gr_gerichte · VR3 2025 106 · 2026-02-10 · de
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 10. Februar 2026
mitgeteilt am 11. Februar 2026
Referenz
VR3 25 106
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Helbling, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Hermann Just,
gegen
Gemeinde Pontresina
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Bänziger,
Instruktionsrichterin Martina Schmid Christoffel
c/o Obergericht Graubünden, Grabenstrasse 30, 7000 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Wiedererwägungsgesuch i.S. Erstwohnungsverpflichtung
(Prozessbeschwerde)

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Sachverhalt
A.
Am 5. September 2025 erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden gegen die Verfügung des
Gemeindevorstandes
Pontresina
vom
19. August
2025
betreffend
Wiedererwägungsgesuch
i.S. Erstwohnungsverpflichtung
für
den
Erstwohnungsanteil des Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung «B._____» an der
C._____, 7504 Pontresina, Parzelle Nr. Z1._____ (Verfahren VR3 25 82). Der
Beschwerdeführer beantragte ausserdem, dass der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen sei.
B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Oktober 2025 lehnte die Instruk-
tionsrichterin im Hauptverfahren VR3 25 82 den Antrag auf Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. Begründend führte sie an, dass
mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils sowie in Abwägung
der im Streit liegenden Interessen die Voraussetzungen für die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung nicht gegeben seien.
C.
Dagegen
erhob
der
Beschwerdeführer
am
10. November
2025
Prozessbeschwerde mit den Anträgen, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
sei im Hauptverfahren VR3 25 82 superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu
gewähren
bzw.
es
sei
im
Hauptverfahren
anzuordnen,
dass
die
Erstwohnungsverpflichtung für die Einliegerwohnung «B._____» auf der Parzelle
Nr. Z1._____, Grundbuch Pontresina, auszusetzen sei, bis die Gemeinde im
Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung über die Nichtumsetzung der «Lex
Candinas» auf kommunaler Ebene entschieden habe. Eventualiter sei im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme im Hauptverfahren VR3 25 82 superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. es sei im Hauptverfahren
anzuordnen, dass die Erstwohnungsverpflichtung für die Einliegerwohnung
«B._____» auf der Parzelle Nr. Z1._____, Grundbuch Pontresina, auszusetzen sei,
bis das Hauptverfahren VR3 25 82 nicht abgeschlossen sei. Subeventualiter sei im
Hauptverfahren VR3 25 82 die aufschiebende Wirkung zu gewähren, bzw. es sei im
Hauptverfahren anzuordnen, dass die Erstwohnungsverpflichtung für die
Einliegerwohnung «B._____» auf der Parzelle Nr. Z1._____, Grundbuch
Pontresina, auszusetzen sei, bis die Gemeinde im Rahmen der Gesamtrevision der
Ortsplanung über die Nichtumsetzung der «Lex Candinas» auf kommunaler Ebene
entschieden habe oder zumindest bis zum Abschluss des Hauptverfahrens VR3 25
82. Ausserdem sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen. Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.

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Zur Begründung führte der Beschwerdeführer u.a. an, dass im vorliegenden Fall
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgt sei, weil ihm die Stellungnahme der
Gegenpartei nicht eröffnet worden sei. In casu habe die Instruktionsrichterin am
30. September 2025 (recte: 16. September 2025) die Beschwerdegegnerin zur
Stellungnahme zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung aufgefordert. Die
Stellungnahme diesbezüglich und betreffend Erlass anderer vorsorglicher
Massnahmen vom 29. September 2025 sei am 30. September 2025 beim
Obergericht des Kantons Graubünden eingegangen. Da diese Stellungnahme erst
mit der hier angefochtenen Verfügung am 28. Oktober 2025 eröffnet und am
29. Oktober 2025 dem Beschwerdeführer zugestellt worden sei, habe die
Instruktionsrichterin die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin fast einen Monat
lang zurückbehalten. Mit diesem Vorgehen sei der Anspruch auf rechtliches Gehör
des Beschwerdeführers offenkundig verletzt worden. Dadurch sei es dem
Beschwerdeführer
verwehrt
geblieben,
sich
zu
den
Ausführungen
der
Beschwerdegegnerin zu äussern. Zudem seien die Voraussetzungen für die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. den Erlass vorsorglicher
Massnahmen erfüllt. Ausserdem liege eine unzulässige Unterstellung des
Wiedererwägungsgesuches unter die Planungszone vor.
D.
Der stellvertretende Vorsitzende der dritten verwaltungsrechtlichen Kammer
des
Obergerichts
forderte
die
Gemeinde
Pontresina
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) sowie Oberrichterin Schmid Christoffel am 12. November
2025 vorerst lediglich zur Vernehmlassung betreffend die beantragte vorsorgliche
Massnahme auf und wies die beantragten superprovisorischen Massnahmen ab.
E.
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 18. November 2025 unter Verweis
und Beilage der im Hauptverfahren VR3 25 82 bereits eingereichten zwei
Stellungnahmen, dass sämtliche im Rahmen der Prozessbeschwerde gestellten
Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen seien.
F.
Die Oberrichterin Schmid Christoffel beantragt mit Eingabe vom
19. November 2025 die Abweisung des Antrags auf vorsorgliche Massnahme; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
G.
In
der
freigestellten
Replik
vom
3. Dezember
2025
hielt
der
Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. Ergänzend führte er an, es sei
offensichtlich gewesen, dass mit den gestellten Rechtsbegehren implizit auch die
Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 28. Oktober 2025 beantragt worden
sei.

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Erwägungen
1.1.
In formeller Hinsicht erfüllt die Prozessbeschwerde vom 10. November 2025
die Formvorschriften nach Art. 38 Abs. 1 VRG (BR 370.100), wonach eine
Beschwerde ein Begehren, den Sachverhalt und eine Begründung zu enthalten hat.
Auch wurde sie innert der nach Art. 42 und Art. 52 Abs. 2 VRG gesetzten Frist von
10 Tagen eingereicht.
1.2.
Nach
Art. 43
Abs. 3
lit. b
VRG
entscheidet
das
Obergericht
in
einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Die vorliegende Prozessbeschwerde
– wie nachfolgend dargelegt wird – ist offensichtlich unzulässig, weshalb die
Beurteilung der streitigen Angelegenheit in den Kompetenzbereich der
Einzelrichterin fällt.
2.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist die prozessleitende
Verfügung der Vorderrichterin vom 28. Oktober 2025, mit welcher diese der
Beschwerde VR3 25 82 die nachgesuchte aufschiebende Wirkung nicht
zuerkannte. Gemäss Art. 42 und Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 VRG können die
Parteien solche prozessleitenden Verfügungen innert zehn Tagen beim Obergericht
des Kantons Graubünden anfechten, sofern diese durch den angefochtenen
Entscheid berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder
Änderung haben. Das geltend gemachte Interesse muss auch im Zeitpunkt der
Urteilsfällung aktuell sein. Fällt das aktuelle Rechtsschutzinteresse jedoch während
der Hängigkeit des Verfahrens dahin, so ist dieses als gegenstandslos
abzuschreiben. Mangelt es am schutzwürdigen Interessen bereits bei der
Prozessbeschwerdeerhebung, so ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. BGE
137 I 23 E.1.3.1 m.w.H.; BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungspflegegesetz, 3. Aufl. 2014, § 21 N. 24; GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.],
a.a.O., § 28 N. 13; DONATSCH, in: Griffel [Hrsg.], a.a.O., § 63 N. 6). Kann der geltend
gemachte Nachteil auch bei Gutheissung der Prozessbeschwerde nicht mehr
behoben werden, so fehlt es am aktuellen praktischen Rechtsschutzinteresse
(vgl. BGE 127 III 41 E. 2b m.w.H.).
2.2.
Vorliegend richtet sich die Prozessbeschwerde gegen die prozessleitende
Verfügung, mit welcher der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt
wurde. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, im Hauptverfahren sei
superprovisorisch
die
aufschiebende
Wirkung
zu
gewähren
bzw.
die
Erstwohnungsverpflichtung auszusetzen, verkennt er den Gegenstand und die
Tragweite des Prozessbeschwerdeverfahrens. Dieses vermag weder vorsorgliche

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Massnahmen noch materielle Anordnungen für das Hauptverfahren zu bewirken;
entsprechende Begehren wären gegebenenfalls (erneut) direkt im Hauptverfahren
mittels eines selbständigen Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen zu stellen.
Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer auch das aktuelle praktische
Rechtsschutzinteresse fehlt. Selbst bei Gutheissung der Prozessbeschwerde würde
lediglich der angefochtene Nichtgewährungsentscheid aufgehoben, ohne dass
damit die aufschiebende Wirkung automatisch eintreten würde oder eben
angeordnet werden könnte. Da der geltend gemachte Nachteil durch eine
Gutheissung der Prozessbeschwerde nicht behoben werden kann, ist ein
schutzwürdiges
aktuelles
Rechtsschutzinteresse
zu
verneinen.
Auf
die
Prozessbeschwerde ist folglich nicht einzutreten.
3.1.
Eine materielle Prüfung der angefochtenen Verfügung erübrigt sich damit.
Dennoch ist in Bezug auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör an dieser Stelle festzuhalten, dass diese ohnehin als unbegründet
abzuweisen wäre. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen
Gehörs, weil er sich zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom
29. September 2025 nicht habe äussern können (vgl. act. A.1). Dies weil die
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin erst mit der angefochtenen Verfügung
zugestellt worden sei. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führe
folglich dazu, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben sei. Aufgrund der
gravierenden Verletzung im Rahmen von Art. 29 Abs. 2 BV sei (zumindest) für die
Dauer
des
Prozessbeschwerdeverfahrens
im
Sinne
einer
vorsorglichen
Massnahme im Hauptverfahren der Beschwerde vom 5. September 2025 die
aufschiebende Wirkung zu gewähren bzw. sei (zumindest) für die Dauer des
Prozessbeschwerdeverfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im
Hauptverfahren anzuordnen, dass die Erstwohnungsverpflichtung für die
Einliegerwohnung «B._____» auf der Parzelle Nr. Z1._____ aufzuheben sei, bis die
Gemeinde im Rahmen der Gesamtrevision der Ortsplanung über die Umsetzung
der «Lex Candinas» auf kommunaler Ebene entschieden habe.
3.2.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 16 und Art. 22
Abs. 1 VRG) garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht. Sie haben insbesondere Anspruch auf Äusserung zur Sache vor
Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig und formrichtig
angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von Beweisen oder
zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör ist formeller Natur, mithin führt eine Verletzung des Gehörsanspruchs,
ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst,

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grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Dies aber unter dem
Vorbehalt, dass der Mangel nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden kann.
Nach der Praxis des (ehemaligen) Verwaltungsgerichts kann von einer Aufhebung
eines angefochtenen Entscheids und einer Rückweisung an die untere Instanz
wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs indes dann abgesehen werden, wenn
diese nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit
erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz mit voller Überprüfungsbefugnis zu
äussern (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 61 vom
30. Januar 2024 E. 3.2).
3.3.
Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sind grundsätzlich auch auf
Verfahren
betreffend
vorsorgliche
Massnahmen
anwendbar.
Nach
der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss aber in Verfahren über die
aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen in der Regel kein zweiter
Schriftenwechsel
durchgeführt
werden,
d.h.
der
Gehörsanspruch
des
Gesuchstellers wird grundsätzlich durch Einreichung seines Gesuchs um
aufschiebende Wirkung gewahrt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_137/2019 vom
5. Juli 2019 E. 3.4; m.w.H. vgl. BGE 139 I 189 E. 3.3). Die Verfahren im Rahmen
von prozessleitenden Anordnungen – wie etwa Gesuche um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung, Sistierungsanträge oder die Festlegung des Umfangs der
Akteneinsicht – sind rasche und einfache Verfahren. Das rechtliche Gehör ist in
diesen Verfahren deshalb nicht im gleichen Umfang zu gewähren, wie es BGE 133
I 100 E. 4.6 vorschreibt, der sich auf das Hauptverfahren bezieht; allfällige Defizite
können im Rahmen einer Prozessbeschwerde behoben werden (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 20 24 vom 12. Juni 2020 E. 1.1
mit Hinweisen). Insbesondere muss der Beschwerdeführer deshalb seine Anträge
bereits in der Beschwerde möglichst genau begründen, da er nicht mit einem
weiteren Schriftenwechsel rechnen darf. In diesem Sinne besteht kein Anspruch der
Parteien, sich zweimal zu derselben Sache zu äussern (vgl. Urteil des Obergerichts
des Kantons Graubünden VR3 25 38 E. 3.2.2). Diese Schlussfolgerung wird zudem
dadurch gestützt, dass ein Entscheid über die aufschiebende Wirkung oder
vorsorgliche Massnahmen – anders als das Urteil in der Hauptsache – nur in
beschränktem Mass in materielle Rechtskraft erwächst; seine provisorische Natur
bringt es mit sich, dass er leicht abgeändert werden kann. Entsprechend kann die
betroffene Partei bei veränderten Verhältnissen auch verlangen, dass die
einstweilige Verfügung abgeändert werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts
2C_1109/2018 vom 13. Februar 2019 E. 2.3). Die Möglichkeit der betroffenen
Partei, bei veränderten Umständen erneut die Gewährung der aufschiebenden

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Wirkung zu beantragen, bleibt dabei ausdrücklich vorbehalten (BGE 139 I 189 E.
3.5).
3.4.
Im Hauptverfahren war ausschliesslich die Frage der aufschiebenden
Wirkung und damit eine prozessleitende Anordnung betroffen. In solchen Verfahren
besteht nach bundesgerichtlicher und kantonaler Rechtsprechung grundsätzlich
kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel; der Gehörsanspruch wird
regelmässig bereits durch die Möglichkeit gewahrt, das Gesuch um aufschiebende
Wirkung zu begründen. Dass dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der
Beschwerdegegnerin vom 29. September 2025 erst zusammen mit der
angefochtenen Verfügung zugestellt wurde, vermag unter diesen Umständen keine
Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV zu begründen. Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs ist daher zu verneinen.
4.
Im Ergebnis ist demnach auf die Beschwerde gegen die angefochtene
Verfügung
vom
28. Oktober
2025
mangels
aktuellen
und
praktischen
Rechtschutzinteresses nicht einzutreten.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 VRG dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Die Einzelrichterin erachtet vorliegend eine Staatsgebühr von
CHF 1’500.00 (Art. 75 Abs. 2 VRG) für angemessen und gerechtfertigt.
5.2.
Aussergerichtlich werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, da
sowohl die Gemeinde als auch die zuständige Instruktionsrichterin im Rahmen ihres
amtlichen Wirkungskreises tätig geworden sind (Art. 78 Abs. 2 VRG).

8 / 8
Es wird erkannt:
1.
Auf die Prozessbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1’500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
274.00
Total
CHF
1’774.00
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]