gr_gerichte · PKG 1997 26 · 1997-08-05 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

109
gewesen wäre. Bezüglich der durchzuführenden Interessenabwägung 
kann auf die bereits oben ausgeführte Gegenüberstellung von Interessen 
verwie- sen werden. Das Interesse des Staates und der Allgemeinheit an 
einer effizi- enten und wirkungsvollen Strafverfolgung rechtfertigt die 
Verwertung des vorliegend unrechtmässig erfolgten Eingriffes in die 
Persönlichkeitsrechte des Berufungsbeklagten angesichts der gegebenen 
Umstände und insbeson- dere unter Berücksichtigung der Tatsache, 
dass das Gesetz selber andere Handhabe gegen renitentes Verhalten 
bietet (Art. 91 Abs. 3 SVG), in keiner Weise. Das unrechtmässig 
erlangte Beweismittel des Resultats der durchge- führten Blutprobe darf 
daher aufgrund höherrangiger Interessen des Beru- fungsbeklagten 
nicht berücksichtigt werden.
Den Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen des 
angefochtenen Entscheides ist daher resultatmässig zuzustimmen; der 
Berufungsbeklagte wurde zu Recht von der Anklage des vorsätzlichen 
Fahrens in angetrunke- nem Zustand freigesprochen und ansonsten 
(unter anderem) der vollende- ten Vereitelung der Blutprobe schuldig 
gesprochen. Die vorinstanzliche Strafzumessung erfolgte im Rahmen 
des durch die Anklagebehörde geltend gemachten Masses und wurde 
auch nicht angefochten. Die Berufung ist in diesem Sinne 
vollumfänglich abzuweisen.
SB 97 29
Urteil vom 5. August 1997
26
- Verfahrenssprache; zu den Rechten und Pflichten des 
anderssprachigen Angeschuldigten.
Erwägungen:
1. Der Berufungskläger geht auf das angefochtene Strafurteil 
ma- teriell nicht ein; er macht ausschliesslich die Verletzung seiner 
Verfahrens- rechte im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren, namentlich 
seines Rechts, gehört zu werden, geltend. Das ist zulässig, können doch 
gemäss Art. 142 Abs. 1 StPO nicht bloss inhaltliche Mängel des 
erstinstanzlichen Entscheides, sondern auch beziehungsweise Mängel 
des Gerichtsverfahrens allein gerügt werden. Auf die im übrigen frist- 
und formgerecht eingelegte Berufung ist daher einzutreten.
Die Berufung ist im wesentlichen damit begründet, der 
Berufungs- 
kläger 
sei 
wegen 
seiner 
ungenügenden 
Italienischkenntnisse 
nicht 
in 
der 
Lage, 
sich 
vor 
einem 
italienischsprachigen Gericht gegen eine in Italienisch abgefasste 
Anklage zu verteidigen und sich gegen ein italienisch abgefasstes Urteil 
zu wehren. Der Berufungskläger beantragt ausdrücklich, es sei die Ver- 


110
handlung vor dem Kreisgerichtsausschuss Misox - unter Wahrung seiner 
Ver- fahrensrechte - zu wiederholen. Auch dies ist zulässig. Die 
strafrechtliche Be- rufung hat zwar in der Regel reformatorische 
Wirkung; das Urteil der


111
Berufungsinstanz tritt an die Stelle jenes der Vorinstanz und erwächst 
allein in Rechtskraft. Handelt es sich hingegen um erhebliche 
Verfahrensmängel, namentlich um Verweigerungen des rechtlichen 
Gehörs, die im Berufungs- verfahren nicht geheilt worden sind - sei es, 
dass sie dort wegen ihrer Natur nicht heilbar sind, sei es, dass die 
Berufungsinstanz aus anderen Gründen kei- ne Heilung veranlasst hat - 
so ist eine Rückweisung an die Vorinstanz denk- bar. Vorliegend wäre 
eine Heilung des verletzten rechtlichen Gehörs nicht schon allein 
dadurch erfolgt, dass der Berufungskläger Gelegenheit hatte, sich mittels 
der Berufung in seiner Muttersprache zu äussern. Der Angeklagte muss 
auch in die Lage versetzt sein, vor Gericht persönlich zu erscheinen und 
von der gegen ihn erhobenen Anklage Kenntnis nehmen zu können. 
Diesem
Anspruch wird durch die blosse Tatsache, dass der Angeklagte die 
Möglich- keit der Berufung genutzt hat, nicht ohne weiteres Genüge 
getan.
2. Der Berufungskläger räumt ein, durch ausschliesslich 
eigenes
Verschulden die Gerichtsverhandlung vom 12. Juni 1997 verpasst zu 
haben. Er macht indes geltend, sein Anspruch, gehört zu werden, sei 
deshalb ver- letzt worden, weil er sich als Angeschuldigter nicht habe 
zur Sache äussern können. Bei Anwesenheit vor Gericht hätte dies 
durch Beizug eines Über- setzers bewerkstelligt werden müssen. Dabei 
wird zweierlei übersehen. Wohl beinhaltet der Anspruch auf das 
rechtliche Gehör nicht nur zu hören und gehört zu werden, sondern auch 
- in sprachlichem Sinne - zu verstehen und verstanden zu werden. Der 
Grund, 
warum 
sich 
der 
Angeklagte 
vor 
Schran- 
ken 
des 
Kreisgerichtsausschusses nicht äussern konnte, liegt jedoch nicht darin, 
dass er angeblich kein Italienisch versteht oder die Vorinstanz nicht 
dafür gesorgt hat, dass er von der Anklage und dem Lauf des 
Gerichtsver- fahrens gebührend Kenntnis nehmen konnte, sondern allein 
in der Tatsache, dass er der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben 
ist. Wer rechtswirk- sam vorgeladen worden ist und verstanden hat, 
worum es dabei geht, kann bei unentschuldigter Absenz nicht mit 
Erfolg 
geltend 
machen, 
an 
der 
Ver- 
handlung 
seien 
seine 
Verfahrensrechte verletzt worden. Wer nicht gehört werden will und im 
nachhinein Gehörsverletzung durch Gebrauch einer ihm nicht geläufigen 
Sprache rügt, argumentiert in Widerspruch zum eigenen Handeln und 
damit rechtsmissbräuchlich. Von einer Gehörsverletzung kann schon aus 
diesem Grunde keine Rede sein.
Der Vorhalt, die Vorinstanz hätte einen Übersetzer beiziehen
müssen, geht aus einem weiteren Grund ins Leere. Der Berufungskläger 


112
hat eigenem Eingeständnis zufolge verstanden, auf welchen Zeitpunkt, 
an welchem Ort und weswegen er von der Vorinstanz vorgeladen 
worden ist. Angesichts der aktenkundigen Tatsache, dass er das 6seitige 
untersuchungs- richterliche Einvernahmeprotokoll in Italienisch selbst 
gelesen und unter- schriftlich für richtig befunden hat, ist erwiesen, 
dass er auch bei weitem genügend Italienisch versteht, um festzustellen, 
dass in der Vorladung zudem


113
eine Übersetzerin aufgeboten worden ist. Diese hat denn auch - im 
Gegen- satz zum Angeklagten - der Vorladung Folge geleistet. Es ist 
mithin fest- zustellen, dass die Vorinstanz die notwendige und 
erforderliche Massnahme getroffen hat, um bei der Verhandlung 
allfällige Verständigungsschwierig- keiten zu begegnen. Soweit sie 
den Aspekt der unterschiedlichen Sprache des Gerichts und des 
Angeklagten betreffen, waren damit die Verfahrens- rechte des 
Angeklagten gewahrt.
Ganz allgemein ist dem erstmals mit Berufung erhobenen 
Einwand, der Angeklagte verstehe nicht Italienisch, entgegenzuhalten, 
dass der solchermassen Beschwerte nach ständiger Rechtsprechung 
sofort oppo- nieren und nötigenfalls Beschwerde führen muss (vgl. 
PKG 1990 Nr. 36; Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung 
des Kantons Grau- bünden, 2.A. Chur 1996, S. 195 f. und dortige 
Zitate). Nach der Aktenlage wurde der Berufungskläger erstmals am 
27. August 1996 mit der Tatsache konfrontiert, dass die 
Verfahrenssprache Italienisch war, hat doch der Untersuchungsrichter, 
mit Blick auf die örtliche Gerichtszuständigkeit am Begehungsort im 
Kreis Misox (Art. 346 StGB, Art. 48 StPO) und der dort herrschenden 
Amtssprache Italienisch, das Protokoll in Italienisch verfasst. Dagegen 
hat der Angeschuldigte weder dannzumal noch später Einwände 
erhoben. Gegenteils hat er mit seiner Unterschrift unter das sechsseitige 
Dokument bestätigt, dass das in Italienisch abgefasste Protokoll richtig 
ist und damit einerseits bekundet, dass er genügend Italienisch versteht. 
Darüber hinaus hat der Angeschuldigte mit seiner Schlussbemerkung, 
er trage sich mit dem Gedanken, einen italienischsprachigen 
Verteidiger beizuziehen, dem Untersuchungsrichter zu verstehen 
gegeben, dass er das Sprachproblem, sofern es denn eines gab, selbst 
lösen würde. Diese Absicht hat der Angeschuldigte wiederholt, als er 
den Untersuchungsrichter am 18. Januar 1997 um eine Fristerstreckung 
für Akteneinsicht und Ergänzungs- anträge ersucht hat. Auch später im 
Anklagestadium war keine Veran- lassung gegeben, einen Übersetzer 
zu bestellen, hat doch der Berufungs- kläger die in Italienisch 
abgefasste Anklageverfügung und Anklageschrift widerspruchslos 
entgegengenommen. Schliesslich hat er sich auch zu Beginn des
Gerichtsverfahrens gegen die italienische Vorladung zur Haupt- 
verhandlung nicht gewehrt. Angesichts der Untätigkeit des 
Angeklagten während zehn Monaten, in welcher Zeit ihm vier 
Dokumente von einiger Komplexität in einer ihm angeblich nicht 
geläufigen Sprache zugekommen sind, kann man sich sogar fragen, ob 
es notwendig war, ihm für die Ver- handlung vor der Vorinstanz einen 
Übersetzer zu bestellen. Die Rüge, es sei mit ihm in einer ihm 


114
unverständlichen Sprache verkehrt worden, ist jeden- falls lange 
verspätet.
3. Der Berufungskläger bringt sodann vor, es sei ihm trotz 
gewis- ser Italienischkenntnisse unmöglich, das Urteil und vor allem 
dessen Be-


115
gründung in italienischer Sprache zu verstehen. Dem ist zu entgegnen, 
dass der Richter im italienischsprachigen Kreis praxisgemäss nicht 
gehalten ist, für Deutschsprachige das Urteil in Deutsch auszufertigen 
(vgl. Padrutt, a. a. O., S. 316).
Soweit rechtlich überhaupt von Bedeutung, wird schliesslich 
der
tatsächliche Einwand des Berufungsklägers, er sei mittellos und könne 
sich eine Übersetzung des Urteils nicht leisten, durch die Akten widerlegt. 
Nach- dem der Berufungskläger gemäss eigener Darlegung nach wie vor 
als Jurist beratend tätig ist und für das Steuerjahr 1995 provisorisch mit 
einem Ein- kommen von Fr. 163 500.- veranlagt worden ist, ist nicht 
glaubwürdig, dass er heute die bescheidenen Mittel für eine Übersetzung 
eines 10seitigen Schrift- stücks in eine andere Amtssprache des Kantons 
nicht aufzubringen vermag.
SB 97 45
Urteil vom 26. August 1997
Die gegen dieses Urteil eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde wurde 
vom Bundesgericht mit Verfügung vom 31. Oktober 1997 abgeschrieben, 
während auf eine staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 24. 
Oktober 1997 nicht eingetreten wurde.
27
- Rechtliches Gehör des Angeschuldigten; Recht des An- 
geschuldigten, an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be- 
weisergebnis zu äussern (Art. 4 BV; Art. 76c StPO). Ein 
vom Gericht ohne Mitwirkungs- und Äusserungsmög- 
lichkeit des Angeschuldigten durchgeführter Augen- 
schein und die formlose Befragung einer Auskunftsper-
son sind unter Wahrung seiner Mitwirkungsrechte zu 
wiederholen (erneuter Augenschein, Einvernahme der 
Auskunftsperson als Zeuge).
Erwägungen:
1. Der Berufungskläger lässt durch seinen Rechtsvertreter 
unter anderem vorbringen, dass der Kreisgerichtsausschuss an der 
Unfallstelle ei- nen Augenschein durchgeführt habe, ohne ihnen 
Gelegenheit zu geben, dar- an teilzunehmen. Überdies habe sich die 
Vorinstanz bei einer nicht nament- lich genannten Person, die offenbar 
eine Nachbarparzelle bewirtschafte, darüber erkundigt, wie das dortige 
Wiesland sonst noch erreicht werden kön- ne, wobei sie es unterlassen 
habe, die entsprechenden Auskünfte aktenkun- dig zu machen und dem 


116
Angeklagten bzw. seinem Verteidiger zu ermögli- chen, hierzu eine 
Stellungnahme einzureichen. Sowohl das Ergebnis des Augenscheins 
wie die zusätzlich eingeholten Auskünfte seien schliesslich