gr_gerichte · U 2012 27 · 2012-05-31 · de
Berufung ZGB Sachenrecht

Submission | Submissionen

U 12 24 und U 12 27
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Mai 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Meliorationsgenossenschaft … schrieb mit Unterstützung des kantonalen
Amtes für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) und eines privaten
Ingenieurbüros
im
Kantonsamtsblatt
vom
16.
Februar
2012
die
Baumeisterarbeiten u.a. am Meliorationsweg Nr. 17, Los 1, aus. Gemäss
Devis waren die Angebote bis Freitag, 9. März 2012, an das ALG,
Grabenstrasse 8, in Chur, postalisch einzusenden. Die Offertöffnung war auf
Montag, 12. März 2012, 13:30 Uhr, angesetzt. Gemäss dem gleichentags um
14:08 Uhr aufgeschalteten Offertöffnungsprotokoll waren beim ALG innert
Frist 4 Offerten eingegangen, nämlich:
- A.
Fr.
355‘716.55
- B.
Fr.
478‘303.85
- …
Fr.
552‘283.60
- …
Fr.
572‘989.70
Nach 14 Uhr traf mit kantonsinterner Post ein weiteres, fristgerecht der Post
übergebenes, mit korrekter Meldenummer und Vermerk versehenes, noch
ungeöffnetes, irrtümlich aber an das Tiefbauamt Graubünden, Grabenstrasse
30, in Chur, adressiertes Angebot der C. ein. Nach Rückfrage beim
kantonalen Submissionsjuristen wurde das Kuvert geöffnet und der Preis
nachträglich ins Offertöffnungsprotokoll aufgenommen. Das korrigierte
Offertöffnungsprotokoll wurde noch am 12. März 2012 um 16:16 Uhr auf dem
Internet aufgeschaltet. An erster Stelle befand sich nun aber neu die C. mit
einem Offertbetrag von Fr. 305‘984.75.
In der Folge prüfte das beigezogene Ingenieurbüro die Angebote, und die
Meliorationsgenossenschaft die Arbeit mit Zuschlagsentscheid vom 14. März

2012 an die C. Das Angebot sei trotz fehlerhafter Adressierung zulässig und
stelle angesichts des Preisvorteils das wirtschaftlich günstigste Angebot dar.
2.
Dagegen erhoben die drittrangierte B., am 29. März 2012 (U 12 24), und die
zweitrangierte A. am 30. März 2021 (U 12 27) mit separaten Eingaben beim
Verwaltungsgericht Beschwerde. Mit sinngemäss denselben Anträgen
verlangten
sie
jeweils
die
Aufhebung
des
angefochtenen
Zuschlagsentscheides und die Vergabe des Auftrages an sie selbst.
Übereinstimmend verlangten sie gestützt auf Art. 22 Abs. 1 lit. a SubG vorweg
die Ungültigerklärung der Offerte der Beton Cello GmbH zufolge falscher
Adressierung und entsprechend den Ausschluss der Firma vom weiteren
Vergabeverfahren. Die Beschwerdegegnerin 1 verlangte ferner auch den
Ausschluss der Offerte der Beschwerdegegnerin 2, weil diese Firma im
Zeitpunkt der Offerteingabe noch gar nicht gegründet gewesen sei. Ferner
brachten sie noch verschiedene materielle Einwände vor, aufgrund derer der
Zuschlag zu Unrecht an die Beton Cello GmbH erteilt worden sei.
3.
Die
Meliorationsgenossenschaft
…
beantragte
die
Abweisung
der
Beschwerden. Zur Begründung stellte sie sich in formeller Hinsicht auf den
Standpunkt, die beiden Beschwerden seien zu vereinigen. Im Falle einer
Gutheissung sei die Angelegenheit an sie zurückzuweisen, damit
erstinstanzlich geprüft werden könne, ob die zweitgünstigste Anbieterin
überhaupt am Wettbewerb teilnehmen habe dürfen. In materieller Hinsicht
legte sie ausführlich die Überlegungen dar, aufgrund derer sie das Angebot
der bevorzugten Firma trotz unbestrittener, fehlerhafter Adressierung als
gültig qualifiziert hatte.
4.
Mit ihm Wesentlichen gleichlautenden tatsächlichen und rechtlichen
Überlegungen beantragte die Beton Cello GmbH die Abweisung der beiden
Beschwerden.
5.
Ein zweiter Schriftenwechsel brachte keine entscheidrelevanten neuen
Erkenntnisse.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerden U 12 24 und U 12 27 richten sich gegen den nämlichen
Vergabeentscheid der Beschwerdegegnerin 1 vom 14. März 2012. Beiden
Eingaben liegt derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich identische
Rechtsfragen, weshalb es sich ohne weiteres rechtfertigt, die beiden
Beschwerdeverfahren gestützt auf Art. 6 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG) zu vereinigen und mit einem einzigen Urteil
zu erledigen.
2.
In
tatbeständlicher
Hinsicht
ist
unbestritten,
dass
in
den
Ausschreibungsunterlagen als Adressatin des Angebotes das Amt für
Landwirtschaft und Geoinformation, Grabenstrasse 8, in Chur, angegeben
war.
Die
berücksichtigte
Firma
hat
ihr
Angebot
demgegenüber
fälschlicherweise an das kantonale Tiefbauamt, Grabenstrasse 30, in Chur,
gerichtet. Fest steht ferner, dass das Angebot fristgerecht der Post übergeben
und vom Tiefbauamt ungeöffnet weitergeleitet worden, mit kantonsinterner
Post jedoch erst ca. um 14 Uhr, mithin erst nach der um 13:30 Uhr
angesetzten Offertöffnung, beim ALG eingetroffen ist. Zu prüfen ist, ob das
Angebot wegen fehlerhafter Adressierung von der Berücksichtigung hätte
ausgeschlossen werden müssen. Dies ist aufgrund der konkreten
Gegebenheiten zu bejahen.
3. a)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SubG sind die Angebote zu Handen der in der
Ausschreibung oder in den Ausschreibungsunterlagen genannten Stelle
einzureichen. Nach Art. 22 lit. a SubG wird ein Angebot u.a. dann von der
Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn der Anbieter die verlangte Adresse
auf dem Eingabekuvert nicht oder nicht korrekt anbringt.

b)
Nach der Rechtsprechung wird grundsätzlich ein strenger Massstab an das
Erfordernis der Übereinstimmung zwischen den Vorgaben in der
Bauausschreibung und den eingereichten Offerten gestellt. Einzelne
Bestimmungen des SubG (u.a. Art. 22 Abs. 1 lit. a SubG) sind denn auch in
diesem Lichte zu sehen; sie dienen dazu, dass nur ein solches Angebot
berücksichtigt werden kann, das vollständig und den Anforderungen
genügend eingereicht wurde. Einerseits soll den Anbietern damit
gewährleistet werden, dass keiner der Wettbewerbsteilnehmer bevorteilt wird
bzw. "alle mit gleich langen Spiessen kämpfen", während für die
Vergabebehörden andererseits damit eine klare, übersichtliche und zu keinen
Diskussionen Anlass gebende Ausgangslage geschaffen wird (vgl. zum
Ganzen: PVG 1997 Nr. 60; PVG 1991 Nr. 9; PVG 1990 Nr. 7; PVG 1989 Nr.
9). Die hier im Folgenden interessierende Frage, ob das fehlerhaft adressierte
Angebot vom Wettbewerb auszuschliessen ist oder nicht, kann nicht in
genereller und abstrakter Weise beantwortet werden, sondern ist anhand der
konkreten Umstände des Einzelfalles nach Massgabe der übergeordneten
Grundsätze zu prüfen (vgl. PVG 2001 Nr. 41; VGU U 10 74 E. 2b; ebenso
VGU U 10 20 E. 1a; VGU U 09 36 E. 1a). Die Rechtsfolge des Ausschlusses
ist nämlich nur dann adäquat, wenn es sich um einen wesentlichen Mangel
handelt; einen überspitzten Formalismus gilt es zu vermeiden (Peter
Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis des öffentlichen
Beschaffungsrechts, 2. A., Zürich etc. 2007, N. 272 f.).
c)
Vorliegend erweist sich die fehlerhafte Adressierung bereits von Gesetzes
wegen als nicht bloss von untergeordneter Natur, aufgrund derer sie in
Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit allenfalls unbeachtet
bleiben könnte. Zum einen sind der von der Vergabebehörde bezeichnete Ort
der Einreichung und der im voraus bekannt gegebene Zeitpunkt der
Offertöffnung so eng miteinander verknüpft, dass selbst für die sinngemässe
Anwendung von Art. 8 Abs. 2 VRG im Falle der Einreichung der Offerte bei
einer falschen Amtsstelle zu keinem anderen Ergebnis führen kann. Die
Folgen des um rund 30 Minuten verspäteten Zugangs bei der mit der
Offertöffnung betrauten Amtsstelle hat der die fehlerhafte Adressierung zu
verantwortende Anbieter zu tragen. Diese Lösung entspricht auch den

praktischen Erfordernissen des Vergabeverfahrens: Die Vertreter der
Vergabestelle müssen alle fristgerecht eingereichten Angebote gleichzeitig
öffnen und danach ein sogenanntes Eröffnungsprotokoll erstellen (vgl. Art. 23
SubV). Nur durch eine strikte Respektierung des ordnungsgemäss bekannt
gegebenen Eingabeortes sowie des Offertöffnungszeitpunktes kann die
effiziente Abwicklung des Vergabeverfahrens sichergestellt und die
Gleichbehandlung der Antragsteller gewahrt werden. Durch eine zwar
rechtzeitig bei einer falschen Amtsstelle eingereichte, der Vergabestelle ohne
Verschulden der falschen Amtsstelle erst nach der Offertöffnung zugehende
Eingabe kann daher die Eingabefrist nicht gewahrt werden. Die Abgabe an
einem anderen als dem angegebenen Ort stellt somit einen wesentlichen
Formfehler dar, welcher den Ausschluss des Angebots zur Folge haben muss
(Galli/Moser/Lang/Clerc, N. 310 ff.). Weil grundsätzlich nur unwesentliche
formelle Mängel einer Offerte einen Ausschluss nicht zu rechtfertigen
vermocht hätten, hält dieser im konkreten Fall auch vor dem Verbot des
überspitzten Formalismus stand (vgl. z.B. U 11 100, mit weiteren Hinweisen).
d)
Die Beschwerden U 12 24 und U 12 27 erweisen sich somit als begründet und
sind bereits daher gutzuheissen. Der vorinstanzliche Zuschlagsentscheid vom
14. März 2012 ist entsprechend aufzuheben und die Angelegenheit an die
Meliorationsgenossenschaft … zu neuem Entscheid unter Ausschluss der
Offerte der C. zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
unterliegenden Beschwerdegegnerinnen 1 und 2. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG
wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei
alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 haben ebenfalls je zur Hälfte die
anwaltlich
vertretenen
privaten
Gegenparteien
aussergerichtlich
zu
entschädigen. Angesichts des Verfahrensausganges werden die zu
entrichtenden Parteientschädigungen ermessensweise auf je Fr. 3'500.--
(inkl. MWST; die Parteienschädigung zugunsten beider Beschwerdeführer
beträgt somit insgesamt Fr. 7‘000.-- [inkl. MWST]), festgelegt.

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden U 12 24 und U 12 27 werden vereinigt.
2.
Unter Gutheissung der Beschwerden U 12 24 und U 12 27 werden der
Zuschlagsentscheid vom 14. März 2012 aufgehoben und die Angelegenheit zu
neuem
Entscheid
unter
Ausschluss
der
Offerte
der
C.
an
die
Meliorationsgenossenschaft … zurückgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 6‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr. 6‘244.--
gehen je zur Hälfte zulasten der Meliorationsgenossenschaft … und der C. Die
entsprechenden Kostenanteile sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
4.
Die Meliorationsgenossenschaft … und die C. haben je hälftig der B. und der
A. eine Parteientschädigung von je Fr. 3‘500.-- (inkl. MWST) zu bezahlen.