gr_gerichte · PKG 1995 37 · 1995-03-21 · de

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setzt (vgl. auch Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach 
schweizerischem Recht, Band I, Zürich 1984, § 10 N. 10 ff.). Nach 
bundesge- richtlicher Rechtsprechung sind Betreibungshandlungen, 
mit denen eine Betreibung unrichtigerweise auf Pfändung statt auf 
Konkurs oder auf Kon- kurs statt auf Pfändung fortgesetzt wird, wegen 
der dadurch betroffenen In- teressen Dritter schlechthin nichtig und 
müssen von Amtes wegen aufgeho- ben werden (BGE 94III68 E. 2, BGE 
79III16/17 E. 2 und BGE 67III41).
SchKG 3/95
Entscheid vom 21. März 1995
37 - Ort der Betreibung; Aufenthaltsort (Art. 46 ff. SchKG). Ein 
Schuldner ohne festen Wohnsitz ist an jenem von mehre- 
ren Aufenthaltsorten zu betreiben, zu dem die stärkeren 
Beziehungen bestehen. Der schweizerische Ferienort, wo 
der sich ansonsten im Ausland aufhaltende Schuldner le- 
diglich zufällig für zwei Wochen verweilt, stellt keinen 
Aufenthaltsort im Sinne von Art. 48 SchKG dar.
Aus den Erwägungen:
Unbestritten geblieben ist, dass der Beschwerdegegner IKRK-
Dele- gierter mit jeweils wechselnden, länger- oder kürzerdauernden 
Aufenthalten in verschiedenen Staaten ist. So gibt er in seiner 
Rechtsschrift vom 28. Juni 1995 an das Bezirksgericht Meilen 
(Beschwerdebeilage Nr. 5, S. 6) an, dass er seit 1990 beim IKRK als 
Delegierter 
arbeite. 
Eine 
aktenkundige 
Beziehung 
des 
Beschwerdegegners zu Klosters, sei es im Sinne von Wohnsitz oder von 
Aufenthalt, 
ist 
nicht 
auszumachen. 
Auf 
ein 
Schreiben 
des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 24. März 1995 an die 
Adresse des IKRK in Genf hat sich der Beschwerdegegner 
eigenhändig am 17. April 1995 aus
«Rwanda, c/o IKRK» gemeldet. In der vorliegenden Angelegenheit 
wurde der Wohnsitz des Schuldners gegenüber dem Betreibungsamt 
Klosters, in vorstehend zitierter Klageschrift vom 28. Juni 1995 auf 
Abänderung des Scheidungsurteils an das Bezirksgericht Meilen, wie 
auch in der Vernehmlas- sung vom 20. Juli 1995 mit «IKRK, Nairobi» 
angegeben. Es ist nicht ohne weiteres anzunehmen, dass der 
Beschwerdegegner dem zürcherischen Abänderungsrichter einen 
falschen Wohnsitz angegeben hat. Die Tatsache, dass sich der 
Beschwerdegegner innert vier Monaten viermal von Delegatio- nen des 
IKRK in Afrika gemeldet hat, ist ein Indiz dafür, dass er dort zumin- dest 
oft verweilt. Die sinngemäss geäusserte Rechtsauffassung der Be- 
schwerdeführerin, ein IKRK-Delegierter mit wechselnden Aufenthalten 
in verschiedenen Staaten, könne gar keinen festen Wohnsitz haben, kann 
nicht geteilt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch ein IKRK-
Delegierter, der sich für eine zum voraus beschränkte Zeit an einem 


bestimmten Ort im
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Ausland aufhält, dort auch seinen räumlichen Lebensmittelpunkt 
begründen kann (BGE 119 III54 Erw. 2c). Die Gläubigerin behauptet 
nicht, der Schuld- ner habe irgendwo Wohnsitz oder einen solchen gehabt, 
und der Schuldner behauptet nicht, er habe einen früheren Wohnsitz 
aufgegeben. Der Schuld- ner kann also einerseits nicht zum Beweis 
angehalten werden, dass er einen (erwiesenen) früheren Wohnsitz 
aufgegeben hat. Andererseits geht es nicht an, an einem beliebigen Ort des 
schuldnerischen Verweilens eine Betreibung anzuheben, um es dann den 
Vollstreckungsbehörden zu überlassen, über den Wohnsitz oder den 
Aufenthalt des Schuldners ausgedehnte Nachforschun- gen anzustellen 
(BlSchK 1984 S. 57 f. Erw. 2).
Ob der Beschwerdegegner überhaupt einen festen Wohnsitz - 
allen- falls in Nairobi - habe, braucht hier auch aus anderen Gründen nicht 
ab- schliessend beurteilt zu werden, da die Voraussetzungen, ihn an 
seinem vorü- bergehenden und offensichtlich kurzfristigen 
Ferienaufenthaltsort bei seiner Mutter in Klosters zu betreiben, ohnehin 
nicht gegeben sind. Gemäss Art. 48 SchKG kann der Schuldner, welcher 
keinen festen Wohnsitz hat, da betrieben werden, wo er sich aufhält. Dieser 
Betreibungsstand ist einzig und allein dann gegeben, wenn der Schuldner 
weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz hat, also 
gewissermassen nomadisiert. Hält sich eine solche Person bald an einem, 
bald an einem anderen Ort auf, so hat als Aufenthalts- ort jener Ort zu 
gelten, zu dem die stärkeren Beziehungen bestehen (BGE 56 I455; Pra. 50 
[1961] Nr. 74). Im Fall des IKRK-Delegierten, der sich für das Ko- mitee 
mehrere Monate in der gleichen Stadt in Afrika aufhält, darf davon aus- 
gegangen werden, dass dessen Beziehungen zu diesem Ort enger sind, als 
seine Beziehungen zu einem schweizerischen Ferienort, an dem er 
lediglich zufällig und nur zwei Wochen verweilt. Gegen einen Schuldner 
aber, der in der Schweiz keinen Wohnsitz hat, kann, wenn sein Aufenthalt 
im Ausland be- kannt ist, eine Betreibung nur in den Fällen der Art. 50-52 
SchKG stattfinden (vgl. C. Jaeger, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Zürich 1911, Band I, N. 3 zu Art. 46 SchKG). Sind mehrere 
Orte auszumachen, an de- nen der Schuldner zu verweilen pflegt, und kann 
unter diesen Orten jener be- stimmt werden, zu dem der Schuldner nähere 
Beziehungen hat als zu allen an- dern, so verdrängt dieser Ort alle anderen 
als Aufenthaltsort. Dass der sol- chermassen festgestellte Aufenthaltsort im 
Ausland liegt, ändert daran nichts. Die Tatsache, dass der 
Beschwerdegegner seinen hinlänglich belegten Auf- enthalt in Nairobi 
lediglich für zwei Wochen unterbrochen hat, um in Klosters die Ferien zu 
verbringen, in der Absicht nach den Ferien wieder nach Nairobi 
zurückzukehren, führt zum Schluss, dass der Beschwerdegegner in 
Klosters keinen Aufenthalt im Sinne von Art. 48 SchKG begründet hat. War 
in Klosters weder Wohnsitz noch Aufenthalt gegeben, erweist sich die 
angefochtene Ver- fügung als rechtens. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.
SchKG 27/95
Entscheid vom 7. November 1995


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