gr_gerichte · A 2019 36 · 2019-10-11 · de

Baupolizeigebühren | Gebühren übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 36
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 11. Oktober 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baupolizeigebühren


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1.
Am 11. Dezember 2018 ging bei der Gemeinde X._____ ein Baugesuch 
von A._____ und B._____ für den Neubau eines Wohn- und Bürohauses 
auf Parzelle Nr. 2083 ein. Dieses Bauvorhaben wurde vom 14. Dezember 
2018 bis 3. Januar 2019 öffentlich aufgelegt. 
2.
Während der Auflagefrist gingen bei der Gemeinde X._____ drei Einspra-
chen ein, worin im Wesentlichen die Abweisung des Baugesuchs beantragt 
wurde. Am 13. Januar 2019 nahmen A._____ und B._____ zu den Einspra-
chen Stellung. 
3.
Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 wies die Gemeinde X._____ A._____ 
und B._____ auf Mängel des Baugesuchs sowie auf fehlende Unterlagen 
hin. In der Folge nahmen A._____ und B._____ zum besagten Schreiben 
der Gemeinde X._____ Stellung und reichten diverse Unterlagen als Er-
gänzung zum Baugesuch ein. Am 23. April 2019, 25. April 2019 und 26. 
April 2019 nahmen die Einsprecher zu den von A._____ und B._____ zu-
sätzlich eingereichten Unterlagen Stellung. Mit freigestellter Stellungnahme 
vom 7. Mai 2019 beantragten A._____ und B._____ die Abweisung der Ein-
sprachen.
4.
Mit Bau- und Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019, mitgeteilt am 7. Juni 
2019, trat die Gemeinde X._____ auf die Einsprachen nicht ein und bewil-
ligte das Baugesuch von A._____ und B._____ unter Auflagen. Die Baube-
willigungsgebühren in der Höhe von total Fr. 5'868.-- (ordentliche Baube-
willigungsgebühr Fr. 1'600.-- [2 ‰ der Baukosten von Fr. 800'000.--] und 
externe Rechtsberatung Fr. 4'268.--) wurden A._____ und B._____ aufer-
legt. 
5.
Gegen die Kostenüberbindung von Fr. 4'268.-- erhoben A._____ und 
B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Juli 2019 Beschwerde an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten, dass 
der Entscheid der Gemeinde X._____ hinsichtlich der Übernahme der 


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Rechtsberatungskosten von Fr. 4'268.-- aufzuheben sei. Zur Begründung 
führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass bereits eine nicht 
bestrittene Bewilligungsgebühr von 2 ‰ der Bausumme erhoben worden 
sei und davon ausgegangen werden könne, dass ein Kostenanteil für all-
fällige rechtliche Abklärungen darin eingeschlossen sei. Es bestehe somit 
eine unzulässige Mehrfachverrechnung von Leistungen und Gebühren. Zu-
dem seien die Baueinsprachen abgewiesen worden, weil sie offensichtlich 
unbegründet gewesen seien. Folglich fehle es an einer Grundlage, den Be-
schwerdeführern die Kosten des von der Baubewilligungsbehörde beige-
zogenen Rechtsberaters zu überbinden. Sodann seien die Rechtsbera-
tungskosten durch ungenügende Sachkompetenz der Behörde bezüglich 
Behandlung der Einsprachen entstanden und nicht durch das Verschulden 
der Beschwerdeführer. Weiter halte Art. 96 Abs. 2 KRG in der zum Zeit-
punkt der Baueingabe (11. Dezember 2018) geltenden Fassung fest, dass 
die sich aus der Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten den Ein-
sprechenden zu überbinden seien, wenn die Einsprache abgewiesen oder 
darauf nicht eingetreten werde. Schliesslich seien den Beschwerdeführern 
durch die irreführenden und teils widersprüchlichen Auskünfte der Bau-
behörde betreffend Gültigkeit der baugesetzlichen Bestimmungen, Planän-
derungen und Vertragsanpassungen namhafte Mehrkosten entstanden. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. August 2019 schloss die Gemeinde 
X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Be-
schwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auf-
wendungen für die Kosten der externen Rechtsberatung in der ordentlichen 
Baubewilligungsgebühr nicht enthalten seien und zusätzlich in Rechnung 
gestellt werden dürften. Dies ergebe sich direkt und unmissverständlich aus 
Art. 96 Abs. 1 KRG. Zudem sei seit BGE 143 II 467 eine Kostenbelastung 
der unterliegenden Baueinsprecher nicht mehr zulässig. Das Bundesge-
richt sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hätten ent-
schieden, dass die durch ein Baueinspracheverfahren verursachten Kosten 
in Anwendung des Verursacherprinzips neu auch bei Obsiegen der Bau-


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herrschaft vollumfänglich von der (obsiegenden) Bauherrschaft zu tragen 
seien. Zudem halte die vorliegende Kostenüberbindung ohne Weiteres 
dem Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip stand. Hinzu komme, dass 
das Baugesuch durchaus nicht alltägliche Fragestellungen aufweise. So-
dann sei die Argumentation der Beschwerdeführer, wonach die externen 
Rechtsberatungskosten zufolge ungenügender Sachkompetenz der Bau-
behörde entstanden seien, befremdend. Das von den Beschwerdeführern 
eingereichte Baugesuch habe zahlreiche Mängel aufgewiesen. Wenn das 
vorliegende Baubewilligungsverfahren tatsächlich derart einfach zu hand-
haben gewesen wäre, wäre doch zu erwarten gewesen, dass die Be-
schwerdeführer, welche professionell im Baubereich tätig seien, ihr Bauge-
such fehlerfrei und vollständig einreichen würden. Schliesslich treffe es zu, 
dass die Beschwerdeführer betreffend parallele Geltung von altem und 
neuem Recht in einem Anfangsstadium falsch informiert worden seien. 
Diese Auskunft sei indessen nicht von der allein zuständigen Baubehörde, 
sondern von einer Einzelperson erteilt worden und sei schon aus diesem 
Grund nicht vertrauensbegründend. 
7.
Am 6. September 2019 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren 
Anträgen fest und nahmen zu den Vorbringen der Beschwerdegegnerin 
Stellung.
8.
Mit Duplik vom 1. Oktober 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren An-
trägen fest und vertiefte ihre Standpunkte.
9.
Am 7. Oktober 2019 sendeten die Beschwerdeführer eine E-Mail an den 
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin mit Kopie an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden, worin sie zur Duplik vom 1. Oktober 2019 
Stellung nahmen.
10.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 machte der Instruktionsrichter die Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam, dass das Verwaltungsgericht des 


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Kantons Graubünden ausschliesslich Eingaben per Post entgegennehme 
und anerkenne, weshalb die E-Mail vom 7. Oktober 2019 als nicht zuge-
stellt gelte.
11.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2019 liessen die Beschwerdeführer dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden ihre E-Mail vom 7. Oktober 2019 
an den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin zukommen. Diese Ein-
gabe stellte das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden der Be-
schwerdegegnerin am 11. Oktober 2019 zur Kenntnisnahme zu. 
12.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den ange-
fochtenen Bau- und Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 
5'000.-- nicht überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. 
Das vorliegende verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren betrifft die 
von der Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern auferlegten exter-
nen Rechtsberatungskosten in der Höhe von Fr. 4'268.--. Da der Streitwert 
Fr. 5'000.-- nicht überschreitet und die vorliegende Streitsache nicht in Fün-
ferbesetzung zu entscheiden ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zustän-
digkeit des Einzelrichters gegeben.
1.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit 
diese nicht bei einer anderen Instanz angefochten werden können oder 
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der ange-


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fochtene kommunale Bau- und Einspracheentscheid der Beschwerdegeg-
nerin vom 4. Juni 2019, mitgeteilt am 7. Juni 2019, ist weder endgültig noch 
kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt er ein 
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden dar. Als Adressaten des angefochtenen 
Entscheids sind die Beschwerdeführer berührt und weisen ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die 
zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 1.3 – einzutreten.
1.3.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführer 
namhafte Mehrkosten durch irreführende und teils widersprüchliche Aus-
künfte der Beschwerdegegnerin und damit sinngemäss einen Schadener-
satzanspruch geltend machen. Die Geltendmachung eines solchen An-
spruchs ist in ein separates Verfahren zu verweisen. Denn Gegenstand des 
vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet einzig 
der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 4. Juni 2019, mitgeteilt am 7. Juni 2019, wobei die Beschwerdeführer 
lediglich mit der Überbindung der externen Rechtsberatungskosten nicht 
einverstanden sind.
2.1.
Die Beschwerdeführer beanstanden die ihnen im Bau- und Einspracheent-
scheid vom 4. Juni 2019, mitgeteilt am 7. Juni 2019, auferlegten Kosten für 
die externe Rechtsberatung in der Höhe von Fr. 4'268.--. Sie bringen vor, 
dass bereits eine nicht bestrittene Bewilligungsgebühr von 2 ‰ der Bau-
summe (Fr. 1'600.--) erhoben worden sei und davon ausgegangen werden 
könne, dass ein Kostenanteil für allfällige rechtliche Abklärungen darin ein-
geschlossen sei. Somit liege eine unzulässige Mehrfachverrechnung von 
Leistungen und Gebühren vor. Zudem seien die Baueinsprachen abgewie-
sen worden, weil sie offensichtlich unbegründet gewesen seien. Folglich 
fehle es an einer Grundlage, den Beschwerdeführern die Kosten des von 
der Beschwerdegegnerin beigezogenen Rechtsberaters zu überbinden. 


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Ferner seien die Rechtsberatungskosten durch ungenügende Sachkompe-
tenz der Beschwerdegegnerin bezüglich Behandlung der Einsprachen ent-
standen und nicht durch das Verschulden der Beschwerdeführer. Schliess-
lich halte Art. 96 Abs. 2 KRG in der zum Zeitpunkt der Baueingabe (11. 
Dezember 2018) geltenden Fassung fest, dass die sich aus der Behand-
lung von Einsprachen ergebenden Kosten den Einsprechenden zu über-
binden seien, wenn die Einsprache abgewiesen oder darauf nicht eingetre-
ten werde. 
2.2.
Gemäss Art. 96 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Grau-
bünden (KRG; BR 801.100) sind die Gemeinden berechtigt, für ihren Auf-
wand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Ver-
fahren Gebühren zu erheben. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgut-
achten, Beratungen sowie Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich 
zu vergüten. Zur Bauberatung ist auch die externe Rechtsberatung zu 
zählen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 
47 vom 29. Mai 2018 E.14.2). Damit erweist es sich als rechtmässig, dass 
die Beschwerdegegnerin zusätzlich zu der nicht umstrittenen ordentlichen 
Baubewilligungsgebühr von Fr. 1'600.-- (2 ‰ der Bausumme von Fr. 
800'000.--, vgl. Art. 1 lit. a der Gebührenverordnung der Beschwerdegeg-
nerin vom 4. März 1988) Kosten für die externe Rechtsberatung erhoben 
hat (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 1 Dispositivziffer 6.1). Der 
Einwand der Beschwerdeführer, wonach ein Kostenanteil für allfällige 
rechtliche Abklärungen in der ordentlichen Baubewilligungsgebühr von Fr. 
1'600.-- enthalten sei und somit eine unzulässige Mehrfachverrechnung 
von Leistungen und Gebühren vorliege, stösst demnach ins Leere. Sodann 
hat das Bundesgericht in BGE 143 II 467 einerseits klar beschlossen, dass 
die Kosten des Einspracheverfahrens ausser bei – hier nicht vorliegender 
– offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung nicht den Einspre-
chern auferlegt werden dürfen (vgl. die per 1. April 2019 in Kraft getretene 
bundesrechtskonforme Fassung von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG). Ander-
seits führte das Bundesgericht aber auch noch aus, dass die Kosten des 


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Einspracheverfahrens in Anwendung des Verursacherprinzips grundsätz-
lich zu Lasten des Baugesuchstellers gehen (vgl. BGE 143 II 467 E.2.5 
bzw. PRA 2018, Heft 8, Nr. 94; vgl. auch Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG). Mit 
Blick auf diese höchstrichterliche Rechtsprechung ist das angerufene Ge-
richt hinsichtlich der Kosten im Baueinspracheverfahren von der bisheri-
gen, ständigen Rechtsprechung abgewichen und hat in seinen Urteilen R 
19 58 vom 20. August 2019 (E.2.2) und R 19 10 vom 12. Februar 2019 
(E.5.3) die dortigen Einsprachekosten den Baugesuchstellenden auferlegt. 
Folglich hat die Beschwerdegegnerin die externen Rechtsberatungskosten 
zu Recht gestützt auf Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG sowie die dargelegte ver-
waltungs- und bundesgerichtliche Rechtsprechung auf die Beschwerdefüh-
rer als Baugesuchsteller überbunden, zumal sie mit der Einreichung ihres 
Baugesuchs diese Kosten für die Behandlung der dagegen erhobenen, 
nicht offensichtlich missbräuchlichen Einsprachen verursacht haben. Vor 
diesem Hintergrund hilft den Beschwerdeführern weder die Anrufung der 
bis Ende März 2019 in Kraft gewesenen und hier nicht anwendbaren Fas-
sung von Art. 96 Abs. 2 Satz 2 KRG noch die Rüge, wonach die Einspra-
chen als zum Vornherein missbräuchlich zu gelten hätten. Im Übrigen weist 
das hier zur Diskussion stehende Baubewilligungsverfahren durchaus nicht 
alltägliche und für eine Gemeinde ohne Beizug eines Rechtsanwalts nicht 
leicht zu beantwortende Fragestellungen auf, weshalb der Beizug eines 
Rechtsanwalts im vorliegenden Fall – entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführer – denn auch gerechtfertigt erscheint. So waren bis zum 23. April 
2019 aufgrund einer Planungszone das rechtskräftige sowie das vorgese-
hene neue Baugesetz der Beschwerdegegnerin parallel anzuwenden (vgl. 
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 4 und Art. 48 Abs. 6 KRG). Im 
Rahmen des Baubewilligungsverfahrens galt es zudem einen umfangrei-
chen Schriftenwechsel zu verarbeiten und die Beschwerdeführer mussten 
dazu angehalten werden, einige Mängel des Baugesuchs zu beheben (vgl. 
Bg-act. 3). Der Einwand der Beschwerdeführer betreffend ungenügende 
Sachkompetenz der Beschwerdegegnerin zielt somit ebenfalls ins Leere. 
Nach dem Ausgeführten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 


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der beigezogene Rechtsanwalt nicht bloss Rechtsberatungsleistungen er-
bracht hat, sondern auch die Redaktion des fraglichen 12-seitigen Bau- und 
Einspracheentscheids übernommen hat, erweisen sich die bei der Be-
schwerdegegnerin nachweislich angefallenen Kosten für die in Anspruch 
genommene juristische Beratung in der Höhe von Fr. 4'268.-- als angemes-
sen (vgl. Bg-act. 5). Keineswegs kann hierbei von einem offensichtlichen 
Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung gesprochen werden. Mit 
der Überbindung der Kosten für die externe Rechtsberatung hat die Be-
schwerdegegnerin weder das Äquivalenzprinzip verletzt noch bestehen 
Anhaltspunkte für die Annahme, dass mit den erhobenen externen Rechts-
beratungskosten gegen das Kostendeckungs-prinzip verstossen wurde.
3.
Die vorliegende Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die unterliegenden Be-
schwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 73 Abs. 1 VRG). Mehrere Betei-
ligte an einem gemeinsam verlangten oder veranlassten Verfahren haften 
für die Kosten in der Regel solidarisch (Art. 72 Abs. 2 VRG). Die Staatsge-
bühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf Fr. 800.-- festgesetzt und 
sie wird zusammen mit den Kanzleiauslagen den unterliegenden Be-
schwerdeführern je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung untereinan-
der auferlegt. Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht keine Parteien-
tschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).


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Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
1'012.--
gehen je zur Hälfe und unter solidarischer Haftung untereinander zulasten 
von A._____ und B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
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[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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