gr_gerichte · BK 2005 45 · 2005-10-19 · de
KreisP Ablehnungsverfügung

einfache Körperverletzung | StA Einstellungs- und Abtretungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Oktober 2005
Schriftlich mitgeteilt am:
BK 05 45
Entscheid
Beschwerdekammer
Vorsitz
Vizepräsident Bochsler
Richter
Rehli und Hubert
Aktuar ad hoc
Walder
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In der strafrechtlichen Beschwerde
des E., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Martin Suender-
hauf, Gäuggelistrasse 16, Chur,
gegen
die Abtretungs- und Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 10. Mai 2005, mitgeteilt am 13. Mai 2005, in Sachen gegen F., Beschwer-
degegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Claudio Allenspach, Poststrasse
43, Chur,
betreffend einfache Körperverletzung,
hat sich ergeben:

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A.
Am Abend des 19. Mai 2004 begab sich E. mit seiner ursprünglich
aus der Dominikanischen Republik stammenden Freundin A. und B. an die C. in
D.. Im Eingangsbereich hielt sich F. mit einem in Florida wohnhaften, in D. auf
Besuch weilenden Dominikaner auf. Während nach der Darstellung von E. seine
Freundin von F. mehrmals durch Zurufe „Dominicana“ belästigt worden sein soll,
macht F. geltend, er habe die ihm bekannte Freundin von E. gegrüsst und sie
habe seinen Gruss erwidert. Sein Begleiter habe ihn dann gefragt, woher die Frau
stamme, worauf er ihm geantwortet habe, sie stamme ebenfalls aus der Domini-
kanischen Republik. Als sich E. und seine Freundin beim Zigeuner-Imbiss etwas
bestellen wollten, soll F. nach den Aussagen des Beschwerdeführers seine
Belästigungen fortgesetzt haben, worauf E. ihn fragte, ob er ein Problem habe.
In der Folge kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden Männern, in
deren Verlauf F. seinem Gegner eine Bierbüchse an den Kopf schlug, ohne ihn
dadurch aber zu verletzen. Im Laufe des Gerangels setzte nun E. als ehemaliger
Schwinger zu einem Hüftschwung an und warf dabei F. zu Boden. Während die-
ser dabei eine Leberkontusion erlitt, zog sich E. eine Verletzung am rechten El-
lenbogen zu, welche einen chirurgischen Eingriff erforderlich machte. – Beide am
Streit Beteiligten reichten gegen ihren jeweiligen Gegner Strafantrag wegen Tät-
lichkeit oder Körperverletzung ein.
B.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden übermittelte dem Kreisamt
Chur am 10. Mai 2005 im Verfahren gegen E. einen Mandatsantrag gemäss Art.
49 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 172 StPO, in welchem sie beantragte, der
Angeschuldigte sei der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und dafür mit einer Busse von 1'200 Franken
zu bestrafen.
Ebenfalls am 10. Mai 2005 erliess der Untersuchungsrichter im Falle des
F. eine Abtretungs- und Einstellungsverfügung. In dieser stellte er fest, wenn sich
E. verletzt habe, als er seinen Gegner zu Boden geworfen habe, so sei dies ohne
Dazutun von F. geschehen. Der Schlag mit der Bierbüchse ohne Verletzungs-
folge stelle eine Tätlichkeit gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB dar, für deren Verfol-
gung der Kreispräsident im Strafmandatsverfahren zuständig sei. Die Strafunter-
suchung sei daher bei der Staatsanwaltschaft einzustellen und an das Kreisamt
Chur abzutreten. Der Kreispräsident wurde ersucht, im Strafmandatsverfahren
auch über die beim Untersuchungsrichteramt Chur aufgelaufenen Kosten von Fr.
767.79 zu befinden.

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C.
Gegen die vom Staatsanwalt genehmigte Einstellungs- und Abtre-
tungsverfügung des Untersuchungsrichters liess E. am 3. Juni 2005 bei der Be-
schwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden eine Beschwerde einrei-
chen mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei die
Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwer-
deführer stellte sich auf den Standpunkt, der Hüftschwung, bei dem er selbst und
sein Gegner zu Fall gekommen seien, sei als reine Abwehrmassnahme einge-
setzt worden. Die von ihm dabei erlittene Verletzung sei damit die mittelbare
Folge des widerrechtlichen Angriffs des Täters F.. Dieser habe damit rechnen
müssen, dass sein Angriff zu einer Abwehrreaktion habe führen müssen. Wenn
er (E.) sich als Opfer bei der Abwehr des Angriffs eine Verletzung zugezogen
habe, so sei vor dem Hintergrund des dynamischen Ablaufs des Geschehens die
von ihm erlittene Verletzung dem Täter zuzuschreiben. Angesichts der von F.
ausgehenden Gewalt könne nicht gesagt werden, der Hüftschwung habe eine
unverhältnismässige Abwehrhandlung dargestellt. Der Angreifer habe sich die
von ihm erlittene Verletzung selbst zuzuschreiben. Im Hinblick auf die genaue
Abklärung des Ablaufs der Auseinandersetzung sei es notwendig, A. und B. als
Zeugen zu befragen. Seine beiden Begleiter könnten die Unrichtigkeit der Sach-
darstellung F. beziehungsweise die Richtigkeit seiner eigenen Ausführungen
bestätigen.
F. liess in seiner Vernehmlassung vom 29. September 2005 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde beantragen. Er stellte sich auf den Standpunkt,
die vom Beschwerdeführer genannten Personen seien anlässlich der polizeili-
chen Befragung aufgefordert worden, das Geschehene korrekt zu schildern; es
sei nicht ersichtlich, weshalb sie nur rudimentäre Angaben gemacht haben soll-
ten. Es sei schlechterdings ausgeschlossen, dass die beiden Begleiter nach fast
eineinhalb Jahren neue oder genauere Angaben machen könnten. Andere Zeu-
gen seien keine vorhanden. Der Mann, der ihn begleitet habe, wohne in Miami,
so dass eine rogatorische Einvernahme illusorisch sei. Nachdem es sich bei die-
sem ebenfalls um einen Dominikaner handle, könne wohl kaum gesagt werden,
dass die angeblichen Zurufe an die Begleiterin des Beschwerdeführers beleidi-
gend gemeint gewesen seien. Diese habe denn in der polizeilichen Einvernahme
auch nicht gesagt, dass sie sich angegriffen oder belästigt gefühlt habe. Offenbar
habe sich nur E. angegriffen gefühlt, weil es ein anderer Mann gewagt habe,
seine Freundin anzusprechen. Er habe denn auch völlig übertrieben reagiert und
ihn in äusserst aggressivem Ton gefragt, ob er ein Problem habe. Dadurch habe
er (F.) sich bedroht gefühlt, sei ihm doch E. kräftemässig weit überlegen gewe-

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sen. Unter diesen Umständen könne ausgeschlossen werden, dass der Angriff
des Beschwerdeführers nur eine reflexartige Abwehrbewegung gewesen sei;
vielmehr habe es sich um einen geradezu brutalen Hüftschwung gehandelt.
Wenn sich E. dabei selbst verletzt habe, so sei dies ohne sein (des Beschwerde-
gegners) Zutun geschehen; Gründe, welche zu einem anderen Beweisergebnis
führen könnten, seien nicht gegeben.
Staatsanwalt Dr. Zindel verzichtete mit Schreiben vom 15. Juni 2005 auf
eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung :
I.
Gemäss Art. 138 StPO kann gegen Verfügungen und Beschwerde-
entscheide des Staatsanwaltes sowie von diesem vorgängig genehmigte Amts-
handlungen von Untersuchungsorganen bei der Beschwerdekammer des Kan-
tonsgerichts Beschwerde geführt werden. Zur Beschwerdeführung ist nach Art.
139 Abs. 1 StPO legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist
und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung geltend macht. Insbeson-
dere kann sich der Geschädigte gegen Ablehnungs- und Einstellungsverfügun-
gen beschweren. Da E. bei der Rauferei mit F. verletzt wurde, ist er auf Grund
dieser Bestimmung der Strafprozessordnung zur Beschwerdeführung legitimiert.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
II.
Der Untersuchungsrichter hat das gegen F. wegen einfacher Kör-
perverletzung eröffnete Verfahren mit dem Hinweis eingestellt, als E. seinen
Gegner mit einem Hüftschwung zu Boden geworfen habe, habe er sich ohne Da-
zutun von F. am rechten Ellenbogen verletzt. In seiner Aktennotiz vom 10. Mai
2005 hielt der Untersuchungsrichter sodann fest, E. habe einen Schlag mit einer
Bierbüchse gegen den Kopf erhalten und sei berechtigt gewesen, einem weiteren
Angriff zuvorzukommen. Aufgrund des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden
Kontrahenten sei aber ein Hüftschwung nicht angemessen gewesen; E. habe da-
durch die Grenzen der Notwehr überschritten. Da er noch Zeit gefunden habe,
die Brille abzunehmen, bleibe kein Raum für die Annahme, er sei in entschuld-
barer Aufregung oder Bestürzung mit dem Hüftschwung einem weiteren Angriff
zuvorgekommen. Der Untersuchungsrichter stellt sich mit dieser Feststellung of-
fenbar auf den Standpunkt, wenn das Vorgehen E.’s noch als Notwehr betrachtet
werden könnte, müsste seine Verletzung F. zugerechnet werden, weil in seinem

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Verhalten aber ein Notwehrexzess zu sehen sei, habe er sich die Verletzung
selbst zuzuschreiben.
Mit seiner zwar nicht in der angefochtenen Verfügung, aber in der am glei-
chen Tag wie diese geschriebenen Aktennotiz zum Ausdruck gebrachten Auffas-
sung stellt sich der Untersuchungsrichter auf den Standpunkt, mit dem Hüft-
schwung, mit welchem er seinen Kontrahenten zu Boden geworfen und bei des-
sen Ausführung er sich selbst verletzt habe, habe E. auf die Provokationen F. in
unverhältnismässiger Weise reagiert. Er sah damit im Vorgehen des Angeschul-
digten einen eigentlichen Gegenangriff, welchen er nicht mehr als eine den Um-
ständen angemessene Abwehr anerkennen zu können glaubte. Aufgrund dieser
Beurteilung kam er zum Schluss, dass die von E. erlittene Ellenbogenverletzung
ohne Zutun von F. eingetreten sei und folglich nicht diesem angelastet werden
könne. – Die Akten vermitteln ein widersprüchliches Bild über den Ablauf der Aus-
einandersetzung zwischen den beiden Kontrahenten. Auch wenn es von F., der
am fraglichen Abend offenbar erheblich angetrunken war, bestritten wird, darf auf
Grund der Zeugenaussagen doch davon ausgegangen werden, dass sich dieser
gegenüber A., der Begleiterin von E., ungebührlich benommen hat, indem er ihr
nicht nur nach den Aussagen der Betroffenen selbst und ihres Freundes, sondern
auch nach den Depositionen des weitgehend unbeteiligten Zeugen B. offenbar
mehrmals „Hey Dominicana“ zurief. Dabei ist es durchaus möglich, dass F., der
sich seinerseits in Begleitung eines Dominikaners befand, diesen Ausdruck nicht
als Beleidigung aufgefasst hatte, dass der Zuruf von der Begleiterin E.’s aber als
Provokation empfunden wurde. Darf diese erste Phase des Geschehens also als
ausgewiesen betrachtet werden, fällt es schwer, den genauen Ablauf der tätli-
chen Auseinandersetzung zwischen den beiden Streithähnen zu rekonstruieren.
Nachdem F. auch beim Imbissstand seine Zurufe fortsetzte und E. ihm mit der
Frage begegnete, ob er ein Problem habe, sah sich F. offenbar seinerseits pro-
voziert und reagierte mit Handgreiflichkeiten, worauf es nach den Feststellungen
von B. zu einem Gerangel zwischen den beiden Männern kam. Nach der Dar-
stellung des Beschwerdeführers liess ihn sein Gegner nach einem ersten Hand-
gemenge wieder los und setzte darauf zu einem zweiten Angriff an. Bevor ihn F.
mit einer Bierbüchse gegen den Kopf geschlagen habe, sei es ihm (E.) noch ge-
lungen, seine Brille wegzustecken. Jetzt habe er den Angreifer packen und zu
Boden werfen können. Auch nach der Darstellung von A. war ihr Freund gerade
im Begriffe, seine Brille abzunehmen, als ihm F. eine Bierbüchse auf den Kopf
geschlagen habe; jetzt sei es zu einer Rauferei gekommen, in deren Verlauf F.
plötzlich auf den Boden gefallen sei. Nach den Aussagen von B. schlug F. dem

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Beschwerdeführer während der Rangelei die Bierbüchse auf den Kopf, worauf E.
zu einem Hüftschwung angesetzt habe und beide Kontrahenten auf den Boden
gefallen seien. Angesichts dieser Aussagen lassen sich verschiedene Möglich-
keiten über den Gang des Raufhandels konstruieren, wobei nicht mit Sicherheit
gesagt werden kann, welcher Variante der Vorzug zu geben ist. Auf Grund der
von E. im Konfrontverhör gemachten Aussagen, wonach es ihm gerade noch
gelungen sei, die Brille abzunehmen, als F. mit der Bierbüchse gegen seinen
Kopf geschlagen habe, worauf er genug gehabt und den Mann mit einem Hüft-
schwung auf den Boden geworfen habe, könnte man sich zur Annahme veran-
lasst sehen, der Beschwerdeführer habe sich – nachdem er sich seiner Brille
entledigt und einen Schlag gegen den Kopf erhalten hatte – entschlossen, der
Auseinandersetzung ein Ende zu bereiten. Im Bewusstsein, diesem überlegen
zu sein, habe er seinen Gegner mit einem Hüftschwung zu Boden geworfen und
dort festgehalten. Bei dieser Betrachtungsweise läge die vom Untersuchungs-
richter vertretene Annahme nahe, es sei im Vorgehen E.’s ein unangemessener
Gegenangriff und damit ein Notwehrexzess zu sehen. Demgegenüber könnte
man nach den Aussagen von A. und B. eher davon ausgehen, dass der Be-
schwerdeführer während der Rauferei zu einem Hüftschwung ansetzte, es sich
dabei also um eine Abwehrhandlung innerhalb des eigentlichen Kampfes gehan-
delt hatte. Bei dieser Variante liesse sich kaum sagen, E. habe zu einem Gege-
nangriff angesetzt und dabei die Grenzen der Verhältnismässigkeit überschritten.
Angesichts der vorliegenden Beweislage kann nicht mit hinreichender Sicherheit
gesagt werden, welches der genaue Ablauf des Geschehens war. Entgegen der
in der Beschwerde vertretenen Auffassung ist auch nicht einzusehen, zu welchen
zusätzlichen Erkenntnissen es führen könnte, wenn die beiden an der Rauferei
nicht direkt beteiligten Personen formell noch als Zeugen einvernommen würden.
Ihre nur einen Monat nach dem Vorfall gemachten Aussagen anlässlich der poli-
zeilichen Befragung waren keineswegs rudimentär, sondern gaben aus ihrer
Sicht den Gang der Dinge recht detailliert wieder. Es kann ausgeschlossen wer-
den, dass sie anderthalb Jahre nach der Streiterei im Falle einer Einvernahme
durch den Untersuchungsrichter zusätzliche Einzelheiten zu geben in der Lage
wären, auf Grund derer der Ablauf der Keilerei mit Sicherheit rekonstruiert wer-
den könnte. Zusätzliche Zeugen, welche die fraglichen Ereignisse verfolgt haben
und darüber sachdienliche Informationen geben könnten, wurden nicht aufgeru-
fen und sind auch nicht ersichtlich. Unter den vorliegenden Umständen mag es
fraglich sein, ob im Vorgehen des Beschwerdeführers noch eine reine Verteidi-
gungshandlung gesehen werden kann, doch muss die Frage offen bleiben, da
zuwenig Anhaltspunkte vorhanden sind, um einen klaren Entscheid für die eine

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oder andere der möglichen Varianten zu fällen. Angesichts der gegebenen Be-
weislage ist von dem für den Angeschuldigten günstigsten Sachverhalt auszuge-
hen, was zum Schluss führt, dass der Entscheid des Untersuchungsrichters, das
Verfahren gegen F. wegen der von E. erlittenen Verletzung einzustellen und die
Sache zur Beurteilung des Schlages mit der Bierbüchse unter dem Gesichts-
punkt der Tätlichkeit an den Kreispräsidenten zu überweisen, nicht zu beanstan-
den ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zu Lasten des Beschwerdeführers.

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Demnach erkennt die Beschwerdekammer :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von 600 Franken gehen zu Lasten
des Beschwerdeführers.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: