gr_gerichte · SK2 2011 18 · 2011-05-25 · de
Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Anordnung der Untersuchungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 25. Mai 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 11 18
26. Mai 2011
Entscheid
II. Strafkammer
Vorsitz
Bochsler
RichterInnen
Hubert und Schlenker
Aktuarin
Thöny
In der strafrechtlichen Beschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Peter Philipp,
Hartbertstrasse 11, Postfach 180. 7002 Chur,
gegen
den Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Mai 2011,
mitgeteilt am 12. Mai 2011, in Sachen gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Anordnung der Untersuchungshaft,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Am 22. Februar 2011 wurde X. wegen Verdachts der Vergewaltigung evtl.
Schändung, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, des
mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts und der Missachtung der Eingrenzung
sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes von der Kantonspolizei
Graubünden vorläufig festgenommen. Im Rahmen der haftrichterlichen Befragung
gestand er die ihm vorgeworfenen Delikte mit Ausnahme des Sexualdelikts. Am
23. Februar 2011 wurde er wieder entlassen.
B.
Nachdem X. am 7. April 2011 und am 11. Mai 2011 erneut gegen die
Eingrenzung verstiess, wurde er am 11. Mai 2011 von der Kantonspolizei
Graubünden festgenommen. Mit Schreiben vom 12. Mai 2011, gleichentags
überbracht, ersuchte die Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art. 224
Abs. 2 StPO den Einzelrichter des kantonalen Zwangsmassnahmegerichts um
Anordnung der Untersuchungshaft. Als Haftgrund wurde Fluchtgefahr gemäss Art.
221 Abs. 1 lit. a StPO und Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c
StPO geltend gemacht.
C.
Da X. ausdrücklich auf eine mündliche Verhandlung verzichtete, erkannte
der Einzelrichter des Zwangsmassnahmegerichts aufgrund der Akten mit
Entscheid vom 12. Mai 2011, gleichentags mitgeteilt, wie folgt:
„1.
Das Gesuch wird gutgeheissen und die Untersuchungshaft bis
längstens am 10. August 2011 angeordnet.
2.
Die beschuldigte Person kann jederzeit ein Gesuch um Entlassung
aus
der
Untersuchungshaft
stellen.
Dieses
ist
bei
der
Staatsanwaltschaft mündlich zu Protokoll zu geben oder schriftlich zu
stellen und kurz zu begründen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 350.00 bleiben bei der Prozedur. Sie
werden vorschussweise von der Staatsanwaltschaft Graubünden zu
Lasten des Kantons übernommen und sind innert 30 Tagen auf das
PC-Konto 70-3596-3 des Bezirksgerichts Plessur zu überweisen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung).
5.
(Mitteilung).“
D.
Mit Eingabe vom 17. Mai 2011 liess X. gegen den Entscheid des
Einzelrichters des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12. Mai 2011
beim Kantonsgericht von Graubünden Beschwerde erheben, wobei er die
Aufhebung
des
angefochtenen
Entscheids
und
Entlassung
aus
der
Untersuchungshaft unter Kosten- und Entschädigungsfolge beantragt.

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E.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2011 verzichtete der Einzelrichter des
kantonalen
Zwangsmassnahmegerichts
auf
die
Einreichung
einer
Vernehmlassung.
Die
Staatsanwaltschaft
Graubünden
beantragt
mit
Vernehmlassung vom 23. Mai 2011 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO in Verbindung mit Art. 222 StPO kann
gegen Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft Beschwerde im Sinne von Art. 393 ff. StPO
erhoben werden. Legitimiert dazu ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des vorinstanzlichen Entscheids hat
(Art. 382 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete
Entscheide
ist
innert
10
Tagen
schriftlich
und
begründet
bei
der
Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gestützt auf Art. 22 des
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EGzZPO; BR
350.100) und Art. 10 Abs. 1 der Kantonsgerichtsverordnung (KGV; BR 173.100)
liegt die Zuständigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren, zumal keine
Ausnahme im Sinne von Art. 395 StPO vorliegt, bei der II. Strafkammer des
Kantonsgerichts. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer
in Untersuchungshaft versetzt, wodurch er offensichtlich beschwert ist. Auf die im
Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 17. Mai 2011 kann
demzufolge eingetreten werden.
2.
Das Beschwerdeverfahren ist unter Vorbehalt von Art. 390 Abs. 5 StPO ein
schriftliches und nicht öffentliches Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Es richtet sich
nach den Regeln der Art. 69 Abs. 3 lit. c und Art. 390 ff. StPO. Die Beschwerde
stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein umfassendes ordentliches Rechtsmittel
dar. Sie kann - wenn die entsprechende Verfahrenshandlung beschwerdefähig ist
- ohne Einschränkung erhoben werden. Mit der Beschwerde können alle Mängel
des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden. Die Rechtsmittelinstanz
verfügt über eine volle Kognition und ist befugt und verpflichtet, die ihr
unterbreitete Sache frei und umfassend zu prüfen (vgl. Stephenson/Thiriet, Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 15 zu Art. 393).

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3.
Die
Untersuchungshaft
schränkt
die
persönliche
Freiheit
des
Beschwerdeführers ein (Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 31 BV). Eine
Einschränkung dieses Grundrechts ist zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen
Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist; zudem
darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeinträchtigen (Art. 36 BV). Nach
Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die beschuldigte
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird. Zum
allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts muss ein besonderer
Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO hinzukommen, nämlich entweder
Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c).
Allgemeiner Haftgrund und besonderer Haftgrund müssen kumulativ erfüllt sein.
Die besonderen Haftgründe sind untereinander alternativ. Das zuständige Gericht
ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungshaft eine oder
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft
erfüllen (vgl. Forster, Basler Kommentar, a.a.O., N. 1 und 16 zu Art. 221; Urteil
des Bundesgericht 1B_148/2011 vom 13. April 2011). Der Beschwerdeführer
bestreitet das Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes nicht. Aus den Akten geht
hervor, dass gegen ihn unter anderem eine Strafuntersuchung wegen
Vergewaltigung/Schändung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte im Gange ist, wobei hinsichtlich des letzteren Vorwurfs ein Geständnis
vorliegt (vgl. act. 5.3 S. 2 7. Frage). Ein dringender Tatverdacht im Sinne von Art.
221 Abs. 1 StPO ist somit offensichtlich zu bejahen. Zu prüfen bleibt, ob neben
dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts auch ein besonderer
Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO erfüllt ist.
4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, es bestehe entgegen den
Ausführungen der Staatsanwaltschaft keine Fluchtgefahr. Ihm werde nebst
untergeordneten
Delikten
eine
Vergewaltigung/Schändung,
begangen
im
Dezember 2010, vorgeworfen. Zur Anzeige sei das Delikt erst am 14. Februar
2011 gekommen. Er bestreite diesen Vorwurf vehement, habe dagegen die
untergeordneten Delikte stets unumwunden zugegeben. Obwohl ihm ein schweres
Verbrechen zur Last gelegt werde, sei er nach seiner Entlassung aus der kurzen
Untersuchungshaft im Februar 2011 nicht untergetaucht. Damals hätten die
Strafverfolgungsbehörden zu Recht die Fluchtgefahr verneint, andernfalls wäre er
nicht aus der Untersuchungshaft entlassen worden, zumal zu diesem Zeitpunkt
bereits sieben Verletzungen gegen die Eingrenzung vorgelegen hätten. Auch
heute
lägen
keine
Anzeichen
über eine mögliche Flucht oder Untertauchung vor. Seit Februar 2011 hätte er

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problemlos untertauchen und sich den Strafverfolgungsbehörden entziehen
können. Gerade dies habe er jedoch nicht getan. Im Gegenteil: Er habe sich
periodisch der Polizei gezeigt. Dieses Verhalten spreche keineswegs für eine
bevorstehende Flucht. Sodann sei anzumerken, dass er sich bereits seit 1998 in
der Schweiz aufhalte und für die Strafverfolgungsbehörde und die Fremdenpolizei
jederzeit greifbar und erreichbar gewesen sei. Auch dieser Umstand spreche
gegen die angebliche Fluchtgefahr.
a)
Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es
um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme von
Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person,
wenn sie in Freiheit wäre, der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch
Flucht entziehen würde. Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins
Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung,
ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu
berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als
möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der
drohenden Sanktionen darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie
genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr
müssen die gesamten Lebensverhältnisse des Angeschuldigten in Betracht
gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen des
Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und
geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches miteinzubeziehen. Auch
psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen
beziehungsweise Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können eine
Fluchtneigung erhöhen. Als Fluchtneigung gilt auch das erhöhte Risiko eines
Untertauchens in der Schweiz (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
1B_102/2011 vom 22. März 2011, E. 3.5; Forster, a.a.O., N. 5 zu Art. 221).
b)
Zunächst
ist
darauf
hinzuweisen,
dass
es
sich
bei
der
vom
Beschwerdeführer angesprochenen Festnahme am 22. Februar 2011 gemäss
Akten nicht um eine Untersuchungshaft im Sinne von Art. 221 StPO gehandelt
hatte, sondern die Kantonspolizei Graubünden den Beschwerdeführer in
Anwendung von Art. 217 StPO lediglich vorläufig festnahm, um den tatrelevanten
Sachverhalt sicherzustellen und polizeiliche Einvernahmen durchzuführen. Doch
auch der Umstand, dass damals keine Untersuchungshaft angeordnet wurde,
bildet keinen Anhaltspunkt dafür, dass auch im jetzigen Zeitpunkt die
Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft nicht erfüllt sind. So kann sich im

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Laufe der Strafuntersuchung der Tatverdacht aufgrund der getätigten Ermittlungen
jederzeit erhärten und die Anordnung einer Untersuchungshaft erforderlich
machen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es somit einzig um die
Frage, ob aufgrund der derzeitigen Ermittlungslage und der aktuellen Umstände
die Fluchtgefahr zu bejahen ist.
Der Beschwerdeführer muss im Falle einer Verurteilung mit einer längeren
Freiheitsstrafe rechnen. Gemäss eigenen Angaben hat er in der Schweiz weder
Frau und Kinder noch andere Familienangehörige oder Verwandte (act. 3.2). Einer
beruflichen Tätigkeit geht er nicht nach. Mit Verfügung des Amtes für Polizeiwesen
und Zivilrecht Graubünden vom 12. November 2010 wurde ihm auf unbestimmte
Zeit verboten, das Gebiet der jeweiligen Wohngemeinde (gegenwärtig A.) zu
verlassen, weil er die öffentliche Sicherheit gefährde und zudem ein rechtskräftiger
Wegweisungsentscheid vorliege (act. 4.1.2). Somit verfügt der Beschwerdeführer
weder über familiäre Bindungen noch anderweitige Zukunftsperspektiven in der
Schweiz, weshalb die Gefahr eines Untertauchens (insbesondere auch innerhalb
der Schweiz), um sich der Strafverfolgung und einem allfälligen Vollzug der Strafe
durch Flucht zu entziehen, als erheblich zu bezeichnen ist. Dafür spricht auch der
Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in einem früheren Verfahren nach
Haftentlassung untertauchte (vgl. Vorakten Staatsanwaltschaft Graubünden:
VV.2009.1293 act. 2.7 und 3.8). Kommt hinzu, dass sich der Beschwerdeführer
nicht an die ihm auferlegte Eingrenzung hält. So geht aus den Akten hervor, dass
er seit Erlass der rechtsgültigen Eingrenzung bereits mehrfach in Chur
aufgegriffen wurde und gedenkt, dies auch weiterhin zu tun (vgl. polizeiliche
Einvernahmen act. 4.5.2 und 4.9.2). So erscheint es als wahrscheinlich, dass der
Beschwerdeführer auch in Zukunft seine Wohngemeinde unrechtmässig verlässt
und sich möglicherweise der weiteren Strafverfolgung durch Untertauchen
entziehen könnte. Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr ist demzufolge zu
bejahen.
5.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, auch der zweite von der
Staatsanwaltschaft aufgeführte besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei
im vorliegenden Fall zu verneinen. Wie bei der Fluchtgefahr hätte die
Wiederholungsgefahr bereits im Februar 2011 bestanden, zumal er bereits zum
damaligen Zeitpunkt wiederholt gegen die Eingrenzung verstossen habe.
Offensichtlich habe die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung der Haft damals für nicht erfüllt erachtet. Aus dem Gesuch der
Staatsanwaltschaft und dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gehe
denn auch nicht hervor, inwiefern konkrete Wiederholungsgefahr eines schweren

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Verbrechens oder Vergehens bestehe, welches die Sicherheit anderer erheblich
gefährde und inwiefern sich die Ausgangslage heute anders präsentiere als im
Februar 2011. Habe bereits damals keine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art.
221 StPO bestanden, so sei nicht einzusehen, weshalb diese heute vorliegen
solle. Er habe zwar zugegebenermassen wiederholt gegen die verfügte
Eingrenzung verstossen und Haschisch konsumiert. Dass er sich nicht an die
geltenden Gesetze halte, sei gewiss störend, aber noch lange kein Grund, ihn
deswegen in Untersuchungshaft zu halten. Sowohl der Eigenkonsum von Hanf,
als auch die Verletzung der Eingrenzung seien keine schweren Verbrechen oder
Vergehen. Ebenso wenig werde dadurch die Sicherheit Dritter erheblich gefährdet,
wie dies Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ausdrücklich voraussetze.
a)
Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs-
beziehungsweise Fortsetzungsgefahr ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist
somit überwiegend Präventivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an
der Begehung einer strafbaren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c
EMRK
ausdrücklich
als
Haftgrund.
Die
Anordnung
von
Haft
wegen
Wiederholungsgefahr dient auch dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung,
indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte
kompliziert und in die Länge zieht. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist
restriktiv zu handhaben. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte
Befürchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen
oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits
früher gleichartige Strafen verübt hat. Verlangt ist mithin eine ernsthafte und
erhebliche Gefährdung der Sicherheit anderer durch „schwere Verbrechen oder
Vergehen“ im Sinne von Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB. Die Begehung dieser Delikte
muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist eine sehr ungünstige
Rückfallprognose; dabei sind insbesondere die Häufigkeit und Intensität der
untersuchten Delikte sowie die einschlägigen Vorstrafen zu berücksichtigen. Das
Gesetz
verlangt
als
weitere
Voraussetzung
der
Präventivhaft
wegen
Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits früher gleichartige
Vortaten verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder
schwere Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben.
Die früher begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen
früheren Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch
hängigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft stellt. Das Gesetz spricht von verübten Straftaten und nicht bloss
einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden kann, wenn mit an

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Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person
solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskräftigen Verurteilung gilt der
Nachweis auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden
Beweislage als erbracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2011 vom 6. April
2011, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
b)
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wegen
verschiedener zwischen 2001 und 2011 begangener Delikte mehrfach verurteilt
worden ist. So wurde er unter anderem wegen einfachen Körperverletzungen,
Drohung und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu mehreren
unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt. Im aktuellen Strafverfahren werden ihm
neben dem rechtswidrigen Aufenthalt (Art. 115 AuG) und zahlreichen
Missachtungen der Eingrenzung (Art. 119 AuG) auch Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie eine Vergewaltigung (Art. 190
Abs. 1 StGB) respektive Schändung (Art. 191 StGB) vorgeworfen. Wie bereits
ausgeführt wurde, droht ihm im Falle einer Verurteilung eine längere unbedingte
Freiheitsstrafe. Allein für den Tatbestand der Schändung (Art. 191) sieht das
Gesetz eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren vor. Ausgehend von dieser
Strafdrohung ist eine solche Widerhandlung mit Blick auf Art. 10 Abs. 2 StGB als
schweres Verbrechen zu qualifizieren. Aber auch mit dem Tatbestand der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, hinsichtlich welchem der
Beschwerdeführer geständig ist, ist die Voraussetzung der ernsthaften und
erheblichen Gefährdung der Sicherheit anderer durch schwere Verbrechen oder
Vergehen
erfüllt.
Daneben
werden
X.
noch
Verfehlungen
gegen
das
Ausländergesetz
vorgeworfen.
Die
letzten
Verstösse
gegen
die
Eingrenzungsverfügung fallen in die Zeit von April und Mai 2011; sie wurden somit
während hängigem Strafverfahren begangen. In Anbetracht des Umstands, dass
sich der Beschwerdeführer weder durch die Verurteilungen noch das laufende
Strafverfahren von der Begehung weiterer Straftaten abhalten liess, führt zu einer
sehr ungünstigen Rückfallprognose. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er
teilweise geständig ist, zumal er in seiner polizeilichen Einvernahme klar zum
Ausdruck brachte, sich auch inskünftig nicht an das Gesetz halten zu wollen.
Insofern ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die
Anordnung der Haft auch dem Beschleunigungsgebot dient, indem der
Verfahrensabschluss nicht durch das Hinzukommen weiterer Delikte verzögert
wird. Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwerdeführers, die
Staatsanwaltschaft habe die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft
bereits im Februar 2011 für nicht erfüllt erachtet. Wie bereits ausgeführt wurde,

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bildet die Tatsache, dass der Beschwerdeführer damals lediglich vorläufig
festgenommen, jedoch nicht in Untersuchungshaft versetzt wurde, keinen
Anhaltspunkt dafür, dass im jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine
Untersuchungshaft nicht erfüllt sind. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
ist festzuhalten, dass die Vorinstanz auch den Haftgrund der Wiederholungsgefahr
zu Recht bejaht hat.
6.
Gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO können Zwangsmassnahmen, worunter
auch die Untersuchungshaft fällt, nur ergriffen werden, wenn die damit
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können.
Nach Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen
aufzuheben, sobald Ersatzmassnamen zum gleichen Ziel führen. Diese
Bestimmungen ergeben sich aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und
werden in Art. 237 StPO konkretisiert. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind
danach unzulässig, wenn ihr Zweck - die Verhinderung von Flucht, Kollusion,
Wiederholung oder Ausführung der Tat - durch mildere Massnahmen erreicht
werden kann. Im vorliegenden Fall kann der Flucht- wie auch der
Wiederholungsgefahr nicht mit einer milderen Ersatzmassnahme nach Art. 237
StPO begegnet werden. Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner polizeilichen
Einvernahmen wiederholt zu Protokoll (act. 4.5.2 und 4.9.2), er wisse zwar, dass
er A. nicht verlassen dürfe, er halte sich aber nicht daran. Er komme trotzdem, es
sei ihm „scheissegal“. Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer nicht gewillt ist,
sich an gesetzliche Bestimmungen und Auflagen zu halten. Unter diesen
Umständen fällt die Anordnung einer Ersatzmassnahme von Vornherein ausser
Betracht.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Falle von X. sowohl
Fluchtgefahr wie auch Wiederholungsgefahr gegeben ist und Ersatzmassnahmen
im Sinne von Art. 237 StPO zur Erreichung des Haftzwecks nicht genügen
würden. Die Vorinstanz hat somit das Gesuch der Staatsanwaltschaft zu Recht
gutgeheissen und eine Untersuchungshaft angeordnet. Somit ist die vorliegende
Beschwerde abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
vom Beschwerdeführer zu tragen. Wie den Akten zu entnehmen ist, wurde X. am
15. März 2011 von der Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art. 133 StPO
in Verbindung mit Art. 130 lit. b StPO und Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO
aufgrund notwendiger Verteidigung eine amtliche Verteidigung bestellt (act. 1.6),
die auch im Rechtsmittelverfahren gilt (Lieber in: Kommentar zur Schweizerischen

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Strafprozessordnung, Zürich/Basel Genf 2010, N. 1 zu Art. 134; anderer Meinung
Ruckstuhl in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 10 zu Art.
130). Aufgrund der offensichtlichen Bedürftigkeit von X. wird der amtliche
Verteidiger unter dem Vorbehalt der Rückforderung für das Beschwerdeverfahren
vom Kanton Graubünden entschädigt (Art. 135 Abs. 4 StPO), wobei ein Honorar
von Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer dem Aufwand und der
Schwierigkeit der Sache als angemessen erscheint.

Seite 11 — 11
III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.a)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.-- und die Kosten für
die amtliche Verteidigung von Fr. 1'500.-- einschliesslich Mehrwertsteuer
gehen zu Lasten von X..
b)
Die Kosten für die amtliche Verteidigung werden unter dem Vorbehalt der
Rückforderung (Art. 135 Abs. 4 StPO) dem Kanton Graubünden in
Rechnung gestellt.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. des Bundesgesetzes
vom 17 Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht geführt
werden. Die Beschwerde ist dem Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, schriftlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen
Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG
vorgeschriebenen
Weise
einzureichen.
Für
die
Zulässigkeit,
die
Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: