gr_gerichte · SKG 2005 51 · 2005-10-05 · de
definitive Rechtsöffnung

provisorische Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. Oktober 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 05 51
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterInnen
Möhr und Hubert
Aktuar ad hoc
Scarpatetti
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In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
d e r D . , Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Federico A. Pedrazzini, Postfach 213, Freudenbergstrasse 24, 9242 Oberu-
zwil,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 29.
August 2005, mitgeteilt am 31. August 2005, in Sachen der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin gegen E., Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend provisorische Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

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A. Mit Vertrag vom 26. Oktober 2000 mit der B. bestellte E. bei A. eine Web-
seite im Internet für eine Laufdauer von 60 Monaten zum Nettopreis von Fr. 3500.-
(exkl. MwSt). Der Gesamtbetrag inkl. Mehrwertsteuer (Fr. 3`762.50.-) sollte in jähr-
lichen Raten à Fr. 700.-, die erste bei Gut zum Druck am 8. Dezember 2000, die
zweite bis fünfte jeweils bis 31. Januar eines Jahres, beglichen werden. Trotz zwei-
maliger Mahnung bezahlte E. die erste fällige Rate nicht.
B. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Rhäzüns vom 8. September
2004 (Betreibungs-Nr. 20401828) wurde E. von der D. als Rechtsnachfolgerin der
B. für den Betrag von Fr. 3`762.50 nebst Zins zu 5 % seit 10. April 2001 zuzüglich
Mahnspesen von Fr. 40.- betrieben. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob E. am 9.
September 2004 Rechtsvorschlag.
C. Mit Eingabe vom 8. August 2005 stellte die D. beim Bezirksgerichtspräsi-
dium Imboden das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für die
in Betreibung gesetzten Beträge. Als Rechtsöffnungstitel wurde der von E. unter-
zeichnete Vertrag eingereicht, in welchem sie sich dazu verpflichtete, den Gesamt-
betrag inkl. Mehrwertsteuer in fünf jährlichen Raten zu begleichen. E. wurde Frist
gesetzt, bis zur mündlichen Rechtsöffnungsverhandlung vom 29. August 2005 Stel-
lung zu nehmen.
D. Mit Entscheid vom 29. August 2005, mitgeteilt am 31. August 2005, er-
kannte der Bezirksgerichtspräsident Imboden wie folgt:
„1. Das Gesuch betreffend Rechtsöffnung in der Betreibung Nr.
20401828 des Betreibungsamtes Rhäzüns wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von Fr.
200.00 gehen zu Lasten der Gesuchstellerin.
Ausseramtlich hat die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin mit Fr.
50.00 zu entschädigen.
3. (Rechtsmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
Zur Begründung führte der Bezirksgerichtspräsident Imboden sinngemäss
an, dass der Gläubiger, welcher Rechtsöffnung verlange, identisch mit dem in der
Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genannten Gläubiger sein müsse.
Die Gesuchstellerin habe zwar nachgewiesen, dass sie früher unter der Firmenbe-
zeichnung B. aufgetreten sei, aus dem Bestellformular vom 26. Oktober 2000 gehe
indessen mit keinem Wort hervor, dass sie berechtigt wäre, daraus Rechte abzulei-

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ten. Vielmehr sei die A. aus der am 26. Oktober 2000 getätigten Bestellung für das
Aufschalten einer Webseite im Internet zum Betrag von Fr. 3`500.- (exkl. MwSt)
berechtigt und verpflichtet. Sodann habe die Gesuchstellerin in der Rechnung vom
8. Dezember 2000 ausdrücklich erklärt, dass die Gesuchsgegnerin die Bestellung
bei der A. aufgegeben habe. Das Gesuch sei demzufolge mangels Aktivlegitimation
abzuweisen.
E. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob die D. am 12. September
2005 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden. Dabei bean-
tragte sie sinngemäss dessen Aufhebung und die Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung für Fr. 3`762.50.- nebst Zins zu 5 % ab Einleitung der Betreibung,
mithin seit dem 7. September 2004, und für Fr. 40.- Mahnspesen. In der Begrün-
dung wurde geltend gemacht, die A. sei keine Firma und sie sei auch nicht im Han-
delsregister eingetragen. Es handle sich dabei nur um eine Produktebezeichnung
und zwar um den Namen des Branchenverzeichnisses, auf welches die Beklagte
am 9. Dezember 2000 aufgeschaltet worden sei. Die B., welche heute als D. fir-
miere, sei auf der Bestellung unmittelbar nach den beiden Unterschriften als Unter-
nehmer genannt und nur sie könne Vertragspartner der Beklagten sein.
F. Während sich E. am 21. September 2005 innert Frist vernehme liess und
die Bestätigung des Entscheides der Vorinstanz beantragte, verzichtete der Be-
zirksgerichtspräsident Imboden mit Schreiben vom 23. September 2005 auf die Ein-
reichung einer Vernehmlassung.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Rechtsöffnungsentscheid
und in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1. Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen kön-
nen gemäss Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 der Vollziehungsverordnung zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GVV zum SchKG; BR 220.100) in
Verbindung mit Art. 236 Abs. 1 ZPO innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mittei-
lung beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden angefochten werden. Die
Beschwerde hat gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 233 Abs. 1 und 2
ZPO schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche

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Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 12. September 2005
ist somit einzutreten.
2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 in Verbin-
dung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO nur im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der an-
gefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbe-
stimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Da-
bei stellt er auf die Entscheidgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfü-
gung standen. Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens bildet indessen aussch-
liesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein Rechtstitel be-
steht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu beseitigen vermag
und die Betreibung fortgesetzt werden kann. Das Rechtsöffnungsverfahren hat mit
anderen Worten einen rein betreibungsrechtlichen Charakter. Über den materiellen
Bestand der Forderung hat der Rechtsöffnungsrichter hingegen nicht zu befinden
(PKG 1996 Nr. 24; PKG 1995 Nr. 25). Der Rechtsvorschlag ist richterlich zu besei-
tigen und provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, falls die Betreibungsforderung
auf einer durch Unterschrift des Schuldners bekräftigten Schuldanerkennung beruht
und der betriebene Schuldner nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche
die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82 SchKG). Der Gläubiger muss die Schuld-
anerkennung als Rechtsöffnungstitel urkundlich beweisen. Der Schuldner hingegen
kann sich grundsätzlich darauf beschränken, das Vorliegen einer Schuldanerken-
nung als Rechtsöffnungstitel zu bestreiten, beziehungsweise Entkräftigungs- oder
Untergangsgründe gegen eine an sich bestehende Schuldanerkennung glaubhaft
zu machen. Glaubhaftmachen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr als be-
haupten. Die Einwände sind vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrschein-
lich zu machen. Der Richter muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der
vom Betriebenen geltend gemachten Umstände zu glauben. Erkennt er, dass es
sich nicht um leere Ausflüchte, sondern um ernsthaft vertretbare Gründe handelt,
hat er die Rechtsöffnung zu verweigern. Es muss somit nur die Wahrscheinlichkeit
bewiesen werden (BGE 104 Ia 412 sowie PKG 1993 Nr. 21 mit Hinweisen). Gelingt
es dem Schuldner nicht, den Richter von der Glaubhaftigkeit (überwiegende Wahr-
scheinlichkeit) seiner Einwendungen zu überzeugen, so wird die Rechtsöffnung er-
teilt (Art. 82 SchKG).
3. a) Die Beschwerdegegnerin hat am 26. Oktober 2000 einen Vertrag über
die Erstellung und Aufschaltung einer Webseite im Internet für die Laufzeit von 60
Monaten zum Nettopreis von Fr. 3`500.- (exkl. MwSt), zahlbar in jährlichen Raten à

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Fr. 700.-, unterzeichnet (act. II.2). Dieser Vertrag stellt grundsätzlich einen proviso-
rischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar und berechtigt
zur Rechtsöffnung für die darin anerkannte Schuld.
b) Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, dass der Gläubiger, der
Rechtsöffnung verlangt, identisch mit dem in der Schuldanerkennung und auf dem
Zahlungsbefehl genannten Gläubiger sein muss. Der Rechtsöffnungsrichter hat
demnach von Amtes wegen zu prüfen, ob der Betreibende der Berechtigte aus dem
Rechtsöffnungstitel ist (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169; Stae-
helin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, SchKG I, Basel/Genf/München 1998, N 67 zu Art. 82).
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 29. August 2005 zum Schluss,
dass aus dem Vertrag vom 26. Oktober 2000 nur die A. berechtigt und verpflichtet
sei, zumal auf der Rechnung vom 8. Dezember 2000 ausdrücklich erklärt worden
sei, dass die Bestellung bei der A. aufgegeben worden sei. Der Vertrag vom 26.
Oktober 2000 wurde aber, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, zwischen der
Beschwerdegegnerin und der B. als Anbieterin ihres Produktes A. geschlossen. Die
B., vertreten durch C., ist als Vertragspartnerin unten links auf dem Bestellformular
aufgeführt. Auch wenn in der Bestellung selber nur von der A. die Rede ist, so ergibt
sich aus dem Gesamtzusammenhang, dass die damalige B. (heute D.) und nicht
die A. Vertragspartnerin ist. Zudem erhielt die Beschwerdegegnerin am 8. Dezem-
ber 2000 zusammen mit der ersten Korrekturvorlage für ihren A. Brancheneintrag
die auf die B. lautenden Einzahlungsscheine für die vereinbarten Ratenzahlungen
(act. II.3). Des Weiteren war es der Beschwerdegegnerin klar, dass sie den Vertrag
für die Aufschaltung einer Webseite im Internet bei der A. mit der B. abgeschlossen
hatte, richtete sie doch ihre Korrekturvorschläge mit Mail vom 15. Dezember 2000
an die B. (act. II.5). Die B. ist demnach die aus dem Vertrag vom 26. Oktober 2000
Berechtigte, d.h. die Gläubigerin der darin anerkannten Schuld. Gemäss beglaubig-
tem Handelsregisterauszug des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 14. Mai
2004 wurde die B. am 26. März 2002 in D. umfirmiert (act. II.1), womit sich die Be-
schwerdeführerin rechtsgenüglich als Gläubigerin der von ihr in Betreibung gesetz-
ten Forderung ausweist. Der in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom
21. September 2005 vorgebrachte Einwand, sie habe mit der D. zu keinem Zeit-
punkt einen Vertrag abgeschlossen, kann deshalb keine Berücksichtigung finden.
4.a) Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht den
Gesamtbetrag von Fr. 3`762.50.- (inkl. MwSt) und Mahnspesen von Fr. 40.- geltend

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gemacht hat oder ob nicht durch das Kündigungsschreiben der Beschwerdegegne-
rin (act. III.1) ein Teil der Forderung untergegangen ist. Dabei stellt sich die Frage,
ob der Beschwerdegegnerin ein zwingendes gesetzliches Widerrufs- und Kündi-
gungsrecht zustand, aufgrund dessen sie die Bestellung jederzeit auflösen konnte.
Der vorliegende Vertrag weist Elemente verschiedener Vertragstypen auf und stellt
daher ein Innominatvertragsverhältnis dar. In der Sache bedeutet die Annahme ei-
nes Innominatkontraktes, dass nicht einfach auf das einzelne gesetzlich geregelte
Vertragselement die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften direkt angewandt werden,
sondern dass aufgrund einer Bewertung des Gesamttypus entschieden wird, wel-
che gesetzlichen Vorschriften allenfalls analog angewandt werden können (Honsell,
Schweizerisches Obligationenrecht, Besonderer Teil, 6. Auflage, Bern 2001, § 34
S. 402 f.) Vorliegend hatte die Beschwerdeführerin zum einen eine Webseite gegen
Entgelt zu erstellen, womit werkvertragliche Regeln zur Anwendung gelangen. Zum
anderen stellte sie der Beschwerdegegnerin ihre Datenbank und Infrastruktur ent-
geltlich für die Webseite zur Verfügung, mit der Folge, dass mietrechtliche oder je
nach Betreuung und Verwaltung werkvertragliche Regelungen anzuwenden sind.
Überdies wurden von der Beschwerdeführerin E-Maildienste angeboten, auf welche
sowohl werkvertragliche als auch auftragsrechtliche Regeln zur Anwendung gelan-
gen können (vgl. Weber, E-Commerce und Recht, Zürich 2001, S. 347 ff.).
b) Nach dem vorliegenden Aktenstand kann die Rechtsnatur des verurkun-
deten Vertrages nicht schlüssig beantwortet werden. Es steht aber fest, dass zur
Hauptsache werkvertragliche Regeln zur Anwendung gelangen müssen, da es sich
bei den angebotenen E-Maildiensten um eher untergeordnete Nebenleistungen
handelt. Das Werkvertragsrecht sieht – im Gegensatz zum Auftragsrecht (siehe OR
404 Abs. 1) – kein zwingendes Widerrufs- und Kündigungsrecht vor, welches über
die vertraglich vereinbarte Kündigungsregelung gemäss Bestellung vom 26. Okto-
ber 2000 hinausgeht. Gemäss Ziffer 7 ist ein Vertragsrücktritt nur bis zum Versand
der ersten Korrekturvorlagen durch A. und nur gegen volle Schadloshaltung zuläs-
sig. Nachdem der Versand der ersten Korrekturunterlagen am 8. Dezember 2000
erfolgte, war das Kündigungsschreiben der Beschwerdegegnerin, welches erst
nach der Vornahme verschiedener Korrekturen versandt wurde, verspätet, weshalb
der Vertrag zwischen den Parteien immer noch Bestand hatte und die Kündigung
zu Recht erst auf das Ende der Vertragslaufzeit vorgenommen wurde. Gemäss Ziff.
6 des Vertrages vom 26. Oktober 2000 wird bei Nichteinhalten der Ratenzahlungs-
bedingungen der Gesamtbetrag fällig. Die Beschwerdegegnerin bezahlte bereits die
erste Rate nicht, womit der Gesamtbetrag von Fr. 3`762.50.- fällig wurde. Dazu
kommen durch den Vertrag (Ziff. 6) anerkannte Mahnspesen von Fr. 40.-, da die

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Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 9. April 2001 und 10. Mai 2001 zweimal
gemahnt wurde.
c) Die Einwendungen der Beschwerdegegnerin vermögen die Schuldaner-
kennung nicht zu entkräften. Insbesondere legt sie nicht dar, dass bzw. welche Ver-
tragsbestimmungen von der Beschwerdeführerin nicht eingehalten wurden. Sie legt
sodann nicht substantiiert und glaubhaft dar, dass ihre Verpflichtung infolge eines
wesentlichen Irrtums unverbindlich ist (vgl. Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 97
zu Art. 82 SchKG) oder dass der dem Vertrag zugrunde liegende Preis übersetzt
ist. Davon abgesehen lässt sich im vorliegenden summarischen Rechtsöffnungs-
verfahren bei der gegebenen Aktenlage die Frage, ob die Einwendungen der Be-
schwerdegegnerin glaubhaft sind ebensowenig beantworten wie die Frage, ob die
entsprechenden Fristen (vgl. Art. 21 OR und Art. 23/31 ff. OR) eingehalten worden
sind. Blosse Behauptungen genügen aber nicht, um die provisorische Rechtsöff-
nung zu Fall zu bringen. Der Kantonsgerichtsausschuss vermag daher aufgrund der
gegebenen Aktenlage keine ernsthaft vertretbare Gründe für die Einwendungen der
Beschwerdegegnerin zu erkennen.
5. Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass der Vertrag vom 26.
Oktober 2000 einen gültigen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art.
82 Abs. 1 SchKG darstellt und der Beschwerdeführerin die provisorische Rechtsöff-
nung für den Betrag von Fr. 3`762.50.- nebst Zins zu 5 % seit dem 7. September
2004 zuzüglich Fr. 40.- Mahnspesen zu erteilen ist. Der angefochtene Rechtsöff-
nungsentscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben.
6. E. bleibt es indessen – zumal der Rechtsöffnungsrichter über den materi-
ellen Bestand der Forderung nicht zu entscheiden hat und zumal es sich beim
Rechtsöffungsverfahren um ein summarisches Verfahren handelt (Art. 25 Ziff. 2 lit.
a SchKG in Verbindung mit Art. 137 Ziff. 2 ZPO) – unbenommen, mit allen ihr allen-
falls zur Verfügung stehenden Beweismitteln innert 20 Tagen Aberkennungsklage
nach Art. 83 Abs. 2 SchKG beim ordentlichen Richter zu erheben.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Rechtsöffnungs-
verfahrens und jene des Beschwerdeverfahrens, welche gestützt auf Art. 48 GebV
SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG bei Fr. 300.- festgesetzt wer-
den, E. aufzuerlegen. Die Höhe der an die obsiegende Partei zuzusprechende Ent-
schädigung richtet sich nach Art. 62 Abs. 1 GebV SchKG und – in den Fällen an-
waltlicher Vertretung – mit Bezug auf die Auslegung der Angemessenheit nach den

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Honoraransätzen des Bündnerischen Anwaltsverbandes (vgl. PKG 1973 Nr. 19,
PKG 1990 Nr. 32 und PKG 2001 Nr. 15). Unter Berücksichtigung der rechtlichen
Abklärungen und Ausführungen der beschwerdeführenden Rechtsvertretung und
dem damit verbundenen zeitlichen Aufwand erachtet der Kantonsgerichtsaus-
schuss im vorliegenden Fall eine ausseramtliche Entschädigung von Fr. 500.- als
angemessen.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 20401828 des Betreibungsamtes Rhäzüns wird für den
Betrag von Fr. 3`762.50.- nebst Zins zu 5 % seit 7. September 2004 zuzüglich
Fr. 40.- Mahnspesen die provisorische Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 200.- gehen zu Lasten von
E., welche die D. mit Fr. 50.- zu entschädigen hat.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- gehen zu Lasten von
E., welche die D. mit Fr. 500.- zu entschädigen hat.
5.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: