gr_gerichte · A 2017 54 · 2018-03-12 · de

Benutzungsgebühren (Grundgebühr) | Benutzungsgebühren

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 54
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Muratovic als Aktuarin ad hoc
URTEIL
vom 12. März 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
StWEG A._____,
und
B._____,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Reto Mengiardi,
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Armon Vital,
Beschwerdegegnerin
betreffend Benutzungsgebühren (Grundgebühr)


- 2 -
1.
Die ehemalige Gemeinde Y._____ stellte mit Verfügung vom 4. Dezem-
ber 2014 für die Stockwerkeigentümerschaft "A._____" die Gebühren für 
die Wasserversorgung, für das Abwasser und für die Kehrichtentsorgung 
im Umfang von Fr. 2'995.-- in Rechnung. Als Rechnungsperiode bezeich-
nete die Gemeinde den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 
2014.
2.
Per 1. Januar 2015 fusionierte die Gemeinde X._____ mit weiteren fünf 
Gemeinden, unter anderem mit der ehemaligen Gemeinde Y._____, zur 
neuen Gemeinde X._____. Die fusionierte Gemeinde tritt grundsätzlich in 
die Rechtsverhältnisse der aufgehobenen Gemeinde ein. Gemäss der 
Gemeinde X._____ seien aus der Zeit vor der Fusion bei der ehemaligen 
Gemeinde Y._____ die Grundgebühren für die Wasserversorgung, für 
das Abwasser und für die Kehrichtentsorgung nur für die Zeit bis zum 31. 
Oktober 2014 veranlagt und in Rechnung gestellt worden, weshalb sie am 
15. Juni 2016 für die noch offenen Monate November und Dezember des 
Kalenderjahres 2014 die Grundgebühren für Wasser, Abwasser sowie 
Kehrichtentsorgung verfügten.
3.
Am 13. Juli 2016 erhob Herr B._____ als Verwalter und im Namen aller 
Stockwerkeigentümer der "A._____" Einsprache gegen die Veranla-
gungsverfügung der Gemeinde X._____ vom 15. Juni 2016, mit dem Be-
gehren, die angefochtene Gebührenverfügung aufzuheben.
4.
Mit Entscheid vom 28. August 2017, mitgeteilt am 17. Oktober 2017, wies 
der Gemeindevorstand X._____ die Einsprache ab. Zur Begründung wur-
de im Wesentlichen aufgeführt, dass die ehemalige Gemeinde Y._____ 
unmittelbar vor Inkrafttreten der Fusion die Grundgebühren für Wasser, 
Abwasser und Kehricht nur für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 
31. Oktober 2014 erhoben habe. Diese Grundgebühren seien aber 
grundsätzlich für das gesamte Kalenderjahr zu erheben, weshalb die Mo-
nate November und Dezember 2014 noch zu begleichen wären.


- 3 -
5.
Gegen diesen Einspracheentscheid gelangten die Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft "A._____" und ihr Verwalter, Herr B._____, (nachfolgend 
Beschwerdeführer) gemeinsam mit Beschwerde vom 10. November 2017 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Sie beantragten: 
"Der Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ vom 28. August 2017, 
mitgeteilt am 17.Oktober 2017, sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Grundgebühren über 
Fr. 447.85 nicht geschuldet seien."
Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass 
sich die Rechnungsperiode vom 1. November des Vorjahres bis zum 
31. Oktober des laufenden Jahres lediglich auf die Verbrauchsgebühren 
beziehen würde und nicht auch auf die jährlich geschuldeten Grundge-
bühren. Letztere seien gemäss dem Gemeindeversammlungsbeschluss 
vom 15. April 2008 rückwirkend für das Jahr 2008 nach neuer Gebühren-
verordnung veranlagt worden, d.h. ab dem 1. Januar 2008 bis zum 
31. Dezember 2008. Eine Veranlagung der Grundgebühren nach der 
neuen Gebührenverordnung sei somit für den Zeitraum vom 1. November 
2007 bis 31. Dezember 2007 mangels gesetzlicher Grundlage gar nicht 
möglich gewesen. 
6.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schloss in 
ihrer Vernehmlassung vom 8. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwer-
de. Begründend führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, 
dass die Rechnungsperiode jeweils in den jährlichen Gebührenverfügun-
gen explizit und unmissverständlich vom 1. November des Vorjahres bis 
zum 31. Oktober des laufenden Jahres definiert gewesen sei. Zudem sei-
en keine nachvollziehbaren Gründe auszumachen, welche entgegen dem 
klaren Wortlaut der Gebührenverfügung vom 4. Dezember 2014 der ehe-
maligen Gemeinde Y._____ eine unterschiedliche Rechnungsperiode be-
züglich der Grund- und Verbrauchsgebühren rechtfertigen würden.


- 4 -
7.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen unverändert fest und vertieften die Argumentation zu ihren 
Standpunkten. 
8.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Februar 2018 wies der Instruk-
tionsrichter den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer darauf hin, dass er 
zur Erhebung einer verwaltungsrechtlichen Beschwerde im Namen der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft eine Ermächtigung durch die Ver-
sammlung der Stockwerkeigentümer (Prozessführungsbefugnis) gemäss 
Art. 712t ZGB benötige. Zugleich setzte er eine Frist bis zum 16. März 
2018 zur Einreichung des entsprechenden Beschlusses der Stockwerkei-
gentümer.
9.
Mit Schreiben vom 9. März 2018 reichte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführer den Prozessführungsbeschluss der Stockwerkeigentü-
merschaft ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie 
im angefochtenen Entscheiden wird, soweit erforderlich, in den nachste-
henden Erwägungen eingegangen. 
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr. 5'000.-- nicht überschrei-
tet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entschei-
den sind. Das Anfechtungsobjekt bildet in diesem Fall der Einspracheent-
scheid vom 28. August 2017 des Gemeindevorstands der Gemeinde 
X._____. Die dem Einspracheentscheid zugrundeliegenden Gebühren-


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rechnung vom 15. Juni 2016 mit den veranlagten Positionen Wasserver-
sorgung, Abwasser und Kehrichtentsorgung für den Zeitraum November 
bis Dezember 2014 im Umfang von Fr. 447.85 wurden in diesem Ent-
scheid vom Gemeindevorstand bestätigt. Da sich der Streitwert im vorlie-
genden Fall somit weit unter Fr. 5'000.-- beläuft und auch keine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, sind die Voraussetzungen 
für einen einzelrichterlichen Entscheid erfüllt.
b)
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen gewisse Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde 
eintritt, die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. 
Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt das zu einem Nichteintre-
tensentscheid. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die 
Prozessvoraussetzungen gegeben sind (so mit Bezug auf die Zuständig-
keit ausdrücklich Art. 4 Abs. 2 VRG). Die Prozessvoraussetzungen müs-
sen dabei sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im 
Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein. Fällt eine Prozessvoraus-
setzung während der Rechtshängigkeit weg, so ist das Verfahren 
grundsätzlich als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BERTSCHI, in: GRIF-
FEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbe-
merkungen zu §§ 19-28a Rz. 50 ff.; Urteile des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Graubünden [VGU] V 14-7 vom 17. März 2015 E.2a sowie U 13-
75 und U 14-10 vom 13. Januar 2015 E.3a). 
c)
Nach Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei ei-
ner anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem 
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 28. August 2017 ist weder endgültig noch kann er bei 
einer anderen Instanz angefochten werden. Der angefochtene Entscheid 
stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Zur Beschwerde legi-


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timiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder 
wer durch besondere Vorschriften dazu ermächtigt ist (Art. 50 Abs. 
1 VRG). Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des 
angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen (Art. 52 
Abs. 1 VRG). Vorliegend steht insbesondere die Frage der Beschwerde-
legitimation von Herr B._____ als Verwalter im Vordergrund, auf welche 
nachfolgend näher eingegangen wird. Demgegenüber geben die weiteren 
Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass. 
2.
Sowohl die angefochtene Verfügung als auch der Gegenstand dieses 
Verfahrens bildende Einspracheentscheid der Gemeinde X._____ betref-
fen die Grundgebühren für Wasserversorgung, Abwasser und Kehrich-
tentsorgung für das gesamte Gebäude und nicht für einzelne Stockwerk-
einheiten. Sie richten sich an die Stockwerkeigentümerschaft als Ganzes. 
Daran ändert auch nichts, dass die entsprechenden Verfügungen an den 
Verwalter B._____ adressiert sind, wobei die Stockwerkeigentümerschaft 
selbst jeweils in der Betreffzeile erscheint. Gemäss Art. 712t Abs. 3 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) fungiert die Verwal-
tung grundsätzlich als Zustellungsdomizil der Stockwerkeigentümerschaft, 
sodass Schreiben an die Stockwerkeigentümerschaft, per Adresse der 
Verwaltung, adressiert sein können um wirksam mitgeteilt zu werden. Es 
ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass die Verfügung an 
die Stockwerkeigentümerschaft als solche gerichtet ist (vgl. Beschwerde 
S. 2f.). Als abgabepflichtige Stockwerkeigentümer und Adressaten des 
Entscheids sind die Stockwerkeigentümer in ihren rechtlich geschützten 
Interessen berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung auf (Art. 50 VRG), weswegen sie zur Beschwerde legitimiert 
sind. Auf die Beschwerde des Verwalters, B._____, kann mangels Be-
schwerdelegitimation hingegen nicht eingetreten werden; er ist als Ver-
walter weder besonders berührt noch besitzt er ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides. 


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Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde der Stockwerkeigentümerschaft 
(nachfolgend Beschwerdeführerin) einzutreten ist. 
3.
Strittig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht einzig die Frage, ob die 
von der Beschwerdegegnerin am 15. Juni 2016 für die Monate November 
und Dezember 2014 in Rechnung gestellten Grundgebühren für die Was-
serversorgung, das Abwasser und die Kehrichtentsorgung im Umfang von 
Fr. 447.85 nachtäglich erhoben werden durften bzw. mussten.
4. a)
Gemäss Art. 64 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton 
Graubünden (KRG; BR 801.100) werden Gebühren zur Deckung der Kos-
ten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Ver-
sorgungs- und Entsorgungsanlagen erhoben. Gemäss Abs. 2 desselben 
Artikels bestimmen die Gemeinden in einem Gemeindeerlass, welche 
Gebühren erhoben werden. Sie legen den Kreis der Gebührenpflichtigen 
sowie die Bemessungsgrundlagen und die Gebührensätze fest und regeln 
das Verfahren für die Veranlagung und den Bezug der Gebühren. 
b)
Der Vorstand der ehemaligen Gemeinde Y._____ beantragte gemäss 
Mitteilungsblatt Nr. 6 vom 4. April 2008 eine grundlegende Revision der 
Gebührenordnung (vgl. beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 7). An der 
Gemeindeversammlung vom 15. April 2008 wurde die Revision antrags-
gemäss verabschiedet, sodass unter anderem das Verursacherprinzip in 
Form von pauschalen Grundgebühren gestützt auf Art. 21 des kantonalen 
Gewässerschutzgesetzes (KGSchG) eingeführt wurde (vgl. Bf-act. 6 so-
wie Bf-act. 8). 
Die neu für die ehemalige Gemeinde Y._____ geltenden Wasserversor-
gungs-, Abwasser- und Abfallentsorgungsgebühren sind in den entspre-
chenden Reglementen geregelt. Im Einzelnen wurden gemäss Art. 3.1.1 


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des revidierten Wasser- und Abfallreglements sowie Art. 3.1.1.1 des revi-
dierten Abwasserreglements folgende, jährlich anfallende Grundge-
bühren, rückwirkend auf das Jahr 2008 eingeführt (vgl. Bf-act. 8):
Wasserversorgung: 
0.32 
‰ 
des 
Liegenschaftsneuwertes
Abwasser: 
0.34 
‰ 
des 
Liegenschaftsneuwertes
Kehrichtentsorgung: 
0.18 
‰ 
des 
Liegenschaftsneuwertes
5. a)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die neuen Grundgebühren 
ab 1. Januar 2008 in Kraft seien und jeweils für ein ganzes Kalenderjahr 
erhoben worden wären. Deshalb seien die in der Verfügung vom 15. Juni 
2016 der Gemeinde X._____ veranlagten und in Rechnung gestellten 
Grundgebühren für die Monate November und Dezember 2014 bereits 
bezahlt worden. Begründend führte sie unter anderem aus, dass die 
Grundgebühren in den entsprechenden Gesetzesbestimmungen als "taxa 
annuala" (jährliche Gebühren) bezeichnet werden. Jährlich würde sowohl 
nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch als auch gemäss Duden "jedes 
Jahr widerkehrend" bedeuten und stehe somit für "jedes Kalenderjahr". 
Zudem gehe selbst aus dem Informationsblatt der Gemeindeverwaltung 
Y._____ hervor, dass die Gemeindeversammlung die Rückwirkung der 
neuen Gebührenordnung ausdrücklich für das Jahr 2008, d.h. ab dem 1. 
Januar 2008 beschlossen habe (Bf-act. 8). Es sei nicht notwendig in den 
Veranlagungsverfügungen auf die Bemessungsperiode der Grundge-
bühren hinzuweisen, weil es für jedermann klar sei, was "jährlich" bedeu-
tet. Für die Verbrauchsgebühren sei es hingegen notwendig anzugeben 
für welche Bemessungsperiode der Wasserzähler abgelesen werde. 
Demnach habe es ab der ersten Veranlagungsverfügung nach der neuen 
Gebührenordnung klarerweise zwei verschiedene Bemessungsperioden 
gegeben. Dies ergebe sich zudem aus der ersten Veranlagungsverfügung 
nach dem Gemeindeversammlungsbeschluss vom 15. April 2008. Die 
Veranlagungsverfügung mit dem Titel "Quint taxas 2008" (Gebührenrech-
nung) würde im Vorspann auf der Zeile "let giò", was so viel wie "abgele-


- 9 -
sen" bedeutet, die "perioda da quint" (Rechnungsperiode) mit dem 1. No-
vember 2007 - 31. Oktober 2008 angeben. Weil die Grundgebühren von 
keiner Erfassung des Zählerstandes abhängig seien, beziehe sich die ob-
genannte Rechnungsperiode nur auf die Verbrauchsgebühren. Die 
Grundgebühren seien demnach für das ganze Kalenderjahr 2008 veran-
lagt worden. Jede einzelne Verfügung nach Inkrafttreten der neuen Ge-
bührenordnung habe somit eine Grundgebühr für das gesamte Kalender-
jahr enthalten. Die Gemeinde habe jeweils für sieben volle Jahre die 
Grundgebühren veranlagt und nicht bloss für sechs Jahre und zehn Mo-
nate. Aus den Gemeinderechnungen der Jahre 2008-2010 ergebe sich, 
dass selbst die ehemalige Gemeinde Y._____ ihre Veranlagungen in die-
sem Sinne verstanden habe. Beispielsweise habe die Gemeinde Y._____ 
bei den Erträgen aus der Wasserversorgung im Jahr 2009 gegenüber 
dem Jahr 2008 eine Zunahme von 1.58 % verzeichnen können. Dies 
zeuge von einer Veranlagung der Grundgebühren für ein gesamtes Ka-
lenderjahr. Hätte die Gemeinde Y._____ nämlich die Grundgebühren nur 
für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2008 veranlagt, 
wären die Grundgebühren für die Wasserversorgung im Jahr 2009 um 
rund 
20 % angewachsen.
b)
Die Beschwerdegegnerin widerspricht dieser Argumentation und macht 
geltend, dass im Informationsblatt der Gemeinde bloss von einer rückwir-
kenden Anwendung der neurechtlichen Grundgebühren für das Jahr 2008 
die Rede sei und nirgends explizit das Datum 1. Januar 2008 genannt 
werde. Die gemeinsam mit diesem Informationsblatt mitgeschickte Ge-
bührenverfügung des Jahres 2008 sah zudem eine abweichende Rech-
nungsperiode vor, nämlich für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 
zum 31. Oktober 2008. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer, 
dass zwingend vom gesamten Kalenderjahr 2008 auszugehen sei, spre-
che vieles dafür, dass die neurechtlichen Grundgebühren nahtlos an das 
Rechnungsjahr 2007 anschliessend, für dieselbe überjährige Rechnungs-


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periode von insgesamt zwölf Kalendermonaten angewandt werden sollte. 
Es würde dennoch keine letzte Gewissheit darüber bestehen, ab wann 
die neue Gebührenordnung zur Anwendung gelangen hätte sollen. Weiter 
macht die Beschwerdegegnerin geltend, dass sich die Beschwerdeführe-
rin in der Annahme, es würde jeweils für die Verbrauchs- und Grundge-
bühren unterschiedliche Bemessungsperioden geben, irren würden. Mit 
der Bezeichnung "perioda da quint" (Rechnungsperiode) werde ausdrück-
lich der Zeitraum bezeichnet, für welchen die Gebühren jeweils veranlagt 
und in Rechnung gestellt werden. In den jährlichen Gebührenverfügungen 
der ehemaligen Gemeinde Y._____ sei die Rechnungsperiode "explizit 
und unmissverständlich" folgendermassen definiert: jeweils vom 1. No-
vember des Vorjahres bis zum 31. Oktober des laufenden Jahres. Sie gel-
te einheitlich für die in der Veranlagungsverfügung weiter unter einzeln 
aufgeführten Grund- und verbrauchsabhängigen Gebühren. Es seien kei-
ne nachvollziehbaren Gründe für deren unterschiedliche Veranlagung er-
sichtlich. Selbst aus dem Titel "Quint taxas" der Rechnungsverfügungen 
würden die Beschwerdeführer nichts zu Gunsten des eigenen Stand-
punkts ableiten können, weil die unter demselben Titel aufgeführten ver-
brauchsabhängigen Gebühren ebenfalls nicht für das gesamte Kalender-
jahr erhoben worden seien. Auch aus der Gebührenrechnung vom 
23. Januar 2009 für das Jahr 2008 gehe hervor, dass die Bemessungspe-
riode nahtlos an diejenige des Jahres 2007 anknüpfe und sowohl die 
Grund- als auch die Verbrauchsgebühren nach neuem Recht für die 
Rechnungsperiode ab dem 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 
berechnet worden seien. Den Beweis, dass die erfasste Bemessungspe-
riode nach altem Tarif am 31. Oktober 2007 definitiv endete, habe der 
Beschwerdeführer mit den Beschwerdebeilagen 6 und 9 selbst erbracht. 
Ab diesem Zeitpunkt wurden jeweils für zwölf Kalendermonate Grund- 
und verbrauchsabhängige Gebühren nach neuem Recht, unter demsel-
ben Titel und für eine einheitlich definierte Bemessungsperiode verfügt. 
Es handle sich somit um eine Tatsache, dass die Grundgebühren in Pro-
mille ab dem 1. November 2007 jeweils für zwölf Monate veranlagt wor-


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den seien. Im Übrigen würden die Vorbringen der Beschwerdeführerin, 
dass die ehemalige Gemeinde Y._____ selbst von einer Erhebung der 
Grundgebühren für das gesamte Kalenderjahr ausgegangen sei, was sich 
in den Gegenüberstellungen der Rechnungsabschlüssen aus den Jahren 
2008 - 2010 wiederspiegeln würde, nicht überzeugen. Es habe kein 
Grund bestanden eine exakte Rechnungsabgrenzung vorzunehmen, so-
dass im Ergebnis bereits ab dem Jahr 2008 die neuen Grundgebühren für 
jeweils zwölf Monate (und nicht bloss zehn) verrechnet worden seien. 
6. a)
Den Gemeinden kommt für Sachbereiche in welchen sie zu autonomer 
Rechtssetzung befugt sind das Recht zu, die von ihnen erlassenen Re-
glemente jeweils selbst auszulegen. Deshalb dürfen kantonale Behörden, 
solange die Auslegung des kommunalen Rechts durch die Gemeinde-
behörde vertretbar ist, davon nicht abweichen (HÄFELIN/ MÜLLER/ UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 
1917). Mit der am 15. April 2008 verabschiedeten Revision der Gebüh-
renordnung sollte die Grundlage für die Erhebung von pauschalen 
Grundgebühren geschaffen werden. Den Gebührenpflichtigen wurden die 
neuen Regelungen in den jeweiligen kommunalen Reglementen spätes-
tens mit dem Informationsblatt, welches gleichzeitig mit der Gebührenver-
fügung 2008 verschickt wurde, mitgeteilt. Auf diesem Informationsblatt 
sind alle revidierten Gesetzesartikel bezüglich der Gebühren für die Was-
serversorgung, das Abwasser und die Kehrichtentsorgung aufgelistet. 
Einleitend wurde zudem festgehalten, dass die Gebührenordnung rück-
wirkend für das Jahr 2008 in Kraft treten werde. Die Beschwerdeführer 
leiten aus der in den kommunalen Reglementen über die Gebühren für 
Wasser, Abwasser und Kehrichtentsorgung verwendeten Formulierung 
"taxa annuala" ab, dass die Grundgebühren jeweils für ein ganzes Kalen-
derjahr, erstmals ab dem 1. Januar 2008, zu erheben seien. Dies ist je-
doch nicht der Fall. Zweifelslos ist "annual" gleichbedeutend wie jährlich, 
doch kann daraus nicht gefolgert werden, dass damit zwingend ein ge-
samtes Kalenderjahr gemeint ist. Vielmehr bedeutet jährlich, dass sich 


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etwas - unabhängig vom Anfangsdatum/Beginn - im Jahresabstand wie-
derholt. Es ist demnach mit dem Begriff "annual/ jährlich" vereinbar, wenn 
die neuen Grundgebühren ab dem 1. November 2007 jeweils im Turnus 
von zwölf Kalendermonaten veranlagt und in Rechnung gestellt wurden.
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin im Weiteren, wenn sie 
vorbringt, dass sich aus der im Informationsblatt festgehaltenen rückwir-
kenden Anwendung der neuen Gebührenordnung für das Jahr 2008 ("re-
troactiv per l`on 2008"), zwingend eine Veranlagung für ein gesamtes Ka-
lenderjahr ergibt. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung 
richtig feststellte, wurden die Gebühren für Wasser, Abwasser und Keh-
richtentsorgung nur bis zum 31. Oktober 2007 nach altem Recht erhoben. 
Obwohl sich die Bemessungsperiode auch damals über zwei Kalender-
jahre erstreckte, d.h. vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2007, 
wurde die Gebührenverfügung als Gebührenrechnung 2007 betitelt (Bf-
act. 6). Unmittelbar auf die letzte Bemessungsperiode folgend, wurden die 
neurechtlichen Gebühren für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 
zum 31. Oktober 2008 in Rechnung gestellt. Diese Gebührenverfügung, 
betitelt als Gebührenrechnung 2008, wurde gemäss Parteiaussagen ge-
meinsam mit dem Informationsblatt an die Gebührenpflichtigen versandt, 
was dafür spricht, dass sich die Rückwirkung der Gesetzesnovelle auf 
das Rechnungsjahr 2008 und nicht auf das Kalenderjahr 2008 bezog.
b)
Wie oben dargelegt widerspricht eine unmittelbar an die letzte Rech-
nungsperiode folgende Veranlagung der neuen Grundgebühren, d.h. ab 
dem 1. November 2007, weder dem Gesetzeswortlaut noch dem kommu-
nalen Informationsblatt. Dennoch bleibt zu prüfen, ob die Behauptung der 
Beschwerdeführerin, dass für die Verbrauchs- und Grundgebühren von 
unterschiedlichen Rechnungsperioden auszugehen sei, stichhaltig ist. Bei 
ihren Ausführungen hierzu verkennt die Beschwerdeführerin, dass es sich 
bei den Angaben im Ingress der Gebührenverfügungen, um allgemeine 
Berechnungsgrundlagen handelt. Deshalb findet die auf gleicher Zeile mit 


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dem Ablesedatum angegebene Rechnungsperiode auf alle aufgeführten 
Rechnungspositionen Anwendung, unabhängig davon, ob sie die Erfas-
sung eines Zählerstandes voraussetzen. Dies ergibt sich bereits daraus, 
dass andere im Ingress enthaltenen Angaben ebenfalls nicht zeilenweise 
zu lesen sind. Das Ablesedatum hingegen, welches ebenfalls zu den all-
gemeinen Berechnungsgrundlagen gehört, bezieht sich bloss auf Rech-
nungspositionen, welche vom Ablesen eines Zählerstandes abhängig 
sind. Der Grund dafür liegt in der Natur der pauschalen Grundgebühren, 
welche keine Erfassung des Zählerstandes erfordern. Alle anderen allge-
meinen Berechnungsgrundlagen gelten auch für die pauschalen Grund-
gebühren. Neben dem Aufbau der Veranlagungsverfügung, entkräftet 
auch der klare Wortlaut der Verfügung die obgenannte Behauptung der 
Beschwerdeführerin. Für alle seit der Revision ergangenen Gebührenver-
fügungen, insbesondere aber in der hier interessierenden letzten Ge-
bührenrechnung vom 4. Dezember 2014, wird als Rechnungsperiode der 
Zeitraum vom 1. November des Vorjahres bis zum 31. Oktober des lau-
fenden Jahres festgelegt. Jeweils in Rechnung gestellt wurde das Total 
aller weiter unten bezeichneten Rechnungspositionen, d.h. sowohl die 
Grund- als auch die verbrauchsabhängigen Gebühren. Aus diesem Grund 
muss sich die Rechnungsperiode unmissverständlich auf alle gemeinsam 
in Rechnung gestellten Gebührenarten beziehen. Die Beschwerdegegne-
rin geht deshalb zu Recht davon aus, dass die definierte Rechnungsperi-
ode eindeutig ist und keiner weiteren Interpretation bedarf. 
c)
Insoweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die ehemalige Gemeinde 
Y._____ hätte die neuen Grundgebühren jeweils für ein Kalenderjahr er-
hoben, was sich in den kommunalen Rechnungsabschlüssen der Jahre 
2008 - 2010 wiederspiegeln würde, verkennt sie, dass bei kontinuierlich 
anfallenden Rechnungspositionen keine klare Abgrenzung vorgenommen 
werden muss. Wie die Beschwerdegegnerin daher richtig festhält, waren 
bereits vor der Einführung der neuen Gebührenordnung, kalenderjahrü-
bergreifend betrachtet, immer ein ganzes Jahr bzw. zwölf Kalendermona-


- 14 -
te pro Rechnungsperiode verbucht worden. Mit der Weiterführung dieser 
Bilanzierungsweise wurde unter anderem sichergestellt, dass pro Jahres-
rechnung immer die Erträge von zwölf Monaten abgebildet werden, was 
selbst einen Vergleich zwischen den Jahren 2007 und 2008 ermöglichte. 
d)
Nachdem sich gezeigt hat, dass die Erhebung der Grundgebühren ab 
dem 1. November 2007 für jeweils zwölf Kalendermonate nicht zu bean-
standen ist, erübrigt sich die Prüfung des Einwandes der Beschwerdefüh-
rerin, dass die Veranlagung der Grundgebühren vor dem 1. Januar 2008 
ohne gesetzliche Grundlage erfolgt sei. Es sei an dieser Stelle zudem 
eingeräumt, dass die ehemalige Gemeinde Y._____ nicht gegen das Ge-
bot von Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz verstossen hat. Im 
Informationsblatt der Gemeinde hat die Gemeindeversammlung die rück-
wirkende Anwendung der neuen Gebührenordnung auf das Jahr 2008 
vorgesehen. Allein aus dieser vagen Formulierung kann nicht gesagt 
werden, ob sich die Rückwirkung auf das Kalender- oder Rechnungsjahr 
bezieht. Erst aufgrund des Umstandes, dass mit eben diesem Informati-
onsblatt die erste Gebührenrechnung nach der Revision mitgeschickt 
wurde und diese aufgrund ihres klaren Wortlautes als Rechnungsperiode 
sowohl für Verbrauchs- als auch Grundgebühren den Zeitraum vom 
1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 vorsah, war die rückwirken-
de Anwendung per 1. November 2007 unmissverständlich definiert. So-
fern sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf den Ver-
trauensschutz (Art. 9 BV) beruft, ist nicht erkennbar, inwiefern sie in ihrem 
berechtigten Vertrauen in Zusicherungen oder in anderweitiges, bestimm-
te Erwartungen erweckendes Verhalten der Beschwerdegegnerin ent-
täuscht worden sein sollte (vgl. HÄFELIN/ MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 624, 627). 
7.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Gebühren 
für die Monate November und Dezember 2014 in Höhe von Fr. 447.85 der 
Beschwerdeführerin zu Recht auferlegt worden sind. Der angefochtene 


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Entscheid erweist sich deshalb als rechtmässig, und die Beschwerde ist 
abzuweisen. Auf die Beschwerde des Verwalters der StWEG kann man-
gels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die Kosten für das 
Verfahren zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Im konkreten Fall rechtfertigt 
es sich aber auf die Auferlegung der Kosten für den Verwalter zu verzich-
ten. Dies mit der Begründung, dass in der Beschwerde vom 10. Novem-
ber 2017 selbst festgehalten wurde, er werde bloss als Beschwerdeführer 
aufgeführt, weil der angefochten Einspracheentscheid an ihn adressiert 
gewesen sei. Das obliegende Gemeinwesen hat keinen Anspruch auf ei-
ne aussergerichtliche Entschädigung, da es in seinem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegt (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
320.--
zusammen
Fr. 1‘120.--
gehen zulasten der StWEG A._____, (Y._____) und sind innert 30 Tagen 
seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]