gr_gerichte · KSK 2024 18 · 2024-04-23 · de
Zivilprozessordnung

Rechtsöffnung | Regionalgericht Maloja, Einzelrichter

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 23. April 2024
(Mit Urteil 4A_326/2024 vom 17. Juli 2024 hat das Bundesgericht eine gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde abgeschrieben.)
Referenz
KSK 24 18
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Cavegn und Michael Dürst
Jent-Sørensen, Aktuarin ad hoc
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. Hans Frey
Künzli Sommer Frey AG, Mühlebachstrasse 20, 8032 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
Gegenstand
Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Maloja, Einzelrichter, vom 14.02.2024,
mitgeteilt am 15.02.2024 (Proz. Nr. 335-2022-48)
Mitteilung
29. April 2024

2 / 8
Sachverhalt
A.
A._____ und der B._____ stehen sich in verschiedenen Steuerstreitigkeiten
gegenüber. Im erstinstanzlichen Verfahren verlangte der B._____ mit Gesuch vom
7. April 2022 definitive Rechtöffnung mit folgendem Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Rechtsvorschlag des Gesuchgegners in der Betreibung
Nr. D._____ des Betreibungsamtes der Region Maloja (Zahlungsbe-
fehl vom 21. März 2022) zu beseitigen und dem Gesuchsteller die de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen für:
a) CHF 12'637'897.20 (nicht zinstragend);
b) CHF 124'102'102.10 zzgl. Zins von 4.5 % auf CHF 124'102'102.10
seit dem 1. März 2016;
c) CHF 3'260'000.00 (Kosten, nicht zinstragend)
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners.
B.
Der Gesuchsgegner stellte seinerseits folgendes Begehren:
1.
Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
2.
[prozessualer Antrag]
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Gesuchstellers.
C.
Nach Durchführung des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens erging
unter der Prozessnummer 335-2022-48 am 14. Februar 2023 (recte 2024) folgen-
der Entscheid:
1.
Dem B._____ wird in der Betreibung Nr. D._____ des Betreibungs-
und Konkursamts der Region Maloja (Zahlungsbefehl vom 21. März
2022) gegen A._____ die definitive Rechtsöffnung erteilt für
- CHF 59'689'967.15 zuzüglich Zins von 4,5 % jährlich seit 1. März
2016
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
a) Die Gerichtskosten von CHF 2'100.- gehen im Umfang von
CHF 1'200.- zulasten des B._____ und im Umfang von CHF 900.00
zulasten von A._____.
b) Der B._____ hat A._____ eine Parteientschädigung von CHF
1'150.- (inkl. MwSt. und Spesen) zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittel]
4.
[Mitteilung]
D.
Dagegen reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 26. Februar 2024 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein.
Dabei stellte er folgenden prozessualen Antrag:

3 / 8
1.
Der Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende Wirkung zu
erteilen und es sei daher anzuordnen, dass der Entscheid vom 14. Fe-
bruar 2023 (recte 2024) des Regionalgerichts Maloja (Proz. Nr. 335-
2022-48) vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht vollstreckt
werden darf.
Zudem stellte er folgende materiellen Anträge:
1.
Die Dispositivziffern 1 des Entscheides vom 14. Februar 2023 (recte
2024) des Regionalgerichts Maloja (Proz. Nr. 335-2022-48) sei aufzu-
heben, dies soweit Rechtsöffnung auch für den Zins von 4,5 % jährlich
seit 1. März 2016 erteilt wurde.
Es seien die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer sei für
das vorliegende Verfahren eine volle Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer zuzusprechen.
E.
Mit Verfügung vom 29. Februar 2024 wurde einstweilen die aufschiebende
Wirkung gewährt. Zugleich wurde von A._____ ein Kostenvorschuss von CHF
6'000.00 verlangt, der rechtzeitig einging.
F.
Der B._____ erstattete mit Eingabe vom 11. März 2024 die Beschwerde-
antwort. Der Beschwerdeführer replizierte darauf am 11. April 2024.
G.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Sache ist spruchreif.
Erwägungen
1.1.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO die Beschwerde zulässig. Die gegen den Rechtsöff-
nungsentscheid erhobene Beschwerde erfolgte mit Eingabe vom 26. Februar 2024
frist- und formgerecht (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO und Art. 321
Abs. 2 und 3 ZPO; act. A.1). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.
Die Zuständigkeit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kan-
tonsgerichts zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7
Abs. 1 EGzZPO (BR 320.100) und Art. 8 Abs. 2 KGV (BR 173.100). Der Streitwert
beläuft sich auf mehr als CHF 5'000.00, wird doch die Aufhebung der vorinstanz-
lich erteilten Rechtsöffnung für den Zins von 4.5 % auf knapp CHF 60'000'000.00
seit 1. März 2016 verlangt. Daher ist das Kollegium zuständig (Art. 7 Abs. 1
EGzZPO).
1.3.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung gerügt werden,
wobei der Beschwerdeinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (Art. 320
lit. a ZPO). In tatsächlicher Hinsicht können nur offensichtlich unrichtige Sachver-
haltsfeststellungen gerügt werden (Art. 320 lit. b ZPO). Offensichtlich unrichtig ist

4 / 8
der Sachverhalt nur, wenn er willkürlich festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn
der festgestellte Sachverhalt qualifiziert falsch, d.h. schlechthin unhaltbar bzw.
offensichtlich unrichtig ist. Die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
muss für den Verfahrensausgang kausal sein (Karl Spühler, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Basel 2017, N 3 zu Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und neue Be-
weismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.1.
Die Vorinstanz hält in ihrem Entscheid die massgebliche Regel fest
(act. B.1 E. 6): "Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, so kann der Gläubiger beim Richter definitive Rechtsöffnung verlangen
(Art. 80 Abs. 1 SchKG), wobei die definitive Rechtsöffnung erteilt wird, wenn nicht
der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs.
1 SchKG). Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizeri-
scher Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)." Weiter schreibt sie
zum hier massgeblichen Rechtsöffnungstitel (act. B.1 E. 8): "Die Sicherstellungs-
verfügung vom 27. Januar 2016 wurde von der Steuerverwaltung des B._____,
einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, erlassen (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG, vgl. auch § 181 StG ZH). Entscheide kantonaler Verwaltungsgerichte und
des Bundesgerichts fallen unter Art. 80 Abs. 1 SchKG."
2.2.
Hinsichtlich der Zinsen – und nur diese sind im kantonsgerichtlichen Verfah-
ren noch zu beurteilen – hält die Vorinstanz fest (act. B.1 E. 13): "Aus Gründen der
Prozessökonomie kann für Zinsen, die nicht im Rechtsöffnungstitel ausgewiesen
sind, gleichwohl Rechtsöffnung erteilt werden. Vorausgesetzt ist, dass sich der
Zinsfuss aus dem Gesetz ergibt und sich der Beginn des Zinsenlaufs bestimmen
lässt. Das Steuergesetz sieht die Erhebung von Verzugszinsen für periodische
Steuern, die erst nach dem Verfalltag bezahlt werden, ausdrücklich vor (§ 174
Abs. 1 lit. b StG ZH, § 160 Abs. 1 StG ZH). Bestand und Beginn der Verzugszins-
pflicht ergeben sich aus § 51 StV ZH sowie den regierungsrätlichen Vorschriften;
die Höhe des Zinsfusses wird im Anhang zum Beschluss vom 11.7.2007 festge-
setzt. Sowohl die Höhe des Verzugszinses als auch der Beginn des Zinsenlaufes
ergeben sich somit eindeutig aus dem Gesetz." Für die Zinspflicht besteht – wie
sich zeigen wird – allerdings die Grundlage im Rechtsöffnungstitel.
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet in der Beschwerde, dass die Vorinstanz
Rechtsöffnung für die Zinsen von 4.5 % seit 1. März 2016 erteilt hat. Er begründet
dies wie folgt: Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 sei ihm und seiner Ehefrau für
Staats- und Gemeindesteuern eine Nachsteuer von CHF 80'310'032.85 inklusive

5 / 8
Zinsen auferlegt worden. Das Bussenverfahren sei mit Verfügung vom 21. No-
vember 2018 vorerst erstinstanzlich abgeschlossen worden. Dagegen und gegen
die folgende Rechnung seien am 11. resp. am 17. Dezember 2018 Einsprachen
erhoben worden. Die Einsprachen seien noch pendent, sodass keine rechtskräfti-
ge Bussenverfügung vorliege (act. A.1 Rz. 10). Die Verfügung vom 27. Januar
2016 über CHF 140'000'000.00 umfasse eine Sicherheitsleistung für die Nach-
steuerjahre 2005-2009 von CHF 80'310'032.85 sowie eine Sicherheitsleistung für
Bussen für die Jahre 2005-2009 von CHF 59'689'967.15 sowie allfällige Verfah-
renskosten (act. A.1 Rz. 11 f.). Im Verfahren KSK 22 14 habe das Kantonsgericht
am 13. September 2022 entschieden, dass die Betreibung auf Sicherheitsleistung
nur im (gegenüber der ursprünglich betriebenen Summe herabgesetzten) Betrag
von CHF 59'689'967.15 weitergeführt werden könne, ohne dass hinsichtlich der
Zinsen Anweisungen erteilt worden seien. Die Rechtsöffnung sei entsprechend
dem kantonsgerichtlichen Entscheid auf dem reduzierten Betrag erteilt worden.
Die Anpassung sei jedoch unvollständig geblieben, weil auch Rechtsöffnung für
den Zins von 4.5 % ab dem 1. März 2016 erteilt worden sei, obwohl für allfällige
künftige Bussen offensichtlich keine Zinspflicht bestehen könne, was die Vor-
instanz bei korrekter Umsetzung des kantonsgerichtlichen Entscheides (KSK 22
14 v. 13.9.2022) hätte berücksichtigen müssen (act. A.1 Rz. 13 f.). Infolge der er-
heblichen Anpassung des sicherzustellenden Betrages seien auch die Zinsen neu
zu beurteilen (act. A.1 Rz. 22). Die Vorinstanz verkenne, dass es sich nicht um
Steuern, sondern um Steuerbussen handle, die, wenn überhaupt, frühestens nach
Eintritt der Rechtskraft verzugszinspflichtig seien (analog zu den Bundessteuern:
Sieber/Malla, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die
direkte Bundessteuer, 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 zu Art. 185 DBG). Die Bussen, für
die Sicherstellung verlangt werde, seien mit Verfügung vom 21. November 2018
inklusive Verfahrenskosten auf CHF 17'147'330.00 festgesetzt worden. Die Vor-
instanz habe bei ihrer an sich richtigen Korrektur übersehen, dass auf dem nun-
mehr korrigierten Betrag keine Zinsen geschuldet seien (act. A.1 Rz. 26 ff.).
4.1.
Im Rahmen der SchK-Beschwerde (KSK 22 14) hat das Kantonsgericht,
wie der Beschwerdeführer richtig erwähnt, der Tatsache Rechnung getragen, dass
es nicht zulässig ist, für eine fällige Forderung gleichzeitig eine Betreibung auf
Zahlung und eine Betreibung auf Sicherheitsleistung anzuheben und durchzu-
führen. Zum in Betreibung gesetzten Zins wurde in jenem Verfahren nichts ent-
schieden, was auch nicht nötig war, weil sich die Zinsforderung ohne Weiteres auf
den herabgesetzten Betrag bezieht. Dass die Vorinstanz Rechtsöffnung nur auf
der reduzierten Betreibungsforderung erteilt hat, ist unbestritten.

6 / 8
4.2.
Der Beschwerdeführer macht nun allerdings geltend, die Vorinstanz hätte
die Rechtsöffnung für den Zins verweigern müssen. Das ist keine Schlussfolge-
rung, die sich aus dem erwähnten kantonsgerichtlichen Verfahren KSK 22 14 er-
gibt. Was das Rechtsöffnungsverfahren anbelangt, ist das Rechtsöffnungsgericht
an den Rechtsöffnungstitel gebunden. Der Beschwerdeführer verlangt nun, dass
sich die Vorinstanz inhaltliche Überlegungen zur Zinspflicht hätte machen müssen:
Sie hätte nach der Ansicht des Beschwerdeführers erkennen müssen, dass es
sich beim reduzierten sicherzustellenden Betrag nicht um Steuern, sondern um
Steuerbussen handeln soll. Im Steuerbussenverfahren (Verfügung vom 21. No-
vember 2021) wurde nach den Angaben des Beschwerdeführers ein Betrag von
CHF 17'147'330.00 festgesetzt, der allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Mit den
weiteren Ausführungen macht der Beschwerdeführer geltend, dass sich der Be-
trag der Sicherstellung von CHF 59'689'967.15 auf nichts Anderes bezieht als den
noch nicht rechtskräftigen Bussenbetrag von CHF 17'147'330.00.
4.3.
Gestützt auf die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 wurde am
17. Juni 2019 ein (neuer) Arrestbefehl erlassen (RG act. II./2. E. G). Der Zah-
lungsbefehl Nr. D._____ auf Sicherheitsleistung (RG act. II./6.) nennt den Arrest-
befehl
vom
17.
Juni
2019
(RG
act.
II./20.)
und
den
Betrag
von
CHF 124'102'102.10 mit 4.5 % Zins seit 1. März 2016, der auf der Sicherstel-
lungsverfügung vom 27. Januar 2016 basiert, die ihrerseits den Zins von 4.5 %
seit 1. März 2016 auf CHF 124'102'102.10 nennt. Zinsen von 4.5 % werden denn
auch im Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. November 2020 (KSK 19 50; RG
act. II./2.) erwähnt bzw. es wird auf die Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar
2016 Bezug genommen, die die Zinsen von 4.5 % explizit vorsieht (vgl. BGer
5A_1000/2020 v. 1.2.2022 E. A.a und B.a). Wenn die Betreibung auf dem Arrest-
befehl vom 17. Juni 2019 und damit auch auf der Sicherstellungsverfügung vom
27. Januar 2016 basiert (vgl. KSK 22 14 v. 13.9.2022 E. 2.2 und 3), so ist von der
Anordnung der Zinspflicht von 4.5 % auszugehen. Daran hat sich im Rahmen des
seinerzeitigen Rechtsmittelverfahren nichts geändert, wurden doch die Beschwer-
den in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten durch das Bundesgericht am 8. De-
zember 2016 letztinstanzlich abgewiesen (BGer 2C_669/2016 und 2C_670/2016;
RG act. II./11.).
4.4.
Grundlage des Rechtsöffnungsverfahrens ist jede vollstreckbare Verfügung
einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, sei sie eine Bundesbehörde oder ei-
ne kantonale resp. kommunale Behörde aus dem gleichen Kanton oder aus einem
anderen Kanton, basiere sie auf Bundesrecht, kantonalem oder kommunalem
Recht (Daniel Staehelin, in: Staehelin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar

7 / 8
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 3. Aufl., Basel 2021,
N 102 zu Art. 80 SchKG; BGer 5A_747/2019 v. 24.11.2019 E. 3.1; 5A_760/2018 v.
18.3.2019 E. 3.1). Ob eine rechtskräftige Anordnung inhaltlich richtig ist oder nicht,
kann im Rechtsöffnungsverfahren allerdings nicht überprüft werden, sondern eine
(neuerliche) Überprüfung wäre – soweit überhaupt noch möglich – bei der sachlich
zuständigen Behörde zu verlangen. An rechtskräftigen Rechtsöffnungstiteln kann
das Rechtsöffnungsgericht keine Modifikationen und Korrekturen anbringen, son-
dern hat diese lediglich zu vollstrecken (vgl. BGE 143 III 420 E. 2.2). In der zu-
grundeliegenden Sicherstellungsverfügung vom 27. Januar 2016 (RG act. II./8.),
die im Instanzenzug nicht abgeändert wurde, wird die Verzinsung klar angeordnet,
was für das Rechtsöffnungsgericht verbindlich ist.
5.
Hinzu kommt, dass in der Beschwerde nach Art. 326 Abs. 1 ZPO
grundsätzlich keine Noven zulässig sind. Was der Beschwerdeführer bezüglich
der Verzinsung und der Bussen erstmals im vorliegenden Verfahren vorträgt, ist
ebenso neu wie die erst beim Kantonsgericht eingereichten Urkunden act. B.3
(Steuerrechnung vom 21. November 2018) und act. B.4 (Einsprache gegen Steu-
errechnung Staats- und Gemeindesteuern 2005-2009 sowie Direkte Bundessteuer
2005-2009 [Steuerstrafen] vom 17. Dezember 2018). Selbst wenn die Vorbringen
des Beschwerdeführers inhaltlich überzeugen würden, wären sie verspätet und
hätten somit unbeachtlich zu bleiben.
6.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei entsprechend dem verursachten Aufwand (vgl. Art. 48 i.V.m.
Art. 61 GebV SchKG) kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens im Betrage von CHF 6'000.00 sind
aus dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe
zu beziehen. Der Beschwerdegegner ist nicht anwaltlich vertreten und es sind kei-
ne Gründe ersichtlich, die die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung (vgl.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO) rechtfertigen könnten. Parteientschädigungen sind somit
keine geschuldet.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 6'000.00 gehen zu Lasten von A._____ und
werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00
verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
5.
Mitteilung an: