gr_gerichte · ZK1 2018 30 · 2019-06-21 · de
Einwirkung auf das Eigentum/Feststellung/Unterlassung

Nebenfolgen der Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Urteil vom 21. Juni 2019
Referenz
ZK1 18 30 / ZK1 18 172
Instanz
I. Zivilkammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitzende
Richter, Aktuarin
Parteien
X._____
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. utr. Wilfried Caviezel
Kornplatz 2, Postfach 21, 7001 Chur
gegen
Y._____
Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber
Hartbertstrasse 11, Postfach 611, 7001 Chur
Gegenstand
Nebenfolgen der Ehescheidung
Anfechtungsobj.
Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 18. Januar
2018, mitgeteilt am 01. März 2018 (Proz. Nr. 115-2014-31)
Mitteilung
27. Juni 2019

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I. Sachverhalt
A.
Y._____, geboren am _____ 1981, und X._____, geboren am _____ 1975,
heirateten am _____ 2010 vor dem Zivilstandsamt O.1_____. Aus der Ehe ging
der Sohn A._____, geboren am _____ 2011, hervor. Y._____ brachte ihre Tochter
B._____, geboren am _____ 2002, in die Ehe ein.
B.
Seit dem 1. März 2013 leben die Parteien getrennt. Im Rahmen eines von
Y._____ initiierten Eheschutzverfahrens beim Bezirksgericht Prättigau/Davos (ab
1. Januar 2017 Regionalgericht Prättigau/Davos) beantragten beide Parteien die
Scheidung ihrer Ehe. Das Scheidungsverfahren gilt somit per 18. Juni 2014 als
eingeleitet. In der Folge wurde das Scheidungsverfahren indessen vorerst sistiert.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2014 stellte der Einzelrichter am Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos A._____ für die Dauer des Getrenntlebens bzw. des Scheidungsver-
fahrens unter die Obhut von Y._____ und räumte X._____ ein Besuchs- und Feri-
enrecht ein. Des Weiteren regelte der Einzelrichter die Unterhaltspflichten von
X._____ gegenüber A._____ und Y._____.
C.
Es folgten zwei Verfahren betreffend Abänderung vorsorglicher Massnah-
men. Das erste Verfahren, veranlasst durch den Umzug von Y._____ nach
O.2_____, endete mit Abänderungsentscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht
Prättigau/Davos vom 1. Oktober 2014. Der Einzelrichter stimmte dem Umzug von
A._____ nach O.2_____ zu und passte das Besuchs- und Ferienrecht von
X._____ den veränderten Verhältnissen an. Gleichzeitig erfolgte eine Reduktion
der ehelichen Unterhaltsbeiträge für Y._____. Mit dem zweiten Abänderungsent-
scheid vom 24. Juli 2015 regelte der Einzelrichter am Bezirksgericht Prätti-
gau/Davos die Besuchs- und Ferienzeiten infolge des Kindergarteneintritts von
A._____ neu.
D.
Im Rahmen des gegen den zweiten Abänderungsentscheid geführten Beru-
fungsverfahrens schlossen die Parteien am 5. April 2016 einen gerichtlichen Ver-
gleich, den das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 7. April 2016 ge-
nehmigte (ZK1 15 107). Gemäss diesem Vergleich verpflichtete sich X._____ ab
dem 1. Mai 2016 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens zu monatlichen
Unterhaltszahlungen für A._____ im Betrag von CHF 750.00, zuzüglich Kinderzu-
lagen, und für Y._____ im Betrag von CHF 1'013.00. Des Weiteren einigten sich
die Parteien unter anderem darauf, dass die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom
1. Oktober 2015 bis 30. April 2016 in der Höhe von insgesamt CHF 8'841.00
(CHF 7'091.00 für Y._____ und CHF 1'750.00 für A._____) bis dreissig Tage nach
Rechtskraft des Scheidungsurteils gestundet werden.

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E.
Auf Verlangen der Parteien setzte das Regionalgericht Prättigau/Davos das
Scheidungsverfahren fort. Der weitere Prozessverlauf vor dem Regionalgericht
Prättigau/Davos kann den Akten entnommen werden.
F.
Nach Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung erkannte das Regi-
onalgericht Prättigau/Davos mit Entscheid vom 18. Januar 2018, mitgeteilt am
1. März 2018, wie folgt:
1.
Die am _____ 2010 vor Zivilstandsamt O.1_____ zwischen Y._____
und X._____ geschlossene Ehe wird geschieden.
2.
Das aus der Ehe hervorgegangene Kind A._____, geboren am
6. Mai 2011, wird unter die alleinige Obhut von Y._____ gestellt und
ihr zur Pflege und Erziehung anvertraut. A._____ hat seinen Wohn-
sitz bei der Mutter Y._____.
3.
Die elterliche Sorge wird Y._____ und X._____ gemeinsam belas-
sen.
4.
Es gilt folgende Besuchs-, Ferien-, Kontaktregelung:
a) X._____ ist berechtigt, A._____ jedes zweite Wochenende von
Freitag, Kindergarten-/Schulschluss (Übergabe in O.2_____), bis
Sonntag, 18:00 Uhr (Rückgabe in O.2_____), auf seine Kosten
zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Wenn das Be-
suchswochenende nach gemeinsamen Ferien von X._____ mit
A._____ auf das direkt folgende Wochenende fällt, wird der Be-
such auf das nächstfolgende Wochenende verschoben.
b) X._____ ist berechtigt, mit A._____ auf seine Kosten die Hälfte
dessen Unterrichtsferien zu verbringen. Diese Ferienregelung
beinhaltet ebenfalls die jährlich alternierend unter den Parteien
aufzuteilenden Feiertage (Ostern, Auffahrt, Pfingsten, Weihnach-
ten).
c) X._____ und A._____ sollen einmal pro Woche miteinander tele-
fonieren können, idealerweise jeweils am unterrichtsfreien Mitt-
wochnachmittag um 13:00 Uhr. Zusätzlich zu diesen Telefonge-
sprächen soll X._____ im Verlaufe eines Wochenendes, das er
nicht mit A._____ verbringt, mit A._____ ungestört telefonieren
können.
5.
X._____ wird verpflichtet, an A._____ die folgenden monatlichen
Unterhaltsbeiträge zu entrichten:
a) CHF 1'978.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum
30. April 2021;
b) CHF 1'222.00 ab 1. Mai 2021 bis 30. April 2027;
c) CHF 983.00 ab 1. Mai 2027 bis zur Volljährigkeit von A._____.
Art. 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.
Die
gesetzlichen
und/oder
vertraglichen
Kinder-/Ausbil-
dungszulagen (von derzeit CHF 220.00) sind zusätzlich zu bezah-
len, sofern und so lange sie X._____ ausbezahlt erhält.

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Diese Unterhaltspflicht ist jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats durch Zahlung an die Kindsmutter Y._____ zu erfüllen.
6.
X._____ wird verpflichtet, an den Unterhalt von Y._____ die folgen-
den monatlichen Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
a) CHF 400.00 ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum
30. April 2021;
b) CHF 496.00 ab 1. Mai 2021 bis 30. April 2027.
Diese Unterhaltspflicht ist jeweils auf den Ersten eines jeden Mo-
nats durch Zahlung an Y._____ zu erfüllen.
Sollte Y._____ ab dem 1. August 2019 nach wie vor im Konkubinat
mit C._____ leben, wird die Verpflichtung von X._____ zur Zahlung
von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen mit Wirkung ab dem 1. Au-
gust 2019 sistiert. Die Sistierung hebt sich indes auf und die nach-
eheliche Unterhaltsleistungspflicht lebt wieder auf, sobald das Kon-
kubinat aufgelöst worden ist.
7.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 5 und 6 vorstehend
basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bun-
desamtes für Statistik, Stand November 2017 von 100.9 Punkten
(Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Die Beiträge werden jeweils
auf den 1. Januar angepasst, bezogen auf den Indexstand vom No-
vember des vergangenen Jahres. Die erstmalige Anpassung erfolgt
am 1. Januar 2019 gemäss der Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = Alter Beitrag x Neuer November-Index
November-Index 2017 (= 100.9 Punkte)
Weist X._____ nach, dass sich sein Nettoerwerbseinkommen nicht
entsprechend der Indexentwicklung verändert hat, erfolgt die An-
passung für das nächste Kalenderjahr lediglich im Verhältnis der ef-
fektiven Einkommensveränderung.
8.
X._____ wird verpflichtet, die gemäss Entscheid der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 107 vom 7. April
2016, Dispositiv, Ziffer 3, bis 30 Tage nach Rechtskraft dieses
Scheidungsurteils
gestundeten
Unterhaltsbeiträge
von
CHF 8'841.00 (CHF 7'091.00 für Y._____ und CHF 1'750.00 für
A._____) an Y._____ zu bezahlen.
9.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y._____ und X._____
ehegüterrechtlich auseinandergesetzt sind. Jede Partei ist Eigentü-
merin jener Aktiven und Passiven, die sie besitzt oder die auf sie
lauten.
10.
Die Vorsorgeeinrichtung D._____ wird angewiesen, vom Konto mit
der Vertragsnummer 2/217427 zu Lasten von X._____ (AHV-Nr.
_____) den Betrag von CHF 19'540.90 an die E._____ zu Gunsten
von Y._____ (Konto-Nr. _____ / AHV-Nr. _____) zu überweisen.
11.
Die Gerichtskosten, inklusive der bislang aufgeschobenen und hier-
unter noch offenen Gerichtskosten des Abänderungsverfahrens
vorsorglicher Massnahmen (Proz. Nr. _____), von CHF 10'000.00
gehen je zur Hälfte zu Lasten von Y._____ und X._____. Mit Rück-
sicht auf die Y._____ (Proz. Nr. _____) und X._____ (Proz. Nr.
_____) erteilte unentgeltliche Rechtspflege gehen die je auf sie ent-

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fallenden CHF 5'000.00 – unter Vorbehalt von Art. 123 ZPO – zu
Lasten des Kantons Graubünden und werden auf die Gerichtskasse
genommen.
12.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
13.
[Rechtsmittelbelehrung]
14.
[Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid]
15.
[Mittelung]
G.
Gegen diesen Entscheid liess X._____ mit Eingabe vom 4. April 2018 Beru-
fung an das Kantonsgericht von Graubünden mit folgenden Anträgen erheben
(ZK1 18 30):
1.
Es seien die Dispositivziffern 5, 6, 8 und 10 des angefochtenen Ent-
scheides als Ganzes zu kassieren und – mit Ausnahme von Dispo-
sitivziffer 8, welche ersatzlos aufzuheben sei – durch die nachfol-
gende Neuregelung zu ersetzen:
2.
Neuregelung
"5.
Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, an den
Unterhalt von A._____ monatliche und monatlich im Voraus zu
bezahlende Unterhaltsbeiträge von Fr. 750.00 zuzüglich Kin-
derzulagen zu bezahlen und zwar bis zur Mündigkeit von
A._____, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten bleibt.
6.
Der Antrag der Klägerin und Berufungsbeklagten auf Zuspre-
chung von nachehelichem Unterhalt wird abgewiesen.
10.
Die Vorsorgeeinrichtung D._____ wird angewiesen, vom Kon-
to mit der Vertrags-Nr. 2/217427 zu Lasten von X._____
(AHV-Nr. _____) den Betrag von Fr. 11'124.05 an die E._____
zu Gunsten von Y._____ (Konto Nr. _____ / AHV-Nr. _____)
zu überweisen."
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten.
H.
Mit Berufungsantwort vom 3. Mai 2018 liess Y._____ die kostenfällige Ab-
weisung der Berufung beantragen.
I.
Im Laufe des Berufungsverfahrens erstattete X._____ zwei Noveneingaben.
Er setzte das Kantonsgericht von Graubünden insbesondere über seinen Stellen-
wechsel per 1. November 2018 in Kenntnis. Den Noveneingaben folgten insge-
samt fünf Stellungnahmen der Parteien.
J.
Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 reichte X._____ zuhanden des Kan-
tonsgerichts von Graubünden ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
für die Dauer des Berufungsverfahrens ein (ZK1 18 172). Er stellte folgende An-
träge:

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1.
Es seien die Dispositivziffern 4. und 5. des Entscheides des Einzel-
richters am Bezirksgericht Prättigau/Davos vom 18.06.2014
(Proz. Nr. _____) respektive die Dispositivziffer 2.b des Entscheides
des
Einzelrichters
am
Bezirksgericht
Prättigau/Davos
vom
01.10.2014 (Proz. Nr. _____) respektive die Dispositivziffern 1., 2.
2. Abschnitt und 4. des Berufungsentscheides des Kantonsgerichts
von Graubünden vom 07.04./19.10.2016 (ZK1 15 107) mit Beginn
und Wirkung ab Datum der vorstehenden Gesuchseinreichung auf-
zuheben.
2.
Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, mit Beginn und Wirkung ab
Datum der vorstehenden Gesuchseinreichung monatliche und mo-
natlich im Voraus zu bezahlende Unterhaltsbeiträge für den Sohn
A._____, geb. _____2011, von Fr. 750.00 (Barunterhalt) zu bezah-
len.
3.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Berufungsbeklagten.
K.
In ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2019 beantragte Y._____, das Ge-
such sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen.
L.
Am 25. Februar 2019 nahm X._____ zu den neuen Beweisanträgen Stel-
lung.
M.
Beide Parteien stellten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, unter Einsetzung ihrer jeweiligen Rechtsanwälte als unentgeltliche
Rechtsvertreter. Die Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von
Graubünden hiess beide Gesuche gut und erteilte X._____ mit Verfügung vom
11. Dezember 2018 (ZK1 18 31) sowie Y._____ mit Verfügungen vom 11. De-
zember 2018 bzw. 4. Februar 2019 (ZK1 18 39) die Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 ZPO sowohl im Verfahren ZK1 18
30 als auch ZK1 18 172 vor dem Kantonsgericht von Graubünden.
N.
Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 26. März 2019 betreffend Er-
lass vorsorglicher Massnahmen (ZK1 18 172) nahmen X._____ und Y._____ zu-
sammen mit ihren Rechtsvertretern teil. Beide Parteien hielten an ihren Rechtsbe-
gehren fest. Nach den Parteivorträgen und einer formlosen richterlichen Befra-
gung der Parteien wurde über die Möglichkeit einer Einigung – ebenfalls in Bezug
auf die im Berufungs- und Hauptverfahren (ZK1 18 30) strittigen Punkte – verhan-
delt. Ohne die Ausführungen der Vorsitzenden umfassend zu bestätigen und
gleichfalls ohne Anerkennung der jeweils von der Gegenpartei vertretenen Argu-
mentation unterzeichneten die Parteien schliesslich vor Ort eine Vereinbarung (ge-
richtlicher Vergleich) mit nachstehend wörtlich wiedergegebenem Inhalt:

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1.
Die Ziffern 5, 6, 7, 8 und 10 des Dispositivs des angefochtenen Ent-
scheids des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 18. Januar 2018
werden aufgehoben.
2.
X._____ verpflichtet sich, an den Unterhalt von A._____ mit Wirkung
ab dem 1. Dezember 2018 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
CHF 1'000.00 (Barunterhalt; davon CHF 0.00 Betreuungsunterhalt)
zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an Y._____ zahlbar, und zwar im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
Diese Unterhaltsvereinbarung gilt bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum
Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über die Volljährig-
keit hinaus, solange A._____ im Haushalt von Y._____ lebt und keine
eigenen Ansprüche gegenüber X._____ stellt bzw. keinen anderen
Zahlungsempfänger bezeichnet.
3.
Die Familienzulagen sind sofern sie von X._____ bezogen werden
von ihm zusätzlich zum Kinderunterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 2 die-
ser Vereinbarung an Y._____ zu bezahlen. X._____ verpflichtet sich,
die notwendigen Anträge betreffend Direktauszahlung der Familien-
zulagen für A._____ an Y._____ rückwirkend ab dem 1. November
2018 stellen zu lassen.
4.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsu-
mentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar
2019, von 101.7 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie
sind jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2020,
nach Massgabe des Indexstandes per November des Vorjahres wie
folgt anzupassen:
neuer UB = alter UB x neuer Index
alter Index
Weist X._____ nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der
Teuerung erhöht hat, werden die Unterhaltsbeiträge nur proportional
zur tatsächlichen Einkommenssteigerung angepasst. Bei unveränder-
tem Einkommen entfällt eine Anpassung.
5.
Y._____ verzichtet auf nachehelichen Unterhalt.
6.
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe
geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge per 1. Juli
2014. Sie ersuchen das Kantonsgericht, die neue Vorsorgeeinrich-
tung von X._____ anzuweisen, den Betrag von CHF 40'000.00 auf
ein von Y._____ noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu
überweisen.
X._____ wird dem Kantonsgericht seine neue Vorsorgeeinrichtung
sobald wie möglich bekanntgeben.
Y._____ wird dem Kantonsgericht sobald wie möglich ein Freizügig-
keitskonto bekanntgeben.

8 / 28
7.
Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass mit dem Vollzug die-
ser Vereinbarung kein Unterhaltsausstand bis und mit dem 30. No-
vember 2018 besteht.
8.
Y._____ verpflichtet sich, innert 30 Tagen nach gerichtlicher Geneh-
migung des vorliegenden Vergleiches die hängige Betreibung gegen
X._____ (Betreibung _____) des Betreibungsamtes der Region
O.3_____ zurückzuziehen und die Löschung der Betreibung zu be-
antragen.
9.
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, schei-
dungs- und güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
10.
Die Kosten des Berufungsverfahrens (ZK1 18 30) sowie des vorsorg-
lichen Massnahmeverfahrens (ZK1 18 172) tragen die Parteien je zur
Hälfte. Die aussergerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.
11.
Die Parteien beantragen dem Gericht, bei der neuen Vorsorgeeinrich-
tung von X._____ die notwendige Durchführbarkeitserklärung einzu-
holen und den gerichtlichen Vergleich zu genehmigen, das Beru-
fungsverfahren (ZK1 18 30) im Sinne des Vergleichs zu erledigen und
das Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen im
Scheidungsverfahren (ZK1 18 172) als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
O.
Im Anschluss an die Verhandlung teilten die Parteien dem Kantonsgericht
sowohl die erforderlichen Angaben betreffend die neue Vorsorgeeinrichtung von
X._____ als auch diejenigen betreffend das Freizügigkeitskonto von Y._____ mit.
P.
Mit
Schreiben
vom
3. April
2019
ersuchte
die
Vorsitzende
der
I. Zivilkammer die Vorsorgeeinrichtung von X._____, die F._____, um Zustellung
einer Durchführbarkeitserklärung für das Vorsorgeguthaben von X._____ mit
Stichtag per 1. Juli 2014. Letztere ging hierorts antragsgemäss ein. Die Parteien
erhielten jeweils eine Kopie der Durchführbarkeitserklärung zur Kenntnisnahme.
Q.
Auf die im Zusammenhang mit dem Abschluss der Vereinbarung gemach-
ten Ausführungen wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Entscheide der Regionalgerichte in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
können gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
(EGzZPO;
BR 320.100) mit Berufung beim Kantonsgericht von Graubünden angefochten
werden, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-
destens CHF 10'000.00 beträgt. Dies trifft vorliegend – unter Berücksichtigung von

9 / 28
Art. 92 Abs. 1 ZPO – allein schon mit Blick auf die im Streit liegenden Unterhalts-
beiträge zu. Innerhalb des Kantonsgerichts liegt die Zuständigkeit für zivilrechtli-
che Berufungen auf dem Gebiet des Zivilgesetzbuches bei der I. Zivilkammer
(Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kantonsgerichts [Kantonsge-
richtsverordnung, KGV; BR 173.100]).
2.
Der angefochtene Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
18. Januar 2018 ging X._____ (fortan Ehemann bzw. Vater) am 2. März 2018 zu
(act. B.2). Die dagegen erhobene Berufung vom 4. April 2018 erweist sich, unter
Berücksichtigung von Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO, als fristgerecht und entspricht im
Übrigen den Formerfordernissen, weshalb darauf einzutreten ist (vgl. Art. 311
ZPO; act. A.1).
3.
Die Parteien schlossen anlässlich der Verhandlung vom 26. März 2019 eine
Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. Das Gericht genehmigt diese
Vereinbarung, wenn es sich davon überzeugt hat, dass die Ehegatten sie aus frei-
em Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben und sie klar,
vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist; vorbehalten bleiben die Be-
stimmungen über die berufliche Vorsorge (Art. 279 Abs. 1 ZPO). Die Vereinbarung
ist erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist zudem in das
Dispositiv des Entscheids aufzunehmen (Art. 279 Abs. 2 ZPO). Art. 279 ZPO ent-
spricht
Art. 140
aZGB
(Thomas
Sutter-Somm/Nicolas
Gut,
in:
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 1 zu Art 279 ZPO). Bei der Prü-
fung des freien Willens richtet das Gericht sein Augenmerk auf das Vorliegen all-
fälliger Willensmängel wie Irrtum, Täuschung oder Drohung (Thomas Sutter-
Somm/Nicolas Gut, a.a.O., N 11 zu Art. 279 ZPO). Im Hinblick auf die Genehmi-
gungsvoraussetzung der reiflichen Überlegung hat es sich zudem davon zu über-
zeugen, dass sich jede Partei über die Tragweite der Verpflichtung im Klaren ist
und nicht leichtsinnig oder überstürzt Verpflichtungen eingeht oder auf Rechte
verzichtet (Thomas Sutter-Somm/Nicolas Gut, a.a.O., N 12 zu Art. 279 ZPO). Hin-
sichtlich der materiellen Prüfung (Inhaltsprüfung) wird sodann grundsätzlich zwi-
schen der Regelung von vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung für die
Ehegatten und den Belangen der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder unter-
schieden (vgl. Thomas Sutter-Somm/Nicolas Gut, a.a.O., N 7 zu Art. 279 ZPO).
Die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten unterstehen der
freien Verfügungsgewalt der Parteien (vgl. Art. 277 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 58 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend greift der Richter diesbezüglich nicht ohne
Not in die Freiheit der Parteien ein und darf einer solchen Vereinbarung die Ge-

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nehmigung nur aus wichtigen Gründen versagen, so zum Beispiel wenn die ver-
einbarte Lösung in einer durch Billigkeitserwägungen nicht zu rechtfertigenden
Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht (vgl. PKG 1983 Nr. 2 E. 7 mit wei-
teren Hinweisen). Hat eine Scheidungskonvention jedoch die Belange der unmün-
digen Kinder (Kinderzuteilung, persönlicher Verkehr, Kindesunterhalt) zum Inhalt,
haben diese Punkte lediglich die Bedeutung von übereinstimmenden Anträgen
(Thomas Sutter-Somm/Nicolas Gut, a.a.O., N 7 zu Art. 279 ZPO). In diesen Fällen
gilt die Untersuchungs- und Offizialmaxime nach Art. 296 ZPO. Das Gericht er-
forscht den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die
Parteianträge (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO). Sind Kinderbelange zu regeln, so führt
dies demnach zu einer eigentlichen materiellen Prüfungspflicht des Gerichts. Zu-
dem hat ein Urteil die in Art. 301a ZPO geforderten Angaben zu enthalten.
4.
Die strittigen Punkte im Berufungsverfahren (nachehelicher Unterhalt; Kin-
desunterhalt; Ausgleich der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus
beruflicher Vorsorge; Erneuerung der Verpflichtung zur Bezahlung von gestunde-
ten Unterhaltsbeiträgen) betreffen nicht einzig die vermögensrechtliche Beziehung
zwischen den Ehegatten. Die Vereinbarung untersteht folglich nicht ausschliess-
lich den allgemeinen Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 279 ZPO. Auf-
grund der Kinderbelange besteht, wie vorstehend dargelegt, die besondere Pflicht,
die Vereinbarung auf ihre Angemessenheit zu überprüfen; es ist sicherzustellen,
dass die Anordnungen im Interesse des Kindes liegen (vgl. Art. 296 ZPO). Für die
Genehmigung des vereinbarten Vorsorgeausgleichs müssen zusätzlich die stren-
geren Genehmigungsvoraussetzungen nach Art. 280 ZPO erfüllt sein.
5.
Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 26. März 2019 wird zunächst die Dis-
positivziffer 5 des angefochtenen Entscheides aufgehoben und der Kindesunter-
halt für A._____ neu geregelt. Wie sich der Vereinbarung entnehmen lässt, sind
die Parteien übereingekommen, dass der Ehemann mit Wirkung ab dem 1. De-
zember 2018 monatlich CHF 1'000.00 (Barunterhalt; davon CHF 0.00 Betreu-
ungsunterhalt) an den Unterhalt des Sohnes A._____ bezahlt. Die Unterhaltsbei-
träge sind an Y._____ (fortan Ehefrau bzw. Mutter) zahlbar, und zwar im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Diese Unterhaltsvereinbarung gilt bis
zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch
über die Volljährigkeit hinaus, solange A._____ im Haushalt der Ehefrau lebt und
keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Ehemann stellt bzw. keinen anderen
Zahlungsempfänger bezeichnet. Im Folgenden ist in groben Zügen auf die Grund-
lagen, gestützt auf welche die genannten Unterhaltsbeiträge ermittelt worden sind,
einzugehen.

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5.1.
Gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag den Bedürfnissen
des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entspre-
chen und ausserdem Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des
nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen.
Wie dem angefochtenen Entscheid entnommen werden kann, untersteht A._____
der alleinigen Obhut der Mutter (act. B.1). Sie erbringt ihren Kindesunterhaltsbei-
trag somit vorwiegend in natura durch Umsorgen des Kindes im Alltag (sog. Natu-
ralunterhalt; Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB [Pflege und Erziehung]). X._____ als nicht
obhutsberechtigter Elternteil hat seine Unterhaltspflicht durch Geldzahlungen zu
erfüllen.
5.2.
Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid von einem tatsächlich erzielten mo-
natlichen Nettoeinkommen des Ehemannes in der Höhe von rund CHF 6'393.00
aus (inkl. 13. Monatslohn und Provisionen; exkl. Überstunden; vgl. act. B.1, S. 29
ff.). Im Juli 2018 kündigte der Ehemann seine damalige Anstellung bei der
G._____ per Ende Oktober 2018 (act. A.5; act. B.9). Seit dem 1. November 2018
arbeitet der Ehemann nunmehr bei der H._____ zu einem Nettolohn von
CHF 3'791.00 (ohne 13. Monatslohn; act. A.5; act. B.6; act. B.11; act. A.1 [in ZK1
18 172]; Prot. S. 4). Damit ist offenkundig, dass der Ehemann seit dem Stellen-
wechsel dasjenige Einkommen, welches die Vorinstanz ihm anrechnete, effektiv
nicht mehr erzielt. Mit diesem Einkommen vermag der Ehemann jedoch nicht ein-
mal seinen im vorinstanzlichen Entscheid berücksichtigten Notbedarf von
CHF 4'015.00 zu decken (vgl. act. B.1, S. 24). Kinderunterhaltsbeiträge würden
somit zu einem (unzulässigen) Eingriff in das Existenzminium des Ehemannes als
Unterhaltsschuldner führen. In Erinnerung zu rufen ist indessen, dass der Ehe-
mann als Vater eines minderjährigen Kindes, das auf seine finanzielle Unterstüt-
zung angewiesen ist, alle ihm zumutbaren und möglichen Anstrengungen zu un-
ternehmen hat, um mit seiner Ausbildung und den von ihm erworbenen berufli-
chen Fähigkeiten und Erfahrungen ein möglichst hohes Einkommen zu erzielen.
Entsprechend darf der Ehemann sich mit einem derat tiefen Einkommen nicht be-
gnügen. Die Parteien sind in der Vereinbarung denn auch zu Recht nicht vom
tatsächlich erzielten Einkommen des Ehemannes, sondern von einem hypotheti-
schen monatlichen Nettoeinkommen in der Höhe von mindestens CHF 4'900.00
ausgegangen. Als Versicherter mit Unterhaltspflicht hat der Ehemann nämlich An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80 % seines versicherten
Verdienstes (Art. 22 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatori-
sche
Arbeitslosenversicherung
und
die
Insolvenzentschädigung
[AVIG;
SR 837.0]). Das anrechenbare Einkommen von CHF 4'900.00 pro Monat ent-

12 / 28
spricht somit 80 % seines Nettolohnes von CHF 6'148.00 (act. B.10; ohne Über-
stunden) bei der G._____.
Das Einkommen, welches der Ehemann durch seine neue Anstellung verdient, ist
geringer als die ihm zustehende Arbeitslosenentschädigung. Es handelt sich dem-
nach nicht um zumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 AVIG, sondern es wäre von
einem Zwischenverdienst im Sinne des AVIG auszugehen. Diesfalls bestünde ein
Anspruch des Ehemannes auf Kompensationszahlungen in Höhe von 80 % des
Verdienstausfalls (Art. 41a Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV;
SR 837.02] in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 22
AVIG). Als Verdienstausfall gilt die Differenz zwischen dem erzielten Zwischen-
verdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betreffen-
de Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 AVIG). Ausgehend von
seinem versicherten Lohn bei der G._____ in Höhe von CHF 6'148.00 netto (ohne
Überstunden) pro Monat und seinem derzeitigen monatlichen Nettolohn (Zwi-
schenverdienst) von CHF 3'791.00 beliefen sich die Kompensationszahlungen auf
CHF 1'885.00 (80 % der Differenz; CHF 6'148.00 ./. CHF 3'791.00 = CHF 2'357.00
x 0.8). Sein Lohn aus dem Zwischenverdienst zuzüglich Kompensationszahlungen
ergäbe Einkünfte von rund CHF 5'600.00 (CHF 3'791.00 + CHF 1'885.60). Anzu-
merken ist, dass die vorstehenden Berechnungen jeweils auf den Nettolöhnen des
Ehemannes basieren, während die Arbeitslosenversicherung ihre Berechnungen
anhand der Bruttolöhne vornehmen würde. Mit den Kompensationszahlungen läge
das Einkommen des Ehemannes entsprechend sogar noch über der in der Ver-
einbarung
berücksichtigten
Arbeitslosenentschädigung
(vgl.
Urteil
der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 14 133 vom 29. März
2016 E. 5.b). Das der Vereinbarung zugrunde liegende Einkommen des Eheman-
nes trägt somit sowohl dem Stellenwechsel des Ehemannes Rechnung als auch
seiner zivilrechtlichen Verpflichtung, bei zumutbarer Anstrengung einen (Min-
dest)Verdienst zu erzielen, um eine Unterdeckung im Sinne von Art. 301a lit. c
ZPO zu vermeiden. Nach dem Gesagten erscheint es jedenfalls als angemessen
ab Einreichung des Abänderungsbegehrens, mithin ab dem 1. Dezember 2018,
von einem hypothetischen Nettoeinkommen des Ehemannes in Höhe von mindes-
tens CHF 4'900.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) auszugehen. Er liess sich dieses
Einkommen in der Vereinbarung vom 26. März 2019 somit zu Recht anrechnen,
und zwar rückwirkend ab Einreichung seines Abänderungsbegehrens. Denn nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht der "rückwirkenden" Anrechnung
eines höheren als des tatsächlich verdienten Einkommens nicht entgegen, dass
die unterhaltspflichtige Partei die Verminderung ihrer Leistungsfähigkeit für eine

13 / 28
bereits verstrichene Zeitspanne nicht rückgängig und die in der Vergangenheit
unterbliebene Erzielung des ihr zumutbaren Einkommens nicht ungeschehen ma-
chen kann. Hat der Unterhaltspflichtige in einem bestimmten Abschnitt der Ver-
gangenheit nicht das Einkommen erzielt, das er bei gutem Willen zu erwirtschaften
vermocht hätte, und lässt sich sein Versäumnis für diese konkrete Zeitperiode
auch nicht mit einer Anpassung an veränderte Lebensverhältnisse rechtfertigen,
so ist ihm zuzumuten, mit seinen künftig erzielten Einkünften nachzuholen, was er
in der Vergangenheit zu erwirtschaften verpasst hat (Urteile des Bundesgerichts
5A_59/2016 vom 1. Juni 2016 E. 3.3 mit Verweis auf 5A_184/2015 vom 22. Janu-
ar 2016 E. 3.4; 5A_399/2016 vom 6. März 2017 E. 5.2).
5.3.
Infolge der Einkommensreduktion ist auf Seiten des Ehemannes ein gerin-
gerer Bedarf zu berücksichtigen. Der Unterhaltsberechnung liegt somit ein Bedarf
des Ehemannes von CHF 3'575.00 (Grundbetrag CHF 1'200.00; Wohnkosten
CHF 1'400.00; Krankenkassenprämie KVG CHF 233.00; Reisekosten Besuchs-
recht [GA] CHF 322.00; Steuern CHF 420.00) zugrunde. Die tieferen Wohnkosten
entsprechen den Vorgaben des Betreibungsamtes (vgl. act. C.3 [in ZK1 18 172]).
Dies rechtfertigt sich umso mehr, als dass der Ehemann seine Wohnung im Zeit-
punkt der Verhandlung vom 26. März 2019 bereits in der Absicht gekündigt hatte,
sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Im Übrigen entspricht der Bedarf des
Ehemannes dem angefochtenen Entscheid (act. B.1, S. 19 ff.). Damit beträgt die
Leistungsfähigkeit des Ehemannes CHF 1'325.00.
5.4.
Die Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Die Vorinstanz erachtete in Anwendung
der 10/16-Regel ab dem 10. Altersjahr von A._____ ein Arbeitspensum zu 40 %
und ab dessen 16. Altersjahr ein Arbeitspensum zu 100 % als der Ehefrau zumut-
bar. Anhand der statistischen Daten gemäss dem individuellen Lohnrechner "Sala-
rium" des Bundesamtes für Statistik, welcher auf den Daten der Schweizerischen
Lohnstrukturerhebung (LSE) 2016 basiert und sich auf mehr als 900'000 Lohnan-
gaben von Angestellten aus der Privatwirtschaft stützt, errechnete die Vorinstanz
ein hypothetisches monatliches Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 1'600.00
(40 % Pensum; inkl. 13. Monatslohn) bzw. CHF 3'714.00 (100 % Pensum; inkl.
13. Monatslohn; act. B.1, S. 25 ff.). In der zu genehmigenden Vereinbarung gehen
die Parteien von einem hypothetischen Einkommen der Ehefrau von CHF 1'600.00
bei mindestens 40 % Arbeitsverpflichtung aus. Gemäss neuer bundesgerichtlicher
Rechtsprechung muss die Ehefrau als hauptbetreuender Elternteil ab der obligato-
rischen Einschulung von A._____ grundsätzlich zu 50 % eine Erwerbsarbeit ausü-
ben, ab dessen Eintritt in die Sekundarstufe zu 80 % und ab seinem vollendeten
16. Lebensjahr zu 100 % (BGE 144 III 481 E. 4.7.6; vgl. auch Urteile des Bundes-

14 / 28
gerichts 5A_931/2017 vom 1. November 2018 E. 3.1.3 und 5A_875/2017 vom
6. November 2018 E. 4.2.3, nach welchen die neue Praxis auch auf hängige Ver-
fahren Anwendung findet). Im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung be-
suchte A._____ bereits die zweite Primarschulklasse (Prot. S. 7). In Nachachtung
der Praxisänderung des Bundesgerichts rechnen die Parteien der Ehefrau in der
Vereinbarung somit zu Recht ein 40 % Pensum an. Sodann ist auch die Höhe des
hypothetischen Einkommens aufgrund des Alters der Ehefrau, ihrer fehlenden
Ausbildung sowie ihrer Erwerbsmöglichkeiten als realistisch und angemessen zu
qualifizieren (vgl. auch Prot. S. 7).
5.5.
Der berücksichtigte Bedarf der Ehefrau beläuft sich auf CHF 1'423.00
(Grundbetrag CHF 850.00; Wohnkostenanteil CHF 335.00; Krankenkassenprämie
KVG
unter
Berücksichtigung
der
Individuellen
Prämienverbilligung
[IPV]
CHF 148.00; Steuern CHF 60.00). Dieser geringfügige Bedarf ist insbesondere auf
ihr Konkubinatsverhältnis sowie ihre Wohnsituation bei ihrem Konkubinatspartner
zurückzuführen. Zum Wohnkostenanteil der Ehefrau ist folgendes anzumerken:
Ausgehend von einem Wohnkostanteil in Höhe von CHF 995.00 (zwei Drittel) für
die Ehefrau mit den beiden Kindern B._____ und A._____, rechnete die Vorin-
stanz der Ehefrau einen Wohnkostenanteil von CHF 498.00 an (ein Drittel;
act. B.1, S. 21). Aus der persönlichen Befragung der Ehefrau anlässlich der Ver-
handlung vom 26. März 2019 ergab sich indessen, dass der von der Vorinstanz
berücksichtigte Betrag (CHF 995.00) nebst dem Wohnkostenanteil noch weitere
Lebenshaltungskosten enthält (Prot. S. 8). Gestützt auf die Akten ist insgesamt
von anrechenbaren Wohnkosten in der Höhe von CHF 12'000.00 p.a. auszuge-
hen. Diese Kosten sind nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen, wobei sich
der Anteil der Ehefrau auf monatlich knapp CHF 335.00 beläuft (ein Drittel;
CHF 12'000.00 ÷ 3 ÷ 12). Der Wohnkostenanteil des Sohnes A._____ beträgt ent-
sprechend monatlich rund CHF 165.00 (ein Sechstel; CHF 12'000.00 ÷ 6 ÷ 12; vgl.
nachstehend E. 5.6.). Mit dem hypothetischen Einkommen kann die Ehefrau, wel-
che A._____ betreut, ihren eigenen Bedarf bzw. ihre Lebenshaltungskosten selbst
decken. Es besteht deshalb kein Anspruch auf Ausrichtung eines Betreuungsun-
terhalts für A._____ (vgl. BGE 144 III 377 E. 7.1.2.2).
5.6.
A._____ besucht, wie bereits erwähnt, gegenwärtig die zweite Klasse der
Primarschule. Der Bedarf von A._____ ist derzeit auf CHF 618.00 zu veranschla-
gen (Grundbetrag CHF 400.00; Wohnkostenanteil CHF 165.00 [vgl. vorstehend
E. 5.5.]; Krankenkassenprämie KVG unter Berücksichtigung der IPV CHF 53.00).
Mit Vollendung seines zehnten Altersjahres wird sich der Grundbetrag von
A._____ auf CHF 600.00 erhöhen. Des Weiteren zählen allfällige künftige Fremd-

15 / 28
betreuungskosten durch Dritte zum Barbedarf von A._____. Dass die Parteien
dennoch von einer stufenweisen Erhöhung des Unterhaltsbeitrages in der ge-
schlossenen Vereinbarung abgesehen haben, ist nicht zu bestanden. Zum einen
ist der Barbedarf von A._____ auch unter Berücksichtigung eines Grundbedarfes
von CHF 600.00 und allfälligen Fremdbetreuungskosten mit dem vereinbarten Un-
terhaltsbeitrag nach wie vor gedeckt. Zum anderen ist der Ehefrau ab dem Über-
tritt von A._____ in die Oberstufe im August 2023 ein Arbeitspensum zu 80 % und
mit Vollendung des 16. Lebensjahres ein solches zu 100 % zumutbar. Gestützt auf
die Berechnung der Vorinstanz hat sich das hypothetische Einkommen der Ehe-
frau zu diesem Zeitpunkt somit auf CHF 3'000.00 (80 %) bzw. CHF 3'714.00
(100 %) zu erhöhen (vgl. vorstehend E. 5.4.; act. B.1, S. 25 ff.). Ab August 2023 ist
es der Ehefrau somit möglich und zumutbar, sich mit ihren freien Mitteln in einem
gewissen Umfang am gesteigerten Barunterhalt von A._____ zu beteiligen. Zumal
die voreheliche Tochter der Ehefrau, B._____, zu diesem Zeitpunkt bereits 21 Jah-
re alt sein und mit ihrer Lehre als Bäckerin/Konditorin über eine angemessene
Erstausbildung verfügen wird (vgl. Prot. S. 8). Die Familienzulagen von derzeit
CHF 220.00 pro Monat sind für die Bezahlung der Lebenshaltungskosten von
A._____, das heisst seines Barbedarfes, bestimmt. Entsprechend sind sie von
seinem Bedarf in Abzug zu bringen (vgl. BGE 137 III 59 E. 4.4). Darüber hinaus
hat A._____ nach Deckung seines Barunterhalts Anspruch auf einen angemesse-
nen Anteil am verbleibenden Überschuss des Vaters.
5.7.
Es wird davon ausgegangen, dass sowohl die Parteien als auch der Sohn
A._____ vermögenslos sind.
5.8.
Vor dem Hintergrund der Genehmigungsbedürftigkeit der Vereinbarung
lässt sich festhalten, dass die vereinbarten Unterhaltsbeiträge den Bemessungs-
faktoren gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB angemessen Rechnung tragen. Mit einem
monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von CHF 1'000.00 ist der Barbedarf von
A._____, samt Überschussanteil, unter Berücksichtigung der Lebensstellung und
Leistungsfähigkeit der Eltern gedeckt. Ein Betreuungsunterhalt ist nicht geschul-
det. Demnach wahrt die von den Parteien einvernehmlich getroffene Regelung die
Kindesinteressen und ist zu genehmigen.
6.
Familienzulagen sollen die finanzielle Mehrbelastung durch ein oder mehre-
re Kinder teilweise ausgleichen. Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen
Elternteil ausgerichtet werden, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen
(Art. 285a Abs. 1 ZGB). Ziffer 3 des geschlossenen Vergleiches entspricht dieser
Rechtslage.

16 / 28
7.
Die Frage der Indexierung ist untrennbar mit dem der Offizialmaxime unter-
liegenden Kindesunterhalt verbunden. Die getroffene Regelung betreffend Teue-
rungsausgleich ist gerichtsüblich, wobei es sich rechtfertigt, eine Anpassung erst-
mals auf den 1. Januar 2020 vorzunehmen (act. F.1, Ziffer 4 des Vergleichs; vgl.
auch Art. 301a lit. d ZPO).
8.
In Abänderung von Dispositivziffer 6 des angefochtenen Entscheides ver-
zichtet die Ehefrau gemäss Ziffer 5 der Vereinbarung auf nachehelichen Unterhalt.
Die Festsetzung von nachehelichem Unterhalt beschlägt einzig die vermögens-
rechtliche Beziehung zwischen den Ehegatten, welche unter Vorbehalt einer of-
fensichtlich unbilligen Regelung der freien Parteidisposition zugänglich ist (vgl.
vorstehend E. 3.). Das Gericht ist daher grundsätzlich an die Anträge der Parteien
gebunden und muss seinem Entscheid den von den Parteien vorgebrachten
Sachverhalt zugrunde legen (vgl. Art. 277 Abs. 1 ZPO). Von diesem Grundsatz ist
nur abzuweichen, wenn die allgemeinen Prüfungspflichten des Gerichts nach
Art. 279 Abs. 1 ZPO dies erfordern. Die Parteien haben ihrer Vereinbarung die
vorstehend dargelegten finanziellen Verhältnisse zu Grunde gelegt. Dass diese
Eckdaten der Vereinbarung aufgrund aller Umstände zumutbar und angemessen
sind, wurde vorstehend bereits dargelegt (vgl. vorstehend E. 5.2. bis 5.5.). Die
Vereinbarung der Parteien ist demzufolge auch in Bezug auf den nachehelichen
Unterhalt zu genehmigen.
9.1.
Gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung verpflichten sich die Parteien zum Aus-
gleich der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsor-
ge per 1. Juli 2014. Sie beantragen, die Vorsorgeeinrichtung des Ehemannes sei
anzuweisen, CHF 40'000.00 des Vorsorgeguthabens des Ehemannes auf ein von
der Ehefrau noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
9.2.
Am 1. Januar 2017 sind die revidierten Gesetzes- und Verordnungsbe-
stimmungen zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft getreten. Die während
der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens erworbenen
Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge werden bei der Scheidung ausgeglichen
(Art. 122 ZGB, in der Fassung, die ab dem 1. Januar 2017 in Kraft ist). Das vorlie-
gende Scheidungsverfahren gilt per 18. Juni 2014 als eingeleitet. Die Übergangs-
bestimmungen zum neuen Recht halten in Art. 7d Abs. 2 des Schlusstitels (SchlT
ZGB) betreffend die berufliche Vorsorge fest, dass auf Scheidungsprozesse, die
am 1. Januar 2017 bereits vor einer kantonalen Instanz rechtshängig waren, das
neue Recht anwendbar ist. Wie die Rechtsänderung übergangsrechtlich zu be-
handeln ist, wurde in der Literatur uneinheitlich beurteilt. Es entstand eine kontro-
verse Diskussion über die Frage, welcher Stichtag für bereits hängige Schei-

17 / 28
dungsverfahren gelten solle: Der 1. Januar 2017 (wofür sich die Mehrheit der Leh-
re aussprach) oder aber das Datum der effektiven Einleitung des Scheidungsver-
fahrens (vor dem 1. Januar 2017), womit die Gesetzesänderung zu einer unter
Umständen massiven Rückwirkung des neuen Rechts führen würde. Die Vorin-
stanz nahm ihre Berechnungen zum Vorsorgeausgleich im vorliegenden überg-
angsrechtlichen Fall mit Stichtag per 1. Januar 2017 vor. Mittlerweile erfolgte eine
höchstrichterliche Klärung dieser Frage. Das Bundesgericht hat die Streitfrage
entgegen der zuvor herrschenden Meinung entschieden und das Datum der effek-
tiven Einleitung des Scheidungsverfahrens (vor dem 1. Januar 2017) als massge-
blich erklärt (BGE 144 III 298 E. 7.1.2 mit Verweis auf die Urteile des Bundesge-
richts 5A_819/2017 vom 20. März 2018 E. 10.2.2 und 5A_710/2017 vom 30. April
2018 E. 5). Die Parteien verpflichten sich gemäss Ziffer 6 der Vereinbarung somit
in Einklang mit Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung zum Ausgleich
der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge per
1. Juli 2014. Eine Verzinsung ab Stichtag der Teilung entfällt angesichts des ver-
gleichsweise vereinbarten Betrages von CHF 40'000.00, bei dem der bis zum Ab-
schluss der Vereinbarung angefallene Zins bereits berücksichtigt ist.
9.3.
Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Teilung der beruflichen
Vorsorge, wenn die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchführung
geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der beruflichen
Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe der
Guthaben vorliegt (Durchführbarkeitserklärung) und die Vereinbarung dem Gesetz
entspricht (Art. 280 Abs. 1 ZPO). Weichen die Ehegatten in einer Vereinbarung
von der hälftigen Teilung ab, so prüft das Gericht von Amtes wegen, ob eine an-
gemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt (Art. 280 Abs. 3
ZPO). Die Genehmigungsvoraussetzungen der Einigung über die Teilung der be-
ruflichen Vorsorge und des Vorliegens einer Durchführbarkeitserklärung sind vor-
liegend gegeben (act. D.21; act. F.1; Prot. S. 8 f.). Zu prüfen bleibt die Gesetzes-
konformität der beantragten Teilung.
9.4.
Die Ehefrau verfügt weder über voreheliche noch eheliche Freizügigkeits-
leistungen (act. B.1, S. 40). Aus dem eingereichten Vorsorgeausweis des Ehe-
mannes geht hervor, dass sich seine Freizügigkeitsleistung bei der F._____ per
27. Februar 2019 insgesamt auf CHF 75'013.60 beläuft (act. B.19). Es handelt
sich dabei um sein gesamtes Vorsorgeguthaben (vgl. act. B.1, S. 40 ff.; Prot. S. 6
f.). Am Stichtag der Berechnung des Vorsorgeausgleiches (1. Juli 2014) betrug
das Vorsorgeguthaben des Ehemannes CHF 63'603.40. Bei einer hälftigen Tei-
lung käme hiervon der Betrag per Heiratsdatum (CHF 38'885.00) – per 1. Juli

18 / 28
2014 aufgezinst (CHF 41'355.30) – in Abzug, womit sich ein zu teilender Betrag
von CHF 22'248.10 ergäbe. Entsprechend hätte im Rahmen einer hälftigen Tei-
lung für die Ehefrau ein auszugleichender Betrag von CHF 11'124.05 resultiert. In
der geschlossenen Vereinbarung vereinbaren die Parteien folglich eine überhälfti-
ge Teilung zu Gunsten der Ehefrau.
Gemäss Art. 124b Abs. 1 ZGB können die Ehegatten in einer Vereinbarung über
die Scheidungsfolgen vom Grundsatz der hälftigen Teilung abweichen, wenn eine
angemessene Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet bleibt. Der Wortlaut ist,
verglichen mit dem bis Ende 2016 geltenden Recht, bewusst weiter gefasst. Bis-
her war nämlich für den Verzicht eine "entsprechende" (d.h. eine mit der hälftigen
Teilung der Guthaben vergleichbare) Vorsorge erforderlich. Die "angemessene"
Alters- und Invalidenvorsorge soll verhindern, dass der Verzichtende später durch
die öffentliche Hand getragen werden muss. Zu diesem Zweck muss das Gericht
die Vorsorgesituation in allgemeiner Form beurteilen, wozu auch das Alter des
Betroffenen gehört. Ist bei Einleitung des Scheidungsverfahrens nur eine beschei-
dene Vorsorge vorhanden, ist zu klären, ob der Betroffene nach der Scheidung
eine angemessene Vorsorge aufbauen kann. Bei der Beurteilung fallen alle Ver-
mögenswerte der Ehegatten, einschliesslich der vorehelichen Guthaben, in Be-
tracht (Urteil des Bundesgerichts 5D_148/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 4.1 ff.;
Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeaus-
gleich bei Scheidung) vom 29. Mai 2013 [fortan Botschaft Vorsorgeausgleich],
BBl 2013 4916).
Der Ehemann ist mit 43 Jahren im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung
noch jung. Die Vorsorge des Ehemannes kann in den 21 Erwerbsjahren bis zur
Erreichung seines ordentlichen Rentenalters noch weiter geäufnet werden. Zudem
verfügt der Ehemann über ein Vorsorgeguthaben aus der Säule 3a (Police G
3.487.433 der D._____ vom 1. August 2012; act. B.1, S. 13; vorinstanzliches
act. VIII.11), welches im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung un-
berührt blieb. Weiter darf davon ausgegangen werden, dass sich die finanzielle
Situation des Ehemannes im Allgemeinen wesentlich verbessern wird. Zum einen
ist in den nächsten Jahren mit einer Einkommenssteigerung des Ehemannes zu
rechnen, da sich seine Arbeitgeberin in einer Aufbauphase befindet (vgl.
Prot. S. 2 f. und 4). Zum anderen wird die Unterhaltspflicht des Ehemannes ge-
genüber A._____ in etwa zehn Jahren dahinfallen. Darüber hinaus erfolgt mittels
der zu genehmigenden Vereinbarung eine Tilgung seiner aufgelaufenen Unter-
haltsschulden (vgl. act. F.1, Ziffer 7 des Vergleichs; nachstehend E. 10.). Dadurch
wird dem Ehemann mutmasslich in Zukunft auch ein freiwilliger Einkauf in die

19 / 28
Pensionskasse sowie Einzahlungen in die Säule 3a – einhergehend mit erhebli-
chen Steuererleichterungen – möglich sein. Der Ehemann sollte somit in der Lage
sein, nachehelich seine Vorsorgesituation angemessen zu verbessern. Dies ist
ihm umso mehr zuzumuten, als die Ehefrau, zu deren Gunsten ein überhälftiger
Vorsorgeausgleich erfolgt, zumindest aus heutiger Sicht eine schlechtere Vorsor-
gesituation aufweist. Zwar hat die Ehefrau noch 26 Erwerbsjahre vor sich, auf-
grund ihres deutlich tieferen Einkommens und der Kinderbetreuung wird es ihr
aber weitaus mehr Mühe bereiten, ein Vorsorgeguthaben in nennenswerter Höhe
zu äufnen. So wird sie mit ihrem hypothetischen Einkommen bis August 2023 das
BVG-Obligatorium (versicherter Jahreslohn) von derzeit CHF 21'330.00 wenn
überhaupt lediglich knapp erreichen (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG;
SR 831.40]). Zudem verfügt sie über keinerlei voreheliches Vorsorgeguthaben.
Diesbezüglich ist auch zu erinnern, dass der Vorsorgeausgleich letztlich auf die
soziale Absicherung des schwächeren Ehegatten abzielt.
Nach dem Gesagten ist bei den im Urteilszeitpunkt gegebenen und absehbaren
zukünftigen Verhältnissen des Ehemannes sowie einer Pensionierung im Alter von
65 Jahren auch nach vereinbarungsgemässer Übertragung der CHF 40'000.00
nicht zu befürchten, dass der Ehemann im Alter (bzw. im Invaliditätsfall) armen-
genössig werden könnte. Seine berufliche Vorsorgesituation kann zwar aus heuti-
ger Sicht nicht als ausserordentlich komfortabel bezeichnet werden, unter Berück-
sichtigung der weiteren präsumtiven Leistungen der AHV und gegebenenfalls der
IV, der monatlichen Einkommenshöhe von mindestens CHF 4'900.00 netto, der zu
erwartenden allgemeinen Verbesserung seiner finanziellen Situation, die eine zu-
sätzliche Äufnung von Vorsorgeguthaben zulässt, erweist sich die überhälftige
Teilung jedoch als zulässig.
9.5.
Im Hinblick auf die durch das Gericht zu überprüfende Willensbildung bei
den Parteien ist anzumerken, dass dem Ehemann als demjenigen Ehegatten, wel-
cher dem anderen mehr als die hälftige Austrittsleistung zugesteht, die Grösse
seines gesetzlichen Anspruchs und der Umfang seines Verzichts hinreichend be-
kannt war.
9.6.
Die überhälftige Teilung erfolgt unter Tilgung von ausstehenden Unterhalts-
schulden (vgl. nachstehend E. 10.). An der Genehmigungsfähigkeit des vereinbar-
ten Ausgleichs der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge ändert dies nichts. Der
Vorsorgeausgleich stellt zwar ein autonomes Rechtsinstitut dar und ist somit vom
Güter- und Unterhaltsrecht unabhängig, dies bedeutet aber lediglich, dass die an-
gemessene Alters- und Invalidenvorsorge nicht durch höhere Unterhaltsbeiträge

20 / 28
oder eine günstigere Teilung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
gewährleistet werden kann (vgl. Botschaft Vorsorgeausgleich, BBl 2013 4916).
Beides ist vorliegend nicht der Fall. Der Ehemann, der die überhälftige Leistung
überträgt, erhält weder nachehelichen Unterhalt noch profitiert er von einer gross-
zügigeren Teilung des Güterrechts (vgl. nachstehend E. 10. zur Genehmigungs-
fähigkeit der Tilgung an sich).
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit der von den Parteien beantragten Aufteilung
des Vorsorgeguthabens eine für beide Parteien angemessene Lösung angestrebt
wird, weshalb diese in Abänderung der betreffenden Dispositivziffer 10 des ange-
fochtenen Entscheids zu genehmigen ist.
10.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Ehemann gemäss Dispositivziffer 8 des
vorinstanzlichen Entscheides, die gemäss dem Entscheid [recte wohl: Urteil] der
I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 107 vom 7. April
2016, Dispositiv, Ziffer 3, bis dreissig Tage nach Rechtskraft des Scheidungsur-
teils gestundeten Unterhaltsbeiträge von CHF 8'841.00 (CHF 7'091.00 für die Ehe-
frau und CHF 1'750.00 für A._____) an die Ehefrau zu bezahlen. Ein entspre-
chender Parteiantrag lag nicht vor. Der gesamte Unterhaltsausstand belief sich
per Ende November 2018 auf CHF 40'654.00 (Ehegatten- und Kindesunterhalt;
act. H.2; Prot. S. 2 und 6). Angesichts der überhälftigen Teilung der Ansprüche
aus der beruflichen Vorsorge zu Gunsten der Ehefrau stellen die Parteien gemäss
Ziffer 7 des Vergleichs übereinstimmend fest, dass mit dem Vollzug der Vereinba-
rung kein Unterhaltsausstand bis und mit dem 30. November 2018 besteht. Sie
heben damit Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheides auf und schliessen
darüber hinaus eine Nachforderung der bis Ende November 2018 unbezahlt ge-
bliebenen vorsorglichen Unterhaltsbeiträge aus. Die Vereinbarung ist klar und
vollständig. Hinsichtlich des aufgelaufenen Ehegattenunterhalts erweist sich die
getroffene Regelung bereits aufgrund der überhälftigen Teilung der beruflichen
Vorsorge als nicht offensichtlich unangemessen. Soweit die Ausstände den Kin-
desunterhalt betreffen, wird für die Genehmigung vorausgesetzt, dass die Kindes-
interessen gewahrt sind. Mit der Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages allein ist
der Bedarf eines Kindes effektiv noch nicht gedeckt. Ebenso wichtig ist es, dass
es die Mittel zur Gewährleistung seines Unterhalts auch tatsächlich rechtzeitig und
regelmässig erhält. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Ehemann die Unterhalts-
schulden innert nützlicher Frist anderweitig zu begleichen vermöchte (vgl. auch
act. C.3 [in ZK1 18 172]). Die Tilgung der Unterhaltsschulden trägt zu einer ver-
besserten finanziellen Situation des Ehemannes bei. Dies wiederum erleichtert es

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dem Ehemann, seine laufenden Unterhaltspflichten gegenüber A._____ zu erfül-
len. Somit läuft die Vereinbarung auch dem Kindswohl nicht zuwider.
10.2. Die Regelung in Ziffer 8 des gerichtlichen Vergleichs bezüglich der Ver-
pflichtung der Ehefrau zum Antrag auf Rückzug und Löschung der gegen den
Ehemann angehobenen Betreibung in dessen Betreibungsregister steht in Zu-
sammenhang mit der vorangegangenen Feststellung, wonach kein Unterhalts-
ausstand mehr besteht. Sie erscheint klar, vollständig und nicht offensichtlich un-
angemessen. Der Genehmigung der Vereinbarung steht somit auch in diesem
Punkt nichts entgegen.
12.
Genehmigungsfähig ist schliesslich auch die Saldoklausel der Parteien
gemäss Ziffer 9 der Vereinbarung.
13.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich die Parteien mit dem ge-
richtlichen Vergleich vom 26. März 2019 über sämtliche noch strittigen Punkte um-
fassend geeinigt haben. Dabei haben die Parteien eine den konkreten Umständen
angemessene und den allseitigen Bedürfnissen entsprechende Regelung getrof-
fen, welche insbesondere auch mit dem Wohl des gemeinsamen Sohnes A._____
in Einklang steht. Darüber hinaus kann festgestellt werden, dass beide Parteien
anwaltlich vertreten und beraten worden sind und sich im Berufungsverfahren und
dem Massnahmeverfahren erneut mit den zur Diskussion stehenden Rechtsfragen
und dem Prozessstoff beschäftigt haben. Überdies haben sich die Parteien
während der Verhandlung mit ihren Rechtsvertretern zurückgezogen, um den ge-
meinsam erarbeiteten Vergleichsvorschlag zu besprechen und sich allfällige Fra-
gen erörtern zu lassen. Es ist mithin davon auszugehen, dass der vorliegende
Vergleich aus freiem Willen geschlossen worden ist und sich beide Parteien der
Tragweite der getroffenen Vereinbarung bewusst sind. Die notwendige Klarheit ist
vorhanden und die Vereinbarung ist hinsichtlich der strittigen Punkte vollständig.
Der gerichtliche Vergleich vom 26. März 2019 ist somit zu genehmigen und tritt an
die Stelle der Dispositivziffern 5, 6, 7, 8 und 10 des angefochtenen Entscheids des
Regionalgerichts Prättigau/Davos vom 18. Januar 2018. Im Übrigen bleibt der vor-
instanzliche Entscheid unverändert. In formeller Hinsicht wird die Berufung des
Ehemannes (ZK1 18 30) demnach durch den gerichtlichen Vergleich und dessen
Genehmigung erledigt. Unter Beachtung von Art. 279 Abs. 2 ZPO ist der Vergleich
in den relevanten Punkten ins Dispositiv des vorliegenden Urteils aufzunehmen.
Als Folge der entsprechenden Einigung im Hauptverfahren kann auch das Verfah-
ren betreffend Erlass von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren
(ZK1 18 172) als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben werden.

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14.1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs- bzw. Massnahme-
verfahrens sind vereinbarungsgemäss zu regeln (act. F.1, Ziffer 10). Die Kosten
des Berufungsverfahrens (ZK1 18 30) von CHF 2'500.00 wie auch jene des vor-
sorglichen Massnahmeverfahrens (ZK1 18 172) von CHF 1'500.00, gesamthaft
somit CHF 4'000.00 tragen die Parteien gemäss Ziffer 10 des gerichtlichen Ver-
gleichs ebenfalls je zur Hälfte und damit im Umfang von je CHF 2'000.00. Die aus-
sergerichtlichen Kosten für die beiden Verfahren werden – Ziffer 10 des Vergleichs
folgend – wettgeschlagen. Eine hälftige Verteilung der Kosten erscheint in Anbe-
tracht des Ausgangs des Berufungsverfahrens sowie des der Berufungsinstanz
gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO zustehenden Ermessensspielraums in familien-
rechtlichen Verfahren als gerechtfertigt. Auch hier besteht daher kein Grund, von
der vereinbarten Kostenverteilung abzuweichen (Art. 109 ZPO).
14.2. Beiden Parteien wurde die unentgeltliche Rechtspflege sowohl für das Be-
rufungsverfahren (ZK1 18 30) als auch für das Verfahren betreffend Erlass vor-
sorglicher Massnahmen (ZK1 18 172) bewilligt (vgl. ZK1 18 31 und ZK1 18 39;
vorstehend E. M.). Die ihnen auferlegten Gerichtskosten von je CHF 2'000.00 und
die Kosten ihrer Rechtsvertretung gehen demnach zulasten des Kantons
Graubünden und sind aus der Gerichtskasse zu bezahlen (vgl. Art. 122 Abs. 1
lit. b ZPO). Vorbehalten bleibt jeweils die Rückforderung durch den Kostenträger
im Sinne von Art. 123 ZPO.
15.1. Mit Honorarnoten vom 27. März 2019 macht der Rechtsvertreter des Ehe-
mannes, Rechtsanwalt lic. iur. utr. Wilfried Caviezel, für das Berufungsverfahren
(ZK1 18 30) und das Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (ZK1
18 172) einen Aufwand von insgesamt 59.59 Stunden geltend (act. G.1;
48.09 Stunden für das Berufungsverfahren und 11.5 Stunden für das Massnah-
meverfahren), was bei einem Stundenansatz von CHF 200.00 einem Honorar von
CHF 13'839.90 (inkl. Barauslagen von CHF 932.40 und MwSt.) entspricht. Der
geltend gemachte Aufwand wird entschädigt, sofern er angemessen und für die
Prozessführung erforderlich war (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 der Honorarverordnung [HV;
BR 310.250]). Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu be-
achten, dass entschädigungspflichtig nur jener Aufwand ist, welcher im Zusam-
menhang mit einer sachkundigen, engagierten und effektiven Wahrnehmung der
Parteiinteressen notwendig, nützlich und verhältnismässig ist, unter Einschluss der
Mehrwertsteuer und der tatsächlichen Auslagen. Ausgeschlossen ist die Ver-
gütung von unnützen, überflüssigen oder aussichtslosen Rechtsvorkehren (vgl.
zum Ganzen Alfred Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar zur
Zivilprozessordnung, Bd. I, Bern 2012, N 20 zu Art. 122 ZPO mit zahlreichen wei-

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teren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und Lehre). Für die
erste Prüfung des Scheidungsurteils am 3. März 2018 wird ein Zeitaufwand von
2.5 Stunden in Rechnung gestellt. Dieser Aufwand gehört praxisgemäss noch zum
erstinstanzlichen Verfahren und wäre in dessen Rahmen zu vergüten. Da dieser
Aufwand in der vorinstanzlichen Honorarnote vom 18. Januar 2018 allerdings nicht
geltend gemacht wurde – auch nicht als Reserve für den Mandatsabschluss –
(vorinstanzliches act. VI.), ist er ausnahmsweise im Berufungsverfahren zu ent-
schädigen. Vom vorerwähnten Gesamtaufwand entfallen knapp 41 Stunden auf
das Verfassen von Rechtsschriften. Davon werden allein für die Ausarbeitung der
rund 36-seitigen Berufungsschrift (exkl. Deckblatt und Beweismittelverzeichnis)
insgesamt 25.5 Stunden (inkl. Vorbereitung und Aktenstudium) geltend gemacht,
was gesamthaft betrachtet als überhöht erscheint. Aufgrund des angefochtenen
Entscheids mögen gewisse zusätzliche Abklärungen notwendig gewesen sein, mit
Ausnahme der Erneuerung der Zahlungsverpflichtung für den gestundeten Unter-
halt (Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheids) war der Prozessstoff jedoch
bekannt. Entsprechend wurde der Prozessstoff in den vorinstanzlichen Rechts-
schriften und Parteivorträgen bereits umfassend abgehandelt. Darauf konnte bei
der Ausarbeitung der Berufungsschrift sowohl in tatsächlicher als auch in rechtli-
cher Hinsicht zurückgegriffen werden. So beinhaltet die Berufungsschrift denn
auch zahlreiche – teils wörtlich wiedergegebene – Ausführungen aus erstinstanzli-
chen Rechtsschriften und Parteivorträgen. Zudem wird über knapp 11 Seiten ein
Urteil des Kantonsgerichts Luzern wörtlich zitiert. Vor diesem Hintergrund er-
scheint eine Kürzung des in Rechnung gestellten Aufwands für die Berufungs-
schrift um insgesamt 10 auf 15.5 Stunden als angemessen und sachgerecht. Auf
das Verfassen des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
entfallen 2.5 Stunden. Angesichts der unnötigen Wiederholungen zum Gegen-
stand des Berufungsverfahrens erweist sich diese Aufwandposition als zu hoch;
sie ist um eine Stunde auf 1.5 Stunden zu kürzen. Der Aufwand für die Vorberei-
tung der Verhandlung wird mit 2 Stunden veranschlagt. Mit Blick darauf, dass der
Rechtsvertreter keinen Parteivortrag verfasste und die Thematik der Verhandlung
aus den Rechtsschriften bekannt war, erweist sich indessen eine Vorbereitungs-
zeit von einer Stunde als ausreichend. Auch dieser Aufwand ist daher um eine
Stunde zu kürzen. Nicht ersichtlich ist ferner, inwieweit vorliegend Barauslagen
(Fotokopien und Porti) von insgesamt CHF 932.40 notwendig gewesen wären.
Obgleich insbesondere im Rahmen des Massnahmeverfahrens umfangreiche Bei-
lagen eingereicht wurden, darf davon ausgegangen werden, dass die angefalle-
nen Auslagen durch die übliche Spesenpauschale von 3 % angemessen abge-
deckt sind. Diese Position erweist sich deshalb als zu hoch. Die Kürzung rechtfer-
tigt sich umso mehr, als dass – zumindest in Verfahren mit unentgeltlicher

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Rechtspflege – die Kosten für Fotokopien, worunter die Papierkosten sowie der
Unterhalt und die Amortisation des Kopiergerätes fallen, mit CHF 0.25 pro Seite
abgedeckt gelten (vgl. Frank Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl.,
Zürich 2016, N 5b zu Art. 122 ZPO).
Es resultiert somit ein zu entschädigender Aufwand von 47.59 Stunden. Unter
Anwendung des massgebenden Stundenansatzes von CHF 200.00 (Art. 5 Abs. 1
HV) ergibt sich ein Honoraranspruch von CHF 10'558.40 (inkl. 3 % Kleinspesen-
pauschale und 7.7 % MwSt.).
15.2. Mit Honorarnoten vom 10. April 2019 macht der Rechtsvertreter der Ehe-
frau, Rechtsanwalt Dr. iur. Christian Schreiber, seinerseits für das Berufungsver-
fahren (ZK1 18 30) und das Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnah-
men (ZK1 18 172) einen Aufwand von gesamthaft 54.5 Stunden geltend (act. G.2;
40.1 Stunden für das Berufungsverfahren und 14.4 Stunden für das Massnahme-
verfahren), was bei einem Stundenansatz von CHF 200.00 einem Honorar von
CHF 12'025.10 (inkl. Barauslagen von CHF 265.40 und MwSt.) entspricht. Der in
Rechnung gestellte Stundenaufwand für das Verfassen der Berufungsantwort er-
weist sich als zu hoch. Zwar hatte sich der Rechtsvertreter mit einer umfangrei-
chen Berufungsschrift auseinanderzusetzen, dennoch können für die knapp fünf-
seitige Berufungsantwort (exkl. Deckblatt) nicht 10.8 Stunden vergütet werden,
zumal sich die Berufung von der Thematik her grundsätzlich auf den bereits be-
kannten Prozessstoff beschränkte. Insgesamt erscheint ein Aufwand für die Beru-
fungsantwort von 8 Stunden als angemessen. Für das Verfassen des Gesuches
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen des Berufungsver-
fahrens werden 2.5 Stunden verbucht, was angesichts der rund eineinhalb Seiten
umfassenden rudimentären Gesuchsbegründung, der bereits bekannten Verhält-
nisse sowie der irrelevanten Ausführungen zu den Unterhaltsausständen zu hoch
ist. Entsprechend ist ein Aufwand von 1.5 Stunden anstatt 2.5 Stunden als hinrei-
chend anzusehen. Des Weiteren weisen die Aufwandpositionen zwischen dem
22. Mai 2018 und dem 26. September 2018 von insgesamt 1.75 Stunden und
CHF 13.00 als Barauslagen keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem Beru-
fungsverfahren auf. Sie sind als verfahrensfremde Positionen zu streichen. Für die
Ausarbeitung der Stellungnahme vom 5. November 2018 wird ein Aufwand von
4.8 Stunden und für diejenige vom 8. Januar 2019 ein Aufwand von 5.5 Stunden
geltend gemacht. Diese Positionen erscheinen angesichts der kurz gehaltenen
Eingaben von je drei Seiten (exkl. Deckblatt und Beweismittelverzeichnis) sowie
der sich darin stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen ebenfalls als zu hoch.

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Es rechtfertigt sich, der Aufwand für die beiden Stellungnahmen um je eine Stunde
zu kürzen und mit 3.8 Stunden bzw. 4.5 Stunden zu vergüten.
Der zu entschädigende Stundenaufwand liegt demzufolge bei 46.95 Stunden, was
unter Anwendung des massgebenden Stundenansatzes von CHF 200.00 (Art. 5
Abs. 1 HV) einem Honoraranspruch von CHF 10'384.85 (inkl. Barauslagen von
CHF 252.40 und 7.7 % MwSt.) entspricht.
16.
Nachdem die Voraussetzungen für die Genehmigung des Vergleichs offen-
sichtlich erfüllt sind, ergeht das vorliegende Urteil in Anwendung von Art. 18
Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 2 KGV in einzelrichterlicher Kompetenz.

26 / 28
III. Demnach wird erkannt:
1.
Der Vergleich vom 26. März 2019 wird gerichtlich genehmigt und die Zif-
fern 5, 6, 7, 8 und 10 des Dispositivs des Entscheids des Regionalgerichts
Prättigau/Davos vom 18. Januar 2018 werden aufgehoben.
2.
X._____ wird verpflichtet, an den Unterhalt von A._____ mit Wirkung ab
dem
1. Dezember
2018
monatliche
Kinderunterhaltsbeiträge
von
CHF 1'000.00 (Barunterhalt; davon CHF 0.00 Betreuungsunterhalt) zu be-
zahlen.
Die Unterhaltsbeiträge sind an Y._____ zahlbar, und zwar im Voraus je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats.
Diese Unterhaltspflicht gilt bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss ei-
ner angemessenen Ausbildung auch über die Volljährigkeit hinaus, solange
A._____ im Haushalt von Y._____ lebt und keine eigenen Ansprüche ge-
genüber X._____ stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich-
net.
3.
X._____ wird verpflichtet, die Familienzulagen, sofern sie von ihm bezogen
werden, zusätzlich zum Kinderunterhaltsbeitrag gemäss Dispositivziffer 2
an Y._____ zu bezahlen. X._____ wird verpflichtet, die notwendigen Anträ-
ge betreffend Direktauszahlung der Familienzulagen für A._____ an
Y._____ rückwirkend ab dem 1. November 2018 stellen zu lassen.
4.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Februar 2019, von 101.7
Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jährlich auf den
1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2020, nach Massgabe des In-
dexstandes per November des Vorjahres wie folgt anzupassen:
neuer UB = alter UB x neuer Index

alter Index
Weist X._____ nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang der Teue-
rung erhöht hat, werden die Unterhaltsbeiträge nur proportional zur tatsäch-
lichen Einkommenssteigerung angepasst. Bei unverändertem Einkommen
entfällt eine Anpassung.
5.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y._____ auf nachehelichen Un-
terhalt verzichtet.

27 / 28
6.
Die F._____, Commercialstrasse 34, Postfach 286, 7007 Chur, wird ange-
wiesen, vom Vorsorgeguthaben von X._____ (AHV-Nr. _____) den Betrag
von CHF 40'000.00 auf das Freizügigkeitskonto (IBAN CH89 8080 8008
3093
7905
1)
von
Y._____
(AHV-Nr. _____)
bei
der
E._____,
9001 St. Gallen, zu überweisen. Für den Zeitraum ab 01. Juli 2014 (Stich-
tag der Teilung) bis zum 26. März 2019 (Unterzeichnung der Vereinbarung)
entfällt eine Verzinsung des zu überweisenden Betrages.
7.
Es wird davon Vormerk genommen, dass mit Vollzug des gerichtlichen Ver-
gleiches vom 26. März 2019 kein Unterhaltsausstand bis und mit dem
30. November 2018 besteht.
8.
Es wird davon Vormerk genommen, dass Y._____ sich verpflichtet, innert
30 Tagen nach gerichtlicher Genehmigung des gerichtlichen Vergleiches
vom 26. März 2019 die hängige Betreibung gegen X._____ (Betreibung
_____) des Betreibungsamtes der Region O.3_____ zurückzuziehen und
die Löschung der Betreibung zu beantragen.
9.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien mit Vollzug des ge-
richtlichen Vergleiches vom 26. März 2019 in ehe-, scheidungs- und güter-
rechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.
10.
Im Übrigen bleibt der Entscheid des Regionalgerichts Prättigau/Davos vom
18. Januar 2018 bestehen.
11.
Das Verfahren betreffend Erlass vorsorglicher Massnahmen (ZK1 18 172)
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben.
12.
Die Kosten des Berufungsverfahrens (ZK1 18 30) von CHF 2'500.00 sowie
diejenigen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens (ZK1 18 172) von
CHF 1'500.00, insgesamt CHF 4'000.00, gehen je hälftig und damit im Um-
fang von je CHF 2'000.00 zu Lasten von X._____ und Y._____. Die ausser-
gerichtlichen Kosten werden wettgeschlagen.

28 / 28
13.a) Die X._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 und die Kosten
seiner Rechtsvertretung von CHF 10'558.40 (inkl. Spesen und MwSt.) wer-
den unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf
die entsprechende Verfügung der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom
11. Dezember 2018 (ZK1 18 31) vorerst vom Kanton Graubünden aus der
Gerichtskasse bezahlt.
b) Die Y._____ auferlegten Gerichtskosten von CHF 2'000.00 und die Kosten
ihrer Rechtsvertretung von CHF 10'384.85 (inkl. Spesen und MwSt.) wer-
den unter Vorbehalt der Rückforderung gemäss Art. 123 ZPO gestützt auf
die entsprechenden Verfügungen der Vorsitzenden der I. Zivilkammer vom
11. Dezember 2018 und 4. Februar 2019 (ZK1 18 39) vorerst vom Kanton
Graubünden aus der Gerichtskasse bezahlt.
13.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und
Art. 90 ff. BGG.
14.
Mitteilung an: