gr_gerichte · SB 2007 24 · 2008-01-23 · de
Bezirksgerichtsausschuss Maloja

Widerhandlung gegen das ANAG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 23. Januar 2008
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 24
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Riesen-Bienz und Michael-Dürst
Aktuar ad hoc
Thöny
——————
In der strafrechtlichen Berufung
der X., Angeklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pi-
erre André Rosselet, Postfach 208, Trittligasse 30, 8024 Zürich,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 10. August 2007, mitgeteilt
am 30. Oktober 2007, in Sachen der Angeklagten und Berufungsklägerin,
betreffend Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Nieder-
lassung der Ausländer (ANAG),
hat sich ergeben:

2
A.
X. wurde am 12. November 1961 in A. geboren und wuchs zusammen
mit zwei Brüdern bei ihren Eltern in B. und C. auf. In B. und C. besuchte sie die
Primar-, die Werk- und die Sekundarschule. Anschliessend absolvierte sie die Ho-
telfachschule und war in der Folge in verschiedenen Hotels tätig. Daneben studierte
sie während etwa zehn Jahren alternativmedizinische Heilmethoden. Im Jahre 1991
absolvierte sie eine kaufmännische Lehre. Sie war Inhaberin einer Praxis und ar-
beitete als alternativmedizinische Therapeutin sowie in der Buchhaltung. Infolge fa-
miliärer Probleme im Jahre 1997 war sie nur noch teilzeitlich im Bereich Buchhal-
tung tätig und ab dem Jahre 1999 arbeitete sie nicht mehr. Zusammen mit ihrem
Ehemann, Y., bezog sie im April 2007 von der Gemeinde D. Fr. 1'760.75 Sozialhil-
feunterstützung. Daneben verfügt sie über ein unregelmässiges Einkommen in un-
bekannter Höhe. Ihre Schulden belaufen sich eigenen Angaben vom 30. August
2006 zufolge auf ca. Fr. 100'000.00.
Im Jahre 1983 verheiratete sie sich mit Z.. Aus dieser Ehe gingen zwei Kin-
der, geb. 1987 und 1988, hervor. Die Ehe wurde im Jahre 1990 oder 1991 geschie-
den. Am 16. März 2005 verheiratete sie sich mit Y..
Im schweizerischen Zentralstrafregister ist X. nicht verzeichnet.
B.
Mit Verfügung vom 30. März 2005 eröffnete die Staatsanwaltschaft
Graubünden gegen die Angeschuldigte eine Strafuntersuchung. Dem Mandatsan-
trag des Untersuchungsrichteramtes C. vom 27. April 2005 folgend erliess das
Kreispräsidium C. am 24. Mai 2005 ein Strafmandat, erklärte die Angeklagte der
Widerhandlung gegen aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG für schuldig und bestrafte sie
dafür mit einer Busse von Fr. 500.00. Mit Schreiben vom 01. Juni 2005 erhob X.
innert Frist Einsprache, weshalb die Akten der Staatsanwaltschaft zur Durchführung
des ordentlichen Verfahrens überwiesen wurden.
C.
X. wurde der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 23 Abs. 1 al. 5
ANAG angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Graubünden legte dieser Anklage gemäss
Anklageschrift vom 23. April 2007 folgenden Sacherverhalt zugrunde:
„Die Angeklagte und Y. hatten ab dem Jahre 2004 regelmässig mit-
einander Kontakt. X. beherbergte Y. spätestens ab Oktober 2004 bis
März 2005 regelmässig in ihrer Wohnung an der F. in C., obwohl Y.
sich ohne entsprechende Bewilligung in der Schweiz aufhielt. Y. blieb
jeweils über Nacht und reiste am folgenden Tag wieder ab. Sodann
verbrachte er über Weihnachten 2004 zwei Wochen bei X. in deren
Wohnung in C..

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X. gibt zu, Y. regelmässig in ihrer Wohnung an der F. beherbergt zu
haben. Davon, dass Y. sich illegal in der Schweiz aufhielt, will sie je-
doch nichts gewusst haben."
D.
Der Bezirksgerichtsausschuss Plessur erkannte mit Urteil vom 10. Au-
gust 2007, mitgeteilt am 30. Oktober 2007, wie folgt:
„1. X. ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 23
Abs. 1 al. 5 ANAG.
2. Dafür wird X. mit einer Busse von Fr. 500.00 bestraft.
3. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 2'920.00 (Untersuchungskos-
ten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'420.00 und Ge-
richtskosten von Fr 1'500.00) gehen zu Lasten von X..
Die Kosten des Kreisamtes C. von Fr. 300.00 gehen ebenfalls zu
Lasten von X. und sind innert 30 Tagen direkt ans Kreisamt C. zu
bezahlen.
4. X. schuldet dem Bezirksgericht Plessur folglich total Fr. 3'420.00
(Busse: Fr. 500.00; Verfahrenskosten: Fr. 2'920.00). Dieser Be-
trag ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Urteils auf das PC-
Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichtes Plessur zu überweisen.
5. (Rechtsmittelbelehrung)
6. (Mitteilung).“
Zur Begründung führte die Vorinstanz insbesondere aus, X. habe einem aus-
ländischen Staatsangehörigen, welcher sich ohne Aufenthalts- und Niederlassungs-
bewilligung in der Schweiz aufhielt, während längerer Zeit regelmässig kostenlos
Unterkunft gewährt. Zudem hätten die Behörden den Aufenthaltsort von Y. nicht
gekannt, womit der behördliche Zugriff auf ihn erschwert und der objektive Tatbe-
stand von aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG somit erfüllt sei. Eine Würdigung der Aussagen
der Angeklagten und von Y. führe zum Schluss, dass die Angeklagte aufgrund der
Gesamtumstände zumindest in Kauf genommen habe, dass sich Y. unberechtigt in
der Schweiz aufgehalten habe und dass sie ihn trotzdem in ihrer Wohnung unter-
gebracht habe. Somit erfülle sie auch den subjektiven Tatbestand von aArt. 23. Abs.
1 al. 5 ANAG.
E.
Gegen dieses Urteil liess X. am 16. November 2007 innert Frist Beru-
fung an den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben, mit folgenden
Anträgen:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Plessur vom 10. Au-
gust 2007 Proz. Nr. 520-2007-26 sei vollumfänglich aufzuheben
und die Berufungsklägerin sei von Schuld und Strafe freizuspre-
chen.

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2. Die Kosten der Untersuchung sowie die Gerichtskosten für beide
Instanzen seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Der Berufungsklägerin sei für ihre Verteidigung vor beiden Instan-
zen eine kostendeckende Entschädigung aus der Staatskasse zu
bezahlen.“
Zur Begründung liess sie anführen, die häufigen Wohnungswechsel hätten
nichts mit der fehlenden Aufenthaltsbewilligung des Ehemannes zu tun, vielmehr
hätten sie andere Gründe zu den jeweiligen Umzügen veranlasst. Weiter sei der
Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von aArt. 23
Abs. 1 al. 5 ANAG nach dessen ratio legis nur dann erfüllt, wenn dadurch der Zugriff
auf den Ausländer erschwert werde. Dies habe X. aber gerade nicht gemacht, denn
es sei aktenkundig, dass die Polizei in der Wohnung der Berufungsklägerin vergeb-
lich nach Y. gesucht und die Wohnung dazu auch mehrmals kontrolliert habe. Zu-
dem sei die Pflege der engen persönlichen Beziehung als Verlobte beim gemeinsa-
men Übernachten im Vordergrund gestanden. Dazu seien sie auch aufgrund des
Schutzes des Familienlebens sowie des Privatlebens nach Bundesverfassung und
Europäischer Menschenrechtskonvention berechtigt gewesen. Subjektiv werde der
Berufungsklägerin unterstellt, sie habe vom illegalen Aufenthalt bereits ab Oktober
2004 gewusst, obwohl sie konkret und bestimmt zu Protokoll gegeben habe, sie
habe dies erst durch Rechtsanwalt G. im März 2005 erfahren. Es bestehe kein An-
lass, an den Aussagen der Berufungsklägerin zu zweifeln. Sodann sei, falls die Be-
rufung nicht gutgeheissen werden könne, eine mündliche Berufungsverhandlung
durchzuführen.
Am 28. November 2007 liess die Berufungsklägerin den Entscheid der Prä-
sidentin des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. November 2007 nachrei-
chen. Dieser Entscheid lege im Hinblick auf die Stabilität in den persönlichen Ver-
hältnissen ein gutes Zeugnis über die Berufungsklägerin und ihren Ehemann ab und
bewillige diesem das Verbleiben im Kanton Zürich und den provisorischen Stellen-
antritt als Hilfsarbeiter bei der Firma H. in I..
Die Staatsanwaltschaft Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung
vom 30. November 2007, unter Hinweis auf die Akten und das angefochtene Urteil,
die Abweisung der Berufung.
Mit Schreiben vom 06. Dezember 2007 verzichtete die Vorinstanz auf die
Einreichung einer Vernehmlassung.

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Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie auf die Be-
gründung der Anträge in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile und Beschlüsse der Bezirksgerichtsausschüsse sowie
gegen Verfügungen der Bezirksgerichts- und Kreispräsidenten (ausgenommen Un-
tersuchungshandlungen, prozessleitende Verfügungen und Strafmandate) können
der Verurteilte, das Opfer und der Staatsanwalt gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO beim
Kantonsgerichtsausschuss innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des an-
gefochtenen Entscheides Berufung einreichen. Diese ist zu begründen und hat dar-
zutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheides oder Gerichtsverfahrens
gerügt werden und ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten wer-
den (Art. 142 Abs. 1 StPO). Der Kantonsgerichtsausschuss als Berufungsinstanz
überprüft das erstinstanzliche Urteil in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei. Es
kommt ihm eine umfassende und uneingeschränkte Kognition zu (Art. 146 Abs. 1
StPO). Dennoch wird das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen der in
der Berufung gestellten Anträge überprüft (Padrutt, Kommentar zur StPO des Kan-
tons Graubünden, 2. Aufl., C. 1996, S. 375). Auf die frist- und formgerecht einge-
reichte Berufung vom 16. November 2007 ist, zumal sie auch den übrigen Anforde-
rungen genügt, einzutreten.
2. a)
Der Kantonsgerichtspräsident kann von Amtes wegen oder auf Antrag
eine mündliche Berufungsverhandlung durchführen, wenn die persönliche Befra-
gung des Angeklagten für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist (Art. 144
Abs. 1 StPO). Findet keine mündliche Berufungsverhandlung statt, so trifft der
Kantonsgerichtsausschuss seinen Entscheid ohne Parteivortritt aufgrund der Akten
(Art. 144 Abs. 3 StPO). Der Angeschuldigte in einem Strafverfahren hat aber
unabhängig von der kantonalen Verfahrensordnung gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK
Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise und öffentlich gehört wird.
Dieser Anspruch ist Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren.
Das Gebot der Verfahrensöffentlichkeit gilt dem Grundsatz nach nicht nur für das
erstinstanzliche Strafverfahren, sondern erstreckt sich auf die Gesamtheit eines
korrekten Strafverfahrens inklusive des gesamten Rechtsmittelweges, somit auch
auf das Berufungsverfahren gemäss Art. 141 ff. StPO. Die Art der Anwendung von
Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf ein Verfahren vor einer Rechtsmittelinstanz hängt von deren

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Besonderheiten ab. Von einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelinstanz
kann etwa abgesehen werden, soweit die erste Instanz tatsächlich mündlich
verhandelt hat, wenn nur Rechtsfragen oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die
sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius
ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und sich keine Fragen
zur Person und deren Charakter stellen (BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318 f.; ZGRG
2/99, S. 46).
b) Die durch Rechtsanwalt Rosselet vertretene Berufungsklägerin hat
vorliegend die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verlangt, falls
die Berufung nicht gutgeheissen werden könne. Das angefochtene Urteil des Be-
zirksgerichtsausschusses Plessur vom 10. August 2007 wurde im Anschluss an
eine mündliche Hauptverhandlung erlassen. Im anstehenden Rechtsmittelverfahren
steht primär die Frage im Mittelpunkt der richterlichen Urteilsfindung, ob der Sach-
verhalt nach vorgenommener Beweiswürdigung unter den Tatbestand von aArt. 23
Abs. 1 al. 5 ANAG zu subsumieren ist. Eine persönliche Befragung der Berufungs-
klägerin, welche sich bereits einlässlich äussern konnte, ist nicht erforderlich. Die
Akten geben im Hinblick auf die Tatfragen hinlänglich Auskunft. Auch steht im zu
beurteilenden Fall einem nicht öffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches In-
teresse entgegen. Der Kantonsgerichtsausschuss kommt daher zum Schluss, dass
die streitige Strafsache gestützt auf die vorliegenden Akten sachlich gerecht ent-
schieden werden kann. Ein persönliches Vortreten der Berufungsklägerin vor Ge-
richt ist folglich nicht notwendig, zumal - wie sich nachstehend ergibt - ihre Berufung
gutgeheissen werden muss.
3.
Die Berufungsklägerin soll die ihr vorgeworfenen Straftaten im Zeit-
raum von Oktober 2004 bis März 2005 begangen haben. Ihr wird ein strafbares
Verhalten vorgeworfen, das nach aArt. 23 Abs. 1 ANAG mit Gefängnis bis zu sechs
Monaten, allenfalls in Verbindung mit einer Busse bis zu Fr. 10'000.00, oder in leich-
ten Fällen nur mit Busse, bestraft werden konnte. Am 01. Januar 2007 ist die Revi-
sion des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches in Kraft getreten, welche sich
auch auf das ANAG auswirkte. Mit der Revision des aArt. 23 Abs. 1 ANAG wurde
neu bestimmt, dass Widerhandlungen gegen diese Bestimmung (neu: aArt. 23 Abs.
1 al. 5 ANAG) mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen sind, wobei
in leichten Fällen nur mit Busse bestraft werden kann. Am 01. Januar 2008 ist das
neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR. 142.20) in
Kraft getreten, welches das ANAG ablöste. Gemäss dem mit aArt 23 Abs. 1 al. 5
ANAG inhaltlich identischen Art. 116 Ziff. 1 lit. a AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu

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einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wobei auch hier in leichten Fällen auch nur
auf Busse erkannt werden kann.
a) Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird ein Täter nach neuem Recht beurteilt,
wenn er nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat.
Ausnahmsweise wird der Täter, wenn er das Verbrechen oder Vergehen vor Inkraft-
treten der AT-Revision begangen hat, die Verurteilung aber erst nachher erfolgt,
nach neuem Recht beurteilt, sofern es für ihn das mildere ist als das im Zeitpunkt
der Tatbegehung geltende Gesetz (Art. 2 Abs. 2 StGB, lex mitior). Gemäss Lehre
und Rechtsprechung ist dabei nach der konkreten Methode vorzugehen: es wird
geprüft, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende
Tat besser wegkommt (sog. Günstigkeitsprüfung). Allerdings darf eine Tat nicht teil-
weise nach altem und teilweise nach neuem Recht beurteilt werden; es darf nur
entweder das frühere oder das geltende Recht angewendet werden (Riklin, Revi-
sion des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts,
AJP 12 2006 1471, S. 1473).
b) Gemäss den Übergangsbestimmungen des Art. 126 Abs. 4 AuG sind
auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden,
dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind. Da
im vorliegenden Fall die neue und die alte Bestimmung inhaltlich identisch sind,
stellt sich mit Bezug auf die Subsumption die Frage des milderen Rechts nicht. Im
negativen Sinne kann aber gesagt werden, dass das neue Recht nicht das mildere
ist, weshalb das alte Recht angewendet werden kann. Mit Bezug auf die Strafzu-
messung kann die Frage des anwendbaren milderen Rechts offen gelassen wer-
den, das es - wie nachstehend zu zeigen sein wird - vorliegend zu einem Freispruch
kommt.
4. a)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht nach Art.
144 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 125 Abs. 2 StPO auch im Berufungsverfah-
ren nach freier Überzeugung (vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich
2004, N 286). Die Beweislast für die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat liegt
dabei grundsätzlich beim Staat (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 306). An den Beweis der zur
Last gelegten Tat sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK fliessenden Beweiswürdigungs-
regel „in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines
für den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei ob-
jektiver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurtei-

8
lendes Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische und abs-
trakte Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und
absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erheb-
liche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich
nach der objektiven Rechtslage aufdrängen (vgl. BGE 130 Ia 37). Aufgabe des Rich-
ters ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu über-
winden und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entschei-
den, wobei die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein
muss. Die Schuld des Angeklagten muss sich dabei auf vorgelegte Beweise stüt-
zen, die vernünftige Zweifel in ausschliessender Weise zu beseitigen vermögen
(vgl. PKG 1987 Nr. 12). Es ist anhand sämtlicher sich aus den Akten ergebenden
Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage oder jene des Angeklag-
ten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine solche Überzeugung weder
in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen ist, muss gemäss dem
Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten günstigere Sachverhalt ange-
nommen werden und es hat ein Freispruch zu erfolgen (vgl. Padrutt, a.a.O., S. 307;
Schmid, a.a.O., N 286; BGE 127 I 40 E 2).
b) Zu den verschiedenen Beweismitteln ist auszuführen, dass der Grundsatz
der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet, was bedeutet, dass alle
Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind. Insbesondere sind die Aussagen von
Zeugen, Auskunftspersonen und sogar Angeschuldigten vollgültige Beweismittel
mit derselben Beweiseignung. Entscheidend ist mit anderen Worten allein die Be-
weiskraft der konkreten Beweismittel im Einzelfall (Hauser/Schweri/Hart-
mann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Basel 2005, § 54 N 5). We-
sentlich können auch so genannte Indizien sein (vgl. Schmid, a.a.O., N 290). Bei
der Würdigung der Beweise ist weniger die Form, sondern vielmehr der Inhalt, das
heisst deren innere Autorität massgebend (Schmid, a.a.O., N 290). Entsprechend
interessiert im Rahmen des Gerichtsverfahrens nicht in erster Linie die persönliche
Glaubwürdigkeit des Angeschuldigten oder von Zeugen, sondern die sachliche
Glaubhaftigkeit ihrer konkreten Aussagen (vgl. Hauser, Der Zeugenbeweis im Straf-
prozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 311 f.). Als Kenn-
zeichen wahrheitsgetreuer Aussagen sind dabei die innere Geschlossenheit und
Folgerichtigkeit in der Darstellung des Geschehens sowie die konkrete und an-
schauliche Wiedergabe des Erlebten zu werten (vgl. im Detail: Arntzen/Michaelis-
Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage, System der Glaubwürdigkeitsmerkmale,
3. Auflage, München 1993).

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5.
X. wird vorgeworfen, sie habe mehrfach gegen aArt. 23 Abs. 1 al. 5
ANAG verstossen, indem sie den illegal in der Schweiz weilenden Y. von Oktober
2004 bis März 2005 regelmässig über Nacht und über Weihnachten 2004 für zwei
Wochen in ihrer Wohnung in C. beherbergt und ihm somit das rechtswidrige Ver-
weilen in der Schweiz erleichtert habe. Die Berufungsklägerin anerkennt den der
Anklageschrift zugrundeliegenden Sachverhalt, bestreitet jedoch, gewusst zu ha-
ben, dass Y. sich illegal in der Schweiz aufhielt. Sie habe konkret und bestimmt zu
Protokoll gegeben, dass sie davon erst durch Rechtsanwalt G. im März 2005 erfah-
ren habe, nachdem Y. anlässlich der am 07. März 2005 geplanten Hochzeit unmit-
telbar vor der Trauung von der Polizei festgenommen wurde. Zudem sei Y. im er-
wähnten Zeitraum bereits ihr Verlobter gewesen, weshalb – wie bei Ehegatten –
nicht von einem „Beherbergen“ im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG ausgegan-
gen werden könne, sondern sie vielmehr ihren aus dem Verlöbnis entspringenden
Treue- und Loyalitätspflichten nachgekommen seien.
6.
Nach aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG wird mit einer Geldstrafe bestraft,
wer im In- oder Ausland die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder das rechtswidrige
Verweilen im Lande erleichtert oder vorbereiten hilft. Der Ausländer ist zur Anwe-
senheit auf Schweizer Boden nur berechtigt, wenn er eine Aufenthalts- oder Nieder-
lassungsbewilligung besitzt oder wenn er nach dem Gesetz keiner solchen bedarf
(aArt. 1 ANAG).
a) Am 28. Januar 2003 stellte der heutige Ehemann der Berufungskläge-
rin, Y., unter dem Namen J. ein Asylgesuch, auf welches das Bundesamt für Flücht-
linge mit Verfügung vom 11. Februar 2003 nicht eintrat, die Wegweisung aus der
Schweiz anordnete und verfügte, dass er die Schweiz – unter Androhung von
Zwangsmitteln im Unterlassungsfalle – sofort zu verlassen habe. Auf die dagegen
erhobene Beschwerde bei der Asylrekurskommission trat diese mit Urteil vom 09.
April 2003 wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. Er war demzu-
folge gehalten, die Schweiz zu verlassen. Unbestritten ist somit, dass Y. über keine
Aufenthaltsbewilligung verfügte.
b) Zur Würdigung des objektiven Tatbestandes sind die in den vor der
Staatsanwaltschaft vorgelegten Akten und Urkunden enthaltenen Aussagen einer
eingehenden Prüfung und Würdigung zu unterziehen.
ba) Am 28. Februar 2005 sagte die Berufungsklägerin vor der Kantonspo-
lizei Graubünden aus, Y. habe sie seit ca. Frühjahr 2004 in C. besucht (Akt. 3/3).
Vor dem Untersuchungsrichter führte sie sodann am 04. August 2005 (Akt. 3/4) aus,

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Y. sei erstmals im Oktober 2004 bei ihr in C. gewesen. Er sei jeweils gekommen,
wenn sie beide bei der Fremdenpolizei oder auf dem Zivilstandsamt etwas für die
Hochzeit hätten abklären müssen. Dann sei er jeweils eine Nacht geblieben und am
nächsten Tag wieder nach Zürich gegangen, wo sie sich meistens getroffen hätten.
Insgesamt sei er vielleicht fünfmal bei ihr in C. gewesen und habe bei ihr übernach-
tet. Die Berufungsklägerin gab am 30. August 2006 im Rahmen der untersuchungs-
richterlichen Einvernahme überdies zu Protokoll, Y. sei an Weihnachten 2004 für
die Dauer von zwei Wochen bei ihr in C. gewesen (Akt. 1/10). Der untersuchungs-
richterlichen Aussage von Y. zufolge (Akt. 3/8) habe er die Berufungsklägerin vor
allem ab dem Jahr 2004 regelmässig, d.h. vielleicht ein- bis zweimal pro Monat,
manchmal auch jede Woche, gesehen. Manchmal sei er ein paar Tage, manchmal
auch bis zu zwei Wochen bei ihr in C. gewesen. Somit ist erstellt, dass sich Y.
spätestens ab Oktober 2004 bis März 2005 gelegentlich bei der Berufungsklägerin
in C. aufgehalten hat. Zu prüfen ist folglich, ob sie ihn im Sinne von aArt. 23 Abs. 1
al. 5 ANAG beherbergt hat bzw. dessen rechtswidriges Verweilen (rechtswidrigen
Aufenthalt) erleichtert hat.
bb) Bei der Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens im Sinne von
aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG kommt als tatbestandsmässiges Verhalten neben dem
„Beherbergen“, der „Gewährung von Unterkunft“ auch ganz allgemein die Überlas-
sung von Wohnraum in Betracht. Die Wohnung ist an sich geeignet, für den Aus-
länder, der nicht in einer geregelten Situation lebt, zu einem Versteck zu werden,
welches ihm erlaubt, sich den Interventionen der Verwaltungsbehörden zu entzie-
hen. Das Beherbergen bzw. die Überlassung von Wohnraum an einen illegal in der
Schweiz weilenden Ausländer erfüllt den Tatbestand des Erleichterns des rechts-
widrigen Verweilens im Sinne von aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nach dessen ratio
legis nur dann, wenn dadurch der behördliche Zugriff auf den Ausländer erschwert
wird (vgl. dazu BGE 130 IV 77 in: Die Praxis 2005, Nr. 33). Diese Voraussetzung ist
nicht erfüllt, wenn der Ausländer polizeilich gemeldet ist, die Behörde daher dessen
Identität und Adresse kennt und somit jederzeit auf ihn Zugriff hat (BGE vom 18.
August 2000, 6S.615/1998). Wer einen Ausländer ohne Entgelt beherbergt, hat ihn
gemäss aArt. 2 Abs. 2 ANAG der Ortspolizei zu melden, wenn er dem Ausländer
länger als einen Monat Unterkunft gewährt. Wird diese Meldepflicht wahrgenom-
men, kann der Tatbestand von aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nicht mehr erfüllt werden,
da ein allfälliger behördlicher Zugriff gewährleistet ist. Ausnahmsweise kann das
rechtswidrige Verweilen eines Ausländers in der Schweiz trotzdem von aArt. 23
Abs. 1 al. 5 ANAG strafrechtlich erfasst werden, nämlich dann, wenn zwar die
Dauer, für welche ein Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, einen Monat am Stück

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nicht übersteigt und damit die Meldepflicht gemäss aArt. 2 Abs. 2 ANAG nicht aus-
gelöst wird, aber einem ausländischen, sich ohne entsprechende Bewilligung in der
Schweiz aufhaltenden Staatsangehörigen immer wieder eine Übernachtungsmög-
lichkeit gewährt wird, ohne dass das Beherbergen am Stück länger als einen Monat
dauert. Zu Recht wurde der Berufungsklägerin keine direkte Verletzung von aArt. 2
Abs. 2 ANAG vorgeworfen, da sie diese Voraussetzung offensichtlich nicht erfüllte.
Es bleibt zu prüfen, ob die Berufungsklägerin einerseits durch die einzelnen Über-
nachtungen in ihrer Wohnung und andererseits durch die Gewährung von Wohn-
raum während zwei Wochen über die Weihnachtsfeiertage im Jahre 2004 Y. dem
behördlichen Zugriff entzogen hatte.
bc) Die Berufungsklägerin sagte anlässlich der untersuchungsrichterli-
chen Einvernahme vom 30. August 2006 (Akt. 1/10) aus, dass Y. ab Oktober 2004
ca. fünfmal bei ihr übernachtet habe und während der Weihnachtsfeiertage im Jahre
2004 zwei Wochen bei ihr war. Indem sie den ohne Aufenthaltsbewilligung in der
Schweiz weilenden und zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit ihr verheirateten Aus-
länder Y. während zwei Wochen ununterbrochen bei sich in der Wohnung beher-
bergt hatte, hat sie ihm die Anwesenheit in der Schweiz erleichtert. Da die Behörden
den Aufenthaltsort von Y. nicht kannten, wurde durch ihre Handlung der behördliche
Zugriff auf ihn erschwert, weshalb der objektive Tatbestand gemäss aArt. 23 Abs. 1
al. 5 ANAG in Bezug auf den zweiwöchigen Aufenthalt während der Weihnachtsfei-
ertage im Jahre 2004 und einzelne Übernachtungen erfüllt ist.
bd) X. liess in ihrer Berufungsschrift ausführen, sie habe den Zugriff auf Y.
dadurch, dass sie ihren Verlobten hin und wieder bei sich übernachten liess, gerade
nicht erschwert, denn es sei aktenkundig, dass die Polizei gerade in der Wohnung
der Berufungsklägerin nach Y. suchte und ihre Wohnung dazu auch mehrmals ver-
geblich kontrollierte. Die Berufungsklägerin habe ihren Verlobten dem behördlichen
Zugriff nicht entzogen, indem sie ihn bei sich übernachten liess, sondern überspitzt
formuliert gerade dadurch, dass er eben nicht bei ihr übernachtete. Allein schon
deshalb müsse die Verurteilung aufgehoben werden.
Für die Zeitspanne vom 17. Februar 2005 - als X. das Gesuch um Aufent-
haltsbewilligung für ihren im damaligen Zeitpunkt Verlobten Y. stellte, also ab jenem
Zeitpunkt, ab welchem der Berufungsklägerin mit Sicherheit nachgewiesen werden
kann, dass sie vom fehlenden Visum ihres Verlobten Kenntnis hatte bzw. haben
musste - bis zur Heirat im zürcherischen K. am 16. März 2005 liegen keine Beweise
vor, dass die Berufungsklägerin Y. bei sich in ihrer Wohnung in C. beherbergt haben
soll. Dies unterstreicht die Tatsache, dass die Polizei Y. anlässlich ihrer regelmäs-

12
sigen, unangemeldeten Kontrollen in der Wohnung der Berufungsklägerin nicht vor-
fand. Zudem liegen ebenfalls keine Beweise vor, dass die Berufungsklägerin am
Tag der geplanten Hochzeit vom 07. März 2005 und der gleichentags erfolgten Fest-
nahme von Y. diesen beherbergt haben soll. Den Akten kann entnommen werden,
dass er am 07. März 2005 mit dem Zug nach C. reiste und dass er sich vorher im
Asylantenheim in M. aufgehalten hatte. Y. wurde unmittelbar nach der Festnahme
nach Zürich gebracht und befand sich dort während einer Woche in Ausschaffungs-
haft. Somit ist der objektive Tatbestand betreffend die Zeitspanne ab dem 17. Fe-
bruar 2005 bis zur Heirat am 16. März 2005 nicht erfüllt.
c) Subjektiv ist, wie bei allen Tatbeständen nach aArt. 23 Abs. 1 ANAG,
auch für eine Bestrafung nach Alinea 5 Vorsatz des Täters erforderlich, wobei Even-
tualvorsatz genügt. Eventualdolus liegt nach ständiger Rechtssprechung dann vor,
wenn der Täter bei seinem andere Zwecke verfolgenden Handeln die Herbeiführung
des tatbestandsmässigen Erfolges bloss für ernsthaft möglich hält, aber diesen für
den Fall des Eintritts in Kauf nimmt (Jörg Rehberg, Strafrecht 1, 6. Auflage , Zürich
1996, S. 67), oder mit anderen Worten, wenn der Täter die Verwirklichung des Tat-
bestandes zwar nicht mit Gewissheit voraussieht, aber doch ernsthaft für möglich
hält, und die Erfüllung des Tatbestandes für den Fall, dass sie eintreten sollte, auch
will. Der Eventualvorsatz unterscheidet sich auf der Wissensseite vom einfachen
Vorsatz. Im Gegensatz zu diesem hält es der Täter nicht für sicher, sondern bloss
für möglich, dass sich der tatbestandsmässige Erfolg verwirklicht. Dies nimmt er
aber in beiden Fällen in seinen Tatentschluss auf. Demgegenüber ist die bloss be-
wusst fahrlässige Herbeiführung eines deliktischen Erfolges gegeben, wenn der
Täter bei seinem andere Zwecke verfolgenden Handeln einen deliktischen Erfolg
verursacht, den er zwar als mögliche Folge seines Tuns erkennt, auf dessen Aus-
bleiben er jedoch aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit vertraut hatte (BGE 119 IV 3).
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beobachtet
hat, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen
verpflichtet ist. Die Begehungsform entspricht zwar in Bezug auf das Wissen dem
Eventualvorsatz, dagegen fehlt dem bewusst fahrlässig Handelnden der Wille, den
möglicherweise entstandenen tatbestandsmässigen Erfolg zu verwirklichen (Jörg
Rehberg, Strafrecht 1, a.a.O., S. 68). Fehlt es am darauf gerichteten Vorsatz, fällt
die Anwendung von aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG ausser Betracht (vgl. zum Ganzen:
Valentin Roschacher, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt
und Niederlassung der Ausländer [ANAG], Zürich 1991, S. 91 und S. 134). Beim
Tatbestand des Erleichterns des rechtswidrigen Verweilens im Land gehört gemäss
der heutigen Rechtssprechung zum Vorsatz, dass der Täter weiss oder im Sinne

13
des Eventualvorsatzes in Kauf nahm, dass der Ausländer über keine Aufenthalts-
bewilligung verfügt und ihn trotzdem beherbergt (vgl. Valentin Roschacher, a.a.O. ,
S. 91).
ca) X. gab am 28. Februar 2005 anlässlich der polizeilichen Einvernahme
(Akt. 3/3) zu Protokoll, sie kenne Y. seit 15 Jahren. Sie könne aber nicht mehr genau
sagen, an welchem Tag und wo er in die Schweiz eingereist sei. Auf jeden Fall sei
er via Landweg in die Schweiz gekommen. Sie könne nicht angeben, wo er sich bis
zum 15. Februar 2005, als sie einen Termin beim Zivilstandsamt in C. hatten, auf-
gehalten habe. Y. sei gelegentlich nach C. gekommen und sie hätten an solchen
Tagen bei der Fremdenpolizei und anderen Amtsstellen Abklärungen für ihre Hoch-
zeit tätigen müssen. Seit November 2004 sei dies in regelmässigen Abständen ge-
schehen. Sie wisse nicht, ob Y. im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz im Besitze
einer fremdenpolizeilichen Einreisebewilligung gewesen sei. Er besitze einen nige-
rianischen Reisepass. Sie könne keine Angaben machen, wo sich Y. derzeit auf-
halte. Er sei am 21. Februar 2005 mit dem Zug nach Zürich gefahren und er habe
ihren gemeinsamen Rechtsvertreter aufsuchen wollen. Während der Fahrt nach
Zürich habe er sich telefonisch bei ihr gemeldet, wobei sie ihm mitgeteilt habe, dass
Rechtsanwalt Rosselet den Termin habe verschieben müssen. Wo er sich seither
aufhalte, sei ihr unbekannt. Gelegentlich erhalte sie von einem Freund ihres Verlob-
ten einen Telefonanruf und dieser erkundige sich nach dem Stand der Dinge. Sie
hätten entschieden, dass es am besten sei, wenn er sich bis zur Hochzeit von C.
fernhalte. Da Y. in Nigeria die notwendigen Papiere erbracht habe, diese für echt
befunden worden seien, sowie ein Betrag von Fr. 1'000.00 bezahlt worden sei, sei
seiner Einreise ihrer Ansicht nach nichts mehr im Wege gestanden. Somit sei sie
davon ausgegangen, dass er sich legal in der Schweiz aufhalte. Vor dem Untersu-
chungsrichter führte die Berufungsklägerin am 04. August 2005 (Akt. 3/4 und Akt.
3/9) aus, sie habe erst im März 2005 erfahren, dass Y. nicht legal in der Schweiz
geweilt habe. Er habe jedes Mal, wenn sie ihn gesehen habe, über einen nigeriani-
schen Pass verfügt. Sie habe nicht gewusst, dass Personen aus Nigeria für den
Aufenthalt in der Schweiz ein Visum benötigen würden, habe dies aber vermutet.
Sie habe erst im Februar 2005 bei der Fremdenpolizei bei Frau L. gesehen, dass
der Pass von Y. kein Visum aufwies, habe ihn jedoch nicht darauf angesprochen.
Wenn jemand einen Pass habe, sei dies für sie in Ordnung. In der Folge habe sie
nur noch die Polizei im Haus gehabt, welche immer wieder in der Wohnung kontrol-
liert habe, ob Y. bei ihr sei. Sie habe aber nicht gewusst, wo er sich aufhalte, da er
ihr gesagt habe, er möchte sie nicht in die ganze Sache hineinziehen. Sie hätten
vereinbart, dass er oder ein Kollege sich bei ihr melden würde. Am 30. August 2006

14
sagte X. anlässlich der untersuchungsrichterlichen Einvernahme (Akt. 1/10) präzi-
sierend aus, sie habe gewusst, dass Y. für seine Einreise und seinen Aufenthalt in
der Schweiz ein Visum benötige. Sie habe jedoch nicht gewusst, ob er ein Visum
habe. Sie habe lediglich gewusst, dass er einen Pass besitze, da sie diesen gese-
hen habe. Sie habe aber nicht selber darin nachgesehen und ihn auch nicht gefragt,
ob er ein Visum habe. Da er immer wieder in die Schweiz eingereist und nach Frank-
reich ausgereist sei, habe sie davon ausgehen müssen, dass er im Besitze eines
Visums sei, ansonsten er gar nicht hätte einreisen können. Sie selbst habe nie ge-
meinsam mit ihm eine Grenze passiert. Grundsätzlich wisse sie, dass es strafbar
sei, jemanden zu beherbergen, der sich illegal in der Schweiz aufhalte. Sie habe
jedoch nicht gewusst, dass Y. illegal in der Schweiz sei. Erst am Tage, als Y. vor
der geplanten Trauung in C. festgenommen wurde (07. März 2005), habe sie erfah-
ren, dass er sich illegal in der Schweiz aufhalte. An jenem Tag habe Rechtsanwalt
G. ihr mitgeteilt, dass Y. einen Asylantrag für die Schweiz gestellt hatte. Y. habe ihr
erst, als sie ihn im Rahmen der Ausschaffungshaft im März 2005 in Zürich besucht
habe, gesagt, dass er sich illegal in der Schweiz aufhalte. Sie habe dies wirklich
nicht gewusst, da er sich derart selbstverständlich bewegt und nicht versteckt habe.
Überdies sei er in ihrem Freundeskreis sehr gut integriert gewesen.
Am 04. August 2005 sagte Y. vor dem Untersuchungsrichter (Akt. 3/8) aus,
die Berufungsklägerin und er hätten am 16. März 2005 in K. geheiratet. Im Februar
2005 hätten sie auf dem Zivilstandsamt in C. den Hochzeitstermin vereinbart. Auf
Wunsch seiner Frau hätte die Hochzeit Ende März 2005 stattfinden sollen. Er habe
jedoch früher heiraten wollen, da seine Asylsituation nicht gut gewesen sei. Hinzu
sei gekommen, dass die Polizei (ab Mitte Februar 2005) immer wieder bei seiner
Frau vorbeigegangen sei und ihn gesucht habe. Sie hätten bereits am 07. März
2005 heiraten wollen. Im Jahre 2004 sei ihm gesagt worden, dass er kein Asyl be-
komme und aus der Schweiz ausreisen müsse. Es sei ihm jedoch nicht gesagt wor-
den, bis wann er auszureisen habe. Er könne nicht sagen, ob er legal oder illegal in
der Schweiz gewesen sei, bevor er geheiratet habe. Er sei manchmal von der Poli-
zei kontrolliert worden, welche in dieser Hinsicht jedoch nichts unternommen habe.
Er habe jeweils unbehelligt weitergehen können. Nach seiner Festnahme unmittel-
bar vor der Hochzeit am 07. März 2005 sei er für einen Tag in eine Zelle in C.,
anschliessend in die Kaserne nach Zürich gebracht worden, wo er sich eine Woche
lang habe aufhalten müssen. In der Folge sei er unter der Bedingung freigelassen
worden, dass er innerhalb einer Woche die Schweiz verlasse.
cb) In der Folge ist zu prüfen, ab welchem Zeitpunkt der Berufungsklägerin
eventualvorsätzlich nachgewiesen werden kann, dass sie Kenntnisse von der feh-

15
lenden Aufenthaltsbewilligung von Y. hatte. Aus dem Entscheid der Beschwerde-
kammer des Kantonsgerichts von Graubünden (BK 06 34, S. 6; Akt. 3/10 und Akt.
1/23) sowie aus der Verfügung des Amtes für Polizeiwesen und Zivilrecht Graubün-
den vom 14. März 2005 (Akt. 3/6) ist ersichtlich, dass die Berufungsklägerin am 17.
Februar 2005 ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für Y. zwecks
Heiratsvorbereitung beim Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht einreichte. Somit ist
ab diesem Zeitpunkt mit Sicherheit erstellt, dass die Berufungsklägerin vom rechts-
widrigen Aufenthaltsstatus ihres Verlobten Kenntnis hatte bzw. haben musste.
Die Vorinstanz kam im Urteil vom 10. August 2007 zum Schluss, dass X.
aufgrund der Gesamtumstände zumindest in Kauf genommen habe, dass Y. nicht
berechtigt gewesen sei, sich im Zeitraum von Oktober 2004 bis März 2005 in der
Schweiz aufzuhalten und dass sie ihn dennoch während dieser Zeit beherbergt
habe. Die Berufungsklägerin müsse sich bewusst gewesen sein, dass ihr Ehemann
Y. nigerianischer Staatsangehöriger sei, da im Rahmen der Vorbereitungshandlun-
gen für die geplante Hochzeit am 07. März 2005 die erforderlichen Dokumente in
Nigeria einzuholen waren. Die Vorinstanz führte weiter aus, die Berufungsklägerin
hätte aufgrund der Tatsache, dass sie von der im November 2004 erfolgten Zahlung
im Betrag von Fr. 1'000.00 an die Schweizerische Botschaft in Nigeria Kenntnis ge-
habt habe, davon ausgehen müssen, dass der Aufenthaltsstatus von Y. möglicher-
weise nicht geklärt sei. Aus den Akten des Bezirksgerichts Plessur (Akt. 1/10) ist
jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der bezahlte Betrag im Zusammenhang mit einem
Visum stehen soll. Die Quittung weist im Bereich Zahlungszweck lediglich die For-
mulierung „Überprüfung von Dokumenten von Y.“ aus. Daraus kann aber nicht ge-
schlossen werden, dass die Berufungsklägerin deshalb in Kauf nehmen musste,
dass Y. kein Visum besitze, ging sie doch offensichtlich zutreffend davon aus, dass
es sich um die Legalisierung der Hochzeitspapiere handelte und dass der Hochzeit
in der Schweiz (und nicht in Nigeria) nichts mehr entgegenstehe. Dass die Beru-
fungsklägerin aufgrund dieser Umstände hätte den Schluss ziehen müssen, Y. halte
sich illegal in Schweiz auf, ist gerade nicht nachvollziehbar. Das Visum ist das eine,
die Hochzeitspapiere sind das andere. Die Beschaffung der Hochzeitspapiere war
geeignet, wenn denn überhaupt irgendwelche Zweifel bestanden hätten oder hätten
bestehen müssen, diese zu zerstreuen. Der Anschein eines legalen Aufenthaltes
wurde damit gerade verstärkt, zumal aktenkundig ist, dass Y. die Berufungsklägerin
nicht über seinen illegalen Aufenthalt aufgeklärt hatte. Die Berufungsklägerin gab
zu Protokoll, sie habe vom illegalen Aufenthalt von Y. erst durch Rechtsanwalt G.
im März 2005 erfahren (Akt. 3/4). X. durfte somit Ende 2004 / Anfangs 2005 ohne
weiteres davon ausgehen, dass sich Y. legal in der Schweiz aufhalte, zumal zu die-

16
sem Zeitpunkt auch kein Anlass zu Misstrauen bestand. Die Vorinstanz wirft der
Berufungsklägerin weiter vor, sie hätte ihren Verlobten aufgrund des Hinweises der
Fremdenpolizei auf das fehlende Visum ansprechen müssen. Indem sie dies unter-
lassen habe, habe sie in Kauf genommen, dass er sich ohne Aufenthaltsbewilligung
in der Schweiz aufhalte und dennoch habe sie ihn beherbergt. Dieser Argumenta-
tion der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Einerseits würde eine Pflicht zur
Nachfrage dem engen persönlichen Vertrauensverhältnis der beiden Verlobten wi-
dersprechen, andererseits erfolgte dieser Hinweis ohnehin erst am 18. Februar
2005 (Akt. 3/6), nachdem die Berufungsklägerin bei der Fremdenpolizei ein Gesuch
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Hochzeit gestellt hatte. Nach die-
sem Zeitpunkt hatte sie aber Y. nicht mehr beherbergt. Hätte die Berufungsklägerin
betreffend des Aufenthaltsstatus ihres Geliebten nur die geringsten Zweifel gehabt,
hätte sie sich mit Sicherheit nicht am 15. Februar 2005 gemeinsam mit ihm beim
Zivilstandsamt in C. gemeldet (Akt. 3/3). Für die Zeitspanne vor diesem Ereignis -
also gemäss Anklage vom Oktober 2004 bis Mitte Februar 2005 - liegen keine Be-
weise vor, dass sich die Berufungsklägerin hätte bewusst sein müssen, dass sich
Y. ohne gültiges Visum in der Schweiz aufhalte. Für das Gericht vermögen die
vorliegenden Beweise vernünftige Zweifel nicht in ausschliessender Weise zu be-
seitigen, weshalb vom für die Berufungsklägerin günstigeren Sachverhalt auszuge-
hen ist. Die Berufungsklägerin hat sich folglich mangels subjektiven Tatbestandes
gemäss aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG und in Anlehnung an den verfassungsmässig
verankerten Grundsatz in dubio pro reo nicht strafbar gemacht, indem sie Y. über
Weihnachten 2004 während zwei Wochen und für fünf jeweils einzelne Übernach-
tungen bei sich in ihrer Wohnung untergebracht hatte.
d) Im Weiteren ist noch zu prüfen, ob die Berufungsklägerin im Zeitraum
vom 17. Februar 2005 bis zum 16. März 2005 Y. in ihrer Wohnung beherbergt und
ihn somit dem behördlichen Zugriff entzogen hat. Aus der polizeilichen Einvernahme
von X. vom 28. Februar 2005 (Akt. 3/3) geht hervor, dass Y. mit der Berufungsklä-
gerin zusammen einen Termin beim Zivilstandsamt in C. wahrgenommen hatte. Es
liegt aber kein Beweis vor, dass sie ihn in ihrer Wohnung beherbergt habe. Weiter
führte die Berufungsklägerin in erwähnter Einvernahme unter anderem aus, Y. sei
am 21. Februar 2005 mit dem Zug nach Zürich gefahren, wo er sich daraufhin auf-
gehalten habe, wisse sie nicht. In der Folge wurde die Wohnung der Berufungsklä-
gerin immer wieder vergeblich von der Polizei kontrolliert, ob sich Y. bei der Beru-
fungsklägerin aufhalte. Y. erschien erst wieder zur geplanten Hochzeit am 07. März
2005 beim Zivilstandsamt in C.; vorher soll er sich im Asylantenheim in M. aufge-
halten haben. Unmittelbar vor der Trauung wurde Y. verhaftet und einen Tag später

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nach Zürich gebracht, wo er sich eine Woche lang in Ausschaffungshaft befand.
Nach seiner Haftentlassung ist ebenfalls nicht aktenkundig, dass Y. sich in der Woh-
nung von X. aufgehalten haben soll. Für den Zeitraum vom 17. Februar 2005 bis
zum 16. März 2005 steht somit fest, dass sich Y. nicht mehr in der Wohnung der
Berufungsklägerin aufgehalten hat, weshalb sie sich nicht gemäss aArt. 23 Abs. 1
al. 5 ANAG strafbar gemacht hat.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin Y. für
den Zeitraum vom Oktober 2004 bis zum 17. Februar 2005 zwar für zwei Wochen
während der Weihnachtsfeiertage und fünf einzelnen Übernachtungen bei sich in
ihrer Wohnung beherbergt hatte, sich jedoch nicht bewusst war, dass er über keine
gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte, weshalb es vorliegend am subjektiven Tat-
bestand des aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG mangelt. Vom 17. Februar 2005 bis zur
Hochzeit am 16. März 2005 hat sich Y. nicht mehr nachweislich bei der Berufungs-
klägerin aufgehalten, weshalb sie für diesen Zeitraum den objektiven Tatbestand
des aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG nicht erfüllt hat. Damit ist die Berufung gutzuheissen
und die Berufungsklägerin von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen
aArt. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG freizusprechen.
7. a)
Nachdem X. mit ihren Begehren vor Bezirksgerichtsausschuss Ples-
sur noch ohne jeden Erfolg geblieben war, erreichte sie nunmehr mit ihrer Berufung
gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft Graubünden die Aufhebung des an-
gefochtenen Urteils sowie die Gutheissung der von ihr angestrengten Berufung. Bei
dieser Sachlage ist es gemäss Art. 160 Abs. 3 StPO angezeigt, die Kosten der
Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'420.00 dem Kanton Graubünden, jene
des Kreisamtes C. von Fr. 300.00 dem Kreis C., jene des Bezirksgerichtsausschus-
ses Plessur von Fr. 1'500.00 dem Bezirk Plessur sowie jene des Berufungsverfah-
rens vor Kantonsgerichtsausschuss Graubünden vollumfänglich dem Kanton
Graubünden zu überbinden.
b)
Gemäss Art. 160 Abs. 4 StPO kann die Rechtsmittelinstanz der Ob-
siegenden eine aussergerichtliche Entschädigung zu Lasten des Staates zuspre-
chen. Die Berufungsklägerin hat weder vor der Vorinstanz noch vor der Berufungs-
instanz ein ziffernmässiges Begehren gestellt, weshalb die Entschädigung nach
pflichtgemässem Ermessen festzusetzen ist. Die anwaltlich vertretene Berufungs-
klägerin ist für ihre Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren - bestehend aus
der Beteiligung am Verfahren, dem Verfassen des Plädoyers, der mündlichen Ge-
richtsverhandlung vor Bezirksgerichtsausschuss Plessur und den Reisekosten -
aussergerichtlich mit Fr. 4'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten des Bezirkes Plessur zu

18
entschädigen. Für das schriftliche Verfahren vor Kantonsgerichtsausschuss
Graubünden ist X. aussergerichtlich mit Fr. 1'000.00 (inkl. MWST) zu Lasten des
Kantons Graubünden zu entschädigen.

19
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und das angefochtene Urteil wird aufgeho-
ben.
2.
X. wird von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen aArt. 23 Abs.
1 al. 5 ANAG freigesprochen.
3. a)
Die Kosten der Staatsanwaltschaft Graubünden von Fr. 1'420.00 gehen zu
Lasten des Kantons Graubünden.
b) Die Kosten des Kreisamtes C. von Fr. 300.00 gehen zu Lasten des Kreises
C..
c) Die Kosten des Bezirksgerichtsausschusses Plessur von Fr. 1'500.00 gehen
zu Lasten des Bezirkes Plessur, welcher X. ausseramtlich mit Fr. 4'000.00
(inkl. MWST) zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden, welcher X. ausseramtlich mit Fr. 1'000.00 (inkl. MWST) zu ent-
schädigen hat.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesge-
richt geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen
seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: