gr_gerichte · PKG 1996 21 · 1996-05-15 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

21 - Anfechtung von Kostenentscheiden (Zusammenfassung 
der Rechtsprechung). Zu unterscheiden ist zwischen der
Anfechtung der Kostenverteilung in einem (Sach- oder 
Prozess-) Urteil, die mit dem gegen das Urteil gegebenen 
Rechtsmittel zu erfolgen hat; der Anfechtung der Kosten- 
höhe, die mittels Beschwerde an den Kantonsgerichts- 
ausschuss (Art. 13 VO über Verfahrenskosten und Ent- 
schädigungen im Zivilverfahren) zu erfolgen hat; und der 
Anfechtung selbständiger Kostenentscheide, gegen die 
gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO ebenfalls die Beschwerde an 
den Kantonsgerichtsausschuss gegeben ist.
Aus den Erwägungen:
Bei der Anfechtung eines Kostenentscheides ist zu 
unterscheiden, ob die Kostenverteilung, die Kostenhöhe oder ein 
sogenannter selbständi- ger Kostenentscheid beanstandet wird. (1) Will 
eine Partei die Kostenver- teilung anfechten, so ist nach gefestigter 
Rechtsprechung des Kantonsge- richtes jenes Rechtsmittel zu wählen, 
das auch in der Hauptsache gegeben ist. Dies aufgrund der Überlegung, 
dass der Kostenentscheid integrierender Bestandteil des Urteils bildet 
(Art. 121 Ziff. 5 ZPO) und darum denselben Weiterzugsmöglichkeiten 
wie dieses unterliegt (PKG 1991 Nr. 22 Erw. 2 a). Je nach Vorinstanz 
und Streitgegenstand kommen somit verschiedene Rechtsmittel in 
Frage, beispielsweise die Berufung an das Kantonsgericht (Art. 218ff.
ZPO), die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss 
(Art. 232ff. ZPO), die Beschwerde an den Bezirksgerichtspräsidenten 
(Art. 152 Abs. 1, Art. 212 Abs. 2 ZPO), der Rekurs an den 
Kantonsgerichtspräsi- denten (Art. 12 Abs. 1 EGzZGB) etc. (2) Eine 
Ausnahme vom Grundsatz, wonach der Kostenentscheid denselben 
Weiterzugsmöglichkeiten unterliegt wie die Hauptsache, statuiert das 
Gesetz betreffend die Kostenhöhe in Art. 13 der Verordnung über die 
Verfahrenskosten und Entschädigungen im Zivilverfahren (BR 
320.070). Danach kann gegen die Berechnung der Ver- fahrenskosten in 
analoger Anwendung der Bestimmungen von Art. 232ff. ZPO wegen 
Missachtung des Kostentarifs (BR 320.075) Beschwerde an den 
Kantonsgerichtsausschuss erhoben werden. (3) Schliesslich bestimmt 
Art. 232 Ziff. 7 ZPO, dass gegen selbständige Kostenentscheide ebenfalls 
die Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss gegeben ist. Diese 
selbständi- gen Kostenentscheide zeichnen sich dadurch aus, dass sie 
nicht Bestandteil eines materiellen oder formellen Hauptentscheides 
bilden und dass sie nicht
an den materiellen Hauptentscheid, sondern an den Tatbestand der 
Säum- nis anknüpfen (PKG 1991 Nr. 22 Erw. 2 d). Als Beispiele für 
selbständige Kostenentscheide erwähnt Art. 232 Ziff. 7 ZPO die 
Kostenfolge bei Nicht- erscheinen zur Vermittlungsverhandlung (Art. 
76 ZPO), bei Nichtprose-


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quierung des Leitscheins (Art. 77 ZPO), bei verspäteter Prosequierung 
des Leitscheins (Art. 83 ZPO) sowie bei Nichterscheinen als Zeuge 
(Art. 178 ZPO).
ZB 14/96
Urteil vom 15. Mai 1996
I nternationale Schiedsgerichtsbarkeit; Ablehnung eines 
Schiedsrichters (Art. 180 IPRG).
- Zuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses zum 
Entscheid über die Ablehnung eines Schiedsrichters 
(Art. 180 Abs. 3 IPRG; Art. 141 Ziff. 2 ZPO) (Erw. 1).
- Die blosse Mitgliedschaft einer Partei und des von ihr
bezeichneten Schiedsrichters im selben Serviceclub 
begründet, wenn nicht ein enges Freundschaftsver- 
hältnis besteht, für sich allein keine berechtigten Zwei- 
fel an seiner Unabhängigkeit (Art. 180 Abs. 1 lit.c IPRG). 
Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft im selben Verwal- 
tungsrat einer Aktiengesellschaft, wenn das Schieds- 
gerichtsverfahren eine persönliche Angelegenheit der 
Partei und nicht eine solche der Gesellschaft oder des 
Aktionärs, für die die beiden Verwaltungsräte treuhän- 
derisch je eine Pflichtaktie halten, betrifft (Erw. 3, 4).
Aus den Erwägungen:
1. Im vorliegenden Fall geht es um die Ablehnung eines 
Angehöri- gen eines Schiedsgerichtes mit Sitz in der Schweiz (Chur), 
wobei im Zeit- punkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung eine 
der beiden Parteien ihren Wohnsitz im Ausland hatte. Massgebend sind 
damit gemäss Art. 176 Abs. 1 IPRG die Bestimmungen des 
entsprechenden Abschnittes im IPRG 
über 
die 
internationale 
Schiedsgerichtsbarkeit. Da die Parteien das Ableh- nungsverfahren 
nicht selber geregelt haben, hat über die Ablehnung eines 
Schiedsrichters der Richter am Sitz des Schiedsgerichtes zu befinden 
(Art. 180 Abs. 3 IPRG), hier also der Kantonsgerichtsausschuss (Art. 
141 Ziff.2 ZPO).
2. Soweit die Editionsbegehren der Gesuchstellerin für den 
Ausgang der vorliegenden Streitsache irgendwie von Belang sein 
können, hat ihnen der Gesuchsgegner in der Zwischenzeit entsprochen. 
Er gab nicht nur eine Kopie des Mitgliederverzeichnisses des Rotary 
Clubs zu den Akten, sondern darüber hinaus die Kopie des Beschlusses 
der Casino AG vom 5. September 1995 über die Ausgabe von 
Aktienzertifikaten samt einer Kopie des Akti- enbuches. Damit wurden 
die Beziehungen zwischen A. und dem von ihm bezeichneten 
Schiedsrichter, Rechtsanwalt M., ausreichend klar offengelegt.
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