gr_gerichte · S 2011 27 · 2011-04-12 · de

Ergänzungsleistungen | Ergänzungsleistungen/EOG

S 11 27
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 12. April 2011
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Ergänzungsleistungen
1.
Der 1946 geborene …, verheiratet (Ehefrau geboren 1957), Vater dreier
Töchter, bezieht seit 1. Januar 1997 eine IV-Rente. Am 27. März 1999 stellte
er erstmals ein Gesuch um Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente. Mit
Wirkung ab 1. April 1999 wurden ihm diese bewilligt und in der Folge
regelmässig ausgerichtet, wobei die Berechnung jeweils ohne Anrechnung
eines Erwerbseinkommens der Ehefrau erfolgte.
Im Dezember 2009 forderte ihn die AHV-Ausgleichkasse auf, zur Vermutung,
dass die Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne, Stellung zu
nehmen. In seiner Stellungnahme vom 28. Dezember 2009 machte …
geltend, seine Ehefrau sei seit rund 28 Jahren nicht mehr im Erwerbsleben
als Näherin tätig, sondern habe sich in dieser Zeit ausschliesslich der Familie,
dem Haushalt und den Kindern gewidmet. Sie habe sodann 8 schwere
Dickdarm-Operationen hinter sich und sei trotz einer weiteren Operation noch
immer schwerhörig. Zudem sei sie u.a. wegen schwerer Depression in
ärztlicher Behandlung. Er seinerseits sei zu 100% invalid, pflegebedürftig und
bereits daher auf die Hilfe seiner Ehefrau angewiesen, weshalb ihr ein
Erwerbseinkommen
anzurechnen
sei.
In
der
Folge
wurde
der
Beschwerdeführer von der AHV-Ausgleichskasse zur umgehenden
Anmeldung
der
Ehefrau
zum
Bezug
von
Leistungen
aus
der
Invalidenversicherung an die IV-Stelle verwiesen.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 verneinte die AHV-Ausgleichkasse
wegen eines Einnahmenüberschusses und nach Gewährung einer 6-

monatigen Übergangsfrist für die Zeit ab 1. Juli 2010 einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen. Dabei rechnete sie der Ehefrau ein jährliches
hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 3'000.--/Monat bzw. Fr. 36'000.--
/Jahr an. Einspracheweise bestätigte sie mit Entscheid vom 1. Februar 2011
den ablehnenden Bescheid. Die Anrechnung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens der Ehefrau in der Höhe von Fr. 3'000.--/Monat bzw. Fr.
36'000.--/Jahr sei rechtens und unbesehen der geklagten gesundheitlichen
Situation der Ehefrau auch zumutbar. Die jüngste Tochter habe
zwischenzeitlich
das
18.
Altersjahr
erreicht.
Zur
Aufnahme
einer
Erwerbstätigkeit werde der Ehefrau eine Frist von 6 Monaten gewährt. Das
angerechnete monatliche Einkommen von Fr. 3'000.-- berücksichtige den
Umstand, dass die Ehefrau derzeit lediglich eine Stelle im untersten
Lohnbereich finden könne. Hinsichtlich der geklagten medizinischen Gründe,
welche der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen gehalten würden, sei
der Ansprecher bereits mehrfach auf die Möglichkeit der Anmeldung bei der
IV-Stelle verwiesen worden zwecks Abklärung des Anspruchs der Ehefrau auf
IV-Leistungen.
2.
Dagegen reichte … am 21. Februar 2011 beim Verwaltungsgericht
Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides. Zu Begründung machte er im Wesentlichen
geltend, seiner Ehefrau sei eine Erwerbstätigkeit bereits aus gesundheitlichen
Gründen nicht möglich. Die Vorinstanz habe entsprechende ärztliche
Zeugnisse erhalten, ebenso eine Vollmacht, dass solche eingesehen werden
könnten. Zwischenzeitlich hätten sie am 19. Februar 2011 die Anmeldung bei
der IV-Stelle nachgeholt. Aufgrund der diversen gesundheitlichen Probleme
sei die Ehefrau nicht mehr erwerbsfähig. Sie würden bereits heute auf dem
Existenzminimum leben und seien auf Ergänzungsleistungen angewiesen.
3.
Die AHV-Ausgleichskasse beantragte die Abweisung der Beschwerde. Unter
Verweis auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid führte sie
ergänzend aus, der Beschwerdeführer sei mehrfach darauf hingewiesen
worden, dass die EL-Durchführungsstelle keine eigenen Abklärungen
betreffend möglicher Invalidität der Ehefrau vornehmen könne. Solches sei

der
IV-Stelle
vorbehalten.
Die
Anrechnung
eines
hypothetischen
Erwerbseinkommens der Ehefrau sei solange richtig, als nicht zumindest das
Vorliegen einer Teilinvalidität durch die IV-Stelle bestätigt sei. Ab dem
Zeitpunkt der Zusprechung einer IV-Rente könnten dann gegebenenfalls auch
rückwirkend Ergänzungsleistungen gesprochen werden.
4.
In einem zweiten Schriftenwechsel erhielten die Parteien die Gelegenheit, die
von ihnen vertretenen Rechtsstandpunkte zu ergänzen und zu vertiefen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellt der
Einspracheentscheid
vom
1.
Februar
2011
dar,
worin
die
Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers auf jährliche
Ergänzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juli 2010 verneinte. Streitig und zu
prüfen ist einzig, ob der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Berechnung
der Ergänzungsleistungen ein jährliches hypothetisches Erwerbseinkommen
von Fr. 36’000.-- anzurechnen ist, nebst den entsprechenden Auswirkungen
auf die Höhe der Leistungen.
2. a)
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30)
haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 des
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts,
ATSG; SR 830.1) in der Schweiz, die eine Rente der Invalidenversicherung
(IV)
beziehen,
Anspruch
auf
Ergänzungsleistungen.
Die
jährliche
Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
Die anerkannten Ausgaben und die anrechenbaren Einnahmen von
Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG). Zeitlich

massgebend für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung sind in
der Regel die während des vorangegangenen Kalenderjahres erzielten
anrechenbaren Einnahmen sowie das am 1. Januar des Bezugsjahres
vorhandene Vermögen (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die
Ergänzungsleistungen
zur
Alters-,
Hinterlassenen-
und
Invalidenversicherung, ELV; SR 831.301).

b)
Als Einnahmen werden nach Art. 11 Abs. 2 lit. a ELG unter anderem zwei
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien angerechnet, soweit sie
bei Ehepaaren jährlich Fr. 1'500.-- übersteigen. Ebenfalls angerechnet
werden Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11
Abs. 2 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt u. a. dann vor, wenn die
versicherte Person aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der
Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE
121 V 205 E. 4a).
c)
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist auch
ein hypothetisches Einkommen der Ehegattin eines Ergänzungsleistungs-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern diese auf eine
zumutbare Erwerbstätigkeit - oder deren zumutbare Ausdehnung - verzichtet
(BGE 117 V 291 E. 3b). Ob und allenfalls in welchem Umfang eine
Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann, ist stets im konkreten Einzelfall zu
prüfen, unter Berücksichtigung familienrechtlicher, namentlich der im Bereich
des nachehelichen Unterhalts geltenden Grundsätze (BGE 117 V 292 E. 3c).
Abzustellen ist somit auf das Alter, den Gesundheitszustand, die
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete
Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom
Berufsleben (BGE 134 V 61 E. 4.1). Bemüht sich die Ehegattin trotz
zumutbarerweise verwertbarer Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt
sie dadurch die ihr obliegende Schadenminderungspflicht (Urteil des
Bundesgerichts in Sachen S. vom 9. Februar 2010, 9C_539/2009, E. 4.1 mit
Hinweisen). Bei der Festlegung des hypothetischen Einkommens ist sodann
zu beachten, dass für die Aufnahme und Ausdehnung der Erwerbstätigkeit
eine
gewisse
Anpassungsperiode
erforderlich
ist,
wobei
diese

Rücksichtnahme - in Anlehnung an die im Bereich des nachehelichen
Unterhalts geltenden Grundsätze - dadurch erfolgen kann, dass vor
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eine gewisse realistische
Übergangsfrist für die Aufnahme oder Erhöhung des Arbeitspensums
eingeräumt wird. Des Weitern ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass
nach einer langen Abwesenheit vom Berufsleben die volle Integration in den
Arbeitsmarkt in einem gewissen Alter nicht mehr möglich ist (Urteil des
Bundesgerichts in Sachen Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen
vom 6. Februar 2008, 8C_172/2007, E. 4.2 mit Hinweisen).
d)
Das
sozialversicherungsrechtliche
Verwaltungs-
und
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht, indem Verwaltung und Sozialversicherungsgericht von sich aus
für die richtige und vollständige Abklärung des Sachverhaltes zu sorgen
haben. Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2; 122 V
158 E. 1a; vgl. BGE 130 I 183 E. 3.2).
3. a)
Im angefochtenen Entscheid führt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
aus, von der nicht invaliden Ehefrau könne verlangt werden, dass sie eine
Erwerbstätigkeit aufnehme. Die geklagten gesundheitlichen Beschwerden
stünden einer Aufnahme nicht entgegen. Auf jeden Fall sei die Ehefrau bereits
mehrfach an die IV-Stelle zwecks Abklärung von IV-Leistungen verwiesen
worden. Unklar sei, weshalb diese davon abgesehen habe. Auch wenn die
Palette der möglichen Arbeitsstellen nur beschränkt sei, bestehe für sie trotz
ihres Alters und ihrer langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt die Möglichkeit,
eine Arbeit zu finden und ein Einkommen zu erzielen. Es sei daher
gerechtfertigt, das hypothetische Erwerbseinkommen auf jährlich Fr. 36'000.--
festzulegen. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde im Wesentlichen geltend, seine Ehefrau sei seit über 28 Jahren
berufsabwesend. Zuerst sei sie für die Betreuung der 5 Kinder und den
Haushalt zuständig gewesen. Danach habe ihr Gesundheitszustand keine
Erwerbsaufnahme erlaubt. Sie sei u.a. nach 8 durchstandenen Operationen
am Dickdarm, ihrer Schwerhörigkeit, schwerer Depressionen und Allergien

gesundheitlich stark angeschlagen, was die bereits im vorinstanzlichen
Verfahren ins Recht gelegten Arztzeugnisse ebenso bestätigen würden wie
die geltend gemachte vollständige Arbeitsunfähigkeit. Unter diesen
Voraussetzungen gehe die Annahme, dass seine Ehefrau auf dem
Arbeitsmarkt irgendeine Chance auf eine Arbeitsstelle habe, an der Realität
vorbei. Im Übrigen würden sie bereits heute vom Existenzminimum leben und
seien entsprechend auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Die verlangte IV-
Anmeldung bei der IV-Stelle sei im Februar 2011 nachgeholt worden.
b)
Fest steht, dass die im Zeitpunkt des Verfügungserlasses 54-jährige Ehefrau,
als gelernte Näherin, seit rund 28 Jahren nicht mehr im Erwerbsleben tätig
war, sondern sich in dieser Zeit ausschliesslich der Familie, dem Haushalt und
den Kindern gewidmet hat. Zwischenzeitlich hat sie jedoch, nachdem die
jüngste Tochter (Jahrgang 1993) seit August 2008 im Kanton Zürich eine
Lehre absolviert, keine Betreuungsaufgaben mehr wahrzunehmen. In
gesundheitlicher Hinsicht scheint sie aufgrund der Aktenlage angeschlagen
zu sein, zumindest geht solches aus den vom Beschwerdeführer - wenn auch
erst nach mehrmaliger Aufforderung der Vorinstanz - eingereichten, diversen
aktuellen und früheren Arztberichten hervor. Ob die darin aufgeführten
Diagnosen aktuell Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit haben, und falls ja,
in welchem Umfang, lässt sich diesen aber nicht schlüssig entnehmen. Ob die
geklagten gesundheitlichen Beschwerden IV-rechtlich relevant sind, wird
sodann in dem von der Ehefrau erst im Februar 2011 bei der IV-Stelle
anhängig gemachten Verfahren zur Invaliditätsbemessung zu prüfen sein. Da
es der EL-Durchführungsstelle verwehrt ist, eigene invalidenrechtlich
relevante Abklärungen vorzunehmen oder den nach Massgabe der
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten
Invaliditätsgrad zu überprüfen, wird sie bei der Festsetzung des
anrechenbaren
hypothetischen
Erwerbseinkommens
auf
die
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung abzustellen haben (BGE
117 V 205 E. 2.b).
c)
Gemäss den dem Gericht vorliegenden Akten kam es zwar bereits im April
2005 zu einer ersten IV-Anmeldung. Die damals von der IV-Stelle umgehend

an die Hand genommenen Abklärungen konnten jedoch nicht weitergeführt
werden, weil seitens der Ansprecher die mehrfach verlangten Unterlagen
nicht eingereicht wurden. Wenn nun der Beschwerdeführer bzw. seine
Ehefrau trotz mehrfacher vorinstanzlicher Aufforderung erst im Februar 2011
einen erneuten Anlauf zur Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen
genommen hat, hat er die aus einer derart späten Anmeldung aktuell
möglicherweise
resultierenden
Nachteile
angesichts
der
ihn
im
Sozialversicherungsrecht generell treffenden Schadensminderungspflicht
hinzunehmen. Auf seine blosse subjektive Überzeugung, die Ehefrau sei
völlig arbeits- und erwerbsunfähig, konnte und durfte die Vorinstanz nicht
abstellen,
weil
diese
Beurteilung
den
Ärzten
obliegt.
Der
vom
Beschwerdeführer geklagte schlechte Gesundheitszustand seiner Ehefrau
wird entsprechend - bis zum Vorliegen einer invalidenrechtlich ausreichenden
und im EL-Verfahren dann zumal zu berücksichtigenden Betrachtungsweise
(Urteile des Bundesgerichts in Sachen I. vom 23. Juni 2010, 9C_362/2010,
Erw. 2.2, und in Sachen A. vom 17. Juli 2009, 9C_184/2009, Erw. 2.4) -
lediglich im Sinne eines die Stellensuche zusätzlich erschwerenden
invaliditätsfremden Elementes zu berücksichtigen sein. Sollte das derzeit bei
der IV-Stelle pendente Abklärungsverfahren den Anspruch der Ehefrau auf
eine IV-Rente hingegen bejahen, wären -soweit auch die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind - ab dem Zeitpunkt der Zusprechung
der IV-Rente auch noch rückwirkend Ergänzungsleistungen auszurichten, wie
die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren zutreffend ausgeführt hat.
4. a)
In erwerblicher Hinsicht geht die Vorinstanz davon aus, dass der Ehefrau des
Beschwerdeführers grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und dass
sie damit ein im unteren Lohnbereich anzusiedelndes Einkommen von
monatlich Fr. 3'000.-- erzielen könnte. Wie es sich damit verhält, kann im
vorliegenden Verfahren angesichts der ungenügend eruierten Aktenlage
nicht abschliessend beantwortet werden. Die Aktenlage lässt nämlich die
Beantwortung der Frage, ob und welches hypothetische Erwerbseinkommen
der Ehefrau des Beschwerdeführers bei der Ermittlung des Anspruchs auf
Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juli 2010 anzurechnen ist, gar nicht
zu. So hat die Beschwerdegegnerin diesbezüglich insbesondere die

erwerblichen Verhältnisse und Möglichkeiten der Ehefrau gar nicht
hinreichend abgeklärt, nachdem ein dokumentierter Lebenslauf der Ehefrau
mit
den
entsprechenden
Angaben
zu
deren
Ausbildung,
ihren
Sprachkenntnissen und ihren bisherigen beruflichen und übrigen Tätigkeiten
offenkundig fehlt. Sodann lässt sich aus den Akten auch nichts darüber
entnehmen,
dass
seitens
der
Vorinstanz
irgendwelche
relevanten
Abklärungen hinsichtlich der tatsächlichen Erwerbsmöglichkeiten (so z.B.
zum Angebot an offenen, geeigneten Stellen für eine Person mit den
persönlichen
und
beruflichen
Voraussetzungen
der
Ehefrau
des
Beschwerdeführers auf dem regionalen Arbeitsmarkt, die dort zu erzielenden
Löhne [z.B. beim RAV: vgl. Urteil des Bundesgerichtes P 6/04 vom 04. April
2005 mit Hinweisen, sowie Urteil des Bundesgerichts 8C_589/2007 vom 14.
April 2008 e. 3.f], die Verfügbarkeit von entsprechenden Stellen auf dem
regionalen Arbeitsmarkt) getroffen wurden. Entsprechend lässt sich für das
Gericht auch nicht nachvollziehen, wie das von der Vorinstanz festgelegte
hypothetische Erwerbseinkommen von Fr. 3'000.--/Monat ermittelt worden ist.
Die Aktenlage erweist sich diesbezüglich vielmehr als offenkundig
ungenügend.
b)
Der Umstand, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer bzw. dessen
Ehefrau mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 unter Hinweis auf die zu
vermutende Möglichkeit der Verwertung ihrer Erwerbsfähigkeit und die sie
treffende Schadenminderungspflicht sinngemäss zur Stellensuche und
Stellenbewerbung aufgefordert hat, vermag die vorinstanzlichen Mängel nicht
zu heilen. Der Beschwerdeführer bzw. seine Ehefrau sind aber mit Nachdruck
auf diese sie treffenden Verpflichtungen hinzuweisen. Die von ihnen
vorgebrachte blosse subjektive Überzeugung, die Ehefrau sei völlig arbeits-
und erwerbsunfähig, ist derzeit bereits deshalb nicht relevant, weil diese
Beurteilung den (im anhängig gemachten IV-Rentenverfahren beigezogenen)
Ärzten obliegt.
c)
Ohne Belang ist derzeit die vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Pflegebedürftigkeit. Richtig ist, dass von der Anrechung eines hypothetischen
Erwerbseinkommens der Ehefrau abgesehen werden dürfte, wenn der

Beschwerdeführer ohne Beistand und Pflege seiner nicht invaliden Ehegattin
in
einem
Heim
platziert
werden
müsste
(Wegleitung
über
die
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] Ziff. 3482.03). Ob dies der Fall
ist,
lässt
sich
aufgrund
der
Aktenlage
nicht
beantworten.
Der
Beschwerdeführer seinerseits hat jedenfalls trotz klarer vorinstanzlicher
Aufforderung
keine
entsprechenden,
rechtsgenüglichen
Nachweise
eingereicht und damit die ihn treffende Mitwirkungspflicht verletzt. Der
eingereichte Arztbericht von Dr. med. … vom 28. April 2009 ist bereits deshalb
nicht einschlägig, als dort lediglich bestätigt wird, dass die Ehefrau den
Ehemann zuhause betreue und pflege. Der Arzt hält aber ausdrücklich fest,
dass er keine genauen Angaben zu der Pflegedürftigkeit des Ehemannes
machen könne. Daher bestand für die Vorinstanz auch kein Anlass, aus
diesem
Grunde
auf
eine
Anrechnung
eines
hypothetischen
Erwerbseinkommens der Ehefrau zu verzichten.
d)
Zusammenfassen bleibt daher festzuhalten, dass die streitige Anrechnung
eines hypothetischen Erwerbseinkommens von monatlich Fr. 3'000.-(Fr.
36'000.--/Jahr) aufgrund der unvollständigen Aktenlage nicht nachvollziehbar
ist und mangels unzureichender Abklärungen der erwerblichen Verhältnisse
denn auch nicht bestätigt werden kann. Als nicht zu beanstanden erweist sich
hingegen der von der Vorinstanz festgelegte Anrechnungszeitpunkt (ab 1. Juli
2010). Die Angelegenheit ist daher an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit
sie die notwendigen Abklärungen treffe, so insbesondere hinsichtlich der
tatsächlichen, konkreten Erwerbsmöglichkeiten, der zu erzielenden Löhne
und der Verfügbarkeit von entsprechenden Stellen auf dem regionalen
Arbeitsmarkt (vgl. E. 4.a vorstehend). Hernach wird sie über eine allfällige
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und über den
Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Juli 2010 neu zu
verfügen haben. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Gerichtskosten
werden
keine
erhoben,
weil
das
kantonale
Beschwerdeverfahren nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) grundsätzlich

kostenlos ist. Eine Parteientschädigung ist mangels anwaltlicher Vertretung
nicht geschuldet.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Einspracheentscheid
aufgehoben und die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen und neuem
Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Graubünden, AHV-Ausgleichskasse, zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.