gr_gerichte · PKG 1994 32 · 1994-01-12 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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Der Zweck der Revision darf nicht durch zu strenge Anforderungen an 
den Nachweis einer neuen Tatsache beim Zulassungsentscheid vereitelt 
werden. 
Ob 
diese 
Einschränkung 
beim 
Nachweis 
im 
Zulassungsstadium auch für das Novum des neuen Beweismittels gelten 
soll, ist dem besagten Entscheid nicht ausdrücklich zu entnehmen, 
aufgrund des angeführten Beispiels des neuen Zeugen (BGE a.a.O., S. 
361 Ziff. 4e Abs. 3) jedoch anzunehmen.
SB 19/92
Urteil vom 12. Januar 1994
Erläuterung eines Strafurteils; Rechtsmittel.
- Das ausserordentliche Rechtsmittel der Erläuterung ist, 
obwohl in der Strafprozessordnung nicht erwähnt, 
auch im Strafprozess gegeben. Voraussetzungen und 
Grenzen der Erläuterung (Erw. a).
- Gegen den Erläuterungsentscheid ist das gegen das
erläuterte Urteil zulässige Rechtsmittel - bei Erläute- 
rung eines Strafmandats somit die Einsprache beim 
Kreispräsidenten (Art. 174 StPO) - gegeben, gegen die 
Ablehnung der Erläuterung die strafrechtliche Beru- 
fung (Art. 141 StPO) (Erw. b).
-Zur fragwürdigen «Praxis» der Abänderung eines Straf- 
mandates durch Erlass eines zweiten Strafmandates 
während laufender Einsprachefrist (Erw. c).
Aus den Erwägungen:
a) Gegen Strafurteile ist die Möglichkeit der Erläuterung und 
Be- richtigung offenkundiger Versehen gegeben (PKG 1974 Nr. 11, SB 
41/71 vom 8. September 1971 i.S. M., SB 79/74 vom 25. September 
1975 i.S. A., SB 62/78 vom 24. Mai 1978 i.S. W., SB 38/79 vom 11. 
Juli 1979 i.S. K.; Padrutt, Kommentar zur StPO GR, Chur 1981, Ziffer 10 
zu Art. 141 StPO). Dazu gehören auch offensichtliche Versehen und 
Unterlassungen des Ge- richts bei der Umsetzung seiner vorgängig 
gemachten Erwägungen in das hintenstehende Dispositiv des Strafurteils 
(vgl. dazu insbesondere SF 39/73 vom 21. März 1974 i.S. C. und J. Ziff. 
4 = nicht veröffentlichte Erwägung in PKG 1974 Nr. 11; Hans Joos, 
Formelles Übertretungsstrafrecht im Kanton Graubünden, Diss. Zürich 
1979, S. 224 f.). Ein solches Versehen des Kreispräsidenten muss hier 
wohl angenommen werden. Die Kreispräsiden- ten verwenden für ihre 
Strafmandate ein teilweise vorgedrucktes Formular, welches auf Seite 1 
neben den Personalien des Angeschuldigten das Urteils- dispositiv 
enthält; die Begründung für das Straferkenntnis erfolgte jeweils auf den 
32 -


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Seiten 2 ff.. Nun ist nicht zu übersehen, dass der gedankliche Ablauf bei 
der Fällung eines Straferkenntnisses genau umgekehrt erfolgt: Zuerst


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wird erwogen und dann erkannt. Das Straferkenntnis, das sich im Urteils- 
dispositiv manifestiert, ist Folge der Erwägungen und nicht umgekehrt. In 
concreto hat der Kreispräsident in Ziffer 3 seiner Begründung mehrere 
einzelne Erwägungen zur Frage des bedingten Strafvollzuges gemacht und 
gelangte zu einer günstigen Prognose hinsichtlich des künftigen Wohlver- 
haltens des Angeschuldigten. Den verbleibenden Bedenken trug er mit einer 
entsprechend langen Probezeit von vier Jahren Rechnung. Anschliessend 
wies der Kreispräsident M. ausdrücklich darauf hin, dass bei erneuter 
Straffälligkeit während der Probezeit der bedingte Strafvollzug hinsichtlich 
der vorliegenden Strafe widerrufen würde und er zudem für den Fall des 
erneuten Fahrens in angetrunkenem Zustand in den nächsten zehn Jahren 
nicht mehr mit einem bedingten Strafvollzug rechnen könne. Alle diese
Erwägungen im Strafmandat indizieren eindeutig, dass es der klare Wille
des Kreispräsidenten war, M. schon im ersten Strafmandat (nochmals) den 
bedingten Strafvollzug zu gewähren. Anders wäre die Anordnung einer 
Probezeit und die Begründung ihrer Länge gar nicht zu erklären. Angesichts 
dieser Erwägungen in der Strafmandatsbegründung kann es nur einem 
Versehen entspringen, dass der Kreispräsident anschliessend im Dispositiv 
im entsprechenden Feld «Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben» 
ein «Nein» hineinschrieb. Die Staatsanwaltschaft wendet in diesem Zusam- 
menhang ein, die Diskrepanz zwischen den Erwägungen und dem Disposi- 
tiv des Strafmandats sei nicht auf einen Verschrieb, sondern auf eine falsche 
Würdigung der Bewährungsaussichten zurückzuführen, da der Kreispräsi- 
dent bei seinen Erwägungen aktenwidrig davon ausgegangen sei, M. sei 
auf dem Gebiet des SVG vorstrafenlos. Dieser Einwand ist unbehelflich. 
Bei der Prüfung der Frage, ob eine versehentliche Unvereinbarkeit zwi- 
schen Erwägungen und Dispositiv im Wege der Berichtigung korrigier-
bar ist, kann nur darauf abgestellt werden, was vom Richter tatsächlich 
erwogen wurde. Für die Frage der Berichtigung und Erläuterung kann 
hingegen nicht massgeblich sein, was aufgrund anderer Rechtsauffassung 
oder anderer Beweiswürdigung hätte erwogen werden müssen. Ebenso- 
wenig kann Gegenstand einer Berichtigung oder Erläuterung sein, dass die 
vom Richter tatsächlich getroffenen Erwägungen auf aktenwidrigen Sach- 
verhaltsannahmen beruhen. Solches kann nur in einem Verfahren vorge- 
bracht werden, das eine materielle Neubeurteilung zulässt. Dafür hätte 
Einsprache erhoben werden müssen. Entgegen der Staatsanwaltschaft kann 
somit nicht argumentiert werden, es liege deshalb kein offensichtliches 
Versehen vor, weil der Mandatsrichter bei richtiger Würdigung der Beweise 
und entgegen seinen Erwägungen zum gleichen Urteilsdispositiv hätte ge-
langen müssen.
b) Letztlich können aber die Fragen dahingestellt bleiben, ob das
erste Strafmandat rechtskräftig wurde oder ein Fall zulässiger Berichtigung


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eines offensichtlichen Schreibfehlers vorliegt. Tatsache ist, dass der 
Kreis- präsident mit seiner «Verfügung» vom 18. Juli 1994 
augenscheinlich 
eine 
Berichtigung 
des 
ersten 
Strafmandats 
vorgenommen hat. Dass mit dieser Berichtigung ein neues Strafmandat 
erlassen wurde, wurde bereits darge- legt. Daran ändert nichts, dass in 
Abweichung des Gesetzes (Art. 173 Abs. 2 Ziff. 2 StPO) unterlassen 
wurde, ein Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit anzubringen. Handelt 
es sich bei der Berichtigung vom 18. Juli 1994 um ein
Strafmandat, wird dadurch eine neue Einsprachefrist im Sinne von Art. 174 
StPO ausgelöst. Mit dem erläuterten/berichtigten Urteil ist die Frist zur 
Ergreifung der Rechtsmittel und -behelfe, welche gegen das in Erläuterung/ 
Berichtigung gezogene Urteil zur Verfügung standen, neu zu eröffnen (Ge- 
org S. Mattli, Das bündnerische Verwaltungsstrafverfahren, Diss. Zürich 
1979, S. 121). Auch das berichtigte Strafmandat kann - zumindest soweit 
nicht nur der Kostenpunkt angefochten werden will - nur durch Einsprache 
aufgehoben werden. Die Frage, ob die Berichtigung des vorausgegangenen 
Strafmandats zulässig war, kann daher nicht gesondert mit Berufung 
erho- ben werden. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Kreispräsident 
durch eine entsprechende Verfügung die Berichtigung ablehnt. Diesfalls 
läge kein Strafmandat, sondern eine prozesserledigende und daher 
berufungsfähige Verfügung im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO vor. 
Gegen berichtigte Strafmandate sind hingegen die gleichen Rechtsbehelfe 
gegeben, wie gegen das Urteil, das berichtigt wurde. Handelt es sich hier 
um ein berichtigtes Strafmandat, ist demzufolge der gegen Strafmandate 
ordentlicherweise gegebene Rechtsbehelf zu ergreifen. Dies ist die 
Einsprache. Eine solche wurde von der Staatsanwaltschaft Graubünden 
frist- und formgerecht eingelegt (act. 20), so dass das berichtigte 
Strafmandat vom 18. Juni 1994 beseitigt und nunmehr gemäss Art. 175 
StPO zu verfahren ist.
c) Ursache der strafprozessualen Irrwege im Verfahren gegen M. ist
die von der Staatsanwaltschaft angerufene Praxis, wonach der Erlass 
eines zweiten Strafmandats während noch laufender Einsprachefrist 
gegen das erste Strafmandat von ihr immer dann toleriert werde, wenn 
der Mandats- richter mit der Ausfällung eines zweiten Strafmandats 
einverstanden 
sei. 
Damit 
könnten 
unnötige 
Einsprachen 
und 
Gerichtsverfahren vermieden werden, was sich seit mehreren Jahren 
problemlos bewährt habe. Mit einer solchen Praxis soll offensichtlich 
eine einfache Möglichkeit eröffnet werden, bereits gefällte und 
mitgeteilte Strafmandate im Schuldpunkt, bei der Straf- zumessung und 
in Fragen von Vollzugsanordnungen abzuändern. Damit will also dem 
Kreispräsidenten nahegelegt werden, in wesentlichen Punkten anders zu 
urteilen. Ob eine solche «Praxis» vor dem Gesetz standhält, braucht hier 


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nicht entschieden zu werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass der 
bündnerischen Strafprozessordnung ein solches Prozedere gänzlich 
fremd ist und, wie der vorliegende Fall eindrücklich zeigt, mit 
erheblichen


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Risiken für die Rechtssicherheit im Strafverfahren behaftet ist. Die im 
vereinfachten Verfahren ergehenden Strafmandate sollen mit der 
Einspra- che auch auf ganz einfache Weise, namentlich auch durch den 
nicht rechts- kundig vertretenen Bürger, beseitigt werden können. 
Dieser gesetzgeberi- schen Absicht ist die von der Staatsanwaltschaft 
angeführte Praxis kaum förderlich, da damit erhebliche Unsicherheit 
darüber geschaffen wird, in- nert welcher der beiden Fristen gegen 
welches der beiden Strafmandate Einsprache zu erheben ist. Diese 
gesetzlich 
unbekannte 
Verfahrensart 
ver- 
letzt 
zudem 
den 
strafprozessualen Grundsatz, dass der Strafrichter - abge- sehen vom 
Fall der Berichtigung offensichtlicher Versehen - nicht auf das von ihm 
bereits gefällte Urteil zurückkommen darf - auch dann nicht, wenn er 
inzwischen seine Rechtsmeinung geändert hat.
SB 51/94
Urteil vom 26. Oktober 1994
Ehrverletzung gegenüber Amtspersonen (Art. 169 StPO); 
Kosten. Mit Bezug auf die Kosten gelten die Vorschriften 
des ordentlichen Verfahrens (Art. 156ff. StPO), so dass 
dem Strafantragsteller - anders als im gewöhnlichen 
Ehrverletzungsverfahren (Art. 167 Abs. 5 StPO) - kein Ent- 
schädigungsanspruch zusteht (Erw. 1).
- Adhäsionsklage (Art. 129ff. StPO). Zuteilung der ausserge- 
richtlichen Kosten; analoge Anwendung von Art. 122
Abs. 2 ZPO (Erw. 2, 3).
Erwägungen:
Der Berufungskläger hat in zwei Eigenschaften am vorliegenden 
Verfahren teilgenommen. Er war einerseits Strafantragsteller und hat 
als solcher das Strafverfahren überhaupt erst in Gang gebracht, und er 
hat sich andererseits als Adhäsionskläger am Prozess beteiligt. Die 
Vorinstanz hat diese Doppelrolle des Strafklägers nicht verkannt und 
entschieden, 
mit 
seinen 
zivilrechtlichen 
Ansprüchen 
sei 
der 
Berufungskläger nicht durchge- drungen, weshalb ihm unter diesem 
Titel keine ausseramtliche Entschädi- gung zustehe. Mit Bezug auf das 
Strafverfahren sei ihm eine Entschädigung zu versagen, weil er es als 
patentierter Anwalt in der Hand gehabt hätte, das unnötige Verfahren 
vor dem Kreisamt durch Einreichung der Strafklage bei der in 
Amtsehrverletzungssachen allein zuständigen Staatsanwaltschaft zu 
vermeiden, und weil er das grosszügige Angebot des Angeklagten, sich 
für seine Äusserungen in aller Form zu entschuldigen und sogar eine 
entspre- chende Publikation in der Tagespresse zu veranlassen, 
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rundweg 
abgelehnt 
habe. 
- 
Die 
Entschädigungsforderung 
des 
Berufungsklägers ist im folgen- den ebenfalls unter diesen beiden 
Gesichtspunkten zu überprüfen.