gr_gerichte · SR1 2024 66 · 2025-02-10 · de
Strafprozessordnung

unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem | StGB 137-172 Vermögen

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 10. Februar 2025
Referenz
SR1 24 66
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Privatkläger
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
B._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Luca Tenchio
C._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Remo Dolf
D._____
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Alexander Egli
Gegenstand
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Landquart vom 20. November 2024,
mitgeteilt am 18. Dezember 2024 (Proz. Nr. 515-2024-11)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Landquart sprach C._____, B._____ sowie D._____ am
20. November
2024
vom
Vorwurf
des
unbefugten
Eindringens
in
ein
Datenverarbeitungssystem gemäss Art. 143bis Abs. 1 StGB frei. Die Zivilklage von
A._____ wies es ab.
B.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Privatkläger) Berufung.

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Erwägungen
1.1.
Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder
teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung zulässig (Art. 398 Abs. 1
StPO). Die Berufung ist dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Das
erstinstanzliche Gericht übermittelt die Anmeldung nach Ausfertigung des
begründeten Urteils zusammen mit den Akten dem Berufungsgericht. Die Partei, die
Berufung angemeldet hat, reicht dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der
Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung ein
(Art. 399 Abs. 1 bis 3 StPO). Die Berufungserklärung bedarf keiner Begründung
(vgl. Art. 399 StPO).
1.2.
Die Formen der Zustellung sind in Art. 85 StPO geregelt. Die Zustellung
erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO; BGE
144 IV 57 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1085/2022 vom 20. Dezember
2023 E. 3, 6B_860/2020 vom 18. November 2020 E. 1.3.1, je m.H.). Die Zustellung
einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt nach Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustell- oder
Zustellungsfiktion; BGE 143 III 15 E. 4.1, 138 III 225 E. 3.1). Eine bei der Post
vorgenommene
Verlängerung
der
Abholfrist
hat
gemäss
ständiger
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen Einfluss auf den Fristenlauf, mithin
kann das Wirksamwerden der Fiktion nicht durch eine Verlängerung der Abholfrist
verhindert werden (BGE 141 II 429 E. 3b, 134 V 49 E. 4, siehe auch BGE 123 III
492 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1085/2022 vom 20. Dezember 2023
E. 4.2, 6B_1415/2021 vom 9. März 2022 E. 3.2. m.w.H. auf 6B_1430/2020 vom 15.
Juli 2021 E. 1.3, 6F_35/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3, 6B_302/2020 vom 25. Juni
2020 E. 5.2 und 6B_28/2020 vom 1. April 2020 E. 4).
1.3.
Die Frist beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids
zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Sie ist eingehalten, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der
Anstaltsleitung übergeben wurde (Art. 91 Abs. 2 StPO). Hatte der Rechtsuchende
keine Kenntnis von der in Art. 91 Abs. 2 StPO verankerten Regel über den
Fristenlauf bei einer Postaufgabe der Eingabe im Ausland, weil er darauf weder in
der Rechtsmittelbelehrung noch auf andere Weise hingewiesen wurde, kann ihm

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diese Bestimmung nicht entgegengehalten werden, denn aus einer mangelhaften
Eröffnung eines Entscheids dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (BGE
145 IV 259 E. 1.4.4).
2.1.
Das Urteil des Regionalgerichts wurde dem Privatkläger am 20. November
2024 mündlich eröffnet (RG-act. 4 S. 10). Mit Schreiben vom 27. November 2024
meldete er schriftlich Berufung an (act. A.1). Die Berufungsanmeldung erweist sich
als frist- wie auch formgerecht.
2.2.
Das begründete Urteil wurde am 18. Dezember 2024 versandt. Gemäss
Sendungsverfolgung erfolgte am 21. Dezember 2024 ein Zustellversuch, welcher
aufgrund der Abwesenheit des Empfängers erfolglos war. Gleichentags lag das
Einschreiben zur Abholung bereit (act. D.12). Art. 85 Abs. 4 StPO unterscheidet
nicht zwischen Zustellungen im In- und Ausland. Die siebentägige Frist gilt
unabhängig von der effektiven Dauer der Abholfrist im Ausland. Der Privatkläger
musste aufgrund seiner Berufungsanmeldung mit der Zustellung des begründeten
Urteils rechnen, sodass ungeachtet der effektiven Abholung des Einschreibens am
30. Dezember 2024 die Zustellfiktion Anwendung findet, wonach das Einschreiben
am 28. Dezember 2024 als zugestellt gilt.
2.3.
Die 20-tägige Frist für die Berufungserklärung begann damit am
29. Dezember 2024 zu laufen und endete am 17. Januar 2025. Der Privatkläger hat
die Berufungserklärung am 18. Januar 2025 der deutschen Post übergeben. Diese
wurde erstmals am 23. Januar 2025 von der schweizerischen Post verarbeitet
(act. A.2, Umschlag und Tracke&Trace). Zumal nicht aktenkundig ist, dass die
Vorinstanz den Privatkläger in der Rechtsmittelbelehrung oder auf andere Weise
darauf hinwies, dass für die Wahrung der Frist Eingaben gemäss Art. 91 Abs. 2
StPO spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu
deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung zu übergeben sind, kann ihm diese Bestimmung
nicht entgegengehalten werden und ist auf das Datum des Poststempels, den
18. Januar 2025, abzustellen. Die Berufungserklärung erweist sich dennoch als
verspätet, womit nicht darauf einzutreten ist (Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO).
3.
Die Verfahrensleitung entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz über das
Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel (Art. 388 Abs. 2 lit. a
StPO).
4.
Kosten werden keine erhoben und Entschädigungen sind ebenfalls keine
zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmitelbelehrung]
4.
[Mitteilung]