gr_gerichte · ZK1 2021 122 · 2022-12-09 · de
Bauen ausserhalb der Bauzonen

Eheschutz | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Urteil vom 09. Dezember 2022
Referenz
ZK1 21 122
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Aebli, Vorsitzende
Cavegn und Moses
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Tobias Brändli
Aquasanastrasse 8, 7000 Chur
gegen
B._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Diana Honegger
Quaderstrasse 2, 7000 Chur
Gegenstand
Eheschutz
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Plessur, Einzelrichter vom 26.05.2021,
mitgeteilt am 12.08.2021 (Proz. Nr. 135-2021-151)
Mitteilung
13. Dezember 2022

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Sachverhalt
A.
B._____, geboren am _____ 1978, von C._____, und A._____, geboren am
_____ 1977, von C._____, heirateten am _____ 2000. Sie sind Eltern der zwi-
schenzeitlich volljährig gewordenen Kinder D._____, geboren am _____ 2000,
und F._____, geboren am _____ 2004, sowie der noch minderjährigen Kinder
G._____, geboren am _____ 2006, H._____, geboren am _____ 2010, und
I._____, geboren am _____ 2012.
B.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 stellte B._____ bei der Einzelrichterin in
Zivilsachen am Regionalgericht Plessur ein Gesuch um Erlass von Eheschutz-
massnahmen mit superprovisorischen Anträgen. Ihre Rechtsbegehren lauteten
wie folgt:
1.
Die Gesuchstellerin sei zu berechtigen, vom Gesuchsgegner getrennt
zu leben.
2.
Die eheliche Mietwohnung sowie das Inventar und der Hausrat an der
E._____strasse 25 [recte: 31] in J._____ seien der Gesuchstellerin
und deren Kindern zur alleinigen Benützung zuzuweisen. Der Ge-
suchsgegner sei zu verpflichten, alle seine Haus- und Briefkasten-
schlüssel abzugeben.
3.
Zuweisung der ehelichen Mietwohnung:
a)
Die Zuweisung des alleinigen Benutzungsrechts an der ehelichen
Wohnung an die Gesuchstellerin sei im Sinne einer Sofortmassnah-
me superprovisorisch ohne Anhörung des Gesuchsgegners anzu-
ordnen. Der Gesuchsgegner sei superprovisorisch zu verpflichten, die
Mietwohnung bis zum 05.03.2021, 16.00 Uhr, zu verlassen und die
Haus- sowie Briefkastenschlüssel spätestens um 16.30 Uhr beim Re-
gionalgericht Plessur zu hinterlegen. Eventualiter ist dem Gesuchs-
gegner lediglich eine sehr kurze Frist zur Stellungnahme zur Zuwei-
sung der Mietwohnung an die Gesuchstellerin zu geben.
b)
Die Verpflichtung, bis zum 05.03.2021, 16.00 Uhr, auszuziehen und
die Haus- und Briefkastenschlüssel beim Regionalgericht Plessur zu
hinterlegen, sei mit dem Hinweis auf die Straffolgen gemäss Art. 292
StGB zu verbinden, wonach mit Busse bestraft wird, wer einer von der
zuständigen Behörde unter Hinweis auf diese Bestimmung gegen ihn
erlassenen Anordnung zuwiderhandelt.
c)
Als weitere Vollstreckungsmassnahme sei im Falle der Nichteinhaltung
der Auszugsfrist mit Hinterlegung der Schlüssel beim Gericht die zu-
ständige
Polizeibehörde
zu
beauftragen,
den
Gesuchsgegner
zwangsweise aus der Mietwohnung wegzuweisen und ihm alle seine
Haus- sowie Briefkastenschlüssel abzunehmen und diese dem Gericht
zu übergeben.
4.
Der Gesuchsgegner sei zu ermächtigen, seine persönlichen Sachen
aus der ehelichen Wohnung mitzunehmen.

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5.
Die Kinder, namentlich F._____, geb. _____ 2004, G._____, geb.
_____ 2006, H._____, geb. _____ 2010, und I._____, geb. _____
2012, seien unter die Obhut der Gesuchstellerin zu stellen.
6.
Es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob zu Gunsten des Gesuchsgeg-
ners ein Besuchsrecht festgelegt werden kann.
7.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, über seine Einkommensver-
hältnisse umfassend Auskunft zu erteilen, insbesondere mittels Edition
von Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen anzugeben, zu welchen
Konditionen er bei der K._____ angestellt ist.
8.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an die Gesuchstellerin für die
vier Kinder einen angemessenen Unterhaltsbeitrag, mindestens je Fr.
100.--, je zuzüglich der Kinderzulage zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus auf den Ersten des Monats, beginnend mit Wirkung ab dem
01.03.2021.
9.
Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu
Lasten des Ehemannes.
C.
Mit Entscheid vom 24. Februar 2021 hiess das Regionalgericht Plessur das
Gesuch von B._____ um superprovisorische Zuweisung der ehelichen Wohnung
gut und wies ihr diese sowie das Inventar und den Hausrat superprovisorisch zur
alleinigen Benützung für sich und die minderjährigen Kinder zu. A._____ wurde
berechtigt, seine persönlichen Effekten mit sich zu nehmen. Ausserdem wurde er
unter Androhung von Art. 292 StGB verpflichtet, die eheliche Wohnung bis spätes-
tens 4. März 2021 um 16.00 Uhr zu verlassen und gleichentags bis 16.30 Uhr
sämtliche sich in seinem Besitz befindlichen Schlüssel zur Wohnung inklusive
Briefkasten und allfälligen Garagen beim Regionalgericht Plessur zu hinterlegen.
D.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2021 konnte zwischen
den Parteien eine Teileinigung erzielt werden. Darin legten sie fest, dass die elter-
liche Sorge über die Kinder F._____, G._____, H._____ und I._____ für die Dauer
des Getrenntlebens bei beiden Elternteilen verbleibe. Die Obhut sei für die Dauer
der Trennung B._____ zuzuteilen. A._____ überlasse B._____ und den Kindern
die eheliche Wohnung zur vorläufigen Benützung während der Trennungszeit. Das
Mobiliar und der Hausrat würden in der ehelichen Wohnung verbleiben.
E.
Nachdem B._____ mit prozessleitender Verfügung vom 15. März 2021 Frist
zur Einreichung begründeter Anträge in den streitig gebliebenen Punkten ange-
setzt worden war, reichte sie am 12. April 2021 angepasste Rechtsbegehren ein,
welche wie folgt lauteten:
1.
Es sei auf die Festlegung eines praxisüblichen Besuchsrechts zu ver-
zichten, solange der Gesuchsgegner über keine eigene kindsgerechte
Wohnung verfügt. Der Gesuchsgegner sei zu ermächtigen, mit seinen
Kindern unter der Woche mindestens zwei Mal zu telefonieren sowie
einmal an den Wochenenden. Der Gesuchsteller sei im weiteren zu

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ermächtigen, mit seinen Kindern mindestens einmal pro Woche an de-
ren schulfreien Nachmittagen oder an den Wochenenden Unterneh-
mungen zu machen, sofern es die Witterungsverhältnisse zulassen.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an die Gesuchstellerin für
F._____, geb. _____ 2004, G._____, geb. _____ 2006, H._____, geb.
_____ 2010, und I._____, geb. _____2012 einen Barunterhaltsbeitrag
von je Fr. 513.--, total Fr. 2'052.--, je zuzüglich der Ausbildungs- und
Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den Ers-
ten des Monats, beginnend mit Wirkung ab dem 1.3.2021. Allfällige
bisher geleisteten Unterhaltszahlungen seien anzurechnen.
3.
Es sei ein Manko von Fr. 2'377.-- an Bar- und Betreuungsunterhalt
festzustellen.
4.
Unter vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MwSt. zu
Lasten des Gesuchsgegners.
F.
Mit Stellungnahme von 21. April 2021 beantragt A._____ sinngemäss, den
von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitrag auf CHF 1'000.00 festzusetzen. Zu den
weiteren Rechtsbegehren der Ehefrau äusserte er sich nicht.
G.
Die Einzelrichterin am Regionalgericht Plessur verzichtete auf die Durch-
führung einer weiteren Verhandlung und erkannte mit Entscheid vom 26. Mai
2021, schriftlich mitgeteilt am 12. August 2021, wie folgt:
1.
B._____ wird für berechtigt erklärt, von A._____ getrennt zu leben.
2.
Die von B._____ und A._____ geschlossene Trennungsvereinbarung
(Teileinigung) vom 08.03.2021, deren Wortlaut sich aus dem Buchsta-
ben H der Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wird gerichtlich geneh-
migt bzw. wird im Sinne der übereinstimmenden Anträge entschieden.
3.a) Solange A._____ über keine eigene kindsgerechte Wohnung verfügt,
wird auf die Festlegung eines praxisüblichen Besuchsrechts verzichtet.
A._____ ist derzeit berechtigt, mit seinen Kindern unter der Woche
mindestens zwei Mal zu telefonieren sowie einmal an den Wochenen-
den. A._____ ist überdies berechtigt, mit seinen Kindern mindestens
einmal
pro
Woche
an
deren
schulfreien
Nachmittagen
oder an den Wochenenden Unternehmungen zu machen, sofern es
die Witterungsverhältnisse zulassen.
b) Sobald A._____ über eine eigene kindsgerechte Wohnung verfügt, ist
dieser berechtigt, mit seinen Kindern unter der Woche mindestens
zwei Mal zu telefonieren sowie einmal an den Wochenenden. A._____
ist ab diesem Zeitpunkt überdies berechtigt, seine Kinder unter
Berücksichtigung seiner unregelmässigen Arbeitszeiten mindestens
einmal pro Woche an einem schulfreien Tag – inklusive Übernachtung
– zu sich auf Besuch zu nehmen.
c) Auf die Festlegung eines Ferienbesuchsrechts wird derzeit verzichtet.
4.a) A._____ wird verpflichtet, mit Wirkung ab 01.03.2021 für die Dauer des
Getrenntlebens an den Unterhalt seiner Kinder F._____, G._____,
H._____ und I._____ monatlich insgesamt CHF 2'052.00 (für jedes
Kind CHF 513.00), je zuzüglich allfällig vertraglich geregelter und ge-
setzlicher Kinder- und Ausbildungszulagen, zu bezahlen. Die Unter-

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haltsbeiträge sind monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats an B._____ zu bezahlen. Allfällige bisher nachweislich
geleistete Unterhaltszahlungen sind anzurechnen.
b) F._____, G._____ und H._____ fehlt zur Deckung des gebührenden
Unterhalts je ein monatlicher Betrag von CHF 644.25, I._____ ein sol-
cher von CHF 444.25 (Manko total CHF 2'377.00).
5.a) Die Gerichtskosten von CHF 2'635.00 gehen je hälftig zu Lasten von
B._____ und A._____.
b) Jede Partei trägt ihre Parteikosten selber.
c) Die B._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'317.50 und die
Kosten ihrer unentgeltlichen Rechtsvertretung, Rechtsanwältin lic. iur.
Diana Honegger, von CHF 4'124.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) ge-
hen unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons
Graubünden und werden auf die Gerichtskasse genommen.
d) Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 1'317.50 gehen un-
ter Vorbehalt von Art. 123 ZPO zu Lasten des Kantons Graubünden
und werden auf die Gerichtskasse genommen.
6.a) (Rechtsmittelbelehrung Eheschutzentscheid).
6.b) (Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid).
7.
(Mitteilung).
H.
Gegen diesen Entscheid liess A._____ (nachfolgend: Berufungskläger) mit
Eingabe vom 23. August 2021 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden
erheben. Dabei stellte er folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Dispositiv-Ziffer 4 (lit. a sowie b) des Entscheides des Regionalge-
richts Plessur vom 26. Mai 2021 betreffend Eheschutz (Proz. Nr. 135-
2021-151) sei aufzuheben.
2.
Es sei in Abänderung von Dispositiv-Ziff. 4 lit. a und b der Berufungs-
kläger zu verpflichten, für F._____, geboren am _____ 2004, G._____,
geboren am _____ 2006, H._____, geboren am _____ 2010, und
I._____, geboren am _____ 2012, einen Unterhaltsbeitrag in der Höhe
von CHF 92.50 pro Kind (gesamthaft CHF 370.05) zzgl. Kinderzulagen
zu leisten.
3.
Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4.
Es sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Berufungsbeklagten.
Am 3. September 2021 reichte er neue Unterlagen ein.

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I.
Mit Berufungsantwort vom 6. September 2021 liess B._____ (nachfolgend:
Berufungsbeklagte) die Abweisung der Berufung, eventualiter die Reduktion der
Barunterhaltspflicht zu Gunsten der Kinder auf CHF 1'612.00 und die Feststellung
des verbleibenden Mankos von Amtes wegen beantragen, das Ganze unter
vollständiger Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten
(recte: des Berufungsklägers). Am 20. September 2021 tätigte sie eine Novenein-
gabe.
J.
Mit Eingabe vom 20. September 2021 passte der Berufungskläger seine
Rechtsbegehren dahingehend an, als dass er die Verpflichtung zur Leistung eines
Unterhalts von CHF 282.95 pro Kind (gesamthaft CHF 1'131.75) zzgl. Kinderzula-
gen beantragte.
K.
In ihren weiteren Stellungnahmen vom 30. September 2021 respektive vom
1. Oktober und 12. Oktober 2021 hielten die Berufungsbeklagte respektive der
Berufungskläger an ihren bisherigen Anträgen und Ausführungen fest.
L.
Der Wechsel im Vorsitz wurde den Parteien am 20. Januar 2022 mitgeteilt.
M.
Mit Beweisverfügung vom 21. Juli 2022 wurde der Berufungskläger aufge-
fordert, bis zum 10. August 2022 über seine Einkommenssituation und den Um-
stand, ob eine nachträgliche ordentliche Steuerveranlagung stattgefunden habe
und gegebenenfalls bereits eine Steuerrückerstattung erfolgt sei, Auskunft zu er-
teilen und seine Angaben mit entsprechenden Urkunden zu belegen. Des Weite-
ren wurde er aufgefordert, innert derselben Frist seine aktuellen Wohnkosten mit
einem Mietvertrag oder entsprechenden Zahlungsnachweisen zu belegen. Die
Berufungsbeklagte wurde aufgefordert, bis zum 10. August 2022 Auskunft über
den aktuellen Stand ihrer sprachlichen Integration sowie allfällige weitere Integra-
tionsmassnahmen oder Stellensuchbemühungen zu geben und die Angaben so-
weit möglich zu belegen. Beide Parteien kamen dieser Aufforderung innert er-
streckter Frist am 29. bzw. 31. August 2022 nach und erhielten Gelegenheit zur
gegenseitigen Stellungnahme, wovon sie mit Eingaben vom 6. und 16. September
2022 (Berufungsbeklagte) sowie vom 13. September 2022 (Berufungskläger) auch
Gebrauch machten.

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Erwägungen
1.
Prozessuales
1.1.
Entscheide des Einzelrichters am Regionalgericht zum Schutze der eheli-
chen Gemeinschaft ergehen im summarischen Verfahren (vgl. Art. 271 lit. a ZPO
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Dagegen kann gemäss
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO Berufung im Sinne von Art. 308 ff. ZPO an das Kantons-
gericht von Graubünden erhoben werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Die Beur-
teilung der Berufung fällt in die Zuständigkeit der erkennenden Kammer (Art. 6
Abs. 1 lit. a KGV [BR 173.100]).
1.2.
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildet einzig der Kindesunterhalt.
Entsprechend liegt eine rein vermögensrechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 116 II
493). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist eine Berufung nur zulässig, wenn
der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde vor der Vor-
instanz ein Unterhalt von monatlich CHF 2'052.00 verlangt und auch zugespro-
chen. Der Berufungskläger verlangt eine Reduktion auf monatlich CHF 1'131.75.
Da der Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens, d.h. für einen ungewissen
Zeitraum gefordert wird, ist in Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO als Streitwert
daher vorliegend vom zwanzigfachen der einjährigen Leistung auszugehen, womit
die Streitwertgrenze von CHF 10'000.00 klar erreicht und die Berufung zulässig ist.
Aus demselben Grund liegt der Streitwert auch über der Grenze von
CHF 30'000.00, weshalb gegen den vorliegenden Entscheid die Beschwerde in
Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid ist innert zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids unter
Beilage desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 i.V.m. Art. 314
Abs. 1 ZPO). Der am 12. August 2021 schriftlich mitgeteilte Entscheid vom 26. Mai
2021 ist dem Berufungskläger am 13. August 2021 zugegangen. Mit Eingabe vom
23. August 2021 wurde die Rechtsmittelfrist gewahrt. Die übrigen Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass, weshalb auf die
Berufung einzutreten ist.
1.4.
Der Berufungskläger stellte im Berufungsverfahren zudem den prozessua-
len Antrag auf aufschiebende Wirkung. Mit dem vorliegenden Endentscheid erüb-
rigen sich dazu weitere Ausführungen.

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2.
Verfahrensrechtliche Grundsätze
2.1.
Mit der Berufung als vollkommenes Rechtsmittel kann gemäss Art. 310
ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a), die unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (lit. b) und – über den Wortlaut hinaus – die Unangemessenheit gel-
tend gemacht werden. Das Berufungsgericht kann die gerügten Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids frei und unbeschränkt überprüfen (Peter Reetz/Stefanie
Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 6 zu Art. 310
ZPO).
2.2.
Da es im vorliegenden Berufungsverfahren um Kinderbelange in einer fami-
lienrechtlichen Angelegenheit geht, erforscht das Gericht den Sachverhalt in An-
wendung von Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO von Amtes wegen (uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime) und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (Offi-
zialmaxime). Diese Maximen gelangen in sämtlichen Verfahrensstadien, mithin
auch vor der Rechtsmittelinstanz, zur Anwendung (Jonas Schweighauser, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 zu Art. 296 ZPO, m.w.H.).
Die strenge Untersuchungsmaxime in Kinderbelangen durchbricht das Novenre-
gime von Art. 317 Abs. 1 ZPO mit der Folge, dass neue Tatsachen und Beweis-
mittel im Berufungsverfahren selbst dann vorgebracht werden können, wenn die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349
E. 4.2.1 = Pra 2019 Nr. 88; vgl. auch BGE 147 III 301 E. 2.2). Unterliegt der
Rechtsstreit der Offizialmaxime, können auch Berufungsanträge gestellt werden,
die über die Begehren des erstinstanzlichen Verfahrens hinausgehen. Soweit der
Ehemann im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit der Kinderunterhaltsfra-
ge andere Anträge als noch vor Vorinstanz stellt, ist dies daher ohne Weiteres
zulässig (vgl. dazu auch KGer GR ZK1 20 121 v. 24.11.2021 E. 1.3).
2.3
Was das Beweismass anbelangt, so genügt im Eheschutzverfahren hin-
sichtlich der behaupteten Tatsachen das blosse Glaubhaftmachen (Daniel Bähler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Basel 2017, N 1a zu Art. 271 ZPO). Es braucht
somit nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein einer Tatsa-
che herbeigeführt zu werden, sondern es genügt, wenn eine gewisse Wahrschein-
lichkeit dafür spricht, auch wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet,
dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Das Gericht darf demnach weder
blosse Behauptungen genügen lassen noch einen strikten Beweis verlangen
(vgl. BGer 5A_1003/2014 v. 26.5.2015 E. 3; BGE 140 III 610 E. 4.1).

9 / 35
3.
Richterliche Fragepflicht
3.1.
Der Berufungskläger rügt zunächst, der Vorinstanz hätte auffallen müssen,
dass er im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sei und
im Rahmen dieses Prozesses Unterstützung gebraucht hätte. Er sei weder der
deutschen Sprache genügend mächtig noch rechtskundig, weshalb er im vorin-
stanzlichen Verfahren stark überfordert gewesen sei und deswegen auch die er-
forderlichen Vorbringen nicht habe platzieren können. Der Sachverhalt sei da-
durch nur ungenügend abgeklärt worden. Sodann sei die Befragung anlässlich der
mündlichen Verhandlung vom 8. März 2021 sehr einseitig erfolgt. Die Vorinstanz
habe Art. 56 ZPO verletzt, indem sie ihn nicht zur Ernennung einer Rechtsvertre-
tung aufgefordert habe.
3.2.
Gemäss der sich in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Vollmacht (RG
act. VI/3) hat der Berufungskläger am 11. Juni 2021 und damit erst nach Fällung
des angefochtenen Entscheids (26. Mai 2021) und Mitteilung des Dispositivs
(3. Juni 2021) einen Rechtsvertreter beigezogen.
3.3.
Gemäss Art. 56 ZPO hat das Gericht einer Partei durch entsprechende
Fragen Gelegenheit zur Klarstellung und Ergänzung zu geben, wenn ihr Vorbrin-
gen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist.
Während das Gericht im Rahmen seiner formellen Prozessleitung für den äusse-
ren Gang des Verfahrens zuständig ist, soll es im Rahmen der materiellen Pro-
zessleitung für eine materiell sachgerechte Streiterledigung sorgen und ein Urteil
sprechen, das mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt. Dies verwirklicht das
Gericht unter anderem dadurch, dass es seine Aufklärungs- und Fragepflicht er-
füllt.
3.3.1. Die richterliche Frage- und Aufklärungspflicht begründet eine Ab-
schwächung des Verhandlungsgrundsatzes. Durch geeignete Fragen soll der
Richter den Parteien bei unklaren, widersprüchlichen, unbestimmten oder offen-
sichtlich unvollständigen Vorbringen dazu verhelfen, ihr Klagefundament bzw. das
Fundament zur Bestreitung vorzutragen und ihre Vorträge entsprechend in die
richtigen Bahnen zu lenken. In erster Linie geht es damit um die Aufklärung des
Prozessstoffes, die Vervollständigung ungenügender Behauptung und Substantiie-
rung oder auch um die Klärung des Parteiwillens, wobei die richterliche Frage-
pflicht sowohl die Sachverhaltsfeststellung als auch die Rechtsbegehren der Par-
teien erfasst (Myriam A. Gehri, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 1 und 2 zu Art. 56 ZPO mit
weiteren Hinweisen).

10 / 35
3.3.2. Der eigentliche Kernbereich der richterlichen Fragepflicht besteht darin,
dass der Richter die Parteien auf mangelhafte Tatsachenvorträge hinweist, wobei
die Mangelhaftigkeit nicht auf prozessualer Unsorgfalt beruhen darf. Tatsachen-
vorträge sind oftmals deswegen ungenügend, da sie den für die Erfüllung der Be-
hauptungs- und Substantiierungslast erforderlichen Detaillierungsgrad nicht auf-
weisen. Damit die richterliche Fragepflicht im Rahmen des Tatsachenvortrages
zum Tragen kommt, wird jedoch zunächst vorausgesetzt, dass die Parteien die
betreffenden Tatsachen überhaupt behaupten. Entsprechend darf die richterliche
Fragepflicht nicht dazu führen, dass der Richter die Parteien auf Tatsachen auf-
merksam macht, die von ihnen überhaupt nicht vorgetragen wurden (Myriam A.
Gehri, a.a.O., N 7 und 8 zu Art. 56 ZPO).
3.3.3. Eine Verletzung der Fragepflicht, d.h. das Nichtstellen von gebotenen Fra-
gen, kann einen Mangel in der Entscheidung darstellen, wobei jedoch gleichzeitig
glaubhaft zu machen ist, dass sich dieses Nichtstellen der Fragen im Prozess
nachteilig ausgewirkt hat (Paul Oberhammer/Philipp Weber, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Auflage, Basel 2021, N 8 zu
Art. 56 ZPO; Christoph Hurni, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1-149), Bern 2012, N 46 zu Art. 56
ZPO). Zur Erhebung der Rüge einer Verletzung von Art. 56 ZPO ist eine Partei nur
legitimiert, wenn sie glaubhaft machen kann, dass die korrekte Ausführung der
gerichtlichen Fragepflicht zu einem für sie günstigen Ausgang des Verfahrens ge-
führt hätte. Ohne einen entsprechenden Nachweis fehlt es ihr an einem Rechts-
schutzinteresse (vgl. BGer 5A_380/2016 v. 15.09.2016 E. 5.1; 5A_205/2015 v.
22.10.2015 E. 2 und 4A_78/2014 v. 23.09.2014 E. 3.3.1).
3.4.
Die mündliche Verhandlung vor der Vorinstanz fand am 8. März 2021 statt.
Aus dem Verhandlungsprotokoll und der Parteibefragung (RG act. VII/2) ergibt
sich, dass der Berufungskläger dieser folgen konnte und auch die richterlichen
Fragen und Erklärungen mithilfe der beigezogenen Übersetzerin verstanden hat.
Er hat sich mit der Zuteilung der Obhut über die Kinder an die Ehefrau wie auch
der Zuweisung der Wohnung an die Ehefrau und Kinder für die Dauer der Tren-
nung einverstanden erklärt und eine Teil-Trennungsvereinbarung unterzeichnet.
Der Unterhalt blieb strittig. Zur Feststellung des Einkommens sind an der Verhand-
lung der Arbeitsvertrag des Ehemannes sowie die Lohnabrechnung vom Februar
2021 als Urkunden entgegengenommen worden. Hinsichtlich des Lohns für den
Januar 2021 erklärte der Ehemann, zu diesem Zeitpunkt noch bei einem Tem-
porärbüro gewesen zu sein. Die Vorsitzende hat sich anlässlich der mündlichen
Verhandlung unter anderem nach der Wohnsituation des Ehemannes erkundigt,

11 / 35
ihn nach seinen Auslagen für den Arbeitsweg sowie für die Verpflegung gefragt
und ihn aufgefordert, den Arbeitsplan einzureichen, damit die Besuche festgelegt
werden könnten. Auch hat sie ihn über die Möglichkeit der unentgeltlichen
Rechtspflege informiert und ihm ein Gesuch und Merkblatt ausgehändigt, worauf
der Ehemann erklärte, sich damit an das Sozialamt zu wenden. Die Vorsitzende
hat den Ehemann gemäss dem Verhandlungsprotokoll alsdann darauf hingewie-
sen, dass er gleichermassen wie seine Ehefrau das Recht habe, einen Rechtsver-
treter beizuziehen (RG act. VII/2 S. 4).
3.5.
Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die Vorinstanz ihre Fragepflicht in
Bezug auf den damals nicht anwaltlich vertretenen Berufungskläger durchaus
wahrgenommen und den Sachverhalt der Untersuchungsmaxime folgend abge-
klärt und festgestellt hat. Eine einseitige Befragung und deutliche Überforderung
des Berufungsklägers anlässlich der Verhandlung lässt sich nicht erkennen; eine
Einseitigkeit liegt lediglich insofern vor, als dass die Vorinstanz die Fragepflicht nur
auf Seiten des Ehemannes ausübte. Auch hat die Vorderrichterin den Berufungs-
kläger darauf aufmerksam gemacht, einen Anwalt beiziehen zu können. Darauf
hat er in der Folge – zumindest zunächst – verzichtet und seine schriftliche Stel-
lungnahme am 21. April 2021 (RG act. IV/8) selbst eingereicht.
3.6.
Konkret wird in der Berufungsschrift eingewendet, der Berufungskläger sei
anlässlich der Verhandlung nicht zum Bezug eines 13. Monatslohns befragt wor-
den und ein solcher hätte folglich nicht angerechnet werden dürfen. Der Einwand
geht fehl, da der Ehemann an der Verhandlung seinen Arbeitsvertrag einreichte
und dieser den Bezug eines 13. Monatslohnes ausweist (RG act. III/1/2), womit
sich eine Befragung erübrigte. Des Weiteren wird der Vorinstanz vorgeworfen, die
Wohnsituation der ältesten volljährigen Tochter D._____ nicht restlos abgeklärt zu
haben. Bereits im Eheschutzgesuch vom 24. Februar 2021 wurde dargelegt, dass
die älteste Tochter in L._____ lebe und ein Praktikum bei der Schule M._____ ab-
solviere (RG act. I/1 Ziff. II.B.1.). Es liegt eine schriftliche Bestätigung von D._____
bei den Akten, in welcher sie ihren auswärtigen Wohnort in N._____ bestätigt (RG
act. II/3), und auch an der Verhandlung wurde in Zusammenhang mit der Tren-
nung und Wohnsituation nur von den beiden jüngeren und den beiden älteren Kin-
dern gesprochen (RG act. VII/2 S. 4 f.). Vor diesem Hintergrund bestand kein wei-
terer Klärungsbedarf. Was den Vorwurf der unterbliebenen Abklärungen zur Stel-
lensuche und Ausbildung der Ehefrau angeht, so ist darauf nachfolgend zurückzu-
kommen. Im Übrigen hat der Berufungskläger in seiner Berufung nicht konkret
dargelegt, welche weiteren Fragen zu Unrecht unterblieben sind und inwieweit die
Reaktion des Berufungsklägers auf diese Fragen zu einem anderen Verfahrens-

12 / 35
ausgang geführt hätte. Entsprechend ist auf den Einwand der Verletzung der Fra-
gepflicht nicht weiter einzugehen. Ergänzend ist zu bemerken, dass eine allfällige
unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens korrigiert werden kann, zumal der Sachverhalt mit voller Kognition
überprüfbar ist (Art. 310 lit. b ZPO) und Noven im Bereich der vorliegend betroffe-
nen Kinderbelange unbeschränkt zulässig sind (vgl. vorstehend E. 2.2).
4.
Einkommen der Berufungsbeklagten
4.1.
Die Vorinstanz rechnete der Berufungsbeklagten im angefochtenen Ent-
scheid ohne nähere Begründung kein Einkommen an.
4.1.1. Dagegen wendet der Berufungskläger ein, dass die Berufungsbeklagte
gemäss Schulstufenmodell verpflichtet sei, einer Arbeitstätigkeit im Umfang von
50% nachzugehen. Es werde weder dargelegt, welche Ausbildung sie aufweise
noch welche Suchbemühungen sie angestellt habe. Die Vorinstanz habe sich an-
lässlich der Verhandlung nicht danach erkundigt und der Ehefrau auch kein hypo-
thetisches Einkommen angerechnet. Da das jüngste Kind neunjährig sei, könne
sich gemäss Rechtsprechung zu 50% arbeiten. Die Ausbildung der Berufungsbe-
klagten sei unbekannt. Basierend auf einem Pensum von 50% sei von einem hy-
pothetischen monatlichen Nettoeinkommen von CHF 2'000.00 (inkl. 13. Monats-
lohn) auszugehen.
4.1.2. Die Berufungsbeklagte hält demgegenüber in der Berufungsantwort fest,
dass sie über keine Ausbildung verfüge, seit 2017 in der Schweiz sei und kaum
Deutsch spreche. Eine Integration im Arbeitsmarkt sei nicht realistisch, solange
keine ausreichenden Sprachkompetenzen gegeben seien. Ein Einkommen von
CHF 2'000.00 bei einem Arbeitspensum von 50% sei realitätsfremd. Der Median-
lohn als Hilfskraft Reinigung betrage gemäss dem Lohnrechner Salarium bei Auf-
enthaltsstatus Kategorie B CHF 3'469.00 brutto bei einem Vollpensum und damit
rund CHF 1'500.00 netto bei 50%. Auf die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens sei zu verzichten; eventualiter sei nach einer angemessenen Überg-
angsfrist ein Einkommen von CHF 1'000.00 anzunehmen, da sie den Medianlohn
nicht erreichen könne. Ein allfälliges Einkommen hätte im Übrigen lediglich Aus-
wirkungen auf das verbleibende Manko und nicht auf die Unterhaltspflicht des Be-
rufungsklägers. Mit Eingabe vom 20. September 2021 reichte die Berufungsbe-
klagte als Novum eine E-Mail des Regionalen Sozialdienstes ein, wonach die
Deutschkenntnisse zu schlecht seien, um einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die
Berufungsbeklagte besuche derzeit noch einen Deutschkurs.

13 / 35
4.1.3. Der Berufungskläger hält dem entgegen, dass er wie die Berufungsbeklagte
ungelernt sei und es ihm dennoch möglich gewesen sei, eine Arbeit zu finden und
ein Einkommen von CHF 4'430.00 zu generieren. Wieso die Berufungsbeklagte
mit einem 50% Pensum lediglich ein Einkommen von CHF 1'000.00 pro Monat
erzielen könne, sei nicht nachvollziehbar. Für eine einfache Teilzeitarbeit brauche
es keine guten Deutschkenntnisse. Sodann könne die Sozialarbeiterin, die über-
dies in einem nahen Verhältnis zur Berufungsbeklagten stehe, deren Chancen auf
dem Arbeitsmarkt nicht beurteilen. In ihrer Eingabe vom 29. August 2022 hält die
Berufungsbeklagte ergänzend fest, dass sie beim Erlernen der deutschen Sprache
von Grund auf habe starten müssen und sie den Sprachkurs Niveau A0 und A1
absolvierte habe, das Niveau A2 jedoch kürzlich habe wiederholen müssen. In der
mündlichen Kommunikation sei sie sehr schwach. Aufgrund der fehlenden
Sprachkompetenz habe noch keine berufliche Integration erfolgen können und die
Berufungsbeklagte habe kein Praxisassessment absolviert und keinen Jobcoach
zugewiesen erhalten. Fünf Jahre nach der Einreise eines Flüchtlings würden
gemäss Auskunft des Regionalen Sozialdienstes keine beruflichen Integrations-
massnahmen mehr getätigt. Laut der Fachstelle Integration könnte als letzte Un-
terstützungsmassnahme noch ein Lebenslauf erstellt werden. Die Berufungsbe-
klagte macht geltend, sie sei nicht in der Lage, sich ohne fachliche Unterstützung
überhaupt zu bewerben. Eine Erwerbsaufnahme sei nicht möglich und auch aus
gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Der Berufungskläger stellt sich auf den
Standpunkt, dass die Berufungsbeklagte genügend Zeit und Gelegenheit gehabt
hätte, sich sprachlich zu integrieren, allein über ihre schulpflichtigen Kinder. Es
gebe zudem durchaus Arbeitstätigkeiten, bei welchen die verbale Kommunikation
nicht entscheidend sei, wie etwa bei einer Reinigungskraft. Auch ohne weiter-
führende Begleitung der Fachstelle könne sie jemanden finden, der ihr bei den
Bewerbungen behilflich sei. Das Verhalten der Berufungsbeklagten zeige, dass sie
mutmasslich nicht arbeiten wolle.
4.2.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren geht
das Gericht von den bisherigen ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen
Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geldleistungen nach
Art. 163 Abs. 2 ZGB aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur
gegeben haben. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass im Falle der Aufhebung des
gemeinsamen Haushalts der Zweck von Art. 163 ZGB, für den gebührenden Un-
terhalt der Familie zu sorgen, jeden Ehegatten dazu verpflichtet, nach seinen Kräf-
ten für die zusätzlichen Kosten aufzukommen, welche die Führung zweier separa-
ter Haushalte nach sich zieht. Daraus kann folgen, dass das Gericht die von den
Ehegatten für das Zusammenleben getroffenen Vereinbarungen ändern muss, um

14 / 35
sie den neuen Lebensverhältnissen anzupassen. Soweit also das bisherige Ein-
kommen nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann den
Ehegatten nach der für alle Matrimonialsachen geltenden Rechtsprechung ein hy-
pothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erzielen zumut-
bar und möglich ist. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage,
welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen,
ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich – wobei sich die Möglichkeit an-
hand von Faktoren wie Alter, Gesundheit, Ausbildung, Berufserfahrung, Arbeits-
marktlage, Erziehungspflichten, usw. bestimmt (vgl. BGer 5A_899/2019 v.
17.06.2020 E. 2.2.2 m.w.H.) – und das angenommene Einkommen effektiv erziel-
bar ist (BGE 143 III 233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3). Dabei ist das Gericht gehalten,
z.B. auf der Basis von Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik
oder anderer Quellen konkret festzustellen, welche Tätigkeiten bzw. welche Stel-
len beim angenommenen Lohn tatsächlich möglich und der verpflichteten Person
zumutbar sind (vgl. BGE 137 III 118 E. 3.2). Im Verhältnis zu unmündigen Kindern,
wie es hier betroffen ist, sind nach der Rechtsprechung besonders hohe Anforde-
rungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen. Dies gilt insbesondere in
engen wirtschaftlichen Verhältnissen (BGE 137 III 118 E. 3.1; BGer 5A_98/2016 v.
25.6.2018 E. 3.4, in: FamPra.ch 2018 S. 1101).
4.2.1. Die Ehefrau hatte in ihrem Eheschutzgesuch dargelegt, dass sie öffentliche
Unterstützung beziehe, wie auch, dass sie ihren (gesamten) Bedarf nicht decken
könne. Daraus liess sich ohne Weiteres schliessen, dass sie kein Einkommen er-
zielt, zumal die Sozialhilfe nicht als Einkommen angerechnet wird (Christina Foun-
toulakis, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I,
7. Aufl., Basel 2022, N 15 zu Art. 285 ZGB). Es darf davon ausgegangen werden,
dass der Ehemann sowohl über die fehlende Ausbildung als auch über die Er-
werbslosigkeit seiner Ehefrau im Bilde war, zumal sie seit dem Jahr 2000 verheira-
tet sind und bis anfangs März 2021 zusammenlebten. Gemäss dem im Recht lie-
genden, an den Ehemann adressierten Leistungsentscheid der Sozialen Dienste
O._____ vom 28. Mai 2020 betreffend wirtschaftliche Sozialhilfe für die Dauer von
April 2020 bis März 2021 wurde die Unterstützungsleistung mit verschiedenen
Auflagen verbunden. So wurde der Ehemann namentlich verpflichtet, sich um eine
Arbeitsstelle zu bemühen, mit dem RAV zusammenzuarbeiten und die Arbeits-
bemühungen regelmässig nachzuweisen, während die Ehefrau ihrerseits verpflich-
tet wurde, sich um Integrationsmassnahmen zu bemühen und die deutsche Spra-
che zu erlernen (RG act. II/5). Mit Leistungsentscheid vom 24. März 2021 wurde
die wirtschaftliche Sozialhilfe für die Ehefrau ab 1. März 2021 bis zum 28. Februar
2022 erneut gutgeheissen (KG act. C.2).

15 / 35
4.2.2. Wer Sozialhilfe bezieht, hat nach eigenen Kräften zur Verminderung und
Behebung der Bedürftigkeit beizutragen, was namentlich die Suche und Aufnahme
einer zumutbaren Erwerbstätigkeit und einen Beitrag zur beruflichen und sozialen
Integration beinhaltet. Die unterstützte Person muss somit alles Zumutbare unter-
nehmen, um den Unterstützungsbedarf möglichst gering zu halten und rasch wie-
der finanziell selbständig zu werden. Wenn Massnahmen der beruflichen und so-
zialen Integration angezeigt und im konkreten Fall als zumutbar erscheinen, be-
steht eine Mitwirkungspflicht. Die Umsetzung der Massnahme kann als Pflicht auf-
erlegt werden (vgl. SKOS-Richtlinien Ziff. A.4.1.). Gemäss den vorerwähnten Leis-
tungsentscheiden der Sozialen Dienste O._____ waren Erwerbsbemühungen bei
der Berufungsbeklagten noch kein Thema, da diese eine hinreichende sprachliche
Integration voraussetzen. Die Berufungsbeklagte besucht einen Deutschkurs bei
der Fachstelle Integration und ihr Deutsch ist gemäss Einschätzung der zuständi-
gen Sozialarbeiterin P._____ des Regionalen Sozialdienstes vom September
2021 noch zu schlecht, um einer Arbeit nachzugehen (KG act. C.7). Weshalb die
Sozialarbeiterin, die in Bezug auf die Integration den Vergleich zu einer Vielzahl
anderer Fälle hat, dies nicht beurteilen können und voreingenommen sein soll,
wird vom Berufungskläger nicht nachvollziehbar dargelegt und ist nicht ersichtlich.
Auch rund ein Jahr später hat sich die Ausgangslage nicht wesentlich verändert.
Zwar hat die Berufungsbeklagte den Deutschkurs weiter besucht, aber berufliche
Integrationsmassnahmen und Stellensuchbemühungen konnten noch nicht erfol-
gen. Die Fachstellte Integration bestätigt die schwachen sprachlichen Leistungen
und hält fest, dass abgesehen von der Erstellung eines Lebenslaufs keine weite-
ren Massnahmen zur beruflichen Integration getätigt werden (KG act. C.10). Die
für eine berufliche Integration unzureichenden Deutschkenntnisse der Berufungs-
beklagten gelten nach dem Gesagten als glaubhaft gemacht. Andernfalls wäre
auch davon auszugehen, dass die Auflagen für den Bezug von Sozialhilfe ange-
passt und auch von der Berufungsbeklagten entsprechende Arbeitsbemühungen
verlangen worden wären. Der Grad der Integration wird insofern vom Sozialdienst
laufend beurteilt und beim Leistungsentscheid aufgrund der Subsidiarität der Sozi-
alhilfe berücksichtigt. Bezüglich des Einwands des Berufungsklägers, die Beru-
fungsbeklagte hätte genügend Zeit und Gelegenheit gehabt, sich sprachlich zu
integrieren, ist festzuhalten, dass sie bei ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr
2017 und damit vor noch nicht allzu langer Zeit fünf bzw. bis vor Kurzem noch vier
Kinder zu betreuen hatte. Damit steht die fehlende sprachliche und damit auch
berufliche Integration folglich in Zusammenhang mit der Kinderbetreuung.
4.3.
Der Berufungskläger will der Berufungsbeklagten unter Hinweis auf das
Schulstufenmodell ein hypothetisches Einkommen von CHF 2'000.00 monatlich

16 / 35
anrechnen mit der Begründung, dass sie eine einfache Teilzeitarbeit ausüben
könne, da eine solche keine guten Deutschkenntnisse erfordere und die verbale
Kommunikation nicht entscheidend sei. Dass die Ressourcen der Berufungsbe-
klagten durch die Betreuung der jüngeren drei Kinder bereits stark beansprucht
sind (vgl. act. A.9 S. 4) und sie dadurch zumindest teilweise an einer Erwerbs-
tätigkeit gehindert und in ihrer Eigenversorgung eingeschränkt wird, ist unbestrit-
ten. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Berufungsbeklagte die infolge
der Schulpflicht der Kinder bestehende betreuungsfreie Zeit nach dem Gesagten
(vgl. E. 4.2.2) zur Verbesserung ihrer Sprachkompetenzen nutzen muss und inso-
weit ebenfalls von einer Erwerbstätigkeit abgehalten wird. Die beruflichen Fähig-
keiten sowie sprachlichen Kenntnisse und die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt
sind als elternbezogene Faktoren in die Beurteilung der Erwerbsmöglichkeit mit-
einzubeziehen (vgl. BGE 144 III 481 E. 4.7.8). Auch wenn es dem Berufungsklä-
ger folgend sicherlich Tätigkeiten mit tiefen sprachlichen Anforderungen gibt, so
muss zumindest für eine Bewerbung, ob diese nun mündlich oder schriftlich er-
folgt, und den Abschluss eines Arbeitsvertrags eine gewisse Verständigungsfähig-
keit vorhanden sein. Vorliegend fehlt es aufgrund der schlechten Deutschkennt-
nisse zurzeit an der reellen Möglichkeit für die Berufungsbeklagte, einer Arbeit
nachzugehen und ein Erwerbseinkommen zu erzielen. So dürfte sich bereits der
Bewerbungsprozess als zu hohe Hürde erweisen. Die Ausübung einer Tätigkeit,
die keine Ausbildung erfordert, etwa in der Gastronomie oder Reinigungsbranche,
scheidet vorliegend aus, solange keine ausreichende Verständigungsmöglichkeit
gegeben ist. Denn die Berufungsbeklagte muss Anweisungen eines Arbeitgebers
zumindest verstehen und Rückfragen stellen können, damit sie Chancen hat, eine
Anstellung zu finden, und als Arbeitskraft eingesetzt werden kann. Sie ist daher
wie dargelegt gehalten, ihre Deutschkenntnisse weiter zu verbessern, bevor sie
Stellensuchbemühungen aufnehmen kann. Von der Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens ist im jetzigen Zeitpunkt somit mangels Möglichkeit, ein sol-
ches zu erzielen, abzusehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Beru-
fungsbeklagte grundsätzlich als erwerbsfähig gilt; die angeblichen gesundheitli-
chen Einschränkungen sind nicht näher dargetan worden (act. A.9 S. 4).
5.
Einkommen des Berufungsklägers
5.1.
Die Vorinstanz ging beim Berufungskläger von einem Beschäftigungsgrad
von 100% aus und rechnete ihm ein monatliches Nettoeinkommen von
CHF 4'516.00 bzw. zuzüglich des 13. Monatslohns von CHF 4'892.00 an. Sie ver-
wies auf den Arbeitsvertrag und die Lohnabrechnung vom Monat Februar 2021
(RG act. III/1/1 und III 1/2). Der Berufungskläger hat seine Arbeit bei der K._____

17 / 35
am 1. Februar 2021 aufgenommen und wurde gemäss eigenen Angaben zuvor
über ein Temporärbüro vermittelt (RG act. VII/2 S. 5).
5.1.1. Hinsichtlich seines eigenen Einkommens rügt der Berufungskläger, die Vor-
instanz habe sein Einkommen falsch berechnet. Das durchschnittliche monatliche
Nettoeinkommen belaufe sich, abgestellt auf die Monate April bis Juli 2021, auf
CHF 3'913.05 und nicht – wie die Vorinstanz angenommen habe – auf CHF
4'892.00. Ein 13. Monatslohn sei nicht anzurechnen. Die Berufungsbeklagte weist
darauf hin, dass der Bruttolohn des Berufungsklägers per Mai 2021 auf
CHF 4'520.00 erhöht worden sei. Sodann habe der Quellensteuertarif im Februar
2021 lediglich 3.56% und anschliessend 10.14% betragen, wobei der massgeben-
de Tarif offenbar noch in Abklärung sei. Der Berufungskläger erhalte sehr wohl
einen 13. Monatslohn wie auch eine pauschale Schichtzulage, was sich seinem
Arbeitsvertrag entnehmen lasse.
5.1.2. Mit Stellungnahme vom 20. September 2021 reichte der Berufungskläger
seine Lohnabrechnung für den August 2021 ein. Auf diese und den angewandten
Quellensteuertarif von 10.2% sei abzustellen. Bei der variablen Zulage von
CHF 450.00 im Monat Juli 2021 handle es sich um eine einmalige Auszahlung.
Der 13. Monatslohn werde anerkannt und das monatliche Einkommen liege bei
CHF 4'430.95 netto. Die Berufungsbeklagte dagegen erachtet die Lohnabrech-
nung für den Juni 2021 als repräsentativ, da in der Augustabrechnung Lohnbe-
standteile aus Krankheit enthalten seien. Sofern der Quellensteuersatz nicht nach
unten korrigiert werde, betrage das durchschnittliche monatliche Einkommen
CHF 4'453.00, inklusive des 13. Monatslohns und 1/12 des Pensionskassenbei-
trags, der mit dem 13. Monatsgehalt nicht zu entrichten sei.
5.1.3. In seiner Eingabe vom 31. August 2022 führt der Berufungskläger aus, dass
er ab August 2022 einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der EMS-Chemie erhal-
ten habe und der Bruttolohn CHF 4'600.00 (zzgl. 13. Monatslohn) betrage (KG act.
B.15). Zudem legte er mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 ergänzend die Lohnab-
rechnungen der Monate Januar bis August 2022 ein (KG act. B.21). Für das Jahr
2021 hat gemäss Angaben des Berufungsklägers eine nachträgliche ordentliche
Steuerveranlagung stattgefunden (vgl. KG act. B.17-20). Die Berufungsbeklagte
macht geltend, dass für das Jahr 2021 somit keine Quellensteuer zu berücksichti-
gen und auch betreffend das Einkommen im Jahr 2022 kein Quellensteuerabzug
vorzunehmen sei. Der Berufungskläger sei gehalten, die ordentliche Veranlagung
zu beantragen.

18 / 35
5.2.
In Mankofällen sind die Steuern grundsätzlich nicht bei der Berechnung des
Existenzminimums zu berücksichtigen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt
für Unterhaltspflichtige, die an der Quelle besteuert werden, da diese Steuer ohne
ihr Zutun durch den Arbeitgeber vom Lohn abgezogen wird, ihr betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum im Sinne von Art. 93 SchKG jedoch in dem Sinne zu wah-
ren ist, als dass sie dieses effektiv ausbezahlt erhalten und ihnen nicht Lohnforde-
rungen anzurechnen sind, über die sie wegen Verrechnung oder Zession gar nicht
verfügen können (BGer 5A_592/2011 v. 31.1.2012 E. 4.2; 5A_352/2010 v.
29.10.2010 E. 5.3; BGE 90 III 34 E. 1; Thomas Ramseier, in: Fankhauser [Hrsg.],
FamKomm, Anhang Steuerrechtliche Aspekte und Berechnungen, Bd. II, 4. Aufl.,
Bern 2022, N 6; Jann Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, N 2.128).
5.3.
In der Lohnabrechnung vom Februar 2021 betrug der Quellensteuerabzug
lediglich 3.56% (= CHF 192.55, Bruttolohn CHF 5'409.00, RG act. III/1/1). In den
Abrechnungen der Monate April bis August 2021 bewegte sich der Quellensteuer-
abzug alsdann zwischen 10.14% und 10.73% (KG act. B.3-6 und act. B.12). Auch
im Jahr 2022 lag der Abzug in den Monaten von Januar bis August zwischen
10.5% und 11.38% (KG act. B.21). Die Quellensteuer wird effektiv ab dem Monat
der Trennung zu den neuen Tarifen erhoben (Ramseier, a.a.O., N 21). Die Er-
höhung des Quellensteuerabzugs lässt sich dadurch erklären, dass die Trennung
Ende Februar 2021 erfolgte und für den Februar 2021 somit noch der Tarif B
(B0N) und ab März 2021 infolge der Trennung der Ehegatten der Tarif A (A0N)
Anwendung fand. Die Quellensteuer wird auf dem Bruttoeinkommen ohne Abzüge
erhoben (vgl. Art. 99 des Steuergesetzes für den Kanton Graubünden [StG GR;
BR 720.000]). Abzüge für Unterhaltsbeiträge sind in den Quellensteuertarifen nicht
berücksichtigt, sondern müssen individuell im Rahmen einer nachträglichen or-
dentlichen Veranlagung geltend gemacht werden (vgl. Ramseier, a.a.O., N 6 und
N 107).
5.4.
In der Lohnabrechnung des Monats April 2021 befindet sich ein handschrift-
licher Vermerk, wonach ein Gesuch um Quellensteuertarifkorrektur an die Steuer-
verwaltung des Kantons Graubünden einzureichen sei (KG act. B.3). Vor der am
1. Januar 2021 in Kraft getretenen Revision der Quellensteuergesetzgebung konn-
te zur individuellen Gewährung von noch nicht im Tarif berücksichtigten Abzügen
wie demjenigen für Unterhaltsbeiträge bis spätestens Ende März des dem Steuer-
jahr folgenden Jahres ein Antrag auf Tarifkorrektur oder auf nachträgliche ordentli-
che Veranlagung (NOV) gestellt werden. Im Rahmen der sogenannten Tarifkorrek-
tur konnten nachträglich zusätzliche Abzüge wie Alimentenzahlungen geltend ge-
macht werden. Die Möglichkeit der Tarifkorrektur sollte die Besteuerung nach der

19 / 35
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sicherstellen (vgl. Botschaft der Regierung an
den Grossen Rat vom 9. Juni 2020, Heft Nr. 4, 2020-2021, Teilrevision des Steu-
ergesetzes für den Kanton Graubünden, S. 151). Nach dem geltenden Recht be-
steht für ansässige quellensteuerpflichtige Personen nun noch die Möglichkeit, bei
der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung bis zum 31. März des auf das Steu-
erjahr folgenden Jahres eine NOV zu beantragen (Art. 105abis Abs. 1 und 3 StG
GR). Der Quellensteuerpflichtige erhält in der Folge eine Steuererklärung, worin er
sämtliche Einkünfte sowie das gesamte Vermögen deklarieren muss. Als Korrelat
stehen ihm die gleichen Abzugsmöglichkeiten wie den ordentlich besteuerten Per-
sonen zu (Botschaft, a.a.O., S. 153). Unterhaltsbeiträge können entsprechend in
der nachträglichen Veranlagung berücksichtigt und vom Einkommen abgezogen
werden (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. c StG GR). Die im alten Recht vorgesehene Tarif-
korrektur zur nachträglichen Geltendmachung zusätzlicher Abzüge kann somit
nicht mehr vorgenommen werden, stattdessen jedoch können Unterhaltsbeiträge
im Rahmen der nachträglichen ordentlichen Veranlagung zum Abzug gebracht
werden. Die bereits abgerechnete Quellensteuer wird mit dem aus der NOV resul-
tierenden Steuerbetrag verrechnet und die Differenz zusätzlich erhoben oder
zurückerstattet. Von dieser Möglichkeit hat der Berufungskläger vorliegend Ge-
brauch gemacht und ist für das Jahr 2021 nachträglich ordentlich veranlagt wor-
den. Wie sich aus den Veranlagungsverfügungen ergibt (KG act. B.17-20), hat er
insgesamt Quellensteuern von CHF 7'335.45 entrichtet und davon einen Betrag
von CHF 4'064.30 zurückerstattet erhalten. Die definitive Steuerbelastung belief
sich bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 37'400.00 respektive
CHF 38'700.00 somit auf CHF 3'271.15 bzw. auf CHF 273.00 pro Monat.
5.5.
Vorliegend ist für die Zeit bis Dezember 2021 von einem monatlichen Netto-
lohn von CHF 4'761.00 (Gehalt CHF 4'520.00, pauschale Schichtzulage CHF
930.00, Sozialversicherungsabzüge CHF 689.00) auszugehen. Hinzu kommt der
anteilsmässige 13. Monatslohn. Die Berufungsbeklagte führt aus, dass der Pen-
sionskassenbeitrag mit dem 13. Monatsgehalt nicht zu entrichten sei (KG act. A.3
III. Ziff. 9), während der Berufungskläger davon ausgeht, dass der 13. Monatslohn
gleich hoch ausfällt (vgl. KG act. A.5 III.IV.V). Der 13. Monatslohn ist als Lohnbe-
standteil grundsätzlich BVG-beitragspflichtig (vgl. Art. 7 Abs. 2 BVG i.V.m. Art. 5
Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV) und vorliegend mangels Kenntnis einer abwei-
chenden Regelung daher nicht um den BVG-Abzug zu erhöhen. Dies führt monat-
lich zu einem anteilsmässigen 13. Monatslohn von CHF 397.00, womit sich das
massgebende Einkommen des Berufungsklägers auf CHF 5'158.00 beläuft. Die-
ses Einkommen ist dem Berufungskläger ab dem 1. März 2021 anzurechnen und
es ist keine separate Phase bis Mai 2021, dem Zeitpunkt der Erhöhung des Lohns

20 / 35
von CHF 4'500.00 auf CHF 4'520.00, zu bilden, zumal der Betrag bei einer Dauer
von zwei Monaten als geringfügig und namentlich durch die ausgerichtete variable
Sonderzulage (act. B.6) wiederum als kompensiert gilt.
5.6.
Ab Januar bis Juli 2022 beträgt der monatliche Nettolohn CHF 5'077.00
(Gehalt CHF 4'520.00, pauschale Schichtzulage CHF 930.00 bzw. ab Mai 2022
CHF 940.00, Sozialversicherungsabzüge CHF 768.00, Anteil 13. Monatslohn
CHF 390.00). Zuzüglich der Einmalprämie von CHF 750.00 brutto bzw. CHF
690.00 netto, die im Mai 2022 ausbezahlt worden ist (KG act. B.21), erhöht sich
der Lohn auf CHF 5'175.00 monatlich. Ab August 2022 beläuft sich der Nettolohn
auf CHF 5'130.00 (Gehalt CHF 4'600.00, pauschale Schichtzulage CHF 940.00,
Sozialversicherungsabzüge CHF 804.00, Anteil 13. Monatslohn CHF 394.00), wo-
bei der höhere Bruttolohn durch höhere Abzüge wieder kompensiert wird. Es
rechtfertigt sich, zur Vereinfachung auf ein mittleres monatliches Einkommen von
CHF 5'150.00 abzustellen.
5.7.
Was den Quellensteuerabzug angeht, der seit der Trennung der Ehegatten
jeweils bei mehr als 10% lag (vgl. vorstehend E. 5.3), so kann der Abzug nicht in
diesem Umfang berücksichtigt werden. Wie dargelegt erhält der Berufungskläger
einen grossen Teil des Betrags im Rahmen der nachträglichen ordentlichen Ver-
anlagung wieder zurückerstattet. Zu berücksichtigen ist lediglich die effektive
Steuerbelastung und nicht der überhöhte Quellensteuerabzug (vgl. auch BGer
5A_466/2015 v. 8.3.2016 E. 4.2.2, wo es als nicht willkürlich erachtet wurde, einen
tieferen als den tatsächlich durch den Arbeitgeber vorgenommenen Quellensteu-
erabzug infolge falscher Tarifanwendung bei der Bestimmung des Einkommens zu
berücksichtigen). So betrug die monatliche Steuerbelastung des Berufungsklägers
im Jahr 2021 CHF 273.00. Dieser Betrag ist, obschon es sich um einen Mankofall
handelt, vom monatlichen Nettolohn abzuziehen, da er direkt vom Lohn abgeführt
wird. Entsprechend resultiert für das Jahr 2021 ein Nettolohn von CHF 4'885.00.
5.8.
Für das Jahr 2022 kann der Berufungskläger ebenfalls wieder nachträglich
ordentlich veranlagt werden. Bei der Steuerveranlagungsverfügung 2021 ist auffäl-
lig, dass im Jahr 2021 lediglich Unterhaltsbeiträge von CHF 26'700.00 in Abzug
gebracht worden sind (vgl. KG act. B.20). Für das Jahr 2022 ist aufgrund der zu
bezahlenden Unterhaltsbeiträge von einem steuerbaren Einkommen von unter
CHF 15'000.00 auszugehen, womit gemäss Online Steuerrechner keine Steuern
anfallen. Entsprechend wird der Berufungskläger die gesamte entrichtete Quellen-
steuer wieder zurückerhalten. Es bleibt somit bei einem anrechenbaren Nettoein-
kommen von CHF 5'150.00. Eine zeitweilige Verletzung des Existenzminimums ist

21 / 35
insofern hinzunehmen, als diese mit der Rückerstattung der Steuern wieder ge-
heilt wird.
5.9.
In Bezug auf die Kinder- und Ausbildungszulagen ist Folgendes anzumer-
ken: Die Kinder- und Ausbildungszulagen werden dem Berufungskläger nicht aus-
bezahlt, sondern mittels Pfändung an die Sozialen Dienste O._____ bzw. die Ge-
meindeverwaltung N._____ abgeführt (vgl. KG act. B.3-6, act. B.12 und act. B.21).
Die Kinder- und Ausbildungszulagen haben zunächst zumindest bis August 2021
CHF 930.00 (3 x CHF 220.00 und CHF 270.00) und im Jahr 2022 monatlich CHF
1'200.00 (3 x CHF 220.00 und 2 x CHF 270.00) (vgl. KG act. B.21) betragen. Es
ist davon auszugehen, dass die Ausbildungszulage für die älteste, nicht mehr bei
der Mutter wohnhafte Tochter D._____ hinzugekommen ist. Die Berufungsbeklag-
te weist sodann zu Recht darauf hin, dass bei F._____ im vorinstanzlichen Ent-
scheid fälschlicherweise ein Einkommen von CHF 220.00 statt CHF 270.00 ange-
nommen worden ist (vgl. KG act. A.10; act. B.3-6, act. B.12 und act. B.21).
F._____ ist im September 2020 16 Jahre alt geworden; im September 2022 wurde
er volljährig. Die Berufungsbeklagte erklärt, dass F._____ seine im August 2021
bei der K._____ begonnene Lehre mittlerweile abgebrochen habe, was dazu füh-
re, dass die der Ausbildungszulage eingestellt würde. Wie sich den Lohnabrech-
nungen des Berufungsklägers entnehmen lässt, ist die Ausbildungszulage zumin-
dest bis August 2022 noch ausgerichtet worden (KG act. B.21). Ferner führt die
Berufungsbeklagte an, dass, da F._____ keine Ausbildung absolviere, ab der Voll-
jährigkeit keine Unterhaltspflicht des Berufungsklägers mehr bestehe bzw. diese
ruhe. Aufgrund dessen ist der Unterhalt von F._____ vorliegend nur bis zu seiner
Volljährigkeit zu regeln (vgl. auch Fountoulakis, a.a.O., N 12 f. zu Art. 277 ZGB
insbesondere zur Unterscheidung zwischen nicht schuldhaftem und zurechenba-
ren Ausbildungsabbruch). Ohnehin würde der Volljährigenunterhalt den übrigen
Unterhaltsansprüchen nachgehen (BGE 147 III 265 E. 7.3; vgl. dazu auch nach-
folgend E. 7.9).
6.
Bedarf der Parteien
6.1.
Grundbetrag / Wohnkosten der Ehefrau
6.1.1. Der Berufungskläger bringt bezüglich des Bedarfs der Ehefrau vor, der
Sachverhalt sei ungenügend abgeklärt worden und es sei unklar, wo die älteste
Tochter wohne. Falls sie bei der Berufungsbeklagten wohne, sei der Grundbetrag
auf CHF 1'050.00 anzupassen und der Mietkostenanteil entsprechend zu reduzie-
ren. Die Berufungsbeklagte weist demgegenüber darauf hin, dass der Berufungs-

22 / 35
kläger wisse, dass die volljährige Tochter nicht mehr bei der Mutter wohne und
sich dies ausserdem auch aus den Beilagen zum Eheschutzgesuch ergebe.
6.1.2. Wie bereits vorstehend dargetan (vgl. E. 3.6.), wohnt die Tochter D._____
nicht bei der Mutter, sondern sie ist bereits im Herbst 2020 und damit vor der
Trennung zuhause ausgezogen (vgl. RG act. II/3). Die Wohnkosten sind somit
entsprechend der vorinstanzlichen Berechnung zu belassen. Der Grundbetrag
wäre entgegen der Ansicht des Berufungsklägers ohnehin nicht anzupassen, so-
lange die Berufungsbeklagte mit ihren minderjährigen Kindern zusammenlebt.
6.2.
Wohnkosten des Ehemannes / Privatversicherungen
6.2.1. Der Berufungskläger führt in seiner Berufung aus, er wohne vorübergehend
bei einem Bekannten, ohne Miete zu bezahlen. Die Wohnungssuche gestalte sich
als schwierig. Damit er das Besuchsrecht für die vier Kinder wahrnehmen könne,
seien Mietkosten für eine eigene Wohnung in Höhe von CHF 1'600.00 pro Monat
zu berücksichtigen. Mit Blick auf die Ausübung des Besuchsrechts sei eine 3.5-
Zimmerwohnung zweifellos angebracht. Des Weiteren würden für die Hausratver-
sicherung Kosten von CHF 16.75 pro Monat anfallen. Die Berufungsbeklagte hält
Wohnkosten von CHF 1'600.00 bei solch engen finanziellen Verhältnissen für nicht
vertretbar. Zudem würden kaum alle Kinder gemeinsam beim Berufungskläger
übernachten und gerade die älteren beiden würden angesichts ihres Alters wohl
nicht beim Vater übernachten. Der Berufungskläger habe Anspruch auf eine Woh-
nung mit Gästezimmer, um das Besuchsrecht angemessen ausüben zu können.
Es sei ein strenger Massstab angezeigt, wenn die finanziellen Verhältnisse knapp
seien und wie vorliegend eine Mankosituation bestehe und wenn zudem bereits
hohe Kosten für den Arbeitsweg anfallen würden. Würde der Berufungskläger letz-
tere einsparen, könnte dafür eine etwas teurere Wohnung berücksichtigt werden.
Der Berufungskläger müsse nicht zwingend in Chur wohnen, wo es jedoch auch
angemessene Wohnungen für CHF 1'200.00 gebe. Er dürfe nicht vergleichbar ho-
he Wohnkosten wie die Berufungsbeklagte als Obhutsinhaberin beanspruchen.
Versicherungskosten könnten bei knappen finanziellen Verhältnissen nicht
berücksichtig werden und seien gemäss den Richtlinien zur Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums aus dem Grundbetrag zu finanzieren.
6.2.2. In seiner Eingabe vom 31. August 2022 legt der Berufungskläger dar, dass
er nun ab 1. April 2022 als Zwischenlösung eine 1-Zimmerwohnung in Chur für
CHF 700.00 pro Monat angemietet habe (KG act. B.16). Er bemühe sich nach wie
vor, eine geeignete Wohnung zu finden, in der er auch die Kinder zu sich auf Be-
such nehmen könne. Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, dass
es sich mittlerweile nicht mehr um eine nur vorübergehende Lösung handle, son-

23 / 35
dern sich die Wohnsituation zementiert habe, weshalb keine hypothetischen
Wohnkosten mehr zu berücksichtigen seien.
6.2.3. Grundsätzlich sind im familienrechtlichen Bedarf die effektiven Wohnkosten
zu berücksichtigten. Es ist jedoch zulässig, einer Partei bei der Berechnung ihres
Notbedarfs nicht die tatsächlichen, freiwillig zu tief gehaltenen Wohnkosten, son-
dern denjenigen Betrag anzurechnen, den sie an sich verbrauchen dürfte. Dabei
kommt es darauf an, ob davon auszugehen ist, dass es sich um eine vorüberge-
hende Wohnsituation handelt, welche als unangemessen erachtet wird und dem-
nächst geändert werden soll. Wenn jemand tiefe Wohnkosten hat, dies aber gar
nicht zu ändern beabsichtigt, sind keine hypothetischen Wohnkosten einzusetzen
(vgl. Heinz Hausheer/Annette Spycher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch
des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 02.34; KGer GR ZK1 19 101 v.
23.12.2021 E. 3.6.5; OGer ZH LZ150018-O/U v. 6.10.2016 E. 5.6; OGer ZH
LE150001 v. 18.6. 2015 E. 1.4).
6.2.4. Die Vorinstanz hat dem Berufungskläger insbesondere mit Blick auf die
Ausübung des Besuchsrechts hypothetische Wohnkosten von CHF 1'200.00 mo-
natlich angerechnet. Im vorinstanzlichen Entscheid wird festgehalten, dass Über-
nachtungen beim Vater erst erfolgen könnten, wenn er über eine eigene Wohnung
verfüge, und es wichtig sei, dass die Besuchskontakte ab diesem Zeitpunkt ver-
mehrt stattfinden würden. Bis dahin seien Besuche mindestens einmal wöchent-
lich in Form von Unternehmungen im Freien durchzuführen (vgl. KG act. B.1.
E. 4.2). Um das Besuchsrecht namentlich mit Übernachtungen ausüben zu kön-
nen, ist der Berufungskläger auf eine eigene Wohnung angewiesen. Dem Beru-
fungskläger wäre daher grundsätzlich eine Wohnung zuzugestehen, in welcher die
Kinder zusammen in einem separaten Zimmer schlafen können. Dass gerade die
älteren Kinder aufgrund ihres Alters auf Übernachtungen verzichten wollen, wie
dies die Berufungsbeklagte einwendet, ist glaubhaft. F._____ ist im September
2022 bereits volljährig und G._____ soeben 16 Jahre alt geworden. Somit wäre
eine kleine 3.5-Zimmerwohnung oder nötigenfalls auch eine 2.5-Zimmerwohnung,
bei welcher das Wohnzimmer am Wochenende als Schlafraum genutzt werden
kann, ausreichend. Der Berufungskläger hat nun allerdings, nachdem er rund ein
Jahr bei seinem Bekannten gelebt hat, eine 1-Zimmerwohnung gemietet. Erfolglo-
se Suchbemühungen für eine grössere Wohnung in Form von Wohnungsbewer-
bungen oder -absagen werden von ihm nicht dargetan. Er begnügt sich allein mit
dem Verweis auf die schwierige Wohnsituation, welche dem Gericht bekannt sei.
Damit gelten entsprechende Bemühungen nicht als glaubhaft gemacht. Der Beru-
fungskläger hatte seit der Trennung und dem Auszug aus der ehelichen Wohnung
im März 2021 hinreichend Zeit, sich eine geeignete Wohnung zu suchen. Ferner

24 / 35
ist darauf hinzuweisen, dass der nun abgeschlossene Mietvertrag für die 1-
Zimmerwohnung frühestens per 31. März 2023 kündbar ist (vgl. KG act. B.16).
Aufgrund dieser Umstände ist anzunehmen, dass der Berufungskläger an der
Wohnsituation nicht so bald etwas ändern will und die aktuelle Wohnsituation so-
mit als längerfristige Lösung zu betrachten ist. Entsprechend sind ab April 2022
keine
hypothetischen
Wohnkosten,
sondern
der
effektive
Mietzins
von
CHF 700.00 (inkl. Nebenkosten) anzurechnen. Es würde nicht sachgerecht er-
scheinen, beim Berufungskläger hypothetische Kosten zu berücksichtigen,
während die Berufungsbeklagte zusammen mit den Kindern ein Manko zu tragen
hat (vgl. nachfolgend E. 7. ff). Höhere Mietkosten sind im vorliegenden Fall erst
anrechenbar, wenn solche effektiv anfallen.
6.2.5. Des Weiteren stellt sich die Frage, welche Wohnkosten dem Berufungsklä-
ger bis April 2022 anzurechnen sind. Der Berufungskläger konnte gemäss eigenen
Angaben bei seinem Bekannten Q._____ in J._____ wohnen, ohne etwas an die
Miete bezahlen zu müssen (vgl. KG act. A.1 Rz. 32). Die Berufungsbeklagte
macht geltend, die Reduktion der Unterhaltsverpflichtung, namentlich aufgrund der
Korrektur des Quellensteuerabzugs, an den Nachweis von Mietkosten zu binden
(vgl. KG act. A.6 Rz. 15). Auch nachdem der Berufungskläger mittels Verfügung
vom 21. Juli 2022 aufgefordert worden war, seine Wohnkosten zu belegen, hat er
einzig den vorerwähnten Mietvertrag eingereicht und für die vorangehende Zeit
weder Wohnkosten behauptet noch belegt. Aufgrund der knappen finanziellen
Verhältnisse und des Umstands, dass der Berufungskläger immerhin ein ganzes
Jahr und damit nicht, wie beim Erlass des vorinstanzlichen Entscheids noch ange-
nommen, nur vorübergehend unentgeltlich bei seinem Bekannten wohnen konnte,
ist auch hier auf die tatsächlichen Gegebenheiten und damit auf die effektiven
Kosten abzustellen. Somit sind im Bedarf des Berufungsklägers für die Zeit von
März 2021 bis Ende März 2022 keine Wohnkosten zu berücksichtigen.
6.2.6. Was die Kosten für die Hausratversicherung betrifft, so gelten Privatversi-
cherungen gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums als im Grundbetrag enthalten. Da ein Mankofall vorliegt, sind
sowohl bei der unterhaltspflichtigen als auch bei der unterhaltsberechtigten Person
alle über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum liegenden Bedarfspositio-
nen zu streichen oder zu kürzen, so dass die Versicherungskosten keine Berück-
sichtigung finden können (vgl. BGE 147 III 265 E. 7.2).
6.3.
Krankenkasse / Gesundheitskosten
6.3.1. In Bezug auf seinen Bedarf macht der Berufungskläger weiter geltend, er
beziehe seit Februar 2021 keine Sozialhilfe mehr, womit auch die Kosten der

25 / 35
Krankenkasse nicht mehr vollständig übernommen würden. Trotz fortbestehen-
dem Anspruch auf Prämienverbilligung sei davon auszugehen, dass er pro Monat
den hälftigen Anteil der Krankenkassenprämie und damit einen Betrag von CHF
186.25 selbst bezahlen müsse. Die Berufungsbeklagte hält dem entgegen, dass
der Anspruch auf Prämienverbilligung nicht vom Bezug öffentlich-rechtlicher Un-
terstützung abhänge. Der Berufungskläger habe es unterlassen, die Abrechnun-
gen der obligatorischen Krankenkasse einzureichen und somit nicht bewiesen,
dass er entsprechende Kosten zu tragen habe. Da er den Prämienverbilligungs-
bezug zugestehe, seien die Prämien aus dem Bedarf zu streichen. In der Stel-
lungnahme vom 20. September 2021 macht der Berufungskläger zudem unter
Beilage einer Zahnarztrechnung ausserordentliche Gesundheitskosten von CHF
42.45 pro Monat geltend. Die Berufungsbeklagte hält die Berücksichtigung dieser
Kosten für unzulässig, da seit der Trennung keine Mietkosten angefallen seien
und der Berufungskläger die Kosten entsprechend aus dem Überschuss finanzie-
ren könne.
6.3.2. Die KVG-Prämie des Berufungsklägers beläuft sich auf CHF 372.55 pro
Monat (vgl. KG act. B.7). Der Berufungskläger hat weder nachgewiesen, dass er
einen Teil der Prämie selbst bezahlt, noch hat er eine Verfügung der Krankenkas-
se über die Höhe der gewährten Prämienverbilligung oder Vorschussleistung ein-
gereicht. Vielmehr hat er in seiner Eingabe vom 20. September 2021 selbst fest-
gehalten, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 2021 gutgeheissen worden sei
und er weiterhin davon profitiere (vgl. act. A.5 Rz. 14). Somit besteht kein Anlass,
von der vorinstanzlichen Beurteilung, wonach die gesamten Kosten durch die ge-
währte individuelle Prämienverbilligung gedeckt werden (vgl. KG act. B.1 E. 5.3;
RG act. II/6), abzuweichen.
6.3.3. In Bezug auf die geltend gemachten ausserordentlichen zahnärztlichen Be-
handlungskosten ist ein Nachweis, dass der Berufungskläger diese Kosten selbst
übernehmen musste, ebenfalls unterblieben. Der eingelegten Rechnung lässt sich
entnehmen, dass die Notfallbehandlung zum SUVA-Tarif erfolgte (vgl. KG act.
B.13), was darauf hinweist, dass die Kosten von der Unfallversicherung vergütet
werden. Selbst wenn keine Versicherung für die Kosten aufkommen würde, ist
nicht davon auszugehen, dass es sich dabei um regelmässig anfallende Kosten
handelt, die im Bedarf zu berücksichtigen wären. Aus diesen Gründen sind in An-
betracht der engen finanziellen Verhältnisse keine zusätzlichen ausserordentli-
chen Gesundheitskosten anzurechnen.

26 / 35
6.4.
Berufsauslagen
6.4.1. In der Berufungsantwort weist die Berufungsbeklagte darauf hin, dass auf
der Lohnabrechnung des Monats Mai 2021 eine Wegentschädigung von
CHF 50.00 enthalten sei und sich frage, ob diese wiederholt ausgerichtet werde.
In seiner Stellungnahme führt der Berufungskläger aus, es handle sich dabei um
Fahrspesen für eine Weiterbildung.
6.4.2. Da in den Lohnabrechnungen der übrigen Monate (KG act. B.3, 5, 6, 12
und 21) grundsätzlich keine Wegentschädigungen enthalten sind, ist mit dem Be-
rufungskläger davon auszugehen, dass es sich um eine einmalige bzw. ereignis-
bezogene Spesenvergütung handelte.
6.5.
Schuldentilgung
6.5.1. Nebst den vorinstanzlich angerechneten Berufsauslagen will der Beru-
fungskläger für die Rückzahlung der Sozialhilfeschulden einen Betrag von
CHF 100.00 pro Monat in seinem Bedarf angerechnet erhalten. Mit Eingabe vom
3. September 2021 korrigierte sich der Berufungskläger und erklärte gestützt auf
den Auszug der Dienststelle Sozialleistungen O._____, dass er selbst keine Sozi-
alhilfeschulden mehr habe, jedoch für seine Kinder infolge der Solidarhaftung
gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB rückerstattungspflichtig werde. Nachdem die Beru-
fungsbeklagte argumentierte, dass die familiäre Unterhaltspflicht einer allfälligen
Schuldentilgungspflicht vorgehe und der Berufungskläger überdies auch nicht
nachgewiesen habe, dass er Schulden abtragen würde, auch nicht solche der
Kinder, anerkannte der Berufungskläger in der Stellungnahme vom 20. September
2021 diesen Umstand (act. A.5 Rz. 21). Somit ist unter diesem Titel nichts anzu-
rechnen.
6.6.
Im Ergebnis bleibt es abgesehen von den Wohnkosten beim vorinstanzlich
ermittelten Bedarf des Berufungsklägers. Die abweichende Beurteilung bezüglich
der Wohnkosten führt zu einem monatlichen Bedarf des Berufungsklägers von
CHF 1'640.00 bis Ende März 2022 und zu einem solchen von CHF 2'340.00 ab
April 2022.
7.
Unterhaltsberechnung
7.1.
Aufgrund veränderter Umstände sind insgesamt sieben Unterhaltsphasen
zu bilden, wobei die erste Phase ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zum 31. De-
zember 2021 andauert, die zweite Phase umfasst die anschliessende Zeitspanne
bis zum Bezug einer eigenen Wohnung durch den Berufungskläger (1. Januar
2022 - 31. März 2022), die dritte Phase dauert bis zum Erreichen des 10. Alters-

27 / 35
jahrs von I._____ (1. April 2022 - 31. Juli 2022), die vierte Phase gilt bis zur Voll-
jährigkeit von F._____ (1. August 2022 - 30. September 2022), die fünfte Phase
dauert bis zum Erreichen des 16. Altersjahrs von G._____ (1. Oktober 2022 - 30.
November 2022), die sechste Phase beginnt ab dem 1. Dezember 2022 und die
siebte Phase ab dem 1. Dezember 2024 mit dem Erreichen der Volljährigkeit von
G._____.
7.2.
Orientiert an der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung der Kinder, die nicht
moniert wurde, besteht ein nach Abzug der Ausbildungszulage zu deckender Bar-
bedarf von CHF 623.00 bei F._____ (bis September 2022) bzw. ein nach Abzug
der Kinderzulage zu deckender Barbedarf von CHF je 673.00 bei G._____ und
H._____ und von CHF 473.00 bei I._____. Ab dem 10. Altersjahr von I._____ und
damit ab August 2022 erhöht sich ihr Bedarf ebenfalls auf CHF 673.00. Da
G._____ im November 2022 16 Jahre alt geworden ist, erhält sie ab Dezember
2022 ebenfalls eine Ausbildungszulage (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG [SR 836.2]). Zu
beachten ist sodann, dass sich die Familienzulagen ab 1. Januar 2023 gemäss
der genehmigten Teilrevision der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die
Familienzulagen um CHF 10.00 pro Monat erhöhen werden. Das heisst, die Kin-
derzulage wird sich neu auf CHF 230.00 und die Ausbildungszulage auf CHF
280.00 belaufen (vgl. neuer Art. 1 Abs. 1 lit. a und b ABzKFZG, ). Der Einfachheit halber
rechtfertigt es sich, diese Änderung bereits ab Dezember 2022 zu berücksichtigen,
da die Differenz geringfügig ist und dies bei H._____ und I._____ ohnehin nur ei-
nen Einfluss auf die Höhe des festzustellenden Mankos hat. Mit Blick auf die Leis-
tungsfähigkeit des Berufungsklägers kann der Barunterhalt der Kinder in sämtli-
chen Phasen gedeckt werden. Ebenfalls kann ein Teil des Betreuungsunterhalts
gedeckt werden. Gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid ist ausgehend von ei-
nem monatlichen Bedarf der Berufungsbeklagten von CHF 1'937.00 unverändert
von einem Betreuungsunterhalt in dieser Höhe auszugehen.
7.3.
Phase I: Zeitpunkt der Trennung bis 31. Dezember 2021
Bei einem monatlichen Einkommen von CHF 4'885.00 bis Ende Dezember 2021
und einem eigenen Bedarf von CHF 1'640.00 resultiert eine Leistungsfähigkeit des
Berufungsklägers von CHF 3'245.00 pro Monat. Nach Deckung des Barbedarfs
der Kinder verbleiben CHF 803.00, welche für den Betreuungsunterhalt aufge-
wendet werden können. Für F._____ ist angesichts seines Alters kein Betreu-
ungsunterhalt mehr festzulegen, womit sich sein monatlicher Unterhaltsanspruch
auf den Barunterhalt von CHF 623.00 zzgl. Ausbildungszulage beschränkt. Bei
G._____ und H._____ ergibt sich ein Unterhaltsanspruch von CHF 940.65 (Barun-

28 / 35
terhalt von CHF 673.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von CHF
267.65) und bei I._____ von CHF 740.65 (Barunterhalt von CHF 473.00 zzgl. Kin-
derzulage und Betreuungsunterhalt von CHF 267.65). Das Manko im Betreuungs-
unterhalt von G._____, H._____ und I._____ beträgt damit je CHF 378.00.
Ehemann
Ehefrau
F._____
G._____
H._____
I._____
Total
13.11.1977
22.06.1978
23.09.2004
24.11.2006
07.10.2010
13.08.2012
Einkommen
Nettoeinkommen
4'761.00
13. Monatslohn
397.00
Familienzulagen
270.00
220.00
220.00
220.00
Quellensteuer
- 273.00
Total
4'885.00
270.00
220.00
220.00
220.00
5'815.00
Bedarf
Grundbetrag
1'200.00
1'350.00
600.00
600.00
600.00
400.00
Wohnkosten
0.00
587.00
293.00
293.00
293.00
293.00
Versicherungen
0.00
Krankenkasse
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
0.00
Arbeitsweg
230.00
Verpflegung
210.00
Schuldentilgung
0.00
Total
1'640.00
1'937.00
893.00
893.00
893.00
693.00
6'949.00
Barunterhalt
Einkommen
4'885.00
0.00
270.00
220.00
220.00
220.00
./. Bedarf
-1'640.00
-1'937.00
-893.00
-893.00
-893.00
-693.00
Überschuss/
Manko
3'245.00
-1'937.00
-623.00
-673.00
-673.00
-473.00
Total
623.00
673.00
673.00
473.00
2'442.00
Betreuungs-
unterhalt
Anspruch
0.00
645.65
645.65
645.65
1'937.00
nach Deckung
Barbedarf übrig
267.65
267.65
267.65
803.00
Unterhalt
Barunterhalt
623.00
673.00
673.00
473.00
Betreuungsunterh.
0.00
267.65
267.65
267.65
Total
623.00
940.65
940.65
740.65
3'245.00
Anspruch
Barunterhalt
623.00
673.00
673.00
473.00
Betreuungs-
unterhalt
0.00
645.65
645.65
645.65
Total
623.00
1'318.65
1'318.65
1'118.65
./. effektive Unter-
haltsbeiträge
-623.00
-940.65
-940.65
-740.65
Manko
0.00
378.00
378.00
378.00
1'134.00
7.4.
Phase II: 1. Januar 2022 bis 31. März 2022
Ab Januar 2022 bis Ende März 2022 resultiert bei einem monatlichen Einkommen
von CHF 5'150.00 und einem Bedarf von CHF 1'640.00 ein Unterhalt von insge-
samt CHF 3'510.00 (zzgl. Ausbildungs- und Kinderzulagen). Bei F._____ bleibt es
beim Barunterhalt von CHF 623.00 zzgl. Ausbildungszulage, während sich der
Unterhalt für G._____ und H._____ auf je CHF 1'029.00 monatlich (Barunterhalt

29 / 35
von CHF 673.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von CHF 356.00)
und für I._____ auf CHF 829.00 monatlich (Barunterhalt von CHF 473.00 zzgl.
Kinderzulage und Betreuungsunterhalt von CHF 356.00) beläuft. Bezüglich des
Betreuungsunterhalts von G._____, H._____ und I._____ ergibt sich ein Manko
von je CHF 289.65.
7.5.
Phase III: 1. April 2022 bis 31. Juli 2022
Ab April 2022 erhöht sich der Bedarf des Berufungsklägers auf CHF 2'340.00, so
dass bei gleichbleibendem Einkommen ein Unterhalt von total CHF 2'810.00 (zzgl.
Ausbildungs- und Kinderzulagen) resultiert. Für F._____ bleibt der Unterhalt un-
verändert, für G._____ und H._____ ergibt sich ein Beitrag von je CHF 795.65 pro
Monat (Barunterhalt von CHF 673.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunter-
halt von CHF 122.65) und für I._____ von CHF 595.65 pro Monat (Barunterhalt
von CHF 473.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von CHF 122.65).
Das Manko im Betreuungsunterhalt von G._____, H._____ und I._____ beträgt
CHF 523.00. Dies gilt bis Ende Juli 2022.
7.6.
Phase IV: 1. August 2022 bis 30. September 2022
Ab 1. August 2022 resultiert für F._____ weiterhin derselbe Unterhalt und für
G._____, H._____ und I._____, für welche nun ebenfalls ein Grundbetrag von
CHF 600.00 einzusetzen ist, ein monatlicher Beitrag von je CHF 729.00 (Barun-
terhalt von CHF 673.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von CHF
56.00). Betreffend den Betreuungsunterhalt beläuft sich das Manko auf je CHF
589.65 für G._____, H._____ und I._____.
7.7.
Phase V: 1. Oktober 2022 bis 30. November 2022
Da die Unterhaltspflicht für F._____ ab 1. Oktober 2022 entfällt (vgl. vorstehend
E. 5.9), ist der Überschuss des Berufungsklägers von CHF 2'810.00 fortan auf drei
Kinder aufzuteilen, was zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von je CHF
936.65 für G._____, H._____ und I._____ (Barunterhalt von CHF 673.00 zzgl.
Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von CHF 263.65) führt. Hinsichtlich ihres
Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je CHF 382.00.
7.8.
Phase VI: 1. Dezember 2022 bis 30. November 2024
Ab 1. Dezember 2022 reduziert sich der zu deckende Barbedarf von G._____ un-
ter Berücksichtigung der Ausbildungszulage von CHF 270.00 respektive CHF
280.00 auf CHF 613.00 und der Betreuungsunterhalt für sie entfällt. Damit ist für
G._____ ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von CHF 613.00 zzgl. Ausbildungszu-

30 / 35
lage zu entrichten und für H._____ und I._____ – ebenfalls unter Berücksichtigung
der höheren Kinderzulage von CHF 230.00 – ein solcher von je CHF 1'098.50
(Barunterhalt von CHF 663.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von
CHF 435.50). Das Manko im Betreuungsunterhalt von H._____ und I._____ be-
trägt je CHF 533.00.
7.9.
Phase VII: ab 1. Dezember 2024
G._____ wird im November 2024 volljährig. Da der Bar- und Betreuungsunterhalt
der minderjährigen Kinder dem Volljährigenunterhalt bei einer Mangellage vorgeht
(vgl. dazu BGE 147 III 265 E. 7.3; BGer 5A_1035/2020 v. 31.1.2022 E. 3.3.7 und
5A_340/2021 v. 16.11.2021 E. 5.3.2), ist ab 1. Dezember 2024 lediglich noch der
Unterhalt für die beiden minderjährigen Kinder H._____ und I._____ festzulegen,
womit sich für H._____ und I._____ ein Unterhaltsbeitrag von je CHF 1'405.00
ergibt (Barunterhalt CHF 663.00 zzgl. Kinderzulagen und Betreuungsunterhalt von
CHF 742.00). Das Manko in Bezug auf ihren Betreuungsunterhalt beläuft sich auf
je CHF 226.50.
7.10. Schliesslich ist der Vollständigkeit halber anzumerken, dass der Berufungs-
kläger offenbar auch die Ausbildungszulage für die mündige Tochter D._____ be-
zieht, welche allerdings mittels Pfändung direkt an die Gemeindeverwaltung
N._____ abgeführt wird (vgl. KG act. B.21).
8.
Fazit
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Kindesunterhalt im Vergleich zum vor-
instanzlichen Entscheid erhöht wird und zwar in sämtlichen Phasen. Wie bereits
ausgeführt wurde (vgl. vorstehend E. 2.2), entscheidet das Gericht bei Kinderbe-
langen in familienrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 296 Abs. 3 ZPO ohne
Bindung an die Parteianträge. Das Gericht kann in diesen Fällen nicht nur mehr,
sondern auch etwas anderes zusprechen, als mit dem Rechtsbegehren verlangt
wird. Das Verbot der reformatio in peius gilt nicht (BGE 137 III 617 E 4.5.3; 129 III
417 E 2.1.1). Demzufolge ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
9.
Kosten- und Entschädigungsfolge
9.1.
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anlass, an der Verteilung der
erstinstanzlichen Prozesskosten etwas zu ändern.
9.2.
Zu regeln verbleiben jedoch die Kosten des Berufungsverfahrens, welche
gestützt auf den Gebührenrahmen für Berufungsentscheide (Art. 9 VGZ [BR
320.210]) auf CHF 3'000.00 festgesetzt werden.

31 / 35
9.3.
Entsprechend Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten grundsätzlich
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Obsiegt keine Partei vollständig, so sind
sie gemäss Art. 106 Abs. 2 ZPO nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen.
Von diesen Verteilungsgrundsätzen kann das Gericht abweichen und insbesonde-
re in familienrechtlichen Verfahren die Prozesskosten nach Ermessen verteilen
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Zu beachten ist indes, dass im Rechtsmittelverfahren
den Gesichtspunkten des Obsiegens und Unterliegens ein grösseres Gewicht zu-
kommt als noch im erstinstanzlichen Verfahren (Adrian Urwyler/Myriam Grütter, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2016, N 5 zu Art. 107 ZPO m.w.H.).
9.4.
Der Berufungskläger ist im Berufungsverfahren vollständig unterlegen,
weshalb er die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3'000.00 zu tragen hat.
9.5.
Mit Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom 28. Juli 2022 (ZK1
21 123) wurde dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren gewährt. Daher gehen die ihm auferlegten Gerichtskosten in der
Höhe von CHF 3'000.00 nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO zu Lasten
des Kantons Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Vorbehal-
ten bleibt die Rückforderung durch den Kostenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.
9.6.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang hat der Ehemann der Ehefrau ihre
Parteikosten zu entschädigen, zumal die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der
Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei befreit (Art. 118 Abs. 3
ZPO u. Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Die Rechtsvertreterin der Berufungsbeklagten,
Rechtsanwältin Diana Honegger, reichte am 1. Dezember 2021 (KG act. G.3) eine
erste Honorarnote über den Betrag von CHF 2'626.80 und am 17. Oktober 2022
(KG act. G.7) eine weitere Honorarnote über den Betrag von CHF 1'568.55 jeweils
zu einem Stundenansatz von CHF 200.00 ein. Insgesamt macht sie damit ein Ho-
norar von CHF 4'195.35 geltend. Angesichts der sich stellenden Rechts- und
Sachverhaltsfragen sowie der eingereichten Rechtsschriften erscheint für die Ver-
tretung der Berufungsbeklagten im Berufungsverfahren ein Aufwand von 18.91
Stunden, wie von der Rechtsvertreterin angegeben, als angemessen, zumal sich
das Verfahren über mehr als ein Jahr erstreckte und mehrere Stellungnahmen
nötig waren. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht die Parteientschä-
digung nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 96 ZPO). Die Tarife im Kanton
Graubünden sind in Art. 3 HV [BR 310.250]) geregelt, wobei ein Stundenansatz
zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 als üblich gilt (Art. 3 Abs. 1 HV). Praxis-
gemäss wird mangels Honorarvereinbarung der mittlere Stundenansatz von
CHF 240.00 zugestanden. Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten somit

32 / 35
eine Parteientschädigung von gerundet CHF 5'034.00 (inkl. 3.0% Barauslagen und
7.7% MwSt.) zu leisten.
9.7.
Auch der Berufungsbeklagten wurde mit Verfügung der Vorsitzenden der
I. Zivilkammer vom 28. Juli 2022 (ZK1 21 130) die unentgeltliche Rechtspflege für
das Berufungsverfahren gewährt, weshalb ihre Rechtsvertreterin trotz ihres Ob-
siegens für den Fall, dass die Parteientschädigung bei der Gegenpartei nicht oder
voraussichtlich nicht einbringlich ist, vom Kanton angemessen zu entschädigen ist
(vgl. Art. 122 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wenn wie vorliegend der kostenpflichtigen Par-
tei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, gilt die von ihr zu leistende
Parteientschädigung in der Regel zum vornherein als uneinbringlich (Alfred Büh-
ler; in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur ZPO, Band I, Bern 2012,
N 67 zu Art. 122 ZPO). Ausgehend vom ermittelten Zeitaufwand von 18.91 Stun-
den und einem reduzierten Stundenansatz von CHF 200.00 (vgl. Art. 5 Abs. 1 HV)
ergibt sich ein Honoraranspruch von rund CHF 4'195.35 (inkl. 3.0% Barauslagen
und 7.7% MwSt.), welcher aus der Gerichtskasse zu leisten ist. Mit der Zahlung
geht der Anspruch auf die Parteientschädigung im entsprechenden Umfang auf
den Kanton Graubünden über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
9.8.
Mit der in E. 9.5 genannten Verfügung wurde dem Berufungskläger
Rechtsanwalt Tobias Brändli als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ernannt (vgl. ZK1 21 123), welcher vom Kanton ange-
messen zu entschädigen ist (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Mit Honorarnote vom
28. Januar 2022 (KG act. G.4) bezifferte der Rechtsvertreter des Ehemanns sei-
nen Aufwand für das Berufungsverfahren und das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auf 18.67 Stunden zu einem reduzierten Ansatz von CHF 200.00 pro
Stunde und macht damit eine Entschädigung von insgesamt CHF 4'141.40 (inkl.
3.0% Barauslagen und 7.7% MwSt.) geltend. Mit Honorarnote vom 13. September
2022 (KG act. G.5) stellte er weitere 3.42 Stunden respektive CHF 758.05 in
Rechnung. Mit Honorarnote vom 29. September 2022 (KG act. G.6) kamen weite-
re 1.17 Stunden respektive CHF 258.85 hinzu. Insgesamt macht der Rechtsvertre-
ter damit einen Aufwand von 23.26 Stunden respektive ein Honorar von
CHF 5'158.30 geltend. Dieser Aufwand erscheint hoch, in Anbetracht der sich stel-
lenden Sach- und Rechtsfragen sowie des Umfangs der Eingaben aber noch als
angemessen und ist entsprechend zu entschädigen. Die Entschädigung wird aus
der Gerichtskasse bezahlt. Vorbehalten bleibt die Rückforderung durch den Kos-
tenträger im Sinne von Art. 123 ZPO.

33 / 35
Demnach wird erkannt:
1.
Die Berufung wird abgewiesen
2.
Die Dispositivziffern 4.a) und 4.b) des angefochtenen Entscheids der Ein-
zelrichterin am Regionalgericht Plessur vom 26. Mai 2021 (Proz. Nr. 135-
2021-151) werden von Amtes wegen aufgehoben und durch folgende Re-
gelung ersetzt:
4.
A._____ wird für die Dauer des Getrenntlebens verpflichtet, an den
Unterhalt seiner Kinder F._____, G._____, H._____ und I._____ fol-
gende, monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
an B._____ zu bezahlende Unterhaltsbeiträge zu leisten, je zuzüglich
allfälliger von ihm bezogener Kinder- und Ausbildungszulagen, wobei
bisher nachweislich geleistete Unterhaltszahlungen anzurechnen sind:
a) mit Wirkung ab 1. März 2021 bis zum 31. Dezember 2021:

für F._____ CHF 623.00 (Barunterhalt)

für G._____ und H._____ je CHF 940.65 (Barunterhalt von
CHF 673.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 267.65). Be-
züglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je
CHF 378.00.

für I._____ CHF 740.65 (Barunterhalt von CHF 473.00 und
Betreuungsunterhalt von CHF 267.65). Bezüglich des Betreu-
ungsunterhalts ergibt sich ein Manko von CHF 378.00.
b) ab 1. Januar 2022 bis 31. März 2022:

für F._____ CHF 623.00 (Barunterhalt)

für G._____ und H._____ je CHF 1'029.00 (Barunterhalt von
CHF 673.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 356.00). Be-
züglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je
CHF 289.65.

für I._____ CHF 829.00 (Barunterhalt von CHF 473.00 und
Betreuungsunterhalt von CHF 356.00). Bezüglich des Betreu-
ungsunterhalts ergibt sich ein Manko von CHF 289.65.
c) ab 1. April 2022 bis 31. Juli 2022:

für F._____ CHF 623.00 (Barunterhalt)

für G._____ und H._____ je CHF 795.65 (Barunterhalt von
CHF 673.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 122.65). Be-
züglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je
CHF 523.00.

für I._____ CHF 595.65 (Barunterhalt von CHF 473.00 und
Betreuungsunterhalt von CHF 122.65). Bezüglich des Betreu-
ungsunterhalts ergibt sich ein Manko von CHF 523.00.
d) ab 1. August 2022 bis 30. September 2022

für F._____ CHF 623.00 (Barunterhalt)

für G._____, H._____ und I._____ je CHF 729.00 (Barunter-
halt von CHF 673.00 und Betreuungsunterhalt von CHF
56.00). Bezüglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein
Manko von je CHF 589.65.

34 / 35
e) ab 1. Oktober 2022 bis 30. November 2022

für G._____, H._____ und I._____ je CHF 936.65 (Barunter-
halt von CHF 673.00 und Betreuungsunterhalt von CHF
263.65). Bezüglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein
Manko von je CHF 382.00.
f) ab 1. Dezember 2022 bis 30. November 2024

für G._____ CHF 613.00 (Barunterhalt)

für H._____ und I._____ je CHF 1'098.50 (Barunterhalt von
CHF 663.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 435.50). Be-
züglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je
CHF 533.00.
g) ab 1. Dezember 2024

für H._____ und I._____ je CHF 1'405.00 (Barunterhalt von
CHF 663.00 und Betreuungsunterhalt von CHF 742.00). Be-
züglich des Betreuungsunterhalts ergibt sich ein Manko von je
CHF 226.50.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von CHF 3'000.00 werden
A._____ auferlegt.
4.
A._____ hat B._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung
von CHF 5'034.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu leisten.
Die Rechtsvertreterin von B._____, Rechtsanwältin Diana Honegger, wird
gestützt auf die mit Verfügung vom 28. Juli 2022 (ZK1 21 130) gewährte
unentgeltliche Rechtspflege mit CHF 4'195.35 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) zu Lasten des Kantons Graubünden aus der Gerichtskasse ent-
schädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf die Parteientschädigung
im entsprechenden Umfang auf den Kanton Graubünden über (Art. 122
Abs. 2 Satz 2 ZPO).
5.
Die A._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 3'000.00 und die Kosten
seines Rechtsvertreters, Rechtsanwalt Tobias Brändli, in Höhe von
CHF 5'158.30 (inkl. Barauslagen und MwSt.) gehen aufgrund der ihm mit
Verfügung vom 28. Juli 2022 (ZK1 21 123) gewährten unentgeltlichen
Rechtspflege unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden aus der Gerichtskasse be-
zahlt.
6.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30

35 / 35
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
7.
Mitteilung an: