gr_gerichte · U 2021 62 · 2021-12-21 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung) | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 21 62
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 21. Dezember 2021
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Rückerstattung)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. 1977, wurde in mehreren Verfahren betreffend Erlass und
Abänderung von Eheschutzmassnahmen die unentgeltliche Rechtspflege
und Prozessführung gewährt. Aus diesen Verfahren sind bei A._____
Gerichts- und Anwaltskosten von insgesamt CHF 36'711.70 angefallen,
die vom Kanton Graubünden – unter Vorbehalt des Rückforderungsrechts
– übernommen wurden.
2.
Mit Schreiben vom 23. März 2021 forderte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden A._____ auf, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
zwecks allfälliger Rückerstattung der geleisteten Beiträge des Kantons
darzulegen. Daraufhin reichte A._____ die angeforderten Unterlagen am
7. Mai 2021 und 23. Juni 2021 ein.
3.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2021 verlangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden von A._____ den bevorschussten Betrag von
insgesamt CHF 36'711.70 in monatlichen Raten von CHF 1'500.-- bis zur
Tilgung der gesamten Schuld zurück. Zur Begründung brachte sie im
Wesentlichen vor, gemäss ihrer Berechnung vom 24. Juni 2021 sowie den
weiteren Akten lägen die Einkommensverhältnisse von A._____ über dem
massgeblichen Existenzminimum. Die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden ermittelte monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'811.--
und monatliche Einkünfte von insgesamt CHF 5'651.--, woraus ein
Überschuss von CHF 1'840.-- resultiere. Um zu verhindern, dass A._____
durch die Rückzahlung des Gesamtbetrags in Zahlungsschwierigkeiten
gerät, gewährte sie die Tilgung der Schuld in Ratenzahlungen im Betrag
von CHF 1'500.-- pro Monat, wobei die erste Rate per 31. Juli 2021 zur
Zahlung fällig wurde.
4.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2021 forderte A._____ eine "Neuüberprüfung"
dieser Verfügung. Nach mehrmaliger Aufforderung reichte sie die

- 3 -
geforderten Unterlagen am 13. und 26. August 2021 zur Beurteilung des
Wiedererwägungsgesuchs bei der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden ein.
5.
Gegen die Verfügung vom 28. Juni 2021 erhob A._____ (nachfolgend
Beschwerdeführerin) am 29. August 2021 (Poststempel) Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte
sinngemäss die Überprüfung der angefochtenen Verfügung und den
Erlass bzw. zumindest die Reduktion der monatlichen Raten zur
Rückzahlung des zu tilgenden Betrags. Zur Begründung führte sie im
Wesentlichen aus, die angefochtene Verfügung sei fehlerhaft bzw.
unvollständig. Sie sei nicht in der Lage, die monatlichen Raten von CHF
1'500.-- zu bezahlen ohne in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten. Dies
würde für sie eine grosse Härte bedeuten.
6.
Nach Einholung der Vernehmlassung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen,
erkannte
die
zuständige Instruktionsrichterin am 9. September 2021 der Beschwerde
die aufschiebende Wirkung zu und sistierte das vorliegende Verfahren bis
zum Vorliegen eines Entscheids über das Wiedererwägungsgesuch der
Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2021.
7.
Mit Schreiben vom 24. September 2021 reichte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden ihren gleichentags ergangenen Entscheid zum
Wiedererwägungsgesuch ein, in welchem sie nach Prüfung der neu
eingereichten Unterlagen und in Neuberechnung der Einkünfte und
Auslagen eine monatliche Rate von CHF 1'500.-- nach wie vor als
gerechtfertigt erachtete und somit an ihrer Verfügung vom 28. Juni 2021
festhielt.
8.
Daraufhin hob die Instruktionsrichterin am 27. September 2021 die
verfügte Sistierung auf und lud die Steuerverwaltung des Kantons

- 4 -
Graubünden (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zur Vernehmlassung
ein. Diese schloss darin auf Abweisung der Beschwerde und hielt
zusammenfassend fest, die Beschwerdeführerin sei in der Lage, die
Gesamtkosten von CHF 36'711.70 mit monatlichen Raten von CHF
1'500.-- zu begleichen.
9.
Mit Replik vom 22. November 2021 (Poststempel) bemängelte die
Beschwerdeführerin
verschiedene
Positionen
der
Existenzminimumberechnung und beantragte namentlich die Sistierung
des vorliegenden Verfahrens bis zum Vorliegen eines Entscheids des
Kantonsgerichts D._____ über ihr Berichtigungsgesuch vom 21.
November 2021 zu dessen Urteil vom 1. September 2020 betreffend
Ehescheidung.
10.
Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 3. Dezember 2021 bei
unverändertem Rechtsbegehren, wobei sie sich für die Ablehnung des
Sistierungsbegehrens aussprach.
11.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2021 wies die
Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch vom 22. November 2021 ab.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweis-
mittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 12 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100) bzw. Art. 77 Abs. 2 i.V.m.
Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) können Entscheide betreffend Rückerstattung von bevor-
schussten Kosten innert 30 Tagen seit Mitteilung beim Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden angefochten werden. Angesichts des über

- 5 -
CHF 5'000.-- liegenden Streitwerts und der Tatsache, dass keine Fünfer-
besetzung vorgeschrieben ist (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), sind die Voraus-
setzungen für eine Dreierbesetzung des Gerichts gemäss Art. 43 Abs. 1
VRG erfüllt. Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keiner Be-
merkung Anlass, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde einzutreten ist.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdeführerin von der
Beschwerdegegnerin zu Recht zur Rückerstattung der bevorschussten
Gerichts- und Rechtsbeistandskosten von insgesamt CHF 36'711.70 in
monatlichen Raten in der Höhe von CHF 1'500.-- verpflichtet wurde. Die
Höhe
des
vom
Kanton
Graubünden
–
unter
Vorbehalt
des
Rückforderungsrechts – übernommenen Gesamtbetrags von CHF
36'711.70 wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten.
3.1.
Art.
29
Abs.
3
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) statuiert einen verfassungsrechtlichen
Anspruch einerseits auf unentgeltliche Prozessführung und anderseits auf
unentgeltliche Verbeiständung. Ersterer betrifft die Befreiung von Kosten
für das Tätigwerden der Behörden und Gerichte und letzterer garantiert
auch dem Unbemittelten einen Rechtsbeistand. Wird die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt, hat dies aber keine definitive Übernahme der
Kosten durch den Staat zur Folge. Gelangt die bedürftige Partei im Laufe
des Verfahrens oder aufgrund des Prozessausgangs in den Besitz
ausreichender Mittel, kann ihr die unentgeltliche Rechtspflege verweigert
oder wieder entzogen werden. Im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege ausbezahlte Beträge können ferner selbst nach Erledigung
des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche
Situation der Begünstigten ausreichend verbessert hat (vgl. MEICHSSNER,
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss.
Basel 2008, S. 175 f.; BGE 122 I 322 E.2c). Art. 123 Abs. 1 der
Schweizerischen Zivilprozessordung (ZPO; SR 272) hält denn auch fest,

- 6 -
dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur
Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. auch Art.
77 Abs. 1 VRG; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.; WUFFLI, Die unentgeltliche
Rechtspflege
in
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung,
Diss.
Zürich/St.
Gallen
2015,
Rz.
925
ff.;
vgl.
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR,
Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 841; vgl. auch
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] U 12 96
vom 15. Januar 2013 E.2 und U 11 12 vom 18. November 2011 E.3). Wie
das Verwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 10. April 2018 im
Verfahren U 17 72 E.6c festgehalten hat, ist die Frage, ob und in welchem
Umfang ein Rückforderungsanspruch besteht, nach den gleichen
Grundsätzen zu prüfen, wie wenn die gleiche Partei ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen würde. Die für die Prüfung des
Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze sind
daher auch auf die Überprüfung des Rückerstattungsanspruchs der
bevorschussten URP-Kosten anwendbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_275/2020 vom 8. Juli 2020 E.3.1; MEICHSSNER, a.a.O., S. 176 f.). Ist
ausreichendes Vermögen vorhanden, erübrigt sich eine erweiterte
Existenzminimumberechnung (vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.1).
3.2.
Im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
gilt der beschränkte Untersuchungsgrundsatz (vgl. dazu Urteil des
Bundesgerichts 5A_327/2017 vom 2. August 2017 E.4; VGU U 17 108
vom 15. Mai 2018 E.2). Dieser Grundsatz befreit die bedürftige Partei
allerdings
nicht
von
der
Pflicht,
ihre
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse eindeutig, vollständig und soweit möglich
dokumentiert darzustellen (vgl. MEICHSSNER, a.a.O., S. 77; WUFFLI, a.a.O.,
Rz. 680 ff.). An diese umfassende Mitwirkungspflicht dürfen umso höhere
Anforderungen gestellt werden, je komplexer die ökonomischen

- 7 -
Verhältnisse des Gesuchstellers sind (MEICHSSNER, a.a.O., S. 77 f.). Aus
den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf
hervorgehen. Die Belege haben zudem über sämtliche finanziellen
Verpflichtungen der bedürftigen Partei sowie über ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse
Aufschluss
zu
geben
(vgl.
Urteile
des
Bundesgerichts 9C_560/2019 vom 21. Januar 2020 E.4.2.1, 5A_36/2013
vom 22. Februar 2013 E.3.3). Von der Mitwirkungspflicht miterfasst ist
auch die Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse
allfälliger unterstützungspflichtiger Personen (vgl. VGU 21 9 vom 11. Mai
2021 E.5.2 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 5A_36/2013 vom 22.
Februar 2013 E.3.3). Dasselbe hat auch im Rahmen der Prüfung eines
Rückforderungsanspruchs zu gelten; schliesslich gelten bei der
Überprüfung eines Rückforderungsanspruchs dieselben Regeln, wie bei
der Prüfung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (MEICHSSNER,
a.a.O., S. 176 f.).
3.3.
Ausgangspunkt für die Beurteilung der aktuellen Einkommens- und
Vermögenssituation sind die Angaben der Beschwerdeführerin sowie die
von der Beschwerdegegnerin eingereichten Unterlagen. Reicht – wie
vorliegend
–
das
vorhandene
Vermögen
nicht
aus,
um
den
Rückforderungsanspruch zu decken oder ist kein solches vorhanden, so
ist
eine
Notbedarfsberechnung
(Existenzminimumberechnung)
durchzuführen. Vorliegend ist deshalb zu prüfen, ob bei der
Beschwerdeführerin ein monatlicher Einkommensüberschuss resultiert,
mit welchem sie in der Lage ist, die verfügten Ratenzahlungen von
monatlich CHF 1'500.-- zu bezahlen. Hierfür ist vorab der zivilprozessuale
Notbedarf der Beschwerdeführerin zu berechnen, wobei an sich vom
betreibungsrechtlichen
Existenzminimum
auszugehen
ist.
Das
Bundesgericht hat aber stets betont, dass bei der Prüfung des Anspruchs
auf
unentgeltliche
Rechtspflege
nicht
schematisch
auf
das
betreibungsrechtliche Existenzminimum abgestellt werden darf, sondern

- 8 -
die individuellen Umstände ebenfalls zu berücksichtigen sind (BGE 135 I
221 E.5.1, BGE 124 I 1 E.2a, BGE 108 Ia 108 E.5b; Urteil des
Bundesgerichts 2C_4/2018 vom 21. Februar 2018 E.2.3). Wie bereits
erwähnt, sind grundsätzlich die für die Prüfung des Anspruchs auf
unentgeltliche Rechtspflege entwickelten Grundsätze auch bei der
Überprüfung eines Rückerstattungsanspruchs der bevorschussten URP-
Kosten beizuziehen. Dabei liegt die Grenze des zivilprozessualen
Notbedarfs
höher
als
diejenige
des
betreibungsrechtlichen
Existenzminimums, das im Kanton Graubünden auf der Grundlage des
Beschlusses des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. August 2009
betreffend die Richtlinie zur Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums
festzulegen
ist
(Prozessarmut
=
betreibungsrechtliches
Existenzminimum
nach
Art.
93
des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]
plus 20 % auf Grundbetrag für Notbedarfsberechnung). Demnach ist einer
Person für die Deckung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ein nach
den Verhältnissen abgestufter Grundbedarf zuzugestehen, der um
abschliessend aufgezählte Zuschläge zu erhöhen ist. Der auf diese Weise
berechnete zivilprozessuale Notbedarf ist alsdann von den Einkünften
abzuziehen. Ein sich daraus ergebender Überschuss ist mit den für den
konkreten Fall zu erstattenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung
zu setzen.
4.1.
In
der
der
angefochtenen
Verfügung
zugrundeliegenden
Existenzminimumberechnung
vom
24.
Juni
2021
hat
die
Beschwerdegegnerin monatliche Auslagen in der Höhe von CHF 3'811.--
angerechnet. Der Beschwerdeführerin wurde dabei der Grundbedarf (für
Nahrung, Kleider, Gesundheit, Erholung, Telefon usw.) für eine
Wohngemeinschaft von CHF 1'100.-- und für ein Kind (von zehn bis 18
Jahre) von CHF 600.-- sowie ein Zuschlag von 20 % (CHF 340.--) zum
Grundbedarf gewährt (vgl. Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden

- 9 -
vom 18. August 2009 betreffend Richtlinie zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums). Im Weiteren wurden die
Mietkosten in der Höhe von CHF 931.--, die Krankenkassenkosten von
CHF 594.--, ein Betrag für die laufenden Steuern in der Höhe von CHF
96.-- sowie Berufsauslagen für Fahrkosten (Motorfahrrad) von CHF 30.--
und
für
auswärtige
Verpflegung
von
CHF 120.--
angerechnet
(beschwerdegegnerische
Akten
[Bg-act.]
18).
In
der
dem
Wiedererwägungsentscheid
zugrundeliegenden
Existenzminimumberechnung vom 24. September 2021 erhöhte die
Beschwerdegegnerin den Betrag für den Mietzins auf CHF 1'862.--, womit
sie der Beschwerdeführerin insoweit entgegenkam, als sie annahm, die
Mietkosten würden vollumfänglich von der Beschwerdeführerin bezahlt.
Zudem berücksichtigte die Beschwerdegegnerin die monatlichen Kosten
für den ärztlich verordneten Klavierunterricht des Sohnes der
Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 63.--, woraus sich insgesamt
monatliche Auslagen von CHF 4'805.-- ergaben (Bg-act. 29).
4.2.1.
Die Beschwerdeführerin brachte dagegen in der Replik vor, sie sei gemäss
ungarischem Recht verpflichtet, ihre Eltern zu unterstützen, wenn diese
nicht mehr fähig seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Daher
seien die ihrem Vater ausgerichteten Unterstützungsleistungen von
ermessensweise CHF 500.-- – wie von ihm bestätigt – als Unterhalts-
/Unterstützungsbeitrag anzurechnen. Eventualiter sei die genaue, den
Bankauszügen
zu
entnehmende
Summe
als
durchschnittlicher
Monatsbetrag anzurechnen.
4.2.2.
Diesen
Ausführungen
kann
nicht
gefolgt
werden.
Die
Beschwerdegegnerin berücksichtigte die von der Beschwerdeführerin an
ihren
Vater
ausgerichteten
Unterstützungsleistungen
nicht
und
begründete dies dahingehend, dass keine Unterstützungspflicht bestehe
(Bg-act.
29).
Im
schweizerischen
Recht
ist
das
Institut
der
Verwandtenunterstützung in den Art. 328 f. des Schweizerischen

- 10 -
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geregelt. Danach ist, wer in günstigen
Verhältnissen lebt, verpflichtet, Verwandte in auf- und absteigender Linie
zu unterstützen, die ohne diesen Beistand in Not geraten würden (Art. 328
Abs. 1 ZGB). Der Anspruch, der zur nachehelichen, elterlichen und
eingetragenen partnerschaftlichen Unterhaltspflicht subsidiär ist (Art. 328
Abs. 2 ZGB; BGE 132 III 97 E.2.3), geht auf "Leistung, die zum
Lebensunterhalt des Bedürftigen erforderlich und den Verhältnissen des
Pflichtigen
angemessen
ist"
(Art. 329
Abs.
1
ZGB).
Unterstützungsleistungen
setzen
somit
namentlich
"günstige
Verhältnisse" auf Seiten der Pflichtigen und eine "Not" des Berechtigten
voraus. In günstigen Verhältnissen im Sinn von Art. 328 Abs. 1 ZGB lebt,
wer nebst den notwendigen Auslagen (wie Miet-/Hypothekarzins,
Wohnnebenkosten,
Krankenkassenprämien,
Steuern,
notwendige
Berufsauslagen, Vorsorge- und eventuelle Pflegefallkosten) auch
diejenigen Ausgaben tätigen kann, die weder notwendig noch nützlich zu
sein brauchen, zur Führung eines gehobenen Lebensstils jedoch anfallen
(wie Ausgaben in den Bereichen Reisen, Ferien, Kosmetik, Pflege,
Mobilität, Gastronomie, Kultur etc.), d.h. wer aufgrund seiner finanziellen
Gesamtsituation ein wohlhabendes Leben führen kann (BGE 136 III 1 E.4
mit Hinweisen). Dies trifft vorliegend auf die Beschwerdeführerin, welche
ihrer Ansicht nach am bzw. unter dem URP-Existenzminimum lebt,
offensichtlich nicht zu. Vor diesem Hintergrund dürfte auch eine
Unterstützungspflicht nach ungarischem Recht, soweit dieses vorliegend
überhaupt zur Anwendung gelangen kann, fraglich sein, zumal die
Beschwerdeführerin ihren eigenen Unterhalt bzw. denjenigen für ihren
Sohn durch entsprechende Unterstützungsleistungen an ihren Vater
gefährden würde (vgl. Polgári törvénykönyv [Ptk.], XIII. CÍM, XX. Fejezet,
A rokontartás közös szabályai, 4:195. §). Vor allem aber werden trotz
erhöhter Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse ihres Vaters weder belegt noch beziffert, so dass
nicht beurteilt werden kann, ob dieser tatsächlich notbedürftig bzw. unfähig

- 11 -
ist, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Neben dem ebenfalls nicht
weiter substanziierten Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Vater sei
sehr krank (Bg-act. 19), finden sich auch in den Akten keine Hinweise
darauf. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin
die entsprechend geltend gemachten Auslagen nicht angerechnet hat.
4.3.1.
Des Weiteren bemängelt die Beschwerdeführerin, dass ihrem Auto kein
Kompetenzcharakter zuerkannt und dieses nicht bei den Berufsauslagen
berücksichtigt worden ist. Laut ihrem Arbeitsvertrag müsse sie an
verschiedenen Orten einsatzbereit sein. Zudem benötige sie das
Fahrzeug auch wegen der Behinderung ihres Sohnes, damit er die
verschiedenen Therapien und Termine wahrnehmen könne.
4.3.2.
Einem Fahrzeug kommt Kompetenzcharakter zu, wenn es für die
Zurücklegung des Arbeitsweges oder für die Berufsausübung unabdingbar
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_365/2013 vom 25. Juli 2013 E.4.2.1;
BÜHLER,
Die
Prozessarmut,
in:
SCHÖBI
[Hrsg.],
Gerichtskosten,
Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, Bern 2001,
S. 167). Ferner gilt ein Privatfahrzeug namentlich als Kompetenzstück,
wenn ein nichterwerbsfähiger Invalider ohne Privatauto nicht in der Lage
wäre, sich einer notwendigen medizinischen Behandlung zu unterziehen
oder ein Minimum von Kontakten mit der Aussenwelt aufrechtzuerhalten.
Diese Voraussetzung ("nicht in der Lage") ist nur erfüllt, wenn es dem
Betroffenen nicht zumutbar ist, seine Bedürfnisse mithilfe eines
Drittwagens (z.B. Taxi) zu befriedigen (BGE 108 III 60 E.2 und E.3; Urteile
des Bundesgerichts 5A_319/2011 vom 20. September 2011 E.3.3 und
5P.269/2004 vom 3. November 2004 E.3.3).
4.3.3.
Der
Beschwerdegegnerin
ist
darin
beizupflichten,
dass
die
Beschwerdeführerin ausweislich der Akten in D._____ wohnt und gemäss
ihren eigenen Angaben auch dort arbeitet (Bg-act. 15), wobei sie in einem
Arbeitspen-sum von ca. 60 % bei der B._____ GmbH angestellt ist (Bg-

- 12 -
act. 13). Aus dem Arbeitsvertrag, welcher am 26. März 2010
abgeschlossen wurde, als die Beschwerdeführerin noch in C._____
wohnhaft war, geht zwar hervor, dass der Verkauf von Schmuckartikeln an
Schmuckständen und Geschäften in der ganzen Schweiz zum
Aufgabenbereich gehöre, wobei ausnahmsweise in anderen Filialen,
eventuell auch an temporären Schmuckständen ausgeholfen werden
müsse (Bg-act. 25 S. 2). Dass diese Beschreibung des Aufgabenbereichs
immer noch aktuell ist, erscheint angesichts der eigenen Angaben der
Beschwerdeführerin, wonach ihr Arbeitsort in D._____ sei, wenig
wahrscheinlich. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, sie
müsse oft beruflich nach C._____ oder E._____ reisen (Bg-act. 19), ist ihr
entgegenzuhalten, dass sie diese Behauptung trotz Aufforderung der
Beschwerdegegnerin, die Fahrkilometer und das Datum der Fahrten z.B.
in Form eines Arbeitsplans der letzten drei Monate zu belegen (Bg-act.
24), nicht rechtsgenüglich nachgewiesen hat. Dabei vermag ihr die nicht
weiter belegte Zusammenstellung der Fahrkilometer und -kosten gemäss
Eingabe vom 25. August 2021, wonach sie pro Monat einmal nach
C._____ Zentrum und einmal ins Einkaufszentrum I.________ fahre (Bg-
act. 25), genauso wenig weiterzuhelfen, wie die pauschale und nicht
weiter substanziierte, undatierte Bestätigung der Arbeitgeberin, wonach
die Beschwerdeführerin das Fahrzeug zur Arbeit brauche (Bg-act. 23 S.
2). Insofern ist mit der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass nicht
nachweislich dargelegt worden ist, dass die Beschwerdeführerin
regelmässig an Standorten in C._____ bzw. ausserhalb von D._____
arbeiten muss. Überdies liegt angesichts der Ladenöffnungszeiten der
Geschäftslokale ihrer Arbeitgeberin in C._____ und E._____ ab 9, 10 bzw.
11 Uhr unter der Woche und ab 9 bzw. 10 Uhr am Samstag nahe, dass
die Beschwerdeführerin den Arbeitsweg auch mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln zurücklegen kann.

- 13 -
4.3.4.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie sei aufgrund der
Behinderung ihres Sohnes auf das Fahrzeug angewiesen, ist vorab darauf
hinzuweisen, dass es sich bei einem für den privaten Gebrauch
bestimmten
Personenwagen
nur
ganz
ausnahmsweise
um
ein
Kompetenzstück handelt. Aus den Akten geht nicht hervor, woran der
Sohn der Beschwerdeführerin leidet. Dies lässt sich insbesondere auch
nicht aus dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. F._____ vom 25. August
2021 entnehmen, in welchem diese bestätigte, dass der Musikunterricht
bei ihm wichtig sei und aus medizinischer Sicht unterstützt werden könne
(Bg-act. 25 S. 25). Die Beschwerdeführerin belegt des Weiteren ihre
Aussage, wonach ihr Sohn verschiedene Therapien und Termine habe,
die mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrzunehmen bereits aus
Zeitgründen nicht möglich wären, trotz ihrer Mitwirkungspflicht nicht. Auch
kann nicht darauf geschlossen werden, dass die Benutzung eines
Drittwagens (z.B. eines Taxis) für den Sohn der Beschwerdeführerin eine
Gefahr
für
seine
Gesundheit
darstellen
würde
bzw.
mit
aussergewöhnlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, so dass er ohne
Privatauto nicht in der Lage wäre, die notwendigen medizinischen
Behandlungen
wahrzunehmen.
Insofern
werden
die
rechtsprechungsgemäss sehr hohen Anforderungen für die Bejahung des
Kompetenzcharakters eines Privatfahrzeugs nicht erfüllt.
4.3.5.
Nicht weiterzuhelfen vermag des Weiteren die aktenkundige Bestätigung
von Dr. med. G._____ und Psychologe H._____ vom 9. März 2017,
wonach der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin in psychologisch-
psychiatrischer Behandlung sei und es aus therapeutischen Gründen für
notwendig erachtet werde, dass er in einem Privatauto und nicht im
öffentlichen Verkehr reisen müsse (Bg-act. 13 S. 31). Abgesehen davon,
dass unklar ist, ob dieses Arztzeugnis nach wie vor aktuell ist, lassen sich
ihm weder entsprechende Diagnosen noch Ausführungen zu deren
Auswirkungen
noch
sonstige
Angaben
zur
Krankengeschichte

- 14 -
entnehmen. Damit kann auch nicht nachvollzogen werden, weshalb dem
Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, von welchem aufgrund der
Aktenlage anzunehmen ist, dass er mit der Beschwerdeführerin
zusammenwohnt (vgl. z.B. Bg-act. 17 S. 42), das Reisen in öffentlichen
Verkehrsmitteln anhaltend nicht möglich sein soll. Zudem kann aus dem
Arztzeugnis auch nicht geschlossen werden, dass es dem Ex-Ehemann
der Beschwerdeführerin unzumutbar wäre, mithilfe eines Drittwagens (z.B.
eines Taxis) allfällige Behandlungs-termine wahrzunehmen.
4.3.6.
Insgesamt kommt somit dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin kein
Kompetenzcharakter zu, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die
geltend gemachten Fahrkosten bei der Existenzminimumberechnung
nicht in Abzug gebracht wurden.
4.4.
Soweit die Beschwerdeführerin gemäss ihrer Replik ferner angebliche
Verluste der Einzelfirma ihres Partners berücksichtigt haben möchte, ist
ihr dies mit der Beschwerdegegnerin bereits aus dem Grund zu versagen,
dass sie dazu keine Unterlagen von ihrem Ex-Ehemann eingereicht hat
(vgl. Bg-act. 15). Als nicht verständlich erweist sich des Weiteren das
Vorbringen der Beschwerdeführerin, es sei von der gelebten Situation
gemäss Übereinkunft zwischen ihr und ihrem Ex-Ehemann Notiz zu
nehmen und in der Berechnung zu berücksichtigen. Soweit damit
finanzielle Leistungen an ihren Ex-Ehemann gemeint sind (vgl. Bg-act. 25
S. 24), werden auch diese nicht belegt, weshalb sie ohnehin nicht zum
Abzug gebracht werden können.
4.5.
Die übrigen auf der Auslagenseite berücksichtigten Positionen werden von
der Beschwerdeführerin nicht bestritten, womit sich Weiterungen dazu
erübrigen.
5.1.
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene und der angefochtenen
Verfügung zugrundeliegende Berechnung des URP-Existenzminimums

- 15 -
vom 24. Juni 2021 weist Einkünfte der Beschwerdeführerin von insgesamt
CHF 5'651.-- aus, bestehend aus einem Nettolohn von CHF 3'710.--,
Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge in der Höhe von CHF 1'873.-- sowie
einer Prämienverbilligung von CHF 68.-- (Bg-act. 18). Im Rahmen ihres
Wiedererwägungsentscheids vom 24. September 2021 korrigierte die
Beschwerdegegnerin den Nettolohn nach unten auf CHF 3'222.--, was
dem Durchschnittseinkommen der Beschwerdeführerin in den Monaten
April bis Juli 2021 entspricht. Zudem erhöhte sie die Unterhalts-
/Unterstützungsbeiträge gestützt auf das rechtskräftige Urteil des
Kantonsgerichts
D._____
vom
1.
September
2020
betreffend
Ehescheidung auf CHF 3'380.-- (bestehend aus Unterhaltsbeiträge für die
Beschwerdeführerin: BVK Zürich CHF 1'873.-- plus Unterhaltsbeiträge für
ihren Sohn: SVA Zürich CHF 677.-- und BVK Zürich CHF 824.95).
5.2.
Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich des angerechneten Nettolohns
geltend macht, sie sei im Stundenlohn angestellt, weshalb ihr Einkommen
schwanke und momentan aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage
reduziert sei, übersieht sie, dass die Beschwerdegegnerin diesem
Umstand
im
Rahmen
der
dem
Wiedererwägungsentscheid
zugrundeliegenden Existenzminimumberechnung insoweit Rechnung
getragen hat, als sie auf einen Durchschnittslohn abgestellt hat, was
praxisgemäss zulässig ist (VGU U 19 118 vom 21. Februar 2020 E.6 und
U 17 108 vom 15. Mai 2018 E.4.4). Dabei errechnete sie aus den ihr
eingereichten Lohnabrechnungen der Monate April bis Juli 2021, gemäss
welchen
der
BVG-Beitrag
entgegen
der
Auffassung
der
Beschwerdeführerin nachweislich jeweils bereits abgezogen war, einen
Betrag von CHF 3'222.-- ([CHF 3'445.85 für den April 2021 {Bg-act. 13 S.
30 und S. 44 sowie Bg-act. 23 S. 8} + CHF 3'798.55 für den Mai 2021 {Bg-
act. 23 S. 7} + CHF 3'571.60 für den Juni 2021 {Bg-act. 23 S. 6} + CHF
2'070.70 für den Juli 2021 {Bg-act. 23 S. 5}] : 4). Aktenkundig sind ferner
die Lohnabrechungen bzw. -zahlungen für die Monate Januar bis März

- 16 -
2021 (CHF 3'424.35 für den Januar 2021 [Bg-act. 13 S. 28], CHF 3'234.70
für den Februar 2021 [Bg-act. 13 S. 61] und CHF 3'285.85 für den März
2021 [Bg-act. 13 S. 75]). Wird zudem – wie von der Beschwerdeführerin
verlangt – die von ihr im vorliegenden Verfahren eingereichte
Lohnabrechnung für den Monat August 2021 in der Höhe von gerundet
CHF 2'927.40 mitberücksichtigt (beschwerdeführerische Akten [Bf-act.]
B1), ergibt sich ein Durchschnittslohn aus den Monaten Januar bis August
2021 von CHF 3'220.--. Dieser entspricht praktisch auf den Franken genau
dem obenerwähnten Betrag gemäss Existenzminimumberechnung vom
24.
September
2021,
womit
das
Erwerbseinkommen
der
Beschwerdeführerin daher nicht zu hoch angesetzt und den geltend
gemachten Lohnschwankungen gebührend Rechnung getragen wurde.
5.3.1.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin in der Replik geltend, beim
Einkommen seien lediglich reduzierte Unterhaltsbeiträge anzurechnen. So
sei ein Berichtigungsgesuch zum Urteil des Kantonsgerichts D._____ vom
1. September 2020 betreffend Ehescheidung eingereicht worden, weil die
Kinderrente
der
BVK
(Pensionskasse
des
Ex-Ehemannes
der
Beschwerdeführerin) bei der Einkommensermittlung des Sohnes
"vergessen" gegangen sei. Mithin müssten die vom Ex-Ehemann zu
leistenden Unterhaltszahlungen um die Höhe der Kinderrente der BVK von
monatlich CHF 824.95 reduziert werden. Dem Berichtigungsgesuch vom
21. November 2021 kann ferner entnommen werden, dass auch die vom
Ex-Ehemann an die Beschwerdeführerin zu leistenden Unterhaltsbeiträge
zu reduzieren seien (Bf-act. B2).
5.3.2.
Das Berichtigungsgesuch zielt somit darauf ab, die vom Ex-Ehemann der
Beschwerdeführerin
an
sie
und
ihren
Sohn
zu
leistenden
Unterhaltsbeiträge (gemäss Dispositiv-Ziffern 8 und 10 des Urteils des
Kantonsgerichts D._____ vom 1. September 2020 [Bg-act. 13 S. 6 f.])
abzuändern. Mit ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdeführerin
jedoch, dass diese Unterhaltsbeiträge weder in der der vorliegend

- 17 -
angefochtenen
Verfügung
zugrundeliegenden
Existenzminimumberechnung vom 24. Juni 2021 (Bg-act. 18) noch in
jener gemäss Wiedererwägungsentscheid vom 24. September 2021 (Bg-
act. 29) als Einkünfte angerechnet worden sind. Diese Kinder- bzw.
Ehegattenunterhaltsbeiträge wurden denn auch ausweislich der Akten
vom Unterhaltspflichtigen nicht geleistet, weshalb die betreffenden Mittel
für die Beschwerdeführerin nicht tatsächlich verfügbar sind und somit auch
bei ihren Einkünften nicht angerechnet werden können (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 E.6.1). Der in der
Existenzminimumberechnung vom 24. Juni 2021 unter Ziffer 3.5
aufgeführte Betrag von CHF 1'873.-- (Bg-act. 18) entspricht vielmehr dem
der Beschwerdeführerin gemäss Dispositiv-Ziffer 13 des Urteils des
Kantonsgerichts
D._____
vom
1.
September
2020
direkt
zu
überweisenden Anteil an der Invalidenrente des Ex-Ehemannes aus der
beruflichen Vorsorge (vgl. Bg-act. 13 S. 7). Im Wiedererwägungsentscheid
vom
24.
September
2021
wurden
dazu
die
Kinderrente
der
Invalidenversicherung in der Höhe von CHF 677.-- und jene der
beruflichen Vorsorge im Betrag von CHF 824.95, welche gemäss
Dispositiv-Ziffern 6 und 7 des Scheidungsurteils ebenfalls direkt der
Beschwerdeführerin
auszuzahlen
sind
(vgl.
Bg-act.
13
S.
6),
hinzugerechnet (Bg-act. 29). Diese Beträge gehen denn auch aus den von
der Beschwerdeführerin eingereichten Kontoauszügen der Postfinance
hervor (vgl. z.B. Bg-act. 13 S. 41 f., S. 46, S. 53, S. 61, S. 68, S. 74). Diese
Kinderrenten dienen dem Unterhalt des Kindes (vgl. BGE 143 V 305 E.4.2,
134 V 15 E.2.3.4 mit Hinweisen), weshalb sie – analog zu
Kinderunterhaltsbeiträgen – zwar grundsätzlich bei der Berechnung des
zivilprozessualen Notbedarfs nicht zu berücksichtigen sind (vgl. VGU U 17
108 vom 15. Mai 2018 E.4.4). Da sie vorliegend jedoch tiefer ausfallen als
die für das unmündige Kind zu berücksichtigenden Auslagen (wie
Grundbetrag zuzüglich 20 %, Wohnkostenanteil, Krankenkassenprämien,
andere
Ausgaben
usw.),
sind
sie
bei
der
vorliegenden

- 18 -
Existenzminimumberechnung
–
in
Übereinstimmung
mit
der
Beschwerdegegnerin – nicht auszuklammern (vgl. WUFFLI, a.a.O., Rz. 227
und 230).
5.4.
Insgesamt
ergeben
sich
in
Berücksichtigung
der
vorerwähnten
Ausführungen somit anrechenbare Einkünfte pro Monat von CHF 6'662.95
(Nettolohn von CHF 3'220.-- + Unterhalts-/Unterstützungsbeiträge von
CHF 3'374.95 [bestehend aus CHF 1'873.-- + CHF 677.-- + CHF 824.95]
+ Prämienverbilligung von CHF 68.--).
6.
Wird
diesen
monatlichen
Einkünften
das
gemäss
Wiedererwägungsentscheid vom 24. September 2021 zugunsten der
Beschwerdeführerin korrigierte URP-Existenzminimum von monatlich
CHF 4'805.-- (vgl. oben E.4.1) gegenübergestellt, resultiert ein
Überschuss von CHF 1'857.95. Mit diesem Überschuss ist die
Beschwerdeführerin in der Lage, die bevorschussten Gelder von
insgesamt CHF 36'711.70 mittels monatlichen Ratenzahlungen von CHF
1'500.-- zu tilgen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es bei der
Rückerstattung der bevorschussten URP-Kosten keine Rolle spielt, wie
lange die ratenweise Rückerstattung dauert (MEICHSSNER, a.a.O., S. 176
f.). Es können daher auch mehr als 12 monatliche Raten verfügt werden
(vgl. VGU U 21 9 vom 11. Mai 2021 E.5.6, U 14 1 vom 4. September 2014
E.5a in fine und U 15 98 vom 16. Februar 2016 [wonach eine
Rückerstattung des Gesamtbetrags der bevorschussten URP-Kosten in
60 Monaten möglich und zumutbar war]). Dass vorliegend die monatlichen
Raten für eine Dauer von insgesamt rund 24.5 Monaten zu leisten sind, ist
somit noch zulässig. Die angefochtene Verfügung erweist sich damit im
Ergebnis als rechtmässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten gemäss
Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der Beschwerdeführerin. Das Gericht erachtet
dabei eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) für

- 19 -
angemessen und gerechtfertigt. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da
sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die erste Rate von CHF 1'500.-- wird
per Ende des Monats, in welchem das vorliegende Urteil rechtskräftig wird,
zur Zahlung fällig.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
392.--
zusammen
CHF
892.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]