gr_gerichte · PKG 2004 21 · 2002-02-19 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden (Art. 177 ff. 
StPO; Art. 1 ff. VStV).
– Anforderungen an die Begründung der Strafverfügung in 
tatsächlicher 
und 
rechtlicher 
Hinsicht bezüglich 
Schuldspruch, Schuldform und Strafzumessung (Art. 29 
Abs. 2 BV) (Erw. II/1, 3 c).
– Zur Stellung der paritätischen Kommission Ärzte/Apo- 
theker nach dem Gesetz über das Gesundheitswesen 
des Kantons Graubünden und zum Einsichtsrecht in de- ren 
Protokolle (Erw. II/2 a, 3 g).
– Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) – An- 
spruch des Angeschuldigten auf mündliche Anhörung 
oder bloss auf schriftliche Stellungnahme – im ordent- 
lichen Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden (Art. 178 
Abs. 2 StPO), im Strafmandatsverfahren der kanto- nalen 
Verwaltung (Art. 179 Abs. 1 StPO) und im Verfah- ren nach 
Einsprache gegen Strafmandate einer kanto- nalen 
Amtsstelle (Art. 179 Abs. 2 StPO) (Erw. II/2 b, c).
– Grundsätzlich kein Einsichtsrecht in verwaltungsinter- ne 
Akten, denen kein Beweischarakter zukommt, son- dern 
die 
ausschliesslich 
der 
verwaltungsinternen 
Mei- 
nungsbildung dienen und somit für den verwaltungs- 
internen Gebrauch bestimmt sind, wie etwa Entwürfe, 
Anträge, Notizen, Mitberichte und Hilfsbelege (Erw. II/ 3 g).
– Zulässigkeit der Untersuchung und Vorbereitung des 
Entscheids des Departementsvorstehers durch den Lei- ter 
des Rechtsdienstes. Bedeutung eines Rundschrei- bens 
des 
Departementes, 
eines 
eingestellten 
früheren 
Strafverfahrens betreffend denselben Straftatbestand und 
der Praxis des Departementes. Zuständigkeit des 
Departementssekretärs 
zur 
Unterzeichnung 
der 
Rechtsschriften im Berufungsverfahren (Erw. II/3).
Aus dem Sachverhalt:
Auf Grund einer Anzeige der Apotheker in A. vom 19. Februar 2002 
schrieb das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden am
2.April 2002 verschiedene im Kanton tätige Krankenversicherer an und for- 
derte diese auf, ihm eine Anzahl nicht selektiv ausgewählter anonymisierter 
Arztrechnungen Dr. X.s für Medikamente zuzustellen. Es gingen in der 
Folge beim Departement 187 Arztrechnungen ein, welche der paritätischen 
Kommission Ärzte/Apotheker zur Überprüfung der Einhaltung der Be-


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schränkung des Selbstdispensationsrechtes der Ärzte zur Führung einer Pri- 
vatapotheke vorgelegt wurden. In ihrer Sitzung vom 20. August 2002 bean- 
standete die Kommission 95 der ausgewerteten Rechnungen, wovon nach 
der Aufstellung des Kommissionsmitglieds Dr. B. 32 Beanstandungen auf 
Grosspackungen und 63 auf wiederholte Medikamentenabgabe entfielen.
Mit Schreiben vom 16. September 2002 teilte das Justiz-, Polizei- und 
Sanitätsdepartement Graubünden Dr. X. das Resultat seiner Überprüfung 
mit. Es führte aus, ausgehend von den Kriterien Grosspackungen, Wieder- 
holungen und Medikamentenwechsel innerhalb der therapeutischen 
Gruppe seien von den 187 Scheinen 95 Positionen zu beanstanden. Auf 
Grund dieser Feststellung müsse davon ausgegangen werden, dass die 
Selbstdispensationsvorschriften von Art. 36 des Gesundheitsgesetzes in re- 
gelmässigem und massivem Masse erneut nicht befolgt worden seien, nach- 
dem wegen des gleichen Tatbestandes bereits am 17. Juni 1993 ein Adminis- 
trativverfahren gegen ihn habe eröffnet werden müssen. Man sehe sich 
daher veranlasst, ein Administrativstrafverfahren wegen Verletzung der Be- 
rufspflichten einzuleiten. Der Beschuldigte erhielt Gelegenheit, sich innert 
20 Tagen zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äussern. Der Aufforde- 
rung zur Vernehmlassung wurden die beanstandeten Arztrechnungen beige- 
legt.
Dr. X. nahm in einem Schreiben vom 3. Oktober 2002 zu den Bean-
standungen des Departements Stellung. Er unterteilte die Rechnungen in 
sieben Kategorien, nämlich in die Positionen «eindeutige Fehler» (23 Fälle),
«unbewusste Fehler» (5 Fälle), «Computer-Eingabe-Fehler» (5 Fälle), «un- 
gültige Beanstandungen» (15 Fälle), «Neubehandlungen und Praxis-Appli- 
kation bzw. vermeintliche Doppelbehandlungen» (7 Fälle), «vermeintliche 
Medikamentenwechsel innerhalb der therap. Gruppe» (23 Fälle) und «zu 
diskutierende Beanstandungen» (7 Fälle), die an Ort und Stelle ausdisku- 
tiert werden müssten. Der Beschuldigte räumte ein, im schlimmsten Fall 35 
Fehler gemacht zu haben und führte aus, wenn er davon ausgehe, dass bei 
der selektiven Auslese Honorar-Noten mit sofort ersichtlichen Fehlern zu- 
sammengekommen seien und er die Gesamt«Delikt»-Summe von etwa 760 
Franken miteinbeziehe, so stehe dies in keinem Verhältnis zu den von allen 
Kassen ausgewiesenen, von ihm rezeptierten Medikamententotale der Jahre 
2000 und 2001 von Fr. 254 076.–, bzw. Fr. 273 842.–. Angesichts dieser Zahlen 
könne ihm nicht der Vorwurf der Bereicherung gemacht werden. Er hoffe, 
dass er damit noch zur Kategorie der erlaubten «Fehler» gehöre und bitte 
um Verständnis. Im Übrigen weile er ab dem 24. Oktober 2002 für drei Wo- 
chen in den Ferien. Die paritätische Kommission befasste sich anlässlich ih- 
rer Sitzung vom 21. Oktober 2002 mit den Stellungnahmen verschiedener 
Ärzte, unter anderem mit jener Dr. X.s. Mit Bezug auf diesen stellte sie fest, 
der Arzt bestreite nicht, im Zusammenhang mit der Abgabe von Medika-


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menten Fehler gemacht zu haben; es sei daher eine Strafverfügung zu erlas- 
sen.
Am 27. Mai 2003 erliess das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
Graubünden eine Strafverfügung, mit welcher sie Dr. X. der vorsätzlichen 
Widerhandlung gegen Art. 36 Abs. 4 des Gesetzes über das Gesundheitswe- 
sen (GG) schuldig sprach und ihn dafür mit einer Busse von 5000 Franken 
bestrafte; dem Verurteilten wurden ferner Verfahrenskosten von 840 Fran- 
ken auferlegt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschuldigte bestreite 
nicht, in insgesamt 33 Fällen gegen Art. 36 Abs. 4 GG verstossen zu haben 
und gestehe sogar ein, dass ihm in mindestens zwölf Fällen der Verstoss be- 
wusst gewesen sei. Weder zu den 15 als ungültig qualifizierten noch zu den 
sieben als Neubehandlungen und Praxisapplikationen bezeichneten Bean- 
standungen liefere der Beschuldigte eine Begründung noch einen Beweis 
seiner Behauptung und im Zusammenhang mit sieben Beanstandungen 
halte er lapidar fest, diese seien zu diskutieren. Insgesamt zehn Beanstan- 
dungen würden vom Beschuldigten nicht kommentiert. Einzig im Zusam- 
menhang mit den Vorhalten bezüglich der Wechsel innerhalb der therapeu- 
tischen Gruppe habe sich der Beschuldigte zu rechtfertigen versucht, doch 
seien seine Einwände nicht stichhaltig. Da gegen Dr. X. bereits einmal ein 
Strafverfahren durchgeführt worden sei, das lediglich wegen Eintritts der 
Verfolgungsverjährung habe eingestellt werden müssen, und das Departe- 
ment den Ärzten zudem durch ein Schreiben vom 6. August 1998 die Recht- 
sprechung des Kantonsgerichtsausschusses bezüglich Art. 36 Abs. 4 GG 
dargelegt habe, sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte vorsätzlich ge- 
handelt habe.
Gegen diese Strafverfügung liess Dr. med. X. am 23. Juni 2003 beim
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung einlegen mit dem 
Rechtsbegehren, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei 
der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Der Kantonsgerichtsausschuss hat die angefochtene Straf- 
verfügung aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Untersuchung und 
zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen aufgrund der fol- 
genden
Erwägungen:
I. Gegen Strafverfügungen der Departemente können der Betrof- 
fene und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss 
Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die Berufung ist innert 
zwanzig Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kan- 
tonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, 
welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt 
werden und ob die ganze Verfügung oder lediglich Teile davon angefochten


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werden. Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genü- 
gen. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel ist damit ein- 
zutreten.
II. 1.a) Wie grundsätzlich jede Verfügung muss auch eine von einer 
Verwaltungsbehörde ausgehende Strafverfügung ausreichend begründet 
werden und insbesondere eine genaue Bezeichnung der strafbaren Hand- 
lungen und der anwendbaren Strafbestimmungen sowie die Rechtsmittelbe- 
lehrung enthalten (Art. 178 Abs. 3 StPO). Die Begründung soll dem Adres- 
saten ermöglichen, sich ein Bild über die Tragweite der Verfügung zu 
machen und sie sachgemäss anzufechten (BGE 113 II 205). Es ist vorerst zu 
untersuchen, ob die in der angefochtenen Strafverfügung enthaltene Be- 
gründung diesen Anforderungen genügt. Das Justiz-, Polizei- und Sanitäts- 
departement Graubünden sprach Dr. X. der vorsätzlichen Widerhandlung 
gegen Art. 36 Abs. 4 des kantonalen Gesundheitsgesetzes (GG) schuldig. Be- 
vor auf die Frage eingegangen wird, ob die Vorinstanz ihren Entscheid aus- 
reichend begründet hat, ist kurz auf den vom Berufungskläger erhobenen 
Einwand einzugehen, ein Art. 36 Abs. 4 GG existiere gar nicht, weshalb die 
auf diese Bestimmung gestützte Verurteilung gegen Art. 1 StGB verstosse, 
und selbst wenn man davon ausginge, dass es richtigerweise um Art. 36 Abs. 
3 GG gehe, würde dies nicht weiterhelfen, weil es sich beim fraglichen Arti- 
kel um keine Verbotsnorm handle. Beide Einwände sind nicht zu hören. 
Richtig ist zwar, dass Art. 36 GG in der massgeblichen amtlichen Sammlung 
nur drei Absätze enthält, ein Abs. 4 also nicht existiert. Ob es sich nun aber
– wie das Departement in seiner Vernehmlassung schreibt – um einen Feh-
ler beim Neudruck handelt, indem der als Abs. 3 erscheinende Satz irrtüm- 
licherweise von Abs. 2 abgetrennt wurde und damit Abs. 4 richtigerweise 
Abs. 3 wäre, oder ob der zweite Satz von Abs. 2 nur scheinbar als dritter Ab- 
satz verstanden werden kann, weil er in der aktuellen Fassung der amtlichen 
Sammlung wegen des Seitenumbruchs auf eine neue Seite zu stehen kam, 
wodurch der Eindruck entstehen kann, es handle sich um den dritten und 
beim hier zur Diskussion stehenden Text über die Berechtigung der Ärzte 
zur Führung einer Privatapotheke folglich um den vierten Absatz, ist uner- 
heblich, handelt es sich doch in jedem Fall lediglich um eine redaktionelle 
Angelegenheit, die bezüglich der Verständlichkeit und damit der Verbind- 
lichkeit der Norm keine Bedeutung haben kann. Auch für den Berufungs- 
kläger war offensichtlich von Anfang an klar, um was es ging. Einmal ist im 
Schreiben des Departements vom 16. September 2002 im Zusammenhang 
mit dem auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichtsausschusses verwei- 
senden Rundschreiben vom 6. August 1998 klar von Art. 36 Abs. 3 GG die 
Rede, und Dr. X. hat mit seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2002 auch 
klar zu erkennen gegeben, dass er genau erkannt hatte, welche Gesetzesbe- 
stimmung zur Diskussion stand. Die Strafverfügung selbst bezieht sich so-


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dann nicht konsequent auf den tatsächlich nicht existierenden Abs. 4, son- 
dern spricht auf Seite 3 unten ebenfalls von einem Verstoss gegen Art. 36 
Abs. 3 GG. Es konnte also gesamthaft gesehen für niemanden fraglich sein, 
um welche Vorschrift es ging und dass einzig Art. 36 Abs. 3 GG in Frage kom- 
men konnte; die diesbezügliche Rüge des Berufungsklägers ist folglich un- 
begründet. Auch der Einwand, es handle sich bei Art. 36 GG nicht um eine 
Verbotsnorm, ist nicht stichhaltig. Die fragliche Bestimmung umschreibt in 
ihrem Abs. 3 klar, unter welchen Voraussetzungen die Ärzte zur Abgabe von 
Heilmitteln berechtigt sind. Es liegt auf der Hand, dass ein Arzt, der sich 
nicht an diese Vorschrift hält, eine Gesetzesverletzung begeht, die gemäss 
Art. 49 GG unter Strafe gestellt ist. Aus dem Zusammenhang zwischen den 
beiden erwähnten Bestimmungen ergibt sich daher völlig zweifelsfrei, dass 
es sich bei Art. 36 Abs. 3 GG um eine Verbotsnorm handelt.
b) Art. 36 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes erfasst verschiedene Tat-
bestände. Damit ein Entscheid wegen Widerhandlungen gegen diese Norm 
den strengen an eine Strafverfügung zu stellenden Anforderungen genügt, 
muss er klar zum Ausdruck bringen, was dem Angeschuldigten genau vorge- 
worfen wird, andernfalls es diesem nicht möglich ist, sich wirksam gegen die 
ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Es ist in der Straf- 
verfügung mit anderen Worten im Einzelnen darzulegen, worin die dem 
Adressaten vorgeworfenen Handlungen bestehen und unter welchen der in 
Art. 36 Abs. 3 GG aufgeführten Tatbestände sie zu subsumieren sind. Zudem 
sind die einen Vorwurf belegenden Akten jeweils gesondert und in anony- 
misierter Form anzugeben, da im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren 
keine Anklageschrift besteht, welche diese Aufgabe übernehmen könnte. 
Diesen hohen Anforderungen wird die angefochtene Strafverfügung nun in 
keiner Weise gerecht. In der Schilderung des Sachverhalts ist davon die 
Rede, dass die paritätische Kommission von den überprüften Rechnungen 
insgesamt 95 Positionen beanstandet habe. In den Erwägungen wird dann 
festgehalten, dass der Beschuldigte nicht bestreite, in mindestens 33 Fällen 
gegen das Gesetz verstossen zu haben und ihm der Verstoss in mindestens 
zwölf Fällen bewusst gewesen sei. Weder zu den 15 als ungültig qualifizier- 
ten noch zu den sieben als Neubehandlungen und Praxisapplikationen be- 
zeichneten Beanstandungen liefere der Beschuldigte eine Begründung und 
zehn Beanstandungen würden überhaupt nicht kommentiert. Angesichts 
dieser Sachlage sei erstellt, dass Dr. X. in zahlreichen Fällen gegen Art. 36 
Abs. 4 GG verstossen habe. Auf Grund dieser Ausführungen konnte der Be- 
rufungskläger nicht erkennen, für wie viele Verstösse er mit der Strafverfü- 
gung zur Rechenschaft gezogen wurde. Waren es ungeachtet seiner Bemer- 
kungen in der Stellungnahme vom 3. Oktober 2002 alle von der paritätischen 
Kommission beanstandeten 95 Rechnungen, waren es nur die von ihm als 
eindeutig bezeichneten 23 oder wurden auch die vom Arzt als zu diskutieren


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angegebenen Fehler sowie allenfalls selbst ausdrücklich bestrittene Ver- 
stösse geahndet? Die Strafverfügung gibt keine Antwort auf diese Frage und 
sie hält auch nicht klar fest, worin die angeblichen Verfehlungen im Einzel- 
nen bestehen. Sie setzt sich nur oberflächlich mit dem Einwand auseinander, 
wonach es bei den Beanstandungen betreffend den Wechsel innerhalb der 
therapeutischen Gruppe um Therapiekombinationen am gleichen Tag ge- 
handelt habe, was zur ärztlichen Therapiefreiheit gehöre und nicht bean- 
standet werden könne. Den Ausführungen der Vorinstanz ist zu entnehmen, 
dass sie die Einwände des Angeschuldigten nicht akzeptierte und wohl auch 
in den fraglichen 18 Fällen Verstösse als gegeben erachtete. Mit Bezug auf 
alle übrigen Beanstandungen setzt sich das Departement mit den Argumen- 
ten des Angeschuldigten nicht auseinander und lässt diesen damit im 
Unklaren darüber, in wie vielen Fällen und auf Grund welcher Tatbestands- 
variante sie ihn als schuldig erachtete. So wie ein Gericht in einem Straf- 
verfahren, in welchem es um die Beurteilung von Seriendelikten geht, für je- 
den einzelnen Fall darzulegen hat, ob es eine Straftat für erfüllt betrachtet, 
so hätte das Departement auch im vorliegenden Fall auflisten müssen, in 
welchen der 95 beanstandeten Fälle sie Dr. X. wegen welchen Verstosses für 
schuldig erachtete. Nur ein solches Vorgehen hätte es dem Verurteilten er- 
laubt, die Strafverfügung sachgemäss zu überprüfen und in den ihm unrich- 
tig erscheinenden Punkten gezielt anzufechten.
Was mit Bezug auf die festgestellte Mangelhaftigkeit der angefoch-
tenen Verfügung hinsichtlich der beanstandeten Rechnungen gesagt wurde, 
gilt auch bezüglich der Ausführungen zur Schuldform und zur Strafzumes- 
sung. Was die erstere betrifft hat die Vorinstanz gesamthaft auf Vorsatz er- 
kannt, obwohl sie selbst lediglich auf zwölf Fälle bezogen festhielt, dass der 
Beschuldigte zugebe, sich eines Verstosses bewusst gewesen zu sein. Im 
Übrigen begründet sie den Vorsatz allein unter Hinweis auf das seinerzeit 
gegen Dr. X. geführte, wegen Verjährung eingestellte Verfahren und ihr 
Schreiben vom 6. August 1998, in welchem die Praxis des Kantonsgerichts- 
ausschusses zu Art. 36 GG dargelegt wurde. Das mögen Indizien für das Vor- 
liegen von Vorsatz sein, doch genügen diese nicht, um hinsichtlich aller (wie 
vieler?) Fälle auf diese Schuldform zu erkennen.Auch in diesem Punkt hätte 
näher abgeklärt werden müssen, in welchen Fällen dem Angeschuldigten 
vorsätzliches Handeln nachgewiesen, und bezüglich welcher grundsätzlich 
erfüllter Widerhandlungen ihm allenfalls nur Fahrlässigkeit vorgeworfen 
werden konnte. Ungenügend sind auch die Ausführungen zur Strafzumes- 
sung. Diese hängt vorerst einmal von der Anzahl der dem Verurteilten vor- 
geworfenen Widerhandlungen und der jeweiligen Schuldform ab. Dazu feh- 
len nach dem oben Gesagten ausreichende Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid. Es wird zwar festgestellt, angesichts der Anzahl der Widerhand- 
lungen und der Beweggründe des Beschuldigten müsse dessen Verschulden


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als schwer beurteilt werden, doch finden sich weder Angaben über die An- 
zahl der Verstösse noch begründete Hinweise über die Beweggründe des Be- 
schuldigten, es wird diesem lediglich ohne nähere Begründung vorgeworfen, 
er habe sich primär von eigenen finanziellen Interessen leiten lassen. Die 
knappen von der Vorinstanz angeführten Bemerkungen, welche die allge- 
mein zu beachtenden Kriterien für die Bemessung der Strafe weitgehend 
ausser Acht lassen, reichen nicht aus, um die ausgesprochene Busse, die bei 
einem Höchstmass von 10 000 Franken mit 5 000 Franken doch recht hoch 
angesetzt wurde, auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen. Es ergibt sich 
damit, dass die angefochtene Strafverfügung sowohl bezüglich des Schuld- 
spruchs als auch hinsichtlich der Strafzumessung unzureichend begründet 
ist, damit den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV (und auch dem keine 
höheren Anforderungen stellenden Art. 6 EMRK) nicht genügt und folglich 
schon aus diesem Grunde aufzuheben ist.
2. Steht nach dem Gesagten fest, dass der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, ist auf die 
weiteren Einwände des Berufungsklägers sowie auf allfällige weitere sich 
stellende Fragen noch insoweit einzugehen, als es notwendig erscheint um si- 
cherzustellen, dass der durch das Departement neu zu fällende Entscheid 
den formellen Anforderungen genügt.
a) Der Berufungskläger wirft vor allem auch im Zusammenhang mit 
seinem Begehren, durch die paritätische Kommission Ärzte/Apotheker per- 
sönlich angehört und über deren Antrag zuhanden des Departements orien- 
tiert zu werden, die Frage nach der Stellung dieses Gremiums in einem or- 
dentlichen Strafverfahren auf, das in die Zuständigkeit des Departements 
fällt. Er ist der Meinung, diese Kommission führe jeweils auf Anzeige hin die 
Untersuchung gegen die betroffenen Ärzte durch, entscheide über die Ein- 
leitung eines Strafverfahrens und fälle praktisch auch den materiellen Ent- 
scheid. Diese Auffassung trifft nicht zu. Sucht man nach einer Norm, welche 
die Zuständigkeit der paritätischen Kommission regelt, wird man nicht fün- 
dig. Als einzige Norm, welche die Existenz einer solchen Kommission über- 
haupt zu begründen vermag, kann man Art. 11 des Gesundheitsgesetzes an- 
sehen, welcher der Regierung und der Sanitätskommission die Möglichkeit 
einräumt, im Bedarfsfalle weitere Fachkräfte beizuziehen und diese mit be- 
sonderen Aufgaben zu betrauen. Es liegt auf der Hand, dass eine auf diese 
Weise gebildete Kommission kein Organ der Strafrechtspflege sein kann. Es 
handelt sich vielmehr um ein Gremium, das dank dem Fachwissen seiner 
Mitglieder dem als Untersuchungsorgan handelnden Departement mit aus- 
schliesslich beratender Funktion zur Seite steht und zu dessen Handen eine 
Vorprüfung der bei diesem anstehenden Verfahren vornimmt. Als aus- 
schliesslich beratende Fachkommission, die also auch nicht etwa die Stellung 
eines Experten einnimmt, sondern ein reines Hilfsorgan des die Untersu-


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chung führenden Departements darstellt, konnte nun die paritätische Kom- 
mission dem Berufungskläger nicht das rechtliche Gehör verweigern. Das 
heisst mit anderen Worten, dass Dr. X. und sein Rechtsvertreter keinen An- 
spruch hatten, von dieser Kommission anlässlich eines Vortritts persönlich 
angehört zu werden. Bei einer anderen Betrachtungsweise würde man der 
paritätischen Kommission eine Stellung zugestehen, die sie offensichtlich 
nicht hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann daher nur gegenüber 
dem als Untersuchungsorgan fungierenden Departement bestehen und nur 
gegenüber diesem konnte folglich eine Verletzung dieses Rechts gerügt wer- 
den.
b) Dr. X. wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht persönlich an- 
gehört. Inwiefern darin – wie in der Berufung geltend gemacht wird – eine 
Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV liegen soll, ist nicht ersichtlich. Hin- 
gegen ist näher zu untersuchen, ob dadurch der Gehörsanspruch gemäss Art. 
29 Abs. 2 BV verletzt wurde. Die Verfassung hält in dieser Bestimmung le- 
diglich fest, die Parteien hätten Anspruch auf rechtliches Gehör, sie schreibt 
jedoch nicht vor, in welcher Weise dieses zu gewähren ist. Das Bundesgericht 
hat dazu festgestellt, dass das rechtliche Gehör im Rahmen des Äusserungs- 
rechts keinen Anspruch auf mündliche Anhörung verleihe und dass auch 
Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt werde, wenn auf eine persönliche Befra- 
gung verzichtet werde (BGE 125 I 219, 127 V 494). Die beiden erwähnten 
Normen, von denen die letztere keinen weiteren Schutz gewährt als die Ver- 
fassungsbestimmung und folglich im folgenden nicht mehr weiter erwähnt 
werden muss, enthalten nun allerdings Minimalgarantien, über die das kan- 
tonale Recht hinausgehen kann. Es fragt sich daher, ob die bündnerische 
Strafprozessordnung Verfahrensvorschriften enthält, welche weiter gehen, 
indem sie – auf den vorliegenden Fall bezogen – die mündliche Anhörung 
des Beschuldigten verlangen. Strafverfahren vor Verwaltungsbehörden 
kommen nach den Art. 177 ff. StPO in zwei verschiedenen Formen vor. Art. 
178 StPO regelt das Vorgehen, wenn ein Fall direkt in einem ordentlichen 
Strafverfahren vor einem Departement zu beurteilen ist. Für alle Strafver- 
fügungen, welche in die Spruchkompetenz einer kantonalen Amtsstelle fal- 
len, findet nach Art. 179 Abs. 1 StPO hingegen das Strafmandatsverfahren 
gemäss Art. 170 ff. StPO sinngemäss Anwendung. Der Kantonsgerichtsaus- 
schuss hat sich in PKG 2002 Nr. 42 (Urteil VB 02 8 vom 2. Oktober 2002 in 
Sachen P) eingehend über das Vorgehen ausgesprochen, das nach dieser Be- 
stimmung im Anschluss an eine gegen das Strafmandat einer kantonalen 
Amtsstelle erhobene Einsprache zu beachten ist. Art. 179 Abs. 2 StPO sieht 
für diesen Fall vor, dass Einsprachen durch das vorgesetzte Departement zu 
behandeln sind. Darin liegt ein Unterschied zum Strafmandatsverfahren ge- 
mäss Art. 170 ff. StPO, in welchem der Bezirksgerichtspräsident zur Weiter- 
führung des Verfahrens zuständig ist. Entsprechend dem dort vom Richter


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zu beachtenden Verfahren hat das vorgesetzte Departement nach der Vor- 
schrift von Art. 4 Abs. 2 VStV im Verwaltungsstrafverfahren die Untersu- 
chung vor der Beurteilung des Falles zu ergänzen. So wie der Bezirksge- 
richtspräsident gemäss Art. 175 Abs. 1 StPO nach Einsprache und Überwei- 
sung der Sache die Untersuchung nach den Vorschriften über das ordent- 
lichen Verfahren zu führen hat, so hat im Strafmandatsverfahren der kanto- 
nalen Verwaltung das vorgesetzte Departement nach eben diesen Vorschrif- 
ten vorzugehen (vgl. auch Padrutt, Kommentar zur StPO des Kantons Grau- 
bünden, 2. Auflage, Chur 1996, S. 462, Ziff.2). Es hat also entsprechend den 
allgemeinen Grundsätzen für die Untersuchung im ordentlichen Verfahren, 
wie sie in den Art. 74a ff. StPO vorgeschrieben sind, den Sachverhalt abzu- 
klären, wobei es dem Einsprecher im Sinne der Prozessgarantien des or- 
dentlichen Strafverfahrens insbesondere die Möglichkeit einräumen muss, 
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 6 EMRK und Art. 29 BV 
wahrzunehmen. Das zuständige Departement muss mithin im Mandatsver- 
fahren nicht bloss Beweisanträge erledigen, sondern darüber hinaus von 
Amtes wegen Beweise erheben, die sich auf die für die Entscheidung erheb- 
lichen, feststellungsbedürftigen Tatsachen beziehen. Dazu gehört unter 
anderem die Einvernahme des Angeschuldigten. Dieser muss im Unter- 
suchungsstadium mindestens einmal über alle ihm vorgeworfenen Taten be- 
fragt werden, anderenfalls die Sachverhaltsermittlung ungenügend wäre.
Im vorliegenden Fall habe wir es nun nicht mit einem Strafmandats-
verfahren der kantonalen Verwaltung im Sinne des Art. 179 StPO, sondern 
mit einem Verfahren gemäss Art. 178 StPO zu tun, in welchem sofort das or- 
dentlichen Strafverfahren vor einem Departement durchgeführt wird. Was 
die Gewährung des rechtlichen Gehörs in diesem Verfahren betrifft, enthält 
das Gesetz in Art. 178 Abs. 2 StPO die klare Vorschrift, dass der Angeschul- 
digte vor Ausfällung einer Busse Gelegenheit zu einer schriftlichen oder 
mündlichen Vernehmlassung erhalten muss. Im Gegensatz zum eben ge- 
schilderten Strafmandatsverfahren der kantonalen Verwaltung gemäss Art. 
179 StPO, bei welchem der Kantonsgerichtsausschuss verlangt, dass entspre- 
chend dem Verfahren gemäss Art. 170 ff. StPO nach erfolgter Einsprache der 
Angeschuldigte zwingend einzuvernehmen ist, begnügt sich das Gesetz im 
ordentlichen Strafverfahren vor einem Departement mit der Möglichkeit 
des Angeschuldigten, sich schriftlich äussern zu können, womit es die Mini- 
malgarantie von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK erfüllt. Es stellt sich 
allerdings die Frage, was die unterschiedliche Regelung bezüglich der Ge- 
währung des rechtlichen Gehörs rechtfertigt. Wie im gewöhnlichen Straf- 
mandatsverfahren erlaubt auch das Strafmandatsverfahren der kantonalen 
Verwaltung, geringfügige Widerhandlungen in einem einfachen und billigen 
Verfahren zu beurteilen und das ordentliche Strafverfahren erst dann Platz 
greifen zu lassen, wenn ein Angeschuldigter durch eine Einsprache zu er-


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kennen gibt, dass er einen Entscheid nicht zu akzeptieren bereit ist. Da der 
Angeschuldigte bereits vor Erlass des Strafmandats das Recht zu einer 
schriftlichen Stellungnahme hat, wäre es wenig sinnvoll, ihm auch nach er- 
folgter Einsprache lediglich nochmals die Möglichkeit zu geben, sich schrift- 
lich vernehmen zu lassen. Im Rahmen der nun im ordentlichen Strafverfah- 
ren durchzuführenden Ergänzung der Untersuchung ist es daher ange- 
bracht, den Angeschuldigten durch das vorgesetzte Departement bezie- 
hungsweise den Bezirksgerichtspräsidenten persönlich einzuvernehmen, da 
nur auf diese Weise Aussicht auf neue Erkenntnisse besteht. Im Verfahren 
vor Verwaltungsbehörden gemäss Art. 178 StPO hat der Gesetzgeber – aus 
welchen Gründen auch immer – kein Mandatsverfahren vorgesehen, son- 
dern es findet direkt das ordentliche Strafverfahren statt. Auch bei dieser 
eigenständigen Verfahrensvariante gibt es aber eine grössere Zahl von ge- 
ringfügigen Verstössen zu beurteilen, welche auf möglichst rationelle Weise 
sollten erledigt werden können, was den Gesetzgeber wohl dazu veranlasst 
haben dürfte, es bei der Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des 
Betroffenen bewenden zu lassen. Wie es sich damit letztlich verhalten mag, 
kann dahingestellt bleiben; die gesetzliche Regelung ist klar, verletzt keine 
Verfahrensgarantien und ist vom rechtsanwendenden Departement und Ge- 
richt folglich zu beachten.
c) Die Tatsache, dass sich die eine Widerhandlung beurteilende Ver-
waltungsbehörde grundsätzlich darauf beschränken kann, vom Angeschul- 
digten eine schriftliche Stellungnahme einzuholen, ruft nach der Forderung, 
dass gerade bei komplexeren Sachverhalten besonders hohe Anforderungen 
an die Aufforderung zur Einreichung einer Vernehmlassung zu stellen sind. 
Der Angeschuldigte muss in die Lage versetzt werden, sich auf Grund der 
Einladung zur Vernehmlassung ein klares Bild darüber zu machen, was ihm 
konkret vorgeworfen wird, andernfalls er seine Rechte nicht in wirksamer 
Weise wahrnehmen kann. Dies ist in einem Verwaltungsverfahren, in dem es 
keine Anklageschrift gibt, von besonderer Bedeutung. Dem Angeschuldig- 
ten ist also klar vorzuhalten, welche Tathandlungen ihm im Einzelnen vor- 
geworfen werden und gegen welche Gesetzesbestimmungen er nach Auffas- 
sung der untersuchenden Behörde verstossen hat. Gerade in komplizier- 
teren Fällen, in denen die Umschreibung der zur Diskussion stehenden Ver- 
stösse nicht ganz einfach sein mag, kann es unter Umständen einfacher sein, 
den Angeschuldigten mündlich anzuhören und gemeinsam mit diesem die in 
Frage kommenden Widerhandlungen zu erörtern.
Im vorliegenden Fall wurde Dr. X. vom Justiz-, Polizei- und Sanitäts-
departement mit Schreiben vom 16. September 2002 davon in Kenntnis ge- 
setzt, dass gegen ihn ein Administrativstrafverfahren wegen Verstosses ge- 
gen die Selbstdispensationsvorschriften von Art. 36 GG eingeleitet werde. 
Er wurde auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichtsausschusses Grau-


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bünden mit Bezug auf Art. 36 Abs. 3 GG hingewiesen und darüber infor- 
miert, dass 187 von ihm ausgestellte Rechnungen anhand der Kriterien 
Grosspackungen, Wiederholungen und Medikamentenwechsel innerhalb 
der therapeutischen Gruppe überprüft worden seien und man in 95 Fällen 
Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Die beanstandeten Rechnungen 
wurden dem Angeschuldigten in der Beilage zugestellt und die fraglichen 
Positionen markiert. Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz auch den er- 
höhten in einem Strafverfahren geltenden Aufklärungspflichten genügt. Der 
Angeschuldigte vermochte anhand des Schreibens und den diesem beige- 
legten Dokumenten zu erkennen, welche Vorwürfe ihm gemacht wurden 
und er konnte gegenüber den Beanstandungen auch sachgerecht Einwen- 
dungen erheben. Dies hat er denn mit seiner Vernehmlassung vom 3. Okto- 
ber 2002 auch getan, dabei zu den einzelnen ihm vorgehaltenen Fehlern Stel- 
lung genommen und diese in verschiedene Kategorien unterteilt. Lediglich 
mit Bezug auf sieben Fälle hielt er fest, diese müssten an Ort und Stelle aus- 
diskutiert werden. Dr. X. hat somit abgesehen von dieser Bemerkung ge- 
genüber dem Departement nicht geltend gemacht, er habe anhand der ihm 
zugestellten Dokumente die Beanstandungen nicht verstanden und sie nicht 
den vom Departement erwähnten Kriterien zuordnen können. Damit kann 
davon ausgegangen werden, dass mit der Aufforderung zur Vernehmlassung 
das rechtliche Gehör gewahrt wurde. Hingegen ist festzuhalten, dass das De- 
partement aus dem Schreiben des Angeschuldigten vom 3. Oktober 2002 
hätte schliessen müssen, dass dieser der Meinung war, sich nochmals zur Sa- 
che äussern zu können. Auch wenn die Vorinstanz nach dem oben Gesagten 
nicht verpflichtet war, den Betroffenen persönlich zu befragen, so wäre es 
unter den gegebenen Umständen doch angebracht gewesen, ihm Gelegen- 
heit zu geben, sich nochmals zur Sache zu äussern, und nicht ohne auf sein 
Schreiben reagiert zu haben, direkt die den rechtsstaatlichen Anforderun- 
gen nicht genügende Strafverfügung zu erlassen.
3. Auch wenn aus den dargelegten Gründen die angefochtene Straf-
verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist, soll im folgenden doch noch auf einige vom Rechtsver- 
treter des Berufungsklägers aufgeworfene und bisher noch nicht beantwor- 
tete Fragen eingegangen werden, soweit dies im Hinblick auf den neu zu er- 
lassenden Entscheid nützlich erscheint.
a) Rechtsanwalt Dr. S. sieht in der Tatsache, dass lic. iur. D. sowohl 
die Untersuchung leitete als auch die spätere Strafverfügung redigierte, ei- 
nen Verstoss gegen Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK. Diese Rüge ist un- 
begründet. Ausser Diskussion steht eine Verletzung der erwähnten Bestim- 
mungen; allenfalls könnte im beanstandeten Verhalten eine Verletzung von 
Art. 31 Abs. 1 BV gesehen werden. Auch dies ist jedoch offensichtlich nicht 
der Fall. Wenn der Leiter des Rechtsdienstes den angefochtenen Entscheid


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vorbereitet hat, handelte er als Untersuchungsorgan, doch hatte er keinerlei 
Kompetenz, in der Sache zu entscheiden. Dieses Vorgehen ist durchaus sinn- 
voll und konnte den Angeschuldigten in keiner Weise in seinen Rechten be- 
einträchtigen. Entscheidungsträger war allein der Departementsvorsteher; 
nur die von diesem unterzeichnete Verfügung konnte eine Rechtswirkung 
entfalten, durch die der Berufungskläger berührt werden konnte.
b) In der Replik wird dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement 
vorgeworfen, indem es ausführlich auf sein Rundschreiben vom 2. Juli 1997 
(recte 6. August 1998) verweise, gebe es zu erkennen, dass es seine Meinung 
als sakrosankt betrachte. Auch diese Bemerkung ist fehl am Platze. Das De- 
partement hat im fraglichen Rundschreiben den interessierten Kreisen die 
Rechtssprechung des Kantonsgerichtsausschusses zu Art. 36 Abs. 3 GG er- 
läutert und diesen damit eine Interpretationshilfe vermittelt. Es ist ver- 
ständlich, dass das Departement, nachdem es die Ärzte auf diese Praxis auf- 
merksam gemacht hatte, sich auf dieses Rundschreiben berief. Dem 
Berufungskläger selbst musste sodann nicht nur wegen der erhaltenen In- 
formationen, sondern auch auf Grund seiner eigenen Erfahrungen auf die- 
sem Gebiet bekannt sein, dass es sich um eine sensible Materie handelte. 
Hätte er daher Zweifel bezüglich der Anwendung von Art. 36 GG gehabt, 
hätte er sich folglich mit einer entsprechenden Anfrage ans Departement 
wenden müssen.
c) Der Berufungskläger wirft dem Departement vor, es habe ihn un-
ter Hinweis auf das eingestellte Strafverfahren zu Unrecht in allen Punkten 
der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 36 Abs. 3 GG bezichtigt. Diese 
Kritik ist im Ansatz richtig. Es wurde bereits oben ausgeführt, dass die Vorin- 
stanz bezüglich jedes einzelnen Vorwurfs dazu hätte Stellung nehmen und 
begründen müssen, weshalb sie im konkreten Fall Vorsatz als gegeben er- 
achtete. Im Umstand, dass sie dies nicht tat, liegt einer der Gründe, die zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen mussten. Andererseits 
kann nicht gesagt werden, das wegen gleicher Vorkommnisse im Jahre 1993 
gegen Dr. X. eröffnete Verfahren dürfe bei der Beurteilung der Schuldform 
überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen werden, weil ein in jenem Ver- 
fahren ergangenes Strafmandat wegen Eintritts der Verjährung habe aufge- 
hoben werden müssen. Auch wenn der Berufungskläger damals nicht mehr 
zur Rechenschaft gezogen werden konnte, so hätte er aus dem eingestellten 
Verfahren doch seine Lehren ziehen können. Dass er folglich mit der Pro- 
blematik aus eigener Erfahrung vertraut sein musste, kann den Entscheid 
über die Schuldform also durchaus beeinflussen.
d) In der Berufung wird geltend gemacht, nach Auskunft von lic. iur.
D. bestehe mit Bezug auf die Ahndung von Verstössen im Zusammenhang 
mit der Selbstmedikation eine Toleranzgrenze, nach welcher es nur dann zu 
einer Verurteilung komme, wenn 30 bis 40 % der untersuchten Rechnungen


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mangelhaft seien. Diese Praxis sei durchaus sinnvoll, da auch bei zulässiger 
Selbstmedikation immer wieder Fehler passieren könnten. Es ist auch in die- 
sem Zusammenhang wieder darauf zu verweisen, dass der angefochtene 
Entscheid infolge mangelhafter Begründung aufzuheben ist. Damit hat sich 
der Kantonsgerichtsausschuss im jetzigen Zeitpunkt mit der aufgeworfenen 
Frage nicht zu befassen. Es wird am Justiz-, Polizei- und Sanitätsdeparte- 
ment liegen, sich nach erfolgter Ergänzung der Untersuchung im neu zu fäl- 
lenden Entscheid zu dieser Frage zu äussern und seine diesbezügliche Praxis 
offen zu legen.
e) Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers beanstandet in der 
Replik, die Vernehmlassung des Departements sei nicht vom Regierungsrat, 
sondern lediglich von Departementssekretär E. unterzeichnet. Diese Rüge 
ist unbegründet. Es wird von der Vorinstanz in der Duplik zu Recht darauf 
hingewiesen, dass nach Art. 2 der Verordnung über die Unterschriftsberech- 
tigung für Verfügungen und Beschwerdeentscheide in den Departementen 
und Ämtern einzig Verfügungen und Beschwerdeentscheide vom Departe- 
mentsvorsteher eigenhändig zu unterzeichnen seien; die Regelung der Un- 
terschriftsberechtigung für die übrigen Angelegenheiten sei hingegen eine 
Frage der Organisation des Betriebes und damit den Departementen über- 
lassen. Anhand des Stellenbeschriebes wird sodann dargelegt, dass in Fällen 
wie dem vorliegenden die Unterschrift des Departementssekretär durchaus 
genügend ist. In der einschlägigen Stellenbeschreibung wird denn auch klar 
festgehalten, der Stelleninhaber unterschreibe die Korrespondenz seines 
Zuständigkeitsbereiches, soweit nicht von der Tragweite der Angelegenheit 
her die Unterschrift des Departementsvorstehers erforderlich oder ange- 
zeigt sei. Das letztere ist angesichts der Unterschriftenregelung in der er- 
wähnten Verordnung offensichtlich nicht der Fall, so dass es durchaus in 
Ordnung war, dass die Vernehmlassung und die Duplik vom Departements- 
sekretär unterzeichnet wurden.
f) Dr. X. stellt sich auch in der Replik auf den Standpunkt, es sei
krass rechtswidrig, dass ihm ein Vortritt vor der paritätischen Kommission 
verweigert worden sei, und er beantragt, es sei das Kommissionsmitglied Dr.
B. als Zeuge dazu zu befragen, dass in der Vergangenheit mit verschiedenen 
Ärzten Besprechungen durchgeführt worden seien. Dass entgegen der Auf- 
fassung des Berufungsklägers unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen 
Gehörs kein Anspruch auf persönliche Anhörung besteht, wurde oben aus- 
führlich dargelegt. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass es aber aus prak- 
tischer Sicht durchaus sinnvoll sein kann, gerade in komplexeren Fällen wie 
dem vorliegenden eine Befragung durchzuführen, um bestehende Differen- 
zen zu bereinigen. Es wird Sache des Departements sein, im Rahmen der Er- 
gänzung der Untersuchung darüber zu entscheiden, ob der Angeschuldigte 
zu einer Einvernahme vorgeladen werden soll. Diesem steht auch das Recht


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zu, weitere Beweisanträge zu stellen, wie er dies im Berufungsverfahren mit 
Bezug auf die Befragung von Dr. B. getan hat. Die Vorinstanz wird sich zu 
diesem und möglichen weiteren in der Replik erwähnten oder auch neuen 
Beweisergänzungsbegehren zu äussern und deren allfällige Ablehnung zu 
begründen haben.
g) Im Rahmen seiner Bemerkungen zum Beweisverfahren befasst 
sich der Berufungskläger auch mit der Weigerung der Vorinstanz, die Proto- 
kolle der paritätischen Kommission herauszugeben. Die vom Departement 
in der Vernehmlassung vorgebrachte Begründung, eine Anonymisierung der 
Protokolle, wie sie im Falle einer Herausgabe vorzunehmen wäre, hätte zur 
Folge, dass die Protokolle nicht mehr lesbar wären, ist nicht stichhaltig. Es ist 
tatsächlich nicht einzusehen, weshalb es nicht möglich sein sollte, die ent- 
sprechenden Dokumente soweit zu präparieren, dass sie einerseits die Ge- 
heimsphäre der Patienten und allfälliger Dritter nicht preisgeben, anderer- 
seits aber doch Hinweise abgeben, die für die Beurteilung des Verhaltens des 
Angeschuldigten von Bedeutung sein können. Gibt es für den Kantonsge- 
richtsausschuss also in dieser Hinsicht keine hinreichenden Gründe, um die 
Herausgabe der Protokolle zu verweigern, so stellt sich in diesem Zusam- 
menhang doch die grundsätzliche Frage, wie es sich mit dem Aktenein- 
sichtsrecht mit Bezug auf interne Dokumente verhält. Nach der Praxis des 
Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts besteht 
weder nach der Akteneinsichtsordnung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 
noch jener des Unfallversicherungsgesetzes noch auf Grund des verfas- 
sungsmässigen Mindestschutzes nach Art. 4 aBV ein Anspruch auf Einsicht 
in verwaltungsinterne Akten. Als solche werden Unterlagen bezeichnet, de- 
nen für die Behandlung eines Falles kein Beweischarakter zukommt, welche 
vielmehr ausschliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen 
und somit für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind, wie etwa 
Entwürfe, Anträge, Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw. Mit dem Aus- 
schluss des Einsichtsrechts in diese Akten soll verhindert werden, dass die 
interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheidenden Akten- 
stücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus vollständig vor 
der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 125 II 474 ff.). Im zitierten Ent- 
scheid weist das Bundesgericht allerdings darauf hin, dass in der Literatur 
die Unterscheidung zwischen internen und anderen Akten nicht unumstrit- 
ten sei, und es hält insbesondere fest, dass das Auskunftsrecht gemäss Art. 8 
des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und das Akteneinsichts- 
recht gemäss Art. 4 aBV nicht unbedingt den gleichen generellen Beschrän- 
kungen des Einsichtsrechts unterworfen sei. Die Ausnahmen von dem nach 
dem ersteren grundsätzlich für alle über eine Person in einer Datensamm- 
lung vorhandenen Daten geltende Einsichtsrecht seien in Art. 9 und 10 DSG 
abschliessend geregelt, während die Rechtsprechung die Einschränkung des


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verfahrensrechtlichen Akteneinsichtsrechts beispielsweise aus Gründen der 
Funktionsfähigkeit der Verwaltung zulasse. Im vorliegenden Fall verlangt 
der Berufungskläger nicht Einsicht in Akten, die über ihn persönlich ange- 
legt wurden, sondern in Protokolle, welche die paritätische Kommission 
über ihre Beratungen geführt hat, welche schliesslich in ihren Antrag zu- 
handen des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements mündeten. Zwei sol- 
che mit dem vorliegenden Fall im Zusammenhang liegende Protokolle fin- 
den sich in den Akten. Es fragt sich, welches schützenswerte Interesse der 
Berufungskläger an sämtlichen Protokollen der Kommission seit 1995 haben 
kann, die ihn überhaupt nicht betreffen. Solche Aufzeichnungen sind mit 
Notizen, welche im Rahmen einer Urteilsberatung angefertigt werden, ver- 
gleichbar und als interne Dokumente grundsätzlich nicht für die Öffentlich- 
keit bestimmt. Die Vorinstanz wird anlässlich der Neubeurteilung abzu- 
klären haben, ob der Inhalt dieser Protokolle für ihren Entscheid in der 
vorliegenden Sache in beweisbildender Weise relevant sein kann und aus 
diesem Grunde dem Berufungskläger wohl zu offenbaren ist, oder ob es sich 
allein um meinungsbildende Äusserungen der sie beratenden Mitglieder der 
paritätischen Kommission handelt und als solche jedenfalls nicht ohne wei- 
teres in einem beliebigen Verfahren offen zu legen sind.
VB 03 5
Urteil vom 14. Januar 2004