gr_gerichte · S 2006 68 · 2006-09-05 · de
Ergänzungsleistungen/EOG

Vermittlungsfähigkeit | Arbeitslosenversicherung

S 06 68
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Vermittlungsfähigkeit
1.
… wurde am 8. Februar 1972 in der Schweiz geboren und ist österreichischer
Staatsangehöriger. Er verfügt über eine im Kanton Thurgau erteilte
Niederlassungsbewilligung (EG/EFTA C), welche bis zum 30. Oktober 2006
gültig ist. Am 12. Oktober 2005 stellte er das Gesuch, in … Wohnsitz zu
nehmen, wo er seit dem 1. Oktober 2005 wohnhaft sei und meldete am 24.
Oktober 2005 Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung an. Er suchte eine
Stelle als Heizungsmonteur oder als Hilfsarbeiter.
2.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2005 stellte die Fremdenpolizei
Graubünden (Frepo) fest, sie habe am 26. Oktober 2005 Einsicht in das
fremdenpolizeiliche Dossier bei der zuständigen Behörde im Kanton Thurgau,
wo … vorher wohnhaft gewesen sei, beantragt und festgestellt, dass dieser
mehrfach wegen Verbrechen und Vergehen verurteilt worden sei. Sie habe
daraufhin einen Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister angefordert,
welchem sie verschiedene entsprechende Urteile habe entnehmen können.
Daraus gehe hervor, dass … ein Wiederholungstäter sei und eine Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstelle. Daher sei die verfügende
Behörde nicht bereit, ihm den Zuzug in den Kanton Graubünden zu bewilligen,
bzw. ihm für den Kanton Graubünden eine neue Niederlassungsbewilligung
zu erteilen. Daher werde das Gesuch abgelehnt und der Gesuchsteller habe
unverzüglich in seinen Bewilligungskanton zurückzukehren. Diese Verfügung
blieb unangefochten.

3.
Am 2. März 2006 lehnte die Arbeitslosenkasse Graubünden (ALK GR) die
Anspruchsberechtigung
des
Versicherten
wegen
fehlender
Vermittlungsfähigkeit ab. Im Wesentlichen lautete die Begründung, die Frepo
habe sein Gesuch betreffend Zuzug in den Kanton Graubünden abgelehnt,
weswegen er nicht berechtigt sei, eine Beschäftigung anzunehmen.
4.
Am 17. März 2006 erhob der Versicherte Einsprache beim Amt für Industrie,
Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA). Er sei jederzeit vermittlungsfähig
gewesen, weil er über eine gültige Niederlassungsbewilligung EG/EFTA C
verfügt habe. Im Ausweis sei vermerkt, dass diese Bewilligung in der ganzen
Schweiz gelte und weder für den Stellen- noch für den Berufswechsel eine
Bewilligung benötigt werde. Er sehe kein Verschulden seinerseits und sei
davon ausgegangen, dass die in der Schweiz allgemein gültigen
Niederlassungsrechte auch für Graubünden gälten. Am 2. Juni 2006 wies das
KIGA die Einsprache mit der Begründung ab, in jedem Kanton bestehe eine
öffentliche Kasse, die allen versicherten Einwohnern des Kantons und den im
Kanton arbeitenden versicherten Grenzgängern zur Verfügung stehe. Da der
Versicherte nicht wie gewünscht Wohnsitz im Kanton habe nehmen können,
erfülle er die Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung nicht. Zudem
sei es der ALK Graubünden verwehrt gewesen, den Versicherten in ihren
Bestand aufzunehmen, weil er keinen Wohnsitz im Kanton habe vorweisen
können.
5.
Dagegen erhob der Versicherte am 5. Juli 2006 frist- und formgerecht
Beschwerde ans Verwaltungsgericht Graubünden mit dem Begehren, es
seien ihm die Arbeitslosengelder für die Zeit auszuzahlen, in der er bei der
Kasse gemeldet gewesen sei. Zur Begründung brachte er vor, er sei vom
September 2005 bis zum Januar 2006 in Graubünden wohnhaft gewesen,
nämlich bei seiner Freundin in ... Dort sei er auch angemeldet gewesen. Daher
sei er jederzeit vermittlungsfähig gewesen und hätte jederzeit eine Arbeit
angenommen. Das KIGA beantragte in seiner Stellungnahme Abweisung der
Beschwerde, wobei die Begründung im Wesentlichen derjenigen des
angefochtenen Entscheids entsprach.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Verfahrens
bildet
der
Einsprachentscheid des KIGA vom 2. Juni 2006. Strittig und zu prüfen ist, ob
das KIGA die Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 24. Oktober 2005 bis
anfangs Januar 2006, in der der Beschwerdeführer bei der Kasse angemeldet
war, zu Recht mit Verweis auf die Verfügung der Frepo verneint hat. Der
Zeitraum vor der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung kann in jedem Fall nicht
berücksichtigt werden (vgl. VGU S 02 249; EVG C 235/97 Erw. 2c betr. VGE
171/97).
2. a)
Vorweg ist zu beurteilen, ob die Verfügung der Frepo vom 30. Dezember 2005
in Rechtskraft erwachsen ist. Da der Beschwerdeführer Bürger der Republik
Österreich ist, bildet hierfür das Abkommen zwischen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten anderseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; FZA) die
massgebende Rechtsgrundlage. Das Bundesgesetz über Aufenthalt und
Niederlassung der Ausländer (SR 124.20; ANAG) und seine Verordnungen
kommen nur zur Anwendung, wenn das ANAG keine abweichende
Bestimmung enthält oder eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht (Art. 1 lit.
a ANAG). Dies muss insbesondere auch für die Niederlassungsbewilligung
und deren Rechtsfolgen gemäss ANAG gelten, welche dem FZA fremd ist.
Jedoch sind auch für die Niederlassungsbewilligung die Bestimmungen des
FZA über die Aufenthaltsbewilligung i.S. einer Minimalvorschrift zu beachten.
b)
Nach Art. 4 Anhang I FZA haben Staatsangehörige einer Vertragspartei das
Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei. Für den
Arbeitnehmer konkretisiert Art. 6 Anhang I FZA, unter welchen Bedingungen
ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht. Sind diese
erfüllt und die Aufenthaltserlaubnis wird wie im vorliegenden Fall erteilt, gilt sie

gemäss Absatz 4 für das gesamte Hoheitsgebiet des Staates, der sie erteilt
hat. Somit besteht nach der Zulassung in der ganzen Schweiz
weitestgehende berufliche und geografische Mobilität (siehe Rundschreiben
des Bundesamtes für Ausländerfragen vom 8. Juli 2002). Es ist deshalb kein
behördliches Einverständnis mehr erforderlich, wenn ein EG/EFTA-
Angehöriger in einem anderen Kanton als seinem Wohnkanton eine
Erwerbstätigkeit ausübt. Die Aufenthaltsbewilligung kann jedoch im Sinne
eines Ordre public-Vorbehalts widerrufen oder verweigert werden, wenn die
ausländische Person für die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
eine Gefahr darstellt (Art. 5 Anhang I FZA). Für die Auslegung dieser Begriffe
ist grundsätzlich auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs
(EuGH)
abzustellen,
welche
vor
dem
Zeitpunkt
der
Unterzeichung des Abkommens ergangen ist (Art. 16 Abs. 2 FZA). Zuständig
für den Widerruf, wenn die ausländische Person den Kanton wechselt, ist die
Behörde im neuen Kanton, vorliegend also die Frepo Graubünden. Somit
kann die Bewilligung nur für das gesamte Gebiet der Schweiz einheitlich erteilt
werden, umgekehrt kann auch ein Ausweisungsentscheid zwingend nur für
die ganze Schweiz erfolgen. Eine partielle Ausweisung (z.B. aus dem Kanton)
wie im vorliegenden Fall fällt jedoch aufgrund des im FZA verankerten Rechts
auf Mobilität ausser Betracht.
3.
Da sich die Verfügung der Frepo als fehlerhaft erweist, ist von Amtes wegen
abzuklären, ob sie allenfalls nichtig ist. Dies ist der Fall, wenn eine Verfügung
einen besonders schweren Mangel aufweist, welcher offensichtlich oder
zumindest leicht erkennbar ist und wenn die Nichtigkeit die Rechtssicherheit
nicht ernsthaft gefährdet. In Frage kommen schwerwiegende Zuständigkeits-
, Verfahrens-, Form- oder Eröffnungsfehler. Inhaltliche Mängel sind in der
Regel nur anfechtbar, bewirken jedoch keine Nichtigkeit der Verfügung.
Ausgenommen sind lediglich ausserordentlich schwerwiegende inhaltliche
Mängel (Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Zürich
2002, N 956 ff.). Formfehler sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Hingegen stellt sich die Frage, ob der inhaltliche Fehler als offensichtlich
betrachtet werden muss. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass partielle
Ausweisungsentscheide unter Anwendung des ANAG ohne weiteres möglich

sind. Auch im Rahmen des FZA wäre es durchaus denkbar, einen solchen
aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip herzuleiten, zumal eine partielle
Ausweisung gegenüber dem Entzug der Niederlassungsbewilligung für die
ganze Schweiz den geringeren Eingriff darstellte. Daher liegt klar kein
besonders schwerer Fehler vor und die betreffende Verfügung ist gültig. Da
eine Anfechtung innerhalb der Frist von 20 Tagen (Art. 19 des Gesetzes über
das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen [BR 370.500, VVG]
unterblieb, wurde die Verfügung rechtskräftig. Vollstreckbar wurde die
Verfügung der Frepo bereits früher, nämlich mit Zustellung des Entscheids,
weil einer möglichen Verwaltungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung
zugekommen
wäre
(Art.
22
VVG).
Da
eine
Rückwirkung
des
Wegweisungsentscheids vorliegend nicht in Frage kommt, hielt sich der
Versicherte demnach bis anfangs Januar 2006 rechtmässig in Graubünden
auf. In arbeitslosenrechtlicher Hinsicht stand er dem hiesigen Arbeitsmarkt
somit von der Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse am 24. Oktober 2005 bis
anfangs Januar 2006 zur Verfügung.
4. a)
Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. f des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (SR 837.0; AVIG)
hat ein Versicherter nur Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wenn er
unter anderem vermittlungsfähig ist. Ein Arbeitsloser ist vermittlungsfähig,
wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit
anzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Folglich ist für die Vermittlungsfähigkeit
nicht nur die Arbeits- bzw. Vermittlungsbereitschaft massgebend, sondern
nebst der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sowie der sozialen
Eignung des Versicherten auch noch seine Verfügbarkeit auf dem
Arbeitsmarkt. Er ist verfügbar, wenn er weder tatsächlich noch rechtlich
gebunden ist. Gemäss Lehre liegt dann keine tatsächliche Bindung vor, wenn
der Versicherte bereit und in der Lage ist, eine Aufgabe, die ihn zunächst
bindet, jederzeit abzubrechen, sodass er ohne Zeitverlust für die Annahme
einer angebotenen Stelle zur Verfügung steht (G. Gerhards, Komm.
Arbeitslosenversicherungsgesetz, Band 1, Bern 1988, N 38).

b)
Von Vermittlungsfähigkeit wird gemäss Praxis des Eidgenössischen
Versicherungsgerichts (EVG) insbesondere dann gesprochen, wenn der
Versicherte seine Arbeitskraft aus persönlichen oder familiären Gründen nicht
so einsetzen kann oder will, wie es ein Arbeitgeber normalerweise verlangt
(PVG 1996 Nr. 98). So kann ein Versicherter, der im Hinblick auf anderweitige
Verpflichtungen oder besondere persönliche Umstände lediglich während
einer verhältnismässig kurzen Zeitspanne erwerblich tätig sein will, nur sehr
bedingt als vermittlungsfähig anerkannt werden (VGE 67/97). Sind ihm also
bei der Auswahl des Arbeitsplatzes so enge Grenzen gesetzt, dass das
Finden einer Stelle sehr ungewiss ist, muss Vermittlungsunfähigkeit
angenommen
werden
Der
Grund
für
die
Einschränkung
in
den
Arbeitsmöglichkeiten spielt dabei keine Rolle (BGE 120 V 388).
c)
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hält in seinen Weisungen vom 31.
Juli 1996 betreffend die Vermittlungsfähigkeit (ALV-Praxis 96/3 Blatt 5) in
Übereinstimmung mit der Rechtsprechung fest, dass Versicherte, die auf
einen bestimmten Termin hin anderweitig disponiert haben und deshalb dem
Arbeitsmarkt für eine neue Beschäftigung nur noch während einer kurzen Zeit
zur Verfügung stehen, in der Regel als nicht vermittlungsfähig gelten, da in
einem solchen Fall die Aussichten, angestellt zu werden, verhältnismässig
gering sind. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles ist dabei, ob mit
einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden darf, dass ein
Arbeitgeber die versicherte Person für die zur Verfügung stehende Zeit noch
einstellen würde. Zu prüfen sind jeweils die konkreten Aussichten auf eine
Anstellung auf dem für die Stellensuchenden in Betracht fallenden
allgemeinen
Arbeitsmarkt
unter
Berücksichtigung
der
herrschenden
konjunkturellen Verhältnisse sowie aller anderen Umstände (VGE 714/96 mit
weiteren Verweisen).
d)
Zu beantworten ist daher die Frage, wie lange sich ein Versicherter dem
Arbeitsmarkt
zur
Verfügung
stellen
können
muss,
damit
seine
Vermittlungsfähigkeit angenommen werden kann. Das EVG hat wiederholt die
Vermittlungsfähigkeit bei Versicherten verneint, welche nur für wenige
Wochen (die Zeitspanne reicht bis mindestens zehn Wochen) dem

Arbeitsmarkt zur Verfügung standen. So lehnte es beispielsweise die
Vermittlungsfähigkeit bei einem Bankangestellten ab, welcher während
zweieinhalb Monaten verfügbar gewesen wäre (vg. ALV-Praxis 98/1, Blatt
7/1-3). Zum selben Entscheid kam das EVG bei einem Koch mit
eidgenössischen Fähigkeitsausweis, welcher am 3. Dezember 1993 die
Unteroffiziersschule beendete und am 31. Januar 1994 zum Abverdienen
einrücken musste. Die Wahrscheinlichkeit, in dieser kurzen Zeitspanne von
nur sieben Wochen einen Arbeitgeber zu finden, erachtete das EVG als zu
gering (vgl. ALV-Praxis 96/3, Blätter 5/2 und 5/3). Aus den gleichen
Überlegungen erklärte auch das Verwaltungsgericht Graubünden in VGE
444/97 einen Hausangestellten als vermittlungsunfähig, welcher dem
Arbeitsmarkt nur während vier Wochen zur Verfügung stand. In einem
weiteren Entscheid hat es einen kaufmännischen Angestellten, welcher sich
während vier Monaten zur Verfügung stellte, als vermittlungsfähig bezeichnet,
dies aber nur, weil er trotz der erschwerten Vermittlungsfähigkeit einen
Zwischenverdienst erzielen konnte (VGU 20/00). In VGU 2003 46 beurteilte
es schliesslich einen Junior-Software-Engineer, der dem Arbeitsmarkt für ca.
7 Wochen zur Verfügung stand, als nicht vermittlungsfähig.
e)
Nach Auffassung des Gerichts ist Im Einklang mit der erwähnten
Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass die vom
Beschwerdeführer der Arbeitswelt zur Verfügung gestellte Arbeitskraft über
eine Zeitdauer von höchsten neun Wochen (24. Oktober 2005 bis anfangs
Januar 2006) als zu kurz bezeichnet werden muss, um das Kriterium der
Vermittelbarkeit zu erfüllen. Es darf deshalb in Anbetracht der aktuellen
konjunkturellen Lage sowie aller anderen Umstände davon ausgegangen
werden, dass der Versicherte wohl kaum einen Arbeitgeber gefunden hätte,
welcher ihn für diese kurze Zeit eingestellt hätte. Die Vermittlungsfähigkeit ist
daher abzulehnen und der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Es
werden
keine
Gerichtskosten
erhoben,
da
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a ATSG - ausser hier nicht zutreffender

Ausnahmen - kostenlos ist. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung
wird praxisgemäss verzichtet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.