gr_gerichte · ZF 2003 34 · 2004-02-03 · de

Rückforderungsklage | Leitentscheid, publiziert als PKG 2004 5\x3Cbr\x3E | Zivilrecht anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Februar 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
ZF 03 34
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene staatsrechtliche Beschwerde 
hat das Bundesgericht mit Urteil vom 23. September 2004 (5P.241/2004) 
abgewiesen.)
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Rehli, Lazzarini und Sutter-Ambühl 
Aktuar
Blöchlinger
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luzius Schmid, Villa Fontana, Obere Strasse 22B, 
Postfach 546, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 15. Mai 2003, mitgeteilt am 
23. Juni 2003, in Sachen gegen Y., Beklagte, Berufungsbeklagte und 
Anschlussberufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Diana 
Honegger Droll, Postfach 57, Masanserstrasse 35, 7006 Chur, 
betreffend Rückforderungsklage,
hat sich ergeben:


2
A. 
Mit Urteil vom 12. Juli 2001, mitgeteilt am 9. August 2001, schied 
das Bezirksgericht Prättigau/Davos die zwischen X. und Y. geschlossene Ehe. 
X. wurde gestützt auf die zwischen den Parteien geschlossene Teil-Ehe-
scheidungskonvention vom 2./4. Mai 2001 unter anderem verpflichtet, eine 
güterrechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 256'280.45 an Y. zu 
bezahlen (Ziff. 3 des Dispositivs). In Ziffer 4 des Dispositivs genehmigte das 
Gericht 
die 
vorerwähnte 
Teil-Ehescheidungskonvention 
der 
Parteien 
vorbehältlich der in Ziffer 3 angeordneten Ausgleichszahlung und erklärte die 
Parteien mit deren Vollzug in ehe-, güter- und vorsorgerechtlicher Hinsicht 
wechselseitig 
vollkommen 
auseinandergesetzt. 
In 
der 
Teil-Eheschei-
dungskonvention hielten die Parteien in Ziffer 4 unter dem Titel „Güterrecht" 
gleichfalls fest, dass sie mit dem Vollzug der Vereinbarung in güterrechtlicher 
Hinsicht als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien. Vorbehalten 
bleibe das Abrechnungsverhältnis seit dem 1. Juni 1999 auf der Grundlage des 
Massnahmeentscheids des Bezirksgerichtspräsidiums Oberlandquart vom 18. 
April 2000. Die Verrechnung der Ansprüche sei möglich. Das Eheschei-
dungsurteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B. 1. Gestützt auf das vorerwähnte Urteil liess Y. X. mit Zahlungsbefehl 
des Betreibungsamts Davos vom 6. November 2001 (Betreibung Nr. 20102158) 
für eine Forderung in Höhe von Fr. 55'455.45 nebst Zins zu 5% seit dem 19. 
Oktober 2001 betreiben. Der Zahlungsbefehl wurde am 15. November 2001 
zugestellt. X. erhob umgehend Rechtsvorschlag. 
2.
Am 21. November 2001 überwies X. Y. einen Betrag von Fr. 
29'321.--. 
3. 
Am 5. Dezember 2001 ersuchte Y. den Bezirksgerichtspräsidenten 
Prättigau/Davos als Rechtsöffnungsrichter, es sei ihr in der Betreibung Nr. 
20102158 für den Betrag von Fr. 26'134.-- nebst Zins zu 5% seit 20. Oktober 
2001 und für Fr. 164.70 Zins die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
4. 
In seiner Vernehmlassung vom 18. Dezember 2001 beantragte X. 
die kostenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs. 
5. 
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 11. Januar 2002, mitgeteilt am 
28. Januar 2002, erteilte der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos Y. die 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 26'134.-- zuzüglich Zins zu 5% 
seit dem 20. Oktober 2001 sowie 5% Zins auf Fr. 29'321.45 vom 20. Oktober 


3
2001 bis 30. November 2001. Die Verfahrenskosten wurden X. auferlegt, der Y. 
überdies ausseramtlich mit Fr. 500.-- zu entschädigen hatte. 
6.
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde von X. wies der 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit Urteil vom 20. Februar 2002, 
mitgeteilt am 14. März 2002, ab. 
7.
Gegen diesen Entscheid erhob X. die staatsrechtliche Beschwerde 
beim Bundesgericht. Dem Gesuch um Sistierung des Verfahrens wurde seitens 
des Bundesgerichtes keine Folge geleistet. Das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung wurde, wie auch ein entsprechendes Wiedererwägungsbegehren, 
abgewiesen und auf die Beschwerde mit Urteil vom 5. Juli 2002 nicht 
eingetreten. 
8.
Am 17. Mai 2002 wurde in der Betreibung Nr. 20102158 für die 
Forderung von Fr. 26'134.-- nebst Zins zu 5% seit 20. Oktober 2001 das im 
Eigentum von X. stehende Wohnhaus gepfändet. 
C. 1.
 Mit Vermittlungsbegehren vom 2. September 2002 machte X. 
beim Vermittleramt des Kreises Davos im Zusammenhang mit der Betreibung 
Nr. 20102158 eine Klage gemäss Art. 85a Abs. 1 SchKG gegen Y. anhängig. 
Gleichzeitig liess X. beim Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos ein Gesuch 
um Erlass von vorsorglichen Massnahmen einreichen, in welchem er beantragte, 
es sei gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG die Betreibung Nr. 20102158 des 
Betreibungsamtes Davos vorläufig einzustellen. 
2.
Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung vom 1. Oktober 
2002 bezog X. am 4. Oktober 2002 den Leitschein mit folgenden 
Rechtsbegehren: 
Rechtsbegehren des Klägers:
1. 
Gestützt auf Art. 85a Abs. 1 SchKG sei festzustellen, dass die in der 
Betreibung Nr. 20102158 (Zahlungsbefehl vom 6.11.2001) ge-
forderte Schuld im Betrag von CHF 27'630.70 (gemäss Pfän-
dungsurkunde vom 21. Mai 2002, inkl. Zins) nicht besteht.
2. 
Die Betreibung Nr. 20102158 (in der Pfändungsurkunde mit Be-
treibungsnummer 21.2158 bezeichnet) sei gestützt auf Art. 85a Abs. 
3 SchKG aufzuheben.
3. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.


4
Rechtsbegehren der Beklagten:
1. 
Die Feststellungsklage sei abzuweisen.
2. 
Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Schuld in der 
Betreibungsnummer 20102158 des Betreibungsamtes Davos min-
destens im Umfange von zirka Fr. 23'543.-- zuzüglich 5% Zins seit 
20. Oktober 2001 ausgewiesen ist und die weiteren Beträge gemäss 
Pfändungsurkunde vom 21. Mai 2002 bestehen.
3. 
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 
7,6 % MWST zu Lasten von X..
3.
Mit Prozesseingabe vom 28. Oktober 2002 prosequierte der Klä-
ger den Leitschein mit unveränderten Rechtsbegehren an das Bezirksgericht 
Prättigau/Davos. Zur Begründung seiner Feststellungsklage nach Art. 85a 
SchKG brachte X. im Wesentlichen vor, dass die von Y. gestützt auf das 
Scheidungsurteil vom 12. Juli 2001 geltend gemachte und in Betreibung 
gesetzte Forderung nicht bestehe, da diese Schuld durch Verrechnung mit einer 
Forderung des Klägers aus dem in der güterrechtlichen Vereinbarung 
vorgesehenen Abrechnungsverhältnis getilgt worden sei. 
4.
Mit Verfügung vom 6. November 2002, mitgeteilt am 8. November 
2002, wies der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos das von X. am 2. Sep-
tember 2002 eingereichte Gesuch betreffend vorläufige Einstellung der 
Betreibung Nr. 20102158 ab. 
5.
In ihrer Prozessantwort vom 18. November 2002 beantragte die 
Beklagte die kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Klage. 
6.
Am 30. Januar 2003 reichte der Kläger beim Bezirksgerichtsprä-
sidenten Prättigau/Davos ein Gesuch um Änderung des Rechtsbegehrens ein, 
in welchem er beantragte, es seien anstelle der bisherigen die folgenden neuen 
Anträge zu beurteilen:
1. 
Die Beklagte sei gestützt auf Art. 86 SchKG zu verpflichten, dem 
Kläger Fr. 29'309.70 zuzüglich 5 % Zins seit dem 11. Dezember 
2002 zurückzuzahlen. 
2. 
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Rechtsöffnungs-
kosten im Betrag von Fr. 3'930.20 zu zahlen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer 
zu Lasten der Beklagten. 
Zur Begründung brachte der Rechtsvertreter des Klägers vor, die Be-
klagte habe - nachdem das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/Davos mit 


5
Verfügung vom 6. November 2002 das Gesuch um vorläufige Einstellung der 
Betreibung abgelehnt habe - die Verwertung der gepfändeten Liegenschaft 
verlangt. Unter dem Druck dieses Verwertungsbegehrens habe der Kläger dem 
Betreibungsamt den zu Unrecht in Betreibung gesetzten Betrag in Höhe von Fr. 
29'309.70 bezahlt. Damit sei die Betreibung aufgehoben und der Klage nach Art. 
85a Abs. 1 SchKG die Basis entzogen. Gestützt auf Art. 86 SchKG könne der 
Kläger innerhalb eines Jahres nach der Zahlung auf dem ordentlichen Pro-
zesswege den bezahlten Betrag zurückfordern. Da es keinen Sinne mache, die 
hängige Klage abzuschreiben und den Kläger auf einen neuen Prozess zu 
verweisen, müsse es zulässig sein, das Rechtsbegehren auf die neuen Tatsa-
chen anzupassen und die Klage in eine Rückforderungsklage nach Art. 86 
SchKG umzuwandeln, zumal die Parteien und der Prozessstoff unverändert 
blieben. 
7. 
In ihrer Stellungnahme vom 17. Februar 2003 zum Gesuch um 
Abänderung des Rechtsbegehrens beantragte die Beklagte, es sei die Klageän-
derung in Ziff. 1 des neuen Rechtsbegehrens zuzulassen und dieser Klagepunkt 
abzuweisen. Die beantragte Klageänderung in Ziff. 2 des neuen Rechts-
begehrens sei indes nicht zuzulassen, eventualiter zuzulassen und das Begeh-
ren abzuweisen. Dies alles unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Klägers.
D. 
Mit Urteil vom 15. Mai 2003, mitgeteilt am 23. Juni 2003, erkannte 
das Bezirksgericht Prättigau/Davos: 
1.
Die Klage des X. wird, soweit darauf überhaupt eingetreten wird, 
teilweise gutgeheissen und Y. wird verpflichtet, X. Fr. 3'056.50 zu 
bezahlen.
2.
Die Kosten des Kreisamtes Davos in Höhe von Fr. 200.00 gehen zu 
10/11 (= Fr. 181.80) zulasten des X. und zu 1/11 (= Fr. 18.20) 
zulasten der Y.. Die Kosten des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos, 
bestehend aus:
- einer Gerichtsgebühr von 
Fr. 
3'000.00
- Schreibgebühren von 
Fr. 
400.00
insgesamt somit von 
Fr
 3'400.00
werden zu 10/11 (= Fr. 3'090.90) von X. und zu 1/11 (= Fr. 309.10) 
von Y. getragen und mit den geleisteten Kostenvorschüssen 
verrechnet. X. hat den fehlenden Betrag von Fr. 90.90 innert 30 
Tagen seit Rechtskraft dieses Urteils mittels beigeschlossenem 
Einzahlungsschein der Gerichtskasse zu überweisen (PC 703922-
1).


6
3.
X. hat Y. ausseramtlich mit Fr. 5'500.00 (inkl. Spesen und 
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4. 
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilung). 
E. 1.
Gegen dieses Urteil liess X. am 14. Juli 2003 Berufung an das 
Kantonsgericht Graubünden erklären mit folgenden Anträgen:
I.
Das Urteil vom 15. Mai 2003 des Bezirksgerichts Prättigau/Davos, 
mitgeteilt am 23. Juni 2003, (Z 161/02) sei aufzuheben.
II.
1. Die Beklagte sei gestützt auf Art. 86 SchKG zu verpflichten, dem 
Kläger CHF 29'309.70 zuzüglich 5% Zins seit dem 11.12.2002 zu-
rückzuzahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger die Rechtsöffnungs-
kosten im Betrag von CHF 3'930.20 zu zahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten der Beklagten.
2.
Y. erhob daraufhin am 28. Juli 2003 die Anschlussberufung mit 
folgendem Rechtsbegehren:
1. 
Das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 15. Mai 2003 
sei teilweise, nämlich soweit auf die Klage eingetreten und diese 
gutgeheissen worden ist, aufzuheben.
2.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Klägers. 
3. 
Mit Verfügung vom 19. August 2003 ordnete der Kantonsge-
richtspräsident Graubünden gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO das schriftliche 
Berufungsverfahren an.
4.
Der Kläger reichte daraufhin am 29. September 2003 seine 
schriftliche Berufungsbegründung mit unveränderten Rechtsbegehren ein. 
5.
Am 10. November 2003 liess Y. dem Kantonsgerichtspräsidium 
ihre Berufungsantwort und Anschlussberufungsbegründung zukommen. 
6.
Mit der von X. eingereichten Anschlussberufungsantwort vom 5. 
Januar 2004 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. 
Auf die Begründung in den Rechtsschriften und die Erwägungen im an-
gefochtenen Urteil wird, soweit erforderlich, nachfolgend eingegangen.


7
Die Zivilkammer zieht in Erwägung :
1. 
Beim Vermittleramt des Kreises Davos anhängig gemacht und ge-
stützt auf den Leitschein mit Prozesseingabe vom 28. Oktober 2002 beim Be-
zirksgericht Prättigau/Davos eingereicht hat der Kläger eine negative Feststel-
lungsklage im Sinne von Art. 85a SchKG. Demgemäss beantragte er, es sei 
gestützt auf Art. 85a Abs. 1 SchKG festzustellen, dass die in der Betreibung Nr. 
20102158 geforderte Schuld im Betrag von Fr. 27'630.70 nicht bestehe. Die 
Rückforderungsklage nach Art. 86 Abs. 1 SchKG brachte der Kläger erst mit 
Gesuch vom 30. Januar 2003 - das heisst nach Abschluss des vorinstanzlichen 
Schriftenwechsels - in den Prozess ein. Dies, nachdem der Bezirksgerichtsprä-
sident das vom Kläger eingereichte Gesuch um vorläufige Einstellung der Be-
treibung Nr. 20102158 mit Verfügung vom 6. November 2002 abwies und X. 
unter dem Druck des von der Beklagten gestellten Verwertungsbegehrens den 
geforderten Betrag bezahlte. Die ursprünglich eingereichte Feststellungsklage 
nach Art. 85a Abs. 1 SchKG wurde vom Kläger demgegenüber nicht weiter 
verfolgt. An dieser Klage besteht denn auch kein Rechtsschutzinteresse mehr 
(vgl. dazu auch die nachstehenden Erwägungen unter Ziff. 2. d) und auf eine sie 
betreffende Berufung wäre insofern nicht einzutreten. Gegenstand der Berufung 
bildet damit ausschliesslich die geänderte Klage nach Art. 86 Abs. 1 SchKG. 
2. 
Die Vorinstanz erachtete den Wechsel von der Klage nach Art. 85a 
Abs. 1 SchKG in eine solche nach Art. 86 Abs. 1 SchKG als zulässig. Zur Be-
gründung führte sie an, der Kläger habe die in Betreibung gesetzte Forderung 
nicht freiwillig bezahlt, sondern unter dem Druck der drohenden Verwertung 
seines Grundstücks. Folglich stehe ihm der Weg der betreibungsrechtlichen 
Rückforderungsklage gestützt auf Art. 86 SchKG offen. Aus prozessökonomi-
schen Gründen sei nun nicht einzusehen, weshalb der beantragten Klageän-
derung nicht stattgegeben werden sollte, zumal das Beweisthema beider Klagen 
dasselbe sei und sich die Beklagte dagegen nur insoweit zur Wehr gesetzt habe, 
als der Kläger mit der geforderten Rückzahlung den Rechtsöffnungskosten auch 
noch betragsmässig erweitert habe. 
a) 
Streitigkeiten, deren Beurteilung in die Kompetenz des Bezirksge-
richts fallen, müssen gemäss Art. 63 ZPO durch ein Sühneverfahren vor dem 
Vermittleramt eingeleitet werden. Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll beim 
Kreisamt anzumelden unter genauer Bezeichnung der Parteien und ihrer Ver-
treter sowie einer allgemeinen Umschreibung des Streitgegenstands (Art. 64 


8
ZPO). Anlässlich der Vermittlungsverhandlung hat der Kläger seinen Anspruch 
mündlich zu begründen und sein formuliertes, in Forderungsklagen beziffertes 
Rechtsbegehren schriftlich einzureichen oder zu Protokoll zu geben. Mit dem 
Rechtsbegehren wird der Gegenstand und der Umfang der Klage definitiv fixiert. 
Damit auf ein Rechtsbegehren eingetreten werden kann, muss es mit anderen 
Worten bereits dem Vermittler vorgebracht worden sein (PKG 1990 Nr. 5). Dem 
Kläger ist es danach verwehrt, eine Klageänderung vorzunehmen (PKG 1995 
Nr. 3; Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Auflage, 2001, S. 
225). 
b) 
Wie aus den vorstehenden Erwägungen folgt, findet das Verbot der 
Klageänderung seine Begründung in erster Linie im Vermittlungsobligatorium an 
sich und in der Bedeutung, welcher der Vermittlungsverhandlung nach der 
kantonalen Zivilprozessordnung zukommt. Andererseits dient das Verbot aber 
auch der Rechtssicherheit im anschliessenden Gerichtsverfahren, da mit der 
verbindlichen Festlegung des Streitgegenstands der Inhalt und Umfang des 
Prozesses aber auch die Zuständigkeiten und das zu beachtende Verfahrens-
recht zu einem frühen Zeitpunkt fixiert werden und die Prozessaussichten ent-
sprechend verlässlich beurteilt werden können. Diese Überlegungen bilden auch 
Leitlinie für die Frage, welche Ausnahmen von dem grundsätzlich in konstanter 
Rechtsprechung bestätigten Verbot der Klageänderung möglich sind. Für 
zulässig erklärt wurde die nachträgliche Beschränkung des Rechtsbegehrens 
(PKG 1990 Nr. 5). Sie stellt jedoch keine eigentliche Klageänderung dar, 
sondern ist als teilweiser Klagerückzug aufzufassen. Weder kann gesagt wer-
den, das ursprünglich gestellte Begehren sei nicht vermittelt worden, noch 
ergeben sich aus der Reduktion des Begehrens Änderungen im Gerichtsverfah-
ren. Die einmal begründete sachliche Zuständigkeit bleibt bestehen und auch 
die Verfahrensart wird dadurch nicht tangiert. Ebensowenig ergeben sich daraus 
für die Gegenpartei Nachteile. Als zulässig erachtet wurde sodann die Änderung 
des Klagegrundes (PKG 1995 Nr. 3). Auch hierbei handelt es sich jedoch nicht 
um eine Klageänderung im eigentlichen Sinn. Das vermittelte Rechtsbegehren 
bleibt grundsätzlich unverändert. Das Verfahren und die Zuständigkeit wird nicht 
beeinflusst. Verändert wird lediglich die rechtliche Begründung, wobei die ihr 
zugrunde liegenden tatsächlichen Behauptungen aber in den Prozessschriften 
Eingang gefunden haben müssen und nicht nachgeschoben werden dürfen 
(Urteil des Kantonsgerichts vom 24. September 2002, ZF 02 42). 


9
Echte, rein auf der Anwendung des kantonalen Rechts beruhende Aus-
nahmen vom Klageänderungsverbot wurden letztlich nicht gemacht. Sie lassen 
sich lediglich dort finden, wo die Beachtung des nach kantonalem Recht 
geltenden Klageänderungsverbots die Anwendung des Bundesrechts in unzu-
lässiger Weise einschränkt. So ist zwar die Regelung des zivilprozessualen 
Verfahrensrechts Sache der Kantone. Das Prozessrecht dient indessen lediglich 
der Verwirklichung des materiellen Rechts. Es muss daher so ausgestaltet sein, 
dass es diese Verwirklichung gewährleistet (Christoph Leuenberger, Die 
Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2002, N. 8 zu Art. 122 BV; BGE 
118 II 479). In Beachtung dieser derogatorischen Kraft des Bundesrechts hat 
das Kantonsgericht - worauf noch näher einzugehen sein wird - etwa im Bereich 
der Absichtsanfechtung (Deliktspauliana) nach Art. 288 SchKG eine 
Klageänderung für zulässig erklärt (Urteil vom 27. Juni 2001, ZF 00 41). 
c) 
Nicht zu übersehen ist, dass ein konsequentes Verbot der Klageän-
derung der Prozessökonomie abträglich sein kann. Aus dem Umstand, dass das 
Gesetz ein derart strenges Vermittlungsobligatorium ohne Möglichkeit der Kla-
geänderung vorsieht, muss jedoch geschlossen werden, dass diese dem Verbot 
immanente Folge in Kauf genommen wird. Prozessökonomische Überlegungen, 
wie sie die Vorinstanz anführt, vermögen folglich auch kein Abweichen vom 
Klageänderungsverbot zu rechtfertigen. Schliesslich gilt darauf hinzuweisen, 
dass andere kantonale Verfahrensrechte - in unterschiedlichem Mass - die 
Klageänderung aus prozessökonomischen Gründen zwar zulassen. Die 
Klageänderung ist allerdings auch nach diesen flexibleren Verfahrensrechten 
nicht unbeschränkt möglich. Vorausgesetzt wird allgemein, dass die 
Klageänderung noch in erster Instanz erfolgt, die Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts nicht tangiert wird und für den geänderten bzw. neuen Anspruch die 
gleiche Verfahrensart vorgesehen ist (vgl. Thomas Soliva, Die Klageänderung 
nach zürcherischem Zivilprozessrecht, 1992, S. 68). Im vorliegenden Fall war 
die Klageänderung mit einem Wechsel vom beschleunigten (vgl. Art. 19 der 
Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs (GVV zum SchKG, BR 220.100, und Art. 135 Ziff. 1 ZPO) zum ordent-
lichen (vgl. Art. 86 Abs. 1 SchKG) Verfahren verbunden. Selbst nach Massgabe 
der in anderen Kantonen geltenden Bestimmungen besteht demnach im 
vorliegenden Fall kein Grund, aus prozessökonomischen Gründen vom Verbot 
der Klageänderung abzuweichen. 


10
Im Übrigen erweist sich der vorinstanzliche Entscheid - was die Ge-
wichtung des Elements der Prozessökonomie betrifft - auch als wenig stichhal-
tig. Wie sich aus der Argumentation im angefochtenen Urteil ergibt, erachtete die 
Vorinstanz eine Klageänderung aus prozessökonomischen Gründen nur 
insoweit für zulässig, als das neue Begehren sich inhaltlich auf dasselbe Be-
weisthema wie die ursprünglich eingebrachte Klage stützte. So trat die Vorin-
stanz auf das ebenfalls im Rahmen der Klageänderung eingebrachte Neben-
begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Rechtsöffnungs-
kosten im Betrag von Fr. 3'930.20 zu zahlen, mit der Begründung, dieser Antrag 
beinhalte ein neues Beweisthema und habe das obligatorische Ver-
mittlungsverfahren nicht durchlaufen, nicht ein. In Bezug auf diesen Teilbetrag 
wurde der Kläger demnach in ein neues Verfahren verwiesen. Im Weiteren gilt 
darauf hinzuweisen, dass der Kläger auch im Hauptbegehren, in welchem die 
Klageänderung als zulässig erklärt wurde, den Streitgegenstand ausweitete. 
Forderte er ursprünglich, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte 
Schuld von Fr. 27'630.70 nicht besteht, verlangte er neu die Rückzahlung eines 
umfangmässig höheren Betrags von Fr. 29'309.70 zuzüglich Zins ab dem 11. 
Dezember 2002. Konsequenterweise hätte die Vorinstanz in Beachtung ihrer 
beim Nebenbegehren vertretenen Argumentation nur beschränkt auf den 
Hauptantrag eintreten dürfen und den Kläger wiederum für einen Teilbetrag in 
ein neu anhängig zu machendes Verfahren verweisen müssen. Nachdem die 
Möglichkeit einer umfassenden Beurteilung des geänderten Begehrens von 
vornherein nicht möglich war, kann dem Aspekt der Prozessökonomie aber auch 
kaum eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Dieses Element ist 
schliesslich noch umso weniger zu gewichten, als die Aussichtslosigkeit der 
gestützt auf Art. 85a SchKG anhängig gemachten Klage schon zu einem frühen 
Verfahrenszeitpunkt feststand. Nachdem der Bezirksgerichtspräsident mit 
Verfügung vom 6. November 2002, mitgeteilt am 8. November 2002 das von X. 
am 2. September 2002 das Gesuch betreffend vorläufige Einstellung der 
Betreibung Nr. 20102158 abwies, verlor die Klage ihren Sinn und wäre mangels 
Rechtsschutzinteresse abzuschreiben gewesen (vgl. vgl. Jaeger / Walder / Kull 
/ Kottman, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 1997, N. 
7 und 29 zu Art. 85a SchKG). Die Beklagte konnte die Betreibung fortsetzen und 
der Kläger war ungeachtet des Verfahrensausgangs gezwungen, zur 
Abwendung der Pfandverwertung die in Betreibung gesetzte Forderung zu 
bezahlen. Entsprechend hätte der Kläger auf die Weiterverfolgung der gestützt 
auf Art. 85a SchKG erhobenen Klage bereits umgehend nach der Verweigerung 


11
des vorläufigen Rechtsschutzes und damit in einem verfahrensmässig frühen, 
prozessökonomisch sinnvollen Zeitpunkt verzichten können. 
Schliesslich trifft es zwar zu, dass die beiden Begehren - zumindest so-
weit das neue das ursprünglich gestellte betragsmässig nicht übersteigt - 
grundsätzlich auf den gleichen Vorgang und insofern auf das gleiche Be-
weisthema abstellen. Dies ändert jedoch letztlich nichts daran, dass der Kläger 
einerseits von einer Feststellungs- zu einer nicht vermittelten Leistungsklage 
wechselte, und anderseits mit seiner im Gesuch um Klageänderung vorge-
brachten Argumentation, namentlich mit der Abrechnungszusammenstellung in 
vier Tabellen, gleichzeitig auch unzulässige neue Behauptungen einbrachte. 
d) 
Ebensowenig lässt sich zur Feststellung gelangen, das nach kanto-
nalem Recht geltende Klageänderungsverbot schränke vorliegend die Anwen-
dung des Bundesrechts in unzulässiger Weise ein und der Wechsel müsse 
namentlich unter Berücksichtigung des bereits erwähnten Urteils des Kantons-
gerichts vom 27. Juni 2001 (ZF 00 41), auf welches der Berufungskläger in die-
sem Zusammenhang hinweist, zugelassen werden. Ausgangspunkt der in ZF 00 
41 statthaft erklärten Klageänderung bildete der Umstand, dass die Kläger ihre 
ursprüngliche Parteistellung wie auch ihren Anfechtungsanspruch von Gesetzes 
wegen verloren hatten, indem diese Rechte durch den gegenüber dem 
Schuldner eröffneten Konkurs auf die Konkursmasse übergingen. Die Kon-
kursmasse verzichtete in der Folge auf die Geltendmachung des Anspruchs auf 
Absichtsanfechtung nach Art. 288 SchKG und trat diesen gestützt auf Art. 260 
SchKG wiederum an die Kläger ab. Da - gleichfalls von Gesetzes wegen - 
gewährleistet sein muss, dass ein Abtretungsgläubiger in einen bereits hängigen 
Prozess in jedem Stadium des Verfahren eintreten kann, ein von der Masse 
selbst nicht aufgenommener Prozess sodann nach Massgabe von Art. 260 
SchKG weitergeführt werden darf und das kantonale Zivilprozessrecht diese sich 
aus dem Konkursrecht zwangsläufig ergebenden Folgen nicht behindern darf, 
war folglich die mit der Konkurseröffnung verbundene Klageänderung für 
zulässig zu erklären. Massgebend waren demnach nicht prozessökonomische 
Überlegungen, sondern der Umstand, dass die Beachtung des nach kantonalem 
Recht geltenden Klageänderungsverbots die Anwendung des Bundesrechts in 
unzulässiger Weise eingeschränkt hätte. Dem vom Berufungskläger anhängig 
gemachten 
Prozess 
liegt 
jedoch 
keine 
solche 
Situation 
zugrunde. 
Ausgangspunkt der Klageänderung bildete in seinem Fall der Umstand, dass der 
Bezirksgerichtspräsident dem gestützt auf Art. 85a Abs. 2 SchKG vorsorglich 


12
gestellten Gesuch um vorläufige Einstellung der Betreibung nicht entsprach und 
der 
Kläger 
unter 
dem 
Druck 
des 
von 
der 
Beklagten 
gestellten 
Verwertungsbegehrens die in Betreibung gesetzte Forderung bezahlte. Dadurch 
wurde - wie bereits erwähnt - die Betreibung aufgehoben und der Klage nach 
Art. 85a SchKG die Basis entzogen (vgl. Jaeger / Walder / Kull / Kottman, a.a.O., 
N. 7 und 29 zu Art. 85a SchKG; Bernhard Bodmer, Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, 1998, N. 10 zu Art. 
85a SchKG). Dem Kläger stand nun die Klage nach Art. 86 SchKG zur 
Verfügung, mit welcher er innert eines Jahres nach der Zahlung den seiner 
Auffassung als Nichtschuld beglichenen Betrag zurückfordern konnte. Der vom 
Kläger gestellte Antrag auf Abänderung der Feststellungsklage in eine 
Rückforderungsklage ist demnach weder darauf zurückzuführen, dass er in 
einen Prozess, auf dessen Fortsetzung ein gesetzlicher Anspruch besteht, 
eintrat, noch kann er für sich in Anspruch nehmen, dass das Gesetz ihm Anrecht 
auf Fortsetzung des Verfahrens gab, noch wäre es ihm - ohne eine Kla-
geänderung - verunmöglicht worden, die Rückforderungsklage anhängig zu 
machen. Entsprechend lässt sich auch nicht zur Feststellung gelangen, die 
Klageänderung müsse zur Vermeidung einer rechtswidrigen Einschränkung in 
der Anwendung des Bundesrechts zugelassen werden. Ebensowenig sind 
andere Umstände ersichtlich, welche die Beachtung des Klageänderungsver-
bots von Bundesrechts wegen in Frage stellen würden. Ob und inwiefern dem 
Betriebenen der Wechsel von der Feststellungs- zur Rückforderungsklage zu 
gestatten ist, bestimmt sich ausschliesslich nach dem kantonalen Prozessrecht 
(vgl. B. Bodmer, a.a.O., N. 10 zu Art. 85a SchKG mit Hinweisen; Jürgen Brön-
nimann, Neuerungen bei ausgewählten Klagen des SchKG, in: ZSR 1996 S. 
220), weshalb im Kanton Graubünden aufgrund der Fixationswirkung der an-
hängig gemachten Klage ein Wechsel zur Rückforderungsklage unzulässig ist 
(so ausdrücklich: Luca Tenchio, Feststellungsklagen und Feststellungsprozess 
nach Art. 85a SchKG, 1999, S. 116). Der Berufungskläger hätte seine Rückfor-
derungsklage somit ordentlich beim Vermittler anhängig machen müssen. 
e) 
Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte sich nur insoweit zur 
Wehr setzte, als die Klageänderung gleichzeitig auch zu einer betragsmässigen 
Klageerweiterung 
führt. 
Die 
ordnungsgemässe 
Anhängigmachung 
und 
Vermittlung der Klage stellt eine Prozessvoraussetzung für das nachfolgende 
gerichtliche Verfahren dar (PKG 2002 Nr. 5, 1999 Nr. 15, 1996 Nr. 19, 1995 Nr. 
2, 1995 Nr. 3). Als solche ist sie von Amtes wegen - unabhängig von den Par-
teianträgen - zu prüfen. Fehlt sie, darf nicht zur Sache verhandelt werden und es 


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darf kein Sachurteil gefällt werden (PKG 1999 Nr. 15, 1990 Nr. 5). Es steht 
demnach weder im Belieben der Parteien, darüber zu entscheiden, ob sie aus 
nicht weiter relevanten prozessökonomischen Gründen dem Gericht in Umge-
hung des Vermittlungsobligatoriums ein geändertes Klagebegehren zur Beur-
teilung vorlegen wollen, noch steht es dem Gericht zu, sich aus denselben 
unzulässigen Überlegungen über eine Verletzung des Vermittlungsobligatoriums 
hinwegzusetzen und das Begehren zu beurteilen (vgl. dazu auch PKG 1996 Nr. 
19). Erweist sich die vorliegende Klageänderung als unzulässig, und darf zur 
Sache wegen der Missachtung des Vermittlungsobligatoriums nicht verhandelt 
werden, ist auf die Klage in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils nicht ein-
zutreten. 
3. 
Durch das Nichteintreten auf die Klage wird die beklagtischerseits 
erhobene Anschlussberufung gegenstandslos. Auf sie ist demnach nicht weiter 
einzugehen. 
4. 
In Bezug auf die Kosten ist das Nichteintreten auf die Klage einem 
vollständigen Unterliegen gleichzusetzen. Die Kosten des Kreisamtes Davos von 
Fr. 200.-- und jene des Bezirksgerichts Prättigau/Davos von Fr. 3'400.-- sind 
demnach gestützt auf Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 1 ZPO dem 
Kläger aufzuerlegen. Desgleichen hat er auch die amtlichen Kosten des Beru-
fungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- und 
Schreibgebühren von Fr. 225.--, total somit Fr. 2'225.--, zu tragen. Von der 
amtlichen Kostenerhebung für das Anschlussberufungsverfahren kann abge-
sehen werden, da in diesem Zusammenhang kein nennenswerter gerichtlicher 
Aufwand angefallen ist. 
Als unterliegende Partei hat X. sodann der Gegenpartei alle ihr durch den 
Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten des erst- und zweitinstanzlichen 
Verfahrens zu ersetzen (Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 Abs. 2 ZPO). 
Dazu gehören auch die mit der Erhebung der Anschlussberufung verbundenen 
Kosten. Ursache für die Gegenstandslosigkeit dieses Rechtsmittels war das 
Nichteintreten auf die Klage. Für Letzteres hat der Kläger einzustehen, weshalb 
er 
auch 
für 
alle 
damit 
verbundenen 
Kosten 
der 
Gegenpartei 
entschädigungspflichtig ist (BGE 122 III 495). Unter Berücksichtigung des 
geltend gemachten und des notwendigen Aufwands sowie in Anwendung des im 
besagten Zeitraum massgeblichen Normalansatzes erscheint eine Ent-
schädigung von Fr. 8'000.-- für beide Instanzen angemessen. 


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Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung und Anschlussberufung werden dahingehend entschieden, 
dass das angefochtene Urteil aufgehoben und auf die Klage nicht einge-
treten wird. 
2.
Die Kosten des Kreisamtes Davos von Fr. 200.--, jene des Bezirksgerichts 
Prättigau/Davos von Fr. 3'400.-- sowie jene des Kantonsgerichts 
Graubünden von Fr. 2'225.-- gehen zu Lasten des Klägers, Berufungs-
klägers und Anschlussberufungsbeklagten, welcher die Beklagte, Beru-
fungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin für die Verfahren vor 
beiden Instanzen mit Fr. 8'000.-- zu entschädigen hat. 
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident
Der Aktuar