gr_gerichte · SKA 2003 4 · 2003-03-11 · de

Pfändungsankündigung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
 Tribunale cantonale dei Grigioni
 Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 11. März 2003
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 03 4
(Eine gegen diese Entscheidung erhobene Beschwerde wurde vom Bundesgericht 
mit Urteil vom 2. Juni 2003 abgewiesen.)
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Präsident Brunner, Kantonsrichter Jegen und Riesen-Bienz, Aktuar ad hoc Lardi.
——————
In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des L., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vin-
cent Augustin, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur,
gegen
die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Rheinwald vom 28. Januar 
2003, mitgeteilt am 29. Januar 2003, in Sachen der S., Gläubigerin und Beschwer-
degegnerin, vertreten durch G., AG, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend Pfändungsankündigung,
hat sich ergeben:


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A.
Nachdem die Pfandgläubigerin das Pfandobjekt in der Betreibung auf 
Pfandverwertung des Betreibungsamtes Rheinwald (Betreibungsnummer 29/01) 
zwangsweise hat verwerten lassen, resultierte ein ungedeckter Forderungsbetrag 
von Fr. 192´512.55. Das Betreibungsamt Rheinwald stellte der Gläubigerin am 22. 
Januar 2003 einen Pfandausfallschein gemäss Art. 158 SchKG über den ungedeck-
ten Betrag aus. Am 27. Januar 2003 stellte die Gläubigerin beim Betreibungsamt 
Rheinwald das Fortsetzungsbegehren gemäss 158 Abs. 2 SchKG auf Betreibung in 
das Vermögen des Schuldners und reichte das Original des Pfandausfallscheins 
ein. Tags darauf erliess das Betreibungsamt Rheinwald in der Betreibung Nr. X eine 
Pfändungsankündigung gegenüber dem Schuldner und legte dabei den 3. Februar 
2003 als Pfändungstermin fest.
B.
Gegen diese betreibungsrechtliche Verfügung liess L. durch seinen 
Rechtsvertreter am 7. Februar 2003 Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG beim 
Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden erheben und stellte folgende 
Rechtsbegehren:
„1. Die Pfändungsankündigung des Betreibungsamtes Rheinwald, Sufers, in 
der Betreibung Nr. X. gegen L. vom 28.01.2003 sei bis zur rechtskräftigen 
Erledigung der Aberkennungsklage zwischen L. und S. betr. Aberkennung 
einer Forderung von CHF 192´512.55 aufzuheben, evtl. das Verfahren bis 
zu diesem Zeitpunkt zu sistieren.
2. Vorliegender Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge gemäss Gesetz.“
Der Rechtsvertreter bringt in seiner Rechtsschrift insbesondere vor, dass 
dem Schuldner die Erhebung der Aberkennungsklage möglich sei, da es sich bei 
der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Rheinwald um eine eigenständige Be-
treibung handle. Eventualiter sei in der Beschwerde die Einrede zuzulassen, dass 
die Schuldpflicht in der gemäss Pfandausfallschein geltend gemachten Höhe nicht 
bestehe. 
Im Sinne des Rechtsbegehrens hat der Kantonsgerichtspräsident mit Verfü-
gung vom 25. Februar 2003 der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
C.
Das Betreibungsamt Rheinwald beantragt in der Vernehmlassung 
vom 21. Februar 2003 die Abweisung der Beschwerde und verweist auf das gemäss 


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Art. 158 Abs. 1 und Abs. 2 SchKG frist- und formgerecht eingereichte 
Fortsetzungsbegehren der Gläubigerin. S. liess mit Vernehmlassung vom 11. 
Februar 2003 durch ihren Rechtsvertreter sinngemäss ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde beantragen.
Auf die Begründung der Beschwerdeanträge und weitere Betreibungsakten 
ist, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen einzugehen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 17 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das 
Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines 
Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzes-
verletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde 
muss binnen zehn Tagen seit dem Tag, an welchem der Beschwerdeführer von der 
Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Die Pfändungsankündigung 
in der Betreibung Nr. X der Gläubigerin S. kann Anfechtungsobjekt im Sinne von 
Art. 17 Abs. 1 SchKG sein, und der Schuldner ist als Adressat dieser Betreibungs-
handlung zu ihrer Anfechtung legitimiert. Auf die im Übrigen innert der Frist von Art. 
17 Abs. 2 SchKG und formgerecht beim Kantonsgerichtsausschuss als der zustän-
digen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eingelegte Be-
schwerde ist folglich einzutreten.
2. 
Mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG kann nur eine Verletzung von 
Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechtes geltend gemacht werden. Der 
Betreibungsbeamte und die Aufsichtsbehörde sind hingegen nicht befugt, über 
materiellrechtliches Zivilrecht zu entscheiden. Dabei können Gesetzesverletzungen 
und Unangemessenheit sowie Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
gerügt werden. Die Rüge muss sich jedoch immer auf Verfahrensfehler beziehen 
(Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 1997, 
§ 6 N 10).
3. a)
Verfügt ein Gläubiger über einen Pfandausfallschein, so kann er innert 
eines Monats nach Zustellung dieser Urkunde die ordentliche Betreibung auf 
Pfändung oder auf Konkurs führen, ohne dass ein neuer Zahlungsbefehl erforderlich 
ist (Art. 158 Abs. 2 SchKG). Der Gläubiger kann folglich ohne neues 
Einleitungsverfahren vorgehen, sofern er die Monatsfrist einhält. Innerhalb dieser 


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Monatsfrist bleibt der Zahlungsbefehl rechtskräftig, da eine hohe Wahrscheinlichkeit 
besteht, dass, nachdem der Bestand der Forderung mittels Nichterhebung des 
Rechtsvorschlags anerkannt oder durch richterliches Urteil festgestellt worden ist, 
innerhalb dieses kurzen Zeitraumes keine Änderung der Rechtslage eingetreten ist. 
Sollte die Annahme, dass sich die Rechtslage nicht geändert hat, nicht zutreffen, so 
kann der Schuldner sich gegen eine neuerliche Betreibung nur mittels der Klagen 
gemäss Art. 85 und Art. 85a SchKG zur Wehr setzen (Pra 96 Nr. 210 Erw. 3 b; 
Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 31 zu Art. 149 SchKG; 
Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 
Band I, Zürich 1984, § 34 N 48). 
Neben den in Art. 158 Abs. 2 SchKG genannten Fällen der ausschliesslichen 
Sachhaftung, 
sind 
Ausnahmen 
von 
der 
Betreibung 
ohne 
vorgängigen 
Zahlungsbefehl nur möglich, wenn aus anderen Gründen keine persönliche 
Haftbarkeit des Schuldners besteht oder zumindest der Bestand der Forderung vom 
Schuldner aus ernst zu nehmenden Gründen bestritten wird. Entscheidend ist 
dabei, dass die in Frage stehenden Einreden im Einleitungsverfahren der 
Betreibung auf Pfandverwertung noch gar nie haben vorgebracht werden können. 
Der Schuldner muss daher diese Einreden in der Beschwerde gegen die Betreibung 
auf Pfändung erheben können (BGE 64 III 174 f.; Amonn/Gasser, a.a.O., § 34 N 47; 
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., N 34 zu Art. 158 SchKG). 
b)
Der 
Beschwerdeführer 
stellt 
weder 
die 
Ausstellung 
des 
Pfandausfallscheines noch die Möglichkeit einer Betreibung auf Pfändung ohne 
neuen Zahlungsbefehl gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG in Frage. Er weist vielmehr 
darauf hin, dass es sich bei der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Rheinwald 
um ein neues Betreibungsverfahren handelt und daher die Möglichkeit einer 
Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG offenstehen müsste. Er macht 
geltend, dass die Aberkennungsklage, welche er mittels Vermittlungsbegehren vom 
31. Januar 2003 beim Kreisamt Rheinwald anhängig gemacht hat, zulässig sei und 
die Fortsetzung der Betreibung Nr. X des Betreibungsamtes Rheinwald bis zum Ur-
teil der Aberkennungsklage ausgesetzt werden soll. 
Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als es sich bei der Betrei-
bung Nr. X um ein zweites, eigenständiges Betreibungsverfahren handelt. Die Aber-
kennungsklage soll dem Schuldner nach einer provisorischen Rechtsöffnung die 
Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eröffnen, solange nur ein nicht rechts-


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kräftiger Zahlungsbefehl vorliegt. Nach der Lehre und der Rechtssprechung des 
Bundesgerichts wirkt der ursprüngliche, rechtskräftige Zahlungsbefehl innerhalb der 
Monatsfrist fort. Da es sich im vorliegenden Falle folglich um einen rechtskräftigen 
Zahlungsbefehl handelt, vermag die Anhängigmachung einer Aberkennungsklage 
bzw. einer negativen Feststellungsklage das Betreibungsverfahren nicht zu beein-
flussen. Insoweit ist in der in Frage stehenden Betreibung auf Pfändung auch nicht 
von Relevanz, ob das mit der Aberkennungsklage angerufene Gericht auf die Klage 
eintritt und wie es materiell entscheiden wird. Die Gläubigerin hat am 28. Januar 
2003 unter Beilage des Pfandausfallscheins vom 22. Januar 2003 fristgerecht das 
Fortsetzungsbegehren gestellt. Das Betreibungsamt hat folglich zu Recht die Pfän-
dung angekündigt und die Aberkennungsklage kann den Fortgang der Betreibung 
auf Pfändung nicht hindern.
c)
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass er eventualiter be-
schwerdeweise die Einrede erheben könne, seine Schuldpflicht als solche bzw. in 
der gemäss Pfandausfallschein geltend gemachten Höhe bestehe nicht. Der vom 
Beschwerdeführer angeführte Bundesgerichtsentscheid (BGE 64 III 175) ist jedoch 
im vorliegenden Falle nicht einschlägig. Ausnahmen zur Betreibung ohne neuen 
Zahlungsbefehl gemäss Art. 158 Abs. 2 SchKG liegen vor, wenn keine persönliche 
Haftbarkeit des Schuldners besteht oder zumindest ihr Bestand vom Schuldner aus 
ernst zu nehmenden Gründen bestritten wird. Diese Möglichkeit muss in all jenen 
Fällen offenstehen, in denen im Einleitungsverfahren der Betreibung auf Pfandver-
wertung diese Einreden nicht möglich waren. 
In der Betreibung auf Pfandverwertung kann in zweifacher Hinsicht der 
Rechtsvorschlag erhoben werden. Einerseits kann es die Forderung und anderer-
seits das Pfandrecht betreffen. Aus der Beschwerdeschrift ist nicht ersichtlich, in-
wiefern die Einreden betreffend die angeblichen Investitionen und deren Zusam-
menhang mit der Forderung der Gläubigerin zum Zeitpunkt des Einleitungsverfah-
rens der Betreibung Nr. Y des Betreibungsamtes Rheinwald nicht vorbringbar ge-
wesen sein sollen. Der Beschwerdeführer hätte den Rechtsvorschlag betreffend die 
Höhe der Forderung im Einleitungsverfahren erheben können. Er kann daher jetzt 
nicht einredeweise geltend machen, dass diese Forderung nicht im angegebenen 
Umfange besteht. Da die Pfändungsankündigung verfahrensrechtlich korrekt erfolgt 
ist, die Aberkennungsklage den Fortgang der Betreibung nicht zu hindern vermag 
und in der Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung die oben aufgeführten 
Einreden nicht geltend gemacht werden können, ist die Beschwerde abzuweisen.


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4. 
Dem Beschwerdeführer steht jedoch die Möglichkeit offen, eine seit 
der Pfandverwertung erfolgte Tilgung oder Stundung gemäss Art. 85 SchKG geltend 
zu machen. Kann ein Urkundenbeweis nicht geleistet werden, so bleibt nur der Weg 
einer Feststellungsklage, eventuell derjenige einer Rückforderungsklage nach Art. 
86 SchKG, übrig.
5. 
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG dürfen nach 
ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift weder Kosten erhoben - vorbehältlich 
mutwilliger und trölerischer Beschwerdeführung (Art. 20a Abs. 1 Satz 2 SchKG) - 
noch Verfahrensentschädigungen zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 1 Satz 1 
SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 Geb V SchKG in Verbindung mit Art. 
26 
der 
kantonalen 
Vollziehungsverordnung 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs, GVV zum SchKG).


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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: