gr_gerichte · U 2005 89 · 2006-01-17 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Schutzdienstpflicht | Katastrophenhilfe

U 05 89
3. Kammer
URTEIL
vom 17. Januar 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schutzdienstpflicht
1. a)
Der heute 35-jährige … (geb. …) absolvierte 1991 die Rekrutenschule (Bttr
Art
RS
234
…;
118
Militärdiensttage)
und
im
Folgejahr
einen
Wiederholungskurs (WK Chur; 21 Diensttage). Im Herbst 1993 wurde er nach
insgesamt
139
geleisteten
Militärdiensttagen
von
der
Untersuchungskommission des Bundesamts für Sanität (UC BASAN) „in
absentia“ für „Dienstuntauglich“ und damit nach damals geltender
Gesetzgebung für Zivilschutzpflichtig erklärt. Hiernach leistete er über Jahre
(1996-2001)
mehrere
Zivilschutzdiensttage.
Nach
Inkrafttreten
des
Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz (BZG; SR 520.1) per
01.01.2004 stellte … im Februar 04 beim kantonalen Amt für Militär- und
Zivilschutz (AMZ) ein Gesuch um Befreiung von der Zivilschutzpflicht, welches
aber abgelehnt wurde. Infolge Nichteinrückens in den Zivilschutz WK (10.-
14.05.2004) wurde er mit Strafmandat vom 11.08.2004 des Kreisamts
Alvaschein zu sechs Tagen Haft bedingt verurteilt. Nach Eingang des
Zivilschutzaufgebots für 2005 (WK 30.05.-03.06.05) stellte derselbe erneut ein
Gesuch um Entlassung aus dem Zivilschutzdienst.
b)
Mit Verfügung vom 29.06.2005 lehnte das AMZ auch dieses Gesuch ab.
Hiergegen erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde beim zuständigen
Finanz- und Militärdepartement Graubünden (FMD) mit den Begehren um
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Ablehnungsverfügung und
Feststellung, dass er nicht mehr zivilschutzdienstpflichtig sei. Mit Entscheid
vom 12.10.2005 wurde die Beschwerde vom FMD abgewiesen.

2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 02.11.2005 – unter Wiederholung
seiner
früheren
Anträge
-
frist-
und
formgerecht
Rekurs
beim
Verwaltungsgericht. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, dass
das neue BZG ausdrücklich eine Vorschrift enthalte, wonach ehemals
Militärdienstpflichtige nicht schutzdienstpflichtig würden, sofern sie bereits
mindestens 50 Militärdiensttage geleistet hätten. Diese Voraussetzung habe
er mit seinen 139 früher (1991/92) bereits absolvierten Militärdiensttagen
offensichtlich erfüllt, weshalb er nun einen gesetzlichen Anspruch auf
Entlassung aus dem Zivilschutzdienst habe. Entgegen der Behauptung der
Vorinstanz sei es für die Anwendbarkeit des BZG ohne Bedeutung, wann die
Mindestzahl der Schutzdienst befreienden Militärdiensttage geleistet worden
sei. Massgeblich sei einzig, dass sie geleistet worden seien. Jede andere
Sichtweise würde sowohl dem klaren Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck
(teleologische Auslegung) jener neuen Vorschrift im BZG (vgl. Botschaft vom
2001, S. 1694 und 1709) diametral zuwiderlaufen. Ferner würde die von der
Vorinstanz vertretene Auffassung ohne Zweifel gegen die verfassungsmässig
geschützten Grundsätze der Rechtsgleichheit, der Verhältnismässigkeit und
des Willkürverbots verstossen, womit der angefochtene Entscheid und die ihm
zugrunde liegende Verfügung auch unter diesem Blickwinkel keinen
Rechtschutz verdienten und aufzuheben seien.
3.
In der Vernehmlassung beantragte das FMD kostenfällige Abweisung des
Rekurses. Den Einwänden des Gesuchstellers hielt es entgegen, dass mit der
Einführung des BZG ein Systemwechsel bei der Erfüllung der nationalen
Dienstpflicht erfolgt sei und dabei bewusst ab 2004 sowohl eine Senkung der
bisherigen Bestände als auch deren Verjüngung bezweckt worden sei. An der
Wehr- bzw. Zivilschutzpflicht der bis Ende 2003 erfolgten Ein- und
Umteilungen habe sich deshalb indes nichts geändert, weshalb die vom
Gesuchsteller angeführte Ausnahme-/Befreiungsbestimmung laut BZG im
konkreten Fall überhaupt nicht anwendbar sei. Eine Verletzung des
Rechtsgleichheitsgebots, Verhältnismässigkeitsprinzips oder Willkürverbots
sei ebenfalls nicht auszumachen, da es mehrere Konstellationen bei der
vorzeitigen Entlassung aus der allgemeinen Dienstpflicht gebe, die belegen
würden, dass er nicht ungebührlich hart oder gar rechtsungleich behandelt

worden sei. Die Nichtgewährung der Entlassung aus dem Zivilschutzdienst
sei daher auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.a)
Nach Art. 14 des (bis 31.12.2003 gültigen) Bundesgesetzes über den
Zivilschutz (aBZG) waren alle Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die nicht
militär- oder zivildienstpflichtig waren, (automatisch) schutzdienstpflichtig. Die
Schutzdienstpflicht dauerte bis zum 50. Altersjahr und schloss zeitlich an die
Militär- oder Zivildienstpflicht an (Gestaffeltes System). Im konkreten Fall ist
dazu erstellt, dass der damals 20-jährige Pflichtige als Schweizer
Staatsbürger zunächst in den Jahren 1991/92 total 139 Diensttage als
Militärangehöriger leistete und danach – aus gesundheitlichen Gründen –
„militärisch ausgemustert“ bzw. eben ersatzweise für schutzdienstpflichtig
erklärt wurde. In der Folge absolvierte der Schutzdienstpflichtige alsdann
auch mehrere Wiederholungskurse (1996-2001) als „Zivilschützer“.
b)
Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über den Bevölkerungs- und
Zivilschutz (BZG) auf den 01.01.2004 erfolgte indes ein grundsätzlicher
Systemwechsel, was die Erfüllung der nationalen Wehrpflicht betraf. Nebst
der Möglichkeit die Bürgerpflicht laut Art. 58 und 59 der Bundesverfassung
(BV; SR 101) als Militärperson oder als ziviler Ersatzdienstpflichtiger zu
erfüllen, wurde neuerdings die Möglichkeit geschaffen, statt dessen jene
Verpflichtung zeitlich gleichlaufend auch als Schutzdienstpflichtiger erfüllen
zu können (Parallel-System). Gestützt darauf wurde in Art. 13 Abs. 1 BZG neu
ausdrücklich bestimmt: „Die Schutzdienstpflicht beginnt mit dem Jahr, in dem
die Pflichtigen 20 Jahre alt werden, und dauert bis zum Ende des Jahres, in
dem sie 40 Jahre alt werden“. Nebst der Parallelität zum Militärdienst (ab 20.
Altersjahr) wurde damit eine Verkürzung der Schutzdienstpflicht von bisher 50
auf neu 40 Jahre bezweckt. Die gesetzlich erlaubten Ausnahmen von der
staatlich neu geregelten Schutzdienstpflicht wurden in Art. 12 BZG
abschliessend wie folgt umschrieben: Militär- und Zivildienstpflichtige sind
nicht
schutzdienstpflichtig
(Abs.
1;
keine
Doppelbelastung).

Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden
nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 50 Militärdiensttage
geleistet
haben
(Abs.
2;
Mindestgrenze
für
Erfüllungspflicht).
Zivildienstpflichtige, welche aus der Zivildienstpflicht ausscheiden, werden
nicht schutzdienstpflichtig (Abs. 3; Verhinderung Überbelastung, da zivile
Ersatzdienstsdauer bereits 1½ länger als Militärdienstzeit).
c)
Strittig und zu klären ist vorliegend, ob die vor rund 14 Jahren geleisteten
Militärdiensttage (vor Umteilung zum Zivilschutz nach Entscheid UC BASAN
im Herbst 1993) gestützt auf Art. 12 Abs. 2 BZG anrechenbar und daher
entsprechend zu berücksichtigen sind, was zur Befreiung von künftigen
Schutzdienstpflichten infolge Erfüllung der staatlichen Mindestpflicht als
Armeeangehöriger führen würde. Beim gegenteiligen Standpunkt wäre jene
Ausnahmevorschrift indes erst auf Militär- und Schutzdienstpflichtige nach
dem 01.01.2004 anwendbar, da erst ab jenem Zeitpunkt die Aushebung der
Armeeangehörigen und der Schutzdienstwilligen gemeinsam erfolgte und
damit das frühzeitige Ausscheiden eines Militärdienstpflichtigen im späteren
Dienst durch die Pflicht zur Leistung des Schutzdienstes aufgefangen werden
sollte. Hiernach wäre Art. 12 Abs. 2 BZG auf den konkreten Fall gar nicht
anwendbar, da der benötigte Militärdienst (139 Tage) vor Inkrafttreten jener
neuen Ausgleichsbestimmung absolviert worden wäre und darum eine
Anrechnung dieser Diensttage unterbleiben müsste. Mangels erneuter
Umteilung ab Mitte der 90-er Jahre gelte für den Pflichtigen daher, dass er
grundsätzlich weiterhin „schutzdienstpflichtig“ bis zur Erreichung des neu auf
40 Jahre gesenkten Alters (hier 2011) bleibe. Der zuletzt genannten
Auffassung vermag sich das Gericht anzuschliessen.
d)
Zuerst einmal gilt es klar festzuhalten, dass das neue BZG ab 2004 keine
eigenen Bestimmungen über die Weiterverwendung oder den Einsatz der
schon bisher beim Zivilschutz ihren Dienst leistenden Personen enthält.
Folglich wollte der Gesetzgeber diesbezüglich auch keine Änderung der bis
zum 31.12.2003 gültigen Einteilungen und Mannschaftsbestände. Die
ursächlich
der
Armee
XXI
zugrunde
liegende
Reduktion
aller
Personalbestände
in
der
Armee
und
beim
neu
organisierten

Bevölkerungsschutz sollte demnach erst ab 01.01.2004 zum Tragen kommen
und in die Realität umgesetzt werden. Es trifft deshalb auch nicht zu, dass der
Zeitpunkt der tatsächlich einmal geleisteten Militärdiensttage keine Rolle
spielt. Mit dem Systemwechsel im Jahr 2004 wurde vielmehr erst die
Grundlage gelegt, um die in Art. 12 BZG abschliessend aufgezählten
Ausnahmen der dort neu geregelten Schutzdienstpflicht mit Dienstverkürzung
(Art. 13 BZG nur noch bis zum 40. Altersjahr) zu definieren und für die Zukunft
anwendbar zu machen. Eine Vorwirkung der „50-Tagereglung“ (Art. 12 Abs.
2 BZG) für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BZG ist indes weder dem
Wortlaut jener Ausnahmebestimmung zu entnehmen noch insbesondere mit
dem Sinn und Zweck der mit dieser Gesetzesrevision verfolgten Ziele zwecks
Schaffung
alternativer
(sowie
gleichwertiger)
Dienstleistungsmodelle
(Militärdienst, Zivildienst oder Schutzdienst) zu vereinbaren. Damit ergibt sich,
dass die Vorinstanz zu Recht auf die Anrechung der vor ca. 14 Jahren unter
ganz anderen Vorzeichen (Armee 61 bzw. Armee 95) geleitsteten
Militärdiensttage verzichtete und folglich weiterhin auf die damals wie heute
noch gültige Einteilung als „Schutzdienstleistender“ sowie der unmittelbar
daran geknüpften Dienstpflicht bis zum 40. Altersjahr festhielt.
e)
In Bezug auf die Einwände betreffend Verletzung des Gleichheitsgebots, der
Verhältnismässigkeit und des Willkürverbots sei an dieser Stelle vorab ein
kurzer Exkurs über die einschlägigen Armeereformen samt Eckwerten
erlaubt. Seit den 60-ziger Jahren wurden zahlreiche Reformen in Angriff
genommen: Die Armee 61 konnte zwischen 600'000 und 800'000 Mann
mobilisieren. Sie war in vier Armeekorps mit 12 Divisionen und mehreren
Brigaden eingeteilt und verfügte über starke mechanisierte Verbände. Die
Wehrmänner dienten vom 20.-50. Altersjahr, die Gesamtzahl der Diensttage
eines Soldaten betrug damals 317 Tage. Auf die neue Bedrohungslage nach
1990 (Auslöser: Fall der „Berliner Mauer“) reagierte die Armee mit einer
umfassenden Reorganisation und Verkleinerung. Der erste Reformschritt war
die auf 400'000 Mann verkleinerte Armee 95. Die drei bisherigen
Heeresklassen (Auszug, Landwehr, Landsturm) wurden zusammengelegt,
die Dienstzeit des Soldaten auf 42 Jahre gesenkt und die Gesamtzahl der
Diensttage auf 300 verkürzt. Die Veränderungen der späteren 90-ziger Jahre

(Europäische Integration sowie Nato-Partnerschaft für den Frieden) führten
zu einer weiteren Reform: Die neu 2004 gestartete Armee XXI umfasst noch
220'000 Mann (Aktive 120'000; Rekruten 20'000 sowie Reserve 80'000). Mit
Durchdienern, Zeit- und Berufssoldaten wurde sie zwar professionalisiert; sie
bleibt aber ein Milizheer. Die Dienstpflicht dauert seither noch vom 20.-30.
Altersjahr, wobei 260 Tage für einen Soldaten zu leisten sind. Elf modulare
Brigaden lösen die Grossverbände ab.
Aus den soeben zitierten Reformen ergibt sich selbstredend, dass in den
letzten 45 Jahren eine massive Reduktion der Armeebestände sowie eine
Verlagerung der Aufgabengebiete in den Bereich des Bevölkerungsschutzes
mit alternativen Dienstleistungsmodellen und verkürzten Dienstzeiten
erfolgte. Diese Anpassung an die aktuell jeweils veränderte Bedrohungs- und
Gefahrenlage konnte nur schrittweise und kontinuierlich erfolgen. Um die
bewährte Institution des Zivilschutzdienstes nicht zu schwächen, sollten die
erfahrenen Zivilschützer, falls sie das 40. Altersjahr noch nicht erreichten,
demzufolge eben auch noch nach dem 01.01.2004 ihre bisherigen Pflichten
zum Wohle der Allgemeinheit bzw. Schweizer Bevölkerung erfüllen. Eine
rechtsungleiche
Behandlung
zwischen
Militärdienstpflichten,
Zivildienstpflichten oder Schutzdienstpflichtigen kann darin jedenfalls nicht
erblickt
werden,
da
das
Anforderungsprofil
der
einzelnen
Dienstleistungssektoren (körperlich wie geistig) sehr unterschiedlich sind und
daher eine Gleichbehandlung einzig aufgrund der geleisteten Diensttage zum
vorneherein
nicht
sachgerecht
und
zweckmässig
wäre.
Was
die
Verhältnismässigkeit
betrifft,
so
schreibt
die
Armee
XXI
für
Militärdienstpflichtige (Soldaten) eine Gesamtdienstdauer von 260 Tagen mit
einer maximalen Dienst- und Einsatzzeit bis zum 30. Altersjahr vor. Nachdem
feststeht, dass der Rekurrent insgesamt 139 Militärdiensttage absolvierte, und
hiernach mehrere Zivilschutzdienste von 1996-2001 (à 5 Tage pro Jahr)
leistete, kann nun aber bestimmt nicht behauptet werden, dass er im Vergleich
zu den übrigen Wehr- und Dienstpflichtigen schlechter gestellt würde, indem
er allenfalls eben noch bis zum 40. Altersjahr seine gesetzliche
Restdienstpflicht als „Schutzpflichtiger“ zu erfüllen hätte. Von einem Verstoss
gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) kann schliesslich ebenfalls keine Rede

sein, da die Prinzipien staatlichen Handels nach Art. 5 BV allesamt
eingehalten
bzw.
respektiert
wurden.
Die
Aufrechterhaltung
und
Sicherstellung eines dauerhaft funktionierenden Schutzdienstes zum Wohle
und im Interesse der Schweizer Bevölkerung berechtigte die Vorinstanz
angesichts der bestehenden Sach- und Rechtslage somit auch, den
inzwischen 35-jährigen Rekurrenten noch nicht von der Bürgerpflicht als
Schutzdienstpflichtigen zu befreien.
2. a)
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach in jeder Beziehung als
rechtens und verhältnismässig, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG, BR 370.100) dem Rekurrenten
aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung an die Vorinstanz
entfällt dagegen praxisgemäss.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
153.--
zusammen
Fr.
1'353.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.