gr_gerichte · ZR1 2025 130 · 2025-10-22 · de
politische Rechte

Z01_ENT_ZPO_Vollausfertigung_20251020_161936_ANOM.docx | KES Kindesschutzrecht (allgemein)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 22. Oktober 2025
mitgeteilt am 24. Oktober 2025
Referenz
ZR1 25 130
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Gabriel, Aktuarin
Parteien
A.________
Gesuchstellerin
Gegenstand
Revision (Erlass von Verfahrenskosten)

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Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2024 wies das vormalige Kantonsgericht
von Graubünden die Beschwerde von A.________ im Verfahren ZK1 24 71 ab und
auferlegte ihr die Verfahrenskosten von CHF 2'464.95 unter Verrechnung des von
ihr geleisteten Kostenvorschusses von CHF 1'500.00. Die Voraussetzungen für
einen Erlass der Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB erachtete das
Kantonsgericht aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse als nicht erfüllt. Dieser
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
B.
Mit Entscheid vom 7. April 2025 wies das Obergericht des Kantons
Graubünden ein Gesuch von A.________ um Erlass der ihr in Rechnung gestellten
Gerichtskosten ab (ZR1 25 30). Dieser Entscheid ist ebenfalls unangefochten in
Rechtskraft erwachsen.
C.
Mit Eingabe vom 24. September 2025 ersuchte A.________ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) um "Wiedererwägung" des Entscheids des Obergerichts
ZR1 25 30 vom 7. April 2025 und beantragt einen vollständigen Erlass der
Verfahrenskosten.
Erwägungen
1.1.
Gegen den unangefochten gebliebenen und daher rechtskräftigen Entscheid
des
Obergerichts
ZR1 25 30
vom
7. April
2025
steht
nur
mehr
das
ausserordentliche Rechtsmittel der Revision offen (Art. 328 ff. ZPO). Die
Gesuchstellerin beantragt die Wiedererwägung dieses Entscheides, verbunden mit
dem vollumfänglichen Erlass der Verfahrenskosten. Im Wesentlichen begehrt sie
die Aufhebung des genannten Entscheides und einen Neuentscheid im Sinne einer
Gutheissung des Erlassgesuchs (act. 01). Die als Wiedererwägungsgesuch
bezeichnete Laieneingabe, ist daher als Revisionsgesuch entgegenzunehmen.
Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden
hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich
erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im
früheren Verfahren trotz gehöriger Aufmerksamkeit nicht beibringen konnte;
ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid
entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO). Relevant sind also nur solche
nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismittel, die im Zeitpunkt des
Erstprozesses bereits existierten (unechte Noven, vgl. BGE 143 III 272 E. 2.1 f.).
1.2.
Die Zuständigkeit für die Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuchs
liegt nach Art. 328 Abs. 1 ZPO beim Obergericht, das als letzte Instanz das Gesuch

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um Erlass der Verfahrenskosten abgewiesen hat (Entscheid des Obergerichts
ZR1 25 30 vom 7. April 2025). Das Revisionsgesuch genügt den formellen
Anforderungen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO. Dahingestellt bleiben kann, ob die
Revisionsfrist gewahrt ist, zumal es ohnehin an einem Revisionsgrund fehlt und das
Gesuch daher abzuweisen ist.
2.1.
Die Gesuchstellerin beantragt erneut den Erlass der ihr auferlegten
Verfahrenskosten von CHF 964.95 und begründet dies damit, entgegen der
Annahme im Entscheid derzeit über keinerlei Vermögen zu verfügen. Ihre aktuellen
Bankauszüge würden einen Kontostand von "null Franken" belegen. Das im
Entscheid erwähnte Guthaben von CHF 27'945.26 bei der B.________ stehe ihr
nicht mehr zur Verfügung, da dieses vollständig für die Betreuung und Genesung
ihres Sohnes sowie für Kosten im Zusammenhang mit der KESB habe aufgebraucht
werden müssen. Ihr sei es nicht möglich, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da
ihre gesamte Energie und Zeit der Gesundheit und Förderung ihres Sohnes
gewidmet sein müsse. Sie beziehe kein regelmässiges Einkommen und es sei
absehbar, dass auch aus ihrer künftigen Altersrente keine Mittel zur Deckung der
Verfahrenskosten verfügbar sein würden (act. 01).
2.2.
Die Gesuchstellerin begründet ihr Revisionsbegehren mit Blick auf ihre
derzeitigen finanziellen Verhältnisse und gibt an, nicht mehr über das im Entscheid
erwähnte Guthaben zu verfügen. Die eingelegten Kontoauszüge sind aktuelleren
Datums. Sie stützt ihr Begehren somit auf Tatsachen und Beweismittel, die erst
nach dem zu revidierenden Entscheid entstanden sind, auf echte Noven. Wie
erwähnt, berechtigten indes nur nachträglich entdeckte unechte Noven zur
Revision. Der Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO ist mithin nicht
gegeben. Ein anderer Revisionsgrund (Art. 328 Abs. 1 lit. b–d ZPO) ist nicht
einschlägig.
3.
Vorliegend
fehlt
es
an
einem
gesetzlichen
Revisionsgrund.
Das
Revisionsgesuch erweist sich von vornherein als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen. Gestützt auf Art. 38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b
EGzZPO (BR 320.100) ergeht dieser Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.1.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gesuchstellerin die
Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 5 EGzZGB i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird in Anwendung von Art. 17 in Verbindung
mit Art. 12 Abs. 2 VGZ (BR 320.210) auf CHF 500.00 festgelegt.

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4.2.
Bei Vorliegen besonderer Umstände gemäss Art. 63 Abs. 3 EGzZGB in
Verbindung mit Art. 28 KESV (BR 215.010) kann auf die Erhebung von
Verfahrenskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. Dem Revisionsgesuch
sind mehrere Kontoauszüge beigelegt (act. 01.1). Zum einen ist dies ein
Vermögensausweis der B.________ per 23. Juli 2025. Diesem zufolge beläuft sich
der Saldo des auf die Gesuchstellerin lautenden Finanzkontos auf CHF -2'973.43
und dasjenige ihres Sparkontos auf CHF 0.54. Ein weiterer Kontoauszug der
C.________ weist per 19. September 2025 einen Kontostand von CHF 277.85 aus.
Diese Kontoauszüge belegen einzig die Tatsache, dass sich auf den betreffenden
Konten keine Vermögenswerte mehr befinden. Nicht nachvollziehen lässt sich
anhand der Auszüge, ob das Vermögen wie behauptet verzehrt worden ist. Denkbar
ist, dass es stattdessen auf andere Konten transferiert wurde. Von Relevanz ist in
diesem Zusammenhang, dass die Gesuchstellerin im Rahmen des Hauptverfahrens
angab, etwas geerbt zu haben und vom Erbe zu leben (Entscheid des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 24 71 vom 18. Dezember 2024 E. 9.5).
Somit ist nicht auszuschliessen, dass die Gesuchstellerin über (weitere)
Vermögenswerte
verfügt.
Dafür
spricht,
dass
sie
zwar
angibt,
keiner
Erwerbstätigkeit nachzugehen und offenbar dennoch in der Lage ist, ihre
Lebenshaltungskosten
zu
decken.
Da
die
Vermögensverhältnisse
der
Gesuchstellerin
anhand
der
beigebrachten
Nachweise
nicht
umfassend
nachvollziehbar – insgesamt unklar bleiben –, sind auch keine besonderen
Umstände ersichtlich, die einen Verzicht auf die Kostenerhebung rechtfertigen
würden. Aufgrund des geringen Aufwandes wird gleichwohl auf die Auferlegung von
Kosten verzichtet.

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Es wird erkannt:
1.
Das Revisionsgesuch vom 24. September 2025 betreffend das Verfahren
ZR1 25 30 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
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4.
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