gr_gerichte · SK2 2019 23 · 2019-06-25 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Kosten- und Entschädigungsfolgen) | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Beschluss vom 25. Juni 2019
Referenz
SK2 19 23
Instanz
II. Strafkammer
Besetzung
Pritzi, Vorsitzender
Hubert und Brunner
Nydegger, Aktuar
Parteien
X._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Joel Steiner
Morgartenstrasse 3, Postfach 3957, 6002 Luzern
Gegenstand
Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen (Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen)
Anfechtungsobj.
Einstellungsverfügung Staatsanwaltschaft Graubünden vom
21.02.2018, mitgeteilt am 22.02.2018 (Proz. Nr. VV.2016.3241)
Mitteilung
01. Juli 2019

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I. Sachverhalt
A.
X._____ speicherte auf seinem Mobiltelefon ein Beratungsgespräch mit
A._____, einer Beraterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV). In
der Folge lehnte er zwei Vorstellungsgespräche ab und wurde vom Amt für Indus-
trie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) sanktioniert. In seiner Einsprache
vom 12. Januar 2016 legte er dem KIGA die Aufnahme des Beratungsgesprächs
offen. Seitens des KIGA wurde gegen ihn am 22. März 2016 Strafantrag gestellt.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) teilte dem
KIGA umgehend die fehlende Strafantragsberechtigung mit. In der Folge stellte
A._____ am 18. April 2016 Strafantrag.
B.
Die Staatsanwaltschaft bestrafte X._____ mit Strafbefehl vom 20. Novem-
ber 2017 wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen gemäss Art. 179ter Abs.
1 StGB zum Nachteil von A._____ mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Auf
Einsprache hin stellte die Staatsanwaltschaft nach ergänzender Untersuchung am
26. Januar 2018 die Anklageerhebung in Aussicht.
C.
Bei einer Vergleichsvereinbarung am 2. Februar 2018 zog A._____ ihren
Strafantrag zurück. Die Staatsanwaltschaft stellte am 21. Februar 2018 das Straf-
verfahren ein, auferlegte X._____ die Verfahrenskosten von CHF 1'270.00 und
sprach ihm keine Entschädigung zu.
D.
Dagegen erhob X._____ Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubün-
den, welches die Beschwerde mit Beschluss vom 3. Juli 2018 abwies und ihm die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 auferlegte (SK2 18 10).
E.
Gegen den kantonsgerichtlichen Beschluss erhob X._____ Beschwerde in
Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht, wobei er beantragte, der vor-
instanzliche Beschluss sei aufzuheben, die staatsanwaltschaftlichen Verfahrens-
kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und ihm sei für das staatsanwalt-
schaftliche Verfahren eine Anwaltskostenentschädigung von CHF 4'449.45 zuzu-
sprechen; eventualiter sei die Sache zurückzuweisen mit der Anweisung, die Un-
tersuchungskosten im Zusammenhang mit der Ermittlung des Datums der erstma-
ligen Kenntniserlangung der Strafantragsberechtigten (A._____) auszuscheiden
und diese Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und ihm die damit einhergegan-
genen Anwaltskosten anhand der Kostennote vom 19. Januar 2018 angemessen
zu entschädigen.
F.
Mit Urteil vom 7. März 2019 hiess das Schweizerische Bundesgericht die
Beschwerde von X._____ gut, soweit es darauf eintrat, hob den kantonsgerichtli-

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chen Beschluss vom 3. Juli 2018 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung
an das Kantonsgericht zurück. Es erhob keine Kosten, sprach X._____ indes eine
Parteientschädigung in Höhe von CHF 3'000.00 zulasten des Kantons Graubün-
den zu.
G.
Auf weitere Ausführungen in den vorgehenden Entscheiden sowie in den
Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Mit Urteil 6B_925/2018 vom 7. März 2019 stellte das Bundesgericht ver-
bindlich fest, dass X._____ (in der Kosten- und Entschädigungsfrage) zu Unrecht
ins Recht gefasst worden sei. Gemäss BGE 108 IV 161 E. 2c schütze Art. 179ter
StGB ein Gespräch nur, wenn es sich um Äusserungen im privaten Bereich hand-
le. Das sei vorliegend angesichts eines Auskunftsersuchens bei einer Amtsstelle
der RAV nicht der Fall. X._____ lasse sich mithin kein zivilrechtlich vorwerfbares
Verhalten im Sinne von Art. 28 ZGB vorhalten, das zur Überbindung der Verfah-
renskosten unter dem Titel von Art. 426 Abs. 2 StPO berechtigen würde. X._____
habe die Aufnahme des Beratungsgesprächs nie bestritten und die Aufnahme von
sich aus zu allem Anfang offengelegt. Die Verfahrenskosten seien durch den
Strafantrag und die dadurch veranlassten Untersuchungen der Staatsanwaltschaft
verursacht worden. Dies alles sei X._____ weder straf- noch zivilrechtlich vorwerf-
bar (Erwägung 1.5).
2.1.
Entsprechend den vorstehend wiedergegebenen Erwägungen des Bundes-
gerichts sind die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 1'270.00 auf die
Staatskasse zu nehmen. Sie verbleiben beim Kanton Graubünden und gehen zu-
lasten der Staatsanwaltschaft. Eine Kostenüberwälzung an die Strafantragstellerin
(A._____) gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO fällt vorliegend ausser Betracht, da
nicht gesagt werden kann, diese habe mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung
des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert. Dies insbesondere
deshalb nicht, weil dem Wortlaut von Art. 179ter StGB nicht entnommen werden
kann, dass der Tatbestand nur das Aufnehmen privater Gespräche unter Strafe
stellt. In Art. 179ter StGB ist die Rede von einem nichtöffentlichen Gespräch, was
nicht gleichbedeutend ist mit einem Gespräch im privaten Rahmen. Von A._____
als juristischer Laiin konnte nicht erwartet werden, dass sie die mit BGE 108 IV
161 begründete (und von der Lehre kritisierte) Bundesgerichtspraxis kannte.

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2.2.
Im Übrigen ist X._____ für seine Aufwendungen im Vorverfahren angemes-
sen zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch
von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche
zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). X._____ verlangte im Verfah-
ren SK1 18 10 wie auch vor Bundesgericht in seinem Eventualantrag, er sei für
das Vorverfahren mit CHF 4'449.45 ausseramtlich zu entschädigen. Die Höhe der
geltend gemachten Entschädigung stützt sich dabei auf die Honorarnote vom 19.
Januar 2018 (StA act. 1.30). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte
X._____ eine Honorarnote in Höhe von CHF 5'082.20 ein (KG act. G.1.b). Im Ver-
gleich zur Honorarnote vom 19. Januar 2018 macht der Verteidiger von X._____
einen zusätzlichen Aufwand von 2.31 Stunden für den Zeitraum vom 29. Januar
2018 bis zum 9. Februar 2018 geltend (Studium Parteimitteilung, Ausarbeitung
Vergleichsvereinbarung etc.). Dieser Aufwand ist an sich ausgewiesen und nicht
zu beanstanden. Unerklärlich bleibt aber, warum der Verteidiger von X._____ die
angepasste Honorarnote nicht bereits mit seiner Beschwerde vom 5. März 2018
ins Recht legte, sondern stattdessen seinem Antrag auf ausseramtliche Entschä-
digung im Vorverfahren die Honorarnote vom 19. Januar 2018 zugrunde legte.
Diese Nachlässigkeit schadet X._____ vorliegend indes nicht, da sein Entschädi-
gungsanspruch von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 429 Abs. 2 StPO). Für die
Berechnung der Parteientschädigung ist mithin die Honorarnote vom 15. März
2019 (KG act. G.1.b) massgebend. Der dort in Rechnung gestellte Aufwand von
20.92 Stunden ist angesichts der sich stellenden Tat- und Rechtsfragen nicht zu
beanstanden. Als Stundenansatz legt der Rechtsvertreter von X._____ CHF
250.00 zugrunde (CHF 5'233.40 / 20.92 Stunden). Ein Stundenansatz der anwalt-
lichen Vertretung zwischen 210 und 270 Franken gilt als üblich (Art. 3 Abs. 1 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte [HV; BR 310.250]). Sofern keine Honorarvereinbarung nachgewie-
sen wird, ist die Entschädigung gemäss konstanter Praxis des Kantonsgerichts
von Graubünden auf Basis des mittleren Stundenansatzes von CHF 240.00 zu
berechnen (vgl. statt vieler Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK1 14 18
vom 12. November 2014, E. 20b m.w.H.). Der eingereichten Anwaltsvollmacht
(StA act. 1.1) ist zwar zu entnehmen, dass sich die Klientschaft zur Zahlung des
Honorars und aller Auslagen "gemäss der rückseitigen, separaten Honorarverein-
barung" verpflichte. Eine solche Honorarvereinbarung befindet sich jedoch weder
auf der Rückseite der Anwaltsvollmacht noch sonst wo in den Akten. Demzufolge
ist von einem mittleren Stundenansatz von CHF 240.00 auszugehen, was ein Ho-
norar nach Zeitaufwand von CHF 5'020.80 ergibt. Hinzu kommen Fotokopien
(CHF 76.50), Porti (CHF 17.30) und Reisespesen (CHF 104.00), somit Auslagen
von total CHF 197.80. Der Aufwand beträgt damit CHF 5'218.60 (CHF 5'020.80 +

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CHF 197.80). Wie sich aus einem Vergleich mit der Honorarnote vom 19. Januar
2018 (StA act. 1.30) zeigt, verfuhr der Rechtsvertreter von X._____ bezüglich der
unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze (8.0% bis 31.12.2017 / 7.7% ab 1.1.2018)
dergestalt, dass er der Berechnungsperiode mit einem Mehrwertsteuersatz von
8.0% Auslagen und Porti in Höhe von CHF 85.50 (CHF 73.50 + CHF 12.00) zu-
schlug, währendem er die Reisespesen in Höhe von CHF 104.00 bei der Berech-
nungsperiode mit einem Mehrwertsteuersatz von 7.7% berücksichtigte. Diese
Vorgehensweise ist nicht zu beanstanden und wird vorliegend übernommen. Ge-
stützt auf die Honorarnote vom 15. März 2019 kommen nun für die Berechnungs-
periode mit einem Mehrwertsteuersatz von 7.7% Kosten für Fotokopien von CHF
3.00 (CHF 76.50 - CHF 73.50) und Kosten für Porti von CHF 5.30 (CHF 17.30 -
CHF 12.00), d.h. Auslagen von insgesamt CHF 8.30, hinzu. Für die erste Berech-
nungsperiode (8.0% MWSt.) ergibt sich somit eine Entschädigung von CHF
3'381.60 ([CHF 3'045.60 + CHF 85.50] ./. 8.0% MWSt.), für die zweite Berech-
nungsperiode (7.7% MWSt.) eine Entschädigung von CHF 2'248.25 ([CHF
1'975.20 + CHF 104.00 + CHF 8.30] ./. 7.7% MWSt.), insgesamt somit CHF
5'629.85. Davon abzuziehen ist das Honorar im Verfahren VV.2016.3241 in Höhe
von CHF 777.00, sodass eine ausseramtliche Entschädigung für das Vorverfahren
von CHF 4'852.85 resultiert. In dieser Höhe ist X._____ durch den Kanton
Graubünden zu entschädigen, wobei die Entschädigung zulasten der Staatsan-
waltschaft geht.
3.
Damit verbleibt, über die Kosten und Entschädigung im kantonalen Be-
schwerdeverfahren zu entscheiden.
3.1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend obsiegt
X._____ vollständig, sodass die Kosten des Beschwerdeverfahrens - welche im
Verfahren SK2 18 10 auf CHF 1'500.00 festgesetzt wurden und dabei belassen
werden - beim Kanton Graubünden verbleiben und zulasten des Kantonsgerichts
gehen.
3.2.
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Da X._____ für
das Beschwerdeverfahren keine Kosten auferlegt werden (vgl. oben Erwägung
3.1.), ist ihm eine angemessene ausseramtliche Entschädigung für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren zuzusprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_876/2014 vom 5. Februar 2015, E. 1.3 m.w.H.). In seiner Honorarnote vom 15.
März 2019 (KG act. G.1.a) macht der Rechtsvertreter von X._____ einen Aufwand
von 9.57 Stunden geltend, was angesichts der sich stellenden Tat- und Rechtsfra-
gen nicht zu beanstanden ist. Allerdings ist auch hier der Stundenansatz von CHF

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250.00 auf CHF 240.00 zu kürzen (vgl. oben Erwägung 2.2), sodass ein Honorar
nach Zeitaufwand von CHF 2'296.80 resultiert. Hinzu kommen Auslagen in Höhe
von CHF 29.50. Damit ergibt sich eine Entschädigung für das kantonale Be-
schwerdeverfahren von insgesamt CHF 2'505.40 ([CHF 2'296.80 + CHF 29.50] ./.
7.7% MWSt.). Die Entschädigung geht zulasten des Kantons Graubünden und
wird aus der Gerichtskasse des Kantonsgerichts bezahlt.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 21. Februar 2018 wird aufgeho-
ben.
2.1.
Die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von CHF 1'270.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und gehen zulasten der Staatsanwaltschaft.
2.2.
Für das Vorverfahren wird X._____ eine ausseramtliche Entschädigung von
CHF 4'852.85 (inkl. Spesen und MWSt.) zulasten des Kantons Graubünden
zugesprochen, welche von der Staatsanwaltschaft bezahlt wird.
3.1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00 verbleiben beim
Kanton Graubünden und werden aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt.
3.2.
Für das Beschwerdeverfahren wird X._____ eine ausseramtliche Entschä-
digung von CHF 2'505.40 (inkl. Spesen und MWSt.) zu Lasten des Kantons
Graubünden zugesprochen, welche aus der Gerichtskasse des Kantonsge-
richts von Graubünden bezahlt wird.
4.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
5.
Mitteilung an: