gr_gerichte · SKG 2006 52 · 2006-11-14 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 14. November 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 06 52
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuar ad hoc
Hartmann
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
iur. Thomas Schütt, Postfach 342, Via Stredas 4, 7500 St. Moritz,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 4. Au-
gust 2006, mitgeteilt am 23. August 2006, in Sachen der Z., Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Wilfried Caviezel, Post-
fach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur, gegen den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Zahlungsbefehl Nr. I. des Betreibungsamtes Oberengadin vom 3.
März 2006, zugestellt am 6. März 2006, wurde X. für den Betrag von Fr. 5’000.--
nebst Zins zu 5% seit dem 1. März 2006 betreffend Unterhalt für den Monat März
2006 betrieben. Mit Zahlungsbefehl Nr. J. des Betreibungsamtes Oberengadin vom
10. Mai 2006, gleichentags zugestellt, wurde X. für den Betrag von Fr. 5’000.-- nebst
Zins zu 5% seit dem 1. April 2006 sowie von Fr. 5’000.-- nebst Zins zu 5% seit dem
1. Mai 2006 betreffend Unterhalt für die Monate April 2006 und Mai 2006 betrieben.
Die Kosten der Zahlungsbefehle wurden je mit Fr. 70.-- veranschlagt. Dagegen er-
hob der Betriebene jeweils Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2006 liess Frau Dr. Z. den Bezirksgerichtsprä-
sidenten Maloja um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr.
I. sowie Nr. J. für die Forderungen nebst jeweiligem Zins zu 5% ersuchen. Als
Rechtsöffnungstitel wurde die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja
vom 30. Juni 2005 betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess
eingereicht.
C.
Daraufhin wurde X. die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt; die
mündliche Rechtsöffnungsverhandlung wurde auf den 4. August 2006 angesetzt.
Mit Stellungnahme vom 3. August 2006 liess sich der Gesuchsgegner zur Sache
vernehmen und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuch beantragen, indem er
die Einrede der Tilgung durch Verrechnung erhob. Zur Rechtsöffnungsverhandlung
erschien einzig der Vertreter der Gesuchsstellerin. Mit Entscheid vom 4. August
2006, mitgeteilt am 23. August 2006, erkannte der Bezirksgerichtspräsident Maloja
wie folgt:
"1. Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird der Gesuchsstellerin in der
Betreibung Nr. I. (Zahlungsbefehl vom 3. März 2006) und Betreibung Nr.
J. (Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2006) des Betreibungsamtes Oberen-
gadin die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 15'000.-
nebst 5 % Zins auf CHF 5’000.- seit dem 1. März 2006, auf CHF 5’000.-
seit dem 1. April 2006 und auf CHF 5’000.- seit 1. Mai 2006 erteilt.
2.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 300.-
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden bei der Gläubigerin
unter Regresserteilung auf den Schuldner erhoben und sind innert 30
Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchsstellerin für ihre Um-
triebe mit CHF 2'066.55.- zu entschädigen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
(Mitteilung)."

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D.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid liess der Gesuchsgegner am
4. September 2006 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
erheben und beantragen, die definitive Rechtsöffnung in Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides nicht zu erteilen.
E.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Oktober 2006 liess Z. die Abweisung
der Beschwerde beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die Begründung ihrer An-
träge wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Rechtsöffnungsrichters in Rechtsöffnungssa-
chen kann nach Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden
(ZPO; BR 320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG;
BR 220.100) innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbe-
schwerde an den Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. Nach Art. 236 Abs.
3 ZPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 2 ZPO ist in der Beschwerde mit kurzer
Begründung anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche
Abänderungen beantragt werden. Dementsprechend prüft der Kantonsgerichtsaus-
schuss nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene Entscheid
oder das vorausgehende Verfahren Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die
Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art. 236 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
2.
Im Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 80 ff. SchKG ist ausschliess-
lich die Frage zu prüfen, ob für die in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtstitel
besteht, welcher die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlags zu beseitigen ver-
mag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter
hingegen nicht zu befinden (Ammon/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Ein Gläubiger kann die defi-
nitive Rechtsöffnung verlangen, sofern die Forderung auf einem vollstreckbaren ge-
richtlichen Urteil beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Den Rechtsvorschlag endgültig zu
beseitigen vermögen nebst diesen gerichtlichen Entscheiden auch die in Art. 80
Abs. 2 SchKG angeführten so genannten Urteilssurrogate (vgl. Ammon/Walther, a.

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a. O., § 19 N. 41 ff.), die gerichtlichen Vergleiche und gerichtlichen Schuldanerken-
nungen, weiter die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichteten Verfügun-
gen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes und schliesslich inner-
halb des Kantonsgebiets Verfügungen und Entscheide kantonaler Verwaltungs-
behörden über öffentlichrechtliche Verpflichtungen, soweit das kantonale Recht
diese Gleichstellung vorsieht, was für den Kanton Graubünden in Art. 27 GVV zum
SchKG erfolgt ist. Liegt also ein solcher Titel vor, so muss der Richter die definitive
Rechtsöffnung erteilen, es sei denn, der Betriebene könne sich auf Verjährung be-
rufen oder er vermöge mit Urkunden zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ein blosses glaub-
haft machen genügt hier – anders als bei der provisorischen Rechtsöffnung – also
nicht. Der Beweis der erhobenen Einrede muss dabei durch Urkunden geleistet wer-
den.
3. a)
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass die rechtskräftige
Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 30. Juni 2005 betreffend vor-
sorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess, mitgeteilt am 1. Juli 2005, als
definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne der Art. 80 f. SchKG zu gelten hat. Der Be-
schwerdeführer macht jedoch geltend, die gestützt auf diese Verfügung in Betrei-
bung gesetzte Forderung sei im Sinne einer antizipierten Zahlung getilgt worden,
weshalb die definitive Rechtsöffnung zu Unrecht erteilt worden sei.
Diesbezüglich führt der Beschwerdeführer aus, dass er zwar vor der Vorin-
stanz die Verrechnungseinrede erhoben habe, dennoch sei nicht darüber hinweg-
zutäuschen, dass er damit gemeint habe, er schulde die Unterhaltsbeiträge für die
Monate März bis Mai 2006 nicht mehr, da er sie bereits im Februar 2006 bezahlt
hätte. Es sei daher nicht wie bei der zunächst noch erhobenen Verrechnungsein-
rede erforderlich, dass er seine Gegenforderung zumindest mit einer Schuldaner-
kennung der Beschwerdegegnerin beweise. Vielmehr müsse es reichen, dass er
den Nachweis einer antizipierten Zahlung im Umfang des geforderten Unterhalts
erbringe. Dabei müsse sich dieser Nachweis auch nicht aus einer einzigen Urkunde
ergeben, sondern es genüge, wenn sich die Zahlung aus der Gesamtheit der ein-
gereichten Urkunden erschliesse, mithin der geltend gemachte Einwand dadurch
bewiesen werde. Dies würde ihm mit den eingereichten Unterlagen auch gelingen.
So werde mit den eingereichten Urkunden bewiesen, dass er zum einen die gegen
ihn gerichtete Betreibung Nr. K. des Betreibungsamtes Oberengadin vom 24. Au-
gust 2004 betreffend Unterhaltsbeiträge von Mai 2003 bis August 2004 vollumfäng-
lich erfüllt bzw. die Forderung bezahlt habe sowie zum anderen mit Zahlung vom

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20. Februar 2006 über ein gegen ihn gerichtetes Zwangsvollstreckungsverfahren in
C. betreffend Unterhaltsbeiträge von Mai bis November 2003 vom Drittschuldner A.
EUR 12'500.-- an die Beschwerdegegnerin bezahlt worden seien. Folglich seien mit
dieser Zahlung Unterhaltsbeiträge für das Jahr 2003 im Betrage von EUR 12'500.-
-, rund Fr. 18'500.--, doppelt bezahlt worden, weshalb diese im Sinne einer antizi-
pierten Zahlung an den Unterhalt für die Monate März bis Mai 2006 anzurechnen
seien. Dabei stehe einer Anrechnung auch nichts entgegen, da sich die Beschwer-
degegnerin damit einverstanden erklärt habe.
b)
Dieser Auffassung kann das Gericht nicht folgen. Einerseits zeigen
das im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens in C. beim Amtsgericht S. am
31. August 2005 eingereichte Gesuch um Erlass eines vorläufigen Zahlungsverbots
gegenüber A. sowie dessen Drittschuldnererklärung vom 7. September 2005, dass
beide Beschwerdeparteien je eine Forderung von EUR 12'500.-- aus einem Ver-
gleich im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung in C. haben. Diese Forde-
rungen wurden je mit einem Pfandrecht über EUR 12'500.-- grundbuchlich sicher-
gestellt. Dementsprechend hat jede der Beschwerdeparteien aus der jeweiligen
Grundschuld gegenüber A. einen eigenen Anspruch auf Auszahlung von je EUR
12'500.--, was vom Beschwerdeführer auch anerkannt wird. Andererseits geht aus
dem beiliegenden Check einzig eine Zahlung von A. über EUR 12'500.-- an den
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in C. mit dem Verwendungszweck „ge-
pfändeter Betrag i.S. Z../.X.“ hervor. Folglich ist der Zahlung selbst nicht zu entneh-
men, ob es sich bei diesen von A. am 20. Februar 2006 gezahlten EUR 12'500.--
um den der Beschwerdegegnerin aus eigenem Recht zustehenden Anteil aus dem
von den Beschwerdeparteien mit A. abgeschlossenen Vergleich handelt, oder ob
es sich dabei um den Anteil des Beschwerdeführers handelt, welcher im Rahmen
des Zwangsvollstreckungsverfahrens in C. betreffend Unterhaltsbeiträge von A. an
die Beschwerdegegnerin gezahlt worden sein soll.
Daran vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die Beschwer-
degegnerin habe sich ihren Anteil schon auszahlen lassen, nichts zu ändern, zumal
in der Drittschuldnererklärung vom 7. September 2005 der eigene Anspruch der
Beschwerdegegnerin aus dem genannten Vergleich noch als vorliegende Pfändung
ausgewiesen wurde. Somit kann aus der Drittschuldnererklärung auch nicht ge-
schlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin dannzumal ihre EUR 12'500.--
aus dem Vergleich schon ausbezahlt erhalten hatte und es sich bei der Zahlung
vom 20. Februar 2006 daher nur noch um den Anteil des Beschwerdeführers han-
deln konnte. Insofern ist nicht rechtsgenüglich dargelegt, ob der Beschwerdeführer

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eine doppelte Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für das Jahr 2003 und eine antizi-
pierte Zahlung für Unterhaltsbeiträge von März bis Mai 2006 erbracht hat, weil der
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eben nicht mittels Urkunde liquide zu be-
weisen vermag, dass es sich bei der von A. am 20. Februar 2006 an den Rechts-
vertreter der Beschwerdegegnerin in C. geleisteten Zahlung über EUR 12'500.--
nicht um die der Beschwerdegegnerin selbst zustehenden EUR 12'500.-- handelte.
c)
Selbst wenn der Beschwerdeführer diesen Beweis erbracht hätte,
wäre die definitive Rechtsöffnung aufgrund der bei den Akten liegenden Urkunden
dennoch zu erteilen gewesen, da mit den ins Recht gelegten Unterlagen die dop-
pelte Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für das Jahr 2003 mittels Urkunde ebenfalls
nicht bewiesen wird. So wird mit den eingereichten Unterlagen lediglich bewiesen,
dass der Beschwerdeführer die gegen ihn gerichtete Betreibung Nr. K. des Betrei-
bungsamtes Oberengadin vom 24. August 2004 betreffend Unterhaltsbeiträge voll-
umfänglich beglichen hat. Hingegen lässt keine der beigelegten Unterlagen zwin-
gend darauf schliessen, für welchen Zeitraum in dieser Betreibung Unterhaltsbei-
träge gefordert wurden. Folglich fehlt es vorliegend auch am eindeutigen Beweis,
dass im Zwangsvollstreckungsverfahren in C. Unterhaltsbeiträge für den gleichen
Zeitraum gefordert wurden, welche in der Schweiz mit der Erfüllung der Betreibung
vom 24. August 2004 schon beglichen worden waren.
d)
Im Resultat kann somit festgehalten werden, dass mit der Verfügung
des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 30. Juni 2005 betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Ehescheidungsprozess ein genügender definitiver Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vorliegt und die Einrede der Tilgung
seitens des Beschwerdeführers urkundenmässig nicht liquide ausgewiesen ist. Der
Bezirksgerichtspräsident Maloja gewährte daher zurecht die definitive Rechtsöff-
nung. Die Rechtsöffnungsbeschwerde von X. ist infolgedessen vollumfänglich ab-
zuweisen.
Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, sobald er für seine Einrede
den erforderlichen Beweis erbringen kann, allenfalls im Sinne von Art. 85 SchKG
oder Art. 85a SchKG die Aufhebung der Betreibung zu verlangen. Schliesslich steht
ihm auch noch die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung offen, sollte er den
Beweis der doppelten Zahlung von Unterhaltsbeiträgen rechtsgenüglich erbringen
können.

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens von Fr. 700.-- dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 48
GebVSchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebVSchKG). Die Höhe der an die
obsiegende Partei zuzusprechenden angemessenen Entschädigung richtet sich
nach Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG und, bei Vertretung durch einen Anwalt, für die
Auslegung der Angemessenheit nach den Honoraransätzen des Bündnerischen
Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr. 19 und PKG 1990 Nr. 32). Der Kantonsge-
richtsausschuss erachtet im vorliegenden Fall unter Berücksichtigung des geltend
gemachten zeitlichen Aufwandes eine ausseramtliche Entschädigung von Fr.
1’300.-- inkl. MWST zugunsten der Beschwerdegegnerin als angemessen.

8
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 700.-- gehen zu Lasten des
Beschwerdeführers, welcher die Beschwerdegegnerin mit Fr. 1'300.-- (inkl.
MWST) zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: