gr_gerichte · ZK1 2016 140 · 2016-12-14 · de
Mandatsträgerentschädigung

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 14. Dezember 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 140
15. Dezember 2016
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Schnyder
Aktuarin
Aebli
In der zivilrechtlichen Berufung
des X.______, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius
Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Landquart vom 19. August
2016, mitgeteilt am 23. August 2016, in Sachen der Y.______, Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann, Quaderstrasse 18, 7002
Chur, gegen den Berufungskläger,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Y.______, geboren am _____ 1977, und X.______, geboren am _____
1983, haben am 3. April 2009 vor dem Zivilstandsamt Chur geheiratet. Aus ihrer
Ehe ist die gemeinsame Tochter A.______, geboren am _____ 2009, hervorge-
gangen. Y.______ hat bereits aus erster Ehe drei Söhne, nämlich B.______, ge-
boren am _____ 1996, C.______, geboren am _____ 1999, und D.______, gebo-
ren am _____2002. Das eheliche Wohnhaus in O.1______ steht in je hälftigem
Miteigentum der Ehegatten. X.______ ist seit dem Jahre 2011 Inhaber des Einzel-
unternehmens E.______.
B.
Am 19. November 2015 ersuchte Y.______ den Einzelrichter am Bezirksge-
richt Landquart um Erlass eheschutzrichterlicher Massnahmen. Sie beantragte
insbesondere, dass die Tochter unter ihre Obhut zu stellen und dem Vater ein mi-
nimales Kontaktrecht zu gewähren sei. Des Weiteren sei ein Annäherungs-, Ray-
on- und Kontaktverbot gegenüber dem Ehemann zu erlassen. Das Wohnhaus der
Parteien in O.1______ sei für die Dauer des Getrenntlebens der Ehefrau zur Be-
nutzung zuzuweisen und der Ehemann sei anzuweisen, dieses zu verlassen.
Ebenso sei das Fahrzeug Skoda Octavia Combi der Ehefrau zur alleinigen Benut-
zung zuzuteilen. Diese Massnahmen seien superprovisorisch anzuordnen. So-
dann stellte die Ehefrau den Antrag, dass der Ehemann zu verpflichten sei, an
ihren persönlichen Unterhalt und jenen der Tochter ab 1. November 2015 einen
monatlichen Beitrag von CHF 2'600.-- zu bezahlen. Zudem sei die Gütertrennung
anzuordnen. Der Ehemann sei ferner zur Leistung eines Gerichtskostenvorschus-
ses von CHF 2'000.--, mithaftend für die Ehefrau, sowie zur Leistung eines An-
waltskostenvorschusses für die Ehefrau von CHF 3'000.-- zu verpflichten.
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2015, gleichentags mit-
geteilt, entsprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart dem Antrag um
Erlass superprovisorischer Massnahmen dahingehend, dass die Tochter vorläufig
unter die Obhut von Y.______ gestellt wurde und das Wohnhaus sowie das Fahr-
zeug vorläufig der Ehefrau zur Benutzung zugewiesen wurden. Im Weiteren wurde
ein einstweiliges Annäherungs- und Rayonverbot erlassen.
D.
X.______ nahm mit Eingabe vom 14. Dezember 2015 zum Eheschutzge-
such Stellung. Er beantragte, dass die Obhutszuteilung, die Regelung des Be-
suchs- und Ferienrechts sowie die Zuweisung des ehelichen Wohnhauses nach
richterlichem Ermessen erfolgen solle. Im Übrigen sei das Gesuch abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden könne.

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E.
Am 17. Dezember 2015 fand eine mündliche Eheschutzverhandlung vor
dem Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart statt, anlässlich welcher die Par-
teien folgende gerichtliche Teil-Trennungsvereinbarung unterzeichneten:
„1.
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
Die Parteien vereinbaren, ab 19. November 2015 auf unbestimmte
Zeit getrennt zu leben.
2.
Elterliche Sorge und Obhut
Die elterliche Obhut für das Kind A.______, geboren am _____ 2009,
sei für die Dauer der Trennung Y.______ zuzuteilen. Das Kind
A.______ wird demzufolge bei Y.______ wohnen.
Die elterliche Sorge bleibt für die Dauer des Getrenntlebens bei bei-
den Elternteilen. Entsprechend sind sie verpflichtet, sämtliche we-
sentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes
miteinander abzusprechen.
3.
Besuchsrecht
X.______ ist berechtigt, das Kind A.______ jedes erste und dritte
Wochenende eines Monats von Samstagmorgen, 09.00 Uhr, bis
Sonntagabend 19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen. X.______ ist ausserdem berechtigt, das Kind
A.______ für die Dauer von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten
zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen. X.______ verpflichtet
sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate
im Voraus anzumelden beziehungsweise mit Y.______ beziehungs-
weise dem Beistand abzusprechen. Weitergehende oder abweichen-
de Wochenend-, Feiertags- oder Ferienkontakte nach gegenseitiger
Absprache bleiben vorbehalten.
[Regelung für Weihnachten 2015]
Für die Tochter A.______, geboren am 29. Juni 2009, sei eine Bei-
standschaft in Erziehungs- und Besuchsrechtsangelegenheiten im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten und die zuständige
KESB Nordbünden sei anzuweisen, die Beiständin oder den Beistand
zu ernennen und mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
1. Die Entwicklung der Tochter zu überwachen und dafür besorgt zu
sein, dass eine angemessene, dem Kindeswohl konforme Pflege
und Erziehung der Tochter durch die Mutter gewährleistet ist.
2. Koordination und Unterstützung der Eltern bei der Regelung und
Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts.
4.
Wohnung
X.______ überlässt Y.______ und ihren Kindern die eheliche Woh-
nung am _____weg in O.1______ zur vorläufigen Benützung
während der Trennungszeit. X.______ hat die Wohnung bereits ver-
lassen.

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5.
Mobiliar und Hausrat sowie Auto und Mobiltelefon
Mobiliar und Hausrat bleiben in der ehelichen Wohnung. X.______ ist
jedoch berechtigt, seine persönlichen Gegenstände abzuholen. […].
Y.______ verpflichtet sich, das Fahrzeug der Marke Skoda Octavia
Kombi TSI RS, GR ______, Stammnummer ______, inklusive sämtli-
che Autoschlüssel und Fahrzeugunterlagen X.______ zurück zu ge-
ben. Im Gegenzug händigt ihr X.______ ein gleichwertiges, betriebs-
sicheres und eingelöstes Fahrzeug (Kombi) aus. Er ist verpflichtet, ihr
immer ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.
[…].
6.
Unterhalt
X.______ verpflichtet sich, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit
dem ehelichen Wohnhaus (insbesondere Hypothekarzinsen, Neben-
und Unterhaltskosten) zu übernehmen und Y.______ die Kinderzula-
gen in der Höhe von CHF 220.00 ab Dezember 2015 jeweils monat-
lich im Voraus zu überweisen. Über eine weitergehende Unterhalts-
verpflichtung von X.______ konnten sich die Parteien nicht einigen.
Der Bezirksgerichtspräsident wird ersucht, diesbezüglich einen Ent-
scheid auszufällen. Die Parteien sind sich dahingehend einig, dass
bei den Kosten für das Wohnhaus von einem Betrag von
CHF 1'400.00 auszugehen ist und beim Ehemann von Mietkosten in
der Höhe von CHF 1'100.00.
X.______ informiert Y.______ vierteljährlich über die erfolgten Zins-
zahlungen bezüglich des Darlehensvertrages mit F._____.
X.______ verpflichtet sich, die Rechnung der Firma G._____ in Höhe
von CHF 624.30 zu übernehmen und rechtzeitig zu bezahlen.
7.
Gütertrennung
Die Parteien beantragen dem Gericht übereinstimmend die Anord-
nung der Gütertrennung per 19. November 2015.
8.
Rayon- und Kontaktverbot
Der diesbezügliche Antrag von Y.______ wird zurückgezogen.
9.
Erklärung
Die Parteien erklären, hiermit – mit Ausnahme eines allfälligen zu-
sätzlichen Unterhaltsanspruchs – vorläufig sämtliche Punkte geregelt
zu haben.
10.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und ver-
zichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.“
F.1.
Der Rechtsvertreter der Ehefrau reichte dem Bezirksgerichtspräsidenten mit
Eingabe vom 31. Dezember 2015 diverse Unterlagen zur Erwerbssituation von
X.______ ein, insbesondere in Bezug auf ein neu bestehendes Untermietverhält-
nis seiner Garagenräumlichkeiten.

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2.
Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2016 bestätigte der Rechtsvertreter des
Ehemannes das Bestehen eines Untermietverhältnisses, welches sich aber kaum
wesentlich auf die Jahresrechnung 2015 auswirken werde. Zudem führte er aus,
dass X.______ – wie bereits in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 dar-
gelegt – grundsätzlich überhaupt nicht in der Lage sei, Unterhaltszahlungen zu
leisten und es fraglich sei, wie lange er noch für sämtliche Kosten in Zusammen-
hang mit dem ehelichen Wohnhaus aufkommen könne.
3.
Die Jahresrechnung 2015 des vom Ehemann betriebenen Einzelunterneh-
mens wurde dem Bezirkspräsidenten mit Schreiben vom 10. Mai 2016 eingereicht.
Darin wird ein Gewinn von CHF 31'695.90 ausgewiesen. Rechtsanwalt Fryberg
erklärte nochmals, dass X.______ mit diesem Einkommen nicht für sämtliche
Wohnkosten aufkommen könne und es ihm nicht möglich sei, überhaupt Unter-
haltszahlungen an seine Ehefrau und Tochter zu erbringen. Der Bezirksgerichts-
präsident werde gebeten, einen Entscheid zu fällen, wobei angesichts dieser Ein-
kommensverhältnisse kein Unterhalt zugesprochen werden dürfte.
4.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2016 hielt Rechtsanwalt Portmann unter ande-
rem fest, dass der Ehemann für sich selbst offenbar neue Anschaffungen und
Ausgaben tätige, die Stromrechnungen für das eheliche Wohnhaus allerdings
nicht bezahle und der Ehefrau drohe, die Versteigerung des Hauses zu provozie-
ren. Ausserdem habe der Ehemann bis dato noch keine eigene Wohnung bezo-
gen.
5.
Der Rechtsvertreter des Ehemannes bestritt diese Vorbringen mit Schrei-
ben vom 8. Juni 2016 und bezeichnete sie als unqualifiziert und tatsachenwidrig.
Einmal mehr wurde betont, dass X.______ die ihm mit Trennungsvereinbarung
vom 17. Dezember 2015 auferlegten Kosten nicht tragen könne.
6.
In seiner Eingabe vom 20. Juni 2016 legte Rechtsanwalt Portmann dar,
dass der Ehemann seinen Pflichten gemäss Trennungsvereinbarung nicht nach-
komme. Trotz mehrfacher Mahnung seien die Stromrechnungen nicht beglichen
worden. Der Ehemann habe ausserdem angekündigt, auch die Hypothekarzinsen
nicht zu bezahlen.
7.
Rechtsanwalt Fryberg wies mit Schreiben vom 28. Juli 2016 darauf hin,
dass der volljährige Sohn B.______ zusammen mit seiner Freundin offenbar wie-
der bei Y.______ wohne. Daher habe sich dieser an den Wohnkosten zumindest
zur Hälfte zu beteiligen und die nicht bezahlten Nebenkosten zu übernehmen. Bei
der Ehefrau sei zudem ein reduzierter Grundbetrag von CHF 850.-- einzusetzen.

Seite 6 — 27
8.
Im Schreiben vom 16. August 2016 führte der Rechtsvertreter der Ehefrau
erneut aus, dass sich der Ehemann seit Dezember 2015 nicht an die wenigen, mit
der Trennungsvereinbarung geregelten Punkte halte.
G.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Landquart erkannte mit Entscheid vom
19. August 2016, mitgeteilt am 23. August 2016, was folgt:
„1.
Die Trennungsvereinbarung vom 17. Dezember 2015 wird geneh-
migt.
2.
Y.______ geb. H._____ und X.______ sind berechtigt, seit 19. No-
vember 2015 getrennt zu leben.
3.
Es wird die Gütertrennung per 19. November 2015 angeordnet.
4.
Die Tochter A.______, geboren am 29. Juni 2009, wird für die Dauer
der Trennung unter die Obhut von Y.______ gestellt. Die elterliche
Sorge bleibt für die Dauer des Getrenntlebens bei beiden Elternteilen.
Entsprechend sind sie verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes miteinander abzu-
sprechen.
5.
X.______ ist berechtigt, das Kind A.______ jedes erste und dritte
Wochenende eines Monats von Samstagmorgen, 09.00 Uhr, bis
Sonntagabend 19.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen.
X.______ ist ausserdem berechtigt, das Kind A.______ für die Dauer
von drei Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in
die Ferien zu nehmen.
X.______ verpflichtet sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts
mindestens drei Monate im Voraus anzumelden beziehungsweise mit
Y.______ beziehungsweise dem Beistand abzusprechen.
Weitergehende oder abweichende Wochenend-, Feiertags- oder Fe-
rienkontakte nach gegenseitiger Absprache bleiben vorbehalten.
6.
Für die Tochter A.______, geboren am _____i 2009, ist eine Bei-
standschaft in Erziehungs- und Besuchsrechtsangelegenheiten im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu errichten und die zuständige
KESB Nordbünden wird angewiesen, die Beiständin oder den Bei-
stand zu ernennen und mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
1. Die Entwicklung der Tochter zu überwachen und dafür besorgt zu
sein, dass eine angemessene, dem Kindeswohl konforme Pflege
und Erziehung der Tochter durch die Mutter gewährleistet ist.
2. Koordination und Unterstützung der Eltern bei der Regelung und
Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts.
7.
X.______ wird verpflichtet, sämtliche Kosten im Zusammenhang mit
dem ehelichen Wohnhaus (insbesondere Hypothekarzinsen, Neben-
und Unterhaltskosten) zu übernehmen und Y.______ die Kinderzula-
gen in der Höhe von CHF 220.00 ab Dezember 2015 jeweils monat-
lich im Voraus zu überweisen.

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8.a)
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens in der Höhe von
CHF 2'500.00 gehen je zur Hälfte zulasten der Parteien. Da beiden
Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, werden
sie unter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO auf die
Gerichtskasse genommen.
b)
Die Parteien haben gegenseitig auf eine Parteientschädigung ver-
zichtet.
c)
Der unentgeltliche Rechtsbeistand von Y.______, Rechtsanwalt lic.
iur. Peter Portmann, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zulas-
ten des Kantons Graubünden mit CHF 8'530.80 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) entschädigt.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand von X.______, Rechtsanwalt lic.
iur. et oec. Pius Fryberg, wird – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO –
zulasten des Kantons Graubünden mit CHF 6'245.65 (inkl. Barausla-
gen und Mehrwertsteuer) entschädigt.
Die Entschädigungen werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
9.
(Rechtsmittelbelehrung)
10.
(Mitteilung).“
H.
Hiergegen liess X.______ mit Eingabe vom 5. September 2016 Berufung
an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1.
Ziff. 7 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides sei aufzuhe-
ben.
2.
Es ist Vormerk zu nehmen, dass sich der Berufungskläger bereit er-
klärt, an den Unterhalt der Tochter A.______ einen monatlichen, im
Voraus zahlbaren, Unterhaltsbeitrag in Höhe von CHF 500.00, zzgl.
der gesetzlichen und/oder vertraglichen Kinderzulagen, zu bezahlen.
3.
Ziff. 5 Abs. 2 der am 17. Dezember 2015 unterzeichneten Tren-
nungsvereinbarung sei aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungsbe-
klagten.“
I.
Mit Berufungsantwort vom 19. September 2016 liess Y.______ folgendes
beantragen:
„1.a) Ziff. 1 der gegnerischen Berufung sei abzuweisen.
b)
Eventuell: Verpflichtung des Berufungsklägers, der Berufungsbeklag-
ten mit Wirkung ab 1. November 2015 an ihren Unterhalt und den Un-
terhalt der gemeinsamen Tochter einen monatlichen Unterhalt von
CHF 2'000.00 zu bezahlen (davon CHF 1'100.00 für Tochter
A.______, CHF 900.00 für die Ehefrau) zuzüglich Kinderzulagen.
2.a)
Ziff. 3 der gegnerischen Berufung sei abzuweisen.
b)
Eventuell: Verpflichtung des Berufungsklägers, der Berufungsbeklag-
ten für Anschaffung/Unterhalt eines angemessenen Fahrzeugs mo-
natlich im Voraus CHF 500.00 zu bezahlen.

Seite 8 — 27
3.
Subeventuell: Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zum Neu-
entscheid im Sinne der Erwägungen.
4.
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an
die Kosten der Rechtsvertretung einen Betrag von CHF 2'000.00 zu
leisten.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer zu Lasten des Berufungsklägers.“
J.
Die Parteien wurden mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 23. September 2016 zu einer mündlichen Instruktionsverhandlung auf den
26. Oktober 2016 vorgeladen. Gleichzeitig wurden vom Ehemann verschiedene
Unterlagen bezüglich der eigenen Wohnkosten, der Kosten des ehelichen Wohn-
hauses sowie des der Ehefrau bereitgestellten Fahrzeugs zur Edition verlangt.
K.
Innert erstreckter Frist liess der Rechtsvertreter des Ehemannes am 24. Ok-
tober 2016 diverse die Editionsaufforderung betreffende Urkunden einreichen.
L.
Am 26. Oktober 2016 fand die Instruktionsverhandlung vor der Vorsitzen-
den der I. Zivilkammer statt. Nach den Parteivorträgen und einer formlosen richter-
lichen Befragung der Parteien wurde über die Möglichkeit einer Einigung verhan-
delt. Da keine Einigung getroffen werden konnte, wurde das Gericht um Ausfäl-
lung eines Entscheids ersucht. Der Rechtsvertreter des Ehemannes verzichtete
darauf, zu den anlässlich der Verhandlung neu eingereichten Beweismitteln der
Gegenseite schriftlich Stellung zu nehmen.
M.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 wurde den Parteien eine Kopie des
Verhandlungsprotokolls zugestellt und ihnen Frist bis zum 15. November 2016 zur
Einreichung allfälliger Begehren um Protokollberichtigung bzw. -ergänzung ein-
geräumt. Davon machte der Rechtsvertreter der Ehefrau mit Eingabe vom 15. No-
vember 2016 Gebrauch, zu welcher sich die Gegenpartei mit Schreiben vom
28. November 2016 äusserte. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 wurde dem
Begehren entsprochen und das Verhandlungsprotokoll im von der Ehefrau bean-
tragten Sinne ergänzt.
N.
Auf die weitergehenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in den
Rechtsschriften sowie die Äusserungen anlässlich der Parteivorträge und der Be-
fragung der Parteien wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.

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II. Erwägungen
1.a)
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten zum Schutze der ehelichen Ge-
meinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271 lit. a ZPO in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Dagegen kann  sofern es um nicht
vermögensrechtliche Angelegenheiten geht oder bei vermögensrechtlichen Ange-
legenheiten ein Streitwert von mindestens CHF 10'000.-- erreicht wird  gemäss
Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO Berufung an das Kantonsgericht von
Graubünden erhoben werden (Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Innerhalb des Kantonsge-
richts liegt die Zuständigkeit für die Beurteilung zivilrechtlicher Berufungen auf
dem Rechtsgebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer (Art. 6 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR 173.100]). Die
Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist in-
nert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids unter Beilage des-
selben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 in Verbindung mit Art. 314
Abs. 1 ZPO). Der vorliegend angefochtene Entscheid des Bezirksgerichtspräsi-
denten Landquart vom 19. August 2016 wurde den Parteien am 23. August 2016
mitgeteilt. Die am 5. September 2016 hiergegen erhobene Berufung erfolgte – un-
ter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO – damit fristgerecht und entspricht
überdies den Formerfordernissen.
b)
Anders als im erstinstanzlichen Verfahren, in welchem auch über die Rege-
lung der Obhut für die gemeinsame Tochter und das väterliche Besuchsrecht zu
entscheiden war, sind im Berufungsverfahren einzig die finanziellen Verpflichtun-
gen des Ehemannes umstritten. Damit liegt eine rein vermögensrechtliche Strei-
tigkeit vor, deren Berufungsfähigkeit vom Erreichen des erforderlichen Streitwerts
von CHF 10'000.-- abhängt. Massgebend ist dabei nicht der Streitwert, welcher
sich anhand der Berufungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Ent-
scheid errechnet. Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Be-
gehren der Parteien bei Erlass des erstinstanzlichen Urteils, d.h. des Eheschut-
zentscheids, noch streitig war (Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013,
N 8 f.
zu
Art. 308
ZPO;
Peter
Reetz/Stefanie
Theiler,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO). Der Streit-
wert bemisst sich somit nach dem, was der Kläger bzw. Gesuchsteller fordert und
der Beklagte bzw. Gesuchsgegner zu erbringen sich weigert oder trotz Anerken-

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nung seiner Schuldpflicht nicht leistet (Matthias Stein-Wigger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 14 zu Art. 91 ZPO). Soweit für das
Berufungsverfahren noch relevant, beantragte die Ehefrau mit ihrem Eheschutz-
gesuch die Zusprechung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von CHF 2'600.--
für sich und die gemeinsame Tochter, und zwar mit Wirkung ab 1. November
2015. Zudem verlangte sie die Zuteilung des Fahrzeuges Skoda Octavia Kombi
zur alleinigen Benutzung, wofür sie im Bedarf des Ehemannes Leasingkosten von
monatlich CHF 500.-- berücksichtigte. Der Ehemann schloss dagegen in seiner
schriftlichen Stellungnahme auf Abweisung dieser Begehren. Bis zur Unterzeich-
nung der Teil-Trennungsvereinbarung an der mündlichen Verhandlung vom
17. Dezember 2015 lagen somit monatlich wiederkehrende Leistungen von
CHF 3'100.-- im Streit. Gestützt auf Art. 92 Abs. 2 ZPO, wonach bei wiederkeh-
renden Leistungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer zur Ermittlung des
Streitwerts auf den zwanzigfachen Betrag der einjährigen Leistung abzustellen ist,
war die Streitwertgrenze von CHF 10'000.-- folglich offenkundig erreicht. Dies än-
derte sich mit dem Abschluss der Teil-Trennungsvereinbarung insofern, als sich
der Ehemann nunmehr bereit erklärte, der Ehefrau nach Rückgabe des Fahrzeu-
ges Skoda Octavia Kombi ein gleichwertiges, betriebssicheres und eingelöstes
Fahrzeug auszuhändigen, und sich verpflichtete, ihr immer ein entsprechendes
Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. Des Weitern verpflichtete er sich zur Über-
nahme sämtlicher Kosten in Zusammenhang mit dem ehelichen Wohnhaus sowie
zur Weiterleitung der Kinderzulagen von CHF 220.-- für die Tochter. Strittig blieb
damit einzig eine allfällige weitergehende Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes.
Rechnet man die vom Ehemann übernommene Verpflichtung zur Bezahlung der
Wohnkosten der Ehefrau mit dem vereinbarten Betrag von CHF 1'400.-- an ihr
ursprüngliches Unterhaltsbegehren an, lag demnach noch ein monatlich wieder-
kehrender Betrag von CHF 1'200.-- (CHF 14'400.-- pro Jahr) im Streit. Selbst
wenn von diesem Betrag noch die Kinderzulagen von CHF 220.-- in Abzug zu
bringen wären, welche die Ehefrau in ihrem Gesuch nicht zusätzlich zum Unter-
haltsbeitrag von CHF 2'600.-- verlangt hatte, war der für die Berufung erforderliche
Streitwert zu dem nach Art. 308 Abs. 2 ZPO massgeblichen Zeitpunkt somit nach
wie vor gegeben. Mit seiner Berufung wendet sich der Ehemann nun allerdings
nicht gegen die erstinstanzliche Entscheidung im strittig gebliebenen Punkt (eine
über die vereinbarten Leistungen hinausgehende Unterhaltspflicht hat der Vorder-
richter wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Ehemannes verneint), sondern er
strebt eine Änderung in jenen Punkten an, welche die Parteien in ihrer Teil-
Trennungsvereinbarung geregelt haben. So beantragt er einerseits die Aufhebung

Seite 11 — 27
seiner Verpflichtung zur Übernahme sämtlicher Kosten für das eheliche Wohn-
haus, wobei er sich stattdessen bereit erklärt, an den Unterhalt der Tochter einen
monatlichen Beitrag von CHF 500.-- zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen. Zum
anderen beantragt der Ehemann die ersatzlose Aufhebung der Vereinbarung, so-
weit er sich darin dazu verpflichtet hat, der Ehefrau stets einen betriebssicheren
und eingelösten Personenwagen zur Verfügung zu stellen. Damit stellt sich die
Frage, ob hinsichtlich dieser beiden Punkte überhaupt ein berufungsfähiger Ent-
scheid vorliegt.
c)
Nachdem die Ehefrau ursprünglich die Zuweisung des bisher von ihr be-
nutzten Fahrzeuges Skoda Octavia beantragt hatte, kamen die Parteien anlässlich
der Eheschutzverhandlung überein, dass die Ehefrau dieses (geleaste) Fahrzeug
zurückgibt und ihr der Ehemann stattdessen ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur
Nutzung überlässt. Über die Zuweisung eines Personenwagens kann der Ehe-
schutzrichter gestützt auf Art. 176 Abs. 1 Ziffer 2 ZGB – als Teil der Regelung des
Hausrates – entscheiden (vgl. Jann Six, Eheschutz, Ein Handbuch für die Praxis,
2. Aufl., Bern 2014, Rz. 1.189). Soweit sich die Ehegatten über die Benützung ei-
nes Fahrzeuges einigen, regeln sie demnach einen Punkt, der ausschliesslich ihre
persönlichen Belange betrifft und – anders als die Kinderbelange (Art. 296 Abs. 3
ZPO) – der Dispositionsmaxime unterliegt. Für Vereinbarungen über die persönli-
chen Belange der Ehegatten besteht nach der Praxis des Kantonsgerichts von
Graubünden keine Genehmigungs- oder Überprüfungspflicht des Richters (vgl.
PKG 2015 Nr. 4 E. 1.5.1). Im Eheschutzverfahren findet, soweit es nicht um Kin-
derbelange geht, Art. 241 in Verbindung mit Art. 219 ZPO Anwendung. Dies be-
deutet, dass das Verfahren in Bezug auf die durch die Vereinbarung geregelten
Punkte mit dem Abschluss der Vereinbarung respektive mit deren Kenntnisgabe
an das Gericht unmittelbar beendet wird. Die Vereinbarung selber hat gemäss
Art. 241 Abs. 2 ZPO die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides und das Ver-
fahren ist hinsichtlich der dadurch geregelten Punkte lediglich noch als durch Ver-
gleich erledigt abzuschreiben, ohne dass die Vereinbarung durch den Richter auf
ihre inhaltliche Angemessenheit zu prüfen wäre. Dabei kann der Wortlaut der Ver-
einbarung der Klarheit halber ins Dispositiv des Erledigungserkenntnisses aufge-
nommen werden, auch wenn dies nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit ist
(vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 1.42 ff. mit weiteren Hinweisen). Soweit das Eheschutz-
verfahren in den das persönliche Verhältnis der Ehegatten betreffenden Punkten
durch Vergleich erledigt wird, fehlt es folglich an einem berufungsfähigen Ent-
scheid. Eine allfällige Unwirksamkeit der Vereinbarung, sei dies wegen Willens-
mängeln oder aus anderen Gründen prozessualer oder materiellrechtlicher Natur,

Seite 12 — 27
kann einzig mit dem Rechtsmittel der Revision geltend gemacht werden (Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO; vgl. BGE 139 III 133 E. 1.3; PKG 2015 Nr. 4 E. 1.3). Dies gilt
auch dann, wenn der Eheschutzrichter die Vereinbarung unrichtigerweise geneh-
migt hat anstatt das Verfahren in den der Parteidisposition unterliegenden Punkten
als durch Vergleich erledigt abzuschreiben (vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 1.44). Vor-
liegend hat sich der Vorderrichter in der Begründung seines Entscheides mit kei-
nem Wort zur vereinbarten Verpflichtung betreffend Fahrzeugüberlassung geäus-
sert. Ebenso wenig hat er diesen Teil der Vereinbarung in das Entscheiddispositiv
aufgenommen. Eine Genehmigungsbedürftigkeit bejahte der Vorderrichter unter
Hinweis auf Art. 296 Abs. 3 ZPO einzig hinsichtlich der Kinderbelange, mit wel-
chen er sich in der weiteren Begründung denn auch kurz befasste. Dieses Vorge-
hen macht deutlich, dass der Vorderrichter die durch die Vereinbarung geregelten
Punkte, soweit sie die persönlichen Belange der Ehegatten betreffen, als erledigt
betrachtete, auch wenn er dies im Dispositiv nicht durch eine förmliche Abschrei-
bung der entsprechenden Anträge der Ehegatten zum Ausdruck brachte. Hat der
Vorderrichter über die vereinbarte Verpflichtung zur Fahrzeugüberlassung aber –
zu Recht – gar keinen Entscheid gefällt, besteht in dieser Hinsicht auch keine Be-
rufungsfähigkeit. Auf Ziffer 3 des berufungsklägerischen Rechtsbegehrens kann
demnach nicht eingetreten werden.
d)
Anders verhält es sich mit Bezug auf die Vereinbarung betreffend Über-
nahme sämtlicher Kosten für das eheliche Wohnhaus durch den Ehemann. Diese
Verpflichtung hat der Vorderrichter in seinen Urteilsspruch aufgenommen, und
zwar – wie aus der Begründung des Entscheides hervorgeht – anstelle eines (wei-
tergehenden) Beitrages an den Unterhalt der Ehefrau und des gemeinsamen Kin-
des, über den er gemäss der Teil-Trennungsvereinbarung entscheiden sollte, wel-
chen er wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit des Ehemannes aber nicht zu-
sprechen konnte. Auch wenn sich der Vorderrichter nicht weiter mit der Genehmi-
gungsbedürftigkeit respektive der Genehmigungsfähigkeit der Vereinbarung über
die Kosten des Wohnhauses befasst hat, liegt auf der Hand, dass die betreffende
Regelung nicht bloss dem Unterhalt der Ehefrau, sondern auch demjenigen der
Tochter dient und sie dementsprechend von der Genehmigungspflicht erfasst wird.
Dies gilt umso mehr, als sich der Ehemann in demselben Satz auch zur Weiterlei-
tung der Kinderzulagen verpflichtet hat, was belegt, dass die Parteien damit den
Familienunterhalt insgesamt, also auch den Kindesunterhalt, regeln wollten. Eine
Vereinbarung betreffend die Kinderbelange führt nicht zu einer unmittelbaren Be-
endigung des Prozesses, sondern hat lediglich die Bedeutung eines gemeinsa-
men Antrages, an den der Richter aufgrund der Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3

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ZPO) nicht gebunden ist. Der Eheschutzrichter hat folglich unter Berücksichtigung
der Interessen der Kinder und unabhängig von den Anträgen der Ehegatten zu
entscheiden. Soweit es um Kinderbelange geht, kann das Verfahren somit nicht
durch Vergleich erledigt werden. Vielmehr hat der Richter einen Entscheid zu fäl-
len (vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 1.43). Unterliegt die von den Parteien getroffene
Regelung hinsichtlich der Wohnkosten und Kinderzulagen nach dem Gesagten
der richterlichen Genehmigung, ist insoweit auch die Berufungsfähigkeit des ange-
fochtenen Entscheids zu bejahen und auf das diesbezügliche Begehren einzutre-
ten. Dass sich der Ehemann in seinen Berufungsanträgen darauf beschränkt hat,
die Aufhebung von Dispositivziffer 7 des angefochtenen Entscheides zu verlan-
gen, während die in Dispositivziffer 1 statuierte Genehmigung der Trennungsver-
einbarung formell unangefochten geblieben ist, kann ihm dabei nicht schaden,
zumal aufgrund der Berufungsbegründung klar ist, dass die erteilte Genehmigung,
soweit sie sich auf die Wohnkostenregelung bezieht, als mitangefochten zu be-
trachten ist.
e)
Die Berufungsbeklagte stellt in ihrer Berufungsantwort nebst dem Antrag
auf Abweisung der Berufung diverse Eventualanträge. Im Rahmen der Berufungs-
antwort ist der Berufungsgegner darauf beschränkt, die Bestätigung des erstin-
stanzlichen Urteils zu verlangen, soweit er sich nicht den Anträgen des Beru-
fungsklägers unterziehen will. Eine Abänderung des Entscheids zu seinen Guns-
ten kann nur durch Erhebung einer Anschlussberufung erwirkt werden (Martin H.
Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Bd. II, Bern 2012, N 7 zu Art. 312 ZPO; vgl. auch Peter
Reetz/Stefanie Theiler, a.a.O., N 12 f. zu Art. 312 ZPO). Da eine Anschlussberu-
fung im summarischen Verfahren allerdings ausgeschlossen ist (Art. 314 Abs. 2
ZPO), bleibt es der Berufungsbeklagten vorliegend verwehrt, über den angefoch-
tenen Entscheid hinausgehende Anträge zu stellen. Daher kann auf die unter Zif-
fer 1b und 2b erhobenen Eventualbegehren nicht eingetreten werden. Auch wenn
Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen respektive eine abweichende Argu-
mentation in der Berufungsantwort durchaus zulässig sind und in diesem Zusam-
menhang auch die Feststellungen des Vorderrichters zur Leistungsfähigkeit des
Ehemannes (anrechenbares Einkommen) gerügt werden können, dürfen im Er-
gebnis – jedenfalls was die der Dispositionsmaxime unterliegenden Ansprüche der
Ehefrau anbelangt – keine anderen (und erst recht keine höheren) Leistungen, als
sie erstinstanzlich zugesprochen wurden, gefordert werden.
2.a)
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung einzutreten, soweit die Tren-
nungsvereinbarung in Bezug auf den Kindesunterhalt als genehmigungspflichtig

Seite 14 — 27
gilt. Anstelle einer Unterhaltsfestsetzung für die Ehefrau und Tochter haben die
Parteien eine Wohnkostenregelung getroffen. In der Berufung wird vorgebracht,
der Bezirksgerichtspräsident habe zu Unrecht angenommen, dass sich die Partei-
en in diesem Punkt definitiv geeinigt hätten. Der Ehemann sei vielmehr davon
ausgegangen, dass es sich hierbei um eine vorübergehende Regelung handle und
der Bezirksgerichtspräsident eine genaue Berechnung vornehmen werde. Andern-
falls hätte er sich nicht zu solchen Zahlungen verpflichtet, welche er zum damali-
gen Zeitpunkt nur habe erbringen können, weil er noch bei seiner Mutter gelebt
habe. Gleichermassen wird auch in der Berufungsantwort ausgeführt, dass dieser
Vereinbarung bloss vorübergehender Charakter beigemessen worden sei. Die
Ehefrau habe angenommen, dass der Eheschutzrichter anschliessend über die
Unterhaltspflicht des Ehemannes entscheide und Unterhaltszahlungen für die
Ehefrau und Tochter festsetze. Es würde im Interesse aller Beteiligten stehen, ei-
ne fixe Unterhaltsordnung zu bestimmen.
b)
Aus der Trennungsvereinbarung und dem angefochtenen Entscheid ergibt
sich, dass sich die Parteien über eine weitergehende Unterhaltspflicht des Ehe-
mannes nicht einigen konnten und der Bezirksgerichtspräsident daher ersucht
wurde, hierüber einen Entscheid zu fällen. Dass die Wohnkostenregelung nur bis
zum Ergehen dieses Entscheids, das heisst lediglich befristet, gelten soll, geht
daraus nicht hervor. Vielmehr ist in Ziffer 6 und 9 der Trennungsvereinbarung
ausdrücklich von einer „weitergehenden“ bzw. „zusätzlichen“ Unterhaltsverpflich-
tung die Rede. Entsprechend hat der Vorderrichter im angefochtenen Entscheid
festgehalten, dass sich die Parteien bezüglich des Unterhalts teilweise geeinigt
hätten, indem sich der Ehemann verpflichtet habe, die Kosten des ehelichen
Wohnhauses zu übernehmen. Nach Durchführung einer Unterhaltsberechnung
kam er zum Schluss, dass der Ehemann nicht in der Lage sei, weitergehende Un-
terhaltsbeiträge zu leisten (vgl. angefochtener Entscheid E. 15). Die Verpflichtung,
wonach der Ehemann die Kosten in Zusammenhang mit dem ehelichen Wohn-
haus zu tragen und die Kinderzulagen weiterzuleiten habe, wurde in Ziffer 7 des
Entscheiddispositivs aufgenommen und nicht durch eine neue Regelung ersetzt.
Mithin wurde die getroffene Unterhaltsvereinbarung für die Dauer des Getrenntle-
bens als wirksam erachtet. Auch aus dem Protokoll der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung (vgl. Vorinstanz act. V./2) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür,
dass es sich dabei bloss um eine provisorische Unterhaltsregelung handeln sollte.
Einzig im Schreiben vom 16. August 2016, mit welchem sich der Rechtsvertreter
der Ehefrau unter anderem nach dem Verbleib des Gerichtsentscheides erkundig-
te, hat jener von einer Regelung der vorläufigen finanziellen Folgen gesprochen

Seite 15 — 27
(vgl. Vorinstanz act. IV./18). Im Gegensatz dazu hat sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht einmal der Ehemann darauf berufen, dass die Teil-Trennungs-
vereinbarung als vorläufige Regelung gedacht gewesen sei. Vielmehr nahm er das
Vorliegen der Jahresrechnung 2015 zum Anlass, auf seinen ursprünglichen
Standpunkt zurückzukommen, wonach er mit seinem Einkommen schlicht nicht in
der Lage sei, irgendwelche Unterhaltszahlungen an seine Ehefrau und das Kind
zu erbringen. So führte er denn auch aus, bei Unterzeichnung der Trennungsver-
einbarung gehofft zu haben, das Geschäft laufe besser, was sich aber leider nicht
verwirklicht habe (vgl. Vorinstanz act. IV./8). Diese Begründung zeigt, dass er ur-
sprünglich selber von einer dauerhaften Regelung ausgegangen ist, an welche er
sich indessen aufgrund des aktuellen Geschäftsganges nicht mehr gebunden fühl-
te. Seine weiteren Ausführungen, er sei nicht mehr in der Lage, die Kosten
gemäss Trennungsvereinbarung zu tragen (vgl. Vorinstanz act. IV./12 und
act. IV./15), sind insofern als Antrag auf Nichtgenehmigung der Vereinbarung zu
verstehen. In dieselbe Richtung weist das Schreiben seines Rechtsvertreters vom
28. Juli 2016 (vgl. Vorinstanz act IV./17), mit welchem er dem Vorderrichter mitteil-
te, dass der älteste Sohn der Ehefrau mit seiner Freundin wieder im ehemals ehe-
lichen Wohnhaus wohne, was beim Bedarf der Ehefrau entsprechend zu berück-
sichtigen sei; von Relevanz sei dies allerdings nur, sofern die Ansicht vertreten
werde, dass der Ehemann in der Lage sei, irgendwelche Unterhaltszahlungen zu
leisten, was bei den bekannten Einkommensverhältnissen indessen gar nicht
möglich sei. Auch hiermit brachte der Ehemann zum Ausdruck, dass die Vereinba-
rung aufgrund veränderter Tatsachen keine Geltung mehr haben sollte. Nach dem
Gesagten steht fest, dass der Vorderrichter zu Recht von einer unbefristeten Ver-
einbarung ausgegangen ist. Zu prüfen bleibt nachfolgend, ob er sie trotz der
nachträglichen Eingaben der Parteien als wirksam erachten und genehmigen durf-
te.
3.a)
Der Richter ist in Bezug auf die Kinderbelange wie dargelegt nicht an die
Begehren der Ehegatten gebunden, sondern er hat unter Berücksichtigung der
Interessen des Kindes und unabhängig von den Anträgen der Ehegatten zu ent-
scheiden (Jann Six, a.a.O., Rz. 1.43). Die richterliche Genehmigung setzt voraus,
dass die Kindesinteressen durch die Vereinbarung gewahrt sind. Sie ist zu ertei-
len, wenn sich die Zulässigkeit der Vereinbarung bei einer Angemessenheitsprü-
fung auf Grundlage der im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren zukünfti-
gen wirtschaftlichen sowie anderweitigen Verhältnisse der Beteiligten ergibt. Diese
Umstände sind im gerichtlichen Genehmigungsentscheid anzuführen, womit eine
Begründungspflicht besteht, um im Hinblick auf allfällige Abänderungsverfahren

Seite 16 — 27
den massgebenden Ausgangstatbestand festzulegen. Ziele bilden die Wahrung
der Interessen des Kindes und die Festsetzung einer klaren, vollstreckbaren wie
auch rechtlich zulässigen und inhaltlich angemessenen Regelung, wobei sich die
Angemessenheit nach den Kriterien von Art. 285 ZGB beurteilt. Die Genehmigung
ist zu verweigern, wo die Vereinbarung in einem oder mehreren Punkten diesen
Anforderungen nicht genügt und die Beteiligten sich auch nicht auf eine genehmi-
gungsfähige Alternative zu einigen vermögen (Peter Breitschmid, in: Honsell/Vogt/
Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 5. Aufl.,
Basel 2014, N 14 ff. zu Art. 287 ZGB).
b)
Der Berufungskläger wendet sich gegen die getroffene Unterhaltsregelung
und moniert, dass dadurch in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ein-
gegriffen werde. Der Bezirksgerichtspräsident gehe bei der Berechnung des Un-
terhaltsbetrages von einem Bedarf des Ehemannes in der Höhe von CHF 2'585.--
und einem Einkommen inklusive Kinderzulagen von CHF 3'575.-- aus. Der Ehe-
mann könne somit allerhöchstens verpflichtet werden, an den Unterhalt der Fami-
lie einen Betrag von rund CHF 1'000.-- zu bezahlen, wobei hier die Kinderzulagen
bereits inbegriffen seien. Selbst wenn in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter
von einem Nettoeinkommen von CHF 3'355.-- pro Monat (exklusive Kinderzula-
gen) ausgegangen werde, obwohl er gemäss Jahresrechnung 2015 effektiv nur
CHF 2'640.-- verdient habe, würde die Verpflichtung zur Tragung von Wohnkosten
in Höhe von CHF 1'400.-- einen Eingriff in sein Existenzminimum bedeuten. Er
macht damit sinngemäss geltend, die Vereinbarung sei aufgrund mangelnder Leis-
tungsfähigkeit unverbindlich und nicht genehmigungsfähig.
c)
Dazu ist vorab festzuhalten, dass allein der Umstand, dass bei der Unter-
haltsberechnung mit den von den Parteien vereinbarten Beträgen für die Wohn-
kosten ein rechnerisches Defizit resultierte, nicht dazu führte, dass der Vorderrich-
ter der Vereinbarung die Wirksamkeit hätte absprechen müssen. Zum einen kann
sich ein Unterhaltspflichtiger in einer Vereinbarung durchaus zu höheren Leistun-
gen verpflichten, als sie ihm durch einen gerichtlichen Entscheid auferlegt werden
könnten. So kann er – wovon der Ehemann in seiner Berufung (S. 4 unten) selber
ausgeht – auch einen Eingriff in seinen Existenzminimum in Kauf nehmen, was
unter dem Aspekt des Kindeswohls hinzunehmen ist, sofern der im Verhältnis zur
Leistungsfähigkeit übersetzte Unterhaltsbeitrag nicht offenkundig allein zum Zwe-
cke der Alimentenbevorschussung vereinbart wurde. Erst recht ist ein solches Zu-
geständnis im Bereiche des Ehegattenunterhalts zulässig, der einer inhaltlichen
Kontrolle durch den Eheschutzrichter ohnehin entzogen ist. Vorliegend hat sich
der Ehemann nun zwar nachträglich auf den Standpunkt gestellt, dass er für die

Seite 17 — 27
Kosten des ehelichen Wohnhauses nicht mehr aufkommen könne. Seine be-
schränkte Leistungsfähigkeit war ihm allerdings bereits zum Zeitpunkt des Ab-
schlusses der Trennungsvereinbarung bekannt. So lagen ihm nicht nur die Ge-
schäftsergebnisse für die Jahre 2011 bis 2014 vor, sondern auch der Geschäfts-
gang im Jahre 2015 war zur Zeit der Eheschutzverhandlung (Mitte Dezember) ei-
nigermassen absehbar. Mit der Erstellung des Jahresabschlusses 2015 ist daher
kein Umstand eingetreten, der ihn zum Widerruf der Trennungsvereinbarung be-
rechtigt hätte. Vielmehr hat sich das in den Jahresrechnungen ausgewiesene Ein-
kommen – stellt man auf den jeweiligen Durchschnitt der letzten drei Geschäfts-
jahre ab – sogar leicht verbessert (Jahresgewinn 2012-2014 CHF 36'718.80, Jah-
resgewinn 2013-2015 CHF 40'265.90). Zum andern lässt sich aus der Unterhalts-
berechnung des Vorderrichters aber auch nicht zwingend ableiten, dass der Ehe-
mann tatsächlich einen Eingriff in sein Existenzminimum erleidet, wenn er die Kos-
ten für das eheliche Wohnhaus zu bezahlen hat. Zu berücksichtigen ist nämlich,
dass der Vorderrichter seiner Unterhaltsberechnung die in der Vereinbarung fest-
gelegten Beträge für die Wohnkosten der Ehegatten zugrunde legte. Diese Beträ-
ge basierten auf den als Schätzung bezeichneten Angaben der Ehefrau in ihrem
Eheschutzgesuch und konnten vom Vorderrichter mangels Belegen zu den effek-
tiven Kosten nicht überprüft werden. Wollte der Ehemann die Vereinbarung nicht
mehr gegen sich gelten lassen, hätte er demzufolge aufzeigen müssen, dass die
darin übernommenen Kosten für das Wohnhaus effektiv CHF 1'400.-- betragen,
kann er sich bei Unverbindlichkeit der Vereinbarung doch auch in dieser Hinsicht
nicht mehr auf den darin festgelegten Betrag berufen. Nichts anderes gilt mit Be-
zug auf seine eigenen Wohnkosten, die in der Vereinbarung auf CHF 1'100.-- be-
ziffert wurden, obwohl der Ehemann damals noch bei seiner Mutter lebte – ein
Zustand, der notabene bis Ende September 2016 andauerte (vgl. Protokoll der
Instruktionsverhandlung, S. 5). In dieser Zeit hat er der Mutter nach seinen eige-
nen Angaben lediglich CHF 400.-- pro Monat bezahlt und sich an den Einkäufen
beteiligt, weshalb zumindest bis zum Bezug einer eigenen Wohnung noch kein
Eingriff in sein Existenzminimum auszumachen ist. Was sodann die Kosten für
das eheliche Wohnhaus anbelangt, geht aus den im Berufungsverfahren neu ein-
gereichten bzw. editionsweise einverlangten Unterlagen hervor, dass die tatsächli-
chen Kosten eher bei CHF 1'100.-- denn bei CHF 1'400.-- liegen, zumindest wenn
die Zinsen für das grundpfandgesicherte Darlehen von F._____ (dessen Verwen-
dungszweck unter den Parteien umstritten ist) nicht eingerechnet werden. Diese
Belege hat der Ehemann dem Vorderrichter indessen noch nicht vorgelegt, so
dass seine Behauptung, die Kosten für das Wohnhaus nicht mehr tragen zu kön-
nen, letztlich beweislos geblieben ist. Ob der Vorderrichter bei den gegebenen

Seite 18 — 27
Verhältnissen allenfalls Anlass gehabt hätte, von sich aus weitere Abklärungen zu
tätigen, kann vorliegend offen gelassen werden. Wie nachfolgend aufgezeigt wird,
bestanden im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Entscheidung nämlich andere Grün-
de, der im Dezember 2015 vereinbarten Wohnkostenregelung die Genehmigung
zu versagen.
d)
Soweit einer Vereinbarung unterhaltsrechtlicher Charakter zukommt, setzt
ihre Genehmigung voraus, dass sie namentlich im Hinblick auf die Vollstreckung
und eine allfällige Bevorschussung klar ist. Vorliegend hat sich der Ehemann in
der Teil-Trennungsvereinbarung verpflichtet, sämtliche Kosten im Zusammenhang
mit dem ehelichen Wohnhaus zu übernehmen. Dabei wurde festgehalten, dass zu
den Wohnkosten insbesondere die Hypothekarzinsen sowie die Neben- und Un-
terhaltskosten gehören, wobei das Wort „insbesondere“ impliziert, dass die Auf-
zählung nicht abschliessend ist. Wie sich an der Instruktionsverhandlung gezeigt
hat, sind sich die Parteien keineswegs einig, welche Kosten im Einzelnen darunter
fallen. So scheint der Ehemann davon auszugehen, dass er nebst den Hypotheka-
rzinsen (samt Amortisation) nur für Strom und Wasser aufzukommen hat, während
die Ehefrau weitere Kosten wie etwa Versicherungsprämien (GVG, Hausrat- und
Privathaftpflicht) oder Beiträge an den Quartierverein dazuzählt. Uneinigkeit be-
steht ausserdem darüber, ob die Zinsen für das Darlehen F._____ zu den Wohn-
kosten gehören. Mangels abschliessender Definition, was im vorliegenden Fall
unter die Wohnkosten zu subsumieren ist, bleibt die Vereinbarung insoweit unklar.
Dieser Umstand spricht bereits gegen die Genehmigungsfähigkeit der Regelung.
Wie dargelegt, gilt es die Genehmigungsfähigkeit zudem stets unter dem Aspekt
der Interessenwahrung des Kindes zu prüfen (vgl. vorstehend E. 3a). Noch vor
Erlass des Genehmigungsentscheids hat der Rechtsvertreter der Ehefrau mehr-
fach deutlich gemacht, dass der Ehemann seinen Zahlungspflichten nicht nach-
komme und die Stromkosten nicht bezahle (vgl. Vorinstanz act. IV./10, 14 und 18).
Im angefochtenen Entscheid wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Genehmigung der Trennungsvereinbarung der Einschränkung unterliege, dass
dem Gericht nachträglich nicht noch Tatsachen bekannt würden, die gegen eine
solche sprechen würden (vgl. angefochtener Entscheid E. 13). Letzteres hat der
Vorderrichter verneint, obwohl aufgrund der von der Ehefrau geschilderten Pro-
bleme bei der Umsetzung der vereinbarten Regelung der Bedarf nach einem taug-
lichen Vollstreckungstitel bereits klar zu Tage trat. Die in der Trennungsvereinba-
rung getroffene Regelung, welche keine konkrete Unterhaltsfestsetzung enthält,
erlaubt der Berufungsbeklagten weder den Betreibungsweg zu verfolgen noch ei-
ne Bevorschussung der Kinderalimente zu beanspruchen. Insofern kann auch

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nicht davon gesprochen werden, dass die Unterhaltsvereinbarung dem Wohl der
Tochter dient. Da es an einer klaren, vollstreckbaren Regelung fehlt, ist Ziffer 6 der
Trennungsvereinbarung als dauerhafte Unterhaltslösung unter Berücksichtigung
der Kindesinteressen nicht genehmigungsfähig.
e)
Im Ergebnis, wenn auch mit einer anderen Begründung als mit der Beru-
fung vorgebracht, ist der angefochtene Entscheid in Bezug auf den Unterhalts-
punkt somit aufzuheben. Damit stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen.
Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es bei Gutheis-
sung der Berufung selbst einen neuen Entscheid fällt oder den Prozess zur Er-
gänzung an die Vorinstanz zurückweist (Art. 318 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Letzte-
res drängt sich vorliegend auf, da die Ehefrau, die sich mit dem angefochtenen
Entscheid abgefunden und auf eine eigene Berufung verzichtet hat, nach der
Nichtgenehmigung der dem Entscheid zugrundeliegenden Vereinbarung Gele-
genheit erhalten muss, eigene Anträge, namentlich auch zum Ehegattenunterhalt,
zu stellen. Dies ist ihr im vorliegenden Verfahren – als Folge der Unzulässigkeit
einer Anschlussberufung – verwehrt (vgl. vorstehend E. 1e). Das Berufungsgericht
könnte daher nur bezüglich des Kindesunterhalts einen reformatorischen Ent-
scheid fällen (wobei es zufolge der Offizialmaxime auch über den Antrag des Be-
rufungsklägers hinausgehen könnte), während die Festsetzung eines Ehegatten-
unterhalts an der in diesem Bereich geltenden Dispositionsmaxime und dem dar-
aus fliessenden Verschlechterungsverbot scheitern würde. Da die in Frage ste-
hende Vereinbarung sowohl den Kindes- als auch den Ehegattenunterhalt mitein-
schliesst, ohne dass diese beiden Ansprüche abgegrenzt werden, und sie sich
insgesamt als nicht genehmigungsfähig erweist, muss das Verfahren in jenem
Stadium wiederaufgenommen werden, in dem es sich vor der Genehmigung der
Vereinbarung befunden hat. Die Rückweisung an die Vorinstanz zur neuen Ent-
scheidung über den Kindes- und Ehegattenunterhalt ist damit unausweichlich und
entspricht auch der ratio legis von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO, wonach den Parteien
keine Nachteile entstehen sollen, weil nur die Berufungsinstanz über wichtige Tat-
und Rechtsfragen entschieden hat (Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 29 zu Art. 318 ZPO).
f)
Im Hinblick auf die Neubeurteilung durch den Vorderrichter bleibt festzuhal-
ten, dass die Rückweisung lediglich den Unterhaltspunkt umfasst. Die übrigen
Punkte der Vereinbarung respektive des vorinstanzlichen Entscheides werden
demgegenüber von der Aufhebung und Rückweisung nicht tangiert. Zu beachten
ist sodann, dass im Rückweisungsverfahren zwar grundsätzlich ebenso wie im

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vorliegenden Berufungsverfahren ein Verschlechterungsverbot (Verbot der refor-
matio in peius) gilt. Dies bedeutet, dass die im Berufungsverfahren obsiegende
Partei im erneuten erstinstanzlichen Verfahren keine Verschlechterung ihrer
Rechtsstellung erleiden darf; im ungünstigsten Fall müsste sie sich also mit dem
bisherigen, von der Gegenpartei nicht angefochtenen Ergebnis und damit mit dem
ersten Entscheid abfinden (Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 41 zu Art. 318
ZPO). Das Verbot der reformatio in peius fliesst indessen aus der Dispositionsma-
xime und erfährt insbesondere eine Ausnahme bei Ansprüchen, die der Offizial-
maxime unterliegen (Peter Reetz, a.a.O., N 17 zu Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 ZPO). Im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt kommt daher das Ver-
schlechterungsverbot beim Kindesunterhalt nicht zum Tragen (vgl. BGE 137 III
617 E. 4.5.3; 129 III 417 E. 2.1.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_390/2012 vom
21. Januar 2013 E. 7.1). Insoweit bleibt es dem Vorderrichter somit unbenommen,
auf eine höhere Unterhaltspflicht zu erkennen, als sie die Übernahme der Kosten
des ehelichen Wohnhauses (laut Vereinbarung CHF 1'400.--) beinhaltet hätte. Ei-
ne weitere Relativierung erfährt die Bindung an die mit dem ersten Entscheid ge-
setzte Obergrenze dadurch, dass im Zeitpunkt der neuen Beurteilung durch die
erste Instanz auf den im Urteilszeitpunkt massgeblichen Sachverhalt abzustellen
ist. Ebenfalls gilt es einer unterdessen geänderten Gesetzgebung oder Rechtspre-
chung Rechnung zu tragen (Martin. H. Sterchi, a.a.O., N 16 zu Art. 318 ZPO). Seit
Erlass des vorinstanzlichen Entscheids sind relevante Veränderungen bekannt
geworden, namentlich dass der Ehemann erst ab dem 1. Oktober 2016 eine eige-
ne Wohnung bezogen hat und nun in einer Wohngemeinschaft lebt sowie dass die
Ehefrau ab dem 1. Dezember 2016 einer Teilzeiterwerbstätigkeit nachgeht und
dadurch ein monatliches Nettoeinkommen von rund CHF 1'200.-- erzielt. Dabei
handelt es sich um echte Noven, welche zu einem tieferen Bedarf des Ehemannes
bzw. zu einer höheren Leistungsfähigkeit desselben führen und eine höhere Ei-
genversorgungskapazität der Ehefrau zur Folge haben. Sodann wird per 1. Januar
2017 das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft treten, wonach sich der Unterhalts-
anspruch des Kindes nicht mehr auf die Deckung seines Barbedarfs beschränkt,
sondern neu auch die Kosten für die Kinderbetreuung durch den betreuenden El-
ternteil bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrags für das Kind zu berücksichtigen
sind (sog. Betreuungsunterhalt; vgl. Botschaft zu einer Änderung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt] vom 29. November 2013, BBI 2014
529 ff., S. 530 und S. 551 ff.). Dadurch wird der bisher im Ehegattenunterhalt
berücksichtigte Betreuungsunterhalt neu Bestandteil des Kinderunterhalts, womit
auch für den Betreuungsunterhalt die Offizialmaxime zur Anwendung gelangt. Un-
ter diesen Umständen wird der Vorderrichter nicht umhin kommen, den Parteien

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Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt vor der neuerlichen Entscheidfällung zu
aktualisieren und ihre Anträge an das neue Recht anzupassen. Die Berücksichti-
gung von echten Noven ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts wie auch das ab dem
1. Januar 2017 anwendbare neue Kindesunterhaltsrecht können gegebenenfalls
zu höheren Unterhaltsleistungen führen. Im Zusammenhang mit der Festsetzung
des Kindesunterhalts wird der Vorderrichter sodann auch die Einkommensverhält-
nisse des Ehemannes erneut zu prüfen haben, zumal X.______ trotz der bereits
seit rund sechs Jahren bestehenden selbständigen Erwerbstätigkeit als Autohänd-
ler deutlich unter dem Einkommensniveau bleibt, welches er in einem Anstel-
lungsverhältnis erreichen könnte. Nach seinen eigenen Angaben anlässlich der
Instruktionsverhandlung hat er vor der Aufnahme der Selbständigkeit im Jahre
2011 ein monatliches Einkommen von CHF 5'000.-- netto erzielt. Unter diesen
Umständen hat die Ehefrau in der Berufungsantwort denn auch zu Recht die Fra-
ge nach der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aufgeworfen.
g)
Ergänzend ist zu bemerken, dass der Rückweisungsentscheid der Beru-
fungsinstanz grundsätzlich als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG gilt
und daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG
selbständig beim Bundesgericht angefochten werden kann (BGE 135 III 212
E. 1.2; 135 III 329 E. 1.2; Peter Reetz/Sarah Hilber, a.a.O., N 39 zu Art. 318 ZPO;
Martin H. Sterchi, a.a.O., N 4 zu Art. 318 ZPO). Ein Rückweisungsentscheid stellt
nur dann einen Endentscheid nach Art. 90 BGG respektive einen Teilentscheid
nach Art. 91 BGG dar, wenn der unteren Instanz kein Entscheidungsspielraum
mehr verbleibt und die Rückweisung nur der Umsetzung der oberinstanzlichen
Anordnungen dient (Urteil des Bundesgerichts 5A_769/2015 vom 1. September
2016 E. 3.3 mit Verweis auf BGE 135 V 141 E. 1.1). Dies ist vorliegend nicht der
Fall, weshalb von einem Zwischenentscheid auszugehen ist.
4.a)
Erhält die Berufungsbeklagte aufgrund des Prozessausgangs (vgl. dazu
nachfolgend E. 5a) keine Parteientschädigung, bleibt zu prüfen, ob der Berufungs-
kläger – wie von ihr mit der Berufungsantwort beantragt (vgl. Ziffer 4 ihres Rechts-
begehrens) – zu verpflichten ist, an die Kosten ihrer Rechtsvertretung einen Bei-
trag von CHF 2'000.-- zu leisten. Begründend wird zu diesem Antrag ausgeführt,
dass die Berufungsbeklagte mit ihrer Tochter ein äusserst bescheidenes Dasein
führe und ausserstande sei, selber für die Gerichts- und Anwaltskosten aufzu-
kommen. Sie werde daher nicht umhin kommen, ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einzureichen. Die Vorinstanz habe ihr diese Rechtswohltat gewährt.
Da indes davon auszugehen sei, dass der Ehemann massgeblich mehr verdiene
als deklariert, müsse vorsorglicherweise ein Prozesskostenvorschuss verlangt

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werden, weil die eheliche Fürsorgepflicht als Ausfluss der ehelichen Solidarität der
staatlichen Fürsorge vorgehe (vgl. Berufungsantwort II. B. Rz. 18).
b)
Vorab fragt sich, ob ein solcher Antrag im Berufungsverfahren gegen einen
Eheschutzentscheid überhaupt zulässig ist. Das Begehren um Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses hat seine Grundlage nämlich nicht im Prozessrecht,
sondern im materiellen Recht (Art. 159 Abs. 3 und/oder Art. 163 ZGB). Wird ein
Prozesskostenvorschuss angeordnet (was im Eheschutzverfahren regelmässig
erst im Endentscheid – zusammen mit den Begehren in der Sache selber – ge-
schieht, weshalb denn auch eher von einem Prozesskostenbeitrag gesprochen
wird), handelt es sich dabei um eine zusätzliche, eigenständige Eheschutzmass-
nahme. Ist ein Ehegatte im Rechtsmittelverfahren auf einen Vorschuss des ande-
ren Ehegatten angewiesen, ist für den Entscheid darüber an sich wiederum der
erstinstanzliche Richter zuständig (vgl. Jann Six, a.a.O., Rz. 1.76). Wird der An-
trag von berufungsklägerischer Seite gestellt, kann dies allerdings auch als zuläs-
sige Klageänderung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO verstanden werden, wor-
aus sich die Zuständigkeit der Berufungsinstanz zur Beurteilung des betreffenden
Begehrens ergibt (vgl. Urteil der I. Zivilkammer ZK1 14 154 vom 29. Juni 2015
E. 8c). Eine berufungsbeklagte Partei, welche nicht selbständig Berufung einge-
legt oder Anschlussberufung erhoben hat, ist von der Möglichkeit einer Klageän-
derung jedoch ausgeschlossen (vgl. Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Ba-
sel 2013, Rz. 1128 und Rz. 1387). Da im Berufungsverfahren gegen einen Ehe-
schutzentscheid eine Anschlussberufung unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO),
wäre es der berufungsbeklagten Partei somit verwehrt, ihr Begehren um einen
Prozesskostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren in demselben Verfahren
beurteilen zu lassen, was prozessökonomisch kaum Sinn macht.
c)
Vorliegend braucht diese Frage indessen nicht abschliessend beantwortet
zu werden, da dem Antrag – selbst wenn er im Berufungsverfahren zuzulassen
wäre – aus anderen Gründen kein Erfolg beschieden sein kann. So fehlt es
zunächst an einer ausreichenden Begründung für das „bloss vorsorglich“ gestellte
Begehren, zumal sich die Berufungsbeklagte in diesem Zusammenhang mit der
pauschalen Behauptung begnügt, dass der Berufungsbeklagte mutmasslich mehr
verdiene, als er deklariere. Eine substantiierte Darstellung der einzelnen An-
spruchsvoraussetzungen fehlt vollständig. Gewisse weitere Angaben zum mass-
geblichen Einkommen des Ehemannes wie auch eine Bedarfsberechnung finden
sich zwar in den vorangegangenen Ausführungen (Berufungsantwort II. B.
Rz. 10 f.). Diese basieren jedoch auf dem für das Jahr 2013 deklarierten Einkom-
men, auf welchem der Ehemann für die Dauer der Trennung zu behaften sei. Im

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Ergebnis beruft sich die Berufungsbeklagte damit nicht auf ein aktuell vorhande-
nes Einkommen des Ehemannes, sondern leitet dessen Leistungsfähigkeit aus
einem bloss hypothetischen Einkommen ab. Geht es um die Verpflichtung zu ei-
nem Prozesskostenvorschuss, sind für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit der
Parteien die gleichen Grundsätze massgebend wie für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Es gilt demnach der sog. Effektivitätsgrundsatz, wonach
in die Beurteilung nur Einkünfte und Vermögenswerte einbezogen werden dürfen,
die effektiv vorhanden und verfügbar sind. Eine Auf- oder Anrechnung von hypo-
thetischem Einkommen ist daher unzulässig (vgl. dazu Frank Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 117 ZPO; Urteile des
Bundesgerichts 5P.346/2005 vom 15. November 2005 E. 4.4 und 5A_9/2013 vom
23. Mai 2013 E. 6.2). Dass der Ehemann aufgrund von realisierbarem Vermögen
leistungsfähig wäre, behauptet die Berufungsbeklagte sodann selber nicht. Dies
würde für die Ehefrau zudem gleichermassen gelten, da sie hälftige Miteigentüme-
rin des ehelichen Wohnhauses ist. Der Antrag um Prozesskostenbevorschussung
wäre mithin abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könnte.
5.a)
Es bleibt über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden. Gestützt
auf den Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ, BR 320.210]) werden die Gerichts-
kosten vorliegend auf CHF 3'000.-- festgesetzt. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO sind
die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine Partei
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah-
rens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). In familienrechtlichen Verfahren kann das Ge-
richt von diesen Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach
Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Beide Parteien sind im vorliegen-
den Rechtsmittelverfahren mit ihren Anträgen in der Sache nicht durchgedrungen,
soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte. Der angefochtene Entscheid
wurde aus anderen als in der Berufung geltend gemachten Gründen aufgehoben.
Auch die Berufungsbeklagte vermochte lediglich in verfahrensrechtlicher Hinsicht
mit dem gestellten Subeventualantrag auf Rückweisung (vgl. Ziffer 3 des Rechts-
begehrens) durchzudringen, ihre sonstigen Eventualanträge haben sich aber als
unzulässig erwiesen (vgl. vorstehend E. 1e) und mit den Hauptanträgen ist sie
unterlegen. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des erweiterten Ermes-
sensspielraums des Gerichts in familienrechtlichen Verfahren werden die Ge-
richtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und die Parteientschädigungen wett-
geschlagen.

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b)
Da sowohl X.______ (ZK1 16 141) wie auch Y.______ (ZK1 16 146) mit
Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 22. September 2016 für das
vorliegende Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden
ist, gehen die ihnen je hälftig auferlegten Gerichtskosten und die Kosten ihrer
Rechtsvertretungen zu Lasten des Kantons Graubünden (Art. 122 ZPO) und wer-
den aus der Gerichtskasse bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch
den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.
c)
Mit Honorarnote vom 3. November 2016 (act. D.11) macht Rechtsanwalt lic.
iur. et oec. Pius Fryberg einen Zeitaufwand von 15 Stunden und 15 Minuten sowie
eine Entschädigung von insgesamt CHF 3'392.80 (inkl. Barauslagen von
CHF 91.50 und 8% MwSt.) geltend. Dies erscheint unter Berücksichtigung des
notwendigen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache als angemessen. Somit
ist Rechtsanwalt Fryberg zu Lasten des Kantons Graubünden in dieser Höhe zu
entschädigen.
d)
Rechtsanwalt lic. iur. Peter Portmann seinerseits führt in seiner Honorarno-
te vom 3. November 2016 (act. D.12) einen Aufwand von 20.05 Stunden und eine
Entschädigung von CHF 4'681.05 (inkl. Barauslagen von CHF 324.30 und 8%
MwSt.) an. Im Vergleich zur gegnerischen Honorarnote fällt auf, dass für die Ent-
gegennahme sämtlicher eingehenden Korrespondenz sowie für deren Weiterlei-
tung an die Klientschaft jeweils ein Aufwand von 0.1 Stunden verrechnet wird. Die
Kenntnisnahme von Standardbriefen und -verfügungen, wie etwa der Aufforderung
an die Steuerverwaltung zur Stellungnahme, der Gutheissung des URP-Gesuchs,
des vorinstanzlichen Schreibens betreffend Aktenübermittlung, der Vorladung zur
Instruktionsverhandlung oder der Fristerstreckungsbewilligung, dürfte kaum mit
einem nennenswerten Aufwand verbunden gewesen sein. Gleiches gilt für die
Weiterleitung der entsprechenden Korrespondenz mittels Kurzbrief. Es rechtfertigt
sich daher eine pauschale Kürzung von einer Stunde. Ebenfalls nicht berücksich-
tigt werden kann das 15-minütige Telefonat in Sachen Opferhilfe, zumal es dabei
am erforderlichen Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren fehlt. Für das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege werden ein Aufwand von 2.35 Stunden (wo-
von eine Stunde für sog. Administrativaufwand, d.h. Unterlagen sortieren, Kopien
erstellen etc.) und zusätzlich Spesen von CHF 204.-- geltend gemacht. Da in die-
ser Hinsicht auf das bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Gesuch
zurückgegriffen werden konnte und die nötigen Unterlagen bereits mehrheitlich bei
den Akten waren, erscheint dies übersetzt. Zwar ist im Rechtsmittelverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen, womit auch die Voraussetzungen
erneut darzulegen sind. Ist aber die Mittellosigkeit einer Partei bereits durch einen

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erstinstanzlichen Sachentscheid (mit weitgehend unbestrittenen Feststellungen zu
ihrem Einkommen und Bedarf) ausgewiesen, kann ein Verweis auf die betreffen-
den Feststellungen durchaus genügen. Handelt es sich um die berufungsbeklagte
Partei, bedarf zudem auch die zweite Voraussetzung – die fehlende Aussichtslo-
sigkeit der Begehren – kaum je einer besonderen Begründung. Als notwendiger
Aufwand für ein solches Gesuch kann daher maximal eine Stunde angerechnet
werden, wobei die Kopien in Zusammenhang mit dem Gesuch nicht zusätzlich,
sondern mit der Barauslagenpauschale von 3% abgegolten werden. Schliesslich
sind für die Erstellung der Honorarnote 15 Minuten verrechnet worden, was zur
Sekretariatsarbeit gehören dürfte und deshalb unberücksichtigt bleiben muss. Im
Ergebnis resultiert ein Aufwand von 17 Stunden und 10 Minuten, den es mit einem
Stundenansatz von CHF 200.-- zu entschädigen gilt (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Verord-
nung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsan-
wälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). Dies entspricht einer Honorarforde-
rung von CHF 3'819.25 (inkl. 3% Barauslagen und 8% MwSt.).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf Ziffer 3 des Berufungsbegehrens wird nicht eingetreten.
2.
Im Übrigen wird die Berufung dahingehend entschieden, als die Dispositiv-
ziffern 1 und 7 des angefochtenen Entscheids des Einzelrichters am Be-
zirksgericht Landquart vom 19. August 2016 aufgehoben werden und die
Sache zur Neuentscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird.
3.
Der Antrag von Y.______ auf Leistung eines Prozesskostenbeitrages durch
X.______ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.a)
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 3'000.-- werden den Partei-
en je zur Hälfte auferlegt und die aussergerichtlichen Kosten werden wett-
geschlagen.
b)
Die X.______ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.-- und die Kosten
seiner Rechtsvertretung von CHF 3'392.80 (inkl. Barauslagen und MwSt)
gehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf die entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 22. September 2016 (ZK1 16 141) zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
c)
Die Y.______ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'500.-- und die Kosten
ihrer Rechtsvertretung von CHF 3'819.25 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
gehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO ge-
stützt auf die entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer
vom 22. September 2016 (ZK1 16 146) zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
5.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid kann unter den
Voraussetzungen von Art. 93 BGG gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zi-
vilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen

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und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: