gr_gerichte · U 2012 134 · 2013-04-30 · de
Anordnung der Untersuchungshaft

Familiennachzug | Fremdenpolizei

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
U 12 134
1. Kammer
bestehend aus
Verwaltungsrichter Audétat als Vorsitzender, Vizepräsident Priuli
und Verwaltungsrichter Stecher, Aktuar Gross
URTEIL
vom 30. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Familiennachzug

- 2 -
1.
A._____ (geboren am T._____ in Eritrea) reiste am 19. Dezember 2007 in
die Schweiz ein. Mit Entscheid vom 26. Januar 2010 wurde er als Flücht-
ling anerkannt. Am 6./16. Juni 2011 heiratete A._____ in Äthiopien
B._____ (geboren am T._____), wo diese in einem Flüchtlingslager lebt.
2.
Am 15. November 2011 reichte A._____ ein Gesuch um Familiennachzug
für seine Ehefrau beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht ein.
Die Schweizerische Botschaft für den Sudan und Eritrea orientierte das
Eidgenössische
Justiz-
und
Polizeidepartement
über
vermehrte
rechtsmissbräuchliche Eheschliessungen zwischen engeren Verwandten
in diesem Gebiet. Mehrere europäische Länder seien deshalb dazu
übergegangen, Familiennachzüge nur noch zu bewilligen, wenn eine
verwandtschaftliche Ehe, z.B. unter Geschwistern, mittels DNA-Test
ausgeschlossen werden könnte. Ein solches Vorgehen werde den
Schweizerischen Migrationsbehörden ebenfalls empfohlen, da die
Zivilstandsdokumente aus diesen Ländern derzeit weder formell noch
materiell überprüft werden könnten.
3.
Am 24. Januar 2012 gab A._____ nach anfänglichem Zögern schriftlich
sein Einverständnis zu diesem Test ab und sagte die Einzahlung des
Kostenvorschusses von Fr. 1'500.-- zu. Er wurde von den Behörden aber
auch
darauf
aufmerksam
gemacht,
dass
er
sich
um
eine
existenzsichernde Erwerbstätigkeit bemühen müsse, ansonsten sein
Gesuch aufgrund des drohenden Fürsorgerisikos seiner Ehefrau
abgelehnt würde; vor diesem Hintergrund mache der teure DNA-Test erst
Sinn, wenn er eine existenzsichernde Arbeitsstelle nachweisen könne.
A._____ orientierte die Behörden über die Schwangerschaft seiner Frau;
die Geburt werde für Mitte Juli 2012 erwartet.

- 3 -
4.
In der Folge belegte A._____ das Absolvieren diverser Praktika und
Projekteinsätze und legte einen Arbeitsnachweis für eine Arbeitsstelle bei
der C._____ GmbH in X._____ vor für den Zeitraum vom 1. – 31. Mai
2012 zu einem Bruttolohn von Fr. 900.--.
5.
Das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht lehnte das Gesuch von A._____
betreffend Familiennachzug der Ehefrau B._____ mit Verfügung vom 11.
Juli 2012 ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass die
Zivilstandsdokumente nicht überprüfbar seien und es liege kein DNA-Test
vor. Zudem sei A._____ bereits jetzt fürsorgeabhängig; für seine Frau
würden keine Chancen auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt bestehen;
dies umso weniger, als sie als Mutter noch weniger einer Erwerbstätigkeit
nachgehen könnte. Nach ihrer Einreise müssten folglich sie und das Kind
bzw. die ganze Familie mit Sozialhilfe unterstützt werden.
Gleichentags kam der gemeinsame Sohn zur Welt.
6.
Diesen Entscheid focht A._____ beim Departement an. Er vertiefte seine
Argumentation und legte zudem Dokumente ein, welche belegen, dass er
ab Mitte Dezember 2012 eine Arbeit als ‚Cleaner’ im D._____ Hotel habe
mit einem Bruttolohn von Fr. 3'400.--. Das Departement stützte den
Entscheid des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht und wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 22. November 2012 ab. Das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung des gewünschten
Rechtsvertreters wurde gutgeheissen.
7.
Dagegen erhob A._____ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er
verlangte die Aufhebung des Entscheides der Vorinstanz und die
Bewilligung
des
Familiennachzuges
mit
Erteilung
der
Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau. Im Weiteren beantragte er die
unentgeltliche Prozessführung sowie die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands. Den Sachverhalt ergänzte der Beschwerdeführer mit

- 4 -
der Bestätigung, wonach er seine Arbeitsstelle im D._____ Hotel
inzwischen angetreten habe. Vom 2. Oktober bis zum 7. Dezember 2012
habe er zudem im Einsatzprogramm ProWiv Chur in der Abteilung Textil
gearbeitet und hierfür ein äusserst gutes Arbeitszeugnis erhalten. Aus der
Beschwerde liest man zudem, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers
am 25. September 2012 ein Asylgesuch aus dem Ausland gemäss Art. 20
Abs. 2 und 3 AsylG gestellt hat, wobei das Verfahren noch pendent ist.
Der Beschwerdeführer begründete seine Beschwerde im Wesentlichen
damit, dass seine Ehefrau in seine Flüchtlingseigenschaft einbezogen sei,
weshalb eine allfällige Sozialhilfeabhängigkeit der Ehefrau oder von ihm
keinen Widerrufsgrund bilden könnte. Eventualiter stellte er sich auf den
Standpunkt,
dass
eine
Interessenabwägung
betreffend
Familienzusammenführung
und
Gefahr
einer
dauerhaften
und
erheblichen
Sozialhilfeabhängigkeit
zu
Gunsten
der
Familienzusammenführung ausfallen müsse.
8.
Das Departement verlangte zunächst Nichteintreten, weil die Beschwerde
von einem Rechtsanwalt unterzeichnet wurde, der über keinen
schweizerischen bzw. in der Schweiz anerkannten Fähigkeitsausweis
verfüge; sollte das Verwaltungsgericht eintreten, verlangte es die
Abweisung der Beschwerde und Nichtgewährung der unentgeltlichen
Prozessführung (wegen Aussichtslosigkeit); für die materielle Begründung
verwies es auf die angefochtene Verfügung.
9.
Der Instruktionsrichter forderte den unterzeichneten Rechtsanwalt darauf
hin auf, entweder die Beschwerde vom Beschwerdeführer direkt
unterzeichnen zu lassen, ein begründetes Gesuch gemäss Art. 15 Abs. 1
lit. c VRG beizubringen oder die Beschwerde mittels Unterzeichnung
durch einen Rechtsanwalt mit schweizerischem oder anerkanntem
Fähigkeitsausweis unterzeichnen zu lassen unter Beilage der Vollmacht,

- 5 -
alles unter Fristansetzung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2013 reichte
Rechtsanwalt
lic.
iur.
Urs
Ebnöther
eine
Vollmacht
des
Beschwerdeführers ein und ersuchte darum, die Beschwerde als von ihm
unterzeichnet zu betrachten und folglich darauf einzutreten. Im Weiteren
dokumentierte er das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
10.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. Mit Schreiben vom
12. April 2013 legte die Vorinstanz eine Mittelung der Sozialhilfebehörde
der Stadt Chur ein, aus der hervorgeht, dass der Beschwerdeführer seit 1.
April 2013 wieder Sozialhilfe bezieht (somit bezog er diese von März 2010
bis Ende Dezember 2012 und neu wieder seit April 2013). Diese Eingabe
brachte
der
Instruktionsrichter
dem
Rechtsvertreter
des
Beschwerdeführers am 15. April 2013 zur Kenntnis.
11.
Mit Schreiben vom 23. April 2013 teilte der nachträglich bestellte
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers dem Verwaltungsgericht (nebst der
beigelegten Honorarnote über total Fr. 1‘309.50) mit, dass sein Mandant
per 1. Juni 2013 zwei neue Arbeitsstellen antreten werde. Einerseits in
einem 35%igen Arbeitspensum abermals für die C._____ GmbH in
X._____ zu einem Monatslohn von Fr. 1‘050.--, und anderseits neu in
einem 15%igen Arbeitspensum für das E._____ in Chur zu einem
Monatslohn von Fr. 450.--. Die entsprechenden Arbeitsverträge – beide in
genau derselben Form und Aufmachung mit dem Datum 1. Juni 2013 –
und das Arbeitszeugnis als „Cleaner“/Reinigungskraft bei der letzten
Arbeitgeberin (D._____ Hotel) für die Wintersaison vom 15. Dezember
2012 bis 28. Februar 2013 wurden dabei als Beilagen 1-3 zuhanden des
Gerichts mitgeschickt.

- 6 -
12.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit
erforderlich,
im
Rahmen
der
Erwägungen
noch
näher
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid vom 22. November 2012,
worin das zuständige Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
(DJSG; hiernach Beschwerdegegner) die vorangegangene Verfügung des
Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) schützte und die dagegen
erhobene Beschwerde von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) be-
treffend Gewährung des Familiennachzuges ablehnte. Beschwerdege-
genstand ist dabei, ob der Beschwerdegegner das Gesuch um Bewilli-
gung des Familiennachzugs mit Erteilung der Aufenthaltsbewilligung für
dessen Ehefrau und das am T._____ in Äthiopien geborene Kind zu
Recht mit dem Hinweis auf eine fortgesetzt drohende und erhebliche So-
zialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in
der Schweiz abwies oder eben anders zu entscheiden gewesen wäre.
2. a)
Ausgangspunkt für die Streitentscheidung sind hier die einschlägigen
Bestimmungen des Bundes auf dem Gebiet des Asylrechts sowie insbe-
sondere auf dem Gebiet des Ausländerrechtes. Laut Art.6a Abs. 1 des
Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) entscheidet das Bundesamt für Migrati-
on über die Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die
Wegweisung aus der Schweiz. Nach Art. 51 Abs. 1 AsylG werden Ehe-
gatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner von Flüchtlingen und ihre
minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn
keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Laut Art. 51 Abs. 2
AsylG können andere nahe Angehörige von in der Schweiz lebenden
Flüchtlingen in das Familienasyl eingeschlossen werden, wenn besonde-
re Gründe für die Familienvereinigung sprechen. Gemäss Art. 44 des

- 7 -
Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) kann ausländischen Ehegatten und
ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung
(aber nur dann) eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden wenn: (lit. a)
sie mit diesen zusammenwohnen; (lit. b) eine bedarfsgerechte Wohnung
vorhanden ist; und (lit. c) sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind. Laut
Art. 51 AuG erlöschen die Ansprüche auf Familiennachzug, falls Rechts-
missbrauch oder Widerrufsgründe gemäss Art. 62 und Art. 63 AuG vorlie-
gen. Die beiden zuletzt genannten Vorschriften lauten hier (fallrelevant)
wie folgt:
Art. 62 AuG – Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
Die zuständige Behörde kann Bewilligungen – ausgenommen die Nieder-
lassungsbewilligung – und andere Verfügungen nach diesem Gesetz wi-
derrufen, wenn z.B. die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person,
für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (lit. e).
Art. 63 Abs. 1 AuG – Widerruf der Niederlassungsbewilligung
Die Niederlassungsbewilligung kann nur widerrufen werden, wenn z.B.
die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er
zu sorgen hat, dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe ange-
wiesen ist (lit. c).
b)
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt Art. 62 lit. e AuG eine
konkrete Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit voraus; blosse finanzielle Be-
denken genügen nicht. Für die Beurteilung der Gefahr der Sozialhilfeab-
hängigkeit ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die wahr-
scheinliche finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen.
Weiter darf nicht einfach auf das Einkommen des hier anwesenden Fami-
lienangehörigen abgestellt werden, sondern es sind die finanziellen Mög-
lichkeiten aller Familienmitglieder über eine längere Sicht abzuwägen (Ur-
teile des Bundesgerichtes 2C_685/2010 vom 30. Mai 2011 E.2.3.1 sowie
2C_403/2011 vom 2. Dezember 2011 E.3.3.1; vgl. Botschaft vom 8. März
2002 zum Ausländergesetz - Ausführungen in BBl 2002 3792 Ziff. 2.6).

- 8 -
c)
Unter Verweis auf das Asylgesetz wurde in der Beschwerde zunächst als
Hauptargument geltend gemacht, dass laut Art. 51 Abs. 1 AsylG die Ehe-
gatten von anerkannten Flüchtlingen in deren Flüchtlingseigenschaft ein-
zubeziehen seien, sobald keine besonderen Umstände dagegen
sprächen (Schutz der Kernfamilie; sog. Negativprüfung). Nach dieser Auf-
fassung würde die nachziehende Person von Gesetzes wegen in die
Flüchtlingseigenschaft ihres in der Schweiz lebenden Ehegatten einbezo-
gen; dies im Gegensatz zu anderen Angehörigen, bei denen laut Art. 51
Abs. 2 AsylG besondere Gründe für eine Erteilung des Asyls zwecks Fa-
milienzusammenführung sprechen müssten. Die Widerrufsgründe nach
Art. 62 AuG (Nichtverlängerung Jahresaufenthaltsbewilligung) bzw. nach
Art. 63 AuG (Widerruf Niederlassungsbewilligung) wegen Sozialhilfeab-
hängigkeit (lit. e bzw. lit. c) könnten hier deshalb gar nicht mehr ange-
wendet werden. Auch eine Unterscheidung in Vor- und Nachfluchtfamilien
dürfe – unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) C-578/08 vom 4. März 2010 i.S. Rhimou Cha-
kroun v. Minister von Buitenlandse Zaken - nicht vorgenommen werden.
Weil die Ehefrau des Beschwerdeführers nach Art. 51 Abs. 1 AsylG in
dessen Flüchtlingseigenschaft aufgehe bzw. einbezogen werde, könne es
auf die in Art. 62 lit. e AuG bzw. in Art. 63 lit. c AuG stipulierte Sozialhil-
feabhängigkeit als Widerrufsgrund (Familiennachzugsverweigerungs-
grund) nicht ankommen.
d)
Richtig ist dazu, dass Art. 51 Abs. 1 Asyl zwar tatsächlich den Ehegatten
und minderjährigen Kindern des anerkannten Flüchtlings das Recht auf
Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft (somit Status als Asyl-Flüchtling)
verleiht, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen. Die Für-
sorgeabhängigkeit spielt für die Anerkennung oder Verweigerung des Sta-
tus als Asyl-Flüchtling somit – jedoch nur dafür – keine Rolle (vgl. WALTER
STÖCKLI in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER [Hrsg.], Ausländerrecht,

- 9 -
Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2. Aufl., Basel 2009, Rz.11.21,
S. 533). Die soeben in Erwägung 2c) geschilderte Argumentationsweise
des Beschwerdeführers bezüglich Anwendungs- und Geltungsbereich von
Art. 51 AsylG geht hier indessen an der Sache vorbei, da einzig das Bun-
desamt für Migration (vgl. vorne Art. 6a AsylG) und nicht auch noch die
kantonalen Migrationsbehörden (hier: APZ) über den aus dem Asylgesetz
hervorgehenden Status als in der Schweiz anerkannter Flüchtling befin-
den können. Das Asylrecht vermittelt dem Beschwerdeführer mit anderen
Worten folglich auch keinen Anspruch auf Erteilung einer fremdenpolizei-
lichen Bewilligung im Kanton Graubünden an seine ausländische Ehefrau
und/oder sein am 11. Juli 2012 in Äthiopien geborenes Kind. Infolge Feh-
lens der Entscheidungskompetenz und Spruchbefugnis zu dieser Status-
frage kann sich das Verwaltungsgericht hierzu daher nicht weiter äussern.
e)
Im Vordergrund steht damit – wie dies der Beschwerdeführer ohne Zwei-
fel zu Recht geltend machte - die Güterabwägung zwischen der Familien-
zusammenführung und dem Vorliegen von Sozialhilfeabhängigkeit in Be-
zug auf den Beschwerdeführer und den im Ausland/Äthiopien lebenden
Angehörigen (Ehefrau/Sohn). Diese Abwägung hat nach den üblichen Kri-
terien – Existenz gesetzlicher Grundlage für Eingriff in Grundrecht, öffent-
liches Interesse und Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Zweck-Mittel-
Relation) – laut Art. 36 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu erfolgen.
f)
Die
Europäische
Menschenrechtskonvention
(EMRK)
garantiert
grundsätzlich keinen Anspruch auf Aufenthalt in einem Konventionsstaat
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 4.1.1;
BGE 130 II 281 E.3.2.1). Es ergibt sich daraus weder ein Recht auf Ein-
reise noch auf Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erschei-
nenden Orts. Das in Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche

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Entfernung- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmit-
gliedern führt. Selbst dann gilt der Anspruch aber nicht absolut. Vielmehr
ist nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ein Eingriff in das durch Ziff. 1 geschützte
Rechtsgut statthaft, soweit er eine Massnahme darstellt, die in einer de-
mokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ru-
he und Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum
Schutz der Gesellschaft und Moral sowie der Rechte und Pflichten ande-
rer
notwendig
erscheint
(vgl.
SILVIA
HUNZIKER
in:
CARO-
NI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer [AUG], Bern 2010, N 9 zu Art. 62 AuG mit weiteren Hin-
weisen in Fn 17). Der Eingriff muss einem dringenden gesellschaftlichen
Bedürfnis entsprechen und verhältnismässig sein. Es geht also um eine
Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen am Familiennachzug
in die Schweiz und den öffentlichen Interessen an dessen Verhinderung,
wobei die öffentlichen Interessen in dem Sinne überwiegen müssen, dass
sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 135 I 153 E.2.2.1, 126 II 377
E.2b/cc, 122 II E.2). Ist es den Familienangehörigen zumutbar, ihr Famili-
enleben im Ausland zu führen, liegt kein Eingriff in das Recht auf Famili-
enleben vor und Art. 8 EMRK ist von vorneherein nicht verletzt; eine um-
fassende Interessenabwägung gemäss Art. 8 Abs. 2 EMRK kann in die-
sen Fällen unterbleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_873/2012 vom
28. März 2013 E.4.2.4; BGE 127 II 60 E.2a, 122 II 289 E.3b; HUNZIKER,
a.a.O., N 10 [Fn 20] zu Art. 62 AuG).
g)
Im konkreten Fall stellt sich in der Tat die Frage, ob es für den Beschwer-
deführer allenfalls zumutbar wäre, zwecks Familienvereinigung aus der
Schweiz auszureisen; natürlich nicht in sein Herkunftsland Eritrea, von wo
er aktenkundig geflohen ist, sondern vielmehr nach Äthiopien, dem Hei-
matland der Ehefrau und seines im Sommer 2012 dort geborenen Sohns.
Dorthin ist er jedenfalls seit der Asylgewährung in der Schweiz (im Januar

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2010) immerhin zweimal (Juni 2011 und Oktober 2011) freiwillig bzw. pri-
vat zwecks Heirat und gemeinsamen Aufenthalts (mit Ehefrau) gereist. In
diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall denn auch wesent-
lich vom Sachverhalt im Urteil BGE 122 II 1: Dort war für das Bundesge-
richt in der Interessensabwägung nämlich entscheidend, dass die Ehefrau
(aus Bosnien) mit Flüchtlingsstatus in der Schweiz in den Kosovo hätte
ausreisen müssen und sich damit ausgerechnet unter die Herrschaft ihrer
ursprünglichen Peiniger (Serben) hätte begeben müssen. Aus diesem Ur-
teil kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten herleiten.
h)
Der Beschwerdeführer verweist als gesetzliche Grundlage für eine zuläs-
sige Einschränkung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK einzig auf Art. 42 Abs. 1
AuG (Familiennachzug von Schweizern/-Innen) in Verbindung mit Art. 51
Abs. 2 AuG (Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug infolge
Rechtsmissbrauchs oder Vorliegens von Widerrufsgründen nach Art. 63
AuG) mit der Begründung, es seien keinerlei Gründe ersichtlich, weshalb
ausländische Verwandte von Flüchtlingen gegenüber denjenigen von
Schweizern benachteiligt werden sollten. Entsprechend könnte als Wider-
rufs- bzw. Verweigerungsgrund nur einer der in Art. 63 AuG aufgeführten
in Frage kommen und nicht einer von Art. 62 AuG. Der Beschwerdefüh-
rer übersieht bei dieser Argumentationsweise offensichtlich, dass sowohl
Art. 63 lit. c AuG als auch Art. 62 lit. e AuG den Widerrufs- bzw. Verwei-
gerungsgrund der „Fürsorgeabhängigkeit“ ausdrücklich nennen und der
Unterschied dieser beiden Bestimmungen einzig darin besteht, dass im
erstgenannten Fall eine „dauerhafte und in erheblichem Masse“ Angewie-
senheit auf Sozialhilfe verlangt wird, während letztere Vorschrift bereits
die Angewiesenheit auf Sozialhilfe als solches genügen lässt und somit
(absichtlich) eine weniger strenge Formulierung für die Nichtverlängerung
einer Jahresaufenthaltsbewilligung als für den Widerruf einer Niederlas-
sungsbewilligung (gefestigtes Anwesenheitsrecht) enthält. Der Beschwer-

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deführer ist derzeit im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung und untersteht
daher dem Ausländergesetz (AuG) bzw. hier konkret Art. 44 AuG. Diese
Bestimmung gewährt aber keinerlei Rechtsansprüche, weshalb die Bewil-
ligung im Ermessen der zuständigen ausländerrechtlichen Behörde liegt
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2012 vom 2. Januar 2013 E.1.2.3;
BGE 137 II 393 E.3.3, 137 I 284 E.1.2). Mit Blick auf Art. 8 EMRK und Art.
13 BV haben jedoch gute Gründe vorzuliegen, um einen Familiennachzug
zu verweigern. Dies ist regelmässig dann nicht der Fall, wenn die Bewilli-
gungsvoraussetzungen gemäss Art. 44 AuG erfüllt sind und keine Erlö-
schungsgründe gemäss Art. 51 Abs. 2 AuG vorliegen (so BGE 137 I 284
E.2.6). Der Nachweis einer konkret drohenden und sogar bereits eingetre-
tenen Fürsorgeabhängigkeit stellt aber ohne Zweifel einen hinreichenden
gesetzlichen Widerrufs- bzw. Verweigerungsgrund dar, um einen Eingriff
in die grundrechtlich geschützte Privat- und Familiensphäre zu rechtferti-
gen. An der vom Beschwerdegegner angewandten Widerrufs- bzw. Ver-
weigerungsbestimmung laut Art. 62 lit. e AuG (für Aufenthaltsbewilligung)
gibt es hier deshalb im Grundsatz nichts auszusetzen.
i)
Für die Beurteilung einer konkret zu bejahenden „Fürsorgeabhängigkeit“
ist auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung des Beschwerdeführers
sowie seiner Angehörigen im Rahmen des Familiennachzugs abzustellen.
Es geht bei der Entfernung wegen Bedürftigkeit nämlich primär darum, ei-
ne zusätzliche und somit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu
vermeiden. Dabei ist jeweils von den aktuellen Verhältnissen im Zeitpunkt
des zu fällenden Entscheides, hier also im Zusammenhang mit dem vom
Verwaltungsgericht zu fällenden Urteil, auszugehen. Zur Erheblichkeit ei-
ner allfälligen Unterstützungspflicht durch das Gemeinwesen hat sich das
Bundesgericht bereits mehrfach geäussert. Als erheblich wurde die Leis-
tung von Unterstützungsbeiträgen in der Höhe von Fr. 200‘000.-- für eine
5-köpfige Familie über einen Zeitraum von 11 Jahren angesehen (Urteil

- 13 -
des Bundesgerichts 2A.692/2006 vom 1. Februar 2007 E.3.2.1, publiziert
in: ZBl 108/2007, S. 410). Ebenfalls als erheblich wurde die Unterstützung
eines Ehepaars in der Höhe von total Fr. 80‘000.-- während 5 ½ Jahren
taxiert (BGE 119 Ib 6; vgl. auch BGE 123 II 533 E.4). Umgekehrt war ein
Sozialhilfebezug von Fr. 6‘000.-- im Zeitraum von 5 Jahren nicht erheblich
(Urteil des Bundesgerichts 2A.250/1992 vom 18. Mai 1993; vgl. zudem
ANDREAS ZÜND/LADINA ARQUINT HILL in: ÜBERSAX/RUDIN/HUGI YAR/GEISER
[Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. VII, 2.
Aufl., Basel 2009, Rz. 8.30, S. 328; weitere Entscheide zudem bei HUNZI-
KER, a.a.O., N 59 f. zu Art. 62 AuG).
j)
Der Beschwerdeführer ist am 19. Dezember 2007 erstmals in die Schweiz
eingereist und wurde mit Entscheid des Bundesamtes für Migration vom
26. Januar 2010 als Flüchtling anerkannt. Am 1. März 2010 beantragte er
bei der Stadt Chur Sozialhilfe. Er absolvierte sodann verschiedene Prakti-
ka und Einsatzprogramme; so war er beispielsweise vom 1.-31. Mai 2012
als Schneiderei-Gehilfe tätig, wobei die Arbeitsangaben zu den einzelnen
Einsätzen und Praktika zwischen den Parteien teilweise widersprüchlich
sind (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. 6b). Diese Ungereimtheiten konn-
ten vom Beschwerdeführer indessen hinreichend aufgeklärt werden (vgl.
Beschwerde S. 13, 4. Absatz). Ergänzt wurden die Angaben noch mit der
Absolvierung eines Einsatzprogramms bei der ProWiv Chur vom 2. Okto-
ber bis 7. Dezember 2012; wobei aber unwiderlegt geblieben ist, dass der
Beschwerdeführer bis zum angefochtenen Entscheid im November 2012
lediglich einmal im Monat Mai 2012 einen Verdienst von Fr. 900.-- erzie-
len konnte. Für die übrige Zeit musste er seit März 2010 hingegen durch
die Sozialhilfe unterstützt werden. Seine Sozialhilfeabhängigkeit wurde
darauf lediglich nochmals durch die Annahme einer Stelle als „Cleaner“
im D._____ Hotel (Wintersaison: 15.12.2012 – 28.02.2013) für rund 2 ½
Monate unterbrochen, wo er brutto Fr. 3‘400.-- bzw. netto Fr. 2‘165.-- (ab-

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züglich Kost & Logis) pro Monat verdiente. Entsprechend konnte die So-
zialhilfe für diese (kurze) Zeitspanne ausgesetzt werden. Seit dem 1. April
2013 bezieht der Beschwerdeführer aber wiederum Sozialhilfe von der
Stadt Chur. Die von dieser aufgewendeten Sozialhilfekosten für den Be-
schwerdeführer haben sich somit per Ende 2012 für einen Zeitraum von
33 Monaten auf rund Fr. 30‘000.-- belaufen (Stand per 5. Dezember 2012:
Exakt Fr. 29‘275.25 laut zuständiger Sozialbehörde). Diese öffentliche
Unterstützungshilfe kam bisher allein dem Beschwerdeführer zugute.
k)
Bei Gutheissung des Antrags auf Familiennachzug müsste hier indessen
von den mutmasslichen Lebenshaltungskosten für eine 3-köpfige Familie
in der Höhe von rund Fr. 3‘800.-- pro Monat ausgegangen werden (vgl.
zur Bedarfsrechnung: Angefochtener Entscheid, S. 12 unten; sowie Ver-
ordnung über den Finanzbedarf bei Familiennachzügen aus Drittstaaten;
BR 618.120). Daraus ergibt sich vorliegend aber die Situation, dass der
Beschwerdeführer – selbst wenn er vom D._____ Hotel auch noch in der
Sommersaison als „Cleaner“ angestellt würde – mit zirka Fr. 2‘165.-- pro
Monat netto stets noch ein zu niedriges Gehalt für die Abdeckung des
Grundbedarfs der 3-köpfigen Familie erzielen würde. An diesem beträcht-
lichen Bedarfsmanko (minus Fr. 1‘635.-- pro Monat) würden auch die zwei
nachgereichten Arbeitsverträge (vgl. vorne im Sachverhalt Ziff. 6) nichts
ändern, da aus den dort erwähnten Teilarbeitspensa (35% und 15%) zu-
sammen sogar noch ein tieferes Einkommen von Fr. 1‘500.-- resultieren
würde und damit inskünftig faktisch ein noch grösseres Monatsdefizit von
ca. Fr. 2‘300.-- (zulasten der öffentlichen Sozialhilfe) zu erwarten wäre.
Selbst der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er und seine Familie al-
lenfalls Wohnsitz in Arosa oder in der dortigen Umgebung nehmen wür-
den, vermag unter dem Gesichtspunkt der Kostenersparnis nicht zu über-
zeugen, zumal die konkret in Aussicht gestellten Arbeitsorte (D. und/oder
X._____) nicht unmittelbar nebeneinander liegen und somit zusätzlichen

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Arbeits- und Zeitaufwand bzw. zusätzliche Reisespesen verursachen
würden. Die Loslösung aus der Sozialhilfe scheint hier umso mehr weni-
ger möglich oder denkbar zu sein, als der Beschwerdeführer bekannter-
massen auch noch unter Schwerhörigkeit leidet, was das Finden einer
existenzsichernden Erwerbstätigkeit sicherlich nicht erleichtert. Die dar-
aus resultierende Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhil-
feabhängigkeit bei einem Familiennachzug ist demnach objektiv sehr
hoch. Diese Situation kann auch nicht durch die Person der Ehefrau ver-
bessert oder zumindest relativiert werden, wird diese doch in absehbarer
Zukunft durch intensive Betreuungspflichten für das im Moment erst 10
Monate alte Kind in einer Erwerbstätigkeit eingeschränkt sein. Aber auch
ohne diese Einschränkung muss mit der Einschätzung des KIGA vom 29.
November 2011 von einer schwierigen Vermittelbarkeit der Arbeitskraft
der Ehefrau ausgegangen werden. Dieser Einschätzung vermag sich das
Gericht ohne Vorbehalt anzuschliessen, da die aus Äthiopien stammende
Ehefrau des Beschwerdeführers noch nie in der Schweiz gearbeitet hat,
über keinerlei Deutschkenntnisse und über keine anerkannte Berufsaus-
bildung in der Schweiz verfügt und sicherlich auch nicht mit den gesell-
schaftlichen Gepflogenheiten und klimatischen Verhältnissen hierorts ver-
traut ist. Sie wird deswegen realistischerweise kaum etwas zum ehelichen
Einkommen beitragen können, weder zu Beginn, noch in absehbarer Zu-
kunft. Hat der Beschwerdeführer aber schon als Einzelperson in drei Jah-
ren Sozialhilfe von rund Fr. 30‘000.-- bezogen, so liegt es auf der Hand,
dass diese Unterstützung für eine 3-köpfige Familie noch anwachsen
wird, und zwar um mindestens rund Fr. 12‘000.-- bis Fr. 18‘000.-- pro Jahr
bzw. umgerechnet von Fr. 1‘000.-- bis Fr. 1‘500.-- pro Monat. Damit ist für
das Gericht aber klarerweise erstellt, dass der vom Beschwerdegegner
befürchtete Sozialhilfebezug hier zu Recht als fortgesetzt und erheblich
qualifiziert wurde.

- 16 -
l)
Überdies präsentiert sich die erwerbliche Ausgangslage vorliegend auch
in Bezug auf die Gefahr der Fürsorgeabhängigkeit ganz anders als im be-
reits erwähnten Fall BGE 122 II 1 (Angehörige aus Ex-Jugoslawien), be-
fand sich dort doch der nachzuziehende Ehemann schon (verbotenerwei-
se) in der Schweiz, wo er bereits zuvor eine gewisse Zeit verweilte, bevor
er ausreisen musste. Diese Person kannte die lokalen Verhältnisse daher
zumindest ein wenig; viel wichtiger war dort aber, dass die Chancen des
nachzuziehenden Ehemannes auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt po-
sitiv eingeschätzt wurden und man deshalb damit rechnen durfte, dass
dieser in der Schweiz erheblich zum ehelichen Einkommen beisteuern
würde bzw. dieses sogar alleine und aus eigener Kraft generieren könnte.
Das öffentliche Interesse an der Vermeidung der Gefahr einer zusätzli-
chen Belastung der öffentlichen Fürsorge wurde in jenem Fall daher als
geringer gewertet als das private Interesse des betroffenen Ehepaars ihre
Ehe in der Schweiz leben zu können. Dieser Streitfall kann für die Beurtei-
lung der vorliegenden Konstellation daher gewiss nicht massgebend sein.
m)
Zusammenfassend lässt sich im konkreten Fall somit was folgt festhalten:
Weil sich die Ehefrau des Beschwerdeführers noch heute in einem Flücht-
lingslager in Äthiopien befindet, der Beschwerdeführer bei der Familien-
gründung von Beginn weg nicht mit dem Führen eines Familienlebens in
der Schweiz rechnen konnte und es dem Beschwerdeführer nicht gelingt
(einschliesslich nachgereichter Arbeitsverträge und Arbeitszeugnis), sich
aus der Fürsorgeabhängigkeit jetzt oder in absehbarer Zukunft zu lösen,
sowie auch der Ehefrau und Mutter eines neugeborenen Sohnes des Be-
schwerdeführers in Bezug auf eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz eine
schlechte Arbeitsmarktprognose gestellt werden muss, gibt es am ange-
fochtenen Entscheid betreffend Nichtgewährung des Familiennachzugs
wegen der konkret ausgewiesenen Gefahr einer dauerhaften und erhebli-
chen Fürsorgeabhängigkeit auch nichts auszusetzen. Das öffentliche In-

- 17 -
teresse an der Vermeidung einer zusätzlichen und fortgesetzten Fürsorge
hat das private Interesse am Familiennachzug hier klar überwogen.
n)
Der angefochtene Entscheid vom 22. November 2012 ist somit rechtens
und schützenswert, was im Resultat zur Abweisung der Beschwerde vom
21. Dezember 2012 führt.
3. a)
Damit ist lediglich noch über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
des Beschwerdeführers betreffend das Verfahren vor Verwaltungsgericht
zu befinden. Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf diese finanzielle Rechtswohltat,
sofern ihr Rechtsbegehren nicht vorweg aussichtslos erscheint. Soweit es
zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Als aussichtslos gelten nach der
Rechtsprechung insbesondere Prozessbegehren, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dies ist aber
dann nicht der Fall, wenn sich die Gewinnchancen und das Verlustrisiko
ungefähr die Waage halten oder jene sich nur wenig geringer erweisen
als dieses. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung ebenfalls zu einem Prozess entsch-
liessen würde; eine Partei soll ein Verfahren, welches sie auf eigene
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen kön-
nen, weil es sie nichts kostet (vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichts
2C_31/2012 vom 15. März 2012 E.2.1 sowie BGE 129 I 129 E.2.3.1). Auf
kantonaler Ebene befindet sich die gesetzliche Grundlage für die Ge-
währung der hier beantragten, unentgeltlichen Rechtspflege in Art. 76
VRG.

- 18 -
b)
Aufgrund der eingereichten Unterlagen und Dokumente über die aktuelle
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ist für
das Gericht hinreichend erstellt, dass der Beschwerdeführer die Voraus-
setzung der (finanziellen) Bedürftigkeit wie auch jene der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit bei Beschwerdeerhebung erfüllt hat und somit in den Ge-
nuss der – auch bereits vom Beschwerdegegner im Vorverfahren gewähr-
ten – unentgeltlichen Rechtspflege (Übernahme der Prozesskosten sowie
der Kosten des Rechtsbeistands durch den Staat bzw. die Gerichtskasse)
zu kommen hat. Speziell ist vorliegend einzig noch, dass der Beschwer-
deführer anfänglich offensichtlich nicht durch einen in der Schweiz zuge-
lassenen Anwalt (nämlich Herrn F.) vertreten wurde, sondern die entspre-
chenden Rechtsschriften durch die genannte Drittperson verfasst und
eingereicht wurden. Der eigentliche Arbeit- und Zeitaufwand ist demzufol-
ge nicht dem erst später – auf Geheiss des Instruktionsrichters als eine
der prozessual möglichen/denkbaren Lösungsvarianten - beigezogenen
Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther anzurechnen. Aus diesem Grunde
kann auch nicht unbesehen/ungekürzt auf die Honorarnote vom 23. April
2013 des betreffenden Anwalts und dem dort aufgeführten Stundenansatz
à Fr. 200.-- pro Arbeitsstunde (5.95 Std. à Fr. 200.--/Std. = Fr. 1‘190.--
plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% Mehrwertsteuer [Fr. 97.--]; insgesamt al-
so Fr. 1‘309.50) abgestellt und diese betragsmässig übernommen wer-
den. Vielmehr rechtfertigt sich hier ein tieferer Stundenansatz von Fr.
160.-- pro Stunde, wie er für Rechtsdienste und gemeinnützige Hilfsorga-
nisationen praxisgemäss (vgl. PVG 2010 Nr. 31) angenommen wird, wo-
bei der Stundenansatz gemäss Art. 5 der Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR
310.250) bei Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege jeweils noch um
¼ des üblicherweise laut Art. 3 HV geschuldeten Stundenansatzes zu re-
duzieren ist. Dies hat im konkreten Fall zur Konsequenz, dass von einem
herabgesetzten Stundenansatz von Fr. 120.-- (nämlich ¾ von Fr. 160.--)

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bei einem vollständig anerkannten Arbeits- und Zeitaufwand von 5.95 Ar-
beitsstunden auszugehen ist. Rechnerisch ergibt sich daraus letztlich eine
Parteientschädigung von insgesamt Fr. 795.45 (5.95 Std. à Fr. 120.--/Std.
= Fr. 714.-- plus Spesen [Fr. 22.50] und 8% MWST [Fr. 58.95]). In diesem
Umfange ist der Beschwerdeführer also noch durch die Gerichtskasse zu
entschädigen (vgl. dazu auch Art. 76 Abs. 3 VRG).
c)
Die aufgelaufene Staatsgebühr von Fr. 1‘000.-- geht ebenfalls zu Lasten
der Gerichtskasse, wobei die Erstattung der Gerichtskosten (Fr. 1‘000.--)
sowie der bevorschussten Anwaltskosten (Fr. 795.45) nach Art. 76 Abs. 2
VRG in Verbindung mit Art. 77 VRG ausdrücklich vorbehalten bleibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden
die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.-- zulasten von A._____ von der Ge-
richtskasse übernommen.
b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Urs Ebnöther ein
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Ge-
richtskasse reduziert mit Fr. 795.45 (inkl. MWST) entschädigt.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und
die Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

- 20 -
4.
[Mitteilungen]
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 23. Januar
2014 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (2C_674/2013).