gr_gerichte · U 2022 50 · 2023-01-24 · de
Zivilprozessordnung

Führerausweisentzug

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 50
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
von Salis und Meisser
Aktuarin ad hoc Züger
URTEIL
vom 24. Januar 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Rita Marugg,
Beschwerdeführer
gegen
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Führerausweisentzug

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 27. Juli 2020 fuhr A._____ mit dem Sattelschlepper B._____ inklusive
dem Sattel-Sachtransportanhänger C._____, welcher mit Granit- und
Marmorplatten beladen war, auf der D._____ in Richtung Norden.
Nach dem E._____ bemerkte A._____ beim Blick in die Rückspiegel, dass
mit der Ladung etwas nicht in Ordnung war, da die linke Seitenwand stark
ausgebuchtet war. Daraufhin hielt er beim F._____ an und kontaktierte
seinen Arbeitgeber, welcher wiederum die Polizei informierte
2.
A._____
wurde
gleichentags
von
der
Kantonspolizei
G._____
einvernommen.
Die
Kantonspolizei
G._____
rapportierte
die
Angelegenheit am 25. Dezember 2020 an die Staatsanwaltschaft
G._____.
3.
Mit Schreiben vom 27. Januar 2021 teilte das Strassenverkehrsamt
Graubünden
dem
Beschwerdeführer
mit,
dass
es
ein
Administrativverfahren eröffnet habe und gewährte ihm gleichzeitig das
rechtliche Gehör.
A._____ liess sich innert erstreckter Frist am 9. März 2021 in der
Angelegenheit vernehmen. Woraufhin das Strassenverkehrsamt das
Administrativverfahren am 11. März 2021 bis zum Vorliegen eines
rechtskräftigen Strafentscheids sistierte. Das Strassenverkehrsamt wies
dabei darauf hin, dass die Beurteilung des Falls durch die Strafbehörde
einen wesentlichen Einfluss auf das Administrativverfahren habe.
Gleichzeitig
ersuchte
das
Strassenverkehrsamt
Graubünden
die
Staatsanwaltschaft des Kantons G._____ über den Stand des Verfahrens
informiert zu werden oder nach Vorliegen des rechtskräftigen Strafbefehls
eine Kopie desselben zu erhalten.

- 3 -
4.
Mit Strafbefehl vom 9. April 2021 wurde A._____ der fahrlässigen
Verletzung von Verkehrsregeln durch ungenügende Sicherung der
Ladung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG, Art. 57
Abs. 1 VRV schuldig gesprochen.
5.
Am 10. August 2021 wurde A._____ vom Strassenverkehrsamt
Graubünden wiederum zu einer Vernehmlassung eingeladen. Dabei wies
es daraufhin, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 9. April 2021
von der Staatsanwaltschaft G._____ schuldig gesprochen worden sei.
Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen.
Mit Schreiben vom 18. August 2021 liess A._____ mitteilen, dass er keine
Kenntnisse eines Strafbefehls habe und bat das Strassenverkehrsamt um
eine weitere Sistierung des Administrativverfahrens. Daraufhin liess ihm
das Strassenverkehrsamt den Strafbefehl zukommen und verlängerte die
Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.
In der Folge liess A._____ am 7. September 2021 seine Vernehmlassung
einreichen. Daraufhin verfügte das Strassenverkehrsamt Graubünden am
22. September 2021 einen einmonatigen Führerausweisentzug aufgrund
ungenügender Sicherung der Ladung gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV.
6.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ am 18. Oktober 2021
Beschwerde an das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit.
Dabei beantragte er die Aufhebung des Entscheids vom 22. September
2021 sowie die Einstellung des Verfahrens.
Das Strassenverkehrsamt beantragte in seiner Stellungnahme vom
8. November 2021 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. In
seiner Replik vom 1. Dezember 2021 hielt A._____ an seinen Anträgen
fest und vertiefte seine Argumentation.

- 4 -
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 17. Mai 2022, gleichentags mitgeteilt, ab.
7.
A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) liess gegen diesen Entscheid
am 15. Juni 2022 Beschwerde an das Verwaltungsgericht Graubünden
erheben. Wobei er die Aufhebung der Verfügung des Departements für
Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 17. Mai 2022 und des Entscheids
des Strassenverkehrsamts vom 22. September 2021 sowie die Einstellung
des Administrativverfahrens beantragt.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (nachfolgend:
Beschwerdegegner) liess sich mit Eingabe vom 29. Juni 2022 zur
Beschwerde vernehmen. Es beantragte die vollumfängliche Abweisung
der Beschwerde und verwies grundsätzlich auf die Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung.
Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Juli 2022. Der Beschwerdegegner
verzichtete mit Schreiben vom 7. Juli 2022 auf die Einreichung einer
Duplik.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
bildet
vorliegend
die
Verfügung
des
Beschwerdegegners vom 17. Mai 2022 (Bf-act. 1). Beschwerden gegen
Entscheide kantonaler Departemente werden gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vom
Verwaltungsgericht beurteilt, soweit diese nicht nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer anderen Instanz
angefochten werden können. Die Verfügung des Beschwerdegegners ist
weder endgültig noch kann sie bei einer anderen Instanz angefochten
werden. Folglich stellt sie ein taugliches Anfechtungsobjekt dar. Zudem
weist
der
Beschwerdeführer
als
Adressat
der
Verfügung
ein

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schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung im Sinne von Art.50 VRG
auf. Daher ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte
Beschwerde einzutreten.
2.
Materiellrechtlich
stellt
sich
vorliegend
die
Frage,
ob
der
Beschwerdegegner zu Recht gegenüber dem Beschwerdeführer den
Führerausweisentzug von einem Monat verfügt hat.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der vom Strafrichter im
summarischen Strafbefehlsverfahren festgestellte Sachverhalt und auch
dessen rechtliche Würdigung nicht bindend sei. Dies insbesondere
deshalb, weil der Strafbefehl sich auf aktenwidrige Tatsachen stütze bzw.
deren rechtliche Würdigung sich nicht mit den Akten decke.
3.2
Damit das System von Strafverfahren und Administrativmassnahmen
einheitlich bleibt, hat das Urteil des Strafverfahrens gemäss der
Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Bindungswirkung auf das
Administrativverfahren. Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, so ist die
Verwaltungsbehörde grundsätzlich daran gebunden. Ein Abweichen in
tatsächlicher
Hinsicht
lässt
sich
gemäss
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nur ausnahmsweise dann rechtfertigen, wenn die
Administrativbehörde Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde
legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat;
wenn die Verwaltung zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu
einem abweichenden Ergebnis führt, wenn die Beweiswürdigung durch
den Strafrichter feststehenden Tatsachen klar widerspricht, oder wenn der
Strafrichter nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere wenn er
die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 136 II 447
E.3.1;
124
II
103
E.1c; 119
Ib
158 E.3c;
Urteil
des
Bundesgerichts 1C_25/2016 vom 4. Juli 2016 E.2.3). Dieser Grundsatz,
wonach die Verwaltungsbehörden an den im Strafverfahren festgestellten
Sachverhalt gebunden sind und mithin den Ausgang des Strafverfahrens

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abzuwarten haben, gilt auch dann, wenn das Strafurteil lediglich in einem
Strafmandats- oder Strafbefehlsverfahren (ohne mündliche und öffentliche
Gerichtsverhandlung) mit bloss summarischer Prüfung ergangen ist. Die
betroffene Person kann sich also nicht erst im Administrativverfahren zur
Wehr setzen, sondern sie muss dies bereits im Strafverfahren tun (BGE
123
II
97 E.3c/aa;
121
II
214 E.3a;
vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 1C_589/2021 vom 5. Mai 2022 E.2.1, 1C_403/2020 vom
20. Juli 2020 E.3; 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.2.2). Auch wenn
die vom Strafrichter festgestellten Tatsachen nach der Praxis für die
Behörden und die Richter bei der verwaltungsrechtlichen Beurteilung des
Falles in der Regel verbindlich sind, so gilt dies nicht für die Würdigung
des Verschuldens und der Gefährdung (vgl. WEISSENBERGER, Kommentar
zum SVG und zur OBV, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 90 SVG Rz.
30 mit Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 1C_71/2008 vom 31.
März 2008 E.2.1 [betreffend Verschulden] und 1C_585/2008 vom 14. Mai
2009 E.3.1 [betreffend Gefährdung]).
Somit sind die Verwaltungsbehörden durchaus an den im Strafverfahren
festgestellten Sachverhalt gebunden. Eine Abweichung lässt sich nur bei
Vorliegen der genannten Ausnahmetatbestände rechtfertigen. Sind die
Voraussetzungen für ein Abweichen hingegen nicht erfüllt, so ist die
Verwaltungsbehörde an das rechtskräftige Strafurteil gebunden (BGE 119
Ib 158 E 2c bb).
3.3
Der Umstand, dass davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer
keine Kenntnisse vom Strafbefehl hatte, ändert daran nichts. Der
Strafbefehl ist mittels Zustellfiktion in Rechtskraft erwachsen. Nicht
ersichtlich ist allerdings, weshalb die Staatsanwaltschaft des Kantons
G._____ den Strafbefehl an die Privatadresse des Beschwerdeführers in
L._____ zugestellt hat, und dies obwohl auf dem Polizeirapport vom
25. Dezember 2020 als Zustelladresse die Adresse seines Arbeitgebers in

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M._____ vermerkt ist. Die Administrativbehörden hingegen haben sich
ausschliesslich an die Adresse seines Arbeitgebers in M._____ gewendet.
4.
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden
vorliegend nicht an den Strafbefehl gebunden seien, weil eine
aktenwidrige Feststellung des Sachverhalts bzw. dessen rechtlicher
Würdigung durch die Staatsanwaltschaft vorliege. Seine Ladung sei
gemäss den Akten und insbesondere dem Polizeirapport vom
25. Dezember 2020, entgegen der Feststellung und Würdigung des
Strafrichters genügend gesichert gewesen. Dies habe der rapportierende
Polizist ausdrücklich festgehalten.
Der Beschwerdegegner hält in seinem Entscheid fest, dass keine Gründe
vorliegen würden, weshalb er von den Feststellungen des Strafrichters
abweichen sollte.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner sich zu Recht an
das rechtskräftige Strafurteil gebunden sah oder ob er davon hätte
abweichen müssen. Vom rechtskräftigen Strafurteil kann nur abgewichen
werden, wenn ein Ausnahmetatbestand vorliegt. Ein Ausnahmetatbestand
wäre gegeben, wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den
feststehenden Tatsachen klar widerspricht. In diesem Fall wäre die
Verwaltungsbehörde nicht an das Strafurteil gebunden.
4.1
Die Kantonspolizei G._____ hält im Polizeirapport vom 25. Dezember
2020 (beschwerdegegnerische Akten [Bg-act. I/1]) folgenden Sachverhalt
fest:
A._____
fuhr
mit
dem
mit
Granit-
und
Marmorplatten
beladenen
Sattelschlepper B._____ inkl. Sattel-Sachentransportanhänger C._____ auf
der D._____ in Richtung Nord. Nach dem E._____ bemerkte A._____ beim
Blick in die Rückspiegel, dass etwas mit der Ladung nicht stimmte und nach
aussen gegen die linke Seitenwand/-blache drückte, so dass eine starke
Ausbuchtung zu sehen war. A._____ fuhr langsam weiter in Richtung Nord und
konnte beim F._____ anhalten. A._____ informierte die Dispo der Fa. H._____

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AG, welche die Kantonspolizei I._____ informierte. Zugleich beorderte die Fa.
H._____ AG einen Lastwagen mit Kran zur Bergung der Ladung vor Ort.
Die Granit- und Marmorplatten waren vorgängig in J._____ vorbereitet und auf
den Sattel-Sachentransportanhänger C._____ verladen worden. Um die
Granit- und Marmorplatten stehend zu transportieren wurden sog. Stahlböcke
in A-Form auf der Ladefläche verwendet. Die auf die zwei Stahlböcke in A-Form
gestellten Granit- und Marmorplatten mit einem Gesamtgewicht von ca.
12 Tonnen durch A._____ mittels zwei Zurrketten und zwei Zurrgurten
genügend gesichert wurden.
Auf der kurvenreichen Fahrt entlang der D._____ brach ein Stahlbock unter
dem Gewicht zusammen, wodurch die Granit- und Marmorplatten zur Seite
kippten und gegen die Bordwand bzw. Mittelsäulen und das Schiebeverdeck
drückten.
Abschliessend führt die Kantonspolizei G._____ aus, dass die Granit- und
Marmorplatten infolge Materialermüdung eines Stahlbockes in Schieflage
gekommen seien und den Sattel-Sachentransportanhänger beschädigt
hätten. Die zwei Zurrketten und die zwei Zurrgurten sowie der stabile
Aufbau des Sattel-Sachentransportanhängers hätten der enormen
Belastung standgehalten und ein Herausfallen der Ladung verhindert.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass zum Transport von grösseren
Granit- und/oder Marmorplatten andere Fahrzeugaufbauten geeigneter
wären.
4.2
Die Staatsanwaltschaft des Kantons G._____ stellte im Strafbefehl vom
9. April 2021 folgenden Sachverhalt fest (beschwerdegegnerische Akten
[Bg-act. I/12]):
A._____ lenkte am 27.07.202, ca. 11.20 Uhr, auf der D._____ in K._____,
F._____ (Kontrollort), den Sattelschlepper der Marke N._____ mit dem
Kennzeichen B._____, bei welchem die im Sachentransportanhänger
mitgeführten Granit- und Marmorplatten mit einem Gesamtgewicht von ca.
12 Tonnen nur mit zwei Zurrketten und zwei Zurrgurten ungenügend gesichert
waren, weshalb dies auf der kurvenreichen D._____ zur Seite kippten und
gegen die Mittelsäulen und das Schiebeverdeck drückten.
A._____ unterliess es aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit, vor der Abfahrt zu
prüfen, ob die Ladung korrekt und genügend gesichert war. Bei Anwendung der
gebotenen Sorgfalt hätte er dies tun und bemerken müssen, dass die Ladung
mit einem Gewicht von rund 12 Tonnen nur ungenügend gesichert war.

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Entsprechend hätte er die Ladung besser sichern und damit die Verletzung von
Verkehrsregeln durch ungenügende Sicherung der Ladung verhindern können.
4.3
Gemäss
dem
Beschwerdegegner
könne
die
Feststellung
der
Kantonspolizei G._____, wonach die Sicherung der Ladung mit zwei
Zurrgurten und zwei Zurrketten genügend gewesen sei, nicht isoliert
betrachtet werden. Gleichzeitig habe die Kantonspolizei nämlich mit dem
besagten Rapport eine Verzeigung wegen ungenügender Sicherung der
Ladung
gemacht
und
auch
ausgeführt,
welche
Punkte
der
Beschwerdeführer zur genügenden Sicherung der Ladung unterlassen
habe. Die durch Zurrgurten und Zurrketten erfolgte Sicherung der Ladung
durch den Beschwerdeführer sei nicht zu bemängeln, jedoch genüge
diese Sicherung allein gerade nicht. Im Weiteren stimmte der
Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer dahingehend zu, dass die
Wortwahl in den entsprechenden Ausführungen im Strafbefehl im Hinblick
auf den Polizeirapport unglücklich ausgefallen sei, diese würden sich
jedoch nicht widersprechen.
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich unter anderem vor, dass im
Polizeirapport nicht ausgeführt werde, welche Punkte er zur genügenden
Sicherung der Ladung unterlassen habe.
4.4
Die Kantonspolizei bezeichnet die Sicherung mittels zwei Zurrgurten und
zwei Zurrketten als genügend, während die Staatsanwaltschaft dieselbe
Sicherung als ungenügend betrachtet. Diese Aussagen scheinen
tatsächlich nicht übereinzustimmen. Zudem ist dem Beschwerdeführer
dahingehend zuzustimmen, dass – entgegen den Vorbringen des
Beschwerdegegners – dem Polizeirapport nicht zu entnehmen ist, welche
Punkte der Beschwerdeführer zur genügenden Sicherung der Ladung
unterlassen hat.
4.5
Gemäss Polizeirapport handelt es sich um eine genügend gesicherte
Ladung, die aufgrund einer Materialermüdung in Schieflage geraten ist.

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Gemäss Strafbefehl hingegen hätte der Beschwerdeführer bemerken
müssen, dass die Ladung ungenügend gesichert gewesen sei und
entsprechend hätte er die Ladung besser sichern müssen. Demnach hätte
der Beschwerdeführer dem Strafrichter zufolge bemerken müssen, dass
der Stahlbock für den Transport untauglich war. Fraglich ist daher, ob die
Verwendung des mangelhaften Stahlbocks dem Beschwerdeführer im
Sinne einer ungenügenden Sicherung anzulasten ist.
In der polizeilichen Einvernahme führte der Beschwerdeführer zu den
Stahlböcken aus, dass diese ihm zur Verfügung gestellt worden seien und
schon oft für den Transport von grossen Granit- und Marmorplatten
verwendet worden seien. Die Kantonspolizei hielt ausserdem in ihrem
Rapport diesbezüglich fest, dass die Stahlböcke in A-Form aufgrund des
optischen Zustands bereits über einen längeren Zeitraum im Einsatz
gewesen seien. Die Stahlböcke hätten Rost und defekte Schweissnähte
aufgewiesen. Weiter lässt sich dem Polizeirapport entnehmen, dass
gemäss der Fa. H._____ AG solche Stahlböcke in A-Form vorwiegend
zum Transport von grösseren Granit- und Marmorplatten verwendet und
dass die Stahlböcke jeweils durch die Granit- und Marmorwerke in
L._____ zur Verfügung gestellt werden.
Im vorinstanzlichen Entscheid wird dem Beschwerdeführer vorgehalten,
dass er vor der Fahrt nicht abgeklärt hat, mit wieviel Gewicht diese
Stahlböcke belastet werden können. Es sei davon auszugehen, dass er
sehen konnte, in welchem optischen Zustand die Stahlböcke waren, und
dass sie zumindest seit einem längeren Zeitraum im Einsatz standen. Dies
hätte ihn umso mehr dazu veranlassen müssen, die notwendigen
Abklärungen vorzunehmen.
Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, dass er weder erkennen
konnte noch hätte erkennen müssen, dass einer der Stahlböcke derart
rostig war und eine defekte Schweissnaht hatte, sodass es während des

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Transportes wegen Materialermüdung zu einem Bruch kommen würde.
Rost setze sich an unlackiertem Stahl relativ leicht oberflächlich fest, was
aber nicht bedeuten müsse, dass der ganze Stahlträger bereits
durchgerostet und nicht mehr funktionstüchtig sei. Ausserdem seien die
von ihm zu transportierenden Granit- und Marmorplatten bereits von
Dritten auf diesen Stahlböcken befestigt worden, als die Ware auf sein
Fahrzeug
verladen
worden
sei.
Weiter
argumentiert
der
Beschwerdeführer, dass es die von ihm geforderte Sorgfalt bei weitem
übersteigen würde, wenn von ihm verlangt werden würde, dass er in dieser
Situation hätte überprüfen müssen, ob die Stahlböcke durchgerostet
gewesen waren oder nicht. Dafür hätte er nämlich die Ladung abladen und
auseinandernehmen müssen, wozu er die geeigneten Hilfsmittel wie einen
Kran benötigt hätte, und über die Qualität der Stahlböcke sogar ein
Gutachten machen müssen bzw. hätte er die Stahlböcke mindestens
auseinandernehmen.
Sodann
hätte
er
die
Stahlböcke
wieder
zusammenschweissen müssen, was seine Fähigkeiten und Kompetenzen
bei weitem überschritten hätte. Eine solche Überprüfung durch den Lenker
des Lastwagens zu verlangen wäre klar unverhältnismässig. Dies umso
mehr, weil der Beschwerdeführer die Ladung zusätzlich mit zwei
Zurrgurten und zwei Zurrketten gesichert habe und die Ladung dank
dieser zusätzlichen Sicherung genügend gesichert gewesen sei.
Im vorinstanzlichen Entscheid wird vom Beschwerdeführer verlangt, dass
er die notwendigen Abklärungen hätte vornehmen müssen. Es ist nicht
restlos klar, welche Abklärungen damit gemeint sind. Aus dem Kontext
lässt sich darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer die fehlenden
Herstellerangaben wie vor allem das maximale Gewicht, mit dem die
Stahlböcke beladen werden dürfen, hätte in Erfahrung bringen müssen.
Dieser Argumentation zufolge hätte der Vorfall anscheinend vermieden
werden können, wenn der Beschwerdeführer gewusst hätte, mit wieviel
Gewicht die Stahlböcke belastet werden dürfen. Was wiederum bedeuten

- 12 -
würde, dass die Stahlböcke an sich für den Transport nicht geeignet
waren. Da nur einer von zwei Stahlböcken gebrochen ist, kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Stahlböcke an sich untauglich für den
Transport waren. Feststeht lediglich, dass der gebrochene nicht (mehr)
tauglich war. Inwiefern Abklärungen über die maximale Last eines
Stahlbocks einen Unterschied gemacht hätten, ist nicht ersichtlich. Da
diese Stahlböcke üblicherweise für solche Transporte verwendet werden,
kann nicht per se davon ausgegangen werden, dass diese nicht dafür
geeignet sind.
Ob weitere Abklärungen über die Stahlböcke zu einem anderen Ergebnis
geführt hätten, wie dies der Beschwerdegegner anzunehmen scheint, ist
fraglich und nicht erwiesen. Selbst wenn dies der Fall wäre, stellt sich
allerdings immer noch die Frage, ob der Beschwerdeführer durch das
Unterlassen dieser Abklärungen eine mittelschwere Widerhandlung im
Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG begangen hat, wie dies der
Beschwerdegegner annimmt.
5.
Die mittelschwere Widerhandlung stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie
ist demnach gegeben, wenn nicht alle privilegierenden Merkmale einer
leichten Widerhandlung resp. nicht alle qualifizierenden Merkmale einer
schweren Widerhandlung vorliegen. Eine leichte Widerhandlung begeht,
wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die
Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden
trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird
der Lernfahr- oder Führerausweis für mindestens einen Monat entzogen,
wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war
oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde (Art. 16a Abs. 2
SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung
von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder
in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Dies führt zu einem Entzug des
Lernfahr- oder Führerausweises von mindestens einem Monat (Art. 16b

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Abs. 2 lit. a SVG). Von Art. 90 Abs. 1 SVG werden sowohl leichte als auch
mittelschwere Widerhandlungen als einfache Verkehrsregelverletzungen
erfasst (BGE 135 II 138 E.2.4).
Für die Annahme einer leichten Widerhandlung müssen beide genannten
Voraussetzungen kumulativ gegeben sein – eine geringe Gefahr und ein
leichtes Verschulden (BGE II 138 E. 2.2.3). Ist jedoch lediglich die
Gefährdung gering, das Verschulden hingegen hoch, oder umgekehrt die
Gefährdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere
Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG vor (vgl. Botschaft vom 31.
März 1999 zur Änderung des SVG, BBl 1999 4462, S. 4489; Urteil
1C_656/2015 vom 8. April 2016 E. 2.2).
Demnach ist im Folgenden das Verschulden des Beschwerdeführers
sowie auch die durch den Vorfall geschaffene Gefahr zu prüfen.
5.1
Betreffend Verschulden ist festzuhalten, dass gemäss Polizeirapport die
Ladung mittels Zurrketen und Zurrgurten grundsätzlich genügend
gesichert war sowie dass die Ladung aufgrund einer Materialermüdung
eines Stahlbocks in Schieflage geriet. Auch wenn ausser Frage steht, dass
der Lastwagenführer für seine Ladung verantwortlich ist, ist vorliegend
doch fraglich, mit welchen konkreten Massnahmen der Beschwerdeführer
den Vorfall hätte verhindern sollen. Die Granit- und Marmorplatten wurden
von Dritten auf die Stahlböcke geladen und diese ihm so zur Verfügung
gestellt. Diese Vorgehensweise ist im Zusammenhang mit Transporten
üblich. Der Beschwerdeführer hat zudem eine doppelte eigene Sicherung
angebracht, die es schlussendlich tatsächlich verhindert hat, dass die
Granit- und Marmorplatten heruntergefallen sind. Vor diesem Hintergrund
kann dem Beschwerdeführer lediglich ein leichtes Verschulden angelastet
werden. Dafür spricht auch die geringe Busse, die mit dem Strafbefehl
ausgesprochen wurde.

- 14 -
5.2
Kumulativ zu einem leichten Verschulden darf allerdings auch nur eine
geringe Gefahr bestanden haben, damit auf leichte Widerhandlung
geschlossen werden kann. Wie der Beschwerdegegner zu Recht ausführt,
werden an die Stabilität der Ladung strenge Anforderungen gesetzt.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Ladung so zu
sichern, dass sie auch Ereignissen wie leichten Unfällen oder starken
Bremsungen standzuhalten vermag. Der Beschwerdegegner kommt
demnach zum Schluss, dass der Beschwerdeführer in objektiver Hinsicht
mindestens eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer im Sinne von
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG geschaffen habe.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass es dank der
Mehrfachsicherung bzw. dank den zwei Zurrketten und Zurrgurten gar nie
eine erhöhte abstrakte Gefährdung gegeben habe. Die realistische
Gefahr, dass die Ladung auf die Strasse falle, habe dank der
Mehrfachsicherung zu keinem Zeitpunkt bestanden.
Gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG ist eine Ladung so anzubringen, dass sie
niemanden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Eine
Gefahr für die Sicherheit anderer im Sinne von Art. 16a bis 16c SVG ist
bei einer konkreten oder auch bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung
zu bejahen. Eine erhöhte abstrakte Gefahr besteht, wenn in Anbetracht
der jeweiligen Verhältnisse des Einzelfalls die Möglichkeit einer konkreten
Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 1C_539/2016 vom 20. Februar 2017 E.3.1, 1C_273/2016
vom 5. Dezember 2016 E.4.4 m.H.).
In casu war der Beschwerdeführer mit 12 Tonnen Granit- und
Marmorplatten
unterwegs.
Wären
diese
vom
Sattel-
Sachtransportanhänger auf die Strasse heruntergefallen, hätte dies auf
jeden Fall eine konkrete Gefährdung oder gar eine Verletzung ermöglicht.
Schliesslich ereignete sich der Vorfall auf einer stark befahrenen Strasse.

- 15 -
Dass andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet gewesen wären,
wenn diese Masse an Steinplatten auf der Strasse liegen würde, liegt auf
der Hand.
Aus dem Polizeirapport vom 25. Dezember 2020 (Bg-act. I/1) bzw. der
dort integrierten Fotodokumentation, Bilder 1, 2, 4 u. 5 ist zudem
ersichtlich, dass durch das Verrutschen der tonnenschweren Ladung
diese
so
stark
in
die
Leichtbaukonstruktion
des
Sattel-
Sachentransportanhängers drückt, dass die Seitenwand des Sattel-
Sachtransportanhängers gut sichtbar ausgebuchtet war. Als der
Beschwerdeführer dies im Rückspiegel sah hielt er bei der nächsten
Möglichkeit an und konnte im Folgenden nicht mehr weiterfahren. Hätte
keine Gefahr bestanden, dass die Ladung runterfallen könnte – wie dies
der Beschwerdeführer behauptet –, hätte er seine Transportfahrt zu Ende
bringen können und die Ladung hätte nicht umgeladen werden müssen.
Dass die Ladung im vorliegenden Fall nicht auf der Strasse gelandet ist,
ist somit einem glücklichen Zufall geschuldet, der an der dadurch
hervorgerufenen Gefahr für die Sicherheit anderer nichts zu ändernd
vermag. Demnach bestand durch das fehlerhafte Transportgut eine
erhöhte abstrakte Gefahr.
Die abstrakte Gefährdung durch die 12 Tonnen Granit- und
Marmorplatten, welche aufgrund des fehlerhaften Transportgutes auf der
Strasse hätten landen können, ist im Sinne der oben erwähnten
Rechtsprechung als eine erhöhte abstrakte Gefährdung einzustufen.
Im vorliegenden Fall ist also aufgrund der tatsächlichen Umstände nicht
mehr von einer geringen Gefährdung auszugehen. Demnach sind nicht
alle privilegierenden Merkmale einer leichten Widerhandlung erfüllt und
folglich liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor. Somit kommt Art. 16b
Abs. 2 lit. a SVG zur Anwendung, welcher einen Führerausweisentzug von
mindestens einem Monat vorsieht.

- 16 -
6.
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
das
Strassenverkehrsamt dem Beschwerdeführer korrekterweise gestützt auf
Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG und Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG den
Führerausweis für die Dauer von einem Monat entzogen hat. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
7.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
hat
der
Beschwerdeführer
als
unterliegende Partei die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Dem in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1’500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
338.--
zusammen
CHF
1'838.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]