gr_gerichte · SK1 2017 43 · 2018-06-26 · de
Versicherungsleistungen nach UVG

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Verletzung von Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 26. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 17 43
25. September 2018
Urteil
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
RichterInnen
Pedrotti und Michael Dürst
Aktuarin
Lenz
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Al-
fred Castelberg, Masanserstrasse 40, Villa Zambail, 7000 Chur,
gegen
das Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 24. August 2017, mitgeteilt
am 29. September 2017, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n -
d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Berufungs-
kläger,
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit,
Verletzung von Verkehrsregeln etc.,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 28
I. Sachverhalt
A.
X._____ wurde am _____ 1971 in O.1_____ als Sohn des A._____ und der
B._____ geboren. Er besitzt die schwedische Staatsangehörigkeit und eine Nie-
derlassungsbewilligung für die Schweiz (C). X._____ ist von Beruf Finanzberater
und Vater eines im Jahre 2011 geborenen Kindes. Für die Steuerperiode 2014
versteuerte er ein steuerbares Einkommen von CHF 212'700.00 und eine steuer-
bares Vermögen von CHF 197'000.00. Betreffend das Jahr 2016 gab X._____ an,
CHF 5'500.00 monatlich zu verdienen und Eigentümer zweier mit Hypotheken be-
lasteten Wohnungen zu sein sowie über ein Barvermögen von CHF 300'000.00 zu
verfügen. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung führte X._____ aus,
aktuell CHF 15'000.00 netto pro Monat zu verdienen (inkl. 13. Monatslohn) und an
die Tochter Unterhaltsbeiträge in Höhe von insgesamt CHF 2'100.00 monatlich zu
leisten.
B.
X._____ ist im schweizerischen Zentralstrafregister verzeichnet. Er wurde
mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Oktober 2011 we-
gen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit einer Geldstrafe von 25 Tagessät-
zen zu CHF 230.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und
einer Busse von CHF 1'400.00 bestraft. Gemäss SVG-Massnahmenregister wurde
X._____ der Führerschein für die Dauer vom 29. Februar 2012 bis 28. Juni 2012
wegen Geschwindigkeitsüberschreitung entzogen.
C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend Staats-
anwaltschaft) vom 12. August 2016, gleichen Tages mitgeteilt, wurde X._____
schuldig erklärt der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss
Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Ver-
bindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG. Dafür wurde er bestraft mit einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu je CHF 390.00, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von
3 Jahren, sowie einer Busse von CHF 2'900.00, bei schuldhafter Nichtbezahlung
ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von sieben Tagen, alles unter Kostenfolge zu
Lasten des X._____.
D.
Gegen diesen Strafbefehl liess X._____ durch seinen Rechtsvertreter, Dr.
iur. Thomas Castelberg, am 17. August 2016 Einsprache erheben (Akten der StA
act. 16). Die Staatsanwaltschaft ergänzte in der Folge die Strafuntersuchung.

Seite 3 — 28
E.
Mit Parteimitteilung (Art. 318 Abs. 1 StPO) vom 22. November 2016 teilte
die Staatsanwaltschaft X._____ mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen
sei. Gleichzeitig stellte sie aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse
Anklageerhebung beim Gericht gemäss Art. 324 ff. StPO wegen Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG,
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG in Aussicht. Zu-
dem wurde X._____ eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um allfällige Beweisan-
träge zu stellen (Akten der StA act. 28).
F.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 23. Februar 2017 Anklage beim Regio-
nalgericht Prättigau/Davos (Akten der StA act. 36). Der Anklageschrift liegt der
folgende Sachverhalt zugrunde:
Am _____ 2016, um ca. 23.20 Uhr, lenkte der Beschuldigte den Personen-
wagen Mercedes-Benz D G 500 Cabrio, Kontrollschild ZH _____ (CH), auf
der _____strasse von O.2_____ Richtung O.3_____. Die Fahrbahn war mit
frischem Neuschnee bedeckt und aufgrund der feuchten Schneeverhältnis-
se
herrschte
starke
Schneeglätte.
In
O.2_____,
Gemeindegebiet
O.2_____, rutschte der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug in einer Links-
kurve infolge nicht den Strassenverhältnissen angepasster Geschwindigkeit
über den rechtsseitigen Fahrbahnrand hinaus. Der Beschuldigte führte so-
dann eine Lenkkorrektur durch, um einem Leitpfosten und einer Schneelat-
te auszuweichen. Dies gelang ihm aber nicht, weshalb er mit diesen kolli-
dierte und daran einen Sachschaden in Höhe von CHF 100.00 verursachte.
Schliesslich kippte sein Fahrzeug auf die linke Seite und blieb auf zwei Rä-
dern stehend im Schnee neben der Strasse stecken. Der Beschuldigte ver-
liess die Unfallstelle ohne seine Kontaktdaten zu hinterlassen, obwohl er
den Schaden an Leitpfosten und Schneelatte bemerkt hatte und obwohl er
wusste, dass eine Drittperson die Polizei verständigt hatte. Aufgrund des
Selbstunfalles und der späten Unfallzeit hätte der Beschuldigte mit der An-
ordnung einer Atemalkoholprobe durch die Polizei rechnen müssen, was er
mit dem Verlassen der Unfallstelle jedoch vermeiden wollte.
Die Staatsanwaltschaft teilte im Weiteren mit, dass die Anträge zu den Sanktionen
anlässlich der Hauptverhandlung gestellt werden würden. Dabei werde eine
Geldstrafe beantragt werden (vgl. RG act. 4).
G.
An der Hauptverhandlung vom 24. August 2017 vor dem Regionalgericht
Prättigau/Davos, zu der mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2017 vorgela-
den wurde, stellten die Parteien ihre Schlussanträge (Art. 81 Abs. 2 lit. d StPO).
Anwesend waren die Staatsanwaltschaft, X._____ sowie sein Rechtsvertreter Dr.
iur. Thomas Castelberg. Die Staatsanwaltschaft beantragte, X._____ sei mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu einer Tagessatzhöhe nach Berechnung des

Seite 4 — 28
Gerichts, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie mit einer
Busse in Höhe von 1/5 der Geldstrafe nach Berechnung des Gerichts, bei schuld-
hafter Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe nach Berechnung des Ge-
richts, zu bestrafen. Der Rechtsvertreter von X._____ forderte, dieser sei von der
Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen. Er sei der Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art.
90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. Dafür sei
er angemessen zu bestrafen.
H.
Am 24. August 2017 erging das Urteil des Regionalgerichts Prätti-
gau/Davos, welches gleichentags mündlich eröffnet und am 25. August 2017 ohne
schriftliche Begründung mitgeteilt wurde. Am 5. September 2017 verlangte
X._____ die schriftliche Begründung des Urteils und meldete Berufung an (vgl.
act. A.1).
I.
Am 29. September 2017 teilte das Regionalgericht Prättigau/Davos den
Parteien das begründete Urteil mit, welches wie folgt lautet (vgl. act. B.1):
1.
X._____ ist schuldig der Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG, der Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92
Abs. 1 SVG.
2.
Dafür wird X._____ bestraft mit
a)
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 320.00. Der Vollzug
der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren auf-
geschoben.
b)
einer Busse von CHF 2'520.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse
beträgt 7 Tage. Sie tritt an die Steller der Busse, soweit dieselbe
schuldhaft nicht bezahlt wird.
3.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 5'795.00 (Untersuchungsge-
bühren und Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden CHF
1'795.00, Gerichtsgebühren CHF 4'000.00) gehen zu Lasten von
X._____.
4.
X._____ schuldet dem Regionalgericht Prättigau/Davos folglich:
Busse
CHF 2'520.00
Verfahrenskosten
CHF 5'795.00
Total
CHF 8'315.00
5.
(Rechtsmittelbelehrung)

Seite 5 — 28
6.
(Mitteilung).
J.
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 2. Oktober 2017 liess X._____
(nachfolgend Berufungskläger) fristgerecht am 22. Oktober 2017 beim Kantonsge-
richt von Graubünden (nachfolgend Kantonsgericht) seine Berufungserklärung
einreichen mit den Begehren (vgl. act. A.2):
1.
Das angefochtene Urteil vom 24.08.2017 sei in Ziff. 1 dahingehend
abzuändern, dass X._____ vom Vorwurf der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1
SVG freigesprochen wird.
2.
Ziff. 2 sei entsprechend anzupassen, d.h. die Geldstrafe und die Busse
seien angemessen zu reduzieren.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MWST.
K.
Mit Schreiben vom 20. November 2017 ersuchte der Vorsitzende der
I. Strafkammer des Kantonsgerichts die Parteien um Mitteilung, ob sie die Voraus-
setzungen für den Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsver-
handlung im Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO (fehlende Notwendigkeit der
Anwesenheit der beschuldigten Person) als erfüllt erachten und sie mit der Anord-
nung des schriftlichen Verfahrens durch die Verfahrensleitung einverstanden seien
(vgl. act. D.3).
L.
Mit Schreiben vom 24. November 2017 bzw. 11. Dezember 2017 erklärten
sich die Parteien mit dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung sowie der Anordnung des schriftlichen Verfahrens einverstan-
den (vgl. act. A.3 und A.4).
M.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 ordnete der Vorsitzende der
I. Strafkammer gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens an und setzte dem Berufungskläger eine Frist zur schriftli-
chen Berufungsbegründung bis zum 8. Januar 2018 (act. D.4).
N.
Mit der am 8. Januar 2018 eingereichten Berufungsbegründung (act. A.5)
hielt der Berufungskläger an seinen in der Berufungserklärung vom 2. Oktober
2017 gestellten Rechtsbegehren fest (vgl. oben J.).
O.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2018 verzichtete das Regionalgericht Prätti-
gau/Davos auf eine Stellungnahme zur Begründung (act. A.6). Mit Schreiben vom
31. Januar 2018 beantragte die Staatsanwaltschaft die vollumfängliche Abweisung
der Berufung und nahm zu den berufungsklägerischen Ausführungen Stellung
(act. A.7).

Seite 6 — 28
P.
Der Berufungskläger replizierte mit Eingabe vom 22. Februar 2018
(act. A.8).
Q.
Mit Schreiben vom 10. April 2018 teilte der Vorsitzende der I. Strafkammer
den Parteien mit, dass die Rechts- und Sachfrage, ob ein Sachschaden als
Rechtsgrundlage einer Meldepflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG, und damit
als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Vereitelung der Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG nachgewiesen
sei, in jedem Fall Gegenstand der Beratung der I. Strafkammer bilden werde. Soll-
te das Gericht dabei zur Auffassung gelangen, dass ein Sachschaden nicht
rechtsgenüglich nachgewiesen wäre, würde sich die weitere Frage stellen, ob die
– im Berufungsverfahren explizit nicht angefochtene (vgl. Berufungsbegründung,
Ziffer III, 10, S. 5 oben) – Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG vor dem Hintergrund
von Art. 404 Abs. 2 StPO Bestand haben könne. Nachdem die Anordnung des
schriftlichen Verfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO erfolgt sei (und
nicht gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO wie im Urteil des Bundesgerichts
6B_634/2012 vom 11. April 2013 E. 3), bestehe vorliegend trotz der Behandlung
von Sachverhaltsfragen kein Anlass für einen Wechsel ins mündliche Verfahren.
Der Vorsitzende der I. Strafkammer gab den Parteien Gelegenheit, bis zum 1. Mai
2018 zu der angesprochenen Problematik Stellung zu nehmen. Die Eingabe des
Berufungsklägers datiert vom 27. April 2018 (act. A.9), jene der Staatsanwalt-
schaft vom 1. Mai 2018 (act. A.10).
R.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Die Berufung ist zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit de-
nen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist (Art. 398 Abs. 1
StPO). Die Berufung bezieht sich somit auf Entscheide, in denen über Straf- und
Zivilfragen materiell befunden wird (vgl. Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO), in erster Linie
Urteile, die auf Verurteilung oder Freispruch lauten und der Fall vor der ersten In-
stanz damit abgeschlossen wird (Luzius Eugster, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2014, N 2 zu Art. 398 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung

Seite 7 — 28
dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils schrift-
lich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf das erstinstanzliche Gericht
die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten Urteils zusammen mit den
Akten dem Kantonsgericht als Berufungsgericht übermittelt (Art. 399 Abs. 2 StPO;
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]). Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO reicht die Partei, die Be-
rufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung
des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein, worin sie anzu-
geben hat, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (lit. a), welche
Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils sie verlangt (lit. b) und welche Be-
weisanträge sie stellt (lit. c).
1.2.
Gegen das am 25. August 2017 ohne schriftliche Begründung mitgeteilte
Urteil des Regionalgerichts Prättigau/Davos meldete der Berufungskläger am
5. September 2017 die Berufung an (act. A.1). Nach Mitteilung des begründeten
Urteils am 29. September 2017 reichte der Berufungskläger alsdann fristgerecht
am 23. Oktober 2017 seine Berufungserklärung ein (act. A.3). Der Berufungsklä-
ger ist als beschuldigte Person im Sinne von Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO Partei und
durch den vorinstanzlichen Schuldspruch offensichtlich beschwert, weswegen er
zur Berufungserhebung legitimiert ist. Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben
im vorliegenden Fall zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die frist- und
formgerecht eingereichte Berufung einzutreten ist.
2.1.
Nachdem sich die Parteien mit dem Verzicht auf eine mündliche Verhand-
lung ausdrücklich einverstanden erklärten, wurde das schriftliche Verfahren im
Sinne von Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO angeordnet.
2.2.
Der Berufungskläger focht im Rahmen der Berufungserklärung bzw. der
Berufungsbegründung (lediglich) den Schuldspruch betreffend die Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG
an und forderte diesbezüglich einen Freispruch. Die Verurteilung wegen Verlet-
zung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 51. Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG blieb unange-
fochten. Er beantragt, die Geldstrafe und die Busse seien gemäss seinem
Rechtsbegehren Ziffer 1 angemessen zu reduzieren.
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auf die Ausnahmen gemäss

Seite 8 — 28
Art. 404 Abs. 2 StPO wird im vorliegenden Fall später einzugehen sein (vgl. unten
E. 5).
3.1.
Art. 91a Abs. 1 SVG (Vereitelung von Massnahme zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit) lautet wie folgt:
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer
sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalko-
holprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung,
die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden muss-
te, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzo-
gen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.
In der Lehre wird überwiegend die Meinung vertreten, Art. 91a SVG widerspreche
dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare" (Art. 6 Ziffer 1 und 2 EMRK,
Art. 13 lit. g UNO-Pakt II, Art. 8 und Art. 32 Abs. 1 BV; vgl. Hans Giger, Kommen-
tar zum SVG, 8. Aufl., Zürich 2014, N 22 ff. zu Art. 91a SVG; Christof Riedo, in:
Marcel Alexander Niggli/Thomas Probst/Bernhard Waldmann [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N 34 ff. zu Art. 91a SVG;
Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbus-
sengesetz, 2. Aufl., Zürich 2015, N 2 zu Art. 91a SVG; Dominique Ott, Der Grund-
satz "nemo tenetur se ipsum accusare" unter besonderer Berücksichtigung der
strassenverkehrsrechtlichen Pflichten, Diss. Zürich 2012, S. 403 ff.) Das Bundes-
gericht hat indessen die Verletzung des Selbstbelastungsverbotes – gemäss
WEISSENBERGER "mit einer widersprüchlichen und sich windenden Begründung"
(Weissenberger, a.a.O., N 25 ff. zu Art. 91a SVG) – verneint:
Im Leitentscheid BGE 131 IV 36 hielt das Bundesgericht fest, dass sich bei Unfäl-
len im Strassenverkehr einerseits ein zuverlässiges Bild über die Ursachen und
den Hergang des Unfalls oft nur durch möglichst rasche Abklärungen am Unfallort
selbst gewinnen liesse und sich andererseits der Fahrzeuglenker seiner zivilrecht-
lichen Verantwortung auf einfache Weise durch Flucht entziehen könne. In Anbe-
tracht dieser Besonderheiten sei es sachlich gerechtfertigt, den Fahrzeuglenker
bei einem Unfall mit Drittschaden unter Strafandrohung zu verpflichten, anzuhal-
ten, dem Geschädigten beziehungsweise dem Unfallbeteiligten Namen und
Adresse anzugeben und die Abklärung des Sachverhalts durch die Polizei zu dul-
den. Diese Pflichten seien mit dem Grundsatz "nemo tenetur se ipsum accusare"
vereinbar, auch wenn sie zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Fahr-
zeuglenker wegen dieser oder jener strafbaren Handlung im Zusammenhang mit
dem Unfall führen können. Der Fahrzeuglenker habe im Rahmen seiner Feststel-

Seite 9 — 28
lungsduldungspflicht auch die Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung mittels
Abnahme einer Blutprobe zu dulden (BGE 131 IV 36 E. 3.5.1). Der Fahrzeuglen-
ker sei schon zum Zwecke der Beweissicherung und Feststellung der zivilrechtlich
relevanten Tatsachen verpflichtet, sofort anzuhalten, Namen und Adresse anzu-
geben und bis zur Entlassung durch die Polizei an der Unfallstelle zu bleiben. Es
verstosse nicht gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs, den somit ohne-
hin zur Anwesenheit verpflichteten Fahrzeuglenker unter Strafandrohung zu ver-
pflichten, bei Verdacht der Angetrunkenheit auch die Abklärung einer allfälligen
Alkoholisierung mittels Abnahme einer Blutprobe zu dulden, selbst wenn diese im
konkreten Fall zivilrechtlich nicht relevant sei und somit einzig dem öffentlichen
Strafverfolgungsinteresse diene. Entscheidend sei insoweit, dass der Fahrzeug-
lenker nicht zwecks Abklärung einer allfälligen Alkoholisierung, sondern, unab-
hängig davon, schon zum Zwecke der Beweissicherung und Feststellung der für
die Beurteilung der zivilrechtlichen Ansprüche relevanten Tatsachen zum Anhalten
und zur Anwesenheit verpflichtet sei (BGE 131 IV 36 E. 3.5.2). Entsprechendes
gelte im Übrigen auch für die in Art. 51 Abs. 3 SVG festgelegte Meldepflicht. Die in
Art. 51 Abs. 3 SVG statuierte Verpflichtung, bei einem Sachschaden den Geschä-
digten oder die Polizei zu benachrichtigten, diene den berechtigten Interessen der
Geschädigten an der möglichst raschen und zuverlässigen Beweissicherung und
Feststellung der für ihre zivilrechtlichen Ansprüche relevanten Tatsachen. Bei ei-
ner allfälligen Meldung an die Polizei müsse der Fahrzeuglenker die polizeilichen
Abklärungen dulden, auch wenn sie im konkreten Einzelfall für die zivilrechtlichen
Ansprüche des Geschädigten nicht relevant seien. Massgeblich sei, dass die Mel-
dung an die Polizei nicht zwecks Feststellung seiner allfälligen Alkoholisierung zu
erfolgen habe, sondern im Interesse des Geschädigten an der Beweissicherung
und der Feststellung der zivilrechtlich relevanten Tatsachen (BGE 131 IV 36
E. 3.5.3).
Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung in einem Entscheid vom
26. Januar 2018, in welchem der Fahrzeugführer über den Strassenrand hinaus-
geraten war und neun Zaunpfosten umfuhr. Den Unfall meldete er erst am nächs-
ten Tag. Das Bundesgericht sah den Tatbestand von Art. 91a SVG als erfüllt an,
weil der Betroffene der Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG nicht nachgekom-
men war und – zusätzlich – aufgrund der Umstände mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine Blutprobe angeordnet worden wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 2.3).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass Art. 91a Abs. 1 SVG nur dann mit
dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare vereinbar ist, wenn die Melde-

Seite 10 — 28
pflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG auf dem Vorhandensein möglicher zivilrechtlicher
Ansprüche beruht. Stehen keine Ansprüche aus Zivilrecht im Raum, ist Art. 91a
Abs.1 SVG nicht mit dem Selbstbelastungsverbot vereinbar und es darf keine
Verurteilung wegen Art. 91a Abs. 1 SVG ausgesprochen werden.
3.2.
Nachdem feststeht, dass Art. 91a Abs. 1 SVG und Art. 51 Abs. 3 SVG unter
Beachtung des Selbstbelastungsverbots ("nemo tenetur se ipsum accusare") an-
zuwenden sind, gilt es den objektiven Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG zu er-
mitteln. Die Staatsanwaltschaft macht diesbezüglich mit Schreiben vom 10. Mai
2018 (vgl. act. A.10) geltend, der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG könne
durch Handeln oder Unterlassen erfüllt werden. Unter Hinweis auf BGE 114 IV
154 E. 2 und BGE 109 IV 137 E. 2.a argumentiert sie, dass eine Rechtspflicht zum
Handeln gemäss den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen zum unechten
Unterlassungsdelikt nur dann vorausgesetzt werde, wenn das vorgeworfene Ver-
halten in einer Unterlassung bestehe. Da das tatbestandsmässige Verhalten des
Berufungsklägers im vorliegenden Fall jedoch ein Handeln sei, sei der Tatbestand
von Art. 91a SVG schon dann erfüllt, wenn die Anordnung einer Untersuchungs-
massnahme sehr wahrscheinlich sei und durch das Verhalten die zuverlässige
Ermittlung der Fahrfähigkeit im massgebenden Zeitpunkt verunmöglicht worden
sei. Der Beschuldigte habe sich nämlich durch das Entfernen von der Unfallstelle
aktiv von einer sich abzeichnenden Kontrolle der Fahrfähigkeit durch die Polizei
entzogen, und dies erfülle nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den ent-
sprechenden Tatbestand, auch wenn kein Fremdschaden entstanden sei (vgl.
act. A.10 Rz. 2). Der Ansicht der Staatsanwaltschaft kann in verschiedener Hin-
sicht nicht gefolgt werden:
3.2.1. Vorab ist zu bemerken, dass sich die Auffassung der Staatsanwaltschaft,
welche in ihrer Argumentation zwischen einem Unterlassen und Handeln unter-
scheidet, auf WEISSENBERGER, abstützt, der zwar eine Differenzierung zwischen
aktivem und passivem Sich-Entziehen macht, dabei aber von anderen Prämissen
ausgeht (vgl. Weissenberger, a.a.O., N 14 zu Art. 91a SVG). Aktives Handeln
sieht WEISSENBERGER dort, wo sich jemand einer angeordneten oder sich abzeich-
nenden Kontrolle entzieht, und führt als einziges Beispiel das Urteil des Bundes-
gerichts 6B_190/2013 vom 13. Juni 2013 an, in welchem der Fahrer von der Poli-
zei angehalten wurde und dann weiterfuhr. Die entsprechende Kommentarstelle
legt nahe, dass das Sich-Entziehen durch aktives Tun darin besteht, dass sich der
Betroffene bereits im Kontrollbereich der Behörden befindet, und sich diesem
durch Flucht oder Verstecken (aktiv) entzieht. Dieser Sachverhalt liegt im vorlie-
genden Fall nicht vor, so dass die erwähnte Kommentarstelle nicht einschlägig ist.

Seite 11 — 28
An dieser Stelle sei bemerkt, dass die von WEISSENBERGER vorgenommene Diffe-
renzierung zwischen aktivem und passivem Sich-Entziehen nach der Ansicht des
Kantonsgerichts indessen die eingangs erörterte Problematik betreffend nemo
tenetur se ipsum accusare, wie sie das Bundesgericht in BGE 131 IV 36 abge-
handelt hat, nicht berücksichtigt und im Übrigen auch nicht nachvollziehbar ist. Die
Unterscheidung zwischen aktivem Handeln und passivem Geschehenlassen in
den dogmatischen Kategorien von Handlungs- und Unterlassungsdelikt ist vorlie-
gend gar nicht anwendbar, weil die Tathandlung beim Entfernen von der Unfall-
stelle stets die gleiche ist. Der Unterschied liegt nicht in der Tathandlung als sol-
cher – in beiden Fällen entfernt sich der Beschuldigte vom Ort des Geschehens,
weshalb der angeblich strafbare Akt identisch ist – sondern darin, dass ihn unter-
schiedliche Pflichten treffen, je nachdem, ob sich die Polizei bereits am Ort des
Geschehens befindet oder nicht. Ist die Polizei am Unfallort, hat sich der Betroffe-
ne – im Rahmen der ihm obliegenden rechtlichen Pflichten – den von ihr angeord-
neten oder anzuordnenden Massnahmen zu unterziehen, und eine Flucht ver-
stösst in dieser Situation gegen Art. 91a SVG. Befindet sich die Polizei aber nicht
am Unfallort und ist kein Sachschaden entstanden, so besteht weder eine Melde-
noch eine Anwesenheitspflicht des Betroffenen, und das Sich-Entfernen vom Ort
des Geschehens ist – auch unter dem Grundsatz von Art. 1 StGB – nicht strafbar.
Der Leitentscheid BGE 131 IV 36 ist in diesem Punkt klar (E. 3.2.), indem er
festhält, dass eine fehlbare Person grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich den
Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu halten, und zwar auch nicht, wenn
aufgrund verdächtiger Umstände eine polizeiliche Kontrolle zu erwarten ist. Im
Verhältnis zum Staat gilt gemäss Bundesgericht der verfassungs- und völkerrecht-
lich verankerte Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare (E. 3.3.1.). Da bei ei-
nem Ereignis ohne Drittschaden nach dem Gesetz keine Verhaltenspflichten be-
stehen, welche der Feststellung der Identität des Fahrzeuglenkers und der Ab-
klärung diese Sachverhalts dienen, fällt auch eine Verurteilung wegen Vereitelung
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ausser Betracht, selbst
wenn das Ereignis den dringenden Verdacht auf Alkoholisierung begründet. Der
Fahrzeuglenker ist nicht wegen eines solchen Verdachts zu irgendeinem Verhal-
ten verpflichtet, sondern unabhängig davon wegen seiner Beteiligung an einem
Unfall mit Drittschaden (E. 3.3.3).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Betroffene nach ei-
nem Unfall ohne Drittschaden auch dann vom Unfallort entfernen darf, wenn eine
polizeiliche Kontrolle aufgrund der Umstände zu erwarten wäre. Denn gegenüber
den Strafbehörden gilt der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare uneinge-

Seite 12 — 28
schränkt; eine Mitwirkungsverpflichtung besteht nicht, da es mangels eines Scha-
dens auch keine zivilrechtlich relevanten Tatsachen festzustellen oder diesbezüg-
lich Beweise zu sichern gibt. Weil keine Privatinteressen betroffen sind, die eine
Einschränkung des Selbstbelastungsverbots zulassen würden, besteht auch keine
Anwesenheitspflicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2017 vom 26.
Januar 2018 E. 1.4). Daran ändert selbstverständlich nichts, dass ein unbeteiligter
Dritter bereits die Polizei verständigt hatte: Sein Verhalten ist nicht geeignet, die
Stellung des Beschuldigten gegenüber dem Staat in irgendeiner Weise (negativ)
zu beeinflussen.
3.2.2. In BGE 114 IV 154 machte das Bundesgericht ausdrücklich klar, dass der
objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 aSVG (Vereitelung der Blutprobe; neu
Art. 91a Abs. 1 SVG: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit) nur erfüllt sein könne, wenn der Fahrzeuglenker gesetzlich (vgl. Art. 51
aSVG) zur Benachrichtigung des Geschädigten bzw. der Polizei verpflichtet sei,
wenn mit andern Worten die Unterlassung der Unfallmeldung, durch welche der
tatbestandsmässige Erfolg der Vereitelung einer sehr wahrscheinlichen Blutprobe
herbeigeführt worden sei, als solche rechtswidrig sei. Sei bei einem Unfall nie-
mand verletzt und keine Drittperson geschädigt worden, bestehe keine gesetzliche
Meldepflicht und erfülle die Unterlassung der Unfallmeldung den objektiven Tatbe-
stand von Art. 91 Abs. 3 aSVG nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Polizei
bei Kenntnis des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet hätte. Die
sich aus den Umständen ergebende hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer
Blutprobe begründe als solche keine Meldepflicht des Fahrzeuglenkers (BGE 114
IV 154 E. 2.a). Das Bundesgericht erwog sodann, dass, wer nach einem Unfall mit
Drittschaden wegfahre, eine Handlung vornehme, indem er wegfahre, und eine
Unterlassung begehe, indem er seinen Meldepflichten nicht nachkomme. Das
rechtlich relevante Verhalten liege indessen nicht im Wegfahren, sondern im Un-
terlassen der Unfallmeldung. Dies gelte auch in Fällen, in welchen kein Drittscha-
den eingetreten sei. Auch hier sei das Wegfahren nicht als "massgebende Tat-
handlung" zu betrachten, und mangels Drittschadens sei der Beschuldigte auch
nicht verpflichtet gewesen, am Ort des Geschehens zu verbleiben. Sein Verhalten,
durch welches er sich einer von ihm befürchteten Kontrolle entzogen habe, stelle
deshalb keine unter Art. 91 Abs. 3 aSVG fallende Tathandlung dar (BGE 114 IV
154 E. 2.b, 2.c und E. 2.d).
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt im vorliegenden Fall das
allenfalls strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten in der Verletzung
der Meldepflicht und nicht im Verlassen der Unfallstelle. Sein Verhalten ist indes-

Seite 13 — 28
sen nur dann rechtsrelevant, wenn überhaupt eine Meldepflicht nach Art. 51
Abs. 3 SVG bestand, was, wie sodann noch aufzuzeigen sein wird (vgl. unten
E. 4), nicht der Fall ist.
3.2.3. Auch der von der Staatsanwaltschaft angeführte BGE 109 IV 137 führt nicht
zu einer abweichenden Beurteilung. Dort war unbestrittenermassen ein erhebli-
cher Drittschaden entstanden und der Fahrer hatte sich ohne Meldung vom Un-
fallort entfernt. Das Bundesgericht hält fest, die Unterlassung der Meldung an die
Polizei erfülle den objektiven Tatbestand der Vereitelung der Blutprobe dann,
wenn kumulativ a) eine Meldepflicht nach Art. 51 SVG bestehe, b) die Meldung
möglich sei, und c) im Falle der Meldung mit einer Blutprobe hätte gerechnet wer-
den müssen. Im konkreten Fall bejahte das Bundesgericht die Verletzung der
Meldepflicht, erachtete die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe aber
als nicht gegeben, weil der Unfall auf die hochwinterlich tückischen Strassenver-
hältnisse zurückzuführen gewesen sei (BGE 109 IV 137 E.2.a). Massgeblich ist,
dass das Bundesgericht trotz des Entfernens von der Unfallstelle das Unterlassen
der Meldung als weiteres obligatorisches objektives Tatbestandselement betrach-
tete. In subjektiver Hinsicht ist nach dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid er-
forderlich, dass der Täter die die Meldepflicht nach Art. 51 SVG begründenden
Tatsachen kannte (BGE 109 IV 137 E.2.a).
3.2.4. Im Weiteren verfängt die Argumentation der Staatsanwaltschaft, das Bun-
desgericht habe in seinem Entscheid 6A.100/2006 vom 28. März 2007 die Wahr-
scheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe bei identischen winterlichen Verhält-
nissen selbst für den Fall bejaht, dass kein Fremdschaden verursacht worden wä-
re, nicht. Das von der Staatsanwaltschaft zitierte Urteil des Bundesgerichts
6A.100/2006 vom 28. März 2007 stellt nämlich aus formellen und materiellen
Gründen kein einschlägiges Präjudiz dar. Dort hatte die verwaltungsrechtliche Ab-
teilung des Bundesgerichts über einen administrativen Führerausweisentzug zu
befinden, nachdem der Betroffene bereits strafrechtlich rechtskräftig wegen Fah-
rens in fahrunfähigem Zustand verurteilt worden war. Der Beschwerdeführer hatte
sich vom Ort des Geschehens entfernt, aber nie bestritten, dass ein Schaden ent-
standen sei, machte aber geltend, er habe gemeint, einen Randstein (frz. borne)
und nicht einen Blumentrog (frz. bac à fleurs) umgefahren zu haben. Im entspre-
chenden Absatz (E. 3, 2. Absatz) bezieht sich das Bundesgericht in einem obiter
dictum lediglich auf Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG und hält dann fest, der Betroffene
habe das entsprechende Delikt, indem er nicht angehalten habe, auch dann be-
gangen, wenn kein Schaden am Randstein entstanden wäre. Als Referenz bezieht
sich der französisch verfasste Entscheid auf BGE 126 IV 48 E. 2.a, der – in deut-

Seite 14 — 28
scher Sprache – nicht den geringsten Zusammenhang mit der gegenständlichen
Problematik aufweist. Vermutlich bezieht sich das Bundesgericht ausschliesslich
auf die Verpflichtung zum Anhalten nach Art. 51 Abs. 1 SVG, welche generell bei
einem Unfall – auch ohne Sachschaden – gilt, im vorliegenden Kontext indessen
nicht relevant ist (BGE 131 IV 36 E. 2.2.3.).
3.1.5. Zusammenfassend kann damit erstens festgehalten werden, dass gemäss
der massgeblichen bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der vorliegenden Kon-
stellation – entgegen der von der Staatsanwaltschaft vertretenen Meinung – nicht
das Verlassen des Orts des Geschehens den objektiven Tatbestand von Art. 91a
SVG erfüllt, sondern das Unterlassen der Mitteilung im Sinne von Art. 51 Abs. 3
SVG. Zweitens folgt daraus, dass das Bundesgericht in solchen Fällen das Vorlie-
gen einer Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG als objektives Tatbestands-
merkmal von Art. 91a Abs. 1 SVG erachtet.
4.
Art. 51 Abs. 3 SVG, welcher unter dem Titel "Verhalten bei Unfällen" steht,
lautet wie folgt:
3 Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Ge-
schädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn
dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.
Die als objektives Tatbestandsmerkmal von Art. 91a Abs. 1 SVG geforderte Mel-
depflicht setzt gemäss Wortlaut von Art. 51 Abs. 3 SVG ihrerseits wiederum einen
Sachschaden voraus. Der Sachschaden ist also sowohl für den objektiven als
auch den subjektiven Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG massgebend und des-
sen Vorliegen im Folgenden zu prüfen. Aus diesem Grund teilte der Vorsitzende
der I. Strafkammer den Parteien mit Schreiben vom 10. April 2018 mit, dass die
Rechts- und Sachfrage, ob ein Sachschaden als Rechtsgrundlage einer Melde-
pflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG, und damit als Voraussetzung einer Verur-
teilung wegen Vereitelung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG nachgewiesen sei, in jedem Fall Gegenstand
der Beratung der I. Strafkammer bilden werde. Sollte das Gericht dabei zur Auf-
fassung gelangen, dass ein Sachschaden nicht rechtsgenüglich nachgewiesen
wäre, würde sich die weitere Frage stellen, ob die im Berufungsverfahren explizit
nicht angefochtene Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im
Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG vor dem Hintergrund von
Art. 404 Abs. 2 StPO Bestand haben könne. Der Vorsitzende der I. Strafkammer
gab den Parteien Gelegenheit, zu der angesprochenen Problematik Stellung zu
nehmen.

Seite 15 — 28
Im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung stellt sich gegenständlich also
erstens die Frage, ob an Leitpfosten und – wie die Staatsanwaltschaft mit Schrei-
ben vom 1. Mail 2018 geltend macht – an der Holzlatte überhaupt ein Schaden
nachgewiesen ist (objektiver Tatbestand), und ob zweitens der Berufungskläger
gegebenenfalls dies auch bemerkt hatte (subjektiver Tatbestand).
4.1.
Zur Frage des Sachschadens äusserten sich die Parteien sowohl vor der
Vorinstanz als auch vor dem Kantonsgericht.
4.1.1. Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklageschrift davon aus, dass "[d]er
Beschuldigte […] sodann eine Lenkkorrektur durch[führte], um einem Leitpfosten
und einer Schneelatte auszuweichen. Dies gelang ihm aber nicht, weshalb er mit
diesen kollidierte und daran einen Sachschaden in Höhe von CHF 100.00
verursachte. […] Der Beschuldigte verliess die Unfallstelle ohne seine Kontaktda-
ten zu hinterlassen, obwohl er den Schaden an Leitpfosten und Schneelatte
bemerkt hatte und obwohl er wusste, dass eine Drittperson die Polizei verständigt
hatte. Aufgrund des Selbstunfalles und der späten Unfallzeit hätte der Beschuldig-
te mit der Anordnung einer Atemalkoholprobe durch die Polizei rechnen müssen,
was er mit dem Verlassen der Unfallstelle jedoch vermeiden wollte." [Hervorhe-
bungen hinzugefügt].
In ihrem Schreiben vom 1. Mai 2018 (vgl. act. A.10) führt die Staatsanwaltschaft
zum Schadensnachweis aus, im Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom
23. April 2016 (StA act. 1) befinde sich unter der Rubrik "Sachschaden" die Be-
merkung "CHF 100.00 1 Leitpfosten beschädigt", die auf eine Feststellung des
rapportierenden Polizisten Wachtmeister D._____ zurückgehe. Der Leitpfosten sei
so umgeknickt worden, dass er sich nicht mehr von selber aufgerichtet habe. Die
durch die Kollision verursachten Beeinträchtigungen führten mit fortschreitendem
Alter und zunehmender Sprödigkeit des Kunststoffs erfahrungsgemäss zu
Brüchen an den Knickstellen. Überdies sei die am Leitpfosten befestigte hölzerne
Schneelatte infolge der Kollision ebenfalls umgeknickt und irreparabel beschädigt
worden.
4.1.2. Demgegenüber gibt der Berufungskläger in seiner Berufungsbegründung
vom 8. Januar 2018 an, er habe wegen einer Erkältung eine Apotheke in
O.2_____ aufsuchen wollen, dann aber festgestellt, dass um die fragliche Zeit kei-
ne geöffnet sei. Er sei deshalb wieder nach O.3_____ zurückgefahren, wo er eine
Ferienwohnung besitze. Nach der Passhöhe O.4_____ sei sein Wagen auf der
schneebedeckten Fahrbahn ins Rutschen geraten und habe in der anschliessen-

Seite 16 — 28
den Linkskurve die Fahrbahn verlassen. Der Wagen sei um ca. 45 Grad nach links
gekippt, so dass er das Fahrzeug über den Beifahrersitz habe verlassen müssen.
Unfallbedingt sei er unter Schock gestanden, sein Handy habe keinen Strom mehr
gehabt und es sei erst nach ca. 15 Minuten ein Fahrzeug aufgetaucht, gelenkt von
C._____. Er habe sich zu C._____ in dessen Wagen gesetzt. C._____ sei indes-
sen nicht losgefahren und habe ihm erklärt, er warte auf die von ihm telefonisch
verständigte Polizei. Er, X._____, habe daraufhin erklärt, er benötige die Polizei
nicht, da ja niemand zu Schaden gekommen sei. Wenig später sei er mit einem
andern Auto nach O.3_____ gefahren. Der Berufungskläger macht im Weiteren
geltend, dass er in seinem Zustand und wegen der Dunkelheit nicht gemerkt habe,
dass beim Abkommen von der Strasse der Strassenpfosten und die Schneelatte
umgebogen worden seien. Der Pfosten sei – wie er am Vortag der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung festgestellt habe – immer noch an gleicher Stelle und sei
bloss wieder ins Lot zurückgedrückt worden. Damit liege "de facto nicht einmal ein
Sachschaden vor" (vgl. Berufungsbegründung S. 5 unten).
Der Berufungskläger anerkennt im Weiteren – trotz bestrittenem Sachschaden –
dass er den Tatbestand der Meldepflicht nach Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92
Abs. 1 SVG, allerdings fahrlässig, verletzt habe (vgl. Berufungsbegründung S. 5
unten). Auf diesen Umstand ist später unter dem Gesichtspunkt von Art. 404
Abs. 2 StPO einzugehen (vgl. unten E. 5).
4.1.3. Die Vorinstanz hält – primär unter Hinweis auf das Fotoblatt (vgl. StA
act. 3), in welchem erkennbar ist, dass Leitpfosten und Schneelatte schräg stehen
– lediglich fest, es sei erwiesen, dass der Beschuldigte den Leitpfosten beschädigt
habe. Da der Berufungskläger nach seinen eigenen Angaben dem Pfosten habe
ausweichen wollen, sei nicht glaubhaft, dass er den Aufprall nicht bemerkt habe.
Spätestens mit dem Eintreffen weiterer Autofahrer sei die Unfallstelle beleuchtet
und einsehbar gewesen. Folglich hätte der Berufungskläger den beschädigten
Pfosten bei pflichtgemässer Sorgfalt wahrnehmen können und müssen, weshalb
er auch die Meldung an die Polizei unverzüglich hätte vornehmen müssen (vgl.
angefochtener Entscheid E. 3.2).
4.2.1. Zunächst ist zu prüfen, ob der Sachschaden nachgewiesen und damit der
objektive Tatbestand erfüllt ist.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entsteht die Benachrichtigungs-
pflicht im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG auch dann, wenn der Schaden nur ein
verhältnismässig
geringes
Ausmass
erreicht
(Urteil
des
Bundesgerichts

Seite 17 — 28
6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 1.3 mit weiterem Hinweis auf das Urteil des
Bundesgerichts 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2). Da der Schadens-
nachweis zum objektiven Tatbestand gehört, muss nachgewiesen werden, an
welcher Sache welcher Schaden entstanden ist. Grundsätzlich ist die Art der Be-
schädigung in der Anklageverfügung aufzuführen und der Schaden, d.h. die Be-
einträchtigung der Sache in ihrer Gebrauchsfähigkeit oder allenfalls auch nur An-
sehnlichkeit, ist stringent nachzuweisen.
Diesen Anforderungen genügt weder die Anklageverfügung noch das Beweiser-
gebnis als Ganzes. In der Anklageverfügung wird nicht dargelegt, worin der kon-
krete Schaden am Leitpfosten bestanden haben soll. Ob irgendwelche Beeinträch-
tigung in der Gebrauchsfähigkeit des Leitpfostens eintrat, oder dessen – natur-
gemäss nicht allzu hoch anzusetzende – ästhetische Attribute beeinträchtigt wur-
den, ist nicht bekannt. Nach den vom Berufungskläger vorgebrachten und von der
Staatsanwaltschaft weder widerlegten noch widersprochenen Behauptungen ver-
sieht der Pfosten nach wie vor seine Tätigkeit.
Selbst wenn der Mangel der unzureichenden Ausführungen in der Anklageschrift
durch eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft behoben werden
könnte, wäre ein Schadensnachweis und damit eine Verurteilung nach Art. 91a
Abs. 1 SVG ausgeschlossen. Die vorliegenden Akten lassen nämlich keine den
strafprozessualen Anforderungen genügende Rückschlüsse auf Art und Weise
des eingetretenen Schadens zu. Die Staatsanwaltschaft räumt in ihrer Vernehm-
lassung vom 1. Mai 2018 ein, der Pfosten sei noch in Betrieb, die kollisionsbeding-
ten Beeinträchtigungen führten aber mit fortschreitendem Alter und zunehmender
Sprödigkeit des Kunststoffs erfahrungsgemäss zu Brüchen an den Knickstellen.
Dies sei mehr als eine belanglose Mangelhaftigkeit. Hinzu komme, dass die höl-
zerne Schneelatte irreparabel beschädigt worden sei. Das letztere Argument ist
neu und kann sich nicht auf die Akten stützen. Im Gegenteil wird im Polizeibericht
vom 23. April 2016 (StA act. 1) unter Sachschaden festgehalten dass "CHF
100.00 1 Leitposten beschädigt" worden sei. Eine beschädigte Schneelatte wird
hingegen nicht erwähnt. Die Schadensmeldung bezieht sich ausschliesslich auf
den Leitpfosten. Sodann wird im eigentlichen Textteil des Berichts weder auf einen
Schaden am Leitpfosten noch an der Schneelatte Bezug genommen. Welcher Art
der Schaden am Leitpfosten sein soll ist nicht bekannt. Die Fotos der Unfallstelle
zeigen lediglich, dass Leitpfosten und Schneelatte schräg stehen; eine Beschädi-
gung im Sinne einer Einschränkung der Gebrauchsfähigkeit oder der Ansehnlich-
keit beider Sachen ist indessen nicht erkennbar. Hinzu kommt, dass nicht erkenn-
bar ist, wie der rapportierende Polizist – der im Übrigen nicht als Zeuge einver-

Seite 18 — 28
nommen wurde – den Betrag von CHF 100.00 eruiert hat. Im Weiteren ist die The-
se der Staatsanwaltschaft, dass bei der Kollision "Knickstellen" entstanden sein
sollen, die dann "mit fortschreitendem Alter und zunehmender Sprödigkeit des
Kunststoffs erfahrungsgemäss zu Brüchen" führen könnten, nicht einmal ansatz-
weise aktenmässig belegt. Dass der Berufungskläger für Alter und Sprödigkeit des
Pfostens nichts kann, ist evident, und die blosse Möglichkeit, dass der Pfosten in
einer nicht näher definierten Zukunft aufgrund eines nicht nachgewiesenen Verän-
derungsprozesses in seiner Stabilität beeinträchtigt sein könnte, ist ebenfalls kein
Schadensbeweis. Schliesslich helfen auch die vom Berufungskläger eingelegten
Fotos nicht weiter, weil weder behauptet noch nachgewiesen ist, dass die dort er-
kennbaren Kollisionspuren tatsächlich auf den gegenständlich zu beurteilenden
Vorfall zurückgehen.
Gemäss Bundesgericht entfällt die Strafbarkeit, wenn kein Drittschaden entstan-
den ist, weil dann nach dem Gesetz keine Verhaltenspflichten besteht, welche der
Feststellung der Identität des Fahrzeuglenkers und der Abklärung des Sachverhal-
tes dienen (BGE 131 IV 36 E. 3.3.3).
4.2.2. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Schadensnachweis
nicht erbracht wurde und der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht
erfüllt ist. Entsprechend entfällt die Strafbarkeit des Berufungsklägers wegen Ver-
letzung von Art. 91a Abs. 1 SVG.
4.3.
Selbst wenn ein Sachschaden nachgewiesen wäre, würde es dem Beru-
fungskläger mit Bezug auf Art. 91a Abs. 1 SVG am Vorsatz fehlen, wie nachfol-
gend aufzuzeigen sein wird.
4.3.1. Der Berufungskläger führt in seiner Berufungsbegründung an, er sei völlig
überzeugt gewesen, dass durch das Zur-Seite-Kippen seines Fahrzeuges einzig
an diesem ein minimaler Sachschaden entstanden sei. Dass bei dem Unfall ein
Leitpfosten des Kantons umgebogen und CHF 100.00 Sachschaden verursacht
worden sei, habe er im Dunkeln nicht bemerkt. Die Unfallstelle sei komplett dunkel
gewesen und der Mond sei erst später in der Nacht sichtbar geworden (vgl.
act. A.5). Anlässlich seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft gab er zu
Protokoll, dass er gedacht habe, er hätte dem Pfosten ausweichen können. Er
habe nicht gewusst, dass er den Pfosten berührt habe. Nach dem Unfall habe er
aus der Beifahrertüre aussteigen könne. Sein einziger Gedanke sei gewesen, wie
er nun nach Hause komme. Er habe deshalb auch nicht nachgeschaut, ob ein
Schaden entstanden sei. Er habe zu 100 % gedacht, es sei nichts beschädigt

Seite 19 — 28
worden. Auf den Fotos sei die Situation perfekt ausgeleuchtet. Nach dem Unfall
sei es aber sehr dunkel gewesen. Es habe kein Mondlicht gehabt und es habe
geschneit (vgl. StA act. 25 S. 3 ff.).
4.3.2. In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 91a Abs. 1 SVG eine vorsätzliche Be-
gehung. Wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe sich durch das Unterlas-
sen der Unfallmeldung strafbar gemacht, so liegt (Eventual-)Vorsatz nur vor, wenn
der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der
Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsache kannte und die Unterlassung
der gesetzlich verlangten Meldung, welche ohne Weiteres möglich gewesen wäre,
nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann. Aus
diesem Grund ist der subjektive Tatbestand nicht erfüllt, wenn der Fahrzeuglenker
den Drittschaden, welcher die Meldepflicht begründet hätte, nicht bemerkte und
sich somit seiner Meldepflicht nicht bewusst war. Das gilt selbst dann, wenn diese
Unkenntnis auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit zurückzuführen ist (vgl. BGE
114 IV 148 E. 2b), denn die fahrlässige Tatbegehung bleibt straflos (vgl. zum
Ganzen Christof Riedo, a.a.O., N 235 zu Art. 91a SVG mit zahlreichen weiteren
Verweisungen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Vorausset-
zungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht gemäss Art. 10 Abs. 3 StPO von
der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus. Bei dem auch durch
Art. 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK gewährleisteten Grundsatz in dubio
pro reo handelt sich um eine Entscheidregel, welche bestimmt, wie das Gericht zu
verfahren hat, wenn nach erfolgter Beweiswürdigung Zweifel daran bestehen blei-
ben, von welchen tatsächlichen Geschehensabläufen auszugehen ist. Der Grund-
satz in dubio pro reo besagt, dass, wenn unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung
der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat bestehen, die Gerichte
von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage ausgehen müssen.
Gleiches gilt, wenn Zweifel daran bestehen, welche von mehreren in Betracht
kommenden Sachverhaltsmöglichkeiten der Wahrheit entspricht. In diesem Fall
hat das Gericht seinem Urteil die für die beschuldigte Person günstigste Sachver-
haltsalternative zugrunde zu legen (vgl. Wolfgang Wohlers, in: Andreas Do-
natsch/Thomas Hansjakob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 7 ff. zu Art. 10 StPO mit wei-
teren Hinweisen). Als Beweislastregel folgt aus der Unschuldsvermutung, dass es
nicht Sache der beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern
dass die Strafbehörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen
(BGE 120 Ia 37 und BGE 127 I 40). Die Beweisführungslast des Staates umfasst

Seite 20 — 28
nebst dem objektiven Tatbestand unter anderem auch den subjektiven Tatbe-
stand. Gelingt der Nachweis der Schuld nicht, hat der Staat die Folgen der Be-
weislosigkeit zu tragen (vgl. Wolfgang Wohlers, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 10 StPO mit
weiteren Hinweisen).
4.3.3. Die Staatsanwaltschaft ging in ihrer Anklageschrift davon aus, dass der Be-
rufungskläger "den Schaden an Leitpfosten und Schneelatte bemerkt hatte". Wei-
tere Ausführungen zum subjektiven Tatbestand finden sich in der Anklageschrift
oder in den Akten der Staatsanwaltschaft nicht. Im Schreiben vom 31. Januar
2018 an das Kantonsgericht Graubünden (vgl. act. A.7) argumentiert die Staats-
anwaltschaft unter Hinweis auf das Fotoblatt, dass die Beschädigung des Pfostens
selbst bei Dunkelheit für den Berufungskläger beim Verlassen seines Fahrzeuges
durch die Beifahrertüre deutlich erkennbar gewesen sei. Der Weg zurück auf die
Strasse habe um das Fahrzeug herumgeführt, d.h. unmittelbar am beschädigten
Pfosten vorbei. Auch habe der Berufungskläger den Zusammenstoss mit dem
Pfosten hören müssen. Schliesslich seien Unfallort und Unfallbild spätestens beim
Eintreffen von C._____ ausreichend beleuchtet gewesen.
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft vermag nicht zu überzeugen. Aus den
Akten ergibt sich, dass das Fahrzeug des Berufungsklägers auf die linke Seite
kippte, sodass der Berufungskläger zur Beifahrertür aussteigen musste. Daraus
ergibt sich indessen nicht zwangsläufig, dass er den Pfosten bemerkt hat. Viel-
mehr ist davon auszugehen, dass er wegen des Unfalls unter Schock stand und
aufgrund seines Gesundheitszustandes den Fokus auf sich selber und nicht auf
die Umgebung richtete. Auch ist davon auszugehen, dass es dunkel gewesen war,
woran auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, der Unfallort sei spätestens
Eintreffen von C._____ ausreichend beleuchtet gewesen, nichts zu ändern ver-
mögen. Dass sich der Berufungskläger die Sache hätte genauer anschauen sol-
len, steht ausser Frage, und dass er dies nicht getan hat, könnte ihm als Verlet-
zung einer Sorgfaltspflicht angelastet werden. Dies genügt aber im Zusammen-
hang mit Art. 91a Abs. 1 SVG nicht, weil diese Bestimmung die Kenntnis von
Schaden und Meldepflicht voraussetzt und die fahrlässige Begehung straflos
bleibt. Der Staat trägt die Beweislast insbesondere für das Vorliegen des Vorsat-
zes. An dessen Vorliegen bestehen aufgrund des Gesagten erhebliche Zweifel,
sodass der Vorsatz als nicht erstellt zu gelten hat und der Staat die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen hat. Der Berufungskläger wäre also auch mangels Vor-
satz vom Vorwurf der Verletzung von Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen.

Seite 21 — 28
4.4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Schaden eingetreten sein muss,
damit der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllt ist. Dies ergibt sich
einerseits daraus, dass Art. 91a Abs. 1 SVG gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung (nur) dann mit dem Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare ver-
einbar ist, wenn es zivilrechtliche relevante Tatsachen zu bestimmen gibt. Ande-
rerseits betont das Bundesgericht, dass eine Meldepflicht gemäss Art. 51 Abs. 3
SVG bestehen muss, welche ihrerseits gemäss Wortlaut einen Sachschaden vor-
aussetzt.
Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass kein Schaden nachgewiesen ist.
Selbst wenn ein Sachschaden nachgewiesen wäre – der objektive Tatbestand von
Art. 91a Abs. 1 SVG also erfüllt wäre – ist nicht erstellt, dass der Berufungskläger
auch tatsächlich Kenntnis davon hatte. Es mangelt in diesem Fall am subjektiven
Vorsatz des Beschuldigten.
4.5.
Nachdem feststeht, dass der Berufungskläger vom Vorwurf der Verletzung
von Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen ist, ist zu prüfen, ob die – nicht angefoch-
tene – Verurteilung wegen Verletzung von Art. 51. Abs. 3 SVG in Verbindung mit
Art. 92 Abs. 1 SVG (pflichtwidriges Verhalten bei Unfall) aufgrund von Art. 404
Abs. 2 StPO (Überprüfung nicht angefochtener Punkte) von Amtes wegen zu
überprüfen ist.
5.1.
Art. 404 StPO lautet wie folgt:
Umfang der Überprüfung
1 Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den an-
gefochtenen Punkten.
2 Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene
Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu
verhindern.
5.2.
Im Hinblick auf die Regelung von Art. 404 Abs. 2 StPO teilte der Vorsitzen-
de der I. Strafkammer den Parteien mit Schreiben vom 10. April 2018 mit, dass,
sollte das Gericht zur Auffassung gelangen, ein Sachschaden sei nicht rechts-
genüglich nachgewiesen worden, sich die weitere Frage stellen würde, ob die
(nicht angefochtene) Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im
Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG vor dem Hintergrund von
Art. 404 Abs. 2 StPO Bestand haben könne. Nachdem die Anordnung des schrift-
lichen Verfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 2 lit. a StPO erfolgt sei (und nicht ge-
stützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO wie im Urteil des Bundesgerichts
6B_634/2012 vom 11. April 2013 E.3), bestehe vorliegend trotz der Behandlung

Seite 22 — 28
von Sachverhaltsfragen kein Anlass für einen Wechsel ins mündliche Verfahren.
Zwecks Wahrung des rechtlichen Gehörs gab der Vorsitzende der I. Strafkammer
den Parteien Gelegenheit zu der angesprochenen Problematik Stellung zu neh-
men. Die Staatsanwaltschaft nahm in ihrer Vernehmlassung vom 1. Mail 2018 zur
Frage der Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO überhaupt nicht Stellung
(act. A.10), während der Berufungskläger mit Schreiben vom 27. April 2018
(act. A.9) einen Freispruch auch in Bezug auf die Verurteilung wegen Verletzung
von Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 1 SVG beantragte.
5.3.
Die Bestimmung von Art. 404 Abs. 2 StPO bezweckt vor dem Hintergrund
von iura novit curia eindeutig unrichtige Urteile zu verhindern. Das Gericht ist be-
rechtigt, offensichtliche Fehler bei der Sachverhaltsermittlung oder eine klar un-
richtige Rechtsanwendung zu korrigieren. Zu beachten ist allerdings, dass Art. 404
Abs. 2 StPO nur auf Fälle anzuwenden ist, in denen ein gesetzeswidriger oder
unbilliger Entscheid droht (Niklaus Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, N 3 f. zu Art. 404 StPO).
Insbesondere in Fällen, in welchen die nicht angefochtenen Punkte materiell zu
offensichtlich unrichtigen Ergebnissen führen würden, hat eine Ausdehnung der
Berufung von Amtes wegen zu erfolgen (vgl. Franz Riklin, Kommentar Schweizeri-
sche Strafprozessordnung mit JStPO, StBOG und weiteren Erlassen, 2. Aufl.,
Zürich 2014, N 2 zu Art. 404 StPO).
5.4.
Der Staatsanwaltschaft wurde das rechtliche Gehör gewährt, wobei diese in
ihrer Vernehmlassung vom 1. Mail 2018 zur Frage der Anwendung von Art. 404
Abs. 2 StPO überhaupt nicht Stellung nahm (act. A.10). Da das Kantonsgericht
zum Schluss kommt, dass der Berufungskläger vom Vorwurf der Verletzung von
Art. 91a Abs. 1 SVG freizusprechen ist, da es an einem Schadensnachweis (ob-
jektiver Tatbestand) bzw. Kenntnis davon (subjektiver Tatbestand) mangelt, er-
scheint es unbillig, die (unangefochten gebliebene) Verurteilung wegen pflichtwid-
rigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92
Abs. 1 SVG nicht von Amtes wegen aufzuheben, zumal Art. 51 Abs. 3 SVG expli-
zit einen Sachschaden voraussetzt.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Berufungskläger von den Vorwür-
fen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG freizusprechen ist. Zu
verurteilen ist er wegen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1

Seite 23 — 28
SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG und dafür an-
gemessen mit einer Busse zu bestrafen.
7.
Mit Bezug auf die Höhe der Busse erachtete es die Vorinstanz als ange-
messen, diese für die Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG aufgrund des leichten Verschuldens des Beru-
fungsklägers auf CHF 300.00 festzusetzen (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.7).
Dies erscheint angemessen und der Berufungskläger ist daher wegen Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von CHF 300.00 zu bestrafen.
Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der unbedingten Busse hat das Ge-
richt gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen, wo-
bei ihm ein weiter Ermessensspielraum zusteht. Das Gericht erachtet im vorlie-
genden Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag für angemessen.
8.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Die beschuldigte Person hat indessen ledig-
lich diejenigen Kosten zu tragen, die mit der Abklärung des zur Verurteilung
führenden Delikts entstanden sind, d.h. erforderlich ist ein adäquater Kausalzu-
sammenhang. Bei einem Teilfreispruch ist eine quotenmässige Aufteilung vorzu-
nehmen und die Kosten, welche anteilsmässig auf die mit einem Freispruch en-
denden Anklagepunkte entfallen, verbleiben unter Vorbehalt von Art. 426 Abs. 2
StPO beim Staat (vgl. Yvona Grieser, in: Andreas Donatsch/Thomas Hansja-
kob/Viktor Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 3 zu Art. 426 StPO; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 6B_523/2013 vom 10. September 2013 E. 2).
8.1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO auch über die von der Vorinstanz getroffene Kosten-
regelung. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in
Höhe von CHF 5'795.00 (Untersuchungsgebühren und Auslagen der Staatsan-
waltschaft Graubünden CHF 1'795.00, Gerichtsgebühren CHF 4'000.00) dem Be-
rufungskläger. Vorab ist festzuhalten, dass die Untersuchungskosten der Staats-
anwaltschaft in Höhe von CHF 1'795.00 trotz Gutheissung der Berufung beim Be-
rufungskläger zu belassen sind, da aufgrund seines Fehlverhaltens, insbesondere
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2
VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG, eine Untersuchung überhaupt erst
notwendig wurde. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass diese Kosten ganz un-

Seite 24 — 28
abhängig vom Verfahrensausgang anfielen, es sich hierbei mithin um sogenannte
Ohnehinkosten handelt. Vorliegend wird der Berufungskläger von den Vorwürfen
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG freigesprochen. Er wird wegen
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse in Höhe von CHF 300.00
bestraft.
Der Berufungskläger hat gegen den Strafbefehl vom 12. August 2016 ohne nähere
Begründung Einsprache erhoben. Das Untersuchungsverfahren betraf in der Fol-
ge sämtliche eingeklagten Delikte, wenn auch der Schwerpunkt auf dem Vorwurf
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss
Art. 91a Abs. 1 SVG lag. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aner-
kannte der Berufungskläger ausdrücklich, gegen Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4
Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG verstossen zu haben, wofür er
eine Busse für angemessen hielt. Vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des der
Rechtsmittelinstanz zustehenden Ermessens rechtfertigt es sich, dem Berufungs-
kläger für das Untersuchungsverfahren einen Drittel der Kosten von CHF 1'795.00,
d.h. CHF 598.35, aufzuerlegen, während die vorinstanzlichen Gerichtsgebühren
von CHF 4'000.00 zu einem Zehntel, d.h. im Betrag von CHF 400.00, zu seinen
Lasten gehen. Die restlichen Kosten des Untersuchungsverfahrens in Höhe von
CHF 1'196.65 (2/3 von CHF 1'795.00) sowie der Rest der vorinstanzlichen Ge-
richtsgebühren im Betrag von CHF 3'600.00 (9/10 von CHF 4'000.00) sind dem
Kanton Graubünden aufzuerlegen, wobei sie aus der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts Prättigau/Davos zu bezahlen sind.
8.1.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (vgl.
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Aufgrund des teilweisen Freispruchs hat der Beru-
fungskläger Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwen-
dungen im vorinstanzlichen Verfahren. Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg
macht mit Schreiben vom 6. März 2018 für das Vorverfahren und das Verfahren
vor dem Regionalgericht Prättigau/Davos (Zeitraum vom 17. August 2016 bis
24. August 2018) einen Aufwand von 17.75 Stunden zu einem Ansatz von
CHF 250.00 geltend, wobei er sich bezüglich der Höhe des Stundenansatzes auf
eine Vereinbarung mit der AXA Rechtsschutzversicherung des Berufungsklägers
beruft. Eine solche Vereinbarung ist indessen nicht relevant, da die AXA Rechts-

Seite 25 — 28
schutzversicherung nicht entschädigungsberechtigt ist. In Ermangelung einer Ho-
norarvereinbarung mit dem Berufungskläger ist daher auf einen Stundenansatz
von CHF 240.00 abzustellen. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint als
angemessen. Dazu kommen die geltend gemachten Kleinspesen von 3 %. In An-
wendung des Stundenansatzes von CHF 240.00 ergäbe sich im Falle einer vollen
Entschädigung ein Total von CHF 4'738.80 (inkl. 8 % MwSt. und 3 % Kleinspe-
senpauschale). Zu beachten ist, dass betreffend die Parteientschädigung für die
Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren mit gewissen Einschränkungen
die gleichen Grundsätze wie für die Kostenverteilung gelten. Indessen zu berück-
sichtigen, dass der Faktor der Ohnehinkosten vorliegend nicht greift und die Beur-
teilung rein retrospektiv vorzunehmen ist. Da dem Berufungskläger die vorinstanz-
lichen Gerichtsgebühren im Umfang von einem Zehntel auferlegt wurden, rechtfer-
tigt es sich, die Honorarnote von Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg um 10
% zu reduzieren. Der Berufungskläger ist daher für das erstinstanzliche Verfahren
zulasten der Regionalgerichtskasse Prättigau/Davos mit CHF 4'264.90 (inkl. 8 %
MwSt. und 3 % Kleinspesenpauschale) aussergerichtlich zu entschädigen (90%
von CHF 4'738.80).
8.1.3. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, die dem Berufungskläger auferlegt
werden, betragen insgesamt CHF 998.35 (CHF 598.35 + CHF 400.00). Sein Ent-
schädigungsanspruch in Höhe von CHF 4'264.90 (inkl. MwSt. und Kleinspesen-
pauschale) wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO mit den ihm auferlegten Verfah-
renskosten von CHF 998.35 verrechnet, womit das Regionalgericht Prätti-
gau/Davos dem Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren noch
CHF 3'266.55 zu bezahlen hat.
8.2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien gemäss Art. 428
Abs. 1 Satz 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Da die
Berufung gutgeheissen wird, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, welche
auf CHF 4'000.00 festgelegt werden (vgl. Art. 7 der Verordnung über die Gerichts-
gebühren in Strafverfahren [VGS; BR 350.210]), zu Lasten des Kantons Graubün-
den und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.
8.2.2. Im gleichen Verhältnis hat der obsiegende Berufungskläger Anspruch auf
eine Parteientschädigung für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren
(Art. 436 Abs. 2 StPO). Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Castelberg machte mit
Schreiben vom 6. März 2018 (vgl. act. G.1) und 12. Juni 2018 (vgl. act. G.2) für
das Berufungsverfahren einen Aufwand von insgesamt 10.5 Stunden geltend (für
das Jahr 2017 7.5 Stunden und für 2018 3 Stunden). Dies erscheint angesichts

Seite 26 — 28
der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des in diesem Zusammenhang
angefallenen Aufwands als angemessen. In Ermangelung einer Honorarvereinba-
rung mit dem Berufungskläger ist auf einen Stundenansatz von CHF 240.00 abzu-
stellen. Unter Berücksichtigung einer Kleinspesenpauschale von 3 % sowie der
Mehrwertsteuer resultiert für das Jahr 2017 ein Honorar von CHF 2'002.30 (unter
Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes von 8 %) und für das Jahr 2018 ein
solcher von CHF 2'396.10 (unter Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes von
7.7 %). Entsprechend beläuft sich die insgesamt zugunsten des Berufungsklägers
auszusprechende (volle) Parteientschädigung auf CHF 4'398.40 (inkl. Kleinspesen
und Mehrwertsteuer; CHF 2'002.30 + CHF 2'396.10).

Seite 27 — 28
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Regionalgerichts Prät-
tigau/Davos vom 24. August 2017 wird aufgehoben.
2.
X._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 32
Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
3.
Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 300.00 bestraft. Für den Fall,
dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt würde, wird die Ersatzfreiheitsstrafe
auf einen Tag festgesetzt.
4.
X._____ wird von der Anklage der Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG und des pflicht-
widrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG in Verbindung
mit Art. 92 Abs. 1 SVG freigesprochen.
5. a)
Die Kosten des Vorverfahrens von CHF 1'795.00 gehen zu einem Drittel,
das heisst im Betrag von CHF 598.35, zu Lasten von X._____ und zu zwei
Dritteln, das heisst im Betrag von CHF 1'196.65, zu Lasten des Kantons
Graubünden, wobei diese aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts
Prättigau/Davos zu bezahlen sind.
b)
Die Kosten des Regionalgerichtes Prättigau/Davos von CHF 4'000.00 ge-
hen zu einem Zehntel, das heisst im Betrag von CHF 400.00, zu Lasten von
X._____ und zu neun Zehnteln, d.h. im Betrag von CHF 3'600.00 zu Lasten
des Kantons Graubünden, wobei diese aus der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts Prättigau/Davos zu bezahlen sind.
c)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Kantons-
gerichts bezahlt.
6. a)
Für das Vorverfahren und das Verfahren vor dem Regionalgericht Prät-
tigau/Davos wird X._____ durch den Kanton Graubünden aus der Regio-
nalgerichtskasse Prättigau/Davos – unter Vorbehalt von Dispositivziffer 7 –
(reduziert) mit CHF 4'264.90 (inkl. Kleinspesen und MwSt.) entschädigt.
b)
Für das Berufungsverfahren wird X._____ mit CHF 4'398.40 (inkl. Kleinspe-
sen und MwSt.) (voll) entschädigt.

Seite 28 — 28
7.
Der Anspruch des Kantons Graubünden aus Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 998.35 wird gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO in dieser Höhe mit der
X._____ im Berufungsverfahren zugesprochenen Parteientschädigung in
Höhe von CHF 4'264.90 (inkl. MwSt. und Kleinspesenpauschale) verrech-
net. Unter diesem Titel wird X._____ zu Lasten des Kantons Graubünden
aus der Regionalgerichtskasse Prättigau/Davos mit CHF 3'266.55 entschä-
digt.
8.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
9.
Mitteilung an: