gr_gerichte · KSK 2010 34 · 2010-05-12 · de
Entscheide Obergericht

Zahlungsbefehl | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 12. Mai 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 34
Verfügung
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Hans Peter Kocher, Landstrasse 181, 7250 Klosters,
gegen
den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Klosters vom 10. Februar 2010, in
Sachen der Y . , Gläubigerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. Georg von Segesser, Löwenstrasse 19, 8021 Zürich, gegen den Be-
schwerdeführer,
betreffend Gültigkeit des Zahlungsbefehls,

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 26. April 2010 samt mitgereich-
ten Akten, in die Vernehmlassung des Betreibungsamtes Klosters vom 28. April
2010 samt mitgereichten Verfahrensakten, in die Vernehmlassung der Beschwer-
degegnerin vom 10. Mai 2010 samt mitgereichten Akten sowie nach Feststellung
und in Erwägung,

dass die Y. am 09. Februar 2010 dem Betreibungsamt Klosters ein Betrei-
bungsbegehren gegen X. über Fr. 6'065'545.15, Fr. 7'019.45, Fr. 4'958.24 und
Fr. 33'338.16 nebst Zinsen und Kosten zustellte,

dass das Betreibungsamt Klosters am 10. Februar 2010 unter der Betrei-
bungsnummer _ den Zahlungsbefehl erliess, wobei auf dem Schuldnerexem-
plar Rechtsanwalt Dr. Georg von Segesser als Gläubiger und die Y. als Gläu-
bigervertreterin aufgeführt wurde, während in der Ausfertigung für den Gläubi-
ger die richtigen Bezeichnungen gemäss Betreibungsbegehren (Y. als Gläubi-
gerin und Rechtsanwalt Dr. Georg von Segesser als Gläubigervertreter) aufge-
führt wurden,

dass X. gegen diesen Zahlungsbefehl am 16. Februar 2010 Rechtsvorschlag
erhob,

dass die Y. am 07. April 2010 beim Bezirksgerichtspräsidenten Prätti-
gau/Davos das Begehren um provisorische Rechtsöffnung stellte,

dass der Bezirksgerichtspräsident Prättigau/Davos am 13. April 2010 der
Rechtsvertreterin von X. die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens zustellte,
worin sich auch das Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls befand,

dass X. am 26. April 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichte und bean-
tragte, der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes Klos-
ters vom 10. Februar 2010, welcher Y. als Gläubigerin nenne, sei als nichtig zu
erklären, evtl. aufzuheben,

dass das Betreibungsamt Klosters am 28. April 2010 bestätigte, dass auf dem
Zahlungsbefehl, welcher dem Schuldnervertreter zugestellt worden sei, der
Gläubiger und der Gläubigervertreter verwechselt worden seien, sodass der
Vorschlag gemacht werde, die beiden Zahlungsbefehle ab Recht zu nehmen
und unter der gleichen Betreibungsnummer dem Schuldnervertreter einen
neuen Zahlungsbefehl zuzustellen,

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
dass die Y. am 10. Mai 2010 beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich
abzuweisen,

dass erstellt ist, dass auf dem am 10. Februar 2010 dem Schuldnervertreter
zugestellten Zahlungsbefehl als Gläubiger Rechtsanwalt Dr. Georg von Seges-
ser und als Gläubigervertreterin die Y. aufgeführt sind,

dass im Gegensatz dazu auf dem Gläubigerexemplar Gläubiger und Gläubi-
gervertreter richtig, d.h. gemäss Betreibungsbegehren genannt sind,

dass somit zwei verschiedene Zahlungsbefehle mit unterschiedlichen Gläubi-
gern bzw. Gläubigervertretern unter gleicher Nummer bestehen,

dass der Zahlungsbefehl die Grundlage der Betreibung ist und die Parteien
und den Gegenstand der Betreibung festlegt (Karl Wüthrich/Peter Schoch, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N9 zu Art. 69 SchKG),

dass im Zahlungsbefehl alle Angaben des Betreibungsbegehrens aufzuneh-
men sind und er seiner Funktion entsprechend den Schuldner in die Lage ver-
setzen muss, sich in Kenntnis der wesentlichen Umstände zum Zahlungsbe-
gehren des Gläubigers äussern zu können, sodass die Angaben im Zahlungs-
befehl daher so gehalten sein müssen, dass sie jeden Zweifel darüber aussch-
liessen, wer, von wem, für welchen Betrag betrieben wird (Wüthrich/Schoch,
ebenda, N27 zu Art. 69 SchKG),

dass die Angaben über die Person des Schuldners und des Gläubigers zu den
wesentlichen Bestandteilen des Zahlungsbefehls gehören (Wüthrich/Schoch,
ebenda),

dass die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls und damit der ganzen Betreibung
anzunehmen ist, wenn im Zahlungsbefehl eine andere Person als Gläubiger
oder Schuldner aufgeführt ist als im Betreibungsbegehren (Wüthrich/Schoch,
ebenda, N30 zu Art. 69 SchKG),

dass im Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls in der Tat eine andere Per-
son als Gläubiger aufgeführt wurde als dies gemäss Betreibungsbegehren und
Gläubigerexemplar des Zahlungsbefehls der Fall ist,

dass der Zahlungsbefehl, welcher dem Schuldner zugestellt wurde, somit als
nichtig zu gelten hat,

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
dass es sich vorliegendenfalls im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerde-
gegnerin nicht einfach um eine mangelhafte Parteibezeichnung handelt, wel-
che nur dann zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls führt, wenn die mangelhafte
Angabe geeignet war, die Beteiligten irre zu führen und wenn diese tatsächlich
irre geführt worden sind (Wüthrich/Schoch, ebenda, N31 zu Art. 69 SchKG),

dass die Beschwerde somit gutzuheissen und das Betreibungsamt Klosters
anzuweisen ist, unter der gleichen Betreibungsnummer neue Zahlungsbefehle
auszustellen,

dass gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum SchKG das
Beschwerdeverfahren unentgeltlich ist und gemäss Art. 62 Abs. 2 des Ge-
bührentarifs im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zugespro-
chen werden dürfen,

dass diese Verfügung in Anwendung von Art. 12 Abs. 3 GOG in einzelrichterli-
cher Kompetenz ergeht,

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verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass der Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. _ des Betreibungsamtes nichtig ist.
2.
Das Betreibungsamt Klosters wird angewiesen, in der Betreibung Nr. _ ei-
nen neuen Zahlungsbefehl zu erlassen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'200.00 gehen zu Lasten
des Kantons Graubünden.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: