gr_gerichte · U 2012 26 · 2012-10-30 · de
Bussverfügung (Hunde, Kehricht, etc.)

Sonntagsarbeit | Personalrecht

U 12 25 und 26
1. Kammer
URTEIL
vom 30. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sonntagsarbeit
1. a)
Das … in … (AVOS) ist ein Outlet-Zentrum im Stile eines alpinen Dorfes mit
etwa 90 Geschäftslokalen, welches im November des Jahres 2009 eröffnet
wurde. Bis anhin konnten dabei etwas mehr als die Hälfte der Lokalitäten im
Dorf mit internationalen und schweizerischen Markenartikel-Herstellern
(Damen-
und
Herrenmode
sowie
Kinderbekleidung,
Ski-
und
Sportbekleidung, Reiseartikel und Spiele, Souvenirs und lokale Spezialitäten,
Schuhe, Accessoires und Haushaltswaren) besetzt werden, welche täglich -
mithin jeweils auch an den Sonntagen - im AVOS ihre Kollektionen aus der
letzten Saison bzw. leicht mangelhafte Ware mit erheblichen Preisreduktionen
verkaufen.
b)
Ende des Jahres 2009 bzw. anfangs des Jahres 2010 stellten die
Gewerkschaft … einerseits und die … AG (Eigentümerin AVOS), die … (nach
dem Parteiwechsel ersetzt durch … GmbH als Betreiberin AVOS) sowie
zahlreiche Betreiber von einzelnen Geschäftslokalen andererseits beim Amt
für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) ein Feststellungsbegehren
betreffend Sonntagsarbeit in den Geschäftslokalen des ... Mit Verfügung vom
21. Oktober 2010 stellte das KIGA fest, dass die im AVOS angesiedelten
Geschäfte die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilligungspflicht
für Sonntagsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 ArGV 2 in Verbindung mit Art. 27
Abs. 2 lit. c ArG und Art. 25 ArGV 2 erfüllten und demnach berechtigt seien,
die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer während der Saison an Sonntagen zu beschäftigen. Im
Weiteren wurde festgestellt, dass die Sommersaison im Kanton Graubünden

von Anfang Juni bis Ende Oktober und die Wintersaison vom ersten
Adventwochenende bis Ende April dauert. Hiergegen erhob zunächst die
Gewerkschaft … am 19. November 2010 Beschwerde ans Departement für
Volkswirtschaft und Soziales Graubünden (DVS; vgl. im Einzelnen das
Verfahren U 12 12).
c)
Im Weiteren erhoben dann auch die … AG sowie die … GmbH (nunmehr …
GmbH) jeweils am 22. November 2010 gegen die genannte Verfügung des
KIGA Beschwerde ans DVS mit dem Antrag auf Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und Feststellung, dass die im AVOS angesiedelten
Geschäfte berechtigt seien, die mit der Bedienung der Kundschaft
beschäftigten Arbeitnehmenden während des ganzen Jahres und ohne
saisonale Beschränkung zu beschäftigen. Die Beschwerden erfolgten in
formell getrennten, inhaltlich aber praktisch identischen Eingaben. Zur
Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 bilde
keine genügende gesetzliche Grundlage, um eine Saison zu definieren,
welche das Recht der Shops im AVOS zeitlich einschränke, ihre
Arbeitnehmenden bewilligungsfrei Sonntagsarbeit verrichten zu lassen. Aber
selbst wenn diese Bestimmung eine hinreichende Grundlage bilden würde,
müsste für das AVOS das ganze Jahr als touristische Saison betrachtet
werden.
d)
Mit Entscheid vom 27. Februar 2012 wies das DVS nach Durchführung eines
doppelten
Schriftenwechsels
die
beiden
Beschwerden
ab.
Dem
beschwerdegegnerischen Antrag der Gewerkschaft …, beim SECO eine
Stellungnahme zur Frage der gesetzmässigen Anwendung von Art. 25 ArGV
2, zum Begriff des Fremdenverkehrsgebietes sowie zum Begriff der Saison
einzuholen, könne nicht stattgegeben werden, da es hier um die Beurteilung
von Rechtsfragen gehe, in dessen Zusammenhang dem SECO keine
Zuständigkeit irgendwelcher Art zukomme:
•
Die Argumentation der Beschwerdeführer, eine Einschränkung der
bewilligungsfreien Sonntagsarbeit verletze das Legalitätsprinzip, sei
nicht haltbar. Gemäss Art. 18 und 19 ArG sei das Arbeiten an
Sonntagen verboten. Gemäss Art. 27 Abs. 1 lit. c ArG könnten aber
Betriebe, die den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs dienten, durch

Verordnung
ganz
oder
teilweise
vom
Sonntagsarbeitsverbot
ausgenommen und entsprechenden Sonderbestimmungen unterstellt
werden, soweit dies mit Rücksicht auf ihre besonderen Verhältnisse
notwendig sei. In der Botschaft zum Arbeitsgesetz sei dazu ausgeführt
worden, dass die Vorschriften des ArG über die Arbeits- und Ruhezeit,
die ausnahmsweise als nicht anwendbar erklärt würden, in der
Verordnung durch entsprechende besondere Bestimmungen ersetzt
werden müssten. Also seien entsprechend dem vorbezeichneten
Hintergrund von Art. 27 Abs. 1 lit. c ArG Sonderbestimmungen
betreffend Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit aufzustellen,
sofern Ausnahmen davon gemacht werden sollen. Somit dürfe der
Verordnungsgeber nicht nur darüber entscheiden, ob eine Ausnahme
vom Sonntagsarbeitsverbot für Betriebe, die den Bedürfnissen des
Fremdenverkehrs dienten, entweder gelte oder nicht. Vielmehr müsse
er spezielle flankierende Bestimmungen zu dieser Ausnahme
erlassen.
•
Der Bundesrat habe in der Folge in Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 statuiert,
dass auf die Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten, die der
Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dienten, und auf
die in ihnen mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigten
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen während der Saison unter
anderem Art. 4 Abs. 2 anwendbar sei. Dabei handle es sich um eine
arbeits-
und
ruhezeitliche
Sonderbestimmung,
denn
andere
Sachverhalte als zeitliche würden darin nicht geregelt. Damit machte
der Bundesrat von der Möglichkeit, bestimmte Betriebe von den
Vorschriften von Art. 18 bis 20 ArG auszunehmen und entsprechenden
Sonderbestimmungen zu unterstellen, Gebrauch (Art. 27 Abs. 1 lit. c
ArG). Wie bereits erwähnt dürfe der Verordnungsgeber nicht einfach
nur die Ausnahme statuieren, dass für bestimmte Betriebe das
Sonntagsarbeitsverbot
nicht
gelte
bzw.
bewilligungsfreie
Sonntagsarbeit
zulässig
sei,
sondern
er
müsse
eine
Sonderbestimmung erlassen. Die Sonderbestimmung bestehe vor
allem darin, dass die Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot für die
hier interessierende Kategorie von Betrieben nicht das ganze Jahr
über gelten solle, sondern nur während der Saison. Da ein
Bundesgesetz den Grundsatz des Verbots der Sonntagsarbeit vorsehe
und der Bundesrat ermächtigt sei, das Verbot für bestimmte Betriebe
mittels Erlasses von Sonderregeln zu lockern, müsse es zulässig sein,
das Verbot nur während bestimmter Zeiten, somit auch während
Jahreszeiten oder Jahresabschnitten, zu öffnen. Eine Ausnahme solle
nämlich gemäss Botschaft zum Arbeitsgesetz dann gemacht werden,
wenn die Betriebe sonntags offen halten müssten, also wenn die
Ausnahme trotz der Ausnützung aller nach den allgemeinen
Vorschriften gebotenen Möglichkeiten mit Rücksicht auf besondere
Verhältnisse notwendig sei. Der Verordnungsgeber sehe diese
Notwendigkeit offenbar nur während der Saison, also für Zeiten, in
welchen die meisten oder mehr Touristen zugegen seien, nicht für
solche, zu welchen das Tourismusgebiet lediglich von einer minderen
oder unbedeutenderen Anzahl von Gästen frequentiert werde. Die
Kompetenz für eine solche Differenzierung komme ihm deshalb zu, da

er das Sonntagsarbeitsverbot nicht aufheben müsse, sondern nur
könne, und sich eine Aufhebung des Verbotes gemäss dem Willen des
Gesetzgebers dann rechtfertige, wenn eine Notwendigkeit bestehe.
Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass eine solche
Notwendigkeit nur gegeben sei, wenn eine gewisse Touristenfrequenz
vorliege, also während der Saison, sei bundesrechtskonform. Der
Bundesrat habe in der Verordnung die Wirtschaftsfreiheit in keiner
Weise eingeschränkt. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die
Bestimmung gemäss Art. 25 ArGV 2, wonach bewilligungsfreie
Sonntagsarbeit nur während der Saison zugelassen sei, nicht gegen
Art. 27 Abs. 1 lit. c ArG verstosse.
•
Die Beschwerdeführer würden verkennen, dass bei der Festlegung der
Saison i.S.v. Art. 25 ArGV 2 nicht zu fragen sei, wann die Betriebe ihr
Angebot zur Befriedigung spezifischer Interessen von Touristen zur
Verfügung stellten. Es sei vielmehr zu fragen, in welchem Zeitraum des
Jahres gemäss Verordnung eine Notwendigkeit zur Ausnahme vom
grundsätzlichen
Sonntagsarbeitsverbot
zu
machen
sei.
Der
Verordnungsgeber habe dabei entschieden, dass nicht das ganze
Jahr, sondern nur während der Saison mit einem gewissen
Mindestmass an Tourismusaktivitäten, eine Ausnahme zu machen sei.
Theoretisch könne es durchaus vorkommen, dass in einem
Tourismusgebiet das ganze Jahr über Saison herrsche. Es könne auch
sein, dass in einer bestimmten Tourismusregion das ganze Jahr über
keine deutlichen saisonalen Schwankungen existierten. Es sei jeweils
immer anhand der konkreten Verhältnisse die Frage zu stellen, ob die
Frequenzen in bestimmten Jahreszeiten im Vergleich zum sonstigen
Tourismusaufkommen noch ausreichten, um diese zur Saison zu
zählen und um eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot
zuzulassen.
•
Die erstinstanzliche Bezeichnung des Novembers (bis zum ersten
Adventwochenende) und des Mai als Zwischensaison sei nicht zu
beanstanden. Das AVOS liege einerseits im Kanton Graubünden, der
insgesamt als Tourismusgebiet gelte, andererseits in einem
funktionalen Raum, zu welchem die grossen Tourismusorte
Flims/Laax, Lenzerheide, Arosa und Bad Ragaz und die kleineren
Tourismusgebiete wie Prättigau, Schanfigg, Bündner Herrschaft,
Flums etc. gehörten. Als Indikatoren für die Dauer der Touristiksaison
dienten einerseits die Logiernächte gemäss Beherbergungsstatistik
des Bundesamtes für Statistik, anderseits die Arbeitslosenzahlen im
Gastgewerbe im Kanton Graubünden oder die Betriebszeiten von
touristischen Infrastrukturen. Die Festlegung der Saison könne hier nur
in einer Gesamtbetrachtung erfolgen, zumal auch verschiedene
Touristenkategorien (nämlich Touristen, die sich in der Region um das
AVOS befänden, Durchgangstouristen mit einem anderen Ziel in
Graubünden wie z.B. die obere Surselva, Davos/Klosters oder das
Engadin sowie Durchgangstouristen mit Ziel Tessin oder Italien) zu
berücksichtigen seien. Diesbezüglich könnten Verkehrsfrequenzen
Aufschluss geben.

•
Wenn man die Logiernächte im ganzen Kanton betrachte, zeige sich,
dass die Monate November und Mai im Vergleich zu den übrigen
Monaten deutlich geringere Logiernächtezahlen aufwiesen. Diese
Zahlen seien so tief, dass es sich rechtfertige, die beiden betreffenden
Monate nicht zur Saison zu zählen. Wenn sich die Betrachtung auf die
Region Nordbünden beschränke, seien die Schwankungen nicht so
deutlich, im November werde aber auch hier ein deutlicher Rückgang
der Logiernächte verzeichnet; nicht so hingegen im Mai. Im Schanfigg
mit dem grossen touristischen Zentrum Arosa zeigten hingegen
wiederum die Monate Mai und November die deutlich geringsten
Logiernächtezahlen. Gleiches gelte für die Region Flims/Laax sowie
die Lenzerheide und die untere Surselva. Im Prättigau (ohne Klosters-
Serneus) seien auch die Monate Mai und November die
umsatzschwächsten, immerhin lägen die Sommer- und Herbstmonate
nicht deutlich höher. Was die Verkehrsfrequenzen betreffe, zeigten die
Monate Mai und November ebenfalls die geringsten Frequenzen. Bei
den Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe würden die Monate April/Mai
und Oktober/November die höchsten Zahlen aufweisen.
•
Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren sei die Bezeichnung der
Monate Mai und November als Zwischensaison zu Recht erfolgt.
2.
Hiergegen erhoben die … AG sowie die … GmbH (nunmehr … und
Mitbeteiligte) am 29. März 2012 jeweils Beschwerde ans Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden mit dem Antrag auf Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Es sei festzustellen, dass die im AVOS angesiedelten Geschäfte
berechtigt seien, ihre Arbeitnehmerschaft sonntags während des ganzen
Jahres und ohne saisonale Beschränkung zu beschäftigen. Eventualiter sei
die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei festzustellen, dass die
Saison im Gebiet, in welchem die Geschäfte des AVOS die Bedürfnisse der
Touristen befriedigten, von Anfang Januar bis Ende Dezember eines jeden
Jahres dauere. Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben
und an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen:
•
Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG sei eine „Kann-Bestimmung“. Es liege
also im Ermessen des Verordnungsgebers, ob er die fragliche
Bereichsausnahme auf dem Verordnungsweg schaffen wolle. Der
Bundesrat sei allerdings nicht frei, wie er eine solche Ausnahme
inhaltlich
gestalten
wolle.
Der
entscheidende
materielle
Wertungsentscheid in Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG für eine
tourismuswirtschaftliche
Sonderordnung
liege
darin,
dass
Sonntagsarbeit bewilligungsfrei zulässig sei, wenn der betreffende
Betrieb den Bedürfnissen des Fremdenverkehrs diene. Art. 27 Abs. 2
lit. c ArG verfolge somit einen funktionalen Ansatz. An diesen sei der
Bundesrat gebunden, wenn er auf Verordnungsstufe Recht setze. Er

sei nicht frei, diese Sonderordnung zeitlich - oder nach anderen
Kriterien - weiter einzuschränken, wie dies die Vorinstanz aber
bundesrechtswidrig annehme.
•
Eine Auslegung von Art. 27 Abs.1 und 2 lit. c ArG nach den
verschiedenen Methoden belege, dass das ArG das Kriterium der
„dienenden Funktion“ nicht zeitlich einschränke und dass diese
Bestimmung den erwähnten funktionalen Ansatz verfolge.
▪Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut der Bestimmung sei
klar. Ausnahmen sollten für Betriebe gelten, die den Bedürfnissen
des Fremdenverkehrs dienten. Die Bestimmung gebe also eine
funktionale Betrachtungsweise vor.
▪Historische Auslegung: Auch eine historische Auslegung lasse nicht
erkennen, dass der Gesetzgeber die tourimuswirtschaftliche
Bereichsausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot nur während einer
gesetzlich nicht definierten Saison hätte zulassen wollen. In der
Botschaft
zum
ArG
werde
zwar
ausgeführt,
dass
„Fremdenverkehrsgebiete“ Gebiete seien, die sich u.a. durch
„typischen Saisoncharakter“ auszeichneten. Daraus folge aber
nicht, dass die tourimuswirtschaftliche Sonderordnung zeitlich auf
eine „Saison“ einzuschränken sei.
▪Teleologische Auslegung: Auch eine teleologische Auslegung
gestatte es dem Bundesrat nicht, die tourismuswirtschaftliche
Sonderordnung auf eine „Saison“ zu beschränken.
▪Zeitgemässe Auslegung: Eine zeitgemässe Auslegung führe zu
keinem anderen Ergebnis. Die Auslegung frage danach, wie ein
Bürger, der sich ohne Kenntnis der Materialien über seine Rechte
und Pflichten informieren wolle, die Norm zur Zeit der
Normanwendung zu verstehen habe. Der Wortlaut von Art. 27 Abs.
2 lit. c ArG sei offen und kenne keine zeitliche Einschränkung. Die
Entwicklungen der Industrien in den letzten Jahren, die zunehmende
Ubiquität des Angebotes, die steigende Mobilität, die Globalisierung
und die veränderten Konsumbedürfnisse der Touristen lägen ein
liberales Verständnis dieser Bestimmung nahe.
▪Systematische Auslegung: Auch eine systematische Auslegung -
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage - führe
zu keinem anderen Ergebnis.
Alles in allem ergebe sich, dass der Bundesrat mit der saisonalen
Beschränkung der Ausnahme von der Bewilligungspflicht für
Sonntagsarbeit
von
den
klaren
normativen
Vorgaben
der
Delegationsnorm abweiche. Die „dienende Funktion“ solle auf einmal
nur noch „während der Saison“ erfüllbar sein. Dies sei mit Art. 27 Abs.
2 lit. c ArG nicht vereinbar. Die gegenteilige Schlussfolgerung der
Vorinstanz
widerspreche
dem
Legalitätsprinzip
und
der
Methodenlehre.

•
Aber selbst wenn das Kriterium „Saison“ bundesrechtskonform
angewendet werden sollte, komme es auf die Intensität des
Touristenaufkommens nicht an. „Saison“ sei vielmehr, wenn
Fremdenverkehr zu verzeichnen sei. Wenn es tatsächlich auf die
Intensität des Fremdenverkehrs ankommen würde, hätte der
Verordnungsgeber
bereits
wegen
des
rechtsstaatlichen
Bestimmtheitsgebotes
definieren
müssen,
was
qualitativ
und
quantitativ unter der „Saison“ zu verstehen und nach welchen Kriterien
die „Saison“ zu ermitteln sei. Das Tatbestandskriterium „Saison“
verletze daher das Bestimmtheitsgebot.
•
Die Vorinstanz anerkenne zwar, dass auch in den Monaten Mai und
November touristische Aktivitäten zu verzeichnen seien. Nur meine die
Vorinstanz, dass es nicht zulässig sei, die touristischen Bedürfnisse
ausserhalb der Saison zu befriedigen. Damit verstosse die Vorinstanz
gegen den einheitlichen Tourismusbegriff. Es gebe keine sachlich oder
zeitlich höher- und minderwertigen touristischen Aktivitäten. Auch der
Tagestourismus sei Tourismus im Rechtssinne. Deshalb seien die
Bedürfnisse der Touristen in einem Fremdenverkehrsgebiet in jeder
Phase des Tourismusjahres im Sinne der touristischen Sonderordnung
relevant. Weil das AOV in Landquart während des ganzen Jahres
Touristen aus den umliegenden Gebieten bediene, herrsche dort
während des ganzen Jahres „Saison“ im Sinne von Art. 25 Abs. 1
ArGV2. Die zeitliche Einschränkung, welche die Vorinstanz verfüge,
verstosse daher gegen Bundesrecht. Mit der von der Vorinstanz
gehandhabten Anwendung des Kriteriums „Saison“ werde sodann eine
unzulässige Wirtschaftslenkung betrieben.
•
Die Vorinstanz habe schliesslich den rechtserheblichen Sachverhalt
insoweit
unvollständig
erhoben,
als
sie
den
Tages-
und
Durchreisetourismus nicht untersucht habe.
3.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 3. Mai 2012 auf die Einreichung
einer Vernehmlassung und verwies stattdessen auf den angefochtenen
Entscheid.
4.
Die Gewerkschaft … beantragte mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2012 die
Abweisung der Beschwerden mit der Begründung, die Wirtschaftsfreiheit nach
Art. 27 BV sei nicht verletzt und die Gesetzmässigkeit von Art. 25 ArGV 2
gegeben. Im Weiteren stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag auf eine
Zusammenlegung der Verfahren U 12 25 und U 12 26, da diese sich gegen
das nämliche Anfechtungsobjekt richteten, die Rechtsbegehren identisch
seien und im Wesentlichen analog begründet würden. Ferner beantragte die

Beschwerdegegnerin auch noch die weitere Zusammenlegung mit dem
Verfahren U 12 12, da alle drei Verfahren den gleichen Sachverhalt beträfen.
5.
Mit Stellungnahme vom 18. Juni 2012 brachten die Beschwerdeführer keine
wesentlichen Ergänzungen vor, so dass an dieser Stelle auf eine Wiedergabe
zu verzichten ist. Die Beschwerdeführer begrüssten jedoch die von der
Beschwerdegegnerin beantragte Zusammenlegung der Verfahren U 12 12, U
12 25 und U 12 26.
6.
Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 an die Parteien vereinigte der
Instruktionsrichter die Verfahren U 12 12, U 12 25 und U 12 26 gestützt auf
Art. 6 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG).
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des
Departements für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) vom 27. Februar 2012,
mit
welcher
die
Vorinstanz
die
Verwaltungsbeschwerden
der
Beschwerdeführer abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist, inwiefern die im
Alpenrhein Village Outlet Shopping in Landquart (AVOS) angesiedelten
Geschäfte die Voraussetzungen für die Befreiung von der Bewilligungspflicht
für Sonntagsarbeit gemäss Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
(ArGV 2) in Verbindung mit Art. 27 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes über die
Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG) und Art. 25
ArGV 2 erfüllen und demnach berechtigt sind, die mit der Bedienung der
Kundschaft beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des
ganzen Jahres als Saison an Sonntagen zu beschäftigen (vgl. erstinstanzliche
Verfügung des Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden [KIGA]
vom 21. Oktober 2010).

b)
Der besseren Verständlichkeit halber ergehen in den gemäss Schreiben vom
20. Juni 2012 antragsgemäss vereinigten Verfahren U 12 12, U 12 25 und U
12 26 zwei selbständige Entscheide (Art. 6 lit. b VRG); zumal sich auch die
Parteien
dazu
jeweils
weitgehend
unabhängig
geäussert
haben
(Rechtsbegehren, Begründung, Honorarnoten). Der Entscheid U 12 12
befasst sich mit der Frage, inwiefern die im AVOS angesiedelten Geschäfte
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, um von der Bewilligungspflicht für
Sonntagsarbeit befreit zu werden, währenddem der vorliegende Entscheid in
den Verfahren U 12 25 und U 12 26 die Frage betrifft, ob die Befreiung von
der Bewilligungspflicht saisonal begrenzt wird.
2. a)
Nach Art. 18 Abs. 1 ArG ist die Beschäftigung von Arbeitnehmern zwischen
Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr grundsätzlich untersagt. Dauernde oder
regelmässig wiederkehrende Sonntagsarbeit kann vom Bundesamt bewilligt
werden, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen
unentbehrlich ist (Art. 19 ArG). Gemäss Art. 27 ArG können zudem bestimmte
Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern auf dem Verordnungsweg vom
Sonntagsarbeitsverbot
bzw.
der
entsprechenden
Bewilligungspflicht
ausgenommen und Sonderbestimmungen unterstellt werden, soweit dies mit
Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwendig erscheint. Der
Bundesrat
hat
hiervon
für
„Betriebe,
die
den
Bedürfnissen
des
Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen“ in Art.
27 Abs. 2 lit. c ArGV 2 Gebrauch gemacht. Als Betriebe in
Fremdenverkehrsgebieten gelten nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 Betriebe in Kur-,
Sport-, Ausflugs- und Erholungsorten, in denen der Fremdenverkehr von
wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen
unterliegt. Auf solche Betriebe, die der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse
der Touristen dienen, und auf die in ihnen mit der Bedienung der Kundschaft
beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind während der Saison
die Artikel 4 Absatz 2 für den ganzen Sonntag sowie die Artikel 8 Absatz 1,
12 Absatz 1 und 14 Absatz 1 anwendbar (Art. 25 Abs. 1 ArGV 2). Danach darf
die mit der Bedienung der Kundschaft beschäftigte Arbeitnehmerschaft unter

anderem ohne behördliche Bewilligung ganz oder teilweise am Sonntag
beschäftigt werden (Art. 4 Abs. 2 ArGV 2).
b)
Im Zusammenhang mit der Auslegung und der Anwendung der erwähnten
arbeitsgesetzlichen
Grundlagen
bestehen
zwischen
den
Parteien
unterschiedliche Rechtsauffassungen:
•
Die Beschwerdeführer gehen davon aus, dass die in Art. 25 ArGV 2
statuierte
saisonale
Beschränkung
der
Befreiung
von
der
Bewilligungspflicht für Sonntagsarbeit keine genügende gesetzliche
Grundlage im ArG habe, weswegen die Bestimmung ungültig sei. Wenn
man dennoch eine genügende gesetzliche Grundlage annehmen wollte,
zeigten die tatsächlichen Verhältnisse auf, dass in den Einzugsgebieten
des AVOS ganzjährig eine Saison gegeben sei.
•
Die Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass keine Verletzung der
Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV gegeben sei, da Einschränkungen
nach Art. 36 BV zulässig seien. Hier gehe es um den Schutz der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Art. 110 BV), welcher im ArG
umgesetzt worden sei, wonach unter anderem nach Art. 18 ArG ein
Sonntagsarbeitsverbot gelte. Eine Verfassungswidrigkeit von Art. 25 ArGV
2 sei nicht auszumachen.
Umstritten ist somit im Rahmen des vorliegenden Entscheids, inwiefern die
von der Vorinstanz geschützte erstinstanzliche Festlegung der Saison im
Kanton Graubünden auf eine Sommer- (Juni bis Oktober) und eine
Wintersaison (Dezember bis April) gemäss Art. 25 ArGV 2 vor Bundesrecht
(ArG, BV) standhält. Nicht zu thematisieren ist hingegen, inwiefern die übrigen
Voraussetzungen für eine Befreiung der Bewilligungspflicht gegeben sind (Art.
27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG i.V.m. Art. 25 ArGV 2, Art. 4 Abs. 2 ArGV 2), da
diese Thematik dem Entscheid U 12 12 vorbehalten ist.
3. a)
Ausgangspunkt der hier umstrittenen Frage der Gültigkeit von Art. 25 ArGV 2
ist das in Art. 18 ArG statuierte Verbot der Sonntagsarbeit, mit welchem der
Bundesgesetzgeber zugunsten des Schutzes der Arbeitnehmer (Art. 110 BV)
die Wirtschaftsfreiheit der Arbeitgeber (Art. 27 BV) eingeschränkt hat. Von
Bundesrechts wegen haben Arbeitgeber also keinen Anspruch darauf, die
Arbeitnehmer jeweils auch sonntags beschäftigen zu dürfen. Vielmehr hat der
Bundesgesetzgeber zwecks Schutzes der Arbeitnehmer (öffentliches
Interesse) die Wirtschaftsfreiheit insofern eingeschränkt (Art. 36 BV). Unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (Art. 5 und 36
Abs. 2 BV) hat der Bundesgesetzgeber dieses Verbot jedoch nicht absolut
statuiert, sondern - neben den gesetzlichen Ausnahmen gemäss Art. 19 ArG
- dem Bundesrat in Art. 27 ArG eine fakultative Ermächtigung eingeräumt, für
bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern Sonderbestimmungen
und dabei Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot vorzusehen (z.B. gemäss
Art. 27 Abs. 2 lit. c ArG für Betriebe, die den Bedürfnissen des
Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Bevölkerung dienen).
Grundsätzlich vermittelt die von den Beschwerdeführern erwähnte
Wirtschaftsfreiheit
nach
Art.
27
BV
daher
keinen
Anspruch
auf
bewilligungsfreie Sonntagsarbeit. Ein Anspruch auf bewilligungsfreie
Sonntagsarbeit besteht gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 27 ArG nur
insoweit, als eine bundesrätliche Verordnung Sonderbestimmungen vorsieht.
Die Beschwerdeführer anerkennen dabei, dass es sich hier um eine „Kann-
Vorschrift“ handle, so dass an sich kein Rechtsanspruch auf den Erlass
solcher
Sonderbestimmungen
besteht.
Indessen
vertreten
die
Beschwerdeführer die Auffassung, im Rahmen des Erlasses von
Sonderbestimmungen durch den Bundesrat bestehe kein Raum für eine
zeitliche oder andersartige Einschränkung der Sonderbestimmungen. Die
Beschwerdeführer gehen also davon aus, dass - wenn anerkannt wird, dass
das AVOS touristische Bedürfnisse befriedigt und daher die Geltung des
Sonntagsarbeitsverbotes für das Verkaufspersonal der Geschäfte im AVOS
aufgehoben wird - diese Aufhebung für das ganze Jahr gelten muss. Nach
beschwerdeführerischer Auffassung bilden Art. 27 Abs. 1 und 2 lit. c ArG
mithin keine gesetzliche Grundlage für eine zeitliche oder saisonale
Beschränkung von Sonderregelungen.
b)
Die beschwerdeführerische Argumentation überzeugt jedoch nicht. Die
Beschwerdeführer scheinen zu übersehen, dass es sich bei Art. 27 ArG um
eine Kann-Vorschrift handelt, welche es dem Bundesrat im Rahmen seines
Ermessens erlaubt, von dieser Befugnis Gebrauch zu machen, soweit dies
mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwendig ist. Eine Auslegung
der Bestimmung von Art. 27 ArG im Sinne des bundesgerichtlichen
Methodenpluralismus führt daher zu den folgenden Ergebnissen:

•
Grammatikalische Auslegung: Der Wortlaut der Bestimmung gibt
entgegen den Beschwerdeführern keine funktionale Betrachtungsweise
vor, indem nur auf die dienende Funktion der Fremdenverkehrsbetriebe
abzustellen ist. Vielmehr lässt die Bestimmung dem Bundesrat einen
erheblichen Raum für Gestaltung, indem explizit statuiert wird, bestimmte
Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern könnten durch Verordnung
ganz oder teilweise von den Vorschriften der Art. 9 - 17a, 17b etc.
Sonderbestimmungen
unterstellt
werden.
Der
Wortlaut
der
Delegationsnorm selbst belegt damit, dass der Bundesrat auch teilweise
Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot erlassen kann, wenn dies mit
Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse notwendig ist.
•
Historische Auslegung: In historischer Hinsicht ist mit der Vorinstanz auf
die seinerzeitige Botschaft zum ArG zu verweisen, wo das Folgende
festgehalten wird (vgl. BBl 1960 909, S. 981 ff.):
Die Vorschriften über die Arbeits- und Ruhezeit (Art. 8 bis 19 und 21 bis
28) sowie die entsprechenden Sondervorschriften für jugendliche und
weibliche Arbeitnehmer (Art. 29, 32 und 34) sind weitgehend in Anlehnung
an die geltende Fabrikgesetzgebung aufgestellt worden. Sie können
jedoch nicht durchwegs auf nicht-industrielle Betriebe und in solchen
beschäftigte Arbeitnehmer angewendet werden. Deshalb ist es
unerlässlich, für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern
Sonderbestimmungen aufzustellen. Für diese Gruppen bleibt zwar
grundsätzlich die allgemeine Ordnung der Arbeits- und Ruhezeit
anwendbar, wie sie in den Artikeln 8 bis 19, 21 bis 23, 29, 32 und 34
enthalten ist.
Aber es sollen Ausnahmen von den genannten Vorschriften zugelassen
werden, soweit dies trotz der Ausnützung aller nach den allgemeinen
Vorschriften, zum Beispiel auch über die Überzeitarbeit, gebotenen
Möglichkeiten mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse notwendig ist, so
in Bezug auf die Höchstarbeitszeit und auf die tägliche und wöchentliche
Ruhezeit. Dabei müssen die Vorschriften des Gesetzes über die Arbeits-
und Ruhezeit, die als nicht anwendbar erklärt werden, in der Verordnung
durch entsprechende besondere Bestimmungen ersetzt werden (Abs. 1).
Die Ausführungen des historischen Gesetzgebers lassen erkennen, dass
dem Verordnungsgeber ein erheblicher Gestaltungsspielraum gewährt
wurde, um das öffentliche Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer auch
im Falle von Sonderbestimmungen gewährleisten zu können.
•
Teleologische Auslegung: Fragt man nach dem Sinn und Zweck des
Gesetzes bzw. Art. 27 ArG, so ergibt sich die Schlussfolgerung, dass
damit die gesetzliche Grundlage (Delegation) geschaffen wird, um mittels
Verordnungen Ausnahmen vom grundsätzlichen Sonntagsarbeitsverbot
schaffen zu können, soweit dies mit Rücksicht auf die besonderen
Verhältnisse
notwendig
ist
(vgl.
Art.
18
ArG
und
36
BV).
Sonderbestimmungen sollen also nur insoweit erlassen werden, als hierfür
eine Notwendigkeit besteht. Art. 27 ArG konkretisiert im Hinblick auf die

statuierte Notwendigkeit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Das in
Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, welches im
gesamten Bereich des Verwaltungsrechts zur Anwendung zu bringen ist,
besagt dass Verwaltungsmassnahmen zur Verwirklichung eines im
öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sein und
in einem vernünftigen Verhältnis zu den den Privaten auferlegten
Freiheitsbeschränkungen
stehen
müssen
(Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010,. 581 ff.). Diesem
gesetzgeberischen Ziel kann nur dann entsprochen werden, wenn im
Rahmen von Verordnungen, welche sich auf Art. 27 ArG stützen, mehr als
blosse „Schwarz/Weiss-Regelungen“ (vollständige Aufhebung des
Verbots oder keine Aufhebung des Verbots) zulässig sind.
•
Systematische Auslegung: Entgegen den beschwerdeführerischen
Ausführungen ist systematisch nicht von einem Eingriff in die
Wirtschaftsfreiheit
auszugehen.
Schliesslich
basiert
der
vom
Bundesgesetzgeber definierte Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit auf Art. 18
ArG und Art. 36 BV (Verbot der Sonntagsarbeit). Art. 27 ArG definiert
hingegen im Rahmen der stets zu beachtenden Verhältnismässigkeit die
bundesrätlichen
Kompetenzen,
zugunsten
der
Privaten
vom
grundsätzlichen Verbot abzuweichen; wobei dem Verordnungsgeber
bewusst ein gewisses Ermessen eingeräumt wird. Der von den
Beschwerdeführern behauptete Grundrechtseingriff basiert demnach
weder auf Art. 27 ArG noch auf Art. 25 ArGV 2, so dass auch kein Verstoss
gegen Verfassungsbestimmungen ersichtlich ist.
Eine Auslegung der Delegationsnorm von Art. 27 ArG führt damit - entgegen
den beschwerdeführerischen Behauptungen - zur Schlussfolgerung, dass der
Bundesrat im Rahmen seiner Kompetenz gestützt auf Art. 27 ArG durchaus
nicht nur eine vollständige Befreiung vom Sonntagsarbeitsverbot statuieren
darf. Vielmehr ist es dem Bundesrat erlaubt, diejenigen Regelungen zu
erlassen, welche es ermöglichen, vom Sonntagsarbeitsverbot nur insofern
abzuweichen, als es mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse
notwendig
ist.
Somit
war
es
dem
Bundesrat
im
Rahmen
der
verfassungsmässigen Grundsätze auch erlaubt, die Ausnahme vom Verbot
der Sonntagsarbeit in Art. 25 ArGV 2 für die Dauer der Touristiksaison zu
gestatten; mithin eine blosse teilweise Ausnahme vom grundsätzlichen
Sonntagsarbeitsverbot zu statuieren. Offensichtlich entsprach es der
Rechtsauffassung des Bundesrates, dass nicht jedes irgendwie geartete
touristische Bedürfnis die Ausserkraftsetzung des Sonntagsarbeitsverbotes
rechtfertigen kann. Werden damit die berechtigten Interessen der
Geschäftsinhaber im AVOS einerseits und die Interessen bzw. der Schutz der
Arbeitnehmerschaft andererseits berücksichtigt, überzeugt diese Auffassung:

Während der Zeit, in der bloss unterdurchschnittliche touristische Aktivitäten
bestehen, rechtfertigt sich nach der zutreffenden Auffassung des Bundesrates
ein Eingriff in die Arbeitnehmerrechte im Sinne der Aufhebung des
grundsätzlichen
Sonntagsarbeitsverbots
nicht.
Hingegen
dürfen
die
betreffenden Betriebe selbstverständlich an den übrigen Tagen der Woche im
Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die verbliebenen Touristen verfügbar
sein. Eine Verletzung des Legalitätsprinzips ist entsprechend nicht gegeben.
Art. 27 ArG bildet (zusammen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
nach Art. 5 Abs. 2 BV bzw. Art. 36 Abs. 3 BV) eine genügende gesetzliche
Grundlage für Art. 25 ArGV 2.
c)
Soweit die Beschwerdeführer kritisieren, dass der Begriff der Saison gar nicht
definiert sei, so blenden sie aus, dass gerade auch diese Frage Anlass für
das Feststellungsbegehren beim KIGA gebildet hatte. Der Begriff der „Saison“
ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der anhand von sachlichen Kriterien zu
definieren und anzuwenden ist. Da die „Saison“ nicht gesamtschweizerisch
definiert werden kann, hat der Bundesrat richtigerweise darauf verzichtet,
diesen Begriff zu spezifizieren. Die zeitliche Dauer der Touristiksaison hängt
zu sehr von den betreffenden geografischen, klimatischen und kulturellen
Verhältnissen ab. Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots ist darin nicht zu
erblicken. Mit seiner Verfügung hat das KIGA und später auf Beschwerde hin
das Departement die Saison zeitlich anhand der zur Verfügung stehenden
Zahlen (Logiernächte, Arbeitslosenzahlen, Verkehrszählung usw.) in
nachvollziehbarer Weise definiert:
•
Als Indikatoren für die Dauer der Saison seien einerseits die Logiernächte
gemäss der Beherbergungsstatistik des Bundesamts für Statistik
heranzuziehen. Andererseits könnten auch die Arbeitslosenzahlen im
Gastgewerbe im Kanton Graubünden - auch wenn hier keine regionalen
Ausscheidungen vorhanden seien - oder die Betriebszeiten von
touristischen Infrastrukturen herangezogen werden. Die Festlegung der
Saison könne hier nur in einer Gesamtbetrachtung erfolgen, zumal
verschiedene Touristenkategorien (nämlich Touristen, die sich in der
Region um das AVOS befinden, Durchgangstouristen mit einem anderen
Ziel in Graubünden wie z.B. die obere Surselva, Davos/Klosters oder
Engadin sowie Durchgangstouristen mit Ziel Tessin oder Italien) zu
berücksichtigen seien. Diesbezüglich könnten die Verkehrsfrequenzen
Aufschluss geben.

•
Berücksichtige man die kantonalen Logiernächte der Jahre 2009 und
2010, ergebe sich ein monatlicher Durchschnitt von etwa 480‘000
Logiernächten. Auffallend abweichen würden hiervon lediglich die Zahlen
in den Monaten Mai (140‘000-150‘000 Nächte) und November (ca. 90‘000
Nächte). Insofern lasse sich die Aussage machen, dass die Wintersaison
anfangs Dezember beginne und im April ende, währenddem die
Sommersaison von Juni bis Oktober dauere, wobei die Saison jeweils im
April und Oktober auslaufe. Die gleiche Schlussfolgerung ergebe sich im
Wesentlichen auch, wenn man anstatt auf die kantonalen Zahlen auf die
Zahlen der einzelnen Regionen, oder wenn man stattdessen auf die
Öffnungszeiten der Bergbahnen abstelle.
•
Vergleiche man die Verkehrsfrequenzen des Jahres 2009, ergäben sich
die tiefsten Werte jeweils auch im Mai und im November, so dass sich
auch insofern eine Tendenz abzeichne, die beiden Monate zur
Zwischensaison zu zählen. Sehe man sich die Arbeitslosenzahlen der
Jahre 2010 und 2011 im Gastgewerbe an, welches stark auf den
Tourismus
ausgerichtet
sei,
fielen
die
auffallend
höheren
Arbeitslosenzahlen in den Monaten April und Mai sowie Oktober und
November auf. Berücksichtige man in einer Gesamtbetrachtung die
Logiernächte, die Öffnungszeiten von touristischen Infrastrukturen, die
Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe und die Verkehrsfrequenzen auf der
Autobahn vor Maienfeld bei der Festlegung der Saison gemäss Art. 25
ArGV 2, so sei die erstinstanzliche Verfügung nicht zu beanstanden.
Diesen vorinstanzlichen Darlegungen ist vollumfänglich zu folgen, zumal die
Beschwerdeführer weder im Verwaltungsverfahren vor dem DVS noch im
vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Richtigkeit der
präsentierten Zahlen bestritten haben:
•
Die Beschwerdeführer kritisieren, dass die Vorinstanzen im Rahmen der
betreffenden Verfahren den Tagestourismus nicht untersucht hätten,
welcher
am
Verkehrsknotenpunkt
Landquart
mit
der
optimalen
Erschliessung auch wesentlich sei. Damit sei eine Verletzung des
Grundsatzes der Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen gegeben,
womit eine Verletzung des beschwerdeführerischen Anspruchs auf
rechtliches Gehör einhergehe. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt
werden, da die Vorinstanz ihre Festlegung der Saison in einer
Gesamtbetrachtung auf die Logiernächte, die Öffnungszeiten von
touristischen Infrastrukturen, die Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe und
die Verkehrsfrequenzen auf der Autobahn vor Maienfeld gestützt hat
(objektivierte Statistiken). Eine Verletzung der Sachverhaltsermittlung
bzw. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher auszuschliessen,
auch wenn keine genauen Statistiken für Tagestouristen verfügbar waren.
•
An der Nachvollziehbarkeit dieser Gesamtbeurteilung vermögen auch die
von den Beschwerdeführern angeführten Logiernächte in Bad Ragaz und
die Besucherzahlen der Tamina Therme nichts zu ändern. Nachdem das
AVOS nicht nur Einzugsgebiet für den Tourismus aus dem Gebiet Bad

Ragaz darstellt und Besucher der Tamina Therme anzieht, ist folgerichtig
auch für die Definition der Saison im Sinne von Art. 25 ArGV 2 nicht
ausschliesslich auf die betreffenden Zahlen abzustellen. Vielmehr ist auf
die Zahlen des ganzen Kantons Graubünden bzw. auf die weiteren Zahlen
aus regionalen Tourismus-Regionen abzustellen. Dieser Aufgabe ist die
Vorinstanz nachgekommen, indem sie in einer Gesamtbetrachtung auf die
kantonalen und regionalen Logiernächte, die Verkehrsfrequenzen, die
Öffnungszeiten
von
touristischen
Infrastrukturen
und
die
Arbeitslosenzahlen im Gastgewerbe abgestellt hat.
•
Die Beschwerdeführer haben im Rahmen ihrer Mitwirkungs- und
Substantiierungspflicht sodann keine weiteren statistischen Daten
präsentieren
können,
welche
die
Richtigkeit
der
begründeten
vorinstanzlichen Feststellungen in Zweifeln könnten. Beispielsweise
hätten die Beschwerdeführer versuchen können, die von ihnen
propagierte ganzjährige Saison anhand von Besucherstatistiken des
AVOS und durch einen regelmässigen Besuch von Tagestouristen zu
belegen (Befragung etc.).
Im Weiteren lässt sich auch den im Recht liegenden Akten kein Grund
entnehmen,
wieso
die
sorgfältig
begründenden
vorinstanzlichen
Ausführungen - welche auf den Logiernächten, den Öffnungszeiten der
Bergbahnen, dem Verkehrsaufkommen und den Arbeitslosenzahlen basieren
- im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 25 ArGV 2 in Zweifel zu
ziehen wären.
d)
Aus den gleichen Gründen kann auch der eventualiter vorgetragenen
beschwerdeführerischen
Argumentation
nicht
gefolgt
werden,
wenn
überhaupt stelle das ganze Jahr die Tourismussaison dar. Die von der
Vorinstanz ins Feld geführten Zahlen zeigen klar, dass über das ganze Jahr
in
den
Monaten
Mai
und
November
die
deutlich
geringsten
Touristikfrequenzen herrschen, so dass die beiden Vorinstanzen zu Recht von
einer Zeit ausserhalb der Saison oder von einer Zwischensaison gesprochen
haben. Sollten die Beschwerdeführer wiederum kritisieren, dass der Begriff
der Zwischensaison nicht definiert sei, so wäre ihnen die folgende Definition
zur Verfügung zu stellen: Zwischensaison ist die Zeit zwischen zwei Saisons,
mithin in der hier zu beurteilenden Konstellation im Kanton Graubünden die
Zeiträume zwischen der Sommer- und der Wintersaison.

4.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung
vom 27. Februar 2012 nicht zu beanstanden ist, weshalb die Beschwerden
abzuweisen sind. Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten
der
Beschwerdeführer
(Art.
73
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
[VRG]).
Der
Vorinstanz
steht
keine
aussergerichtliche Entschädigung zu, nachdem Bund, Kanton und
Gemeinden
sowie
mit
öffentlich-rechtlichen
Aufgaben
betrauten
Organisationen nach Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung zugesprochen wird, wenn sie in ihrem amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Die Beschwerdeführer haben aber der privaten
Beschwerdegegnerin gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG die notwendigen
Parteikosten zu ersetzen, welche sich im Kanton Graubünden nach der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (Honorarverordnung, HV) richten. Nach Art. 2 HV setzt die
urteilende Instanz die Parteientschädigung der obsiegenden Partei nach
Ermessen
fest,
wobei
sie
vom
Betrag
ausgeht,
welcher
der
entschädigungsberechtigten Partei für die anwaltliche Vertretung in
Rechnung gestellt wird, soweit (1) der vereinbarte Stundenansatz zuzüglich
allfällig
vereinbartem
Interessenwertzuschlag
üblich
ist
und
keine
Erfolgszuschläge enthält, (2) der geltend gemachte Aufwand angemessen
und für die Prozessführung erforderlich ist sowie (3) die geforderte
Entschädigung nicht eine von der Sache beziehungsweise von den legitimen
Rechtsschutzbedürfnissen
her
nicht
gerechtfertigte
Belastung
der
unterliegenden Partei zur Folge hat. Als üblich gilt im Kanton Graubünden
nach Art. 3 HV ein Stundenansatz zwischen Fr. 210.-- und Fr. 270.--. Da die
Beschwerdegegnerin auf die Einreichung einer Honorarnote verzichtet hat, ist
der erforderliche anwaltliche Aufwand auf CHF 3‘000.-- (inkl. MWST) zu
schätzen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend

- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 5‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
563.--
zusammen
Fr. 5‘563.--
gehen je zur Hälfte unter solidarischer Haftung zulasten von … AG einerseits
sowie … GmbH und Mitbeteiligte andererseits und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
… AG einerseits sowie … GmbH und Mitbeteiligte andererseits haben die
Gewerkschaft … aussergerichtlich jeweils mit Fr. 1‘500.-- (inkl. MWST) zu
entschädigen.