gr_gerichte · S 2006 36 · 2006-05-23 · de
Forderung aus Zusatzversicherung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung | Arbeitslosenversicherung

S 06 36
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 23. Mai 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Einstellung in der Anspruchsberechtigung
1.
… ist geboren 1970, verheiratet und hat keine Kinder. Sie war seit 1995 bei
… angestellt und hatte dort zuletzt als Gästeberaterin und kaufmännische
Mitarbeiterin gearbeitet. Ihre Stelle kündigte sie am 27. Juni 2005 auf den 31.
Oktober 2005 und begründete dies damit, dass ihr Mann eine neue Stelle in
… antrete und sie somit … verlassen würden. Am 25. Oktober 2005 meldete
sich die Versicherte zur Arbeitsvermittlung an und erhob am 7. November
2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab 1. November 2005.
2.
Am 16. November 2005 forderte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK
GR) die Versicherte betreffend allfälliger vorübergehender Einstellung in der
Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zur
Vernehmlassung auf. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2005 gab
die Versicherte an, ihren Vertrag mit … wegen eines Wohnortswechsels
aufgelöst zu haben. Da ihr Mann eine neue Stelle ab November 2005 in …
angenommen habe, sei es für sie nicht mehr möglich gewesen, weiterhin im
… zu wohnen bzw. zu arbeiten. Sie hätten ihre Wohnung in … auf Ende
Oktober 2005 kündigen müssen und im Raum … ein neues Zuhause gesucht.
Um ihrem damaligen Arbeitgeber die Möglichkeit der Suche nach einer
geeigneten Nachfolgerin zu bieten, habe sie anschliessend sofort gekündigt.
Sie habe gleich nach ihrer Kündigung begonnen eine Stelle im Raum … zu
suchen. Bei den Akten liegen diverse Stellenbewerbungen und -absagen.
3.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2005 (V 2005/1746) wurde die Versicherte
für 40 Tage ab 1. November 2005 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit

in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt. Ihrer Stellungnahme sei nichts zu
entnehmen gewesen, was geeignet wäre, eine Unzumutbarkeit des
Verbleibens am bisherigen Arbeitsplatz zu begründen. Sie habe somit ohne
entschuldbaren Grund ihre Stelle ohne Zusicherung einer anderen gekündigt.
Gemäss Art. 45 Abs. 3 der Verordnung über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV; SR 837.02)
liege in einem solchen Fall ein schweres Verschulden vor.
4.
Die am 16. Dezember 2005 erhobene Einsprache, ergänzt am 24. Januar
2006, wies das KIGA mit Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 ab. Der
ablehnende Entscheid wurde hauptsächlich damit begründet, dass die
Versicherte eine zumutbare Arbeitsstelle selber gekündigt habe, ohne dass
ihr eine andere Stelle zugesichert worden sei. Die Höhe der Einstelltage mit
40 Tagen sei ebenfalls gerechtfertigt, zumal weitere Gründe, welche eine
Einstellung unter die Mindesteinstelldauer von 31 Tagen rechtfertigen würden,
nicht ersichtlich seien. Immerhin habe die Versicherte auch keine
Betreuungspflichten. Auch der Umstand, dass zufälligerweise sofort eine
Stelle gefunden worden sei, habe keinen Einfluss auf die Bemessung des
Verschuldens. Einem derartigen Sachverhalt werde insofern Rechnung
getragen, als dass Einstellungen binnen 6 Monaten nach Beginn der Frist
dahinfallen würden.
5.
Dagegen liess die Versicherte am 15. März 2006 Beschwerde erheben und
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides und der zugrunde
liegenden Verfügung; sie sei nach Massgabe eines mittelschweren
Verschuldens im unteren Grenzbereich einzustellen. Zur Begründung wurde
auf die Rechtsprechung zu Art. 45 Abs. 3 AVIV verwiesen, wonach ein
entschuldbarer Grund das Verschulden einer Kündigung als mittelschwer
oder leicht erscheinen lassen, hiefür sei die subjektive und objektive Situation
zu berücksichtigen. Zwar würde unbestritten Unzumutbarkeit nicht vorliegen,
jedoch nähere sich der vorliegende Sachverhalt aber eindeutig der
Unzumutbarkeit
und
sei
deshalb
als
entschuldbarer
Grund
zu
berücksichtigen. Die Versicherte habe ihre Stelle nicht leichtfertig, sondern
infolge Wohnortswechsels aufgegeben. Auch sei die Versicherte für ihren

Arbeitsweg auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Rein aufgrund
des langen Arbeitsweges von 1 Stunde und 45 Minuten zuzüglich Weg von
der Wohnung bis zum Bahnhof bzw. vom Bahnhof bis zum Arbeitsplatz sei
ein Verbleiben an der Arbeitsstelle beinahe unzumutbar. Sie müsse zudem
wegen den unterschiedlichen Kundenbedürfnissen auch am Abend arbeiten,
der letzte Zug fahre jedoch schon um 20.05 Uhr und sie könnte daher
regelmässig nicht wieder zurück nach … gelangen. Der Ehemann habe die
Stelle wechseln müssen und arbeite seit 1. Dezember 2005 in … als
Küchenchef. Verheiratete seien milder zu behandeln, weil dies gewisse
Beistandspflichten mit sich bringe. Zudem sei die wirtschaftliche Situation
schwierig. Aufgrund des angespannten Stellenmarktes könnte eine solche
Trennung länger dauern, was nicht zumutbar wäre. Die Versicherte wäre
demnach
gegenüber
verheirateten,
nicht
berufstätigen
Ehefrauen
benachteiligt. Schliesslich habe sie sich um neue Stellen bemüht.
Am 31. März 2006 verzichtete die ALK GR auf eine Stellungnahme und
verwies auf die Ausführungen im Einspracheentscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt bilden der Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006
sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung V 2005/1746 der
Beschwerdegegnerin. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin
zu Recht für 40 Tage in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.
b)
Dabei wird von der Beschwerdeführerin richtigerweise und ausdrücklich
eingeräumt, dass die von ihr gekündete Stelle nicht unzumutbar gewesen sei;
mithin, dass der Einstellungsgrund laut Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV im konkreten
Fall zweifelsfrei erfüllt und die Beschwerdeführerin somit auch zu Recht in der
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.

2. a)
Damit bleibt noch zu klären, ob die Einstellung auch hinsichtlich ihrer Dauer
gerechtfertigt ist. Nach Art. 45 Abs. 2 AVIV bemisst sich die Dauer der
Leistungseinstellung nach dem Verschulden des Versicherten an der
Arbeitslosigkeit. Bei leichtem Verschulden beträgt die Einstellungsdauer 1-15
Tage (lit. a), bei mittelschwerem Verschulden 16-30 Tage (lit. b) und bei
schwerem Verschulden 31-60 Tage (lit. c).
b)
Wie oben dargetan, liegt hier ein Einstellungsgrund nach Art. 44 Abs. 1 lit. b
AVIV vor. Dies hat zur Konsequenz, dass gestützt auf Art. 45 Abs. 3 AVIV
zwingend von einem schweren Verschulden ausgegangen werden muss,
sofern eine zumutbare Stelle ohne entschuldbaren Grund gekündigt wurde.
Unter einem entschuldbaren Grund sind Gründe zu verstehen, die das
Verschulden als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen können. Diese im
konkreten Einzelfall liegenden Gründe können die subjektive Situation der
betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen. Insofern
handelt es sich bei dieser Norm lediglich um eine Regel, von der beim
Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen und auch eine
mildere Sanktion verhängt werden darf (BGE 130 V 125).
3. a)
Vorliegend wird von der Beschwerdeführerin eingeräumt, dass die von ihr
gekündete Stelle nicht unzumutbar war, insbesondere nicht wegen der Länge
ihres Arbeitsweges. Dementsprechend macht sie einzig geltend, dass zwar
eine Unzumutbarkeit der Arbeitsstelle nicht vorläge, sich der Sachverhalt aber
dennoch der Unzumutbarkeit nähere, was ihr Kündigung im Sinne eines
entschuldbaren Grundes und damit eine Reduktion der Einstelltage
rechtfertige. Dieser Auffassung kann das Gericht jedoch nicht folgen, zumal
ein Wohnortswechsel keinen Grund für die Aufgabe einer Stelle ohne
Zusicherung einer anderen wegen Unzumutbarkeit darstellt und eine solche
Aufgabe auch nicht zu entschuldigen vermag. Gemäss ständiger
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes (vgl. z.B. VGU S 02 200) ist dieser
Kündigungsgrund seiner Natur nach absolut persönlich und damit nicht
relevant. Weiter bringt die Beschwerdeführerin auch keine objektiven Gründe
vor, die in Verbindung mit den persönlichen Beweggründen eine Kündigung

zu entschuldigen vermögen würden. Insbesondere das Argument, dass die
Beschwerdeführerin wegen Überstunden regelmässig nicht mehr nach Hause
fahren kann, erweist sich mit Blick auf ihren Arbeitsvertrag (Ziff. 1.4) als
unbehelflich. Zwar steht dort, dass sie zur Übernahme von notweniger
Mehrarbeit verpflichtet ist, jedoch nur soweit sie dies zu leisten vermag und
sie ihr zugemutet werden kann. Auch aus der geltend gemachten ehelichen
Beistandspflicht, welche gerade angesichts der Arbeitszeiten eines
Küchenchefs sicherlich vorübergehend auch aus der Ferne erfüllt werden
kann, kann sie ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zudem hat sie
keinerlei Betreuungspflichten. Die angebliche Ungleichbehandlung mit
verheirateten, nicht berufstätigen Ehefrauen vermag ebenfalls nicht zu
überzeugen, wird diesbezüglich ja Ungleiches ungleich behandelt, so haben
nicht
berufstätige
Frauen
regelmässig
keinen
Anspruch
auf
Arbeitslosenversicherungstaggeld. Insgesamt bleibt daher festzustellen, dass
hier keine besonderen Umstände im Sinne der Rechtsprechung gegeben
sind, die eine Kündigung entschuldigen würden, weshalb zwingend von einem
schweren Verschulden auszugehen ist.
b)
Die Einstelldauer muss also nach der aufgezeigten "Strafskala" zwischen 31-
60 Tagen betragen. Zur Ermittlung des massgebenden Verschuldensgrades
können die in Art. 63 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR
311.0) für die Strafzumessung angeführten Kriterien analog herangezogen
werden.
Dem
Verwaltungsgericht
ist
bei
der
Beurteilung
der
Einstellungsdauer
jedoch
Zurückhaltung
geboten,
da
den
Verfügungsinstanzen hierbei ein grosser Ermessensspielraum zukommt.
Vorliegend hat die Vorinstanz auf eine Kürzung von 40 Tagen erkannt. Die
Einstellung liegt somit im unteren Mittelfeld des anwendbaren Strafrahmens.
Das Gericht kann hierin keine Verletzung des Ermessenspielraums der
Verfügungsinstanz erkennen. Der angefochtene Einspracheentscheid erweist
sich damit in jeder Hinsicht als rechtens und haltbar, weshalb die Beschwerde
abzuweisen ist.
4.
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht ist gemäss Art. 61
lit. a ATSG und Art. 11 der Verordnung über das Verfahren in

Sozialversicherungsstreitsachen (VVS; BR 542.300) grundsätzlich kostenlos.
Einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine
Spruchgebühr
und
die
Verfahrenskosten
auferlegt
werden.
Die
Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde in erster Linie damit, dass
das Verbleiben an der bisherigen Arbeitsstelle zwar nicht unzumutbar
gewesen sei, jedoch so nahe an einer Unzumutbarkeit, dass eine Kündigung
dadurch entschuldigt werde. Auch der rechtsunkundigen Beschwerdeführerin
musste spätestens seit dem Einspracheentscheid vom 10. Februar 2006 klar
sein, dass dieser Standpunkt offensichtlich unrichtig ist. Indem sie auch vor
Verwaltungsgericht an dieser offenkundig gesetzwidrigen Auffassung
festhielt, verhielt sie sich mutwillig; hier umso mehr, als dass sie rechtskundig
vertreten wurde (vgl. BGE 112 V 334 E. 5a mit Hinweisen). Aus diesem
Grunde sind ihr die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens zu überbinden.
Eine aussergerichtliche Entschädigung an die obsiegende Vorinstanz entfällt
(Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
162.--
zusammen
Fr.
1'162.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.