gr_gerichte · S 2006 83 · 2006-10-03 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 06 83
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 3. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend AHV-Beiträge
1.
… ist am 29. Dezember 1949 geboren, verheiratet und wohnt in ... Die AHV-
Ausgleichskasse (AHV-AK) machte aufgrund der Selbstangaben der
Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes mit Beitragsverfügung für
Nichterwerbstätige vom 12. Mai 2005 einen AHV-Jahresbeitrag von Fr.
1'440.60 geltend gestützt auf ein Renteneinkommen per 31. Dezember 2005
von Fr. 542'880.--.
2.
Am 27. April 2006 erliess die AHV-AK anhand der AHV-Meldung für
Nichterwerbstätige der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden vom 6.
März 2006 eine Nachtragsverfügung für das Beitragsjahr 2005 mit einem
nachzuzahlenden
Differenzbetrag
von
Fr.
104.--.

Das
neue
Renteneinkommen von Fr. 576'480.-- ergab sich aus der Anrechnung der
hälftigen
vom
Ehemann
erhaltenen
Regelaltersrente
der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BVA).
3.
Dagegen erhob die Versicherte am 11. Mai 2006 Einsprache und machte
geltend, die BVA-Rente sei für die Beitragsbemessung nicht zu
berücksichtigen, da sie mit den AHV/IV-Renten gleichzusetzen sei und somit
nicht zum massgebenden Renteneinkommen gehören könne.
4.
Mit Entscheid vom 21. Juli 2006 wurde die Einsprache abgewiesen. Die
Renten
einer
ausländischen
Sozialversicherung
seien
keine
versicherungseigenen Leistungen und gehörten damit zum massgebenden
Renteneinkommen.

5.
Dagegen erhob … am 31. Juli 2006 frist- und formgerecht Beschwerde beim
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Begehren, die BVA-Rente sei den
AHV/IV-Renten gleichzusetzen. Somit liege eine Diskriminierung vor, weil
jeder Bürger ein Recht auf Gleichbehandlung habe.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. August 2006 beantragte die AHV-AK
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen
vor, dass es sich bei der BVA-Rente nicht um eine Rente der AHV/IV handle;
folglich sei diese deutsche Regelaltersrente nicht eine versicherungseigene
Leistung. Damit gehöre diese Rente auch zum Renteneinkommen, da
ausschliesslich Renten der schweizerischen AHV/IV als versicherungseigene
Leistungen zu verstehen seien. Sämtliche nicht versicherungseigenen
Leistungen
würden
der
Beitragspflicht
unterliegen.
Unter
diesem
Gesichtspunkt
könne
die
Erfassung
von
Renten
ausländischer
Sozialversicherungen bei der Beitragsfestsetzung keine Verletzung des
Gleichbehandlungsgebots und Diskriminierungsverbots darstellen.
7.
Im Schreiben vom 11. September 2006 brachte die Beschwerdeführerin vor,
es sei weiter zu prüfen, ob das Vorgehen der AHV-AK nicht das Abkommen
über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU verletze.
Daraufhin äusserte sich die AHV-AK am 12. September 2006 und führte aus,
es sei weder nachvollziehbar noch ersichtlich, inwiefern ihr Vorgehen das
Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der
EU verletzen könne.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
ist
der
Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006, respektive die diesem zugrunde

liegende Nachtragsverfügung vom 27. April 2006. Als Streitgegenstand ist die
Frage zu beurteilen, ob die Regelaltersrente der BVA zum massgebenden
Renteneinkommen gehört.
2.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und
Hinterlassenenversicherung
(AHVG;
SR
831.10)
sind
neben
den
Erwerbstätigen auch die Nichterwerbstätigen der allgemeinen Beitragspflicht
unterstellt. (BGE 125 V 232). Nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit
Art. 2 der Verordnung 2000 über Anpassung an die Lohn- und
Preisentwicklung bei der AHV/IV bezahlen Nichterwerbstätige je nach ihren
sozialen Verhältnissen einen Beitrag von Fr. 324.-- bis Fr. 8'400.-- im Jahr
(BGE 125 V 233). Die Bemessung der Beiträge ist in den Art. 28 bis 30 der
Verordnung
zum
Bundesgesetz
über
die
Alters-
und
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) geregelt.
3.
Die Beiträge von Personen, die als Nichterwerbstätige beitragspflichtig sind,
bemessen sich gemäss Art. 28 AHVV aufgrund ihres Vermögens und
Renteneinkommens. Versicherungseigene Leistungen gehören nicht zum
Renteneinkommen (Abs. 1). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Abs. 2). Für die Berechnung
des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten
jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten 50'000 Franken abzurunden
(Abs. 3). Bei verheirateten nichterwerbstätigen Personen bemessen sich die
Beiträge
aufgrund
der
Hälfte
des
ehelichen
Vermögens
und
Renteneinkommens (Abs. 4). Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat
die Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung wiederholt festgestellt
(BGE 125 V 233).
4.
Im konkreten Fall ist einzig streitig, ob die Rentenleistungen der BVA zum
Renteneinkommen hinzuzurechnen oder ob derartige Leistungen zu den
versicherungseigenen Leistungen zu zählen sind. Nach der Rechtsprechung
ist der Begriff des Renteneinkommens im weitesten Sinne zu verstehen.
Anderenfalls würden oft bedeutende Leistungen unter dem Vorwand, es

handle sich weder um eine Rente im eigentlichen Sinne noch um einen
massgebenden Lohn (Art. 5 Abs. 2 AHVG) der Beitragspflicht entzogen.
Entscheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale
einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der
versicherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile
handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person
beeinflussen. Ist dies der Fall, dann müssen diese Leistungen entsprechend
der Vorschrift von Art. 10 AHVG bei der Beitragsbemessung berücksichtigt
werden (BGE 120 V 167; AHI 1994 S. 169; ZAK 1991 S. 415 f.). Praxisgemäss
werden dabei aber die Renten der schweizerischen AHV/IV bei der
Beitragsberechnung nicht berücksichtigt (BGE 107 V 69, ZAK 1991 S. 415).
Dies ist jedoch die einzige Ausnahme zum Grundsatz des EVG, wonach alle
Sozialversicherungsleistungen, welche die finanziellen Verhältnisse der
Nichterwerbstätigen
beeinflussen,
beitragspflichtig
sind.
Als
Renteneinkommen,
welches
die
sozialen
Verhältnisse
der
nichterwerbstätigen
Person
beeinflusst,
hat
die
Rechtsprechung
insbesondere folgende Leistungsarten betrachtet: Die Invalidenrenten der
Militärversicherung (ZAK 1949 S. 504), die Lohnersatz darstellenden
Taggelder der Krankenversicherung (ZAK 1980 S. 224), die Renten der
Zweiten Säule und die Leistungen, die ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei
dessen Pensionierung erbringt (ZAK 1988 S. 169), die Invalidenrenten und
Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung (BGE 107 V 69; ZAK 1982
S. 82), die Erwerbsausfallrenten einer privaten Lebensversicherungs-
Gesellschaft
und
die
Renten,
welche
von
einer
ausländischen
Versicherungseinrichtung Kriegsopfern erbracht werden (ZAK 1985 S. 117).
Gemäss dem in ZAK 1991 S. 415 ff. publizierten Grundsatzentscheid gehören
zum massgebenden Renteneinkommen auch ausländische Invalidenrenten.
Diese Rechtsprechung wurde auch zuletzt in einem EVG-Urteil vom 3. März
2004 (H.121/2003) bezüglich einer ausländischen Witwenrente bestätigt.
Zudem
wird
auch
in
der
Wegleitung
über
die
Beiträge
der
Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und
EO unter Ziffer 2090, welche u.a. auf ZAK 1991 S. 415 ff. und EVG-Urteil
H.121/2003
verweist,
aufgeführt,
dass
zum
massgebenden
Renteneinkommen auch Renten und Pensionen aller Art, inklusive diejenigen

einer ausländischen Sozialversicherung, gehören. In letzterem EVG-Urteil
wurde ausdrücklich festgehalten, dass die oben erwähnte Rechtsprechung
vor dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen;
SR 0.142.112.681) und demjenigen vom 25. Februar 1965 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über Soziale Sicherheit (SR 0.831.109.136.1) standhält. Demnach steht
vorliegend aber fest, dass die Regelaltersrente der BVA in Höhe von Fr.
3'360.-- in die Berechnung des massgebenden Renteneinkommens
einzubeziehen ist und auf diese Leistung AHV/IV/EO-Beiträge zu entrichten
sind. Damit ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, der AHV-AK den
nachzuzahlenden Differenzbetrag von Fr. 104.-- zu leisten.
5.
Weiter stellt die Erfassung der BVA-Rente bei der Beitragsfestsetzung keine
Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 8 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV; SR 101) dar; denn es liegt der Ausnahmeregelung
bezüglich Renten der schweizerischen AHV/IV ein anderer Sachverhalt als
den Renten der ausländischen Sozialversicherungen zugrunde. Massgeblich
für die unterschiedliche Behandlung ist nicht die Frage, ob der Versicherte
eine Invalidenrente oder eine andere Sozialversicherungsleistung bezieht,
sondern die Tatsache, dass bei den Renten der AHV/IV derselbe Versicherer
Leistungen erbringt, welcher Beiträge fordert (ZAK 1991 S. 417). Die
Freistellung
der
AHV/IV-Renten
von
der
Beitragspflicht
der
Nichterwerbstätigen beruht wesentlich auf der Überlegung, dass eine
Selbstfinanzierung der Versicherung zu vermeiden gilt. Dieser Gesichtspunkt
rechtfertigt eine abweichende Behandlung gegenüber Bezügern von
ausländischen Sozialversicherungen (EVG-Urteil H.121/2003). Damit kann
vorliegend nicht von einer Ungleichbehandlung oder Diskriminierung die Rede
sein.
6.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der angefochtene
Einspracheentscheid und die diesem zugrunde liegende Nachtragsverfügung
nicht zu beanstanden sind, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

7.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
kantonalem Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG und Art. 11 der
Verordnung über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR
542.300) grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.