gr_gerichte · ZK1 2023 124 · 2023-11-10 · de
Unentgeltliche Rechtspflege

Prozesskosten | Beschwerde ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 10. November 2023
Referenz
ZK1 23 124
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Dörig, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____ AG
Beschwerdeführerin
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gian Reto Zinsli
Werkstrasse 2, 7000 Chur
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Lorenzo Marazzotta
M&R Rechtsanwälte AG, Grütstrasse 55, 8802 Kilchberg ZH
Gegenstand
Prozesskosten
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos, Einzelrichter, vom
11.09.2023, mitgeteilt am 11.09.2023 (Proz. Nr. 135-2023-238)
Mitteilung
13. November 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2023 ersuchten A._____ und die B._____ AG das
Regionalgericht Prättigau/Davos, gegen die C._____ vorsorgliche Massnahmen
(Bauverbot) zu erlassen. Das Rechtsbegehren lautete folgendermassen:
1.
Der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Straffolgen von
Art. 292 StGB zu verbieten, mit den Bauarbeiten des Bauvorhabens,
für das ihr von der Gemeinde D._____ am 9. Mai 2023 die Baubewilli-
gung erteilt wurde, zu beginnen.
2.
Das Bauverbot sei superprovisorisch, also sofort und ohne vorgängige
Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWST zu Lasten der
Gesuchsgegnerin.
B.
Mit Entscheid vom 17. Juli 2023 wies der Einzelrichter am Regionalgericht
Prättigau/Davos das Gesuch von A._____ und der B._____ AG um superproviso-
rischen Erlass einer vorsorglichen Massnahme ab. Zugleich forderte er die
C._____ zu einer schriftlichen Stellungnahme auf, welche diese am 3. August
2023 erstattete. Die C._____ beantragte die vollumfängliche und kostenfällige
Abweisung des Begehrens um Anordnung vorsorglicher Massnahmen.
C.
Mit Entscheid vom 11. September 2023, gleichentags mitgeteilt, erkannte
der Einzelrichter am Regionalgericht Prättigau/Davos wie folgt:
1.
Das Gesuch der B._____ AG und A._____ vom 13. Juli 2023 um Er-
lass vorsorglicher Massnahmen wird teilweise gutgeheissen und es
wird der C._____ erlaubt, ihr Bauvorhaben, für das ihr von der Ge-
meinde D._____ am 9. Mai 2023 die Baubewilligung erteilt wurde, zu
realisieren, jedoch mit folgender Einschränkung:
•
Es ist der C._____ verboten, den Neubau an jener Stelle, wo sich
heute auf der Grenze zum Grundstück Nr. E._____, Grundbuch
D._____, die Garagenbaute befindet, höher zu bauen, als die Ga-
ragenbaute heute hoch ist.
2.
Die Gerichtskosten dieses Entscheids Höhe von CHF 2'500.00 gehen
zu Lasten der B._____ AG und A._____ und werden mit dem von ih-
nen geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die B._____ AG und A._____ haben die C._____ mit CHF 2'928.60
(inkl. Barauslagen und MWST) aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
Der B._____ AG und A._____ wird eine Frist bis zum 23. Oktober
2023 zur Einreichung der Klage angesetzt. Bei ungenutztem Ablauf
der Frist fällt die vorsorgliche Massnahme gemäss Dispositiv Ziff. 1
ohne weiteres dahin.
5.-6.[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]

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D.
Gegen den Kostenentscheid erhoben A._____ und die B._____ AG (nach-
folgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 22. September 2023 beim Kantons-
gericht von Graubünden Beschwerde. Das Rechtsbegehren lautet:
1.
Die Ziff. 2 und 3 des Dispositivs des angefochtenen Urteils seien auf-
zuheben und dahingehend abzuändern, dass die Gerichtskosten bei-
den Parteien je zur Hälfte auferlegt und die Parteientschädigungen
wettgeschlagen werden.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWST zu Lasten der
Vorinstanz allenfalls der Gesuchsgegnerin.
E.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2023 beantragte die C._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
F.
Der von den Beschwerdeführern einverlangte Kostenvorschuss in der Höhe
von CHF 800.00 ging innert Frist ein. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdeführer wehren sich vorliegend gegen die im Entscheid des
Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 11. September 2023 vorgenommene Ver-
teilung der Prozesskosten. Nach Art. 110 ZPO in Verbindung mit Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO ist ein Kostenentscheid selbständig mit Beschwerde anfechtbar. Die
Beschwerde wurde vorliegende innert zehn Tagen und damit innert der gesetzli-
chen Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingereicht. Die Zuständigkeit des Kantonsge-
richts von Graubünden zur Beurteilung der Beschwerde als Rechtsmittelinstanz
ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100). Innerhalb des Kantonsge-
richts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Beschwerden auf dem Rechtsgebiet
des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a KGV [BR 173.100]). Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die Beschwerdeführer verlangen, dass die von der Vorinstanz festgesetz-
ten Gerichtskosten von CHF 2'500.00 nicht vollständig ihnen, sondern den Partei-
en je zur Hälfte auferlegt werden. Anstelle davon, dass die Beschwerdeführer der
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'928.60 zu ent-
richten haben, verlangen sie zudem ein Wettschlagen der Parteientschädigungen.
Strittig sind die Prozesskosten demnach im Umfang von CHF 4'178.60 (=
CHF 1'250.00 + CHF 2'928.60). Da der Streitwert der Beschwerde folglich unter
CHF 5'000.00 liegt, ergeht das Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 7
Abs. 2 lit. a EGzZPO).

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2.
Die Vorinstanz begründet die vollständige Auferlegung der Prozesskosten
an die Beschwerdeführer mit dem Verfahrensausgang. Die Beschwerdeführer sei-
en im vorliegenden Prozess praktisch unterlegen bzw. hätten überwiegend verlo-
ren, da sie die ganze Bauausführung hätten verbieten wollen (act. B.1, E. 7).
3.1.
Die Beschwerdeführer machen in der Beschwerde geltend, dass der
Standpunkt der Vorinstanz nicht zutreffend sei, wonach sie praktisch unterlegen
seien. Ihr Gesuch um vorsorgliche Massnahmen habe sich gegen die Erweiterung
der Grenzbaute der Beschwerdegegnerin gerichtet, wobei primär die Längener-
weiterung und weniger die Höhenerweiterung störend sei. Die Vorinstanz habe
ihnen in Bezug auf die Länge der Grenzbaute Recht gegeben, nicht jedoch bezüg-
lich der Überhöhe. Gemäss dem Entscheid der Vorinstanz werde das Gesuch
teilweise gutgeheissen und die Beschwerdegegnerin dürfe ihr Bauvorhaben zwar
realisieren, jedoch mit einer Einschränkung im Bereich der heutigen Garagenbau-
te. Dieser Entscheid untersage der Beschwerdegegnerin im Grunde genommen
die Realisierung des bewilligten Bauvorhabens, da das Weglassen des entspre-
chenden Gebäudeteils eine Umplanung des restlichen Projekts bedinge. Es sei
nicht nachvollziehbar, dass ihr Gesuch gemäss dem Entscheid der Vorinstanz
teilweise gutgeheissen werde, der Kostenverteilung jedoch die Prämisse zugrunde
liege, dass sie praktisch unterlegen seien. Für die Kostenverteilung nach Art. 106
Abs. 2 ZPO sei das Gesamtergebnis massgebend. Vorliegend seien sie zwar mit
ihrem Anliegen, den Bau in der Überhöhe vorsorglich untersagen zu lassen, nicht
durchgedrungen, wohl aber mit dem für sie wichtigeren Anliegen bezüglich der
Länge des Grenzbaus. Dies bedeute ein hälftiges Obsiegen und Unterliegen. Eine
vollständige Auferlegung der Kosten sei nur dann möglich, wenn die Beschwerde-
gegnerin mit ihrem Rechtsbegehren vollständig durchgedrungen wäre. Da die Be-
schwerdegegnerin jedoch die vollständige Abweisung des Gesuchs verlangt habe,
sei dies nicht der Fall (act. A.1, Rz. III./1 ff.).
3.2.
Die Beschwerdegegnerin bringt dagegen vor, dass ihr mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid einzig verboten worden sei, an der Stelle der bisherigen Garagen-
baute höher zu bauen, als die Garage heute hoch sei. Im Übrigen sei ihr erlaubt
worden, mit den Bauarbeiten im Rahmen der Baubewilligung zu beginnen. Von
der gesamten Breite des Bauvorhabens im Umfang von ca. 13m umfasse die rele-
vante Garage einen Teil von ca. 3m. Auf den restlichen ca. 10m könne sie gemäss
der Vorinstanz ohne Höheneinschränkung bauen, weshalb die Beschwerdeführer
diesbezüglich vollumfänglich unterlegen seien. Bezüglich der restlichen ca. 3m
seien die Beschwerdeführer ebenfalls teilweise unterlegen, da sie mit dem Bau-
vorhaben im Rahmen der bisherigen Höhe der Garage beginnen könne. Im Er-

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gebnis könne sie mit dem Bauvorhaben gemäss der Baubewilligung sofort begin-
nen, wobei nur bezüglich der ca. 3m der Garage eine teilweise Einschränkung
bestehe. Die Beschwerdeführer seien somit mit ihrem Antrag grösstenteils unter-
legen. Die Vorinstanz habe im Rahmen des ihr zukommenden weiten Ermessens
die Kosten korrekterweise den Beschwerdeführern vollumfänglich auferlegt und ihr
eine Parteientschädigung zugesprochen. Dieser Ermessensentscheid sei nicht zu
beanstanden (act. A.2, Rz. 2 ff.).
4.1.
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden
Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden nach Art. 106
Abs. 2 ZPO die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Für die
Frage des Unterliegens bzw. des Ausgangs des Verfahrens nach Art. 106 Abs. 2
ZPO ist entscheidend, in welchem Mass die Parteien im Ergebnis mit ihren
Rechtsbegehren durchdringen. Massgebend ist das Gesamtergebnis des Prozes-
ses in der Hauptsache. Nicht darauf an kommt es hingegen, wie über einzelne
Angriffs- und Verteidigungsmittel entschieden wurde (BGE 148 III 182 E. 3.2).
Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein weites Ermessen
ein (BGer 4A_207/2015 v. 2.9.2015 E. 3.1 m.w.H.). Dies gilt insbesondere in Fäl-
len wie dem vorliegenden, in denen nicht die Bezahlung einer bestimmten Geld-
summe eingeklagt war. Eine Bestimmung der anteilsmässigen Prozessgewinn-
bzw. -verlustanteile kann diesfalls mit Schwierigkeiten verbunden sein, so dass ein
gewisser Schematismus hinzunehmen ist (vgl. BGer 5D_193/2014 v. 22.6.2015
E. 2.4). Das Gericht kann bei der Kostenverteilung insbesondere das Gewicht der
einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreit berücksichtigen, wie auch
den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen Frage obsiegt hat. In der
Praxis wird in der Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen
Prozenten nicht berücksichtigt (BGer 4A_2021 v. 27.4.2021 E. 5.2). Zu berück-
sichtigen ist in diesem Zusammenhang weiter, dass mit der Beschwerde zwar
auch Unangemessenheit gerügt werden kann, dass das Kantonsgericht nach
ständiger Praxis bei der Überprüfung der Unangemessenheit jedoch Zurückhal-
tung übt (PKG 2012 Nr. 11 E. 2).
4.2.
Im vorinstanzlichen Verfahren ging es im Kern darum, dass die Beschwer-
deführer eine vorsorgliche Massnahme in Form eines Bauverbots verlangten, mit
der Begründung, dass die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit ("teilweises
Baurecht auf Grenze") eine Grenzbaute im Umfang des Bauvorhabens der Be-
schwerdegegnerin nicht umfasse und die Beschwerdegegnerin deshalb nicht be-
rechtigt sei, das Bauvorhaben im geplanten Umfang zu erstellen (act. B.2, S. 3 ff.).
Die Beschwerdeführer stellten sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass die

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Dienstbarkeit lediglich eine Grenzbaute im Umfang der bestehenden Westfassade
des Hauses F._____ abdecke, nicht jedoch eine Verlängerung von 10m auf 13m
sowie eine Erhöhung um 1.5 Stockwerke. Nichts einzuwenden hätten sie zudem
gegen eine eingeschossige Baute in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks
Nr. _____, sofern sich diese im Rahmen der bestehenden Garage bewege
(act. B.2, S. 3 ff.). Die Beschwerdegegnerin stellte sich im vorinstanzlichen Verfah-
ren hingegen auf den Standpunkt, dass das im Grundbuch eingetragene Grenz-
baurecht ihr das Recht einräume, das Bauprojekt wie geplant auszuführen
(act. B.4, S. 4). Die Vorinstanz führte im Zusammenhang mit dem Vorliegen eines
Anspruchs bzw. dessen Verletzung als Voraussetzung einer Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen zutreffend aus, dass es vorliegend primär um die Auslegung
der im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeit "teilweises Baurecht auf Grenze"
gehe (act. B.1, E. 4.3). Dabei kam sie zum Schluss, dass sich das Grenzbaurecht
grundsätzlich auch auf die Garagenbaute und somit auf eine Länge von ca. 13m
ausdehne, im Bereich der Garagenbaute, welche eine Länge von ca. 3m aufweist,
jedoch nicht höher gebaut werden dürfe als die bestehende eingeschossige Bau-
te. Im Bereich der bestehenden Westfassade des Hauses F._____ auf einer Län-
ge von ca. 10m lasse sich dem Grundbuchauszug demgegenüber keine Höhen-
beschränkung entnehmen, weshalb im Ergebnis eine Erhöhung der Grenzbaute
um 1.5 Stockwerke vom Grenzbaurecht erfasst sei (act. B.1, E. 4.4.1 f.).
4.3.
Im Ergebnis gibt die Vorinstanz somit in Bezug auf die Auslegung der ein-
getragenen Dienstbarkeit mit dem Wortlaut "teilweises Baurecht auf Grenze" so-
wohl der Beschwerdegegnerin als auch den Beschwerdeführern je zu einem Teil
recht. Der Entscheid der Vorinstanz entspricht dem Standpunkt der Beschwerde-
gegnerin in folgendem Bereich: zulässige Erhöhung der Grenzbaute auf einer
Länge von ca. 10m um rund 1.5 Stockwerke. Dem Standpunkt der Beschwerde-
führer folgt der vorinstanzliche Entscheid demgegenüber in jenem Bereich der ge-
planten Grenzbaute, welcher die Ausmasse der bestehenden einstöckigen Gara-
genbaute überschreitet, d.h. auf einer Länge von ca. 3m vom zweiten Stockwerk
bis zum Dachrand der geplanten Grenzbaute (mit einer Höhe von total rund fünf
Stockwerken). Vergleicht man die ebengenannten Bereiche miteinander, drängt
sich die Schlussfolgerung auf, dass es sich dabei um relativ ähnliche Dimensionen
handelt. Vereinfacht ausgedrückt entschied die Vorinstanz in einem Bereich von
rund 10m x 1.5 Stockwerke zugunsten der Beschwerdegegnerin, und in einem
Bereich von rund 3m x 4 Stockwerke zugunsten der Beschwerdeführer. Den Be-
schwerdeführern ist dabei insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin zwar den Beginn der Bauausführung nicht generell verboten
hat, die Einschränkung gemäss Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids

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im Bereich der bestehenden Garagenbaute der Beschwerdegegnerin die Bauaus-
führung de facto dennoch in erheblichem Umfang verbietet. Nach dem Gesagten
ist die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführer praktisch unter-
legen seien, jedenfalls nicht haltbar. Lediglich ein geringfügiges Unterliegen von
einigen Prozenten kann allenfalls bezüglich der Kostenverteilung unberücksichtigt
bleiben. Im vorliegenden Fall kann in Anbetracht des Gesamtergebnisses des vor-
instanzlichen Verfahrens jedoch nicht die Rede davon sein, dass die Beschwerde-
gegnerin lediglich geringfügig im Umfang von einigen Prozenten unterlegen sei.
Vielmehr erscheint das Obsiegen und Unterliegen der Parteien bei einer Gesamt-
betrachtung ausgeglichen.
4.4.
Zusammenfassend ist bei diesen Verhältnissen auch unter Beachtung des
Ermessensspielraums, über den die Vorinstanz bei der Verteilung der Prozesskos-
ten verfügte (oben E. 4.1), nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bei der
Verteilung der Prozesskosten zum Schluss kam, die Beschwerdeführer seien
praktisch unterlegen, weshalb diese die Prozesskosten vollumfänglich zu tragen
hätten. Insgesamt scheint dem Kantonsgericht unter den gegebenen Umständen
und nach Massgabe des Gesamtergebnisses des vorinstanzlichen Verfahrens der
Standpunkt der Beschwerdeführer angemessen, wonach von einem hälftigen Ob-
siegen und Unterliegen beider Parteien auszugehen ist und die Prozesskosten
den Parteien folglich hälftig aufzuerlegen sind.
5.
Im Resultat gehen die Gerichtskosten, welche die Vorinstanz auf
CHF 2'500.00 festlegte, somit im Umfang von CHF 1'250.00 zu Lasten der Be-
schwerdeführer – dies unter solidarischer Haftbarkeit (vgl. Art. 106 Abs. 3 ZPO) –
und im Umfang von CHF 1'250.00 zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Da die
Parteien im vorinstanzlichen Verfahren je zur Hälfte obsiegt haben, werden die
Parteientschädigungen wettgeschlagen.
6.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
die sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid vorbehaltlos identifiziert hat (vgl. BGer
5A_954/2022 v. 29.8.2023 E. 3.2). Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfah-
ren ist angesichts des verursachten Aufwands und des Streitinteresses auf
CHF 500.00 festzusetzen (vgl. Art. 15 Abs. 2 EGzZPO [BR 320.100] i.V.m. Art. 10
Abs. 1 VGZ [BR 320.210]).
6.2.
Ausserdem hat die unterliegende Beschwerdegegnerin die den Beschwer-
deführern im vorliegenden Beschwerdeverfahren entstandenen Auslagen und die
Kosten ihrer Rechtsvertretung zu ersetzen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO). Da

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die Beschwerdeführer weder eine Honorarvereinbarung noch eine Honorarnote
eingereicht haben, ist ihr Stundenaufwand zu schätzen (Art. 2 HV [BR 310.250])
und praxisgemäss zum mittleren Ansatz von CHF 240.00 pro Stunde (Art. 3 Abs. 1
HV) zu multiplizieren. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen so-
wie unter Berücksichtigung der eingereichten Rechtsschrift und der Gutheissung
der Beschwerde erscheint ein Aufwand von rund drei Stunden als angemessen.
Multipliziert mit dem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 und unter Berück-
sichtigung einer Spesenpauschale (3 %) und der Mehrwertsteuer (7.7 %) resultiert
eine Parteientschädigung von gerundet CHF 800.00.

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Demnach wird erkannt:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositivziffern 2 und 3 des Ent-
scheids des Einzelrichters am Regionalgericht Prättigau/Davos vom
11. September 2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2.
Die Gerichtskosten dieses Entscheids in Höhe von CHF 2'500.00
gehen im Umfang von CHF 1'250.00 zu Lasten von A._____ und der
B._____ AG, unter solidarischer Haftbarkeit, und im Umfang von
CHF 1'250.00 zu Lasten der C._____. Sie werden mit dem von
A._____ und der B._____ AG geleisteten Vorschuss in Höhe von
CHF 2'500.00 verrechnet. Die C._____ ist verpflichtet, A._____ und
der
B._____
AG
den
Kostenvorschuss
im
Umfang
von
CHF 1'250.00 direkt zu ersetzen.
3.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen."
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 500.00 gehen zu
Lasten der C._____. Die Gerichtskosten werden aus dem von A._____ und
der B._____ AG geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 800.00 be-
zogen. Der Restbetrag von CHF 300.00 wird A._____ und der B._____ AG
durch das Kantonsgericht erstattet. Die C._____ wird verpflichtet, A._____
und der B._____ AG den Kostenvorschuss in Höhe von CHF 500.00 direkt
zu ersetzen.
3.
Die C._____ hat A._____ und der B._____ AG für das Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 800.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausan-
ne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: