gr_gerichte · V 2005 5 · 2008-02-01 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Weiderecht (Alpreorganisation) | abstrakte Normenkontrolle

V 05 4A und 5A
2. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 1. Februar 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Weidgesetz (Alpreorganisation)
1. a)
Am 1. Juli 2005 erliess die Gemeindeversammlung der Politischen Gemeinde
… ein neues Weidgesetz. Damit wurde das entsprechende Gesetz vom 6.
März 1986 total revidiert. Nach dem Weidgesetz von 1986 sind die
gemeindeeigenen Alpen …, …, … und … (… Älpli) - wie bereits zuvor - je
einer
Alpgenossenschaft
zur
Bewirtschaftung
zugewiesen.
Diese
Genossenschaften mit den entsprechenden Namen …, …, … und …
stammen offenbar aus dem 19. Jahrhundert und stehen in folgendem, engem
Zusammenhang zu den Gemeindeteilen, den so genannten Fraktionen bzw.
Nachbarschaften. Jede Fraktion ist einer Genossenschaft zugeordnet. Die
Mitgliedschaft steht Personen mit landwirtschaftlichem Domizil in der
betreffenden Fraktion offen.
b)
Das Weidgesetz vom 1. Juli 2005 regelt die Nutzung der Gemeindealpen neu.
Im vorliegenden Zusammenhang umstritten sind die Bestimmungen, die eine
Fusion der vier vorgenannten Genossenschaften zur öffentlichrechtlichen
Weid- und Alpgenossenschaft … vorsehen. Ergänzend beschloss die
Gemeindeversammlung
am
1.
Juli
2005
die
Übernahme
der
Hypothekarschulden der Alpgenossenschaften …, … und … zu Lasten der
Investitionsrechnung
der
Gemeinde.
Ebenso
nahm
die
Gemeindeversammlung
die
Gründungsstatuten
der
Alp-
und
Weidgenossenschaft … an. Die Gesetzesrevision bezweckt hauptsächlich,
die
Alpen
neu
zuzuteilen.
Die
vier
Genossenschaften
betreiben
Milchkuhhaltung bzw. Sennereien. Ansässige Mutterkuhhalter hatten faktisch,
bis auf wenige Ausnahmen, keine Möglichkeit, ihre Tiere auf den

gemeindeeigenen Alpen zu sömmern, weil die beiden Kuhhaltungsarten
offenbar aus betrieblichen Gründen nicht zusammen passten. In den letzten
Jahren ist in der Gemeinde der Bestand an Milchkühen gesunken, während
die Zahl der Mutterkühe stetig zugenommen hat. Nach dem neuen
Weidgesetz soll die Alp … zur Mutterkuhalp umgewandelt werden; die
Milchkühe aus den vier fusionierten Genossenschaften sollen hingegen auf
die übrigen drei Alpen verteilt werden.
c)
Die Alpgenossenschaften … und … sowie je eines ihrer Mitglieder persönlich
gelangten mit Verfassungsbeschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie
verlangten die Aufhebung des neuen Weidgesetzes und der Statuten der
Weid- und Alpgenossenschaft … Die Alpgenossenschaft … und ein Mitglied
persönlich erhoben eine parallele Beschwerde. Das Verwaltungsgericht
vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerden mit Urteil vom 4. April
2006 gut. Die zwangsweise angeordnete Fusionierung verstosse gegen die
Eigentumsgarantie, weil es sich bei den betroffenen Alpgenossenschaften um
privatrechtliche juristische Personen im Sinne von Art. 59 Abs. 3 ZGB bzw.
Art. 26 ff. des bündnerischen Einführungsgesetzes vom 12. Juni 1994 zum
ZGB (EGzZGB/GR; BR 210.100) handle. Entsprechend hob das
Verwaltungsgericht die umstrittenen beiden kommunalen Erlasse auf. Die von
der Gemeinde … dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das
Bundesgericht mit Urteil 1P.349/2006 vom 21. November 2006 gut und hob
das angefochtene Urteil auf. Das Bundesgericht kam zusammenfassend zum
Schluss, dass die fusionierten Alpgenossenschaften öffentlichrechtlicher
Natur seien. Das Verwaltungsgericht werde zu prüfen haben, ob das
angefochtene kommunale Gesetz beim Feststehen der öffentlich-rechtlichen
Natur der fusionierten Alpgenossenschaften gegen verfassungsmässige
Rechte der Alpgenossenschaften und ihrer Mitglieder verstosse.
2.
In der Folge gab der Instruktionsrichter den Parteien Gelegenheit, sich zum
bundesgerichtlichen Urteil zu äussern. Die Beschwerdeführer vertraten die
Auffassung, dass die Zwangsfusionierung auch dann verfassungswidrig sei,
wenn
vom
öffentlichrechtlichen
Charakter
der
Genossenschaften
ausgegangen werde. Demgegenüber hielt die Gemeinde an ihrem

Standpunkt fest, dass sie die Genossenschaften durch Gesetz habe auflösen
bzw. zwangsfusionieren dürfen.
Auf die Begründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gut, und hebt es
damit ein kantonales Urteil auf, wird die frühere prozessuale Lage wieder
hergestellt (BGE 104 Ia 378). Die staatsrechtliche Beschwerde ist in der Regel
rein kassatorischer Natur. Dies hat zur Folge, dass die Vorinstanz einen
neuen Entscheid zu treffen hat, welcher dem bundesgerichtlichen Urteil
Rechnung trägt. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind dabei für die
Vorinstanz verbindlich (BGE 95 I 516), soweit das Bundesgericht in der Sache
selbst nicht schon entschieden hat (vgl. zum Ganzen: Walter Kälin, Das
Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2.A., Bern 1994, S. 399; Hans
Marti, Die staatsrechtliche Beschwerde, 4.A., Basel/Stuttgart 1979, S. 166/7,
sowie BGE 121 328 E. 1b, 120 Ia 222 E. b, 118 Ia 69 E. e).
2.
Das Bundesgericht erwog, die bündnerischen Gemeinden könnten im
Rahmen des kantonalen Rechts ihre Organisation selber bestimmen (Art. 66
der Kantonsverfassung [KV]). In der KV würden die Gemeindefraktionen nicht
erwähnt.
Deren
Rechtstellung
ergebe
sich
aus
Art.
71
ff.
des
Gemeindegesetzes (GG). Die Gemeinde habe zudem aufgrund von Art. 65
KV die Finanzautonomie und gemäss Art. 60 Abs. 2 KV eine allgemeine
Zuständigkeit für die örtlichen Angelegenheiten, wozu das Alpwesen gehöre.
Gemäss Art. 63 GG könne die Gemeinde für die Auslagerung von
Gemeindeaufgaben juristische Personen des öffentlichen und privaten
Rechts schaffen. Sie könne namentlich für die Nutzung von Gemeindealpen
öffentlich-rechtliche Genossenschaften der jeweiligen Nutzungsberechtigten
bilden. Gleichsam als Sonderform hiezu könne sie solche öffentlich-rechtliche
Körperschaften auch als Fraktionen errichten (Art. 71 Abs. 2 GG). Diese mehr

genossenschaftliche Form der Fraktion sei zu unterscheiden von der Fraktion,
die als Gebietskörperschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 3 GG ausgestaltet sei.
Zwar umfasse die Gemeindeautonomie an sich die Befugnis zur
nachträglichen Umstrukturierung der von ihr geschaffenen öffentlich-
rechtlichen Gebilde. Bei Fraktionen enthalte aber das kantonale Recht eine
spezielle Zuständigkeitsregel. Nach Art. 76 GG liege die Kompetenz zur
Auflösung von Fraktionen einzig bei der Kantonsregierung, wenn sich
Gemeinde und Fraktion darüber nicht einigen könnten.
Wenn die Alpgenossenschaften, wie von der Gemeinde behauptet, öffentlich-
rechtlicher Natur seien, wäre an sich vorfrageweise abzuklären, ob es sich
dabei um Fraktionen im Sinne von Art. 71 Abs. 2 GG handle. Hier bestritten
die Alpgenossenschaften indessen nicht die Autonomie der Gemeinde für den
Fall,
dass
die
fraglichen
Genossenschaften
öffentlich-rechtliche
Korporationen seien. Vielmehr billigten sie diesfalls der Gemeinde die
Kompetenz zur Umstrukturierung der Alpgenossenschaften zu. Hier handle
es sich nicht um eine Eintretensfrage, weswegen dieser Punkt nicht von
Amtes wegen abzuklären sei. Hier sei deshalb von der Autonomie der
Gemeinde im Zusammenhang mit der umstrittenen Revision des
Weidgesetzes auszugehen. Folglich könne sich die Gemeinde mit
Autonomiebeschwerde
dagegen
zur
Wehr
setzen,
dass
das
Verwaltungsgericht
die
fusionierten
Alpgenossenschaften
nicht
als
kommunale öffentlich-rechtliche Körperschaften eingestuft habe.
Im Kanton Graubünden bestehe neben der Rechtsgrundlage von Art. 63ff. GG
für öffentlich-rechtliche Körperschaften der Gemeinden eine privat-rechtliche
Regelung zu den Allmendgenossenschaften und ähnlichen Körperschaften in
Art. 26ff. des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EGzZGB). Art. 26
EGzZGB enthalte eine nicht abschliessende Aufzählung derartiger
Körperschaften, wobei die Alpgenossenschaft ausdrücklich aufgeführt sei.
Der Kanton kenne bei Allmendgenossenschaften die öffentlich- wie die privat-
rechtliche Rechtsform. Die Abgrenzung sei in erster Linie anhand des
gesetzten kantonalen Rechts vorzunehmen, ergänzend aufgrund des
kantonalen Gewohnheitsrechts. Zudem sei auf allgemeine Grundsätze zur
Unterscheidung von öffentlichem und privatem Recht zurückzugreifen.

Unter den Parteien sei unbestritten, dass die Alpgenossenschaften zwar seit
über einem Jahrhundert bestünden, aber mutmasslich nicht vor 1863
entstanden seien. Bis dahin sei das Alpwesen Gemeindeangelegenheit
gewesen. Werde das Gründungsdatum historisch derart eingegrenzt, sei mit
der Gemeinde davon auszugehen, dass die Genossenschaften nicht älter
seien als das altrechtliche bündnerische Civilgesetzbuch, das am 1.
September 1862 in Kraft getreten sei. Aus Sicht des öffentlichen Rechts
komme hier dem altrechtlichen kantonalen Niederlassungsgesetz von 1874
(aNG) wesentliche Bedeutung zu. Art. 12 aNG bestimme, dass
Gemeindebürger
und
Niedergelassene
mit
Schweizer
Bürgerrecht
grundsätzlich gleichermassen zur Nutzung der Gemeindeweiden und Alpen
zugelassen werden. Diese Vorschrift sei durch das GG (Art. 102 lit. a)
abgelöst worden.
Bei den Akten lägen die Gemeindeverfassung und eine Vollzugsordnung der
Gemeinde von 1930 als älteste kommunale Rechtsquellen. Art. 27 der
damaligen Gemeindeverfassung habe vorgesehen, dass die Gemeindealpen
seit uralten Zeiten den verschiedenen Nachbarschaften zur Nutzniessung
überlassen seien und es vorläufig bei der bisherigen Übung bleibe. Bürger
und Niedergelassene könnten grundsätzlich in gleicher Weise, entsprechend
dem Wohnsitz in einer Nachbarschaft (heute: Fraktion), zur Mitgliedschaft in
den Alpgenossenschaften berechtigt sein und Neueintretende hätten lediglich
ein von der Gemeinde bestimmtes Eintrittsgeld zu bezahlen. Zudem sei
gemäss
dieser
Verfassung
vorgesehen
gewesen,
dass
die
Genossenschaften für die Alpverwaltung Statuten aufzustellen hätten, die der
Genehmigung des Gemeinderates bedurften. Die Regelung der Bestossung
sei in den Ausführungsbestimmungen den einzelnen Genossenschaften
überlassen worden. 1954 habe die damalige Weidordnung präzisiert, dass
dieser Punkt Inhalt der Genossenschaftsstatuten bilden müsse und sei in
diesem Rahmen nun der Genehmigung durch die Gemeinde unterlegen.
Es sei kein Zufall, dass die Bestimmungen des kommunalen Weidgesetzes
von 1986 dem GG in der damals geltenden Fassung entsprächen. Art. 3 WG
1986 nehme sogar ausdrücklich Bezug auf Art. 33 GG. Man habe
offensichtlich
die
kantonalen
Vorschriften
umsetzen
wollen.
Das
Verwaltungsgericht verkenne, dass der eigentliche öffentliche Zweck der

Genossenschaften in der Offenhaltung der gemeindlichen Alpen für
diejenigen Personen liege, die gemäss althergebrachter Übung und nach dem
späteren kantonalen Recht zur Nutzung berechtigt seien. Im Vergleich dazu
erweise sich der private Nutzen, den die jeweiligen Mitglieder aus der
Genossenschaft ziehen könnten, lediglich als Folge dieses öffentlichen
Zwecks. Dem öffentlich-rechtlichen Charakter tue es keinen Abbruch, dass
die Mitgliedschaft bis heute nicht automatisch mit der Begründung des
landwirtschaftlichen Domizils in der Gemeinde entstehe, sondern es genüge,
dass ein öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch auf den Erwerb der
Mitgliedschaft bestehe. Ebenso wenig könne es darauf ankommen, dass bei
den
Korporationen
kein
Beitrittszwang
der
Nutzungsberechtigten
vorgeschrieben sei.
Die juristischen Personen des kantonalen Privatrechts könnten sich im Kanton
traditionellerweise frei bilden. Das Bundesrecht sehe dagegen das
Konzessionssystem vor. Bei letzterem behalte sich der Kanton die
Genehmigung
der
Statuten
privat-rechtlicher
kantonalrechtlicher
Körperschaften durch eine Behörde vor (z.B. in St. Gallen). Solche
Körperschaften
hätten
nach
bündnerischem
Recht
ein
Selbstbestimmungsrecht.
Dagegen
bestehe
bei
öffentlich-rechtlichen
Körperschaften ein Selbstbestimmungsrecht nur im Rahmen des öffentlichen
Rechts. Dem EGzZGB sei eine behördliche Statutengenehmigung fremd.
Gemäss Art. 27 EGzZGB werde die Freiheit, die Rechtsverhältnisse in den
Statuten festzulegen, nur durch diejenigen Bestimmungen begrenzt, deren
Anwendung von Gesetzes wegen vorgeschrieben sei. Zum Erwerb der
Mitgliedschaft
enthielten
Art.
26ff.
EGzZGB
keine
Bestimmungen.
Demgegenüber komme bei den Alpgenossenschaften von … als Mitglied nur
in Frage, wer die Voraussetzungen erfülle, die von der Gemeinde resp. vom
kantonalen öffentlichen Recht vorgegeben seien. Die Privatautonomie
gemäss EGzZGB würde im Ergebnis aufgehoben, wenn die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Deutung von Art. 35 EGzZGB zuträfe.
Dann könnten ja die Gemeinden bei Geltendmachung öffentlicher Interessen
praktisch
bei
jeder
Allmendgenossenschaft
ein
Genehmigungsrecht
beanspruchen. Dies wäre systemwidrig zum kantonalrechtlich vorgesehenen
Dualismus von privat- und öffentlich-rechtlichen Allmendgenossenschaften.

Zudem sei Art. 35 EGzZGB auch viel zu wenig bestimmt, um den Gemeinden
derart weit reichende Sonderrechte auf dem Boden des Privatrechts
zuzuerkennen. Art. 35 EGzZGB sei nur als unechter Vorbehalt zugunsten des
öffentlichen Rechts zu verstehen. Die Gemeinde habe den privaten Charakter
der Genossenschaften auch nicht anerkannt. Dies hätte eine Änderung des
WG 1986 erfordert, was nicht geschehen sei. Das Verwaltungsgericht habe
somit
willkürlich
die
privatrechtliche
Natur
der
Genossenschaften
angenommen.
Daran
ändere
nichts,
dass
den
Genossenschaften
vermögenswerte Rechte zustünden. Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 53 ZGB liessen
es zu, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts gleich wie privat-
rechtliche juristische Personen über ein Vermögen und auch über
Immobiliarsachenrechte verfügen könnten. Im vorliegenden Verfahren
bestehe kein Anlass zur Annahme privater Weidrechte. Hier bestehe keine
Zweiteilung zwischen (öffentlich-rechtlicher) Nutzung der gemeindeeigenen
Alpweiden und (privat-rechtlicher) Nutzung der Gebäude. Das Reglement der
Alpgenossenschaft … gründe auf den von der Gemeinde genehmigten
Statuten und führe diese aus. Den Sennereibetrieben fehle hier die rechtliche
Selbständigkeit und ihr rechtliches Schicksal folge demjenigen der öffentlich-
rechtlichen Trägerschaft (Alpgenossenschaft).
Das Verwaltungsgericht werde nach dem Gesagten zu prüfen haben, ob das
angefochtene kommunale Gesetz beim Feststehen der öffentlich-rechtlichen
Natur der fusionierten Alpgenossenschaften gegen verfassungsmässige
Rechte der Alpgenossenschaften und ihrer Mitglieder verstosse.
3. a)
Bei der Prüfung dieser noch zu beurteilenden Fragen ist vorab auf die durch
die Erörterungen des Bundesgerichtes im Schriftenwechsel veranlasste
Behauptung einzugehen, bei den Genossenschaften handle es sich um
Fraktionen im Sinne von Art. 71 GG. Nach Art. 71 Abs. 1 GG sind Fraktionen
Verwaltungsorganisationen der Gemeinde ohne Rechtspersönlichkeit, wenn
die Gemeindeverfassung nichts anderes bestimmt. Andernfalls können sie
gemäss Abs. 2 auch öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne dieses
Gesetzes bilden.

b)
Gemäss Art. 27 der Verfassung 1930 waren die Alpen seit uralten Zeiten den
verschiedenen Nachbarschaften zur Nutzniessung überlassen und es sollte
in dieser Beziehung vorläufig bei den diesfalls festgestellten Übungen bleiben.
Zur Zeit des Erlasses dieser Gemeindeverfassung existierten aber bereits die
Alpgenossenschaften als öffentlich-rechtliche Körperschaften der Gemeinde
mit
Rechtspersönlichkeit.
Diese
wurden
nach
den
verbindlichen
Feststellungen des Bundesgerichtes 1863 begründet (E. 5.3.2). Nach den
ebenfalls verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichtes (E. 5.3.4)
bestimmte die Verfassung von 1930, dass Bürger und in der Gemeinde
Niedergelassene grundsätzlich in gleicher Weise entsprechend dem
Wohnsitz in einer Nachbarschaft (heute: Fraktion) zur Mitgliedschaft in den
Alpgenossenschaften
berechtigt
waren,
auch
wenn
das
Wort
Alpgenossenschaft explizit in Art. 27 nicht erwähnt wurde. Das Bundesgericht
geht somit davon aus, dass nicht die Nachbarschaften (Fraktionen) selbst,
sondern die Alpgenossenschaften nutzungsberechtigt waren, wobei es
ausdrücklich festhielt, dass es sich dabei nicht um private Weidrechte
handelte (E. 6.1). Die Weidordnung von 1954 unterscheidet sodann zwischen
den Nachbarschaften und den Alpgenossenschaften. Zwar wird in Art. 1 die
Zuteilung der Alpen an die Nachbarschaften (Fraktionen) vorgenommen,
ausser der Heim- und Maiensässweide …, welche der Alpgenossenschaft …
zugeteilt wurde. In Art. 3 wird aber festgehalten, dass die Oberaufsicht über
das gesamte Alpwesen Sache des Gemeinderats sei und die einzelnen
Alpgenossenschaften sich den Anordnungen desselben zu fügen hätten.
Schliesslich wurden die zu erfüllenden Aufgaben den Genossenschaften
überbunden und nicht den Fraktionen. Schliesslich teilte das Weidgesetz von
1986 die Nutzung und Bewirtschaftung der Alpen den Alpgenossenschaften
zu (ausser Alp Berg). Als Ergebnis steht damit fest, dass die
Alpgenossenschaften schon seit 1863 existieren und von der früheren und
heutigen Gesetzgebung der Gemeinde … als von den Fraktionen
verschiedene
Rechtspersönlichkeiten
behandelt
wurden.
Eine
Übereinstimmung zwischen Fraktion und Alpgenossenschaft, wie dies die
Alpgenossenschaft … in ihrer Duplik behauptet, ist also nicht nachgewiesen.
Seit altersher galten also die Alpgenossenschaften als - nach den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes öffentlich-rechtliche -

Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit. Demnach können sie keine
Fraktionen im Sinne von Art. 71 Abs. 1 GG sein, denn dieser bestimmt, dass
Fraktionen
Verwaltungsorganisationen
der
Gemeinde
ohne
Rechtspersönlichkeit sind, wenn die Gemeindeverfassung nichts anderes
bestimmt. Sie sind aber auch nicht Fraktionen im Sinne von Art. 71 Abs. 2
GG, weil dies - wie aus Art. 71 Abs. 1 GG e contrario hervorgeht - so in der
Gemeindeverfassung bestimmt sein müsste, was aber gerade nicht zutrifft.
Mit anderen Worten müsste der Gemeindeverfassung oder der weiteren
Gemeindegesetzgebung im formellen Sinn klar entnommen werden können,
dass die Alpgenossenschaften als Fraktionen im Sinne von Art. 71 Abs. 2 GG
einzustufen seien. Solche eindeutigen Hinweise fehlen vorliegend. Sind die
Genossenschaften damit nicht mit Fraktionen gleichzusetzen, bedarf es zu
ihrer Auflösung auch nicht eines Beschlusses der Regierung im Sinne von Art.
76 lit. b GG.
4. a)
Die beschwerdeführenden Genossenschaften machen geltend, in ihren
verfassungsmässigen Rechten, insbesondere der Eigentumsgarantie gemäss
Art. 26 BV, verletzt zu sein.
b)
Träger der Eigentumsgarantie sind natürliche und juristische Personen des
Privatrechts, weiter das Gemeinwesen, wenn es ausnahmsweise wie ein
Privater betroffen ist (Ehrenzeller, Mastronardi, Schweizer, Vallender,
Kommentar zur BV, Art. 26 Rz 24; Kiener/Kälin, Grundrechte, § 28 Ziff. III. 1.,
S. 285; Toller, Kommentar zur KV GR, Art. 60 Rz. 10; BGE 125 I 175). Ob die
Alpgenossenschaften hier wie Private betroffen sind, sodass sie sich auf die
Eigentumsgarantie berufen dürfen, ist zumindest sehr fraglich, handelt es sich
bei ihnen doch nach dem oben Gesagten letztlich nur um verselbständigte
Verwaltungseinheiten der Gemeinde, die öffentliche Aufgaben für Letztere
erfüllen. Aber selbst wenn man davon ausgehen könnte, dass sie wie Private
von der Zwangsfusionierung betroffen sind, ändert dies nichts daran, dass sie
in der Eigentumsgarantie nicht verletzt sind, wie nachfolgend zu zeigen ist.
Klar Träger der Eigentumsgarantie sind aber auf jeden Fall die
Genossenschafter.

5. a)
Wie im erwähnten Kommentar zur BV, Art. 26 Rz 12 ff., ausgeführt, ist die
Eigentumsgarantie eine Bestandesgarantie, welche vollen Schutz der
konkreten
vermögenswerten
Rechte
gewährt.
Demzufolge
hat
der
Eigentümer das Recht, sein konkretes Eigentum zu behalten, zu nutzen und
darüber zu verfügen. Sie ist auch Vermögenswertgarantie, was heisst, dass
bei rechtmässigen Enteignungen oder Eigentumsbeschränkungen, welche
Enteignungen gleichkommen, volle Entschädigung zu leisten ist. Zudem ist
sie Institutsgarantie, welche gewährleistet, dass man grundsätzlich
Privateigentum erwerben, behalten, nutzen und veräussern darf. Die
Eigentumsgarantie gilt nicht absolut, sondern kann aufgrund einer
genügenden gesetzlichen Grundlage, bei Vorliegen eines überwiegenden
öffentlichen Interesses und unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden.
b)
Neben Vermögenswerten des Privatrechts kommen als Schutzobjekte auch
wohlerworbene Rechte des öffentlichen Rechts in Frage. Dazu gehören
vermögenswerte Ansprüche von Personen gegenüber dem Staat, die durch
ihre
besondere
Rechtsbeständigkeit
insbesondere
im
Hinblick
auf
Gesetzesänderungen charakterisiert sind. Den wohlerworbenen Rechten
kommt eine eigentliche Ausnahmestellung zu. Ihr Einbezug in die von der
Eigentumsgarantie geschützten Rechtspositionen erklärt sich daraus, dass
gewisse Rechte zur Zeit der Entstehung der Eigentumsgarantie dem
Privatrecht angehörten, heute aber dem öffentlichen Recht zugeordnet
werden. Der Schutz der Eigentumsgarantie sollte durch diesen Wechsel vom
privaten zum öffentlichen Recht aber nicht verloren gehen. Mit Rücksicht auf
die Rechtsgleichheit müssen ferner andere Rechte, die eine gleiche Stellung
einnehmen, wie die traditionellen wohlerworbenen Rechte, gleich behandelt
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ist bei der
Anerkennung wohlerworbener Rechte Zurückhaltung zu üben. Das
Bundesgericht
unterscheidet
wohlerworbene
Rechte
nach
ihrer
Entstehungsart. Die erste Gruppe bilden die so genannten vorgestandenen
Rechte, d.h., die seit unvordenklicher Zeit bestehenden Rechte. Eine zweite
Gruppe bildet nach der Rechtsprechung die wohlerworbenen Rechte aus
öffentlich-rechtlichen Verträgen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnissen

des Verwaltungsrechts. Im Zusammenhang mit Konzessionen gelten jene
Rechte als wohlerworben, die nicht durch generell-abstrakten Rechtssatz,
sondern aufgrund freier Vereinbarung entstanden sind. In diesem
Zusammenhang
sieht
das
Bundesgericht
die
Anerkennung
eines
wohlerworbenen
Rechts
als
das
typisierte
Ergebnis
einer
Interessenabwägung, welches den aufgrund einer früheren Rechtsordnung
eingeräumten Rechten den Vorrang vor der Durchsetzung, der mit einer
Rechtsänderung verfolgten öffentlichen Interessen einräumt, wobei das
konkret fassbare Rechtssicherheitsinteresse des Rechtsinhabers nach den
aktuellen Verhältnissen zu gewichten ist (BGE 127 II 69, 76). Aus dem vom
Bundesgericht
hergeleiteten
Grundsatz
der
Unveräusserlichkeit
der
öffentlichen
Gewalt
ergibt
sich,
dass
beispielsweise
Wasserrechtskonzessionen nach heutigem Recht zu befristen sind.
Altrechtliche,
ohne
zeitliche
Befristung
erteilte
Konzessionen
sind
nachträglich zu befristen.
c)
Die unter dem Schutz der Eigentumsgarantie stehenden und ergänzend
zugleich
durch
das
Gebot
von
Treu
und
Glauben
geschützten
wohlerworbenen Rechte geniessen keinen absoluten Schutz. Sie dürfen
vielmehr
wie
die
anderen
der
Eigentumsgarantie
unterfallenden
Rechtspositionen unter den gleichen Voraussetzungen eingeschränkt oder
entzogen werden (BGE 113 Ia 362). Vorliegend ist unbestritten, dass die
Alpen Eigentum der Gemeinde sind, seit altersher aber den einzelnen
Alpgenossenschaften in den Fraktionen zur Nutzung zugewiesen sind (vgl.
Thöny/Casal, Schiers, Geschichte und Kulturgeschichte, 2. Auflage, S 117).
Die Zuweisung wird in Art. 27 der Gemeindeverfassung von 1930 bekräftigt
und darauf hingewiesen, dass es in dieser Beziehung vorläufig bei den
diesfalls festgestellten Übungen bleibe und die diesfällige Freizügigkeit
(Erwerben des Rechts für in der Fraktion wohnhafte Gemeindeeinwohner zur
Mitbenützung der der Nachbarschaft zur Nutzniessung zugeteilten Alpen)
bestehen bleibe. Ebenso wird die Zuweisung der Alpen an die
Alpgenossenschaften zur Nutzung und Bewirtschaftung in Art. 21 des
Weidgesetzes 1986 bekräftigt, unter den dort aufgestellten Beschränkungen
(Pflicht zur Statutenerstellung, welche genehmigt werden müssen,

Mitgliedschaft [gleich wie Verfassung 1930], Bewirtschaftung und Festlegung
der Höchstbestossung durch den Gemeindevorstand, Kostentragung der
Alpgenossenschaften für Alpbetrieb und Unterhalt). Zunächst ist aber nicht
entscheidend, ob es sich bei den den Genossenschaften zugeteilten
Nutzungsrechten um ehehafte öffentliche Rechte handelt, weil diese Rechte
ja grundsätzlich den Genossenschaften nicht entzogen werden, sondern die
Genossenschaften selbst untergehen und ihre sämtlichen Aktiven und
Passiven auf die Alp- und Weidgenossenschaft … übergehen sollen. Auch die
allenfalls bestehenden ehehaften öffentlichen Rechte würden diesfalls auf die
neue Genossenschaft übergehen. Die Frage ist, ob die Gemeinde befugt ist,
diese Auflösung der bisherigen öffentlich-rechtlichen Genossenschaften mit
einer Gesetzesänderung durchzuführen oder nicht.
d)
Unter dem bisherigen Weidgesetz 1986 haben die Alpgenossenschaften
Statuten aufgestellt, welche vom Gemeindevorstand genehmigt wurden. In
diesen Statuten ist in Art. 23 vorgesehen, dass die Auflösung der
Genossenschaft nur erfolgen kann, wenn in einer unter Bekanntgabe des
Auflösungsantrages
einberufenen
Genossenschaftsversammlung
die
Auflösung mit 2/3 Mehrheit aller Genossenschafter beschlossen wird. Eine
allfällige
Liquidation
führt
der
Gemeindevorstand
durch.
Im
Genehmigungsbeschluss hat der Gemeindevorstand bestätigt, dass die
Statuten dem Gemeindeweidgesetz und den Normalstatuten entsprechen
und die Statuten somit mit Beschluss vom 2. Juni 1987 genehmigt würden.
Der Gesetzgebung der Gemeinde … und auch dem Gemeindegesetz ist keine
andere gesetzliche Grundlage für die Auflösung der Alpgenossenschaften zu
entnehmen.
Rechtsänderungen sind an sich jederzeit zulässig. Verfassungsrechtliche
Schranken
können
ihnen
nur
unter
besonderen
Voraussetzungen
entgegenstehen,
etwa,
wenn
die
Gesetzesänderung
gegen
das
Rückwirkungsverbot verstösst oder wohlerworbene Rechte verletzt. Letzteres
ist nicht leichthin anzunehmen. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann
aber verlangen, dass Rechtsänderungen nur mit einer Übergangsfrist zulässig
sind (Pra. 86/1997 Nr. 1.E.4a). In früheren Urteilen hat das Bundesgericht
ähnliche Überlegungen vor allem auf die Rechtsgleichheit, das Willkürverbot

und den Verhältnismässigkeitsgrundsatz gestützt. Die innere Rechtfertigung
des Vertrauensschutzes in Rechtssetzung wie Rechtsanwendung liegt im
Schutz gutgläubig getätigter, nicht leicht rückgängig zu machender
Dispositionen, etwa in angemessener Amortisation von Investitionen sowie im
Schutz vor Belastungen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zum Zweck der
Gesetzesänderung stehen. Das Interesse am Vertrauensschutz ist
abzuwägen gegen das öffentliche Interesse, dass Gesetzesänderungen nach
dem Legalitätsprinzip ohne Verzug in Kraft gesetzt werden sollen, wenn keine
besonderen Gründe dagegen sprechen.
e)
Auch die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass die Gemeinde
grundsätzlich
befugt
ist,
die
Alpgenossenschaften
durch
Gesetzesänderungen auf eine neue Basis zu stellen, d.h. die geltende
Auflösungsregel gemäss Weidgesetz 1986 resp. Statuten durch eine andere
Regel zu ersetzen. Dies war schon in Art. 68f aGG (1974, aufgehoben 2000)
so vorgesehen. Die Frage ist, ob sie dies auch mit sofortiger Wirkung tun
kann. Fraglos könnte sie es nicht, wenn nicht für die aufgelösten
Genossenschaften und die Nutzungsrechte der bisherigen Genossenschaften
und insbesondere auch der Genossenschafter Ersatz geschaffen würde.
Dieser Ersatz wird aber in Form der neuen Einheitsgenossenschaft und mit
der neuen Zuweisung nutzbarer Alpen (Art. 25 nWG: Alpen mit
Milchverarbeitung … , …, …, Mutterkuhalpen … und …, bei der Zuweisung
der Viehhalter auf die einzelnen Alpen ist soweit tunlich auf die bisherigen
Verhältnisse
Rücksicht
zu
nehmen)
erreicht.
Die
bestehenden
Nutzungsrechte werden also nicht aufgehoben, sondern zum Teil belassen,
zum Teil neu zugeteilt. Die Baurechte fallen nicht heim, sondern bleiben
bestehen, allerdings unter Übertragung auf die Einheitsgenossenschaft.
Gemäss Art. 68 Abs. 2 aGG war vorgesehen, dass eine Auflösung zur Unzeit
nicht und erst auf Ende des nächstfolgenden Verwaltungsjahres der
Genossenschaft geschehen dürfe. Dieser sinnvollen Vorschrift kann die
Gemeinde bei der Wahl des Datums des Inkrafttretens des neuen
Weidgesetzes Rechnung tragen. Somit wird auch der Grundsatz von Treu
und Glauben nicht verletzt.

f)
Die beschwerdeführenden Genossenschafter machen geltend, ihnen könne
ihr Anspruch auf den Liquidationsanteil der Genossenschaft nicht entzogen
werden. Die Statuten sehen aber keinen Anspruch der Genossenschafter auf
einen Liquidationsanteil vor. Sie regeln überhaupt nicht, wem die
Liquidationsanteile zufallen sollen. Auch dem übergeordneten Recht ist
diesbezüglich nichts zu entnehmen. Haben die Genossenschafter aber kein
Recht auf Liquidationsanteile und – selbstverständlich - auch sonst kein Recht
auf das Genossenschaftsvermögen, ist nicht zu beanstanden, wenn sämtliche
Aktiven und Passiven in die neue Genossenschaft übergeführt werden. Die
Überführung hat bezüglich der privatrechtlichen Baurechte in der dafür
notwendigen Form zu erfolgen. Die durch die unterschiedliche finanzielle
Lage
der
einzelnen
Genossenschaften
entstehende
faktische
Ungleichbehandlung ist dabei in Kauf zu nehmen. Ebenso sind die
geänderten Taxen in Kauf zu nehmen. Sollten diese übermässig hoch sein,
können sie im Anwendungsfall angefochten werden. Die Gemeinde ist aber
sicher gehalten, auf einen angemessenen Ertrag zu achten (vgl. auch Art. 67
aGG). In Art. 69 aGG war vorgesehen, dass bei einer Auflösung der
Genossenschaft die Anlagen, die sie erstellt hat, ins Eigentum der Gemeinde
übergehen und für die von der Genossenschaft aus eigenen Mitteln
gemachten nützlichen Aufwendungen der Liquidationsmasse von der
Gemeinde eine angemessene Entschädigung auszurichten sei. Dies ist
vorliegend indessen deshalb nicht sinnvoll, weil nicht vorgesehen ist, dass die
Genossenschafter einen Anteil am Liquidationserlös haben und die Aktiven
und Passiven auf die Rechtsnachfolgerin der Genossenschaften übergehen.
6.
Auch durch die vorgesehene Zwangsmitgliedschaft in der fusionierten
Genossenschaft werden keine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Wie
Prizzi, in: Die privat-rechtlichen Korporationen nach dem Recht des Kantons
Graubünden mit besonderer Berücksichtigung des Unterengadins, Zürich,
1998, S. 139, Rn 326 zu Recht feststellt, und das Verwaltungsgericht in PVG
1973 Nr. 47, 92, bereits entschieden hat, kann die Gemeinde eine
Zwangsmitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Alpgenossenschaft
vorsehen. Der Sinn der entsprechenden Bestimmung, die gerade auf
Betreiben der Bauernschaft zu Stande kam, liegt darin, dass die Bestossung

der Gemeindealpen auch bei zurückgehenden Viehbeständen sichergestellt
wird, und dass durch die Zusammenarbeit aller Landwirte ein funktionierender
und tragbarer Alpbetrieb sichergestellt wird. Inwiefern diese Bestimmung, die
fraglos dem Zweck der Genossenschaften und dem öffentlichen Interesse
entspricht, der Versammlungs- oder der Wirtschaftsfreiheit entgegenstehen
soll, ist nicht erkennbar. Den massiven Investitionen der Gemeinde in die
Alpen entspricht der Anspruch, dass die entsprechenden Anlagen auch von
den hiesigen Bauern genutzt werden. Schliesslich wird die Haftungsregelung
im Vergleich zum bisherigen Recht für die Genossenschafter verbessert,
indem sie nun nicht mehr unbeschränkt sondern nur im Umfange von Fr.
5'000.-- haften. Soweit endlich noch geltend gemacht wird, man werde als
Steuerzahler zur Kasse gebeten und damit ungleich behandelt, ist dieser
Einwand unzutreffend, da dies alle in gleicher Weise trifft.
7.
Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Schaffung des neuen
Gesetzes und der neuen Genossenschaft, unter Überführung von Aktiven und
Passiven von den alten auf die neue Genossenschaft sachlich gerechtfertigt
und auch im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismässig ist. Eine
andere Lösung wäre sicherlich auch denkbar gewesen, doch hat die
Gemeinde hier ein gesetzgeberisches Ermessen, welches die Grundrechte
der Beschwerdeführenden nicht verletzte. Die Verfassungsbeschwerden sind
demnach abzuweisen.
8. a)
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Beschwerdeführenden 1 und 2, innerhalb der Gruppe jeweils unter
solidarischer Haftung.
b)
Gemäss Art. 78 Abs. 2 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) wird Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der
Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Übergangsrechtlich bestimmt indessen Art. 85 Abs.
2 VRG, dass sich die Weiterziehbarkeit und das Rechtsmittelverfahren sich
nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-Kraft-Treten die

Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Umgekehrt gilt noch das bisherige
Recht, wenn die Rechtsmittelfrist vor dem 1. Januar 2007 bereits abgelaufen
ist. Vorliegend datieren die Verfassungsbeschwerden noch aus dem Jahre
2005,
weshalb
noch
die
bisherigen
Bestimmungen
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes anwendbar sind. Danach und nach der Praxis
des Verwaltungsgerichtes ist der anwaltlich vertretenen Gemeinde eine
angemessene aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen, welche von
den Beschwerdeführenden 1 und 2 je zur Hälfte und unter sich solidarisch zu
tragen ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Verfassungsbeschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
6'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
447.--
zusammen
Fr.
6'447.--
gehen je zu Hälfte zulasten der Beschwerdeführenden 1 und 2, die innerhalb
der Gruppe solidarisch haften, und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 entschädigen die Gemeinde …
aussergerichtlich insgesamt und je zur Hälfte mit Fr. 5’000.-- (inkl. MWST),
wobei sie innerhalb ihrer Gruppe solidarisch haften.