gr_gerichte · U 2009 100 · 2010-02-23 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Wohnsitz | Aufenthalt, Niederlassung, Bürgerrecht

U 09 100
1. Kammer
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Wohnsitz
1. a)
…, geboren 1945, verheiratet, hatte während Jahren zusammen mit ihrem
Ehemann Wohnsitz in der Gemeinde ... (AR). Aufgrund ihrer starken
Alkoholsucht wurde sie am 9. Januar 2009 sowie am 7. April 2009 per
Fürsorgerischem Freiheitsentzug (FFE) in das Psychiatrische Zentrum
Appenzell Ausserrhoden eingewiesen. Am 20. April 2009 wechselte … zur
weiteren Therapie in die Klinik … in … (GR). Während ihrem stationären
Aufenthalt trennte sich der Ehemann von ihr. Am 26. Mai 2009 unterzeichnete
… einen Mietvertrag ab dem 1. Juli 2009 für eine Wohnung an der … in A.
Der Vertrag war frühestens per Ende Juni 2010 kündbar.
b)
Weil sie bereits per 3. Juni 2009 aus der stationären Therapie entlassen
werden sollte, die erwähnte Wohnung aber erst per 1. Juli 2009 bezugsbereit
war, mietete sie für die Zeit bis zum Einzug in die neue Wohnung an der … in
A. ein möbiliertes Zimmer, welches sie am 3. Juni 2009 denn auch bezog.
Bereits tags darauf musste sie aufgrund ihrer Alkoholsucht erneut ins Spital
eingeliefert und von dort aus in die Psychiatrische Klinik … in … eingewiesen
werden. Nachdem sie am 18. Juni 2009 entlassen worden war,
unterzeichnete … das Anmeldeformular zur Wohnsitzbegründung in A. Den
Heimatschein wollte sie noch nachreichen.
c)
Bereits am 23. Juni 2009 wurde eine erneute Einweisung in die Klinik …
erforderlich, von wo aus sie tags darauf auf die Entzugsstation Danis der Klinik
… verlegt wurde und dort bis Ende Oktober 2009 verblieb. Am 1. Juli 2009
reichte sie der Gemeinde A. den fehlenden Heimatschein nach.

d)
Mit Schreiben vom 7. Juli 2009 an den Rechtsvertreter von … stellte sich die
Gemeinde A. auf den Standpunkt, dass keine Wohnsitzbegründung erfolgt
sei. Die Abklärungen hätten nämlich ergeben, dass sich die Ansprecherin
zurzeit nicht in A., sondern in der Klinik … aufhalte. Die alleinige Absicht, sich
in A. niederzulassen, reiche nicht aus, um Wohnsitz zu begründen. Vielmehr
müsste sich die Ansprecherin auch tatsächlich in A. aufhalten. Zurzeit könne
daher … nicht in das Einwohnerregister aufgenommen werden. Am 29. Juli
2009 erliess das Einwohneramt A. einen Entscheid, in welchem es das
Gesuch auf Wohnsitz zufolge fehlender Voraussetzungen abwies. Dagegen
liess die Ansprecherin beim … der Gemeinde A. Einsprache erheben. Noch
bevor dieser entscheiden konnte, meldete sich … am 5. Oktober 2009 am
Schalter des Einwohneramtes A. ab und gab als neuen Wohnsitz B. an. Mit
Entscheid vom 13. Oktober 2009 bestätigte der … einspracheweise die
ablehnende Verfügung mit im Wesentlichen denselben Überlegungen.
2.
Dagegen liess … am 18. November 2009 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen:
„1. Der Einspracheentscheid der … vom 13. Oktober 2009 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass … am 3. Juni 2009 Wohnsitz in A. begründet
hat.
3. Die Gemeinde A. sei anzuweisen, … per 3. Juni 2009 in das
Einwohnerregister einzutragen.
4. Evtl. sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.“
Die gemeindliche Begründung, wonach es der Beschwerdeführerin am
erforderlichen Aufenthalt fehle, treffe nicht zu. Während ihres Aufenthaltes in
der Klinik … vom 20. April - 3. Juni 2009 hat sie beschlossen, sich von ihrem
Ehemann zu trennen und entsprechend ein neues Domizil gesucht. Weil sie
früher bereits in … und in der Gegend A./B. gelebt habe, habe sie in der
fraglichen Gegend eine Wohnung gesucht und in A. auch eine gefunden. Sie
habe einen Mietvertrag abgeschlossen, der erst auf den 30. Juni 2010
kündbar gewesen sei, was die Absicht des dauernden Verbleibens belege.

Das Hinterlegen der Schriften sei nicht massgebend für die Bestimmung des
Wohnsitzes; es sei lediglich Indiz dafür. Am 3. Juni 2009 habe sie
übergangsweise ein möbiliertes Zimmer bezogen, die späteren Spital- und
Klinikaufenthalte änderten daran nichts. Am 25. Juni 2009 habe die Gemeinde
A. im Übrigen die Wohnsitznahme bestätigt.
3.
Die Gemeinde A. beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese
eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführerin habe das Kriterium des
auf Dauer angelegten Wohnaufenthaltes nicht erfüllt. Das möbilierte Zimmer
an der … sei nur eine Übergangslösung für den Monat Juni gewesen, und
auch in diesem Monat habe sie sich wegen ihres Spital- und Klinikaufenthaltes
nur wenig in diesem Zimmer aufgehalten. Die Wohnung an der … habe sie
zudem nie bezogen und sie habe dafür auch nie eine Miete bezahlt, weshalb
die Vermieterin den Mietvertrag denn auch per 30. September 2009 gekündigt
habe. Damit sei klar, dass sie nie Wohnsitz in A. begründet habe.
4.
Währenddem die Gemeinde ... (AR) auf die Abgabe einer Vernehmlassung
verzichtete, wies Gemeinde B. darauf hin, dass die die Beschwerdeführerin
eine Wohnung gemietet und seit dem 1. Oktober 2009 denn auch in B.
Wohnsitz habe.
5.
In einem zweiten Schriftenwechsel ergänzten und vertieften die Parteien die
von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin in der Gemeinde A. im
Zeitraum vom 3. Juni 2009 bis zum 30. September 2009 Wohnsitz hatte oder
nicht.

2.
Auch wenn die Beschwerdeführerin per 1. Oktober 2009 Wohnsitz in der
Nachbargemeinde begründet hat, so hat sie an der Beurteilung der streitigen
Frage immer noch ein erhebliches Rechtsschutzinteresse, zumal von der
Beantwortung der Wohnsitzfrage für den fraglichen Zeitraum u.a. die
Beantwortung der Frage abhängt, inwieweit die Kosten der im fraglichen
Zeitpunkt erfolgten Heilbehandlungen in der psychiatrischen Klinik von der
Krankenkasse übernommen werden müssen. Auf die Beschwerde ist bereits
daher einzutreten.
3.
Beim (zivilrechtlichen) Wohnsitz handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der
nicht immer mit den tatsächlichen Verhältnissen (Aufenthalt einer Person)
übereinstimmen muss. Einen zivilrechtlichen Wohnsitz muss jedermann
jederzeit haben. Art. 24 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom
10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bestimmt deshalb, dass der einmal
begründete Wohnsitz einer Person bis zum Erwerb eines neuen bestehen
bleibt. Ein solcher wiederum wird dort begründet, wo sich eine Person mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Diese Definition
des Wohnsitzes nach Art. 23 Abs. 1 ZGB enthält sowohl ein objektives
Element (Aufenthalt) wie auch ein subjektives (Absicht dauernden
Verbleibens). Beide Elemente sind wiederum untrennbar miteinander
verbunden.
4. a)
Unter Aufenthalt ist das faktische Verweilen an einem bestimmten Ort bzw. in
einem bestimmten Kanton zu verstehen. Körperliche Anwesenheit ist in der
Regel zur Begründung wie auch zur Aufrechterhaltung des einmal
begründeten Wohnsitzes erforderlich. Nicht entscheidend ist hingegen die
Dauer und die Art des Aufenthaltes. Auch einem bloss vorübergehenden
Aufenthalt kann grundsätzlich wohnsitzbegründende Wirkung zukommen,
wenn er auf eine bestimmte Dauer angelegt ist und der Lebensmittelpunkt
dorthin verlegt wird (Daniel Staehelin, Basler Kommentar zum ZGB I, 3. Aufl.,
Basel 2006, N 8 zu Art. 23).
b)
Hinsichtlich des objektiven Elementes des faktischen Verweilens ergibt sich
aus den Akten ohne weiteres, dass die Beschwerdeführerin das aufgrund der

vorzeitigen Entlassung aus der Klinik erforderlich gewordene und im Sinne
einer Übergangslösung gemietete möblierte Zimmer am 3. Juni 2009 auch
bezogen hat. Aus gesundheitlichen Gründen musste sie dann bereits am
nächsten Tag ins Spital eingeliefert und von dort in eine Psychiatrische Klinik
überstellt werden, aus welcher sie dann am 18. Juni 2009 wieder entlassen
werden
konnte.
Gleichentags
unterzeichnete
sie
sodann
das
Anmeldeformular und meldete sich aus ihrer früheren Wohnsitzgemeinde …
(AR) ab. Bis zum 23. Juni 2009, an welchem eine erneute Spitaleinweisung
mit nachfolgendem längerem Klinikaufenthalt folgte, bewohnte sie dann das
gemietete Zimmer. Aufgrund dieser Gegebenheiten muss das objektive
Element des faktischen Verweilens als erfüllt erachtet werden, zumal die
geschilderten Spital- und Klinikaufenthalte wohnsitzrechtlich erfolgsneutral
waren, da die Unterbringung in einer Heilanstalt von Gesetzes wegen (Art. 26
ZGB) keinen neuen Wohnsitz begründet. Dass sie die per 1. Juli 2009
gemietete Wohnung dann in der Folge doch nicht bezogen hat, liegt einzig
und allein daran, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bis in den Oktober
2009 hinein in der Klinik … hospitalisiert war.
5. a)
Mit dem subjektiven Erfordernis der Absicht des dauernden Verbleibens wird
von der Person, der ein Wohnsitz zugeordnet wird, eine Willensintention
verlangt, die nicht auf bloss vorübergehenden Aufenthalt gerichtet ist. Diese
Voraussetzung ist zweifellos dann erfüllt, wenn sich eine Person auf
unbestimmte Zeit an einem Ort aufhalten will, und dies auch durchführbar ist.
Aber selbst die Absicht, einen Ort zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu
verlassen, steht einer Wohnsitzbegründung nicht entgegen. Entscheidend ist
allein, dass die Absicht nicht auf einen bloss vorübergehenden Aufenthalt
zielt. Die Motive, die eine Person veranlassen, an einem Ort ihren
Lebensmittelpunkt zu begründen oder aufzugeben, sind nicht entscheidend.
Die Absicht dauernden Verbleibens ist ein innerer Vorgang, auf den immer
nur aus indirekten Wahrnehmungen geschlossen werden kann. Dabei sind
alle Elemente der äusserlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse,
insbesondere die familiären und die gesellschaftlichen Beziehungen, die
Wohnverhältnisse usw., zu berücksichtigen. Da der Wohnsitz einer Person
nicht nur für diese selbst, sondern auch für Behörden und Drittpersonen von

Bedeutung ist, muss bei der Wohnsitzbestimmung nicht auf den inneren
Willen einer Person, sondern auf die für Dritte erkennbaren Kriterien abgestellt
werden. Es geht somit um die Beantwortung der Frage, ob nach den
gesamten Umständen angenommen werden kann, dass eine bestimmte
Person den Ort ihres Verweilens zum Mittel- oder Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen gemacht hat. Unmassgebend für den zivilrechtlichen
Wohnsitz ist, wo eine Person angemeldet ist und ihre Schriften hinterlegt hat.
Es handelt sich dabei jedoch um ein Indiz für die Absicht des dauernden
Verbleibens (Staehelin, a.a.O., N 23 zu Art. 23).
b)
Fest steht, dass die Beschwerdeführerin bis anhin Wohnsitz in … (AR) hatte.
Während ihres Klinikaufenthaltes im Kanton Appenzell entschloss sie sich
dann, sich vom Ehemann zu trennen und in den Kanton Graubünden
zurückzukehren. Aus diesem Grunde wechselte sie dann auch in die
Psychiatrische Klinik ... Im Hinblick auf den per Ende Juni 2009 vorgesehenen
Klinikaustritt unterzeichnete die Beschwerdeführerin am 26. Mai 2009 einen
Mietvertrag für eine per 1. Juli 2009 beziehbare Wohnung an der … in A. Als
frühestes Kündigungsdatum wurde dabei der 30. Juni 2010 vereinbart. Damit
hat nun aber die Beschwerdeführerin augenfällig ihre Absicht dokumentiert,
in A. auf Dauer - und nicht bloss vorübergehend - Wohnsitz zu nehmen. Weil
nun aber die Entlassung aus der Klinik bereits am 3.Juni 2009 erfolgte, sah
sich die Beschwerdeführerin veranlasst, für den Monat Juni 2009 eine
Zwischenlösung mit der Miete eines möbilierten Zimmers zu treffen. Auch
damit bestätigte sie erneut, dass es ihr mit der Wohnsitzbegründung in A.
ernst war. Der Umstand, dass aufgrund ihrer Erkrankung längere Spital- und
Klinikaufenthalte erforderlich waren, vermag an der von ihr klar Kund
gemachten Absicht des dauernden Verbleibs in A. - wie unter Verweis auf Art.
26 ZGB bereits ausgeführt - nichts zu ändern.
c)
Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin im Verlaufe ihres letzten, bis
in den Oktober hinein andauernden Klinikaufenthaltes entschloss, per 1.
Oktober 2009 in der Gemeinde B. Wohnsitz zu nehmen, ändert nichts an der
geschilderten Beurteilung. Zwar setzt der Wohnsitz wohl die Absicht des

dauerhaften Verbleibens voraus, doch schliesst dies einen späteren Wechsel
des Wohnsitzes nicht aus.
6.
Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin,
das Vorliegen der wohnsitzrechtlichen Voraussetzungen im fraglichen
Zeitraum zu Unrecht verneint hat. Der angefochtene Einspracheentscheid und
die diesem zugrunde liegende Verfügung sind entsprechend aufzuheben und
es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 3. Juni bis
zum 30. September 2009 in A. Wohnsitz hatte. Mit dieser gerichtlichen
Feststellung, wonach die Beschwerdeführerin im erwähnten Zeitraum
Wohnsitz in A. hatte, kann es jedoch sein Bewenden haben. Von dem
verlangten nachträglichen Eintrag ins Einwohnerregister kann abgesehen
werden, dies umso mehr, als dieses für die Bestimmung des Wohnsitzes auch
nicht massgebend ist. - Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
7.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin (Art. 73 VRG), welche überdies verpflichtet wird, der
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG). Die vom
Rechtsvertreter eingereichte Kostennote vom 9. Februar 2010 über Fr.
2'743.80 (inkl. MWST) erscheint als angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des … A.
vom 3. Oktober 2009 aufgehoben und es wird festgestellt, dass … im Zeitraum
vom 3. Juni 2009 - 30. September 2009 in der Gemeinde A. Wohnsitz hatte.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
264.--
zusammen
Fr.
1'264.--

gehen zulasten der Gemeinde A. und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde A. hat … eine Parteientschädigung von Fr. 2'743.80 (inkl.
MWST) zu bezahlen.