gr_gerichte · SK2 2017 4 · 2017-02-16 · de
Beistandschaft

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen Regionalgericht (früher Bezirksgericht)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 16. Februar 2017
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 17 4
07. März 2017
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Janka
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X . _ _ _ _ _ , Beschwerdeführerin,
gegen
den Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichts Landquart vom 7. Dezember
2016, mitgeteilt am 9. Dezember 2016, in Sachen der Beschwerdeführerin,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

Seite 2 — 6
hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts Graubünden nach
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 29. Januar 2017 (Poststempel 6. Februar
2017), nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen
und Erwägungen,
–
dass die X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
15. April 2016, mitgeteilt am 22. April 2016, der Verletzung der Verkehrsregeln
verurteilt und mit Busse von CHF 120.-- bestraft wurde und ihr die Verfahrens-
kosten von CHF 325.-- auferlegt wurden (act. 7 STA),
–
dass dieser Strafbefehl der in O.1_____ ansässigen X._____ am 26. April
2016 zugestellt wurde (act. 8 STA),
–
dass die X._____ gegen diesen Strafbefehl am 12. August 2016 (Poststempel
17. August 2016, act. 10 STA) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Ein-
sprache erhob und beantragte, der Strafbefehl sei aufzuheben und das Straf-
verfahren sei einzustellen (act. 9 STA),
–
dass der Staatsanwalt in der Parteimitteilung vom 2. September 2016 (act. 11
STA), gleichentags mitgeteilt, die Einsprache für ungültig erklärte, zumal sie
erst am 17. August 2016 − und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist − erho-
ben worden sei,
–
dass der Staatsanwalt die Verfahrensakten mit dem als Anklageschrift gelten-
den Strafbefehl sowie das Kostenverzeichnis dem Bezirksgericht Landquart
(seit dem 1. Januar 2017 Regionalgericht Landquart) überwies (Art. 355
Abs. 3 lit. a StPO und Art. 356 StPO) und beantragte, die gegen den Strafbe-
fehl erhobene Einsprache als ungültig zu erklären und einen Nichteintreten-
sentscheid zu fällen (act. 15 STA),
–
dass das Bezirksgericht Landquart mit Nicheintretensentscheid (recte Be-
schluss) vom 7. Dezember 2016, mitgeteilt am 9. Dezember 2016, die gegen
den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden erhobene Einsprache
vom 15. April 2016 als ungültig erklärte, auf das Verfahren nicht eintrat und
feststellte, dass der erwähnte Strafbefehl weiterhin wirksam bleibe (act. E.3),
–
dass die Vorinstanz ihren Entscheid hauptsächlich damit begründete, dass die
Einsprache des Beschuldigten erst dreieinhalb Monate nach Fristablauf der
Post übergeben worden sei und dass diese Eingabe verspätet erfolgt sei, zu-

Seite 3 — 6
mal für die Rechtsmittelfristauslösung nicht die Kenntnisnahme sondern die
Zustellung massgeblich sei,
–
dass falls der Beschwerdeführer in seiner Einsprache sinngemäss um Wie-
derherstellung einer Frist gemäss Art. 94 StPO begehre, die Voraussetzungen
um diesem Antrag statt zu geben, nicht erfüllt seien,
–
dass die X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen diesen ihr am
12. Dezember 2016 zur Abholung gemeldeten und am 15. Dezember 2016
zugestellten (act. E.4) Beschluss am 29. Januar 2017 (Eingang beim Kan-
tonsgericht von Graubünden am 7. Februar 2017) Beschwerde erhob und die
Aufhebung der Rechtskraft des Strafbefehls verlangte,
–
dass gegen den angefochtenen Beschluss des Bezirksgerichts Landquart vom
7. Dezember 2016, mitgeteilt am 9. Dezember 2016, innert 10 Tagen schrift-
lich und begründet beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde
gemäss Art. 393 ff. StPO geführt werden kann,
–
dass es im Strafverfahren keine Gerichtsferien gibt (Art. 89 Abs. 2 StPO),
–
dass die Beschwerdeführerin durch ihren CEO handelnd ausführte, sie habe
von dem am 12. Dezember 2016 beim Postamt O.1_____ hinterlegten Be-
schluss erst "jetzt" Kenntnis erlangt und sei erst "jetzt" in der Lage, innert den
10 Tagen Beschwerde zu erheben,
–
dass wann das "jetzt" der Kenntnisnahme sein sollte, sich aus der Beschwer-
de nicht entnehmen lässt, dass dies jedoch grundsätzlich offen bleiben kann,
zumal die Beschwerdeführerin in ihren Ausführungen die fristauslösende Zu-
stellung des angefochtenen Beschlusses ohnehin unterschlägt,
–
dass die Beschwerdeführerin wiederholt verkennt, dass nicht (erst) durch die
Kenntnisnahme seitens des Empfängers, sondern durch das Datum der Zu-
stellung die Rechtsmittelfrist ausgelöst wird (Urteil des Bundesgerichts
6B_837/2016 vom 13. September 2016 E. 3),
–
dass bereits die Staatsanwaltschaft Graubünden in der Parteimitteilung resp.
Überweisung des Strafbefehls und die Vorinstanz in ihrem Beschluss die so-
eben zitierte höchstrichterliche Rechtsprechung berücksichtigten und in Erwä-
gung zogen (act. 11 und 15 STA, act. E.3),

Seite 4 — 6
–
dass die Zustellung des Beschlusses am 15. Dezember 2016 erfolgte (act.
E.4) und in Anwendung der soeben zitierten bundesgerichtlichen Praxis dieser
Zeitpunkt auch im konkreten Fall die Rechtsmittelfrist auslöste,
–
dass die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 16. Dezember 2016 zu lau-
fen begann und am 27. Dezember 2016 endete (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91
Abs. 1 StPO),
–
dass eine Frist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO dann als gewahrt gilt, wenn eine
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird,
–
dass das Bundesgericht schon mehrfach bestätigt hat, dass die Aufgabe einer
Sendung an eine ausländische Post nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 bezüglich des vom Wortlaut
her identischen Art. 48 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR
173.110] mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Entscheid der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 9 vom 13. März 2014),
–
dass für die Fristenwahrung demzufolge nicht das Datum der Aufgabe bei der
Österreichischen, sondern jenes der Abfertigung bei der Schweizerischen
Post massgebend ist,
–
dass die eingereichte Beschwerde vom 29. Januar 2017 am 3. Februar 2017
der Österreichischen Post sowie am 6. Februar 2017 der Schweizerischen
Post übergeben wurde (act. A1 sowie Track and Trace Auszug der Schweize-
rischen Post),
–
dass die Eingabe am 6. Februar 2016 damit offensichtlich nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Schweizerische Post übergeben wurde,
–
dass selbst wenn die Ausführungen der Beschwerdeführerin sinngemäss als
Wiederherstellungsantrag zu qualifizieren wären – wie dies bereits die Vorin-
stanz bei verspäteter Eingabe geprüft hat – dieser abzulehnen wäre,
–
dass gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO eine Partei die Wiederherstellung der Frist
verlangen kann, wenn sie eine Frist versäumt und ihr daraus ein erheblicher
und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde; dabei hat sie glaubhaft zu
machen, dass sie am Versäumnis kein Verschulden trifft,

Seite 5 — 6
–
dass eine Wiederherstellung nur in Betracht fällt, wenn der säumigen Person
kein Vorwurf gemacht werden kann; wenn sie mit anderen Worten aus hinrei-
chenden objektiven oder subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist,
fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu bestellen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1),
–
dass bei der Wiederherstellung versäumter Fristen bereits eine leichte Fahr-
lässigkeit für deren Verweigerung genügt (Daniela Brüschweiler, in Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur schweizerischen Strafprozessord-
nung, Zürich/Basel/Genf 2014, N 2 zu Art. 94 StPO),
–
dass in der Prozesseingabe von der Beschwerdeführerin keine Gründe gel-
tend gemacht werden resp. aus den Akten keine Hinweise hervorgehen, dass
die Kenntnisnahme durch Dritte verunmöglicht worden ist,
–
dass die Beschwerdeführerin lediglich geltend macht, Landesabwesenheiten
und krankheitsbedingte Ausfälle hätten die verspätete Kenntnisnahme be-
dingt,
–
dass somit feststeht, dass die beschwerdeführerische Säumnis auf organisa-
torische Mängel – wie insbesondere fehlende Stellvertretung des CEO und In-
struktionen etc. – zurückzuführen ist,
–
dass es der Beschwerdeführerin dementsprechend nicht gelingt aufzuzeigen,
dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft und dass damit eine Wieder-
herstellung der Frist im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO ausser Betracht fällt,
–
dass die Beschwerde sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet
erweist und folglich auf diese nicht einzutreten ist,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer aufgrund der offensichtlichen Unbe-
gründetheit der vorliegenden Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet,
–
dass die unterliegende Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfah-
rens kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 8 in Ver-
bindung mit Art. 10 der Verordnung über die Gerichtsgebühr in Strafsachen
(VGS; BR 350.210) auf CHF 500.-- festgesetzt werden,

Seite 6 — 6
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von CHF 500.-- gehen
zu Lasten der X._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17.Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschrie-
benen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimati-
on, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gel-
ten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: