gr_gerichte · U 2004 99 · 2004-11-09 · de
Familiennachzug

Submission | Submissionen

U 04 99
2. Kammer
URTEIL
vom 9. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1. a)
Die Gemeinde … entschloss sich, ihr gesamtes Wasserleitungsnetz mit dem
Leckortungssystem … auszurüsten, um Lecks schnell erkennen und orten zu
können und damit Wasserverluste möglichst zu vermeiden. Sie holte deshalb
bei der … AG eine Offerte ein. Diese offerierte zu einem Betrag von Fr.
22'944.60. Am 7. April 2004 entschied sich der Gemeindevorstand, der … AG
diesen Auftrag zu erteilen. Inzwischen hatte auch die … GmbH ungefragt eine
Offerte
eingereicht,
welche
aber
unberücksichtigt
blieb.
Das
Leckortungssystem wurde in der Folge wie geplant installiert.
b)
Mit Schreiben vom 15. Juli 2004 wandte sich die … GmbH an die Gemeinde.
Sie macht geltend, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen sei
missachtet worden, zudem habe sich die Gemeinde verpflichtet, das
einheimische Gewerbe zu berücksichtigen.
2. a)
Am 11. Juni 2004 führte die Gemeinde bei verschiedenen Unternehmen eine
Offertanfrage durch, bezüglich Leckortungen bei Wasserleitungsbrüchen.
Anzugeben waren die Stundenansätze für die Arbeitszeit und für die Fahrzeit.
Sie wolle zukünftig die Kosten für den Unterhalt der Wasserversorgung besser
kalkulieren können.
b)
Die … GmbH teilte mit Schreiben vom 21. Juni 2004 mit, sie könne keine
Offerte einreichen, da die allgemeinen Grundsätze des öffentlichen
Beschaffungswesens missachtet worden seien, insbesondere die Grundsätze

der Transparenz, der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, des
wirksamen Wettbewerbs und das Verbot von Verhandlungen.
Die Gemeinde nahm zu beiden Angelegenheiten am 13. August 2004
schriftlich Stellung.
3.
Mit Schreiben vom 7. September 2004 erhob die … GmbH Beschwerde an
das Verwaltungsgericht mit dem Begehren, die Ausschreibung habe nach den
gesetzlichen Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen erneut
zu erfolgen. Bezüglich der Offertanfrage habe sie angenommen, dass es sich
dabei um ein submissionsrechtliches Einladungsverfahren handle. Sie habe
in den Jahren 2000 bis 2003 Aufträge von jährlich ca. Fr. 13'000.-- erhalten
und sei deshalb davon ausgegangen, dass es sich um ähnliche Aufträge für
einen Zeitraum von mindestens drei Jahren handle. Die Dauer der
Verbindlichkeit des Angebotes sei aus der Anfrage aber nicht ersichtlich
gewesen. Ihre Preise seien der Gemeinde aus den früheren Abrechnungen
bekannt gewesen. Diese hätte das Verfahren korrekt ausschreiben müssen.
Den Auftrag für die Lieferung des Leckortungssystems habe die Gemeinde
entgegen ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag vom 26. November 2003 nicht
der Beschwerdeführerin erteilt.
4.
In ihrer Vernehmlassung lässt die Gemeinde Antrag stellen auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Bezüglich der
Regieansätze für Leckortungsarbeiten sei darauf hinzuweisen, dass diese
Anfrage rein prophylaktisch erfolgt sei. Es gehe dabei um nicht vorhersehbare
Probleme bei der Wasserversorgung, bei welchen rasch gehandelt werden
müsse. Die Gemeinde habe damit unliebsame Überraschungen bezüglich der
Kosten verhindern und Informationen über Konkurrenzpreise einholen wollen.
Es sei nicht um eine konkrete Vergabe von Arbeiten gegangen.
Submissionsrechtlich sei am Vorgehen nichts auszusetzen, denn solche
Aufträge könnten bis zu einem Betrag von Fr. 50'000.-- freihändig vergeben
werden. Zudem sei gar kein Zuschlag erfolgt, weshalb es an einem
Anfechtungsobjekt fehle und auf die Beschwerde diesbezüglich nicht
eingetreten werden könne. Auch die Lieferung und Montage des

Leckortungssystems sei nicht zu beanstanden, denn bis zu einem Betrag von
Fr. 25'000.-- könne frei vergeben werden. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet
gewesen, die Beschwerdeführerin einzuladen oder zu berücksichtigen, zumal
die betreffende Vereinbarung bei Einholung der Offerte noch nicht bestanden
habe. Ausserdem wisse die Beschwerdeführerin schon seit längerer Zeit von
dieser Auftragserteilung.
5.
In ihrer Replik hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Sie
präzisiert, dass es in ihrer Beschwerde lediglich um die Offertanfrage und
nicht um den Einbau des Leckortungssystems gehe. Dass die Preisanfrage
rein prophylaktisch erfolgt sei, sei nicht glaubhaft, denn schon vor der
Offertanfrage seien Leckstellen bekannt gewesen.
6.
In ihrer Duplik hält die Gemeinde ebenfalls an ihrem Antrag fest. Um einen
Anspruch aus dem Vertrag mit der Gemeinde ableiten zu können, hätte der
Beschwerdeführer mindestens eine Preisofferte einreichen müssen. Die
Gemeinde habe nicht einmal die Möglichkeit gehabt, zu prüfen, ob seine
Preise dem Markt entsprächen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird
soweit erforderlich in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob bezüglich der Offertanfrage für
Leckortungen
bei
Wasserleitungsbrüchen
die
submissionsrechtlichen
Bestimmungen Anwendung finden. Dies ist entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführerin
zu
verneinen,
denn
die
Gemeinde
hat
kein
Submissionsverfahren betreffend der Vergabe von Leckbehebungsarbeiten
am kommunalen Wasserleitungsnetz durchgeführt. Vielmehr ist es so, dass
die Gemeinde lediglich bei verschiedenen Unternehmen angefragt hat,
welche Stundenansätze sie für Arbeitszeit und Fahrzeit bei einem allfälligen
Auftrag berechnen würden. Sie wollte sich damit die nötigen Informationen

beschaffen, um mögliche Kosten besser einschätzen zu können, da bei einem
Leck in der Regel rasch gehandelt werden muss und keine Offerten mehr
eingeholt werden können. Zwar wäre es denkbar, dass die Gemeinde die
entsprechenden Aufträge für eine gewisse Zeitspanne fest an eine
Unternehmung vergeben würde. Bei einem solchen Dauerauftrag müsste der
Gesamtwert der erbrachten Leistungen beachtet werden. Vorliegend wurde
aber offensichtlich kein fester Auftrag für eine bestimmte Dauer erteilt. Dies
kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die nun anstehenden
Arbeiten bereits durch ein bestimmtes Unternehmen ausgeführt wurden. Die
Vergabe der einzelnen Dienstleistungsaufträge kann gemäss Art. 14 Abs. 1
Ziff. 3 des geltenden Submissionsgesetzes (SubG; BR 803.300) bis zu einem
Betrag von Fr. 100'000.-- freihändig erfolgen. Gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. c des
bis Ende Juni 2004 geltenden Submissionsgesetzes (aSubG; AGS 1998,
4081) war dies bis zu einem Betrag von Fr. 50'000.-- möglich. Demzufolge
konnte die Gemeinde die nun anstehenden einzelnen Aufträge auch ohne
weiteres einem Unternehmen ihrer Wahl erteilen. Da wir es vorliegend folglich
nur mit einer unverbindlichen Preisanfrage zu tun haben, also nicht mit einem
Submissionsverfahren und einem Submissionsentscheid, ist auch keine
Anfechtbarkeit gegeben, weshalb diesbezüglich nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden kann.
2. a)
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, bei der Auftragserteilung für die Lieferung
des Leckortungssystems seien die submissionsrechtlichen Bestimmungen
nicht eingehalten worden. Zudem sei die Gemeinde gemäss Vertrag vom 26.
November
2003
verpflichtet
gewesen,
die
Beschwerdeführerin
zu
berücksichtigen. Gemäss Art. 37 SubG werden alle Aufträge, welche im
Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes (am 1. Juli 2004) bereits
ausgeschrieben bzw. den Anbietern zur Offertstellung unterbreitet worden
sind, nach bisherigem Recht beurteilt. Der Gemeindevorstand entschied am
7. April 2004 den Auftrag für die Lieferung des Leckortungssystems dem
angefragten Unternehmen zu erteilen, das entsprechende Angebot war
gemäss Angaben der Gemeinde vor rund eineinhalb Jahren eingeholt
worden. Folglich ist die vorliegend zu beantwortende Frage nach dem alten
Submissionsgesetz vom 7. Juni 1998 (aSubG) zu beantworten.

b)
Die erwähnte Vereinbarung vom 26. November 2003 bezweckte die Tilgung
von Schulden, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Gemeinde
aufweist. Die Beschwerdeführerin erklärte sich gemäss dieser Vereinbarung
damit einverstanden, dass ihre Forderungen gegenüber der Gemeinde mit
den bestehenden Schulden verrechnet werden. Die Gemeinde verpflichtete
sich im Gegenzug, um die Schuldentilgung mittels Verrechnung zu
ermöglichen, bei Bedarf Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zu
Konkurrenzpreisen in Anspruch zu nehmen. Aus dieser Vereinbarung kann
die Beschwerdeführerin jedoch vorliegend nichts zu ihren Gunsten ableiten.
Die Gemeinde hat sich lediglich grundsätzlich dazu verpflichtet, weiterhin bei
Bedarf ihre Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Daraus lässt sich aber
kein Anspruch auf konkrete Aufträge ableiten.
c)
Gemäss Art. 8 Abs. 3 lit. a aSubG ist bei Lieferungen im Allgemeinen und für
Aufträge im Baunebengewerbe bis zu einem Betrag von Fr. 25'000.-- die
Vergabe im freihändigen Verfahren zulässig. In diesem Verfahren vergibt der
Auftraggeber den Auftrag laut Art. 7 Abs. 4 aSubG direkt und ohne öffentliche
Ausschreibung. Es muss in solchen Fällen folglich kein formelles
Vergabeverfahren durchgeführt werden. Die Lieferung und Einrichtung des
permanenten
Lecküberwachungssystems
wurde
vom
angefragten
Unternehmen zu einem Preis von Fr. 22’944.60 offeriert. Da der Offertbetrag
folglich unter dem Maximalbetrag von Fr. 25'000.-- lag, konnte die Gemeinde
diesen Auftrag freihändig erteilen. Daher ist auch irrelevant, zu welchem
Zeitpunkt
die
Beschwerdeführerin
von
dieser
bevorstehenden
Auftragserteilung Kenntnis erlangte. Aus dem Gesagten folgt, dass die
Auftragserteilung für die Lieferung und Einrichtung des Leckortungssystems
rechtmässig erfolgte und nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde erweist
sich damit insgesamt als unbegründet und ist - soweit darauf eingetreten
werden kann - abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des kantonalen Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100)
vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie hat die obsiegende,

durch
einen
Anwalt
vertretene
Beschwerdegegnerin
überdies
aussergerichtlich angemessen zu entschädigen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
136.--
zusammen
Fr.
1'136.--
gehen zulasten von … GmbH und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die … GmbH hat die Gemeinde … aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- (inkl.
MwSt) zu entschädigen.