gr_gerichte · S 2013 86 · 2013-11-26 · de
Bezirksgericht Maloja, Einzelrichter

Anspruch nach AVIG | Arbeitslosenversicherung

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 13 86
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuar Gross
URTEIL
vom 26. November 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden,
Beschwerdegegner
betreffend Anspruch nach AVIG

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1.
Am 2. April 2013 meldete sich A._____ bei der Arbeitslosenkasse des
Kantons Graubünden zum Bezug von Arbeitslosenversicherungs-Taggeld
im Umfang von 100 % ab dem 2. April 2013 an, wobei sie dem Personal-
berater mitteilte, dass sie sich per 1. Juni 2013 selbständig machen wer-
de. Am 12. April 2013 reichte A._____ das Formular „Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit (FSE) – Gesuch um Taggelder“ ein. Glei-
chentags überwies der Personalberater die Angelegenheit an die Arbeits-
losenkasse zur Prüfung der Vermittlungsfähigkeit von A._____.
2.
Mit Verfügung vom 25. April 2013 lehnte die Arbeitslosenkasse eine An-
spruchsberechtigung wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit ab dem 2.
April 2013 bis zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit ab. Zur
Begründung brachte die Arbeitslosenkasse vor, dass es auf dem aktuel-
len Arbeitsmarkt praktisch ausgeschlossen sei, einen Arbeitgeber zu fin-
den, der A._____ vorübergehend einstellen würde, da die Zeitspanne bis
zur Aufnahme der selbständigen Erwerbstätigkeit zu kurz sei. Zudem ha-
be A._____ keine Arbeitsbemühungen zur sofortigen Beendigung ihrer
Arbeitslosigkeit unternommen bzw. schriftlich nachgewiesen.
3.
Am 25. Mai 2013 erhob A._____ gegen diese Verfügung Einsprache.
4.
In der Folge forderte das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubün-
den (KIGA) A._____ mit Schreiben vom 9. Juli 2013 auf, mitzuteilen,
wann sie die selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen habe und ob
bzw. falls ja zu welchen Zeiten sie sich dem Arbeitsmarkt nach Aufnahme
der selbständigen Erwerbstätigkeit noch zur Verfügung stellen könnte. Auf
dem am 12. Juli 2013 eingereichten Formular gab A._____ an, seit dem
1. Juli 2013 selbständig erwerbstätig zu sein und daneben die Möglichkeit
bestehe, jeweils am Montag und Mittwoch vormittags bis 11.00 Uhr, am
Freitag bis 12.00 Uhr, am Samstag ab 15.00 Uhr und am Sonntag ganz-
tags als Arbeitnehmerin tätig zu sein.

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5.
Mit Entscheid vom 18. Juli 2013 wies das KIGA die Einsprache von
A._____ ab.
6.
Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 28. Juli
2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit
den sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheids und um Ausrichtung von besonderem Taggeld zur Förde-
rung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Zur Begründung ihrer Anträge
machte die Beschwerdeführerin geltend, dass die Absage für das beson-
dere Taggeld etwas verwirrend sei. Seit dem 1. Juli 2013 sei sie
selbständig tätig, weshalb sie auch das Gesuch um besonderes Taggeld
gestellt habe. Der Personalberater habe ihr gesagt, sie müsse sich um
keine Stelle bemühen bzw. keinen Nachweis für Arbeitsbemühungen er-
bringen (Erfüllen Kontrollvorschriften), da die Planungsphase für eine
selbständige Erwerbstätigkeit drei Monate betrage und deshalb für diese
Überbrückungszeit das besondere Taggeld gewährt werde. Irgendwo lie-
ge jetzt ein Missverständnis vor. Die Vorinstanz sei anscheinend der Mei-
nung, sie fordere Arbeitslosenentschädigung ohne etwas dafür zu tun.
Diese Absicht habe sie aber nie gehabt; sie habe ihre Anspruchsberechti-
gung daher stets auch auf Art. 71a AVIG und nicht auf die normale Ar-
beitslosenentschädigung abgestützt. Zwar sei im angefochtenen Ent-
scheid (S. 5) der Art. 71a AVIG erwähnt, danach aber im Ergebnis trotz-
dem nicht berücksichtigt worden.
7.
In seiner Vernehmlassung vom 19. August 2013 beantragte das KIGA (im
Folgenden Beschwerdegegner) die Abweisung der Beschwerde. Dem
Vorbringen der Beschwerdeführerin hielt es entgegen, dass diese einem
Irrtum unterliege. Es bestehe nämlich kein Anspruch auf das besondere
Taggeld zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, ohne nicht
auch die allgemeinen Voraussetzungen für eine Arbeitslosenentschädi-

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gung zu erfüllen. Art. 71a AVIG sehe keine Ausnahme vor, weshalb sämt-
liche Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sein
müssten. Der Beschwerdeführerin stehe wegen der fehlenden Vermitt-
lungsfähigkeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu, und des-
halb habe sie auch keinen Anspruch auf das besondere Taggeld zur För-
derung der selbständigen Erwerbstätigkeit. Dass die Aufnahme der
selbständigen Erwerbstätigkeit per 1. Juni 2013 erfolgt sei, ergebe sich
aus den Akten (Bg-act. 5) und der Eröffnungsanzeige im Internet (Bg-act.
13).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013, worin
das KIGA (nachfolgend Beschwerdegegner) die Verfügung vom 25. April
2013 der Arbeitslosenkasse betreffend Ablehnung der Anspruchsberech-
tigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. April 2013 für die Be-
schwerdeführerin wegen fehlender Vermittlungsfähigkeit bestätigte und
damit die dagegen erhobene Einsprache vom 25. Mai 2013 der Be-
schwerdeführerin abwies. Strittig und zu klären ist dabei, ob die allgemei-
nen Leistungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. des Bundesgesetzes
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIG; SR 837.0) – wozu laut Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung
mit Art. 15 Abs. 1 AVIG auch die Vermittlungsfähigkeit zählt – ebenfalls
für die Ausrichtung der „besonderen Taggelder“ zur Förderung der
selbständigen Erwerbstätigkeit nach Art. 71a AVIG gelten und demnach
erfüllt sein müssen, um eine Anspruchsberechtigung zu Gunsten der an-
tragsstellenden Beschwerdeführerin bejahen zu können. Ausgangspunkt
zur Streitentscheidung sind demnach der Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG, welcher
die Vermittlungsfähigkeit für einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-

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gung verlangt, und Art. 15 Abs. 1 AVIG, wonach eine Arbeitslose dann als
vermittlungsfähig einzustufen ist, wenn sie bereit, in der Lage und berech-
tigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmass-
nahmen teilzunehmen. Von diesen rechtlichen Grundlagen ist im konkre-
ten Fall auszugehen.
2.
Gemäss herrschender Rechtsprechung gilt eine versicherte Person, die
auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und daher für ei-
ne neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur Verfü-
gung steht, in der Regel als nicht vermittlungsfähig. In einem solchen Fall
sind nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem An-
tritt der neuen Stelle von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden,
verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalles
ist dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden
kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Ver-
fügung stehende Zeit noch einstellen würde (vgl. BGE 126 V 520 E.3a
und Urteil des Bundesgerichts C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.1; AVIG-
Praxis ALE, Oktober 2012, B227). Im konkreten Fall ist dazu anhand der
Angaben im Anmeldeformular für Arbeitslosenentschädigung vom 2. April
2013 und im Gesuch um Taggelder zur Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit vom 12. April 2013 genügend erstellt, dass die Beschwer-
deführerin dem freien Arbeitsmarkt lediglich gerade zwei Monate – näm-
lich vom 2. April bis zum 31. Mai 2013 - zur Verfügung gestanden wäre
und darum einem neuen Arbeitgeber als Arbeitskraft für diese kurze Zeit-
spanne nicht zumutbar gewesen wäre. Das Finden einer neuen Stelle
durfte deswegen praktisch als ausgeschlossen bezeichnet werden. Das
Bundesgericht hat jedenfalls wiederholt die Vermittlungsfähigkeit bei Ver-
sicherten verneint, die nur wenige Wochen – bis mindestens 10 Wochen -
dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen (vgl. BGE 126 V 520 E.3b und
Urteil Bundesgericht C 169/06 vom 9. März 2007 E.3.2, [Verfügbarkeit

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von 2½ Monate als zu kurz bezeichnet, um die Vermittlungsfähigkeit be-
jahen zu können]; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubün-
den [VGU] S 09 101 vom 27. August 2009 E.3c und S 13 4 vom 1. März
2013 E.3b mit weiteren Hinweisen). An der vorinstanzlichen Schlussfolge-
rung der fehlenden Vermittlungsfähigkeit im Sinne der Rechtsprechung
gibt es nach Ansicht des streitberufenen Gerichts deshalb nichts auszu-
setzen. Dem ist hier umso mehr zuzustimmen, als sich die Beschwerde-
führerin aktenkundig schon vor der Anspruchsanmeldung vom 2. April
2013 dafür entschied, zukünftig als selbständig Erwerbende tätig zu sein,
weshalb sie die letzte Arbeitsstelle auch selbst und freiwillig per 31. März
2013 kündigte (vgl. Anmeldeformular Ziff. 18 und 20). Dasselbe hielt die
Beschwerdeführerin auch gegenüber dem Personalberater fest, als sie
diesem eröffnete, sie wolle sich auf den 1. Juni 2013 selbständig machen
(Bg-act. 5). Die Aufnahme der angestrebten Selbständigkeit erfolgte so-
dann nachweislich plangemäss am 1. Juni 2013 (Bg-act. 13) und nicht -
wie später behauptet - am 1. Juli 2013. Unbestritten ist im Weiteren auch,
dass die Beschwerdeführerin weder vor noch nach ihrer Anspruchsan-
meldungen vom 2. April bzw. 12. April 2013 irgendwelche Arbeits-
bemühungen unternahm, um ihre Arbeitslosigkeit aus eigener Kraft mög-
lichst rasch wieder beenden zu können, obwohl sie doch selbst kündigte,
ohne im Besitze einer neuen Arbeitsstelle oder zumindest der Zusiche-
rung auf eine andere Erwerbstätigkeit zu sein. Vor diesem Hintergrund
und der aktuellen Arbeitsmarktlage kann aber nicht ernsthaft davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdeführerin eine realistische Chance
gehabt hätte, effektiv von einem Arbeitgeber angestellt zu werden. Diese
Einschätzung gilt nicht bloss für die hier vorrangig interessierende Zeit-
spanne (vom 2. April 2013 bis 31. Mai 2013), sondern auch für die Zeit
danach. Wie aus den vorliegenden Akten hervorgeht, arbeitet die Be-
schwerdeführerin seit der Aufnahme ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit
am 1. Juni 2013 wöchentlich rund 50 Stunden, womit daneben (2 x vor-

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mittags bis 11.00 und 1 x bis 12.00 Uhr; 1 x nachmittags ab 15.00 Uhr
und 1 x [Sonntag] ganztags [Bg-act. 9]) jedoch kaum mehr Zeit übrig
bleibt, andernorts von einem Arbeitgeber noch vernünftig als Arbeitneh-
merin eingesetzt zu werden. Ist eine sinnvolle und für einen künftigen Ar-
beitgeber noch zumutbare Anstellung aber gerade nicht mehr möglich,
kann die Beschwerdeführerin auch nicht als „vermittelbar“ im Sinne von
Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG bezeichnet wer-
den. Die Vermittlungsfähigkeit wurde vom Beschwerdegegner infolgedes-
sen zu Recht verneint.
3.
Zu klären und zu entscheiden bleibt damit aber immer noch die Bedeu-
tung von Art. 71a Abs. 1 AVIG. Gemäss dieser Vorschrift unter dem Titel
„Unterstützung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit“ gilt:
„Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbständige Er-
werbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens
90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstüt-
zen.“ Zu den Anspruchsvoraussetzungen wird in Art. 71b Abs. 1 lit. a
AVIG zusätzlich noch bestimmt: „Versicherte können die Unterstützung
nach Art. 71a Abs. 1 AVIG beanspruchen, wenn sie ohne eigenes Ver-
schulden arbeitslos sind.“
Zunächst gilt es klarzustellen, dass die Verwirrung der Beschwerdeführe-
rin über die hier anwendbaren Gesetzesbestimmungen insofern nachvoll-
ziehbar ist, als diese ihre Anspruchsberechtigung bereits mit der Einrei-
chung des Gesuchs um Taggeld zur Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit vom 12. April 2013 (Bg-act. 4) eindeutig auf Art. 71a AVIG
stützte, nachdem sie vorher doch am 2. April 2013 bereits einen Antrag
auf Arbeitslosenentschädigung gestellt hatte. Im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 18. Juli 2013 wird am Schluss (S. 5 E.3) zwar auf Art.
71a AVIG hingewiesen, ohne sich dazu aber inhaltlich weiter zu äussern.
Erst in der Vernehmlassung vom 19. August 2013 schaffte der Beschwer-
degegner Klarheit darüber, indem er ausführte, dass die vorliegend rele-
vanten arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) zwar der Unterstützung

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zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a AVIG
dienten, der Gesetzgeber aber trotzdem keine Ausnahme bzw. Befreiung
von den allgemeinen Leistungsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. AVIG
vorgesehen habe. Folgerichtig müsste im konkreten Fall auch das allge-
meine Kriterium der Vermittlungsfähigkeit nach Art. 8 Abs. 1 lit. f in Ver-
bindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG erfüllt sein. Gerade dies sei hier jedoch
nicht der Fall, weshalb die Anspruchsberechtigung gemäss Art. 71a AVIG
ebenfalls zu Recht verneint worden sei. Dass die Vermittlungsfähigkeit zu
Recht verneint wurde, wurde bereits vorne in Erwägung 2 dargetan. Dass
dieses Kriterium auch für die Bejahung von Art. 71a AVIG gilt, trifft eben-
falls zu. Dieser Rechtsauffassung des Beschwerdegegners – welche auf
dem klaren und unmissverständlichen Gesetzeswortlaut von Art. 59 Abs.
3 lit. a AVIG gründet, wonach für die Teilnahme an arbeitsmarktlichen
Massnahmen nach Art. 60-71d AVIG die allgemeinen Anspruchsvoraus-
setzungen nach Art. 8 AVIG (hier im Besonderen Art. 8 Abs. 1 lit. f. AVIG)
erfüllt sein müssen - vermag sich das streitberufene Gericht vorliegend
umso mehr anzuschliessen, als es sich im konkreten Fall ohne Zweifel
auch um eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit nach Art. 71b Abs. 1 lit.
a AVIG handelt, womit auch diese zusätzliche Anspruchsvoraussetzung
für die Ausrichtung von Taggeld zur Förderung der selbständigen Er-
werbstätigkeit gestützt auf Art. 71a AVIG nicht erfüllt worden wäre.
4.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 18. Juli 2013 erweist sich
demnach als rechtens, was zu seiner Bestätigung und zur Abweisung der
Beschwerde vom 28. Juli 2013 führt.
5.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht – ausser bei mutwilliger oder leichtsinniger
Prozessführung – nach Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) kosten-

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los ist. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht dem Beschwerde-
gegner gemäss Art. 61 lit. g ATSG nicht zu (Umkehrschluss).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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