gr_gerichte · U 2007 7 · 2007-04-17 · de
Fremdenpolizei

Amtshandlung/Einsatzkosten | übrige Polizei

U 07 7
1. Kammer
URTEIL
vom 17. April 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Amtshandlung/Einsatzkosten
1.
… verursachte in der Nacht vom 9./10. September 2006 eine Ruhestörung,
weshalb die …polizei der Gemeinde … ausrücken musste. Er habe sich
uneinsichtig gezeigt und sich geweigert, sowohl die Musik leiser zu stellen als
auch der Polizei die Türe zu öffnen. Zudem habe er die Polizisten massiv
beschimpft. In derselben Nacht ging das Einsatzteam der Polizei zur
Nachkontrolle nochmals bei ihm vorbei.
2.
Für die nächtliche Ruhestörung erhielt der Störer eine Busse von Fr. 100.—
und es wurden ihm am 13. September 2006 als Verursacher die Kosten des
Einsatzes in Rechnung gestellt. Diese beliefen sich gesamthaft auf Fr. 277.80
und setzten sich wie folgt zusammen:
- 2 Beamte für je 2 h à Fr. 60.00 im Einsatz
Fr. 240.00
- 1 Dienstfahrzeug
Fr. 30.00
- 6 km Fahrt à Fr. 1.30/km
Fr. 7.80
3.
Dagegen erhob der Zahlungspflichtige am 6. Oktober 2006 Einsprache. Er
bezahle nur die Busse und den von ihm unbestrittenen Teil der Rechnung von
Fr. 125.50 (2 Beamte für je 1 h = Fr. 120.— und 4 km Fahrt = Fr. 5.20).
Aufgrund
der
unterlassenen
Rechtsmittelbelehrung
in
der
Rechnungsverfügung stehe ihm hierfür eine Frist von zwei Monaten zu.
4.
In seinem Entscheid vom 15. Dezember 2006 wies der in der Sache
zuständige … die Einsprache ab und verpflichtete den Einsprecher zur
Zahlung des Restbetrags aus der Rechnung vom 13. September 2006 von Fr.

152.60. Die Busse sei vom Einsprecher bezahlt worden. Im Grundsatz
anerkenne er die Kostentragung für den Polizeieinsatz, umstritten sei lediglich
die Höhe. Die Einsatzzeit von zwei Stunden, welche die An- und Wegfahrt
miteinschliesse, sei nicht zu beanstanden, da die Polizisten zur Behebung der
Ruhestörung längere Zeit vor Ort im Einsatz hätten bleiben müssen, da sich
der Einsprecher uneinsichtig gezeigt und beharrlich geweigert habe, die Musik
leiser zu stellen und den Polizisten Einlass zu gewähren. Deshalb hätten die
Polizisten später nochmals zur Nachkontrolle vorbeigehen müssen. Die
Verrechnung von 6 km Wegstrecke sei ohne weiteres zulässig, denn dies sei
nicht, wie vom Einsprecher behauptet werde, die Distanz vom Polizeiposten
zur Wohnung des Einsprechers, sondern es hätten zwei Beamte von einer
Patrouille oder einem anderen Einsatz anrücken müssen. Die Verrechnung
der pauschalierten Kosten für das Dienstfahrzeug sei angemessen, da dieser
Betrag doch die Kosten für die Anschaffung, Unterhalt, Pflege und
Abschreibung des Einsatzwagens beinhalte.
5.
Am 30. Januar 2007 erhob der Einsprecher dagegen frist- und formgerecht
Beschwerde. Man sei auf seine Einsprache sachlich überhaupt nicht
eingetreten. Im Wesentlichen macht er allgemein geltend, dass er an der
Richtigkeit der Rechnung zweifle. Zudem werde ein rechtsmissbräuchliches
Betreibungsverfahren angestrebt, um die Rechnung nicht belegen zu
müssen. Weiter erfülle die Rechnungsstellung diverse Straftatbestände.
6.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerde. Sie weist die Vorwürfe der Unsachlichkeit und der
Rechtsmissbräuchlichkeit zurück. Die Polizisten hätten wegen des
Verstosses gegen die Nachtruhe ausrücken müssen. Gestützt auf das
allgemeine Gebührengesetz seien dem Verursacher die Einsatzkosten in
Rechnung
gestellt
worden.
Im
Einspracheentscheid
seien
die
Zusammensetzung der Rechnung aufgezeigt und jeder einzelne Punkt
begründet worden, was den rechtlichen Anforderungen mehr als genüge. In
Ergänzung zu den Punkten im Einspracheentscheid betreffend der Einsatzzeit
und der Kilometer könne festgehalten werden, dass die Dienstleistungskosten
der Polizei in einer Aufstellung aufgelistet seien, damit die Rechtsgleichheit

und Äquivalenz gewahrt seien. Weiter sei die Rechnung korrekt ausgestellt
worden. Da der Beschwerdeführer unbestrittenermassen als Störer feststehe
und die Geschehnisse der Ruhestörung durch die Einsatzpatrouille und die
Nachbarn bezeugt werden könnten, seien die Ausführungen zum Ablauf der
Nachtruhestörung
wahrheitsgemäss
aufgeführt.
Die
den
Behörden
vorgeworfenen Straftaten gegen eine berechtigte Rechnungsstellung seien
vom Beschwerdeführer aufgestellte Behauptungen, die jeglicher Grundlage
entbehren würden.
7.
In seiner Replik brachte der Beschwerdeführer weder in tatsächlicher noch in
rechtlicher Hinsicht wesentlich Neues hervor.
Auf weitere Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird, soweit
erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Am 1. Januar 2007 ist das neue Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
in
Kraft
getreten,
welches
das
bisherige
Verwaltungsgerichtsgesetz
(VGG;
BR
370.100)
abgelöst
hat.
Die
Übergangsbestimmung
in
Art.
85
Abs.
2
VRG
legt
fest,
dass
Rechtsmittelverfahren sich nach neuem Recht richten, wenn bei dessen In-
Kraft-Treten die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Da im
vorliegenden Fall die Rechtmittelfrist erst im Jahr 2007 abgelaufen ist, kommt
für das Verfahren neues Recht zur Anwendung.
2.
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist der Einspracheentscheid
vom
15.
Dezember
2006
bzw.
die
diesem
zugrunde
liegende
Rechnungsstellung vom 13. September 2006. Zu beantworten ist die Frage,
ob die Höhe der angefochtenen Rechnung gerechtfertigt ist.
3.
Vorweg ist zu prüfen, ob die Polizei eine nichtige Handlung vornahm, indem
sie auf die angefochtene Rechnungsstellung keine Rechtsmittelbelehrung
anbrachte. Praxisgemäss liegt beim Fehlen der Rechtsmittelbelehrung keine

Nichtigkeit, sondern blosse Anfechtbarkeit vor (vgl. PVG 1988 Nr. 79). Auf
jeden Fall darf aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung dem
Betroffenen kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines
Verwaltungsrecht,
Zürich
2006,
Rz.
1645).
Der
Beschwerdeführer hat ein Einspracheverfahren eingeleitet, auf welches
eingetreten und in der Sache selbst ein Entscheid getroffen wurde. Sein
geltend gemachtes Einspracherecht gemäss des damals noch geltenden Art.
9
Abs.
3
VVG
wurde
gewahrt.
Der
Mangel
der
fehlenden
Rechtsmittelbelehrung wurde durch das Einspracheverfahren geheilt.
4. a)
Im vorliegenden Fall wurden dem Beschwerdeführer die Einsatzkosten für
den Polizeieinsatz vom 9./10. September 2006 auferlegt. Es handelt sich um
eine Verwaltungsgebühr (Kausalabgabe), welche ein Entgelt für eine
staatliche Tätigkeit darstellt. Öffentliche Abgaben bedürfen grundsätzlich
einer Grundlage in einem formellen Gesetz, welches zumindest den Kreis der
Abgabepflichtigen sowie Gegenstand und Bemessungsgrundlagen der
Abgabe
selbst
festlegt.
Diese
Anforderungen
dürfen
für
gewisse
Kausalabgaben, was die Vorgaben über die Abgabenbemessung (nicht aber
die Umschreibung des Kreises der Abgabepflichtigen und des Gegenstandes
der Abgabe) anbelangt, in bestimmten Fällen herabgesetzt werden,
namentlich
dort,
wo
das
Mass
der
Abgabe
durch
überprüfbare
verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip)
begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion
erfüllt (BGE 122 I 63 E. 2a; 121 I 235 E. 3e, 274 E. 3a; 120 Ia 3 E. 3c, 178 E.
5, 266 E. 2a; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich
2006., Rz. 2637 ff.). Im Übrigen müssen öffentliche Abgaben, wenn nicht
notwendigerweise in allen Teilen auf der Stufe des formellen Gesetzes, so
doch in genügender Bestimmtheit zumindest in rechtssatzmässiger Form
festgelegt sein (Erfordernis des Rechtssatzes; Urteil des Bundesgerichts vom
9. Juni 1995, ZBl 97/1996 S. 567 E. 5b/aa; BGE 123 I 249 E. 2;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2694 und 2703 ff.). Die Voraussetzungen
für die Erhebung der Abgabe müssen in den einschlägigen Rechtssätzen so
genau umschrieben sein, dass der rechtsanwendenden Behörde kein
übermässiger Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten für den

Bürger hinreichend voraussehbar sind. Welche Anforderungen dabei zu
stellen sind, hängt von der Natur der jeweiligen Materie ab.
b)
Der Art. 5 des Allgemeinen Gebührengesetzes der … (Gebührengesetz; DRB
22), auf welchen die Beschwerdegegnerin die streitige Abgabe stützt, lautet
wie folgt:
Art. 5 Im Allgemeinen
Wer eine Amtshandlung zum eigenen Vorteil oder durch sein Verhalten veranlasst, hat
die angefallenen Kosten zu erstatten.
Über die Bemessung der Gebühr, also die Festlegung ihrer Höhe, sind weiter
die Art. 13 und 14 des Gebührengesetzes massgebend und lauten:
Art. 13 Kostendeckung
Die amtlichen Gebühren sind grundsätzlich nach dem Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip festzusetzen.
Art. 14 Bemessung
Die amtlichen Gebühren, welche grundsätzlich alle Kosten der Behörden umfassen,
betragen Fr. 10.— bis Fr. 10'000.—.
Die Barauslagen, die insbesondere Kosten Dritter, Expertenhonorare und andere durch
das Verfahren verursachte Aufwendungen umfassen, werden zusätzlich verrechnet.
Bestehen für die amtlichen Gebühren ein Mindest- und ein Höchstansatz, so sind sie
innerhalb dieses Rahmens nach dem Wert der Bedeutung der Amtshandlung, dem Zeit- und
dem Arbeitsaufwand und der erforderlichen Sachkenntnis zu bemessen.
Das Gesetz umschreibt somit die Abgabepflichtigen („Wer […] durch sein
Verhalten“), den Gegenstand der Abgabe („Amtshandlung“) und die
Bemessung in den Grundzügen, nämlich durch einen Gebührenrahmen und
die Kriterien für dessen Konkretisierung.
c)
Der Begriff der Amtshandlung ist ausserordentlich weit und umfasst sämtliche
amtlichen Verrichtungen. Ob diese auch Verrichtungen ausserhalb des
förmlichen Verfügungsverfahrens beinhaltet, kann hier offen gelassen
werden, denn die im vorliegenden Fall vorgenommenen Amtshandlungen der
Polizei sind zur Genüge im …gesetz über öffentliche Ruhe und Ordnung (DRB
31; insbesondere Art. 6 Störung von Ruhe und Ordnung) und im
Dienstreglement für die …polizei … (Dienstreglement; DRB 38.2) definiert.

Die abgabepflichtige Tätigkeit, welche von der Polizei in der Nacht vom 9. auf
den 10. September 2006 ausgeübt wurde, dient der Beseitigung eines
polizeiwidrigen Zustandes, der unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer
verursacht wurde. Dem Verursacher werden nach dem Verursacherprinzip die
Kosten überbunden (vgl. BGE 122 II 30 E. 4a). In Art. 5 Gebührengesetz ist
somit auch der Kreis der Abgabepflichtigen rechtsgenüglich bestimmt, denn
es beinhaltet die klare Regelung, dass derjenige, der durch sein Verhalten
Amtshandlungen
verursacht
(der
sogenannte
Störer),
die
daraus
entstehenden Kosten zu tragen hat (BGE 122 II 70 E. 6a). Das gesetzlich
festgehaltene Verursacherprinzip wird als genügend bestimmt betrachtet, um
Gebühren aufzuerlegen (BGE 122 I 65 E. 2c). Die Bemessungsgrundlagen
sind betragsmässig zwar mit einem oberen und einem unteren Rahmen
festgelegt. Dieser ist indessen relativ weit gefasst (Fr. 10.— bis Fr. 10'000.—
). Im Bereich von Einsatzgebühren der …polizei finden sich blosse
Berechnungsansätze, deren rechtsatzmässige Qualität etwas fragwürdig
erscheint. Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage dürfen dort
herabgesetzt werden, wo dem Bürger die Überprüfung der Gebühr auf ihre
Rechtmässigkeit anhand anderer verfassungsrechtlicher Prinzipien ohne
weiteres
offen
steht,
nämlich
anhand
des
Äquvalenz-
und
Kostendeckungsprinzips (vgl. BGE 104 Ia 117 E. 4). Im vorliegenden Fall ist
der
Ermessensentscheid
bezüglich
der
Höhe
der
angefochtenen
Rechnungsverfügung betreffend seiner Angemessenheit anhand der
Grundsätze der Kostendeckung und Äquivalenz ohne weiteres überprüfbar
(vgl. BGE 123 I 252 E. 3d).
d)
Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtbetrag der Gebühren
die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen
darf (BGE 132 II 55 E. 3.3, 131 II 739 E. 3.2, 126 I 188 E. 3a/aa;
Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O.,
Rz.
2637
ff.)
was
eine
gewisse
Schematisierung oder Pauschalisierung der Abgabe nicht ausschliesst (BGE
120 Ia 174 E. 2a). Zum Gesamtaufwand sind nicht nur die laufenden
Ausgaben des betreffenden Verwaltungszweigs, sondern auch angemessene
Rückstellungen, Abschreibungen und Reserven hinzuzurechnen (BGE 124 I
20 E. 6c mit Hinweisen). Für Verwaltungsgebühren gilt dieser Grundsatz

uneingeschränkt (BGE 126 I 188 E. 3a/aa). Das Äquivalenzprinzip hingegen
bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis
zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen
Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst sich nach dem Nutzen,
den sie dem Pflichtigen bringt, oder nach dem Kostenaufwand der konkreten
Inanspruchnahme im Verhältnis zum gesamten Aufwand des betreffenden
Verwaltungszweigs, wobei schematische, auf Wahrscheinlichkeit und
Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe angelegt werden dürfen
(BGE 109 Ib 314 E. 5b, 118 Ib 352 E. 5, 120 Ia 174 E. 2a, 122 I 289 E. 6c;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2641 ff.). Es ist nicht notwendig, dass die
Gebühren in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie
sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und nicht
Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe ersichtlich sind
(BGE 120 Ia 174 E. 2a).
e)
Im Lichte dieser Grundsätze sind die Kosten von Fr. 60.— pro Beamten und
Stunde nicht zu beanstanden, entspricht dieser Stundenansatz doch dem
Index für Arbeitskosten pro Stunde nach Wirtschaftszweigen, in Franken –
Schweiz, vom Bundesamt für Statistik BFS im Bereich öffentliche Verwaltung.
Die Gebühr steht somit nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
objektiven Wert der Leistung der …polizei. Bezüglich der Dauer der
Einsatzzeit von zwei Stunden bringt der Beschwerdeführer keine Beweise vor,
welche die Darlegungen der Beschwerdegegnerin in ihrem angefochtenen
Entscheid erschüttern könnte. Es ist realistisch, dass die Dauer von zwei
Stunden den gegebenen Umständen entspricht. Nach der Darstellung der
Beschwerdegegnerin mussten die Polizisten während längerer Zeit vor Ort im
Einsatz bleiben, da der Beschwerdeführer sich beharrlich weigerte, die Türe
zu öffnen und die Musik leiser zu drehen. Deshalb war eine Nachkontrolle von
Nöten. Die Einsatzzeit beinhaltet auch die An- und Wegfahrten. Diese
Darstellung der Geschehnisse in der fraglichen Nacht scheint den damals
gegebenen Umständen zu entsprechen und ist demnach nicht zu
beanstanden. Somit ist auch die Gebührenhöhe korrekt.
Auch bezüglich der Kilometerzahl bringt der Beschwerdeführer nicht
substanzierte Behauptungen vor. Die Darstellung der Beschwerdegegnerin

erscheint plausibel und glaubhaft, wonach nicht von der Strecke zwischen
dem Polizeiposten und der Wohnung des Beschwerdeführers auszugehen ist,
sondern davon, dass das Einsatzteam der …polizei sich in der fraglichen
Nacht auf Patrouille befand und deshalb nicht vom Polizeiposten ausrückte.
Die Verrechnung von 6 km ist somit nicht zu beanstanden. Zudem steht die
Gebühr von Fr. 1.60/km nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum
Wert des Fahrzeugeinsatzes, deckt diese doch die durch den Betrieb des
Fahrzeugs anfallenden Kosten (Abnutzung, Treibstoff usw.).
Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls die Pauschale für das
Dienstfahrzeug von Fr. 30.— pro Einsatz, ohne jedoch einen vernünftigen
Einwand dagegen geltend zu machen. Wie oben dargelegt dürfen
pauschalisierte Gebühren erhoben werden, um die Rückstellungen und
Abschreibungen für das Einsatzfahrzeug auf den Störer zu überwälzen. Unter
Berücksichtigung des gerichtsnotorischen Marktwertes von Fahrzeugen und
deren Einsatz, ist eine Pauschale von Fr. 30.— für die Anschaffung, den
Unterhalt (Reparaturen, Versicherungen usw.) und Abschreibung des
Einsatzwagens mehr als angemessen.
f)
Zusammenfassend erweist sich die Höhe der dem Beschwerdeführer
auferlegten Kosten von Fr. 277.80 in jeder Hinsicht als korrekt und
angemessen. Die Beschwerde ist unbegründet und deshalb abzuweisen.
Völlig haltlos sind die Behauptungen des Beschwerdeführers, die
angefochtene
Rechnungsstellung
erfülle
die
Tatbestände
der
Urkundenfälschung, des Betrugs und der Nötigung/Beschimpfung, gilt doch
der
angefochtene
Entscheid
als
zu
Recht
erlassen.
Da
die
Beschwerdegegnerin berechtigt ist, vom Beschwerdeführer den oben
genannten Betrag zu verlangen, ist der Hinweis auf die Einleitung eines
Betreibungsverfahrens nicht rechtsmissbräuchlich, sondern ein gesetzlich
geregeltes Hilfsmittel der Gläubigerin gegenüber dem Schuldner.
5.
Bei diesem Ausgang des vorliegenden Verfahrens gehen die Kosten zulasten
des Beschwerdeführers (Art. 72 Abs. 1 VRG). Der Beschwerdegegnerin steht
keine aussergerichtliche Entschädigung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
248.--
zusammen
Fr.
1'048.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.