gr_gerichte · VR3 2025 33 · 2026-03-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 18. März 2026
mitgeteilt am 27. März 2026
Referenz
VR3 25 33
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Seiler, Vorsitz
Schmid Christoffel und Moses
Merlo, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Markus Neff
gegen
Gemeinde Flims
Via dil Casti 2, 7017 Flims Dorf
Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Flavio Decurtins
B._____ AG
Beschwerdegegnerin 2
Gegenstand
Baueinsprache

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Sachverhalt
A.
Die B._____ AG stellte am 9. August 2024 bei der Gemeinde Flims ein
Baugesuch für einen Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau von
zwei Mehrfamilienhäusern auf Parzelle Nr. Z.1._____, Wohnzone B. Gegen das
Baugesuch erhob A._____ am 26. August 2024 Einsprache. Nachdem das Bauamt
Flims der Bauherrschaft am 14. Oktober 2024 mitgeteilt hatte, dass es das
Baugesuch aus verschiedenen Gründen als nicht bewilligungsfähig erachtete,
reichte die Bauherrschaft am 30. Oktober 2024 ein Projektänderungsgesuch ein.
Dagegen erhob A._____ am 5. Dezember 2024 erneut Einsprache. Mit
Einspracheentscheid vom 6. März 2025 wies der Gemeindevorstand Flims die
Einsprache ab und erteilte mit separatem Entscheid vom gleichen Tag die
Baubewilligung.
B.
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
erhob
am
4. April 2025
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der
Einspracheentscheid sei aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. Zudem
beantragte er die Sistierung des Verfahrens für mindestens drei Monate zwecks
Führung ausserprozessualer Vergleichsverhandlungen, sowie die Durchführung
eines Augenscheins.
C.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2025 wies die Instruktionsrichterin das
Sistierungsgesuch ab.
D.
Die Gemeinde Flims (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1) beantragt mit
Vernehmlassung vom 17. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde. Mit Replik
vom 18. August 2025 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die
B._____ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2) beantragt mit Duplik vom
5. September 2025
die
Abweisung
der
Beschwerde,
ebenso
die
Beschwerdegegnerin 1 mit Duplik vom 11. September 2025.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Der
angefochtene
Bau-
und
Einspracheentscheid vom 6. März 2025 ist weder endgültig noch kann er bei einer
anderen Instanz angefochten werden. Die Beschwerde an das Obergericht ist damit
zulässig. Der Beschwerdeführer ist als Miteigentümer der Parzelle Nr. Z.3._____,
welche der Bauparzelle unmittelbar benachbart ist, zur Beschwerde legitimiert (vgl.

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Art. 50 VRG). Auf die im Übrigen form- (Art. 38 VRG) und fristgerecht (Art. 52 Abs. 1
VRG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt einen Augenschein. Er begründet dies mit
der "unübersichtlichen Ausgangslage mit mehreren Baugesuchen" sowie den
Dimensionen des Bauprojekts (act. A.1 Rz. 7) im Verhältnis zur bestehenden
Umgebung und zu dem von ihm vorgeschlagenen Alternativprojekt (act. A.7 Rz. 2-
5). Die Baugesuche sind jedoch nicht unübersichtlich: Es ist klar, dass das
geänderte Gesuch vom 30. Oktober 2024 (act. C.1.4) Streitgegenstand ist.
Sodann erlauben die in den Akten liegenden Pläne eine umfassende Beurteilung
des Projekts in seiner Umgebung. Soweit der Beschwerdeführer anlässlich des
Augenscheins das von ihm vorgeschlagene Alternativprojekt näher vorstellen und
visualisieren möchte, ist darauf hinzuweisen, dass Streitgegenstand das von der
Bauherrschaft eingereichte Projekt ist. Wenn dieses gesetzeskonform ist, ist es zu
bewilligen und die Bauherrschaft ist nicht verpflichtet, Alternativprojekte zu
diskutieren. Der Antrag auf Durchführung eines Augenscheins wird daher
abgelehnt.
3.1.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Bestimmungen über die
Gebäudehöhe. Aus den Unterlagen gingen nicht alle Terrainkoten hervor. Es werde
daher bestritten, dass die für die Bemessung der Gebäudehöhe verwendeten
Terrainkoten korrekt bemessen worden seien und die maximale Gebäudehöhe
eingehalten werde. Aus der Visualisierung der Fassade würden die Terrainkoten
nicht hervorgehen und zudem sei der Umstand auffällig, dass die Terrainkote am
Gebäudeeck NW/SW identisch sei mit jenem des alten Gebäudes, obwohl die
Fassade an einem anderen Ort zu stehen komme.
3.2.
Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, die massgebenden Terrainkoten
seien aus den Baugesuchsunterlagen ersichtlich. Die Profilkontrolle durch das
Bauamt habe keine Beanstandungen ergeben.
3.3.
Gemäss Art. 26 des Baugesetzes der Gemeinde Flims (BauG) gilt für die
Wohnzone B eine Gebäudehöhe von 9.00 m. Massgebend für die Bemessung der
Gebäudehöhe ist nach Art. 41 Abs. 1 BauG der grösste, in den äusseren
Gebäudeecken lotrecht gemessene Abstand zwischen dem gewachsenen Terrain
und dem höchsten Punkt des Daches. Die gesetzliche Gebäudehöhe ist bergseits
einzuhalten; talseits darf sie bis zu 3.00 m überschritten werden (Art. 41 Abs. 2
BauG). Es ist vorliegend zwar zu bemängeln, dass in den Bauplänen die
Gebäudehöhe nicht explizit ausgewiesen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das
Projekt die Gebäudehöhe nicht einhält.

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3.4.
Aus dem Plan "Fassaden" (in act. C.1.4) gehen die zur Bemessung der
Gebäudehöhe notwendigen Angaben hervor; dies gilt entgegen den Ausführungen
des Beschwerdeführers auch für die massgebenden Terrainkoten. Auf den
Ansichten "A/01 Südost Haus 12 + 12a" und "A/03 Nordwest Haus 12 + 12a" sind
sowohl das massgebende gewachsene Terrain an der Fassade (blaue Linie
gemäss Legende) als auch den höchsten Punkt des Daches – beide lotrecht
gemessen an der äusseren Gebäudeecke – angegeben. Das geplante Haus 12
weist somit gemäss Ansicht Südost eine Höhe von 7.45 m (1'058.47 - 1’051.02 m ü.
M.) bzw. 7.98 m (1'058.47 - 1'050.49 m ü. M.) und gemäss Ansicht Nordwest 6.3 m
(1'058.47 - 1'052.17 m ü.M.) bzw. 6.37 m (1'058.47 - 1'052.10 m ü.M.) auf. Beim
Haus 12a beträgt die Gebäudehöhe gemäss Ansicht Südost 6.92 m (1'058.47 -
1'051.55 m ü.M.) bzw. 7.32 m (1'058.47 - 1'051.15 m ü.M.) und gemäss Ansicht
Nordwest 6.63 m (1'058.47 - 1'051.84 m ü.M.) bzw. 6.4 m (1'058.47 - 1'052.07 m
ü.M.). Die Gebäudehöhe ist bei weitem eingehalten. Bei den weiteren Ansichten
(A/02 Südwest Haus 12a, A/06 Südwest Haus 12, A/04 Nordost Haus 12a, A/05
Nordost Haus 12) ist zwar der höchste Punkt des Daches nicht eingezeichnet, dafür
aber das gewachsene Terrain an der Fassade. Da sich Letzteres nicht vom Terrain
bei den Ansichten Südost/Nordwest unterscheidet, kann ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass auch aus dieser Perspektive die Gebäudehöhe
eingehalten ist. Die Rüge betreffend Nichteinhaltung der Gebäudehöhe ist damit
unbegründet.
4.
Der Beschwerdeführer rügt eine fehlende bzw. ungenügende Erschliessung.
4.1.
Die Bauparzelle wird strassenmässig durch die C._____ erschlossen,
welche von der D._____ abzweigt. Der Beschwerdeführer hatte bereits in der
Einsprache bemängelt, die C._____ sei ungenügend, um den durch das
Bauvorhaben mit insgesamt zehn Parkplätzen verursachten zusätzlichen Verkehr
aufzunehmen, auch während der Bauphase. Auch sei zu prüfen, ob die bestehende
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Neubauprojekt ausreichend
sei. Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, die C._____ erschliesse ein
derart grosses Gebiet, dass der aus der vorliegenden Überbauung resultierende
Mehrverkehr kaum spürbar ins Gewicht falle. Das gelte auch für den
Baustellenverkehr während der Bauphase. Aktuell werde die Parzelle Nr. Z.2._____
auf der gegenüberliegenden Strassenseite mit vier Mehrfamilienhäusern überbaut,
was bisher zu keinen Verkehrsproblemen geführt habe. Die Zufahrt für Fahrzeuge
des öffentlichen Dienstes werde wie bis anhin gewährleistet sein, zumal das
Bauvorhaben keine Auswirkungen auf den bestehenden Strassenkörper habe.

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Auch der Einfahrtsbereich, welcher in nahezu identischer Ausgestaltung bereits
heute bestehe, sei aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu beanstanden.
4.2.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Aussage, dass der Mehrverkehr kaum
ins Gewicht falle. Mit dem Bauvorhaben seien fünf neue Wohneinheiten mit
insgesamt zehn Parkplätzen geplant, so dass mit einem erheblichen Anstieg des
Verkehrsaufkommens zu rechnen sei. Die C._____ sei an den meisten Stellen nur
so breit, dass bloss ein Fahrzeug hindurchfahren könne. Für das Kreuzen müssten
Fahrzeuge an den Rand fahren. Auch müsse ernsthaft in Frage gestellt werden, ob
die Verkehrsinfrastruktur für die Fahrzeuge öffentlicher Dienste gewährleistet sei.
Insbesondere auch während der Bauphase müsse von erheblichen Problemen bzw.
Verkehrsstörungen ausgegangen werden. Angesicht dessen, dass auf der
gegenüberliegenden Strassenseite derzeit bereits vier Mehrfamilienhäuser errichtet
werden, sei die ausreichende Erschliessung umso mehr fraglich.
4.3.
Die Beschwerdegegnerin 1 macht geltend, das bisher bestehende Haus sei
problemlos über die bestehende Strasse erschlossen worden. Faktisch würden
nicht fünf, sondern nur drei Wohneinheiten neu erstellt, da bisher bereits zwei
Wohneinheiten bestünden. Es bestehe kein Anspruch, dass bei einer
Quartierstrasse
an
jeder
Stelle
ein
Kreuzverkehr
möglich
sei.
Die
Beschwerdegegnerin 2 ergänzt, dass das Projekt in einem Quartier stehe, das
vorwiegend mit Ferienhäusern bestückt sei und das ganze Quartier in einer Tempo-
30-Zone liege. Mit substanziellem Mehrverkehr sei nicht zu rechnen.
4.4.
Voraussetzung einer Baubewilligung ist, dass das Land erschlossen ist
(Art. 22 Abs. 2 lit. b RPG [SR 700]). Land ist erschlossen, wenn u.a. die für die
betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Die Zufahrt
hat sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener Fläche zu richten, die
sie erschliessen soll (vgl. BGE 117 Ib 308 E. 4a, 116 Ib 159 E. 6b). Die einzelnen
Anforderungen ergeben sich im Detail erst aus dem kantonalen Recht und der
kantonalen Gerichts- und Verwaltungspraxis. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine
Zufahrt ein Baugrundstück hinreichend erschliesst, steht den kantonalen und
kommunalen Behörden ein erhebliches Ermessen zu (BGE 121 I 65 E. 3a; Urteile
des Bundesgerichts 1C_590/2016 vom 7. August 2017 E. 2.2 und 1C_408/2018
vom 18. März 2019 E. 5.1). Die Erschliessungsanforderungen im Kanton
Graubünden gehen, kommunale Regelungen vorbehalten, nicht über das
Bundesrecht hinaus (vgl. Art. 72 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 4 KRG; PVG 2016 Nr. 18
E. 5b). Das kommunale BauG enthält jedoch vorliegend keine genaueren
Anforderungen an die Erschliessung.

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4.5.
Hinter dem Erschliessungserfordernis der Zufahrt gemäss Art. 19 Abs. 1
RPG stehen vorab verkehrs-, gesundheits- und feuerpolizeiliche Überlegungen.
Eine hinreichende Zufahrt besteht, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benützer
der Bauten als auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste (Feuerwehr,
Krankenwagen, Kehrichtabfuhr, Elektrizitäts- und Wasserwerke etc.) gewährleistet
ist. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse hinreichend
nahe an Bauten und Anlagen heranführt. Die befahrbare Strasse muss nicht bis
zum Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr
genügt es, wenn Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug (oder einem
öffentlichen Verkehrsmittel) in hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen
Weg zum Gebäude oder zur Anlage gehen können (zum Ganzen: Urteile des
Bundesgerichts 1C_129/2021 vom 9. Februar 2022 E. 4.2 und 1C_590/2016 vom
7. August 2017 E. 2). Die Zufahrt muss die Verkehrssicherheit aller Benützerinnen
und Benützer, insbesondere der Fussgängerinnen und Fussgänger gewährleisten.
Bundesrechtlich wird damit jedoch keine Zufahrt verlangt, welche den
Idealvorstellungen entspricht. Vielmehr genügt im Sinne einer Minimalanforderung
eine Zufahrt, welche die Benützerinnen und Benützer der Baute und die übrigen
Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Strassen keinen übermässigen Gefahren
aussetzt (Urteil des Bundesgerichts 1C_158/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.1;
Urteil des Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 24 54 vom 6. Oktober 2025
E. 3.3). So können Strassenabschnitte, auf denen das Kreuzen von Fahrzeugen
nicht
möglich
ist,
mit
der
Verkehrssicherheit
vereinbar
sein,
wenn
entgegenkommende Fahrzeuge rechtzeitig gesehen und abgewartet werden
können (Urteile des Bundesgerichts 1C_158/2022 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4
und 1C_319/2021 vom 8. April 2022 E. 2.6 und 2.10). Auch eine Strassenbreite von
2.9 m wurde als hinreichende Erschliessung qualifiziert (Urteil des Obergerichts des
Kantons Graubünden VR3 24 37 vom 10. Juni 2025 E. 4.6) und auch eine steile und
unübersichtliche Zufahrt kann genügen, wenn der Verkehr nicht dicht ist (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 74 vom 9. Juli 2024 E. 8.2).
Eine Zufahrt, die bisher bereits mangelhaft ist, kann die Verweigerung einer
Bewilligung für eine zonenkonforme Baute, die einen geringen Mehrverkehr
verursacht, nur bei einem drohenden Notstand rechtfertigen (Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 74 vom 9. Juli 2024 E. 8. 1 und
E. 8.3 m.H.).
4.6.
Im Lichte dieser Kriterien ist nicht zu beanstanden, wenn die ortskundige
Gemeindebehörde die bestehende Erschliessung als hinreichend beurteilt. Bei dem
durch die C._____ erschlossenen Quartier handelt es sich um ein typisches
Wohnquartier in einer ländlichen Gemeinde mit ungefähr fünfzig Wohnhäusern. Die

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C._____ ist mit zwei Abzweigungen mit der D._____ verbunden, so dass ein Teil
des Quartierverkehrs über die südliche, ein anderer Teil über die nördliche
Abzweigung verkehren wird. Die Beschwerdegegnerin 1 bestreitet nicht, dass ein
Kreuzen von Fahrzeugen auf der C._____ nicht überall möglich ist, aber darauf
besteht auch kein Anspruch. Auch wenn die bestehende Erschliessungssituation
als nicht ideal beurteilt werden mag, so wird doch durch die zusätzlichen
Wohneinheiten nicht so viel Mehrverkehr gegenüber der bestehenden Situation
verursacht, dass geradezu von einem erschliessungsmässigen Notstand oder einer
unzumutbar gefährlichen Verkehrssituation gesprochen werden kann. Auch dass
während der Bauphase ein verstärkter Verkehr erfolgt, ist üblich und kann im
normalen Umfang einen solchen Notstand nicht begründen. Die Baubewilligung
enthält zudem Auflagen für den Bauverkehr und die Koordination mit dem
kommunalen
Bauamt.
Die
Rüge
der
ungenügenden
strassenmässigen
Erschliessung erweist sich damit als unbegründet.
4.7.
Auf die in der Einsprache noch thematisierte Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung geht der Beschwerdeführer vor Obergericht nicht mehr ein.
Die Baubewilligung enthält Auflagen betreffend Erstellung der Wasserleitung und
der Kanalisation. Das Gericht sieht keinen Anlass, von Amtes wegen das Genügen
der diesbezüglichen Infrastruktur zu bezweifeln.
5.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der feuerpolizeilichen
Vorschriften.
5.1.
In der Beschwerde wird vorgebracht, gemäss dem Merkblatt für
Baueingaben der Gemeinde Flims müssten mit der Baueingabe alle Anträge für
Zusatzbewilligungen eingereicht werden. Das ursprüngliche Baugesuch datiere
vom August 2024, die feuerpolizeiliche Bewilligung aber erst vom Januar 2025.
Angesichts dieser Verzögerung müsse davon ausgegangen werden, dass das
entsprechende Gesuch zum Zeitpunkt der Baueingabe noch nicht vorgelegen habe.
5.2.
Die Beschwerdegegnerin 1 weist in der Vernehmlassung darauf hin, dass
das Gesuch um Erteilung der feuerpolizeilichen Bewilligung zusammen mit den
übrigen Baugesuchsunterlagen während der gesamten Auflagefrist aufgelegen
habe. Die feuerpolizeiliche Bewilligung vom 16. Januar 2025 sei lediglich eine
Zusatzbewilligung zur früher erteilten Bewilligung, welche daneben gültig bleibe.
5.3.
In der Einsprache hatte der Beschwerdeführer geltend gemacht, die Brand-
schutzrichtlinien würden für Treppen, die als Fluchtwege dienen, eine Mindest-
breite von 1.20 m vorschreiben. In der Replik macht er erneut geltend, die

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Aussentreppe sei als Fluchtweg zu qualifizieren und müsse daher 1.20 m breit sein,
was die streitige Treppe nicht erfülle. Die vorgeschriebene Mindestbreite sei keine
bürokratische Formalität, sondern stelle sicher, dass Menschen in Sicherheit
gebracht werden und Rettungskräfte ungehindert agieren könnten.
5.4.
Die
Beschwerdegegnerin
2
verweist
in
der
Duplik
auf
die
Brandschutzrichtlinien, wonach im vorliegenden Fall die Treppenbreite auf 0.90 m
reduziert werden könne. Die Beschwerdegegnerin 1 verweist in der Duplik auf die
feuerpolizeiliche Bewilligung.
5.5.
Gemäss Art. 7 des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die
Feuerwehr im Kanton Graubünden (Brandschutzgesetz; BR 840.100) besteht (u.a.)
für Neubauten eine feuerpolizeiliche Bewilligungspflicht, die, abgesehen von hier
nicht in Betracht fallenden Gemeindezuständigkeiten (Art. 8 Brandschutzgesetz),
durch die Gebäudeversicherung Graubünden (GVG) erteilt wird (Art. 9
Brandschutzgesetz). In den Akten (act. C.1.2) liegt eine feuerpolizeiliche
Bewilligung der GVG vom 5. August 2024 für das ursprüngliche Bauprojekt. Darin
wurde
unter
Ziff. 21
festgehalten,
die
Mindestbreite
von
geradläufigen
Aussentreppen müsse 1.20 m betragen. In der Folge der vorgenommenen
Projektänderung erteilte die GVG die feuerpolizeiliche Bewilligung vom
16. Januar 2025 (act. C.1.2) mit der neuen Auflage, dass die Treppenbreite von
gradläufigen Treppen auf 0.90 m reduziert werden könne, wenn die Treppen
maximal ein Ober- und ein Untergeschoss erschliessen würden. Ferner enthält die
Bewilligung den Hinweis, dass die bisherigen Auflagen der feuerpolizeilichen
Bewilligung vom 5. August 2024 gültig bleiben. Die Bewilligung nach Art. 7
Brandschutzgesetz liegt somit vor. In formeller Hinsicht ist jedoch noch zu
bemerken, dass weder die Baupublikation vom 9. August 2024 noch die nach der
Projektänderung erfolgten Publikation vom 15. November 2024 (beide in act. C.1.8)
einen Hinweis auf das eingereichte Gesuch für eine feuerpolizeiliche Bewilligung
enthalten. Es liegt somit eine Verletzung der Publikationsanforderung nach Art. 54
Abs. 1 Satz 2 KRVO (BR 801.110) vor. Dem Beschwerdeführer ist jedoch kein
Nachteil entstanden, da das Gesuch für die feuerpolizeiliche Bewilligung Teil der
Auflageakten war und der Beschwerdeführer sich in den beiden Einsprachen vom
26. August 2024 bzw. 5. Dezember 2024 sowie im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens
zu
den
feuerpolizeilichen
Vorschriften
äussern
könnte.
Die
Rückweisung zur erneuten Publikation würde zudem zu einem nicht zu
rechtfertigenden unnötigen formalistischen Leerlauf führen (zum Ganzen:
PVG 2023 Nr. 11 E. 3.2.1 - 3.8 m.w.H.).

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5.6.
In materieller Hinsicht haben Bauten und Anlagen gemäss Art. 79 Abs. 1
KRG (u.a.) den feuerpolizeilichen Bestimmungen zu entsprechen. Nach Art. 5
Abs. 1 Brandschutzgesetz sind Gebäude, Anlagen und Einrichtungen so zu
erstellen, dass die Sicherheit von Personen und Tieren gewährleistet ist (lit. a).
Gebäude, Anlagen und Einrichtungen sind zu diesem Zweck nach den Vorschriften
zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, welche das Vollzugsorgan der
Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse erlassen
oder für verbindlich erklärt hat (Art. 5 Abs. 2 Brandschutzgesetz). Dabei handelt es
sich einerseits um die Brandschutznorm vom 1. Januar 2015 (nachfolgend: BSN),
andererseits um die diese präzisierenden Brandschutzrichtlinien (abrufbar unter
 [besucht
am 11. März 2026]; Art. 1 Abs. 1 und Anhang 1 Art. 1 der Verordnung zum
Brandschutzgesetz [BR 840.110]). Nach Art. 35 Abs. 1 BSN gilt als Fluchtweg der
kürzeste Weg, der Personen zur Verfügung steht, um von einer beliebigen Stelle in
Bauten und Anlagen an einen sicheren Ort ins Freie oder an einen sicheren Ort im
Gebäude zu gelangen. Die Brandschutzrichtlinie "16-15 Flucht- und Rettungswege"
vom 1. Januar 2017, Stand 1. Dezember 2022 (nachfolgend: Brandschutzrichtlinie),
enthält unter Ziff. 2 "Allgemeine Anforderungen", Regeln für Fluchtwege. Gemäss
Ziff. 2.4.5 Abs. 3 muss die Mindestbreite von geradläufigen Treppen inklusive deren
Podeste 1.2 m betragen (Satz 1). Der Satz 3 dieses Absatzes sieht vor, dass
nutzungsbezogen Abweichungen möglich sind und verweist auf Ziff. 3 der
Brandschutzrichtlinie. Diese Ziffer enthält Anforderungen für bestimmte Nutzungen
und Gebäudearten, u.a. für das Wohnen (Ziff. 3.2). Gemäss Ziff. 3.2.2 Abs. 2 kann
für Treppen, die maximal ein Ober- und ein Untergeschoss erschliessen, die
Treppenbreite von geradläufigen Treppen auf 0.90 m reduziert werden. Nach Abs. 3
werden an Treppen innerhalb der Nutzungseinheit keine Anforderungen gestellt.
5.7.
Im Bauprojekt ist vorgesehen, dass die Wohnungen im Obergeschoss jeweils
durch eine Aussentreppe zugänglich sein werden, welche 1.00 m breit ist
(act. C.1.4,
Plan
"Obergeschoss/Dachaufsicht").
Im
Rahmen
des
Baubewilligungsverfahrens
erteilte
die
GVG
am
16. Januar 2025
die
feuerpolizeiliche Bewilligung, worin sie erwog, dass die Treppenbreite von
gradläufigen Treppen auf 0.90 m reduziert werden kann, wenn die Treppen maximal
ein Ober- und ein Untergeschoss erschliessen. Gestützt auf dieser Beurteilung hat
auch die Beschwerdegegnerin 1 im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass die
Ausmasse der Aussentreppe nicht zu beanstanden seien.
5.8.
Die streitige Treppe ist unbestritten gradläufig. Sie verläuft vom Erdgeschoss
zum Obergeschoss und erschliesst damit ein Geschoss im Sinne von Ziff. 3.2.2

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Abs. 2 der Brandschutzrichtlinie. Daran ändert auch nichts, dass in jedem der
Häuser eine der beiden Wohnungen im Obergeschoss zudem das Dachgeschoss
umfasst, welches mit einer Innentreppe von 0.90 m Breite erschlossen wird
(act. C.1.4, Plan "Obergeschoss/Dachaufsicht"). Dabei handelt es sich um eine
Treppe innerhalb der Nutzungseinheit (vgl. Brandschutzrichtlinie "10-15 Begriffe
und Definitionen" vom 1. Januar 2019, S. 29), an welche wie dargelegt keine
Anforderungen gestellt werden. Jedenfalls genügt nach der Beurteilung durch die
GVG im vorliegenden Fall eine Treppenbreite von 0.90 m und das Gericht sieht
keinen Anlass, von dieser Beurteilung durch die fachkundige Behörde
abzuweichen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer sich nicht substantiiert
mit der einschlägigen Brandschutzregeln auseinandersetzt und nicht konkret
darlegt, warum diese nicht erfüllt seien.
5.9.
Die feuerpolizeilichen Vorschriften sind damit eingehalten und die
Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet. Damit entfällt auch die in der
Replik vorgetragene Rüge, der Grenzabstand könne nur dadurch eingehalten
werden, dass die Treppe die vorgeschriebene minimale Breite von 1.20 m nicht
erreiche.
6.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs: Der Einspracheentscheid erwähne, dass die Baueingabe geändert worden
sei, ohne darauf einzugehen, ob diese Änderung publiziert bzw. öffentlich aufgelegt
worden sei. Es sei davon auszugehen, dass das nicht erfolgt sei, wodurch der
Anspruch potenzieller Einsprecher verletzt werde. Die Beschwerdegegnerin 1 bringt
vor, dass das Projektänderungsgesuch am 15. November 2024 publiziert worden
sei, was in den Akten (act. C.1.8) bestätigt wird. In der Replik (act. A.7 Rz. 10) nimmt
der Beschwerdeführer diese Ausführungen zur Kenntnis und verzichtet auf weitere
Anmerkungen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
7.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. Die
Staatsgebühr im Sinne von Art. 75 Abs. 1 lit. a VRG ist auf CHF 3'000.00
festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die
Kosten des Verfahrens (Art. 73 Abs. 1 VRG). Er hat weder die fehlerhafte
Publikation gerügt noch ist ihm daraus einen Nachteil oder Zusatzaufwand
entstanden. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, einen Anteil der Verfahrenskosten
der
Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen
(vgl.
Urteil
des
Bundesgerichts
1C_233/2017 vom 19. September 2018 E. 5.5). Aus den gleichen Gründen hat der
Beschwerdeführer auch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 8C_672/2020 vom 15. April 2021 E. 5.4; Urteil des
Obergerichts des Kantons Graubünden VR3 25 28 vom 4. Februar 2026 E. 10.2.1).

11 / 12
Die Beschwerdegegnerin 2 ist nicht anwaltlich vertreten und sie macht weder
geltend noch ist ersichtlich, dass ihr durch den Rechtsstreit notwendige Kosten
verursacht wurden (vgl. Art. 78 Abs. 1 VRG). Die Beschwerdegegnerin 1 hat keinen
Anspruch auf Parteientschädigung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt
(Art. 78 Abs. 2 VRG).

12 / 12
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
3’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
285.00
Total
CHF
3’285.00
gehen zulasten von A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]