gr_gerichte · U 2011 31 · 2011-06-28 · de
Gesundheitswesen

Sozialhilfe | Beschwerde

U 11 31
3. Kammer
bestehend aus
URTEIL
vom 28. Juni 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren am … 1979, und …, geboren am … 1987, stammen beide aus
Eritrea. … reiste am 21. Mai 2008 in die Schweiz ein und ist seit dem 17.
August 2009 im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung B (anerkannter
Flüchtling). Im Rahmen der Familienzusammenführung nach Asylgesetz vor
dem Bundesamt für Migration wurde … erlaubt, in die Schweiz einzureisen.
Am 16. Februar 2010 erhielt sie den Status F (Ausweis für vorläufig
aufgenommene Ausländer). Seit 1. Oktober 2010 wohnen beide in einer
gemeinsamen 3½-Zimmer Wohnung in ... Vorher lebten beide in …, wo …
Sozialhilfe bezogen hatte. Am 13. Januar 2011 wurde ihre gemeinsame
Tochter … geboren.
2.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2010 reichte der Regionale Sozialdienst …
bei der Sozialbehörde der Gemeinde … ein Gesuch um öffentliche
Unterstützung für eine Unterstützungsdauer von 1. Oktober 2010 bis zum 31.
März 2011 betreffend … und … ein. Zur Arbeitssituation der beiden
Gesuchsteller führte der Regionale Sozialdienst aus, dass … als Hilfsbäcker
während ca. eineinhalb Jahren bei der Bäckerei – Konditorei Bad in …
gearbeitet habe. Das Beschäftigungsverhältnis ende jedoch per 24.
Dezember 2010. Per 25. Dezember 2010 habe sich … beim Regionalen
Arbeitsvermittlungsamt (RAV) als arbeitslos gemeldet und mache bei der
Arbeitslosenversicherung (ALV) Arbeitslosenentschädigung geltend. … habe
in der Schweiz bisher noch nicht gearbeitet, weshalb sie keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung habe. Der Regionale Sozialdienst ersuchte die

Gemeinde
weiter,
den
Gesuchstellern
die
Pauschale
für
die
Wohnungseinrichtung für zwei Personen in der Höhe von Fr. 3’700.-- zu
gewähren.
3.
Mit Verfügung vom 2. November 2011 sprach die Gemeinde … den
Gesuchstellern Sozialhilfe zu. Die Gemeinde wies darauf hin, dass infolge der
Aufgabe der Erwerbstätigkeit von … und seinem Anspruch auf
Arbeitslosengeld ab November 2010 eine neue Berechnung gemacht werde.
Sodann gewähre die Gemeinde den Gesuchstellern die Pauschale für die
Wohnungseinrichtung.
4.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 gelangte der Regionale Sozialdienst
Chur abermals an die Sozialbehörde der Gemeinde … und teilte ihr mit, dass
… und … ab dem 1. Dezember 2010 nicht mehr auf öffentliche Unterstützung
angewiesen seien, da … mit der Arbeitslosenentschädigung seinen und den
Lebensunterhalt seiner Partnerin bis auf Weiteres ohne Sozialhilfe bestreiten
könne.
5.
Mit Gesuch um Wiederaufnahme der öffentlichen Unterstützung vom 10. März
2011 meldete sich der Regionale Sozialdienst … erneut bei der Gemeinde ...
… sei momentan arbeitslos, bemühe sich aber um eine neue Stelle. Er erhalte
Arbeitslosenentschädigung, mit welcher er den Lebensunterhalt von sich und
von … zwar bisher decken konnte. Am 13. Januar 2011 sei nun aber ihr
gemeinsames Kind geboren worden, weshalb die Arbeitslosenentschädigung
knapp unterhalb des sozialhilferechtlichen Existenzminimums liege. Daher sei
die kleine Familie ab März 2011 auf Sozialhilfe angewiesen.
6.
Mit Verfügung vom 16. März 2011 gewährte die Gemeinde … den
Gesuchstellern Sozialhilfe für eine Unterstützungsdauer vom 1. März 2010 bis
zum 31. August 2011.
7.
Mit Schreiben vom 15. April 2011 teilte der Regionale Sozialdienst … der
Gemeinde … mit, dass … und seine Familie nicht mehr auf Sozialhilfe
angewiesen
seien,
da
mit
der
zukünftig
zu
erwartenden

Arbeitslosenentschädigung inklusive der Kinderzulage die Familie ab 1. Mai
2011 ihren Lebensunterhalt alleine zu decken vermöge.
8.
Mit Eingabe vom 15. April 2011 erhob … gegen die Verfügung der Gemeinde
… vom 16. März 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden.
Zur Begründung brachte er vor, dass er und … nicht verheiratet seien,
weshalb sie beide einen eigenen Anspruch auf Sozialhilfe haben sollten.
Seine Partnerin habe keine Arbeit und ein kleines Kind. Als sie noch in …
gewohnt hätten, habe seine Partnerin einen Betrag von Fr. 1’142.70 pro
Monat erhalten, während er als Hilfsbäcker monatlich Fr. 2’500.00 verdient
habe. Sinngemäss machten die Beschwerdeführer geltend, dass sie nicht
standesamtlich verheiratet seien, weshalb die Arbeitslosenentschädigung
nicht an den Sozialhilfebeitrag angerechnet werden dürfe.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 3. Mai 2011 führte die Beschwerdegegnerin
aus, dass die Beschwerdeführer als verheiratete Personen registriert seien.
Der Beschwerdeführer habe bereits anlässlich seines Gesuches um
Familienzusammenführung vom 15. September 2009 an das Bundesamt für
Migration als Begründung angegeben, … sei seine traditionell angetraute
Ehefrau. Wenn er jetzt das Gegenteil behaupte, widerspreche er sich selbst.
Zudem schrieben die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für
Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) grundsätzlich vor, dass Personen in einem
gemeinsamen Haushalt nicht einzeln Unterstützungsleistungen beziehen
können. Der Beschwerdeführer habe beide Gesuche des Regionalen
Sozialdienstes … unterzeichnet, wobei die Höhe der Unterstützungsquote
darin klar ausgewiesen gewesen sei. Über die Verfügung der Gemeinde …
vom 2. November 2010 habe er sich sodann auch nicht beschwert.
10.
Mit Replik vom 10. Mai 2011 lenkte der Beschwerdeführer ein, dass der
Entscheid der Gemeinde richtig und logisch gewesen sei. Anlässlich eines
Termins beim Zivilstandsamt sei ihm und seiner Lebenspartnerin gesagt
worden, dass sie nicht verheiratet seien. Sie seien aber wirklich verheiratet
und hätten ein gemeinsames Kind. In seinem Ausweis und in dem seiner Frau
stehe aber jeweils „ledig“. Die Tochter habe den Namen der Mutter erhalten.

Seine Hauptfrage sei nun, unter welchen Bedingungen er und seine Frau in
der Schweiz als verheiratet gelten würden. Wenn sie nach schweizerischem
Recht
ebenfalls
verheiratet
seien,
würden
sie
die
gleiche
Aufenthaltsbewilligung haben wollen.
11.
In ihrer Duplik vom 13. Mai 2011 führt die Beschwerdegegnerin aus, dass der
Beschwerdeführer selbst zugebe, dass die Gemeinde keine Fehler gemacht
habe und ihr Entscheid richtig sei. Die Gemeinde sei überdies nicht zuständig
für die Abklärung des Zivilstandes und dies sei auch nicht Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens. Gemäss den SKOS-Richtlinien sei nicht der
Zivilstand, sondern die Anzahl Personen im gleichen Haushalt massgebend
zur Berechnung der Sozialhilfe.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung der
Gemeinde … vom 16. März 2011. Streitgegenstand bildet die Berechnung der
Sozialhilfe, und es stellt sich diesbezüglich zunächst die Frage, in welchem
zivilrechtlichen Status die Beschwerdeführer zueinander stehen.
2.
Die Angaben der Beschwerdeführer zu ihrem zivilrechtlichen Status sind
widersprüchlich. Im Asylverfahren vor dem Bundesamt für Migration, worin es
um den Familiennachzug der Partnerin des Beschwerdeführers ging,
behauptete sie, nach traditionellem eritreischem Brauch verheiratet zu sein.
Das Bundesamt für Migration hatte jedoch nachvollziehbare Zweifel an dieser
Behauptung und ging schliesslich nicht von einer Heirat aus. Folglich sprach
sich dieses gegen die Gewährung des Asyls für … aus, gewährte ihr jedoch
die vorläufige Aufnahme. Daher sind die Beschwerdeführer auch mit
unterschiedlichen Ausländerausweisen ausgestattet. Das sich bei den Akten
befindende Heiratszertifikat der „Bethel Evangelical Church“, Zürich, vermag
den standesamtlich anerkannten Eheschluss nicht zu belegen. Im Übrigen ist
das Verwaltungsgericht nicht zuständig für die Feststellung des Zivilstandes.
Gerügt werden muss in diesem Zusammengang jedoch, dass die

Beschwerdegegnerin mit ihrer Argumentation und indem sie nur Teile des
Entscheides des Bundesamtes für Migration (die ersten zwei Seiten) dem
Gericht einreichte, unterschlagen hat, dass das Bundesamt für Migration
schlussendlich gerade nicht von einer Ehe (nach traditionellem Brauch)
zwischen den beiden Gesuchstellern ausgegangen ist.
3. a)
Kann vorliegend eine Ehe zwischen den beiden Beschwerdeführern also nicht
rechtsgenüglich belegt werden, ist als nächstes abzuklären, ob zwischen
ihnen ein Konkubinat besteht. Gemäss Lehre und Rechtsprechung stellt das
Konkubinat eine grundsätzlich auf Dauer angelegte, nach dem Willen der
Partner aber jederzeit formlos auflösbare und ihrem Inhalt nach nicht zum
Voraus
festgelegte
Lebensgemeinschaft
mit
grundsätzlichem
Ausschliesslichkeitscharakter dar, die im Allgemeinen eine geistig-seelische,
körperliche sowie eine wirtschaftliche Verbundenheit aufweist und in der die
beteiligten Personen tatsächlich gewillt sind, sich in materieller wie auch
persönlicher Hinsicht gegenseitig Beistand und Unterstützung zu leisten (BGE
109 II 16 E. 1b. 108 II 205 E. 2; Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 215/216; Hänzi in: Christopf Häfeli
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 146). Diese
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
hat
auch
Einfluss
auf
das
Sozialhilferecht gezeigt. Konkubinate sind eine Lebensform, die im Rahmen
sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielt. Sie stellen in der
Sozialhilfe jedoch nur eine Form von Wohn- und Lebensgemeinschaften dar.
In der Praxis und ganz besonders bei der Berechnung der Unterstützung wird
innerhalb der Wohn- und Lebensgemeinschaften nämlich noch einmal
zwischen blossen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften und Konkubinaten
unterschieden. Dieser Unterscheidung folgen auch die SKOS-Richtlinien,
deren Anwendbarkeit sich aus Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum
kantonalen
Unterstützungsgesetz
(ABzUG)
ergibt.
In
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften und insbesondere im Konkubinat sind keine
rechtlichen Unterhalts- oder Beistandspflichten auszumachen (dies im
Gegensatz
zum
Eherecht,
vgl.
Art.
163
des
Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB]), weshalb der Grundsatz gilt, dass nicht das
Kollektiv, sondern die darin lebende Einzelperson zu unterstützen ist. So ist

auch in den SKOS-Richtlinien der Grundsatz statuiert, dass in einer solchen
Gemeinschaft zusammenlebende Personen nicht als Unterstützungseinheit
erfasst werden (wie dies bei einem Ehepaar der Fall wäre), entsprechend
Einkommen und Vermögen aller Mitbewohner nicht zusammengezählt
werden dürfen und insbesondere auch getrennte Unterstützungskonten
geführt werden müssten (vgl. F.5 SKOS-Richtlinien; Hänzi, SKOS-
Richtlinien., S 197).
b)
Liegt ein Konkubinat vor, so muss weiter zwischen einem stabilen und einem
nicht stabilen Konkubinat unterschieden werden. Noch unter dem alten
Eherecht führte ein Konkubinat der unterhaltsberechtigten Person zur
Aufhebung des eherechtlich geschuldeten Unterhaltsbeitrages, wenn
angenommen werden konnte, dass der neue Partner oder die neue Partnerin
der berechtigten Person Beistand und Unterstützung leisten würde, wie es
Art. 159 ZGB von Ehegatten verlangt (BGE 116 II 394 E. 2c; Hänzi, SKOS-
Richtlinien, S. 198). Diese im Scheidungsrecht durch das Bundesgericht
eingeführte Segmentierung wurde ins Sozialhilferecht überführt. Aufschluss
über das Vorliegen eines stabilen Konkubinats geben dessen Dauer, oder
aber die Tatsache, dass ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Das Zeugen
und Aufziehen von gemeinsamen Kindern ist ein ausreichendes Indiz dafür,
dass ein Konkubinat als stabil zu werten ist (Tatsachenvermutung; Hänzi,
SKOS-Richtlinien,
S.
216/217).
Analog
einem
geschiedenen
und
unterhaltspflichtigen Ehegatten soll das Gemeinwesen deshalb von seiner
Unterstützungspflicht entlastet werden, wenn eine solche (qualifizierte)
Lebensgemeinschaft vorliegt (Hänzi in: Sozialhilferecht, a.a.O., S. 146). Die
Folge der partiellen Gleichstellung dieser stabilen Konkubinate mit der Ehe
ist, dass die Budgetberechnung grundsätzlich gleich wie bei Ehegatten erfolgt.
Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat, wird aber nur einer der
Partner unterstützt, so geht die Praxis heute davon aus, dass es gerechtfertigt
ist, wenn das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten
Konkubinatspartners
angemessen
berücksichtigt
wird
(sog.
Konkubinatsbeitrag; BGE 136 I 129 [Die Praxis 10/2010 Nr. 107], Urteil des
Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19. Juli 2010; Hänzi, SKOS-Richtlinien, S.
198 und 214 f.; SKOS-Richtlinien H.10-2). Dies kann bei entsprechender

wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des nicht unterstützten Partners sogar
dazu führen, dass kein Sozialhilfeanspruch besteht (BGE vom 24. August
1998 in ZeSo 1998, S. 180). Die SKOS-Richtlinien enthalten zur Berechnung
des erweiterten Budgets konkrete Vorgaben (vgl. Kapitel H der SKOS-
Richtlinien).
4. a)
Im vorliegenden Fall leben die beiden Beschwerdeführer seit einiger Zeit als
Paar zusammen. So hatten sie gemäss eigenen Angaben bereits in … eine
gemeinsame Wohnung und sind auch in … zusammen eingezogen (vgl.
Beschwerdeschrift vom 15. April 2011). In … wurde die Partnerin des
Beschwerdeführers durch die Gemeinde mit Sozialhilfe unterstützt, während
der Beschwerdeführer selbst als Hilfsbäcker angestellt gewesen war. Aus den
sich bei den Akten befindenden Verfügungen der Gemeinde … betreffend die
Zusprechung von Sozialhilfe ist ersichtlich, dass damals die Gemeinde das
Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers nicht an die Sozialhilfe seiner
Partnerin angerechnet hatte. Damals hatten die beiden aber auch noch keine
gemeinsame Tochter, weshalb die Gemeinde vermutlich nicht ohne Weiteres
von einem stabilen Konkubinat ausgegangen war. Auch die Angaben, die die
Beschwerdeführer zu ihrem Zivilstatus gemacht haben, sind widersprüchlich.
So brachte die Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Migration vor,
dass sie und ihr Partner in Eritrea im Jahr 2004 nach dem dortigen Brauch
getraut worden seien. Der Beschwerdeführer schreibt in seiner Replik
ebenfalls, dass er und seine Partnerin wirklich verheiratet seien, wirft aber
anschliessend selbst wieder die Frage auf, unter welchen Bedingungen sie
als verheiratet gelten würden. Aufgrund der Tatsachen, dass sie zusammen
wohnen, schon seit mehreren Jahren ein Paar sind und seit dem 13. Januar
2011 auch eine gemeinsame Tochter haben, kann aber die Schlussfolgerung
gezogen werden, dass es sich vorliegend zumindest um ein stabiles
Konkubinat handelt. Davon kann spätestens ab dem Zeitpunkt der Geburt der
gemeinsamen Tochter ausgegangen werden. Da der Beschwerdeführer
selbst im Übrigen von einer Ehe zwischen ihm und seiner Partnerin spricht
bzw. von einer solchen auszugehen scheint, kann daraus abgeleitet werden,
dass er auch bereit ist, sie zu unterstützen, selbst dann, wenn dazu keine
rechtliche Pflicht besteht.

b)
Handelt es sich also vorliegend um ein stabiles Konkubinat, so muss als
nächstes geklärt werden, ob beide Partner oder nur einer von ihnen
unterstützt werden muss, da dies Auswirkungen auf die Berechnung der
Sozialhilfe hat. So wird bei Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften der
Grundbedarf nach der Haushaltsgrösse errechnet und daraufhin zur
Ermittlung des individuellen Bedarfs durch Köpfe geteilt (Kopfteilungsprinzip;
SKOS Richtlinien F.5). Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt entspricht
den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in einkommensschwachen
Haushaltungen und stellt somit das Mindestmass einer auf Dauer angelegten
menschenwürdigen Existenz dar und wird nach der Anzahl Personen in einem
gemeinsam geführten Haushalt festgesetzt (SKOS-Richtlinien, B 2 ff.). Der
von der SKOS ab dem Jahre 2011 empfohlene Grundbedarf für den
Lebensunterhalt beläuft sich bei einer Haushaltsgrösse von drei Personen auf
Fr. 1’818.00 pro Monat (SKOS-Richtlinien B.2.-4). Das Kopfteilungsprinzip zur
Bemessung
von
Unterstützungsleistungen
in
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften gelangt auch bei Konkubinatspaaren zur
Anwendung, wobei aber in einem stabilen Konkubinat die Richtlinien
empfehlen, dass das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten
Partners angemessen berücksichtigt werden darf (zum Ganzen: Hänzi,
SKOS-Richtlinien, S. 198). Der Beschwerdeführer war in … als Hilfsbäcker
angestellt, verfügte demnach bereits damals über ein Einkommen und erhält
zur Zeit Arbeitslosenentschädigung. Deshalb kann angenommen werden,
dass lediglich seine Partnerin unterstützt werden muss. Der Grundbedarf
muss aufgrund ihrer gemeinsamen Wohnung für drei Personen berechnet
werden. Diesem Umstand hat die Gemeinde … auch Rechnung getragen,
indem sie in ihrer Verfügung vom 16. März 2011 einen materiellen
Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Fr. 1’818.00 herangezogen hatte,
also jenem Betrag, der von der SKOS für einen Dreipersonenhaushalt
empfohlen wurde (siehe oben). Die Gemeinde hat weiter auch dem Umstand
Rechnung getragen, dass der Partner der Unterstützungsbedürftigen über
Einkommen bzw. Arbeitslosenentschädigung verfügt. Dies ist vom Grundsatz
her rechtlich nicht zu beanstanden. Die SKOS-Richtlinien sehen jedoch vor,
dass - im Falle der Unterstützung nur eines Partners - für den nicht

unterstützten Partner ein erweitertes SKOS-Budget (vgl. SKOS-Richtlinien
H.10-3) erstellt wird und die den Bedarf übersteigenden Einnahmen bzw. eine
allfällige Unterschreitung des Bedarfs im Budget (des Antrag stellenden
Partners)
als
Einnahme
bzw.
Einbusse
angerechnet
werden
(Konkubinatsbeitrag). Im konkreten Fall bedeutet dies, dass im erweiterten
Budget des Beschwerdeführers ein Drittel des Grundbedarfs (Fr. 1'818 : 3 =
Fr. 606.--) sowie ein Drittel der Wohnkosten (Fr. 1’080.-- : 3 = Fr. 360.--) und
sodann die weiteren Posten aufgeführt werden, während bei seiner Antrag
stellenden Partnerin demgegenüber zwei Drittel vom Grundbedarf (Fr. 606.--
x 2 = Fr. 1’212.--) sowie der Wohnkosten (Fr. 360.-- x 2 = Fr. 720.--) und
allenfalls
weitere
Posten
im
Budget
anfallen.
Dann
wird
die
Arbeitslosenentschädigung im Budget des Beschwerdeführers seinem Bedarf
gegenübergestellt und ein allfälliger Überschuss bei seiner Antrag stellenden
Partnerin als Einkommen verbucht. Die Vorinstanz hat vorliegend die
Berechnung jedoch nicht nach diesen Grundsätzen vorgenommen, sondern
einfach die gesamte Arbeitslosenentschädigung des Beschwerdeführers an
das Gesamtbudget angerechnet. Dies trägt der erwähnten Problematik
allerdings nicht Rechnung. Aufgrund der fehlenden Akten zum erweiterten
Bedarf des Beschwerdeführers ist es aber auch dem Gericht nicht möglich,
eine korrekte und umfassende Berechnung durchzuführen. Die Vorinstanz ist
daher anzuweisen, nach der Praxishilfe gemäss dem Schema H.10 der
SKOS-Richtlinien ein erweitertes Budget für den Beschwerdeführer zu
erstellen. Ein solches erweitertes Budget enthält die auf H.10-3 aufgeführten
Positionen. Als Hilfe zur konkreten Berechnung dient im Übrigen das
„Berechnungsblatt zur Bemessung der Sozialhilfe (Entschädigung für
Haushaltsführung und Konkubinatbeitrag)“ gemäss H.10-5 der SKOS-
Richtlinien.
c)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde demnach gutzuheissen und die
Angelegenheit zur Neuberechnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei
diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdegegnerin die Kosten des
Verfahrens zu tragen (Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG]). Eine Parteientschädigung gemäss Art. 78
Abs. 1 VRG muss nicht ausgerichtet werden.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und zur
Neuberechnung und anschliessendem Neuentscheid an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
266.--
zusammen
Fr.
1'266.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.