gr_gerichte · U 2011 18 · 2011-05-10 · de
Ergänzungsleistungen AHV

Entzug Führerausweis

U 11 18
1. Kammer
URTEIL
vom 10. Mai 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entzug Führerausweis
1. a)
A., geb. am 15. Dezember 1954, wurde mit Strafmandat des Kreises … vom
1. Februar 2010 der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs.
1 StGB, der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 35 Abs. 7 i.V.m. Art.
90 Ziff. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss Art. 51
Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und deswegen mit einer
bedingten Geldstrafe in der Höhe von Fr. 4'800.-- (60 Tagessätze zu je Fr.
80.--) sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 1'000.-- bestraft. Zur Begründung
wurde unter anderem angeführt:
•
A. lenkte am 17. März 2009 um ca. 19.30 Uhr das Fahrzeug mit dem
Kennzeichen GR … in … Richtung ... Nach dem Kreisel bei der … wurde
er von B. überholt. Während des Überholmanövers beschleunigte der
Angeschuldigte.
Durch
dieses
Verhalten
beging
er
eine
Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 35 Abs. 7 i.V.m. Art. 90 Ziff. 1 SVG.
•
Auf diesen Vorfall folgten verschiedene Fahrmanöver seitens von B.,
weshalb gegen diesen ein separates Strafverfahren durchgeführt wird.
Anschliessend, um etwa 19.45 Uhr, wurde A. in … bei der Haltestelle …
in Fahrtrichtung … von B. ausgebremst. B. stieg aus seinem Fahrzeug und
stellte sich A. in den Weg. Der Angeschuldigte fuhr langsam auf B. zu, so
dass dieser schliesslich auf seine Motorhaube fiel. In der Folge fuhr der
Angeschuldigte ca. 100 Meter mit B. auf der Motorhaube, um diesen dann
durch eine Lenkbewegung oder ein Bremsmanöver auf die Fahrbahn
fallen zu lassen. Dabei zog sich B. Prellungen am Oberkörper und am
linken Knie zu, welche ärztlich behandelt werden mussten. Der
Angeschuldigte fuhr weiter ohne sich um B. zu kümmern. Mit diesem
Verhalten machte sich A. der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall gemäss
Art. 51 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 2 SVG schuldig.

b)
Gegen dieses Strafmandat erhob A. am 10. Februar 2010 Einsprache beim
Bezirksgerichtsausschuss ... Noch vor Durchführung der Hauptverhandlung
zog er die Einsprache indessen am 30. Juli 2010 zurück, so dass das
Strafmandat in Rechtskraft erwuchs.
2.
In der Folge leitete das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden ein
Administrativverfahren gegen A. im Hinblick auf den Entzug des
Führerausweises ein. Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2010 beantragte
dieser, es sei lediglich eine Verwarnung auszusprechen. Eventualiter sei der
Führerausweis höchstens für einen Monat zu entziehen, wobei der Entzug
frühestens im Mai 2011 stattfinden solle. Zur Begründung seiner Anträge
führte er im Wesentlichen an, dass die Administrativbehörde, welche über den
Entzug des Führerausweises zu entscheiden habe, nicht an die Erkenntnisse
des Strafrichters gebunden sei. Obwohl er der einfachen Körperverletzung
sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig gesprochen worden
sei,
müsse
im
Administrativverfahren
geprüft
werden,
ob
diese
Straftatbestände auch tatsächlich erfüllt seien. Dies sei hier zu verneinen.
Durch den harmlosen Sturz aus einem Meter Höhe auf die Hände habe sich
B. keine derart gravierenden Verletzungen zugezogen, welche im Sinne von
Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB relevant wären. Sei dieser aber nicht verletzt
worden, habe er auch den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei
Unfall nicht erfüllt. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2010 entzog das
Strassenverkehrsamt als Administrativbehörde A. den Führerausweis für eine
Dauer von drei Monaten. Es gehe von der Sachverhaltsdarstellung der
Strafbehörde aus, da keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestünden.
Nachdem die Bestrafung unter anderem gestützt auf Art. 92 Abs. 2 SVG
(Führerflucht) erfolgt sei und die begangene Widerhandlung schwer wiege,
sei die Anordnung eines Führerausweisentzugs gemäss Art. 16c Abs. 1 lit. e
SVG obligatorisch und auf mindestens drei Monate festzulegen. Da die
festgesetzte Entzugsdauer dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum
entspreche, müsse nicht mehr geprüft werden, inwiefern eine berufliche
Notwendigkeit für den Führerausweis bestehe.

3.
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Departement für Justiz,
Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden (DJSG) mit
Departementsverfügung vom 7. Februar 2011 ab:
•
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Verwaltungsbehörde
bei der Beurteilung des Sachverhaltes an das in einem ordentlichen
Strafverfahren ergangene Urteil gebunden, es sei denn, es bestünden
klare Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Tatsachenfeststellung.
Unter bestimmten Voraussetzungen gelte dies auch, wenn der
Strafentscheid im Rahmen des Strafbefehlsverfahren (Strafmandat)
ergangen sei und namentlich dort, wo er sich ausschliesslich auf einen
Polizeirapport stütze. Das sei insbesondere dann der Fall, wenn der
Angeschuldigte gewusst habe oder habe wissen müssen, dass gegen ihn
ein Verfahren betreffend Entzug des Führerausweises eingeleitet werde
und er es unterlassen oder darauf verzichtet habe, im Rahmen des
summarischen Strafverfahrens die ihm garantierten Verteidigungsrechte
geltend zu machen.
•
Das Strassenverkehrsamt habe dem Beschwerdeführer bereits am 10.
Juli 2009 mitgeteilt, nach einer ersten Prüfung der Aktenlage sei nicht
auszuschliessen, dass er gemäss Art. 16 SVG mit dem Entzug des
Führerausweises oder einer Verwarnung rechnen müsse, und dass die
Beurteilung
des
Falles
durch
die
Strafbehörde
auf
das
Administrativverfahren einen wesentlichen Einfluss haben werde. Der
Beschwerdeführer wäre infolgedessen nach Treu und Glauben verpflichtet
gewesen, seine Einwände bezüglich Sachverhalt und rechtlicher
Würdigung im ordentlichen Strafverfahren vorzubringen. Mit dem Rückzug
seiner Einsprache habe er aber gerade darauf verzichtet. Das DJSG sehe
daher
keine
Gründe,
aufgrund
der
vorgebrachten
beschwerdeführerischen Argumentation von den Tatsachenfeststellungen
des Strafurteils abzuweichen. Damit sei erstellt, dass er mit seinem
Verhalten den Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
gemäss Art. 51 Abs. 2 SVG erfüllt habe. Zu prüfen bleibe noch, ob diese
Widerhandlung unter den Anwendungsbereich von Art. 16c Abs. 1 lit. e
SVG falle.
•
Der Tatbestand der schweren Widerhandlung von Art. 16c Abs. 1 lit. e
SVG sei vorliegend ohne weiteres erfüllt. Der Beschwerdeführer sei
langsam auf B. zugefahren, so dass dieser schliesslich auf seine
Motorhaube gefallen sei. Anstatt anzuhalten, sei er ca. 100 Meter mit B.
auf der Motorhaube weitergefahren, um diesen dann durch eine
Lenkbewegung oder ein Bremsmanöver auf die Fahrbahn fallen zu lassen.
Dabei habe sich B. Rippenquetschungen und eine Schürfung am linken
Knie zugezogen. Es sei nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer
zum Schluss komme, B. habe sich gar nicht so schwerwiegend verletzen
können (Sturz aus 1 Meter Höhe auf die Hände). Er habe ja gar nicht
angehalten und sich um B. gekümmert bzw. sich nach dessen
Verletzungen erkundigt. Mit seinem Verhalten habe er B. zweifellos
verletzt, weshalb er verpflichtet gewesen wäre, sich um den Verletzten zu
kümmern bzw. Hilfe zu holen.

4.
Dagegen erhob A. am 4. März 2011 Beschwerde ans Verwaltungsgericht
Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt
zurückzuweisen. Verfahrensmässig sei der Beschwerde aufschiebende
Wirkung zu erteilen:
•
Der Umstand, dass er seine Einsprache gegen das Strafmandat wieder
zurückgezogen habe, bedeute nicht, dass er keine Einwände betreffend
Sachverhaltsdarstellung und rechtlicher Würdigung mehr vorbringen
könne. Vielmehr müsse sich die Administrativbehörde mit den
vorgetragenen Einwänden auseinandersetzen. Dies habe die Vorinstanz
unterlassen, was einer Rechtsverweigerung gleichkomme.
•
Die Vorinstanz sei der Auffassung, dass er sich um den verletzten B.
kümmern bzw. Hilfe holen hätte müssen. Das werde entschieden
bestritten, seien doch die gesamten Umstände zu berücksichtigen. B.
habe mehrfach versucht, den vom ihm gelenkten Personenwagen zu
überholen, was angesichts des Gegenverkehrs nicht gelungen sei.
Lediglich mit Glück habe er jeweils eine Kollision vermeiden können. Er
habe Angst gehabt, es könne sich bei B. um einen „Kriminellen“ handeln.
Nachdem das Überholmanöver nach dem Lichtsignal in Richtung …
gelungen sei, habe B. ihn ausgebremst. Beide seien sie dann aus dem
Auto ausgestiegen und es sei zu gegenseitigen Beschimpfungen und zu
Handgreiflichkeiten seitens von B. gekommen. Unter diesen Umständen
sei es weltfremd zu verlangen, dass er sich um B. hätte kümmern müssen,
nachdem dieser lediglich auf die Hände gefallen sei. Dies hätte nämlich
nicht zu einer Beruhigung der Situation, sondern im Gegenteil zu einer
Eskalation geführt. Daher sei es nachvollziehbar gewesen, dass er nicht
angehalten habe. Die Verletzungen seien im Weiteren nur geringfügig
gewesen, keinesfalls lebensbedrohlich.
•
Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Straftatbestand
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall objektiv erfüllt sei, sei ihm
subjektiv kein Vorwurf zu machen. Zur Anwendung gelange Art. 15 StGB,
wonach auch der unmittelbar drohende Angriff das Notwehrrecht auslöse.
Nachdem somit kein pflichtwidriges Verhalten bei Unfall vorliege, sei auch
der Entzug des Ausweises nicht gerechtfertigt.
5.
Das DJSG beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde.
Eine
Rechtsverweigerung
liege
nicht
vor.
Dem
Beschwerdeführer sei bereits am 10. Juli 2009 mitgeteilt worden, dass das
Strafverfahren einen wesentlichen Einfluss auf das Administrativverfahren
habe. Das Strafmandat sei nach dem Rückzug der Einsprache rechtskräftig
geworden, was damit auch die für die vorliegende Beurteilung relevante

Verurteilung wegen pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall gelte. Die Gründe für
den Rückzug der Einsprache seien irrelevant. Der Einwand betreffend
Notwehr werde erst im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht
vorgebracht und müsse daher nicht mehr geprüft werden.
6.
Mit Verfügung vom 15. März 2011 (U 11 18a) erkannte der Instruktionsrichter
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des DJSG
vom 7. Februar 2011 sowie die dieser zugrunde liegende Verfügung des
Strassenverkehrsamtes Graubünden vom 27. Oktober 2010 betreffend
Führerausweisentzug. Streitig und zu prüfen ist Frage, ob die Vorinstanz die
erstinstanzliche Verfügung, durch welche dem Beschwerdeführer der
Führerausweis für eine Dauer von drei Monaten entzogen wurde, zu Recht
geschützt hat.
2. a)
Nach Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) wird nach
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das
Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, der
Lernfahr-
oder
Führerausweis
entzogen
oder
eine
Verwarnung
ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet in diesem Zusammenhang
zwischen leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlungen (Art. 16a-
16c SVG):
•
Eine leichte Widerhandlung begeht unter anderem, wer durch Verletzung
von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer
hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1
lit. a SVG). Nach einer leichten Widerhandlung wird der Führerausweis
gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG für mindestens einen Monat entzogen, wenn
in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder

eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. Ansonsten wird die
fehlbare Person verwarnt (Art. 16a Abs. 3 SVG)
•
Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von
Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in
Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Nach einer mittelschweren
Widerhandlung wird der Führerausweis nach Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG für
mindestens einen Monat entzogen.
•
Eine schwere Widerhandlung begeht, wer durch grobe Verletzung von
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft
oder in Kauf nimmt, oder wer nach Verletzung oder Tötung eines
Menschen die Flucht ergreift (Art. 16c Abs. 1 lit. a und lit. e SVG). Nach
einer schweren Widerhandlung wird der Führerausweis für mindestens
drei Monate entzogen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG).
Zulässigkeit und Dauer des Entzugs eines Führerausweises hängen somit
massgeblich von der Qualifikation der hier zu prüfenden Widerhandlungen
gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Rahmen von Art. 16a ff. SVG ab.
b)
Nach
bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
ist
die
zuständige
Verwaltungsbehörde beim Entscheid über einen Ausweisentzug im
Administrativverfahren grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen in
einem Strafurteil gebunden. Sie darf von den tatsächlichen Feststellungen des
Strafrichters nur dann abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem
Entscheid zugrunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren, wenn sie
zusätzliche
Beweise
erhebt
oder
wenn
der
Strafrichter
bei
der
Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt,
namentlich die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BG-
Urteil 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 2.2). Die grundsätzliche
Bindung der Verwaltungsbehörden an Strafurteile bezweckt, voneinander
abweichende Würdigungen des gleichen Beweismaterials durch Straf- und
Verwaltungsinstanzen zu vermeiden. Diese Zielsetzung bedingt indessen
nicht, den Rechtsuchenden im Verwaltungsverfahren mit neuen tatsächlichen
Einwendungen
gänzlich
auszuschliessen.
Allerdings
sind
die
Entzugsbehörden zu zusätzlichen Beweiserhebungen nur dann verpflichtet,
soweit
hinreichende
Anhaltspunkte
für
einen
Fehler
bei
den
Sachverhaltsfeststellungen des Strafurteils bestehen. Im Regelfall müssen
die Administrativbehörden daher nicht auf Punkte zurückkommen, über die im

Strafverfahren Beweise abgenommen wurden (BG-Urteil 6A.68/2002 vom 26.
Mai 2003 E. 2.3). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts - namentlich
auch des Verschuldens - ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber frei,
ausser die rechtliche Qualifikation hängt stark von der Würdigung von
Tatsachen ab, die der Strafrichter besser kennt, etwa weil er den
Beschuldigten persönlich einvernommen hat (BG-Urteil 1C_406/2010 vom
29. November 2010 E. 2.2, mit Hinweisen).
c)
Diese Bindung an die in einem Strafurteil festgestellten Tatsachen gilt vor
allem dann, wenn das Strafurteil in einem ordentlichen Verfahren ergangen
ist (BG-Urteil 1C_135/2008 vom 13. August 2008 E. 2.3.1, mit Hinweisen). Die
Verwaltungsbehörde ist aber unter bestimmten Voraussetzungen auch an
einen Strafentscheid gebunden, der in einem Strafmandats- oder
Strafbefehlsverfahren gefällt wurde, selbst wenn er ausschliesslich auf einem
Polizeirapport beruht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Beschuldigte
wusste oder angesichts der Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte
voraussehen musste, dass gegen ihn ein Führerausweisentzugsverfahren
eröffnet würde, und er es trotzdem unterlässt oder darauf verzichtet, im
Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihm garantierten
Verteidigungsrechte geltend zu machen. Unter diesen Umständen darf der
Betroffene nicht das Verwaltungsverfahren abwarten, um allfällige Rügen
vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, sondern ist nach Treu und
Glauben verpflichtet, dies bereits im Rahmen des Strafverfahrens zu tun,
sowie allenfalls die nötigen Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 123 II 103 f. E.
3c/aa, 121 II 214 E. 3a; BG-Urteil 6A.14/2005 vom 24. September 2005 E. 2).
Der Betroffene kann also nicht einfach den Bussbescheid hinnehmen, um sich
dann erst im Administrativverfahren zur Wehr zu setzen, sondern er muss dies
schon im Strafverfahren tun (VGU U 11 6 E. 2.2; vgl. auch Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden SK2 10 31 vom 1. Juli 2010 E. 2.1).
3. a)
In
der
hier
zu
beurteilenden
Konstellation
haben
sowohl
das
Strassenverkehrsamt Graubünden als Erstinstanz als auch das DJSG als
Vorinstanz
im
Administrativverfahren
zu
Recht
auf
die
Sachverhaltsfeststellung gemäss rechtskräftigem Strafmandat vom 1.

Februar 2010 abgestellt. Es sind keine Anhaltspunkte für einen zwingenden
Grund ersichtlich, der nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine
Abweichung von den tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren gebieten
würde (vgl. BG-Urteil 1C_406/2010 vom 29. November 2010 E. 2.2). Im
Weiteren hat die Erstinstanz dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben
vom 10. Juli 2009 mitgeteilt, nach einer ersten Prüfung der Aktenlage könne
der Entzug seines Führerausweises bzw. eine Verwarnung nicht
ausgeschlossen werden. Ebenso wurde der Beschwerdeführer ausdrücklich
daraufhin hingewiesen, dass die Beurteilung des Falles durch die
Strafbehörde auf das Administrativverfahren einen wesentlichen Einfluss
haben werde. Entsprechend wäre der Beschwerdeführer nach der zitierten
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung
verpflichtet
gewesen,
seine
Verteidigungsrechte
im
Strafverfahren
geltend
zu
machen
und
gegebenenfalls die erforderlichen Rechtsmittel zu ergreifen (vgl. BG-Urteil
6A.14/2005 vom 24. September 2005 E. 2). Davon hat der Beschwerdeführer
jedoch abgesehen, indem er seine vom 10. Februar 2010 datierende
Einsprache gegen das Strafmandat des Kreises … schliesslich am 30. Juli
2010 noch vor der Hauptverhandlung zurückgezogen hat. In der Folge
erwuchs das Strafmandat und damit auch die für das vorliegende Verfahren
relevante Verurteilung wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall nach Art.
51 Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 2 SVG in Rechtskraft.
b)
Unzutreffend ist demzufolge die Behauptung des Beschwerdeführers, die
Vorinstanz hätte sich auch im Administrativverfahren mit den von ihm
bezüglich
Sachverhaltsdarstellung
vorgebrachten
Einwänden
auseinandersetzen müssen. Diese Einwände hätte er, wie soeben erwähnt,
vielmehr im Rahmen seiner Verteidigungsrechte im Strafverfahren geltend
machen müssen. Darauf hat er aber verzichtet, indem er die Einsprache
gegen das Strafmandat zurückgezogen hat. Dieses Verhalten muss er sich
im Administrativverfahren insofern anrechnen lassen, als die Vorinstanz
nunmehr an die von der bundesgerichtlichen Praxis vorgegebenen
Rahmenbedingungen
zur
Sachverhaltsfeststellung
gemäss
Strafurteil
gebunden ist. Das hat zur Folge, dass die Vorinstanz von den tatsächlichen
Feststellungen des Strafrichters nur dann hätte abweichen dürfen, wenn sie

Tatsachen festgestellt und ihrem Entscheid zugrunde gelegt hätte, die dem
Strafrichter noch unbekannt gewesen waren, wenn sie zusätzliche Beweise
erhoben hätte oder wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den
Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen abgeklärt hätte (BG-Urteil 1C_406/2010
vom 29. November 2010 E. 2.2). Da diese Ausnahmen hier nicht gegeben
waren, hat die Vorinstanz zu Recht auf die Sachverhaltsfeststellung gemäss
Strafmandat abgestellt. Von einer Rechtsverweigerung kann insofern also
nicht die Rede sein.
4.
Aber auch bezüglich rechtlicher Würdigung der tatsächlichen Feststellungen
und der beschwerdeführerischen Einwände ist eine Rechtsverweigerung
auszuschliessen.
Unter
Berücksichtigung
der
verbindlichen
Sachverhaltsfeststellung hat die Vorinstanz die beschwerdeführerische
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (Art. 51 Abs. 2 i.V.m.
Art. 92 Abs. 2 SVG, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall) im Rahmen der für
einen Führerausweisentzug einschlägigen gesetzlichen Grundlagen von Art.
16a ff. SVG beurteilt. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Frage, ob der
Beschwerdeführer mit seinem Verhalten eine schwere Widerhandlung
begangen habe, hat sich die Vorinstanz mit dessen materieller Argumentation
auseinandergesetzt und ist völlig zu Recht zum Schluss gelangt, der
Tatbestand der schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG sei
erfüllt:
•
Aufgrund der strafrechtlichen Akten ist ausgewiesen, dass der
Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Sturz von B. von der
Motorhaube auf die Fahrbahn herbeigeführt hat und anschliessend ohne
weitere Vorkehren und insbesondere ohne jegliche Hilfeleistung
weitergefahren
ist.
Inwiefern
den
Beschwerdeführer
dabei
ein
Verschulden traf, ist unerheblich und braucht hier nicht beantwortet zu
werden (H. Giger, Kommentar SVG, 7. Aufl. 2008, Art. 16c N 12 und Art.
92 N 6).
•
Durch den Sturz von der Motorhaube auf die Fahrbahn hat sich B. zudem
Verletzungen zugezogen. Der diesbezügliche beschwerdeführerische
Einwand, B. habe sich gar nicht gravierend verletzen können, da er auf
die Hände gefallen sei, erweist sich als unbehelflich, da das Arztzeugnis
vom 13. April 2009 die Verletzungen bestätigt und die festgestellte
Thoraxprellung (Schmerzen neben der Wirbelsäule links im Bereich der
neunten bis zwölften Rippe) auch widerlegt, dass der B. lediglich auf die
Hände gefallen sei (vgl. zur erforderlichen Intensität der Verletzungen

BGE 122 IV 358 f. E. 3b). Für die Annahme, dass sich B. gar nicht verletzt
habe, gab es sodann keine hinreichenden objektiven Gründe. Der
Beschwerdeführer selbst hatte sich ja gar nicht nach dem Zustand von B.
erkundigt, sondern war ungebremst weitergefahren.
•
Eine Notwehrlage, wie sie der Beschwerdeführer behauptet, war nach
Lage der Akten nicht gegeben; auch wenn die Situation für den
Beschwerdeführer nicht sonderlich angenehm gewesen sein mag (vgl.
auch BGE 122 IV 356). Im Übrigen wäre aber auch dieser Einwand nicht
erst im Administrativverfahren, sondern bereits im Strafverfahren geltend
zu machen gewesen.
Nachdem feststeht, dass der Beschwerdeführer, welcher den Sturz und die
Verletzungen von B. verursacht hat, im Anschluss an das Geschehen ohne
jegliche Vorkehrungen weitergefahren ist, ist der Tatbestand der schweren
Widerhandlung i.S.v. Art. 16c Abs. 1 lit. e SVG zweifellos erfüllt (vgl. BGE 122
IV 356). Wenn aber dieser Tatbestand erfüllt ist, ist zugleich auch klar, dass
ein Ausweisentzug obligatorisch ist und die minimale Entzugsdauer drei
Monate beträgt (vgl. Art. 16 Abs. 3 SVG). Insofern scheint der
Beschwerdeführer mit der vorliegend verfügten minimalen Dauer des
Führerscheinentzugs angesichts seines rücksichtslosen Verhaltens und der
erfolgten Gefährdung der Verkehrssicherheit noch gut bedient zu sein. Die
Beschwerde erweist sich unter diesen Umständen jedenfalls als unbegründet.
5.
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang gehen die
Gerichtskosten zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und
Gemeinden
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
A. hat den Führerausweis innert 30 Tagen seit Mitteilung dieses Entscheids
beim Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden, Abteilung Strafen und
Massnahmen, Kalchbühlstrasse 18, 7000 Chur, zu deponieren.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
314.--
zusammen
Fr.
2'314.--
gehen zulasten von A. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.