gr_gerichte · R 2023 16 · 2023-03-28 · de

Baugesuch (Revision) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 23 16
5. Kammer 
Einzelrichter
Meisser
Aktuarin
Kuster
URTEIL
vom 28. März 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Baugesuch (Revision)


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Am 
5. Dezember 
2022 
(Poststempel) 
reichten 
A._____ 
beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eine "Einsprache Beschluss 
Bauprojekt C._____" ein. 
2.
Da 
die 
Eingabe 
von 
A._____ 
vom 
5. Dezember 
2022 
den 
Formerfordernissen gemäss Art. 38 VRG nicht genügte, wurden sie vom 
Instruktionsrichter im Verfahren R 22 115 mit Schreiben vom 7. Dezember 
2022 dazu aufgefordert, ihre Eingabe entsprechend zu verbessern 
(Beilage des beanstandeten bzw. angefochtenen Entscheids der 
Gemeinde B._____). Hierzu wurde ihnen eine nicht erstreckbare Frist bis 
zum 16. Dezember 2022 eingeräumt, wobei sie darauf hingewiesen 
wurden, dass bei unbenutztem Fristablauf auf ihre Beschwerde nicht 
eingetreten werde. 
3.
Nachdem A._____ dem Gericht innert der nicht erstreckbaren Frist bis 
zum 16. Dezember 2022 keine verbesserte Eingabe eingereicht hatten, 
trat das Gericht mangels Erfüllung der Formerfordernisse gemäss Art. 38 
VRG mit Urteil R 22 115 vom 20. Dezember 2022 auf deren Beschwerde 
nicht ein. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wurde aufgrund des 
geringen Verfahrensaufwands verzichtet.
4.
Mit Datum vom 20. Februar 2023 (Poststempel) reichten A._____ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) dem Gericht den im Verfahren R 22 115 
angefochtenen Entscheid der Gemeinde B._____ ein. In ihrem 
Begleitschreiben hielten sie (sinngemäss) im Wesentlichen fest, sie hätten 
das Schreiben des Instruktionsrichters vom 7. Dezember 2022 mit der 
Aufforderung zur Verbesserung ihrer Eingabe (Beilage des beanstandeten 
bzw. angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____) erst am 
4. Januar 2023 erhalten, weshalb sie von der Nachfrist, welche ihnen der 
Instruktionsrichter im Verfahren R 22 115 zur Einreichung einer 


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verbesserten Eingabe eingeräumt habe, nichts hätten wissen können. 
Zwar hätten sie in der Folge im Rahmen eines Telefongesprächs mit einer 
Mitarbeiterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden um die 
Einräumung 
einer 
neuen 
Nachfrist 
ersucht. 
Dem 
sei 
das 
Verwaltungsgericht indessen nicht nachgekommen, weshalb sie die 
geforderten Unterlagen hiermit nun nachreichen würden mit der Bitte um 
Prüfung ihrer Einsprache bzw. Beschwerde vom 5. Dezember 2022. 
II. Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.1.1.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2022 trat das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden auf die Beschwerde von A._____ im Verfahren R 22 
115 nicht ein. Gegen dieses Urteil konnte innert 30 Tagen seit Eröffnung 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
beim 
Bundesgericht eingereicht werden (vgl. Art. 82 ff. und Art. 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]; ordentliches Rechtsmittel). 
Nachdem die Gesuchsteller bis am 1. Februar 2023 keine solche 
Beschwerde erhoben hatten – das Urteil R 22 115 vom 20. Dezember 
2022 wurde den Gesuchstellern gemäss Sendungsverfolgung am 
23. Dezember 2022 zugestellt, weshalb die 30-tägige Frist unter 
Berücksichtigung des Stillstands der Fristen (vgl. dazu Art. 46 Abs. 1 lit. c 
BGG) am 3. Januar 2023 zu laufen begann – erwuchs das Urteil R 22 115 
vom 20. Dezember 2022 in formelle Rechtskraft (vgl. Art. 44 ff. BGG; zur 
formellen Rechtskraft PLÜSS, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2014, 
§ 66 
Rz. 5 
sowie 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahrung und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 664). 
1.1.2.
Obschon das Urteil R 22 115 vom 20. Dezember 2022 in der Zwischenzeit 
in formelle Rechtskraft erwachsen war, reichten die Gesuchsteller dem 
Gericht mit Eingabe vom 20. Februar 2023 die im Verfahren R 22 115 
fehlenden Unterlagen bzw. den im Verfahren R 22 115 angefochtenen 


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Entscheid der Gemeinde B._____ ein. Dabei ersuchten sie um (materielle) 
Prüfung ihrer Beschwerde vom 5. Dezember 2022, d.h. sie beantragten 
ein Zurückkommen des Verwaltungsgerichts auf das in der Zwischenzeit 
in formelle Rechtskraft erwachsene Urteil R 22 115 vom 20. Dezember 
2022. 
1.2.1.
Rechtsmittel lassen sich gemeinhin anhand verschiedener Kriterien in 
bestimmte 
Kategorien 
einteilen; 
so 
etwa 
in 
ordentliche 
und 
ausserordentliche Rechtsmittel. Hat das fragliche Rechtsmittel zum 
Zweck, die Sache zur Gewährung des Rechtsschutzes vor die nächste 
funktionell zuständige Instanz zu bringen, ist von einem ordentlichen 
Rechtsmittel auszugehen; wird ein eigenständiges, neues Verfahren 
eröffnet, weil aufgrund besonderer Umstände oder unter bestimmten 
Gesichtspunkten auf einen Entscheid zurückzukommen ist, handelt es 
sich um ein ausserordentliches Rechtsmittel (BERTSCHI, in: Griffel [Hrsg.], 
Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Vorbemerkungen zu 
§§ 19-28a Rz. 6 ff.). Während ordentliche Rechtsmittel den Weiterzug der 
Streitsache innerhalb des funktionellen Instanzenzugs ermöglichen und 
den Eintritt der formellen Rechtskraft des angefochtenen Entscheids 
hemmen, richten sich ausserordentliche Rechtsmittel gegen formell 
rechtskräftige Verfügungen und Entscheide (PLÜSS, a.a.O., § 66 Rz. 6; vgl. 
zum Ganzen auch KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 680).
1.2.2.
Als 
ausserordentliche 
Rechtsmittel 
in 
Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
sieht 
das 
kantonale 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) die Erläuterung und 
Berichtigung (Art. 66 VRG) sowie die Revision (Art. 67 VRG) vor (vgl. auch 
BERTSCHI, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 19-28a Rz. 5 und 11 sowie 
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
a.a.O., 
Rz. 684). 
Die 
entsprechenden 
Bestimmungen lauten wie folgt:


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Art. 66 Erläuterung und Berichtigung
1 Enthält ein Entscheid Unklarheiten oder Widersprüche im Dispositiv oder im Verhältnis 
entscheidender Erwägungen zum Dispositiv, können die Parteien eine Erläuterung 
verlangen.
2 Enthält ein Entscheid Redaktions- oder Rechnungsfehler, die sich im Dispositiv 
auswirken, können die Parteien deren Berichtigung verlangen. Die Behörde kann solche 
Fehler von Amtes wegen berichtigen.
3 Über Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren entscheidet die Behörde aufgrund eines 
einfachen Schriftenwechsels.
Art. 67 Revision
1 Die Behörde, die zuletzt entschieden hat, revidiert rechtskräftige Entscheide von Amtes 
wegen oder auf Antrag, wenn:
a) die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel entdeckt, deren 
rechtzeitige Beibringung ihr nicht möglich war;
b) durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Entscheid eingewirkt worden war;
c)
eine von der Behörde beurteilte zivil- oder strafrechtliche Vorfrage vom zuständigen 
Zivil- oder Strafgericht anders entschieden worden ist;
d) die Behörde aktenkundige erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht gewürdigt hat;
e) einzelne Punkte des Rechtsbegehrens unbeurteilt geblieben sind.
2 Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Kenntnis des Revisionsgrundes bei der 
letzten Instanz einzureichen. Diese kann dem Gesuch aufschiebende Wirkung 
zuerkennen.
3 Nach Ablauf von zehn Jahren seit der Mitteilung des Entscheids ist ein 
Revisionsbegehren nur noch gestützt auf Absatz 1 Litera b zulässig.
Das Gesuch der Gesuchsteller um (materielle) Prüfung ihrer Beschwerde 
vom 5. Dezember 2022 bzw. deren Antrag auf ein Zurückkommen des 
Verwaltungsgerichts auf das in der Zwischenzeit in formelle Rechtskraft 
erwachsene Urteil R 22 115 vom 20. Dezember 2022 ist somit als 
Revisionsgesuch i.S.v. Art. 67 VRG entgegenzunehmen bzw. zu 
behandeln. 
1.3.
Für die Behandlung eines Revisionsgesuchs ist jene Behörde zuständig, 
welche den früheren Entscheid erlassen hat (Art. 67 Abs. 1 VRG). Das 
Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung des vorliegenden 
Revisionsgesuchs vom 20. Februar 2023 zuständig. Da es sich dabei – 
wie nachstehend dargelegt wird – um ein offensichtlich unbegründetes 
Rechtsmittel handelt (vgl. Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG), entscheidet das 
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz und wurde auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 
2.
Vorliegend begründen die Gesuchsteller ihr Revisionsgesuch damit, dass 
sie das Schreiben des Instruktionsrichters vom 7. Dezember 2022 mit der 


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Aufforderung zur Verbesserung ihrer Eingabe (Beilage des beanstandeten 
bzw. angefochtenen Entscheids der Gemeinde B._____) erst am 
4. Januar 2023 erhalten hätten, weshalb sie von der Nachfrist, welche 
ihnen der Instruktionsrichter im Verfahren R 22 115 zur Einreichung einer 
verbesserten Eingabe eingeräumt habe, nichts hätten wissen können. Wie 
nachfolgend dargelegt wird, trifft dies indessen nicht zu bzw. darf davon 
ausgegangen werden, dass ihnen das Schreiben des Instruktionsrichters 
vom 7. Dezember 2022 noch vor Ablauf der darin eingeräumten Nachfrist 
zugestellt wurde und es ihnen somit möglich gewesen wäre, den 
angefochtenen 
Entscheid 
der 
Gemeinde 
B._____ 
rechtzeitig 
beizubringen. Das Vorliegen eines Revisionsgrunds i.S.v. Art. 67 VRG ist 
damit von vornherein nicht ersichtlich.
2.1.
Wird der Adressat einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder 
Gerichtsurkunde nicht angetroffen und eine Abholungseinladung in seinen 
Briefkasten gelegt, wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt 
betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies 
nicht innert der siebentägigen Frist, wird angenommen, dass die Sendung 
am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde (Zustellfiktion). Dies gilt nur, 
sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste. Nach der 
Rechtsprechung tritt die Zustellfiktion immer sieben Tage nach dem 
erfolglosen Zustellungsversuch ein und markiert den Beginn der 
Rechtsmittelfrist, zu deren Berechnung unerheblich ist, ob sie an einem 
Werktag oder Samstag oder anerkannten Feiertag beginnt (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_131/2020 vom 17. Dezember 2020 E.1.2.3 m.w.H.). 
2.2.
Ausweislich der Sendungsverfolgung wurde den Gesuchstellern am 
8. Dezember 2022 eine Einladung zur Abholung einer eingeschriebenen 
Briefpostsendung, d.h. des Schreibens des Instruktionsrichters vom 
7. Dezember 2022, in den Briefkasten gelegt. Obschon sie aufgrund ihrer 
am 5. Dezember 2022 (Poststempel) beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden eingereichten "Einsprache Beschluss Bauprojekt 


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C._____" mit der Zustellung einer entsprechenden Sendung rechnen 
mussten, holten sie das Schreiben innert Frist nicht ab, sodass es am 
24. Dezember 2022 an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
zurückgesandt wurde (siehe Sendungsverfolgung). Letzteres übergab das 
Schreiben am 4. Januar 2023 erneut der Schweizerischen Post, woraufhin 
dieses Schreiben den Gesuchstellern am 5. Januar 2023 zugestellt wurde 
(Brief A-Post Plus; siehe Sendungsverfolgung). Somit mag es zwar 
zutreffen, dass die Gesuchsteller das Schreiben erst am 4. [recte wohl: 5.] 
Januar 2023 erhalten haben. Dies ändert indessen nichts daran, dass 
zufolge Zustellfiktion davon ausgegangen werden darf, dass ihnen das 
Schreiben vom 7. Dezember 2022 bereits am 15. Dezember 2022 und 
damit noch vor Ablauf der Nachfrist bis 16. Dezember 2022 zugestellt 
wurde. Entgegen dem Vorbringen der Gesuchsteller hätten sie also sehr 
wohl (noch rechtzeitig) von der ihnen eingeräumten Nachfrist zur 
Einreichung einer verbesserten Eingabe im Verfahren R 22 115 wissen 
können. 
3.
Im Ergebnis ist das Revisionsgesuch somit abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsteller die 
Gerichtkosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Dabei rechtfertigt es sich, 
die Staatsgebühr gestützt auf Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 300.-- 
festzulegen.


- 8 -
III. Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf 
einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
300.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
176.--
zusammen
CHF
476.--
gehen zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung]