gr_gerichte · ZK1 2019 34 · 2019-09-20 · de
Besuchsrecht

Erbbescheinigung | Berufung ZGB Erbrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
1 / 12
Urteil vom 20. September 2019
Referenz
ZK1 19 34
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Brunner, Vorsitzender
Mehli, Aktuarin ad hoc
Parteien
X._____
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Kunz und Rechtsan-
walt MLaw Reto Crameri, Gäuggelistrasse 1, Postfach 341, 7001
Chur
gegen
Y._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Lüthi
c/o Wyss & Partner, Mühlebachstrasse 173, Postfach, 8034 Zürich
Gegenstand
Erbenbescheinigung
Anfechtungsobj.
Erbenbescheinigung Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom
20. Februar 2019, mitgeteilt am 20. Februar 2019 (Proz. Nr. 135-
2018-990)
Mitteilung
24. September 2019

2 / 12
I. Sachverhalt
A.
A._____, geboren am _____ 1941, zuletzt wohnhaft gewesen an der
_____strasse 18 in O.1_____, verstarb am _____ 2016 in O.1_____.
B.
Die Einwohnerdienste der Stadt O.1_____ reichten am 5. April 2016 das
Original des öffentlich beurkundeten Erbvertrags zwischen A._____, X._____,
Y._____, B._____ und C._____ vom 25. November 2011 beim Regionalgericht
Plessur ein.
C.
Mit Gesuch vom 11. April 2016 ersuchte X._____ um Ausstellung einer Er-
benbescheinigung.
D.
Der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur (mittlerweile: Re-
gionalgericht Plessur) eröffnete mit Entscheid vom 23. Mai 2016 den Erbvertrag.
Als einzige Erbin wurde die Ehefrau des Verstorbenen X._____, aufgeführt, was
dem massgeblichen Erbvertrag vom 25. November 2005 entspreche. Die Erbin
wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine Erbenbescheinigung frühestens
nach Ablauf eines Monats seit der vorliegenden Mitteilung ausgestellt werden
könne, sofern die Berechtigung der eingesetzten Erbin innert Monatsfrist nicht be-
stritten werde.
E.
In der Erbenbescheinigung vom 28. Juni 2016 bestätigte der Einzelrichter in
Zivilsachen am Bezirksgericht Plessur, dass der am 23. Mai 2016 eröffnete Erb-
vertrag, datiert vom 25. November 2011, bisher nicht angefochten wurde und dass
der Verstorbene gemäss den dem Gericht vorliegenden Urkunden X._____, als
Erbin hinterlässt.
F.
Y._____ liess am 17. Dezember 2018, vertreten durch Rechtsanwalt Mat-
thias Lüthi, um gerichtliche Zustellung, eventualiter um Revision des Entscheids
des Bezirksgerichts Plessur vom 23. Mai 2016 sowie der Erbenbescheinigung
vom 28. Juni 2016 ersuchen. Im Falle der Revision des Entscheids vom 23. Mai
2016 bzw. der Erbenbescheinigung vom 28. Juni 2016 sei als Erbin nebst der ge-
setzlichen Erbin X._____, auch Y._____ als Erbin aufzuführen, da ihr Anteil ledig-
lich mit der Nutzniessung zu Gunsten von X._____ belastet sei.
G.
In der Vorladung zur Vergleichsverhandlung vom 8. Januar 2019 in Sachen
"Y._____ <> X._____, betr. Wiedererwägung, evtl. Revision" hielt der Einzelrichter
in Zivilsachen am Regionalgericht Plessur fest, dass die Gesuchsgegnerin bei
Scheitern der Verhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten werde. Die
Vergleichsverhandlung wurde auf den 13. März 2019 angesetzt.

3 / 12
H.
Daraufhin erliess der Einzelrichter in Zivilsachen am Regionalgericht Ples-
sur am 20. Februar 2019 eine neue Erbenbescheinigung, welche diejenige vom
28. Juni 2016 ersetzte. Darin wurde bestätigt, dass die Erbenbescheinigung als
provisorische Legitimationsurkunde durch die ausstellende Behörde abänderbar
sei, wenn sich nachträglich ihre materielle Unrichtigkeit ergebe. Die Behörde habe
die Erbenbescheinigung von Amtes wegen zurückzuziehen und durch eine neue,
korrigierte zu ersetzen. Weiter wurde bestätigt, dass der Verstorbene gemäss den
dem Gericht vorliegenden Urkunden folgende der Erbengemeinschaft angehörige
Erbinnen hinterlasse:
-
Y._____, geboren am _____1966, aus O.2_____, wohnhaft an der
_____strasse 170 in O.3_____, Tochter
-
X._____, geboren am _____1959, aus O.2_____, wohnhaft an der
_____strasse 18 in O.1_____, Ehefrau
I.
Gegen diese Erbenbescheinigung liess X._____ (nachfolgend: Berufungs-
klägerin), vertreten durch die Rechtsanwälte Rudolf Kunz und Reto Crameri, mit
Eingabe vom 4. März 2019 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden er-
heben. Beantragt wurde die Aufhebung der Erbenbescheinigung des Regionalge-
richts Plessur vom 20. Februar 2019 in Sachen A._____.
J.
Mit Berufungsantwort vom 18. März 2019 liess Y._____ (nachfolgend: Beru-
fungsbeklagte), vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Lüthi, beantragen, die Be-
rufung sei gutzuheissen und die Erbenbescheinigung des Regionalgerichts Ples-
sur vom 20. Februar 2019 sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter, sofern ein Entscheid in der Sache
ergehen sollte, sei die Berufung abzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde die
Sistierung des Berufungsprozesses bis Ende April 2019, die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowie die Bestellung von Rechtsanwalt Matthias Lüthi
als unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Berufungsbeklagte beantragt.
K.
Mit Schreiben vom 1. April 2019 beantragte die Berufungsklägerin die Ab-
lehnung des Sistierungsgesuchs. In der Sache wurde an den Ausführungen
gemäss der Berufungsschrift festgehalten und mit Verweis darauf die Darstellun-
gen der Berufungsbeklagten bestritten.
L.
Mit Schreiben vom 3. September 2019 teilte Kantonsgerichtspräsident Nor-
bert Brunner den Parteien mit, dass er infolge eines längeren krankheitsbedingten
Ausfalls von Kantonsrichter Schnyder die Verfahrensleitung übernommen habe.

4 / 12
M.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Erbenbescheinigung,
den Verfahrensakten und den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den
nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Bei der Ausstellung der Erbenbescheinigung handelt es sich um ein Verfah-
ren der freiwilligen, nichtstreitigen Gerichtsbarkeit. Die ZPO findet allerdings im
Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dort direkte Anwendung, wo das Bun-
desrecht selbst eine gerichtliche Behörde vorschreibt. Soweit der Kanton eine ge-
richtliche Behörde als zuständige Behörde bezeichnet, regelt er auch das Verfah-
rensrecht (vgl. Art. 54 Abs. 3 Schlusstitel des ZGB). Erklärt der Kanton die ZPO
als anwendbar, stellt diese kantonales Recht dar (Dominik Vock/Christoph Nater,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 6 f. zu Art. 1 ZPO; BGE 139 III 225 E. 2.2).
Art. 559 Abs. 1 ZGB schreibt für die Ausstellung der Erbenbescheinigung keine
gerichtliche Behörde vor, so dass die ZPO nicht direkt zur Anwendung gelangt und
der Kanton die zuständige Behörde bezeichnet und das Verfahren regelt. Vorlie-
gend ist in den Gesetzgebungsmaterialien, insbesondere in der Botschaft der Re-
gierung und den Protokollen des Grossen Rats des Kantons Graubünden, kein
Hinweis zu finden, dass beabsichtigt gewesen wäre, für das vorliegend zur Dis-
kussion stehende Verfahren andere Verfahrensvorschriften als jene der Zivilpro-
zessordnung zur Anwendung zu bringen. Folglich sind die Bestimmungen der eid-
genössischen ZPO - als subsidiäres kantonales Recht - anwendbar (vgl. Urteil des
Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 178/ZK1 16 1 vom 7. Juli 2016, E. 1a).
Daher ist für die Ausstellung der Erbenbescheinigung gemäss Art. 248 lit. e ZPO
das summarische Verfahren anwendbar, weshalb für die Ausstellung der Erben-
bescheinigung ein Mitglied des Regionalgerichts in einzelrichterlicher Kompetenz
zuständig ist (Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Prozessual gesehen stellt die Aus-
stellung einer Erbbescheinigung eine vorsorgliche Massnahme dar (Martin Kar-
rer/Nedim Peter Vogt/Daniel Leu, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar Zivil-
gesetzbuch II, 6. Aufl., Basel 2019, N 10 zu Vor Art. 551-559 ZGB; Urteil des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ZK1 15 178/ZK1 16 1 vom 7. Juli 2016, E. 1a).
1.2.
Erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sind nach Art. 308 Abs. 1
lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar. Zu beachten ist, dass in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert mindestens

5 / 12
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten gel-
ten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ihrer Natur nach als vermögens-
rechtlich (vgl. BGE 135 III 578 E. 6; Urteile des Bundesgerichts 5A_396/2010 vom
22. Oktober 2010, E. 2.1.1 und 5A_257/2009 vom 26 Oktober 2009, E. 1.3;
vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 178/ZK1 16 1 vom
7. Juli 2016, E. 1b).
Vorliegend übersteigt der Nachlass gemäss den Akten zweifellos einen Wert von
CHF 10'000.00 (vgl. KG act. B.1), so dass die Berufungsfähigkeit der angefochte-
nen Erbenbescheinigung gegeben ist.
1.3.
Gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide hat die Beru-
fung zuhanden der Berufungsinstanz innert zehn Tagen zu erfolgen (Art. 314
Abs. 1 ZPO). Die Erbenbescheinigung ging der Berufungsklägerin am 21. Februar
2019 zu, so dass die zehntägige Frist mit Eingabe vom 4. März 2019 unter
Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO gewahrt wurde. Da sie im Übrigen auch
den Formerfordernissen entspricht, ist darauf einzutreten.
1.4.
Mit Berufung kann nach Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung
(lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht
werden, womit die Kognition der Berufungsinstanz umfassend ist.
2.
Die Berufungsklägerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die
(neue) Erbenbescheinigung durch den Einzelrichter am Regionalgericht Plessur
erlassen worden sei, ohne dass sie Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten habe.
Dies obwohl in der vom 9. Januar 2019 datierenden Vorladung zur Vergleichsver-
handlung verfügt worden sei, dass die Berufungsklägerin bei Scheitern der Ver-
handlung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten werde.
2.1.
Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO haben die Parteien
Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ist ein wichtiger
und deshalb eigens aufgeführter Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des
fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Abs. 2 EMRK (BGE 133 I 100
E. 4.5). Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert anderseits ein persön-
lichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren, soweit dies Ein-
fluss auf ihre Rechtsstellung haben kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich 2016, N 1001 und 1003).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im engeren Sinne umfasst unter anderem die

6 / 12
Möglichkeit des Betroffenen, sich zu allen relevanten Gesichtspunkten zu äussern
und Beweisanträge zu stellen, bevor die Anordnung ergeht, sowie den Anspruch
auf Orientierung über die wesentlichen entscheidrelevanten Grundlagen und Vor-
gänge (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller/Daniela Thurnherr, Schweize-
risches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich 2016, N 838).
Da das rechtliche Gehör ein derart zentrales Verfahrensrecht ist, wird es auch in
Art. 53 Abs. 1 ZPO ausdrücklich erwähnt (Myriam A. Gehri, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 1 zu Art. 53 ZPO). Aus dem Anspruch auf rechtliches
Gehör ergeben sich das Recht auf Anhörung vor dem Entscheid, das Recht auf
Äusserung zu den Vorbringen des Gegners und zum Beweisergebnis, der An-
spruch auf Begründung des Urteils, das Recht auf Zulassung erheblicher Beweise,
das Recht auf Vertretung bzw. Verbeiständung sowie das Recht auf Akteneinsicht.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht auch im summarischen Verfahren
(Thomas Sutter-Somm/Marco Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 5 und 21 zu Art. 53 ZPO).
2.2.
In der Berufung wird insbesondere eine Verletzung des Rechts auf An-
hörung vor dem Entscheid sowie des Rechts auf Äusserung zu Vorbringen des
Gegners geltend gemacht.
Das Recht auf gleichmässige Anhörung der Parteien vor dem Entscheid ist Inhalt
des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Recht, vor einer Entscheidung an-
gehört zu werden, ist eines der ältesten prozessualen Rechtsprinzipien. Dazu
gehört das Äusserungsrecht, das heisst das Recht, sich vor dem Erlass des Ent-
scheides sowie allfälligen Zwischenentscheiden, die selbständig angefochten wer-
den könne, zu äussern. Ausnahmen rechtfertigen sich aufgrund der Verfahrens-
ökonomie, wenn die Rechtslage klar ist und eine vorgängige Anhörung der Partei-
en den Prozess unverhältnismässig verzögern würde (z.B. Ansetzung eines Kos-
tenvorschusses). Im Zweifel ist das Anhörungsrecht jedoch zu gewähren. Eben-
falls aus dem rechtlichen Gehör abgeleitet wird das Recht auf Äusserung zu Vor-
bringen des Gegners. (Thomas Suter-Somm/Marco Chevalier, a.a.O., N 6 f. und
10 zu Art. 53 ZPO).
Die Berufungsklägerin wurde vor Erlass der Erbenbescheinigung vom 20. Februar
2019 nicht angehört und sie konnte sich weder zum Verfahrensgegenstand, noch
zu den Anträgen der Berufungsbeklagten oder ihrer Argumentation äussern. Dies
obwohl die Berufungsklägerin zweifellos Verfahrenspartei war und auch der Ein-

7 / 12
zelrichter am Regionalgericht Plessur in seiner vom 8. Januar 2019 datierten Vor-
ladung zur Hauptverhandlung ausdrücklich festhielt, dass die Berufungsklägerin
im Falle des Scheiterns der Vergleichsverhandlung "Gelegenheit zur Stellung-
nahme" erhalten werde. Eine Ausnahme vom Recht auf Anhörung vor dem Ent-
scheid erscheint vorliegend nicht gerechtfertigt, zumal der für die Ausstellung der
Erbbescheinigung zuständige Richter bei unklaren oder sich widersprechenden
Verfügungen von Todes wegen diese provisorisch auszulegen und zu entscheiden
hat, wem die Erbbescheinigung auszustellen ist und wer darin als Erbe aufzuneh-
men ist (PKG 2004 Nr. 23 E. 3b; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden
ZK1 14 178/ZK1 16 1 vom 7. Juli 2016, E. 3b), weshalb nicht von einer klaren
Rechtslage ausgegangen werden kann. Eine vorgängige Anhörung der Parteien
hätte zudem den Prozess nicht unverhältnismässig verzögert.
Folglich wurde das Äusserungsrecht der Berufungsklägerin missachtet, was eine
offensichtliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt.
2.3.
Weiter wurde in der Berufung eine Verletzung des Rechts auf Begründung
gerügt.
Auch das Recht auf Begründung des gerichtlichen Entscheids ergibt sich aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Urteilsbegründung muss so abgefasst sein,
dass sich die vom Entscheid betroffenen Parteien über die Tragweite des Ent-
scheids und über allfällige Anfechtungsmöglichkeiten ein Bild machen können,
damit sie die Möglichkeit haben, die Sache in voller Kenntnis um die Entscheid-
gründe an die höhere Instanz weiterzuziehen. In diesem Sinne müssen zumindest
kurz die Überlegungen genannt werden, die zum entsprechenden Entscheid ge-
führt haben. Diese Minimalanforderungen an die Begründung des Entscheids gel-
ten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Thomas Sutter-
Somm/Marco Chevalier, a.a.O., N 13 ff. und 22 zu Art. 53 ZPO; BGE 134 I 83
E. 4.1 m.w.H.).
In der angefochtenen Erbenbescheinigung wird in Bezug auf die Abänderung der
ersten Erbenbescheinigung vom 28. Juni 2018 ausgeführt, dass die Berufungs-
beklagte mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 an das Regionalgericht Plessur
gelangt sei und dieses um Abänderung der Erbenbescheinigung ersucht habe, da
sie gemäss dem Wortlaut des Erbvertrags vom 25. November 2005 ebenfalls Er-
bin sei. Weiter wurde lediglich ausgeführt, dass die Erbenbescheinigung als provi-
sorische Legitimationsurkunde durch die ausstellende Behörde abänderbar sei,
wenn sich nachträglich ihre materielle Unrichtigkeit ergebe und dass die Behörde
die Erbenbescheinigung von Amtes wegen zurückzuziehen und durch eine neue,

8 / 12
korrigierte zu ersetzen habe. "Daher" werde die am 28. Juni 2016 ausgestellte Er-
benbescheinigung aufgehoben.
Der Berufungsklägerin ist darin zuzustimmen, dass es in der angefochtenen Er-
benbescheinigung an der Begründung für die Feststellung fehlt, dass die ur-
sprüngliche Erbenbescheinigung materiell unrichtig und deshalb aufzuheben sei.
Aus der angefochtenen Erbenbescheinigung geht nicht hervor, weshalb der Ein-
zelrichter am Regionalgericht Plessur nun, entgegen der Erbenbescheinigung vom
28. Juni 2016, zum Schluss kommt, dass auch die Berufungsbeklagte als Erbin
aufzuführen ist. Dies obwohl damals wie heute der Erbvertrag vom 25. November
2005 die Entscheidungsgrundlage bzw. die auszulegende Verfügung von Todes
wegen bildete.
Aufgrund dessen verletzt die angefochtene Erbenbescheinigung auch das Recht
auf Begründung und verweigert somit das rechtliche Gehör auch in dieser Hin-
sicht.
2.4.
Wenn in einem Rechtsmittelverfahren eine Verweigerung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz festgestellt wird, so leidet der Entscheid an einem
schweren Mangel und wird aufgrund der sogenannten formellen Natur des Gehör-
sanspruchs aufgehoben. Dies unabhängig davon, ob das Urteil ohne die Verlet-
zung anders ausgefallen wäre. Sofern der Vorinstanz eine Missachtung formeller
Verfahrensgarantien vorgeworfen werden muss, bildet die Kassation ihres Ent-
scheides die Regel, zumal die Rechtsunterworfenen grundsätzlich Anspruch auf
Einhaltung des Instanzenzuges haben. Die Verletzung des Grundrechts des recht-
lichen Gehörs kann vor der Rechtsmittelinstanz nur ausnahmsweise geheilt wer-
den, wobei die Heilung nur zulässig ist, wenn die Verletzung des rechtlichen
Gehörs nicht gravierend ist, die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat-
und Rechtsfragen hat wie die Vorinstanz und der Betroffene über die gleichen
Mitwirkungsrechte verfügt wie vor der Vorinstanz. Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechts-
mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei
überprüfen kann. Darüber hinaus ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung an die Vorinstanz
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurtei-
lung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl. Thomas Sutter-Somm/Marco Che-

9 / 12
valier, a.a.O., N 26 f. zu Art. 53 ZPO m.w.H.; BGE 137 I 195 E. 2.7; BGE 133 I 202
E. 2.2).
Vorliegend kommt eine ausnahmsweise Heilung des Mangels im Berufungsverfah-
ren nicht in Frage, da es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör handelt und die Rückweisung nicht bloss zu einem formalis-
tischen Leerlauf führt, da es nicht Aufgabe der Berufungsinstanz ist, eine allenfalls
neue Erbenbescheinigung auszustellen. Daher ist auf die materiellen Äusserun-
gen in den Rechtsschriften vorliegend nicht einzugehen.
2.5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als offensichtlich begründet,
weshalb die Berufung gutzuheissen, die angefochtene Erbenbescheinigung auf-
zuheben und ohne weitergehende (materielle) Prüfung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen ist.
3.1.
Bei diesem Verfahrensausgang verbleiben die Kosten für das vorliegende
Berufungsverfahren, die in Anwendung von 9 Abs. 1 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren im Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 2'000.00 festgelegt
werden, aus Billigkeitsüberlegungen beim Kanton Graubünden und werden aus
der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur bezahlt, weil das Berufungsver-
fahren durch einen vom Regionalgericht Plessur zu verantwortenden Verfahrens-
fehler veranlasst wurde (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 ZPO). Der von der
Berufungsklägerin geleistete Kostenvorschuss wird ihr aus der Gerichtskasse
zurückerstattet.
3.2.
Folglich sind darüber hinaus sowohl der Berufungsklägerin als auch der
Berufungsbeklagten für ihre berufsmässige Vertretung eine Parteientschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b
und Abs. 3 lit. b ZPO; David Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich
2016, N 26 zu Art. 53 ZPO), zumal auch die Berufungsbeklagte auf Gutheissung
der Berufung antrug.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Honorars der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) gilt ein Stundenansatz
zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich, weshalb maximal CHF 270.00
pro Stunde zugesprochen wird, falls eine entsprechende Honorarvereinbarung
vorliegt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 1 HV).
3.3.
Die Berufungsklägerin machte mit Honorarnote vom 11. September 2019
eine Parteientschädigung von CHF 5'137.80 geltend, bestehend aus einem Hono-

10 / 12
rar nach Zeitaufwand von CHF 4'544.10 (16.83 Stunden à CHF 270.00), Auslagen
von CHF 90.00 sowie einer Kleinspesenpauschale von 3 % (CHF 136.35) zuzüg-
lich 7.7 % MwSt. auf CHF 4'770.45 (CHF 367.35). Vorliegend wurde eine Honora-
rvereinbarung mit einem Stundenansatz von CHF 270.00 eingereicht, weshalb
eine Entschädigung von CHF 270.00 pro Stunde anerkannt wird.
Zu prüfen ist sodann, ob der geltend gemachte zeitliche Aufwand angemessen
erscheint. Zu entschädigen ist nämlich nur derjenige Aufwand, der für die Prozess-
führung erforderlich ist (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV, Art. 16 Abs. 2 des Anwaltsgeset-
zes [AnwG; BR 310.100). Mithin kann nur der im Zusammenhang mit der Beru-
fung stehende Aufwand entschädigt werden. Dies gilt für die Positionen bis zum
Erlass der angefochtenen Erbenbescheinigung einschliesslich der Prüfung dersel-
ben nicht (total 3.5 Stunden). Vielmehr betreffen diese noch das Verfahren vor
dem Regionalgericht Plessur in Zusammenhang mit der Eingabe der Berufungs-
beklagten vom 17. Dezember 2018. Zu beachten sind somit von vornherein nur
die Positionen ab dem 28. Februar 2019. Dabei fällt insbesondere der Zeitaufwand
für die Verfassung der Berufungsschrift ins Gewicht, wofür einschliesslich Vorbe-
reitung insgesamt 9 Stunden geltend gemacht werden. Grundsätzlich kann ohne
weiteres davon ausgegangen werden, dass die Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör durch den Vorderrichter offensichtlich war. Allzu breite Aus-
führungen zum Gehörsanspruch waren somit nicht erforderlich. Die Berufungs-
schrift beschränkt sich sodann auf Äusserungen zum rechtlichen Gehör, ohne
eventualiter zum Materiellen Stellung zu nehmen. Unter diesen Umständen er-
weist sich der Stundenaufwand für die Verfassung der Berufungsschrift als unan-
gemessen und ist auf 6 Stunden zu kürzen. Die übrigen Positionen können so be-
lassen werden, obwohl der Aufwand für das 1-seitige Schreiben an das Kantons-
gericht von Graubünden vom 1. April 2019 und weitere kleinere Arbeiten mit 1.25
Stunden und die Prüfung des Entscheids des Kantonsgerichts von Graubünden
samt Fallabschluss mit 1.5 Stunden recht grosszügig bemessen wurden. Zu ent-
schädigen sind somit 10.33 Stunden, was ein Honorar nach Zeitaufwand von CHF
2'789.10 ergibt. Dazu zu zählen sind die Pauschale von 3 % für Spesen (CHF
83.67). In keinem Zusammenhang mit dem Berufungsverfahren stehen die Kosten
für die Grundbuchauszüge. Zusammen mit der Mehrwertsteuer von 7.7% (CHF
221.20) ergibt sich ein Gesamthonorar von CHF 3'093.97, gerundet CHF 3'094.00,
welches der Berufungsklägerin aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Ples-
sur zu bezahlen ist.
3.4.
Die Berufungsbeklagte machte ihrerseits mit Honorarnote vom 4. Septem-
ber 2019 einen Aufwand von CHF 2'187.70 geltend, bestehend aus einem Hono-

11 / 12
rar nach Zeitaufwand von CHF 1'988.00 (7.10 Stunden à CHF 280.00) sowie Aus-
lagen für Fotokopien und Porti von CHF 43.30 zuzüglich 7.7% MwSt. auf
CHF 2'031.30 (CHF 156.40).
Die Berufungsbeklagte reichte vorliegend keine Honorarvereinbarung ein. Praxis-
gemäss ist somit der mittlere Stundenansatz von CHF 240.00 zu berücksichtigen
(vgl. statt vieler: Verfügung des Kantonsgerichts ZK2 18 67 vom 26. Juni 2019;
Urteil des Kantonsgerichts ZK2 15 43 vom 15. Juni 2016 E. 3.1 m.w.H.). Der von
Rechtsanwalt Matthias Lüthi verrechnete Stundenansatz von CHF 280.00 ist somit
entsprechend zu kürzen.
Die Berufungsbeklagte reichte eine 6-seitige Berufungsantwort ein. Im von der
Berufungsklägerin aufgegriffenen Hauptpunkt der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör schloss sie sich den Ausführungen in der Berufungsschrift an.
Rechtlich vertiefte Darlegungen zum Inhalt der angefochtenen Erbenbescheini-
gung erfolgten nicht. Ein Aufwand von 4 Stunden (statt 5.5 Stunden) für das Ver-
fassen der Berufungsschrift erscheint somit als ohne weiteres ausreichend, was
zu einem gesamthaften Aufwand von 5.6 Stunden und damit zu einem Honorar
nach Zeitaufwand von CHF 1'344.00 führt. Hinzu kommt die praxisgemäss aner-
kannte Pauschale für Spesen von 3% (CHF 40.30) sowie 7.7% Mehrwertsteuer
(CHF 106.60), total somit CHF 1'490.90. Dieser Betrag ist der Berufungsbeklagten
aus der Gerichtskasse des Regionalgerichts Plessur zu überweisen.
3.5.
Damit erübrigt es sich, über das Gesuch der Berufungsbeklagten um un-
entgeltliche Rechtspflege zu entscheiden. Diesbezüglich anzumerken sei aller-
dings, dass das Kantonsgericht von Graubünden anlässlich der Sitzung des Ge-
samtgerichts vom 15. November 2018 beschloss, dass im Zusammenhang mit der
unentgeltlichen Rechtspflege in Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2018 vom 5. März 2018, E. 5.3 mit zahlreichen
Hinweisen) inskünftig bei anwaltlich vertretenen Parteien keine Nachfrist mehr an-
gesetzt wird, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch zu verbessern respek-
tive um weitere Unterlagen zum Nachweis der Bedürftigkeit einzureichen, und
dass im Bereich der unentgeltlichen Rechtspflege eine separate Gesuchstellung
erforderlich ist, wobei ein Gesuch, welches als Teil des Begehrens in der Rechts-
schrift des Hauptverfahrens gestellt wird, zur Verbesserung zurückgewiesen wird.
4.
Da sich die vorliegende Berufung als offensichtlich begründet erweist, er-
geht dieses Urteil in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsge-
setzes (GOG; BR 173.000) und Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO in einzelrichterlicher
Kompetenz.

12 / 12
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und die Erbenbescheinigung des Einzel-
richters am Regionalgericht Plessur vom 20. Februar 2019 wird aufgeho-
ben und im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von CHF 2'000.00 ver-
bleiben beim Kanton Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des
Regionalgerichts Plessur bezahlt. Der von X._____ geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 2'000.00 wird ihr zurückerstattet.
3.
X._____ wird für das vorliegende Berufungsverfahren mit CHF 3'094.00
(inkl. MwSt. und Spesen) zulasten des Kantons Graubünden aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur entschädigt.
4.
Y._____ wird für das vorliegende Berufungsverfahren mit CHF 1'490.90
(inkl. MwSt. und Spesen) zulasten des Kantons Graubünden aus der Ge-
richtskasse des Regionalgerichts Plessur entschädigt.
5.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, in-
nert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entschei-
dung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen.
Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Vorausset-
zungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: