gr_gerichte · S 2009 183 · 2010-02-23 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 09 183
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Februar 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
… wurde am … 1970 geboren. Der Versicherte leidet an chronischen 
Rückenbeschwerden und an einer Atopie mit saisonaler Rhinokonjunktivitis 
und Asthma. Ausserdem beklagt er sich über psychische Probleme. Am 19. 
April 
1993 
meldete 
sich 
der 
Versicherte 
erstmals 
bei 
der 
Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen an. Am 23. September 
1996 wurden berufliche Massnahmen vom 8. November 1995 bis zum 30. 
Januar 1996 zwecks Umschulung vom Maler zum kaufmännischen 
Angestellten bewilligt. Per 30. Januar 1996 wurde das unterstützte Praktikum 
aufgelöst. 
2.
Am 19. Mai 1998 meldete sich der Versicherte zum Bezug von IV-Leistungen 
an. Mit Verfügungen vom 3. und 4. Juni 1999 wurden ihm zwei 
Schnupperlehren im Rahmen der Berufswahl im … und in der … bewilligt. Mit 
Verfügung vom 19. September 2001 wurde dem Versicherten die 
Umschulung zum Dentalhygieniker vom 22. Oktober 2001 bis zum 31. 
Oktober 2002 (1. Phase) bewilligt. Diese Umschulungsmassnahme wurde am 
18. Januar 2002 abgebrochen. 
3.
Mit Verfügung vom 7. August 2002 wurde dem Versicherten die Umschulung 
zum Technischen Kaufmann vom 12. August 2002 bis zum 6. Juni 2003 und 
mit Verfügung vom 11. März 2004 die 2. Ausbildungsphase vom 26. April 2004 
bis zum 30. April 2005 bewilligt. Per 30. Oktober 2004 wurde der 
Praktikumsvertrag 
des 
Versicherten 
aufgelöst, 
nach 
Ansicht 
des 
Praktikumsleiters war der Versicherte unzuverlässig und unpünktlich. 


Aufgrund der Vorfälle wurde beschlossen, die Umschulungsmassnahme 
abzubrechen, worauf der Regionale Sozialdienst … (RSD) um die 
Weiterführung der Umschulungsmassnahme bat. Per 30. Dezember 2004 
wurde der Praktikumsvertrag von Seite des Praktikumsleiters gekündigt und 
die Taggeldleistungen per Anfang 2005 eingestellt. Per 21. Februar 2005 fand 
der Versicherte gemäss eigenen Aussagen eine neue Praktikumsstelle. Mit 
Verfügung vom 25. Oktober 2005 erfolgte eine Gutsprache für die Kosten 
eines kaufmännischen Führungslehrganges für die Dauer vom 24. Oktober 
2005 bis zum 30. Juni 2006. Per 1. Januar 2006 fand der Versicherte eine 
Arbeitsstelle. Mit Verfügung vom 29. März 2006 wurde festgestellt, dass die 
beruflichen Massnahmen erfolgreich abgeschlossen worden seien, der 
Versicherte seit dem 1. Januar 2006 rentenausschliessend eingegliedert sei 
und ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf ein IV-Taggeld mehr bestehe. 
Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4.
Am 27. März 2009 meldete sich der Versicherte für berufliche Massnahmen 
an. Mit Vorbescheid vom 3. Juli 2009 wurde dem Versicherten ein 
Nichteintreten auf sein neues Leistungsbegehren in Aussicht gestellt. In 
seinem Einwand vom 8. September 2009 brachte der Versicherte vor, dass 
ihm die IV im Jahr 2004 eine Umschulung zum Technischen Kaufmann 
verfügt und bewilligt habe. Er habe aber nur die Handelsschule und den 
kaufmännischen Führungslehrgang abgeschlossen, nicht jedoch die 
Ausbildung als Technischer Kaufmann, weil er eine Arbeitsstelle gefunden 
habe. Nun habe er diese nicht mehr und es sei sehr schwierig, in seiner 
psychischen Verfassung eine geeignete Stelle zu finden, weil er keinen 
richtigen Abschluss habe. Er bitte um die Nachholung eines anerkannten 
Abschlusses. 
5. 
Am 28. Oktober 2010 bestätigte die IV-Stelle ihren Vorbescheid und verfügte 
Nichteintreten, da der Versicherte in seinem neuen Gesuch vom 27. März 
2009 nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse 
seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten. Eine andere 
Beurteilung des unveränderten Sachverhaltes sei deshalb nicht möglich. Aus 
medizinischer Sicht sei dem Versicherten eine Tätigkeit im Bürobereich 


weiterhin voll zumutbar, er habe eine abgeschlossene Handelsschule und 
einen abgeschlossenen kaufmännischen Führungslehrgang. Wirtschaftliche 
Gründe, dass eine versicherte Person keine Arbeitsstelle finde, seien IV-
fremd und begründeten keinen Umschulungsanspruch. Es bestehe kein 
Anspruch auf bestmögliche Umschulung. 
6.
In seiner Beschwerde vom 26. November 2009 beantragte der 
Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 28. Oktober 2010. Am 
20. April (recte: 11. März) 2004 habe ihm die IV-Stelle die Umschulung zum 
Technischen Kaufmann bewilligt. Er habe die Tageshandelsschule und den 
kaufmännischen Führungslehrgang dann auch abgeschlossen. Die per 1. 
Januar 2006 begonnene Arbeitsstelle habe er nach einem Jahr verloren. 
Danach habe er bei der … gearbeitet, wo er immer wieder Arbeitsausfälle, 
Rückenprobleme und andere Schmerzen gehabt habe. Danach habe er in 
eine Baufirma als Allrounder gewechselt, welche Stelle ihm aber aus 
wirtschaftlichen Gründen wieder gekündigt worden sei. Schliesslich sei er bei 
der … tätig gewesen. Jedoch habe er auch diese Stelle nach kurzer Zeit aus 
gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Sein Hausarzt Dr. med. … 
könne alle diese Arbeitsausfälle bestätigen. Die IV-Stelle möge ihm die 
Umschulung 
zum 
Technischen 
Kaufmann 
oder 
zumindest 
eine 
Kurzausbildung noch fertig finanzieren. Danach würden seine Berufschancen 
erheblich steigen. 
7.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2010 beantragte die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde. Streitgegenstand bilde nur, ob die IV-Stelle 
auf das Gesuch vom 27. März 2009 einzutreten habe und ob glaubhaft 
dargelegt sei, dass sich die Verhältnisse seit der letzten Verfügung vom 29. 
März 2006 wesentlich verändert hätten. Die Anträge, einen Arztbericht des 
Hausarztes einzuholen und eine Umschulung zuzusprechen, seien 
abzulehnen, da die Eintretensfrage präjudiziert würde. Die einzige Änderung 
des Sachverhaltes bestehe in der invaliditätsfremden Tatsache, dass der 
Beschwerdeführer zurzeit keine Arbeit habe. Diese Sachverhaltsänderung 
könne aber nur erheblich sein, wenn angenommen werden könne, dass der 
Anspruch auf eine berufliche Massnahme begründet sei. Dies sei vorliegend 


nicht der Fall. Wie den früheren Invaliditätsbemessungen entnommen werden 
könne, betrage der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers höchstens 7% 
und erreiche damit die praxisgemäss für eine Umschulung notwendige 
Schwelle von circa 20% nicht. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, 
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die 
Verfügung der IV-Stelle vom 28. Oktober 2010. Umstritten und zu prüfen ist, 
ob die Vorinstanz zu Recht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 27. 
März 2009 um berufliche Massnahmen nicht eingetreten ist. 
2. a)
Mit Verfügung vom 29. März 2006 stellte die Vorinstanz fest, dass die 
beruflichen Massnahmen erfolgreich abgeschlossen worden seien, der 
Beschwerdeführer 
seit 
dem 
1. 
Januar 
2006 
rentenausschliessend 
eingegliedert sei und ab diesem Zeitpunkt kein Anspruch auf ein IV-Taggeld 
mehr bestehe. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, 
weshalb im Folgenden zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund vorliegt, welcher 
die Neubeurteilung dieser Verfügung erlaubt.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird, wenn sich der 
Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich ändert, die Rente von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung wird auch jede andere 
formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu 
Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Wird ein 
Gesuch um Revision eingereicht, ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der 
Grad 
der 
Invalidität 
oder 
der 
Hilflosigkeit 
oder 
die 
Höhe 
des 


invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Laut Art. 87 Abs. 4 IVV 
wird, wenn eine Rente oder eine Hilflosenentschädigung wegen eines zu 
geringen Invaliditätsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert 
wurde, eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss 
Abs. 3 der Bestimmung erfüllt sind. Nach der bisherigen Rechtsprechung zu 
altArt. 41 IVG wurden die Bestimmungen über die Rentenanpassungen 
sinngemäss auf die Revision von Eingliederungsmassnahmen angewendet 
(BGE 113 V 22 E.3b; 109 V 119 E.3a). Indem der Gesetzgeber in Art. 17 Abs. 
2 ATSG die Dauerleistung als massgebendes Abgrenzungskriterium gewählt 
hat, strebte er an, die bisherige Praxis weiterzuführen (Ueli Kieser, 
Kommentar zum ATSG, 2. Aufl., Zürich 2009, N 39 zu Art. 17). Demnach 
gelten die aufgeführten Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen auch für 
die Revision von Eingliederungsmassnahmen.
c)
Mit Art. 87 Abs. 4 IVV soll verhindert werden, dass sich die Verwaltung nach 
vorangegangener rechtskräftiger Leistungsverweigerung immer wieder mit 
gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des 
Sachverhalts darlegenden Gesuchen befassen muss (BGE 117 V 198 E.4b; 
109 V 119 E.2b m.w.H.). Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die 
Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen des 
Versicherten überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das 
Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie u.a. zu 
berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon längere Zeit 
zurückliegt, und wird dementsprechend an die Glaubhaftmachung höhere 
oder weniger hohe Anforderungen stellen (ZAK 1966 S. 279). Insofern steht 
ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu 
respektieren hat (BGE 109 V 119 E.3b). Daher hat der Richter die Behandlung 
der Eintretensfrage durch die Verwaltung nur zu prüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist, d.h. wenn die Verwaltung gestützt auf Art. 87 Abs. 4 IVV 
Nichteintreten beschlossen hat und der Versicherte deswegen Beschwerde 
führt; hingegen unterbleibt eine richterliche Beurteilung der Eintretensfrage, 


wenn die Verwaltung auf die Neuanmeldung eingetreten ist (BGE 109 V 108 
E.2b).
d)
In seinem Gesuch vom 27. März 2009 machte der Beschwerdeführer einzig 
Rückenschmerzen im unteren Teil des Rückens geltend. Mit Schreiben der 
Vorinstanz vom 3. April 2009 wurde der Beschwerdeführer unter 
ausdrücklichem Hinweis auf Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV aufgefordert, glaubhaft 
zu machen, dass sich sein Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat. Der Beschwerdeführer beschränkte seine 
Vorbringen im weiteren Verfahren darauf, dass er seit dem 1. Januar 2006 
verschiedene Arbeitsstellen angetreten und wieder verlassen habe und dass 
er auch seine letzte Stelle aus gesundheitlichen Gründen nach kurzer Zeit 
wieder habe aufgeben müssen. Ergänzend wies der Beschwerdeführer noch 
darauf hin, sein Arzt könne seine gesundheitsbedingten Stellenaufgaben 
bestätigen und reichte zu diesem Zweck ein Arztzeugnis seines Hausarztes 
vom 21. Mai 2009 ein. In diesem Arztzeugnis erwähnte der Hausarzt die 
beklagten, seit dem Januar 2002 auftretenden Rückenschmerzen, indes ohne 
Angabe von Gründen für eine Verschlechterung, abgesehen von der 
vermehrten Belastung im Jahre 2008. Gleiches gilt für die diagnostizierte 
Atopie mit saisonaler Rhinokonjunktivitis und Asthma sowie für die 
oberflächlich gehaltenen Umschreibung der psychischen Probleme des 
Beschwerdeführers. Bereits im Rahmen des eingeholten Gutachtens der … 
vom 9. März 1994 wurde eine Allergietestung durchgeführt, aus welcher eine 
sehr starke positive Reaktion auf Gräser- und Getreidepollen sowie teilweise 
auf Baumpollen resultierte. Dem Case Report vom 28. Oktober 2009 und im 
Speziellen den darin enthaltenen Äusserungen von Dr. med. … vom 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) Ostschweiz folgend, kommt das Gericht 
daher zum Schluss, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
des Beschwerdeführers nicht ausreichend begründet und somit eine 
Änderung des Invaliditätsgrades nicht glaubhaft gemacht worden ist. Sowohl 
vom Beschwerdeführer als auch von seinem Hausarzt wurden keine neuen 
oder in der rechtskräftigen Verfügung vom 29. März 2006 unberücksichtigt 
gebliebenen Sachverhaltselemente in Bezug auf die gesundheitliche Situation 
des Beschwerdeführers vorgebracht. Nach dem Gesagten kann somit 


festgehalten werden, dass - obwohl zwischen der rechtskräftigen Verfügung 
vom 29. März 2006 und der Neuanmeldung vom 27. März 2009 fast drei Jahre 
liegen - der Beschwerdeführer eine Verschlechterung seiner Gesundheit in 
einer für den Anspruch auf berufliche Massnahmen erheblichen Weise nicht 
glaubhaft gemacht hat.
e)
Indem der Beschwerdeführer vorbringt, er habe (auch) seine letzte 
Arbeitsstelle aufgegeben und sei nunmehr ohne Arbeit, macht er eine nicht 
invaliditätsbedingte Änderung des Sachverhaltes geltend, welche ebenfalls 
Anlass zur Revision einer Eingliederungsmassnahme geben kann (BGE 113 
V 22 E.3b). Jedoch entbindet dies den Beschwerdeführer nicht von seiner in 
Art. 87 Abs. 3 IVV statuierten Obliegenheit, glaubhaft zu machen, dass sich 
hierdurch der Invaliditätsgrad in erheblicher Weise geändert hat. Die 
Vorinstanz hat zu Recht erwogen, dass diese invaliditätsfremde Änderung des 
Sachverhaltes nur erheblich sei, wenn angenommen werden könne, der 
Anspruch auf eine berufliche Massnahme sei – bedingt durch die 
vorgebrachte Sachverhaltsänderung – begründet. Der geltend gemachte 
Anspruch auf Umschulung im Sinne von Art. 17 IVG setzt voraus, dass der 
Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht hat; nach der 
Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne 
zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine 
bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20% - 
entsprechend einem Invaliditätsgrad von etwa 20% - erleidet (BGE 130 V 488 
E. 4.2, 124 V 108 E. 2b; AHI 1997 S. 80 E. 1b; ZAK 1984 S. 91; 1966 S. 439 
E. 3). Aus den Akten geht hervor, dass mit Berechnung vom 20. Oktober 2004 
bzw. vom 5. Januar 2005 der Invaliditätsgrad auf 5.88% bzw. 7.36% 
festgesetzt wurde, wobei in diesen Invaliditätsberechnungen noch nicht 
berücksichtigt wurde, dass der Beschwerdeführer unterdessen die 
Handelsschule sowie den kaufmännischen Führungslehrgang als berufliche 
Massnahmen absolviert hat. Mangels Vorliegens eines Invaliditätsgrades von 
etwa 20% hat der Beschwerdeführer somit keinen Anspruch auf Umschulung. 
Durch sein Vorbringen, er habe seine letzte Arbeitsstelle aufgegeben, vermag 
er damit nicht glaubhaft zu machen, dass sich sein Invaliditätsgrad in einer für 
den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Im Übrigen ist darauf 


hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, welchem bereits der Besuch der 
Handelsschule sowie der kaufmännische Führungslehrgang als berufliche 
Massnahmen 
finanziert 
wurde, 
keinen 
Anspruch 
auf 
bestmögliche 
Umschulung hat, denn das Gesetz will die Eingliederung lediglich so weit 
sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 
121 V 260 E. 2c; 115 V 198 E. 4e/cc; ZAK 1992 S. 210 E. 3a). 
f)
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 
durch seine Vorbringen nicht glaubhaft zu machen vermag, dass sich sein 
Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Die 
Vorinstanz hat somit mangels erheblicher Änderung des Sachverhaltes zu 
Recht die Voraussetzungen einer Revision verneint und ist auf die 
Neuanmeldung vom 27. März 2009 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist 
daher abzuweisen.
3.
Soweit mit der Vorinstanz davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer 
einen Antrag auf Einholung eines Arztberichtes stellt, ist darauf hinzuweisen, 
dass diese Frage die materielle Prüfung des Anspruchs auf berufliche 
Massnahmen betrifft, welche sich erst dann stellt, wenn auf eine 
Neuanmeldung einzutreten ist und Abklärungen vorzunehmen sind. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Ausserdem ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie 
darauf hinweist, dass die Einholung eines Arztberichtes die Eintretensfrage 
präjudizieren würde. 
4.
Laut Art. Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung 
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Diese Kosten werden jeweils nach dem Verfahrensaufwand 
und unabhängig vom Streitwert der Sache im Umfang von Fr. 200.- bis Fr. 
1'000.- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs dieses Verfahrens rechtfertigt es 
sich vorliegend, dem unterliegenden Beschwerdeführer Kosten von Fr. 300.- 
zu überbinden.


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 300.- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.