gr_gerichte · U 2009 23 · 2009-11-17 · de
übrige Polizei

Sozialhilfe | Beschwerde

U 09 23
3. Kammer
URTEIL
vom 17. November 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
… (geb. 1978) hatte bis Mai 2001 Wohnsitz in Y und verlegte diesen
anschliessend nach ... Im Januar 2002 meldete er sich wiederum in Y an und
hatte dort Wohnsitz bis zum Oktober/November 2004. Das Wegzugsdatum
vom 9. November 2004 wurde in den Urteilen U 06 97 des
Verwaltungsgerichtes und 8C_105/2007 des Bundesgerichtes bestätigt.
Seit dem 14. Juni 2004 steht er unter von der Vormundschaftsbehörde …
angeordneter Beiratschaft. Am 12. Oktober 2004 meldete der Amtsvormund
… in X an, wo er in die Wohnung seiner Freundin einzog. Die
Einwohnerkontrolle
X
stellte
am
9.
November
2004
den
Schriftenempfangsschein aus. Am 19. April 2007 bescheinigte die
Einwohnerkontrolle, dass … in X Wohnsitz habe.
In den vergangenen Jahren war … sehr häufig in stationärer psychiatrischer
Behandlung sowohl in der Klinik … wie in der Klinik …. Dazwischen besuchte
er auch die Tagesklinik der psychiatrischen Klinik ... Seit Juni 2008 lebt er im
Rahmen eines begleiteten Wohnens in einem Wohnheim der ... Er hält sich
tagsüber in der Tagesstruktur der psychiatrischen Klinik … auf, wo er auch
das Mittagessen einnimmt; Frühstück und Abendessen erhält er im
Wohnheim, wo er auch täglich kleinere Arbeiten verrichten muss.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2009 ersuchte der Beirat von … die Gemeinde
X um Übernahme der ausstehenden Rechnungen der Gemeindemission und
Bezahlung weiterer Kosten, vor allem Selbstbehalte für Medikamente und
Heilungskosten. Die Gesamtforderung belief sich auf CHF 17'000.--. Mit

Verfügung vom 26. Februar 2009 trat die Gemeinde X auf das
Unterstützungsgesuch
nicht
ein
mit
der
Begründung,
die
Unterstützungspflicht obliege der politischen Gemeinde, in der der Bedürftige
seinen Wohnsitz habe; … habe jedoch keinen Wohnsitz in X.
2.
Dagegen erhob … am 30. März 2009 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, auf das Unterstützungsgesuch
einzutreten und es materiell zu behandeln. Ausserdem beantragte er die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Der
Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, aufgrund der Akten sei
klar ausgewiesen, dass er Wohnsitz in X habe. Daran vermöchten auch die
diversen Klinik- und Heimaufenthalte nichts zu ändern, da solche Aufenthalte
keinen Wohnsitz begründeten.
3.
Die Gemeinde X beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers seien falsch und krass tatsachenwidrig. Nicht er habe sich
im Oktober 2004 in X angemeldet, sondern der damalige Amtsvormund … Die
Anmeldung sei regelrecht erschlichen worden (tatsachenwidrige Angaben).
Der Beschwerdeführer habe weder im Oktober 2004 noch sonst je einmal
Wohnsitz in X bzw. die Absicht gehabt, den Lebensmittelpunkt dorthin zu
verlegen. Gegenteilige Behauptungen seien unbewiesen. Aus den Akten sei
ersichtlich, dass er von September 2004 bis März 2005 stationär im …
gewesen sei. Der Wohnungsbezug an der … sei nicht bewiesen. Im Übrigen
machte die Gemeinde noch materielle Ausführungen.
4.
Im Zuge des zweiten Schriftenwechsels wurden auch die Gemeinde … und
die Gemeinde Y zur Stellungnahme beigeladen. Beide Gemeinden äusserten
sich im Sinne des Beschwerdeführers. Die Hauptparteien hielten an ihren
Standpunkten fest.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu entscheiden ist vorliegend einzig, ob der Beschwerdeführer in
X Wohnsitz hat und die Beschwerdegegnerin daher unterstützungspflichtig ist.
Dagegen ist auf die materiellen Aspekte der Streitsache nicht einzugehen. Da
die
Beschwerde
gutzuheissen
ist,
wird
sich
damit
vielmehr
die
Beschwerdegegnerin
im
Rahmen
der
materiellen
Behandlung
des
Unterstützungsgesuches vorab zu beschäftigen haben.
2.
Die Unterstützungspflicht obliegt gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen
Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG) der politischen Gemeinde,
in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Der Bedürftige hat seinen
Wohnsitz in der Gemeinde, in welcher er sich mit der Absicht dauernden
Verbleibens aufhält (Art. 5 Abs. 2 UG). Begründung und Aufgabe des
Wohnsitzes richten sich nach den Grundsätzen, die gemäss Bundesgesetz
über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) im
interkantonalen Verhältnis gelten (Art. 6 Abs. 1 UG). Der Aufenthalt in einem
Heim, Spital oder in einer anderen Anstalt sowie behördliche oder
vormundschaftliche Versorgung in Familienpflege begründen keinen
Unterstützungswohnsitz (Art. 6 Abs. 3 UG und Art. 5 ZUG). Der
sozialhilferechtliche Wohnsitzbegriff deckt sich damit mit jenem des ZGB.
3.
Das Verwaltungsgericht und das Bundesgericht haben in den erwähnten
Urteilen festgehalten, dass der Wohnsitz des Beschwerdeführers bis zum 9.
November 2004 (Datum des Schriftenempfangsscheins) in Y gewesen sei.
Aufgrund der Akten ist genügend klar erstellt, dass er nach seinem Wegzug
von Y in der Folge in X Wohnsitz begründete. Die polizeiliche Anmeldung
erfolgte schriftlich am 12. Oktober 2004 in X Sie ist bereits ein starkes Indiz
für den Zuzug. Gemäss Art. 4 Abs. 2 ZUG gilt die polizeiliche Anmeldung, für
Ausländer
die
Ausstellung
einer
Anwesenheitsbewilligung,
als
Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt
schon früher oder erst später begonnen hat oder nur vorübergehender Natur
ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer bzw. dessen

Beirat die Anmeldung erschlichen haben soll. Immerhin wurde anstandslos
ein Schriftenempfangsschein ausgestellt. Die Urteilsfähigkeit hat keinen
Einfluss auf die Fähigkeit zur Wohnsitzbegründung. Zudem ist aus dem
Besprechungsprotokoll vom 21.9.04 in der Klinik … ersichtlich, dass der
Umzug zur Freundin nach X geplant wurde (Miete eines Zimmers) und dies
offenbar die Absicht des Beschwerdeführers war. Die persönlichen
Beziehungen am neuen Ort (Freundin mit Kindern) und der Wegzug vom
bisherigen Wohnort mit dem Fehlen von Beziehungen daselbst sind ebenfalls
Indizien für eine Wohnsitznahme in X. Die Freundin zog nach X, der Kollege
nach ... Eine Einvernahme der vorgeschlagenen Zeugen ist aufgrund der
klaren Aktenlage nicht notwendig. Der Lebensmittelpunkt wurde somit X.
Auch aus dem (bisherigen) Verhalten der Gemeinde geht hervor, dass auch
sie von einer Wohnsitznahme in X ausging (Anfordern weiterer Dokumente
wie Dienstbüchlein u.a.; Ausstellen einer Wohnsitzbescheinigung im April
2007). Ebenso ist aus der Bevorschussung von über Fr. 17'000.-- an die
Vormundschaftsbehörde im April 2006 (anstelle der angeblich pflichtigen
Gemeinde Y) abzuleiten, dass sie von einem rechtsgültigen Wohnsitz in X
ausging. Ansonsten hätte kein Anlass dafür bestanden.
4.
Die Beschwerdegegnerin ist weiter der Auffassung, der Beschwerdeführer
habe wegen seiner Klinikaufenthalte gar keinen Wohnsitz bei ihr begründen
können, bzw. diesen allenfalls aufgegeben. Auch diese Ansicht ist falsch.
Nach Art. 24 Abs. 1 ZGB bleibt der einmal begründete Wohnsitz einer Person
bestehen bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes. Art. 24 ZGB ist die
positivrechtliche Verankerung des Grundsatzes der Notwendigkeit eines
Wohnsitzes einer natürlichen Person. Jedermann soll zwangsläufig ein
Wohnsitz zugeordnet werden können (Bucher im Berner Kommentar, 1976,
N. 1 zu Art. 24 ZGB). Absatz 1 ist der Grund, dass zwar die Regel gilt, dass
Wohnsitzerwerb „corpore et animo“ erfolgt, die Wohnsitzbeibehaltung jedoch
„corpore aut animo“, denn solange nur das eine oder andere Element für den
bisherigen Wohnsitz spricht, kann ein neuer nicht begründet werden, muss
der bisherige andauern (Bucher, a.a.O., N. 13 zu Art. 24). Artikel 24 Abs. 1
ZGB ist aber auch eine Beweislastregel. Ist von der mit dem Beweis eines
Wohnsitzes belastenden Partei der Nachweis erbracht worden, dass an

einem bestimmten Ort Wohnsitz begründet worden ist, kann aus Abs. 1
abgeleitet werden, dass der, die Aufgabe dieses Wohnsitzes und die
Begründung eines neuen behauptende Prozessgegner für diese Behauptung
beweispflichtig ist (Bucher, a.a.O, N. 9 zu Art. 24). In Fällen zweifelhafter
Begründung eines neuen Wohnsitzes und damit in Fällen zweifelhafter
Wohnsitzverlegung ist somit eher zugunsten des bisherigen als des neuen
Wohnsitzes zu entscheiden (vgl. Bucher, a.a.O., Vorbemerkungen vor Art. 23,
N. 18).
Sodann begründen, wie schon erwähnt, der Aufenthalt in einem Heim, Spital
oder in einer anderen Anstalt sowie behördliche oder vormundschaftliche
Versorgung in Familienpflege keinen Unterstützungswohnsitz (Art. 6 Abs. 3
UG und Art. 5 ZUG). Wie das Verwaltungsgericht im Zusammenhang mit einer
therapeutischen Wohngemeinschaft in VGU U 08 98 entschieden hat, fällt
auch eine solche unter den Begriff des „Heims“ im Sinne des ZUG bzw. des
UG. Der Begriff des Heims ist dabei gemäss Rechtssprechung weit
auszulegen (vgl. Bundesgerichtsurteil 2A.300/1999 E.3.b). Ein Heim liegt in
der Regel vor bei einem organisierten, von Angestellten besorgten kollektiven
Haushalt, welcher den Bewohnern gegen Entgelt Unterkunft, Verpflegung und
Dienstleistungen, namentlich Betreuung bietet (vgl. Werner Thomet,
Kommentar zum Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung
Bedürftiger, [ZUG], 2. Aufl., Zürich 1994, Rz 111). Das kann auch
therapeutische Wohngemeinschaften und andere vergleichbare Wohnformen
umfassen (vgl. BBI 1990 159). Im Zuständigkeitsgesetz selbst wird der
Heimbegriff bewusst nicht definiert. Daraus ergibt sich, dass die Anwendung
von Art. 5 ZUG immer mit Bezug auf den zur Diskussion stehenden
Sachverhalt zu prüfen ist, um einer zeitgemässen Interpretation des
Heimbegriffes gerecht zu werden. Als Beurteilungskriterium kommen etwa die
Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der
feststellbaren
Fremdbestimmung
sowie
der
Abhängigkeitsgrad
der
betroffenen Person in Frage (BBI 1990 1 59; vgl. Werner Thomet, a.a.O., Rz
101f.; Bundesgerichtsurteil 2A.603/1999 E. 3.a). Damit ein Heim, ein Spital
oder eine Anstalt im Sinne des Gesetzes vorliegt, muss also zumindest ein
über das reine Wohnen hinausgehender Zweck dieser Institution und seiner

Dienstleistungen vorliegen und der Aufenthalt muss grundsätzlich befristet,
d.h. vorübergehend sein. Schliesslich ist auch noch zu beachten, dass Art. 5
ZUG auch den finanziellen Schutz für Standortkantone und -gemeinden von
Heimen, Anstalten und Spitälern bezweckt. Eine Wohnsitzbegründung ist
daher beim Eintritt in eine solche Institution mit grosser Zurückhaltung
anzunehmen, bestünde doch sonst die Gefahr, dass sich neue Standorte für
solche Institutionen kaum mehr finden liessen. Vorliegend fallen sämtliche
Aufenthalte des Beschwerdeführers in diversen Kliniken, Wohnheimen und
Stationen für betreutes Wohnen offensichtlich unter diesen Heimbegriff. Diese
Aufenthalte verunmöglichten es dem Beschwerdeführer demzufolge nicht, in
der Gemeinde X Wohnsitz zu begründen, noch führten sie zur Aufgabe des
einmal begründeten Wohnsitzes. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer
in X wohnhaft ist und den Unterstützungswohnsitz aufgrund seiner
Aufenthalte in Anstalten nicht wieder verloren hat. Die Gemeinde X hat
demnach auf das Gesuch vom Februar 2009, welches zweifellos als
Unterstützungsgesuch zu qualifizieren ist, einzutreten und es materiell zu
behandeln. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
5.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG)
wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerin hat daher den Beschwerdeführer aussergerichtlich
zu entschädigen. Der mit der eingereichten Honorarnote geltend gemachte
Betrag von Fr. 5'059.30 (inkl. MWST) erscheint als ausgewiesen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Den beigeladenen Gemeinden ist daher keine
Parteientschädigung zuzusprechen.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und die Gemeinde X verpflichtet, das Unterstützungsgesuch von … materiell
zu behandeln.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
1'264.--
gehen zulasten der Gemeinde X und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X entrichtet … eine Parteientschädigung von Fr. 5'059.30 (inkl.
MWST).
Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 24. September
2010 abgewiesen (8C_79/2010).