gr_gerichte · ZF 2006 12 · 2006-05-15 · de
OR Arbeitsvertrag

Nebenfolgen Ehescheidung | ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Mai 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 06 12
Beschluss
Zivilkammer
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Rehli, Sutter-Ambühl, Tomaschett und Riesen-Bienz
Aktuarin ad hoc
Halter
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In der zivilrechtlichen Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter
Portmann, c/o Metz, Benovici & Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 27. Oktober 2005, mitgeteilt am 1. Fe-
bruar 2006, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Y., Beklagter und
Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Reto Allenspach, Advo-
katurbüro Clavadetscher Bonorand Casanova & Partner, Postfach 433, Arcas 22,
7002 Chur,
betreffend Nebenfolgen Ehescheidung,
hat sich ergeben:

2
1.
X., wurde am 10. März 1948 in O. (Portugal) geboren. Y. kam am 16.
Oktober 1936 in S. (Deutschland) zur Welt. Die beiden heirateten am 6. August
1987 vor dem Zivilstandsamt Chur. Die Ehe blieb kinderlos.
2.
Am 11. November 2004 machte Y. beim Vermittleramt des Kreises
Chur ein Vermittlungsbegehren betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen anhän-
gig. Anlässlich der Verhandlung vom 14. Dezember 2004 einigten sich die Parteien
auf eine Konvention, weshalb die Angelegenheit dem Bezirksgericht Plessur über-
wiesen wurde.
3.
Mit Eingabe vom 18. März 2005 an das Bezirksgericht Plessur stellte
X. die folgenden Anträge:
„1.
Die zwischen den Parteien am 6. August 1987 geschlossene Ehe sei zu
scheiden.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau einen monatlich im Voraus zu
leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.00 zu bezahlen. Dieser Betrag sei
gerichtlich zu indexieren.
3.
Es sei festzustellen, dass der ordentliche Unterhalt der Ehefrau durch die
Unterhaltsleistungen des Ehemannes gemäss Ziff. 2 nicht gedeckt ist.
4.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuordnen und zu vollzie-
hen.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.“
4.
Y. beantragte mit Eingabe vom 27. Mai 2005 was folgt:
„1.
Die zwischen den Parteien am 6. August 1987 geschlossene Ehe sei zu
scheiden.
2.
Es sei festzustellen, dass zwischen den Parteien keine Unterhaltspflichten
gemäss Art. 125 ZGB bestehen.
3.
Es sei festzustellen, dass die Parteien gegeneinander keine Ansprüche aus
Güterrecht haben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Ehefrau.“
5.
Mit Urteil vom 27. Oktober 2005, mitgeteilt am 1. Februar 2006, er-
kannte das Bezirksgericht Plessur wie folgt:

3
„1.
Die Ehe von X., geb. 10. März 1948, und Y., geb. 16. Oktober 1936, wird
geschieden.
2.
Es wird kein nachehelicher Unterhalt zugesprochen.
3.
Güterrechtlich sind die Parteien auseinandergesetzt.
4.
Auf die hälftige Teilung des Pensionskassenguthabens von X. wird verzich-
tet. Es bestehen keine weitergehenden Ansprüche aus beruflicher Vorsorge
nach Art. 122 ZGB.
5.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von CHF 200.-- sowie die Kosten des Be-
zirksgerichtes Plessur von CHF 4'342.55 (Gerichtsgebühren CHF 4'000.--,
Schreibgebühren CHF 119.--, Barauslagen CHF 223.55) gehen zu ¼, d.h.
CHF 1'085.60, zu Lasten von Y. und zu ¾, d.h. CHF 3'256.95, zu Lasten von
X.. Weil X. mit einer Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege prozes-
siert, gehen die ihr überbundenen Gerichtskosten zumindest vorübergehend
zu Lasten der Stadt Chur. Der Anteil des Ehemannes an den Gerichtskosten
wird mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
X. hat Y. ausseramtlich mit CHF 3'863.-- (inkl. MWST) zu entschädigen.
6.
Dem Parteivertreter der Ehefrau wird eine Frist von 10 Tagen ab Mitteilung
des vorliegenden Urteils gesetzt, um eine detaillierte Honorarnote betreffend
Anwaltsaufwand (samt Einzahlungsschein) einzureichen und seine diesbe-
züglichen Ansprüche zu beziffern. Bei Nicht-Einhaltung dieser Frist wird der
Bezirksgerichtspräsident den Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen
festsetzen.
7.
(Mitteilung).“
6.
Gegen dieses Urteil liess X. mit Eingabe vom 22. Februar 2006 beim
Kantonsgericht Graubünden zivilrechtliche Berufung erheben, wobei sie die folgen-
den Anträge stellte:
„1.
Ziff. 2, 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, der Ehefrau einen monatlich im Voraus zu
leistenden Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.00 zu bezahlen. Dieser Betrag sei
gerichtlich zu indexieren.
3.
Es sei festzustellen, dass der ordentliche Unterhalt der Ehefrau durch die
Unterhaltsleistungen des Ehemannes gemäss Ziff. 2 nicht gedeckt ist.
4.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung anzuordnen und zu vollzie-
hen, unter Verpflichtung des Ehemannes von maximal Fr. 200'000.00 an die
Ehefrau.

4
4.a.
Eventuell sei der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau aufgrund des einge-
tretenen Vorsorgefalls des Ehemannes eine angemessene Entschädigung
von Fr. 40'000.00 zu bezahlen.
5.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gegenpartei.“
Mit Eingabe vom 27. Februar 2006 ersuchte sie zudem um unentgeltliche
Rechtspflege, welche ihr mit Verfügung vom 8. März 2006 (PZ 06 37) auch bewilligt
wurde.
7.
Das Kantonsgerichtspräsidium Graubünden setzte den Rechtstag auf
den 16. Mai 2006 an. Noch vor Durchführung der Hauptverhandlung schlossen die
Parteien auf Vorschlag des Kantonsgerichtsvizepräsidenten den folgenden Ver-
gleich ab:
GERICHTLICHER VERGLEICH
In der Berufung
der X., Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Peter Portmann, c/o Metz, Benovici & Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 27. Oktober 2005, mitgeteilt am
1. Februar 2006, in Sachen der Klägerin und Berufungsklägerin gegen Y.,
Beklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Reto Allenspach, Advokaturbüro Clavadetscher Bonorand Casanova & Part-
ner, Postfach 433, Arcas 22, 7002 Chur,
betreffend Nebenfolgen Ehescheidung,
schliessen die Parteien in dem vor der Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden
hängigen
Berufungsverfahren
auf
Vorschlag
des
Vizepräsidenten folgende Vereinbarung:
1.
Die Ziffern 3 und 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Ples-
sur vom 27. Oktober 2005, mitgeteilt am 1. Februar 2006, werden aufge-
hoben.
2.
Y. wird verpflichtet, X. pauschal Fr. 16'000.-- zu bezahlen, und zwar wie
folgt:
-
Fr. 6'000.-- bis 30. Juni 2006;
-
Fr. 250.-- pro Monat, zahlbar jeweils praenumerando auf den ers-
ten eines jeden Monats, beginnend am 1. Juli 2006 bis 31 Okto-
ber 2009.

5
3.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 200.-- sowie die Kosten des
Verfahrens vor dem Bezirksgericht Plessur von Fr. 4'342.55 gehen je zur
Hälfte zu Lasten von X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das
Verfahren vor dem Bezirksgericht Plessur werden wettgeschlagen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen je zur Hälfte
zu Lasten von X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Beru-
fungsverfahren werden wettgeschlagen.
5.
Die Parteien beantragen dem Kantonsgericht, den gerichtlichen Ver-
gleich zu genehmigen und das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab-
zuschreiben (Art. 114 Abs. 2 ZPO).
6.
Diese Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt. Je ein Exemplar ist für
das Kantonsgericht, für jede Partei und deren Rechtsvertreter bestimmt.
Ort/Datum: 15.05.2006
Ort/Datum: Chur, 15.05.2006
sig. X.
sig. Y.
sig. P. Portmann
sig. R. Allenspach
Für das Kantonsgericht von Graubünden:
Der Vizepräsident
sig. U. Schlenker
8.
Mit der vorstehend wörtlich wiedergegebenen Vereinbarung haben
sich die Parteien über alle streitigen Punkte gütlich geeinigt. Mit der Aufnahme die-
ser Vereinbarung in den vorliegenden Beschluss ist das Verfahren – dem Willen der
Parteien entsprechend – als durch gerichtlichen Vergleich erledigt abzuschreiben.
Güterrechtlich sind die Parteien hiermit auseinandergesetzt.
9.
Die Rechtskraftwirkung eines richterlichen Erkenntnisses beschränkt
sich auf das Dispositiv. Die Erwägungen sind jedoch zu dessen Individualisierung
heranzuziehen. Damit erhält der rechtskräftige Abschreibungsentscheid in Bezug
auf die vergleichsweise getroffenen Regelungen auch ohne Aufnahme des Ver-
gleichswortlauts ins Dispositiv die Wirkung eines Urteils (Art. 114 Abs. 2 ZPO; vgl.
dazu Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
2002, §157 N. 59a). Die getroffene Regelung wird jedoch im vorliegenden Fall
zwecks Schaffung von Klarheit gleichwohl ins Dispositiv aufgenommen.
10.
Gestützt auf die Ziffern 3 und 4 der Parteivereinbarung werden die
Kosten des Kreisamtes Chur, des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Plessur sowie
die Kosten des Berufungsverfahrens X. und Y. je zur Hälfte auferlegt. Die ausser-
amtlichen Kosten werden – wiederum der Parteivereinbarung folgend – für beide
Instanzen wettgeschlagen.

6
11.a. X. ersuchte mit Eingabe vom 27. Februar 2006 um unentgeltliche
Rechtspflege. Dieses Gesuch wurde mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums
von Graubünden vom 8. März 2006 (PZ 06 37) gutgeheissen. Die amtlichen Kosten
sowie die Kosten für den Rechtsbeistand sind somit der Stadt Chur in Rechnung zu
stellen. Der Rechtsvertreter von X. wird ersucht, dem Kantonsgerichtspräsidium in-
nert 10 Tagen seit Mitteilung dieses Beschlusses eine detaillierte und tarifgemässe
Honorarnote einzureichen.
b.
Über die Höhe der Entschädigung wird im Verfahren nach Art. 47 Abs.
4 ZPO entschieden. Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe bleibt im Sinne
von Art. 45 Abs. 2 ZPO vorbehalten.

7
Demnach beschliesst die Zivilkammer :
1.
Die Ziffer 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Plessur vom 27.
Oktober 2005, mitgeteilt am 1. Februar 2006, wird aufgehoben.
Y. wird verpflichtet, X. pauschal Fr. 16'000.-- zu bezahlen, und zwar wie folgt:
-
Fr. 6'000.-- bis 30. Juni 2006;
-
Fr. 250.-- pro Monat, zahlbar jeweils praenumerando auf den ersten
eines jeden Monats, beginnend am 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2009.
Güterrechtlich sind die Parteien mit Vollzug des gerichtlichen Vergleichs aus-
einandergesetzt.
2.
Die Ziffer 5 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Plessur vom 27.
Oktober 2005, mitgeteilt am 1. Februar 2006, wird aufgehoben.
Die Kosten des Kreisamtes Chur von Fr. 200.-- sowie die Kosten des Verfah-
rens vor dem Bezirksgericht Plessur von Fr. 4'342.55 gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Verfahren vor
dem Bezirksgericht Plessur werden wettgeschlagen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 500.-- gehen je zur Hälfte zu
Lasten von X. und Y.. Die aussergerichtlichen Kosten für das Berufungsver-
fahren werden wettgeschlagen.
4.
Die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur vom 27. Oktober
2005, mitgeteilt am 1. Februar 2006, wird als durch gerichtlichen Vergleich
erledigt abgeschrieben.
5.
a)
Die amtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sowie die im Beru-fungs-
verfahren entstandenen Kosten der Rechtsvertretung von X. werden, ge-
stützt auf die mit Verfügung vom 8. März 2006 gewährte unentgeltliche
Rechtspflege, der Stadt Chur in Rechnung gestellt.
b) Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe bleibt im Sinne von Art. 45
Abs. 2 ZPO vorbehalten.
c) Der Rechtsbeistand von X. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mittei-
lung dieses Beschlusses eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote

8
einzureichen, anderenfalls die Entschädigung nach pflichtgemässem Er-
messen festgesetzt wird.
6.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Die Aktuarin ad hoc: