gr_gerichte · SR1 2024 39 · 2025-04-09 · de
Zivilrecht anderes Bundesgesetz

grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 9. April 2025
mitgeteilt am 8. Juli 2025
Referenz
SR1 24 39
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Heinz Holzinger
Postfach 29, Felderstrasse 13, 6467 Schattdorf
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Plessur vom 17. August 2023, mitgeteilt am
6. Juni 2024 (Proz. Nr. 515-2022-47)

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Sachverhalt
A.
Das Regionalgericht Plessur sprach A._____ (im Folgenden: Beschuldigter)
am 17. August 2023 der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG (Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom
17. Oktober 2020) schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von
150 Tagessätzen zu je CHF 100.00 (Dispositivziffern 2 und 3). Das Verfahren
wurde in Bezug auf die Vorwürfe des Überholens auf der Einspurstrecke und des
Beschleunigens an der Lichtsignalanlage (Vorfälle vom 29. Juli 2020) wegen
Verjährung eingestellt (Dispositivziffer 1). Die Kosten wurden zu 3/5 dem
Beschuldigten auferlegt und der Rechtsvertreter des Beschuldigten wurde im
Umfang von 2/5 entschädigt (Dispositivziffern 4 und 5).
B.
Der Beschuldigte meldete am 21. August 2023 Berufung an. Die
Berufungserklärung erfolgte am 20. Juni 2024. Der Beschuldigte beantragt den
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG
(Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom 17. Oktober
2020), eventualiter einen Schuldspruch wegen Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG
(Überholen nach Kreisverkehrsplatz am 29. Juli 2020 und Vorfall vom 17. Oktober
2020) und die Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verjährung. Im Falle
eines Schuldspruchs wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung beantragt
der Beschuldigte eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 100.00 unter
Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von drei Jahren;
eventualiter sei eine teilbedingte Geldstrafe auszusprechen.
C.
Die Staatsanwaltschaft erhob am 2. Juli 2024 Anschlussberufung. Sie
beantragt, der Beschuldigte sei zusätzlich wegen des Vorfalls vom 29. Juli 2020
(Überholen auf der Einspurstrecke) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
(Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 13 Abs. 3 VRV [Verkehrsregelnverordnung;
SR 741.11] i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG) schuldig zu sprechen. Der Beschuldigte sei
mit einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten, bedingt bei einer Probezeit von
vier Jahren, und einer Busse von CHF 2’000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von
20 Tagen) zu bestrafen. Die Kosten seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
D.
Die Berufungsverhandlung fand am 8. April 2025 statt. Es erschienen der
Beschuldigte und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Heinz Holzinger, sowie die
Staatsanwaltschaft. Der Beschuldigte ergänzte seine Berufung aufgrund der

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Anschlussberufung
der
Staatsanwaltschaft
mit
folgenden
Anträgen:
Die
Anschlussberufung sei abzuweisen. Der Beschuldigte sei bezüglich des Vorwurfs
vom 29. Juli 2020 (Überholen auf der Einspurstrecke) freizusprechen, eventualiter
sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen (Einstellung wegen Verjährung).
Erwägungen
1.
Prozessuales
Gegen das Urteil des Regionalgerichts ist die Berufung zulässig. Die
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Berufung und die Anschlussberufung ist einzutreten.
Das Urteil des Regionalgerichts ist in Bezug auf den Vorfall "Beschleunigen bei der
Lichtsignalanlage" am 29. Juli 2020 nicht angefochten und zu bestätigen (act. E.1
E. 3). Das Verfahren ist diesbezüglich wegen Verjährung einzustellen.
2.
Sachverhalt
2.1.
Anklage vom 10. Oktober 2022
Der angeklagte Sachverhalt – soweit noch von Belang – lässt sich in drei Vorwürfe
einteilen. Zunächst soll der Beschuldigte am 29. Juli 2020 nach dem
Kreisverkehrsplatz Felsberg beim Überholen eines Personenwagens, gelenkt von
B.D._____,
die
Sicherheitslinie
überfahren
haben
("Überholen
nach
Kreisverkehrsplatz"). Danach soll der Beschuldigte weiter vorne auf derselben
Strecke einen weiteren Personenwagen überholt haben und dabei über eine
Einspurstrecke gefahren sein ("Überholen auf der Einspurstrecke"). Der dritte
Vorfall soll sich am 17. Oktober 2020 ereignet haben. Der Beschuldigte soll eine
Sicherheitslinie überfahren haben und auf der Gegenfahrbahn seitlich/frontal mit
einem entgegenkommenden Fahrzeug (gelenkt von E._____) kollidiert sein.
2.2.
Beweismittel und Verwertbarkeit
2.2.1. Zur Erstellung des Sachverhalts bezüglich der Vorfälle vom 29. Juli 2020
dienen insbesondere die Aussagen von B.D._____ und C.D._____ (beide Insassen
im Fahrzeug, das der Beschuldigte nach dem Kreisverkehr überholt hatte), die
Aussagen des Beschuldigten, der Polizeirapport und Videoaufnahmen. Letztere
sind nicht verwertbar, wie das Regionalgericht zutreffend feststellte (act. E.1
E. 2.1.7.3).

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Die Verteidigung macht geltend, die belastenden Aussagen von B.D._____ und
C.D._____ seien nicht verwertbar, weil die Teilnahmerechte des Beschuldigten
nicht gewahrt worden seien (act. H.1 S. 3). Die Ehegatten D._____ sind nach den
Überholmanövern
direkt
zur
Polizei
gegangen
und
wurden
befragt.
Teilnahmerechte
der
beschuldigten
Person
bestehen
erst
ab
dem
staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren (Art. 147 StPO; so auch die
Verteidigung). Die beschuldigte Person hat weiter das Recht, Belastungszeugen
Ergänzungsfragen zu stellen (Konfrontationsrecht, Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Die
Staatsanwaltschaft
führte
nach
eröffnetem
Untersuchungsverfahren
eine
Konfronteinvernahme durch. Damit wurden sowohl die Teilnahmerechte als auch
das Konfrontationsrecht des Beschuldigten gewahrt. Die Aussagen von B.D._____
und C.D._____ bei der Polizei sind verwertbar.
2.2.2. Für den Vorfall vom 17. Oktober 2020 stehen insbesondere die Aussagen
von E._____ (dem Kollisionsgegner) und des Beschuldigten sowie der
Polizeirapport als Beweismittel zur Verfügung. Die Verteidigung bringt vor, dass die
Aussagen von E._____ nicht verwertbar seien, weil er zunächst als beschuldigte
Person befragt worden sei und dann ein "Rollenwechsel" zur Auskunftsperson
stattgefunden habe und weil die Teilnahmerechte des Beschuldigten nicht gewahrt
worden seien (act. H.1 S. 5). Es trifft zu, dass E._____ zunächst als beschuldigte
Person einvernommen und entsprechend belehrt wurde. Dass er später als
Auskunftsperson befragt wurde – mit anderer Belehrung –, hat aber keine
Auswirkung auf die Verwertbarkeit der ersten Aussage. Eine Verletzung der
Teilnahmerechte liegt auch nicht vor, da die Staatsanwaltschaft am 28. September
2022 eine Konfronteinvernahme mit dem Beschuldigten und E._____ durchführte
(StA-act. 16 [VV.2021.215]). Die Aussagen von E._____ sind verwertbar.
2.2.3. Das Regionalgericht hat die Beweismittel und insbesondere die Aussagen
der beteiligten Personen ausführlich wiedergegeben. Im Folgenden ist nur noch
punktuell darauf einzugehen.
2.3.
Überholen nach Kreisverkehrsplatz
2.3.1. Wiedergabe der Beweismittel
Der Vorwurf, wonach der Beschuldigte beim Überholen des Fahrzeugs von
B.D._____ eine Sicherheitslinie überfahren habe, ergibt sich aus der ersten
Aussage von B.D._____ bei der Polizei, kurz nach der angezeigten Fahrt.
B.D._____ sagte, er sei um ca. 21.00 Uhr von Domat/Ems herkommend über die
Emserstrasse in Richtung Chur über den Kreisverkehrsplatz Felsberg gefahren. Auf

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Höhe der Bushaltestelle sei er über die dortige Sicherheitslinie vom Beschuldigten
überholt worden. Zuvor habe er im Rückspiegel bereits feststellen können, dass der
Beschuldigte den Kreisverkehrsplatz mit hoher Geschwindigkeit befahren habe. Der
Beschuldigte sei ihm dann mit hoher Geschwindigkeit sehr nahe aufgefahren und
habe ihn, wie gesagt, anschliessend überholt (StA-act. 3.5 [VV.2020.2611] F/A 2).
Anlässlich der Konfronteinvernahme am 16. März 2022 gab B.D._____ an, nicht
genau gesehen zu haben, wo der Beschuldigte die Mittellinie überfahren habe. Es
sei schwierig zu sagen, ob dieser die Doppellinie überfahren habe. Er wisse es nicht
mehr genau. Es sei aber unmittelbar nach dem Kreisverkehr gewesen. Es habe
noch eine gestreifte Linie am Boden gehabt (StA-act. 1.34 [VV.2020.2611] F/A 1).
Er sei sich schon bei der Polizei nicht ganz sicher gewesen, ob der Beschuldigte
die Sicherheitslinie überfahren habe (StA-act. 1.34 [VV.2020.2611] F/A 3).
C.D._____ konnte gegenüber der Polizei keine Angaben machen zur Frage, ob die
Sicherheitslinie überfahren wurde oder nicht. Sie sagte aus, der Beschuldigte habe
sie nach dem Kreisverkehrsplatz mit stark überhöhter Geschwindigkeit überholt
(StA-act. 3.4 [VV.2020.2611] F/A 1). Bei der Staatsanwaltschaft war sich C.D._____
sicher, dass der Beschuldigte beim Überholen über die Sicherheitslinie gefahren sei
(StA-act. 1.46 [VV.2020.2611] F/A 1).
Auf dem Fotoblatt der Polizei ist ersichtlich, dass die Sicherheitslinie bis zum
Bushäuschen auf der rechten Strassenseite reicht (StA-act. 3.2 [VV.2020.2611]).
2.3.2. Würdigung
Anlässlich der Anzeigeerstattung bei der Polizei kurz nach dem Vorfall gab
B.D._____ in freier Rede wieder, der Beschuldigte habe die Sicherheitslinie
überfahren. Das Überholmanöver habe unmittelbar nach dem Kreisverkehr auf
Höhe der Bushaltestelle stattgefunden. Diese Angaben (nach dem Kreisverkehr, auf
Höhe der Bushaltestelle, über die Sicherheitslinie) decken sich mit dem Foto, das
die Polizei aufgenommen hat. Ende Juli ist es um 21.00 Uhr noch nicht dunkel. Es
ist nicht widersprüchlich, dass B.D._____ sich zwei Jahre nach dem Ereignis nicht
ganz sicher ist, ob der Beschuldigte die Sicherheitslinie überfahren habe oder nicht.
Im Gegenteil: Dass B.D._____ diesbezüglich Unsicherheiten einräumt, spricht für
die Glaubhaftigkeit seiner Aussage. Aus demselben Grund sind die Aussagen
seiner Ehefrau bei der Staatsanwaltschaft eher unglaubhaft. Bei der Polizei, kurz
nach dem Vorfall, konnte sie keine Angaben machen. Zwei Jahre später aber war
sie sich sicher, dass der Beschuldigte die Sicherheitslinie überfahren hatte. Dass
sie als Beifahrerin das tatsächlich so eindeutig gesehen hat, ist unwahrscheinlich.
Da B.D._____ den Beschuldigten schon im Kreisverkehr hinter sich wahrnahm, ist

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naheliegend, dass er dessen Fahrt genau beobachtete und deshalb auch feststellen
konnte, dass die Sicherheitslinie überfahren wurde. Die Aussage von B.D._____,
wonach der Beschuldigte beim Überholen die Sicherheitslinie überfahren hat, ist
glaubhaft und es kann darauf abgestellt werden. Daran ändern auch die Aussagen
des Beschuldigten und von C.D._____ nichts.
2.4.
Überholen auf der Einspurstrecke
2.4.1. Wiedergabe der Beweismittel
B.D._____ sagte bei der Polizei, dass der Beschuldigte auf Höhe Plankis einen vor
ihm fahrenden Personenwagen über die dortige Einspurstrecke überholt habe (StA-
act. 3.5 [VV.2020.2611] F/A 2). Bei der Staatsanwaltschaft sagte B.D._____ aus,
dass der Beschuldigte Höhe Plankis auf den Linksabbieger gewechselt habe und
ein Fahrzeug überholt habe (StA-act. 1.34 [VV.2020.2611] F/A 5).
C.D._____ gab ebenfalls an, der Beschuldigte habe den anderen Personenwagen
auf Höhe Plankis auf der Einspurstrecke überholt (StA-act. 3.3 [VV.2020.2611]
F/A 1). Auf die Frage, ob es zu gefährlichen Situationen gekommen sei, antwortete
sie, der Beschuldigte habe an Orten überholt, wo er nicht hätte sollen, zum Beispiel
auf der Einspurstrecke bei Plankis (StA-act. 3.3[VV.2020.2611] F/A 3).
Auf dem von der Polizei erstellten Foto ist ersichtlich, dass die Einspurstrecke (nach
links) sich kurz vor dem Plankis befindet (StA-act. 3.2 S. 2).
Der Beschuldigte antwortete auf entsprechende Frage der Polizei, es könne sein,
dass das Überholmanöver über die Einspurstrecke stattgefunden habe (StA-act. 3.6
[VV.2020.2611] F/A 16). Gegenüber der Staatsanwaltschaft äusserte er, es werde
so sein, wie bei der Polizei gesagt (StA-act. 1.34 [VV.2020.2611] F/A 15).
2.4.2. Würdigung
Die Aussagen von B.D._____ und C.D._____ sind klar. Sie entsprechen auch dem
Foto der Situation. Überdies bestritt der Beschuldigte nicht, über die Einspurstrecke
gefahren zu sein, um zu überholen. Daher kann festgestellt werden, dass der
Beschuldigte einen Personenwagen über die Einspurstrecke fahrend überholt hat.

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2.5.
Vorfall vom 17. Oktober 2020
2.5.1. Wiedergabe der Beweismittel
Der Beschuldigte gab zu, dass er auf die Gegenfahrbahn gefahren sei. Er sagte
aus, es habe so ausgesehen, wie wenn ein Kind (oder ein dachsähnliches Tier oder
eine Katze) rechts den Hang herunterkomme und auf die Strasse springen würde.
Er sei nach links ausgewichen. Es sei dann zu einer Kollision mit dem
entgegenkommenden Fahrzeug gekommen (StA-act. 4, 10 und 16 [VV.2021.215];
RG-act. 37).
Der entgegenkommende Lenker, E._____, gab an, der Beschuldigte sei
kontinuierlich auf seine Fahrbahn gefahren. Er selbst sei dann auf das Trottoir
gefahren, um auszuweichen. Mit zwei Rädern habe er sich auf dem Trottoir
befunden. Weiter habe er nicht mehr fahren können, weil ein Kandelaber dort
gewesen sei. In dem Moment sei es zur Kollision gekommen (StA-act. 5, 16
[VV.2021.215]).
2.5.2. Würdigung
Die Aussagen des Beschuldigten und von E._____ stimmen dahingehend überein,
als sich daraus ergibt, dass der Beschuldigte auf die Fahrbahn von E._____
gefahren ist. Nach der Version von E._____ geschah dies kontinuierlich. Der
Beschuldigte sei, statt um die Kurve zu fahren, geradeaus gefahren. E._____ hatte
genügend Zeit, um auszuweichen, und schildert nachvollziehbar, was seine
Gedanken dabei waren. Die Aussagen von E._____ sind in sich stimmig und über
die Einvernahmen hinweg konstant. Er hat keinen Grund, den Beschuldigten zu
Unrecht zu belasten und tut dies auch nicht unnötig. Die Aussagen des
Beschuldigten weisen im Grossen und Ganzen keine offensichtlichen Widersprüche
auf. Einzig was das Wesen anbelangt, dem er habe ausweichen wollen, sind die
Aussagen nicht konstant: Er habe zunächst gemeint, es sei ein Kind gewesen, dann
aber ein dachsähnliches Tier oder eine Katze. Das allein macht seine Aussagen
zwar nicht unglaubhaft, hat er doch von Anfang an angegeben, nicht genau zu
wissen, was er meinte gesehen zu haben. Dennoch vermögen die Ausführungen
des Beschuldigten die glaubhaften Aussagen von E._____ nicht in Zweifel zu
ziehen. Die Version des Beschuldigten steht konträr zu derjenigen von E._____. Es
ist nicht ersichtlich, warum jener von einem Geradeausfahren sprechen sollte, wenn
es effektiv – nach Version des Beschuldigten – ein abruptes Ausweichmanöver
gewesen sein soll. In letzterem Fall hätte E._____ auch nicht so viel Zeit gehabt,

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auf das Trottoir auszuweichen. Der angeklagte Sachverhalt kann gestützt auf die
Aussagen von E._____ als erstellt gelten.
2.6.
Zusammenfassung Sachverhalt
Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der Sachverhalt wie angeklagt erstellt
ist. Demnach hat der Beschuldigte am 29. Juli 2020 nach dem Kreisverkehrsplatz
Felsberg das von B.D._____ gelenkte Fahrzeug überholt und dabei die
Sicherheitslinie überfahren. Kurz darauf ist er zum Überholen eines weiteren
Fahrzeugs über die Einspurstrecke gefahren. Am 17. Oktober 2020 hat der
Beschuldigte eine Sicherheitslinie überfahren und ist auf der Gegenfahrbahn mit
dem von E._____ gelenkten Fahrzeug kollidiert.
3.
Rechtliches
3.1.
Verkehrsregeln
Durch das Überfahren der Sicherheitslinie am 29. Juli 2020 und am 17. Oktober
2020 hat der Beschuldigte die Verkehrsregeln von Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2
SVG verletzt. Diese besagen, dass Signale und Markierungen zu befolgen sind und
dass auf Strassen mit Sicherheitslinien immer rechts dieser Linien zu fahren ist.
Durch das Befahren der Einspurstrecke zum Zweck des Überholens hat der
Beschuldigte gegen Art. 13 VRV verstossen, wonach das Wechseln auf andere
Fahrstreifen zum Überholen auf Einspurstrecken untersagt ist. Zu prüfen ist, ob der
Beschuldigte mit seinem Fahrverhalten die Verkehrsregeln jeweils in grober Weise
verletzt hat (Art. 90 Abs. 2 SVG).
3.2.
Grobe Verkehrsregelverletzung
In objektiver Hinsicht setzt eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln voraus, dass
die Verkehrssicherheit ernsthaft gefährdet wurde. Dabei genügt eine erhöhte
abstrakte Gefährdung. Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG
ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden, bei fahrlässiger Begehung grobe Fahrlässigkeit (BGE 148
IV 374 E. 3.1; 142 IV 93 E. 3.1 je m.w.H.). Das Überfahren der Sicherheitslinie stellt
regelmässig eine erhöhte abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1427/2017 vom 25. April 2018 E. 2.1.2. m.w.H.).
3.2.1. Überfahren Sicherheitslinie nach Kreisverkehr
In objektiver Hinsicht ist der Tatbestand durch das Überfahren der Sicherheitslinie
erfüllt. Dass das Überholmanöver am Ende der Sicherheitslinie erfolgte, ändert

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daran nichts. Vielmehr äussert sich in diesem Fahrverhalten die Gleichgültigkeit des
Beschuldigten gegenüber der Signalisation und seine Ungeduld zeugt von einer
gewissen Rücksichtslosigkeit, weshalb auch der subjektive Tatbestand von Art. 90
Abs. 2 SVG erfüllt ist. Der Beschuldigte hat sich demnach mit dem Überholen des
von B.D._____ gelenkten Fahrzeugs nach dem Kreisverkehrsplatz der groben
Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m.
Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gemacht.
3.2.2. Überholen auf der Einspurstrecke
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ist das Befahren der Einspurstrecke
zum Überholen als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG zu werten. Im vorliegenden Fall bestehen keine Hinweise auf eine
erhöhte Gefährdung des überholten Fahrzeugs oder auf entgegenkommende
Fahrzeuge. Das Überholen auf diesem Streckenabschnitt war nicht per se
gefährlich, da er übersichtlich ist. Mit hohem Verkehrsaufkommen ist um 21.00 Uhr
an dieser Stelle nicht zu rechnen. Da links überholt werden darf, muss auch ein auf
die Einspurstrecke fahrender Lenker grundsätzlich mit links vorfahrenden
Fahrzeugen rechnen (so die Vorinstanz, act. E.1 E. 2.3.2.2. zweiter Absatz). Die
Situation ist anders, wenn ein Autofahrer rechts (über die Einspurstrecke) überholt,
wie das im von der Staatsanwaltschaft zitierten Urteil der Fall war (act. H.2 S. 5
m.H.a. Urteil des Obergerichts Zürich SB120060 vom 10. Juli 2012). Da die
einfache Verkehrsregelverletzung eine Übertretung darstellt, für die die
Verfolgungsverjährungsfrist drei Jahre beträgt, ist der Vorfall verjährt. Das
Strafverfahren ist bezüglich Überholen auf der Einspurstrecke einzustellen
(entsprechend dem Urteil der Vorinstanz).
3.2.3. Überfahren der Sicherheitslinie mit Kollisionsfolge
Dass der Beschuldigte die Sicherheitslinie überfahren hat und auf der
Gegenfahrbahn mit dem von E._____ gelenkten Fahrzeug kollidiert ist, ist
unumstritten. Die Insassen der beiden Fahrzeuge wurden dadurch konkret
gefährdet. Damit hat der Beschuldigte die Verkehrsregeln, wonach rechts der
Sicherheitslinie zu fahren ist, in objektiv grober Weise verletzt. Warum der
Beschuldigte auf die Gegenfahrbahn geriet, liess sich nicht eindeutig erstellen. Das
Fahrverhalten und die Aussagen von E._____ deuten auf eine Ablenkung hin.
Jedenfalls war der Beschuldigte nicht auf seine Fahrt konzentriert und handelte
somit grob fahrlässig. Damit hat der Beschuldigte die Verkehrsregeln in grober
Weise verletzt. Der Beschuldigte sagte aus, er sei einem Tier oder einem Kind
ausgewichen. Er macht damit eine Notstandsituation geltend (Art. 17 und 18 StGB).

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Das Ausweichmanöver liess sich aber nicht erstellen, weshalb auch nicht von einem
Notstand auszugehen ist. Der Beschuldigte ist für die Verletzung von Art. 27 Abs. 1
und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
3.3.
Fazit Rechtliches
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Urteil der Vorinstanz zu
bestätigen ist. Demnach ist das Strafverfahren in Bezug auf den Vorwurf "Überholen
auf der Einspurstrecke" (wie auch in Bezug auf den Vorwurf "Beschleunigung an
der Lichtsignalanlage") wegen Verjährung einzustellen. Für das Überfahren der
Sicherheitslinie am 29. Juli 2020 ("Überholen nach Kreisverkehr") und am
17. Oktober 2020 (Kollision mit E._____) ist der Beschuldigte wegen mehrfacher
grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2
SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
4.
Strafe
4.1.
Art der Strafe
Das Regionalgericht verurteilte den Beschuldigten zu einer Geldstrafe. Die
Staatsanwaltschaft erachtet – ausgehend von ihrem Antrag, wonach der
Beschuldigte wegen drei groben Verkehrsregelverletzungen zu verurteilen ist – eine
Freiheitsstrafe
von
13
Monaten
als
angemessen
(act. H.2
S. 8).
Der
Staatsanwaltschaft ist dahingehend zuzustimmen, als die bedingten Geldstrafen
den Beschuldigten angesichts seines Strafregisters offensichtlich bis anhin nicht
abzuschrecken vermochten. Allerdings ist zu beachten, dass bisher noch keine
Geldstrafe vollzogen wurde. Nun direkt auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen,
widerspräche dem in Art. 41 StGB statuierten Vorrang der Geldstrafe vor der
Freiheitsstrafe. Es ist vorliegend auf eine Geldstrafe zu erkennen.
4.2.
Strafzumessung
Der Beschuldigte beantragt für den Fall eines Schuldspruchs wegen (mehrfacher)
grober Verkehrsregelverletzung eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
CHF 100.00. Der Beschuldigte liefert keine Gründe, weshalb die von der Vorinstanz
festgelegte Sanktion nicht angemessen ist. Die Strafzumessung der Vorinstanz ist
denn auch nicht zu beanstanden. Es kann daher auf die entsprechenden
Erwägungen verwiesen werden (act. E.1 E. 4.4 f.). Der Beschuldigte ist demnach
zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 zu verurteilen.

11 / 13
4.3.
Vollzug
Der Beschuldigte beantragt den Aufschub des Vollzugs unter Gewährung einer
Probezeit von drei Jahren. Dem kann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte weist
einschlägige Vorstrafen auf. Die vorliegend zu beurteilenden Vorfälle ereigneten
sich innerhalb von drei Monaten. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren nicht
sonderlich einsichtig. Er gestand die Sachverhalte zwar insgesamt ein, schien aber
sein Verschulden nicht anzuerkennen, sondern stritt ab, dass sein Fahrverhalten
verkehrsregelwidrig war bzw. ging davon aus, dass es gerechtfertigt bzw.
entschuldbar war (Ausweichen wegen Tier/Kind). Es trifft zu, dass der Beschuldigte
seither, also seit bald fünf Jahren, keine neuen Einträge (betreffend den
Strassenverkehr) im Strafregister mehr hat. Dies ist ihm zu Gute zu halten. Von
einer fehlenden ungünstigen Prognose kann angesichts des getrübten Leumunds
dennoch nicht ausgegangen werden, weshalb die Strafe zu vollziehen ist.
4.4.
Fazit Strafe
Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 zu
bestrafen. Die Strafe ist zu vollziehen.
5.
Kosten und Entschädigung
5.1.
Untersuchung und erste Instanz
Grundsätzlich trägt der Staat die Kosten des Strafverfahrens. Wird die beschuldigte
Person verurteilt, so trägt sie die Kosten. Das vorinstanzliche Kostendispositiv ist zu
bestätigen. Die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft, die CHF 3'690.40
betragen, sind im Umfang von CHF 2’214.25 (3/5) dem Beschuldigten und im
Umfang von CHF 1’476.15 (2/5) dem Kanton Graubünden (Staatsanwaltschaft)
aufzuerlegen.
Von
den
Verfahrenskosten
des
Regionalgerichts,
welche
CHF 4'000.00 betragen, sind CHF 2'400.00 (3/5) dem Beschuldigten und
CHF 1'600.00 dem Kanton Graubünden (Regionalgericht Plessur) aufzuerlegen.
5.2.
Entschädigung erste Instanz
Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Heinz Holzinger, hatte für das
erstinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 2377 Minuten geltend gemacht.
Das Regionalgericht strich 90 Minuten für Sekretariatsarbeiten und erachtete ein
Honorar von CHF 10'508.45 (inkl. Spesen und MwSt.) als angemessen. Dies ist
nicht zu beanstanden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist der Verteidiger für

12 / 13
seinen Aufwand im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 4'203.40 (2/5 von
CHF 10'508.45; inkl. Spesen und MwSt.) zu entschädigen.
5.3.
Berufungsverfahren
Die Kosten des Berufungsverfahrens – welche CHF 4'000.00 betragen – sind nach
Obsiegen und Unterliegen zu verteilen. Der Beschuldigte beantragte mit Berufung
in erster Linie Freisprüche von allen Vorwürfen. Damit unterliegt er vollumfänglich.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Anschlussberufung einen zusätzlichen
Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln in Bezug auf den
Vorwurf des Überholens auf der Einspurstrecke. Auch die Staatsanwaltschaft
unterliegt mit ihrem Antrag. Dieser Verfahrensausgang rechtfertigt, dem
Beschuldigten drei Viertel der Kosten und dem Kanton Graubünden ein Viertel der
Kosten aufzuerlegen.
5.4.
Entschädigung Berufungsverfahren
Rechtsanwalt Heinz Holzinger macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand
von
714 Minuten
geltend
(Honorarnote
vom
7. April
2025,
act. G.1).
Hinzuzurechnen ist die Dauer der Verhandlung von 70 Minuten. Insgesamt
erscheint ein Aufwand von 784 Minuten als angemessen. Mangels Vorliegen einer
Honorarvereinbarung ist der Stundenansatz auf CHF 240.00 festzusetzen. Hinzu
kommen die effektiven Spesen von CHF 107.00 und die Mehrwertsteuer von 8.1 %,
was insgesamt CHF 3'505.60 ergibt. Der Kanton Graubünden (Obergericht) hat
Rechtsanwalt Heinz Holzinger mit einem Viertel davon, entsprechend CHF 876.40,
zu entschädigen.

13 / 13
Es wird erkannt:
1.
Das Strafverfahren gegen A._____ wird hinsichtlich der Anklagevorwürfe
"Überholen
auf
der
Einspurstrecke"
und
"Beschleunigen
an
der
Lichtsignalanlage" eingestellt.
2.
A._____ ist schuldig der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 2 SVG.
3.
A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
CHF 100.00.
4.
Die Untersuchungskosten von CHF 3’690.40 gehen im Umfang von
CHF 2’214.25 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 1’476.15
zulasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4’000.00 gehen im
Umfang von CHF 2’400.00 zulasten von A._____ und im Umfang von
CHF 1’600.00 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Plessur).
6.
Rechtsanwalt Heinz Holzinger wird für das erstinstanzliche Verfahren mit
CHF 4’203.40 (inkl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden
(Regionalgericht Plessur) entschädigt.
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 4’000.00 gehen im Umfang
von CHF 3’000.00 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 1’000.00
zulasten des Kantons Graubünden (Obergericht).
8.
Rechtsanwalt Heinz Holzinger wird für das Berufungsverfahren mit
CHF 876.40 (inkl. Spesen und MwSt.) zulasten des Kantons Graubünden
(Obergericht) entschädigt.
9.
[Rechtsmittelbelehrung]
10.
[Mitteilung an:]