gr_gerichte · S 2008 126 · 2009-02-24 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 08 126
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. Februar 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1. a)
Der heute 56-jährige … (geb. …1953) arbeitete seit 2003 als Staplerfahrer bei 
der … AG in ... Am 20.09.2005 erlitt er bei der Arbeit anlässlich eines 
Zusammenstosses zwischen zwei Staplern ein Halswirbelschleudertrauma 
(HWS-Trauma), worauf der Unfallversicherer (SUVA) die gesetzlichen 
Leistungen (Heilbehandlung/Taggelder) erbrachte. Per 30.11.2006 stellte die 
SUVA ihre Leistungen ein, da keine organischen Unfallfolgen mehr 
nachgewiesen seien. Die dagegen erhobene Einsprache sowie die hiergegen 
erhobene Beschwerde vor Verwaltungsgericht (VGU S 07 49 vom 
11.06.2007) wurden abgewiesen.
b)
Schon am 05.09.2006 hatte sich der Versicherte u.a. wegen starker 
Kopfschmerzen, HWS-Trauma, Ausstrahlung in die Arme, Depressionen und 
Anpassungsstörungen bei der Invalidenversicherung (IV-Stelle Graubünden) 
zum Bezug von IV-Leistungen angemeldet.
c)
In der Folge wurden mehrere Untersuchungen und Abklärungen über den 
aktuellen Gesundheitszustand samt Arbeitsfähigkeit (Bericht Klinik … [Dr. …] 
05.01.2007; Gutachten Klinik … [Dr. …] 01.05.2007; Berichte Klinik … 
15.10.2007, 31.07.2008 [Austrittsbericht]; Zusatzbericht 15.10.2008) sowie 
auch der wirtschaftlichen Verwertbarkeit jener Restarbeitsfähigkeit (IV-
Bemessung) durchgeführt, was am 14.05.2008 zu folgendem Vorbescheid mit 
Bestätigung in der Verfügung vom 06.08.2008 führte: Gewährung einer 
ganzen IV-Rente vom 01.09.2006 bis 31.08.2007 auf der Basis eines 


Invaliditätsgrads (IV-Grad) von 100%; danach Gewährung einer halben IV-
Rente ab 01.09.2007 auf der Basis eines IV-Grades von 54.19%.
2.
Damit konnte sich der Versicherte nicht einverstanden erklären, weshalb er 
am 15.09.2008 erneut Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhob, mit den 
Begehren um kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
weiterhin Zusprechung einer ganzen IV-Rente ab 01.09.2007; evtl. 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung; ferner sei 
ihm noch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person von 
Fürsprecher …, …, zu gewähren. Zur Begründung wurde im Wesentlichen 
vorgebracht, dass es ihm aus psychischen Gründen nicht möglich sei, ab 
01.09.2007 einer vollen Arbeit nachzugehen. Die neueren Berichte der Klinik 
… hätten klar gezeigt, dass die Vorinstanz trotz seiner ausgewiesenen 
psychiatrischen Probleme allzu sehr auf die berufliche Wiedereingliederung 
gedrängt habe. Ihm müsse daher eine längere Zeitspanne für die Erreichung 
einer allfälligen Teilarbeitsfähigkeit eingeräumt werden. Ein entsprechendes 
Konzept sei von der Vorinstanz noch zu erarbeiten. Die Klinik … habe nur als 
Vermutung geäussert, dass er noch zu 50% arbeitsfähig sei. Die Reduktion 
der Rente lasse sich allein damit noch nicht begründen. Vielmehr habe der 
Leitende Arzt in der Klinik … ausdrücklich noch „psychische Comorbiditäten“ 
festgestellt, die bei Dr. … fachärztlich noch breiter abgeklärt werden müssten.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Vorinstanz kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Bestritten sei die Restarbeitsfähigkeit ab Mai 2007. Für die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit habe ohne weiteres auf das Gutachten der 
Klinik … abstellt werden dürfen, worin die Arbeitsfähigkeit des Versicherten 
auf 50% geschätzt worden sei. Dieses polydisziplinäre Gutachten 
(rheumatologische/psychiatrische Untersuchungen) sei umfassend und 
schlüssig ausgefallen. Im Klinikbericht … (Oktober 2008) sei die 
Arbeitsfähigkeit mit 30-50% bei gleichem Gesundheitsschaden nur minimal 
anders geschätzt worden, wobei auf dieselben Leiden und Diagnosen erkannt 
worden sei und keine Hinweise auf eine Gesundheitsverschlechterung 
ersichtlich gewesen seien. Eine allfällige, seither erhebliche Verschlimmerung 
des Allgemeinzustands wäre im Revisionsverfahren zu beurteilen. Zur 


wirtschaftlichen Verwertbarkeit wurde ausgeführt, dass sie beim Einkommen 
ohne Behinderungen (Valideneinkommen) unbestritten mit Grund von einem 
Jahressalär von Fr. 59'179.60 (letzter Lohn bei Arbeitgeberin 2003; 
hochgerechnet auf 2008) sowie beim Einkommen trotz Gesundheitsschaden 
(Invalideneinkommen; laut Tabellenlohn LSE 2006; Anforderungsprofil 4) von 
einem solchen von Fr. 30'121.20 ausgegangen sei, was nebst des zusätzlich 
gewährten 
Leidensabzugs 
von 
10% 
im 
Resultat 
noch 
ein 
Invalideneinkommen von Fr. 27'109.05 ergeben habe. Zwischen Validen- und 
Invalidenkommen sei ein anrechenbarer Minderverdienst von Fr. 32'070.55 
eingetreten, was umgerechnet dem ermittelten IV-Grad von 54.19% 
entsprochen habe. An der Gewährung einer halben IV-Rente ab 01.09.2007 
gebe es daher im Ergebnis nichts auszusetzen.
4.
In der Replik führte der Beschwerdeführer noch aus, dass die strittige 
Reduktion der IV-Rente ab 01.09.2007 zu Unrecht mit den Erkenntnissen im 
Gutachten der Klinik … begründet worden sei. Dort sei nämlich klar 
festgehalten worden, dass die geschätzte Arbeitsfähigkeit im Zusammenhang 
mit einem anzustrebenden Arbeitsversuch erfolgt sei. Der Gutachter rede von 
einer „infausten“ Prognose; dies bedeute „sehr ungünstig“ oder eine 
Therapiezieländerung. Im Mai 2007 sei bei der betreffenden Arbeitgeberin ein 
möglichst rascher Arbeitsversuch vorgesehen gewesen, wobei die erhoffte 
Arbeitsfähigkeit aber nicht habe realisiert werden können. Ab August 2007 sei 
er in der Klinik … beschäftigt gewesen bzw. erneut therapiert worden, wobei 
deutliche körperliche Einschränkungen bei ihm entdeckt worden seien. Ab 
01.12.2007 habe er – auf Vorschlag der Klinik … – erneut einen 
Arbeitsversuch zu 50% bei der Arbeitgeberin unternommen, welcher indes 
gescheitert sei und am Ende zur Kündigung geführt habe, da es zu einer 
Verschlechterung 
seines 
Allgemeinzustands 
(Depressionen/Schmerzsymptomatik) gekommen sei. Aus diesem Grund 
habe er sich auch wieder einer stationären Behandlung in der Klinik … 
unterziehen müssen (vgl. Bericht 15.10.2008). Entgegen den Darstellungen 
der Vorinstanz habe es keine Indizien für eine Verbesserung der 
Arbeitsfähigkeit und damit einer Rentenreduktion ab 01.10.2007 gegeben. 
Eine allfällige Verschlimmerung des Gesundheitszustands sei nicht – wie von 


der Vorinstanz angetönt - erst nach der Verfügung im August 2008 
aufgetreten. Vielmehr sei er zu jenem Zeitpunkt schon wieder stationär in der 
Klinik … therapiert worden. Er sei zudem – im Widerspruch zum 
psychiatrischen 
Gutachter, 
der 
mangelnde 
Kooperationsbereitschaft 
festgestellt habe – sehr motiviert, erneut wieder zur Arbeit gehen zu dürfen.
5.
Am 06.11.2008 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung der Duplik. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Als 
Invalidität 
gilt 
die 
durch 
einen 
körperlichen 
oder 
geistigen 
Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere 
Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] und Art. 
4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Bei 
erwerbstätigen Versicherten erfolgt die Ermittlung der Invalidität in der Regel 
nach der Methode des Einkommensvergleiches (Art. 16 ATSG; Art. 28 Abs. 2 
IVG). Bei dieser Methode wird das gegenwärtig trotz Behinderung noch 
zumutbare Erwerbseinkommen mit jenem ohne Behinderung verglichen, 
wobei die daraus resultierende Differenz in Prozenten den IV-Grad ergibt. Ist 
ein Versicherter hiernach mindestens 40% invalid, so hat er Anspruch auf eine 
Viertelsrente, bei mindestens 50% auf eine halbe Rente, bei mindestens 60% 
auf eine Dreiviertelsrente und ab 70% auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 
IVG). Für die Festsetzung des IV-Grads kommt es primär auf die 
wirtschaftliche 
Erwerbsunfähigkeit 
und 
nicht 
auf 
die 
medizinische 
Arbeitsunfähigkeit an (PVG 2005 Nr. 11, 1982 Nr. 80; BGE 132 V 395 E. 2.1). 
Ohne zuverlässige und beweistaugliche Bestimmung der graduellen 
Arbeitsfähigkeit durch die Ärzte - als Beurteilungsgrundlage - ist eine seriöse 
Ermittlung der Erwerbsunfähigkeit (IV-Grad) aber zum voraus nicht möglich 
(BGE 125 V 261 E. 4, 122 V 160 f. E. 1c). Im konkreten Fall stellt sich die 
Frage, ob die Zusprechung einer halben IV-Rente ab 01.09.2007 auf der 
Basis einer Arbeitsfähigkeit von 50% (IV-Grad 54.19%) aufgrund der 
bekannten Arzt- und Klinikberichte korrekt erfolgte sowie vertretbar war, oder 


ob weiterhin eine ganze IV-Rente auf der Basis einer vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit geschuldet gewesen wäre.
b)
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Frage sind die einschlägigen, 
umfassenden, 
aussagekräftigen, 
widerspruchsfreien 
und 
schlüssigen 
Gutachten der Klinik … (Mai 2007) sowie die Berichte der Klinik … (Okt. 
2007/Juli/Okt. 2008), worin die Arbeitsfähigkeit – unter Berücksichtigung 
sämtlicher Gesundheitsleiden - auf 50% bzw. auf 30-50% geschätzt wurde. 
Die vom Beschwerdeführer hierzu am polydisziplinären Gutachten 
(rheumatologische/psychiatrische Untersuchungen) geäusserte Kritik ist für 
das Gericht nicht nachvollziehbar. Die Schätzung einer 50%-igen 
Arbeitsfähigkeit wurde darin nicht als Vermutung festgelegt, sondern erging 
gerade im Gesamtkontext, nämlich unter Einbezug auch all jener Faktoren, 
welche die Zukunftsprognose als infaust (ungünstig) erscheinen liessen. 
Richtig ist einzig, dass beide Kliniken verschiedentlich auf die fehlende 
„Compliance“ 
(Zusammenarbeit), 
auf 
eine 
rein 
somatische 
Betrachtungsweise der Erkrankung durch den Versicherten und auf eine 
dadurch erschwerte bzw. gar verunmöglichte psychiatrische Therapierung 
hinwiesen. Hierin bestanden also keine fachärztlichen Unterschiede. 
Dasselbe gilt auch bezüglich der gestützt auf diese Erkenntnisse geschätzten 
Restarbeitsfähigkeit, wobei jene der Klinik … mit 30-50% lediglich etwas 
ungenauer ausfiel. Mithin liegt deshalb aber noch kein triftiger Grund vor, um 
allein wegen dieser prozentualen Unschärfe von der interdisziplinären und 
sorgfältig verfassten Beurteilung der Klinik … abzuweichen.
c)
Was die geltend gemachte Gesundheitsverschlechterung seit Mai 2007 bzw. 
besonders ab Mitte 2008 angeht, so gilt es klar festzuhalten, dass im letzten 
Klinikbericht … vom Okt. 2008 keine direkte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit 
mehr vorgenommen wurde. Die 100%-ige Arbeitsunfähigkeit (AUF) im 
Sommer 2008 betraf eine akute Situation, wobei das Therapieziel eine rasche 
Verbesserung der schlechten Stimmungslage des Versicherten war. Jenes 
Ziel wurde offensichtlich erreicht, verliess der Versicherte die Klinikstation 
doch bereits wieder Ende Juli 2008 in psychisch stabilem Zustand und konnte 
die Therapie danach problemlos ambulant fortgesetzt werden. Daran ändert 


selbst die Nachbeurteilung von Dr. … vom 22.07.2008 nichts, worin dem 
Beschwerdeführer offenbar durchgehend vom 02.08.2007-07.05.2008 eine 
vollständige AUF attestiert wurde. Jene unerklärliche Schätzung steht im 
klaren Widerspruch zu den eigenen ausführlichen Beurteilungen in den 
Klinikberichten (Okt. 2007/08) und ist deshalb vorliegend für die 
arbeitsrelevante Gesamtbeurteilung (vgl. im Detail dazu noch die 
entsprechende „Interdisziplinäre Arbeitsspezifische Abklärung“ der Klinik … 
vom 07.05.2007) auch völlig unerheblich.
d)
Soweit von Seiten des Beschwerdeführers also behauptet wurde, dass sich 
der Versicherte eben auch in der 2. Hälfte des Jahres 2008 in stationärer 
Behandlung (aus psychischen Gründen) in der Klinik … aufgehalten habe, 
widerspricht diese Darstellung der effektiven Aktenlage, wonach der 
Versicherte nachweislich schon am 16.07.2008 aus der Klinik (vgl. 
Austrittsbericht 31.07.2008) entlassen wurde und seither bloss noch ambulant 
therapiert 
werden 
musste. 
Eine 
länger 
dauernde 
rentenrelevante 
Verschlechterung des Allgemeinzustands ist beim Beschwerdeführer daher 
keineswegs mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Sollte eine 
markante und anhaltende Gesundheitsverschlechterung in Zukunft jedoch 
noch eintreten, so wird eine solche Veränderung selbstverständlich im Zuge 
einer künftigen Rentenrevision zu berücksichtigen sein.
2. a)
Die angefochtene Rentenverfügung vom 06.08.2008 ist demnach in jeder 
Beziehung rechtmässig, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
b)
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren seit 01.07.2006 – in 
Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung (inkl. Reduktionen) von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses 
Verfahrens 
rechtfertigt 
es 
sich 
vorliegend, 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer Kosten von Fr. 700.-- zu überbinden.


c)
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Verbeiständung) muss – 
nach dem soeben unter Ziff. 1 b-d) Gesagten – abgewiesen werden, da die 
Beschwerde zum vornherein offensichtlich als aussichtslos hätte beurteilt 
werden müssen. Auf die Gewährung jener Rechtswohltat nach Art. 61 lit. f 
ATSG wird vorliegend somit verzichtet (so bereits: VGU 07 43 E. 4).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.