gr_gerichte · ZK2 2018 4 · 2018-06-13 · de
Invalidenversicherung

Forderung | Berufung OR Kauf/Tausch/Schenkung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 13. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 18 4
27. Juni 2018
Urteil
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
Richter
Brunner und Pedrotti
Aktuar ad hoc
Domenig
In der zivilrechtlichen Berufung
des X._____, Beklagter, Widerkläger und Berufungskläger, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Urs Keller, c/o Suffert Neuenschwander & Partner, Postfach
525, Rotfluhstrasse 91, 8702 Zollikon,
gegen
den Entscheid des Regionalgerichts Landquart vom 8. November 2017, mitgeteilt
am 13. Dezember 2017, in Sachen Y._____, Kläger, Widerbeklagter und Beru-
fungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Mehmet Sigirci, Steinentorstrasse
39, 4051 Basel, gegen den Beklagten, Widerkläger und Berufungskläger,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Kaufvertrag vom _____ 2014 erwarb X._____ (nachfolgend: Beklagter)
von Y._____ (nachfolgend: Kläger) einen Lieferwagen samt Anhänger zu einem
Kaufpreis von CHF 55'000.00. Der Kaufpreis sollte bei der Übergabe bar bezahlt
werden. Obwohl der Lieferwagen samt Anhänger dem Beklagten übergeben wur-
de, blieb der Kaufpreis jedoch unbezahlt. Am 24. Oktober 2014 unterzeichneten
die Parteien eine Ergänzung zum Kaufvertrag vom 26. September 2014, in wel-
chem der Beklagte ausdrücklich erklärte, die Vertragssumme in Höhe von CHF
55'000.00 dem Kläger zu schulden. Weiter hielten die Parteien fest, dass der
Kaufpreis in Höhe von CHF 55'000.00 ab dem 1. November 2014 fällig sei.
B.
Mit Schlichtungsgesuch vom 13. April 2015 gelangte der Kläger an das
Vermittleramt des Bezirks Landquart (heute: Vermittleramt Landquart). Gemäss
Klagebewilligung vom 26. Mai 2015 stellte der Kläger anlässlich der Schlichtungs-
verhandlung vom 19. Mai 2015 die folgenden Rechtsbegehren (vorinstanzliche
Akten, act. II/1):
1.
Es sei der Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 55'000.00 nebst Zins
zu 5% seit 1. November 2014 zu bezahlen.
2.
Unter Kostenfolge zu Lasten der beklagten Partei.
C.
Nachdem die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung keine Eini-
gung erzielen konnten, liess der Kläger mit Eingabe vom 16. September 2015
Klage beim Bezirksgericht Landquart (heute: Regionalgericht Landquart) einrei-
chen und beantragte was folgt (vorinstanzliche Akten, act. II/2):
1.
Es sei der Beklagte zu verurteilen, dem Kläger CHF 55'000.00 nebst Zins
zu 5% seit 1. November 2014 zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten sowohl
für das Gericht- als auch für das Schlichtungsverfahren.
D.
Mit Klageantwort und Widerklage beantragte der Beklagte am 9. November
2015 Abweisung der Klage und verlangte widerklageweise die Rückzahlung einer
gemäss seiner Sachdarstellung bereits geleisteten Anzahlung von CHF 20'000.00
gegen Rückübertragung des Fahrzeugs (vorinstanzliche Akten, act. II/3). Begrün-
dend führte der Beklagte aus, gemäss Kaufvertrag sei dieser nur gültig, wenn der
Beklagte dem KIäger den Kaufpreis von CHF 55'000.00 vollständig bezahle. Der

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Kaufvertrag sei sodann unter der Bedingung abgeschlossen worden, dass der Be-
klagte den Kläger als Vertragsfahrer bei der A._____ ablösen könne. Da weder
der Kaufpreis gänzlich bezahlt worden sei, noch die Bedingung der Anstellung bei
der A._____ eingetreten sei, sei der Vertrag nicht rechtsgültig zustande gekom-
men. Im Weiteren sei er vom Kläger übervorteilt worden und das Kaufobjekt weise
zudem diverse Mängel auf.
E.
In seiner Widerklageantwort vom 15. Februar 2016 beantragte der Kläger
Abweisung der Widerklage, soweit darauf einzutreten sei (vorinstanzliche Akten,
act. II/4).
F.
Am 8. November 2017 fand vor dem Regionalgericht Landquart die Haupt-
verhandlung statt. Die Parteien blieben bei ihren Anträgen.
G.
Mit Entscheid vom 8. November 2017, mitgeteilt am 13. Dezember 2017,
erkannte das Regionalgericht Landquart, was folgt (act. B.2):
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte gerichtlich verpflich-
tet, dem Kläger CHF 35'000.00 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. November
2014 zu bezahlen.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Kosten- und Entschädigungsfolge:
a)
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 4'500.00 (Entscheid mit Begründung)
werden zu 80 Prozent (CHF 3'600.00) dem Beklagten und zu 20 Prozent
(CHF 900.00) dem Kläger auferlegt. Der Kostenanteil des Klägers von CHF
900.00 wird dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 2'100.00 wird dem Kläger erstattet.
Der Kostenanteil des Beklagten geht unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und wird auf die Gerichtskasse genom-
men.
b)
Der Beklagte hat dem Kläger eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung
von CHF 4'360.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
c)
Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beklagten wird – unter Vorbehalt
von Art. 123 ZPO – zu Lasten des Kantons Graubünden mit CHF 4'284.70
(inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt. Die Entschädigung wird aus der
Gerichtskasse bezahlt.

Seite 4 — 16
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).
Das Regionalgericht Landquart kam zusammenfassend zum Schluss, dass der
Fahrzeugkauf rechtsgültig zustande gekommen sei und hiess die Klage im Um-
fang von CHF 35'000.00 teilweise gut. Die Vorinstanz verneinte, dass eine gültig
vereinbarte Bedingung wie auch eine Übervorteilung vorliege. Ebenso kam sie
zum Schluss, dass eine substantiierte Mängelrüge sowie die geltend gemachten
Mängel nicht nachgewiesen seien und wies überdies auf die vertraglich vereinbar-
te Wegbedingung jeglicher Garantie hin. Hingegen erachtete die Vorinstanz die
Bezahlung eines Teilbetrags von CHF 20'000.00 als ausgewiesen.
H.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit
Eingabe vom 19. Januar 2018 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden
mit folgenden Rechtsbegehren erheben (act. A.1):
1.
Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben.
2.
Die Klage des Berufungsbeklagten sei abzuweisen.
3.
Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger gegen
Rückübertragung des Fahrzeugs CHF 20’000.- zu bezahlen.
4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten.
Wie schon vor der Vorinstanz machte der Berufungskläger im Wesentlichen gel-
tend, der Kaufvertrag sei unter der Bedingung seiner Anstellung bei der A._____
als Vertragsfahrer gestanden. Sofern das Gericht davon ausgehe, es sei keine
Bedingung vereinbart worden, sei der Vertrag infolge Grundlagenirrtums nach Art.
24 Abs. 4 OR ungültig. Weiter machte er erneut Übervorteilung geltend und rügte
im Zusammenhang mit der von der Vorinstanz abgelehnten Einvernahme des
Zeugen B._____ eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
I.
Mit Berufungsantwort vom 23. Februar 2018 beantragte Y._____ (nachfol-
gend: Berufungsbeklagter) die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten
sei und die Bestätigung des angefochtenen Urteils; unter gesetzlicher Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers (act. A.2).
J.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil und in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegan-
gen.

Seite 5 — 16
II. Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide mittels des
ordentlichen Rechtsmittels der Berufung anfechtbar. In vermögensrechtlichen An-
gelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt auf-
rechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.00 beträgt. Beim ange-
fochtenen Entscheid, welcher eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem
Streitwert von über CHF 10'000.00 zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen
erstinstanzlichen Endentscheid. Die Berufung ist somit zulässig. Die Zuständigkeit
der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(EGzZPO; BR 320.100) und Art. 7 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts (Kantonsgerichtsverordnung, KGV; BR 173.100).
1.2.
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheids bzw. seit der nachträglichen Zustellung der Ent-
scheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der angefochtene Ent-
scheid des Regionalgerichts Landquart vom 8. November 2017 wurde den Partei-
en am 13. Dezember 2017 begründet mitgeteilt und ist dem Rechtsvertreter des
Berufungsklägers am 14. Dezember 2017 zugegangen (act. A.1 und B.2). Unter
Berücksichtigung des Fristenstillstandes gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO, erfolg-
te die Berufung mit Eingabe vom 19. Januar 2018 fristgerecht. Da die Rechts-
schrift im Übrigen den Formerfordernissen entspricht, ist auf die Berufung einzu-
treten.
2.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen
Entscheids
frei
und
unbeschränkt
überprüfen
(vgl.
Peter
Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage, Zürich 2016,
N 5 ff. zu Art. 310 ZPO). Der Berufungskläger hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen. Ein Verweis auf
die Vorakten genügt ebenso wenig wie eine pauschale Kritik am angefochtenen
Entscheid. Es ist konkret aufzuzeigen, inwiefern dieser als fehlerhaft erachtet wird
(Reetz/Theiler, a.a.O., N 36 zu Art. 311 ZPO m.w.H.).

Seite 6 — 16
3.
Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismit-
tel grundsätzlich nur noch zulässig, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Umfasst sind damit sowohl echte
als auch unechte Noven. Bei den echten Noven handelt es sich um für den Pro-
zess bedeutsame Tatsachen oder Beweismittel, die erst nach dem Ende der
Hauptverhandlung
des
erstinstanzlichen
Verfahrens
entstanden
sind
(Reetz/Theiler, a.a.O., N 56 zu Art. 317 ZPO). Unechte Noven sind Tatsachen
oder Beweismittel, die bereits bei Ende der Hauptverhandlung des erstinstanzli-
chen Verfahrens entstanden waren und die aus Unsorgfalt einer Partei oder man-
gels Kenntnis nicht geltend gemacht worden sind. Unverzügliches Vorbringen vor-
ausgesetzt, sind unechte Noven – im Gegensatz zu echten Noven – im Beru-
fungsverfahren nur beschränkt zulässig, nämlich dann, wenn sie trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die novenwil-
lige Partei hat dabei genau zu begründen, weshalb die Tatsache oder das Be-
weismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte bzw. vorge-
bracht wurde (vgl. Peter Reetz/Sarah Hilber, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3.
Auflage, Zürich 2016, N 60 f. zu Art. 317 ZPO). Von neuen Tatsachen zu unter-
scheiden sind neue rechtliche Begründungen. Diese werden von Art. 317 Abs. 1
ZPO nicht erfasst (Urteil des Bundesgerichts 4A_519/2011 vom 28. November
2011 E. 2.1).
4.1.
Der Berufungskläger rügt mittels Berufung zunächst, dass die Ablehnung
des von ihm beantragten Zeugen im vorinstanzlichen Entscheid nicht begründet
worden sei (act. A.1, S. 7 f.). Dieser sei daher infolge Verletzung des rechtlichen
Gehörs aufzuheben. Gleichzeitig verzichtet er ausdrücklich auf eine Rückweisung
an die Vorinstanz mit der Begründung, die Klage sei ohnehin abzuweisen. Weiter
führt der Berufungskläger aus, der Zeuge B._____ sei bei sämtlichen vorvertragli-
chen Besprechungen zwischen den Parteien dabei gewesen und könne bezeu-
gen, dass zumindest stillschweigend die Bedingung vereinbart worden sei, wo-
nach der Kaufvertrag nur gültig sei, wenn der Berufungskläger als Vertragsfahrer
bei der A._____ angestellt werde.
4.2.
Der Berufungskläger verlangt aufgrund der geltend gemachten Verletzung
des rechtlichen Gehörs die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Er verzichtet
indessen in diesem Punkt ausdrücklich auf eine Rückweisung an die Vorinstanz
mit der Begründung, die Klage sei ohnehin abzuweisen und unterlässt es auch,
seinen Beweisantrag vor der Berufungsinstanz zu erneuern (die blosse Aufführung

Seite 7 — 16
des Zeugen als Beweisobjekt genügt hierfür nicht). Damit gibt er einerseits zu ver-
stehen, dass er selbst eine Zeugeneinvernahme als obsolet betrachtet, anderer-
seits verzichtet er auf eine konkrete Antragstellung zum Beweisverfahren. Auch
hierzu wäre ein konkreter und substantiierter Antrag, wie die Rechtsmittelinstanz
entscheiden soll, erforderlich. Ein blosser Antrag auf Aufhebung des Entscheids
reicht indessen nicht aus. Somit kann auf diesen Punkt der Berufung nicht einge-
treten werden (vgl. dazu Reetz/Hilber, a.a.O., N 34 f. zu Art. 311).
4.3.
Der Vorwurf, die Vorinstanz habe die Ablehnung des Zeugen nicht begrün-
det, ist im Übrigen nicht zutreffend. Aus dem Protokoll zur Hauptverhandlung er-
gibt sich, dass die Abweisung des anlässlich der Hauptverhandlung erstmals ge-
stellten Antrags, mündlich begründet wurde. Der Antrag selbst wurde ebenfalls nur
mündlich zu Protokoll gegeben (vorinstanzliche Akten, act. I./1, S. 9). Im schriftli-
chen Plädoyer fehlt er. Eine Beweisverfügung kann, namentlich in einfach gelager-
ten Fällen, mündlich erlassen und mitgeteilt werden. Sie ist Teil des gerichtlichen
Protokolls (Franz Hasenböhler in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Auflage,
Zürich 2016, N 26 zu Art. 154; Jürgen Brönnimann, in: Hausheer/Walter [Hrsg.],
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 7 zu Art.
154). Dies wurde vorliegend gemacht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
liegt somit nicht vor.
4.4.
Die Abweisung des Beweisantrags erweist sich auch inhaltlich als richtig.
Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich, dass die Vorinstanz den An-
trag mit der Begründung abwies, dieser sei nicht genügend substantiiert. Zudem
sei massgebend, was zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Dazu könne
der Zeuge nichts sagen (vgl. vorinstanzliche Akten, act. I/1, S. 9). Dem ist unein-
geschränkt zuzustimmen. In der Begründung des Antrags wird mit keinem Wort
erwähnt, was genau der Zeuge inhaltlich zu den Sitzungen aussagen könnte, was
von Relevanz sein könnte. Massgebend ist ohnehin, wie die Vorinstanz zu Recht
festhielt, was die Parteien letztendlich vereinbart haben und nicht, was in den Vor-
besprechungen beredet wurde. Soweit der Berufungskläger in der Berufung aus-
führt, der Zeuge könne bestätigen, dass die Parteien zumindest stillschweigend
die strittige Bedingung vereinbart hätten, ist ihm entgegenzuhalten, dass ein Zeu-
ge zu einem derartigen Zeugnis nicht zuzulassen wäre. Was stillschweigend ver-
einbart wird, kann ein Zeuge naturgemäss nicht aus eigener Wahrnehmung
bestätigen. Er kann höchstens mutmassen oder interpretieren, was mit einem
Schweigen, einem konkludenten Verhalten oder mit einer Äusserung mittelbar
gemeint sein könnte. Solche Interpretationen sind indessen nicht Sache eines

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Zeugen. Insoweit wäre eine solche Aussage für die Beurteilung einer Streitsache
irrelevant. Konkrete Fakten, aus welchen eine stillschweigende Vereinbarung ab-
geleitet werden könnte und zu denen der Zeuge befragt werden sollte, wurden
nicht substantiiert vorgebracht.
Im Übrigen liegt zur Frage, was die Parteien anlässlich der Vorbesprechungen
zum Thema Vertragsfahrer bei der A._____ besprochen haben, bereits ein Zeug-
nis bei den Akten. Daraus ergibt sich auch, dass der Zeuge B._____ keineswegs,
wie vom Berufungskläger behauptet, an sämtlichen Besprechungen zwischen den
Parteien anwesend war. Der Zeuge C._____ gab zu Protokoll, es hätten Sitzun-
gen zwischen ihm und dem Berufungskläger sowie zwischen ihm und dem Beru-
fungsbeklagten stattgefunden. In einem späteren Zeitpunkt, als es bereits zu Rei-
bereien gekommen sei, seien sie zu dritt zusammengesessen. Dies zweimal. Aus-
serdem ist unbestritten, dass der Berufungskläger beabsichtigte, als Vertragsfah-
rer bei der A._____ tätig zu werden und den Lieferwagen zu diesem Zweck erwa-
rb. Nichtsdestotrotz wurde eine entsprechende Bedingung weder in den schriftli-
chen Kaufvertrag noch in dessen Ergänzung aufgenommen. Eine anderslautende
Aussage wäre angesichts der klaren schriftlichen Vereinbarung zwischen den Par-
teien nicht von Belang. Dazu weiteres im Rahmen der nachfolgenden Ausführun-
gen zur Frage, ob ein bedingter Vertrag vereinbart wurde. Die Vorinstanz hat so-
mit den Beweisantrag auch von der Sache her zu Recht abgewiesen.
5.1.
Der Berufungskläger vertritt nach wie vor die Meinung, der Kaufvertrag sei
unter der Bedingung gestanden, dass er bei der A._____ als Vertragsfahrer ange-
stellt werde (act. A.1, S. 3 f.). Er erachtet dies aufgrund der Zeugenaussage
C._____ als erstellt. Dies ergebe sich ausserdem aufgrund des von ihm mit der
A._____ abgeschlossenen Vorvertrags, mit welchem ihm die Anstellung zugesi-
chert worden sei. Der Kaufvertrag sei nur drei Tage nach der erfolgten Zusiche-
rung der Anstellung erfolgt, was zeige, dass die Anstellung beim Vertragsschluss
wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sei und Bedingung für die Gültigkeit
dargestellt habe. Wie das Urteil des Bezirksgerichts Schwyz zeige, habe ihn kein
Verschulden an der Nichtanstellung getroffen.
5.2.
Unter einer Bedingung wird ein ungewisses künftiges Ereignis verstanden,
von dem nach dem Parteiwillen die Wirksamkeit eines Vertrages oder eines sons-
tigen Rechtsgeschäftes abhängt. Bedingungen können sowohl ausdrücklich ver-
einbart werden wie auch stillschweigend (Felix R. Ehrat/Markus Widmer, in: Hon-
sell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Auflage, Ba-
sel 2015, N 1 zu Vor Art. 151-157; Alfred Koller, OR AT, 4. Auflage, Bern 2017, Rz

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77.01 ff.). Beweispflichtig ist bei einer Suspensivbedingung nach Art. 8 ZGB der
Schuldner, der die rechtshindernde Tatsache des Schwebens oder des definitiven
Ausfalls der Bedingung behauptet. Analoges gilt bei der Resolutivbedingung (Ehr-
at/Widmer, a.a.O., N 20 zu Vor Art. 151-157).
5.3.
Ein zukünftiges, objektiv und subjektiv ungewisses Ereignis ist nur dann
eine Bedingung, wenn sich die Parteien darauf geeinigt haben, dass die Vertrags-
wirkung davon abhängen soll. Die von einer Partei einem Rechtsgeschäft zu
Grunde gelegten Zweckvorstellungen sind grundsätzlich rechtsunbeachtlich, aus-
ser wenn sie von den Parteien explizit als Bedingungen in den Vertragsinhalt auf-
genommen werden (Stefan Sulzer, Clausula rebus sic stantibus und der gestörte
Vertragszweck, in: AJP 8/2003, S. 991; Ehrat/Widmer, a.a.O., N 2 zu Vor Art. 151-
157). Hat ein Ereignis zwar bei der Willensbildung einer Partei eine Rolle gespielt,
hat es die betreffende Partei aber unterlassen, das Ereignis zum Vertragsinhalt zu
erheben, so spricht man von einer Voraussetzung. Sie können sich auch auf ge-
genwärtige oder vergangene Umstände beziehen. Ob im Einzelfall eine Voraus-
setzung oder Bedingung vorliegt, ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln (Koller,
a.a.O., Rz 77.08; BGE 28 II 370 E. 4; BGE 48 II 366). Ist von einer Voraussetzung
auszugehen und trifft diese nicht zu, kann der Vertrag allenfalls nach Art. 23 ff. OR
angefochten werden, unter Umständen kommt auch die clausula rebus sic stanti-
bus zum Tragen (Koller, a.a.O., Rz 79.10; Sulzer, a.a.O., S. 987 ff.). Allerdings
setzt ein richterlicher Eingriff in einen Vertrag aufgrund veränderter Verhältnisse
nach herrschender Auffassung unabhängig von der dogmatischen Grundlage vor-
aus, dass die Verhältnisänderung weder vorhersehbar noch vermeidbar war, eine
gravierende Äquivalenzstörung zur Folge hat und der Vertrag nicht vorbehaltlos
erfüllt wurde (BGE 127 III 300 E. 5.b).
5.4.
Nachgewiesen ist vorliegend, dass die Parteien einen schriftlichen Kaufver-
trag abgeschlossen haben. Der Kaufvertrag enthält keine Hinweise auf eine Be-
dingung. Auch in der Ergänzung zum Kaufvertrag vom 24. Oktober 2014 ist nicht
der geringste Hinweis auf eine Bedingung zu finden. Der Berufungskläger
bestätigte darin unterschriftlich und vorbehaltlos, dass der Betrag in Höhe von
CHF 55'000.00 geschuldet und ab dem 1. November 2014 fällig sei. Dies wider-
spricht klar seiner Darstellung, wonach kein gültiger Kaufvertrag zustande ge-
kommen sei oder dessen Wirksamkeit von einem künftigen Ereignis hätte abhän-
gen sollen. Auch aus der Zeugeneinvernahme C._____ ergibt sich nichts Derarti-
ges. Gemäss seiner Aussage war er zwar bei den eigentlichen Kaufverhandlun-
gen zwischen den Parteien nicht dabei, kann somit diesbezüglich nichts aussa-
gen. Bestätigen konnte er hingegen, dass es dem Wunsch der beiden entsprach,

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dass der Berufungskläger Vertragsfahrer bei der A._____ werden sollte und dass
der Berufungskläger das Fahrzeug hätte übernehmen sollen, um für die A._____
Fahrten auszuführen. Diese Absicht ist indessen in keiner Art und Weise, insbe-
sondere nicht in Form einer Bedingung, in den schriftlichen Vertrag zwischen den
Parteien eingeflossen. Vielmehr wählte der Berufungskläger den Weg über einen
Vorvertrag mit der A._____, mit welchem er sich die Anstellung als Vertragsfahrer
sichern lassen wollte. Aus dem Umstand, dass dieser Vorvertrag drei Tage vor
dem Kaufvertrag abgeschlossen wurde, kann nicht abgeleitet werden, dass die
Anstellung Bedingung für den Kauf dargestellt habe, zumal es hierfür einer über-
einstimmenden Willenserklärung der Parteien des Kaufvertrages bedurft hätte.
Offenbar ging der Berufungskläger davon aus, dass mit dem Vorvertrag die An-
stellung genügend gesichert sei. Im Übrigen wird auch nicht dargelegt, dass es
dem Berufungskläger nicht möglich gewesen wäre, andere Aufträge als jenen von
der A._____ zu übernehmen.
In Frage steht sodann gemäss den Darstellungen des Berufungsklägers eine auf-
schiebende Bedingung, bestreitet er doch das Zustandekommen eines gültigen
Kaufvertrags. Das Fahrzeug wurde indessen bereits übertragen und ein Teil des
Preises bezahlt (vgl. act. A.1, S. 2). Der Halterwechsel ist nachgewiesen (vgl. vor-
instanzliche Akten, act. IV/4 bzw. act. IV/6). Die (teilweise) Erfüllung erfolgte somit
bereits vor Eintritt der angeblichen Bedingung und die Fälligkeit der Restzahlung
wurde unterschriftlich bestätigt. Auch dies spricht gegen die Vereinbarung einer
(aufschiebenden) Bedingung.
5.5.
Zusammenfassend ist somit davon auszugehen, dass die Parteien keine
Bedingung vereinbart haben. Angesichts der klaren vorbehaltlosen schriftlichen
Vertragsdokumente, namentlich auch der Ergänzung zum Kaufvertrag vom 24.
Oktober 2014, könnte auch eine Zeugeneinvernahme von B._____ an dieser Be-
urteilung nichts ändern. Die Aktenlage spricht klar dagegen.
Zu prüfen bleibt, ob der Vertrag allenfalls nach Art. 23 ff. OR ungültig ist oder ob
die clausula rebus sic stantibus zum Tragen kommt (vgl. oben Ziff. 5.2.). Nachdem
der Berufungskläger vorliegend eine Rückabwicklung des Vertrages verlangt, fällt
allerdings eine richterliche Vertragsanpassung aufgrund der clausula rebus sic
stantibus zum Vorneherein ausser Betracht, da die Berufung darauf die Genehmi-
gung des anfechtbaren Vertrages bedingt (vgl. Bruno Schmidlin, Berner Kommen-
tar, Obligationenrecht, Mängel des Vertragsabschlusses, 2. Auflage, Bern 2013, N
318 zu Art. 23/24). Hierauf stützt sich der Berufungskläger auch nicht. Hingegen

Seite 11 — 16
macht er in der Berufung erstmals geltend, es liege seinerseits ein Grundlagenirr-
tum vor. Dieses Vorbringen ist nachfolgend zu prüfen.
6.1.
Der Berufungskläger macht in der Berufung erstmals einen Grundlagenirr-
tum nach Art. 24 Abs. 4 OR (recte: Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) geltend. Bei der An-
stellung als Vertragsfahrer handle es sich um einen wesentlichen Vertragsbe-
standteil und die Vorinstanz habe ausgeführt, dies habe sich auf die Preisgestal-
tung ausgewirkt. Gemäss Vorinstanz habe der Berufungsbeklagte dem Beru-
fungskläger nicht nur ein Fahrzeug, sondern tatsächlich seine Tour als Vertrags-
fahrer bei der A._____ verkauft. Die Berücksichtigung der Anstellung im Kaufpreis
spreche dafür, dass diese ein wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sei.
6.2.
Ein Irrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR ist gemäss Art. 31 OR innerhalb
eines Jahres seit dessen Entdeckung geltend zu machen. Dabei handelt es sich
um eine Verwirkungsfrist. Als Gestaltungserklärung ist deren Anfechtung bedin-
gungsfeindlich, was jedoch eine Eventualanfechtung für den Fall, dass das Gericht
den Vertrag nicht aus anderen Gründen für unwirksam erachtet oder ihm nicht den
vom Anfechtungsberechtigten verstandenen Sinn beimisst, nicht ausschliesst. Wer
sich auf einen Willensmangel beruft, muss dessen rechtzeitige Geltendmachung
beweisen.
Vorliegend beruft sich der Berufungskläger mit seiner Berufung erstmals auf Irr-
tum. Zur Frage der rechtzeitigen Geltendmachung äussert er sich indessen nicht.
Das Nichtzustandekommen des Anstellungsverhältnisses mit der A._____ stand
bereits seit weit über einem Jahr vor Einreichung der Berufung fest, hat doch der
Berufungskläger bereits am 16. Februar 2016 gegen die A._____ eine Klage auf
Schadenersatz eingereicht. Damit erweist sich die Berufung auf Irrtum als ver-
spätet, so dass darauf nicht einzutreten ist.
6.3.
Die Berufung auf Irrtum würde sich indessen auch als unbegründet erwei-
sen. Für einen Grundlagenirrtum ist subjektive und objektive Wesentlichkeit und
deren Erkennbarkeit für den Erklärungsempfänger erforderlich. Ob und wieweit ein
Grundlagenirrtum auch der falschen Vorstellung über einen künftigen Sachverhalt
entspringen kann, ist umstritten. Die bundesgerichtliche Praxis schliesst einen Irr-
tum über einen künftigen Sachverhalt dann nicht aus, wenn beide Vertragspartei-
en die Verwirklichung als sicher angesehen haben, verwirft ihn jedoch von vorn-
herein gegenüber blossen Hoffnungen, übertriebenen Erwartungen und Spekulati-
onen. Ein Grundlagenirrtum kann auch dann vorliegen, wenn zwar nur die sich auf
den Irrtum berufende Partei fälschlicherweise annahm, ein zukünftiges Ereignis

Seite 12 — 16
sei sicher, aber die Gegenpartei nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr hät-
te erkennen müssen, dass die Sicherheit für die andere Partei Vertragsvorausset-
zung war (BGE 117 II 218 E. 4).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Der Berufungskläger
machte mit seiner Klage zunächst – wenn auch vergeblich – geltend, die Parteien
hätten einen bedingten Vertrag abgeschlossen. Die Bedingung soll im Zustande-
kommen eines Anstellungsverhältnisses mit der A._____ bestanden haben. Unter
einer Bedingung wird definitionsgemäss ein ungewisses künftiges Ereignis ver-
standen. Mit dieser Begründung gibt der Berufungskläger somit zum Ausdruck,
dass die Anstellung seiner Ansicht nach eben nicht sicher war. Somit konnte über
diesen Umstand auch kein Irrtum im Sinne der eben dargelegten Rechtsprechung
bestehen.
Auch die subjektive und objektive Wesentlichkeit sind nicht nachgewiesen. Richtig
ist wohl, dass beabsichtigt war, dass der Berufungskläger den Berufungsbeklagten
als Vertragsfahrer bei der A._____ ablösen könne. Es ist indessen nirgends dar-
gelegt und durch nichts ausgewiesen, das dies eine condicio sine qua non war. Es
wäre durchaus denkbar, dass der Berufungskläger andere Transportaufträge hätte
übernehmen können. Jedenfalls wird nichts Gegenteiliges geltend gemacht. Die
Ergänzung des Kaufvertrags vom 26. September 2014 mit vorbehaltloser Aner-
kennung, dass der vereinbarte Kaufpreis geschuldet und per 1. November 2014
fällig sei, spricht klar gegen eine condicio sine qua non.
6.4.
Die Vorinstanz hat entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers nir-
gends festgehalten, der Berufungsbeklagte habe dem Berufungskläger nicht nur
ein Fahrzeug, sondern auch seine Tour als Vertragsfahrer verkauft. Hierzu wäre er
gar nicht berechtigt gewesen, konnte er doch nicht bestimmen, mit wem die
A._____ Verträge abschliesst. Entgegen den Behauptungen des Berufungsklägers
ist auch nicht erwiesen, dass die vorgesehene Anstellung als Vertragsfahrer Aus-
wirkungen auf die Preisgestaltung hatte. Bei den Akten gibt es keine Anhaltspunk-
te hierfür. Die entsprechende Erwägung der Vorinstanz ist einzig darauf zurückzu-
führen, dass der Berufungskläger anlässlich der Hauptverhandlung erwähnte, der
einzige Grund, weshalb ein Preis von CHF 55'000.00 angemessen sein könnte,
wäre, dass er bei der A._____ als Vertragsfahrer angestellt werde (act. B.2, E.
2.4). Die Vorinstanz nahm diese vom Berufungskläger angestellte Überlegung auf,
ohne sich allerdings festzulegen und unter ausdrücklichem Hinweis, dass dies
keine Vertragsbedingung gewesen sei. Somit lässt sich entgegen der Ansicht des

Seite 13 — 16
Berufungsklägers auch daraus nicht ableiten, dass die Anstellung bei der A._____
ein wesentlicher Vertragsbestandteil gewesen sei.
6.5.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Urteil des Bezirksgerichts
Schwyz vom 20. Januar 2017 (ZGO 2016 5 E. 4.5.4.) ein Vorvertrag mit der
A._____ gültig zustande gekommen ist. Nicht dargelegt wurde, weshalb der Beru-
fungskläger nicht auf Erfüllung dieses Vertrags klagte, sondern lediglich auf Scha-
denersatz. Es ist nicht Sache der Berufungsinstanz hierüber zu spekulieren. Fest-
zustellen bleibt indessen, dass aufgrund der Parteidispositionen unklar geblieben
ist, weshalb er sich darauf beschränkte, gegen die A._____ Schadenersatz zu for-
dern. Somit ist auch unter diesem Gesichtspunkt zweifelhaft, ob überhaupt von
einer irrigen Vorstellung gesprochen werden kann, hat doch das Bezirksgericht
Schwyz festgehalten, dass die A._____ verpflichtet gewesen wäre, mit dem Beru-
fungskläger resp. mit der von diesem gegründeten D._____ einen Vertrag als Ver-
tragsfahrer abzuschliessen. Es kann nicht angehen, dass der Berufungskläger,
nachdem er mit seiner Schadenersatzforderung u.a. mangels genügend substanti-
iertem und nachgewiesenem Schaden nicht durchgedrungen ist, sich gegenüber
dem Berufungsbeklagten auf Irrtum beruft und sich bei diesem schadlos halten
will.
7.1.
Der Berufungskläger beruft sich schliesslich auf Übervorteilung. Dabei
stützt er sich auf einen Vergleich zwischen dem vom Berufungsbeklagten im Jahre
2012 für das Fahrzeug samt Anhänger bezahlten Kaufpreis von CHF 43'200.00
mit dem von ihm im Jahre 2014 bezahlten Preis von CHF 55'000.00. Er habe sich
leichtsinnig aufgrund der Aussicht bei der A._____ Vertragsfahrer zu werden hin-
sichtlich des Fahrzeugkaufs massiv verschuldet.
7.2.
Für die Übervorteilung wird ein offenbares Missverhältnis zwischen Leis-
tung und Gegenleistung verlangt. Dabei kommt es - entgegen dem, was der Beru-
fungskläger anzunehmen scheint - im Zusammenhang mit dem in Frage stehen-
den Kaufvertrag auf den effektiven Wert des Kaufobjekts an und nicht auf den vom
Berufungsbeklagten seinerseits bezahlten Kaufpreis (dabei könnte es sich um ei-
nen Vorzugspreis gehandelt haben). Über den Wert des gekauften Fahrzeugs
samt Anhänger macht der Berufungskläger indessen weder Ausführungen noch
legt er Belege hierfür vor. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, den wahren Wert
des Kaufobjekts mittels Fahrzeugbewertungen oder Expertise nachzuweisen. Die
Berufung auf Übervorteilung scheitert somit bereits am mangelnden Nachweis
eines offenbaren Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung.

Seite 14 — 16
7.3.
Auch im Zusammenhang mit der behaupteten Ausbeutung eines Leicht-
sinns seitens des Berufungsklägers verkennt dieser, dass sich der Leichtsinn auf
das konkrete Kaufgeschäft beziehen muss. Der Berufungskläger macht indessen
generell Leichtsinn im Hinblick auf die von ihm beabsichtigte Aufnahme einer
selbständigen Tätigkeit geltend. Abgesehen davon, dass selbst diesbezüglich ein
entsprechender Leichtsinn nicht nachgewiesen, sondern bloss behauptet wird,
würde dies nicht ausreichen, um auch in Bezug auf den Abschluss des Kaufver-
trags von einem Leichtsinn auszugehen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, inwie-
fern ein allfälliger Leichtsinn vom Berufungsbeklagten hätte ausgenutzt werden
können, um einen offensichtlich übersetzten Preis für das Fahrzeug zu verlangen.
Auch diesen Zusammenhang legt der Berufungskläger nicht dar. Namentlich be-
hauptet er nicht und es ist auch nicht nachvollziehbar, dass er darauf angewiesen
war, für seine Selbständigkeit genau dieses Fahrzeug zu kaufen. Hätte er den
Preis als übersetzt betrachtet, hätte er ohne weiteres anderswo ein Fahrzeug er-
werben können.
8.
Zusammenfassend ergibt sich somit aus den dargelegten Gründen, dass
der Kaufvertrag vom 26. September 2014 in der Höhe von CHF 55'000.00 gültig
zustande gekommen ist. Die Vorinstanz hat somit im Ergebnis die Klage des Beru-
fungsbeklagten zu Recht teilweise gutgeheissen und die Widerklage abgewiesen.
Dementsprechend ist die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen.
9.1.
Infolge Abweisung der Berufung unterliegt vorliegend der Berufungskläger,
so dass er die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen hat. Nach Art. 9 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) wer-
den die Verfahrenskosten auf insgesamt CHF 6'000.00 festgesetzt.
9.2.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Berufungskläger den Berufungsbe-
klagten für das vorliegende Verfahren aussergerichtlich zu entschädigen. Der
Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten verzichtete auf das Einreichen einer Ho-
norarnote, weshalb die Entschädigung nach Ermessen festzusetzen ist (Art. 2
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, HV; BR 310.250]). In Berücksichtigung
der Schwierigkeit der Sache und des mutmasslich notwendigen Aufwands wie
auch mit Blick auf die gegnerischen Honorarnoten erscheint eine Entschädigung
im Umfang von CHF 3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer als angemes-
sen.

Seite 15 — 16
9.3.
Dem Berufungskläger wurde mit Verfügung des Vorsitzenden der II. Zivil-
kammer vom 21. März 2018 (ZK2 18 12) für das Berufungsverfahren die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt lic. iur. Urs Keller zum Rechts-
vertreter ernannt. Damit gehen die dem Berufungskläger auferlegten Gerichtskos-
ten von CHF 6'000.00 und die Kosten seiner Rechtsvertretung nach Massgabe
von Art. 122 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden.
Mit Honorarnote vom 27. März 2018 (act. D.7) macht Rechtsanwalt lic. iur. Urs
Keller für das Berufungsverfahren anwaltliche Aufwendungen im Umfang von
CHF 2'240.00 geltend. Zuzüglich der Barauslagen von CHF 49.60 und der Mehr-
wertsteuer von CHF 176.30 (7.7% von CHF 2'289.60) resultiert ein Rechnungsto-
tal von CHF 2'465.90. Auch dieser Aufwand erscheint insgesamt als angemessen,
weshalb Rechtsanwalt lic. iur. Urs Keller mit CHF 2'465.90 (inkl. Spesen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. Vorbehalten bleibt die Rück-
forderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO, wonach eine Partei,
der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichtet
ist, sobald er dazu in der Lage ist.

Seite 16 — 16
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 6'000.00 werden X._____
auferlegt.
3.
X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren aussergerichtlich mit CHF
3'000.00 inklusive Spesen und Mehrwertsteuer zu entschädigen.
4.
Die X._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 6'000.00 sowie die Kos-
ten seiner Rechtsvertretung von CHF 2'465.90 gehen unter Vorbehalt der
Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf die Verfügung des Vorsit-
zenden der II. Zivilkammer vom 21. März 2018 (ZK2 18 12) zu Lasten des
Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse bezahlt.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
6.
Mitteilung an: