gr_gerichte · S 2023 39 · 2023-06-06 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
S 23 39
3. Kammer als Versicherungsgericht
Vorsitz
Pedretti
RichterIn
von Salis und Audétat
Aktuarin
Hemmi
URTEIL
vom 6. Juni 2023
in der versicherungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle,
Beschwerdegegnerin
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG


- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. am B._____ 1956, leidet an einer eingeschränkten Steh- 
und Gehfähigkeit bei Paraparese und Fehlstellung der Füsse. Mit Verfü-
gung vom 20. September 2017 sprach die IV-Stelle des Kantons Graubün-
den (nachfolgend: IV-Stelle) A._____ ab dem 1. Mai 2016 bei einem Inva-
liditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Ende Januar 2021 unterzog sich A._____ einer Vorfussamputation links 
und im Februar 2021 erfolgte eine Bypass-Operation. Sein damaliger 
Hausarzt Dr. med. C._____ wies mit Bericht vom 3. Mai 2021 bei diagnos-
tiziertem Non-Hodgkin-Lymphom in der linken Leiste im Jahr 1974 bei ra-
diogener Cauda-equina-Schädigung sowie neurogener Blasenentlee-
rungsstörung aktuell eine periphere arterielle Verschlusskrankheit (pAVK), 
Stadium IV, aus. Insgesamt befand sich A._____ vom 26. Januar 2021 bis 
zum 13. Mai 2021 zunächst in Spitalpflege und danach zur Rehabilitation 
in der Hochgebirgsklinik in D._____. 
3.
Bereits im April 2021 hatte sich A._____ bei der IV-Stelle zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung angemeldet. Dabei gab er an, in den alltäglichen 
Lebensverrichtungen Essen, Körperpflege sowie Fortbewegung und 
Pflege gesellschaftlicher Kontakte auf regelmässige und erhebliche Dritt-
hilfe angewiesen zu sein.
4.
Am 5. April 2022 fand eine Abklärung vor Ort statt. Im entsprechenden 
Abklärungsbericht vom 29. April 2022 ermittelte die Abklärungsperson ei-
nen erheblichen und regelmässigen Hilfebedarf beim An- und Auskleiden 
(seit Januar 2021), beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen (ebenfalls seit Ja-
nuar 2021), bei der Körperpflege (seit Januar 2018) sowie bei der Fortbe-
wegung bzw. Kontaktaufnahme (seit Mai 2015). Zudem sei A._____ auf 
medizinisch-pflegerische Hilfe angewiesen.


- 3 -
5.
Mit Vorbescheid vom 21. Juni 2022 stellte die IV-Stelle A._____ die Aus-
richtung einer rückwirkend abgestuften Hilflosenentschädigung in Aus-
sicht. Zum Abklärungsergebnis hielt sie fest, A._____ sei seit Januar 2021 
in den Lebensverrichtungen An- und Auskleiden sowie beim Aufstehen, 
Absitzen und Abliegen, seit Januar 2018 in der Lebensverrichtung Körper-
pflege und seit Mai 2015 in der Lebensverrichtung Fortbewegung und 
Kontaktaufnahme auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. 
Eine dauernde persönliche Überwachung liege nicht vor. Er benötige je-
doch medizinisch-pflegerische Hilfe. A._____ sei somit seit dem 1. Januar 
2018 in leichtem Grad hilflos, bei Aufenthalt zu Hause. Angesichts der am 
19. April 2021 erfolgten Anmeldung und dem Umstand, dass die Hilflosen-
entschädigung nur für die zwölf vorangehenden Kalendermonate nachbe-
zahlt werden könne, beginne der Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades der IV rückwirkend ab dem 1. April 2020. Mit der 
Verschlechterung des Gesundheitszustands im Januar 2021 liege eine 
mittlere Hilflosigkeit vor. Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades zur AHV bestehe in Berücksichtigung der dreimonatigen 
Wartefrist somit ab dem 1. April 2021. 
Dagegen erhob A._____ am 10. August 2022 vorsorglich und am 10. Ok-
tober 2022 einen ergänzenden Einwand, wobei er eine frühere Einsprache 
vom 14. Juni 2022 nachreichte. Mit Verfügung vom 7. Februar 2023 ent-
schied die IV-Stelle wie vorbeschieden und sprach A._____ ab dem 1. 
April 2020 eine Entschädigung der IV wegen leichter Hilflosigkeit zu. Ab 
dem 1. April (recte: Mai) 2021 stehe ihm eine Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades zur AHV zu. Aufgrund seines Aufenthalts vom 26. Januar 
2021 bis zum 13. Mai 2021 und sodann wiederum ab dem 27. Juni 2022 
bis zum 13. November 2022 in Spitalpflege und in der Reha-Klinik bestehe 
für die Monate Februar, März und April 2021 sowie für die Monate Juli, 
August, September und Oktober 2022 kein Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung.


- 4 -
6.
Gleichentags erging eine gleichlautende Verfügung der AHV-Ausgleichs-
kasse des Kantons Graubünden (nachfolgend: AHV-Ausgleichskasse) 
zum Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades zur AHV, 
welche zugleich eine Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leis-
tungen vorsah. Dagegen erhob A._____ Einsprache. Das Verfahren ist 
seither bei der AHV-Ausgleichskasse des Kantons Graubünden hängig.
7.
Gegen die Verfügung vom 7. Februar 2023 der IV-Stelle legte A._____ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. März 2023 (Poststempel) Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und be-
antragte in Änderung dieser, dass ihm ab dem 1. Januar 2018 bis zum 
30. November 2020 eine Hilflosentschädigung leichten Grades auszurich-
ten sei; ab dem 1. Dezember 2020 sei von einer mittleren Hilflosigkeit aus-
zugehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, 
er habe sich anlässlich seines Aufenthalts in der Hochgebirgsklinik 
D._____ im April 2021 auf Empfehlung des entsprechenden Sozialdiensts 
zur Hilflosenentschädigung angemeldet. Vorher habe er nicht gewusst, 
dass es eine solche Entschädigung gäbe, die er beantragen könne. Die 
IV-Stelle habe es unterlassen, ihn auf diese Anspruchsgrundlage hinzu-
weisen. Da er den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht habe ken-
nen können und er den Anspruch spätestens zwölf Monate nach Kennt-
nisnahme geltend gemacht habe, sei ihm die Hilflosenentschädigung für 
einen längeren Zeitraum als zwölf Monate vor seiner Anmeldung nachzu-
zahlen. Denn ihm sei auch nicht bekannt gewesen, dass seit Januar 2018 
ein Sachverhalt vorgelegen habe, der ihm Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades gegeben hätte. Demnach sei diese bereits ab 
dem 1. Januar 2018 zuzusprechen. Ausserdem habe sich sein Gesund-
heitszustand im weiteren Verlauf bereits ab Dezember 2020 verschlech-
tert, weshalb ihm ab dem 1. März 2021 eine Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades zu gewähren sei.


- 5 -
8.
Die IV-Stelle (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) schloss in ihrer Ver-
nehmlassung vom 30. März 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Even-
tualiter sei das Beschwerdeverfahren in zwei Verfahren zu trennen, wovon 
das erste den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der IV im Zeit-
raum bis 31. März 2021 und das zweite die Rechtmässigkeit der am 7. Fe-
bruar 2023 verfügten Verrechnung umfasse. Dabei sei das zweite Verfah-
ren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über den Anspruch 
des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung der AHV zu sis-
tieren. In materieller Hinsicht nahm die Beschwerdegegnerin in ablehnen-
der Weise zu den Vorbringen des Beschwerdeführers Stellung.
9.
Der Beschwerdeführer hielt replicando am 11. Mai 2023 (Poststempel) an 
seinen Anträgen fest und vertiefte seine Ausführungen punktuell. 
10.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 22. Mai 2023 auf die Einreichung 
einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften, die angefochtene 
Verfügung sowie die übrigen Akten wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der IV-
Stelle des Kantons Graubünden vom 7. Februar 2023. Eine solche Anord-
nung, die laut Bundesrecht der Beschwerde an das Versicherungsgericht 
am Ort der verfügenden IV-Stelle unterliegt, kann beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Graubünden als dem örtlich und sachlich zuständigen Versi-
cherungsgericht angefochten werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100] i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20] sowie Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 


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des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Als formeller und ma-
terieller Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer von der angefoch-
tenen Verfügung unmittelbar betroffen und er hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde-
erhebung legitimiert (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 59 ATSG). Die Be-
schwerde wurde zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 38 f. sowie Art. 61 lit. b ATSG). 
Darauf ist somit – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung – einzu-
treten.
2.1.
Streitgegenstand bildet vorliegend der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung der IV. Nicht davon erfasst ist der An-
spruch des Beschwerdeführers auf eine Hilflosenentschädigung der AHV. 
Über die gegen die entsprechende Verfügung der AHV-Ausgleichskasse 
vom 7. Februar 2023 erhobene Einsprache wird Letztere in einem sepa-
raten Verfahren zu entscheiden haben (vgl. beschwerdegegnerische Ak-
ten [Bg-act.] 373 i.V.m. 356 und 380). Soweit der Beschwerdeführer in sei-
nen Rechtsschriften Ausführungen dazu macht bzw. auf jenes Verfahren 
beziehende Anträge stellt, sind diese im vorliegenden Verfahren nicht zu 
hören resp. ist nicht darauf einzutreten. 
2.2.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 IVG entsteht der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung am ersten Tag des Monats (Art. 35 Abs. 1 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]), in dem eine leistungs-
berechtigte Person ununterbrochen während mindestens eines Jahres in 
leichtem Grade hilflos gewesen ist und alle übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllt sind. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
seit dem 1. Januar 2018 in leichtem Grad hilflos ist (regelmässige und er-
hebliche Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen "Kör-
perpflege" sowie "Fortbewegung und Kontaktaufnahme", vgl. angefoch-
tene Verfügung vom 7. Februar 2023 [Bg-act. 355 i.V.m. 374 und be-
schwerdeführerische Akten [Bf-act.] 2]). Mithin wäre das Wartejahr als per 


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1. Januar 2019 erfüllt zu betrachten. Allerdings meldete sich der Be-
schwerdeführer erst am 19. April 2021 zum Bezug einer Hilflosenentschä-
digung an (vgl. Bg-act. 293 und 296). Ein Anspruch darauf besteht vorlie-
gend somit grundsätzlich frühestens ab dem 1. April 2020, denn macht 
eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leis-
tung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vor-
angehen (Art. 48 Abs. 1 IVG). 
2.3.
Uneinigkeit unter den Verfahrensbeteiligten herrscht allerdings insbeson-
dere hinsichtlich des Beginns des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades (vgl. E.6.1 ff. hernach) und des Zeitpunkts der (rück-
wirkenden) Abstufung der Hilflosenentschädigung von einer solchen leich-
ten auf eine solche mittleren Grades (vgl. E.7.1 ff. hernach).
3.
In Bezug auf das anwendbare Recht ist festzuhalten, dass seit dem 1. Ja-
nuar 2022 die revidierten Bestimmungen des IVG (sowie des ATSG) und 
der IVV in Kraft sind (Weiterentwicklung der IV). Weil in zeitlicher Hinsicht 
– 
vorbehältlich 
besonderer 
übergangsrechtlicher 
Regelungen 
– 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E.7.1 und 144 V 210 E.4.3.1) und 
vorliegend der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung seine Begrün-
dung noch vor dem 1. Januar 2022 findet, sind die bis zum 31. Dezember 
2021 gültig gewesenen Bestimmungen massgebend (vgl. Übergangsbe-
stimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 und Übergangsbe-
stimmungen der IVV zur Änderung vom 3. November 2021).
4.
Soweit der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht ausführt, der von ihm 
vor Erlass des Vorbescheids am 21. Juni 2022 der Beschwerdegegnerin 
vorgetragene Sachverhalt in seiner Einsprache vom 14. Juni 2022 sei in 
diesem völlig unberücksichtigt geblieben bzw. die Beschwerdegegnerin 


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schweige sich darüber aus, vermag er – auch sinngemäss – keine 
Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu begründen. Denn 
ihm stand es damals offen, seine Kritik am Abklärungsergebnis der 
Beschwerdegegnerin vorzutragen, wovon er denn auch mit Einwand vom 
10. Oktober 2022 samt Nachreichung der Einsprache vom 14. Juni 2022 
Gebrauch gemacht hat (vgl. Bg-act. 340 und 344). Darauf ging die 
Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung vom 7. Februar 2023 im zweiten 
Verfügungsteil denn auch ein, indem sie sich insbesondere zum Zeitpunkt 
der Verschlechterung des Gesundheitszustands äusserte (vgl. Bg-act. 355 
i.V.m. 374, wobei anzumerken bleibt, dass auch diese Verfügung – wie 
jene von der AHV-Ausgleichskasse, welche ebenfalls am 7. Februar 2023 
erging – einen zweiten Verfügungsteil enthielt [vgl. Bf-act. 2]). Dabei war 
sie 
rechtsprechungsgemäss 
nicht 
gehalten, 
sich 
mit 
allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne 
Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1, 141 III 
28 E.3.2.4 und 141 V 557 E.3.2.1). Aus der angefochtenen Verfügung vom 
7. 
Februar 
2023 
geht 
hervor, 
dem 
Vorbringen, 
wonach 
die 
Verschlechterung des Gesundheitszustands bereits im Dezember 2020 
eingetreten sei, könne nicht gefolgt werden. In der Anmeldung zur 
Hilflosenentschädigung vom 19. April 2021 sei ein Angewiesensein auf 
Dritthilfe 
in 
den 
Bereichen 
An-/Auskleiden 
sowie 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
ausdrücklich 
verneint 
worden 
(was 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch so zutrifft, vgl. Bg-
act. 293 S. 4 und Bf-act. 7 S. 4). Mit der Abklärung vor Ort am 5. April 2022 
sei die Dritthilfe im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte bejaht worden. Somit sei das Vorbringen des Beschwerdeführers 
im Rahmen der Abklärung bereits berücksichtigt worden. Insbesondere 
aufgrund des Arztberichts von Dr. med. C._____ vom 3. Mai 2021 ergäben 
sich keine Hinweise, welche das Vorbringen einer Verschlechterung im 
Dezember 2020 stützten. In diesem Arztbericht werde der Beginn der 
Hilflosigkeit mit der Vorderfussamputation im Januar 2021 gleichgesetzt. 


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Die Tatsache, dass die Vorderfussamputation Ende Januar 2021 erfolgt 
sei, lasse ebenfalls darauf schliessen, dass regelmässige und erhebliche 
Hilfestellungen in zwei weiteren Lebensverrichtungen – wie bei der 
Abklärung vor Ort ermittelt – erst per Januar 2021 ausgewiesen seien (vgl. 
Bg-act. 355 S. 2 i.V.m. 374). Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass 
die Überlegungen, von denen sich die Beschwerdegegnerin leiten liess, 
nachvollzogen werden können (vgl. BGE 148 III 30 E.3.1, 145 III 324 E.6.1, 
143 III 65 E.5.2 und 142 III 433 E.4.3.2). Dem Beschwerdeführer war es 
daher auch möglich, sich über die Tragweite des Entscheides 
Rechenschaft zu geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die 
nächsthöhere Instanz weiterzuziehen (vgl. BGE 145 IV 407 E.3.4.1, 143 
IV 40 E.3.4.3 und 142 III 433 E.4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 
8C_11/2022 vom 18. März 2022 E.5), was er mit Beschwerde vom 
17. März 2023 auch getan hat. Auch in seiner Replik konnte er zu den 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung Stellung 
beziehen. Somit ist keine Gehörsverletzung auszumachen. Insbesondere 
liegt keine solche vor, nur weil die Begründung der Beschwerdegegnerin 
nach Ansicht des Beschwerdeführers fehlerhaft sein soll.
5.1.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben Versicherte mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 
ATSG) sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Als hilflos gilt eine 
Person, die wegen einer Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche 
Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Im Bereich der Invalidenversicherung 
gilt auch eine Person als hilflos, welche zu Hause lebt und wegen der 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigung 
dauernd 
auf 
lebenspraktische 
Begleitung angewiesen ist (vgl. Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG; Art. 38 IVV). 
5.2.
Nach Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versicherte 
Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung der 


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Gesundheit: (lit. a) ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig 
wohnen kann; (lit. b) für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der 
Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist; oder (lit. c) 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren. Zu 
berücksichtigen ist nur diejenige lebenspraktische Begleitung, die 
regelmässig und im Zusammenhang mit den in Abs. 1 erwähnten 
Situationen erforderlich ist (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV). Als regelmässig im 
Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV gilt die lebenspraktische Begleitung, 
wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 
mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 133 V 450 E.6.2).
5.3.1.
Art. 37 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Gemäss Abs. 3 dieser 
Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: (lit. a) in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist; (lit. b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
(lit. c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwendigen 
Pflege 
bedarf; 
(lit. 
d) 
wegen 
einer 
schweren 
Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur 
dank 
regelmässiger 
und 
erheblicher 
Dienstleistungen 
Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder (lit. e) dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist.
5.3.2.
Gemäss Art. 37 Abs. 2 IVV gilt die Hilflosigkeit als mittelschwer, wenn die 
versicherte Person trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: (lit. a) in den meisten 
alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen ist; (lit. b) in mindestens zwei alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung 
bedarf; oder (lit. c) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 


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angewiesen 
ist. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
setzt 
Hilflosigkeit 
mittelschweren Grades nach Art. 36 (seit 1. Januar 2004: Art. 37) Abs. 2 
lit. a IVV eine Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen 
Lebensverrichtungen voraus (BGE 121 V 88 E.3b und 107 V 145 E.2).
5.3.3.
Praxisgemäss (BGE 121 V 88 E.3a mit Hinweisen) sind die folgenden 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend (BGE 133 V 450 
E.7.2, 127 V 94 E.3c und 125 V 297 E.4a): (1.) Ankleiden, Auskleiden; 
(2.) Aufstehen, Absitzen, Abliegen; (3.) Essen; (4.) Körperpflege; (5.) 
Verrichtung der Notdurft; (6.) Fortbewegung (im oder ausser Haus), 
Kontaktaufnahme.
5.4.
Gemäss Art. 69 Abs. 2 IVV kann die IV-Stelle zur Prüfung eines 
Leistungsanspruches unter anderem Abklärungen an Ort und Stelle 
vornehmen. Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter 
dem Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs 
folgenden Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder 
Berichterstatter wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der 
örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der 
Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und 
Hilfsbedürftigkeiten hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische 
Störungen 
und/oder 
deren 
Auswirkungen 
auf 
alltägliche 
Lebensverrichtungen 
sind 
Rückfragen 
an 
die 
medizinischen 
Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. Weiter sind die 
Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, wobei 
divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der 
Berichtstext muss schliesslich plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie der 
tatbestandsmässigen 
Erfordernisse 
der 
dauernden 
Pflege, 
der 
persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 


- 12 -
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere 
der 
Umstand, 
dass 
die 
fachlich 
kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E.3.2.1; Urteile des 
Bundesgerichts 8C_744/2022 vom 12. Mai 2023 E.2.4, 8C_241/2022 vom 
5. August 2022 E.2.4, 9C_98/2020 vom 8. April 2020 E.2.3, 8C_573/2018 
vom 8. Januar 2019 E.3.2 und 8C_756/2011 vom 12. Juli 2012 E.3.2).
6.1.
Vorliegend sind sich die Verfahrensbeteiligten uneinig darüber, ab wann 
ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit besteht. 
Während die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 
7. Februar 2023 einen solchen Anspruch in Anwendung von Art. 48 Abs. 1 
IVG ab dem 1. April 2020 bejaht (vgl. Bg-act. 355 i.V.m. 374; siehe E.2.2 
hiervor), ist der Beschwerdeführer der Ansicht, ihm stünde bereits ab dem 
1. Januar 2018 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Dabei 
beruft er sich auf Art. 48 Abs. 2 IVG.
6.2.
Wie bereits dargelegt, ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit 
dem 1. Januar 2018 in leichtem Grad hilflos ist (regelmässige und 
erhebliche Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
"Körperpflege" sowie "Fortbewegung und Kontaktaufnahme", vgl. 
angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2023 [Bg-act. 355 i.V.m. 374] 
und Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 29. April 2022 [Bg-act. 
308 S. 4 f.]). Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung allerdings mehr als zwölf Monate nach dessen 
Entstehung geltend – wie vorliegend im April 2021 (vgl. Bg-act. 293 und 
296) –, so wird die Leistung nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der 
Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG), mithin hier ab dem 1. 
April 2020. Gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG wird die Leistung für einen längeren 
Zeitraum 
nachgezahlt, 
wenn 
die 
versicherte 
Person 
den 


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anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte (lit. a) und den 
Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon Kenntnis erhalten 
hat, geltend macht (lit. b). Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich 
eines Zeitraums, welcher über die der Anmeldung vorangehenden zwölf 
Monate zurückreicht, ist die Kenntnis des anspruchsbegründenden 
Sachverhalts von Seiten der versicherten Person (vgl. BGE 139 V 289 
E.6.1). Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt im Sinne von Art. 
48 Abs. 2 lit. a IVG ist der körperliche, geistige oder psychische 
Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich bleibende 
oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftigkeit bei 
alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat (vgl. Art. 4 und 5 IVG sowie 
Art. 8 und 9 ATSG; BGE 139 V 289 E.4.2). Mit der Kenntnis des 
anspruchsbegründenden 
Sachverhalts 
ist 
nicht 
das 
subjektive 
Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht 
nach dem Wortlaut von Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG darum, ob der 
anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist oder nicht 
(BGE 139 V 289 E.4.2, 120 V 89 E.4b, 102 V 112 E.1a und 100 V 114 
E.2c; ZAK 1984 S. 403, I 132/83 E.1; Urteile des Bundesgerichts 
8C_165/2013 vom 8. Juli 2013 E.4.2 und 8C_262/2010 vom 12. Januar 
2011 E.4.2). Dass ein objektiv gegebener anspruchsbegründender 
Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person 
trotz entsprechender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert wurde, 
sich anzumelden oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von 
der Rechtsprechung nur sehr zurückhaltend angenommen, so namentlich 
bei Schizophrenie, bei einer schweren narzisstischen, depressiven 
Persönlichkeitsstörung im Sinne eines Borderlinezustandes an der Grenze 
zur schizophrenen Psychose, bei einer schweren Persönlichkeitsstörung 
oder bei Urteilsunfähigkeit zufolge einer (nicht näher bezeichneten) 
schweren psychischen Erkrankung (vgl. BGE 139 V 289 E.4.2 mit 
zahlreichen Hinweisen; siehe ferner MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 


- 14 -
[IVG], 4. Aufl., Zürich/Genf 2022, Rz. 5 zu Art. 48). Inwiefern im hier zu 
beurteilenden Fall eine solche Konstellation vorliegen soll, wird weder 
dargelegt noch ist dies ersichtlich. Vielmehr war dem Beschwerdeführer 
sein Gesundheitszustand bereits seit Jahren bekannt, womit er Kenntnis 
vom anspruchsbegründenden Sachverhalt hatte. Zudem wäre er auch in 
der Lage gewesen, eine Anmeldung vorzunehmen oder jemanden mit der 
Anmeldung zu betrauen. Mithin vermag seine Erkrankung im Lichte der 
restriktiven bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine entsprechende 
Ausnahme zu begründen. 
6.3.
Art. 48 Abs. 2 IVG ist aus systematischer Sicht als bereichsspezifisch 
konkretisierte Form der Fristwiederherstellung zu verstehen, was einem 
allgemeinen Rechtsgrundsatz entspricht. Die Wiederherstellung setzt das 
Fehlen eines Verschuldens voraus, wobei ein strenger Massstab 
anzuwenden ist. Ein bloss auf Unachtsamkeit beruhendes Versehen stellt 
kein unverschuldetes Hindernis dar (vgl. BGE 143 V 312 E.5.4.1). Soweit 
der Beschwerdeführer geltend macht, er habe von der Möglichkeit, eine 
Hilflosenentschädigung zu beantragen, erst während seines Aufenthalts in 
der Hochgebirgsklinik erfahren, ist ihm daher entgegenzuhalten, dass eine 
Rechtsunkenntnis nicht unter die in Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG geforderte 
Unkenntnis über den anspruchsbegründenden Sachverhalt fällt. So kann 
nach einem allgemeinen Grundsatz denn auch niemand Vorteile aus 
seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten (vgl. BGE 124 V 215 E.2b/aa; 
siehe auch BGE 139 V 289 E.6.3). Seine Aussage ist aber auch insoweit 
zu relativieren, als aktenkundig ist, dass die Beschwerdegegnerin ihm 
bereits am 15. Februar 2017 das Anmeldeformular betreffend 
Hilflosenentschädigung 
hatte 
zukommen 
lassen, 
da 
der 
Beschwerdeführer schon damals auf Dritthilfe angewiesen gewesen sei 
(vgl. Protokoll vom 22. Februar 2017 [Bg-act. 89 S. 2]). Insofern erweist 
sich 
auch 
der 
Vorwurf 
des 
Beschwerdeführers, 
wonach 
die 
Beschwerdegegnerin 
es 
unterlassen 
habe, 
ihn 
auf 
die 


- 15 -
Anspruchsgrundlagen der Hilflosenentschädigung hinzuweisen, als 
unbegründet. Vielmehr ist sie ihrer Aufklärungs- und Beratungspflicht 
nachgekommen (vgl. Art. 27 ATSG). Anzumerken ist ferner, dass diese 
allgemeine Informationspflicht ohnehin nicht justiziabel ist, womit sich aus 
der Aufklärungspflicht keine subjektiven Ansprüche ableiten lassen, 
welche gerichtlich durchsetzbar wären (vgl. PÄRLI/MOHLER, in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, Basel 2020, Rz. 8 zu Art. 27). Demnach sind 
die Voraussetzungen für eine weitergehende, länger als zwölf Monate 
zurückreichende 
Nachzahlung 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Beschwerdeführers nicht erfüllt. Damit besteht ein Anspruch auf 
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab dem 1. April 2020.
7.1.
Der Beschwerdeführer kritisiert des Weiteren die von der Beschwerdegeg-
nerin vorgenommene Abstufung der Hilflosenentschädigung per 1. April 
2021. Seiner Ansicht nach fällt eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
von einer solchen leichten auf eine solche mittleren Grades bereits per 
1. März 2021 in Betracht, da sich sein Gesundheitszustand bereits ab De-
zember 2020 verschlechtert habe.
7.2.
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(aArt. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zugespro-
chene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, 
herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (aArt. 17 Abs. 2 ATSG). 
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei der 
Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von aArt. 17 Abs. 2 ATSG – wie 
hier bei der Hilflosenentschädigung – analog (BGE 137 V 424 E.3.1 mit 
Hinweis). Demnach sind bei einer rückwirkenden Zusprechung einer ab-
gestuften Hilflosenentschädigung die für die Rentenrevision geltenden 


- 16 -
aArt. 17 Abs. 1 ATSG und Art. 88a IVV über die Änderung des Leistungs-
anspruchs bei einer Zunahme der Hilflosigkeit anzuwenden (vgl. BGE 133 
V 263 E.6.1, 131 V 164 E.2.2 und 125 V 413 E.2d; Urteile des Bundesge-
richts 8C_592/2020 vom 15. April 2021 E.3, 8C_542/2019 vom 4. Dezem-
ber 2019 E.3.2 und 9C_809/2015 vom 10. August 2016 E.2.1). Danach 
richtet sich der Wechsel bei gleichzeitiger Verfügung über eine leichte und 
eine sie ablösende höhere, nämlich mittlere, Hilflosigkeit nach Art. 88a 
Abs. 2 IVV. Diese Bestimmung sieht namentlich vor, dass eine Zunahme 
der Hilflosigkeit oder des Hilfebedarfs zu berücksichtigen ist, sobald diese 
ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hat. Würde somit 
der Ansicht des Beschwerdeführers gefolgt, wonach bereits im Dezember 
2020 eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands mit entspre-
chender Zunahme der Hilflosigkeit eingetreten sein soll, bestünde – wie er 
selber vorbringt – ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittel-
schwerer Hilflosigkeit bereits ab dem 1. März 2021, anstatt – wie von der 
Beschwerdegegnerin verfügt – ab dem 1. April 2021 wegen der seit Januar 
2021 angenommenen erhöhten Hilfsbedürftigkeit infolge Gesundheitsver-
schlechterung.
7.3.
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann angesichts der nachfolgen-
den Erwägungen indes offenbleiben. Denn der Beschwerdeführer hielt 
sich nachweislich vom 26. Januar 2021 bis zum 13. Mai 2021 – und damit 
während mindestens drei Kalendermonaten – in Spitalpflege bzw. danach 
zur Rehabilitation in der Hochgebirgsklinik in D._____ auf, wofür unbestrit-
tenermassen die Krankenkasse aufgekommen ist (vgl. Abklärungsbericht 
vom 29. April 2022 [Bg-act. 308 S. 3], Anmeldung vom 19. April 2021 [Bg-
act. 293 S. 1], Nachricht des Beschwerdeführers vom 30. September 2022 
[Bg-act. 339]). Insofern erweist sich Art. 67 Abs. 2 ATSG als beachtlich: 
Hält sich eine Bezügerin oder ein Bezüger einer Hilflosenentschädigung 
zu Lasten der Sozialversicherung in einer Heilanstalt auf, so entfällt der 
Anspruch auf die Entschädigung für jeden vollen Kalendermonat des Auf-


- 17 -
enthalts in der Heilanstalt. Als Heilanstalt gilt dabei jene Einrichtung, die 
namentlich der stationären Behandlung einer Krankheit dient, womit der 
vom Beschwerdeführer gewärtigte stationäre Aufenthalt im Spital genauso 
wie jener in einer (Langzeit-)Rehabilitationsklinik darunter zu subsumieren 
sind (vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung [KSIH], gültig ab dem 1. Januar 2015, Rz. 8109; KIESER, 
Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialver-
sicherungsrechts [ATSG], 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Rz. 12 und 38 
zu Art. 67 sowie HÜRZELER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, Ba-
sel 2020, Rz. 14 zu Art. 67). Da sich der Beschwerdeführer somit während 
des gesamten Kalendermonats März 2021 – genauso wie zuvor im Fe-
bruar 2021 und danach im April 2021 – in der Heilanstalt aufgehalten hat, 
entfällt der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für diesen Zeitraum 
(vgl. HÜRZELER, a.a.O., Rz. 15 f. zu Art. 67; die Bestimmung von Art. 67 
ATSG will die im Falle eines Zusammenfallens von Sach- (Heilbehand-
lung) und Geldleistungen (Hilflosenentschädigung) entstehende "Überent-
schädigung" vermeiden, indem ungerechtfertigte "Kumulationen" ausge-
schlossen werden [vgl. KIESER, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 67]). Demnach spielt 
es keine Rolle, ob eine Änderung der Hilflosigkeit bereits im Dezember 
2020 oder aber erst im Januar 2021 eingetreten ist. Denn in Berücksichti-
gung der dreimonatigen Wartefrist von Art. 88a Abs. 2 IVV entfiel ein An-
spruch auf eine Hilflosenentschädigung ab dem 1. März 2021 ohnehin. 
Insgesamt ist somit nicht zu beanstanden, wenn die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 31. Ja-
nuar 2021 eine Hilflosenentschädigung der IV wegen leichter Hilflosigkeit 
zugesprochen hat (vgl. angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2023 [Bg-
act. 355 i.V.m. 374]).
7.4.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich die vom Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang beantragten Beweisvorkehren, insbesondere die 


- 18 -
Einholung eines Sachverständigengutachtens und die Vornahme von Zeu-
geneinvernahmen, nicht als erforderlich, weshalb das Gericht in antizipier-
ter Beweiswürdigung davon absieht (vgl. BGE 146 III 203 E.3.3.2, 143 III 
297 E.9.3.2, 141 I 60 E.3.3, 134 I 140 E.5.3 und 131 I 153 E.3; Urteile des 
Bundesgerichts 8C_411/2021 vom 27. August 2021 E.4.3.2, 8C_295/2021 
vom 9. August 2021 E.6.5 und 8C_709/2019 vom 19. Mai 2020 E.4.2.4). 
Ebenso wenig war die Beschwerdegegnerin im Abklärungsverfahren – 
trotz zugegebenermassen unnötiger und gemäss Beschwerdegegnerin 
fälschlicherweise automatisch ausgelöster Aufforderung zur Einreichung 
von weiteren Unterlagen durch Dr. med. E._____ (vgl. Bg-act. 369 und 
372; Vernehmlassung vom 30. März 2023 S. 5) – gehalten, diesbezüglich 
weitere Abklärungen zu treffen bzw. Zeugen zu befragen. Denn hierbei 
handelte es sich nicht um entscheidwesentliche Beweisanträge, zumal 
auch – wie vom Beschwerdeführer bereits mit Einwand vom 10. Oktober 
2022 (und zuvor) geltend gemacht – eine Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustands im Dezember 2020 nichts am Verfahrensausgang än-
dern würde.
8.1.
Schliesslich ist zu prüfen, ob sich die in der angefochtenen Verfügung vom 
7. Februar 2023 vorgenommene Verrechnung der nachzuzahlenden Hilf-
losenentschädigung mit den Rückforderungen von Leistungen aus ande-
ren Sozialversicherungszweigen als rechtens erweist.
8.2.
Vorgesehen ist damit, dass der Ausgleich bzw. der Auszahlungsvorgang 
in der hier gegebenen Konstellation (Rückforderung des einen, Nachzah-
lung des anderen Zweigs) mittels einer (zweigübergreifenden) Verrech-
nung stattfindet (vgl. BGE 136 V 195 E.7.2 mit Hinweis auf Botschaft vom 
28. Februar 2001 zu einem revidierten Arbeitslosenversicherungsgesetz 
[AVIG; SR 837.0], BBl 2001 2245, S. 2303 Ziff. 2.1 zu Art. 95 Abs. 1bis 
AVIG; SCHLAURI, Die zweigübergreifende Verrechnung und weitere Instru-
mente der Vollstreckungskoordination des Sozialversicherungsrechts, in: 
Sozialversicherungsrechtstagung 2004, S. 175 ff.). Da im ATSG eine all-


- 19 -
gemeine Verrechnungsnorm fehlt (vgl. BGE 136 V 286 E.5.3), richtet sich 
die Tilgung von Forderungen mittels Verrechnung nach den zweigbezoge-
nen sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. Vorliegend ist ge-
stützt auf den Verweis von Art. 50 Abs. 2 IVG die Bestimmung von Art. 20 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) sinngemäss anwendbar (vgl. zum Ganzen BGE 
141 V 139 E.6.1). Danach dürfen namentlich Forderungen aufgrund des 
AHVG und Rückforderungen von Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung mit fälligen IV-Leistungen ver-
rechnet werden. Eine zeitliche Kongruenz der gegenseitigen Forderungen 
in dem Sinne, dass diese den gleichen Zeitraum beschlagen müssen, wird 
nicht verlangt. Wesentlich für die Zulässigkeit der Verrechnung ist somit 
nicht, dass Forderung und Gegenforderung im gleichen Zeitpunkt entstan-
den sind, sondern dass beide im Zeitpunkt der Verrechnung fällig sind 
(BGE 140 V 233 E.3.2 in fine und 125 V 317 E.4a; Urteil des Bundesge-
richts 9C_34/2018 vom 4. Dezember 2018 E.1.2).
8.3.
Wie bereits dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer im für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitraum zu Recht vom 
1. April 2020 bis zum 31. Januar 2021 eine Hilflosenentschädigung leich-
ten Grades zugesprochen, welche sich auf insgesamt CHF 4'744.-- beläuft 
(vgl. angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2023 [Bg-act. 355 i.V.m. 
374] mit 9 x CHF 474.-- + 1 x CHF 478.--). Anzumerken bleibt, dass der 
am B._____ 1956 geborene Beschwerdeführer am 1. April 2021 das AHV-
Alter erreicht hat. Aus den Akten ergibt sich, dass die AHV-Ausgleichs-
kasse mit ebenfalls am 7. Februar 2023 ergangener Verfügung wegen un-
rechtmässig bezogener Hilflosenentschädigung eine Rückerstattung im 
Betrag von CHF 2'392.-- verfügte (vgl. Bg-act. 373 = Bf-act. 1). Dagegen 
hat der Beschwerdeführer am 17. März 2023 Einsprache erhoben und 
darin namentlich beantragt, ihm sei auch für den Monat Oktober 2022 eine 
Nachzahlung von CHF 598.-- zuzusprechen (vgl. Bg-act. 380). Ebenso ist 


- 20 -
aktenkundig, dass die AHV-Ausgleichskasse in Reaktion auf die Renten-
zusprache der Deutschen Rentenversicherung die monatlichen Ergän-
zungsleistungen des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 28. Februar 
2020 reduzierte und ihn zu einer Rückzahlung in der Höhe von 
CHF 13'886.-- für die Zeit vom 1. Mai 2016 bis zum 29. Februar 2020 ver-
pflichtete (vgl. separate EL-Akten act. 1). Die dagegen erhobene Einspra-
che hiess sie mit Entscheid vom 14. Juli 2020 "gemäss den Erwägungen" 
teilweise gut und reduzierte die Höhe der Rückforderung auf 
CHF 13'247.80 (vgl. separate EL-Akten act. 2). Zusammen mit dem Ein-
spracheentscheid vom 14. Juli 2020 liess die AHV-Ausgleichskasse dem 
Beschwerdeführer zwei Mitteilungen vom selben Tag zukommen, in wel-
chen sie ihre Nachzahlung auf CHF 687.-- und den Restbetrag ihrer For-
derung per 31. Juli 2020 auf CHF 13'199.-- festlegte (vgl. separate EL-
Akten act. 3 f.). Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Be-
schwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Ur-
teil S 20 108 vom 1. Dezember 2021 ab, soweit es darauf eintrat (vgl. se-
parate EL-Akten act. 5). Auch das dagegen vom Beschwerdeführer einge-
legte Rechtmittel blieb erfolglos: Das Bundesgericht wies die Beschwerde 
mit Urteil 9C_149/2022 vom 31. Mai 2022 ab, soweit darauf eingetreten 
werden konnte (vgl. separate EL-Akten act. 6). Insofern besteht im Bereich 
der Ergänzungsleistungen eine rechtskräftige Forderung der AHV-Aus-
gleichskasse in der Höhe eines Restbetrags per 31. Juli 2020 von CHF 
13'199.--. Auch wenn sich demnach die ebenfalls am 7. Februar 2023 
durch die AHV-Ausgleichskasse verfügte Rückerstattung wegen unrecht-
mässig bezogener Hilflosenentschädigung der AHV als unrichtig erweisen 
würde, könnte die nachzuzahlende Hilflosenentschädigung der IV in der 
Höhe von CHF 4'744.-- immer noch mit dem vorgenannten Restbetrag von 
CHF 13'199.-- der Forderung aus Ergänzungsleistungen verrechnet wer-
den. Eine zeitliche Kongruenz der sich gegenüberstehenden Forderungen 
wird – wie dargelegt – nicht verlangt. Da der Beschwerdeführer phasen-
weise durch seine Wohnsitzgemeinden mit Sozialhilfe unterstützt worden 


- 21 -
ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden S 20 108 
vom 1. Dezember 2021 E.7.9; Bg-act. 287 S. 2) sowie im hier massgebli-
chen Zeitraum neben der Invalidenrente Ergänzungsleistungen bezogen 
hat, welche der Deckung des Existenzbedarfs dienen (vgl. Art. 2 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]; siehe separate EL-Ak-
ten act. 1 und 3), und die Nachzahlung der Hilflosenentschädigung den 
gleichen Zeitraum beschlägt, kommt die Verrechnungsschranke des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zum Zuge, weil diese zum 
Zwecke hat, zu vermeiden, dass jemand durch die Verrechnung tatsäch-
lich ins Elend gestossen wird, wovon angesichts der in Form von Ergän-
zungsleistungen erhaltenen Unterstützung nicht die Rede sein kann (vgl. 
BGE 136 V 286 E.8.2). Im Ergebnis erweist es sich somit als rechtmässig, 
wenn die Beschwerdegegnerin die nachzuzahlende Hilflosenentschädi-
gung der IV dem Beschwerdeführer nicht ausbezahlt hat. Insofern erübrigt 
sich der Eventualantrag der Beschwerdegegnerin in der Vernehmlassung 
vom 30. März 2023.
9.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet und ist 
daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
10.1.
Laut Art. 69 Abs. 1bis IVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG ist das 
Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Leistungen aus der 
Invalidenversicherung 
vor 
dem 
kantonalen 
Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200.-- bis CHF 1'000.-- 
festgelegt. Bei Fällen wie dem vorliegenden rechtfertigt es sich, die 
Gerichtskosten 
in 
Berücksichtigung 
des 
bundesrechtlichen 
Kostenrahmens 
auf 
CHF 
500.-- 
festzusetzen. 
Bei 
diesem 
Prozessausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. 
Allerdings hat er um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Da die 
Voraussetzungen dafür gegeben sind (vgl. so auch Urteil des 


- 22 -
Bundesgerichts 9C_149/2022 vom 31. Mai 2022 E.9), kann dem Gesuch 
entsprochen werden. Demzufolge gehen die Gerichtskosten von CHF 
500.-- (vorläufig) zulasten der Gerichtskasse.
10.2.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten zu (vgl. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.1.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden 
die Kosten von CHF 500.-- zulasten von A._____ von der Gerichtskasse 
übernommen.
2.2.
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von A._____ ge-
bessert haben und er hierzu in der Lage ist, hat er das Erlassene zu er-
statten (Art. 77 VRG).
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]