gr_gerichte · ZK2 2018 55 · 2018-10-17 · de
Löschung einer Gesellschaft gemäss Art. 938a Abs. 2 OR

Anfechtung Kündigung | OR 253-273c Miete

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 17. Oktober 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 18 55
18. Oktober 2018
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Hubert
In der zivilrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde für Mietsachen Surselva
vom 20. September 2018, mitgeteilt am 21. September 2018, in Sachen der Be-
schwerdeführerin gegen die Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegnerin, vertreten durch
_____.Immobilien AG, Bahnhofpark 3, 7320 Sargans,
betreffend Anfechtung Kündigung,

Seite 2 — 8
hat der Vorsitzende der II. Zivilkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom
5. Oktober 2018, nach Einsicht in die Verfahrensakten sowie aufgrund der Fest-
stellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Vertrag vom 5. Oktober 2014 von der A._____, der Rechts-
vorgängerin der Y._____, die 4.5-Zimmerwohnung B2 im EG des Mehrfamili-
enhauses Liegenschaft Nr. _____ an der Via _____ in O.1_____ mietete,
–
dass die Y._____ am 24. Juli 2018 den Mietvertrag mit amtlichem Formular
per 31. August 2018 kündigte,
–
dass die Kündigung der Mieterin X._____ sowie deren Ehemann B._____ je
separat zugestellt wurde,
–
dass B._____ mit Eingabe vom 10. August 2018 stellvertretend für seine Ehe-
frau X._____ bei der Schlichtungsbehörde für Mietsachen Surselva die An-
fechtung der Kündigung erklärte,
–
dass die Schlichtungsbehörde am 20. August 2018 den Eingang der Kündi-
gungsanfechtung bestätigte und B._____ aufforderte, eine Vollmacht von
X._____ einzureichen oder zu erklären, dass es sich um die gemeinsame
Wohnung der Familie handle,
–
dass B._____ gleichzeitig darauf hingewiesen wurde, dass X._____ in jedem
Fall persönlich zur noch anzusetzenden Schlichtungsverhandlung zu erschei-
nen habe,
–
dass B._____ der Schlichtungsbehörde am 21. August 2018 mitteilte, die
Wohnung betreffe seine Familie, das heisse, seine Frau X._____ und seine
Söhne,
–
dass die Schlichtungsbehörde B._____ mit E-Mail vom 22. August 2018 dar-
auf hinwies, er sei zur Anfechtung der Kündigung nur legitimiert, sofern es sich
um die gemeinsame Familienwohnung handle,
–
dass für den Fall, dass er nicht zumindest teilweise zusammen mit seiner Fa-
milie in der Wohnung lebe, die Qualifikation als Familienwohnung problema-
tisch sei,
–
dass die Schlichtungsbehörde ihm empfahl, seine Frau die eingereichte An-
fechtung mitunterzeichnen zu lassen und der Schlichtungsbehörde einzurei-

Seite 3 — 8
chen, was bis spätestens am 24. August 2018 zu erfolgen habe, damit die 30-
tägige Anfechtungsfrist gewahrt sei,
–
dass B._____ in der Folge am 24. August 2018 ebenfalls in Vertretung seiner
Ehefrau ein auf den 10. August 2018 datiertes Gesuch um Mieterstreckung
einreichte,
–
dass die Schlichtungsbehörde in der Folge am 27. August 2018 auf den 20.
September 2018 zur Schlichtungsverhandlung vorlud,
–
dass die Vorladung sowohl an X._____ persönlich wie auch an deren Ehe-
mann B._____ zugestellt wurde, nachdem Letzterer die Vertretungsverhältnis-
se nach wie vor nicht mittels Vorlage einer Vollmacht belegt hatte,
–
dass in der Vorladung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass die Par-
teien persönlich zur Verhandlung zu erscheinen hätten,
–
dass hinsichtlich der persönlichen Erscheinungspflicht und hinsichtlich der
Säumnisfolgen auf Art. 204 und Art. 206 ZPO verwiesen wurde und die ent-
sprechenden Auszüge aus der Zivilprozessordnung der Vorladung beigelegt
wurden,
–
dass X._____ anlässlich der Schlichtungsverhandlung nicht erschien,
–
dass die Schlichtungsbehörde daraufhin mit Verfügung vom 20. September
2018 das Verfahren gestützt auf Art. 206 Abs. 1 ZPO infolge Säumnis der kla-
genden Partei als gegenstandslos abschrieb,
–
dass sie begründend ausführte, X._____ sei nicht zur Schlichtungsverhand-
lung erschienen,
–
dass der anwesende B._____ erklärt habe, seine Frau sei bei der Arbeit,
–
dass keine gesetzlichen Dispensationsgründe geltend gemacht worden seien,
–
dass B._____ auch keine Vollmacht habe vorweisen können, die ihn zur Ver-
tretung von X._____ berechtigt hätte, und ein gesetzliches Vertretungsrecht
unter Eheleuten bei der Art des vorliegenden Geschäfts nicht bestehe,
–
dass sich B._____ im Weiteren auch nicht selbst als Partei konstituiert habe
und nach Einsichtnahme in den Mietvertrag habe festgestellt werden können,

Seite 4 — 8
dass es sich bei der gekündigten Wohnung nicht um eine Familienwohnung
handle,
–
dass B._____ nämlich im Mietvertrag nicht als Mieter aufgeführt sei und in der
entsprechenden Rubrik im Mietvertrag ausdrücklich festgehalten werde, dass
es sich um keine Familienwohnung handle,
–
dass somit B._____ weder als Partei noch als Vertreter legitimiert sei, am Ver-
fahren teilzunehmen,
–
dass gemäss Art. 206 Abs. 1 ZPO das Schlichtungsgesuch bei Säumnis der
klagenden Partei als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegen-
standslos abzuschreiben sei,
–
dass X._____ am 5. Oktober 2018 beim Kantonsgericht von Graubünden
"Einsprache" (recte Beschwerde) gegen die Abschreibungsverfügung vom 20.
September 2018 erhob,
–
dass sie beantragt, die Schlichtungsverhandlung sei zu wiederholen, damit sie
diesmal persönlich erscheinen könne und die Verhandlung korrekt durchge-
führt werden könne,
–
dass sie ausführt, ihr sei leider nicht klar gewesen, dass ihr Ehemann sie nicht
vertreten könne,
–
dass sie ihm bereits vor einiger Zeit eine Vollmacht ausgestellt habe und dies
erneut getan hätte, hätte sie gewusst, dass dies notwendig sei,
–
dass ihr Ehemann ihr versichert habe, sie müsse nicht bei der Verhandlung
erscheinen und er habe das "im Griff",
–
dass ihr sodann bei Unterzeichnung des Mietvertrags der Unterschied zwi-
schen Familienwohnung und Einzelwohnung nicht bewusst gewesen sei,
–
dass eine Abschreibungsverfügung nach Art. 206 ZPO eine prozessleitende
Verfügung besonderer Art darstellt, gegen die das Rechtsmittel der Be-
schwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offensteht, wenn durch die Verfügung
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (BGer 4A_131/2013 E.
2.2.2.2.),
–
dass ein solcher Nachteil dann vorliegt, wenn die erneute Einreichung eines
Schlichtungsgesuchs verspätet wäre, weil infolge des Ablaufs einer Verwir-

Seite 5 — 8
kungsfrist bei Abschreibung des Schlichtungsverfahrens ein materieller
Rechtsverlust eingetreten ist,
–
dass diese Voraussetzung vorliegend gegeben ist, so dass insoweit die Be-
schwerde zulässig ist,
–
dass eine Beschwerde ein Rechtsbegehren zu enthalten hat und zu begrün-
den ist (Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N
14 f.; Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm.-ZPO, 2. A.,
Zürich/St. Gallen 2016, Art. 321 N 17, Art. 311 N 16 ff. und N 30 ff.; Richard
Püntener, Zivilprozessrecht für die Mietrechtspraxis, Basel 2016, N 1090,
1066 ff.),
–
dass sich der Beschwerdeführer in der Begründung mit dem angefochtenen
Entscheid und den darin enthaltenen Erwägungen sachbezogen auseinander-
zusetzen und aufzuzeigen hat, was am angefochtenen Entscheid oder Verfah-
ren falsch sei (Richard Püntener, a.a.O., N 1090, 1066 ff.; Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 3. A., Zürich/
Basel/Genf 2016, Art. 311 N 36; Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, a.a.O.,
Art. 321 N 17, Art. 311 N 30 ff.),
–
dass die Nichteinhaltung der in Art. 321 Abs. 1 ZPO statuierten Begründungs-
pflicht ein Nichteintreten auf die Beschwerde zur Folge hat (Püntener, a.a.O.,
N 1090, 1066 ff.; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 38),
–
dass die vorliegend zu beurteilende Beschwerde keine rechtsgenügende Be-
gründung enthält und sich die Beschwerdeführerin namentlich in keiner Art
und Weise mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander-
setzt und darlegt, inwieweit diese nicht zutreffend sein sollen,
–
dass demnach auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung
nicht einzutreten ist,
–
dass die Beschwerde im Übrigen abgewiesen werden müsste, sofern darauf
einzutreten wäre,
–
dass sich die Beschwerdeführerin nämlich darauf beruft, es sei ihr nicht be-
kannt gewesen, dass sie sich nicht durch ihren Ehemann vertreten lassen
könne und dass ihr der Unterschied zwischen Familienwohnung und Einzel-
wohnung bei Vertragsunterzeichnung nicht bewusst gewesen sei,

Seite 6 — 8
–
dass sie damit die Erwägungen im angefochtenen Entscheid implizite
bestätigt, sich aber auf ihr Nichtwissen beruft,
–
dass ihr die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung vom 20. September
2018 persönlich zugestellt wurde,
–
dass in der Vorladung unmissverständlich darauf hingewiesen wurde, dass die
Parteien persönlich zur Verhandlung zu erscheinen haben, ansonsten das
Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegen-
standslos abgeschrieben werde,
–
dass hinsichtlich der persönlichen Erscheinungspflicht und hinsichtlich der
Säumnisfolgen ausdrücklich auf Art. 204 und Art. 206 ZPO verwiesen wurde
und entsprechende Auszüge aus der Zivilprozessordnung der Vorladung bei-
gelegt wurden,
–
dass die Beschwerdeführerin somit über ihre persönliche Erscheinungspflicht
und die Säumnisfolgen für den Unterlassungsfall informiert war,
–
dass sie die entsprechenden Konsequenzen zu tragen hat, wenn sie von
behördlichen Dokumenten, die ihr zugestellt werden, keine Kenntnis nimmt,
–
dass sie von den entsprechenden Obliegenheiten, die ihr durch die Schlich-
tungsbehörden bekanntgegeben wurden, selbstverständlich auch nicht von ih-
rem Ehemann entbunden werden kann, wie sie dies offenbar annimmt, indem
sie ausführt, ihr Ehemann habe ihr versichert, sie müsse nicht an der Ver-
handlung teilnehmen,
–
dass demzufolge die Abschreibungsverfügung zu Recht ergangen ist,
–
dass lediglich der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen ist, dass aufgrund
der ausdrücklichen Erklärung im Mietvertrag, wonach es sich beim Mietobjekt
nicht um eine Familienwohnung handle (vgl. Akten Verfahren ZK2 18 54 be-
treffend Ausweisung) und dem Hinweis von B._____, wonach die Wohnung
lediglich von seiner Frau und seinen Kindern bewohnt werde, tatsächlich nicht
von einer Familienwohnung auszugehen ist,
–
dass dies ohnehin nur von Bedeutung sein könnte, wenn B._____ seinerseits
die Kündigung in eigenem Namen angefochten hätte, was er allerdings nicht
tat und auch keine Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung erhob,

Seite 7 — 8
–
dass aufgrund des Dargelegten die Beschwerde abgewiesen werden müsste,
sofern darauf einzutreten wäre,
–
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens dessen Kosten zu Lasten der Be-
schwerdeführerin gehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
–
dass die Gerichtsgebühr angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfra-
gen auf CHF 500.00 festgelegt wird (Art. 10 der Verordnung über die Ge-
richtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]),
–
dass dagegen von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Y._____ abzusehen ist, zumal keine Beschwerdeantwort eingeholt wurde und
der Beschwerdegegnerin demzufolge kein nennenswerter Aufwand entstan-
den ist,
–
dass dieser Entscheid infolge der offensichtlichen Unbegründetheit des
Rechtsmittels in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht (Art. 18 Abs. 3 Gerichts-
organisationsgesetz [GOG; BR 173.000]; Art. 7 Abs. 2 lit. b Einführungsgesetz
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]),

Seite 8 — 8
erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 15'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG Beschwer-
de an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt wer-
den. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfah-
ren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: