gr_gerichte · PKG 1996 25 · 1996-10-16 · de

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trag auf Beseitigung des Rechtsvorschlages etwa in den Rechtsschriften 
er- hoben wird (vgl. zum Ganzen PKG 1987 Nr. 25).
c.b) Indem die Beschwerdeführerin nach dem Erlass des ablehnen-
den 
Rechtsöffnungsentscheides 
am 
22. 
August 
1996 
beim 
Vermittleramt Oberengadin die Anerkennungsklage gemäss Art.79 
SchKG gegen M. an- gemeldet hat, hat sie damit implizit auf die 
Weiterführung des bereits hän- gigen Rechtsöffnungsverfahrens 
verzichtet. Dieser Verzicht gründet in der Tatsache, dass bei 
Gutheissung der Anerkennungsklage durch den ordent- lichen Richter 
für den zugesprochenen Betrag der von M. erhobene Rechts- vorschlag 
beseitigt werden kann und es bedarf eines rein vollstreckungs- 
rechtlichen 
 
Verfahrens, 
 
 
wie 
es 
das 
hierseitige 
Rechtsöffnungsverfahren
eines darstellt, nicht mehr. An diesem Verzicht ändert auch nichts, dass 
die
Beschwerdeführerin 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Rechtsöffnungsentscheid 
erst 
nach 
der 
Instanzierung 
der 
Anerkennungsklage eingereicht hat, denn der Verzicht auf das 
Rechtsöffnungsverfahren manifestierte sich in der An- hängigmachung 
der Anerkennungsklage vor Vermittleramt Oberengadin am 22. 
September 1996 und wurde durch das Beschwerdeverfahren nicht 
hinfällig. Da die Beschwerdeführerin somit auf die Durchführung des 
Rechtsöffnungsverfahrens verzichtet hat, kann auf die nach diesem 
Verzicht 
erhobene 
Rechtsöffnungsbeschwerde 
nicht 
eingetreten 
werden.
SKG 96 
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Urteil vom 16. Oktober 1996
Entscheid über die Rechtsöffnung (Art.80ff. SchKG); 
materielle Rechtskraft. Der Rechtsöffnungsentscheid er- 
wächst nur für die betreffenden Betreibung, nicht auch 
für eine neue Betreibung für die gleiche Forderung in ma- 
terielle Rechtskraft, sodass der abgewiesene Gläubiger 
sein Rechtsöffnungsbegehren zwar in der betreffenden 
Betreibung nicht mehr erneuern kann, wohl aber in einer 
neuen Betreibung für die gleiche Forderung.
Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Kreispräsident habe 
mit Entscheid vom 16. Januar 1996, mitgeteilt am 19. Januar 1996, die 
provi- sorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 950809 erteilt, 
obwohl er be- reits mit Rechtsöffnungsentscheid vom 1. September 
1995, mitgeteilt am
5. September 1995, in der gleichen Betreibung auf das Gesuch der 
25 -


Verwal- tungs GmbH mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten 
sei. Somit sei das zweite Rechtsöffnungsgesuch gutgeheissen worden, 
obwohl in derselben Betreibung bereits ein Rechtsöffnungsentscheid 
vorgelegen habe.
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a) Ob und unter welchen Voraussetzungen der abgewiesene 
Gläubi- ger sein Rechtsöffnungsbegehren in der gleichen oder in einer 
späteren Be- treibung mit Erfolg erneuern kann, hängt davon ab, 
inwiefern Rechtsöff- nungsentscheide in materielle Rechtskraft 
erwachsen.
Materielle Rechtskraft bedeutet, dass das Urteil für spätere Prozes-
se der Parteien und ihrer Rechtsnachfolger verbindlich ist. Im 
Zivilprozess hat die materielle Rechtskraft der Sachurteile, das heisst 
der Urteile, die im Gegensatz zu den sogenannten Prozessurteilen über 
das Bestehen oder Nichtbestehen des streitigen Anspruchs entscheiden, 
die Bedeutung, dass die Entscheidung über den streitigen Anspruch 
endgültig gefallen ist und selbst durch einen neuen Prozess nicht mehr 
umgestossen werden kann.
Der Rechtsöffnungsentscheid stellt für die in Betreibung 
gesetzte Forderung kein Sachurteil dar. Er entscheidet nicht über den 
Bestand oder Nichtbestand der Forderung, sondern nur über den 
Fortgang der Betrei- bung. Das Rechtsöffnungsverfahren stellt somit 
einen rein vollstreckungs- rechtlichen Prozess dar und präjudiziert 
daher den Bestand oder Nichtbe- stand der in Betreibung gesetzten 
Forderung in keiner Weise. Der Entscheid über die Bewilligung oder die 
Verweigerung der Rechtsöffnung entbehrt da- her für die in Betreibung 
gesetzte Forderung der materiellen Rechtskraft. Eine andere Frage 
jedoch ist, ob der Rechtsöffnungsentscheid für seine aus- schliesslich 
betreibungsrechtlichen Wirkungen in materielle Rechtskraft er- wächst 
und damit die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des Rechtsöffnungs- 
begehrens ein für allemal feststellt, so dass der abgewiesene Gläubiger 
sein Begehren mit dem gleichen Rechtsöffnungstitel nicht mehr 
erfolgreich er-
neuern kann.
Die betreibungsrechtlichen Klagen im allgemeinen befassen sich 
im- mer nur mit Fragen der konkreten Betreibung. Wer Rechtsöffnung 
verlangt, kämpft nicht um die Vollstreckbarkeit seiner Forderung 
schlechthin, sondern nur um ihre Vollstreckbarkeit als Voraussetzung für 
die Fortsetzung der vor- liegenden Betreibung. Die betreibungsrechtlichen 
Klagen gehen nur darauf, ob die Betreibung in ein neues Stadium treten 
kann (Rechtsöffnung), ob und in welchem Umfang ein Vermögensstück in 
die Vollstreckung einbezogen werden darf (Widerspruchsverfahren) und 
inwiefern ein Gläubiger mit seiner Forderung an der Vollstreckung 
teilnehmen darf (Kollokationsverfahren). In jeder Betreibung können die 
Verhältnisse wieder anders liegen. Daher hat 
der Ausschuss des 
Kantonsgerichtes in ständiger Praxis entschieden, dass der
Rechtsöffnungsentscheid insofern in materielle Rechtskraft erwächst, als 
dass der einmal abgewiesene Gläubiger sein Rechtsöffnungsgesuch in der 
gleichen Betreibung nicht mehr mit Erfolg erneuern kann. Somit kann in 
der gleichen Betreibung nicht mehrmals Rechtsöffnung verlangt werden. 
Wird ein erstes Gesuch abgewiesen, kann erst auf Grund einer neu 


eingeleiteten Betreibung wieder für die gleiche Forderung Rechtsöffnung 
verlangt werden.
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Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rechtsöffnung nur für die 
be- treffende Betreibung Recht schafft. Hat der Richter im 
Rechtsöffnungsver- fahren die Aufhebung des Rechtsvorschlages 
verweigert, so kommt diesem Entscheid nicht die Bedeutung eines 
rechtskräftigen Urteils zu. Es steht dem Gläubiger vielmehr frei, für 
die gleiche Forderung eine neue Betrei- bung, allerdings unter 
Fallenlassen der alten, einzuleiten und dann für diese neue Betreibung 
wieder ein neues Begehren um Rechtsöffnung zu stellen, das nicht 
etwa durch die Einrede der abgeurteilten Sache zurückgewiesen 
werden kann.
b) Aus den dargelegten Gründen hätte der Kreispräsident das 
zwei-
te Gesuch der Verwaltungs GmbH vom 23. Dezember 1995 in der 
Betrei- bung Nr. 950809 nicht gutheissen dürfen, vielmehr hätte er auf 
dieses gar nicht mehr eintreten dürfen. Die Beschwerde wird somit 
gutgeheissen und der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des 
Kreispräsidiums aufgeho-
ben.
RB 3/96
Urteil vom 27. März 
1996
- Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids unter Erhe- 
bung der Verfahrenskosten per Nachnahme ( Art. 68 
Abs. 1, Art. 84 SchKG). Die Zustellung des Rechtsöff- 
nungsentscheids an den Gläubiger per Nachnahme ist 
ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Er-
mächtigung nur zulässig und löst bei Nichtabholung die 
Frist zur Rechtsöffnungsbeschwerde (Art. 236 Abs. 1 ZPO) 
nur aus, wenn Art und Höhe der Gebühr aus der Sendung 
unzweideutig ersichtlich sind, ohne dass diese geöffnet 
werden muss (Erw. 1).
- Zur Betreibung auf Sicherheitsleistung (Art. 38 Abs. 1 
SchKG). Eine vom Schuldner unterzeichnete, an Bedin- 
gungen geknüpfte Verpflichtung zur Sicherheitsleistung 
berechtigt nur zur provisorischen Rechtsöffnung, wenn 
der Gläubiger den Eintritt der Bedingungen nachweist 
(Art. 82 Sch KG) ( Erw. 2).
Erwägungen:
1. Entscheide des Kreispräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
kön- nen gemäss Art. 236 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit der 
schriftlichen Mit-
teilung an den Kantonsgerichtsausschuss weitergezogen werden.
a) Der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid vom 6. Februar 
1996 wurde der Rechtsvertreterin von M. am 7. Mai 1996 unter Erhebung 
der Ver- fahrenskosten per Nachnahme zugestellt. Da der Postbote die 
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Adressatin
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