gr_gerichte · SK2 2024 36 · 2024-08-08 · de
Verfahrensrecht (Revision)

grobe Verletzung der Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 08. August 2024
Referenz
SK2 24 36
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Hubert und Richter-Baldassarre
Guetg, Aktuar
Parteien
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdeführerin
gegen
A._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Buchli Just, Masanserstrasse 35, Postfach 414, 7001 Chur
Gegenstand
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Anfechtungsobj.
Beschluss des Regionalgerichts Plessur vom 21.05.2024, mitge-
teilt am 21.05.2024 (Proz. Nr. 515-2023-47)
Mitteilung
14. August 2024

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Sachverhalt
A.
Am 18. August 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) beim Regionalgericht Plessur Anklage gegen A._____
wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 1
und Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SVG, Art. 10 Abs. 2 VRV und
Art. 12 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3 SVG und wegen Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
B.
Mit Verfügung vom 16. November 2023 wurde zur Hauptverhandlung vom
21. März 2024 vor dem Regionalgericht Plessur vorgeladen. Die Verhandlung vom
21. März 2024 wurde abgesagt, nachdem der ursprüngliche Verteidiger von
A._____ das Mandat mit Schreiben vom 25. Januar 2024 niedergelegt hatte.
C.
Mit Verfügung vom 4. April 2024 wurde erneut zur Hauptverhandlung vor
dem Regionalgericht Plessur vorgeladen, welche für den 24. Mai 2024 angesetzt
wurde.
D.
Mit Verfügung vom 24. April 2024 wurde A._____ mit Wirkung ab dem 24.
April 2024 eine amtliche Verteidigung in der Person von Rechtsanwalt Alexander
Egli bestellt.
E.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 liess A._____ durch seinen amtlichen Ver-
teidiger den Antrag stellen, die anberaumte Hauptverhandlung abzusagen, die
Sache an die Staatsanwaltschaft zur nochmaligen, korrekten Durchführung des
Vorverfahrens zurückzuweisen sowie die Entfernung der bisherigen Beweise an-
zuordnen. Er begründete dies insbesondere damit, dass er, A._____, im Vorver-
fahren nicht effektiv verteidigt worden sei (Abwesenheit des ursprünglichen Ver-
teidigers bei den staatsanwaltschaftlichen Zeugeneinvernahmen), obwohl ein Fall
von notwendiger Verteidigung vorgelegen habe.
F.
Mit Beschluss vom 21. Mai 2024, gleichentags mitgeteilt, entschied das
Regionalgericht Plessur, was folgt:
1.
Das vor Regionalgericht Plessur hängige Strafverfahren gegen
A._____ wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln gem.
Art. 34 Abs. 1 und Abs. 4 SVG, Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SVG,
Art. 10 Abs. 2 VRV und Art. 12 Abs. 1 VRV i.V.m. Art. 90 Abs. 3 SVG
etc. (Proz. Nr. 515-2023-47) wird sistiert. Die auf den 24.05.2024 an-
gesetzte Hauptverhandlung wird abgesagt.
2.
Die ohne Anwesenheit der Verteidigung vorgenommenen staatsan-
waltschaftlichen Zeugeneinvernahmen (STA-act. 1.19-1.23) werden
aus den Akten entfernt.

3 / 12
3.
Die Strafakten betreffend A._____ (Proz. Nr. VV.2022.853/CV) werden
zur Erhebung der Beweise im Sinne der Erwägungen an die Staats-
anwaltschaft Graubünden zurückgewiesen.
4.
Die Rechtshängigkeit und die Verfahrensleitung werden an die Staats-
anwaltschaft Graubünden übertragen.
5.
Für diesen Beschluss werden keine Kosten erhoben.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]
G.
Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 3. Juni 2024 Be-
schwerde an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben. Das Strafver-
fahren gegen A._____ wegen qualifiziert grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln etc. sei zur Fortsetzung des Hauptverfahrens an das Re-
gionalgericht zurückzuweisen.
2.
Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben. Die staatsan-
waltschaftlichen Zeugeneinvernahmen (act. 1.19-1.23) seien in den
Akten zu belassen.
3.
Ziff. 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben. Die Verfah-
rensakten VV.2022.853/CV seien an das Regionalgericht Plessur zur
Durchführung der Hauptverhandlung zurückzuweisen.
4.
Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben. Die Rechts-
hängigkeit und die Verfahrensleitung seien an das Regionalgericht
Plessur zurückzuübertragen.
5.
Kostenfolge im Beschwerdeverfahren sei die gesetzliche.
H.
Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2024 beantragte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdegegner) das Folgende:
1.
Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft von Graubünden vom 3. Juni
2024 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
2.
Der Unterzeichnende sei per 5. Juni 2024 als amtlicher Verteidiger des
Beschwerdegegners im Beschwerdeverfahren SK2 24 36 einzusetzen.
3.
Unter voller gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zuzüglich 8.1 % MWST und Spesen zu Lasten der
Staatsanwaltschaft Graubünden.
I.
Weitere Eingaben zur Sache sind nicht erfolgt. Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschluss einerseits festgehalten,
dass die ohne Anwesenheit der Verteidigung vorgenommenen staatsanwaltschaft-
lichen Zeugeneinvernahmen (StA act. 1.19-1.23) aus den Akten entfernt würden

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(Dispositiv-Ziffer 2). Andererseits hat sie die "Strafakten" im Verfahren
VV.2022.853 zur Erhebung der Beweise im Sinne der Erwägungen an die Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3), wobei sie die Rechtshängigkeit
und die Verfahrensleitung an die Staatsanwaltschaft übertrug (Dispositiv-Ziffer 4).
Schliesslich hat sie, aufgrund der Rückweisung der Angelegenheit an die Staats-
anwaltschaft, das erstinstanzliche Hauptverfahren sistiert (Dispositiv-Ziffer 1). Die
Staatsanwaltschaft ficht sämtliche der in Dispositiv-Ziffern 1-4 getroffenen Ent-
scheidungen an und beantragt deren Aufhebung (act. A.1, S. 1).
1.2.
Die Staatsanwaltschaft hält den angefochtenen Beschluss für einen verfah-
renserledigenden Entscheid. Die Vorinstanz habe die Rechtshängigkeit und die
Verfahrensleitung an die Staatsanwaltschaft übertragen, wodurch sie das bei ihr
mit Anklageerhebung anhängig gemachte erstinstanzliche Hauptverfahren faktisch
beendet habe (act. A.1, S. 2). Nach Auffassung des Beschwerdegegners handelt
es sich beim angefochtenen Beschluss nicht um einen verfahrenserledigenden
Entscheid (act. A.2, S. 3).
1.3.
Entschliesst sich das Gericht dazu, eine Anklage im Sinne von Art. 329
Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, handelt es sich dabei um
einen verfahrensleitenden Entscheid gemäss Art. 65 Abs. 1 StPO. Dies gilt selbst
dann, wenn die Rechtshängigkeit und die Verfahrensleitung an die Staatsanwalt-
schaft rückübertragen werden (vgl. hierzu BGE 143 IV 175 E. 2.4;
BGer 7B_808/2023 v. 6.12.2023 E. 1.4; BGer 1B_362/2021 v. 6.9.2021 E. 3.1;
BGer 1B_171/2017 v. 21.8.2017 E. 1 und 2; OGer TG RBOG 2021 Nr. 29 E. 3;
Jonas Achermann, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 62 zu Art. 329 StPO;
Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2023, N 13a zu Art. 393 StPO). Die im
angefochtenen Beschluss angeordnete Rückweisung der "Strafakten" (Dispositiv-
Ziffer 3), verbunden mit der Übertragung der Rechtshängigkeit und Verfahrenslei-
tung an die Staatsanwaltschaft (Dispositiv-Ziffer 4), ist daher verfahrensleitender
Natur, was umso mehr gilt, als das erstinstanzliche Verfahren nicht abgeschrie-
ben, sondern lediglich sistiert wurde. Sodann ist auch die Sistierung des Verfah-
rens (Dispositiv-Ziffer 1) lediglich verfahrensleitender Natur (Andreas J. Keller, in:
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, N 28 zu Art. 393 StPO [6. Lemma]). Zu
beachten ist schliesslich, dass der Entscheid über die (Un-)Verwertbarkeit von
Beweismitteln (Art. 140 und 141 StPO), wie ihn die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 2
getroffen hat, das Strafverfahren ebensowenig abschliesst. Es handelt sich dabei

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um einen Zwischenentscheid (BGer 1B_431/2015 v. 15.2.2016 E. 1.1), im konkre-
ten Fall somit um einen verfahrensleitenden Beschluss des erstinstanzlichen (Kol-
legial-)Gerichts. Damit ist festzuhalten, dass sämtliche der von der Staatsanwalt-
schaft angefochtenen Anordnungen der Vorinstanz (Dispositiv-Ziffern 1-4) lediglich
verfahrensleitender Natur sind.
1.4.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen Verfügungen
und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte
zulässig; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung
ist in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleiten-
de Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden
können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die unmittelbare Be-
schwerdeführung nach Art. 65 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Teilsatz
StPO bei Entscheiden, die den Gang des Verfahrens betreffen, ausgeschlossen.
Dabei handelt es sich insbesondere um alle Entscheide, welche sich auf die Fort-
führung und den Ablauf des Verfahrens vor und während der Hauptverhandlung
beziehen (BGE 140 IV 202 E. 2.1; BGE 138 IV 193 E. 4.3.1).
Bei Anordnungen über den Verfahrensgang, die vor der Eröffnung der Hauptver-
handlung getroffen werden, beschränkt die Rechtsprechung des Bundesgerichts
den Ausschluss der Beschwerde auf Entscheide, welche keinen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil bewirken können. Kann ein Entscheid jedoch einen nicht
wiedergutzumachenden
Nachteil
bewirken,
ist
die
Beschwerde
gemäss
Art. 393 StPO grundsätzlich zulässig. Der Begriff des nicht wiedergutzumachen-
den Nachteils auf kantonaler Ebene wird demjenigen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG gleichgestellt. In Strafsachen muss dieser nicht bloss tatsächlicher, sondern
rechtlicher Natur sein und auch durch einen (für die rechtsuchende Partei günsti-
gen) Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden können (BGE 141 IV
284 E. 2.2; BGer 1B_171/2017 v. 21.8.2017 E. 2.4).
1.5.
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, der nicht leicht wiedergutzumachen-
de Nachteil liege für sie darin, dass der Beweiswert von Zeugenaussagen, welche
jetzt – mehr als zwei Jahre nach dem Tatzeitpunkt (5. Februar 2022) – gemacht
würden, weitaus geringer wäre als zum Zeitpunkt, als die Zeugen von der Staats-
anwaltschaft befragt worden seien (17. April 2023). Es drohe sogar ein eigentli-
cher Beweisverlust. Vorweg werde die Ansetzung einer erneuten Befragung quasi
verunmöglicht. Die Zeugen wohnten in B._____ und im Kanton C._____. Wolle
der Beschwerdegegner selber auch an den Befragungen teilnehmen, könne dies
infolge seines Wohnsitzes im Kanton D._____ die Terminabsprache zusätzlich
erschweren. Hinzu komme, dass einzelne Zeugen aufgrund des Verhaltens des

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Beschwerdegegners bereits im Vorfeld der am 17. April 2023 durchgeführten Be-
fragungen verängstigt und nur mit grosser Zurückhaltung bereit gewesen seien,
daran teilzunehmen und dort belastende Aussagen zu machen. Angesichts der
nunmehr abgelaufenen Zeit seit dem Tatzeitpunkt sei schliesslich davon auszuge-
hen, dass die Aussagen nicht mehr den gleichen Detaillierungsgrad und damit
denselben Beweiswert aufweisen würden wie anlässlich der ersten Zeugenbefra-
gung, bei welchen auch schon ein gutes Jahr seit dem Tatzeitpunkt vergangen
gewesen sei. Aufgrund dieser Umstände werde der Verlust dieser Beweismittel
geradezu riskiert. Es wäre nicht mehr möglich, die Anklage einzureichen und den
Fall einer gerichtlichen Beurteilung zuzuführen, was einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil darstelle (act. A.1, S. 3).
1.6.
Der Beschwerdegegner bestreitet den nicht wiedergutzumachenden Nach-
teil. Es sei notorisch, dass Untersuchungsverfahren zuweilen sehr lange dauern
würden. Es sei nicht weiter aussergewöhnlich, dass Auskunftspersonen bzw. Zeu-
gen zwei Jahre oder mehr nach einer angeblichen Tat erstmals von der Staatsan-
waltschaft angehört würden. Insofern überrasche die bestrittene Behauptung, dass
damit geradezu ein Beweisverlust verbunden wäre. Zum anderen habe sich die
Staatsanwaltschaft die ins Feld geführten und bestrittenen Umstände selbst zuzu-
schreiben. Hätte sie die Zeugen im Einklang mit den Regeln der StPO einver-
nommen, müsste sie den bestrittenen, aber behaupteten Beweisverlust nicht
fürchten. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft sei damit missbräuchlich, zir-
kelschlüssig und auch widersprüchlich. Zu einer zeitlichen Verzögerung, welche
befürchtet werde, führe nämlich vielmehr wiederum das vorliegende Beschwerde-
verfahren. Abwegig sei die Behauptung, dass das Durchführen von neuen Befra-
gungen der Zeugen wegen den Wohnorten derselben in C._____ und B._____
etc. unmöglich sei. Am 17. April 2023 hätten alle Zeugeneinvernahmen am selben
Tag, nacheinander, stattgefunden. Weshalb dies heute nicht mehr möglich sein
solle, sei nicht nachvollziehbar und führe die Staatsanwaltschaft auch nicht aus.
Dass die Zeugen wegen des Beschwerdegegners verängstigt und nur mit grosser
Zurückhaltung bereit gewesen sein sollen, an den Einvernahmen teilzunehmen
und Aussagen zu machen, werde bestritten. Hierfür gebe es keinerlei Belege.
Ebenfalls sei falsch und auch nicht einzusehen, weshalb es nicht mehr möglich
sein solle, die Anklage einzureichen und einer gerichtlichen Beurteilung zuzu-
führen. Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil sei mithin nicht zu erkennen
(act. A.2, S. 3 f.).
1.7.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bewirken Entscheide, welche
die Verwertung von Beweisen verbieten und ihre Entfernung aus den Strafakten

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anordnen, für die Staatsanwaltschaft einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil,
wenn sie ohne diesen Beweis das Strafverfahren einstellen muss. Die Weiter-
führung des Strafverfahrens muss "verunmöglicht oder zumindest stark erschwert"
(BGer 1B_314/2021 v. 27.7.2021 E. 1.2) werden. Dies trifft nicht zu, wenn die
Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf andere Beweise oder Beweis-
massnahmen weiterführen und gegebenenfalls Anklage erheben kann (vgl.
BGE 141 IV 284 E. 2.4; bestätigt etwa in BGer 1B_314/2021 v. 27.7.2021 E. 1.2).
Soweit ersichtlich, findet diese Rechtsprechung insbesondere dann Anwendung,
wenn die kantonale Beschwerdeinstanz oder das Zwangsmassnahmengericht als
Entsiegelungsbehörde (und damit ebenso kantonal letztinstanzlich; vgl. Art. 248a
Abs. 5 StPO) während laufendem Untersuchungsverfahren die Unverwertbarkeit
gewisser Beweise festgestellt hat (vgl. aber auch BGer 1B_363/2021 v. 5.4.2022
E. 2.4). Die Zulässigkeit der Beschwerde (an das Bundesgericht) dürfte in diesen
Fällen auf der Überlegung beruhen, dass ansonsten nicht gewährleistet wäre,
dass die festgestellte Unverwertbarkeit einer bundesgerichtlichen Überprüfung
zugeführt werden könnte (vgl. hierzu Felix Bommer, Die strafrechtliche Rechtspre-
chung des Bundesgerichts im Jahr 2015, ZBJV 153/2017, S. 446 f.).
1.7.2. Die soeben wiedergegebene Praxis des Bundesgerichts bezieht sich – wie
erwähnt – in erster Linie auf die (gegen den Willen der Staatsanwaltschaft erfolg-
te) Aktenaussonderung während laufendem Vorverfahren. Werden in dieser Pha-
se Beweise als unverwertbar erklärt und misslingt der Staatsanwaltschaft – aus
welchen Gründen auch immer – eine erneute (für die Beweisführung qualitativ
gleichwertige) Erhebung der Beweise, besteht für sie durchaus das Risiko, nicht in
der Lage zu sein, eine Anklage überhaupt zu formulieren, da ihr einerseits die für
unverwertbar erklärten Beweise nicht zur Verfügung stehen und andererseits kei-
ne erneut erhobenen (gültigen) Beweise vorliegen oder solche zwar vorliegen,
jedoch keine tauglichen Aussagen über den (mutmasslichen) Tathergang zu lie-
fern vermögen. Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft indes bereits eine
Anklageschrift verfasst und diese bei der Vorinstanz eingereicht. Entgegen ihrem
Dafürhalten ist nicht einzusehen, warum eine erneute Einvernahme der Zeugen
von vornherein unmöglich sein soll. Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte, verfü-
gen doch sämtliche Zeugen über einen Wohnsitz in der Schweiz und ist mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass sie nach wie vor einver-
nahmefähig sind. Im Falle einer erneuten Einvernahme befürchtet die Staatsan-
waltschaft, dass insbesondere aufgrund des zwischenzeitlich eingetretenen Zeit-
ablaufs den dabei getätigten Aussagen der Zeugen kaum mehr ein Beweiswert
zukäme. Selbst wenn dem so wäre (was zwar nicht von vornherein auszuschlies-
sen ist, aber auch nicht als sehr wahrscheinlich erscheint), würde dies der Staats-

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anwaltschaft eine erneute Anklageerhebung nicht verunmöglichen, könnte sie
doch an der bisherigen Anklageschrift festhalten bzw. diese erneut bei der Vor-
instanz einreichen.
1.7.3. Geht man, wie erwähnt, davon aus, dass eine erneute Einvernahme der
Zeugen grundsätzlich möglich ist und diese auch tatsächlich stattfinden wird, wäre
die Staatsanwaltschaft ihrer Pflicht zur Beweisergänzung nachgekommen – und
dies auch dann, wenn den neuerlichen Aussagen der Zeugen ein geringerer Be-
weiswert als den ursprünglichen (unverwertbaren) Aussagen zukäme. Unter die-
sen Umständen liesse sich nicht mehr sagen, es fehle (gänzlich) an unverzichtba-
ren Beweismitteln, sodass eine abermalige Rückweisung der Anklage aus glei-
chen Gründen an die Staatsanwaltschaft zwecks Beweisergänzung nicht zulässig
wäre (vgl. hierzu auch BGE 141 IV 39 E. 1.6; BGE 147 IV 167 E. 1.3; Achermann,
a.a.O., N 52 zu Art. 329 StPO; Yvona Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kom-
mentar
zur
Schweizerischen
Strafprozessordnung
[StPO],
3.
Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2020, N 17 zu Art. 329 StPO). Damit besteht in der vorliegen-
den Konstellation keine Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft nach der durchge-
führten Beweisergänzung nicht in der Lage wäre, (erneut) Anklage bei der Vorin-
stanz zu erheben. Ebenso wenig würde ihr im Falle einer inhaltlich wenig(er) er-
giebigen Wiederholung der Zeugeneinvernahmen eine erneute Rückweisung der
Anklage drohen.
1.7.4. Das Bundesgericht hat in einem vergleichbaren Fall, wo die Strafverfol-
gungsbehörden aufgrund der Rückweisung die Anklage durch das erstinstanzliche
Gericht gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO die Strafuntersuchung "in erheblichen
Teilen" wiederholen musste, festgehalten, es sei zwar denkbar, dass sich nach der
neuen Untersuchung ein "schwächeres Beweisfundament" ergebe, dies die Straf-
verfolgungsbehörden jedoch nicht zur Einstellung oder zum Erlass lediglich von
Strafbefehlen zwinge; vielmehr könnten sie, da sie Aussicht hätten, die Verwert-
barkeit der vom erstinstanzlichen Gericht als unverwertbar bezeichneten Beweise
im weiteren gerichtlichen Verfahren noch zu erlangen, "in jedem Fall" Anklage er-
heben (BGer 1B_363/2021 v. 5.4.2022 E. 2.3). Im Weiteren hielt das Bundesge-
richt in besagtem Entscheid in Bezug auf die in Erwägung 1.7.1 wiedergegebene
Rechtsprechung fest, ein allenfalls schlechteres Beweisfundament könne für die
Bejahung des nicht wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur nicht
genügen, da dieses Risiko bei jeder Entfernung eines Beweismittels aus den Ak-
ten bestehe. Die dargelegte Rechtsprechung sei restriktiv. Der Rückweisungsbe-
schluss des erstinstanzlichen Gerichts verunmögliche die Weiterführung des Ver-
fahrens offensichtlich nicht. Ebenso wenig führe er zu einer starken Erschwerung

9 / 12
der Strafuntersuchung. Die Annahme einer derartigen Erschwerung käme gege-
benenfalls in Betracht, wenn wesentliche Beweisurkunden nicht mehr vorhanden
oder die Beschuldigten und wichtige Auskunftspersonen oder Zeugen nicht mehr
auffindbar wären. Dass es sich hier so verhalte, lege der Beschwerdeführer nicht
dar und sei nicht ersichtlich (BGer 1B_363/2021 v. 5.4.2022 E. 2.4). Das Bundes-
gericht verneinte deshalb einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil rechtlicher
Natur bzw. bestätigte den Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz, welche
mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils auf eine gegen den Rückwei-
sungsbeschluss des erstinstanzlichen Gerichts gerichtete Beschwerde nicht ein-
trat. Wie in Erwägung 1.7.2 bereits dargelegt, führt auch im vorliegenden Fall die
Rückweisung der Anklage bzw. die festgestellte Unverwertbarkeit der Zeugenein-
vernahmen nicht zu einer starken Erschwerung der Strafuntersuchung, wie sie
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für die Annahme eines nicht wie-
dergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur erforderlich wäre: Eine gewisse
Erschwerung der Strafuntersuchung ist zwar durchaus vorstellbar, sie erreicht un-
ter den dargelegten Umständen jedoch nicht das vom Bundesgericht verlangte
Mass.
1.7.5. Im Falle einer erneuten Anklageerhebung wäre sodann zu beachten, dass
die Staatsanwaltschaft zu Beginn der Hauptverhandlung die Frage nach der Ver-
wertbarkeit der erhobenen Beweise erneut aufwerfen könnte (Art. 339 Abs. 2 lit. d
StPO; BGer 1B_431/2015 v. 15.2.2016 E. 1.1). Dies betrifft namentlich auch die
im angefochtenen Beschluss als unverwertbar qualifizierten Zeugeneinvernah-
men, da dieser Entscheid – auch wenn er nicht von der Verfahrensleitung, son-
dern vom Kollegialgericht getroffen wurde – aufgrund seiner verfahrensleitenden
Natur nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. hierzu BGer 1B_117/2012 v. 26.3.2012 E.
2.4). Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass Aufzeichnungen über unverwertbare
Beweise zwar aus den Strafakten zu entfernen, jedoch nicht (unverzüglich) zu
vernichten, sondern bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter sepa-
ratem Verschluss zu halten und erst danach zu vernichten sind (vgl. Art. 141
Abs. 5 StPO). Ein Beweisverlust droht damit bis zum rechtskräftigen Abschluss
des Strafverfahrens nicht. Sollte das erstinstanzliche Gericht an der im angefoch-
tenen Beschluss festgestellten Unverwertbarkeit festhalten, so kann das Urteil des
Sachgerichts in der Folge mit Berufung angefochten (Art. 398 StPO) und die An-
gelegenheit schliesslich an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. BGE
141 IV 284 E. 2.2; BGer 1B_431/2015 v. 15.2.2016 E. 1.1). In der vorliegenden
Konstellation ist somit – trotz allenfalls nicht besonders ergiebiger Wiederholung
der Zeugeneinvernahmen – gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die im an-
gefochtenen Beschluss festgestellte Unverwertbarkeit der (ursprünglichen) Zeu-

10 / 12
geneinvernahmen überprüfen lassen kann – sei dies im erstinstanzlichen Haupt-
verfahren, in einem allfälligen Berufungsverfahren oder letztlich vor Bundesgericht.
Einer (ausnahmsweisen) Befassung der Beschwerdeinstanz mit der Frage der
(Un-)Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahmen bedarf es daher nicht, zumal eine
solche ohnehin in einem gewissen Spannungsverhältnis mit dem Prinzip, wonach
die Beweiswürdigung und damit auch die ihr vorgelagerte Prüfung der Verwertbar-
keit von Beweisen an sich dem Sachgericht obliegt, steht und nicht ohne Not er-
folgen sollte (vgl. dazu BGE 143 IV 475 E. 2.7; 141 IV 289 E. 1.2; KGer GR SK2
19 37 v. 12.3.2020 E. 1.3).
1.7.6. Die Staatsanwaltschaft verweist schliesslich auf BGer 7B_171/2022 v.
15.4.2024. In diesem Entscheid hielt das Bundesgericht fest, dass letztinstanzliche
kantonale Rückweisungsentscheide in der Regel keinen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken würden, da sie
lediglich mit tatsächlichen Nachteilen wie einer Verfahrensverlängerung oder
-verteuerung verbunden seien. Eine Ausnahme von dieser Regel – so das Bun-
desgericht – sei jedoch zu machen, wenn die Staatsanwaltschaft durch eine
Rückweisung gezwungen werde, einer von ihr als falsch erachteten Weisung Fol-
ge zu leisten, ohne dass sie dies später anfechten könne (vgl. BGer 7B_171/2022
v. 15.4.2024 E. 1.2). Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall in zweierlei
Hinsicht nicht einschlägig: Zum einen geht es nicht um einen letztinstanzlichen
kantonalen Rückweisungsentscheid, zum anderen kann die Staatsanwaltschaft,
wie aufgezeigt, die Frage der (Un-)Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahmen vor
dem erstinstanzlichen Gericht und allenfalls auch vor dem Berufungs- und dem
Bundesgericht erneut aufwerfen.
1.7.7. Unter den dargelegten Umständen führt die Rückweisung der "Strafakten"
(gemeint wohl: der Anklage) lediglich zu einer Verzögerung des Verfahrens sowie
zu zusätzlichem Arbeitsaufwand und zu zusätzlichen Kosten für die Staatsanwalt-
schaft. Diese Nachteile sind jedoch rein tatsächlicher Natur (vgl. Guidon, a.a.O.,
N 13 zu Art. 393 StPO m.w.H.). Auch die Sistierung des erstinstanzlichen Verfah-
rens ist für die Staatsanwaltschaft lediglich mit tatsächlichen Nachteilen verbun-
den, droht zum jetzigen Zeitpunkt doch weder der Eintritt der Verjährung noch eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots (wobei sich auf Letzteres grundsätzlich
nur die beschuldigte Person und – in geringerem Umfang – die Privatklägerschaft
berufen könnten).
1.8.
Nach dem Gesagten bewirkt der angefochtene Beschluss keinen nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur für die Staatsanwaltschaft, welcher
auch durch einen für sie günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben

11 / 12
werden könnte. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde erweist
sich damit als unzulässig, sodass darauf nicht einzutreten ist. Bei diesem Ausgang
braucht nicht näher auf die vom Beschwerdegegner vorgebrachte Verletzung von
Art. 12 Abs. 2 EGzStPO (BR 350.100) eingegangen zu werden (vgl. act. A.2, S.
3).
2.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend unterliegt
die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft, sodass die Kosten des Beschwerde-
verfahrens, welche in Anwendung von Art. 8 VGS (BR 350.210) auf CHF 2'000.00
festgesetzt werden, zu Lasten des Kantons Graubünden gehen.
2.2.
Die obsiegende Partei hat in sinngemässer Anwendung von Art. 429 StPO
i.V.m. Art. 436 StPO grundsätzlich Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung für ihre Aufwendungen (KGer GR SK2 22 16 v. 3.2.2023 E. 11.2 m.w.H.).
Der Beschwerdegegner beantragte die vollumfängliche Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf eingetreten werden könne (vgl. act. A.2, S. 2), sodass er als ob-
siegend anzusehen ist. Er hat damit Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung für seine Aufwendungen zu Lasten des Kantons Graubünden.
Mit Honorarnote vom 27. Juni 2024 (act. G.1.1) machte der Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners einen Aufwand von 5.83 Stunden geltend, was als angemes-
sen erscheint. Der geltend gemachte Betrag von CHF 1'295.05 (inkl. Spesen und
MwSt.) ist nicht zu beanstanden, sodass der Beschwerdegegner durch den Kan-
ton Graubünden in diesem Umfang zu entschädigen ist. Sein Antrag auf Bestel-
lung eines amtlichen Verteidigers im Beschwerdeverfahren (vgl. act. A.2, S. 2)
wird damit gegenstandslos. Daraus folgt, dass die Entschädigung direkt dem
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners auszubezahlen ist (Art. 429 Abs. 3
StPO).

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.
Der Kanton Graubünden (Staatsanwaltschaft) hat Rechtsanwalt MLaw
Alexander Egli für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'295.05 (inkl. Spe-
sen und MwSt.) zu entschädigen.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: