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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Legitimation des Geschädigten zur strafrechtlichen Be- 
schwerde gegen eine in Anwendung von Art. 66bis StGB 
ergangene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
(Art. 139 Abs. 1 StPO; vgl. auch Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG).
Erwägungen:
Der Beschwerdegegner beantragt, es sei auf die Beschwerde 
nicht einzutreten. In der Begründung führt er aus, die 
Einstellungsverfügung ba- siere nicht auf Art. 82 StPO, sondern Art. 66bis 
StGB. Die Einstellung sei mit anderen Worten nicht deshalb erfolgt, weil 
kein Straftatbestand vorgelegen habe, sondern weil A. persönlich durch 
die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen worden sei, dass 
eine Strafe unangemessen erscheine. Art. 66bis StGB setze voraus, dass 
jemand objektiv und auch subjektiv einen Straftatbestand erfüllt habe. In 
der Einstellungsverfügung sei denn auch un- missverständlich 
festgehalten worden, dass sich A. einer ganzen Reihe von 
Verkehrsregelverletzungen schuldig gemacht habe. Sei A. aber schuldig 
ge- sprochen worden und gehe es nur noch um die Strafzumessung, 
vermöge der Geschädigte kein schutzwürdiges eigenes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Einstellungsverfügung mehr geltend zu 
machen. Daran habe sich auch nach dem Inkrafttreten des OHG nichts 
geändert. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG gebe dem geschädigten Opfer zwar das 
Recht, den Entscheid eines Gerichts zu verlangen, wenn das Verfahren 
nicht eingeleitet oder eingestellt werde. Diese Bestimmung betreffe 
jedoch nur den Fall, wo das Strafverfah- ren mangels Erfüllung des 
Tatbestandes eingestellt werde. Gelange der Un- tersuchungsrichter zum 
Schluss, das Verfahren sei trotz Erfüllung des Tatbe- standes gestützt auf 
Art. 66bis StGB nicht weiter zu verfolgen, bleibe für diese Bestimmung 
kein Platz.
a) Dem Beschwerdegegner ist insofern Recht zu geben, als nach 
ge- festigter Praxis ein durch- die Straftat Geschädigter unter anderem 
dann nicht legitimiert ist, ein Strafurteil im Strafpunkt mittels der 
kantonalen Be- rufung anzufechten, wenn er damit lediglich eine härtere 
Bestrafung des Tä- ters durchzusetzen versucht. Der Strafanspruch und 
die Kontrolle darüber steht nur dem Staat und seinen dafür 
geschaffenen Behörden zu. Anfech- tungsobjekt ist im vorliegenden 
Fall jedoch nicht ein Strafurteil, sondern eine Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft. Art. 139 StPO erklärt den Geschädigten 
ausdrücklich 
für 
berechtigt, 
gegen 
eine 
Ablehnungs- 
oder 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu 
erheben. Zwar verweist Art. 139 StPO in diesem Zusammenhang 
ausdrücklich auf Art. 82 StPO. Gemäss dieser Bestimmung ist das 
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Verfahren 
dann 
einzustel- 
len, 
wenn 
das 
Vorliegen 
eines 
Straftatbestandes nicht genügend dargetan, die Verfolgungsverjährung 
eingetreten, oder der Angeschuldigte gestorben ist. Damit sind die 
Einstellungsgründe aber keineswegs abschliessend aufge-


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zählt. Die Voraussetzungen zur Einstellung der Untersuchung sind 
dem Grundsatze nach vielmehr immer dann gegeben, wenn 
tatsächliche oder rechtliche Gründe materieller oder formeller Art 
bestehen, die eine weitere strafprozessuale Tätigkeit ausschliessen oder 
für eine Verurteilungswahr- scheinlichkeit zu wenig aussichtsreich sind. 
Folgerichtig beschränkt sich das Beschwerderecht des Geschädigten 
auch nicht allein auf die in Anwendung
von Art. 82 StPO ergangenen Einstellungsverfügungen (vgl. auch PKG 
1992 Nr. 53 S. 199 mit Hinweisen). Durch die materielle 
Schadenszufügung ver- fügt
der unmittelbar Geschädigte 
grundsätzlich ein eigenes, rechtlich schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Einstel- lungsentscheides. Er ist 
beschwert, wenn nach seiner Meinung zu Unrecht das Verfahren gegen 
den Angeschuldigten eingestellt wurde (vgl. R. Hau- ser/Erhard 
Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Auflage, Basel
1997, § 96 N. 13 und 24).
Diese Legitimation und Beschwerde ist dem Geschädigten 
namentlich auch dann zuzugestehen, wenn die Einstellungsverfügung in 
Anwendung von Art. 66bis StGB ergangen ist. Fraglos handelt es sich 
hierbei um eine Strafzumessungsbestimmung. Zutreffend ist schliesslich 
der Hinweis des Be- schwerdegegners, dass eine solche eigentlich nur 
dann anzuwenden ist, wenn der Täter vorgängig schuldig erklärt wurde. 
Der Schuld- und Strafspruch ob- liegt dabei grundsätzlich dem Strafgericht 
(vgl. Art. 128 lit. d StPO). Art. 66bis StGB erlaubt es allerdings, bereits 
von der Strafverfolgung oder der Überweisung an das Gericht abzusehen. 
Wenn folglich die Staatsanwalt- schaft (vgl. hierzu PKG 1990 47 160) 
ermächtigt wird, gestützt auf eine Straf- zumessungsbestimmung von der 
Überweisung einer Strafsache abzusehen, so heisst dies indes nicht, dass 
ihr - gewissermassen in Durchbrechung des Akkusationsprinzips - in Art. 
66bis 
StGB 
die 
Rechtsprechungskompetenzen 
eines 
Strafgerichts 
eingeräumt werden und ihr Entscheid in Bezug auf den Schuldvorwurf 
gegenüber einem Angeschuldigten mit dem Urteil eines Ge- richts 
gleichzusetzen ist. Das Gericht hat vorerst zu prüfen, ob das zu beur- 
teilende Verhalten strafrechtlich seinem Urheber zur persönlichen Verant- 
wortung gereicht. Bejaht es ein tatbestandsmässiges, rechtswidriges und 
schuldhaftes Verhalten, so wird der Angeklagte - unbesehen davon, ob 
Art. 66bis StGB zur Anwendung gelangt - förmlich im Dispositiv des 
Erkennt- nisses schuldig gesprochen und insofern auch verurteilt (vgl. SJZ 
92 [1996] Nr. 29; SOG 1993 Nr. 17 S. 55; G. Arzt, Verfolgungsverzicht und 
Unterlassung der Nothilfe, ZBJV 127 [1991] S. 455). Art. 66bis StGB ist 
im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen und findet seinen 
Niederschlag im Straf- punkt des Urteils. Zwar hat auch die 


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Staatsanwaltschaft 
die 
Frage 
der 
Tat- 
bestandsmässigkeit, 
Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des Verhaltens zu prüfen. Bejaht 
sie die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Sanktion, spricht sie den 
Angeschuldigten aber nicht formell schuldig. Sie ermittelt im


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Anschluss an ihre Feststellung einzig das Verschulden und stellt dieses 
den unmittelbaren Folgen der Tat für den Angeschuldigten gegenüber. 
Fallen die unmittelbaren Folgen gleich stark oder stärker ins Gewicht, 
verfügt sie im Dispositiv die Einstellung des Verfahrens. Somit kommt 
im Entscheid der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gestützt auf Art. 
66bis StGB einzustellen, ebenfalls eine strafrechtliche Missbilligung 
des Verhaltens des Angeschul- digten zum Ausdruck (PKG 1990 47 
162); sie entspricht aber nicht jener, die ein Strafurteil beinhaltet. Durch 
den Entscheid, die Sache nicht an das Ge- richt zu überweisen, soll 
gerade verhindert werden, dass der Betroffene zu- sätzlich durch ein 
unnötiges Gerichtsverfahren belastet wird, an dessen Ende er zwar 
explizit schuldig gesprochen, für seine Tat aber nicht bestraft werden 
kann. Nachdem nur das Dispositiv, nicht aber die Erwägungen des 
Entscheides der Rechtskraft teilhaftig werden können, fehlt den 
Erwägun- gen der Staatsanwaltschaft zur Tatbestandsmässigkeit, 
Rechtswidrigkeit, Schuldhaftigkeit und dem Verschulden grundsätzlich 
auch jegliche Verbind- lichkeit in einem späteren Verfahren. Als 
Einstellungsverfügung ist der Ent- scheid der Staatsanwaltschaft der 
formellen, jedoch nur beschränkt der ma-
teriellen Rechtskraft fähig (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O. § 79 N. 24). 
Die eingestellte Untersuchung kann wieder aufgenommen werden, 
wenn sich neue Anhaltspunkte für die Täterschaft oder die Schuld 
ergeben (Art. 82 StPO). Das Strafurteil erwächst demgegenüber - unter 
dem Vorbehalt der Revision (Art. 147 StPO) - nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist auch in mate-
rielle Rechtskraft.
Schon allein deshalb, weil es gar nicht zu einer gerichtlichen 
Beur- teilung der Sache kommt und es an einem verbindlichen 
Schuldspruch fehlt, lässt sich nicht sagen, der Geschädigte werde durch 
die Einstellungsverfü- gung gleichgestellt, wie wenn der Täter durch 
ein Gericht schuldig gespro- chen worden wäre. Ebensowenig lässt sich 
behaupten, die Beschwerde des Geschädigten richte sich in einem 
solchen Fall lediglich gegen die Strafzu- messung. Was der 
Geschädigte mit der Beschwerde erreichen will, ist - gleich wie bei 
einer gestützt auf Art. 82 StPO ergangenen Einstellungsver- fügung - 
die Fortführung des Verfahrens und die gerichtliche Beurteilung der 
Angelegenheit. Von einer Gleichstellung kann schliesslich umso weniger 
gesprochen werden, als dem Geschädigten bei einer auf Art. 66bis StGB 
ba-
sierenden Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft auch 
die Möglichkeit genommen wird, gestützt auf Art. 130 Abs. 1 StPO beim 
Straf- 
gericht seine zivilrechtliche Forderung gegenüber dem 


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Angeschuldigten ad- häsionsweise geltend zu machen. Als unmittelbar 
Geschädigter besitzt N. demnach auch bei einer Einstellung des 
Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB ein eigenes, rechtlich 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheides. Auf seine Beschwerde ist folglich einzutreten.
b) Die Beschwerdelegitimation müsste entgegen den Darlegungen


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des Beschwerdegegners schliesslich umso mehr bejaht werden, wenn der 
Beschwerdeführer was an dieser Stelle nicht definitiv geklärt zu werden 
braucht, als Opfer im Sinne von Art. 2 des Opferhilfegesetzes (OHG) zu 
be- handeln wäre. Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG hält ausdrücklich fest, dass das 
Op- fer den Entscheid eines Gerichts verlangen kann, wenn das Verfahren 
nicht eingeleitet oder wenn es eingestellt wird. Die Bestimmung macht 
dabei kei- ne Einschränkungen in Bezug auf den Grund der 
Verfahrenseinstellung. Das zwingende Recht des Opfers soll bewirken, 
dass die Wiedergutmachung des Schadens vermehrt in die 
Verfahrenserledigung einbezogen wird (vgl. Gomm/Stein/Zehntner, 
Kommentar zum Opferhilfegesetz, Bern 1995, N. 5 f. zu Art. 8 OHG). Da 
eine Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 66bis StGB dieses Recht 
des Opfers tangiert, muss ihm auch die Möglichkeit ein- geräumt werden, 
diesen Entscheid mittels Beschwerde anzufechten.
BK 97 47
Entscheid vom 11. März 1998
- Verfahren gegen die Ehre; Beschwerde gegen Unter-
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suchungshandlungen des Kreispräsidenten (Art. 162 ff.,
Art. 168 Abs. 3 StPO). Dispensierung des Ehrverletzungs-
klägers vom Erscheinen zur Sühneverhandlung (Art. 164
StPO) als anfechtbare Untersuchungshandlung.
Erwägungen:
1. Gemäss Art. 168 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 138 und 139 
StPO kann gegen Untersuchungshandlungen, Ablehnungs- und 
Einstellungsverfü- gungen sowie gegen Kostendekrete des 
Kreispräsidenten im Ehrverlet- zungsverfahren bei der 
Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Beschwer- de geführt werden. 
Als Untersuchungshandlungen sind dabei sämtliche Tätigkeiten des 
Kreispräsidenten bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung zu betrachten. 
Darunter fallen auch Verfügung, die der Kreispräsident im Zusammenhang 
mit dem Sühneverfahren erlässt (vgl. Entscheid der Be- schwerdekammer 
vom 5. Oktober 1987 i. S. E. S., BK 40/87). Die Beschwer- degegner 
machen zwar geltend, es sei zwischen nicht anfechtbaren prozess- 
leitenden Verfügungen in der Vorbereitungsphase der Strafuntersuchung 
und anfechtbaren Amtshandlungen und Verfügungen im 
Untersuchungsver- fahren zu unterscheiden. Eine solche Trennung macht 
das Gesetz jedoch nicht. Das Verfahren bei Ehrverletzung wird durch die 
Anhängigmachung der Klage eingeleitet. Der erste Verfahrensabschnitt 
findet seinen Abschluss mit einer Ablehnungs-, Einstellungs- oder 
Abschreibungsverfügung oder aber der Anklageerhebung. Dabei kann der 


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Kreispräsident bereits vor Ansetzung der Sühneverhandlung erste 
Untersuchungen tätigen (vgl. Art. 163 Abs. 2 StPO). Zwischen seiner 
Aufgabe im Rahmen des Sühneverfahrens und sei-