gr_gerichte · U 2023 70 · 2023-12-19 · de
Betreibungs- und Konkursamt der Region Imboden

Gesundheitswesen - PVG 2023 Nr. 19 | Gesundheitswesen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 23 70
3. Kammer
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Righetti
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 19. Dezember 2023
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Spitex A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Barla Cahannes,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Josef Brunner,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gesundheitswesen

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit individueller Leistungsvereinbarung übertrug die Gemeinde B._____
der Spitex A._____ den im Gesetz über die Förderung der Krankenpflege
und der Betreuung von betagten und pflegebedürftigen Personen (Kran-
kenpflegegesetz) definierten Auftrag für die Sicherstellung eines ausrei-
chenden Angebots an Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung.
Diese Leistungsvereinbarung wurde am 28. August 2015 bzw. am 1. Ok-
tober 2015 unterzeichnet und trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Dabei ver-
pflichtete sich die Spitex A._____ namentlich, beitragsberechtigte Leistun-
gen für die Wohnbevölkerung der Gemeinde B._____ und für Gäste mit
Wohnsitz ausserhalb des Tätigkeitsgebiets der Spitex A._____, jedoch im
Kanton Graubünden, zu erbringen (vgl. Ziffer 4.1). Gemäss Ziffer 10 der
Leistungsvereinbarung kann sie von beiden Parteien unter Einhaltung ei-
ner Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres
gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2018. Ferner sieht Ziffer 11
der Leistungsvereinbarung vor, dass alle Streitigkeiten aus dieser Verein-
barung ausschliesslich durch ein dreigliedriges Schiedsgericht mit Sitz in
B._____ entschieden werden.
2.
Die Spitex A._____ schloss mit den Gemeinden C._____, D._____,
E._____, F._____, G._____ und H._____, wobei die letzteren beiden seit
1. Januar 2018 Fraktionen der Gemeinde I._____ bilden, gleichlautende
Leistungsvereinbarungen ab, die jeweils per 1. Januar 2016 in Kraft getre-
ten sind.
3.
Mit Schreiben vom 16. August 2023 teilten der Gemeindepräsident und
der Kanzleileiter der Gemeinde B._____ der Spitex A._____ mit, dass sie
die Leistungsvereinbarung unter Einhaltung der Kündigungsfrist von zwölf
Monaten auf den 31. Dezember 2024 künden. Die zeitige Kündigung der
geltenden individuellen Leistungsvereinbarung solle die Möglichkeit bie-

- 3 -
ten, eine neue individuelle Leistungsvereinbarung mit Inkrafttreten per
1. Januar 2025 auszuhandeln.
4.
Den Eingang dieser Kündigung bestätigte die Spitex A._____ der Ge-
meinde B._____ aufforderungsgemäss am 28. August 2023.
5.
Gegen die Kündigung der individuellen Leistungsvereinbarung vom
28. August/1. Oktober 2015 erhob die Spitex A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 18. September 2023 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Graubünden und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
1.
Die Verfügung der Gemeinde B._____ vom 16.08.2023, mitgeteilt am 17.08.2023,
betreffend Kündigung der Leistungsvereinbarung zwischen der Spitex A._____ und
der Gemeinde B._____ vom 28.08.2015/01.10.2015, sei aufzuheben und die Ge-
meinde B._____ sei anzuweisen, die bestehende Leistungsvereinbarung zwischen
der Spitex A._____ und der Gemeinde B._____ bis zur Einführung der neuen Struk-
turen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ aufrechtzuerhalten.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Die Gemeinden
- C._____ (…)
- D._____ (…)
- I._____ (…) mit der Fraktion G._____ und der Fraktion H._____
- E._____ (…)
- F._____ (…)
seien zur Teilnahme am vorliegenden Verfahren beizuladen.
4.
Eventualiter seien die öffentlich-rechtlichen Gemeindeverbände
- J._____ (…)
- K._____ (…)
zur Teilnahme am vorliegenden Verfahren beizuladen.
5.
Die vorliegende Beschwerde sei bis zum Abschluss der Einigungsverhandlungen zu
sistieren.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.

- 4 -
Zur Begründung brachte die Beschwerdeführerin zusammenfassend vor,
die Gemeinde B._____ habe durch ihren Alleingang und die verfügte Kün-
digung den Grundsatz von Treu und Glauben und das Verhältnismässig-
keitsprinzip verletzt. Durch die verfügte Kündigung werde riskiert, dass die
Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde B._____ nicht mehr genü-
gend mit Spitexleistungen versorgt werden könnten, womit die Gemeinde
auch gegen das öffentliche Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handle.
Durch die Vorgehensweise ohne vorgängige Anhörung werde der An-
spruch auf rechtliches Gehör missachtet. Aus all diesen Gründen sei die
verfügte Kündigung aufzuheben und die Gemeinde B._____ anzuweisen,
die bestehende Leistungsvereinbarung bis zur Einführung der neuen
Strukturen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ auf-
rechtzuerhalten.
6.
Ebenfalls am 18. September 2023 reichte die Spitex A._____ eine verwal-
tungsgerichtliche Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubün-
den ein und beantragte darin im Hauptbegehren, die Kündigung der Leis-
tungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 sei für nichtig zu er-
klären und die Leistungsvereinbarung sei bis zur Einführung der neuen
Strukturen innerhalb der Gesundheitsversorgungsregion J._____ auf-
rechtzuerhalten (Verfahren U 23 71).
7.
Die Gemeinde B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) liess sich am
25. Oktober 2023 in verfahrensrechtlicher Hinsicht vernehmen und stellte
folgende Anträge:
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie ohne Sistierung des Ver-
fahrens abzuweisen.
2.
Es sei davon abzusehen, weitere Parteien zur Teilnahme am Verfahren beizuladen.
3.
Die parallel mit der verwaltungsgerichtlichen Beschwerde eingereichte verwaltungs-
gerichtliche Klage sei gegebenenfalls gleichzeitig zu behandeln.

- 5 -
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus Mehrwertsteuer.
Zum Nichteintreten führte sie im Wesentlichen aus, die Vertragsparteien
hätten sich in Ziffer 10 der Leistungsvereinbarung ausdrücklich ein gegen-
seitiges Kündigungsrecht vorbehalten. Dieses stehe der freien Disposition
jeder Partei offen, weshalb die Frage der Berechtigung dieser Kündigung
im Schiedsgerichtsverfahren zu beurteilen sei. Sie berufe sich explizit auf
diese Schiedsklausel und mache damit die Unzuständigkeit des Verwal-
tungsgerichts geltend. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, so
dass sich auch die Frage ihrer aufschiebenden Wirkung nicht stelle.
8.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu am 6. November 2023 Stellung und
beantragte die vollumfängliche Abweisung der Rechtsbegehren der Be-
schwerdegegnerin gemäss Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023. Be-
gründend führte sie im Wesentlichen aus, der Abschluss eines öffent-
lichrechtlichen Vertrages bedeute nicht automatisch, dass die Parteien
über alle sich daraus ergebenden Fragen frei disponieren könnten. Die
Verfassung der Beschwerdegegnerin sehe explizit vor, dass sich das Be-
schwerderecht gegen Beschlüsse und Verfügungen der Gemeindeorgane
nach der kantonalen Gesetzgebung zu richten habe. Eine Ausnahme für
eine Schiedsgerichtsvereinbarung sehe weder das Verwaltungsrechts-
pflegegesetz (VRG) noch das kommunale Recht vor. Die Beschwerdegeg-
nerin hätte somit gar nie im Rahmen des Abschlusses des Leistungsauf-
trags im Jahr 2015 eine Schiedsgerichtsvereinbarung abschliessen dür-
fen. Dieser Passus in der Leistungsvereinbarung stehe daher nicht der
freien Disposition offen. Auch dürfe eine Schiedsgerichtsklausel in einem
öffentlichrechtlichen Vertrag den staatlichen Rechtsschutz nicht aussch-
liessen, ansonsten sie ungültig sei. Ziffer 11 der Leistungsvereinbarung
sei nun aber zu entnehmen, dass alle Streitigkeiten "ausschliesslich"
durch ein Schiedsgericht zu beurteilen seien. Damit sei erstellt, dass der
staatliche Rechtsschutz ausgeschaltet werden solle, was so nicht zulässig

- 6 -
sei und die Schiedsgerichtsvereinbarung als von Anfang an ungültig be-
trachtet werden müsse. Der Nichteintretensantrag der Beschwerdegegne-
rin sei abzuweisen und auf die Beschwerde einzutreten. Ausserdem seien
die Voraussetzungen für eine Sistierung und die Beiladungen gegeben.
9.
Die Beschwerdegegnerin reichte hierzu am 30. November 2023 eine Stel-
lungnahme ein und hielt an ihrem Nichteintretensantrag fest, wobei sie ihre
Ausführungen punktuell ergänzte.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie die übrigen
Akten wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einge-
gangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht
müssen
die
Prozessvoraussetzungen – darunter auch das Vorliegen eines zulässigen
Anfechtungsobjekts und die sachliche Zuständigkeit – erfüllt sein, damit
das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und
einen Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes
wegen, ob die Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, was die
Rechtssuchenden jedoch nicht entbindet, diese zu substanziieren. Die
Prozessvoraussetzungen
müssen
sowohl
im
Zeitpunkt
der
Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung noch
gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu
einem Nichteintretensentscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Graubünden [VGU] R 21 54 vom 22. Februar 2022 E.1, R 21 60
vom 24. November 2021 E.1, R 20 92 vom 10. November 2021 E.1, R 20
77 vom 14. September 2021 E.1.1 und R 17 65 vom 3. Mai 2018 E.1b und
E.1c;
KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches
Prozessrecht,
3. Aufl.,
Zürich/St.
Gallen
2021,
Rz. 1652;
MÜLLER,
Bernische

- 7 -
Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern 2021, S. 21, S. 147 und S. 170 f.;
DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 20a
Rz. 33 ff., insb. Rz. 43).
2.1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen das Schreiben der
Beschwerdegegnerin
vom
16. August
2023,
worin
deren
Gemeindepräsident und der Leiter der Kanzlei mitteilten, dass sie die
individuelle Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 unter
Einhaltung der Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf den 31. Dezember
2024 künden. Die Beschwerdeführerin hält diesbezüglich dafür, dass es
sich bei dieser Kündigung um eine Verfügung handle, welche gestützt auf
Art. 49 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG;
BR 370.100) mittels Beschwerde anfechtbar sei (vgl. Beschwerde vom
18. September 2023 S. 3). Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG können
Entscheide von Gemeinden mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht
weitergezogen werden, soweit diese nicht bei einer anderen Instanz
angefochten
werden
können
oder
nach
kantonalem
oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Gleichentags
hat
die
Beschwerdeführerin allerdings (als Klägerin) zugleich Klage beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden eingereicht und darin die
Nichtigerklärung
der
Kündigung
der
Leistungsvereinbarung
vom
28. August/1. Oktober 2015 beantragt (vgl. paralleles Verfahren U 23 71).
Dabei beruft sie sich auf Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG, wonach das
Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen im
Klageverfahren beurteilt (vgl. Klage vom 18. September 2023 S. 3). Zu
prüfen ist demnach, ob die Streitigkeit im Anfechtungsverfahren oder aber
im Klageverfahren auszutragen ist. Dies hängt davon ab, ob die strittige
Kündigung als Entscheid im Sinne von Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG
verstanden werden kann, was das Beschwerdeverfahren eröffnen würde,

- 8 -
oder ob in der Kündigung eher die Ausübung eines verwaltungsvertraglich
geregelten Rechts gesehen werden muss, was auf den Klageweg
verweisen würde (vgl. Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG).
2.2.
Gegenstand und Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens vor
Verwaltungsgericht bildet das Anfechtungsobjekt, mitunter ein hoheitlicher
Akt, der gestützt auf öffentliches Recht ergangen ist und die
Rechtsstellung des Einzelnen berührt (vgl. PVG 2014 Nr. 23 E.2; Urteil
des Bundesgerichts 1C_50/2022 vom 7. März 2023 E.1.1; siehe ferner
allgemein
zum
enger
gefassten
Verfügungsbegriff:
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2020, Rz. 849 ff.; VGU A 20 5 vom 18. Mai 2020 E.3.3
und A 19 34 vom 15. April 2020 E.3.1.1). Vorliegend gehen die Parteien
übereinstimmend davon aus, dass es sich bei der individuellen
Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 um einen
verwaltungsrechtlichen Vertrag handelt. Dieser Betrachtungsweise ist
beizupflichten. So liegt ein öffentlichrechtlicher Vertrag insbesondere dann
vor, wenn er in Ausführung einer dem Gemeinwesen aufgetragenen
Verwaltungsaufgabe abgeschlossen wird oder damit in unmittelbarem
Zusammenhang steht bzw. wenn er direkt die Erfüllung einer öffentlichen
Aufgabe zum Inhalt hat oder unmittelbar einen öffentlichrechtlich
normierten Gegenstand betrifft (sog. Funktionstheorie; vgl. BGE 134 II 297
E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022
E.4.4.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1286 und Rz. 1294).
Gemäss dem zum Zeitpunkt des Abschlusses der individuellen
Leistungsvereinbarung im Jahr 2015 geltenden Art. 31 Abs. 1 des
Gesetzes über die Förderung der Krankenpflege und der Betreuung von
betagten und pflegebedürftigen Personen (Krankenpflegegesetz [KPG];
BR 506.000, in der bis zum 31. Dezember 2015 gültig gewesenen
Fassung) sorgten die Gemeinden für ein ausreichendes Angebot an

- 9 -
Diensten der häuslichen Pflege und Betreuung. Mit individueller
Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015 übertrug die
Beschwerdegegnerin
sodann
der
Beschwerdeführerin
den
im
Krankenpflegegesetz definierten Auftrag für die Sicherstellung eines
ausreichenden
Angebots
an
Spitexleistungen
(vgl.
beschwerdeführerische Akten [Bf-act.] 6; siehe ferner Art. 6 der
Verfassung der Gemeinde B._____ [SRS 11.1], wonach die Gemeinde die
Erfüllung
bestimmter
Aufgaben
mitunter
an
privatrechtliche
Körperschaften bzw. an Private übertragen kann). Insofern hat diese
unmittelbar die Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zum Inhalt bzw. hängt
direkt mit einem öffentlichrechtlich normierten Gegenstand zusammen,
womit ein verwaltungsrechtlicher Vertrag vorliegt.
2.3.
Dass
die
Beschwerdegegnerin
als
Gemeinwesen
mit
einem
privatrechtlichen Verein zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe einen
verwaltungsrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat, bedeutet nicht
zwingend, dass dem Gemeinwesen in der betreffenden Angelegenheit von
vornherein die Verfügungskompetenz abzusprechen ist. So wurde denn
auch die mittels Beschluss eines Gemeinwesens ausgesprochene
Kündigung
einer
mit
einem
Privaten
geschlossenen
Leistungsvereinbarung im Sinne eines öffentlichrechtlichen Vertrags im
Bereich
der
familienergänzenden
Kinderbetreuung
durch
das
streitberufene Gericht im Urteil U 14 11 vom 30. April 2015 als
Anfechtungsobjekt betrachtet und das dagegen eingelegte Rechtsmittel im
Beschwerdeverfahren behandelt (vgl. dortige E.1). Allerdings wurde dabei
auf die Zulässigkeit der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht von
Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen im Klageverfahren
einerseits
und
solchen
aufgrund
von
Verfügungen
im
Beschwerdeverfahren andererseits nicht näher eingegangen. Im hier zu
beurteilenden
Fall
spricht
bereits
der
Umstand,
dass
in
der

- 10 -
Leistungsvereinbarung
vom
28. August/1. Oktober
2015
eine
Kündigungsklausel vereinbart wurde, gegen eine einseitige, mittels
hoheitlichem
Akt
anzuordnende
Vertragsauflösung
durch
die
Beschwerdegegnerin. So sieht die individuelle Leistungsvereinbarung
vom 28. August/1. Oktober 2015 in Ziffer 10 vor, dass sie von beiden
Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf
das Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden kann, erstmals per
31. Dezember 2018 (vgl. Bf-act. 6). Die Beschwerdegegnerin berief sich
in ihrem Schreiben vom 16. August 2023 denn auch darauf und führte
namentlich aus, gemäss Punkt 10 gelte die Vereinbarung unbefristet und
könne erstmals per 31. Dezember 2018 gekündigt werden. In den
Folgejahren sei eine Kündigung von beiden Parteien unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten auf das Ende eines
Kalenderjahres möglich. Mit der vorliegenden Kündigung ihrerseits seien
diese Vorgaben erfüllt (vgl. Bf-act. 4). Aus der Vereinbarung geht auch
hervor, dass das Kündigungsrecht gegenseitig besteht, dieses mithin
beiden Parteien gleichermassen eingeräumt wird, womit es an einem
Subordinationsverhältnis
zwischen
der
Beschwerdegegnerin
als
Gemeinwesen und der Beschwerdeführerin als privatrechtlichem Verein
fehlt (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1287 f.). Ferner spricht
die Kündigungsfrist von zwölf Monaten für eine zumindest auf eine
gewisse
Dauer
angelegte
gegenseitige
Bindung
(vgl.
HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1315). Im Weiteren deutet auch die
in
der
Leistungsvereinbarung
vom
28. August/1. Oktober
2015
vorgesehene
Schiedsklausel,
wonach
Streitigkeiten
aus
dieser
Vereinbarung durch ein dreigliedriges Schiedsgericht entschieden werden
(vgl.
Ziffer
11),
darauf
hin,
dass
die
Vertragsparteien
eine
Verfügungsbefugnis des Gemeinwesens gerade wegbedingen wollten.

- 11 -
2.4.
Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass der Beschwerdegegnerin
hinsichtlich der Kündigung der individuellen Leistungsvereinbarung vom
28. August/1. Oktober 2015 keine förmliche Anordnungskompetenz
zukommt. Ihr Kündigungsschreiben vom 16. August 2023 ist entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführerin demnach auch nicht als Verfügung
einzustufen, womit kein zulässiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 49
Abs. 1
lit. a
VRG
vorliegt,
das
das
Beschwerdeverfahren
vor
Verwaltungsgericht eröffnen würde. Auf die Beschwerde ist somit nicht
einzutreten. Vorbehältlich der nachfolgenden Erwägungen steht gegen die
Kündigung als Handlungsform ohne Verfügungscharakter vielmehr der
Klageweg gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG offen.
3.1.
Die Parteien sind sich weiter uneinig, ob die Streitigkeit überhaupt in die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts fällt oder aber gemäss Ziffer 11 der
individuellen Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015
durch ein Schiedsgericht zu beurteilen ist.
3.2.
Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass es allein Sache des
Schiedsgerichts sei, über die Berechtigung zur Kündigung zu befinden.
Denn Ansprüche, welche im öffentlichen Recht begründet seien, könnten
der Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen werden, wenn sie – wie hier – der
freien Disposition der Parteien offen stünden (vgl. Vernehmlassung vom
25. Oktober 2023 S. 3). Dabei ist vorab darauf hinzuweisen, dass das
Verwaltungsgericht als staatliches Gericht über die Gültigkeit und
Tragweite einer Schiedsabrede zu befinden hat, jedenfalls wenn es – wie
im vorliegenden Fall – zuerst angerufen wird und eine Schiedseinrede
erhoben wurde (vgl. BGE 121 III 38 E.2b; Urteil des Bundesgerichts
4A_279/2010 vom 25. Oktober 2010 E.2).
3.3.
Auch
wenn
vertraglich
vereinbarten
Schiedsgerichten
in
der
Verwaltungsrechtspflege mit einer gewissen Skepsis begegnet wird, sind

- 12 -
sie nicht von vornherein ausgeschlossen. Lehre und Rechtsprechung
lassen sie namentlich soweit zu, als die Parteien frei über den
Streitgegenstand verfügen können oder vertragliche Ansprüche zur
Diskussion stehen (vgl. PVG 1982 Nr. 4 E.1; MÄCHLER, Vertrag und
Verwaltungsrechtspflege, Habil. Zürich 2005, S. 579 f.; DAUM, a.a.O.,
Art. 3 Rz. 11; DERS./BIERI, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], VwVG-
Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2019, Art. 7 Rz. 32; Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. August 2012, BVR 2012
567 E.3.2). Da das Schiedsgericht an die Stelle der nach der
Rechtsordnung grundsätzlich zuständigen staatlichen Verwaltungs- oder
Gerichtsbehörde
tritt,
beurteilt
sich
dessen
Zulässigkeit
für
verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten
nach
dem
einschlägigen
Verfahrensrecht. Verbietet dieses eine Abweichung von der gesetzlichen
Zuständigkeitsordnung,
ist
die
Schiedsgerichtsbarkeit
deshalb
grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VOGEL, Das öffentlich-rechtliche
Schiedsgericht, in: ZBl 111/2010, S. 674; MÄCHLER, a.a.O., S. 581).
3.4.
Mit ihrer Argumentation übersieht die Beschwerdegegnerin somit, dass es
bei der vorliegenden Zuständigkeitsfrage nicht um die freie Disposition
über ein Kündigungsrecht geht, sondern darum, ob das einschlägige
Verfahrensrecht Raum für eine Schiedsgerichtsbarkeit lässt, welche
anstelle des staatlichen Rechtsschutzes tritt. Dass Schiedsklauseln in
ähnlichen Leistungsvereinbarungen durchaus üblich und praktikabel sein
sollen, vermag daran nichts zu ändern. Im Allgemeinen ist dabei zu
beachten,
dass
die
Zuständigkeitsordnung
im
öffentlichen
Verfahrensrecht zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181 E.5.1.3; Urteil
des Bundesgerichts 1C_297/2018 vom 28. März 2019 E.2.1). Es ist daher
nicht Sache des angerufenen Verwaltungsgerichts, von der geltenden
gesetzlichen
Regelung
abweichende
Zuständigkeiten
oder
Rechtsmittelwege vorzusehen.

- 13 -
3.5.
Das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Graubünden gilt für das
Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen vor kantonalen
Verwaltungs- und Gerichtsbehörden (vgl. Art. 1 Abs. 1). Nach Art. 4 Abs.
1 VRG bestimmt das Gesetz die Zuständigkeit der Behörden;
abweichende Abmachungen der Parteien sind nichtig. Gemäss Art. 63
Abs. 1 lit. b VRG beurteilt das Verwaltungsgericht Streitigkeiten aus
öffentlichrechtlichen Verträgen im Klageverfahren. Aus dem einschlägigen
Verfahrensrecht ist demnach zu schliessen, dass die Parteien nicht mittels
Schiedsabrede von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abweichen
können. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 VRG lässt solche Schiedsabreden
grundsätzlich nicht zu. Insofern ist der von der Beschwerdeführerin in ihrer
Stellungnahme
vom
6. November
2023
vertretenen
Auffassung
beizupflichten,
dass
eine
Schiedsgerichtsvereinbarung
in
einer
Leistungsvereinbarung nicht die Anrufung der ordentlichen, staatlichen
Behörde ausschliessen darf (vgl. dortige S. 3 f.). Die Schiedsklausel
gemäss Ziffer 11 der individuellen Leistungsvereinbarung vom 28.
August/1. Oktober 2015 würde demnach nur dann Bestand haben, wenn
sie nach ihrem Wortlaut nicht von der gesetzlich geregelten
Zuständigkeitsordnung derogierte, ein allfälliger Schiedsspruch somit
unter Vorbehalt eines späteren Klageverfahrens vor Verwaltungsgericht
stünde, sofern das Schiedserkenntnis von einer der beiden Parteien nicht
akzeptiert würde. Vorliegend ist die Schiedsklausel in Ziffer 11 der
Leistungsvereinbarung jedoch in absoluter Weise formuliert: Danach
werden alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ausschliesslich durch
ein dreigliedriges Schiedsgericht mit Sitz in B._____ entschieden (vgl.
Satz 1; Hervorhebung durch das Gericht). Demnach schliesst sie das
Klageverfahren vor Verwaltungsgericht aus und widerspricht damit dessen
gesetzlich geregelter Zuständigkeit gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. b VRG für
die Beurteilung von Streitigkeiten aus öffentlichrechtlichen Verträgen. Die
Schiedsklausel gemäss Ziffer 11 der individuellen Leistungsvereinbarung

- 14 -
vom 28. August/ 1. Oktober 2015 erweist sich daher als rechtsunwirksam
und ist für nichtig zu erklären.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kündigung der individuellen
Leistungsvereinbarung vom 28. August/1. Oktober 2015, welche als
verwaltungsrechtlicher Vertrag einzustufen und damit öffentlichrechtlicher
Natur ist, mangels Handlungsform mit Verfügungscharakter nicht im
Beschwerdeverfahren, sondern im Klageverfahren nach Art. 63 Abs. 1
lit. b VRG zu behandeln ist. Die vertraglich vereinbarte Schiedsabrede
widerspricht dem einschlägigen Verfahrensrecht und ist folglich als nichtig
zu betrachten.
5.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde vom 18. September 2023
nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt es sich, auf die
weiteren Eintretensvoraussetzungen einzugehen. Insbesondere braucht
nicht vertieft zu werden, ob mangels Rechtsmittelbelehrung gemäss
Art. 22 Abs. 2 VRG gar ein Weiterzug innert zwei Monaten seit der
Mitteilung des Entscheids zulässig gewesen wäre. Ebenso wenig bedarf
es Weiterungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht, insbesondere was den
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung anbelangt.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Staatsgebühr wird vorliegend auf
CHF 1'000.-- festgesetzt. Diese ist zusammen mit den Kanzleiauslagen
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Bund, Kanton und Gemeinden
sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird
in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art. 78 Abs. 2 VRG). Davon
abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass.
III. Demnach erkennt das Gericht:

- 15 -
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
302.--
zusammen
CHF
1'302.--
gehen zulasten der Spitex A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]