gr_gerichte · U 2004 132 · 2006-05-12 · de
Schadenersatz nach AHVG

Familiennachzug | Fremdenpolizei

U 04 132
3. Kammer
URTEIL
vom 12. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Familiennachzug
1.
…
ist
seit
dem
14.
Dezember
1994
im
Besitze
einer
Jahresaufenthaltsbewilligung für den Kanton Graubünden.
Am 26. November 2003 stellte er ein Gesuch um Familiennachzug für seine
Ehefrau … (geb. 17. Juli 1956), seine Tochter … (geb. 1. August 1987) und
seinen Sohne … (geb. 1. Januar 1990). Zwei weitere Kinder des Ehepaares
… sind bereits volljährig (…, geb. 16. November 1982, und …, geb. 6. Oktober
1984).
Im Rahmen eines Vorentscheides teilte die Fremdenpolizei dem damaligen
Rechtsvertreter mit Schreiben vom 10. Februar 2004 mit, dass die finanziellen
Voraussetzungen für den Nachzug der Gesamtfamilie nicht erfüllt seien; für
den Nachzug der Ehefrau und des Sohnes seien sie knapp ausreichend. Für
die 16-jährige Tochter müsste aufgrund ihres Alters der Familiennachzug
ohnehin abgelehnt werden.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2004 bewilligte die Fremdenpolizei den
Familiennachzug für die Ehefrau und den Sohn ... Den Familiennachzug der
Gesamtfamilie lehnte sie infolge des Alters der Tochter sowie aufgrund
fehlender finanzieller Mittel ab.
Dagegen liess … am 23. Juni 2004 beim kantonalen Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (JPSD) Beschwerde einreichen mit dem Begehren, es
sei der Familiennachzug auch für die Tochter … zu gewähren. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein Anspruch auf
Familiennachzug bestehe, weil die bundesrechtliche Altersgrenze bei 18
Jahren liege. EU-Bürger könnten gar bis im Alter von 21 Jahren nachgezogen
werden. Auch wenn sein Heimatland nicht der EU angehöre, so habe der

Bundesrat die Kantone doch ermächtigt, den Familiennachzug auch bei Nicht-
EU-Staaten zu gewähren. Zudem berief er sich zur Stützung seines
Begehrens auf Art. 8 EMRK.
Mit ausführlich begründetem Entscheid vom 12./16. November 2004 wies des
JPSD die Beschwerde kostenfällig ab.
2.
Dagegen liess … am 3. Dezember 2004 beim Verwaltungsgericht frist- und
formgerecht Beschwerde erheben, im Wesentlichen mit folgenden Anträgen:
„1. Die hiermit angefochtene Verfügung sei wegen Unvereinbarkeit mit der
Europäischen Menschenrechtskonvention vollumfänglich aufzuheben und
das Verfahren an die Vorinstanz zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung
an die Tochter … zurückzuweisen.
2. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der unterzeichnete
Rechtsanwalt zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben.“
3.
Das JPSD beantragte unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid die Abweisung des Rekurses.
4.
Gestützt
auf
ein
entsprechendes
Gesuch
des
rekurrentischen
Rechtsvertreters sistierte der Instruktionsrichter das Rekursverfahren bis zum
Vorliegen
eines
rechtskräftigen
Entscheides
betreffend
Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis; Rekursverfahren U 05 101).
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt bildet die Departementsverfügung vom 12./16. November
2004 der Rekursgegnerin und die diesem Entscheid zugrunde liegende
Verfügung der kantonalen Fremdenpolizei Graubünden vom 7. Juni 2004, mit
welcher der Familiennachzug für die Tochter … (geb. 1987) abgelehnt worden
ist. Strittig und zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob das

rekurrentische Gesuch um Familiennachzug für die Tochter zu Recht
abgelehnt bzw. ob die dagegen erhobene Beschwerde zu Recht abgewiesen
worden ist.
2.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid die für die
Beurteilung
der
vorliegenden
Streitsache
massgebenden
fremdenpolizeirechtlichen Bestimmungen (FZA; BVO und ANAG), aufgrund
derer ein gesetzlicher Anspruch auf Familiennachzug für die zwischenzeitlich
bald 19-jährige Tochter des Rekurrenten - der zwar seit 1994 über eine
Jahresaufenthaltsbewilligung
verfügt,
dem
aber
die
Niederlassungsbewilligung verweigert wurde (vgl. Departementsverfügung
vom 3./4. November 2005 und das Urteil des Verwaltungsgerichts VGU U 05
101 vom 12. Mai/29. Juni 2006) - verneint wurde, korrekt wiedergegeben, die
massgebenden höchstrichterlichen Entscheide angeführt und zutreffend auf
den konkreten Fall angewandt. Auf diese ausführlichen Darlegungen kann
anstelle langer Wiederholungen uneingeschränkt verwiesen werden. Der
Rekurrent hat im vorliegenden Verfahren denn auch zu Recht davon
abgesehen, einen Anspruch aus dem schweizerischen Gesetzesrecht geltend
zu machen und sich auf die Rüge der Verletzung der EMRK beschränkt.
3. a)
Der Rekurrent beruft sich in seiner weitschweifigen Eingabe auf Art. 8 EMRK,
bzw. den dort enthaltenen Anspruch auf Achtung des Familienlebens. Daraus
kann er jedoch nichts zugunsten seiner Begehren ableiten. In das Grundrecht
auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK kann eine staatliche
Behörde eingreifen, wenn ihr hiezu die gesetzliche Grundlage gegeben ist,
der Eingriff im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist sowie
den Kerngehalt der Rechtsausübung nicht verletzt (Jörg Paul Müller,
Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 103).
Bereits daraus erhellt, dass Art. 8 EMRK kein absolutes Recht auf Einreise
und Aufenthaltsbewilligung für Familienmitglieder vermittelt (so ausdrücklich
BGE 126 II 342, E. 3a). Vielmehr sind Eingriffe in das von der EMRK
geschützte Rechtsgut möglich. Die EMRK verlangt dafür eine Abwägung der
sich gegenüberstehenden Interessen an der Erteilung der Bewilligung und
den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung. Ein zulässiges

öffentliches Interesse kann unter anderem in der Durchsetzung einer
restriktiven Einwanderungspolitik liegen. Ziele dieser Politik sind u.a. die
Erzielung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen schweizerischer und
ausländischer
Wohnbevölkerung,
die
Schaffung
günstiger
Rahmenbedingungen für die Eingliederung der in der Schweiz fest
ansässigen Ausländer, die Verbesserung der Arbeitsmarktstrukturen sowie
eine möglichst ausgeglichene Beschäftigung. Art. 8 Abs. 2 EMRK gestattet
ausdrücklich Eingriffe, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen
(Bundesgerichtsurteil vom 16. September 2005, 2A.508/ 2005; BGE 120 Ib 1,
E. 3 S. 5; 120 Ib 22, E. 4a S. 24).
b)
Zutreffend ist, dass der angefochtene Entscheid in das Grundrecht des
Rekurrenten auf Achtung seines Familienlebens eingreift, doch erfüllt er alle
genannten Voraussetzungen. Abgesehen davon, dass das ANAG und die
BVO hiefür die verlangte gesetzliche Grundlage bilden, ist auch das
öffentliche Interesse an der getroffenen Massnahme mehr als ausgewiesen.
Dies gilt insbesondere auch in Fällen wie dem vorliegenden, wo der
angestrebte Familiennachzug offenkundig mehr der Beschaffung eines
Aufenthaltsrechts, als der geltend gemachten Zusammenführung der
Gesamtfamilie dient. Der Eingriff selber ist unabhängig der vom Rekurrenten
monierten
schlechten
Verhältnisse
und
Zustände
im
Kosovo
verhältnismässig, zumal er in Abwägung aller massgebenden Interessen
erfolgt ist. Bereits dargelegt wurde, dass nach konstanter Rechtsprechung der
EMRK-Organe das Recht auf Achtung des Familienlebens nicht der
Durchsetzung
gültiger
Einwanderungsregeln
vorgehen
kann.
Die
Europäische Kommission für Menschenrechte unterstrich insbesondere den
engen Zusammenhang zwischen Einwanderungskontrollpolitik und der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (so bereits in: Entscheide der
Europäischen Kommission für Menschenrechte 9088/80 (GB) vom 6. März
1982, DR 28, 160; 9285/81 (GB) vom 6. Juli 1982, DR 29, 205; Stephan
Breitenmoser, Der Schutz der Privatsphäre gemäss Art. 8 EMRK, Diss. Basel
und Frankfurt am Main 1986, S. 113, FN 230). Auch der vom Rekurrenten
gestützt auf Art. 8 EMRK erhobene Anspruch auf Erteilung des
Familiennachzuges für seine Tochter … muss somit verneint werden. - Aus

fremdenpolizeilicher Sicht erweist sich der vorliegende Rekurs daher als
vollumfänglich unbegründet und er ist daher abzuweisen.
4.
Der Rekurrent hat für das vorliegende Verfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege samt Bestellung des namentlich erwähnten
Rechtsvertreters im Sinne von Art. 25 Abs. 1 und Abs. 4 VGG beantragt. Das
Gesuch
ist
jedoch
abzuweisen.
Dies
bereits
deshalb,
weil
eine
Rekurserhebung bei vertiefter und seriöser Auseinandersetzung der von den
Vorinstanzen zutreffend und ausführlich erörterten Sach- und Rechtslage
selbst aus der Sicht der Betroffenen als offensichtlich grund- und aussichtslos
hätte beurteilt werden können und müssen. Wird dem Gesuch auf Gewährung
der beantragten Rechtswohltat nicht entsprochen, hat dies zur Konsequenz,
dass die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten vom Rekurrenten selbst
zu tragen sind.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten des Rekurrenten.
Von der Zusprechung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den
Kanton Graubünden (JPSD) kann praxisgemäss abgesehen werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht stattgegeben.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
119.--
zusammen
Fr.
1'119.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.