gr_gerichte · SK1 2017 30 · 2018-03-05 · de
Regionalgericht Landquart

Verletzung der Verkehrsregeln (Abwesenheitsurteil) | Strassenverkehrsgesetz SVG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 05. März 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
SK1 17 30 [nicht mündlich eröffnet]
05. März 2018
Verfügung
I. Strafkammer
Vorsitz
Schnyder
Aktuar
Pers
In der strafrechtlichen Berufung
des X._____, Beschuldigter und Berufungskläger,
gegen
das Urteil des Regionalgerichts Landquart vom 17. Mai 2017, mitgeteilt am 19.
Mai 2017, in Sachen der S t a a t s a n w a l t s c h a f t G r a u b ü n d e n , Sennhof-
strasse 17, 7001 Chur, Berufungsbeklagte, gegen den Beschuldigten und Beru-
fungskläger,
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln (Abwesenheitsurteil),
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.1.
Mit Strafbefehl vom 11. Oktober 2016, mitgeteilt am 18. Oktober 2016,
sprach die Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ der Verletzung der Verkehrs-
regeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig
und bestrafte ihn mit einer Busse von CHF 120.00, bei schuldhafter Nichtbezah-
lung derselben mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag. Ferner wurden
X._____ die Verfahrenskosten von CHF 325.00 auferlegt. Dem Strafbefehl liegt
folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 25. April 2016, um 12:03 Uhr, wurde mit dem auf X._____ eingelösten
Personenwagen, Kontrollschild _____, auf der Autobahn _____, im Bau-
stellenbereich, Höhe O.1_____, Gemeindegebiet O.1_____, in Fahrtrich-
tung O.2_____, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nach
Abzug der Toleranz von 5 km/h um 11 km/h überschritten.
2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob X._____ am 28. Oktober 2016 Einsprache
und erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt nicht mit diesem Fahrzeug in der Schweiz
unterwegs gewesen zu sein. Mit Schreiben vom 3. November 2016 wies die
Staatsanwaltschaft Graubünden X._____ auf den Umstand hin, dass er von der
Kantonspolizei Graubünden zweimal per Einschreiben aufgefordert worden sei,
die Busse von CHF 120.00 innert 30 Tagen zu bezahlen oder den verantwortli-
chen Lenker zu nennen, andernfalls er als Fahrzeughalter für die Ordnungsbusse
inklusive Verfahrenskosten hafte. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit ein-
geräumt, die Einsprache zurückzuziehen, ansonsten der Fall an das zuständige
Gericht überwiesen werden müsse, was weitere, nicht unerhebliche Kosten nach
sich ziehen würde.
3.
Am 2. Dezember 2016 erliess die Staatsanwaltschaft Graubünden eine Par-
teimitteilung, in welcher sie ausdrücklich die Überweisung des Strafbefehls an das
Gericht gemäss Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO in Aussicht stellte.
X._____ wurde darauf hingewiesen, dass auf eine staatsanwaltschaftliche Einver-
nahme verzichtet werde, er aber innert 10 Tagen einen Antrag auf eine solche
stellen könne. Nach Ablauf der Frist werde der Fall dem Gericht überwiesen, was
im Falle einer Bestätigung mit weiteren, nicht unerheblichen Merkosten verbunden
wäre. Diese eingeschriebene Postsendung wurde von der Deutschen Post mit
dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert, woraufhin die Staatsanwaltschaft
X._____ die Parteimitteilung am 13. Januar 2017 erneut zustellte, diesmal per A-
Post.

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4.
In der Folge hielt die Staatsanwaltschaft Graubünden an ihrem Strafbefehl
fest und überwies die Akten mit Verfügung vom 22. Februar 2017, mitgeteilt am
23. Februar 2017, dem Regionalgericht Landquart zur Durchführung des Haupt-
verfahrens, wobei der Strafbefehl als Anklageschrift galt.
B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Februar 2017 wurden die Parteien
vom Regionalgerichtspräsidenten Landquart unter Bekanntgabe der Zusammen-
setzung des Gerichts und der notwendigen Rechtsbelehrungen zur Verhandlung
vom 5. April 2017 vorgeladen. Die X._____ zugestellte Vorladung wurde mit dem
Vermerk "Annahme verweigert" retourniert, woraufhin die Vorladung X._____ am
21. März 2017 mittels A-Post zugestellt wurde.
C.
Nachdem X._____ der angesetzten Verhandlung vom 5. April 2017 unent-
schuldigt fern blieb, konnte an diesem Tag keine Hauptverhandlung durchgeführt
werden.
D.
In der Folge setzte der Regionalgerichtspräsident Landquart gestützt auf
Art. 366 Abs. 1 StPO aufgrund des Nichterscheinens der beschuldigten Person
eine zweite Hauptverhandlung an, welche auf den 17. Mai 2017 terminiert wurde.
In der entsprechenden Vorladung vom 6. April 2017 (Einschreiben) wurde
X._____ ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er an der Hauptverhandlung
zwingend persönlich teilzunehmen habe und die Hauptverhandlung in seiner Ab-
wesenheit durchgeführt werden könne, wenn er auch zur neu angesetzten Ver-
handlung nicht erscheine oder nicht vorgeführt werden könne. Auch diese Vorla-
dung wurde – diesmal mit dem Vermerk "Empfänger/Firma unter der angegebe-
nen Adresse nicht zu ermitteln" – retourniert. Auf Anfrage des Regionalgerichts
Landquart teilte das Einwohnermeldeamt der Gemeinde O.3_____ am 12. Mai
2017 mit, dass X._____ nach wie vor unter der Anschrift _____strasse, O.3_____,
gemeldet und der Behörde eine andere Anschrift nicht bekannt sei.
E.
Die zweite Hauptverhandlung, welcher X._____ erneut unentschuldigt fern
blieb, fand wie angekündigt am 17. Mai 2017 statt. Mit Abwesenheitsurteil vom 17.
Mai 2017, mitgeteilt am 19. Mai 2017, erkannte das Regionalgericht Landquart
gestützt auf Art. 366 Abs. 2 und 4 StPO was folgt:
1.
X._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2.
Dafür wird X._____ mit einer Busse von CHF 120.00 bestraft.
3.
Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 1 Tag. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.

Seite 4 — 13
4.
Die Verfahrenskosten, bestehend aus:
- der Untersuchungsgebühr der Staatsanwaltschaft Graubünden
CHF
575.00
- den Auslagen der Staatsanwaltschaft Graubünden
CHF
80.00
- der Gerichtsgebühr des Regionalgerichts Landquart
CHF
1'500.00
- total somit
CHF
2'155.00
werden vollumfänglich X._____ auferlegt, welchem keine Prozessent-
schädigung ausgerichtet wird.
5.
Rechtsmittelbelehrung:
a.
Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so
kann die verurteilte Person innert 10 Tagen beim Regionalgericht
Landquart schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung verlan-
gen. Im Gesuch hat sie kurz zu begründen, weshalb sie an der
Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte (Art. 368 Abs. 1 und 2
StPO).
b.
Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verurteilte Person
neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Beru-
fung gegen das vorliegende Abwesenheitsurteil erklären (Art. 371
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 398 ff. StPO). Auf eine Berufung wird nur
eingetreten, wenn das Gesuch um neue Beurteilung abgelehnt
wurde (Art. 371 Abs. 2 StPO).
c.
Die Berufung ist beim Regionalgericht Landquart innert 10 Tagen
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll an-
zumelden (Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Anmeldung ist nicht zu be-
gründen.
d.
Die eine Berufung anmeldende Partei hat dem Kantonsgericht von
Graubünden, Poststrasse 14, 7002 Chur, innert 20 Tagen seit Zu-
stellung des begründeten Urteils eine schriftliche Berufungser-
klärung einzureichen. Darin ist anzugeben, ob das Urteil vollum-
fänglich oder nur in Teilen angefochten wird, welche Änderungen
des Urteils verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden
(Art. 399 Abs. 3 StPO).
6.
(Mitteilung).
Das Regionalgericht Landquart erachtete vorliegend sämtliche Voraussetzungen
für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der beschuldigten
Person für gegeben. Diese sei mehrfach dazu aufgefordert worden, sich zur Sa-
che zu äussern, und habe somit ausreichend Gelegenheit dazu gehabt. In der Sa-
che selbst sei aufgrund der Fahrzeughaltereigenschaft und mangels Nennung ei-
nes anderen Lenkers erwiesen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug im fraglichen
Zeitpunkt selbst gelenkt habe. Selbst wenn der Beschuldigte nicht als Lenker in
Frage käme, wäre seine Haftung gestützt auf Art. 6 des Ordnungsbussengesetzes
(OBG; SR 741.03) gegeben.

Seite 5 — 13
F.
Da auch diese Zustellung mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert
wurde, stellte das Regionalgericht Landquart X._____ das Urteil am 23. Juni 2017
mittels A-Post erneut zu und wies ihn darauf hin, dass die Rechtsmittelfrist von 20
Tagen nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist der ersten Zustellung begonnen habe.
G.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 (Poststempel 29. Juni 2017) erklärte
X._____ zuhanden des Regionalgerichts gegen das Abwesenheitsurteil die Beru-
fung, falls eine neue Beurteilung abgelehnt werden sollte.
H.
Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Juni 2017 (Datum des Poststempels) erklär-
te X._____ auch zuhanden des Kantonsgerichts von Graubünden die Berufung
gegen das Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts Landquart und beantragte
dessen Aufhebung. In der Sache wiederholte er sein damaliges Vorbringen, wo-
nach er zum fraglichen Zeitpunkt nicht mit diesem Fahrzeug in der Schweiz unter-
wegs gewesen sei; zu dieser Zeit habe eine Person das Fahrzeug geführt, ge-
genüber welcher er ein Zeugnisverweigerungsrecht besitze, weshalb diesbezüg-
lich keine weiteren Angaben gemacht würden. Betreffend Durchführung der
Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit bringt er vor, dass er in Italien einen
Wohnsitz habe, an dem er sich nach seinem Einspruch mehrere Monate aufgehal-
ten habe, weswegen er die Post nicht habe entgegennehmen und entsprechend
reagieren können.
I.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Juli 2017 liess der Vorsitzende der
I. Strafkammer dem Regionalgericht Landquart und der Staatsanwaltschaft
Graubünden in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 StPO die Berufungserklärung von
X._____ zukommen. Darin führte der Vorsitzende aus, der Eingabe an das Regio-
nalgericht könne sinngemäss entnommen werden, dass die Berufung nur für den
Fall eingereicht werde, dass das Regionalgericht Landquart hinsichtlich der Neu-
behandlung der Sache einen ablehnenden Entscheid fällen sollte. In diesem Zu-
sammenhang scheine es deshalb naheliegend, die entsprechende Laieneingabe
als Gesuch um erneute Beurteilung der Angelegenheit im Sinne von Art. 368 StPO
zu verstehen, wobei der Entscheid darüber in erster Linie beim Regionalgericht
Landquart liege. Für den Fall, dass eine Neubeurteilung vorgenommen würde,
könnte auf die Berufung nicht eingetreten werden, weshalb das Berufungsverfah-
ren bis zum Vorliegen eines Entscheids über die Wiederaufnahme des Verfahrens
durch das Regionalgericht Landquart und ein allfälliges dagegen gerichtetes Be-
schwerdeverfahren zu sistieren sei. Vor Erlass einer entsprechenden Verfügung
wurden die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft ersucht, bis zum 10. August
2017 zu dieser Problematik Stellung zu nehmen.

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J.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden teilte in ihrer Stellungnahme vom 28.
Juli 2018 die Ansicht des Vorsitzenden der I. Strafkammer und erhob keine Ein-
wände gegen die skizzierte Vorgehensweise. Auf eine Stellungnahme wurde ver-
zichtet.
K.
Mit Stellungahme vom 3. August 2017 vertrat der Regionalgerichtspräsident
Landquart die Auffassung, dass X._____ mit seinem an das Regionalgericht Lan-
dquart gerichteten Schreiben vom 28. Juni 2017 ausdrücklich die Berufung erklä-
re. Ein Gesuch um Beurteilung der Angelegenheit gemäss Art. 368 StPO werde
nicht gestellt, geschweige denn auch nur ansatzweise begründet. Deshalb beste-
he seiner Ansicht nach kein Grund, dieses Schreiben als Gesuch um Neubehand-
lung der Angelegenheit entgegenzunehmen.
L.
Mit Schreiben vom 7. August 2017 wurden X._____ die Stellungnahmen
der Staatsanwaltschaft Graubünden und des Regionalgerichts Landquart zur
Kenntnisnahme zugestellt. Die entsprechende Sendung wurde von der Deutschen
Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert.
M.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Abwesenheitsurteil, auf die Be-
gründung in der Eingabe des Berufungsklägers sowie auf die weitergehenden
Ausführungen in der Stellungnahme des Regionalgerichts Landquart wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Anfechtungsobjekt bildet das in Anwendung von Art. 366 Abs. 2 und 4 StPO
ergangene Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts Landquart vom 17. Mai 2017,
mitgeteilt am 19. Mai 2017. Solange die Berufungsfrist noch läuft, kann die verur-
teilte Person neben oder statt dem Gesuch um neue Beurteilung auch die Beru-
fung gegen ein solches Abwesenheitsurteil erklären (Art. 371 Abs. 1 StPO). Auf
eine Berufung kann nur eingetreten werden, wenn das Gesuch um neue Beurtei-
lung abgelehnt wurde (Art. 371 Abs. 2 StPO). Daraus folgt, dass die Berufung
subsidiär ist zum Gesuch um erneute Beurteilung und auf die Berufung nicht ein-
getreten werden kann, wenn eine Neubeurteilung vorgenommen wird (Sarah
Summers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 371 StPO;
Thomas Maurer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 zu Art. 371 StPO; vgl.

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auch Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember
2005 [Botschaft StPO], BBl 2006 S. 1303). Diesfalls ist das Berufungsverfahren
bis zum Vorliegen eines Entscheids über die Wiederaufnahme des Verfahrens
durch das erstinstanzliche Gericht und ein allfälliges dagegen gerichtetes Be-
schwerdeverfahren zu sistieren. Weil es der Vorsitzende der I. Strafkammer als
möglich erachtete, dass das an das Regionalgericht Landquart gerichtete Schrei-
ben von X._____ vom 28. Juni 2017 (Akten RG Landquart, act. 12) aufgrund der
Formulierung "falls eine neue Behandlung abgelehnt werden sollte" und unter
Berücksichtigung der Laienstellung des Verfassers als Gesuch um Neubeurteilung
der Angelegenheit im Sinne von Art. 368 StPO interpretiert werden könnte, setzte
er sowohl der Staatsanwaltschaft Graubünden als auch dem Regionalgericht
Plessur vor Erlass einer Verfügung Frist an, um zu dieser Frage Stellung zu neh-
men (vgl. Verfügung des Vorsitzenden vom 19. Juli 2017, act. D.5).
1.2.
Der Regionalgerichtspräsident Landquart vertritt in seiner Stellungnahme
vom 3. August 2017 die Auffassung, dass X._____ im vom Vorsitzenden der I.
Strafkammer erwähnten Schreiben ausdrücklich die Berufung erkläre und ein Ge-
such um Beurteilung der Angelegenheit im Sinne von Art. 368 StPO nicht gestellt,
geschweige denn auch nur ansatzweise begründet werde. Im Gegensatz zum mit
gleichem Datum an das Kantonsgericht von Graubünden gerichteten Schreiben
fänden sich darin auch keine weitergehenden Ausführungen zum Wohnsitz. Des-
halb habe nach Ansicht des Unterzeichners kein Grund bestanden und bestehe
auch weiterhin kein solcher, dieses Schreiben als Gesuch um Neubehandlung der
Angelegenheit entgegenzunehmen. Daran ändere auch der Nebensatz im Schrei-
ben an das Regionalgericht Landquart nichts (act. A.3).
1.3.
Damit hat das Regionalgericht Landquart klargestellt, dass es das betref-
fende Schreiben von X._____ nicht als Gesuch um Neubeurteilung der Angele-
genheit im Sinne von Art. 368 StPO entgegennehmen und entsprechend behan-
deln wird. In der Konsequenz hat die I. Strafkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden vorliegendenfalls über die von X._____ ebenfalls eingereichte Beru-
fungserklärung vom 28. Juni 2017 zu befinden. Die Bestimmung von Art. 371 Abs.
2 StPO gelangt nicht nur zur Anwendung, wenn das Gesuch um Neubeurteilung
abgelehnt wurde, sondern muss auch dann gelten, wenn das eingereichte Gesuch
gar nicht erst als solches entgegengenommen wird. Für das Berufungsverfahren
gelten die allgemeinen Bestimmungen des Berufungsverfahrens gemäss Art. 398
ff. StPO.

Seite 8 — 13
2.
Gegen das Abwesenheitsurteil eines erstinstanzlichen Gerichts kann die
verurteilte Person die Berufung erklären (Art. 371 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 399
Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert zehn Tagen seit
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden, worauf
das erstinstanzliche Gericht die Anmeldung nach Ausfertigung des begründeten
Urteils zusammen mit den Akten dem Kantonsgericht als Berufungsinstanz über-
mittelt (vgl. Art. 399 Abs. 2 StPO; Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung [EGzStPO; BR 350.100]). Nach Art. 399 Abs. 3 StPO
reicht die Partei, die Berufung angemeldet hat, dem Kantonsgericht innert 20 Ta-
gen seit der Zustellung des begründeten Entscheids eine schriftliche Berufungser-
klärung ein. Wird der Entscheid wie vorliegend weder mündlich noch schriftlich im
Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt, ist eine Anmel-
dung der Berufung nicht nötig. Diesfalls genügt es, dem Berufungsgericht innert
einer Frist von 20 Tagen seit Zustellung des Entscheids eine Berufungserklärung
einzureichen (BGE 138 IV 157 E. 2.2. S. 159; Urteil des Bundesgerichts
6B_99/2017 vom 27. April 2017 E. 3.2; vgl. auch Luzius Eugster, in: Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., Basel 2014, N 1b zu Art. 399 StPO; Markus Hug/ Alexandra Schei-
degger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 11 zu Art. 399 StPO). Zu prü-
fen ist zunächst, ob die Berufungseingabe innert der gesetzlichen Frist von 20 Ta-
gen bei der Berufungsinstanz erhoben worden ist.
2.1.
Im Gegensatz zur Frist für das Gesuch um erneute Beurteilung (Art. 368
Abs. 1 StPO) ist die Berufungsfrist nicht an eine persönliche Zustellung gebunden,
womit sich der Fristenlauf für die Einreichung der Berufung auch im Falle eines
Abwesenheitsurteils nach den ordentlichen Eröffnungsregeln gemäss Art. 84 ff.
StPO berechnet (vgl. Summers, a.a.O., N 3 zu Art. 371 StPO; Maurer, N 2 zu Art.
371 StPO). Die gesetzliche Frist von 20 Tagen für die Einreichung der Berufungs-
erklärung beginnt am Tag nach der erfolgten Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1
StPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehör-
de abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wer-
den (Art. 91 Abs. 2 StPO). Zustellungen durch die Strafbehörden erfolgen durch
eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-
gung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Die Zustellung ist er-
folgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer
angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Per-

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son entgegengenommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Sie gilt bei einer einge-
schriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, zudem am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer
Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, sogenannte "Zustellfiktion").
2.2.
Sofern entsprechende internationale Abkommen – wie hier mit Deutschland
– abgeschlossen wurden, kann die Zustellung an den Empfänger wie im Inland
direkt postalisch erfolgen. Diesfalls kann die Zustellfiktion auch bei Strafverfahren
mit Auslandsbezug zur Anwendung kommen (Urteil des Bundesgerichts
6B_541/2014 vom 23. September 2014 E. 1.3). Obschon Art. 7 Abs. 1 des Eu-
ropäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen (EUeR; SR 0.351.1) die Übermittlung von Verfahrensurkunden und Ge-
richtsentscheidungen über den ersuchten Staat vorschreibt, erlaubt das Zweite
Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum EUeR (SR 0.351.12), dem sowohl die
Schweiz als auch Deutschland angehören, die unmittelbare postalische Zustellung
dieser amtlichen Dokumente an den Betroffenen (Art. 16 Ziff. 1). Auch der bilatera-
le Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und
die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) sieht in Art. IIIA vor, dass
die zuständigen Stellen eines Vertragsstaates im Rahmen der Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, für die im anderen Vertragsstaat die Leis-
tung von Rechtshilfe zulässig ist, gerichtliche und andere behördliche Schriftstü-
cke unmittelbar durch die Post an Personen übersenden können, die sich im Ho-
heitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten (Urteil des Bundesgerichts
1C_236/2016 vom 15. November 2016 E. 3.5).
2.3.
Aufgrund dieser vertraglichen Vereinbarung erweist es sich im Verhältnis zu
Deutschland als völkerrechtlich zulässig, dass das Abwesenheitsurteil des Regio-
nalgerichts Landquart dem Berufungskläger unmittelbar postalisch zugesandt
worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_236/2016 vom 15. November 2016
E. 3.6). Der erste Zustellversuch erfolgte gemäss der in den Akten liegenden Sen-
dungsverfolgung der schweizerischen Post am 22. Mai 2017, bevor der einge-
schriebene Brief mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" am 9. Juni 2017 retourniert
wurde (Akten RG Landquart, act. E.3). Wird die Sendung nicht innert der Frist von
sieben Tagen abgeholt, so gilt nach der vorerwähnten Zustellfiktion, deren An-
wendbarkeit im Übrigen nicht in Abrede gestellt wird, dass sie am letzten Tag die-
ser Frist zugestellt wurde. Demnach gilt im vorliegenden Fall das Abwesenheitsur-
teil am 29. Mai 2017 als zugestellt, womit die 20-tägige Berufungserklärungsfrist
am 30. Mai 2017 zu laufen begann und unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an

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Wochenenden (Art. 90 Abs. 1 StPO) am 19. Juni 2017 endete. Die erneute Zustel-
lung des angefochtenen Urteils mittels A-Post vom 29. Juni 2017 (Akten RG Lan-
dquart, act. 10) führte nicht zu einer Verschiebung des Zeitpunkts der (fingierten)
Zustellung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_481/2016 vom 6. März 2017 E. 4)
und löste deshalb auch keine neue Rechtsmittelfrist aus. Damit erfolgte die Beru-
fungserklärung mit Eingabe vom 28. Juni 2017 verspätet, infolgedessen auf die
Berufung nicht einzutreten ist.
2.4.
Soweit der Berufungskläger vorbringt, er habe seit 1998 einen Wohnsitz in
Italien, an welchem er sich nach Erhebung des Einspruchs mehrere Monate auf-
gehalten habe, weshalb er die weitere Post nicht habe entgegennehmen und ent-
sprechend reagieren können, ist er damit nicht zu hören. Nachdem der Beru-
fungskläger mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 Einsprache gegen den Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Graubünden erhoben hatte, bestand zwischen ihm und
den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Graubünden ein Verfahrensverhältnis.
Ein solches verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten
und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt wer-
den können, welche das Verfahren betreffen. Von einer am Verfahren beteiligten
Person ist zu verlangen, dass sie um die Nachsendung ihrer an die bisherige
Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesen-
heiten der Behörde mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_110/2016 vom 27. Juli 2016 E. 1.2 mit weiteren Hinweisen). Aufgrund
der gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden erhobenen Ein-
sprache musste der Berufungskläger mit weiteren Verfahrenshandlungen und da-
mit verbundenen behördlichen Zustellungen rechnen, für deren Inempfangnahme
er besorgt zu sein hatte. Wie sich aus den Akten ergibt, führte der Berufungsklä-
ger im Briefkopf der Einsprache selbst "_____str., O.3_____" als eigene Anschrift
auf (Akten StA, act. 11). Sämtliche Korrespondenz der Staatsanwaltschaft und der
Vorinstanz wurde dem Berufungskläger in der Folge an eben diese Adresse ge-
sendet, so auch das angefochtene Abwesenheitsurteil (vgl. Akten RG Landquart,
act. 1 und E.3). Selbst eine Anfrage beim zuständigen Einwohnermeldeamt
bestätigte einzig, dass der Berufungskläger nach wie vor unter dieser Anschrift
gemeldet und der Behörde keine andere Anschrift bekannt sei (vgl. Akten RG
Landquart, act. 8 und 9). Unter diesen Umständen hätte es klarerweise ihm oble-
gen, die Staatsanwaltschaft bzw. das Regionalgericht Landquart rechtzeitig von
seiner geplanten längeren Ortsabwesenheit in Kenntnis zu setzen bzw. zumindest
eine zeitnahe Umleitung der Briefpost an die Adresse seines (Zweit)Wohnsitzes in
Italien zu veranlassen. Dies hat er erwiesenermassen nicht getan. Die Verletzung

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dieser prozessualen Obliegenheit hat zur Folge, dass das Vorbringen des Beru-
fungsklägers, wonach er sich nach Erhebung der Einsprache mehrere Monate in
Italien aufgehalten habe und deshalb die ihm zugestellten Postsendungen nicht
habe annehmen können, für die Beurteilung der Frage der rechtzeitigen Beru-
fungserklärung nicht von Relevanz ist.
3.1.
Der Klarheit halber erscheinen abschliessend einige Bemerkungen zur Zu-
stellung von Entscheiden im Abwesenheitsverfahren angebracht. Die Zustellfiktion
gilt hier – anders als im Berufungsverfahren – nicht (explizit Summers, a.a.O., N 2
in fine zu Art. 368 StPO; Maurer, a.a.O., N 4 zu Art. 368 StPO). Weil das Gesetz
eine persönliche Zustellung verlangt, genügt auch die Zustellung an die Verteidi-
gung oder einen Domizilträger nicht, um die Frist von Art. 368 Abs. 1 StPO aus-
zulösen. Ebenso wenig reicht eine Urteilspublikation oder eine bloss tatsächliche
Kenntnisnahme des Urteils durch die Presse aus. Der Fristenlauf gemäss Art. 368
Abs. 1 StPO beginnt erst mit der persönlichen Zustellung des Urteils durch das
Gericht. Aufgrund des Wortlauts der Bestimmung löst die Zustellung an den Domi-
zilträger die Frist nach Art. 368 Abs. 1 StPO selbst dann nicht aus, wenn dieser
das Urteil später der verurteilten Person weitergibt, zumal der Beginn des Fristen-
laufs in einem solchen Fall nicht objektiv feststellbar wäre. Auch die Botschaft geht
davon aus, dass der Aufenthaltsort der beschuldigten Person ermittelt wird oder
diese sonst wie gestellt und ihr dabei das Abwesenheitsurteil ausgehändigt wird
(Maurer, a.a.O., N 3 zu Art. 368 StPO; Summers, a.a.O., N 2 zu Art. 368 StPO;
Botschaft StPO, S. 1301). Aus diesen Gründen ist es gut möglich, dass ein Abwe-
senheitsurteil bereits seit längerer Zeit formell in Rechtskraft erwachsen ist und die
verurteilte Person mangels persönlicher Zustellung eine neue Beurteilung verlan-
gen kann (Maurer, a.a.O., N 6 zu Art. 368 StPO).
3.2.
Der Vorinstanz ist sodann beizupflichten, dass das Gesuch um Neubeurtei-
lung eine Begründung zu enthalten hat (Art. 368 Abs. 2 StPO). Indes gilt es auch
zu berücksichtigen, dass nach Art. 91 Abs. 4 StPO auch eine bei einer unzustän-
digen Behörde eingereichte Eingabe als rechtzeitig und – sofern die zuständige
Behörde davon Kenntnis erhalten hat, was vorliegend der Fall ist – beachtlich gilt.
Fehlt im Gesuch gemäss Art. 368 StPO die Begründung für das Nichterscheinen
im erstinstanzlichen Hauptverfahren, ist gemäss herrschender Lehre und Bot-
schaft zudem eine Nachfrist anzusetzen (Summers, a.a.O., N 5 und N 14 zu Art.
368 StPO; Maurer, a.a.O., N 7 zu Art. 368 StPO; Botschaft StPO, S. 1301).
Grundsätzlich ist bei fehlender Begründung nach Ablauf der Nachfrist ein (an-
fechtbarer) Ablehnungsentscheid zu fällen (zum Ganzen Summers, a.a.O., N 15-
17 zu Art. 368 StPO).

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3.3.
Das Regionalgericht Landquart hielt in Kenntnis des Inhalts der an das Kan-
tonsgericht von Graubünden gerichteten Berufungserklärung vom 28. Juni 2017
(act. A.1), worin der längere Aufenthalt in Italien erwähnt wird, was zumindest eine
rudimentäre Begründung darstellen könnte, dafür, dass der Berufungskläger vor-
liegend kein Gesuch im Neubeurteilung im Sinne von Art. 368 StPO gestellt und
ein solches Gesuch auch nicht ansatzweise begründet habe. Deshalb bestehe
auch kein Grund, die betreffende Eingabe als Gesuch um Neubehandlung der An-
gelegenheit entgegenzunehmen (vgl. act. A.3). Ungeachtet der vorangegangenen
Ausführungen hat die Vorinstanz demnach weder das in der Berufungserklärung
vom 28. Juni 2017 enthaltene Vorbringen als – wenn auch rudimentäre – Begrün-
dung für das Nichterscheinen des Berufungsklägers angesehen noch diesem eine
Nachfrist für die Einreichung einer (hinreichenden) Begründung angesetzt. Da es
selbstredend in die ausschliessliche Kompetenz der Vorinstanz fällt, wie die bei-
den Eingaben des Berufungsklägers namentlich hinsichtlich der Begründungsan-
forderungen zu bewerten sind, hat es mit den vorliegenden Präzisierungen des
Kantonsgerichts sein Bewenden.
4.
Da sich die vorliegende Berufung als offensichtlich unzulässig erweist, ent-
scheidet der Vorsitzende der I. Strafkammer in einzelrichterlicher Kompetenz (Art.
18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]).
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Berufungsverfahrens, welche
vorliegend auf CHF 500.00 festgesetzt werden (vgl. Art. 7 in Verbindung mit Art.
10 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren [VGS; BR
350.210]) zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten von
X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: