gr_gerichte · V 2010 3 · 2011-01-18 · de
Entscheide Obergericht

Stimmrechtsbeschwerde | politische Rechte

V 10 3
1. Kammer als Verfassungsgericht
URTEIL
vom 18. Januar 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Stimmrechtsbeschwerde
1.
Der Dorfteil … in der Gemeinde … wird durch eine ca. 650 m lange
Gemeindestrasse erschlossen, welche in den 50-er Jahren im Zuge der
Verlegung des Dorfes infolge des Staudammbaues erstellt worden war.
Offenbar weist diese Strasse verschiedene Mängel auf, nämlich Schäden am
Oberbau, fehlende Entwässerung, schadhafte Stützmauern usw. Die
Gemeindeversammlung
vom
29.
November
2008
sprach
einen
Projektierungskredit
von
Fr.
45'000.--
für
die
Ausarbeitung
eines
Sanierungsprojektes. In der Folge beauftragte der Gemeindevorstand einen
Ingenieur mit der Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes. Anfangs 2010 lag
dieses Projekt vor. Es sah die Erweiterung des Strassenquerschnitts auf 3 m
sowie den Ausbau der Kurvenradien vor, damit Zwei-Achs-Lastwagen von 9
m Länge die Kurven in einem Zug durchfahren können. Zudem wurde die
Entwässerung der Strasse vorgesehen. Gleichzeitig war die Sanierung bzw.
Neuverlegung der Werk- und Kanalisationsleitungen im oberen Dorfteil
geplant.
Am
10.
April
2010
führte
die
Gemeinde
eine
Orientierungsversammlung durch, an welcher das Projekt vorgestellt wurde
und Fragen beantwortet wurden. Mit Schreiben vom 20. September 2010 wies
der
Gemeindevorstand
sämtliche
Stimmberechtigten
und
alle
Grundeigentümer auf die Einleitung des Baubewilligungsverfahrens für die
Strassensanierung hin. Gleichzeitig wurden sämtliche Baugesuchsunterlagen
öffentlich aufgelegt und das Baugesuch amtlich publiziert. Am 14. Oktober
2010 erfolgte die Einladung zur Gemeindeversammlung vom 30. Oktober
2010, anlässlich welcher unter dem Traktandum 9 über den Kredit von Fr.
2'520'000.-- für die Sanierung der Dorfstrasse entschieden werden sollte. An

der
Gemeindeversammlung
vom
30.
Oktober
2010
nahmen
17
Stimmberechtigte teil. Es entbrannte beim fraglichen Traktandum eine hitzige,
zum Teil gehässige Diskussion (fremde Fötzel). Schliesslich stimmte die
Gemeindeversammlung dem Kreditantrag knapp mit 8 zu 7 Stimmen zu
(schriftliche Abstimmung).
2.
Am 9. November 2010 erhob … gegen diesen Beschluss beim
Verwaltungsgericht Stimmrechtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der
betreffende Gemeindeversammlungsbeschluss vom 30. Oktober 2010
aufzuheben und es sei über dieses Traktandum neu abzustimmen. Im
Nachhinein
habe
man
feststellen
müssen,
dass
das
Gemeindevorstandsmitglied
…
vor
der
Gemeindeversammlung
den
Stimmberechtigten … und … dahingehend informiert hätte, dass bei
Ablehnung des Kredites die privaten Anstösser später einen Teil der
Sanierungskosten im Perimeter selber übernehmen müssten. Auch die
Gemeindekanzlistin habe mehrere Personen so informiert. Sie habe eine
Summe von Fr. 60'000.-- genannt. …, … und … könnten dies bezeugen.
Diese Androhung eines Perimeterverfahrens stelle eine grobe Verletzung der
Meinungsbildung dar und habe bei mindestens einem Stimmberechtigten zu
einer Meinungsänderung geführt. Da das Abstimmungsergebnis mit nur einer
Stimme Differenz gefällt worden sei, sei eine Beeinflussung selbst nur eines
einzigen Stimmbürgers von entscheidender Bedeutung.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der
Beschwerde. Es werde bestritten, dass die Gemeindekanzlistin und das
Gemeindevorstandsmitglied … eine entsprechende Auskunft erteilt hätten.
Eine solche Auskunft wäre auch in klarem Widerspruch zu den bisherigen
Zusicherungen gestanden. Bereits an der Orientierungsversammlung vom 10.
April 2010 sei die Frage der Kostenbeteiligung der Grundeigentümer gestellt
worden und die Gemeindekanzlistin habe dort klar gesagt, die Kosten würden
durch die Gemeinde getragen, es werde kein Perimeter durchgeführt. Die
Anwesenden, u.a. … und …, hätten dies sichtlich erfreut und erleichtert zur
Kenntnis genommen. An der Gemeindeversammlung vom 30. Oktober 2010
habe der Gemeindepräsident noch einmal klar dargelegt, dass die Kosten für

den Ausbau der Gemeindestrasse vollumfänglich zu Lasten der Gemeinde
gingen. … und … seien in … nicht stimmberechtigt. Eine allfällige falsche
Auskunft ihnen gegenüber wäre vorliegend daher nicht rechtserheblich. … sei
stimmberechtigt und er sei auch an der fraglichen Gemeindeversammlung
anwesend
gewesen.
Wenn
ihm
tatsächlich
von
einzelnen
Behördenmitgliedern widersprüchliche Auskünfte erteilt worden wären, hätte
er anlässlich der Gemeindeversammlung die Möglichkeit gehabt, eine
klärende Frage zu stellen. Er habe dies aber nicht gemacht. Aber selbst wenn
solche Auskünfte erteilt worden wären, wären sie selbst für einen Laien klar
als falsch erkennbar gewesen. Denn wenn der Kredit abgelehnt worden wäre,
dann würde die Strasse eben nicht saniert. Angesichts der Höhe der Ausgabe
hätte der Gemeindevorstand den Sanierungsentscheid ja nicht selber fällen
dürfen. Kein Stimmbürger habe daher befürchten müssen, im Falle der
Ablehnung des Kredites durch die Gemeindeversammlung würde die
Sanierung trotzdem realisiert und er würde möglicherweise mit Kosten
belastet. Es habe somit keine Beeinflussung der freien Meinungsbildung des
stimmberechtigten … stattgefunden.
4.
In einer nachträglichen Stellungnahme brachte der Beschwerdeführer vor, die
genannten Personen blieben bei ihrer Darstellung der Auskünfte der
Gemeindekanzlistin. … habe seine Darstellung auch schriftlich festgehalten.
Es sei unbestritten, dass die Anstösser bei dem zur Abstimmung gelangten
Projekt keine Kostenbeiträge bezahlen müssten. Gerügt werde die Auskunft,
welche sich auf den Fall der Ablehnung des Projektes bezogen habe. Da in
den letzten 20 Jahren kein Unterhalt an der Dorfstrasse gemacht worden sei,
sei eine Sanierung klar nötig. Bei einer Ablehnung des Projektes müsste die
Strasse im Rahmen eines anderen Projektes saniert werden. Mit der
Perimeterkostenandrohung seien die allfällig betroffenen Stimmbürger
massgeblich in ihrer Entscheidfindung beeinflusst worden.
5.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 wandte sich … an das
Verwaltungsgericht
und
bestätigte
dabei
die
Aussage
der
Gemeindekanzlistin, dass bei Ablehnung des Projektes unter Umständen die
Liegenschaftsbesitzer zu einem Perimeterbeitrag herangezogen werden

könnten und dass dieser Beitrag bei einigen bis zu Fr. 60'000.-- ausmachen
könne. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2010 beantragte die Gemeinde …,
dieses Schreiben sei aus dem Recht zu weisen. Es liege hier eine Umgehung
des Zeugenbeweises vor.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 55 Abs. 2 Ziff. 1 der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen neuen
Kantonsverfassung (KV) und Art. 57 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht als
Verfassungsgericht u.a. Beschwerden wegen Verletzung von politischen
Rechten.
b)
Art. 34 Abs. 1 BV wie auch Art. 9 ff. KV gewährleisten die politischen Rechte
in abstrakter Weise und ordnen die wesentlichen Grundsätze der
demokratischen Partizipation im Allgemeinen. Der konkrete Gehalt der
politischen Rechte mit ihren mannigfaltigen Teilgehalten ergibt sich indessen
in erster Linie aus dem spezifischen Organisationsrecht des Bundes bzw. der
Kantone. Die Kantone ordnen gemäss Art. 39 Abs. 1 BV die politischen
Rechte für sich und die Gemeinden nach Massgabe von Art. 51 Abs. 1 BV in
ihren Verfassungen und gesetzlichen Bestimmungen; im Rahmen der
kantonalen Gesetzgebung kommt den Gemeinden eine entsprechende
Regelungskompetenz zu (vgl. Gerold Steinmann, Die Gewährleistung der
politischen Rechte durch die neue Bundesverfassung (Artikel 34 BV), in: ZBJV
139/2003 S. 485). Darüber hinaus schützt Art. 34 Abs. 2 BV in
Übereinstimmung mit der bereits unter der alten Bundesverfassung
anerkannten Stimm- und Wahlfreiheit (BGE 121 I 138 E. 3 S. 141) die freie
Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe. Sie bedeutet, dass kein
Abstimmungs- oder Wahlergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen
der Stimmbürger zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt (BGE 98

Ia 73 E. 4 S. 85, 104 Ia 428 E. 3a S. 431, 121 I 138 E. 3 S. 142, mit Hinweisen).
Aus Art. 34 Abs. 2 BV folgt namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf
korrekte und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen (vgl.
BGE 121 I 138 E. 3 S. 141 f. mit Hinweisen). Bei Wahlen ist die Praxis strenger
als bei Abstimmungen, da den Behörden bei Sachentscheiden auch eine
(beschränkte) Beratungsfunktion zukommt (vgl. BGE 118 Ia 259 E. 3 S. 262
f. mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind zwar
gewisse behördliche Interventionen in den Meinungsbildungsprozess vor
Sachabstimmungen
zulässig.
Dazu
gehören
namentlich
die
Abstimmungserläuterungen der Exekutive, in denen eine Vorlage zur
Annahme oder Ablehnung empfohlen wird. Hingegen stellt es eine unerlaubte
Beeinflussung dar, wenn die Behörde ihre Pflicht zu objektiver Information
verletzt und über den Zweck und die Tragweite der Vorlage falsch orientiert
oder wenn sie in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingreift und
dabei (stimm- und wahlrechtliche) gesetzliche Vorschriften verletzt oder sich
in anderer Weise verwerflicher Mittel bedient. Dem Erfordernis der
Sachlichkeit genügen Informationen, wenn die Aussagen wohl abgewogen
sind und beachtliche Gründe dafür sprechen, wenn sie ein umfassendes Bild
der Vorlage mit Vor- und Nachteilen abgeben und den Stimmberechtigten
eine Beurteilung ermöglichen oder wenn sie trotz einer gewissen
Überspitzung nicht unwahr und unsachlich bzw. lediglich ungenau und
unvollständig sind. Aus der Pflicht zur objektiven Information folgt nicht, dass
sich die Behörde in der Abstimmungserläuterung mit jeder Einzelheit der
Vorlage zu befassen hätte oder dass sie sämtliche Einwendungen erwähnen
müsste, die gegen die Vorlage erhoben werden könnten. Das ist schon
deshalb entbehrlich, weil der behördliche Bericht keineswegs das einzige
Informationsmittel im demokratischen Meinungsbildungsprozess darstellt und
die Stimmberechtigten von den für oder gegen die Vorlage sprechenden
Argumenten auch noch über andere Quellen Kenntnis erhalten können und
sollen. Unzulässig wäre es, in den Abstimmungserläuterungen für den
Entscheid der Stimmberechtigten wichtige Elemente zu unterdrücken (vgl.
zum Ganzen: BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 294f, 119 Ia 271 E. 3-4 S. 273 ff.; BGE
114 Ia 427 E. 4a S. 432; BGE 105 Ia 151 E. 3a S. 153, je mit Hinweisen; Pra
89/2000 Nr. 23 S. 123, E. 2a; ZBl 99/1998 S. 85 ff. und S. 89/91, E. 4; Urteil

1P.720/1999 vom 16. Februar 2000; MICHEL BESSON, Behördliche
Informationen vor Volksabstimmungen, Diss. Bern 2003, S. 182 ff., 250 ff.;
GION-ANDRI DECURTINS, Die rechtliche Stellung der Behörde im
Abstimmungskampf, Diss. Freiburg 1992, S. 272 ff.; JEANNE RAMSEYER,
Zur Problematik der behördlichen Information im Vorfeld von Wahlen und
Abstimmungen, Diss. Basel 1992, S. 68 ff.; GEROLD STEINMANN,
Interventionen des Gemeinwesens im Wahl- und Abstimmungskampf, AJP
1996 S. 255 ff., 260 f.).
c)
Einzelnen Mitgliedern einer Behörde kann weder die Teilnahme am
Abstimmungskampf noch die freie Meinungsäusserung zu einer Gesetzes-
oder Sachvorlage untersagt werden (BGE 119 Ia 271 E. 3d S. 275 mit
Hinweisen). So ist es üblich, dass Behördemitglieder etwa bei der
Unterzeichnung von Aufrufen als Mitglieder von Abstimmungskomitees oder
bei persönlichen Interventionen (namentlich in den Medien) ihren Namen
auch mit ihrer amtlichen Funktion in Verbindung bringen, um ihre besondere
Sachkunde und das politische Engagement für öffentliche Interessen
hervorzuheben.
Hingegen
ist
es
nicht
zulässig,
wenn
einzelne
Behördemitglieder
ihren
individuellen
(privaten)
Interventionen
und
Meinungsäusserungen einen unzutreffenden amtlichen Anstrich geben und
den Anschein erwecken, es handle sich dabei um eine offizielle Verlautbarung
namentlich einer Kollegialbehörde. Ob Inhalt und Form (etwa die Verwendung
amtlichen Briefpapiers oder amtlicher Insignien) ihrer Stellungnahme geeignet
sind, einen solchen falschen Anschein zu erwecken, entscheidet sich nach
Massgabe der Wirkung, die sie auf den Adressaten, nämlich den
durchschnittlich aufmerksamen und politisch interessierten Stimmbürger,
ausübt. Eine unzulässige Beeinflussung der Meinungsbildung könnte ferner
in Verlautbarungen, deren "privater" Charakter unklar bleibt, in Betracht
gezogen werden; etwa wenn das Behördemitglied eine bewusst falsche oder
täuschende Sachdarstellung geben würde, die wegen der Autorität seiner
amtlichen Funktion nicht ohne weiteres als solche zu erkennen wäre,
besonders wenn sie von der politischen Gegnerschaft nicht mehr rechtzeitig
richtig gestellt werden könnte (BGE 130 I 290 E. 3.3 S. 296, 119 Ia 271 E. 3d
S. 275 mit Hinweisen; vgl. BESSON, a.a.O., S. 266 ff.).

2.
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, das Abstimmungsergebnis
sei durch die angebliche Auskunft des Gemeindevorstandsmitglieds … und
der Gemeindekanzlistin …, wonach bei Ablehnung des aufgelegten Projektes
allenfalls von den Anstössern Perimeterbeiträge erhoben werden könnten, in
unzulässiger Weise beeinflusst worden. Die Richtigkeit dieser Darstellung soll
durch Zeugeneinvernahmen bestätigt werden. Dies erweist sich indessen als
entbehrlich. Falls die Auskünfte tatsächlich so erteilt wurden, wie der
Beschwerdeführer geltend macht, kann nicht gesagt werden, dass es sich
dabei um irreführende behördliche Auskünfte gehandelt hätte. Der
Beschwerdeführer bringt selber vor, es sei unbestritten, dass die Anstösser
bei dem zur Abstimmung gelangten Projekt keine Kostenbeiträge bezahlen
müssten. Gerügt werde die Auskunft, welche sich auf den Fall der Ablehnung
des Projektes bezogen habe. Genau diese Auskunft war aber nicht falsch. Im
Falle der Ablehnung des Sanierungsprojektes hätte die Gemeinde ein neues
Projekt ausarbeiten lassen und öffentlich auflegen müssen. Dabei wäre sie
nach Art. 62 und 63 des kantonalen Raumplanungsgesetzes (KRG)
berechtigt, wenn nicht gar verpflichtet gewesen, ein Beitragsverfahren
einzuleiten und durchzuführen. An sich war es bereits für das zur Abstimmung
gelangte Projekt fragwürdig, die Finanzierung allein dem Steuerzahler zu
überbinden, verlangt doch Art. 63 KRG ausdrücklich, dass zur Deckung der
Kosten
für
die
Erstellung,
Änderung
und
Erneuerung
von
Erschliessungsanlagen von den Grundeigentümern Beiträge erhoben
werden. Durch die allfällig erteilten Auskünfte wurde daher kein
Stimmberechtigter in unzulässiger Weise in seiner Meinungsbildung
beeinflusst. Vielmehr waren sie, wenn sie tatsächlich erteilt wurden,
grundsätzlich zutreffend. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird dagegen gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der

Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
zusammen
Fr.
1'238.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht am 24. Januar 2012
abgewiesen (1C_221/2011).