gr_gerichte · S 2007 150 · 2007-10-19 · de
Versicherungsleistungen nach AVIG (Anspruchsberechtigung)

Versicherungsleistungen nach AVIG (Anspruchsberechtigung) | Arbeitslosenversicherung

S 07 150
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 19. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Versicherungsleistungen
nach
AVIG
(Anspruchsberechtigung)
1.
…, geboren 1961 und verheiratet, meldete am 26. September 2006 bei der
Arbeitslosenkasse
Graubünden
(ALK)
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. Oktober 2006 an. Mit Verfügung vom
28.
November
2006
wurde
ihm
unter
Berücksichtigung
seiner
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 12. Juli 2004 bis 12. Februar 2006
eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet. Dagegen erhob der
Versicherte Einsprache mit der Begründung, er habe die 12-monatige
Beitragszeit erfüllt, weshalb die Rahmenfrist nicht gestützt auf einen
Befreiungstatbestand eröffnet werden müsse.
Am 12. April 2007 wurde der Versicherte seitens des Amtes für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) schriftlich aufgefordert, Nachweise
für seine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit zu liefern.
Mit Entscheid vom 26. Juni 2007 wurde die Einsprache abgewiesen. Der
Versicherte könne während der massgeblichen Rahmenfrist für die
Beitragszeit keine 12-monatige, beitragspflichtige Beschäftigung nachweisen.
2.
Gegen den Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 20. August 2007
frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Er habe vom 1.
Oktober 2005 bis am 30. September 2006 (12 Monate) beim … und vom 13.
Februar bis am 30. September 2006 (ca. 7.5 Monate) bei der … AG eine
beitragspflichtige
Erwerbstätigkeit
ausgeübt.
Somit
erreiche
er
die
erforderliche
Mindestbeitragszeit
von
12
Monaten,
weshalb
die
Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung erfüllt

seien.
Zudem
habe
er
bis
Ende
2004
auf
freiwilliger
Basis
Sozialversicherungsbeiträge
geleistet.
Im
Übrigen
vermisse
er
im
Einspracheentscheid eine Rechtsmittelbelehrung.
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte der Beschwerdegegner die Abweisung der
Beschwerde. Der Versicherte sei zwar bis Ende 2004 offenbar selbständig
erwerbstätig gewesen, jedoch ohne nachweislich Beiträge an die
Arbeitslosenversicherung
entrichtet
zu
haben.
Beitragspflichtige
Erwerbstätigkeiten könne er lediglich vom 13. Oktober 2005 bis am 1. August
2006 sowie vom 13. Februar bis am 30. September 2006 nachweisen. Die
Zeit, während der der Versicherte zwei beitragsrelevante Beschäftigungen
ausgeübt habe, werde nur einmal gewertet. Somit erreiche der Versicherte
innert der massgebenden Rahmenfrist vom 1. Oktober 2004 bis zum 30.
September 2006 anstelle der erforderlichen Mindestbeitragszeit von 12
Monaten lediglich eine Beitragszeit von 11 Monaten und 18.2 Tagen. Folglich
seien die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld
nicht erfüllt. Die vom Beschwerdeführer behaupteten, freiwillig geleisteten
Beiträge an die Arbeitslosenversicherung seien nicht nachgewiesen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 bzw. die diesem zugrunde liegende
Verfügung vom 28. November 2006. Strittig und zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz zu Recht den geltend gemachten Anspruch auf ALE mit Verweis
auf die Nichterfüllung der Beitragszeit abgelehnt hat.
2. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. e des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG; SR
837.0) hat ein Versicherter Anspruch auf ALE, wenn er die Beitragszeit erfüllt
hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist. Für die Erfüllung der
Beitragszeit gilt gemäss Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG eine zweijährige

Rahmenfrist,
welche
ab
dem
Tag
läuft,
an
dem
alle
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Innerhalb dieser vorgesehenen Frist
muss der Versicherte gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG mindestens eine 12-
monatige, beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt haben.
b)
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
umstritten,
ob
der
Beschwerdeführer innerhalb der massgeblichen Beitragsrahmenfrist vom 1.
Oktober 2004 bis zum 30. September 2006 mindestens 12 Monate einer
beitragspflichtigen Beschäftigung aufweisen kann. Uneinig sind sich die
Parteien sowohl in Bezug auf die Zeiten, in welchen der Beschwerdeführer
eine beitragsrelevante Beschäftigung ausgeübt hat, als auch in Bezug auf die
Art der Berechnung dieser Beitragszeit.
3. a)
Unklarheiten bestehen zunächst in Bezug auf den Beginn der Beitragszeit im
Herbst
2005.
Der
Beschwerdeführer
führt
mit
Verweis
auf
die
Arbeitgeberbescheinigung vom 27. März 2007 zuhanden der ALK aus, er sei
seit dem 1. Oktober 2005 teilzeitig beim Amt für Berufsbildung erwerbstätig
gewesen und habe seither entsprechende Sozialbeiträge geleistet.
Demgegenüber anerkennt der Beschwerdegegner den Monat Oktober nicht
als vollen Beitragsmonat, sondern nimmt den 13. Oktober 2005 als Beginn
der beitragsrelevanten Tätigkeit.
Der genannten Arbeitgeberbescheinigung ist zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer seit Oktober 2005 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis
gestanden hat und nach Bedarf beschäftigt worden ist. Der genaue Beginn
des Arbeitsverhältnisses ist jedoch daraus nicht ersichtlich. Wie aus der
Lohnabrechnung für die Monate Oktober 2005 bis Juli 2006 hervorgeht, war
der Beschwerdeführer erstmals am 13. Oktober 2005 im Einsatz. Gemäss
Bestätigungsschreiben des Amtes für Berufsbildung vom 18. Juli 2007
übernahm der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 2005 das Amt des
Chefexperten.
Bei Abrufarbeit bzw. wie im vorliegenden Fall bei Beschäftigungen nach
Bedarf ist die Ermittlung der Beitragszeit nach den für die unregelmässige
Teilzeitarbeit entwickelten Grundsätzen vorzunehmen (vgl. Thomas Faesi,
Arbeitslosentschädigung und Zwischenverdienst, Zürich 1999, S. 328). Bei

Teilzeitbeschäftigungen ist bei der Bestimmung des Beitragsmonats auf die
formale Dauer des Arbeitsverhältnisses abzustellen, auch wenn in dieser
Dauer unterschiedlich oft und unterschiedlich lang gearbeitet wird. Es wird
keine
Mindestanzahl
von
Arbeitstagen
verlangt.
Somit
ist
bei
Teilzeitbeschäftigten zur Ermittlung des Bemessungszeitraums darauf
abzustellen, ob die Arbeit im Rahmen eines Teilzeitarbeitsverhältnisses oder
aufgrund von Einzeleinsätzen mit je einem neuen Arbeitsvertrag erbracht wird
(BGE 121 V 170 E. 2c). Bei stunden- oder tageweisen Beschäftigungen
müssen die gearbeiteten Tage mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage
umgerechnet werden (BGE 122 V 251 E. 2c, 122 V 259 E. 3a) (vgl. Hans-
Ulrich
Stauffer,
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
zum
Sozialversicherungsrecht,
Bundesgesetz
über
die
obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 2. Aufl., Zürich 1998,
S. 23 f.).
Demzufolge ist im vorliegenden Fall für die Ermittlung der Beitragszeit
entgegen der Annahme der Vorinstanz unerheblich, wann der erste
Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers stattfand. Wesentlich ist einzig, dass
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgewiesen ist. Dies ist vorliegend, wie
der Arbeitgeberbescheinigung vom 27. März 2007 zu entnehmen ist, der Fall,
weshalb der Monat Oktober 2005 als voller Beitragsmonat gezählt wird. Die
Vorinstanz geht demnach zu Unrecht vom 13. Oktober 2005 als Beginn des
Arbeitsverhältnisses aus.
b)
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, er habe zunächst als
Selbständigerwerbender, sodann auf freiwilliger Basis bis Ende 2004
Sozialversicherungsbeiträge geleistet. Einen Beweis für die Richtigkeit dieser
Behauptung erbringt der Beschwerdeführer jedoch nicht. Aus der Bestätigung
der
AHV-Ausgleichskasse
geht
lediglich
hervor,
dass
er
als
Selbständigerwerbender bis am 31. Dezember 2004 Beiträge an die Alters-
und Hinterlassenenversicherung leistete. Allein aus dieser Tatsache lässt sich
jedoch nicht ableiten, dass er auch Beiträge an die Arbeitslosenversicherung
erbracht hat. Weitere Belege zur Stützung seiner Aussage wurden nicht
vorgelegt. Somit kann die Zeit bis Ende 2004 nicht als Beitragszeit
angerechnet werden.

c)
Gemäss dem Gesagten übte der Beschwerdeführer innerhalb der
massgebenden Rahmenfrist somit vom 1. Oktober 2005 bis am 1. August
2006 sowie vom 13. Februar bis am 30. September 2006 beitragspflichtige
Erwerbstätigkeiten aus.
4.
Die Ermittlung der Beitragszeit ist in Art. 11 der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
(AVIV; SR 837.02) geregelt. Danach zählt als Beitragsmonat jeder volle
Kalendermonat, in dem der Versicherte beitragspflichtig ist (Abs. 1).
Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden
zusammengezählt. Je 30 Kalendertage gelten als ein Beitragsmonat (Abs. 2).
Übt der Versicherte gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäftigungen aus, so wird
die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4).
Wie der Beschwerdegegner korrekt ausführt, wird demzufolge die Zeit vom
13. Februar bis am 1. August 2006, während der der Beschwerdeführer zwei
beitragspflichtige Beschäftigungen ausübte, nicht doppelt gezählt. Für die
Berechnung der Beitragszeit ist im vorliegenden Fall somit die Zeit vom 1.
Oktober 2005 (Beginn der ersten beitragsrelevanten Tätigkeit) bis am 30.
September 2006 (Beendigung der letzten beitragsrelevanten Tätigkeit)
massgebend, was genau 12 Beitragsmonaten entspricht. Damit ist die
erforderliche Mindestbeitragszeit erreicht und die Anspruchsvoraussetzungen
für den Leistungsbezug sind gegeben.
5.
Der Beschwerdeführer rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht schliesslich,
dass der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden Verfügung vom 28.
November 2006 keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt worden sei. Auch
wenn dieser Hinweis zutrifft, kann der Beschwerdeführer daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Der Umstand, dass in einer Verfügung keine
Rechtsmittelbelehrung enthalten ist, stellt nämlich praxisgemäss keinen
Nichtigkeits-, sondern lediglich einen Anfechtungsgrund dar (Art. 22 Abs. 2
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]; PVG
1988 Nr. 79). Die mangelhafte Eröffnung der Verfügung bzw. die fehlende
Rechtsmittelbelehrung berührt grundsätzlich die Gültigkeit oder Wirksamkeit

des Verwaltungsaktes nicht. Der betroffenen Person darf jedoch daraus kein
Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich 2006, Rz. 1645). Im
vorliegenden
Fall
hat
der
Beschwerdeführer
durch
die
fehlende
Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 28. November 2006 keinen
Nachteil erlitten, hat er doch rechtzeitig und formgerecht dagegen Einsprache
erhoben.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 sowie die diesem
zugrunde liegende Verfügung vom 28. November 2006 erweisen sich somit
als nicht rechtmässig, weshalb sie aufzuheben sind. Die Vorinstanz ist
anzuweisen, dem Versicherten ab 1. Oktober 2006 die beantragten
gesetzlichen Versicherungsleistungen zu gewähren.
7.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei
Sozialversicherungssachen – abgesehen von hier nicht relevanten
Ausnahmen - kostenlos, weshalb vorliegend keine Gerichtskosten erhoben
werden. Eine aussergerichtliche Entschädigung ist dem nicht anwaltlich
vertretenen Beschwerdeführer praxisgemäss nicht zuzusprechen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2007 sowie die Verfügung vom 28.
November 2006 werden aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, über
die Anspruchsberechtigung des Versicherten im Sinne der Erwägungen neu
zu verfügen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.