gr_gerichte · U 2007 15 · 2007-04-20 · de
Einbürgerung

Submission | Submissionen

U 07 15
2. Kammer
URTEIL
vom 20. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Gemeinde … schrieb im offenen Verfahren im Rahmen der
Gesamtmelioration den Grünverbau zweier Teilstücke von Güterwegen aus.
Die Firma … SA offerierte zum Betrag von Fr. 3'745.50 und die Firma … zum
Betrag von Fr. 4'185.20. Die Bewertung der Angebote ergab 65 Punkte für die
Firma … SA und 57.4 Punkte für die Firma ... Mit Verfügung vom 9. März 2007
vergab die Gemeinde den Auftrag an die Firma … mit der Begründung, es
handle sich dabei um eine lokale Unternehmung.
2.
Dagegen erhob die Firma … SA am 29. März 2007 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und die Arbeiten an sie zu vergeben. Sie habe das preisgünstigste Angebot
eingereicht und auch mehr Punkte erhalten als die berücksichtigte Firma.
3.
Während sich die Firma … nicht vernehmen liess, beantragte die Gemeinde
… in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Sie habe sich
aus ökologischen Gründen und weil die berücksichtigte Firma immer zu ihrer
Zufriedenheit gearbeitet habe, für letztere entschieden.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:

1. a)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 SubG erhält das wirtschaftlich günstigste Angebot den
Zuschlag. Als Kriterien zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots
können Qualität, Preis, Erfahrung, Zweckmässigkeit, Termine, technischer
Wert, Ästhetik Betriebskosten, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Kreativität,
Infrastruktur und Lehrlingsausbildung berücksichtigt werden (Abs. 2). Der
Zuschlag für weitgehend standardisierte Güter kann auch ausschliesslich
nach dem Kriterium des niedrigsten Preises erfolgen (Abs. 4). Die ersten
beiden Kriterien - die Qualität und der Preis - bilden das allgemeine und
Hauptkriterium für die Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes,
wird doch damit nichts anderes als das Preis-/Leistungsverhältnis
umschrieben, während es sich bei den weiteren, nicht abschliessend
aufgezählten Punkten um spezielle Bewertungskriterien handelt. Gemäss Art.
21 Abs. 3 SubG sowie Art. 11 lit. j und Art. 12 lit. h SubV haben die
Ausschreibung bzw. die Offertunterlagen u. a. die Zuschlagskriterien mit ihrer
Gewichtung bzw. in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu enthalten. Der
Anbieter muss nicht damit rechnen, dass im Devis nicht genannte Kriterien für
die Vergabebehörde entscheidrelevant sein könnten, ansonsten sie ja in den
Submissionsunterlagen hätten erwähnt werden müssen. Unzulässig als
Zuschlagskriterium ist schliesslich die Ortsansässigkeit eines Anbieters.
Gerade diesen "Heimatschutz" will das neue Vergaberecht auf allen Stufen
durch das u.a. in Art. 1 SubG verankerte Diskriminierungsverbot ausschalten
(vgl. VGU U 06 130).
b)
Vorliegend hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid als Begründung
lediglich angeführt, bei der berücksichtigten Firma handle es sich um eine
lokale Unternehmung. Damit hat sie klarerweise gegen das Verbot des
"Heimatschutzes" verstossen. Auf die Ökologie hat sie sich erstmals in der
Vernehmlassung
berufen.
Dieses
Kriterium
wurde
aber
in
den
Vergabeunterlagen gar nicht erwähnt, weshalb es auch nicht zu
berücksichtigen ist. Damit ist der Auftrag in Gutheissung der Beschwerde
zwingend an die Beschwerdeführerin als preisgünstigste Anbieterin mit der
höchsten Punktezahl zu vergeben.

2.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Gemeinde.
Eine aussergerichtliche Entschädigung ist der Beschwerdeführerin dagegen
nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten war. Weil vorliegend
weder der Schwellenwert nach Art. 83 lit. f Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG) erreicht wird, noch sich eine
Frage von grundsätzlicher Bedeutung nach Ziff. 2 dieser Bestimmung stellt,
ist gegen dieses Urteil nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG zulässig.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben
und der Grünverbau für die Wege 1 und 16 zum Betrag von Fr. 3'745.50 an
die Firma … SA vergeben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
143.--
zusammen
Fr.
1'143.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.