gr_gerichte · SR2 2025 60 · 2025-11-10 · de
Zivilprozessordnung

Überlassen eines Motorfahrzeugs (Gültigkeit der Einsprache) | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 10. November 2025
mitgeteilt am 11. November 2025
Referenz
SR2 25 60
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Hugentobler, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Überlassen eines Motorfahrzeugs (Gültigkeit der Einsprache)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Surselva vom 31. Juli 2025, mitgeteilt
am 31. Juli 2025 (Proz. Nr. 535-2025-15)

2 / 7
Sachverhalt
A.
Mit
Strafbefehl
der
Staatsanwaltschaft
Graubünden
(nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) vom 1. April 2025 wurde A._____ schuldig gesprochen des
Überlassens eines Motorfahrzeuges an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG. Gemäss Strafbefehl wurde er dafür bestraft mit
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 160.00, bedingt aufgeschoben bei
einer Probezeit von 3 Jahren, und einer Busse von CHF 800.00, bei schuldhafter
Nichtbezahlung mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen. Die Kosten des
Verfahrens wurden A._____ auferlegt.
B.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A._____ am 28. April 2025 Einsprache.
C.
Am 21. Mai 2025 teilte die Staatsanwaltschaft A._____ mit, dass die
Strafuntersuchung abgeschlossen sei. Gleichzeitig wurde die Überweisung des
Strafbefehls ans Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO sowie Art. 356 Abs. 1
und 2 StPO in Aussicht gestellt. In der Parteimitteilung wurde weiter aufgeführt, die
Staatsanwaltschaft sei der Auffassung, die Einsprache sei ungültig, da sie verspätet
erhoben worden sei.
D.
Am 12. Juni 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft die Überweisung des
Strafbefehls an das Regionalgericht Surselva. Die Staatsanwaltschaft beantragte,
die Einsprache sei für ungültig zu erklären, weil sie verspätet eingereicht worden
sei.
E.
Am 17. Juni 2025 unterbreitete die Staatsanwaltschaft dem Regionalgericht
Surselva eine Zusammenstellung der Untersuchungskosten von CHF 1'043.35,
bestehend aus der Untersuchungsgebühr von CHF 480.00 vor der Einsprache und
CHF 510.00 nach der Einsprache sowie CHF 53.35 Auslagen vor der Einsprache.
F.
A._____ erklärte am 31. Juli 2025, nachdem der Vorsitzende des
Regionalgerichts Surselva über die voraussichtlich anfallenden Prozesskosten
aufgeklärt hatte, den Rückzug seiner Einsprache.
G.
Infolge des Rückzugs der Einsprache fällte das Regionalgericht Surselva am
31. Juli 2025 einen Abschreibungsentscheid. Es stellte fest, dass der Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft vom 1. April 2025 rechtskräftig sei. Die Busse von
CHF 800.00, die Barauslagen der Staatsanwaltschaft von CHF 53.35 und die
Gebühren der Staatsanwaltschaft vor der Einsprache von CHF 480.00 und
diejenigen nach der Einsprache von CHF 510.00, total CHF 1'843.35, wurden
A._____ auferlegt.

3 / 7
H.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
12. August 2025 (Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Graubünden. Er beantragt sinngemäss die Annullierung der Gebühren der
Staatsanwaltschaft.
I.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 25. August 2025
und unter Hinweis auf die Akten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
J.
Die Akten wurden eingeholt. Das Verfahren ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 22 EGzStPO (BR 350.100)
kann gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Graubünden erhoben werden. Die Beurteilung fällt in die
Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer (Art. 13 Abs. 1 OGV
[BR 173.010]). Die Beschwerdefrist gegen Entscheide der erstinstanzlichen
Gerichte beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zustellung des
vorinstanzlichen Entscheids an den Beschwerdeführer erfolgte am 7. August 2025
(StA-act. 4.3). Mit Eingabe vom 12. August 2025 (Poststempel) hat der
Beschwerdeführer demnach fristgerecht Beschwerde erhoben (act. A.1). Mit
Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens,
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvollständige
oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Ferner kann
die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
2.1.
Das Regionalgericht Surselva fällte am 31. Juli 2025 infolge des Rückzugs
der
Einsprache
durch
den
Beschwerdeführer
(StA-act.
2.5)
einen
Abschreibungsentscheid (act. E.1). Zugleich erklärte das Regionalgericht den
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. April 2025 für rechtskräftig. Für das
Gerichtsverfahren wurden keine Kosten erhoben. Es wurde jedoch entschieden,
dass der Beschwerdeführer neben der Busse von CHF 800.00, die Barauslagen der
Staatsanwaltschaft von CHF 53.35 und die Gebühren der Staatsanwaltschaft vor
der Einsprache von CHF 480.00 sowie diejenigen nach der Einsprache von
CHF 510.00, zu bezahlen habe (act. E.1).
2.2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass er die Busse,
die ihm auferlegt worden sei, «wohl oder übel» akzeptieren müsse (act. A.1). Er
könne aber «all die zusätzlichen Gebühren, vor allem die Aktuellste» niemals
akzeptieren. Weiter führt er aus, das Regionalgericht habe für dessen Aufwand

4 / 7
auch keine Kosten erhoben, es könne demnach nicht sein, dass die
Staatsanwaltschaft auf so hohe Beträge komme. Der Beschwerdeführer rügt somit
die Höhe der Gebühren der Staatsanwaltschaft, wie sie im Abschreibungsentscheid
zu seinen Lasten festgelegt wurden. Darunter sind – neben den Barauslagen von
CHF 53.35 – die Gebühren der Staatsanwaltschaft vor der Einsprache in der Höhe
von CHF 480.00 sowie diejenigen nach der Einsprache in der Höhe von
CHF 510.00 zu verstehen.
2.4.
In ihrer Stellungnahme vom 25. August 2025 hielt die Staatsanwaltschaft
fest, dass Gebühren gestützt auf Art. 37 Abs. 2 und 3 EGzStPO nach dem Aufwand
und den wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person bemessen
würden (act. A.2). Für Verfahren vor der Staatsanwaltschaft werde die Höhe der
Gebühr gemäss Art. 37 Abs. 4 EGzStPO durch den Regierungsrat geregelt. Mit
Erhebung der Gebühr nach der Einsprache in der Höhe von CHF 510.00 sei gemäss
Art. 11 Abs. 1 lit. d RVzEGzStPO (BR 350.110) der Gebührentarif von CHF 200.00
bis CHF 20'000.00 für Untersuchungen der Staatsanwaltschaft eingehalten worden.
Die Berechnung der Gebühr im Einzelfall erfolge nach Aufwand und werde in
internen Reglementen festgelegt. Für eine Überweisung bzw. Anklage in einfachen
Fällen werde eine Gebühr von CHF 300.00 berechnet. Dazu kämen noch Gebühren
für die Korrespondenz, wobei pro Seite CHF 30.00 verrechnet werde. Dies ergebe
im vorliegenden Fall eine Gebühr nach Einsprache von CHF 510.00, womit dem
Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip Genüge getan werde (act. A.2).
3.1.
Da der Beschwerdeführer die Einsprache gegen den Strafbefehl am
31. Juli 2025 zurückgezogen hat, gilt er als unterliegende Partei und hat demzufolge
für die Kosten aufzukommen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese setzen sich zusammen
aus den Barauslagen der Staatsanwaltschaft sowie den Gebühren der
Staatsanwaltschaft (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Kriterien für die Bemessung der
Gebühr werden innerhalb des Gebührenrahmens mit dem Aufwand und den
wirtschaftlichen Verhältnissen der kostenpflichtigen Person definiert (vgl. Art. 37
Abs. 2 EGzStPO). Da es sich bei den Gebühren der Staatsanwaltschaft um
Kausalabgaben handelt, haben sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu
genügen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.4.2;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 3.2.2). Das
Kostendeckungsprinzip besagt dabei, dass der Gebührenertrag die gesamten
Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen
soll. Es spielt im Allgemeinen für Gebühren der Staatsanwaltschaft keine Rolle,
decken
doch
erfahrungsgemäss
die
eingenommenen
Gebühren
die
entsprechenden Kosten bei Weitem nicht (vgl. BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGE 139 III

5 / 7
334 E. 3.2.3). Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip
und das Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben (Art. 5 Abs. 2 BV und Art.
9 BV; BGE 135 III 578 E. 6.1 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_513/2012 vom 11.
Dezember 2012 E. 3.1). Es bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem
offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach
dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem
Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten
Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf
Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt
werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Gebühren in jedem Fall genau dem
Verwaltungsaufwand entsprechen; sie sollen indessen nach sachlich vertretbaren
Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine
vernünftigen Gründe ersichtlich sind. Bei der Festsetzung von Gebühren darf
deshalb innerhalb eines gewissen Rahmens auch der wirtschaftlichen Situation des
Pflichtigen und dessen Interesse am abzugeltenden Akt Rechnung getragen
werden (BGE 139 III 334 E. 3.2.4 m.H.). Die Gebühr darf im Übrigen die
Inanspruchnahme bestimmter staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder
übermässig erschweren (Art. 29a BV; Urteil des Bundesgerichts 2C_513/2012 vom
11. Dezember 2012 E. 3.1 m.H.).
3.2.
Die Gebühren der Staatsanwaltschaft in der Höhe von CHF 1’043.35 (inkl.
Barauslagen) liegen im Rahmen des von der Regierung festgelegten
Gebührentarifs (Art. 11 Abs. 1 lit. d RVzEGzStPO). Bereits vor der Einsprache hat
die Staatsanwaltschaft unter anderem die Akten der Stadtpolizei O.1._____
registriert, den Steuerauszug des Beschwerdeführers eingeholt, den Tagessatz
berechnet, den Beschwerdeführer und dessen Sohn einvernommen und am 1. April
2025 per Einschreiben den Strafbefehl an den Beschwerdeführer versandt (StA-act.
1.2). Aufgrund des Nichtabholens des Strafbefehls war am 24. April 2025 eine
zweite Zustellung des Strafbefehls per A-Post erforderlich (StA-act. 1.6). Als
Reaktion auf die eingereichte Einsprache verfasste die Staatsanwaltschaft am 29.
April 2025 ein Schreiben, in welchem sie den Beschwerdeführer auf die verspätete
Einsprache hinwies und nachfragte, ob die Akten trotzdem dem Regionalgericht
zwecks Feststellung der Ungültigkeit überwiesen werden sollten. Gleichzeitig
machte die Staatsanwaltschaft darauf aufmerksam, dass durch die Überweisung
zusätzliche Kosten entstehen würden (StA-act. 1.9). Auch dieses Schreiben wurde
vom Beschwerdeführer nicht abgeholt, weshalb eine zweite Zustellung per A-Post
erforderlich war (StA-act. 1.10). In der Folge verfasste die Staatsanwaltschaft am
21. Mai 2025 eine Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO (StA-act. 1.11) und

6 / 7
überwies den Strafbefehl gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO zur Überprüfung der
Gültigkeit der Einsprache sowohl an das Regionalgericht als auch an den
Beschwerdeführer (StA-act. 1.13). Da dieser das Schreiben wiederum nicht abholte,
war am 2. Juli 202 eine erneute Zustellung erforderlich (StA-act. 1.15). Angesichts
der Verfahrensschritte und diversen Zustellungen, die im vorliegenden
Strafverfahren vor und nach der Einsprache erforderlich waren, besteht weder ein
Missverhältnis zwischen dem Aufwand der Staatsanwaltschaft und der Höhe der
Gebühren, noch sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass das Äquivalenz- oder
Kostendeckungsprinzip
verletzt
worden
wäre.
Es
wäre
Sache
des
Beschwerdeführers gewesen, die Erfolgsaussichten seiner Einsprache realistisch
abzuschätzen und sich die Frage zu stellen, ob sich ein Gerichtsverfahren für ihn
lohnt, insbesondere in Anbetracht des durch die Staatsanwaltschaft vorgebrachten
Hinweises, dass die Frist der Einsprache verpasst worden und dass durch
Festhalten an der Einsprache mit weiteren Kosten zu rechnen sei. Die von der
Staatsanwaltschaft veranschlagten und in den Abschreibungsentscheid des
Regionalgerichts aufgenommenen Gebühren von CHF 480.00 und CHF 510.00
sind im Ergebnis daher nicht zu beanstanden.
4.
Im Resultat ist die Beschwerde somit abzuweisen. Da die Beschwerde
offensichtlich
unbegründet
ist,
ergeht
die
vorliegende
Entscheidung
in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 38 Abs. 3 GOG
[BR 173.000]).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtskosten werden in Anwendung
von Art. 7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 11 VGS (BR 350.210) auf CHF 200.00
festgesetzt.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]