gr_gerichte · PVG 2016 20 · 2026-02-13 · de


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Fristbeginn und -stillstand der zweijährigen Bauvollen-
dungsfrist nach Art. 91 Abs. 2 Satz 2 KRG. Beschwerdele-
gitimation.
– Nachbarn sind beschwerdelegitimiert betreffend die
Rechtsfrage, ob die zweijährige Bauvollendungsfrist be-
reits abgelaufen ist (E.1b).
– Der tatsächlich erfolgte Baubeginn löst die zweijährige
Bauvollendungsfrist aus (E.4a).
– Saisonale Bauhindernisse des kommunalen Rechts sind
mit dem KRG vereinbar und vermögen die zweijährige
Bauvollendungsfrist zu hemmen (E.4b).
– Auch behördlich verfügte privatrechtliche Bauhinder-
nisse vermögen die zweijährige Bauvollendungsfrist zu
hemmen, analog zur Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung in einem Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungs-
gericht (E.4c, d).
Decorrenza e sospensione del termine di due anni per la
conclusione dei lavori di costruzione giusta l’art. 91 cpv. 2
seconda frase LPTC. Legittimazione al ricorso.
– I vicini sono legittimati al ricorso per quanto riguarda la
questione giuridica di sapere se il termine di due anni per
concludere i lavori di costruzione sia già arrivato a
scadenza (cons. 1b).
– L’effettiva data alla quale sono iniziati i lavori fa decorre- re il
termine di due anni per la conclusione dei lavori di
costruzione (cons. 4a).
– Impedimenti edilizi stagionali del diritto comunale sono
conciliabili con la LPTC e sono propri a sospendere il
biennale termine per concludere i lavori di costruzione
(cons. 4b).
– Anche impedimenti edilizi di diritto privato ordina- ti
dall’autorità sono in grado di sospendere il biennale
termine per concludere i lavori di costruzione, analoga-
mente al conferimento dell’effetto sospensivo durante una
procedura di ricorso davanti al Tribunale ammini- strativo
(cons. 4c, d).
Erwägungen:
1. b) Es stellt sich weiter die Frage, ob die Beschwerde-
führer als formelle und materielle Adressaten der angefochtenen
Verfügung davon berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse
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an deren gerichtlicher Überprüfung haben (Art. 50 VRG). Die Be-
schwerdegegnerin 2 wendet ein, dass die Beschwerdeführer weder
am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hätten noch ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung haben.
Dass die Beschwerdeführer nicht am Verfahren vor der Vorinstanz
teilnahmen, sondern die E.
AG vor Erlass der angefochte-
nen Verfügung mit der Gemeinde korrespondierte, spielt in dieser
Konstellation – kein förmliches Beschwerdeverfahren – keine Rol-
le, zumal die Beschwerdeführer Verfügungsadressaten waren und
benachbarte Grundeigentümer sind. Ein schutzwürdiges Interesse
ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gegeben, wenn
Beschwerdegründe vorgebracht werden, mit denen einzig ein all-
gemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des
Rechts verfolgt wird und ohne dass dem Beschwerdeführer im Fal-
le des Obsiegens ein Vorteil entsteht (Urteil des Bundesgerichts
1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E.1.4; BGE 133 II 249 E.1.3.2 und 137 II
30 E.2.2.3). Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik fest, dass es
«vielmehr auch um die korrekte Rechtsanwendung seitens der Ge-
meinde respektive um die Einhaltung der kommunalen und kanto-
nalen Bauvorschriften» gehe, was als alleiniger Beschwerdegrund
gerade unzulässig wäre. Bei Gutheissung der Beschwerde haben
die Beschwerdeführer jedoch offensichtlich einen praktischen tat-
sächlichen Nutzen und somit ein schutzwürdiges Interesse, wür-
de nämlich nach Ablauf der zweijährigen Bauvollendungsfrist die
Baubewilligung von Gesetzes wegen erlöschen (VGU R 16 52 E.4a
m.w.H.). Gemäss Bundesgericht wird ein besonderes Berührtsein
als Erfordernis für die Beschwerdelegitimation in der Regel aner-
kannt, wenn die Liegenschaft des Nachbarn unmittelbar an das
Baugrundstück angrenzt (Urteil des Bundesgerichts 1C_500/2009
vom 1. Februar 2010 E.2.3). Dies ist vorliegend der Fall. Nach dem
Gesagten sind die Beschwerdeführer folglich zur Beschwerdefüh-
rung berechtigt (Art. 50 VRG). Auf die von ihnen zudem frist- und
formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VRG) eingereichte Beschwerde ist da-
mit einzutreten.
4. a) Zunächst stellt sich die Frage, ab wann die zweijährige
Bauvollendungsfrist zu laufen beginnt. Ausgangspunkt zur Beant-
wortung dieser Frage bildet Art. 91 Abs. 1 KRG, wonach mit Bauvor-
haben begonnen werden darf, sobald die Baubewilligung vorliegt.
Die Baubewilligung erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht innert
Jahresfrist seit zulässigem Baubeginn begonnen worden ist. Art. 91
Abs. 2 Satz 1 KRG stellt auf den «zulässigen Baubeginn» ab, d.h. auf
den Zeitpunkt, in dem frühestens mit dem Bau begonnen werden

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darf. Hätte der Gesetzgeber an die Erteilung der Baubewilligung
anknüpfen wollen, unter Ausschluss von kommunalen Bestimmun-
gen zur Kontingentierung oder saisonalen Baubeschränkungen,
hätte es nahegelegen, in Abs. 2 Satz 1 dieselbe Formulierung wie
in Abs. 1 zu gebrauchen («Vorliegen der schriftlichen Baubewilli-
gung»). Dafür gibt es aber auch in der Entstehungsgeschichte kei-
ne Anhaltspunkte: Der Botschaft der Regierung an den Grossen
Rat vom 11. Mai 2004 zur KRG-Revision (zu Art. 96 E-KRG) lässt sich
entnehmen, dass in Abs. 1 die frühere Regelung (Art. 5 Abs. 3 aKRG
1973) zugunsten des Bauherrn gelockert werden sollte, wonach mit
den Bauarbeiten erst nach Ablauf der 30-tägigen Beschwerdefrist
begonnen werden durfte (Urteil des Bundesgerichts 2C_322/2014
vom 22. April 2015 E.4.3; VGU R 13 235 bestätigend und schützend).
Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass man die Bauherrschaft auch
bezüglich des Beginns des Fristenlaufs gemäss Art. 91 Abs. 2 Satz
1 KRG privilegieren wollte. Jedenfalls enthält die Botschaft der Re-
gierung zu Abs. 2 keinerlei Hinweise für eine Sonderbehandlung
der Bauherrschaft. Vielmehr ist anzunehmen, dass man mit der Ab-
kehr vom Fristenlaufbeginn ab Rechtskraft den Fristenlaufbeginn
an die geänderte Vorschrift von Art. 91 Abs. 1 KRG anpassen wollte,
womit eben konsequenterweise der Fristenlauf grundsätzlich mit
dem Vorliegen der schriftlichen Baubewilligung beginnt. Andern-
falls hätte – wie bereits erwähnt – die bisherige Formulierung (Be-
ginn ab Rechtskraft der Baubewilligung) unverändert beibehalten
werden müssen. Es ist folglich davon auszugehen, dass die ein-
jährige Baufrist nach Art. 91 Abs. 2 Satz 1 KRG nicht erst bei der
Rechtskraft der Baubewilligung, sondern grundsätzlich bereits frü-
her bei der schriftlichen Eröffnung bzw. Mitteilung der Baubewil-
ligung an die Bauherrschaft zu laufen beginnt (vgl. dazu PVG 2014
Nr. 25 E.3c); dies allerdings unter Berücksichtigung u.a. von saiso-
nalen Baubeschränkungen, die den «zulässigen Baubeginn» zu ver-
schieben vermögen. Art. 91 Abs. 2 Satz 2 KRG schreibt sodann vor,
dass Bauvorhaben innert zwei Jahren «nach Baubeginn» zu voll-
enden sind. Mit einer systematischen Auslegung könnte man zum
Schluss kommen, dass «nach Baubeginn» als fristauslösende Vo-
raussetzung für den Beginn der zweijährigen Bauvollendungsfrist
ebenfalls «seit zulässigem Baubeginn» bedeute. Vorliegend liegt
jedoch eine grammatikalische Auslegung näher, weil es wiederum
nahegelegen hätte (analog dem Verhältnis Art. 91 Abs. 1 mit Art. 91
Abs. 2 Satz 1 KRG), wenn der Gesetzgeber für die zweijährige Bau-
vollendungsfrist die gleiche Formulierung wie für die einjährige
Baufrist gebraucht hätte («seit zulässigem Baubeginn»), wenn er

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dies denn so gewollt hätte. Es bestehen durchaus sachliche Grün-
de, den fristauslösenden Zeitpunkt unterschiedlich zu normieren,
zumal die beiden Fristen auch unterschiedliche Zwecke verfolgen.
Nach dem Gesagten ist also festzuhalten, dass nicht das Mittei-
lungsdatum des Bauentscheids vom 9. November 2012 die zweijäh-
rige Bauvollendungsfrist auslöste, sondern gemäss dem Wortlaut
«nach Baubeginn» der tatsächlich erfolgte Baubeginn mit den Aus-
hubarbeiten am 21. Oktober 2013 (so auch entschieden in VGU R
15 53 E.5d, E.6b; zum Baubeginn s. auch Berner, in: Walder (Hrsg.):
Luzerner Planungs- und Baurecht, Bern 2012, N. 94 ff. m.w.H.). Das
Datum des Beginns der Aushubarbeiten, mit welchem gleicher-
massen die einjährige Baufrist eingehalten worden ist, ist akten-
kundig unbestritten.
b) Sodann stellt sich nachfolgend die Frage, ob die win-
terlichen Bausperrfristen gemäss Art. 111 BG die zweijährige Bau-
vollendungsfrist (Art. 91 Abs. 2 Satz 2 KRG) zu hemmen vermö-
gen. Allfällige Bauhindernisse können nicht nur nach Vorliegen
der schriftlichen Baubewilligung eintreten (so wie bei Urteil des
Bundesgerichts 2C_322/2014 vom 22. April 2015 E.4.3; VGU 13 235
bestätigend und schützend), sondern auch zu einem späteren Zeit-
punkt. Beispielsweise kann, wie vorliegend, die zweijährige Bau-
vollendungsfrist ab dem 21. Oktober 2013 zu laufen beginnen, die
saisonale Baubeschränkung der Gemeinde aber erst ab Dezember
Wirkung entfalten. Dies bedeutet, dass die Frist zunächst läuft,
dann aber stillsteht, sobald ein Bauhindernis eintritt. Es besteht
diesbezüglich kein Grund, die einjährige und die zweijährige Frist
nach Art. 91 Abs. 2 KRG ungleich zu behandeln. Auch für die Be-
rechnung der zweijährigen Bauvollendungsfrist muss eine «vorbe-
haltlose Baufreiheit» (vgl. dazu PVG 2014 Nr. 25 E.3d) vorliegen.
aa) Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die kantonale
Zweijahresfrist durch die kommunalen Sperrfristen in unzulässiger
Weise gelockert werde und von einem qualifizierten Schweigen
des Gesetzgebers auszugehen ist. Dieser Einwand vermag nicht
zu überzeugen. Es gilt vorweg festzuhalten, dass das bestehende
kommunale Recht weiterhin Anwendung findet, wo das KRG ergän-
zende oder abweichende kommunale Vorschriften zulässt (Art. 107
Abs. 2 Ziff. 6 KRG in fine). Bei der saisonalen Baueinschränkung
gemäss Art. 111 BG handelt es sich nicht um eine Lockerung der
zweijährigen Bauvollendungsfrist, sondern sie wird unter Berück-
sichtigung der lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten lediglich
konkretisiert. Die Gleichbehandlung von Bauherrschaften im Tal-
gebiet mit solchen in Berggebieten und insbesondere in Gemein-

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den mit entsprechenden Bauverboten während der Wintersaison
gebietet es, dass entsprechend objektiv unterschiedliche Sachver-
halte auch entsprechend unterschiedlich gehandhabt werden. Eine
solch ergänzende Vorschrift sieht das KRG zwar nicht ausdrück-
lich vor, schliesst eine solche allerdings auch nicht aus. Angesichts
der traditionell weitreichenden Autonomie der Bündner Gemein-
den im Bauwesen kann deshalb davon ausgegangen werden, dass
das KRG öffentlich-rechtliche Bauhindernisse des kommunalen
Rechts, welche die Bauvollendungsfrist für eine begrenzte Zeit zu
hemmen vermögen, als ergänzende kommunale Vorschrift zulässt.
Eine einheitliche Regelung von zwei Jahren ohne Berücksichtigung
der Sperrfristen benachteiligt die Bauherrschaften in Berggebieten
offensichtlich; dies umso mehr, als dass für eine Verlängerung ei-
ner Baubewilligung kein vorbehaltloser Anspruch besteht (Art. 91
Abs. 2 Satz 3 KRG; Kann-Vorschrift).
bb) Dass eine saisonale Baueinschränkung die Bauvollen-
dungsfrist unterbricht, lässt sich ausserdem auch aufgrund der
Entstehungsgeschichte von Art. 91 Abs. 2 Satz 2 KRG herleiten. Die
im KRG 1973 (Art. 10 Abs. 4) enthalten gewesene Wendung «ohne
erhebliche Unterbrechung» wurde mit «zwei Jahre» ersetzt. Unter-
brechungen, welche auf kommunale Sperrfristen zurückzuführen
waren, galten unter dem alten Regime nicht als Verstoss gegen
Art. 10 Abs. 4 KRG 1973. Weil mit der Frist von zwei Jahren die Bau-
vollendung ohne wesentliche Unterbrechung konkretisiert werden
sollte (vgl. Arbeitshilfe des Departements für Volkswirtschaft und
Soziales [DVS] zum KRG, Kommentar zu Art. 91 Abs. 2 KRG), sind
kommunale Sperrfristen nach wie vor zulässig und dürfen bei der
Berechnung der Bauvollendungsfrist nicht der Bauherrschaft an-
gelastet werden; dies umso mehr sie nicht in die Risikosphäre der-
selben fallen. Das Bundesgericht hat im Übrigen in Bezug auf die
Bauvollendungsfrist entschieden, dass die Annahme der Verwir-
kung durch eine längere Unterbrechung der Bauausführung einer
ausdrücklichen Grundlage im Gesetz bedarf (BGer vom 15. Dezem-
ber 1994, in: ZBl 1995, S. 517 [Steckborn]; dies allerdings in der
Konstellation, wo das kantonale Recht vorschreibt, dass Bauvorha-
ben ohne erhebliche Verzögerung zu Ende zu führen sind und das
Gesetz die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht nicht regelt).
c) Damit ist klargestellt, dass allfällige Bauhindernisse des
kommunalen Rechts bei der Berechnung der zweijährigen Bauvol-
lendungsfrist zu berücksichtigen und mit dem KRG vereinbar sind.
Dies gilt ebenfalls für behördlich verfügte privatrechtliche Bau-
hindernisse. Wenn also, wie vorliegend, aufgrund der durch das

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Bezirksgericht F.
verfügten Bauverbote (vorsorgliche Mass-
nahmen) nicht gebaut werden kann, steht die Frist auch deswegen
still. Analog zur Erteilung der aufschiebenden Wirkung in einem
Rechtsmittelverfahren vor Verwaltungsgericht (vgl. dazu VGU R
14 40 = PVG 2014 Nr. 25 E. 3e) lassen auch behördlich verfügte pri-
vatrechtliche Bauhindernisse die Bauvollendungsfrist stillstehen.
Es mag zwar stimmen, dass es sich bei der zweijährigen Bauvoll-
endungsfrist – wie von den Beschwerdeführern vorgebracht – um
eine Verwirkungsfrist handelt (in diesem Sinne auch VGU R 08 93;
R 16 52) und eine solche grundsätzlich weder gehemmt oder unter-
brochen noch erstreckt werden kann (vgl. dazu BGE 119 II 434 E.2a;
114 V 123 E.3b; 113 V 69 E.1c; Gadola, Verjährung und Verwirkung
im öffentlichen Recht, in: AJP 1/1995 S. 47 ff., insb. S. 56 ff. sowie
Fn. 138 m.w.H.). Vorliegend besteht hingegen aus oben genannten
Gründen Anlass genug, bei der zweijährigen Bauvollendungsfrist
von diesem Grundsatz abzuweichen.
d) Aus dem vorangehend Gesagten folgt, dass vorliegend
gemäss der Berechnung im angefochtenen Entscheid vom 14. Juli
2016 die zweijährige Bauvollendungsfrist noch nicht abgelaufen
war. Die Frist begann nach tatsächlich erfolgtem Baubeginn am
21. Oktober 2013 zu laufen. Sie stand wegen des Verfahrens R 12
182 nicht still, weil das Gericht der Beschwerde keine aufschieben-
de Wirkung zuerkannt hat. Vom 22. Dezember 2013 bis zum 31. März
2014 standen die Bauarbeiten wegen der Wintersperre still, im
August und September 2014 wegen des durch das Bezirksgericht
F.
verfügten Bauverbots. Vom 22. Dezember bis 31. März 2015
galt die Wintersperre, im ganzen Jahr 2015 das durch das Bezirks-
gericht F.
verfügte Bauverbot. Wiederum vom 22. Dezember
bis 28. März 2016 (Ostermontag) waren die Bauarbeiten wegen
der Wintersperre eingestellt. Die zweijährige Bauvollendungsfrist
war folglich zum Zeitpunkt des Fristerstreckungsgesuchs der Be-
schwerdegegnerin 2 vom 25. Mai 2016 noch nicht abgelaufen. Nur
dies ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
R 16 50
Urteil vom 10. Januar 2017
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten ist noch hängig (1C_137/2017).