gr_gerichte · PKG 1996 17 · 1996-07-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

st. Demzufolge besteht nach Ansicht des Kantonsgerichtsausschusses 
keine Veranlassung, auf eine vom Gesetzeswortlaut nicht vorgesehene, die 
Ni- veauunterschiede berücksichtigende Messmethode abzustellen. 
Entschei- dend ist vielmehr, wie der Gesetzeswortlaut vernünftigerweise 
verstanden werden darf und muss. Da das Gesetz lediglich statuiert, 
Lebhäge seien auf eine Höhe von 1,5 Meter zurückzuschneiden (Art. 96 
Abs. 1 Ziff. 4 in Ver- bindung mit Art. 101 Abs. 2 EGzZGB), ist die Höhe 
- wie dies wohl jeder- mann spontan machen würde - vom Fuss der 
Pflanze aus zu messen und nicht vom höheren oder tieferen 
Nachbargrundstück (gleicher M. Meier- Hayoz, Berner Kommentar, Bd. 
IV/1/3, Bern 1973, Art. 687/688 N 68 mit Hinweisen; a.M. Lindenmann, 
Bäume und Sträucher im Nachbarrecht, Ba- den 1988, 53, und Kley-
Struller, Kantonales Privatrecht, St. Gallen 1992, 199). Eine Korrektur 
dieser Messung ist jedoch dann angebracht, wenn die Pflanze auf 
aufgeschüttetem Boden steht. Diesfalls ist die Differenz zum ge- 
wachsenen Boden hinzuzuzählen, ansonsten eine Umgehung der 
Vorschrif- ten betreffend Maximalhöhe natürlich allzu leicht möglich 
wäre.
ZB 19/96
Urteil vom 2. Juli 1996
17 - Miete; Schlichtungsverfahren (Art. 274e OR; Art. 12 Abs. 2 
der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Schweize-
rischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- 
und Geschäftsräumen]). Bei Nichtzustandekommen einer 
Einigung gilt das Protokoll der Schlichtungsbehörde als 
Leitschein im Sinne von Art. 73 ZPO und hat die dort 
vorgesehenen Angaben zu enthalten. Fehlt im Protokoll 
ein eindeutiges, bei Forderungsklagen beziffertes Rechts- 
begehren, ist das Protokoll vom Gerichtspräsidenten an 
die Schlichtungsbehörde zur Verbesserung zurückzuwei- 
sen (Art. 74 ZPO).
Aus den Erwägungen:
Im vorliegenden Protokoll der Schlichtungsbehörde wird 
festgehal- ten, dass die Schlichtungsverhandlung gescheitert sei. Das 
Protokoll enthält ferner eine allgemeine Umschreibung des 
Streitgegenstandes («Forderung aus Mietverhältnis»), nicht aber ein 
genau beziffertes Rechtsbegehren. Dies obwohl Art. 12 Abs. 2 der 
kantonalen Miet- und Pachtverordnung (Vollzie- hungsverordnung zum 
Schweizerischen Obligationenrecht [Miete und Pacht von Wohn- und 
Geschäftsräumen]; BR 219.800) vorschreibt, dass in allen Fällen, in 
welchen die Schlichtungsbehörde das Nichtzustandekommen der 
Einigung feststellt, das Protokoll als Leitschein im Sinne von Art. 73 
ZPO gelte und die dort vorgesehenen Angaben enthalten müsse. Im 
Leitschein


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ist bei Forderungsklagen der Streitwert zu beziffern (Art. 73 in 
Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO). Es stellt sich somit vorab die 
Frage, ob der Bezirksgerichtspräsident vorliegend in der Sache bereits 
entscheiden durfte oder ob nicht vielmehr das Protokoll infolge der nicht 
bezifferten Forderung unvollständig ist und darum zunächst zur 
Verbesserung hätte zurückgewie- sen werden müssen (Art. 74 ZPO 
analog).
Der Leitschein bildet nach bündnerischem Recht das für den 
Rich- ter verbindliche Fundament des Prozesses. Nur was in ihm als 
Klagebegeh- ren aufgeführt ist, kann beurteilt werden, und nur gegen 
diejenigen Perso- nen, die im Leitschein als Partei genannt werden, 
richtet sich das Urteil. Fehlen diese beiden Angaben oder sind sie 
ungenügend, so vermag der Leit- schein inhaltlich nicht zu genügen; ein 
solcher Leitschein ist ungültig, er taugt nicht für die Fortsetzung des 
Verfahrens und ist gemäss Art. 74 ZPO zur Verbesserung 
zurückzuweisen (PKG 1990 Nr. 12 Erw. 2). So wie der Richter im 
ordentlichen Zivilprozess nur jene Rechtsbegehren beurteilen darf, 
welche zuvor vor dem Friedensrichter zur Sprache kamen, so darf der 
Richter bei Mietstreitigkeiten nur jene Rechtsbegehren beurteilen, 
welche vorher vor der Schlichtungsbehörde erörtert wurden. (vgl. Art. 
274a Abs. 1 lit b b in Verbindung mit Art. 274f OR). Über welche 
Punkte anlässlich
der Vermittlung beziehungsweise des Schlichtungsverfahrens versucht 
wur-
de, eine Einigung herbeizuführen (Art. 69 ZPO beziehungsweise Art. 
274 e Abs. 1 OR), kann der Richter nur aufgrund eines eindeutigen, bei 
For- derungsklagen bezifferten Rechtsbegehrens im Leitschein 
beziehungsweise im Protokoll feststellen. Darum wird in Art. 12 Abs. 
2 Miet- und Pacht- verordnung auch festgehalten, das Protokoll der 
Schlichtungsbehörde gelte als Leitschein im Sinne von Art. 73 ZPO 
und habe die dort vorgesehenen Angaben zu enthalten. Das Protokoll 
der Schlichtungsbehörde muss so- mit - gleich wie der Leitschein - ein 
eindeutiges, bei Forderungsklagen be- ziffertes Rechtsbegehren 
enthalten (Art. 12 Abs. 2 Miet- und Pachtver- ordnung in Verbindung 
mit Art. 73 und Art. 71 Ziff. 4 ZPO). Im übrigen wird auch in Art. 25 
Abs. 1 lit. f Miet- und Pachtverordnung erwähnt, in das Protokoll seien 
die Anträge der Parteien aufzunehmen. Am Gesagten än- dert 
selbstverständlich auch der Umstand nichts, dass im Gesuch um 
Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bezüglich einer Sache, in 
wel- cher der Schlichtungsbehörde keine Entscheidungsbefugnis 
zukommt, der Streitgegenstand lediglich allgemein umschrieben 
werden muss (Art. 15 Abs. 1 Miet- und Pachtverordnung). Denn auch 
im ordentlichen Zivil- prozess genügt im Vermittlungsgesuch - 
zumindest wenn es sich nicht um eine Forderungsklage handelt - eine 
allgemeine Umschreibung des Streitgegenstandes (Art. 64 ZPO), 
während im Leitschein das exakte Rechtsbegehren aufzuführen ist (Art. 


73 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1
Ziff.4 ZPO).
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Muss das Protokoll der Schlichtungsbehörde nach dem 
Gesagten zwingend ein genaues, bei Forderungsklagen beziffertes 
Rechtsbegehren enthalten, so erweist sich das vorliegende Protokoll - 
welches den Streitge- genstand lediglich mit «Forderung aus 
Mietverhältnis» 
umschreibt 
- 
als 
un- 
vollständig. 
Der 
Bezirksgerichtspräsident hätte dieses unvollständige Proto- koll darum 
in analoger Anwendung von Art. 74 ZPO zur Verbesserung an die 
Schlichtungsbehörde zurückweisen müssen. Das angefochtene Urteil ist 
mithin aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen.
ZB 12/96
Urteil vom 6. Mai 1996
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- Versicherungsvertrag (Art. 1 ff. VVG); Hausratversicherung.
- Anspruchsberechtigt ist das als Versicherungsnehmer 
auftretende Familienhaupt und nicht der Hausgenosse, 
dessen Hausrat mitversichert ist (Art. 17 Abs. 2 VVG, 
Art. 332 Abs. 3 ZGB) (Erw. 3).
- In Hausgemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer 
lebender Familienangehöriger; bejaht für einen aus- 
wärts studierenden Sohn, der seine Schriften am Ort 
der Hausgemeinschaft hinterlegt hat (Art. 23, Art. 26 
ZGB) (Erw. 4).
- Abgrenzung zwischen (versichertem) Diebstahl und 
(nicht versicherter) Veruntreuung (Art.138, Art. 139 StGB). 
Der Kaufinteressent, dem ein Fahrrad für eine Probe- 
fahrt im Hof überlassen wird und der sich dieses durch 
Wegfahren aneignet, begeht einen Diebstahl. (Erw. 6).
- Die unterlassene Befragung des Kaufsinteressenten 
nach Name und Telefonnummer stellt keine grobe, 
zur Kürzung der Versicherungsleistung berechtigende 
Fahrlässigkeit dar (Art. 14 VVG) (Erw. 7).
Erwägungen:
3. Die Beschwerdegegnerin hat mit der beschwerdeführenden 
Ver- sicherungsgesellschaft im Jahre 1993 eine Hausratversicherung 
abgeschlos- sen. Der Hausrat der Beschwerdegegnerin ist somit gemäss 
Versicherungs- police Nr. 70/1 832.162-8 gegen Schäden im 
Zusammenhang mit Feuer, Diebstahl, Wasser und Glasbruch versichert. 
Beim einfachen Diebstahl aus- wärts beläuft sich die versicherte Summe 
auf Fr. 5000.-. Zum weiteren Ver- tragsinhalt zählen die Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen, Ausgabe 1984 H. In teilweiser Abänderung 
dieser Bestimmungen wurde in der Ver- sicherungspolice unter 
anderem festgehalten, Fahrräder und Skis würden zum Neuwert 
vergütet. Gemäss der Bestimmung A.1.1.11 umfasst der ver-
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