gr_gerichte · U 2014 49 · 2016-02-23 · de
Ergänzungsleistungen

Staatshaftung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 49
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterIn
Racioppi, Stecher, Meisser und Moser
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 23. Februar 2016
in der Streitsache
A._____,
Kläger
gegen
Regierung des Kantons Graubünden,
vertreten durch Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubün-
den,
Beklagte
betreffend Staatshaftung

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1.
A._____ reichte am 29. Juni 2014 eine Staatshaftungsklage ein und ver-
langt Schadenersatz für diverse Positionen in der Höhe von total rund
CHF 6.1 Mio. und EUR 3'245.70. Der Anspruch wird damit begründet,
dass im Zuge seiner Ehescheidung der damalige Notar und Rechtsvertre-
ter B._____ zum Nachteil des Klägers gehandelt haben soll. Auch dessen
Nachfolger C._____ soll fehlerhaft prozessiert haben, was beim Kläger zu
grossem Schaden geführt haben soll. Diesen listet er in einer Beilage zu
seiner Klage auf und kommt so auf rund CHF 6.1 Mio. und EUR 3'245.70,
welche er vom Kanton Graubünden verlangt.
2.
In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2014 beantragt die Regierung, es sei
auf die Klage nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Den
Nachtrag auf Nichteintreten begründet die Regierung damit, dass völlig
unklar sei, was der Kläger von wem und gestützt auf welche Haftungs-
grundlage verlange. Sollte dennoch auf die Klage eingetreten werden, so
sei diese abzuweisen, da sämtliche Ansprüche längstens verjährt seien.
3.
Der Kläger verlangt in mehreren Zuschriften die beförderliche Behandlung
der Klage.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht im Klageverfahren
Entschädigungsansprüche aus dem Staatshaftungsgesetz (SHG; BR
170.050). Das angerufene Verwaltungsgericht ist daher grundsätzlich so-
wohl örtlich, sachlich als auch funktional zuständig für die Beurteilung der

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vorliegend geltend gemachten Entschädigungsansprüche des Klägers
gegenüber der Beklagten unter dem Titel ‚Schadenersatz‘ in der Höhe
von rund CHF 6.1 und EUR 3‘245.70 wegen (angeblichen) Fehlverhaltens
des Notars und Rechtsanwalts B._____ im Zuge der Ehescheidung des
Klägers einerseits sowie wegen falschen Verhaltens und fehlerhafter/
schlechter Prozessführung des Notars und Rechtsanwalts C._____ im
Zusammenhang mit ehe-, obligationen- und sachenrechtlichen Rechtsfra-
gen samt verfahrensrechtlichen Revisionsverfahrens andererseits. Zudem
machte der Kläger erneut Ansprüche gegen das ehemalige Grundbuch-
amt D._____ in X._____ wegen angeblich falschen Grundbucheintrags
aus dem Jahre 1983 geltend (vgl. dazu bereits Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Graubünden [VGU] U 14 3 vom 13. Mai 2014).
2.
Nach Art. 1 Abs. 1 SHG unterstehen dem Staatshaftungsgesetz u.a. der
Kanton, […], die Gemeinden sowie die übrigen öffentlich-rechtlichen Kör-
perschaften und deren selbständige Anstalten (lit. a), die Organe dieser
Gemeinwesen (lit. b) sowie die im Dienste dieser Gemeinwesen stehen-
den Personen bei der Ausübung dienstlicher Tätigkeiten (lit. c). Art. 1 Abs.
2 SHG bestimmt weiter: „Vorbehalten sind die haftpflichtrechtlichen Be-
stimmungen des Obligationenrechts für gewerbliche Tätigkeiten sowie die
besonderen Haftungsbestimmungen anderer Gesetze.“ Nach Art. 43 des
Notariatsgesetzes für den Kanton Graubünden (NotG; BR 210.300) haftet
der Kanton bei patentierten Notariatspersonen sowie bei Grundbuchver-
walterinnen und Grundbuchverwaltern (Abs. 1 Ziff. 1). Im Übrigen richtet
sich die vermögensrechtliche Verantwortlichkeit nach den Bestimmungen
des kantonalen Staatshaftungsgesetzes (Abs. 2). Nach Art. 6 Abs. 2 lit. a
des Anwaltsgesetzes für den Kanton Graubünden (AnwG; BR 310.100)
überwacht die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
deren Tätigkeit und übt das Disziplinarrecht aus. Art. 7 AnwG schreibt vor:
Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt das

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Verwaltungsrechtspflegegesetz sinngemäss (Abs. 1). Entscheide der Auf-
sichtskommission können mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht
weitergezogen werden. Ausgenommen sind Entscheide über die Bewer-
tung der Anwaltsprüfung (Abs. 2). Für das Mandatsverhältnis zwischen
Anwalt und seinem Klient gelten - wie in Art. 1 Abs. 2 SHG vorbehalten -
die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220), insbesondere jene des
Auftragsrechts (Art. 394 ff. OR). Durch die Annahme eines Auftrages ver-
pflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder
Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 OR). Laut Art. 398
OR haftet der Beauftragte im Allgemeinen für die gleiche Sorgfalt wie der
Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis (Abs. 1). Er haftet dem Auftraggeber
für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts
(Abs. 2). Nach der allgemeinen Verjährungsregel in Art. 127 OR verjähren
mit Ablauf von 10 Jahren alle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht
nicht etwas anders bestimmt (d.h. sie sind danach nicht mehr einklagbar).
Die aufgeführten Gesetzesbestimmungen (VRG, SHG, NotG, AnwG und
OR) bilden im konkreten Fall die Grundlage für die Streitentscheidung.
3. a)
In formeller Hinsicht stellt sich im Zuge eines Klageverfahrens vor Verwal-
tungsgericht zunächst immer die Frage nach der Legitimation des Klägers
zur Klageerhebung vor Gericht. Nach Art. 65 Abs. 1 VRG sind die Be-
stimmungen über das Beschwerdeverfahren (zur Legitimation Art. 50
VRG) vor Verwaltungsgericht anwendbar, soweit das Klageverfahren kei-
ne eigenen Vorschriften enthält. Kann dem Verwaltungsrechtspflegege-
setz keine Vorschrift entnommen werden, finden die für das Zivilverfahren
geltenden Bestimmungen sinngemäss Anwendung (so ausdrücklich Art.
65 Abs. 2 VRG). Gemäss Art. 55 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO; SR 272) – welche mangels Legitimationsvorschrift im VRG
für Klageverfahren – zur Anwendung kommt, haben die Parteien dem Ge-

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richt die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die
Beweismittel anzugeben (Abs. 1; Verhandlungsgrundsatz). Vorbehalten
bleiben gesetzliche Bestimmungen über die Feststellung des Sachver-
halts und die Beweiserhebung von Amtes wegen (Abs. 2; Untersu-
chungsgrund-satz). Laut Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht
mehr und nicht anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger,
als die Gegenpartei anerkannt hat (Abs. 1; Dispositionsgrundsatz). Vor-
behalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht
nicht an die Parteianträge gebunden ist (Abs. 2; Offizialgrundsatz). Diese
zivilprozessualen Verfahrensgrundsätze und Prinzipien gilt es im anhän-
gig gemachten Klageverfahren vor Verwaltungsgericht ebenfalls zu be-
achten.
b)
Zum Voraus ausser Betracht fällt vorliegend ein Eintreten auf die Klage
betreffend vermeintliche Ansprüche gegen das ehemalige Grundbuchamt
D._____ in X._____ wegen angeblich falschen Grundbucheintrags aus
dem Jahre 1983. Mit den dazu vorgebrachten Einwänden und Argumen-
ten des Klägers hat sich das kantonale Verwaltungsgericht bereits in sei-
nem Urteil U 14 3 vom 13. Mai 2014 ausführlich auseinandergesetzt. Die-
ses Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen (res iudicata) und
kann daher nicht noch einmal Gegenstand eines erneuten Klageverfah-
rens in derselben Angelegenheit sein. Abgesehen davon ist für das Ge-
richt nicht ersichtlich, inwiefern sich an der bereits damals als ‚fehlend‘
qualifizierten Rügelegitimation des Klägers (da notwendige Streitgenos-
senschaft bei einer Erbengemeinschaft) seit 2014 etwas geändert hätte.
Ein Nichteintreten auf die Klage ist in diesem Punkt deshalb unerlässlich,
zumal es dafür bereits an den nötigen Urteilsvoraussetzungen gefehlt hat.
c)
Anders liegt die Sache bei den neu erhobenen Vorwürfen gegen die bei-
den öffentlich patentierten Notare und freischaffenden Rechtsanwälte.

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Hier liegt weder eine schon abgeurteilte Sache noch ein Problem mit der
Klagelegitimation vor, da der Kläger mit diesen Amtspersonen eine indivi-
duelle Leistungsvereinbarung in eigenem Namen und auf eigene Rech-
nung bezüglich der Abwicklung diverser Rechts- und Vollzugsgeschäfte
abgeschlossen hat und er den Kanton Graubünden dafür nun verantwort-
lich sowie finanziell haftbar machen möchte. Die Urteilsvoraussetzungen
für eine materielle Behandlung dieser Vorwürfe sind damit vorhanden,
was diesbezüglich ein Eintreten auf die Klage zur Folge hat.
4. a)
Im Hinblick auf die materielle Beurteilung der geltend gemachten Verfeh-
lungen der beiden Notare und Rechtsanwälte gilt es vorerst zu betonen,
dass im Klageverfahren vor Verwaltungsgericht nur eine eingeschränkte
Offizialmaxime gilt, d.h. es obliegt in erster Linie der Klägerschaft, ihre
Ansprüche darzulegen und aufzuzeigen, gestützt auf welche Haftungs-
grundlagen ihnen diese Ansprüche zustehen; weiter haben sie den Be-
stand und Umfang des behaupteten Schadens nachzuweisen. Den Be-
klagten stehen jeweils der Gegenbeweis und die üblichen Einreden offen,
wie z.B. die der Verjährungseinrede. Der Kläger irrt also, wenn er das Ge-
richt dazu anhält, den Sachverhalt ‚zu erforschen‘ (siehe S. 2 der Klage).
b)
Nach Durchsicht der Akten und Prüfung der hier in Frage kommenden
Gesetzesbestimmungen ist das Verwaltungsgericht zur Auffassung ge-
langt, dass die behaupteten Verfehlungen des promovierten Notares und
Rechtsanwalts B._____ gar nicht dessen Tätigkeit als Notar betreffen,
sondern die Tätigkeit als Rechtsanwalt. Für letztere gibt es aber über-
haupt keine Staatshaftung, sodass eine Berufung auf das Notariatsgesetz
als Haftungsgrundlage von Beginn weg verfehlt ist. Richtig ist hingegen,
dass der genannte Beurkundungs- und Rechtsvertreter wegen standes-
widriger Mandatsführung von der Aufsichtskommission über die Rechts-
anwälte mit Beschluss vom 2. April, mitgeteilt am 20. April 2004, mit ei-

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nem Verweis disziplinarisch bestraft wurde (vgl. Ref. AKR 03 31). Spätes-
tens seit diesem Zeitpunkt wäre dem heutigen Kläger deshalb ein allfälli-
ger Haftungsanspruch (laut Art. 398 Abs. 2 OR) bekannt gewesen. Indem
der Kläger seine aktuelle (handschriftlich abgefasste) Klage aber erst am
29. Juni 2014 beim Verwaltungsgericht (Eingang gemäss Poststempel am
2. Juli 2014) einreichte, wären allfällige Ansprüche jedoch ohnehin ver-
spätet, da die allgemeine Verjährungsfrist von 10 Jahren gemäss Art. 127
OR (April 2004 bis April 2014) bereits ungenutzt verstrichen ist und die
geltend gemachten Ansprüche deshalb heute auch nicht mehr einklagbar
sind, zumal die Beklagte in ihrer Eingabe vom 17. Juli 2014 noch aus-
drücklich die Einrede der Verjährung erhoben hat (vgl. Ziff. II).
c)
Auch dem Notaren und Rechtsanwalt C._____ wirft der Kläger ein Fehl-
verhalten im Zusammenhang mit der Beurkundung vom 8. Oktober 2007
betreffend Vollzug güterrechtliche Auseinandersetzung, Vorkaufsrecht
und Sicherungspfandrecht vor, wobei es der Kläger aber versäumt hat,
darzulegen, was genau die Verfehlung gewesen sein soll und weshalb
sich daraus eine Staatshaftung ergeben sollte. Alle weiteren Tätigkeiten
vom Notaren und Rechtsanwalt C._____ zu Gunsten des Klägers betref-
fen hingegen anwaltliche Verrichtungen - so insbesondere das gestellte
Revisionsgesuch [Proz.Nr. 110-2004-8] betreffend Urteil Ehescheidung
und Nebenfolgen vom 5. Dezember 2005, mitgeteilt am 6. April 2006, des
Bezirksgerichts E._____ -, wofür im Voraus keine Haftungsgrundlage für
eine Staatshaftung besteht. Allfällige vertragliche Verantwortlichkeits- und
Haftungsansprüche könnten wohl einzig aus Art. 398 Abs. 2 OR hergelei-
teten werden und müssten überdies vor dem Zivilrichter geltend gemacht
werden.
d)
Was die Tätigkeit des Grundbuchamtes F._____ angeht, so hat dieses in
seiner Verfügung vom 15. Juli 2004 zu Recht die beantragte Eigentums-

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übertragung im Rahmen des Scheidungsurteils betreffend Eheleute ver-
weigert, da diese trotz Aufforderung des Amtes keine Vereinbarung über
die Verteilung der auf dem Grundstück lastenden Pfandsumme vorlegten;
im Übrigen ist diese Verfügung unwidersprochen rechtskräftig geworden,
womit sie nunmehr als akzeptiert und verbindlich zu gelten hat.
e)
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es für Schadenersatzansprüche zu
Lasten des Gemeinwesens bzw. des Staats (Kanton Graubünden) bereits
an den dafür unerlässlich erforderlichen Haftungsgrundlagen (Art. 1 Abs.
1 lit. c SHG i.V.m. Art. 43 Abs. 2 NotG) fehlt, was bereits unter diesem
Gesichtspunkt zur Abweisung der Klage führen muss. Hinzu kommt, dass
der Kläger als Schadensnachweis lediglich eine handschriftliche Zusam-
menstellung von Beträgen verschiedenster Herkunft einlegte. Eine solche
Zusammenstellung mit Querverweisen und vereinzelten zusätzlichen Be-
legen vermag aber in keiner Weise einen Schaden nachzuweisen, zumal
auch unklar ist, welche behauptete Schadensposition welchem Scha-
densverursacher zugeordnet werden soll. Den mangelhaften Schadens-
nachweis hat indessen ganz alleine der Kläger zu vertreten (s. Verhand-
lungsmaxime nach Art. 55 Abs. 1 ZPO und Dispositionsmaxime nach Art.
58 Abs. 1 ZPO), weshalb er auch die Folgen der Beweislosigkeit nach Art.
8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) zu tragen hat.
Die Klage ist deshalb auch unter diesem Aspekt klarerweise abzuweisen.
5. a)
Angesichts des Ausgangs dieses Klageverfahrens werden die Gerichts-
kosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG vollumfänglich dem materiell un-
terliegenden Kläger auferlegt. Das streitberufene und erstinstanzliche Ge-
richt erachtet dabei ermessensweise eine Staatsgebühr von Fr. 1‘500.--
für angemessen und ausreichend (s. zur Übergangsbestimmung Art. 85b
VRG betreffend doppelter Instanzenzug im Kanton; vgl. Botschaft Heft Nr.

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7/2015-2016 S. 373; laut Kantonsamtsblatt vom 4. Februar 2016 ist der
Art. 85b VRG rückwirkend per 1. Februar 2016 in Kraft gesetzt worden).
b)
Eine aussergerichtliche (Partei-) Entschädigung steht der Beklagten nach
Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie (die Regierung) lediglich in ihrem amt-
lichen Wirkungskreis obsiegte.
c)
Zum Antrag des Klägers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nach Art. 76 VRG sei hier noch festgehalten: Die Behörde (inkl. Gericht)
kann durch verfahrensleitende Verfügung oder mit dem Entscheid in der
Hauptsache einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, falls ihr Rechts-
streit nicht offensichtlich mutwillig oder von vorneherein aussichtslos ist
(Abs. 1). Die Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Ge-
bühren. Die Bestimmungen über die Erstattung bleiben vorbehalten (Abs.
2). Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt die Behörde (das Ge-
richt) auf ihre (seine) Kosten eine Anwältin oder einen Anwalt. Die Ent-
schädigung richtet sich nach der Anwaltsgesetzgebung (Abs. 3). Als aus-
sichtslos gelten Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahr und daher kaum mehr als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichts-
los, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend
ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde,
nicht allein deswegen anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE
122 I 267 E.2b). Vorliegend ist die „Aussichtslosigkeit“ der Klage hinrei-
chend erstellt, weil es bereits an einem Klagefundament fehlt und der
Kläger schon aufgrund des früheren Gerichtsverfahrens U 14 3 leicht hät-

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te erkennen können und auch müssen, dass seine Anträge vor Gericht
chancenlos sein würden. Bei vernünftiger Überlegung und objektiver Be-
trachtungsweise hätte eine durchschnittlich agierende Partei daher auf ei-
ne Klage verzichtet. Auch mit dem Antrag auf Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege dringt der Kläger demnach nicht durch. Daran ändert
nichts, dass seine finanzielle Bedürftigkeit aufgrund der eingereichten Be-
lege (speziell aufgrund der Steuerverfügung vom 29. Januar 2014 betref-
fend direkte Bundessteuer 2012 bzw. einem daraus ersichtlichen steuer-
baren Einkommen von Fr. 14‘400.--) wohl hätte bejaht werden können, da
die Leistungsvoraussetzungen der finanziellen Bedürftigkeit und der feh-
lenden Aussichtslosigkeit jeweils kumulativ (also gemeinsam/zusammen)
erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Rechtswohltat im Sinne von
Art. 76 VRG kommen zu können. Gerade dies ist hier aber nicht der Fall.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
230.--
zusammen
Fr.
1'730.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]

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