gr_gerichte · U 2006 54 · 2006-10-31 · de
Fremdenpolizei

Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten) | Gewerbepolizei

U 06 54
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Oktober 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Gastwirtschaftsbewilligung (Öffnungszeiten)
1.
… betreibt das Restaurant/Dancing … (früher …) im ... Bis im Dezember 2005
durfte dieses Lokal aufgrund einer entsprechenden Bewilligung an Freitagen
und Samstagen jeweils bis 06.00 Uhr geöffnet bleiben. Mit Beschluss des …
vom 19. Dezember 2005 wurde die Öffnungszeit an Freitagen und Samstagen
aus polizeilichen Gründen (Lärm, Verunreinigungen, Sachbeschädigungen,
Tätlichkeiten und Schlägereien im Welschdörfli) auf 04.00 Uhr verkürzt.
Gleichzeitig wurde in Ziff. 2 des Beschlusses verfügt, dass dem
Restaurant/Dancing auch keine Einzelbewilligungen für Verlängerungen nach
04.00 Uhr gemäss Art. 12 lit. a des kommunalen Gastwirtschaftsgesetzes
(GWC) gewährt würden. Der Beschluss war befristet bis zum 30. April 2006
und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 24. April 2006
erliess der … einen identischen Beschluss, der bis zum 31. Dezember 2006
gelten sollte.
2.
Dagegen erhob … am 16. Mai 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
dem Antrag, die Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung
aufzuheben. Der Rekurrent macht zusammengefasst geltend, der generelle
Ausschluss von Einzelbewilligungen sei nicht statthaft.
3.
Der … beantragte in seiner Vernehmlassung die Abweisung des Rekurses.
Er bringt vor, da kein Anspruch auf Erteilung von Einzelbewilligungen bestehe,
könne in deren generellem Ausschluss auch keine Rechtsverweigerung
liegen.

4.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren Standpunkten
fest, ohne wesentliche neue Argumente vorzubringen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 11 GWC dürfen Gastwirtschaftsbetriebe von 06.00 Uhr bis 24.00
Uhr geöffnet sein. Art. 12 Abs. 1 sieht vor, dass der … auf spezielles Gesuch
hin jedem Gastwirtschaftsbetrieb dauernd längere Öffnungszeiten bewilligen
kann. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung kann die Polizei für einzelne Tage,
Anlässe und Betriebe längere Öffnungszeiten bewilligen, wenn das Gesuch
bis spätestens 24.00 Uhr vorliegt. Damit wurde die Möglichkeit für die
Bewilligung von Ausnahmen von Art. 11 und 12 Abs. 2 GWC im Einzelfall
geschaffen. Gegen diese Norm hat der … mit der angefochtenen Verfügung
gleich in zweierlei Hinsicht verstossen.
2. a)
Gemäss Art. 26 Abs. 1 des kantonalen Gastwirtschaftsgesetzes (GWG) sind
die Gemeinden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Nach Abs. 2
erlassen sie die ihren besonderen Verhältnissen entsprechenden
Bestimmungen über das Gastwirtschaftsgewerbe und bezeichnen die
zuständigen Behörden. Gestützt darauf hat der kommunale Gesetzgeber in
Art. 12 Abs. 2 GWC die Kompetenz zur Erteilung von Einzelbewilligungen der
Polizei und nicht dem … erteilt. Mit der angefochtenen Anordnung hat der …
gegen die gesetzliche Zuständigkeitsordnung verstossen und implizit das vom
Volk beschlossene Gesetz abgeändert, wozu er nicht befugt war. Überdies
hat er dadurch auch den Rechtsmittelweg verkürzt, da vom Polizeiamt erteilte
Einzelbewilligungen gemäss Art. 21 Abs. 1 GWC beim … anfechtbar sind.
Dieses
Rechtsmittel
wird
durch
die
generelle
Verweigerung
von
Einzelbewilligungen durch den … faktisch ausser Kraft gesetzt. Der Rekurs
ist allein schon aus diesen Gründen gutzuheissen.

b)
Weiter sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass auf Gesuch hin
Einzelbewilligungen erteilt werden können. Zwar besteht kein Anspruch auf
Erteilung einer solchen Bewilligung. Indessen hat jeder Gesuchsteller einen
Rechtsanspruch darauf, dass sein jeweiliges Gesuch im Einzelfall und unter
Beachtung der einschlägigen Verfassungsgrundsätze, insbesondere des
Gleichheitsgebotes, von der zuständigen Instanz, also der Polizei, behandelt
wird. Dies wird durch die umstrittene Anordnung, die im Ergebnis einer
Rechtsverweigerung gleichkommt, vereitelt. Der Rekurs ist auch aus diesem
Grunde gutzuheissen.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der …, welche den
anwaltlich vertretenen Rekurrenten überdies angemessen aussergerichtlich
zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird gutgeheissen und die Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung
aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
1'585.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … entschädigt … aussergerichtlich mit Fr. 1'500.-- (inkl. MWST).