gr_gerichte · PKG 2013 4 · 2013-02-13 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

3
PKG 2013
4
– Abgrenzung der Bürgschaft vom Garantievertrag. Akzes- 
sorietät.
Aus den Erwägungen:
2a. Einleitend ist die Frage zu klären, ob es sich bei der Erklärung 
der X. AG vom 9. März 2006 um eine Bürgschaft oder um eine Garantie 
handelt. Die Berufungsbeklagte bezeichnete den Klagegegenstand im Leit- 
schein und in der Prozesseingabe als Forderung aus Bürgschaft, stellte sich 
im Plädoyer vor Vorinstanz indes primär auf den Standpunkt, es handle sich 
um einen Garantievertrag. Die Berufungsklägerin beruft sich auf Bürg- 
schaft. Die Unterscheidung zwischen Bürgschaft und Garantie ist deshalb 
wichtig, weil je nach Form der Sicherheitsleistung unterschiedliche recht- 
liche Regelungen zur Anwendung kommen (Art. 111 OR bzw. Art. 492 
ff. OR).
b. Mit der Bürgschaft übernimmt der Bürge gegenüber dem Gläubi- 
ger die Pflicht, für die Erfüllung der Schuld eines Dritten, des Hauptschuld- 
ners, einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Die Bürgschaft setzt eine zu Recht 
bestehende andere Verpflichtung, eine Hauptschuld, voraus (Art. 492 Abs. 2 
OR), sie tritt zu dieser hinzu. Notwendigerweise hängt sie in Bestand und In- 
halt von dieser Hauptschuld ab, d. h., sie ist akzessorisch. Beim Garantiever- 
trag handelt es sich demgegenüber um ein selbstständiges, von der verspro- 
chenen Leistung des Dritten an sich unabhängiges Schuldversprechen. Der 
gemeinhin unter Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag weist verschie- 
dene Erscheinungsformen auf. Bei der reinen Garantie steht der Garant für 
einen von jeglichem konkreten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. 
Darüber hinaus umfasst der Begriff der Garantie auch Verpflichtungen, die 
sich in irgendeiner Weise auf ein Schuldverhältnis (Grundgeschäft) bezie- 
hen, welches dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung eines Dritten 
gibt. Diese Verpflichtungen werden als bürgschaftsähnliche Garantie be- 
zeichnet. Die bürgschaftsähnliche Garantie soll die Leistung sichern, unab- 
hängig davon, ob diese wirklich geschuldet ist. Sie gilt damit auch dann, 
wenn die Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist. 
Dem Grundgedanken des Art. 111 OR entsprechend verspricht der Promit- 
tent dem Promissar Schadenersatz für den Fall, dass der Dritte sich nicht er- 
wartungsgemäss verhält.
Abgrenzungskriterium der Bürgschaft von der Garantie ist die Ak-
zessorietät. Akzessorietät bedeutet, dass die Sicherheit das Schicksal der 
Hauptschuld teilt, indem die akzessorische Verpflichtung von der Haupt- 
schuld abhängig ist und dieser als Nebenrecht folgt; dies mit der Wirkung, 
dass der akzessorisch Verpflichtete, der Bürge, dem Gläubiger die dem 
Hauptschuldner aus dem Hauptschuldverhältnis zustehenden Einreden und
20
4


3
PKG 2013
Einwendungen entgegenhalten darf. Bei vorhandener Akzessorietät ist eine 
Bürgschaft gegeben, bei mangelnder Akzessorietät liegt eine Garantie vor. 
Während somit bei der Bürgschaft der Bürge die Zahlungsfähigkeit des 
Schuldners oder die Erfüllung eines Vertrags garantiert, wird beim Vertrag 
zulasten eines Dritten eine Leistung als solche, unabhängig von der Ver- 
pflichtung des Dritten, versprochen. Welche Art des Sicherungsversprechens 
im Einzelfall gegeben ist, ist durch dessen Auslegung zu bestimmen (BGE 
125 III 305 ff. [307 ff.], E. 2b = Pra 11 [1999], Nr. 172; BGE 113 II 434 ff. [436
ff.], E. 2; BGE 111 II 276 ff. [279 f.], E. 2b; Christoph M. Pestalozzi, in: Hon- 
sell/ Vogt/ Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht I, 
Art. 1–529 OR, 5. A., Basel 2011, N 6 u. N 21 ff. zu Art. 111 OR, N 13 ff. zu
Art. 492 OR; Guhl/ Koller/ Schnyder/ Druey, Das Schweizerische Obligatio- 
nenrecht, 9. A., Zürich 2000, § 22 N 26 f.).
ZK2 12 25
Urteil vom 13. Februar 2013
(Mit Urteil 4A_167 vom 11. Juli 2013 hat das Bundesgericht die gegen dieses 
Urteil erhobene Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.)
21
4