gr_gerichte · PKG 1998 8 · 1998-05-18 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

- Widerklage (Art. 14 ZPO). Auf eine mangels Konnexität un- 
zulässige Widerklage kann als selbständige (Zweit-)Klage 
(objektive Klagehäufung) eingetreten werden, wenn das 
angerufene Gericht für die Zweitklage sachlich und örtlich 
zuständig ist.
Erwägungen:
Die Kläger wenden zunächst ein, die von B. eingereichte 
Widerkla- ge sei ungültig, weil es an der hierfür notwendigen Konnexität 
fehle. Deshalb dürfe auf diese Widerklage gar nicht eingetreten werden, 
was bereits anläss- lich der Hauptverhandlung vor der Vorinstanz 
beantragt worden sei, dies- bezügliche Erwägungen im angefochtenen 
Urteil jedoch gänzlich fehlen würden.
Eine Widerklage ist zulässig, wenn sie mit dem Gegenanspruch in
engem Zusammenhang steht oder beide Ansprüche verrechenbar sind 
und wenn für beide Klagen die gleiche Verfahrensart vorgesehen ist. 
Vermö- gensrechtliche Ansprüche können als Widerklage nur im 
Rahmen der sach- lichen Zuständigkeit des angerufenen Richters 
geltend gemacht werden (Art. 14 Abs. 2 ZPO). Während 
vorliegendenfalls sowohl für die Klage der Eheleute Sch. wie auch für 
diejenige des B. die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes 
gegeben und ebenfalls für beide Verfahren die gleiche Ver- fahrensart 
vorgesehen ist, ist zumindest die weitere Voraussetzung fraglich, ob die 
Widerklage, mithin der Gegenanspruch des B., in engem Zusammen- 
hang mit der Hauptklage der Eheleute Sch. steht, während eine 
Verrechen- barkeit als Alternativvoraussetzung vorliegendenfalls von 
vornherein ent- fällt. Die vom Gesetz verlangte Konnexität liegt dabei 
vor, wenn Haupt- und Widerklage aus dem gleichen Rechtsverhältnis 
hergeleitet werden, oder wenn sie den gleichen Gegenstand betreffen; 
ferner auch, wenn ein Zusam- menhang besteht zwischen der 
Wiederklage und einem Verteidigungsmittel des Beklagten im 
Hauptprozess. Bei unterschiedlichen Sachverhalten muss eine enge 
rechtliche Beziehung von Haupt- und Widerklage gegeben sein. Haupt- 
und Widerklage müssen nicht unbedingt gleicher Natur sein, sondern 
einem dinglichen kann auch ein persönlicher und einem 
schuldrechtlichen ein familienrechtlicher Anspruch entgegengehalten 
werden. Im gleichen Sinn kann man einem Leistungsbegehren 
widerklageweise mit einer Fest- stellungs- oder einer Gestaltungsklage 
begegnen (vgl. Guldener, Schweizeri- sches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 
Zürich 1979; Frank/Sträuli/Messmer, Kom- mentar zur Zürcherischen 
Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 9 zu
§ 15 und N 24 zu § 
22).
Den zwei vorliegenden Klagen ist einzig gemeinsam, dass es sich 
um nachbarrechtliche Streitigkeiten handelt, welche die zwei gleichen 
Grund- stücke betreffen und im Wesentlichen unter den gleichen 


Bestimmungen
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subsumiert werden müssen. Zudem ist davon auszugehen, dass die Klage 
der Eheleute Sch. die Gegenpartei ihrerseits veranlasst haben mag, 
ebenfalls eine Beurteilung der nachbarrechtswidrigen Erstellung des 
Schopfes zu ver- langen. Die Klagen der Parteien betreffen hingegen 
weder den gleichen Gegenstand noch sind die Gegenstand der Klagen 
bildenden Bauten von- einander abhängig. Von einem engen 
Zusammenhang im Sinne obiger Aus- führungen kann unter diesen 
Umständen nicht gesprochen werden. Kommt hinzu, dass gemäss PKG 
1957 Nr. 1 die Widerklage gegen eine Widerklage ausgeschlossen ist, 
weshalb die Eheleute Sch. gegen die Widerklage des B. gar keine 
(Quasi-)Wider-Widerklage auf zwangsweise Einräumung eines 
Näherbaurechts hätten einreichen können. Als Zwischenergebnis ist 
somit festzuhalten, dass es sich bei der Klage des B. betreffend 
Abbruch des Schopfes Nr. 191 auf der Parzelle 29 mangels Konnexität 
nicht von einer Wi- derklage im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ZPO handeln 
kann. Dies bedeutet hin- gegen jedoch nicht, dass auf diese Klage von 
vornherein nicht eingetreten werden kann. Vielmehr bleibt noch zu 
prüfen, ob diese Klage sämtliche for- mellen Voraussetzungen erfüllt, 
um als selbständige Klage (Zweitklage) an die Hand genommen zu 
werden, was zu bejahen ist. B. hat an der Vermitt- lungsverhandlung 
vom 18. Juni 1996, welche aufgrund der am 30. April 1996 instanzierten 
Klage der Eheleute Sch. (Erstklage) stattfand, nebst der un- 
bestrittenermassen zulässigen Widerklage auf Einräumung eines Näher- 
baurechts beziehungsweise von Grunddienstbarkeiten (unter Ziffer 2 
des beklagtischen Rechtsbegehrens als Eventualwiderklage bezeichnet), 
gleich- zeitig mündlich die Zweitklage zu Protokoll angemeldet, was 
gemäss Art. 64 ZPO zulässig ist. Der Vermittler hat denn auch 
gleichzeitig die erforderliche Sühneverhandlung durchgeführt, indem er 
die Erst- und Zweitklage verei- nigte und gleichzeitig vermittelte. 
Gegen dieses Vorgehen haben sich die Eheleute Sch. weder im 
Vermittlungsstadium noch während des Rechts- schriftenwechsels vor 
der Vorinstanz zur Wehr gesetzt (Art. 87 Abs. 1 ZPO). Nachdem 
vorliegendenfalls auch für die Zweitklage die nämliche örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist (vgl. Art. 10 Abs. 1 ZPO) sind sämtliche 
formel- len Voraussetzungen für die Behandlung der Klage des B. 
gegeben, so dass die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht auf diese Klage 
eingetreten ist.
ZF 98 18
Urteil vom 18. Mai 1998


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