gr_gerichte · VR3 2023 67 · 2025-02-11 · de
Arbeitslosenversicherung

V01_ENT_VRG_Vollausfertigung_20250108_162720_ANOM.docx | Baurecht

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 11. Februar 2025
mitgeteilt am 14. Februar 2025
Referenz
VR3 23 67 / VR3 23 68
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Audétat und Schmid Christoffel
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Stefan Metzger
gegen
Gemeinde Scuol
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Martina Bänziger
Gegenstand
Baugesuch (Unterstellung Planungszone)

2 / 17
Sachverhalt
A.
A._____ ist Eigentümer der Parzelle Z._____ in B._____, Gemeinde Scuol,
über deren gesamtes Gebiet eine gültige Planungszone besteht. Anlässlich einer
Kontrolle stellte das Bauamt der Gemeinde Scuol am 22. Dezember 2022 fest, dass
auf dieser Parzelle Bauarbeiten im Gange waren, ohne dass dafür eine
Baubewilligung vorlag. Die Gemeinde verfügte gleichentags superprovisorisch
einen Baustopp, welchen sie mit Entscheid vom 24. März 2023 bestätigte, nachdem
sie A._____ dazu aufgefordert hatte, Stellung zu nehmen und ein nachträgliches
Baugesuch einzureichen.
B.
Mit nachträglichem Baugesuch Nr. C._____ vom 18. Januar 2023 ersuchte
A._____ um Sanierung und Umbau der "Chasa D._____". Vorgesehen war der
Umbau der Chasa D._____ in eine 4- sowie in eine 3-Zimmerwohnung.
C.
Dieses Baugesuch unterstellte die Gemeinde Scuol im Namen der Ge-
schäftsleitung mit Entscheid vom 14. Juli 2023 der Planungszone und bestätigte
den Baustopp. Darüber hinaus auferlegte sie A._____ Verfahrenskosten in der
Höhe von CHF 10'498.00 (davon CHF 5'301.00 Behandlungsgebühr und
CHF 5'197.00 für externe Rechtsberatung). Begründend führte die Gemeinde aus,
das Baugesuch stehe der möglichen künftigen Ortsplanung entgegen, da gemäss
aktuellem Stand der Ortsplanung u.a. vorgesehen sei, die Parzelle Z._____ einer
Hotelzone zuzuführen.
D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 25. Juli 2023, ergänzend am 2. August 2023, Beschwerde an das vormalige
Verwaltungsgericht, nunmehr Obergericht des Kantons Graubünden (VR3 23 67).
Er beantragte die Aufhebung des Entscheides sowie die Anweisung der Gemeinde
zur Fortführung des Baubewilligungsverfahrens. Dabei machte er u.a. geltend, die
Geschäftsleitung der Gemeinde sei unzuständig für den Erlass des angefochtenen
Entscheides und die Kostenauferlegung sei widerrechtlich.
E.
Mit Beschluss vom 7. August 2023 bestätigte die Gemeinde Scuol ihren
Entscheid vom 14. Juli 2023 betreffend Unterstellung unter die Planungszone und
hielt vollumfänglich und unverändert an dessen Inhalt fest. Als Vorbemerkung führte
sie zudem aus, der Gemeindevorstand habe mit Zirkularbeschluss vom 14. Juli
2023 die Unterstellungsverfügung beschlossen. Während fünf Mitglieder des
Gemeindevorstandes
schriftlich
zugestimmt
hätten,
äusserten
sich
zwei
ferienhalber abwesende Mitglieder nicht. Aufgrund eines verwaltungsinternen
Versehens sei der Beschluss des Gemeindevorstands irrtümlich namens der
Geschäftsleitung unterzeichnet und mitgeteilt worden. Um eine Diskussion darüber

3 / 17
zu vermeiden, ob der Zirkularbeschluss formell korrekt gefasst worden sei, habe der
Gemeindevorstand den Beschluss vom 14. Juli 2023 anlässlich der Sitzung vom
7. August 2023 inhaltlich nochmals geprüft und beraten.
F.
Auch gegen diesen zweiten, identischen Entscheid vom 7. August 2023
erhob
A._____
am
14. August
2023
Beschwerde
an
das
ehemalige
Verwaltungsgericht (VR3 23 68), welche im Wesentlichen jener vom 25. Juli 2023
(VR3 23 67) entsprach. Er führte aus, durch den vorliegend angefochtenen
Entscheid sei das erste Gerichtsverfahren VR3 23 67 gegenstandslos geworden
und abzuschreiben, was mit separater Eingabe beantragt werde.
G.
Mit Vernehmlassung vom 27. September 2023 für beide Verfahren VR3 23
67
und
VR3
23
68
beantragte
die
Gemeinde
Scuol
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin bzw. Gemeinde), der in Ziff. IV/5 des angefochtenen
Entscheids vom 14. Juli 2023 bzw. 7. August 2023 gewählte Stundenansatz sei von
CHF 114.00 auf CHF 85.00 zu reduzieren und die Behandlungsgebühr
dementsprechend neu auf CHF 3'952.50 festzusetzen. Im Übrigen sei die
Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne; unter
gesetzlicher Kostenfolge. U.a. führte sie erneut aus, der vom Gemeindevorstand
erlassene Entscheid vom 14. Juli 2023 sei versehentlich als von der
Geschäftsleitung erlassen ausgefertigt worden. Dieser Entscheid sei mit jenem vom
7. August 2023 nicht aufgehoben, sondern überprüft und bestätigt worden. Die
Überbindung der externen Rechtsberatungskosten sei rechtens. Bezüglich der
Höhe der Behandlungsgebühr bzw. des gewählten Stundenansatzes sei die
Beschwerde
gutzuheissen.
Die
übrigen
Vorbringen
in
Bezug
auf
die
Behandlungsgebühr sowie die Kritik an den einzelnen Positionen auf dem
Leistungsblatt der Gemeinde seien nicht gerechtfertigt und die Beschwerde in
diesen Punkten daher abzuweisen.
H.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Oktober 2023 vereinigte die
Instruktionsrichterin die beiden Verfahren VR3 23 67 und VR3 23 68 und setzte dem
Beschwerdeführer Frist zur Replik an.
I.
Der Beschwerdeführer beantragte am 27. Oktober 2023, die Frist zur
Einreichung der Replik sei aufgrund der Beibringung von Beweismitteln,
insbesondere eines privaten Sachverständigengutachtens zur Rentabilität des
Restaurants, einstweilen abzunehmen bzw. das Verfahren bis zum 3. Januar 2024
zu sistieren oder dann die Frist zu erstrecken.

4 / 17
J.
Nachdem die Gemeinde am 20. November 2023 mitteilte, dass sie gegen
eine
vorläufige
Sistierung
nichts
einzuwenden
habe,
sistierte
die
Instruktionsrichterin am 22. November 2023 das Verfahren vorerst bis zum
3. Januar 2024. Die Sistierung wurde mehrfach und letztmals bis zum 31. Juli 2024
verlängert.
K.
Am
24. Juni
2024
beantragte
der
Beschwerdeführer
die
Edition
verschiedener Akten beim Amt für Raumentwicklung des Kantons Graubünden
(ARE) sowie durch die Gemeinde Scuol.
L.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 beantragte der Beschwerdeführer die
Aufrechterhaltung der Sistierung bis zum 30. September 2024, da die öffentliche
Mitwirkungsauflage betreffend Gesamtrevision der Ortsplanung ab dem 5. August
2024 aufliegen werde.
M.
Die Beschwerdegegnerin teilte dem Gericht am 5. August 2024 mit, dass in
der hängigen Ortsplanungsrevision gleichentags die Mitwirkungsauflage beginne.
Im neusten Planungsentwurf sei die Parzelle Z._____ aus verschiedenen Gründen
nicht mehr der Hotelzone, sondern der Dorfzone zugewiesen worden. Das
Baugesuch Nr. C._____ vom 18. Januar 2023 widerspreche somit nicht mehr der
voraussichtlichen künftigen Planung, weshalb die Gemeinde mit Verfügung vom
5. August 2024 die Verfahrenssistierung aufgehoben habe. Das vorliegende
Beschwerdeverfahren könne demzufolge in der Hauptsache als gegenstandslos
abgeschrieben werden. Die Kosten würden zulasten der Bauherrschaft gehen, da
die Unterstellung unter die Planungszone und damit die Verfahrenssistierung
zwischen dem 14. Juli bzw. 7. August 2023 (Planungsstand Vorprüfung) und dem
5. August 2024 (Planungsstand Mitwirkung) aufgrund des damals massgeblichen
Planungsstandes (Vorprüfung) zu Recht erfolgt sei.
N.
In seinem Schreiben vom 7. August 2024 begrüsste der Beschwerdeführer
die Tatsache, dass nunmehr keine Umzonung seiner Parzelle Z._____ in eine
Hotelzone vorgesehen sei. Hingegen bestritt er weiterhin die ihm auferlegten Kosten
und forderte die Zusprechung einer Parteientschädigung und die Auferlegung der
amtlichen Kosten zu Lasten der Gemeinde.
O.
Mit Eingabe vom 16. September 2024 nahm die Gemeinde letztmalig
Stellung und hielt an ihrem Standpunkt sowie dem Antrag, dem Beschwerdeführer
die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu überbinden, fest.

5 / 17
Erwägungen
1.
Am 1. Januar 2025 trat im Kanton Graubünden die Justizreform 3 in Kraft.
Das Kantons- und das Verwaltungsgericht wurden zum neuen Obergericht des
Kantons
Graubünden
fusioniert,
welches
ab
diesem
Datum
die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ausübt (vgl. Art. 55 Abs. 1 Ziff. 1 der Verfassung des
Kantons Graubünden; BR 110.100). Gemäss Art. 122 Abs. 5 GOG (BR 173.000)
werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 1. Januar 2025) beim
Kantons- oder Verwaltungsgericht hängig sind, mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes dem Obergericht übertragen.
2.1.
Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die beiden inhaltlich
identischen Entscheide vom 14. Juli 2023 (VR3 23 67) bzw. 7. August 2023 (VR3
23 68), mit denen die Beschwerdegegnerin das nachträgliche Baugesuch Nr.
C._____ des Beschwerdeführers vom 18. Januar 2023 betreffend Sanierung und
Umbau der auf Parzelle Z._____ stehenden "Chasa D._____" der Planungszone
unterstellte und das Baubewilligungsverfahren vorläufig sistierte. Ferner wurde ein
gestelltes Aussstandsbegehren sowie ein Antrag auf Aufhebung des verfügten
Baustopps
abgewiesen.
Die
Beschwerdegegnerin
auferlegte
dem
Beschwerdeführer Verfahrenskosten in der Höhe von total CHF 10'498.00 (vgl.
Akten
des
Beschwerdeführers
[Bf-act.]
5
und
14
sowie
Akten
der
Beschwerdegegnerin 2 und 4 im Verfahren VR3 23 67 [Bg-act.]; Bf-act. 3 und 5 im
Verfahren VR3 23 68).
2.2.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, von anderen Körperschaften und
von selbstständigen Anstalten des kantonalen Rechts, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtenen Entscheide sind weder
endgültig noch können sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerden fällt demzufolge in die Zuständigkeit des
angerufenen Gerichts.
2.3.
Die vorliegend angefochtenen Entscheide über die Unterstellung des
Baugesuchs
unter
die
Planungszone
stellen
im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens gemäss Art. 92 KRG (BR 801.100) und Art. 41 ff. KRVO
(BR 801.110) bloss einen Schritt auf dem Weg zu einem Endentscheid dar. Sie
schliessen das eingeleitete Baubewilligungsverfahren nicht ab, sondern haben
lediglich dessen einstweilige Sistierung zur Folge. Bei den angefochtenen
Entscheiden handelt es sich somit nicht um Endentscheide, sondern um

6 / 17
Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 49 Abs. 4
i.V.m. Art. 52 Abs. 2 VRG anfechtbar sind (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R
2023 21 vom 24. September 2024 E. 1.4 m.w.H. sowie PVG 2023 Nr. 14 = Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 66 vom 24. Januar 2023
E. 1.2 m.w.H.). Die Eintretensvoraussetzungen geben vorliegend zu keinen
Bemerkungen Anlass.
2.4.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. August 2024 beschloss die
Gemeinde Scuol die Aufhebung der Sistierung des Baugesuchs Nr. C._____ sowie
die Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens. Zur Begründung führte sie aus,
das Baugesuch widerspreche nicht mehr der voraussichtlichen künftigen Planung,
nachdem die Bauparzelle im neusten Planungsentwurf nicht mehr der Hotelzone,
sondern der Dorfzone zugewiesen worden sei. Damit seien die Voraussetzungen
für die Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone hinfällig geworden
(vgl. Bg-act. C1). Dies hat zur Folge, dass hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1 und 2
der angefochtenen Entscheide das rechtserhebliche Interesse an den vorliegenden
Beschwerdeverfahren VR3 23 67 und VR3 23 68 entfallen ist, weshalb diese
insoweit gestützt auf Art. 20 Abs. 1 VRG als erledigt abzuschreiben sind. Mit
Dispositiv-Ziffern 3 und 4 wurde ein Ausstandsbegehren sowie der Antrag, den mit
Verfügung vom 22. Dezember 2022 bzw. 24. März 2023 verfügten Baustopp
aufzuheben, abgewiesen. Der Beschwerdeführer rügt diese Punkte in seiner
Beschwerde nicht und macht keine Ausführungen dazu. Das Gericht geht deshalb
davon aus, dass diese Punkte nicht angefochten sind. Betreffend die angefochtene
Dispositiv-Ziffer 5 (Verfahrenskosten) bleibt das schutzwürdige Interesse und damit
die Legitimation des Beschwerdeführers hingegen bestehen (Art. 50 VRG).
3.
In Bezug auf das Beschwerdeverfahren VR3 23 67 ist zunächst zu prüfen,
ob der Entscheid der Gemeinde Scuol vom 14. Juli 2023 formell korrekt ergangen
ist. Der Beschwerdeführer rügt, diese angefochtene Verfügung sei von der Ge-
schäftsleitung der Gemeinde Scuol erlassen worden, welche dazu aber nicht zu-
ständig sei, was sich aus Art. 85 Abs. 2 KRG sowie aus Art. 44 Abs. 2 lit. 1 der
Gemeindeverfassung von Scuol ergebe. Eine Delegation an die Geschäftsleitung
sei im massgeblich gültigen Baugesetz von B._____ nicht vorgesehen.
3.1.
Gemäss Art. 85 Abs. 2 KRG ist der Gemeindevorstand zuständige Behörde
für Verfügungen und Entscheide der Gemeinden, soweit das KRG, die
Spezialgesetzgebung oder das Gemeinderecht nicht eine andere kommunale
Behörde bestimmen (kommunale Baubehörde). Gemäss Art. 44 Abs. 1 der
Verfassung der Gemeinde Scuol stehen dem Gemeindevorstand alle Befugnisse
zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht, durch

7 / 17
Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ übertragen
sind. Gemäss Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeverfassung ist die Geschäftsleitung für
die
Antragstellung,
Bearbeitung
und
Kontrolle
der
Beschlüsse
des
Gemeindevorstandes
zuständig.
Die
vom
Gemeindevorstand
erlassene
"Organisationsverordnung für den Gemeindevorstand, die Geschäfsleitung und die
Kommissionen" (OV) regelt deren Befugnisse näher (vgl. Art. 44 Abs. 2 lit. 4
Gemeindeverfassung). So entscheidet der Gemeindevorstand über Baugesuche,
soweit nicht die Geschäftsleitung oder die Verwaltung zuständig ist (Art. 7 Abs. 2
lit. g m.H.a. Art. 12a OV). Die Geschäftsleitung entscheidet u.a. über Baugesuche
im ordentlichen Baubewilligungsverfahren, wenn keine Einsprache dagegen
erhoben wurde und die Geschäftsleitung das Gesuch einstimmig gutheisst (Art. 12a
Abs. 1 OV).
3.2.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 12a Abs. 1 OV ist eine Zuständigkeit der
Geschäftsleitung gegeben, wenn ein Baugesuch definitiv gutzuheissen ist und keine
Einsprachen ergangen sind. Die Unterstellung unter die Planungszone stellt
einerseits einen Zwischenentscheid dar, zum anderen war das (nachträgliche)
Baugesuch des Beschwerdeführers im Entscheidzeitpunkt noch nicht publiziert und
damit nicht klar, ob noch Einsprachen erhoben werden. Vorliegend ist somit die
Kompetenz der Geschäftsleitung für den Erlass des angefochtenen Entscheides
vom 14. Juli 2023 zu verneinen. Die Beschwerdegegnerin macht zutreffenderweise
auch keine solche Kompetenz zugunsten ihrer Geschäftsleitung geltend, sondern
stellt sich lediglich auf den Standpunkt, der vom Gemeindevorstand erlassene
Entscheid vom 14. Juli 2023 sei als Folge eines verwaltungsinternen Versehens als
von der Geschäftsleitung erlassen ausgefertigt worden (vgl. Vernehmlassung vom
27. September 2023 Rz. 19). Daraus kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Dieser Entscheid ist nicht in ordentlicher Besetzung ergangen und daher
in Gutheissung der Beschwerde VR3 23 67, soweit diese nicht als gegenstandslos
geworden abzuschreiben ist, aufzuheben.
4.1.
Im Beschwerdeverfahren VR3 23 68 bildet Streitgegenstand letztlich noch
die Frage, ob die Beschwerdegegnerin die vorinstanzlichen Verfahrenskosten,
bestehend aus einer Behandlungsgebühr in Höhe von CHF 5'301.00 und der
externen Rechtsberatung in Höhe von CHF 5'197.00, angemessen berechnet und
im Entscheid vom 7. August 2023 zu Recht dem Beschwerdeführer auferlegt hat.
4.2.
Festzuhalten ist zunächst, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer
Vernehmlassung vom 27. September 2023 (Rz. 33.7) die Reduktion des
Stundenansatzes der Behandlungsgebühr von CHF 114.00 auf CHF 85.00
beantragte. Diese sei dementsprechend neu auf CHF 3'952.50 (46.5 h à

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CHF 85.00) anstatt CHF 5'301.00 festzusetzen (vgl. Dispositiv-Ziffer 5 der
angefochtenen Entscheide). Betreffend Behandlungsgebühr ist die Beschwerde
VR3 68 daher zumindest im Umfang von CHF 1'348.50 gemäss Antrag der
Beschwerdegegnerin teilweise gutzuheissen.
5.1.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehörs geltend und rügt, er habe die Kosten nicht prüfen
können. Die Gemeinde habe weder im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung noch
der Erhebung der Beschwerde über die Belege (Leistungsblatt bzw. Nachweis der
externen Anwaltskosten) verfügt (vgl. Beschwerde im Verfahren VR3 23 67 S. 15).
Die Beschwerdegegnerin bestreitet eine Gehörsverletzung und hält fest, die
Rechtsauffassung
des
Beschwerdeführers
widerspreche
der
verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung
(vgl.
Vernehmlassung
vom
27. September 2023 Rz. 32.4 m.H.a. Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 47 vom
29. Mai 2018 E. 14).
5.2.
Die Gemeinden erheben gemäss Art. 96 Abs. 1 KRG (BR 801.100) für ihren
Aufwand im Baubewilligungsverfahren und in weiteren baupolizeilichen Verfahren
Gebühren. Auslagen für Leistungen Dritter wie Fachgutachten, Beratungen sowie
Grundbuchkosten sind der Gemeinde zusätzlich zu vergüten. Zur Bauberatung ist
auch die externe Rechtsberatung zu zählen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden A 23 23 vom 30. Januar 2024 E 4.1 m.H.a. R 17 47 vom
29. Mai 2018 E. 14.2). Kostenpflichtig ist, wer den Aufwand durch Gesuche aller Art
oder durch sein Verhalten verursacht hat (Art. 96 Abs. 2 KRG, Verursacherprinzip).
Die Gemeinden regeln die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer
Gebührenverordnung (Art. 96 Abs. 3 KRG; zur Gebührenverordnung vgl.
nachstehend E. 5.3.1).
5.3.
Die vom Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Auferlegung der
Kosten für die externe Rechtsberatung nur am Rande gerügte Verletzung des
rechtlichen Gehörs ist vorliegend als unbegründet abzuweisen, zumal Art. 96 KRG
keine vorgängige Anhörung der Parteien voraussetzt. Die Gemeinde verweist
diesbezüglich in ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2023 (Rz. 32.4)
zutreffend auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach es der
Gemeinde kraft Art. 96 Abs 1 KRG ohne vorgängige Anhörung der Parteien zusteht,
Fachmeinungen einzuholen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts R 17 47 E. 14.2).
Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer war es durchaus möglich, die
Angemessenheit des Aufwandes des durch die Gemeinde extern beigezogenen
Rechtsvertreters zu prüfen, zumal die gängigen Stundenansätze bekannt sind.
Selbst wenn man eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der offenbar

9 / 17
nicht
vor
Erlass
der
angefochtenen
Verfügungen
ausgehändigten
Kostenzusammenstellung bejahen würde, könnte die Gehörsverletzung im
vorliegenden Verfahren geheilt werden. Die detaillierte Aufwanderfassung wurde
seitens der Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 27. September 2023 ins
Recht gelegt (Bg-act. 3).
6.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde habe den Kostenspruch
gefällt, ohne die Grundlagen zu kennen und dabei den Sachverhalt unvollständig
abgeklärt. Sodann fehle eine gesetzliche Grundlage, da es in der Gemeinde Scuol
für die Auferlegung der Verfahrenskosten keine Gebührenverordnung i.S.v. Art. 96
Abs. 3 KRG gebe. Die Behandlungsgebühr dürfe nicht nach Aufwand berechnet und
für festangestellte Personen der Gemeindeverwaltung keine Stundenansätze
verrechnet werden. Die Gemeinde mache bezüglich Verfahrenskosten keinen
Unterschied zwischen dem Verfahren betreffend Baustopp und demjenigen
betreffend Unterstellung unter die Planungszone, bzw. ein solcher sei nicht
herauslesbar. Die Unterstellungsverfügung stelle einen von der Behörde
eingeleiteten Zwischenentscheid dar. Dabei habe nicht er als Baugesuchsteller,
sondern die Gemeinde den Aufwand zu 95% verursacht, weshalb kein Fall von
Art. 96 Abs. 2 KRG vorliege. Darüber hinaus bestritt der Beschwerdeführer die
einzelnen Positionen des internen Leistungsblattes (Bf-act. 7) hinsichtlich
vorgenommener Tätigkeit, Zeitaufwand und Stundenansatz. In vielen Fällen liege
eine Doppel- oder Dreifachbelastung vor oder aber es seien Kosten versteckt, die
nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Verfügung seien. Auch die – seiner
Ansicht nach exorbitanten – Kosten für die externe Rechtsberatung in der Höhe von
CHF 5'197.00 habe man ihm nicht auferlegen dürfen (vgl. Beschwerde im Verfahren
VR3 23 67 Ziff. III/f, S. 14 ff.).
6.2.
Die Gemeinde stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die
Überbindung der externen Rechtsberatungskosten sei rechtens und die übrigen
Vorbringen des Beschwerdeführers zur Behandlungsgebühr – abgesehen von der
von ihr anerkannten Höhe bzw. der Reduktion des gewählten Stundenansatzes (vgl.
E. 4.2) – sowie die Kritik an den einzelnen Positionen auf dem Leistungsblatt seien
nicht gerechtfertigt. Die Gebühr beruhe zudem auf einer ausreichenden
gesetzlichen Grundlage (vgl. Vernehmlassung vom 27. September 2023 Rz. 32-
34).
6.3.
Behandlungsgebühr
6.3.1. Wie bereits ausgeführt, regeln die Gemeinden gemäss Art. 96 Abs. 3 KRG
die Bemessung und Erhebung der Gebühren in einer Gebührenverordnung. Die
Beschwerdegegnerin verweist auf das Reglamaint da taxas dal Cumün da B._____

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vom 30. Dezember 1998 (vgl. Bg-act. 28) sowie Art. 42 ihres kommunalen
Polizeigesetzes. Die Gemeinden Ardez, Ftan, Guarda, Scuol, Sent und Tarasp
fusionierten auf den 1. Januar 2015 zur neuen Gemeinde Scuol. Gemäss
Fusionsvertrag (vgl. Bg-act. 27 Ziff. IV) wendet die fusionierte Gemeinde Scuol bis
zur Vereinheitlichung aller Gesetze und Reglemente die für das Gebiet der
vormaligen Gemeinden gültigen Gesetze an. Das Reglamaint da taxas dal Cumün
da B._____ (nachfolgend: Reglement) trat gemäss dessen Art. 25 per 1. Januar
1999 in Kraft und wurde bisher nicht aufgehoben. Art. 10 Abs. 2 des Reglements
besagt: "Las prestaziuns specialas dal Cussagl cumünal, da la cumischiun da
fabrica e da singuls funcziunaris cumünals vegnan missas in quint al petent a basa
da la tariffa per la remuneraziun dals funcziunaris cumünals." Daraus geht
grundsätzlich hervor, dass die Gebühren anhand von Stundenansätzen der
Mitglieder der Baukommission berechnet werden. Entgegen den Behauptungen des
Beschwerdeführers verfügt damit die Beschwerdegegnerin grundsätzlich über eine
vom Volk erlassene Gebührenverordnung i.S.v. Art. 96 Abs. 3 KRG.
6.3.2. Aus
dieser
Gebührenverordnung
müssen
die
Grundzüge
der
Bemessungsgrundlage ausreichend klar bestimmbar sein. Dabei ist insbesondere
das
Kostendeckungs-
und
Äquivalenzprinzip
einzuhalten.
Das
Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten
Kosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht oder nur geringfügig
übersteigen darf (BGE 145 I 52 E. 5.2.1, 132 II 47 E. 4.1, 131 II 735 E. 3.2). Das
Äquivalenzprinzip
stellt
die
gebührenrechtliche
Ausgestaltung
des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar. Es bestimmt, dass die Höhe der Gebühr im
Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss zum Wert, den die
staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich 2020, Rz. 2785 f.). Ein gewisser
Ausgleich im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und das Interesse der
Privaten an der Leistung ist zulässig, ebenso in beschränktem Ausmass eine
Pauschalisierung aus Gründen der Verwaltungsökonomie. Der Wert der Leistung
bemisst sich entweder nach dem Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach
dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten
Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1, 130 III
225 E. 2.3, 128 I 46 E. 4a). Jedenfalls darf die Abgabe nie den Charakter einer
Gebühr verlieren, wie das der Fall wäre, wenn sie zu den wirklichen Kosten der
verlangten Verrichtung in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stünde (BGE 132 II
371 E. 2.1; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 49 vom
31. Juli 2017 E. 4b, A 15 6 vom 1. Juli 2015 E. 4b, A 10 21 vom 4. Mai 2010 E. 3b).

11 / 17
6.3.3. Hinsichtlich
des
gewählten
Stundenansatzes
stützt
sich
die
Beschwerdegegnerin auf Art. 42 des Polizeigesetzes der Gemeinde Scuol vom
14. Juni 2015 (PolG, in Kraft getreten am 1. Juli 2015). Gemäss dessen Abs. 2 wird
bei Verfügungen, welche einen ausserordentlichen Zeitaufwand verursachen, die
Behandlungsgebühr nach Aufwand bemessen. Für die Gemeindefunktionäre gelten
unter
Berücksichtigung
von
Grundgehalt
bzw.
Pauschalentschädigungen,
Sitzungsgeldern, Sozial- und Gemeinkosten folgende Entschädigungsansätze (in
Franken pro Stunde): Gemeindepräsident und Vorstandsmitglieder CHF 140.00;
Gemeindeschreiber und Abteilungsleiter CHF 106.00; Sachbearbeiter CHF 85.00;
Sekretariat 68.00". Abs. 4 hält sodann fest, dass, soweit betreffend
Verfahrenskosten keine Regelung besteht, die Absätze 1 bis 3 subsidiär auch für
Verfügungen und Verwaltungsstrafverfahren gelten, welche die Gemeinde gestützt
auf das übrige kommunale und das kantonale Recht erlässt bzw. durchführt
(ausgenommen Einspracheverfahren betreffend Steuern und Gebühren). Das PolG
trat nach der Fusion in Kraft und präzisiert das Reglement. Somit ergibt sich der
Stundenansatz von CHF 85.00 (für Sachbearbeiter) grundsätzlich ausreichend aus
dem kommunalen Recht.
6.3.4. Als Zeitaufwand verrechnete die Gemeinde insgesamt 46.5 Stunden (vgl.
zuvor E. 4.2 betreffend Stundenansatz: 46.5 h à CHF 85.00 = CHF 3'952.50) und
führte dabei für den Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2022 und dem 10. Juli
2023 verschiedene Arbeitsschritte von drei Mitarbeitern auf. Dieser Zeitaufwand
erweist sich indes in mehrfacher Hinsicht als nicht nachvollziehbar. Zur Erläuterung
folgt
hier
eine
nicht
abschliessende
Auswahl
an
Positionen
auf
der
Auswertungstabelle der Beschwerdegegnerin (vgl. Bf-act. 6 in VR3 R 23 68):
Für die Entgegennahme der Information, dass auf der Parzelle Z._____
Bauarbeiten im Gange sind, wurde eine Stunde verrechnet (Position "Arno
Kirchen", Leiter technische Betriebe, vom 30. Juni 2023). Für eine nicht weiter
erläuterte "Aktenübergabe RA" wurden eineinhalb Stunden verrechnet, für ein
"Update RA" weitere eineinhalb Stunden (Positionen "E._____", Leiter Bauamt,
vom 9. Januar und 29. März 2023). Die zeitliche Bemessung dieser Positionen
erweist sich einerseits als unverhältnismässig hoch, zum anderen geht es nach
Auffassung des Gerichts nicht an, eine interne "Aktenübergabe" an den von der
Gemeinde beigezogenen Rechtsberater oder ein "Update" von diesem separat
als "Gebühr" in Rechnung zu stellen. Das Äquivalenzprinzip wurde hier nach
Auffassung des Gerichts verletzt.
Für den "Besuch Chasa D._____ mit Kapo GR, Gespräch mit RA" (Position
"E._____" vom 16. Februar 2023) wurden vier Stunden verrechnet. An dieser

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Stelle
ist
insbesondere
festzuhalten,
dass
die
Rechtsvertretung
der
Beschwerdegegnerin in ihrer Kostenzusammenstellung (vgl. Bg-act. 3) für den
16. Februar 2023 eine Position "Tel SL" [Bemerkung des Gerichts: SL = E._____]
mit 0.35 Stunden = 21 min erfasste. Der vom Beschwerdeführer im Übrigen
bestrittene Besuch von Herrn E._____ mit der Kantonspolizei soll mithin über 3.5
Stunden gedauert haben, was weder an sich plausibel erscheint noch in
irgendeiner Form belegt ist.
Für die "Überarbeitung Verfügung Gestaltungsberatung" (Position "E._____"
vom 20. Februar 2023) wurden drei Stunden verrechnet. Einerseits datiert die
einzige im Recht liegende Verfügung betreffend Gestaltungsberatung (Bg-act.
26) auf den 17. Januar 2022 (sic!) und wurde am 19. Januar 2022 – mithin über
ein Jahr vor dem Datum der Position in der Auswertung – mitgeteilt, was bereits
nicht schlüssig ist. Andererseits wurden dem Beschwerdeführer in dieser
Verfügung betreffend Gestaltungsberatung in Dispositiv-Ziffer 3 bereits
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'648.00, bestehend aus einer
Behandlungsgebühr von CHF 300.00 sowie externer Rechtsberatung von
CHF 1'348.00, auferlegt, was auf eine unzulässige Mehrfachbelastung hindeutet.
Schliesslich wurden drei Stunden für "Info Fremdenpolizei und Baukontrolle,
Gespräch mit RA" (Position "E._____" vom 10. Mai 2023) verrechnet. Ein
allfälliges fremdenpolizeiliches Verfahren hat – wie auch der Beschwerdeführer
in seiner Beschwerde vom 14. August 2023 auf S. 21 zutreffend geltend macht –
mit dem vorliegenden Verfahren betreffend Unterstellung unter die Planungszone
bzw. Baustopp nichts zu tun, weshalb im vorliegenden Verfahren dafür auch
keine Kosten verrechnet werden dürfen.
Diese Positionen erweisen sich neben weiteren entweder als in ihrer zeitlichen
Bemessung als unverhältnismässig hoch oder aber aufgrund der soeben
ausgeführten Ungereimtheiten bzw. Unstimmigkeiten gar als vollständig unhaltbar,
weshalb der Zeitaufwand von 46.5 Stunden letztlich nicht nachvollziehbar ist. Die
angefochtene Verfügung ist daher in teilweiser Gutheissung der Beschwerde
hinsichtlich der Behandlungsgebühr aufzuheben und die Angelegenheit zur
Neufestlegung der Behandlungsgebühr an die Gemeinde zurückzuweisen.
6.4.
Kosten für externe Rechtsberatung
6.4.1. Wie bereits in E. 5.2 ausgeführt, sind Auslagen für Leistungen Dritter wie
Fachgutachten, Beratungen sowie Grundbuchkosten der Gemeinde gestützt auf
Art. 96 Abs. 1 Satz 2 KRG zusätzlich zu vergüten. Die Überbindung der Kosten der
externen Rechtsberatung an den Verursacher ist somit grundsätzlich zulässig.

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6.4.2. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass nicht nur die Unterstellung
des Baugesuchs unter die Planungszone inkl. Ausstandsfragen (Bg-act. 2), sondern
auch der superprovisorisch verfügte Baustopp (Bg-act. 23) sowie dessen
Bestätigung vom 24. März 2023 (Bg-act. 15) Gegenstand der angefochtenen
Verfügung(en) sind. In beiden Verfügungen betreffend Baustopp wurde die
Überbindung von Kosten explizit vorbehalten. Der Gesamtaufwand von 17.35
Stunden entspreche ca. zwei Arbeitstagen und sei anhand der Komplexität der
Angelegenheit, der Renitenz des Beschwerdeführers, der Verarbeitung des
diesbezüglichen Schriftverkehrs, der erforderlichen rechtlichen Abklärungen
(Baustopp, Ausstand, Unterstellung Planungszone, mündliche Beratung mit
Gemeinde sowie Redaktion der drei Verfügungen) ausgewiesen bzw. als
bescheiden zu qualifizieren (vgl. Vernehmlassung vom 27. September 2023
Rz. 32.2).
6.4.3. Gesamthaft betrachtet erscheint der geltend gemachte Aufwand von 17.35
Stunden
nicht
als
übermässig.
Die
Notwendigkeit
des
Beizugs
eines
Rechtsexperten ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund des Umfangs und der
Komplexität der Angelegenheit nicht zu beanstanden. Dass die angelaufenen und
explizit bei der Prozedur (= Baubewilligungsverfahren) belassenen Kosten
betreffend den Baustopp in der (Zwischen-)Verfügung betreffend Unterstellung
unter die Planungszone weiterverrechnet wurden, ist nicht per se zu bemängeln,
sofern diese nicht bei der Endbeurteilung des Baugesuches nochmals
weiterbelastet werden.
Die Verrechnung der Anwaltskosten im Gerichtsverfahren erfolgt gemäss der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (HV; BR 310.250). So gilt ein üblicher Stundenansatz zwischen CHF
210.00 und 270.00 (Art. 3 Abs. 1 HV). Liegt eine Honorarvereinbarung nach Art. 4
HV vor, ist ein Stundenansatz von max. CHF 270.00 zulässig. Dem Gericht liegt
eine solche Vereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin und ihrem
Rechtsvertreter vor. Somit darf auch im Verfahren vor den Gemeindeinstanzen vom
geltend gemachten Stundenansatz von CHF 270.00 ausgegangen werden. Bei
einem Aufwand von 17.35 Stunden zu einem Stundenansatz von CHF 270.00 ergibt
dies einen Betrag von CHF 4'684.50; zuzüglich Spesen von pauschal 3 %, d.h.
CHF 140.50, sowie MWST von 7.7 % führen zum verrechneten Endbetrag von
CHF 5'196.50.
Die
Bemessung
der
in
Rechnung
gestellten
externen
Rechtsberatungskosten ist daher nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde
in diesem Punkt abzuweisen ist.

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6.5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde VR3 23 68, soweit
sie nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist, teilweise gutzuheissen
ist und die Angelegenheit zur Neufestlegung der Verfahrenskosten bzw. der
Behandlungsgebühr an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
7.
Im Rechtsmittelverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten
zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Vorliegend sind die beiden vereinigten
Beschwerden hinsichtlich Verfahrenskosten separat zu beurteilen.
7.1.
Im Beschwerdeverfahren VR3 23 67 wäre die Beschwerde, wenn sie nicht
teilweise infolge Wegfalls des rechtserheblichen Interesses als gegenstandslos
geworden
abzuschreiben
wäre,
aufgrund
formeller
Mängel
umfassend
gutzuheissen gewesen. Damit ist der Anteil an den Verfahrenskosten für das
Beschwerdeverfahren VR3 23 67 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, wodurch
diese im vereinigten Beschwerdeverfahren VR3 23 67 und VR3 23 68 mindestens
zur Hälfte kosten- und entschädigungspflichtig wird.
7.2.
Für das Verfahren VR3 23 68 ist zunächst festzuhalten, dass sich das VRG
zur Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit – abgesehen vom allgemein gehaltenen
Art. 20 Abs. 2 VRG – nicht explizit äussert. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis
ist bei einer Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit – dem Verursacherprinzip
folgend
–
grundsätzlich
diejenige
Partei
kosten-
und
allenfalls
entschädigungspflichtig, welche die Gegenstandslosigkeit ursächlich herbeigeführt
hat. Erst wenn der Eintritt der Gegenstandslosigkeit keiner Partei durch ihr
Verhalten
kausal
zugerechnet
werden
kann,
ist
im
Sinne
einer
Hauptsachenprognose zu berücksichtigen, welche Partei voraussichtlich obsiegt
hätte, Anlass zur Beschwerde gegeben oder unnötigerweise Kosten verursacht hat
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 25 vom 7. Juni
2023 E. 3.2 m.w.H.).
7.2.1. Während des hängigen, vereinigten Beschwerdeverfahrens beschloss die
Gemeinde mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. August 2024 die Aufhebung
der Unterstellung des Baugesuchs unter die Planungszone und die Fortsetzung des
Baubewilligungsverfahrens. Dies führte zur teilweisen Gegenstandslosigkeit des
Beschwerdeverfahrens, und zwar in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 der
angefochtenen Verfügung(en). Fraglich ist indessen, ob die Gemeinde damit auch
alleinige Verursacherin des Verfahrens ist. Im Sinne der oben genannten
Rechtsprechung
(E. 7.2)
hat
das
Obergericht
im
Rahmen
einer
Hauptsachenprognose zu prüfen, ob die Unterstellungsverfügung bzw. die
Kostenauferlegung in diesem Zeitpunkt rechtmässig erfolgt ist. Aus den

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nachstehenden Gründen erscheint es nicht sachgerecht, der Beschwerdegegnerin
die gesamten Kosten für das Verfahren VR3 23 68 aufzuerlegen; hat doch der
Beschwerdeführer das Verfahren zumindest in Bezug auf den Baustopp durch sein
eigenes Verhalten mitverursacht. Er führte unbestrittenermassen Bauarbeiten
durch, ohne dass dafür eine Baubewilligung vorlag.
7.2.2. Die Beschwerdegegnerin verweist auf die einschlägige Rechtsprechung zur
Behandlung eines Baugesuchs im Zusammenhang mit einer Planungszone.
Danach hat die Baubehörde den Entscheid so lange zu sistieren, bis das künftige
Recht endgültig in Kraft gesetzt ist, sofern das nach altem Recht bewilligungsfähige
Baugesuch mit dem künftigen Recht in Widerspruch steht (vgl. Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 08 63 vom 20. Januar 2009 E.4b).
Die Gemeinde hielt zuletzt auch in ihrer Verfügung vom 5. August 2024 fest, dass
im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs am 16. Januar 2023 in der revidierten
Planung vorgesehen gewesen sei, die Bauparzelle Z._____ der Hotelzone
zuzuweisen. Da das Baugesuch keine solche Nutzung vorgesehen habe, habe es
gegen den Vorprüfungsentwurf und somit gegen mögliches, künftiges Recht
verstossen. Daraufhin habe sie mit Entscheid vom 14. Juli bzw. 7. August 2023 das
Baugesuch der Planungszone unterstellt und das Baubewilligungsverfahren sistiert.
Nach Abschluss der Vorprüfung durch das ARE habe die Gemeinde den Entwurf
der Ortsplanungsrevision nochmals überarbeitet und angepasst. Auch wenn das
ARE die Zuweisung der Parzelle Z._____ zur Hotelzone nicht beanstandet habe,
habe sich die Gemeinde aufgrund verschiedener Überlegungen dazu entschieden,
die Parzelle der Dorfzone zuzuweisen (Bg-act. C1 S.1).
7.2.3. Im Sinne einer Hauptsachenprognose kommt das streitberufene Gericht zum
Schluss, dass die Beschwerdegegnerin im Hauptpunkt voraussichtlich obsiegt
hätte. Das Baugesuch wurde bei Erlass der Verfügung vom 7. August 2023 zu
Recht der Planungszone unterstellt, da die Parzelle Z._____ im damaligen Stand
der Ortsplanungsrevision der Hotelzone zugewiesen war und das Bauprojekt
betreffend Sanierung und Umbau der "Chasa D._____" somit dem damaligen
Vorprüfungsentwurf der Ortsplanungsrevision bzw. geplantem, künftigem Recht
widersprach. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, bedeutet die im
Rahmen der Erarbeitung des Mitwirkungsentwurfs zur Ortsplanungsrevision
geänderte und letztlich vorgenommene Zuweisung der Parzelle zur Dorfzone aber
nicht, dass die im Stadium der Vorprüfung vorgenommene Zuweisung zur
Hotelzone falsch bzw. unrechtmässig gewesen ist (vgl. Stellungnahme der
Gemeinde 16. September 2024 Rz. 5 ff.). Aus diesem Grund rechtfertigt es sich,

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dem Beschwerdeführer im Verfahren VR3 23 68 mindestens die Hälfte der Kosten
aufzuerlegen.
7.2.4. Zu berücksichtigen ist weiter die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit
seinen Rügen betreffend Verfahrenskosten zur Hälfte obsiegt (vgl. E. 6.3 und
E. 6.4). Dies rechtfertigt, dem Beschwerdeführer im Verfahren VR3 23 68 einen
weiteren Viertel und damit insgesamt Dreiviertel
der Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
7.3.
Zusammenfassend erhellt, dass die Verfahrenskosten in den vereinigten
Verfahren VR3 23 67 und VR3 23 68 zu 5/8 zu Lasten der Beschwerdegegnerin
und zu 3/8 zu Lasten des Beschwerdeführers gehen. Die Staatsgebühr wird im
Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 3'000.00 festgesetzt.
8.1.
Im Rechtsmittelverfahren wird die unterliegende Partei in der Regel
verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen (Art. 78 Abs. 1 VRG).
8.2.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht für beide Verfahren ein
Honorar von total CHF 9'294.30 geltend (Zeitaufwand: 30.92 Stunden à
CHF 270.00, zzgl. 3% Spesenpauschale sowie 8.1% MWST; Eingabe vom 7.
August 2024). Der Aufwand erscheint angesichts des Umfangs und der Komplexität
des vorliegenden Falls als überhöht, weshalb das Gericht die Parteientschädigung
ermessensweise auf pauschal auf CHF 7'000 festlegt. Gemessen am Obsiegen des
Beschwerdeführes zu 5/8 ist die Beschwerdegegnerin demnach zu verpflichten,
dem Beschwerdeführer eine aussergerichtliche Entschädigung von CHF 4'375.00
auszurichten.

17 / 17
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde VR3 23 67 wird, soweit diese nicht als gegenstandslos
geworden abzuschreiben ist, gutgeheissen. Der Entscheid der Gemeinde
Scuol vom 14. Juli 2023 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerde VR3 23 68 wird, soweit sie nicht als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben ist, teilweise gutgeheissen. Ziffer 5 des Entscheides
der Gemeinde Scuol vom 7. August 2023 wird aufgehoben und die Sache
zur Neufestsetzung der Verfahrenskosten im Sinne der Erwägungen an die
Gemeinde Scuol zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3'000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
396.00
Total
CHF
3'396.00
gehen zu 5/8 zulasten der Gemeinde Scuol und zu 3/8 zulasten von A._____.
4.
Die Gemeinde Scuol hat A._____ pauschal mit CHF 4'375.00 (inkl. MWST)
aussergerichtlich zu entschädigen.
5.
[Rechtmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]