gr_gerichte · PKG 1996 3 · 1996-12-06 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Die 
im 
Berufungsverfahren 
strittigen 
Fragen 
in 
der 
güterrechtlichen Auseinandersetzung sind somit durch Vergleich 
geregelt worden. Die Beru- fung und die Anschlussberufung sind 
demnach als durch Vergleich bezie- hungsweise Rückzug erledigt 
abzuschreiben.
ZF 53/96
Beschluss vom 7. Oktober 1996
3 - Berufung; Berufungsantrag (Art. 219 Abs. 1 ZPO). Der 
blosse Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils 
und auf Vornahme der güterrechtlichen Auseinanderset- 
zung gemäss Gesetz ohne nähere, grundsätzlich zu be- 
ziffernde Umschreibung der beantragten Änderungen 
stellt keinen genügenden Berufungsantrag dar.
Aus den Erwägungen:
Gemäss Art. 219 Abs. 1 ZPO kann auf eine Berufung, die nur 
den Antrag auf Aufhebung des bezirksgerichtlichen Urteils und keine 
formu- lierten Abänderungsbegehren enthält, nicht eingetreten werden, 
es sei denn, der Wille des Berufungsklägers oder der Berufungsklägerin 
lasse sich aus anderen Umständen zweifelsfrei entnehmen (PKG 1976 
Nr. 9 S. 52). Die Be- rufungserklärung muss also darüber Aufschluss 
geben, welche Teile des an- gefochtenen Entscheides nach Meinung der 
appellierenden Partei abgeän- dert werden sollen und welches konkrete 
Ergebnis mit dem Weiterzug angestrebt wird. Dieses Erfordernis ergibt 
sich nicht nur aus dem Umstand, dass Rechtsbegehren geeignet sein 
sollen, bei Gutheissung zum Urteil er- hoben zu werden, was bei 
Forderungen in aller Regel nach deren Bezif- ferung ruft, sondern 
ebenso aus der Dispositionsmaxime, welche es dem Gericht verbietet, 
einer Partei mehr zuzusprechen, als sie verlangt, und schliesslich auch 
aus dem Gehörsanspruch der Gegenpartei, welche in die Lage gesetzt 
werden muss, sich entsprechend verteidigen zu können. Zu Letzterem 
gilt es überdies zu berücksichtigen, dass ab Mitteilung der Beru- 
fungserklärung eine peremptorische Frist von lediglich zehn Tagen 
läuft, innerhalb welcher die Gegenpartei eine allfällige 
Anschlussberufung einzu- reichen hat. Es kann ihr nicht zugemutet 
werden, einen derartigen Ent- scheid zu treffen, ohne zu wissen, was mit 
dem Rechtsmittel erreicht werden will. Entsprechender Kenntnisse 
bedarf es desgleichen für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung 
durch den Gerichtsvorsitzenden. Nicht zuletzt dienen eindeutige 
Rechtsbegehren aber auch den Interessen der Berufung einlegenden 
Partei, wird sie doch dadurch gezwungen, sich rechtzeitig mit dem Ziel 
und den Aussichten eines Weiterzuges auseinander zu setzen. All dies 
führt dann zum Ergebnis, dass Vorbringen anlässlich der zweitinstanz- 
lichen Hauptverhandlung ungenügende Berufungsanträge nicht zu 
heilen


14


vermögen, müssen doch Gericht und Gegenpartei, soll unnützer 
prozessua- ler Aufwand vermieden werden, vorher wissen, inwieweit 
der angefochtene Entscheid überprüft werden soll (vgl. PKG 1995 Nr. 
15). - Die Vorinstanz hat in Ziffer 8 ihres Urteilsdispositivs unter den 
Buchstaben 
a-d 
festgelegt, 
wie 
das 
Ergebnis 
der 
von 
ihr 
vorgenommenen güterrechtlichen Auseinan- dersetzung zu vollziehen 
sei, wobei sie insbesondere genau bezifferte, wel- chen Betrag die 
Klägerin dem Beklagten aus Güterrecht zu bezahlen habe. Der Beklagte 
beantragte dann in seiner Berufungserklärung, es sei die Zif- fer 8 des 
angefochtenen Urteilsdispositivs aufzuheben und es sei die güter- 
rechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz vorzunehmen. Ein 
solches Begehren würde nach der Praxis im Stadium der Vermittlung, 
also zu Be- ginn des Verfahrens, noch hingenommen; es ist jedoch im 
Sinne der obigen Ausführungen schlechthin ungenügend, nachdem eine 
Instanz die güter- rechtliche Auseinandersetzung bereits in allen 
Einzelpositionen entschieden hat. Der Antrag zum Güterrecht erweckte 
den Eindruck, dass nach den Vor- stellungen des Beklagten sämtliche 
Regelungen gemäss lit. a-lit. d geändert werden müssten, ohne dass 
gleichzeitig gesagt wurde, was denn an ihre Stel- le treten solle. Der 
Eindruck war überdies insofern falsch, als an der münd- lichen 
Berufungsverhandlung zu lit. a und lit. b keinerlei Rügen erhoben 
wurden; dieser Teil war offenbar rein vorsorglich angefochten worden. 
Vor allem aber liess das Rechtsbegehren den Gerichtsvorsitzenden und 
die Ge- genpartei völlig im Ungewissen darüber, welcher Betrag denn 
dem Beklag- ten statt der von der Vorinstanz in lit. c geschützten Fr. 118 
208.37 zugespro- chen werden solle. Fehlen ziffernmässig bestimmte 
Abänderungsanträge hierzu, verunmöglicht dies der Gegenpartei, 
verlässlich abzuschätzen, wel- cher Vorbereitungsaufwand sich 
wirtschaftlich noch einigermassen vertreten
lässt. Werden vergleichsweise bescheidene Abweichungen beantragt, 
kann dies unter Umständen ein -Grund sein, die Sache auf sich 
bewenden zu las-
sen, während betragsmässig bedeutende Änderungsbegehren in aller 
Regel wohl dazu führen, dass gestützt auf die vorinstanzliche 
Begründung zum Güterrecht umfassend geprüft wird, mit welchen 
Einwendungen vernünf- tigerweise gerechnet werden muss und wie 
ihnen begegnet werden soll. Für den Gerichtsvorsitzenden seinerseits 
können 
erhebliche 
Abweichungen 
vom 
Ergebnis 
der 
bezirksgerichtlichen Beurteilung Anlass sein, die Partei- en zu 
verpflichten, noch vor der mündlichen Hauptverhandlung ausgehend 
von den Positionen und Bewertungen der Vorinstanz ihre eigenen 
Berech- nungen zur güterrechtlichen Auseinandersetzung zu den Akten 
zu geben. Soweit sich die Berufung des Beklagten auf die Ziffer 8 des 
angefochtenen Urteilsdispositivs bezieht, kann auf das Rechtsmittel 
nach dem Gesagten also nicht eingetreten werden. Die Beweisanträge 
zum Güterrecht werden damit hinfällig.


ZF 19/96
Urteil vom 6. Dezember 1996
15