gr_gerichte · PVG 2003 35 · 2026-02-14 · de


14 / 35 Verfahren PVG 2003
Einsprache- und Rekursberechtigung bei Mobilfunkanla-
gen.
– Einsprache- und damit auch rekursberechtigt gegen
eine geplante Mobilfunkanlage sind alle Personen, die
innerhalb eines Radius wohnen, in welchem die Inten-
sität der Strahlung einen Zehntel des Anlagegrenzwer- tes
(AGW) überschreitet; Formel zur Berechnung von 10 %
des AGW.
Legittimazione all’opposizione e al ricorso per impianti per
la telefonia mobile.
– Contro un previsto impianto per la telefonia mobile
sono legittimate ad interporre opposizione e pertanto
pure ricorso tutte le persone che abitano in un raggio
entro il quale l’intensità delle radiazioni è superiore ad un
decimo dei valori limite dell’impianto (VLI); formula per il
calcolo del 10 % del VLI.
Erwägungen:
1. Vorgängig einer materiellen Beurteilung der sich stellen-
den Fragen ist der von der Rekursgegnerin 2 gestellte Nichtein-
tretensantrag zu prüfen. Entscheide über die Bewilligung von
Mobilfunkanlagen sind letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde beim Bundesgericht anfechtbar. Entsprechend ist im vor-
liegenden kantonalen Verfahren die Rekurslegitimation im gleichen
Umfang zu gewähren wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
an das Bundesgericht gemäss Art. 103 OG. Zum Rekurs ist mithin
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die in der näheren Um-
gebung einer geplanten Mobilfunkanlage wohnenden Personen
durch die von der Anlage ausgehenden Strahlen in besonderer
Weise betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (BGE 128 ll
168). In BGE 128 l 59 hat das Bundesgericht die Berner Praxis zur Be-
stimmung der Legitimation (BVR 2001 S. 252 Erw. 2 und S. 257 ff.)
übernommen. Es hielt diese Berechnungsweise für sinnvoll, weil es
zunächst ja nur darum gehe, den Kreis derjenigen Personen zu be-
stimmen, welche von der Anlage mehr als jedermann betroffen
seien; dieser Kreis dürfe nicht zu eng gezogen werden und nicht von
komplexen Berechnungen im Einzelfall abhängen. Dieser Ansicht
ist beizupflichten, zumal damit langwierige und aufwändige Ab-
klärungen zwecks Beantwortung formeller Fragen unnötig werden.
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Im Zusammenhang mit Mobilfunkanlagen ist die Rekurs-
legitimation somit immer dann zu bejahen, wenn die Intensität der
Strahlung in der Hauptstrahlungsrichtung einen Zehntel des Anla-
gegrenzwertes ausmacht. Wer innerhalb dieses Kreises wohnt, ist
durch eine geplante Mobilfunkanlage mehr als die Allgemeinheit
berührt. Ausgedrückt wird dieses mehr als die Allgemeinheit
Berührtsein mit der Formel: d = 70 x (ERP): AGW
Im vorliegenden Fall soll die geplante Mobilfunkanlage im
Frequenzbereich (ERP) zwischen 900 und 1800 MHz senden; der
Anlagegrenzwert (AGW) beträgt somit 5 V/m (Anhang 1 Ziff. 64
lit. c NISV). Die vier Sendeantennen verfügen über äquivalente
Strahlungsleistungen (ERP) von minimal 600 W (Antenne 1D) bzw.
maximal 2000 Watt (Antenne 1E_1G). Ausgehend von der höheren
Sendeleistung der Antenne 1E_1G beträgt der Radius d der mehr
als die Allgemeinheit Betroffenen im konkreten Fall ca. 626 m:
d= (70x 2000): 5 = 626.10.
Die Rekurrenten, welche lediglich rund 30 m entfernt und
mit direktem Sichtkontakt zum Antennenstandort wohnen, sind
im Lichte der dargelegten Legitimationsumschreibung daher
ohne weiteres zur Rekurserhebung berechtigt. Was die Rekurs-
gegnerin 2 dagegen vorbringt, erweist sich daher als unbehelflich.
Sie scheint im Übrigen übersehen zu haben, dass sie aufgrund
ihrer eigenen Berechnungen (vgl. Standortdatenblatt S. 5 sowie
Blatt A9) einen Radius dEINSPRACHE von rund 754 m errechnet
hat. Auf den Rekurs kann somit – nachdem das Vorhandensein der
übrigen Prozessvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass
gibt – eingetreten werden.
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Urteil vom 28. August 2003
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