gr_gerichte · U 2003 101 · 2003-11-21 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Sozialhilfe | Gesuch

U 03 101
2. Kammer
URTEIL
vom 21. November 2003
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe
1.
…, geboren 1968, nahm am 1. Februar 1996 mit ihrem Gatten, …, und zwei
Kindern aus ihrer ersten Ehe (…, geb. 1987, und …, geb. 1988) in der
Gemeinde … Wohnsitz. Die Tochter … lebte bis Ende Juni 2003 in einem
Kinderheim in …; seit Juli 2003 wohnt sie wieder zu Hause und absolviert in
… das letzte Schuljahr. Der Sohn … begann im September 2003 eine
Berufswahlschule im Kanton St. Gallen; seither lebt er nur noch an den
Wochenenden und in den Ferien zu Hause.
2.
Am 19. März 2003 reichten die Eheleute … beim zuständigen Gericht das
Scheidungsbegehren ein. … wohnt weiterhin im gleichen Haus wie …,
allerdings in einem separaten Hausteil.
3.
Anfangs Februar 2003 löste Frau … das Arbeitsverhältnis mit der … auf;
gemäss Arztzeugnis vom 17.Juni 2003 ist sie seit 10. Februar 2003 zu 100 %
arbeitsunfähig. Die Arbeitslosenkasse Graubünden stellte sie für 31 Tage in
der
Bezugsberechtigung
ein
und
leistete
für
die
Folgezeit
Arbeitslosentaggelder,
letztmals
für
den
23.
Mai
2003;
weitere
Arbeitslosenentschädigungen lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung
vom 1. Juli 2003 mit der Begründung ab, … sei ab 26. Mai 2003 nicht mehr
vermittlungsfähig.
4.
Am 9. Juli 2003 reichte die Pro Infirmis für … dem Sozialamt … ein Gesuch
um öffentliche Unterstützung ab Juli [2003] ein. Frau … habe leider die Frist
für den Übertritt in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung verpasst und

stehe praktisch ohne Vermögen und Einkommen da. Mit Verfügung vom 25.
Juli 2003 bewilligte die Gemeinde … die nachgesuchte Unterstützung für die
Zeit ab 1. Juli 2003.
5.
Die Pro Infirmis reichte dem Sozialamt … am 19. August 2003 im Namen von
… ein weiteres Unterstützungsgesuch ein mit dem Antrag, es sei dieser der
Betrag von Fr. 2'470.00 zuzusprechen; … habe die Mietzinsanteile und die
Krankenkassenprämien für Mai und Juni 2003 für … bezahlt und verlange nun
deren Rückerstattung. Die Gemeinde … lehnte das Gesuch mit Verfügung
vom 5. September 2003 ab. Mit der rechtskräftigen Verfügung vom 25. Juli
2003 sei der der Beginn der Unterstützung auf 1. Juli 2003 festgelegt worden;
rückwirkende Zahlungen seien nicht möglich.
6.
… erhebt mit Eingabe vom 17. September 2003 Beschwerde gegen die
Verfügung vom 5. September 2003 und beantragt sinngemäss, die Gemeinde
… sei zu verpflichten, die am 19. August 2003 nachgesuchte Unterstützung
zu bewilligen. Sie habe sich bereits im Mai 2003 an die Pro Infirmis gewandt.
Diese habe von einem Unterstützungsgesuch abgesehen bis zum Zeitpunkt,
da die … Versicherung den – leider negativen – Entscheid betreffend Übertritt
in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung getroffen habe. … habe die
fraglichen Zahlungen für die Monate Mai und Juni 2003 nur im Vertrauen
darauf getätigt, dass sie ihm das Geld nach Eingang der Krankentaggeld-
oder der Fürsorgeleistungen zurückerstatten werde.
7.
Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2003 schliesst die Gemeinde … auf
Abweisung der Beschwerde. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden
Grundsatz der Subsidiarität der öffentlichen Unterstützung und dem weiteren
Grundsatz der nicht rückwirkenden Hilfeleistung habe das Gesuch vom 19.
August 2003 abgewiesen werden müssen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1.
Art. 12. BV hat unter dem Marginale "Recht auf Hilfe in Notlagen" folgenden
Wortlaut: "Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind". Indem die in dieser
Grundrechtsnorm gewährleisteten Ansprüche an die Voraussetzung geknüpft
sind, dass die in Not geratene Person nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen,
bringt die Verfassung zum Ausdruck, dass die staatliche Hilfe nach dem
Subsidiaritätsprinzip zu leisten ist (Ulrich Häfelin / Walter Haller,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl. Zürich 2001 Rz 917; PVG 2002
Nr. 7 Erw. 2a).
2.
Der grundrechtliche Unterstützungsanspruch wird im Kanton Graubünden
konkretisiert durch das Gesetz über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz; UG). Nach Art. 1 Abs. 1 UG ist bedürftig,
wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit
gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen
Mitteln aufkommen kann. Die zuständige Behörde berücksichtigt bei der
Bemessung des Unterstützungsbedarfs Versicherungsleistungen, andere
Sozialzuschüsse sowie Zuwendungen Dritter (Art. 2 Abs. 2 UG). Mit dieser
Bestimmung
verweist
das
Unterstützungsgesetz
ebenfalls
auf
die
Subsidiarität der öffentlichen Unterstützungsleistungen (PVG 1999 Nr. 29
Erw. 2a, 1996 Nr. 12 Erw. 1a, 1995 Nr. 16).
3.
Im Weitern gilt nach Art. 1 Abs. 2 UG, dass mit der Unterstützungshilfe
drohende Bedürftigkeit vermieden oder bereits eingetretene Bedürftigkeit
behoben werden soll. Die Bestimmung bringt den im Sozialhilferecht
geltenden Grundsatz zum Ausdruck, wonach die Sozialhilfe einer
individuellen, konkreten und aktuellen Notlage abhelfen soll (PVG 2001 Nr.
14 Erw. 6b). Mit dem Erfordernis der aktuellen Notlage werden rückwirkende
Unterstützungsleistungen für bereits überwundene Notlagen grundsätzlich
ausgeschlossen; zulässig sind rückwirkende Leistungen nur in jenen
Ausnahmefällen, wo die Verweigerung der Leistung eine erneute Notlage
herbeiführen würde.

4.
Vorliegend hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 1. Juli
2003
unter
Mitberücksichtigung
der
Bedürfnisse
der
Kinder
Unterstützungsleistungen zuerkannt; die entsprechende Verfügung vom 25.
Juli 2003 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Hinblick auf die
angefochtene Verfügung vom 5. September 2003 verweist die Gemeinde zu
Recht darauf, dass die Voraussetzungen für die rückwirkende Zusprechung
der geforderten Geldsumme nicht erfüllt seien. Denn mit der Bezahlung von
Fr. 2'470.00 an die Beschwerdeführerin würde weder eine aktuelle Notlage
der Beschwerdeführerin behoben, noch gerät die Beschwerdeführerin zufolge
Verweigerung der nachgesuchten Unterstützungsleistung in eine Notlage.
Zwar befand sich die Beschwerdeführerin offenbar in den Monaten Mai und
Juni 2003 in einer schwierigen finanziellen Situation, weil ihr verspätetes
Gesuch um Übertritt in die Einzel-Krankentaggeld-Versicherung abgelehnt
wurde, womit sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen der Basler
Versicherung besass. Mit der von … geleisteten finanziellen Unterstützung
konnte aber eine Notlage vermieden werden. Damit sind die Voraussetzungen
für eine rückwirkende Unterstützungsleistung durch die Gemeinde nicht
gegeben. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinden, Leistungen gemäss
Unterstützungsgesetz zu Gunsten von Dritten zu erbringen, und dies auch
dann nicht, wenn die um Unterstützung nachsuchende Person der Drittperson
finanzielle Leistungen versprochen hat. Die Beschwerde ist demzufolge
abzuweisen.
5.
Die Gemeinde macht geltend, die von der Beschwerdeführerin nachgesuchte
Leistung müsse auch gemäss dem Grundsatz der Subsidiarität von
Unterstützungsleistungen abgewiesen werden. … sei nach den ihm
obliegenden
familienrechtlichen
Unterstützungspflichten
verpflichtet
gewesen, die Gegenstand des Begehrens der Beschwerdeführerin bildenden
Leistungen zu erbringen. Wie es sich diesbezüglich verhält, kann offen
gelassen werden, da die Beschwerde ohnehin aus den in Erw. 4 hievor
angeführten Gründen abgewiesen werden muss.

6.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird verzichtet. Auf die Zusprechung
einer aussergerichtlichen Entschädigung ist zu verzichten, da sich in einem
derart klaren Fall der Beizug eines Rechtsvertreters nicht aufdrängte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es
werden
keine
Gerichtskosten
erhoben.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung wird nicht zugesprochen.