gr_gerichte · SK2 2009 64 · 2010-02-10 · de
Umwelt, Gewässer, Strahlenschutz, Gentechnik, Lebensmittel USG/GSchG/StSG/GTG/LMG

Tätlichkeiten | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 10. Februar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 09 64
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der strafrechtlichen Beschwerde
des A., Beschwerdeführer, vertreten durch MLaw Patrick Mark, Chesa Planta,
7524 Zuoz,
gegen
die Einstellungsverfügung der Kreispräsidentin Val Müstair vom 26. November
2009, mitgeteilt am 3. Dezember 2009, in Sachen des Beschwerdeführers gegen
B., Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Guido Lazzarini, Via
Retica 26, 7503 Samedan,
betreffend Tätlichkeiten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 25. September 2008 kam es zwischen A. und B. zu einem
heftigen Aufeinandertreffen mit anschliessenden Handgreiflichkeiten. Der Grund
dieses Aufeinandertreffen lag darin, dass B. einen bei der Sammelstelle
deponierten Kehrichtsack, welcher A. gehörte, zu sich in die Garage nahm.
Gemäss Aussage von B. anlässlich der Einvernahme vom 26. September 2009,
habe er in einen nicht ganz gefüllten Kehrichtsack seinen restlichen Abfall
entsorgen wollen. Der genaue Hergang der Auseinandersetzung ist allerdings
umstritten. Sowohl B. wie auch A. erstatteten in der Folge bei der Kantonspolizei
Graubünden
Strafantrag
wegen
Körperverletzung
und
Hausfriedensbruch
beziehungsweise Körperverletzung/Tätlichkeit.
B.
B. liess sich noch am selben Abend des 25. September 2008 ärztlich
untersuchen. Der untersuchende Arzt diagnostizierte Rippenbrüche der Rippen 6
bis 8 vorne links, sowie eine Schwellung an der Schläfe. Die Verletzung sei weder
lebensgefährlich noch seien bleibende Nachteile zu erwarten. A. unterzog sich am
3. Oktober 2008 einer ärztlichen Untersuchung. Dabei konnte eine Stauchung der
Halswirbelsäule festgestellt werden. Ein bleibender Nachteil sei wahrscheinlich
nicht zu erwarten. Dr. med. D., welcher die Untersuchung vornahm, attestierte A.
in diesem Zusammenhang eine 50%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 25. September
2008 bis zum 16. November 2008.
C.
Das Untersuchungsrichteramt Samedan führte am 1. April 2009 mit
beiden Parteien und deren Rechtsvertretern eine Konfronteinvernahme durch. B.
verwies dabei im Wesentlichen auf seine Aussagen anlässlich seiner
Einvernahme vom 26. September 2008. A. gab zu Protokoll, dass B. ihn 2 bis 3
Mal gegen den Kopf geschlagen habe. Am nächsten Morgen habe er dann
Kopfschmerzen verspürt, welche sich zunehmend verstärkten. In der Folge habe
er sich verschiedenen Untersuchungen unterziehen müssen, unter anderem habe
er einen Spezialisten auf dem Gebiet der Neurologie, Dr. med. C., konsultiert.
D.
Das Untersuchungsrichteramt Samedan gelangte in der Folge an Dr.
med. C. mit der Bitte um Beantwortung einiger Fragen zum Gesundheitszustand
von A.. Gemäss Angaben von Dr. med. C. seien im Vordergrund der Beschwerden
vor allem chronische Kopfschmerzen gestanden, welche nach den Faustschlägen
auf den Kopf am 25. September 2008 in Erscheinung getreten seien. Des
Weiteren sei anzunehmen, dass sich die Kopfschmerzen gänzlich zurückbilden
werden. Schliesslich könne aufgrund der festgestellten Verletzungen von einem

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geringen Eingriff in die körperliche Integrität gesprochen werden, der höchstens
eine vorübergehende leichte Beeinträchtigung des Wohlbefindens mit sich
gebracht habe.
E.
Am 14. September 2009 wurde B. von der Kreispräsidentin Val
Müstair die Möglichkeit eingeräumt, sich zum Vorwurf der Tätlichkeiten im Sinne
von Art. 126 des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)
vernehmen zu lassen. Er tat dies mit Eingabe vom 19. Oktober 2009. Seine
Anträge lauteten wie folgt:
„1. Das beim Kreisamt Val Mustair gegen Herrn B. anhängige
Strafverfahren wegen Tätlichkeit sei einzustellen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
Begründet
wurden
diese
Anträge
insbesondere
damit,
dass
die
Sachverhaltsschilderungen von A. widersprüchlich und unglaubwürdig seien.
Aufgrund der Aussagen von B., welche im Übrigen widerspruchslos und
glaubwürdig seien, müsse davon ausgegangen werden, dass A. einseitig B.
zusammengeschlagen und diesen dabei ernsthaft verletzt habe. B. hingegen sei
während der Auseinandersetzung nicht dazu gekommen, die Faustschläge
abzuwehren oder seinerseits gegen A. vorzugehen.
F.
Mit Verfügung vom 26. November 2009, mitgeteilt am 3. Dezember
2009, stellte die Kreispräsidentin Val Müstair das Strafverfahren gegen B.
betreffend Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB ein. Die Verfahrenskosten
wurden dem Kreisamt Val Müstair auferlegt. Zur Begründung führte die
Kreispräsidentin Val Müstair aus, die Aussagen von A. anlässlich der
Einvernahme
vom
26.
September
2008
beziehungsweise
der
Konfronteinvernahme vom 1. April 2009 seien widersprüchlich und unglaubwürdig.
Aufgrund
des
im
Strafprozess
vorherrschenden
Grundsatzes
der
Unschuldsvermutung und den bestehenden unüberwindbaren Zweifel an den
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat und deren Folgen, dürfe
keine Schuldigsprechung von B. wegen Tätlichkeit erfolgen, womit das
vorliegende Strafverfahren einzustellen sei.
G.
Gegen diese Verfügung liess A. am 24. Dezember 2009 beim
Kantonsgericht Graubünden Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren erheben:
„1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur
Ergänzung der Untersuchung und zum Kompetenzentscheid an die
Staatsanwaltschaft Graubünden zurückzuweisen.

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2. Eventualiter sei sie zur Ergänzung der Untersuchung an die
Kreispräsidentin Val Müstair zurückzuweisen.
3. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“
H.
Die Kreispräsidentin Val Müstair verzichtete mit ihrer Eingabe vom
11. Januar 2010 auf eine nähere Stellungnahme. In seiner Vernehmlassung vom
19. Januar 2010 beantragte der Rechtsvertreter von B. die Abweisung der
Beschwerde.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Kreispräsidenten kann wegen
Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit beim Kantonsgericht Graubünden
gemäss Art. 176a des Gesetzes über die Strafrechtspflege (StPO; BR 350.000) in
Verbindung
mit
Art.
138
StPO
Beschwerde
geführt
werden.
Zur
Beschwerdeführung ist berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung
geltend
macht,
insbesondere
kann
sich
der
Geschädigte
gegen
Einstellungsverfügungen beschweren (Art. 139 StPO). Als Geschädigter im Sinne
dieser Norm wird nur der Direktgeschädigte angesehen, das heisst diejenige
Person, der unmittelbar Schaden zugefügt wurde (Willy Padrutt, Kommentar zur
StPO des Kantons Graubünden, 2.Auflage, Chur 1996, S. 353). Die Beschwerde
ist innert 20 Tagen seit Kenntnisnahme des angefochtenen Entscheides schriftlich
einzureichen (Art. 139 Abs. 2 StPO), wobei darzulegen ist, welche Punkte der
Verfügung angefochten werden und inwiefern die angefochtene Verfügung
rechtswidrig oder unangemessen ist.
Die
Beschwerdelegitimation
von
A.
ist
gegeben,
da
er
als
Direktgeschädigter durch die angefochtene Verfügung im geforderten Ausmass
betroffen ist. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
somit einzutreten.
2.a)
Der einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
macht sich schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen am Körper oder der

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Gesundheit schädigt – es sei denn, die Verletzung erfülle gar die
Voraussetzungen einer schweren Körperverletzung nach Art. 122 StGB. Den
Tatbestand einer Tätlichkeit erfüllt demgegenüber derjenige, welcher gegen
jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit zur Folge haben (vgl. Art. 126 Abs. 1 StGB). Das wesentliche
Abgrenzungskriterium zwischen der mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu
bestrafenden einfachen Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 StGB und dem
Übertretungstatbestand der Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB liegt somit in der
Frage nach dem Vorliegen einer Schädigung an Körper oder Gesundheit. Mit
anderen Worten ist die Tätlichkeit gegenüber der einfachen Körperverletzung
dadurch abgegrenzt, dass sie noch keine Schädigung des Körpers oder der
Gesundheit zur Folge haben darf. Die körperliche Integrität ist dann im Sinne einer
Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Verletzungen oder
Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine gewisse Behandlung und
Heilungszeit erfordern (vgl. Andreas Roth, Basler Kommentar zum StGB, Basel
2003, N. 4 zu Art. 123 und N. 5 zu Art. 126).
b)
In der Rechtsprechung wurde ein Schlag ins Gesicht, welcher eine
Schramme und eine Prellung an der Nase bewirkte, als Tätlichkeit qualifiziert
(BGE 72 IV 21). Gleiches galt für eine Quetschung am Arm und ein
Schmerzempfinden im Kiefer ohne Prellung (BGE 107 IV 43). Ein mit brutaler
Gewalt ins Gesicht geführter Faustschlag hingegen, der geeignet war, schwere
Quetschungen, gar einen Kiefer- oder Nasenbeinbruch oder das Abbrechen eines
Zahnes zu bewirken, wurde als einfache Körperverletzung qualifiziert (BGE 74 IV
83). Gleiches gilt für Verletzungen infolge mehrerer Faustschläge und Fusstritte,
die bei einem Opfer Spuren in der Augengegend und eine Quetschung der
Unterlippe,
beim
anderen
Quetschungen
des
Unterkiefers,
eine
Rippenquetschung und Schrammen an Unterarm und Hand hinterliessen (BGE
103 IV 7). Im Sachverhalt, der BGE 119 IV 25 zugrunde lag, erlitt das Opfer durch
einen Faustschlag einen Bluterguss unterhalb des Auges und somit einen Riss in
den Blutgefässen mit nachfolgenden subkutanem (unter der Haut liegendem)
Bluterguss. Das Bundesgericht hielt hierzu fest, dass dies als Körperverletzung zu
qualifizieren sei, auch wenn diese nur oberflächlich und harmlos sei. Es handle
sich nicht mehr um einen Schlag, der lediglich Schmerzen und vielleicht eine
vorübergehende Hautrötung verursacht habe. Ein Bluterguss, der auf einen Riss
in den Blutgefässen zurückzuführen und normalerweise mehrere Tage sichtbar
sei, müsse als Körperverletzung angesehen werden (vgl. BGE 119 IV 25 = Pra
1993 Nr. 17; Roth, a.a.O. N. 5 zu Art. 123).

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c)
Diese Unterscheidung ist im vorliegenden Verfahren insofern von
Bedeutung, als es sich bei der Körperverletzung gemäss Art. 123 StGB nicht mehr
um
eine
Übertretung,
sondern
um
ein
Vergehen
handelt,
dessen
Strafuntersuchung gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. a StPO dem Untersuchungsrichter
und nicht mehr dem Kreispräsidenten obliegt. Der Beschwerdeführer rügt in seiner
Beschwerde vom 24. Dezember 2009 insbesondere, der Kompetenzentscheid der
Staatsanwaltschaft, die Sache zur Verfolgung im Strafmandatsverfahren an die
Kreispräsidentin Val Müstair zu überweisen, sei falsch. In einem ersten Schritt ist
zu prüfen, ob die Überweisung des Falles an die Kreispräsidentin Val Müstair zu
Recht erfolgte.
3.a)
Bei Übertretungen legt der Kreispräsident den Sachverhalt fest und
erlässt in der Folge ein Strafmandat oder stellt die Untersuchung ein (Art. 49 Abs.
1 lit. b, Art. 170 ff. StPO). Bestehen Zweifel über den Übertretungscharakter einer
Untersuchungssache,
so
holt
der
Kreispräsident
beim
einfachen
Strafmandatsverfahren den Kompetenzentscheid des Staatsanwaltes ein (Art. 74
Abs. 2 StPO). Dieser Kompetenzentscheid bindet den Kreispräsidenten nicht,
sondern hat lediglich einen Hinweis an diesen zum Inhalt. In den Fällen von Art.
49 Abs. 1 lit. a StPO, also im erweiterten Strafmandatsverfahren, führt der
Untersuchungsrichter die Untersuchung (Art. 43 Abs. 1 lit. a StPO), und die
Staatsanwaltschaft überweist den Fall mit einem entsprechenden Antrag dem
Kreisamt zur Beurteilung, sobald sie den Tatbestand für hinreichend abgeklärt hält
(Art. 172 Abs. 1 StPO). Wenn der Kreispräsident die Voraussetzungen zum Erlass
eines Strafmandates nicht für erfüllt hält, so legt er die Akten innert zehn Tagen
dem Kantonsgericht zum Kompetenzentscheid vor (Art. 172 Abs. 2 StPO). Der
Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung ein Zwischenverfahren einführen,
wenn zwischen Staatsanwaltschaft, welche die Untersuchung führt, und
Kreispräsident, der das Strafmandat auszufällen hat, Meinungsverschiedenheiten
auftreten über die Zulässigkeit des Strafmandatsverfahrens. Durch den
Kompetenzentscheid im Sinne von Art. 172 Abs. 2 StPO wird aber im Gegensatz
zu demjenigen nach Art. 74 Abs. 2 StPO verbindlich festgelegt, in welchem
Verfahren die Strafsache zu behandeln und zu beurteilen ist (vgl. zum Ganzen
Padrutt, a.a.O., S. 105; PKG 1990 Nr. 50).
b)
Gemäss
den
vorliegenden
Akten
hat
unter
anderem
das
Untersuchungsrichteramt Samedan die Untersuchungen geführt. Im Speziellen
wurden eine Konfronteinvernahme mit den Beteiligten durchgeführt sowie
zusätzliche Abklärungen bei Dr. med. C. vorgenommen. Aufgrund dieser
Abklärungen ging das Untersuchungsrichteramt Samedan wohl davon aus, es

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handle sich vorliegend lediglich um eine Tätlichkeit im Sinne Art. 126 StGB und
damit um einen Übertretungstatbestand, womit die Verfolgung und Beurteilung
gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. b StPO in die Zuständigkeit der Kreispräsidentin Val
Müstair falle. Bei den Akten kann jedoch weder eine Eröffnungsverfügung noch
ein Kompetenzentscheid der Staatsanwaltschaft vorgefunden werden. Mit
Schreiben vom 14. September 2009 teilte das Kreisamt Val Müstair B. mit,
aufgrund des Sachverhaltes werde gegen ihn ein Strafmandatsverfahren
durchgeführt und er erhalte hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme. Allein
aufgrund dieses Schreibens ist anzunehmen, das Untersuchungsrichteramt habe
die Akten zur Verfolgung und Beurteilung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. b StPO
an das Kreisamt Val Müstair weitergeleitet. Mit Schreiben vom 18. September
2009 lässt das Kreisamt Val Müstair im Rahmen eines Gesuchs um Akteneinsicht
dem Rechtsvertreter von B. die Akten des Verfahrens mit der Nummer
EK.2008.8039 zukommen. Dieselbe Prozessnummer trägt auch die hier
angefochtene Einstellungsverfügung. Somit ist offenkundig, dass es sich bei den
beim
Kreisamt
Val
Müstair
eingegangenen
Akten
um
diejenigen
des
Untersuchungsrichteramtes Samedan in Sachen B. betreffend Tätlichkeiten im
Sinne von Art. 126 StGB handelt. Bei dieser Zuweisung handelt es sich lediglich
um einen Hinweis auf die in Betracht fallenden Straftatbestände und bindet den
Kreispräsidenten materiell weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht. Die
Zuweisung erfolgt in der Regel auf Grund einer rudimentären Aktenlage, die sich
durch weitere Abklärungen des den Fall untersuchenden Kreispräsidenten noch
ändern kann (vgl. Padrutt, a.a.O.,S. 105). In casu kann davon ausgegangen
werden, dass die Zuweisung, wenn auch formell nicht einwandfrei, vorerst
zumindest materiell rechtsmässig erfolgte. Ob allerdings die nachfolgenden
Untersuchungen durch das Kreisamt Val Müstair und dessen Beurteilung, welche
in der Einstellungsverfügung der Kreispräsidentin Val Müstair ihren Ausdruck
finden, rechtlich zu überzeugen vermögen, ist nachfolgend zu prüfen.
c)
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das
Schreiben betreffend Aufforderung zur Stellungnahme des Kreisamtes Val Müstair
vom 14. September 2009 (vgl. act. 03/20) auch einige Ungereimtheiten aufweist.
So wird unter anderem ausgeführt, dass die Akten im Zusammenhang mit der
„SVG-Übertretung vom 25.09.2009“ beim Kreisamt Val Müstair eingegangen
seien. Das Schreiben datiert jedoch vom 14.09.2009 und gemäss dem zweiten
Absatz wird als in Betracht fallender Tatbestand Art. 126 StGB aufgeführt. Obwohl
diese Ungereimtheiten nicht zu befriedigen vermögen, braucht darauf nicht weiter
eingegangen zu werden, da sie nicht Gegenstand dieser Beschwerde sind.

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4.a)
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde vom 24. Dezember
2009, die Kreispräsidentin Val Müstair habe bei ihrer Einstellungsverfügung vom
26. November 2009 die Verletzungen von A. zu wenig berücksichtigt.
b)
Die II. Strafkammer kann angefochtene Einstellungsverfügungen
gemäss Art. 138 StPO nicht nur auf Rechtswidrigkeit, sondern auch auf
Unangemessenheit überprüfen. Bei der Überprüfung der Angemessenheit eines
Entscheides soll aber die Beschwerdeinstanz ihr Ermessen nur dort an die Stelle
desjenigen der Vorinstanz setzen, wo sich deren Verfügung nicht mit triftigen
Gründen vertreten lässt. Eine Einstellungsverfügung ist dann angemessen und
hält
der
umschriebenen
Prüfung
stand,
wenn
aufgrund
des
Untersuchungsergebnisses objektiv und subjektiv nicht genügend Anhaltspunkte
für das Vorliegen einer straf- und verfolgbaren Handlung gegeben sind und somit
ein Freispruch erwartet werden müsste, und wenn keine neuen Beweismittel
ersichtlich sind, die das Beweisergebnis beeinflussen könnten (Padrutt, a.a.O., S.
347; PKG 1997 Nr. 36).
c)
Notwendig ist eine sachlich begründbare Auseinandersetzung mit
dem Resultat der Untersuchung in zweifacher Hinsicht. Zum einen sind die
vorliegenden Beweise zu werten, das heisst ihr Aussagegehalt auf seine
Glaubwürdigkeit zu überprüfen. Nur wenn eine Gesamtwürdigung der Beweise zur
nachvollziehbaren
Schlussfolgerung
führt,
dass
eine
Verurteilung
unwahrscheinlich ist und somit ein Freispruch erwartet werden müsste, erscheint
die Einstellung gerechtfertigt. Als zweites kumulativ notwendiges Element setzt die
Einstellung voraus, dass die Verfügung überhaupt auf einem entscheidungsreifen
Beweisergebnis beruht. Ein entscheidungsreifes Beweisergebnis liegt dann vor,
wenn keine konkret zu erhebenden Beweismittel mehr erkennbar sind, die das
Resultat im gegenteiligen Sinne beeinflussen könnten. Die Beweisregel „in dubio
pro reo“ gilt nur im Gerichtsverfahren, auf Einstellungsverfügungen ist sie nicht
anwendbar. Hier muss die Voraussetzung der nicht genügenden Beweisbarkeit
von Tat und Täterschaft gegeben sein. Im Zweifel ist demnach Anklage zu
erheben. Der endgültige Entscheid, ob tatsächlich ein strafbares Verhalten
vorliegt, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten (vgl. zum Ganzen Padrutt,
a.a.O., S. 164 f. Ziff. 3.3).
d)
Die Einstellungsverfügung der Kreispräsidentin Val Müstair vom 26.
November 2009 wurde insbesondere damit begründet, die Aussagen von A.
bezüglich
des
Vorgehens
gegen
B.
seien
widersprüchlich
und
daher
unglaubwürdig.

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Die Kreispräsidentin Val Müstair beruft sich dabei unter anderem auf die
vorgefundenen Widersprüche bezüglich des tätlichen Angriffs seitens A. gegen B..
A. führte anlässlich seiner Einvernahme vom 26. September 2008 aus, er habe
nur einmal mit der geschlossenen Faust aufs Gesicht von B. geschlagen und auch
getroffen. Dieser sei dann wegen des Faustschlages gegen eine Landmaschine
gefallen, welche sich in der Garage befand. In der Konfronteinvernahme vom 1.
April 2009 antwortete A. auf die Frage, ob er B. geschlagen habe, diesen lediglich
weggestossen zu haben, worauf dieser nach hinten gestürzt sei. Dabei habe es
sich aber nicht um einen Schlag wie bei einem Boxer gehandelt, sondern vielmehr
um ein Wegstossen. Ob das mit der offenen Hand oder mit der Faust geschehen
sei, könne er nicht mehr so genau sagen. Aufgrund dieser beiden wenn auch
etwas widersprüchlichen Aussagen zu behaupten, die Aussagen von A. seien
durchwegs unglaubwürdig, vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere kann aus
diesen von der Kreispräsidentin als unglaubwürdig qualifizierten Aussagen nicht
der Schluss gezogen werden, die Auseinandersetzung habe sich wie von B.
geschildert, zugetragen. Dass die Aussagen von B. widerspruchsfrei sind, wie dies
vom Beschwerdegegner in der Stellungnahme vom 19. Januar 2010 vorgebracht
wird, ist wohl zutreffend. Allerdings gilt es hierbei auch zu beachten, dass dieser
stets auf seine Ausführungen in der ersten Einvernahme vom 26. September 2008
verwiesen hat und darüber hinaus keine weiteren Ausführungen machte.
e)
Die
Kreispräsidentin
Val
Müstair
setzt
sich
in
ihrer
Einstellungsverfügung vom 26. November 2009 mit dem eigentlich in Frage
stehenden tätlichen Angriff von B. gegen A. nicht näher auseinander. Es wird
lediglich festgestellt, B. sei während der Auseinandersetzung nicht dazu
gekommen, die Faustschläge abzuwehren oder seinerseits gegen A. vorzugehen.
A. führte in seiner ersten Einvernahme vom 26. September 2008 allerdings aus,
als er die Garage verlassen wollte, habe sich B. mit seinem Körper und beide
Hände nach vorne gestreckt auf ihn gestürzt. Dabei habe er ihn mit beiden
geschlossenen Fäusten am Kopf getroffen (vgl. act. 03/3 S. 2). Auch Dr. med. C.
bestätigte in seinem Arztbericht vom 22. April 2009, die Kopfschmerzen seien
nach Faustschlägen auf den Kopf am 25. September 2008 in Erscheinung
getreten (vgl. act. 03/13 S. 2). Dennoch folgte die Kreispräsidentin Val Müstair den
Sachverhaltsdarstellungen von B. gegenüber der Kantonspolizei Graubünden,
gemäss welchen er A. in keiner Weise körperlich angegriffen habe. Ob auch A. auf
B. eingewirkt hat und insbesondere in welcher Art und Weise, ist vorliegend nicht
von Bedeutung und Gegenstand eines anderen Verfahrens.

Seite 10 — 14
f)
Die Kreispräsidentin stützt sich in der Einstellungsverfügung vom 26.
November 2009 lediglich auf die Einvernahmen der Kantonspolizei Graubünden
vom 26. September 2008 sowie die Konfronteinvernahme vom 1. April 2009,
welche vom Untersuchungsrichteramt Samedan durchgeführt wurde. Die
Arztberichte von Dr. med. D. und Dr. med. C. werden in der Einstellungsverfügung
vom 26. November 2009 mit keinem Wort erwähnt. Gemäss dem Arztbericht von
Dr. med. D. konnte anlässlich der ärztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 2009
eine Stauchung der Halswirbelsäule festgestellt werden. Dies veranlasste Dr.
med. D. gar dazu, A. vom 25. September 2008 bis zum 16. November 2008 zu
50% arbeitsunfähig zu erklären. Auch Dr. med. C. bestätigte in seinem Arztbericht
vom 22. April 2009 zumindest einen geringfügigen Eingriff in die körperliche
Integrität. Aufgrund dieser Ausführungen kann – unter Vorbehalt neuer
Erkenntnisse durch Beweisergänzungen (vgl. dazu E. 4.g) - gesagt werden, dass
B. auf A. eingewirkt haben muss, was zudem auch den Aussagen von A.
entspricht.
g)
Allerdings
lassen
die
Arztzeugnisse
einige
Fragen
offen.
Insbesondere bestehen bezüglich der Ursache der Kopfschmerzen, welche seit
dem Vorfall vom 25. September 2008 in Erscheinung getreten sind, Unklarheiten.
g/1)
Gemäss Arztbericht von Dr. med. C. vom 22. April 2009 suchte ihn
A. wegen chronischer Kopfschmerzen auf, welche nach den Faustschlägen auf
den Kopf am 25. September 2008 in Erscheinung getreten seien (act. 03/13 S. 2
Ziff. 4). Anlässlich dieser Konsultation habe ihm A. auch mitgeteilt, dass die
Beschwerden, welche er sich anlässlich der Heckauffahrtkollision vom 24. April
2003 zugezogen habe, anderthalb bis zwei Jahre gedauert und sich
zurückgebildet hätten (act. 03/13 S. 4 Ziff. 10).
Diese von A. gegenüber Dr. med. C. gemachten Aussagen stehen nicht im
Einklang mit seinen Aussagen gegenüber der Kantonspolizei anlässlich der
Einvernahme vom 26. September 2008. Dort antwortete er auf die Frage, ob er
beim erwähnten Vorfall verletzt worden sei, er könne dies nicht genau sagen. Er
habe im Jahre 2003 bei einem Verkehrsunfall ein Schleudertrauma erlitten und sei
in der Folge zwei Jahre berufsunfähig gewesen. Er sei seit diesem Verkehrsunfall
nicht mehr so einsatzfähig wie vorher. Bei Überbelastung bekomme er immer
wieder Kopfschmerzen. Seit dem Vorfall gestern Abend habe er Kopfschmerzen
und er wisse noch nicht, ob diese von den Schlägen auf den Kopf stammten oder
eine andere Ursache vorliege (vgl. act. 03/3 S. 3).

Seite 11 — 14
Damit stellt sich die Frage, ob die Beurteilung von Dr. med. C., wonach die
anlässlich des Kopftraumas vom 25. September 2008 zugezogenen Beschwerden
(Kopfschmerzen und leichte Genickbeschwerden) seiner Meinung nach nicht im
Zusammenhang mit jenen stehen, welche A. anlässlich des Distorsionstrauma
vom 25. April 2003 erlitten hat, massgeblich auf den von A. ihm gegenüber
gemachten Aussagen beruhen, oder ob allenfalls auch die von A. zuvor
gegenüber der Kantonspolizei gemachten und davon abweichenden Aussagen
mitberücksichtigt worden sind. Gesetzt der Fall, A. war gemäss seinen
Äusserungen gegenüber der Kantonspolizei auch noch beim hier zu beurteilenden
Vorfall vom 28. September 2008 aufgrund des Verkehrsunfalls vom 25. April 2003
nicht mehr so einsatzfähig wie vorher und litt bei Überbelastung immer wieder an
Kopfschmerzen, so haben sich jedenfalls die damals erlittenen Beschwerden
entgegen dem Arztbericht von Dr. med. C. nicht oder nicht derart zurückgebildet,
dass A. nicht mehr an Kopfschmerzen litt. Somit steht die Frage im Raum, ob
aufgrund dessen trotzdem davon ausgegangen werden kann, dass zwischen den
im Arztbericht festgestellten Kopfschmerzen und dem Verkehrsunfall vom 25. April
2003 kein oder allenfalls nur teilweise ein Zusammenhang besteht. Diese
Unklarheit ist durch entsprechende Nachfrage bei Dr. med. C. zu klären
g/2)
Geht man entsprechend dem Arztbericht von Dr. med. C. davon aus,
dass die fraglichen Kopfschmerzen ausschliesslich vom Vorfall vom 25.
September 2008 herrühren und hierbei von einem geringfügigen Eingriff in die
körperliche
Integrität
ausgegangen
werden
kann,
der
höchstens
eine
vorübergehende leichte Beeinträchtigung des Wohlbefindens mit sich brachte, so
stellt sich des Weiteren die Frage, wie dies mit der zuvor von Dr. med. D.
attestierten 50%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 25. September 2008 bis zum 16.
November 2008, mithin für die Dauer von rund 7½ Wochen, in Einklang zu bringen
ist. Eine derart lange Verminderung der Arbeitsfähigkeit lässt sich wohl nur
schwerlich mit einer höchstens vorübergehenden leichten Beeinträchtigung des
Wohlbefindens begründen und dürfte wohl kaum mehr als Folge einer blossen
Tätlichkeit, sondern vielmehr als Folge einer einfachen Körperverletzung in
Betracht fallen. Allerdings geht es aus den Akten nicht hervor, ob Dr. med. D. zum
Zeitpunkt der attestierten verminderten Arbeitsfähigkeit überhaupt Kenntnis von
den durch den Verkehrsunfall erlittenen Beschwerden von A. hatte. Es ist daher
auch nicht klar, ob die attestierte 50%-ige Arbeitsunfähigkeit allein auf dem Vorfall
vom 25. September 2008 beruht oder ob (auch) die Spätfolgen des Unfalls vom
25. April 2003 zur bescheinigten Arbeitsunfähigkeit führten. Jedenfalls sind auch
die
von
Dr.
med.
C.
festgestellte
höchstens
vorübergehende
leichte

Seite 12 — 14
Beeinträchtigung des Wohlbefindens einerseits und die von Dr. med. D. attestierte
50%-ige Arbeitsunfähigkeit vom 25. September 2008 bis zum 16. November 2008
andererseits erklärungsbedürftig.
h)
Somit bleibt festzustellen, dass die Einstellungsverfügung der
Kreispräsidentin Val Müstair vom 26. November 2009 mit der dort angeführten
Begründung einer näheren Prüfung nicht standhält. Es fehlt insbesondere an einer
sachlich begründeten Auseinandersetzung mit dem Resultat der Untersuchung.
Hinzu kommt, dass die Einstellungsverfügung nicht auf einem entscheidungsreifen
Beweisergebnis beruht. Das Arztzeugnis von Dr. med. D. und der Arztbericht von
Dr. med. C. werfen entscheidrelevante Fragen auf, die im Sinne einer
Beweisergänzung durch Rückfrage bei den beiden Ärzten zu klären sind.
5.a)
Der Beschwerdeführer stellt schliesslich das Rechtsbegehren, es sei
die Sache zur Ergänzung der Untersuchung und zum Kompetenzentscheid an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, eventualiter an die Kreispräsidentin Val
Müstair.
b)
Wie bereits in SK2 09 35 festgestellt, gibt es keine gesetzliche
Grundlage
dafür,
dass
die
Beschwerdeinstanz
eine
Strafsache
dem
Kreispräsidenten beziehungsweise der Kreispräsidentin entzieht und direkt der
Staatsanwaltschaft
zuweist.
Wie
unter
E.
3
ausgeführt,
ging
die
Staatsanwaltschaft nach einer ersten Untersuchung wohl davon aus, es handle
sich vorliegend nur um eine Übertretung, womit sowohl die Verfolgung wie auch
die Beurteilung in den Zuständigkeitsbereich des Kreispräsidenten fällt (Art. 49
Abs. 1 lit. b StPO). Da die Einstellungsverfügung jedoch auf einem nicht
entscheidungsreifen Beweisergebnis beruht, kann erst nach weiteren Abklärungen
bei den beiden Ärzten Dr. med. D. und Dr. med. C. abschliessend beurteilt
werden, ob B. überhaupt ein strafbares Verhalten rechtsgenüglich nachgewiesen
werden kann und bejahendenfalls ob eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 StGB
oder eine einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB in Betracht fällt.
Es ist Sache der Kreispräsidentin zu entscheiden, ob sie diese zusätzlichen
Abklärungen selber vornimmt und dann über diese Rechtsfrage entscheidet oder
ob sie bereits nach der Rückweisung durch die Beschwerdeinstanz die Akten zu
weiteren Sachverhaltsabklärungen an die Staatsanwaltschaft überweist. Dies etwa
mit der Begründung, deren Kompetenzentscheid sei zu früh erfolgt und es
erscheine
sachgerecht,
dass
der
Untersuchungsrichter
die
von
der
Beschwerdeinstanz verlangten ergänzenden Sachverhaltsabklärungen vornehme,
zumal dieser bereits zuvor diesbezüglich tätig gewesen sei. Erst bei einem

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Kompetenzkonflikt zwischen Staatsanwaltschaft und der Kreispräsidentin kann
das Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz angerufen werden kann (vgl. E. 3.a).
6.
Das Strafverfahren gegen B. ist nach dem Gesagten offensichtlich
verfrüht eingestellt worden, weshalb die angefochtene Verfügung in Gutheissung
der Beschwerde aufgehoben und die Sache zur Beweisergänzung und zu neuer
Entscheidung an die Kreispräsidentin Val Müstair zurückgewiesen werden muss.
7.
Der Beschwerdegegner hat die Abweisung der Beschwerde
beantragt, so dass es sich rechtfertigt, ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens
aufzuerlegen und ihn zu einer ausseramtlichen Entschädigung an die Gegenpartei
zu verpflichten (vgl. Art. 160 Abs. 3 und 4 StPO). Da diese keine Honorarnote
eingelegt hat, ist die Entschädigung durch den Richter nach pflichtgemässem
Ermessen festzulegen. Dabei erscheint vorliegend eine solche von Fr. 2'000.- inkl.
MwSt. als angemessen.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, die
angefochtene Einstellungsverfügung aufgehoben und die Sache an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.- gehen zu Lasten des
Beschwerdegegners, der zudem den Beschwerdeführer ausseramtlich mit
Fr. 2'000.- zu entschädigen hat.
3.
Gegen
diese
Entscheidung
kann
gemäss
Art.
78
des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Strafsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: