gr_gerichte · SKG 2008 46 · 2008-11-11 · de

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 11. November 2008
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKG 08 46
Verfügung
Kantonsgerichtspräsidium
Vorsitz
Vizepräsident Schlenker
Aktuar ad hoc
Pers
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des A., Schuldner, Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Albula vom 9. Okto-
ber 2008, mitgeteilt am 15. Oktober 2008, in Sachen Y . , Gläubigerin, Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch die Eidgenössische Finanzverwal-
tung, Zentrale Inkassostelle, Christoffelgasse 5, 3003 Bern, gegen den Schuldner, 
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, 
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:


2
A.
Mit Entscheid vom 30. März 2007 entschied das Bundesamt für Kom-
munikation (BAKOM) über vier Beschwerden von A. und auferlegte ihm unter ande-
rem die Verfahrenskosten von Fr. 300.00. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde 
trat das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 1. Juni 2007 nicht ein und 
auch die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht 
mit Urteil vom 7. August 2007 abgewiesen. Am 16. Mai 2007 bzw. 27. September 
2007 mahnte das BAKOM A. erfolglos. Eine letzte Mahnung wurde dem Schuldner 
schliesslich am 29. Januar 2008 zugestellt.
B.
Mangels Bezahlung des genannten Betrags leitete das BAKOM beim 
Betreibungsamt B. die Betreibung ein. Aus dem am 22. Mai 2008 ausgestellten Zah-
lungsbefehl mit der Betreibugns-Nr._ geht eine Forderung von Fr. 300.00 nebst Zins 
zu 5 % seit dem 18. Mai 2007 hervor. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob A. 
Rechtsvorschlag.
C.
Am 29. Juli 2008 gelangte die Eidgenössische Finanzverwaltung an 
das Bezirksgerichtspräsidium Albula und ersuchte um definitive Rechtsöffnung für 
den Betrag von Fr. 300.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. September 2007. Zur 
Begründung wurde im Wesentlichen das Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 
2007 aufgeführt.
D.
Anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgerichtspräsidium 
Albula vom 9. Oktober 2008 machte A. geltend, der Entscheid des BAKOM sei noch 
nicht rechtskräftig, zumal er dagegen Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof 
für Menschenrechte erhoben habe.
E.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 9. Oktober 2008, mitgeteilt am 15. 
Oktober 2008, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Albula wie folgt:
„1.
Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr._ des Betreibungsam-
tes B. gegen A. wird für die Forderungssumme von Fr. 300.00 nebst 
Zins zu 5 % seit 27. September 2007 erteilt.
2.
(Kosten).
3.
(Ausseramtliche Kosten).
4.
Entscheide des Bezirksgerichtspräsidenten in Rechtsöffnungssachen 
können innert 10 Tagen seit der schriftlichen Mitteilung an den Kantons-
gerichtsausschuss Graubünden, Poststrasse 14, 7000 Chur, weiterge-
zogen werden. In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung an-
zugeben, welche Punkte angefochten und welche Änderungen bean-
tragt werden.
5.
(Mitteilung).“


3
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Entscheid des BAKOM vom 30. März 
2007 sei spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 7. August 2007 voll-
streckbar geworden. Selbst wenn der Gesuchsgegner gegen diesen Entscheid 
tatsächlich Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erho-
ben habe - was dieser nicht nachgewiesen habe -, stelle eine solche kein ordentli-
ches Rechtsmittel dar. Die Vollstreckung würde allenfalls gehemmt, wenn der Be-
schwerde vom Instruktionsrichter des Europäischen Gerichtshofs für Menschen-
rechte ausdrücklich aufschiebende Wirkung zuerkannt würde. Der Gesuchsgegner 
habe jedoch weder ein Gesuch um aufschiebende Wirkung noch einen diesbezüg-
lichen Entscheid vorgelegt.
F.
Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob A. am 7. November 
2008 Beschwerde beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden und ersuchte 
für die ausführliche Begründung um eine Fristerstreckung bis ca. Ende November 
2008.
G.
Ein Vernehmlassungsverfahren wurde nicht durchgeführt.
Das Kantonsgerichtspräsidium zieht in Erwägung:
1.a)
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungs-
sachen (Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss Art. 
236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR 320.000) 
in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG innert zehn 
Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an den Kantons-
gerichtsausschuss von Graubünden erhoben werden. Für das Beschwerdeverfah-
ren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung 
(Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerde hat schriftlich zu 
erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben ist, welche Punkte des Ent-
scheids angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. 
Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben wird, ist die Be-
schwerde offensichtlich verspätet, weshalb der Vorsitzende auf sie nicht eintritt (Art. 
236 Abs. 2 ZPO).
b)
Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Albula 
wurde dem Beschwerdeführer am 15. Oktober 2008 per Einschreiben mitgeteilt. 
Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers wurde ihm dieser Entscheid am 


4
23. Oktober 2008 von der Post ausgehändigt; mithin begann die Beschwerdefrist 
von zehn Tagen am 24. Oktober 2008 zu laufen (Art. 59 Abs. 3 ZPO). Dementspre-
chend endete die Beschwerdefrist am 3. November 2008, einem Montag (zur Frist-
berechnung vgl. auch Art. 31 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [SchKG; SR 281.1]). Der Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichtspräsidi-
ums Albula ist unter Ziffer 4 mit einer korrekten Rechtsmittelbelehrung versehen. 
Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde am 7. November 2008 der Post über-
geben (Poststempel) und erfolgte somit offensichtlich verspätet, weshalb auf sie 
nicht eingetreten werden kann.
2.
Selbst wenn die Beschwerde innert Frist erfolgt wäre, könnte dem Ge-
such des Beschwerdeführers um eine Fristerstreckung für die ausführliche Begrün-
dung bis ca. Ende November 2008 nicht entsprochen werden. Denn gemäss Art. 60 
Abs. 1 ZPO können Fristen für Rechtsmittel sowie solche, die im Gesetz oder bei 
der Ansetzung ausdrücklich als peremptorisch bezeichnet werden, nicht erstreckt 
werden. Die in Art. 236 Abs. 1 ZPO aufgestellte gesetzliche Frist von zehn Tagen 
zur Einreichung der Beschwerde ist peremptorisch, weshalb eine Fristerstreckung 
ohnehin nicht gewährt werden könnte.
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden weder Kosten erhoben noch 
aussergerichtliche Entschädigungen zugesprochen, da kein Vernehmlassungsver-
fahren durchgeführt worden ist.


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Demnach verfügt das Kantonsgerichtspräsidium:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das 
Schweizerische Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen 
ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit 
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss 
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, 
die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das 
Verfahren der Beschwerden gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff., 113 ff. BGG. 
4.
Mitteilung an:
__________
Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden 
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: