gr_gerichte · U 2004 89 · 2004-09-23 · de

Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen | übrige Polizei

U 04 89
1. Kammer
URTEIL
vom 23. September 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Beschlagnahme und Vernichtung von Hanfpflanzen
1.
… meldete dem Amt für Landwirtschaft, Strukturverbesserungen und
Vermessung Graubünden mit Schreiben vom 12. Mai 2004 den Anbau von
Hanf auf einer Fläche von 20 Aren in …
2.
Mit Schreiben vom 2. Juni 2004 forderte ihn das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement Graubünden (JPSD) auf, der Kantonspolizei bis zum 15.
Juni 2004 den schriftlichen Nachweis einer legalen Verwendung des von ihm
angebauten Hanfs zu erbringen. Der Nachweis müsse folgende Angaben
enthalten:
•
einen Abnahmevertrag mit Name, Adresse und Telefonnummer des
Abnehmers und den vereinbarten Abnahmepreis,
•
den Verwendungszweck der Haupt- und Abfallprodukte,
•
ein Konzept zur Sicherstellung, dass keine Pflanzen oder Bestandteile
von Pflanzen entwendet bzw. illegal verwendet werden können,
•
eine Bestätigung der Verarbeitung der Ernte vor Ort und den Nachweis
der Verfügbarkeit entsprechender Infrastruktur,
•
den Zeitpunkt der Verarbeitung und Lieferung.
Zudem wurde … darauf aufmerksam gemacht, dass vom Hanf Proben
entnommen würden, da er nicht im Sortenkatalog aufgeführt sei, und dass
mangels Nachweises der legalen Verwendung die Beschlagnahmung und
Vernichtung der Hanfpflanzen verfügt werde.

3.
In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2004 teilte … mit, dass mit dem
angebauten Hanf Huffett und Talglichter hergestellt würden und das Feld
überwacht werde. Einen Abnahmevertrag legte er nicht bei.
4.
Am 23. Juni 2004 nahm ein Vertreter des Kantons Proben vom angebauten
Hanf. Die durchgeführte Analyse ergab einen Gehalt der Jungpflanzen an
Tetrahydrocannabinol (THC) von 1.5%, was gemäss Angaben des JPSD
einem voraussichtlichen THC-Gehalt von 3.0 - 6.0% im Reifestadium
entspricht.
5.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das JPSD die Beschlagnahmung der
angebauten Hanfpflanzen an. … wurde unter Androhung der Ersatzvornahme
und Hinweis auf Art. 289 und 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches
(StGB, SR 311.0) angewiesen, die Pflanzen bis zum 23. August 2004 zu
vernichten. Das Departement stellte in seiner Begründung fest, dass der
angebaute Hanf zum Konsum als Betäubungsmittel geeignet sei. … könne
weder dessen legale Verwendung, noch das Bestehen eines tauglichen
Sicherheitsdispositivs
rechtsgenüglich
nachweisen.
Da
eine
illegale
Verwendung des Hanfs nicht ausgeschlossen werden könne, werde gestützt
auf Art. 6 der Bündner Hanfmeldeverordnung (BR 504.360) i. V m. Art. 50 des
Gesundheitsgesetzes (GesG, BR 500.00) die Beschlagnahmung und
Vernichtung der Ernte verfügt.
6.
Dagegen erhob … am 19. August 2004 Rekurs ans Verwaltungsgericht mit
Antrag auf Aufhebung der Verfügung. Der angebaute Hanf werde nicht zu
Huffett und Talglichtern verarbeitet, sondern der … GmbH in … gegen Entgelt
überlassen. Ein entsprechender Abnahmevertrag werde beigelegt. Da auch
das
Sicherheitsdispositiv
vorliege
und
von
der
Kantonspolizei
…
abgenommen worden sei, lägen nun alle geforderten Informationen vor. Der
Verwendungszweck der Haupt- und Nebenprodukte liege beim Abnehmer
und der Zeitpunkt der Lieferung könne mitgeteilt werden. Da sämtliche
Auflagen erfüllt seien, könne nicht von einem illegalen Anbau oder Handel die
Rede sein.

7.
In seiner Vernehmlassung vom 23. August 2004 beantragte das JPSD die
Abweisung des Rekurses und verwies zur Begründung auf die angefochtene
Verfügung. Es ergänzte diese dahingehend, als die Abklärungen ergeben
hätten, dass der Inhaber der … GmbH erstinstanzlich wegen Verstosses
gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt worden sei. Somit sei die legale
Verwendung des Hanfs sehr zweifelhaft. Der vorgelegte Abnahmevertrag
enthalte zudem verschiedene Bedingungen, bei deren Nichteinhaltung die
Pflanzen nicht abgenommen würden. Es sei unklar, was in diesem Fall mit
dem Hanf geschehe. Die Ausführungen zum Sicherheitskonzept seien
rudimentär. So sei unbeantwortet, welche Mittel der Rekurrent gegen allfällige
Diebe einzusetzen gedenke und wie er die ständige Bewachung
gewährleisten wolle. Der vom Rekurrenten angebaute Hanf sei wegen seines
THC-Gehaltes für den Konsum als Betäubungsmittel geeignet und stelle somit
eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit dar.
8.
Der zuständige Instruktionsrichter verfügte darauf am 23. August 2004, dass
dem Rekurs aufschiebende Wirkung zuerkannt und das Rekursverfahren bis
am 14. September 2004 sistiert werde. Das JPSD wurde aufgefordert, dem
Rekurrenten für die Nachlieferung der fehlenden Informationen eine Nachfrist
zu setzen.
9.
Am 14. September 2004 nahm das JPSD erneut zur Sache Stellung. Das
Departement führte aus, die Polizei habe bei der Überprüfung des
eingereichten
Sicherheitsdispositivs
einerseits
festgestellt,
dass
die
diesbezüglichen Angaben des Rekurrenten zutreffend seien, andererseits
aber auch, dass der Rekurrent wiederholt wegen Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz vorbestraft sei und auch gegen seinen Gehilfen …
ein Strafverfahren wegen Handel bzw. Erwerb und Konsum von
Betäubungsmitteln hängig sei. Damit bestehe keine Gewähr für eine legale
Verwendung des Hanfs.
10.
In seiner Stellungnahme führte der Rekurrent aus, er sei zwar vorbestraft,
habe seine Strafen aber abgesessen. Zudem sei festgestellt worden, dass
das Sicherheitsdispositiv den Vorgaben entspreche.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des JPSD vom 30. Juli
2004. Zu beurteilen ist, ob die Beschlagnahmung und Vernichtung des
angebauten Hanfs zu Recht verfügt wurde oder ob dessen legale
Verwendung als gewährleistet bezeichnet werden kann.
2. a)
Rechtsgrundlage für die vom Rekursgegner angeordnete Beschlagnahmung
des in … angebauten Hanfs ist Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art.
50 GesG. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Hanfmeldeverordnung kann die Ernte von
Hanf sichergestellt werden, sofern sie
•
entweder zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet wird,
•
oder Produkte angeboten werden, welche die zulässigen Grenzwerte
übersteigen,
•
oder die für den Konsum im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
geeignet sind.
Gemäss Art. 50 GesG kann das Departement generell Einrichtungen, Geräte,
Drucksachen, Heilmittel und Gifte beschlagnahmen, sofern eine Gefahr für
die öffentliche Gesundheit besteht. Ist mit einer dauernden Gefahr zu
rechnen, verfügt es die Verwertung oder Vernichtung.
b)
Die
Hanfmeldeverordnung
ihrerseits
stützt
sich
auf
das
Betäubungsmittelgesetz
(BetmG,
SR
812.121)
und
auf
die
Betäubungsmittelverordnung (BetmV, SR 812.121.1). Nach Art. 1 Abs. 2 lit. a
Ziff.
4
BetmG
fällt
Hanfkraut
als
Rohmaterial
unter
die
vom
Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen, ohne Rücksicht auf den THC-
Gehalt. In bestimmten Fällen ist der Anbau und Verkauf von Hanf jedoch
gestattet. Für diese Fälle haben die zuständigen Bundesämter Grenzwerte für
den Gehalt an THC festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen, damit

die zugelassenen Produkte und Hanfsorten nicht als Betäubungsmittel
missbraucht werden. Beim Industriehanf liegt der Grenzwert bei einem THC-
Gehalt von 0.3%. Diese Grenzwerte können als Massstab dafür dienen, ab
welchem Gehalt an THC ein Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelten muss
und nach Art. 8 Abs. 1 lit. d BetmG nicht mehr in Verkehr gebracht werden
darf (vgl. BGE 126 IV 199 f.; VGU R 03 41).
3. a)
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass seine Pflanzen einen THC-Gehalt
aufweisen, der über dem von der Praxis festgesetzten Grenzwert von 0.3%
liegt und sie somit zum Konsum von Betäubungsmitteln geeignet wären. Er
entgegnet jedoch, den Hanf nicht zur Gewinnung von Betäubungsmitteln
anzubauen. Zunächst bringt er vor, ihn zu Huffett und Talglichtern zu
verarbeiten. In einem späteren Zeitpunkt legt der Rekurrent einen
Abnahmevertrag mit der … GmbH vor, welche den Hanf nach eigenen
Angaben für ätherische Öle und Essenzen verwendet. Diese Aussage kann
jedoch lediglich mit dem genannten Abnahmevertrag belegt werden. Die …
GmbH knüpft die Abnahme des Hanfs zudem gemäss Vertrag zunächst an
verschiedene Bedingungen. In einem späteren Schreiben bestätigt sie
dagegen, den Hanf in jedem Fall zu übernehmen, lediglich bei verschuldetem
Qualitätsverlust würde sie sich vorbehalten, den Preis zu reduzieren. Bei einer
mündlichen eingeholten Auskunft des JPSD bei der Staatsanwaltschaft des
Kantons … betreffend … GmbH hat ergeben, dass deren Inhaber wegen
Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz erstinstanzlich zu einer
bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Damit kann nicht behauptet
werden, dass der Nachweis für eine legale Verwendungsart des angebauten
Hanfs erbracht wurde, denn der Rekurrent begnügt sich damit, auf den
Vertrag mit seiner Abnehmerin zu verweisen. Diese bietet aber nach den
gewonnenen Erkenntnissen keine Gewähr für eine legale Verarbeitung der
Pflanzen.
b)
Ebenso vermögen der Rekurrent selbst und sein Helfer, welcher ihm bei der
Überwachung des Hanffeldes behilflich ist, die Zweifel an einer legalen
Verwendung nicht auszuräumen. So ist der Rekurrent mehrfach einschlägig
vorbestraft, dabei datiert die letzte Verurteilung wegen Verstosses gegen das

Betäubungsmittelgesetz vom September 2003. Ebenso läuft gegen seinen
Freund ein Strafverfahren wegen Handel bzw. Erwerb und Konsum von
Betäubungsmitteln. Damit ist offensichtlich, dass auch der Rekurrent selbst
und sein Gehilfe keine Gewähr dafür bieten, dass der Hanf nicht auf illegale
Weise verwendet wird.
c)
Betrachtet man den finanziellen Aspekt näher, so besteht zumindest die
Gefahr, dass wenigstens Teile der Ernte auf illegale Weise verwertet werden.
Der Rekurrent schreibt in einer Stellungnahme, dass er sehr bemüht sei,
seinen Lebensunterhalt legal zu bestreiten, eine Vernichtung des Hanfs wäre
deshalb verheerend für ihn. Gemäss Vertrag mit der Abnehmerin hat diese
dem Rekurrenten ca. 800 Stück Hanfpflanzen für den Anbau geliefert. Sofern
die Qualität stimmt, bezahlt sie ihm bei Ablieferung einen Pflegebeitrag von
Fr. 2.50 pro geerntete Pflanze. Dies macht einen Gesamtbetrag von maximal
Fr. 2'000.--. Wenn man bedenkt, dass der Rekurrent erhebliche
Sicherheitsvorkehrungen treffen musste, um sein Hanffeld zu bewachen, er
selbst rund um die Uhr vor Ort ist und zusätzlich für einen längeren Zeitraum
eine weitere Person zur Mithilfe beigezogen hat, so scheint dies in keinem
vernünftigen Verhältnis zum in Aussicht gestellten Verdienst zu stehen. Dies
bestärkt die Zweifel an den Aussagen des Rekurrenten.
4.
Insgesamt ist damit festzustellen, dass der Rekurrent den Nachweis für eine
legale Verwendung des angebauten Hanfs nicht erbringen konnte. Es
bestehen im Gegenteil erhebliche Zweifel an seinen Aussagen. Die
Beschlagnahmung gemäss Art. 6 der Hanfmeldeverordnung i. V. m. Art. 50
Abs. 1 GesG wurde daher zu Recht angeordnet. Da es sich zudem um eine
dauernde Gefahr handelt, ist auch die Anordnung der Vernichtung gemäss
Art. 50 Abs. 2 gerechtfertigt. Damit erweist sich der Rekurs als unbegründet
und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten
vollumfänglich zu Lasten des Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'153.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.