gr_gerichte · PKG 1996 34 · 1995-05-05 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Anklagegrundsatz (Akkusationsprinzip). Anforderungen 
an die Anklageschrift. Rechtsmittel gegen eine dem An- 
klagegrundsatz nicht genügende Anklageschrift.
- Die Verletzung des Anklagegrundsatzes ist grundsätz- 
lich mittels Beschwerde gegen die Anklageverfügung 
bzw. die Anklageschrift gemäss Art. 138 StPO zu rügen. 
Als aus Art. 4 BV hergeleitetes Prinzip mit Verfas- 
sungsrang ist die Wahrung des Anklagegrundsatzes 
aber auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren und - 
jedenfalls dann, wenn die Verletzung bereits im erstin- 
stanzlichen Gerichtsverfahren gerügt wurde - auch im 
Berufungsverfahren (Art. 142ff. StPO) zu prüfen (Erw. 
3a, b).
- Anklagegrundsatz; Anforderungen an die Anklage-
schrift (Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO). Die Anklageschrift hat 
die Darstellung und die rechtliche Qualifikation des 
Sachverhaltes mit allen Tatbestandsmerkmalen, dem 
( natürlichen) Kausalzusammenhang, der Schuldform 
(sofern vorsätzliches und fahrlässiges Verhalten 
strafbar ist), der Teilnahmeform und der Erscheinungs- 
form (Versuch oder vollendetes Delikt) zu enthalten 
(Erw. 3 c).
- Rechtsfolgen des im Berufungsverfahren erkannten 
Ungenügens der Anklageschrift (Art. 145 Abs. 3, Art. 146 
Abs. 2 StPO). Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, 
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Verbes- 
serung der Anklageschrift und anschliessende Neu- 
beurteilung - unter Beachtung des Verbots der refor- 
matio in peius (Art. 146 Abs. 1 StPO) - durch die 
Vorinstanz (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren rügt der 
Berufungs- kläger auch vor dem Kantonsgerichtsausschuss eine 
Verletzung des Akku- sationsprinzips, indem die vorliegende 
Anklageschrift den Mindestanforde- rungen nicht zu genügen vermöge. 
Aus ihr gehe in keiner Art und Weise hervor, was J. konkret 
vorgeworfen werde. Weil die Anklageschrift keine 
konkreten 
Vorwürfe gegenüber dem Angeklagten enthalte und auf allenfalls in den 
untersuchungsrichterlichen Akten enthaltene Angaben nicht abge- stellt 
werden könne, sei der Angeklagte von Schuld und Strafe freizuspre- 
chen. Nicht nur das Abstützen der Vorinstanz auf die ungenügende 
Ankla- geschrift, sondern auch der Schuldspruch als solcher stelle eine 
34 -


136
Verletzung


137
des Akkusationsprinzips dar, was einen Freispruch zur Folge habe. 
Die Vorinstanz erachtete demgegenüber die in der Anklageschrift 
vorgenom- 
mene 
Umschreibung 
der 
dem 
Angeklagten 
vorgeworfenen Tat als zurei-
chend.
a) Gegen Verfügungen des Staatsanwaltes kann gemäss 
Art.138 StPO wegen Rechtswidrigkeit und Unangemessenheit bei der 
Beschwerde- kammer des Kantonsgerichtes Beschwerde geführt 
werden. Gegenstand ei- ner solchen Beschwerde kann auch die 
Anklageverfügung bilden. Die An- klageschrift begründet die 
Anklageverfügung und bildet für das richterliche Hauptverfahren die 
prozessuale 
Grundlage; 
sie 
ist 
eine 
Art 
Ausführung 
der 
Anklageverfügung (Schmid, Die Staatsanwaltschaft im 
bündnerischen
Recht, Diss., Zürich 1967, S. 112; Padrutt, Kommentar zur StPO, Chur 
1981, Ziff. 5 zu Art. 98 StPO). Deshalb kann die Anklageschrift für 
sich alleine grundsätzlich auch nicht Gegenstand einer Beschwerde nach 
Art. 138 StPO bilden. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die 
Anklageschrift den in
Art. 98 Abs. 2 StPO umschriebenen formellen Mindestanforderungen nicht
genügt. Das in Art. 98 Abs. 2 lit. b StPO verankerte Akkusationsprinzip 
hält fest, dass die Anklageschrift des Staatsanwaltes die Darstellung 
und die rechtliche Qualifikation des Sachverhaltes enthalten muss (PKG 
1992 Nr. 58 5.212ff.). Genügt die Anklageschrift beziehungsweise die 
Anklageverfü- gung diesen Anforderungen nicht, so kann der 
Betroffene diese gemäss 
Art. 139 StPO innert 20 Tagen seit 
Kenntnisnahme bei der Beschwerde- kammer des Kantonsgerichtes 
Graubünden anfechten.
Die Staatsanwaltschaft von Graubünden eröffnete J. die 
Anklage- schrift am 5. Mai 1995, ohne dass er innert der Rechtsmittelfrist 
an den Kan- tonsgerichtsausschuss Graubünden gelangte, um eine 
Verletzung des Akku- sationsprinzips zu rügen. Somit ist die Frage zu 
entscheiden, ob J. die Rüge der Verletzung des Anklageprinzipes nicht 
bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichtes hätte vorbringen 
müssen und somit im Berufungsverfah- ren nicht mehr auf diesen 
Einwand eingetreten werden kann.
b) Art. 
142 
StPO 
ermöglicht 
die 
Berufung 
an 
den 
Kantonsgerichts- 
ausschuss 
bei 
Mängeln 
des 
erstinstanzlichen 
Entscheides oder Gerichtsver- fahrens, nicht aber bei Mängeln des 
Untersuchungsverfahrens. 
Die 
Unter- 
suchung 
wird 
mit 
der 
Anklageerhebung abgeschlossen (Art. 98 StPO). Die Einreichung der 
Anklageschrift bildet die Grundlage des Prozesses, mit ihrem Eingang 


138
bei Gericht tritt die Gerichtsanhängigkeit ein (Art. 101 StPO) und das 
Verfahren geht in die Hände des Gerichtspräsidenten über. Die 
Anklageerhebung bildet somit, wie sich bereits aus der Stellung der ent- 
sprechenden Bestimmung über das ordentliche Verfahren ergibt (Art. 
98 StPO), den Übergang vom Untersuchungs- zum Gerichtsverfahren. 
Damit ändert auch das zu ergreifende Rechtsmittel. Denn gegen 
Verfügungen im Stadium der Untersuchung und dem Anklageverfahren 
ist die Beschwerde,


137
gegen 
prozessbeendende 
Entscheide 
und 
Verfügungen 
nach 
Anklageerhe- bung sowie gegen Urteile die Berufung zuzulassen (vgl. 
zum Ganzen: Pa- drutt, a.a.O., Ziff. 3 ff. zu Art. 142 StPO).
Dem Anklagegrundsatz, auf den sich der Berufungskläger zur 
Hauptsache stützt, kommt Verfassungsrang zu, deshalb hat der 
Kantonsge- richtsausschuss die aus Art. 4 BV hergeleiteten 
Minimalanforderungen an die Gehörsgewährung auch im Rahmen der 
Prüfung des vorinstanzlichen Urteils zu beachten (vgl. BGE 116 Ia 456). 
Der Anklagegrundsatz bildet heute ein unverzichtbares Element eines 
rechtsstaatlichen Strafprozesses (Schmid N., Strafprozessrecht, Zürich 
1993, Ziff. 141; BGE 120 IV 353; mit weiteren Verweisen). Der in der 
bündnerischen Strafprozessordnung in Art.98 Abs.2 StPO verankerte 
Anklagegrundsatz (PKG 1992 Nr.56; 1992 Nr. 58; vgl. Padrutt, a.a.O. 
N1 zu Art. 98 StPO; Meyer A., Die Bindung des Strafrichters an die 
eingeklagte Tat [Tatidentität], Zürich 1972, S. 32) be- stimmt den 
Gegenstand des Gerichtsverfahrens und setzt voraus, dass die Anklage 
die Person des Angeklagten und die ihm zur Last gelegten Delik- te in 
ihrem Sachverhalt konkret und präzis umschreiben muss. Das aus dem 
Anklagegrundsatz abgeleitete Immutabilitätsprinzip besagt, dass die 
Ankla- ge das Prozess- und Urteilsthema für alle urteilenden Instanzen 
fixiert. Der Angeklagte soll aus der Anklageschrift ersehen, wessen er 
angeklagt ist und wie sein Verhalten strafrechtlich qualifiziert wird, 
damit ihm die Vorberei- tung seiner Verteidigung ermöglicht wird und 
er nicht der Gefahr von Überraschungen ausgesetzt ist (vgl. Meyer, 
a.a.O., S. 105; Schmid N., a.a.O., N 146ff.). Es käme einer formellen 
Rechtsverweigerung gleich, wenn der Kantonsgerichtsausschuss im 
Berufungsverfahren auf den Einwand der un- genügend umschriebenen 
Anklageschrift mit der Begründung, dass ein Mangel mit der 
Beschwerde gemäss Art. 138 StPO angefochten hätte wer- den müssen, 
nicht eintreten würde. Die Anklageschrift muss als fundamen- tale 
Grundlage des Gerichtsverfahrens den in Art. 98 Abs. 2 StPO aufge- 
stellten und den aus Art. 4 BV abgeleiteten Anforderungen genügen, 
ansonsten das Gerichtsverfahren nicht durch einen Schuldspruch abge- 
schlossen werden kann. Kommt die in materieller Hinsicht 
entscheidende Gerichtsinstanz zum Schluss, dass die Anklageschrift den 
Anforderungen nicht entspreche, darf das Gericht mangels genügender 
Grundlage des Ge- richtsverfahrens keinen den Prozess beendenden 
Schuldspruch aussprechen. Somit ist auch im Berufungsverfahren auf die 
Rüge der Verletzung des sich aus dem durch Art. 4 BV gewährleisteten 
Prinzip der Gehörsgewährung her- geleiteten Anklagegrundsatzes 
einzutreten, obwohl für das Vorbringen der Rüge einer mangelhaft 
redigierten Anklageschrift grundsätzlich das Rechts- mittel der 


138
Beschwerde gemäss Art. 138 StPO zu ergreifen ist. Dies zumin- dest 
dann, wenn der Angeklagte die entsprechende Rüge auch vor erster 
Instanz aufgeworfen hat. Wie zu entscheiden ist, wenn erst im 
Rechtsmit-


139
telverfahren eine Verletzung des Anklageprinzipes vorgebracht wird, 
kann offen bleiben.
c) Auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs 
beziehungs- weise des Akkusationsprinzips ist einzutreten und diese 
vorweg zu prüfen (BGE 111 Ia 166).
aa) Die Umschreibung des Sachverhaltes beziehungsweise des 
vor- geworfenen historischen Ereignisses hat so präzise zu erfolgen, dass 
die Vor- würfe im objektiven und subjektiven Bereich in einem Masse 
konkretisiert sind, dass der Angeklagte genau erkennen kann, welches 
konkrete Verhal- ten ihm durch die Anklage vorgeworfen wird. Das 
Akkusationsprinzip be- zweckt somit zugleich den Schutz der 
Verteidigungsrechte des Angeklagten (BGE 103 Ia 6 E. 1 b; vgl. Meyer, 
a.a.O., 5.70) wie auch den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 4 
BV und Art. 6 EMRK (BGE 120 IV 353; mit weiterem Hinweis).
Der Anklagegrundsatz wird zur Hauptsache durch die Anforderun-
gen konkretisiert, welche an die Anklageschrift gestellt werden. Diese 
hat somit eine doppelte Bedeutung, indem sie einerseits der 
Bestimmung des Prozessgegenstandes dient (Umgrenzungsfunktion) 
und andererseits dem Angeschuldigten die für die Durchführung des 
Verfahrens und die Verteidi- gung notwendigen Informationen vermittelt 
(Informationsfunktion), 
wobei 
die 
beiden 
Funktionen 
von 
gleichwertiger Bedeutung sind (BGE 120 IV 354; vgl. Oberholzer, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, Bern 1994, 5.220). Entscheidend ist 
somit, dass das als strafwürdig erachtete Verhalten derart dargestellt 
wird, dass das Gericht weiss, worüber es zu urteilen hat, und der 
Angeklagte ersieht, wogegen er sich zu verteidigen hat. Die zur Last 
geleg- ten Handlungen müssen unter Angabe aller Umstände, die zum 
gesetzlichen Tatbestand gehören und somit zur Beurteilung einer Tat 
nach ihren tatsäch- lichen und rechtlichen Merkmalen notwendig sind, 
in der Anklageschrift aufgeführt werden (PKG 1992 Nr. 58).
bb) Kernstück der Anklageschrift gemäss Art. 98 Abs. 2 StPO 
bildet die Darstellung der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat. Die 
Anklage- schrift, die keine Parteischrift ist, hat den Sachverhalt zwar 
kurz, aber vollständig, objektiv, sachlich, genau aktenmässig 
darzustellen. Die Ankla- geschrift muss aufführen, welches historische 
Ereignis, welcher Lebensvor- gang, welche Handlung oder Unterlassung 
des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches 
Delikt, welcher strafrechtliche Tatbe- stand in dieser Handlung zu 
finden sei. Einerseits müssen die Tatbestands- merkmale - Zeit, Ort, Art 
der Begehung und Form der Mitwirkung, ange- strebter oder 
verwirklichter 
Erfolg 
(einschliesslich 
Kausalzusammenhang) 
- 
angegeben sein; andererseits sind die einzelnen rechtlichen Elemente 


140
des Delikts hervorzuheben. Es ist anzugeben, welche einzelnen 
Vorgänge 
und 
Sachverhalte 
den 
einzelnen 
Merkmalen 
des 
Straftatbestandes entsprechen


141
(Häfliger, Kommentar zur Militärstrafgerichtsordnung, Bern 1959, Art. 
124 N 3; Meyer, a.a.O., S.105, BGE 120 IV 355). Zu den gesetzlichen 
Merkma- 
len 
der 
strafbaren 
Handlung 
gehören 
neben 
den 
Tatbestandsmerkmalen 
die 
Schuldform 
(sofern 
vorsätzliches 
und 
fahrlässiges Verhalten strafbar ist), die Teilnahmeform sowie die 
Erscheinungsform (Versuch oder vollendetes De- likt). Ist der betreffende 
Tatbestand nur als Vorsatzdelikt erfüllbar, so kann unter Umständen der 
jeweilige Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an 
die Darstellung des Einzelfalles als zureichende Umschrei- bung jener 
subjektiven Merkmale gelten (BGE 103 Ia 6). Es muss aber je- derzeit 
völlig klar sein, ob dem Angeklagten fahrlässige oder vorsätzliche 
Begehung vorgeworfen wird, denn die beiden Varianten verlangen 
durchaus ein unterschiedliches Vorgehen in der Verteidigung (Trechsel, 
Die 
Verteidi- 
gungsrechte 
in 
der 
Praxis 
zur 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention, ZStrR 1979, S. 346). Auf den Akteninhalt 
kann nicht jederzeit zurückgegrif- fen werden, denn sonst würde das 
Anklageprinzip ausgehöhlt. Der Einbe- zug der Untersuchungsakten ist 
nur dann zulässig, wenn sie für die Konkre- tisierung der in der Anklage 
schon genügend umschriebenen Vorwürfe wesentlich sind.
cc) Die vorliegende Anklageschrift, die aufgrund des 
Immutabilitäts-
prinzips für alle urteilenden Instanzen massgebend ist, genügt den 
vorste- hend umschriebenen Anforderungen gemäss Art. 98 Abs. 2 StPO 
nicht. Aus der Anklageschrift geht nicht hervor, ob die Anklage auf 
fahrlässige oder vorsätzliche Begangenschaft lautet. Gemäss Art. 98 Abs. 2 
StPO muss in Fäl- len, wo ein Straftatbestand sowohl vorsätzlich wie auch 
fahrlässig begangen werden kann und der Unterschied in der Schuldform 
nicht durch eine be- sondere Ziffer des angewendeten Artikels zum 
Ausdruck kommt, hervor- gehoben werden, ob Anklage wegen 
vorsätzlicher oder fahrlässiger Tatbe- gehung erhoben wird (Padrutt, 
a.a.O. Ziff. 7.4. zu Art. 98 StPO). Nur der Hinweis auf den in Frage 
kommenden Artikel genügt nicht, die einzelnen Umstände, die auf 
vorsätzliche oder fahrlässige Begangenschaft hinweisen, sind zusätzlich 
aufzuführen. Dass der Tatbestand des aArt. 165 StGB sowohl 
grobfahrlässig als auch vorsätzlich begangen werden kann, ist nach 
Lehre und Rechtsprechung zumeist anerkannt (vgl. BGE 115 IV 38; 104 
IV 165f.; Schubarth, Kommentar Strafrecht, BT, 2. Bd., Bern 1990, 
5.286ff.). Entge- gen anderer Meinung setzt aArt. 165 StGB auch nicht 
voraus, dass die Miss- wirtschaft mit Wissen und Wollen betrieben werden 
müsse und dass der Vor- satz nur im Hinblick auf die Herbeiführung der 
Insolvenz entbehrlich sei (vgl. Trechsel, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Zürich 1989, Ziff. 6 zu Art. 165) und 


142
somit auf die differenzierte Umschreibung der Schuldform in der 
Anklageschrift verzichtet werden könnte. Um die Vertei- digungsrechte 
wahrnehmen zu können, muss für den Angeklagten erkenn- bar sein, ob 
ihm die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit beziehungs-


143
weise die Verschlimmerung der Vermögenslage durch grobe 
Fahrlässigkeit oder durch Vorsatz vorgeworfen wird. Ist die 
Staatsanwaltschaft der An- sicht, dass J. die Tat grobfahrlässig 
verschuldet hat, so müssen sämtliche tatsächlichen Umstände in der 
Anklageschrift aufgeführt werden, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit 
des vorgeworfenen Verhaltens sowie die Vorher- sehbarkeit und 
Vermeidbarkeit des eingetretenen Erfolges ergeben soll (vgl. BGE 116 Ia 
455). Es ist dazu möglichst genau darzulegen, inwiefern es der 
Angeklagte an der Beachtung der gebotenen Sorgfalt oder Vorsicht 
habe fehlen lassen (Meyer, a.a.O., S. 131). Weder aus der 
Anklageschrift, der - für die Prüfung des Anklagegrundsatzes nicht zu 
beachtenden - Ergänzung zur Anklageschrift noch aus dem Urteil der 
Vorinstanz ergibt sich, ob dem Be- rufungskläger vorsätzliche oder 
fahrlässige Begangenschaft vorgeworfen wird.
Aus der Anklageschrift kann der Angeklagte nicht erkennen, ob 
das tatbestandsmässige Verhalten in der Herbeiführung der 
Zahlungsunfähig- keit oder in der Verschlimmerung der Vermögenslage 
im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit liegt oder ob durch das 
Verhalten von Jakob Reich - wie die Vorinstanz feststellte - beide 
Tatbestandsvarianten anzuwenden sind. Dieser fehlende Hinweis auf die 
anzuwendende Tatbestandsvariante missachtet den Grundsatz, dass sich 
die Darstellung des tatsächlichen Vor- gangs auf den gesetzlichen 
Tatbestand auszurichten hat (Häfliger, a.a.O., Art. 124 N 3).
Weil die beiden Tatbestandsvarianten von aArt. 165 Ziff. 1 
StGB
durch die Anklage nicht auseinandergehalten wurden, geht aus der 
Ankla- geschrift nicht konkret hervor, welche Bankrotthandlungen - als 
solche sind die Spieleinsätze oder die Kreditaufnahmen herauslesbar - 
kausal für die 
Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit oder zur 
Verschlimmerung der Ver- mögenslage gewesen sind.
Aus der Anklageschrift ist auch nicht ersichtlich, falls das strafrecht-
lich relevante Verhalten in der Verschlimmerung der Vermögenslage 
gese- 
hen 
wird, 
ob 
der 
Angeklagte 
Kenntnis 
von 
seiner 
Zahlungsunfähigkeit hat- te, was durch die Vorinstanz angenommen 
wird. Der Anklageschrift lässt sich jedoch entnehmen, dass zwischen 
dem Spielverhalten des Angeklagten und der Konkurseröffnung infolge 
der Gesamtschulden von Fr. 230 000.- und damit auch der 
Zahlungsunfähigkeit ein Kausalzusammenhang bestehe, indem die 
hohen Spieleinsätze zur Erhöhung der Gesamtschulden geführt haben 
sollen. Offen bleiben kann auch, ob die Individualisierung der dem 
Angeklagten zur Last gelegten Tat in bezug auf den Zeitpunkt der 
Bege- hung und der Höhe der Spieleinsätze, deren Gesamtsumme in 


144
der Ankla- geschrift überhaupt nicht aufgeführt ist, den durch die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
gestiegenen 
Anforderungen 
genügt. Aus der Anklage- schrift ist nicht ersichtlich, wie hoch die 
eingesetzten Geldmittel und die dar-


145
aus resultierenden Spielverluste in der Periode zwischen 31. Dezember 
1987 und 1. April 1993 waren, sondern nur der nicht konkretisierte 
Hinweis, dass
J. bereits mit 21 Jahren zu spielen begann, in diesem Zeitpunkt erste 
Bank- kredite aufnahm und ab 1991 auch Darlehen bei Verwandten 
aufgenommen habe, um seine Spielschulden zu decken. Dass die zur 
Vollständigkeit der Anklageschrift notwendigen Angaben aus den 
untersuchungsrichterlichen Akten ersichtlich sind, ändert nichts an der 
Mangelhaftigkeit der Anklage- schrift, weil - wie oben dargelegt - ein 
Verweis auf die Akten dem Akkusa- tionsprinzip nicht zu genügen 
vermag und auch nicht von der Pflicht ent- bindet, dass aus der 
Anklageschrift klar hervorgehen muss, was dem Angeklagten konkret 
vorgeworfen wird. Um eine genügende Verteidigung zu gewähren, 
hätte die Anklageschrift genauer umschreiben müssen, ob das 
verwerfliche Verhalten beziehungsweise die Bankrotthandlung nur im 
über- mässigen Spielverhalten oder auch in den zahlreichen Kredit- und 
Darle- hensaufnahmen bestanden hat.
4. In der bündnerischen Strafprozessordnung nicht ausdrücklich 
ge- regelt ist die Rechtsfolge, falls im Berufungsverfahren eine 
Anklageschrift als ungenügend bezeichnet wird und somit nicht die 
Grundlage für eine Ver- urteilung bilden kann.
a) Im Berufungsverfahren kann der Kantonsgerichtsausschuss ge-
mäss Art. 146 StPO das vorinstanzliche Urteil aufheben, abändern oder 
be- 
stätigen. 
Eine 
zusätzliche 
 
Möglichkeit 
bildet 
zudem 
ausnahmsweise die Rückweisung, die auch nicht durch das in Art. 146 
Abs. 1 StPO verankerte Prinzip der «reformatio in peius» verhindert wird 
(vgl. Padrutt, a.a.O., Ziff. 2 zu Art. 146 StPO). Bei erheblichen 
Verfahrensmängeln kann eine Rückwei- sung zur Wiederaufnahme des 
Verfahrens im Stadium der Fehlerhaftigkeit vorgenommen werden, falls 
im Berufungsverfahren keine Heilung möglich ist; das heisst Mängel, 
welche von dem Kantonsgerichtsausschuss als Beru- fungsinstanz nicht 
geheilt werden können, sind durch jenes Gericht zu be- heben, welches 
den Fehler begangen hat (vgl. PKG 1975 Nr. 37, 1976 Nr. 43, 56). Aus 
dem systematischen Aufbau und der Gesetzesauslegung der bünd- 
nerischen Strafprozessordnung ergeben sich keine Hinweise, die eine 
Rück- weisung der Prozedur verbieten und damit eine Praxisänderung 
rechtferti- gen würden (vgl. PKG 1975 Nr. 37, 1976 Nr. 43, 56). Im 
Gegenteil, sieht doch gerade Art. 146 Abs. 2 StPO die Rückweisung an 
die Vorinstanz bei man- gelnder Aktenlage zur neuen Entscheidung 
vor, wie auch Art. 145 Abs. 3 StPO ermöglicht, die Untersuchung 
durch die Staatsanwaltschaft ergänzen zu lassen, wobei nach 
durchgeführter 
Ergänzung 
der 
Untersuchung 
selbst 
noch 
im 


146
Rechtsmittelverfahren eine nachträgliche Änderung der Anklage - unter 
Vorbehalt der Gewährung des rechtlichen Gehörs - zulässig ist (vgl. 
Padrutt, a.a.O., Ziff. 3 zu Art. 145 mit Hinweisen auf Art. 118/125 
StPO). Welche Teile des Verfahrens aufzuheben sind, hängt somit vom 
Zeitpunkt


147
der Prozessrechtsverletzung ab. Liegt wie im vorliegenden Sachverhalt 
von Verfahrensbeginn an eine mangelhafte Anklageschrift vor, so ist diese 
an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen und das 
vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Dieses Ergebnis folgt aus der 
Erkenntnis, dass die An- klageschrift die fundamentale Grundlage des 
Gerichtsverfahrens bildet und deshalb eine Heilung beziehungsweise 
eine nachträgliche Konkretisierung einer ungenügend formulierten 
Anklageschrift aufgrund des Immutabilitäts- prinzips nicht zulässig ist, 
weil alle Instanzen von der gleichen Anklage- schrift auszugehen haben. 
Der aus Art. 4 BV abgeleitete Anklagegrundsatz ist ein dem Angeklagten 
- zumindest in bezug auf eine korrekt abgefasste Anklageschrift - formal 
zustehender Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung nicht in 
einem nachträglichen Verfahren geheilt werden kann. Würde es das 
Gericht beim Nachreichen einer korrekt abgefassten Ankla- geschrift 
belassen, würde dem Angeklagten zusätzlich der Instanzenzug ver- kürzt. 
Die Vorinstanz hätte - nachdem sie auf eine entsprechenden Rüge des 
Angeklagten eingetreten ist - das Verfahren sistieren und eine Verbes- 
serung der Anklageschrift bei der Staatsanwaltschaft verlangen müssen.
b) Die mangelhafte Anklageschrift als Bestandteil der 
Anklagever- fügung führt entgegen der Meinung des Berufungsklägers 
nicht zu einem Freispruch, ausser etwa in Fällen, da das Gericht der 
Auffassung ist, dass of- fensichtlich kein strafbarer Tatbestand vorliegt. 
Ohne Zweifel verlängert sich durch die Rückweisung des Falles an die 
Vorinstanz die Verfahrensdau- er und die Beschwernisse des 
Strafverfahrens nehmen für den Angeklagten zu. Dies hätte der 
Angeklagte aber durch die Einreichung einer Beschwer- de gegen die 
Anklageverfügung im Anfangsstadium des Verfahrens vermei- den 
können. Indem er auf eine Beschwerde gemäss Art. 138 StPO verzichte- 
te und erst im Gerichtsverfahren die Rüge vorbringt, die 
Anklageverfügung entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen 
gemäss Art. 98 Abs. 2 StPO, kann als Rechtsfolge - wie bei der 
Gutheissung einer Beschwerde - kein Freispruch resultieren; bei 
Anrufung der Beschwerdekammer hätte der Angeklagte lediglich 
erreicht, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zur 
Verbesserung zurückgewiesen worden wäre, das Verfahren wäre aber 
ebensowenig eingestellt worden wie auch ein Freispruch nicht möglich 
ge- wesen wäre. Unterlässt es der Angeklagte, eine Beschwerde 
einzureichen, so soll im Berufungsverfahren die Rechtsfolge dieselbe 
sein, wie wenn er die Rüge der unzureichenden Anklageschrift im 
Beschwerdeverfahren vor- gebracht hätte. Gestützt auf Art. 125 Abs. 3 
StPO hätte J. aufgrund der ungenügenden Anklageschrift auch vor 
Vorinstanz nicht freigesprochen wer- den können, weil die Anwendung 


148
von Art. 125 StPO eine den Anforderun- gen von Art. 98 Abs. 2 StPO 
genügende Anklageschrift voraussetzt. In casu ist deshalb vor keiner 
Instanz ein Freispruch möglich, weil sich das Gericht im vorliegenden 
Verfahren auf keine materiell und formell rechtsgültige An-


143
klageschrift stützen und somit keinen prozessbeendenden Entscheid 
aus- sprechen kann. Ohne rechtsgenügliche Grundlage darf auch der 
Kantonsge- richtsausschuss weder eine Verurteilung noch einen 
Freispruch 
fällen, 
son- 
dern 
muss 
die 
Prozedur 
an 
die 
Staatsanwaltschaft zurückweisen.
Dieses Resultat ergibt sich auch aus der Funktion des 
Strafprozess- rechtes, das die Verwirklichung des materiellen 
Strafrechtes zum Ziele hat. Die Verwirklichung des materiellen 
Strafrechtes steht jedoch in einem Spannungsverhältnis zu den 
schützenswerten Interessen des einzelnen An- geklagten vor den 
Auswirkungen staatlicher Eingriffe. Demgemäss ist in Zweifelsfällen 
diejenige Ordnung vorzuziehen, die dem Angeklagten ein ge- rechtes und 
faires Verfahren garantiert wie auch die Abklärung der materi- 
ellrechtlich vorgegebenen Sanktionsbestimmungen und damit die 
Durchset- zung des staatlichen Strafmonopols ermöglicht. Somit 
besteht gemäss bündnerischer Strafprozessordnung nur die Möglichkeit 
der Rückweisung, damit das materielle Strafrecht durchgesetzt werden 
kann, nicht aber die Rechtsfolge des Freispruches. Abzulehnen ist die 
Lehrmeinung, wonach eine Rückweisung an die Vorinstanz nicht in 
Frage komme, wo das Un- genügen der Anklageschrift schon im 
Zulassungsverfahren gerügt werden kann (vgl. Meyer, a.a.O., S. 166). 
Denn durch die Rückweisung soll der An- geklagte Gelegenheit 
erhalten, seine Verteidigungsrechte wahrnehmen zu können. Deshalb ist 
in sinngemässer Anwendung von Art. 146 Abs. 2 StPO die 
Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung zurückzu- 
weisen; alsdann hat die Vorinstanz aufgrund einer präzisierten 
Anklage- schrift ein neues Urteil zu fällen. Dabei ist die Vorinstanz an 
das Ver- schlechterungsverbot gebunden, weil die Berufung nur zu 
Gunsten von J. eingereicht worden ist. Die Ergreifung dieses 
Rechtsmittelverfahrens darf für den Angeklagten keine nachteiligeren 
Folgen haben als die des ange- fochtenen Entscheides. Dies ist ein 
Gebot der Billigkeit, dass durch die Er- greifung des Rechtsmittels keine 
für den Angeklagten ungünstigere Ent- scheidung resultieren darf, falls 
die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel ergreift. Der Entscheid des 
Vorderrichters würde bei Unterlassung der Er- greifung der Berufung in 
Rechtskraft erwachsen. Deshalb hat der Kantons- gerichtsausschuss 
grundsätzlich nur im Rahmen der im Berufungsverfahren gestellten 
Anträge ein freies Prüfungsrecht. Wird die Prozedur an die Vorin- stanz 
zurückgewiesen, gilt dieses Prinzip, das heisst das Verbot der «refor- 
matio in peius», auch für die nachfolgend entscheidenden Instanzen.
c) Somit ist das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und das 
Verfah- 
ren 
an 
die 
Staatsanwaltschaft 
zur 
Präzisierung 
der 


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Anklageschrift zurückzu- weisen. Nach Einreichung einer genügenden 
Anklageschrift ist die Vorin- stanz im nachfolgenden Gerichtsverfahren 
an das Schlechterstellungsverbot des Angeklagten gebunden.
SB 77/95
Beschluss vom 17. Januar 1996