gr_gerichte · S 2016 108 · 2016-10-27 · de
Baugesuch (BAB)

BVG-Beiträge | berufliche Vorsorge

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 108
2. Kammer als Versicherungsgericht
Einzelrichterin Moser und Decurtins als Aktuar
URTEIL
vom 27. Oktober 2016
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Käslin,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend BVG-Beiträge

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1.
Die B._____ schloss sich mit Vertrag vom 24. März 2011 der A._____ in
deren Eigenschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG rückwirkend
per 1. Januar 2011 als Arbeitgeberin an. Der Vertrag betraf temporäre
Angestellte der B._____, welche diese im Rahmen ihrer Personalvermitt-
lung an Drittfirmen oder -personen auslieh.
2.
Mit Schreiben vom 4. Februar 2014 musste die A._____ die B._____
erstmals wegen einer Ausstandes Valuta 31. Dezember 2013 in Höhe von
Fr. 6'689.60 anmahnen, worauf einige Zahlungen verbucht werden konn-
ten. Nachdem ein Jahr später der Ausstand Valuta 31. Dezember 2014
gemahnt werden musste und hierauf keine Zahlung verbucht werden
konnte, kündigte die A._____ den Anschlussvertrag nach entsprechender
Vorankündigung per 31. März 2015.
3.
Da die am 30. Juni 2016 gestellte Schlussabrechnung trotz erneuter
Mahnung nicht beglichen wurde, leitete die A._____ ein Betreibungsver-
fahren ein. Der Zahlungsbefehl wurde der B._____ am 27. Oktober 2015
zugestellt, welche noch am gleichen Tag Rechtsvorschlag erhoben hatte.
Daraufhin wurde am 2. November 2015 eine Ratenzahlungsvereinbarung
mit monatlichen Raten von Fr. 1'000.-- abgeschlossen. In der Folge wur-
den gemäss den Angaben der A._____ jedoch lediglich zwei solcher Ra-
tenzahlungen geleistet.
4.
Am 31. August 2016 erhob die A._____ (nachfolgend Klägerin) Klage
beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende
Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Beklagte zur Zahlung von CHF 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 1. Janu-
ar 2016 sowie von CHF 1‘250.00 nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung sowie
Betreibungskosten von CHF 168.90 zu verurteilen.
2.
Es sei dementsprechend in der Höhe des Betrags von CHF 21'191.70 nebst Zins zu
6 % seit 1. Januar 2016 in der Betreibung Nr. 20151607 der Rechtsvorschlag zu
beseitigen und die Rechtsöffnung zu gewähren.

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3.
Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beklagten.“
Begründend legte die Klägerin dar, wie sich die eingeklagten Beträge
zusammensetzen und hielt fest, dass die Beklagte die Berechtigung der
Forderung zu keinem Zeitpunkt bestritten habe. Aufgrund des Verhaltens
der Beklagten sei deshalb von mutwilliger Prozessführung auszugehen,
weshalb dieser sowohl die Gerichts- als auch die Parteikosten aufzuerle-
gen seien.
5.
Obschon die Klage der B._____ (nachfolgend Beklagte) beim zweiten
Versuch mittels eingeschriebenem Schreiben vom 3. Oktober 2016 am
10. Oktober 2016 zugestellt werden konnte, erging innert Frist keine Kla-
geantwort. Aus diesem Grunde wurde der Schriftenwechsel mit prozess-
leitender Verfügung vom 27. Oktober 2016 für abgeschlossen erklärt.
6.
Am 28. Oktober 2016 reichte der Rechtsvertreter der Klägerin dem Ver-
waltungsgericht seine Honorarnote ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Klägerin in ihrer Rechtsschrift sowie
auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Dies ist – wie sogleich
aufzuzeigen sein wird – hier der Fall, zumal sich die Beklagte im vorlie-
genden Verfahren nicht hat vernehmen lassen, eine Schuldanerkennung
in Form einer Ratenzahlungsvereinbarung vorliegt und keine Gründe er-

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sichtlich sind, weshalb der von der Klägerin geltend gemachte Betrag
nicht geschuldet sein sollte.
b)
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Be-
urteilung von Streitigkeiten über Beiträge aufgrund des Bundesgesetzes
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG;
SR 831.40) ergibt sich aus Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG in Verbindung mit
Art. 63 Abs. 2 lit. a VRG. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung am 31. Au-
gust 2016 befand sich der Sitz der Beklagten in X._____ (GR), weshalb
die örtliche Zuständigkeit des streitberufenen Verwaltungsgerichts als
Versicherungsgericht gegeben ist. Nach einem ersten erfolglosen Zustell-
versuch konnte die Klageschrift mit Einschreiben vom 3. Oktober 2016
der Beklagten am 10. Oktober 2016 zugestellt werden (vgl. Track &
Trace-Nachweis vom 27. Oktober 2016). Dass diese sich daraufhin nicht
hat vernehmen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Prozess-
voraussetzungen gegeben sind. Auf die vorliegende Klage ist deshalb
einzutreten.
2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 BVG muss ein Arbeitgeber, der obligatorisch zu
versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, entweder eine in das Register für
berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich
einer solchen anschliessen. Alsdann ist der Arbeitgeber der alleinige
Schuldner der gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, deren
Höhe von der Vorsorgeeinrichtung in deren reglementarischen Bestim-
mungen bzw. Beitragsordnungen festgelegt wird (Art. 66 BVG).
3. a)
Die Beklagte war im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zur Kündigung des
Anschlussvertrages per 31. März 2015 unstreitig der Klägerin in deren Ei-
genschaft als Stiftung der beruflichen Vorsorge BVG angeschlossen und
hatte daher für ihre temporär Angestellten Beiträge aus der obligatori-
schen beruflichen Vorsorge gemäss Anschlussvertrag vom 24. März 2011

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(vgl. klägerische Beilage [Kl-act.] 3) zu entrichten. Da sich die Beklagte im
vorliegenden Verfahren nicht hat vernehmen lassen und auch im Vorfeld
keine entsprechenden Einwände erhoben hat, gelten der Anschluss als
solcher, die Berechtigung der Beitragsforderung an sich sowie die Tatsa-
che, dass die Beklagte bis auf die beiden Ratenzahlungen keine Zahlun-
gen geleistet hat, als unbestritten. In diesem Zusammenhang ist überdies
festzuhalten, dass die Klägerin eine Schuldanerkennung in Form der Ra-
tenzahlungsvereinbarung vom 2. November 2015 (vgl. Kl-act. 19) abge-
geben hat.
b)
Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin in erster Linie ausstehende
Prämienzahlungen geltend. Die Höhe der ausstehenden Beitragsforde-
rungen ergibt sich dabei ohne Weiteres aus den eingereichten Unterla-
gen, obschon sich die Berechnung zufolge der versicherten temporären
Anstellungsverhältnisse etwas schwieriger gestaltet. Im Wesentlichen
setzen sich die Prämienrechnungen aus den Sparprämien, den Risiko-
prämien sowie der Verwaltungskosten zusammen, wobei die Rechnungen
jeweils monatlich dem Kontokorrent der Beklagten verbucht worden sind.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2015 erhielt die Beklagte die Schlussabrech-
nung per 31. März 2015 mit einem ausgewiesenen Ausstand von
Fr. 22'257.-- (vgl. Kl-act. 15). Durch die Mahnung vom 7. September 2015
fielen sodann Mahngebühren in Höhe von Fr. 20.-- an (vgl. Kl-act. 16),
weshalb sich der am 25. September 2015 in Betreibung gesetzte Betrag
auf Fr. 22'577.-- belief (vgl. Kl-act. 17). Im Rahmen des vorliegenden Ver-
fahrens macht die Klägerin unter dem Titel "Verwaltungskosten/Vertrags-
auflösung" nun zusätzlich eine Forderung von Fr. 300.-- sowie als Gebühr
für die eingeleitete Betreibung eine weitere Forderung von Fr. 300.-- gel-
tend. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich sowohl die Höhe der
Mahngebühr als auch die Kosten für die Vertragsauflösung und das Be-
treibungsbegehren aus Ziff. 2.2 des Kostenreglements der Klägerin erge-
ben (vgl. Kl-act. 5). Aufgrund der trotz wiederholter Mahnungen ausge-

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bliebenen Beitragsleistungen der Beklagten durfte sich die Klägerin
durchaus zur Vertragsauflösung und sodann zur Einleitung des Betrei-
bungsverfahrens veranlasst sehen, weshalb die geforderten Umtriebsent-
schädigungen nicht zu beanstanden sind. Zu erwähnen bleibt, dass die
Beklagte gemäss Auskunft der Klägerin gestützt auf die Ratenzahlungs-
vereinbarung vom 2. November 2014 (vgl. Kl-act. 19) zwei Ratenzahlun-
gen geleistet hat (vgl. Klage S. 7).
c)
Vor diesem Hintergrund ist der Klägerin der vorliegend verlangte und un-
bestritten gebliebene Betrag von Fr. 21'191.70 zuzusprechen. Ebenfalls
zuzusprechen sind die verlangten Verzugszinsen von 6 % seit dem 1. Ja-
nuar 2016, obschon die Klägerin gemäss Ziff. 2.3 lit. f der Geschäftsbe-
dingungen (vgl. Kl-act. 5) – zumindest für die Prämienausstände – gar
Anspruch auf eine Verzinsung ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der
Schlussabrechnung, mithin ab dem 17. Juli 2015 (vgl. Schreiben vom
30. Juni 2015 in Kl-act. 15), gehabt hätte.
d)
Des Weiteren verlangt die Klägerin die Erstattung von Fr. 1'250.-- nebst
Zins zu 6 % seit der Klageeinreichung. Dieser Betrag ist gemäss vertrag-
licher Vereinbarung für das Rechtsöffnungsverfahren inkl. Klagebegehren
geschuldet (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements in Kl-act. 5). Diese Be-
stimmung bezieht sich offensichtlich auf die Aufwendungen im Zusam-
menhang mit der Beseitigung eines Rechtsvorschlages, weshalb der Be-
trag von Fr. 1'250.-- entgegen dem zu engen Wortlaut auch dann ge-
schuldet ist, wenn sich die Klägerin zwecks Beseitigung eines Rechtsvor-
schlages – wie vorliegend – für die Erhebung einer Anerkennungsklage
i.S.v. Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und
Konkurs (SchKG; SR 281.1) entscheidet. Da die Beklagte ihrer Zahlungs-
pflicht trotz mehrfacher Mahnung nicht hinreichend nachgekommen ist
und die Klägerin mit Erhebung des Rechtsvorschlages zur Beseitigung
desselben gezwungen hat, sind diese vertraglich vereinbarten Kosten

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über die in der Betreibung geltend gemachte Forderung hinaus geschul-
det.
e)
Ausserdem fordert die Klägerin die Bezahlung der Betreibungskosten von
Fr. 168.90 durch die Beklagte. Dieser von ihr für den Zahlungsbefehl ver-
auslagte Betrag, der gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG von der Schuldnerin
zu tragen, von der Gläubigerin aber vorzuschiessen ist, steht der Klägerin
zweifelsohne zu. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die Gläubi-
gerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG schon von Gesetzes wegen befugt
ist, die Betreibungskosten von den Zahlungen der Schuldnerin vorab zu
erheben. Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der Kostenersatzpflicht
der Schuldnerin; zu seiner Durchsetzung bedarf es grundsätzlich weder
eines Urteils noch eines Rechtsöffnungsentscheids (vgl. EMMEL, in: STAE-
HELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 68 N 16
sowie PVG 1994 Nr. 67 E.2c).
4.
Sodann beantragt die Klägerin die Beseitigung des Rechtsvorschlages in
der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe des Betrages von Fr. 21'191.70
nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016. Gemäss Art. 79 Abs. 1
SchKG hat eine Gläubigerin, gegen deren Betreibung Rechtsvorschlag
erhoben worden ist, ihren Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungs-
verfahren geltend zu machen. Sie kann die Fortsetzung der Betreibung
nur aufgrund eines vollstreckbaren Entscheids erwirken, der den Rechts-
vorschlag ausdrücklich beseitigt. Da die klägerischen Anträge im vorlie-
genden Verfahren vollumfänglich geschützt werden, ist der Rechtsvor-
schlag in der vorerwähnten Betreibung im beantragten Umfang von
Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 zu beseitigen.
Nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils ist die Klägerin
demnach berechtigt, die Betreibung innert der Jahresfrist von Art. 88
Abs. 2 SchKG fortzusetzen (vgl. hierzu STAEHELIN, in: STAEHE-

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LIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, Art. 79
N 28 ff.).
5. a)
Zusammenfassend ist die Beklagte in Gutheissung der vorliegenden Kla-
ge demnach zu verpflichten, der Klägerin Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 %
seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst Zins zu 6 % seit Klageeinreichung
sowie Betreibungskosten von Fr. 168.90 zu bezahlen. Zudem wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 in Höhe des Betrages
von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016 beseitigt.
b)
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG und Art. 72 Abs. 1 VRG ist das Verfahren
betreffend BVG-Beiträge in der Regel kostenlos. In Fällen leichtsinniger
oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei indes die Gerichts-
kosten sowie eine aussergerichtliche Entschädigung der anwaltlich vertre-
tenen obsiegenden Vorsorgeeinrichtung auferlegt werden (vgl. BGE 128
V 323 E.1a sowie VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG, 3. Aufl.,
Zürich 2013, Art. 73 N 45 ff.). Vorliegend hat es die Beklagte über einen
längeren Zeitraum versäumt, die BVG-Beiträge für ihre temporär Ange-
stellten zu bezahlen und hat die Klägerin – trotz ihres materiell offensicht-
lich unbegründeten Standpunktes – mittels Rechtsvorschlag zur Klageer-
hebung gezwungen. Indem die Beklagte in diesem von ihr selber veran-
lassten Prozess überdies nichts von sich hat hören lassen und somit nicht
das Geringste zur Klärung des Sachverhalts beigetragen hat, hat sie
mutwillig gehandelt (vgl. BGE 124 V 285 E.4). Rechtlich relevante Gründe
für dieses mutwillige Verhalten sind nicht ersichtlich. Daher rechtfertigt es
sich, der Beklagten die Verfahrenskosten vor dem Versicherungsgericht
von Fr. 1‘000.-- sowie eine angemessene aussergerichtliche Entschädi-
gung zu Gunsten der anwaltlich vertretenen Klägerin aufzuerlegen. In
seiner Kostennote vom 28. Oktober 2016 machte der Rechtsvertreter der
Klägerin ein Honorar nach Zeitaufwand von Fr. 1'550.50 geltend, ohne

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dies jedoch näher zu spezifizieren. Praxisgemäss ist die Prozessentschä-
digung deshalb nach richterlichem Ermessen festzusetzen. Dabei er-
scheint auch nicht nachvollziehbar, weshalb im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Verfahren 274 Kopien angefallen sein sollen und erweist
sich deren Verrechnung – welche sich nicht aus dem Kostenreglement
der Klägerin ergibt – mit Fr. 2.-- pro Stück als ausserordentlich hoch. Es
rechtfertigt sich daher, die aussergerichtliche Entschädigung – auch an-
gesichts anderer, weitestgehend identisch gelagerter Fälle der Klägerin
vor dem Verwaltungsgericht – vorliegend pauschal auf Fr. 1'500.-- festzu-
legen. Da der Klägerin mit dem vorliegenden Urteil jedoch bereits die ver-
traglich vereinbarten Fr. 1'250.-- inkl. Zinsen für die Beseitigung des
Rechtsvorschlages zugesprochen werden (vgl. vorstehend Erwägung 3d),
beläuft sich die von der Beklagten wegen mutwilliger Prozessführung zu
leistende
aussergerichtliche
Entschädigung
noch
auf
Fr. 250.--
(Fr. 1'500.-- minus Fr. 1'250.--) inkl. MWST.
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die B._____ verpflichtet, der A._____
Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit 1. Januar 2016, Fr. 1'250.-- nebst
Zins zu 6 % seit Klageeinreichung (31. August 2016) sowie Betreibungs-
kosten von Fr. 168.90 zu bezahlen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 20151607 wird in Höhe des
Betrages von Fr. 21'191.70 nebst Zins zu 6 % seit dem 1. Januar 2016
beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--

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zusammen
Fr.
1'238.--
gehen zulasten der B._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
4.
Die B._____ hat die A._____ aussergerichtlich mit Fr. 250.-- (inkl. MWST)
zu entschädigen.
5.
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