gr_gerichte · U 2022 21 · 2022-08-18 · de
Entscheide Obergericht

Privatunterricht | Erziehung und Kultur

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 22 21
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Racioppi und von Salis
Aktuarin ad hoc Isepponi
URTEIL
vom 18. August 2022
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
C._____,
D._____,
Beschwerdeführer
gegen
Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Privatunterricht

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I. Sachverhalt:
1.
B._____ und A._____ beantragten am 8. Juli 2021 beim Erziehungs-, Kul-
tur- und Umweltschutzdepartement (nachfolgend EKUD) eine Bewilligung
zur Führung von Privatunterricht für ihre Kinder E._____ (Jahrgang
F._____), G._____ (Jahrgang H._____) und I._____ (Jahrgang H._____).
Parallel reichten auch C._____, Eltern von J._____ (Jahrgang F._____),
ein Gesuch für eine Bewilligung zur Führung von Privatunterricht ein.
Schliesslich beantragten auch D._____ eine Bewilligung zur Führung von
Privatunterricht für ihre Tochter L._____ (Jahrgang F._____). Die drei Ge-
suche wurden für das Schuljahr 2021/2022 gestellt.
2.
Das EKUD hiess die Gesuche mit drei Departementsverfügungen
(AVS/DV 1185; AVS/DV 1186; AVS/DV 1187), alle vom 13. August 2021,
gut und erteilte den Gesuchstellern die Bewilligung E._____, J._____ und
L._____ in der 6. Primarklasse (Klassenlehrperson: B._____) und
G._____ und I._____ in der 3. Primarklasse (Klassenlehrperson:
M._____) für das Schuljahr 2021/2022 privat zu unterrichten. Zudem war
M._____ für den Fremdsprachunterricht der Schüler der 6. Klasse zustän-
dig.
3.
Am 6. Dezember 2021 teilte B._____ der Schulinspektorin N._____ tele-
fonisch mit, dass M._____ aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in
der Lage sei, den Unterricht fortzusetzen. N._____, informierte B._____ in
einer E-Mail vom 13. Dezember 2021, dass aufgrund des Ausfalls von
M._____ der Privatunterricht nicht mehr mit dem in den drei Departe-
mentsverfügungen vom 13. August bewilligten Konzept übereinstimme.
Folglich wurde B._____ ersucht, dem Schulinspektorat O._____ schriftlich
Lösungsvorschläge für die Fortsetzung des Privatunterrichts bis spätes-
tens 6. Januar 2022 einzureichen.

- 3 -
4.
Am 4. Januar 2022 teilten B._____ und A._____ der Schulinspektorin
N._____ per E-Mail mit, dass M._____ definitiv ausgefallen sei und die
Unterrichtsaufträge als Klassenlehrperson für G._____ und I._____ sowie
als Fremdsprachelehrerin für E._____, L._____ und J._____ abgegeben
habe. Eine Ersatzlösung sei in Erarbeitung und parallel werde auch ein
Unterrichtsmodell für den Fall, dass sich keine geeignete Ersatzlehrperson
finden lasse, ausgearbeitet. Aus diesem Hintergrund wurde eine Frister-
streckung für die definitive Rückmeldung bis am 24. Januar 2022 ersucht.
Bis dahin seien die 3. Klässler G._____ und I._____ unter der Obhut von
B._____. Sie habe auch den Fremdsprachenunterricht aller fünf Kinder
übernommen. Die Schulinspektorin N._____ gewährte am 7. Januar 2022
die Fristerstreckung und betonte, dass es spätestens bis zum 24. Januar
2022 dringend notwendig sei, dass ein neues, bewilligungsfähiges Gesuch
mit den notwendigen Unterlagen beim EKUD eingereicht werde.
5.
In der Folge beantragten B._____ und A._____ am 24. Januar 2022 eine
befristete Anpassung bis Ende Schuljahr 2021/2022 der drei Departe-
mentsverfügungen vom 13. August 2021. Da keine Ersatzperson für
M._____ gefunden wurde, sei neu B._____ die Klassenlehrperson der bei-
den 3. Klässler G._____ und I._____. Der Fremdsprachenunterricht aller
fünf Kinder werde ebenfalls von B._____ übernommen. Die Lektionen wer-
den weiterhin mehrheitlich in zwei Gruppen geführt und verteilt auf sechs
Tage. Schliesslich wurde für den Donnerstagsnachmittag (Projektnachmit-
tag) und für den Freitagvormittag beantragt, dass die entsprechenden Lek-
tionen durch A._____ als Klassenassistenz begleitet werden dürfen. Die-
sem neuen Konzeptantrag schlossen sich D._____, sowie C._____ an mit
entsprechender Bevollmächtigung von B._____, ihren Tochter L._____ re-
spektive ihren Sohn J._____ gemäss Antrag zu unterrichten, an.
6.
In drei gleichlautenden Briefen (datiert 25. Januar 2022) an die drei Eltern-
paare stellte P._____, Leiter des Schulinspektorats O._____, fest, dass
die Gesuche nicht bewilligungsfähig seien. Die Gesuchsteller wurden er-

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neut ersucht, ein gesetzkonformes Gesuch beim EKUD einzureichen.
Schliesslich wurde auch mitgeteilt, dass bis zu einer allfälligen Bewilligung
des Gesuches die Kinder den Unterricht in der öffentlichen Schule zu be-
suchen haben.
7.
Folglich reichten B._____ und A._____ mit einem Schreiben vom 2. Fe-
bruar 2022 und in deren Vertretung auch D._____ sowie C._____ ein über-
arbeitetes Gesuch beim Schulinspektorat O._____ ein. Das Schulinspek-
torat O._____ antwortete am 7. Februar 2022, dass das Gesuch vollstän-
dig und mit sämtlichen notwendigen Dokumenten beim EKUD einzurei-
chen sei. Zudem sandte P._____ am 8. Februar 2022 B._____ alle ge-
setzlichen Vorgaben, welchen die Anträge zur Erteilung von Privatunter-
richt zu genügen haben.
8.
Das definitive Gesuch zur Führung von Privatunterricht für die Kinder
E._____, G._____ und I._____, sowie für L._____ und J._____ wurde am
13. Februar 2022 beim EKUD eingereicht.
9.
Das Gesuch wurde vom EKUD mit Verfügung vom 25. Februar 2022
(AVS/DV 378) abgewiesen, da die Voraussetzungen für den Privatunter-
richt nicht gegeben seien. Insbesondere verfüge A._____ nicht über die
notwendige Unterrichtsberechtigung für die Primarstufe und eine Unter-
richtsassistenz sei unzulässig. Weiter sei der Privatunterricht nur in einer
Gruppe von bis zu vier Kindern möglich. Problematisch sei auch die Ar-
beitslast der Klassenlehrperson B._____: Laut den beigefügten Stunden-
plan betrage das wöchentliche Pensum von B._____ mehr als 40 Stunden,
sodass das Höchstpensum von 30 Lektionen pro Woche deutlich über-
schritten sei. Auch die Tatsache, dass die Lektionen von Montag bis
Samstag und nicht von Montag bis Freitag erteilt werden, sei nicht recht-
mässig. Weiter entspreche die Gestaltung des Stundenplans nicht einem
schülergerechten und pädagogisch sinnvollen Lektionen- und Fächerryth-
mus. Ausserdem sei der Unterricht im Fach Italienisch im Online-Modus

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geplant, was gemäss Schulgesetz nicht vorgesehen sei. Aufgrund dieser
Unzulänglichkeiten verfügte das EKUD, dass die Kinder E._____,
G._____ und I._____ sowie L._____ und J._____ per sofort in die öffent-
liche Volksschule ihrer Wohn- bzw. Aufenthaltsgemeinde überzutreten ha-
ben.
10.
Gegen die Departementsverfügung vom 25. Februar 2022 erhoben
C._____, B._____ und A._____ sowie D._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer), am 25. März 2022 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer bean-
tragten die vollständige Akteneinsicht in die Unterlagen des EKUD (nach-
folgend Beschwerdegegner). Nach Vorlage der Beweismittel sei vom Ge-
richt eine neue Frist für die Einreichung der vervollständigen Beschwerde
auszusetzen. Die Beschwerdeführer erachteten die Departementsverfü-
gung vom 25. Februar 2022 als einen unangekündigten Bewilligungsent-
zug, weshalb sie die Bestätigung der Nichtigkeit der Departementsverfü-
gung vom 25. Februar 2022 verlangten, eventualiter die Aufhebung, sub-
eventualiter die teilweise Aufhebung unter Kostentragung des Beschwer-
degegners. Auf weiterführende Begründungen dieser Punkte wurde ver-
zichtet, eine Stellungnahme werde erst nach Gewährung der Aktenein-
sicht eingereicht.
11.
In seiner Stellungnahme vom 14. April 2022 verlangte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde und hielt an die Begründungen in
der Departementsverfügung vom 25. Februar 2022 fest. Inwieweit im Rah-
men des Gesuchverfahrens das rechtliche Gehör verletzt worden sei, sei
für das EKUD nicht ersichtlich. Auch die Anordnung des sofortigen Über-
tritts in die öffentliche Volksschule sei rechtmässig, da dies verfügt werden
könne, wenn der Privatunterricht die gesetzlichen und lehrplanmässigen
Anforderungen nicht mehr erfüllt. Dies sei in den Verfügungen vom 13. Au-
gust 2021 klar kommuniziert worden. Ein entsprechender Hinweis wurde
auch von P._____ im Schreiben vom 25. Januar 2022 abgegeben. Zusätz-

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lich wurde vom Beschwerdegegner aufgeführt, dass diese Anordnung
nicht Folge geleistet worden sei und dass die Kinder weiterhin privat un-
terrichtet werden, obwohl kein bewilligungsfähiges Gesuch eingereicht
wurde. Die erhobene Beschwerde ans Verwaltungsgericht habe keine auf-
schiebende Wirkung, eine solche sei zudem nicht beantragt worden.
12.
Mit Replik vom 3. Juni 2022 ergänzten die Beschwerdeführer ihre Rechts-
begehren und beantragten, dass die vollständige Akteneinsicht in die Un-
terlagen des Beschwerdegegners neu im Zweifel durch Einsichtnahme vor
Ort durchzusetzen sei. Zudem wurde eingewendet, dass der Beschwerde-
gegner nur selektive, extra für das Verfahren klassierte Akten herausge-
geben habe, damit seien auch Mängel in der Aktenführung gegeben.
13.
Mit Duplik vom 8. Juni 2022 hielt der Beschwerdegegner an seine Begrün-
dungen in der Stellungnahme fest. Insbesondere führte aus, dass das Ak-
teneinsichtsrecht auch deshalb nicht verletzt worden sei, weil die Be-
schwerdeführer die Akten, die für den Entscheid relevant sind, mit dem
Gesuch selber eingereicht haben.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften und in
der angefochtenen Departementsverfügung vom 25. Februar 2022 sowie
auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden
gegen Entscheide der kantonalen Departemente, soweit diese nicht bei
einer anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem
oder eidgenössischem Recht endgültig sind. Die angefochtene Departe-
mentsverfügung (DV Nr. 378/2022) des Erziehungs-, Kultur- und Umwelt-

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schutzdepartements (nachfolgend EKUD) vom 25. Februar 2022 (be-
schwerdeführerische Beilage [Bf-act.] 1) ist weder endgültig noch kann
diese bei einer anderen Instanz angefochten werden. Folglich stellt sie ein
taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden dar.
1.2.
Als Adressaten der Verfügung sind die Beschwerdeführer durch diese
berührt und weisen ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung auf (Art. 50 Abs. 1 VRG). Auf die überdies fristgerecht und
zumindest teilweise formgerecht (siehe unten, E.8.2) eingereichte Be-
schwerde ist daher einzutreten (Art. 38 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG).
1.3.
Die Beschwerdeführer beantragen die Vereinigung des Verfahrens
gemäss Art. 6 VRG. Da die Departementsverfügung vom 25. Februar
2022 an alle Beschwerdeführer gerichtet ist, sind die Anträge in einem ein-
zigen Verfahren zu erledigen.
2.
Verlangt wird die vollständige Akteneinsicht in die Unterlagen des Be-
schwerdegegners und dabei rügen die Beschwerdeführer die Verletzung
des rechtlichen Gehörs. Zudem wird die Bestätigung der Nichtigkeit der
Departementsverfügung vom 25. Februar 2022 verlangt, eventualiter die
Aufhebung, subeventualiter die teilweise Aufhebung unter Kostentragung
des Beschwerdegegners.
3.1.
Vorab ist die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
zu prüfen, da dieses Recht formeller Natur ist. Die Verletzung des Gehör-
sanspruchs führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der
Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 132 V
387 E.5.1, 115 Ia 8 E.2a). Eine nicht besonders schwerwiegende Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechts-
mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-

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lage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus
– im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer erforderlichen Beurteilung der Sache
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E.2.3.2, 136 V 117 E.4.2.2.2;
Urteil des Bundesgerichts 8C_626/2018 vom 29. Januar 2019 E.4).
3.2.
In der Replik (Ziff. 5) stützen die Beschwerdeführer das Recht auf Akten-
einsicht unter anderem auf Art. 7 des Gesetzes über das Öffentlichkeits-
prinzip (Öffentlichkeitsgesetz, KGÖ; BR 171.000). Dabei verkennen sie,
dass gemäss Art. 4 lit. c KGÖ, das Öffentlichkeitgesetz nicht für den Zu-
gang zu amtlichen Dokumenten betreffend Verfahren der Staats- und Ver-
waltungsrechtspflege anwendbar ist. Da die Beschwerdeführer sich in ei-
nem Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht befinden, ist der sach-
liche Geltungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes nicht eröffnet. Die Ak-
teneinsicht der Parteien wird somit ausschliesslich durch das VRG bzw.
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) geregelt (vgl. Botschaft
der Regierung an den Grossen Rat zum Erlass eines Gesetzes über das
Öffentlichkeitsprinzip, Heft Nr. 11/2015-2016, S. 738 f.).
3.3.
Der durch Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches
Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und garantiert andererseits ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien im Verfahren,
soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Gehörsga-
rantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat
also den Charakter eines selbstständigen Grundrechtes (HÄFELIN/MÜL-
LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., Zürich/St. Gallen
2020, Rn. 1001 und 1003). Neben den sich aus Art. 29 Abs. 2 BV und der
langjährigen Bundesgerichtspraxis ergebenden Mindestgarantien finden

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für die kantonalen Behörden die im kantonalen Recht vorgesehenen Ver-
fahrensvorschriften Anwendung (vgl. BGE 131 I 185 E.2.1). Der Anspruch
auf rechtliches Gehör für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsge-
richt wird auf kantonaler Ebene durch Art. 16 VRG gewährleistet. Im Ge-
setz wird unter anderem auch das Recht auf Akteneinsicht ausdrücklich
geregelt (Art. 17 VRG).
3.4.
Das Akteneinsichtsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alle Akten,
die geeignet sind, Grundlage für die spätere Entscheidung zu bilden, d.h.
entscheidrelevant sind oder sein könnten. Massgebend für die Gewährung
oder Verweigerung der Akteneinsicht ist dabei, ob die Unterlagen Feststel-
lungen über den Sachverhalt beinhalten oder Beweischarakter aufweisen.
Können die Akten für den Ausgang des Verfahrens wesentlich sein, so ist
die Einsicht zu gewähren. Eine Ausnahme besteht bei Akten des internen
amtlichen Verkehrs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu
Art. 29 Abs. 2 BV lässt sich aus dem Gehörsanspruch kein Anspruch auf
Einsicht in interne Verwaltungsdokumente (z. B. Entwürfe, Anträge, Noti-
zen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.) ableiten, da verhindert werden soll,
dass die interne Meinungsbildung der Verwaltung über die entscheiden-
den Aktenstücke und die erlassenen begründeten Verfügungen hinaus
vollständig vor der Öffentlichkeit ausgebreitet wird (BGE 132 II 485 E.3.4,
129 IV 141 E.3.3.1, 125 II 473 E.4a, beide m.w.H; Urteil des Bundesge-
richts 2C_516/2020 vom 2. Februar 2021 E.6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, a.a.O., Rn. 1021). Dies gilt insbesondere für Berichte verwaltungs-
interner Fachstellen, die sich darauf beschränken, an sich feststehende
Tatsachen sachverständig zu würdigen (BGE 115 V 297 E.2g/bb). Keine
internen Akten sind indes verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutach-
ten zu streitigen Sachverhaltsfragen. Diese unterliegen praxisgemäss dem
Akteneinsichtsrecht, weil der Anspruch auf rechtliches Gehör vorbehältlich
gewisser Ausnahmen das Recht einschliesst, an Beweiserhebungen der
Verwaltung teilzunehmen und sich zum Beweisergebnis zu äussern (BGE

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115 V 297 E.2g/bb). Das Bundesgericht hat den Anspruch gestützt auf
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.101) in-
sofern noch erweitert, als den Parteien ferner Gelegenheit geboten wer-
den muss, sich zu jedem neu eingereichten Aktenstück äussern zu können
(BGE 133 I 100 E.4.3).
4.
Vorliegend ist zunächst zu klären, ob eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs, spezifisch des Akteneinsichtsrechts gegeben ist. Falls diese be-
jaht wird, ist dann zu prüfen, ob diese geheilt worden ist, bzw. ob eine
Heilung noch möglich ist.
4.1.
Das Recht auf Akteneinsicht wurde erstmals mit der Beschwerdeschrift
von 25. März 2022 (Datum Poststempel) geltend gemacht. Die Beschwer-
deführer legen aber nicht dar, ob und in welcher Form sie vor Einreichen
der Beschwerde überhaupt um Akteneinsicht nachgesucht haben. Folglich
ist auch eine unsachgemässe Akteneinsicht durch die Vorinstanz nicht
dargetan. Soweit sich der Vorwurf auf eine ungenügende Akteneinsicht im
Rahmen dieses Verfahrens bezieht, verkennen die Beschwerdeführer,
dass die eingereichten Akten auf Wunsch vom Gericht den Parteien zur
Einsicht zugestellt werden oder am Gericht selber zur Einsichtnahme zur
aufgelegt werden.
4.2.
Die Beschwerdeführer machen den Vorwurf geltend, bei den Beilagen der
Vorinstanz handelt es sich nur um selektive Auszüge aus den fallbezoge-
nen Unterlagen, die erst für das Verfahren nummeriert und ausgehändigt
worden seien (Replik, Ziff. 4). Laut der Beschwerdeführer fehlten z.B die
Personalblätter, die Erstanträge für die Homeschooling-Bewilligung, die in-
ternen Emails zwischen Inspektoraten, die Telefonnotizen, die Emails des
Vereins PIU sowie ein Aktenverzeichnis (Replik, Ziff. 6).

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4.3.
Die angefochtene Verfügung vom 25. Februar 2022 wurde auf Grundlage
der Gesuche, die von den Beschwerdeführern eingereicht worden sind,
gefällt. Massgebend ist insbesondere das definitive Gesuch vom 13. Fe-
bruar 2022 (beschwerdegegnerische Beilage [Bg-act.] 14) gewesen. Die
Rüge, dass nur selektive Akten geliefert worden seien, wird von den Be-
schwerdeführern nicht näher begründet, es werden keine genauen Anga-
ben hinsichtlich Auskünfte oder Gespräche wie z.B. das Datum oder Ob-
jekt der Auskunft dargelegt (vgl. Replik, Ziff. 4 ff.). Es wird auch nicht dar-
gelegt, inwiefern weitere Akten Beweischarakter haben könnten. Die Be-
schwerdeführer übersehen zudem, dass ein grosser Teil der aufgeführten
Dokumente von ihnen selber stammt oder ihnen bekannt war; Vor diesem
Hintergrund hätten sie zweifellos einen Teil der strittigen Dokumente sel-
ber beibringen können oder zumindest in den Rechtsschriften spezifizie-
ren können, welche Dokumente in den eingereichten Akten fehlten, und
aus welchem Grund sie für die Überprüfung der strittigen Verfügung rele-
vant seien. Abgesehen davon ist es für das Gericht klar und nachvollzieh-
bar, dass relevanten Aktenstücke, welche im Vorfeld der strittigen Verfü-
gung vom 25. Februar 2022, also dem Konzept des Privatunterrichtes, der
Stundenplan, das Pensum etc., von den Beschwerdeführern selber stam-
men, diesen also bekannt sein müssten. Dasselbe gilt für die E-Mails, wel-
che der Verein PIU in Vertretung der Beschwerdeführer gesendet hat (Bg-
act. 16). Nach Auffassung des Gerichts hat die Vorinstanz somit alle we-
sentlichen, d.h. für die Überprüfung der vorliegend strittigen Verfügung re-
levanten Akten zusammen mit der Stellungnahme vom 14. April 2022 bei-
gebracht (Bg-act. 1-15).
5.1.
Gerügt wird ausserdem eine mangelhafte Aktenführung (Replik,
Ziff. 11 ff.). Da die Parteien ihr Akteneinsichtsrecht nur dann wahrnehmen
können, wenn die Behörde überhaupt Akten anlegt und führt, folge aus
dem Akteneinsichtsrecht eine Aktenführungspflicht der Verwaltung. Die

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Behörde muss alles in den Akten festhalten, was zur Sache gehört (BGE
142 I 86 E.2.2; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1552).
5.2.
Hier wurden die entscheidungsrelevanten Akten chronologisch und num-
meriert zusammen mit der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom
14. April 2022 geliefert (Bg-act. 1-15). Auch hier geben die Beschwerde-
führer nicht an, in welcher Weise der Beschwerdegegner dieser Pflicht ver-
letzt haben soll (Replik, Ziff. 19). Weiter hat der Beschwerdegegner so-
wohl in der Verfügung vom 25. Februar 2022 als auch in der Stellung-
nahme vom 14. April 2022 ausführlich erläutert, welche Umstände und
welche Beweismittel zum Entscheid geführt haben. Soweit die Beschwer-
deführer auf E-Mails zwischen den Inspektoraten und interne Telefonnoti-
zen verweisen, verkennen sie, dass solche Dokumente der internen Mei-
nungsbildung der Behörde dienen, entsprechend keinen Beweischarakter
aufweisen und somit von der Aktenführungspflicht nicht umfasst sind. Eine
Verletzung der Aktenführungspflicht ist daher nicht ersichtlich.
6.
Die Beschwerdeführer erheben weiter die Rüge, sie seien vom verfügten
Übertritt der Kinder in die öffentliche Schule überrascht worden und es sei
ihnen diesbezüglich das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Diese
Rüge zielt ebenfalls ins Leere, weil in den drei ursprünglichen Verfügun-
gen vom 13. August 2021 (Bf-act. 2, S. 3; 3, S. 3; 4, S. 3) unmissverständ-
lich steht, dass falls der Privatunterricht den gesetzlichen, lehrplanmässi-
gen Anforderungen oder den angeordneten Auflagen nicht mehr anspricht,
das EKUD den Übertritt in die öffentliche Schule verfügen kann. Das Glei-
che ergibt sich aus Art. 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schulgesetz
(Schulverordnung, SchulV; BR 421.010). Mit der Kündigung von M._____
ist ja genau eine solche Voraussetzung weggefallen und konnte von den
Beschwerdeführern innert den gewährten und erstrecken Fristen nicht ge-
setzeskonform kompensiert werden. Ausserdem wurden die Beschwerde-
führer auch in den Schreiben vom 25. Januar 2022 (Bg-act. 8, 9 und 10)
und vom 7. Februar 2022 (Bg-act. 12) von P._____ darauf hingewiesen,

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dass die betroffenen Schüler und Schülerinnen, bis die allfällige Bewilli-
gung eines Gesuches, die Öffentliche Schule zu besuchen hatten. Mit an-
deren Worten: Die Pflicht zum Übertritt ergibt sich aus den ursprünglichen
Verfügungen und musste von den Behörden nicht ein weiteres Mal separat
angekündigt werden; entsprechend erfolgte auch keine Gehörsverletzung.
7.
Selbst aber, wenn vor Erlass der Verfügung das rechtliche Gehör in ir-
gendeiner Weise verletzt sein sollte (was – wie gesagt – von den Be-
schwerdeführern nicht dargetan ist), könnte man davon ausgehen, dass
eine solche Gehörsverletzung im vorliegenden Beschwerdeverfahren ge-
heilt worden wäre, da das Verwaltungsgericht mit voller Kognition in der
Sache entscheiden kann (vgl. Art. 31 VRG). Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs, insbesondere des Akteneinsichtsrechts, ist somit nicht ge-
geben.
8.1.
In materieller Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer unter Ziff. 3 des
Rechtsbegehrens die Nichtigkeitserklärung, eventualiter die Aufhebung,
subeventualiter die teilweise Aufhebung der Departementsverfügung vom
25. Februar 2022. Sie begründen ihren Antrag damit, dass ihnen eine Sub-
stantiierung der Eingabe aufgrund der nicht gewährten Akteneinsicht un-
möglich gewesen sei (Beschwerde S. 6; Replik Ziff. 15). Aus diesem Hin-
tergrund verlangen die Beschwerdeführer einen weiteren Schriftenwech-
sel nach erfolgter Akteneinsicht.
8.2.
Gemäss Art. 38 Abs. 1 VRG haben Rechtsschriften das Rechtsbegehren,
den Sachverhalt und eine Begründung zu erhalten. Hier haben die Be-
schwerdeführer Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens ausführlich begründet,
sodass darauf das Gericht eingetreten ist. Weder die Beschwerdeschrift
noch die Replik enthalten aber Begründungen zur Ziff. 3 des Rechtsbe-
gehrens, sodass dieses sich als unbegründet erweist. Nach den obigen
Ausführungen ist eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts zu verneinen.
Ausserdem hat sich gezeigt, dass die wichtigsten Dokumente, auf welche

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sich der angefochtene Entscheid stützt, aus den Händen der Beschwer-
deführer stammen, sodass sie ohne weiteres in der Lage waren, aufgrund
den ihnen bereits bekannten Akten die wesentlichen Entscheidgründe zu
erkennen und dazu in ihrer Beschwerde bzw. in der Replik eingehend Stel-
lung zu nehmen. Das Gericht tritt somit mangels Substantiierung auf die-
ses Rechtsbegehren nicht ein.
8.3.
Eine Nachbesserung der Beschwerde gemäss Art. 38 Abs. 3 VRG musste
im vorliegenden Fall nicht gewährt werden, weil die Rechtsschrift insge-
samt den gesetzlichen Erfordernissen entsprach. So waren insbesondere
die Rügen und die Begründung hinsichtlich der Verletzung des rechtlichen
Gehörs korrekt und vollständig abgefasst. Im Übrigen haben sich die Be-
schwerdeführer bewusst dazu entschieden, die materiellrechtlichen Rü-
gen nicht zu begründen, weil sie der irrigen Meinung waren, ihnen fehlten
dazu die notwendigen Unterlagen bzw. ihnen sei diesbezüglich das recht-
liche Gehör verletzt worden. Wie nachstehend gezeigt wird, entsteht den
Beschwerdeführern dadurch aber kein Nachteil, weil sich das Gericht un-
geachtet der fehlenden Substantiierung mit den materiellrechtlichen Fra-
gen befasst.
9.
Selbst, wenn man annehmen sollte, dass auf Ziff. 3 des Rechtsbegehrens
einzutreten sei, müsste dieses gemäss den folgenden Ausführungen ab-
gewiesen werden.
10.
Die Beschwerdeführer verlangen die Nichtigkeitserklärung der Departe-
mentsverfügung vom 25. Februar 2022.
10.1.
Nach gefestigter Lehre und Rechtsprechung sind fehlerhafte Verfügungen
(Entscheide) anfechtbar; schwerwiegende Formfehler können die Nichtig-
keit des Entscheids zur Folge haben (BGE 137 I 273 E.3.1). Nichtigkeit
bedeutet absolute Unwirksamkeit eines Entscheids. Ein nichtiger Ent-
scheid entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Er ist vom Erlass an (ex tunc)

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und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Die Nichtigkeit ist
von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend
gemacht werden. Damit die Rechtsfolge der Nichtigkeit eines Entscheids
eintritt, müssen kumulativ folgende drei Voraussetzungen erfüllt sein. (1)
Die Verfügung muss einen besonders schweren Mangel aufweisen; (2)
Der Mangel muss offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein.
Massgebend ist das Erkenntnisvermögen eines Laien; (3) Die Nichtigkeit
darf die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährden. Es ist eine Abwägung
zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit und jenem an der richti-
gen Rechtsanwendung erforderlich (BGE 144 IV 362 E.1.4.3, 398 Ia 568
E.4; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 1096 und 1098).
10.2.
Hier sind weder in formeller noch in materieller Hinsicht Gründe ersichtlich,
die die Nichtigkeit der Verfügung vom 25. Februar 2022 begründen könn-
ten. Das Vorliegen einer nichtigen Verfügung ist zu verneinen. In der Folge
ist daher zu prüfen, ob die angefochtene Departementsverfügung aufzu-
heben ist.
11.
Zu klären ist insbesondere, ob der Beschwerdegegner das Gesuch für die
Bewilligung der Durchführung von Privatunterricht von B._____ und
A._____ vom 13. Februar 2022 [Bg-act. 14] zu Recht abgewiesen hat.
Fraglich ist ausserdem, ob die Anordnung des Übertritts der Kinder
E._____, G._____ und I._____ sowie L._____ und J._____ in die öffentli-
che Volksschule rechtmässig war.
11.1.
Die Kantone haben für einen ausreichenden Grundschulunterricht zu sor-
gen, der allen Kindern offensteht. Dieser muss angemessen und geeignet
sein; er soll genügen, um die Schüler sachgerecht auf ein selbstverant-
wortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Der Grundschulun-
terricht ist obligatorisch, an öffentlichen Schulen unentgeltlich und unter-
steht staatlicher Leitung oder Aufsicht (Art. 62 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 19
BV). Aus der Aufsicht folgt, dass der Verfassungsgeber von der Möglich-

- 16 -
keit privater Schulen ausgeht; in diesem Fall sollen diese staatlicher Auf-
sicht unterstehen. Die Bundesverfassung will damit sicherstellen, dass der
Grundschulunterricht auch dann, wenn er von nicht öffentlichen Schulen
wahrgenommen wird, ausreichend ist (BGE 146 I 20 E.4.2, Urteil des Bun-
desgerichts 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E.3.1).
11.2.
Gemäss Art. 10 Abs. 3 des Gesetzes für die Volksschulen des Kantons
Graubünden (Schulgesetz, SchulG; BR 421.000) kann die Schulpflicht ne-
ben der öffentlichen Volksschule auch in Institutionen der Sonderschu-
lung, in Privatschulen oder durch Privatunterricht erfüllt werden. Als Pri-
vatunterricht gelten dabei der Einzelunterricht und der Unterricht in einer
Gruppe von bis zu vier Schülerinnen und Schülern (Art. 18 Abs. 1 SchulG).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gewährt Art. 19 BV i.V.m.
Art. 62 Abs. 2 BV jedoch keinen Anspruch auf privaten Einzelunterricht
(BGE 146 I 20 E.4.3 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts
2C_738/2010 vom 24. Mai 2011 E.3.3.2). Bei Privatunterricht besteht die
nicht geringe Gefahr schulischer Mängel sowie der Isolierung des Kindes,
die eine soziale Enkulturation behindern könnte (PLOTKE, Schweizerisches
Schulrecht, 2. Auflage, Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 476 f.). Den Privatun-
terricht bedarf daher einer Bewilligung des Departements. Diese wird er-
teilt, wenn das Bildungsangebot demjenigen der öffentlichen Volksschule
entspricht und der Lehrplan erfüllt wird (Art. 18 Abs. 2 SchulG).
12.
Zur Klärung der Frage, ob vorliegend der Beschwerdegegner zurecht das
Gesuch von B._____ und A._____ vom 13. Februar 2022 abgelehnt hat
und die Bewilligung für den Privatunterricht nicht erteilt hat, ist folglich ei-
nerseits zu prüfen, ob die Lehrpersonen die Voraussetzungen für eine Un-
terrichtsberechtigung erfüllen. Andererseits ist zu prüfen, ob das Bildungs-
angebot im beantragten Privatunterricht demjenigen der öffentlichen
Volksschule entspricht sowie ob der Lehrplan eingehalten wird.

- 17 -
12.1.
Gemäss Art. 12 SchulV müssen Lehrpersonen für den Privatunterricht die
gleichen Voraussetzungen für die Unterrichtsberechtigung erfüllen wie
Lehrpersonen der öffentlichen Volksschule. Lehrpersonen müssen über
einen anerkannten, stufengemässen Abschluss oder über eine vom Amt
erteilte Lehrbewilligung verfügen (Art. 57 SchulG). Ferner ist als Lehrper-
son wählbar, wer einen Fähigkeitsausweis besitzt, welcher dem entspre-
chenden von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungs-
direktoren (EDK) erlassenen Ausbildungsreglement entspricht (Art. 55
SchulV). Im Gesuch vom 13. Februar 2022 wird B._____ als Lehrperson
angegeben. A._____ soll die Klasse als Assistenz während sieben Lekti-
onen begleiten. B._____ verfügt laut dem Beschwerdegegner über den
notwendigen Voraussetzungen (vgl. Primarlehrdiplom 1999, Bg-act. 14)
und ist somit befugt, Privatunterricht zu erteilen. Zurecht erkennt der Be-
schwerdegegner, dass A._____ nicht über die notwendige Unterrichtsbe-
rechtigung verfügt, was auch unbestritten geblieben ist. Des Weiteren, sei
weder im Schulgesetz noch in der Schulverordnung vorgesehen, dass
Personen ohne Unterrichtsberechtigung als Assistenz oder Vertretung der
Klassenlehrperson eingesetzt werden können. Da A._____ nicht über die
notwendige Unterrichtsberechtigung verfügt, werden die Voraussetzun-
gen für die Lehrpersonen nur teilweise erfüllt.
12.2.
Das Vollzeitpensum für Klassenlehrpersonen beträgt 28 Lektionen pro
Woche (Art. 62 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 SchulG). Gemäss Art. 59 Abs. 3
lit. b SchulG können Lehrpersonen neben dem ordentlichen Pflichtpensum
verpflichtet werden, höchstens zwei zusätzliche Lektionen pro Woche zu
erteilen, sodass das zulässige Pensum maximal 30 Lektionen pro Woche
beträgt. Gemäss dem eingereichten Stundenplan, unterrichtet B._____ 40
Lektionen pro Woche. Das Höchstpensum von 30 Lektionen pro Woche
wird somit deutlich überschritten.
12.3.
Nach Art. 18 Abs. 1 SchulG gelten als Privatunterricht der Einzelunterricht
und der Unterricht in einer Gruppe von bis zu vier Schülerinnen und Schü-

- 18 -
lern. Dem Gesuch vom 13. Februar 2022 ist zu entnehmen, dass am Don-
nerstagnachmittag den Unterricht mit beiden Lerngruppen geführt werden
soll, sodass gleichzeitig fünf Kinder unterrichtet werden (die 3. Klässler
G._____ und I._____ und die 6. Klässler E._____, L._____ und J._____).
Dies ist mit den gesetzlichen Vorgaben nicht konform. Dass der Unterricht
von einer (nicht qualifizierten) Assistenz begleitet wird, ändert nichts an
der Unrechtmässigkeit. Weiter ist anzunehmen, dass auch der Unterricht
im Fach Italienisch, der Online und zusammen mit einer Gruppe aus dem
Tessin geführt werden soll, von mehr als vier Kinder besucht wird (3. und
6. Klasse plus die Gruppe aus dem Tessin).
12.4.
Nach Art. 18 Abs. 2 SchulG muss das Bildungsangebot demjenigen der
öffentlichen Volksschule entsprechen und der Lehrplan ist zu erfüllen. In
dem Gesuch vom 13. Februar 2022 wird ausgeführt, dass das pädagogi-
sche Konzept, welches den bisherigen Bewilligungen zugrunde liegt, un-
verändert bleibt. Da das pädagogische Konzept vom Beschwerdegegner
mit den Verfügungen von 13. August 2021 bewilligt worden ist, ist anzu-
nehmen, dass dieses grundsätzlich rechtskonform ist. Problematisch ist
aber der Unterricht im Fach Italienisch: Dieser soll online stattfinden. Im
Schulgesetz und in der Schulverordnung ist den Unterricht im Online-Mo-
dus nicht vorgesehen. Zudem ist aus den Akten nicht ersichtlich, wer für
die Gruppe aus dem Tessin zuständig ist und ob die Lehrperson über die
notwendige Unterrichtsberechtigung verfügt.
12.5.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 SchulG findet der Unterricht von Montag bis Freitag
statt. Nach den eingereichten Stundenplänen sollen die Kinder auch am
Samstag unterrichtet werden, was die gesetzlichen Angaben widerspricht.
12.6.
Es ist somit festzustellen, dass das Konzept für den Privatunterricht, das
mit dem Gesuch vom 13. Februar 2022 eingereicht worden ist, von meh-
reren Mängeln behaftet ist. In der Folge sind die Voraussetzungen für die
Erteilung einer Bewilligung für den Privatunterricht nicht gegeben. Die Ab-

- 19 -
weisung des Gesuchs durch die Departementsverfügung vom 25. Februar
2022 ist zu schützen.
13.
Nach Art. 13 Abs. 1 SchulV kann das Departement den Übertritt in die öf-
fentliche Schule verfügen, wenn die Voraussetzungen für den Privatunter-
richt nicht erfüllt sind. Mit der Kündigung von M._____ ist ja genau eine
solche Voraussetzung weggefallen und da kein bewilligungsfähiges Ge-
such eingereicht worden ist, ist die Anordnung des Übertrittes in die öffent-
liche Schule rechtmässig (vgl. auch oben, E.6).
14.
Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass selbst wenn das Gericht
annehmen sollte, dass auf Ziff. 3 des Rechtsbegehrens einzutreten ist,
dies abzuweisen wäre, da die Departementsverfügung vom 25. Februar
2022 rechtmässig ist und somit nicht aufzuheben wäre.
15.
Ausserdem hat die Verwaltungsbeschwerde von Gesetzes wegen keine
aufschiebende Wirkung (Art. 34 Abs. 1 VRG). Diese wurde von den Be-
schwerdeführern auch in ihrer Beschwerde auch nicht beantragt. Die An-
ordnung, dass die Kinder E._____, G._____ und I._____ sowie L._____
und J._____ per sofort in die öffentliche Volksschule ihrer Wohn- bzw. Auf-
enthaltsgemeinde überzutreten haben, ist somit seit Erhalt der angefoch-
tenen Verfügung Folge zu leisten.
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten in der
Höhe von CHF 1'500.-- gemäss Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 und 2
VRG je zu einem Sechstel und unter solidarischer Haftung den unterlie-
genden Beschwerdeführern auferlegt. Dem in seinem amtlichen Wir-
kungskreis obsiegenden Beschwerdegegner steht keine Parteientschädi-
gung zu (Art. 78 Abs. 2 VRG).
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

- 20 -
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
521.--
zusammen
CHF
2'021.--
gehen je zu einem Sechstel und unter solidarischer Haftung zulasten von
B._____, A._____, C._____, D._____.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen]