gr_gerichte · U 2007 8 · 2007-04-24 · de
politische Rechte

Stipendiengesuch | Erziehung und Kultur

U 07 8
2. Kammer
URTEIL
vom 24. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stipendiengesuch
1.
…, geboren 1981, hat stipendienrechtlichen Wohnsitz im Kanton
Graubünden. Im Jahre 2004 schloss er seine Ausbildung zum med. Masseur
mit Fähigkeitsausweis SRK erfolgreich ab. Seit November 2006 besucht er an
der Staatl. anerkannten Lehranstalt für Krankengymnastik und Massage
Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D) die 18-monatige Ausbildung zum
Physiotherapeuten.
Im September 2006 stellte … bei der Regierung des Kantons Graubünden ein
Gesuch um Stipendien für den Lehrgang an der erwähnten Lehranstalt. Mit
Entscheid vom 27. Januar 2007 (Prot. Nr. 73) lehnte die Regierung das
Gesuch ab. Sie führte aus, dass Studienbeihilfen für den Besuch von Schulen
im Ausland nur bewilligt würden, wenn in der Schweiz eine vergleichbare
Ausbildung nicht angeboten werde. Vorliegend sei eine Stipendienerteilung
nicht gerechtfertigt, weil in der Schweiz verschiedene Ausbildungsstätten die
Ausbildung zum Physiotherapeuten anbieten würden.
2.
Dagegen reichte … am 12. Februar 2007 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde ein mit dem sinngemässen Begehren um
Aufhebung des abschlägigen Regierungsbeschlusses und um Zusprechung
von Stipendien. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf seine
ungenügenden finanziellen Mittel und basierend auf einem Vergleich der
mutmasslichen Kosten auf den Umstand, dass die schweizerischen
Ausbildungsstätten weit teurer als diejenige im Ausland seien.

3.
Die Regierung beantragte die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung
führte sie im Wesentlichen aus, dass die Kantone grundsätzlich frei
entscheiden könnten, unter welchen Voraussetzungen und in welchem
Ausmass sie Beihilfen gewähren würden. Ausbildungen im Ausland könnten
gemäss ständiger Praxis der Regierung unter Umständen stipendiert werden,
falls
eine
vergleichbare
Ausbildung
an
keiner
schweizerischen
Ausbildungsstätte angeboten werde. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer
begonnenen Ausbildung wies sie darauf hin, dass eine solche in der Schweiz
u.a. an der Akademie Physiotherapie Thim van der Laan AG, an der Berner
Fachhochschule Gesundheit (BFH) in Bern und an der Zürcher Hochschule
(ZHW) in Winterthur angeboten würden. Nach langjähriger Praxis und gestützt
auf die geltende Gesetzgebung (Art. 1 Abs. 2 Stipendiengesetz) habe keine
Ausnahmebewilligung erteilt und das Gesuch daher abgelehnt werden
müssen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Regierungsbeschluss vom 23. Januar 2007
(Prot. Nr. 73), mit welchem dem Gesuchsteller keine Ausnahmebewilligung
i.S. von Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes erteilt und daher denn auch die
Ausrichtung von Stipendien für die 18-monatige Ausbildung zum
Physiotherapeuten
an
der
Staatl.
anerkannten
Lehranstalt
für
Krankengymnastik und Massage Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D)
verweigert worden ist. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob dem
Beschwerdeführer die Ausrichtung von Stipendien zu Recht verweigert
worden ist.
2. a)
Bei der Leistungsverwaltung handelt es sich um eine Tätigkeit, durch welche
den Privaten staatliche Leistungen vermittelt werden. Auch in diesem Bereich
der Verwaltungstätigkeit gilt der Grundsatz der Gesetzmässigkeit, weshalb die

Verwaltung nur gestützt auf eine genügend bestimmte generell-abstrakte
Norm handeln darf. Räumt eine solche Norm der Verwaltung beim Entscheid,
ob eine Massnahme zu treffen sei oder nicht, einen Spielraum ein, so kann
die Behörde im Einzelfall frei bestimmen, ob eine bestimmte Rechtsfolge
überhaupt eintreten soll. Solches Entschliessungsermessen räumen u.a.
„Kann-Vorschriften“ ein. Trotz Ermessensspielraum muss die Entscheidung
aber gestützt auf eine überprüfbare und sachliche Begründung erfolgen
(Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2002, N 30 ff., N 431 ff.).
b)
Das Stipendienwesen gehört der Leistungsverwaltung an. Mit dem Gesetz
über Studiendarlehen und Stipendien (Stipendiengesetz) hat der Kanton
Graubünden die für die Ausrichtung entsprechender Leistungen nötigen
gesetzlichen Grundlagen geschaffen. In Art. 1 Abs. 2 des Stipendiengesetzes
wird festgelegt, dass Studienbeihilfen in der Regel nur für den Besuch von
Schulen in der Schweiz ausgerichtet werden, die Regierung aber Ausnahmen
bewilligen kann. Hier wird der Regierung ein Entschliessungsermessen
eingeräumt, weshalb sie darüber entscheiden darf, ob jemand für eine
Ausbildung im Ausland Stipendien erhält oder nicht. Ein Anspruch hierfür
besteht jedoch nicht. Der Entscheid darf allerdings nicht willkürlich sein,
sondern muss sachlich begründet werden können. Vorliegend rechtfertigt die
Regierung die Abweisung des Stipendiengesuchs damit, dass gemäss ihrer
ständigen Praxis ausländische Ausbildungen nur dann unterstützt werden,
wenn an keiner schweizerischen Ausbildungsstätte eine vergleichbare
Ausbildung angeboten wird. Diese von der Regierung verfolgte Praxis wurde
vom Verwaltungsgericht bereits mehrfach als sachgerecht bestätigt (so u.a.
in VGU U 06 79) und es ist auch mit der vorliegenden Eingabe nichts
ersichtlich, was eine von der bisherigen Praxis abweichende Beurteilung
rechtfertigen würde.
3. a)
Die langjährige, sachlich begründete und nicht zu beanstandende Praxis der
Regierung erlaubt eine Stipendienerteilung für Ausbildungen im Ausland nur
dann, wenn in der Schweiz kein vergleichbarer Studienplatz vorhanden ist. Im
vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme aufgezeigt, dass

solche in der Schweiz offensichtlich vorhanden sind: So u.a. an der Akademie
Physiotherapie Thim van der Laan AG, an der Berner Fachhochschule
Gesundheit (BFH) in Bern und an der Zürcher Hochschule (ZHW) in
Winterthur. Dass die dort angebotenen Lehrgänge und Abschlüsse zumindest
vergleichbar, wenn nicht gar aufgrund der längeren Ausbildungszeit (4 Jahre)
und den dort möglichen Abschlüssen (BFH und ZHW: Bachelor of Science in
Physiotherapie) gar qualitativ besser sind, ist offensichtlich.
b)
Was der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf
seine schlechte finanzielle Situation und auf die im Ausland mögliche kürzere
und damit auch weniger kostenintensive Ausbildung vorbringt, ist nicht
entscheidend. Ausschlaggebend ist lediglich, dass die von der Vorinstanz
angeführten,
in
der
Schweiz
angebotenen
Ausbildungen
(Ausbildungsrichtung und -abschluss) insgesamt betrachtet als vergleichbar
qualifiziert werden können, was im angefochtenen Entscheid zutreffend
erkannt und bejaht worden ist. Gab (und gibt) es aber vergleichbare
Ausbildungsplätze in der Schweiz, war (und ist) also mithin ein Abschluss, wie
ihn der Beschwerdeführer mit der an der Staatl. anerkannten Lehranstalt für
Krankengymnastik und Massage Ortenau in Willstätt-Eckartsweier (D)
begonnenen 18-monatigen Ausbildung zum Physiotherapeuten anstrebt(e),
auch in der Schweiz möglich, musste die Vorinstanz von einer
Beitragsausrichtung angesichts der klaren stipendienrechtlichen Regelung
und der von ihr zu Recht verfolgten langjährigen Praxis absehen. Der vom
Beschwerdeführer
in
seiner
Eingabe
gemachte
Vergleich
der
Ausbildungskosten in der Schweiz und in Deutschland ist - wie erwähnt - ohne
Belang. - Der angefochtene Regierungsbeschluss erweist sich ohne weiteres
als rechtens und die Beschwerde ist daher denn auch abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin steht
keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
600.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
758.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.