gr_gerichte · U 2022 1 · 2022-02-22 · de
Jugendstrafrecht

Sozialhilfe (Kürzung des Grundbedarfs) - PVG 2022 Nr. 11 | Sozialhilfe

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 1
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 22. Februar 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B.________,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe (Kürzung des Grundbedarfs)

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I. Sachverhalt:
1.
Die 1975 geborene A.________ wohnt zusammen mit ihrem Ehemann
und ihren beiden Kindern in B.________. Seit Februar 2009 wird die Fa-
milie C.________, mit Unterbrüchen, von der Gemeinde B.________ öf-
fentlich-rechtlich unterstützt.
2.
A.________ meldete sich im April 2017 bei der IV-Stelle des Kantons
Graubünden (nachfolgend: IV-Stelle) zum Leistungsbezug an. Diese traf
verschiedene Abklärungen und forderte A.________ auf, sich zwecks
Klärung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit einer Abklärung im D.________ zu unterziehen. Nachdem
A.________ dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, beschied die
IV-Stelle am 6. Juni 2019 den Abschluss der beruflichen Massnahme und
verneinte mit Verfügung vom 17. Juli 2019 einen Rentenanspruch.
Während das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die gegen den
Entscheid betreffend Abschluss der beruflichen Massnahme ergriffene Be-
schwerde mit Urteil vom 27. Oktober 2020 abwies (Verfahren S 19 80),
hiess es das gegen den ablehnenden Rentenbeschluss eingelegte
Rechtsmittel mit gleichentags ergangenem Urteil gut und wies die Sache
in Aufhebung der Verfügung vom 17. Juli 2019 zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen und zu neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück (Verfahren
S 19 108). Dazu erwog es namentlich, die IV-Stelle sei mit Kenntnisnahme
der von A.________ in ihrem Einwandschreiben ausdrücklich und vorbe-
haltlos erklärten Mitwirkungsbereitschaft hinsichtlich der beruflichen Ab-
klärung im D.________ spätestens ab dem 9. Juli 2019 (Eingang des Ein-
wandschreibens vom 6. Juli 2019) in der Lage gewesen, das Abklärungs-
verfahren fortzusetzen. Daher gehe es nicht an, wenn die IV-Stelle die Ab-
lehnung des Rentenanspruchs ungeachtet dieser seit Eingang des Ein-
wandschreibens bekannten Einwilligung in die Abklärung verfügt habe. Im-
merhin beziehe sich die festgelegte Sanktion (Ablehnung des Rentenan-
spruchs) aus Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten auf die Zeitspanne

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während der Mitwirkungsverweigerung, weshalb sich A.________ die da-
mit verbundene Verzögerung selber zuzuschreiben habe und ein allfälli-
ger, sich im Zuge weiterer Untersuchungen ergebender Rentenanspruch
frühestens ab dem 9. Juli 2019 entstehen könne.
3.
In der Folge forderte die IV-Stelle A.________ erneut zur Mitwirkung an
der Abklärung im D.________ auf und machte sie auf die Konsequenzen
bei einer Nichtbefolgung aufmerksam. Mit Vorbescheid vom 30. August
2021 stellte die IV-Stelle A.________ erneut die Abweisung ihres Renten-
begehrens in Aussicht, da der Mitwirkungspflicht weiterhin nicht nachge-
lebt worden sei.
4.
Mit Schreiben vom 7. September 2021 bat die Gemeinde B.________
A.________ ihr mitzuteilen, ob sie gegen den Vorbescheid der IV-Stelle
Einwand erheben werde. Falls nein, werde die IV-Stelle das Rentenge-
such ablehnen, weil die Mitwirkungspflicht nicht wahrgenommen worden
sei. Dies habe wiederum zur Folge, dass aus dem gleichen Grund die So-
zialhilfe bis zu 30 % (CHF 160.05) gekürzt werden könne. Die Kürzung
würde nur den Grundbedarf von A.________, nicht jedoch der restlichen
Familienmitglieder betreffen. Die Gemeinde B.________ empfahl
A.________ daher, gegen den Vorbescheid der IV-Stelle Einwand zu er-
heben, woraufhin eine beschwerdefähige Verfügung ergehe, gegen wel-
che beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden könne.
5.
Am 13. September 2021 riet auch der zuständige Sozialdienstmitarbeiter
des Regionalen Sozialdiensts (RSD) Mittelbünden A.________, gegen
den Vorbescheid der IV-Stelle Einwand zu erheben und dieser mitzuteilen,
die Abklärung im D.________ zu absolvieren.
6.
Die IV-Stelle entschied am 7. Oktober 2021 wie vorbeschieden und ver-
neinte einen Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente. Daraufhin
erklärte A.________ am 9. Dezember 2021 gegenüber dem zuständigen

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Mitarbeiter des RSD Mittelbünden, keine Beschwerde gegen den abschlä-
gigen Rentenentscheid erhoben zu haben.
7.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 kürzte die Gemeinde B.________
den Grundbedarf von A.________ um 30 % (CHF 160.05) und befristete
die ab dem 1. Februar 2022 zugesprochene öffentlich-rechtliche Unterstüt-
zung im Umfang von CHF 3'192.30 bis zum 30. (recte wohl: 31.) Juli 2022.
In sachverhaltlicher Hinsicht führte die Gemeinde namentlich aus,
A.________ habe nicht wie zugesichert gegen den Vorbescheid der Inva-
lidenversicherung Einwand erhoben oder beim Gericht Beschwerde ein-
gereicht. Über die Folgen sei sie mehrmals vom RSD und der Gemeinde
aufmerksam gemacht worden.
8.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Ja-
nuar 2022 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Kürzung ihres Grund-
bedarfs um 30 %. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie
habe das Sozialamt mehrmals darüber informiert, dass sie gegen den ne-
gativen Vorbescheid bzw. Entscheid der Invalidenversicherung keine
Rechtsmittel einlegen werde, da alle ihre Anwälte ihr unabhängig vonein-
ander mitgeteilt hätten, dass es sich nicht lohnen würde, dagegen vorzu-
gehen. Zudem habe sie sich bezüglich der beruflichen Massnahme infor-
miert und über den RSD Mittelbünden erfahren, dass die Invalidenversi-
cherung auch in Valens eine entsprechende Einrichtung habe. Sie habe
sonst niemanden, der ihre Kinder betreuen könnte.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 24. Januar 2022 schloss die Gemeinde
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sinngemäss auf Abwei-
sung der Beschwerde. Sie wies auf die SKOS-Richtlinien hin, wonach jede
Person, welche Sozialhilfe beziehe, die Pflicht habe, alles ihr Mögliche zu
unternehmen, um zur Verminderung und Behebung der Bedürftigkeit bei-
zutragen. Darunter fielen auch einen Beitrag zur beruflichen Integration zu

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leisten sowie Drittansprüche geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin
sei mehrmals darauf aufmerksam gemacht worden, gegen den Bescheid
der IV-Stelle vorzugehen. Ebenso sei sie auf die Folgen hingewiesen wor-
den, was ihr Verhalten in dieser Situation für Auswirkungen in der Sozial-
hilfe haben könne. Nach ihrem Wissen wäre die Abklärung der Leistungs-
fähigkeit aus medizinischer Sicht möglich gewesen. Die befristete Arbeits-
tätigkeit des Ehemannes der Beschwerdeführerin sei auch kein Hinde-
rungsgrund, da er jeweils am Abend nach Hause komme. Auch die Kin-
derbetreuung könne nicht als Grund angeführt werden, da die Kinder in
der 6. Klasse bzw. der 1. Oberstufe und altersentsprechend selbstständig
seien. Wenn das Abklärungsergebnis der Invalidenversicherung zuguns-
ten der Beschwerdeführerin ausgefallen wäre, so hätte die Bedürftigkeit
vermindert oder sogar behoben werden können. Durch das unkooperative
Verhalten habe sie ihre Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht ver-
letzt. Dieses Fehlverhalten habe zur Kürzung des Grundbedarfs geführt.
10.
Die Beschwerdeführerin reichte trotz der ihr eingeräumten Frist zur freige-
stellten Stellungnahme keine solche ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und
die angefochtene Verfügung wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer anderen
Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder eid-
genössischem Recht endgültig sind. Die vorliegend angefochtene Verfü-
gung der Beschwerdegegnerin vom 20. Dezember 2021 betreffend Kür-
zung des Grundbedarfs infolge Verletzung der Mitwirkungs- und Schaden-

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minderungspflicht durch die Beschwerdeführerin ist weder endgültig noch
kann sie bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie
ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht des Kantons Graubünden dar. Als Verfügungsadressat wurde nur
der Ehemann der Beschwerdeführerin genannt, obschon auch die Be-
schwerdeführerin bzw. die Familie durch die angefochtene Verfügung
berührt wird. Die Ehegemeinschaft im gleichen Haushalt gilt in der Sozial-
hilfe als Unterstützungseinheit, für welche ein Unterstützungsbudget er-
stellt wird, wobei die Mittel und Aufwände der ganzen Familie angerechnet
werden. Die alleinige Nennung des Ehemanns der Beschwerdeführerin als
Verfügungsadressat ist daher nicht korrekt. Die Beschwerdeführerin ist
durch die angefochtene Verfügung ebenso berührt und somit beschwer-
delegitimiert (so schon Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden [VGU] U 15 77 vom 6. April 2016 E.2a und U 15 13 und 14
vom 1. April 2015 E.2 in selbiger Angelegenheit). Auf die zudem frist- und
formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 38 Abs. 1 und 2, Art. 39
Abs. 1 lit. c und Art. 52 Abs. 1 VRG) ist demnach einzutreten.
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Anteil
der Beschwerdeführerin am Grundbedarf infolge einer Verletzung der
Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht zu Recht im Umfang von 30
% für die Dauer von sechs Monaten gekürzt hat.
3.1.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch
auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges
Dasein
unerlässlich
sind
(Art.
12
der
Bundesverfassung
der
Schweizerischen
Eidgenossenschaft
[BV;
SR
101]).
Diese
verfassungsmässigen
Ansprüche
werden
durch
die
kantonale
Gesetzgebung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf
persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln

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aufkommen kann (Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung
Bedürftiger
[Kantonales
Unterstützungsgesetz,
UG;
BR 546.250]).
Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und
Mass der Unterstützung nach dem ausgewiesenen Bedarf unter
Würdigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse. Für die
Bemessung der Unterstützung durch die zuständige Gemeinde sind
gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die Richtlinien der
Schweizerischen
Konferenz
für
Sozialhilfe
(nachfolgend:
SKOS-
Richtlinien) einschliesslich des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen
Konkretisierungen und Einschränkungen massgebend (vgl. VGU U 20 38
vom 3. Februar 2021 E.2.1.1, U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.1, U 18 57
vom 24. Oktober 2018 E.2.1).
3.2.
Im Kantonalen Unterstützungsgesetz sind nicht nur Ansprüche, sondern
auch Pflichten verankert. Gemäss Art. 4 UG sind die zu unterstützende
und die unterstützte Person verpflichtet, jede sachdienliche Auskunft zu
erteilen, die nötigen Unterlagen beizubringen sowie den mit der
Unterstützungsleistung verbundenen Auflagen der Sozialbehörden Folge
zu leisten. Befolgt eine unterstützte Person die Auflagen nicht oder verletzt
sie ihre gesetzlichen Pflichten, ist eine angemessene Leistungskürzung
als Sanktion zu prüfen (SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2 Abs. 1). Eine
Kürzung der Sozialhilfe als verwaltungsrechtliche Sanktion ist im
Allgemeinen nur dann zulässig, wenn sie von der zuständigen Behörde
unter Anwendung einer gesetzlichen Grundlage verhängt wird (HÄNZI, Die
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Entwicklung,
Bedeutung und Umsetzung der Richtlinien in den deutschsprachigen
Kantonen der Schweiz, Diss. Basel 2011, S. 148 f.). Diese findet sich im
Kanton Graubünden in den ABzUG. Gemäss Art. 11 ABzUG ist der
Grundbedarf
für
den
Lebensunterhalt
bei
ungenügenden
Integrationsanstrengungen,
bei
Pflichtverletzung
und
bei

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Rechtsmissbrauch um 5 bis 30 Prozent zu kürzen, wobei eine Kürzung
von 20 bis 30 Prozent auf maximal sechs Monate und eine solche bis 19
Prozent auf maximal zwölf Monate zu befristen ist (vgl. auch SKOS-
Richtlinien, Kapitel F.2 Abs. 1, 2 lit. a und 3). Eine zulässige Kürzung der
Sozialhilfe setzt weiter voraus, dass die Verfügung, welche die Sanktion
begründet, vollstreckbar ist und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
beachtet wurde. Weiter gilt, dass Sanktionen regelmässig erst nach
vorgängiger Androhung verhängt werden dürfen (VGU U 19 98 vom 7.
Januar 2020 E.4.2, U 19 19 vom 10. September 2019 E.2.3; HÄNZI, a.a.O.,
S. 149).
3.3.
Von einer sanktionellen Kürzung von Leistungen der Sozialhilfe zu
unterscheiden ist die Einstellung oder Verweigerung von solchen wegen
fehlender
Anspruchsvoraussetzungen.
Wie
das
Bundesgericht
festgehalten hat, sind die Anspruchsvoraussetzungen dann nicht erfüllt,
wenn die um öffentliche Unterstützung Nachsuchende aus eigener Kraft
faktisch und rechtlich in der Lage ist, sich die für ihren Lebensunterhalt
aktuell erforderlichen Mittel zu beschaffen, doch aus eigenem Antrieb und
schuldhaft davon absieht. In solchen Fällen, in denen es bereits an der
Anspruchsvoraussetzung fehlt, kann die zuständige Behörde die
Ausrichtung der Sozialhilfe gänzlich verweigern, ohne dass eine
Verletzung von Art. 12 BV zu befürchten wäre (vgl. BGE 142 I 1 E.7.2.2,
139 I 218 E.3.3 und E.3.5, 130 I 71 E.4.3 und E.5.3; Urteile des
Bundesgerichts 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E.3.2.1 und
2P.147/2002 vom 4. März 2003 E.3.3; VGU U 20 10 vom 19. Januar 2021
E.3.2.1; PVG 2014 Nr. 12 E.4b). Aus den die Sozialhilfe prägenden
Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidiarität folgt, dass
hilfesuchende Personen dazu verpflichtet sind, alles Zumutbare zur
Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen (BGE 130 I 71 E.5.3;
VGU U 20 10 vom 19. Januar 2021 E.2.3, U 18 63 vom 8. Januar 2019
E.3.2.2). Gemäss SKOS-Richtlinien, Kapitel A.4.1, Erläuterungen, gehört

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dazu auch die Pflicht, einen Anspruch auf Ersatzeinkommen, wie z.B.
Versicherungsleistungen, geltend zu machen. Wenn Massnahmen der
beruflichen Integration angezeigt und im konkreten Fall zumutbar sind,
besteht eine Mitwirkungspflicht, zu deren Einhaltung die unterstützte
Person mittels Auflage angehalten werden kann. Laut SKOS-Richtlinien,
Kapitel F.3 Abs. 3 lit. c, ist die teilweise oder vollumfängliche Einstellung
von Leistungen zulässig, wenn sich die unterstützte Person weigert, einen
ihr zustehenden, bezifferbaren und durchsetzbaren Rechtsanspruch auf
Ersatzeinkommen geltend zu machen.
4.1.
Vorliegend kürzte die Beschwerdegegnerin den Grundbedarf der
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 20. Dezember 2021 um 30 %, weil
diese im Rahmen des IV-Verfahrens ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen ist und sich somit mit ihrer Weigerung, der zur Klärung
der
wirtschaftlichen
Verwertbarkeit
der
medizinisch-theoretischen
Arbeitsfähigkeit als notwendig erachteten Abklärung im D.________ Folge
zu
leisten,
von
vornherein
um
allfällige
Leistungen
der
Invalidenversicherung gebracht hat, welche ihre Bedürftigkeit zumindest
hätten mindern können. Nach den vorgenannten Grundsätzen ist die
Beschwerdeführerin denn auch dazu angehalten, den im Rahmen des
laufenden
IV-Verfahrens
angeordneten
Abklärungsmassnahmen
nachzukommen, sofern sich diese als zumutbar erweisen. Im
Weigerungsfall wäre es indes nicht zulässig, im Sinne einer (Teil-
)Einstellung von Sozialhilfeleistungen eine hypothetische Invalidenrente
anzurechnen, zumal im Untersuchungsstadium noch völlig offen ist, ob im
Zuge des Verfahrens überhaupt ein Anspruch darauf bestünde bzw. wie
hoch allfällige Rentenleistungen ausfielen. Einer Teilnahmeverweigerung
an Abklärungsmassnahmen ist somit im Rahmen der gesetzlichen
Sanktionsmöglichkeiten mittels Kürzung zu begegnen (vgl. VGU U 17 17
vom 23. Mai 2017 E.3d), was die Beschwerdegegnerin vorliegend denn
auch getan hat. Dabei versäumte sie es indes, der Beschwerdeführerin

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die
vorgenannte
Mitwirkungsobliegenheit
auch
für
das
Sozialhilfeverfahren aufzuerlegen und ihr für den Weigerungsfall
anzudrohen, dass sie neben der Verwirkung von Leistungen aus der
Invalidenversicherung auch die Kürzung von Sozialhilfeleistungen riskiert.
Vielmehr schritt die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 7.
September 2021 (vgl. dazu Sachverhalt-Ziffer 4 hiervor) direkt zur
Kürzungsandrohung
bei
Verletzung
der
Mitwirkungspflicht
(vgl.
beschwerdegegnerische Akten [Bg-act.] 2), ohne vorgängig eine
entsprechende Auflage mit angedrohter Rechtsfolge zu verfügen. Eine
solche lässt sich denn auch nicht den Leistungsverfügungen vom 27.
Januar 2021 und vom 29. Juni 2021 entnehmen, wurde darin doch
lediglich auf die Pflicht verwiesen, allfällige Leistungen aus der
Invalidenversicherung der Beschwerdegegnerin im Umfang der von ihr
geleisteten Vorschusszahlungen abzutreten (vgl. Bg-act. 7 und 8). Auch
der Verweis auf das Merkblatt für Unterstützungsbezüger, das namentlich
allgemein auf die Pflicht von unterstützten Personen verweist, alles in ihrer
Kraft Stehende zu tun, um die Notlage zu lindern oder zu beheben (vgl.
Bg-act. 6), vermag vorliegend keine Abhilfe zu verschaffen. Denn daraus
war für die Beschwerdeführerin nicht unmissverständlich ersichtlich, dass
von
ihr
auch
im
Sozialhilfeverfahren
eine
Teilnahme
an
der
Abklärungsmassnahme im D.________ erwartet wurde und dass die
Nichtbefolgung zu einer Kürzung der öffentlich-rechtlichen Unterstützung
führen könnte. Schliesslich wurde der Beschwerdeführerin von Seiten der
Beschwerdegegnerin bzw. dem RSD Mittelbünden gemäss den Schreiben
vom 7. September 2021, 13. September 2021 und 9. Dezember 2021
auch nur empfohlen bzw. geraten, einen Einwand gegen den Vorbescheid
der Invalidenversicherung zu erheben resp. darin die Absicht zu erklären,
an der besagten Abklärungsmassnahme teilzunehmen (vgl. Bg-act. 2, 3
und 5). Hinzu kommt, dass eine solche mündliche oder schriftliche
Empfehlung – selbst wenn sie in Form einer Aufforderung ergangen wäre
– ohnehin den formellen Voraussetzungen für den Erlass einer Auflage

- 11 -
nicht genügt hätte. Denn Auflagen, die mit Sozialhilfeleistungen verbunden
sind, sind nach Praxis des streitberufenen Gerichts in Verfügungsform zu
erlassen, muss die Betroffene doch klar wissen, was von ihr verlangt wird
und welche Konsequenzen ihr bei Nichterfüllung drohen (PVG 2014 Nr.
12 E.4c; VGU U 15 57 vom 26. Januar 2016 E.5b/cc, U 15 13 und 14 vom
1. April 2015 E.3c [betreffend die gleichen Verfahrensbeteiligten wie im
vorliegenden Verfahren], U 13 11 vom 28. Juni 2013 E.2b und E.3b, U 13
29 vom 28. Juni 2013 E.3b und E.4c; vgl. ferner für neuere Entscheide
VGU U 19 98 vom 7. Januar 2020 E.4.2 und U 19 19 vom 10. September
2019 E.2.3; zur Bundesrechtskonformität einer solchen Praxis vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_500/2012 vom 22. November 2012 E.7.2.2). Den
Erlass einer Auflage in Form einer Verfügung erweist sich denn auch
insofern
als
angezeigt,
als
dass
die
damit
verbundene
Verhaltensanweisung die durch Art. 10 Abs. 2 BV garantierte persönliche
Freiheit der unterstützten Person tangiert. Diese hat daher ein
schutzwürdiges Interesse, die Rechtmässigkeit einer derartigen Auflage
schon im Anschluss an deren Erlass auf dem Rechtsmittelweg überprüfen
zu lassen und nicht erst mittels Beschwerde gegen die Kürzungs- oder
Einstellungsverfügung, die in der Folge wegen Missachtung der Auflage
ergeht (vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel F.1 und F.3, Erläuterungen;
SCHALLER SCHENK, Das Individualisierungsprinzip, Bedeutung in der
Sozialhilfe aus verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Perspektive,
Zürich/St. Gallen 2016, S. 282; VOGEL, Rechtsbeziehungen, Rechte und
Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in:
HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern 2008, S. 168
und S. 184).
4.2.
Vorliegend wurde es – wie bereits dargelegt – ausweislich der Akten indes
unterlassen, der Beschwerdeführerin mittels Verfügung klar und
unmissverständlich auch im Sozialhilfeverfahren die Pflicht aufzuerlegen,
an der besagten Abklärungsmassnahme teilzunehmen, und ihr für den

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Verweigerungsfall anzudrohen, dass ihr deshalb die öffentlich-rechtliche
Unterstützung
gekürzt
werden
kann.
Selbst
wenn
sich
die
Beschwerdeführerin schuldhaft geweigert haben sollte, sich einer
zumutbaren
Abklärungsmassnahme
zu
unterziehen,
war
die
Beschwerdegegnerin somit nicht berechtigt, der Beschwerdeführerin in
der angefochtenen Verfügung deren Anteil am Grundbedarf um 30 % für
die Dauer von sechs Monaten zu kürzen. Insofern erweist sich die
Verfügung vom 20. Dezember 2021 in diesem Punkt als nicht rechtmässig,
weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gericht
erachtet eine Staatsgebühr von CHF 500.-- (zzgl. Kanzleiauslagen) als an-
gemessen (vgl. Art. 75 Abs. 2 VRG). Der nicht anwaltlich vertretenen
Beschwerdeführerin steht praxisgemäss keine Parteientschädigung zu.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom
20. Dezember 2021 wird insoweit aufgehoben, als darin der Grundbedarf
von A.________ um 30 % (CHF 160.05) gekürzt wurde.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
266.--
zusammen
CHF
766.--
gehen zulasten der Gemeinde B.________.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]

- 13 -
5.
[Mitteilungen]