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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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d) Schuldbetreibungs- und Konkurs-
beschwerden (Aufsichtsverfahren)
Zustellung von Betreibungsurkunden an Schuldner imAus- 
land (Art. 66 Abs. 3 SchKG; Haager Übereinkommen vom
15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und 
aussergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssa- 
chen). Ersatzzustellung durch Niederlegung gemäss § 182 
DZPO an einen Schuldner mit Wohnsitz in der Bundesre- 
publik Deutschland ist rechtsgültig und verstösst nicht ge- 
gen den schweizerischen ordre public (Erw. 3).
- Wiederherstellung der Frist (Art. 33 Abs. 4 SchKG).
- Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Wiederherstel-
l ung der Frist für den Rechtsvorschlag (Erw. 1).
- Der Schuldner, der nach der Zustellung der Pfändungs- 
ankündigung geltend machen will, er habe unverschul- 
deterweise keine Kenntnis von der Zustellung des Zah- 
l ungsbefehls in dieser Betreibung erhalten, hat das 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist für den Rechts- 
vorschlag innert zehn Tagen seit Zustellung der Pfän- 
dungsankündigung einzureichen (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1. W. S. reichte in seiner Rechtsschrift einerseits ein Gesuch um 
Wie- derherstellung der Frist für den Rechtsvorschlag ein, machte 
andererseits eine Nichtigkeitsbeschwerde geltend. Um 
Wiederherstellung einer Frist kann nach Art. 33 Abs. 4 SchKG die 
Aufsichtsbehörde oder die zuständige richterliche Behörde ersucht 
werden. Da der Rechtsvorschlag nicht bei einer richterlichen Behörde 
erhoben werden muss, ist nach Art. 13 SchKG in Verbindung mit Art. 
11 GVVzSchKG der Kantonsgerichtsausschuss als Aufsichtsbehörde 
für das Wiederherstellungsgesuch zuständig (vgl. Jäger/ 
Walder/Kuli/Kottmann, Kommentar zum SchKG, Bd. I, 4. Aufl., 
Zürich 1997, N 15 zu Art. 33). Bezüglich der Nichtigkeitsbeschwerde 
ist auszu- führen, dass nichtige Betreibungshandlungen von der 
Aufsichtsbehörde von Amtes wegen formell aufzuheben sind, sobald 
diese von einer Rechts- verletzung Kenntnis erhalten hat. Die 
Beschwerde um Nichtigerklärung einer Betreibungshandlung hat die 
Funktion einer Anzeige und darf un- befristet erhoben werden (BGE 
121 III 144; vgl. Amonn/Gasser, Grund- riss des Schuldbetreibungs- 
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und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, N 34 zu § 6).


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2.a) Nach Art. 33 Abs. 4 SchKG kann, wer durch ein unverschulde- 
tes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, die Auf- 
sichtsbehörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg- 
fall des Hindernisses an, innerhalb derselben Frist wie der versäumten ein 
begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der 
zuständigen Behörde nachholen. Die Wiederherstellung wegen Versäumnis 
wurde mit der Revision vom 1. Januar 1997 in das SchKG eingefügt und 
lehnt sich an Art. 35 Abs. 1 OG und Art. 24 Abs. 1 VwVG an (BBI 1991 III 
46; Jäger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N 14 zu Art. 33). Folglich wird eine 
Wiederherstellung nur gewährt, wenn dem Rechtssuchenden aus den Um- 
ständen kein Vorwurf gemacht werden kann, diese also derart gelagert wa- 
ren, dass sie den Betriebenen davon abhielten, rechtzeitig zu handeln. Der 
Gesuchsteller hat es unterlassen, in der Betreibung Nr. 980123 des Betrei- 
bungsamtes Oberengadin den Rechtsvorschlag zu erheben, welcher nach 
Art. 74 Abs. 1 SchKG innert 10 Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehles 
zu erklären ist. Er macht geltend, keine Kenntnis von der Zustellung des 
Zahlungsbefehls mittels Niederlegung gehabt und am 20. Mai 1998 zum er- 
sten Mal von der gegen ihn laufenden Betreibung erfahren zu haben. Zwar 
habe der zur Entgegennahme bevollmächtigte Rechtsanwalt Z. bereits am
11. Mai 1998 die Pfändungsankündigung für den Gesuchsteller in Empfang
genommen, dieser habe allerdings nichts von einem separaten Betreibungs- 
verfahren gewusst. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, die Zustellung an 
Rechtsanwalt Z. sei fristauslösend gewesen, weil sich der Gesuchsteller ab 
diesem Zeitpunkt ohne weiteres über den Stand der Betreibung hätte in- 
formieren können. Im folgenden gilt es zu prüfen, ob das Gesuch um Wie- 
derherstellung innert 10 Tagen seit Wegfall eines unverschuldeten Hinder- 
nisses eingereicht und der Rechtsvorschlag innert Frist nachgeholt wurde.
b) Die versäumte Rechtshandlung des Rechtsvorschlages wurde
vom Gesuchsteller am 25. Mai 1998 vorgenommen. Damit die Frist von 10 
Tagen zur Erhebung des verspäteten Rechtsvorschlages eingehalten wurde, 
durfte ein unverschuldetes Hindernis frühestens am 15. Mai 1998 weggefal- 
len sein und die Frist am 16. Mai 1998 zu laufen begonnen haben. Der vom 
Gesuchsteller zur Entgegennahme seiner Post beauftragte Rechtsanwalt Z. 
hatte die vom Betreibungsamt Oberengadin am 20. April 1998 ausgestellte 
Pfändungsankündigung jedoch bereits am 11. Mai 1998 in Empfang genom- 
men. Auf der Pfändungsankündigung waren sowohl die Parteien der Betrei- 
bung, die Betreibungsnummer, der Forderungsbetrag, ein Hinweis auf die 
Arrestkosten sowie das die Ankündigung ausstellende Betreibungsamt ver- 
zeichnet, mit anderen Worten befanden sich alle für die Betreibung not- 
wendigen und vorhandenen Angaben auf der Pfändungsankündigung. Da- 
mit war es dem Rechtsvertreter des Gesuchsteller ohne weiteres möglich, 
sich über den Stand der fraglichen Betreibung zu informieren. Wenn nun der


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Gesuchsteller geltend macht, der Rechtsvertreter habe die Pfändungsan- 
kündigung für einen Betreibungsakt in einem anderen Massnahmever- 
fahren gehalten, so erscheint dies nicht als glaubwürdig, zumal es 
diesem ohne weiteres zumutbar war, die Pfändungsankündigung genau 
durchzule- sen und die darauf enthaltenen Informationen zu prüfen. 
Angesichts der auf der Urkunde vorhandenen Angaben ist der Einwand 
der Verwechslung je- denfalls unbehelflich und vermag ein 
unverschuldetes Hindernis nach dem
11. Mai 1998 nicht zu begründen. Vielmehr bestand spätestens seit 
diesem Tag kein unverschuldetes Hindernis mehr zur Erhebung des 
Rechtsvor- schlages und begann demzufolge gemäss Art. 33 Abs. 4 
SchKG am nachfol- genden Tag die Frist von zehn Tagen zur Erhebung 
des Rechtsvorschlages zu laufen. Demzufolge endete die Frist spätestens 
am 21. Mai 1998. Das Wie- derherstellungsgesuch vom 25. Mai 1998 
erfolgte daher offensichtlich nach Ablauf der Frist, so dass das 
eingereichte Gesuch als verspätet erfolgt abzu- weisen ist. Offengelassen 
werden kann daher, ob bis zur Entgegennahme der 
Pfändungsankündigung durch den Rechtsvertreter des Gesuchstellers 
über- haupt ein unverschuldetes Hindernis bestanden hatte.
3.a) Im vorliegenden Fall muss aber geprüft werden, ob der Zah- 
lungsbefehl durch die Zustellung in Deutschland überhaupt rechtsgültige 
Wirkung entfalten konnte. Eine fehlerhafte Zustellung eines Zahlungsbe- 
fehles ist grundsätzlich eine nichtige Betreibungshandlung, die von 
Amtes wegen jederzeit festgestellt werden kann und muss (BGE 117 
III10, 110 III 12; BISchK 1996 S. 182). Wäre die Zustellung des 
Zahlungsbefehles an den Beschwerdeführer mit dem Mangel der 
Nichtigkeit behaftet, müsste auch die nachfolgend ergangene 
Pfändungsankündigung für nichtig erklärt und aufgehoben werden. Es 
dürften alsdann weder durch den Zahlungsbefehl noch durch die 
Zustellung der Pfändungsankündigung dem Beschwerdefüh- rer 
nachteilige Rechtswirkungen entstehen. Der Beschwerdeführer macht 
mit Aufsichtsbeschwerde die Nichtigkeit der Zustellung des 
Zahlungsbefeh- les durch blosse Niederlegung der Urkunde und deren 
Mitteilung an den Konkursverwalter anstelle des Schuldners geltend. 
Diese Art der Zustellung und die Mitteilung vermöge den zwingenden 
Vorschriften des schweizeri- schen Schuldbetreibungs- und 
Konkursrechtes nicht zu genügen. Die Be- schwerdegegnerin hält 
dagegen, die nach deutschem Recht erfolgte Zustel- lung verstosse nicht 
gegen den schweizerischen ordre public, da sie im wesentlichen der 
Rechtslage in der Schweiz entspreche. Zudem sei der Zah- lungsbefehl 
ordnungsgemäss dem Konkursverwalter zugestellt worden, wel- cher die 
Post in der Folge ungeöffnet dem Beschwerdeführer weitergeleitet habe.


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b) Nach Art. 64 Abs. 1 SchKG werden Betreibungsurkunden, 
wor- unter auch ein Zahlungsbefehl zu verstehen ist, dem Schuldner in 
seiner Wohnung oder an dem Orte, wo er seinen Beruf auszuüben pflegt, 
zugestellt.


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Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die Zustellung an eine zu 
seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen 
Angestellten geschehen. Wird ebenfalls keine der erwähnten Pesonen 
angetroffen, so ist die Betreibungsurkunde gemäss Abs. 2 dieser 
Bestimmung zuhanden des Schuldners einem Gemeinde- oder 
Polizeibeamten zu übergeben. Mitteilun- gen der Betreibungsämter 
werden grundsätzlich schriftlich erlassen und, sofern das Gesetz nicht 
etwas anderes vorschreibt, durch eingeschriebenen Brief oder durch 
Übergabe gegen Empfangsbescheinigung zugestellt (Art. 34 SchKG). 
Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung durch die 
Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche 
Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch 
die Post (Art. 66 Abs. 3 SchKG). Ist eine Zustellung auch diesfalls nicht 
innert angemessener Frist möglich, wird sie durch eine öffentliche 
Bekanntma- chung ersetzt (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 3 SchKG).
Die Zustellung einer schweizerischen Betreibungsurkunde in
Deutschland richtet sich nach dem Haager Übereinkommen über die 
Zu- stellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke in 
Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (SR 0.274.131), 
welchem sowohl Deutschland als auch die Schweiz beigetreten sind 
und welches für die Schweiz seit dem 1. Januar 1995 in Kraft ist (AS 
1995 
935). 
Dieses 
findet 
auch 
für 
die 
Zustellung 
von 
Betreibungsurkunden 
wie 
Zahlungsbefehlen 
in 
Vertragsstaaten 
Anwendung (BGE 122 III 396). Nach Art. 17 in Verbindung mit Art. 5 lit. 
a des Haager Übereinkommens erfolgt die Zustellung in einer Form, 
welche der ersuchte Staat für die Zustellung der in seinem Hoheits- 
gebiet ausgestellten Schriftstücke an eine dort befindliche Person 
vorsieht. Mit anderen Worten bestimmt für den vorliegenden Fall das 
deutsche Recht die Zustellungsform. Wurde die Zustellung in einem 
Vertragsstaat vorge- nommen, stellt sich alsdann die Frage, ob diese als 
rechtsgültig erfolgt anzu- erkennen sei. Die Anerkennung der 
Zustellung darf dabei gemäss Art. 13 Abs. 2 des Haager 
Übereinkommens nur aus Gründen des ordre publics ver- sagt werden 
(Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 2. Aufl., Bern 
1998, S. 299). Ein Verstoss gegen den schweizerischen ordre public liegt 
nach der Rechtsprechung vor, wenn fundamentale Rechtsgrundsätze 
ver- letzt sind und der fragliche Akt mit der schweizerischen Rechts- 
und Werte- ordnung schlechthin unvereinbar ist (BGE 119 II 266), mit 
anderen Worten vorliegend das einheimische Rechtsgefühl durch eine 
Anerkennung der Zu- stellung in unerträglicher Weise verletzt würde 
(BGE 103 Ia 352).
c) Kann die Betreibungsurkunde in Deutschland dem Schuldner 


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oder einem Hausgenossen nicht zugestellt werden, so erfolgt die 
Zustellung gemäss § 182 DZPO dadurch, dass das zu übergebende 
Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes, in dessen Bezirk 
der Ort der Zustellung gelegen ist, oder an diesem Ort bei der Postanstalt 
oder dem Gemeindevor-


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steher oder dem Polizeivorsteher niedergelegt und eine schriftliche 
Mittei- lung über die Niederlegung unter der Anschrift des Empfängers 
in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben oder, falls 
dies nicht tun- lich ist, an die Tür der Wohnung befestigt oder einer in 
der Nachbarschaft wohnenden Person zur Weitergabe an den 
Empfänger ausgehändigt wird. Die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 
22. Januar 1998 erfolgte auf Antrag des Betreibungsamtes Oberengadin 
gemäss Zustellungszeugnis des Amtsge- richtes Neuss am 19. Februar 
1998 durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstückes bei der 
Postanstalt in Meerbusch, da der Beschwerdeführer in seiner Wohnung 
nicht angetroffen worden war und eine Zustellung weder an einen zur 
Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen noch an eine in der 
Familie dienende Person, an den Hauswirt oder an den Vermieter vor- 
genommen werden konnte. Anschliessend wurde die schriftliche 
Mitteilung unter der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen 
Briefen übli- chen Weise abgegeben. Dass die Zustellung mittels 
Niederlegung des Zah- lungsbefehles in einer § 182 DZPO 
entsprechenden Weise vorgenommen wurde, steht im vorliegenden Fall 
ausser Frage und wird vom Beschwerde- führer zu recht auch nicht 
bestritten. Hingegen erfolgte die Zustellung in einer Form, weiche das 
schweizerische Schuldbetreibungsrecht nach dem oben Ausgeführten 
nicht kennt. Der Beschwerdeführer macht hiezu geltend, es würden durch 
die nach deutschem Recht erfolgte Zustellung zwingende Vorschriften 
des 
schweizerischen 
Schuldbetreibungsrechtes 
- 
mithin 
der 
schweizerische ordre public - verletzt. Es ist daher zu prüfen, ob durch 
den Rechtsakt des Amtsgerichtes Neuss fundamentale Prinzipien der 
schweize- rischen Rechtsordnung verletzt worden sind und der 
Zustellung infolgedes- sen die Anerkennung zu versagen ist.
d) Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann aber nicht
gesagt werden, die Zustellung eines Zahlungsbefehles mittels 
Niederlegung beim Amtsgericht weiche in solchem Masse von 
derjenigen des schweizeri- schen Rechts ab, dass sie einen Verstoss 
gegen den schweizerischen ordre public darstellen würde. So bieten die 
verschiedenen in der Schweiz vorge- sehenen Zustellungsformen wie 
die Zustellung an eine zur Haushaltung gehörende erwachsene Person 
oder an einen Angestellten oder durch einen Gemeinde- oder 
Polizeibeamten sowie eine öffentliche Bekanntmachung keine grössere 
Gewähr dafür, dass der Betriebene persönlich vom Zah- lungsbefehl 
tatsächlich Kenntnis erlangt (BGE 107 III 15). Zudem kann der 
Betriebene, welcher ohne eigenes Verschulden vom Zahlungsbefehl 
keine Kenntnis erlangt hat, nach den unter Erwägung 2.a) aufgeführten 
Voraus- setzungen um die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 


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nachsuchen, was im übrigen auch im für die Wiederherstellung der Frist 
vorliegend nicht anwendbaren - deutschen Recht der Fall ist (BGE 107 
III 14). Ein Verstoss gegen fundamentale Prinzipien der 
schweizerischen Rechtsordnung ist je-


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denfalls nicht zu ersehen, weshalb die nach § 182 DZPO erfolgte 
Zustellung als rechtsgültig erfolgt anzuerkennen ist. Demzufolge muss 
auch die Pfän- dungsankündigung nicht aufgehoben werden und können 
Rechtswirkungen daran geknüpft werden.
SKA 98 30
Entscheid vom 15. Juli 1998
Den dagegen erhobenen Rekurs hat das Bundesgericht mit Urteil 
vom
10. November 1998 abgewiesen.
38 - Lohnpfändung (Art. 93 SchKG). Vorgehen bei schwanken- 
dem Lohn und bei Saisonlohn.
Erwägungen:
1. Unbestritten ist, dass beim Beschwerdeführer nur eine 
Lohnpfän- dung in Frage kommt, da er ansonsten in der Schweiz keine 
pfändbaren Ak- tiven besitzt.
In 
tatsächlicher 
Hinsicht 
hat 
die 
Vorinstanz 
im 
Pfändungsprotokoll festgestellt, dass der italienische Staatsangehörige 
F jeweilen lediglich 6 1 /2 Monate pro Jahr in der Schweiz arbeitet; im 
laufenden Jahr bis zum 10. April und danach wieder ab dem 25. Juni. 
Die Feststellung der anrechenbaren Lohnhöhe stützt sich ebenfalls auf 
einen befristeten Arbeitsvertrag für die Sommersaison 1997. Mit der 
Beschwerde hat der Schuldner eine Aufent- haltsbescheinigung der 
Gemeinde St. Moritz eingereicht, aus welcher her- vorgeht, dass er sich 
seit dem Jahre 1972, abgesehen von einem Unterbruch in den Jahren 
1985-1988, regelmässig mit einer Saisonbewilligung A zunächst bis im 
Jahre 1982 jeweilen 4 Monate in der Wintersaison (Dezem- ber bis 
März) und ab 1983 zusätzlich rund 2 1 /2 Monate in der Sommersaison 
(Juni bis September) in St. Moritz aufhält und dort in der Hotellerie 
arbei- tet. Der Schuldner behauptet zudem, er erziele während seines 
Aufenthalts in seiner Heimat in den restlichen 5 1 /2 Monaten des Jahres 
keinerlei Er- werbseinkommen.
2.a. Zukünftiger Lohn kann längstens für die Dauer eines Jahres 
ge- pfändet werden. Das Betreibungsamt hat vorliegend bei der 
Pfändung nur jene Verhältnisse (Lohn, Notbedarf) berücksichtigt, wie sie 
während der 6 1 /2 Monate des Saisonerwerbs in der Schweiz bestehen. Im 
Übrigen hat es den Schuldner darauf verwiesen, allfällige durch 
Mindererwerb entstehende Un- terdeckungen in seinem Notbedarf durch 
Revisionen der Einkommenspfän- dung geltend zu machen. Das von der 
Vorinstanz in diesem Zusammenhang angerufene Präjudiz der 


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bernischen Aufsichtsbehörde, publiziert in BISchK 1987, 5.193, betrifft 
die hier nicht interessierende Frage, wie Lohn, der in Be- stand und 
Umfang vom Pfändungsschuldner und vom Lohnschuldner be-