gr_gerichte · ERZ 2014 150 · 2014-11-19 · de
KES Fürsorgerische Unterbringung

Forderung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 19. November 2014
Schriftlich mitgeteilt am:
ERZ 14 150
Urteil
Einzelrichter in Zivilsachen
Vorsitz
Hubert
Aktuarin
Aebli
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X._____, Beschwerdeführer,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Hinterrhein vom 20. Februar
2014, mitgeteilt am 13. März 2014, in Sachen der Y . _ _ _ _ _ A G , Beschwerde-
gegnerin, gegen den Beschwerdeführer,
betreffend Forderung,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ bestellte bei der A._____AG (nachfolgend A._____AG) am 11.
Januar 2010 ein „Generalabonnement (GA) im Abo“, Erwachsene 25 bis 64/65
Jahre, 2. Klasse, mit Gültigkeit ab dem 31. Dezember 2009. Als Zahlungsmodalität
wählte er monatliche Teilzahlungen per Rechnung, wobei der damalige Monatsta-
rif CHF 285.-- betrug. Da mehrere Monatsraten seitens des Bestellers in der Folge
verspätet bezahlt wurden oder gänzlich ausblieben, wurde er von der A._____AG
mehrfach gemahnt. Die ausstehenden Raten beliefen sich Ende des Jahres 2010
auf CHF 870.-- inklusive Mahngebühren. Ab dem 1. Januar 2011 erhöhte sich der
Monatstarif für das abonnierte GA auf CHF 305.--. Am 17. Januar 2011 stellte die
A._____AG X._____ nebst den offenen Monatsraten bis und mit Januar 2011 von
CHF 1'145.-- den gesamten restlichen Abonnementspreis von CHF 3'355.-- für
das Kalenderjahr 2011 in Rechnung. Nachdem am 28. Januar 2011 eine weitere
Zahlung von X._____ im Betrag von CHF 285.-- eingegangen war, belief sich der
offene Rechnungsbetrag noch auf CHF 4'215.--.
B.
Die A._____AG trat ihre Ansprüche gegen X._____ aus dem Kauf des Ge-
neralabonnements am 26. März 2013 rückwirkend per 19. Januar 2011 an die
B._____AG ab. Diese zedierte die Ansprüche an die Z._____AG, welche sie wie-
derum an die Y._____AG abtrat. Am 10. Juli 2012 setzte die Y._____AG einen
Betrag von CHF 6'168.90 (bestehend aus einer Hauptforderung von CHF 4'230.--
nebst 15% Zins seit dem 10. Juli 2012, Betreibungskosten von CHF 73.--, Ver-
zugsschaden von CHF 586.--, diversen Auslagen von CHF 150.--, Zinsen von
CHF 1'056.90 und Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls von CHF 73.--)
in Betreibung. Gegen den unter der Betreibungsnummer _____ am 5. September
2012 zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamts O.1_____ erhob X._____
gleichentags Rechtsvorschlag.
C.
Die Y._____AG reichte dem Vermittleramt Plessur am 10. Juli 2013 ein
Schlichtungsgesuch gegen X._____ ein mit dem Antrag, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, der Klägerin CHF 4'230.-- nebst Zins zu 6% seit dem 10. Juli 2012, Zins
von CHF 1'056.90 bis zum 9. Juli 2012, Betreibungskosten von CHF 146,-- und
diverse Auslagen von CHF 77.-- zu bezahlen. Zudem sei der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamts O.1_____ aufzuheben. Der
Schlichtungsverhandlung vom 3. September 2013 blieb der Beklagte unentschul-
digt fern, worauf der Y._____AG am 12. September 2013 die Klagebewilligung
ausgestellt wurde.

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D.
Am 23. Oktober 2013 erhob die Y._____AG Klage beim Bezirksgericht Hin-
terrhein, welches aufgrund des Wohnsitzwechsels von X._____ von O.1_____
nach O.2_____ örtlich zuständig wurde. Die Forderung wurde neu auf CHF
5'782.90 (Forderung von CHF 4230.-- nebst Zins zu 6% seit dem 10. Juli 2012,
Zins von CHF 1'056.90 bis zum 9. Juli 2012, Kosten des Zahlungsbefehls von
CHF 146.-- sowie Kosten des Vermittleramts von CHF 350.--) beziffert, während
das Begehren um Aufhebung des Rechtsvorschlags fallen gelassen wurde. Mit
Klageantwort, welche dem Bezirksgericht am 9. Januar 2014 persönlich über-
bracht wurde, beantragte X._____, es sei für Recht anzuerkennen, dass er den
Betrag von CHF 810.-- zuzüglich der auf diesen Betrag entfallenden Betreibungs-
kosten und des Zinses von 15% schulde. Im Übrigen sei die Klage abzuweisen.
E.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 20. Februar 2014, welcher der Be-
klagte wiederum unentschuldigt fernblieb, reduzierte die Klägerin ihre Hauptforde-
rung auf einen Betrag von CHF 4'215.-- zuzüglich 6% Zins seit dem 10. Juli 2012.
Der Verzugszinsanspruch wurde dahingehend berichtigt, dass der Zinssatz von
6% auf den Forderungsbetrag von CHF 4'215.-- zu berechnen sei, womit für den
Zeitraum vom 17. Januar 2011 bis zur Einleitung der Betreibung am 10. Juli 2012
ein Verzugszins von CHF 373.75 resultiere.
F.
Der Entscheid des Einzelrichters in Zivilsachen am Bezirksgericht Hin-
terrhein vom 20. Februar 2014 wurde den Parteien ohne schriftliche Begründung
durch Zustellung des Dispositivs (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO) am 21. Februar 2014
eröffnet. Der Einzelrichter erkannte was folgt:
„1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und X._____ verpflichtet, der
Y._____AG CHF 4'588.75 sowie 6% Zins auf dem Betrag von
CHF 4'215.00 seit dem 10. Juli 2012 zu bezahlen.
2.a) Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 1'500.00 und die Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 350.00 gehen zu Lasten von
X._____.
Die
Gerichtskosten
werden
bis
zum
Betrag
von
CHF 1'000.00 aus dem von Y._____AG geleisteten Vorschuss bezo-
gen. X._____ ist verpflichtet, der Y._____AG den Gerichtskostenvor-
schuss von CHF 1'000.00 und die Kosten des Schlichtungsverfahrens
von CHF 350.00 zu erstatten. X._____ ist verpflichtet, dem Bezirksge-
richt Hinterrhein innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Entscheids die
weiteren Gerichtskosten von CHF 500.00 zu bezahlen.
b) X._____ ist verpflichtet, der Y._____AG eine Umtriebsentschädigung
von CHF 500.00 zu bezahlen.
3.
(Rechtsmittelbelehrung)
4.
(Mitteilung).“

Seite 4 — 13
X._____ ersuchte am 4. März 2014 um eine schriftliche Begründung des Ent-
scheids, woraufhin der begründete Entscheid den Parteien am 13. März 2014 mit-
geteilt wurde.
G.
Mit Eingabe vom 23. April 2014 (Poststempel 25. April 2014) führte X._____
gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Kantonsgericht von Graubünden.
Darin beantragte er sinngemäss, dass der Entscheid bezüglich der ihm auferleg-
ten GA-Gebühren, die das Jahr 2011 betreffen, aufzuheben sei. Der Schuldbetrag,
welcher auf die Gebühren für das Jahr 2010 zurückgeht, blieb hingegen unange-
fochten.
H.
Die Y._____AG beantragte mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2014, die
Beschwerde abzuweisen und den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht
Hinterrhein vom 20. Februar 2014 zu bestätigen unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (inkl. MwSt.) zu Lasten des Klägers (recte Beschwerdeführers). Ange-
sichts des erforderlichen Aufwands werde eine Entschädigung von CHF 500.--
geltend gemacht.
I.
Auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den Rechts-
schriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegan-
gen.
II. Erwägungen
1.a)
Mit Beschwerde anfechtbar sind insbesondere nicht berufungsfähige erstin-
stanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche
Massnahmen (Art. 319 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR
272]). Vorliegend handelt es sich beim Anfechtungsobjekt um einen mangels Er-
reichung des Streitwerts (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO) nicht berufungsfähigen erstin-
stanzlichen Endentscheid. Die Beschwerde ist unter Beilage des angefochtenen
Entscheids beim Kantonsgericht von Graubünden innert 30 Tagen seit der Zustel-
lung desselben schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 und 3 ZPO
sowie Art. 7 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]). Der vorliegend angefochtene Ent-
scheid datiert vom 20. Februar 2014 und wurde den Parteien in schriftlich begrün-
deter Form am 13. März 2014 per Einschreiben mitgeteilt. Da X._____ die einge-
schriebene Sendung in der Folge nicht abholte, wurde ihm der Entscheid am
24. März 2014 zusätzlich per A-Post zugesandt mit dem ausdrücklichen Hinweis,

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dass diese Nachsendung keinen Einfluss auf den Fristenlauf habe (vgl. Akten Vor-
instanz act. VIII./13). Ist eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt wor-
den, so gilt die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach
dem erfolglosen Zustellungsversuch dennoch als erfolgt, sofern die betroffene
Person mit einer Zustellung rechnen musste (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 sowie
130 III 396 E. 1.2.3). Aufgrund des laufenden Verfahrens und des Umstands, dass
X._____ selbst eine schriftliche Begründung des Entscheids verlangte, musste er
vorliegend zweifellos mit der Zustellung einer gerichtlichen Sendung rechnen. Der
begründete Entscheid gilt daher - unter der Annahme, dass der Zustellversuch am
14. März 2014 erfolgte - am 21. März 2014 als zugestellt. Die 30-tägige Be-
schwerdefrist begann somit am 22. März 2014 zu laufen. Die Beschwerde vom
23. April 2014 (Poststempel 25. April 2014) wurde unter Berücksichtigung des
Fristenstillstands während der Oster-Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO)
rechtzeitig eingereicht.
b)
Eine Beschwerde ist schriftlich mit Begründung und entsprechenden
Rechtsbegehren zu erheben. Sie hat konkrete Anträge zu enthalten, aus denen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
(Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich
2013, N 14 zu Art. 321 ZPO; vgl. auch Karl Spühler, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Ba-
sel 2013, N 12 zu Art. 311 ZPO sowie N 4 zu Art. 321 ZPO). Zwar fehlt im Gesetz
eine ausdrückliche Grundlage, wonach das Rechtsmittel einen Antrag aufweisen
muss, doch ergibt sich dies aus der allgemeinen Substantiierungspflicht der Par-
teien (Spühler, a.a.O., N 12 zu Art. 311 ZPO mit Verweis auf BGE 137 III 617).
Aus der Rechtsschrift muss zumindest unzweifelhaft hervorgehen, dass die Über-
prüfung des erstinstanzlichen Entscheids durch die obere Instanz verlangt wird.
Allgemein gehaltene Kritik am vorinstanzlichen Entscheid ist nicht als formgültige
Beschwerde zu betrachten (Martin H. Sterich, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Band II, Bern 2012, N 15 zu Art. 321 ZPO). Bei Laienbeschwerden sind ins-
besondere an die Substantiierungslast und die Formulierung der Anträge geringe-
re Anforderungen zu stellen. Anträge von Laien müssen nach Treu und Glauben
ausgelegt werden, wobei es genügt, wenn sie wenigstens sinngemäss Anträge
stellen, wie die Rechtsmittelinstanz zu entscheiden habe (Spühler, a.a.O., N 13 zu
Art. 311 ZPO; vgl. auch Verfügung der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 31. Mai 2012 LB120045-O/Z01 E. 2 sowie Urteil des Kantonsge-

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richts von Graubünden ZK2 12 37 vom 30. Mai 2013 E. 1c). Auf ein Rechtsmittel
mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen
Entscheid, ergibt, was in der Sache verlangt wird oder - im Falle zu beziffernder
Rechtsbegehren - welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im
Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2 mit weiteren
Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde enthält keine ausdrücklichen Rechtsbe-
gehren. Aus der Beschwerdeschrift geht jedoch hervor, dass seitens der
A._____AG bzw. der Y._____AG im Januar 2011 unrechtmässig eine zweite Jah-
resgebühr für das GA in Rechnung gestellt worden sei. Aufgrund des offensichtlich
unrichtigen Urteils seien auch die weiteren Punkte hinsichtlich der Prozesskosten
und der Verfahrensentschädigung neu zu beurteilen. Daraus ergibt sich sinn-
gemäss, dass der Beschwerdeführer die eingeklagte Forderung, was die Gebühr
für das Jahr 2011 betrifft, bestreitet und diesbezüglich die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids beantragt. Hinsichtlich der noch offenen Monatsraten aus
dem Jahre 2010 anerkennt er hingegen den Bestand einer Forderung. Insofern
kann dies als Rechtsbegehren im Sinne eines Antrags auf teilweise Aufhebung
des vorinstanzlichen Entscheids und Zusprechung eines geringeren Forderungs-
betrags entgegengenommen werden. Da es sich um eine Laienbeschwerde han-
delt und der Beschwerdeführer zumindest sinngemäss Anträge stellt sowie die
seines Erachtens bestehenden Mängel des angefochtenen Entscheids gedrängt
darlegt, vermag die Beschwerde den Formerfordernissen zu genügen.
c)
Mittels Verfügung des Einzelrichters vom 6. Mai 2014 wurde der Beschwer-
deführer zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 2'000.-- bis zum 27. Mai
2014 aufgefordert. Daraufhin stellte dieser am 26. Mai 2014 einen Antrag um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege. Hat das Gericht bereits Frist zur Leis-
tung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt und beantragt die betreffende
Partei die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege erst danach, wird der be-
treffende Termin hinfällig. Der Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege kommt damit in Bezug auf die richterliche Erhebung eines Gerichts-
kostenvorschusses indirekt aufschiebende Wirkung zu (BGE 138 III 672 E. 4.2.1
mit Verweis auf BGE 138 III 163 E. 4.2; vgl. auch Entscheid des Kantonsgerichts
von Graubünden ZK1 12 53 vom 8. März 2013 E. 5c). Auch die Ansetzung einer
Nachfrist mit der Androhung, im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten,
erübrigte sich daher.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass auf die vorliegende Beschwerde einzu-
treten ist.

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d)
Gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht von
Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert im Rechtsmit-
telverfahren wie im vorliegenden Fall CHF 5'000.-- nicht überschreitet.
2.a)
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss gegen ge-
schriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft ent-
sprechende Rügen mit freier Kognition. Für die Beschwerde hinsichtlich der Sach-
verhaltsfeststellung gilt indessen eine beschränkte Kognition. Diesfalls ist eine
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts erforderlich, wobei „offen-
sichtlich unrichtig“ gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) ist (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO;
Spühler, a.a.O., N 1 und N 3 zu Art. 320 ZPO).
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
vorgebracht oder vorgelegt wurden, im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Es
gilt mithin im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein umfassendes Novenverbot.
Die Beschwerde bezweckt grundsätzlich eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen
Entscheids, einer Fortführung des Verfahrens dient sie hingegen im Allgemeinen,
anders als die Berufung, nicht (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326
ZPO). Sämtliche von der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Beweismittel (act. C.1-5) befinden sich bereits bei den vorinstanzlichen
Akten, womit das Novenverbot nicht berührt wird.
3.a)
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein erwog im angefochtenen
Entscheid, dass der Personentransportvertrag zwischen X._____ und der
A._____AG im Dezember 2009 abgeschlossen worden sei. Die Aktivlegitimation
der Y._____AG sei infolge des lückenlosen Nachweises der Zessionen hinsichtlich
der betreffenden Forderung zu bejahen (vgl. Akten Vorinstanz act. III./K2a-K2c).
X._____ habe nicht ein 1-Jahres-GA mit Vorauszahlung, sondern ein GA im
Abonnement mit monatlichen Teilzahlungen erworben. Die Allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung des Generalabonnements
(nachfolgend AGB) der A._____AG würden bestimmen, dass die Fahrkarte beim
abonnierten Monats-GA automatisch zu den im Zeitpunkt des Gültigkeitsablaufs
der Karte geltenden Preisen erneuert werde. Werde keine neue Karte gewünscht,
so müsse dies der A._____AG mindestens zwei Monate vor Ablauf der Gültig-
keitsdauer mitgeteilt werden. Ansonsten laufe das Vertragsverhältnis ohne Unter-

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bruch weiter, verbunden mit der Ausstellung einer neuen Fahrkarte. Es handle
sich somit um ein auf unbestimmte Dauer abgeschlossenes und - nach Ablauf der
Mindestvertragsdauer von vier Monaten - kündbares Dauerschuldverhältnis. Eine
Kündigung sei seitens von X._____ weder behauptet noch bewiesen worden. Be-
reits ab März 2010 habe dieser von der A._____AG regelmässig für ausstehende
Monatsraten gemahnt werden müssen. Im Dezember 2010 sei er mit drei Raten à
CHF 285.-- in Verzug gewesen. Der Einzelrichter kam gestützt auf die AGB-
Klausel betreffend Zahlungsverzug zum Schluss, dass infolge Verzugs einzelner
Raten von mehr als 60 Tagen auch die gesamte Restschuld für das ungekündigte
GA für die Dauer vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 im Betrag von
CHF 3'660.-- ohne weitere Mahnung zur Zahlung fällig geworden sei. Gemäss Zu-
sammenstellung der Y._____AG sei aus dem Jahre 2010 noch ein Betrag von
CHF 840.-- offen, womit sich - nachdem X._____ am 28. Januar 2011 eine weitere
Rate von CHF 285.-- bezahlt habe - der offene Schuldbetrag auf CHF 4'215.--
belaufe. Zudem sei ein gemäss Vertrag vereinbarter und von der Klägerin gefor-
derter Verzugszins von 6% geschuldet. Der Zinsenlauf ab dem 17. Januar 2011
werde seitens der Parteien nicht bestritten. Für die Zeit vom 17. Januar 2011 bis
zur Einleitung der Betreibung am 9. Juli 2012 resultiere ein Verzugszins von
CHF 373.73. Im Ergebnis sprach der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinterrhein
der Y._____AG einen Forderungsbetrag von CHF 4'588.75 sowie 6% Zins auf den
Betrag von CHF 4'215.-- seit dem 10. Juli 2012 zu.
b)
Der Beschwerdeführer rügt nun in seiner Beschwerde, dass die Vorinstanz
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Die A._____AG bzw. die
Y._____AG habe ihm zu Unrecht eine zweite GA-Jahresgebühr in Rechnung ge-
stellt. Die Vorinstanz sei der Auffassung, dass das GA zwar nur ein Jahr lang gül-
tig sei, sich danach aber ohne weiteres verlängere und eine zusätzliche Jahresge-
bühr fällig werde, auch wenn der Kunde gar kein neues GA mehr erhalte. Demzu-
folge würde sich also jedes GA ohne entsprechende Kündigung des Karteninha-
bers jedes Jahr unbegrenzt verlängern, auch bei einer Leistungseinstellung bzw.
Kündigung durch die A._____AG, was nicht angehe. Vielmehr ende der Vertrag
ebenso, wenn nicht der Kunde, sondern das Unternehmen kündige. Die AGB der
A._____AG würden bei Zahlungsverzug des Schuldners klar festhalten, dass die-
ser das GA nicht mehr benützen dürfe. Daraus lasse sich schliessen, dass diesem
im Folgejahr auch kein neues GA ausgestellt werde und der Vertrag aufgrund des
Verzugs nicht weiterlaufe.
c)
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentli-
chen auf die AGB und stellt sich, der Vorinstanz folgend, auf den Standpunkt,

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dass sich das GA um weitere 12 Monate verlängert habe, zumal keine Kündigung
des Beschwerdeführers bei der A._____AG eingegangen sei. Im Weiteren bringt
sie nun aber vor, dass ein Verzug von 60 Tagen die Kündigung seitens der
A._____AG zur Folge habe. Da die letzte Zahlung des Beschwerdeführers am 5.
November 2010 eingegangen sei, habe die A._____AG das GA gemäss der AGB-
Klausel zum Zahlungsverzug Mitte Januar 2011 gekündigt, womit die ganze Rest-
schuld, also der restliche Jahresabonnementspreis, ohne weitere Mahnung zur
Zahlung fällig geworden sei. Dass im Januar 2011 eine Kündigung seitens der
A._____AG erfolgt sein soll, stellt eine neue Tatsachenbehauptung dar, welche
aufgrund des Novenverbots gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfah-
ren keine Berücksichtigung finden kann. Dessen ungeachtet kommt diesem neuen
Vorbringen aufgrund des Umstands, dass das Vertragsverhältnis - wie sich den
nachfolgenden Ausführungen entnehmen lässt - bereits zu einem früheren Zeit-
punkt geendet hat, ohnehin keine Sachrelevanz zu.
d/aa) Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 31. De-
zember 2009 bzw. am 11. Januar 2010 ein „GA im Abo“ (sog. abonniertes GA)
bestellte und als Zahlungsart monatliche Teilzahlungen per Rechnung im Betrag
von CHF 285.-- wählte (vgl. vorinstanzliche Akten act. III./K3). Dies wird seiner-
seits nicht in Abrede gestellt. Zudem finden sich diverse Mahnungen für die mo-
natlich fälligen Raten bei den vorinstanzlichen Akten, wobei der Beschwerdeführer
ebenfalls anerkennt, mit den Teilzahlungen in Verzug geraten zu sein. Gemäss
der ins Recht gelegten Zusammenstellung der Beschwerdegegnerin befand sich
der Beschwerdeführer per 16. Dezember 2010 mit drei Monatsraten zuzüglich
Mahngebühren und damit einem Betrag von CHF 870.-- in Verzug (vgl. Akten Vor-
instanz act. III./K13-K17). Eine weitere Rate à CHF 285.-- wurde seitens des Be-
schwerdeführers am 28. Januar 2011 beglichen, womit sich der offene Rech-
nungsbetrag für das Jahr 2010 abzüglich rückgebuchter Mahngebühren von
CHF 30.-- noch auf insgesamt CHF 555.-- beläuft. Entsprechendes hat auch die
Vorinstanz festgestellt und die Parteien sind sich hierüber insoweit einig.
d/bb) Umstritten und im Beschwerdeverfahren zu prüfen ist hingegen, ob das
Vertragsverhältnis für das Jahr 2011 fortdauerte. Der Beschwerdeführer hält dafür,
dass er aufgrund des Zahlungsverzugs ab Januar 2011 kein neues GA mehr er-
halten habe und der Vertrag auch nicht weiter gelaufen sei. Demgegenüber vertritt
die Beschwerdegegnerin die Auffassung, dass sich die Vertragsdauer mangels
einer Kündigung des Beschwerdeführers gemäss den AGB automatisch um 12
Monate verlängert habe und daher eine weitere Jahresgebühr geschuldet sei.
Massgebende Grundlage für die Auflösung des Personentransportvertrags bilden

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die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb und die Nutzung des Ge-
neralabonnements (Stand April 2010). Die AGB bestimmen in Bezug auf die Gül-
tigkeitsdauer des GA, dass die Karte von der A._____AG automatisch zu den zum
Zeitpunkt des Gültigkeitsablaufs geltenden Preisen erneuert werde. Vorbehalten
würden diejenigen Fälle bleiben, in denen die Karte vor Ablauf ihrer Gültigkeits-
dauer nicht mehr verwendet werden dürfe. Werde keine neue Karte gewünscht,
müsse dies der A._____AG mindestens zwei Monate vor Ablauf der Gültigkeits-
dauer der Karte mitgeteilt werden. Sodann enthalten die AGB bezüglich des Zah-
lungsverzugs beim abonnierten GA die Klausel, dass die ganze Restschuld ohne
weitere Mahnung zur Zahlung fällig werde, sofern der Schuldner mit der Bezah-
lung einer Rate mit mehr als 60 Tagen in Verzug geraten sollte. Befinde sich der
Schuldner in Verzug, sei die Karte ungültig und dürfe nicht benutzt werden. Die
A._____AG behalte sich vor, die Karte einzuziehen. Im vorliegend zu beurteilen-
den Fall ist der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in Verzug geraten, womit
seine Karte vor Ablauf der einjährigen Dauer ungültig wurde und folglich nicht
mehr verwendet werden durfte. Die Beschwerdegegnerin führt in der Beschwer-
deantwort aus, dass sich die in den AGB vorgesehene Ungültigkeit und Einzie-
hung der Karte nur auf den Verzug von 60 Tagen beziehe. Dies geht aus dem
Wortlaut der entsprechenden AGB-Klausel indessen nicht klar hervor. Vielmehr
lässt sich diese auch so verstehen, dass das abonnierte GA bei Verzug generell,
das heisst unabhängig von dessen Dauer, ungültig wird. Da der Beschwerdeführer
ohnehin unbestrittenermassen (vgl. Plädoyernotizen Y._____AG [Akten Vorin-
stanz act. V./1]) zumindest für Teilbeträge mehr als 60 Tagen in Verzug geriet -
zumal per 16. Dezember 2010 die Oktober-, November- und Dezemberrate
ausstehend waren (vgl. Akten Vorinstanz act. III./K15) und die Oktoberrate am
28. Januar 2011 bezahlt wurde -, ist diese Abgrenzung vorliegend jedoch nicht
von Belang. Ansonsten wären die AGB bei Unklarheit gemäss dem Grundsatz „in
dubio contra stipulatorem“ zu Ungunsten der Verfasserin auszulegen. So oder an-
ders ist vorliegendenfalls davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sein
aufgrund des Verzugs ungültig gewordenes GA nicht mehr benutzen durfte. Gera-
de für diesen Fall enthalten die AGB unter dem Titel der Gültigkeitsdauer einen
Vorbehalt: Von der automatischen Verlängerung ausgenommen sind diejenigen
Fälle, in denen die Karte vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nicht mehr verwendet
werden darf. Aufgrund des Verzugs wurde das Abonnement vorliegend sowohl
entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin als auch der Vorinstanz nicht
verlängert. Vielmehr endete das Vertragsverhältnis per 30. Dezember 2010. Dem-
zufolge sind auch nur die noch offenen Raten für das Jahr 2010 geschuldet ein-
schliesslich des in den AGB festgelegten Verzugszinses von 6%. Der Beschwer-

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deführer hat daher noch einen Betrag von CHF 555.-- zuzüglich Zins zu bezahlen
(vgl. vorstehend E. 3d/aa). Als ausstehend zu betrachten sind die beiden letzten
Raten für den November und Dezember 2010, wobei diese von der A._____AG
am 16. November bzw. 16. Dezember 2010 in Rechnung gestellt wurden und in-
nert 20 bzw. 10 Tagen zahlbar waren (vgl. Akten Vorinstanz act. III./K14 und K15).
Die Novemberrate wurde damit am 6. Dezember 2010 und die Dezemberrate am
26. Dezember 2010 zur Zahlung fällig. Aus Praktikabilitätsgründen rechtfertigt es
sich, auf einen mittleren Verfalltag abzustellen (vgl. auch BGE 131 III 12 E. 9.5;
vgl. Urteil der I. Zivilammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Januar
2014 RT130154-O/U E. 4e), womit der Betrag von CHF 555.-- ab dem 16. De-
zember 2010 mit 6% zu verzinsen ist.
d/cc) In der Klageantwort wurde seitens von X._____ ein Schuldbetrag von
CHF 810.-- anerkannt und klar aufgeführt, wie dieser Betrag errechnet wurde.
X._____ ist bei seiner Berechnung allerdings folgender Rechnungsfehler unterlau-
fen: Er hat nicht berücksichtigt, dass am 28. Januar 2011 seinerseits eine weitere
Rate von CHF 285.-- überwiesen wurde. Ebenso unberücksichtigt gelassen hat er
die angelaufenen Mahngebühren von CHF 30.--. Dadurch erklärt sich die Differenz
zwischen dem anerkannten Schuldbetrag von CHF 810.-- und dem im vorliegen-
den Verfahren ermittelten Betrag von CHF 555.--. Dieser Rechnungsfehler ist kor-
rigierbar, womit der Beschwerdeführer nicht auf den fälschlicherweise anerkann-
ten Betrag zu behaften bleibt.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen
und Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids entsprechend anzupassen
ist.
4.a)
Der Beschwerdeführer beantragt, dass auch die Prozesskosten des vor-
instanzlichen Verfahrens neu zu verteilen sind. Da die Beschwerde gutgeheissen
wurde, ist diesem Begehren zu folgen. Dabei ist - in Nachachtung von Art. 106
Abs. 2 ZPO - der zugesprochenen Betrag zum eingeklagten in Relation zu setz-
ten. Die Y._____AG hat eine Forderung von CHF 4'215.-- (ohne Berücksichtigung
des Verzugszinses und der Betreibungs- und Vermittlungskosten) eingeklagt, wo-
bei ihr schliesslich ein Betrag von CHF 555.-- zugesprochen worden ist. Aufgrund
dessen ist sie mit ihrer Forderung lediglich zu rund 1/8 durchgedrungen. Entspre-
chend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten
des vorinstanzlichen Verfahrens einschliesslich des Schlichtungsverfahrens von
insgesamt CHF 1'850.-- zu 7/8 (CHF 1'618.75) der Y._____AG und zu 1/8
(CHF 231.25) X._____ aufzuerlegen. Auf die Zusprechung einer Umtriebsent-

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schädigung ist zu verzichten, zumal der mehrheitlich obsiegende X._____ keine
solche geltend machte.
b)
Schliesslich bleibt über die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
zu befinden. In Anwendung von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über die Gerichts-
gebühren in Zivilverfahren (VGZ; BR 320.210) werden diese auf CHF 2'000.--
festgelegt und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Y._____AG, welche im Be-
schwerdeverfahren vollumfänglich unterlegen ist, überbunden. Mangels eines ent-
sprechenden Antrags wird dem Beschwerdeführer auch für das Beschwerdever-
fahren keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird
aufgehoben.
2.
X._____ wird verpflichtet, der Y._____AG den Betrag von CHF 555.-- zu-
züglich 6% Zins seit dem 16. Dezember 2010 zu bezahlen.
3.a)
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 1'500.-- sowie des
Schlichtungsverfahrens von CHF 350.-- gehen zu 7/8 (CHF 1'618.75) zu
Lasten der Y._____AG und zu 1/8 (CHF 231.25) zu Lasten von X._____.
Auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wird verzichtet.
b)
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.-- gehen zu Lasten
der Y._____AG. Auf die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung wird
verzichtet.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.-- betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: