gr_gerichte · PKG 2015 11 · 2015-08-27 · de

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11 – Beschwerde gegen die Weigerung des Einzelrichters am 
Bezirksgericht, dem Gesuchsteller im Rahmen eines Be- 
gehrens um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eine 
Rechtsbeiständin zur Seite zu geben (Art. 117 ff. ZPO). 
Beschwerdelegitimation (Erw. 1b).
– Zum Novenverbot im Beschwerdeverfahren, Art. 326 
Abs. 1 ZPO (Erw. 2c, aa).
– Überbindung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach 
dem Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) auf die Rechtsan- 
wältin (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
1.b) Zu Recht wurde die Beschwerde gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Bestellung einer Rechtsan- 
wältin im Namen von X._ erhoben. Der verfassungsmässige Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege ist nämlich streng personenbezogen und wird 
dem bedürftigen Gesuchsteller gewährt, wenn sich seine Anträge nicht von 
vornherein als aussichtslos erweisen. Wird die unentgeltliche Rechtspflege 
ganz oder teilweise abgelehnt oder entzogen, ist deshalb lediglich der Ge- 
suchsteller beziehungsweise der bisher Begünstigte zur Beschwerde legiti- 
miert. Der Rechtsvertreter selbst ist hingegen dann in eigenem Namen zur 
Beschwerde berechtigt, wenn seine Einsetzung als Rechtsbeistand aus per- 
sönlichen oder fachlichen Gründen verweigert wird (vgl. Frank Emmel, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize- 
rischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich 2013, N. 1 f. zu Art. 121 
ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5P.417 / 2006 vom 7. Februar 2007 E. 1.2; 
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 71 vom 27. Oktober 
2011 E. 4b). Ferner wird dem Anwalt selbst Parteistellung zuerkannt, wenn 
er sich gegen die Festsetzung seines Honorars als unentgeltlicher Rechtsver- 
treter zur Wehr setzen will (vgl. Emmel, a.a.O., N. 8 zu Art. 122 ZPO; Urteil 
des Bundesgerichts 5P.463 / 2005 vom 20. März 2006 E. 4.1; BGE 131 V 153 E. 
1; Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 11 70 vom 28. Novem- 
ber 2011 E. 1c).
2.c) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel ausgeschlossen. 
Die Beschwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das erst- 
instanzliche Verfahren fortzusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, 
wie er im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Entscheides 
bestanden hat. Das Novenverbot gilt nicht nur bei Verfahren, welche der 
Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern auch bei jenen, welche vom
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Untersuchungsgrundsatz beherrscht sind. Zulässig sind hingegen neue 
rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in: Kom- 
mentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich 2013, N. 3 f. zu Art. 326 ZPO; Karl Spühler, 
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, N. 1 ff. zu Art. 326 ZPO; Dominik 
Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommen- 
tar, Bern 2014, N. 1 zu Art. 326 ZPO). Für den vorliegenden Fall bedeutet die 
Anwendung des Novenverbots, dass sämtliche vom Beschwerdeführer 
getätigten Behauptungen, welche dieser nicht bereits im vorinstanzlichen 
Verfahren eingebracht hat, zur Beurteilung der Beschwerde keine Berück- 
sichtigung finden können.
aa) Dies gilt insbesondere für die im Beschwerdeverfahren vorge-
brachte Behauptung, der Gesuchsteller sei auf eine anwaltliche Vertretung 
angewiesen, weil er nicht über genügende Sprachkenntnisse verfüge. Zur 
Begründung des Gesuchs vor der Vorinstanz hatte sich die Begründung der 
Rechtsanwältin mit Blick auf die Notwendigkeit der Rechtsvertretung für 
X._ auf die lapidare Aussage beschränkt, dass «[d]er Gesuchsteller […] auf 
anwaltliche Vertretung für das Verfahren betreffend Anweisung an den 
Schuldner angewiesen [ist]» (vorinstanzliche Akten, act. II.1). Erst in der Be- 
schwerde vom 7. Mai 2015 wird mit Blick auf die Motivation der Gesuchsab- 
weisung durch die Vorinstanz sodann Folgendes ausgeführt: «Der Beschwer- 
deführer ist italienischer Muttersprache. Er hat bei dem Gesuch der 
geschiedenen Frau nicht verstanden, um was es ging. Er ist nicht in der Lage, 
seine Rechte wahrzunehmen. Aus diesem Grunde hat er die Hilfe einer 
Rechtsanwältin in Anspruch genommen» (Berufungsschrift E. II.B.1. S. 2, 
act. A.1). Die Behauptung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner italieni- 
schen Muttersprache das Gesuch seiner geschiedenen Frau nicht verstanden 
habe, bildet sowohl hinsichtlich der italienischen Muttersprache wie auch 
hinsichtlich des fehlenden Verständnisses des Gesuchsinhalts ein unzuläs- 
siges Novum. Die Begründung der Beschwerde, nämlich, dass er aus diesem 
Grund im erstinstanzlichen Verfahren eine Rechtsanwältin habe beiziehen 
müssen, kann aus prozessualen Gründen daher nicht beachtet werden und 
die Beschwerde ist abzuweisen. In diesem Zusammenhang kann die Frage 
offen gelassen werden, ob die Beschwerde überhaupt der in Art. 321 Abs. 1 
ZPO statuierten Begründungspflicht genügen würde.
3. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren wurde kein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die in Art. 119 Abs. 6 ZPO statu- 
ierte Kostenlosigkeit des Verfahrens gilt gemäss bundesgerichtlicher Recht- 
sprechung nur für das Gesuchsverfahren selber, nicht aber für ein nachfol- 
gendes Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 137 III 470 ff.), so dass für das 
vorliegende Verfahren Kosten zu erheben sind. Gestützt auf Art. 10 der Ver- 
ordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilsachen (VGZ; BR 320.210)
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werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf den minimalen Betrag 
von CHF 500.– festgesetzt. In Abweichung von den grundsätzlichen Vertei- 
lungsgrundsätzen des Art. 106 ZPO gilt für unnötige Kosten nach Art. 108 
ZPO das Verursacherprinzip. Ein vorwerfbares Verhalten ist – anders als bei 
der Verhängung einer Ordnungsbusse nach Art. 128 ZPO – für die Kosten- 
auferlegung nach Art. 108 ZPO nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz zum Vor- 
entwurf müssen die Prozesskosten auch nicht «offensichtlich unnötig» sein. 
Als Kostenverursacher kommen insbesondere auch Rechtsvertreter in 
Betracht (Florian Mohs, Schweizerische Zivilprozessordnung, Navigator- 
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2015, N. 1 zu Art. 108 ZPO mit weiteren Hinwei- 
sen; vgl. ferner Urteil 4A_612 / 2014 vom 3. März 2015 E. 1.3). Da die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist und der prozessführenden 
Rechtsanwältin hätte klar sein müssen, dass die von ihr vorgebrachte Argu- 
mentation aufgrund des Novenverbots keine Berücksichtigung finden 
würde, sind die daraus entstandenen Kosten als nicht notwendig zu bewer- 
ten. Der entsprechende Mangel der Beschwerde wäre für eine Rechtsanwäl- 
tin – nicht aber für einen juristischen Laien – leicht erkennbar gewesen. Die 
aus der offensichtlich aussichtslosen Beschwerdeerhebung entstandenen 
Kosten können deshalb nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden, son- 
dern gehen nach dem Verursacherprinzip gemäss Art. 108 ZPO zu Lasten 
seiner Rechtsvertreterin.
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Urteil vom 27. August 2015
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