gr_gerichte · BK 2004 14 · 2004-04-28 · de

Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten) | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 28. April 2004
Schriftlich mitgeteilt am: 
BK 04 14
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Rehli 
Aktuarin
Duff Walser
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In der strafrechtlichen Beschwerde
der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhofstrasse 17, 7001 
Chur, Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Disentis vom 16. Februar 2004, 
mitgeteilt am 19. Februar 2004, in Sachen gegen X., Beschwerdegegner, 
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln (Kosten),
hat sich ergeben:


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A.
Am 19. Januar 2002 kam es auf der Kantonsstrasse von A. zu ei-
nem Verkehrsunfall, an dem X. und C. beteiligt waren. Der mit seinem Personen-
wagen in Richtung B. fahrende X. stiess in der unübersichtlichen Kurve bei der 
Örtlichkeit K. mit dem auf der Gegenfahrbahn herannahenden Fahrzeug von C. 
zusammen, wobei erheblicher Sachschaden entstand. 
B. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2002 eröffnete die Staatsanwalt-
schaft Graubünden eine Strafuntersuchung gegen X. wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln gemäss Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 2 
SVG. Am 30. Juli 2003 stellte das Untersuchungsrichteramt Ilanz die Strafunter-
suchung gegen X. betreffend grobe Verkehrsregelverletzung ein und trat das 
Verfahren zur Prüfung eines allfälligen Übertretungstatbestandes an das Kreis-
amt Disentis ab. Die bei der Staatsanwaltschaft aufgelaufenen Untersuchungs-
kosten blieben bei der Prozedur. Der Kreispräsident wurde ersucht, darüber im 
Strafmandatsverfahren zu befinden.
C.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2004, mitgeteilt am 19. Februar 
2004, stellte der Kreispräsident Disentis das Strafverfahren gegen X. infolge Ein-
tritts der Verjährung ein. Die kreisamtlichen Verfahrenskosten wurden auf die 
Kreiskasse genommen. Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft von 
Fr. 1‘148.10 gingen zu Lasten des Kantons Graubünden.
D. 
Gegen die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten Disentis er-
hob die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 3. März 2004 Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden. Sie beantragt, es sei 
Ziffer 2 der Einstellungsverfügung aufzuheben und im Kostenpunkt neu zu ent-
scheiden.
In seiner Stellungnahme vom 29. März 2004 beantragt der Kreispräsident 
Disentis die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
X. liess sich nicht vernehmen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften sowie auf die Er-
wägungen in der angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, im folgen-
den eingegangen.


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Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet nicht die Einstel-
lung des Verfahrens an sich, sondern allein die sich daraus ergebende Kosten-
verteilung. Entsprechend ist im folgenden ausschliesslich der vom Kreispräsiden-
ten Disentis gemäss Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ge-
troffene Kostenentscheid zu überprüfen.
2. 
Einstellungsverfügungen sind nicht nur hinsichtlich möglicher Straf-
tatbestände hinreichend beziehungsweise sorgfältig zu begründen, sondern 
auch bezüglich der Kostenverteilung. Die Gründe müssen in der Verfügung 
selbst enthalten sein, sie dürfen nicht erst in der Vernehmlassung zur Be-
schwerde nachgeschoben werden (vgl. dazu auch W. Padrutt, Kommentar zur 
StPO des Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 165, Ziff. 4 Abs. 2 mit 
Hinweisen). Eine minimale Begründungspflicht ergibt sich auch aus Art. 29 Abs. 
2 BV. Danach müssen wenigstens kurz die Überlegungen und Motive genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (vgl. BGE 126 I 97, Erw. 2 b sowie Hotz in, St. Galler Kommentar 
zur Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich 2002, N 34-36 zu Art. 29 BV).
Der Kreispräsident Disentis hat die Kostenverteilung gemäss Ziffer 2 des 
Dispositivs der angefochtenen Verfügung nicht näher begründet. Er hat zwar un-
ter Ziffer 5 der Erwägungen auf Art. 155 StPO hingewiesen. Gemäss dieser Be-
stimmung sind die Kosten, welche nicht einem am Verfahren Beteiligten über-
bunden werden können, nach ihrer jeweiligen Vorschusspflicht vom Kanton, der 
Bezirks- oder Kreiskasse zu tragen (Art. 155 Abs. 5 StPO). Entsprechend hat der 
Kanton die Untersuchungskosten der von der Staatsanwaltschaft geführten Un-
tersuchungen zu übernehmen (Art. 155 Abs. 1 und 5 StPO), währenddem die 
Kosten der in die Zuständigkeit des Kreispräsidenten fallenden Straffälle zu Las-
ten des jeweiligen Kreisamtes gehen (Art. 155 Abs. 2 und 5 StPO). Die definitive 
Kostenüberbindung gestützt auf Art. 155 StPO setzt jedoch gemäss der Rege-
lung in Abs. 5 voraus, dass dem Angeschuldigten die Kosten nicht oder zumin-
dest nicht vollumfänglich überbunden werden können. Vor der Auseinanderset-
zung mit Art. 155 StPO hat demnach eine Prüfung von Art. 156 StPO zu erfolgen, 
welcher die Voraussetzungen regelt, unter denen die Kosten im Falle der Einstel-
lung des Verfahrens dem Angeschuldigten überbunden werden können. Zu die-
ser Frage äussert sich der Kreispräsident indes in der angefochtenen Verfügung 
mit keinem Wort. Er geht erst in seiner Vernehmlassung zur Beschwerde auf 


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diese Problematik ein. Damit wird aber deutlich, dass der Kreispräsident die Kos-
tenverteilung gemäss Ziffer 2 des Dispositivs nicht hinreichend begründet hat. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und Ziffer 2 der angefochtenen Verfü-
gung aufzuheben, wobei die Sache aufgrund der kassatorischen Natur der Be-
schwerde an den Kreispräsidenten Disentis zurückzuweisen ist. Dieser wird als-
dann erneut über die Kostenverteilung befinden müssen. Dabei wird er zu prüfen 
haben, ob die aufgelaufenen Verfahrenskosten gänzlich oder allenfalls zum Teil 
dem Angeschuldigten überbunden werden können, und nach dem oben Gesag-
ten zumindest kurz darlegen müssen, welche Überlegungen er der getroffenen 
Kostenregelung zugrunde legt.
3. 
Sollte der Kreispräsident bei dieser Überprüfung zum Ergebnis ge-
langen, dass dem Angeschuldigten die Untersuchungskosten nicht oder bloss 
teilweise überbunden werden können, bleibt allerdings zu beachten, dass in die-
sem Fall Art. 155 Abs. 5 StPO zur Anwendung kommt. Wie erwähnt, sind danach 
die Kosten der von der Staatsanwaltschaft geführten Untersuchung vom Kanton 
zu übernehmen (Art. 155 Abs. 1 und 5 StPO), währenddem die kreisamtlichen 
Kosten der Kreis zu tragen hat (Art. 155 Abs. 2 StPO). Selbst wenn die Untersu-
chungskosten der Polizei und des Untersuchungsrichteramtes auch für die Beur-
teilung des vom Kreispräsidenten abzuklärenden Übertretungstatbestands not-
wendig waren, führt dies nach den vorgenannten Bestimmungen nicht zum 
Schluss, dass bei Einstellung des Verfahrens vor dem Kreispräsidenten auch 
diese Kosten von der Kreiskasse zu tragen sind. Den entsprechenden Aus-
führungen der Beschwerdeführerin kann somit nicht gefolgt werden.
Ebenso als unzutreffend erweist sich die Auffassung der Staatsanwalt-
schaft, wonach die Verjährung des Falles dem Kreispräsidenten anzulasten sei. 
Der Verkehrsunfall zwischen X. und C. ereignete sich am 19. Januar 2002 (vgl. 
act. 3.1). Am 6. Februar 2002 erfolgte die Eröffnung der Strafuntersuchung sei-
tens der Staatsanwaltschaft (vgl. act. 1.1). Mit der Einvernahme von X. wurde am 
21. Juni 2002 die letzte untersuchungsrichterliche Handlung vorgenommen (vgl. 
act. 3.12). Erst über ein Jahr später, nämlich am 30. Juli 2003, stellte die Staats-
anwaltschaft Graubünden das Strafverfahren gegen X. wegen grober Verletzung 
von Verkehrsregeln ein und trat es zur Prüfung eines allfälligen Übertretungstat-
bestandes an den Kreispräsidenten Disentis ab (vgl. act. 1.12). Unter diesen Um-
ständen ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der Kreispräsident Disentis trage 
die Verantwortung für die Verjährung des Falles, unbegründet. Entsprechend 
kann die Frage, ob sämtliche Kosten entgegen Art. 155 Abs. 5 StPO von der 


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Kreiskasse zu übernehmen sind, wenn der Kreispräsident die Verantwortung für 
die Verjährung trägt und die Kosten daher nicht dem Angeschuldigten überbun-
den werden können, an dieser Stelle offenbleiben. Eine solche Überbindung 
käme, wenn überhaupt, nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass dem 
Kreispräsidenten ein krass sorgfaltswidriges Verhalten zur Last gelegt werden 
müsste. Ein solches ist jedoch, wie dargelegt, vorliegend eindeutig nicht gege-
ben. 
4. 
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
je zur Hälfte zu Lasten des Kantons Graubünden und des Kreisamtes Disentis 
(Art. 160 Abs. 3 StPO).


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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an den Kreispräsidenten Disentis zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.-- gehen je zur Hälfte 
zu Lasten des Kantons Graubünden und des Kreisamtes Disentis.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden 
Der Vizepräsident
Die Aktuarin