gr_gerichte · R 2009 25 · 2009-07-14 · de

Baueinsprache (Rechtsverweigerung) | Baurecht

R 09 25
5. Kammer 
URTEIL
vom 14. Juli 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Baueinsprache (Rechtsverweigerung)
1.
Am 22. August 2008 wies der Gemeindevorstand … … darauf hin, dass sie 
ihre bestehende Terrasse ohne entsprechende Baubewilligung baulich 
erweitert habe. Er setzte ihr eine an Frist um sich schriftlich dazu zu äussern 
und ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Davon machte diese 
Gebrauch und führte im entsprechenden Schreiben aus, dass sie die 
Baurechtsverletzung bedaure. Neben einigen Fotos reichte das nachträgliche 
Baugesuch ein, aus welchem hervorgeht, dass das Baugespann am 15. Juni 
2008 erstellt wurde. 
2.
Am 15. Oktober 2008 stellte der Gemeindevorstand fest, dass die 
Baubewilligung hätte erteilt werden können. Die formelle Baurechtsverletzung 
sei mit einer Busse von Fr. 50.-- zu ahnden. Im Übrigen sei beschlossen 
worden, dass die Baubewilligung nachträglich erteilt werde. Es werde bei 
diesem 
Bauvorhaben 
das 
Meldeverfahren 
angewendet, 
da 
davon 
auszugehen sei, dass weder öffentliche noch private Interessen berührt seien. 
Von einer öffentlichen Auflage könne somit abgesehen werden. Diese 
Baubewilligung wurde am 17. Oktober 2008 im Amtsblatt der Stadt Chur 
publiziert.
3.
Gegen diese Baubewilligung erhob …, die Eigentümerin der benachbarten 
Parzelle Nr. 691, die lediglich durch einen schmalen Gemeindeweg von der 
fraglichen Parzelle Nr. 689 getrennt wird, am 5. November 2008 Einsprache. 
Sie beantragte, dass die nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt und die 
bereits erstellte Baute auf Kosten der Parzellen-Eigentümerin Nr. 689, …, 


beseitigt werde. In ihrer Begründung führte sie aus, dass es ihr nicht möglich 
gewesen sei, gegen die Terrassenerweiterung zu opponieren. Es handle sich 
dabei um eine bewusst mutwillige, eigenmächtig erstellte Neubaute, die unter 
anderem den gesetzlichen Grenz- und Gebäudeabstand gemäss Art. 54 Abs. 
2 und 3 des Baugesetzes der Gemeinde … (BG) verletze. Im Übrigen sei 
unbestritten, dass die Neubaute gemäss Art. 86 Abs. 2 des kantonalen 
Raumplanungsgesetzes (KRG; BR 801.100) bewilligungspflichtig gewesen 
wäre. Als direkte Nachbarin habe sie ein eminentes Interesse daran, dass ihre 
Nachbar- und Eigentumsrechte nicht gestört würden. Im Übrigen habe sie 
Anspruch darauf, dass die zuständigen Behörden im Rahmen des geltenden 
Rechts handeln würden. 
4.
Zu dieser Einsprache nahm die Gemeinde mit Schreiben vom 16. Januar 
2009 Stellung. Sie führte aus, dass sie die nachträgliche Baubewilligung im 
Meldeverfahren 
erteilt 
habe 
und 
dass 
das 
Verfahren 
vor 
den 
Gemeindebehörden somit formell abgeschlossen sei. Eine Kopie der erteilten 
Baubewilligung wurde dem Schreiben beigelegt. 
Die Gemeinde führte materiell noch aus, weshalb die Terrassenerweiterung 
zu Recht bewilligt worden sei. Die Gemeinde habe der Baugesuchstellerin 
zulasten der Wegparzelle ein Näherbaurecht im Sinne von Art. 77 Abs. 1 KRG 
gewährt. Im Übrigen sei der Grenzabstand zur Parzelle der Einsprecherin 
gewahrt, zumal gemäss Art. 75 Abs. 3 KRG auskargende Gebäudeteile wie 
Balkone bis zu einem Meter in den Grenzabstand hineinreichen dürfen, 
wodurch der Minimalabstand von 1.5 Metern in casu eingehalten sei. Auch 
ein Widerspruch zu Art. 54 Abs. 6 BG sei nicht gegeben, zumal nur der neue 
Teil der Terrasse mit einer Fläche von ca. 2 x 2 Metern auskargend im Sinne 
des Gesetzes sei, wobei mit diesen Ausmassen die gesetzliche Regel 
eingehalten sei. 
5.
Am 26. Januar 2009 erkundigte sich die Einsprecherin bei der Gemeinde, an 
welchem Datum das Näherbaurecht erteilt worden sei und weswegen und wie 
dieses Verfahren abgelaufen sei. Mit Schreiben vom 6. März 2009 hakte sie 
diesbezüglich nach. Am 13. März 2009 antwortete ihr der Gemeindevorstand, 


dass er das Näherbaurecht am 9. März 2009 formell beschlossen habe. Die 
Anmerkung im Grundbuch sei noch pendent. 
6.
Dagegen liess die Einsprecherin am 31. März 2009 Beschwerde erheben. Im 
Wesentlichen brachte sie vor, dass sie von der Gemeinde zwar das Schreiben 
vom 16. Januar 2009 als Antwort auf ihre Einsprache erhalten habe, dass sich 
diese aber weigere, die Einsprache auch tatsächlich zu entscheiden. Es 
handle sich dabei um eine Rechtsverweigerung. Die Gemeinde habe die 
Beschwerdeführerin zu täuschen versucht. Ferner habe die Gemeinde erst 
nach zweimaligem Fragen gestanden, dass die Sache mit dem 
Näherbaurecht über längere Zeit falsch dargestellt worden sei, zumal sie 
dieses erst am 9. März 2009 beschlossen habe. Die Beschwerdeführerin sei 
dadurch gehindert worden, ihre Rechte zu wahren. 
Gestützt auf diese Ausführungen beantragte die Beschwerdeführerin 
sinngemäss die Aufhebung und Nichtigerklärung des Beschlusses des 
Gemeindevorstandes vom 13. Oktober 2008. Im Übrigen sei festzustellen, 
dass der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit diesem Beschluss und 
der dagegen erhobenen Einsprache vom 5. November 2008 das rechtliche 
Gehör verweigert worden sei. Eventuell sei, soweit dies in der Kompetenz des 
Verwaltungsgerichts liege, die Beseitigung der rechtswidrig bestehenden 
Baute anzuordnen. 
7.
… beantragte am 5. Mai 2009 (Datum des Poststempels) sinngemäss, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Während des Baus der Terrassenerweiterung 
im Frühjahr sei die Beschwerdeführerin auf sie zugekommen, habe jedoch 
kein Nichteinverständnis zu der Terrassenerweiterung geäussert. 
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Mai 2009 beantragte die Gemeinde das 
Nichteintreten auf die Beschwerde. Die fragliche Terrasse sei bereits am 15. 
Juni 2008 um 4m2 erweitert worden, während der Gemeindevorstand das 
Baugesuch erst am 15. Oktober 2008 beurteilt habe. In diesen dazwischen 
liegenden vier Monaten seien bei der Gemeinde keinerlei Reklamationen 
eingegangen, weshalb der Gemeindevorstand habe davon ausgehen dürfen, 
dass für dieses untergeordnete Bauvorhaben mit keinem Einspruch zu 


rechnen sei. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Meldeverfahrens 
gemäss Art. 50 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung des Kantons 
Graubünden (KRVO; BR 801.110) seien somit erfüllt gewesen. Im Übrigen 
könne die Frage, ob die Gemeinde die Baubewilligung zu Recht im 
Meldeverfahren erteilt habe, offen bleiben. Selbst dann nämlich, wenn das 
falsche Verfahren gewählt worden wäre, so wäre diese Baubewilligung nicht 
nichtig, sondern höchstens anfechtbar. Ausserdem sei die Beschwerde vom 
31. März 2009 an das Verwaltungsgericht zu spät erfolgt. Die Eingabe sei 
selbst dann verspätet, wenn man auf den für die Beschwerdeführerin 
günstigsten Zeitpunkt und die 2-monatige Rechtsmittelfrist von Art. 22 Abs. 2 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 
370.100) abstellen würde. Die Stellungnahme der Gemeinde zur Einsprache 
der Beschwerdeführerin (inkl. Baubewilligung) sei dieser nachweislich am 19. 
Januar 2009 zugestellt worden. Die zweimonatige Frist wäre demnach am 20. 
März 2009 abgelaufen, weshalb die Beschwerde vom 31. März 2009 zu spät 
erfolgt sei. Auch könne die Gemeinde eine im Meldeverfahren erteilte 
Baubewilligung nicht einfach zurücknehmen. Verfügungsadressat und Dritte 
könnten 
diese 
beim 
Gericht 
anfechten, 
was 
die 
Gemeinde 
der 
Beschwerdeführerin am 16. Januar 2009 auch mitgeteilt habe. Zusätzlich 
seien sogar ihre materiellen Überlegungen dargelegt worden, weshalb 
sicherlich nicht von einem täuschenden oder treuwidrigen Verhalten 
gesprochen werden könne. Auch eine Weiterleitungspflicht der Gemeinde 
habe nicht bestanden, da eine solche nur unter gleichgeordneten Organen 
der Verwaltungsrechtsprechung bestehe. Schliesslich führte die Gemeinde 
zum Näherbaurecht aus, dass dieses nachträglich eingeräumt und 
grundbuchlich vermerkt werden könne. Selbst wenn kein Näherbaurecht hätte 
erteilt werden dürfen, hätte die Bewilligung innert Frist angefochten werden 
müssen. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, da materiell keine 
Baurechtsverletzung vorliege, wobei die Gemeinde diesbezüglich auf die 
Begründung des Schreibens vom 16. Januar 2009 verwies. 
9.
Am 29. Mai 2009 liess die Beschwerdeführerin replizieren. Sie hielt fest, dass 
entgegen dem Eintrag im nachträglichen Baugesuch gar kein Baugespann 
erstellt worden sei. Im Übrigen stelle der Brief der Gemeinde vom 16. Januar 


2009 
(inkl. 
Beilagen) 
keinen 
Einspracheentscheid 
in 
gesetzlich 
vorgeschriebener Form dar. Er habe sich nicht begründet mit den gestellten 
Anträgen befasst und keine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Auch der 
Beschluss des Näherbaurechts vom 9. März 2009 werde mit Nichtwissen 
bestritten, zumal dieses Recht am 25. Mai 2009 noch immer nicht im 
Grundbuch zur Eintragung angemeldet gewesen sei. Ferner sei die 
Einsprache zur Publikation vom 17. Oktober 2008 innert Frist erfolgt. Es 
werde nämlich nicht das Baubewilligungsverfahren per se angefochten, 
sondern lediglich die Tatsache, dass der Beschwerdeführerin systematisch 
das rechtliche Gehört verweigert worden sei, indem über ihre Einsprache nicht 
entschieden worden sei. Solche Beschwerden wegen Rechtsverweigerung 
unterlägen keiner Frist. Demnach sei die Beschwerde vom 31. März 2009 
rechtzeitig erfolgt, nämlich nachdem der Beschwerdeführerin definitiv klar 
geworden sei, dass sich die Gemeinde unter Hinweis auf bisher unbekannte 
Vorwände (z.B. Näherbaurecht) sie um einen Entscheid prellen werde. 
Betreffend 
die 
Vernehmlassung 
der 
Bauherrschaft 
replizierte 
die 
Beschwerdeführerin, dass deren Ausführungen allesamt bestritten seien. Die 
Vernehmlasserin profitiere ja durch das Handeln der Gemeinde. Ihre 
Vernehmlassung sei kostenpflichtig aus dem Recht zu weisen. 
10.
Am 9. Juni 2009 liess die Gemeinde duplizieren. Es wurde ausgeführt, dass 
die Anfechtung einer im Meldeverfahren ergangenen Verfügung einzig mittels 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht möglich sei. Für Dritte beginne die 
Rechtsmittelfrist erst im Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten Kenntnisnahme zu 
laufen. Der Beschwerdeführerin sei das Schreiben vom 16. Januar sowie eine 
Kopie der Baubewilligung (inkl. Rechtsmittelfrist) am 19. Januar 2009 
zugestellt worden. Mit ihrer Beschwerde vom 31. März 2009 habe sie die 
spätestens 
seit 
dieser 
tatsächlichen 
Kenntnisnahme 
laufende 
Rechtsmittelfrist 
verpasst. 
Der 
Gemeinde 
könne 
auch 
nicht 
als 
Rechtsverweigerung angelastet werden, dass das Antwortschreiben vom 16. 
Januar 2009 nicht als Verfügung ausgestaltet gewesen sei. Es entspreche 
nämlich den üblichen Gepflogenheiten, dass zunächst ein formloses 
Schreiben ergehe um die Einwohnerin auf ihren Irrtum hinzuweisen. Diese 
könne dann auf ihrem Rechtsstandpunkt beharren und jederzeit eine 


anfechtbare Verfügung verlangen. In casu sei eine solche aber bis zur 
Beschwerde ans Verwaltungsgericht nie verlangt worden. Es stimme auch 
nicht, dass sich die Beschwerde gegen die Weigerung der Gemeinde zur 
Behandlung der Einsprache richte und nicht gegen die Baubewilligung. Genau 
deren Aufhebung habe die Beschwerdeführerin nämlich in ihrer Beschwerde 
verlangt. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Zunächst stellt sich die Frage, was im vorliegenden Verfahren überhaupt das 
Beschwerdethema ist. Die Beschwerdeführerin macht neben einigen 
baurechtlichen Ausführungen primär Rechtsverweigerung geltend, weil die 
Gemeinde keine anfechtbare Verfügung erlassen habe. Die Gemeinde 
ihrerseits führt aus, dass ihre Stellungnahme (inkl. Baubewilligung) vom 16. 
Januar 2009 nicht rechtzeitig angefochten worden und somit rechtskräftig 
geworden sei. Aus diesem Grund sei auch nicht auf die vorliegende 
Beschwerde einzutreten. Diesbezüglich macht die Beschwerdeführerin 
geltend, dass das erwähnte Schreiben der Gemeinde gar keinen 
Einspracheentscheid in gesetzlich vorgeschriebener Form darstelle, zumal er 
sich 
nicht 
mit 
den 
gestellten 
Anträgen 
befasse 
und 
keine 
Rechtsmittelbelehrung enthalte. Sie habe diesen demnach gar nicht 
anfechten können, sondern dies sei ihr erst möglich gewesen, nachdem mit 
Schreiben vom 13. März 2009 ersichtlich geworden sei, dass die 
Bauherrschaft begünstigt werden sollte. Die Beschwerde sei demnach 
rechtzeitig erfolgt. 
Gestützt auf diese Vorbringen muss in einem ersten Schritt überprüft werden, 
ob das Schreiben der Gemeinde vom 16. Januar 2009 einen Entscheid bzw. 
eine Verfügung im Sinne des Gesetzes darstellt. Im Anschluss daran ist zu 
prüfen, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen, wie beispielsweise die 
geltend gemachte Einhaltung der Rechtsmittelfrist, gegeben sind. Nur dann 
nämlich tritt die Rechtsmittelinstanz auf eine Beschwerde ein und behandelt 
diese materiell. 


2. a)
Unter einer Verfügung versteht sich ein individueller, an den Einzelnen 
gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und 
erzwingbarerer Weise geregelt wird (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 854).
b)
Bei einer Verfügung handelt es sich um eine hoheitliche, einseitige Anordnung 
einer Behörde. Durch dieses Element grenzt sie sich vom privatrechtlichen 
Handeln der Verwaltungsbehörden sowie vom verwaltungsrechtlichen 
Vertrag ab. Individuell-konkret ist eine Anordnung, wenn dadurch das Recht 
auf einen konkreten Fall für einen individuellen Adressaten angewendet wird. 
Es ist weiter erforderlich, dass die Verfügung eine Anordnung in Anwendung 
von Verwaltungsrecht darstellt, wobei es keine Rolle spielt, von welcher 
Behörde die Verfügung erlassen wird. Ferner muss die Verfügung auf 
Rechtswirkungen ausgerichtet sein. Das heisst, dass mit ihr in einem 
konkreten Fall Rechte und Pflichten eines bestimmten Privaten begründet, 
geändert oder aufgehoben werden müssen. Eine Ausnahme davon ist die 
Feststellungsverfügung, die bestehende Rechte und Pflichten lediglich 
autoritativ 
feststellt. 
Nicht 
auf 
Rechtswirkungen 
ausgerichtet 
sind 
beispielsweise 
Realakte 
wie 
Strassenunterhalt 
und 
Kehrichtabfuhr. 
Schliesslich müssen Verfügungen auch verbindlich und erzwingbar sein (vgl. 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 858 ff.; BGE 121 II 473 E. 2a; VGU A 00 
9/A 00 26 E. 2b). Im vorliegenden Fall verfasste der Gemeindevorstand das 
relevante Schreiben vom 16. Januar 2009 als hoheitliche Handlung. Dieser 
Entscheid bezieht sich auf einen konkreten Fall und wurde in Anwendung von 
Verwaltungsrecht erlassen. Die Beschwerdeführerin ist die individuelle 
Adressatin dieser mutmasslichen Verfügung. Sie ist verbindlich und lässt sich 
insofern erzwingen, als dass die Beschwerdeführerin nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist 
keine 
Möglichkeit 
mehr 
hat, 
sich 
gegen 
diese 
Balkonerweiterung zu wehren. Nicht relevant ist, dass das Schreiben der 
Gemeinde nicht als Verfügung gekennzeichnet wurde. Dies gilt selbst dann, 
wenn das Gesetz vorschreibt, eine Verfügung als solche zu bezeichnen (Yvo 
Hangartner, 
Die 
Anfechtung 
nichtiger 
Verfügungen 
und 
von 
Scheinverfügungen, in: AJP 2003, S. 1053). Das als Einschreiben verschickte 


Schreiben verweist ferner bereits in der Betreffzeile auf die Einsprache vom 
5. November 2008 der Beschwerdeführerin. Ausserdem nimmt die Gemeinde 
eingangs Bezug zu dem konkreten Fall und gibt eine kurze Übersicht über 
den Sachverhalt. Im Anschluss daran wird zuerst formell ausgeführt, dass das 
Baubewilligungsverfahren 
vor 
der 
Gemeindebehörde 
formell 
bereits 
abgeschlossen 
sei. 
Dies 
entspricht 
einem 
Nichteintretensentscheid. 
Zusätzlich dazu führt die Gemeinde noch materiell aus, weshalb das Erteilen 
der Baubewilligung rechtmässig erfolgt sei. Schliesslich wird der Brief 
rechtmässig für den Gemeindevorstand durch den Präsidenten und den 
Aktuaren unterzeichnet. Auch lediglich aus dem Satz am Ende des 
Schreibens: „Wir hoffen, mit diesen Ausführungen allfällige Unklarheiten 
geklärt zu haben“ lässt sich nicht schliessen, dass es sich um eine reine 
Auskunft der Behörde gegenüber einem Privaten handelt und nicht um eine 
Verfügung. Wie zuvor aufgezeigt, hat die Gemeinde nämlich hoheitlich in 
einem individuell-konkreten Entscheid etwas angeordnet und nicht lediglich 
informiert und erläutert. Art. 22 Abs. 1 VRG sieht vor, dass ein Entscheid unter 
anderem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss. Bereits in Abs. 2 dieser 
Bestimmung ist jedoch geregelt, welche Frist gilt, wenn eine solche fehlt. 
Daraus lässt sich schliessen, dass nicht nur deshalb keine Verfügung vorliegt, 
weil eine Rechtsmittelbelehrung fehlt. Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer 
Replik noch ausführt, dass sich die Gemeinde nicht mit den gestellten 
Anträgen auseinander gesetzt habe, so stimmt dies nicht. In ihrer Einsprache 
vom 5. November 2008 hat sie nämlich lediglich beantragt, dass die 
nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden soll und dass der frühere 
Bauzustand wieder herzustellen sei. All dies habe unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Eigentümerin zu erfolgen. Die Gemeinde 
wiederholt diese Anträge in ihrem Schreiben gar nochmals und äussert sich 
dann formell und materiell zum erlassenen Entscheid. Ferner wäre die 
Behörde nicht einmal verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen der Parteien 
zu äussern. Vielmehr genügt es, wenn insgesamt ersichtlich ist, von welchen 
Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. BGE 121 I 54, 57; VPB 46 
[1982] Nr. 54, S. 292 f.). Diese Anforderungen sind in casu sicherlich erfüllt. 
Besonders hervorzuheben bleibt auch, dass dem Schreiben vom 16. Januar 
2009 eine Kopie der erteilten Baubewilligung beigelegt war. Diese enthielt 


sogar eine Rechtsmittelbelehrung. Die Beschwerdefrist wurde darin zwar 
fälschlicherweise mit 20 statt 30 Tagen angegeben, was in casu jedoch nicht 
von Bedeutung ist. Durch diese beigelegte Baubewilligung hätte die 
Beschwerdeführerin umso mehr realisieren müssen, dass das Verfahren vor 
der Gemeinde definitiv abgeschlossen war und sich eine Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht aufdrängte. Diesbezüglich ist auch auf die langjährige 
Gerichtspraxis 
des 
Verwaltungsgerichts 
zu 
verweisen, 
wonach 
Einspracheentscheide gar nicht selbständig angefochten werden können, 
sondern sie stets gleichzeitig auch die Baubewilligung enthalten oder 
gleichzeitig mit der Baubewilligung ergehen müssen (vgl. PVG 1991 Nr. 22; 
2003 Nr. 25). 
c)
Es ist unbestritten, dass es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 16. 
Januar 2009 nicht um eine Verfügung lege artis handelt. Trotzdem hat die 
Gemeinde darin klar zu erkennen gegeben, dass sie faktisch nicht auf die 
Einsprache der Beschwerdeführerin eintreten könne, was sie sogar noch kurz 
begründet hat. Es handelt es dabei also um einen Nichteintretensentscheid. 
Ferner ist zu beachten, dass selbst die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung in der 
Regel nur deren Anfechtbarkeit bewirkt. Das heisst, dass sie vom Betroffenen 
in einem förmlichen Verfahren angefochten werden kann, was dann 
schliesslich zu deren Aufhebung oder Änderung führen kann. In Bezug auf 
Form- und Eröffnungsfehler ist nur bei wirklich schwer wiegenden Fehlern 
Nichtigkeit anzunehmen, so dass die Verfügung keinerlei Rechtswirkung 
entfacht 
(Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O., 
Rz. 
947 
ff.). 
Dies 
wäre 
beispielsweise dann zu bejahen, wenn aus der Verfügung nicht ersichtlich ist, 
wer die erlassende Behörde war oder wenn die Unterschrift fehlt (BGE 97 IV 
205, 208). Beides ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die in casu 
erlassene Verfügung wäre demzufolge höchstens anfechtbar gewesen.
3.
Durch die Qualifizierung des Schreibens der Gemeinde vom 16. Januar 2009 
als Verfügung ist auch gesagt, dass entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin keine Rechtsverweigerung vorliegt. Die Gemeinde hat 
verfügt, und die Beschwerdeführerin hätte sich dagegen wehren können. Die 


entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin sind als hinfällig zu 
betrachten. 
4. a)
Die Beschwerdeführerin rügt ferner auch die Verweigerung des rechtlichen 
Gehörs. Sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zum Novum des angeblich 
bereits am 16. Januar 2009 bestehenden Näherbaurechts zu äussern. Dies 
sei ihr erst möglich gewesen, nachdem mit Schreiben vom 13. März 2009 
ersichtlich geworden sei, dass die Gemeinde die Bauherrschaft begünstige.
b)
Das durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistete 
rechtliche Gehör dient der Sachaufklärung und garantiert den von einem 
Entscheid Betroffenen ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im 
Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Der 
Betroffene soll sich vor Erlass des Entscheides zur Sache äussern, erhebliche 
Beweise beibringen, Einsicht in die Akten nehmen und an der Erhebung von 
Beweisen mitwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern 
können, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 122 l 
53 E. 4 a mit Hinweisen). Die Behörde hat die Vorbringen des vom Entscheid 
in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich zu hören, sorgfältig und 
ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen 
(Häfelin/Haller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1672 ff.). 
Die Beschwerdeführerin hatte bereits während der Erstellung des Anbaus 
Kenntnis von den Bauarbeiten. Dies bestätigen auch die Aussagen der 
Bauherrschaft in deren Vernehmlassung vom 25. April 2009. Sie hätte 
demnach bereits damals Einsprache erheben können, wenn sie mit dem 
Bauvorhaben nicht einverstanden gewesen wäre. Wenn die Gemeinde nun 
ausführt, dass aufgrund dieser Tatsachen nach Gesuchstellung nicht mehr 
mit Einsprachen zu rechnen gewesen sei, so trifft dies zu. Art. 100 BG sieht 
eine Einsprachefrist von 20 Tagen vor. Für die Beschwerdeführerin begann 
diese Frist jedoch nicht erst ab Publikation der Bewilligung zu laufen, sondern 
spätestens ab Bauvollendung. Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, 
sich bereits zu diesem Zeitpunkt über das Bauprojekt zu erkunden bzw. sich 
dagegen zu wehren. Innert Frist erhob sie unstreitig keine Einsprache. Hätte 
sie dies getan, hätte die Gemeinde ihr auch vor Erlass der Baubewilligung 


mitteilen können, sie beabsichtige, ein Näherbaurecht zu erteilen und der 
Beschwerdeführerin diesbezüglich das rechtliche Gehör gewähren können. 
So konnte die Gemeinde aber davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin 
nichts gegen den Anbau einzuwenden habe. Das rechtliche Gehör wurde der 
Beschwerdeführerin durch die Durchführung des Meldeverfahrens folglich 
nicht verweigert. 
5.
Nachdem dargelegt wurde, dass es sich beim Schreiben der Gemeinde vom 
16. Januar 2009 um eine an sich anfechtbare Verfügung handelt, stellt sich 
nun die Frage, ob die übrigen Prozessvoraussetzungen zur Anfechtung durch 
die Beschwerdeführerin erfüllt sind. Die Beschwerdegegnerin macht 
diesbezüglich geltend, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht zu spät eingereicht habe. Wie erwähnt, enthielt die 
Verfügung vom 16. Januar 2009 (im Gegensatz zur beigelegten 
Baubewilligung) keine Rechtsmittelbelehrung. Für diese Fälle sieht Art. 22 
Abs. 2 VRG die Möglichkeit des Weiterzugs des Entscheides innert zwei 
Monaten seit Mitteilung vor. Das Schreiben der Gemeinde vom 16. Januar 
2009 wurde der Beschwerdeführerin nachweislich am 19. Januar 2009 
zugestellt. Gemäss Art. 7 Abs. 1 VRG begann die zweimonatige Frist am 20. 
Januar 2009 zu laufen. Sie endete demnach am 20. März 2009, weshalb die 
Beschwerde am 31. März 2009 zu spät eingereicht wurde. Der 
Nichteintretensentscheid der Gemeinde und damit auch die erteilte 
Baubewilligung sind deshalb bereits in Rechtskraft erwachsen. Auf die 
Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gemäss Art. 73 
Abs. 1 VRG vollumfänglich zu Lasten der Beschwerdeführerin. Der 
obsiegenden Gemeinde ist gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine 
Parteientschädigung 
zuzusprechen, 
wenn 
sie 
in 
ihrem 
amtlichen 
Wirkungskreis obsiegt. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass. 
Betreffend … wird auf die Ausrichtung einer Parteientschädigung verzichtet, 
da dieselbe nicht anwaltlich vertreten war. 


Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
333.--
zusammen
Fr.
1'833.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.