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Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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– Die Beurteilung von Begehren um Befreiung von SchKG- 
Vollstreckungspersonen von der amtlichen Schweige- 
pflicht obliegt der Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei- 
bung 
und 
Konkurs, 
der 
Schuldbetreibungs- 
und 
Konkurskammer des Kantonsgerichts, und nicht etwa den 
Wahlbehörden der Geheimnisträger (Erw. 2). Legiti- miert 
zur Stellung eines solchen Gesuchs sind nicht die an der 
Entbindung interessierten Parteien des Hauptver- fahrens, 
sondern die Geheimnisträger selbst oder der Richter des 
Hauptverfahrens (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
2. Die Gesuchsteller halten die Schuldbetreibungs- und Konkurs-
kammer des Kantonsgerichts für zuständig, um Angestellte von SchKG- 
Zwangsvollstreckungsbehörden vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Dies 
müsse vorliegend umso mehr gelten, als das Kreisamt und Bezirksamt in ei- 
gener Sache befangen seien. Eventualiter sei das Gesuch an die zuständige 
Behörde weiterzuleiten.
a. Abgesehen von hier nicht interessierenden bundesrechtlichen 
Vorgaben zwecks einheitlicher Anwendung des Bundesrechts ist die 
Behördenorganisation in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Sache 
der Kantone. Die kantonalen Einführungsgesetze regeln die Einteilung 
des Kantonsgebiets in Betreibungs- und Konkurskreise, die Art und Weise 
der Besetzung der Ämter sowie deren Einrichtung (Art. 2, 3 SchKG; BGE 
114 III 1 E. 2a; Ernst Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuld- 
betreibungsrechtes, Bern 1911, S. 34). Wahlbehörden der Amtsträger und 
Stellvertreter sind der Kreisrat (Betreibungsbeamte, Art. 10a Abs. 1 
GVVSchKG) und die Verwaltungskommission des Bezirksgerichts (Kon- 
kursbeamte, Art. 10b Abs. 1 GVVSchKG); sie bestimmen den Sitz (Art. 10a 
Abs. 2, 10b Abs. 2 GVVSchKG), regeln die Besoldung und das übrige 
Dienstverhältnis der Amtspersonen und stellen die benötigte Infrastruktur 
zur Verfügung (Art. 5 Abs. 1 GVVSchKG). Andererseits ist das Kantons- 
gericht, genauer dessen Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 10 
der Kantonsgerichtsverordnung (KGV, BR 173.100)), die bundesrechtlich 
vorgeschriebene Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter und die 
Konkursämter (Art. 11 GVVSchKG). Insoweit sich die Kompetenzen die- 
ser übergeordneten Behörden in administrativ-organisatorischen Berei- 
chen zu überschneiden scheinen, ist zu prüfen, bei wem die sachliche Zu- 
ständigkeit zur Aussageermächtigung von SchKG-Vollstreckungsbeamten 
liegt.


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b. Die SchKG-Kommentatoren äussern sich nicht zur sachlich funk- 
tionellen Zuständigkeit betreffend Erteilung der Aussageermächtigung an 
Betreibungs- und Konkursbeamte, weil die Frage des Amtsgeheimnisses der 
Vollstreckungsbeamten nicht durch das SchKG geregelt ist. Massgebend ist 
daher Art. 8 GVVSchKG. Dieser bestimmt nur die Schweigepflicht und 
ihren sachlich-persönlichen Anwendungsbereich, hingegen nicht die zustän- 
dige Entbindungsbehörde für Vollstreckungsbeamte. Mit dem allgemeinen 
Vorbehalt der Anwendbarkeit der Verfahrensvorschriften der Zivilprozess- 
ordnung (ZPO, BR 320.000) verweist Art. 18 GVVSchKG indessen auf Art. 
175 Ziff. 2 ZPO, welcher zur Entbindungszuständigkeit eine Antwort gibt. 
Zur gleichen Norm gelangt man über das in der Hauptsache anwendbare 
Verfahrensrecht von Art. 12 Abs. 3 VRG, wonach die Vorschriften der ZPO 
über den Zeugenbeweis und das Verweigerungsrecht sinngemässe Anwen- 
dung finden. Art. 175 Ziff. 2 ZPO spricht von der «zuständigen Behörde». 
Zuständige Behörde ist in der Regel die vorgesetzte Behörde; es kann auch 
die mittelbar vorgesetzte Behörde sein (Frank/Sträuli/Messmer, Kommen- 
tar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, N 8a zu §159). 
Es ist nicht zu übersehen, dass die Vollstreckungsbeamten in Graubünden 
letztlich zwei Körpern «unterstellt» sind. Es sind dies zum einen die ent- 
sprechenden Organe der Gebietskörperschaften Kreis und Bezirk (Wahl, 
Dienstverhältnis, Besoldung; Art. 1, 5, 6, 10a, 10b GVVSchKG) und zum an- 
deren das Kantonsgericht als einzige kantonale Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs (Art. 11 GVVSchKG). Dass die Organisati- 
ons- und Weisungsbefugnis der Wahlbehörden stark eingeschränkt ist, ergibt 
sich zunächst aus Art. 5 Abs. 2 GVVSchKG, wonach sie nur insoweit in die 
Geschäftsführung der Ämter Einsicht nehmen dürfen, als es für die Organi- 
sation des Amtes, die Abrechnung über die Kreis und Bezirk anfallenden 
Gebühren und für die Ermittlung und Festsetzung der Entschädigungen 
[der Beamten] erforderlich ist. Demgegenüber hat die Aufsichtsbehörde un- 
eingeschränkte Geschäfts- und Organisationsprüfungsbefugnisse (Art. 
12 – 14 GVVSchKG). Soweit eine aus dem Rechtsanwendungsbereich des 
Zwangsvollstreckungsrechts erwachsende Überordnung Gegenstand der 
Betrachtungen ist, hat die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer die um- 
fassende und exklusive Aufsichtskompetenz über die SchKG-Voll- 
streckungsbehörden und ihre Personen inne (Art. 13 SchKG, Art. 11 und 12 
GVVSchKG). Sie übt von Bundesrechts wegen allein die Disziplinargewalt 
aus (Art. 14 GVVSchKG), und dies auch über ausseramtliche Konkursver- 
walter, Sachwalter, Liquidatoren etc. Hinsichtlich der Letztgenannten haben 
die Organe der Gebietskörperschaften von vorneherein keinerlei Befug- 
nisse. Allein die Aufsichtsbehörde ist somit allen amtlichen und ausseramtli- 
chen Funktionären vorgesetzt. Es wäre nun aber nicht einzusehen, dass die 
Ermächtigungszuständigkeit in Bezug auf die beiden genannten Personen-


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kreise zwischen der Gebietskörperschaft und der Aufsichtsbehörde aufzu- 
teilen wäre. Die Aufsicht der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer be- 
schlägt die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG, Art. 11 
GVVSchKG), aber auch fallunabhängige Administration im Sinne von Ju- 
stiz-, Verwaltungs- und Organisationsaufsicht (Art. 12, 13 GVVSchKG). 
Wenn beispielsweise unzweckmässige oder ordnungswidrige Zustände (Art. 
13 Abs. 1 GVVSchKG) darauf zurückzuführen sind, dass die Wahlbehörde 
ungenügende Infrastruktur zur Verfügung stellt (Art. 5 Abs. 1 GVVSchKG), 
wird die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer den Kreis abmahnen und 
dafür kann sie sich auf das Bundesrecht und die kantonale Ausführungsge- 
setzgebung stützen (Art. 13 Abs. 1 SchKG, Art. 12 f. GVVSchKG). Die Or- 
ganisationsaufsicht des Kantonsgerichts geht so weit, dass es die Zusam- 
menlegung der Führung und Verwaltung von Ämtern autoritativ anordnen 
kann, wenn die fachliche, ordnungsgemässe oder zweckmässige Führung ei- 
nes Amtes nicht mehr gewährleistet ist (Art. 1 Abs. 3 GVVSchKG), wie dies 
jüngst im Falle des Betreibungsamtes Y wegen seiner Handlungsunfähigkeit 
geschehen ist (Zusammenlegung mit dem Betreibungsamt T, Beschluss der 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 14.9.2010, KSK 10 80). Eine 
solche Zusammenlegung kommt einer Derogation der Vorschrift gleich, wo- 
nach jeder politische Kreis einen Betreibungskreis bildet (Art. 1 Abs. 1 
GVVSchKG). Sie ist für die betroffenen Gebietskörperschaften verbindlich 
und insoweit ist das Kantonsgericht auch ihnen übergeordnet. Unter die Ju- 
stiz- und die Verwaltungsaufsicht fällt klassischerweise die Entbindung vom 
Amtsgeheimnis, wie es auch die Gerichtsorganisation im Verhältnis des Kan- 
tonsgerichts zu den unteren Instanzen auf den Gebieten des Zivil- und Straf- 
rechts vorsieht (Art. 50 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, BR 
173.000; vgl. auch Beschlüsse der Justizaufsichtskammer vom 20.9.2006, AB 
06 31 und 1.9.2010, JAK 10 30). Die SchKG-Aufsichtsbehörde bestimmt im 
Streitfall auch, wann, gegenüber wem und in welchem Ausmass eine bun- 
desrechtliche Auskunftspflicht nach Art. 8a SchKG besteht, was nichts an- 
deres als ein normierter Einbruch in das Prinzip des SchKG-Amtsgeheim- 
nisses darstellt. Wenn der Betreibungsbeamte dieses strapaziert, wäre die 
Aufsichtsbehörde nicht nur dazu berufen, im konkreten Anwendungsfall das 
zum Schutz der betroffenen Betreibungsparteien Notwendige anzuordnen, 
sondern einen fehlbaren Betreibungsbeamten darüber hinaus zu disziplinie- 
ren (Art. 14 Abs. 2 SchKG). Die Wahlbehörden haben demgegenüber kei- 
nerlei vollstreckungsspezifische Vorgesetztenstellung gegenüber den Voll- 
streckungsbeamten. Auch aufgrund ihrer sachlichen Nähe zum Voll- 
streckungsrecht liegt auf der Hand, dass die SchKG-Aufsichtsbehörde eher 
als die Wahlbehörden dazu berufen ist, die Rechtsgüterabwägung gemäss 
Art. 175 Ziff. 2 ZPO vorzunehmen. Nach der institutionellen Stellung und 
dem Sachzusammenhang sind somit nicht die Wahlbehörden der Voll-


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streckungsbehörden (Kreisrat, Bezirksgericht), sondern die SchKG-Auf- 
sichtsbehörde als «vorgesetzte Behörde» nach Art. 320 Ziff. 2 StGB (vgl. 
BGE 123 IV 75 E. 1c) und «zuständige Behörde» im Sinne von Art. 175 Ziff. 
2 ZPO anzusehen. Entgegen den Gesuchstellern spielt also keine Rolle, ob 
die Wahlbehörden beziehungsweise ihre Gebietskörperschaft vor Verwal- 
tungsgericht Parteien sind und in Bezug auf die Ermächtigung zur Zeugen- 
aussage wegen Interessenkollision sozusagen in den Ausstand zu treten hät- 
ten. Sie sind von vorneherein nicht zuständig, sondern direkt und allein die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts als Aufsichts- 
behörde über die Vollstreckungsämter und -beamten.
c. Aus den Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller 1 Amtsleiter des 
Betreibungsamtes Y und des Konkursamtes Z war; bekannt ist auch, dass die 
Gesuchstellerin 2 Verwaltungsangestellte des Betreibungsamtes Y war. Die 
Gesuchsteller stellen das Gesuch nicht für sich selbst – worauf zurückzu- 
kommen ist –, sondern für ZA, ZB und ZC. Diese hätten «in ihrer Tätigkeit 
für das Kreisamt Y beziehungsweise für das Konkursamt Z» einschlägige 
Wahrnehmungen gemacht. Es wird nicht im Einzelnen dargelegt, welche 
dieser Personen für welche Behörde tätig ist oder zu welcher Zeit tätig war. 
Ob es sich bei der Sachverhaltsbehauptung, ZA, ZB und/oder ZC seien für 
das «Kreisamt» Y tätig oder tätig gewesen, um einen Verschrieb handelt, ist 
nicht klar. Die Gesuchsteller sind jedenfalls darauf hinzuweisen, dass das 
Kreisamt, mithin die administrative Organisationseinheit des Kreispräsi- 
denten in seiner Stellung als politische Behörde, Verwaltungsbehörde, Straf- 
richter (Art. 42, 49 StPO), Zivilrichter und Vermittler (Art. 2 ZPO, Art. 9 
EGZGB) nicht das Betreibungsamt ist. Diese beiden Körper sind strikt aus- 
einanderzuhalten. Insoweit eine Aussageermächtigung von Verwaltungsan- 
gestellten des Kreispräsidenten beantragt wird, ist darauf nicht einzutreten. 
Dafür wäre nicht die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, sondern die 
Justizaufsichtskammer zuständig (Art. 53 ff. GOG, Art. 5 lit. c KGV). Auf 
eine Überweisung des Gesuchs an die Justizaufsichtskammer kann verzich- 
tet werden, da in verschiedener Hinsicht die Voraussetzungen für seine Be- 
handlung fehlen. Ein Rechtsverlust droht dadurch nicht, können doch die 
Aktivlegitimierten selbst – aktuelles Rechtsschutzinteresse vorausgesetzt –, 
ohne an eine Frist gebunden zu sein, das Gesuch stets noch bei der Jus- 
tizaufsichtskammer einreichen.
d. Infolge der Wirrungen um das Betreibungsamt Y, welche in der 
Zusammenlegung der Betreibungsämter Y und F gipfelten, weiss die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer aus eigener Anschauung, dass ZA 
derzeit Verwaltungsangestellte des Betreibungsamtes Y ist; sie ist die Ein- 
zige. Im Ermächtigungsverfahren ist es Sache des Gesuchstellers darzule- 
gen, dass die Voraussetzungen für eine Aussageermächtigung gegeben sind. 
Das Gesuch hat ausser dem Begehren um Einwilligung auch eine Darlegung


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der tatsächlichen Verhältnisse zu enthalten, um der vorgesetzten Behörde 
eine Grundlage für ihre Entscheidfindung zu geben (BGE 123 IV 75 E. 2b). 
Insoweit ZB und ZC betreffend genaue Angaben zu Behörde, Amtszeit und 
Funktion fehlen, mangelt es daher auch an der erforderlichen Substantiie- 
rung des Gesuchs.
3. Das Gesuch ist hier nicht von den zu entbindenden Amtsgeheim- 
nisträgern, sondern von Parteien eines Hauptverfahrens gestellt, in wel- 
chem sie Amtsgeheimnisträger als Zeugen aufrufen wollen. Es stellt sich die 
Frage, ob die Parteien, in deren Interesse ausgesagt werden soll, zur Stellung 
eines Entbindungsgesuchs bei der vorgesetzten Behörde der Zeugen legiti- 
miert sind.
a. Vom Aspekt des Straf- und Disziplinarrechts ausgehend, liegt es 
in der alleinigen Eigenverantwortung der Geheimnisträger, das straf- und 
spezialgesetzliche Amtsgeheimnis zu wahren. Es ist daher grundsätzlich Sa- 
che der Beamten zu entscheiden, ob sie mit oder ohne Ermächtigung aussa- 
gen. Der Zivilrichter kann auch eine in Verletzung des Amtsgeheimnisses 
gemachte Aussage verwerten (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 zu §159). 
Es ist die eigene Angelegenheit der Geheimnisträger, sich darum zu küm- 
mern, dass sie sich nicht wegen Amtsgeheimnisverletzung strafbar machen. 
Damit die Geheimnisträger das Amtsgeheimnis sanktionslos offenbaren 
dürfen – sei es, dass sie es selbst wünschen, sei es, dass man es von irgend- 
welcher dritter Seite von ihnen verlange – muss es konsequenterweise auch 
ihnen selbst obliegen, bei ihrer vorgesetzten Behörde eine Aussageermäch- 
tigung einzuholen (Kommentar StGB, Donatsch/Flachsmann/Hug/Mau- 
rer/Riesen-Kupper/Weder, 2010, N 20 zu Art. 320 StGB; BGE 123 IV 75
E. 2b, mit weiteren Hinweisen). Dies gilt ebenso im Anwendungsbereich des 
Berufsgeheimnisses, spricht doch Art. 312 Ziff. 2 StGB vom «Gesuch des Tä- 
ters» (vgl. auch Kommentar StGB, Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/Rie- 
sen-Kupper/Weder, a.a.O., N 17 zu Art. 321 StGB). Die Frage, ob die an der 
Offenbarung interessierte Partei einen Anspruch auf Aussage habe, ändert 
daran nichts (BGE 123 IV 75 E. 2c).
b.aa. Vorliegend soll die Ermächtigung zur Aussage in einem Ver- 
fahren vor dem Verwaltungsgericht erteilt werden. Gemäss der allgemeinen 
Verfahrensbestimmung von Art. 12 VRG, welche auch für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht gilt, dienen der Behörde neben dem Wissen ihrer 
Mitglieder als Beweismittel insbesondere amtliche Akten, Urkunden, Amts- 
berichte, Befragung und Mitteilungen von Beteiligten und Auskunftsperso- 
nen, Augenscheine und Sachverständigengutachten (Abs. 1). Reichen diese 
Beweismittel zur Abklärung des Sachverhalts nicht aus, können Behörden 
von Amtes wegen oder auf Antrag hin Zeugen einvernehmen (Abs. 2), wo- 
bei die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis und 
das Verweigerungsrecht sinngemäss Anwendung finden (Abs. 3). Aufgrund


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der Verweisung gemäss Abs. 3 ist für die Frage des Verfahrens betreffend 
Entbindung vom Amtsgeheimnis Art. 175 Ziff. 2 ZPO einschlägig. Danach 
besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Aussagen über Amtsgeheim- 
nisse, solange die zuständige Behörde den Zeugen nicht zur Aussage er- 
mächtigt hat. Der Zeuge hat den entsprechenden Entscheid einzuholen; das 
Gesuch kann auch vom Richter gestellt werden. Die zuständige Behörde 
wägt das öffentliche Interesse und jenes privater Beteiligter an der Geheim- 
haltung gegen das Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess ab. Auch 
Art. 175 Ziff. 2 ZPO geht also davon aus, dass es primär dem zu ermächti- 
genden Amtsgeheimnisträger obliegt, den entsprechenden Entscheid seiner 
Aufsichtsbehörde einzuholen (mit gleicher Lösung: §159 Ziff. 2 ZPO Zürich, 
Art. 170 Abs. 1 Ziff. 2 ZPO Appenzell Ausserrhoden, Art. 132 Abs. 1 Ziff. 3 
ZPO Schwyz, Art. 186 Abs. 1 lit. b ZPO Wallis; andere Prozessordnungen se- 
hen vor, dass es primär (§210 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO Thurgau) oder ausschliess- 
lich (Art. 149 Ziff. c ZPO Uri) dem Richter des Hauptverfahrens obliegt, die 
Aussageermächtigung für den Zeugen einzuholen). Im Grunde deutet schon 
der mehrheitlich verwendete Begriff «Ermächtigung» darauf hin, dass die 
Erteilung einer solchen Erlaubnis in aller Regel auf einem Gesuch der direkt 
betroffenen Amtspersonen/Geheimnisträger beruht.
bb. Wenn es unter Strafe stehende Pflicht ist, das Amtsgeheimnis zu 
wahren, ist es das prozessuale Individualrecht des Geheimnisträgers, die 
Aussage zu verweigern. Das Amtsgeheimnis führt zu einem Aussageverwei- 
gerungsrecht des Zeugen (Kommentar StGB, Donatsch/Flachsmann/Hug/ 
Maurer/Riesen-Kupper/Weder, a.a.O., N 14 zu Art. 320 StGB). Im Unter- 
schied zu Verweigerungsrechten, die auf anderen Gründen beruhen und auf 
die sich Zeugen im eigenen Interesse zur Vermeidung von Loyalitätskon- 
flikten absolut berufen können (beispielsweise Verwandtschaft, Ehe, etc.), 
ist das auf dem Amtsgeheimnis beruhende Verweigerungsrecht relativer Na- 
tur (Art. 175 Ziff. 2 ZPO: solange die zuständige Behörde den Zeugen nicht 
zur Aussage ermächtigt hat; Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivil- 
prozessrecht, 5. A. Zürich 2009, §29 Rz 48; Hasenböhler, in Sutter-Somm/Ha- 
senböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich 2010, Art. 166 N 37). Mit dem 
Amtsgeheimnis wird nicht der Geheimnisträger, sondern das Amt als Ge- 
heimnisherr sowie andere Privatinteressen (Teilnehmer an Verfahren vor 
dem Amt) geschützt. Mit dem Verzicht auf den Schutz entfällt das Verwei- 
gerungsrecht des Zeugen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aar- 
gauischen Zivilprozessordnung, 2. A. Aarau 1998, N 19 zu § 223). Die Abwä- 
gung der drei beteiligten Interessen gemäss Art. 175 Ziff. 2 ZPO wird von der 
vorgesetzten Behörde objektiv und mit Verbindlichkeit für den Geheimnis- 
träger vorgenommen; sein diesbezüglicher Wille ist irrelevant. Ist das Aus- 
sagehindernis (Amtsgeheimnis) einmal beseitigt, muss demzufolge die er- 
mächtigte Amtsperson – vorbehalten weiterer Verweigerungsgründe, wie


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zum Beispiel Selbstbelastung – auch dann aussagen, wenn sie nicht will 
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 8 f. zu §159, welcher praktisch im Wortlaut 
identisch mit Art. 175 Ziff. 2 ZPO GR ist; Art. 166 Abs. 1 lit. c der Schweize- 
rischen Zivilprozessordnung). Zivilprozessual besteht Zeugnispflicht für je- 
dermann (Art. 173 Abs. 1 ZPO), womit davon auszugehen ist, dass es auch 
nicht in das freie Belieben eines Amtsgeheimnisträgers gestellt sein kann, 
bei seiner vorgesetzten Behörde eine Aussageermächtigung einzuholen oder 
nicht. Er muss letztlich mit den üblichen prozessualen Mitteln zur Aussage 
verhalten werden können. Darin dürfte der Grund liegen, dass die ZPO wei- 
ter vorsieht, dass das Gesuch auch vom Richter – anstelle eines renitenten 
Zeugen etwa – gestellt werden kann, wobei der Richter des Hauptverfahrens 
an den Entscheid der Ermächtigungsbehörde gebunden ist (Bühler/Edel- 
mann/Killer, a.a.O., N 20 zu §223, unter Hinweis auf BGE 87 IV 138 E. 5). 
Mit anderen Worten kann die Ermächtigung nicht nur vom betroffenen Ge- 
heimnisträger, sondern im Interesse an der Rechtsfindung auch über den 
Kopf des potenziellen Zeugen hinweg von anderer Seite beantragt werden. 
cc. In der bündnerischen Rechtsordnung findet man allerdings nir-
gends, dass jene Partei, welche den Zeugen offeriert, befugt wäre, selbst die 
Ermächtigung direkt bei der Entbindungsbehörde zu beantragen. Neben 
dem betroffenen Geheimnisträger ist die Kompetenz, ein Ermächtigungsge- 
such zu stellen, auf den Richter des Hauptverfahrens beschränkt. Dies macht 
insofern Sinn, als letztlich nicht die Parteien des Hauptverfahrens, sondern 
die Prozessleitung des Hauptverfahrens bestimmt, welche Beweise dort ab- 
genommen werden (Beweisauflage- und -abnahmebeschluss) und es diesem 
Richter obliegt, die zugelassenen Beweise abzunehmen. In Bezug auf Dritte, 
die zur Beweismitwirkung verpflichtet sind, liegt es sodann allgemein an 
ihm, diese Verpflichtungen durchzusetzen (Vorladung, Editionsanordnung, 
Fristansetzung, Androhung von Säumnisfolgen, polizeiliche Vorführung, 
Bussen etc.). Dazu gehört auch die Einholung der Aussageermächtigung, 
dies jedenfalls dann, wenn der Zeuge nicht aus eigenem Antrieb tätig wird. 
Der Anknüpfungspunkt für Einleitung und Beteiligung am Ermächtigungs- 
verfahren ist also die aus Sicht des Hauptverfahrens manifeste Aussage- 
pflicht des Geheimnisträgers und nicht ein Rechtsanspruch der Partei auf 
Aussage eines Beamten als Zeuge. Die Partei des Hauptverfahrens ist je- 
denfalls aus dem Spiel. Sie kann kein Ermächtigungsgesuch stellen. Die 
meisten Verfahrensordnungen ziehen keine andere Möglichkeit in Betracht, 
als den Geheimnisträger selbst oder den Richter des Hauptverfahrens das 
Gesuch im Ermächtigungsverfahren stellen zu lassen (Frank/Sträuli/Mes- 
smer, a.a.O., N 8 zu §159; Leuenberger/Uffer-Tobler, Kommentar zur Zivil- 
prozessordnung des Kantons St. Gallen, Bern 1999, N 3 zu Art. 132; anders
§164 Abs. 1 lit. c ZPO Luzern, wonach der entsprechende Entscheid durch
die Partei, die den Zeugen angerufen hat, oder den Richter einzuholen ist).


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Soweit ersichtlich, gilt neben der ZPO auch auf den übrigen Gebieten von 
Justiz und Verwaltung in Graubünden der gleiche Ansatz; jedenfalls sagen 
die einschlägigen Rechtssätze nichts anderes (Art. 50 PG, Art. 60 der Perso- 
nalverordnung (PV, BR 170.410), Art. 5 des Regierungs- und Verwaltungsor- 
ganisationsgesetzes (RVOG, BR 170.300), Art. 36 ff. des Gesetzes über den 
Grossen Rat (Grossratsgesetz, GRG, BR 170.100), Art. 50 GOG; Art 6 f. des 
Anwaltsgesetzes (BR 310.100)). Es gebricht somit an der Notwendigkeit und 
insofern an einem legitimen Interesse der Parteien des Hauptverfahrens, 
selbst bei der vorgesetzten Behörde eines zur Beweismitwirkung verpflich- 
teten Amtsträgers die Aussageermächtigung einzuholen. Auf das Gesuch 
von G1 und G2 ist mangels Aktivlegitimation nicht einzutreten.
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Beschluss vom 30. November 2010