gr_gerichte · V 2020 7 · 2020-09-16 · de
Invalidenversicherung

politische Rechte

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
V 20 7
1. Kammer als Verfassungsgericht
Einzelrichter Audétat und Fässler als Aktuar ad hoc
URTEIL
vom 16. September 2020
in der verfassungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Corina Caluori,
Beschwerdegegnerin
und
CVP X._____,
Beigeladene
betreffend Wahlen

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1.
Die Gemeinde X._____ gab am 5. Juni 2020 im Bezirksamtsblatt bekannt,
dass die Wahlvorschläge der Mitglieder des Gemeindevorstands, für die
Wahl vom 27. September 2020, bis spätestens am Montag, 6. Juli 2020,
18:00 Uhr einzureichen seien. Im elektronischen Bezirksamtsblatt war
diese Publikation bereits ab dem 3. Juni 2020 abrufbar.
2.
Am 4. Juni 2020 reichte die CVP X._____ ihre Wahlvorschläge für den Ge-
meindevorstand ein. Die Gemeindekanzlei X._____ erklärte diese wie auch
sämtliche anderen bis zum 6. Juli 2020 bei der Gemeinde eingegangenen
Wahlvorschläge für gültig.
3.
Am 31. Juli 2020 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine
Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den ein. Er beantragte, dass festzustellen sei, dass die Liste der CVP
X._____ nicht innerhalb der von der Gemeinde X._____ vorgesehenen ge-
setzlichen Karenzfrist eingegangen sei und damit für ungültig zu erklären
sei. Als Folge davon sei die CVP X._____ nicht zu den Wahlen zuzulassen.
4.
Gleichentags (d.h. am 31. Juli 2020) erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde an den Gemeindevorstand der Gemeinde X._____. Darin erhob
er dieselben Rechtsbegehren wie in der Verfassungsbeschwerde.
5.
Aufgrund des Fristenstillstandes setzte der Instruktionsrichter mit prozess-
leitender Verfügung vom 3. August 2020 der Gemeinde X._____ und der
CVP X._____ eine Frist zur Vernehmlassung bis zum 7. September 2020.
6.
Die CVP X._____ beantragte mit Vernehmlassung vom 12. August 2020,
dass auf die Beschwerde kostenfällig nicht einzutreten sei. Eventualiter sei
die Beschwerde abzuweisen. Mangels Ausschöpfung des kommunalen In-
stanzenzugs könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

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7.
Mit Entscheid vom 14. August 2020, mitgeteilt am 17. August 2020, wies
der Gemeindevorstand X._____ die bei ihm parallel erhobene Beschwerde
ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. August 2020 wiederum
Verfassungsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den (Verwaltungsgerichtsverfahren V 20 9).
8.
In der Vernehmlassung vom 31. August 2020 beantragte die Gemeinde
X._____ ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Eventu-
aliter sei sie abzuweisen. Auch sie wies vorab auf die Subsidiarität der Ver-
fassungsbeschwerde hin.
9.
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens bildet die Gültigkeitser-
klärung der Gemeindekanzlei betreffend der bis zum 6. Juli 2020 eingegan-
genen Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands
vom 27. September 2020. Im Zentrum der Betrachtungen steht vorerst die
Eintretensfrage. Die Beschwerde ist als Verfassungsbeschwerde betitelt,
wonach die Eintretensfrage gemäss Art. 57 ff des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) zu prüfen ist.
1.2.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Verwaltungsgericht so-
dann in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich
unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Bei der vorliegenden Ver-
fassungsbeschwerde vom 31. Juli 2020 handelt es sich – wie in den nach-
stehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Nichtausschöp-
fung des Instanzenzuges offensichtlich unzulässiges Rechtmittel, weswe-

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gen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz
entscheidet.
2.1
Die vorliegende Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer am 31. Juli
2020 nur sicherheitshalber erhoben. Sie hätte vom Verwaltungsgericht
auch sistiert werden können, was indes im Zeitpunkt von deren Eingang
nicht klar war – auch weil der Beschwerdeführer seine Parallelbeschwerde
an die Gemeinde nicht beigelegt hatte. Mit Abschluss des ersten Schriften-
wechsels hat die Gemeinde ihre Zuständigkeit für die Parallelbeschwerde
gestützt auf Art. 42 des kommunalen Abstimmungs- und Wahlgesetzes
(Abstimmungs- und Wahlgesetz der Gemeinde X._____; 000.100) bejaht.
In der dagegen erhobenen Beschwerde (vgl. Verwaltungsgerichtsverfahren
V 20 9) hat der Beschwerdeführer die Zuständigkeit der Gemeinde für den
Erlass des angefochtenen Entscheids nicht beanstandet.
2.2.
Da somit ein gemeindeinterner Rechtsweg offensteht, ist klar, dass dieser
ausgeschöpft werden muss, bevor die Angelegenheit beim Verwaltungsge-
richt angefochten werden kann. Auf die Beschwerde kann daher nicht ein-
getreten werden.
3.
Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]