gr_gerichte · PKG 2002 18 · 2001-11-06 · de

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PKG 2002
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– Gerichtsstand. Prüfung der örtlichen Zuständigkeit von 
Amtes wegen (Art. 34 Abs. 1 GestG); Einlassung (Art. 10
GestG); Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Klagen (Art. 5, 
Art. 24 Abs. 1 GestG).
– Prüfung der örtlichen Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 
34 Abs. 1 GestG). Erhebt der Beklagte gestützt auf Art. 30 
Abs. 2 BV (Garantie des Wohnsitzrichters) die Un- 
zuständigkeitseinrede, muss das Gericht die Zuständig- 
keitsfrage vorweg im Verfahren nach Art. 93 ZPO ent- 
scheiden. Der Beklagte kann sich dabei gemäss Art. 84 
Abs. 2 ZPO darauf beschränken, die zur Begründung der 
Unzuständigkeitseinrede 
erforderlichen 
Tatsachen 
und 
Beweismittel zu nennen, ohne sich materiell zur Klage zu 
äussern (Erw. 3).
– Einlassung (Art. 10 GestG). Ausschliesslich passives Ver- 
halten (Totalversäumnis) bedeutet weder Einlassung 
noch Verzicht auf die Unzuständigkeitseinrede. Einlas- 
sung erfordert die unzweideutige Bekundung des Beklag- ten, 
vorbehaltlos zur Sache zu verhandeln. Rein prozes- suale 
Anträge, wie ein Fristerstreckungsgesuch oder – so in casu – 
die Einreichung einer Vollmacht und Erfüllung einer 
Editionsaufforderung ohne Äusserung zur Sache und ohne 
eigene Beweisanträge, stellen keine Einlassung dar (Erw. 3 b 
a.E., Erw. 4).
– Gerichtsstand für arbeitsrechtliche Klagen (Art. 5 und Art. 24 
Abs. 1 GestG). Für arbeitsrechtliche Klagen ist neben dem 
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder 
jenem am gewöhnlichen Arbeitsort auch das Gericht am Ort 
der Niederlassung zuständig. Zum Begriff der Nie- derlassung 
einer Einzelfirma mit mehreren Ladengeschäf- ten (Erw. 5).
Erwägungen:
1. Nach Art. 93 Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident in jedem Sta- 
dium des Verfahrens, nötigenfalls nach Erhebung der erforderlichen Be- 
weise, eine Gerichtsverhandlung ansetzen, an welcher über die Prozessvor- 
aussetzungen entschieden wird. Entscheide betreffend die Zuständigkeit 
können in jedem Fall mittels Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss 
angefochten werden (Art. 93 Abs. 2 ZPO und 232 Ziff. 1 ZPO).
Die Beschwerde des A. vom 28. November 2001 richtet sich gegen 
den Entscheid des Bezirksgerichts vom 6. November 2001, mitgeteilt am
7. November 2001, welcher einzig die Frage der örtlichen Zuständigkeit zum


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Gegenstand hat. Auf das frist- und formgerecht eingereichte Rechtsmittel 
wird eingetreten.
3. a) Was den Verfahrensablauf betrifft, verhielt sich der Beklagte bis 
zum Erlass der Beweisverfügung passiv. Insbesondere reichte er keine Pro- 
zessantwort ein. Nach Abschluss des Rechtsschriftenwechsels zog er einen 
Anwalt bei, welcher nach Einsichtnahme in die Akten mit Schreiben vom
18. September 2001 die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Ge- 
richts erhob. Der Beklagte liess unter Berufung auf die Wohnsitzbestätigung 
der Gemeinde Z. geltend machen, er habe seit dem 24. Juni 1953 ununter- 
brochen in dieser Gemeinde Wohnsitz. Die Tatsache, dass er im Winter in Y. 
tätig sei, reiche für die Begründung eines Wohnsitzes nicht aus, zumal seine 
Familie in Z. lebe. Die Klägerin erhielt dieses Schreiben in der Folge zur 
Stellungnahme. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2001 begründete ihre 
Rechtsvertreterin die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts in rechtlicher 
Hinsicht und untermauerte ihren Standpunkt mit Urkunden und Beweisan- 
trägen. Mit Entscheid vom 6. November 2001 wies das Bezirksgericht die 
Einrede der örtlichen Unzuständigkeit ab. Die Vorinstanz verzichtete auf 
die Durchführung eines Beweisverfahrens und stellte entscheidend auf Ur- 
kunden ab, welche die Klägerin in ihrer Stellungnahme vom 26. Oktober 
2001 eingereicht hatte (angefochtener Entscheid E. 5, S. 4). Unter Hinweis 
auf das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 135 ZPO wurde auf die Durch- 
führung einer mündlichen Hauptverhandlung zur Frage der örtlichen Zu- 
ständigkeit gemäss Art. 93 ZPO verzichtet.
b) Nach Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in
Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) prüft das Gericht die örtliche 
Zuständigkeit von Amtes wegen. Dieser Grundsatz gilt unbeschränkt, wenn 
das Gesetz einen zwingenden Gerichtsstand vorsieht oder wenn der Be- 
klagte vollständig säumig ist; bei teilzwingenden Gerichtsständen ist die ört- 
liche Zuständigkeit dann von Amtes wegen zu prüfen, wenn die geschützte 
Partei beklagt wird (Dominik Infanger in: Spühler/Tenchio/Infanger, Kom- 
mentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, Bundesgesetz über den Ge- 
richtsstand in Zivilsachen (GestG), Basel 2001, NN 5 f. zu Art. 34 GestG; 
Mariella Orelli in: Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den 
Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, NN 11 ff., 27 zu Art. 34 GestG). 
Das GestG legt nicht fest, zu welchem Zeitpunkt das Gericht die Prüfung 
seiner örtlichen Zuständigkeit vornehmen muss. Ebensowenig statuiert es 
eine Pflicht des Gerichtes, über die Einrede der Unzuständigkeit sofort zu 
entscheiden. Beide Fragen sind deshalb in Anwendung des kantonalen 
Rechtes zu beantworten (Orelli, a.a.O., N. 37 zu Art. 34 GestG). Nach Art. 93 
Abs. 1 ZPO kann der Gerichtspräsident in jedem Stadium des Verfahrens, 
nötigenfalls nach der Erhebung der erforderlichen Beweise, eine Gerichts- 
verhandlung ansetzen, an welcher über die Prozessvoraussetzungen ent-


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schieden wird. Grundsätzlich räumt Art. 93 ZPO als sogenannte Kann-Vor- 
schrift dem Gerichtspräsidenten einen erheblichen Ermessungsspielraum 
ein, ob und wann er eine strittige Prozessvoraussetzung dem Gericht zur vor- 
frageweisen Entscheidung unterbreitet. Erhebt der Beklagte jedoch gestützt 
auf Art. 30 Abs. 2 BV die Unzuständigkeitseinrede, so hat er einen verfas- 
sungsmässigen Anspruch darauf, dass die Zuständigkeitsfrage vom angeru- 
fenen Gericht vorweg geprüft und entschieden wird, so dass er sich vorher 
materiell zur Klage nicht zu äussern braucht (Infanger, a.a.O., N. 8 zu Art. 34 
GestG; vgl. PKG 1990 Nr. 23 und BGE 102 Ia 194 zu Art. 59 altBV und Orelli, 
a.a.O., N. 37 zu Art. 34 GestG, Anm. Nr. 53 mit Hinweis). Nach Art. 84 Abs. 2 
ZPO kann sich der Beklagte, welcher die örtliche Zuständigkeit des angeru- 
fenen Gerichts bestreitet, darauf beschränken, die zur Begründung dieser 
Einrede erforderlichen Tatsachen und Beweismittel zu nennen. Ausschliess- 
lich passives Verhalten vermag die Zuständigkeit des Gerichtes nicht zu be- 
gründen. Es liegt deswegen weder eine Einlassung noch ein Verzicht auf die 
Unzuständigkeitseinrede vor (Infanger, a.a.O., N. 3 zu Art. 34 GestG; Orelli, 
a.a.O., N. 27 zu Art. 34 GestG mit Hinweisen). Damit das Gericht den Ent- 
scheid über die örtliche Zuständigkeit fällen kann, ist allenfalls ein auf diese 
Frage beschränkter Rechtsschriftenwechsel und ein entsprechendes Beweis- 
verfahren durchzuführen. Die Parteien haben dabei vor Gericht nach Mass- 
gabe von Art.106 ZPO und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV Anspruch auf gleiche Be- 
handlung und auf gleiches rechtliches Gehör.
c) Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Prozess der Arbeit-
nehmerin gegen ihren Arbeitgeber gemäss Art. 24 GestG. Der Gerichtsstand 
für eine solche Streitigkeit ist dispositiver Natur (Orelli, a.a.O., N. 18 zu 
Art. 34 GestG). Da der Beklagte aber bis zum Abschluss des Rechtsschrif- 
tenwechsels säumig blieb, prüfte die Vorinstanz die Frage der örtlichen Zu- 
ständigkeit grundsätzlich zu Recht von Amtes wegen. Ihren Entscheid fällte 
sie aufgrund der Akten. Zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit folgte 
das Gericht im Wesentlichen der Argumentation der Klägerin in ihrer Stel- 
lungnahme vom 26. Oktober 2001 und stellte massgeblich auf die mit dieser 
Rechtsschrift eingereichten Urkunden, nämlich einen Handelsregisteraus- 
zug und auf Lohnabrechnungen ab. Der Beklagte hatte keine Möglichkeit, 
sich zu dieser Stellungnahme und zu den neu eingereichten Beweismitteln 
zu äussern oder einen Gegenbeweis zu erbringen. Er erhielt davon vor Er- 
lass des Entscheides nicht einmal Kenntnis. Indem das Bezirksgericht auf die 
Durchführung eines eigentlichen Rechtsschriftenwechsels zur Frage der ört- 
lichen Zuständigkeit verzichtete, gleichzeitig aber massgeblich auf die Stel- 
lungnahme der Klägerin abstellte, verletzte es das rechtliche Gehör des Be- 
klagten. Entgegen dem klaren und eindeutigen Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 
ZPO wurde vorgängig zum Entscheid der Prozessvoraussetzung der örtli- 
chen Zuständigkeit zudem keine mündliche Hauptverhandlung durchge-


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führt, an welcher sich die Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
zur Frage hätten äussern können. Auch darin liegt eine Verletzung des recht- 
lichen Gehörs, welche mit der Berufung auf das in arbeitsrechtlichen Strei- 
tigkeiten geltende Beschleunigungsgebot nicht gerechtfertigt werden kann. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Da kein zusätz- 
liches, materielles Interesse nachzuweisen ist, führt seine Verletzung unge- 
achtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhe- 
bung des angefochtenen Entscheides (vgl. PKG 1995 Nr. 27, PKG 1988 Nr. 23 
mit Hinweisen). Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist indessen 
nicht erforderlich. Der Beklagte hat sich in der Beschwerde vom 28. Novem- 
ber 2001 in rechtlicher Hinsicht geäussert und den Sachverhalt aus seiner 
Sicht dargestellt, so dass der Kantonsgerichtsausschuss einen Entscheid in 
der Sache selbst fällen kann (Art. 235 Abs. 3 ZPO).
4. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin hält dafür, dass sich der Be-
klagte und Beschwerdeführer zur Sache geäussert und damit auf den 
Rechtsstreit eingelassen habe, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu er- 
heben.
a) Nach Art. 10 Abs. 1 GestG wird, soweit das Gesetz nichts anderes 
vorsieht, das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei zur 
Sache äussert, ohne die Einrede der Unzuständigkeit zu erheben. Ein gesetz- 
liches Einlassungsverbot enthalten die zwingenden und die teilzwingenden 
Gerichtsstände. Im Bereich der Arbeitsvertragsverhältnisse kann sich die 
stellensuchende oder arbeitnehmende Partei vor einem anderen als dem 
Gericht ihres Wohnsitzes oder des Arbeits- bzw. Entsendeortes nicht wirk- 
sam einlassen (Art. 21 Abs. 1 lit. d GestG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 und 3 GestG), 
während Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als beklagte Partei durch Ein- 
lassung die Zuständigkeit eines Gerichtes auch an den anderen als den in 
Art. 24 GestG genannten Orten gültig begründen können (Markus Wirth, in 
Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zi- 
vilsachen, Zürich 2001, NN 11 ff. zu Art. 10 GestG; Peter Reetz, in Spühler/ 
Tenchio/Infanger, Kommentar zum schweizerischen Zivilprozessrecht, Bun- 
desgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (GestG), Basel 2001, N. 5 zu 
Art. 10 GestG;). Eine zuständigkeitsbegründende Einlassung ist dann anzu- 
nehmen, wenn der Beklagte dem Gericht gegenüber unzweideutig den Wil- 
len bekundet hat, vorbehaltlos zur Hauptsache zu verhandeln. Mit dem Kri- 
terium des Willens der Äusserung zur Streitsache ist in Art. 10 GestG ein 
markanter Gegensatz zum LugÜ festgeschrieben worden. Gemäss LugÜ be- 
wirkt bereits eine Einlassung auf das Verfahren, d.h. eine prozessuale Ein- 
wendung ohne Äusserung zur Sache, sofern nicht gleichzeitig die örtliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bestritten wird, eine zuständig- 
keitsbegründende Einlassung. Nach Art. 10 GestG sind rein prozessuale An- 
träge, die nach Klageerhebung gestellt werden, keine Äusserung zur Sache


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und bewirken deshalb keine Einlassung. Dies trifft namentlich zu für die 
Einreichung eines Gesuchs um Fristverlängerung, für die Einreichung einer 
Vollmacht oder die Teilnahme an einem Verfahren zur Beweissicherung 
(Markus Wirth, a.a.O., NN 21 f., 34 zu Art. 10 GestG).
b) Zu beurteilen ist im konkreten Fall die Klage einer Arbeitnehme- 
rin gegen ihren Arbeitgeber, so dass eine Einlassung grundsätzlich zulässig 
ist. Der Beklagte und Beschwerdeführer hat sich nach der Prosequierung 
der Klage zunächst passiv verhalten. Mit Schreiben vom 30. August 2001 
reichte sein Rechtsvertreter eine Vollmacht ein und kam der Editionsauf- 
forderung gemäss der Beweisverfügung nach. Er äusserte sich darin weder 
zur Sache noch stellte er eigene Beweisanträge. Im folgenden Brief vom
18. September 2001 erhob er die Einrede der Unzuständigkeit. Eine Einlas- 
sung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 GestG liegt damit eindeutig nicht vor.
5. a) Nach Art. 24 Abs. 1 GestG ist für arbeitsrechtliche Klagen das 
Gericht am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei oder am Ort, an dem der 
Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gewöhnlich die Arbeit verrichtet, 
zuständig. Neben der Klage am gewöhnlichen Arbeitsort steht der Klägerin 
mithin auch der ordentliche Gerichtsstand am Wohnsitz oder am Sitz der be- 
klagten Partei zur Verfügung (vgl. Art. 3 GestG). Massgebend ist der Sitz 
bzw. Wohnsitz im Zeitpunkt der Klageanhebung. Klage kann neben dem Ge- 
richtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei alternativ auch am 
Ort der geschäftlichen oder beruflichen Niederlassung des Beklagten ge- 
mäss Art. 5 GestG erhoben werden (Balz Gross in: Müller/Wirth, Kommen- 
tar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen, Zürich 2001, 
NN 70 ff. zu Art. 24 GestG, N. 34 zu Art. 21 GestG; BBI. 1999, 2846; a.M. im 
Zusammenhang mit den besonderen Gerichtsstandsbestimmungen Domi- 
nik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger, a.a.O., N. 4 zu Art. 5 GestG). 
Grundgedanke des Gerichtsstandes der geschäftlichen oder beruflichen 
Niederlassung ist es, die gerichtliche Zuständigkeit vom gegebenenfalls ent- 
fernten Wohnsitz auf den räumlich näheren Ort des tatsächlichen Betriebs 
zu verlagern und damit den Zugang zum Gericht zu erleichtern. Gesichts- 
punkte der grösseren Sach- und Beweisnähe des Gerichts am Ort der Nie- 
derlassung und des Schutzes der klagenden Partei rechtfertigen die Ein- 
führung eines derartigen Gerichtsstandes. Der Niederlassungsgerichtsstand 
scheint insbesondere auch unter dem Aspekt des Schutzes des geschaffenen 
Vertrauens sinnvoll: Wer sich bei der Ausübung geschäftlicher Aktivitäten 
fester Einrichtungen ausserhalb seines Wohn- oder Geschäftssitzes bedient, 
sollte bei Streitigkeiten auch dort belangt werden können (Thomas Müller 
in: Müller/Wirth, Kommentar zum Bundesgesetz über den Gerichtsstand in 
Zivilsachen, Zürich 2001, N. 6f. zu Art. 5 GestG). Eine geschäftliche oder 
berufliche Niederlassung im Sinne von Art. 5 GestG liegt dann vor, wenn je- 
mand an einem von seinem Wohnsitz bzw. Sitz verschiedenen Ort den Mit-


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telpunkt seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit (Hauptniederlas- 
sung) oder wenigstens eine Geschäftsstelle (Zweigniederlassung) besitzt. 
Erforderlich sind eine auf Dauer angelegte geschäftliche oder berufliche 
Tätigkeit an diesem Ort und zusätzlich das Vorhandensein ständiger Ein- 
richtungen sowie personeller Ressourcen (Müller, a.a.O., N. 12 zu Art. 5 
GestG). Sowohl natürliche Personen als auch Inhaber von Einzelfirmen je- 
der Art können einen von ihrem Wohnsitz räumlich verschiedenen Mittel- 
punkt ihrer beruflichen Tätigkeit haben und damit einen Gerichtsstand 
gemäss Art. 5 GestG begründen. Eine ständige persönliche Anwesenheit des 
Inhabers der Einzelfirma am Ort der Hauptniederlassung ist nicht erforder- 
lich (Müller, a.a.O., N. 13 zu Art. 5 GestG, Infanger, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 
GestG). Die Klage am Ort der Niederlassung setzt schliesslich einen Zusam- 
menhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und dem Betrieb der 
Niederlassung voraus. Der Begriff des genügenden sachlichen Zusammen- 
hangs ist weit auszulegen. Als «Klage aus dem Betrieb» gelten nicht nur die 
in diesem Zusammenhang stehenden Geschäfte, welche die Niederlassung 
abgeschlossen hat, sondern auch solche, die der Geschäftsinhaber in unmit- 
telbarer Beziehung zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung abgeschlossen 
hat. In diesem Sinne ist es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit 
gleichgültig, ob der Vertrag mit dem Hauptsitz oder der Geschäftsniederlas- 
sung abgeschlossen wurde und ob dieser oder jener für die Ansprüche auf- 
zukommen hat (Infanger, a.a.O., N. 22 zu Art. 5 GestG; Müller, a.a.O., N. 27 
zu Art. 5 GestG).
b) Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin und Berufungsbe-
klagte einzig im Sportgeschäft in X. arbeitete. Die Klage wurde somit nicht 
am gewöhnlichen Arbeitsort gemäss Art. 24 Abs. 1 GestG eingereicht. Die 
Zuständigkeit des Bezirksgerichts kann sich somit daraus ergeben, dass der 
beklagte Arbeitgeber Wohnsitz in Y. hat (Art. 24 Abs. 1 GestG). A. bestreitet 
dies und macht geltend, er habe Wohnsitz in Z. Die Frage kann offen blei- 
ben, da sich die Klägerin beim Fehlen des Wohnsitzgerichtsstandes im Be- 
zirk des angerufenen Gerichts alternativ auf den Gerichtsstand der Nieder- 
lassung gemäss Art. 5 GestG berufen kann. Gemäss Auszug vom 31. Oktober 
2001 war A. seit Oktober 1992 bis zum massgeblichen Zeitpunkt der Klage- 
einleitung als Inhaber der Einzelfirma Ski-Shop, A., mit Sitz in Y. im Han- 
delsregister eingetragen. Auf dem Kopf der Lohnabrechnungen für die Klä- 
gerin befindet sich das Logo der Einzelfirma «A. Ski Shop» mit der Inschrift 
Verkauf/Vermietung/Skiservice Y., V., W., X. Neben der Natel-Telefonnum- 
mer von A. sind auf dem Briefkopf die Telefonnummern aller Geschäfte an- 
gegeben. Auf den Lohnabrechnungen für die Klägerin werden ihre Funktion 
als Verkäuferin, der Einsatzort X. und als Versicherung die Zürich Versiche- 
rung in V. angegeben. Für die gute Mitarbeit dankt A., Y. Aus den Versiche- 
rungsunterlagen ergibt sich, dass A. bei den Zürich Versicherungen in V. seit


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1997 unter der Risiko-Nummer 6413 eine Taggeldversicherung für ein Sport- 
geschäft mit den Standorten in V., W., X. und Y. abgeschlossen hatte. Auf dem 
Vorsorgeausweis für die Klägerin ist als Versicherungsnehmer der Sam- 
melstiftung BVG der «Zürich» Lebensversicherungsgesellschaft «Vorsorge- 
werk A., Y., in Y.» aufgeführt. Die Korrespondenz richtete die Klägerin an A. 
in Y., der die Briefe unbestrittenermassen erhielt, ohne Einwände gegen die 
Adresse zu erheben. A. ist dort im Telefonbuch als Skischulleiter und als 
Sporthändler aufgeführt. All diese Unterlagen sind eindeutige Indizien da- 
für, dass A. in Y. eine geschäftliche Niederlassung im Sinne von Art. 5 GestG 
hat. Zumindest erweckt er nach aussen das berechtigte Vertrauen, dass er 
seine geschäftliche Haupttätigkeit von Y. aus ausübt. Von diesem Anschein 
ging auch die Klägerin und Beschwerdeführerin ohne weiteres aus. Daran, 
dass A. in Y. eine geschäftliche Niederlassung im Sinne von Art. 5 GestG be- 
gründet hat, vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass er gemäss sei- 
nen eigenen, unbewiesenen Angaben zusammen mit seinem Bruder in Z. 
einen Landwirtschaftsbetrieb führt. Für die Annahme einer Hauptniederlas- 
sung gemäss Art. 5 GestG ist wie oben ausgeführt nämlich nicht erforderlich, 
dass sich der Inhaber einer Einzelfirma ständig persönlich am Ort der 
Hauptniederlassung aufhält. Dass er in Y. über Räumlichkeiten verfügt und 
Personal angestellt hat, bestreitet A. nicht. Wohl übte die Klägerin und Be- 
schwerdegegnerin ihre Arbeit ausschliesslich in X. aus. Zwischen den von ihr 
geltend gemachten Anspruch aus Arbeitsvertrag und der Einzelfirma Ski- 
shop A. in Y. besteht aber entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
durchaus ein sachlicher Zusammenhang. Der Arbeitgeber handelt in allen 
Läden in Graubünden mit Sportartikeln. Gegen aussen treten die Filialen 
unter der Einzelfirma «Skishop A.» als wirtschaftliche Einheit auf. Die Klä- 
gerin führte dieselbe Arbeit aus wie ihre Kolleginnen in den Geschäften in 
Y., V. oder W. Aufgrund der Unterlagen der Zürich Versicherungen ist auch 
davon auszugehen, dass die Angestellten in allen Sportgeschäften von A. mit 
denselben Verträgen versichert waren. Entgegen der Auffassung des Be- 
schwerdeführers sind die Voraussetzungen für den Gerichtsstand der Nie- 
derlassung gemäss Art. 5 GestG gegeben. Sollte sich die Zuständigkeit des 
Bezirksgerichtes also nicht bereits aus dem Wohnsitzgerichtsstand gemäss 
Art. 24 Abs. 1 GestG ergeben, so ist die Vorinstanz auf jeden Fall gestützt auf 
Art. 5 GestG für die Beurteilung der Klage aus dem Betrieb der geschäft- 
lichen Niederlassung des Beklagten in Y. örtlich zuständig. Die Beschwerde 
erweist sich im Ergebnis als unbegründet und wird im Sinne dieser Erwä- 
gung abgewiesen.
ZB 01 37
Urteil vom 13. März 2002
Das Bundesgericht hat die gegen dieses Urteil eingereichte Beru- 
fung mit dem in BGE 129 III 31 publizierten Entscheid 4C.219/2002 vom
4. September 2002 abgewiesen.