gr_gerichte · SK1 2022 1 · 2022-02-09 · de
6B_1405/2021 vom 31.01.2022

Haftentlassung/Hafturlaub/Verlegung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Verfügung vom 09. Februar 2022
Referenz
SK1 20 12/SK1 22 1
Instanz
I. Strafkammer
Besetzung
Moses, Vorsitzender
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____,
Gesuchsteller
Gegenstand
Haftentlassung/Hafturlaub/Verlegung
Mitteilung
09. Februar 2022

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Sachverhalt
A.
A._____ wurde mit Abwesenheitsurteil des Regionalgerichts Plessur vom
18. Juli 2018 unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig ge-
sprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 48 Monaten bestraft.
B.
Gegen dieses Urteil stellte A._____ am 23. August 2019 ein Gesuch um
Neubeurteilung. Nach Durchführung des entsprechenden Verfahrens verurteilte
ihn das Regionalgericht Plessur mit Urteil vom 28. Januar 2020 erneut zu einer
Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 369
Abs. 3 StPO wurde nicht gewährt.
C.
Das Kantonsgericht von Graubünden hiess eine gegen das Neubeurtei-
lungsurteil vom 28. Januar 2020 erhobene Berufung von A._____ teilweise gut,
beliess das Strafmass aber unverändert bei 48 Monaten Freiheitsstrafe (vgl. KGer
GR SK1 20 12 v. 19.5.2021).
D.
Das von A._____ gegen das Berufungsurteil des Kantonsgerichts von
Graubünden eingeleitete Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (6B_915/2021)
ist nach wie vor hängig.
E.
A._____ befindet sich seit seiner Auslieferung in die Schweiz gemäss Fest-
stellung des Bundesgerichts in Sicherheitshaft (vgl. BGer 1B_478/2021 v.
28.9.2021).
F.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 wies der Vorsitzende der I. Strafkam-
mer des Kantonsgerichts von Graubünden ein Gesuch von A._____ betreffend
Haftentlassung bzw. Vollzugslockerungen ab, soweit er darauf eintrat (KGer GR
SK1 21 77 v. 28.10.2021).
G.
Das Bundesgericht wies eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwer-
de ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021).
H.
Mit Eingaben vom 29. Oktober 2021 und vom 4. November 2021 beantragt
A._____ die Verlegung in eine andere, offene, Vollzugsanstalt. Mit Blick auf weite-
re Anträge von A._____ wurde die Eingabe vom 4. November 2021 am 8. Februar
2022 zuständigkeitshalber an die JVA B._____ übermittelt.
I.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2022 gelangte A._____ (fortan Gesuchsteller)
erneut an das Kantonsgericht von Graubünden. Soweit ersichtlich, beantragt er
darin, ihm sei entweder zwecks Regelung seiner finanziellen Angelegenheiten Ur-
laub zu gewähren oder er sei gemäss Art. 86 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (sic!) bedingt aus

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der Haft zu entlassen. Ferner beantragt er die Entschädigung seiner Aufwendun-
gen von 40 Arbeitsstunden à CHF 250.00, eine Entschädigung für "die Tage über
die bedingte Entlassung hinaus […] von CHF 300.00/Tag." sowie eine Entschädi-
gung für den Erwerbsausfall von CHF 15'000.00 pro Monat.
J.
Am 14. Januar 2022 leitete das Amt für Justizvollzug ein Schreiben des
Gesuchstellers vom 3. Januar 2022 zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht
von Graubünden weiter, welches im vorliegenden Verfahrens zu den Akten ge-
nommen wurde. Darin beantragt der Gesuchsteller nebst seiner bedingten Entlas-
sung, die Stornierung sämtlicher bei der Finanzverwaltung offenen Rechnungen,
die Leistung eines Startkapitals von CHF 50'000.00 (als Entschädigung für erlitte-
ne Unbill und den finanziellen bzw. psychischen Schaden) sowie das "Bahnbillet
meiner Freundin wird ihr zurückerstattet".
K.
In einer weiteren Eingabe vom 18. Januar 2022 (Poststempel vom 19. Ja-
nuar 2022) wiederholte der Gesuchsteller im Ergebnis seine bereits mit Schreiben
vom 10. Januar 2022 gestellten Anträge (vgl. Sachverhalt I.). Auch diese Eingabe
wurde in die Akten des vorliegenden Verfahrens aufgenommen.
L.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Einleitend ist das Folgende klarzustellen: Der Gesuchsteller beantragt die
bedingte Entlassung gemäss Art. 86 Abs.1 StGB. Die Möglichkeit zur bedingten
Entlassung einer sich in Sicherheitshaft befindenden Person ist indessen gesetz-
lich nicht vorgesehen. Das Gesuch ist entsprechend als Gesuch um Haftentlas-
sung entgegenzunehmen. Diese Konversion rechtfertigt sich vorliegend trotz der
Tatsache, dass es sich beim Gesuchsteller um einen prozesserfahrenen Laien
handelt, der überdies über einen Hochschulabschluss verfügt.
2.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleibt die Verfahrensleitung
des Berufungsgerichts für die erstinstanzliche Behandlung von Haftentlassungs-
gesuchen (über das Berufungsurteil hinaus) während des Verfahrens vor Bundes-
gericht bzw. bis zur Rechtskraft seines Urteils zuständig (vgl. BGer 1B_323/2020
v. 8.7.2020 E. 1). Folglich ist der Vorsitzende der I. Strafkammer des Kantonsge-
richts von Graubünden zur Beurteilung des vorliegenden Haftentlassungsgesu-
ches zuständig. Gleiches ist hinsichtlich des Antrages um Gewährung von Haftur-
laub festzuhalten. Denn zur Beurteilung von Begehren, die auf eine Anpassung
des strafprozessualen Haftregimes zielen, muss allein diejenige Instanz zuständig
sein, welcher auch zusteht, gegebenenfalls die Haftentlassung anzuordnen. Eine

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Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der ihr übergeordneten Rechtsmitte-
linstanzen – welche nicht mit dem konkreten Strafverfahren betraut sind – zur Be-
handlung von Gesuchen betreffend die Bedingungen strafprozessualer Haft wäre
mit dem von der Strafprozessordnung geschaffenen System nicht vereinbar, weil
nicht die Vollzugsbehörde, sondern allein das zuständige Gericht über Grad und
Dauer der Freiheitseinschränkung entscheiden darf, welche die beschuldigte Per-
son vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung zu erdulden hat. Zudem ist nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Gabelung der Zuständigkeiten und
Rechtswege im strafprozessualen Haftrecht grundsätzlich ausgeschlossen, weil
eine solche das Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) tangie-
ren und zu einer bundesrechtswidrigen Komplizierung und Verzögerung des
Rechtsschutzes im strafprozessualen Haftrecht führen würde (BGE 143 I 241
E. 4.4; vgl. zum Ganzen VGer ZH VB.2019.00300 v. 6.2.2020 E. 4.2 und
VB.2020.00333 v. 4.8.2020 E. 2.1).
Die Eingaben enthalten sodann – wenn auch in rudimentärster Form – eine Be-
gründung, die eine Beurteilung der gestellten Anträge erlaubt. Auf die Gesuche
um Haftentlassung, Hafturlaub sowie Verlegung in eine andere Vollzugsanstalt ist
einzutreten.
3.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Ausführungen des Gesuchstellers im
Zusammenhang mit dem vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts
hängigen Strafverfahren (6B_915/ 2021). Dies betrifft insbesondere sein Vorbrin-
gen gegen das Abwesenheitsurteil sowie seine Entschädigungsforderungen.
4.1.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist die Sicherheitshaft unter anderem zulässig,
wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend ver-
dächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Straf-
verfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a; besonderer Haftgrund
der Fluchtgefahr). Die Ausführungen des Gesuchstellers in seinen Eingaben sind
ausschweifend und über weite Teile ohne Sachbezug zum Antrag auf Haftentlas-
sung. Entsprechend fehlen denn auch Ausführungen zu den soeben erwähnten
Haftvoraussetzungen gänzlich. Es erscheint vor diesem Hintergrund fraglich, ob
der Beschwerdeführer deren Vorliegen überhaupt bestreitet. Gleichwohl ist nach-
folgend darauf kurz einzugehen.
4.2.
Das Bundesgericht hat die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht
in den, den Gesuchsteller betreffenden Urteilen 1B_666/ 2020 vom 19. Januar
2021 (E. 2) sowie 1B_478/2021 vom 28. September 2021 (E. 4.3.1) erläutert und
darauf hingewiesen, dass sich der dringende Tatverdacht mit der zweitinstanzli-

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chen Verurteilung noch zusätzlich erhärtet habe. Mit Urteil 1 B_596/2021 vom 16.
November 2021 prüfte und bestätigte das Bundesgericht im Rahmen einer weite-
ren Beschwerde gegen einen negativen Haftentlassungsentscheid des Kantons-
gerichts von Graubünden (KGer GR SK1 21 77 v. 28.10.2021) diese Ausführun-
gen erneut. Darauf kann verwiesen werden.
4.3.
Hinsichtlich der Fluchtgefahr kann vorab ebenfalls auf die Urteile
1B_666/2020, 1B_478/2021 und 1B_596/2021 verwiesen werden. Im für den Ge-
suchsteller schlechtesten Fall hat er noch mit ungefähr 14 Monaten Freiheitsent-
zug zu rechnen. Dies könnte ihn, insbesondere auch im Hinblick auf seine Vorge-
schichte (Absetzen ins Ausland vor der Hauptverhandlung, unentschuldigtes
Fernbleiben, internationale Ausschreibung zur Verhaftung), nach wie vor dazu
veranlassen, sich der weiteren Strafverfolgung zu entziehen. Demzufolge ist trotz
der zunehmenden Haftdauer noch von einer nicht unerheblichen Fluchtgefahr
auszugehen.
4.4.
Zumindest sinngemäss moniert der Gesuchsteller (erneut) die Verhältnis-
mässigkeit der Haftdauer (vgl. SK1 22 1, act. 01, S. 2).
4.4.1. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht
länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe. Das Gericht darf die Haft nur
so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der zu erwartenden
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV
168 E. 5.1; 133 I 270 E. 3.4.2). Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet
werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu be-
urteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.4.2. Der Gesuchsteller befindet sich seit rund 34 Monaten in Haft und wurde
erst- und zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten verurteilt. Dass
dieses Strafmass aufgrund des hängigen Verfahrens vor dem Bundesgericht nicht
in Rechtskraft erwachsen ist, ändert nichts daran, dass der ausgesprochenen
Sanktion für die konkrete Straferwartung vorliegend indizielle Bedeutung zu-
kommt. Der bisherige Freiheitsentzug wird, sofern das Urteil der strafrechtlichen
Abteilung des Bundesgerichts in den nächsten Monaten erfolgt, fraglos deutlich
weniger als 48 Monate gedauert haben, weshalb die Gesamtdauer der Haft ohne
Berücksichtigung von Art. 86 StGB noch nicht in grosse Nähe zur zu erwartenden
Sanktion gerückt ist (vgl. BGE 145 IV 179 E. 3.4). Ihm droht noch keine Überhaft
(so schon BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021).

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4.4.3. Grundsätzlich liegt es nicht am Haftgericht, eine Prognose über die beding-
te Entlassung anzustellen. Ein Ausnahmefall, bei welchem die Möglichkeit der be-
dingten Entlassung bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer
ausnahmsweise berücksichtigt werden müsste (vgl. BGE 143 IV 160 E. 4.2), hatte
das Bundesgericht im letzten den Gesuchsteller betreffenden Urteil vom 16. No-
vember 2021 (1B_596/2021) mit einer einlässlichen Begründung verneint. Seit
diesem Entscheid sind noch keine drei Monate vergangen. Es kann daher
grundsätzlich auf die diesbezüglichen Ausführungen im zitierten Urteil verwiesen
werden (vgl. BGer 1B_596/2021 v. 16.11.2021 E. 3.3 in fine). Der Gesuchsteller
unterlässt es zudem, die den Ausnahmefall begründenden Sachumstände vorzu-
tragen. Solche sind vorliegend auch nicht ersichtlich. Vielmehr schafft der Ge-
suchsteller mit weiteren Eingaben, die querulatorische, bedrohende und respekt-
lose Passagen enthalten, Umstände, die gegen seine frühzeitige bedingte Entlas-
sung sprechen (vgl. etwa die Ausführungen im Schreiben vom 27.12.2021 an den
psychiatrischen
Gutachter
betreffend
"Dein
verschissenes
forensisch-
psychiatrisches Kurzgutachten vom 7.10.2021" [SK1 20 12, act. J.5] sowie im
Schreiben vom 3. Januar 2022, S. 4 [SK1 22 1, act. 03]).
5.
Die beantragte Gewährung von Hafturlaub ist abzuweisen, da dieser mit
dem Untersuchungs- und Sicherungszweck der strafprozessualen Sicherheitshaft
grundsätzlich nicht vereinbar ist. Kommt hinzu, dass beim Gesuchsteller konkrete
Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr bestehen (vgl. E. 2.4), was der Gewährung
von Hafturlaub(en) grundsätzlich entgegensteht (vgl. zum Ganzen BGer
1B_20/2018 v. 9.2.2018 E. 2.1).
6.
Ebenso abzuweisen ist der Antrag auf Verlegung in eine andere, offene
Vollzugsanstalt. Der Gesuchsteller begründet dies mit angeblichen Repressalien
seitens der Verantwortlichen der JVA B._____. Nachdem er von der Strafanstalt
C._____ in die JVA B._____ versetzt worden sei, sei er während 10 Tagen "in Iso-
lationshaft gesteckt" worden, ohne dass die Gefahr einer Erkrankung an Corona
bestanden habe. Zudem seien ihm verschiedene Gegenstände vorenthalten wor-
den. Der Gesuchsteller belegt seine Behauptungen nicht, weshalb auf das Vor-
bringen nicht einzugehen ist. Eine Verlegung in eine offene Anstalt würde dem
bereits erwähnten Sicherungszweck (vgl. E. 5) widersprechen und fällt damit aus-
ser Betracht. Darüber hinaus stehen für den Vollzug der Sicherheitshaft keine wei-
teren Anstalten zur Verfügung.
7.
Zusammenfassend ist das Gesuch um Haftentlassung bzw. Gewährung
von Hafturlaub abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

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8.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten von CHF 500.00 zulasten
des Gesuchstellers.

8 / 8
Demnach wird erkannt:
1.
Die Gesuche von A._____ betreffend Haftentlassung, Hafturlaub und Ver-
legung in eine andere Vollzugsanstalt werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Verfahrens von CHF 500.00 gehen zulasten von A._____.
3.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 78 ff. BGG Beschwerde in
Strafsachen an das Bundesgericht geführt werden. Die Beschwerde ist dem
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, schriftlich innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 78 ff. und 90 ff.
BGG.
4.
Mitteilung an: