gr_gerichte · BK 2004 40 · 2004-08-25 · de
Kostentragung (Einstellungsverfügung)

geringfügige Sachbeschädigung | KreisP Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. August 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 04 40
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
RichterInnen
Heinz-Bommer und Riesen-Bienz
Aktuar
Engler
——————
In der strafrechtlichen Beschwerde
des Dr. iur. Z., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter
Schnyder, Hauptstrasse 94, 7220 Schiers,
gegen
die Einstellungsverfügung des Kreispräsidenten O b e r e n g a d i n vom 7. Juni
2004, mitgeteilt am 29. Juni 2004, in Sachen gegen Y., Beschwerdegegner, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Adolf Hörler, Postfach 223, Plazza da Scoula
10, 7500 St. Moritz,
betreffend geringfügige Sachbeschädigung,
hat sich ergeben:

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A.
Am 26. Januar 2004 liess Dr. Z., Eigentümer der Parzelle Nr. 2260
in X., durch seinen Rechtsvertreter bei der Kantonspolizei in St. Moritz gegen un-
bekannt Strafantrag stellen wegen Sachbeschädigung und unerlaubter Selbst-
hilfe. Er machte geltend, dass an der Grenze zur Nachbarliegenschaft Nr. 2429
stehende Bäume widerrechtlich gekappt und verstümmelt worden seien.
In der Folge ermittelte die Polizei gegen den Miteigentümer dieses Grund-
stückes Y..
B.
Nach Eingang des Polizeirapportes erliess die Staatsanwaltschaft
Graubünden am 14. April 2004 einen Kompetenzentscheid, wonach die Angele-
genheit vom Kreispräsidenten Oberengadin in dem für Übertretungstatbestände
vorgesehenen Strafmandatsverfahren zu behandeln sei. Es gehe um einen mög-
lichen Verstoss gegen Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1
StGB (geringfügige Sachbeschädigung).
C.
Am 20. April 2004 wurde Y. durch den Kreispräsidenten Oberenga-
din die Möglichkeit eingeräumt, sich zu den Vorwürfen vernehmen zu lassen. Er
tat dies mit Eingabe vom 26. Mai 2004. Seine Anträge lauteten:
„1.
Auf die Strafanzeige des Herrn Dr. Z. sei gemäss Art. 171 StPO des
Kantons Graubünden nicht einzutreten.
2.
Eventuell sei die Strafuntersuchung gegen Y. einzustellen.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gesuch-
stellers.“
D.
Am 7. Juni 2004 erliess der Kreispräsident Oberengadin die folgende
Verfügung, welche am 29. Juni 2004 schriftlich mitgeteilt wurde:
„1.
Das Strafverfahren Y. wegen Widerhandlung gegen Art. 144 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter StGB wird eingestellt.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden auf die Kreis- bzw. Staatskasse
genommen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung).
4.
Mitteilung an: ...“

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Der Kreispräsident hielt dem Angeschuldigten zugute, dass er gestützt auf
Art. 687 Abs. 1 ZGB entlang der Grenze zur Nachbarparzelle zum Kappen der
überragenden Äste befugt gewesen sei.
E.
Hiergegen liess Z. am 20. Juli 2004 bei der Beschwerdekammer des
Kantonsgerichtes Beschwerde einreichen. Seine Rechtsbegehren lauteten:
„1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Die Sache sei zur Forts-
etzung der Untersuchung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten von Y., bzw. des
Kreises Oberengadin, bzw. des Kantons Graubünden.“
F.
In seiner Vernehmlassung hierzu vom 11. August 2004 liess Y. dem-
gegenüber beantragen:
„1.
Vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
2.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdeführers.“
G.
Der Kreispräsident Oberengadin hatte mit Schreiben vom 23. Juli
2004 auf eine nähere Stellungnahme verzichtet.
H.
Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung so-
wie in den Eingaben der Rechtsvertreter an die Beschwerdekammer wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
Die angefochtene Einstellungsverfügung betrifft ein Strafverfahren,
in welchem gegen Y. wegen des Verdachts ermittelt worden war, an seinem
Wohnort Bäume, die sich auf einer an seine eigene Parzelle grenzenden Liegen-
schaft befinden, widerrechtlich gekappt und verstümmelt zu haben. Als Eigentü-
mer dieses Grundstückes und damit der darauf wachsenden Pflanzen ist Dr. Z.
Betroffener der angeblichen Sachbeschädigung. In dieser Eigenschaft ist er nach

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Art. 139 Abs. 1 StPO berechtigt, sich gegen die Einstellung der Strafverfolgung
zur Wehr zu setzen. Da das Rechtsmittel sodann innert Frist ergriffen wurde und
da es überdies den gesetzlichen Formerfordernissen entspricht, kann darauf ein-
getreten werden.
2.
Gemäss Art. 175 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 82 StPO ist eine
Untersuchung einzustellen, wenn nach dem Ergebnis der Ermittlungen das Vor-
liegen eines Straftatbestandes als nicht genügend dargetan erscheint. Dem ist so,
wenn eine umfassende Beweiswürdigung zur nachvollziehbaren Schlussfolge-
rung führt, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich ist und somit ein Freispruch
erwartet werden müsste, und wenn keine konkret zu erhebenden Beweismittel
mehr erkennbar sind, die daran möglicherweise noch etwas zu ändern vermöch-
ten (PKG 1997-36-147).
3.
Y. räumte im bisherigen Verfahren ein, von zwei auf der Nachbarpa-
rzelle des Dr. Z. wachsenden Bäumen kurz vor Weihnachten 2003 mehrere Äste
abgeschnitten zu haben. Er rechtfertigt dies allerdings mit dem Hinweis, er habe
sie lediglich in dem Umfang gekappt, als sie in den Luftraum seiner eigenen Lie-
genschaft hineingeragt hätten. Ausserdem habe er den Sohn des Nachbarn, W.,
bereits im Sommer 2003 darauf aufmerksam gemacht, dass die überragenden
Äste noch vor Wintereinbruch auf die Grenze zurückgeschnitten werden müssten,
andernfalls werde er dies selber besorgen. Der Kreispräsident Oberengadin er-
achtete beide Behauptungen als glaubwürdig und kam so zum Schluss, dass Y.
lediglich das Kapprecht nach Art. 687 Abs. 1 ZGB wahrgenommen habe (zu des-
sen Voraussetzungen vgl. Heinz REY, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II [Hrsg.:
Heinrich HONSELL, Nedim Peter VOgt und Thomas GEISER], 2. Aufl., Basel 2003, Art.
687/688 ZGB N. 8 f.). Dies führte dann zur Einstellung des Strafverfahrens.
Zur Untermauerung seiner Annahme, dass Y. beim beanstandeten Zurück-
schneiden den Luftraum der Nachbarparzelle nicht verletzt habe, beruft sich der
Kreispräsident Oberengadin auf entsprechende Angaben im Rapport der von ihm
mit Abklärungen betrauten Kantonspolizei sowie einem Bericht des von ihr beige-
zogenen Revierförsters V. In diesem Zusammenhang hätte ihm freilich auffallen
müssen, das am einen Ort von zwei gestutzten Bäumen und am andern nur von
einem solchen Baum die Rede ist, was an sich Anlass hätte sein müssen, das
wirkliche Ausmass der Beeinträchtigungen näher zu untersuchen. Ob diese Dis-

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krepanz bereits ausreichen würde, um die Einstellung des Verfahrens als nicht
mehr vertretbar erscheinen zu lassen, kann offen bleiben, kommt doch nunmehr
hinzu, dass in der Beschwerde (die ursprüngliche Anzeige verdeutlichend) geltend
gemacht wird, es seien insgesamt sechs Bäume in Mitleidenschaft gezogen wor-
den, wobei nicht nur Äste abgeschnitten – und dies nahe am Stamm und nicht an
der Grundstücksgrenze –, sondern zum Teil auch Baumspitzen entfernt worden
seien. Hierzu wurden in der Folge noch Fotos eingereicht. Es mag etwas befrem-
den, dass sich der durch einen Rechtsanwalt vertretene Strafantragsteller und An-
zeigeerstatter anfänglich mit einer äusserst pauschal gehaltenen Eingabe an die
Strafverfolgungsbehörden begnügt hatte und dass er es nicht als nötig ansah, ihr
bereits vorhandenes oder leicht zu beschaffendes Beweismaterial beizulegen. Auf
der anderen Seite hat der Kreispräsident Oberengadin die daraus erwachsenden
Weiterungen selber zu verantworten. Wäre Z. vor Erlass der Einstellungsverfü-
gung mit dem Ergebnis der kreisamtlich angeordneten Ermittlungen konfrontiert
worden, hätte er schon damals Grund gehabt, Beweisergänzungsanträge zu stel-
len bzw. greifbare Beweismittel selber einzureichen. Der Kreispräsident Oberen-
gadin wird also nicht darauf verzichten können, durch die Einvernahme des Ange-
schuldigten und des Zeugen W. abzuklären versuchen, ob die nunmehr präzisier-
ten Vorwürfe als begründet angesehen werden dürfen oder nicht. Möglicherweise
wird hierfür auch ein Augenschein sowie eine Befragung der Polizei- und Forstor-
gane erforderlich sein, welche die ersten Ermittlungen getätigt hatten.
Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass sich das Kappen ausschliess-
lich auf der gemeinsamen Grenze zwischen den beiden Parzellen Nr. 2260 und
Nr. 2429 in X. und nicht im Luftraum der Liegenschaft des Dr. Z. abgespielt hat,
wäre immer noch näher zu prüfen, ob der Besitzer der Pflanzen oder allenfalls
einer von mehreren Besitzern unter Einräumung einer angemessenen Frist auf-
gefordert wurde, selber für das Zurückschneiden der übergreifenden Äste besorgt
zu sein. Auch hierzu wird nebst dem Angeschuldigten wiederum der Zeuge W. zu
befragen sein. Ohne dessen Sicht der Dinge zu kennen, kann schlechthin nicht
beurteilt werden, ob das, was Y. zu seiner Entlastung vorbringt, glaubhaft ist oder
nicht.
Ist das Strafverfahren gegen Y. nach dem Gesagten offensichtlich verfrüht
eingestellt worden, muss die angefochtene Verfügung in Gutheissung der Be-
schwerde aufgehoben und die Sache zur Beweisergänzung und zu neuer Ent-
scheidung an den Kreispräsidenten Oberengadin zurückgewiesen werden.

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4.
Da Dr. Z. mit seinem Rechtsmittel durchzudringen vermag, gehen
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten des Kantons Graubünden, der
überdies gehalten ist, dem obsiegenden, durch einen Rechtsanwalt vertretenen
Beschwerdeführer eine angemessene Umtriebsentschädigung auszurichten. Sie
wird dem mutmasslichen notwendigen Aufwand entsprechend auf Fr. 500.– fest-
gelegt.
Dem Angeschuldigten, der sich durch seinen privaten Verteidiger verneh-
men liess, steht hingegen schon deshalb keine Parteientschädigung zu, weil er
mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde ohne Erfolg geblieben ist.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Einstellungsverfü-
gung aufgehoben und die Sache zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwä-
gungen und zu neuer Entscheidung an den Kreispräsidenten Oberengadin
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 600.– gehen zu Lasten des
Kantons Graubünden, welcher überdies verpflichtet wird, Dr. Z. für das Ver-
fahren vor der Beschwerdekammer eine Umtriebsentschädigung von Fr.
500.– zu bezahlen.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident
Der Aktuar