gr_gerichte · ZR1 2026 24 · 2026-01-06 · de
Aufsicht Direktes Gesuch


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 18. März 2026
mitgeteilt am 18. März 2026
Referenz
ZR1 26 24
Instanz
Erste zivilrechtliche Kammer
Besetzung
Michael Dürst, Vorsitz
Ehrenzeller, Aktuarin
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten

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Sachverhalt
A.
Mit Verfügung vom 16. April 2024 auferlegte das Kantonsgericht von
Graubünden A._____ im Verfahren ZK1 23 165 Verfahrenskosten von CHF 600.00.
Mit Urteil vom 18. August 2025, berichtigt mit Verfügung vom 10. September 2025,
auferlegte das Obergericht des Kantons Graubünden A._____ im Verfahren ZR1 23
161 Verfahrenskosten von CHF 9'930.00. Die genannten Entscheide sind
mittlerweile rechtskräftig.
B.
Nach erfolgter Rechnungstellung für die Verfahrenskosten ersuchte A._____
(nachfolgend: Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 24. Februar 2026 bei der
Finanzverwaltung des Kantons Graubünden um Erlass der Verfahrenskosten. Die
Finanzverwaltung leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Obergericht des
Kantons Graubünden weiter.
C.
Die Akten der Verfahren ZK1 23 165 und ZR1 23 161 sind, soweit zur
Beurteilung des Gesuches erforderlich, beigezogen.
Erwägungen
1.
Mit ihrer Eingabe vom 24. Februar 2026 ersuchte die Gesuchstellerin um
Kostenerlass im Sinne von Art. 112 ZPO. Für die Beurteilung solcher Gesuche ist
dasjenige Gericht zuständig, welches über die Verfahrenskosten entschieden hat.
Innerhalb
des
Obergerichts
ist
diejenige
Kammer
zuständig,
die
den
Hauptentscheid getroffen hat, weshalb vorliegend – nach Inkrafttreten des
revidierten Gerichtsorganisationsgesetzes – die Erste zivilrechtliche Kammer des
Obergerichts über das Gesuch zu befinden hat. Nachdem das Gesuch, wie
nachfolgend aufzuzeigen ist, offensichtlich unbegründet ist, ergeht die Verfügung in
einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000] und Art. 7
Abs. 2 lit. b EGzZPO [BR 320.100]). Für Gesuche um Stundung oder Gewährung
von Ratenzahlungen ist hingegen die Finanzverwaltung zuständig (vgl. zum
Ganzen Verfügung des Obergerichts des Kantons Graubünden ZR2 25 8 vom
14. Mai 2025 E. 1).
2.1.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten bei dauernder
Mittellosigkeit erlassen werden. Der Kostenerlass führt zum endgültigen Untergang
der Forderung. Diese kann damit auch dann nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn eine Partei in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangen
würde. Eine dauernde Mittellosigkeit ist daher nur mit grosser Zurückhaltung
anzunehmen. Zu prüfen ist, ob die Gerichtskosten voraussichtlich während der
zehnjährigen Verjährungsfrist nicht beglichen werden können. Es sind somit auch

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Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächsten
zehn Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können. Eine dauernde
Mittellosigkeit
ist
nur
ausnahmsweise
zu
bejahen,
wenn
selbst
unter
Berücksichtigung der künftigen Einkommens- und Vermögensentwicklung die
Schuld nicht beglichen werden kann. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene
Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in
Betracht. Eine kürzer andauernde Mittellosigkeit kann eine Stundung rechtfertigen.
Möglich ist auch die Bewilligung von Teil- oder Ratenzahlungen (vgl. JENNY, in:
Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO],
4. Aufl. 2025,
Art. 112
N. 5;
vgl. HOFMANN/BAECKERT,
in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, Art. 112 N. 1 ff.). Sodann gewährt das Gesetz
auch im Falle eines dauerhaft mittellosen Gesuchstellers keinen Anspruch auf
Stundung oder Erlass. Es bleibt auch dann dem Ermessen des zuständigen
Gerichts anheimgestellt, ob es einem Gesuch um Erlass von Gerichtskosten ganz
oder teilweise Folge leistet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_191/2015 vom
22. Januar 2016 E. 4.3.2; vgl. JENNY, a.a.O., Art. 112 N. 2; STERCHI, in:
Hausheer/Walter
[Hrsg.],
Berner
Kommentar
zur
Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Band I, 2012, Art. 112 N. 2).
2.2.
Die Gesuchstellerin macht geltend, sie lebe am Existenzminimum, weshalb
sie bei der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden ein Gesuch um Steuererlass
gestellt habe. Sie sei ohne Vermögen und habe lediglich Schulden. Neben den
Steuerschulden und Schulden aus Gerichtsverfahren vor dem Regionalgericht
Plessur habe sie auch gegenüber ihrem Vater eine Darlehensschuld von mehr als
CHF 38'000.00. Mit ihren Erwerbseinkünften von monatlich ca. CHF 2'100.00 sowie
monatlichen Unterhaltsbeiträgen von CHF 1'200.00 sei sie nicht in der Lage, diese
Schulden innert nützlicher Frist abzuzahlen (vgl. act. A.1 und B.14). Die
Gesuchstellerin bringt damit sinngemäss vor, sie sei gegenwärtig mittellos.
Inwiefern diese Mittellosigkeit dauerhaft im Sinne der obigen Erwägungen sein soll,
lässt sich ihrer Eingabe jedoch nicht entnehmen. Es ist davon auszugehen, dass
sich die finanzielle Situation der Gesuchstellerin innerhalb der nächsten zehn Jahre
verbessern dürfte. So besteht vor dem Hintergrund des Gesuchs um Steuererlass
die Möglichkeit, dass ihr nicht nur ihre Steuerschulden, sondern auch die Schulden
gegenüber ihrem Vater erlassen werden (vgl. act. B.14 Rz. 4). Darüber hinaus
arbeitet die erst 44-jährige Gesuchstellerin nicht Vollzeit, sondern lediglich in einem
53 % Pensum (vgl. act. B.7). Es ist anzunehmen, dass sie ihr Erwerbspensum
innerhalb der nächsten zehn Jahre erhöhen und so einen Lohn erzielen kann,
welcher ihr die Bezahlung der streitgegenständlichen Verfahrenskosten ermöglicht.

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Weshalb eine Ausdehnung ihres Erwerbspensums künftig ausgeschlossen sein
soll, legt die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin in Verletzung ihrer
Mitwirkungspflicht jedenfalls nicht dar. Es ist demnach nicht von einer dauerhaften
Mittellosigkeit auszugehen.
3.
Damit sind die Voraussetzungen für einen Erlass der Verfahrenskosten nicht
gegeben. Das Gesuch ist demzufolge abzuweisen. Der Gesuchstellerin bleibt es
unbenommen, sich mit einem Stundungs- oder Ratenzahlungsgesuch an die
Finanzverwaltung Graubünden zu wenden (vgl. vorstehend E. 1).
4.
Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch von A._____ um Erlass der Verfahrenskosten für die Verfahren
ZK1 23 165 und ZR1 23 161 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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