gr_gerichte · PKG 1994 51 · 1994-12-02 · de

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dungspflicht im Rahmen der Kosten- und Entschädigungsfolge wenig Sinn, 
zumal der Kündigende schon vor Einfügung dieser Pflicht in das Obligatio- 
nenrecht bei falscher oder unzureichender Begründung entsprechend bela- 
stet werden konnte (Art. 122 ZPO und entsprechende Bestimmungen in den 
übrigen Zivilprozessgesetzen). Umstände, welche das Nachschieben neuer 
Kündigungsgründe rechtfertigen, liegen etwa dann vor, wenn der Kündi- 
gende ein berechtigtes Interesse daran hatte, den eigentlichen Kündigungs- 
grund nicht oder nur rudimentär bekannt zu geben - der Vermieter nennt 
beispielsweise zunächst den für den Mieter ehrenrührigen Kündigungs- 
grund nicht -, oder wenn das Beharren des Gekündigten auf den vom 
Kündigenden angegebenen Gründen rechtsmissbräuchlich erscheint. Letz- 
teres ist beispielsweise dann der Fall, wenn sich im Laufe des Anfechtungs- 
verfahrens neue Tatsachen ergeben, welche der Gekündigte - nicht aber der 
Kündigende - im Zeitpunkt der Kündigung gekannt hat (wohl ähnlich 
Lachat/Stoll, Das neue Mietrecht für die Praxis, Zürich 1991, 30.2.2; SVIT- 
Kommentar Mietrecht, Zürich 1991, Art. 271 N 25)... .
4. Die vorliegende Kündigung ist schliesslich auch in Anwendung 
von Art. 271a Abs. 1 lit. d OR - Kündigung während eines mit dem Miet- 
verhältnis zusammenhängenden Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens - 
aufzuheben: Aus der gesamten Vertragsgestaltung ergibt sich, dass der 
Mietvertrag und das vor einem Schiedsgericht streitanhängige Kaufrecht 
am Mietobjekt Gegenstand einer «Vertragsverbindung» - der eine Vertrag 
bildet den entscheiden Beweggrund für den anderen Vertrag (vgl. Kramer, 
Berner Kommentar, Bd. VI/ 1 /2/Ia, Art. 19 - 20 N 64) - bilden. Art. 271 a 
Abs. 1 lit. d OR setzt nun aber nicht ein direkt auf mietvertragliche Ansprü- 
che zurückzuführendes Gerichts- oder Schlichtungsverfahren voraus, son- 
dern nur ein Verfahren, das mit dem Mietverhältnis zusammenhängt. Ein 
solcher Zusammenhang ist vorliegend - da Mietvertrag und Kaufsrecht 
eine Vertragsverbindung bilden - ohne weiteres gegeben.
PF 17/94
Entscheid vom 2. Dezember 1994
51 - Miete, Überprüfung der Kündigungsanfechtung durch 
den Ausweisungsrichter; Rechtsmittel (Art. 274g OR; 
Art. 146 Ziff. 3, Art. 152 ZPO). Die Anfechtung der Kündi- 
gung folgt hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren der 
Ausweisung, so dass sowohl bezüglich der Ausweisung 
als auch der Kündigungsanfechtung nur die Beschwerde 
an den Bezirksgerichtspräsidenten als einziges kantona- 
les Rechtsmittel gegeben ist.


Erwägungen:
a) Zur 
Begründung 
der 
Zuständigkeit 
des 
Kantonsgerichtspräsiden- ten führt die Rekurrentin im wesentlichen aus, 
wenn ein Mieter eine ausser- ordentliche Kündigung anfechte und 
gleichzeitig ein Ausweisungsverfahren hängig sei, so entscheide die für 
die Ausweisung zuständige Behörde «an- stelle» der sonst zuständigen 
Schlichtungsbehörde. Im Anschluss an deren Entscheid würden 
dieselben 
Verfahrensvorschriften 
gelten, 
wie 
wenn 
die 
Schlichtungsbehörde entschieden hätte; also Anrufung des zuständigen 
Bezirksgerichtspräsidenten innert 30 Tagen und - gegen dessen 
Entscheid - Rekurs an den Kantonsgerichtspräsidenten innert 20 Tagen. 
Würde man 
anders entscheiden, verlöre der eine Kündigung 
anfechtende 
Mieter 
- 
wenn 
der 
Vermieter 
gleichzeitig 
das 
Ausweisungsbegehren stelle - eine Instanz.
b) Das Befehlsverfahren ist unter anderem zulässig für die 
Auswei- sung bei Miete und Pacht (Art. 146 Ziff. 3 ZPO). Ob es sich 
dabei um eine abschliessende Zuständigkeit oder nur um eine 
wahlweise Zulässigkeit neben dem ordentlichen Prozess handelt, braucht 
vorliegend nicht entschie- den zu werden (vgl. Sträuli/Messmer, 
Kommentar zur Zürcherischen Zivil- prozessordnung, Zürich 1982, § 
222 N 1). Wird ein Ausweisungsgesuch im Befehlsverfahren behandelt, 
so kann im Anschluss an den Entscheid des Kreispräsidenten innert 10 
Tagen Beschwerde beim Bezirksgerichtspräsi- denten erhoben werden 
(Art. 152 Abs. 1 ZPO); damit ist der kantonale Instanzenzug erschöpft.
Will der Mieter eine Kündigung anfechten, so hat er innert 30 Tagen
nach Empfang derselben an die Schlichtungsbehörde zu gelangen (Art. 
273 Abs. 1 OR). Können sich die Parteien nicht einigen, so fällt die 
Schlich- tungsbehörde einen Entscheid (Art. 273 Abs. 4 OR). Letzterer 
wird rechts- kräftig, falls die unterliegende Partei nicht binnen 30 
Tagen an den Richter gelangt (Art. 273 Abs. 5 OR). Dieser Richter ist 
in Graubünden der Be- zirksgerichtspräsident als Einzelrichter (Art. 
11 Abs. 2 ABzOR). Dessen Entscheid kann in der Folge innert 20 
Tagen mit Rekurs beim Kantonsge- richtspräsidenten angefochten 
werden (Art. 3 AVzOR; Art. 12 ABzOR; PKG 1991 Nr. 60).
Diese kantonale Zuständigkeits- und Verfahrensordnung (Art. 274
OR) wird durch Art. 274 g Abs. 1 lit. a OR bei vorzeitiger Kündigung 
wegen Zahlungsrückständen des Mieters geändert. Die besagte 
Bestimmung schreibt zwingend vor, dass die für die Ausweisung 
zuständige Behörde auch über die ausserordentliche Kündigung zu 
entscheiden hat. Diese bun- desrechtlich vorgeschriebene Vereinigung 
der Kompetenz zur Ausweisung mit derjenigen zum Entscheid über die 
Kündigungsanfechtung bei ein und derselben Behörde soll verschiedene 
Verfahren vor dem Ausweisungs- und Anfechtungsrichter vermeiden. 
Der mittelbare Zweck dieser Bestimmung liegt zum einen in der 
Vermeidung widersprüchlicher Urteile und zum


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anderen in der beförderlichen Erledigung mietrechtlicher 
Auseinanderset- zungen. Gerade letzteres Anliegen erlangt bei der 
vorzeitigen Kündigung besondere Bedeutung, nachdem es Art. 274g 
OR dem Mieter selbst in solchen Fällen ermöglicht, die Kündigung 
anzufechten (BGE 118 II 305f. Erw. 4a).
Aus dem Gesagten wird ersichtlich, dass die Auffassung der 
Rekur- rentin - wonach der Ausweisungsrichter an Stelle der 
Schlichtungsbehörde entscheide und im Anschluss an diesen Entscheid 
das ordentliche Verfahren betreffend Anfechtung einer Kündigung 
Anwendung fände - unzutreffend ist. Denn Art. 274g OR lässt nicht 
einfach den Ausweisungsrichter an die Stelle der Schlichtungsbehörde 
treten, sondern bestimmt, dass die Anfech- tung einer Kündigung - in 
den in Art. 274 g Abs. 1 lit. a bis d OR enumerier- ten Fällen - betreffend 
Zuständigkeit und Verfahren der Ausweisung folgt (vgl. auch BGE 117 
II5 59). Wollte man anders entscheiden und die beiden Verfahren nach 
dem Entscheid des Kreispräsidenten wieder trennen, würde dadurch der 
vorerwähnte Zweck - Vermeidung widersprüchlicher Urteile und 
beförderliche Erledigung - vereitelt. Daran ändert der Umstand nichts, 
dass in Graubünden die erstinstanzliche richterliche Behörde im 
Anschluss an das Schlichtungsverfahren mit der Rechtsmittelinstanz im 
Anschluss an den Ausweisungsentscheid (zufällig) identisch ist. Durch 
die Eingliederung des Anfechtungs- in das Ausweisungsverfahren 
entfällt das für die Anfech- tung einer Kündigung ordentlicherweise 
vorgesehene Schlichtungsverfah- ren (Art. 273 Abs. 1 OR). Dies hat der 
Bundesgesetzgeber aber offensicht- lich im Interesse der 
Verfahrensbeschleunigung bei ausserordentlichen Kün- digungen in 
Kauf genommen. Andernfalls hätte er nicht das Anfechtungs- ins 
Ausweisungsverfahren, sondern umgekehrt das Ausweisungs- ins An- 
fechtungsverfahren integriert.
c) Zusammenfassend 
lässt 
sich 
festhalten, 
dass 
sich 
Zuständigkeit und Verfahren für die vorliegende Anfechtung der wegen 
Zahlungsrück- ständen erfolgten ausserordentlichen Kündigung nach 
der Ordnung für die Ausweisung richtet (Art. 274g Abs. 1 lit. a OR). 
Mithin ist der für das Ausweisungsverfahren zuständige Kreispräsident 
erstinstanzlich zuständig, und das kantonale Rechtsmittelverfahren 
erschöpft 
sich 
in 
der 
Beschwerde- 
möglichkeit 
an 
den 
Bezirksgerichtspräsidenten. Auf den dagegen erhobenen Rekurs an den 
Kantonsgerichtspräsidenten ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
PF 6/94
Entscheid vom 11. April 1994