gr_gerichte · U 2004 21 · 2004-08-31 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Auflösung des Anstellungsverhältnisses | Personalrecht

U 04 21
1. Kammer
URTEIL
vom 31. August 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Auflösung des Anstellungsverhältnisses
1.
Am 20. April 2001 schrieb die Gemeinde … in der … Zeitung die Stelle eines
Primarlehrers für die 4. - 6. Klasse aus. Im Inserat wurde darauf hingewiesen,
dass der Schulrat am 21. Mai über die Einführung einer Sportklasse für
Schüler, die intensiv Sport treiben oder sich der Musik widmen, entscheide.
Es bestehe die Möglichkeit, dass die neue Lehrperson diese Stelle
übernehmen könne. Mit Beschluss vom 25. Juni 2001 wählte der Schulrat …
als Klassenlehrer im Teilamt an der neuen 4. Sport- und Kunstklasse (SK),
was ihm am 4. Juli 2001 schriftlich bestätigt wurde. Gegen Ende des Jahres
2003 zeichnete sich ab, dass infolge generell in … rückläufiger Schülerzahlen
sowie infolge mangelnden Interesses der Schüler bzw. Eltern für das
kommende Schuljahr keine neue 4. SK-Klasse, die durch … hätte
übernommen werden sollen, zustande kommen wird. Der Schulrat beschloss
am 9. Februar 2004 auf Antrag der Schulleitung daher, dass … als
überzählige Lehrkraft aus der Primarschule … ausscheide, was ihm mit
Schreiben vom 12. Februar 2004 mitgeteilt wurde. Am 26. Februar 2004 löste
der Schulrat der Gemeinde … das Anstellungsverhältnis mit … in Anwendung
von Art. 34 Abs. 3 des kantonalen Schulgesetzes (SchG) ordentlich per Ende
Schuljahr 2003/2004 auf. Auf Ersuchen … begründete der Schulrat mit
Schreiben vom 16. März 2004 die Kündigung damit, dass infolge rückläufiger
Schülerzahl und mangels Interesse von Schülern keine neue SK-Klasse mehr
geführt werden könne, so dass sich der Schulrat veranlasst sehe, die Zahl der
Klassen und damit auch der Lehrpersonen zu reduzieren. … habe als
bisherige Lehrperson für eine SK-Klasse dem Schulrat mit Schreiben vom 13.
November 2003 mitgeteilt, auf die Übernahme der neuen 4. SK-Klasse

verzichten zu wollen. Er hätte somit ab Schuljahr 2004/2005 neu eine
Regelklasse führen müssen. Aufgrund dieser Konstellation für die
Primarschule … habe sich der Schulrat veranlasst gesehen, seine Stelle zu
kündigen. Bei dieser strukturell bedingten Kündigung hätten nebensächlich
auch jenem bekannte Hinweise auf eine nicht gänzlich zufrieden stellende
Arbeitsleistung mitgespielt.
2.
Am 18. März 2004 erhob … Rekurs an das Verwaltungsgericht mit dem
Antrag,
die
am
26.
Februar
2004
mitgeteilte
Auflösung
des
Arbeitsverhältnisses aufzuheben. Der Rekurrent macht geltend, da das
kommunale Volksschulgesetz (VSchG) auf das kantonale Recht verweise, sei
die kantonale Personalverordnung (PV), insbesondere deren Art. 9, auf den
vorliegenden Fall anwendbar. Das Kündigungsschreiben enthalte keinerlei
Begründung. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör sei daher missachtet
worden. Es treffe nicht zu, dass Strukturveränderungen seine Stelle
überflüssig gemacht hätten. Seine Fachkompetenz und seine Leistungen
seien ausgewiesen.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Anwendbar sei kommunales Recht. Es genüge, dass eine
Kündigung sachlich gerechtfertigt sei. Der Rekurrent habe gewusst, weshalb
ihm gekündigt worden sei. Die Veränderungen im Stellenplan seien ein
genügender Kündigungsgrund. Lediglich hinzu komme, dass die Leistungen
des Rekurrenten nicht durchwegs zufrieden stellend gewesen seien.
4.
In einen zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien Gelegenheit, ihre
Argumentation zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Der Rekurrent macht geltend, die angefochtene Kündigungsverfügung habe
keine Begründung enthalten. Dies trifft zwar zu, führt indessen trotzdem nicht
zur Aufhebung der Verfügung. Die Begründung braucht nämlich nicht im
gleichen Dokument unmittelbar dem Dispositiv der Verfügung zu folgen bzw.
ihm vorauszugehen. Vielmehr können die Gründe auch auf andere Weise
eröffnet werden (vgl. BGE 98 Ia 465; 111 Ia 4). Zunächst kann die Begründung
unterbleiben, wenn sie im Umfeld des erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt ist,
etwa in einem oder mehreren separaten Schreiben oder durch blosse
Verweisung auf die Gründe gleicher früherer Verfügungen (vgl. BGE 99 Ib
135). Eine Begründung ist ebenfalls nicht nötig, wenn der Betroffene bei
Eröffnung der Verfügung über die Gründe bereits im Bilde war (vgl. BGE 108
Ia 269). Die Praxis verweist hier auf das offen zutage liegende
Beweisergebnis oder vorausgegangene Verhandlungen und dergleichen (vgl.
ZBl 90, S. 14Sf.). Bei einer Kündigung kann die Begründung auch in einem
besonderen Schreiben kurz nach der Entlassung eröffnet werden (vgl. BGE
99 Ib 135). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes ist zwar das
Nachschieben einer Begründung erst im Rechtsmittelverfahren in der Regel
nicht zulässig und führt demgemäss stets zur Aufhebung der angefochtenen
Verfügung (vgl. PVG 1987 Nr. 84). Anders verhält es sich jedoch, wenn die
Begründung noch während laufender Rechtsmittelfrist nachgeliefert wird und
der Betroffene dadurch in der Verteidigung seiner Interessen nicht behindert
worden ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene dadurch die Kenntnis
der für die urteilende Behörde massgebenden Tatsachen und Rechtsnormen
noch so rechtzeitig erlangt, dass er noch in der Lage ist, die Verfügung
sachgemäss anzufechten (vgl. BGE 96 I 723). Auf den vorliegenden Streitfall
angewendet, führen diese Grundsätze zur Abweisung der rekurrentischen
Rüge. Einmal war der Rekurrent über die massgeblichen Gründe für die
Entlassung bereits im Bilde. Bereits mit Schreiben vom 12. Februar 2004
wurde ihm eröffnet, dass er als überzählige Lehrkraft ausscheiden solle. Dies
war ihm auch aus einem Gespräch vom 23. Januar 2004 bekannt, an welchem
u.a. er und der Schulratspräsident teilnahmen. Nach Erlass der
angefochtenen Kündigung erhielt der Rekurrent schliesslich am 16. März
2004 eine ausführliche schriftliche Begründung für die Entlassung. Zwar
erhielt er diese Mitteilung erst kurz vor Ablauf der Rekursfrist. Seine

Rekurseingabe zeigt jedoch, dass er über die Gründe, die zur Kündigung des
Dienstverhältnisses führten, im Bilde und in der Lage war, seine Interessen
wahrzunehmen. Ob die Begründung auch zutreffend war, ist eine Frage der
in den folgenden Erwägungen zu behandelnden materiellen Seite des Falles.
2.
Die Parteien sind sich hinsichtlich des anwendbaren Rechts uneinig. Gemäss
Art 19 Abs. 1 VSchG sind die Lehrkräfte Gemeindeangestellte. Nach Abs. 2
richtet sich das Anstellungsverhältnis der Lehrkräfte nach den einschlägigen
kantonalen und kommunalen Bestimmungen und die Auflösung nach
kantonalem Recht. In der dazugehörigen Fussnote wird allein auf Art. 34 Abs.
3 des kantonalen Schulgesetzes(SchG) verwiesen. Diese Bestimmung sieht
für die Beendigung der Dienstverhältnisse lediglich vor, dass die ordentliche
Auflösung unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen auf das Ende des
Schuljahres zu erfolgen hat. Sie ist der Lehrperson bzw. der Trägerschaft bis
Ende Februar schriftlich mitzuteilen. Weitere Bestimmungen über die
Kündigung enthält das kantonale Schulgesetz nicht. Art. 34 Abs. 2 SchG
überlässt die Regelung der Anstellungsverhältnisse im Übrigen der
Schulträgerschaft. Nur subsidiär, also wenn und soweit eine Trägerschaft
keine eigenen Bestimmungen erlassen hat, kommen die personalrechtlichen
Bestimmungen des Kantons zur Anwendung. Die Gemeinde hat nun eine
eigene Personalverordnung erlassen, welche gemäss Art. 1 für alle
Mitarbeiter der Gemeinde gilt. Darauf nimmt Art. 19 VSchG Bezug, wenn er
auf das kommunale Recht verweist. Da einerseits Art. 19 Abs. 2 laut Fussnote
hinsichtlich der Auflösung des Dienstverhältnisses ausschliesslich Art. 34
Abs. 3 SchG zu anwendbarem kantonalem Recht erklärt und andrerseits die
kommunale Personalverordnung für alle Gemeindeangestellten gilt, richtet
sich die Auflösung der Dienstverhältnisse für Lehrer - abgesehen von den
nach Art. 34 Abs. 3 SchG einzuhaltenden Fristen - nach dem
gemeindeeigenen Personalrecht, was auch in Übereinstimmung mit Art. 34
Abs. 2 SchG steht. Dieses regelt die Kündigung abschliessend. Nach Art. 10
kann die Anstellungsinstanz das Arbeitsverhältnis von voll- und teilzeitlichen
Mitarbeitern jederzeit unter Einhaltung der Fristen kündigen, wenn dies
sachlich gerechtfertigt ist. Die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 (Bewährungsfrist)
der
kantonalen
Personalverordnung
wird
in
Art.
16
ausdrücklich

ausgeschlossen. Ob die umstrittene Kündigung zu Recht erfolgte, ist nach
dem
Gesagten
ausschliesslich
nach
Art.
10
der
kommunalen
Personalverordnung zu prüfen.
3. a)
Die Gemeinde bringt zur Begründung der Kündigung vor, dass der Rekurrent
vom Schuljahr 2001/2002 bis 2003/2004 einen Klassenzug der SK-Klasse (4.-
6. Klasse) führte. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass er im Schuljahr
2004/2005 wieder eine 4. SK-Klasse übernehmen sollte. Infolge rückläufiger
Schülerzahlen sowie mangels entsprechenden Interesses habe der Schulrat
beschlossen, im neuen Schuljahr keine SK-Klasse mehr zu führen. Von dieser
Reduktion der Klassen sei der Rekurrent als ursprünglich vorgesehener
Klassenlehrer betroffen gewesen. Ausserdem habe im nächsten Schuljahr im
Schulhaus … eine 1. Parallelklasse weniger geführt werden können, was die
Überzähligkeit einer Lehrperson zur Folge gehabt habe. Einen Anspruch
darauf, eine anderweitige vakante Stelle zu besetzen habe der Rekurrent
nicht gehabt.
b)
Die von der Gemeinde angeführte Begründung für die Kündigung ist entgegen
der Ansicht des Rekurrenten sachlich gerechtfertigt. Die Schulträgerschaft
darf durchaus auf Veränderungen im Stellenplan als Folge rückläufiger
Schülerzahlen oder bei mangelndem Interesse an der Weiterführung eines
speziellen Klassentypus durch die Entlassung von in diesem Sinne
überzähligen Lehrkräften reagieren. Beim Rekurrenten kommt hinzu, dass er
gemäss Wahlbeschluss ausdrücklich als Lehrer für die SK-Klasse angestellt
worden war. Durch den Entscheid, diese Klasse nicht mehr weiterzuführen,
wurde die Stelle, für welche er gewählt wurde, insofern aufgehoben. Zudem
wurde eine weitere Klasse weniger geführt. Es war daher sachlich
gerechtfertigt, dem Rekurrenten zu kündigen. Ein Anspruch auf die
Übernahme einer Regelklasse bestand nicht, selbst wenn dort Vakanzen
vorlagen. Vielmehr lag es im Ermessen der Schulbehörde, solche Vakanzen
im Rahmen eines internen oder externen Bewerbungsverfahrens neu zu
besetzen. Selbstverständlich war es dem Rekurrenten unbenommen, sich
dafür zu bewerben. Ob seine Bewerbung zu Recht nicht berücksichtigt wurde,
ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in welchem allein

über die Rechtmässigkeit der Kündigung zu entscheiden war, welche nach
dem Gesagten zu Recht aus strukturellen Gründen erfolgte. Damit erübrigen
sich auch Ausführungen zu dem von der Gemeinde noch nebenbei
angeführten Kündigungsgrund angeblich nicht immer befriedigender
Leistungen des Rekurrenten.
4.
In analoger Anwendung von Art. 343 Abs. 2 und 3 OR werden für das
vorliegende Verfahren keine Kosten erhoben. Eine aussergerichtliche
Entschädigung ist der Rekursgegnerin praxisgemäss nicht zuzusprechen, da
sie über einen eigenen Rechtsdienst verfügt und der Beizug eines externen
Anwaltes daher nicht notwendig war.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.