gr_gerichte · SK2 2020 51 · 2021-01-27 · de
fahrlässige Körperverletzung

Täuschung der Behörden | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 27. Januar 2021
Referenz
SK2 20 51
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Sigron, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
Gegenstand
Täuschung der Behörden
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
27. Oktober 2020, mitgeteilt am 29. Oktober 2020 (Proz.
Nr. VV.2020.434)
Mitteilung
05. Februar 2021

2 / 9
I. Sachverhalt
A.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend Staatsanwaltschaft) führ-
te gegen A._____ ein Strafverfahren wegen Täuschung der Behörden gemäss Art.
118 Abs. 1 AIG. Gegenstand des Verfahrens bildete die im Oktober 2013 durch
das Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden erteilte Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung für B.________, welche das entsprechende Gesuchsformular
ausgefüllt hatte. Darin gab B.________ an, dass sie als Arbeitnehmerin im Ver-
kauf angestellt sei und 25 Wochenstunden arbeite. A._____ bestätigte diese An-
gaben als Arbeitgeber mit Unterschrift. Am 2. August 2019 reichte das Amt für Mi-
gration gegen A._____ Strafanzeige wegen Täuschung der Behörden ein.
B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2020, mitgeteilt glei-
chentags, wurde A._____ wegen Täuschung der Behörden mit einer bedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 190.00 sowie einer Busse von CHF
1'900.00 bestraft. Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 erhob A._____ Einsprache
gegen diesen Strafbefehl.
C.
Nach ergänzenden Untersuchungen teilte die Staatsanwaltschaft mit Par-
teimitteilung vom 19. August 2020 mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen
sei. Sie hielt am Strafbefehl fest und stellte dessen Überweisung ans Gericht
gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO wegen Täuschung der
Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG in Aussicht.
D.
Mit Parteimitteilung vom 15. Oktober 2020 stellte die Staatsanwaltschaft
aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung eine Einstellungsverfü-
gung gemäss Art. 319 ff. StPO in Aussicht. Die Verfahrenskosten seien A._____
aufzuerlegen, da er die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe.
E.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2020, mitgeteilt am 29. Oktober 2020, stell-
te die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen A._____ wegen Täuschung
der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG ein (Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von
insgesamt CHF 1'162.50 wurden A._____ auferlegt und ihm wurde keine Parteien-
tschädigung zugesprochen (Ziffer 2).
F.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom
7. November 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden und bean-
tragte, was folgt:

3 / 9
Ziff. 2 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben, die Verfahrenskosten
seien dem Staat aufzuerlegen und dem Einsprecher sei eine ausseramtli-
che Entschädigung in der Höhe von CHF 900.00 (pauschal für Anwaltskos-
ten, Zeitaufwand und Reisespesen) zuzusprechen.
G.
Mit Stellungnahme vom 20. November 2020 beantragte die Staatsanwalt-
schaft unter Hinweis auf die Akten und die angefochtene Einstellungsverfügung
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung sowie die
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1
Gemäss Art. 322 Abs. 2 sowie Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
(EGzStPO; BR 350.100) kann gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwalt-
schaft beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde geführt werden. Die
Behandlung der Beschwerde fällt in die Zuständigkeit der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden (Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung
[KGV; BR 173.110]). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 322 Abs. 2 StPO; Art. 396 Abs. 1 StPO). Die beschwer-
deführende Partei hat dabei genau anzugeben, welche Punkte der Verfügung sie
anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen anderen Entscheid na-
helegen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385
Abs. 1 lit. c StPO). Mit Beschwerde können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO sowohl
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), als auch die unvoll-
ständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Fer-
ner kann die Rüge der Unangemessenheit (lit. c) erhoben werden.
1.2.
Zur Beschwerde legitimiert ist gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei,
welche ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines
Entscheids hat, das heisst durch die Einstellungsverfügung beschwert ist. Der Be-
schwerdeführer ficht nicht die Einstellung des Strafverfahrens an sich an, sondern
(lediglich) die von der Staatsanwaltschaft verfügte Kostenauflage an ihn sowie die
Nichtzusprechung einer Parteientschädigung. Insofern ist er durch die angefoch-
tene Einstellungsverfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen berührt und
damit zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde vom 7. November 2020 ist einzutreten.

4 / 9
1.3.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht - wie es vorliegend der Fall
ist (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]), -
so beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirt-
schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht
mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (vgl. Art. 395 lit. b StPO). Darunter
fallen insbesondere Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuung, Ein-
ziehungen sowie die Entschädigungen für amtliche Verteidiger beziehungsweise
unentgeltliche Rechtsbeistände (vgl. Patrick Guidon, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel
2014, N 5 zu Art. 395). Im vorliegenden Fall strittig sind einzig die Überbindung
der vorinstanzlichen Verfahrenskosten in Höhe von CHF 1'162.50 an den Be-
schwerdeführer sowie die nicht zugesprochene Entschädigung, die der Beschwer-
deführer im vorliegenden Verfahren mit pauschal CHF 900.00 bezifferte. Damit
geht es um wirtschaftliche Nebenfolgen des angefochtenen Entscheids im Betrag
von weniger als CHF 5'000.00. Die Zuständigkeit für die Beurteilung der Be-
schwerde liegt folglich bei der Verfahrensleitung als Einzelrichter.
2.1.
Im vorliegenden Fall wurde das Strafverfahren wegen Täuschung der
Behörden gestützt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO eingestellt. Somit ist der Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2020, mit welchem der Beschwerdefüh-
rer der Täuschung von Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG schuldig gespro-
chen wurde, nicht in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet die Frage, ob die Staatsanwaltschaft trotz Einstellung des Strafver-
fahrens die Verfahrenskosten zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt und von
der Zusprechung einer Parteientschädigung abgesehen hat.
2.2.
Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt grundsätzlich der Staat (Art. 423
StPO). Bei einer Einstellung des Verfahrens können sie der beschuldigten Person
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn diese rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art.
426 Abs. 2 StPO).
2.3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenaufla-
ge bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung
(Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der be-
schuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Zulässig ist es
indes, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden,
wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, das heisst im Sinne einer analogen
Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene

5 / 9
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweize-
rischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfah-
ren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Vorausgesetzt wird damit
ein unter rechtlichen Gesichtspunkten und nicht lediglich ein unter moralischen
oder ethischen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten. Zwischen dem zivilrecht-
lich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstandenen Kos-
ten muss zudem ein (natürlicher und adäquater) Kausalzusammenhang bestehen
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012,
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.4.
Die Überbindung der Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens soll Ausnahmecharakter haben (BGE 116
Ia 162 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 1P.18/2007 vom 30. Juli 2007, E. 3.3.3 mit
weiteren Hinweisen). Die Kostenauflage gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO darf sich
daher in tatsächlicher Hinsicht zunächst nur auf unbestrittene oder bereits klar
nachgewiesene Umstände stützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012
vom 24. Mai 2012, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; ferner auch Niklaus
Schmid/Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 6 zu Art. 426 StPO). Daraus ergibt sich im Um-
kehrschluss, dass bei nicht eindeutigen tatsächlichen Verhältnissen eine Kosten-
auflage an die beschuldigte Person gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auszublei-
ben hat. Dies steht denn auch im Einklang mit der anerkannten Regel, dass der
Staat die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen der Kostenauflage trägt
(vgl. Thomas Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 36 zu Art. 426 StPO,
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_71/2009 vom 28. Mai 2009,
E. 1.4). Darüber hinaus muss aber auch gelten, dass eine Kostenauflage gestützt
auf Art. 426 Abs. 2 StPO nur bei eindeutigen rechtlichen Verhältnissen in Frage
kommt, wenn also ein Verhalten der beschuldigten Person vorliegt, das unter zivil-
rechtlichen Gesichtspunkten mit hinreichender Eindeutigkeit vorwerfbar ist (ähnlich
auch das Urteil des Obergerichts Zürich SB160478 vom 28. Juni 2017, E. IV.1.2,
welches eine klare Verletzung einer Rechtsnorm verlangt; vgl. ferner Urteil des
Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018, E. 4.4). Es kann nicht Sache der
Strafbehörde sein, im Rahmen des strafprozessualen Kostenentscheids zur Frage
der zivilrechtlichen Verantwortung umfangreiche Abklärungen in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht zu tätigen. Vorzugehen ist deshalb wie folgt: Ergibt sich auf-
grund einer summarischen Prüfung, dass ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten
im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO mit grosser Wahrscheinlichkeit vorliegt, kommt
eine Kostenauflage an die beschuldigte Person in Frage (vgl. Urteil des Bundes-

6 / 9
gerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018, E. 4.5.2). Andernfalls ist von vornherein
davon abzusehen.
3.1.
Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft bezog sich auf den Straftatbe-
stand von Art. 118 Abs. 1 AIG. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer die mit dem Vollzug des AIG betrauten Behörden
durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen täuscht und
dadurch die Erteilung einer Bewilligung für sich oder andere erschleicht oder be-
wirkt, dass der Entzug einer Bewilligung unterbleibt.
3.2.1. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung zur Begrün-
dung der Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers aus, dass gemäss den
Verfahrensakten feststehe, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten
rechtswidrig gehandelt habe. Eingestandenermassen habe er das Gesuch vom
5. August 2013 ausgefüllt, unterzeichnet und eingereicht. Mit seinen Angaben auf
dem Formular und seiner Unterschrift habe er bestätigt, dass B.________ 25 Wo-
chenstunden arbeite, was nicht gestimmt habe, aber für das Amt für Migration von
entscheidender Bedeutung gewesen sei, um über die Bewilligungsverlängerung
zu entscheiden. Genau dies hätten unter anderem auch die Ausführungen in der
Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graubünden
vom 4. August 2020 bestätigt. Hinsichtlich des Verschuldens hielt die Staatsan-
waltschaft fest, dass der Beschwerdeführer in mehr als nur fahrlässiger Art und
Weise das Gesuch vom 5. August 2013 ausgefüllt habe.
Mit dieser Begründung der Kostenauflage wird dem Beschwerdeführer exakt die
Erfüllung des in Art. 118 Abs. 1 AIG umschriebenen Straftatbestands und damit
zumindest indirekt ein strafrechtliches Verschulden vorgeworfen. Damit verstösst
die angefochtene Verfügung gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO,
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Bereits aus diesem Grund ist die Kos-
tenauflage aufzuheben.
3.2.2. Sodann kommt eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO nur bei ein-
deutigen rechtlichen Verhältnissen in Frage. Vorliegend machte der Beschwerde-
führer im Rahmen der Strafuntersuchung geltend, er habe sich im Zuge der Bewil-
ligungsverlängerung vom damaligen Gemeindekanzlisten beraten lassen. Dieser
habe aufgrund des damals noch ungekündigten Arbeitsverhältnisses zwischen
seiner Firma C.________ und B.________ den Rat erteilt, das Arbeitsverhältnis
auf dem Verlängerungsformular weiterhin aufzuführen. Der Gemeindekanzlist
bestätigte dies (Akten Staatsanwaltschaft, act. 1.9 und 4.16). Damit stellen sich
aber rechtliche Fragen, namentlich ob und inwieweit sich der Beschwerdeführer

7 / 9
auf den Vertrauensschutz berufen kann. Obwohl die Vorinstanz diesen Umstand
offenbar als wesentlich erachtete – bildete er doch einen zentralen Punkt des Un-
tersuchungsverfahrens – blieb diese Frage ungeklärt. Jedenfalls finden sich hierzu
weder im angefochtenen Entscheid noch in der Beschwerdeantwort der Staatsan-
waltschaft irgendwelche Ausführungen. Demzufolge haben wir es nicht mehr mit
klaren rechtlichen Verhältnissen zu tun. Ausserdem dürfte eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs vorliegen, zumal der Beschwerdeführer während des gesam-
ten Verfahrens, und implizite auch im Beschwerdeverfahren (vgl. act. A.1 und Ak-
ten Staatsanwaltschaft, act. 1.14 und 1.38), auf den Umstand der Beratung durch
den Gemeindeschreiber hinwies und die Staatsanwaltschaft im angefochtenen
Entscheid mit keinem Wort darauf einging.
3.2.3. Zusammenfassend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und
Ziffer 2 Satz 1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben, da die Kostenauflage
gegen die Unschuldsvermutung verstösst und in rechtlicher Hinsicht keine klaren
Verhältnisse vorliegen. Damit muss auch nicht weiter auf die vom Beschwerdefüh-
rer aufgeworfene Frage eingegangen werden, ob nach Verjährungseintritt durch
die Staatsanwaltschaft unnötige Verfahrenskosten generiert wurden.
3.3.
Soweit die Staatsanwaltschaft mit der angefochtenen Verfügung die Zu-
sprechung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer verweigerte, ist die Be-
schwerde hingegen abzuweisen. Nebst der – wie gesehen nicht zutreffenden –
Begründung über Art. 430 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO
weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. November 2020
zu Recht darauf hin, dass sich den Akten kein Aufwand für eine anwaltliche Ver-
tretung des Beschwerdeführers entnehmen lässt. Ebenfalls ist den Ausführungen
beizupflichten, wonach für blossen Zeit- und Arbeitsaufwand der nicht anwaltlich
vertretenen Partei kein Anspruch auf Entschädigung besteht und es der Be-
schwerdeführer im Übrigen unterlassen hat, seine Aufwendungen zu belegen (vgl.
act. A.2, S. 2 Ziff. 2).
Demnach ist die Beschwerde, soweit sie sich gegen Ziffer 2 Satz 2 der angefoch-
tenen Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Oktober 2020 richtet, abzuwei-
sen.
4.
In Anwendung von Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsge-
bühren im Strafverfahren (VGS; BR 350.210) werden die Kosten des Beschwer-
deverfahrens auf CHF 1'500.00 festgesetzt. Die Parteien tragen die Kosten
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens, in welchem der Be-

8 / 9
schwerdeführer mit seinem Antrag betreffend Auferlegung der Verfahrenskosten
von CHF 1'162.50 an den Staat durchgedrungen ist, betreffend der Zusprechung
einer Entschädigung von CHF 900.00 jedoch unterlegen ist, sind die Verfahrens-
kosten in Relation zu den Beträgen und dem für die Bearbeitung der beiden Teil-
fragen entstandenen Aufwand zu zwei Dritteln dem Kanton Graubünden und zu
einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Schliesslich wird auch für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugesprochen, da der Be-
schwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist und ansonsten keinen entschädi-
gungsberechtigen Aufwand nachwies.

9 / 9
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositivziffer 2,
Satz 1 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens von CHF 1'162.50 (Barauslagen
CHF 52.50 und Untersuchungsgebühr CHF 1'110.00) gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden.
3.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 gehen im Um-
fang von CHF 1'000.00 zu Lasten des Kantons Graubünden und im Umfang
von CHF 500.00 zu Lasten von A._____.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
7.
Mitteilung an:
– A._____