gr_gerichte · U 2010 16 · 2010-06-29 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Lohnforderung | Personalrecht

U 10 16
1. Kammer
URTEIL
vom 29. Juni 2010
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Lohnforderung
1.
… ist seit dem Jahre 1971 bei der Gemeinde … als Reallehrer angestellt. Im
Jahre 1993 wurde er zum Gemeindepräsidenten gewählt, womit er sein
Pensum als Reallehrer reduzierte (50%). Auf Ende Dezember 2008 trat …
dann als Gemeindepräsident zurück. Bereits am 11. November 2007 hatte er
den Schulrat der Gemeinde ersucht, ihn ab Schuljahr 2008/09 wieder zu
100% als Reallehrer anzustellen. Dabei bot er an, dass er die betreffende
Schulklasse in den ersten 4 Monaten des Schuljahres noch zusammen mit
einem Berufskollegen unterrichten wolle. Mit Beschluss vom 13. November
2007 entsprach der Schulrat diesem Gesuch um Ausdehnung der Anstellung
grundsätzlich. Für die Übergangszeit vom August bis Dezember 2008 erwarte
der Schulrat Vorschläge für eine geeignete Stellvertretung. Mit Schreiben vom
25. März 2008 übermittelte … dem Schulrat einen entsprechenden Vorschlag,
nämlich Reallehrer ... Mit Verfügung vom 8. April 2008 genehmigte der
Schulrat für die Dauer vom August bis zum Dezember 2008 die Stellenteilung
durch die Herren … (15 Lektionen) und … (12 Lektionen). Es handle sich
hierbei weniger um eine Stellvertretung als um ein Jobsharing für 4½ Monate.
Die Anstellung von … erfolge im Monatsohn entsprechend dem erteilten
Pensum. Die Altersentlastung für … werde erst ab Januar 2009 entrichtet
(volles Pensum). Am 9.9.2009 wandte sich … mit einer „Einsprache“ gegen
die Lohnauszahlung vom August 2009 an den Schulrat. Er rügte dabei
insbesondere die Restzahlung vom August 2009 (nur 46% anstelle von
100%). Im Antwortschreiben vom 5.10.2009 erklärt die Schulratspräsidentin,
ohne in Details zu gehen, dass die Lohnabrechnung den kantonalen
Richtlinien entspreche und nicht anders vorgenommen werden könne, ohne

… massiv zu benachteiligen. Mit Eingabe vom 7.11.2009 erneuerte … seine
„Einsprache“. Die Vorschriften sprächen zwar von einem Jahresgehalt +
einem 13. Monatslohn (1/12 des Jahresgehaltes). Das bedeute nichts
anderes, als dass die Lehrperson 12 x einen Monatslohn + einen 13.
Monatslohn erhalte. Die Lohnzahlungen bis und mit Juli 2009 seien korrekt
erfolgt. Für den August 2009 habe er aber Anspruch auf Fr. 18'981.75 gehabt
(Fr. 10'414.-- Lohn + Fr. 8'567.75 für den 13. Monatslohn). Tatsächlich seien
ihm aber nur Fr. 12'880.-- ausbezahlt worden. Sein Guthaben betrage somit
noch Fr. 6'101.75. Am 5. Januar 2010 bestätigte der Gemeindevorstand …
den Beschluss des Schulrates. … habe kein Lohnguthaben mehr.
2.
Dagegen erhob … am 5. Februar 2010 Beschwerde und Klage beim
Verwaltungsgericht gegen die Gemeinde … mit dem Antrag, es sei
festzustellen, dass der Beschluss des Gemeindevorstandes vom 5.1.2010
nichtig sei, eventuell sei er als rechtswidrig aufzuheben. Die Gemeinde sei zu
verpflichten, ihm Fr. 6'027.80 + 5% Verzugszinsen seit dem 1.9.2009 zu
bezahlen. Zur Beschwerde macht er geltend, richtigerweise habe er für die
Zeit vom 18. August 2008 bis zum 17. August 2009 Anspruch auf Lohn (inkl.
13. Monatslohn) in Höhe von Fr. 108'746.15 gehabt. Ausbezahlt seien ihm
aber nur Fr. 104'784.90 worden. Die Differenz betrage Fr. 3'961.20 brutto,
oder Fr. 3'670.80 netto. Aber auch für die Zeit vom 18. August bis zum 31.
August 2009 seien ihm Fr. 2'357.-- netto zu wenig ausbezahlt worden.
Fälschlicherweise habe die Gemeinde die Lohnberechnung nicht nach
Monaten, sondern nach Schulwochen vorgenommen. Die Gemeinde berufe
sich dabei auf eine Empfehlung des Amtes für Volksschule und Sport
Graubünden. Allerdings begründe die Gemeinde diesen Standpunkt und die
Empfehlung nicht näher. Sie verletze daher klar die Begründungspflicht
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die Gemeinde habe ihren Beschluss vom 5.1.2010
fälschlicherweise
mit
einer
RMB
versehen.
Dabei
habe
das
Verwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden (z.B. in U 01 129), dass
einem
Gemeinwesen
im
Bereich
der
Vermögensansprüche
öffentlichrechtlicher Dienstnehmer die Kompetenz fehle, selber einen
verbindlichen Entscheid über den Umfang solcher Leistungen zu fällen.
Entscheide über vermögensrechtliche Ansprüche seien dem Klageverfahren

vorbehalten. Zur Klage bringt er vor, ein Lehrer, der während des ganzen
Schuljahres angestellt sei, müsse nach den Monaten entlöhnt werden, in
denen er im Amt sei und nicht nach den effektiv gearbeiteten Schulwochen.
Einig seien sich die Parteien darin, dass der Kläger gestützt auf die
Lohntabelle des Kantons; Gehaltsklasse 19, Stufe max. entlöhnt werde, und
dass das Arbeitspensum in den Monaten August – Dezember 2008 50%,
danach bis Ende Schuljahr 100% betragen habe und dass zwischen dem
Kläger und … in der Zeit von August bis Dezember 2008 Jobsharing und nicht
Stellvertretung
gegolten
habe.
Das
Schuljahr
beginne
nach
den
Sommerferien und ende am Schluss der Sommerferien des folgenden Jahres.
Dabei sei klar, dass der Lehrer auch während der Ferien im Amt sei und daher
auch während der Ferien den vollen Lohn beziehe. Würde eine Lehrperson
nun nicht anhand der Monate, in denen sie im Amt sei, sondern nach den
effektiv gearbeiteten Schulwochen entlöhnt, erhielte sie während der Ferien
gar kein Gehalt. Dies wäre aber unzulässig (Art. 329d Abs. 1 OR).
3.
Die Gemeinde beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung von
Beschwerde und Klage. Das Verwaltungsgericht habe den Fall so oder so zu
entscheiden, ob dies nun im Beschwerdeverfahren oder im Klageverfahren zu
erfolgen habe. Jedes Schuljahr umfasse 38 Schulwochen und 14
Ferienwochen. Von den 38 Schulwochen hätten sich … und … die Stelle
während 16 Schulwochen geteilt (=42%). Von den 14 Ferienwochen seien
jedoch bloss 21% (3 Wochen) auf die Zeit der Stellenteilung entfallen, aber
79% (11 Wochen) auf die Zeit, als … die Stelle alleine ausgeübt habe. Es
stelle sich daher die Frage, wie der Ferienlohn bei der Stellenteilung zu
berechnen sei. Die Gemeinde stelle sich auf den Standpunkt, dass der
Jahreslohn bei Stellenteilung, befristeter Anstellung sowie bei schwankendem
Arbeitsumfang entsprechend dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad
während der 38 Schulwochen ausbezahlt werde. Das habe zur Folge, dass
der auf die 14 Ferienwochen entfallende Lohn exakt entsprechend dem
durchschnittlichen Beschäftigungsgrad während der 38 Arbeitswochen
vergütet werde. Die Zufälligkeit, dass die 14 Ferienwochen nicht regelmässig
über das ganze Jahr verteilt seien, habe damit keinen Einfluss auf die
Lohnzahlung. Der Beschwerdeführer/Kläger vertrete demgegenüber die

Meinung, dass diese Zufälligkeit zu seinen Gunsten zu berücksichtigen sei.
Obwohl er selber bloss während 58% der Schulwochen voll gearbeitet habe,
beanspruche er während 79% der Ferienwochen den vollen Lohn. Umgekehrt
soll …, der während 42% der Schulwochen gearbeitet habe, bloss während
21%
einen
Ferienlohn
beziehen.
Rechtlich
sei
auf
die
Lehrerbesoldungsverordnung (LBV; BR 421.080) abzustellen. Diese sehe für
Lehrer keinen Monatslohn, sondern einen Jahreslohn für 38 Schulwochen à
30 Lektionen vor (insgesamt 1'140 Lektionen). Aus dieser Regelung ergebe
sich ohne weiteres, wie der Lohn bei Stellenteilung, befristeter Anstellung
und/oder schwankendem Arbeitsumfang zu berechnen sei, nämlich mittels
eines einfachen Dreisatzes. Wer beispielsweise mit schwankendem
Arbeitsumfang während 38 Schulwochen 840 Lektionen erteile, erhalte
73.68% des gesetzlich vorgesehenen Jahreslohnes (Jahreslohn : 1140
Lektionen x 840 erteilte Lektionen). Die Löhne seien jeweils monatlich
ausbezahlt worden, wobei die Lohnabrechnung September 2008 den
Zeitraum von Mitte August bis Mitte September 2008 abgedeckt habe. Die 12.
Lohnabrechnung August 2009 habe den Zeitraum Mitte Juli – Mitte August
2009 abgedeckt + 13. Monatslohn. Der Einwand, die erste Abrechnung für
das neue Schuljahr 2009/10 sei falsch gewesen, erweise sich als
unbegründet; denn die erste Lohnzahlung für das neue Schuljahr sei Mitte
September 2009 erfolgt, umfassend den Zeitraum von Mitte August bis Mitte
September 2009 (Lohnzahlung von Fr. 10'414.--).
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Gesichtspunkte aufzuzeigen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht fragt es sich, ob die Eingabe des Beschwerdeführers und
Klägers (im Folgenden nur noch Beschwerdeführer) als Klage oder als

Beschwerde zu behandeln ist. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben, hat
doch der Beschwerdeführer beides erhoben und geht es letztlich nur darum,
ob seine Lohnforderungen begründet sind oder nicht.
2.
Die Ansprüche des Beschwerdeführers umfassen zwei Forderungen, einmal
Fr. 3'670.80 wegen zusätzlicher Lohnforderungen für das Schuljahr 2008/09
und zum anderen Fr. 2'357.-- wegen zusätzlicher Forderung für den Lohn pro
zweite Hälfte des Monats August 2009 (erste Lohnzahlung für das Schuljahr
2009/10). Da die Gemeinde in ihrem Personalrecht keine weitergehenden
Regelungen getroffen hat und da vorliegend die Lohnmodalitäten
einzelvertraglich nicht speziell geregelt wurden, ist für die Frage der
Entlöhnung auf das kantonale Schulgesetz (SchG) und die dazugehörige
Lehrerbesoldungsverordnung (LBV) abzustellen.
3.
Laut Art. 35 Abs. 1 SchG setzt der Grosse Rat in der Verordnung über die
Besoldung der Volksschullehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen im
Kanton Graubünden die Mindestbesoldung für die Lehrpersonen der
Volksschule fest. Die jährliche Mindestbesoldung ohne 13. Monatslohn ist für
die einzelnen Kategorien der Lehrpersonen im Rahmen von 62'000 Franken
bis 116'000 Franken festzulegen. Diese Ansätze entsprechen dem Stand des
Landesindexes der Konsumentenpreise von 102,4 Punkten (Basisindex
Dezember 2005). Gemäss Art. 1a Abs. 1 LBV besteht die Jahresbesoldung
der Lehrpersonen der Volksschule und der Kindergartenlehrpersonen aus
dem Grundgehalt und dem 13. Monatslohn. Das Grundgehalt ergibt sich aus
den Besoldungsansätzen gemäss Artikel 2 Absatz 1 zuzüglich der jeweils auf
Grund von Artikel 4a eingebauten Teuerungszulagen. Für die Lehrpersonen
der Volksschule und Kindergartenlehrpersonen gelten für eine jährliche
Schul- beziehungsweise Kindergartenzeit von 38 Wochen folgende
Mindestbesoldungen (ohne 13. Monatslohn): (es folgen die verschiedenen
Minima und Maxima). Lehrpersonen, die aufgrund der in den Lehrplänen
enthaltenen Stundentafeln mehr als 30 Lektionen pro Woche erteilen müssen,
haben gemäss Abs. 7 pro zusätzliche Jahresstunde Anspruch auf eine
Mehrstunden-Entschädigung von 1/30 des Grundgehaltes gemäss Absatz 1.
Den Lehrpersonen und Kindergartenlehrpersonen wird laut Art. 7a LBV Ende

Schuljahr ein 13. Monatslohn ausgerichtet. Der 13. Monatslohn beträgt 1/12
des
bezogenen
Grundgehaltes.
Aus
diesen
Bestimmungen
folgt
unmissverständlich, dass die Lehrpersonen Anspruch auf ein definiertes
Jahresgehalt zusätzlich eines 13. Monatslohnes haben. Eine andere Frage
sind
die
Zahlungsmodalitäten
der
Gehälter.
Üblicherweise,
jedoch
keineswegs zwingend, werden die Gehälter monatlich zu einem Zwölftel des
Gesamtlohnes ausbezahlt. Dies hat indessen mit dem Gesamtlohnanspruch
als solchem nicht das Geringste zu tun. Zwar stellt sich vorliegend die Frage,
wie der Ferienlohn bei jedwelcher Art von Stellenteilung bzw. Teilzeitarbeit zu
berechnen sei. Der Beschwerdeführer meint, es komme darauf an, wie die
Stellenausübung jeweils vor den betreffenden Ferien erfolgt sei, während die
Gemeinde
argumentiert,
der
Beschäftigungsgrad
während
der
38
Schulwochen sei massgebend. Die Antwort auf diese Frage ergibt sich in
einfacher Weise aus den erwähnten Vorschriften und zudem schlicht aus der
Sachlogik. Auszugehen ist davon, dass ein Lehrer, der während eines
Schuljahres ein volles Pensum unterrichtet, Anspruch auf ein volles
Jahresgrundgehalt zusätzlich eines 13. Monatslohnes hat. Teilen sich zwei
Lehrer je zur Hälfte eine Stelle, hat dementsprechend jeder Anspruch auf das
halbe Gehalt. Letztlich kommt es nur darauf an, zu welchem Prozentsatz eine
Lehrperson über die effektive Unterrichtszeit von 38 Wochen angestellt war.
Daraus ergibt sich nach den erwähnten Bestimmungen automatisch sein
prozentualer Anspruch am Gesamtjahreslohn und damit auch seine
Ferienentlöhnung. Demgegenüber würde die Berechnungsweise des
Beschwerdeführers zu geradezu stossenden Resultaten führen. Gerade in
seinem im Sachverhalt geschilderten Fall käme er nicht nur in den Genuss
effektiv längerer Ferien, als sein Kollege, sondern würde darüber hinaus auch
noch einen höheren Lohn beziehen, als es seinem Gesamtanteil an der
Arbeitsleistung entspräche. Dies führte darüber hinaus dazu, dass die
Gemeinde für ein durch die beiden Kollegen insgesamt zu 100 % erbrachtes
Unterrichtspensum mehr als 100 % eines Jahresgehaltes zu bezahlen hätte.
Dies widerspräche nicht nur klar den gesetzlichen Vorgaben, sondern läuft
auch dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider. Der Beschwerdeführer hat daher
keine weiteren Lohnansprüche für das Schuljahr 2008/09 mehr zugute.

4.
Für das Schuljahr 2009/10 gilt ebenfalls, dass nicht ein Monatslohn vereinbart
ist, sondern ein Jahreslohn, wobei zwar monatliche Abschlagszahlungen
gemacht werden, aber der Gesamtlohn erst am Ende des Schuljahres
ermittelt und abschliessend abgerechnet wird. Eine Lohnnachforderung für
das Jahr 2009/10 erwiese sich heute daher als verfrüht. Aus den persönlichen
Jahreslohnkonten 2006 – 2009 ergibt sich zudem mit der nötigen Klarheit,
dass mit der Lohnzahlung September 2009 die ersten vier Wochen des
Schuljahres 2009/10, als der Zeitraum von Mitte August bis Mitte September
2009 abgedeckt wurden (Lohnzahlung von Fr. 10'414.--). Auch diese
Lohnnachforderung erweist sich daher als ungerechtfertigt. Die Forderungen
des Beschwerdeführers sind deshalb insgesamt abzuweisen.
5.
Da es sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gehandelt hat, sind
praxisgemäss keine Verfahrenskosten zu erheben.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Lohnforderungen von … werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.