gr_gerichte · S 2011 117 · 2012-10-05 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

IV-Rente | Invalidenversicherung

S 11 117
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 5. Oktober 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend IV-Rente
1.
…, geboren 1962, (türkischer Staatsangehöriger) absolvierte nach der
Grundschule in der Türkei in der Schweiz eine Anlehre zum Gurtner (mit
Fähigkeitszeugnis). Er reiste 1981 in die Schweiz ein. Vom 1. März 1995 bis
zum 11. Oktober 2002 (letzter effektiver Arbeitstag) war der Beschwerdeführer
bei der Fleischhandel … AG als Metzger zu 100 % tätig mit einem Monatslohn
von Fr. 4'800.--. Er meldete sich am 2. Oktober 2003 bei der IV-Stelle des
Kantons Graubünden für eine Invalidenrente an. Dieses Verfahren endete mit
dem abschlägigen Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 30. August 2007. Für
den Entscheid relevant war ein Gutachten des von der IV-Stelle beauftragten
Ärztlichen Begutachtungsinstituts GmbH (…) Basel vom 7. Dezember 2004, mit
welchem ihm eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten Tätigkeit
bescheinigt wurde. Am 9. April 2009 meldete sich der Beschwerdeführer erneut
für eine Invalidenrente an. Nach Rücksprache mit dem RAD Ostschweiz
(Regionaler ärztlicher Dienst Ostschweiz) vom 15. April 2009 wurde auf die
erneute Anmeldung des Beschwerdeführers aufgrund der glaubhaft gemachten
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eingetreten. Als Nachweis für
die Verschlechterung wurden Berichte des Dr. med. …, in …, vom 17. Februar
2009 und der Klinik … aus dem Jahr 2007 herangezogen. Auch sprach ein
Bericht der Arbeitsgestaltung IMPULS Kombi, …, vom 26. Juni 2008 für eine
negative
Entwicklung
der
Arbeitsfähigkeit
des
Beschwerdeführers.
Infolgedessen ordnete die IV-Stelle Graubünden eine spezialärztliche
Untersuchung an. Diese fand wiederum im … statt. Das … stellte in seinem

Gutachten vom 19. Januar 2010 keine Verschlechterung des gesundheitlichen
Zustandes des Beschwerdeführers gegenüber dem Jahr 2004 fest. Gestützt auf
dieses Gutachten erging der Vorbescheid der IV-Stelle vom 15. Februar 2010.
Mit Einwand vom 16. März 2010 beantragte der Beschwerdeführer ein neues,
umfassendes ärztliches Gutachten bei einem unabhängigen, neutralen
Gutachter. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, dass wesentliche
ärztliche Berichte im zweiten Gutachten des … nicht berücksichtigt worden
seien, dass das … als wirtschaftlich orientiertes Unternehmen seinen
öffentlichen Auftrag ohnehin nicht neutral wahrnehmen könne und dies
insbesondere unter dem Aspekt der Vorbefassung infolge eines bereits
erfolgten früheren Gutachtens. Mit Verfügung vom 10. August 2011 bestätigte
die IV-Stelle ihren Vorbescheid unter hauptsächlicher Berufung auf das
Gutachten des … vom 19. Januar 2010. Die Versicherung gelangte zum
Schluss, dass nach wie vor eine 100%ige Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten
Tätigkeit vorliege. Die Erwerbsunfähigkeit betrage unter Berücksichtigung der
massgebenden Faktoren lediglich 17.55 %.
2.
Dagegen erhob … am 14. September 2011 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht Graubünden mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und ihm eine volle Invalidenrente auszurichten. Ferner sei dem
Beschwerdeführer
die
unentgeltliche
Rechtspflege
zu
gewähren.
In
verfahrensmässiger Hinsicht beantragte er, es sei ein neues, umfassendes
ärztliches Gutachten zur Frage der Erwerbsunfähigkeit des Versicherten bei
einem unabhängigen, neutralen Gutachter einzuholen. Der Beschwerdeführer
machte geltend, bei der Erstellung des Gutachtens des … seien keine
Arztberichte der behandelnden Psychiater des Versicherten (Dr. med. … und
Dr. med. …, Psychiatrische Dienste Graubünden, und Dr. med. …) vorgelegen.
Damit hätten wesentliche Entscheidgrundlagen gefehlt. Das … hätte auf die
Zustellung dieser Berichte bestehen müssen. Das … sei eine private,
gewinnstrebige Gesellschaft. Ihr Zweck sei der Betrieb eines Zentrums für
Diagnostik, speziell zur Vornahme von medizinischen Abklärungen und
Begutachtungen. Es handle sich somit nicht um eine öffentliche Einrichtung,

sondern um ein privates Wirtschaftsunternehmen. Diesem fehle es an der für
öffentliche Einrichtungen nötigen Transparenz und Berichterstattung (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011 = BGE 137 V 210, Erw.
1.2.3). Es sei an Aufträgen der IV-Einrichtungen naturgemäss wirtschaftlich
interessiert. Es erfülle damit die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine
unabhängige Gutachtensinstanz nicht. Das … habe bereits im Jahre 2004 ein
Gutachten erstellt. Die Auswahl dieses Unternehmens müsse daher
unvermeidlich
den
Anschein
erwecken,
dass
es
beim
zweiten
Gutachtensauftrag im Jahr 2010 zum vornherein keine unbelastete Beurteilung
habe geben können. Dafür spreche insbesondere, dass die IV-Stelle selbst und
der
RAD
Ostschweiz
eine
wesentliche
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes erkannt hätten. Ansonsten wären sie gar nicht auf die
zweite IV-Anmeldung im Jahr 2009 eingetreten. Verschiedene zwischenzeitlich
ergangene Arztberichte bestätigen eine Verschlechterung. Das Urteil des
Bundesgerichts 9C_243/2010 vom 28. Juni 2011, (BGE 137 V 210), stelle für
die Vergabe von Gutachten umfassende Kriterien auf. Dazu zähle auch eine
zufällige Vergabe von Gutachtensaufträgen an spezialärztliche Institute. Dieses
Vorgehen solle die gesetzlich vorgesehene faire Beurteilung des Versicherten
und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahren. Indem die IV-Stelle des
Kantons Graubünden den Gutachtensauftrag über den Beschwerdeführer
zweimal an dasselbe Institut vergeben habe, sei sein Anspruch auf eine
objektive und faire Beurteilung verletzt worden. Insbesondere hätte sie die
Aktenlage und die Vorbringen in der Stellungnahme vom 16. März 2010
umfassend berücksichtigen müssen. Demnach sei ein neues, umfassendes
ärztliches Gutachten bei einem unabhängigen, neutralen Gutachter beinahe
zwingend. Das … sei bei seiner Beurteilung vom 19. Januar 2010 nicht neutral,
sondern vorbefasst gewesen. Das der Verfügung vom 10. August 2011
zugrunde liegende Gutachten des … vom 19. Januar 2010 sei aus obigen
Gründen für den Entscheid betreffend Invalidenrente nicht zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer sei zu 80 % oder mehr arbeitsunfähig. Ihm sei es nicht
möglich, ein Einkommen gemäss der angefochtenen Verfügung zu erzielen.
Sein mögliches Einkommen würde höchstens 20 %, wahrscheinlich aber

weniger, des Valideneinkommens betragen. Die Zusprechung einer ganzen IV-
Rente sei daher die gesetzliche Folge.
3.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, beantragte
in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend,
dass
die
bundesgerichtliche
Rechtsprechung,
wonach
…-Gutachten
grundsätzlich nicht zu beanstanden seien und jeweils im Einzelfall zu prüfen
sei, ob auf dieses Gutachten abgestellt werden könne, mit BGE 137 V 210
keine Änderung erfahren habe. Es sei deshalb nach wie vor im Einzelfall zu
prüfen, ob das …-Gutachten schlüssig, nachvollziehbar und widerspruchsfrei
sei und als medizinische Beweisgrundlage ihre Legitimität habe. Da der
Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde lediglich vollständig allgemein
gehaltene nicht substantiiert begründete Kritik gegenüber dem Gutachten des
… vom 19. Januar 2010 vorbringe, vermöge er dieses Gutachten nicht zu
erschüttern. Seien IV-Leistungen wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades
bzw. wegen fehlender Erwerbseinbusse verweigert worden, so werde eine neue
Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur geprüft, wenn die Voraussetzungen
gemäss Abs. 3 erfüllt seien. Danach sei vom Versicherten im Gesuch glaubhaft
zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch
erheblichen Weise geändert habe. Unter Glaubhaftmachen sei kein Beweis
nach dem im Sozialversicherungsrecht allgemein massgebenden Grad der
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen
seien vielmehr herabgesetzt.
4.
In der Replik hielt der Beschwerdeführer an seinen Ausführungen fest. Die
Vorinstanz reichte keine Duplik ein.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Verfahren
ist
die
Verfügung
der
Invalidenversicherung vom 10. August 2011, mit welcher die Versicherung
einen Rentenanspruch des Beschwerdeführers aufgrund einer Neuanmeldung
zum Leistungsbezug abgewiesen hat. Streitig und zu prüfen ist dabei einzig, ob
auf das Gutachten des … vom 19. Januar 2010 abgestellt werden kann. Trifft
dies zu, steht fest, dass der Beschwerdeführer in einer adaptierten Tätigkeit zu
100
%
arbeitsfähig
ist,
woraus
auch
bei
Berücksichtigung
eines
Leidensabzuges kein rentenbegründender Invaliditätsgrad resultiert, was vom
Beschwerdeführer auch nicht bestritten wird. Kann dagegen nicht auf das …-
Gutachten abgestellt werden, ist durch das Gericht eine weitere Expertise
anzuordnen.
2. a)
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze
oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG]). Die Invalidität kann
Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG]). Erwerbsunfähigkeit ist
der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen
Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in
Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für
die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich
die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine
Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht
überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Beeinträchtigungen der psychischen
Gesundheit können in gleicher Weise wie körperliche Gesundheitsschäden eine
Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG
bewirken. Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit
als invalidenversicherungsrechtlich nicht relevant, gelten Einschränkungen der
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten

Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte.
Das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt.
Festzustellen ist, ob und in welchem Umfang die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt mit der psychischen
Beeinträchtigung vereinbar ist. Ein psychischer Gesundheitsschaden führt also
nur soweit zu einer Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), als angenommen werden
kann, die Verwertung der Arbeitsfähigkeit (Art. 6 ATSG) sei der versicherten
Person sozial-praktisch nicht mehr zumutbar (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit
Hinweisen).
b)
Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte bei einem Invaliditätsgrad von
mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine Viertelsrente, bei einem
Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente, bei
einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 Prozent Anspruch auf eine
Dreiviertelsrente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent
Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 1 IVG in der seit dem 1. Januar
2004 in Kraft stehenden Fassung). Bei erwerbstätigen Versicherten ist der
Invaliditätsgrad gemäss Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG
(bis
31.
Dezember
2007:
Art.
28
Abs.
2
IVG)
aufgrund
eines
Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das
die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der
medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen
könnte
(sog.
Invalideneinkommen),
in
Beziehung
gesetzt
zum
Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre (sog. Valideneinkommen). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in
der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen
ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt
werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad
bestimmen lässt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V
349 Erw. 3.4.2 mit Hinweisen).

c)
Wird
das
Invalideneinkommen
auf
der
Grundlage
von
statistischen
Durchschnittswerten (LSE) ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert
allenfalls zu kürzen. Mit dem sogenannten Leidensabzug wurde ursprünglich
berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit
körperliche
Schwerarbeit
verrichteten
und
nach
Eintritt
des
Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nur noch beschränkt
einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnittliche Lohnniveau
gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern
zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen
behinderungsbedingten Abzug, wobei die Rechtsprechung dem Umstand
Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der
versicherten Person wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität
oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die
Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch,
sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre
gesundheitlich
bedingte
(Rest-)Arbeitsfähigkeit
auf
dem
allgemeinen
Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei
der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht
fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der
Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens
25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). Zu
beachten ist aber, dass allfällige bereits bei der Parallelisierung der
Vergleichseinkommen
mitverantwortliche
invaliditätsfremde
Faktoren
im
Rahmen des sogenannten Leidensabzuges nicht nochmals berücksichtigt
werden dürfen (BGE 134 V 322 Erw. 5.2).
d)
Wurde eine Rente - wie dies vorliegend mit dem abschlägigen Einspra-
cheentscheid der IV-Stelle vom 30. August 2007 der Fall ist - bereits einmal
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird nach Art. 87
Abs. 4 IVV eine neue Anmeldung nur dann geprüft, wenn die Voraussetzungen
gemäss Abs. 3 dieser Bestimmung erfüllt sind. Danach ist im Revisionsgesuch

glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität der versicherten Person
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat. Tritt die Verwaltung
auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich
zu vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte
Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat
demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1
ATSG vorzugehen (vgl. dazu BGE 130 V 71; AHI 1999 S. 84 Erw. 1b mit
Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 309 Erw. 1b mit Hinweisen). Stellt sie fest,
dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung
keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls
hat sie zunächst noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um
nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu
beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht
auch dem Gericht (BGE 130 V 75 Erw. 3.2.2 und 3.2.3, 117 V 198 Erw. 3a, 109
V 115 Erw. 2b).
3. a)
Das Versicherungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
und alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie
stammen, und danach zu entscheiden, ob sie eine zuverlässige Beurteilung des
strittigen Leistungsanspruches gestatten. Insbesondere darf es beim Vorliegen
einander widersprechender medizinischer Berichte den Prozess nicht erledigen,
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben,
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt
(ZAK 1986 S. 188 Erw. 2a). Hinsichtlich des Beweiswertes eines ärztlichen
Gutachtens ist im Lichte dieser Grundsätze entscheidend, ob es für die
Beantwortung der gestellten Fragen umfassend ist, auf den erforderlichen
allseitigen Untersuchungen beruht, die geklagten Beschwerden berücksichtigt
und sich mit diesen sowie dem Verhalten der untersuchten Person auseinander
setzt - was vor allem bei psychischen Fehlentwicklungen nötig ist -, in Kenntnis
der und gegebenenfalls in Auseinandersetzung mit den Vorakten abgegeben
worden ist, ob es in der Darlegung der medizinischen Zustände und
Zusammenhänge einleuchtet, ob die Schlussfolgerungen der medizinischen

Experten in einer Weise begründet sind, dass die rechtsanwendende Person
sie prüfend nachvollziehen kann, ob der Experte oder die Expertin nicht
auszuräumende Unsicherheiten und Unklarheiten, welche die Beantwortung der
Fragen erschweren oder verunmöglichen, gegebenenfalls deutlich macht (BGE
134 V 231 Erw. 5.1; 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c; U. Meyer-Blaser,
Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 30 f.; derselbe in H.
Fredenhagen, Das ärztliche Gutachten, 3. Aufl. 1994, S. 24 f.). In Bezug auf
Berichte von Hausärzten hat das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung zu
tragen,
dass
diese
mitunter
im
Hinblick
auf
ihre
auftragsrechtliche
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen
(BGE 124 I 175 Erw. 4 mit Hinweisen). Parteigutachten haben sodann in der
Regel (BGE 125 V 354 Erw. 3c) nicht den gleichen Rang wie eine von der IV-
Stelle im Rahmen des Abklärungsverfahrens eingeholte Expertise.
b)
Im Grundsatzurteil BGE 137 V 210 hat das Bundesgericht zur erhobenen Kritik
an der Rechtsprechung zum Beweiswert von Expertisen der Medizinischen
Abklärungsstellen (MEDAS; Art. 72bis Abs. 1 IVV) unter konventions- und
verfassungsrechtlichem Blickwinkel Stellung genommen. Dabei ist es zum
Schluss gelangt, dass die Beschaffung medizinischer Entscheidungsgrundlagen
durch externe Gutachtensinstitute wie die MEDAS in der schweizerischen
Invalidenversicherung sowie deren Verwendung auch im Gerichtsverfahren an
sich verfassungs- und konventionskonform ist (E. 2.1-2.3). Anderseits sah das
Bundesgericht die Verfahrensgarantien aufgrund des Ertragspotentials der
Tätigkeit der MEDAS zuhanden der Invalidenversicherung und der damit
gegebenen wirtschaftlichen Abhängigkeit als latent gefährdet an (E. 2.4). Es
bejahte daher die Notwendigkeit von Korrektiven auf administrativer Ebene,
wie: a) Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge nach dem Zufallsprinzip
(E. 3.1); b) Mindestdifferenzierung des Gutachtenstarifs (E. 3.2); c)
Verbesserung und Vereinheitlichung der Qualitätsanforderungen und -kontrolle
(E. 3.3) und d) Stärkung der Partizipationsrechte. Es wurden auch weitere
Korrektive auf gerichtlicher [erstinstanzlicher] Ebene vorgeschlagen: bei
festgestellter Abklärungsbedürftigkeit hat das kantonale Versicherungsgericht

oder das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich selber eine medizinische
Begutachtung
anzuordnen
(E.
4.4.1.3
und
4.4.1.4;
Änderung
der
Rechtsprechung gemäss ARV 1997 Nr. 18 S. 85, C 85/95 E. 5d mit Hinweisen,
Urteil H 355/99 vom 11. April 2000 E. 3b), wobei die Kosten der
Invalidenversicherung auferlegt werden können (E. 4.4.2).
c)
Schliesslich hält das Bundesgericht in BGE 137 V 2010 fest, dass die
Anwendbarkeit justiziabler Korrektive (vgl. E. 3b) auf laufende Verfahren nicht
bedeute, dass nach bisherigem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten ihren
Beweiswert per se verlieren. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften
Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den
erhobenen Rügen zu entscheiden, ob das abschliessende Abstellen auf die
vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht
standhält (E. 6). Anhand dieser Rechtsprechung (bestätigt auch im Urteil des
Bundesgerichtes 9C_120/2011 vom 25. Juli 2011) ist die geltend gemachte
wirtschaftliche Abhängigkeit der … noch kein ausreichender Grund um auf
deren Vorbefassung zu schliessen. Im Rahmen einer gesamthaften Prüfung
des Einzelfalls ist entscheidend, ob das Abstellen auf die vorhandenen
Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standhält.
4. a)
Dem Argument, wonach eine Vorbefassung „infolge eines bereits früher
gemachten Gutachtens“ bestehe, kann im konkreten Fall nicht gefolgt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes begründet eine Vorbefassung
des Arztes, der erneut zur Begutachtung beigezogen wird, nicht von vornherein
den Anschein der Befangenheit (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110). Entscheidend
ist, dass das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht
vorbestimmt erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Sachverständige andere
Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten lediglich zu erläutern oder
zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die Schlüssigkeit seiner früheren Expertise
überprüfen soll (SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41 E. 6.2, 8C_89/2007). Es darf z.B.
einem Sachverständigen aufgegeben werden, sein erstes Gutachten zu
vervollständigen
und
sich
mit
weiteren
Arztberichten
vertiefter

auseinanderzusetzen. Im vorliegenden Fall geht es hauptsächlich um die
Prüfung der Frage, ob eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit
dem Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 30. August 2007 eingetreten ist
oder nicht. Dazu war eine erneute Begutachtung nötig. Diesbezüglich ist
festzuhalten, dass eine Aktualisierung der gesundheitlichen Beurteilung keine
„neue Sicht“ auf die gesundheitlichen Anspruchsgrundlagen erfordert. Insoweit
wirft die Vorbefassung von vornherein keine Probleme auf, womit diese Kritik
ins Leere zielt.
b)
Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, dem ... seien bei der
Erstellung seines Gutachtens die Arztberichte seiner Psychiater (Dr. med. …
und Dr. med. …, Psychiatrische Dienste Graubünden, und Dr. med. …) nicht
vorgelegen. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten. Der Gutachter hat sich
grundsätzlich im Rahmen seiner eigenen Beurteilung mit den wesentlichen
Vorakten zu befassen, soweit die betreffenden Stellungnahmen - abhängig von
ihrem Entstehungskontext - hinreichend substantiiert und nicht unter einem
anderen Aspekt offenkundig vernachlässigbar sind. Dass und inwiefern der
Sachverständige die Vorakten bei der Untersuchung in seine Überlegungen
einbezieht, muss im Text des Gutachtens zum Ausdruck kommen. Die
Ausführungen müssen umso ausführlicher ausfallen, je grösser allfällige
Divergenzen sind und je unmittelbarer sie für die zu klärenden Belange von
Bedeutung sind. Das …-Gutachten vom 26. Januar 2010 hält fest, dass „der
behandelnde Psychiater in …, Dr. med. …, und die Klink … in … trotz
schriftlicher Aufforderung keine aktuellen Berichte zukommen liessen“. Aus
diesem Grund ist offensichtlich, dass das … diesbezüglich auch nicht Stellung
nehmen konnte. Ohne den Inhalt dieser Berichte zu kennen, ist eine Befassung
damit unmöglich. Es kann demnach auch nicht gesagt werden, dass erhebliche
Differenzen zu den Berichten der behandelnden Ärzte bestanden hätten,
welche zu diskutieren und gegeneinander abzuwägen gewesen wären.
Immerhin ist festzustellen, dass auch der Beschwerdeführer diese Berichte
hätte einfordern können, zumal er alle Auskünfte zu erteilen hat, die zur
Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistung

erforderlich sind. Insofern besteht auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime
für den Beschwerdeführer eine Auskunfts- und Mitwirkungsplicht. Relevante
Berichte wurden jedoch auch nicht im Beschwerdeverfahren eingereicht. Es
fehlten somit Dokumente beziehungsweise Beweise, welche allenfalls aus
psychiatrischer Sicht die Argumentation des Beschwerdeführers untermauern
würden, wonach das …-Gutachten in Widerspruch zur Beurteilung seiner
behandelnden Ärzte steht.
c)
Formell macht der Beschwerdeführer zu Unrecht geltend, dass die
Stellungnahmen seines Hausarztes Dr. med. … unberücksichtigt geblieben
seien, weil das … sehr wohl - wenn auch nicht eingehend - sich mit den
Berichten des Hausarztes auseinandergesetzt hat (für die materielle
Auseinandersetzung siehe Erw. 5c). Das … führt in seinem Gutachten aus,
weshalb der Bericht des Hausarztes nicht nachvollziehbar sei und in welchen
Punkten das … der Einschätzung von Dr. med. … zustimmt. Dass sich die
Einschätzungen im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeiten widersprechen, ist keine
Ungewöhnlichkeit, und für sich alleine kein hinreichender Grund um den …-
Bericht in Zweifel zu ziehen und als nicht nachvollziehbar zu taxieren, um dann
gestützt darauf weiter Abklärungen zu verlangen. Darüber hinaus ist
festzuhalten, dass Dr. med. … bereits anlässlich der …-Abklärung im Jahre
2004 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers ausging und
dass sich das … entsprechend schon in Rahmen dieser Abklärung umfassend
mit seiner Beurteilung auseinander gesetzt hat. Insofern musste das … in
seinem Gutachten vom 19. Januar 2010 nicht nochmals eingehend dazu
Stellung nehmen.
5. a)
Zutreffend ist und wird im Übrigen auch nicht bestritten, dass der
Beschwerdeführer glaubhaft gemacht hat, dass sich sein Invaliditätsgrad in
einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert habe, andernfalls wäre es
der Verwaltung untersagt geblieben, auf sein Revisionsgesuch einzutreten und
die neue Anmeldung zu prüfen. Zur Glaubhaftmachung der Verschlechterung
seiner Invalidität wurden die Berichte des Dr. med. …, vom 28. April 2009, der

Klinik … aus dem Jahr 2007 und ein Bericht der beauftragen Arbeitsgestaltung
IMPULS Kombi, …, vom 26. Juni 2008 zu den Akten gegeben. Der
Beschwerdeführer ist nun der Auffassung, dass mit diesen Dokumenten
gleichzeitig
das
Vorhandensein
einer
Verschlechterung
seines
Invaliditätsgrades bewiesen sei. Auch dieser Argumentation kann nicht gefolgt
werden. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der
Neuanmeldung und der Rentenrevision zwar nicht um identische, aber um
ähnliche Rechtsinstitute, nämlich insoweit als beide auf eine erneute Prüfung
eines Leistungsanspruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen (BGE 133
V 108 E. 5.2 S. 111). Entsprechend knüpft das Gesetz das Eintreten auf eine
Neuanmeldung an dieselben Voraussetzungen, wie sie im Falle eines
Revisionsgesuchs gelten. Danach ist im Gesuch glaubhaft zu machen, dass
sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise
verändert hat (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Nach der Rechtsprechung ist unter
Glaubhaftmachung aber kein Beweis im Sinne des allgemein massgebenden
Grades der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu verstehen, welcher im
Sozialversicherungsrecht verlangt wird. Vielmehr sind die Beweisanforderungen
bei
der
Glaubhaftmachung
herabgesetzt
(Urteil
des
Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes I 294/98 vom 3. Januar 2000 E. 1). Nachfolgend gilt es
somit zu prüfen ob die zu den Akten gegebenen Arztberichte das …-Gutachten
zu erschüttern vermögen, sodass das Gericht eine neue Expertise anzuordnen
hätte.
b)
Gemäss Bericht der beauftragen Arbeitsgestaltung IMPULS Kombi hätten die
Auswertungen der Arbeitsversuche ergeben, dass lediglich eine gewerbliche
Restleistungsfähigkeit von maximal 2-3 Stunden täglich möglich seien.
Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht entgegengehalten, dass
dies
kein
Beweis
für
eine
wesentliche
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes darstelle, zumal es nicht Aufgabe einer Stiftung für
Arbeitsgestaltung
respektive
für
berufliche
Abklärung
sei,
den
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu beurteilen und dazu Stellung
zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten der

Beschwerdeführer arbeitsfähig sei. Diese Aufgabe ist der Ärzteschaft
vorbehalten (vgl. BGE 107 V 20 E. b). Entsprechend kann der Bericht der
beauftragten Arbeitsgestaltung IMPULS Kombi lediglich eine Verminderung der
Leistungsfähigkeit glaubhaft machen, jedoch nicht ob diese infolge einer IV-
rechtlich relevanten Beeinträchtigung der Gesundheit besteht. Der …-Bericht
vom 19. Januar 2010 kann damit nicht entkräftet werden. Auch die Berichte der
Klinik … aus dem Jahr 2007 vermögen keine Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers zu beweisen. Sie sprechen
zwar von einer momentanen 50%igen Arbeitsfähigkeit, jedoch halten sie
gleichzeitig fest, dass aus medizinisch-rheumatologischer Sicht keine Gründe
ersichtlich seien, die eine vollständige Arbeitsunfähigkeit begründen würden,
weshalb eine rasche sukzessive Steigerung auf 100 % in den kommenden 4-5
Wochen möglich sei. Es ist somit klar, dass auch in Berufung auf die Berichte
der
Klinik
…
aus
dem
Jahr
2007
eine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes in keiner Weise bewiesen ist.
c)
Des Weiteren beruft sich der Beschwerdeführer auf den Bericht von Dr. med. …
vom 14. Februar 2009. Darin bestätigt der behandelnde Arzt, dass sich die
Situation des Patienten in den vergangenen zwei Jahren deutlich verschlechtert
habe. Im nachgereichten Bericht vom 3. Juli 2009 hält Dr. med. … fest, dass
der Beschwerdeführer aufgrund seiner Rückenprobleme, der Bauchschmerzen,
der Tagesmüdigkeit, der Depression, seiner Adipositas, seiner Stuhl- und
Windinkontinenz,
seines
Schlafapnoesyndroms
und
der
momentanen
Visuseinschränkung quantitativ und qualitativ stark in seiner Tätigkeit
eingeschränkt sei. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten. Aus dem …-
Gutachten vom 19. Januar 2010 kann entnommen werden, dass sich die vom
Beschwerdeführer
angegebenen
Beschwerden
bezüglich
des
Bewegungsapparates anlässlich einer Untersuchung nur sehr eingeschränkt
objektivieren liessen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass am unteren Teil des
Rumpfes
etwas
schneller
Schmerzen
aufträten
als
bei
der
Durch-
schnittsbevölkerung, was aber im Wesentlichen durch das sehr ausladende
Abdomen mit entsprechender Überbelastung der unteren Wirbelsäule bedingt

sein dürfte, ohne dass relevante Alterationen der osteoartikulären Strukturen
dafür verantwortlich wären. Auch im Hinblick auf die Adipositas gebe es keine
Hinweise, die auf eine weitergehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit
deuten würden. Nach wie vor sei dem Beschwerdeführer aufgrund der
folgenden
Diagnosen:
chronisches
lumbal
betontes
panvertebrales
Schmerzsyndrom ohne radikuläre Symptomatik (ICD-10 M54.80), leichtgradige
degenerative Veränderung der unteren Lendenwirbelsäule (M47.86/M51.2),
Wirbelsäulenfehlhaltung mit spontan verstärkter Kyphose thorakal und
Streckhaltung lumbal weitgehend funktionell bedingt bei ausgeprägter
stammbetonter Adipositas (M40.04), eine Arbeitstätigkeit zumutbar, in welcher
keine Gewichte grösser als 20 kg gehoben oder getragen werden müssten und
keine länger dauernden Zwangshaltungen des unteren Rumpfes vorkämen. In
diesem Sinne bestehe für adaptierte körperliche Tätigkeiten eine zeitlich und
leistungsmässig uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit. Dies entspricht dem, was
die Ärzte des … bereits in ihrem früheren Bericht im Jahre 2004 festhielten,
sodass
auch
in
dieser
Hinsicht
keine
Verschlechterung
des
Gesundheitszustandes ersichtlich ist. Bezüglich der Tagesmüdigkeit führt das
… nachvollziehbar aus, dass die Tagesmüdigkeit respektive Schlafstörungen
auf einen ungeregelten Tag-/Nachtrhythmus zurückzuführen seien. Aus
psychiatrischer
Sicht
könne
nach
wie
vor
die
Diagnose
einer
Somatisierungsstörung gestellt werden. Eine weitere psychiatrische Diagnose
könne nicht gestellt werden. Die leichten depressiven Verstimmungen und der
geringgradige soziale Rückzug seien im Rahmen der Somatisierungsstörung zu
sehen. Diese begründe jedoch nicht die eigenständige Diagnose einer
depressiven Störung. Hinweise für eine mittelgradige oder schwere depressive
Störung fehlten, zumal auch der behandelnde Psychiater in …, Dr. med. …, und
die Klinik … in … trotz Aufforderung keine aktuellen Berichte diesbezüglich
zukommen liessen. Der Beschwerdeführer berichtet des Weiteren über
Bauchschmerzen, Stuhl- und Windinkontinenz und zwar besonders nach
längeren Spaziergängen. Gemäss … wurde der Beschwerdeführer nach der
Häufigkeit dieser Episoden gefragt, worauf er jedoch keine Angaben dazu
machen
konnte.
Insofern
kann
nicht
von
einer
Veränderung
des

Gesundheitszustandes gesprochen werden. Es ist nämlich darauf hinzuweisen,
dass diese Beschwerden an sich bereits im Einspracheentscheid vom 30.
August 2007 berücksichtigt wurden und dazu Stellung genommen wurde. Es
wurde darauf hingewiesen, dass aus hygienischen Gründen die Arbeitstätigkeit
in einer Metzgerei respektive Lebensmittelproduktion nicht mehr möglich sei,
jedoch andere adaptierten Tätigkeiten schon, woraus sich ein Invaliditätsgrad
von
17
%
ergebe.
Damit
wurde
diesem
Vorbringen
bereits
im
Einspracheentscheid vom 19. August 2007 Rechnung getragen. Eine
Verschlechterung des Gesundheitszustandes hat der Beschwerdeführer jedoch,
wie bereits dargelegt, nicht genügend medizinisch dokumentiert um das
polydisziplinäre Gutachten des … vom 19. Januar 2010 in Zweifel zu ziehen.
Ebenfalls stellt die momentane Visuseinschränkung in einem geringen
Ausmass keine Verschlechterung des Invaliditätsgrades dar, zumal der
Beschwerdeführer selbst lediglich davon spricht, dass er beim Lesen von
kleinen Buchstaben Schwierigkeiten habe (vgl. Bericht des … vom 19. Januar
2010).
d)
In Anbetracht des soeben Ausgeführten hielt das … in seinem Gutachten vom
19. Januar 2010 zu Recht fest, dass aufgrund der anamnestischen Angaben,
seinen Untersuchungen, der vorliegenden Dokumente sowie der früheren
attestierten Arbeitsunfähigkeit aus heutiger Sicht davon auszugehen sei, dass
das medizinische Zustandsbild in den letzten Jahren immer in etwa identisch
gewesen sei, wie es sich heute präsentiere und nie während längerer Zeit
höhergradige Einschränkungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit vorgelegen
hätten. Das polydisziplinäre Gutachten des … vom 19. Januar 2010 ist
umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten
Beschwerden, ist in Kenntnis der Vorakten erfolgt und ist in der Darlegung der
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen
Situation einleuchtend und die Schlussfolgerungen sind begründet.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass kein Anlass besteht,
weitere Abklärungen vorzunehmen, zumal nicht davon auszugehen ist, dass

weitere Untersuchungen eine abweichende Einschätzung ergäben (antizipierte
Beweiswürdigung, BGE 122 V 157 Erw. 1d S. 162). Die Beschwerdegegnerin
hat zu Recht auf das Gutachten des … vom 19. Januar 2010 abgestellt.
6.
Der ermittelte Invaliditätsgrad von 17.55 %, welcher gestützt auf das Gutachten
des … vom 19. Januar 2010 und auf den Einkommensvergleich, nämlich
ausgehend von einem Valideneinkommen von Fr. 66‘783.-- und einem
Invalideneinkommen von Fr. 55‘066.-- ermittelt wurde, ist somit nicht zu
beanstanden und wird im Übrigen auch nicht moniert. Die angefochtene
Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 10. August 2011 erweist sich als
rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
7. a)
Der
Beschwerdeführer
beantragt
für
das
vorliegende
Verfahren
die
unentgeltliche Rechtspflege. Das Gericht kann nach Art. 76 Abs. 1 VRG einer
Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag die
unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit nicht
offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Gemäss Art. 61 lit. f
ATSG muss das Recht, sich verbeiständen zu lassen, gewährleistet sein. Wo
die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die Voraussetzungen für die
Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sind
in der Regel erfüllt, wenn der Prozess nicht aussichtslos erscheint, die Partei
bedürftig und die Verbeiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin
notwendig oder doch geboten ist (BGE 125 V 202 E. 4a mit Hinweisen).
b)
Im vorliegenden Fall wird der Beschwerdeführer öffentlich unterstützt. Seine
Kenntnisse der deutschen Sprache sind begrenzt und er ist mit dem
Schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut. Er bedarf deswegen zur
Wahrung seiner Rechte eines Rechtsvertreters. Zudem kann seine Beschwerde
nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren ist. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand wird dem
Beschwerdeführer Dr. iur. … bestellt. Die Kosten des Verfahrens und der

anwaltlichen
Vertretung
des
Beschwerdeführers
werden
durch
die
Gerichtskasse übernommen. Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Honorarverordnung
(HV; BR 310.250) wird dem Rechtsanwalt für den berechtigten Aufwand der
unentgeltlichen Vertretung und der amtlichen Verteidigung ein Honorar von Fr.
200.-- pro Stunde zuzüglich notwendige Barauslagen und Mehrwertsteuer
ausgerichtet. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 reichte der Rechtsvertreter
seine Honorarnote ein. Darin macht er einen Aufwand von total 8.50 Stunden à
Fr. 200.-- zuzüglich Spesen in der Höhe von Fr. 20.-- und MWST zu 8 %
geltend, was einen Betrag von total Fr. 1‘857.60 ergibt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. a)
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die
Kosten von Fr. 700.-- zulasten von … von der Gerichtskasse übernommen.
b)
… wird in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. … ein Rechtsvertreter auf
Kosten des Staates bestellt. Dieser wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1‘857.60
(inkl. MWST) entschädigt.
c)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert
haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene und die Kosten der
Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG).
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 16. Januar
2013 nicht eingetreten (8C_928/2012).