gr_gerichte · S 2007 221 · 2008-04-08 · de
Invalidenversicherung

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 07 221
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 8. April 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1. a)
…., geb. … 1953, ist verheiratet und Mutter eines erwachsenen Sohnes. Die
gelernte Coiffeuse absolvierte eine Anlehre im Treuhandbereich und ist seit
1. März 1981 ununterbrochen bei der … AG (nachfolgend: …) in … als
Buchhalterin/Sekretärin tätig. Infolge gesundheitlicher Beschwerden meldete
sie sich am 28. Januar 1991 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden
(nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen an. Diese sprach der
Versicherten mit Verfügung vom 8. August 1991 eine halbe IV-Rente (IV-Grad
50%) mit Wirkung ab 1. September 1990 zu, was anlässlich dreier ordentlicher
Revisionsverfahren in den Jahren 1992, 1994/1995 und 1998 bestätigt wurde.
b)
Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens von Amtes wegen 2001/2002
gab die Versicherte an, dass ihr Gesundheitszustand gleich geblieben und sie
nach wie vor bei der … tätig sei. Gemäss Bericht ihrer Arbeitgeberin vom 25.
Oktober 2001 arbeite sie fünf Stunden pro Tag als Buchhalterin und habe im
Jahr 2001 ein Einkommen von ca. Fr. 51'000.-- erzielt. Ohne gesundheitliche
Beeinträchtigung hätte sie im Jahr 2001 ein Jahreseinkommen von Fr.
100'000.-- erzielen können. Gemäss IK-Auszug für das Jahr 2001 belief sich
das Einkommen der Versicherten auf Fr. 59'450.--.
2. a)
Die IV-Stelle holte beim behandelnden Arzt, Dr. med. …, Spezialarzt FMH
Urologie, …, eine ärztliche Stellungnahme ein, in welcher am 17. Januar 2002
- in Übereinstimmung mit den früheren Arztberichten - eine Schrumpfniere
rechts, Niereninsuffizienz, rezidivierende Harnwegsinfektionen, St. n. ESWL
rechts
wegen
Nephrolithiasis
am
8.
August
1995,
St.
n.

Schlingenextraktionsversuch eines Urethersteines am 10. Februar 1984, St.
n. Cholezystektomie im Jahr 1974, St. n. Appendektomie und St. n.
Tonsillektomie diagnostiziert wurden. Der Arzt kam zum Schluss, dass die
Arbeitsunfähigkeit
im
bisherigen
Beruf
als
Buchhalterin/Sekretärin
unverändert bei 50% liege. Der IV-Grad von 50% sei beizubehalten.
b)
Zum gleichen Ergebnis kam die IV-Berufsberaterin, …, im Zusammenhang
mit den ihrerseits getätigten Abklärungen. Gemäss den Angaben der … vom
25. Juli 2002 hätte die Versicherte im Jahr 2002 ohne Gesundheitsschaden
den doppelten Bruttojahreslohn von voraussichtlich ca. Fr. 52'000.-- verdient,
wenn sie voll einsatzfähig gewesen wäre.
3. a)
Demgegenüber ermittelte die IV-Stelle für das Jahr 2001 ein hypothetisches
Valideneinkommen von Fr. 78'417.65. Im Vergleich mit dem sich aus dem IK-
Auszug ergebenden Invalideneinkommen des Jahres 2001 von Fr. 59'450.--
resultiere damit ein IV-Grad von 31,91% (recte: 24,19%). Mit Vorbescheid
vom 9. August 2002 stellte die IV-Stelle daher die Aufhebung der halben
Rente in Aussicht, da keine rentenbegründende Invalidität mehr ausgewiesen
sei.
b)
In ihrer Stellungnahme vom 11. September 2002 beantragte die Versicherte,
von einer Revision der Rente sei abzusehen und es seien ihr weiterhin auf
der Basis eines IV-Grades von 50% Rentenleistungen zu erbringen.
Ausserdem sei ihr rückwirkend ab 1991, mindestens aber mit Wirkung ab 1.
September 1997, eine Ehegattenzusatzrente auszurichten.
4. a)
Nach Prüfung der Einwände bestätigte die IV-Stelle mit Verfügung vom 8.
Oktober 2002 ihren Vorbescheid und kündete der Versicherten mit Wirkung
ab 1. Dezember 2001 die Aufhebung der halben Rente an, wobei darauf
hingewiesen wurde, dass die Versicherte bereits seit Jahren ein Einkommen
erziele, das zu keinem IV-Grad von mindestens 40% führe. Zudem wurde
erklärt, dass das Begehren um eine Ehegattenzusatzrente für die
zurückliegende
Periode
von
der
IV-Stelle
und
der
zuständigen
Ausgleichskasse separat bearbeitet und verfügt werde.

b)
Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2002 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene
Verfügung der IV-Stelle vom 8. Oktober 2002 sei aufzuheben und es seien ihr
ab November 2002 auf der Grundlage eines IV-Grades von 50%
Rentenleistungen, inkl. Zusatzrente für den Ehemann, zu erbringen. Eventuell
sei die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
c)
Anlässlich einer Zeugeneinvernahme vom 31. März 2003 gab … von der …
zu Protokoll, dass der Verdienst der Beschwerdeführerin seit dem Beginn
ihrer Invalidität jeweils rund doppelt so hoch ausgefallen wäre, wenn sie
ganztags gearbeitet hätte. Aufgrund diverser Weiterbildungen sei ihr Lohn
entsprechend den veränderten Tätigkeiten angepasst worden. Ihre Arbeitszeit
betrage vier bis fünf Stunden täglich.
5.
Mit Urteil vom 3. Juni 2003 (VGU S 02 305) wies das Verwaltungsgericht die
Beschwerde
ab.
Die
IV-Stelle
habe
für
die
Berechnung
des
Invalideneinkommens auf die Zahlen pro 2001 abstellen dürfen. Hingegen sei
das Dienstaltersgeschenk (Soziallohn) zu Unrecht hinzugerechnet worden.
Allerdings resultiere auch bei dessen Abzug kein rentenbegründender IV-
Grad. Aus den Akten und der Zeugeneinvernahme gehe sodann hervor, dass
die tatsächliche Arbeitsleistung der Versicherten über der ärztlich
bescheinigten Arbeitsfähigkeit von 50% im Bereich von 60% liege. Der im Jahr
2001 erzielte Lohn von Fr. 55'906.-- sei somit als Entgelt für eine 60%-ige
Tätigkeit anzusehen. Die IV-Stelle habe mit einem Valideneinkommen von Fr.
78'417.65 den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Versicherten
hinreichend
Rechnung
getragen.
Daraus
resultiere
ein
rentenausschliessender IV-Grad von 28,71%.
6.
Die
dagegen
erhobene
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
hiess
das
Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) mit Urteil vom 3. August 2005
(EVG U I 546/03) teilweise gut und hob das Urteil des Verwaltungsgerichts

und die Verfügung vom 8. Oktober 2002 auf und wies die Sache an die IV-
Stelle zurück, damit diese über den Anspruch neu verfüge.
Das
EVG
zog
dabei
hauptsächlich
in
Erwägung,
dass
sich
Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit der
Rentenzusprechung am 8. August 1991 nicht wesentlich geändert hätten.
Ebenfalls habe die erwerbliche Situation seither keine Änderung erfahren.
Andere wesentliche Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen, die
geeignet wären, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen,
seien nicht ersichtlich und würden von der IV-Stelle auch nicht geltend
gemacht. Somit falle eine Herabsetzung oder Aufhebung der halben Rente
nach (alt) Art. 41 IVG ausser Betracht.
Mit Beschluss vom 23. Mai 1991 sei der IV-Grad der Versicherten auf 50%
festgelegt worden. Damals sei zur Ermittlung des IV-Grades kein
Einkommensvergleich durchgeführt worden. Es sei insbesondere nicht auf die
Lohnangaben
des
Arbeitgebers
abgestellt
worden.
Bei
dieser
Berechnungsweise hätte sich nämlich für 1990 ein IV-Grad von weniger als
40% und für 1991 von höchstens 44% ergeben. Es könne offen bleiben, wie
die damals zuständige Stelle den IV-Grad von 50% ermittelt habe. Ihre
Invaliditätsbemessung laufe letztlich darauf hinaus, von der Arbeits- auf die
Erwerbsunfähigkeit zu schliessen, was grundsätzlich nicht zulässig sei.
Zudem erscheine fraglich, ob die medizinischen Unterlagen die zuverlässige
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit allgemein und in der angestammten Tätigkeit
im Besonderen erlauben würden.
Folgerichtig sei die der Rentenverfügung vom 8. August 1991 zugrunde
liegende
Invaliditätsbemessung
gesetzwidrig.
Ob
die
seinerzeitige
Rentenzusprechung im Ergebnis als zweifellos unrichtig zu bezeichnen sei,
könne für den hier interessierenden Zeitraum ab 1. Dezember 2002 nicht ohne
weiters gesagt werden. Weiter sei aufgrund der Akten zwar erstellt, dass die
Versicherte seit Jahren ein 60%-Arbeitspensum versehe. Daraus könne
indessen nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass der tatsächlich
erzielte Verdienst einer 60%-igen Tätigkeit entspreche. Der Berufsberaterin
gegenüber habe sich die Versicherte in dem Sinne geäussert, dass sie am
Arbeitsplatz viele Freiheiten habe, was vom Arbeitgeber bestätigt worden sei.

Aufgrund dieser Angaben sei nicht auszuschliessen, dass die Versicherte im
Rahmen des 60%-igen Pensums leistungsmässig eingeschränkt sei.
Somit könne nicht zuverlässig beurteilt werden, ob die am 8. August 1991
zugesprochene halbe IV-Rente auf Ende November 2002 herabzusetzen
oder aufzuheben sei. Abklärungsbedarf bestehe insbesondere in Bezug auf
die Arbeitsfähigkeit sowie das anwendbare Verfahren zur Bemessung der
Invalidität.
7. a)
Am 24. April 2006 erstattete Dr. …, leitender Arzt Nephrologie/Dialysestation,
…, Bericht über die medizinische Untersuchung der Versicherten am 15. März
2006. Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden Flankenschmerzen
rechts mit Pollakisurie unklarer Ätiologie festgestellt. Ohne Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit diagnostizierte der untersuchende Arzt eine chronische
Nephrolithiasis rechts (Kelchstein; Calciumoxalat), St. n. rezidivierenden
Harnwegsinfekten, St. n. ESWL 1985, aktuell ohne Infektnachweis, eine
verkleinerte Niere rechts, differenzialdiagnostisch Schrumpfniere oder
Hypoplasie, St. n. Hyperthyreose Basedow, Erstdiagnose 1993, aktuell
euthyreot ohne Therapie, Übergewicht Stadium 1 (BMI 28), Osteochondrose
der HWS (C 5/6) und kleine Diskushernie C 6/7. Die Beurteilung der
Flankenschmerzen/Pollakisurie falle nicht leicht. Es handle sich um
Symptome, nicht um objektivierbare Befunde. Sie seien nicht durch eine
Nierenabflussstauung oder einen Harnwegsinfekt erklärbar. Es handle sich
seit Jahren um die gesundheitlichen Hauptstörungen und -sorgen der
Versicherten. Die Prognose bezüglich Symptomverbesserung sei schlecht.
Schulmedizinisch könnte eine Alpha-Blocker-Therapie versucht werden und
es sei nicht ausgeschlossen, dass ein Teil der Flankenschmerzen
vertebragen sein könnte. Eine Physiotherapie könnte eventuell lindern, nach
all den Jahren aber kaum heilen. Der Nierenstein erkläre die Beschwerden
nicht. Die Nierenfunktion sei normal. Bei der deutlich verkleinerten Niere
rechts handle es sich eher um eine Anlagestörung (Hypoplasie) als um eine
Schrumpfniere und es sei keine Stauung nachweisbar. An der Anamnese der
Schilddrüsenüberfunktion sei nicht zu zweifeln. Es bestünden deutliche
degenerative Veränderungen der Halswirbelsäule, welche die Arbeitsfähigkeit
beeinträchtigen könnten. Die Versicherte sei durch ihre Symptome der

krampfartigen Nierenschmerzen und des dauernden Harndrangs vor allem im
sozialen Bereich stark eingeschränkt. Die Störungen hätten folgende
Auswirkungen auf die bisherige Tätigkeit: Längeres Sitzen als Sekretärin sei
nicht möglich. Aus nephrologisch-internistischer Sicht sei dies nicht erklärbar
und im Prinzip auch nicht beurteilbar. Die Beeinträchtigung scheine die Dauer
der Belastbarkeit zu betreffen, was ebenfalls nicht adäquat erklärt werden
könne. Die bisherige Tätigkeit sei im bisherigen Umfang zumutbar. Die
verminderte Leistungsfähigkeit sei nicht objektivierbar. De facto bestehe eine
Teilarbeitsunfähigkeit von 50%, auch dies sei nicht objektivierbar. Der jetzige
Arbeitsplatz scheine für die Versicherte optimal; Verbesserungsmöglichkeiten
seien kaum vorhanden. Ihr seien jegliche Sekretariatsarbeiten sowie
verschiedene andere Tätigkeiten zumutbar. Da sie ihren aktuellen
Arbeitsplatz selbst als gut einstufe, dürfte eine Umplatzierung kaum
erfolgversprechend sein. Eine Halbtagesarbeit sei auch nach eigener
Beurteilung zumutbar.
b)
Mit Arbeitgeberbericht vom 31. Juli 2006 gab die … an, die Versicherte arbeite
5 Tage pro Woche 2-3 Stunden pro Tag. Dieser Arbeitsumfang bestehe seit
dem 1. Juli 2003. Sie verdiene seit diesem Datum Fr. 26'000.-- pro Jahr und
würde ohne Gesundheitsschaden ca. Fr. 100'000.-- pro Jahr verdienen.
8. a)
Am 6. August 2007 liess die IV-Stelle den Vorbescheid zukommen. Darin
wurde ausgeführt, dass der Versicherten spätestens seit der erfolgreichen
Behandlung der Schilddrüsenerkrankung im Jahr 2000 eine leichte,
wechselbelastende Tätigkeit zu 100% zumutbar sei. Aufgrund der
Notwendigkeit vermehrter Pausen sei von einer Leistungsreduktion im
Rahmen von rund 20% auszugehen, woraus letztlich eine 80%-ige
Leistungsfähigkeit für adaptierte Tätigkeiten resultiere. Die Bürotätigkeit der
Versicherten
gelte
als
leidensangepasst,
jedoch
werde
die
Restarbeitsfähigkeit mit dem aktuellen Pensum von 2-3 Stunden pro Tag nicht
ausgeschöpft. Ohne Gesundheitsschaden hätte die Versicherte im Jahr 2006
ein Jahreseinkommen von ca. Fr. 100'000.-- erzielen können. Mit den
genannten Einschränkungen könne sie 80% davon, also Fr. 80'000.--,
verdienen. Unter diesen Umständen stehe fest, dass die 20%-ige

Arbeitsunfähigkeit
in
der
bisherigen
Tätigkeit
nicht
zu
einer
rentenbegründenden Erwerbseinbusse von mindestens 40% führe. Es ergebe
sich somit ein IV-Grad von 20% und mit Wirkung ab 1. Dezember 2002
bestehe kein Rentenanspruch.
b)
Dazu liess die Versicherte am 7. September 2007 Stellung nehmen und
beantragte, es seien ihr ab November 2002 aufgrund eines IV-Grades von
mindestens 50% IV-Rentenleistungen inkl. Zusatzrenten für den Ehemann zu
erbringen. Mit Bezug auf die Ehegattenzusatzrente sei für den Zeitraum von
1991 bis November 2002 die in Aussicht gestellte Verfügung zu erlassen und
die erwähnte Rente zuzusprechen.
Gemäss Entscheid des EVG müsse das Valideneinkommen auf mindestens
Fr. 93'177.--, das Invalideneinkommen auf Fr. 55'906.-- festgesetzt werden.
Die erzielten Einkünfte könne sie nur bei der aktuellen Arbeitgeberin erlangen.
Auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt sei ein solcher Lohn nicht erreichbar.
Es müsse berücksichtigt werden, dass sie nur noch 2 - 3 Stunden pro Tag
arbeiten könne. Ab 1. Juli 2003 sei das Invalideneinkommen entsprechend zu
reduzieren.
9. a)
Mit Verfügung vom 7. November 2007 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit,
dass ab 1. Dezember 2002 kein Anspruch auf eine IV-Rente bestehe. Dabei
hielt die IV-Stelle an ihrer Argumentation gemäss Vorbescheid vom 6. August
2007 fest, zusätzlich nahm sie zu den Einwänden der Versicherten Stellung.
Das EVG habe festgehalten, dass die der Rentenverfügung vom 8. August
1991 zugrunde liegende Invaliditätsbemessung als gesetzwidrig bezeichnet
werden müsse. Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gelte regelmässig
als zweifellos unrichtig. Die IV-Stelle habe vorliegend frei abklären müssen,
ob der Versicherten ab 1. Dezember 2002 ein Rentenanspruch zustehe. Zur
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit könne auf das Gutachten von Dr. … abgestellt
werden. Dr. … vom RAD Ostschweiz habe dazu am 11. Juli 2006
festgehalten, dass die Hauptbeschwerden gemäss Gutachten von Dr. … nicht
dem Nierenleiden an sich zuzuordnen seien, welches unter adäquater
Behandlung stabil sei. Ebenso bestehe keine Beeinträchtigung mehr durch
die Erkrankung der Schilddrüse, welche im Jahr 2000 erfolgreich behandelt

worden sei. Der RAD komme zugunsten der Versicherten in Bezug auf die
nicht objektivierbaren Flankenschmerzen rechts aber zum Schluss, dass eine
gewisse Einschränkung der Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie auch in
adaptierter Tätigkeit nachvollziehbar sei; aus IV-ärztlicher Sicht müsse der
Umfang der Einschränkung mit 20% beziffert werden.
Entgegen der Ansicht der Versicherten halte Dr. … fest, dass bei ihr in
Berücksichtigung ihrer Beschwerden aus spezialärztlicher Sicht keine
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit objektivierbar und die verminderte
Leistungsfähigkeit subjektiver Natur sei. Deshalb müsse frei überprüft werden,
ob das Gutachten von Dr. … durch die Arztberichte von Dr. … derart
erschüttert werde, dass davon abzuweichen wäre. Dr. … habe stets eine seit
6. September 1989 bestehende 50%-ige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Die
knapp gehaltenen, kaum begründeten Arztberichte von Dr. … könnten das
ausführliche Gutachten von Dr. … aber nicht erschüttern.
Dr. … und das Kantonsspital Graubünden hätten zwar für einzelne Tage seit
dem 20. März 2007 sowie vom 1. bis 10. Juni 2007 kurzfristige vollständige
Arbeitsunfähigkeiten aufgrund rezidivierender Nierenkoliken bestätigt. Dr. …
habe das Nierensteinleiden jedoch berücksichtigt. Bezüglich der HWS-
Veränderungen sei das Gutachten von Dr. … in sich schlüssig. Es sei korrekt,
dass ein Befund, welcher bei der Versicherten keine Beschwerden auslöse,
bei den Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit aufgelistet
werde. Betreffend Schilddrüsenfunktionsstörung sei gemäss Dr. … erwiesen,
dass bei der Versicherten ein Status nach Hyperthyreose vorliege, welcher
aktuell euthyreot und ohne Therapie sei. Deswegen sei die Beurteilung von
Dr. … auch diesbezüglich nachvollziehbar. Im Ergebnis sei der
Rentenanspruch deshalb zu Recht abgelehnt worden. Die Versicherte habe
darum auch nie Anspruch auf eine IV- und eine Ehegattenzusatzrente gehabt.
Die Verfügung vom 8. August 1991 erweise sich im Ergebnis als unrichtig.
b)
Hiergegen liess die Versicherte am 12. Dezember 2007 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben und beantragte die
vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 7. November
2007. Ihr seien ab November 2002 auf der Grundlage eines IV-Grades von
mindestens 50% IV-Rentenleistungen inkl. Zusatzrente für den Ehegatten zu

erbringen. Ab 1. August 1990 sei ihr eine Ehegattenzusatzrente
zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die in Aussicht
gestellte Verfügung zu erlassen und die Zusatzrente zuzusprechen.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Zur Begründung führte sie hauptsächlich aus, es könne nicht darum gehen,
mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 die Sach- und Rechtslage in Bezug auf die
Rentenberechtigung völlig neu zu prüfen. Dies sei nach den Erwägungen des
EVG nur dann zulässig, wenn die seinerzeitige Rentenzusprechung im
Ergebnis als zweifellos unrichtig zu bezeichnen wäre. Dazu habe sich die
Vorinstanz jedoch nicht geäussert. Auch in Bezug auf das anwendbare
Verfahren zur Bemessung der Invalidität habe sich die IV-Stelle nicht mit den
Erwägungen des EVG auseinandergesetzt. Gleich wie im Jahre 1991 sei von
der Arbeits- auf die Erwerbsunfähigkeit geschlossen worden.
Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beurteilung von Dr. … die Befunde
von Dr. … erschüttern solle. Dieser habe bereits im Jahre 1991 eine
rezidivierende Harnwegsinfektion, Schrumpfniere rechts und geringe
Niereninsuffizienz festgestellt und dies in den Jahren 1992, 1994, 1998 und
2002 bestätigt. Im Jahre 2002 habe er diese ausdrücklich als Diagnosen mit
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnt. Somit seien Befunde vorhanden
gewesen, welche zur Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit im Umfang von
50% geführt hätten. Hinzu kämen die Flankenschmerzen und die
Nierensteinproblematik. Seit Frühjahr 2007 leide die Versicherte dauernd an
akuten schwerwiegenden Schmerzzuständen und Nierenkoliken.
Zudem sei das Gutachten von Dr. … nicht überzeugend begründet. Die
Feststellung der fehlenden Objektivierbarkeit der Flankenschmerzen,
begründet durch die mangelnde Nachweisbarkeit eines Harnwegsinfektes, sei
bestenfalls eine Momentaufnahme. Dr. … habe die Harnwegsinfekte über
einen langen Zeitraum mehrfach diagnostiziert und deren Auswirkung auf die
Arbeitsfähigkeit bestätigt. Man müsse davon ausgehen, dass die von der
Versicherten geschilderte Symptomatik glaubwürdig sei und demzufolge
effektiv eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 50% bestehe. Unzutreffend
seien auch die Feststellungen des Experten im Hinblick auf das chronische
rechtsseitige Nierensteinleiden. Dieses sei zumindest als Teilursache des

Beschwerdebildes zu sehen. Die Schilddrüsenerkrankung habe in der
Arbeitsunfähigkeitsbeurteilung bis 2002 nie eine Rolle gespielt. Es sei daher
nicht nachvollziehbar, weshalb sie in irgendeiner Form zur Aufhebung der
Rentenverfügung ab 2002 berechtigen solle. Weiter sei seit mehr als 20
Jahren ein multifaktorielles Nieren- und Harnwegsleiden dokumentiert und
ausgewiesen, was Dr. … nicht widerlege. Auch dieser halte die bisherige
Tätigkeit im bisherigen Umfang für zumutbar. De facto bestehe eine
Teilarbeitsfähigkeit von 50%. Damit bestätige er die Befunde von Dr. … und
die Beurteilung durch den RAD könne daran nichts ändern. Es sei kein
Einkommensvergleich für das Jahr 2006 vorzunehmen, sondern ein solcher
für 2001 oder 2002. Zudem sei die in Aussicht gestellte Verfügung betreffend
Ehegattenzusatzrente ab Rentenbeginn im Jahre 1991 nicht erlassen worden.
Damit liege diesbezüglich Rechtsverweigerung vor.
Gemäss den Ausführungen des EVG versehe die Versicherte zwar seit
Jahren ein 60%-iges Arbeitspensum. Daraus dürfe aber nicht geschlossen
werden, der tatsächlich erzielte Verdienst entspreche einer 60%-igen
Tätigkeit. Die für die Jahre 2001 und 2002 angegebenen Einkommenszahlen
bezögen sich auf eine effektive Arbeitsleistung von 50%.
Am 25. Oktober 2001 habe die Arbeitgeberin eine wöchentliche Arbeitszeit
von 45 Stunden bzw. von 9 Stunden pro Tag deklariert und für die Versicherte
nach Eintritt des Gesundheitsschadens eine Arbeitszeit von 5 Stunden pro
Tag während 5 Tagen pro Woche angegeben. Die IV-Berufsberaterin habe
damals aufgrund der Erhebungen bei der Arbeitgeberin festgehalten, dass die
Versicherte ohne Gesundheitsschaden etwa den doppelten Bruttojahreslohn
verdienen könnte. … habe im Rahmen der Zeugenbefragung bestätigt, dass
der Verdienst der Versicherten als Gesunde doppelt so hoch gewesen wäre.
Somit
sei
von
einer
parallelen
Entwicklung
von
Invaliden-
und
Valideneinkommen auszugehen.
c)
Mit Stellungnahme vom 11. Januar 2008 beantragte die IV-Stelle die
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf das Gutachten
von Dr. … sowie die angefochtene Verfügung vom 7. November 2007. Darauf
wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. Auf die weiteren Ausführungen

der Parteien in ihren Rechtsschriften und die Einzelheiten der Arztberichte
wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
10.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2008 liess die Versicherte ein Gesuch stellen,
das Verfahren vorerst für zwei Monate zu sistieren, da beabsichtigt werde,
unter Umständen noch verschiedene Arztberichte nachzureichen.
Am 24. Januar 2008 beantragte die IV-Stelle die Abweisung des Gesuches.
Das Gutachten von Dr. … werde aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde
nicht derart erschüttert, dass man nicht mehr darauf abstellen könnte oder
weitere Abklärungen vorzunehmen wären.
Am 7. März 2008 wies der Instruktionsrichter das Gesuch ab.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
die
Verfügung der IV-Stelle vom 7. November 2007, worin festgestellt wurde,
dass mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 kein Anspruch auf eine Invalidenrente
bestehe. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob die IV-Stelle den Anspruch der
Beschwerdeführerin auf eine Rente zu Recht verneint hat.
b)
Am
1.
Januar
2008
ist
das
revidierte
Bundesgesetz
über
die
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft getreten und hat in einzelnen
Belangen zu Änderungen geführt. Dieser Erlass enthält keine für den
vorliegenden Fall relevanten übergangsrechtlichen Bestimmungen. In
materiellrechtlicher Hinsicht gilt jedoch der allgemeine übergangsrechtliche
Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind,
die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen führende
Sachverhalt verwirklicht hat (BGE 127 V 467 E. 1, 126 V 136 E. 4b, je mit
Hinweisen). Es ist also auf die tatsächlichen Verhältnisse sowie die
Rechtslage im Zeitpunkt der Verfügung vom 8. Oktober 2002 abzustellen.
Folglich gelangen die materiellen Vorschriften des neuen IVG hier noch nicht
zur Anwendung. Bei den im Folgenden zitierten Gesetzes- und
Verordnungsbestimmungen handelt es sich deshalb - soweit nichts anderes

vermerkt wird - um die zum betreffenden Zeitpunkt gültigen Fassungen. Die
eben gemachten Ausführungen können analog auch auf das Bundesgesetz
über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1)
übertragen werden, welches somit im vorliegenden Fall nicht zur Anwendung
gelangt.
2. a)
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr mit Wirkung ab 1. August 1990
eine Ehegattenzusatzrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Vorinstanz
anzuweisen, die in Aussicht gestellte Verfügung zu erlassen. Soweit mit der
angefochtenen Verfügung auch die Ehegattenzusatzrente ab 1991 abgelehnt
worden sein sollte, bilde diese Thematik ebenfalls Streitgegenstand des
vorliegenden Verfahrens.
Als Beschwerdeobjekte der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommen in der
Regel nur Verfügungen in Frage. So hält das Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) in Art. 49 Abs. 2 lit. a fest, dass
das kantonale Versicherungsgericht in Sozialversicherungssachen lediglich
Einspracheentscheide und Verfügungen beurteilt. Für die Periode ab
Rentenbeginn im Jahre 1991 bis zum 30. November 2002 hat die Vorinstanz
betreffend Ehegattenzusatzrente jedoch keine Verfügung erlassen. Auf die
vorliegende Beschwerde ist also, soweit sie die Zusprechung einer
Ehegattenzusatzrente für den genannten Zeitraum verlangt, nicht einzutreten,
da die Vorinstanz diesbezüglich noch nicht verfügt hat.
b)
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, es liege Rechtsverweigerung
vor. Eine Rechtsverweigerung liegt hier aber insoweit nicht vor, nachdem die
IV-Stelle sich ja grundsätzlich bereit erklärt hat, eine förmliche Verfügung zu
treffen. Hingegen stellt sich die Frage einer Rechtsverzögerung. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird unter anderem dann gegen Art. 29
Abs. 1 BV verstossen, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich
zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist
fällt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen
Umstände als angemessen erscheint. Dabei ist es für die Rechtsuchenden
unerheblich, auf welche Gründe die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist;
entscheidend ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht fristgerecht handelt

(Urteil des Bundesgerichts U 217/02 vom 29. Oktober 2003, E. 3, in RKUV
2004 Nr. U 506 S. 252, mit Hinweisen).
Bereits in der Verfügung der IV-Stelle vom 8. Oktober 2002 wird festgehalten,
dass das Begehren um eine Ehegattenzusatzrente für die zurückliegende
Periode von der IV-Stelle und der zuständigen Ausgleichskasse separat
bearbeitet und verfügt werde. Die Beschwerdeführerin ersuchte danach die
IV-Stelle wiederholt um eine anfechtbare Verfügung. Bis zur hier
angefochtenen Verfügung sind also schon mehrere Jahre vergangen, ohne
dass die Vorinstanz verfügt hätte. Zwar mögen sich Rechtsfragen von einer
gewissen Komplexität stellen, doch erscheinen die Schwierigkeiten nicht
derart aussergewöhnlich, dass die nötigen Abklärungen mehrere Jahre
erfordern würden. Die IV-Stelle verfügt im Übrigen selbst über einen
Rechtsdienst und damit über fachkundiges Personal. Es stand genügend Zeit
für eine vertiefte rechtliche Analyse zur Verfügung.
Es genügt nicht, die Rechtsverzögerung einfach festzustellen, sondern es
sind, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten, geeignete Massnahmen
zur Behebung derselben zu treffen (vgl. BGE 107 III 3). Vorliegend stellen sich
insofern keine Probleme: Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen mit
der Anweisung, in der vorliegenden Rechtssache ohne weitere Verzögerung
eine formelle Verfügung zu treffen. Dabei handelt es sich nicht um einen
sinnlosen Leerlauf, wird es doch der Beschwerdeführerin erst in Kenntnis des
begründeten Standpunktes der IV-Stelle möglich sein, allenfalls in der Sache
korrekt Beschwerde zu führen.
3. a)
Nach dem Grundsatz von Art. 28 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch
auf eine Rente, wenn er zu mindestens 40% invalid ist. Bei einem IV-Grad
von mindestens 40% hat er Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens
50% auf eine halbe und bei mindestens 66 ⅔% auf eine ganze Rente.
Gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidität im Sinne dieses Gesetzes die
durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von
Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich
bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit.

b)
Für die Bemessung des Invaliditätsgrades wird je nachdem, ob es sich um
eine erwerbstätige, nicht erwerbstätige oder teilerwerbstätige Person handelt,
eine andere Methode angewendet. Ob eine versicherte Person als ganztägig,
zeitweilig oder als nicht erwerbstätig einzustufen ist, ergibt sich aus der
Prüfung
der
Frage,
was
sie
täte,
wenn
keine
gesundheitlichen
Beeinträchtigungen bestünden. Im vorliegenden Fall kann ohne weiteres
davon
ausgegangen
werden,
dass
die
Beschwerdeführerin
ohne
Gesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wäre. Somit ist die Invalidität
ausschliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen (vgl.
Art. 27bis Abs. 2 IVV; VGU vom 3. Juni 2003 [S 02 305] E. 4b). Gemäss Art.
28 Abs. 2 IVG erfolgt die Ermittlung der Invalidität bei Erwerbstätigen nach
der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs. Dabei ist als
Invalideneinkommen dasjenige Einkommen einzusetzen, welches die
Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger
Massnahmen zur Eingliederung ins Erwerbsleben durch eine ihr zumutbare
Tätigkeit bei einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage erzielen könnte (BGE
117 V 18 E. 2c). Beim Valideneinkommen handelt es sich demgegenüber um
Erwerbseinkommen, welches die Versicherte erzielen könnte, wenn sie nicht
invalid geworden wäre.
c)
Ändert sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen
Weise, so ist die Rente für die Zukunft entsprechend zu erhöhen,
herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 41 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt
somit jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die
geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob
eine solche eingetreten ist, ergibt der Vergleich der Verhältnisse im Zeitpunkt
des Erlasses der ursprünglichen Verfügung mit demjenigen im Zeitpunkt des
Erlasses der Rentenrevisionsverfügung (VGU vom 3. Juni 2003 [S 02 305] E.
4c).
4.
Der Revisionsordnung nach Art. 41 IVG geht der Grundsatz vor, dass die IV-
Stellen befugt sind, jederzeit von Amtes wegen auf eine formell rechtskräftige
Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung
gebildet hatte, zurückzukommen, wenn sich diese als zweifellos unrichtig

erweist und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Unter diesen
Voraussetzungen kann eine Rentenverfügung auch dann abgeändert werden,
wenn kein Revisionsgrund nach Art. 41 IVG gegeben ist (Urteil des EVG vom
3. August 2005 [I 546/03] E. 2.2). Das EVG hält in seinem Urteil (E. 4) weiter
fest, dass sich Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit der Versicherten seit
der Rentenzusprechung am 8. August 1991 nicht wesentlich geändert hätten.
Ebenfalls habe ihre erwerbliche Situation seither keine Änderung erfahren.
Infolgedessen falle eine Herabsetzung oder Aufhebung der Rente nach Art.
41 IVG ausser Betracht, da ein entsprechender Revisionsgrund fehle.
Vorliegend bleibt also zu prüfen, ob sich die ursprüngliche Rentenverfügung
als zweifellos unrichtig erweist und sie aus diesem Grund abgeändert werden
kann. Dazu hält die Beschwerdeführerin fest, dass es nicht darum gehen
könne, mit Wirkung ab 1. Dezember 2002 die Sach- und Rechtslage in Bezug
auf die Rentenberechtigung der Versicherten völlig neu zu prüfen. Eine solche
Prüfung sei nach den Erwägungen des EVG nur dann zulässig, wenn die
seinerzeitige Rentenzusprechung im Ergebnis als zweifellos unrichtig zu
bezeichnen sei.
Zweifellose Unrichtigkeit im wiedererwägungsrechtlichen Sinne liegt vor,
wenn die Verfügung auf Grund falscher oder unzutreffender Rechtsregeln
erlassen wurde oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig
angewendet
wurden.
Eine
gesetzwidrige
Leistungszusprechung
gilt
regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 126 V 401 E. 2b/bb mit Hinweisen).
Das EVG hat im erwähnten Urteil (E. 5.4) die Frage, ob die Rentenfestsetzung
vom 8. August 1991 zweifellos unrichtig erfolgt ist, zwar offen gelassen. Es
hält aber auch fest, dass die der Rentenverfügung zugrunde liegende
Invaliditätsbemessung als gesetzwidrig bezeichnet werden müsse. Es wurde
bereits erwähnt, dass eine gesetzwidrige Leistungszusprechung als
zweifellos
unrichtig
gilt.
Folglich
erweist
sich
die
seinerzeitige
Rentenzusprechung als zweifellos unrichtig. Die IV-Stelle hatte im
vorliegenden Fall daher frei abzuklären, ob der Versicherten ein
Rentenanspruch zusteht.
5.
Die Beschwerdeführerin legt dar, es könne nicht nachvollzogen werden,
inwiefern die Beurteilung von Dr. … die Befunde von Dr. … erschüttern solle.

Zudem sei das Gutachten von Dr. … nicht überzeugend begründet.
Demgegenüber stellt die IV-Stelle zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit auf das
Gutachten von Dr. … und insbesondere den Bericht des RAD ab.
a)
Art und Umfang der Invalidentätigkeit sind vor allem geprägt durch die
Behinderung und die verbliebenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten.
Zur Feststellung der Arbeiten, welche für den Invaliden in Frage kommen und
zur Beurteilung, in welchem zeitlichen Ausmass sie ausgeübt werden können,
sind die Verwaltung und der Richter auf die Hilfe von Ärzten angewiesen. Nur
sie können aufgrund ihrer Kenntnisse das funktionelle und zeitliche
Leistungsvermögen bewerten. Diese Beurteilungen dienen zur Klärung,
welche Arbeitsleistungen der invaliden Person überhaupt noch zugemutet
werden können. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann sodann das
hypothetische Invalideneinkommen berechnet werden (Peter Omlin, Die
Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss., Fribourg 1995, S.
201; SVR 2002, IV Nr. 19). Für die Festsetzung des IV-Grades kommt es
vorrangig auf die wirtschaftliche Erwerbsunfähigkeit und nicht auf die
medizinische Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11; 1982 Nr. 80; BGE 132
V 395 E. 2.1). Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der
graduellen Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte (als Beurteilungsgrundlage) ist
eine seriöse Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit indes von vornherein gar nicht
möglich. Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen Gutachtens ist
entscheidend, ob es für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen
Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in
Kenntnis der Vorakten abgegeben worden ist, in der Darlegung der
medizinischen Situation einleuchtet und zu Schlussfolgerungen führt, die
begründet sind (BGE 125 V 351 E. 3a; 122 V 157 E. 1c).
b)
Im vorliegenden Fall sind verschiedene Arztberichte vorhanden, welche sich
hinreichend zur Frage des Gesundheitszustandes bzw. zur Arbeitsfähigkeit
der Beschwerdeführerin äussern und somit eine zuverlässige Beurteilung des
Leistungsanspruches ermöglichen. Auf weitere medizinische Abklärungen
kann folglich verzichtet werden. Für die Streitentscheidung von Bedeutung

sind insbesondere die diversen Berichte von Dr. … und der Bericht von Dr. …
vom 24. April 2006.
Für die Bemessung des IV-Grades ab 1. Dezember 2002 sind, wie oben
schon erwähnt (E. 1b), grundsätzlich die damaligen Verhältnisse
massgebend.
Zu
dieser
Zeit
wurde
eine
medizinisch-theoretische
Arbeitsunfähigkeit der Versicherten von 50% sowohl vom Verwaltungsgericht
als auch vom EVG nicht in Frage gestellt. Auch diesbezüglich ist auf die
damaligen Verhältnisse abzustellen. Weil sich der Gesundheitszustand der
Beschwerdeführerin nachträglich aber nicht wesentlich geändert hat, kann
korrekterweise, wie von der IV-Stelle dargelegt, auch auf spätere Gutachten
zur Frage der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit abgestellt werden.
Deswegen kann vorliegend das Gutachten von Dr. … vom 24. April 2006
beigezogen werden.
Dr. … betreut die Versicherte wegen ihrer urologischen und nephrologischen
Leiden bereits seit vielen Jahren. Im Rahmen diverser Untersuchungen stellte
der Spezialist immer wieder dieselben Diagnosen, welche nach seiner
Meinung zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit im Umfang von 50%
führten. Dagegen kommt Dr. … in seinem Gutachten zum Schluss, dass die
verminderte
Leistungsfähigkeit
der
Versicherten
respektive
ihre
Teilarbeitsunfähigkeit nicht objektivierbar seien. Er hält aber fest, dass de
facto eine Teilarbeitsunfähigkeit von 50% bestehe und der jetzige Arbeitsplatz
für die Versicherte im Prinzip optimal erscheine. Verbesserungsmöglichkeiten
seien kaum vorhanden und die Prognose bezüglich anderer Tätigkeiten sei
nicht besser als bei der jetzigen Tätigkeit. Letztlich lässt Dr. … aber den Grad
der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit offen. Aufgrund dieses
Gutachtens von Dr. … kommt Dr. … vom RAD in Bezug auf die nicht
objektivierbaren Flankenschmerzen zum Schluss, dass unter der Annahme
multifaktoriell bedingter Beschwerden eine gewisse Einschränkung der
Arbeitsfähigkeit in der bisherigen wie auch in adaptierten Tätigkeiten
nachvollziehbar sei. Aus IV-ärztlicher Sicht müsse der Umfang aber mit 20%
beziffert werden.
Zwischen den Berichten von Dr. … und demjenigen von Dr. … bestehen zwar
gewisse Widersprüche. In Würdigung sämtlicher Arztberichte ist das Gericht
aber zur Überzeugung gelangt, dass die Arbeitsfähigkeitsbeurteilung von Dr.

… durch das Gutachten von Dr. … nicht derart erschüttert wird, das darauf
nicht mehr abgestellt werden könnte. Die Befunde von Dr. … werden durch
das Gutachten von Dr. … im Grundsatz sogar bestätigt. Die Feststellungen
beider Ärzte erfolgten in Kenntnis der Vorakten und aufgrund eingehender
Untersuchungen der Patientin. Sie sind ausführlich und einleuchtend
begründet. Insbesondere die Berichte von Dr. … nehmen umfassend und
konkret zur Frage der Restarbeitsfähigkeit Stellung. Er behandelt die
Beschwerdeführerin
seit
mehreren
Jahrzehnten,
so
dass
er
die
gesundheitliche Problematik bestens aus eigener Anschauung und aufgrund
von eigenen Untersuchungen kennt. Seine Berichte sind klar und leuchten in
der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der
medizinischen Situation ein. Ein Abweichen von dieser Beurteilung drängt
sich auch aufgrund der Einschätzung des RAD nicht auf, welcher aus dem
Gutachten von Dr. … ableiten will, die Versicherte sei lediglich zu 20%
eingeschränkt. Dies ist jedoch nicht nachvollziehbar. Dr. … äusserte sich in
ihrem Bericht wenig konkret und begründete ihre Vorbringen relativ
rudimentär.
Ihre
Schätzungen
beruhten
zudem
nicht
auf
neuen
Beschwerdebildern, sondern sie bewertete bloss den ärztlich erstellten
Sachverhalt bezüglich der Leistungsfähigkeit unterschiedlich. Somit muss im
vorliegenden Fall von einer Arbeitsfähigkeit von 50% ausgegangen werden.
6. a)
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens kann nicht einfach darauf
abgestellt werden, was die Versicherte tatsächlich verdient, sondern es ist auf
das unter den konkreten Umständen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in
zumutbarer Weise erzielbare Erwerbseinkommen abzustellen (BGE 117 V
18). Es darf jedoch trotz der Fiktion des ausgeglichenen Arbeitsmarktes nicht
von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten ausgegangen werden (ZAK 1989
S. 321 f. E. 4a). Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von
der beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte
Person konkret steht. Das tatsächlich erzielte Einkommen darf jedoch nur
dann dem Invalidenlohn gleichgesetzt werden, wenn - kumulativ - besonders
stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen ist, dass die
Versicherte die ihr verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise voll
ausschöpft, sowie das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen

erscheint und nicht ein Soziallohn ist. Ist kein solches tatsächlich erzieltes
Erwerbseinkommen gegeben, so können Tabellenlöhne herangezogen
werden (BGE 129 V 475; 126 V 76; VGU S 07 178).
b)
Gemäss Lohnausweis erzielte die Beschwerdeführerin im Jahr 2001 ein
Bruttoeinkommen in der Höhe von Fr. 55'906.--. Daneben erhielt sie für ihre
20-jährige Anstellung bei der … Fr. 4'570.-- als Dienstaltersgeschenk. Hierbei
handelt es sich unbestrittenermassen um Soziallohn, der nicht als
Erwerbseinkommen
gilt
und
daher
nicht
im
Einkommensvergleich
berücksichtigt werden kann (vgl. BGE 104 V 90, 110 V 273 E. 4c; VGU vom
3. Juni 2003 [S 02 305] E. 5a). Es spricht vorliegend nichts dagegen, von der
Feststellung des Verwaltungsgerichts, das Invalideneinkommen betrage Fr.
55'906.--, auszugehen. Es handelt sich dabei um das tatsächlich erzielte
Einkommen des Jahres 2001. Das tatsächlich erzielte Einkommen darf als
Basis für das Invalideneinkommen angenommen werden, wenn die
versicherte Person in einem stabilen Arbeitsverhältnis steht, was vorliegend
zweifellos der Fall ist.
7. a)
Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was die
Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tatsächlich verdienen würde
und nicht, was sie als Gesunde bestenfalls verdienen könnte (RKUV 1993 Nr.
U 168 S. 100 E. 3b mit Hinweis; ZAK 1992 S. 92 E. 4a; VGU S 01 104 E. 3,
S 05 119 E. 3a). In der Regel wird dabei beim zuletzt erzielten, nötigenfalls
der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten
Verdienst angeknüpft. Dies beruht auf der empirischen Feststellung, wonach
die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre;
Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein
(RKUV 1993 Nr. U 168, S. 101 E. 3b in fine). Theoretisch vorhandene
berufliche Entwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten sind nur dann zu
beachten, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wären.
Für die Annahme einer mutmasslichen beruflichen Weiterentwicklung wird
daher der Nachweis konkreter Anhaltspunkte dafür verlangt, dass die
Versicherte einen beruflichen Aufstieg und ein entsprechend höheres

Einkommen auch tatsächlich realisiert hätte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (vgl. BGE 96 V 30, AHI 1998 S. 171 E. 5a; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100
E. 3b).
b)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist
ebenso
wie
der
Sozialversicherungsprozess
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Verwaltung im Verwaltungsverfahren wie auch der
Sozialversicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 11
Abs. 1 VRG von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des
rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Parteien wirken dabei an der
Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen mit (Art. 11 Abs. 2 VRG). Eine
Tatsache darf nur dann als bewiesen angenommen werden, wenn der Richter
oder die Verwaltung von ihr überzeugt sind. Der Entscheid ist im
Sozialversicherungsrecht nach dem Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit zu fällen und es dürfen ihm nur erwiesene oder
wenigstens wahrscheinliche Tatsachen zugrunde gelegt werden (BGE 120 V
37). Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu beachten,
wonach der Richter das gesamte Beweismaterial unvoreingenommen und
sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen erwiesen sind (Thomas
Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994, S. 330 f.).
Reichen die Erkenntnisse und Beweismittel nicht aus, kann der
Instruktionsrichter auf Antrag oder von Amtes wegen Zeugen einvernehmen
(Art. 12 Abs. 2 VRG).
c)
Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, wie viel die Beschwerdeführerin im
Jahr 2001 ohne Gesundheitsschaden in ihrer Tätigkeit als Sekretärin bzw.
Buchhalterin verdient hätte. Es ist nicht bestritten, dass sie damals 4 - 5
Stunden pro Tag gearbeitet hat. Zudem hat sie sich laufend weitergebildet
und ihr Lohn ist entsprechend den veränderten Tätigkeiten angepasst worden.
Nie bestritten war auch, dass die Versicherte zu 100% arbeitstätig gewesen
wäre, wenn sie keine gesundheitlichen Probleme gehabt hätte.
Das EVG hat in seinem Entscheid die durch die IV-Stelle und das
Verwaltungsgericht vorgenommene Festsetzung des Valideneinkommens
beanstandet. Dabei hat es ausgeführt, dass es nicht verständlich sei, warum

das Valideneinkommen nicht auf Fr. 93'177.-- festgesetzt worden sei; dieses
Einkommen entspreche einem Pensum von 100%. Hierzu hätte nach
Meinung des EVG umso mehr Anlass bestanden, als die Entwicklung des
tatsächlichen Verdienstes seit 1991 kontinuierlich verlaufen sei. Demzufolge
ist das Valideneinkommen im vorliegenden Fall auf mindestens Fr. 93'177.--
festzusetzen.
Am 31. März 2003 wurde … von der … als Zeuge einvernommen. Er gab zu
Protokoll, die Beschwerdeführerin arbeite zurzeit halbtags, würde aber ohne
gesundheitliche Probleme ganztags arbeiten. Zudem wäre ihr Verdienst seit
Beginn der Invalidität jeweils rund doppelt so hoch ausgefallen, wenn sie
ganztags gearbeitet hätte. Diese Zeugeneinvernahme ist nie in Zweifel
gezogen worden. Es gibt auch keinen Grund an der Glaubwürdigkeit des
Zeugen und an der Glaubhaftigkeit seiner Aussage zu zweifeln. Die Aussagen
werden zudem durch diverse Berichte der Arbeitgeberin bestätigt und auch
die IV-Berufsberaterin kam im Zusammenhang mit den ihrerseits getätigten
Abklärungen zum gleichen Ergebnis. Nach Ansicht des Gerichts ist vorliegend
somit von einem Valideneinkommen auszugehen, welches doppelt so hoch
ist, wie das Invalideneinkommen von Fr. 55'906.--. Dies gilt umso mehr, als
das EVG in seinem Entscheid festgehalten hat, das tatsächlich erzielte
Einkommen pro 2001 sei sicher nicht als Entschädigung für eine 60%-ige
Tätigkeit zu verstehen, sondern der Grad der Erwerbsfähigkeit liege tiefer, es
sei nur nicht klar, wie viel tiefer.
8. a)
Nach Art. 34 Abs. 1 IVG (in der vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002
gültig
gewesenen,
vorliegend
massgebenden
Fassung)
haben
rentenberechtigte
verheiratete
Personen,
die
unmittelbar
vor
ihrer
Arbeitsunfähigkeit eine Erwerbstätigkeit ausübten, Anspruch auf eine
Zusatzrente für ihren Ehegatten, sofern diesem kein Anspruch auf eine Alters-
oder Invalidenrente zusteht, wobei die Zusatzrente nur ausgerichtet wird,
wenn der andere Ehegatte: a) mindestens ein volles Beitragsjahr aufweist;
oder b) seinen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat. Die
Aufhebung der Zusatzrente für den Ehegatten betrifft nur diejenigen
Personen, welche nach Inkrafttreten der 4. IV-Revision einen Rentenanspruch
erworben haben. Das bedeutet, dass alle bisherigen Zusatzrenten bis zum

Wegfall
der
Anspruchsvoraussetzungen
ausgerichtet
werden.
Die
Beschwerdeführerin hat hier also ab 1. Dezember 2002 Anspruch auf eine
Zusatzrente für ihren Ehegatten.
b)
Zusammenfassend wird festgehalten, dass der Versicherten ab 1. Dezember
2002 auf der Grundlage eines IV-Grades von 50% eine halbe IV-Rente
einschliesslich Zusatzrente für ihren Ehegatten zusteht. Die angefochtene
Verfügung vom 7. November 2007 erweist sich damit nicht als rechtens, was
zu ihrer Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwerde führt, soweit darauf
eingetreten werden kann.
c)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 1. Juli 2006 - in
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung
oder
Verweigerung
von
IV-Leistungen
vor
dem
kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Da die angefochtene Verfügung erst
nach Inkrafttreten der Revision des IVG in Rechtskraft erwachsen ist, kommt
vorliegend neues Recht zur Anwendung. Die Kosten werden nach dem
Verfahrensaufwand sowie unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr.
200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens
rechtfertigt es sich hier, der Beschwerdegegnerin Kosten von Fr. 700.--
aufzuerlegen. Die obsiegende Beschwerde führende Person hat zudem
Anspruch
auf
Ersatz
der
Parteikosten.
Diese
werden
vom
Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend dem Verfahrensausgang hat
die Vorinstanz die obsiegende und anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin
ausseramtlich zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, die
angefochtene Verfügung aufgehoben und es wird festgestellt, dass … ab 1.

Dezember 2002 eine halbe IV-Rente gestützt auf einen IV-Grad von 50%
einschliesslich Zusatzrente für ihren Ehegatten zusteht.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Ausseramtlich hat die IV-Stelle des Kantons Graubünden … mit Fr. 3'500.--
(inkl. MWST) zu entschädigen.