gr_gerichte · U 2019 105 · 2020-01-07 · de
Sozialhilfe

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 19 105
3. Kammer
Einzelrichter Audétat und Kuster als Aktuarin
URTEIL
vom 7. Januar 2020
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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1.
A._____ wird seit dem 1. April 2017 von den Sozialen Diensten der Ge-
meinde X._____ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt.
2.
Mit Leistungsentscheid vom 13. Juni 2019 verlängerten die Sozialen
Dienste der Gemeinde X._____ die Unterstützung von A._____ mittels wirt-
schaftlicher Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 1'644.30 pro Monat vom
1. Mai 2019 bis 30. April 2020. Der Betrag von Fr. 1'644.30 setzt sich aus
dem Grundbedarf von Fr. 986.--, den Wohnungskosten von Fr. 700.-- und
der KVG Pauschale unter Berücksichtigung der individuellen Prämienver-
billigung zusammen. Da die Wohnungskosten von Fr. 700.-- direkt dem
Vermieter überwiesen werden, zahlt die Gemeinde X._____ A._____ mo-
natlich Fr. 944.30 aus. Die Unterstützung mittels wirtschaftlicher Sozialhilfe
wurde mit Leistungsentscheid vom 13. Juni 2019 an verschiedene Voraus-
setzungen und Auflagen gebunden. A._____ wurde insbesondere ver-
pflichtet, sich bis am 28. Juni 2019 für die Mitarbeit im B._____ mit einem
Arbeitspensum von 60 % bis 80 % anzumelden.
3.
Gegen den Leistungsentscheid vom 13. Juni 2019 erhob A._____ am
26. Juni 2019 (Poststempel) Beschwerde beim Gemeinderat. Er stellte
sinngemäss den Antrag, die im Leistungsentscheid enthaltene Auflage be-
treffend das Einsatzprogramm B._____ sei aufzuheben. Darüber hinaus
äusserte A._____ grundsätzliche Kritik am Sozialhilfesystem und er bat um
ein persönliches Gespräch mit dem Gemeinderat.
4.
Am 4. Juli 2019 fand eine Besprechung zwischen A._____ und der Be-
reichsleitung Sozialhilfe der Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ statt.
A._____ legte anlässlich dieser Besprechung im Wesentlichen dar, dass er
sich von den Behörden nicht richtig verstanden fühle, dass ihn ein Einsatz
im B._____ nicht weiterbringe und er gerne eine abgeschlossene Ausbil-
dung hätte.

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5.
Mit Entscheid vom 27. August 2019, mitgeteilt am 2. September 2019, wies
der Gemeinderat die von A._____ gegen den Leistungsentscheid der So-
zialen Dienste der Gemeinde X._____ erhobene Beschwerde ab. Die im
Leistungsentscheid enthaltene Auflage betreffend das Einsatzprogramm
B._____ wurde bestätigt und der Termin für die Anmeldung neu bis spätes-
tens 30. September 2019 festgelegt. Für das Beschwerdeverfahren vor
dem Gemeinderat wurden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Gegen den Entscheid des Gemeinderates vom 27. August 2019, mitgeteilt
am 2. September 2019, erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
am 30. September 2019 (Poststempel) Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden.
7.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer vom ver-
fahrensleitenden Richter unter Hinweis auf Art. 38 VRG dazu aufgefordert,
seine Beschwerde mit konkreten Rechtsbegehren zu ergänzen und diese
konzise zu begründen. Hierzu wurde ihm eine nicht erstreckbare Nachfrist
bis zum 14. Oktober 2019 eingeräumt mit der Androhung, dass bei unbe-
nutztem Fristablauf auf seine Eingabe nicht eingetreten werde.
8.
Am 8. Oktober 2019 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer einen
Nachtrag zu seiner Beschwerde vom 30. September 2019 ein.
9.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des verfahrensleitenden Richters
vom 3. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer am 15. Oktober 2019
(Poststempel) eine verbesserte Beschwerdeschrift ein. Der Beschwerde-
führer verlangt einen gegenseitigen respektvollen Umgang und ein gegen-
seitiges ernsthaftes Interesse daran, dass er die Sozialhilfe so schnell wie
möglich verlassen kann, die Herausnahme des Einsatzprogramms
B._____ aus dem Leistungsentscheid, eine Besprechung betreffend Aus-
bildung bzw. Ausbildungsunterstützung oder gezielter Weiterbildung in

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fachlich passendem Rahmen sowie eine persönliche Anhörung betreffend
die Thematik C._____. Mit dem Entscheid des Gemeinderates sei er nicht
einverstanden, weil dieser seine Person und seine Erfahrungen nicht ernst-
genommen und trotzdem eine Entscheidung gefällt habe, welche sein Le-
ben noch perspektiv- und zukunftsloser gemacht habe, weil trotz dringlicher
Bitte keine persönliche Anhörung stattgefunden habe, der Entscheid auf
teilweise falschen Angaben der Sozialen Dienste der Gemeinde X._____
und des C._____ beruhe und der Gemeinderat über mehr Unterlagen ver-
füge als er.
10.
Die Gemeinde X._____ beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 29. Okto-
ber 2019 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter gesetzli-
cher Kosten- und Entschädigungsfolge. Sie hält fest, dass das Gericht ein-
zig zu prüfen habe, ob der Beschwerdeführer zu Recht zu einem Arbeits-
einsatz beim B._____ verpflichtet wurde. Nach Auffassung der Gemeinde
X._____ sind die Voraussetzungen der Zweckmässigkeit und Zumutbarkeit
beim von den Sozialen Diensten verfügten Arbeitseinsatz im B._____ of-
fensichtlich gegeben.
11.
In seiner Replik vom 11. November 2019 (Poststempel) vertiefte der Be-
schwerdeführer seine grundsätzliche Kritik am Umgang der Behörden mit
ihm und am Sozialhilfesystem.
12.
Mit Schreiben vom 21. November 2019 verzichtete die Gemeinde X._____
auf die Einreichung einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensparteien und die eingereich-
ten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägun-
gen eingegangen.

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich (formell) un-
zulässig oder offensichtlich (materiell) begründet oder unbegründet ist. Bei
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. September 2019 handelt es
sich - wie nachstehend dargelegt wird - um ein offensichtlich unzulässiges
Rechtsmittel, weshalb die Zuständigkeit des Einzelrichters gegeben ist.
2.1.
Im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht müssen bestimmte Pro-
zessvoraussetzungen - darunter auch die Formerfordernisse gemäss
Art. 38 VRG - erfüllt sein, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt,
die Sache inhaltlich (materiell) prüft und einen Sachentscheid fällt. Fehlt es
an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu einem Nichteintretensent-
scheid (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17
65 vom 3. Mai 2018 E.1b mit Hinweis auf BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.],
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu
§§ 19-28a Rz. 50 und 52).
2.2.
Da die Eingabe des Beschwerdeführers vom 30. September 2019 den
Formerfordernissen gemäss Art. 38 VRG nicht genügte, wurde der Be-
schwerdeführer vom verfahrensleitenden Richter mit Schreiben vom 3. Ok-
tober 2019 dazu aufgefordert, seine Beschwerde mit konkreten Rechtsbe-
gehren zu ergänzen und diese konzise zu begründen. Hierzu wurde ihm
eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 14. Oktober 2019 eingeräumt mit
der Androhung, dass bei unbenutztem Fristablauf auf seine Eingabe nicht
eingetreten werde.
2.3.
Gemäss Art. 8 Abs. 1 VRG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag
der Frist einer schweizerischen Poststelle, einer schweizerischen diploma-

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tischen oder konsularischen Vertretung oder innerhalb der Bürozeit der zu-
ständigen Behörde übergeben werden. Vorliegend ist unbestritten, dass
der Beschwerdeführer die verbesserte Beschwerdeschrift erst am 15. Ok-
tober 2019 und damit einen Tag nach Ablauf der vom verfahrensleitenden
Richter angesetzten Nachfrist einer schweizerischen Poststelle übergab.
Zwar hält der Beschwerdeführer fest, dass er erst am 10. Oktober 2019 von
dem vom Gericht am 3. Oktober 2019 versandten Schreiben Kenntnis er-
halten habe. Damit anerkennt er allerdings, dass er fünf Tage Zeit hatte,
auf das Schreiben zu reagieren. Das streitberufene Gericht gelangt folglich
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die verbesserte Beschwerde-
schrift verspätet einreichte und auf die Eingabe vom 30. September 2019
infolge Fehlens der gesetzlichen Formerfordernisse somit nicht einzutreten
ist.
3.
Obwohl auf die Eingabe vom 30. September 2019 infolge Fehlens der ge-
setzlichen Formerfordernisse nicht einzutreten ist, wird nachstehend im
vorliegenden Einzelfall dargelegt, dass die Beschwerde - sofern darauf ein-
getreten würde - ohnehin abzuweisen wäre.
4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Ge-
meinde X._____ vom 27. August 2019, worin diese die Auflage im Leis-
tungsentscheid der Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ vom
13. Juni 2019 betreffend das Einsatzprogramm B._____ bestätigte und die
dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Juni 2019 abwies.
4.1.
In formeller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer eine Besprechung
betreffend Ausbildung bzw. Ausbildungsunterstützung oder gezielter Wei-
terbildung in fachlich passendem Rahmen sowie eine persönliche An-
hörung betreffend die Thematik C._____. Die Frage der Finanzierung einer
Aus- oder Weiterbildung und die Thematik C._____ waren allerdings (zu
Recht) nicht Gegenstand des Leistungsentscheids der Sozialen Dienste

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der Gemeinde X._____ vom 13. Juni 2019, weshalb auf die entsprechen-
den Rechtsbegehren - sofern auf die Beschwerde eingetreten würde - nicht
einzutreten wäre. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht auch
noch eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem er
geltend macht, dass er vom Gemeinderat trotz dringlicher Bitte nicht per-
sönlich angehört worden sei. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
(BV; SR 101) keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung einräumt (vgl.
BGE 134 I 140 E.5.3). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch den
Gemeinderat liegt somit nicht vor. Ausserdem gilt es darauf hinzuweisen,
dass am 4. Juli 2019 eine Besprechung zwischen A._____ und der Be-
reichsleitung Sozialhilfe der Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ statt-
fand.
4.2.
In materieller Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Herausnahme
des Einsatzprogramms B._____ aus dem Leistungsentscheid sowie einen
gegenseitigen respektvollen Umgang und ein gegenseitiges ernsthaftes In-
teresse daran, dass er die Sozialhilfe so schnell wie möglich verlassen
kann. Da der Umgang der Behörden mit dem Beschwerdeführer (zu Recht)
nicht Gegenstand des Leistungsentscheids der Sozialen Dienste der Ge-
meinde X._____ vom 13. Juni 2019 war, wäre auf das entsprechende
Rechtsbegehren - sofern auf die Beschwerde eingetreten würde - nicht ein-
zutreten. Es bliebe somit einzig zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu
Recht zu einem Arbeitseinsatz beim B._____ verpflichtet wurde.
5.1.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger
(Kantonales Unterstützungsgesetz, UG; BR 546.250) ist bedürftig, wer für
seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem
Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen kann. Diese Bestimmung bekennt sich zum Grundsatz der Subsi-
diarität, welcher das Sozialhilferecht durchdringt. Das Subsidiaritätsprinzip

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betont dabei den ergänzenden Charakter der Sozialhilfe und verlangt vom
jeweiligen Ansprecher, dass er alles Zumutbare zur Behebung der eigenen
Notlage unternimmt, insbesondere die eigene Arbeitskraft einsetzt und eine
zumutbare Erwerbstätigkeit annimmt, bevor staatliche Fürsorgeleistungen
in Anspruch genommen werden können (vgl. BGE 139 I 218 E.3.3 und
E.3.5, 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Gemäss Art. 2 Abs. 1 UG
bestimmt die zuständige Sozialbehörde Art und Mass der Unterstützung
nach dem ausgewiesenen Bedarf unter Würdigung der örtlichen und per-
sönlichen Verhältnisse. Für die Bemessung der Unterstützung durch die
zuständige Gemeinde sind gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbestim-
mungen zum kantonalen Unterstützungsgesetz (ABzUG; BR 546.270) die
Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe einschliesslich
des Kapitels "Praxishilfen" mit gewissen Konkretisierungen und Einschrän-
kungen massgebend.
5.2.
Beschäftigungs- und Integrationsprogramme sollen dazu beitragen, dass
ein Ansprecher für seinen Unterhalt, wenigstens teilweise, selber aufkom-
men kann oder zumindest die Aussichten auf eine Wiedereingliederung ins
Erwerbsleben verbessert werden. Sie sind Ausdruck der dem Ansprecher
obliegenden Verpflichtung zur Minderung seiner Unterstützungsbedürftig-
keit und des Subsidiaritätsprinzips (vgl. BGE 139 I 218 E.4.2, 130 I 71
E.5.4; Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS], 4. Ausgabe, A.5.2).
Aus diesen Gründen sind solche Anordnungen grundsätzlich zulässig, so-
fern die Massnahmen im Einzelfall zweckmässig und zumutbar sind. Was
als zumutbare Arbeit gilt, wird im Sozialhilferecht nicht definiert, weshalb
hilfsweise die arbeitslosenversicherungsrechtliche Umschreibung nach
Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) herangezo-
gen wird (vgl. BGE 130 I 71 E.5.3; PVG 2009 Nr. 18 E.3c). Eine Arbeit gilt
danach insbesondere dann als unzumutbar, wenn sie nicht angemessen

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auf die Fähigkeiten oder auf die bisherigen Tätigkeiten des Versicherten
Rücksicht nimmt (Art. 16 Abs. 2 lit. b AVIG), wobei ein Arbeitsangebot das
Fähigkeits- oder Fertigkeitsniveau der betroffenen Person auch unter-
schreiten, nicht aber zu einer Überforderung führen darf (vgl. BGE 139 I
218 E.4.4, 130 I 71 E.5.3), oder aber dem Alter, den persönlichen Verhält-
nissen oder dem Gesundheitszustand nicht angemessen Rechnung trägt
(Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG).
6.1.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass die Art der
Eingliederung, wie die Gemeinde X._____ sie mit ihm betreibe, unzweck-
mässig sei und weder ihm noch der Gemeinde X._____ etwas bringe. Mit
Bezug auf die Teilnahme am Einsatzprogramm B._____ hält der Beschwer-
deführer fest, dass die Menschen, die beim B._____ arbeiteten, definitiv
keine Perspektive mehr hätten und es ihm davor grause, mit solchen Men-
schen zusammen sein zu müssen. Er weigere sich keineswegs, etwas zu
tun, wünsche sich aber, dass ihm die Massnahme helfe, seine Gesamts-
ituation zu verbessern. Er wolle nicht immer mal wieder ein bisschen weg
von der Sozialhilfe, er wolle komplett weg und wieder eine Perspektive ha-
ben. Weiter hält der Beschwerdeführer fest, dass die Teilnahme am Ein-
satzprogramm B._____ Arbeitsbeschäftigung ohne inhaltlichen Sinn (wie
z.B. Weiterbildung oder Abschlüsse) und eine noch längere Entfernung
vom Arbeitsleben bedeute und keine Möglichkeit bestehe, selber etwas an-
zusparen.
6.2.
Demgegenüber hält die Gemeinde X._____ fest, dass die Voraussetzun-
gen der Zweckmässigkeit und der Zumutbarkeit beim von den Sozialen
Diensten verfügten Arbeitseinsatz im B._____ offensichtlich gegeben sei.
Der Beschwerdeführer sei 42 Jahre alt und voll arbeitsfähig; jedenfalls liege
kein ärztliches Attest vor, woraus sich etwas Anderes ergeben würde. Irre-
levant sei weiter, ob der Beschwerdeführer den Einsatz im B._____ sub-
jektiv als unnötig, frustrierend, demotivierend oder nicht lehrreich erachte.

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Der Beschwerdeführer habe die falsche Vorstellung, dass die Arbeitsinte-
gration exakt nach seinen Wünschen und Vorstellungen zu erfolgen habe.
7.1.
Die Firma B._____ schafft Arbeitsplätze für Menschen, die lange ohne Ar-
beit waren. Sie bietet ein arbeitsmarktnahes Umfeld mit reellen Arbeitsplät-
zen. Ein Arbeitseinsatz bei der Firma B._____ ist also darauf ausgerichtet,
die berufliche und soziale Integration sozialhilfeberechtigter Personen zu
fördern. Vor diesem Hintergrund leuchtet nicht ein, weshalb ein Arbeitsein-
satz bei der Firma B._____ die Aussichten des Beschwerdeführers auf eine
Wiedereingliederung ins Erwerbsleben nicht verbessern und somit nicht
zweckmässig sein sollte.
7.2.
Mit Bezug auf die Zumutbarkeit eines Arbeitseinsatzes bei der Firma
B._____ gilt es festzuhalten, dass der Wunsch des Beschwerdeführers
nach einer Aus- oder Weiterbildung durchaus nachvollziehbar ist. Dies än-
dert allerdings nichts daran, dass dem Beschwerdeführer ein Arbeitsein-
satz bei der Firma B._____ zugemutet werden kann. Eine Arbeit gilt näm-
lich auch dann als zumutbar, wenn sie das Fähigkeits- oder Fertigkeitsni-
veau der sozialhilfeberechtigten Person unterschreitet (vgl. vorstehende
Erwägung 5.2). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerde-
führer die Zusammenarbeit mit anderen sozialhilfeberechtigten Personen
nicht zumutbar sein sollte.
7.3.
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Teilnahme am
Einsatzprogramm B._____ zweckmässig und dem Beschwerdeführer auch
zumutbar ist. Die Sozialen Dienste der Gemeinde X._____ sind nicht ver-
pflichtet, dem Beschwerdeführer ein dessen Wünschen und Vorstellungen
entsprechendes Beschäftigungs- und Integrationsprogramm anzubieten.
Die Gemeinde X._____ hat die Auflage im Leistungsentscheid der Sozialen
Dienste vom 13. Juni 2019 betreffend das Einsatzprogramm B._____ somit

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zu Recht bestätigt und die dagegen erhobene Beschwerde vom
26. Juni 2019 abgewiesen.
8.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat in der Regel die unterliegende Partei die
Kosten des Verfahrens zu tragen. Obwohl vorliegend kein Antrag auf un-
entgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, werden ausnahmsweise keine
Verfahrenskosten erhoben, da der Beschwerdeführer als Sozialhilfeemp-
fänger offensichtlich bedürftig ist.
8.2.
Der Gemeinde X._____ wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine Parteien-
tschädigung zugesprochen, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungs-
kreis obsiegte.
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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