gr_gerichte · PZ 2003 4 · 2003-04-01 · de
Vollstreckbarerklärung

Eheschutz | Familienrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 01. April 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
PZ 03 4
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vizepräsident Schlenker, Aktuar Blöchlinger.
——————
Im Rekurs
des J. D., Gesuchsgegner und Rekurrent, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
Luca Tenchio, Obere Plessurstrasse 36, 7000 Chur,
gegen
die Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 13. Dezember
2003, mitgeteilt am 17. Dezember 2003, in Sachen der S. R., Gesuchstellerin
und Rekursgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg,
Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen den Gesuchsgegner und
Rekurrenten,
betreffend Eheschutz,
hat sich ergeben:

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A. S. R. und J. D. heirateten am Z. in Y.. Sie sind Eltern der Kinder M. D.,
geboren am 30. September 1995, und X. D., geboren am 18. März 1997.
B. 1. Am 15. Oktober 2002 liess S. R. beim Bezirksgerichtspräsidium
Plessur ein Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen im Sinne von Art. 171
ff. ZGB mit folgendem Rechtsbegehren einreichen:
1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu
leben.
2.
Die beiden Kinder M. D., geb. 30. September 1995, und X. D., geb.
18. März 1997, seien der Mutter zur Pflege und Erziehung zu-
zuteilen und es sei ihr das alleinige Sorgerecht über diese beiden
Kinder zuzuteilen.
3.
Dem Vater sei das übliche Besuchs- und Ferienrecht einzu-
räumen.
4.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der beiden
Kinder einen monatlichen Beitrag in Höhe von je Fr. 600.--, zuzüglich
allfälliger vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzulagen zu
bezahlen.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt der
Gesuchstellerin einen monatlichen Beitrag in Höhe von Fr. 1'000.-
-, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge seien zu indexieren.
5.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, über die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend Auskunft zu erteilen und die
notwendigen Belege und Unterlagen vorzulegen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2. In seiner Vernehmlassung vom 7. November 2003 liess J. D. folgende
Anträge stellen:
1.
Es sei festzustellen, dass die Parteien berechtigt sind, getrennt zu
leben.
2.
Die beiden Kinder M. D., geb. 30. September 1985, und X. D., geb.
18. März 1997, seien während des Eheschutzverfahrens unter die
Obhut der Mutter zu stellen.
3.
Dem Vater sei ein Besuchs- bzw. Ferienrecht von gesamthaft 10
Wochen pro Jahr zuzugestehen. Dieses besteht in der Berechtigung,
die beiden Kinder auf eigene Kosten für die Zeitdauer von einem
Monat sowie für jeweils drei mal 2 Wochen zu sich zu nehmen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
C. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2002, mitgeteilt am 17. Dezember
2002, erkannte der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur als Eheschutzrichter:

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1.
Die Parteien sind berechtigt getrennt zu leben.
2.
Die beiden Kinder M. D., geb. 30.9.1995, und X. D., geb. 18.3.1997,
werden unter die Obhut der Mutter gestellt.
3.
Der Vater wird berechtigt, seine Kinder jeweils am ersten und dritten
Wochenende eines jeden Monats zu besuchen oder zu sich auf
Besuch zu nehmen. Ausserdem ist er berechtigt, die Kinder für vier
Wochen im Jahr zu sich in die Ferien zu nehmen.
4.
Der Ehemann wird verpflichtet, der Ehefrau für die effektive Dauer
der Trennung monatlich im voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'426.-- (für die Kinder je Fr. 600.--, für die Ehefrau Fr. 226.--)
zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen, zu
bezahlen.
Er ist jeweils per 1. Januar nach Massgabe des Indexstandes per
November des Vorjahres nach folgender Formel anzupassen:
neuer UB = alter UB x neuer Index
alter Index
5.
Die Kosten dieses Verfahrens von Fr. 350.-- gehen je hälftig zu
Lasten der Parteien. Da die Parteien mit einer unentgeltlichen
Rechtspflege prozessieren, werden die Kosten nach Eintritt der
Rechtskraft der Stadt Y. in Rechnung gestellt.
6.
Den Parteivertretern wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung des
vorliegenden Eheschutzverfahrens gesetzt, um eine detaillierte
Honorarnote betreffend Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein)
einzureichen und ihre diesbezüglichen Ansprüche zu beziffern. Bei
Nicht-Einhaltung dieser Frist wird der Bezirksgerichtsvizepräsident
den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festsetzen.
7.
(Rechtsmittelbelehrung)
8.
(Mitteilung).
D. 1. Gegen diese Verfügung liess J. D. am 7. Januar 2003 beim
Kantonsgerichtspräsidium
Graubünden
Rekurs
erheben
mit
folgendem
Rechtsbegehren:
1.
Ziff. 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung des Be-
zirksgerichtspräsidenten Plessur vom 13. Dezember 2002 sei
aufzuheben und der Rekurrent zu verpflichten, an den Unterhalt
seiner Kinder ab dem 15. Oktober 2002 bis zur Aufhebung der
Trennung je Fr. 170.-- pro Monat zu bezahlen.
2.
Dem Rekurrenten sei für das Rechtsmittelverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche anwaltschaftliche
Verbeiständung in der Person des Unterzeichnenden mit Wirkung ab
Zugang der vorinstanzlichen Verfügung, dem 18. Dezember 2002, zu
gewähren.
3.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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2. S. R. liess in ihrer Vernehmlassung vom 10. Februar 2003 die
kostenfällige Abweisung des Rekurses beantragen.
3. Der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur verzichtete auf die Einrei-
chung einer Vernehmlassung.
4. Am 19. Februar 2003 lud das Kantonsgerichtspräsidium die Parteien
auf den 12. März 2003 zu einer Vergleichsverhandlung vor. An dieser Ver-
handlung, an welcher die beiden Rechtsvertreter und J. D. persönlich teilnahmen,
konnte keine Einigung erzielt werden.
5. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1. Die Rekursinstanz überprüft das Verfahren und den Entscheid der er-
sten Instanz im Rahmen der Rekursanträge und zwar hinsichtlich der Tatsachen
und Rechtsgründe. Neue Beweismittel sind im Rekursverfahren zulässig (Art. 12
Abs. 2 EGzZGB). Die vom Rekurrenten eingelegte Urkunde - es handelt sich
hierbei um den Zwischenabschluss per September 2002 und den Jah-
resabschluss 2002 für die Garage D. sowie eine Kaufkraftvergleichstabelle - sind
demnach zu den Akten zu nehmen.
2. Gegenstand des Rekurses bildet einzig die Frage der Höhe der Unter-
haltsbeiträge des Rekurrenten gegenüber seiner Ehefrau und den beiden ge-
meinsamen Kindern. Dass grundsätzlich eine Unterhaltspflicht besteht, wurde
dabei vom Rekurrenten nicht bestritten.
3. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrages im Eheschutzverfahren ist
eine sogenannte Bedarfsrechnung vorzunehmen. Dabei wird das Einkommen
der Parteien dem Grundbedarf gegenübergestellt und ein allfälliger Einkom-
mensüberschuss bedarfsgerecht auf die Parteien aufgeteilt (BGE 126 III 9). Ab-
zustellen ist grundsätzlich auf das tatsächlich erzielte Einkommen. Davon kann
dann abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen aus-
gegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bezie-
hungsweise bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen vermöchte,

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als er effektiv verdient (vgl. BGE 117 II 16; BGE 110 II 117 E. 2a mit Hinweisen;
Bühler / Spühler, Berner Kommentar zum ZGB, Band II/1.1.2., 1991, N. 139 f. zu
Art. 145 ZGB mit Hinweisen; Bräm / Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum ZGB,
Teilband II/1c, 1993, N. 83 zu Art. 163 ZGB). Die Berechnung des Grundbedarfes
richtet sich praxisgemäss nach den Empfehlungen der Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz zur Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach Art. 93 SchKG. Massgebend für
die Höhe der Unterhaltsbeiträge ist der Bedarf der berechtigten Person. Begrenzt
wird die Unterhaltsverpflichtung durch das Existenzminimum des Pflichtigen.
Dieses ist in Fällen knapper finanzieller Mittel auch dann zu schützen, wenn
Kinderalimente nach Art. 285 Abs. 1 ZGB zuzusprechen sind. Auch diesfalls darf
sich der Richter nicht über die Schranke der Leistungsfähigkeit des
unterhaltspflichtigen Elternteils hinwegsetzen (BGE 127 III 70 f., 126 III 356, 123
III 7).
Im vorliegenden Fall wird geltend gemacht, die vorinstanzlich zugespro-
chenen Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'426.-- seien angesichts der Leistungsfähig-
keit des Rekurrenten zu hoch. In einem ersten Schritt gilt demnach zu prüfen, ob
die Leistungsfähigkeit des Rekurrenten richtig bemessen wurde. Alsdann bleibt
abzuklären, ob die Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'426.-- - wie geltend
gemacht wird - zu einem unzulässigen Eingriff in das Existenzminimum des
Rekurrenten führen.
4. Der Rekurrent ist als Inhaber einer Autoreparaturwerkstatt selbständig
erwerbstätig. Unter Berücksichtigung der Vorjahresabschlüsse und den Angaben
der Parteien ging der Bezirksgerichtsvizepräsident Plessur von einem mo-
natlichen Einkommen des Rekurrenten in Form von Geschäftsgewinn von Fr.
3'000.-- aus. Zu diesem Betrag addierte er weitere Fr. 1'500.--, welche buch-
halterisch als Lohn der Rekursgegnerin für ihre Tätigkeit in der Administration
ausgewiesen aber nicht ausbezahlt wurden. Heute erledigt der Rekurrent diese
Arbeiten eigenen Angaben zufolge nach Feierabend selber, weshalb es nach wie
vor richtig ist, den vorgenannten Betrag dem Gewinn zuzurechnen. Ausgehend
von diesem Bruttoeinkommen von Fr. 4'500.-- schloss der Bezirksge-
richtsvizepräsident in der Folge auf ein Nettoeinkommen von Fr. 4'100.--. Der
Rekurrent bezeichnet diese Einkommensermittlung, die letztlich auf seinen
eigenen Angaben beruht, nicht grundsätzlich als falsch. Er beruft sich jedoch auf
neue Erkenntnisse und macht geltend, aufgrund der ungünstigen Auftragslage
müsse von einer geringeren Leistungsfähigkeit ausgegangen werden. Gemäss

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Zwischenabschluss per 30. September 2002 belaufe sich der Bruttogewinn auf
Fr. 22'503.25. Davon seien 5.481% (Fr. 1'233.40) an Sozialabzügen sowie Fr.
37.-- an Verwaltungskosten der Ausgleichskasse (3% von Fr. 1'233.40) zu sub-
trahieren, so dass ein Nettogewinn von Fr. 21'232.85 verbleibe. Dem Nettoge-
winn seien die ausgewiesenen Löhne der Rekursgegnerin und des Lehrlings
bzw. einer Aushilfskraft hinzuzuzählen, was gesamthaft Fr. 5'850.-- aus-
mache. Dies ergebe einen effektiven Nettogewinn für die Zeitperiode von Januar
bis September 2002 von Fr. 27'082.85, so dass von einem monatlichen Netto-
verdienst von Fr. 3'009.20 (Fr. 27'082.85 : 9) ausgegangen werden müsse. In der
Folge reichte der Rekurrent noch den Jahresabschluss 2002 nach. Demgemäss
erzielte der Rekurrent im Jahre 2002 einen Bruttogewinn von Fr. 30'382.--. Wird
analog der vorstehend vom Rekurrenten dargelegten Methode gerechnet, ergibt
sich aus dem Jahresabschluss praktisch dasselbe Nettoeinkommen von rund Fr.
3'000.--.
a) Grundsätzlich gilt darauf hinzuweisen, dass gemäss Praxis bei der
Bemessung der Leistungsfähigkeit bei selbständiger Tätigkeit auf den Durch-
schnitt von mehreren Jahren abzustellen ist und insofern keineswegs nur vom
letzten, vom Rekurrenten ins Recht gelegten Abschluss für das Jahr 2002 aus-
gegangen werden kann. Aus den Abschlüssen der Jahre 1999 und 2001 lassen
sich vorliegend allerdings keine repräsentativen Schlüsse ziehen. 1999 stand der
Rekurrent im ersten Jahr seiner selbständigen Erwerbstätigkeit. Er musste den
Betrieb aufbauen und hatte entsprechend hohe Aufwendungen. Im Jahre 2001
musste der Rekurrent eigenen Angaben zufolge einen dreimonatigen
Arbeitsausfall hinnehmen. Im Jahre 2000 hingegen resultierte gemäss Steuerer-
klärung aus dem Betrieb ein Einkommen von immerhin Fr. 56'961.--, was einem
monatlichen Nettoverdienst von rund Fr. 4'740.-- entspricht. Wird auf den
Durchschnitt der Jahre 2000 und 2002, die am ehesten noch als repräsentativ
angesehen werden können, abgestellt, ergibt sich demnach ein monatlicher
Verdienst von Fr. 3'870.--.
b) Die vom Rekurrenten eingereichten Geschäftsabschlüsse sind aller-
dings in Bezug auf das effektive Einkommen mit einiger Zurückhaltung zu wür-
digen. Dies lässt sich unschwer erkennen, wenn man als Beispiel auf die Zahlen
des Jahres 2001 abstellt. Gemäss Jahresabschluss resultierte aus der Tätigkeit
des Rekurrenten ein als Verdienst anrechenbarer Gewinn von Fr. 4'508.-. Dieser
Betrag wurde in der Steuererklärung 2001B denn auch als Einkommen des
Rekurrenten aus dem Haupterwerb deklariert. Hinzu kamen Fr. 16'821.--, die als

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Lohn der Rekursgegnerin für ihre Tätigkeit im Garagenbetrieb ausgewiesen
wurden. Nach Massgabe des Jahresabschlusses 2001 belief sich das Einkom-
men demnach auf total rund Fr. 21'330.--. Dies entspricht einem monatlichen
Einkommen von Fr. 1'777.-- zuzüglich Kinderzulagen. Dass die Einkünfte aber
tatsächlich wesentlich höher gewesen sein mussten, ergibt sich bereits daraus,
dass der Rekurrent dennoch für den Lebensunterhalt seiner vierköpfigen Familie
aufzukommen vermochte. Dass die Geschäftsunterlagen und somit auch der
Jahresabschluss 2002 keine taugliche Grundlage zur Ermittlung des
Einkommens des Rekurrenten darzustellen vermögen, ergibt sich im weiteren
daraus, dass der Rekurrent sich für das Jahr 2002 auf einen Einbruch in der
Auftragslage beruft und einen gegenüber dem Jahr 2001 um Fr. 14'000.-- ge-
ringeren Umsatz ausweist, gleichzeitig dann aber doch zugestanden wird, das
Einkommen belaufe sich nun auf Fr. 3009.--. Nur nebenbei sei erwähnt, dass
gemäss Branchenspiegel des schweizerischen Autogewerbes im Jahre 2002
keineswegs eine Umsatzeinbusse, sondern eine Umsatzzunahme zu ver-
zeichnen war.
Zurückhaltung ist schliesslich umso mehr angebracht, als die Geschäfts-
abschlüsse bis anhin primär für steuerliche Zwecke erstellt wurden. Dies dürfte
sich bei der Gewinn- und Verlustrechnung 2002 nicht anders verhalten. In Bezug
auf die Steuerpflicht ist gegen eine Geltendmachung der steuerlich zulässigen
Abzüge nichts einzuwenden. Für die Ermittlung der effektiven Leistungsfähigkeit
taugen solche Zusammenstellungen aber wenig. Bei der selbständigen
Erwerbstätigkeit besteht im Bereich der steuerrechtlichen Darlegung der
Einkommensverhältnisse bekanntermassen ein grösserer Spielraum, der im
vorliegenden Fall - wie sich anhand des für das Jahr 2002 geltend gemachten
betrieblichen Aufwands erkennen lässt - wohl auch ausgeschöpft wurde. Es wur-
den - wie in den Jahren zuvor - erhebliche Abschreibungen getätigt. Sodann ist
es nicht nachvollziehbar, dass der Rekurrent im Bereich der Administration und
der allgemeinen Auslagen (Büromaterial, Post/Telefon, Beiträge/Fachliteratur,
Rechtsspesen und Buchhaltung) trotz geringerem Umsatz einen erheblich
höheren Aufwand ausweist als etwa im stärksten Jahr 2000, in welchem ein um
rund Fr. 50'000.-- höherer Umsatz ausgewiesen wurde. Schliesslich liess sich der
Rekurrent auch keine fixen Beträge als Einkommen auf ein Privatkonto
überweisen. Eine eigentliche Trennung zwischen geschäftlichem und privatem
Aufwand wurde nicht gemacht. Unterlagen, in denen die privat und geschäftlich
bedingten Bezüge und Aufwendungen sauber getrennt aufgelistet sind, wurden
jedenfalls nicht eingereicht. Wieviel der Rekurrent als Einkommen bezogen hat,

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lässt sich somit aufgrund der Gewinn- und Verlustrechnung nicht genau ermitteln.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen muss fraglos von einem höheren
Einkommen ausgegangen werden. Dies belegt auch eine Nachprüfung anhand
der
Kennzahlen
gemäss
Branchenspiegel
2002
des
schweizerischen
Autogewerbes. Gemäss Gewinnrechnung 2002 hat der Rekurrent einen Ertrag
von Fr. 147'397.-- erzielt. Dieser Ertrag setzt sich zusammen aus eigentlichem
Werkstattertrag (Arbeit) und Ersatzteilertrag. In der Autoreparaturbranche wird
von einem Verhältnis von 1:1 ausgegangen. Demgemäss ist vorliegend von einer
Werkstatt- und Ersatzteilsumme von jeweils rund Fr. 73'700.-- auszugehen. Der
Bruttogewinn für Ersatzteile und Zubehör betrug im Jahre 2002 für kleinere Be-
triebe (nach MwSt) 26.3% (Branchenspiegel 2002, Ziff. 3.1). Dies ergibt vorlie-
gend einen Bruttogewinn von Fr. 19'383.--. Der Ertragsindex einer Werkstatt, das
heisst das Verhältnis des Umsatzes der Werkstatt zu den produktiven
Werkstattlöhnen inklusive Sozialkosten belief sich im Jahre 2002 in kleineren
Betrieben im Schnitt auf den Faktor 2.2. Bei einem Werkstattertrag von Fr.
73'700.-- ist demnach von einem produktiven Werkstattlohn von Fr. 33'500.--
auszugehen. Ohne Aufrechnung eines über den Werkstattlohn hinausgehenden
Werkstattgewinns errechnet sich demzufolge nach Massgabe der berücksich-
tigten Durchschnittsfaktoren ein Einkommen von Fr. 52'883.--. Auf einen Monat
umgerechnet ergibt dies einen Betrag von Fr. 4'400.--. In Würdigung der vor-
gelegten Jahresrechnungen und aufgrund der berücksichtigten Erfahrungszah-
len erscheint es demnach durchaus gerechtfertigt, dem Rekurrenten ein Netto-
einkommen von rund Fr. 4'100.-- anzurechnen. Ein solches Einkommen muss
vom Rekurrenten denn auch erwartet werden. Der Bruttolohn im Autorepara-
turgewerbe beträgt gemäss Erhebung des Bundesamtes für Statistik durch-
schnittlich Fr. 4'830.--. Die Beibehaltung einer selbständigen Erwerbstätigkeit, die
angeblich nicht einmal ausreicht, um eine derart tief angesetzte Unterhaltsver-
pflichtung zu erfüllen, wie sie vorliegend im Raume steht, liesse sich bei diesen
Erwerbsmöglichkeiten schlicht nicht vertreten. Vielmehr müsste dem Rekur-
renten der Wechsel in eine unselbständige Erwerbstätigkeit zugemutet werden.
c) Nicht geltend gemacht wird, der Vorderrichter habe zu Unrecht von der
Anrechnung eines eigenen Einkommens der Rekursgegnerin abgesehen.
Nachdem S. R. für die Obhut und Pflege zweier Kinder im Alter von 8 und 6
Jahren zu sorgen hat, kann ihr die Aufnahme eines Arbeitserwerbs momentan
denn auch noch nicht zugemutet werden.

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5. Bei der Bedarfsberechnung berücksichtigte der Bezirksgerichtsvize-
präsident im Falle von J. D. den Grundbetrag von Fr. 1'100.--, Wohnkosten von
Fr. 1'200.--, Kosten der Krankenkasse von Fr. 174.-- und Steuern im Umfang von
Fr. 200.--. Dies ergab ein Existenzminimum von Fr. 2'674.--. Die Rekursgegnerin
macht geltend, die angerechneten Wohnkosten seien zu hoch. Als
alleinstehende Person habe sich der Rekurrent unter den gegebenen finanziellen
Verhältnissen mit einem Zimmer, das ihn Fr. 500.-- koste, zu begnügen. Eine
Anrechnung der Krankenkassenkosten rechtfertige sich nicht, da diese über die
Prämienverbilligung zurückerstattet würden. Ebensowenig sei es gerechtfertigt,
für die Steuern Fr. 200.-- zu veranschlagen.
a) Zutreffend ist, dass gemäss konstanter Praxis des Kantonsge-
richtspräsidiums bei engen finanziellen Verhältnissen von der Anrechnung der
Steuerlast an den Grundbedarf abzusehen ist. Denn bei knappen finanziellen
Verhältnissen muss der Steuerpflichtige nicht damit rechnen, dass er nebst der
Bestreitung
des
Grundbedarfes
noch
Steuer
abgeben
muss
(vgl.
Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 47 und 118 A zu Art. 163 ZGB). Das Recht auf
Existenzsicherung darf durch staatliche Abgabenforderungen nicht beeinträchtigt
werden (Art. 12 BV; BGE 126 III 356, 122 I 101). Die Frage, ob knappe, die
Steuerpflicht ausschliessende oder einschränkende finanzielle Verhältnisse
vorliegen, beurteilt sich dabei nach der Einkommenssituation des Pflichtigen
nach Abzug der Unterhaltsbeiträge. Denn gemäss Art. 36 lit. b und Art. 29 lit. h
des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) sowie Art. 33 lit. c und Art. 23
lit. f. des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) sind
Unterhaltsbeiträge an den getrennt lebenden Ehegatten beim Pflichtigen von den
steuerbaren Einkünften in Abzug zu bringen und vom Berechtigten zu versteuern.
b) Geht man von den zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen aus, verblei-
ben dem Rekurrenten noch netto Fr. 2'674.--. Dies entspricht einem Nettojah-
reseinkommen von rund Fr. 32'090.--. Daraus resultiert fraglos keine steuerliche
Belastung von Fr. 200.-- pro Monat. Wie eine approximative Steuerberechnung
(Steuerermittlung nach dem Jahresnettoeinkommen und dem Berechnungs-
programm der Pax-Versicherung, <http://www.pax.ch) zeigt, hat der Rekurrent
höchstens mit einer Steuerlast von Fr. 1'370.-- zu rechnen. Für die Steuern
können dem Rekurrenten demnach lediglich Fr. 115.-- an den Grundbedarf an-
gerechnet werden. Mit grosser Wahrscheinlichkeit dürfte seine Steuerlast auf-
grund des im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit grösseren Spielraums
noch deutlich tiefer liegen. Ob der Rekurrent darüber hinaus Anspruch auf eine

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Krankenkassenverbilligung hat, kann unter diesen Umständen dahingestellt
bleiben. Ebensowenig ist von Belang, dass der Rekurrent an und für sich keine
3 1/2-Zimmerwohnung benötigt und insofern auch eine Reduktion der anrechen-
baren Wohnkosten in Betracht fiele. Beläuft sich der Grundbedarf des Rekur-
renten auf weniger als Fr. 2'674.--, bleibt sein Existenzminimum bei einer Un-
terhaltsverpflichtung von insgesamt Fr. 1'426.-- in jedem Fall gewahrt.
6. Schliesslich erweist sich der zugesprochene Unterhaltsbeitrag auch in
Bezug auf den Bedarf der Ehefrau und der Kinder mehr als gerechtfertigt. Wohl
trifft es zu, dass die Kaufkraft in Spanien deutlich höher ist als in der Schweiz.
Tatsache ist jedoch, dass das Existenzminimum der Rekursgegnerin und der
beiden Kinder mit Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'426.-- auch in Spanien nicht
gedeckt ist. In der Schweiz würde sich das Existenzminimum von S. R. und der
beiden Kinder auf rund Fr. 3'550.-- belaufen (Grundbetrag für eine alleinstehende
Person mit Unterstützungspflichten = Fr. 1'250.--, Grundbetrag der Kinder je Fr.
350.-- = Fr. 700.--, Wohnkosten Fr. 1'350.--, Krankenkassenkosten Fr. 250.--).
Gemäss der vom Rekurrenten eingereichten Tabelle der OECD steht die
Kaufkraft in den beiden Ländern im Verhältnis von 100:61. Rechnet man das
vorstehend ermittelte Existenzminimum auf die Kaufkraft in Spanien um, ergibt
sich ein Betrag von Fr. 2'165.--. Selbst in Beachtung der tieferen spanischen
Lebenshaltungskosten fehlen der Rekursgegnerin demnach rund Fr. 600.-- zur
Deckung ihres Bedarfs. Damit stehen die Rekursgegnerin und die gemeinsamen
Kinder im Ergebnis wesentlich schlechter da als der Rekurrent. Der Rekurs
erweist sich zusammenfassend als unbegründet und ist abzuweisen.
7. Der Rechtsvertreter des Rekurrenten weist in seiner Rechtsmittelein-
gabe darauf hin, dass gemäss Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Ver-
fügung die Unterhaltsbeiträge für die effektive Dauer der Trennung zu bezahlen
seien. Der Beginn der Unterhaltsverpflichtung sei damit nicht genau definiert
worden. Das Ehepaar lebe seit dem 15. Oktober 2002 getrennt. Entsprechend
werde beantragt, die Unterhaltspflicht ab dem 15. Oktober 2002 zu terminieren.
Seitens der Rekursgegnerin wurden keine Einwände erhoben. Entsprechend
wird im Sinne einer Klarstellung im Dispositiv des vorliegenden Entscheids
festgehalten, dass die Unterhaltspflicht des Rekurrenten ab dem 15. Oktober
2002 zu laufen beginnt. Für den Monat Oktober 2002 besteht folglich nur eine
anteilsmässige Unterhaltsverpflichtung. Die vollen Unterhaltsbeiträge hat der
Rekurrent erstmals für den Monat November 2002 zu erbringen.

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8. Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Rekursverfahrens von
1'000.-- gestützt auf Art. 122 Abs. 1 ZPO zu Lasten des Rekurrenten. Überdies
ist der Rekurrent zu verpflichten, die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren
ausseramtlich zu entschädigen. Unter Berücksichtigung des in der Honorarnote
ausgewiesenen, notwendigen Aufwands (7 Std. 55 Min. zuzüglich Barauslagen)
und der Honoraransätze des Anwaltsverbandes erscheint eine Entschädigung in
der Höhe von Fr. 1'790.-- inklusive Mehrwertsteuer als der Sache angemessen.
9. a) Dem Rekurrenten wurde mit Verfügung vom 20. Januar 2003 die
Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung erteilt. Die ihm anfallenden
amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die in diesem Verfahrensabschnitt
angefallenen Kosten seiner Rechtsvertretung sind demnach - unter Vorbehalt der
Rückforderung - von der Stadt Y. zu erheben (Art. 47 Abs. 1 und 2 ZPO, Art. 45
Abs. 2 ZPO). Über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbeistands wird im
Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter des
Rekurrenten wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung
eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung
dieser Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
b) Die der Rekursgegnerin zugesprochene ausseramtliche Entschädigung
basiert auf dem in Art. 3 der Honoraransätze des Anwaltsverbandes
empfohlenen Stundentarif von Fr. 200.-- und ist vom Rekurrenten zu begleichen.
Im Falle der Uneinbringlichkeit der zugesprochenen Parteientschädigung kann
die Rekursgegnerin die ihr mit Verfügung vom 29. Januar 2003 gewährte
unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen. In diesem Fall hat die Stadt Y.
den Rechtsvertreter der Rekursgegnerin den Aufwand von 7 Stunden 55 Minuten
nach dem Armenrechtstarif gemäss Art. 7 der Honoraransätze zu entschädigen.

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Demnach erkennt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Im Sinne einer Klarstellung wird festgehalten, dass der Rekurrent die mit
Verfügung des Bezirksgerichtsvizepräsidenten Plessur vom 13. Dezem-
ber 2002 in Ziffer 4 des Dispositivs angeordneten Unterhaltszahlungen ab
dem 15. Oktober 2002 zu bezahlen hat.
3.
Die Kosten des Rekursverfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Rekurren-
ten auferlegt, der überdies die Rekursgegnerin für das Rekursverfahren
mit Fr. 1'790.-- ausseramtlich zu entschädigen hat.
4.
a) Die J. D. auferlegten amtlichen Kosten des Rekursverfahrens und die
in
diesem
Verfahrensabschnitt
entstandenen
Kosten
seiner
Rechtsvertretung werden der Stadt Y. in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO)
durch die Stadt Y. bleibt vorbehalten.
c) Der Rechtsvertreter von J. D. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit
Mitteilung dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote
einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des
Rechtsvertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
5.
Mitteilung an:
——————
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden:
Der Vizepräsident: Der Aktuar: