gr_gerichte · U 2004 54 · 2004-07-02 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Submission | Submissionen

U 04 54
2. Kammer
URTEIL
vom 2. Juli 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb im Kantonsamtsblatt vom 11. März 2004 die
Arbeiten für die Lawinenverbauung am …, Bauetappe 2004, öffentlich zur
freien Konkurrenz aus. Es gingen 7 Offerten ein. Preislich am günstigsten war
die Offerte der … mit Fr. 175'996.70 vor der Offerte der … mit Fr. 181'929.45.
Die Benotung anhand aller Zuschlagskriterien ergab für die … 2.23 und für
die … 2.25 Punkte. Die Differenz machte dabei der Faktor Preiswahrheit
(Mehrkostenrisiko) aus; bei den Kriterien Bauablauf/Termine und Qualität
wurden beide Erstplatzierten gleich bewertet. Am 25. Mai 2004 vergab der
Kleine Landrat den Auftrag an die … mit der Begründung "wirtschaftlich
günstigstes Angebot".
2.
Dagegen erhob die … am 9. Juni 2004 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid
aufzuheben und den Zuschlag ihr zu erteilen. Das Amt für Wald habe von ihr
am 29.4.2004 Preisanalysen bezüglich einzelner Positionen verlangt. Diese
seien geliefert worden. Es habe sich um einen Anteil von unter 1% der
Auftragssumme gehandelt. Bei all diesen Positionen bestehe keinerlei
Mehrkostenrisiko. Eine Lawinenverbauung sei ein einfacher Auftrag; man
hätte daher dem Preis eine wesentlich höhere Gewichtung zukommen lassen
müssen (weit über 50%). Hätte man dies getan, würde selbst der
ungerechtfertigte Punkteabzug von 0.3 nichts ändern.
3.
Die Gemeinde … beantragte in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Es gehe nicht nur um einen Anteil

von 1 %, sondern von 29% des Auftrages. Das Argument der Preiswahrheit
und des Mehrkostenrisikos sei daher gewichtig. In den genannten Positionen
sei die Offerte der Beschwerdeführerin weit neben jeder Realität. Es seien
Spekulationspreise. Zwar bestehe kein direktes Mehrkostenrisiko. Es sei aber
mit Sicherheit ein grösserer Überwachungsaufwand notwendig, damit z.B.
verhindert werde, dass keine oder zu wenige Ankerstrümpfe eingesetzt
würden. Es sei auch nicht richtig, dass der Preis mit deutlich über 50%
gewichtet worden sei, da es sich um einen anspruchsvollen Auftrag handle.
Das Mehrkostenrisiko sei mit dem Abzug von 0.3 Punkten richtig bewertet
worden.
Die beigeladene Firma … beantragte ebenfalls Abweisung der Beschwerde.
4.
In ihrer Stellungnahme zur Vernehmlassung der Gemeinde brachte die
Beschwerdeführerin vor, die Preisanalysen hätten sich zwar auf Positionen im
Umfang von 29% bezogen. Die Hauptposition Bohrung sei aber nicht
beanstandet worden, so dass es sich tatsächlich um geringfügige
Nebenpositionen handle. Bei ihr machten diese Fr. 1'440.-- aus, bei der
Beschwerdegegnerin 2 Fr. 5'932.75.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Die Gemeinde ist der Ansicht, in den von ihr geprüften Positionen habe die
Beschwerdeführerin unrealistische Spekulationspreise offeriert, was zu einem
Mehrkostenrisiko führe. Damit macht sie im Grunde geltend, dass die
Beschwerdeführerin in diesen Positionen ein Unterangebot eingereicht hat.
b)
Erhält ein Auftraggeber ein Angebot, das ungewöhnlich niedriger ist als
andere eingereichte Angebote, so kann er gemäss Art. 15 SubV beim
Anbieter Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass dieser die

Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen kann.
Bei dieser Bestimmung geht es - im Gegensatz zu Art. 15 der aufgehobenen
SubVO - nicht um den Ausschluss von Offerten, die in einzelnen Positionen
ungewöhnlich tiefe Preise enthalten. Nach seinem Wortlaut bezieht sich Art.
15 SubV vielmehr auf das jeweilige Angebot als Ganzes. Nur wer gesamthaft
gesehen ein ungewöhnlich niedriges Angebot einreicht, das ihn an der
Einhaltung der Teilnahmebedingungen hindert, soll vom Wettbewerb
ausgeschlossen werden können. Dies ist in einem liberalisierten Markt auch
sinnvoll. Es ist dort grundsätzlich Sache des Unternehmers, wie er die
einzelnen Positionen kalkuliert und welches Risiko er dabei eingehen will.
Massgebend ist einzig, dass ein Gesamtresultat erzielt wird, das die
Einhaltung der Teilnahmebedingungen im Sinne von Art. 15 SubV erlaubt (vgl.
auch VGE 595/98). Es ist daher unbeachtlich, ob die von der Vorinstanz
beanstandeten Positionen für sich betrachtet ein Unterangebot darstellen.
Von Bedeutung ist allein das Gesamtangebot. Vergleicht man nun die beiden
Gesamtsummen der Offerten der Beschwerdegegnerin 2 mit Fr. 181'929.45
und jene der Beschwerdeführerin mit Fr. 175'996.70, ergibt sich eine Differenz
von lediglich 3.4%. Es kann daher nicht im Entferntesten davon die Rede sein,
dass die Beschwerdeführerin gesamthaft ein Angebot eingereicht hat, mit
welchem es nicht gewährleistet ist, dass sie die Auftragsbedingungen
einhalten kann. Der Punkteabzug für ein angebliches Mehrkostenrisiko in
einzelnen Positionen war daher völlig ungerechtfertigt. Man kommt nicht um
den Eindruck herum, dass die Vorinstanz letztlich nur einen Vorwand gesucht
hat, um eine einheimische Firma berücksichtigen zu können. Entfällt demnach
der Abzug von 0.3 Punkten beim Zuschlagskriterium Preis, erweist sich das
Angebot der Beschwerdeführerin als das wirtschaftlich günstigste. Der
Zuschlag ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde an sie zu erteilen.
2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Beschwerdegegnerinnen,
welche
die
anwaltlich
vertretene
Beschwerdeführerin überdies angemessen aussergerichtlich zu entschädigen
haben.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und der Zuschlag für die Lawinenverbauung am …, Bauetappe 2004, zum
Preis von Fr. 175'996.70 an die … erteilt.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 3’000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
102.--
zusammen
Fr.
3'102.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Gemeinde … und der … und sind innert 30
Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des
Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde … und die … entschädigen die … aussergerichtlich mit je Fr.
1'250.--.