gr_gerichte · S 2011 39 · 2011-08-16 · de
Entscheide Obergericht

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 11 39
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 16. August 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
…, geboren … 1969, ist gelernter Zimmermann und Web-Designer. Am 1.
Dezember
2010
meldete
er
einen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100% ab selbigem Datum
an.
2.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 lud der zuständige Personalberater den
Versicherten zu einem Beratungsgespräch auf den 7. Dezember 2010 um
14.00 Uhr ein. Der Versicherte kam diesem Termin jedoch ohne Angabe von
Gründen nicht nach und war auch telefonisch nicht zu erreichen.
3.
Am 8. Dezember 2010 forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) den Versicherten auf, dazu Stellung zu nehmen, weshalb
er am 7. Dezember 2010 nicht zum Beratungsgespräch erschienen sei. In
seiner diesbezüglichen Stellungnahme vom 14. Dezember 2010 gab der
Versicherte an, er sei auf dem Geburtstag seiner Tochter gewesen und habe
wegen Blitzeis und Schneechaos erst am 7. Dezember 2010 nach …
zurückfahren können.
4.
Mit Verfügung Nr. 322744713 vom 16. Dezember 2010 wurde der Versicherte
wegen Nichtteilnahme am Beratungsgespräch vom 7. Dezember 2010 ohne
entschuldbaren Grund für fünf Tage in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt. Dagegen erhob der Versicherte am 24. Dezember 2010
Einsprache. Er machte geltend, die Einladung vom 2. Dezember 2010 zum

Beratungsgespräch am 7. Dezember 2010 erst am 10. Dezember 2010
erhalten zu haben. Er habe diesen Grund in seiner Stellungnahme vom 14.
Dezember 2010 nicht genannt. Da er aber erneut einen Brief erst 12 Tage zu
spät erhalten habe, führe er dies im jetzigen Zeitpunkt an. Er habe
diesbezüglich auch bereits Beschwerde bei der Post eingereicht. Weiter führte
er aus, er habe am Wochenende einen Geburtstagsbesuch bei seiner Tochter
gemacht. Er habe geplant, am 5. Dezember 2010 wieder nach …
zurückzufahren. Wegen der schlechten Wetterverhältnisse (Eis und Schnee)
sei dies jedoch nicht möglich gewesen, so dass er erst am Nachmittag des 7.
Dezember 2010 nach … zurückgekehrt sei. Mit Entscheid vom 24. Februar
2011 wurde die Einsprache durch das KIGA abgewiesen.
5. a)
Am 17. März 2011 erhob … beim KIGA Widerspruch (recte: Beschwerde).
Das KIGA leitete diese am 18. März 2011 an das vorliegend zuständige
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden weiter. Der Beschwerdeführer
beantragte darin sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 24. Februar 2011
sei aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, er habe das Schreiben des
KIGA vom 2. Dezember 2010 mit der Einladung zum Beratungsgespräch erst
am 10. Dezember 2010 erhalten, womit es ihm unmöglich gewesen sei, den
Termin vom 7. Dezember 2010 wahrzunehmen. Als Beweismittel legte er ein
Schreiben der Post und einen Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes … ins
Recht, um deutlich zu machen, dass es Ausnahmen von der in der Regel
zuverlässigen postalischen Zustellung gebe.
b)
Mit Schreiben vom 6. April 2011 ergänzte er seine Beschwerde vom 17. März
2011, indem er geltend machte er könne beweisen, dass es um die
Zuverlässigkeit der postalischen Zustellung nicht immer gut bestellt sei. Er
habe nämlich ein Stellenzuweisungsschreiben von Herrn … des RAV erst 12
Tage später erhalten. Davon habe er jedoch erst erfahren, als Herr … ihn
darauf im Beratungsgespräch persönlich angesprochen habe.
6.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2011 stellte das KIGA das Begehren um
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, es sei vorliegend
erstellt, dass der Beschwerdeführer der Einladung zum Beratungsgespräch

am 7. Dezember 2010 nicht gefolgt sei. Streitig sei, ob die von ihm geltend
gemachten Rechtfertigungsgründe sein Versäumnis zu entschuldigen
vermögen. Weiter führte es aus, der Erhalt des Schreibens vom 2. Dezember
2010 werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten, jedoch mache dieser
geltend, das Schreiben sei ihm erst am 10. Dezember 2010 zugestellt worden.
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe gleich zwei Schreiben
massiv
verspätet
zugestellt
erhalten,
erscheine
doch
als
sehr
unwahrscheinlich. Zudem sei nicht ersichtlich, was der mit der vorliegenden
Beschwerde eingereichte Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes … zum
Nachweis der behaupteten Zustellprobleme beitragen solle. Auch aus der
Reklamationsbestätigung der Post, datiert vom 17. März 2011, welche der
Beschwerdeführer zusammen mit der Beschwerde eingereicht habe, lasse
sich ein Fehlverhalten der Post nicht entnehmen. Die Vorbringen des
Beschwerdeführers
stellten
wohl
wenig
glaubhafte
nachträgliche
Schutzbehauptungen dar. Als Rechtfertigungsgrund könnten diese sodann
nur beachtet werden, wenn der nach verspäteter Zustellung des
Einladungsschreibens zuständige Personalberater umgehend informiert
worden wäre, dies habe der Beschwerdeführer jedoch unterlassen.
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers er habe aufgrund der
schlechten Witterungsverhältnisse erst am 7. Dezember 2010 vom
Geburtstag seiner Tochter in Deutschland nach … zurückkehren können, hielt
der Beschwerdegegner fest, mangels kontrollfreier Tage hätte er bereits am
6. Dezember 2010 verfügbar sein müssen. Auch führe ein Kindergeburtstag
nicht zu einer Erleichterung der Beratung oder Kontrolle oder zu einer
vorübergehenden Befreiung der Vermittlungsfähigkeit. Weiter führte es aus,
mit der gewählten Einstelldauer von fünf Tagen habe man die
geringstmögliche Einstelldauer gewählt, was ebenfalls nicht zu beanstanden
sei.
7.
Trotz grosszügig erstreckter Frist reichte der Beschwerdeführer in
vorliegender Streitsache keine Replik ein.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht
überschreitet und keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Der versicherte
Verdienst des Beschwerdeführers beträgt Fr. 5‘450.-- und wird ihm im Umfang
von 70% entschädigt. Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die
Insolvenzentschädigung (AVIG) und Art. 40a der Verordnung über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV)
einem Taggeld von Fr. 175.80 (Fr. 5‘450.-- : 21.7 x 0.7). Mit Verfügung vom
16. Dezember 2010, bestätigt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid
vom 24. Februar 2011, wurde der Beschwerdeführer für fünf Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einem Streitwert von Fr. 879.--
entspricht. Da in vorliegender Streitsache nicht in Fünferbesetzung zu
entscheiden ist, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin offensichtlich gegeben
(vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG).
2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des Amts für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) vom 24. Februar 2011. Streitig und
zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen Nichtteilnahme an
Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen ohne entschuldbaren
Grund bzw. wegen Nichtbefolgens einer Weisung für fünf Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
3. a)
Gemäss
Art.
17
Abs.
1
AVIG
muss
der
Versicherte,
der
Versicherungsleistungen beanspruchen will, alles Zumutbare unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. In Konkretisierung

dieser Pflicht bestimmt Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG, dass der Versicherte auf
Weisungen der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und
Informationsveranstaltungen teilzunehmen hat. Befolgt der Versicherte die
Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht, so ist er gemäss Art. 30 Abs. 1
lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen. Die in dieser
Bestimmung aufgezählten Tatbestände sind nicht abschliessend, was sich
aus dem Wortlaut „namentlich“ ergibt. Damit wird darauf hingewiesen, dass
nicht jede Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften oder der Weisungen eine
Einstellung zu rechtfertigen vermag. Auf jeden Fall ist aber eine
Sanktionierung durch die Einstellung der Anspruchsberechtigung dort
angezeigt, wo die Nichtbefolgung einer Weisung Konsequenzen auf die Dauer
der Arbeitslosigkeit hat (Jacqueline Chopard, Die Einstellung in der
Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 146). Was Weisungen des
Arbeitsamts anbelangt, muss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG mit Art. 17 Abs. 3 lit. b
in Zusammenhang gebracht werden. Danach ist eine versicherte Person
verpflichtet, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen, wenn das
Arbeitsamt sie dazu auffordert. Widersetzt sich die betreffende Person einer
derartigen Weisung des Arbeitsamtes, indem sie einen Termin insbesondere
aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse verpasst, ist sie gemäss Art. 30 Abs.
1 lit. d AVIG in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Stauffer/Kupfer
Bucher, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung, 3. Auflage, 2008, S. 162).
b)
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt,
weil er der Einladung zum Beratungsgespräch beim RAV am 7. Dezember
2010 um 14.00 Uhr ohne entschuldbaren Grund keine Folge leistete.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer zu einem Beratungsgespräch
beim RAV mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 eingeladen wurde. Ebenfalls
unbestritten ist, dass sich der Beschwerdeführer auch nach der von ihm
geltend gemachten postalischen Zustellung am 10. Dezember 2010 nicht
unverzüglich beim Personalberater des RAV gemeldet hat. Er äusserte sich
erstmals
zu
der
Nichtteilnahme
am
Beratungsgespräch
in
seiner
Stellungnahme vom 14. Dezember 2010, nachdem er vom KIGA hierzu
aufgefordert wurde. Dabei machte er in diesem Zeitpunkt lediglich geltend, er

sei auf dem Geburtstag seiner Tochter (in Deutschland) gewesen und wegen
schlechter Witterung habe er erst am 7. Dezember 2010 nach …
zurückkehren können. Erst im Rahmen der Einsprache vom 24. Dezember
2010 gegen die Verfügung des KIGA vom 16. Dezember 2010 machte der
Beschwerdeführer geltend, die Einladung zum Beratungsgespräch am 7.
Dezember 2010 sei ihm erst am 10. Dezember 2010 zugegangen. Dadurch,
dass der Beschwerdeführer der Einladung zum Beratungsgespräch am 7.
Dezember 2010 unbestrittenermassen keine Folge geleistet hat, liegt ein
Verstoss gegen die gesetzlich verankerte Schadenminderungspflicht vor. Die
an sich zwingende Rechtsfolge aus dieser Unterlassung ist eine Einstellung
in der Anspruchsberechtigung (vgl. Entscheid des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden vom 22. März 2001, S 01 18). Strittig ist im vorliegenden
Fall jedoch geblieben, ob entschuldbare Gründe vorgelegen haben, welche
die Nichtteilnahme am Beratungsgespräch zu entschuldigen vermocht hätten
und daher auf eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu verzichten
gewesen wäre. Zu prüfen gilt in diesem Zusammenhang der Einwand des
Beschwerdeführers, wonach er die Einladung zum Beratungsgespräch erst
verspätet erhalten habe.
4. a)
Aus der Verpflichtung eines Arbeitslosen, alles Zumutbare zu unternehmen,
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen, ergibt sich ohne
weiteres auch die Pflicht zur ernsthaften und sorgfältigen Zusammenarbeit mit
dem zuständigen Arbeitsamt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden vom 17. Februar 2006, S 05 164 mit weiteren Hinweisen). Eine
solche Zusammenarbeit setzt aber grundlegend voraus, dass die postalische
Kommunikation zwischen dem Amt und der versicherten Person funktioniert.
Daraus erwächst dem Versicherten spätestens ab dem Zeitpunkt, in welchem
er Arbeitslosenentschädigung geltend macht, die Pflicht, sich so zu
organisieren, dass das Amt ihm die Post auch tatsächlich zustellen kann und
er die in seinem Machtbereich eingegangene Post auch tatsächlich erhält,
besonders da er mit derartiger Korrespondenz rechnen muss. Vom
Versicherten darf deshalb erwartet werden, dass er in seinem Machtbereich
die jeweiligen Vorkehrungen trifft, damit er die Post auch entgegennehmen
kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 17.

Februar 2006, S 05 164). In diesem Sinne ist nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts für die Zustellung einer Sendung auch nicht erforderlich,
dass der Adressat diese tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn sie
in seinen Machtbereich gelangt und er demzufolge von ihr Kenntnis nehmen
kann (BGE 115 Ia 17).
b)
Das
Sozialversicherungsverfahren
ist,
wie
auch
der
Sozialversicherungsprozess,
vom
Untersuchungsgrundsatz
beherrscht.
Danach haben sowohl die Behörden im Verwaltungsverfahren als auch der
Versicherungsrichter im kantonalen Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. c
des
Bundesgesetzes
über
den
Allgemeinen
Teil
des
Sozialversicherungsrechts (ATSG) von Amtes wegen für die richtige und
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die
Parteien haben dabei an der Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen
mitzuwirken. Der Entscheid ist im Sozialversicherungsrecht nach dem
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen (BGE 120 V 37).
Zu folgen ist jener Sachverhaltsdarstellung, die der Sozialversicherungsträger
von allen möglichen Geschehnisabläufen als die wahrscheinlichste würdigt.
Dabei ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 61 lit. c ATSG) zu
beachten,
wonach
der
Richter
das
gesamte
Beweismaterial
unvoreingenommen und sorgfältig daraufhin zu prüfen hat, welche Tatsachen
erwiesen sind (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 1994,
§ 53 N 27 ff.).
c)
Der Beschwerdeführer machte erstmals in seiner Einsprache vom 24.
Dezember 2010 geltend, die Einladung zum Beratungsgespräch am 7.
Dezember 2010 sei ihm postalisch erst am 10. Dezember 2010 zugestellt
worden. Im Rahmen der Beschwerde vom 17. März 2011 untermauerte er
dieses Vorbringen mit einer Kopie seiner diesbezüglichen Kundenreklamation
bei der Post, welche er dort, laut der eingereichten Kopie, am 17. März 2011
vorbrachte, also gleichentags mit der Einreichung der Beschwerde in
vorliegender Streitsache. Damit erfolgte die Kundenreklamation des
Beschwerdeführers bei der Post mehr als drei Monate nach der von ihm
erstmals in seiner Einsprache vom 24. Dezember 2010 behaupteten

verspäteten Zustellung. Bei seiner erstmaligen Stellungnahme vom 14.
Dezember 2010 zum nicht wahrgenommenen Beratungstermin hatte er
indessen noch keinerlei Andeutungen zu einer verspäteten Zustellung des
Einladungsschreibens vom 2. Dezember 2010 gemacht. Auch hatte sich der
Beschwerdeführer im Anschluss an die - nach seinen Angaben am 10.
Dezember 2010 - erfolgten Zustellung des Schreibens nicht mit dem RAV in
Verbindung gesetzt, um dieses davon in Kenntnis zu setzen. Aufgrund dieser
Geschehnisse ist das Vorbringen des Beschwerdeführers als nachträgliche
Schutzbehauptung zu qualifizieren, welche nicht glaubhaft erscheint. Somit ist
der Beschwerdeführer mit seiner diesbezüglichen Rüge nicht zu hören. Es
gelingt ihm dabei auch nicht, den Nachweis eines allfälligen Fehlverhaltens
der Post zu erbringen. Insbesondere kann den in diesem Zusammenhang
eingereichten Zahlungsbefehlen des Betreibungsamts … nichts entnommen
werden, was als Beweis einer verspäteten Zustellung im konkreten Fall
gewürdigt werden könnte.
d)
Der Beschwerdeführer machte ferner geltend, die Rückfahrt nach dem
Geburtstagsbesuch seiner Tochter in Deutschland nach … sei aufgrund der
schlechten Witterungsverhältnisse (Eis und Schnee) erst am 7. Dezember
2010 möglich gewesen. Der Beschwerdegegner führt diesbezüglich korrekt
aus, ein Anspruch auf kontrollfreie Tage, nämlich fünf aufeinanderfolgende,
bestehe für den Beschwerdeführer erst nach 60 Tagen kontrollierter
Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist (Art. 27 Abs. 1 AVIV). Sie hält den
auch richtig fest, dass aufgrund der am 1. Dezember 2010 beginnenden
Rahmenfrist kein Anspruch auf kontrollfreie Tage bestanden habe und der
Beschwerdeführer somit bereits am Montag, 6. Dezember 2010, hätte in der
Lage sein müssen, seinen Pflichten nachzukommen. Gemäss Art. 27 Abs. 3
AVIV wäre er zudem im Falle der Berechtigung zum Bezug kontrollfreier Tage
verpflichtet gewesen, eine voraussichtliche Landesabwesenheit jedenfalls im
Voraus anzukündigen, was er jedoch aufgrund der Akten ebenfalls
unterlassen hat.
e)
In Art. 25 AVIV werden sodann die Fälle aufgezählt, in welchen die zuständige
Amtsstelle auf Gesuch hin eine Erleichterung der Beratung und Kontrolle

sowie vorübergehende Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit verfügen
kann. Dabei stellt ein Kindergeburtstag im Gegensatz zur Heirat, einer Geburt,
eines Todesfalls in der Familie oder die Pflege eines erkrankten Kindes etc.
keinen gesetzlichen Grund dar, weswegen der Beschwerdeführer Anspruch
auf Befreiung von der Vermittlungsfähigkeit bzw. eine Erleichterung der
Beratung hat (vgl. Art. 25 lit. e AVIV). Auch diesbezüglich kann den
Ausführungen der Vorinstanz vollumfänglich gefolgt werden. Der Einwand des
Beschwerdeführers stellt im Sinne der vorstehenden Erwägung 4d demnach
keineswegs einen Rechtfertigungsgrund dar, um von einer Einstellung in der
Anspruchsberechtigung abzusehen. Vielmehr stellt sein Verhalten eine
weitere Pflichtverletzung dar. Es steht in der Verantwortung des
Beschwerdeführers, nach einer Landesabwesenheit am Wochenende sich
am Montagmorgen wieder am Wohnsitz einzufinden, um allfälligen
Weisungen des RAV nachkommen zu können. Für den Fall einer
tatsächlichen Unmöglichkeit, zum Beispiel infolge höherer Gewalt, wäre er
sodann verpflichtet gewesen, seinen Personalberater umgehend darüber zu
informieren. Dies hat er gemäss Akten in vorliegender Streitsache jedoch
ebenfalls unterlassen. Der Versicherte muss nach seiner Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung sicherstellen, dass er in der Regel innert Tagesfrist
von der zuständigen Amtsstelle erreicht werden kann (Art. 21 Abs. 1 AVIV).
f)
Zusammenfassend kann nach dem Ausgeführten festgehalten werden, dass
vorliegend insgesamt keine Rechtfertigungsgründe gegeben sind, welche
dazu führen würden, von der Einstellung in der Anspruchsberechtigung des
Beschwerdeführers abzusehen. Daran würde auch eine Befragung der vom
Beschwerdeführer genannten Zeugen nichts ändern, weshalb von einer
Beweisabnahme vorliegend abgesehen werden kann. Die Vorinstanz hat
somit den Beschwerdeführer zu Recht in seiner Anspruchsberechtigung
eingestellt.
5. a)
Zu prüfen bleibt, ob der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich der
Einstelldauer von fünf Tagen rechtens ist. Gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG
bemisst sich die Dauer der Einstellung nach dem Grad des Verschuldens und
beträgt je nach Einstellungsgrund 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage

bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45
Abs. 3 AVIV). Den Verfügungsinstanzen wird dabei ein grosser
Ermessensspielraum zugestanden, weshalb bei der Beurteilung der
Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten ist.
b)
Vorliegend
wurde
der
Beschwerdeführer
für
fünf
Tage
in
der
Anspruchsberechtigung eingestellt, was einer Sanktion im unteren Bereich
des leichten Verschuldens entspricht. Unter Berücksichtigung aller Umstände
des konkreten Falles sowie in Anlehnung an das Kreisschreiben des
Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) über die Arbeitslosenentschädigung
vom Januar 2007 (KS ALE; vgl. D72 3.A Ziff. 1) ist die Dauer der Einstellung
in der verfügten Höhe nicht zu beanstanden und dem Verschulden des
Beschwerdeführers durchaus angemessen.
c)
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich somit in allen Punkten
als begründet und rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben
werden. Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf
Ersatz der Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.