gr_gerichte · ZK2 2011 47 · 2011-08-16 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Beschwerde Prozessrecht (319 ZPO, ohne die Endentscheide)

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 16. August 2011
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK2 11 47
25. August 2011
(Auf die gegen dieses Urteil beim Bundesgericht erhobene Beschwerde ist mit 
Urteil vom 03. Januar 2012 nicht eingetreten worden).
Entscheid
II. Zivilkammer
Vorsitz
Bochsler
Aktuar ad hoc
Luzi
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Gesuchsteller und Beschwerdeführer, 
gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Surselva vom 18. Juli 2011, 
mitgeteilt am 18. Juli 2011, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdeführers,
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
hat sich ergeben:


Seite 2 — 10
I. Sachverhalt
A.
Im Konkursverfahren gegen B., R., wies das zuständige Konkursamt des 
Bezirks Surselva mit Verfügung vom 18. Mai 2011 eine von A., S., angemeldete 
Forderung in der Höhe von Fr. 667'000.– ab und liess sie nicht zum Konkurs zu. 
Zur Begründung wurde vorgebracht, dass die Forderung zu wenig ausgewiesen 
sei. Des Weiteren wurde sinngemäss festgehalten, dass das massgebende Ver-
tragsverhältnis zwischen A. und der X. GmbH und nicht zwischen ihm und dem 
Konkursschuldner bestanden habe. 
B.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2011 erhob A. beim Bezirksgericht Surselva Kollo-
kationsklage und beantragte, die von ihm geltende gemachte Forderung in der 
Höhe von Fr. 667'000.– bzw. in einem noch zu ermittelnden Betrag sei zuzulassen 
und in den Kollokationsplan aufzunehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Beklagten. Zur Begründung brachte A. zunächst vor, dass die 
Liegenschaft des Hotels U., welche sich seit 1999 in seinem Alleineigentum be-
funden habe, im Jahre 2004 durch die mit B. wirtschaftlich identische X. GmbH 
ersteigert worden sei. Wie bereits vor der Zwangsversteigerung sei er in der Folge 
weiterhin als Geschäftsführer des Hotelbetriebs tätig gewesen. Dabei sei von An-
fang beabsichtigt gewesen, dass die Liegenschaft von ihm zurückgekauft werden 
sollte. Die X. GmbH habe jedoch im Dezember 2010 ohne sein Wissen die Lie-
genschaft an einen Dritten veräussert. Ferner wurde festgehalten, dass die X. 
GmbH zuvor Amortisationszahlungen geleistet habe, wobei diese Zahlungen mit 
Geldern erfolgt seien, die einzig und alleine aus seiner Geschäftstätigkeit im Ho-
telbetrieb resultierten, weshalb er in der Höhe der geleisteten Amortisationszah-
lungen Schadenersatz verlange. A. bezifferte die Höhe der geleisteten Amortisati-
onszahlungen auf Fr. 667'000.–, wobei der genaue Betrag noch zu ermitteln sei. 
C. 
Am 30. Juni 2011 reichte A. am Bezirksgericht Surselva ein Gesuch ein, in 
welchem er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsanwalt C., für 
die gegen die Konkursmasse B. eingereichte Kollokationsklage nachsuchte. 
D. 
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Surselva wies mit Entscheid vom 
18. Juli 2011, mitgeteilt am selben Tag, das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass eine zivil-
prozessuale Bedürftigkeit zwar zu bejahen sei, die Klage jedoch aussichtslos sei. 
Falls entsprechende Ansprüche A.s überhaupt gegeben seien, so würden sich 
diese nicht gegen B., sondern gegen die von diesem beherrschte X. GmbH rich-


Seite 3 — 10
ten. Die fehlende Passivlegitimation von B. würde deshalb zur Abweisung der Kla-
ge führen. Weiter wurde festgehalten, dass ohnehin nicht nachvollziehbar sei, 
worin der geltend gemachte Schaden bestehe und welche Anspruchsgrundlagen 
gegeben sein sollen.
E.
Gegen diesen Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Surselva er-
hob A. am 28. Juli 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht von Graubünden, mit 
folgenden Anträgen:
 „1.
Der Entscheid des Bezirksgerichts Surselva vom 18. Juli 2011 betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege (Proz. Nr. _) sei aufzuheben. 
2.
Es sei mir für das Rechtsverfahren betreffend die Kollokationsklage 
gegen die Konkursmasse B. (Proz. Nr. _) vor dem Bezirksgericht Sur-
selva die unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten 
und Sicherheitsleistung) und die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsanwaltes (Rechtsanwalt C.) zu gewähren. Auf die Erhebung ei-
nes Kostenvorschusses sei zu verzichten.
3.
Auf einen Kostenvorschuss betreffend diese Beschwerde sei zu ver-
zichten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass B. als Treuhänder 
und Finanzberater vom Beschwerdeführer betreffend Erwerb und Finanzierung 
des Hotels U. beauftragt worden sei und dessen Passivlegitimation für die geltend 
gemachten Forderungen deshalb gegeben sei. Die X. GmbH sei lediglich ein In-
strument zwecks treuhänderischen Erwerbs des Hotels U. gewesen. Des Weiteren 
wird geltend gemacht, dass B. eine Vertragsverletzung begangen habe, weshalb 
ein Schadensersatzanspruch gegeben sei. Die Kollokationsklage sei deshalb nicht 
als aussichtslos zu betrachten. 
F.
Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz und der Steuerver-
waltung des Kantons Graubünden wurde verzichtet. 
H.
Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift und dem ange-
fochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II. Erwägungen
1. a)
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den Ein-
zelrichter des Bezirksgerichts im summarischen Verfahren (Art. 4 Abs. 1 lit. a des 


Seite 4 — 10
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 
320.100] in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]) kann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 121 
ZPO und Art. 7 Abs. 1 EGzZPO Beschwerde an das Kantonsgericht von 
Graubünden erhoben werden. Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 321 ZPO 
zehn Tage (Abs. 2) und die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, 
wobei der angefochtene Entscheid beizulegen ist (Abs. 1 und 3). Die Beschwerde 
vom 28. Juli 2011 gegen den Entscheid des Einzelrichters am Bezirksgericht Sur-
selva vom 18. Juli 2011, mitgeteilt am selben Tag, wurde frist- und formgerecht 
eingereicht. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
b)
Zivilrechtliche Beschwerden werden von der zuständigen Kammer am Kan-
tonsgericht von Graubünden in der Regel in Dreierbesetzung als Kollegialgericht 
beurteilt, der oder die Vorsitzende der Kammer entscheidet jedoch dann in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder of-
fensichtlich begründet oder unbegründet ist (Art. 18 Abs. 3 des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes [GOG; BR 173.000] sowie Art. 7 Abs. 2 lit. b EGzZPO). Da die vor-
liegende Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – offensichtlich 
unbegründet ist, entscheidet der Vorsitzende der II. Zivilkammer in einzelrichterli-
cher Kompetenz.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 der schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 
101) besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn der Gesuchstel-
ler nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und das Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Art. 117 ZPO übernimmt diese zwei Voraussetzungen wörtlich. 
Die unentgeltliche Rechtspflege kann zwei – nicht notwendigerweise zusammen 
zu verfügende – Wirkungen haben. Einerseits umfasst die unentgeltliche Rechts-
pflege die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Ge-
richtskosten, anderseits umfasst sie die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbei-
standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn 
die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 ZPO). 
3.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Surselva bejahte in seinem Entscheid 
vom 18. Juli 2011 die zivilprozessuale Mittellosigkeit von A. im Sinne von Art. 117 
lit. a ZPO. Arbeitslosengeldern von monatlich Fr. 2'900.– (durchschnittlich für die 
Monate Februar bis Juni 2011) stehen bei A. monatliche Unterhaltsbeiträge für 
seine beiden Söhne in der Höhe von Fr. 1'006.– bzw. Fr. 800.– sowie monatliche 
Kosten für die Miete (inkl. Nebenkosten) von Fr. 500.– und für die Krankenkasse 


Seite 5 — 10
von Fr. 244.95.– gegenüber, weshalb es A. aufgrund seiner finanziellen Lage nicht 
möglich ist, neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und seine Angehö-
rigen für die erforderlichen Prozesskosten aufzukommen. Es besteht vorliegend 
kein Anlass, von den diesbezüglichen Feststellungen und Erwägungen der Vorin-
stanz abzuweichen. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Steuerverwaltung 
des Kantons Graubünden im Sinne von Art. 12 Abs. 2 EGzZPO über die finanziel-
len Verhältnisse des Gesuchstellers und Beschwerdeführers konnte folglich vor-
liegend verzichtet werden, umso mehr, als diese bereits gegenüber der Vorinstanz 
aufgrund fehlender verifizierten Steuerdaten auf eine Stellungnahme verzichtet 
hatte. 
4. a) Kumulativ zur zivilprozessualen Bedürftigkeit verlangt Art. 117 ZPO für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass das Rechtsbegehren des Ge-
suchstellers nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren 
dann, wenn ihre Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren (vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, 
N 13 zu Art. 117 ZPO). Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. 
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund 
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 133 III 
614 E. 5 mit Hinweisen). Es ist somit eine gewisse Prozessprognose nötig, wobei 
dafür auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist (Emmel, a.a.O., N 
13 zu Art. 117 ZPO; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zürich 2011, N 57 zu Art. 117 ZPO; 
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2010, N 18 zu Art. 117 ZPO).
b)
A. macht in der Hauptsache Forderungen gegenüber B. in der Höhe von Fr. 
667'000.– bzw. in einem noch zu bestimmenden Betrag geltend. Er begründet die-
se Forderung im Wesentlichen damit, dass die X. GmbH in dieser Höhe Amortisa-
tionszahlungen aus dem Betriebsergebnis des Hotelbetriebs U. geleistet habe, 
diese erwirtschafteten Gelder aber alleine aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer 
des Hotels U. resultierten. Zudem sei beabsichtigt gewesen, dass er das Hotel U. 
zurück erwerben sollte, die X. GmbH habe die Liegenschaft im Dezember 2010 
jedoch ohne sein Wissen an eine Drittperson veräussert.
c) 
Was die Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft U. in T. betrifft, ist der 
Sachverhalt unbestritten: A. erwarb die Liegenschaft im Jahre 1999, die X. GmbH, 


Seite 6 — 10
deren Alleineigentümer B. ist, ersteigerte sie im Jahre 2004 zum Preis von 
Fr. 1'225'000.- und veräusserte diese im Dezember 2010 an eine Drittperson. Un-
streitig und aktenmässig belegt ist auch, dass A. nach der Zwangsversteigerung 
weiterhin – fortan im Angestelltenverhältnis für die X. GmbH – als Geschäftsführer 
des Hotels U. arbeitete und dass ein Rückerwerb der Liegenschaft durch A. beab-
sichtigt war. Ins Recht gelegt wurde eine diesbezügliche Absichtserklärung zwi-
schen der X. GmbH und A. vom November 2005. Zudem fanden in den Jahren 
2005 bis 2010 verschiedentlich Verhandlungen statt, ohne dass jedoch ein Ergeb-
nis erzielt wurde. Aus den Rechtsschriften und den eingereichten Unterlagen er-
gibt sich ferner, dass für die Finanzierung des Liegenschaftenkaufs durch die X. 
GmbH im Jahre 2004 ein verhältnismässig komplexes Finanzierungskonkstrukt 
gewählt wurde. So wurden zur Sicherung eines Darlehens der Bank Y. (Öster-
reich) in der Höhe von Fr. 1 Mio. neben der Belastung der Liegenschaft mit einem 
Inhaberschuldbrief auch verschiedene Versicherungspolicen verpfändet, unter 
anderem zwei zu diesem Zweck von der X. GmbH als Versicherungsnehmerin bei 
der Z. Versicherungen eingegangene Versicherungspolicen (versicherte Person 
dieser beiden Policen Nr. _ und Nr. _ war A.). Im Grundsatz unbestritten ist, dass 
die 
X. 
GmbH 
aus 
dem 
Betriebsergebnis 
Amortisationszahlungen an die Bank Y. sowie Prämienzahlungen für die beiden 
Policen Nr. _ und Nr. _ an die Z. Versicherungen leistete. Die Höhe der geleisteten 
Zahlungen lässt sich den eingereichten Akten nicht entnehmen, A. beziffert sie 
„überschlagsmässig“ auf Fr. 667'000.–, stellt in seiner Kollokationsklage jedoch 
Editionsbegehren gegenüber der Bank Y. und der Z. Versicherungen, um auf-
grund der so zu beschaffenden Unterlagen den Betrag genau festlegen zu kön-
nen. 
d) 
Festzuhalten ist vorab, dass die X. GmbH eine juristische Person ist, der 
eigene Rechtspersönlichkeit zukommt. Die rechtliche Selbständigkeit ist auch bei 
Einpersonengesellschaften zu beachten und deren Vermögen kann nicht mit je-
nem des Allein- oder Mehrheitseigentümers der Beteiligungsrechte gleichgesetzt 
werden. Ein Durchgriff durch eine Gesellschaft ist nur bei bestehender Rechts-
missbräuchlichkeit angezeigt und zulässig, was vorliegend nicht ersichtlich ist und 
vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt wurde.
Die Absichtserklärung vom November 2005 über den Rückkauf der Liegen-
schaft wurde zwischen A. und der X. GmbH vereinbart. Die Arbeitgeberin von A. 
war gemäss Arbeitsvertrag vom 1. August 2004 ebenfalls die X. GmbH. Die er-
wirtschafteten Erträge aus dem Hotelbetrieb sind Geschäftserträge der Gesell-
schaft, unabhängig davon, ob sie wesentlich auf die Tätigkeit von A. als Angestell-


Seite 7 — 10
tem des Betriebs zurückzuführen sind. Aus diesem Betriebsergebnis wurden 
Amortisationszahlungen und Prämien bezahlt, gestützt auf (Kredit- und Versiche-
rungs-) Verträge, welche die X. GmbH als Vertragspartei (Kredit- bzw. Versiche-
rungsnehmerin) eingegangen war. Schliesslich war es auch die X. GmbH, die als 
formelle Eigentümerin der Liegenschaft über diese verfügen konnte und sie im 
Dezember 2010 veräusserte. Die Trennung der Rechtssphären zwischen Gesell-
schaft und (Allein-) Aktionär bringt mit sich, dass gestützt auf diese Sachverhalts-
elemente nur Ansprüche von A. gegenüber der X. GmbH in Frage kommen kön-
nen, nicht jedoch gegenüber dem Konkursschuldner B.. Wie der Vorderrichter tref-
fend festgestellt hat, fehlt B. für entsprechende Forderungen die Passivlegitimati-
on. 
e) 
A. beruft sich in der Beschwerdeschrift darauf, dass er im Zusammenhang 
mit der Zwangsversteigerung der Liegenschaft U. im Jahre 2004 B. als Treuhän-
der und Finanzberater beauftragt habe, die Liegenschaft über die X. GmbH zu 
erwerben, wobei die beabsichtigte Rückübernahme der Liegenschaft Bestandteil 
dieser Vereinbarung gewesen sei und ihm folglich Schadenersatzansprüche ge-
genüber B. aufgrund einer Vertragsverletzung zustehen. Dieses Vertragsverhältnis 
vermag der Beschwerdeführer jedoch nicht näher darzulegen. Insbesondere ist 
nicht dargetan, ob und inwiefern die Rückübernahme des Hotels U. bzw. die Über-
tragung der Beteiligungsrechte an der X. GmbH) verbindlich festgelegt wurde, und 
an welche Bedingungen (in zeitlicher oder finanzieller Hinsicht) eine solche Über-
tragung allenfalls geknüpft gewesen sein könnte. Dies wäre jedoch notwendig, 
wollte der Beschwerdeführer Vertragsverletzungen seitens B.s geltend machen 
und Ansprüche und Ersatzforderungen für einen allenfalls erlittenen Schaden dar-
aus ableiten. 
f) 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für allfällige Ansprüche 
von A. auf die aus dem Betriebsergebnis der X. GmbH geleisteten Amortisations- 
und Prämienzahlungen eine Passivlegitimation des Konkursschuldners B. von 
vornherein fehlt. Aus den Unterlagen ist ferner nicht nachvollziehbar, inwieweit für 
Forderungen gegenüber B. genügende Anspruchsgrundlagen bestehen sollen und 
inwiefern A. ein Schaden entstanden ist. Im für die vorliegende Beurteilung mass-
gebenden Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
erscheint das Rechtsbegehren von A. als aussichtslos. Trotz Vorliegen einer pro-
zessualen Bedürftigkeit kann folglich keine unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verfahren der Kollokationsklage vor dem Bezirksgericht Surselva gewährt werden. 
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.


Seite 8 — 10
5. a)
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden im Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Dies gilt auch für das Rechtsmittel-
verfahren (Huber, a.a.O., N 27 zu Art. 119 ZPO und N 10 zu Art. 121 ZPO). Vor-
behalten sind Fälle bös- oder mutwilliger Verursachung, was vorliegend nicht ge-
geben ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden folglich keine Ge-
richtsgebühren erhoben.
b)
Der Beschwerdeführer beantragt in seinen Rechtsbegehren einen Verzicht 
auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses. Da das vorliegende Verfahren nach 
dem Gesagten ohnehin unentgeltlich ist, kommt die Auferlegung eines Kostenvor-
schusses von vorn herein nicht in Frage. Das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung im Beschwerdeverfahren kann deshalb als gegenstandslos abgeschrie-
ben werden (vgl. dazu Emmel, a.a.O., N 14 zu Art. 119 ZPO). Die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde für das Beschwerdeverfahren nicht 
beantragt, wobei ohnehin keine allfällig entstandenen Anwaltskosten ersichtlich 
sind und die Beschwerde mit keinem nennenswerten Aufwand verbunden war. 
6.
Für die im Entscheid anzubringende Rechtsmittelbelehrung ist mit Blick auf 
die Frage der Massgeblichkeit der Streitwerterfordernisse von Art. 74 des Bun-
desgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]) und die Berechnung des Streitwertes 
vorliegend auf das Hauptverfahren abzustellen, da es sich bei letztinstanzlichen 
kantonalen Entscheiden betreffend unentgeltliche Rechtspflege für die Belange 
des BGG um Zwischenentscheide handelt und der Grundsatz der Einheit des Ver-
fahrens gilt (BGE 129 I 129 E. 1.1; BGE 134 V 138 E. 3; vgl. auch Rüegg, in: 
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2010, N 2 zu Art. 122 ZPO). Der Kollokationsprozess gemäss Art. 
250 des Bundesgesetzes über Schuldbetetreibung und Konkurs (SchKG; SR 
281.1) ist eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wie vorliegend Ansprüche 
des Bundeszivilrechts umstritten sind, weshalb das Streitwerterfordernis von Art. 
74 Abs. 1 lit. b BGG massgeblich ist (Rudin, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N 13 zu Art. 51 BGG; 
Hierholzer, in: Staehlin/Bauer/Staehlin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetetreibung und Konkurs II, 2010, N 49 zu Art. 250 SchKG). Der 
Streitwert der Kollokationsklage entspricht grundsätzlich dem mit der Klage höchs-
tens erzielbaren Prozessgewinn, das heisst der mutmasslichen Konkursdividende 
(Hierholzer, a.a.O., N 49 zu Art. 250 SchKG). Aufgrund der Akten ist eine zuver-
lässige Angabe einer möglichen Konkursdividende des Beschwerdeführers bei 
Obsiegen im Kollokationsprozess vorliegend nicht möglich. „Überschlagsmässig“ 
wird die Forderung auf Fr. 667'000.– beziffert, womit bereits bei einer Konkursdivi-


Seite 9 — 10
dende von 5 % ein Prozessgewinn von mehr als Fr. 30'000.– resultieren würde. Es 
kann deshalb von einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.– ausgegangen wer-
den.


Seite 10 — 10
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Gesuch um Verzicht auf einen Kostenvorschuss für das Beschwerde-
verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende 
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schwei-
zerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Be-
schwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung 
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. 
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der 
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: