gr_gerichte · PKG 2014 20 · 2014-07-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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20 – Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 2 der 
Verordnung über die Bemessung des Honorars der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (HV) besitzt die 
obsiegende Partei auch im Rechtsöffnungsverfah- ren 
einen Anspruch auf eine vom urteilenden Gericht nach 
seinem 
Ermessen 
festzulegende 
Umtriebsent- 
schädigung. Letztere umfasst dabei auch die not- 
wendigen Kosten einer bei objektiver Würdigung ge- 
botenen 
Inanspruchnahme 
einer 
berufsmässigen 
Vertretung (Erw. 3–5).
Aus den Erwägungen:
3.a) Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Verweige- 
rung einer Parteientschädigung für die im Rechtsöffnungsverfahren entstan- 
denen Anwaltskosten. Nicht gerügt wird, dass der mit dem Rechtsöffnungs- 
begehren gestellte Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung im 
angefochtenen Entscheid unbehandelt blieb und sich darin keinerlei Be- 
gründung für das Absehen von einer Parteientschädigung findet. In Anbe- 
tracht des im Beschwerdeverfahrens geltenden Rügeprinzips ist daher auf 
die Frage einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu 
PKG 2004 Nr. 11 E. 3) nicht weiter einzugehen.
b) In ihrer Beschwerde äussert sich die Beschwerdeführerin erst- 
mals zu dem im Rechtsöffnungsverfahren entstandenen Aufwand ihres 
Rechtsvertreters und stellt auch erstmals einen bezifferten Entschädigungs- 
antrag. In diesem Zusammenhang wird in der Begründung vorgebracht, die 
nachträgliche Bezifferung der Parteientschädigung stelle aus prozessualer 
Sicht keine unzulässige Klageänderung dar, da die Geltendmachung des An- 
spruchs auf Ersatz der Parteikosten als rein prozessrechtliche und akzesso- 
rische Nebenforderung nicht dem Klageänderungsverbot unterliege. Daher 
sei es vorliegend ohne Weiteres zulässig, dass die klagende Partei die genaue 
Höhe der Parteientschädigung erst in der Beschwerdeschrift angebe. Die 
Beschwerdeführerin stützt sich dabei auf Martin H. Sterchi, in: 
Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozes- 
sordnung, Band I, Bern 2012, N 8 zu Art. 105 ZPO. Dessen Ausführungen be- 
treffen jedoch die Bezifferungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren und 
nicht die Frage, ob eine unterlassene Bezifferung im Beschwerdeverfahren 
nachgeholt werden kann. Zutreffend ist, dass im erstinstanzlichen Verfahren 
ein allgemein gehaltener Entschädigungsantrag genügt und keine weitere 
Bezifferung nötig ist (so auch Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom
10. Juli 2014 E. 3.2.2). Die Bezifferung kann bis zum Beginn der Urteilsbera-
tung nachgeholt werden. Wenn von der Möglichkeit zur Einreichung einer


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Kostennote jedoch kein Gebrauch gemacht wird, erfolgt die Festsetzung der 
Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil der I. Zivil- 
kammer des Kantonsgerichts Graubünden ZK1 13 112 vom 30. Januar 2014
E. 2.a). Dabei ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, die Parteien vorgängig 
zur Einreichung ihrer Kostennoten aufzufordern. Ist die Bezifferung vor der 
Vorinstanz unterlassen worden, sind Ausführungen zum tatsächlichen an- 
waltlichen Aufwand im Beschwerdeverfahren aufgrund des Novenverbots 
ausgeschlossen. Gerügt werden kann einzig die fehlerhafte Ermessens- 
betätigung bei der anhand der Akten vorzunehmenden Schätzung des not- 
wendigen und der objektiven Bedeutung der Streitsache angemessenen Auf- 
wands. Dies ändert allerdings nichts daran, dass im Rechtsmittelverfahren 
auf Geldzahlung gerichtete Anträge grundsätzlich zu beziffern sind, was je- 
denfalls dann, wenn der Vorderrichter über die Höhe der Parteientschädi- 
gung entschieden hat und ein reformatorischer Entscheid der Beschwerde- 
instanz möglich ist, auch für Anträge zum Kostenpunkt zu gelten hat. 
Insofern dürfte eine erstmalige Bezifferung des Antrags in der Beschwerde- 
schrift wohl kaum mit dem Hinweis auf das Novenverbot verwehrt wer- 
den können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014
E. 3.2.3). Vorliegend wehrt sich die Beschwerdeführerin allerdings nicht ge- 
gen eine zu tiefe, sondern gegen die vollständige Verweigerung einer Partei- 
entschädigung. Ob in dieser Konstellation eine Bezifferung im Beschwerde- 
verfahren möglich und nötig ist, kann mit Blick auf den Ausgang des 
Verfahrens offengelassen werden.
4.a) Die rechtlichen Grundlagen für die Parteientschädigung im 
Rechtsöffnungsverfahren waren bis zum Inkrafttreten der ZPO in Art. 62 
Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) geregelt. Nach dieser Bestimmung 
konnte der obsiegenden Partei auf deren Verlangen für Zeitversäumnisse 
und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Ent- 
schädigung zugesprochen werden, deren Höhe im Entscheid festzusetzen 
war. Auf dieser Grundlage konnten nicht anwaltlich vertretene Parteien im 
Falle ihres Obsiegens eine sog. Umtriebsentschädigung beanspruchen. Bei 
anwaltlicher Vertretung waren als Auslagen auch die Kosten zu berücksich- 
tigen, die der obsiegenden Partei durch die bei objektiver Würdigung not- 
wendig erscheinende Inanspruchnahme eines Anwalts entstanden waren. 
Während die Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts auch in einfachen 
Fällen kaum in Zweifel gezogen wurde, wurde die nach den einschlägigen 
Honorarsätzen bemessene Entschädigung regelmässig auf ihre Angemes- 
senheit und mithin auch auf die Notwendigkeit des in Rechnung gestellten 
Aufwands überprüft. So galt ein Anwalt dann als angemessen entschädigt, 
wenn neben seinem zeitlichen Aufwand auch die Schwierigkeit der sich stel- 
lenden Rechtsfragen und die mit dem Fall verbundene Verantwortung, die


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sich auch in der Höhe des Streitwerts zeigen konnte, berücksichtigt wurden. 
Insbesondere musste ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Streitwert 
und dem Prozesswert vorliegen, weshalb das nach Zeitaufwand bemessene 
Honorar bei einem geringen Streitwert regelmässig herabgesetzt wurde (vgl. 
PKG 2004 Nr. 11 E. 6.a mit Hinweis auf BGE 119 III 68 E. 3.b).
b) Mit Inkrafttreten der ZPO wurde Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG 
aufgehoben. Ob und in welcher Höhe der obsiegenden Partei im Rechtsöff- 
nungsverfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen ist, bestimmt sich 
seither nach den allgemeinen Regeln der ZPO und des in Art. 96 ZPO vor- 
behaltenen kantonalen Rechts. Wie bisher werden die Parteikosten nur auf 
Antrag zugesprochen (Art. 105 Abs. 2 ZPO; BGE 139 III 334 E. 4.3). Was als 
Parteientschädigung gilt, wird in Art. 95 Abs. 3 ZPO festgelegt. Prozessiert 
eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, hat sie neben dem Ersatz not- 
wendiger Auslagen (lit. a) nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine an- 
gemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Bei berufsmässiger Vertretung 
umfasst die Parteientschädigung die Kosten dieser Vertretung (lit. b), wobei 
sich deren Höhe grundsätzlich nach dem anwendbaren kantonalen Tarif 
richtet. Falls der kantonale Tarif auf den Streitwert abstellt, bestimmt sich 
Letzterer wiederum nach Art. 91 ZPO (BGE 139 III 195 E. 4.3). Im Kanton 
Graubünden ist die Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen 
Vertretung in Gerichtsverfahren in der Verordnung über die Bemessung des 
Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte [Honorarverordnung, 
HV; BR 310.250]) geregelt. Gemäss Art. 2 HV setzt die urteilende Instanz die 
Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach Ermessen fest (Abs. 1). 
Sie geht dabei vom Betrag aus, welcher der entschädigungsberechtigten Par- 
tei für die anwaltliche Vertretung in Rechnung gestellt wird, soweit der ver- 
einbarte Stundenansatz zuzüglich allfällig vereinbartem Interessenwert- 
zuschlag üblich ist und keine Erfolgszuschläge enthält (Abs. 2 Ziff. 1), der 
geltend gemachte Aufwand angemessen und für die Prozessführung erfor- 
derlich ist (Abs. 2 Ziff. 2) und die geforderte Entschädigung nicht eine von 
der Sache bzw. von den legitimen Rechtsschutzbedürfnissen her nicht ge- 
rechtfertigte Belastung der unterliegenden Partei zur Folge hat (Abs. 2 
Ziff. 3). Die Bemessung hat folglich auf einer individuellen Würdigung zu 
beruhen, bei welcher dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum 
zukommt (vgl. Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan- 
tonsgerichts Graubünden KSK 11 56 vom 6. September 2011 E. 5.b). Verzich- 
tet eine Partei auf die Einreichung einer Kostennote oder eine ander- 
weitige Bezifferung ihres Aufwandes, wird Letzterer vom Gericht anhand 
der Akten nach dem Umfang der notwendigen und tatsächlich geleisteten 
Arbeit sowie nach dem Mass der unumgänglichen Umtriebe und nach der 
objektiven Bedeutung der Streitsache bemessen (vgl. Urteil der Schuldbe- 
treibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden KSK 14 1


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vom 14. Januar 2014 E. 3.b). Das kantonale Recht sieht damit seinerseits eine 
Angemessenheitsprüfung vor und erlaubt mithin eine Weiterführung der zu 
Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG entwickelten Praxis.
c) Keine besonderen Regeln für die Zusprechung einer Parteient- 
schädigung im Rechtsöffnungsverfahren ergeben sich aus Art. 27 Abs. 3 
SchKG. Gemäss Satz 3 dieser Bestimmung dürfen die Kosten der Vertretung 
nicht dem Schuldner überbunden werden. Anders als die beiden ersten Ab- 
sätze von Art. 27 SchKG, welche die Kompetenz der Kantone zur Regelung 
der Vertretungsbefugnis im Zwangsvollstreckungsverfahren zum Gegen- 
stand haben und aufgrund des ausdrücklichen Verweises in Art. 68 Abs. 2 
lit. c ZPO seit dem Inkrafttreten der ZPO auch für die gerichtlichen Inzi- 
denzverfahren gelten (BGE 138 III 396), muss der Geltungsbereich von Abs. 
3 in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung (BGE 103 Ia 47) 
und dem Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu Botschaft vom 8. Mai 1991 über 
die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 
1991 III S. 40 f.) auf die eigentlichen Vollstreckungsverfahren beschränkt 
bleiben. Dass die Berücksichtigung von Kosten einer berufsmässigen Vertre- 
tung – sei dies durch einen patentierten Rechtsanwalt oder durch einen 
gemäss kantonalem Recht befugten Vertreter – bei der Festsetzung einer 
Parteientschädigung im Rechtsöffnungsverfahren mit Inkrafttreten der 
ZPO generell hätte ausgeschlossen werden sollen (vgl. in diesem Sinne 
Benedikt A. Sutter/Christina von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., N 36 zu Art. 95 ZPO), geht aus den Materialien 
nicht hervor und findet auch in der Lehre keine Mehrheit (vgl. Sterchi, 
a.a.O., N 12 zu Art. 95 ZPO in Verbindung mit N 10 zu Art. 68 ZPO; Hans 
Schmid, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. 
Aufl., Basel 2014, N 19 zu Art. 95 ZPO; Adrian Urwyler, in: 
Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivil- 
prozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 24 f. zu Art. 95 ZPO). All diese Au- 
toren gehen davon aus, dass die Kosten eines gewerbsmässigen Vertreters im 
Sinne von Art. 27 SchKG in den summarischen SchKG-Verfahren zu den er- 
satzfähigen Kosten gehören.
5.a) Vorliegend war die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 
Verfahren anwaltlich vertreten. Strittig ist, ob damit unabhängig von der 
Notwendigkeit des Beizugs eines Anwalts ein Anspruch auf Ersatz der 
Anwaltskosten besteht, oder ob die Zusprechung einer Parteientschädigung 
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Notwendigkeit einer Vertretung 
voraussetzt.
b) Die Beschwerdeführerin stützt sich primär auf Art. 68 Abs. 1 
ZPO, welcher ein Recht zum Beizug eines Vertreters unabhängig von der 
Notwendigkeit eines Rechtsbeistands statuiere. Letzteres trifft zweifellos 
zu und beinhaltet entgegen der Stellungnahme des Vorderrichters auch


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das Recht zum Beizug eines berufsmässigen Vertreters. Die ZPO kennt 
weder eine Vertretungspflicht noch schliesst sie eine gewillkürte Vertre- 
tung – gleich welcher Art – in bestimmten Verfahren generell aus. So ist auch 
in Rechtsöffnungsverfahren eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt 
grundsätzlich zulässig. Aus dem Recht zum Beizug eines (auch berufsmäs- 
sigen) Vertreters fliesst indessen noch kein bedingungsloser Anspruch dar- 
auf, im Falle eines Obsiegens die Vertretungskosten vollständig ersetzt zu 
erhalten. Ob und in welchem Umfang die Kosten der berufsmässigen Vertre- 
tung zu entschädigen sind, bestimmt sich wie dargelegt nach Art. 95 Abs. 3 
ZPO in Verbindung mit den einschlägigen kantonalen Tarifen.
c) Zutreffend ist, dass Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO die Entschädigung 
der Anwaltskosten dem Wortlaut nach nicht von der Notwendigkeit einer 
anwaltlichen Vertretung abhängig macht. Dass die Kosten der berufsmässi- 
gen Vertretung in Art. 95 Abs. 3 ZPO separat aufgeführt sind, dient gemäss 
Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 
2006 S. 7293) jedoch einzig der Transparenz. Ohne separate Nennung in 
lit. b wären sie gemäss den Ausführungen des Bundesrats, die in der parla- 
mentarischen Beratung zu keinerlei Diskussionen Anlass gaben, von lit. a 
(Ersatz notwendiger Auslagen) erfasst worden. Dies zeigt, dass mit der ZPO 
lediglich die bisherige Praxis kodifiziert werden sollte. Dementsprechend 
wird auch in der Lehre zur neuen ZPO dafür gehalten, dass das Kriterium 
der Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung bei der Festsetzung der 
Parteientschädigung zu berücksichtigen ist (so Sterchi, a.a.O., N 14 zu Art. 95 
ZPO; a.M. allerdings Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu- 
enberger [Hrsg.], a.a.O., N 5 zu Art. 320). Mit der Wendung, dass nur der ge- 
botene, d.h. der durch die bei objektiver Würdigung notwendig erschei- 
nende Inanspruchnahme des Anwalts entstandene Aufwand zu vergüten ist, 
lehnt sich Sterchi – wie vom Vorderrichter in seiner Stellungnahme richtig 
dargelegt wurde – an BGE 119 III 68 an, welcher ebenfalls eine Parteient- 
schädigung im Rechtsöffnungsverfahren zum Gegenstand hatte und seiner- 
seits auf den in der Botschaft (BBl 2006 S. 7293) zitierten BGE 113 III 110 
Bezug nahm. Dem Vorderrichter ist daher darin beizustimmen, dass die Not- 
wendigkeit anwaltlicher Hilfe für die Frage der Parteientschädigung mass- 
gebend ist. Allerdings sind wie bisher keine allzu hohen Anforderungen an 
die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung zu stellen. Bei prozessuner- 
fahrenen Personen ohne eigene Rechtskenntnisse wird auch in einfachen 
Rechtsöffnungsverfahren die Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsan- 
walts nicht verneint werden können. Anders sieht dies bei einem professio- 
nellen Inkassounternehmen aus, bei dem das entsprechende Know-how vor- 
ausgesetzt werden kann und vorliegend auch durch auf der eigenen Website 
abrufbare und damit als notorisch geltende Informationen bestätigt wird.
d) Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus der von der Beschwerdefüh-


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rerin zitierten Kommentarstelle (vgl. Florian Mohs, in: Gehri/Kramer 
[Hrsg.], ZPO Kommentar, Zürich 2010, N 7 zu Art. 95 ZPO), wonach für die 
Zusprechung einer Anwaltskostenentschädigung kein Nachweis der Not- 
wendigkeit der anwaltlichen Vertretung erbracht werden muss. Wie in der 
Stellungnahme des Vorderrichters zu Recht festgehalten wurde, geht die 
Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe in den meisten Fällen aus dem Prozes- 
sstoff selber hervor, sodass sich ein spezieller Nachweis erübrigt. Nicht aus- 
geschlossen ist indessen, dass im Einzelfall die Akten zu einem gegenteiligen 
Schluss führen. Ist die fehlende Notwendigkeit des Beizugs eines Rechtsan- 
walts offensichtlich, darf dies bei der Frage der Parteientschädigung zweifel- 
los berücksichtigt werden. Dies gilt umso mehr, als im betreffenden Zitat das 
kantonale Recht ausdrücklich vorbehalten bleibt. Soweit nicht bereits das 
Bundesrecht die Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe für die Zusprechung 
einer Entschädigung für die Kosten der berufsmässigen Vertretung voraus- 
setzt, ergibt sich das Kriterium der Erforderlichkeit des anwaltlichen Auf- 
wands zumindest aus den einschlägigen kantonalen Bestimmungen.
e) Nicht weiter hilft der Beschwerdeführerin sodann das Argument, 
dass die durch die Interessenwahrung im Rechtsöffnungsverfahren entstan- 
denen Vertretungskosten als kausale Kosten zu vergüten sind. Zwar stellt 
Viktor Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], a.a.O., N 18 zu Art. 95 
ZPO, an den sich die Ausführungen in der Beschwerdeschrift anzulehnen 
scheinen, auf das Kriterium der Kausalität ab, ohne die Erforderlichkeit der 
Interessenwahrung vorzubehalten. Aus den weiteren Ausführungen im Zu- 
sammenhang mit den Kosten eines Anwaltswechsels und den Kosten mehre- 
rer Anwälte wird jedoch deutlich, dass auch dieser Autor die Notwendigkeit 
des anwaltlichen Aufwands für eine Vergütungspflicht voraussetzt.
f) Zu erwähnen bleibt in diesem Zusammenhang schliesslich auch 
Art. 108 ZPO, wonach unnötige Prozesskosten zu bezahlen hat, wer sie ver- 
ursacht hat. Unter diese Bestimmung fallen Kosten, die bei gehöriger Sorg- 
falt vermeidbar gewesen wären, ohne dass sich am Ausgang des Verfahrens 
etwas geändert hätte (so Sterchi, a.a.O., N 1 zu Art. 108 ZPO). In Anlehnung 
an die Botschaft (BBl 2006 S. 7298) werden darunter etwa auch weitschwei- 
fige Parteivorträge subsumiert, deren Kosten unabhängig vom Obsiegen in 
der Sache nicht auf die Gegenpartei sollen überwälzt werden können. Mit 
der Verankerung des Verursacherprinzips hat der Gesetzgeber klar zum 
Ausdruck gebracht, dass das Kriterium der Notwendigkeit der Prozess- 
kosten bei deren Verteilung zu berücksichtigen ist. Dies muss auch bei der 
Festsetzung der Parteientschädigung gelten. Wie unter bisherigem kantona- 
len Recht (Art. 122 Abs. 2 ZPO-GR) sind daher nur die durch den Rechts- 
streit verursachten, notwendigen Kosten zu ersetzen. Daraus hat die kanto- 
nale Praxis abgeleitet, dass von einem Rechtsanwalt erwartet werden darf, in 
rechtlich einfachen Angelegenheiten von bescheidener Bedeutung selber


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tätig zu werden, weshalb für die durch den Beizug eines Anwalts entstande- 
nen Zusatzkosten kein Entschädigungsanspruch besteht (vgl. PKG 2005 Nr. 
11 E. 4; PKG 2007 Nr. 6 E. 3.c). Dieses Schadenminderungsprinzip muss nach 
dem Gesagten auch unter neuem Recht beachtlich bleiben. Eine bei objek- 
tiver Würdigung nicht gebotene Inanspruchnahme anwaltlicher Vertretung 
kann daher keinen Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten im Sinne von 
Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO begründen.
g) Eine andere Frage ist, ob in einem solchen Fall die Zusprechung 
einer Parteientschädigung vollständig verweigert werden darf, wovon der 
Vorderrichter auszugehen scheint. Nach bisheriger Praxis war dem Anwalt, 
der für die Prozessführung in eigener Sache ohne Notwendigkeit einen Be- 
rufskollegen beauftragte, eine Umtriebsentschädigung in gleicher Höhe zu- 
zusprechen, wie wenn er selber tätig geworden wäre. Diese entsprach etwa 
50 Prozent des nach den Ansätzen des Bündnerischen Anwaltsverbands be- 
rechneten Honorars. Die Möglichkeit einer Umtriebsentschädigung für eine 
nicht berufsmässig vertretene Partei (nebst dem Ersatz der notwendigen 
Auslagen) ist auch in der ZPO vorgesehen, gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO 
allerdings nur in begründeten Fällen. In der Lehre wird die Frage, ob ge- 
stützt auf diese Bestimmung auch die mit der Prozessführung verbundene 
eigene Zeitversäumnis zu entschädigen ist, kontrovers behandelt. Gemäss 
Botschaft (BBl 2006 S. 7293) soll damit in erster Linie ein gewisser Ausgleich 
für den Verdienstausfall einer selbstständig erwerbenden Person ermöglicht 
werden. Entsprechend ist weitgehend unbestritten, dass in eigener Sache 
prozessierenden Anwälten eine Umtriebsentschädigung zusteht. Gleiches 
gilt für juristische Personen, die einen Prozess durch hauseigene Anwälte 
führen lassen (vgl. Sterchi, a.a.O., N 18 zu Art. 95; Suter/von Holzen, a.a.O., 
N 42 zu Art. 95; Rüegg, a.a.O., N 21 zu Art. 95). Verlangt wird teilweise aber 
das Vorliegen einer komplizierten Streitsache mit hohem Streitwert, welche 
einen grossen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen 
überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei 
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(vgl. Urwyler, a.a.O., N. 26 zu Art. 95). Damit wäre die Zusprechung einer 
Umtriebsentschädigung in einem einfachen Rechtsöffnungsverfahren regel- 
mässig ausgeschlossen. Entsprechend sind die Gerichte in einzelnen Kanto- 
nen dazu übergegangen, auch den durch eigene Rechtsdienste vertretenen 
öffentlich-rechtlichen Körperschaften (Kanton und Gemeinden) vorbehält- 
lich besonderer Umstände keine Umtriebsentschädigung mehr zuzuspre- 
chen (so etwa für den Kanton Neuenburg: RJN 2011 S. 213). Im Kanton 
Graubünden hat sich bis anhin keine derart strenge Praxis etabliert. Die Zu- 
sprechung einer Umtriebsentschädigung für Kanton und Gemeinden ist 
nach wie vor üblich (vgl. zuletzt etwa Urteil der Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden KSK 14 35 vom 4. Au-


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gust 2014). Auch an die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an 
Privatpersonen werden keine allzu hohen Anforderungen an die Darlegung 
besonderer Umstände gestellt; betont wird vielmehr der grosse Ermessens- 
spielraum, der dem Gericht in dieser Frage zukommt (vgl. Urteil der Schuld- 
betreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts Graubünden KSK 
13 55/57 vom 2. Dezember 2013 E. 9). Ob diese grosszügige Praxis in allen 
Fällen vor Bundesrecht standhält, kann vorliegend dahingestellt bleiben. 
Jedenfalls bei der vorliegenden Konstellation – in welcher der Ersatz der 
Vertretungskosten mit der Begründung verweigert wird, dass das Rechtsöff- 
nungsverfahren in Anbetracht des im Unternehmen vorhandenen Sachver- 
stands selber hätte geführt werden können – rechtfertigt sich die Zuspre- 
chung einer Umtriebsentschädigung. Auch wenn sich der im einzelnen 
Verfahren anfallende Aufwand in einem bescheidenen Rahmen bewegt, 
übersteigt er bei einem professionellen Inkassounternehmen (wie übrigens 
auch bei den mit dem Steuereinzug betrauten Behörden) in der Summe der 
zu bearbeitenden Fälle das Ausmass, dessen Tragung jemandem üblicher- 
weise selber zugemutet werden kann. Dies gilt umso mehr, als die Gegenpar- 
tei das Rechtsöffnungsverfahren durch Erhebung des Rechtsvorschlags ver- 
anlasst hat und im Falle ihres Unterliegens keine besondere Schonung 
verdient. In der Höhe, in welcher die Beschwerdeführerin bei eigenem Tätig- 
werden eine Umtriebsentschädigung hätte beanspruchen können, ist ihr 
daher auch bei anwaltlicher Vertretung eine Parteientschädigung zuzu- 
sprechen.
h) Nicht schaden kann es, dass sich die Beschwerdeführerin zur 
Frage einer Umtriebsentschädigung nicht geäussert und dementsprechend 
keine besonderen Umstände im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO geltend 
gemacht hat. Dazu hatte sie als anwaltlich vertretene Partei keinen Anlass. 
Letztlich handelt es sich bei der Frage, ob und in welcher Höhe bei fehlender 
Notwendigkeit der anwaltlichen Hilfe eine Parteientschädigung zuzuspre- 
chen ist, um eine auch im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen zu beant- 
wortende Rechtsfrage. Soweit in diesem Zusammenhang besondere Um- 
stände als Voraussetzung einer Umtriebsentschädigung relevant werden, 
können sich diese auch aus den Akten ergeben. In diesem Sinne hat sich 
denn auch das Bundesgericht gegen die Notwendigkeit einer Bezifferung 
der Auslagen bzw. einer Umtriebsentschädigung ausgesprochen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 3.2.2).
i) Vorliegend handelt es sich unbestreitbar um ein sehr einfaches
Verfahren. Verlangt wurde die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung 
für eine der Beschwerdeführerin abgetretene und durch Konkursverlust- 
schein ausgewiesene Forderung in Höhe von weniger als CHF 1000.–, nach- 
dem der Schuldner in der vorangegangenen Betreibung keine Einrede des 
mangelnden neuen Vermögens erhoben zu haben scheint. Wie der beigezo-


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gene Rechtsvertreter hätte sich auch die Beschwerdeführerin selber mit ei- 
ner äusserst knapp begründeten Standardeingabe begnügen können. Es darf 
daher von einem sehr geringen Zeitaufwand ausgegangen werden. Unter 
Berücksichtigung der notwendigen Auslagen für Kopien und Porti rechtfer- 
tigt sich ermessensweise die Zusprechung einer Parteientschädigung von 
CHF 80.–. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
der angefochtene Entscheid entsprechend zu ergänzen.
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