gr_gerichte · ZF 2008 88 · 2010-06-28 · de
Berufung ZGB übriges Familienrecht

Vaterschafts- und Unterhaltsklage | ZGB Kindesrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 28. Juni 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 08 88
30. Juni 2010
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
RichterInnen
Präsident Brunner und Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Bäder Federspiel
——————
In der zivilrechtlichen Berufung
des X., Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur.
Cornelia Seeger Tappy, Rue Centrale 5, CP 7188, 1002 Lausanne,
wiedervertreten durch Rechtanwältin lic. iur. Tamara Huwiler Notter, Mattastrasse
21, 7270 Davos Platz,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 25. September 2008, mitgeteilt am 24.
November 2008, in Sachen des Y., Kläger und Berufungsbeklagter, vertreten
durch H., Beiständin, wiedervertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio,
Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur, gegen den Beklagten und Berufungskläger,
betreffend Vaterschafts- und Unterhaltsklage,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 22
I. Sachverhalt
A.
Am A. brachte B., geboren am C., in D. ihren Sohn Y. zur Welt. Vom
mutmasslichen Kindsvater kannte die Kindsmutter zu diesem Zeitpunkt lediglich
den Vornamen "X." sowie seine Handy-Nummer. Zudem konnte sie angeben,
dass er tunesischer Staatsbürger sei und sich gelegentlich bei einem gewissen E.
in dessen Restaurant "F." in G. aufhalte.
Mit Beschluss vom 20. Februar 2007, mitgeteilt am 22. Februar 2007, errichtete
die Vormundschaftsbehörde des Kreises D. für Y. eine Beistandschaft nach Art.
308 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 309 Abs. 1 ZGB. Als Beiständin wurde
Amtsvormundin H. ernannt. Sie wurde unter Erteilung einer Prozessvollmacht mit
Substitutionsrecht beauftragt, die Interessen von Y. im Hinblick auf die
Feststellung des väterlichen Kindsverhältnisses sowie den Unterhaltsanspruch
des Kindes zu wahren. Nachdem Nachforschungen zur Identität des Kindsvaters
ohne Erfolg geblieben waren und ein Antrag des Rechtsvertreters der Kindsmutter
zum Beizug eines Privatdetektivs mit Beschluss der Vormundschaftsbehörde des
Kreises D. vom 28. August 2007, mitgeteilt am 3. September 2007, abgelehnt
worden war, beauftragte die Beiständin am 4. September 2007 Rechtsanwalt Dr.
iur. Luca Tenchio, im Namen des Kindes eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage
gegen den mutmasslichen Vater einzureichen.
B.
Mit Vermittlungsbegehren vom 4. September 2007 instanzierte Y. beim
Kreispräsidenten D. eine Klage betreffend Vaterschaft und Unterhaltsleistungen.
Der Kindsvater blieb der zunächst auf den 9. Oktober 2007 und anschliessend auf
den 6. November 2007 angesetzten Sühneverhandlung fern. Am 7. November
2007 stellte der Vermittler den folgenden Leitschein aus:
„Klägerisches Rechtsbegehren:
1.
Es sei festzustellen, dass zwischen dem Kind Y., geb. A., (Sohn) und
"X." (Vater) ein Kindsverhältnis besteht.
2.
"X." sei zu verpflichten, dem Y. ab 4. September 2006 Fr. 750 / Monat
bis zum Eintritt in die Primarschule, danach Fr. 950 / Monat bis zum
Eintritt in die Oberstufe und danach Fr. 1'150 / Monat bis zum
Erreichen des Mündigkeitsalters unter Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2
ZGB, zuzüglich vertragliche oder gesetzliche Kinderzulagen, zu
bezahlen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zulasten von
"X."."

Seite 3 — 22
C.
Y. prosequierte die Klage mit Prozesseingabe vom 26. November 2007 an
das Bezirksgericht Plessur. Dabei hielt er unverändert an seinen Rechtsbegehren
gemäss Leitschein fest.
D.
Im Frühjahr 2008 konnte mit Hilfe der Zeugenaussage von E., Inhaber des
Restaurants "F." in G., sowie einer anschliessenden Nachfrage bei der
Einwohnerkontrolle der Gemeinde I. eruiert werden, dass es sich beim
mutmasslichen Kindsvater um X., geboren am J., seit 1. Februar 2008 in K.
wohnhaft, handelte. Am 14. Mai 2008 gab das Bezirksgericht Plessur eine
Vaterschaftsabklärung in Auftrag. Gemäss Bericht des Instituts für Rechtsmedizin
des Kantonsspitals St. Gallen vom 14. Juli 2008 ist praktisch erwiesen, dass X.
der Vater von Y. ist.
E.
Mit Schreiben vom 28. August 2008 und 15. September 2008 reichte die
Rechtsvertreterin des Beklagten dem Bezirksgericht Plessur Unterlagen zur
Unterhaltsberechnung ein. In der letztgenannten Eingabe hielt sie zudem fest, der
Beklagte biete an, ab Dezember 2008 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 300.-- pro
Monat zu leisten, der bei erfolgreicher Stellensuche nach sechs Monaten auf Fr.
350.-- erhöht werden könne. Ab vollendetem 6. Altersjahr des Kindes könne der
Betrag auf Fr. 400.-- und ab vollendetem 12. Altersjahr auf Fr. 450.-- monatlich
erhöht werden, Kinderzulagen jeweils zusätzlich.
F.
Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Plessur fand am 25.
September 2008 statt, wobei der Beklagte auf entsprechendes Gesuch hin von
der Teilnahme dispensiert worden war. Mit Urteil vom 25. September 2008,
mitgeteilt am 24. November 2008, erkannte das Bezirksgericht Plessur, wie folgt:
„1.
Das Kindesverhältnis zwischen Y., geb. A., Bürger von L., und X., geb.
J., tunesischer Staatsangehöriger, wird rückwirkend auf den Zeitpunkt
der Geburt von Y. festgestellt.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes Y. rückwirkend ab
4. September 2006 einen im Voraus zahlbaren monatlichen Beitrag in
Höhe von CHF 650.--, zuzüglich allfälliger vertraglicher oder
gesetzlicher Kinderzulagen, zu leisten. Dieser Unterhaltsbeitrag wird
bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes, längstens jedoch
bis zu dessen Mündigkeit, geschuldet. Vorbehalten bleibt ein Anspruch
nach Art. 277 Abs. 2 ZGB.
3.
Die Kosten des Kreisamtes D. von CHF 350.00 sowie die Kosten des
Bezirksgerichtes Plessur von CHF 5'401.85 (Gerichtsgebühren CHF
3'000.00, Schreibgebühren CHF 397.00, Bargebühren CHF 2'004.85
[inkl. Gutachten von total CHF 1'800.00]) gehen zu einem Viertel (CHF
1'350.45) zu Lasten von Y. und zu drei Vierteln (CHF 4'051.40) zu
Lasten von X..

Seite 4 — 22
Da beide mit einer Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege
prozessieren, werden die ihnen überbundenen Kosten nach Eintritt der
Rechtskraft des Urteils vorläufig der Stadt D. (Y.) bzw. dem Kanton
Graubünden (X.) in Rechnung gestellt.
X. wird verpflichtet, Y. mit CHF 3'356.40 (inkl. Barauslagen und 7.6%
MWST) ausseramtlich zu entschädigen.
4.
Den Parteivertretern wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung des
vorliegenden Urteils gesetzt, um eine detaillierte Honorarnote
betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) einzureichen
und ihre diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei Nichteinhaltung
dieser Frist wird der Bezirksgerichtspräsident den Aufwand nach
pflichtgemässem Ermessen festsetzen.
5.
(Mitteilung)“
G.
Gegen dieses Urteil liess X. am 12. Dezember 2008 die Berufung zu
Handen des Kantonsgerichts von Graubünden erklären und begründete diese
schriftlich. Er stellt folgende Berufungsanträge:
"1.
Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und:
a) es sei festzustellen, dass der Berufungskläger und Beklagte von
September 2006 bis November 2007 nicht zu Unterhaltsleistungen an
den Berufungsbeklagten und Kläger verpflichtet ist;
und
b) es sei der Berufungskläger und Beklagte für die Zeit von Dezember
2007
bis
Mai
2008
zur
Bezahlung
eines
monatlichen
Unterhaltsbeitrages von Fr. 650.- zu verpflichten;
und
c) es sei festzustellen, dass der Berufungskläger und Beklagte seit
Juni 2008 nicht zu Unterhaltsleistungen an den Berufungsbeklagten
und Kläger verpflichtet ist.
2.
Es sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es seien die
kreisamtlichen und bezirksgerichtlichen Kosten hälftig auf die Parteien
zu verteilen und die ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
7.6%
Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten und Klägers."
Mit Verfügung vom 16. Januar 2009, mitgeteilt am 20. Januar 2009, sistierte die
Vorsitzende der I. Zivilkammer das Berufungsverfahren auf Antrag des
Berufungsbeklagten bis am 31. Mai 2009, und zwar im Hinblick auf die vom
Berufungskläger für Ende April 2009 in Aussicht gestellte Geburt seines zweiten
Kindes. Gleichzeitig wurde der Berufungskläger aufgefordert, die Geburt dieses
Kindes bis zum 1. Juni 2009 mit den entsprechenden Urkunden zu belegen. Mit
Schreiben vom 27. Mai 2009 teilte die Rechtsvertreterin des Berufungsklägers
unter Beilage einer Kopie des Familienausweises mit, dass dieser am M. Vater

Seite 5 — 22
einer Tochter namens N. geworden sei. Am 7. September 2009 reichte der
Berufungsbeklagte die Berufungsantwort ein. Darin beantragte er, die Berufung
abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
gemäss Gesetz. Gleichzeitig stellte er den prozessualen Antrag, einen zweiten
Schriftenwechsel anzuordnen; dies unter Hinweis auf die Tatsache, dass die
Ehefrau des Berufungsklägers einer regelmässigen Arbeit nachgehe. In seiner
Replik
vom
22.
Oktober
2009
ergänzte
der
Berufungskläger
seine
Rechtsbegehren, wie folgt:
"1.
Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und:
a) es sei festzustellen, dass der Berufungskläger und Beklagte von
September 2006 bis November 2007 nicht zu Unterhaltsleistungen an
den Berufungsbeklagten und Kläger verpflichtet ist;
und
b) es sei der Berufungskläger und Beklagte für die Zeit von Dezember
2007
bis
Mai
2008
zur
Bezahlung
eines
monatlichen
Unterhaltsbeitrages von Fr. 650.- zu verpflichten;
und
c) es sei festzustellen, dass der Berufungskläger und Beklagte von
Juni 2008 bis November 2008 nicht zu Unterhaltsleistungen an den
Berufungsbeklagten und Kläger verpflichtet ist;
und
d) es sei der Berufungskläger und Beklagte für die Zeit von Dezember
2008
bis
April
2009
zur
Bezahlung
eines
monatlichen
Unterhaltsbeitrages von Fr. 650.- zu verpflichten;
und
e) es sei festzustellen, dass der Berufungskläger und Beklagte ab Mai
2009 nicht zu Unterhaltsleistungen an den Berufungsbeklagten und
Kläger verpflichtet ist.
2.
Es sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es seien die
kreisamtlichen und bezirksgerichtlichen Kosten hälftig auf die Parteien
zu verteilen und die ausseramtlichen Kosten seien wettzuschlagen.
3.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolge
zuzüglich
7.6%
Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsbeklagten und Klägers."
Der Berufungsbeklagte hielt in seiner Duplik vom 12. Januar 2010 unverändert an
seinem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Berufung fest.
Am 19. März 2010 erliess die Vorsitzende der I. Zivilkammer eine
Beweisabnahmeverfügung, in der sie den Berufungskläger zur Edition diverser
Dokumente aufforderte. Die entsprechenden Unterlagen gingen am 9. April 2010

Seite 6 — 22
beim Gericht ein. Mit Schreiben vom 20. April 2010 nahm der Berufungsbeklagte
zu diesen Akten Stellung.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil sowie die Begründung der Anträge in
den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1a.
Sachurteile
der
Bezirksgerichte
in
Streitsachen
betreffend
Vaterschaftsklagen nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 15 EGzZGB sowie betreffend
Unterhaltsklagen nach Art. 3 Abs. 1 Ziff. 17 EGzZGB unterliegen gemäss Art. 3
Abs. 2 EGzZGB der Berufung an das Kantonsgericht. Die Zuständigkeit des
Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache als
Berufungsinstanz ist somit gegeben.
Eine Berufung ist innert der peremptorischen Frist von 20 Tagen seit der
schriftlichen Mitteilung des Urteils zu erklären und hat die formulierten Anträge auf
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils und der Beiurteile sowie neue Einreden,
soweit solche noch zulässig sind, zu enthalten (Art. 219 Abs. 1 ZPO). X. reichte
seine Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 25. September
2008, mitgeteilt am 24. November 2008, am 12. Dezember 2008 und damit
fristgerecht ein. Überdies entspricht die Berufung den Formerfordernissen, so
dass darauf eingetreten werden kann.
b.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden die Höhe der von X. an Y.
zu leistenden Unterhaltsbeiträge sowie die erstinstanzliche Kostenregelung.
Unangefochten blieb die Feststellung des Kindsverhältnisses.
2a/aa. Die Eltern haben für den Unterhalt eines Kindes aufzukommen, darin
eingeschlossen
die
Kosten
von
Erziehung,
Ausbildung
und
Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Der Unterhalt wird durch Pflege
und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut eines Elternteils steht,
durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Der Unterhaltsbeitrag soll den
Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der
Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie
den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes

Seite 7 — 22
berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten
und ähnliche für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem
Unterhaltspflichtigen zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen,
soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 285 Abs. 2 ZGB). Die
Anwendung von Art. 285 ZGB schliesst ein erhebliches Ermessen ein, welches
zwar objektiv und pflichtgemäss ausgeübt werden muss, jedoch nicht bis ins
Letzte begründbar ist (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar zu Art. 276 – 295 ZGB,
Bern 1997, N 8 zu Art. 285 ZGB).
a/bb. Nach Art. 280 Abs. 2 ZGB sowie Art. 4 EGzZGB erforscht das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach freier Überzeugung.
Die Bestimmung von Art. 280 Abs. 2 ZGB hält für das Unterhaltsklageverfahren
die Geltung der Untersuchungs- bzw. Offizialmaxime fest. Im Interesse des
Kindeswohls sind die Unterhaltsbeiträge der freien Verfügung der Parteien
entzogen. Demgemäss sind die Parteianträge für das Gericht nicht bindend und
das Gericht hat zusätzlich zu den Parteien, deren Pflicht zur Darlegung der
wesentlichen
Tatsachen
und
Nennung
der
Beweismittel
durch
die
Untersuchungsmaxime nicht aufgehoben wird, ebenfalls zur Sammlung des
Prozessstoffs beizutragen. Es hat - unabhängig von den Angaben der Parteien
und
den
gestellten
Anträgen
-
den
wirklichen
Sachverhalt
und
den
Wahrheitsgehalt der Vorbringen einer Partei selbst dort zu erforschen, wo sie von
der Gegenpartei zugestanden wurden, und die Beweise frei zu würdigen. Wie bei
den Kinderbelangen generell führt die Offizialmaxime sodann auch im
Unterhaltsprozess dazu, dass neue Tatsachen, neue Beweismittel und/oder neue
Rechtsbegehren ohne zeitliche Einschränkung zulässig sind. Dies gilt - wie in Art.
226 Abs. 3 ZPO explizit festgehalten wird - auch im Berufungsverfahren vor
Kantonsgericht. In Lehre und Rechtsprechung anerkannt ist schliesslich, dass die
Offizialmaxime nicht nur zugunsten des Kindes, sondern auch zugunsten des
Unterhaltspflichtigen wirkt und folglich auch letzterer sich auf das Novenrecht
berufen kann (vgl. zum Ganzen Peter Breitschmid, in: Basler Kommentar zum
ZGB I, Art. 1–456 ZGB, 3. A., Basel 2006, N 5 ff. zu Art. 280 ZGB sowie BGE 128
III 411 ff. [412 ff.], E. 3.2.1, BGE 118 II 93 ff. Erw. 1a, und Entscheid des
Bundesgerichts vom 18. Januar 2010, 5A_652/2009, E. 3.1).
b/aa. Die Vorinstanz ermittelte im angefochtenen Urteil einen Unterhaltsbedarf
von Y. von monatlich Fr. 650.-- (E. 4bb, S. 9), was vom Berufungskläger nicht in
Frage gestellt wird. Er begründet die Berufung in erster Linie mit seiner fehlenden
Leistungsfähigkeit.

Seite 8 — 22
b/bb. Die Leistungsfähigkeit ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Bedarf
und Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils (Breitschmid, a.a.O., N
12 zu Art. 285 ZGB). An die Leistungspflicht des Unterhaltspflichtigen werden
hohe Anforderungen gestellt, was persönlichen Einsatz und die Ausschöpfung
aller
finanziellen,
intellektuellen
sowie
körperlichen
Ressourcen
verlangt
(Breitschmid, a.a.O., N 25 zu Art. 276 ZGB). Auszugehen ist grundsätzlich vom
tatsächlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners. Allerdings darf bei der
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen vom tatsächlichen Leistungsvermögen des
Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Unterhaltspflicht
bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen
ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm
zumutbarer Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte, als er effektiv verdient.
Wo die reale Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche
jedoch ausser Betracht bleiben. Die Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens hat keinen pönalen Charakter. Es geht vielmehr darum, dass der
Unterhaltspflichtige dasjenige Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung
seiner Pflichten tatsächlich möglich und zumutbar ist (BGE 128 III 4 ff. [5 f.], E.
4a). Der Leistungsunfähige kann im Gegensatz zum Leistungsunwilligen nicht zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen angehalten werden (Breitschmid, a.a.O., N 19
zu Art. 285 ZGB).
Was den Bedarf betrifft, so ist in Fällen knapper finanzieller Verhältnisse bei der
Ermittlung des Unterhaltsbeitrags in erster Linie das betreibungsrechtliche
Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen.
Dem Unterhaltsverpflichteten ist für alle familienrechtlichen Unterhaltskategorien –
worunter auch der Kindesunterhalt gemäss Art. 276 ff. ZGB fällt – stets das volle
Existenzminimum zu belassen, mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten ein
allfälliges Manko zu tragen haben (BGE 135 III 66 ff.; BGE 127 III 68 ff. [70 f.], E.
2c).
3a.
In Anlehnung an die Rechtsbegehren des Berufungsklägers wird dessen
Unterhaltspflicht nachfolgend für fünf verschiedene Zeitabschnitte geprüft, wobei
zunächst auf den Zeitraum vom 4. September 2006 bis 30. November 2007
einzugehen ist.
a/aa. Die Vorinstanz verpflichtete X. ab dem 4. September 2006 zu
Unterhaltsleistungen.
In
Anbetracht
des
Umstandes,
dass
Y.
seine
Unterhaltsklage am 4. September 2007 einreichte, handelt es sich beim 4.
September 2006 unbestrittenermassen um den frühestmöglichen Zeitpunkt für den

Seite 9 — 22
Beginn der Unterhaltspflicht, können Unterhaltsleistungen doch maximal bis ein
Jahr vor Klageerhebung gefordert werden (Art. 279 Abs. 1 ZGB). Das
Bezirksgericht Plessur rechnete dem Berufungskläger von diesem Datum an ein
hypothetisches Nettoeinkommen von Fr. 2'900.-- pro Monat an (E. 4ba, S. 7 f., des
angefochtenen Urteils). Der Berufungskläger erachtet diese Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens für die Zeit von September 2006 bis und mit
November 2007 als unrechtmässig. Er bringt vor, er sei Tunesier und erst per 1.
März 2007 in die Schweiz eingereist. Zuvor habe er sich ca. ein Jahr lang bei
einem Cousin in Italien aufgehalten, ohne dort über eine Arbeitserlaubnis verfügt
zu haben. Von September 2006 bis zu seiner Einreise in die Schweiz habe er mit
anderen Worten kein Erwerbseinkommen erzielt. Vom 1. März 2007 bis zur
Hochzeit mit O. am 24. Oktober 2007, habe er ohne Aufenthaltsberechtigung bei
seiner zukünftigen Gattin gewohnt und sei folglich ebenfalls nicht berechtigt
gewesen, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Eine Erwerbstätigkeit sei frühestens
ab dem 24. Oktober 2007, dem Tag der Hochzeit, möglich gewesen, da er erst
dann eine entsprechende Aufenthaltsbewilligung erhalten habe. Im November
2007 habe er sich auf Stellensuche begeben und sei ab Dezember 2007 im
Restaurant "F." in G. tätig gewesen. Somit sei es mangels Arbeitsberechtigung
nicht zulässig, ihm nun im Nachhinein für die Zeit von September 2006 bis
Oktober 2007 ein hypothetisches Einkommen von netto Fr. 2'900.-- monatlich
anzurechnen. Im November 2007 habe er dann zuerst eine Anstellung suchen
müssen, weshalb die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens während
dieses Monats unverhältnismässig sei.
a/bb. Die pauschale Betrachtungsweise, die die Vorinstanz in Bezug auf die
Feststellung der Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers angewandt hat, indem
sie diesem vom 4. September 2006 an ein hypothetisches Einkommen von netto
Fr. 2'900.-- pro Monat anrechnete, erscheint vorliegend in der Tat nicht
gerechtfertigt.
Ergeben
sich
in
der
finanziellen
Situation
des
Unterhaltsverpflichteten
wesentliche
Veränderungen,
muss
ein
die
Unterhaltspflicht beurteilendes Gericht verschiedene Zeitabschnitte unterscheiden
und die Unterhaltsbeiträge differenziert gestützt auf die effektive Situation im
jeweiligen Zeitabschnitt festsetzen. Das Gericht darf daher, hat es gestützt auf Art.
279 Abs. 1 ZGB rückwirkend für einen vor seinem Urteil liegenden Zeitabschnitt
Unterhaltsbeiträge festzusetzen, keine Ausgaben oder Einkünfte berücksichtigen,
die in dieser Zeit effektiv nicht angefallen sind (Urteil des Bundesgerichts vom 24.
August 2007, 5A_62/2007, E. 7.2.1). Die rückwirkende Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens ist grundsätzlich unzulässig, da es an der realen

Seite 10 — 22
Möglichkeit
der
rückwirkenden
Einkommenserzielung
bzw.
Einkommenssteigerung fehlt (Urteil des Bundesgerichts vom 22. Januar 2010,
5A_562/2009, E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts vom 5. November 2003,
5P.255/2003, E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts vom 18. Februar 2002,
5P.327/2001, E. 3b).
a/cc.
Vorliegend ist ausgewiesen, dass X. am 1. März 2007 offiziell in die
Schweiz einreiste. Am 24. Oktober 2007 verheiratete er sich mit O. (act. 01/4.2),
worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde (KB 13; act. 01/4.1).
Zweifellos hielt sich der Genannte schon vor seiner offiziellen Einreise in der
Schweiz auf, zumindest im Zeitraum, in dem der Berufungsbeklagte gezeugt
wurde. Über eine Aufenthaltsbewilligung und damit über eine Arbeitsbewilligung
verfügte er aber offenbar nicht. So ging auch die Vormundschaftsbehörde des
Kreises D. in ihrem Beschluss vom 28. August 2007 (KB 3) davon aus, dass sich
der Kindsvater zur damaligen Zeit illegal in der Schweiz aufhielt. Unter diesen
Umständen erweist es sich als nicht sachgerecht, dem Berufungskläger für den
Zeitraum vom 4. September 2006 bis zum Erhalt der Aufenthaltsbewilligung am
24. Oktober 2007 ein nicht tatsächlich vorhandenes Einkommen anzurechnen.
Zudem erscheint es gerechtfertigt, ihm eine Frist von rund einem Monat ab Erhalt
der Aufenthaltsbewilligung für die Arbeitssuche zuzubilligen, zumal diese
offenkundig erfolgreich war, erzielte der Berufungskläger doch ab dem 1.
Dezember 2007 ein regelmässiges Einkommen mit seiner Tätigkeit im Restaurant
"F." in G.. Die vom Berufungsbeklagten vorgebrachte Argumentation, der ab 5.
Januar 2009 erzielte Mehrverdienst könne quasi kompensatorisch für allfällige
Ausfallzeiten
herangezogen
werden,
verfängt
in
Anbetracht
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung,
wonach
die
Unterhaltspflicht
in
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse im betroffenen Zeitabschnitt
festzusetzen ist, nicht.
Hinzu tritt der Umstand, dass es bei der Anrechnung eines hypothetischen
Einkommens wie erwähnt darum geht, dass der Unterhaltspflichtige dasjenige
Einkommen zu erzielen hat, das ihm zur Erfüllung seiner Pflichten tatsächlich
möglich und zumutbar ist. Dies setzt das Bewusstsein des Betroffenen,
unterhaltspflichtig zu sein, voraus (vgl. das Urteil des Bundesgerichts vom 16.
November 2006, 5C.178/2006, E. 5.5). Vorliegend ist fraglich, ob der
Berufungskläger im besagten Zeitabschnitt überhaupt Kenntnis von seiner
Leistungspflicht hatte. Da er mit der Kindsmutter soweit ersichtlich höchst selten in
Kontakt stand, ist nicht nachgewiesen, dass er von der Geburt des Kindes an von
seiner Vaterschaft und damit verbunden von seiner Unterhaltspflicht wusste.

Seite 11 — 22
Jedenfalls konnte seine Identität erst im Frühjahr 2008 ermittelt werden. Zu
diesem
Zeitpunkt
wurde
der
Berufungskläger
auch
erstmals
mit
Unterhaltsansprüchen konfrontiert (vgl. das Schreiben von Rechtsanwältin Seeger
Tappy vom 22. April 2008, KB 10). Das rechtsmedizinische Gutachten, das seine
Vaterschaft definitiv bestätigte, wurde ihm schliesslich am 22. Juli 2008 zugestellt
(Pli Expertise, act. 1).
Unter diesen Umständen erweist es sich als unzulässig, dem Berufungskläger
bereits für den Zeitraum vom 4. September 2006 bis 30. November 2007 ein
hypothetisches Einkommens anzurechnen. Folglich ist die Unterhaltspflicht von X.
für den genannten Zeitraum mangels Leistungsfähigkeit zu verneinen.
b.
Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis 31. Mai 2008 anerkennt der
Berufungskläger einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen
pro Monat. In dieser Zeit erzielte er mit seiner Vollzeittätigkeit im Restaurant "F." in
G. einen monatlichen Nettolohn von Fr. 2'931.70 (BB 1a-e, Zeugenaussage E.). In
Übereinstimmung mit den Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil ist bei der
Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners der Abzug des
Arbeitgebers für Unterkunft und Verpflegung nicht zu berücksichtigen. Auch die
Ehefrau von X. war zu dieser Zeit zu 100 % erwerbstätig. Darauf hinzuweisen
bleibt an dieser Stelle, dass Kinderzulagen bis zu fünf Jahre nachgefordert werden
können
(Art.
1
des
Bundesgesetzes
über
die
Familienzulagen
[Familienzulagengesetz, FamZG, SR 836.2] in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
ATSG [SR 830.1]).
c/aa. Für den Zeitraum vom 1. Juni 2008 bis 30. November 2008 wird die
Unterhaltspflicht vom Berufungskläger wieder bestritten. Er macht geltend, ab dem
1. Juni 2008 sei seine Anstellung im Restaurant "F." in G. mangels Arbeitsanfall
auf 50 % reduziert worden. Trotz intensiver Bemühungen habe er keine
Vollzeitarbeitsstelle gefunden. Per Ende Oktober 2008 sei das Restaurant dann
ganz geschlossen worden. Im November 2008 habe er bei der P. ein Einkommen
von netto Fr. 1'482.60 erzielen können. Damit sei sein Minimalbedarf, der pro
Monat Fr. 2'209.-- betrage, um Fr. 726.-- nicht gedeckt gewesen. Der
Berufungsbeklagte wendet hiergegen namentlich ein, kurze Arbeitsunterbrüche
dürften in einer Langzeitperspektive nicht massgebend sein und nicht dazu führen,
dass dem unterhaltsberechtigten Kind die Unterhaltsbeiträge gekürzt würden.
c/bb. Wie in Erwägung 2 dargelegt, ist in Fällen knapper finanzieller Verhältnisse
bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags in erster Linie das betreibungsrechtliche

Seite 12 — 22
Existenzminimum des Leistungspflichtigen nach Art. 93 SchKG heranzuziehen.
Die Vorinstanz nahm eine entsprechende Bedarfsrechnung vor, allerdings nur für
den Berufungskläger allein. Es muss indessen beachtet werden, dass die Ehefrau
des Berufungsklägers im Jahr 2008 ebenfalls erwerbstätig war. Erzielen beide
Ehegatten ein Einkommen, ist das Existenzminimum des Schuldners so zu
berechnen, dass zunächst die Nettoeinkommen beider Ehegatten und ihr
gemeinsames Existenzminimum zu bestimmen sind. Danach ist das ermittelte
Existenzminimum im Verhältnis der Nettoeinkommen auf die Ehegatten
aufzuteilen. Die pfändbare Quote des Einkommens des betriebenen Ehegatten
ergibt sich alsdann durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem
massgeblichen Nettoeinkommen (BGE 114 III 12 ff. [15 f.], E. 3).
c/cc.
Betrachtet man die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten X. im Jahr 2008,
so ergibt sich, dass X. gemäss den von ihm eingereichten Abrechnungen von
Januar bis Mai 2008 im Restaurant "F." ein monatliches Nettoeinkommen von Fr.
2'931.70 (BB 1a-e) und im Juni und Juli 2008 ein solches von je Fr. 1'416.15 (BB
4a-b) erzielte. Da das Restaurant nach seinen Angaben erst per Ende Oktober
2008 geschlossen wurde, kann auch für die Monate August bis Oktober 2008 ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'416.15 angenommen werden. Im
November 2008 verdiente der Berufungskläger bei der P. in G. netto Fr. 1'622.60
(act. 01/4.18) und im Dezember 2008 netto Fr. 2'565.35 (act. 22/3). Insgesamt
wird somit für das Jahr 2008 ein Nettoeinkommen von Fr. 25'927.20 ausgewiesen.
Aus der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens edierten Steuerveranlagung für
das Jahr 2008, datierend vom 21. Oktober 2009, geht nun allerdings hervor, dass
der Berufungskläger im Jahr 2008 ein Nettoeinkommen von Fr. 32'620.--
versteuerte (act. 32.3). Es rechtfertigt sich, auf diese Zahl abzustellen und somit
von einem monatlichen Nettoeinkommen von X. von rund Fr. 2'720.-- auszugehen.
Seine Ehefrau kam gemäss Steuerveranlagung im Jahr 2008 auf ein
Nettoeinkommen von Fr. 52'864.--, was einem monatlichen Betrag von rund Fr.
4'400.-- entspricht. Das gesamte Nettoeinkommen der Ehegatten X. im Jahr 2008
wurde unter diesen Umständen zu 62 % von der Ehefrau und zu 38 % vom
Ehemann erzielt.
Als Nächstes ist nun das gemeinsame Existenzminimum der Ehegatten zu
bestimmen. Der betreibungsrechtliche Grundbetrag der Ehegatten beläuft sich
gemäss den im fraglichen Zeitraum geltenden Ansätzen auf Fr. 1'550.--. Da in
Frage steht, ob der Bedarf von Y. überhaupt gedeckt werden kann, ist von einem
Zuschlag von 20 % auf diesen Grundbetrag abzusehen (Urteil des Bundesgerichts
vom 24. August 2007, 5A_62/2007, E. 5; BGE 126 III 353 ff. [356 f.], E. 1a; BGE

Seite 13 — 22
123 III 1 ff. [4 f.], E. 3b/bb; Tuor/Schnyder/Schmid/Rumo-Jungo, Das
Schweizerische Zivilgesetzbuch, 13. A., Zürich 2009, S. 252). In Übereinstimmung
mit der Vorinstanz ist sodann von monatlichen Mietkosten von gerundet Fr. 1'100.-
- pro Monat auszugehen (BB 5a). Die Krankenkassenprämien werden mit Fr. 450.-
- veranschlagt (Ehemann Fr. 150.-- [KVG u. VVG 2008, BB 6], Ehefrau Fr. 300.--
[KVG 2009, act. 22/2]). Hinzu kommen die Fahrkosten für den Arbeitsweg von X.
von monatlich Fr. 325.-- (BB 7). Die Berufsauslagen des Ehepaares beliefen sich
im 2008 auf insgesamt Fr. 850.-- pro Monat (gemäss Steuerveranlagung [act.
32.3] total Fr. 14'143.-- bzw. monatlich Fr. 1'178.60, abzüglich der bereits
berücksichtigten Fahrkosten von Fr. 325.--). Die Steuern werden mit gerundet Fr.
510.-- eingesetzt (act. 32.3, 32.4). Somit ergibt sich folgende Aufstellung:
Grundbetrag Ehegatten
Fr.
1'550.00
Wohnkosten
Fr.
1'100.00
Krankenversicherung
Fr.
450.00
Arbeitsweg
Fr.
325.00
Berufsauslagen
Fr.
850.00
Steuern
Fr.
510.00
Total
Fr.
4'785.00
Der Anteil des Ehemannes an diesem gemeinsamen Existenzminimum von Fr.
4'785.-- beträgt 38 % oder Fr. 1'818.--. Stellt man diesen Betrag seinem
Nettoeinkommen von Fr. 2'720.-- gegenüber, so ergibt sich ein Überschuss von
Fr. 902.--. In Anbetracht dessen war der Berufungskläger für die Zeit vom 1. Juni
2008 bis 30. November 2008 ohne weiteres in der Lage, einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 650.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen an seinen Sohn zu leisten. Es
erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die Einwände des Berufungsbeklagten,
der Berufungskläger habe sich nicht genügend um eine Vollzeitstelle bemüht,
einzugehen.
d.
Für den Zeitraum vom 1. Dezember 2008 bis 30. April 2009 wird ein
Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen anerkannt. Der
Berufungskläger erzielte im Dezember 2008 bei der P. in G. ein Einkommen von
netto Fr. 2'565.35 (act. 22/3) und von Januar 2009 bis April 2009 ein solches von
netto Fr. 3'188.55 (act. 22/4–22/7).
e/aa. Zu prüfen bleibt schliesslich noch der Zeitraum ab 1. Mai 2009, für den die
Unterhaltspflicht vom Berufungskläger wiederum bestritten wird. Der Genannte
macht geltend, bei einem monatlichen Bedarf von ihm, seiner Ehefrau und seiner
Tochter in der Höhe von Fr. 4'904.-- und einem monatlichen Einkommen von

Seite 14 — 22
insgesamt Fr. 4'200.-- werde der Existenzbedarf der Familie verfehlt. Es ergebe
sich kein Überschuss, mit welchem allfällige Unterhaltsbeiträge an den
Berufungsbeklagten
bezahlt
werden
könnten.
Demgegenüber
bringt
der
Berufungsbeklagte vor, der Berufungskläger und seine Ehefrau verdienten
zusammen genug, um trotz des zweiten Kindes die im angefochtenen Urteil
verfügten Fr. 650.-- pro Monat zuzüglich Kinderzulagen an seinen Unterhalt zu
bezahlen.
e/bb. Am M. wurde der Berufungskläger Vater einer Tochter namens N. (act.
08.1), so dass von diesem Zeitpunkt an eine neue Berechnung vorzunehmen ist.
Dabei rechtfertigt es sich, von den überarbeiteten Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG
vom 18. August 2009 auszugehen. Zudem ist zu beachten, dass, um dem
Grundsatz der unterhaltsrechtlichen Gleichbehandlung aller Kinder Rechnung zu
tragen, beim Vorliegen angespannter finanzieller Verhältnisse die Grundbeträge
für
die
in
der
Familie
lebenden
Kinder
vom
Existenzminimum
des
Unterhaltsschuldners vorerst auszuklammern sind, um den Umfang seiner
wirklichen Leistungsfähigkeit festzustellen (BGE 127 III 68 ff. [70 f.], E. 2c). Die
Tochter N. ist daher nicht in die Grundbedarfsberechnung miteinzubeziehen.
e/cc.
Der Grundbetrag der Ehegatten X. beläuft sich auf Fr. 1'700.--. Die
monatlichen Mietkosten werden im Umfang von Fr. 900.-- berücksichtigt, da ein
Anteil der insgesamt Fr. 1'200.-- monatlich (act. 01/4.19) auch auf die Tochter
entfällt. Die Krankenkassenprämien (KVG und VVG) werden mit Fr. 490.--
veranschlagt (Ehemann Fr. 155.-- [act. 01/4.20], Ehefrau Fr. 335.-- [act. 22/2 bzw.
15.3]). Bei den Berufsauslagen wird auf die Verhältnisse des Jahres 2008 bzw. auf
die Steuerveranlagung vom 21. Oktober 2009 (act. 32.3) abgestellt, so dass
Fahrkosten für den Arbeitsweg von monatlich Fr. 325.-- sowie weitere
Berufsauslagen von Fr. 850.-- pro Monat zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3c/cc
vorstehend). Da beide Ehegatten voll erwerbstätig sind, besteht kein Grund, die
durch die Steuerveranlagung ausgewiesenen Berufsauslagen nicht in den
Grundbedarf einzurechnen. Die Steuern werden ebenfalls wie im Jahr 2008 mit Fr.
510.-- eingesetzt (act. 32.3, 32.4), obwohl sich diese ab 2009 voraussichtlich tiefer
präsentieren, da Abzüge für die Tochter möglich sind und mit den Abzügen der
Unterhaltsbeiträge für den Sohn eine weitere Reduktion eintreten wird. An sich
müsste die Steuerlast bei engen finanziellen Möglichkeiten sogar gänzlich
unberücksichtigt bleiben (BGE 127 III 68 ff. [69 f.], E. 2b; BGE 126 III 353 ff. [356],
E. 1a/aa), doch ergibt sich aus den nachfolgenden Erwägungen, dass der
Berufungskläger auch unter Einrechnung der Steuerlast zur Bezahlung des in

Seite 15 — 22
Frage stehenden Unterhaltsbeitrags in der Lage ist. Damit ergibt sich folgendes
gemeinsames Existenzminimum der Ehegatten:
Grundbetrag Ehegatten
Fr.
1'700.00
Wohnkosten
Fr.
900.00
Krankenversicherung
Fr.
490.00
Arbeitsweg
Fr.
325.00
Berufsauslagen
Fr.
850.00
Steuern
Fr.
510.00
Total
Fr.
4'775.00
Was das Einkommen betrifft, so erzielte der Berufungskläger von Mai bis
September 2009 bei der P. in G. ein Einkommen von netto Fr. 3'188.55 pro Monat
(act. 15.2, 22/7 u. 32/5e-h). Zuzüglich eines 50 %-Anteils des 13. Monatslohns von
Fr. 132.85 (vgl. Art. 10 des Arbeitsvertrages [act. 15.2] bzw. Art. 12 L-GAV), ergibt
dies ein monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes von rund Fr. 3'320.--. Ab 1.
Oktober 2009 erhöhte sich der Bruttolohn des Berufungsklägers um Fr. 100.-- auf
Fr. 3'700.--, so dass er netto neu Fr. 3'273.25 erhält (act. 32.5a-d) zuzüglich eines
50 %-Anteils am 13. Monatslohn von Fr. 136.40, total somit Fr. 3'410.-- netto pro
Monat. Der 13. Monatslohn wird mit der Dauer der Anstellung noch ansteigen und
ab dem Beginn des 2. Anstellungsjahres 75 % eines Bruttomonatslohns und ab
Beginn des 3. Anstellungsjahres 100 % eines solchen betragen (vgl. Art. 12 L-
GAV). Längerfristig wird der Berufungskläger daher über ein monatliches
Nettoeinkommen von rund Fr. 3'545.-- verfügen können. Aufgrund der Tatsache,
dass der Berufungskläger nun schon seit längerem über eine 100 %-Anstellung
verfügt, erübrigt es sich, auf die von ihm im Berufungsverfahren erhobenen
Einwendungen betreffend die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Stellensuche
einzugehen.
Die Ehefrau des Berufungsklägers erzielt ein weitaus höheres Einkommen, als
vom Berufungskläger in den Rechtsschriften geltend gemacht wurde. So erhielt
sie während dem durch die Geburt ihrer Tochter verursachten Arbeitsunterbruch
den vollen Monatslohn und arbeitet offensichtlich weiterhin zu 100 % bei Q.. Auf
diese Weise erzielte sie im Jahr 2009 ein Einkommen von durchschnittlich rund Fr.
3'900.-- netto pro Monat bzw. zuzüglich 13. Monatslohn ein solches von rund Fr.
4'225.-- netto pro Monat, exklusive Kinderzulagen (act. 32/1, 32/2). Da beide
Ehegatten zu 100 % erwerbstätig sind, rechtfertigt es sich ohne weiteres, die
geltend gemachten Kinderbetreuungskosten von Fr. 1'000.-- pro Monat (act. 32.6)
vom Nettoeinkommen der Ehefrau abzuziehen, zumal sich diese Kosten in einem

Seite 16 — 22
üblichen Rahmen bewegen. Auch kann unter diesen Umständen die Frage nach
den genauen Arbeitszeiten des Ehemannes offen gelassen werden. Somit ist von
einem Nettoeinkommen der Ehefrau von Fr. 3'225.-- pro Monat auszugehen.
Das Nettoeinkommen der Familie X. wird aufgrund des Gesagten von beiden
Ehegatten je hälftig erzielt (Ehemann Fr. 3'320.--, Ehefrau Fr. 3'225.--), weshalb
das Existenzminimum des Berufungsklägers bei Fr. 2'390.-- (Fr. 4'775.-- : 2) pro
Monat festzusetzen ist. Ihm verbleibt demnach, geht man vom tiefsten im Jahr
2009 erzielten Einkommen von Fr. 3'320.-- aus, ein monatlicher Überschuss von
Fr. 930.--. Längerfristig wird sich dieser auf Fr. 1'155.-- erhöhen (Fr. 3'545.-- ./. Fr.
2'390.--).
e/dd. Die finanziellen Mittel des Berufungsklägers reichen unter diesen
Umständen im Grundsatz aus, um neben einem hälftigen Beitrag an den
ehelichen Unterhalt auch einen Anteil von Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen an
den Unterhalt seines vorehelichen Sohnes zu leisten. Allerdings verbleibt aus
seinem Überschuss von Fr. 930.-- dann lediglich noch ein Betrag von Fr. 280.--
monatlich, den der Berufungskläger an seine eheliche Tochter, deren Bedarf sich
in einem ähnlichen Rahmen wie derjenige des Berufungsbeklagten bewegen
dürfte, leisten kann. Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob eine Verletzung des
Grundsatzes der finanziellen Gleichbehandlung mehrerer unterhaltsberechtigter
Kinder vorliegt. Dies ist, wie nachfolgend aufgezeigt wird, zu verneinen.
Der erwähnte Grundsatz bedeutet nicht, dass der in casu vorhandene Überschuss
schematisch je hälftig auf die beiden Kinder des Berufungsklägers aufzuteilen
wäre. Unterhaltsberechtigte Kinder sind vom Unterhaltspflichtigen vielmehr im
Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln.
Unterschiedlichen Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbildungsbedürfnissen darf
somit Rechnung getragen werden, weshalb ungleiche Unterhaltsbeiträge nicht von
vornherein ausgeschlossen sind, aber einer Rechtfertigung bedürfen. Die Höhe
des Unterhaltsbeitrags hängt weiter nicht nur von der Leistungsfähigkeit des in die
Unterhaltspflicht genommenen, sondern auch von den finanziellen Umständen des
obhuts-
bzw.
sorgeberechtigten
Elternteils
ab.
Daher
kann
der
Unterhaltsschuldner mehreren Kindern, die vergleichbare Unterhaltsbedürfnisse
haben, nur schon deswegen unterschiedliche Beiträge schulden, weil sie in
verschiedenen
Haushalten
mit
unterschiedlichen
finanziellen
Rahmenbedingungen leben (BGE 126 III 353 ff. [358 f.], E. 2b, mit verschiedenen
Hinweisen).

Seite 17 — 22
Vorliegend ist das Augenmerk insbesondere auf die unterschiedlichen finanziellen
Rahmenbedingungen der Haushalte zu legen, in denen Y. einerseits und N.
anderseits leben. Während der voreheliche Sohn des Berufungsklägers bei seiner
alleinerziehenden und auf Sozialhilfe angewiesenen Mutter aufwächst (vgl. E. 3f
nachfolgend), lebt die eheliche Tochter des Berufungsklägers mit beiden,
vollzeitlich erwerbstätigen Elternteilen in einem Haushalt. Die finanzielle
Leistungsfähigkeit der Mutter des ehelichen Kindes ist deutlich höher als diejenige
der Mutter des vorehelichen Kindes. Die Erstere ist daher in der Lage, einen Teil
des Barbedarfs ihrer Tochter zu übernehmen. Zu dieser Entlastung ihres
Ehemannes ist die Ehefrau des Berufungsklägers aufgrund ihrer Beistandspflicht
auch gehalten. Nach Art. 278 Abs. 2 ZGB hat nämlich jeder Ehegatte dem andern
in der Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber vorehelichen Kindern in
angemessener Weise beizustehen. Die Unterstützung des unterhaltsverpflichteten
Elternteils durch den Ehegatten äussert sich in der Regel darin, dass der Erstere
bezüglich
des
ehelichen
Unterhaltsbeitrags
entlastet
wird
(vgl.
Heinz
Hausheer/Annette Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997,
Rz. 06.30 ff., insb. 06.32 f.; BGE 127 III 68 ff. [71 ff.], E. 3). Vorliegend ist der
Berufungskläger wie aufgezeigt in der Lage, seinen hälftigen Anteil an den
ehelichen Unterhalt zu leisten. Die Beistandspflicht seiner Ehefrau kommt aber
insoweit zum Tragen, als sie Fr. 370.-- (Fr. 650.-- ./. Fr. 280.--) des Barbedarfs
ihrer Tochter zu übernehmen hat. Damit wird dem Berufungskläger ermöglicht,
seinen Beitrag an die Deckung des Notbedarfs des vorehelichen Kindes zu
leisten. Das Bezahlen eines Beitrags in der Höhe von Fr. 370.-- erweist sich für die
Ehefrau als zumutbar, verfügt sie doch über einen monatlichen Überschuss von
Fr. 835.-- (Fr. 3'225.-- ./. Fr. 2'390.--). Infolge des steigenden Einkommens des
Berufungsklägers werden diesem überdies längerfristig mehr finanzielle Mittel für
die Tochter zur Verfügung stehen, so dass sich der von seiner Ehefrau zu
leistende Betrag nach und nach verringern wird. Bereits ab 1. Oktober 2009
erhöhte sich das monatliche Nettoeinkommen von X. wie dargelegt von Fr. 3'320.-
- auf Fr. 3'410.--; zu einer weiteren Steigerung wird es ab dem Beginn des 2. bzw.
3. Anstellungsjahres kommen (vgl. E. 3e/cc).
e/ee. Damit steht fest, dass es dem Berufungskläger möglich und zumutbar ist,
dem Berufungsbeklagten ab 1. Mai 2009 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 650.-- zuzüglich Kinderzulagen zu leisten.
f/aa.
Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Abklärung der
Frage unterlassen, inwiefern die Mutter des Berufungsbeklagten für dessen
Unterhalt aufkommen könne. Dieser Aspekt ist nachfolgend noch zu prüfen, auch

Seite 18 — 22
vor dem Hintergrund, dass die Beistandspflicht nach Art. 278 Abs. 2 ZGB
gegenüber der Unterhaltspflicht des zweiten leiblichen Elternteils subsidiär ist
(Urteil
des
Bundesgerichts
vom
31.
Mai
2005,
5C.53/2005,
E.
4.1;
Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 06.31).
f/bb.
B. geht zurzeit keiner Arbeitstätigkeit nach, sondern kümmert sich
ausschliesslich um ihren Sohn. Sie wird von den Sozialen Diensten der Stadt D.
unterstützt (act. 18/2 u. 29/5). Im Grundsatz wäre der Kindsmutter eine
Erwerbstätigkeit zumutbar, da sie sich entgegen den Ausführungen des
Rechtsvertreters des Berufungsbeklagten nicht auf die Rechtsprechung zum
nachehelichen Unterhalt berufen kann. Zudem ist davon auszugehen, dass keine
gesundheitlichen Einschränkungen bestehen, bezieht B. soweit bekannt doch
keine IV-Rente. Allerdings verfügt die Genannte über keine abgeschlossene
Berufsausbildung, so dass anzunehmen ist, dass sie bei einer Vollzeittätigkeit
maximal ein Einkommen von netto Fr. 3'000.-- pro Monat erzielen könnte. Würde
man ihr aus Gründen der Gleichbehandlung mit dem Ehepaar X. ebenfalls einen
Kinderbetreuungsabzug von Fr. 1'000.-- pro Monat zugestehen, bliebe ihr ein
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'000.--. Berücksichtigt man nun, dass allein
der Grundbedarf der alleinerziehenden Kindsmutter schon bei Fr. 1'350.-- liegt,
wozu noch Kosten für Miete (Fr. 900.-- [Fr. 1'200.-- ./. Anteil Kind von Fr. 300.--],
vgl. act. 29/5) und Krankenkasse (Fr. 220.-- [Fr. 300.-- ./. Anteil Kind von geschätzt
Fr. 80.--], vgl. act. 29/5) kommen, so wird ohne weiteres ersichtlich, dass ihr die
Fähigkeit fehlt, an ihren Sohn Unterhaltsleistungen in Form von Geldzahlungen zu
erbringen.
4a.
Im Ergebnis steht fest, dass die Berufung von X. insofern gutzuheissen ist,
als er vom 4. September 2006 bis 30. November 2007 von der Unterhaltspflicht
gegenüber seinem Sohn Y. befreit wird. Demzufolge ist Ziffer 2 des Urteils des
Bezirksgerichts Plessur aufzuheben und X. zu verpflichten, an den Unterhalt
seines Sohnes Y. rückwirkend ab 1. Dezember 2007 einen im Voraus zahlbaren
monatlichen Beitrag in Höhe von Fr. 650.--, zuzüglich allfälliger vertraglicher oder
gesetzlicher Kinderzulagen, zu leisten.
b.
Zu einer Abänderung der vorinstanzlichen Kostenverteilung besteht trotz
dieser Abänderung des angefochtenen Urteils kein Anlass. Die hinsichtlich des
Rückwirkungszeitpunkts vorgenommene Korrektur erweist sich als so minim, dass
sich – zieht man die gesamte Dauer der Unterhaltspflicht sowie den Umstand,
dass vor Bezirksgericht auch noch die Vaterschaftsklage zu beurteilen war, in
Betracht – am Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens der Parteien nicht

Seite 19 — 22
grundsätzlich etwas ändert und die Aufteilung der vorinstanzlichen Kosten im
Verhältnis von einem Viertel zulasten des Klägers zu drei Vierteln zulasten des
Beklagten im Ergebnis daher immer noch angemessen erscheint.
5a.
Nach Art. 223 ZPO in Verbindung mit Art. 122 ZPO wird der in einem
zivilrechtlichen Berufungsverfahren unterliegende Teil in der Regel zur
Übernahme sämtlicher Kosten des Verfahrens verpflichtet. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, können die Kosten verhältnismässig verteilt werden. Die
unterliegende Partei wird zudem in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
alle ihr durch den Rechtsstreit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen.
Fällt das Urteil nicht ausschliesslich zu Gunsten einer Partei aus, können die
aussergerichtlichen Kosten nach den gleichen Grundsätzen wie die gerichtlichen
verteilt werden.
b.
Die vorliegende Unterhaltsklage wurde rund eineinhalb Jahre nach der
Geburt von Y. eingereicht, so dass in Berücksichtigung der einjährigen
Rückwirkung der Klage und des Umstands, dass die Unterhaltspflicht
voraussichtlich bis zur Mündigkeit dauern wird, anfänglich eine Unterhaltsdauer
von rund 17 ½ Jahren in Frage stand. Im Berufungsverfahren anerkannte der
Berufungskläger seine Unterhaltspflicht für die Dauer von rund einem Jahr, den
Rest bestritt er. Streitig war somit noch eine Unterhaltsdauer von rund 16 ½
Jahren. Obsiegt hat der Berufungskläger insofern, als er für eine Dauer von 1 ¼
Jahren von seiner Unterhaltspflicht befreit wurde. Es rechtfertigt sich unter diesen
Umständen, die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'000.-- zuzüglich
Schreibgebühren
zu
9/10
dem
Berufungskläger
und
zu
1/10
dem
Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Bei diesem Verfahrensausgang hat der
Berufungskläger dem Berufungsbeklagten überdies 8/10 seiner ausseramtlichen
Kosten zu ersetzen. Insgesamt erscheint für das Berufungsverfahren ein Aufwand
von Fr. 4'000.-- als angemessen, weshalb die aussergerichtliche Entschädigung
für den Berufungsbeklagten auf Fr. 3'200.-- inklusive Spesen und Mehrwertsteuer
festgesetzt wird.
c/aa. X. hatte am 12. Dezember 2008 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren gestellt. Mit Verfügung der Vorsitzenden
der I. Zivilkammer vom 29. Mai 2009 (PZ 08 240) wurde diesem Gesuch zulasten
des Kantons Graubünden entsprochen. Die vom Berufungskläger zu tragenden
amtlichen
Kosten
des
Berufungsverfahrens
sowie
die
in
diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seines Rechtsbeistandes werden
deshalb unter dem Vorbehalt der Rückforderung nach Art. 45 Abs. 2 ZPO dem

Seite 20 — 22
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt. Über die Höhe der Entschädigung des
Rechtsbeistandes wird im Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Die
Rechtsvertreterin des Berufungsklägers wird unter Hinweis auf Ziffer 4 des
Dispositivs der Verfügung vom 29. Mai 2009 aufgefordert, nach Abschluss des
Berufungsverfahrens eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen.
Ansonsten wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
c/bb. Auch Y. hatte mit Eingabe vom 23. Dezember 2008 um unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren ersucht. Diese wurde ihm mit Verfügung
der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 29. Mai 2009 (PZ 08 245) zu Lasten der
Stadt D. bewilligt. Die vom Berufungsbeklagten zu tragenden amtlichen Kosten
des Berufungsverfahrens werden somit unter dem Vorbehalt der Rückforderung
nach Art. 45 Abs. 2 ZPO der Stadt D. in Rechnung gestellt. Die Kosten der
Rechtsvertretung des Berufungsbeklagten hat das kostenbelastete Gemeinwesen
demgegenüber nur insoweit zu tragen, als diese durch die zugesprochene
reduzierte ausseramtliche Entschädigung von vornherein nicht gedeckt werden
oder die zugesprochene Entschädigung sich als uneinbringlich erweist, sie also
auch mit Mitteln der Zwangsvollstreckung beim Berufungskläger nicht eingetrieben
werden kann (vgl. Art. 47 Abs. 2 ZPO). Diesfalls ist die entsprechende
Honorarnote
zunächst
bei
der
Vorsitzenden
der
I.
Zivilkammer
des
Kantonsgerichts zur Genehmigung einzureichen (Art. 47 Abs. 4 ZPO).

Seite 21 — 22
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 2 des angefochtenen
Urteils aufgehoben.
2.
X. wird verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes Y. rückwirkend ab 1.
Dezember 2007 einen im Voraus zahlbaren monatlichen Beitrag in Höhe
von Fr. 650.--, zuzüglich allfälliger vertraglicher oder gesetzlicher
Kinderzulagen,
zu
leisten.
Dieser
Unterhaltsbeitrag
wird
bis
zur
wirtschaftlichen Selbständigkeit des Kindes, längstens jedoch bis zu dessen
Mündigkeit, geschuldet. Vorbehalten bleibt ein Anspruch nach Art. 277 Abs.
2 ZGB.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'352.-- (Gerichtsgebühr Fr.
5'000.--, Schreibgebühr Fr. 352.--) gehen zu 1/10 zulasten des
Berufungsbeklagten und zu 9/10 zulasten des Berufungsklägers, der den
Berufungsbeklagten ausseramtlich mit Fr. 3'200.-- inklusive Spesen und
Mehrwertsteuer zu entschädigen hat.
4.
a)
Die
dem
Berufungskläger
auferlegten
amtlichen
Kosten
des
Berufungsverfahrens
sowie
die
in
diesem
Verfahrensabschnitt
entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung werden gestützt auf die mit
Verfügung vom 29. Mai 2009 gewährte unentgeltliche Rechtspflege dem
Kanton Graubünden in Rechnung gestellt.
b)
Die dem Berufungsbeklagten auferlegten amtlichen Kosten des
Berufungsverfahrens werden gestützt auf die mit Verfügung vom 29. Mai
2009 gewährte unentgeltliche Rechtspflege der Stadt D. in Rechnung
gestellt.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann von Y. überdies beansprucht werden
für die Kosten der Rechtsvertretung im Berufungsverfahren, soweit sie
durch die reduzierte Umtriebsentschädigung von vornherein nicht gedeckt
sind, desgleichen, soweit Letztere sich als uneinbringlich erweist.
c)
Die
Rückforderung
der
geleisteten
Kostenhilfe
durch
das
kostenbelastete Gemeinwesen im Sinne von Art. 45 Abs. 2 ZPO bleibt
vorbehalten.

Seite 22 — 22
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 G. 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: