gr_gerichte · PVG 2024 17 · 2024-12-31 · de

Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Lohnbuchkontrolle. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

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Submission
Submissiun
Appalti
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Einhaltung der GAV-Bestimmungen. Lohnbuchkontrolle.
Es besteht keine Pflicht resp. Berechtigung der Vergabebehörde oder des 
Verwaltungsgerichts, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen durchzuführen 
(E.4.4).
Das Verwaltungsgericht hat eine summarische Prüfung der Einhaltung der 
GAV-Bestimmungen vorzunehmen; dabei ist auf substantiierte Unterlagen 
der Parteien oder Urteile der er Paritätischen Landeskommission der 
Schweizerischen Elektrobranche (PLK) resp. Zivilgerichte betreffend 
Lohnbuchkontrolle abzustellen (E.4.4).
Osservanza delle disposizioni del CCL. Controllo dei libri paga. 
Non sussiste alcun obbligo né diritto da parte dell'autorità committente o del 
Tribunale amministrativo di eseguire controlli dei libri di paga presso gli 
offerenti (consid. 4.4).
Il Tribunale amministrativo effettua un esame sommario dell'osservanza 
delle disposizioni del CCL, facendo, a tal fine, riferimento alle prove 
circostanziate dalle parti o a sentenze della Commissione Paritetica 
Nazionale per il ramo svizzero elettrico (CPN) risp. dei tribunali civili relative 
al controllo dei libri paga (consid. 4.4).
Aus dem Sachverhalt:
1.
Am 11. November 2020 schrieb die Gemeinde B._____ für das 
Bauvorhaben Alterszentrum G._____ in B._____ die Elektroinstallationen Starkstrom 
(BKP 232) im offenen Verfahren aus.
2.
Mit Vergabeentscheid vom 4. Februar 2021 (Beschluss des Gemeinde-
vorstands B._____ vom 1. Februar 2021) erteilte die Gemeinde B._____ der ARGE 
C._____ c/o D._____ AG den Zuschlag für die Elektroinstallationen Starkstrom (BKP 
232) als wirtschaftlich günstigstes Angebot zum Preis von CHF 1'572'377.55 (recte: 
CHF 1'572'377.45).
3.
Dagegen 
erhob 
die 
zweitplatzierte 
A._____ 
AG 
(nachfolgend 
Beschwerdeführerin) am 18. Februar 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden (Verfahren U 21 14). […]. Die Beschwerdeführerin begründete 
ihre Anträge im Wesentlichen damit, dass die Zuschlagsempfängerin bzw. eine ihrer 
ARGE-Mitglieder 
in 
der 
Vergangenheit 
gegen 
die 
Bestimmungen 
des 


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Gesamtarbeitsvertrags (GAV) verstossen habe, weshalb das Angebot vom 
Vergabeverfahren hätte ausgeschlossen werden müssen. [...].
12.
Mit Urteil vom 24. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden die Beschwerde vom 18. Februar 2021 ab. […].
13.
Die gegen das am 24. Juni 2021 ergangene Urteil erhobene Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hiess das Bundesgericht mit Urteil 
2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 gut, soweit es darauf eintrat. Es hob das Urteil des 
Verwaltungsgerichts U 21 14 vom 24. Juni 2021 auf (Ziffer 1 des Urteilsdispositivs) 
und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht 
zurück (Ziffer 3 des Urteilsdispositivs). Das Bundesgericht erwog im Wesentlichen, es 
liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 11 lit. e IVöB vor, weshalb die 
Angelegenheit aufgrund formeller Mängel an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. Die 
Vorinstanz 
habe 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Beschwerdegegnerin, 
d.h. 
die 
Zuschlagsempfängerin, die massgeblichen Bestimmungen betreffend Arbeitsschutz 
und Arbeitsbedingungen im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung eingehalten habe (vgl. 
Art. 22 lit. g und Art. 22 lit. e SubG) oder allenfalls die Rechtswidrigkeit des Zuschlags 
festzustellen (Urteil des Bundesgerichts 2C_608/2021 vom 11. Mai 2022 E.4.4.5 und 
4.5).
Aus den Erwägungen:
4.4.
Weder die Vergabebehörde noch das Verwaltungsgericht sind dazu 
verpflichtet oder gar berechtigt, bei Anbietern Lohnbuchkontrollen durchzuführen. 
Vielmehr obliegt eine solche Überprüfung der zuständigen PLK resp. der zuständigen 
Rechtsmittelinstanz. Zu diesem Schluss gelangte auch die Beschwerdeführerin im 
Verfahren U 20 75 (vgl. Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 30. August 2021, 
Rz. 31 ff.). Denn dem Verwaltungsgericht fehlt es für die Durchführung einer 
Lohnbuchkontrolle an den dafür erforderlichen fachlichen als auch zeitlichen 
Ressourcen. Realitätsfremd wäre eine eingehende Überprüfung jedes Anbieters auf 
die Einhaltung der GAV im Rahmen des Submissionsverfahrens aufgrund des 
Umfanges und der inhärenten Komplexität, sind Submissionsbeschwerden doch von 
vornherein beförderlich zu behandeln. So hat das Gericht vielmehr auf substantiierte 
Unterlagen der Parteien oder Urteile der PLK resp. der Zivilgerichte betreffend 
Lohnbuchkontrollen abzustellen. Liegen solche Urteile nicht vor, obliegt es dem 
Verwaltungsgericht, von den Parteien eingebrachte Beweisunterlagen, die allfällige 
Verfehlungen substantiiert darlegen, summarisch zu prüfen, wobei es die 
Stellungnahmen der Parteien dazu einholt. Unbestimmte Anzeigen und vage 
Verdächtigungen gereichen für eine solche summarische Prüfung nicht.


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U 22 46
Urteil vom 26. März 2024
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist noch hängig (2D_10/2024).