gr_gerichte · A 2013 6 · 2013-08-09 · de

Handänderungssteuer | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
A 13 6
Vizepräsident Priuli als Einzelrichter und Gross als Aktuar
URTEIL
vom 9. August 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Rudolf Kunz, 
Beschwerdeführer
gegen 
Gemeinde Flims, 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Gion J. Schäfer, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Handänderungssteuer


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1.
B._____, geborene C._____, Jahrgang 1928, verstarb am T.1._____ in 
O._____. Sie hinterliess als einzige Erben ihre beiden Söhne D._____ 
und A._____. Im Nachlass der Erblasserin befand sich ein Testament 
vom Juni 2008, das am 28. August 2012 beim Bezirksgericht 
O.1._____eröffnet wurde. Im handschriftlich aufgesetzten Testament 
wurde festgehalten, dass der durch bauliche Massnahmen allenfalls er-
langte Mehrwert an der Liegenschaft in O._____ durch den ausserordent-
lichen Einsatz ihres Sohnes A._____ entstanden sei und diesem deshalb 
entweder ein nicht näher bestimmter Betrag oder die Zuteilung einer 
Wohnung zugutekommen solle. In der Folge konnten sich die Gebrüder 
jedoch nicht über die Teilung und namentlich auch nicht über den An-
rechnungswert der besagten Liegenschaft einigen, was schliesslich zu ei-
ner rechtshängigen, aber zurzeit sistierten Klage auf Erbteilung beim Be-
zirksgericht O.1._____ führte. Im Rahmen von verschiedenen vorsorgli-
chen Massnahmen, welche zum Teil bis zum Kantonsgericht angefochten 
wurden, hielt das Bezirksgericht O.1._____ schliesslich in seiner Verfü-
gung vom 11. April 2012 fest, dass E._____, Leiter des Betreibungs- und 
Konkursamtes O.1._____, als gesetzlicher Erbenvertreter eingesetzt und 
insbesondere ermächtigt werde bzw. berechtigt sei, die sich im Nachlass 
befindende Liegenschaft Nr. 140, Grundbuch O._____, auf dem Wege 
der internen oder externen Versteigerung oder nach vorhergehender 
Möglichkeit der Erben, ein besseres Angebot zu unterbreiten, freihändig 
zu veräussern, wobei die Veräusserung an einen Erben durch partielle 
Erbteilung oder Verkauf erfolgen könne. Nachdem die Versteigerung der 
Liegenschaft zwischen den Erben ohne Erfolg blieb, stellte der zuständige 
Kreispräsident auf Antrag von D._____ bzw. des eingesetzten Erbenver-
treters unter Verweis auf die Verfügung vom 11. April 2012 die öffentliche 
Versteigerung auf den T.2._____ an. Anlässlich dieser wurde die zur Dis-
kussion stehende Liegenschaft zum Preis von Fr. 1‘480‘000.-- von 
A._____ ersteigert.


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2.
Mit Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 4. Dezember 2012 erhob 
die Gemeinde mit Rechtsmittelangabe innert 30 Tagen bei der Gemein-
dekanzlei, gestützt auf die Handänderungsanzeige des Grundbuchamtes, 
auf dem hälftigen Wert der Grundstückveräusserung eine Handände-
rungssteuer von 2 % bzw. Fr. 14‘800.--.
3.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 1. Januar 2013 Einsprache mit 
den Anträgen auf Abstützung des Berechnungswertes auf den letzten 
amtlichen Schätzungswert und Reduktion des Steuersatzes wie andern-
orts um die Hälfte.
4.
Mit Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 wurde die Einsprache vom 
Gemeindevorstand, unter der Belehrung, dass gegen den Entscheid in-
nert 30 Tagen Einsprache (recte: Beschwerde) an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden in Chur erhoben werden könne, abgewiesen. 
Dies mit der Begründung, dass die Gemeindebuchhaltung zu Recht für 
die Hälfte des Erwerbspreises der Parzelle eine Handänderungssteuer 
von 2 % in Rechnung gestellt habe. Aus Präjudizgründen könne auch 
keine Steuersatzänderung gewährt werden, da der Steuersatz abschlies-
send gelte.
5.
Hiergegen erhob A._____ am 6. Februar 2013 Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen auf Aufhe-
bung des Einspracheentscheides vom 7. Januar 2013 samt der diesem 
zugrunde liegenden Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 4. De-
zember 2012 und Feststellung, dass die Handänderung vom T.2.____ 
durch freiwillige öffentliche Versteigerung keine Handänderungssteuer 
auslöse. Dies mit der Begründung, dass wenn ein Nachlassgegenstand 
auf Antrag eines Miterben öffentlich versteigert werde und ein anderer 
Miterbe diesen Nachlassgegenstand ersteigere, die Handänderung unter 


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dem Titel der Erbteilung im Sinne von Art. 9 lit. a des Gesetzes über die 
Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) erfolge, weshalb 
keine kommunale Handänderungssteuer geschuldet sei.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. März 2013 beantragte die Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend: Gemeinde) die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werde. Zur Begründung führte sie aus, dass die 
kommunale Steuerbehörde in ihrer Veranlagungsverfügung bereits von 
der Hälfte des Kaufpreises in der öffentlichen Versteigerung ausgegangen 
sei, da der Beschwerdeführer zumindest in Anwendung des Grundsatzes 
der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Hälfte der Liegenschaft bereits 
besessen habe. Aus dem Blickwinkel von Art. 9 lit. a GKStG sei die öf-
fentliche Versteigerung eines Vermögenswertes einer Erbengemeinschaft 
aber nicht eine Teilungsanordnung, sondern ein Mittel um einen Vermö-
genswert der Erbengemeinschaft vollständig zu veräussern, weshalb 
auch Handänderungssteuern zu bezahlen seien.
7.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Anträgen 
und Begründungen fest, ohne wesentliche, neue Standpunkte vorzubrin-
gen.
8.
Auf weitere Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den ange-
fochtenen Einspracheentscheid resp. die diesem zugrunde liegende Ver-
anlagungsverfügung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Er-
wägungen eingegangen.


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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsge-
richt in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich 
begründet ist. Ob die vorliegende Beschwerde offensichtlich begründet 
und somit die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist, ist 
nachfolgend zu prüfen.
2. a)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheent-
scheid des Gemeindevorstandes vom 7. Januar 2013 resp. die diesem 
zugrunde liegende Veranlagungsverfügung und Rechnung vom 4. De-
zember 2012 betreffend Handänderungssteuer. Vorab ist von Amtes we-
gen zu prüfen, ob der Erlass des streitigen Entscheides überhaupt in die 
sachliche und funktionale Zuständigkeit der kommunalen Einsprache-
behörde fiel. 
b)
Im Zuge der Delegation der Steuerhoheit an die politischen Gemeinden 
durch die seit dem 1. Januar 2004 geltende Kantonsverfassung, wurde 
ein Gesetz über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) 
notwendig (Botschaft GKStG, Heft Nr. 3/2006-2007, S. 181 f.). Unter dem 
Titel Schlussbestimmungen zur Anpassung der kommunalen Gesetzge-
bung hält Art. 31 Abs. 1 GKStG fest, dass die Gemeinden, Landeskirchen 
und Kirchgemeinden ihre Gesetze an das kantonale Recht anzupassen 
haben. Des Weiteren bestimmt Art. 31 Abs. 2 GKStG, dass die Bestim-
mungen des Gesetzes ab dem 1. Januar 2009 direkte Anwendung finden 
und abweichende Regelungen der Gemeinden, Landeskirchen und Kirch-
gemeinden derogieren. Massgebend für die Frage der sachlichen und 
funktionalen Zuständigkeit der kommunalen Einsprachebehörde ist somit 


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vorliegend das GKStG, selbst wenn das kommunale Recht abweichende 
Regelungen enthalten sollte (PVG 2011 Nr. 13 E.2).
3. a)
Die Erhebung kommunaler Handänderungssteuern ist abschliessend 
durch das kantonale Recht, d.h. in den Art. 7 ff. GKStG geregelt (Bot-
schaft GKStG, a.a.O., S. 209). Kommunale Kompetenzen bestehen ledig-
lich noch für die Festsetzung des jeweiligen Steuersatzes bis zu einem 
Maximalsatz von 2 % (Art. 12 Abs. 1 GKStG) und im Rahmen der kanto-
nalen Vorschriften über die Behördenorganisation (Art. 27 GKStG).
b)
Art. 27 Abs. 1 GKStG sieht vor, dass die Gemeinden in einem kommuna-
len Gesetz unter anderem festlegen müssen, wer für die Veranlagung und 
wer für die Einsprachen verantwortlich ist (Botschaft GKStG, a.a.O., 
S. 234). Nach Art. 27 Abs. 3 GKStG ist die Veranlagungsbehörde dem 
Grundsatz nach zugleich auch die Einsprachebehörde. Wo die Veranla-
gung aber an Dritte delegiert wird (Art. 27 Abs. 2 GKStG), ist eine abwei-
chende Regelung zu treffen, denn spätestens im Einspracheverfahren 
muss die rechtsstaatlich legitimierte Gemeinde die Entscheidungsbefug-
nis übernehmen und das Veranlagungsverfahren durch den Einspra-
cheentscheid abschliessen (Botschaft GKStG, a.a.O., S. 235).
c)
Bezüglich Vollzug und Verfahren hält Art. 27 Abs. 4 zweiter Satz GKStG 
ausdrücklich fest, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der Gemeinde-
vorstand, weder als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde bestimmt 
werden kann. Hintergrund dieser Einschränkung ist einerseits, dass die 
Einsprache Teil des Veranlagungsverfahrens ist und daher von der glei-
chen Behörde behandelt werden muss, und anderseits, dass das Einspra-
cheverfahren ein Verfahren ist, in dem geprüft werden muss, ob die ge-
troffene Veranlagungsverfügung rechtlich korrekt ist. Die Rechtsanwen-
dung soll nicht in die Hände der politisch gewählten Behörden gelegt wer-


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den, sondern den dafür angestellten und ausgebildeten Mitarbeitenden 
der Gemeinden übertragen werden (Botschaft GKStG, a.a.O., S. 235).
4. a)
Gemäss dem hier anzuwendenden Gemeindesteuergesetz (GStG) erhebt 
die Gemeinde Handänderungssteuern (Art. 7 Abs. 1 GKStG i.V.m. Art. 1 
lit. d GStG) in der zulässigen Maximalhöhe von 2 % (Art. 12 Abs. 1 
GKStG i.V.m. Art. 4 GStG). Die Veranlagung der Handänderungssteuer 
erfolgt gemäss Art. 17 Abs. 1 GStG bei zivilrechtlichen Handänderungen 
durch das Gemeindekassieramt, sofern der Kaufpreis dem Verkehrswert 
entspricht, und bei wirtschaftlicher Handänderung sowie bei offensichtlich 
zu tief angesetztem Kaufpreis durch das Gemeindesteueramt (Art. 17 
Abs. 2 GStG). Eine ausdrückliche Zuweisung der Kompetenz zur Behand-
lung von Einsprachen enthält das Gesetz zwar nicht, immerhin bestimmt 
aber Art. 16 Abs. 2 GStG, dass das Gemeindesteueramt für den Vollzug 
der den Gemeinden durch das kantonale Steuergesetz übertragenen 
Aufgaben zuständig ist; hierzu ist auch die Behandlung von Einsprachen 
zu zählen.
b)
Der hier angefochtene Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 wurde 
jedoch nicht von dem gemäss Art. 16 Abs. 2 GStG zuständigen Gemein-
desteueramt, sondern vom Gemeindevorstand erlassen. Damit verstösst 
die Gemeinde eindeutig gegen Art. 27 Abs. 4 GKStG, welcher ausdrück-
lich statuiert, dass die Exekutive der Gemeinde, d.h. der Gemeindevor-
stand, weder als Veranlagungs- noch als Einsprachebehörde bestimmt 
werden kann. Aufgrund dessen, dass gemäss Art. 31 Abs. 2 GKStG das 
GKStG direkte Anwendung findet und somit abweichende kommunale 
Regelungen derogiert werden, ergibt sich vorliegend, dass der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 7. Januar 2013 im Sinne des Art. 27 Abs. 
4 zweiter Satz GKStG von einer sachlich und funktional unzuständigen 
kommunalen Behörde erlassen worden ist und sich somit als nichtig er-


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weist, weshalb er keinerlei Rechtswirkung entfaltet (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 
955 f.).
5. a)
Des Weiteren müssen Entscheide resp. Verfügungen im Sinne des 
Art. 22 Abs. 1 VRG grundsätzlich das zulässige ordentliche Rechtsmittel 
nennen und angeben, bei welcher Instanz und in welcher Frist es einge-
legt werden muss. Wie der dem Einspracheentscheid zugrunde liegenden 
Veranlagungsverfügung entnommen werden kann, belehrt diese Einspra-
che innert 30 Tagen bei der Gemeindekanzlei zu erheben. Diese 
Rechtsmittelbelehrung erweist sich jedoch im Sinne des Art. 16 Abs. 2 
GStG, wonach vorliegend das Gemeindesteueramt als Einsprachebehör-
de zu fungieren hätte, als unrichtig. Die Unrichtigkeit einer Rechtsmittel-
belehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung der Verfügung dar und führt 
zu deren Anfechtbarkeit (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 884 f., 
1645). Weshalb in der Veranlagungsverfügung trotz anderslautender ge-
setzlicher Regelung die Gemeindekanzlei als Einsprachebehörde genannt 
wird, in der Folge aber der Gemeindevorstand über die Einsprache ent-
schied, kann vorliegend nicht nachvollzogen werden.
b)
Wie bereits ausgeführt wurde, bestimmt Art. 17 GStG bezüglich der Ver-
anlagung sowohl das Gemeindekassieramt (Abs. 1), als auch das Ge-
meindesteueramt (Abs. 2) als zuständig. Wie den Ausführungen in der 
Einsprache vom 7. Januar 2013 entnommen werden kann, soll die vorlie-
gende Veranlagungsverfügung resp. Rechnungsstellung aber von der 
Gemeindebuchhaltung stammen, wohingegen der Vernehmlassung vom 
4. März 2013 wiederum entnommen werden kann, dass die Veranla-
gungsverfügung von der kommunalen Steuerbehörde stammen soll (Ver-
nehmlassung vom 4. März 2013, B.1.). Da jedoch selbst der Veranla-
gungsverfügung die verfügende Behörde nicht entnommen werden kann 


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– denn die Kopfzeile bestimmt lediglich die „Gemeinde“ als Absender – 
besteht für den Adressaten bezüglich der Zuständigkeit der verfügenden 
kommunalen Behörde vorliegend überhaupt keine Klarheit, zumal auch 
das Gesetz in Art. 17 GStG nicht nur eine zuständige Behörde vorsieht.
c)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass sich die Veranlagungsver-
fügung und Rechnung vom 4. Dezember 2012 insbesondere aufgrund der 
Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung, als auch aufgrund der Unklarheit 
bezüglich der verfügenden kommunalen Behörde als formell rechtsfehler-
haft erweist, weshalb sie ohne Weiteres aufzuheben ist.
6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich begründet und ist 
im Sinne der oberen Erwägungen gutzuheissen. Der angefochtene Ein-
spracheentscheid ist nichtig und die ihm zugrunde liegende Veranla-
gungsverfügung ist aufzuheben. Es ist der zuständigen Behörde freige-
stellt, ein allfällig neues Veranlagungsverfahren einzuleiten. Die Gerichts-
kosten gehen zu Lasten der Gemeinde (Art. 73 Abs. 1 VRG). Nachdem 
der Vertreter des Beschwerdeführers die von Amtes wegen zu beachten-
de Frage der sachlichen und funktionalen Unzuständigkeit der kommuna-
len Einsprachebehörde nicht aufgeworfen hat, steht ihm auch keine aus-
sergerichtliche Entschädigung zu (VGU A 11 1).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird die Nichtigkeit des angefoch-
tenen Einspracheentscheides festgestellt und die Veranlagungsverfügung 
vom 4. Dezember 2012 wird aufgehoben. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend


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- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
212.--
zusammen
Fr.
712.--
gehen zu Lasten der Gemeinde und sind innert 30 Tagen seit Zustellung 
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, 
Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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