gr_gerichte · ERZ 2014 367 · 2015-03-19 · de
Zivilprozessordnung

Eheschutz (Prozesskostenbevorschussung) | Prozessrecht (bei Fällen nach 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. März 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 367
24. März 2015
Urteil
Einzelrichterin in Zivilsachen
Vorsitz
Michael Dürst
Aktuar
Pers
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 21. Oktober
2014, mitgeteilt am 21. Oktober 2014, in Sachen der Y._____, Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen,
Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
betreffend Eheschutz (Prozesskostenbevorschussung),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 16
I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am _____1969, und X._____, geboren am _____1969,
heirateten am 21. Juli 2009 vor dem Zivilstandsamt O.1_____. Sie sind Eltern des
gemeinsamen Sohnes A._____, geboren am _____2000.
B.
Am 8. Mai 2014 reichte Y._____ beim Einzelrichter am Bezirksgericht Ples-
sur ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein. Darin stellte sie Anträ-
ge betreffend Getrenntleben, Obhutszuteilung, Besuchs- und Ferienrecht sowie
Unterhaltsbeiträge. Ferner sei festzustellen, dass sie nicht in der Lage sei, Unter-
haltsbeiträge für den gemeinsamen Sohn zu leisten. Die Stellungnahme von
X._____ datiert vom 26. Mai 2014.
C.
Ebenfalls am 8. Mai 2014 gelangte Y._____ mit einem Gesuch um Zuspre-
chung eines Prozesskostenvorschusses des Ehemannes/unentgeltliche Rechts-
pflege an den Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur. Darin beantragte sie,
X._____ sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von vorerst Fr.
4'000.-- zu bezahlen; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege und Ver-
beiständung durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen zu bewilligen. In seiner
Stellungnahme vom 26. Mai 2014 beantragte X._____ sinngemäss die Abweisung
des Gesuchs.
D.1.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2014, zu welcher mit
prozessleitender Verfügung vom 9. Mai 2014 vorgeladen wurde, erzielten die Par-
teien eine Einigung hinsichtlich des Zeitpunkts des Getrenntlebens, der Zuteilung
der Obhut über Sohn A._____, des Besuchs- und Ferienrechts, der Gütertrennung
sowie der befristeten Unterhaltszahlungen zugunsten von Y._____. Der Kosten-
punkt und die Frage der Prozesskostenvorschusspflicht blieben indessen offen.
2.
Im Nachgang zur vorerwähnten Verhandlung wurde eine Trennungsverein-
barung aufgesetzt und den Parteien am 12. Juni 2014 zur Besprechung und Un-
terschrift zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass über die Pro-
zesskostenbevorschussung separat entschieden werde. Ferner wurde Y._____
bis zum 17. Juni 2014 Frist eingeräumt, um weitere im Zusammenhang mit der
Prozesskostenbevorschussung stehende Urkunden einzureichen. Die Vereinba-
rung wurde von den Parteien in der Folge nicht unterzeichnet.
3.
Innert Frist reichte Y._____ zahlreiche Unterlagen im Zusammenhang mit
ihrer Vermögenssituation zuhanden des Bezirksgerichts Plessur ein.

Seite 3 — 16
4.
Mit Stellungnahme vom 30. Juni 2014 beantragte X._____, das Gesuch um
Bezahlung eines Kostenvorschusses sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge
abzuweisen.
5.
Am 14. Juli 2014 reichte Y._____ eine Stellungnahme zu den Anträgen von
X._____ ein, woraufhin dieser am 4. August 2014 seinerseits eine weitere Stel-
lungnahme einreichen liess. Diese wurde mit Verfügung des Einzelrichters am
Bezirksgericht Plessur vom 5. August 2014 aus dem Recht gewiesen.
E.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 11. August
2014, mitgeteilt am 3. September 2014, wurde X._____ verpflichtet, Y._____ für
das hängige Eheschutzverfahren mit Nebenverfahren einen Prozesskostenvor-
schuss von Fr. 4'000.-- in vier monatlichen Raten von Fr. 1'000.--, erstmals per 1.
Oktober 2014, zu bezahlen. Die Prozesskosten wurden bei der Prozedur belassen
(Proz. Nr. 135-2014-623). Dieser Entscheid blieb in der Folge unangefochten.
F.
Am 12. September 2014 wurde den Parteien eine überarbeitete Tren-
nungsvereinbarung (Steuer Ehemann um Fr. 100.-- reduziert, Hinweis auf fehlen-
des steuerbares Vermögen und Tabelle mit Bedarfsberechnungen) zugesandt.
Diese wurde am 22. September 2014 von Y._____ beziehungsweise am 29. Sep-
tember 2014 von X._____ unterzeichnet.
G.
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2014, mitgeteilt gleichentags, erkannte der
Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur im Eheschutzverfahren (Proz. Nr. 135-
2014-363) wie folgt:
"1.
Es wird gerichtlich von der Erklärung der Ehegatten Vormerk ge-
nommen, dass sie seit 2. Dezember 2013 getrennt leben.
2.
Die elterliche Obhut über Sohn A._____, geboren am _____2000,
wird für die Dauer des Getrenntlebens X._____ übertragen.
3.
Y._____ ist berechtigt, A._____ jede Woche von Dienstag ab ca.
15.15 Uhr bis Mittwochmorgen ca. 07.30 Uhr auf Besuch zu neh-
men. Zusätzlich darf sie A._____ zwei Wochen pro Jahr zu sich
oder mit sich in die Ferien nehmen.
4.
Die Trennungsvereinbarung wird im Übrigen in den genehmigungs-
bedürftigen Punkten gerichtlich genehmigt und wie folgt im Auszug
wiedergegeben:
a)
Y._____ und X._____ beantragen aufgrund ihrer Leistungsfähigkei-
ten, von der Verpflichtung von Y._____ zur Leistung von Kindesun-
terhaltsbeiträgen zu Gunsten von A._____ abzusehen.
b)
X._____ verpflichtet sich, Y._____ ab 01.07.2014 bis 31.12.2014
sechs monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von je CHF 500.00
jeweils im Voraus auf den 1. jeden Monats zu bezahlen.

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5.
Zwischen den Ehegatten wird per 1. Januar 2014 die Gütertrennung
angeordnet.
6. a)
Die Gerichtskosten im vorliegenden Eheschutzverfahren in Höhe
von CHF 1'700.00 (Entscheidgebühr) gehen je hälftig zu Lasten der
Ehegatten. Die Gerichtskosten betreffend den Entscheid über den
Prozesskostenvorschuss (Proz. Nr. 135-2014-623) in Höhe von
CHF 300.00 gehen zulasten des Ehemannes. Die Kosten sind dem
Gericht innert 30 Tagen mit beiliegendem Einzahlungsschein zu be-
zahlen.
b)
Jede Partei trägt ihre Kosten selber.
7. a)
(Rechtsmittelbelehrung Hauptentscheid).
b)
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
c)
(Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
8.
(Mitteilung)."
Im Rahmen der Kostenverteilung gelangte der Einzelrichter zum Schluss, dass die
Ehefrau den ihr mit Entscheid vom 11. August 2014 zugesprochenen Prozesskos-
tenvorschuss in Höhe von insgesamt Fr. 4'000.-- zur Deckung der Gerichtskosten
benötige.
H.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 27. Oktober 2014
Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das folgen-
de Rechtsbegehren stellte:
"1.
Ziff. 6 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Die Gerichtskosten im Eheschutzverfahren in Höhe von CHF 1'700.00
seien zu ¾ der Ehefrau und lediglich zu ¼ dem Ehemanne zu übertra-
gen.
Die Gerichtskosten betreffend den Entscheid über den Prozesskosten-
vorschuss (Proz. Nr. 135-2014-623) seien der Ehefrau, allenfalls der
Vorinstanz, aufzuerlegen.
2.
Ziff. 6 lit. b des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sei in der
Weise zu ergänzen, dass die Ehefrau zu verpflichten ist, dem Ehe-
manne bereits bezahlte Anwaltskostenvorschüsse zu erstatten.
3.
Der Beschwerde sei in der Weise aufschiebende Wirkung zu erteilen,
als festgehalten wird, dass die Verpflichtung des Ehemannes, der Ehe-
frau einen Prozesskostenvorschuss in Höhe von CHF 4'000.00 in 4
monatlichen Raten von CHF 1'000.00 zu bezahlen, bis zum Vorliegen
eines Entscheides nicht vollstreckbar ist.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
I.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2014 stellte die Einzelrichterin in Zivilsa-
chen in Aussicht, dass über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
nach Eingang der Beschwerdeantwort entschieden werde.

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J.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. November 2014 beantragte Y._____ die
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Beschwerdeführers. Gleichzeitig liess sie für das Beschwerdeverfahren ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung
durch Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen einreichen, welches mit Verfügung der
Einzelrichterin in Zivilsachen vom 28. November 2014 (ERZ 14 379) gutgeheissen
wurde.
K.
Ebenfalls mit Verfügung vom 28. November 2014 wurde der von X._____
gestellte Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen
1.a.
Die von X._____ angefochtene Dispositivziffer 6 des vorinstanzlichen Ent-
scheids hat die Verteilung der Gerichtskosten des Eheschutzverfahrens sowie die-
jenigen des Entscheids über den Prozesskostenvorschuss zum Gegenstand (lit.
a). Ferner wird darin die Parteientschädigung geregelt (lit. b). Es handelt sich mit-
hin um einen Kostenentscheid, der selbständig nur mit Beschwerde angefochten
werden kann (Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 110 ZPO; David Jenny, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 3 zu Art. 110 ZPO; Viktor
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N 1 zu Art. 110 ZPO). Insofern hat er
folglich zu Recht das Rechtsmittel der Beschwerde ergriffen.
b.
Fraglich ist jedoch, ob dies auch auf die Gegenstand der Beschwerde bil-
dende Rückerstattungspflicht bereits bezahlter Prozesskostenvorschusszahlungen
zutrifft, deren Aufnahme im Dispositiv des angefochtenen Entscheids nach Mei-
nung des Beschwerdeführers zu Unrecht unterblieben sein soll. Denn während der
Entscheid über die Prozesskostenvorschusspflicht im Scheidungsverfahren eine
vorsorgliche Massnahme nach Art. 276 ZPO darstellt (Urteil des Bundesgerichts
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen; Verena Bräm,
in: Bräm/Hasenböhler [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Zivilgesetzbuch,
Das Familienrecht, 1. Abteilung, Teilband II 1c, 3. Aufl., Zürich 1993, N 134 zu Art.

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159 ZGB), handelt es sich bei der gerichtlichen Anordnung eines Prozesskosten-
vorschusses im Eheschutzverfahren bzw. bei der sich in diesem Zusammenhang
stellenden Frage der Rückerstattungspflicht des Prozesskostenvorschusses nicht
um eine vorsorgliche Massnahme (Jann Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, Rz.
1.76 mit Verweis auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RE130016
vom 17. September 2013 E. 3.c), sondern um eine Eheschutzmassnahme sui ge-
neris, welche an sich wie andere Eheschutzmassnahmen auch der Berufung un-
terliegt (Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Berufung ist in vermögensrechtlichen An-
gelegenheiten indessen nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal sich die Parteien über die im Eheschutz-
verfahren strittigen Punkte mit Ausnahme der Kostenfrage und der Prozesskos-
tenvorschusspflicht geeinigt haben und die Vorinstanz nur noch über letztere zu
entscheiden hatte. Nachdem die Prozesskosten des laufenden Verfahrens für die
Ermittlung des Streitwerts ausser Betracht zu bleiben haben (Art. 91 Abs. 1 ZPO),
kann sich der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens daher nur noch aus der
Höhe des Prozesskostenvorschusses ergeben, über dessen Rückerstattung die
Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Ent-
scheid hätte befinden müssen. Insofern ist von einem massgeblichen Streitwert
von Fr. 4'000.-- auszugehen, womit der für die Berufung erforderliche Streitwert
nicht erreicht ist. X._____ hat folglich auch bezüglich der Frage der Rückerstat-
tung der Prozesskostenbevorschussung zu Recht das Rechtsmittel der Be-
schwerde ergriffen (Art. 319 lit. a ZPO).
c.
Gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung der Be-
schwerde gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid – wor-
unter auch Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft fallen (Art. 271
ZPO) – zehn Tage. Die Beschwerde ist der Rechtsmittelinstanz unter Beilage des
angefochtenen Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
und 3 ZPO). Die mit Eingabe vom 27. Oktober 2014 gegen den Entscheid des
Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 21. Oktober 2014, mitgeteilt glei-
chentags, erhobene Beschwerde erfolgte folglich fristgerecht. Da auch die übrigen
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
d.
Die Beurteilung von Beschwerden auf dem Gebiet des Zivilgesetzbuches
fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts (Art.
7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

Seite 7 — 16
[EGzZPO; BR 320.100] in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung über die Organi-
sation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). In einzelrichterlicher Kompetenz
erfolgt der Entscheid indessen, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschreitet
(Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO). Vorliegend beantragt X._____, Y._____ habe die für
das Eheschutzverfahren erhobenen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 1'275.--
(¾) anstatt des ihr lediglich zur Hälfte auferlegten Betrags von Fr. 850.-- zu tragen.
Insofern beträgt der Streitwert Fr. 425.--. Hinzu kommen die Gerichtskosten betref-
fend den Entscheid über den Prozesskostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.--,
welche nach Auffassung von X._____ ebenfalls von seiner Frau zu tragen sein
sollen. Zusammen mit dem vorstehend ermittelten Streitwert des Begehrens um
Verpflichtung von Y._____ zur Rückerstattung der bereits erhaltenen "Anwaltskos-
tenvorschüsse" von maximal Fr. 4'000.-- beträgt der für das Beschwerdeverfahren
massgebende Streitwert folglich höchstens Fr. 4'725.--, sodass das vorliegende
Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz erlassen wird.
e.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Die-
ter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl.,
Zürich 2013, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2013, N 1 f. zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt sodann ein umfassen-
des Novenverbot: ausgeschlossen sind sowohl neue Anträge als auch neue Tat-
sachenbehauptungen und Beweismittel (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur verteilte im angefochtenen Ent-
scheid die Kosten desselben sowie diejenigen für den Entscheid betreffend Pro-
zesskostenvorschuss (Proz. Nr. 135-2014-623). Dabei hielt er fest, dass bei einem
gerichtlichen Vergleich die Kosten nach den Bestimmungen von Art. 106-108 ZPO
verteilt würden, wenn der Vergleich keine andere Regelung enthalte (Art. 109 Abs.
2 lit. a ZPO), und dass das Gericht in familienrechtlichen Verfahren die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen könne (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Unter Verweis
auf den Verfahrensausgang auferlegte er sodann die Gerichtskosten betreffend

Seite 8 — 16
den Eheschutzentscheid in Höhe von Fr. 1'700.-- den Parteien je zur Hälfte und
diejenigen betreffend den Entscheid über den Prozesskostenvorschuss in Höhe
von Fr. 300.-- dem Ehemann. Die aussergerichtlichen Kosten seien von jeder Par-
tei selbst zu tragen. Abschliessend hielt er fest, dass die Ehefrau den ihr mit Ent-
scheid vom 11. August 2014 zugesprochenen Prozesskostenvorschuss in Höhe
von insgesamt Fr. 4'000.-- zur Deckung der Gerichtskosten benötige (angefochte-
ner Entscheid E. 16 S. 8).
3.
Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 1 seines Rechtsbegehrens die
Aufhebung von Dispositivziffer 6 des angefochtenen Entscheids. Neu seien die
Gerichtskosten des Eheschutzverfahrens zu ¾ seiner Ehefrau und lediglich zu ¼
ihm selbst zu übertragen. Ferner seien die Gerichtskosten betreffend den Ent-
scheid über den Prozesskostenvorschuss seiner Ehefrau, allenfalls der Vor-
instanz, aufzuerlegen.
a.
In Bezug auf die Verteilung der Gerichtskosten des Eheschutzverfahrens
bringt der Beschwerdeführer vor, dass seine Ehefrau einen Unterhaltsbeitrag in
Höhe von Fr. 1'500.-- verlangt habe, und zwar für die gesamte Dauer der Tren-
nung. Dies hätte somit wohl für die ganze Dauer von zwei Jahren respektive bis
zum Abschluss des Ehescheidungsverfahrens gegolten. Die Parteien hätten sich
in der Folge aber auf einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 500.-- während sechs Mona-
ten geeinigt. Die Ehefrau sei somit mit ihrem Begehren im Wesentlichen unterle-
gen, weshalb es auch gerechtfertigt sei, die Kosten des Eheschutzverfahrens zu
¾ der Ehefrau und zu ¼ ihm aufzuerlegen. Zu berücksichtigen sei dabei auch,
dass er auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichte, ob-
wohl ihm eine solche zustünde. Dem kann nicht gefolgt werden.
b.
Gemäss Art. 109 Abs. 1 ZPO trägt grundsätzlich jede Partei die Prozess-
kosten nach Massgabe des Vergleichs. Enthält derselbe wie im vorliegenden Fall
(vgl. Trennungsvereinbarung vom 22./29. September 2014, act. II./5) keine dies-
bezügliche Regelung, werden die Kosten nach den Artikeln 106-108 ZPO verteilt
(Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Als Folge dieses Verweises auf Art. 106-108 ZPO ist
zwar eine generelle hälftige Teilung der Gerichtskosten mit Verzicht auf Zuspre-
chung von Parteientschädigungen nicht zulässig (Jenny, a.a.O., N 6 zu Art. 109
ZPO), wohl aber besteht – gestützt auf denselben Verweis – nebst dem Prozess-
ausgang Raum für die Berücksichtigung der Kriterien von Art. 107 ZPO. Gemäss
Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht namentlich in familienrechtlichen Ver-
fahren von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach
Ermessen verteilen. Diese Bestimmung räumt dem Gericht einen Spielraum ein,

Seite 9 — 16
um bei besonderen Umständen die Prozesskosten nach Billigkeitserwägungen zu
verlegen (Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 107 ZPO; Jenny, a.a.O., N 3 zu Art. 107 ZPO;
Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zum schweize-
rischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO,
Bern 2012, N 1 zu Art. 107 ZPO). Es entspricht denn auch bewährter Praxis, in
erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Prozesskosten zu halbieren
und die Parteikosten wettzuschlagen. Damit wird den Besonderheiten eines fami-
lienrechtlichen Verfahrens Rechnung getragen, liegt einem Eheschutzverfahren
doch ein eherechtlicher Konflikt zugrunde, für welchen in den meisten Fällen beide
Ehegatten jedenfalls moralische Verantwortung tragen (Six, a.a.O., Rz. 1.68). Ist
die Teilung der Gerichtskosten demnach aber selbst im Entscheidfall die Regel,
muss dies a fortiori auch im Falle einer Einigung möglich sein. Jedenfalls kann
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers von einer unangemessenen
Entscheidung des Vorderrichters keine Rede sein. Dies wird auch mit Blick auf die
dem Eheschutzentscheid vorangegangenen Vergleichsverhandlungen deutlich.
Diesbezüglich ist dem Beschwerdeführer entschieden zu widersprechen, wenn er
vorbringt, dass im vorliegenden Eheschutzverfahren insbesondere, wenn nicht
ausschliesslich der Unterhaltsbeitrag strittig gewesen sei. Wie den Akten entnom-
men werden kann, bildeten darüber hinaus nämlich auch die Kinderbelange einen
wesentlichen Verhandlungspunkt, wobei zwischen den Parteien nebst der Festle-
gung des Besuchs- und Ferienrechts insbesondere auch die Informationspflichten
des für die Dauer der Trennung obhutsberechtigten Beschwerdegegners in Bezug
auf den gemeinsamen Sohn betreffende Entscheidungen strittig waren (vgl. act.
II./1 S. 4; vgl. auch Proz. Nr. 135-2014-623 act. I./5 S. 2). In der Folge vermochten
sie sich darauf zu einigen, die elterliche Sorge für die Dauer des Getrenntlebens
bei beiden Elternteilen zu belassen. Gleichzeitig verpflichteten sie sich, sämtliche
wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes miteinan-
der abzusprechen, und trafen die Absprache, dass der Ehemann die Ehefrau
möglichst frühzeitig über die vierteljährlichen ärztlichen Kontrollen von A._____
informiert, damit sie hierzu ebenfalls erscheinen kann (act. II./5 S. 1). Was des
Weiteren die von der Beschwerdegegnerin anfänglich beantragten Unterhaltszah-
lungen von monatlich Fr. 1'500.-- anbelangt, kann ihr bezüglich der Höhe des ent-
sprechenden Begehrens ebenfalls kein Vorwurf gemacht werden, wenngleich sich
die Parteien schliesslich auf bedeutend geringere – und erst noch auf sechs Mo-
nate befristete – Unterhaltszahlungen in Höhe von Fr. 500.-- einigten. In dieser
Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs vom 8. Mai 2014 in guten Treuen von einem höheren

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Einkommen des Beschwerdeführers ausgehen durfte (act. II./1 S. 3). Wie sich erst
später mit der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 26. Mai 2014 heraus-
gestellt hat, hat dieser seine Dozententätigkeit an der B._____ per 21. Mai 2014
vollständig aufgegeben und wird auch an der C._____ in Zukunft nur noch spora-
disch tätig sein, so dass er sein Einkommen einzig noch aus seiner Anstellung bei
der D._____AG in O.2_____ generiert; sein monatliches Gesamteinkommen wird
sich deshalb um mehr als Fr. 2'000.-- verringern (act. II./2 S.4 und II./5 S. 4). Nach
Kenntnisnahme dieser erheblichen Einkommensreduktion auf Seiten des Be-
schwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin allerdings rasch Hand zu einer Ei-
nigung geboten, was bei der Kostenverteilung ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Gleiches gilt in Bezug auf ihr Zugeständnis betreffend zumutbarer resp. möglicher
Ausdehnung ihres Arbeitspensums beziehungsweise Befristung der an sie zu ent-
richtenden Unterhaltszahlungen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das Er-
gebnis von Vergleichsverhandlungen nicht auf gleiche Weise zu werten ist wie ein
Unterliegen im Entscheidfall, hängt das Zustandekommen einer einvernehmlichen
Vereinbarung doch immer auch von einem Abweichen von den eigenen Stand-
punkten und einem Entgegenkommen zugunsten der Vorbringen der Gegenpartei
ab. Würde im Falle einer Einigung nämlich analog den Kostenverteilungsregeln im
Entscheidfall starr auf das Kriterium des Obsiegens bzw. Unterliegens abgestellt,
würde die kompromissbereitere Partei, welche sich im Interesse der Vergleichsfin-
dung unter Umständen zu grösseren Abstrichen bereit erklärt als die Gegenpartei,
regelmässig benachteiligt. Nach dem Dargelegten hat der Vorderrichter von sei-
nem ihm zustehenden Ermessen in sachgemässer Weise Gebrauch gemacht und
sein Entscheid, die Gerichtskosten je hälftig den Parteien aufzuerlegen und die
Parteikosten wettzuschlagen, ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist
sich somit als unbegründet.
c.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er im Eheschutzverfahren auf
die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung verzichtet habe, obwohl
ihm eine solche zustünde, kann ihm ebenfalls nicht zugestimmt werden. Zum ei-
nen ist er im Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss vollständig unterlegen,
weshalb ihm hierfür auch keine Parteientschädigung zusteht. Zum anderen erfolg-
te im Eheschutzverfahren eine vergleichsweise Einigung mit Zugeständnissen auf
beiden Seiten. Soweit entgegen den vorstehenden Überlegungen davon auszuge-
hen wäre, dass die Beschwerdegegnerin im Unterhaltspunkt überwiegend unterle-
gen ist, wird dies jedenfalls durch das Obsiegen im Verfahren betreffend Prozess-
kostenvorschuss kompensiert. Folgerichtig wurden gemäss bewährter Praxis die
Verfahrenskosten halbiert und die Parteikosten wettgeschlagen (vgl. E. 4.b hier-

Seite 11 — 16
vor), so dass dem Beschwerdeführer hierfür auch keine ausseramtliche Entschä-
digung zusteht. Von einem Verzicht hierauf kann somit keine Rede sein.
d.
Der Beschwerdegegner hält sodann dafür, dass die Gerichtskosten betref-
fend Entscheid über den Prozesskostenvorschuss der Beschwerdegegnerin,
eventualiter der Vorinstanz, aufzuerlegen seien, weil der Erlass eines solchen
Entscheids absolut unnötig gewesen sei. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer
Beschwerdeantwort allerdings zutreffend ausführt, geht die Unterhalts- und Bei-
standspflicht der Ehegatten (Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 Abs. 1 ZGB) dem An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege vor. Aus der Subsidiarität der unentgeltli-
chen Rechtspflege folgt umgekehrt, dass ein Ehegatte nur Anspruch auf staatliche
Prozesskostenhilfe hat, wenn und insoweit der andere Ehegatte nicht in der Lage
ist, einen Prozesskostenvorschuss ohne Eingriff in seinen prozessualen Notbedarf
zu leisten, oder der ihm auferlegte Vorschuss nicht oder nur mit aussergewöhnli-
chen Schwierigkeiten einbringlich ist (Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N 34 f. zu Art. 117 ZPO; Frank
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N 5 zu Art. 117
ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_562/2009 vom 22. Januar 2010 E. 5). Mit Blick
auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich bei der Gel-
tendmachung des Anspruchs auf Prozesskostenbevorschussung gegenüber dem
anderen Ehegatten um eine Obliegenheit, deren Verletzung dazu führt, dass die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Mit anderen Worten kann einem Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nur entsprochen werden, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass die verheiratete Gesuchstellerin von ihrem Ehegatten keinen
Prozesskostenvorschuss verlangen kann. Solange hierüber Ungewissheit besteht,
gilt sie nicht als mittellos (Bühler, a.a.O., N 38 zu Art. 117 ZPO). Nach dem Ge-
sagten blieb der Beschwerdegegnerin somit gar nichts anderes übrig, als im
Hauptantrag um Verpflichtung ihres Ehemannes zur Bezahlung eines Prozesskos-
tenvorschusses zu ersuchen, wollte sie nicht das Risiko eingehen, infolge Verlet-
zung der entsprechenden Obliegenheit ihres Anspruchs auf unentgeltliche
Rechtspflege gänzlich verlustig zu gehen. Da sich die Parteien in der Folge hierü-
ber nicht zu einigen vermochten, war der Erlass eines Entscheids über diesen
Punkt unerlässlich. Wenn der Beschwerdeführer nunmehr geltend macht, dieser
Entscheid sei absolut unnötig gewesen, so kann er nach den vorangegangenen
Ausführungen nicht gehört werden. Die Beschwerde erweist sich mithin auch in
diesem Punkt als unbegründet.

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4.
In Ziffer 2 seines Rechtsbegehrens beantragt der Beschwerdeführer, Ziffer
6 lit. b des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei in der Weise abzuän-
dern, dass die Ehefrau zu verpflichten sei, dem Ehemann bereits bezahlte An-
waltskostenvorschüsse zu erstatten. Hiermit verhält es sich wie folgt:
a.
Wie bereits erwähnt, bildeten der Kostenpunkt und der Prozesskostenvor-
schuss weder Gegenstand der von den Parteien im September 2014 unterzeich-
neten Trennungsvereinbarung (act. II./5) noch der anlässlich der Verhandlung vom
6. Juni 2014 erzielten Einigung (act. V./1). Mithin wurde diese Frage bewusst dem
Entscheid des Gerichts überlassen. Hinsichtlich des Prozesskostenvorschusses
wurde ihnen denn auch ausdrücklich mitgeteilt, dass darüber unabhängig bzw.
separat zur Trennungsvereinbarung entschieden wird (vgl. Schreiben vom 12. Juni
2014, Proz. Nr. 135-2014-623 act. IV./3). Entsprechend erfolgte der anschliessend
durchgeführte Schriftwechsel zu eben diesem Punkt (vgl. Proz. Nr. 135-2014-623
act. I./4-5). Das separat gestellte Gesuch um Prozesskostenbevorschussung
durch den Beschwerdeführer wurde vom Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur
in der Folge denn auch korrekt behandelt. Einer Präzisierung bedarf es einzig in-
sofern, als die Prozesskostenvorschusspflicht – wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.b
hiervor) – im Eheschutzverfahren entgegen den Ausführungen im angefochtenen
Entscheid (E. 2.c S. 4) keine vorsorgliche Massnahme darstellt, die nur für die
Dauer des Verfahrens wirkt, sondern eine eigenständige Eheschutzmassnahme,
die zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag und mit einer über die Dauer des Verfahrens
hinausgehenden Wirkung angeordnet werden kann (vgl. dazu nachstehend E.
4.c). Mit Entscheid vom 11. August 2014, mitgeteilt am 3. September 2014, ver-
pflichtete der Einzelrichter am Bezirksgericht Plessur den Beschwerdeführer, der
Beschwerdegegnerin für das hängige Eheschutzverfahren einen Prozesskosten-
vorschuss von Fr. 4'000.-- in vier monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen
(Proz Nr. 135-2014-623 act. I./1). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Be-
schwerde geltend macht, dass die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin klar nicht ge-
geben gewesen sei und seine Stellungnahme vom 4. August 2014 zu Unrecht aus
dem Recht gewiesen worden sei, ist er nicht zu hören. Derartige formelle bzw.
materielle Rügen hätten mit Beschwerde gegen den Entscheid betreffend Kosten-
vorschuss erhoben werden müssen und können im vorliegenden Verfahren nicht
mehr geprüft werden.
b.
Des Weiteren ist zu bemerken, dass die Trennungsvereinbarung vom
22./29. September 2014 von den Parteien in Kenntnis des vorerwähnten Ent-
scheids betreffend Kostenvorschusspflicht unterzeichnet worden ist. Wenn der
Beschwerdeführer als Folge der Bezeichnung "vorsorgliche Massnahme" der Mei-

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nung gewesen wäre, dass die Prozesskostenvorschusspflicht mit Abschluss des
Eheschutzverfahrens dahinfallen soll beziehungsweise dass mit der Genehmigung
der Trennungsvereinbarung auch über die Rückerstattung des Vorschusses zu
entscheiden sei, so hätte er dies im Rahmen seiner Äusserungen zum Kosten-
punkt beantragen müssen (vgl. Schreiben vom 30. September 2014, act. II./3),
was er indessen unterlassen hat. Der nunmehr erstmals mit der vorliegenden Be-
schwerde gestellte Antrag erweist sich insofern als verspätet, weshalb darauf als
Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots nicht eingetreten
werden kann.
c.
Der Vorderrichter hat im Entscheid betreffend Kostenvorschusspflicht in
Erwägung gezogen, dass der Vorschussempfänger gegenüber dem seinerzeitigen
Erbringer des Vorschusses rückerstattungspflichtig werde, wenn im betreffenden
Entscheid die Kosten ganz oder teilweise dem Vorschussempfänger auferlegt
würden (E. 2.c S. 5). Damit hat er ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass für den
angeordneten Prozesskostenvorschuss eine Rückerstattungspflicht besteht. Offen
bleibt somit einzig noch der Zeitpunkt dieser Rückerstattungspflicht. Der Be-
schwerdeführer geht offensichtlich davon aus, dass bereits mit Abschluss des
Eheschutzverfahrens zwingend über die Rückerstattungspflicht des Prozesskos-
tenvorschusses zu entscheiden ist. Dem ist nicht so. Ist ein Ehegatte zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses verpflichtet worden, so hat er diesen dem ande-
ren Ehegatten effektiv zu bezahlen. Über die Rückzahlungspflicht des Prozesskos-
tenvorschusses bzw. die Verrechnung mit anderen güterrechtlichen oder prozess-
rechtlichen Ansprüchen ist hingegen erst in einem allfälligen Scheidungsverfahren
zu entscheiden. Der Eheschutzrichter hat darüber keine Anordnungen zu treffen
(Six, a.a.O., Rz. 1.77; vgl. auch Bühler, a.a.O., N 29 zu Art. 117 ZPO). Die Anord-
nung der Rückerstattung (bzw. die Wiedererwägung der Vorschusspflicht, soweit
diese noch nicht geleistet worden ist) fiele allenfalls dann in Betracht, wenn auf
Seiten der Vorschussempfängerin neuerdings eine entsprechende Leistungsfähig-
keit gegeben wäre. Diesbezüglich ergibt sich aufgrund der in der Trennungsver-
einbarung festgesetzten Übergangsrente von monatlich Fr. 500.-- auf Seiten der
Beschwerdegegnerin zwar aktuell ein kurzzeitiger Überschuss. Mit Blick auf die
Lebenshaltung des Beschwerdeführers und dessen Vermögenssituation (vgl. Ent-
scheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Plessur vom 11. August 2014 E. 2.e
S. 7 f., Proz. Nr. 135-2014-623 act. I./1) besteht indessen kein Grund, bereits zum
jetzigen Zeitpunkt die Rückerstattungspflicht der Bevorschussung bzw. den Weg-
fall der Bevorschussungspflicht anzuordnen, zumal sich die Beschwerdegegnerin
als Folge davon wesentlich mehr einschränken müsste, als es der Beschwerde-

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führer derzeit tun muss. Aus dem Gesagten erhellt, dass, soweit die Bedürftigkeit
unter Einbezug des Ausgangs des Eheschutzverfahrens weiterbesteht, die Vor-
schusspflicht im Sinne eines Prozesskostenbeitrags bestehen bleibt, über den im
Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung abzurechnen sein wird. Soweit
auf die Beschwerde in diesem Punkt einzutreten wäre, wäre sie demzufolge eben-
falls abzuweisen.
d.
Was die Ausführung des Vorderrichters, wonach die Ehefrau den ihr mit
Entscheid vom 11. August 2014 zugesprochenen Prozesskostenvorschuss in
Höhe von Fr. 4'000.-- zur Deckung der Gerichtskosten benötige (angefochtener
Entscheid E. 16.b S. 8), anbelangt, erscheint der Klarheit halber eine dahingehen-
de Präzisierung angezeigt, als die Beschwerdegegnerin den ihr zugesprochenen
Prozesskostenvorschuss nicht nur zur Deckung der ihr auferlegten Gerichtskosten
(Fr. 850.--) benötigt, sondern darüber hinaus auch zur Deckung der eigenen An-
waltskosten, welche gemäss Entscheid vom 11. August 2014 auf ca. Fr. 3'000.--
geschätzt wurden (Proz. Nr. 135-2014-623 act. I./1 E. 2.c S. 5).
e.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Kosten des ange-
fochtenen Entscheids zu Recht je hälftig den Parteien auferlegt und die Parteikos-
ten wettgeschlagen wurden. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass dem Be-
schwerdeführer die Kosten des Entscheids betreffend Kostenvorschuss überbun-
den wurden. Insgesamt hat der Vorderrichter die Kostenverteilung in Ausübung
seines ihm zustehenden Ermessens in korrekter Weise vorgenommen. Die Be-
schwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist folglich ab-
zuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, beste-
hend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO),
zu Lasten des unterliegenden Beschwerdeführers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Ver-
fahren der zivilrechtlichen Beschwerden beträgt die Entscheidgebühr Fr. 500.-- bis
Fr. 8'000.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-
verfahren [VGZ; BR 320.210]). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden
vorliegend auf Fr. 1'000.-- festgesetzt. Überdies hat der Beschwerdeführer die Be-
schwerdegegnerin hierfür aussergerichtlich zu entschädigen. Mit nachgereichter
Honorarnote vom 2. Dezember 2014 (act. D.5) machte Rechtsanwältin Dr. iur. Sil-
via Däppen einen entschädigungspflichtigen Aufwand von 5.5 Stunden à Fr. 250.--
geltend. Aufgrund der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen ist der in Rechnung
gestellte Aufwand nicht zu beanstanden. Indessen kann der Rechtsvertreterin an-
gesichts des Fehlens einer Honorarvereinbarung (vgl. act. III./1) praxisgemäss nur

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ein Stundenansatz von Fr. 240.-- zugestanden werden. Ausgehend hiervon ergibt
sich ein Entschädigungsanspruch von Fr. 1'320.--. Hinzu kommen eine Spesen-
pauschale von Fr. 39.60 (4% auf Fr. 1'320.--) sowie die Mehrwertsteuer von Fr.
108.75 (8% auf Fr. 1'359.60.--), so dass insgesamt eine Parteientschädigung von
Fr. 1'468.35 resultiert. Nachdem vorliegend keine Anhaltspunkte für die Unein-
bringlichkeit der Parteientschädigung vorliegen, kann derzeit davon abgesehen
werden, die der unentgeltlichen Rechtsvertreterin subsidiär vom Kanton zu leis-
tende angemessene Entschädigung festzusetzen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Hierüber
wäre gegebenenfalls mit separater Verfügung der zuständigen Einzelrichterin zu
entscheiden, wobei die Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung in der Regel
durch Vorlage eines Verlustscheines nachzuweisen wäre.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- gehen zu Lasten
von X._____, welcher überdies verpflichtet wird, Y._____ hierfür mit Fr.
1'468.35 (inkl. Spesen und MWSt) aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Vorbehalten bleibt die Festsetzung der aus der Gerichtskasse zu leistenden
Entschädigung von Rechtsanwältin Dr. iur. Silvia Däppen als unentgeltliche
Rechtsvertreterin von Y._____ (ERZ 13 379), welche im Falle der Unein-
bringlichkeit der Parteientschädigung verlangt werden kann (Art. 122 Abs. 2
ZPO).
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: