gr_gerichte · S 2012 94 · 2013-04-30 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

TRIBUNALE AMMINISTRATIVO 
DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 12 94
3. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichter Stecher als Vorsitzender, Verwaltungsrichterin 
Moser und Verwaltungsrichter Audétat, Aktuar ad hoc Coray
URTEIL
vom 30. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici, 
Beschwerdeführer
gegen 
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


1.
A._____ beantragte am 18. Dezember 2000 bei der IV-Stelle des Kantons 
Zürichs den Bezug von IV-Leistungen für Erwachsene. Hierfür machte er eine 
Gesichtslähmung, eine rechtsseitige Gefühlslosigkeit, seine ständige Müdigkeit, 
eine Gehörverminderung und eine rechtsseitige Gefühlsstörung geltend. 
Daraufhin liess die IV-Stelle ein Gutachten bei Dr. med. B._____ erstellen, um 
den Gesundheitszustand von A._____ abzuklären. In diesem Gutachten vom 
13. September 2001 wurde A._____ eine Persönlichkeitsstörung mit 
hypochondrischen 
Merkmalen 
(ICD-10: 
F60.9), 
eine 
leichte 
Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine psychotische Störung (ICD-10: 
F29) diagnostiziert. Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsunfähigkeit 
von 70 %. Gestützt auf dieses Gutachten teilte die IV-Stelle A._____ mit 
Schreiben vom 17. Oktober 2001 mit, dass er wegen seiner Krankheit und der 
daraus folgenden 70%igen Arbeitsunfähigkeit rückwirkend per 1. Dezember 
1999 Anspruch auf eine Vollrente habe. Daraufhin erliess die IV-Stelle am 21. 
Dezember 2001 die entsprechende Verfügung.
2.
Anlässlich der Rentenrevision im Jahre 2003 erkundigte sich die IV-Stelle bei 
Dr. med. C._____ über den Gesundheitszustand von A._____. In seinem 
Arztbericht vom 15. August 2003 führte dieser aus, dass sich der 
Gesundheitszustand von A._____ verschlechtert habe. Er diagnostizierte 
A._____ eine psychotische Störung mit hypochondrischen Zügen und eine 
Intelligenzminderung sowie Depressionen und Panikattacken, welche sich 
allesamt auf seine Arbeitsfähigkeit auswirken würden. Dr. med. C._____ stufte 
die Arbeitsunfähigkeit von A._____ bei 80 % ein. Gestützt auf diese 
Überprüfung teilte die IV-Stelle A._____ mit Schreiben vom 27. August 2003 
mit, dass bei ihm durch die Überprüfung des Invaliditätsgrades keine Änderung 
habe festgestellt werden können, welche sich auf die Rente auswirke. Aus 
diesem Grund bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente 
(Invaliditätsgrad: 100 %).
3.
Aufgrund des Wohnsitzwechsels von A._____ in den Kanton Graubünden liess 
die IV-Stelle der IV-Stelle des Kantons Graubünden (IV-Stelle) die Akten von 


A._____ zukommen. Daraufhin verfügte die IV-Stelle A._____ am 10. 
Dezember 2008 eine unveränderte Invalidenrente und stellte die nächste 
Überprüfung mit der Rentenrevision per 31. Dezember 2013 in Aussicht.
4.
Nach Aufforderung seitens der IV-Stelle vom 5. November 2008 beantwortete 
Dr. med. D._____ am 10. Dezember 2008 ergänzende Fragen im 
Zusammenhang mit der Rentenrevision bezüglich des Gesundheitszustandes 
von A._____. In diesem Arztbericht attestierte sie ihm eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit.
5.
Auf Anfrage der IV-Stelle hielt Dr. med. E._____ in ihrem Schreiben vom 2. 
September 2011 fest, dass sie die Arbeitsfähigkeit von A._____ im Januar 2011 
als deutlich reduziert beurteile.
6.
Die IV-Stelle ordnete aufgrund widersprüchlicher Aussagen von A._____ und 
einem Hinweis aus der Bevölkerung eine Observation von A._____ an, welche 
zwischen dem 22. September 2011 und dem 5. Oktober 2011 an fünf Tagen 
durchgeführt wurde. Zudem befragte die IV-Stelle A._____ am 22. September 
2011 und am 13. März 2012. In einer zusätzlichen Befragung vom 13. März 
2012 wurde A._____ von der IV-Stelle zudem mit der von ihr veranlassten 
Observation konfrontiert.
7.
Anschliessend beauftragte die IV-Stelle am 8. November 2011 Dr. med. 
F._____ damit, ein psychiatrisches Gutachten über A._____ zu erstellen. Dr. 
med. F._____ untersuchte A._____ am 10. Februar 2012. In seinem Gutachten 
vom 4. April 2012 - welches auch eine neuropsychologische Begutachtung von 
Dr. phil. G._____ enthielt - attestierte Dr. med. F._____ aus psychiatrischer 
Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100 %.
8.
Am 11. Mai 2012 erliess die IV-Stelle einen Vorbescheid, in welchem sie 
A._____ in Aussicht stellte, dass seine IV-Rente rückwirkend per 31. März 2012 
aufgehoben werde. 


9.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente von 
A._____ rückwirkend per 31. März 2012 auf. Sie begründete dies insbesondere 
damit, dass sich der Gesundheitszustand von A._____ in den letzten Jahren 
langsam gebessert habe und seit spätestens dem Untersuchungstermin vom 
10. Februar 2012 eine vollständige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit 
bestehe. 
10.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. 
September 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung der IV-Stelle vom 3. 
Juli 2012 und die Gewährung einer ganzen IV-Rente ab dem 1. April 2012. 
Eventualiter seien ihm berufliche Massnahmen zur Wiedereingliederung ins 
Erwerbsleben zu gewähren. Subeventualiter sei der Beschwerdeführer 
nochmals umfassend zu begutachten. Überdies sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Der Beschwerdeführer 
kritisierte insbesondere das Gutachten von Dr. med. F._____, da dieses seine 
körperlichen Leiden nicht berücksichtigt habe. Zudem sei Dr. med. F._____ 
befangen gewesen, da er von den Verdachtsmomenten und der Observation 
des Beschwerdeführers Kenntnis gehabt habe. Die Observation habe 
ausschliesslich an schönen Tagen stattgefunden, an welchen er sich generell 
immer besser fühle. Des Weiteren führte er aus, dass es richtig sei, dass es ihm 
phasenweise besser gehe. Aus seiner Sicht sei dies jedoch nicht meldepflichtig. 
Von seiner aktuell betreuenden Ärztin werde der Beschwerdeführer als 
arbeitsunfähig 
eingestuft, 
weshalb 
kein 
Revisionsgrund 
vorläge. 
Ein 
entsprechender Arztbericht werde nachgereicht. Überdies sei die Verfügung der 
IV-Stelle im Ergebnis stossend, da er 13 Jahre eine Rente bezogen habe und 
jetzt gänzlich fallengelassen werde.
11.
Die IV-Stelle beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 17. September 2012 die 
Abweisung der Beschwerde. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende 


Wirkung nicht zu erteilen. Bezüglich der beruflichen Massnahmen sei auf die 
Beschwerde nicht einzutreten, da diese nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung seien und in einem separaten Verfahren geprüft würden. Im 
Wesentlichen machte die IV-Stelle geltend, es könne ohne weiteres auf das 
Gutachten von Dr. med. F._____ vom 4. April 2012 und auf die Beurteilungen 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes Ostschweiz (RAD) vom 8. Juli 2011, 3. 
November 2011 und 11. April 2012 abgestellt werden.
12.
In der Replik vom 1. Oktober 2012 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen und Ausführungen fest und reichte einen Arztbericht von Dr. med. 
H._____ vom 25. September 2012 ein.
13.
Die IV-Stelle führte in ihrer Duplik vom 10. Oktober 2012 aus, dass die 
Stellungnahmen der Klinik I._____ vom 6. September 2012 und 25. September 
2012 den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers für den Zeitraum nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2012 betreffen würden und 
somit 
unbeachtlich 
seien. 
Eine 
(allfällige) 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wäre vielmehr ein Grund für 
eine Neuanmeldung. 
14.
Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 25. Oktober 2012 wurde der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht gewährt.
15.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer schliesslich 
einen Arztbericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden, Klinik I._____, vom 
16. Oktober 2012 ein. 
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtschriften sowie in der 
angefochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss 
Art. 
69 
Abs. 
1 
lit. 
a 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-
Stellen in Abweichung von Art. 52 und Art. 58 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) direkt vor 
dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die Verfügung der 
IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 3. Juli 2012 betreffend IV-Rente stellt 
demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit 
des Verwaltungsgerichts ergibt sich überdies aus Art. 49 Abs. 2 lit. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Auf die zudem 
- 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Gerichtsferien 
-fristgerecht 
eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten. Streitig und zu prüfen ist, ob dem 
Beschwerdeführer ab dem 1. April 2012 zu Recht keine Invalidenrente 
zugesprochen wurde.
2.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es seien ihm Massnahmen zur 
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu gewähren. Bei dieser Rüge verkennt 
der Beschwerdeführer, dass die Gewährung beziehungsweise Nichtgewährung 
von beruflichen Massnahmen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
ist. Gegenstand dieses Verfahrens ist ausschliesslich die Prüfung des 
Rentenanspruchs. Bezüglich der beruflichen Massnahmen gilt es festzuhalten, 
dass die IV-Stelle über diese in einer separaten Verfügung zu entscheiden hat. 
Gegen diese Verfügung kann dann (allenfalls) Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht geführt werden. Insofern wird auf diese Rüge nicht 
eingetreten.
3. a)
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei 
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine 


Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent 
Anspruch auf eine ganze Rente. Bei erwerbstätigen Versicherten ist der 
Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG i.V.m. Art. 28a Abs. 1 IVG aufgrund eines 
Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das 
die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der 
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch 
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen 
könnte 
(sog. 
Invalideneinkommen), 
in 
Beziehung 
gesetzt 
zum 
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in 
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen 
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt 
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der IV-Grad bestimmen lässt 
(allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 349 E. 3.4.2, mit 
Hinweisen).
b)
Für die Ermittlung des IV-Grades kommt es primär auf die wirtschaftliche 
Erwerbsunfähigkeit und nicht auf die medizinische Arbeitsunfähigkeit an (BGE 
132 V 395 E. 2.1). Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der 
prozentualen 
Arbeitsfähigkeit 
durch 
die 
Ärzte 
(Zumutbarkeitsprofil 
als 
Beurteilungsgrundlage) ist eine seriöse Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-
Grad) indes von vorneherein gar nicht möglich (BGE 125 V 261 E. 4; BGE 122 
V 160 f. E. 1c; BGE 115 V 134 E. 2). Das Bundesrecht schreibt dabei nicht vor, 
wie die in den Akten liegenden Arztberichte oder medizinischen Unterlagen als 
Beweismittel zu würdigen sind. Für das gesamte Verwaltungs- und 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt daher der allgemeine Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung. Danach haben Versicherungsträger und 
Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche 
Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das 
Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Versicherungsgericht alle 
Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und 
danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige 


Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es 
bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht 
erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (vgl. BGE 125 V 352 E. 3a). Für den Beweiswert von Arztberichten ist 
entscheidend, ob die Berichte für die streitigen Belange umfassend sind, auf 
allseitigen 
Untersuchungen 
beruhen, 
die 
geklagten 
Beschwerden 
berücksichtigen, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden sind, 
in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen 
Situation einleuchten und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet 
sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten (vgl. BGE 134 
V 231 E. 5.1; BGE 125 V 352 E. 3a).
4 a)
Die IV-Stelle stellte die Rente des Beschwerdeführers infolge wesentlicher 
Veränderung des Gesundheitszustandes ein. Bei ihrer Beurteilung stützte sie 
sich insbesondere auf das Gutachten von Dr. med. F._____, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2012, welches gestützt auf eine 
Untersuchung des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2012 erstellt wurde. Für 
die Zeit vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 3. Juli 2012 liegen 
psychiatrischerseits insbesondere nur das Gutachten von Dr. med. B._____, 
Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. September 2001, 
welches massgebend für die erstmalige Zusprechung einer IV-Rente des 
Beschwerdeführers war, und die medizinische Einschätzung von Dr. med. 
E._____, Fachärztin FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, Alterspsychiatrie 
und -psychotherapie, vom 2. September 2011, vor. 
b)
Nach Art. 17 Abs. 1 ATSG wird eine Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 
sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 
erheblich ändert. Anlass zur Revision einer IV-Rente i.S.v. Art. 17 Abs. 1 ATSG 


gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit 
Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Dazu ist nicht nur eine wesentliche Änderung 
des 
Gesundheitszustands 
mit 
entsprechender 
Beeinflussung 
der 
Erwerbsfähigkeit, 
sondern 
auch 
eine 
Veränderung 
der 
erwerblichen 
Komponente bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand zu zählen. 
Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine 
andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine 
Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 134 V 131 E.3, 133 V 
545 E.6.1, 130 V 343 E.3.5, 117 V 198 E.3b, 109 V 108 E.3b; Urteil des 
Bundesgerichts 8C_49/2011 vom 12. April 2011 E.4.1; vgl. auch: URS MÜLLER, 
Die 
materiellen 
Voraussetzungen 
der 
Rentenrevision 
in 
der 
Invalidenversicherung, Diss., Fribourg 2003, S. 133 N. 486). Eine Revision 
betrifft jedoch stets Änderungen in den persönlichen Verhältnissen der 
versicherten Person. Geringfügige Änderungen statistischer Daten führen 
dagegen nicht zu einer Revision von IV-Renten, selbst wenn durch solche 
Veränderungen ein Schwellenwert über- oder unterschritten wird (BGE 133 V 
545 E.7; ULRICH MEYER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, 2. Aufl. 
2010, S. 372 zu Art. 30/31). Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung einer 
anspruchserheblichen Änderung bildet jeweils die letzte, der versicherten 
Person eröffnete, rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen 
Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, 
Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs - bei 
Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des 
Gesundheitszustands - beruht (BGE 133 V 108 E.5.4, 134 V 131 E.3).
c)
Bei der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit handelt es sich um eine 
Rentenrevision von Amtes wegen. Zeitlicher Referenzpunkt für die Prüfung 
einer anspruchserheblichen Änderung ist nach dem unter Erwägung 4.b 
Ausgeführten die Verfügung der IV-Stelle vom 21. Dezember 2001, gemäss 
welcher dem Beschwerdeführer rückwirkend für die Zeit ab 1. Dezember 1999 
eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zugesprochen wurde. 


Der Beschwerdeführer kritisierte in seiner Beschwerde insbesondere das 
Gutachten von Dr. med. F._____ und machte geltend, dass er von seiner 
aktuell betreuenden Ärztin als arbeitsunfähig eingestuft werde, weshalb kein 
Revisionsgrund vorläge (vgl. Sachverhalt E. 10). Die IV-Stelle begründete die 
Aufhebung der Rente insbesondere damit, dass sich der Gesundheitszustand 
von A._____ in den letzten Jahren langsam gebessert habe und seit spätestens 
dem 
Untersuchungstermin 
vom 
10. 
Februar 
2012 
eine 
vollständige 
Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit bestehe (vgl. Sachverhalt. E. 9). 
Unter den Parteien umstritten ist somit die Frage, ob hier eine wesentliche 
Änderung des Gesundheitszustands mit entsprechender Beeinflussung der 
Erwerbsfähigkeit als Revisionsgrund gegeben ist. Nachfolgend ist entsprechend 
unter Berücksichtigung der in den Akten liegenden medizinischen Unterlagen 
zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit dem 
21. Dezember 2001 in einem für eine Revision der IV-Rente wesentlichen 
Ausmass verändert hat. Andere Revisionsgründe sind weder aus den Akten 
ersichtlich noch werden sie von den Parteien geltend gemacht, weshalb darauf 
nicht weiter einzugehen ist.
d)
Gegenstand des Revisionsverfahrens und Thema des Revisionsprozesses ist 
nicht eine umfassende Invaliditätsbemessung im Sinne einer erstmaligen 
Festlegung 
des 
Invaliditätsgrades 
als 
Bestimmungselement 
für 
den 
Rentenanspruch. Vielmehr ist im Revisionsverfahren und -prozess zu prüfen, 
ob seit der letzten rechtskräftigen Rentenzusprechung Änderungen im für die 
Rentenberechtigung erheblichen Tatsachenspektrum eingetreten sind. Insofern 
unterscheidet sich die Rentenrevision von der erstmaligen Rentenzusprechung 
mit der Folge, dass Art. 17 ATSG nicht als Grundlage für eine 
voraussetzungslose Neuprüfung des Rentenanspruchs verstanden und 
angewendet werden darf (ULRICH MEYER, a.a.O., S. 372 f. zu Art. 30/31, mit 
Hinweisen). Im vorliegenden Verfahren der Rentenrevision ist daher in einem 
ersten Schritt ausschliesslich die Frage zu prüfen, ob eine wesentliche 
Änderung 
des 
beschwerdeführerischen 
Gesundheitszustands 
mit 
entsprechender Beeinflussung der Erwerbsfähigkeit als Revisionsgrund 


gegeben ist. Ist die Frage zu bejahen, liegt ein Revisionsgrund i.S.v. Art. 17 
ATSG vor und es ist der für die Rentenberechtigung massgebliche 
beschwerdeführerische 
Invaliditätsgrad 
anhand 
eines 
aktuellen 
Einkommensvergleichs (Valideneinkommen, Invalideneinkommen, Leidens-
abzug) zu ermitteln. Ist die Frage dagegen zu verneinen, liegt kein 
Revisionsgrund und damit auch kein Anlass für eine Rentenrevision vor (vgl. 
BGE 133 V 545 E.7; Urteil des Bundesgerichts 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 
E.3.2 und 3.3). 
e)
Dr. med. B._____ diagnostizierte dem Beschwerdeführer in seinem Gutachten 
vom 13. September 2001 (IV-alt-act. 16, S. 5) eine Persönlichkeitsstörung mit 
hypochondrischen 
Merkmalen 
(ICD-10: 
F60.9), 
eine 
leichte 
Intelligenzminderung (ICD-10: F70) und eine psychotische Störung (ICD-10: 
F29). Aufgrund der bestehenden kognitiven Problematik und Störungen in den 
Bereichen formales Denken, Verlust von Automatismen und im Bereich 
Reizüberflutung sei der Beschwerdeführer zur Zeit nicht in der Lage einer Arbeit 
in seinem angestammten Tätigkeitsbereich nachzugehen, weshalb ihm eine 
Arbeitsunfähigkeit von 70 % zu attestieren sei. 
f)
Dr. med. E._____ hielt in ihrem Bericht vom 2. September 2011 fest, dass sie 
keine aktuelle Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers 
vornehmen könne, da er lediglich zwischen dem 6. Januar 2011 und 28. 
Februar 
2011 
zur 
psychiatrischen/psychotherapeutischen 
Behandlung 
gekommen sei. Aus psychopathologischer Sicht hätten keine Denkstörungen 
beim Beschwerdeführer festgestellt werden können. Als Verdachtsdiagnosen 
hätten 
sich 
eine 
soziale 
Phobie 
sowie 
eine 
emotional 
instabile 
Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ ergeben. Da der Beschwerdeführer 
die Behandlung nach vier Gesprächsminuten von seiner Lebenspartnerin habe 
absagen lassen, hätten die Diagnosen noch nicht ausreichend verifiziert werden 
können. Insbesondere durch die sozialen Ängste des Beschwerdeführers 
beurteilte Dr. med. E._____ seine Arbeitsfähigkeit als deutlich reduziert.


g)
Dr. med. F._____ berücksichtigte in seinem psychiatrischen Gutachten vom 4. 
April 2012 (IV-neu-act. 86) unter anderem das psychiatrischen Gutachten von 
Dr. med. B._____ vom 13. September 2001, den Arztbericht von Dr. med. 
C._____ vom 15. August 2003 und den Bericht von Dr. med. E._____ vom 2. 
September 2011. Überdies nahm Dr. med. F._____ in seinem Gutachten eine 
somatische Anamnese, eine Familienanamnese, eine biografische Anamnese 
und eine Berufs- und Tätigkeitsanamnese vor. Unter Berücksichtigung der 
Krankheitsentwicklung und den subjektiven Angaben zur jetzigen Situation des 
Beschwerdeführers als auch durch Fremdanamnesen durch den Hausarzt des 
Beschwerdeführers (Telefongespräch vom 10. Februar 2012 mit Dr. med. 
K._____) und der Besprechung mit der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 
10. Februar 2012 stellte Dr. med. F._____ in seinem Gutachten folgende 
Diagnose: Im Rahmen der Untersuchung hätten sich beim Beschwerdeführer 
keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer organischen, einschliesslich einer 
symptomatischen psychischen Störung, einer Störung durch psychotrope 
Substanzen, einer Schizophrenie, einer schizotypen oder wahnhaften Störung 
gemäss der internationalen Klassifikation psychischer Störungen ICD-10, 
Kapitel V (F), ergeben. Der Beschwerdeführer sei zum Zeitpunkt der 
Untersuchung am 10. Februar 2012 psychopathologisch nicht auffällig 
gewesen, die Grundstimmung sei euthym und die affektive Modulationsfähigkeit 
nicht eingeschränkt gewesen. Dementsprechend hätten sich keine Hinweise auf 
das Vorliegen einer affektiven Erkrankung ergeben. Ebenfalls hätten sich keine 
Hinweise auf das Vorliegen einer neurotischen, Belastungs- oder somatoformen 
Störung vorfinden lassen. Für die von Dr. med. B._____ in seinem Gutachten 
vom 13. September 2001 nicht näher bezeichnete Persönlichkeitsstörung mit 
hypochondrischen Zügen liessen sich keine Hinweise mehr finden, da der 
Beschwerdeführer nicht wirklich davon ausgegangen sei, dass er an einer 
körperlichen Störung leide. Dieser habe lediglich ausgeführt, dass er keine Kraft 
habe und nichts machen könne, weshalb dies so sei, wisse der 
Beschwerdeführer nicht. Des Weiteren führte Dr. med. F._____ in seinem 
Gutachten aus, dass sich keine Hinweise für das Vorliegen einer 
Persönlichkeitsstörung mehr finden liessen und auch die Kriterien für das 


Vorliegen einer Intelligenzminderung nicht mehr erfüllt seien (IV-neu-act. 86, S. 
43). Bezüglich der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner 
angestammten Tätigkeit kam Dr. med. F._____ zum Schluss, dass keine 
psychiatrische Diagnose gestellt werden könne, weshalb die Arbeitsfähigkeit 
des Beschwerdeführers aus psychiatrischer Sicht nicht eingeschränkt sei. 
Ebenfalls sei die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer adaptierten 
Tätigkeit nicht eingeschränkt. Dr. med. F._____ könne allerdings nicht klar 
sagen, wann die Verbesserung stattgefunden habe. Ebenfalls sei nicht klar 
auszumachen, worin das subjektive Leiden des Beschwerdeführers tatsächlich 
bestehe (IV-neu-act. 86, S. 44). Des Weiteren führte Dr. med. F._____ in 
seinem Gutachten aus, dass sich aus den Akten verschiedene Hinweise 
ergeben würden, dass der Beschwerdeführer in letzter Zeit falsche Angaben 
über seinen Gesundheitszustand gemacht habe. Insbesondere beschreibe 
dieser bezüglich seines Gesundheitszustandes gegenüber Dr. med. E._____ 
(IV-neu-act. 61) in erster Linie soziale Phobien, welcher vom Beschwerdeführer 
selber berichtet würden. Seine diesbezüglichen Angaben gegenüber Dr. med. 
F._____ würden allerdings nicht wirklich auf eine soziale Phobie hindeuten. So 
habe der Beschwerdeführer erwähnt, dass er beispielsweise am Lottoabend 
nach einer Stunde gehen müsse. Die Tatsache - so Dr. med. F._____ -, dass 
der Beschwerdeführer es dort überhaupt eine Stunde lang aushalte, bedeute 
aber, dass eine soziale Phobie eigentlich nicht bestehen könne. Dies werde 
auch durch das Überwachungsvideo und den dazugehörigen Protokollen 
bestätigt. Ebenfalls werde mit dem Überwachungsvideo und den dazugehörigen 
Protokollen dokumentiert, dass der Beschwerdeführer aktuell über Symptome 
klage, welche nicht bestehen würden und dass er teilweise auch simuliere, was 
auch bei der neuropsychologische Begutachtung von Dr. phil. G._____ (vgl. IV-
neu-act. 86, S. 57 ff.) bestätigt werde (IV-neu-act. 86, S. 45). Schliesslich hielt 
Dr. med. F._____ in seinem Gutachten fest, dass mittlerweile jedenfalls weder 
die Kriterien für das vorliegen einer Intelligenzminderung, noch dasjenige einer 
Persönlichkeitsstörung erfüllt seien, wie dies noch im psychiatrischen 
Gutachten von Dr. med. B._____ vom 13. September 2001 der Fall gewesen 
sei. Dr. med. F._____ gehe insgesamt überhaupt nicht vom Vorliegen einer 


psychischen Störung aus (IV-neu-act. 86, S. 46 ff.). Mangels genauer 
Dokumentation der Krankengeschichte des Beschwerdeführers und gewisser 
nachweislich falsch gemachten Angaben müsse davon ausgegangen werden, 
dass die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers 
kontinuierlich im Laufe der Jahre aufgetreten sein müsse und zum Zeitpunkt der 
aktuellen Untersuchung (10. Februar 2012) sicherlich keine psychiatrische 
Erkrankung mehr festzustellen sei. Darum sei die Arbeitsfähigkeit des 
Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingeschränkt (IV-neu-act. 
86, S. 48). 
h)
Die vom Beschwerdeführer bezüglich des Gutachtens von Dr. med. F._____ 
vom 4. April 2012 geltend gemachten Rügen (vgl. auch Sachverhalt Randziffer 
10) vermögen nicht zu überzeugen. Zunächst gilt es festzuhalten, dass gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Aussagegehalt eines medizinischen 
Gutachtens grundsätzlich nicht relevant ist, wie lange die Untersuchung 
gedauert hat, sondern vielmehr, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im 
Ergebnis schlüssig ist (Urteile des Bundesgerichts 9C_676/2009 vom 17. 
Dezember 2009, E. 3, 9C_55/2009 vom 1. April 2009, E. 3.3 mit Hinweisen). 
Das Gutachten von Dr. med. F._____ ist umfassend, beruht auf allseitigen 
Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden, ist in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden, leuchtet in der Beurteilung der 
medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation ein und die 
Schlussfolgerungen des Experten sind begründet, nachvollziehbar und in sich 
schlüssig. Darauf ist abzustellen. Überdies setzt es sich mit dem Gutachten von 
Dr. med. B._____ vom 13. September 2001 auseinander. Dr. med. F._____ 
stellt gewisse gesundheitliche Veränderungen fest, welche zwingend auf eine 
Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund eigener Aussagen des 
Beschwerdeführers schliessen lassen (vgl. IV-neu-act. 86, S. 48). So ist es dem 
Beschwerdeführer zum Beispiel im Zeitpunkt der Untersuchung vom 10. 
Februar 2012 möglich, vier Stunden Fernseh schauen zu können, auch hört er 
nicht mehr Stimmen, wie dies noch bei der Untersuchung bei Dr. med. B._____ 
der Fall gewesen war. Auch weist Dr. med. F._____ nach, dass die Kriterien für 


eine leichte Intelligenzminderung nicht mehr vorliegen, da sich der IQ des 
Beschwerdeführers verbessert hat. Zudem geht der Beschwerdeführer selber 
nicht mehr davon aus, an einer für ihn unerklärlichen Krankheit zu leiden. Im 
Gegensatz dazu fehlt es dem Bericht von Dr. med. E._____ vom 2. September 
2011 (IV-neu-act. 61) an der vom Bundesgericht verlangten inhaltlich 
Vollständigkeit und Ergebnisschlüssigkeit, da aus diesem Bericht nicht 
ersichtlich 
ist, 
inwiefern 
die 
Arbeitsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers 
eingeschränkt sein sollte. Aus diesem Grund kann nicht auf den Bericht von Dr. 
med. E._____ abgestellt werden. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern das 
Gutachten von Dr. med. F._____ vom 4. April 2012 zu beanstanden ist. Aus 
den ins Recht gelegten Akten gehen keine Hinweise bzw. Berichte hervor, 
welche die von Dr. med. F._____ dem Beschwerdeführer aus psychiatrischer 
Sicht attestierte vollständige Arbeitsfähigkeit einschränken würden. Insgesamt 
liegt folglich aus psychiatrischer Sicht ein Revisiongrund (Veränderung des 
Gesundheitszustands) vor. Da keine psychiatrischen Einschränkungen mehr 
vorliegen 
ist 
dem 
Beschwerdeführer 
aus 
psychiatrischer 
Sicht 
eine 
Arbeitsfähigkeit von 100 % zumutbar. Auf das Gutachten von Dr. med. F._____ 
vom 4. April 2012 ist somit abzustellen. Auf weitere medizinische Abklärungen, 
insbesondere das in der Beschwerde eventualiter beantragte Gutachten ist zu 
verzichten, da hiervon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu 
erwarten sind (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E. 1b; BGE 124 V 
90 E. 4b).
5.
Des Weiteren wirft der Beschwerdeführer der IV-Stelle vor, seine körperlichen 
Leiden nicht untersucht zu haben, obwohl solche bekanntlich bei ihm 
vorhanden seien, weshalb die IV-Stelle den Sachverhalt unvollständig 
festgestellt habe. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
- wie von der IV-Stelle korrekt aufgezeigt (vgl. Vernehmlassung vom 17. 
September 2012, S. 7) - nicht darlegt, welche körperlichen Beschwerden bei 
ihm vorliegen sollten. Ebenfalls ist dies auch nicht aus den vom 
Beschwerdeführer ins Recht gelegten Arztberichten ersichtlich, da diese - wenn 
überhaupt - sich nur über die psychiatrischen Befunde äussern. Nach Sichtung 


des Observationsmaterials sowie unter Berücksichtigung sämtlicher bei den 
Akten liegenden ärztlichen Beurteilungen erscheint dem Verwaltungsgericht die 
medizinische Beurteilung, wonach beim Beschwerdeführer keine körperlichen 
Einschränkungen vorliegen, bei welchen er nicht zumindest eine körperlich 
leichte Tätigkeit ausüben könnte, als nachvollziehbar (vgl. Observations-DVD 
und IV-neu-act. 68, S. 6). Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-
Stelle 
keine 
weiteren 
Abklärungen 
bezüglich 
des 
körperlichen 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers vorgenommen hat. Da beim 
Beschwerdeführer 
folglich 
keine 
körperlichen 
Beschwerden 
ersichtlich 
beziehungsweise von diesem keine solchen geltend gemacht wurden, muss 
davon ausgegangen werden, dass er zumindest in einer körperlich leichten 
(adaptierten) Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig ist, weshalb die von der IV-Stelle 
in ihrer Verfügung vom 3. Juli 2012 vorgenommene Berechnung des 
Invaliditätsgrades des Beschwerdeführers nicht zu beanstanden ist (vgl. IV-neu-
act. 93, S. 4). 
6. a)
Zu prüfen bleibt, ob die Revision im konkreten Fall ex nunc oder ex tunc zeitigt, 
also ob die Aufhebung der ganzen IV-Rente gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. b der 
Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) rückwirkend per 
31. März 2012 (rückwirkend vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen 
Änderung, 
wenn 
die 
unrichtige 
Ausrichtung 
einer 
Leistung 
darauf 
zurückzuführen ist, dass der Bezüger sie unrechtmässig erwirkt hat oder der 
ihm gemäss Artikel 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist) 
oder gemäss Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV für die Zukunft (frühestens vom ersten 
Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an) zu 
erfolgen hat, wobei die Wirkungen davon abhängen, ob der Versicherte seiner 
Auskunfts- und Meldepflicht nachgekommen ist oder nicht. Für den Tatbestand 
der 
Auskunfts- 
respektive 
Meldepflichtverletzung 
ist 
ein 
schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 112 V 97 E. 2a; BGE 110 V 180 E. 3c).


b)
Aufgrund 
der 
ins 
Recht 
gelegten 
Akten 
ist 
erwiesen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer sowohl der IV-Stelle, Dr. med. F._____ als auch Dr. phil. 
G._____ wiederholt bewusst falsche respektive unvollständige Angaben 
gemacht hat (vgl. zum Beispiel: IV-neu-act. 48, S. 5-7; IV-neu-act. 64 / 66 / 67 / 
74 / 75 / 80 / 81 und 86). Somit liegt spätestens ab dem 13. März 2012 (Tag der 
zweiten Befragung des Beschwerdeführers, vgl. IV-neu-act. 75) ein zumindest 
fahrlässiges Fehlverhalten des Beschwerdeführers vor, sodass die vorliegende 
Revision ihre Wirkungen ex tunc zu zeitigen hat. Es ist somit nicht zu 
beanstanden, dass die IV-Stelle die Rente des Beschwerdeführers gemäss Art. 
88bis Abs. 2 lit. b IVV rückwirkend per 31. März 2012 eingestellt hat. 
7.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet ausschliesslich die Frage - 
welche bejaht wurde -, ob die IV-Rente des Beschwerdeführers zu Recht 
rückwirkend per 31. März 2012 eingestellt wurde. Dabei ist der Sachverhalt 
massgebend, welcher sich bis zur Verwirklichung der angefochtenen Verfügung 
vom 3. Juli 2012 verwirklicht hat. Dies hat zur Folge, dass sämtliche vom 
Beschwerdeführer nach dem 3. Juli 2012 eingereichten Berichte, namentlich die 
Stellungnahme der Klinik I._____ vom 6. September 2012 (BF-act. 22), vom 25. 
September 2012 (Beilage zur Replik vom 1. Oktober 2012) und 16. Oktober 
2012 (separate Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 2012), für 
das vorliegende Verfahren nicht zu beachten sind. Eine (allfällige) 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers wäre 
vielmehr ein Grund für eine Neuanmeldung bei der Invalidenversicherung.
8.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Verfügung der IV-Stelle vom 
3. Juli 2012 rechtmässig ist und die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.
9. a)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a ATSG - bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung 
von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. 
Diese Kosten werden je nach Verfahrensaufwand und unabhängig vom 
Streitwert im Umfang von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Angesichts des 


Ausgangs dieses Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 700.-- dem 
Beschwerdeführer zu überbinden.
b)
Der Beschwerdeführer beantragte für das vorliegende Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person von 
Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici. Gemäss Art. 61 lit. f. ATSG muss das 
Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es 
rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der 
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind in der Regel 
erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei bedürftig und 
die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder 
doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a m.w.H.). Im vorliegenden Fall bezieht 
der Beschwerdeführer seit dem 1. April 2012 Sozialhilfe, womit die Bedürftigkeit 
ausgewiesen ist. Zudem kann seine Beschwerde nicht als aussichtslos 
bezeichnet werden, weshalb die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. 
Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt 
lic. iur. Victor Benovici bestellt. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung des 
Beschwerdeführers werden, soweit sie nicht der Beschwerdegegnerin 
überbunden werden können, durch die Staatskasse übernommen. Reicht der 
Rechtsvertreter keine Honorarnote ein, die eine umfassende Überprüfung der 
Aufwendungen erlaubt, wird die Entschädigung nach Ermessen festgesetzt (Art. 
5 Abs. 2 der Honorarverordnung über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 
[HV; BR 310.250]). Vorliegend hat Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici mit 
Schreiben vom 4. September 2012 eine Honorarnote eingereicht. Der darin 
geltend gemachte Aufwand von 12 Stunden und 10 Minuten zu je Fr. 200.-- (Fr. 
2'433.30) zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % (Fr. 73.--) und der MWST 
von 8 % (Fr. 200.50) erscheint dem Gericht als angemessen. Somit wird 
Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici aus der Gerichtskasse mit total Fr. 
2'706.80 (inkl. MWST) entschädigt. In diesem Umfang gilt der Vorbehalt von Art. 
77 VRG, wonach das Erlassene zu erstatten ist, wenn sich die Einkommens- 


oder Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers dereinst verbessern und 
er dazu finanziell in der Lage ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 
Kosten von Fr. 700.-- zu Lasten von A._____ von der Gerichtskasse 
übernommen. 
b)
A._____ wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici ein 
Rechtsvertreter auf Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die 
Gerichtskasse mit Fr. 2'706.80 (inkl. MWST) entschädigt. 
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ 
gebessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die 
Kosten der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG). 
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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