gr_gerichte · S 2016 138 · 2017-10-10 · de
Strafsteuer (versuchte Steuerhinterziehung)

Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel) | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 16 138
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Meisser
RichterIn
Moser, Racioppi
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 10. Oktober 2017
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Procap Schweiz, Rechtsdienst,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG (Hilfsmittel)

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1.
A._____ leidet seit Geburt an mehreren schweren Geburtsgebrechen (GG
247: Syndrom der hyalinen Membranen, GG 313: Angeborene Herz- und
Gefässmissbildungen, GG 381: Missbildungen des Zentralnervensystems
und seiner Häute [Encephalocele, Arachnoidalzyste, Myelomeningocele,
Hydromyelie, Meningocele, Diastematomyelie und Tethered Cord], GG
395: Leichte cerebrale Bewegungsstörungen [ab 1. April 2010 umgewan-
delt in GG 390: Angeborene cerebrale Lähmungen], GG 411: Lider: Kolo-
bom und Ankyloblepharon, GG 495: Schwere neonatale Infekte, sofern
sie in den ersten 72 Lebensstunden manifest werden und eine Intensiv-
behandlung begonnen werden muss). Im Zusammenhang mit diesen
schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen gewährte die IV-
Stelle des Kantons Graubünden mehrere Kostengutsprachen für medizi-
nische Massnahmen und Hilfsmittel. Bereits ab Geburt anerkannte sie ei-
nen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag von mehr als 8 Stunden
(höchste Stufe). Mit zunehmendem Alter wurde der Anspruch auf eine
Hilfslosenentschädigung erhöht (leichter Grad ab Geburt, mittlerer Grad
ab 1. April 2009, schwerer Grad ab 1. Juni 2014). Die Kostengutsprache
für Kinderspitex wurde zuletzt durch das Verwaltungsgericht im Umfang
von 25 Stunden pro Woche ab 1. Januar 2009 festgelegt (VGU S 10 89).
A._____ besucht seit dem Schuljahr 2015/16 den Kindergarten in einem
Schulheim. Im selben Jahr (2015) zog die Familie von einer Mietwohnung
in ein neugebautes Einfamilienhaus. Das Baubewilligungsverfahren inkl.
rollstuhlgängigem Weg führte bezüglich Baulinie und Revers zu Verfahren
vor Verwaltungs- und Bundesgericht (s. Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Graubünden [VGU] R 15 52 und Urteil des Bundesgerichts
1C_370/2016). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Ge-
such vom 10. August 2015 um Kostenübernahme durch A._____ für das
Hilfsmittel Treppenlift, welches durch die IV-Stelle nach fachtechnischer
Beurteilung durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelbe-
ratung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 13. Oktober 2015 – nach
Vorbescheid vom 29. Oktober 2015 und Einwand vom 17. Dezember

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2015 – mit Entscheid vom 22. September 2016 durch die IV-Stelle abge-
wiesen wurde. Vorliegend sei festzustellen, dass die Familie aus der bis-
herigen Wohnung in eine neue Wohnung resp. in ihr neu gebautes Ein-
familienhaus gewechselt habe, welches sich über mehrere Etagen erstre-
cke. Es sei nicht ersichtlich und auch nicht nachgewiesen, dass eine Not-
wendigkeit bestanden habe, die bisherige Wohnung zu verlassen und
dass trotz intensiver Suche über einen längeren Zeitraum keine andere
behinderungsgeeignete Wohnung oder kein anderes behinderungsgeeig-
netes Haus gefunden worden sei (s. VGU S 13 55 vom 1. Oktober 2013
und Urteil des Bundesgerichts I 55/02 vom 15. Juli 2002).
2.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 28. Oktober 2016 Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht mit den Anträgen um Aufhebung
(Ziff. 1) und Gewährung der Kostengutsprache für das Hilfsmittel (Trep-
penlift; Ziff. 2), evtl. Rückweisung der Angelegenheit zu weiteren Ab-
klärungen an die Vorinstanz (Ziff. 3).
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass nach Art. 21 IVG i.V.m. Art 2
Abs. 2 HVI ein Anspruch auf die in der Liste mit einem (*) bezeichneten
Hilfsmittel nur bestehe, soweit diese unter anderem für die Schulung und
Ausbildung notwendig seien; unter Ziffer 13.05* HVI Anhang seien Hebe-
bühnen und Treppenlifte usw. genannt, wenn diese für die Schulung nötig
seien. Der Beschwerdeführer besuche seit dem Schuljahr 2015/16 den
Kindergarten in einem Schulheim und sei somit anspruchsberechtigt.
Im angefochtenen Entscheid werde in lit. c und d ausgeführt, dass bei
einem neu erstellten Eigenheim gemäss Randziffer 2147 KHMI zum
Vornherein kein Anspruch auf Kostengutsprache für Anpassungsarbeiten
für einen Treppen- oder Senkrechtlift bestehe; dies treffe nach den neu
geltenden Fassungen aber nur für Anpassungsarbeiten, nicht aber für
Treppenlifte zu, denn diese liessen sich auch in einem Neubau nicht
schon rein planerisch vermeiden. Die ihm obliegende Schadenmilde-
rungspflicht sei voll beachtet worden. Der Umzug (2008) in die Mietwoh-

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nung sei kurzfristig erfolgt, um den vielen Atemproblemen des Beschwer-
deführers durch die Nähe der Mutter als Ärztin und des Kantonsspitals
begegnen zu können (vgl. S 10 89). Aufgrund seines Wachstums seien
die Wohnverhältnisse in dieser Wohnung aber zusehends enger gewor-
den (vgl. beigelegten Grundrissplan 4 ½-ZW, womit grössere bauliche
Anpassungen angefallen wären), sodass seit langem ein behindertenge-
rechtes Haus in der Spitalnähe gesucht worden sei (vgl. nicht vollständige
beigelegte Suchliste zwischen 2008 – 2014, 25 Objekte). Am neuen Ort
sei es auf Grund des Quartierplanes schlicht unmöglich gewesen, das
Eingangs-, Mittel- und Attikageschoss im Haus auf einem Stockwerk zu
realisieren. Aus medizinischen Gründen sei es jedoch erforderlich, das
Schlafzimmer des Beschwerdeführers auf demselben Stockwerk wie das
Elternschlafzimmer zu haben; es sei deshalb auch der Einbau eines
Treppenliftes über zwei Stockwerke zwingend notwendig; zumal das neu
bezogene Wohnobjekt im Baurecht in Spitalnähe auch finanzierbar sei.
Auf jeden Fall liege eine ungenügende Sachverhaltsabklärung durch die
IV-Stelle vor, die auf Grund der Schadenmilderungspflicht unzumutbare
Anforderungen an die ganze Familie gestellt habe. Die grundrechtlich ge-
schützten Betätigungsmöglichkeiten des Leistungsansprechers wie die
Niederlassungsfreiheit und das Recht auf Ehe und Familie seien gemäss
der Praxis des Bundesgerichts zwingend zu berücksichtigen; wie im Urteil
8C_48/2010 bei einem 39-jährigen Beschwerdeführer mit Eigentumswoh-
nung und anschliessend einem Eigenheim klar aufgezeigt. Vorliegend sei
auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt, da die Kostenüber-
nahme für einen Treppenlift keine Dauerleistung und somit keine erhöhte
Inanspruchnahme der Invalidenversicherung darstelle. Das zitierte Ver-
waltungsgerichtsurteil [VGU] S 13 55 sei überhaupt nicht vergleichbar, da
dort der Versicherte bereits in einer den Bedürfnissen angepassten Woh-
nung lebte und die erforderlichen Nachweise, dass ein Umzug in zeitlicher
und tatsächlicher Hinsicht notwendig gewesen sei, fehlten.

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3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die IV-Stelle (Beschwerdegegnerin) –
unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und die bisherigen Akten
– die Abweisung der Beschwerde.
Gemäss angefochtenem Entscheid seien die Voraussetzungen für eine
Kostenübernahme des Hilfsmittels Treppenlift nach Art. 21 IVG aus ver-
schiedenen Gründen als nicht erfüllt betrachtet worden. Einmal seien die
praxisgemässen Voraussetzungen für die Anwendung des im Sozialversi-
cherungsrecht generell geltenden Grundsatzes der Schadenminderungs-
pflicht nicht erfüllt, wie schon in ihrem Vorbescheid präzisiert. Auch habe
keine Notwendigkeit bestanden, die bisherige Wohnung zu verlassen. Die
ganze Familie habe nämlich seit 2008 darin gewohnt und es sei kein
Grund ersichtlich, weshalb dann plötzlich im Jahr 2015 dies hätte ge-
wechselt werden müssen. Dies gelte umso mehr, als in den letzten sieben
Jahren keine baulichen Massnahmen beantragt worden seien; aus den
bisherigen Beurteilungen des SHAB betreffend Handrollstuhl und Hilfslo-
senentschädigung ergebe sich nämlich, dass der Zugang und die Woh-
nung rollstuhlgängig sei und der Beschwerdeführer trotz der beengten
Verhältnisse habe gebadet werden können. Ungeachtet der in der Be-
schwerde aufgezeigten intensiven Suche sei nicht davon auszugehen,
dass im Grossraum Chur kein behindertengerechtes Objekt gefunden
werden könne, was der Verletzung der Schadenminderungspflicht gleich-
komme. Schliesslich sei nicht ersichtlich, wie die Beschwerdegegnerin der
Familie des Beschwerdeführers hätte helfen können, nachdem sie von
deren Absicht, ein neues Haus zu erstellen, keine Kenntnis gehabt habe.
Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit
erforderlich, im Rahmen der Erwägungen eingegangen.

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt
vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Der ange-
fochtene Entscheid der IV-Stelle vom 22. September 2016, mitgeteilt mit
B-Post und so der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 29. Sep-
tember 2016 zugegangen, stellt damit ein taugliches Anfechtungsobjekt
für ein Verfahren vor dem Kanton Graubünden dar. Die sachliche Zustän-
digkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgeset-
zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR
830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100). Als Adressat und Direktbetroffener des
negativen Hilfsmittelentscheides (keine Kostenübernahme für Treppenlift)
ist der Beschwerdeführer berührt und weist ein schutzwürdiges Interesse
an dessen Aufhebung auf (Art. 59 ATSG). Auf die zudem frist- und form-
gerecht eingereichte Beschwerde vom 28. Oktober 2016 ist damit einzu-
treten.
b)
Beschwerdethema bildet hier einzig die Frage, ob der seit Geburt an ver-
schiedenen Körpergebrechen leidende Beschwerdeführer (u.a. auf Roll-
stuhl angewiesen und periodisch akute Atemnotprobleme) bzw. seine ob-
huts- und pflegeberechtigten Eltern der allgemein im Sozialversicherungs-
recht geltenden Schadenminderungspflicht tatsächlich hinreichend nach-
gekommen sind, als sie im Jahre 2015 von einer Mitwohnung in ein neu-
erstelltes Wohnhaus (im Baurecht) umzogen und danach am 10. August
2015 das Gesuch um Kostenübernahme für das IV-Hilfsmittel 'Treppenlift'
stellten, ohne vorgängig mit der Beschwerdegegnerin diesbezüglich Kon-
takt aufzunehmen oder diese sachdienlich um Rat oder allfällige finanziel-
le Unterstützung zu fragen.

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2. a)
In materieller Hinsicht gilt es zunächst auf die einschlägigen Bestimmun-
gen im Sozialversicherungsrecht, namentlich auf das Bundesgesetz über
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1),
auf das IVG und die zugehörige Verordnung über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) sowie die separate Liste über die Abgabe von
Hilfsmitteln (HVI-Anhang; SR 831.232.51) hinzuweisen. Laut Art. 8 Abs. 1
lit.a IVG haben Invalide Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit
diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähig-
keit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhal-
ten oder zu verbessern. Zu den Eingliederungsmassnahmen zählt u.a.
auch die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Gemäss Art. 21
Abs. 2 IVG haben Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbe-
wegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die
Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf Hilfsmittel. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und
zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG hat
der Bundesrat in Art. 14 lit. a IVV an das Eidgenössische Departement
des Innern (EDI) übertragen. Die besagte Liste befindet sich im Anhang
der HVI. Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht Anspruch auf IV-Hilfsmittel, soweit
diese für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Es besteht nur Anspruch auf
Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung
(Art. 2 Abs. 4 HVI). Vergütet werden dabei unter anderem die Kosten für
Treppenlifte im Wohnbereich, soweit diese besonders auch für die Schu-
lung und Ausbildung des/r Versicherten notwendig sind. In diesem Sinne
werden unter Ziffer 13.05* HVI im Anhang beispielhaft Hebebühnen und
Treppenlifte usw. genannt, sofern diese für die Schulung notwendig sind.
Der Beschwerdeführer besucht seit dem Schuljahr 2015/16 den Kinder-
garten in einem Schulheim und ist somit grundsätzlich – entgegen den
Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Vorbescheid vom 29. Oktober

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2015 bzw. im angefochtenen Entscheid vom 22. September 2016 – auch
in einem neuen Einfamilienhaus anspruchsberechtigt (vgl. Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts I 736/04 vom 21. März 2006 E.1
Kostenübernahme für Treppenlift gestützt auf Art. 21 Abs. 1 IVG und Ziff.
13.05* HVI-Anhang; überdies Urteile des Bundesgerichts I 578/06 vom
16. Juli 2007 E.2.1, 8C_48/2010 vom 20. September 2010 E.2). Es wer-
den aber im Wohnbereich nicht alle behinderungsbedingten Mehrkosten
entschädigt, sondern nur bestimmte, abschliessend aufgezählte Hilfs-
massnahmen (BGE 134 I 105 E.3, 131 V 9 E.3.4.2, 121 V 258 E.2b).
b)
Gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG hat sich eine versicherte Person einer zu-
mutbaren Behandlung zu unterziehen, die eine wesentliche Verbesserung
der Erwerbsfähigkeit oder eine neue Erwerbsfähigkeit verspricht, oder
trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr Zumutbare dazu bei, so kön-
nen ihr die Leistungen vorübergehend oder dauernd gekürzt oder verwei-
gert werden [...]. Behandlungs- oder Eingliederungsmassnahmen, die ei-
ne Gefahr für Leben und Gesundheit darstellen, sind nicht zumutbar. Auf
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts gilt demnach ganz allgemein
der Grundsatz, dass der Invalide, bevor er Leistungen verlangt, alles ihm
Zumutbare selbst vorzukehren hat, um die Folgen seiner Invalidität best-
möglich zu mildern (BGE 113 V 22 E.4a; Urteil des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts I 55/02 vom 15. Juli 2002 E.1b; ebenfalls Urteil Eid-
genössisches Versicherungsgerichts I 495/06 vom 5. Juli 2007 E.3.3).
Das Gebot der Selbsteingliederung ist Ausdruck des versicherungsrecht-
lich immer zu beachtenden Grundsatzes der Schadenminderungspflicht
(vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2015,
Vorbemerkungen Rz. 81 und 85, Art. 21 Rz. 101-102, S. 321 f.; BGE 133
V 511 E.4.2, 120 V 368 E.6b, 117 V 275 E.2b), wobei vom Versicherten
jedoch nur Vorkehrungen verlangt werden können, welche ihm unter
Berücksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenhei-
ten des Einzelfalles zumutbar sind (BGE 113 V 22 E.4a; ZAK 1989 S. 214

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E.1c). Einem Leistungsansprecher sind Massnahmen zuzumuten, die ein
vernünftiger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, auch wenn er
keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte. Nach herrschender Recht-
sprechung hat die Verwaltung bei den Anforderungen der Schadenminde-
rungspflicht auch die grundrechtlich geschützten Betätigungsmöglichkei-
ten des Versicherten in seiner Lebensgestaltung angemessen zu berück-
sichtigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_916/2010 vom 20. Juni
2011 E.3.3 sowie 9C_661/2016 vom 19. April 2017 E.2.3). Die Erforder-
nisse an die Schadenminderungspflicht sind zulässigerweise dort stren-
ger, wo eine erhöhte sowie länger anhaltende Inanspruchnahme der Inva-
lidenversicherung in Frage steht. Dies trifft beispielsweise zu, sofern der
Verzicht auf schadenmindernde Vorkehren zu einer grundlegend neuen
Eingliederung Anlass geben würde. Unter solchen Voraussetzungen kann
die Verlegung oder Beibehaltung des Wohnsitzes, auch bei Berücksichti-
gung grundrechtlicher Gesichtspunkte, eine zumutbare Massnahme der
Schadenminderung sein. Wo es hingegen um die Zusprechung oder An-
passung einzelner Eingliederungsleistungen im Rahmen von Verhältnis-
sen geht, die auf grundrechtlich geschützte Betätigungen des Versicher-
ten zurückzuführen sind, ist bei der Berufung auf die Schadenminde-
rungspflicht Zurückhaltung geboten. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen
die Dispositionen und Handlungen des Versicherten nach den Umständen
als geradezu unvernünftig oder rechtsmissbräuchlich betrachtet werden
müssen (vgl. BGE 134 I 105 E.8.2, 113 V 22 E.4d; Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts I 495/06 vom 5. Juli 2007 E.3.3). Im Lichte
dieser Vorgaben ist auch der vorliegende Fall zu analysieren, zu würdigen
und zu entscheiden.
c)
Im konkreten Fall ist von Belang, dass es sich um eine vierköpfige Familie
handelt, wovon eines der beiden Kinder seit Geburt schwer behindert und
daher in verschiedenen Lebensbereichen stark eingeschränkt und auf Hil-
fe Dritter angewiesen ist (vgl. Aufzählung im Sachverhalt Ziff. 1, hiervor).

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Nebst den bereits anerkannten Geburtsgebrechen fällt hier besonders ins
Gewicht, dass der Beschwerdeführer einerseits für die Mobilität und Fort-
bewegung permanent auf einen Rollstuhl angewiesen ist und andererseits
bei atmungsbedingten Notfällen auf die Hilfe seiner Mutter, die zugleich
Ärztin ist, sowie auf die räumliche Nähe des mit allen nötigen lebenserhal-
tenden Instrumenten ausgerüsteten Kantonsspitals angewiesen ist. Dass
sich eine vierköpfige Familie mit einem heranwachsenden und schwer
behinderten Sohn (heute 9-jährig) seit Jahren erwiesenermassen um den
möglichen Erwerb eines platzmässig genügend grossen Einfamilienhau-
ses in der Nähe des Kantonsspitals bemüht, ist nach Ansicht des Gerichts
eher als vorausschauend und fürsorglich zu werten und gewiss nicht als
unvernünftig oder gar rechtsmissbräuchlich zu betrachten. Unter den hier
konkret zu berücksichtigen Umständen ist daher ein direkter Vergleich mit
dem von der Beschwerdegegnerin für ihren Standpunkt zitierten Verwal-
tungsgerichtsurteil VGU S 13 55 weder zwingend noch angebracht.
d)
Weiter wirft die Beschwerdegegnerin den Eltern des noch minderjährigen
Beschwerdeführers vor, sie hätten mit der Zeit in der ganzen Stadt Chur
bestimmt ein geeignetes und genügend grosses einstöckiges Einfamilien-
haus bzw. eine entsprechende Stockwerkeigentumseinheit als Familien-
wohnung finden können. Die Beschwerdegegnerin unterschätzt dazu aber
offenkundig die gesundheitsbedingte Notwendigkeit des Beschwerdefüh-
rers sich entweder in der unmittelbaren Nähe der als Ärztin ausgebildeten
Mutter oder sonst in nächster Umgebung zum Kantonsspital aufhalten zu
müssen, um bei einem atembedingten Notfall sofort adäquat reagieren zu
können und dadurch noch schlimmere Folgen an Leib und Leben des Be-
schwerdeführers zu verhindern. Zur Wohnungssuche stand deshalb nicht
die gesamte Stadt Chur zur Verfügung, sondern bloss die nähere Umge-
bung rund um das Kantonsspital (mit den lebensrettenden Instrumenten).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit dem Schuljahr 2015/2016
den Kindergarten in einem Schulheim besucht und der beantragte Trep-

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penlift (laut HVI Ziff. 13.05* im Anhang) im neuen EFH damit ohne Zweifel
der Überwindung seines Weges zur Ausbildungs- und Schulungsstätte
dient bzw. diese Tätigkeit dadurch erst im (noch verbliebenen) Aufgaben-
bereich des Beschwerdeführers ermöglicht wird. Dieses Schulheim befin-
det sich überdies nur unweit (Luftlinie ca. 700 m) vom neu bezogenen
EFH bergseits entfernt. Eine zu ahndende Verletzung der Schadenminde-
rungspflicht vermag das Gericht bei diesen Begleitumständen aufgrund
des Umzugs von einer zu klein gewordenen Mietwohnung in ein geräumi-
geres EFH im Jahre 2015 nicht zu erkennen. Dem ist hier umso mehr
beizupflichten, als es sich bei der Kostenübernahme des beantragten
Hilfsmittels (Einbau Treppenlift) um einen einmaligen Unterstützungsbei-
trag und eben nicht um periodisch wiederkehrende Ausgaben zulasten
der Beschwerdegegnerin handelt. Ferner kann hierzu auch noch auf den
sachdienlichen, umfassenden, aussagekräftigen und zuverlässigen Ab-
klärungsbericht der SAHB-Hilfsmittelberatung vom 13. Oktober 2015 ver-
wiesen werden, worin vermerkt wurde, dass die versicherte Person (hier
Beschwerdeführer) die Abgabevoraussetzungen erfülle. Es würden des-
halb folgende, den medizinischen Indikationen entsprechende, einfache
und zweckmässige Hilfsmittel bzw. Vorkehrungen als Kostenbeitrag vor-
geschlagen: Ziff. 13.05* HVI Hebebühnen und Treppenlifte Modell Platt-
formlift Pegasus Nova II, gemäss überarbeitetem Angebot, Nr.
20140522.1 vom 2. Oktober 2014, für Fr. 27'811.80 (vgl. beschwerdegeg-
nerische Akten [Bg-act.] 475 S. 2/8). Dem gibt es nichts hinzuzufügen.
3. a)
Der angefochtene Entscheid vom 22. September 2016 ist demnach nicht
rechtens, was zur seiner Aufhebung und zur Gutheissung der Beschwer-
de vom 28. Oktober 2016 führt. Es wird festgestellt, dass der Beschwer-
deführer nach Art. 21 Abs. 1 IVG i.V.m. Ziff. 13.05* HVI-Anhang Anspruch
auf einen Hilfsmittelbeitrag in der Höhe der Kosten eines Treppenliftes
hat.

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b)
Nach Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren – in Abweichung
von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-
weigerung von Leistungen der Invalidenversicherung vor dem kantonalen
Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Ver-
fahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.--
bis Fr. 1'000.-- festgelegt. Aufgrund des Ausgangs des Beschwerdever-
fahrens rechtfertigt es sich hier, der unterliegenden Beschwerdegegnerin
die Gerichtskosten von Fr. 700.-- zu überbinden (vgl. Art. 73 Abs. 1 VRG).
c)
Aussergerichtlich hat die Beschwerdegegnerin den obsiegenden, anwalt-
lich durch den Rechtsdienst der Procap Schweiz vertretenen Beschwer-
deführer gestützt auf Art. 61 lit. g ATSG angemessen für die durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu entschädigen (vgl. Art.
78 Abs. 1 VRG). Es kann dabei unverändert auf die Honorarnote der An-
wältin des Beschwerdeführers vom 16. November 2016 in der Höhe von
total Fr. 2'207.95 (gegliedert in: Arbeits-/Zeitaufwand 12.25 Stunden zum
reduzierten Stundenansatz von Fr. 160.--/h [Fr. 1'960.--] plus Spesen
[Fr. 84.40] und 8 % Mehrwertsteuer [Fr. 163.55]) verwiesen und dieselbe
somit übernommen werden (zur Reduktion des Stundenansatzes für Hilfs-
organisationen – zu denen auch die Procap Schweiz zu zählen ist – vgl.
PVG 2010 Nr. 31 und Nr. 32). Im Umfang von Fr. 2'207.95 (inkl. MWST)
hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer demnach eine Par-
teientschädigung zu bezahlen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufge-
hoben und festgestellt, dass A._____ Anspruch auf einen Hilfsmittelbei-
trag in der Höhe der Kosten eines Treppenliftes hat.

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2.
Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons
Graubünden und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids
an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Aussergerichtlich hat die IV-Stelle des Kantons Graubünden A._____ mit
Fr. 2'207.95 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]