gr_gerichte · V 2014 8 · 2015-10-08 · de
Fremdenpolizei

Belegungskonzept | abstrakte Normenkontrolle

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 14 8
1. Kammer als Verfassungsgericht
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Stecher, Moser
Aktuarin ad hoc
Allemann
URTEIL
vom 8. Oktober 2015
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____ GmbH,
und
B._____ Erben,
beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Casanova,
Beschwerdeführerinnen
gegen
Stadt Chur,
Beschwerdegegnerin
betreffend Belegungskonzept

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1.
Der Stadtrat von Chur genehmigte an seiner Sitzung vom 1. April 2014
das von der Stadtpolizei im September 2013 erarbeitete "quantitative Be-
legungskonzept für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund". Der Stadt-
ratsbeschluss (SRB.2014.238) wurde am 11. April 2014 im Amtsblatt der
Stadt Chur publiziert.
2.
Mit diesem quantitativen Belegungskonzept soll die Anzahl der Veranstal-
tungen im Freien limitiert und auf verschiedene Standorte in der Stadt
Chur verteilt werden. Gestützt auf das Konzept soll die Bewilligungspraxis
erleichtert und dem Grundsatz der Rechtsgleichheit bzw. der Koordination
und Prioritätensetzung Nachachtung verschafft werden. Aus dem im Kon-
zept erstellten Raster sollen die wichtigsten Grundvoraussetzungen für
die Bewilligung von solchen Anlässen auf acht besonders beliebten Ver-
anstaltungsorten in der Stadt Chur ersichtlich sein; dabei ist vorgesehen
an der bisherigen Bewilligungspraxis grundsätzlich festzuhalten. Bei den
Veranstaltungsorten, welche vom Belegungskonzepte nicht umfasst sind,
sollen die herkömmlichen Bewilligungskriterien angewandt werden.
3.
Gegen dieses Belegungskonzept erhoben die A._____ GmbH und die
Kollektivgesellschaft B._____ Erben (nachfolgend Beschwerdeführerin-
nen) am 23. Mai 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Sie beantragten die Aufhebung des quantitativen Bele-
gungskonzepts für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen der Stadt
Chur, eventualiter die Zurückweisung des Belegungskonzepts zur Neu-
beurteilung. Begründet wird die Beschwerde im Wesentlichen mit der Un-
schärfe der von der Stadt Chur verwendeten Begriffe der starken, mittle-
ren und geringen Emissionen und der Nichtberücksichtigung der im kom-
munalen BauG festgehaltenen Empfindlichkeitsstufen. Im Weiteren wi-
derspreche das angefochtene Belegungskonzept den Vorgaben des
kommunalen Polizeigesetzes. Schliesslich wird im Sinne eines Lösungs-
vorschlags auf die Obere Au in Chur hingewiesen, welche sich ideal für
lärmintensive Veranstaltungen auf öffentlichem Grund eigne.

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4.
Das beigeladene Amt für Natur und Umwelt Graubünden (ANU) äusserte
sich in seiner Stellungnahme vom 17. Juni 2014 kritisch zu den im ange-
fochtenen Belegungskonzept aufgeführten Beurteilungskriterien.
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2014 beantragte die Stadt Chur
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werden könne. Die vorgetragenen Rügen seien
unbegründet, ergäben sich doch die angeblich unklaren Begriffe aus den
aktuellen Nutzungen der Veranstaltungsorte. Was die Immissionen betref-
fe, so habe die Bewilligungsbehörde im Einzelfall aufgrund ihrer Erfah-
rung zu beurteilen, ob eine unzumutbare Störung vorliege oder nicht. Das
kommunale BauG und PolG würden eingehalten. Bezüglich der weiter
entfernten Veranstaltungsorte des angefochtenen Belegungskonzepts sei
die Legitimation zu verneinen.
6.
In der Replik vom 19. August 2014 wiederholten und vertieften die Be-
schwerdeführerinnen im Wesentlichen ihre Argumente.
7.
Mit Schreiben vom 28. August 2014 verzichtete das ANU auf die Einrei-
chung einer weiteren Stellungnahme.
8.
In der Duplik vom 22. September 2014 stellte sich die Beschwerdegegne-
rin neu auf den Standpunkt, dass die Legitimation der Beschwerdeführe-
rinnen gesamthaft nicht gegeben sei, weil juristische Personen per se
durch Immissionen nicht gestört werden könnten.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien, sowie auf das angefochtene
Belegungskonzept wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Stadt-
rates betreffend Belegungskonzept für Veranstaltungen auf öffentlichem
Grund, publiziert im Amtsblatt vom 11. April 2014. Die Beschwerde ist
dem hierfür sachlich und örtlich zuständigen Gericht form- und fristgerecht
eingereicht worden (Art. 38 und 52 des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRG; BR 370.100]), weshalb die Form- und Fristerforder-
nisse zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben. Zu prüfen bleibt
indes die Frage, ob die Beschwerdeführerinnen zur Anfechtung legitimiert
waren. Die Beschwerdelegitimation stellt eine Prozessvoraussetzung dar,
bei deren Fehlen auf die vorliegende Beschwerde gar nicht einzutreten
wäre (vgl. dazu BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum VRG des
Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 21 Rz. 7 sowie HÄNER, in: AU-
ER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen
2008, Art. 48 Rz. 4).
2. a)
Gemäss Art. 50 VRG ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an sei-
ner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift
dazu ermächtigt ist. Erforderlich ist gemäss verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung dabei ein besonderes Interesse, das sich aus einer na-
hen und beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum Streit-
gegenstand ergibt. Der Beschwerdeführer muss somit in höherem Masse
betroffen sein als jedermann. Eine Beeinträchtigung der subjektiven
Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes eigene, aktuelle Rechts-
schutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. Das Rechts-
schutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die erfolgrei-
che Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder, anders
gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen
oder anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für
den Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerde-

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führers kann also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf
jeden Fall schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt
zu werden verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche
oder tatsächliche Stellung des Beschwerdeführers durch den Ausgang
des Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann (vgl. Ur-
teile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 12 60 vom
25. September 2012 E.2a; R 09 40 vom 28. Januar 2010 E.5a).
b)
Die Frage der Beschwerdelegitimation ist von Amtes wegen zu prüfen.
Aus der prozessualen Pflicht die Beschwerde zu begründen ergibt sich für
die Beschwerdeführerinnen auch die Pflicht, ihre Legitimation zu substan-
tiieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, nach der Beschwerdelegitimati-
on der Parteien zu forschen, sondern deren Pflicht, diesem dem Gericht
darzulegen (vgl. WALDMANN in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011,
Art. 89 N 3 m.w.H.).
c)
Die A._____ GmbH begründet ihre Legitimation damit, dass sie Eigentü-
merin der StW-Einheit 50196 – aufgeteilt in drei Wohnungen mit Ausrich-
tung auf den C._____ und die D._____-gasse – sei. Dasselbe gelte für
die B._____ Erben, in deren Eigentum sich die Liegenschaften Nr. 3130-
3133 am E._____ und an der F._____ befänden.
In der Vernehmlassung vom 7. Juli 2015 bestreitet die Beschwerdegegne-
rin die Legitimation der Beschwerdeführerinnen betreffend E._____,
G._____ und C._____ nicht, jedoch aufgrund der grösseren Entfernung
für alle anderen Plätze, welche im Belegungskonzept enthalten sind. Die
Beschwerdeführerinnen würden den Lärm von Veranstaltungen auf den
anderen Plätzen nicht merklich wahrnehmen, deshalb entfalle in diesem
Punkt ein Anfechtungsinteresse. In der Duplik vom 22. September 2014
bringt die Beschwerdegegnerin dann vor, auf die Beschwerde könne ge-
samthaft nicht eingetreten werden, weil juristische Personen durch Im-
missionen wie Veranstaltungslärm mangels Sinneswahrnehmungen von

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Beginn weg nicht in ihrer Ruhe gestört werden könnten. Die Beschwerde-
führerinnen nahmen zu beiden Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht
Stellung.
3. a)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu verwaltungsgerichtlichen
Beschwerden wegen Lärmbelastung sind all jene beschwerdeberechtigt,
die in der Nähe der lärmigen Anlage wohnen, den Lärm deutlich sowie
von den übrigen Immissionen abhebbar wahrnehmen und dadurch in ihrer
Ruhe gestört werden (vgl. BGE 120 Ib 379 E.4c, 119 Ib 179 E.1c). Wie
die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, fehlt bei juristischen Perso-
nen die Sinneswahrnehmung vollständig. Die Beschwerdeführerinnen
selber, als juristische Personen, sind deshalb durch Immissionen, wie
Lärm bei Veranstaltungen, nicht in ihrer Ruhe gestört. Sie begründen ihre
Legitimation einzig mit dem Hinweis auf Grundeigentum. Das reicht aber
nicht aus, denn bei verwaltungsgerichtlichen Beschwerden betreffend
Lärmbelastung spielt die Wahrnehmung des Lärms tatsächlich eine zen-
trale Rolle. Die Beschwerdeführerinnen haben deshalb bezüglich Lärm-
immissionen kein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung des angefochtenen Entscheids.
b)
Sodann ist fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Hinweis auf
ihre Eigentümerstellung indirekt eine Betroffenheit aus tieferen Mietzinsen
oder höheren Unterhaltskosten herleiten wollen. Diese Betroffenheit ma-
chen die Beschwerdeführerinnen in der Beschwerde unter dem Gesichts-
punkt der Legitimation jedoch nicht explizit geltend. Vor dem Hintergrund
der Substantiierungsplicht vermag dies deshalb nicht zu genügen. Selbst
aber bei Bejahung einer genügenden Betroffenheit wäre es zweifelhaft,
ob denn diese indirekte Betroffenheit genügte. Die Beschwerdeführerin-
nen sind durch den Lärm nur indirekt betroffen. Wie in E.3a ausgeführt
sind sie nicht in ihrer Ruhe gestört, da sie als juristische Personen den
Lärm nicht selber wahrnehmen können. Der Lärm wirkt sich also – wenn
überhaupt – nur auf die Rentabilität der Liegenschaft aus durch tiefere

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Mietzinseinnahmen und/oder höhere Aufwendungen für Lärmschutz-
massnahmen. Das Verwaltungsgericht hat bereits festgehalten, dass sol-
che bloss mittelbare Interessen nicht genügen um die Legitimation zu be-
gründen (vgl. PVG 2009 Nr. 36 E.4b).
4. a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Legitimation der Beschwer-
deführerinnen vorliegend nicht gegeben ist. Auf die Beschwerde ist des-
halb nicht einzutreten.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gegen die Gerichtskosten gestützt
auf Art. 73 Abs. 1 VRG unter solidarischer Haftung zu Lasten der Be-
schwerdeführerinnen. Eine Staatsgebühr in der Höhe von Fr. 1'500.00 er-
scheint aufgrund des Prozessthemas und der Tatsache, dass ein Prozes-
surteil ergeht, als angemessen. Eine aussergerichtliche Entschädigung
steht der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da
sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
176.--
zusammen
Fr.
1'676.--
gehen je zur Hälfte zulasten der A._____ GmbH und der B._____ Erben
unter solidarischer Haftung und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

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[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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