gr_gerichte · S 2023 6 · 2023-07-04 · de
Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 6
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin
von Salis
Aktuarin ad hoc Zindel
URTEIL
vom 4. Juli 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, Jahrgang 1959, arbeitete zuletzt als Koch bei der B._____ AG.
Dabei handelte es sich um ein bis zum 31. Oktober 2022 befristetes
Arbeitsverhältnis, welches die Arbeitgeberin gemäss Angabe von A._____
jedoch am 16. Oktober 2022 per 21. Oktober 2022 beendete. In der Folge
meldete sich A._____ per 22. Oktober 2022 zum Bezug von
Arbeitslosenversicherungstaggeld an.
2.
Da er vor Beginn der Arbeitslosigkeit einerseits nur in den Monaten August
und September 2022 und andererseits lediglich zehn persönliche
Arbeitsbemühungen vorgenommen hatte, wurde er mit Schreiben vom 7.
November 2022 zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Stellungnahme vom
8. November 2022 führte A._____ aus, er habe sich frühzeitig beim RAV
C._____ erkundigt, wann er sich als arbeitslos melden müsse, und es sei
ihm mitgeteilt worden, dass Ende Oktober 2022 ausreiche. Es sei ihm
bewusst, dass er seine Bewerbungen nicht systematisch verteilt getätigt
habe, allerdings habe er einen anstrengenden Job als Koch mit wenig
zeitlichem Spielraum ausgeübt und es sei seine Ehefrau erkrankt.
Ausserdem werde die Anzahl der zu tätigenden Arbeitsbemühungen
nirgends
festgehalten
und
er
habe
im
Oktober
ebenfalls
Arbeitsbemühungen getätigt, welche nicht berücksichtigt worden seien.
3.
In der Folge wurde A._____ mit Verfügung vom 28. November 2022 neun
Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A._____ mit Schreiben vom 19. Dezember
2022 fristgerecht Einsprache. Diese begründete er im Wesentlichen damit,
dass die Einstellung der Anspruchsberechtigung für neun Tage nicht
verhältnismässig sei und eine übertriebene Härte darstelle.

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5.
Mit Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 wies das Kantonale Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) die Einsprache ab.
6.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 erhob A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
am
1.
Februar
2023
(Datum
Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden, mit dem sinngemässen Antrag, es seien die verfügten
Einstellungstage herabzusetzen. Begründend wurde ausgeführt, die
Anzahl der Einstellungstage basiere aufgrund eines Formfehlers auf einer
falschen
Grundlage.
So
sei
auf
dem
Formular
"Wiedereingliederungsstrategie" vom 15. März 2021 entgegen den
Ausführungen des KIGA nicht von mindestens fünf, sondern von
mindestens vier Arbeitsbemühungen pro Monat die Rede. Folglich
bedeute dies, dass er nach seinem Wissen zwölf Arbeitsbemühungen
hätte tätigen müssen, wovon er zehn fristgemäss getätigt habe. Der
Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass vor diesem
Hintergrund lediglich zwei Arbeitsbemühungen zu wenig vorlägen und
eine gestützt darauf erfolgte Einstellung für neun Tage unverhältnismässig
hoch sei.
7.
In seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2023 beantragte das KIGA
(nachfolgend: Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Als
Begründung führte der Beschwerdegegner namentlich an, dass der
Beschwerdeführer vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit in einem bis zum 31.
Oktober 2022 befristeten Arbeitsverhältnis gestanden sei, so dass er,
ungeachtet der allenfalls erfolgten vorzeitigen Kündigung per 21. Oktober
2022, verpflichtet gewesen wäre, spätestens ab Anfang August 2022 mit
der Arbeitssuche zu beginnen, um die per Ende Oktober 2022 drohende
Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Die vom Beschwerdeführer nach der am
22.
Oktober
2022
erfolgten
Anmeldung
zum
Bezug
von
Arbeitslosentaggeldern getätigten Arbeitsbemühungen stellten keine
Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit dar, sondern seien der

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Kontrollperiode Oktober 2022 zuzuordnen. Damit aber habe der
Beschwerdeführer
im
relevanten
Zeitraum
lediglich
zehn
Arbeitsbemühungen getätigt. Zum geltend gemachten Formfehler fügte
der Beschwerdegegner an, dass es sich bei den erwähnten vier
Arbeitsbemühungen, auf welche der Beschwerdeführer hinweist, um die
im März 2021 im Rahmen der "Wiedereingliederungsstrategie" mit dem
Personalberater vereinbarte Anzahl Arbeitsbemühungen während der
Dauer des Bezuges von Arbeitslosenversicherungstaggeldern handle.
Unter dem Titel "Vereinbarung Arbeitsbemühungen" sei jedoch im fünften
Abschnitt festgehalten worden, dass bei saisonalen oder sonst befristeten
Anstellungen in den letzten drei Monaten vor Eintritt der erneuten
Arbeitslosigkeit pro Monat mindestens fünf Arbeitsbemühungen erwartet
würden. Im Übrigen gelte diese Regelung aufgrund der Praxis und
Rechtsprechung auch ohne, dass der Beschwerdeführer explizit darauf
aufmerksam gemacht worden wäre. Auch stelle die starke Auslastung im
Job keinen Grund dar, welcher den Beschwerdeführer von seiner Pflicht
zur Vornahme von Arbeitsbemühungen befreie, und sowohl diese als auch
die angebliche Erkrankung der Ehefrau seien unbewiesen.
8.
Ein zusätzlicher Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet und fand nicht
statt.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie
auf den angefochtenen Einspracheentscheid wird, soweit erforderlich, in
den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR

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837.0) i.V.m. Art. 2 sowie Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 des Bundesgesetzes
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) kann gegen Einspracheentscheide aus dem Bereich der
Arbeitslosenversicherung
Beschwerde
beim
kantonalen
Versicherungsgericht erhoben werden. Gemäss Art. 100 Abs. 3
AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
ist
für
die
Beurteilung
von
Beschwerden
gegen
Verfügungen
(Einspracheentscheide)
einer
kantonalen
Amtsstelle
das
Verwaltungsgericht
desselben
Kantons
örtlich
zuständig.
Der
angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023, welcher das
Anfechtungsobjekt bildet, wurde vom Amt für Industrie, Gewerbe und
Arbeit Graubünden (KIGA) als kantonale Amtsstelle im Sinne von Art. 85
AVIG erlassen, sodass die örtliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts
gegeben
ist.
Die
sachliche
Zuständigkeit
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden ergibt sich aus Art. 57
ATSG i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat des
angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeführer berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 59
ATSG). Seine Beschwerdelegitimation ist daher zu bejahen und auf die im
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art.
61 lit. b ATSG) ist einzutreten.
2.
Das Verwaltungsgericht entscheidet in einzelrichterlicher Kompetenz,
wenn der Streitwert CHF 5'000.-- nicht überschreitet und keine
Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden sind (Art. 43
Abs. 3 VRG). Der versicherte Verdienst des Beschwerdeführers wurde auf
CHF 4'664.-- festgelegt. Dieser Verdienst wird im Umfang von 70%
entschädigt, womit er ein Taggeld von CHF 150.45 (CHF 4'664.-- x 0.7 :
21.7 Tage [Art. 40a AVIV]) erhält. Mit der Verfügung vom 28. November

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2022, gestützt mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 3.
Januar 2023, wurde dem Beschwerdeführer die Anspruchsberechtigung
für insgesamt neun Tage eingestellt, was einem Streitwert von CHF
1'354.05 (9 x CHF 150.45) entspricht. Da sich vorliegend keine
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist die Zuständigkeit der
Einzelrichterin gegeben.
3.
Streitgegenstand und zu prüfen ist die Dauer der Einstellung des
Beschwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für neun Tage. Dazu ist
festzuhalten, dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung infolge
ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 30 Abs.
1 lit. c AVIG als solche unbestritten geblieben ist. Der Beschwerdeführer
trägt in seiner Beschwerde vor, dass er vor Beginn der Arbeitslosigkeit für
drei Monate 12 Arbeitsbemühungen hätte machen müssen, dass er zehn
fristgemäss getätigt habe, und dass er die Verhängung von neun
Einstellungstagen
für
zwei
fehlende
Arbeitsbemühungen
für
unverhältnismässig, übertrieben hart und unsozial halte. Es ist daher zu
prüfen, ob die verfügte Dauer von neun Einstellungstagen gerechtfertigt
ist.
4.1.
Gemäss Art. 17 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen
beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles
Zumutbare unternehmen, um seine Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu
verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls
auch ausserhalb seines bisherigen Berufes, und er muss seine
Bemühungen nachweisen können (Abs. 1). Art. 26 AVIV konkretisiert
diese Verpflichtung dahingehend, dass die versicherte Person sich gezielt
um Arbeit bemühen muss, in der Regel in Form einer ordentlichen
Bewerbung (Abs. 1). Wie das Bundesgericht in BGE 139 V 524 in diesem
Zusammenhang
festgehalten
hat,
ergibt
sich
die
Pflicht
der
Versicherungsleistungen beanspruchenden Person, sich regelmässig um
Stellen zu bewerben, für die Zeit vor der Anmeldung bei der

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Arbeitslosenversicherung nicht aus Art. 26 AVIV, sondern ist eine Folge
aus
der
in Art.
17
Abs.
1
AVIG verankerten
allgemeinen
Schadenminderungspflicht
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts 8C_522/2018 vom 25. Juni 2019 E.4.3.2).
4.2.
Wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in seiner Praxis über die
Arbeitslosenversicherung (AVIG-Praxis ALE) festhält, ist jede versicherte
Person grundsätzlich bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche
verpflichtet. Diese Pflicht ist insbesondere schon während der
Kündigungsfrist und bei einem befristeten Arbeitsverhältnis mindestens
während den drei letzten Monaten zu erfüllen. Ausschlaggebend für den
Zeitraum, den es für die Prüfung der Arbeitsbemühungen zu
berücksichtigen gilt, ist der Zeitpunkt, ab dem der Versicherte Kenntnis
davon hat, dass er objektiv von Arbeitslosigkeit bedroht ist. Liegt dieser
Zeitpunkt mehr als drei Monate vor der Anmeldung bei der
Arbeitslosenversicherung, werden nur die drei letzten Monate vor der
Anmeldung darauf überprüft, ob sich der Versicherte um eine Stelle
bemüht hat (vgl. AVIG-Praxis ALE, Rz. B314). Vorliegend war dem
Beschwerdeführer seit Beginn der Rahmenfrist am 15. März 2021 bzw.
des Eingehens seines befristeten Arbeitsverhältnisses mit der B._____ AG
am 13. Juni 2022 (siehe beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 5 und
12) bewusst, dass sein Arbeitsverhältnis spätestens am 31. Oktober 2022
enden würde, und er wurde mit einer knappen Woche Vorlaufzeit in
Kenntnis gesetzt, dass die Auflösung bereits per 21. Oktober 2022
erfolgen würde. Folglich war der Beschwerdeführer spätestens ab Anfang
August 2022 verpflichtet, sich um eine neue Stelle zu bemühen. In den
Monaten August und September 2022 tätigte der Beschwerdeführer je fünf
Arbeitsbemühungen, die er mit dem Formular "Nachweis der persönlichen
Arbeitsbemühungen"
beim
zuständigen
Regionalen
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV D._____) einreichte. Den dem Gericht
vorliegenden Akten kann nicht entnommen werden – und wird im Übrigen

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vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht -, dass sich der
Beschwerdeführer im Monat Oktober 2022 bereits vor Eintritt der
Arbeitslosigkeit
auf
Arbeitsstellen
beworben
hätte.
Wie
der
Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 3. Januar 2023 deshalb
in nicht zu beanstandender Weise ausführt und wiederum vom
Beschwerdeführer nicht bestritten wird, stellen die nach der am 22.
Oktober
2022
erfolgten
Anmeldung
zum
Bezug
von
Arbeitslosentaggeldern
getätigten
Arbeitsbemühungen
keine
Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit dar, sondern sind der
Kontrollperiode
Oktober
2022
zuzuordnen,
weshalb
vorliegend
korrekterweise nur zehn Arbeitsbemühungen berücksichtigt wurden und
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 30 Abs.
1 lit. c AVIG mangels genügender persönlicher Arbeitsbemühungen
verfügt wurde.
4.3.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die angeblichen
Arbeitsbemühungen im Oktober 2022, welche der Beschwerdeführer
erstmals mit Stellungnahme vom 8. November 2022 vorbrachte, weder auf
dem dafür vorgesehenen und von ihm zuvor verwendeten Formular noch
rechtzeitig eingereicht wurden. Den Nachweis der Arbeitsbemühungen für
jede Kontrollperiode muss der Versicherte nämlich spätestens am fünften
Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden
Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr
berücksichtigt, wenn er die Frist verstreichen lässt und keinen
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Entsprechend
dieser Bestimmung hätte der Beschwerdeführer seine geleisteten
Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2022 am 7. November 2022
(5. des Monats, da dieser ein Samstag war am nächstfolgenden Werktag,
also am Montag 7. November 2022) beim RAV einreichen müssen. Die
entsprechende Stellungnahme datiert vom 8. November 2022, wurde dem
KIGA am 10. November 2022 vorab per Mail zugestellt und das

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Originaldokument ist schliesslich am 11. November 2022 per Post beim
KIGA eingetroffen. Damit erfolgte die Mitteilung nicht innert der gesetzlich
vorgeschriebenen Frist und die behaupteten Arbeitsbemühungen könnten
gestützt auf Art. 26 Abs. 2 AVIV nicht berücksichtigt werden.
4.4.
Folglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im fraglichen
Zeitraum nur zehn, statt wie vorgeschrieben fünfzehn (Bg-act. 12) - bzw.
von ihm fälschlicherweise angenommen zwölf – Arbeitsbemühungen, die
auch tatsächlich berücksichtigt werden können, getätigt hat.
5.1.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich persönlich nicht
genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Dauer der Einstellung
bemisst sich dabei nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je
Einstellung höchstens 60 Tage (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Zweck der
Einstellung
der
Anspruchsberechtigung
ist
die
angemessene
Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr
Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich
und adäquat verursacht hat. Sie dient dazu, die Schadenminderungspflicht
der versicherten Person durchzusetzen und hat die Funktion einer
Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche die
versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können (BGE 133 V
89 E. 6.2.2).
5.2.
Bei der Einstellung der Anspruchsberechtigung handelt es sich um eine
Verwaltungssanktion,
weshalb
das
Gesetzmässigkeits-,
Verhältnismässigkeits- und Verschuldensprinzip zu berücksichtigen sind.
Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit
der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven
Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den persönlichen
Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten liegt, für das die
Versicherung
die
Haftung
nicht
übernimmt.
Dabei
muss
der

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Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein. Die blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
den
Beweisanforderungen
nicht.
Das
Gericht
hat
vielmehr
jener
Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen
Geschehensabläufen für die wahrscheinlichste hält (vgl. BGE 125 V
193 E.2; Urteil des Bundesgerichts 8C_867/2017 vom 20. September
2018 E.3.2). Wie vorstehend ausgeführt, hielt sich der Beschwerdeführer
unbestrittenermassen nicht an die vorgeschriebene Mindestzahl von
Arbeitsbemühungen, welche pro Monat zu tätigen gewesen wären.
5.3.
Gemäss Art. 45 Abs. 3 AVIV beträgt die Einstellungsdauer bei leichtem
Verschulden 1-15 Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30
Tage (lit. b) und bei schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c). Vorliegend
wurde der Beschwerdeführer für neun Tage in der Anspruchsberechtigung
eingestellt, womit sich die Einstellungsdauer im Bereich des leichten
Verschuldens bewegt. Auch wenn der praxisübliche Richtwert von zehn
bis zwölf Arbeitsbemühungen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU]
S 2022 70 vom 15. Februar 2023 E. 5.10 f.) durch abweichende Angaben
auf dem Formular "Wiedereingliederungsstrategie" vom 15. März 2021
(Bg-act. 12) auf fünf - bzw. nach Auffassung des Beschwerdeführers vier
- Arbeitsbemühungen pro Monat reduziert wurde, fehlten immer noch fünf
Arbeitsbemühungen
für
den
Erhebungszeitraum.
Dass
der
Beschwerdegegner von einem leichten Verschulden ausgeht, ist nicht zu
beanstanden.
5.4.
Da es sich bei der genauen Festlegung der Anzahl der Einstellungstage
innerhalb des gesetzlichen Rahmens um eine typische Ermessensfrage
handelt,
bei
welcher
dem
zuständigen
Amt
ein
grosser
Ermessensspielraum
zusteht,
ist
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer durch das Verwaltungsgericht Zurückhaltung geboten.
Es darf sein Ermessen nicht ohne triftige Gründe an die Stelle desjenigen

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der Verwaltung setzen, sondern muss sich bei der Korrektur auf
Gegebenheiten
abstützen
können,
welche
eine
abweichende
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (vgl. BGE 137
V
71 E.5.2, 126
V
75 E.6, 123
V
150 E.2;
Urteile
des
Bundesgerichts 8C_712/2020 vom 21. Juli 2021 E.4.4, 8C_332/2019 vom
18. September 2019 E.3.3, 8C_302/2019 vom 22. August 2019 E.3.3.2;
VGU S 22 21 vom 30. August 2022 E.3.1, S 22 20 vom 4. Juli 2022 E.8.1).
5.5.
Entsprechend den vorstehenden Ausführungen sind keine Gründe
ersichtlich,
welche
eine
vom
Beschwerdegegner
abweichende
Ermessensausübung
rechtfertigen
würden.
Die
Vorbringen
des
Beschwerdeführers vermögen dies nicht aufzuzeigen und es ist für das
Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer nicht auch
im Oktober 2022 vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit am 22. Oktober 2022
fünf Arbeitsbemühungen hätte vornehmen können, wie er dies in den
beiden Vormonaten jeweils getan hat. Die Einstellungsdauer von neun
Tagen steht im Einklang mit dem Einstellraster gemäss AVIG-Praxis ALE,
welches
für
ungenügende
Arbeitsbemühungen
ab
dreimonatiger
Kündigungsfrist 9-12 Einstelltage vorsieht (AVIG-Praxis ALE, Rz. D79
Ziff.1.A3). Deshalb ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 3.
Januar 2023 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene
Beschwerde abzuweisen.
6.1.
Nach Art. 61 lit. fbis ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren vor dem
kantonalen Versicherungsgericht bei Streitigkeiten über Leistungen
kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist. Sieht
das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so
kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält,
Gerichtskosten auferlegen. Da das AVIG keine Kostenpflicht statuiert und
Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegend verneint werden können, sind dem
Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen.

- 12 -
6.2.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG).
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]