gr_gerichte · U 2010 32 · 2010-04-14 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 10 32
1. Kammer
URTEIL
vom 14. April 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die aus der politischen und der Bürgergemeinde … bestehende
Wohnbaugesellschaft … schrieb die "Plattenarbeiten Boden und Wände" für
die Sanierung der … im offenen Verfahren aus. Es gingen sechs Angebote
ein. Anlässlich der Offertöffnung ergab sich folgendes Bild:
1. …
435.798 Punkte
2. …
431.907
3. …
409.313
4. … GmbH
410
5. …
377.25
6. …
370.395
Am 8. März 2010 erfolgte die Vergabe an die bestbewertete Firma … mit der
Begründung: wirtschaftlichstes Angebot gemäss Bewertung aufgrund
Vergabe-Zuschlagskriterien.
2.
Dagegen erhob die Firma … GmbH am 8. März 2010 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung der
angefochtenen Verfügung. Ihre Firma beschäftige 8 ausgebildete Plattenleger
sowie 2 Hilfsarbeiter. Es wäre nun zu prüfen, ob die berücksichtigte Firma
diese aufwändigen Arbeiten mit eigenem Personal bewältigen könne oder ob
allenfalls Temporärarbeiter aus dem Ausland beigezogen werden müssten.
Es sei nicht ihre Art, den einheimischen Unternehmern die Arbeiten im … zu
entziehen, aber gerade in der letzten Woche sei in … ein öffentlicher Auftrag

an eine Firma in Italien vergeben worden. Darum erhebe sie Beschwerde, da
ihre Firma bereits über 40 Jahren im Kanton Steuern bezahle.
3.
Die … beantragte in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten; ev. sei sie abzuweisen. Sinngemäss werde die Ungültigkeit der
berücksichtigten Offerte geltend gemacht. Im Falle einer Ungültigkeit dieser
Offerte könnte die Beschwerdeführerin aber keinen praktischen Nutzen
ziehen. Im Falle der Gutheissung der Beschwerde müsste der Zuschlag
nämlich an die zweitplatzierte Unternehmung erteilt werden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zur Anfechtung einer Verfügung ist nach Art. 50 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) befugt, wer durch sie berührt ist und ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
Erforderlich ist dabei ein besonderes Interesse, das sich aus einer nahen und
beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum Streitgegenstand
ergibt. Der Beschwerdeführer muss durch die unrichtige Rechtsanwendung
somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung
der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle
Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das
Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die
erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder,
anders gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den
Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers
kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall
schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden
verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder
tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Im Falle einer

Submission ist das Rechtsschutzinteresse zu nur bejahen, wen die
Beschwerdeführerin selbst eine konkrete Chance auf den Erhalt der
bemängelten Arbeitsvergabe erhält. Mit diesen Anforderungen soll die
"Popularbeschwerde" ausgeschlossen werden (vgl. VGU 09 40).
2.
Die Beschwerdeführerin erreichte in der Bewertung bloss den vierten Rang
und macht lediglich die Ungültigkeit der Offerte des erstrangierten
Unternehmens geltend. Sie beanstandet jedoch weder ihre eigene
Bewertung, noch macht sie die Ungültigkeit der Offerten der vor ihr rangierten
Anbieter geltend. Bei Gutheissung der Beschwerde müsste der Zuschlag
mithin der zweitrangierten Unternehmung erteilt werden. Die vorliegende
Beschwerde ist für die Beschwerdeführerin somit ohne jeden praktischen
Nutzen, da sie den Zuschlag nicht erhalten würde, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
2'143.--
gehen zulasten der … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.