gr_gerichte · ZK1 2017 117 · 2018-06-27 · de
Bezirksgericht Moesa

Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters (Rechtsverzögerung) | Beschwerde Prozessrecht (ZPO 319, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 27. Juni 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 117
28. Juni 2018
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
RichterInnen
Michael Dürst und Pedrotti
Aktuarin
Lenz
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des lic. iur. X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom 12. Septem-
ber 2017, mitgeteilt am 13. September 2017, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
(Rechtsverzögerung),
hat sich ergeben:

Seite 2 — 14
I. Sachverhalt
A.
Am 21. Februar 2017 stellte Rechtsanwältin lic. iur. A._____, welche am 22.
Februar 2017 mit Wirkung ab 14. Februar 2017 als unentgeltliche Rechtsbeistän-
din von B._____ eingesetzt wurde, beim Regionalgericht Landquart ein Ehe-
schutzgesuch im Namen ihres Klienten. Sie verlangte insbesondere die Zuteilung
der alleinigen elterlichen Obhut über C._____ an B._____ sowie die Verpflichtung
der Gesuchsgegnerin (D._____) zur Leistung eines angemessenen monatlichen
Unterhaltsbeitrages.
B.
Am 20. März 2017 nahm Rechtsanwältin lic. iur. E._____ zum Eheschutz-
gesuch Stellung und verlangte gleichzeitig, D._____ sei die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
C.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Entscheid des Ein-
zelrichters am Regionalgericht Landquart am 24. März 2017 mit Wirkung ab
21. März 2017 bewilligt. Rechtsanwältin lic. iur. E._____ (nachfolgend E._____)
wurde als unentgeltliche Rechtsbeiständin von D._____ im Eheschutzverfahren
eingesetzt.
D.
Mit Substitutionsvollmacht vom 1. Mai 2017 betreffend "Angelegenheit
B._____" bevollmächtigte E._____ Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (nachfolgend
X._____), sie in allen rechtlichen Angelegenheiten zu vertreten (vgl. RG act. VI/3).
X._____ liess dem Einzelrichter am Regionalgericht Landquart mit Eingabe vom 5.
Mai 2017 die Substitutionsvollmacht zukommen und ersuchte gleichzeitig um Ver-
schiebung der Hauptverhandlung zwecks Führung von aussergerichtlichen Eini-
gungsgesprächen (vgl. RG act. IV/10).
E.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 (recte: 14. Juli 2017) teilte Rechtsanwältin
lic. iur. A._____ dem Regionalgericht Landquart mit, dass sie das Mandat per so-
fort niederlege. Gleichzeitig reichte sie dem Regionalgericht Landquart eine detail-
lierte Honorarnote ein.
F.
Am 9. September 2017 liess X._____ dem Einzelrichter am Regionalgericht
Landquart die Trennungsvereinbarung zwischen B._____ und D._____ zur Ge-
nehmigung zukommen.
G.
Mit Entscheid vom 12. September 2017 genehmigte der Einzelrichter am
Regionalgericht Landquart die Trennungsvereinbarung zwischen B._____ und
D._____.

Seite 3 — 14
Der Ingress dieses Entscheides lautet wie folgt:
In Sachen
B._____, [Adresse], (gesuchstellende Partei)
gegen
D._____ geb. _____[Adresse] (gesuchsgegnerische Partei)
vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, [Adresse]
betreffend
Eheschutz
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart erkannte im Einzelnen was folgt:
1.
Die Trennungsvereinbarung wird genehmigt.
2.
(Berechtigung zum Getrenntleben)
3.
(Obhut und elterliche Sorge)
4.
(Besuchs- und Ferienrecht)
5.
(Kindesunterhaltsbeitrag)
7.
(recte: 6.: Ehegattenunterhaltsbeiträge)
8.
(recte: 7)
a)
(Gerichtskosten)
b)
Die Aufwendungen der Rechtsvertreterin von B._____, Rechtsanwältin
lic. iur. A._____, wurden bereits mit Entscheid vom 24. Juli 2017 fest-
gesetzt.
c)
Dem unentgeltlichen Rechtsvertreter von D._____, Rechtsanwalt lic.
iur. X._____, wird eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um eine detail-
lierte Honorarnote einzureichen, andernfalls setzt das Gericht eine
Entschädigung nach Ermessen fest.
d)
(Ausseramtliche Kosten)
9.
(recte: 8: Rechtsmittelbelehrung)
10. (recte: 9: Mitteilung).
H.
Mit Schreiben vom 15. September 2017 reichte E._____ dem Einzelrichter
am Regionalgericht Landquart ihre Honorarnote in Höhe von CHF 3'095.05 für ihre
Bemühungen vom 20. März 2017 bis 2. Mai 2017 ein. Betreffend das restliche
Verfahren habe X._____ dem Einzelrichter seinen Aufwand bereits telefonisch
mitgeteilt.
I.
Gemäss Aktennotiz des Einzelrichters am Regionalgericht Landquart vom
18. September 2017 habe der Einzelrichter X._____ telefonisch aufgefordert, eine
detaillierte Honorarnote einzureichen. Der Einzelrichter sei davon ausgegangen,

Seite 4 — 14
dass das von X._____ kommunizierte Honorar von CHF 4'500.00 die Aufwendun-
gen beider Rechtsvertreter der Kanzlei (X./E._____) umfassten. Nach Ansicht von
X._____ sei dies aber nicht so, beliefen sich doch seine eigenen Aufwendungen
auf CHF 4'500.00 (vgl. RG act. IV/26).
J.
Im Schreiben vom 21. September 2017 an den Einzelrichter am Regional-
gericht Landquart beruft sich X._____ auf ein Telefonat, worin ein pauschales Ho-
norar von CHF 4'500.00 vertraglich vereinbart worden sei. Er überlasse es aber
dem Einzelrichter, seine Entschädigung entsprechend der mündlichen Vereinba-
rung (d.h. Pauschale von CHF 4'500.00) oder gemäss seinem konkreten Aufwand,
welcher mindestens 28 Stunden betrage, zu bemessen (vgl. RG act. VI/5).
K.
Mit Schreiben vom 25. September 2017 (vgl. RG act. IV/27) nahm der Ein-
zelrichter am Regionalgericht Landquart (nachfolgend Einzelrichter) zum Schrei-
ben von X._____ vom 22. September 2017 (recte: 21. September 2017) Stellung.
Er sei davon ausgegangen, dass mit dem von X._____ geltend gemachten Auf-
wand in Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. MwSt. und Barauslagen) sowohl die Auf-
wände von E._____ als auch jene von X._____ abgedeckt seien. Nichtsdestotrotz
nehme er sowohl seine Honorarnote in Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. Barauslagen
und MwSt.) als auch jene von E._____ in Höhe von CHF 3'095.05 als Antrag zu
den Akten. Er schlage vor, den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden
betreffend die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von B._____,
lic. iur. A._____, abzuwarten. Sollte X._____ mit dem vorgeschlagenen Vorgehen
nicht einverstanden sein, erwarte er seine Stellungnahme innert 10 Tagen. An-
dernfalls werde er seine Honorierung sowie jene von E._____ festlegen, sobald
der Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden ergangen sei.
L.
Mit Schreiben vom 28. September 2017 (vgl. RG act. IV/28) lehnte X._____
das vom Einzelrichter vorgeschlagene Vorgehen ab und hielt an seiner im Schrei-
ben vom 21. September 2017 geäusserten Auffassung fest.
M.
Mit Beschwerde vom 4. Oktober 2017 betreffend unentgeltliche Rechtspfle-
ge/Honoraranspruch stellte X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) in eigenem
Namen die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Einzelrichter F._____ zu verpflichten, den mit mir am
15. September 2017 telefonisch vereinbarten Honoraranspruch im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege von Fr. 4'500.00 in der
Eheschutzangelegenheit B._____ / D._____ (Proz.-Nr. _____) auszu-
bezahlen.
2.
Es sei festzustellen, dass mein Honoraranspruch mit dem Ausgang
des Honorarverfahrens der vormaligen Rechtsanwältin von B._____,

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A._____, gegen den Einzelrichter F._____, Regionalgericht Landquart,
vor dem Kantonsgericht Graubünden nichts zu tun hat und nicht ab-
zuwarten ist und dass mein Honorarguthaben von Fr. 4'500.00 sofort
auszubezahlen ist.
3.
Es sei zudem festzulegen, dass mein Honoraranspruch mit dem Be-
schwerdegegner endgültig und unwiderruflich vertraglich vereinbart
und auf den Betrag von Fr. 4'500.00 festgelegt ist und dass der Einzel-
richter nicht mehr befugt ist, die Honorarabsprache betragsmässig zu
ändern.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
N.
In seiner Vernehmlassung vom 13. Oktober 2017 hielt der Einzelrichter an
seiner Auffassung fest, wonach er mit dem Beschwerdeführer vereinbart habe,
dass die pauschale Entschädigung von CHF 4'500.00 sowohl den Aufwand von
ihm als auch jenen von E._____ umfasse. Wenn der Beschwerdeführer anderer
Ansicht sei, so handle es sich offenbar und offensichtlich um ein Missverständnis.
O.
Der Eingang des vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschusses in
Höhe von CHF 1'500.00 wurde am 20. Oktober 2017 verzeichnet.
P.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingaben vom 26. Oktober 2017 so-
wie 20. November 2017 und vertiefte seinen Standpunkt.
Q.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid, in der Be-
schwerde und in den weiteren Eingaben wird, soweit erforderlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.1.
Vorliegend richtet sich die Beschwerde vom 4. Oktober 2017 "gegen Regi-
onalgericht Landquart, Einzelrichter F._____, [Adresse], betreffend unentgeltliche
Rechtspflege/Honoraranspruch". Die Bezeichnung eines Beschwerdeobjektes
fehlt. Nichtsdestotrotz ergibt sich aus der Beschwerdebegründung, dass sich die
Beschwerde gegen das dem Beschwerdeführer zugestellte Schreiben des Einzel-
richters vom 25. September 2017 richtet. In der Beschwerdebegründung werden
nämlich genau jene Punkte aufgegriffen, auf welche der Einzelrichter im Schreiben
vom 25. September 2017 einging und in denen zwischen ihm und dem Beschwer-
deführer eine unterschiedliche Auffassung besteht.

Seite 6 — 14
1.2.
Das Schreiben des Einzelrichters vom 25. September 2017 enthält zwei
unterschiedliche Anordnungen. Zunächst teilte der Einzelrichter dem Beschwerde-
führer mit, dass er davon ausgegangen sei, dass mit dem vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Aufwand in Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. MwSt. und Baraus-
lagen) sowohl seine Aufwände als auch jene von E._____ abgedeckt seien.
Nichtsdestotrotz nehme er sowohl die Honorarnote des Beschwerdeführers in
Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) als auch jene von E._____
in Höhe von CHF 3'095.05 als Antrag zu den Akten. Sodann schlug der Einzelrich-
ter dem Beschwerdeführer vor, den Entscheid des Kantonsgerichts von Graubün-
den betreffend die Entschädigung der gegnerischen unentgeltlichen Rechtsvertre-
terin, Rechtsanwältin lic. iur. A._____, abzuwarten. Sollte der Beschwerdeführer
mit dem vorgeschlagenen Vorgehen nicht einverstanden sein, erwarte er seine
Stellungnahme innert 10 Tagen. Andernfalls werde er dessen Honorierung sowie
jene von E._____ festlegen, sobald der Entscheid des Kantonsgerichts von
Graubünden ergangen sei.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen beide Verfügungen. Hinsichtlich der Höhe
seiner Entschädigung verlangt der Beschwerdeführer, dass ihm das Kantonsge-
richt von Graubünden den angeblich mit dem Einzelrichter vertraglich vereinbarten
Betrag von CHF 4'500.00 zusprechen soll (vgl. Rechtsbegehren Ziffern 1 und 3).
Mit Bezug auf die zweite einzelrichterliche Anordnung verlangt der Beschwerde-
führer, es sei festzustellen, dass sein Honoraranspruch mit dem Ausgang des Ho-
norarverfahrens der vormaligen Rechtsanwältin von B._____, A._____, gegen den
Einzelrichter vor dem Kantonsgericht Graubünden nichts zu tun habe und nicht
abzuwarten sei und dass die ihm zustehende Entschädigung in Höhe von
CHF 4'500.00 sofort auszubezahlen sei (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2).
Auf diese beiden Beschwerdevorbringen ist gesondert einzugehen, wobei jeweils
zunächst die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen sind.
2.1.
Mit der Bekanntgabe seiner Absicht, mit der Festsetzung des Honorars von
E._____ und jenes des Beschwerdeführers zu warten, bis das Kantonsgericht von
Graubünden über die Kostenbeschwerde von A._____ entschieden hat, wurde die
Honorarfestsetzung des Beschwerdeführers und von E._____ im Sinne von Art.
126 ZPO sistiert. Eine solche Sistierung kann gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO mit
Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), ohne dass ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
nachzuweisen wäre.

Seite 7 — 14
Da das angefochtene einzelrichterliche Schreiben vom 25. September 2017 im
Zusammenhang mit einem Eheschutzverfahren erging, welches dem summari-
schen Verfahren untersteht, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO), welche mit dem Einreichen der Beschwerde am 4. Oktober 2017
gewahrt wurde.
Gegen die Festsetzung (namentlich die Herabsetzung) der Honorarhöhe ist der
Rechtsvertreter in eigenem Namen zur Beschwerde legitimiert. Nicht beschwerde-
berechtigt ist die verbeiständete Partei, weil sie kein schützenswertes Interesse an
einer höheren Entschädigung hat (vgl. Frank Emmel, in: Thomas Sutter-
Somm/Franz Hasenböhler/Christoph Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 8 zu Art. 122 ZPO
mit weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; Viktor
Rüegg/Michael Rüegg, in: Karl Spühler/Luca Tenchio/Dominik Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 8
zu Art. 122 ZPO). Die einzelrichterliche Sistierung, gegen welche sich der Be-
schwerdeführer wehrt, erging im Rahnen der Festsetzung des Honorars des Be-
schwerdeführers. Demnach ist er in eigenem Namen zur Beschwerdeerhebung an
das Kantonsgericht von Graubünden legitimiert.
Nach dem Gesagten ist mit Bezug auf die vom Einzelrichter angeordnete Sistie-
rung auf die Beschwerde einzutreten.
2.2.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren,
wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert
werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig
ist. Dabei genügt eine dahingehende Konnexität der beiden Verfahren, dass die
Sistierung zur Vermeidung inkohärenter und sich widersprechender Entscheide
angebracht erscheint (vgl. Julia Gschwend, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017,
N 11 zu Art. 126 ZPO). Es ist auch ausreichend, dass der Ausgang des anderen
Verfahrens das vorliegende Verfahren bedeutend vereinfacht (vgl. Adrian Staehe-
lin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 3 zu Art. 126 ZPO). Ebenso
wenig müssen die Parteien des anderen Verfahrens mit den Parteien des sistier-
ten Verfahren identisch sein (vgl. Nina J. Frei, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 3 zu Art. 126 ZPO).

Seite 8 — 14
Vorliegend wurde beiden Parteien des Eheschutzverfahrens die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt (vgl. Proz. Nr. 135-2017-53 und 135-2017-97). Der Vorder-
richter setzte die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertreterin von
B._____, A._____, bereits in einem selbständigen Entscheid fest und kürzte ihr
Honorar um rund einen Drittel. Dieser Entscheid wurde an das Kantonsgericht von
Graubünden weitergezogen und ist dort hängig. In diesem Beschwerdeverfahren
geht es insbesondere darum, den Massstab für die in Frage kommenden Kürzun-
gen anzulegen und zu bestimmen, welcher Aufwand ausserhalb des eigentlichen
Verfahrens gerechtfertigt werden kann. Diese Fragen spielen denn auch bei der
Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers und von E._____ eine
Rolle, so dass der Entscheid des Kantonsgerichts betreffend A._____ durchaus
präjudizierende Wirkung haben könnte. Es erscheint somit ohne weiteres als
zweckmässig, im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO mit der Festsetzung der Ent-
schädigung des Beschwerdeführers und von E._____ zuzuwarten. Denn es ist –
wie der Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und dem Einzelrichter zu
entnehmen ist – auch betreffend die Festsetzung der Entschädigung des Be-
schwerdeführers und von E._____ mit unterschiedlichen Vorstellungen über die
Höhe der Entschädigung zu rechnen. Da die Sistierung vom Einzelrichter zu Recht
angeordnet wurde, ist das Rechtsbegehren Ziffer 2 des Beschwerdeführers abzu-
weisen.
3.1.
Mit Bezug auf seinen Honoraranspruch verlangt der Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren, der Einzelrichter sei zu verpflichten, ihm die telefonisch
vereinbarte Entschädigung in Höhe von CHF 4'500.00 auszubezahlen (vgl.
Rechtsbegehren Ziffer 1). Zudem sei festzulegen, dass sein Honoraranspruch mit
dem Einzelrichter endgültig und unwiderruflich vertraglich vereinbart und auf den
Betrag von CHF 4'500.00 festgelegt sei und dass Letzterer nicht mehr befugt sei,
die Honorarabsprache betragsmässig zu ändern (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 3).
3.2.
Das Rechtsbegehren Ziffer 3 erweist sich als blosser Inzidentpunkt zum
Rechtsbegehren Ziffer 1. Die darin verlangte Festlegung ist nämlich unabdingbare
Voraussetzung einer allfälligen Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziffer 1. Daher
ist auf das Rechtsbegehren Ziffer 3 der Beschwerde von vornherein nicht einzutre-
ten.
3.3.
Mit seinem Rechtsbegehren Ziffer 1 will der Beschwerdeführer den Einzel-
richter im Sinne einer Vorwegnahme des Kostenentscheides verpflichten lassen,
ihm ein Honorar von CHF 4'500.00 auszubezahlen. Zunächst ist an den Inhalt des
Schreibens vom 25. September 2017 zu erinnern. Der Einzelrichter teilte dem Be-

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schwerdeführer darin mit, dass er davon ausgegangen sei, dass mit dem vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten Aufwand in Höhe von CHF 4'500.00 (inkl.
MwSt. und Barauslagen) sowohl die Aufwände von E._____ als auch jene des
Beschwerdeführers abgedeckt seien. Nichtsdestotrotz nehme er sowohl seine Ho-
norarnote in Höhe von CHF 4'500.00 (inkl. Barauslagen und MwSt.) als auch jene
von E._____ in Höhe von CHF 3'095.05 als Antrag zu den Akten.
Dieses einzelrichterliche Schreiben stellt keinen beschwerdefähigen Kostenent-
scheid im Sinne von Art. 110 ZPO dar, da darin noch kein Entscheid über die vor-
liegend zur Diskussion stehende Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters gefällt wurde. Vielmehr hat der Einzelrichter in seinem Schreiben vom
25. September 2017 lediglich festgehalten, dass er das Begehren des Beschwer-
deführers um Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 4'500.00 als Antrag ent-
gegennehme und im anschliessenden Kostenentscheid darüber befinden werde.
Dies stellt nichts anderes als eine prozessleitende Verfügung dar, welche der Ein-
zelrichter damit begründete, dass er nicht von einer bereits vereinbarten Summe
ausgehe. Eine solche Begründung ändert aber nichts daran, dass der Einzelrichter
noch keinen Entscheid über die Entschädigung des Beschwerdeführers gefällt hat.
Es wurde lediglich prozessleitend verfügt, dass über den Antrag des Beschwerde-
führers erst noch entschieden werde, wobei die Höhe der Entschädigung noch
offen sei und maximal dem gestellten Antrag entsprechen könne. Da eine solche
Verfügung keinen Kostenentscheid im Sinne von Art. 110 ZPO darstellt, könnte sie
nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn ein nicht leicht wieder gut-
zumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO geltend gemacht
werden kann. Derartiges wird aber nicht ansatzweise behauptet und ist auch nicht
der Fall.
Da die Honorarfestsetzung noch ausstehend ist, ist der Beschwerdeführer durch
das einzelrichterliche Schreiben vom 25. September 2017 zudem auch nicht be-
schwert. Der Beschwerdeführer kann nach Erlass des Kostenentscheides betref-
fend seine Entschädigung gegen diesen ohne weitere Voraussetzung Beschwerde
erheben. Aus den erwähnten Gründen ist auch auf das Rechtsbegehren Nr. 1 des
Beschwerdeführers nicht einzutreten.
4.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Einzelrichter das
Verfahren betreffend die Honorarfestsetzung des Beschwerdeführers und von
E._____ zu Recht sistiert hat. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 ist deshalb abzuwei-
sen. Auf die Rechtsbegehren Ziffern 1 und 3 ist nicht einzutreten.

Seite 10 — 14
5.
Das vorliegende Verfahren veranlasst – im Sinne eines obiter dictum und
um allenfalls weiteren Beschwerden entgegenzuwirken – zu allgemeinen Bemer-
kungen betreffend das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege.
5.1.
Die involvierten Parteivertreter haben das ihnen übertragene Mandat im
Grunde genommen wie ein dem Privatrecht unterstehendes Mandat geführt – mit
dem einzigen Unterschied, dass sie am Ende nicht durch die Parteien, sondern
durch den Staat entschädigt werden. Dabei verkennen sie, dass der ihnen von
den Parteien erteilte privatrechtliche Auftrag von einem durch Verfügung begrün-
detes mandatsähnliches öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis überlagert ist (vgl.
Lukas Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Kommentar, Art. 1-196, 2. Aufl., Zürich 2016, N 12 zu Art. 118 ZPO; Frank
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2016, N 11 zu Art. 119
ZPO; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Basel 2017, N 9 zu Art.
118 ZPO; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege,
Basel 2008, S. 192; BGE 141 I 70 E. 6.1; PKG 2007 Nr. 4 S. 21). Die Einsetzung
des unentgeltlichen Rechtsvertreters erfolgt durch Verfügung des zuständigen Ge-
richts und nicht durch Vertrag mit dem Mandanten. Dies hat insbesondere zur Fol-
ge, dass weder der unentgeltliche Rechtsbeistand noch der Verbeiständete ein
einseitiges Widerrufsrecht besitzen. Die vorzeitige Beendigung bedarf stets der
Zustimmung des ernennenden Gerichts in Form eines Entscheides. Sowohl der
Verbeiständete als auch der unentgeltliche Rechtsvertreter haben das Recht und
die Pflicht, die Entbindung von der unentgeltlichen Verbeiständung zu beantragen,
wenn die Prozessführung einem anderen Anwalt übertragen werden soll (vgl. Lu-
kas Huber, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur Zivilprozessord-
nung, Bd. I, Bern 2012, N 72 zu Art. 118 ZPO). Für einen Anwaltswechsel braucht
es sodann triftige Gründe, welche vom zuständigen Richter zu prüfen sind, bevor
er bei gegebenen Voraussetzungen den bisherigen unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter aus seiner Funktion entlässt und allenfalls mit einer neuen Verfügung einen
neuen Rechtsbeistand einsetzt (vgl. dazu PKG 2007 Nr. 4 S. 22; BGE 141 I 70 E.
6.2 f; Viktor Rüegg/Michael Rüegg, a.a.O., N 15 zu Art. 118 ZPO; Frank Emmel,
a.a.O., N 11 zu Art. 119 ZPO).
5.2.
Im vorliegenden Fall liessen die Beteiligten diese Regeln ausser Acht.
Nachdem E._____ am 20. März 2017 die Stellungnahme zum Eheschutzgesuch
von B._____ eingereicht hatte und mit Entscheid des Einzelrichters vom 24. März
2017 als unentgeltliche Rechtsvertreterin von D._____ eingesetzt wurde, stellte

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sie am 1. Mai 2017 eine Substitutionsvollmacht an den Beschwerdeführer, ihren
Bürokollegen, aus, welcher seither das Mandat selbständig führt. Ihre Honorar-
rechnung vom 15. September 2017 betrifft denn auch nur den Zeitraum vom 20.
März 2017 bis 2. Mai 2017. Weder E._____ noch der Beschwerdeführer stellten
beim Einzelrichter am Regionalgericht Landquart ein Gesuch um Entlassung der
bisherigen unentgeltlichen Rechtsvertreterin (E._____) aus dem Mandat und Ein-
setzung des Beschwerdeführers in diese Funktion. Entsprechend wurden von den
beiden Rechtsvertretern auch keine Gründe für diesen Anwaltswechsel dargetan.
Ein solches Vorgehen ist mit dem Institut der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
vereinbar.
Auch Gegenanwältin A._____ beachtete die dem Institut der unentgeltlichen
Rechtspflege inhärenten Regeln und Pflichten nicht, indem sie unter Hinweis auf
die fehlenden Kontaktmöglichkeiten mit ihrem Klienten am 14. Juli 2017 das Man-
dat niederlegte. Sie wäre gehalten gewesen, die in der Mandatsführung bestehen-
den Schwierigkeiten dem Einzelrichter aufzuzeigen. Nur dieser wäre in der Folge
berechtigt gewesen, A._____ bei gegebenen Voraussetzungen aus dem Mandat
zu entlassen.
Der Einzelrichter am Regionalgericht Landquart liess die Regeln der unentgeltli-
chen Rechtspflege ebenfalls unbeachtet. Denn er hätte bei der von A._____ ge-
wählten Vorgehensweise einschreiten und sie zur Ordnung rufen müssen. Statt-
dessen nahm er von dieser nicht bewilligten Veränderung in der Rechtsvertretung
stillschweigend Kenntnis. Erst im Zusammenhang mit der Festsetzung des Hono-
rars des Beschwerdeführers besann er sich auf die in BGE 141 I 70 wieder in Er-
innerung gerufenen Grundsätze. Dies geschah aber erst, nachdem er in mehreren
Korrespondenzen die Tätigkeit des Beschwerdeführers als neuer unentgeltlicher
Rechtsvertreter widerspruchslos akzeptiert hatte und diesen im Ingress des Ehe-
schutzentscheides vom 12. September 2017 auch ausdrücklich so bezeichnete.
Unter diesen Umständen würde es wohl gegen Treu und Glauben verstossen, sich
im Rahmen der Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers auf den
Standpunkt zu stellen, es habe kein formeller Wechsel in der Rechtsvertretung
bzw. keine formelle Einsetzung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher
Rechtsvertreter von D._____ stattgefunden, weshalb vollumfänglich auf eine Ho-
norierung zu verzichten sei, wie es in BGE 141 I 70 geschehen war.
5.3.
Fehl geht sodann der vom Beschwerdeführer vertretene Standpunkt, er ha-
be die Entschädigung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechtsvertreter mit
dem Einzelrichter vertraglich vereinbart. Gemäss Art. 122 ZPO setzt der zuständi-

Seite 12 — 14
ge Richter die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters mittels Verfü-
gung fest. Der Rechtsvertreter hat das Recht, seine Honorarnote einzureichen und
seinen Aufwand zu begründen. Letztlich entscheidet aber der Richter in seiner
hoheitlichen Funktion über die Angemessenheit der Entschädigung. Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers wird die Entschädigung nicht vertraglich zwi-
schen Richter und Anwalt vereinbart, sondern der Richter hat nach Anhörung des
Rechtsvertreters zu prüfen, ob der geltend gemachte Aufwand notwendig, nützlich
und verhältnismässig war (vgl. Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 20 zu Art. 122 ZPO).
Abgesehen davon, dass angesichts der Einwände des Einzelrichters betreffend
die nicht übereinstimmenden Willensäusserungen das Zustandekommen eines
Vertrages ohnehin kaum angenommen werden kann, ist eine zwischen Richter
und Anwalt vereinbarte Honorierung des Rechtsbeistandes dem Rechtsinstitut der
unentgeltlichen Rechtspflege fremd.
5.4.
Der Einzelrichter hat schliesslich bei der konkreten Festsetzung des Hono-
rars des unentgeltlichen Rechtsvertreters die Angemessenheit der Entschädigung
zu prüfen. Dabei ist im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass im Zeitpunkt, in
welchem der Beschwerdeführer das Mandat übernahm, der Schriftenwechsel ab-
geschlossen, die wenigen Akten zu den nicht sehr komplexen finanziellen Verhält-
nissen der Eheleute eingereicht waren und der Vorderrichter die Sache als
grundsätzlich spruchreif erachtete und die Eheschutzverhandlung ansetzen wollte.
Gemäss Schreiben des Beschwerdeführers vom 21. September 2017 an den Ein-
zelrichter generierte er einen Aufwand von mindestens 28 Stunden für Aktenstudi-
um und insbesondere für Besprechungen mit den Parteien sowie die Abfassung
der Trennungsvereinbarung mit den Punkten, welche üblicherweise in einem Ehe-
schutzverfahren zu regeln sind. Auch wenn grundsätzlich aussergerichtliche
Bemühungen eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ebenfalls zu vergüten sind,
müssen sich diese im Rahmen der Verhältnismässigkeit bewegen (vgl. Alfred Büh-
ler, a.a.O., N 21 zu Art. 122 ZPO). Es ist vom Richter kritisch abzuwägen, welche
Vorkehren und Rechtshandlungen im Interesse des Klienten geboten sind. Der
unentgeltliche Rechtsvertreter hat in solchen Fällen nicht Anspruch auf Vergütung
unbestimmt vieler Klientenkontakte, sondern nur auf Entschädigung der notwendi-
gen und gebotenen (Alfred Bühler, a.a.O., N 40 zu Art. 122 ZPO mit weiteren Hin-
weisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). So ist behelfsweise der Auf-
wand, welcher entstanden wäre, wenn das Eheschutzverfahren nach einer ge-
richtlichen Verhandlung durch Entscheid des Richters abgeschlossen worden wä-
re, jenem Aufwand gegenüberzustellen, der nun vom Beschwerdeführer für die

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Vergleichslösung geltend gemacht wird. Ausserdem ist unter dem Titel der Not-
wendigkeit zu prüfen, ob die Aufwendungen des Beschwerdeführers für ein Akten-
studium im Sinne einer Einarbeitung in den Fall angesichts des nicht rechtskon-
form erfolgten Anwaltswechsels gerechtfertigt waren.
Diese Überlegungen sind in dem vom Einzelrichter im Zusammenhang mit der
Festsetzung der Entschädigung des Beschwerdeführers und von E._____ zu fäl-
lenden Entscheid einfliessen zu lassen.
6.
Abschliessend ist noch über die Verteilung der Kosten zu befinden.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Vorliegend hat sich erwiesen, dass die Beschwerde abzuweisen ist, so-
weit darauf eingetreten werden kann. Damit gehen die Verfahrenskosten für das
Beschwerdeverfahren – welche in Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung
über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]) auf CHF 1'500.00
festgesetzt werden – zu Lasten des Beschwerdeführers.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von CHF 1'500.00 gehen
zu Lasten von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: