gr_gerichte · R 2024 10 · 2024-06-26 · de

Baubewilligung / Baueinsprache (Prozessbeschwerde) | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 10
5. Kammer 
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Pedretti, von Salis
Aktuar ad hoc
Lisi
URTEIL
vom 26. Juni 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Einfache Gesellschaft A._____ bestehend
B._____ & B.A._____, C._____ und D._____, E._____ & E.A._____
F._____ & F.A._____, G._____ & H._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Michelle Derron, 
Beschwerdeführerin
gegen
Instruktionsrichterin I._____, 
Vorderrichterin
und
J._____ und K._____, 


- 2 -
L._____ und L.A._____, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Peter Reetz, 
Beschwerdegegner
und
Gemeinde M._____, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Otmar Bänziger, 
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubewilligung / Baueinsprache (Prozessbeschwerde)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 11. Dezember 2023 haben J._____, K._____, L._____ und L.A._____ 
gegen den Entscheid der Gemeinde M._____ Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht 
des 
Kantons 
Graubünden 
erhoben. 
Damit 
beantragten sie, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.
Mit ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 beantragten B._____, 
N._____, C._____, D._____, E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, 
G._____ und H._____ die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 erteilte die Instruktionsrichterin der 
Beschwerde vom 11. Dezember 2023 (R 23 126) die aufschiebende 
Wirkung und stellte die Vernehmlassung der Gemeinde M._____ 
betreffend die aufschiebende Wirkung vom 22. Dezember 2023 zu.
4.
Am 25. Januar 2024 haben B._____, N._____, C._____, D._____, 
E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
Prozessbeschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht. Damit 
beantragten sie die Aufhebung der prozessleitenden Verfügung vom 12. 
Januar 2024 im Verfahren R 23 126 und die Nichterteilung der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 im 
Verfahren R 23 126, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. 
Weiter beantragten sie, dass die Akten des Verfahrens R 23 126 im 
vorliegenden Prozessbeschwerdeverfahren beigezogen werden, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. Begründend führten sie 
aus, dass die angefochtene Verfügung keine Begründung enthalte, warum 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei. Es sei 
fraglich, ob die Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 überhaupt 
berücksichtigt worden sei, da diese erst am 12. Januar 2024 beim 


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Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben Tag die 
angefochtene Verfügung versandt worden sei. Da jegliche Begründung 
fehle, könne diese auch nicht überprüft werden. Weiter sei den 
Beschwerdeführern die Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 erst mit 
der angefochtenen Verfügung zugestellt worden, sodass sich diese vor 
Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Vernehmlassung vom 22. 
Dezember 2023 hätten äussern können. Indem die angefochtene 
Verfügung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 die aufschiebende 
Wirkung erteilt habe, sei keine resp. eine falsche Interessenabwägung 
erfolgt, weil verkannt worden sei, dass es vorliegend nur um die Abwägung 
zwischen den Interessen der privaten Bauherrschaft und der Einsprecher 
gehe. Es sei nicht zu berücksichtigen, dass die Gemeinde M._____ 
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gegen die beantragte Gewährung 
der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe. Zudem sei 
verkannt worden, dass es den Beschwerdegegnern 1 bis 4 mit der 
Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 
Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 
ihrem eigenen Wohnhaus gehe, was offensichtlich keine schützenswerten 
Interessen seien. Ferner bestehen gewichtige öffentliche Interessen, die 
der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Darüber 
hinaus sei es offensichtlich nicht glaubhaft gemacht worden, dass 
J._____, K._____, L._____ und L.A._____ tatsächlich ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil drohe.
5.
Am 16. Februar 2024 beantragte die Instruktionsrichterin (nachfolgend: 
Vorderrichterin) 
die 
Abweisung 
der 
Prozessbeschwerde, 
unter 
gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen. Begründend führte sie 
aus, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zwingend die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge haben müsse. Im 


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Rahmen des Prozessbeschwerdeverfahrens könne die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geheilt werden. Eine Rückweisung zur Neubeurteilung 
käme einem prozessualen Leerlauf gleich. Die Beschwerdeführer würden 
vorbringen, dass ihnen im Verfahren R 23 126 die Vernehmlassung der 
Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2023 erst mit der angefochtenen 
Verfügung zugestellt worden sei, weshalb sie sich nicht vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung hätten dazu äussern können. Dieses Verhalten 
sei widersprüchlich, weil sie in der Prozessbeschwerde bestätigt hätten, 
dass es nicht zu berücksichtigen sei, dass die Beschwerdegegnerin gegen 
die beantragte Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts 
einzuwenden habe. Bei Konstellationen wie der vorliegenden werde das 
Interesse an der Beibehaltung des status quo vom Gericht höher gewichtet 
als das Interesse einer Bauherrschaft an einem sofortigen Baubeginn. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 beantragten J._____, 
K._____, L._____ und L.A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner) die 
vollumfängliche Abweisung der Prozessbeschwerde vom 25. Januar 
2024, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. gesetzlicher 
Mehrwertsteuer 
auf 
der 
Prozessentschädigung, 
zulasten 
der 
Beschwerdeführer. Begründend führten sie aus, dass die Garantien des 
Art. 6 EMRK im Verfahren um einstweilige Anordnungen nicht zum Tragen 
kämen. Die Verfügung vom 12. Januar 2024 sei einer Heilung zugänglich. 
Ohnehin sei die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwerwiegend. 
Den Beschwerdegegnern drohen nicht wiedergutzumachende Nachteile, 
da eine zeitnahe Realisierung des Bauvorhabens zu erwarten wäre und 
es nach einer Gutheissung der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 
äusserst 
lange 
dauern 
würde, 
bis 
der 
rechtmässige 
Zustand 
wiederhergestellt wäre. Das Interesse der Beschwerdegegner an der 
richtigen Rechtsanwendung und Aufrechterhaltung des rechtskonformen 
Zustands sei höher zu gewichten als die von den Beschwerdeführern 


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vorgebrachten 
Interessen. 
Es 
entspräche 
der 
allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass die Realisierung eines rechtswidrigen Bauprojekts 
und dessen Abbruch zu störenden Immissionen bei den Nachbarn führe, 
was den Beschwerdegegnern drohe. Weiter drohe die andauernde 
Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands. Dies wäre ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil.
7.
Mit ihrem Schreiben vom 31. Januar 2024 verzichtete die Gemeinde 
M._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf eine Vernehmlassung 
zur Prozessbeschwerde.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien in den Rechtschriften, die 
angefochtene Verfügung vom 12. Januar 2024 sowie die weiteren Akten 
wird, sofern erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die prozessleitende 
Verfügung vom 12. Januar 2024 der im Verfahren R 23 126 zuständigen 
Instruktionsrichterin, worin diese über die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung 
entschied. 
Gemäss 
Art. 
42 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRG; 
BR 
370.100) 
können 
solche 
prozessleitenden 
Verfügungen 
innert 
zehn 
Tagen 
beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden. Sie sind indessen nur 
anfechtbar, wenn sie a) für die betroffene Partei einen Nachteil zur Folge 
haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt, oder b) 
ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen werden, wenn sich das 
Verfahren dadurch möglicherweise vereinfachen lässt (Art. 49 Abs. 4 
VRG). Die vorliegend umstrittene prozessleitende Verfügung wurde 
ausdrücklich als selbständig anfechtbar erlassen. Auf die fristgerecht 
eingereichte Prozessbeschwerde ist somit einzutreten. Die übrigen 


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Prozessvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen Bemerkungen 
Anlass.
2.
Streitig und nachfolgend zu prüfen ist, ob die im Verfahren R 23 126 
zuständige Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung vom 
12. Januar 2024 der Beschwerde R 23 126 die aufschiebende Wirkung 
zuerkennen konnte.
3.
Die Beschwerdeführer rügen die Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil 
die angefochtene Verfügung keine Begründung enthalte. Sie setze sich 
nicht mit den Vorbringen der Parteien auseinander und erläutere nicht, 
inwiefern diese bei der Entscheidfindung berücksichtigt würden. Weiter sei 
es fraglich, ob die Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 überhaupt 
berücksichtigt worden sei, da diese erst am 12. Januar 2024 beim 
Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben Tag die 
angefochtene 
Verfügung 
versandt 
worden 
sei. 
Ferner 
sei 
die 
Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 den Beschwerdeführern erst 
mit der angefochtenen Verfügung zugestellt worden, weshalb sich die 
Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zu 
dieser Vernehmlassung haben äussern können. 
3.1.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und auf kantonaler 
Ebene insbesondere Art. 16 und Art. 22 Abs. 1 VRG) garantiert den 
Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie 
haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor Fällung des 
Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig 
angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen 
oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Der Anspruch 
auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine Verletzung des 


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Gehörsanspruchs, ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in 
der Sache selbst, grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Dies aber unter dem Vorbehalt, dass der Mangel nicht im 
Beschwerdeverfahren geheilt werden kann. Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts kann von einer Aufhebung eines angefochtenen 
Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz wegen 
Verletzung des rechtlichen Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn 
diese nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller 
Überprüfungsbefugnis zu äussern. Von einer Rückweisung an die 
Vorinstanz ist zudem – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör – abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung – im Sinne einer Heilung des Mangels – zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (VGU R 23 61 vom 30. 
Januar 2024 E.3.2 mit Hinweisen).
3.2.
Die Verfahren im Rahmen von prozessleitenden Anordnungen – wie etwa 
Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Sistierungsanträge 
oder die Festlegung des Umfangs der Akteneinsicht – sind rasche und 
einfache Verfahren. Das rechtliche Gehör ist in diesen Verfahren deshalb 
nicht im gleichen Umfang zu gewähren, wie es BGE 133 I 100 E.4.6 
vorschreibt, der sich auf das Hauptverfahren bezieht; allfällige Defizite 
können im Rahmen einer Prozessbeschwerde behoben werden (VGU R 
20 24 vom 12. Juni 2020 E.1.1 mit Hinweisen).
3.3.
Es ist zwar zutreffend, dass die fehlende Begründung und die fehlende 
Auseinandersetzung mit den Vorbringen der Parteien eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs darstellen. Dies wird von der Vorderrichterin auch nicht 
bestritten.


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3.4.
Nichtsdestotrotz hatten die Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
die 
Möglichkeit, 
sich 
vor 
einer 
Beschwerdeinstanz 
mit 
voller 
Überprüfungsbefugnis zu äussern. Sie haben ihre Einwendungen gegen 
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung im vorliegenden Verfahren 
erheben können, welcher in Rechtsfragen die gleiche Prüfungsbefugnis 
zukommt wie der Vorderrichterin (vgl. BGer 1A.249/2003/sta, 1A.261/2003 
vom 31. März 2004 E.6.2). Die Kognition des Verwaltungsgerichts 
erstreckt sich nämlich gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a und b VRG auf 
Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des 
Ermessens, sowie auf unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
rechtserheblichen Sachverhalts (VGU R 23 71 vom 23. Januar 2024 E.2). 
Insbesondere hatten sie die Möglichkeit, sich zur Vernehmlassung vom 
22. Dezember 2023 der Gemeinde M._____ zu äussern. Weiter wiegt 
vorliegend die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht besonders schwer, 
zumal das rechtliche Gehör im Rahmen von prozessleitenden 
Anordnungen nicht im gleichen Umfang gewährt werden muss wie im 
Hauptverfahren. Ferner hat vorliegend die Vorderrichterin vorgebracht, 
dass eine Rückweisung einen formalistischen Leerlauf darstellen würde. 
Diese unnötige Verzögerung wäre mit dem (öffentlichen) Interesse an 
einer raschen Beurteilung der Sache nicht vereinbar und würde dem 
Beschleunigungsgebot entgegenstehen.
3.5.
Die 
Beschwerdeführer 
rügen 
weiter, 
es 
sei 
fraglich, 
ob 
die 
Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 von der Vorderrichterin überhaupt 
berücksichtigt worden sei, da die Vernehmlassung erst am 12. Januar 
2024 beim Verwaltungsgericht eingegangen sei und bereits am selben 
Tag die angefochtene Verfügung versandt worden sei.


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3.6.
Die Abläufe am Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliessen 
nicht aus, dass die Instruktionen und wenig aufwendige prozessleitende 
Verfügungen am selben Tag des Posteingangs des erwarteten 
Schriftstücks ausgefertigt und mitgeteilt werden. Im vorliegenden Fall ist 
die prozessleitende Verfügung gemeinsam mit einer Instruktion am Tag 
des Posteingangs erfolgt. Die Beschwerdeführer können somit aus ihrer 
Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.7.
Weiter trifft es zu, dass die Vernehmlassung vom 22. Dezember 2023 den 
Beschwerdeführern erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt 
worden ist, weshalb sich die Beschwerdeführer vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung nicht zu dieser Vernehmlassung haben äussern 
können. 
3.8.
Wie oben erwähnt, hatten diese trotzdem die Möglichkeit, sich vor dieser 
Beschwerdeinstanz über die obengenannte Vernehmlassung zu äussern. 
3.9.
Aus all diesen Gründen kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, weshalb eine 
Rückweisung nicht angezeigt ist. 
3.10.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wird jedoch bei der Festsetzung 
der Gerichtskosten zu berücksichtigen sein.
4.
Die Beschwerdeführer sind weiter der Auffassung, dass mit der 
angefochtenen Verfügung keine resp. eine falsche Interessenabwägung 
erfolgt sei. 
4.1.
Bei der Frage der Erteilung der aufschiebenden Wirkung einer 
Beschwerde hat der Instruktionsrichter – wie bei den anderen 
vorsorglichen Massnahmen – die Hauptsachenprognose, das Bestehen 
eines Anordnungsgrundes sowie die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Der 


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prozessleitende Entscheid über die Rechtmässigkeit und den Umfang der 
aufschiebenden Wirkung beruht auf einer bloss summarischen Prüfung 
der aktuellen Sach- und Rechtslage. Der zuständige Instruktionsrichter 
stützt sich auf den Sachverhalt, wie er aus den vorhandenen Akten 
hervorgeht und trifft keine weiteren Beweiserhebungen. Ausserdem 
genügt es, wenn die entscheidungserheblichen Tatsachen glaubhaft 
gemacht werden. Als Erstes ist die Entscheidprognose zu prüfen. Deren 
Einbezug soll verhindern, dass eine dem Endergebnis entgegengesetzte 
Zwischenlösung 
getroffen 
wird. 
Der 
potentielle 
Ausgang 
des 
Hauptverfahrens ist aber nur zu berücksichtigen, wenn er eindeutig ist. Bei 
tatsächlichen oder rechtlichen Unklarheiten drängt sich hingegen 
Zurückhaltung 
auf, 
weil 
in 
diesem 
Fall 
die 
erforderlichen 
Entscheidungsgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden 
müssen. Je zweifelhafter der Ausgang des Hauptverfahrens erscheint, 
desto höhere Anforderungen sind an die aufschiebende Wirkung einer 
Beschwerde zu stellen. In einem nächsten Schritt ist zu klären, ob für die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung überzeugende Gründe, mithin 
ein Anordnungsgrund besteht. Ein solcher ist zu bejahen, wenn bei 
Nichtanordnung der Massnahmen ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil für das öffentliche oder private Interesse droht. Die 
Beschwerdeführer haben zumindest glaubhaft zu machen, dass ihnen aus 
der 
Nichtgewährung 
oder 
bloss 
teilweisen 
Gewährung 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
ein 
nicht 
leicht 
wiedergutzumachender 
Rechtsnachteil 
droht 
oder 
eine 
weitreichende 
Verletzung 
ihrer 
Abwehransprüche zum Schutze ihres Grundeigentums befürchtet werden 
muss (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E. 3.2 ff. mit Hinweisen).
4.2.
Die Vorderrichterin hat vorliegend zu Recht festgestellt, dass das 
Hauptverfahren prima facie nicht aussichtslos ist, was im Übrigen auch 
nicht bestritten wurde.


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4.3.
Das Bestehen eines Anordnungsgrundes ist zu bejahen, wenn ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil für das bedrohte öffentliche oder 
private Interesse droht, würde die Massnahme nicht angeordnet (VGU R 
21 104 vom 8. Februar 2022 E.5.3.1; PVG 2016 Nr. 28 E.2b). 
4.4.
Nach den Beschwerdeführern haben die Beschwerdegegner offensichtlich 
nicht glaubhaft gemacht, dass ihnen tatsächlich ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil drohe.
4.5.
Nach Ansicht der Beschwerdegegner entspräche es der allgemeinen 
Lebenserfahrung, dass die Realisierung eines rechtswidrigen Bauprojekts 
und dessen anschliessenden Abbruch zu störenden Immissionen bei den 
Nachbarn führe. Zudem könne nicht ernsthaft bestritten werden, dass ein 
einmal realisiertes Bauprojekt, dessen Baurechtswidrigkeit nachträglich 
verbindlich festgestellt werde, lange bestehen bleibe. Es drohe daher die 
andauernde Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes, welche 
die Beschwerdegegner in den unterschiedlichsten Lebensbereichen 
stören würde, was einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil 
darstelle.
4.6.
Auch wenn bauliche Massnahmen grundsätzlich rückgängig gemacht 
werden 
können, 
ist 
erfahrungsgemäss 
deren 
Anordnung 
und 
insbesondere die Durchsetzung der Rückgängigmachung bereits 
ausgeführter baulicher Massnahmen – insbesondere von Abbrucharbeiten 
– mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die Beteiligten 
verbunden (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E.3.2.4; R 21 104 vom 8. 
Februar 2022 E.5.3.2).
4.7.
Die Nichterteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde würde 
bedeuten, das Risiko in Kauf zu nehmen, dass die Beschwerdegegner im 
Fall der Gutheissung der Beschwerde R 23 126 für einen unbestimmten 


- 13 -
Zeitraum einen möglicherweise rechtswidrigen Zustand dulden müssten. 
Zudem wäre eine solche Entscheidung auch für die Beschwerdeführer 
nicht zielführend, da sie allfällige Abbruchkosten zu tragen hätten.
4.8.
In Anbetracht des verminderten Grades an Wahrscheinlichkeit, den die 
Glaubhaftmachung erfordert (vgl. BGE 130 III 321 E.3.3), kann man ohne 
Weiteres bestätigen, dass die Beschwerdegegner die Drohung eines nicht 
leicht wiedergutzumachenden Nachteils glaubhaft gemacht haben.
4.9.
Zusätzlich zur Hauptsachenprognose und dem Vorliegen eines 
Anordnungsgrundes muss der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
beachtet werden. Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergibt sich 
schliesslich das Erfordernis einer Interessenabwägung. Dabei ist der 
festgestellte 
und 
bewertete 
potentielle 
Nachteil 
mit 
den 
entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen abzuwägen. Die 
entgegenstehenden Interessen müssen umso mehr zurücktreten, je 
schwerer die Interessen, die zugunsten der Regelungsmassnahme 
sprechen, zu gewichten sind. Umgekehrt fallen die Interessen an der 
Erhaltung des status quo umso mehr ins Gewicht, wenn der zu erwartende 
Schaden nicht ausnehmend schwer wiegt und überdies dessen Eintritt 
nicht überwiegend wahrscheinlich erscheint (VGU R 14 48 E.5a).
4.10.
Nach den Beschwerdeführern sei in der Interessenabwägung nicht zu 
berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin gegen die beantragte 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe. 
Zudem sei verkannt worden, dass es den Beschwerdegegnern mit der 
Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 
Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 
ihrem eigenen Wohnhaus gehe, die offensichtlich keine schützenswerten 
Interessen darstellen würden. Ferner bestünden gewichtige öffentliche 


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Interessen, 
die 
der 
Erteilung 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
entgegenstehen, wie das Interesse an der inneren Verdichtung und 
Überbauung der letzten Baulücke im erschlossenen Gebiet O._____. 
Darüber hinaus bestehe eine akute Erstwohnungsnot im P._____ und 
damit ein gesteigertes öffentliches Interesse am Bau von Erstwohnungen, 
gerade für einheimische Familien mit Kindern. Zudem behaupten sie, dass 
sie junge Familien mit Kindern seien, die auf eine effiziente Erstellung des 
Bauprojekts 
angewiesen 
seien. 
Jede 
weitere 
durch 
die 
Beschwerdegegner verursachte Verzögerung führe zu hohen Kosten. Für 
die Beschwerdeführer gehe es darum, geeigneten und bezahlbaren 
Wohnraum für sich als einheimische Familien zu schaffen. Eine 
Verzögerung 
des 
Bauprojekts 
hätte 
weitreichende 
Folgen, 
wie 
beispielweise, dass die Kinder der Beschwerdeführer zuerst in einer 
anderen Gemeinde eingeschult werden müssten. 
4.11.
Warum es vorliegend nicht zu berücksichtigen sei, dass die 
Beschwerdegegnerin 
gegen 
die 
beantragte 
Gewährung 
der 
aufschiebenden Wirkung nichts einzuwenden habe, wird von den 
Beschwerdeführern nicht substantiiert, weshalb nicht darauf einzugehen 
ist und sie nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten können.
4.12.
Zu erwähnen ist allerdings, dass die Beschwerdegegnerin ein Interesse 
an der Einhaltung der Bauvorschriften und somit am Abwarten mit den 
Bauarbeiten hat, bis geklärt ist, ob das Bauvorhaben das materielle Recht 
einhält. Dieses (öffentliche) Interesse wird vorliegend bereits durch das 
(private) Interesse der Beschwerdegegner abgedeckt bzw. ist gleichläufig. 
4.13.
Unbelegt ist weiter die Behauptung der Beschwerdeführer, wonach 
verkannt worden sei, dass es den Beschwerdegegnern mit der 
Beschwerde vom 11. Dezember 2023 und insbesondere dem Antrag auf 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzig um eine Verzögerung des 


- 15 -
Bauprojekts der Beschwerdeführer und die Bewahrung der Aussicht aus 
ihrem eigenen Wohnhaus gehe. Deshalb wird darauf nicht weiter 
eingegangen.
4.14.
Ferner ist es vorliegend nicht ersichtlich, wieso das öffentliche Interesse 
an der inneren Verdichtung und an der Überbauung der letzten Baulücke 
im erschlossenen Gebiet O._____ höher zu gewichten wäre, als das 
Interesse 
der 
Beschwerdegegner. 
Diese 
Verdichtungs- 
und 
Überbauungsmassnahmen sind nämlich nicht derart dringend, als dass 
sie während des hängigen Verfahrens vorgenommen werden müssten.
4.15.
Weiter trifft es zwar zu, dass im P._____ eine akute Wohnungsnot und 
somit ein öffentliches Interesse am Bau von Erstwohnungen besteht. Nicht 
ersichtlich bleibt allerdings, inwiefern die Wohnungsnot im P._____ gerade 
dadurch entschärft würde, wenn dieses einzelne Bauvorhaben während 
des hängigen Verfahrens in Angriff genommen werden dürfte. Das private 
Interesse an einer raschen Realisierung von Erstwohnungsbauten vermag 
auch in diesem Kontext das öffentliche Interesse an der korrekten 
Rechtsanwendung im Bau- und Planungsrecht nicht zu überwiegen.
4.16.
Die hohen Kosten, die nach den Beschwerdeführern die Verzögerung der 
Bauarbeiten verursachen würde, sind nicht dargelegt, weshalb darauf 
nicht einzugehen ist.
4.17.
Als unbelegt erweist sich die Aussage der Beschwerdeführer, wonach ihre 
Kinder zuerst in einer anderen Gemeinde eingeschult werden müssten, 
falls die Bauarbeiten vorsorglich gestoppt werden.
4.18.
Selbst wenn die Kinder der Beschwerdeführer im Fall der Beibehaltung 
der aufschiebenden Wirkung in einer anderen Gemeinde eingeschult 
werden sollten, was hier nicht belegt ist, würde auch dieser Umstand nicht 
ausreichen, um die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung zugunsten 


- 16 -
der Beschwerde vom 11. Dezember 2023 im Verfahren R 23 126 zu 
rechtfertigen. 
4.19.
Wie oben erwähnt, sind erfahrungsgemäss die Anordnung und die 
Durchsetzung der Rückgängigmachung bereits getroffener baulicher 
Massnahmen mit erheblichen Schwierigkeiten und Aufwand für die 
Beteiligten verbunden (VGU R 23 63 vom 29. August 2023 E.3.2.4; R 21 
104 vom 8. Februar 2022 E.5.3.2). 
4.20.
Aus diesem Grund wird gemäss Praxis des Verwaltungsgerichts bei 
Konstellationen wie der vorliegenden das Interesse an der Beibehaltung 
des status quo regelmässig höher gewichtet als das Interesse der 
Beschwerdeführer am sofortigen Baubeginn (VGU R 23 71 vom 23. 
Januar 2024 E.5.4.2). Es ist vorliegend nicht ersichtlich, weshalb von 
dieser Grundregel abgewichen werden soll. 
4.21.
Die Vorderrichterin ist in ihrer Interessensabwägung zum Schluss 
gekommen, dass die Interessen der Beschwerdegegner höher zu 
gewichten seien als jene der Beschwerdeführer. 
4.22.
Wie bereits oben ausgeführt (E.3.4.) darf das Verwaltungsgericht sein 
Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der im Verfahren R 23 126 
zuständigen Instruktionsrichterin setzen. Es hat vielmehr Lösungen, die 
mit sachlichen Gründen vertretbar sind, zu akzeptieren, selbst wenn eine 
andere Lösung zweckmässiger erschiene (vgl. VGU R 23 71 vom 23. 
Januar 2024 E.2, U 19 96 vom 29. Januar 2020 E.2, U 19 83 vom 12. 
November 2019 E.2.2). Die Vorderrichterin hat vorliegend die 
gegenüberstehenden Interessen der Verfahrensparteien miteinander 
abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen sei. Aufgrund der obengenannten Rechtsprechung 
kann 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
die 
Unangemessenheit 
der 
angefochtenen Verfügung nicht gerügt werden. Weiter kann die 


- 17 -
Beschwerdeinstanz insbesondere ihr Ermessen nicht an die Stelle 
desjenigen der Vorderrichterin ersetzen. Bei der Interessenabwägung 
steht ihr ein nicht unbedeutender Beurteilungsspielraum zu (VGU U 2022 
64 vom 13. Dezember 2022 E.3.2). 
4.23.
Es liegt somit kein Grund vor, von der Interessenabwägung, die von der 
Instruktionsrichterin durchgeführt wurde, abzuweichen.
5.
Aus all diesen Gründen ist die Prozessbeschwerde abzuweisen.
5.1.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführer als 
unterliegende Parteien die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen 
(Art. 73 Abs. 1 VRG). Nach Art. 75 Abs. 1 VRG beträgt die Staatsgebühr 
höchstens CHF 20'000.00. Sie richtet sich nach dem Umfang und der 
Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse und der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen In Anbetracht der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs und in Anwendung von Art. 75 
Abs. 2 VRG wird die Staatsgebühr reduziert auf CHF 500.00 festgelegt.
5.2.
Mit Datum vom 19. Februar 2024 reichte der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegner eine Honorarnote in der Höhe von CHF 4'249.65 ein 
(= Honorar nach Zeitaufwand von 12.30 Stunden à CHF 250.00 bzw. 
300.00 bzw. 450.00 [CHF 3'780.00] zzgl. 4 % Kleinspesenpauschale 
[CHF 151.20] und 8.1 % MWST [CHF 318.45]). Wenn ein anderer 
Stundensatz als der übliche Stundensatz von CHF 240.00 pro Stunde 
verrechnet wird, muss nach der Praxis des Verwaltungsgerichts eine 
Honorarvereinbarung eingereicht werden (vgl. VGU A 19 15 vom 1. Juli 
2019 E.6.2). Vorliegend wurde keine Honorarvereinbarung eingereicht. 
Nach der Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV; SR 
310.250) gilt ein Stundenansatz zwischen CHF 210.00 und CHF 270.00 


- 18 -
als üblich. Es wird folglich der übliche Stundensatz von CHF 240.00 
angewendet. Die Spesenpauschale beträgt 3 %. Die Parteientschädigung 
zugunsten der Beschwerdeführer 1 bis 4 sollte somit CHF 3'340.29 
betragen (= Honorar nach Zeitaufwand von 12.30 Stunden à CHF 240.00 
[CHF 3'000.00] zzgl. 3 % Kleinspesenpauschale [CHF 90.00] und 8.1 % 
MWST [CHF 250.29]). Der geltend gemachte Arbeitsaufwand von 
12.30 Stunden erscheint jedoch dem Gericht nicht angemessen. Den 
Beschwerdegegner wird daher eine pauschale Parteientschädigung in 
Höhe von CHF 2'500.00 zuerkannt. Davon gehen CHF 2'000.00 zulasten 
der Beschwerdeführer. Der Restbetrag von CHF 500.00 geht in 
Anbetracht der Verletzung des rechtlichen Gehörs zulasten der 
Gerichtkasse. Der in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden 
Beschwerdegegnerin steht keine aussergerichtliche Parteientschädigung 
zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
5.3.
Aufgrund 
der 
Verletzung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
wird 
den 
Beschwerdeführern 
ermessensweise 
eine 
pauschale 
Parteientschädigung 
in 
Höhe 
von 
CHF 
500.00 
zulasten 
der 
Gerichtskassen zuerkannt.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.00
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
501.00
zusammen
CHF
1001.00
gehen zulasten von B._____, N._____, C._____, D._____, E._____, 


- 19 -
E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____.
3.
J._____, K._____, L._____ und L.A._____ wird eine pauschale 
Entschädigung in Höhe von CHF 2'500.00 (inkl. MWST) zuerkannt. Davon 
gehen CHF 2'000.00 zulasten von B._____, N._____, C._____, D._____, 
E._____, E.A._____, F._____, F.A._____, G._____ und H._____ unter 
solidarischer Haftung. Der Restbetrag von CHF 500.00 geht zulasten der 
Gerichtskassen.
4.
B._____, N._____, C._____, D._____, E._____, E.A._____, F._____, 
F.A._____, 
G._____ 
 
und 
H._____ 
wird 
eine 
pauschale 
Parteientschädigung 
in 
Höhe 
von 
CHF 500.00 
zulasten 
der 
Gerichtskassen zuerkannt.
5.
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6.
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