gr_gerichte · PVG 2023 10 · 2023-12-31 · de
Übrige Fälle und Geschäfte

Baubewilligung. Unterschreitung des Strassenabstands. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

6/10 Raumordnung und Umweltschutz PVG 2023
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Raumordnung und Umweltschutz
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Planisaziun dal territori e protecziun da l'ambient
Pianificazione territoriale e protezione dell'ambiente
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Baubewilligung. Unterschreitung des Strassenabstands.
Mangels Anwendbarkeit von Art. 77 Abs. 1 KRG auf Strassenabstände der
Gemeinden sind für die fragliche Unterschreitung des Strassenabstands die
Voraussetzungen des Hofstattrechts (Art. 81 Abs. 3 KRG) bzw. der
Ausnahmebewilligung (Art. 82 Abs. 1 KRG) zu prüfen (E.6.1.2 ff.).
Licenza edilizia. Mancato raggiungimento della distanza con la strada.
In mancanza d'applicabilità dell'art. 77 cpv. 1 LPTC riguardo alle distanze
dalla strada dei Comuni, per poter rimanere al di sotto della distanza dalla
strada, vanno esaminati i presupposti del diritto di ricostruzione (art. 81
cpv. 3 LPTC) risp. dell'autorizzazione d'eccezione (art. 82 cpv. 1 LPTC)
(consid. 6.1.2. segg.).
Aus den Erwägungen:
6.1.2. Gemäss Art. 20 Abs. 3 BauG haben gegenüber öffentlichen oder öffentlichen
Zwecken dienenden Strassen alle Gebäude einen minimalen Abstand von 3.50 m vom
Fahrbahnrand
einzuhalten.
Vorspringende
Gebäudeteile
im
minimalen
Abstandsbereich müssen mindestens 3.00 m über dem Trottoir- und 4.50 m über dem
Strassenniveau liegen. Nicht ersichtlich ist, dass vorliegend dem BauG vorgehende
kommunale Baulinien gelten würden.
Die Strassenbreite der H._____ beträgt aktuell an der fraglichen engsten Stelle
zwischen
den
Parzellen
K._____
und
J._____
gemäss
dem
von
den
Beschwerdegegnern eingereichten vermassten Plan der Architekten P._____ AG
2.91 m. Mit Realisierung des Neubauprojekts würde sie 3.22 m betragen. Wie aus den
in der Beschwerde vom 26. November 2021 und in der Replik vom 3. März 2022
aufgeführten Fotos ersichtlich ist, führt die Strasse im jetzigen Zustand an der engsten
Stelle dicht am Garagenanbau vorbei, der bestehende Abstand zwischen Parzelle und
Strasse ist äusserst gering. Würde also nach Regelbauweise gebaut, müsste der
vorgesehene Neubau in Einhaltung von Art. 20 Abs. 3 BauG rund um die engste Stelle
der H._____ im Vergleich zum bestehenden Gebäude um eine Distanz von mehr oder
weniger 3.50 m zurückversetzt werden. Dies dürfte einen einschneidenden Einfluss
zumindest auf die zu überbauende Fläche, die Fassadenhöhe und die

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Wohnungseinteilungen haben. Das geplante Bauvorhaben könnte wohl kaum in der
vorgesehenen Art und Dimension realisiert werden, weshalb sich die Frage stellt, ob
vom Strassenabstand gemäss Art. 20 Abs. 3 BauG abgewichen werden darf bzw.
gestützt auf welche gesetzliche Grundlage, zumal das BauG keine eigenen
Bestimmungen zur Unterschreitung von Strassenabständen enthält.

6.1.3. Die Beschwerdegegnerin berief sich im angefochtenen Bau- und
Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2021 auf Art. 77 Abs. 1 KRG. Sie führte dort
aus, dass mit der noch abzuschliessenden Vereinbarung über das Näherbaurecht
zwischen der Bauparzelle K._____ und der Strassenparzelle O._____ und dem
vorgesehenen Landabtausch die Voraussetzungen für eine Unterschreitung des
Strassenabstands – namentlich das Fehlen entgegenstehender öffentlicher Interessen
– erfüllt seien.
Gemäss Art. 77 Abs. 1 KRG kann die kommunale Baubehörde Unterschreitungen der
im KRG und im Baugesetz der Gemeinde festgelegten Bauabstände bewilligen, wenn
eine Vereinbarung zwischen den Betroffenen vorliegt und keine überwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen (Satz 1). Die kommunale Baubehörde verfügt
die Anmerkung der Unterschreitung im Grundbuch (Satz 2). Gemäss Art. 77 Abs. 3
KRG bleiben Abstandsvorschriften in anderen kantonalen Erlassen, Abstände
aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung sowie Strassenabstände der Gemeinden
vorbehalten. Dies bedeutet, dass Art. 77 Abs. 1 KRG auf Strassenabstände der
Gemeinden gerade nicht anwendbar ist und daher, entgegen der Ansicht der
Beschwerdegegnerin, als gesetzliche Grundlage für die fragliche Unterschreitung des
Strassenabstands nicht in Frage kommt. Abgesehen davon ist auch fraglich, ob die
Gemeinde als Strasseneigentümerin berechtigt ist, den Beschwerdegegnern entgegen
Art. 20 Abs. 3 BauG ein Näherbaurecht zur H._____ auf dem Weg einer Vereinbarung
einzuräumen, wie sie dies vorsah. Diese Frage kann vorliegend offen bleiben, denn in
jedem Fall hätte die Beschwerdegegnerin prüfen müssen, welche anderen
Bestimmungen als der nicht massgebliche Art. 77 Abs. 1 KRG als gesetzliche
Grundlage für eine Unterschreitung des Strassenabstands in Frage käme.
6.1.4. Die Unterschreitung des Strassenabstands bedeutet ein Abweichen von
baurechtlichen Bestimmungen, wofür in der Regel eine Ausnahmebewilligung
erforderlich ist. Als gesetzliche Grundlage dafür kommen entweder Art. 14 BauG i.V.m.
Art. 81 Abs. 3 KRG (Hofstattrecht als kodifizierte Ausnahmebewilligung, vgl. VGU R
2016 67 vom 22. Juni 2017 E.5c, R 2007 91 vom 13. Dezember 2007 E.3, R 2007 90

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vom 13. Dezember 2007 E.1b, R 2004 62 vom 26. Oktober 2004 E.2b; PVG 2002
Nr. 32 E.3a, 2000 Nr. 56 E.3b, 1997 Nr. 54 E.3b, 1990 Nr. 14 E.1) oder Art. 82 Abs. 1
KRG (Ausnahmebewilligung) in Frage.
Art. 81 Abs. 3 KRG erlaubt den Gemeinden, das Hofstattrecht in ihrem Baugesetz für
zulässig zu erklären, wovon die Beschwerdegegnerin in ihrem BauG Gebrauch
gemacht hat. Gemäss Art. 14 BauG dürfen rechtmässig erstellte Gebäude, die den
geltenden Vorschriften nicht mehr entsprechen, wenn sie u.a. abgebrochen werden,
ohne Rücksicht auf die geltenden Vorschriften der Regelbauweise in ihrer bisherigen
Lage und Ausdehnung wiederaufgebaut werden, wenn die bestehende oder
beabsichtigte neue Nutzung dem Zonenzweck entspricht, keine überwiegenden
öffentlichen Interessen entgegenstehen und das Baugesuch für den Wiederaufbau
innert drei Jahren nach Zerstörung bzw. zusammen mit dem Abbruchgesuch
eingereicht wird (Abs. 2 Satz 1 BauG). Dabei sind Abweichungen bezüglich Lage und
Ausdehnung gestattet, wenn dadurch der bisherige Zustand verbessert wird und keine
überwiegenden nachbarlichen Interessen entgegenstehen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2
BauG). Besondere Zonenbestimmungen betreffend Ersatzbauten, Gefahrenzonen,
Schutzanordnungen
des
Generellen
Gestaltungsplans,
Baulinien
und
Baugestaltungslinien sowie Abstandsvorschriften gegenüber Kantonsstrassen gehen
dem Hofstattrecht vor (Art. 14 Abs. 3 BauG).
Eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 82 Abs. 1 KRG gewährt Ausnahmen von
einzelnen Bau- und Zonenvorschriften, sofern dadurch keine überwiegenden
öffentlichen und privaten Interessen verletzt werden; sie setzt voraus, dass
ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen eine unverhältnismässige Härte bedeuten. Ausserordentliche
Verhältnisse im Sinne von Art. 82 Abs. 1 KRG liegen dann vor, wenn die
Allgemeinordnung den besonderen Gegebenheiten des konkreten Einzelfalles nicht
gerecht wird und die korrekte Anwendung der Bauordnung zu einem ungewollten und
unbilligen Ergebnis führen würde (VGU R 2017 87 vom 5. Oktober 2018 E.6.2.3, R
2007 91 vom 13. Dezember 2007 E.2b; PVG 1989 Nr. 27). Eine Härtesituation darf
dort angenommen werden, wo eine sinnvolle Ausnützung unter Einhaltung der
Bauvorschriften überhaupt nicht mehr möglich ist. Ist einem Bauherrn trotz
Vorhandenseins
besonderer
Verhältnisse
zumutbar,
sein
Bauvorhaben
baurechtskonform umzuprojektieren, liegt kein Härtefall vor (VGU R 2007 91 vom
13. Dezember
2007
E.2b).
Die
Voraussetzungen
für
die
Erteilung
einer

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Ausnahmebewilligung müssen kumulativ erfüllt sein (VGU R 2007 91 vom
13. Dezember 2007 E.2b).
6.1.5. Im angefochtenen Bau- und Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2021
ging die Beschwerdegegnerin von verbesserten (Verkehrs-)Verhältnissen aus und
prüfte lediglich, ob dem Gesuch um Beibehaltung des geringeren Strassenabstands
keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstünden. Die Gemeinde setzte
sich weder mit der Frage des Hofstattrechts nach Art. 14 BauG (i.V.m. Art. 81 Abs. 3
KRG) noch der Ausnahmebewilligung nach Art. 82 Abs. 1 KRG auseinander. Sie hielt
lediglich fest, dass die Verhältnisse im Vergleich zu einem Hofstattbau verbessert
würden, ohne darauf einzugehen, was im Rahmen eines Hofstattrechts bzw. einer
Ausnahmebewilligung überhaupt zulässigerweise gebaut werden dürfte. Stellte die
Beschwerdegegnerin damit auf eine nicht einschlägige gesetzliche Grundlage ab
(Art. 77 Abs. 1 KRG) und prüfte sie die massgeblichen Voraussetzungen für die von
den Beschwerdeführern ersuchte Unterschreitung des Strassenabstands nicht (Art. 14
BauG i.V.m. Art. 81 Abs. 3 KRG oder Art. 82 Abs. 1 KRG), erweist sich der
angefochtene Bau- und Einspracheentscheid als unrechtmässig und ist daher
aufzuheben. Er ist an die Gemeinde zurückzuweisen, die in Berücksichtigung von
Art. 14 BauG wird prüfen müssen, ob ein Neubau im Hofstattrecht in Frage kommt
(Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BauG; Aufbau in der bisherigen Lage und Ausdehnung,
Zonenkonformität der neuen Nutzung, keine entgegenstehenden überwiegenden
öffentlichen Interessen, Einreichung Baugesuch für den Wiederaufbau zusammen mit
dem Abbruchgesuch), und wenn ja, ob bzw. welche Abweichungen bezüglich Lage
und Ausdehnung diesfalls gestattet sind (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BauG; Verbesserung
des bisherigen Zustands, keine entgegenstehenden überwiegenden nachbarlichen
Interessen). Kommt die Gemeinde zum Schluss, dass das Bauprojekt nicht im
Hofstattrecht nach Art. 14 BauG erstellt werden kann, so wird sie sich mit den
Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 82 Abs. 1 KRG
auseinandersetzen und dabei gestützt auf Art. 20 Abs. 3 BauG prüfen müssen, ob eine
regelkonforme Überbauung der Parzelle K._____ möglich ist oder ob diesbezüglich
ausserordentliche
Verhältnisse
vorliegen
(z.B.
besondere
Gegebenheiten,
ungewolltes und unbilliges Ergebnis) und – kumulativ – die Einhaltung der gesetzlichen
Bestimmungen
eine
unverhältnismässige
Härte
(z.B.
bei
Einhaltung
der
Bauvorschriften keine sinnvolle Ausnützung möglich) bedeuteten (Art. 82 Abs. 1
KRG). Falls sie diese Voraussetzungen als erfüllt ansieht, wird sie weiter dafür besorgt

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sein müssen, dass der Gewährung einer Ausnahmebewilligung, mithin einer
Unterschreitung des Strassenabstands, keine überwiegenden öffentlichen und
privaten Interessen entgegenstehen.
R 21 112
Urteil vom 5. September 2023