gr_gerichte · U 2006 85 · 2006-09-05 · de
Aufenthaltsbewilligung

Submission | Submissionen

U 06 85
2. Kammer
URTEIL
vom 5. September 2006
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Im Kantonsamtsblatt vom 9. März 2006 hat die Gemeinde … im
Zusammenhang mit der neuen Freizeitanlage im Gebiet „…l“ die
Arbeitsgattung BKP222/224 „Spengler-/Dachdeckerarbeiten“ im offenen
Verfahren ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen wurden für die
Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes die Zuschlagskriterien
und deren Gewichtung angegeben:
- Termineinhaltung/Kundendienst
20%
- Arbeitsqualität
25%
- Lehrlingsausbildung
5%
- Preis
50%
Innert Frist gingen 4 Offerten ein. Die Bewertung der Offerten anhand der
Zuschlagskriterien ergab folgendes Bild:
1. … AG,
Fr. 515'127.25
25 Punkte
2. ARGE …
Fr. 534'157.25
24.65 Punkte
3. …
Fr. 560'196.80
24.63 Punkte
4. … AG
Fr. 616'370.15
19.18 Punkte
Am 24. Juli 2006 vergab der Gemeindevorstand … den Auftrag an die … AG
mit der Begründung „Wirtschaftlich günstigstes Angebot“.
2.
Dagegen liess die ARGE … beim Verwaltungsgericht am 4. August 2006 frist-
und formgerecht Beschwerde erheben mit den Anträgen um Aufhebung des
angefochtenen
Vergabeentscheides
und
Neuvergabe
an
die
beschwerdeführende ARGE; eventualiter sei die Angelegenheit an die
Gemeinde zu neuer Beschlussfassung über den Zuschlag zurückzuweisen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass die

Bewertungen bezüglich Termineinhaltung/Kundendienst und insbesondere
auch bei der Arbeitsqualität nicht nachvollzogen werden könnten. So hätten
sich alle Offerenten verpflichtet, die Termine einzuhalten; beim Kundendienst
hätte ihres Erachtens auch die Nähe der Unternehmung zur Baustelle Einfluss
auf die Bewertung haben müssen. Klar unterbewertet sei sodann ihre Offerte,
wie
auch
jene
der
bevorzugten
Firma,
beim
Zuschlagskriterium
„Arbeitsqualität“, wo sie nur 5 von 7,5 möglichen Punkten erhalten habe,
obwohl sie als einzige über eine QS-Zertifizierung verfüge. Die … AG habe
eine Referenzliste eingereicht und ihre Offerte hätte daher vom Wettbewerb
ausgeschlossen werden müssen.
3. a)
Die Gemeinde … liess Abweisung der Beschwerde beantragen. Gemäss der
neueren Rechtsprechung nehme das Gericht in Submissionssachen keine
materielle Überprüfung der Bewertung vor, weshalb sich die Beschwerde von
vornherein als unbegründet erweise. Die Benotung erweise sich aber in jeder
Hinsicht
als
nachvollziehbar
und
sachlich
begründet.
Bei
der
Termineinhaltung sei vorausgesetzt worden, dass die Termine eingehalten
würden. Die Offerte der Beschwerdeführerin habe - wie im Übrigen auch jene
der Beschwerdegegnerin 2 - keine Angaben hinsichtlich der Termine und des
Zeitbedarfs für die Erledigung der einzelnen Auftragsbestandteile enthalten,
weshalb bei beiden denn auch ein Abzug von 0,5 Punkten vorgenommen
worden sei. Bei der Bewertung „Kundendienst“ habe sie eine unterschiedliche
Benotung als ungerechtfertigt erachtet, weil der im Zusammenhang mit einem
Flachdach erforderliche Kundendienst ohne weiteres auch von Wollerau aus
vorgenommen werden könne. Auch für die unterschiedliche Benotung beim
Zuschlagskriterium „Arbeitsqualität“ gäbe es sachliche Gründe. So sei ein
Qualitäts- und Leistungsausweis im Hinblick auf das konkrete Projekt verlangt
worden; ein solcher lasse sich nicht nur aufgrund eines generellen QS-
Nachweises erbringen. Weder die Beschwerdeführerin noch die bevorzugte
Firma hätten detaillierte Angaben hinsichtlich des Schlüsselpersonals oder
der Referenzobjekte gemacht, oder gar einen technischen Bericht noch einen
Beschrieb der Arbeitsabläufe eingereicht. Entsprechend hätten sie im
Vergleich
zu
den
beiden
anderen
offerierenden
Firmen
eine
Schlechterbenotung erhalten.

b)
Die … AG liess ebenfalls Abweisung der Beschwerde beantragen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die
Beschwerdeführerin
macht
vorweg
eine
Verletzung
des
Akteneinsichtsrechts (i.S. von Art. 29 Abs. 2 BV) geltend, weil während der
Beschwerdefrist nicht alle Unterlagen auf der Gemeindekanzlei zur
Einsichtnahme aufgelegen hätten und es deshalb für sie nicht nachvollziehbar
gewesen sei, wie die Auswertung und Punkteverteilung erfolgt sei. Ihr
Einwand erweist sich als nicht stichhaltig.
Das Akteneinsichtsrecht als Minimalgarantie soll es dem Rechtssuchenden
ermöglichen, von dem einem Verfahren zugrunde liegenden Akten Kenntnis
zu nehmen (vgl. BGE 108 Ia 7 Erw. 2b). Als Teilaspekt des
Informationsanspruches soll durch dieses Verfahrensinstrument den
Betroffenen dazu verholfen werden, sich über die für das Verfahren
massgeblichen Unterlagen und somit über den Gang des Verfahrens ein Bild
zu machen, damit sie die Grundlagen für die Geltendmachung ihres
Standpunktes erarbeiten können. Das Akteneinsichtsrecht im umschriebenen
Sinne findet seine Grenzen am öffentlichen Interesse des Staates oder an
berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (vgl. statt vieler: BGE 122 I
161 Erw. 6a; ferner: Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Bern
1990; für das Submissionsverfahren: vgl. Urteil 2P.226/2002 vom 20. Februar
2003).
Im konkreten Fall ist nun, selbst wenn - wie seitens der Beschwerdegegnerin
1 nicht in Abrede gestellt worden ist - gewisse interne Dokumente während
der Eingabefrist nicht auflagen, nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführerin
aus dem geltend gemachten Mangel rechtlich relevante Nachteile entstanden
wären. Aufgrund der aufgelegten Unterlagen (u.a. Beurteilungsmatrix) war die
Beschwerdeführerin, wie ihre Beschwerdeeingabe augenfällig aufzeigt, in der

Lage, sich ein Bild über die konkrete Bewertung der Offerten zu machen und
war denn auch ohne weiteres in der Lage, ihren Standpunkt im vorliegenden
Verfahren darzulegen und den angefochtenen Entscheid sachgerecht
anzufechten. Aus dem gerügten Mangel ist der Beschwerdeführerin somit
kein Nachteil erwachsen, weshalb auch kein Anlass besteht, die Sache wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. a)
Die Überprüfung von Vergabeentscheiden beschränkt sich nach Art. 53 VGG
auf Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des
Ermessens
sowie
auf
unvollständige
oder
unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Dagegen kann das Verwaltungsgericht nicht sein
Ermessen an die Stelle jenes der Vorinstanz setzen, sondern hat Lösungen
der Verwaltung zu akzeptieren, die mit sachlichen Gründen vertretbar sind,
auch wenn eine andere Lösung als zweckmässiger erschiene. Bei Fragen
technischer, technologischer, (bau)physikalischer und methodologischer Art
oder bei Angebotsbewertungen ist die Kognition - wie bei Examina - praktisch
auf Willkür begrenzt (vgl. VGU U 02 69, 01 111 und 128). Den
Vergabebehörden kommt insbesondere bei der Bewertung der einzelnen
Angebote aufgrund der ausgewählten Zuschlagskriterien ein weiter
Ermessensspielraum
zu.
Ein
verwendetes
Bewertungs-
und
Benotungssystem muss sachlich haltbar sein und auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet werden (vgl. VGU
U 02 70).
b)
Soweit die Beschwerdegegnerin 1 in diesem Zusammenhang die Meinung
vertritt, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der zitierten Rechtsprechung
gar
keine
inhaltliche
Überprüfung
der
Benotung
der
einzelnen
Bewertungskriterien vornehme, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie oben
dargelegt, respektiert das Gericht bei Bewertungsfragen den weiten
Ermessensspielraum der Vergabebehörde. Es greift jedoch dann ein, wenn
eine Bewertung nicht mehr sachlich haltbar und nicht auf alle Anbietenden in
gleicher Weise und nach gleichen Massstäben angewendet worden ist. Im
Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Vorinstanz bei der materiellen
Beurteilung der Angebote einen haltbaren Entscheid getroffen hat.

3. a)
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in rein
appellatorischer Kritik am angefochtenen Vergabeentscheid. Sie bringt nichts
vor, was darauf schliessen lassen würde, dass die Vorinstanz ihr Ermessen
missbraucht oder überschritten hat, sondern sie legt in ihrer Eingaben
lediglich dar, weshalb aus ihrer Sicht die Erfüllung der beiden gerügten
Zuschlagskriterien bei ihrem Angebot anders hätte bewertet werden sollen.
Im Einzelnen ist dazu lediglich Folgendes festzuhalten:
b)
Beim Zuschlagskriterium „Termineinhaltung/Kundendienst“ haben die beiden
erstrangierten Offerten - u.a. also jene der Beschwerdeführerin - die Note 2,5
(statt 3) erhalten. Die Beschwerdegegnerin 1 hat in ihrer Vernehmlassung
nachvollziehbar dargelegt, weshalb sie bei den beiden Offerten einen Abzug
von 0,5 Punkten vorgenommen hat. Bei der „Termineinhaltung“ hat sie,
ausgehend von der Überlegung, dass die bereits im Devis enthaltenen
Terminvorgaben akzeptiert und eingehalten werden, die in der Offerte der …
AG detaillierten Angaben über die Termineinhaltung (zeitlicher Aufwand für
die einzelnen Gebäude und Bauteile) mit der Bestnote bewertet. Hält man sich
vor Augen, dass sowohl in der Offerte der Beschwerdeführerin als auch in
jener der bevorzugten Firma keinerlei Angaben hinsichtlich Termine und
Zeitbedarf enthalten sind, lässt sich die unterschiedliche Benotung bei der
Termineinhaltung, wo es u.a. auch darum geht, von den Offerenten zu
erfahren, mit welchem Zeitaufwand die ausgeschriebenen Arbeiten erledigt
werden sollen, ohne weiteres mit sachlichen Überlegungen begründen. Selbst
wenn man aber die Tieferbenotung als unbegründet qualifizieren müsste -
wofür wie oben dargelegt aber keine Veranlassung besteht - vermöchte dies
der Beschwerdeführerin nicht zu helfen. Dies deshalb, weil dann die
entsprechende Höherbenotung auch bei der Offerte der bevorzugten Firma
vorgenommen werden müsste, wodurch sich an der Rangierung nichts
ändern würde.
Ebenso wenig lässt sich die unterschiedliche Bewertung hinsichtlich des
„Kundendienstes“ beanstanden. Wie seitens der Vorinstanz zutreffend
dargelegt worden ist, ist nicht ersichtlich, weshalb der im Zusammenhang mit
einem Flachdach erforderliche Kundendienst nicht ohne weiteres auch von

Wollerau aus vorgenommen werden könnte. Abgesehen davon, dass eine
Benotung im Bereich „Kundendienst“ unter dem Aspekt „Heimatschutz“ heikel
ist (U 00 35), ist vorliegend für das Gericht bei der konkreten Vergabe auch
kein submissionsrechtlich relevanter Nachteil gegenüber einem Standort im
Churer Rheintal ersichtlich, und die Beschwerdeführerin bringt auch nichts
vor, was die vorinstanzliche Benotung als willkürlich erscheinen liesse.
c)
Im Ergebnis gilt das eben Dargelegte auch beim Kriterium „Arbeitsqualität“,
wo die Beschwerdeführerin geltend macht, sie hätte höher bewertet werden
müssen, weil sie als einzige über eine QS-Zertifizierung verfüge. Wie seitens
der Vorinstanz nachvollziehbar ausgeführt worden ist, liegen für die
unterschiedliche Benotung durchaus sachliche Gründe vor. Abgesehen
davon, dass der Nachweis einer QS-Zertifizierung weder im Sinne eines
Eignungskriteriums verlangt noch als Zuschlagskriterium aufgeführt war,
verkennt die Beschwerdeführerin, dass ein genereller QS-Nachweis noch
keinen Nachweis der Qualität und Leistung bei einem konkreten Projekt
darstellt. Der Vergabebehörde ging es vorliegend aber im Wesentlichen
darum, von den einzelnen Offerenten einen möglichst detaillierten Qualitäts-
und Leistungsnachweis zu erhalten. Es ging ihr also darum, in Erfahrung zu
bringen, wie die Offerenten die Arbeiten in technischer und personeller
Hinsicht zu erfüllen gedenken, wobei gleichzeitig Referenzen für Arbeiten
gefordert wurden. Ausgehend von den von der unter diesem Titel
bestbenoteten Firma … GmbH (Note 3) in ihrer Offerte gemachten Angaben
(hinsichtlich Schlüsselpersonal, Referenzobjekte, Umweltmassnahmen)
sowie der gleich benoteten Firma … AG, welche ebenfalls einen technischen
Beschrieb und einen Arbeitsablauf eingereicht hatte, durften die Offerten der
Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 2, die keinerlei
vergleichbare Angaben enthielten, ohne weiteres tiefer und entsprechend
auch gleich (jeweils Note 2) benotet werden. Fehlt es aber offenkundig an den
für eine Besserbenotung erforderlichen Angaben, erweist sich der
Punkteabzug als ohne weiteres gerechtfertigt.

d)
Lässt sich aber die konkrete Benotung unter keinem Titel beanstanden, ist der
angefochtene Vergabeentscheid zu schützen und die Beschwerde daher
abzuweisen.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin,
welche
überdies
die
anwaltlich
vertretenen
Beschwerdegegnerinnen entsprechend ihren Beiträgen an der Rechtsfindung
angemessen zu entschädigen hat.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
180.--
zusammen
Fr.
5'180.--
gehen zulasten der ARGE … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.