gr_gerichte · S 2017 13 · 2017-03-10 · de
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Versicherungsleistungen nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 17 13
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Peng als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 10. März 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Versicherungsleistungen nach AVIG

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1.
A._____ verfügt gemäss eigenen Angaben über keinen erlernten Beruf
und war zuletzt als Allrounder tätig. Am 1. April 2016 meldete er einen
Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 % ab
selbigem Datum an. Per 1. Juli 2016 meldete sich der Versicherte infolge
Wegzugs ins Ausland vom Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggel-
dern ab.
2.
Am 20. September 2016 meldete sich A._____ neuerlich in der Schweiz
zum Bezug von Arbeitslosenversicherungstaggeld im Umfang von 100 %
ab selbigem Datum an. Bereits am 25. Oktober 2016 meldete sich
A._____ wiederum infolge Wegzugs ins Ausland vom Bezug von Arbeits-
losenversicherungstaggeldern ab.
3.
Infolgedessen lehnte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
Graubünden (KIGA) mit Verfügung vom 9. November 2016 die Vermitt-
lungsfähigkeit von A._____ ab, zumal er dem Arbeitsmarkt wegen seines
Wegzugs ins Ausland nur gerade rund einen Monat zur Verfügung ge-
standen habe. Gegen diese Verfügung erhob A._____ Einsprache beim
KIGA. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 wies das KIGA die Einspra-
che ab.
4.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) sinngemäss
Beschwerde ("Klage") beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den. Er hielt fest, dass er in der Zeitperiode vom 20. September 2016 bis
zum 25. Oktober 2016 anspruchsberechtigt sei. Begründend führte er an,
dass er sehr grosse Bemühungen gemacht habe, einen Arbeitsplatz zu
finden.
5.
Mit Stellungnahme vom 2. Februar 2017 beantragte das KIGA (nachfol-
gend Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Es wiederhol-
te dabei im Wesentlichen die im Einspracheentscheid gemachten Aus-

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führungen. Zusammenfassend hielt der Beschwerdegegner fest, dass
sich der Beschwerdeführer zum einen nur rund einen Monat der Arbeits-
vermittlung zu Verfügung gestellt und zum anderen sich in einer Branche
bemüht habe, in welcher im relevanten Zeitraum ohnehin kaum Stellen
vergeben würden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften, auf
den angefochtenen Entscheid vom 19. Dezember 2016 sowie auf die im
Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich und rechtserheb-
lich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid
des Beschwerdegegners vom 19. Dezember 2016. Gegen Einspra-
cheentscheide aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung kann
gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0)
i.V.m. Art. 56 und 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Beschwerde beim kantona-
len Versicherungsgericht eingereicht werden. Örtlich zuständig ist gemäss
Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 sowie Art. 119 Abs. 1 lit. a und
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung
und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02) das Versicherungsge-
richt desjenigen Kantons, in dem die versicherte Person zur Zeit des Ver-
fügungserlasses die Kontrollpflicht erfüllt. Da der Beschwerdeführer die
Kontrollpflicht im Kanton Graubünden erfüllt, fällt die Beurteilung der vor-
liegenden Beschwerde in die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Ge-
richts. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich
aus Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes

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über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Einspracheentscheids ist der Beschwerdeführer berührt
und weist ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung auf (Art. 59
ATSG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de ist demnach einzutreten.
b)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG entscheidet das Verwaltungsgericht in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5‘000.-- nicht über-
schreitet und aufgrund von Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung
vorgeschrieben ist. Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers be-
trägt gemäss der per 1. April 2016 eröffneten Rahmenfrist Fr. 3‘722.-- und
wird ihm im Umfang von 80 % entschädigt (vgl. beschwerdegegnerische
Akten [Bg-act.] 1). Dies entspricht gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG und
Art. 40a AVIV einem Taggeld von Fr. 137.20 (Fr. 3‘722.-- : 21.7 Tage x
0.8). Mit Verfügung vom 9. November 2016, bestätigt durch den vorlie-
gend angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016, wur-
de die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in der Zeit vom
20. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016 verneint. Im relevanten
Zeitraum hätte die Arbeitslosenkasse Graubünden maximal 26 Taggelder
ausgerichtet, womit von einem Streitwert von Fr. 3'567.20 (Fr. 137.20 x 26
Taggelder) auszugehen ist. Da der Streitwert somit unter Fr. 5‘000.-- liegt
und kein Fall von Art. 43 Abs. 2 VRG vorliegt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 19. Dezember 2016.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist einzig die Frage, ob die Vermitt-
lungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab dem 20. September 2016 bis
zum 25. Oktober 2016 und damit einhergehend ein allfälliger Anspruch
auf Versicherungsleistungen nach AVIG zu Recht abgelehnt wurde.

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3. a)
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG).
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungs-
fähig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Ar-
beit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen.
b)
Zu Beginn der Arbeitslosigkeit gilt eine versicherte Person, die auf einen
bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb für eine neue
Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht,
gemäss Rechtsprechung in der Regel nicht als vermittlungsfähig. In ei-
nem solchen Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der
alten und dem Antritt der neuen Stelle von einem andern Arbeitgeber an-
gestellt zu werden, verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurtei-
lung des Einzelfalles ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
angenommen werden kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person
für die konkret zur Verfügung stehende Zeit noch einstellen würde (vgl.
dazu BGE 126 V 520 E.3a; Urteil des Bundesgerichts C 196/06 vom
9. März 2007 E.3.1; AVIG-Praxis ALE [Arbeitslosenentschädigung], Okto-
ber 2012, Rz. B226 ff.). Steht die versicherte Person dem Arbeitsmarkt für
mindestens 3 Monate zur Verfügung, gilt sie als vermittlungsfähig. Liegt
die Verfügbarkeit unter 3 Monaten, kann die Vermittlungsfähigkeit bejaht
werden, sofern aufgrund der Arbeitsmarktsituation und der Flexibilität der
versicherten Person eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, von einem
Arbeitgeber angestellt zu werden (AVIG-Praxis ALE Rz. B227). Zieht sich
eine versicherte Person hingegen während dem Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung vom Arbeitsmarkt zurück, weil sie auf einen bestimmten
Zeitpunkt disponiert hat, muss ihre Vermittlungsfähigkeit geprüft werden,
wie wenn diese Umstände bereits bei ihrer Anmeldung bekannt gewesen
wären. Es ist in diesen Fällen die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit zu
berücksichtigen und nicht nur die bis zur Abmeldung vom Taggeldbezug
verbleibende Zeit (AVIG-Praxis ALE Rz. B228).

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4. a)
Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, stand der Beschwerdeführer im vor-
liegenden Fall dem Arbeitsmarkt zu wenig lange zur Verfügung, damit
seine Vermittlungsfähigkeit anerkannt werden kann. Das Bundesgericht
hat wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche
nur wenige Wochen – bis mindestens 10 Wochen – dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung standen (BGE 126 V 520 E.3b; Urteil des Bundesgerichts
C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2; s. ferner auch Urteile des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Graubünden [VGU] S 13 86 vom 26. Novem-
ber 2013 [2 Monate]; VGU S 13 4 vom 1. März 2013 [8 Wochen resp. 2 x
4 Wochen]; VGU S 11 121 vom 24. Januar 2012 [8 Wochen resp. 2 x 4
Wochen]; VGU S 09 119 vom 14. Oktober 2009 [6 Wochen]; VGU S 09
101 vom 27. August 2009 [4 Wochen resp. 2 x 2 Wochen]; VGU S 08 91
vom 23. September 2008 [7 Wochen]; VGU S 02 238 vom 5. November
2002 E.3a [5 Wochen]). Im vorliegenden Fall ist ausgewiesen und unbe-
stritten, dass die Anmeldung des Anspruchs auf Arbeitslosenversiche-
rungstaggeld des Beschwerdeführers am 20. September 2016 im Umfang
von 100 % ab selbigem Datum erfolgte. Bereits am 25. Oktober 2016
meldete sich A._____ infolge Wegzugs ins Ausland vom Bezug von Ar-
beitslosenversicherungstaggeld wieder ab. Damit stand der Beschwerde-
führer dem Arbeitsmarkt in der hier massgeblichen Zeitspanne vom
20. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016 lediglich rund einen Monat
zur Verfügung. Es kann deshalb – unter Berücksichtigung der eingangs
zitierten Rechtsprechung – mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausge-
gangen werden, dass sich ohnehin kein Arbeitgeber hätte finden lassen,
welcher den Beschwerdeführer für eine derart kurze Zeitspanne angestellt
hätte. Die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers kann nämlich ge-
prüft werden, wie wenn der Wegzug ins Ausland bereits bei seiner An-
meldung bekannt gewesen wäre (vgl. dazu AVIG-Praxis ALE Rz. B227).
An der vorinstanzlichen Schlussfolgerung der fehlenden Vermittlungs-
fähigkeit im Sinne der Rechtsprechung gibt es nach Ansicht des streitbe-
rufenen Gerichts deshalb nicht auszusetzen.

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b)
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seine Arbeitssuche vor Anmel-
dung der Arbeitslosigkeit, genauso wie auch während der hier massgebli-
chen Zeitspanne vom 20. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016,
ausschliesslich auf den Bereich der Hotellerie und des Gastgewerbes be-
schränkte (vgl. Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen in Bg-
act. 8). In diesem Bereich ging indessen die Sommersaison im Engadin
zum Zeitpunkt seiner Wiederanmeldung, dem 20. September 2016, be-
reits zu Ende. Viele Hotels und Restaurationsbetriebe sind sodann im Ok-
tober im Engadin geschlossen. Seine Abmeldung per 25. Oktober 2016
erfolgte zudem vor Beginn der Wintersaison. Der Beschwerdeführer
bemühte sich somit in einem Bereich, in welchem im relevanten Zeitraum
kaum Nachfrage nach Personal bestand. Die Vermittlungsfähigkeit wurde
deshalb auch unter Berücksichtigung der herrschenden konjunkturellen
Verhältnisse vom Beschwerdegegner zu Recht verneint.
5. a)
Es lässt sich nach dem Gesagten nicht beanstanden, dass der Be-
schwerdegegner die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ab
dem 20. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016 und damit einherge-
hend einen allfälligen Anspruch auf Arbeitslosenversicherungstaggelder
ablehnte. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen erweist
sich der angefochtene Einspracheentscheid des Beschwerdegegners
vom 19. Dezember 2016 als rechtens, was zur vollumfänglichen Bestäti-
gung desselben und zur Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerde
führt.
b)
Gerichtskosten werden keine erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – gemäss Art. 61 lit. a ATSG kostenlos ist. Der nicht an-
waltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).

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Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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