gr_gerichte · SK2 2022 49 · 2023-05-03 · de
Strafprozessordnung

Sachentziehung etc. | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 03. Mai 2023
Referenz
SK2 22 49
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Riesen-Ryser, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Diego F. Schwarzenbach,
Via Maistra 7, Postfach 74, 7500 St. Moritz
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Marco B. Biancotti, Via Stre-
das 3, 7500 St. Moritz
Gegenstand
Sachentziehung etc.
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
01.09.2022, mitgeteilt am 08.09.2022 (Proz. Nr. VV.2022.1275)
Mitteilung
09. Mai 2023

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Sachverhalt
A.
Gestützt auf eine Strafanzeige von A._____ vom 22. Dezember 2021 und
die darauf folgenden polizeilichen Ermittlungen eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden (nachfolgend Staatsanwaltschaft) mit Verfügung vom 29. August
2022 eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen versuchter Nötigung etc. Am
selben Tag stellte sie mittels Parteimitteilung die Einstellung der Untersuchung in
Aussicht und setzte Frist für die Einreichung von Beweisanträgen.
B.
Mit Schreiben vom 30. August 2022, bei der Staatsanwaltschaft eingegan-
gen am 31. August 2022, verlangte A._____ Einsicht in die Untersuchungsakten
und stellte ein Fristerstreckungsgesuch für die Einreichung von Beweisanträgen.
Der Staatsanwalt hielt auf diesem Schreiben handschriftlich fest: „Telefonisch er-
ledigt. 31.08.2022“.
C.
Am 1. September 2022, mitgeteilt am 8. September 2022, verfügte die
Staatsanwaltschaft, das Strafverfahren wegen Sachentziehung und versuchter
Nötigung werde eingestellt.
D.
A._____ stellte mit Schreiben vom 7. September 2022, bei der Staatsan-
waltschaft eingegangen am 8. September 2022, verschiedene Beweisergän-
zungsanträge.
E.
Gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft reichte A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) am 22. September 2022 Beschwerde beim
Kantonsgericht von Graubünden ein mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Graubünden vom 01./08. September 2022 sei aufzuheben und die Sa-
che sei zur Fortführung der Strafuntersuchung an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden zurückzuweisen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, insbesondere
folgende Beweisaufnahmen durchzuführen:
C._____ sei als Zeugin staatsanwaltschaftlich einzuvernehmen, al-
lenfalls im Rahmen eines Konfronts mit dem Hausmeister D._____
und/oder mit dem Beschuldigten B._____.
Hausmeister D._____ sei als Beschuldigter oder als Zeuge staats-
anwaltschaftlich einzuvernehmen.
B._____ sei als Beschuldigter staatsanwaltlich einzuvernehmen, al-
lenfalls anlässlich eines Konfronts mit D._____.
die WhatsApp-Korrespondenzen von C._____ habe der Beschuldig-
te B._____ mittels Kopie der Strafverfolgungsbehörde nachzurei-
chen.

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3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des
Kantons Graubünden.
F.
B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner) beantragte in seiner Stellung-
nahme vom 5. Oktober 2022 was folgt:
1.
Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft Graubünden vom 01./08. September 2022 sei abzuweisen.
2.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden sei anzuweisen, ein Strafverfah-
ren wegen Betrug gegen die Beschwerdeführerin A._____ zu eröffnen
bzw. im Fall der Gutheissung der Beschwerde, das Strafverfahren auf
die Beschwerdeführerin wegen Betrug auszudehnen und in jedem Fall
folgende Beweisaufnahmen durchzuführen:
•
A._____ sei als Beschuldigte staatsanwaltschaftlich einzuverneh-
men
•
D._____ sei als Zeuge staatsanwaltschaftlich einzuvernehmen
•
A._____ habe ihre WhatsApp-Mitteilungen mit B._____ der Strafver-
folgungsbehörde nachzureichen
•
Abklärungen bei den Einwohnerdiensten der Gemeinde E._____
und der Stadt F._____ über den tatsächlichen und rechtlichen
Wohnsitz von Frau A._____.
3.
Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.
G.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2022 führte die Staatsanwaltschaft
aus, anlässlich des Telefonats zwischen dem Staatsanwalt und dem Rechtsvertre-
ter der Beschwerdeführerin am 31. August 2022 sei es anscheinend zu einem
Missverständnis gekommen. Jedenfalls seien die Beweisanträge gemäss Schrei-
ben vom 7. September 2022 unbehandelt geblieben. Da deren Behandlung und
allfällige Gutheissung Auswirkungen auf den Entscheid haben könnten, erscheine
die Angelegenheit nicht entscheidreif. Die Staatsanwaltschaft sei bereit, die Ein-
stellungsverfügung zurückzunehmen, sofern dies prozessual möglich sei. Andern-
falls und falls die Beschwerdeinstanz zur Ansicht gelangen sollte, dass weitere
Abklärungen erforderlich seien, sei eine Beschwerdegutheissung ins Auge zu fas-
sen.
H.
In ihrer Stellungnahme vom 7. November 2022 äusserte sich die Be-
schwerdeführerin zu den Stellungnahmen des Beschwerdegegners und der
Staatsanwaltschaft.
I.
Mit Vernehmlassung vom 30. November 2022 stellte der Beschwerdegeg-
ner das folgende, veränderte Rechtsbegehren:
1.
Änderungsantrag zu Ziff. 1 unserer Vernehmlassung vom 5. Oktober
2022:
Die Beschwerde sei gutzuheissen.

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2.
Unverändert gemäss Vernehmlassung vom 5. Oktober 2022.
3.
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft
Graubünden bzw. des Kantons Graubünden.
J.
Am 6. Dezember 2022 äusserte sich die Beschwerdeführerin zur Vernehm-
lassung des Beschwerdeführers vom 30. November 2022.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO
und Art. 22 EGzStPO (BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der
Staatsanwaltschaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt
werden. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach Mitteilung der Verfügung
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Vorliegend ging die
angefochtene Einstellungsverfügung am 12. September 2022 dem Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin zu (act. B.3 und E.2). Die Beschwerde der Beschwerde-
führerin erfolgte am 22. September 2022 (act. A.1) und damit fristgerecht.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert sind entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2
StPO nicht nur die Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach
Art. 105 StPO, soweit sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheids haben, d.h. soweit sie durch die Einstellungsver-
fügung beschwert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Geschädigte können die Ein-
stellungsverfügung grundsätzlich nur dann anfechten, wenn sie sich als Privatklä-
ger im Strafpunkt konstituiert haben (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Per-
son gilt, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdeführerin wäre durch die angezeigten Straftaten, sollten sie sich
zugetragen haben, offensichtlich in ihren Rechten unmittelbar beeinträchtigt. Sie
ist somit als geschädigte Person anzusehen. Sie hat sich zudem im Strafpunkt als
Privatklägerin konstituiert (StA act. 3.8), weshalb ihr Parteistellung zukommt. Die
Beschwerdeführerin ist zur Beschwerde legitimiert.
1.3.
Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen
Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Wiedererwägung Einstellungsverfügung

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2.1.
Die Staatsanwaltschaft erklärt sich in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober
2022 (act. A.3) bereit, die Einstellungsverfügung zurückzunehmen, sofern dies
prozessual möglich sei. Andernfalls wäre eine Beschwerdegutheissung ins Auge
zu fassen.
2.2.
Die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist ein devolutives Rechtsmittel.
Der Devolutiveffekt der Beschwerde bewirkt, dass mit der Rechtshängigkeit der
Beschwerde die Vorinstanz grundsätzlich die Befugnis verliert, sich mit der Sache
zu befassen, bzw. dass die Beschwerdeinstanz im Rahmen ihrer Kognition die
Herrschaft über den Beschwerdegegenstand erlangt. Dieser Mechanismus wird
dort durchbrochen, wo für die Vorinstanz die Möglichkeit der Wiedererwägung be-
steht. Die Wiedererwägung einer durch die erlassende Behörde als fehlerhaft an-
gesehenen Einstellungsverfügung ist ausgeschlossen (vgl. PKG 2016 Nr. 27 E. 3b
mit ausführlicher Begründung und Hinweisen). Auch die Wiederaufnahme eines
formell rechtskräftig eingestellten Strafverfahrens ist nur unter den Voraussetzun-
gen von Art. 323 StPO möglich. Daraus erhellt, dass es der Staatsanwaltschaft
verwehrt bleibt, die angefochtene Einstellungsverfügung in Wiedererwägung zu
ziehen oder zurückzunehmen, wie es die Staatsanwaltschaft formuliert hat. Viel-
mehr muss das Beschwerdeverfahren seinen Fortgang nehmen.
3.
Vor Vorinstanz gestellte Beweisanträge
3.1.
Mit Parteimitteilung vom 29. August 2022 hat die Staatsanwaltschaft die
Einstellung der Strafuntersuchung in Aussicht gestellt und gleichzeitig den Partei-
en die Möglichkeit eröffnet, innert zehnTagen Beweisanträge zu stellen (StA act.
1.7). Die Parteimitteilung ist den Parteien frühestens am 30. August 2022 zuge-
gangen, so dass die Frist für die Einreichung von Beweisanträgen frühestens am
9. September 2022 abgelaufen ist. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom
8. September 2022 verschiedene Beweisanträge gestellt (StA act. 1.12). Diese
sind mithin rechtzeitig erfolgt.
3.2.
Am 30. August 2022 hat die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf die
Parteimitteilung vom 29. August 2022 Einsicht in die Strafakten verlangt und ein
Fristerstreckungsgesuch bezüglich der Einreichung von Beweisanträgen gestellt
(StA act. 1.8). Es ist unbestritten, dass der untersuchende Staatsanwalt am 31.
August 2022 mit dem Vertreter der Beschwerdeführerin ein Telefonat geführt hat.
Er hat dem Vertreter der Beschwerdeführerin erklärt, dass dieser die Strafakten
bereits im Frühjahr 2022 zur Einsicht erhalten habe und dass seitdem keine neuen
Akten hinzugekommen seien (act. A.1 Rz. 9; act. A.3; StA act. 1.13). Offenbar hat

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der Vertreter der Beschwerdeführerin aufgrund dieser Auskunft auf eine Zustel-
lung der Akten zur Einsichtnahme verzichtet.
3.3.
Mit Bezug auf die Stellung von Beweisanträgen sind die Ausführungen der
Staatsanwaltschaft und der Beschwerdeführerin darüber, was am 31. August 2022
besprochen worden sei, unterschiedlich. Während die Staatsanwaltschaft festhält,
dass der untersuchende Staatsanwalt aufgrund der Äusserungen des Vertreters
der Beschwerdeführerin anlässlich des Telefonats vom 31. August 2022 davon
ausgegangen sei, dass keine weiteren Beweiserhebungen verlangt würden (act.
A.3, StA act. 1.13), macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr Rechtsvertreter ha-
be darauf hingewiesen, dass er die Akten prüfen werde, weil er diese nicht mehr
präsent habe; nach erfolgter Rücksprache mit seiner Mandantin werde er darüber
entscheiden, ob noch Anträge auf weitere Untersuchungshandlungen gestellt wür-
den (act. A.4, S. 2 Mitte). Die Staatsanwaltschaft anerkennt, dass es anscheinend
zu einem Missverständnis gekommen sei (act. A.3). Dass die Beschwerdeführerin
auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet hätte, ist damit nicht nachgewie-
sen.
3.4.
Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerde-
führerin auf das Stellen von Beweisanträgen verzichtet hat. Vielmehr hat sie recht-
zeitig Beweisergänzungsanträge gestellt.
4.
Rechtliches Gehör
4.1.
Die Staatsanwaltschaft hat am 1. September 2022, und damit noch
während laufender Frist zur Einreichung von Beweisanträgen, die Einstellungsver-
fügung erlassen. Selbstredend konnte sie so die rechtzeitigen Beweisanträge der
Beschwerdeführerin vom 8. September 2022 nicht berücksichtigen. Die Beweisan-
träge sind damit unbehandelt geblieben. Mit diesem Vorgehen hat die Staatsan-
waltschaft das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
4.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verlet-
zung grundsätzlich ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels
zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids führt (BGE 148 IV 22 E. 5.5.2 mit Hinweisen). Eine nicht besonders
schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als ge-
heilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei
überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus  im Sinne einer
Heilung des Mangels  selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtli-

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chen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen,
wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu
unnötigen Verzögerungen führen würde (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinwei-
sen).
4.3.
Die rechtzeitig gestellten Beweisanträge der Beschwerdeführerin sind nicht
behandelt worden, weil die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung vor Ab-
lauf der Frist zur Einreichung von Beweisanträgen erlassen hat. Es handelt sich
um eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdefüh-
rerin. Nachdem die Staatsanwaltschaft selbst davon ausgeht, dass eine Behand-
lung und allfällige Gutheissung der Beweisanträge Einfluss auf den Entscheid ha-
ben kann (act. A.3), führt eine Rückweisung nicht zu einem formalistischen Leer-
lauf. Zu Recht hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, die Angelegenheit erscheine
nicht entscheidreif (act. A.3). Eine Heilung der Gehörsverletzung im Rechtsmittel-
verfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich. Die festgestellte Verletzung
des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin führt daher zur Gutheissung der
Beschwerde, zur Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung und zur
Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wird
die rechtzeitig gestellten Beweisanträge der Beschwerdeführerin zu prüfen und
darüber zu entscheiden haben, ob diese abzunehmen sind. Der Staatsanwalt-
schaft diesbezüglich weitere Anweisungen zu erteilen ist unter den gegebenen
Umständen nicht erforderlich, zumal sich das Kantonsgericht als Beschwerdein-
stanz im Falle der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung praxisgemäss Zurück-
haltung bei der Erteilung von Weisungen nach Art. 397 Abs. 3 StPO auferlegt (vgl.
statt vieler KGer GR SK2 21 76 v. 13.10.2022 E. 6, PKG 2017 Nr. 25 E. 2.6). Von
der Erteilung von Weisungen im Sinne von Ziff. 2 des Rechtsbegehrens der Be-
schwerdeführerin ist abzusehen. Die Staatsanwaltschaft hat das Untersuchungs-
verfahren weiterzuführen, bis die Angelegenheit entscheidreif ist, und dann über
das weitere Vorgehen zu entscheiden.
5.
Antrag des Beschwerdegegners
5.1.
Der Beschwerdegegner verlangt mit Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren in der
Stellungnahme vom 5. Oktober 2022 (act. A.2), die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, gegen die Beschwerdeführerin ein Verfahren wegen Betrugs zu eröffnen
bzw. im Fall der Gutheissung der Beschwerde, das Strafverfahren auf die Be-
schwerdeführerin entsprechend auszudehnen. In diesem Zusammenhang stellt er
überdies verschiedene Beweisanträge. In der Begründung führt er aus, er habe
den Betrug bei den Untersuchungsbehörden bereits zur Anzeige gebracht. Ob-
schon es sich um ein Offizialdelikt handle, hätten die Strafverfolgungsorgane "die-

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se Straftat und deren Verfolgung bislang ignoriert". Aus diesem Grund stelle er
formell "Strafantrag" (act. A.2 S. 8 Rz. 11).
5.2.
Der Gegenstand des strafrechtlichen Beschwerdeverfahrens wird durch den
angefochtenen Beschluss bzw. die angefochtene Verfügung oder die Verfahrens-
handlung von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten begrenzt. Durch die Be-
schwerdeinstanz kann – abgesehen von Fällen der Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung – grundsätzlich nur überprüft werden, was bereits von der
Staatsanwaltschaft bzw. Vorinstanz entschieden wurde. Die Beschwerdeinstanz
ist nach der gesetzlichen Konzeption keine "Ersatz-Untersuchungsbehörde", wel-
che – über die Gegenstand der Beschwerde bildenden Entscheide oder Verfah-
renshandlungen hinausgehend – gestaltend Einfluss auf die Untersuchung oder
die Modalitäten der Untersuchungsführung nimmt. Auf entsprechende Begehren
kann daher nicht eingetreten werden (vgl. Patrick Guidon, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 6b zu Art. 397 StPO; Andreas J. Keller, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 12a zu Art. 393 StPO; Niklaus Oberhol-
zer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, Rz. 1597 ff.; vgl. auch
KGer GR SK2 19 36 v. 29.11.2019 E. 1.4.2 und SK2 18 8 v. 29.7.2019 E. 1.2).
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden in Sachen des Beschwerdegeg-
ners betreffend Sachentziehung etc. Über die angeblich gegen die Beschwerde-
führerin eingereichte Strafanzeige wegen Betrugs wird darin nichts entschieden,
diese wird nicht einmal erwähnt. Damit kann dieser Themenbereich grundsätzlich
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein und auf den ent-
sprechenden Antrag des Beschwerdegegners ist unter diesem Gesichtspunkt
nicht einzutreten.
5.3.
Der Beschwerdegegner begründet seinen Antrag damit, er habe den von
der Beschwerdeführerin zulasten des Beschwerdegegners begangenen Betrug
den Untersuchungsbehörden bereits zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwalt-
schaft habe in dieser Sache bislang nichts unternommen. Es stellt sich somit die
Frage, ob der Beschwerdegegner mit seinen Begehren eine Rechtsverzögerung
bzw. Rechtsverweigerung geltend machen will und ob dies im Rahmen des vorlie-
genden Verfahrens zulässig ist.
5.3.1. Stellt die Beschwerdeinstanz eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverwei-
gerung fest, so ist gestützt auf Art. 397 Abs. 4 StPO der Erlass von Weisungen an

9 / 15
sich zulässig, auch wenn sie mit dem Anfechtungsobjekt der Beschwerde nicht in
direktem Zusammenhang stehen (Guidon, a.a.O., N 6b zu Art. 397 StPO). Vorlie-
gend gilt es indessen zu beachten, dass die geltend gemachte Rechtsverzöge-
rung/-verweigerung nicht das gegen den Beschwerdegegner geführte Verfahren
betrifft, sondern die Behandlung der angeblich gegen die Privatklägerin einge-
reichten Strafanzeige des Beschwerdegegners. Somit fehlt es nicht nur am direk-
ten Zusammenhang zum Anfechtungsobjekt, vielmehr haben wir es mit unter-
schiedlichen Verfahren zu tun, denen verschiedene Straftatbestände und nicht
identische, wenn auch teilweise sich überschneidende Lebenssachverhalte zu-
grunde liegen. Damit geht der Antrag weit über den Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens hinaus. Der Beschwerdegegner hätte diesbezüglich eine separate
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben müssen,
die in einem eigenen Verfahren hätte geprüft werden können.
5.3.2. Damit stellt sich die Frage, ob der Antrag des Beschwerdegegners als se-
parate Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzuneh-
men ist, um nicht in überspitzten Formalismus zu verfallen. Dies ist fraglich, zumal
der Beschwerdegegner anwaltlich vertreten ist und eine entsprechende Be-
schwerde jederzeit neu einbringen könnte (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Frage kann
letztlich aber offen gelassen werden. Eine derartige Beschwerde wäre nämlich
ohnehin abzuweisen. Der Beschwerdegegner hat nicht nachgewiesen, dass er
tatsächlich eine Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Betrugs ein-
gereicht hat. Er belässt es bei einer blossen Behauptung. Aus den Akten der
Staatsanwaltschaft ergibt sich lediglich, dass der Beschwerdegegner sich überlegt
hat, "zivilrechtlich sowie strafrechtlich gegen Frau A._____" vorzugehen (StA act.
3.2 S. 3 Frage 12). Ob allenfalls eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweige-
rung vorliegt, kann damit nicht geprüft werden. Dem Beschwerdegegner müsste
auch entgegengehalten werden, dass er weder nachweist, noch auch nur geltend
macht, dass er bei der Strafverfolgungsbehörde erfolglos nachgefasst habe (vgl.
zum Erfordernis nachzufassen BGE 125 V 373 E. 2b; BGer 6B_675/2013 v.
09.01.2014 E. 8.1, 9C_106/2013 v. 04.03.2013 E. 1.2, 9C_83/2012 v. 09.05.2012
E.
2.3,
1C_362/2007
v.
08.01.2008
E.
2).
Der
Rechtsverzögerungs-
/Rechtsverweigerungsbeschwerde wäre damit kein Erfolg beschieden, sofern der
Antrag als solche entgegenzunehmen wäre.
5.4.
Schliesslich lässt der Beschwerdegegner in diesem Zusammenhang aus-
führen, da die Staatsanwaltschaft die zur Anzeige gebrachte "Straftat und deren
Verfolgung bislang ignoriert" habe, stelle er nun formell "Strafantrag". Es handle
sich um ein Offizialdelikt. Diesbezüglich bestehe gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO ein

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Verfolgungszwang der Strafbehörden, wozu auch das Kantonsgericht als Be-
schwerdeinstanz gehöre (act. A.2 S. 8 Rz. 11; act. A.5 S. 6 Rz. 7).
Ein Verfolgungszwang im Sinne von Art. 7 StPO besteht lediglich im Rahmen der
Zuständigkeiten. Offenbar verkennt der Beschwerdegegner die sachlichen Zu-
ständigkeiten der Strafbehörden. Eine Strafanzeige ist grundsätzlich bei einer
Strafverfolgungsbehörde einzureichen (Art. 301 StPO). Diese sind nicht gleichzu-
setzen mit den Strafbehörden (vgl. 2. Titel der Strafprozessordnung, Art. 12 ff.
StPO). Die Strafverfolgungsbehörden werden in Art. 12 StPO aufgeführt. Die Ge-
richte gehören nicht dazu. Somit besteht bestenfalls eine Weiterleitungspflicht des
Kantonsgerichts. Ob eine solche bei Strafanzeigen anwaltlich vertretener Parteien,
die um die zuständigen Behörden Bescheid wissen müssen, besteht, bleibe da-
hingestellt. Der Beschwerdegegner hat spätestens mit seinen Ausführungen in der
Stellungnahme zur Beschwerde eine Strafanzeige erhoben, wenn auch bei einer
unzuständigen Instanz. Diese Stellungnahme wurde der Staatsanwaltschaft im
Rahmen des vorliegenden Verfahrens zur Kenntnis gegeben. Der Staatsanwalt-
schaft obliegt es, die Strafanzeige entgegenzunehmen und zu behandeln. Es liegt
aufgrund der strafverfahrensrechtlichen Gewaltenteilung indessen nicht an der II.
Strafkammer des Kantonsgerichts, der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammen-
hang Weisungen zu erteilen.
5.5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass Ziff. 2 des Rechtsbegehrens des Be-
schwerdegegners unter sämtlichen Gesichtspunkten abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist.
6.
Verfahrenskosten und Parteientschädigung
6.1.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache
an die Vorinstanz zurück, so hat sie gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO ermessenswei-
se auch darüber zu entscheiden, inwieweit der Kanton die Kosten der Vorinstanz
zu tragen hat. Vorliegend wird die Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sa-
che zur Fortführung des Untersuchungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft
zurückgewiesen. Die bereits vorgenommenen Untersuchungshandlungen der
Staatsanwaltschaft werden weder von der Aufhebung der Einstellungsverfügung
noch von der Rückweisung der Sache tangiert. Die Staatsanwaltschaft wird die
Untersuchung zur Entscheidreife führen müssen. Dabei wird sie sich auch auf die
bereits vorgenommenen Untersuchungshandlungen stützen dürfen und müssen.
Es rechtfertigt sich daher im jetzigen Zeitpunkt nicht, die Kosten für die bisherige
Untersuchung dem Kanton Graubünden zu überbinden. Vielmehr ist der Entscheid
über die bereits angefallenen Kosten des Untersuchungsverfahrens der Staatsan-

11 / 15
waltschaft zu überlassen. Die Staatsanwaltschaft wird nach Abschluss des Unter-
suchungsverfahrens über die im Rahmen der Untersuchung bereits angefallenen
und noch anfallenden Kosten gesamthaft neu zu entscheiden haben.
6.2.
Gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien, wenn die Rechtsmittel-
instanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO in einem Berufungsverfahren wegen
wesentlichen Mängeln im vorinstanzlichen Verfahren aufhebt und an die Vor-
instanz zurückweist, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre
Aufwendungen im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens. Diese Be-
stimmung findet gemäss Lehre und Rechtsprechung auch auf das Beschwerde-
verfahren Anwendung, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt
(Stefan Wehrenberg/Friedrich Frank, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 14 zu
Art. 436 StPO; Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 4
zu Art. 436 StPO; BGer 6B_1004/2015 v. 15.4.2016 E. 1.3). Vorliegend wird die
Einstellungsverfügung aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft mit deren Erlass
das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. Diese Gehörsverlet-
zung, die einen wesentlichen Mangel darstellt, ist im Beschwerdeverfahren nicht
heilbar, so dass eine Rückweisung erfolgen muss. Die Parteien haben daher
grundsätzlich Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem aufgehobenen Teil des vorinstanzlichen Verfahrens. Aufgehoben wird allein
die Einstellungsverfügung. Die von der Staatsanwaltschaft bereits vorgenomme-
nen Untersuchungshandlungen werden davon nicht tangiert. Im Zusammenhang
mit dem Erlass der Einstellungsverfügung ist den Parteien kein Aufwand entstan-
den. Für den aufgehobenen Teil des vorinstanzlichen Verfahrens sind den Partei-
en folglich keine Entschädigungen zuzusprechen. Bezüglich der Aufwendungen
der Parteien, die ihnen im bisherigen Untersuchungsverfahren angefallen sind,
wird die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Untersuchung zusammen mit den
im weiterzuführenden Untersuchungsverfahren noch entstehenden Aufwendungen
der Parteien zu entscheiden haben.
6.3.
Gemäss Art. 8 VGS (BR 350.210) erhebt das Gericht im Beschwerdever-
fahren eine Gebühr von CHF 1'000.00 bis CHF 5'000.00. Unter Berücksichtigung
des angefallenen Aufwands werden die Kosten für das vorliegende Verfahren auf
insgesamt CHF 2'000.00 festgesetzt. Diese entfallen je hälftig auf die für die Beur-
teilung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung respektive auf die im
Zusammenhang mit Ziff. 2 der Anträge des Beschwerdegegners angefallenen
Aufwendungen.

12 / 15
Die Kosten für die Beurteilung der Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung
gehen ausgangsgemäss gestützt auf Art. 428 Abs. 4 StPO zu Lasten des Kantons
Graubünden. Die Kosten im Zusammenhang mit Ziff. 2 der Anträge des Be-
schwerdegegners (Anweisungen an die Staatsanwaltschaft bezüglich Eröffnung
und Durchführung eines Strafverfahrens gegen A._____) sind nach Massgabe des
Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdegegner hat folglich
die durch Ziff. 2 seines Antrags verursachten Kosten zu übernehmen.
6.4.
Nachdem die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung gutgeheissen
wird, hat der Kanton Graubünden die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 436
Abs. 3 StPO, welcher trotz Verweis auf das Berufungsverfahren auch im Be-
schwerdeverfahren Anwendung findet (vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., N 14 zu
Art. 436 StPO; Griesser, a.a.O., N 4 zu Art. 436 StPO), für das Beschwerdeverfah-
ren aussergerichtlich zu entschädigen.
Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Honorarnote ein-
gereicht, mit welcher sie einen Aufwand von 11 Stunden 35 Minuten à CHF
270.00, Barauslagen von pauschal 3 % des Honorars und die Mehrwertsteuer von
7.7 % geltend macht, was einem Honorar von CHF 3‘469.35 entspricht (act. G.3).
Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die Beschwerdeführerin hat eine Honorarverein-
barung eingelegt, mit welcher die Vereinbarung eines Stundenansatzes von CHF
280.00 nachgewiesen ist (act. G.3, S. 2). In der Kostennote verwendet sie jedoch
einen Stundenansatz von CHF 270.00 (act. G.3). Dieser entspricht dem höchsten
noch als üblich anzusehenden Stundenansatz (vgl. Art. 3 Abs. 1 HV [BR
310.250]). Mit der nachgewiesenen Vereinbarung eines Stundenansatzes von
CHF 280.00 kann auch der verwendete Stundenansatz von CHF 270.00 als ver-
einbart angesehen werden, so dass von diesem Stundenansatz auszugehen ist
(vgl. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV). Weiter ist die vorliegend festge-
stellte Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschwerdeführerin unschwer zu
erkennen. Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist nicht möglich, was zwangs-
läufig zu einer Aufhebung der Einstellungsverfügung und zur Rückweisung der
Sache an die Staatsanwaltschaft zur Entscheidung über die bis anhin unbehandel-
ten Beweisanträge führen musste. Es hätte mithin grundsätzlich genügt, auf die
Verletzung des rechtlichen Gehörs hinzuweisen. Ausführungen zu der Frage, ob
die Einstellungsverfügung auf einem entscheidreifen Untersuchungsergebnis be-
ruhte, hätten  wenn überhaupt  kurz und konzis gehalten werden können. Unter
diesem Blickwinkel sind die geltend gemachten Aufwendungen für das Verfassen
der Beschwerde von 6.5 Stunden und der Stellungnahme zu den Stellungnahmen
des Beschwerdegegners und der Staatsanwaltschaft von 3 Stunden als zu hoch

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zu beurteilen. Es rechtfertigt sich, diese Aufwendungen pauschal um insgesamt
4.5 Stunden zu kürzen. Damit verbleibt ein Aufwand von 5 Stunden für die Erar-
beitung der Rechtsschriften. Unter Berücksichtigung des weiteren zeitlichen Auf-
wands beläuft sich der vorliegend als angemessen zu erachtende Zeitaufwand
folglich auf 7 Stunden 5 Minuten. Insgesamt ergibt sich ein Aufwand von CHF
2‘120.55 (Stundenaufwand CHF 1‘911.60 [7.08 h x CHF 270.00], Barauslagen
CHF 57.35 [3 % von CHF 1‘911.60], Mehrwertsteuer CHF 151.60 [7.7 % von CHF
1‘968.95]), der als angemessen erachtet werden kann. Dieser ist der Beschwerde-
führerin vom Kanton Graubünden zu ersetzen.
Zu Ziff. 2 der Anträge des Beschwerdegegners bzw. zu dessen Strafanzeige hat
sich die Beschwerdeführerin explizit nicht geäussert (act. A.4, S. 4 unten, und act.
A.6, S. 2 unten), so dass ihr diesbezüglich kein nennenswerter Aufwand entstan-
den ist und sich weitere Erwägungen dazu erübrigen.
6.5.
Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu. Die in seiner
Honorarnote (act. G. 4) geltend gemachten Aufwendungen vom 29. August 2022
und vom 1. September 2022 gehören noch zum Untersuchungsverfahren, sie sind
nicht Kosten des Beschwerdeverfahrens und könnten daher vorliegend nicht ent-
schädigt werden. Bezüglich der Beschwerde hatte der Beschwerdegegner zwar
ein nachvollziehbares Interesse am unveränderten Bestand der angefochtenen
Einstellungsverfügung. Er war aber nicht notwendigerweise gezwungen, sich am
Verfahren zu beteiligen. Es war ihm unbenommen, die Abweisung der Beschwer-
de zu beantragen und für die Begründung auf die angefochtene Verfügung zu
verweisen. Damit wäre ihm kein nennenswerter Aufwand entstanden und er hätte
seinem Interesse am Fortbestand der angefochtenen Verfügung genügend Aus-
druck verliehen. Soweit er es darüber hinaus für notwendig erachtete, den ange-
fochtenen Entscheid mit zusätzlichen Argumenten zu verteidigen, und damit unter-
liegt, so werden diese Kosten nicht mehr durch die fehlerhafte Verfügung der Vor-
instanz, sondern durch den Beschuldigten selbst verursacht. Es wäre daher nicht
einzusehen, weshalb dieser Aufwand durch den Staat entschädigt werden sollte.
Bezüglich dem in der Stellungnahme vom 30. November 2022 (act. A.5) geänder-
ten Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, hätte es genügt, diesen zu stellen, wei-
tere Ausführungen wären nicht nötig gewesen, so dass dem Beschwerdegegner
auch diesbezüglich keine nennenswerten Aufwendungen entstanden wären (vgl.
dazu eingehend PKG 2021 Nr. 1 E. 4).
Die Kosten schliesslich, die mit Ziff. 2 seiner Rechtsbegehren zusammenhängen
(Anweisungen an die Staatsanwaltschaft bezüglich Eröffnung und Durchführung
eines Strafverfahrens gegen A._____), sind nicht zu ersetzen, da der Beschwer-

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degegner diesbezüglich unterliegt (vgl. auch Art. 417 StPO). Selbst wenn die Aus-
führungen einzig als Strafanzeige entgegenzunehmen wären, wären die Kosten
vorliegend nicht zu ersetzen, gehören diese doch zu einem neuen Verfahren, über
dessen Eröffnung und Führung die Staatsanwaltschaft entscheiden wird.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde von A._____ gegen die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Graubünden vom 1. September 2022 wird gutgeheissen. Die
Einstellungsverfügung wird aufgehoben und die Sache zur Fortführung des
Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
2.
Auf die Erteilung von Weisungen an die Staatsanwaltschaft wird verzichtet.
3.
Die mit Ziff. 2 der Stellungnahme von B._____ vom 5. Oktober 2022 gestell-
ten Anträge (Anweisungen an die Staatsanwaltschaft bezüglich Eröffnung
und Durchführung eines Strafverfahrens gegen A._____) werden abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens von CHF 2'000.00 gehen im Um-
fang von CHF 1'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden und im Umfang
von CHF 1'000.00 zu Lasten von B._____.
5.
Der Kanton Graubünden hat A._____ für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung von CHF 2‘120.55 (inklusive Spesen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
6.
B._____ steht für das vorliegende Verfahren keine Parteientschädigung zu.
7.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
8.
Mitteilung an: