gr_gerichte · SK2 2014 57 · 2014-11-12 · de
KES Erwachsenenschutzrecht (allgemein)

Verletzung von Verkehrsregeln | Beschwerde gegen StA, Übrige Fälle

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 12. November 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 14 57
17. November 2014
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Hubert
Aktuar ad hoc
Bott
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
die Abschreibungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 16. Oktober
2014, mitgeteilt am 20. Oktober 2014, in Sachen des Beschwerdeführers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
nach Kenntnisnahme der Beschwerde vom 30. Oktober 2014, nach Einsicht in die
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11.
Juni 2014, mitgeteilt am 18. Juni 2014, wegen Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG zu einer
Busse von CHF 600.-- bzw. ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 6 Tagen
verurteilt wurde und ihm zudem die Verfahrenskosten in Höhe von CHF 330.--
auferlegt wurden,
–
dass er mit Schreiben vom 13. Juli 2014 an die Staatsanwaltschaft Graubün-
den ausführte, er könne die Busse und die Verfahrenskosten aufgrund seiner
Mittellosigkeit nicht bezahlen,
–
dass er weiter ausführte, er habe den "Verkehrsverstoss" begangen und sei
bereit, für den gesamten Rechnungsbetrag (Busse und Verfahrenskosten) die
Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten,
–
dass ihm die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 22. Juli 2014
mitteilte, es sei nicht möglich, zwischen dem Bezahlen der Busse und dem
Verbüssen der Ersatzfreiheitsstrafe zu wählen und die Ersatzfreiheitsstrafe
werde erst nach erfolglosem Abschluss der Inkassobemühungen allenfalls
vollzogen,
–
dass X._____ der Staatsanwaltschaft Graubünden mit Schreiben vom 25. Juli
2014 mitteilte, es gehe nicht um ein Wahlrecht, er wolle zusätzliche Kosten
vermeiden, und er komme für Inkassogebühren nicht auf,
–
dass X._____ in der Folge mit undatierter Eingabe (Poststempel Deutsche
Post: 2. Oktober 2014) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden Einsprache
gegen den Strafbefehl vom 11. Juni 2013 erhob,
–
dass die Staatsanwaltschaft Graubünden mit Verfügung vom 16. Oktober
2014, mitgeteilt am 20. Oktober 2014, das gemäss Art. 355 StPO geführte Un-
tersuchungsverfahren infolge verspäteter Eingabe der Einsprache abschrieb,
gleichzeitig den Strafbefehl vom 11. Juni 2013 für rechtskräftig erklärte und
dafür keine Kosten erhob,
–
dass sie begründend ausführte, X._____ habe erst nach Ablauf der Rechtsmit-
telfrist Einsprache erhoben und die Eingabe sei daher ungültig, weshalb der

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Strafbefehl vom 11. Juni 2014 als in Rechtskraft erwachsen zu betrachten sei
(Art. 354 Abs. 3 StPO),
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 30. Oktober
2014, der Deutschen Post am 3. November 2014 übergeben (Poststempel auf
dem Zustellkuvert), beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde gegen
die Abschreibungsverfügung vom 16. Oktober 2014 erhob,
–
dass gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen seit Zu-
stellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht Beschwerde geführt
werden kann (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO und
Art. 22 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[EGzStPO; BR 350.100]),
–
dass die angefochtene Abschreibungsverfügung dem Beschwerdeführer
gemäss Track & Trace am 24. Oktober 2014 zugestellt wurde,
–
dass die zehntägige Beschwerdefrist demnach am 25. Oktober 2014 zu laufen
begann und am 3. November 2014 endete (Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1
StPO),
–
dass eine Frist gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO dann als gewahrt gilt, wenn eine
Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird,
–
dass das Bundesgericht schon mehrfach bestätigt hat, dass die Aufgabe einer
Sendung an eine ausländische Post nicht fristwahrend ist (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_521/2013 vom 1. Juli 2013 E. 1 bezüglich des vom Wortlaut
her identischen Art. 48 Abs. 1 BGG mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Ent-
scheid der II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 14 9
vom 13. März 2014),
–
dass für die Fristenwahrung demzufolge nicht das Datum der Aufgabe bei der
Deutschen, sondern jenes der Abfertigung bei der Schweizerischen Post
massgebend ist,
–
dass der Beweis der Rechtzeitigkeit der Postaufgabe dem Absender obliegt
und daher eine eingeschriebene Sendung die Beweisführung erleichtert (vgl.
(Daniela Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur

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Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu
Art. 91 StPO),
–
dass der Beschwerdeführer die Beschwerde nicht eingeschrieben verschickte,
–
dass daher das massgebende Datum der Übergabe an die Schweizerische
Post nicht festgestellt werden kann,
–
dass mangels anderen Nachweises davon auszugehen ist, dass die Sendung
dem üblichen Verlauf entsprechend frühestens am Tag nach der Übergabe an
die Deutsche Post der Schweizerischen Post übergeben wurde, zumal die Be-
schwerde erst am 7. November 2014 beim Kantonsgericht von Graubünden
eingegangen ist,
–
dass damit die Beschwerde verspätet erfolgte und nicht auf sie einzutreten ist,
–
dass sich die Beschwerde, selbst wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre,
aus den folgenden Gründen als unbegründet erweisen würde,
–
dass mit der angefochtenen Abschreibungsverfügung ein gemäss Art. 355
StPO geführtes Untersuchungsverfahren infolge verspäteter Einsprache ab-
geschrieben und der Strafbefehl vom 11. Juni 2013 für rechtskräftig erklärt
wurde,
–
dass gegen den Strafbefehl bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen schrift-
lich Einsprache erhoben werden kann und der Strafbefehl ohne gültige Ein-
sprache zum rechtskräftigen Urteil wird (Art. 354 Abs.1 und 3 StPO),
–
dass der Strafbefehl gemäss Track & Trace am 24. Juni 2014 der Deutschen
Post zur Inlandsortierung übergeben wurde und das Datum der Zustellung an
den Beschwerdeführer nicht ersichtlich ist,
–
dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 13. Juli
2014 mitteilte, er habe den Strafbefehl erhalten,
–
dass die in der Folge gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache des Be-
schwerdeführers undatiert ist,
–
dass diese der Deutschen Post am 2. Oktober 2014 übergeben wurde (Post-
stempel auf dem Zustellkuvert), was nach dem Gesagten offensichtlich ver-
spätet ist,

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–
dass die Abschreibung daher zu Recht erfolgte,
–
dass der Beschwerdeführer den Strafbefehl im Übrigen mit Schreiben vom
13. Juli 2014 ausdrücklich anerkannte,
–
dass er sodann nicht darlegt, inwieweit das von ihm angeführte Urteil des
EuGH vom 6. Mai 2014 für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein soll,
–
dass zu Handen des Beschwerdeführers immerhin vermerkt sei, dass die Wir-
kungen der mit diesem Urteil für nichtig erklärten Richtlinie für einen Zeitraum
von einem Jahr ab dem Tag der Urteilsverkündung aufrechterhalten wurden,
–
dass die vorliegende Beschwerde somit abgewiesen werden müsste, soweit
darauf einzutreten wäre,
–
dass der Vorsitzende der II. Strafkammer aufgrund der offensichtlichen Unbe-
gründetheit der vorliegenden Beschwerde in Anwendung von Art. 18 Abs. 3
des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher
Kompetenz entscheidet,
–
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflich-
tig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass gemäss Art. 8 der kantonalen Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) für Entscheide im Beschwerdeverfahren
eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.-- bis CHF 5'000.-- zu erheben ist,
–
dass die Gerichtsgebühr bei Erledigung des Rechtsmittels im Verfahren nach
Art. 18 Abs. 3 GOG gestützt auf Art. 10 VGS nach Ermessen des Gerichts
herabgesetzt werden kann,
–
dass angesichts des Umstands, dass dem Gericht vorliegend kein grosser
Aufwand entstanden ist, eine Gerichtsgebühr von CHF 400.-- als angemessen
erscheint,

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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 400.-- gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: