gr_gerichte · PVG 2007 8 · 2026-02-14 · de


Sozialversicherung
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Assicurazioni sociali
Krankenversicherung. Individuelle Prämienverbilligung.
Angehörige des Instruktionskorps der Armee.
–Angehörige des Instruktionskorps der Armee unterlie-
gen nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG
und erfüllen somit als von dieser Pflicht Befreite die
Vor- aussetzungen nicht, um Anspruch auf eine
individuelle Prämienverbilligung zu haben.
Assicurazione malattie. Riduzione individuale dei premi.
Membri del corpo degli istruttori dell'esercito.
– Membri del corpo degli istruttori dell'esercito non
sot- tostanno all'obbligo di assicurazione ai sensi
della LA- Mal e non adempiono perciò, essendo
liberati dal citato obbligo, le condizioni per avere
diritto alla riduzione in- dividuale dei premi.
Erwägungen:
1. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG untersteht grundsätzlich
jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der (Kranken-)Versiche-
rungspflicht. Diese Versicherungspflicht wird sistiert für Personen,
die während mehr als 60 aufeinander folgender Tage dem Bun-
desgesetz über die Militärversicherung unterstehen.
b) Gänzlich befreit von dieser Versicherungspflicht im
Sinne von Art. 3 KVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 lit. a KVV sind
aktive und pensionierte Bundesbedienstete, die der Militärversi-
cherung unterstellt sind (Art. 1a Abs. 1 lit. b Ziff. 1– 7 und Artikel 2
MVG). Als beruflich Versicherter bei der Militärversicherung (Art. 2)
gilt unter anderem, wer im Bundesdienst steht als Angehöriger
des Instruktionskorps der Armee (Art. 1a Abs. 1 lit. b Ziff. 1). In Art.
47 des Militärgesetzes wird geregelt, dass das militärische Perso-
nal Berufs- und Zeitmilitär umfasst und dass diese Personen als
Angehörige der Armee und damit als Bundesbedienstete gelten.
Als Zeitmilitär ist angestellt, wer über einen befristeten Arbeits-
vertrag verfügt (Art. 47 Abs. 3 MG).
c) Beruflich Versicherte (Militärangehörige) haben zur Ab-
geltung von Leistungen, die ihnen die Militärversicherung anstelle
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6/8 Sozialversicherung PVG 2007
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bietet, angemes-
sene Prämien zu bezahlen (Art. 2 Abs. 1 lit. a MVG). Ihre jährliche
Prämie (Anteil Krankheit) kann bis zu 48 % reduziert werden (Art.
8 MVV).
2. Durch die Verbilligung der Prämien für die Kranken-
pflege-Grundversicherung soll den beitragsberechtigten Perso-
nen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen ein angemes-
sener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen
gewährt werden (Art. 3 KPVG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a in Ver-
bindung mit Art. 9 Abs. 3 KPVG haben Personen mit Wohnsitz im
Kanton Graubünden Anspruch auf Prämienverbilligung, die zu-
mindest während einer gewissen Zeit der Versicherungspflicht im
Sinne des KVG unterliegen.
Der Beschwerdeführer hat zwar Wohnsitz im Kanton Grau-
bünden, er ist jedoch Fachoffizier und bei der Schweizerischen Ar-
mee, Kompetenzzentrum Sport und Prävention, im Berufskader
als Zeitmilitär angestellt. Demzufolge ist er bei der Militärversi-
cherung krankenpflegeversichert und leistet seine diesbezügli-
chen Prämien an die Militärversicherung. Somit unterliegt der Be-
schwerdeführer nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG,
da er als Zeitmilitär davon befreit ist (vgl. vorstehend E. 1b). Als
von dieser Pflicht Befreiter erfüllt er jedoch die Voraussetzungen
nicht, um Anspruch auf eine Prämienverbilligung zu haben.
3. Im Weiteren rügte der Beschwerdeführer sinngemäss
die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, da er Prämien für
die Krankenversicherung leiste und es aus seiner Sicht nicht ge-
rechtfertigt sei zu unterscheiden, an welche Institution diese be-
zahlt würden.
In Bezug auf das Gleichbehandlungsgebot gilt es vorab
festzustellen, dass der Anspruch auf Gleichbehandlung verlangt,
dass Rechte und Pflichten der Betroffenen nach dem gleichen
Massstab festzusetzen sind. Gleiches ist nach Massgabe seiner
Gleichheit gleich, Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits
unterschiedliche Regelungen, denen keine rechtlich erhebliche
Unterscheidungen zu Grunde liegen. Andererseits untersagt es
aber auch die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die sich in
tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. Eine Regelung,
die Gleiches ungleich oder Ungleiches gleich behandelt, ist dann
zulässig, wenn diese Gleich- oder Ungleichbehandlung notwendig
ist, um das Ziel der Regelung zu erreichen, und die Bedeutung des
Ziels die Gleich- oder Ungleichbehandlung rechtfertigt. Es muss
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6/8 Sozialversicherung PVG 2007
also abgewogen werden zwischen dem Interesse an der
Erreichung des Regelungsziels und dem Interesse an der Gleich-
beziehungsweise Ungleichbehandlung (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 2006, Rz 495).
Wie erwähnt ist es der Zweck von Prämienverbilligungen,
den beitragsberechtigten Personen in bescheidenen wirtschaftli-
chen Verhältnissen einen angemessenen Versicherungsschutz zu
finanziell tragbaren Bedingungen zu gewähren. Die Militärversi-
cherung sieht demgegenüber eine abgestufte Prämienreduktion
von 48, 27 bzw. 12 % vor (Anteil Krankheit) für Angestellte, diffe-
renziert nach Lohnklassen. Mit dieser speziellen Regelung wird für
Armeeangehörige der gleiche Zweck erreicht, wie mit Prämienver-
billigungen für dem KVG unterstellte Versicherte. Deshalb sticht
die Rüge einer Verletzung des Gleichbehandlungsprinzipes ins
Leere.
4. Auch unter dem Blickwinkel des Gesetzmässigkeitsprin-
zips kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Der
Grundsatz der Gesetzesmässigkeit, des Legalitätsprinzips, hat zu
seinem Hauptanliegen, alle Verwaltungstätigkeit ans Gesetz zu
binden. Das Gesetz ist einerseits Massstab und Schranke der Ver-
waltungstätigkeit. Verwaltungstätigkeiten dürfen nicht gegen das
Gesetz verstossen. Alles Verwaltungshandeln muss sich anderer-
seits auf das Gesetz stützen. Verwaltungstätigkeiten, die nicht auf
einem Gesetz beruhen, sind unzulässig (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz 368). Da auch in der Leistungsverwaltung das Gesetz-
mässigkeitsprinzip gilt, dürfen keine Leistungen ausgerichtet wer-
den, für die keine rechtsgenügliche gesetzliche Grundlage be-
steht.
Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer
nicht der Versicherungspflicht im Sinne des KVG untersteht und
ihm damit kein Anspruch auf eine Prämienverbilligung zusteht,
verstiesse die Beschwerdegegnerin gegen das Gesetzmässigkeits-
prinzip, wenn sie bei der Berechnung der IPV für die übrigen
Familienmitglieder des Beschwerdeführers ebenfalls dessen Prä-
mien an die Militärversicherung für die Krankenpflege mitberück-
sichtigte.
Zusammenfassend erweist sich somit der Einspracheent-
scheid als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde
abzuweisen ist.
S 07 165
Urteil vom 6. November 2007
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