
die Herabsetzung bestimmter Menschen dabei zumindest nicht im Vordergrund
stand. Unter diesen Umständen erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe angemessen und ist deshalb zu bestätigen. Die Tagessatzhöhe von CHF
120.00 wurde korrekt ermittelt, sodass darauf verwiesen werden kann. Die Ge-
währung des bedingten Vollzuges der Geldstrafe ist ebenfalls nicht zu beanstan-
den. Schliesslich ist auch die Ausfällung der Busse von CHF 400.00 gestützt auf
Art. 42 Abs. 4 StGB rechtmässig und bedarf daher keiner Korrektur. Bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung tritt an Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

Seite 31 — 33
10.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Berufungen des Berufungs-
klägers und der Berufungsklägerin jeweils vollumfänglich abzuweisen sind.
11.1. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Untersuchungsgebühren und
Auslagen der Staatsanwaltschaft von je CHF 1'110.00 (vgl. BG act. 2) jeweils zu
Lasten des Berufungsklägers bzw. der Berufungsklägerin (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die vorinstanzlichen Gerichtskosten in Höhe von CHF 3'600.00 gehen in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz zu 2/3, d.h. im Umfang von CHF 2'400.00, zu Lasten
des Berufungsklägers und zu 1/3, d.h. im Umfang von CHF 1'200.00, zu Lasten
der Berufungsklägerin. Ausseramtliche Entschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.
11.2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger und
die Berufungsklägerin unterliegen mit ihren Berufungen jeweils vollumfänglich,
sodass sie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen haben. Diese werden
gestützt auf Art. 7 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren
(VGS; BR 350.210) auf CHF 4'500.00 festgelegt. Sie gehen zu 2/3, d.h. im Um-
fang von CHF 3'000.00, zu Lasten des Berufungsklägers und zu 1/3, d.h. im Um-
fang von CHF 1'500.00, zu Lasten der Berufungsklägerin. Ausseramtliche Ent-
schädigungen sind keine zuzusprechen.

Seite 32 — 33
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufungen von X._____ und Y._____ werden abgewiesen.
2.
X._____ ist schuldig der mehrfachen Rassendiskriminierung gemäss Art.
261bis Abs. 4 StGB.
3.
Dafür wird X._____ - teilweise als Zusatzstrafe zum Strafmandat der
Staatsanwaltschaft Graubünden, Zweigstelle O.3_____, vom 18. Juni 2013
- bestraft mit
-
einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 60.00, bedingt vollzieh-
bar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
-
einer Busse von CHF 700.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an
Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen.
4.
Y._____ ist schuldig der Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4
StGB.
5.
Dafür wird Y._____ bestraft mit
-
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 120.00, bedingt voll-
ziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
-
einer Busse von CHF 400.00. Bei schuldhafter Nichtbezahlung tritt an
Stelle der Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
6.
Die
Untersuchungsgebühren
und
Auslagen
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden betreffend X._____ in Höhe von CHF 1'110.00 gehen zu Las-
ten von X._____. Die Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsan-
waltschaft Graubünden betreffend Y._____ in Höhe von CHF 1'110.00 ge-
hen zu Lasten von Y._____. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in
Höhe von insgesamt CHF 3'600.00 gehen zu 2/3, d.h. im Umfang von CHF
2'400.00, zu Lasten von X._____ und zu 1/3, d.h. im Umfang von CHF
1'200.00, zu Lasten von Y._____.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von insgesamt CHF 4'500.00 gehen
zu 2/3, d.h. im Umfang von CHF 3'000.00, zu Lasten von X._____ und zu
1/3, d.h. im Umfang von CHF 1'500.00, zu Lasten von Y._____.

Seite 33 — 33
8.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
9.
Mitteilung an: