gr_gerichte · PKG 1994 31 · 1994-10-04 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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wurde am 28. März 1932 geboren. Beruflich hätte er sich aller Voraussicht 
nach auch dann nicht mehr verändert, wenn der Unfall nicht geschehen 
wäre. Die wirtschaftlichen Folgen der Arbeitsunfähigkeit hätten schon 
deshalb bis zu einem für eine (Maximal)klage ausreichenden Grad durchaus 
berechnen lassen. Auch die Höhe einer Genugtuung hätte aufgrund der
vorhandenen Anhaltspunkte soweit abgeschätzt werden können, dass dies 
für eine klageweise Geltendmachung ausgereicht hätte. Es wäre demnach 
zwar - wie bei jedem Prozess - mit gewissen Schwierigkeiten und Unsicher- 
heiten verbunden gewesen, innert zwanzig Tagen seit Erlass der Schlussver- 
fügung eine Adhäsionsklage einzureichen. Nach der Auffassung des Kan- 
tonsgerichts-Ausschusses wäre es aufgrund der vorhandenen Unterlagen 
aber möglich und zumutbar gewesen, Maximalbeiträge einzuklagen, allen-
falls mit dem Vorbehalt, dass sämtliche von Dritten erbrachte Leistungen 
anzurechnen seien. Ein (teilweiser) Wegfall der Legitimation, etwa durch 
gesetzliche Subrogation im Sinne von Art. 72 VVG, hätte B. nicht gescha- 
det. Die Einreichung einer Adhäsionsklage war für den Berufungskläger im
übrigen auch deshalb umso eher zumutbar, als das Gericht nach Art. 9 
Abs. 2 OHG die Möglichkeit hat, vorerst nur im Strafpunkt zu urteilen und 
die Zivilansprüche in einem gesonderten Verfahrensschritt, aber noch im 
gleichen Strafverfahren, zu entscheiden. Im konkreten Fall hatte der Kreis- 
gerichtsausschuss den Entscheid im Zivilpunkt aufschieben können, bis 
rechtskräftige Entscheide der SUVA vorgelegen hätten. Der Geschädigte 
wäre mit der rechtzeitigen Einreichung einer Adhäsionsklage keinerlei Risi- 
ko eingegangen und hätte im Zivilpunkt ein Urteil erwirken können, bei 
welchem alle erforderlichen Akten hätten berücksichtigt werden können. Er 
hätte keinen zweiten Prozess anstrengen müssen, der Entscheid über den 
Strafpunkt wäre nicht verzögert worden (vgl. S. 9 der Botschaft).
e) Zusammenfassend steht damit fest, dass B. seine Zivilansprüche
im Strafverfahren gegen W. im Verfahren vor dem Kreisgerichtsausschuss 
nicht geltend gemacht hat, obwohl dies für ihn aufgrund der konkreten 
Umstände zumutbar gewesen wäre. Er ist deshalb entsprechend der Praxis 
des Bundesgerichts auch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG nicht legiti- 
miert, dieses anzufechten. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
SB 53/94
Urteil vom 4. Oktober 1994
31 - Revision; zum Begriff der neuen, erheblichen Tatsachen 
und Beweismittel (Art. 147 StPO).
Aus den Erwägungen:
3. Gemäss Art. 147 StPO kann die Wiederaufnahme oder Revision 
eines durch rechtskräftigen Entscheid abgeschlossenen Strafverfahrens ver-


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langt werden aufgrund neuer, erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, 
die dem Richter zur Zeit des früheren Verfahrens nicht bekannt waren. 
Diese Bestimmung deckt sich hinsichtlich der Voraussetzungen der 
Wiederauf- nahme mit der bundesrechtlichen Minimalvorschrift von 
Art. 397 StGB (vgl. Adam-Claus Eckert, Die Wiederaufnahme des 
Verfahrens im Schwei- zerischen Strafprozessrecht, Berlin 1974, 5. 
65), welche den Kantonen die Aufnahme des Instituts der Revision in 
diesem Umfang in ihre Strafprozess-
ordnungen vorschreibt. Es kann daher auf die vom Bundesgericht dazu 
entwickelte Rechtsprechung zurückgegriffen werden.
a) Tatsachen sind alle Umstände, die für die strafrechtliche Beurtei-
lung von Bedeutung sind und demnach Gegenstand der Beweisführung 
bilden können. Bei der Revision sind es namentlich solche Umstände, die 
im Rahmen des früheren Strafverfahrens und des zu revidierenden 
Urteils geeignet sind, den Verurteilten in einem günstigeren Licht 
erscheinen zu lassen. Neben Haupttatsachen können auch Indizien und 
Hilfstatsachen zu einem solchen Ergebnis führen.
b) Beweismittel beweisen Tatsachen und sind deshalb bei der Revisi-
on 
den 
Tatsachen 
gleichgestellt. 
Neue 
Tatsachen 
und 
neue 
Beweismittel müssen für die Zulassung der Revision nur alternativ 
vorliegen (Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 2. Aufl., Zürich 1993, N 
1151); sie sind je eigen- ständige Revisionsgründe. Der Beweis für den 
Revisionsgrund der neuen Tatsache kann mit alten Beweismitteln oder 
mit neuen Beweismitteln ge- führt werden (BGE 116 IV 357). Der 
eigenständige Revisionsgrund des neuen Beweismittels bezieht sich 
deshalb in aller Regel auf alte Tatsachen, das heisst auf solche, die schon 
Gegenstand des früheren Verfahrens waren. Neue Beweismittel im Sinne 
von Art. 147 Abs. 1 StPO beweisen oder wider- legen deshalb bekannte 
Tatsachen, allenfalls sagen sie in abgeschwächter Form über die 
Wahrscheinlichkeit ihrer Verwirklichung etwas aus. Beweis- mittel 
können Auskunftspersonen, Zeugen, Sachverständige usw. sein, hin- 
gegen sind blosse (abweichende) Meinungsäusserungen, Bewertungen 
oder Rechtsauffassungen weder Tatsachen noch Beweismittel in diesem 
Sinne.
c) Neu, beziehungsweise im Sinne des Gesetzes zur Zeit des 
früheren Verfahrens nicht bekannte Tatsachen und nicht bekannte 
Beweismittel, sind solche Tatsachen und Beweismittel, die dem Gericht 
überhaupt nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 92 
IV 179, 116 IV 357), nicht wenigstens in Form einer Hypothese zur 
Sprache gelangten (BGE 80 IV 42), sowie solche, die zwar aus den 
Akten ersichtlich waren, aber vom Gericht übersehen wurden (BGE 99 
IV 183, 109 IV 174). Sollen sie als neu gelten, müssen Tatsachen oder 


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Beweismittel bereits im Zeitpunkt der Ur- teilsfällung bestanden haben; 
nachträglich eintretende Entwicklungen sind keine revisionsrechtlichen 
Nova, weil es nicht Aufgabe der Wiederaufnah- me ist, eine 
rechtskräftige Entscheidung einem seither veränderten Sachver-


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halt anzupassen. Hingegen kommt es bei der Beurteilung der Neuheit 
nicht darauf an, ob das neue Material dem angefochtenen Urteil hätte 
zugrunde gelegt werden können und es deshalb unberücksichtigt blieb, 
weil der Verurteilte seine Geltendmachung versäumte oder das Gericht 
die Tatsache oder das Beweismittel übersah (BGE 99 IV 183 f.; Robert 
Hauser, Kurzlehr- buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2. 
Aufl., Basel 1984, S. 300).
d) Erheblich sind neue Tatsachen und neue Beweismittel, wenn 
sie derart beweiskräftig und rechtlich bedeutsam sind, dass sie die 
frühere Urteilsgrundlage allein oder zusammen mit bekannten 
Tatsachen oder bekannten Beweismitteln in einer Weise erschüttern, 
dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich milderes 
Urteil oder unabhängig davon ein, auch nur teilweiser, Freispruch 
möglich ist (BGE 92 IV 179, 101 IV 317). Möglich in diesem Sinne 
bedeutet, dass die Änderung sicher, höchstwahrscheinlich oder 
wahrscheinlich ist (BGE 116 IV 360 ff. Erw. 4e und 5a). Beim 
revisionsrechtlichen Erfordernis der Erheblichkeit stellen sich, wie 
bereits BGE 92 IV 179 festhält, zwei Teilfragen, jene nach der 
Beweiskraft der Nova und jene nach ihrer rechtlichen Bedeutsamkeit, 
letzte- re in Abwägung von Rechtssicherheit und materieller Wahrheit 
in dem Sinne, dass die präsumptive Sachverhaltsänderung ein gewisses 
Ausmass erreichen muss. Gemäss BGE 116 IV 360 Erw. 4c sind zu 
unterscheiden einerseits die Anforderungen, die an den Nachweis der 
neuen Tatsache oder an das Vorhandensein beziehungsweise die 
Beweiskraft des neuen Beweis- mittels zu stellen sind, und andererseits 
die Anforderungen an die Wahr- scheinlichkeit der 
Sachverhaltsveränderung durch diese Nova, die erforder- lich ist, damit 
eine Revision zugelassen werden kann. Der Revisionsinstanz kommt 
beim Entscheid, ob die Revision zuzulassen ist, die Aufgabe zu, die zum 
Beweis der neuen Tatsache namhaft gemachten Beweise zu würdigen 
und/oder die zum Beweis einer alten Tatsache aufgerufenen neuen 
Beweis- mittel auf ihre Beweiskraft hin zu prüfen. Dabei wird im 
Stadium des Zulassungsentscheides die neue Sach- und Beweislage nur 
vorläufig und summarisch geprüft. Fraglich ist, welcher Grad der 
Gewissheit, dass wirk- lich beweiskräftige Nova vorliegen, im Stadium 
des Zulassungsentscheides gegeben sein muss (Schmid, a.a.O., N 1162 
mit Hinweisen auf die Recht- sprechung). Nachdem ursprünglich für die 
Zulassung der Revision in bezug auf das Teilerfordernis der Beweiskraft 
Glaubhaftmachung der Nova ge- nügte (BGE 86 IV 78) wurde mit 
BGE 92 IV 180 für die Zulassung der Revision aufgrund der 
Gesetzesmaterialien und des italienischen Textes von Art. 397 StGB 
verlangt, dass die Nova dargetan, also bewiesen sein müssen. Dieses 


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Beweiserfordernis ist mit BGE 116 IV 360 ff. Erw. 4e praxisändernd und 
-präzisierend wiederum eingeschränkt worden. Es darf nunmehr im 
Stadium des Zulassungsentscheides nicht mehr ein jeden begründeten 
Zwei- fel ausschliessender Beweis betreffend die neue Tatsache 
verlangt werden.


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Der Zweck der Revision darf nicht durch zu strenge Anforderungen an 
den Nachweis einer neuen Tatsache beim Zulassungsentscheid vereitelt 
werden. 
Ob 
diese 
Einschränkung 
beim 
Nachweis 
im 
Zulassungsstadium auch für das Novum des neuen Beweismittels gelten 
soll, ist dem besagten Entscheid nicht ausdrücklich zu entnehmen, 
aufgrund des angeführten Beispiels des neuen Zeugen (BGE a.a.O., S. 
361 Ziff. 4e Abs. 3) jedoch anzunehmen.
SB 19/92
Urteil vom 12. Januar 1994
Erläuterung eines Strafurteils; Rechtsmittel.
- Das ausserordentliche Rechtsmittel der Erläuterung ist, 
obwohl in der Strafprozessordnung nicht erwähnt, 
auch im Strafprozess gegeben. Voraussetzungen und 
Grenzen der Erläuterung (Erw. a).
- Gegen den Erläuterungsentscheid ist das gegen das
erläuterte Urteil zulässige Rechtsmittel - bei Erläute- 
rung eines Strafmandats somit die Einsprache beim 
Kreispräsidenten (Art. 174 StPO) - gegeben, gegen die 
Ablehnung der Erläuterung die strafrechtliche Beru- 
fung (Art. 141 StPO) (Erw. b).
-Zur fragwürdigen «Praxis» der Abänderung eines Straf- 
mandates durch Erlass eines zweiten Strafmandates 
während laufender Einsprachefrist (Erw. c).
Aus den Erwägungen:
a) Gegen Strafurteile ist die Möglichkeit der Erläuterung und Be- 
richtigung offenkundiger Versehen gegeben (PKG 1974 Nr. 11, SB 
41/71 vom 8. September 1971 i.S. M., SB 79/74 vom 25. September 
1975 i.S. A., SB 62/78 vom 24. Mai 1978 i.S. W., SB 38/79 vom 11. Juli 
1979 i.S. K.; Padrutt, Kommentar zur StPO GR, Chur 1981, Ziffer 10 zu 
Art. 141 StPO). Dazu gehören auch offensichtliche Versehen und 
Unterlassungen des Ge- richts bei der Umsetzung seiner vorgängig 
gemachten Erwägungen in das hintenstehende Dispositiv des Strafurteils 
(vgl. dazu insbesondere SF 39/73 vom 21. März 1974 i.S. C. und J. Ziff. 
4 = nicht veröffentlichte Erwägung in PKG 1974 Nr. 11; Hans Joos, 
Formelles Übertretungsstrafrecht im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 
1979, S. 224 f.). Ein solches Versehen des Kreispräsidenten muss hier 
wohl angenommen werden. Die Kreispräsiden- ten verwenden für ihre 
Strafmandate ein teilweise vorgedrucktes Formular, welches auf Seite 1 
neben den Personalien des Angeschuldigten das Urteils- dispositiv 
enthält; die Begründung für das Straferkenntnis erfolgte jeweils auf den 
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Seiten 2 ff.. Nun ist nicht zu übersehen, dass der gedankliche Ablauf bei 
der Fällung eines Straferkenntnisses genau umgekehrt erfolgt: Zuerst