gr_gerichte · U 2008 1 · 2008-05-09 · de
Auflösung des Dienstverhältnisses

Jahresaufenthaltsbewilligung (Verfahrenskosten) | Fremdenpolizei

U 08 1
3. Kammer
URTEIL
vom 9. Mai 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung (Verfahrenskosten)
1.
Mit Verfügung vom 7., mitgeteilt am 16. November 2007, schrieb das
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG) Graubünden die
Beschwerde von … (geb. 1959; Serbien/Montenegro) gegen die Verfügung
des Amts für Polizeiwesen und Zivilrecht (APZ) vom 10. Oktober 2006
betreffend Jahresaufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen infolge
Gegenstandslosigkeit (nach Erfüllung der auferlegten Bedingung bzw.
Beschaffung von Ausweisdokumenten im Heimatland) ab. Für die betreffende
Abschreibungsverfügung wurden der besagten Gesuchstellerin reduzierte
Verfahrenskosten von Fr. 750.-- auferlegt (Dispositiv Ziff. 2). Ferner wurde der
bereits im Vorverfahren (APZ) anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin keine
Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 3).
2.
Dagegen erhob die Gesuchstellerin (und Empfängerin der nachgesuchten
Jahresaufenthaltsbewilligung) am 3. Januar 2008 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den
Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung des
DJSG (Ziff. 2 und Ziff. 3) sowie Auferlegung der Verfahrenskosten für die
Abschreibungsverfügung zu Lasten des Kantons Graubünden, unter
Zusprechung einer vollumfänglichen ausseramtlichen Entschädigung an sie
für das Vorverfahren samt aussergerichtlicher Entschädigung (inkl. 7.6%
MWST) für das jetzige Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sie keine Verletzung
ihrer Mitwirkungspflichten im Zusammenhang mit der Beschaffung der vom
APZ noch im Herbst 2006 verlangten Ausweispapiere im Heimatland

begangen habe, da bereits die entsprechende Auflage/Bedingung in jener
Verfügung des APZ unzulässig gewesen und bereits damals von ihr
fristgerecht angefochten worden sei. Die Tatsache, dass sie das ihr schon am
27. Juli 2007 ausgestellte UNMIK-Dokument (United Nations Interim
Administration Mission in Kosovo) erst beinahe drei Monate später am 30.
Oktober 2007 dem DJSG habe zukommen lassen, sei daher für die
angefochtene Kosten- und Entschädigungsfolge unerheblich gewesen, da im
Verfahren um die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung vor dem
APZ gar keine entsprechende Mitwirkungspflicht bestanden habe. Es habe
darum auch an der erforderlichen Kausalität zwischen einem Fehlverhalten
ihrerseits
sowie
den
ihr
in
der
Abschreibungsverfügung
infolge
Gegenstandslosigkeit auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 750.-- gefehlt; im
Übrigen dürften bei Abschreibungen von Gesetzes wegen keine höheren
Verfahrenskosten als maximal Fr. 200.-- erhoben werden. Nachdem die
Vorinstanz gar noch selbst eingeräumt habe, dass sie auf ihren
ursprünglichen Entscheid zurückgekommen sei und damit die anwaltlichen
Bemühungen zur Anfechtung der unzulässigen Verfügung des APZ vom
Herbst 2006 implizite anerkannt habe, gebe es keinen Grund, die
Gesuchstellerin nicht auch noch ausseramtlich für den diesbezüglichen
betriebenen Aufwand voll zu entschädigen. Schliesslich habe die Vorinstanz
auch noch eine formelle Rechtsweigerung begangen, indem sie sich - vor
Erlass der Abschreibungsverfügung – nicht nochmals mit ihr in Verbindung
gesetzt habe, um ihr so die Gelegenheit zu bieten, direkt mit dem APZ doch
noch eine gütliche Einigung zu erzielen. Abschliessend gelte es festzuhalten,
dass die Vorinstanz (DJSG) schon im November 2007 von ihr darauf
aufmerksam gemacht worden sei, dass sie bei der viel zu hohen
Kostenauferlegung von einer völlig falschen Rechtsanwendung ausgegangen
sei.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das DJSG kostenfällige Abweisung der
Beschwerde und damit die Bestätigung der angefochtenen Verfügung
betreffend
reduzierter
Verfahrenskosten
Fr.
750.--
(Ziff.
2)
sowie
Nichtzusprechung einer ausseramtlichen Parteientschädigung (Ziff. 3). Den
Einwänden und Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es dabei entgegen,

dass es derselben offensichtlich möglich wie auch zumutbar gewesen wäre,
sich um ein heimatliches Reisedokument zu bemühen. Deshalb hätte das
APZ an sich gar keine Aufenthaltsbewilligung erteilen dürfen. Mit der
Verfügung vom Herbst 2006 habe es – zu Gunsten der Gesuchstellerin - eine
mildere Massnahme getroffen, indem es zwar bloss eine zeitlich befristete
Bewilligung erteilte, diese aber mit einer absolut – und seit Herbst 2007 auch
nachweislich - erfüllbaren Bedingung bzw. Auflage verknüpfte. Die dagegen
erhobene Beschwerde beim DJSG wäre deswegen in jedem Fall - bei
materieller Behandlung und ohne Abschreibungsverfügung - abgewiesen
worden. Im Interesse der Beschwerdeführerin und in Absprache mit deren
Rechtsvertreterin (Aktennotiz 30.10.2007: Thema UNMIK-Pass) sei dann
keine materielle Beurteilung erfolgt, sondern die Beschwerde infolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden. Indem die Beschwerdeführerin
das unbestritten bereits am 27. Juli 2007 ausgestellte UNMIK-Dokument erst
am 30. Oktober 2007 – also erst drei Monate später - beim DJSG eingereicht
habe, habe sie eindeutig gegen die gesetzlich statuierte Mitwirkungspflicht
verstossen. Dadurch habe sie für das DJSG namentlich unnötigen Aufwand
bezüglich eigener Nachforschungen und Abklärungen für die vom APZ
geforderte Beschaffung heimatlicher Reisepapiere verursacht. Ein Teil dieser
so verursachten Aufwendungen seien deshalb nach dem Verursacherprinzip
zu Recht der dafür verantwortlichen Beschwerdeführerin auferlegt worden.
Zum Verzicht auf die Gewährung einer ausseramtlichen Entschädigung fügte
sie
bei,
dass
im
Falle
einer
Abschreibung
regelmässig
keine
Parteientschädigung entrichtet werde, es sei denn, die Abschreibung würde
gestützt auf eine Anerkennung durch die Vorinstanz erfolgen. Gerade dies sei
hier nicht der Fall gewesen, da nichts anerkannt sondern die Beschwerde
bloss infolge Gegenstandslosigkeit hinfällig und deshalb eben auch ohne
Parteientschädigung abgeschrieben worden sei.
4.
Im Zuge eines zweiten Schriftenwechsels wurde den Parteien die Gelegenheit
geboten, sich nochmals zur Kosten-/Entschädigungsfrage zu äussern, wovon
die
Beschwerdeführerin
am
12.
März
2008
(Replik)
sowie
der
Beschwerdegegner am 26. März 2008 (Duplik) Gebrauch machten.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Laut
Art.
1
des
seit
01.01.2007
in
Kraft
getretenen
Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) gilt dieses Gesetz für
das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor allen kantonalen
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (Abs. 1). Nach Art. 11 VRG sind die am
Verfahren Beteiligten verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts
mitzuwirken (Abs. 2). Fällt im Laufe des Verfahrens das rechtserhebliche
Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache weg - insbesondere
aufgrund des Rückzugs der Begehren, der Rücknahme des angefochtenen
Entscheids oder eines Vergleichs – schreibt die Behörde das Verfahren als
erledigt ab (Art. 20 Abs. 1 VRG). Die Behörde entscheidet in der
Abschreibungsverfügung
über
die
Zuteilung
der
amtlichen
und
ausseramtlichen Kosten, falls sich die Parteien darüber nicht einigen (Art. 20
Abs. 2 VRG). In der zugehörigen Verordnung über die Kosten in
Verwaltungsverfahren (VKV; BR 370.120) wird zur Erhebung von
Verfahrenskosten in Art. 3 VKV noch was folgt bestimmt: Die Staatsgebühr
wird in der Regel pauschal für den Verfahrensaufwand einschliesslich
Instruktion, Beweisverfahren und Entscheidredaktion erhoben. Nach Art. 4
Abs. 1 VKV richtet sich die Bemessung der Staatsgebühr nach den Kriterien
des VRG [..]. Bei Verwaltungsbeschwerden und Aufsichtsbeschwerden
(zweitinstanzlich) für Verfahren vor Departementen (wie dem DJSG) beträgt
die Staatsgebühr Fr. 200.-- bis Fr. 7'500.-- (Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV). Weiter
hält Art. 5 VKV dazu fest: Wird ein Verfahren nicht durch Sachentscheid,
sondern durch Abschreibungsverfügung oder Nichteintretensentscheid
erledigt, kann die Staatsgebühr unterhalb des Mindestbetrags festgesetzt
oder gar ganz erlassen werden (Abs. 1). Bei Verfahren, die einen besonders
grossen Aufwand verursachen oder die besonders schwierig sind, kann der
Gebührenrahmen auf höchstens das Doppelte erweitert werden (Abs. 2). Zur
Parteientschädigung wird in Art. 15 VKV gesondert festgehalten: In
erstinstanzlichen Verfahren wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen (Abs. 1). Obsiegt eine Partei nur teilweise, wird die
Parteientschädigung angemessen reduziert (Abs. 2). Keine oder eine
angemessen reduzierte Parteientschädigung wird dann zugesprochen, wenn

die Partei die Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung durch eine
Verletzung ihrer gesetzlichen Mitwirkungspflichten mitverursacht hat (Abs. 3
lit. a) oder der Beizug einer berufsmässigen Vertretung sachlich nicht
gerechtfertigt war (Abs. 3 lit. b). Gemäss Art. 16 VKV wird die
Parteientschädigung von der in der Hauptsache zuständigen Behörde global
festgesetzt (oder allenfalls verweigert). Die Entschädigung umfasst – sofern
geschuldet – die durch das Verfahren verursachten notwendigen Auslagen
der berechtigten Partei und deren Kosten für die berufsmässige Vertretung
(Abs. 1).
b)
Im Lichte der soeben erwähnten Bestimmungen und Vorgaben gilt es im
konkreten Fall zu entscheiden, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin in
der Abschreibungsverfügung vom November 2007 zu Recht – wegen
Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten und des deshalb für die Vorinstanz
zusätzlich entstandenen Abklärungs-/Kontrollaufwands (ab Juli bis Oktober
2007) – reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 750.-- auferlegte (Ziff. 2) sowie
auf die Zusprechung einer ausseramtlichen Parteientschädigung verzichtete
(Ziff. 3). Zunächst stellt sich die Frage, worin die Beschwerdeführerin
überhaupt noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse zu erblicken glaubt,
nachdem die Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung doch im Herbst
2006 durch das APZ von einer offensichtlich erfüllbaren Bedingung abhängig
gemacht wurde und jene Auflage in der Zwischenzeit von der
Beschwerdeführerin längst erfüllt wurde, womit ihr die nachgesuchte
Aufenthaltsbewilligung auch schon anfangs November 2007 wieder erteilt und
ihrem Aufenthaltsgesuch demnach stattgegeben wurde. Ein materieller
Rechtsnachteil ist der Beschwerdeführerin somit aus der angefochtenen
Abschreibungsverfügung jedenfalls nicht erwachsen, vielmehr konnte sie die
ursprünglich aufgestellte Bedingung in der Verfügung des APZ im Oktober
2006 nachweislich selbst und aus eigener Kraft innert vernünftiger Frist
erfüllen, womit sich die Einwände der Beschwerdeführerin betreffend
Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der Beschaffung entsprechender
Reisedokumente in der Heimat (UNMIK-Pass) aktenkundig als falsch und
ungerechtfertigt erwiesen haben. Durch die erfolgreiche Beschaffung
entsprechender
Ausweispapiere
am
27.
Juli
2007
erbrachte
die

Beschwerdeführerin geradezu selbst den Tatbeweis, dass die ursprüngliche
Auflage in der Verfügung des APZ (Herbst 2006) keineswegs unrealistisch
und somit unzulässig gewesen war. Mit der Nachreichung der betreffenden
UNMIK-Dokumente anerkannte die Beschwerdeführerin gerade selbst noch,
dass die zunächst angefochtene Bedingung klar erfüllbar war und deshalb die
dagegen erhobene Beschwerde mit jenem Beweisstück von selbst sofort
obsolet würde. Nichts Gegenteiliges kann auch der Korrespondenz zwischen
dem APZ und der Beschwerdeführerin (vgl. Schreiben 05.11.2007) bzw. dem
DJSG und der Beschwerdeführerin (vgl. Schreiben 06.12.2007) entnommen
werden, worin jeweils durchaus verständlich erläutert wurde, weshalb die
Beschwerde abgeschrieben werde und dafür reduzierte Verfahrenskosten
gestützt auf Art. 3 und Art. 4 Abs. 3 lit. a VKV verlangt würden. Die
Argumentation der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin durch ihr
zögerliches Einreichen des UNMIK-Passes bei ihr zusätzlichen Abklärungs-
und
Kontrollaufwand
verursacht
habe
und
so
das
ganze
Bewilligungsverfahren um 3 Monate (Erhalt Reisedokumente 27.07.2007; in
Kenntnissetzung Vorinstanz erst am 30.10.2007) unnötig in die Länge
gezogen habe, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz durfte jenes sorglose
Verhalten
bei
den
Verfahrenskosten
der
Abschreibungsverfügung
angemessen mitberücksichtigen, da die Beschwerdeführerin damit eindeutig
gegen Art. 11 VRG (Mitwirkungspflicht für rasche und komplette
Sachverhaltsermittlung) verstossen hat, was eine reduzierte Kostenbeteilung
(im Umfang von lediglich Fr. 750.--) bei einem Staatsgebührentarif von Fr.
200.-- bis Fr. 7'500.-- für den Entscheid des DJSG durchaus gerechtfertigt hat.
Dem steht auch Art. 5 Abs. 1 VKV für Abschreibungsverfügungen nicht
entgegen (gänzlicher Kostenerlass bzw. nur unterhalb Mindestbetrag von Fr.
200.-- zulässig), da es sich dabei bloss um eine „Kann-Vorschrift“ handelt und
die geschilderte Konstellation des Zustandekommens der – eindeutig zu
Gunsten der Beschwerdeführerin - erlassenen Abschreibungsverfügung
offenkundig nicht mit den üblichen Voraussetzungen für eine Abschreibung
nach Art. 20 VRG übereinstimmt. In diesem Sinne kann aktenkundig weder
von einem Rückzug der Begehren, einer Rücknahme des angefochtenen
Entscheids oder einem Vergleich die Rede sein. Ebenso wenig kann
behauptet werden, dass die Vorinstanz durch die Abschreibungsverfügung

den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführerin anerkannt oder übernommen
hätte, was effektiv Anlass zu einer anderen Beurteilung gegeben hätte.
Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz weder rechtswidrig noch willkürlich
handelte, als sie der Beschwerdeführerin – unter Hinweis auf die Möglichkeit
eines Beschwerderückzugs mit Schreiben vom 07.09.2007 – im konkreten
Fall gestützt auf Art. 3 VKV pauschal Verfahrenskosten in der reduzierten
Höhe von Fr. 750.-- auferlegte.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin überdies noch die Zusprechung einer
Parteientschädigung verlangte, kann ihr nach Art. 15 VKV ebenfalls nicht
gefolgt werden, da in erstinstanzlichen Verfahren (APZ) grundsätzlich keine
Parteientschädigungen
zugesprochen
werden
(Abs.
1)
und
weiter
ausdrücklich dann keine Entschädigung gewährt werden muss, falls eine
Partei
eine
Verfügung
durch
eine
Verletzung
ihrer
gesetzlichen
Mitwirkungspflichten mitverursacht hat (Abs. 3 lit. a). Wie bereits dargetan,
trifft dies auf die Beschwerdeführerin indessen gerade zu (Verstoss gegen Art.
11 VRG). Analog zu Art. 16 VKV verzichtete die dafür zuständige Vorinstanz
somit aber auch zu Recht auf die Gewährung einer Parteientschädigung.
2. a)
Die angefochtene Abschreibungsverfügung vom November 2007 erweist sich
demnach in der jeder Beziehung als rechtmässig und vertretbar, was zur
Bestätigung der dort enthaltenen Ziff. 2 (Verfahrenskosten Fr. 750.-- zu
Lasten
Beschwerdeführerin)
und
Ziff.
3
(Keine
ausseramtliche
Parteientschädigung) und folglich zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die
Ausrichtung einer aussergerichtlichen Entschädigung an die Vorinstanz
entfällt demgegenüber laut Art. 78 Abs. 2 VRG, da sie im amtlichen
Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'238.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 18. Juni 2009
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (2C_7000/2008).