gr_gerichte · S 2013 136 · 2014-06-05 · de

Versicherungsleistungen nach IVG (Rückforderung und Verrechnung) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 136
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, 
Verwaltungsrichterin Moser und Verwaltungsrichter Audétat, 
Aktuarin ad hoc Brülisauer
URTEIL
vom 5. Juni 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel und 
Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni,
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Rückforderung 
und Verrechnung)


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1.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons 
Graubünden (nachfolgend IV-Stelle) A._____ ab dem 1. August 2005 bei 
einem Invaliditätsgrad von 75 % eine ganze Rente zu.
2.
Anlässlich des am 1. März 2012 durch die IV-Stelle eingeleiteten ordentli-
chen Revisionsverfahrens stellte die IV-Stelle A._____ mit Vorbescheid 
vom 14. Januar 2013 in Aussicht, seine bisherige ganze Rente rückwir-
kend vom 1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 bei einem Invaliditätsgrad 
von 58 % auf eine halbe Rente herabzusetzen und die Ausrichtung der 
halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 ausgehend von einem Invali-
ditätsgrad von 30 % aufzuheben. Für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 
30. Juni 2012 liege eine Verletzung der Meldepflicht vor. Die in dieser Zeit 
zu Unrecht bezogenen Leistungen seien zurückzuerstatten. Hierüber 
werde eine separate Verfügung erlassen. A._____ erhob gegen diesen 
Vorbescheid am 4. Februar 2013 mündlich Einwand. 
3.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Februar 2013 stellte die IV-Stelle die 
Rente von A._____ per sofort vorsorglich ein und mit Verfügung vom 
26. August 2013 bestätigte sie den Vorbescheid vom 14. Januar 2013, 
wobei einer Beschwerde gegen diese Verfügung die aufschiebende Wir-
kung entzog wurde. Da für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 
2012 eine Verletzung der Meldepflicht vorliege, seien die in dieser Zeit zu 
Unrecht bezogenen Leistungen zurückzuerstatten. Hierüber werde eine 
separate Verfügung erlassen. 
4.
Gegen diese Verfügung vom 26. August 2013 erhob A._____ am 
13. September 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden (vgl. Verfahren S 13 104). 


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5.
Mit Rückerstattungsverfügung vom 17. Oktober 2013 forderte die IV-
Stelle A._____ gestützt auf ihre Verfügung vom 26. August 2013 zur 
Rückzahlung der für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 
2012 zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten in der Höhe von insgesamt 
Fr. 31'302.-- auf. Die monatliche Rentenleistung an ihn betrage vom 
1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 insgesamt Fr. 11'813.--. Demgegenü-
ber belaufe sich die Rückforderung im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 
30. Juni 2012 auf Fr. 43'115.--, was eine ihm gegenüber bestehende For-
derung von Fr. 31'302.-- ergebe. Die Rückforderung werde teilweise mit 
der Nachzahlung der Rentenleistungen der Ehefrau B._____ verrechnet. 
6.
Ebenfalls mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 eröffnete die IV-Stelle 
B._____, dass ihre ganze Rente infolge Änderung des Invaliditätsgrads 
des Ehemannes A._____ entplafoniert werde. Vom 1. Juni 2010 bis zum 
30. April 2011 stünden ihr bei einer Rentennachzahlung von Fr. 23'824.-- 
und einer Rückforderung von Fr. 19'007.-- noch Fr. 4'817.-- zu, welche mit 
der Rückforderung gegenüber ihrem Ehemann verrechnet würden. Im 
Weiteren stelle die IV-Stelle für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 bis zum 
31. Oktober 2013 fest, dass bei einer Nachzahlung von Fr. 58'070.-- und 
einer Rückforderung von Fr. 52'570.-- sowie zuzüglich der Rente für den 
November 2013 von Fr. 1'947.-- eine ihr zustehende Rentenleistung über 
Fr. 7'447.-- resultiere. Die Nachzahlung werde mit der Rückforderung an 
den Ehemann verrechnet.
7.
Gleichentags teilte die IV-Stelle mit, dass sie die A._____ gegenüber be-
stehende Forderung mit der B._____ zustehenden Rentenleistung im Um-
fang von Fr. 4'817.-- und Fr. 5'500.-- per 22. Oktober 2013 verrechne. 
Damit verbleibe noch eine Restforderung über Fr. 20'985.--.
8.
Am 14. November 2013 erhoben A._____ und B._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführende) gegen die Verfügungen vom 17. Oktober 2013 Be-


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schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und bean-
tragten die vollumfängliche Aufhebung dieser Verfügungen. In prozessua-
ler Hinsicht stellten sie den Antrag, das vorliegende Verfahren mit dem 
Verfahren S 13 104 zu vereinigen. Eventualiter sei das vorliegende Ver-
fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Verfahren S 
13 104 zu sistieren. Zur Begründung führten sie – in Anlehnung an die 
Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13. September 2013 im Verfah-
ren S 13 104 – im Wesentlichen aus, dass die Verfügung vom 26. August 
2013, worauf sich die vorliegend angefochtenen Verfügungen vom 
17. Oktober 2013 betreffend Rückforderung und Verrechnung stützten, in 
verschiedener Hinsicht zu Unrecht erfolgt sei. Dem Beschwerdeführer 
stehe nach wie vor eine ganze Rente zu, weshalb eine Verfügung betref-
fend die Verletzung der Meldepflicht entfalle. Selbst wenn seine Rente 
wider Erwarten reduziert oder gar aufgehoben werde, liege keine Verlet-
zung vor. Die IV-Stelle habe diese zudem nicht weiter begründet, weshalb 
das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
9.
Die IV-Stelle (nachfolgend Beschwerdegegnerin) erklärte sich in ihrer 
Vernehmlassung vom 25. November 2013 betreffend Stellungnahme zum 
Vereinigungs- resp. Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden einver-
standen, das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des Entscheids im 
Verfahren S 13 104 zu sistieren oder eventualiter das Verfahren mit dem 
Verfahren S 13 104 zu vereinigen. In materieller Hinsicht stellte sie keinen 
Antrag.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die angefochtenen 
Verfügungen wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Er-
wägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:


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1.
Gemäss Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; BR 370.100) kann die Behörde im Interesse einer zweckmässigen 
Erledigung die Verfahren bei getrennt eingereichten Eingaben zum glei-
chen Gegenstand durch verfahrensleitende Verfügung vereinigen. Vorlie-
gend beantragen die Beschwerdeführenden eine Vereinigung des vorlie-
genden Verfahrens S 13 136 mit dem Verwaltungsgerichtsverfahren 
S 13 104. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich mit der Vereinigung 
ebenfalls einverstanden. Inhaltlich geht es im vorliegenden Verfahren 
S 13 136 unbestrittenermassen um denselben Sachverhalt wie im Verwal-
tungsgerichtsverfahren S 13 104, weshalb die beiden Verwaltungsverfah-
ren zusammen zu beurteilen sind. Da im vorliegenden Verfahren 
S 13 136 die Parteien jedoch nicht (gänzlich) identisch sind mit jenen im 
Verfahren S 13 104 und es vorliegend einzig um die von der Beschwer-
degegnerin aufgrund der Verfügung vom 26. August 2013 ermittelten 
Rückerstattungsforderung gegenüber dem Beschwerdeführer und damit 
einhergehend um die Entplafonierung der Rente der Beschwerdeführerin 
und deren Neuberechnung sowie die Verrechnungserklärung geht – Ge-
genstand des Verwaltungsgerichtsverfahrens S 13 104 sind demgegenü-
ber die Fragen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die zugunsten des 
Beschwerdeführers ausgerichtete ganze Invalidenrente rückwirkend vom 
1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 auf eine halbe Rente herabgesetzt 
und die Ausrichtung der halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 ein-
gestellt hat und ob der Beschwerdeführer die vom 1. Juni 2010 bis zum 
30. Juni 2012 bezogenen Invalidenrenten grundsätzlich zurückzuerstatten 
hat –, werden zwei separate Urteile erlassen.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bilden die Verfügungen 
der Beschwerdegegnerin vom 17. Oktober 2013. Das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 58 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 


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SR 830.1), Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung (IVG; SR 831.20) und Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 
lit. a VRG vorliegend zur Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich 
zuständig. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung 
zur Erhebung der Beschwerde legitimiert, da sie dadurch berührt sind und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben. 
Im Weiteren wurde die Beschwerde form- und fristgerecht erhoben, womit 
auf die Beschwerde einzutreten ist. 
3. a)
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die von der 
Beschwerdegegnerin basierend auf der Verfügung vom 26. August 2013 
vorgenommene Berechnung des Rückerstattungsbetrages, mithin die 
Fragen, ob der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin aufgrund der 
vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 zu Unrecht bezogenen Invaliden-
renten von Fr. 31'302.-- zurückzuerstatten hat und damit einhergehend, 
ob die Rente der Beschwerdeführerin zu entplafonieren und neu zu be-
rechnen sowie mit der dem Beschwerdeführer gegenüber bestehenden 
Forderung zu verrechnen ist. Die im Übrigen von den Beschwerdeführen-
den in ihrer Rechtsschrift vom 14. November 2013 aufgeworfenen Fragen 
insbesondere hinsichtlich der Abklärung des Gesundheitszustands des 
Beschwerdeführers, der Rentenherabsetzung respektive -einstellung, der 
Festlegung des Invaliditätsgrads sowie der Verletzung der Meldepflicht 
und der Rückerstattungspflicht bilden demgegenüber Gegenstand des 
Verwaltungsgerichtsverfahrens S 13 104, in welchem das Verwaltungsge-
richt zusammenfassend zum Schluss gekommen ist, dass die Beschwer-
degegnerin die ganze Invalidenrente des Beschwerdeführers zu Recht 
wegen Verletzung der Meldepflicht rückwirkend vom 1. Juni 2010 bis zum 
30. April 2011 auf eine halbe Rente herabgesetzt und die Ausrichtung der 
halben Rente rückwirkend per 1. Mai 2011 aufgehoben hat und die Be-
schwerdegegnerin dementsprechend zu Recht eine Rückerstattungs-


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pflicht hinsichtlich der zu Unrecht ausgerichteten Leistungen für die Zeit 
vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 festgestellt hat. 
b)
Im konkreten Fall forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdefüh-
rer mit Rückerstattungsverfügung vom 17. Oktober 2013 gestützt auf die 
Verfügung vom 26. August 2013 zur Rückzahlung der für den Zeitraum 
vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2012 zu Unrecht ausgerichteten Invali-
denrenten in der Höhe von Fr. 31'302.-- (7 x Fr. 1'067.-- [Nachzahlung ab 
dem 1. Juni bis zum 31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 1'086.-- [Nachzahlung 
ab dem 1. Januar bis zum 30. April 2011] - 7 x Fr. 1'703.-- [Rückforderung 
ab dem 1. Juni bis zum 31. Dezember 2010] - 4 x Fr. 1'733.-- [Rückforde-
rung ab dem 1. Januar bis zum 30. April 2011] - 14 x Fr. 1'733.-- [Rück-
forderung ab dem 1. Mai bis zum 30. Juni 2012]) auf. Überdies wurde un-
ter Hinweis auf die Änderung des Invaliditätsgrads des Beschwerdefüh-
rers die Entplafonierung der Rente der Beschwerdeführerin für den Zeit-
raum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. April 2011 und damit einen Renten-
anspruch von Fr. 23'824.-- (7 x Fr. 2'152.-- [Nachzahlung ab dem 1. Juni 
bis zum 31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 2'190.-- [Nachzahlung ab dem 
1. Januar bis zum 30. April 2011]) und eine Rückforderung von 
Fr. 19'007.-- (7 x Fr. 1'717.-- [Nachzahlung ab dem 1. Juni bis zum 
31. Dezember 2010] + 4 x Fr. 1'747.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis 
zum 30. April 2011]) ermittelt. Daraus resultiere ein Rentenanspruch in 
der Höhe von insgesamt Fr. 4'817.--. Für den Zeitraum vom 1. Mai 2011 
bis zum 31. Oktober 2013 errechnete die Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeführerin betreffend einen Rentenanspruch von Fr. 58'070.-- (20 
x Fr. 1'930.-- [Nachzahlung ab dem 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 
2012] + 10 x Fr. 1'947.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis zum 31. Ok-
tober 2013]) und eine Rückforderung im Umfang von Fr. 52'570.-- (20 x 
Fr. 1'747.-- [Nachzahlung ab dem 1. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 
2012] + 10 x Fr. 1'763.-- [Nachzahlung ab dem 1. Januar bis zum 31. Ok-


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tober 2013]). Zuzüglich der Rente für den November 2013 von Fr. 1'947.-- 
ergebe dies einen Rentenanspruch der Beschwerdeführerin in der Höhe 
von Fr. 7'447.--. 
c)
Diese Berechnungen beziehungsweise die Höhe des verfügten Rückfor-
derungsbetrages bestreiten die Beschwerdeführenden in ihrer Rechts-
schrift mit keinem Wort. Da sich auch aus den Akten keinerlei Hinweise 
ergeben, welche an der Rechtmässigkeit der Berechnungen Zweifel auf-
kommen lassen, ist die angefochtene Verfügung vom 17. Oktober 2013 
insoweit nicht zu beanstanden und rechtmässig ergangen. Im Übrigen 
kann gestützt auf Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 20 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) die auf Rückerstattung einer Invalidenrente lautende Forderung 
gegenüber dem einen Ehegatten mit ausstehenden Betreffnissen einer 
dem andern Ehegatten zugesprochenen Invalidenrente verrechnet wer-
den, auch wenn Schuldner und Gläubiger der Verwaltung nicht identisch 
sind. Die Bedingung einer unter versicherungstechnischem oder rechtli-
chem Aspekt engen Beziehung der einander gegenüberstehenden Ver-
rechnungsforderungen ist erfüllt (BGE 130 V 505; MEYER, in: MU-
RER/STAUFFER [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2010, S. 453 f.). Demnach sind die angefoch-
tenen Verfügungen vom 17. Oktober 2013 auch in dieser Hinsicht geset-
zeskonform. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbe-
gründet, was zu deren Abweisung führt. 
4.
Gestützt auf Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG i.V.m. Art. 4 der Verord-
nung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; 
SR 830.11) wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, 
die in gutem Glauben empfangen werden, bei Vorliegen einer grossen 
Härte ganz oder teilweise erlassen. Nach Art. 4 Abs. 2 ATSV ist für die 


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Beurteilung, ob im Einzelfall eine grosse Härte vorliegt, der Zeitpunkt der 
rechtskräftigen Rückforderungsverfügung massgebend. Die zuständige 
kantonale Amtsstelle darf dem Erlassgesuch eines Versicherten somit nur 
dann stattgeben, wenn kumulativ Gutgläubigkeit des Empfängers beim 
Bezug der Leistung und grosse Härte für den Fall der Rückerstattung vor-
liegen. Für den Beschwerdeführer besteht somit die Möglichkeit, bis 
spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rückforderungsver-
fügung, bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle ein Erlassgesuch zu 
stellen (Art. 4 Abs. 4 ATSV). 
5. a)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten 
um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils 
je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen 
von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Die nach Massgabe dieser Krite-
rien auf Fr. 400.-- festzulegenden Verfahrenskosten sind entsprechend 
dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführenden 
als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die obsie-
gende Beschwerdegegnerin kann keine aussergerichtliche Parteien-
tschädigung beanspruchen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario). 
b)
Die Beschwerdeführenden stellten für das vorliegende Beschwerdever-
fahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung. Nach Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) hat jede Person, die nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf ei-
nen unentgeltlichen Rechtsbeistand (vgl. auch Art. 76 VRG sowie Art. 61 
lit. f ATSG). Die Voraussetzungen für die Bewilligung der unentgeltlichen 


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Rechtspflege sind erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, 
die Partei bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine 
Anwältin geboten erscheint (BGE 125 V 201 E.4a mit weiteren Hinwei-
sen). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden. Dazu gehören einerseits 
sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E.2a; 120 Ia 179 E.3a; Urteil des 
Bundesgerichts 5D_123/2012 vom 17. Oktober 2012 E.3.1, je mit Hinwei-
sen; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 61 
Rz. 102 ff.). Aussichtslos ist ein Prozess, dessen Gewinnchancen be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Hingegen darf nicht von Aussichtslosigkeit 
ausgegangen werden, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahr 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. 
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht allein deshalb anstrengen können, weil er nichts kos-
tet (BGE 138 III 217 E.2.2.4; 129 I 129 E.2.3.1). Ob im Einzelfall genü-
gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufi-
gen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind 
(BGE 138 III 217 E.2.2.4; 133 III 614 E.5).
c)
Vorliegend ist aufgrund der eingereichten Unterlagen die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführenden ausgewiesen. Zudem erscheint die vorliegende 
Beschwerde nicht als aussichtslos und die anwaltliche Verbeiständung er-
forderlich, weshalb den Beschwerdeführenden in der Person von Rechts-
anwältin lic. iur. Karin Caviezel respektive Rechtsanwältin lic. iur. Ylenia 
Baretta Mazzoni – Letztere für die Zeit während der Abwesenheit von 


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Rechtsanwältin lic. iur. Karin Caviezel – unentgeltliche Rechtsbeistände 
zu bestellen sind. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemes-
sung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 
310.250) wird für den berechtigten Aufwand der unentgeltlichen Vertre-
tung ein Honorar von Fr. 200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Baraus-
lagen und Mehrwertsteuer ausgerichtet. Mit Honorarnote vom 4. Dezem-
ber 2013 macht die Rechtsvertreterin lic. iur. Karin Caviezel einen Ar-
beitsaufwand von zwei Stunden (inklusive der Leistungen durch Rechts-
anwältin lic. iur. Ylenia Baretta Mazzoni) und ein Honorar von insgesamt 
Fr. 556.20 geltend. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen. Indes-
sen ist der Stundenansatz auf den für unentgeltliche Vertretungen vorge-
sehenen Ansatz von Fr. 200.-- anzupassen, womit ein Honorar von 
Fr. 400.-- resultiert. Addiert man dazu die geltend gemachte Spesenpau-
schale von 3 %, mithin Fr. 12.--, ergibt sich ein Aufwand von Fr. 412.--, 
und inklusive der Mehrwertsteuer von 8 % eine Entschädigung von ge-
rundet Fr. 444.95. Dieser Betrag geht zu Lasten der Gerichtskasse. 
Grundsätzlich befreit die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege 
auch von allen behördlichen (inkl. gerichtlichen) Kosten und Gebühren 
(Art. 76 Abs. 2 VRG), weshalb die Gerichtskosten von Fr. 400.-- ebenfalls 
zu Lasten der Gerichtskasse gehen (vgl. oben E.6a). Nach Art. 77 Abs. 1 
VRG hat eine unentgeltlich prozessierende Partei das Erlassene und die 
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten, wenn sich ihre Einkommens- 
oder Vermögensverhältnisse gebessert haben und sie hierzu in der Lage 
ist. Die Beschwerdeführenden haften für die Kosten solidarisch (Art. 72 
Abs. 2 VRG). 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 
die Kosten von Fr. 400.-- zulasten von A._____ und B._____ von der Ge-
richtskasse übernommen.
b)
A._____ und B._____ wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Karin 
Caviezel respektive Rechtsanwältin lic. iur. Baretta Mazzoni eine Rechts-
vertretung auf Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichts-
kasse mit insgesamt Fr. 444.95 (inkl. MWST und Spesen) entschädigt. 
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 
und B._____ gebessert haben und sie hierzu in der Lage sind, haben sie 
unter solidarischer Haftung das Erlassene und die Kosten der Rechtsver-
tretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]