gr_gerichte · PVG 2023 5 · 2023-12-31 · de

Corona Erwerbsersatzentschädigung. | Regeste: siehe PVG-Dokument\x3Cbr\x3E | Praxis Verwaltungsgericht

3/5 Sozialversicherung PVG 2023
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Sozialversicherung
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Assicuranza sociala
Assistenza pubblica
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Corona Erwerbsersatzentschädigung.
Ab dem 17. Februar 2022 bis zum 30. Juni 2022 hatten Personen, die in 
der 
Veranstaltungsbranche 
tätig 
waren, 
weiterhin 
Anspruch 
auf 
Entschädigung infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit 
aufgrund der bisherigen Einschränkungen (E.4.3.2).
Auffassung des BSV und des Verwaltungsgerichts: Der Unterricht an einer 
höheren 
Fachschule 
gilt 
nicht 
als 
Veranstaltung, 
welche 
vom 
Veranstaltungsverbot betroffen gewesen ist; die Personenbeschränkungen 
für 
Präsenzunterricht 
in 
der 
höheren 
Berufsbildung 
sowie 
an 
Fachhochschulen und Universitäten sind bereits per 26. Juni 2021 
aufgehoben worden und es hat somit kein Verbot für Präsenzunterricht 
mehr bestanden (E.4.3.3).
Corona: Indennità di perdita di guadagno
Dal 17 febbraio 2022 al 30 giugno 2022, le persone che hanno lavorato nel 
settore degli eventi hanno continuato ad avere diritto all'indennizzo in 
seguito a una significativa limitazione dell'attività lavorativa dovuta alle 
precedenti restrizioni (consid. 4.3.2).
Parere dell'UFAS e del Tribunale amministrativo: l'insegnamento in una 
scuola specializzata superiore non è considerato un evento che è stato 
colpito dal divieto di eventi; le restrizioni all'insegnamento in presenza nella 
formazione professionale superiore, nelle scuole universitarie professionali 
e nelle università sono già state abolite a partire dal 26 giugno 2021 e quindi 
non esisteva più un divieto di insegnamento in presenza (consid. 4.3.3).
Aus den Erwägungen:
4.3.2. Unter im Veranstaltungsbereich tätigen Personen versteht man 
Personen, die selber Veranstaltungen organisieren, im Rahmen von Veranstaltungen 
eine Tätigkeit ausüben (z.B. Ton- oder Lichttechniker) oder aber selber an 
Veranstaltungen auftreten (KS CE [Kreisschreiben über die Entschädigung bei 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz], Ziff. 
1041.2b, Stand 17. Februar 2022). Dem Vorwort zu Version 25 der KS CE (Stand 17. 
Februar 2022) ist zu entnehmen, dass alle Massnahmen ab dem 17. Februar 2022, 
abgesehen von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in gewissen 
Gesundheitseinrichtungen, 
aufgehoben 
wurden. 
Personen, 
die 
in 
der 


3/5 Sozialversicherung PVG 2023
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Veranstaltungsbranche tätig sind, hatten weiterhin Anspruch auf die Entschädigung 
infolge erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit aufgrund der bisherigen 
Einschränkungen, da diese eine nachhaltigere Wirkung habe als in anderen 
Tätigkeitsbereichen, namentlich durch die Absage oder Nichtdurchführung bestimmter 
Veranstaltungen. Folglich blieb der Anspruch auf die Entschädigung infolge 
erheblicher Einschränkung der Erwerbstätigkeit im Veranstaltungsbereich bis zum 30. 
Juni 2022 bestehen (KS CE, Stand 17. Februar 2022, S. 32).
4.3.3. Entsprechend führt auch das BSV auf Anfrage der Beschwerdegegnerin 
mit E-Mail vom 21. Juli 2022 aus, Hintergrund der längeren Ausrichtung für die 
Veranstaltungsbranche sei gewesen, dass insbesondere grössere Events bereits 
frühzeitig – als das Veranstaltungsverbot noch galt – abgesagt worden seien. Nach 
Ansicht des BSV gelte der Unterricht an einer höheren Fachschule nicht als 
Veranstaltung, welche vom Veranstaltungsverbot betroffen gewesen sei. Hinzu 
komme, dass die Beschwerdeführer die Zertifikatspflicht als Ursprungsgrund für die 
Einschränkung 
der 
Erwerbstätigkeit 
genannt 
hätten 
und 
nicht 
das 
Veranstaltungsverbot 
(Bg-act. 
128). 
Die 
Personenbeschränkungen 
für 
Präsenzunterricht in der höheren Berufsbildung sowie an Fachhochschulen und 
Universitäten seien bereits per 26. Juni 2021 aufgehoben worden und es habe somit 
kein Verbot für Präsenzunterricht mehr bestanden. Diese Rechtsauffassung des BSV, 
welcher die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid folgt, ist 
schlüssig und nachvollziehbar und damit nicht zu beanstanden.
S 22 76
Urteil vom 26. September 2023