gr_gerichte · KSK 2020 74 · 2020-06-23 · de
Fristerstreckung für Klageeinreichung

Verlustschein | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Entscheid vom 23. Juni 2020
Referenz
KSK 20 74
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer als Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Hartmann, Aktuarin ad hoc
Parteien
Dr. iur. A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
Gegenstand
Verlustschein
Anfechtungsobj.
Verlustschein Betreibungs- und Konkursamt der Region Landquart
vom 07.05.2020, mitgeteilt am
Mitteilung
30. Juni 2020

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I. Sachverhalt
A.
Mit Entscheid vom 20. Juni 2019 eröffnete der Einzelrichter SchKG am Re-
gionalgericht Landquart gestützt auf Art. 191 SchKG über B._____ (Insolvenzer-
klärung vom 19. Juni 2019) den Konkurs. Das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Landquart (nachfolgend: Konkursamt Landquart) wurde mit der Durch-
führung des Konkursverfahrens im summarischen Verfahren gemäss Art. 231
SchKG beauftragt.
B.
Daraufhin meldete A._____ am 9. Juli 2019 dem Kantonsgericht von
Graubünden eine rechtsmissbräuchliche Konkurseröffnung des Einzelrichters
SchKG am Regionalgericht Landquart.
C.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2019 reichte A._____ beim Konkursamt Landquart
eine Forderung im Umfang von CHF 1'816.15 gegen B._____ ein.
D.
In der Folge wurde der Schuldenruf am 12. September 2019 im Schweizer
rischen Handelsamtsblatt sowie im Amtsblatt des Kantons Graubündens publiziert.
E.
Am 5. März 2020 erfolgte die Veröffentlichung des Kollokationsplans im
Schweizerischen Handelsamtsblatt sowie im Amtsblatt des Kantons Graubündens.
Die Forderung von A._____ wurde im Kollokationsplan in der 3. Klasse kolloziert
und mit dem gesamten Betrag zugelassen.
F.
Vom 9. März 2020 bis 30. März 2020 wurde der Kollokationsplan beim
Konkursamt Landquart zur Einsicht aufgelegt.
G.
Das Konkursamt Landquart erliess am 7. Mai 2020 den Verteilungsplan,
worin sich für A._____ ein Treffnis von CHF 0.00 und ein Verlust von CHF
1'816.15 ergab.
H.
Gleichentags stellte das Konkursamt Landquart A._____ einen Verlust-
schein mit einem ungedeckt gebliebenen Betrag über CHF 1'816.15 aus.
I.
Gegen diesen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Einga-
be vom 15. Mai 2020 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
beantragte was folgt:
1.
Der Verlustschein Nr. _____ über Fr. 1816.15 KA Landquart im
rechtsmissbräuchlichen Konkurs Nr. 2010017 der Gemeinschuldnerin
B._____, O.1_____, sei aufzuheben, es sei die Gültigkeit des Pfän-
dungsverlustscheins Nr. 201035 über Fr. 1816.15 festzustellen und die
Lohnpfändung fortzusetzen.

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2.
Es sei die Haftung des Kantons Graubünden gem. SchKG 5 für die wi-
derrechtliche und rechtsmissbräuchliche obengenannte Konkurseröff-
nung vom 20.6.2019 und Konkursdurchführung festzustellen sowie für
die unzutreffende irreführende Rechtsmittelbelehrung (Beschwerde
SchKG 174 und ZPO 319) im Entscheid des Regionalgerichts Land-
quart vom 20.6.2019 Ziff. 6.
3.
Im Beweis: es sei vom Kantonsgericht Graubünden das Protokoll der
Besprechung mit den Konkursbeamten betr. rechtsmissbräuchliche
Konkurseröffnungen vom Herbst 2019 zu edieren (Beilage 2).
4.
Unter Kostenfolgen z.L. des Staates im Sinne von SchKG 5 und 20a.
Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die Insolvenzerklärung
der Gemeinschuldnerin vom 19. Juni 2019 rechtsmissbräuchlich gewesen sei, in-
dem die Gemeinschuldnerin lediglich die Verfahrenskosten beglichen habe, den
Gläubigern jedoch kein Geld zugekommen sei. Nach konstanter Rechtsprechung
des Bundesgerichts hätte der Konkurs über B._____ nicht eröffnet werden dürfen.
Da bereits die Konkurseröffnung rechtsmissbräuchlich gewesen sei, sei ausser-
dem die Konkursdurchführung und die Ausstellung des Verlustscheins rechts-
missbräuchlich und daher gemäss Art. 22 SchKG nichtig bzw. mindestens an-
fechtbar. Der Verlustschein sei aus den oben genannten Gründen aufzuheben.
Ferner rügt der Beschwerdeführer eine falsche Rechtsmittelbelehrung vom 20.
Juni 2020 des Entscheides des Regionalgerichts Landquart. Dies verstosse gegen
Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB und Art. 9 BV und sei somit wider-
rechtlich. Entsprechend stehe dem Beschwerdeführer ein Schadenersatzanspruch
gegen den Kanton Graubünden zu.
J.
Das Konkursamt Landquart liess sich am 29. Mai 2020 zur Sache verneh-
men und verlangte die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Begründend
wurde ausgeführt, dass bezüglich Konkursverlustschein weder eine Gesetzesver-
letzung stattgefunden habe noch eine Unangemessenheit festzustellen sei.
K.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde sowie in den Akten wird,
soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen
Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines
Konkursamtes
bei
der
Aufsichtsbehörde
Beschwerde
geführt
werden
(Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die betreibungsrechtliche Beschwerde stellt ein spezifisch
zwangsvollstreckungsrechtliches Institut verwaltungsrechtlicher Natur dar, bei wel-
cher es sich nicht um eine gerichtliche Angelegenheit im Sinne von

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Art. 1 lit. c ZPO handelt (Urteil des Bundesgerichtes 5A_471/2013 vom 17. März
2014, E. 2.1). Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Ausstellung des Ver-
lustscheins durch das Konkursamt Landquart vom 7. Mai 2020 und beantragt des-
sen Aufhebung (act. B.1).
1.2.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden wird im Grundsatz
vom Bundesrecht geregelt (vgl. Art. 20a Abs. 2 SchKG). Im Übrigen regeln nach
Art. 20a Abs. 3 SchKG die Kantone das Verfahren. Gemäss Art. 10 des Ein-
führungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(EGzSchKG; BR 220.000) richtet sich das Verfahren nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung und dem Einführungsgesetz zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (EGzZPO; BR 320.100), soweit das SchKG und das EGzSchKG kei-
ne Vorschriften enthalten.
1.3.
Unter Vorbehalt von Art. 20a Abs. 2 SchKG ist das Verfahren vor den kan-
tonalen Aufsichtsbehörden kantonal geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss
Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinn-
gemäss anwendbar. Es obliegt den Kantonen, die zuständigen Aufsichtsbehörden
zu bezeichnen, an welche die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG zu richten ist
(Art. 17 Abs. 1 SchKG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 SchKG). Im Kanton
Graubünden amtet das Kantonsgericht von Graubünden bzw. die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer als einzige kantonale Aufsichtsbehörde gemäss
Art. 13 SchKG und als einzige Beschwerdeinstanz gemäss Art. 17 SchKG (Art. 13
EGzSchKG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation
des Kantonsgerichts [KGV]; BR 173.100), wobei die Beurteilung in die Zuständig-
keit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer fällt (Art. 8 Abs. 1 KGV). Das
Kantonsgericht von Graubünden ist demnach zur Behandlung der vorliegenden
Beschwerde zuständig.
Gestützt auf Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO ergeht
dieser Entscheid in einzelrichterlicher Kompetenz, da der Streitwert von
CHF 1'816.15 die Grenze von CHF 5'000.00 nicht überschreitet.
1.4.
Die Beschwerde ist schriftlich und innert einer Frist von zehn Tagen seit
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers von der angefochtenen Verfügung einzu-
reichen (Art. 17 Abs. 1 EGzSchKG und Art. 17 Abs. 2 SchKG). Der vorliegend an-
gefochtene Verlustschein, datiert vom 7. Mai 2020, wurde dem Beschwerdeführer
am 8. Mai 2020 zugestellt (act. B.1). Die schriftliche Beschwerde vom 15. Mai
2020 erweist sich demnach als frist- und formgerecht. Der Beschwerdeführer ist
als Verfügungsadressat durch die angefochtene Verfügung in seinen Interessen

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betroffen und dadurch beschwert, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der Verfügung bzw. des Verlustscheins hat. Folglich ist
er zur Beschwerdeerhebung legitimiert (BGE 129 III 595 E. 3). Auf die Beschwer-
de ist somit einzutreten.
2.
Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG können die Gesetzesverletzung
(Abs. 1), die Unangemessenheit (Abs. 1) sowie Rechtsverzögerung oder Rechts-
verweigerung (Abs. 3) gerügt werden. Gesetzesverletzung bedeutet Rechtsverlet-
zung, worunter auch Ermessensmissbrauch und Ermessensüberschreitung fällt
(BGE 110 III 30 E. 2). Im vorliegenden Verfahren rügt der Beschwerdeführer unter
anderem einen Verstoss gegen Art. 191 SchKG infolge missbräuchlicher Insol-
venzerklärung. Folglich sei der Konkurs nichtig und der ihm ausgestellte Konkurs-
verlustschein ungültig (act. A.1).
2.1.
Zu prüfen ist vorliegend, ob die Konkurseröffnung durch das Regionalge-
richt Landquart sowie die Konkursdurchführung und die Ausstellung des Konkurs-
verlustscheins – als nichtige Verfügung im Sinne von Art. 22 SchKG – durch das
Konkursamt Landquart rechtsmissbräuchlich und in Verletzung von Art. 191
SchKG erfolgt sind.
3.
Gemäss Art. 191 Abs. 1 SchKG kann der Schuldner die Konkurseröffnung
selber beantragen, indem er sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Besteht
keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG eröffnet der
Richter gestützt auf Art. 191 Abs. 2 SchKG den Konkurs. Dabei gilt der Grundsatz,
dass die Tatsache einer Insolvenzerklärung, verbunden mit dem Antrag des
Schuldners auf Konkurseröffnung, als solche keinen Rechtsmissbrauch darstellt.
Es ist die Ausübung eines Rechts, das jeder Person zusteht (Alexander Brun-
ner/Felix H. Boller, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Auflage, Basel 2010, N 14 zu
Art. 191 SchKG). Für den Schuldner hat der Privatkonkurs den Vorteil, dass er
den Gläubigern in späteren Betreibungen gemäss Art. 265a SchKG die Einrede
des mangelnden neuen Vermögens entgegenhalten kann. Beabsichtigt der
Schuldner mit der Insolvenzerklärung ausschliesslich, sich der Belangbarkeit sei-
ner Schulden zu entziehen bzw. ausschliesslich die Schädigung der Gläubiger und
nicht einen wirtschaftlichen Neubeginn, ist darin ein rechtsmissbräuchliches Ver-
halten zu erblicken (Jolanta Kren Kostkiewicz, SchKG-Kommentar, 19. Aufl.,
Zürich 2016, N 1 ff. zu Art. 191 SchKG mit Hinweis auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung).

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Den Akten ist zu entnehmen, dass die Schuldnerin eine private Schuldenbereini-
gung nach Art. 333 ff. SchKG beabsichtigt hat (act. B.3). Dieses Vorhaben liess
sich jedoch infolge Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr weiterverfol-
gen. Da die Schuldnerin deshalb kein gesichertes Einkommen mehr vorweisen
konnte, um ihre Schulden in Höhe von CHF 40'000.00 zu sanieren, fehlte es an
einer Voraussetzung für die Durchführung einer Schuldensanierung nach Art. 333
ff. SchKG. Indem die Schuldnerin eine private Schuldenbereinigung angestrebt
hat, ist der Willen erkennbar, die Schulden abzubezahlen.
Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, sie habe mit
Abgabe der Insolvenzerklärung einzig die Absicht verfolgt, ihre Belangbarkeit für
die bestehenden Zahlungsverpflichtungen einzuschränken. Vielmehr wurde ein
wirtschaftlicher Neubeginn ernstlich beabsichtigt. Die Einwendungen des Be-
schwerdeführers wonach die Insolvenzerklärung rechtsmissbräuchlich gewesen
sei, stossen somit ins Leere (act. A.1, B. Ziff. 1 mit Verweis auf Rechtsprechung
des Bundesgerichts).
Gleiches ist auch den vom Beschwerdeführer selbst angeführten Hinweisen auf
Rechtsprechung und Lehre zu entnehmen. Allein der Umstand, dass der Schuld-
ner mit der Abgabe der Insolvenzerklärung auch eigennützige Zwecke verfolgt,
lässt diese noch nicht rechtsmissbräuchlich werden (Bundesgerichtsurteil
5A_676/2008 vom 15. Januar 2009; 5A_433/2019 vom 26. September 2019).
Die Insolvenzerklärung der Schuldnerin vom 19. Juni 2019 ist somit rechtmässig
erfolgt. Die Voraussetzungen der Konkurseröffnung sind durch die Zahlungsun-
fähigkeit (Art. 191 Abs. 1 SchKG) der Schuldnerin und das Nichtbestehen einer
Aussicht auf Schuldenbereinigung (Art. 191 Abs. 2 SchKG) erfüllt. Die Konkur-
seröffnung leidet somit nicht an einem Nichtigkeitsgrund. Folglich ist auch das
nachfolgende Konkursverfahren und damit der Verlustschein nicht zu bemängeln,
da dieser dem Beschwerdeführer dem Verteilungsplan vom 7. Mai 2020 entspre-
chend ausgestellt worden ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt somit abzuwei-
sen.
4.
Nicht einzutreten ist auf das Begehren gemäss Ziffer 2 der Anträge. Über
die Haftung des Kantons für Schäden, welche im Rahmen von Betreibungs- und
Konkursverfahren durch die Beamten und Angestellten von Betreibungs- und
Konkursbeamten verursacht werden, hat nicht die Aufsichtsbehörde zu entschei-
den. Vielmehr ist diese Beurteilung den Gerichtsbehörden vorbehalten, wobei sich
die Klage gegen den Kanton zu richten hat (vgl. Art. 5 SchKG).

7 / 8
5.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebVSchKG; SR 281.35) ist das Beschwerdeverfahren unentgeltlich, so dass die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 beim Kanton Graubünden
verbleiben. Eine Parteientschädigung ist im vorliegenden Verfahren gemäss Art.
62 GebV SchKG nicht zuzusprechen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG Be-
schwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lau-
sanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schrift-
lich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Ent-
scheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vor-
aussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff.,
72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: