gr_gerichte · S 2024 36 · 2024-10-10 · de
Berufung ZGB Eherecht

BVG-Beiträge (\"Konventionalstrafe\") | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 24 36
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuar
Gees
URTEIL
vom 10. Oktober 2024
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR),
Klägerin
gegen
A._____ Sagl,
Beklagte
betreffend BVG-Beiträge ("Konventionalstrafe")

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am
12.
November
2002
schlossen
der
Schweizerische
Baumeisterverband (SBV) einerseits und die beiden Gewerkschaften
UNIA (vormals GBI Gewerkschaft Bau & Industrie) und SYNA andererseits
den
Gesamtarbeitsvertrag
für
den
flexiblen
Altersrücktritt
im
Bauhauptgewerbe (GAV FAR) ab. Am 19. März 2003 gründeten die
Vertragsparteien die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im
Bauhauptgewerbe (Stiftung FAR), welche zuständig ist für den gesamten
Vollzug des GAV FAR und insbesondere berechtigt ist, die notwendigen
Kontrollen gegenüber den Vertragsunterworfenen durchzuführen und in
Vertretung der Vertragsparteien im eigenen Namen Betreibungen und
Klagen
zu
erheben
(vgl.
Art.
23
Abs.
1
GAV
FAR).
Mit
Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 wurde der GAV FAR (teilweise)
für allgemeinverbindlich erklärt (nachfolgend jeweils AVE GAV FAR). Die
AVE GAV FAR wurde in den darauf folgenden Jahren mehrfach verlängert
bzw. angepasst.
2.
Arbeitnehmer, welche bei dem GAV FAR unterstellten Unternehmen
arbeiten, können ab Vollendung des 60. Altersjahres in Rente gehen. Die
Stiftung FAR bezahlt in solchen Fällen bei erfüllten Voraussetzungen bis
zum ordentlichen AHV-Rentenalter eine Überbrückungsrente aus und
leistet Ersatz von Altersgutschriften BVG. Die Stiftung FAR erbringt also
Leistungen im Falle eines freiwilligen vorzeitigen Altersrücktritts innert fünf
Jahren vor dem ordentlichen AHV-Alter im Bauhauptgewerbe. Finanziert
werden die Leistungen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Der
GAV FAR und das darauf gestützt erlassene Reglement FAR regeln die
Leistungen und die Finanzierung.
3.
Das Unternehmen A._____ Sagl mit Sitz in B._____, welches
Rechtsnachfolgerin
der
am
13.
Juni
2013
im
Handelsregister

- 3 -
eingetragenen C._____ Sagl mit Sitz in D._____ ist, hat gemäss
Handelsregisterauszug folgenden Zweck:
"L‘esercizio di un‘impresa generale di costruzioni, l‘assunzione - di ogni genere
di appalti nell‘edilizia, la realizzazione di ammodernamenti, ristrutturazioni e
bonifiche sul suolo. La direzione di lavori, la realizzazione di progetti di ingegneria
e di architettura, lavori di carpenteria, costruzioni in legno, copertura di tetti e
lavori di falegnameria in genere, opere di pittura e gessatura, opere di posa di
piastrelle e posa di pavimenti in genere, posa di serramenti e vetri, opere da
metalcostruttore, opere da giardinaggio, impianti di riscaldamento, sanitari, di
ventilazione e posa di ponteggi. La gestione e l‘intermediazione nel settore
immobiliare. L‘import-export di ogni e qualsiasi materiale e di componenti edili
riguardanti1‘attiviti (Anm. des Gerichts: sic!) della stessa; scopo completo a norma
di statuti."
4.
In ihrem Unterstellungsentscheid vom 23. Juli 2013 hielt die Stiftung FAR
fest, die C._____ Sagl, Rechtsvorgängerin der A._____ Sagl, unterstehe
dem räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich und damit der
Beitragspflicht des GAV FAR, nachdem die C._____ Sagl Formulare
betreffend ihre Tätigkeiten eingereicht hatte.
5.
Die Stiftung FAR gibt in der Klage an, die A._____ Sagl habe gegen den
Unterstellungsentscheid vom 23. Juli 2013 nicht opponiert. Für das
Beitragsjahr 2020 habe sie die A._____ Sagl mehrfach zum Einreichen
der Lohnsummenmeldungen aufgefordert und gemahnt, was diese jedoch
unterlassen habe.
6.
Am 5. Juli 2021 sprach die Stiftung FAR gegenüber der A._____ Sagl
aufgrund des Nichteinreichens der Lohnsummenmeldung für das Jahr
2020 eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 3'000.-- zzgl.
CHF 500.-- Verfahrenskosten aus.

- 4 -
7.
Nach der eingeleiteten Betreibung wurde der A._____ Sagl der
Zahlungsbefehl zugestellt. Diese erhob gleichentags mit Empfang am
6. Februar 2024 Rechtsvorschlag.
8.
Am 29. April 2024 reichte die Stiftung FAR (nachfolgend: Klägerin) beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine Anerkennungsklage
gegen die A._____ Sagl (nachfolgend: Beklagte) ein mit folgenden
Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstrafe in
Höhe von insgesamt CHF 3'000.00 und Verfahrenskosten von
CHF 500.00 zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. 20240347 des Betreibungsamtes
E._____ erhobene Rechtsvorschlag im Umfang von CHF 3'500.00
aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Begründend führte die Klägerin aus, sie habe der Beklagten infolge
Vertragsverletzungen und gestützt auf Art. 25 AVE GAV FAR Sanktionen
ausgesprochen, welche sie hiermit einfordere, nachdem sich die Beklagte
als beitragspflichtige Arbeitgeberin geweigert habe, für das Jahr 2020 die
FAR-Beiträge für ihre Mitarbeiter abzurechnen bzw. die vollständigen
AHV-pflichtigen Lohnsummen zu melden. Die Beklagte sei nicht Mitglied
des SBV, falle jedoch gestützt auf die von ihr angebotenen Tätigkeiten
(diverse Bereiche des Bauhauptgewerbes, u.a. der Hoch- und Tiefbau)
unter den betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR. Die Beklagte
mit Sitz in B._____ werde zudem vom räumlichen Geltungsbereich erfasst.
Neben allgemeinen Ausführungen zum persönlichen Geltungsbereich
zitierte die Klägerin den Wortlaut verschiedener Bestimmungen (GAV
FAR, AVE GAV FAR, Reglement FAR, AVEG [SR 221.215.311], OR [SR
220]) zur Konventionalstrafe und erläuterte insbesondere das Prinzip der
Selbstdeklaration zur Ermittlung der FAR-Beiträge (Meldungspflicht,
Formulare, Kontrolle der Einhaltung, Pflichtverletzungen etc.). Gestützt auf
Art. 25 AVE GAV FAR ahnde sie Pflichtverletzungen mit Sanktionen und

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verwies zur Höhe auf die vom Stiftungsrat erlassene, interne Richtlinie, die
auch die Nichteinreichung der Lohnsummenmeldungen regle. Diese sehe
u.a. Sanktionen bzw. Konventionalstrafen vor, wenn ein Arbeitgeber die
provisorische Lohnsummenmeldung bzw. die Formulare nicht innert der
angesetzten Frist einreiche. Die Beklagte erfülle beide Tatbestände, da sie
nach mehrmaliger Mahnung die Lohnsummenmeldung 2020 nicht
eingereicht habe. In der Folge habe die Klägerin eine Konventionalstrafe
wegen Nichteinreichen der Lohnsumme von CHF 3'000.-- für das Jahr
2020 ausgesprochen. Zur Verhältnismässigkeit führte die Klägerin aus, bei
der Deklaration der Lohnsummen gehe es um die Wahrung der
Rentenansprüche. Durch die Selbstdeklaration bestehe das Risiko, dass
der Pflichtige hohe Einsparungen durch unvollständige Angaben machen
könne.
Letzteres
hätte
weitreichende
Konsequenzen.
Die
Konventionalstraffe müsse sodann eine gewisse Höhe haben, um ihre
Wirkung zu erzielen. Auch die pauschal bemessene Sanktion erweise sich
als angemessen und praktikabel, da jedes Jahr 300 - 400 Unternehmen
keine
Lohnsummenmeldungen
einreichen
würden.
Aufgrund
der
Vertragsverletzungen sei die Konventionalstrafe in der Höhe von
CHF 3'000.-- sowie auch die Überbindung der internen Verfahrenskosten
von CHF 500.-- gerechtfertigt und rechtmässig.
9.
Die Beklagte reichte innert Frist keine Klageantwort ein.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art. 43
Abs. 3
lit. a
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR 370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher
Kompetenz, wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und
keine Fünferbesetzung vorgeschrieben ist. Die Klägerin beantragt in ihrer
Anerkennungsklage vom 29. April 2024, die Beklagte sei zu verpflichten,

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der Klägerin eine Konventionalstrafe in Höhe von insgesamt CHF 3'000.--
und Verfahrenskosten von CHF 500.-- zu bezahlen (sowie die Aufhebung
des erhobenen Rechtsvorschlags in diesem Umfang und die Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung). Da der Streitwert somit unter CHF 5'000.-- liegt
und die vorliegende Streitsache nicht in Fünferbesetzung entschieden
werden muss (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRG), ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
2.
Gemäss Art. 4 Abs. 2 VRG prüfen die Behörden – wozu auch die Gerichte
zählen – ihre Zuständigkeit von Amtes wegen. Vorliegend ist insbesondere
zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht für die Behandlung der von der
Klägerin mit Eingabe vom 29. April 2024 erhobenen Anerkennungsklage
gemäss Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) betreffend Konventionalstrafe sachlich zuständig ist.
2.1.
Art. 79 SchKG regelt die Beseitigung des Rechtsvorschlages im
Zivilverfahren oder im Verwaltungsverfahren. Demnach hat ein Gläubiger,
gegen dessen Betreibung – wie vorliegend (vgl. Klage Rz. 13 und Akten
der Klägerin [Kl-act.] 9) – Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen
Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren geltend zu
machen (Satz 1). Er kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund
eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechtsvorschlag
ausdrücklich beseitigt (Satz 2).
2.2.
Gemäss Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG beurteilt das Verwaltungsgericht im
Klageverfahren Streitigkeiten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Die Klägerin ist der Ansicht, das
angerufene Verwaltungsgericht sei in sachlicher und funktioneller Hinsicht
für die Beurteilung der vorliegenden Anerkennungsklage zuständig (vgl.
Klage Rz. 7). Sie stützt sich dabei auf Art. 73 Abs. 1 BVG, wonach jeder

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Kanton ein Gericht bezeichnet, das als letzte kantonale Instanz über
Streitigkeiten
zwischen
Vorsorgeeinrichtungen,
Arbeitgebern
und
Anspruchsberechtigten entscheidet.
2.3.1.
Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
9C_695/2019 vom 14. September 2020 E.2.1), dass die zwischen den
Parteien bestehende Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder
weiteren Sinn betrifft, das heisst spezifisch diesen Rechtsbereich betrifft
und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Das ist nicht der Fall und
der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dann nicht offen, wenn die
Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat,
selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt. Massgebend namentlich
für die Abgrenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind
die Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorgebrachten
Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes Kriterium
(BGE 141 V 170 E.3, 128 V 41 E.1b, 120 V 15 E.1a, je m.H.; Urteil des
Bundesgerichts 9C_817/2018 vom 24. Juni 2019 E.3.1; vgl. auch
STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2019, Rz. 2318
und 2324).
2.3.2.
Im Lichte dieser gefestigten Rechtsprechung hielt das streitberufene
Gericht etwa in seinem Urteil S 23 12 vom 28. November 2023 E.3.3 fest,
dass das Klageverfahren gemäss Art. 73 BVG nicht für Streitigkeiten
offensteht, welche ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen
Vorsorge haben, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirken (m.H.a.
BGE 141 V 170 E.3; MEYER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER
[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG
und FZG, 2. Aufl., Bern 2019, Art. 73 BVG Rz. 24). Wenn die Streitigkeit
näher dem Zivilrecht steht, sind die Zivilgerichte zuständig (vgl. STAUFFER,

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a.a.O., Rz. 2332). Massgebend für die Abgrenzung sind die gestellten
Rechtsbegehren und der zur Begründung angeführte Tatsachenvortrag
der Klägerschaft, mithin das Klagefundament (BGE 141 V 170 E.3, 128 V
254 E.2a; Urteil des Bundesgerichts 9C_695/2019 vom 14. September
2020 E.2.1). Mit anderen Worten beurteilt sich aufgrund des
Streitgegenstands (wie er sich aus den klägerischen Anträgen und
Sachvorbringen ergibt), ob eine sozialversicherungsrechtliche oder eine
privatrechtliche
Streitigkeit
vorliegt
(Urteil
des
Bundesgerichts
9C_822/2016 vom 29. Juni 2017 E.3.1 f. m.H.a. BGE 141 V 605 E.3.3 und
SVR 2016 BVG Nr. 12). Voraussetzung für den Rechtsweg nach Art. 73
Abs. 1 BVG bildet jedoch, dass eine Streitigkeit aus beruflicher Vorsorge
im engeren oder weiteren Sinn vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die
Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft
und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es
somit
um
Streitigkeiten
betreffend
Versicherungsleistungen,
Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und
Beiträge (Urteil des Bundesgerichts 9C_822/2016 vom 29. Juni 2017
E.3.1).
2.4.1.
Eingeklagt sind im vorliegenden Fall nicht etwa Versicherungsleistungen,
Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) oder
Beiträge, sondern eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 3'000.--
sowie Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.--. Gemäss Art. 25
Abs. 2 AVE GAV FAR können Vertragsverletzungen, die darin bestehen,
dass keine oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer
Konventionalstrafe bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge
geahndet werden. Die Konventionalstrafen und die Kontroll- und
Verfahrenskosten fallen der Stiftung FAR zu (Art. 25 Abs. 4 AVE GAV
FAR). Dies führt zu dem Ergebnis, dass sie nicht für das

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Vorsorgeverhältnis
vorgesehen
sind,
sondern
(mutmasslich)
der
Finanzierung der Stiftung FAR selbst dienen. So hält auch Art. 3 Abs. 2
lit. c AVEG fest, dass Bestimmungen über Kontrollen, Kautionen und
Konventionalstrafen nur allgemeinverbindlich erklärt werden dürfen, wenn
die Konventionalstrafen zur Deckung der Kontrollkosten bestimmt sind
und allfällige Überschüsse in angemessener Weise, v.a. zugunsten
allgemeiner Zwecke des betreffenden Wirtschaftszweiges oder Berufes,
verwendet werden.
2.4.2.
Die eingeklagte Konventionalstrafe zuzüglich Verfahrenskosten ist
demnach als solche nicht direkt Gegenstand des Vorsorgeverhältnisses.
Sie zielt nicht auf die Ausrichtung von Überbrückungsrenten bzw. von
Leistungen an Überbrückungsrentenbeziehende oder ihre Hinterlassenen
bzw. von Ersatzleistungen in Härtefällen (siehe Kl-act. 4: HR-Eintrag der
Stiftung FAR). Die Klägerin weist in ihrer Klage lediglich allgemein auf
angebliche Beitragsausstände für das Jahr 2020 hin (Kl-act. 8), ohne
jedoch
auch
nur
im
Ansatz
zu
belegen,
dass
seit
der
Unterstellungserklärung der Stiftung FAR im Jahr 2013 gegenüber der
Rechtsvorgängerin der Beklagten, d.h. der C._____ Sagl, je Beiträge
bezahlt wurden, und ohne den Rechtsanspruch und die Höhe der
angeblichen Beitragsausstände für das Jahr 2020 gegenüber der
Beklagten zu belegen. Auf dieser nicht nachvollziehbaren Grundlage
macht sie im Jahr 2021 betreibungsweise die Konventionalstrafe in der
Höhe von CHF 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von CHF 500.--,
insgesamt CHF 3'500.--, geltend (Kl-act. 7, 8 und 9). Das Rechtsbegehren
der Anerkennungsklage, dass die Beklagte zu verpflichten sei, der
Klägerin eine Konventionalstrafe und Verfahrenskosten zu bezahlen,
beschlägt dabei nicht die spezifische Frage der beruflichen Vorsorge,
weshalb im Ergebnis der Rechtsweg nach Art. 73 Abs. 1 BVG
ausgeschlossen ist.

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3.
Nach dem Gesagten fällt die Beurteilung der von der Klägerin mit Eingabe
vom 29. April 2024 erhobenen Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG
betreffend Konventionalstrafe nicht in die sachliche Zuständigkeit des
angerufenen Verwaltungsgerichts. Auf die Klage ist somit nicht
einzutreten.
4.1.
Anzumerken bleibt, dass, selbst wenn auf die Klage getreten werden
könnte, diese abzuweisen wäre, zumal die Passivlegitimation der
Beklagten als materielle Voraussetzung für ein Sachurteil zu verneinen
wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_229/2015 vom 6. Oktober 2015
E.3.4.2 m.H.a. BGE 138 III 537 E.2.2.1: "Im Klageverfahren [vgl. Art. 73
BVG] führt eine fehlende Aktivlegitimation denn auch nicht zu einem
Nichteintretensentscheid, sondern zur Abweisung der Klage, mithin zu
einem Sachurteil."). Die Frage der (Passiv-)Legitimation hängt davon, ob
die Beklagte als dem Geltungsbereich des GAV FAR unterstellt zu
subsumieren ist (Art. 2 AVE GAV FAR). Gestützt auf die Aktenlage wäre
dies beweismässig nicht zu bejahen (vgl. Kl-act. 5 und 6, Klage Rz. 11).
4.2.
Die Beklagte selbst liess sich nicht vernehmen. Die Klägerin ihrerseits
legte die Selbstdeklaration vom 17. Juli 2013 der C._____ Sagl als
Rechtsvorgängerin der Beklagten ins Recht (vgl. Kl-act. 6). Darin wurde
deklariert, dass sie ihre Aktivität noch nicht aufgenommen habe ("inizio
dell'attività non ancora iniziata"), sie nicht Mitglied beim SBV sei ("l'impresa
non è affiliata alla Società Svizzera degli Impresari-Costruttori [SSIC]") und
auch keinem anderen Berufs- oder Branchenverband angehöre ("è
affiliata a nessuna associazione professionale o di categoria"), die
Unfallversicherungspflicht noch in Prüfung sei ("in fase di verifica
dell'obbligo assicurativo") und sie über keine Angestellten verfüge, die
vom GAV FAR erfasst wären ("0 persone in totale dei dipendenti, senza
dirigenti e personale tecnico-amministrativo").

- 11 -
4.3.
Mit diesem Selbstdeklarationsformular ist die Unterstellung der Beklagten
unter den betrieblichen resp. persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR
von der Klägerin aber weder rechtsgenüglich dargetan noch ausreichend
substanziiert. Vielmehr spricht es sogar dagegen, dass die Beklagte über
(für die Passivlegitimation relevante) Angestellte verfügt. Weitere
Hinweise, die Aufschluss über die Legitimation der Beklagten als
Rechtsnachfolgerin der C._____ Sagl liefern würden, liegen nicht im
Recht. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die Klägerin Abklärungen in
betrieblicher Hinsicht (wie z.B. ob die Beklagte operativ tätig ist, welche
Tätigkeiten
sie
ausführt,
welches
Personal
sie
beschäftigt,
[sozialversicherungsrechtliche] Abrechnungsmodalitäten, etc.) getroffen
hätte. Dem Auszug aus dem Handelsregister ist zu entnehmen, dass nur
Gheorghe Marinescu als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer mit
Einzelunterschrift aufgeführt ist (Kl-act. 5). In dieser leitenden Funktion
wäre er im Übrigen gestützt auf Art. 3 Abs. 3 GAV FAR vom persönlichen
Geltungsbereich ausgenommen. Denn nach dieser Bestimmung gilt der
GAV FAR nicht für das leitende Personal, das technische und
kaufmännische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal
eines unterstellten Betriebes. Zum leitenden Personal im Sinne dieses
Absatzes gehören Bauführer sowie unter anderem jede Person, die im
Handelsregister als Prokurist, Geschäftsführer, Gesellschafter, Direktor,
Betriebsinhaber, Verwaltungsrat oder in ähnlicher Funktion eingetragen ist
oder einen wesentlichen Einfluss auf den Gang des Unternehmens
ausüben kann (Art. 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GAV FAR, Art. 2 Abs. 5 AVE
GAV FAR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_220/2023 vom 21. März
2024 E.5). Selbst wenn also das streitberufene Gericht auf die Klage
eintreten könnte, wäre die Anerkennungsklage abzuweisen, da die
Passivlegitimation
der
Beklagten
nicht
gegeben
wäre.
Weitere
Vertiefungen erübrigen sich, zumal auf die Klage ohnehin nicht einzutreten
ist.

- 12 -
5.1.
Gestützt auf Art. 73 Abs. 2 BVG sind für das vorliegende Verfahren keine
Kosten zu erheben (vgl. STAUFFER, a.a.O., Rz. 2359). Davon abzuweichen
besteht vorliegend kein Anlass.
5.2.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei im Rechtsmittel-
oder Klageverfahren in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei die
durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Vorliegend ist keine Parteientschädigung geschuldet, da der obsiegenden
Beklagten durch das Klageverfahren keine Kosten entstanden.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Klage wird mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]