gr_gerichte · ZK2 2023 32 · 2023-11-01 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Forderung (Kostenentscheid) | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 01. November 2023
Referenz
ZK2 23 32
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Hubert, Vorsitzender
Nydegger und Bergamin
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Hürlimann
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1867, 8021 Zürich 1
B._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Roland Hürlimann
Bahnhofstrasse 9, Postfach 1867, 8021 Zürich 1
gegen
C._____
Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____
als Insolvenzverwalter über das Vermögen der C._____
wiederum vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stephan Erbe
ThomannFischer, Elisabethenstrasse 30, Postfach 632, 4010 Ba-
sel
Gegenstand
Forderung (Kostenentscheid)
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Prättigau/Davos vom 17.11.2022, mit-
geteilt am 09.05.2023 (Proz. Nr. 115-2015-10)

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Mitteilung
08. November 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Werkvertrag vom 25. Juni 2013 verpflichtete sich die C._____ gegenü-
ber der A._____ AG und der B._____ zur Ausführung von Leistungen betreffend
Heizungs-, Kälte-, Klima-, Lüftungs- und Sanitäranlagen beim Neubau eines Ho-
tels sowie einer Residenz in E._____. Am 27. Oktober 2013 ereignete sich im Ho-
tel ein Wasserschaden. Nach Zustellung der Schlussrechnung am 30. Juni 2014
kam es zu Differenzen.
B.
Die C._____ leitete am 30. Juli 2014 das Schlichtungsverfahren ein und
verlangte von der A._____ AG und der B._____ in solidarischer Verbindung die
Bezahlung von CHF 8'537'031.90 zuzüglich Zins. Nach erfolglosem Schlichtungs-
versuch prosequierte die C._____ ihre Klage an das Regionalgericht (damals Be-
zirksgericht) Prättigau/Davos, wobei sie ihre Forderung auf CHF 8'532'252.64 zu-
züglich Zins reduzierte. Die A._____ AG und die B._____ beantragten die vollum-
fängliche Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten war.
C.
Mit Beschluss vom 1. November 2015 des Amtsgerichts F._____ wurde
über der C._____ das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt Peter-
Alexander Borchardt zum Insolvenzverwalter bestellt. Das schweizerische Kon-
kursverfahren wurde am 6. Dezember 2016 vom Regionalgericht (damals Be-
zirksgericht) Prättigau/Davos als geschlossen erklärt und am 16. Dezember 2016
im Schweizerischen Handelsblatt publiziert.
D.
Die vom Regionalgericht Prättigau/Davos einverlangten Kostenvorschüsse
in der Höhe von CHF 99'975.00 seitens der C._____ (in Insolvenz) sowie
CHF 2'000.00 seitens der A._____ AG und B._____ wie auch die von der C._____
(in Insolvenz) einverlangte Sicherheit für die Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 500'000.00 wurden fristgerecht geleistet.
E.
Nach Durchführung des Beweisverfahrens sowie der Hauptverhandlung
erkannte das Regionalgericht Prättigau/Davos mit Entscheid vom 17. November
2022 was folgt:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 142'774.70 (Entscheidgebühr
CHF 100'000.00 und Kosten der Beweisführung CHF 42'774.70), ge-
hen zu 70% (CHF 99'942.30) zulasten der C._____ (in Insolvenz) und
zu 30% (CHF 42'832.40) zulasten der A._____ AG und der B._____,
unter solidarischer Haftbarkeit. Die auf die Klägerin entfallenden CHF
99'942.30 werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 99'975.00 verrechnet. Die auf die A._____ AG und die B._____
unter solidarischer Haftbarkeit entfallenden CHF 42'832.40 werden mit
dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 ver-

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rechnet. Der Restbetrag von CHF 40'832.40 ist von der A._____ AG
und der B._____ unter solidarischer Haftbarkeit an die Gerichtskasse
zu überweisen.
3.
Die C._____ (in Insolvenz) hat die A._____ AG und die B._____ mit
CHF 192'705.20 (inkl. Barauslagen, exkl. MwSt.) aussergerichtlich zu
entschädigen. Der Betrag wird von der geleisteten Sicherstellung auf
dem Sperrkonto an die A._____ AG und die B._____ ausbezahlt. Der
verbleibende Betrag wird der C._____ (in Insolvenz) auf ein von ihr
bezeichnetes Konto zurückerstattet.
4.
Die Kosten des Vermittleramtes Prättigau/Davos von CHF 400.00 ge-
hen im Umfang von CHF 280.00 zulasten der C._____ (in Insolvenz)
und im Umfang von CHF 120.00 unter solidarischer Haftbarkeit zulas-
ten der A._____ AG und der B._____. Die A._____ AG und die
B._____ werden unter solidarischer Haftbarkeit dazu verpflichtet, der
C._____ (in Insolvenz), welche die CHF 400.00 bezahlt hat, diese
CHF 120.00 zu erstatten.
5.
[Rechtsmittel]
6.
[Rechtsmittel Kostenentscheid]
7.
[Mitteilung]
F.
Gegen diesen Entscheid erhoben die A._____ AG und die B._____ (fortan
Beschwerdeführerinnen) mit Eingabe vom 31. Mai 2023 (Poststempel) Beschwer-
de an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 17. November 2022 (Proz. Nr. 115-2015-10) sei aufzuheben und
wie folgt anzupassen:
"2.1
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 142'774.70 (Entscheidgebühr
CHF 100'000.00 und Kosten der Beweisführung CHF 42'774.70), ge-
hen vollständig zulasten der Klägerin und sind mit den geleisteten Kos-
tenvorschüssen (CHF 99'975.00 von der Klägerin, CHF 2'000.00 der
Beklagten) zu verrechnen.
2.2
Die Klägerin ist verpflichtet der Gerichtskasse CHF 40'832.40 zu be-
zahlen.
2.3
Die Klägerin ist verpflichtet den Beklagten 1 und 2 CHF 2'000.00 zu
bezahlen."
2.
Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 17. November 2022 (Proz. Nr. 115-2015-10) sei aufzuheben und
wie folgt anzupassen:
"3.
Die Klägerin hat die Beklagten 1 und 2 im Umfang von
CHF 481'763.00 (inkl. Barauslagen, aber exkl. MwSt) aussergerichtlich
zu entschädigen. Der Betrag wird von der geleisteten Sicherstellung
auf dem Sperrkonto an die Beklagten 1 und 2 ausbezahlt."

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3.
Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos
vom 17. November 2022 (Proz. Nr. 115-2015-10) sei aufzuheben und
wie folgt anzupassen:
"4.
Die Kosten des Vermittleramtes Prättigau/Davos von CHF 400.00 ge-
hen zulasten der Beklagten [sic!], d.h. diese trägt die von ihr vorge-
schossenen Kosten des Schlichtungsverfahren definitiv."
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Die von der Klägerin zu leistende Parteientschädigung sowie ggf. auch
der von der Klägerin an die Beklagten zu leistende Ersatz für die von
diesen vorgeschossenen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der
Beklagten 1 und 2 von der geleisteten Sicherstellung auf dem Sperr-
konto auszubezahlen.
5.
PROZESSUALER ANTRAG:
Das Kantonsgericht hat die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Re-
gionalgerichts Prättigau/Davos vom 17. November 2022 (Proz.
Nr. 115-2015-10) in Bezug auf Dispositiv-Ziff. 3 aufzuheben und die
Vorinstanz umgehend nach Eingang dieser Beschwerde anzuweisen,
den auf einem Sperrkonto bei der vorinstanzlichen Gerichtskasse hin-
terlegten Betrag von CHF 500'000.00 bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens gesperrt zu halten.
G.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 wurde der prozessuale Antrag (Rechtsbe-
gehren Ziff. 5) einstweilen gutgeheissen. Gestützt auf Art. 325 Abs. 2 ZPO wurde
die Vollstreckbarkeit von Ziffer 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 17. November 2022 aufgeschoben.
Das Regionalgericht Prättigau/Davos wurde angewiesen, den zur Sicherstellung
der Parteientschädigung auf einem Sperrkonto beim Regionalgericht hinterlegten
Geldbetrag von CHF 500'000.00 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens
einzubehalten.
H.
Der von den Beschwerdeführerinnen einverlangte Kostenvorschuss in der
Höhe von CHF 5'000.00 ging fristgerecht ein.
I.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2023 (Poststempel) beantragte die
C._____ (in Insolvenz; fortan Beschwerdegegnerin), auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerinnen.
J.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Das Verfahren erweist sich
als spruchreif. Auf die Begründungen der Anträge sowie auf die Ausführungen im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwä-
gungen eingegangen.

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Erwägungen
1.1.
Die Beschwerdeführerinnen wehren sich vorliegend gegen die im Entscheid
des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 17. November 2022 festgelegten Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2 bis 4). Der Kostenentscheid ist
selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
1.2.
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit der Zu-
stellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet unter Beilage des
angefochtenen Entscheids bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen. Der ange-
fochtene Entscheid wurde den Parteien am 9. Mai 2023 mitgeteilt. Die vom
31. Mai 2023 (Poststempel) datierende schriftliche und begründete Beschwerde
erweist sich als frist- und formgerecht.
1.3.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, es sei auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, begründet diesen Antrag indes nicht. Damit kommt sie ihrer Begründungs-
obliegenheit nicht nach. Zumal die von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvor-
aussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.4.
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden zur Beurteilung der
Beschwerde als Rechtsmittelinstanz ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). In-
nerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtliche Beschwer-
den auf dem Rechtsgebiet des Obligationenrechts bei der II. Zivilkammer (Art. 7
lit. a der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [KGV; BR
173.100]).
2.1.
Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Bereich von Rechtsfragen verfügt die Beschwerdeinstanz über
die gleiche, freie Kognition wie die Vorinstanz. Unrichtige Rechtsanwendung bein-
haltet dabei auch die blosse Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermes-
sen geht, weshalb die Beschwerdeinstanz befugt ist, einen erstinstanzlichen Ent-
scheid infolge unangemessener Ausübung des Rechtsfolgeermessens abzuän-
dern beziehungsweise den Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Bei der Überprüfung der Ange-
messenheit ist gemäss Lehre und Rechtsprechung jedoch eine gewisse Zurück-
haltung geboten. Die Rechtmittelinstanz darf ihr Ermessen gegebenenfalls zwar
an die Stelle desjenigen der Vorinstanz setzen, die freie Überprüfungsbefugnis
hindert sie aber nicht daran, in Ermessensfragen einen Entscheidungsspielraum
der Vorinstanz zu respektieren. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung gilt für

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die Beschwerde hingegen eine beschränkte Kognition. Erforderlich ist eine qualifi-
ziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. Soweit Tatbestandermessen, wel-
ches als Tatfrage qualifiziert wird, infrage steht, ist die Kognition der Beschwer-
deinstanz ebenfalls auf eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes (d.h. auf Willkür) beschränkt (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 ff. zu Art. 320 ZPO; Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 36 zu
Art. 310 ZPO).
2.2.
Die Beschwerde im Kostenpunkt kann sowohl die Gerichtskosten als auch
die Parteientschädigung oder beide betreffen und sich sowohl gegen den Grund-
satz der Kostenverteilung als auch gegen die Höhe der Kostenfestsetzung richten.
Betreffend Grundsatz der Kostenverteilung kann beispielsweise geltend gemacht
werden, die Kostenverteilung sei zu Unrecht nicht nach Art. 106 ZPO, sondern
nach Art. 107 ZPO (nach Ermessen) oder Art. 108 ZPO (Verursacherprinzip) er-
folgt, obschon keiner der gesetzlichen Tatbestände hierfür erfüllt sei, oder eine der
genannten Bestimmungen sei, trotz Vorliegens eines entsprechenden Grundes, zu
Unrecht nicht angewandt worden. Insofern als das Gericht bei der Anwendung von
Art. 107 ZPO generell auf sein Ermessen verwiesen wird, kann einzig gerügt wer-
den, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung, also Ermessensmiss-
brauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, während die blosse Unange-
messenheit den Beschwerdegrund nicht erfüllt (Martin H. Sterchi, in: Haus-
heer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privat-
recht, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 4 ff. zu Art. 110 ZPO).
Vorliegend stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführerinnen die Prozesskosten
gestützt auf Art. 106 ZPO oder in Abkehr vom Unterliegerprinzip (Art. 107 und 108
ZPO) haben auferlegt werden können. Dabei handelt es sich um eine Rechtsfra-
ge, die vom Kantonsgericht frei und nicht bloss auf Willkür hin zu prüfen ist (vgl.
BGE 143 III 46 E. 3).
3.1.1. Die Vorinstanz erwog, nach Art. 106 Abs. 1 ZPO würden die Gerichtskosten
der unterliegenden Partei auferlegt. Habe keine Partei vollständig obsiegt, würden
die Kosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Ver-
rechnungsforderungen seien bei der Bestimmung des Obsiegens zu berücksichti-
gen. Es komme auf den wirtschaftlichen Wert der Streitsache an. Die Klägerin ha-
be einen Betrag von CHF 8'532'252.64 zuzüglich Zins eingeklagt, wovon das Ge-
richt einen Betrag von CHF 2'360'661.42 zuzüglich Zins gutgeheissen habe. Dies

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entspreche einem Obsiegen von rund 30%. Bei diesem Verfahrensausgang gin-
gen die Gerichtskosten zu 70% zulasten der Beschwerdegegnerin und zu 30%
zulasten der Beschwerdeführerinnen (act. B.2 E. 8.2.2).
3.1.2. Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung der Art. 106 und 107
ZPO. Sie bringen im Wesentlichen vor, die Vorinstanz stütze sich bei der Kosten-
auflage nicht auf Art. 107 ZPO, sondern auf Art. 106 ZPO. Sie seien zu Unrecht
mit einer Forderung von rund CHF 8.5 Mio. konfrontiert worden, weil ein Teil der
geltend gemachten Forderung keinen Bestand habe und ein anderer Teil durch
Verrechnung bereits getilgt worden sei. Sie hätten damit vollumfänglich obsiegt
(act. A.1 Rz. 12 und 14). Ein Abweichen von den Verteilungsgrundsätzen im Sinne
von Art. 107 ZPO sei lediglich bei besonderen Umständen gerechtfertigt, insbe-
sondere wenn die obsiegende Partei einen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand
generiert habe (Rz. 11). Es sei nicht ersichtlich und sei von der Vorinstanz zu
Recht nicht behauptet worden, dass die Beschwerdeführerinnen einen ungerecht-
fertigten Aufwand verursacht hätten. Gegenteilig hätten die Verrechnungsforde-
rungen nur bis zum Wert der aus Sicht der Vorinstanz berechtigten klägerischen
Forderungen geprüft werden müssen, wodurch die gesamte Klage vollständig ab-
gewiesen worden sei. Damit bleibe kein Raum, den Beschwerdeführerinnen einen
Teil der Prozesskosten aufzuerlegen (Rz. 13).
3.2.1. Gemäss dem in Art. 106 Abs. 1 ZPO festgehaltenen Verteilungsgrundsatz
werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Unterliegerprinzip).
Hat keine Partei vollständig obsiegt, werden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Diese starre Regel kann im
Einzelfall zu unbilligen Resultaten führen. Der Grundsatz wird deshalb aufgeweicht
durch die dem Gericht eingeräumte Möglichkeit einer vom nackten Prozessergeb-
nis abweichenden Verteilung der Kosten nach Ermessen (Art. 107 ZPO) sowie
nach Verursacherprinzip für unnötige Kosten (Art. 108 ZPO; Sterchi, a.a.O., N 2
zu Art. 106 ZPO; Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gal-
len 2016, N 1 zu Art. 106 ZPO).
Für die Frage, welche Partei unterliegt und demnach nach den Verteilgrundsätzen
von Art. 106 ZPO die Prozesskosten zu tragen hat, ist das Rechtsbegehren der
Klage massgebend, welchem das im Urteil festgehaltene Verdikt gegenüberzustel-
len ist (Sterchi, a.a.O., N 3 zu Art. 106 ZPO). Die Klägerin obsiegt vollständig,
wenn alle ihre Rechtsbegehren gutgeheissen werden; der Beklagte obsiegt, wenn
die Klage abgewiesen wird (Urwyler/Grütter, a.a.O., N 2 zu Art. 106 ZPO).

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3.2.2 Die Klage der Beschwerdegegnerin, in welcher sie die Zahlung von
CHF 8'532'252.64 zuzüglich Zins forderte, wurde von der Vorinstanz vollumfäng-
lich abgewiesen (act. B.2 S. 3 und Dispositiv-Ziffer 1). Die Beschwerdegegnerin ist
damit vollständig unterlegen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO. Es liegt kein teil-
weises Obsiegen im Sinne von Art. 106 Abs. 2 ZPO vor, womit diese Bestimmung
keine Anwendung findet. Entgegen der Behauptung der Beschwerdegegnerin
(act. A.2 Rz. 16), ist keine bundesgerichtliche Rechtsprechung auszumachen, wo-
nach Verrechnungsforderungen bei der Bestimmung des Obsiegens durch das
Gericht insoweit zu berücksichtigen sind, als sie materiell beurteilt wurden. Dem
Entscheid 4A_568/2013 kann lediglich entnommen werden, dass sich die Rechts-
kraft des Urteils auch auf die Verrechnungsforderung erstreckt, soweit das Gericht
diese beurteilt hat (BGer 4A_568/2013 v. 16.4.2014 E. 2.2). Soweit die Vorinstanz
aufgrund der Begründetheit von 30% der Klageforderung ein Obsiegen der Be-
schwerdegegnerin trotz Abweisung der Klage infolge berechtigter Verrechnungs-
forderungen in diesem Umfang feststellte, kann ihr nicht gefolgt werden. Die kla-
gende Partei unterliegt auch vollumfänglich, wenn die Klage abgewiesen wird, weil
eine
Verrechnungseinrede
begründet
war
(David
Jenny,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 6 zu Art. 106 ZPO; Thomas Sutter-
Somm/Benedikt Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Art. 1-408 ZPO, Zürich 2021, N 6 zu Art. 106 ZPO; Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 4 zu Art. 106 ZPO;
Flora Stanischewski, Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Basel 2020, Rz. 366). So erachtete auch das Bundesgericht
den Gesuchsteller, dessen Rechtsöffnungsgesuch aufgrund begründeter Verrech-
nungseinwendungen abgewiesen wurde, als unterliegend im Sinne von Art. 106
Abs. 1 ZPO (BGE 143 III 46 E. 3). Gemäss dem Unterliegerprinzip nach Art. 106
Abs. 1 ZPO wären vorliegend die Prozesskosten vollumfänglich der Beschwerde-
gegnerin aufzuerlegen.
3.3.
Mit Art. 107 ZPO hat der Gesetzgeber eine Billigkeitsnorm geschaffen, die
es dem Gericht erlaubt, bei Vorliegen der in Art. 107 Abs. 1 lit. a-f ZPO typisierten
Fallgruppen von den Verteilgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abzuweichen und
eine Kostenverteilung nach Ermessen vorzunehmen, um dem Gerechtigkeitsge-
danken zum Durchbruch zu verhelfen, wenn sich die grundsätzliche Regelung des
Art. 106 ZPO als "im Einzelfall als starr und ungerecht erweist" bzw. im Einzelfall
die Belastung der unterlegenen Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint
(Sterchi, a.a.O., N 1 zu Art. 107 ZPO; Urwyler/Grütter, a.a.O., N 1 zu Art. 106 ZPO

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und N 1 zu Art. 107 ZPO; Jenny, a.a.O., N 3 zu Art. 107 ZPO m.H.a. Botschaft zur
ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 1 zu Art. 107 ZPO m.H.a. Botschaft zur ZPO;
Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 1 zu Art. 107 ZPO). Das Gericht hat sowohl Ermessen
hinsichtlich der Frage, ob es überhaupt von den allgemeinen Verteilungsgrundsät-
zen von Art. 106 ZPO abweichen will, als auch bezüglich der Frage, wie es die
Verteilung stattdessen vornimmt (Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 1 zu Art. 107 ZPO
m.H.a. BGer 5A_206/2019 v. 4.8.2020 E. 3 und BGE 145 III 153 E. 3.3.2; BGE
139 III 33 E. 4.2).
3.3.1. Das Gericht kann insbesondere von den Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen und die Kosten nach Ermessen verteilen, "wenn besondere Umstände vor-
liegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erschei-
nen lassen" (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Es handelt sich bei lit. f um einen Auffang-
tatbestand für Fälle, in denen die Kostenverteilung nach dem Prozessergebnis
geradezu als stossend empfunden werden müsste (Sterchi, a.a.O., N 2 und 21 zu
Art. 107 ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., N 13 zu Art. 107 ZPO). Wegen ihres
sehr unbestimmten Gehaltes und in Anbetracht der übrigen zur Verfügung ste-
henden Ausnahmetatbestände ist von einer abweichenden Kostenverteilung ge-
stützt auf lit. f nur mit äusserster Zurückhaltung Gebrauch zu machen bzw. ist
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO sehr restriktiv zu handhaben (Sterchi, a.a.O., N 2 und 21
zu Art. 107 ZPO; BGer 5A_482/2014 v. 14.1.2015 E. 6). Als Beispiele werden in
der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl
2006, S. 7298) ein sehr ungleiches finanzielles Kräfteverhältnis zwischen den Par-
teien aufgeführt sowie das Verhalten der obsiegenden Partei, das entweder zur
Klageerhebung Anlass bot (aArt. 756 Abs. 2 OR für die Verantwortlichkeitsklage
eines Aktionärs) oder zusätzlichen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand verur-
sachte. Daraus lässt sich der Grundsatz ableiten, dass die Anwendung des Auf-
fangtatbestandes einerseits bei erheblicher wirtschaftlicher Disparität der Parteien
greifen kann und andererseits gestützt auf die angeführte Bestimmung eine Kos-
tenauflage gegenüber der nicht unterlegenen Partei begründet ist, wenn und so-
weit diese durch ihr Verhalten ungerechtfertigten Aufwand zu verantworten hat
(siehe auch BGE 139 III 33 E. 4.2). Als Beispiel für Letzteres nennt die Botschaft
das Obsiegen mit einer Verrechnungseinrede, wenn das Gericht zahlreiche unbe-
gründete Verrechnungsforderungen beurteilen muss, bevor die Klage abgewiesen
werden kann (siehe auch die herrschende Lehre jeweils mit Hinweis auf die Bot-
schaft Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 4 zu Art. 106 ZPO und N 9 zu Art. 107 ZPO; Urwy-
ler/Grütter, a.a.O., N 9 zu Art. 107 ZPO; Jenny, a.a.O., N 19 zu Art. 107 ZPO;
Sterchi,
a.a.O.,
N 23
zu
Art. 107
ZPO).
Die
Botschaft
verweist
auf
Frank/Sträuli/Messmer, N 4 zu § 66 ZPO ZH, welche sich wiederum auf den Ent-

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scheid in ZR 74 Nr. 32 stützen. Dort standen der eingeklagten Forderung von
CHF 3'195.30
verschiedene
Gegenforderungen
im
Gesamtbetrag
von
CHF 36'610.80 gegenüber. Im umfangreichen Beweisverfahren wurde festgestellt,
dass die Klageforderung an sich begründet sei, jedoch eine der zahlreichen Ge-
genforderungen, nämlich im Umfang von CHF 8'370.90 ausgewiesen sei, während
sich alle übrigen als unstichhaltig erwiesen, wodurch der Prozess durch die Hal-
tung des Beklagten Weiterungen erfahren habe, die sich als unnötig erwiesen hät-
ten und für die der Beklagte kostenpflichtig sei.
Vorliegend erhob die Beschwerdegegnerin eine Forderungsklage in der Höhe von
CHF 8'532'252.64. Davon sah das Gericht CHF 2'360'661.42 als begründet an.
Dieser Forderung stellten die Beschwerdeführerinnen Verrechnungsforderungen
gegenüber, welche in der geltend gemachten Reihenfolge geprüft wurden. Nach-
dem das Gericht drei Verrechnungsforderungen der Beschwerdeführerinnen als
unbegründet ansah und sechs in gesamthafter Höhe der als begründet qualifizier-
ten klägerischen Forderung zur Verrechnung zuliess, unterliess es die Prüfung
weiterer Verrechnungsforderungen und wies die Klage ab. Es kann in casu daher
nicht davon gesprochen werden, dass zahlreiche bzw. viele unbegründete Ver-
rechnungsforderungen geprüft werden mussten, bis solche in genügendem Um-
fang zur Klageabweisung führten. Was den Aufwand in Bezug auf die drei nicht
zur Verrechnung zugelassenen Gegenforderungen der Beschwerdeführerinnen
anbelangt, erweist sich dieser nicht als gross. So wies die Vorinstanz die Verrech-
nung der Kosten der Kernbohrung ab, weil keine Vereinbarung im Recht gelegen
habe, aus welcher hervorgehe, dass sich die Beschwerdegegnerin dazu verpflich-
tet habe, die entsprechenden Kosten der Kernbohrung zu übernehmen (act. B.2
E. 7.2.1). Die Ersatzkosten für fehlende Revisionsunterlagen sowie für den Ausfall
der Garantieansprüche wurden mangels genügender Bezifferung nicht zur Ver-
rechnung zugelassen (act. B.2 E. 7.2.2 und 7.2.5). Die Ausführungen zu den drei
Positionen nehmen im 109 Seiten starken Urteil denn auch nur dreieineinhalb Sei-
ten in Anspruch.
Es präsentiert sich in casu eine Situation, welche nicht mit jener im Verfahren
KGer GR ZK2 14 5 vergleichbar ist, in welchem eine Forderung in der Höhe von
CHF 656'892.90 eingeklagt war, davon CHF 501'258.40 gutgeheissen und die
Verrechnungsforderungen in der Höhe von CHF 332'833.45 gänzlich abgewiesen
wurden. Die Klage wurde also teilweise gutgeheissen. Damit lag kein vollumfängli-
ches Obsiegen einer Partei vor. Die Klägerin obsiegte nur teilweise im Umfang der
gutgeheissenen Forderung, womit die Frage der Kostentragungspflicht der beklag-
ten Partei bereits gestützt auf den Verteilgrundsatz in Art. 106 Abs. 2 ZPO klar zu

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bejahen war. Es war sodann über die Höhe der von den Parteien zu tragenden
Anteile der Kosten zu entscheiden (KGer GR ZK2 14 5 v. 6.11.2017 E. 14.2). Zu-
mal die Verrechnungsforderungen sich als insgesamt unberechtigt erwiesen und
gänzlich abgewiesen werden mussten, verursachten diese zusätzlichen unberech-
tigten Verfahrensaufwand.
Die Verrechnungseinrede erhoben die Beschwerdeführerinnen im vorliegenden
Verfahren mit der Klageantwort (act. B.2 S. 68), mithin dem erstmöglichen Zeit-
punkt. Angesichts des Grundsatzes, dass sich die Parteien im ordentlichen Ver-
fahren zwei Mal unbeschränkt äussern können (vgl. BGE 144 III 67 E. 2.1), hätten
die Beschwerdeführerinnen die Verrechnungseinwendung nach dem Novenrecht
(Art. 229 ZPO) auch noch später vorbringen können. Die Verrechnungsforderun-
gen waren indes schon vorher thematisiert worden. So blieb die Ausführung der
Beschwerdeführerinnen unbestritten, wonach die Beschwerdegegnerin die "gut-
geheissenen" Positionen grösstenteils vor Prozesseinleitung als berechtigt aner-
kannt habe (act. A.1 Rz. 13). Denn mit der allgemeinen Floskel in der Beschwer-
deantwort, sämtliche Ausführungen der Beschwerde gälten als bestritten, soweit
sie nachstehend nicht ausdrücklich als zutreffend anerkannt würden, kommt die
Beschwerdegegnerin ihrer Bestreitungslast nicht nach, zumal nicht ersichtlich ist,
welche Tatsachenbehauptungen im Einzelnen bestritten werden (Daniel Glasl, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 19 zu Art. 55 ZPO). Die Beschwerde-
führerinnen stellten sodann bereits im Schlichtungsverfahren eine Widerklage in
Aussicht (act. B.2 S. 2). Dass die Verrechnungseinwendung im Sinne des Kosten-
rechts zu spät erfolgte, was in BGE 143 III 46 als weiteren Grund für eine abwei-
chende Kostenverteilung gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO erwähnt wird (E. 3),
indes mit Zurückhaltung anzuwenden ist (Stanischewski, a.a.O., Rz. 373), trifft
nach dem Ausgeführten vorliegend nicht zu (siehe auch Erwägungen zu Art. 107
Abs. 1 lit. b ZPO in E. 3.3.2).
Die Vorinstanz führte aus, es komme auf den wirtschaftlichen Wert der Streitsache
an. Diese Ausführung geht an der Sache vorbei. Es handelt sich nicht um ein Ar-
gument, welches bei der Frage, ob den Beschwerdeführerinnen Prozesskosten
aufzuerlegen sind bzw. auferlegt werden können, einschlägig ist (vgl. Ausführun-
gen zu Art. 106 und 107 ZPO). Würde die erhöhte wirtschaftliche Bedeutung durch
die Verrechnungseinrede so stark gewichtet, müsste sich dies konsequenterweise
auch in der Streitwertberechnung niederschlagen. Für die Bestimmung des Streit-
werts bleibt die Verrechnungseinwendung indes grundsätzlich ausser Betracht;
massgebend ist nur die eingeklagte und bestrittene Hauptforderung (Stanischew-

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ski, a.a.O., Rz. 360), zumal für die Streitwertbestimmung nach Art. 91 ZPO das
Rechtsbegehren der klägerischen Partei massgebend ist, nicht aber das wirt-
schaftliche Streitinteresse (Matthias Stein-Wiggert, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 2016, N 14 zu Art. 91 ZPO). Einwendungen oder Zugeständnisse
der beklagten Partei ändern zunächst nichts am Streitwert. Namentlich ist es un-
erheblich, ob die beklagte Partei die Forderung bestreitet oder sich auf deren Un-
tergang beruft, etwa als Folge einer Verrechnung, obschon die Abweisung der
Klage wegen begründeter Verrechnung den materiellen Entscheid über das Dop-
pelte
der
Klagesumme
bedeutet
(Peter
Diggelmann,
in:
Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 11 sowie Fn. 32 zu Art. 91 ZPO).
In eine ähnliche Richtung zielt die Argumentation der Beschwerdegegnerin, wel-
che moniert, es sei rechtskräftig über die Verrechnungsforderungen geurteilt wor-
den, womit es stossend erschiene, wenn sich die Beschwerdeführerinnen nicht
zumindest teilweise an den Prozesskosten beteiligen müssten (act. A.2 Rz. 18).
Ihr ist entgegen zu halten, dass ihre Haltung, wonach die Erhebung der Verrech-
nungseinrede in jedem Fall Kostenfolgen nach sich zieht, keine Stütze in der herr-
schenden Lehre findet. Dass ihr die Prozesskosten auferlegt wurden, weil sie bei
den Beschwerdeführerinnen Schulden in gleicher Höhe aus demselben Lebens-
sachverhalt wie ihre Forderung hat, nämlich der Erstellung des Hotels und der Re-
sidenzen in Davos, wovon sie bereits vor Klageeinleitung Kenntnis hatte, erscheint
denn auch nicht völlig ungerecht, womit sich ein Abweichen von den Kostenver-
teilgrundsätzen gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, was ohnehin restriktiv zu
handhaben ist und im Ermessen des Gerichts liegt, auch nicht rechtfertigen würde.
Weiter wäre es der Beschwerdegegnerin angesichts der ausgewiesenen Gegen-
forderungen offen gestanden, einen Vergleich zu offerieren oder ihre Forderungs-
klage zurückzuziehen. Bei einem Klagerückzug wäre das Verfahren abgeschrie-
ben worden und die Prüfung der Verrechnungsforderungen der Beschwerdeführe-
rinnen wäre unterblieben. Nur bei der widerklageweise erhobenen Verrechnungs-
einrede hätte diese auch bei Rückzug der Hauptklage Bestand und wären die Ver-
rechnungsforderungen unabhängig vom Schicksal der Hauptklage zu beurteilen.
Insofern trifft auch nicht zu, dass die Widerklage ihres Sinnes entleert bzw. obsolet
würde, wie die Beschwerdegegnerin vorbringt (act. A.2 Rz. 18), wenn durch die
Einrede der Verrechnung das Gericht Verrechnungsforderungen kostenlos beur-
teilt.

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Andere Gründe, die eine Kostenverteilung nach dem Verfahrensausgang als unbil-
lig erscheinen lassen würden, sind weder ersichtlich noch behauptet, womit eine
vom Verteilgrundsatz abweichende Kostenverteilung gestützt auf Art. 107 Abs. 1
lit. f ZPO ausser Betracht fällt.
3.3.2. Das Gericht kann auch von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die
Kosten nach Ermessen verteilen, "wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozess-
führung veranlasst war" (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO). Das Paradebeispiel ist die
Praxisänderung eines Gerichtes, welche zum Unterliegen der auf die bisherige
Praxis vertrauenden Partei führt (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 107 ZPO; Ur-
wyler/Grütter, a.a.O., N 3 zu Art. 107 ZPO; Sutter-Somm/Benedikt, a.a.O., N 6 zu
Art. 107 ZPO). Daneben kann sich eine Anwendbarkeit dieser Ausnahmeregel
anbieten, wenn die Klageforderung – z.B. wegen der Verrechnung mit einer erst
seit Einreichung der Klage kompensabel gewordenen Gegenforderung ihre Be-
gründetheit nachträglich verliert –, sofern der Kläger sie sofort fallen lässt. Hinge-
gen vermag die nicht vollständige vorprozessuale Offenlegung sämtlicher Ab-
wehrargumente durch die beklagte Partei die klagende Partei in der Regel – ab-
gesehen von offensichtlich rechtsmissbräuchlichem Verhalten – nicht von der Kos-
tenpflicht zu befreien (Sterchi, a.a.O., N 6 zu Art. 107 ZPO).
Eine Praxisänderung ist vorliegend nicht gegeben. Die Beschwerdegegnerin hat
ihre Forderungsklage angesichts der ausgewiesenen Verrechnungsforderungen
auch nicht zurückgezogen. Wie ausgeführt, blieben die Ausführungen der Be-
schwerdeführerinnen, wonach die Beschwerdegegnerin die "gutgeheissenen" Po-
sitionen grösstenteils vor Prozesseinleitung als berechtigt anerkannt habe
(act. A.1 Rz. 13), unbestritten. Zudem haben die Beschwerdeführerinnen bereits
im Schlichtungsverfahren eine Widerklage in Aussicht gestellt und die Verrech-
nungseinrede in der Klageantwort erhoben. Hinweise auf eine treuwidrige bzw.
offensichtlich rechtsmissbräuchliche Prozessführung oder ein solches Verhalten
der Beschwerdeführerinnen sind folglich nicht ersichtlich und wurde auch nicht
behauptet. Ebenso ergibt sich nicht, dass die Beschwerdegegnerin von der Ver-
rechnungseinrede überrascht worden wäre (vgl. BGE 143 III 46 E. 3). Insoweit
liegt auch kein Grund für eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenvertei-
lung gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO vor.
3.4.
Eine Auferlegung eines Teils der Prozesskosten an die Beschwerdeführe-
rinnen gestützt auf Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten dem Verursa-
cher auferlegt werden können, fällt vorliegend ebenfalls ausser Betracht. Den Be-
schwerdeführerinnen können versäumte, verspätete oder fehlerhafte Prozess-
handlungen ebenso wenig vorgeworfen werden wie bös- und mutwillige Prozess-

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führung (vgl. Hans Schmid/Ingrid Jent-Sørensen, in: Oberhammer/Domej/Haas
[Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Ba-
sel 2014, N 1 f. zu Art. 108 ZPO). Wie ausgeführt, wurden nur drei von neun Ver-
rechnungsforderungen als unbegründet qualifiziert und erwies sich der diesbezüg-
liche Aufwand nicht als gewichtig. Eine Kostenauflage in dieser Konstellation wür-
de bedeuten, dass jede Einwendung oder Einrede, die sich als unbegründet er-
weist, eine Kostentragungspflicht nach sich ziehen würde (Stanischewski, a.a.O.,
Rz. 366), was nach dem Ausgeführten nicht dem Willen des Gesetzgebers ent-
spricht und auch keine Stütze in der herrschenden Lehre findet.
3.5.
Im Ergebnis sind die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens in
Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen.
4.1.
Nach Kürzung des in den eingereichten Honorarnoten des Rechtsvertreters
der Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Aufwands von 2'115.65 auf
1'955.44 Stunden sowie unter Berücksichtigung des aufgrund der fehlenden Hono-
rarvereinbarung zur Anwendung gelangenden mittleren Stundenansatzes von
CHF 240.00 und einer Spesenpauschale von 3% bezifferte die Vorinstanz die ge-
samte Parteientschädigung auf CHF 481'763.00. Den Beschwerdeführerinnen
sprach sie ausgehend von einem Obsiegen zu 70% eine Parteientschädigung von
40% bzw. CHF 192'705.20 zu (act. B.2 E. 8.3, Dispositiv-Ziffer 3).
4.2.
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden die von der Vorinstanz vorge-
nommenen
Kürzungen
nicht,
sondern
akzeptieren
die
Höhe
der
auf
CHF 481'763.00 festgelegten Parteientschädigung. Sie monieren indes, die Vor-
instanz sei zu Unrecht von der Prämisse ausgegangen, dass die Beschwerdefüh-
rerinnen zu 30% als unterliegend zu gelten hätten. Massgeblich für die Betrach-
tung der Parteikosten sei ebenfalls das Obsiegen und Unterliegen im Prozess. Da
die Beschwerdegegnerin vollständig unterlegen sei, habe sie den Beschwerdefüh-
rerinnen die gesamte Parteientschädigung von CHF 481'763.00 zu bezahlen
(act. A.1 Rz.16 f.).
4.3.
Die Zusprechung von Parteientschädigung als Teil der Prozesskosten (vgl.
Art. 95 Abs. 1 ZPO) erfolgt im selben Verhältnis wie die Gerichtskosten (Art. 106
und 107 ZPO). Zumal die Beschwerdegegnerin infolge Unterliegens die Prozess-
kosten vollumfänglich zu tragen hat, hat sie den Beschwerdeführerinnen eine an-
gemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Die Höhe der durch die Vorinstanz
festgelegten Parteientschädigung blieb unangefochten. In Gutheissung der Be-
schwerde hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführerinnen daher für das

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erstinstanzliche Verfahren eine Parteienschädigung von CHF 481'763.00 zu be-
zahlen.
4.4.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2023 (act. D.1) wurde der prozessuale Antrag
der Beschwerdeführerinnen (act. A.1 S. 3) gutgeheissen und das Regionalgericht
Prättigau/Davos angewiesen, den zur Sicherstellung der Parteientschädigung auf
einem Sperrkonto beim Regionalgericht Prättigau/Davos hinterlegten Betrag von
CHF 500'000.00 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens einzubehalten.
Die Parteientschädigung wird den Beschwerdeführerinnen von dem hinterlegten
Betrag ausbezahlt.
5.1.
Die Vorinstanz auferlegte nach dem Ausgang des Verfahrens den Parteien
die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 400.00 im Verhältnis 70 zu 30%
und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen, der Beschwerdegegnerin einen An-
teil von CHF 120.00 zu bezahlen (act. B.2 E. 8.4, Dispositiv-Ziffer 4).
5.2.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, auch diese Kosten seien
gemäss dem festgelegten Verteilschlüssel analog zu den übrigen Prozesskosten
zu verteilen. Mithin habe die Beschwerdegegnerin diese Kosten vollumfänglich
selber zu tragen (act. A.1 Rz. 18 f.). Mit Ziff. 3 ihres Rechtsbegehrens verlangen
die Beschwerdeführerinnen zwar die Auferlegung dieser Kosten "zulasten der Be-
klagten", obwohl sie selbst die Beklagten sind. Dabei handelt es sich jedoch um
einen offensichtlichen Verschrieb, wie sich aus der Beschwerdebegründung zwei-
felsfrei ergibt.
5.3.
Als Teil der Prozess- bzw. Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO) ist
auch die Pauschale für das Schlichtungsverfahren nach dem gleichen Verhältnis
wie die Gerichtskosten und die Parteienschädigung den Parteien aufzuerlegen
(Art. 106 und 107 ZPO). Wie ausgeführt, sind die Prozesskosten und damit auch
die Pauschale für das Schlichtungsverfahren von vorliegend CHF 400.00 der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen.
6.
Die Beschwerde ist vollumfänglich gutzuheissen. Die Dispositiv-Ziffern 2 bis
4 des angefochtenen Urteils sind aufzuheben.
7.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens, bestehend aus den Gerichtskosten
und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), gehen zulasten der unterlie-
genden Partei (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin unterliegt vollstän-
dig. Gründe, die eine Kostenverteilung nach dem Verfahrensausgang als unbillig
erscheinen lassen würden, sind weder ersichtlich noch behauptet, womit der Be-
schwerdegegnerin die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen sind.

17 / 20
7.2.
Die Entscheidgebühr, welche gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über
die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) in Verfahren der zivil-
rechtlichen Beschwerde CHF 500.00 bis CHF 8'000.00 beträgt, wird vorliegend auf
CHF 5'000.00 festgesetzt. Sie wird mit dem von den Beschwerdeführerinnen ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 (act. D.2) verrechnet, ist ihnen aber
durch die Beschwerdegegnerin zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
7.3.
Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest (Art. 96 ZPO), zu
welchen auch die Parteientschädigung zählt (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Im Kanton
Graubünden regelt die Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) die Kosten der anwaltli-
chen Vertretung. Nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 HV ist bei der Bemessung
des Honorars vom Betrag auszugehen, welcher der entschädigungsberechtigten
Partei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, sofern der Stun-
denansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 liegt. Die Beschwerdeführerin-
nen führten aus, bei Bedarf gerne bereit zu sein, vor Abschluss des Beschwerde-
verfahrens eine Kostennote einzureichen, offerierten diese aber nicht formell
(act. A.1 Rz. 20). Es wäre Sache der Beschwerdeführerinnen gewesen, spätes-
tens nach Abschluss des Schriftenwechsels − d.h. nach Mitteilung des Gerichts,
dass kein weiterer Schriftenwechsel vorgesehen sei − unaufgefordert eine Hono-
rarnote einzureichen. Eine Aufforderung durch das Gericht erfolgt praxisgemäss
nicht. Da vorliegend keine Honorarnote eingereicht wurde, wird die Parteientschä-
digung nach Ermessen festgelegt (Art. 2 HV). Dabei ist im Beschwerdeverfahren,
anders als im vorinstanzlichen Verfahren, von einem Stundenansatz von
CHF 270.00 auszugehen. Im Recht liegt nämlich eine für das Beschwerdeverfah-
ren eingereichte Honorarvereinbarung, welche einen Stundenansatz von
CHF 450.00 für Rechtsanwalt Roland Hürlimann und CHF 380.00 für Rechtsan-
walt Daniel Wuffli vorsieht (act. B.3 S. 2). Soweit eine Honorarvereinbarung vor-
liegt, der Stundenansatz aber über den kantonalen Vorgaben liegt, ist er praxis-
gemäss auf den Maximalansatz gemäss kantonaler Honorarordnung, mithin auf
CHF 270.00 zu kürzen (vgl. zum Ganzen KGer GR ZK1 20 49 v. 17.6.2021
E. 10.4.3; KGer GR ZK2 15 43 v. 13.6.2016 E. 3.1 m.w.H.). Unter Berücksichti-
gung der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie der notwendigen Verrich-
tungen erscheint für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 3'500.00 als angemessen. Dies entspricht bei einem Honoraransatz von
CHF 270.00 pro Stunde einem zeitlichen Aufwand von gut 12 Stunden zuzüglich
Spesen. Die Zusprechung der Mehrwertsteuer erübrigt sich, weil die Beschwerde-
führerinnen selber mehrwertsteuerpflichtig sind und daher die Mehrwertsteuer,

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welche sie ihrer Rechtsvertretung zu bezahlen haben, als Vorsteuer von ihrer ei-
genen Mehrwertsteuerschuld abziehen können.
7.4.
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Parteienschädigung sowie der
von der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerinnen zu leistende Ersatz
für die von Letzteren vorgeschossenen Kosten des Beschwerdeverfahrens seien
von der geleisteten Sicherstellung der Beschwerdegegnerin auf dem Sperrkonto
auszubezahlen (act. A.1 S. 2 f. und 13). Die Beschwerdegegnerin liess sich dazu
nicht vernehmen. Die Bestimmung von Art. 99 ZPO bezweckt, die beklagte Partei,
die von der klagenden Partei in den Prozess gezwungen wird, gegen das Risiko
abzusichern, dass die ihr zulasten der unterliegenden Partei zugesprochene Par-
teientschädigung nicht einbringlich ist, sofern Gründe vorliegen, die das spätere
Eintreiben schwierig erscheinen lassen (BGE 141 III 155 E. 4.3). Art. 99 ZPO gilt
auch im Rechtsmittelverfahren (BGer 4A_216/2015 v. 21.12.2015 E. 1.3, nicht
publ. in BGE 141 III 554). Die Sicherheit dient somit nicht für die Sicherstellung der
Rückzahlung von Prozesskostenvorschüssen. Das entsprechende Inkassorisiko
trägt (noch) die Partei, welche den Vorschuss geleistet hat (vgl. Art. 111 Abs. 2
ZPO, während die Revision der Zivilprozessordnung eine Rückerstattung des Vor-
schusses an die Partei vorsieht, welche diesen geleistet hat, wenn und soweit sie
nicht kostenpflichtig ist). Sowohl nach Art. 99 ZPO wie auch nach Art. 62 Abs. 2
BGG, dem entsprechenden Pendant im bundesgerichtlichen Verfahren, kann nur
die klagende bzw. die das Rechtsmittel einlegende Partei zur Sicherstellung der
Parteienschädigung an die Gegenpartei verpflichtet werden (Rüegg/Rüegg,
a.a.O., N 4 zu Art. 99 ZPO). Eine Sicherstellung der Parteientschädigung der Be-
schwerdeführerinnen im Rechtsmittelverfahren ist damit gesetzlich nicht vorgese-
hen. Kommt hinzu, dass die Sicherheitsleistung nach der mutmasslichen Höhe der
Parteientschädigung zu bemessen ist, wie diese im Verfahren der angerufenen
Instanz festzusetzen sein wird (Rüegg/Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 99 ZPO). Die
Sicherheit ist also für die Parteientschädigung vor der jeweiligen Instanz bestimmt.
Die von der Beschwerdegegnerin vor erster Instanz einverlangte Sicherheit ist da-
her für die Parteientschädigung der Beschwerdeführerinnen im erstinstanzlichen
Verfahren bestimmt. Die Gutheissung des Antrags der Beschwerdeführerinnen in
der Beschwerde, ihre Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren sei von der
geleisteten Sicherheit aus dem erstinstanzlichen Verfahren zu bezahlen, würde
eine Umgehung davon bedeuten, dass das Gesetz nur die Sicherstellung der Par-
teientschädigung der beklagten Partei vorsieht und gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung der Antrag auf Sicherheit im Rechtsmittelverfahren vor Ablauf der
Frist zur Einreichung des Rechtsmittels einzureichen ist (BGE 141 III 554
E. 2.5.2). Der Antrag ist abzuweisen und der nicht zur Deckung der erstinstanzli-

19 / 20
chen Parteientschädigung an die Beschwerdeführerinnen benötigte Teil der von
der Beschwerdegegnerin geleisteten Sicherheit ist dieser zurückzuerstatten.

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Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer 2, 3 und 4 des Ent-
scheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 17. November 2022
(Proz. Nr. 115-2015-10) werden aufgehoben und wie folgt ersetzt:
2.
Die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 142'774.70 (Entscheidgebühr
CHF 100'000.00 und Kosten der Beweisführung CHF 42'774.70) wer-
den vollumfänglich der C._____ (in Insolvenz) auferlegt. Sie werden
mit den geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 99'975.00 sowie
CHF 2'000.00 verrechnet. Der Restbetrag wird von der C._____ (in In-
solvenz) nachgefordert. Die C._____ (in Insolvenz) wird verpflichtet,
der A._____ AG und der B._____ den von ihnen geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von CHF 2'000.00 zu ersetzen.
3.
Die C._____ (in Insolvenz) wird verpflichtet, der A._____ AG und der
B._____ eine Parteientschädigung von CHF 481'763.00 (inklusive
Barauslagen, exkl. MwSt.) zu bezahlen. Der Betrag wird von der ge-
leisteten Sicherstellung auf dem Sperrkonto des Regionalgerichts Prät-
tigau/Davos von CHF 500'000.00 ausbezahlt. Der Restbetrag der Si-
cherstellung wird der C._____ (in Insolvenz) zurückerstattet.
4.
Die Kosten des Vermittleramtes Prättigau/Davos von CHF 400.00
werden vollumfänglich der C._____ (in Insolvenz) auferlegt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 5'000.00 wer-
den vollumfänglich der C._____ (in Insolvenz) auferlegt. Sie werden mit
dem von der A._____ AG und der B._____ geleisteten Kostenvorschuss
von CHF 5'000.00 verrechnet. Dieser ist ihnen von der C._____ (in Insol-
venz) zu ersetzen.
3.
Die C._____ (in Insolvenz) wird verpflichtet, der A._____ AG und der
B._____ für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 3'500.00 (inklusive Barauslagen, exkl. MwSt.) zu bezahlen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., Art. 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: