gr_gerichte · U 2018 21 · 2018-05-25 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

unentgeltliche Rechtspflege | Rückforderung unentgeltliche Rechtspflege

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 18 21
3. Kammer
Einzelrichter Racioppi und Paganini als Aktuar
URTEIL
vom 25. Mai 2018
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege,

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in Erwägung,
-
dass mit Verfügung des Regionalgerichts Plessur vom 3. Februar 2014
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege (URP) im Prozess
Nr. 135-2013-865 bewilligt wurde,
-
dass mit Verfügung vom 4. April 2018 der Beschwerdeführer verpflichtet
wurde, dem Kanton Graubünden den bevorschussten Betrag von
Fr. 750.-- zurückzuzahlen,
-
dass der Beschwerdeführer dagegen am 30. April 2018 Beschwerde ans
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob mit dem sinngemäs-
sen Antrag auf deren Aufhebung und Absehen auf eine Rückforderung
der gewährten URP in der Höhe von Fr. 750.--,
-
dass er in der Beschwerde insbesondere ausführte, sein Einkommen sei
die AHV; zudem benötige er das Geld auf seinem Mietzinskonto für die
Amortisation, die Zinsbelastungen und die Reparaturen des Hauses so-
wie für die Erstellung einer Kläranlage,
-
dass die Beschwerdegegnerin mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2018 die
Abweisung der Beschwerde beantragte und insbesondere geltend mach-
te, der Beschwerdeführer verfüge per Ende Februar 2018 über liquide
Mittel in der Höhe von Fr. 44'096.35; die Ausgaben für die Kleinkläranlage
von Fr. 35'000.-- seien nicht belegt; ausserdem verfüge der Beschwerde-
führer über ein Nettovermögen von insgesamt Fr. 283'507.--, weshalb der
Rückforderungsanspruch des Kantons Graubünden zu Recht bestehe,
-
dass die Behandlung des vorliegenden Rückerstattungsanspruchs bei
einem Streitwert von Fr. 750.-- in die Zuständigkeit des Einzelrichters des
Verwaltungsgerichts fällt (Art. 77 Abs. 2 VRG und Art. 43 Abs. 3 lit. a
VRG),
-
dass das Gemeinwesen durch das Tragen der URP-Kosten einen Rück-
forderungsanspruch erhält, welcher eingelöst werden kann, sobald die be-
treffende Partei in günstige wirtschaftliche Verhältnisse kommt (vgl. Art.
77 Abs. 1 VRG sowie Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 12 Abs. 4 EGzZPO). Eine
derartige Besserstellung liegt vor, wenn dem Betreffenden bei den jetzt

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vorliegenden finanziellen Verhältnissen die URP nicht mehr erteilt werden
könnte (vgl. MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege
[Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 176 f.). Ob und in welchem Um-
fang ein Rückforderungsanspruch gegeben ist, hat somit nach den glei-
chen Grundsätzen berechnet zu werden, wie wenn durch die gleiche Par-
tei ein Gesuch um URP gestellt würde. Haben sich die Vermögens- und
Einkommensverhältnisse seit der ursprünglichen Gewährung nachweis-
lich verbessert und könnte die unentgeltliche Rechtspflege heute nicht
mehr gewährt werden, besteht eine gesetzliche Rückerstattungspflicht
(vgl. HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 9. Aufl., Zürich 2016, N 841),
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dass wenn Vermögenswerte vorhanden sind, diese bis auf einen "Notgro-
schen" für die Rückzahlung der URP-Kosten zu beanspruchen sind. Der
Notgroschen, welchem der Charakter einer Notreserve für laufende und
künftige Bedürfnisse zukommt, bestimmt sich bei der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht anhand einer allgemein gültigen Pauschale, sondern
ist unter Würdigung der konkreten Umstände zu bemessen, wobei insbe-
sondere den Faktoren Alter und Gesundheit Rechnung getragen wird,
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dass es unverhältnismässig wäre, vom Gesuchsteller für einen normalen
Prozess die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Basis zu verlangen und ihn
dadurch in die Sozialhilfeabhängigkeit abzudrängen. In der Literatur wird
dabei die Auffassung vertreten, dass im Normalfall von einem verfas-
sungsrechtlich gebotenen Freibetrag (bzw. Notgroschen) von Fr. 15'000.--
für Alleinstehende auszugehen ist, wobei ein Notgroschen von über
Fr. 20'000.-- nur in besonderen Fällen in Frage kommt (vgl. zum Ganzen
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 17 58 vom 10.
April 2018 E.4b m.H.),
-
dass der Beschwerdeführer gemäss letzter Steuerdeklaration für das Jahr
2016 (Beilage 6 Beschwerdegegnerin) über ein gesamtes Wertschriften-
vermögen von über Fr. 80'916.-- verfügte, darunter Aktien im Wert von
über Fr. 50'000.--, die er wohl noch heute besitzt,

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dass insoweit offen bleiben kann, ob er das Geld auf dem Mietzinskonto
(Beilage 12c Beschwerdegegnerin) für die kostenmässig nicht belegte
Anschaffung der Kläranlage benötigt, denn selbst ohne Vornahme einer
Notbedarfsberechnung ist es dem Beschwerdeführer aufgrund des aus-
gewiesenen Vermögensstandes zumutbar, die genannte Rückforderung
zu begleichen,
-
dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen ist,
-
dass die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG
zulasten des Beschwerdeführers gehen und der Beschwerdegegnerin ei-
ne aussergerichtliche Entschädigung nicht zusteht (vgl. Art. 78 Abs. 2
VRG),
erkennt der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
122.--
zusammen
Fr.
622.--
gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]