gr_gerichte · A 2008 65 · 2008-11-18 · de
Steuern der jur. Personen

Grundstückgewinnsteuer | Beschwerde

A 08 65
3. Kammer
URTEIL
vom 18. November 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Grundstückgewinnsteuer
1. a)
… verkaufte am 6. Juli 2007 seine in der Gemeinde … gelegene 4-Zimmer-
Wohnung (StWE Nr. 1316-2) für Fr. 675'000.-- an das Ehepaar ... Ausgehend
von Anlagekosten früherer Teilverkäufe derselben Liegenschaft veranlagte
die Steuerverwaltung Graubünden (Mehrerlös: Fr. 199'200.--; steuerbarer
Satz: 15% = 29'880.--; abzüglich 51%-ige Reduktion „Eigentumsdauer) die
Grundstückgewinnsteuer mit Verfügung vom 17. Juli 2008 auf Fr. 14'641.--.
b)
Seine dagegen eingereichte Einsprache, mit welcher er diverse Einwände
(fehlende verfassungsmässige Grundlage für die Grundstückgewinnsteuer;
Bewertung des Bodens bei der Vermögenssteuer; ungerechte Anwendung
des Reduktionssatzes für die Eigentumsdauer; falsche Anwendung des
Korrektursatzes für die Geldentwertung) wies die Kantonale Steuerverwaltung
mit ausführlich begründetem Einspracheentscheid vom 29. August 2008 ab.
2.
Dagegen erhob … beim Verwaltungsgericht am 26. August 2008 fristgerecht
Beschwerde, mit dem sinngemässen Antrag nach Aufhebung des streitigen
Einspracheentscheides und ermessensweiser Reduktion des ihn treffenden
Grundstücksteuerbetrages. Zur Begründung ergänzte er im Wesentlichen
seine bereits im Einspracheverfahren vorgebrachten Überlegungen.
3.
Die Steuerverwaltung Graubünden beantragte in ihrer Vernehmlassung die
Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung wiederholte sie im
Wesentlichen
die
schon
im
angefochtenen
Entscheid
angeführten
Argumente.

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Der Beschwerdeführer stellt vorweg die Verfassungsmässigkeit der
Grundstückgewinnsteuer in Frage. Daraus kann er jedoch, wie bereits die
Vorinstanz im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend ausgeführt hat,
nichts zu Gunsten seiner Begehren ableiten. Die verfassungsmässige
Grundlage zur Erhebung der Grundstückgewinnsteuer findet sich nämlich in
Art. 127 und Art. 129 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in Verbindung mit
Art. 12 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern
der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Dieses verpflichtet die
Kantone, sämtliche Gewinne, die sich bei der Veräusserung eines
Grundstücks des Privatvermögens oder eines land- oder forstwirtschaftlichen
Grundstücks sowie von Anteilen daran, ergeben, zu besteuern (Art. 12 Abs.
1). Damit müssen die Kantone zwingend die Veräusserung von im
Miteigentum
oder
Gesamteigentum
stehenden
Anteilen
der
Grundstückgewinnsteuer unterwerfen (vgl. Zwahlen in: Kommentar zum
Schweizerischen Steuerrecht I/1 Art. 12 StHG N 26). Von dieser
verpflichtenden Besteuerung können nur solche Gewinne ausgenommen
werden,
bei
denen
der
Harmonisierungsgesetzgeber
in
einer
abschliessenden Aufzählung einen Steueraufschub vorsieht (Erbgang,
Erbvorbezug, Schenkung, Begründung oder Aufhebung der ehelichen
Gütergemeinschaft,
bestimmte
Arten
von
Landumlegungen,
Ersatzbeschaffung von land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken oder
Eigenheimen; Art.12 Abs. 3 StHG). Dementsprechend wird die Steuerpflicht
nach Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes (StG; BR 720.000) durch
jede Veräusserung begründet, mit welcher Eigentum an einem Grundstück
übertragen wird. Steuerbar ist der Veräusserungsgewinn im Sinne von Art. 46
StG bzw. Art. 12 Abs. 2 StHG.

b)
Nicht geholfen werden kann dem Beschwerdeführer auch soweit er unter
Berufung auf Art. 9 BV geltend macht, es sei willkürlich, Gewinne auf
unbeweglichem, nicht dagegen auf beweglichem Vermögen zu besteuern.
Die Rechtsgleichheit in der Rechtsetzung wird dann durch einen Erlass
verletzt, wenn dieser rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger
Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist. Vorliegend sind
die verlangten sachlichen Gründe für eine differenzierte Behandlung der
Besteuerung offensichtlich gegeben. So verzichten - soweit ersichtlich - alle
Kantone (Graubünden seit dem 1. Januar 1997) auf eine Gewinnbesteuerung
von beweglichem Vermögen, wobei dieser Verzicht vor allem aus Gründen
der Unergiebigkeit und der offenkundigen Durchführungsschwierigkeiten
erfolgte. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor und für das Gericht ist auch
nichts ersichtlich, was den Verzicht auf eine Besteuerung des Gewinns aus
beweglichem Privatvermögen als verfassungswidrig erscheinen liesse.
c)
Unbehelflich sind sodann auch seine Darlegungen hinsichtlich der
verschiedenen Einschätzungsmodelle des Landwertes für ausserordentliche
Vermögenssteuern
(Grundstückgewinn-,
Liegenschaften-,
Handänderungssteuer u.s.w.), aufgrund derer er eine tiefere Einschätzung
verlangt. Er übersieht dabei völlig, dass von Gesetzes wegen definiert ist,
welcher Wert bei der Veranlagung der einzelnen Steuern massgebend ist. Bei
der Vermögenssteuer ist gemäss Art. 56 StG auf den aktuellen Wert
abzustellen;
wohingegen
bei
der
Grundstückgewinnsteuer
(als
Spezialeinkommenssteuer) der Veräusserungsgewinn (Art. 46 StG), d.h. die
Differenz zwischen seinerzeitigen Anlagekosten (Art. 48 StG; Erwerbspreis)
und dem jetzigen Veräusserungserlös (Art. 47 StG) massgebend ist. Damit ist
bereits gesagt, dass der Einwand eines höheren Landwertes bei der
Veranlagung der Vermögenssteuer (angeblich seit 1963) unbehelflich ist.
Ebenso wenig spielt in diesem Zusammenhang das Argument eine Rolle, er
habe seine Brüder anlässlich der Erbteilung mit Fr. 20.--/m2 entschädigt.
Abgesehen vom eben Dargelegten auch deshalb, weil die Erbteilung für die
Grundstückgewinnsteuer - wie eingangs ausgeführt - steuerrechtlich einen
Aufschubtatbestand darstellt (Art. 43 lit. a StG).

d)
Angesichts der unmissverständlichen Regelung von Art. 53 StG zielt der
Einwand der unzureichend berücksichtigten Eigentumsdauer von über 100
Jahren völlig ins Leere. Seitens der Veranlagungsbehörden wurde bei der
streitigen Veranlagung die vom Gesetzgeber für eine 44 Jahre übersteigende
Eigentumsdauer vorgesehene maximal mögliche Ermässigung von 51% in
Abzug gebracht. Für eine weitergehende Reduktion besteht weder Raum
noch Anlass. Insbesondere ist die Festlegung einer Maximaldauer für den
Höchstabzug sachlich vertretbar und zulässig. Daraus lässt sich auch keine
Ungleichhandlung zwischen mehr und weniger davon profitierenden
Steuerpflichtigen ableiten.
e)
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer auch insoweit, als er den
ab 1915 gewährten Geldentwertungszuschlag als ungenügend erachtet, weil
auch in den davorliegenden Jahren eine Geldentwertung stattgefunden habe.
Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die Überlegungen aufgrund
derer der Zuschlag seit gewährt wird, unter Verweis auf Art. 50 StG zutreffend
dargelegt. Darauf kann anstelle von Wiederholungen verwiesen werden. Im
vorliegenden Verfahren bringt er nichts vor und für das Gerichts ist auch nichts
ersichtlich, was Grund für eine Änderung der vorinstanzlichen Praxis geben
würde. Der Einwand, dass die Erhebung einer Gewinnsteuer auf Land,
welches seit vier Generationen gehegt und gepflegt worden sei, unnötig,
ungerecht und gar stossend sei, ist steuerrechtlich nicht nachvollziehbar. Der
Beschwerdeführer verkennt damit, dass der besteuerte Mehrwert nicht
wesentlich durch „Hege und Pflege“ geschaffen worden ist, sondern Folge
einer generellen Wertsteigerung auf dem Gut Boden zu verdanken ist. - Seine
Beschwerde erweist sich aufgrund des Dargelegten als vollumfänglich
unbegründet und ist daher abzuweisen.
2.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Vorinstanz kann abgesehen werden, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat (Art. 78 Abs. 2 VRG).

Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
181.--
zusammen
Fr.
1'681.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.