gr_gerichte · U 2016 15 · 2016-02-18 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Abschussbewilligung Wölfe | übrige Polizei

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 16 15
1. Kammer
Einzelrichter Audétat und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 18. Februar 2016
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Abschussbewilligung Wölfe

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1.
Am 21. Dezember 2015 erliess das kantonale Departement für Bau, Ver-
kehr und Forstwirtschaft (BVFD) eine Verfügung betreffend den Abschuss
zweier Jungwölfe am Calanda (sog. Calanda-Rudel). Mit Publikation im
Amtsblatt des Kantons Graubünden vom 28. Dezember 2015 (KAB Heft
Nr. 52 S. 4497 und 4999) wurde diese Verfügung amtlich veröffentlicht.
2.
Am 13. Januar 2016 erhob A._____ (Beschwerdeführerin) gegen diese
Verfügung Beschwerde. Sie verlangte sinngemäss die Nichterteilung der
Abschussbewilligung. Ausserdem beantragte sie, dass ihrer Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei.
3.
Der Instruktionsrichter bestätigte mit Schreiben vom 14. Januar 2016 der
Beschwerdeführerin den Eingang ihrer Beschwerde, stellte aber gleichzei-
tig fest, dass die Beschwerde unvollständig abgefasst sei, und zwar in
Bezug auf die Legitimation der Beschwerdeführerin. Unter Hinweis auf
Art. 38 VRG forderte er die Beschwerdeführerin auf, innert der laufenden
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen seit Publikation des angefochtenen Ent-
scheides im Sinne einer Beschwerdeergänzung dem Gericht nähere An-
gaben zur Legitimation i.S.v. Art. 50 VRG nachzureichen, ansonsten auf
die Eingabe voraussichtlich nicht eingetreten werden könne.
4.
Am 5. Februar 2016 (Poststempel) reichte die Beschwerdeführerin eine
Ergänzung zu ihrer bereits früher eingereichten Beschwerde ein. Ihre Le-
gitimation begründet sie im Wesentlichen einerseits durch Mitgliedschaf-
ten bei der Pro Natura, WOLF.CH und beim WWF, andererseits durch ein
grosses persönliches Interesse am Schutz der Wölfe.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Beschwerdeführerin wird,
soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet
ist. Vorliegend teilte der Instruktionsrichter (1. Kammer) der Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 14. Januar 2016 mit, dass ihre tags zuvor ein-
gereichte Beschwerde unvollständig abgefasst sei und ihr daher noch die
Möglichkeit geboten werde, ihre Eingabe bezüglich Beschwerdelegitima-
tion (Anfechtungsbefugnis) i.S.v. Art. 50 VRG zu ergänzen. Es geht dem-
nach im konkreten Fall einzig um die Frage, ob die verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde korrekt erfüllt wurden
oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls offensichtlich als unzulässig
zu taxieren ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfrage – Vorliegen der for-
mellen Anspruchsvoraussetzungen – fällt daher in den Kompetenzbereich
des Einzelrichters, weshalb hier weder eine Dreier-Besetzung (Normalfall)
noch eine Fünfer-Besetzung des Verwaltungsgerichts erforderlich ist.
2.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung (BVFD) vom 21. Dezember 2015, im
Kantonsamtsblatt öffentlich publiziert am 28. Dezember 2015. Laut Art. 52
Abs.1 VRG ist die Beschwerde schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung
des angefochtenen Entscheids (Verfügung) beim Verwaltungsgericht ein-
zureichen. Um auf die Beschwerde überhaupt eintreten zu können, bedarf
es aus formellen Gründen (als Urteilsvoraussetzungen) weiter des Nach-
weises der Beschwerdelegitimation (Art. 50 VRG) sowie der Geltendma-
chung einer Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung oder Miss-
brauch des Ermessens (Art. 51 Abs. 1 lit. a VRG) bzw. der Rüge einer un-
richtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sach-
verhalts (Art. 51 Abs. 1 lit. b VRG). Bei Nichtvorliegen oder Nichterfüllung

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bzw. nachträglichen Wegfalles auch nur einer dieser formellen Urteilsvor-
aussetzungen darf auf die Beschwerde vorweg nicht eingetreten werden.
3. a)
Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Kanton
X._____ wohnt und sich somit räumlich dutzende Kilometer entfernt vom
Ort des Geschehens am Calandamassiv befindet, für welches die strittige
Abschussbewilligung gilt. Ihre Beschwerdelegitimation i.S.v. Art. 50 VRG
war daher – ohne nähere Ausführungen und Präzisierungen – nicht ohne
weiteres anzunehmen und deshalb auf den ersten Blick zweifelhaft. Der
Instruktionsrichter erachtete daher die Beschwerde als unvollständig und
ordnete gestützt auf Art. 38 VRG eine Beschwerdeergänzung in diesem
Punkt an – unter Hinweis (sogar mit Fettdruck am Ende der Aufforderung
vom 14. Januar 2016) auf die Rechtsfolge des Nichteintretens, sollte der
Mangel nicht rechtzeitig, d.h. innert der laufenden Rechtsmittelfrist von 30
Tagen seit Publikation des angefochtenen Entscheids (Verfügung), beho-
ben werden. Aufgrund der schon laufenden Rechtsmittelfrist wurde – zu
Gunsten der Beschwerdeführerin – nicht die in solchen Fällen sonst übli-
che kürzere Frist von 10 Tagen nach Art. 52 Abs. 2 VRG (verfahrenslei-
tende Anordnungen), sondern auf die bereits laufende ordentliche 30-
tägige Frist laut Art. 52 Abs. 1 VRG abgestellt, welche zu jenem Zeitpunkt
noch eine verbleibende Rügefrist von 18 Tagen beinhaltete. Die Frist für
die Behebung des festgestellten Mangels wurde folglich mit der längeren,
ordentlichen Beschwerdefrist gleichgesetzt. Hinzu kommt, dass der ge-
setzliche Fristenlauf seit der amtlichen Publikation der Wolfabschussbe-
willigung vom 28. Dezember 2015 nicht sofort zu laufen begonnen hat,
sondern in die Zeit der Gerichtsferien gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. c VRG
fiel, die vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar den Stillstand aller
gesetzlichen und gerichtlichen Fristen vorschreiben. Die Frist für die An-
fechtung der strittigen Verfügung (BVFD) hat somit korrekterweise erst
am 3. Januar 2016 zu laufen begonnen und dauerte – laut ordentlicher
Frist von 30 Tagen - bis zum 1. Februar 2016. Zum Zeitpunkt der Auffor-

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derung des Instruktionsrichters vom 14. Januar 2016 waren somit erst 12
Tage verstrichen (03.01.-14.01.2016) bzw. noch 18 Tage (15.01.-01.02.
2016) zur Beschwerdeergänzung verfügbar. Sollte diese Frist verpasst
worden sein, könnte auf die Beschwerde infolge Verspätung (Missach-
tung Art. 52 Abs. 2 VRG) gar nicht eingetreten werden.
b)
Im konkreten Fall ist dazu aktenkundig erstellt, dass die erneute Eingabe
der Beschwerdeführerin - sowohl an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden als auch an das Verwaltungsgericht des Kantons X._____ -
zwar das Datum vom 26. Januar 2016 auf dem Briefkopf (S. 1) aufweist,
doch neben der persönlichen Unterschrift (der Beschwerdeführerin) sowie
dem Wohnort auch noch das Datum 5. Februar 2016 (S. 2) enthält. Die-
ses Datum stimmt überdies auch mit dem Versanddatum der Post (Ein-
schreiben mit Poststempel 05.02.2016) überein, womit die Eingabe be-
treffend Beschwerdeergänzung ebenfalls als am 5. Februar 2016 aufge-
geben zu betrachten ist. Weil der ordentliche Fristenlauf von 30 Tagen
gemäss Art. 52 Abs. 1 VRG aber bereits am 1. Februar 2016 endete, er-
folgte die verlangte Vervollständigung bzw. Ergänzung der Beschwerde
vom 13. Januar 2016 nachweislich drei Tage (02.02.-04.02.2016) zu spät.
Diese Verspätung muss zu einem Nichteintreten auf die Beschwerde
führen, und zwar nicht in erster Linie aufgrund der mangelnden Legitima-
tion, sondern bereits aufgrund der Nichtbeachtung der Anordnung des In-
struktionsrichters im Schreiben vom 14. Januar 2016, worin ausdrücklich
noch als Säumnisfolge im Unterlassungsfalle bzw. bei nicht rechtzeitiger
Behebung des gerügten Formmangels gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG ein
voraussichtliches Nichteintreten auf die Beschwerde angekündigt wurde.
Dieser Säumnisfall ist wegen der dreitägigen Verspätung der Ergän-
zungsschrift vom 5. Februar 2016 eingetreten, weshalb auf die bis dahin
unvollständige Beschwerde vom 13. Januar 2016 (Nachweis der Be-
schwerdelegitimation hat "prima vista" gefehlt) androhungsgemäss nicht
eingetreten wird.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird auf die Erhebung von Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG verzichtet, zumal das Rechtsmit-
telverfahren bereits an den notwendigen Urteilsvoraussetzungen geschei-
tert ist und dem Einzelrichter aufgrund der eindeutig verpassten Eingabe-
frist für die angesetzte Ergänzung/Nachbesserung der ursächlich lücken-
haften Beschwerde kein nennenswerter Arbeitsaufwand entstanden ist.
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 21.
März 2016 nicht eingetreten (2C_258/2016).