gr_gerichte · S 2012 87 · 2013-05-14 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 12 87
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Mai 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
Der im Jahre 1966 geborene … meldete sich infolge Fussbeschwerden 
erstmals am 4. September 2002 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden 
(nachfolgend IV-Stelle) zum Bezug von IV-Leistungen in Form von 
Berufsberatung, Umschulung auf eine neue Tätigkeit und Arbeitsvermittlung an. 
Zuvor 
war 
er 
bis 
zur 
konkursbedingten 
Betriebsschliessung 
als 
Maschinenführer bei der Firma … Spanplattenwerk in … tätig. Mit Verfügungen 
vom 31. Juli 2003 bzw. vom 20. Oktober 2003 lehnte die IV-Stelle die 
Kostengutsprache für berufliche Massnahmen bzw. den Anspruch auf eine IV-
Rente ab. Zur Begründung gab sie an, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 
10.89%, errechnet aus einem Valideneinkommen von Fr. 58‘730.-- und einem 
Invalideneinkommen von Fr. 52‘332.--. Die dagegen erhobenen Einsprachen 
wurden von der IV-Stelle mit Einspracheentscheiden vom 6. Februar 2004 
abgelehnt. Die gegen den Einspracheentscheid betreffend IV-Rente erhobene 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wurde mit 
Urteil S 04 30 vom 11. Mai 2004 abgewiesen. 
2.
Am 13. Februar 2006 ersuchte … bei der IV-Stelle erneut um berufliche 
Massnahmen. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 2. Mai 2006 zunächst 
nicht auf das Leistungsbegehren eintrat, sprach sie ihm mit Verfügung vom 3. 
August 2006 Arbeitsvermittlung zu. Mit Hilfe des Eingliederungsberaters erhielt 
… sodann per 1. April 2007 bei der Firma … AG eine Arbeitsstelle als 


Staplerfahrer (mit Taggeld während der Anlernzeit). Infolge Konkurses des 
Arbeitgebers wurde das Arbeitsverhältnis per 15. Dezember 2010 beendet. 
3.
Am 7. Februar 2012 reichte der Hausarzt von …, Dr. med. …, Allgemeine 
Medizin FMH, neuerlich ein Gesuch für berufliche Massnahmen sowie 
Rentenleistungen ein. Dabei machte Dr. med. … geltend, … leide nach wie vor 
an erheblichen Schmerzen vorwiegend am rechten Fuss. Erschwerend lägen 
zusätzlich eine Amblyopie rechts, eine Taubheit rechts sowie eine mässige 
Schwerhörigkeit links vor. Um die Vermittelbarkeit zu verbessern, werde aktuell 
eine Optimierung bezüglich der Ohren (geeignete Hörversorgung) und der 
Augen angestrebt. Für die Schmerzsituation bei den Füssen werde eine weitere 
spezialärztliche Kontrolle anberaumt. Bis zur erfolgreichen Umsetzung dieser 
Massnahmen sei die Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht 
gegeben. 
4.
Mit Vorbescheid vom 12. März 2012 trat die IV-Stelle nicht auf das Gesuch ein 
mit der Begründung, es sei mit dem neuen Gesuch nicht glaubhaft dargelegt 
worden, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 
2. Mai 2006 wesentlich verändert hätten. Es liege lediglich eine andere 
Beurteilung desselben Sachverhaltes vor. Es bestehe jedoch Anspruch auf 
Arbeitsvermittlung. 
5.
Gegen den Vorbescheid erhob … am 12. April 2012 Einsprache mit dem Antrag 
auf Zusprechung einer vollen IV-Rente sowie Einholung eines umfassenden 
ärztlichen Gutachtens bei einem unabhängigen, neutralen Gutachter. Aufgrund 
seiner 
Beschwerden 
sei 
er 
nicht 
erwerbsfähig. 
Die 
vorliegenden 
Untersuchungen 
würden 
die 
eingetretenen 
Verschlechterungen 
des 
Gesundheitszustandes nicht berücksichtigen, was die Durchführung einer 
neuerlichen Begutachtung unerlässlich mache. Am 4. Mai 2012 werde er von 
der … Klinik untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung seien beim Erlass 
des IV-Entscheids zu berücksichtigen. 


6.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2012 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid 
vom 12. März 2012. Gemäss Berichten des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(nachfolgend RAD) lägen keine neuen Gesichtspunkte vor. Von der … Klinik 
werde lediglich der bekannte Gesundheitsschaden beschrieben.
7.
Gegen diese Verfügung erhob … am 22. August 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
„1.
Die angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2012 sei aufzuheben. 
 2.
Auf das Gesuch vom 3. Februar 2012 betreffend IV-Rente und berufliche 
Umschulungsmassnahmen sei einzutreten. 
 3.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine 
halbe Invalidenrente auszurichten. 
 4.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer 
berufliche Umschulungsmassnahmen zu gewähren und sei zu verpflichten 
ihm entsprechende Taggelder auszurichten. 
 5.
Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdegegnerin.“
Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines neuen, 
umfassenden 
interdisziplinären 
ärztlichen 
Gutachtens 
zur 
Frage 
des 
Gesundheitszustandes sowie der Erwerbsunfähigkeit bei einem unabhängigen, 
neutralen Gutachter. Begründend führte der Beschwerdeführer unter Verweis 
auf die Arztberichte von Dr. med. … vom 3. Februar 2012 und der … Klinik vom 
4. Mai 2012 aus, er leide seit der Geburt an Fussbeschwerden (Klumpfüsse). 
Dazu seien mit den Jahren noch eine Hör- und eine Sehschwäche gekommen. 
Auf dem rechten Ohr sei er taub und auf dem rechten Auge sehe er fast nichts 
mehr. Die Beschwerden hätten sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Er sei 
seit über 20 Jahren in Kontakt mit der IV-Stelle, welche ihm mehrmals eine 
Rente sowie Umschulungsmassnahmen verwehrt, ihm jedoch bei der 
Arbeitseingliederung geholfen habe. An der Tatsache, dass er arbeiten wolle, 
habe sich nichts geändert. Er habe jedoch je länger je weniger die Kraft dazu. 
Er müsse sich täglich mit Schmerzen in den Knien und den Füssen abfinden. 
Schmerzmittel würden ihm nichts mehr helfen. Dauernde Angst um seine 


Zukunft sowie insbesondere jene seiner Kinder würden ihm zusätzlich 
zusetzen. Es sei jahrelang versucht worden, mit Einlagen und speziellem 
Schuhwerk seine Schmerzen zu beheben. Leider nur mit kurzfristigen Erfolgen. 
Bei den früheren Beurteilungen des Hausarztes sei er als arbeitsfähig beurteilt 
worden. Eine ganzheitliche Beurteilung aller Beeinträchtigungen habe jedoch 
nie stattgefunden. Die Ärzte hätten lediglich einzelne Berichte erstellt, entweder 
zu den Fussbeschwerden oder zur Gehörlosigkeit. Die Fussbeschwerden 
alleine würden eine stehende Arbeitsstelle verunmöglichen. Rechne man die 
Seh- und Gehörschwäche ebenfalls dazu, müssten auch viele sitzende 
Arbeitsstellen 
gestrichen 
werden. 
Eine 
Gesamtbetrachtung 
sämtlicher 
gesundheitlicher Beschwerden würde zu erheblichen Einschränkungen führen, 
welche die Möglichkeiten für eine Arbeitsstelle enorm verringern würden. Dies 
mache eine ganzheitliche, multidisziplinäre Beurteilung durch Spezialisten 
unerlässlich. Dazu komme, dass er mit zunehmendem Alter beeinträchtigt 
werde durch zusätzliche Bewegungseinschränkung, Verschleiss durch Fehl- 
oder Überbelastung, verminderte Ausdauerfähigkeit und Gewichtszunahme. 
Seit 2004 und 2006/2007 lägen folglich wesentliche Verschlechterungen seiner 
Gesundheit und seiner Erwerbsfähigkeit vor, was Dr. med. … im Schreiben vom 
3. Februar 2012 auch bestätige. Durch die gesamte krankheitsbedingte 
Einschränkung liege ein mindestens 50%iger Invaliditätsgrad vor, weshalb eine 
halbe IV-Rente gerechtfertigt sei. 
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. September 2012 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Streitgegenstand 
bilde 
lediglich 
die 
Eintretensfrage beziehungsweise die Frage, ob im Zeitpunkt der angefochtenen 
Verfügung eine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse und damit eine 
relevante Erhöhung des Invaliditätsgrades glaubhaft gemacht worden sei. Dies 
sei zu verneinen. Denn in den Beurteilungen von Dr. med. … vom 3. Februar 
2012 und der … Klinik vom 4. Mai 2012 werde lediglich der bereits bekannte, im 
Zeitpunkt der materiellen Entscheide vom 6. Februar 2004 gegebene 
Sachverhalt bewertet und daraus andere Schlussfolgerungen gezogen. Der 
RAD halte in seiner Beurteilung vom 16. Februar 2012 in Berücksichtigung des 


Berichtes von Dr. med. … fest, dass die Gehörsprobleme, die Amblyopie und 
sämtliche Probleme im Kontext der Poliomyelitis langjährig bekannt seien. Auch 
aus dem Bericht der … Klinik würden sich keine neuen Gesichtspunkte 
ergeben, was der RAD-Bericht vom 7. Juni 2012 festhalte. Eine rentenrelevante 
Erhöhung des Invaliditätsgrades aufgrund veränderter Verhältnisse habe nicht 
glaubhaft gemacht werden können. Somit habe sich der für die Ermittlung des 
Invaliditätsgrades ausschlaggebende Sachverhalt zwischen dem 6. Februar 
2004 und dem 21. Juni 2012 nicht in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
verändert. Dies gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer von September 
2007 bis Dezember 2010 bei der … AG in einem 100 % Pensum arbeitstätig 
gewesen sei und diese Arbeit aus wirtschaftlichen, d.h. gesundheitsfremden 
Gründen habe aufgeben müssen. Damit habe der Beschwerdeführer selber 
bewiesen, dass er in einer behinderungsgeeigneten (= nicht stehenden) 
Tätigkeit trotz seiner gesundheitlichen Beschwerden über eine 100%ige 
Arbeitsfähigkeit verfüge. 
9.
In seiner Replik vom 15. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer fest, die 
Beurteilungen des RAD vom 16. Februar 2012 sowie vom 7. Juni 2012 seien 
nicht substantiiert und nicht objektiv. Er sei nie vom RAD selbst untersucht 
worden. Es werde von Seiten des RAD lediglich behauptet, dass sich die 
Verhältnisse seit der letzten Beurteilung nicht geändert hätten. Demgegenüber 
halte der Hausarzt Dr. med. … im Schreiben vom 3. Februar 2012 klar fest, 
dass sich die Situation des Beschwerdeführers verschlechtert habe und er nicht 
vermittlungsfähig sei. Der RAD habe in seiner Stellungnahme ausgeführt, die 
Gehörsprobleme und die Probleme im Kontext der Poliomyelitis seien bekannt. 
Die Taubheit auf dem rechten Ohr sei jedoch dem RAD, wie auch die 
zunehmenden Schmerzen des Beschwerdeführers, nicht bekannt gewesen. Vor 
diesem Hintergrund seien zwingend weitere Abklärungen vorzunehmen und ein 
ärztliches Gutachten einzuholen. Ansonsten werde das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt. Hinsichtlich der von September 2007 bis 
Dezember 2010 bei der … AG in einem Pensum von 100% ausgeübten 
Erwerbstätigkeit sei zu beachten, dass der Verlust dieser Arbeitsstelle bereits 


zwei 
Jahre 
zurückliege. 
Die 
gesundheitlichen 
Voraussetzungen 
des 
Beschwerdeführers im Jahr 2010 seien nicht mehr dieselben wie im Jahr 2012. 
Die Leiden seien zwar bereits damals vorgelegen, jedoch nicht im selben 
Ausmass wie heute. Im Übrigen komme die Tätigkeit als Staplerfahrer für den 
Beschwerdeführer infolge seines schlechten Seh- und Hörvermögens sowie 
seiner eingeschränkten Beweglichkeit ohnehin nicht mehr in Frage. 
10.
In ihrer Duplik vom 26. Oktober 2012 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 
dass die Hörprobleme des Beschwerdeführers gemäss Selbstangaben in der 
Anmeldung vom 7. März 2012 sowie dem Arztbericht von Dr. med. … vom 20. 
März 2012 seit mehr als 20 Jahren vorlägen. Zum Zeitpunkt der materiellen 
Entscheide vom 6. Februar 2004 seien der IV-Stelle nicht nur die Fuss-, Knie- 
und Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers, sondern auch seine 
Hörprobleme bekannt gewesen, weshalb eine glaubhaft gemachte Änderung 
der tatsächlichen gesundheitlichen Verhältnisse seit dem 6. Februar 2004 zu 
verneinen sei. Zudem könne das Hörvermögen des Beschwerdeführers gemäss 
Schreiben von Dr. med. … vom 2. April 2012 durch eine Hörgeräteversorgung 
markant verbessert werden. 
11.
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer dem Gericht 
noch einen Arztbericht von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012 ein, wonach 
beim Beschwerdeführer eine zunehmende depressive Entwicklung festzustellen 
sei, welche seine Belastbarkeit zusätzlich kompromittiere. In Anbetracht der 
Polymorbidität des Beschwerdeführers sei eine polydisziplinäre Evaluation der 
Restarbeitsfähigkeit notwendig. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und auf die 
angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, im Rahmen der Erwägungen 
eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
bildet 
die 
Verfügung der IV-Stelle vom 21. Juni 2012. Streitig und zu prüfen ist die Frage, 
ob die IV-Stelle die Glaubhaftmachung der Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse seit dem Zeitpunkt der letzten materiellen Verfügung zu Recht 
verneint hat und gestützt darauf auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers 
vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten ist. 
b)
Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel wurde mit Verfügung vom 
2. April 2012 rechtskräftig verfügt. Weil gegen diese Verfügung keine 
Beschwerde eingereicht wurde, kann dieser Anspruch nicht Streitgegenstand 
des 
vorliegenden 
Verfahrens 
sein. 
Dementsprechend 
sind 
die 
beschwerdeführerischen Vorbringen, wonach er sich kein passendes Hörgerät 
leisten könne, nicht zu hören. Unstreitig ist sodann, dass der Beschwerdeführer 
einen Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat (vgl. Verfügung vom 21. Juni 2012). 
2. a)
Nach Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird die Invalidenrente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder 
eines Rentenbezügers erheblich ändert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede 
Änderung der anspruchsbegründenden Tatsachen, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch der Versicherten zu 
beeinflussen. 
Revisionsbegründend 
sind 
dabei 
zunächst 
wesentliche 
Veränderungen des Gesundheitszustandes. Aber auch bei gleich bleibendem 
Gesundheitszustand fällt eine Rentenrevision in Betracht, wenn sich die 
erwerblichen 
Auswirkungen 
des 
an 
sich 
gleich 
gebliebenen 
Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Ob eine solche Änderung 
eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im 
Zeitpunkt der ursprünglichen Rentenverfügung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit des angefochtenen Einspracheentscheides (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 


108 E.4f.; Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts I 526/02 vom 27. 
August 2003). Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei der 
Neuanmeldung sowie der Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber 
um ähnliche Rechtsinstitute, insoweit beide auf eine erneute Prüfung eines 
Leistungsanspruchs 
aufgrund 
veränderter 
Verhältnisse 
zielen. 
Dementsprechend knüpft die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 
831.201) 
das 
Eintreten 
auf 
eine 
Neuanmeldung 
an 
dieselben 
Voraussetzungen, wie sie im Falle eines Revisionsgesuchs gelten (BGE 133 V 
108 E.5.2, 117 V 198 E.3a, 109 V 108 E.2b; MÜLLER, Die materiellen 
Voraussetzungen der Rentenrevision in der Invalidenversicherung, Diss., 
Freiburg 2003, S. 215).
b)
Wurden IV-Leistungen verweigert, ist auf eine neue Anmeldung nur dann 
einzutreten, wenn gemäss Art. 87 Abs. 3 IVV die Voraussetzungen gemäss Art. 
87 Abs. 2 IVV erfüllt sind, d.h. wenn vom Versicherten glaubhaft gemacht wird, 
dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise 
geändert hat. Erheblich im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf 
eine IV-Rente oder deren Erhöhung sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen (Urteil des eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes I 484/00 vom 21. März 2001 E.1b/bb).
Nach 
der 
Rechtsprechung 
(Urteile 
des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichtes I 39/98 vom 30. August 1999 und I 99/89 vom 31. Juli 
1989) ist unter Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV kein Beweis 
nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 E.2a, 121 V 208 E.6b) zu 
verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, indem nicht 
im Sinne eines "vollen Beweises" (ZAK 1971 S. 525 E.2) die Überzeugung der 
Verwaltung begründet zu werden braucht, dass seit der letzten, rechtskräftigen 
Entscheidung tatsächlich eine relevante Änderung eingetreten ist. Vielmehr 
genügt es, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstand 
wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit 


der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die 
behauptete Sachverhaltsänderung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich 
unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen 
Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen 
Beweis - der Richter immerhin überzeugt werden, dass es so, wie behauptet, 
wahrscheinlich gegangen ist, nicht aber auch, dass es wirklich so gegangen 
sein 
muss, 
weil 
jede 
Möglichkeit 
des 
Gegenteils 
vernünftigerweise 
auszuschliessen ist (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 
294/98 vom 3. Januar 2000 E.1).
3. a)
Massgebend für die Beurteilung der anspruchserheblichen Veränderung der 
tatsächlichen Verhältnisse ist der Zeitraum zwischen der letzten, der 
versicherten Person eröffneten, rechtskräftigen Rentenverfügung, welche auf 
einer 
materiellen 
Prüfung 
des 
Rentenanspruchs 
mit 
rechtskonformer 
Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung 
und 
Durchführung 
eines 
Einkommensvergleichs beruht (Referenzzeitpunkt), und dem Zeitpunkt der 
angefochtenen Verfügung über die Neuanmeldung (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 
108 E.5.4; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, Rz 22 von Art. 
17 ATSG; MÜLLER, a.a.O., S. 216 f.). 
b)
Was den Referenzzeitpunkt betrifft ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass 
weder der in der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2012 erwähnte 
Vergleichszeitpunkt vom 2. Mai 2006 noch der vom Beschwerdeführer 
genannte Vergleichszeitpunkt vom 3. August 2006 korrekt sind. Mit Verfügung 
vom 
2. 
Mai 
2006 
verfügte 
die 
IV-Stelle 
Nichteintreten 
auf 
das 
beschwerdeführerische Gesuch betreffend berufliche Massnahmen. Mit 
Verfügung vom 3. August 2006 sprach die IV-Stelle dem Beschwerdeführer 
zwar 
Arbeitsvermittlung 
zu, 
ohne 
jedoch 
den 
Rentenanspruch 
mit 
rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und Durchführung 
eines Einkommensvergleichs geprüft zu haben. Diese eingehende Prüfung 
einschliesslich Durchführung eines Einkommensvergleichs hat einzig anlässlich 
der Verfügung vom 20. Oktober 2003 beziehungsweise des entsprechenden 


Einspracheentscheides vom 6. Februar 2004 stattgefunden. Dementsprechend 
ist im vorliegend zu beurteilenden Fall der gegebene Sachverhalt vom 6. 
Februar 2004 bis zum 21. Juni 2012 massgebend. Das vom Beschwerdeführer 
eingereichte Schreiben von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012 ist erst nach 
dem massgeblichen Zeitraum entstanden. Somit ist erwähntes Schreiben und 
die 
darin 
erwähnte 
zunehmende 
depressive 
Entwicklung 
des 
Beschwerdeführers für die Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse während 
besagtem Zeitraum nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 64 E.5.2.5). 
4.
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung 
verpflichtet, ob die Vorbringen des Versicherten überhaupt glaubhaft sind; 
verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch 
Nichteintreten (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes I 294/98 
vom 3. Januar 2000 E.1; BGE 109 V 119 E.3b). Erst wenn die Verwaltung auf 
die Neuanmeldung eintritt, hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des 
Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist (BGE 109 V 108 E.2b). Der 
Beschwerdeführer brachte vor, dass der RAD zu Unrecht keine eigene 
Untersuchung, sondern nur eine Aktenbeurteilung vorgenommen habe, 
weshalb das rechtliche Gehör verletzt worden sei. Des Weiteren sei zur Frage 
des Gesundheitszustandes sowie der Restarbeitsfähigkeit ein umfassendes 
polydisziplinäres ärztliches Gutachten einzuholen. Auf diese Vorbringen und 
Beweisanträge ist indes nicht weiter einzugehen, denn die Vorinstanz hatte - 
wie einleitend ausgeführt - das neue Leistungsbegehren, da sie darauf nicht 
eingetreten ist, nicht materiell abzuklären. Vielmehr hat die Beurteilung der 
glaubhaft zu machenden Verschlechterung des Gesundheitszustands aufgrund 
der zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 
2012 vorhandenen medizinischen Akten zu erfolgen. Eine eingehende 
Begutachtung des Beschwerdeführers zum jetzigen Zeitpunkt würde - wie die 
Beschwerdegegnerin zu Recht ausführte - die Eintretensfrage präjudizieren und 
ist daher abzulehnen. 


5. a)
Mit der Neuanmeldung vom 7. Februar 2012 hat der Beschwerdeführer eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands sowie der Erwerbsfähigkeit geltend 
gemacht. Dabei stützte er sich insbesondere auf den Arztbericht von Dr. med. 
… vom 3. Februar 2012 sowie jenen von Dr. med. … von der … Klinik vom 4. 
Mai 2012. Dr. … führt in seinem Schreiben vom 3. Februar 2012 was folgt aus:
„[…] Herr […] weist ein St. n. Poliomyelitis im Frühkindesalter mit residuellem 
Spitzfuss 
beidseits 
linksbetont 
auf. 
Es 
wurden 
bereits 
Achillessehnenverlängerungen beidseits sowie eine Trippel-Arthrodese links 
durchgeführt. Nach wie vor besteht eine leichte Spitzfusstendenz. Im Oktober 
2011 wurde eine symptomatische Deviations- und Pronationsfehlstellung des 
Grosszehenendgliedes rechts operativ korrigiert. Diese ist nun in der 
Zwischenzeit abgeheilt. Im Vordergrund steht aktuell eine sehr belastende 
Schmerzentwicklung des vorwiegend rechten Fusses bereits nach kurzzeitiger 
Belastung. 2x-ige Infiltrationen mit Kenacort/Lidocain durch den Orthopäden 
brachten keine Linderung. Erschwerend liegt zusätzlich eine Amblyopie rechts, 
eine Taubheit rechts sowie eine mässige Schwerhörigkeit links vor. Auf Grund 
dieser komplexen Beeinträchtigung ist die aktuelle Vermittelbarkeit auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gegeben. Aus diesem Grund habe ich den 
Patienten erneut für eine aktive Integration bei der IV angemeldet. Aktuell wird 
eine Optimierung bezüglich der Ohren (geeignete Hörversorgung) und der 
Augen angestrebt, um die Vermittelbarkeit etwas zu verbessern. Auch für die 
unbefriedigende Schmerzsituation bei den Füssen wird eine weitere 
spezialärztliche Kontrolle anberaumt. Bis diese Massnahmen erfolgreich 
umgesetzt sind, ist die Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht 
gegeben.“
Dr. med. … von der … Klinik kam im Arztbericht vom 4. Mai 2012 zu folgenden 
Erkenntnissen: 
„Diagnose:
•
Belastungsabhängige Schmerzen Mittelfuss rechts bei residuellem Spitzfuss 
beidseits, links betont, bei St. n. Poliomyelitis im frühen Kindesalter.
•
St. n. varisierender proximaler Phalanx 1-Osteotomie und Verlängerung des 
Extensor 
hallucis 
longus-Sehne 
bei 
Lateraldevations- 
und 
Pronationsfehlstellung Grosszeh rechts, September 2011 Kantonsspital 
Chur
•
St. n. Achillessehnenverlängerung beidseits und Triple-Arthrodese links in 
der Türkei
Nebendiagnose:
•
Schwerhörigkeit rechts
•
Sehbehinderung rechts


Befunde: 
Deutliches Schonhinken rechts. Der rechte Fuss wird mehrheitlich in 
Spitzfussstellung bei flektiertem Kniegelenk gehalten. Der Barfussgang ist 
aufgrund der Spitzfüssigkeit beidseits deutlich erschwert. Beim stehen auf die 
Schuheinlagen, welche zuvor aus den Schuhen entwendet werden, kann der 
Patient problemlos aufrecht stehen. Dabei besteht auch eine physiologische 
Rückfussachse beidseits. Bei St. n. Korrektur des Grosszehs rechts besteht 
kein Konflikt mehr interdigital 1/2. Das MP-1-Gelenk sowie die übrigen MP-
Gelenke sind gut beweglich rechts. Es kann eine leichte Schwellung am 
Mittelfussbereich mit hier diffuser auslösbarer Druckdolenz ausgelöst werden. 
Dabei besteht eine gute Beweglichkeit der Mittelfussgelenke, wobei eine 
forcierte Dorsalextension dieser Gelenke zu einer Schmerzprovokation führt. 
Die Druckdolenz kann entlang des Lisfranc 1 bis 3-Gelenks ausgelöst werden. 
Auch im Bereich der Naviculo cuneiforme-Gelenke sowie im Talonavicular-
Gelenk können Druckschmerzen ausgelöst werden. Weiter anterior distal der 
Lisfranc-Gelenke besteht ebenfalls eine Druckempfindlichkeit. Entlang des 
vordere oberen Sprunggelenkspaltes sowie im Sinus tarsi und inframalleolär 
lateral rechts sind dagegen keine Druckdolenzen auslösbar. Zusätzlich kann 
calcaneär plantar medial eine deutliche Druckempfindlichkeit provoziert werden. 
Keine Druckdolenzen hingegen entlang der Achillessehne, welche schlank und 
leicht vernarbt palpierbar ist. Der Fuss befindet sich in ca. 5° Spitzfussstellung. 
Ca. 10° Spitzfussstellung kann auf der linken Seite nachgewiesen werden. Hier 
fixierte Verhältnisse subtalar bei St. n. Triple-Arthrodese. Keine Druckdolenzen 
hier im Mittel- und Rückenfussbereich. Insgesamt intakte Sensomotorik und 
Durchblutung. 
Röntgen, Füsse und OSG beidseits dp und lateral belastet auswärts 2011:
Hinsichtlich des rechten Fusses können allenfalls diskrete degenerative 
Veränderungen auf Höhe des Talonavicular- und des Naviculo cuneiforme-
Gelenkes dorsalseitig nachgewiesen werden. Der Gelenkspalt ist allerdings in 
allen Mittelfussgelenken, vor allem in der Sagittalaufnahme, gut einsehbar. Am 
oberen Sprunggelenk kann am Übergang vom Taluscorpus zum Talushals ein 
verminderter Offset nachgewiesen werden. Am linken Fuss besteht ein St. n. 
Triple-Arthrodese mit ähnlichen Verhältnisse im Bereich des oberen 
Sprunggelenkes. […]“
b)
Es ist nun zu prüfen, ob mit den vorstehend zitierten Arztberichten eine 
massgebliche 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes 
des 
Beschwerdeführers seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 6. Februar 
2004 glaubhaft gemacht worden ist. Mit Verfügung vom 6. Februar 2004 wurde 
der Rentenanspruch des Beschwerdeführers verneint, da der Invaliditätsgrad 
lediglich 10.89% betrug, errechnet aus einem Valideneinkommen von Fr. 
58‘730.-- und einem Invalideneinkommen von Fr. 52‘332.--. Dabei stützte sich 
die IV-Stelle insbesondere auf einen umfassenden Arztbericht von Dr. med. … 


vom 24. September 2002, worin dieser die verbleibende Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführers mit 100% für vorwiegend sitzende Tätigkeiten ohne 
Dauerbelastungen von Füssen, Knien und Rücken bewertete. 
c)
Die Beschwerdegegnerin erachtet in den zitierten Arztberichten von Dr. med. … 
vom 3. Februar 2012 und von Dr. med. … vom 4. Mai 2012 bloss eine andere 
Bewertung des bereits im Zeitpunkt des materiellen Entscheids vom 6. Februar 
2004 gegebenen Sachverhalts. Dieser Auffassung pflichtet das Gericht bei. 
d)
Zum einen bringt bereits die RAD-Ärztin in ihrer Beurteilung vom 16. Februar 
2012 in Berücksichtigung des Arztberichtes von Dr. med. … vom 3. Februar 
2012 vor, dass die Hörprobleme, die Amblyopie sowie sämtliche Probleme im 
Kontext der Poliomyelitis langjährig bekannt seien. Im Rahmen der Polio-
bedingten verminderten Belastbarkeit der Füsse könnten Schwankungen der 
Belastbarkeit auftreten, was jetzt der Fall sei, nachdem eine Fehlstellung der 
rechten Grosszehe operativ korrigiert worden sei. Die OP-Wunde sei abgeheilt, 
in Folge der geänderten Belastung hätten sich aber Schmerzen des rechten 
Fusses 
entwickelt. 
Grundsätzlich 
trage 
aber 
die 
letztmalige 
versicherungsmedizinische Einschätzung, dass nur Tätigkeiten, die vorwiegend 
im Sitzen ausgeübt werden, den Einschränkungen des Versicherten nach wie 
vor Rechnung. In ihrer Beurteilung vom 7. Juni 2012 hält Dr. med. … überdies 
fest, dass sich auch aus dem Bericht der … Klinik vom 4. Mai 2012 keine neuen 
Gesichtspunkte ergeben würden. Es werde lediglich der bereits bekannte 
Gesundheitsschaden beschrieben. 
e)
Zum anderen machte der Beschwerdeführer im früheren Verfahren vor 
Verwaltungsgericht S 04 30 geltend, seit dem Jahr 2002 zu 100 % 
arbeitsunfähig zu sein und unter starken Schmerzen zu leiden. Demgegenüber 
bewertete der damalige Hausarzt des Beschwerdeführers am 24. September 
2002 in einem umfassenden Arztbericht zuhanden der IV-Stelle die 
verbleibende Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers mit 100% für vorwiegend 
sitzende Tätigkeiten ohne Dauerbelastungen von Füssen, Knien und Rücken, 


was vom Gericht damals gestützt wurde. Wenn nun der Beschwerdeführer in 
vorliegendem Verfahren erneut geltend macht, seit den Jahren 2004 und 
2006/2007 sei eine wesentliche Verschlechterung seiner Gesundheit sowie 
seiner Erwerbsfähigkeit eingetreten, so stehen diese Aussagen in einem 
offensichtlichen Spannungsverhältnis einerseits mit der vom Beschwerdeführer 
von September 2007 bis Dezember 2010 bei der Firma … AG in einem 
Arbeitspensum von 100% ausgeübten Tätigkeit als Staplerfahrer und anderseits 
widerspricht dies der Tatsache, dass er im früheren Verfahren argumentierte, 
dass er zu 100% arbeitsunfähig sei und nun vorbringt, dass eine 
Erwerbsfähigkeit von heute höchstens 50% vorliege. Wie dem entsprechenden 
Arbeitszeugnis der … AG (Nachfolgerin der … AG) vom 20. Januar 2011 
entnommen werden kann, war der Beschwerdeführer ohne Weiteres im Stande, 
die ihm vom Arbeitgeber übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Wörtlich heisst es 
in 
erwähntem 
Arbeitszeugnis: 
„Innert 
kurzer 
Zeit 
hatte 
er 
[der 
Beschwerdeführer] sich das nötige Fachwissen angeeignet, welches er im 
Tagesgeschäft immer sehr gut einzusetzen wusste. Er arbeitete stets speditiv 
und ausdauernd, so konnten wir uns jederzeit auf seine konstant guten 
Leistungen verlassen. Zudem arbeitete er sehr exakt und ruhig. Sein Verhalten 
war immer sehr freundlich und die Zusammenarbeit war mit ihm sehr gut. Er 
führte die ihm übertragenen Arbeiten immer zu unserer vollsten Zufriedenheit 
aus. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern war stets korrekt 
und einwandfrei.“ Aus diesen Ausführungen geht offenkundig hervor, dass eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands und der Erwerbsfähigkeit, wie sie 
vom Beschwerdeführer für die Jahre 2004 und 2006/2007 geltend gemacht 
wird, nicht eingetreten sein kann, ansonsten der Beschwerdeführer kaum in der 
Lage gewesen wäre, die ihm übertragenen Aufgaben zur vollsten Zufriedenheit 
seines Arbeitgebers auszuführen. Vielmehr hat der Beschwerdeführer mit 
seiner 100%igen Arbeitstätigkeit bei der … AG und später bei der … AG 
bewiesen, dass er in einer sitzenden Tätigkeit trotz seiner zweifellos 
bestehenden gesundheitlichen Beschwerden in einer behinderungsgeeigneten 
Tätigkeit in dieser Zeit nach wie vor über eine 100%ige Arbeitsfähigkeit 
verfügte. 


f)
Des Weiteren geht weder aus dem Arztbericht von Dr. med. … vom 3. Februar 
2012 noch aus demjenigen von Dr. med. … vom 4. Mai 2012 schlüssig hervor, 
inwiefern sich die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers seit der 
konkursbedingten Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei der Firma … AG per 
15. Dezember 2010 verschlechtert haben soll. Der Beschwerdeführer bringt 
diesbezüglich vor, seine Leiden hätten zwar bereits im Zeitpunkt der Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses bei der … AG vorgelegen, aber nicht im selben 
Ausmass wie heute. Er sei im Oktober 2011 erneut operiert worden. Danach 
habe eine sehr belastende Schmerzentwicklung des vorwiegend rechten 
Fusses bereits nach kurzzeitiger Belastung eingesetzt. Zweimalige Infiltrationen 
mit Kenacort/Lidocain durch den Orthopäden hätten keine Linderung gebracht. 
Wie dem Arztbericht von Dr. med. … vom 24. September 2002 zu entnehmen 
ist, waren die vom Beschwerdeführer beklagten Fussbeschwerden der 
Beschwerdegegnerin indes bereits im Zeitpunkt der letzten rechtskräftigen 
Rentenverfügung vom 6. Februar 2004 bekannt. Dementsprechend führte in 
diesem Zusammenhang auch die RAD-Ärztin Dr. med. … in ihrer 
Stellungnahme vom 16. Februar 2012 zuhanden der IV-Stelle aus, dass 
sämtliche 
vom 
Beschwerdeführer 
geltend 
gemachten 
gesundheitlichen 
Beschwerden bereits langjährig bekannt seien. Im Rahmen der Polio-bedingten 
verminderten Belastbarkeit der Füsse könnten durchaus Schwankungen der 
Belastbarkeit auftreten, was aktuell der Fall sei. Vor diesem Hintergrund ist eine 
glaubhaft gemachte wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 6. Februar 2004 zu verneinen. 
g)
Ausserdem spricht Dr. med. … im Arztbericht vom 3. Februar 2012 von einer 
aktuell nicht gegebenen Vermittelbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. 
Eine fehlende Vermittelbarkeit ist jedoch nicht zwangsläufig mit einer 
Arbeitsunfähigkeit gleichzusetzen. Hierzu führte Dr. med. … in einem weiteren 
Schreiben vom 2. April 2012 (IV-act. 93) an die IV-Stelle jedoch aus, die 
Vermittelbarkeit 
des 
Beschwerdeführers 
habe 
zwischenzeitlich 
infolge 
Verbesserung des Hörvermögens verbessert werden können. Mit Bericht vom 


27. Juni 2012 (IV-act. 107) attestierte Dr. med. … schliesslich sogar eine 
Vermittelbarkeit für eine sitzende Tätigkeit. Damit wurde aber die Beurteilung 
vom 3. Februar 2012, auf welche sich der Beschwerdeführer hauptsächlich 
stützt, bereits wieder durch neuere Einschätzungen relativiert. Die letzte 
Beurteilung von Dr. med. … vom 23. Oktober 2012, wo er wiederum von einer 
stark eingeschränkten Vermittelbarkeit ausgeht und nebst der Beschreibung 
einer depressiven Entwicklung eine polydisziplinäre Begutachtung anregt, ist 
wie erwähnt nach dem Verfügungszeitpunkt ergangen und kann daher nicht 
berücksichtigt werden (vgl. E.3.b). Eine allenfalls seit dem Erlass der Verfügung 
stattgefundene Verschlechterung müsste der Beschwerdeführer wie oben 
beschrieben auf dem Weg einer Neuanmeldung/Revision geltend machen. 
h)
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen sowie den Stellungnahmen der RAD-
Ärztin Dr. med. … vom 16. Februar 2012 und vom 7. Juni 2012 kann 
zusammenfassend festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine 
neuen Elemente tatsächlicher Natur, die nach der rechtskräftigen Verfügung 
vom 6. Februar 2004 eingetreten und zu dem damals gegebenen Sachverhalt 
hinzugekommen wären oder diesen verändert hätten, aufzuzeigen vermag. 
Dem Beschwerdeführer ist demnach weiterhin eine 100%ige Tätigkeit in einer 
adaptierten (sitzenden) Tätigkeit zumutbar, entsprechend der Beurteilung von 
Dr. med. … vom 24. September 2002, welche für die Verfügung vom 6. Februar 
2004 massgebend war. Folgerichtig ist die IV-Stelle auf das Leistungsbegehren 
vom 7. Februar 2012 nicht eingetreten.
6.
Das Beschwerdeverfahren ist - in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG - gemäss 
Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 
831.20) bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-
Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese 
Kosten werden je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im 
Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Vorliegend setzt das Gericht 
die Kosten auf Fr. 700.-- fest. Entsprechend dem Ausgang dieses Verfahrens 
werden 
die 
Gerichtskosten 
dem 
Beschwerdeführer 
auferlegt. 
Eine 


aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin nicht zu (Art. 
61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten des Beschwerdeführers und sind innert 
30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des 
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.