gr_gerichte · U 2006 74 · 2006-09-19 · de
Verkehrsbusse (Parkbusse)

Aufenthaltsbewilligung (Widerruf) | Fremdenpolizei

U 06 74
3. Kammer
URTEIL
vom 19. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung (Widerruf)
1. a)
… ist am 18. November 1976 in … in der Provinz Kosovo geboren und
serbischer Staatsangehöriger. Er arbeitet als Türsteher in der … in … Mit
Datum vom 19. Juli 1999 reiste er als Asylbewerber in die Schweiz ein und
wurde dem Kanton Zürich zugeteilt. Nach Abweisung seines Asylantrags
kehrte er Ende 1999 / Anfang 2000 in sein Heimatland zurück.
b)
…, Schwester von … (seit dem 12. Oktober 2000 eingebürgert) und
verheiratet mit …, beantragte vier Besuchervisa für ihren Bruder …, von
denen das erste am 4. Oktober 2001 beantragte Visum verweigert wurde,
jedoch die anderen drei Visa bewilligt wurden.
c)
Am 11. Februar 2004 heirateten … und die Portugiesin … in … … ist am 15.
Januar 1968 in Lissabon geboren und hatte seit 1990 in der Schweiz
gearbeitet.
Am
1.
Dezember
1999
erhielt
sie
eine
Jahresaufenthaltsbewilligung. Am 30. November 2002 meldete sie sich im
Ausland
ab
und
erhielt
per
22.
April
2003
eine
weitere
Jahresaufenthaltsbewilligung.
d)
Am 13. Januar 2004 hatte Frau … ein Familiennachzugsgesuch für ihren
zukünftigen Ehemann gestellt. Aufgrund des Verdachtes einer Aufenthaltsehe
zwischen … und … wurden sie am 29. März 2004 getrennt voneinander von
…, Sachbearbeiterin der Fremdenpolizei des Kantons Graubünden, befragt.
Es hätten sich einige Indizien ergeben, die den Verdacht der Aufenthaltsehe
zwar erhärteten, aber in ihrer Gesamtheit nicht ausreichten, um die Erteilung

einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs zu
verweigern. Am 13. April 2004 erhielt … im Rahmen des Familiennachzugs
eine Jahresaufenthaltsbewilligung.
e)
Am 20. September 2004 machte die Einwohnerkontrolle … die
Fremdenpolizei darauf aufmerksam, dass Frau … ihren Wohnsitz per 1. Juli
2004 nach … verlegt habe. Daraufhin wurde das Ehepaar mit Schreiben vom
20. September 2004 zur Stellungnahme betreffend getrennte Wohnsitznahme
aufgefordert. Gemäss Stellungnahme vom 30. September 2004 habe sich
Frau ... widerwillig der Aufforderung der Gemeinde … gebeugt und sich dort
angemeldet. Aus verkehrstechnischen Gründen müsse Frau … ab und zu in
… übernachten, aber es stehe ausser Frage, dass das Ehepaar zusammen
in … wohne. Am 21. Dezember 2004 wurde die Kantonspolizei Graubünden
beauftragt verdeckte Abklärungen zu tätigen. Im Erledigungsbericht vom 17.
Januar 2005 hat die Kantonspolizei … und … festgestellt, dass die Miete für
die Wohnung in ... zwar durch Frau … bezahlt werde, sie jedoch seit längerer
Zeit dort nicht mehr gesehen worden sei. Zudem habe sich … gemäss
Aussage des Vermieters um eine grössere Wohnung erkundigt, um seine
Eltern aus Deutschland nachziehen zu können. Frau … sehe man in … immer
nur in Begleitung mit …, mit dem sie in … zusammenlebe. Weiter wird
angenommen, dass zwischen ihnen eine Liaison bestehe.
f)
Zur Aufenthaltsüberprüfung in der Schweiz wurden die Ehegatten am 28. Juni
2005 erneut getrennt voneinander von …, befragt. Beide betonten, dass sich
die momentane Wohnsituation aus beruflichen Gründen ergeben habe. Von
einer Aufenthaltsehe könne auf keinem Fall die Rede sein. Am 27. Juli 2005
wurde auch … von … über die Beziehung zu Frau … befragt. Er sagte aus,
dass sie in … zusammenlebten und Frau … den Haushalt führe aber zwischen
ihnen bloss ein kollegiales Verhältnis bestehe.
2. a)
Am
3.
Oktober
2005
widerrief
die
Fremdenpolizei
die
Jahresaufenthaltsbewilligung von ... Nach den Ermittlungen bezüglich
Scheinehe bestünden genügend Indizien, dass die Ehe zwischen Herrn …

und Frau … nur geschlossen wurde, um eine Aufenthaltsbewilligung zu
erschleichen.
b)
Dagegen erhob … am 24. Oktober 2005 Beschwerde beim Justiz-, Polizei-
und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (JPSD). Er beantragte
die
Aufhebung
der
Verfügung
und
das
Belassen
seiner
Jahresaufenthaltsbewilligung. Zudem verlangte er, der Beschwerde sei
aufschiebende Wirkung zu gewähren und die per 31. Oktober 2005
angeordnete Ausreise sei für die Dauer des Beschwerdeverfahrens
auszusetzen. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Vornahme
weiterer Abklärungen zurückzuweisen. Im Wesentlichen wurde zur
Begründung vorgebracht, dass das Ehepaar in einer intakten ehelichen
Gemeinschaft lebe und keine Aufenthaltsehe bestehe. Die aktenmässig
ausgewiesenen Indizien seien als klar falsch abzutun.
c)
In der vom 15. November 2005 eingereichten Vernehmlassung verwies die
Fremdenpolizei auf die Verfügung vom 3. Oktober 2005 und führte aus, dass
die Indizien einer Aufenthaltsehe durch die Beschwerdeschrift vom 24.
Oktober 2005 nicht widerlegt werden konnten.
d)
Mit Verfügung vom 2. Juni 2006 wies das JPSD die Beschwerde ab.
Begründet wurde diese Verfügung damit, dass im vorliegenden Fall genügend
Indizien für die Annahme einer Aufenthaltsehe vorlägen. Diese liessen keinen
anderen Schluss zu, als dass es den Ehegatten bei der Heirat nicht um die
Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft ging, sondern nur um das
Interesse des Verschaffens eines Anwesenheitsrechts des Rekurrenten.
3. a)
Dagegen erhob … am 4. Juli 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht des
Kantons Graubünden und beantragte die Aufhebung der Verfügung des JPSD
vom 2. Juni 2006 und die erteilte Jahresaufenthaltsbewilligung sei nicht zu
widerrufen. Zudem sei dem Rekurs die aufschiebende Wirkung zu gewähren
und die Vollzugsbehörde sei anzuweisen, bis zum Vorliegen des Entscheides
der
urteilenden
Instanz
von
aufenthaltsbeendenden
Massnahmen
abzusehen. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Indizien, die

gemäss JPSD für eine Aufenthaltsehe sprächen, vorliegend falsch
interpretiert worden seien und somit der Sachverhalt unvollständig festgestellt
worden sei. Die Vorinstanz habe nicht nur ihr Ermessen missbraucht, sondern
auch Recht verletzt. Damit sei festgestellt, dass der Rekurrent und seine Frau
seit der Heirat eine Lebensgemeinschaft begründeten und die eheliche
Beziehung in Takt sei.
b)
In der Vernehmlassung vom 12. Juli 2006 beantragte das JPSD die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung und den Verzicht der Erhebung der
beantragten Beweismittel sowie die vollumfängliche Abweisung des
Rekurses. Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in der Verfügung vom 2.
Juni 2006, respektive auf diejenigen in der Verfügung vom 3. Oktober 2006
verwiesen. Zudem sei ein dauerndes Verbleiben in der Schweiz nur durch die
Eheschliessung möglich gewesen. Die Ehefrau des Rekurrenten habe das
Alter sowie das Geburtsdatum des Rekurrenten auch noch 1 ½ Monate nach
der Heirat nicht gewusst. Weiter bestehe keine Rechtsverletzung, da das
Rundschreiben des Bundesamtes für Zuwanderung, Integration und
Auswanderung (BFM) vom 16. Januar 2004 bloss eine Weisung darstelle und
das Vorgehen nach nationalem Recht vorliegend korrekt gewesen sei.
4.
Mit
Verfügung
vom
13.
Juli
2006
hat
der
Vizepräsident
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden dem vorliegenden Rekurs
aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5.
Am 16. Juni 2006 hatte … Anzeige wegen Körperverletzung und Tätlichkeit
bei der Kantonspolizei Graubünden gemacht. Er habe vom Rekurrenten beim
Verlassen der … in … einen Schlag ins Gesicht bekommen und sei danach
weggestossen worden. In der Einvernahme vom 20. Juni 2006 gab der
Rekurrent an, dass er … nicht geschlagen habe. Er habe ihn in der Funktion
als Türsteher gepackt und gestossen und ihm gesagt, dass sein Benehmen
in der … unerwünscht sei.
Mit Strafmandat vom 25. August 2006 verurteilte der Kreispräsident … den
Rekurrenten wegen Tätlichkeit gemäss Art. 126 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu einer Busse von Fr. 300.--.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
bildet
die
Departementsverfügung vom 2. Juni 2006, respektive die dieser zugrunde
liegende Verfügung vom 3. Oktober 2005. Vorliegend ist strittig und zu prüfen,
ob der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die damit verbundene
Wegweisung des Rekurrenten zu Recht erfolgt ist.
2.
Der Rekurrent macht zunächst geltend, dass der Widerruf nach den
Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) und
gestützt auf das Rundschreiben des BFM vom 16. Januar 2004 hätte erfolgen
müssen, sofern vorliegend von einer Scheinehe auszugehen wäre.
Das Abkommen hat zum Ziel, die Freizügigkeit der Staatsangehörigen der
Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf der
Grundlage der in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Bestimmungen
zu verwirklichen. Gemäss dem vorliegend massgeblichen Art. 3 Abs. 1 und 2
Anhang I FZA haben Familienangehörige einer Person, die Staatsangehörige
einer Vertragspartei ist, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Nach dem
Grundsatzentscheid des Bundesgerichtes vom 4. November 2003 (BGE 130
II 1) können sich jedoch Familienangehörige aus Drittstaaten von
Staatsangehörigen eines EU-/EFTA-Mitgliedstaats nur dann auf das
Familiennachzugsrecht nach Art. 3 Anhang I FZA berufen, wenn sie sich
bereits rechtmässig in einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat aufhalten. Die
Grundlage für diesen Entscheid des Bundesgerichts bildete ein Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 23. September 2003 („Secretary of
State for the Home Departement vs. Hacene Akrich”; C-109/01). Ein
rechtmässiger Aufenthalt im Sinne dieser Urteile setzt voraus, dass eine
dauerhafte Aufenthaltsbewilligung in einem EU-/EFTA-Mitgliedstaat erteilt

wurde. Im Grundsatze ist vorliegend einzig und alleine von Bedeutung, ob
eine Ehe zwischen den Ehepartner wirklich gewollt war. Fehlt der Ehewille
und dient die Ehe ausschliesslich zur Umgehung der Zulassungsvorschriften,
besteht kein Anwesenheitsrecht. Dies gilt auch bei Ehegatten, die sich auf das
FZA berufen können. Die Bestimmungen des FZA über den Familiennachzug
gelten nicht, wenn eine Scheinehe zur Umgehung der Zulassungsvorschriften
vorliegt (EUGH C 109/01).
Damit kann vorliegend festgehalten werden, dass ein Widerruf im Falle einer
Scheinehe nach nationalem Recht – Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung von Ausländern (ANAG; SR 142.20) und Verordnung über die
Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 832.21) - zu beurteilen ist.
Weiter kann bezüglich der Geltendmachung des Art. 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) auf die Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden.
3. a)
Gemäss Art. 4 ANAG entscheidet die zuständige Behörde, im Rahmen der
gesetzlichen Vorschriften und der Verträge mit dem Ausland, nach freiem
Ermessen über die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Gemäss
Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG kann eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden,
wenn eine mit ihr verbundene Bedingung nicht erfüllt wird oder wenn das
Verhalten des Ausländers zu schweren Klagen Anlass gibt. Wie über die
Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen entscheiden die zuständigen
Behörden über deren Widerruf gemäss Art. 4 ANAG nach freiem Ermessen.
Es ist jedoch zu beachten, dass das der Verwaltung eingeräumte Ermessen
eine Obliegenheit und keine Freiheit ist, weshalb freies Ermessen im Sinne
von Art. 4 ANAG immer pflichtgemässes Ermessen bedeutet. Der Ausländer
hat somit keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer
Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausländer oder seine in der Schweiz
lebenden Angehörigen können sich auf eine Norm des Bundesrechtes oder
eines Staatsvertrages berufen, die einen Anspruch auf eine solche
Bewilligung einräumt (BGE 130 II 281 E. 2.1; BGE 126 I 81 E. 1a). Wie die
Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, existieren zwischen der Schweiz und
dem Heimatstaat des Rekurrenten keine staatsvertraglichen Vereinbarungen
betreffend Aufenthalt und Niederlassung, weshalb er grundsätzlich keinen

Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend machen kann (BGE 106 Ib
125 E. 2b; BGE 119 IV 65). Es ist weiter zu prüfen, ob eine Bundesrechtsnorm
besteht, die einen Anspruch gewähren würde.
b)
Gemäss Art. 7 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung (Abs.
1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1
Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um
die Vorschriften über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern und
namentlich jene über die Begrenzung der Zahl der Ausländer zu umgehen
(Abs. 2). Was für den anspruchsberechtigten Ehegatten eines Schweizers gilt,
hat
selbstredend
erst
recht
für
den
Ehegatten
eines
lediglich
aufenthaltsberechtigten Ausländers zu gelten. Erfasst wird davon die
sogenannte Scheinehe bzw. Aufenthaltsehe, bei der die Ehegatten von
vorneherein keine eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Dass Ehegatten mit
der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern die
Vorschriften über den Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern
umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann
diesfalls, wie das bereits früher bei der Bürgerrechtsehe zutraf (BGE 89 II 1),
nur durch Indizien nachgewiesen werden. Das Bundesgericht hat deshalb
eine Reihe von Indizien festgelegt, aufgrund derer eine Scheinehe über den
Indizienbeweis festgestellt werden kann. Solche Indizien sind:
•
Die Ausländer/Die Ausländerin lebte vor der Eheschliessung illegal in der Schweiz oder
ist von der Wegweisung/Ausschaffung bedroht.
•
Die Ehegatten kannten sich erst kurze Zeit vor der Heirat.
•
Der Altersunterschied zwischen den Ehegatten ist sehr gross.
•
Der Ausländer/Die Ausländerin lebte kurz vor der Heirat mit dem Schweizer in einer
anderen Beziehung, nimmt eventuell diese andere Beziehung kurz nach der
Eheschliessung wieder auf.
•
Die Ehegatten führen kein gemeinsames Leben (z.B. Fehlen einer Wohngemeinschaft)
oder halten dieses nur als reine Fassade aufrecht.
•
Die Ehegatten vereinbarten ein Heiratsgeld.

Bezüglich des „Führens eines gemeinsamen Lebens“ ist zu sagen, dass ein
Bestehen einer wirklichen Lebensgemeinschaft nicht bereits gegeben ist,
wenn die Ehegatten für eine bestimmte Zeit zusammenlebten und intime
Beziehungen pflegten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt
sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 127 II 49 E. 4a; 122 II 389 E. 2b;
121 II 1 E. 2b). Erforderlich sind konkrete Hinweise darauf, dass die Ehegatten
nicht (mehr) eine eigentliche Lebensgemeinschaft führen wollen, sondern die
Ehe nur aus fremdenpolizeilichen Überlegungen aufrechterhalten wird.
4. a)
Vorliegend hat die Vorinstanz in zutreffender Anwendung der vorstehend
umschriebenen
Rechtsprechung
die
relevanten
Indizien
und
die
massgebenden Gesichtspunkte für die Annahme einer Scheinehe zutreffend
dargelegt und gewichtet. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden.
Die Rekurrentin bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon im
Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens geltend gemacht hat und worauf
die Vorinstanz im Wesentlichen bereits in der angefochtenen Verfügung
eingegangen ist. Damit steht auch fest, dass vorliegend nationales Recht zur
Anwendung gelangt.
Nachfolgend drängen sich noch einige Bemerkungen zur Frage auf, weshalb
die Ehe nicht wirklich gewollt war.
b)
In den Befragungsprotokollen vom 29. März 2004 und 28. Juni 2005 ergaben
sich erwiesenermassen zahlreiche widersprüchliche Aussagen v.a. bezüglich
des Kennenlernens, der gegenseitigen Personendaten, des Ablaufens der
Heirat, der Familienfinanzen. Diese Widersprüche würden bei einer
Liebesheirat bestimmt nicht in so auffälliger Weise vorkommen und
insbesondere
erscheinen
die
vermeintlichen
Rechtfertigungsgründe
bezüglich der Widersprüche wenig stichhaltig. Der kurze Zeitrahmen
zwischen des Kennenlernens und der Heirat ist ein deutliches Indiz für eine
Aufenthaltsehe. Die Absicht zu heiraten bestand bereits im Jahre 2003,
jedoch war damals – gemäss Aussage der Ehegattin – die Zeit zu knapp, um
alle Heiratsdokumente zu vereinen. Dies lässt den Eindruck erwecken, als
hätten die Ehegatten um jeden Preis so schnell wie nur möglich heiraten
wollen. Es gibt keinen Anhaltspunkt, wieso die Ehe derart überstürzt hätte

geschlossen werden müssen. Im Gegenteil, konnte der Rekurrent ja anhand
des Besuchervisums vom 12. Januar bis 8. April 2004 ohne Probleme wieder
in die Schweiz einreisen und es wäre genügend Zeit geblieben sich besser
kennen zu lernen. Nach seiner erneuten Einreise Mitte Januar 2004 verlief nur
knapp ein Monat bis zur Heirat. Die Ehegatten hätten sich vorliegend
durchaus länger Zeit lassen können.
Von Bedeutung sind weiter die durchaus speziellen Wohnverhältnisse der
Ehegatten. Laut Befragung der Ehegatten gaben beide zu Protokoll, dass sie
zusammen an der … in … wohnten. Tatsache ist jedoch, dass die Ehefrau
des Rekurrenten mehrheitlich in … wohnt (auch dort angemeldet) und
übernachtet und sie sich nur zwei- bis dreimal pro Woche an der … aufhält.
Die meiste Zeit verbringt die Frau des Rekurrenten in …, wo sie ein Zimmer
in der 4 ½ Zimmerwohnung von Herrn … inne hat und für Herrn … den
Haushalt führt. Im Falle einer Liebesheirat wäre es für die im Gastgewerbe
tätige Ehefrau mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich gewesen, eine Stelle in
… zu finden. Ausserdem ist hinzuzufügen, dass eine Distanz wie die
vorliegende (…) auch kein Hindernis für ein gemeinsames Wohnen sein
sollte. Auf die Frage der Protokollführerin, ob es nicht die Möglichkeit gäbe zu
pendeln, antwortete die Ehegattin des Rekurrenten, dass sie eine Person sei,
die viel Zeit für sich selber brauche. Nun stellt sich vorliegend dem Gericht die
Frage, ob überhaupt ein Interesse an einer Ehe besteht. Es ist nicht üblich,
dass kurz nach einer Liebesheirat solche Äusserungen fallen. Weiter
verbringen die Eheleute kaum Freizeit miteinander. Es ist eigenartig und für
eine funktionierende aus Liebe eingegangene Ehe nicht gewöhnlich, dass
sich Eheleute mehr mit sich selbst oder mit anderen Personen als mit dem
eigenen Ehepartner beschäftigen.
c)
Die Vorinstanz hat in seiner Verfügung alle Aspekte umfassend geprüft. Es
hat die für und gegen eine Ausländerehe sprechenden Indizien sorgfältig
abgewogen. Aufgrund der in der angefochtenen Verfügung berücksichtigten
Indizien und den soeben gemachten Ausführungen ist der Schluss der
Vorinstanz, es liege eine Scheinehe vor, nicht zu beanstanden. Massgebend
ist vorliegend, dass nicht bloss ein Indiz, sondern eine ganze Summe von
Indizien das Vorliegen einer Aufenthaltsehe untermauert und den Verdacht

bestätigt. Was der Rekurrent vorbringt, vermag dieses Ergebnis nicht zu
erschüttern.
d)
Bezüglich des Widerrufs gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. a ANAG und der Folge der
fremdenpolizeilichen Wegweisung kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden. Die Verurteilung wegen Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB
stützt diese Ausführungen, würde jedoch für sich allein noch keine
Wegweisung des Rekurrenten rechtfertigen.
5.
Der Rekurrent hat in seiner Rekursschrift weiter ausgeführt, dass der
Rekursgegener verpasst habe, die von ihm aufgeführten Zeugen
einzuvernehmen und damit der Sachverhalt unvollständig festgelegt sei. Die
Zeugen hätten sachverhaltsrelevante Auskünfte erteilen können.
a)
Im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren
bestimmt
in
erster
Linie
die
Verwaltungsbehörde, welche Beweismittel zur Ermittlung oder Bestätigung
des Sachverhalts heranzuziehen und welche Beweismittel zu verwerfen sind,
wobei der nach Art. 15 ANAG zuständigen Behörde der Fremdenpolizei bei
der Bewertung der Tauglichkeit eines Beweismittels ein gewisser
Ermessensspielraum zukommt. Als Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches
Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV besitzen Verfahrensbeteiligte das Recht, an
der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken und besonders neue Beweisanträge
zu stellen. Allerdings sind Beweise im Rahmen des verfassungsmässigen
Anspruchs auf rechtliches Gehör nur über jene Tatsachen abzunehmen, die
für die Entscheidung der Streitsache erheblich sind und somit zur Erhärtung
der behaupteten Tatsache beitragen. Ein Beweismittel ist namentlich dann
erheblich, wenn es den Entscheid der Behörde zu beeinflussen vermag. Auf
die Einholung weiterer Beweismittel darf also dann verzichtet werden, wenn
der Sachverhalt, den eine Partei beweisen will, nicht rechtserheblich ist, wenn
bereits Feststehendes bewiesen werden soll, wenn zum Voraus gewiss ist,
dass der offerierte Beweis keine wesentliche Aufklärung herbeizuführen
vermag, oder falls die verfügende Behörde den Sachverhalt aufgrund eigener
Sachkunde ausreichend würdigen kann (sog. antizipierte Beweiswürdigung:
vgl. dazu: Praxis 6/2003 Nr. 113 E. 2.2 [S. 604 f.]; BGE 127 I 54 E. 2b, 124 I

241 E. 2, 122 II 469, 122 V 162, 119 Ib 505 f.) Insbesondere ist die Behörde
nicht gehalten, neue Beweise im Zuge einer Überprüfung ihrer früheren
Erlasse abzunehmen, wenn die entscheidrelevanten Tatsachen bereits aus
den
Akten
hinreichend
klar
und
schlüssig
ersichtlich
sind
(vgl.
Rhinow/Krähenmann, a.a.O., Nr. 82 B IV lit. b [S. 267]; Kölz/Häner, a.a.O:, Rz
319 [S. 116 f.]).
b)
Vorliegend hat die Vorinstanz den Sachverhalt anhand der ausführlichen
Befragungen und polizeilichen Abklärungen rechtsgenüglich dargestellt. Auch
die Abnahme der beantragten Beweise würde am Beweisergebnis nichts
ändern, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung darauf verzichtet werden
kann.
6.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid
in pflichtgemässer Ausübung des der Vorinstanz zustehenden Ermessens
ergangen ist, weshalb der Rekurs vollumfänglich abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten nach Art. 75
VGG vollumfänglich dem Rekurrenten aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung
an
den
obsiegenden
Rekursgegner
entfällt
jedoch
praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
270.--
zusammen
Fr.
1'770.--

gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde
am 23. März 2007 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2A.725/2006).