gr_gerichte · ERZ 2009 63 · 2007-03-19 · de


Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 15. Mai 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 09 63
Verfügung
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
Redaktion
Aktuarin Thöny
In der Zivilsache
der Y., Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luzi Bardill, Post-
strasse 43, 7002 Chur,
gegen
X., Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtanwalt Dr. iur. Guido Hensch, Gotthards-
trasse 21, 8027 Zürich,
betreffend Schuldneranweisung
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 19. März 2007 erkannte der Bezirksgerichtspräsident Im-
boden im Verfahren betreffend Abänderung eheschutzrichterlicher Massnahmen
zwischen Y. und X. wie folgt:
„1.
X. wird verpflichtet, Y. und dem gemeinsamen Kind A. folgende, monat-
lich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge zu entrichten:
ab 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007
Fr. 117.--
ab 1. März 2007 bis auf weiteres
Fr. 163.--.
Die Kinderzulage für den Sohn A. verbleibt inskünftig beim Ehemann
und ist somit nicht zusätzlich zu entrichten.
2.
Die superprovisorische Verfügung vom 12. Dezember 2006 wird aufge-
hoben. Diese Aufhebung wird mit Rechtskraft vorliegender Verfügung
wirksam.
3.
Soweit X. in dem in Ziff. 1 genannten Zeitraum über seine Leistungs-
pflicht hinausgehende Unterhaltsbeiträge entrichtet hat, steht ihm das
Recht zur Verrechnung zu.
4.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Mietkosten (derzeit Fr.
2177.60 inklusive Parkplatz) für die Liegenschaft von Y. und den Sohn
A. an der B.-Strasse in C. und für den Büroraum von Y. an der D.-
Strasse in C. weiterhin direkt von X. bezahlt werden.
5.
(Verfahrenskosten).
6.
(Rechtsmittelbelehrung).
7.
(Mitteilung).“
B.
Nachdem X. am 10. März 2008 beim Vermittleramt des Kreises Rhäzüns die
Scheidungsklage eingereicht hatte, stellte der Kreispräsident nach erfolglos verlau-
fener Sühneverhandlung vom 5. Mai 2008 den Leitschein aus, welchen X. mit Pro-
zesseingabe vom 19. Mai 2008 frist- und formgerecht an das Bezirksgericht Imbo-
den prosequierte. Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung erliess
das Bezirksgericht Imboden am 2. Dezember 2008, mitgeteilt am 4. Februar 2009,
das Scheidungsurteil. Gegen dieses Urteil liess X. am 23. Februar 2009 Berufung
und Y. am 5. März 2009 Anschlussberufung an das Kantonsgericht von Graubün-
den erklären.
C.
Am 24. Februar 2009 liess Y. beim Bezirksgerichtspräsidenten Imboden ein
Gesuch um Erlass einer Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 und Art. 291
ZGB stellen. Dieses Gesuch wurde jedoch mit Verfügung vom 18. März 2009 abge-
wiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden konnte.

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D.
Mit Gesuch vom 23. März 2009 liess Y. beim Kantonsgericht von Graubün-
den
ein
Gesuch
um
Erlass
vorsorglicher
Massnahmen
im
Ehescheidungsverfahren einreichen, worin sie die folgenden Anträge stellte:
„1.
Die Arbeitgeberin des X. (E.-AG) sei anzuweisen, für die Dauer des
Mietverhältnisses über die Liegenschaft B.-Strasse in C. den aktuellen
Mietzins von CHF 2'177.60 direkt vom Gehalt des Ehemannes in Abzug
zu bringen und den Restbetrag der Gesamtunterhaltsschuld von Fr.
163.-- pro Monat direkt an die Gesuchstellerin zu überweisen. Nach Auf-
lösung des Mietverhältnisses sei die Arbeitgeberin anzuweisen, den Ge-
samtbetrag von CHF 2'340.80 direkt an die Gesuchstellerin zu überwei-
sen.
2.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich
7,6% Mehrwertsteuer auf die ausseramtliche Entschädigung zu Lasten
des Gesuchsgegners.“
Zur Begründung der Anträge wurde vorgebracht, X. habe verschiedentlich kundge-
tan, dass er mit dem direkten Abzug der Mietzinse für die von seiner Ehefrau und
dem gemeinsamen Kind bewohnten Räumlichkeiten nicht mehr einverstanden sei
und habe zumindest gegenüber der Arbeitgeberin dagegen reklamiert. Aufgrund der
nicht ganz eindeutigen Regelung in der Eheschutzverfügung sei es nicht auszusch-
liessen, dass der Unterhaltsverpflichtete damit durchdringen könnte, womit die Ge-
suchstellerin einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erleiden würde. Das da-
durch an X. direkt Ausbezahlte würde nicht wieder einbringlich, wie dies seine
ausstehenden Schulden der Familie gegenüber belegen würden. Dies zeige sich
auch darin, dass trotz entsprechenden Aufforderungen und sogar der Einleitung des
Vollstreckungsverfahrens der monatlich geschuldete Restbetrag von Fr. 163.-- nicht
der Ehefrau überwiesen wurde.
D.
Mit Vernehmlassung vom 17. April 2009 liess X. folgende Anträge stellen:
„1.
Das prozessgegnerische Gesuch (um Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen) vom 23. März 2009 um Schuldneranweisung sei abzuweisen
(soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann).
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchstel-
lerin und Beklagten.“
Zur Sache liess der Gesuchsgegner ausführen, dass es entgegen der Auffassung
der Gegenpartei nicht einem „nicht wiedergutzumachenden Nachteil“ gleichkäme,
wenn und falls die bestehende Regelung aufgehoben werden würde; wohlgemerkt
eine Regelung, welche bis zum heutigen Tage noch immer Bestand habe, und es
damit wohl am Rechtsschutzinteresse und auch der Beschwer des gegnerischen
Ersuchens gebreche, mithin auf das Begehren der Gesuchstellerin nicht einzutreten
sein sollte. Hinzu komme, dass die eheschutzrichterliche Verfügung aus dem Jahre

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2007 heute keine Geltung mehr für sich beanspruchen dürfe, da mit dem Eheschei-
dungsurteil die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers reduziert worden sei. Mit seiner
Berufung gegen das Scheidungsurteil solle darüber hinaus erreicht werden, dass
die Unterhaltszahlung zu Gunsten der Gesuchstellerin gänzlich entfalle und ihm da-
mit sein erweiterter Notbedarf belassen werde.
II. Erwägungen
1.
X. hat das im Ehescheidungsverfahren der Parteien ergangene Urteil des
Bezirksgerichtes Imboden vom 2. Dezember 2008 mit Berufung, Y. mit Anschluss-
berufung, angefochten. Im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht sowie in der Zeit,
während der die bundesrechtliche Berufungsfrist und ein allfälliges bundesgerichtli-
ches Rechtsmittelverfahren laufen, ist das Kantonsgerichtspräsidium beziehungs-
weise die Kammervorsitzende zum Erlass beziehungsweise zur Abänderung vor-
sorglicher Massnahmen gemäss Art. 137 ZGB zuständig (vgl. PKG 1995 Nr. 50).
Bei Vorliegen der Teilrechtskraft eines Scheidungsurteils bleiben vorsorgliche
Massnahmen in jenen Bereichen möglich, die noch Gegenstand des Weiterzugs-
verfahrens sind. Ist der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, ist von
Gesetztes wegen auch die Rechtskraft des Kindesunterhalts aufgeschoben (Art.
148 Abs. 1 ZGB). Zu den möglichen vorsorglichen Massnahmen gehört unter ande-
rem die Schuldneranweisung im Sinne von Art. 177 ZGB. Dies ergibt sich zum einen
aus dem in Art. 137 Abs. 2 ZGB enthaltenen Verweis auf die Bestimmungen über
die Eheschutzmassnahmen. Zum anderen ändert die Tatsache, dass es sich bei
der Schuldneranweisung um eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme
sui generis handelt, nichts daran, dass eine auf Art. 177 ZGB basierende Anweisung
gemäss stetiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung als vorsorgliche Massnahme
zu qualifizieren ist (vgl. BGE 134 III 667). Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen von Y. ist somit einzutreten.
2.
Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so
kann der Richter gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen
ganz oder teilweise dem andern Ehegatten zu leisten. Durch die Anweisung an die
Schuldner (zumeist Arbeitgeber, aber auch andere Personen, die dem Unterhalts-
schuldner Geldleistungen schulden wie zum Beispiel Vertragspartner aller Art) des
Unterhaltsschuldners werden diese angewiesen, den vom Gericht festgesetzten
Betrag nicht dem Unterhaltsschuldner, sondern direkt dessen unterhaltsberechtig-
tem Ehegatten zu bezahlen. Eine derartige Anordnung setzt voraus, dass die Un-
terhaltspflicht durch die verpflichtete Partei nicht erfüllt wurde. Die Nichterfüllung

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braucht nicht auf Verschulden zu beruhen, sie muss indessen ernsthafter Natur
sein. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Schuldneranweisung
dort als unverhältnismässig anzusehen ist, wo nur ausnahmsweise ein Unterhalts-
betrag ganz oder teilweise ausbleibt oder sich verzögert. Der Zweck der Anweisung
an den Schuldner liegt in der Sicherstellung künftiger regelmässiger Unterhaltsbei-
träge. Da die richterliche Massnahme tief in die Persönlichkeit des betroffenen Ehe-
gatten und sein Ansehen bei Dritten eingreift, hat der Richter nach seinem Ermes-
sen in Abwägung der konkreten Umstände zu entscheiden. Da eine Zahlungsan-
weisung die Persönlichkeit der betroffenen Ehepartei stark beeinträchtigt, darf sie
praxisgemäss nur dann angeordnet werden, wenn die Unterhaltsbeiträge tatsäch-
lich ganz oder teilweise ausbleiben beziehungsweise wenn der Anspruchsberech-
tigte eine ernsthafte aktuelle Gefährdung seiner Interessen glaubhaft macht. Eine
Verzögerung einer Unterhaltsbeitragszahlung oder das nur ausnahmsweise Aus-
bleiben einer solchen reichen für eine Schuldneranweisung noch nicht. Vorzubehal-
ten ist der Fall, dass das einmalige Versäumnis auch ein Indiz für künftige Wieder-
holung ist. Zur Unterhaltspflicht, für welche Anweisungen nach Art. 177 ZGB erfol-
gen können, gehören auch die vom Eheschutzrichter nach Art.173 und Art. 176
Abs.1 Ziff. 1 und Abs. 3 festgesetzten Geldbeträge an den Familienunterhalt. Eine
Anweisung muss sich an einen oder mehrere namentlich bestimmte Schuldner des
pflichtvergessenen Ehegatten richten und diesem beziehungsweise diesen unter
genauer Angabe der Höhe des Anweisungsbetrages, der Dauer der Anweisung und
der Zahlungsmodalitäten mitgeteilt werden (vgl. zum Ganzen Hausheer/Reus-
ser/Geiser, Berner Kommentar, Band II/1/2, Bern 1999, N. 6 ff. zu Art. 177 ZGB;
Schwander in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Auflage, Basler 2006, N. 9
ff. zu Art. 177).
a)
Die Gesuchstellerin beantragt die Anweisung der Arbeitgeberin von X., den
monatlich geschuldeten Mietzins von Fr. 2'177.60 direkt vom Gehalt des Gesuchs-
gegners in Abzug zu bringen und den Restbetrag der Gesamtunterhaltsschuld von
monatlich Fr. 163.-- direkt an die Gesuchstellerin zu überweisen. Die Schuldneran-
weisung setzt in erster Linie einen gültigen Rechtstitel über die Geldbeträge voraus,
die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leisten sind. In einem ers-
ten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Unterhaltspflicht von X. überhaupt im geltend
gemachten Umfang besteht.
Der Bezirksgerichtspräsident Imboden als Eheschutzrichter legte in seiner Verfü-
gung vom 19. März 2007 die Unterhaltsbeiträge für Y. und den Sohn A. auf Fr. 117.--
(ab 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007) respektive auf Fr. 163.-- (ab 1. März
2007 bis auf weiteres) fest. Darüber hinaus hielt er fest, dass die Mietkosten für die

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Liegenschaft von Y. und A. sowie für den Büroraum in Höhe von total Fr. 2’177.60
direkt von X. zu bezahlen seien. Das Scheidungsurteil vom 2. Dezember 2008, wel-
ches eine andere Unterhaltsregelung vorsieht, ist in diesem Punkt - wie aus der
Berufung von X. vom 23. Februar 2009 sowie aus der Anschlussberufung von Y.
vom 5. März 2009 hervorgeht - nicht in Rechtskraft erwachsen. Gemäss Rechtspre-
chung des Bundesgerichts kommt den Eheschutzmassnahmen in dieser Situation
eine ähnliche Bedeutung zu wie den vorsorglichen Massnahmen, die gestützt auf
Art. 137 ZGB für die Dauer des Scheidungsverfahrens angeordnet werden. Ehe-
schutzmassnahmen bleiben über den Zeitpunkt der Einleitung eines Scheidungs-
verfahrens hinaus bestehen, solange sie nicht durch Vorkehren im Sinne dieser Be-
stimmung abgeändert werden (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397 mit Hinweis auf BGE
129 III 60 E. 2 S. 61). Dies gilt auch dann, wenn der Scheidungspunkt bereits in
Rechtskraft erwachsen ist, über die Nebenfolgen jedoch noch nicht rechtskräftig
entschieden wurde (Leuenberger, a.a.O., N. 12 zu Art. 137). Damit steht in Bezug
auf den vorliegenden Fall fest, dass die Eheschutzverfügung des Bezirksgerichts-
präsidenten Imboden vom 19. März 2007 hinsichtlich der Unterhaltsregelung wei-
terhin Bestand hat und - entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners - mit Erlass
des (noch nicht rechtskräftigen) Scheidungsurteil nicht dahingefallen ist, zumal zwi-
schenzeitlich keine Abänderung erfolgt ist. Die darin angeordnete Unterhaltspflicht
von X. in Höhe von Fr. 117.-- (ab 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007) respek-
tive von Fr. 163.-- (ab 1. März 2007 bis auf weiteres) sowie seine Verpflichtung zur
Übernahme der Mietkosten dauern somit fort.
b)
Als weitere Voraussetzung der Anweisung ist in einem nächsten Schritt zu
prüfen, ob X. die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Familie in der Vergangenheit
nicht erfüllt hat. Dabei ist zwischen den geschuldeten Mietzinsen und dem direkt an
die Gesuchstellerin zu überweisenden Unterhaltsbeitrag zu unterscheiden.
ba)
Bezüglich der geschuldeten Unterhaltsbeiträge macht die Gesuchstellerin
geltend, X. habe bereits beträchtliche Ausstände aus früheren Unterhaltsverpflich-
tungen gegenüber seiner Familie. Aus dem Vollstreckungsverfahren für die Beträge
bis Ende Dezember 2006 resultiere ein Verlustschein von Fr. 4'162.35. Ab Januar
2007 bis und mit Februar 2009 liege ein noch nicht betriebener Ausstand von ge-
samthaft Fr. 4'389.-- vor. Dass der Gesuchsteller seiner Unterhaltsverpflichtung seit
längerer Zeit nicht mehr nachkommt, wird von ihm auch nicht bestritten. Ist wie im
vorliegenden Fall damit nachgewiesen, dass es sich nicht lediglich um ein einmali-
ges Ausbleiben des Unterhaltsbeitrags handelt und demzufolge auch für die Zukunft
keine Besserung zu erwarten ist, erscheint eine Schuldneranweisung als gerecht-
fertigt. Die Voraussetzung der Nichterfüllung ist diesbezüglich erfüllt.

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bb)
Was die Mietkosten für die Liegenschaft sowie den Büroraum von Y. betrifft,
ist festzuhalten, dass diese bis anhin durch die Arbeitgeberin von X. direkt von des-
sen Monatsgehalt abgezogen wurden. Somit kann der Nachweis, dass der Ge-
suchsgegner seiner Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist, nicht erbracht wer-
den. Unter diesen Umständen lässt sich eine Schuldneranweisung nur dann recht-
fertigen, wenn der Anspruchsberechtigte eine ernsthafte aktuelle Gefährdung seiner
Interessen glaubhaft macht. Zwar trifft es zu, dass der Gesuchsgegner mit dem di-
rekten Abzug des monatlichen Mietzinses von seinem Einkommen nicht einverstan-
den ist und sich auch bereits dagegen zur Wehr gesetzt hat. Es gilt jedoch zu
berücksichtigen, dass das Mietverhältnis zwischen X. und dessen Arbeitgeberin,
der E.-AG, besteht. Aus dem Mietvertrag (act. III.10 der Proz. Nr. 110-2008-18) geht
ausdrücklich hervor, dass die Wohnung zwar als Familienwohnung benützt wird, die
Ehefrau Y. jedoch nicht als Solidarschuldnerin auftritt. Die Gefahr, dass die E.-AG
ohne weiteres auf den direkten Abzug des Mietzinses für die von ihr vermietete Lie-
genschaft verzichtet, dürfte unter diesen Umständen sehr gering sein. Anders ver-
hält es sich jedoch, wenn der besagte Mietvertrag aufgelöst wird, was aufgrund der
Unterhaltsregelung im Scheidungsurteil vom 2. Dezember 2008 in naher Zukunft
eintreten dürfte. Das Bezirksgericht Imboden hat darin festgehalten, dass bereits
der Kantonsgerichtsvizepräsident in seiner Verfügung vom 6. Oktober 2006 den bis
anhin angerechneten Mietzins für die Wohnung von Fr. 1'759.-- als hoch bezeichnet
habe. Es sei Y. zumutbar, per 1. April 2007 in eine günstigere Wohnung zu wech-
seln. Im Unterlassungsfall sei ihr ein hypothetischer Mietzins anzurechnen. Entge-
genkommenderweise habe der Bezirksgerichtspräsident in der Eheschutzverfü-
gung vom 19. März 2007 gleichwohl auf eine Anrechnung eines tieferen Mietzinses
verzichtet. Dafür bestehe jedoch im Scheidungsverfahren kein Anlass mehr, zumal
sich auch mit dem Verweis auf nach wie vor bestehende gesundheitliche Probleme
auf Dauer nicht rechtfertigen lasse, weshalb die Ehefrau für sich und den Sohn A.
nahezu doppelt so hohe Wohnkosten wie der Ehemann beanspruchen können
solle. Eine fortdauernde Anrechnung des bisherigen Mietzinses wird seitens von Y.
auch nicht geltend gemacht, wie sich aus ihrer Anschlussberufung ergibt. Auch im
vorliegend zu beurteilenden Gesuch führte sie aus, dass die Auflösung des Mietver-
hältnisses für September 2009 vorgesehen sei, wobei allenfalls eine frühere Überg-
abe an einen Nachmieter erfolgen könne (abgesprochen auf Ende Juni 2009). Im
Nachgang zu ihrem Gesuch reichte sie sodann ein Schreiben der Vermieterin vom
3. März 2009 (act. 07/1) zu den Akten, worin diese die Gültigkeit der Kündigung der
Wohnung per 30. Juni 2009 bestätigte. Der Mietvertrag für das Büro wird gemäss
Schreiben der E.-AG vom 25. Februar 2009 (act. 07/2) per 1. Juli 2009 auf Y. als
alleinige Mieterin umgeschrieben. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass X.

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bis anhin seiner Unterhaltspflicht gegenüber Y. (davon ausgenommen der direkte
Abzug des Mietzinses) nicht nachgekommen ist und aufgrund der Tatsache, dass
er mittels des anhängig gemachten Berufungsverfahrens anstrebt, die Unterhalts-
zahlung zu deren Gunsten gänzlich entfallen zu lassen, muss insbesondere nach
Auflösung des Mietvertrags mit der E.-AG von einer ernsthaften aktuellen Gefähr-
dung der Interessen der Gesuchstellerin ausgegangen werden. Die entsprechende
Voraussetzung für eine Schuldneranweisung ist damit auch bezüglich dieses Punk-
tes erfüllt.
c)
Der Gesuchsgegner begründet die Nichterfüllung seiner Unterhaltspflicht mit
dem Einwand, diese bringe ihn an den „Rand des Ruins“. Er sei nicht mehr in der
Lage, sich selbst sowie seine Verlobte und das gemeinsame Kind zu ernähren.
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis sei dem zu Unterhaltszahlungen verpflichteten
Schuldner das Existenzminimum zuzüglich der Steuerbelastung zu belassen.
ca)
Eine Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB setzt - wie bereits ausgeführt
wurde - eine gültige Vereinbarung oder ein Urteil des Eheschutzrichters über die
Geldbeträge voraus, die vom Unterhaltsschuldner an den Familienunterhalt zu leis-
ten sind. Liegt ein solcher Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung grundsätzlich für den
darin festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltsschuldner seine
Pflicht gegenüber seiner Familie nicht erfüllt. Das mit der Anweisung befasste Ge-
richt hat sich grundsätzlich nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzver-
fahren und dem darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter berücksichtigten
Sachverhalt zu befassen. Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlichkeits-
rechte des Rentenschuldners nicht verletzt werden. Dies bedeutet, dass die
Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums
dann erneut anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit
Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung
neu in sein Existenzminimum eingreift (Urteil des Bundesgerichts 5P.85/2006 vom
5. April 2006). Will mit anderen Worten der Ehegatte einwenden, seine finanzielle
Situation habe sich auf Dauer verschlechtert, so kann er jederzeit eine Herabset-
zung seiner Unterhaltspflicht beantragen. Diese ist im gleichen Verfahren zu prüfen
(Vetterli, FamKomm, a.a.O., N. 5 zu Art. 177). Somit gilt es nachfolgend zu prüfen,
ob sich die Verhältnisse gegenüber den vom Eheschutzrichter beurteilten derart ver-
ändert haben, dass dem Gesuchsgegner bei der Vollstreckung der bestehenden
Unterhaltspflicht in dessen Existenzminimum eingegriffen würde.
cb)
In einer ersten Eheschutzverfügung vom 13. Juni 2005 wurde davon Vormerk
genommen, dass die Mietkosten für die Familienwohnung sowie jene für die Ge-

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schäftsräumlichkeit von Y. von total Fr. 2'097.60 direkt von X. bezahlt würden und
er daneben seiner Familie keinen weiteren Unterhalt schulde. Mit Verfügung vom
15. Mai 2006 wurde diese Regelung dahingehend abgeändert, als X. verpflichtet
wurde, ab 1. Mai 2006 für die effektive Dauer der Trennung seiner Familie monatli-
che Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'583.95 (Fr. 800.-- für den Sohn A. und Fr.
783.95 für Y.) zu entrichten. Die monatlichen Kosten für Wohnung und Geschäft
gingen auch weiterhin (zusätzlich) zu Lasten von X.. Ein dagegen eingereichter Re-
kurs von X. wurde vom Kantonsgerichtsvizepräsidenten am 6. Oktober 2006 teil-
weise gutgeheissen und der zu bezahlende Unterhaltsbeitrag auf Fr. 2'407.-- (1. Mai
2006-31. Juli 2006) respektive Fr. 2'459.-- (ab 1. August 2006) festgelegt, wobei die
von X. direkt zu leistenden Mietkosten damit in Verrechnung gebracht wurden. Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass ihm bereits damals bei der Berechnung seiner Leis-
tungsfähigkeit für die Tochter F. Fr. 316.-- (Grundbetrag Fr. 250.--, Krankenkassen-
prämien Fr. 66.--) angerechnet wurden. Im Rahmen eines weiteren Abänderungs-
verfahrens erliess der Bezirksgerichtspräsident Imboden am 19. März 2007 die
nach wie vor gültige Verfügung, in welcher X. verpflichtet wurde, weiterhin für die
Mietkosten von Y. aufzukommen und darüber hinaus monatliche Unterhaltsbeiträge
in Höhe von Fr. 117.-- (ab 1. Dezember 2006 bis 28. Februar 2007) respektive von
Fr. 163.-- (ab 1. März 2007 bis auf weiteres) zu leisten. Dabei ging der Bezirksge-
richtspräsident Imboden in Anlehnung an den Entscheid des Kantonsgerichtspräsi-
diums vom 6. Oktober 2006 von einem Minimalbedarf von X. von Fr. 2'896.-- aus.
Dabei berücksichtigte er neben dem Grundbetrag von Fr. 1'100.-- Wohnkosten von
Fr. 909.--, Krankenkassebeiträge von Fr. 266.--, eine Haftpflichtversicherung von
Fr. 15.--, Steuern von Fr. 200.--, den Unterhalt für ein voreheliches Kind von Fr. 90.--
, den Grundbetrag für F. von Fr. 250.-- sowie die Krankenkassenprämie für F. von
Fr. 66.--.
X. macht dagegen geltend, er könne mit diesem Betrag seinen erweiterten Notbe-
darf offensichtlich nicht decken. Vielmehr müsse ein Grundbetrag von Fr. 1'550.--
(Grundbetrag im Konkubinat), ein Grundbetrag für das gemeinsame Kind von Fr.
720.--, Wohnkosten von Fr. 1'004.--, Krankenkassenprämien von Fr. 530.--, Telefon
und andere Kleinstpositionen von Fr. 250.--, ein Unterhaltsbeitrag für A. von Fr.
1'000.-- sowie Steuern von Fr. 500.-- berücksichtigt werden, was einen Minimalbe-
darf von Fr. 5'554.-- ergebe. Mit seinem ihm verbleibenden Nettoverdienst von ca.
Fr. 3'000.-- sei er nicht in der Lage, sich sowie seine Verlobte und das gemeinsame
Kind zu ernähren.
cc)
Zunächst ist festzuhalten, dass zwischen nicht verheirateten Lebenspartnern
keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche bestehen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete

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mit einer neuen Partnerin zusammen, so sind Leistungen an diese nicht in die Be-
darfsberechnung einzubeziehen. Dies bedeutet, dass eine durch eine Lebensge-
meinschaft bewirkte Zusatzbelastung des Unterhaltsschuldners, soweit sie nicht
den Lebensunterhalt von in dieser Beziehung geborenen Kindern betrifft, anders als
bei Wiederverheiratung unter keinen Umständen als Herabsetzungsgrund gelten
kann. Hingegen sind Einsparungen, die der gemeinsame Haushalt des Unterhalts-
verpflichteten mit einer neuen Partnerin mit sich bringt, auf seiner Seite bedarfssen-
kend zu berücksichtigen. Dabei ist nicht zulässig, dass der Unterhaltspflichtige ei-
nen grösseren Teil der Lebenskosten übernimmt und damit bei seinem Existenzmi-
nimum faktische Unterhaltsbeiträge an seine Lebenspartnerin berücksichtigt wür-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5C.170/2004 vom 27. Oktober 2004; Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 1997, N. 08.103). Demzufolge
ist auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die gemeinsamen Kosten
des Konkubinatshaushalts wie Grundbetrag und Miete auf die Konkubinatspartner
aufzuteilen sind, wobei das Bundesgericht in einem ähnlich gelagerten Fall von ei-
ner hälftigen Teilung ausgegangen ist, um eine unzulässige Begünstigung der Kon-
kubinatspartnerin zu vermeiden (Urteil des Bundesgerichts 5C.170/2004 vom 27.
Oktober 2004 mit Hinweis auf 5P.172/2002 vom 6. Juni 2002 und BGE 128 III 159
E. b). Unabhängig davon, ob im vorliegenden Fall ebenfalls eine hälftige Teilung als
sachgerecht erscheint, steht aufgrund der zitierten Praxis fest, dass X. somit - ent-
gegen seinem Antrag - nicht die gesamten Haushaltskosten angerechnet werden
können, da dies einer unzulässigen faktischen Unterhaltszahlung an seine Lebens-
partnerin zu Lasten der Gesuchstellerin und dem gemeinsamen Sohn gleichkom-
men würde. Indem in der geltenden Eheschutzverfügung das Konkubinat mit seiner
neuen Partnerin unberücksichtigt geblieben ist und ihm der Grundbetrag für eine
alleinstehende Person sowie die vollen Mietkosten angerechnet wurden, ist die Be-
darfsberechnung jedenfalls bereits zu seinen Gunsten ausgefallen. Hinzu kommt,
dass auch weitere vom Gesuchsgegner in seiner Bedarfsberechnung aufgeführte
Positionen nicht ausgewiesen sind und daher auch nicht im geforderten Umfang
berücksichtigt werden können. Dies betrifft zunächst die Telefonkosten von monat-
lich Fr. 250.--, für welche keinerlei Beweismittel eingereicht wurde. Auch die von
ihm geltend gemachte Erhöhung der Steuerbelastung von Fr. 200.-- auf Fr. 500.--
ist nicht anzurechnen. Vielmehr darf aufgrund des Umstands, dass der Gesuchs-
gegner mit einem von ihm zur Hauptsache unterhaltenen Kind zusammenlebt und
damit von der Steuerentlastung gemäss Art. 39 Abs. 2 des bündnerischen Steuer-
gesetzes (in Kraft seit 1.1.2008) profitieren kann, davon ausgegangen werden, dass
die Steuerbelastung inskünftig fast vollständig entfallen wird. Des Weiteren fällt ge-
genüber der Bedarfsberechnung in der Eheschutzverfügung die Unterhaltspflicht

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gegenüber dem vorehelichen Kind offensichtlich dahin, zumal der Gesuchsgegner
selbst eine solche in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2009 nicht mehr geltend
macht. Auch was den Unterhalt der Tochter F. betrifft, kann der Gesuchsgegner
nicht ohne weiteres auf den im Unterhaltsvertrag vom 21. Juli 2008 (act. III.8) ver-
einbarten Unterhaltsbeitrag in Höhe von Fr. 720.-- abstellen, zumal unter Ziff. 6 des
Vertrages festgehalten wird, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge getilgt wer-
den, wenn die Eltern einvernehmlich gemeinsam mit dem Kind zusammenleben und
der verpflichtete Elternteil für den Unterhalt des Kindes aufkommt. Es bleibt daher
dabei, dass für F. lediglich der Grundbetrag und die Krankenkassenprämien berück-
sichtigt werden können. Nicht in den Bedarf des Gesuchsgegners einzurechnen ist
sodann der im Scheidungsurteil festgesetzte Unterhaltsbeitrag für den Sohn A., der
– wie eingangs ausgeführt – noch nicht rechtskräftig ist und jedenfalls nicht zusätz-
lich zu den in der Eheschutzverfügung für Frau und Kind gemeinsam festgesetzten
Unterhaltsbeiträgen zu leisten ist. Letztlich gilt es noch anzufügen, dass sich das
Einkommen von X. sowie die ihm ausbezahlten Kinderzulagen im Vergleich zu den
in der Eheschutzverfügung berücksichtigten Beträgen leicht erhöht haben. Unter
Berücksichtigung all dieser Umstände steht fest, dass ein Eingriff ins Existenzmini-
mum von X. auszuschliessen ist, so dass unter diesem Aspekt kein Grund für eine
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge im Anweisungsverfahren besteht.
cd)
Auch darüber hinaus besteht im vorliegenden Verfahren kein Anlass, die
Eheschutzverfügung vom 19. März 2007 abzuändern. Zwar ist der unterhaltspflich-
tige Ehegatte nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungspunktes grundsätzlich
berechtigt, ein Gesuch um Abänderung bestehender vorsorglicher oder eheschutz-
richterlicher Massnahmen zu stellen, da der vorsorgliche Unterhalt nicht mehr in
Erfüllung der ehelichen Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB erfolgt, sondern be-
reits auf der nachehelichen Unterhaltspflicht gemäss Art. 125 ZGB beruht und sich
dementsprechend nach anderen Kriterien beurteilt. Aussicht auf Erfolg hat ein der-
artiges Begehren in der Regel jedoch nur, wenn die Vorinstanz einen nachehelichen
Unterhaltsanspruch verneint oder wesentlich tiefere Beträge zugesprochen hat und
gleichzeitig angenommen werden darf, dass das angefochtene Urteil in diesem
Punkt mit grosser Wahrscheinlichkeit der Überprüfung durch die Berufungsinstanz
standhalten wird (vgl. zum Ganzen PKG 1995 Nr. 50). Im vorliegenden Fall wurde
X. vom Bezirksgericht Imboden verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes A. mo-
natliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'000.-- zuzüglich gesetzlicher und/oder
vertraglicher Kinderzulagen (aktuell Fr. 220.— pro Monat) zu entrichten. Die monat-
lichen Unterhaltsbeiträge für Y. wurden auf Fr. 961.-- festgelegt. Im Vergleich zur
Eheschutzverfügung vom 19. März 2007 sind die Unterhaltsbeiträge im angefoch-

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tenen Scheidungsurteil somit nicht wesentlich tiefer ausgefallen. Ebenso wenig ist
beim gegenwärtigen Verfahrensstand zu erwarten, dass diese im Berufungsverfah-
ren eine erhebliche Reduktion erfahren werden, zumal mit dem der Gesuchstellerin
zugesprochenen Unterhaltsbeitrag lediglich ihr Bedarf (notabene unter Anrechnung
eines bereits reduzierten Betrags für die Wohnkosten) gedeckt wird und bei den
gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien durchaus auch eine Beteili-
gung der Gesuchstellerin an einem allfälligen Überschuss – wie sie dies mit der
Anschlussberufung fordert – zur Diskussion stehen kann. Beim Bedarf des Ge-
suchsgegners ist im Scheidungsurteil – genau gleich wie in der Eheschutzverfügung
– das Konkubinat zu seinen Gunsten unberücksichtigt geblieben, während die Un-
terhaltspflicht gegenüber seiner Tochter F. im Umfang des Grundbetrages und der
Krankenkassenprämien eingerechnet wurde. Eine Reduktion des nachehelichen
Unterhalts käme unter diesen Umständen nur insoweit in Betracht, als die in der
Berufungserklärung vorgebrachten neuen Tatsachen (geplante Heirat, Geburt eines
weiteren Kindes) zu berücksichtigen wären. Da die genannten Umstände jedoch
zumindest bis heute nicht eingetreten sind und der Gesuchsgegner dazu im vorlie-
genden Verfahren keine weiteren Angaben gemacht hat, besteht zur Zeit auch noch
kein Anlass für eine sofortige Reduktion der Unterhaltsbeiträge im vorliegenden
Massnahmeverfahren.
d)
Sind die Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung erfüllt und wird we-
der ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen noch ein anderer
Grund für die Herabsetzung der eheschutzrichterlich verfügten Unterhaltsbeiträge
rechtsgenüglich nachgewiesen, erweist sich eine Anweisung im Sinne von Art. 177
ZGB grundsätzlich als geboten. Es kann der unterhaltsberechtigten Gesuchstellerin
nicht zugemutet werden, in regelmässigen Abständen eine neue Betreibung einzu-
leiten. Von der genannten Massnahme abgesehen werden müsste freilich dann,
wenn sie als unangemessen harter Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Ge-
suchsgegners angesehen werden müsste. Dem wäre allenfalls so, wenn durch die
Anweisung lediglich vergleichsweise harmlosen Ausständen und Verzögerungen
begegnet werden soll (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 177).
Hiervon kann in der vorliegend zu beurteilenden Angelegenheit nach den bisherigen
Erfahrungen jedoch nicht die Rede sein. Zudem ist im konkreten Fall der anzuwei-
sende Schuldner, die Arbeitgeberin von X., bereits über die Eheschutzverfügung
informiert, weshalb auch keine Schädigung von Ruf oder Kreditfähigkeit von X.
droht. Somit steht fest, dass die E.-AG als Arbeitgeberin angewiesen werden kann,
für die Dauer des Mietverhältnisses über die Liegenschaft B.-Strasse in C. den ak-
tuellen Mietzins von Fr. 2'177.60 direkt vom Gehalt von X. in Abzug zu bringen und

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den Restbetrag der Gesamtunterhaltsschuld von Fr. 163.-- pro Monat direkt an Y.
zu überweisen. Nach Auflösung des Mietverhältnisses, somit per 1. Juli 2009, wird
die Arbeitgeberin angewiesen, den Gesamtbetrag von Fr. 2'340.80 direkt an die Ge-
suchstellerin zu überweisen. Dem Gesuch von Y. ist damit stattzugeben.
3.a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten zu Lasten des Ge-
suchsgegners, welcher ausserdem die obsiegende Gesuchstellerin in Anwendung
von Art. 122 ZPO für deren notwendigen Umtriebe zu entschädigen hat. Unter
Berücksichtigung des entstandenen Aufwands und der Schwierigkeit der Sache er-
scheint dabei eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 600.— (inkl.
MWSt) als angemessen.
b)
Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung der Einzelrichterin in Zivilsachen
vom 15. Mai 2009 (ERZ 09 107) die Bewilligung zur unentgeltlichen Rechtspflege
erteilt. Die ihm anfallenden amtlichen Kosten des Verfahrens und die in diesem Ver-
fahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung sind demnach - un-
ter Vorbehalt der Rückforderung - der Gemeinde C. in Rechnung zu stellen (Art. 47
Abs. 1 ZPO, Art. 45 Abs. 2 ZPO). Über die Höhe der Entschädigung des Rechtsbei-
stands wird im Verfahren nach Art. 47 Abs. 4 ZPO entschieden. Der Rechtsvertreter
des Gesuchsgegners wird unter Hinweis auf Ziffer 4 des Dispositivs der Verfügung
vom 15. Mai 2009 aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung dieser Verfügung
eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzureichen. Bei Nichteinhaltung
dieser Frist wird der Aufwand nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
c)
Die der Gesuchstellerin zugesprochene ausseramtliche Entschädigung ist
vom Gesuchsgegner zu begleichen. Im Falle der nachgewiesenen Uneinbringlich-
keit der zugesprochenen Parteientschädigung kann die Gesuchstellerin die ihr mit
Verfügung vom 26. März 2009 (ERZ 09 50) gewährte unentgeltliche Rechtspflege
in Anspruch nehmen (Art. 47 Abs. 2 ZPO).

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III. Demnach wird erkannt
1.
Das Gesuch von Y. um Schuldneranweisung wird gutgeheissen.
2.
Die Arbeitgeberin des X., die E.-AG, wird angewiesen, für die Dauer des Miet-
verhältnisses über die Liegenschaft B.-Strasse in C., somit bis 30. Juni 2009,
den aktuellen Mietzins von Fr. 2'177.60 direkt vom Gehalt von X. in Abzug zu
bringen und den Restbetrag der Gesamtunterhaltsschuld von Fr. 163.-- pro
Monat direkt an die Gesuchstellerin Y. zu überweisen. Nach Auflösung des
Mietverhältnisses, somit ab 1. Juli 2009, wird die Arbeitgeberin angewiesen,
den Gesamtbetrag von Fr. 2'340.80 direkt an die Gesuchstellerin zu überwei-
sen.
3.a)
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr.
800.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 256.--, total somit Fr. 1'056.-- gehen
zu Lasten von X., der überdies Y. ausseramtlich mit Fr. 600.-- zu entschädi-
gen hat.
b)
Die X. auferlegten amtlichen Kosten dieses Verfahrens und die in diesem
Verfahrensabschnitt entstandenen Kosten seiner Rechtsvertretung werden
der Gemeinde C. in Rechnung gestellt.
c)
Die Rückforderung der geleisteten Kostenhilfe (Art. 45 Abs. 2 ZPO) durch die
Gemeinde bleibt vorbehalten.
d)
Der Rechtsvertreter von X. wird aufgefordert, innert 10 Tagen seit Mitteilung
dieser Verfügung eine detaillierte und tarifgemässe Honorarnote einzurei-
chen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Entschädigung des Rechts-
vertreters nach pflichtgemässem Ermessen festgesetzt.
4.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y. im Falle der nachgewiesenen
Uneinbringlichkeit der ihr zu Lasten von X. zugesprochenen ausseramtlichen
Entschädigung die mit Verfügung vom 26. März 2009 gewährte unentgeltli-
che Rechtspflege zu Lasten der Gemeinde C. in Anspruch nehmen kann.
5.
Gegen diese Vefügung kann gemäss Art. 237 ZPO Beschwerde bei der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden geführt werden. Die
Beschwerde ist innert 20 Tagen schriftlich unter Beilage der angefochtenen
Verfügung einzureichen.

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6.
Mitteilung an: