gr_gerichte · U 2012 59 · 2012-08-22 · de
Submissionen

Sozialhilfe | Beschwerde

U 12 59
3. Kammer
URTEIL
vom 22. August 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1. a)
Am 6. Juli 2011 erliess die Gemeinde … in Sachen ... (1957) eine Verfügung
betreffend
ein
Gesuch
um
öffentlich-rechtliche
Unterstützung.
Dem
Gesuchsteller wurde für die Monate Juli bis November 2011 eine monatliche
Unterstützung von Fr. 1'627.-- gewährt. Die Verfügung enthielt auch diverse
Auflagen und Bedingungen betreffend Integrationsmassnahmen, Bewerbungen
und die Bestätigung bestimmter Bezahlungen seitens des Gesuchstellers. Mit
E-Mail vom 16. Juli 2011 bestätigten die Vermieter des Beschwerdeführers der
Gemeinde, dass sie vom Beschwerdeführer keine Mietzinszahlungen erhalten
hätten, seit er seine Schriften in … habe und schlugen der Gemeinde vor, die
Miete direkt auf ihr Konto zu bezahlen.
b)
Am 19. Dezember 2011 reichte … beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden Beschwerde ein. Er machte geltend, dass die Gemeinde im
Rahmen der Sozialhilfe seit dem 1. Juni 2011 seinen Mietzins zurückbehalte (7
x Fr. 650.--, total Fr. 4'550.--). Er sei der Ansicht, die Gemeinde sei verpflichtet,
den ausstehenden Betrag sofort zu überweisen. Zudem habe er für den Monat
Dezember 2011 ohne entsprechende Verfügung, Begründung oder Mitteilung
lediglich Fr. 504.-- erhalten. Er sei jedoch auf die ganze Unterstützung
angewiesen. Der Beschwerdeführer ersuchte das Gericht überdies um
unentgeltliche Rechtspflege, da er mittellos sei.


c)
Mit Urteil vom 20. März 2012 (U 11 99) stellte das Verwaltungsgericht
Graubünden fest, dass die Ziffer 6 der Verfügung vom 6. Juli 2011, wonach ….
…. bis Ende Juli 2011 eine Bestätigung der Vermieter für die Bezahlung der
Wohnungsmiete seit 15. September 2010 vorzulegen habe ansonsten der
Mietzins zurückbehalten werde bzw. die Unterstützungsleistungen gekürzt bzw.
ganz gestrichen würden, nichtig ist.
2.
Am 10. Januar 2012 reichte der Regionale Sozialdienst (RSD) … ein Gesuch
um öffentlich-rechtliche Unterstützung für … für die Dauer vom 1. Januar 2012
bis 30. Juni 2012 ein. In diesem Gesuch werden seine Wohnsituation (Miete
nicht bezahlt da kein Geld von der Gemeinde bekommen; vgl. Ziff. 1 b) und
seine beruflichen Integrationstätigkeiten (Nichtannahme einer Stelle bei der
Bergbahnen … AG und Anmeldung zum Lehrgang Pflegehelfer beim …
beschrieben.
3.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2012, mitgeteilt am 7. Mai 2012, gewährte die
Gemeinde … … auf Gesuch hin vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2012
öffentliche Unterstützung in der Höhe von Fr. 879.30 (Grundbedarf) pro Monat.
Der ihm zustehende Betrag sei gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung
und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) um 15 % gestrichen worden,
da er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Der Mietzins sei vom
Gemeindevorstand … auf Fr. 420.-- pro Monat festgesetzt worden und die
Auszahlung erfolge direkt an die Vermieter. Überdies habe die Gemeinde … im
Dezember 2011 den Betrag von Fr. 504.25 dem Beschwerdeführer ausbezahlt,
obwohl keine Anfrage für die öffentliche Unterstützung erfolgt sei. Diese
Summe werde mit den Monaten Mai und Juni 2012 verrechnet.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Juni 2012
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte
die Aufhebung der Verfügung sowie die Gewährung der beantragten
Unterstützung ohne Kürzung gemäss Berechnungsblatt des Regionalen
Sozialdienstes. Im Weiteren seien die vertraglich nachgewiesenen Wohnkosten

in der Höhe von Fr. 650.-- pro Monat vollumfänglich zu übernehmen und den
Vermietern direkt zu überweisen. Eine Kürzung auf Fr. 420.-- sei nicht zulässig.
Der aus der Sicht der Gemeinde zu viel ausbezahlte Unterstützungsbeitrag von
Fr. 504.25 für den Monat Dezember 2011 sei nicht mit den am 1. Mai 2012
verfügten öffentlichen Unterstützungsleistungen zu verrechnen, sondern zu
belassen. Für die Notüberbrückung (Mai und Juni 2012) sei per sofort eine
Nachzahlung der Unterstützung vorzunehmen. Für die Monate Mai und Juni
2012 sei eine Integrationszulage von Fr. 150.-- zu überweisen (Besuch … Kurs)
und die Gestehungskosten seien von der Gemeinde zu übernehmen. Für das
Verfahren sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die rückwirkende
Kürzung sei nicht zulässig, weil diese nicht angedroht worden sei.
5.
Der Instruktionsrichter hatte mit Verfügung vom 27. Januar 2012 das in der
Beschwerde vom 19. Dezember 2011 (VGU U 11 99) enthaltene Gesuch des
Beschwerdeführers betreffend öffentliche Unterstützung für den Monat
Dezember 2011 an die Gemeinde zur Behandlung überwiesen. Mit Verfügung
vom 13. Juni 2012 verfügte die Gemeinde, dass der Beschwerdeführer für den
Monat Dezember 2011 einen Anspruch in der Höhe des Grundbedarfs von Fr.
977.-- habe und diesen Betrag bei der Gemeindekanzlei ab dem 14. Juni 2012
beziehen könne. Die Mietkosten würden direkt an die Vermieter und die
Krankenkassenprämie direkt an die Krankenkasse ausbezahlt.
6.
Die Gemeinde machte in der Stellungnahme vom 14. Juni 2012 geltend, die
Kürzung des Grundbedarfs sei mit den SKOS-Richtlinien im Einklang, weil der
Beschwerdeführer seinen Verpflichtungen mehrfach nicht nachgekommen sei.
Die Miete sei am 4. Mai 2012 direkt an die Vermieter ausbezahlt worden. Der
Beschwerdeführer habe ohne Anfrage für den Monat Dezember 2011 Fr.
504.25 erhalten. Diese habe sie ausbezahlt, um die Bemühungen des
Beschwerdeführers, wieder einer Arbeit nachzugehen, zu belohnen. Weil er
aber die Tätigkeit bei der Bergbahnen … AG nicht aufgenommen habe, seien
die ihm nicht zustehenden für den Monat Dezember 2011 bereits ausbezahlten
Fr. 504.25 mit den Monaten Mai und Juni 2012 verrechnet worden. Für die

Monate Mai und Juni 2012 habe die Gemeinde je Fr. 285.20 an den
Beschwerdeführer ausbezahlt. Zudem habe sie für diese zwei Monate
rückwirkend insgesamt Fr. 120.-- für auswertiges Essen bezahlt. Die Miete
werde direkt an die Vermieter überwiesen und die Krankenkassenprämie direkt
an die Krankenkasse. Vom RSD … habe er zudem Fr. 615.-- „Nothilfe“
bekommen.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2012 erhalte der Beschwerdeführer rückwirkend
den Grundbedarf von Fr. 977.-- für den Monat Dezember 2011 ausbezahlt.
Somit sei die Sozialhilfe für den Monat Mai 2012 geregelt und ebenfalls die
Verrechnung der Fr. 504.25 für die Monate Mai und Juni 2012.
Das am 5. Juni 2012 vom RSD … eingereichte Gesuch um öffentlich-rechtliche
Unterstützung für den Beschwerdeführer für die Dauer vom 1. Juli 2012 bis 31.
Dezember 2012 werde an der Sitzung vom 25. Juni 2012 behandelt. Die im
Gesuch ersuchten Kosten gegenüber der Gemeinde für Mehrfahrtenkarten und
auswärtiges Essen (Gestehungskosten) im Betrag von insgesamt Fr. 336.--
könnten vom Beschwerdeführer ab dem 13. Juni 2012 direkt bei der
Gemeindekanzlei bezogen werden.
7.
In der Replik vom 21. Juni 2012 machte der Beschwerdeführer geltend, die
rückwirkende Kürzung von 15 % sei nicht gerechtfertigt, weil er sein Gesuch
schon am 10. Januar 2012 eingereicht und die Gemeinde die Verfügung ihm
erst am 7. Mai 2012 zugestellt habe. Die Gemeinde habe statt dem im
Mietvertrag bezifferten Betrag von Fr. 650.-- für die Zeitspanne von September
2010 bis Juni 2012 jeweils nur Fr. 420.-- an die Vermieter bezahlt. Die
Gemeinde habe erst auf Anfrage des RSD …. die Reisewege und die Spesen
rückwirkend ausbezahlt, zudem sei sie nicht bereit, die vorgeschossenen Fr.
615.-- dem RSD … zu erstatten, ohne die der Beschwerdeführer seinen Kurs
als Pflegehelfer hätte abbrechen müssen. Die Verfügung vom 13. Juni 2012 sei
immer noch nicht bei ihm eingetroffen und es sei ihm noch kein Geld
rückwirkend ausbezahlt worden. Falls die Gemeinde den Monat Dezember
2011 rückwirkend ausbezahlen würde, sei für ihn die Nothilfe für die Monate

Mai und Juni 2012 nicht erledigt. Dasselbe gelte für die Kürzung von 15 % des
Grundbedarfs.
8.
Mit Duplik vom 25. Juni 2012 machte die Gemeinde geltend, sie habe das Urteil
des Verwaltungsgericht im Fall U 11 99 abwarten wollen, bevor sie über den
Leistungsanspruch für die Zeitspanne von Januar bis Juni 2012 entscheiden
würde. Die Gemeinde habe ein Übereinkommen mit dem Mieter, wonach der
Mietzins des Beschwerdeführers Fr. 420.-- betrage. Die Vermieter seien mit der
Miethöhe, wie sie ausbezahlt würde, zufrieden. Die Verfügung betreffend
Dezember 2011 sei am 13. Juni 2012 an den Beschwerdeführer und an den
RSD … verschickt worden. Bis zum 22. Juni 2012 sei der ihm zustehende
Betrag vom Beschwerdeführer nicht bei der Gemeindekanzlei abgeholt worden.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren bildet die Verfügung der
Gemeinde … vom 1. Mai 2012, mitgeteilt am 7. Mai 2012. Streitig und zu prüfen
sind, ob die Kürzung des Grundbedarfs von 15 % rückwirkend statthaft ist, ob
ein Mietzins von Fr. 650.-- pro Monat anzurechnen ist, ob eine Verrechnung der
Leistungen vom Dezember 2011 möglich ist, ob die vom RSD … ausbezahlten
Vorschüsse von der Gemeinde zurückgezahlt werden müssen und ob die
Integrationszulangen bzw. situationsbedingte Leistungen anzurechnen sind.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine rückwirkende Kürzung des
Grundbedarfs per Januar 2012 sei nicht erlaubt. Wie von der Gemeinde richtig
festgestellt,
hat
der
Beschwerdeführer
gemäss
Art.
3
der
Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR

546.270) Anspruch auf einen Grundbedarf von Fr. 977.-- pro Monat für die Zeit
von Januar bis Juni 2012. Gemäss A.8.2 der SKOS-Richtlinien kann einer
unterstützten Person, welche die Auflagen nicht befolgt oder ihre gesetzlichen
Pflichten verletzt, eine Sanktion in Form einer Leistungskürzung von höchstens
15 %
für
die
Dauer
von
maximal
12
Monaten
auferlegt
werden.
Leistungskürzungen brauchen eine Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung
(vgl. Art. 11 ABzUG) und müssen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
entsprechen. Gemäss A.8.1 der SKOS-Richtlinien sind Auflagen in Form einer
beschwerdefähigen Verfügung zu erlassen und der betroffenen Person klar zu
kommunizieren. Sie muss unmissverständlich wissen, was von ihr verlangt wird
und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage nach sich zieht. Die
betroffene Person muss Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zum Sachverhalt
zu äussern. Die Sanktion ist anzukündigen und für die Zukunft anzuordnen. Der
Betroffene muss erkennen können, was von ihm verlangt wird. Es muss ihm
somit bekannt sein, welche Sanktion ihm droht, wenn er z.B. Arbeitsangebote
nicht
annimmt.
Welche
Voraussetzungen
für
eine
Annahme
einer
Pflichtverletzung im konkreten Fall notwendig sind, kann hier aber offen bleiben,
da die Kürzung ohnehin aufzuheben ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen,
dass sich im Sozialhilferecht generell keine allgemein gültige Zahl bezüglich
Arbeitsbemühungen respektive Bewerbungen pro Monat festlegen lässt
(Christoph Häfeli, Das Schweizerische Sozialhilferecht, 1. Aufl., 2008, Fn 160 S.
179 mit Hinweisen). Mit Verfügung vom 1. Mai 2012 verfügte die Gemeinde
rückwirkend per Januar 2012 die Kürzung des Grundbedarfs. Da dem
Beschwerdeführer jedoch keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich vorgängig
zum Sachverhalt zu äussern und eine Kürzung nur für die Zukunft anzudrohen
ist, ist diese rückwirkende Kürzung unzulässig. Das Vorgehen der Gemeinde ist
somit
nicht rechtens. Die
Beschwerde
wird
bezüglich dieser
Rüge
gutgeheissen.
3.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, eine Verrechnung der aus Sicht der
Gemeinde zu viel ausbezahlten Fr. 504.25 mit den Monaten Mai und Juni 2012
sei nicht zulässig. Zunächst ist festzuhalten, dass eine Verrechnung einer

allfälligen Rückerstattungsforderung mit künftigen Unterstützungszahlungen
(SKOS-Richtlinien, E.3.2) nur dann möglich ist, wenn die betreffenden
Voraussetzungen gegeben sind. Gemäss Art. 11 Abs. 2 des kantonalen
Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger (UG; BR 546.250) kann der
Unterstützte zur Rückerstattung der bezogenen Unterstützungshilfe verpflichtet
werden, wenn sich die Vermögens- oder Erwerbsverhältnisse verbessern.
Diese haben sich beim Beschwerdeführer nicht verbessert. Er ist nach wie vor
auf die öffentlichen Unterstützungsleistungen angewiesen. Deshalb kommt eine
„Verrechnung“ dieses Betrags vielmehr einer Rückerstattung gleich und ist
daher schon deshalb unzulässig. Hinzu kommt, dass die Gemeinde für den
Dezember den vollen Grundbetrag zugesprochen hat (vgl. Sachverhalt 6.) und
diese Leistung ebenfalls nicht mit den Monaten Mai und Juni 2012 vermengt
werden darf.
4. a)
Der
Beschwerdeführer
macht
geltend,
ihm
sei
zumindest
eine
Integrationszulage von Fr. 150.-- für die Monate Mai und Juni 2012 zu
gewähren, da er eine Anzahlung für die Teilnahme am Pflegehelferkurs in der
Höhe von Fr. 300.-- über seine Verwandtschaft habe regeln können. Des
Weiteren habe er vom RSD …. für den Monat Mai 2012 „Nothilfe“ in der Höhe
von Fr. 615.-- bekommen. Hätte er diese nicht erhalten, hätte er seinen Kurs als
Pflegehelfer abbrechen müssen. Dieser Betrag sei von der Gemeinde an den
RSD … zurückzuerstatten.
b)
Mit Gesuch vom 10. Januar 2012 um öffentlich-rechtliche Unterstützung hat der
Beschwerdeführer angegeben, er sei bereit, Integrationsangebote gemäss Art.
6 Abs. 2 ABzUG anzunehmen. Nach diesem Artikel wird Personen, denen trotz
ausgewiesener Bereitschaft von der zuständigen Gemeinde kein ihren
physischen und psychischen Fähigkeiten entsprechendes Integrationsangebot
unterbreitet werden kann, eine Integrationszulage von Fr. 100.-- pro Monat
ausgerichtet. Die Bereitschaft des Beschwerdeführers für die Monate Mai und
Juni 2012 ist gegeben. Er besuchte den Pflegehelferkurs und hat offenbar
gewisse Kosten hierfür selber getragen bzw. wurden diese von seinen

Verwandten übernommen (Anmeldegebühr für den Pflegehelferkurs). Somit
steht ihm mindestens die minimale Integrationszulage in der Höhe von je Fr.
100.-- gemäss Art. 6 Abs. 2 ABzUG bzw. C.3 der SKOS-Richtlinien für die
Monate Mai und Juni 2012 zu. Inwiefern eine Integrationszulage für die Monate
Januar bis April 2012 zugesprochen werden kann oder nicht, wird von der
Vorinstanz noch zu beurteilen sein. In der Verfügung vom 1. Mai 2012 äussert
sich die Vorinstanz, trotz des Gesuchs seitens des Beschwerdeführers vom 10.
Januar
2012,
mit
keinen
Worten
bezüglich
eines
Anspruchs
auf
Integrationszulage
für
die
Monate
Januar
bis
Juni
2012.
Die
Beschwerdegegnerin hat somit über diesen Anspruch noch nicht verfügt und
wird dies noch nachholen müssen. Bei der Beurteilung des Anspruchs auf eine
Integrationszulage wird sie die Bereitschaft des Beschwerdeführers zur
Integration zu berücksichtigen haben. Falls der Beschwerdeführer in dieser Zeit
an einem von der Gemeinde anerkannten Einsatz- oder Aus-, Fort- und
Weiterbildungsprogramm teilnimmt, wäre eine Integrationszulage von Fr. 150.--
monatlich gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. a ABzUG auszurichten, was der
Beschwerdeführer beantragt. Es bleibt anzumerken, dass es der Gemeinde
nach Art. 6 Abs. 1 ABzUG möglich ist, genau zu umreissen, für welche
Integrationsleistungen eine Belohnung erfolgen soll und für welche nicht. Art. 6
Abs. 2 ABzUG ist konsequenterweise auf die Fälle beschränkt, wo im Einzelnen
kein adäquates Integrationsangebot zur Verfügung steht (vgl. Claudia Hänzi,
Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss., Basel
2011, S. 311). Die zudem geltend gemachten Gestehungskosten für die Monate
Mai und Juni 2012 in der Höhe von Fr. 336.-- wurden am 13. Juni 2012 von der
Gemeinde übernommen (Beleg als Beilage des Beschwerdegegners).
c)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Gemeinde müsse den vom ihm vom
RSD … erhaltenen Vorschuss für den Monat Mai 2012 in der Höhe von Fr.
615.-- zurückzahlen. Es ist erstellt, dass der RSD …. dem Beschwerdeführer
offenbar Vorschüsse für die Monate Mai und Juni 2012 ausbezahlt hat. Diese
Vorschüsse wurden zwar im Sinne einer akuten Notüberbrückung aus einer
Stiftung geleistet. Da der Beschwerdeführer jedoch auch in diesen Monaten

ordentlichen Anspruch auf Sozialhilfe und nicht nur auf Nothilfe hat, hat die
Gemeinde auch für diese Zeit die übliche ungekürzte Sozialhilfe auszurichten.
Die bereits erhaltenen Leistungen sind dabei selbstverständlich anzurechnen.
Die vom RSD … erhaltenen Leistungen sind, da ja die Beschwerdegegnerin -
wie sich aus den Erwägungen ergibt - leistungspflichtig ist, demnach von der
Beschwerdegegnerin dem RSD … zu erstatten.
5. a)
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, es seien die vertraglich
nachgewiesenen Wohnkosten in der Höhe von Fr. 650.-- pro Monat
vollumfänglich zu übernehmen und direkt den Vermietern zu überweisen. Die
Gemeinde überweise den Vermietern nur Fr. 420.-- pro Monat.
b)
Vorneweg ist festzustellen, dass die Gemeinde bereits mit Verfügung vom 15.
Oktober 2010 versuchte, die anrechenbaren Wohnkosten um Fr. 200.-- auf Fr.
450.-- zu senken. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des
Beschwerdeführers beim Verwaltungsgericht vom 10. November 2010 wurde
am 16. November 2010 (U 10 120) als gegenstandslos abgeschrieben, weil die
Gemeinde dem Verwaltungsgericht am 15. November mitteilte, dass sie die
angefochtene Verfügung aufhebe.
Die Gemeinde hat in der angefochtenen Verfügung vom 1. Mai 2012 den
Mietbetrag auf Fr. 420.-- festgelegt. Am 4. Mai 2012 unterzeichnete die
Gemeinde mit den Vermietern eine Vereinbarung, wonach die Miete für die
Monate Juli bis November 2011 und die Monate Januar bis Juni 2012 für jeden
Monat Fr. 420.-- betrage und der gesamte Betrag von Fr. 4‘620.-- direkt den
Vermietern überwiesen werde. Diese Fr. 420.-- pro Monat leitete sie aus der
Mietwertüberprüfung vom 1. April 2011 ab. Die Parteien weisen selbst in der
Vereinbarung auf die Mietwertüberprüfung vom 1. April 2011 hin, worin jedoch
auch explizit von einem Brutto-Mietzins von Fr. 650.-- inklusive Nebenkosten
ausgegangen wird. Diese Überprüfung ergab, dass die Nettomiete (bei einer
Bruttomiete gemäss Vertrag vom 1. August 1999 von Fr. 650.--) gerundet Fr.
420.-- ergab. In den Schlussbemerkungen wurde festgehalten, dass die Brutto-
Jahresmiete von Fr. 7‘800.-- resp. die Netto-Jahresmiete von Fr. 5‘040.--

durchaus dem mittleren, ortsüblichen Mietszins in der Gemeinde entspreche.
Für das Gericht ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Parteien auf die
Mietwertüberprüfung in der Vereinbarung hinweisen, jedoch nicht erwähnen,
dass sich neben der übernommenen Nettomiete auch eine Bruttomiete daraus
ableiten lässt. Gemäss Art. 8 ABzUG und B.3 der SKOS-Richtlinien sind bei der
Anrechnung der Wohnungsmiete ebenfalls die vertraglich vereinbaren
Nebenkosten miteinzubeziehen. Die Gemeinde verfügte einen Mietzins von Fr.
420.-- pro Monat, wobei sie vom Nettomietwert ausging. Dies ist nicht zulässig.
Sowohl aus dem Mietvertrag als auch aus der Mietwertüberprüfung geht hervor,
dass die Bruttomiete Fr. 650.-- pro Monat beträgt. Gemäss Mietwertüberprüfung
entspricht dieser Betrag dem ortsüblichen Mietzins in der Gemeinde. Die
Miethöhe ist für einen Einpersonenhaushalt angemessen.
Des Weiteren ist festzustellen, dass ein Mietvertrag zwischen dem
Beschwerdeführer und seinen Vermietern vorliegt, welcher auf den Betrag von
Fr. 650.-- pro Monat beziffert ist und am 1. August 1999 unterzeichnet wurde.
Der Beschwerdeführer ist an den Mietvertrag gebunden, welcher ihn zur
Zahlung von Fr. 650.-- pro Monat verpflichtet. Diese Schuldverpflichtung wurde
mit der Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Vermietern jedoch nicht
verändert. Es wurde lediglich zwischen den Parteien (Vermieter und Gemeinde)
der Vereinbarung ein Mietzins von Fr. 420.-- pro Monat vereinbart. Der
Beschwerdeführer wurde aber zu keinem Zeitpunkt Partei der Vereinbarung.
Somit ändert dies nichts an der vertraglichen Pflicht des Beschwerdeführers,
monatlich Fr. 650.-- Miete bezahlen zu müssen. Folglich könnten die Vermieter
von ihm gemäss Vertrag weiterhin Fr. 650.-- Miete pro Monat verlangen, da
eine privatrechtliche Änderung des Mietvertrags nicht vollzogen wurde. Sollten
die Vermieter tatsächlich mit den Fr. 420.-- Miete insgesamt zufrieden sein,
müsste zwischen dem Beschwerdeführer und den Vermietern demzufolge ein
neuer Mietvertrag mit einem Mietzins in der Höhe von Fr. 420.-- (inkl. alle
Nebenkosten) pro Monat abgeschlossen werden, damit der Beschwerdeführer
rechtlich gegen allfällige Ansprüche der Vermieter auf den Differenzbetrag
abgesichert wäre.

6.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sowohl die (rückwirkende) Kürzung des
Grundbedarfs
und
eine
Rückerstattung
bzw.
„Verrechnung“
des
Unterstützungsbetrags des Dezember 2011 mit der Unterstützung im Mai und
Juni 2012 unzulässig sind. Der Beschwerdeführer hat zudem zumindest einen
Anspruch auf eine Integrationszulage für die Monate Mai und Juni 2012
(vorliegend zu überprüfender Zeitraum). Die Gemeinde wird hierüber, sowie für
die Monate Januar bis April 2012 - falls dies unterdessen noch nicht geschehen
ist - zu verfügen haben. Die vom RSD … dem Beschwerdeführer ausbezahlten
Vorschussleistungen an Sozialhilfe sind von der Gemeinde dem RSD … zu
erstatten. Die Gemeinde hat grundsätzlich die vertraglich geschuldete volle
Bruttomiete der Wohnung zu übernehmen, es sei denn, die Vermieter änderten
den Mietvertrag und verlangten lediglich insgesamt Fr. 420.-- Miete. Die
Beschwerde ist demnach gutzuheissen.
7.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 des
Gesetzes über die Verwaltungspflege (VRG; BR 370.100) zulasten der
Beschwerdegegnerin. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit
gegenstandslos geworden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 1. Mai 2012 wird
aufgehoben und die Sache wird zum Neuentscheid im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
284.--
zusammen
Fr. 2‘284.--

gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.