gr_gerichte · ZK2 2023 2 · 2023-02-20 · de
Strafprozessordnung

vorsorgliche Massnahmen | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 20. Februar 2023
Referenz
ZK2 23 2
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Nydegger, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
B._____
Beschwerdeführerin
gegen
C._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Alain Dupont
Kornplatz 2, Postfach 355, 7001 Chur
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen
Anfechtungsobj.
Prozessleitende Verfügung Regionalgericht Engiadina Bassa/Val
Müstair, Einzelrichter, vom 04.01.2023, mitgeteilt am 05.01.2023
(Proz. Nr. 135-2022-214)
Mitteilung
21. Februar 2023

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Sachverhalt
A.
Die D._____ sowie A._____ und B._____ haben mit unbefristetem Mietver-
trag vom 9. Januar 2020 eine 4½-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss an der Via
E._____, F._____, zu einem Mietzins von monatlich CHF 2'100.00 inkl. Nebenkos-
ten gemietet. Am 31. Oktober 2022 hat nach Angaben der Mieter der Eigentümer
des Mietobjekts ohne Vorankündigung Strom und Heizung abgestellt.
B.
Mit Gesuch vom 8. November 2022, beim Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair eingegangen am 9. November 2022, beantragten A._____ und
B._____, was folgt:
Wir beantragen eine gerichtliche Verfügung, um bis zum 31. März 2022 in
der Wohnung an der Via E._____, F._____ mit funktionierendem Strom
und Heizung bleiben zu können.
C.
Mit Stellungnahme vom 21. November 2022 beantragte C._____ Folgen-
des:
1.
Die Rechtsbegehren der Gesuchsteller seien vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gesuchsteller bzw. die Gesuchsgegner im Rahmen dieser Ziff. 2
seien unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB
zu verurteilen, die zwei 2,5-Zimmerwohnungen an der Via E._____,
F._____, innert einer Woche zurückzugeben unter gleichzeitiger Räu-
mung und Herausgabe der Schlüssel.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten
der Gesuchsteller.
D.
Mit Schreiben vom 25. November 2022 teilten A._____ und B._____ mit,
dass "G._____ als "2. beklagte Partei dieses Falles anzumelden" seien.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Januar 2023, mitgeteilt am 5. Januar
2023, entschied der Einzelrichter am Regionalgericht Engiadina Bassa/Val Müsta-
ir, was folgt:
1.
Der Antrag der gesuchstellenden Parteien auf Aufnahme von G._____
als "2. Beklagte Partei" in das vorliegende Verfahren wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieser Verfügung bleiben vorläufig bei der Prozedur.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung)
F.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2023 erhoben A._____ und B._____ (nachfol-
gend: die Beschwerdeführer) Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden
und verlangten, dass "G._____ als 2. Beklagte Partei ausnahmsweise aufzuneh-

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men und eine mündliche Verhandlung in der Präsenz von allen drei Perteien [sic!]
durchzuführen" seien.
G.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde richtet sich gegen die prozessleitende Verfügung vom 4.
Januar 2023, mit welcher der Antrag der Beschwerdeführer auf Aufnahme von
G._____ als "2. beklagte Partei" in das vor dem Regionalgericht Engiadina Bas-
sa/Val Müstair geführte Verfahren abgewiesen wurde.
1.1.
Prozessleitende Verfügungen sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1
ZPO). Hingegen ist die Beschwerde zulässig, wenn sie entweder im Gesetz aus-
drücklich vorgesehen ist oder wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Beim Erfordernis des dro-
henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung
des Ermessens konkretisiert werden muss. Als nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil (rechtlicher Natur) hat jedenfalls ein solcher zu gelten, der auch durch
einen für den Beschwerdeführer günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt wer-
den kann. Nach der Rechtsprechung des Kantonsgerichts sollen neben Nachteilen
rechtlicher Natur unter Umständen auch solche rein tatsächlicher Natur von Art.
319 lit. b Ziff. 2 ZPO erfasst werden können. Voraussetzung ist indessen, dass die
Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-
schwert wird (vgl. statt vieler KGer GR ZK2 18 10 v. 21.3.2021 E. 2.2 m.w.H.).
Das Rügeprinzip, welches das gesamte Beschwerdeverfahren beherrscht, gilt
auch in Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen. Die Behauptungs- und Beweis-
last für den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil liegt mithin bei den Be-
schwerdeführern. Höchstens bei offenkundigen Nachteilen kann von dieser Be-
gründungspflicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO) abgesehen werden (Alexander Brun-
ner/Moritz Vischer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3.
Aufl., Basel 2021, N 12 zu Art. 319 ZPO m.w.H.; Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privat-
recht, Bd. II, Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–
406 ZPO, Bern 2012, N 15 zu Art. 319 ZPO). Ist eine prozessleitende Verfügung,
wie im vorliegenden Fall, nur unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b Ziff. 2

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ZPO anfechtbar, muss in der Beschwerdeschrift substantiiert dargelegt werden,
inwiefern der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Dies bedingt einerseits die konkrete Umschreibung des mit der Verfügung
verbundenen erheblichen Nachteils und andererseits Ausführungen zur Frage,
warum sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen lassen soll.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, darüber von Amtes wegen Nachforschungen
anzustellen (vgl. statt vieler KGer GR ZK1 21 113 v. 2.8.2021 E. 1). Äussert sich
der Beschwerdeführer überhaupt nicht dazu, weshalb eine selbständig anfechtba-
re prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vorliegt,
übersieht er mithin diese Eintretensfrage schlechthin, so kann das Kantonsgericht
mangels hinreichender Begründung nicht auf die Beschwerde eintreten (KGer GR
ZK1 22 64 v. 19.5.2022 E. 2.3; vgl. zur analogen Rechtslage im bundesgerichtli-
chen Beschwerdeverfahren BGer 5A_824/2021 v. 25.1.2022 E. 3.2).
1.2.
Die Beschwerdeführer setzen sich in ihrer Rechtsmitteleingabe nicht sub-
stantiiert mit dem nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil auseinander, wel-
cher ihnen durch die prozessleitende Verfügung allenfalls drohen könnte. Sie
führen lediglich Folgendes aus: "Im Gegenfall entstehen gegenüber dem Kläger
und der beklagten Partei 1 wesentliche finanzielle Nachteile". Worin diese finanzi-
ellen Nachteile bestehen sollen und wie diese durch die Zulassung der genannten
Personen als "2. beklagte Partei" konkret verhindert werden könnten, wird in der
Beschwerde nicht ansatzweise aufgezeigt und ist auch nicht ohne Weiteres er-
sichtlich, zumal aus der Beschwerde auch nicht hervorgeht, in welcher (rechtli-
chen) Beziehung die als "2. beklagte Partei" genannten Personen zu den Be-
schwerdeführern oder zu C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) stehen. Be-
reits aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1.
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Berufung (Art.
311 ff. ZPO) zeichnet sich das zweitinstanzliche Verfahren dadurch aus, dass be-
reits eine richterliche Beurteilung des Streits vorliegt. Wer den erstinstanzlichen
Entscheid mit Berufung anficht, hat deshalb anhand der erstinstanzlich festgestell-
ten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, in-
wiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen.
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid los-
gelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in
jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des
Rechtsmittels ermöglichen könnten (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 4A_397/2016
v. 30.11.2016 E. 3.1 m.w.H.). Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-

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schränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 142 III
413 E. 2.2.4; je m.w.H.). Der Rechtsmittelkläger muss sich mit den einschlägigen
Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich nicht darauf be-
schränkten, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz schlicht zu
wiederholen (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3 m.w.H.; BGer 4A_572/2019 v.
20.12.2019 E. 2). Die beschriebenen Anforderungen an die Begründung der Beru-
fung gelten auch für die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (BGE 147 III 176 E.
4.2.1; BGer 5A_580/2021 v. 21.4.2022 E. 3.3).
2.2.
Der Vorderrichter hat in der angefochtenen Verfügung festgehalten, norma-
lerweise stünden sich im Prozess von Anfang bis Schluss die gleichen Parteien
gegenüber (vgl. act. B.1, lit. O). Im Anschluss prüfte er verschiedene prozess-
rechtliche Institute, welche diesen Grundsatz durchbrechen, so namentlich den
Parteiwechsel (act. B.1, lit. Q), die Hauptintervention (act. B.1, lit. R), die Nebenin-
tervention (act. B.1, lit. S), die einfache Streitverkündung (act. B.1, lit. T f.) sowie
die Streitverkündungsklage (act. B.1, lit. V). Er gelangte zum Schluss, dass vorlie-
gend keine dieser Ausnahmen vom Grundsatz, wonach sich im Prozess von An-
fang bis Schluss die gleichen Parteien gegenüberstünden, Anwendung fänden,
und wies den Antrag der Beschwerdeführer ab (act. B.1, lit. W).
2.3.
Mit diesen Ausführungen setzen sich die Beschwerdeführer nicht in rechts-
genüglicher Art und Weise auseinander. Vielmehr setzen sie den vorinstanzlichen
Erwägungen ihre eigene Sichtweise gegenüber und bringen in pauschaler Art und
Weise vor, der Entscheid der Vorinstanz könne "ohne die 2. beklagte Partei nicht
korrekt, objektiv und vollständig getroffen werden" (act. A.1, S. 2). In welcher Form
die genannten Personen in das Verfahren vor der Vorinstanz einzubeziehen
wären, legen sie demgegenüber nicht dar, und sie setzen sich damit auch nicht
mit den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung auseinander, welche meh-
rere Möglichkeiten eines entsprechenden Einbezugs der genannten Personen in
das Verfahren gesondert geprüft und verworfen hat.
Ohnehin ist das Ansinnen der Beschwerdeführer nur schwer nachvollziehbar. So
fehlen, wie bereits ausgeführt (vgl. oben Erwägung 1.2), in der Beschwerde jegli-
che Ausführungen dazu, in welcher (rechtlichen) Beziehung die Beschwerdeführer
oder der Beschwerdegegner zu den genannten Personen stehen. Diesbezügliche
Angaben wären jedoch entscheidend, um über einen allfälligen Einbezug in das
Verfahren befinden zu können. Im Übrigen sind die entsprechenden Umstände
auch nicht ohne Weiteres ersichtlich: So werden die genannten Personen bzw. die

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G._____ von den Beschwerdeführern gelegentlich als Vermieter bezeichnet (an
anderer Stelle ist jedoch auch von einer Untermiete die Rede), gelegentlich wird
aber auch vorgebracht, Eigentümer des Mietobjekts sei der Beschwerdegegner.
Nicht klar ist zudem, ob es den Beschwerdeführern letztlich tatsächlich um die Zu-
lassung der genannten Personen als (Neben-)Partei oder um eine blosse Befra-
gung derselben geht (vgl. hierzu act. A.1, S. 2 ["Interesse in der Befragung"]). Für
Letzteres wäre jedoch keine Parteistellung nötig (vgl. etwa Art. 169 ZPO). Es ist
nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den Akten nach Hinweisen zu suchen,
die Aufschluss über die Beziehung der Prozessparteien zu den genannten Perso-
nen geben könnten. Somit ist auch mangels rechtsgenüglicher Begründung auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass in der angefochtenen Verfügung
nur über den Antrag der Beschwerdeführer betreffend Einbezug von "G._____" in
das Verfahren entschieden wurde. Soweit die Beschwerdeführer im Beschwerde-
verfahren verlangen, es sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. act.
A.1, S. 2), geht dies über den Gegenstand der angefochtenen Verfügung hinaus,
sodass darauf von vornherein nicht eingetreten werden kann.
3.
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ergeht die
vorliegende Entscheidung gestützt auf Art. 18 Abs. 3 GOG (BR 173.000) und Art.
11 Abs. 2 KGV (BR 173.100) in einzelrichterlicher Kompetenz.
4.1.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten zu Lasten
der Beschwerdeführer (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des verursachten Auf-
wands wird die Entscheidgebühr auf CHF 700.00 festgesetzt (Art. 15 Abs. 2 EzZ-
PO i.V.m. Art. 9 Abs. 1 bzw. Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 VGZ [BR 320.210])
und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF
1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des Kostenvorschusses von CHF 300.00
wird den Beschwerdeführern durch das Kantonsgericht erstattet.
4.2.
Mangels Durchführung eines Schriftenwechsels ist dem Beschwerdegegner
im vorliegenden Verfahren kein Aufwand entstanden, sodass eine Parteientschä-
digung ausser Betracht fällt.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 700.00 gehen zu Lasten
von A._____ und B._____. Sie werden mit dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von CHF 1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag des
Kostenvorschusses von CHF 300.00 wird A._____ und B._____ durch das
Kantonsgericht erstattet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: