gr_gerichte · U 2014 92 · 2015-04-14 · de
Versicherungsleistungen nach IVG

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 14 92
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuarin
Baumann-Maissen
URTEIL
vom 14. April 2015
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
Der gelernte Chauffeur A._____ zog am 1. Dezember 2011 in die Ge-
meinde Y._____, die ihm letztmals am 1. Oktober 2014 öffentliche Unter-
stützung in der Höhe von Fr. 1'778.-- gewährte. Am 13. Oktober 2014 zog
A._____ sodann zu seiner geschiedenen Ehefrau nach X._____ und er-
suchte die dort zuständige Sozialhilfebehörde um Gewährung öffentlicher
Unterstützung. Daraufhin berechnete der zur Stellungnahme aufgeforder-
te Regionale Sozialdienst (nachfolgend: Regionaler Sozialdienst) einen
monatlichen Unterstützungsbeitrag für den Gesuchsteller von Fr. 1'986.--.
Dabei ging er von dem für einen Einpersonenhaushalt geschuldeten
Grundbedarf in der Höhe von Fr. 986.-- und einem von der Gemeinde
X._____ zu tragenden Mietkostenanteil von Fr. 900.-- sowie einer minima-
len Integrationszulage von Fr. 100.-- aus. Ausserdem vertrat der Regiona-
le Sozialdienst die Auffassung, die Gemeinde X._____ habe A._____ die
begehrte öffentliche Unterstützung ab dem 1. Oktober 2014 zu gewähren,
da sich dieser rechtzeitig bei der Gemeinde Y._____ abgemeldet habe.
Demzufolge werde die Gemeinde Y._____ die für Oktober 2014 gewährte
öffentliche Unterstützung von der Gemeinde X._____ zurückfordern.
2.
Auf der Grundlage dieser Stellungnahme und der übrigen Beweismittel
ordnete die Gemeinde X._____ mit Verfügung vom 12. November 2014
was folgt an:
"1.
Die monatliche Unterstützung von Fr. 1'230.00 wird ab
01.10.2014 gewährt.
2.
Der bisher für den Monat Oktober ausbezahlte Barbetrag von
Fr. 1'778.00 wird angerechnet und der Gemeinde Y._____ er-
stattet. Die Differenz von Fr. 548.00 wird in Raten von
Fr. 100.00/Monat mit den laufenden Unterstützungsleistungen
verrechnet.
3.
Die Arzt- und Krankenkassenrechnungen werden im Rahmen
der laufenden Unterstützung direkt durch die Gemeinde begli-
chen.
(Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung)"

- 3 -
3.
Gegen diese Anordnung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 25. November 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Graubünden. Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November
2014 forderte der zuständige Instruktionsrichter den Beschwerdeführer
auf, die eingereichte Beschwerde innert zehn Tagen zu verbessern. Frist-
gerecht stellte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht in der Fol-
ge eine verbesserte Fassung seiner Beschwerdeschrift zu. Darin führte er
im Wesentlichen aus, nicht in einem Konkubinat mit seiner geschiedenen
Ehefrau zu leben. Er habe in dem von ihr gemieteten Hausteil lediglich
zwei Zimmer mit einer eigenen Dusche bezogen und würde die Küche
sowie das Wohnzimmer des fraglichen Hausteils gemeinsam mit seiner
geschiedenen Ehefrau nutzen. Eine weitergehende Verbindung bestehe
zwischen ihnen nicht. Für die von ihm gemeinsam mit seiner geschiede-
nen Ehefrau bewohnten Räumlichkeiten sei ein Nettomietzins von
Fr. 1'500.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 300.-- geschuldet, wovon jede
Partei Fr. 900.-- zu tragen habe. Die Gemeinde X._____ übernehme da-
von lediglich einen Mietkostenanteil von Fr. 450.--, was offensichtlich un-
angemessen sei. Ausserdem habe die Gemeinde X._____ ihm die Aus-
richtung der minimalen Integrationszulage verweigert, obgleich er derzeit
aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht in der Lage sei, eine
Arbeit zu verrichten. Schliesslich habe die Gemeinde X._____ im ange-
fochtenen Entscheid in sein Existenzminimum eingegriffen, indem sie die
zugesprochene öffentliche Unterstützung um Fr. 100.-- pro Monat redu-
ziert habe, um irgendwelche Rückzahlungen erbringen zu können.
4.
Die Gemeinde X._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte
in ihrer Vernehmlassung vom 19. Dezember 2014 die Abweisung der Be-
schwerde. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer lebe mit seiner geschiedenen Ehefrau in einer familien-
ähnlichen Wohn- oder Lebensgemeinschaft. Für die begehrte öffentliche

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Unterstützung habe dies zur Folge, dass zuerst die Gesamtkosten für den
gemeinsam geführten Haushalt zu ermitteln seien und alsdann der auf
den Beschwerdeführer entfallende Kostenanteil zu bestimmen sei. Dabei
sei dem in einem Zweipersonenhaushalt lebenden Beschwerdeführer ein
Grundbedarf von Fr. 755.-- anzurechnen. Ausserdem gälten für den Be-
schwerdeführer, der bereits in der Gemeinde Y._____ öffentlich unter-
stützt worden sei, die für die Mietkosten vorgesehenen Maximalbeiträge
ab sofort, ansonsten die Bestimmungen über die Mietkostenbeiträge
durch Wohnungswechsel umgangen werden könnten. Danach würde die
Beschwerdegegnerin für einen Zweipersonenhaushalt maximal Mietkos-
ten in der Höhe von Fr. 950.-- anerkennen. Demzufolge könne der Be-
schwerdeführer einen Wohnkostenanteil von Fr. 475.-- beanspruchen. Die
Beschwerdegegnerin habe im Übrigen weder das Einkommen der ge-
schiedenen Ehefrau des Beschwerdeführers noch eine Entschädigung für
die Haushaltsführung in die Unterhaltsberechnung einbezogen. Damit
stünden den beiden zusammen mit der gewährten öffentlichen Unterstüt-
zung monatlich Fr. 3'773.-- zur Verfügung, welche für die Finanzierung
des gemeinsamen Lebensunterhalts und der teuren Wohnung genügten.
Hinsichtlich der Integrationszulage sei zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer im Unterstützungsgesuch vom 30. Oktober 2014 erklärt
habe, nicht bereit zu sein, Integrationsangebote anzunehmen und wie-
derholt festgestellt habe, aus gesundheitlichen Gründen an entsprechen-
den Angeboten nicht teilnehmen zu können. Die Voraussetzungen für die
Gewährung der Integrationszulage seien unter diesen Umständen nicht
erfüllt, weshalb die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer keine In-
tegrationszulage zuerkannt habe. Schliesslich sei der Beschwerdeführer
von seiner früheren Wohngemeinde im Oktober 2014 mit Fr. 1'778.-- öf-
fentlich unterstützt worden. Dieser Betrag entspreche der Unterstüt-
zungsberechnung aufgrund des Bedarfs des Beschwerdeführers in
Y._____, nicht jedoch dem effektiven Unterhaltsbedarf für den entspre-
chenden Monat in X._____. Der Beschwerdeführer habe die ihm zu Un-

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recht gewährten Unterstützungsleistungen im Betrag von Fr. 548.-- unter
Wahrung seines Existenzminimums in monatlichen Raten von Fr. 100.--
zurückzuerstatten.
5.
Am 19. Januar 2015 verliess der Beschwerdeführer die Gemeinde
X._____, um in Chur eine Wohnung zu beziehen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Be-
weismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. a)
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 12. November 2014. Gegen derartige Entscheide,
die bei keiner anderen Instanz angefochten werden können und weder
nach kantonalem noch nach eidgenössischem Recht endgültig sind, kann
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhoben
werden (Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRG; BR 370.100]). Das angerufene Gericht erweist sich dem-
nach für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde als zuständig.
aa)
Ob es darüber als Kollegialgericht oder in einzelrichterlicher Kompetenz
zu entscheiden hat, hängt primär vom Streitwert der zu beurteilenden
Streitigkeit ab, für die in Art. 43 Abs. 2 VRG keine Fünferbesetzung vor-
gesehen ist (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Der Streitwert bestimmt sich
nach den Rechtsbegehren des Beschwerdeführers. Wird mit dem
Rechtsbegehren eine bezifferte Geldforderung verlangt, so stimmt der
Streitwert mit dem geltend gemachten Betrag überein (VAN DE GRAAF, in:
OBERHAMMER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010,

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Art. 91 N. 8). Bezieht sich die Beschwerde hingegen auf eine wiederkeh-
rende Forderung, wie eine auf unbestimmte Zeit zugesprochene, öffentli-
che Unterstützung, so entspricht der Streitwert dieser Streitigkeit der
Summe der im Streit liegenden Leistungen während der Dauer von zwölf
Monaten (vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 14 69 vom
23. Dezember 2014 E.1b m.w.H.). Massgeblich zur Bestimmung des
Streitwerts sind die bei Einreichung der Beschwerde bestehenden Ver-
hältnisse. Nachträgliche Änderungen fallen bei der Bestimmung des
Streitwertes grundsätzlich ausser Betracht (BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, § 38b N. 14; RÜEGG, in: SPÜHLER /
TENCHIO / INFANGER [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl.,
Basel 2013, Art. 92 N. 7). Beträgt der nach diesen Grundsätzen bestimm-
te Streitwert weniger als Fr. 5'000.--, so entscheidet das Verwaltungsge-
richt Graubünden über die fragliche Beschwerde in einzelrichterlicher
Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG). Dasselbe gilt, wenn sich die Be-
schwerde als offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder
offensichtlich unbegründet erweist (Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG und Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG; BR 173.000]). Andern-
falls entscheidet das Verwaltungsgericht als Kollegialgericht; regelmässig
in der ordentlichen Besetzung mit drei Richterinnen und Richtern (Art. 43
Abs. 1 VRG und Art. 18 Abs. 1 GOG).
bb)
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer im angefochtenen
Entscheid ab dem 1. Oktober 2014 Fr. 1'230.-- zuzüglich die durch Rech-
nungen ausgewiesenen Arzt- und Krankenkassenkosten als öffentliche
Unterstützung zugesprochen und die Verrechnung dieser Leistung in mo-
natlichen Raten von Fr. 100.-- mit der im Oktober 2014 zu viel entrichte-
ten öffentlichen Unterstützung angeordnet (vgl. Sachverhalt Ziff. 2 hier-
vor). Die dagegen erhobene Beschwerde betrifft insofern eine bezifferte
Geldforderung, als sie sich gegen die angeordnete Verrechnung im Ge-
samtbetrag von Fr. 548.-- richtet (vgl. Dispositivziffer 2 der angefochtenen

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Verfügung [Sachverhalt Ziff. 2 hiervor]). Soweit der Beschwerdeführer
hingegen verlangt, die ihm zugesprochene öffentliche Unterstützung um
den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer in einem Einpersonen-
haushalt lebenden Person (Fr. 986.--), seinen effektiven Mietkostenanteil
(Fr. 900.--) sowie den minimalen Integrationszuschlag (Fr. 100.--) zu er-
höhen, bezieht sich sein Rechtsbegehren auf die ihm zeitlich unbefristet
zugesprochene öffentliche Unterstützung. Der Streitwert dieser Forderung
entspricht praxisgemäss der Summe der im Streit liegenden Leistungen
während einer Dauer von zwölf Monaten, vorliegend mithin Fr. 9'072.--
(Grundbedarf: Fr. 231.-- [Fr. 986.-- - Fr. 755.-- (gewährt)] + Mietkostenan-
teil: Fr. 425.-- [Fr. 900.-- - Fr. 475.-- (gewährt)] + Integrationszuschlag:
Fr. 100.-- = Fr. 756.-- x 12). Dies gilt selbst dann, wenn die Beschwerde-
gegnerin die angefochtene Verfügung zwischenzeitlich insofern abgeän-
dert haben sollte, als sie die dem Beschwerdeführer zugesprochene öf-
fentliche Unterstützung aufgrund dessen Wegzugs auf Ende Januar 2015,
allenfalls Februar 2015 aufgehoben haben sollte, da eine solche Ände-
rung des Streitgegenstandes, die nach der Einreichung der Beschwerde
eingetreten wäre, nach dem vorangehend Ausgeführten bei der Bestim-
mung des Streitwertes keine Berücksichtigung fände. Demzufolge beträgt
der Streitwert der vorliegenden Beschwerde Fr. 9'620.-- (Fr. 9'072.-- +
Fr. 548.--). Da sich diese ausserdem nicht als offensichtlich unzulässig,
offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet erweist, hat das
Verwaltungsgericht darüber als Kollegialgericht in der ordentlichen Beset-
zung mit drei Richterinnen und Richtern zu entscheiden.
b)
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Entscheid dem Gesuch
des Beschwerdeführers um Gewährung der öffentlichen Unterstützung
nur teilweise entsprochen. Als formeller und materieller Adressat dieses
Entscheids ist der Beschwerdeführer davon berührt und weist insoweit,
als die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die begehrte öffentli-
che Unterstützung verweigert hat, ein schutzwürdiges Interesse an der

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gerichtlichen Überprüfung der fraglichen Anordnung auf (Art. 50 VRG).
Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist damit
einzutreten (Art. 52 VRG).
2.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Unterstützungsgesetzes (UG;
BR 546.250) obliegt die Unterstützungspflicht der politischen Gemeinde,
in welcher der Bedürftige seinen Wohnsitz hat. Als bedürftig gilt, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
zukommen vermag (Art. 1 Abs. 1 UG). Laut Art. 2 UG bestimmt die zu-
ständige Sozialbehörde Art und Ausmass der Unterstützung nach dem
ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und persönlichen
Verhältnisse. Diese Regelung wird in den Ausführungsbestimmungen
zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) sowie den
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (nachfolgend
SKOS-Richtlinien, Art. 1 ABzUG) konkretisiert. Danach umfasst das (indi-
viduelle) Unterstützungsbudget einerseits die sogenannte materielle
Grundsicherung, bestehend aus dem Grundbedarf für den Lebensunter-
halt sowie den Kosten für die Wohnungsmiete und für die medizinische
Grundversorgung, andererseits situationsbedingte Leistungen sowie all-
fällige Integrationszulagen und/oder Einkommens-Freibeträge (SKOS-
Richtlinien, Kapitel A.6; HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 172).
3. a)
Im vorliegenden Fall ist unbestritten geblieben, dass der arbeitslose und
von der Arbeitslosenversicherung ausgesteuerte Beschwerdeführer über
kein Einkommen und Vermögen verfügt und damit zur Bestreitung seines
Lebensunterhalts auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist. Fest steht
zudem, dass er am 13. Oktober 2014 zu seiner geschiedenen Ehefrau
nach X._____ gezogen ist und mit dieser bis zum 19. Januar 2014 einen
Hausteil bewohnt hat. Derartige Wohn- und allenfalls Lebensgemein-

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schaften sind sozialhilferechtlich nicht als Unterstützungseinheit anzuse-
hen. Für jede unterstützte Person ist vielmehr ein individuelles Unterstüt-
zungskonto zu führen. Dabei haben nicht unterstützte Personen die von
ihnen verursachten Kosten allein zu übernehmen. Die übrigen Kosten
sind innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach den Pro-Kopf-
Anteilen zu tragen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1). Dieses Kopftei-
lungsprinzip zur Bemessung von Unterstützungsleistungen in Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaften gelangt auch bei Konkubinatspaaren zur An-
wendung, wobei die SKOS-Richtlinien im Falle eines stabilen Konkubinats
empfehlen, das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Part-
ners angemessen zu berücksichtigen (vgl. VGU U 14 69 vom 23. Dezem-
ber 2014 E.2a, VGU U 11 31 vom 28. Juni 2011 E.4b).
b)
Die Beschwerdegegnerin hat den Bedarf des Beschwerdeführers in An-
wendung dieser Grundsätze individuell berechnet. Im Rahmen der mate-
riellen Grundsicherung hat sie dem Beschwerdeführer dabei einerseits
den Grundbedarf zuerkannt, den eine in einem Zweipersonenhaushalt le-
bende Person beanspruchen kann, ihm andererseits die Mietkosten zu-
gebilligt, welche eine in einem Zweipersonenhaushalt lebende Person laut
dem Mietzinsreglement der Beschwerdegegnerin maximal beanspruchen
kann, und ihm schliesslich die Übernahme der durch Arzt- und Kranken-
kassenrechnungen ausgewiesenen Kosten für die medizinische Grund-
versorgung in Aussicht gestellt (vgl. Sachverhalt Ziff. 2 hievor). Der Be-
schwerdeführer erachtet dieses Vorgehen als unzutreffend, da er mit sei-
ner geschiedenen Ehefrau keine neue Beziehung eingegangen sei und
sie getrennt einkaufen, kochen und essen würden. Es bestünde folglich
keine familienähnliche Gemeinschaft, weshalb ihm der Grundbedarf für
den Lebensunterhalt einer in einem Einpersonenhaushalt lebenden Per-
son zustünde. Im Übrigen sei die Beschwerdegegnerin gehalten, seine ef-
fektiven Mietkosten zu übernehmen. Im Lichte dieser Vorbringen ist nach-
folgend zunächst zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den geforderten

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Grundbedarf beanspruchen kann. Anschliessend wird die Höhe der dem
Beschwerdeführer zu vergütenden Mietkosten zu bestimmen sein.
4. a)
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll es einer bedürftigen Person
ermöglichen, die Lebenshaltungskosten eines bescheidenen Haushalts
abzudecken. Gemäss Art. 3 ABzUG beträgt der Grundbedarf für eine
Person, die in einem Einpersonenhaushalt lebt Fr. 986.--, während in ei-
nem Zweipersonenhaushalt lebende Personen einen Grundbedarf von
Fr. 1'509.--, mithin Fr. 755.-- (aufgerundet) pro Person, beanspruchen
können. Mit dieser Abstufung des Grundbedarfs nach der Grösse des
Haushalts hat der Verordnungsgeber der Erfahrungstatsache Rechnung
getragen, dass die Lebenshaltungskosten für die Güter des täglichen Be-
darfs, wie zum Beispiel Nahrungsmittel und Getränke, mit der zunehmen-
den Anzahl von Personen in einem Haushalt sinken. Der Abschlag auf
den Grundbedarf basiert demnach auf der Annahme, dass die Führung
eines Einpersonenhaushalts im Allgemeinen teurer ist als jene eines
Mehrpersonenhaushalts (WINZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit,
Zürich/St. Gallen 2014, S. 296). Dies gilt freilich nur, wenn die in einem
Haushalt zusammenlebenden Personen eine familienähnliche Wohn-
oder Lebensgemeinschaft bilden, in der alle oder wichtige Haushaltsfunk-
tionen, wie zum Bespiel Essen, Kochen, Reinigen, Telefonieren, gemein-
sam ausgeübt und finanziert werden (SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.I). Bei
getrennt geführten Haushalten rechtfertigt sich ein unterproportionaler
Grundbedarf hingegen nicht, weshalb solche Personenhaushalte bezüg-
lich der durch den Grundbedarf abgedeckten Lebenshaltungskosten
gleich wie Einpersonenhaushalte zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen:
SKOS-Richtlinien, Kapitel F.5.1; VGU U 14 69 vom 23. Dezember 2014
E.2a;
Urteile
des
Verwaltungsgerichts
des
Kantons
Zürich,
VB.20012.00525, vom 3. Dezember 2012 E.4.2; VB.2008.00522, vom
26. März 2009 E.4.2; WINZENT, a.a.O., S. 298; HÄNZI, Leistungen der So-

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zialhilfe in den Kantonen, in: HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhil-
ferecht, Luzern 2008, S. 142).
b)
Der Beschwerdeführer hat in Bezug auf seine Wohnsituation gegenüber
dem Regionalen Sozialdienst am 30. Oktober 2014 angegeben, zu seiner
geschiedenen Ehefrau gezogen zu sein, jedoch keine neue Beziehung
mit ihr eingegangen zu sein. Sie würden getrennte Haushalte führen, d.h.
getrennt einkaufen, kochen und essen. Jeder sei für sich selber verant-
wortlich. Es handle sich hierbei somit um eine reine Zweckgemeinschaft.
Diese Angaben hat der Beschwerdeführer sowohl in seiner ursprüngli-
chen als auch in seiner verbesserten Beschwerdeschrift bestätigt. Sie
werden dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer und seine geschie-
dene Ehefrau die gemeinsam bewohnten Räume nicht zusammen gemie-
tet haben, sondern die geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers den
entsprechenden Hausteil gemietet und dem Beschwerdeführer einen Teil
desselben untervermietet hat. Diese Ausgestaltung der massgeblichen
Mietverhältnisse deutet nicht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer
und seine geschiedene Ehefrau zehn Jahre nach ihrer Scheidung ent-
schieden haben, abermals eine Lebensgemeinschaft einzugehen und
sich in materieller sowie persönlicher Hinsicht gegenseitig beizustehen
und zu unterstützen. Soweit die Beschwerdegegnerin einen solchen
Schluss aus den eingereichten Auszügen aus dem Facebook Account
des Beschwerdeführers zieht, kann ihr insofern gefolgt werden, als der
Beschwerdeführer entgegen seinen anderslautenden Angaben im Ge-
such um öffentliche Unterstützung offenbar mit seinen Kindern und En-
kelkindern in Kontakt steht (Beilage der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 1).
Allein diese unrichtige Darstellung seiner Familiensituation lässt jedoch
nicht auf das Bestehen einer familienähnlichen Lebensgemeinschaft zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seiner geschiedenen Ehefrau schlies-
sen. Dies umso weniger als die räumlichen Verhältnisse eine getrennte
Haushaltsführung ohne weiteres erlaubt haben, standen dem Beschwer-

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deführer doch neben dem gemeinsam genutzten Wohnzimmer sowie der
Küche zwei Zimmer mit zugehöriger Dusche zum alleinigen Gebrauch zur
Verfügung. Unter den gegebenen Umständen erachtet es das Verwal-
tungsgericht damit nicht als ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer
und dessen geschiedene Ehefrau vom 13. Oktober 2014 bis zum 19. Ja-
nuar 2015 eine familienähnliche Wohn- oder Lebensgemeinschaft gebil-
det haben, in der alle oder wichtige Haushaltsfunktionen gemeinsam aus-
geübt und finanziert wurden. Im vorliegenden Fall ist daher von einem ge-
trennt geführten Zweipersonenhaushalt auszugehen, der bezüglich der
Lebenshaltungskosten gleich wie ein Einpersonenhaushalt zu behandeln
ist. Folglich steht dem Beschwerdeführer ein Grundbedarf für seine Le-
benshaltung von Fr. 986.-- zu. Die vorliegende Beschwerde erweist sich
demzufolge insoweit als begründet.
5. a)
Bezüglich der im Weiteren strittigen Mietkosten sind sich die Verfahrens-
parteien darin einig, dass die geschiedene Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers für den gemeinsam bewohnten Hausteil monatlich einen Nettomiet-
zins von Fr. 1‘500.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 300.-- schuldet. Da-
von hat der Beschwerdeführer laut dem bestehenden Untermietvertrag
die Hälfte, mithin Fr. 900.--, zu tragen. Dieser Mietkostenanteil des Be-
schwerdeführers erscheint im Vergleich zur Gesamtmiete und dem vor-
handenen Wohnraum durchaus als angemessen, was denn auch von der
Beschwerdegegnerin nicht in Abrede gestellt wird. Sie ist jedoch der Auf-
fassung, nicht die effektiven Mietkosten des Beschwerdeführers über-
nehmen zu müssen, sondern nur den von ihr im Mietzinsreglement fest-
gelegten, maximalen Mietkostenanteil für einen Zweipersonenhaushalt,
da die entsprechenden Ansätze für bereits unterstützte Personen, die neu
eine über dem Maximalmietzins liegende Wohnung mieten würden, ab
sofort gälten.

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b)
Der von der unterstützungspflichtigen Gemeinde zu übernehmende Miet-
zins ist primär aufgrund der SKOS-Richtlinien zu bestimmen. Danach ist
der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit er im ortsüblichen Rahmen
liegt. Ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkos-
ten. Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine zu-
mutbare günstigere Lösung zur Verfügung steht (vgl. VGU U 14 69 vom
23. Dezember 2014 E.2a; VGU vom 6. September 2013 E.3a). Diese Re-
gelung wird für familienähnliche Lebensgemeinschaften, innerhalb wel-
cher nicht alle Personen öffentlich-rechtlich unterstützt werden, dahinge-
hend konkretisiert, als in einem ersten Schritt der für die entsprechende
Haushaltsgrösse angemessene Mietzins festzulegen ist. In einem zweiten
Schritt ist dieser Betrag anteilsmässig aufzuteilen und in das Unterstüt-
zungsbudget aufzunehmen (vgl. SKOS-Richtlinien, Kap. B.3). Vorausset-
zung hierfür ist im Unterschied zum Grundbedarf für die Lebenshaltung
einzig das Zusammenleben in einem Haushalt, da Mehrpersonenhaushal-
te im Vergleich zu Einpersonenhaushalten selbst bei getrennter Haus-
haltsführung im Regelfall von einem günstigeren Pro-Kopf-Mietpriesen
profitieren können (SKOS-Richtlinien, Kap. B.3 und F.5.1; VGU VGU U 14
69 vom 23. Dezember 2014 E.2a; WINZENT, a.a.O., S. 311).
aa)
In Konkretisierung dieser Regelungen hat die Beschwerdegegnerin mit
Wirkung ab dem 1. Oktober 2008 ein Mietzinsreglement erlassen (Bg-
act. 2). Darin hat sie die Richtlinien zur Anrechnung von Wohnungskosten
im Rahmen der öffentlichen Unterstützung festgelegt. Danach übernimmt
sie Mietzinse samt Wohnnebenkosten im Rahmen der materiellen Unter-
stützung nach dem effektiven Aufwand, jedoch höchstens im Umfang von
festgelegten Maximalbeiträgen, die für Erwachsene über 25 Jahre, die in
einem Einpersonenhaushalt leben, Fr. 750.--, für einen Haushalt mit zwei
Personen Fr. 950.-- betragen. Höhere Mietzinse können bei bestehenden
Mietverhältnissen bis zum nächsten vertraglichen Kündigungstermin
höchstens für sechs Monate übernommen werden. Für bereits unterstütz-

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te Personen, die neu eine über dem Maximalmietzins liegende Wohnung
mieten, gelten die Maximalbeiträge ab sofort.
bb)
Diese Regelungen sind in einer allgemeinen Verwaltungsweisung enthal-
ten, welche die Beschwerdegegnerin als mit dem Vollzug der kantonalen
Sozialhilfegesetzgebung beauftragte Behörde zuhanden der Gemeinde-
kanzlei erlassen hat, welche für den Gemeindevorstand die Entscheide
bezüglich der öffentlichen Unterstützung vorbereitet. Sie entfalten als in-
nerdienstliche Anordnungen keine direkte Aussenwirkung. Ob der von der
Beschwerdegegnerin unter Berufung auf die fraglichen Regelungen über-
nommene Mietkostenanteil korrekt ist, hat das Verwaltungsgericht daher
allein aufgrund der massgeblichen gesetzlichen Regelungen und der da-
zu ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen (vgl. dazu VGU 14 69 vom
23. Dezember 2014 E.4b, VGU U 13 18 E.1c und 4c; HÄFELIN / MÜLLER /
UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010,
N. 125, N. 867).
c)
Demgemäss hat eine Gemeinde, die, wie vorliegend die Beschwerdegeg-
nerin, behauptet, die effektiven Mietkosten einer bedürftigen Person seien
überhöht, zunächst den Rahmen der Ortsüblichkeit für die im Streit lie-
gende Haushaltsgrösse zu definieren. Anschliessend erst kann sie die
bisherigen Wohnkosten einer öffentlich-rechtlich unterstützten Person in
Relation zu den ortsüblichen Mietpreisen setzen. Ergibt dieser Vergleich,
dass die bisherige Wohnung der betroffenen Person die festgelegten Kri-
terien erfüllt, hat die unterstützungspflichtige Gemeinde die Wohnkosten
als ortsüblich zu akzeptieren und zu übernehmen. Liegt hingegen der
Schluss nahe, dass die bisherigen Wohnkosten nicht ortsüblich sind, so
hat die unterstützungspflichtige Gemeinde der öffentlich-rechtlich unter-
stützten Person mitzuteilen, welchen Mietzins sie zu akzeptieren bereit ist
und diese anzuhalten, eine günstigere Wohnung zu suchen, sofern ihr ein
Wechsel der Wohnung unter den gegebenen Umständen zugemutet wer-

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den kann. Mit Verfügung hat sie der unterstützungsbedürftigen Person
schliesslich anzudrohen, im Widerhandlungsfall bei effektiver Verfügbar-
keit einer alternativen Wohnmöglichkeit und nach Prüfung der Zumutbar-
keit des Wohnungswechsels die anrechenbaren Wohnkosten zu kürzen.
Nur wenn eine unterstützungspflichtige Gemeinde alle diese Vorkehren
getroffen hat, darf sie anstelle der effektiven Mietkosten nur die Kosten für
die ausgeschlagene günstigere oder eine ortsübliche Wohnung überneh-
men (VGU U 14 69 vom 23. Dezember 2014 E.3b ff., VGU U 13 18 vom
6. September 2013 E.3b ff., VGU U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.3b ff.;
HÄNZI, Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in: HÄFELI / ANDERER /
BREITSCHMID / HÄNZI / PAYOT / RÜEGG / VOGEL / VOLL, Das Schweizerische
Sozialhilferecht [nachfolgend: Sozialhilferecht], Luzern 2008, S. 87 ff.
S. 120 ff.).
d)
Dass die Beschwerdegegnerin solchermassen vorgegangen ist, behaup-
tet sie nicht und kann aufgrund der Akten ohne weiteres ausgeschlossen
werden. Damit erweist sich die angefochtene Mietzinsübernahme als un-
zulässig, es sei denn, der Beschwerdeführer hätte bei der Wahl der von
ihm gemieteten Wohnung rechtsmissbräuchlich gehandelt, weshalb ihm
die Berufung auf die vom Verwaltungsgericht bezüglich der Übernahme
der Mietkosten entwickelten Praxis zu versagen wäre.
aa)
Das Rechtsmissbrauchsverbot bildet einen Teil des in Art. 5 Abs. 3 BV
verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben (HÄFELIN/HALLER/KELLER,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012,
N. 820). Dieses verfassungsmässige Prinzip gebietet ein loyales und ver-
trauenswürdiges Verhalten gegenüber staatlichen Behörden. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird es insbesondere dadurch ver-
letzt, dass ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interes-
sen verwendet wird, die es nicht schützen will (BGE 139 III 7 E.2.3.2; HÄ-
FELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., N. 716; SCHINDLER, in: EHRENZELLER /

- 16 -
SCHINDLER / SCHWEIZER / VALLENDER [Hrsg.], Die Schweizerische Bundes-
verfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 5
N. 56). Im Bereich der Sozialhilfe trifft dies etwa zu, wenn eine bedürftige
Person ohne Not eine für sie zumutbare kostengünstige Wohnung ver-
lässt, um in derselben Gemeinde in eine teurere Wohnung zu ziehen, von
der sie weiss, dass deren Mietzins über den lokalen Mietzinsrichtlinien
liegt. Mit einem solchen Verhalten nimmt eine bedürftige Person das Insti-
tut der öffentlichen Unterstützung in rechtsmissbräuchlicher Weise in An-
spruch, weshalb die unterstützungspflichtige Gemeinde berechtigt ist, die
Übernahme der zusätzlichen Mietkosten zu verweigern und der bedürfti-
gen Person weiterhin nur die vormaligen Mietkosten zu entschädigen (vgl.
dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, VB.2005.00020,
vom 6. April 2005 E.3.2; HÄNZI, Sozialhilferecht, S. 124). Insofern kann die
im Mietzinsreglement der Beschwerdegegnerin enthaltene Regelung, wo-
nach für bereits unterstützte Personen, die neu eine über dem Maximal-
mietzins liegende Wohnung mieten, die Maximalbeiträge ab sofort gelten,
grundsätzlich als Konkretisierung des allgemeinen Rechtsmissbrauchs-
verbots angesehen werden.
bb)
Der Beschwerdeführer wurde bis zum 18. Oktober 2014 von der Gemein-
de Y._____ öffentlich-rechtlich unterstützt. In Y._____ wohnte er in einer
als Familienwohnung deklarierten 3-Zimmerwohnung, deren Mietzins zu-
züglich Nebenkosten monatlich Fr. 978.-- betrug (Beilage des Beschwer-
deführers 3). Durch den Umzug nach X._____ hat der Beschwerdeführer
seine Mietkosten folglich um Fr. 78.-- auf Fr. 900.-- reduziert. Damit ist
dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs von vornherein jede Grundlage ent-
zogen. Die in diesem Zusammenhang von der Beschwerdegegnerin er-
hobene Behauptung, der Beschwerdeführer habe in X._____ neu eine
Wohnung bezogen, deren Mietzins über dem im Mietzinsreglement fest-
gelegten Maximalbetrag läge, erweist sich damit als unzutreffend. Unter
diesen Umständen hat sich die Beschwerdegegnerin zu Unrecht gewei-

- 17 -
gert, die effektiven Mietkosten des Beschwerdeführers zu übernehmen.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als
begründet.
6. a)
Strittig ist sodann, ob dem Beschwerdeführer eine Integrationszulage als
situationsbedingte Leistung zusteht. Nach Art. 6 Abs. 1 ABzUG ist nicht
erwerbstätigen Personen eine monatliche Integrationszulage von maximal
Fr. 300.-- auszurichten, wenn sie an einem von der Gemeinde anerkann-
ten Beschäftigungs-, Einsatz- oder Aus-, Fort- und Weiterbildungspro-
gramm teilnehmen oder wenn sie nachweislich eine von der zuständigen
Gemeinde zugewiesene oder anerkannte gemeinnützige Arbeit ausüben.
Personen, die trotz ausgewiesener Bereitschaft aus subjektiven (zum
Beispiel gesundheitlichen Probleme) oder objektiven Gründen (zum Bei-
spiel mangelndes Angebot) nicht in der Lage sind, eine besondere beruf-
liche oder soziale Integrationsleistung zu erbringen, steht eine minimale
Integrationsentschädigung von Fr. 100.-- pro Monat zu (Art. 6 Abs. 2 AB-
zUG; SKOS-Richtlinien, Kapitel C.3). Über diese finanzielle Anerkennung
soll in diesen Fällen jene Ungerechtigkeit gemildert werden, die dadurch
entstehen würde, dass die Betroffenen ohne Zulage gleich behandelt
würden wie passive Hilfesuchende, die sich nicht besonders um die Ver-
besserung ihrer Situation bemühen. Ein aktives Bemühen um Verbesse-
rung der Situation kann dabei zum Beispiel darin liegen, dass die betrof-
fene Person eine Therapie oder eine spezialisierte Beratung in Anspruch
nimmt. Die Ausrichtung ist somit wesentlich vom Verhalten der unterstütz-
ten Person abhängig. Fehlen entsprechende Bemühungen, ist die mini-
male Integrationszulage nicht geschuldet (vgl. VGU U 14 23 vom 2. Sep-
tember 2014 E.3, U 06 52 vom 6. Juli 2006 E.3; Urteile des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Zürich VB.2010.00691 vom 25. Januar 2011 E.4.1,
VB.2005.00513 vom 28. März 2006 E.2.3).

- 18 -
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund seiner gesundheitlichen Ver-
fassung im massgeblichen Zeitraum nicht in der Lage gewesen zu sein,
einer Arbeit nachzugehen. Diese Behauptung hat er indessen in keiner
Weise belegt. Damit ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer von Ok-
tober 2014 bis Januar 2015 aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung
ausser Stand gewesen ist, eine Arbeit auszuüben. Selbst wenn jedoch die
geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit als ausgewiesen anzusehen wäre,
ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass die Gewährung einer
minimalen Integrationszulage an arbeitsunfähige Personen eine nach
aussen hin in Erscheinung tretende minimale Integrationsbereitschaft
voraussetzt. Diese kann sich insbesondere darin äussern, dass die be-
dürftige Person alles Erforderliche unternimmt, um so rasch als möglich
wieder zu genesen und eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Entspre-
chende Bemühungen des Beschwerdeführers gehen weder aus den Ak-
ten hervor noch werden sie behauptet. Da es damit schon am Nachweis
der Bereitschaft des Beschwerdeführers fehlt, erübrigt es sich zu prüfen,
ob die Beschwerdegegnerin in der Lage gewesen wäre, dem Beschwer-
deführer eine geeignete Arbeit oder Beschäftigung anzubieten (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2P.239/2006 vom 29. Januar 2007 E.2.3). So oder
anders hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine minimale In-
tegrationsentschädigung. Die gegen diese Anordnung erhobene Be-
schwerde erweist sich folglich als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
7. a)
Nach dem vorangehend Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin den
Beschwerdeführer monatlich mit Fr. 1'886.-- (Grundbedarf: Fr. 986.-- + ef-
fektive Wohnkosten: Fr. 900.--) zuzüglich der ausgewiesenen Kosten für
die medizinische Grundversorgung zu unterstützen. Demzufolge über-
steigt die von der Beschwerdegegnerin geschuldete öffentliche Unterstüt-
zung die Fr. 1'734.80, welche die Gemeinde Y._____ dem Beschwerde-
führer im Oktober 2014 ausgerichtet hat. Folglich hat der Beschwerdefüh-

- 19 -
rer im Oktober 2014 keine zu hohe öffentliche Unterstützung erhalten,
womit von vornherein keine Grundlage für die Rückforderung von öffentli-
cher Unterstützung besteht. Die in der angefochtenen Verfügung ange-
ordnete Verrechnung mit der zu entrichtenden öffentlichen Unterstützung
erweist sich daher bereits aus diesem Grund als unzulässig. Unter diesen
Umständen kann offengelassen werden, ob die Voraussetzungen, welche
für eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen
erfüllt sein müssen, im vorliegenden Fall gegeben gewesen wären (vgl.
dazu VGU U 12 70 vom 15. Februar 2013 E.5).
b)
Im Hinblick auf zukünftige Fälle erscheint es indessen angezeigt, die Be-
schwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass die bisher leistungspflichtige
Gemeinde laut C.I.7 der SKOS-Richtlinien im Falle eines Wegzugs einer
unterstützten Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, allfällige
Umzugskosten, den ersten Monatsmietzins bis zur Höhe der am neuen
Wohnort anerkannten Kosten, die Kosten für sofort erforderliche Einrich-
tungsgegenstände sowie in Ausnahmefällen eine vor dem Umzug fällige
Mietkaution zu übernehmen hat. Diese Regelung dient dazu, der unter-
stützten Person genügend Zeit zu geben, um ihren Anspruch auf öffentli-
che Unterstützung am neuen Ort abklären zu lassen und den neuen So-
zialhilfeorganen zu ermöglichen, die wirtschaftliche Hilfe sorgfältig festzu-
setzen. Zu diesem Zweck sieht sie im Sinne einer Koordinationsvorschrift
vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_115/2007 vom 23. Januar 2008
E.5.3), dass die vormals zuständige Sozialhilfebehörde die öffentliche Un-
terstützung während des dem Wegzug folgenden Monats weiterhin über-
nimmt (vgl. dazu: VGU U 14 54 vom 8. Oktober 2014 E.3d ff.). Das von
der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde Y._____ auf Empfehlung
des Regionalen Sozialdienstes im vorliegenden Fall gewählte Vorgehen,
wonach die Beschwerdegegnerin mit dem Umzug des Beschwerdeführers
ab sofort unterstützungspflichtig wird, steht somit im Widerspruch zur
massgeblichen Regelung in den SKOS-Richtlinien. Die von den betroffe-

- 20 -
nen Gemeinden diesbezüglich getroffene Übereinkunft bildet allerdings
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass im vorliegenden Fall von einem ge-
trennt geführten Zweipersonenhaushalt auszugehen ist, der bezüglich der
Lebenshaltungskosten gleich wie ein Einpersonenhaushalt zu behandeln
ist. Demzufolge steht dem Beschwerdeführer ein Grundbedarf für seine
Lebenshaltung von Fr. 986.-- zu. Ausserdem hat die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer die effektiven Mietkosten von Fr. 900.-- zu erstat-
ten. Dagegen kann der Beschwerdeführer keine minimale Integrations-
entschädigung beanspruchen. Die infolgedessen von der Beschwerde-
gegnerin geschuldete öffentliche Unterstützung liegt über der im Oktober
2014 geleisteten. Damit erweist sich die in der angefochtenen Verfügung
angeordnete Rückforderung als unzulässig. Bei diesem Ergebnis ist die
vorliegende Beschwerde grossteils gutzuheissen, die Dispositivziffern 1
und 2 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin ist zu verpflichten, den Beschwerdeführer ab dem
1. Oktober 2014 für die Deckung des Grundbedarfs zur Lebenshaltung
sowie die Wohnkosten monatlich mit Fr. 1'886.-- (Grundbedarf: Fr. 986.--
+ Mietkosten: Fr. 900.--) zu unterstützen. Die von der Beschwerdegegne-
rin erbrachten Leistungen sind an diese öffentliche Unterstützung anzu-
rechnen. Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, wes-
halb sie insoweit abzuweisen ist.
9.
Der Beschwerdeführer ist mit seiner Beschwerde weitgehend durchge-
drungen. Es erscheint daher als gerechtfertigt, ihm einen Achtel der er-
messensweise auf Fr. 800.-- festzusetzenden Verfahrenskosten aufzuer-
legen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die restlichen Verfahrenskosten im Betrag
von Fr. 700.-- hat die Beschwerdegegnerin als weitgehend unterliegende
Partei zu tragen. Dem im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertre-
tenen Beschwerdeführer steht keine Parteientschädigung zu (Art. 78

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Abs. 1 VRG). Dasselbe gilt für die in ihrem amtlichen Wirkungskreis ob-
siegende Beschwerdegegnerin (Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt der Einzelrichter
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen,
die Dispositivziffern 1 und 2 des Entscheids der Beschwerdegegnerin
vom 12. November 2014 werden aufgehoben und die Beschwerdegegne-
rin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer monatlich ab dem 1. Oktober
2014 total Fr. 1'886.-- für den Grundbedarf und die Mietkosten zu bezah-
len. Die von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leistungen sind anzu-
rechnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.-- gehen im Umfang von
Fr. 100.-- zulasten des Beschwerdeführers. Die restlichen Verfahrenskos-
ten im Betrag von Fr. 700.-- hat die Beschwerdegegnerin zu tragen. Die
den Verfahrensparteien auferlegten Verfahrenskosten sind innert 30 Tagen
seit Zustellung dieses Entscheides der Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu überweisen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]