gr_gerichte · U 2018 56 · 2018-11-06 · de
Alters-/Hinterbliebenenvers.

Submission | Submissionen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 56
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richter
Racioppi, von Salis
Aktuar
Bühler
URTEIL
vom 6. November 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Duri Pally,
Beschwerdegegnerin 1
und
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Submission

- 2 -
1.
Im Zusammenhang mit der Gesamtsanierung des Gemeindehauses lud die
Gemeinde X._____ (nachfolgend Gemeinde) die A._____ AG, die B._____
AG, die C._____ sowie die D._____ AG am 13. August 2018 direkt zur
Offertenstellung im Einladungsverfahren ein. Es handelte sich um die Ver-
gabe von Sanitärarbeiten, wobei in den Ausschreibungsunterlagen fol-
gende Zuschlagskriterien mit folgender Gewichtung genannt wurden:
-
Preis / Gewichtung
50%
-
Arbeitsqualität / Gewichtung
25%
-
Termine/Kundendienst / Gewichtung
15%
-
Ausbildung von Lernenden / Gewichtung
10%
2.
Innert der bis am 27. August 2018 laufenden Eingabefrist gingen bei der
Gemeinde insgesamt vier Angebote ein. Die Offertöffnung fand am 31. Au-
gust 2018 statt und ergab folgendes Bild:
-
A._____ AG
Fr.
125'379.10
-
B._____ AG
Fr.
127'489.80
-
C._____
Fr.
130'607.15
-
D._____ AG
Fr.
144'330.55
3.
Im Rahmen der Offertbereinigung stellte die Gemeinde fest, dass die Aus-
schreibungsunterlagen in Bezug auf die Angaben betreffend Belegschaft
und Lehrlinge missverständlich waren. Es verhielt sich nämlich so, dass die
A._____ AG die Anzahl der Angestellten und der Lehrlinge nicht in Bezug
auf das gesamte Unternehmen, sondern in Bezug auf den Bereich Sa-
nitäranlagen angab. Aufgrund dieses Missverständnisses fragte die Ge-
meinde bei sämtlichen Anbietern nochmals telefonisch die Anzahl der An-
gestellten sowie der Lehrlinge in Bezug auf das gesamte Unternehmen
nach. Diese Befragung ergab folgendes Ergebnis:

- 3 -
Anzahl Lehrlinge
Anzahl Angestellte
A._____ AG
26
149
B._____ AG
10
33
C._____ AG
0
6
D._____ AG
2
22
4.
Aufgrund der durchgeführten Bereinigung der Offerten ergab sich nach
Punkten die folgende Rangierung:
-
A._____ AG
Fr.
125'379.10
380.0 Punkte
-
B._____ AG
Fr.
128'136.95
392.7 Punkte
-
C._____
Fr.
130'607.15
333.6 Punkte
-
D._____ AG
Fr.
144'330.55
329.6 Punkte
Am 14. September 2018 beschloss die Gemeinde, dass die Sanitärarbeiten
an die B._____ AG vergeben werden, mit der Begründung, es stelle das
wirtschaftlich günstigste Angebot dar.
5.
Gegen diesen Vergabeentscheid reichte die A._____ AG (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) am 21. September 2018 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht ein und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie die
Rückweisung der Angelegenheit an die Gemeinde zur Neuvergabe. Zur
Begründung führte die Beschwerdeführerin an, dass sie unter dem Zu-
schlagskriterium «Ausbildung von Lernenden» zu Unrecht die Note 4.5
bzw. 20 Punkte erhalten habe. Ihr liege die Ausbildung und Förderung von
Jugendlichen sehr am Herzen. So würden bei ihr jedes Jahr 5 bis 10 Lehr-
linge die Ausbildung beginnen und abschliessen. Am 1. September 2018
habe sie insgesamt 158 Festangestellte beschäftigt, wovon 35 Lehrlinge
gewesen seien. Der Anteil der Lehrlinge an der gesamten Belegschaft be-
laufe sich somit auf 22%.

- 4 -
6.
Am 24. September 2018 wurde der Gemeinde (nachfolgend Beschwerde-
gegnerin 1) sowie der B._____ AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2)
die Möglichkeit eingeräumt, sich vernehmen zu lassen. Gleichzeitig wurden
die Beschwerdegegnerin 1 sowie die Beschwerdegegnerin 2 darauf hinge-
wiesen, dass bis zum Entscheid über die aufschiebende Wirkung jegliche
Vollzugshandlungen zu unterbleiben haben, insbesondere der Vertragsab-
schluss.
7.
In Ihrer Vernehmlassung vom 4. Oktober 2018 beantragte die Beschwer-
degegnerin 1 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschwer-
deführerin habe mit der eingereichten Personalliste «Sanitäranlagen» ent-
gegen den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen nicht die Anzahl
Angestellte sowie die Anzahl Lehrlinge in Bezug auf das gesamte Unter-
nehmen, sondern lediglich in Bezug auf den Bereich Sanitäranlagen ange-
geben. Mangels der verlangten Angaben hätten der Beschwerdeführerin
unter dem Zuschlagskriterium «Ausbildung von Lernenden» somit 0 Punkte
vergeben werden müssen. Weil sie allerdings festgestellt habe, dass die
Ausschreibungsunterlagen in diesem Punkt offensichtlich falsch verstan-
den worden seien, sei bei sämtlichen Anbietern nochmals telefonisch die
Anzahl der Angestellten und die Anzahl der Lehrlinge in Bezug auf das ge-
samte Unternehmen nachgefragt worden. Diese Nachfrage haben erge-
ben, dass die Beschwerdeführerin insgesamt 149 Angestellte habe, wovon
26 Lehrlinge gewesen seien. Demgegenüber verfüge die Beschwerdegeg-
nerin 2 über 33 Angestellte, wovon 10 Lehrlinge seien. Aufgrund des ange-
wandten Bewertungs- und Benotungssystems sei die Beschwerdegegnerin
2, welcher einen Lehrlingsanteil von 30% des Gesamtpersonals habe, mit
der Höchstnote 6 bzw. 40 Punkten bewertet worden. Die Beschwerdefüh-
rerin, welche über einen Lehrlingsanteil von 17% verfüge, stehe damit die
Note 4.5 zu, was unter Berücksichtigung der Gewichtung 20 Punkten ent-
spreche. Die Beschwerdeführerin habe als Gesamtergebnis somit 380.0
Punkte und die Beschwerdegegnerin 2 392.7 Punkte erreicht. Damit liege
die Beschwerdegegnerin 2 vor der Beschwerdeführerin. Des Weiteren

- 5 -
führte die Beschwerdegegnerin 1 an, dass der in der Beschwerde geltend
gemachte Lehrlingsanteil von 22% per 1. September 2018 nicht berück-
sichtigt werden könne. Massgebend sei nämlich der Firmenspiegel im Zeit-
punkt der Offerteingabe, spätestens jedoch derjenige im Zeitpunkt der Ver-
gabe gewesen.
8.
Die Beschwerdegegnerin 2 liess sich nicht vernehmen. Nachdem auch die
Beschwerdeführerin innert Frist keine Replik einreichte, wurde der Schrif-
tenwechsel am 23. Oktober 2018 abgeschlossen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet der Vergabeentscheid der Beschwerdegegne-
rin 1 vom 14. September 2018 betreffend Gesamtsanierung Gemeinde-
haus, worin der Auftrag an die Beschwerdegegnerin 2 erteilt wurde.
2.
Vorweg ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht festzuhalten, dass mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache, der Entscheid um Gewährung der aufschieben-
den Wirkung obsolet wird.
3.1.
Laut Art. 21 Abs. 1 des Submissionsgesetzes für den Kanton Graubünden
(SubG; BR 803.300) erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zu-
schlag. Zur Ermittlung des Angebots können insbesondere Kriterien wie
Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer Wert,
Ästhetik, Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität, Infra-
struktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der Zu-
schlag für weitgehend standardisierte Güter kann ausschliesslich nach
dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten beiden
Kriterien – die Qualität und der Preis – bilden das Hauptkriterium für die
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, wird doch damit das
Preis-/Leistungsverhältnis umschrieben, während es sich bei den weiteren,

- 6 -
nicht abschliessend aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskrite-
rien handelt. Nach Art. 21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h
der Verordnung zum SubG (SubV; BR 803.310) haben die Zuschlagskrite-
rien allenfalls noch ihre Gewichtung bei der Vergabe sowie die Reihenfolge
ihrer Bedeutung zu enthalten (vgl. PVG 2009 Nr. 33 E. 2).
3.2.
Die Überprüfung von Verfügungen im Submissionsverfahren beschränkt
sich nach Art. 27 SubG gleich wie nach Art. 51 VRG auf Rechtsverletzun-
gen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie
auf unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann
das Verwaltungsgericht nicht sein Ermessen an die Stelle jenes der Vorin-
stanz setzen, sondern hat Lösungen der Verwaltung zu akzeptieren, die mit
sachlichen Gründen vertretbar sind, auch wenn eine andere Lösung als
zweckmässiger erschiene. Den Vergabebehörden kommt insbesondere
bei der Bewertung der einzelnen Angebote aufgrund der ausgewählten Zu-
schlagskriterien ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein verwendetes Be-
wertungs- und Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle
Anbietenden in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet
werden. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichtes darf die Bewertungs-
methode dabei nicht zu Ergebnissen führen, welche die Gewichtung der
Zuschlagskriterien verwischt oder gar in ihr Gegenteil verkehrt (zum Gan-
zen: Urteil des Verwaltungsgerichtes Graubünden U 09 38 vom 07. Juli
2009 mit weiteren Hinweisen). Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die
Beschwerdegegnerin 1 bei der materiellen Beurteilung der Angebote der
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin 2 einen haltbaren Ent-
scheid getroffen hat.
4.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie am 1. September 2018
insgesamt 158 Festangestellte beschäftigt habe, wovon 35 Lehrlinge ge-
wesen seien. Der Anteil der Lehrlinge an der gesamten Belegschaft belaufe
sich somit auf 22%. Dieser nachträglich geltend gemachte Lehrlingsanteil
kann nicht berücksichtigt werden. Für die Berücksichtigung unter dem Zu-

- 7 -
schlagskriterium «Ausbildung von Lernenden» kommt es auf die Verhält-
nisse zum Zeitpunkt der Ausschreibung – spätestens allenfalls auf jene
zum Zeitpunkt der konkreten Arbeitsvergabe – an. Mithin ist also auf den
gegenwärtigen Zustand zum Zeitpunkt der Arbeitsvergabe und sicherlich
nicht auf nach diesem Zeitpunkt zugetragene Sachverhalte abzustellen
(Urteil des Verwaltungsgerichtes Graubünden U 10 70 vom 24. August
2010). Die Beschwerdegegnerin 1 hat im Rahmen der Offertbereinigung
die Anzahl der Angestellten und die Anzahl der Lehrlinge bei sämtlichen
Anbietern nochmals telefonisch nachgefragt. Diese Befragung ergab bei
der Beschwerdeführerin einen Lehrlingsanteil von 17%. Unter Berücksich-
tigung dieses Lehrlingsanteils hat die Beschwerdegegnerin 1 den Auftrag
mit Entscheid vom 14. September 2018 nicht an die Beschwerdeführerin,
sondern an die Beschwerdegegnerin 2 vergeben. Macht die Beschwerde-
führerin erst in ihrer Beschwerde vom 21. September 2018 neu einen Lehr-
lingsanteil von 22% geltend, kann darauf nicht mehr abgestellt werden;
schliesslich hätte der Beschwerdegegnerin 1 dieses Vorbringen spätestens
bis zur Arbeitsvergabe, also bis am 31. August 2018, zu Kenntnis gebracht
werden müssen. Doch selbst dann, wenn auf einen Lehrlingsanteil von
22% abgestellt würde, vermöchte dies – wie nachstehend zu zeigen sein
wird – an der Rechtsmässigkeit des angefochtenen Vergabeentscheids der
Beschwerdegegnerin 1 vom 14. September 2018 nichts zu ändern.
5.
Das Zuschlagskriterium «Ausbildung von Lernenden» wird in den Aus-
schreibungsunterlagen nur in Bezug auf die Gewichtung erwähnt. Inhaltlich
wird dieses Zuschlagskriterium allerdings nicht näher umschrieben. Im Ka-
pitel 0.3 der Ausschreibungsunterlagen mussten sämtliche Anbieter einen
«Unternehmer Firmenspiegel» ausfüllen, in welchem unter anderem detail-
lierte Angaben über die Anzahl der Angestellten und die Anzahl der Lehr-
linge in Bezug auf das gesamte Unternehmen zu machen waren. Während
die Beschwerdegegnerin 2 den «Unternehmen Firmenspielgel» ausfüllte,
brachte die Beschwerdeführerin darauf lediglich den Vermerk «siehe Per-
sonalliste Sanitäranlagen» an. Diese Personalliste bildet Bestandteil der

- 8 -
Offerte der Beschwerdeführerin vom 27. August 2018. Vor diesem Hinter-
grund ging die Beschwerdegegnerin 1 in nachvollziehbarer Weise davon
aus, dass sich die von der Beschwerdeführerin gemachten Personalanga-
ben ausschliesslich auf den Bereich Sanitäranlagen beziehen. Aus diesem
Grund hat sie bei sämtlichen Anbietern nochmals telefonisch die Anzahl
der Angestellten und die Anzahl der Lehrlinge in Bezug auf das gesamte
Unternehmen nachgefragt. Dabei hat sich für die Beschwerdeführerin eine
Lehrlingsquote von 17% und für die Beschwerdegegnerin 2 von 30% erge-
ben. Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise (nachträgliches Ein-
holen von Auskünften) der Beschwerdegegnerin 1 zulässig war und damit
auf die telefonisch eingeholten Auskünfte abgestellt werden konnte. Die
Beantwortung dieser Frage kann an dieser Stelle aber offen gelassen wer-
den. Es verhält sich nämlich so, dass die Beschwerdeführerin den bei der
Beschwerdegegnerin 2 berücksichtigten Lehrlingsanteil von 30% nicht be-
anstandet. Dies hat zur Konsequenz, dass die Beschwerdeführerin sowohl
unter Berücksichtigung eines Lehrlingsanteils von 17% als auch von 22%
hinter der Beschwerdegegnerin rangiert (vgl. nachstehende Ziffer 7).
6.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat in ihrer Vernehmlassung von 4. Oktober
2018 ihr Bewertungs- und Benotungssystem in Bezug auf das Zuschlags-
kriterium «Ausbildung von Lernenden» offengelegt. Danach gab es bis und
mit Note 3 (ungenügend) keine Punkte. Für die Note 4 (genügend, erfüllt)
wurden 13.3 Punkte vergeben und für die Note 5 (gut, ideal) 26.7 Punkte.
Für die Note 6 (hervorragend) gab es 40 Punkte. Pro Note resultierte
gemäss den Bewertungs- und Benotungssystem eine Differenz von 13.33
Punkten bzw. pro halbe Note eine solche von 6.65 Punkte. In Bezug auf
das Zuschlagskriterium «Ausbildung von Lernenden» bewertete die Be-
schwerdegegnerin 1 denjenigen Anbieter, der über eine Lehrlingsquote von
30% verfügte, mit der Höchstnote 6 bzw. mit 40 Punkten. Nach Auffassung
des Verwaltungsgerichts ist dieses von der Beschwerdegegnerin ange-
wandte Bewertungs- und Benotungssystem nachvollziehbar und sachlich
haltbar. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdegegnerin 1 dieses System

- 9 -
sowohl in Bezug auf die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegeg-
nerin 2 in gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet hat.
Gegenteiliges wird von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht gel-
tend gemacht. Vor diesem Hintergrund ist das angewandte Bewertungs-
und Benotungssystem nicht zu beanstanden, weshalb darauf abgestellt
werden kann.
7.
Gestützt auf das von der Beschwerdegegnerin 1 angewandte Bewertungs-
und Benotungssystem wurde der Beschwerdegegnerin 2, welche über ei-
nen Lehrlingsanteil von 30% verfügt, unter dem Zuschlagskriterium «Aus-
bildung von Lernenden» die Höchstnote 6 (hervorragend) vergeben. Die
Höchstnote 6 wurde unter Berücksichtigung der angegebenen Gewichtung
mit der höchstmöglichen Punktezahl von 40.0 Punkten bewertet. Demge-
genüber steht der Beschwerdeführerin mit einem Lehrlingsanteil von 17%
gerundet die Note 4.5 zu, was unter Berücksichtigung der Gewichtung eine
Punktezahl von 20.0 ergibt. Daraus resultieren als Gesamtergebnis für die
Beschwerdeführerin 380.0 Punkte. Die Beschwerdegegnerin 2 erreicht ins-
gesamt 392.7 Punkte. Damit liegt sie um 12.7 Punkte vor der Beschwerde-
führerin. Der angefochtene Vergabeentscheid vom 14. September 2018 ist
demnach nicht zu beanstanden. Daran würde sich auch nichts ändern,
wenn der von der Beschwerdeführerin verspätet geltend gemachte Lehr-
lingsanteil von 22% berücksichtigt würde. Diesfalls ergäbe sich für die Be-
schwerdeführerin unter dem Zuschlagskriterium «Ausbildung von Lernen-
den» nämlich gerundet die Note 5, was unter Berücksichtigung der Gewich-
tung 26.7 Punkten entsprechen würde. Damit erhielte die Beschwerdefüh-
rerin 6.7 Punkte mehr als unter Berücksichtigung eines Lehrlingsanteils von
17%. Als Gesamtergebnis würden bei der Beschwerdeführerin demnach
386.7 Punkte resultieren, womit sie noch immer hinter der Beschwerdegeg-
nerin 2 rangieren würde.
8.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der angefochtene Ver-
gabeentscheid vom 14. September 2018 in jeder Beziehung rechtmässig

- 10 -
und vertretbar ist, was zur Bestätigung sowie zur Abweisung der dagegen
erhobenen Beschwerde vom 21. September 2018 führt. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) vollumfänglich
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die Staatsgebühr wird in Anbetracht
des Auftragswertes von rund Fr. 125'000.-- und der geringen Komplexität
des Falles vom Gericht ermessensweise und praxisgemäss auf Fr. 2'000.-
- (zzgl. Kanzleiauslagen) festgesetzt (vgl. etwa VGU U 14 101 u. U 12 32).
Sie geht – wie oben ausgeführt – zu Lasten der Beschwerdeführerin. Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu,
weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat (Art. 78 Abs. 1 VRG).
Eine aussergerichtliche Entschädigung an die sich nicht am Verfahren be-
teiligte und bei der Vergabe berücksichtigte Beschwerdegegnerin 2 entfällt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
257.--
zusammen
Fr. 2‘257.--
gehen zulasten der A._____ AG und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]