gr_gerichte · R 2005 16 · 2005-07-14 · de
Wiederherstellung des gesetzlichen Zustandes / Baubusse

Entfernung Blutbuche | Umwelt- und Gewässerschutzrecht

R 05 16
4. Kammer
URTEIL
vom 14. Juli 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Entfernung der Blutbuche im Fontana-Park
1. a)
Die Graubündner Kantonalbank (GKB) ist seit 1956 Eigentümerin der in der
Altstadt von Chur gelegenen Parz. 3200 und 3218 (zuvor Parz. 2675), worauf
sich heute die Gartenanlage Fontana-Park und das Alte Gebäu
(Kantonsgericht) befinden. Im Jahre 1966 schlossen die GKB, die Stadt Chur
und das Eidg. Departement des Innern (EDI) miteinander einen
Dienstbarkeitsvertrag (samt Verpflichtungsschein) ab, worin die Restauration
des barocken Architekturgartens mit Bundeshilfe vereinbart wurde und künftig
alle Veränderungen am Alten Gebäu (Denkmal) ohne Zustimmung des EDI
unterbleiben sollten. 1968 beschloss der Bündner Kleine Rat (heute
Regierung) die Gartenbarockanlage beim Alten Gebäu unter Denkmalschutz
zu stellen. Ab 1978 mietete die Stadt Chur den Fontana-Park samt Altem
Gebäu von der GKB. Im Zuge der Inventarisierung stufte der Stadtrat von
Chur mit Verfügung vom 8./15. Juli 1991 den Barockgarten mit Grotte, den
Einfriedungsteil an der Nordseite und das Fontana-Denkmal (auf Parz. 3200)
als schützenswert, die übrigen Anlagen sowie die Einfriedung an der Südseite
des Parks als erhaltenswert ein. Im November 2000 empfahl die Eidg.
Kommission für Denkmalpflege (EKD) zum damals im Stadtzentrum
geplanten, gleichnamigen Parkhaus Fontana, den Denkmalcharakter des
Fontana-Parks zu schonen und die Unterkellerung durch eine Tiefgarage zu
unterlassen. In der Botschaft des Stadtrats an den Gemeinderat von Chur
vom April 2001 zur Volksinitiative „Lebendige Altstadt“ wurde festgehalten,
dass der wertvolle Baumbestand (trotz Parkhaus) nicht tangiert werden dürfe
(S. 19). Im Juni 2004 legte die GKB der Stadt Chur ein Vorprojekt betreffend
Neugestaltung Fontana-Park, Garten Altes Gebäu, vor, worin die Entfernung

der
ca.
100-150
Jahre
alten
Blutbuche
im
Park
vor
dem
Kantonsgerichtsgebäude vorgesehen war. Anfangs 05 verlängerte der
Stadtrat die bisher gültige Planungszone (Bausperre) aus dem Jahre 2001 um
ein weiteres Jahr (bis 11.02.2006; Amtsblatt GR Nr. 7 S. 617). Im Entwurf zum
neuen städtischen Baugesetz (BG) und zum revidierten Generellen
Gestaltungsplan (GGP) ist die Blutbuche als Natur- und Kulturobjekt
gekennzeichnet.
b)
Mit Beschluss vom 10., mitgeteilt am 14. Januar 2005, setzte die Stadt Chur
die GKB davon in Kenntnis, dass sie die fragliche Blutbuche als Teil der
Schutzverfügung vom 8./15. Juli 1991 ansehe und sie deshalb einer
Entfernung (Fällung) dieses Baumes nicht zustimmen könnte.
2.
Dagegen erhob die GKB am 3. Februar 2005 frist- und formgerecht Rekurs
beim kantonalen Verwaltungsgericht mit den Begehren um kostenfällige
Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Stadtrats und um
Bewilligung zur Entfernung der Blutbuche im Zuge der Restaurierung des
Fontana-Parks; evtl. um Rückweisung der Angelegenheit zu neuem Entscheid
an die Vorinstanz. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die
besagte Buche nicht Gegenstand und Inhalt der Schutzverfügung von 1991
gewesen sei, weshalb die Stadt daraus auch kein Verbot für die Beseitigung
jenes wild gewachsenen und keinesfalls typisch barocken Gartenbaums
herleiten könnte. Aus dem Beschluss selbst gehe auch nicht hervor, wieso die
Buche
schützens-
oder
erhaltenswert
sein
sollte
(Vorwurf
der
Gehörsverletzung). Die Verweigerung der Entfernung der Buche verstosse
vielmehr gegen ihre Eigentumsgarantie, da der betreffende Baum aufgrund
seiner Grösse und seines Schattenwurfs sowohl die Fremdnutzung des
Kantonsgerichtsgebäudes (Altes Gebäu) als auch die Eigennutzung des
Neubaus der GKB auf der im Norden direkt angrenzenden Parz. 3220 immer
wieder
nachteilig
beeinflusse
bzw.
störend
beeinträchtige
(Fremdkörperwirkung).
3.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Vorinstanz die kostenfällige Abweisung
des Rekurses. Den Einwänden der GKB hielt sie hauptsächlich entgegen,

dass die meisten, heute noch bestehenden grossen Solitärbäume um 1860
gepflanzt worden seien und daher auch die in diesem Breitengrad eher
seltene Blutbuche sicher kein Wildwuchs darstelle. Die Parkanlage (Parz.
3218) werde in der heutigen Ausgestaltung vielmehr von der Baumgruppe bei
der Grotte (im Süden) und den drei markanten Einzelbäumen (Blutbuche,
Mammutbaum und Ahorn) auf der gegenüber liegenden Parkhälfte geprägt.
Im angefochtenen Beschluss sei gestützt auf diese Ausgangslage sodann
einzig eine sachgerechte Interpretation der erwähnten Schutzverfügung von
1991 vorgenommen worden. Dabei sei sie davon ausgegangen, dass die
Blutbuche ebenfalls Bestandteil der gesamten historischen Gartenanlage
(Entstehung 1727-1729; Hemmi-Plan 1823; Umgestaltungen 1860, 1960) sei,
womit ihre Entfernung aus den genannten Gründen (kulturgeschichtlich wie
ökologisch) eben nicht vertretbar gewesen wäre. Im Lichte von Art. 5bis BG
liege auch keine Eigentumsverletzung vor, da das öffentliche Interesse am
Erhalt
schützens-/erhaltenswerter
Kulturobjekte
durchaus
gewisse
Nutzungseinschränkungen am Privateigentum zulasse bzw. rechtfertige. Im
Übrigen sei der Nachweis nennenswerter Beeinträchtigungen gar nicht
erbracht worden.
4.
Die Denkmalpflege des Kantons Graubündens (Ressort Amt für Kultur) kam
in ihrer Vernehmlassung zum Schluss, dass die betreffende Buche nicht zum
Barockgarten des 18. Jahrhunderts gehöre, sondern erst später im 19.
Jahrhundert gepflanzt worden sei. Indessen zähle sie seit Generationen zum
gewohnten Parkbild. Beim natürlichen Absterben der Buche wäre sie jedoch
nicht mehr zu ersetzen. Es bestünde ein Interessenskonflikt zwischen der
freien Sicht auf ein wichtiges Baudenkmal und dem Erhalt des mächtigen
Hochstammbaums. Bei einer Güterabwägung wäre der Erhalt der Blutbuche
vorrangig und vorzuziehen.
5.
Als beigeladene Fachinstanz kam das Amt für Natur und Umwelt (ANU)
seinerseits zum Schluss, dass total drei Standorte von Blutbuchen in Chur
bekannt seien: Nämlich im Fontana-Park, beim Regierungsgebäude und im
Rigapark, wobei alle diese Bäume höchstwahrscheinlich mit konkreter Absicht
der Menschen gepflanzt worden seien. Bei der besagten Baumart handle es

sich um eine Rarität im Kanton. Hinzu komme, dass Bäume generell einen
wichtigen Lebensraum für viele Tiere (speziell für Insekten/Vögel) bieten
würden, was bei der Interessensabwägung für oder gegen das Fällen der
Blutbuche ebenfalls gebührend zu berücksichtigen sei. Aus der Sicht des ANU
könnten der bemängelte Schattenwurf und die vorgesehene Parkgestaltung
das Fällen des gesunden, seltenen Baums im Zentrum des Stadtgebiets nicht
rechtfertigen. Vielmehr sollte dieser Baum in den neu restaurierten
Barockgarten integriert werden. Aus naturkundlicher Warte sei die besagte
Blutbuche im Fontana-Park somit schützenswert. Gestützt auf Art. 1 KNHV
plädiere das ANU deshalb für die Erhaltung des Baums bis zu seinem
natürlichen Abgang.
6.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels ergänzten, vertieften und
erhärteten die Parteien nochmals ihre gegensätzlichen Standpunkte
bezüglich
Rechtmässigkeit
und
Haltbarkeit
einer
Entfernung
bzw.
Beibehaltung der fraglichen Blutbuche im Fontana-Park. Für das zur
Streitentscheidung angerufene und zuständige Verwaltungsgericht ergaben
sich daraus indessen keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte. Im Übrigen
hielt auch das ANU unverändert nochmals an seinen Ausführungen fest.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 des Raumplanungsgesetzes für den Kanton Graubünden
(KRG; BR 801.100) kann der Gemeindevorstand über solche Gebiete eine
Planungszone (Bausperre) erlassen, in denen die Aufstellung oder Änderung
eines Baugesetzes oder Zonen-, Erschliessungs-, Gestaltungs- oder
Quartierplanes in die Wege geleitet wird (Abs. 1). Die Planungszone ist im
Kantonsamtsblatt und auf ortsübliche Weise bekannt zugeben (Abs. 2). In der
Planungszone dürfen keine Neubauten oder bauliche Veränderungen
bewilligt werden, wenn sie den vorgesehenen neuen Vorschriften
widersprechen oder die Ausführungen der Pläne beeinträchtigen können [..]
(Abs. 3). Die Planungszone kann für längstens ein Jahr angeordnet und mit
Zustimmung
des
von
der
Regierung
bezeichneten
Departements

angemessen verlängert werden (Abs. 4). Die Planungszone (Bausperre) ist
durch Beschwerde an die Regierung im Sinne von Art. 37a KRG anfechtbar
(Abs. 5). – Das Verwaltungsgericht hat sich in seiner jüngsten Praxis bereits
mehrmals und einlässlich zur positiven und zur negativen „Vorwirkung“
derartiger Planungszonen (Bausperre) geäussert, worauf an dieser Stelle
verwiesen
sei
(PVG
2001
Nr.
33,
2004
Nr.
19).
Steht
ein
bewilligungspflichtiges (Bau-)Vorhaben eindeutig mit künftigem Recht in
Widerspruch, so ist der Entscheid darüber solange auszusetzen, bis das
künftige Recht endgültig in Kraft gesetzt oder verworfen worden ist. Die
Sistierung eines solchen Projekts entspricht der gängigen Praxis, sofern nicht
bereits durch mildere Massnahmen der Zweck der Planungszone erreicht
werden kann, der namentlich darin besteht, zukünftiges Recht zu sichern und
eine unerwünschte Präjudizierung der Planung zu verhindern (PVG 1991 Nr.
35, 1993 Nr. 45).
b)
Im Einzelfall ist erstellt, dass bereits 2001 eine Planungszone (Bausperre)
über das Stadtgebiet erlassen wurde und dieselbe letztmals im Januar 05
rechtsgültig (KAB GR Nr. 7, S. 617; mit Zustimmung DIV) um ein weiteres
Jahr bis 11.02.2006 verlängert wurde. Ferner ist ebenso erstellt, dass das
neue (wohl künftige) Baugesetz der Stadt (nBG) wie auch der Generelle
Gestaltungsplan (GGP) einschlägige Vorgaben enthalten, die sich zur hier
allein interessierenden Rechtsfrage der Schutz- bzw. Erhaltenswürdigkeit der
Jahrhunderte alten Blutbuche im Fontana-Park (Altstadt-Gebiet) klar äussern.
Art. 100 Abs. 1 und Art. 102 nBG schreiben was folgt vor:
„Der Generelle Gestaltungsplan (GGP) bezeichnet die Altstadt als Bereich mit
generell geschützter Baustruktur und Bausubstanz. Dazu gehören
insbesondere Dächer, Fassaden, Gassen, Plätze, Mauern, Hinterhöfe sowie
bedeutende Gärten und Pflanzen.
Alleebäume, Baumgruppen, Obstgärten und markante Bäume sind wenn
möglich zu erhalten. Im GGP speziell bezeichnete Bäume und Alleen sind in
ihrem Grundbestand langfristig zu erhalten. Der Ersatz von Einzelbäumen ist
möglich.“
Wie aus dem entsprechenden GGP bzw. aus dem aktenkundigen
Situationsplan der Stadt im Massstab 1:2000 vom 22.02.2005 hervorgeht,
wurde die betreffende Blutbuche ausdrücklich (Kennzeichnung mit grünem
Stern) als Natur- und Kulturobjekt qualifiziert und inventarisiert. Sie ist damit

als langfristig erhaltenswert eingestuft worden, womit eine Entfernung bzw.
Fällung jenes imposanten und altehrwürdigen Solitärbaumes im Fontana-Park
nach
voraussichtlich
künftigem
Recht
mit
Sicherheit
nicht
mehr
voraussetzungslos zulässig wäre. Eine Beseitigung der unbestritten gesunden
Blutbuche würde demnach künftigem Recht zuwiderlaufen und einen nicht
wieder rückgängig zu machenden Eingriff bzw. eine unerlaubte Präjudizierung
des voraussichtlich künftigen GGP bedeuten, womit die Vorinstanz zu Recht
die
Erteilung
einer
entsprechenden
Baumentfernungs-Bewilligung
verweigerte.
c)
An diesem Ergebnis vermögen die Einwände der Gesuchstellerin betreffend
Gehörsverletzung und fehlender resp. ungenügender Gesetzesgrundlage der
am 10./14. Januar 2005 beschlossenen Unterschutzstellung der Blutbuche
gestützt auf die frühere Schutzverfügung vom 8./15. Juli 1991 ebenfalls nichts
zu ändern. Zur erstgenannten Rüge ergibt sich aus den sehr einlässlichen und
detaillierten Rechtsschriften der Rekurrentin, dass sie – trotz der effektiv
äusserst knapp gehaltenen Begründung im angefochtenen Beschluss –
genügend im Bilde war, gestützt auf welche Motive sich die Vorinstanz
letztlich nicht bereit erklären konnte, der Beseitigung der mächtigen Blutbuche
im generell geschützten Fontana-Park – trotz anerkannter Nicht-
Zugehörigkeit zum klassischen Barockgarten - zuzustimmen. Der Einwand
einer Gehörsverweigerung erweist sich hier umso weniger begründet, als den
Parteien im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsel nochmals die
Gelegenheit geboten wurde, sich zu sämtlichen Vorbringen der Gegenseite
zu äussern, wovon auch allseits gebührend Gebrauch gemacht wurde
(Gehörsanspruch: ZBl 4/2005, VIII, S. 194/5). Dieser Vorwurf erweist sich
somit als unbegründet.
d)
Zum Einwand der mangelhaften Rechtsgrundlage für ein Verbot der
Baumentfernung gestützt auf die angeführte Schutzverfügung von 1991 bzw.
den derzeit gültigen Art. 5bis BG braucht angesichts des eingangs unter
Erwägung 1b) Gesagten (negative Vorwirkung des Art 102 nBG bzw. GGP
verbietet [vorläufig] die Fällung) nicht mehr näher und abschliessend
eingegangen zu werden. Trotzdem sei erwähnt, dass weder die

Schutzverfügung von 1991 noch die erwähnte Bauvorschrift im geltenden BG
irgendwelche Vorgaben über die Schutz- oder Erhaltenswürdigkeit des
Baumbestands im Fontana-Park (mit oder ohne Blutbuche) enthalten, womit
die diesbezügliche Auslegung und Argumentation der Vorinstanz bezüglich
eines bereits bestehenden Baumfällungsverbots nicht restlos zu überzeugen
vermag. Die Frage kann indessen offen gelassen werden, da der Rekurs aus
dem vorstehend unter Erw. 1b) angeführten Grund abzuweisen ist. Die
Interpretation der Gesuchstellerin von Art. 56 KRG, wonach darunter nur
Bauten und bauliche Veränderungen zu subsumieren seien, kann nicht richtig
sein und ist überspitzt formalistisch. Es wirkt sich jede rechtsgültig erlassene
oder verlängerte Planungszone (Bausperre) auch auf andere raumrelevante
Elemente und natürliche Begebenheiten aus, worunter natürlich auch
bedeutende Bäume – wie hier die mächtige und unübersehbare Buche im
Fontana-Park – fallen können.
e)
Über eine allfällige Auslichtung der vorhandenen Äste – speziell im unteren
Teil der hochstämmigen Blutbuche – im Interesse und zum Wohle einer
nachhaltigen und somit auf Dauer ausgerichteten Baumschutzpflege werden
die zuständigen Fachstellen indessen selbst zu gegebener Zeit zu befinden
haben.
2. a)
Der angefochtene Entscheid vom 10./14.01.2005 erweist sich damit als
rechtens und vertretbar, was zur Abweisung des Rekurses führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
75 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) vollumfänglich der
Gesuchstellerin bzw. Rekurrentin aufzuerlegen. Praxisgemäss wird aber
keine aussergerichtliche Entschädigung an die über einen eigenen
Rechtsdienst verfügende Vorinstanz (Rekursgegnerin) gesprochen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Der Rekurs wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
190.--
zusammen
Fr.
1'690.--
gehen zulasten der Graubündner Kantonalbank und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.