gr_gerichte · SK2 2016 38 · 2016-11-25 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Engiadina Bassa/Val Müstair

Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz etc. | Beschwerde gegen StA, Einstellungsverfügung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 25. November 2016
Schriftlich mitgeteilt am:
SK2 16 38
29. November 2016
Verfügung
II. Strafkammer
Vorsitz
Pritzi
Aktuarin ad hoc Lenz
In der strafrechtlichen Beschwerde
der X._____, Beschwerdeführerin,
gegen
die Einstellungs- und Abtretungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 28. September 2016, gleichen Tages mitgeteilt, in Sachen der Beschwerde-
führerin gegen Y._____, Beschwerdegegner, und A._____, Beschwerdegegner,
betreffend Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz etc.,

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hat der Vorsitzende der II. Strafkammer nach Kenntnisnahme der Beschwerde
vom 8. Oktober 2016 (Poststempel vom 9. Oktober 2016), nach Einsicht in die
Verfahrensakten sowie aufgrund der Feststellungen und Erwägungen,
–
dass X._____ bei der Staatsanwaltschaft Graubünden (nachfolgend Staats-
anwaltschaft) mit Schreiben vom 14. April 2015 (vgl. StA act. 3/1) Strafanzeige
gegen Y._____ wegen Gewässerverschmutzung und gegen A._____ wegen
Beihilfe dazu einreichte,
–
dass X._____ darin den Vorwurf erhob, Y._____ habe von 1992 bis zum
7. März 2012 konzentriert morgens und abends, vom 8. März 2012 bis Ende
April 2013 regelmässig verdünnt aus einem Reservoir Milchzimmerabwasser
in das Wildbachschalengewässer in der Gemeinde B._____ eingeleitet, und
dass er seit April 2013 sporadisch wahrscheinlich aus einer Güllengrube bei
Schneeschmelze oder Regen solches Milchzimmerabwasser in das Gewässer
einleite,
–
dass sie Y._____ im Weiteren vorwarf, er würde Mistsickersaft und Laufho-
fabwasser ableiten und versickern lassen,
–
dass X._____ auch A._____ anzeigte und diesem vorwarf, er leiste Beihilfe
zur Gewässerverschmutzung mit Milchzimmerabwasser und Laufhofwasser
sowie zum Ableiten und Versickernlassen von Miststickersaft und Laufhofab-
wasser,
–
dass die Staatsanwaltschaft in der Folge die Kantonspolizei Graubünden mit
zahlreichen Untersuchungen betraute, Y._____, A._____ und X._____ mehr-
fach einvernahm und Stellungnahmen der Gemeinde B._____, des Amtes für
Landwirtschaft und Geoinformation als auch des Amtes für Natur und Umwelt
einholte sowie dass X._____ im Verlaufe der Untersuchung zahlreiche Ergän-
zungen zu ihrer Strafanzeige einreichte (siehe dazu die ausführliche Darstel-
lung in der Einstellungs- und Abtretungsverfügung, act. E.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft am 17. März 2016 in Anwendung von Art. 309
StPO eine Strafuntersuchung gegen Y._____ wegen Vergehens gegen Art. 70
Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer (GSchG; SR
814.20) etc. eröffnete (StA act. 1/1) und diese am 17. August 2016 in Anwen-
dung von Art. 311 Abs. 2 StPO auf A._____ ausdehnte (StA act. 1/2),

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–
dass die Staatsanwaltschaft den Parteien mittels Schreiben vom 19. August
2016 mitteilte (Art. 318 Abs. 1 StPO), dass die Strafuntersuchung gegen
Y._____ wegen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz etc. abge-
schlossen sei und aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse den
Erlass einer Einstellungs- und Abtretungsverfügung an das Erziehungs-, Kul-
tur- und Umweltschutzdepartement Graubünden in Aussicht stellte (StA
act. 1/3),
–
dass die Staatsanwaltschaft den Parteien in diesem Schreiben zudem auch
mitteilte, dass die Strafuntersuchung gegen A._____ wegen Vergehens gegen
das Gewässerschutzgesetz etc. abgeschlossen sei und aufgrund der tatsäch-
lichen und rechtlichen Verhältnisse den Erlass einer Einstellungsverfügung
gemäss Art. 319 ff. StPO in Aussicht stellte (StA act. 1/4),
–
dass die Staatsanwaltschaft mit Einstellungs- und Abtretungsverfügung vom
28. September 2016, gleichen Tages mitgeteilt, das Strafverfahren gegen
Y._____ wegen Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 70
Abs. 1 GSchG etc. einstellte und an das Erziehungs-, Kultur- und Umwelt-
schutzdepartement zur weiteren Behandlung abtrat, und dass die Staatsan-
waltschaft aus denselben Gründen auch das Strafverfahren gegen A._____
einstellte (StA act. E.1),
–
dass X._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 8. Okto-
ber 2016 (Poststempel vom 9. Oktober 2016) Beschwerde gegen diese Ein-
stellungs- und Abtretungsverfügung erhob und sinngemäss deren Aufhebung
beantragte (act. A.1),
–
dass die Beschwerdeführerin begründend anführt, dass die Staatsanwalt-
schaft den Sachverhalt unrichtig feststellte, weil Y._____ bereits seit vielen
Jahren reinigungsmittelhaltiges Milchkammerabwasser zweimal täglich in ein
Gewässer leiten und Hofabwasser systematisch versickern lassen würde
(act. A.1),
–
dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom
31. Oktober 2016 beantragt, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw.
diese eventualiter abzuweisen sei (act. A.2),
–
dass die Beschwerdegegner mit ihren Stellungnahmen vom 5. bzw. 7. No-
vember 2016 (Poststempel) sinngemäss die Abweisung der Beschwerde be-
antragen (act. A.3 und A.4),

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–
dass gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Ta-
gen beim Kantonsgericht Beschwerde geführt werden kann (Art. 393 Abs. 1
lit. a in Verbindung mit Art. 322 Abs. 2 StPO),
–
dass die vorliegende Beschwerde vom 8. Oktober 2016 (vgl. act. A.1) gegen
die am 28. September 2016 mitgeteilte Einstellungs- und Abtretungsverfügung
unter Berücksichtigung von Art. 90 Abs. 2 StPO somit fristgerecht erhoben
wurde,
–
dass gemäss Botschaft nebst der beschuldigten Person und der Privatkläger-
schaft auch den anderen am Verfahren beteiligten Personen im Sinne von
Art. 105 Abs. 1 StPO die Beschwerdelegitimation zuerkannt wird, sofern sie
ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können (Botschaft zur
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006, S. 1308),
–
dass damit entgegen dem Wortlaut von Art. 322 Abs. 2 StPO nicht nur die
Parteien, sondern auch die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 StPO,
soweit sie durch die Einstellungsverfügung beschwert sind, zur Beschwerde
legitimiert sind (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO),
–
dass sich dies auch aus Art. 105 Abs. 2 StPO ergibt, wonach den weiteren
Verfahrensbeteiligten die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfah-
rensrechte einer Partei zustehen, sofern sie in ihren Rechten unmittelbar be-
troffen sind,
–
dass dazu auch die Ergreifung von Rechtsmitteln gezählt wird (Niklaus
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage,
Zürich 2013, Rz. 642),
–
dass für die Beschwerdelegitimation deshalb von einem weiten Parteibegriff
auszugehen
ist
(vgl.
auch
Martin
Ziegler/Stefan
Keller,
in:
Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Schweizerische Strafprozessordnung, Jugends-
trafprozessordnung, Art. 196-457 StPO, Art. 1-54 JStPO, Basler Kommentar,
2. Auflage, Basel 2014, N 1 zu Art. 382 StPO; Viktor Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, N 2 zu Art. 382 StPO; Schmid,
a.a.O., Rz. 1464),

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–
dass Geschädigte die Einstellungsverfügung grundsätzlich nur dann anfechten
können, wenn sie sich als Privatkläger im Strafpunkt konstituiert haben
(Art. 118 Abs. 1 StPO),
–
dass in strafprozessualer Hinsicht als geschädigte Person diejenige gilt, die
durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO),
–
dass damit als Geschädigter gilt, wer Träger des Rechtsgutes ist, das durch
die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt wer-
den soll, wobei im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individu-
alrechtsgüter schützen, praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschä-
digte gelten, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten
beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der
tatbestandsmässigen Handlung ist (vgl. BGE 138 IV 258 E. 2 m.w.H.; Urteil
des Kantonsgerichts SK2 16 14 vom 3. Mai 2016 E. 2.b),
–
dass der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO ist,
wenn durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interes-
sen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt werden (vgl. BGE 138 IV 258
E. 2 m.w.H.),
–
dass, wer als Geschädigter bzw. Privatkläger am Verfahren teilnehmen will,
einen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen diesem und der
angezeigten Straftat zumindest glaubhaft machen muss (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 1B_104/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2, und 1B_678/2011 vom
30. Januar 2012, E. 2.1),
–
dass das Gewässerschutzgesetz den Schutz der Gewässer vor nachteiligen
Einwirkungen bezweckt und insbesondere der Erhaltung natürlicher Lebens-
räume für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt, der Sicherung der natürli-
chen Funktionen des Wasserkreislaufs und der Erhaltung von Fischgewässern
dient (vgl. Art. 1 GSchG),
–
dass damit offensichtlich ist, dass das Gewässerschutzgesetz öffentliche In-
teressen schützt (vgl. auch Botschaft zu einem neuen Gewässerschutzgesetz,
BBl 1970 426 ff., S. 442),
–
dass vorliegend offen gelassen werden kann, inwiefern private Interessen ver-
letzt worden sind, zumal die Beschwerdeführerin es unterlassen hat, darzule-

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gen, welchen Schaden sie durch die angebliche Verletzung des Gewässer-
schutzgesetzes erlitten hat,
–
dass, auch wenn die Beschwerdeführerin aufgrund einer tatbestandsmässigen
Handlung einen Schaden erlitten hätte, sie lediglich als mittelbar Betroffene
qualifiziert werden könnte, welche in der Folge nicht als Geschädigte im Sinne
von Art. 115 Abs. 1 StPO zu betrachten wäre,
–
dass es ihr deshalb auch verwehrt bleibt, sich als Privatklägerin zu konstituie-
ren, da hierfür die Geschädigtenstellung eine notwendige Voraussetzung ist
(Art. 118 Abs. 1 StPO),
–
dass der Beschwerdeführerin demzufolge weder die Stellung der Privatkläger-
schaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) noch die der geschädigten Person im Sinne
von Art. 105 Abs. 1 lit. a StPO zukommt,
–
dass sie vielmehr als Anzeigeerstatterin (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO) zu be-
handeln ist,
–
dass der Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Privatkläger ist,
grundsätzlich ohnehin nicht zur Beschwerde legitimiert ist, was auch in Bezug
auf Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen gilt (vgl. Patrick Guidon,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011,
Rz. 293),
–
dass die Beschwerdeführerin folglich zur Beschwerde nicht legitimiert ist
(Art. 382 Abs. 1 StPO),
–
dass somit mangels Beschwerdelegitimation auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist,
–
dass sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet erweist, wes-
halb im Sinne von Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG;
BR 173.000) eine Verfügung in einzelrichterlicher Kompetenz ergeht,
–
dass die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 428
Abs. 1 StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen, wobei
als unterliegende Partei auch jene gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre-
ten wurde,

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–
dass der Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens eine nach
Art. 10 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 1'000
auferlegt wird (Art. 428 Abs. 1 StPO),
–
dass vorliegend keine Entschädigungen beantragt wurden und entsprechend
auch nicht geschuldet sind,

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erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'000.-- gehen zu Lasten
der Beschwerdeführerin.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: