gr_gerichte · ZK1 2016 42 · 2016-05-03 · de
Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeuges

Vermittlungsverfahren | Beschwerde ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 03. Mai 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 16 42
08. Juni 2016
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Aktuarin ad hoc Züger
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Vermittleramts Hinterrhein vom 21. Januar 2016, in Sachen
des B e z i r k s g e r i c h t H i n t e r r h e i n , Rathaus, 7430 Thusis, Beschwerde-
gegner,
betreffend Vermittlungsverfahren,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ reichte am 11. August 2014 – stellvertretend für A._____ als Ei-
gentümer der Parzelle _____ und für sich als "Eigentümer der Parzelle
_____/_____" in O.1_____ – beim Bezirksgericht Hinterrhein eine Besitzesschutz-
klage gegen den Eigentümer der Parzelle _____ in O.1_____ (B._____) ein.
B._____ versperre den Zugang zu den Parzellen _____ und der "abparzellierten
Parzelle _____/_____" mit zwei Steinbrocken. Im Grundbuch sei ein Tränkeweg-
recht zu Lasten von Parzelle _____ und zu Gunsten von Parzelle _____ eingetra-
gen. X._____ beantragte, es sei die Beseitigung der Gesteinsbrocken zu verfügen
(vgl. BG act. II/1).
B.
Der Einzelrichter in Zivilsachen am Bezirksgericht Hinterrhein nahm die
Eingabe von X._____ als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss
Art. 257 ZPO entgegen – eine Vermittlung ging nicht voraus – und trat mit Ent-
scheid vom 14. November 2014, mitgeteilt am 20. November 2014, nicht darauf
ein. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Auslegung der
Dienstbarkeit nicht klar sei und somit die Rechtslage nicht klar sei. Überdies wurde
die Aktivlegitimation von X._____ in Frage gestellt, da als Eigentümer der Parzelle
_____ A._____ im Grundbuch eingetragen sei. Das Bezirksgericht Hinterrhein
wies aber darauf hin, dass der Entscheid nicht in materielle Rechtskraft erwachse
und die Sache im ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren neu beurteilt werden
könne (vgl. BG act. I/4).
C.
Am 23. Dezember 2015 reichte X._____ beim Vermittleramt des Bezirks
Hinterrhein ein Schlichtungsgesuch gegen das Bezirksgericht Hinterrhein, vertre-
ten durch den Bezirksgerichtspräsidenten lic. iur. Andrea Bott, ein. Dabei bean-
tragte er die vollumfängliche Aufhebung des Entscheids des Bezirksgerichts Hin-
terrhein vom 14. November 2014 sowie eine Neubeurteilung. Ausserdem verlang-
te er die Entfernung der Behinderung sowie eine angemessene Abfindungssumme
wegen Behinderung und Wertminderung. Begründend hielt X._____ dazu im We-
sentlichen fest, dass er mit dem Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein nicht
einverstanden sei und in der Zwischenzeit neue Erkenntnisse aufgetaucht seien
(vgl. VA act. I/1). Er verweist dabei auf die Parzellenvermessung vom 12. Mai
2015 (vgl. VA act. I/1 Beilage 3, 4 und 5) sowie auf das Revisionsgesuch an das
Bezirksgericht Hinterrhein vom 14. Dezember 2015 (vgl. BG act. VIII/14 und D.5).
D.
Das Vermittleramt des Bezirks Hinterrhein forderte X._____ mit Schreiben
vom 29. Dezember 2015 auf, seine Eingabe bis zum 27. Januar 2016 zu verbes-

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sern. Dabei machte sie ihn darauf aufmerksam, dass das Bezirksgericht Hin-
terrhein nicht vor dem Vermittleramt angeklagt werden könne und eine neue Klage
gegen den störenden Nachbarn zu richten sei. Ausserdem merkte sie an, dass es
eventuell hilfreich wäre, den Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein vom
14. November 2014 und die Antwort auf das Revisionsgesuch einzureichen (vgl.
VA act. III/1).
E.
X._____ reichte am 12. Januar 2016 beim Vermittleramt des Bezirks Hin-
terrhein ein "Gesuch um Vermittlungsfortsetzung" ein. Er stellte die Rechtsbegeh-
ren, der Entscheid des Bezirksgerichts Hinterrhein vom 20. November 2014 sei
vollumfänglich aufzuheben, die bisherigen und neuen Kosten seien dem Ge-
suchsgegner (B._____) aufzuerlegen und die Steinbrocken seien zu entfernen
sowie der beschädigte Untergrund instand zustellen. Ausserdem verlangte er eine
angemessene Entschädigung für sich und A._____ wegen Behinderung und
Wertminderung (vgl. VA act. I/2). Wiederum setzte er als beklagte Partei das Be-
zirksgericht Hinterrhein, vertreten durch lic. iur. Andrea Bott, ein.
F.
Das Vermittleramt des Bezirks Hinterrhein trat mit Verfügung vom 21. Ja-
nuar 2016 auf das Vermittlungsgesuch nicht ein. Begründend wurde dazu festge-
halten, dass das Vermittleramt Entscheide des Bezirksgerichts nicht aufheben
könne (vgl. VA act. III/2).
G.
Dagegen erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 19. Februar 2016 Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden und
verlangte vom Kantonsgericht von Graubünden, die "richtigen Schritte zum richti-
gen Vorgehen in obiger Angelegenheit vorzuzeigen und das Vermittleramt Bezirk
Thusis (recte: Hinterrhein) zu beauftragen auf das Vermittlungsgesuch einzutre-
ten" (vgl. act. A.1).
H.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, im angefochtenen Ent-
scheid sowie in den Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwä-
gungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.a)
Ein Nichteintretensentscheid einer Schlichtungsbehörde stellt einen erstin-
stanzlichen Endentscheid dar; je nach Streitwert steht dagegen der Weiterzug mit-
tels Beschwerde oder Berufung offen (vgl. Simon Zingg, in: Berner Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, Bern 2012, N 32 zu Art. 60 ZPO).

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Beim Nichteintretensentscheid des Vermittleramts des Bezirks Hinterrhein handelt
es sich um einen nicht berufungsfähigen, erstinstanzlichen Entscheid im Sinne
von Art. 319 lit. a ZPO, da die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.-- gemäss Art. 308
Abs. 2 ZPO nicht erreicht wird. Die Beschwerdefähigkeit des Entscheids ist somit
grundsätzlich gegeben (vgl. Annette Dolge/Dominik Infanger, Schlichtungsverfah-
ren nach Schweizersicher Zivilprozessordnung, Zürich 2012, S. 117; Verfügung
des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 12 79 vom 22. Januar 2013 E. 1.a).
Die Zuständigkeit der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden für die
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR
320.100) in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung über die Organisation des Kan-
tonsgerichts (KGV; BR 173.100). Da es sich um einen Streitwert von unter
Fr. 5'000.-- handelt, ergeht das vorliegende Urteil unter Anwendung von Art. 7
Abs. 2 lit. a EGzZPO in einzelrichterlicher Kompetenz.
b)
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Entscheids schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von Graubünden einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EGzZPO). Gegen die
Verfügung des Vermittleramts des Bezirks Hinterrhein vom 21. Januar 2016, reich-
te der Beschwerdeführer am 19. Februar 2016 Beschwerde beim Kantonsgericht
von Graubünden ein. Die Beschwerde erging somit offensichtlich innert Frist.
c)
Die zulässigen Beschwerdegründe ergeben sich aus Art. 320 ZPO; dem-
nach kann mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) sowie die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) gerügt werden. Die
Kognition des Kantonsgerichts von Graubünden ist insofern beschränkt. Der Be-
schwerdeführer machte sinngemäss geltend, dass das Vermittleramt des Bezirks
Hinterrhein zu Unrecht auf sein Gesuch nicht eingetreten sei und dieses vom Kan-
tonsgericht von Graubünden unter Verweis auf die "richtigen Schritte" anzuweisen
sei, auf das Vermittlungsgesuch einzutreten. Der Beschwerde ist ein Antrag zu
entnehmen und die Begründung ist als genügend zu betrachten, zumal bei nicht
anwaltlich vertretenen Parteien praxisgemäss keine allzu hohen Anforderungen an
die Beschwerdebegründung gestellt werden (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016, N 15 zu
Art. 321 ZPO; Martin H. Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 18 zu Art. 321 ZPO).
Somit ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.

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2.a)
Das Vermittleramt des Bezirks Hinterrhein hat in seinem Entscheid seine
sachliche Zuständigkeit geprüft und ist zum Schluss gekommen, das Bezirksge-
richt Hinterrhein bzw. "Herr lic. iur Andrea Bott" könne nicht aufgrund eines in
Rechtskraft erwachsenen Entscheids vor dem Vermittleramt "angeklagt" werden.
Das Vermittleramt könne Entscheide des Bezirksgerichts nicht aufheben. Auf die
Frage, ob das Vermittleramt zu einem solchen Entscheid überhaupt zuständig ist,
wurde nicht eingegangen, obwohl – wie sich aus dem Folgenden ergibt – die
Rechtsprechung und Lehre dazu sehr kontrovers sind.
b)
Ein Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvor-
aussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind, hat das Gericht gemäss Art. 60 ZPO von Amtes wegen zu prüfen. Im
Gesetzestext wird in Art. 59 und 60 ZPO jeweils nur das Gericht erwähnt. Da die
hauptsächliche Funktion einer Schlichtungsbehörde im Schlichten und nicht im
Richten besteht, ist die Schlichtungsbehörde üblicherweise kein Gericht im Sinn
von Art. 59 ff. ZPO (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO] vom 28. Juni 2006 [zit.: Botschaft] S. 7328). Die Schlichtungs-
behörde amtet jedoch als Entscheidinstanz bei vermögensrechtlichen Streitigkei-
ten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.-- gemäss Art. 212 ZPO sowie beim Er-
lass eines Urteilsvorschlags im Sinne von Art. 210 f. ZPO (vgl. Botschaft S. 7333
f.). Die Lehre ist sich weitestgehend einig darin, dass die Schlichtungsbehörde in
den Fällen, in welchen sie mit gerichtlicher Funktion entscheidet, die Prozessvor-
aussetzungen zu überprüfen hat (vgl. Annette Dolge/Dominik Infanger, a.a.O.,
S. 29, 32 und 109; Urs Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 21 zu Art. 202
ZPO; Jörg Honegger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich 2016,
N 18 zu Art. 202 ZPO; Dominik Infanger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013,
N 12 zu Art. 202 ZPO; Simon Zingg, a.a.O., N 23 zu Art. 60 ZPO). Mit anderen
Worten hat die Schlichtungsbehörde die Kompetenz im Rahmen eines Urteilsvor-
schlags (Art. 210 ZPO) oder eines Entscheids (Art. 212 ZPO), einen Nichteintre-
tensentscheid zu fällen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 410
2011 322 vom 10. Januar 2012 E. 2). Dabei sei noch erwähnt, dass die Gerichte
in den Bestimmungen zum ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO), zum verein-
fachten Verfahren (Art. 243 ff. ZPO), zum summarischen Verfahren (Art. 248 ff.
ZPO) und jenen zu den besonderen eherechtlichen Verfahren (Art. 271 ff. ZPO)
ebenso wenig zur Prüfung ihrer Zuständigkeit verpflichtet werden und trotzdem für

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all diese Verfahren die Verfahrensgrundsätze und Prozessvoraussetzungen
(Art. 52 ff. ZPO) relevant sind. Demzufolge kann grundsätzlich auch von einer
Verpflichtung der Schlichtungsbehörde zur Überprüfung der Prozessvorausset-
zungen ausgegangen werden (vgl. Dominik Infanger, a.a.O., N 11 zu Art. 202
ZPO).
c)
Weniger einhellig sind die Lehrmeinungen bezüglich der Kompetenz der
Schlichtungsbehörde über ihre eigene Zuständigkeit zu entscheiden, wenn sie als
reine Schlichterin auftritt. Aus dem Gesetz geht die Möglichkeit der Schlichtungs-
behörde, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, nicht hervor. Nach der einen
Lehrmeinung ist es der Schlichtungsbehörde grundsätzlich verwehrt, auf ein
Schlichtungsgesuch nicht einzutreten (vgl. Christine Möhler, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
2. Aufl., Zürich 2015, N 3 zu Art. 202 ZPO; James T. Peter, in: Berner Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N 9 zu Art. 197 ZPO;
Claude Schrank, Das Schlichtungsverfahren nach der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], Basel 2015, N 211). Demgegenüber wird die Auffassung ver-
treten, dass die Schlichtungsbehörde bei mangelnder Zuständigkeit einen Nicht-
eintretensentscheid zu fällen hat (vgl. Mathias Courvoisier, in: Baker/McKenzie
[Hrsg.], Stämpflis Handkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
Bern 2010, N 1 zu Art. 59 ZPO; Annette Dolge/Dominik Infanger, a.a.O., S. 109).
Auch das Obergericht des Kantons Zürich ist in der Zwischenzeit von seiner Mei-
nung abgewichen, dass die Schlichtungsbehörde in jedem Fall auf ein Gesuch
eintreten muss (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RU110019-O/U
vom 12. Oktober 2011 E. 3) und anerkannte in zwei Urteilen, dass der Schlich-
tungsbehörde bei offensichtlicher Unzuständigkeit die Kompetenz zur Fällung ei-
nes Nichteintretensentscheids zukommt (vgl. Urteile des Obergerichts des Kan-
tons Zürich RU110021 vom 28. Juli 2011 und LU130001 vom 30. April 2013).
Ebenso gelangte das Kantonsgericht Basel-Landschaft im Ergebnis zum Schluss,
dass im Falle der offensichtlichen Unzuständigkeit die Schlichtungsbehörde einen
Nichteintretensentscheid fällen darf (vgl. Urteil des Kantonsgericht Basel-
Landschaft 410 2011 322 vom 10. Januar 2011). In der Lehre wird ausserdem die
Meinung vertreten, dass die Schlichtungsbehörde nur im Falle von örtlicher und
sachlicher Unzuständigkeit einen Nichteintretensentscheid fällen darf (vgl. Boris
Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozess-
ordnung Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N 25 ff. zu Art, 59 ZPO). Sodann
wird argumentiert, dass die Schlichtungsbehörde, wenn sie sich als unzuständig
erachtet, die klagende Partei darauf aufmerksam zu machen hat, um ihr die Gele-

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genheit zu geben, das Schlichtungsgesuch zurückzuziehen. Hält die klagende
Partei an der Durchführung des Schlichtungsverfahrens fest, liegt es im Ermessen
der Schlichtungsbehörde entweder bei offensichtlichen Fällen einen Nichteintre-
tensentscheid zu fällen oder der klagenden Partei eine Klagebewilligung auszu-
stellen und somit – sofern die Klage anschliessend eingeleitet wird – den Ent-
scheid über die Prozessvoraussetzungen dem Gericht zu überlassen (vgl. Jörg
Honegger, a.a.O., N 19 zu Art. 202 ZPO).
d)
Die nach erfolgter Schlichtungsverhandlung ausgestellte Klagebewilligung
stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die das Gericht von Amtes wegen zu über-
prüfen hat. Die Klagebewilligung, die durch eine offensichtlich sachlich bzw. funk-
tionell unzuständige Schlichtungsbehörde ausgestellt wird, ist nichtig (vgl. BGE
139 III 273 E. 2.1 ff. mit Hinweisen). Wäre die Schlichtungsbehörde nun verpflich-
tet, in jedem Fall ein Schlichtungsverfahren durchzuführen und in der Folge eine
Klagebewilligung auszustellen, wäre sie in gewissen Fällen gezwungen, nichtige
Rechtsakte vorzunehmen. Dies widerspricht nicht nur den zentralen Zielen des
Schlichtungsverfahrens – nämlich der Prozessbeschleunigung sowie der Entlas-
tung der Gerichte –, sondern ist auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ei-
ne bedenkliche Sichtweise (vgl. Jörg Honegger, a.a.O., N 19 zu Art. 202 ZPO).
e)
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Prüfung der Zustän-
digkeit resp. Prozessvoraussetzungen der Schlichtungsbehörde durch die Schlich-
tungsbehörde
selbst
in
den
Fällen
von
Art. 210
ff.
ZPO
(Urteilsvor-
schlag/Entscheid) allgemein anerkannt ist. Umstritten ist hingegen die Kompetenz
der Schlichtungsbehörde im Rahmen der reinen Vermittlertätigkeit, über ihre
eigene Zuständigkeit zu befinden. Überzeugend ist die Auffassung, dass die
Schlichtungsbehörde bei offensichtlicher Unzuständigkeit auf Nichteintreten er-
kennen kann. Alles andere würde dem Zweck des Schlichtungsverfahrens, das
heisst der raschen Streitbeilegung und der Entlastung der Gerichte, widerspre-
chen. Überdies kann es nicht angehen, eine staatliche Behörde zur Vornahme von
Rechtsakten zu zwingen, von denen sie weiss, dass sie sich vor der nächsten In-
stanz als nichtig erweisen. Ausserdem sei in diesem Zusammenhang noch er-
wähnt, dass ein Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde nicht zuletzt
zum Schutz der gesuchseinreichenden Partei erfolgt. Dieser wird dadurch zum
erst möglichen Zeitpunkt deutlich gemacht, dass ihr Gesuch an einem offensichtli-
chen Mangel leidet. Dies erscheint nicht nur unter dem Aspekt der Verfahrens-
dauer angebracht, sondern auch unter jenem der Kosten.

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3.a)
Der Beschwerdeführer will offenkundig gegen den Entscheid des Einzelrich-
ters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 14. November 2014 vorgehen. Dies hat er
auch nach Aufforderung zur Verbesserung seiner Eingabe durch das Vermittler-
amt des Bezirks Hinterrhein, worin das Problem angeschnitten wurde, ausdrück-
lich bestätigt. Es geht somit nicht um eine Neubeurteilung der Sache im Sinne des
erwähnten Entscheids, d.h. um die Einleitung des ordentlichen bzw. vereinfachten
Verfahrens. Es handelt sich auch nicht um ein "Revisionsgesuch" im eigentlichen
Sinne, das allenfalls an das zuständige Bezirksgericht weiterzuleiten gewesen wä-
re. Ein solches hat der Beschwerdeführer bereits einmal bei der richtigen Instanz
gestellt und danach nicht weiterverfolgt. Sondern vorliegend verlangt der Be-
schwerdeführer vom Vermittleramt des Bezirks Hinterrhein, den Entscheid des
Bezirksgerichts Hinterrhein vom 14. November 2014 aufzuheben und fasst das
Bezirksgericht Hinterrhein resp. Bezirksgerichtspräsident lic. iur. Andrea Bott ins
Recht.
b)
Entscheide der Bezirksgerichte sind mit den gegebenen Rechtsmitteln an
das Kantonsgericht von Graubünden weiterzuziehen und dagegen kann nicht
nach Rechtskraft beim Vermittler ein neues Verfahren instanziiert werden. Dies
würde gegen elementare prozessuale Grundsätze verstossen. Zudem ist offen-
sichtlich, dass in der Sache selbst nicht das Bezirksgericht Hinterrhein, sondern
der Nachbar B._____ ins Recht gefasst werden müsste. Dem Bezirksgericht Hin-
terrhein fehlt es somit an der Passivlegitimation. Die Unzuständigkeit des Vermitt-
leramts liegt offensichtlich auf der Hand, dazu ist keine weitere Auslegung von
Gesetzesartikeln notwendig und wie vorhergehend ausgeführt, ist nach Ansicht
des Kantonsgerichts von Graubünden ein Nichteintretensentscheid der Schlich-
tungsbehörde im Falle offensichtlicher Unzuständigkeit zulässig. Aufgrund der of-
fensichtlichen prozessualen Mängel hat das Vermittleramt des Bezirks Hinterrhein
somit zu Recht selbst entschieden und ist auf das Schlichtungsgesuch nicht einge-
treten. Daher ist die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden
Partei auferlegt. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren vollständig
unterlegen, weshalb ihm die Kosten zu überbinden sind. Gemäss Art. 9 Abs. 1 der
Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren (VGR; BR 320.210) wer-
den im zivilrechtlichen Beschwerdeverfahren Entscheidgebühren von Fr. 1'000.--
bis 30'000.-- erhoben. In casu erscheint eine Gebühr in der Höhe von Fr. 1'500.--
angemessen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- gehen zu
Lasten des Beschwerdeführers.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgwiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: