gr_gerichte · SK1 2023 47 · 2023-06-13 · de
Kantons- und Gemeindesteuern

grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. (Revision) | Revision von vorinstanzlichen Entscheiden (StA/Regionalgerichte etc.)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Beschluss vom 13. Juni 2023
Referenz
SK1 23 47
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Cavegn und Richter
Bernhard, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchsteller
Gegenstand
grobe Verletzung von Verkehrsregeln etc. (Revision)
Anfechtungsobj.
Strafbefehl Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16.11.2022, mit-
geteilt am 16.11.2022 (Proz. Nr. VV.2022.2833)
Mitteilung
14. Juni 2023

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 16. November 2022 sprach die Staatsanwaltschaft
Graubünden A._____ der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 35
Abs. 2 und 4 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG sowie der Übertretung
von Art. 106 Abs. 1 AVIG schuldig. Die Staatsanwaltschaft widerrief weiter den mit
Strafbefehl vom 30. März 2020 bedingt ausgesprochenen Vollzug der Geldstrafe
von insgesamt CHF 1'800.00. Ebenso widerrief sie den mit Strafbefehl vom 6. Mai
2021
bedingt
ausgesprochenen
Vollzug
der
Geldstrafe
von
insgesamt
CHF 2'400.00. A._____ wurde – unter Einbezug der Widerrufe – mit einer Ge-
samtstrafe von 110 Tagessätzen zu je CHF 160.00, entsprechend CHF 17'600.00,
bestraft. Die Kosten des Verfahrens wurden A._____ auferlegt.
B.
Am 1. Mai 2023 reichte A._____ (im Folgenden: Gesuchsteller) gegen den
Strafbefehl vom 16. November 2022 beim Kantonsgericht von Graubünden ein
Revisionsgesuch ein. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung des Strafbefehls
und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Der Strafbefehl habe ihn bis heute
nicht erreicht. Er habe ein Schreiben von der Kantonspolizei erhalten, dass ihm
der Führerschein entzogen werde. Ebenfalls am 29. April 2023 richtete A._____
ein Schreiben an das Strassenverkehrsamt Graubünden, mit welchem er sich ge-
gen den Führerausweisentzug wehrte.
C.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 8. Mai 2023, es
sei auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
D.
Der Gesuchsteller reichte am 22. Mai 2023 eine Stellungnahme zur Einga-
be der Staatsanwaltschaft ein. Darin schildert er den Sachverhalt aus seiner Sicht
und beantragt erneut die Aufhebung des Strafbefehls und den Ersatz seines
Schadens, den die Staatsanwaltschaft verursacht haben soll. Ein weiteres Schrei-
ben überbrachte der Gesuchsteller dem Kantonsgericht am 24. Mai 2023.
Erwägungen
1.
Voraussetzung für die Revision ist, dass ein rechtskräftiger Entscheid vor-
liegt (Art. 410 Abs. 1 StPO).
2.
Ein Strafbefehl wird zum rechtskräftigen Urteil, wenn dagegen keine gültige
Einsprache erhoben wird (Art. 354 Abs. 3 StPO). Eine Einsprache der beschuldig-
ten Person ist dann gültig, wenn sie innert 10 Tagen schriftlich bei der Staatsan-
waltschaft geltend gemacht wird (Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die zehntägige Ein-
sprachefrist beginnt mit der Zustellung des Strafbefehls zu laufen. Die Zustellung

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hat gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf
andere Weise gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen. Wird die eingeschriebene
Postsendung nicht abgeholt, gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglo-
sen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen
musste (sog. Zustellfiktion; Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Der Ort der Zustellung ist in
Art. 87 StPO geregelt. Eine Zustellung ist nach der Rechtsprechung auch dann
gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise bewie-
sen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers gewahrt
werden (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Dem Empfänger dürfen aus einer
mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen (BGE 142 IV 125 E. 4; 139 IV
228 E. 1.3). Entsprechend entfaltet ein nicht rechtsgültig eröffneter Entscheid kei-
ne Rechtswirkung (BGE 142 IV 201 E. 2.4). Der Beweis der ordnungsgemässen
Eröffnung sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche Konse-
quenzen ableiten will (BGer 6B_773/2017 v. 21.2.2018 E. 2.3 m.H.a. BGE 142 IV
125 E. 4; 136 V 295 E. 5.9; 129 I 8 E. 2.2; je m.H.). Voraussetzung für den Eintritt
der Rechtskraft eines Entscheids ist demnach die rechtsgültige Eröffnung. Zu prü-
fen ist, ob die Zustellung ordentlich erfolgt ist.
3.1.
Der Strafbefehl datiert vom 16. November 2022. Er wurde per Einschreiben
an die Adresse B._____strasse __, C._____ verschickt und von der Post retour-
niert (StA act. 1.11). Die Staatsanwaltschaft stellte den Strafbefehl am 30. No-
vember 2022 ein zweites Mal per A-Post an dieselbe Adresse zu, mit dem Hin-
weis, dass die Rechtsmittelfrist mit der erneuten Zustellung nicht von neuem be-
ginne (StA act. 1.12 und 1.13). Am 8. März 2023 erhob der Gesuchsteller bei der
Staatsanwaltschaft Einsprache gegen den Strafbefehl vom 16. November 2022. Er
habe am 7. März 2023 erfahren, dass ein Strafbefehl ihn erreicht habe. Dem
Schreiben lässt sich entnehmen, dass ihm der Führerausweis entzogen worden
war. Die Adresse B._____strasse __ in C._____ habe er als Zustelladresse ange-
geben, aber unter der Voraussetzung, dass man ihn telefonisch über eine Zustel-
lung informiere, da er keinen Schlüssel zum Briefkasten besitze. Im Zeitpunkt der
Zustellung habe er in der Schweiz keinen Wohnsitz gehabt. Aktuell wohne er an
der D._____strasse __ in E._____ (StA act. 1.14). Die Staatsanwaltschaft nahm
am 9. März 2023 zum vorgenannten Schreiben Stellung. Sie stellte sich auf den
Standpunkt, dass der Strafbefehl an die vom Gesuchsteller angegebene Zustell-
adresse zugestellt worden sei. Der Strafbefehl gelte spätestens am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Er
sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen (StA act. 1.15).

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3.2.
Bereits das Einschreiben vom 30. August 2022, mit welchem die Staatsan-
waltschaft dem Gesuchsteller mitteilte, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen
Widerhandlung gegen das SVG eröffnet worden sei, wurde an die B._____strasse
__ in C._____ adressiert und bei der Post nicht abgeholt (StA act. 1.1, 1.5). Die
Staatsanwaltschaft ordnete am 12. September 2022 die polizeiliche Vorführung
(Art. 207 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO) des Gesuchstellers zur Befra-
gung/Einvernahme am 3. Oktober 2022 an, weil er unentschuldigt nicht zu den
polizeilichen Vorladungen für die Einvernahmen vom 26. Mai 2022 und 15. Juni
2022 erschienen sei (StA act. 1.4). Am 3. Oktober 2022 wiederum verfügte die
Staatsanwaltschaft die vorläufige Festnahme und die polizeiliche Vorführung des
Gesuchstellers (StA act. 1.6). Die Kantonspolizei Graubünden teilte der Staatsan-
waltschaft daraufhin mit Erledigungsrapport vom 24. Oktober 2022 mit, dass der
Gesuchsteller gemäss Einwohnerdatenbank an der F._____strasse __ in G._____
gemeldet sei. Er sei aber seit geraumer Zeit nicht mehr dort wohnhaft. An zwei
weiteren Adressen in Chur (B._____strasse __) und H._____ halte er sich auch
nicht mehr auf. Die Kantonspolizei habe keine aktuelle Adresse in Erfahrung brin-
gen können und ihn auch nicht telefonisch kontaktieren können, weshalb die Zu-
führung nicht habe ausgeführt werden können (StA act. 1.9).
3.3.
Die Staatsanwaltschaft lud den Gesuchsteller am 6. Oktober 2022 zur Ein-
vernahme als beschuldigte Person vor. Die Vorladung wurde per A-Post versandt
und war adressiert an B._____strasse __ in C._____. Der Beschuldigte wurde
aufgefordert, das Doppel der Vorladung zu unterschreiben und der Staatsanwalt-
schaft zu retournieren (StA act. 1.7). Ein unterzeichnetes Doppel findet sich nicht
in den Akten. Am 14. November 2022 fanden sodann zwei Einvernahmen statt.
Zunächst erfolgte (um 08:30 Uhr) eine Konfrontationseinvernahme mit dem Be-
schuldigten in Gegenüberstellung mit der Zeugin I._____ (StA act. 1.10), im An-
schluss (um 09:24 Uhr) wurde der Beschuldigte zu seiner Person befragt (StA
act. 2.3). Bei der Konfrontationseinvernahme erschien der Beschuldigte auf poli-
zeiliche Vorführung. Den Akten ist nicht zu entnehmen, an welcher Adresse die
Polizei den Beschuldigten zwecks Vorführung angetroffen hat.
3.4.
Anlässlich der Einvernahme zur Person am 14. November 2022 wurde der
Gesuchsteller gefragt, ob die Angaben vom 31. März 2022 zu seiner Person noch
zuträfen. Unter anderem hatte er damals ausgeführt, dass er mehrere Einzelun-
ternehmen betreibe, von denen er Geschäftsführer und Geschäftsinhaber sei. Die
Adresse an der B._____strasse sei seine Büroadresse. Nun erklärte er, er besitze
keine Unternehmen mehr und sei jetzt bei der J._____ als technischer Leiter an-
gestellt. Die Staatsanwaltschaft wies den Gesuchsteller darauf hin, dass er allfälli-

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ge Adressänderungen umgehend der Verfahrensleitung mitzuteilen habe, was er
zur Kenntnis nahm. Weiter teilte sie mit, dass das Verfahren voraussichtlich mit
Strafbefehl abgeschlossen werde (StA act. 2.3).
4.
Der Gesuchsteller musste nach der Einvernahme vom 14. November 2022
mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen (vgl. Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO; StA
act. 1.15). Die Beweislast für die ordentliche Zustellung des Strafbefehls liegt bei
der Staatsanwaltschaft (s.o. E. 2). Die Staatsanwaltschaft hat den Strafbefehl an
die Adresse B._____strasse __ in C._____ geschickt. Nachdem sämtliche Zustell-
versuche an diese Adresse gescheitert waren und der Gesuchsteller ausgesagt
hatte, dies sei seine Büroadresse und er besitze keine Unternehmen mehr, kann
die Staatsanwaltschaft sich nicht darauf berufen, den Strafbefehl an die richtige
Adresse zugestellt zu haben. Auch aus der Anwesenheit des Beschuldigten an
den Einvernahmen kann hinsichtlich seiner Adresse nichts abgeleitet werden, zu-
mal nicht erstellt ist, dass er die per A-Post versendete Vorladung erhalten hat und
nicht bekannt ist, wo die Polizei ihn zwecks Vorführung angetroffen hat. Durch die
postalische Zustellung an die B._____strasse __ in C._____ entfaltet der Strafbe-
fehl keine Rechtswirkung, Fristen werden auch keine ausgelöst.
5.
Auch hinsichtlich des Datums einer späteren effektiven Kenntnisnahme des
Strafbefehls durch den Beschuldigten ist die Staatsanwaltschaft beweispflichtig.
Folgt man den Angaben des Beschuldigten, hat dieser am 7. März 2023 Kenntnis
vom Strafbefehl erlangt. Die am Folgetag erhobene Einsprache (StA act. 1.14)
wäre damit als rechtzeitig anzusehen. Über die Gültigkeit der Einsprache hat aber
nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht zu befinden
(Art. 356 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 201 E. 2.2; ferner BGer 6B_707/2017 v.
26.6.2017 E. 3). Solange dieses nicht über die Gültigkeit der Einsprache entschie-
den hat, kann – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft – nicht ange-
nommen werden, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist.
6.
Im Ergebnis fehlt es für eine Revision an der Voraussetzung eines rechts-
kräftigen Strafbefehls, weshalb auf das Gesuch nicht einzutreten ist. Vielmehr ist
das Verfahren nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft pendent und diese wird wie
in Art. 355 StPO statuiert vorzugehen haben. Das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung wird mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos.
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Kosten für das Revisionsverfahren wären grundsätzlich dem

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Gesuchsteller aufzuerlegen. In Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles
rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu
verzichten. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Demnach wird erkannt:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: