gr_gerichte · U 2006 62 · 2006-07-05 · de
Gesundheitswesen

Submission/Ausschluss | Submissionen

U 06 62
2. Kammer
URTEIL
vom 5. Juli 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission/Ausschluss
1.
Am 5. Dezember 2003 führte die Paritätische Berufskommission für das
Baugewerbe Graubünden (PBK) bei der … eine Kontrolle über die Lohn- und
Arbeitsverhältnisse durch. Die Betriebskontrolle der PBK ergab verschiedene
Unregelmässigkeiten. Mit Entscheid vom 7. September 2004 verpflichtete sie
die Firma … aufgrund einer Verletzung des Landmantelvertrags, anhand der
festgestellten Lohndifferenzen von ca. Fr. 5'000.-- eine korrekte Abrechnung
für jeden Mitarbeiter zu erstellen und den jeweiligen Mitarbeitern die
Lohnnachzahlungen auszurichten. Ausserdem wurden der Firma … ein Teil
der Kontrollkosten in der Höhe von Fr. 500.-- und eine Konventionalstrafe von
Fr. 750.-- auferlegt. Die dagegen an das Schiedsgericht der PBK erhobene
Beschwerde schrieb dieses am 7. April 2003 ab, da der verlangte
Kostenvorschuss nicht geleistet worden war. Auf Anzeige der PBK hin und
nachdem die Firma … Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, schloss die
Regierung mit Beschluss vom 16. Mai 2006 die Firma … bis zum Nachweis
der vollständigen Nachzahlungen der Lohnforderungen gegenüber der PBK,
mindestens aber für einen Monat, von der Vergabe öffentlicher Aufträge durch
den Kanton oder durch vom Kanton subventionierte Auftraggeber aus.
2.
Dagegen erhob die … am 7. Juni 2006 Rekurs an das Verwaltungsgericht mit
den Anträgen, den Regierungsentscheid wie auch den Entscheid der
Paritätischen Berufskommission vom 7. September 2004 aufzuheben. Die
auferlegten Lohnnachzahlungen im Betrage von Fr. 4'784.85 seien
zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten der Regierung von Fr. 907.-- und der
PBK von Fr. 1'250.-- seien aufzuheben. Die PBK habe ihren Entscheid wohl

ganz bewusst erst am 17.12.2004 zugestellt, weil damit wegen der Ferien die
Einsprachefrist verpasst worden sei. Die von der PBK vorgenommenen
Lohnkontrollberechnungen seien falsch; die … habe ihre Mitarbeiter unter
dem Aspekt der Besitzstandswahrung mit Löhnen über den LMV-Ansätzen
angestellt gehabt. Der Vorwurf der Uneinsichtigkeit sei unbegründet. Die
Regierung habe hier als erste Instanz gewaltet, weshalb das Verfahren
kostenlos sei.
3.
Die Regierung beantragte in ihrer Vernehmlassung die Abweisung des
Rekurses. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen dieselben Argumente
vor wie schon im angefochtenen Entscheid.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Soweit die Rekurrentin beantragt, den Entscheid der PBK aufzuheben, kann
darauf nicht eingetreten werden. Das Verwaltungsgericht ist in jenem
Verfahren nicht Rechtsmittelbehörde und daher gar nicht zuständig für die
Beurteilung
des
gestellten
Antrages.
Abgesehen
davon
ist
die
Anfechtungsfrist längst abgelaufen.
2. a)
Bei
schwerwiegenden
Widerhandlungen
gegen
die
Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen oder gegen den
Grundsatz der Gleichbehandlung von Mann und Frau kann die Regierung
oder die gemäss Spezialerlassen bezeichnete Behörde gemäss Art. 31 Abs.
2 SubG den fehlbaren Anbieter verwarnen oder für die Dauer von bis zu fünf
Jahren von künftigen Vergaben ausschliessen. Eine analoge Bestimmung
enthielt bereits das alte Submissionsgesetz.
b)
Vorliegend hat die Regierung in zutreffender Anwendung der erwähnten
Bestimmung gestützt auf den Entscheid der PBK die Rekurrentin bis zum

Nachweis der vollständigen Nachzahlungen der Lohnforderungen gegenüber
der PBK, mindestens aber für einen Monat, von der Vergabe öffentlicher
Aufträge durch den Kanton oder durch vom Kanton subventionierte
Auftraggeber ausgeschlossen. Dabei hat sie in einer sehr umfassenden und
sorgfältigen Würdigung die massgebenden Gesichtspunkte dargelegt und
gewichtet. Auf diese Ausführungen kann uneingeschränkt verwiesen werden.
Die Rekurrentin bringt dagegen nichts vor, was sie nicht auch schon bei der
Regierung geltend gemacht hat und worauf diese in zutreffender Weise im
angefochtenen Entscheid eingegangen ist. Es drängen sich daher nur noch
einige kurze ergänzende Überlegungen auf.
c)
Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Regierung auf den rechtskräftigen
Entscheid der PBK berufen hat. Darin wird klar dargelegt, inwiefern und
weshalb die Rekurrentin den Landesmantelvertrag verletzt habe. Mit den
materiellen Einwänden der Rekurrentin, insbesondere mit ihrem Einwand der
Besitzstandswahrung, hat sich die PBK auseinandergesetzt und dieses
Argument mit klarer Begründung verworfen. Es bestand für die Regierung
kein Anlass, von diesen Erkenntnissen abzuweichen. Somit sind gemäss
geltender Praxis und gestützt auf 31 Abs. 2 SubG die Voraussetzungen für
den zeitweisen Ausschluss der Firma von öffentlichen Vergaben erfüllt. Die
verhängte Sanktion erweist sich auch als verhältnismässig bzw. dem
Verschulden der Rekurrentin angemessen, bewegt sie sich doch am unteren
Rand des gesetzlichen Rahmens. Der Rekurs ist somit in dieser Hinsicht
abzuweisen.
3.
Unbegründet ist auch der Antrag, die Überbindung der Verfahrenskosten
durch die Regierung aufzuheben. Gemäss Art. 36 Abs. 1 VVG können die
Behörden den Beteiligten für ihre Amtshandlungen Kosten auferlegen, die
gemäss Art. 40 Abs. 1 VVG bis zu Fr. 20'000.-- betragen können. Für die
Überbindung der Verfahrenskosten besteht daher eine klare gesetzliche
Grundlage.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten zulasten der Rekurrentin.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
85.--
zusammen
Fr.
2'085.--
gehen zulasten der Firma … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.