gr_gerichte · SB 2007 14 · 2007-09-05 · de
Disziplinarmassnahmen

Verletzung von Verkehrsregeln | Strassenverkehrsgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 05. September 2007
Schriftlich mitgeteilt am:
SB 07 14
(nicht mündlich eröffnet)
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
RichterIn
Möhr und Michael Dürst
Aktuar ad hoc
Hitz
——————
In der strafrechtlichen Berufung
des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Hans-Rudolf Gan-
tenbein, Postfach 447, Wiedenstrasse 24, 9471 Buchs SG,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 3. Juli 2007, mitgeteilt am
30. Juli 2007, in Sachen des Berufungsklägers,
betreffend Verletzung von Verkehrsregeln,
hat sich ergeben:

2
A.
X. fuhr am Freitag, den 3. November 2006 um ca. 15.05 Uhr mit sei-
nem Personenwagen Ford Explorer, Kontrollschild F., auf der Kantonsstrasse von
D. in Richtung E.. Zu dieser Zeit wurde der Verkehr infolge eines Holztransportes
per Helikopter angehalten. Der Gemeindepolizist A. war für die Regelung des Ver-
kehrs zuständig. X. fuhr hinter einem Fahrzeug mit Zürcher Kennzeichen auf die
Stelle zu, wo bereits der von B. geführte Lastwagen durch den genannten Gemein-
depolizisten angehalten worden war. X. setzte, wie auch das vor ihm fahrende Fahr-
zeug mit Zürcher Kennzeichen, zum Überholen des angehaltenen Lastwagens an
und überfuhr dabei die in diesem Bereich angebrachte Sicherheitslinie und Sperr-
fläche. X. wurde durch den Gemeindepolizisten angehalten und auf die Verkehrsre-
gelverletzung aufmerksam gemacht. Zum Zeitpunkt des Überfahrens der Sicher-
heitslinie und der Sperrfläche durch X. herrschte kein Gegenverkehr.
B.
Mit Strafmandat vom 14. Dezember 2006 sprach das Kreispräsidium
Trins X. der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Ziffer 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
Fr. 200.00.
C.
Dagegen liess X. am 21. Dezember 2006 fristgerecht Einsprache beim
Kreispräsidium Trins erheben, welches die Akten dem zuständigen Bezirksgerichts-
präsidium Imboden zur Durchführung des weiteren Verfahrens überliess. Im Rah-
men der Untersuchung erfolgte am 16. März 2007 die Einvernahme von X. durch
das Bezirksgerichtsvizepräsidium Imboden. Ebenfalls am 16. März 2007 erging die
Schlussverfügung und am 2. Mai 2007 erging die Anklageverfügung.
D.
Am 3. Juli 2007 fand vor dem Bezirksgerichtsausschuss Imboden die
Hauptverhandlung statt, an welcher X. in Begleitung seines privaten Verteidigers
anwesend war. Anlässlich seines Parteivortrages machte der private Verteidiger
zunächst geltend, dass der verkehrsregelnde Polizist seine Aufmerksamkeit nicht
dem Verkehr gewidmet habe, sondern sich vielmehr mit dem Lastwagenfahrer B.
unterhalten habe. Das vor X. fahrende Fahrzeug mit Zürcher Kontrollschildern sei
vom Gemeindepolizisten nämlich nicht aufgehalten worden. X. sei der Weisung des
Polizisten zum Anhalten umgehend nachgekommen und habe sich nichts zu schul-
den kommen lassen. Dass der Polizist seine Aufgabe nicht sorgfältig wahrgenom-
men habe, könne nicht X. angelastet werden. Ein Schuldspruch erweise sich bei
der gegebenen Sachlage als willkürlich und X. sei daher von Schuld und Strafe frei-
zusprechen.

3
E.
Mit Urteil vom 3. Juli 2007, mitgeteilt am 30. Juli 2007, erkannte der
Bezirksgerichtsausschuss Imboden wie folgt:
„1. X. ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 34
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG.
2.
Dafür wird X. zu einer Busse von Fr. 200.00 verurteilt, ersatzweise
zu einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestehend aus:
- den Kosten des Kreisamtes Trins von
Fr. 290.00
- der Gerichtsgebühr von
Fr. 2'000.00
total somit
Fr. 2'290.00
gehen zulasten des Verurteilten.
(Rechtsmittelbelehrung).
(Mitteilung).“
Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass das Triopan „Ach-
tung Polizei“ vor der Einmündung der C. in die Hauptstrasse aufgestellt gewesen
sei und X. den verkehrsregelnden Polizisten eigenen Angaben zufolge nirgends er-
blickt habe. Es bestehe daher insofern keine Grundlage für die Anwendung von Art.
27 Abs. 1 SVG. Eine polizeiliche Weisung sei mit Bezug auf X. mangels Erkennbar-
keit nicht vorgelegen. Der Gemeindepolizist habe X. keine freie Fahrt durch Hand-
zeichen signalisiert, sondern ihn beim Versuch des Vorbeifahrens am stehenden
Lastwagen aufgehalten. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass das Ver-
halten von X. keinen Verstoss gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsge-
setzes darstelle. X. wäre es zumutbar gewesen, abzuklären, warum der Lastwagen
auf der Strasse stand. Es habe keinen Grund zur Annahme gegeben, dass der Last-
wagen ein stationäres Hindernis darstellen würde, zumal weder ein Pannendreieck
vorhanden gewesen sei noch die Warnblinker am Fahrzeug aufgeleuchtet hätten.
Durch das Überfahren der Sicherheitslinie habe X. Art. 34 Abs. 2 SVG verletzt. Der
Umstand, dass das voranfahrende Fahrzeug mit Zürcher Kontrollschildern ungehin-
dert am Lastwagen habe vorbeifahren können, lasse nicht auf das Recht von X.
schliessen, es diesem gleichzutun.
F.
Die vorzeitige Dispositivmitteilung gemäss Art. 127 StPO erfolgte am
3. Juli 2007.

4
G.
Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Imboden vom 3.
Juli 2007, mitgeteilt am 30. Juli 2007, erhob X. am 17. August 2007 strafrechtliche
Berufung beim Kantonsgerichtsausschuss Graubünden mit folgenden Rechtsbe-
gehren:
„1. Das Urteil des Bezirksgerichtsausschuss Imboden vom 3. Juli
2007 sei in Ziff. 1 bis Ziff. 4 aufzuheben;
2.
Der Angeklagte sei vom Vorwurf der Verletzung von Verkehrsre-
geln freizusprechen.
3.
Die Gerichtsgebühr der Vorinstanz sei angemessen zu reduzie-
ren.
4.
Der Staat hat den Angeklagten für die private Verteidigung vor
dem Bezirksgerichtsausschuss Imboden und im Berufungsverfah-
ren angemessen zu entschädigen.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass X. lediglich versucht
habe, am stehenden Lastwagen vorbeizufahren. Ein Vorbeifahren sei kein Überho-
len. Indem der Lastwagenführer bestätigt habe, dass er sich mit dem Polizisten un-
terhalten habe, habe der Polizist seine Aufgabe betreffend die Verkehrsregelung
nicht wahrgenommen. Dieser Umstand dürfe X. nicht angelastet werden. Die Vor-
instanz habe nicht abgeklärt, ob der Gemeindepolizist überhaupt berechtigt gewe-
sen sei, auf der Kantonsstrasse den Verkehr zu regeln. X. habe weder die Sicher-
heitslinie noch die Sperrfläche rechtswidrig überfahren. Unter den gegebenen Um-
ständen habe X. nicht abklären müssen, weshalb der Lastwagen auf der Strasse
stand. Bei der Rückfahrt habe X. einen Polizisten, den er bei der Hinfahrt noch in
der Mitte der Strasse den Verkehr regeln sah, nicht gesehen und er habe deshalb
in guten Treuen annehmen dürfen, dass der Lastwagen aus irgendwelchen Grün-
den am rechten Strassenrand angehalten habe, so dass er mit seinem Fahrzeug
am Lastwagen habe vorbeifahren dürfen. Es sei nicht seine Pflicht gewesen, abzu-
klären, ob der Lastwagenführer eine Panne habe. Dies stehe nicht im Strassenver-
kehrsgesetz. Im Übrigen erscheine die von der Vorinstanz erhobene Gerichtsge-
bühr von Fr. 2'000.00 in Anbetracht des geringen Aufwandes für das Gerichtsver-
fahren unangemessen hoch und sei zu reduzieren.
H.
Die Staatsanwaltschaft Graubünden verzichtete mit Schreiben vom
23. August 2007 auf die Einreichung einer Stellungnahme.
I.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 30. August 2007 eben-
falls auf die Einreichung einer Vernehmlassung in der Sache selbst. Die geltend
gemachten Gerichtsgebühren für das Untersuchungs- und das Gerichtsverfahren

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würden dem Gebührentarif entsprechen. Der Aufwand sei aus dem Aufwandrapport
ersichtlich.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Urteil sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Urteile der Bezirksgerichte und ihrer Ausschüsse können der
Verurteilte und der Staatsanwalt beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung erhe-
ben (vgl. Art. 141 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Graubünden (StPO;
BR 350.000)). Dazu ist die Berufung innert zwanzig Tagen seit der schriftlichen
Eröffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen. Sie ist zu begründen und
hat darzutun, welche Mängel des erstinstanzlichen Entscheids gerügt werden und
ob das ganze Urteil oder lediglich Teile davon angefochten werden (vgl. Art. 142
Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung vom 17. Au-
gust 2007 zu genügen. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist da-
her einzutreten.
2.
Für das Berufungsverfahren ist zu beachten, dass dem Kantonsge-
richtsausschuss als Berufungsinstanz grundsätzlich eine umfassende, uneinge-
schränkte Kognition zukommt (auch mit Bezug auf Ermessensfehler, obschon er
sich bei deren Überprüfung eine gewisse Zurückhaltung auferlegt). Der Kantonsge-
richtsausschuss überprüft das vorinstanzliche Urteil grundsätzlich nur im Rahmen
der in der Berufung oder Anschlussberufung gestellten Anträge. Wenn die Akten-
lage die Beurteilung zulässt und keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt,
oder der Mangel geheilt ist, entscheidet der Kantonsgerichtsausschuss in der Sache
selber (vgl. Art. 146 Abs. 2 StPO e contrario). Die Rückweisung an die Vorinstanz
bildet die Ausnahme (vgl. Willy Padrutt, Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Graubünden, 2. Aufl., Chur 1996, S. 375 ff., mit Hinweisen).
3.
Der Betroffene kann auf die Durchführung einer mündlichen Beru-
fungsverhandlung von sich aus verzichten. Voraussetzung eines wirksamen Ver-
zichts ist, dass er ausdrücklich erklärt wird oder sich aus dem Stillschweigen des
Betroffenen eindeutig ergibt. Vorliegend hat der Berufungskläger die Durchführung
einer mündlichen Berufungsverhandlung nicht verlangt. Es besteht aber auch kein
Grund, dass das urteilende Gericht von sich aus (vgl. Art. 144 Abs. 1 StPO) eine
mündliche Berufungsverhandlung anordnet, nachdem die Vorinstanz öffentlich ver-
handelt hat, bezüglich des strittigen Sachverhaltes keine zusätzlichen Aufschlüsse

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von einer mündlichen Verhandlung zu erwarten sind, im vorliegenden Fall vorwie-
gend Rechtsfragen zur Diskussion stehen, sich zudem keine Fragen zur Person und
zum Charakter des Berufungsklägers stellen, welche sich nicht mit genügender Hin-
länglichkeit aus den Akten ergeben, und ferner die Sache von relativ geringer Trag-
weite ist. Zudem steht einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches
Interesse entgegen (vgl. BGE 119 Ia 318 f. E. 2b). Die streitige Strafsache kann
somit gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden. Ein per-
sönliches Vortreten des Berufungsklägers vor dem Gericht ist daher nicht notwen-
dig.
4. a)
Bei der Würdigung der Beweismittel entscheidet das Gericht gemäss
Art. 125 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 StPO auch im Berufungs-
verfahren nach freier Überzeugung. Die Beweislast für die dem Angeklagten vorge-
worfenen Tat liegt dabei grundsätzlich beim Staat (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., S. 306).
An diesen Beweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Verlangt wird mehr als eine
blosse Wahrscheinlichkeit, nicht aber ein absoluter Beweis der Täterschaft. Nach
der aus Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziffer 2 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) fliessenden Beweiswürdigungsregel
„in dubio pro reo“ darf sich der Strafrichter jedoch nicht von der Existenz eines für
den Angeklagten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Zweifel an den tatsächlichen Voraussetzungen für ein verurteilen-
des Erkenntnis bestehen (vgl. BGE 124 IV 87 f.). Bloss theoretische und abstrakte
Zweifel sind indessen nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und ab-
solute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche
und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, das heisst um solche, die sich nach
der objektiven Rechtslage aufdrängen (vgl. BGE 120 Ia 37). Aufgabe des Richters
ist es, ohne Bindung an Beweisregeln die an sich möglichen Zweifel zu überwinden
und sich mit Überzeugung für einen bestimmten Sachverhalt zu entscheiden, wobei
die Bildung der Überzeugung objektivier- und nachvollziehbar sein muss. Die
Schuld des Angeklagten muss sich auf vorgelegte Beweise und Indizien stützen,
die vernünftige Zweifel in ausschliesslicher Weise zu beseitigen vermögen (vgl.
PKG 1987 Nr. 12; Willy Padrutt, a.a.O., S. 307). Es ist anhand sämtlicher sich aus
den Akten ergebenden Umstände zu untersuchen, ob die Darstellung der Anklage
oder jene des Angeklagten den Richter zu überzeugen vermag. Erst wenn eine sol-
che Überzeugung weder in der einen noch in der anderen Richtung zu gewinnen
ist, muss gemäss dem Grundsatz „in dubio pro reo“ der für den Angeklagten güns-

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tigere Sachverhalt angenommen werden und es hat ein Freispruch zu erfolgen (vgl.
PKG 1978 Nr. 31; Willy Padrutt, a.a.O., S. 307).
b)
Zu den verschiedenen Beweismitteln ist anzuführen, dass der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung eine Rangordnung verbietet, was bedeutet, dass
alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind. Insbesondere sind die Aussagen
von Zeugen, Auskunftspersonen und sogar Angeschuldigten vollgültige Beweismit-
tel mit derselben Beweiseignung. Weniger die Form, sondern vielmehr der Gesamt-
eindruck, das heisst die Art und Weise der Bekundung sowie die Überzeugungskraft
ist bei der Würdigung dieser Beweise entscheidend (vgl. Niklaus Schmid, Strafpro-
zessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 290).
5.
Vorliegend ist unbestritten, dass der Berufungskläger am Freitag, den
3. November 2006 um ca. 15.05 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Kantons-
strasse von D. in Richtung E. fuhr und im Bereich der Einmündung der C. die sich
dort befindliche Sperrfläche und Sicherheitslinie überfuhr, um neben einem stehen-
den Lastwagen vorbeizufahren. Im Folgenden gilt es nun zu prüfen, ob der Beru-
fungskläger die Sicherheitslinie und Sperrfläche rechtswidrig überfuhr und dabei
eine Verletzung von Verkehrsregeln beging. Einleitend ist festzuhalten, dass der
Berufungskläger aus dem Umstand, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug ungehin-
dert am Lastwagen vorbeifahren konnte, in der Tat nicht auf das Recht schliessen
kann, es diesem gleichzutun. Er kann sich nicht auf eine Gleichbehandlung in einem
allfälligen Unrecht berufen. Der Berufungskläger bringt nun vor, dass die Weisungen
der Polizei gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG den allgemeinen Regeln, Signalen und Mar-
kierungen vorgehen würden. Wenn also ein Polizist den Verkehr regle, dann würden
die Markierungen nicht gelten, weshalb das Überfahren der Sicherheitslinie und der
Sperrfläche nicht mit einer Busse geahndet werden könne. Weiter führt er aus, dass
er bei seiner Rückfahrt keinen Polizisten mehr in der Mitte der Strasse gesehen
habe. Als sich der Berufungskläger mit seinem Fahrzeug auf der Höhe der Motor-
haube des Lastwagens befunden habe, sei der Polizist hinter dem Lastwagen er-
schienen. Nachdem der Polizist ihn aufgehalten habe, sei er nicht weitergefahren
und er habe somit die polizeilichen Weisungen befolgt (vgl. act. 01, S. 3; 04/1 II./6).
Der Berufungskläger führt aus, dass er den verkehrsregelnden Polizisten erst
erblickt habe, nachdem er die Sicherheitslinie und Sperrfläche bereits überfahren
und er sich auf der Höhe der Motorhaube des Lastwagens befunden habe. Von
diesem Sachverhalt ist auszugehen. Es liegt somit keine vorgängige polizeiliche
Weisung in Bezug auf den Berufungskläger vor, indem ihm der Polizist durch Her-
anwinken freie Fahrt signalisiert hätte, welche ein Überfahren der Sicherheitslinie

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und der Sperrfläche im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG gestattet hätte. Aus dem Um-
stand, dass der Berufungskläger, nachdem er vom Polizisten aufgehalten worden
sei, nicht weiterfuhr und daher die polizeiliche Weisung befolgte, kann er nichts zu
seinen Gunsten ableiten, denn der Berufungskläger sah den Polizisten erst, nach-
dem er die Sicherheitslinie und die Sperrfläche überfahren hatte. Es ist auch uner-
heblich, wo sich das Triopan „Achtung Polizei“ befand. Vorliegend kann der genaue
Standort des Triopans auch nicht mehr genau festgestellt werden. So führte der als
Zeuge einvernommene Lastwagenfahrer B. aus, dass das Triopan vor der Einmün-
dung der Nebenstrasse vom Industriequartier am rechten Strassenrand gestanden
sei (vgl. act. 04/1 II./8). Der Gemeindepolizist A. führte aus, dass er das Triopan
nach der Einmündung in die C. aufgestellt habe (vgl. act. 04/1 II./2) und der Beru-
fungskläger führte aus, dass kein Triopan aufgestellt gewesen sei, zumindest nicht
an der Ecke Ara/Hauptstrasse (vgl. act. 04/2 III./1, S. 3). Im Übrigen führt der Beru-
fungskläger in seiner Berufung denn auch selber aus, dass es unwesentlich sei, wo
das Triopan gestanden habe (vgl. act. 01, S. 3). In diesem Zusammenhang ist es
auch unerheblich, ob sich der Gemeindepolizist A. zum Zeitpunkt des Überfahrens
der Sicherheitslinie und der Sperrfläche durch den Berufungskläger angeblich mit
dem Lastwagenfahrer B. unterhielt. Vorliegend ist von Bedeutung, dass der Beru-
fungskläger den Polizisten erst dann sah, als er die Sicherheitslinie und die Sperr-
fläche bereits überfahren hatte. Wie die Vorinstanz nun zu Recht ausführt, besteht
mangels Erkennbarkeit einer polizeilichen Weisung kein Raum für die Anwendung
von Art. 27 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), womit die all-
gemeinen Regeln des Strassenverkehrsgesetzes gelten und vorliegend Art. 34 Abs.
2 SVG zur Anwendung gelangt. In Anbetracht der Tatsache, dass keine polizeiliche
Weisung erkennbar war, erübrigen sich selbstredend auch Ausführungen zum vor-
gebrachten Einwand des Berufungsklägers zur fraglichen Berechtigung des Polizis-
ten A. zur Verkehrsregelung auf der Kantonsstrasse. Diesbezüglich sei lediglich er-
wähnt, dass gemäss Art. 3 des Polizeigesetzes (BR 613.000) und Art. 35 der Poli-
zeiverordnung (BR 613.100) auch Gemeinde polizeiliche Aufgaben durch Gemein-
depolizeiorgane im Strassenverkehr erfüllen.
6. a)
Art. 34 Abs. 2 SVG bestimmt, dass auf Strassen mit Sicherheitslinien
immer rechts dieser Linien zu fahren ist. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung
könnte der Schluss gezogen werden, dass jedes Fahren links von Sicherheitslinien
strafbar wäre. Die Missachtung einer Sicherheitslinie ist in allen Fällen strafbar,
wenn sie vom Fahrzeugführer bei gehöriger Aufmerksamkeit ohne weiteres als sol-
che erkannt werden kann (vgl. BGE 86 IV 111). Sicherheitslinien dürfen aber mit
der nötigen Vorsicht überfahren werden, wenn zwingende Gründe vorliegen. Solche

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liegen allerdings nur vor, wenn der Fahrzeugführer zwischen der Sicherheitslinie
und dem rechten Fahrbahnrand auf ein stationäres Hindernis stösst und ihm nicht
zugemutet werden kann zu warten, bis seine Fahrbahn wieder frei ist. So darf von
diesem Gebot abgewichen werden, wenn zum Beispiel ein anderes Fahrzeug we-
gen einer Panne die rechte Fahrbahn versperrt oder wenn ein sonst wie aufgestell-
tes Fahrzeug die nachfolgenden Führer zwingt, die Sicherheitslinie zu überfahren,
weil dessen Führer sich entfernt hat oder ausserhalb des Wagens einer Beschäfti-
gung nachgeht, die voraussichtlich einige Minuten in Anspruch nimmt. Der Fahr-
zeugführer hat sich somit vorher zu vergewissern, ob ein Grund vorliegt, der das
Abweichen von dem Gebot des Rechtsfahrens zu rechtfertigen vermag (vgl. Hans
Giger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 104; BGE
86 IV 113).
b)
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, bestanden für den Berufungs-
kläger vorliegend keine solchen Anhaltspunkte. Die Sicherheitslinie war als solche
gekennzeichnet und für den Berufungskläger ohne weiteres erkennbar (vgl. auch
act. 04/1 II./9). Er bringt denn auch nicht vor, er habe die Sicherheitslinie bezie-
hungsweise die Sperrfläche nicht gesehen. Nach den Ausführungen des Berufungs-
klägers sah er den Lastwagen auch anhalten. Er stellte aber in der Folge nicht fest,
ob B. sein Fahrzeug verliess oder eine Panne hatte. Es bestand für den Berufungs-
kläger daher kein Grund zur Annahme, der Lastwagen stelle ein stationäres Hinder-
nis dar, zumal weder ein Pannendreieck vorhanden war noch die Warnblinker am
Fahrzeug aufleuchteten. Der Berufungskläger war überhaupt nicht im Bild, was
vorne vor sich ging und wie lange der Halt dauern wird. Abgesehen davon kümmerte
er sich auch nicht darum, obschon es ihm ohne weiteres möglich gewesen wäre,
vor dem Überfahren der Sicherheitslinie und der Sperrfläche zuerst abzuklären,
weshalb der Lastwagen anhielt. Zumindest hätte er mittels eines Warnsignals fest-
stellen können, ob der Lastwagenfahrer B. seine Fahrt fortsetzen werde oder durch
ein Zeichen zum Vorbeifahren zu erkennen gab, dass sein Halt länger dauern
werde. Es bestand für den Berufungskläger kein zwingender Grund, an dem Last-
wagen ohne Rücksicht auf die Ursache und Dauer dessen Haltes vorbeizufahren
und dabei die Sicherheitslinie und die Sperrfläche zu überfahren. Der Einwand des
Berufungsklägers, er habe bei der Rückfahrt, nachdem er bei der Hinfahrt noch ei-
nen Polizisten gesehen habe, welcher in der Mitte der Strasse den Verkehr regelte,
keinen Polizisten mehr gesehen und er habe deshalb in guten Treuen annehmen
dürfen, der Lastwagen habe aus irgendwelchen Gründen am rechten Strassenrand
angehalten, so dass er mit seinem Fahrzeug am Lastwagen habe vorbeifahren dür-
fen, ohne einen Straftatbestand zu erfüllen, erweist sich nach dem soeben ausge-

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führten gerade als unbehelflich. Der Berufungskläger musste in dieser Situation
umso mehr abklären, ob der Lastwagenfahrer beispielsweise eine Panne hatte.
Diese Pflicht ergibt sich aus der obgenannten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl. E. 6. a)). Indem der Berufungskläger entsprechende Abklärungen unterliess
und die Sicherheitslinie und die Sperrfläche überfuhr, verstiess er gegen Art. 34
Abs. 2 SVG, womit die Vorinstanz ihn zu Recht dieser Verletzung in Verbindung mit
Art. 90 Ziffer 1 SVG schuldig sprach.
7. a)
Gemäss Art. 90 Ziffer 1 SVG wird derjenige, der Verkehrsregeln die-
ses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, mit
Busse bestraft.
Am 1. Januar 2007 ist der neue Allgemeine Teil des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 333 Abs. 3 StGB
handelt es sich bei den bisher mit Haft oder Busse bedrohten Straftaten um Über-
tretungen, auf welche die Art. 106 f. StGB Anwendung finden. Danach ist als Strafe
nur noch eine Busse vorgesehen (vgl. auch Art. 103 StGB). Die Möglichkeit, Haft
auszusprechen, entfällt. Im vorliegenden Fall wurde die Übertretung im November
2006, also vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches begangen. Gemäss Art.
104 StGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 StGB sind auf strafbare Handlungen, wel-
che vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, deren Beurteilung aber
erst nachher erfolgt, die neuen Bestimmungen anwendbar, wenn diese für den Täter
milder sind (so genannte lex mitior). In Bezug auf die neuen Sanktionen wird das
neue Recht häufig die lex mitior sein. Massgebend ist die durch die Sanktion be-
wirkte Einschränkung in den persönlichen Verhältnissen. So gilt die Freiheitsstrafe
als strenger als die Geldstrafe. Bei Übertretungstatbeständen ist das neue Recht
das mildere, wenn nach altem Recht im Sinne einer Günstigkeitsprüfung Haft ver-
hängt worden wäre (vgl. Franz Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafge-
setzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 12 2006 1471, S. 1473 f.). Aufgrund
der bis am 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bestimmung betrug der Straf-
rahmen gemäss Art. 90 Ziffer 1 aSVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 aStGB Haft
oder Busse bis Fr. 5'000.00. Der Strafrahmen nach neuem Recht sieht hingegen
keine Haft mehr, sondern nur noch eine Busse vor (vgl. Art. 90 Ziffer 1 SVG, Art.
333 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). Der Höchstbetrag derselben
beträgt Fr. 10'000.00. Die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Regelung erweist
sich somit für die Beurteilung des vorliegenden Falles – durch den Wegfall der Haft
und trotz des erhöhten Bussenrahmens – als milder. Auf den vorliegenden Fall sind
somit die neuen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anzuwenden.

11
Nach Art. 106 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 47 StGB bemisst der Rich-
ter die Strafe nach den Verhältnissen des Täters, so dass dieser eine seinem Ver-
schulden angemessene Strafe erleidet. Für die Verhältnisse des Täters relevant
sind namentlich sein Einkommen und sein Vermögen, sein Familienstand und seine
Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit, sowie
die Beweggründe und das Vorleben (vgl. BGE 129 IV 21). Die Berücksichtigung der
persönlichen Verhältnisse soll bezwecken, dass bei gleichem Verschulden dem
wirtschaftlich Leistungsfähigeren eine höhere Busse auferlegt werden kann, damit
sie diesen ebenso hart trifft, wie eine niedrige Busse einen weniger Bemittelten.
Massgebend bleibt aber in erster Linie das Verschulden (vgl. BGE 101 IV 17).
b)
Zu der von der Vorinstanz ausgesprochenen Busse hat sich der Beru-
fungskläger nicht geäussert. Zwar wird vom Rechtsvertreter des Berufungsklägers
eine Aufhebung der entsprechenden Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichtsaus-
schusses Imboden vom 3. Juli 2007 beantragt, doch fehlt es an einer entsprechen-
den Begründung in der Berufung selbst, womit dem Begründungserfordernis nicht
nachgekommen wurde (vgl. Art. 142 Abs. 1 StPO und oben E. 1.). Die ausgespro-
chene Busse in der Höhe von Fr. 200.00 ist aber auch davon abgesehen aufgrund
der gesamten Umstände, des Einkommens und Vermögens des Berufungsklägers
und aufgrund der von der Vorinstanz zutreffend vorgenommenen Erwägungen nicht
zu beanstanden.
8.
Der Berufungskläger beantragt weiter eine Reduktion der vorinstanz-
lichen Gerichtsgebühr. In Anbetracht des geringen Aufwandes für das Gerichtsver-
fahren erscheine diese Gerichtsgebühr unangemessen hoch. Die Vorinstanz führt
diesbezüglich aus, dass die Gerichtsgebühr für das Untersuchungs- und das Ge-
richtsverfahren dem Gebührentarif entspreche.
a)
Gemäss Art. 158 Abs. 1 StPO hat der Angeklagte bei Verurteilung die
Verfahrenskosten vollumfänglich zu tragen. Von dieser Regel kann dann abgewi-
chen werden, wenn zum Beispiel zwischen Kosten und Strafe beziehungsweise
Verschulden ein krasses Missverhältnis besteht oder einzelne Positionen der Ver-
fahrenskosten in keinem oder nur in einem losen Zusammenhang mit den beurteil-
ten Straftaten stehen (vgl. Willy Padrutt, a.a.O., S. 405, Ziffer 1 und 2 mit Hinwei-
sen).
b)
Art. 3 lit. e der Verordnung über Gebühren und Entschädigung der im
Strafverfahren mitwirkenden Personen sowie das Rechnungswesen (vgl. BR
350.230) legt den Gebührenrahmen für Gerichtsverfahren vor dem Bezirksgerichts-

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ausschuss zwischen Fr. 80.00 bis Fr. 5'000.00 fest. Der Kantonsgerichtsausschuss
übt aber grundsätzlich Zurückhaltung bei der Korrektur von Kostensprüchen der
Vorinstanz aus (vgl. Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 25.
November 2003, SB 03 59, E. 9 b) und vom 26. Januar 2005, SB 04 46, E. 2.). Die
dem Berufungskläger auferlegten Verfahrenskosten vor dem Bezirksgerichtsaus-
schuss Imboden in der Höhe von Fr. 2'000.00 überschreiten diesen Rahmen nicht.
Ob die vom Berufungskläger als ausserordentlich hoch bezeichnete Gerichtsgebühr
gerechtfertigt ist oder ob diese in Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenz-
prinzips festgesetzt wurde, lässt sich nicht aufgrund einer starren Regel beurteilen,
sondern erfordert eine Berücksichtigung aller massgeblichen Umstände des kon-
kreten Einzelfalles. Die vorliegende Verkehrsstrafsache weist insgesamt einen ein-
fachen sachverhaltlichen und rechtlichen Vorgang auf. Doch gilt es klarzustellen,
dass auch in Verkehrsstrafsachen ein hoher Untersuchungsaufwand erforderlich
sein kann, etwa wenn umfangreichere Abklärungen zu treffen sind. Dementspre-
chend können Gerichtsverfahren auch in Bagatellsachen einen erheblichen Auf-
wand verursachen, weshalb derjenige, der in einer solchen die Gerichte anruft, ein
entsprechendes Kostenrisiko auf sich nimmt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes vom
8. November 2005, 1P.407/2005, E. 4.5). Vorliegend wurde die Untersuchung im
Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO ergänzt und der Berufungskläger wurde am 16.
März 2007 durch das Bezirksgerichtsvizepräsidium Imboden einvernommen. Da-
durch resultierte bereits ein höherer Arbeitsaufwand der Vorinstanz und dieser
wirkte sich zwangsläufig auf die Gerichtsgebühr aus. Zudem wurde aber auch eine
Hauptverhandlung durchgeführt und es musste ein begründetes schriftliches Urteil
angefertigt werden. Nach dem Dargelegten steht jedenfalls fest, dass die vom Be-
zirksgerichtsausschuss Imboden ausgewiesenen Gerichtsgebühren in der Höhe
von Fr. 2'000.00 angemessen und nicht zu beanstanden sind (vgl. dazu auch act.
04/2 IV).
9.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Berufungskläger sich
der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 34 Abs. 2 SVG in Verbindung
mit Art. 90 Ziffer 1 SVG schuldig machte. Zudem erweist sich die Höhe der vorin-
stanzlichen Kosten als angemessen. Die Berufung ist daher insgesamt abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Beru-
fungsverfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.00 gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO zu Las-
ten des Berufungsklägers.

13
Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 1'200.00 gehen zu
Lasten des Berufungsklägers.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und
das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: