gr_gerichte · S 2005 58 · 2005-06-24 · de
Einstellung in der Anspruchsberechtigung

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 05 58
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 24. Juni 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1. a)
…, geboren am 21. Februar 1930, ist in … wohnhaft. Seine Frau verstarb am
26. Juli 2004. Der Ehe entstammt ein Sohn, der am 21. Februar 1970 geboren
wurde. Der Versicherte bezieht eine einfache AHV-Rente, die laufend an die
gesetzlichen Rentenerhöhungen angepasst wurde und zurzeit Fr. 1'222.-- im
Monat beträgt. Daneben wird ihm auch noch eine Altersrente aus Deutschland
in der Höhe von EUR 468.98 pro Monat ausbezahlt.
b)
Am 6. Januar 2005 reichte … bei der AHV-Zweigstelle der … die Anmeldung
zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu seiner ordentlichen einfachen
Altersrente ein. Mit Verfügungen vom 18. Februar 2005 wurden dem
Gesuchsteller monatliche Ergänzungsleistungen zugesprochen. Einerseits
verfügte die AHV-Ausgleichskasse Graubünden (nachfolgend Kasse) für die
Zeit vom 1. August 2004 bis zum 31. Dezember 2004 Nachzahlungen in der
Höhe von Fr. 237.-- pro Monat. Diese wurden allerdings mit dem bereits
ausbezahlten
Beitrag
an
die
Prämienverbilligung
der
Krankenpflegegrundversicherung verrechnet. Andererseits bewilligte die
Kasse
ab
1.
Januar
2005
die
Ausrichtung
einer
monatlichen
Ergänzungsleistung von Fr. 251.-- an den Versicherten.
c)
Dagegen erhob … am 23. März 2005 Einsprache. Er beanstandete unter
anderem, dass der ihm angerechnete hälftige Mietzins von Fr. 590.-- pro
Monat zu tief bemessen sei. Sein Sohn, der zur Untermiete bei ihm wohne,
benutze lediglich ungefähr 30% der Wohnfläche. Daraus resultiere
rechnerisch ein Mietanteil von Fr. 340.-- pro Monat, der Sohn zahle allerdings

Fr. 500.-- im Monat. Der Versicherte verlangte deshalb, dass ihm bei den
Ausgaben ein Mietzins von Fr. 680.-- pro Monat anzurechnen sei.
d)
Mit Entscheid vom 4. April 2005 wies die Kasse die Einsprache ab. Bezüglich
der Mietzinsaufteilung verwies sie auf Art. 16c der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELV; SR 831.301). Dort werde festgelegt, dass, falls Wohnungen auch von
Personen bewohnt würden, welche nicht in die Ergänzungsleistung (EL) -
Berechnung eingeschlossen seien, der Mietzins auf die einzelnen Personen
aufzuteilen sei. Die Aufteilung habe grundsätzlich zu gleichen Teilen zu
erfolgen. Gemäss EVG-Rechtsprechung könne zwar in Sonderfällen je nach
Verhältnissen eine andere Aufteilung vorgenommen werden. Vorliegend
handle es sich jedoch nicht um einen Sonderfall. Das eigene Kind könne sich
in der Wohnung seines Vaters grundsätzlich frei bewegen, eine strengere
Nutzungsordnung
sei
nicht
überprüfbar.
Aufgrund
des
geringen
Mietzinsanteils sei es dem volljährigen Kind zudem zumutbar, für eine
Wohngelegenheit in … einen Kostenanteil von Fr. 590.-- pro Monat zu leisten.
2.
Der Betroffene erhob daraufhin am 6. Mai 2005 frist- und formgerecht
Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Begehren, dass ihm in der EL-
Berechnung ein monatlicher Mietzins von Fr. 680.-- anstelle von Fr. 590.--
anzurechnen sei. Die gemeinsame Nutzung der Wohnung sei nötig, da er die
Mitarbeit seines Sohnes bei aktuellen Forschungs- und Publikationsprojekten
brauche. Die Bewegungsfreiheit allein könne nicht das entscheidende
Kriterium für die Mietzinsaufteilung sein. Sein Sohn bewohne ein Zimmer und
habe einen hälftigen Nutzungsanteil an Küche, Bad und WC. Seit dem Tod
seiner Ehefrau stehe ihm zusätzlich noch ein Schrankplatz zur Verfügung,
ansonsten habe sich aber sein Nutzungsanteil an der Wohnung nicht
vergrössert. Es sei verständlich, dass aus verwaltungsökonomischen
Gründen eine Nachprüfung der jeweiligen Nutzungsordnung nicht möglich sei.
Das könne jedoch nicht als Beweis dafür dienen, dass die Angaben des
Antragstellers unrichtig seien.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Kasse Abweisung der Beschwerde.
Das eigene Kind könne sich in der Wohnung seines Vaters grundsätzlich frei

bewegen. Eine strengere Nutzungsordnung sei in einem solchen Fall nicht
überprüfbar. Der Sohn wohne zudem während des ganzen Jahres in der
gemeinsamen Wohnung. Folglich sei er auch in jenen Zeiten dort, in welchen
er sein Zimmer und die Gemeinschaftsräume intensiv nutze. Zudem verbringe
er nicht nur seine Freizeit in der Wohnung, sondern auch einen Teil seiner
Arbeitszeit. Unter diesen Umständen könne davon ausgegangen werden,
dass die Wohnung des Beschwerdeführers zur Hälfte durch den Sohn genutzt
werde.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2005. Nachfolgend gilt es zu prüfen, ob
bei
der
Berechnung
des
Anspruchs
des
Beschwerdeführers
auf
Ergänzungsleistungen zu Recht nur die Hälfte des monatlichen Mietzinses als
Ausgabe angerechnet worden ist.
2. a)
Gemäss Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) haben
Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz,
welche eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 2a - 2d ELG erfüllen,
einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn die von diesem Gesetz
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Bei den
Ergänzungsleistungen handelt es sich - unter beschränkter Berücksichtigung
der individuellen Bedürfnisse im Einzelfall - um typisierte Bedarfsleistungen.
Ihr Zweck besteht in der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs.
Bedürftigen
Rentnern
der
Alters-
und
Hinterlassenen-
sowie
der
Invalidenversicherung soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert
werden (Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. A., Bern 2003,
§ 19 N 5, § 55 N 1, 3). Der Beschwerdeführer hat als AHV-Rentner im Sinne
von Art. 2a lit. a ELG grundsätzlich Anspruch auf die Ausrichtung von
Ergänzungsleistungen.

b)
Die Höhe der jährlichen Ergänzungsleistungen wird nach Art. 3a ff. ELG
berechnet und hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 3a Abs. 1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben sind in Art. 3b ELG, die anrechenbaren
Einnahmen in Art. 3c Abs. 1 ELG abschliessend aufgeführt. Zu den
anerkannten Ausgaben gehören bei Personen, die nicht dauernd oder längere
Zeit in einem Heim oder Spital leben, unter anderem der Mietzins einer
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 3b Abs. 1
lit. b ELG). Den Betrag für die Mietzinsausgaben dürfen gemäss Art. 5 Abs. 1
lit. b ELG die Kantone festlegen. Er darf allerdings Fr. 13'500.-- bei
Alleinstehenden, sowie Fr. 15'000.-- bei Ehepaaren und Personen mit
rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern nicht übersteigen.
Im Kanton Graubünden gelten diese bundesrechtlichen Höchstbeträge (siehe
Art.
3
der
Vollziehungsverordnung
zum
kantonalen
Gesetz
über
Ergänzungsleistungen; BR 544.310).
c)
Falls Wohnungen auch von Personen bewohnt werden, welche nicht in die
EL-Berechnung eingeschlossen sind, bestimmt Art. 16c Abs. 1 ELV, dass der
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen ist. Die Mietzinsanteile der
Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden
bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Acht gelassen.
Gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV erfolgt die Aufteilung grundsätzlich zu gleichen
Teilen. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur auf den Namen eines
Mitbewohners abgeschlossen wurde (Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen
zur AHV/IV, Supplement, Zürich 2000, S. 86). Nur in spezifischen
Sonderfällen
ist
eine
andere
Aufteilung
des
Mietzinses
möglich,
beispielsweise wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung tatsächlich
und wirklich mehrheitlich für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame
Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht (vgl. N 3023 der
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV; BGE 105 V 271
E. 2, EVG-Urteil vom 13. März 2002, Nr. P 53/01 E. 3a)bb). Die Regel der
hälftigen Aufteilung vereinfacht denn auch die entsprechenden Berechnungen
und dient der rationellen Abwicklung der zahlreichen Gesuche.

3. a)
In BGE 127 V 10 drehte sich die Frage darum, wie gross der Mietzinsabzug
bei einer AHV-Bezügerin sein durfte, die unter der Woche ihre 14-jährige
Enkelin beherbergte, während diese zur Schule ging. Das Bundesgericht
vertrat dort die Auffassung, dass die Wohnung durch die Enkelin nur zu etwa
einem Drittel genutzt werde und der Mietzins dementsprechend aufzuteilen
sei. Die Enkelin wohne lediglich während der Schulzeit von Montag bis Freitag
bei der Grossmutter. Die Wochenenden und die Ferien verbringe sie bei den
Eltern. Somit verbringe sie gerade jene Zeit, in der sie ihr Zimmer und die
Gemeinschaftsräume intensiv nutzen würde, nicht bei der Grossmutter.
Gemäss BGE 130 V 263 darf bei einem minderjährigen Kind, welches noch
zu Hause wohnt, kein hälftiger Mietzinsabzug vorgenommen werden, da die
Mutter gemäss Art. 276 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR
210) ihrem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist. In diesem Fall wurde der
Mietzinsanteil der Tochter auf einen Viertel veranschlagt. Im EVG-Urteil vom
15. Mai 2002, Nr. P 19/00, wurde eine gleichmässige Mietzinsaufteilung bei
einem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn, der mit seinen Eltern
zusammen wohnte und eine Berufslehre machte, für angemessen befunden.
b)
Im vorliegenden Fall steht fest, dass der 35-jährige Sohn in der 4 ½ - Zimmer
Wohnung des Beschwerdeführers Untermieter ist. Daneben hat er keine
eigene Wohnung. Die Zusammenarbeit mit dem Vater findet ebenfalls in
dessen Wohnung statt. Somit darf davon ausgegangen werden, dass der
Sohn sowohl teilweise seine Arbeitszeit als auch den grössten Teil seiner
Freizeit
in
diesen
Räumlichkeiten
verbringt.
Nach
Aussagen
des
Beschwerdeführers benutzt der junge Mann ein Zimmer, sowie Küche, Bad,
WC und einen zusätzlichen Schrank. Wenn man davon ausgeht, dass der
Beschwerdeführer ebenfalls ein Zimmer für sich als Schlafzimmer eingerichtet
hat, bleiben noch zwei Zimmer übrig, deren Zweck vom Versicherten nicht
nachgewiesen wurde.
c)
Die Zusammenarbeit des Beschwerdeführers mit seinem Sohn findet, gemäss
seinen eigenen Aussagen, Zuhause statt. Eines der Zimmer dürfte somit den
Zweck eines Arbeitszimmers haben. Bei einer Wohnung dieser Grösse liegt

zudem der Gedanke nahe, dass es einen Raum gibt, in dem man isst und sich
in der Freizeit aufhält, z.B. um zu fernsehen. Es ist nicht davon auszugehen,
dass der Sohn sich in seiner Freizeit dauernd in seinem Zimmer aufhält.
Sowohl das „Zuhause-Wohnen“ im Alter von 35 Jahren als auch die
Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer lassen auf ein entspanntes
Verhältnis zwischen Vater und Sohn schliessen. Es ist deshalb abwegig
anzunehmen, dass der Sohn, wie ein fremder Untermieter, einzig sein Zimmer
unter Ausschluss anderer Räumlichkeiten benützen darf. Es mag zutreffen,
dass dem Sohn nur in seinem Zimmer und im zusätzlichen Schrank
Ablageflächen zur Verfügung stehen. Aber bei der Berechnung des
Mietzinsanteils des Sohnes ist nicht allein die ihm zur Verfügung stehende
Ablagefläche ausschlaggebend. Eine Wohnung nutzen heisst nicht nur, dass
man Ablageflächen hat. Es bedeutet auch, dass man dort lebt, isst, schläft,
familiäre Beziehungen pflegt und zumindest teilweise seine Freizeit in dieser
Umgebung
verbringt.
All
diese
Aspekte
sind
auch
Inhalt
der
Wohnungsnutzung und sie sind bei der Berechnung des Mietzinsanteils zu
beachten.
Der
Sohn
lebt
und
arbeitet
in
der
Wohnung
des
Beschwerdeführers. Er verbringt also genau jene Zeit dort, nämlich Freizeit
und Wochenenden, in der die Wohnung gewohnheitsmässig intensiv genutzt
wird (vgl. BGE 127 V 10). Der Beschwerdeführer beruft sich in seiner
Beschwerde auf die seinem Sohn fehlenden Ablageflächen. Daneben bringt
er aber keine anderen Argumente vor, die eine hälftige Mietzinsaufteilung als
unangemessen erscheinen lassen würden. Die Rechtsprechung anerkennt,
dass in Sonderfällen der Mietzins nicht zu gleichen Teilen auf die Bewohner
aufgeteilt werden muss, z.B. wenn eine Person den grössten Teil der
Wohnung für sich in Anspruch nimmt. Im Sozialversicherungsrecht hat die
Verwaltung ihren Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht,
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die
blosse
Möglichkeit
eines
bestimmten
Sachverhalts
genügt
diesen
Beweisanforderungen nicht. Vorliegend hat der Beschwerdeführer aber
keinerlei Beweise vorgebracht, die die Annahme eines Sonderfalles
rechtfertigen würden.

d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die hälftige Anrechnung des Mietzinses
als Ausgabe rechtens ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Beschwerdeverfahren vor
Versicherungsgericht nach Art. 61 lit. a des Allgemeinen Teils des
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) und Art. 11 der Verordnung
über das Verfahren in Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300)
grundsätzlich kostenlos ist.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.