gr_gerichte · KSK 2013 21 · 2013-05-02 · de
Ausstandsgesuch

Festlegung des Notbedarfs | Aufsicht Beschwerde (SchKG 17 Abs. 1)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 2. Mai 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 13 21
7. Juni 2013
Entscheid
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Brunner
Aktuar ad hoc
Coray
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des X._____, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Guido Ran-
zi, Quaderstrasse 5, 7001 Chur,
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamts Oberengadin/Bergell vom 5. Februar
2013, mitgeteilt am 8. März 2013, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ , Beschwerdegegne-
rin, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Festlegung des Notbedarfs,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 8. November 2012 reichte die Y._____ ein Betreibungs-
begehren gegen X._____, geboren am 1. Oktober 1942, beim Betreibungsamt
Oberengadin/Bergell (nachfolgend: Betreibungsamt) ein. Am 16. Januar 2013
stellte die Y._____ das Fortsetzungsbegehren gegen X._____ aufgrund des am
21. Dezember 2012 zugestellten Zahlungsbefehls für die Betreibung Nr. A._____
über insgesamt Fr. 40‘700.-- zuzüglich 5 % Zins dem Betreibungsamt zu.
B.
Das Betreibungsamt vollzog daraufhin am 5. Februar 2013 die Pfändung
gegenüber X._____ und teilte ihm am 8. März 2013 in der Pfändungsurkunde mit,
dass seine pfändbare Quote bei einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr.
6‘300.-- Fr. 1‘820.-- betrage. Das Existenzminium berechnete das Betreibungsamt
auf Fr. 4‘480.--, wobei es die jeweiligen Positionen wie folgt berücksichtigte: Not-
bedarf Schuldner Fr. 1‘200.--, Mietzins Fr. 900.--, Krankenkasse KVG/Unfall Fr.
610.--, Alimente Fr. 1‘550.--, Bahn-, Bus- und Autospesen Fr. 180.-- und Versi-
cherungen Fr. 40.--.
C.
Bereits mit Schreiben vom 21. Februar 2012 an das Betreibungsamt bean-
tragte X._____ eine Erhöhung seines Existenzminimums betreffend die Beitrei-
bungen Nr. B._____ und Nr. C._____. Konkret forderte er eine Anpassung bzw.
Erhöhung der jeweiligen Bedarfseinheiten auf folgende Beträge: Krankenkasse Fr.
678.80, Selbstbehalt Krankenkasse Fr. 25.--, Miete Fr. 2‘000.--, Fahrspesen Fr.
212.50, Versicherungen Fr. 12.-- und Pflegekosten Fr. 800.--.
D.
Das Betreibungsamt hatte seinerseits X._____ bereits mit Schreiben vom
22. März 2011 aufgefordert, Quittungen der bezahlten Krankenkassenprämien und
Miete der letzten 3 Monte einzureichen, und für den Fall, dass genannte Doku-
mente nicht eingereicht würden, eine entsprechende Anpassung des Existenzmi-
nimums angedroht.
E.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2013 forderte das Betreibungsamt ergänzen-
de Pfändungsunterlagen von X._____ ein. Mit Schreiben vom 19. Februar 2013
konnte sein Rechtsvertreter dieser Aufforderung jedoch nicht nachkommen.
F.
Gegen die Pfändungsurkunde vom 5. Februar 2013, mitgeteilt am 8. März
2013, reichte X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. März 2013 Be-
schwerde beim Kantonsgericht von Graubünden ein. Er stellte folgende Rechts-
begehren:

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„1. Der Pfändungsvollzug bzw. die Pfändungsurkunde der Vorinstanz (Nr.
D._____) sei aufzuheben.
2.
Das von der Vorinstanz für den Beschwerdeführer errechnete Exis-
tenzminimum von CHF 4‘480.00 sei aufzuheben und gemäss den
nachfolgenden Ausführungen anzupassen und neu festzulegen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
Der Beschwerdeführer machte inhaltlich dieselben Ausführungen, welche er be-
reits in seinem Schreiben vom 21. Februar 2012 geltend gemacht hatte.
G.
Das Betreibungsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 15. April
2013 die Abweisung der Beschwerde.
H.
Auf die Erwägungen in der angefochtenen Pfändungsurkunde sowie die
Ausführungen in den Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachstehen-
den Erwägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Die Pfändungsurkunde ist Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1
und 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR
281.1). Auf die im Übrigen fristgemäss und formgerecht bei der zuständigen In-
stanz eingelegte Aufsichtsbeschwerde ist einzutreten.
2.a)
Im vorliegenden Verfahren ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer ein
Nettoeinkommen von monatlich Fr. 6‘300.-- erzielt. Strittig und zu prüfen ist hinge-
gen, ob das Betreibungsamt das Existenzminimum und damit die pfändbare Quote
zutreffend festgesetzt hat. Massgebende gesetzliche Grundlage für die Einkom-
menspfändung ist Art. 93 SchKG. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung können Er-
werbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten sowie
Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbsausfall
oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfindungen,
die nicht nach Artikel 92 unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie nach
dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie
nicht unbedingt notwendig sind. Dem Ermessen des Betreibungsbeamten ist dabei
ein weiter Spielraum gegeben (Vonder Mühll, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Kon-
kurs I, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N 21 zu Art. 93 SchKG; Wal-
der/Kren Kostkiewicz, Kommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz mit
weiteren Hinweisen und Bundesgerichtspraxis, 18. Aufl., Zürich 2012, N 19-21 zu

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Art. 93 SchKG). Die Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse des Schuldners er-
folgt grundsätzlich von Amtes wegen. Dem Schuldner obliegt allerdings eine Mit-
wirkungspflicht (vgl. Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Als weiterer Grundsatz gilt, dass
sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums nur berück-
sichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung
verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt (Vonder Mühll, a.a.O., N 25 zu Art. 93
SchKG).
b)
Auf den vorliegenden Fall anwendbar sind die für den Kanton Graubünden
geltenden Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Grundbe-
darfs (Vonder Mühll, a.a.O., N 23 ff. zu Art. 93 SchKG; Beschluss des Kantonsge-
richts von Graubünden KSK 09 39 vom 18. August 2009). Die vom Betreibungs-
amt vorgenommene Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers
muss daher im Folgenden auf ihre Richtlinienkonformität überprüft werden.
-Notbedarf Schuldner von Fr. 1‘200.-- pro Monat
Der monatliche Grundbetrag wurde vom Betreibungsamt auf Fr. 1‘200.-- belassen,
obwohl der Beschwerdeführer sich nach eigenen Angaben abwechslungsweise
bei verschiedenen Betreuungspersonen aufhält (act. A.1, S. 5). Der Beschwerde-
führer verlangt einen Betrag von Fr. 1‘350.--, welcher ihm angeblich in den Vorjah-
ren zugesprochen worden sei. Diesem Begehren ist nicht zu folgen. Gemäss den
Richtlinien ergibt sich für einen alleinstehenden Schuldner nämlich ein monatlicher
Grundbetrag von Fr. 1‘200.--. Davon abzuweichen, besteht kein Grund. Im Gegen-
teil könnte der vom Betreibungsamt berücksichtigte Grundbedarf von Fr. 1‘200.--
ohne weiteres gekürzt werden, da bei dieser Wohnart nicht die vollen Kosten für
Privatversicherungen, Radio bzw. Fernsehen, Unterhalt der Wohnungseinrichtung
etc. anfallen (vgl. Vonder Mühll, a.a.O., N 24 zu Art. 93 SchKG). Bezüglich dieser
Position muss somit festgestellt werden, dass das Betreibungsamt bei einem
Grundbetrag von Fr. 1‘200.-- sehr nachsichtig mit dem Beschwerdeführer umge-
gangen ist.
-Mietzins von Fr. 900.-- pro Monat
Der Beschwerdeführer macht einen Mietzins von Fr. 2‘000.-- gegenüber einem
vom Betreibungsamt anerkannten Mietzins von Fr. 900.-- geltend. Hierzu gilt es
folgendes zu bemerken: Abgesehen davon, dass ein Betrag von Fr. 2‘000.-- für
eine Einzelperson weit überhöht ist und der Beschwerdeführer unter dieser Positi-
on Miet- und Betreuungskosten vermischt, wurde nie nachgewiesen, dass der Be-
schwerdeführer auch tatsächlich einen derartigen Betrag an Mietzinsen bezahlt.

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Streng genommen hätte dieser Betrag bis zum Zahlungsnachweis (der Beschwer-
deführer wurde mit Schreiben vom 22. März 2011 dazu aufgefordert) ganz gestri-
chen werden können. Stattdessen hat das Betreibungsamt sogar noch für eine
Einzelperson akzeptable Wohnungskosten in der Höhe von Fr. 900.-- anerkannt,
weshalb diese Position nicht zu beanstanden ist.
-Bahn, Bus- und Autospesen von Fr. 180.-- pro Monat
Der Beschwerdeführer beantragt für Reisespesen einen monatlichen Betrag von
Fr. 212.50. Vom Betreibungsamt wurden ihm Reisespesen von monatlich Fr.
180.-- gewährt. Der Beschwerdeführer hat nicht effektiv nachgewiesen, dass er in
der Tat auf ein Generalabonnement angewiesen ist. Ebenso wenig hat der Be-
schwerdeführer nachgewiesen, dass er wegen seiner Krankheit zu einer derarti-
gen Wohnsituation gezwungen ist. Insofern muss festgehalten werden, dass das
Betreibungsamt mit einem monatlichen Betrag von Fr. 180.-- für Reisespesen die-
se Position relativ grosszügig berechnet hat. Im Rahmen des dem Betreibungsamt
zustehenden Ermessens kann nicht davon gesprochen werden, dass dieser Be-
trag unverhältnismässig tief wäre, weshalb auch diese Position nicht zu beanstan-
den ist.
-Versicherungen (Haftpflichtversicherung) von Fr. 40.-- pro Monat
Diese Position ist bereits im Grundbedarf enthalten (vgl. Vonder Mühll, a.a.O., N
24 zu Art. 93 SchKG). Trotzdem wurde sie vom Betreibungsamt in der Höhe von
Fr. 40.-- pro Monat gewährt. Grund für eine Beanstandung durch den Beschwer-
deführer besteht somit offensichtlich nicht.
-Pflegekosten von Fr. 800.-- pro Monat
Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf das Urteil des Obergerichts Lu-
zern vom 6. Mai 2010 Pflegekosten von monatlich Fr. 800.-- geltend. Das Oberge-
richt Luzern hält in besagtem Urteil lediglich fest, dass mit einer Anrechnung von
Fr. 800.-- an Pflegekosten (im Scheidungsverfahren) der Krankheit des Be-
schwerdeführers genügend Rechnung getragen werde. Damit ist aber noch nicht
belegt, dass in der Tat auch Kosten in dieser Höhe anfallen. Im Betreibungsver-
fahren müssen diese Kosten nachgewiesen werden, damit sie anerkannt werden
können. Ebenso muss nachgewiesen werden, dass sie nicht von einer Versiche-
rung getragen werden. Ein solcher Nachweis ist vom Beschwerdeführer in keiner
Form erfolgt, sodass diese Pflegekosten nicht anzurechnen sind.

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-Krankenkasse KVG/Unfall von Fr. 610.-- pro Monat
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde Krankenkassenkosten in der
Höhe von Fr. 678.80 pro Monat geltend, während ihm vom Betreibungsamt monat-
lich Fr. 610.-- gewährt wurden. Zu Recht weist das Betreibungsamt in seiner Stel-
lungnahme darauf hin, dass bei der Berechnung des Existenzminimums nur die
Kosten der obligatorischen Grundversicherung (KVG) angerechnet werden kön-
nen (BGE 134 III 323). Diese betragen gemäss den eingereichten Belegen Fr.
328.50 pro Monat (act. 15 des Betreibungsamtes). Somit war das Betreibungsamt
gegenüber dem Beschwerdeführer sehr entgegenkommend, indem es ihm einen
höheren Betrag, nämlich Fr. 610.--, zuerkannt hat.
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Betreibungsamt das Existenzmi-
nimum und mithin die pfändbare Quote korrekt und sehr grosszügig berechnet hat.
Der Beschwerdeführer hätte im Gegenteil bei einer Beschwerde der Gläubigerin
damit rechnen müssen, dass das Existenzminimum zu seinen Ungunsten verän-
dert worden wäre. Somit ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und abzu-
weisen. Unter diesen Umständen wird in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG; BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz
entschieden.
4.
Gemäss Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) ist das Beschwer-
deverfahren und die Weiterziehung eines Beschwerdeentscheides (Art. 17-19
SchKG) kostenlos. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG können einer Partei
oder ihrem Vertreter bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu
1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Davon ist im vor-
liegenden Fall abzusehen, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine Kosten
erhoben werden.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1‘000.-- verbleiben beim
Kanton Graubünden.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. c/d des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: