gr_gerichte · S 2004 157 · 2005-01-04 · de
Ergänzungsleistungen

Schadenersatz nach AHVG | Alters-/Hinterbliebenenvers.

S 04 157
S 04 163
S 04 171
ses
1. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 4. Januar 2005
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Schadenersatz nach AHVG
1.
In der am 30. Mai 2001 ins Handelsregister des Kantons Graubünden
eingetragenen Aktiengesellschaft … (nachfolgend …) waren …, … und …,
Mitglieder des Verwaltungsrates. Alle drei waren unterschriftsberechtigt mit
Kollektivunterschrift zu zweien, ferner hatte Erstgenannter die Funktion des
Verwaltungsratspräsidenten und Letztgenannter jene des Geschäftsführers
inne. Die … war seit ihrer Gründung der AHV-Ausgleichskasse des Kantons
Graubünden angeschlossen.
2.
Am 21. Mai 2003 wurde über die … der Konkurs eröffnet und das
entsprechende Verfahren durch Verfügung des Konkursrichters des Bezirks
… vom 18. August 2004 geschlossen. Infolgedessen konnten die
Forderungen der kantonalen AHV-Ausgleichskasse gegenüber der … nicht
mehr beglichen werden. Daraufhin erliess die Ausgleichskasse am 6.
September 2004 drei gleichlautende Schadenersatzverfügungen. Darin
forderte sie die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge des Jahres 2002
samt Zinsen und Kosten in der Höhe von Fr. 12'968.-- gegenüber den
ehemaligen Verwaltungsräten unter solidarischer Haftung ein. Dagegen
erhoben alle drei Verfügungsadressaten Einsprache, mit dem Antrag auf
Aufhebung der Verfügung. Mit Einspracheentscheiden vom 1. Oktober (…)
bzw. 21. Oktober 2004 (… und …) wurden die Einsprachen abgewiesen.
3.
Dagegen erhoben die ehemaligen Verwaltungsräte am 3., 15. bzw. 22.
November 2004 fristgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den

Anträgen auf Aufhebung der Schadenersatzverfügungen sowie auf
Vereinigung der Eingaben, da es sich vorliegend um den gleichen Sachverhalt
handle. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass es im Fall der … zu keiner
grobfahrlässigen Missachtung der AHV-Vorschriften gekommen sei. Zur
Begründung brachten sie vor, dass sie im Zeitpunkt der Entscheidung, die
Beiträge nicht zu bezahlen, ernsthaft damit rechnen konnten, alle
Forderungen der Ausgleichskasse innerhalb kurzer Zeit zu befriedigen. Sie
hätten bereits nach dem möglichen Eintreffen des ersten Debitorenverlustes
sofort
Sanierungsmassnahmen
ergriffen
und
die
AHV-Beiträge
in
Abhängigkeit der Zahlungseingänge und der damit verbundenen Liquidität
regelmässig beglichen. Es sei alles Mögliche getan worden, um die Sanierung
der Finanzen durchzuführen. Nicht voraussehbar sei jedoch gewesen, dass
Dritte ihren Verpflichtungen gegenüber der … wegen Zahlungsunfähigkeit
nicht nachkommen würden. Zum einen habe die Gesellschaft Ende Januar
2003 einen Debitorenverlust in der Höhe von Fr. 260'000.-- gehabt. Die
Begleichung desselben hätte die Bezahlung innert nützlicher Frist ermöglicht.
Zum anderen hätten sie über ein in Aussicht gestelltes Darlehen in der Höhe
von Fr. 250'000.-- am 27. März 2003 noch einmal versucht an Geldmittel
heranzukommen, doch der entsprechende Betrag sei vertragswidrig nicht
überwiesen worden.
4.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung
der Beschwerden und verwies zur Begründung zusätzlich auf ihre
Einspracheentscheide. Sie führte aus, dass vorliegend der von der
Rechsprechung entwickelte Rechtfertigungsgrund, wonach der Arbeitgeber
durch verspätete Zahlung der Beiträge das Überleben des Unternehmens
ermöglichen könne, etwa bei besonderen Liquiditätsengpässen, nicht greife.
Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft genügten für sich allein nicht als
Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund. Angesichts des Umstands, dass
die Ausstände sich auf ein Jahr beziehen würden, könne nicht von einer
vorübergehenden Sistierung der Beitragszahlungen ausgegangen werden.
Ein Verwaltungsratsmitglied einer kleinen Aktiengesellschaft mit einfachen
überschaubaren Verhältnissen treffe eine hohe Sorgfaltspflicht. Bei einer
genügenden
Aufsicht
hätten
die
Beschwerdeführer
entsprechende

realisierbare Gegenmassnahmen ergreifen müssen. Stattdessen seien die
Beitragszahlungen immer wieder hinausgeschoben worden. Nachdem die
Ausstände ein Jahr betreffen würden, hätten die Beschwerdeführer aus
ernsthaften und objektiven Gründen zu keiner Zeit annehmen können, dass
das Unternehmen noch einmal in der Lage gewesen wäre, die
Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Da die vorliegenden Beschwerden S 04 157, 163 und 171 in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt sich deren Zusammenlegung
und
gemeinsame
Beurteilung
gestützt
auf
Art.
32
Abs.
2
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100).
b)
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) in Kraft
getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Bereich der Alters- und
Hinterlassenenversicherung geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung
des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467
Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung
eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der
streitigen
Verfügung
resp.
des
Einspracheentscheids
eingetretenen
Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1 b), sind im vorliegenden Fall die
neuen Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2). Im Übrigen hat das
EVG jedoch festgestellt, dass sich weder aus der bundesrätlichen Botschaft
zur 11. AHV-Revision noch den Materialien zum ATSG Anhaltspunkte für ein
Abweichen von der feststehenden Praxis des EVG zur Organhaftung ergeben
würden (BGE 129 V 11).

2.
Verschuldet ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige
Missachtung von Vorschriften einen Schaden, so hat er gemäss Art. 52 des
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR
831.10) diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Tatbestandsmerkmale sind
somit: Schaden, adäquater Kausalzusammenhang, Widerrechtlichkeit und
Verschulden. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, so haften subsidiär
die für sie handelnden Organe. Als solche gelten die natürlichen Personen,
welche die juristische Person gegen aussen vertreten (formelle Organe),
sowie Personen, welche Organen vorbehaltene Entscheide treffen oder die
eigentliche Geschäftsführung besorgen und so die Willensbildung der
Gesellschaft massgebend beeinflussen (faktische Organe; vgl. BGE 126 V
240 und 114 V 78; ZAK 1989 S. 162). Bei der Aktiengesellschaft kommen zum
Beispiel als formelle Organe etwa der Verwaltungsrat bzw. ein einzelnes
Mitglied davon in Frage (BGE 112 V 2; vgl. auch EVGE H 37/00, E. 3a). Die
Subsidiarität der Haftung der Organe bedeutet, dass sich die Ausgleichskasse
zuerst an den Arbeitgeber zu halten hat, bevor seine Organe belangt werden
dürfen. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers können die Organe
auch dann direkt belangt werden, wenn die juristische Person weiter besteht
(BGE 113 V 256). Vorliegend fiel die Arbeitgeberin in Konkurs. Die
Beschwerdeführer als Verwaltungsräte bzw. Verwaltungsratspräsident der
Gesellschaft haften grundsätzlich als deren Organe.
3.
Ein Schaden entsteht, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich
geschuldeter Betrag entgeht. Dazu gehören die vom Arbeitgeber
geschuldeten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge (inklusive die von der
AHV-Ausgleichskasse zu beziehenden ALV- und FAK-Beiträge; vgl. hiezu
BGE 113 V 186 ff.; VGU S 00 1), die Verwaltungskostenbeiträge, die
Verzugszinsen, die Veranlagungskosten, die Mahngebühren und die
Betreibungskosten (BGE 121 III 384 Erw. 3). Der Schaden ist eingetreten,
sobald der geschuldete Betrag aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht mehr erhoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die
Beitragsforderung infolge Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG
untergegangen ist bzw. der Arbeitgeber zahlungsunfähig ist (BGE 121 III 388
Erw. 3a). Der von der Ausgleichskasse geltend gemachte Schaden wird von

den Beschwerdeführern weder dem Grundsatz noch der Höhe nach
bestritten.
4. a)
Unter „Missachtung von Vorschriften“ im Sinne von Art. 52 AHVG sind
zunächst alle Bestimmungen des AHVG und seiner Vollzugserlasse zu
verstehen, so insbesondere jene über die Beitragspflicht, die Bemessung der
Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, den Bezug
der Arbeitnehmerbeiträge, die Abrechnungs- und die Zahlungspflicht sowie
die Rentenauszahlung durch den Arbeitgeber (Vorschriften im engeren
Sinne). Nach der Rechtsprechung gehört dazu aber auch die nach den
objektiven Umständen und den persönlichen Verhältnissen gebotene Pflicht,
dafür zu sorgen, dass keine Zahlungsunfähigkeit eintritt (Vorschriften im
weiteren Sinne; vgl. ZAK 1985 S. 580 ff. E. 5). Wird letztere Pflicht verletzt,
liegt selbst dann Widerrechtlichkeit vor, wenn keine AHV-Vorschriften verletzt
sind. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn es um die Beiträge aus einer
noch nicht abgeschlossenen Zahlungsperiode oder um die Entrichtung von
zwar bereits fälligen, aber noch nicht verfallenen Beiträgen geht.
b)
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sind bei
jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit
dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG). Sie
sind durch die Arbeitgeber monatlich bzw. bei Lohnsummen unter Fr.
200‘000.-- im Jahr, vierteljährlich zu zahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. a AHVV). Die
für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge werden mit deren Ablauf fällig
und sind innert zehn Tagen zu entrichten (Art. 34 Abs. 3 AHVV). Ergibt sich
aufgrund der Abrechnung am Ende der Abrechnungsperiode, dass zu wenig
Beiträge bezahlt wurden, ist die Differenz alsdann nachzuzahlen (Art. 36 Abs.
4 AHVV). Der Arbeitgeber hat zudem mit der Ausgleichskasse periodisch
abzurechnen und die erforderlichen Angaben für die Führung der individuellen
Konten zu machen (Art. 51 Abs. 3 AHVG). Er hat die Angaben innert eines
Monats nach Ablauf der Abrechnungsperiode zu liefern. Diese wird von der
Ausgleichskasse bestimmt, beträgt aber höchstens ein Kalenderjahr (Art. 36
AHVV). Die Arbeitgeber haben die Löhne und die weiteren Angaben für die
Eintragung in das individuelle Konto laufend aufzuzeichnen, soweit es für eine

geordnete Abrechnung und die Arbeitgeberkontrolle erforderlich ist (Art. 143
Abs. 2 AHVV).
Vorliegend haben die Beschwerdeführer verschiedene Rechnungen der
Ausgleichskasse nicht beglichen, obwohl sie zu rechtzeitiger Bezahlung
verpflichtet gewesen wären. Ihr Verhalten war daher widerrechtlich.
5. a)
Der Arbeitgeber muss den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig
verursacht haben. Die Absicht ist in analoger Anwendung von Art. 18 Abs. 2
des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) beim Handeln mit Wissen und
Willen gegeben. Grobfahrlässig handelt, wer das ausser Acht lässt, was
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen
Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen. Dabei ist das Mass der
zu verlangenden Sorgfalt abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in
kaufmännischen
Belangen
jener
Arbeitgeberkategorie,
welcher
der
Betreffende angehört, üblicherweise erwartet werden kann (ZAK 1988, S.
599, Erw. 5a). Die Ausgleichskasse, welche feststellt, dass sie einen durch
Missachtung von Vorschriften entstandenen Schaden erlitten hat, darf
aufgrund gefestigter Praxis davon ausgehen, dass der Arbeitgeber die
Vorschriften absichtlich oder grobfahrlässig verletzt hat, sofern keine
Anhaltspunkte für die Rechtmässigkeit des Handelns oder die Schuldlosigkeit
des Arbeitgebers bestehen (BGE 108 V 200, Erw. 1; VGU S 99 11 und S 99
45). Nach der Rechtsprechung ist als Rechtfertigungsgrund insbesondere die
Situation denkbar, dass der Arbeitgeber durch die verspätete Zahlung der
Beiträge das Überleben des Unternehmens ermöglichen kann, etwa bei
besonderen Liquiditätsengpässen. Damit ein Arbeitgeber später für ein
solches Handeln nicht im Sinne von Art. 52 AHVG belangt werden kann, muss
allerdings erst feststehen, dass er im Zeitpunkt, in welchem er diese
Entscheidung trifft, aus ernsthaften und objektiven Gründen annehmen durfte,
seine Beitragsschulden innert nützlicher Frist bezahlen zu können (ZAK 1992,
S. 248, Erw. 4b). Fehlende finanzielle Mittel der Gesellschaft genügen für sich
allein nicht als Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgrund, ansonsten die
Haftungsvorschrift von Art. 52 AHVG weitgehend ihres Inhaltes entleert würde
(ZAK 1985, S. 621 f., Erw. 4). Wenn ein Organ ins Recht gefasst wird, ist
zusätzlich zu prüfen, ob und inwieweit eine Handlung der Unternehmung

diesem im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der
Gesellschaft zuzurechnen ist (ZAK 1985, S. 620, Erw. 3b). Ist der Arbeitgeber
eine Aktiengesellschaft, so sind grundsätzlich strenge Anforderungen an die
Sorgfaltspflicht der Organe zu stellen. Das Verschulden ist indessen nach den
Verhältnissen
im
Einzelfall
zu
beurteilen.
So
ist
vom
Verwaltungsratspräsidenten als einzigem ausführenden Organ ein höheres
Mass an Sorgfalt zu verlangen, als von einem Verwaltungsratsmitglied eines
Grossunternehmens, dessen Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt sind (BGE
108 V 203 f. Erw. 3b).
b)
Vorliegend handelte es sich um eine kleine Aktiengesellschaft mit einfachen
überschaubaren Verhältnissen, weshalb den Verwaltungsratsmitgliedern eine
hohe Sorgfaltspflicht oblag. Von einem Verwaltungsrat konnte somit verlangt
werden, dass er über die wesentlichen Belange des Unternehmens orientiert
war. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass zum Zeitpunkt des
Entschlusses, die Sozialversicherungsbeiträge nicht einzubezahlen, die
begründete Hoffnung bestanden habe, alle Forderungen der Ausgleichskasse
innert kurzer Zeit befriedigen zu können. Dieses Vorbringen überzeugt nicht.
Betrachtet man die finanzielle Situation des Unternehmens in den Jahren
2002 und 2003, so zeigt sich, dass die finanziellen Schwierigkeiten bereits
längere Zeit andauerten und somit nicht von einem besonderen
Liquiditätsengpass mit Aussicht auf ein Überleben des Unternehmens
gesprochen werden konnte. Dies manifestiert sich auch in der Dauer der
ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge, erstreckte sich diese doch über
das ganze Jahr 2002. Aus diesem Grunde müssen sich die Beschwerdeführer
auch den Vorwurf gefallen lassen, trotz Beitragsschulden auf Kredit der
Ausgleichskasse
weiter
gewirtschaftet
zu
haben.
Anstatt
erfolgsversprechende Gegenmassnahmen an die Hand zu nehmen, wurden
die Beitragszahlungen laufend hinausgeschoben im Hinblick auf eine erhoffte
Zahlungsfähigkeit im darauf folgenden Geschäftsjahr. Die getroffenen
Massnahmen stützten sich durchwegs auf die fragwürdige Zahlungsfähigkeit
Dritter. Zum einen berufen sich die Beschwerdeführer auf eine due dilligence
Vereinbarung vom 9. September 2002 mit einer Internetfirma, um die
Finanzsituation zu verbessern. Doch bereits zwei Monate später teilte diese

den Beschwerdeführern mit, dass zwar generell an der Vereinbarung
festgehalten werde, die Verpflichtungen jedoch zurzeit nicht erfüllt werden
könnten. Tatsächlich meldete sich besagtes Unternehmen in der Folge im
April 2003 zum Konkurs an. Zum andern versuchten die Beschwerdeführer
erst zwei Monate vor der eigenen Konkurseröffnung im März 2003 mittels
Darlehens die finanzielle Lage zu verbessern, was aber aufgrund
vertragswidrigen Verhaltens des Darlehensgebers ebenfalls misslang. Bei
beiden Massnahmen konnte nicht ernsthaft davon ausgegangen werden,
dass sie genügend erfolgsversprechend sein würden und somit objektiv
Aussicht auf Sanierung des Unternehmens bestand. Die Beschwerdeführer
berufen sich zudem auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 108 V 188, worin
die
Schadenersatzpflicht
wegen
entschuldbaren
Verhaltens
des
Beschwerdeführers verneint wurde. Dem ist zu entgegnen, dass in jenem Fall
die Rettung des Unternehmens als nicht unwahrscheinlich erschien und damit
die Annahme, die Forderung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist
befriedigen zu können, begründet war. Einerseits war das Unternehmen im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung buchmässig nicht überschuldet und auf der
anderen Seite konnte der Verlust durch den Verkauf eines wichtigen Aktivums
(Liegenschaft)
vermindert
werden.
Ferner
setzte
der
dortige
Verwaltungsratspräsident für die Rettung des Unternehmens privates
Vermögen (Solidarbürgschaft) ein, obwohl er hiezu nicht verpflichtet gewesen
wäre.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die Aktiengesellschaft
ohne finanzielle Basis und ohne realisierbare Sanierungsmassnahmen
weitergeführt wurde. Es konnte infolgedessen zu keiner Zeit objektiv und
ernsthaft damit gerechnet werden, die laufenden Schulden gegenüber der
Ausgleichskasse innert nützlicher Frist bezahlen zu können. Aus dem
Gesagten erhellt, dass die Beschwerdeführer ihre Pflichten grobfahrlässig
verletzt haben und sich nicht zu rechtfertigen vermögen.
6.
Durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten hätten die Beschwerdeführer den
Eintritt des Schadens verhindern können, weshalb zwischen den
entsprechenden
Unterlassungen
und
dem
der
Beschwerdegegnerin
entstandenen Schaden ein adäquater Kausalzusammenhang besteht (BGE

119 V 405 ff. Erw. 4). Die Beschwerden erweisen sich somit in allen Punkten
als unbegründet und sind somit abzuweisen.
7.
Gestützt auf Art. 61 Abs. 1 lit. a ATSG ist das Verfahren für die Parteien, von
hier
nicht
zutreffenden
Ausnahmen
abgesehen,
kostenlos.
Eine
aussergerichtliche Entschädigung steht der AHV-Ausgleichskasse nicht zu.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerden S 04 157, S 04 163 und S 04 171 werden abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.