gr_gerichte · U 2024 3 · 2024-02-09 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Beschluss vom 20.12.2023 AKR (Disziplinarverfahren) | Anwaltsrecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 3
4. Kammer
Einzelrichter
Righetti
Aktuarin
Lanfranchi
URTEIL
vom 9. Februar 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschluss vom 20.12.2023 AKR (Disziplinarverfahren)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 14. Januar 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde
gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte
vom 20. Dezember 2023 beim Verwaltungsgericht ein. Mit prozessleitender
Verfügung vom 17. Januar 2024 forderte der Instruktionsrichter die
Beschwerdeführerin auf, innert zehn Tagen, d.h. bis zum 29. Januar 2024,
einen Kostenvorschuss von CHF 1'500.-- zu leisten, mit der Androhung,
dass im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.
2.
Vor Ablauf der Frist nahm die Beschwerdeführerin mit der Kanzlei des
Verwaltungsgerichts telefonisch Kontakt auf und teilte ihr mit, dass sie eine
Ratenzahlung wünsche. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin dazu
aufgefordert, das Gesuch umgehend schriftlich zu stellen.
3.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte weder ein schriftliches Gesuch um
Ratenzahlung noch der Zahlungseingang des Kostenvorschusses
verzeichnet werden.
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet
oder unbegründet entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden
Beschwerde vom 14. Januar 2024 handelt es sich – wie in den
nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel,
weswegen
das
angerufene
Verwaltungsgericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.

- 3 -
2.1.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden,
der
beschwerdeführenden
oder
der
klagenden
Partei
einen
Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG).
Nach
ständiger
Rechtsprechung
ist
es
im
Interesse
einer
ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen
Prozesskosten einen Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der
staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a).
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, so
kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen
des Bundesgerichts 1P_163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und
1P_371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. zu dieser Praxis auch die
Urteile des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom
5. September 2023 E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1). Gemäss
Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde
infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht
einzutreten.
2.2.
Ein Gesuch um Ratenzahlung des Vorschusses ist nichts anderes als ein
Gesuch um eine gestaffelte Fristerstreckung (Urteil des Obergerichts
Zürich PC110055-O/U vom 11. Januar 2012 E.2). Gemäss Art. 9 VRG
können Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei der

- 4 -
Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, nicht
erstreckt werden (Abs. 1). Andere Fristen können aus zureichenden
Gründen in der Regel einmal erstreckt werden. Das Gesuch muss vor
Ablauf der Frist gestellt werden (Abs. 2). Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG sind
Rechtsschriften (Eingaben ans Gericht) in einer Amtssprache abzufassen
und haben das Rechtsbegehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu
enthalten. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht vor, dass die Eingaben zu
unterzeichnen sind. Für Eingaben ans Gericht wird demnach Schriftlichkeit
und damit eine eigenhändige Unterschrift vorausgesetzt (vgl. VGU U 20 6
vom 11. März 2020 E.2.3). Telefonische Anträge genügen diesem
Formerfordernis nicht und sind demnach nicht zu berücksichtigen (vgl.
sinngemäss
BGE
142
V
152
E.2.4;
vgl.
auch
Urteil
des
Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau 3-BU.2018.43 vom 27.
Juni 2018 E.1.3.3; vgl. hierzu auch die offizielle Webseite des
Verwaltungsgerichts
Graubünden,
wonach
das
Einreichen
von
Rechtsschriften, Gesuchen und anderen Nachrichten mittels E-Mail, Fax
und
dergleichen
nicht
zulässig
ist
und
damit
keine
gültigen
Prozesshandlungen
bewirkt
werden
können
[https://www.justiz-
gr.ch/gerichte/verwaltungsgericht/ueber-uns/kontakt-und-standort.html]).
2.3.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin
mit prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2024 unter Androhung der
Säumnisfolgen (Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses in
der Höhe von CHF 1'500.-- innert zehn Tagen, d.h. bis zum 29. Januar
2024 auf. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen Datum nicht
geleistet wurde und trotz Aufforderung seitens der Kanzlei kein schriftliches
Gesuch um Fristerstreckung gestellt worden ist, ist auf die vorliegende
Beschwerde vom 14. Januar 2024 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels
Leistung des Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht
einzutreten.

- 5 -
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73
Abs. 1 VRG von der Beschwerdeführerin zu tragen. Aufgrund des geringen
Verfahrensaufwands für den Einzelrichter wird die Staatsgebühr auf
CHF 200.-- festgesetzt.
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
200.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
140.--
zusammen
CHF
340.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]