gr_gerichte · S 2012 71 · 2012-11-13 · de
Entscheide Obergericht

Versicherungsleistungen nach UVG | Unfallversicherung

S 12 71
2. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 13. November 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach UVG
1.
…, geboren 1986, erlitt am frühen Abend des 1. Februars 2008 als Mitfahrerin
eines Personenwagens auf der Autobahn A2 kurz vor Basel einen Unfall. Es
handelte sich dabei um eine Auffahrkollision mit sieben beteiligten Fahrzeugen,
wobei sie sich auf der Rückbank des zweitvordersten Fahrzeuges befand. Eine
Stunde nach dem Unfall gab sie an, Kopfschmerzen und ein Ziehen in der
Nacken- und unteren Rückengegend zu verspüren. Im Unfallzeitpunkt war …
durch ihre damalige Arbeitgeberin bei der … Versicherungen AG obligatorisch
unfallversichert (vgl. unter anderem die Unfallmeldung vom 3. März 2008, den
undatierten Fragebogen zum Verkehrsunfall vom 1. Februar 2008, den
Polizeirapport vom 9. April 2008 in den beschwerdegegnerischen Akten [Bg-
act.] K1-K7).
2.
Die Erstbehandlung fand am 2. Februar 2008 in Zürich bei Dr. med. …,
Facharzt FMH für innere Medizin, statt, welcher unter anderem eine
schmerzbedingte muskuläre Einschränkung der Halswirbelsäulenbeweglichkeit
sowie eine Druckdolenz und ein Schmerzen der Lendenwirbelsäule (LWS)
feststellte, hingegen radiologisch keine Hinweise auf eine ossäre Läsion der
Halswirbelsäule (HWS) und keine degenerative traumatischen Veränderungen
der LWS fand (vgl. Bg-act. M2). Als Diagnose hielt er eine HWS und LWS
Distorsion
und
im
Arztzeugnis
vom
21. März
2008
sodann
eine
Arbeitsunfähigkeit zu 50 % ab 6. Februar 2008 voraussichtlich bis 9. März 2008
fest. Ab 10. März 2008 sei eine Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % möglich.

Am 14. Mai 2008 fand die letzte Konsultation bei Dr. med. … statt (vgl. Bg-
act. M1-M3). Die … erbrachte in der Folge die gesetzlichen Versicherungs-
leistungen.
3.
Am 26. Mai 2010 begab sich … erneut in Behandlung zu Dr. med. ... Dieser
hielt in seinem Arztbericht vom 19. Juli 2010 fest, dass seit dem Unfall vom 1.
Februar
2010
(recte:
2008)
immer
wieder
Schmerzen
nuchal
im
Trapeziusbereich
mit
Ausstrahlungen
ins
Schulterblatt
und
lumbale
Verspannungen geklagt würden. Als Diagnose wurde ein Status nach HWS
Distorsionstrauma festgehalten (vgl. Bg-act. M4). Am 18. Juli 2010 füllte …
zuhanden der … einen Fragebogen für Rückfälle aus (vgl. Bg-act. M5). Am
6. August 2010 holte die … einen Bericht bei ihrem beratenden Arzt, Dr. med.
…, Facharzt FMH manuelle Medizin und Facharzt Vertrauensarzt, ein, welcher
die Rückfallkausalität nur als möglich bezeichnete (vgl. Bg-act. M6).
4.
Mit Verfügung vom 17. August 2010 verneinte die … ihre Leistungspflicht
mangels natürlichen Kausalzusammenhangs zwischen den seit Mitte 2010
geklagten Beschwerden und dem Unfallereignis vom 1. Februar 2008. Eine
gegen
diese
Verfügung
erhobene
Einsprache
vom
7. September
2010 und 30. April 2012 (Ergänzung) wies die … am 4. Mai 2012 ab (vgl. dazu
Bg-act. K9, K13, K20 und K22).
5.
Am
6. Juni
2012
erhob
…
(nachfolgend:
Beschwerdeführerin)
beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden Beschwerde mit dem Antrag,
Ziffer 1 des angefochtenen Einspracheentscheides sei aufzuheben. Es sei ihr
eine Rente auf der Basis von 100 %, eventualiter 50 %, zuzusprechen. Zudem
sei ein polydisziplinäres Gutachten an wirklich unabhängiger Stelle in Auftrag zu
geben. Da die Beschwerdegegnerin nicht nur die Beweislast, sondern auch die
Beweisführungslast trage und es unterlassen habe eine vollumfängliche
polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu geben, sei von einer Verletzung der
Untersuchungsmaxime (Art. 43 ATSG) auszugehen. Gleiches gelte hinsichtlich
der Integritätsentschädigung, da sie nicht rechtsgenüglich abgeklärt habe,

inwieweit sich der Zustand im Sinne von Art. 24 UVG stabilisiert habe. Ferner
habe
sie
auch
den
Unfallhergang
nicht
hinreichend
abgeklärt.
Die
Beschwerdegegnerin habe sodann das schweizerische Datenschutzgesetz und
Art. 6 respektive Art. 8 Abs. 1 EMRK verletzt, indem sie, ohne die
Beschwerdeführerin um Einwilligung zu ersuchen, dem Vertrauensarzt der …
sämtliche Akten zur Verfügung gestellt habe. Damit sei das zentrale
Beweismittel vorliegend nicht verwertbar und die Beschwerdegegnerin könne
ihre Behauptung, die natürliche Kausalität sei nicht gegeben, nicht belegen. Sie
habe die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen.
6.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juni 2012 beantragte die … (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) die Abweisung der Beschwerde. Der Einwand, es seien
Regeln des Datenschutzes verletzt, ziele ins Leere, da der Vertrauensarzt als
beratender Arzt für die Beschwerdegegnerin tätig sei. Bei der Aktenbeurteilung
sei entscheidend, ob genügend Unterlagen aufgrund anderer persönlicher
Untersuchungen vorlägen. Es sei erforderlich, dass der Untersuchungsbefund
lückenlos vorliege und der Experte sich aufgrund vorhandener Unterlagen ein
gesamthaft lückenloses Bild machen könne. Vorliegend werde an den
Ausführungen des Vertrauensarztes festgehalten. Die Beschwerdeführerin sei
kurze Zeit nach ihrem Unfall wieder voll arbeitsfähig gewesen. Die Ausrichtung
einer Rente als auch einer Integritätsentschädigung sei vorliegend nicht
geschuldet.
7.
Am 16. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein, worin sie
ihre vormaligen Ausführungen betreffend die Verletzung von Regeln des
Datenschutzrechtes
nochmals
bekräftigte.
Durch
die
Einholung
des
Aktengutachtens
sei
der
Prozessstoff
ferner
einseitig
durch
den
Versicherungsträger
aufgearbeitet
worden,
was
den
Grundsatz
der
Waffengleichheit gemäss der Rechtsprechung zur EMRK verletze. Es sei ein
Gutachten an wirklich unabhängiger Stelle anzuordnen. In ihrer Duplik verwies
die Beschwerdegegnerin auf ihre Ausführungen im Einspracheentscheid und in
der Beschwerdeantwort.

8.
Am 29. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen Arztbericht von
Dr. med. …, Facharzt FMH innere Medizin und Rheumatologie, vom 27. Juli
2012 ein und erklärte, dass daraus ersichtlich sei, dass sich ihr
Gesundheitszustand weiter zu verschlechtern drohe und sie weiterhin zu 100 %
arbeitsunfähig sei. In ihrer Stellungnahme vom 7. September 2012 erklärte die
Beschwerdegegnerin, dass der Unfall vom 1. Februar 2008 als abgeschlossen
betrachtet werde. Die Voraussetzungen eines Rückfalles seien geprüft worden.
Aus dem Arztbericht von Dr. med. … bestätigten sich die Angaben der
Beschwerdeführerin betreffend Arbeitsunfähigkeit nicht. Diese sei nur kurz
infolge des Unfalles arbeitsunfähig gewesen. Die letzte Konsultation infolge des
Unfallereignisses bei Dr. med. … sei am 14. Mai 2008 und die nächste erst
wieder am 26. Mai 2010 erfolgt. Ein Rückfall sei durch die medizinischen
Unterlagen nicht belegt. Der Arztbericht von Dr. med. … vermöge daran nichts
zu ändern.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften und auf den
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
bildet
der
Einspracheentscheid der … Unfall AG vom 4. Mai 2012. Zur Zeit der
Beschwerdeerhebung hatte die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in ... Das
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ist aufgrund von Art. 58 Abs. 1
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) und Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) vorliegend zur Beurteilung der
Beschwerde örtlich und sachlich zuständig. Auf die im Übrigen form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitig ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin infolge eines am 8. Juli 2010
gemeldeten Rückfalles Anspruch auf (weitere) Versicherungsleistungen hat.
Hierbei ist neben den Anspruchsvoraussetzungen bei einem Rückfall
insbesondere eine von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung
der Untersuchungs- respektive Abklärungspflicht des Unfallversicherers
(gemäss Art. 43 ATSG), eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Regeln
und ferner ein aus dem Grundsatz der Waffengleichheit abgeleiteter Anspruch
auf eine weitere Begutachtung der Beschwerdeführerin zu prüfen.
3. a)
Ein Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines
ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder
den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG; vgl. dazu BGE 134 V 72 E.2.2), wobei
Versicherungsleistungen
nach
Art. 6
ATSG
bei
Berufsunfällen,
Nichtberufsunfällen und Berufskrankheiten und gemäss Art. 11 der Verordnung
über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202] auch für Rückfälle und
Spätfolgen gewährt werden. Bei einem Rückfall handelt es sich um ein
Wiederaufflackern einer vermeintlich geheilten Krankheit, so dass es zu
ärztlicher Behandlung, möglicherweise sogar zu (weiterer) Arbeitsunfähigkeit
kommt. Von Spätfolgen spricht man, wenn ein scheinbar geheiltes Leiden im
Verlaufe längerer Zeit organische oder auch psychische Veränderungen
bewirkt, die zu einem andersgearteten Krankheitsbild führen können. Rückfälle
und
Spätfolgen
schliessen
demnach
begrifflich
an
ein
bestehendes
Unfallereignis an. Entsprechend können sie eine Leistungspflicht des
(damaligen) Unfallversicherers nur auslösen, wenn zwischen den erneut
geltend gemachten Beschwerden und der seinerzeit beim versicherten Unfall
erlittenen
Gesundheitsschädigung
ein
natürlicher
und
ein
adäquater
Kausalzusammenhang besteht (BGE 118 V 293 E.2c mit Hinweisen). Ursachen
im Sinne des natürlichen Kausalzusammenhangs sind alle Umstände, ohne
deren Vorhandensein der eingetretene Erfolg nicht als verwirklicht gedacht
werden kann. Ob zwischen einem schädigenden Ereignis und einer

gesundheitlichen Störung ein natürlicher Kausalzusammenhang besteht, ist
eine Tatfrage, worüber die Verwaltung und im Beschwerdefall der Richter nach
dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden
Wahrscheinlichkeit
zu
befinden
hat.
Die
blosse
Möglichkeit
eines
Sachzusammenhangs genügt für die Begründung eines Leistungsanspruches
noch nicht (vgl. etwa BGE 129 V 177 E. 3.1; 118 V 286 E. 1b; 117 V 369 E. 3a).
Als adäquate oder rechtserhebliche Ursache eines Erfolges hat ein Ereignis
hingegen dann zu gelten, wenn es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und
nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von
der Art des eingetretenen herbeizuführen, wenn also der Eintritt dieses Erfolges
also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (statt vieler: BGE
129 V 177 E. 3.2). Der Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs
kommt die Funktion einer Haftungsbegrenzung zu (BGE 129 V 177 E. 3.3; 125
V 456 E. 5c; 123 V 98 E. 3b). Sie hat bei allen Gesundheitsschädigungen, die
aus ärztlicher Sicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als natürliche
Unfallfolgen gelten, Platz zu greifen (SVR 9/2002 UV Nr. 11 E. 2b). Die Frage
der Adäquanz ist eine Rechtsfrage (vgl. BGE 117 V 369 E. 4a); sie ist nicht von
medizinischen Sachverständigen, sondern vom Richter zu beurteilen. Bei
Unfällen mit Schleudertrauma oder äquivalenter Verletzung ist vom Richter die
einschlägige
Rechtsprechung
des
Bundesgerichtes
(sogenannte
Schleudertrauma-Praxis) zu beachten (vgl. BGE 134 V 109 ff., insbesondere
E.10 mit Hinweisen).
b)
Wurde ein Fall durch Verfügung des Unfallversicherers oder durch schriftliche
Mitteilung abgeschlossen, sind weitere Leistungsansprüche grundsätzlich nur
noch unter dem Aspekt eines Rückfalles (Art. 11 UVV) zu prüfen. Ein Rückfall
kann auch angenommen werden, wenn, wie vorliegend, keine den Fall
abschliessende Verfügung erlassen wurde und Versicherungsleistungen ab
einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zur Diskussion standen. Wurde der
versicherten Person nicht schriftlich mitgeteilt, der Versicherer schliesse den
Fall ab und stelle die Leistungen ein, ist gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung
entscheidend,
ob
zum
damaligen
Zeitpunkt
davon

ausgegangen werden konnte, es werde keine Behandlungsbedürftigkeit
und/oder Arbeitsunfähigkeit mehr auftreten. Dies ist im Rahmen einer ex-ante-
Betrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu beurteilen (vgl.
hierzu Urteile des Bundesgerichts 8C_433/2007 vom 26. August 2008 E.2.3;
8C_102/2008 vom 26. September 2008 E.4.1). Dabei kommt der Art der
Verletzung und dem bisherigen Verlauf eine entscheidende Rolle zu. Lag ein
vergleichsweise harmloser Unfall mit günstigem Heilungsverlauf vor, welcher
nur während relativ kurzer Zeit einen Anspruch auf Leistungen begründete, wird
tendenziell eher von einem stillschweigend erfolgten Abschluss auszugehen
sein als nach einem kompliziert verlaufenen Heilungsprozess. Andererseits ist
der Leistungsanspruch unter dem Aspekt des Grundfalls und nicht unter
demjenigen des Rückfalls zu prüfen, wenn die versicherte Person während der
leistungsfreien Zeit weiterhin an den nach dem Unfall aufgetretenen
Beschwerden litt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sogenannte
Brückensymptome gegeben sind, die das Geschehen über das betreffende
Intervall hinweg als Einheit kennzeichnen (Urteil des Bundesgerichts
8C_433/2007 vom 26. August 2008 E.2.3). Vorliegend kann mit der
Beschwerdegegnerin aufgrund einer ex-ante-Betrachtung davon ausgegangen
werden, dass der Grundfall abgeschlossen ist. Nach der letzten Untersuchung
durch Dr. med. … am 14. Mai 2008 erfolgten offensichtlich keine weiteren
Behandlungen oder ärztlichen Konsultationen bis Mitte 2010 (vgl. Bg-act. M1-
M6). Ferner reichte die Beschwerdeführerin in der Zeit zwischen dem Erlass der
Verfügung am 17. August 2010 und dem Erlass des Einspracheentscheides am
4. Mai 2012 weder Nachweise für ärztliche Behandlungen oder Therapien noch
Belege für eine allfällige Arbeitsunfähigkeit bei der Beschwerdegegnerin ein. Mit
anderen Worten liegen seit der Zeit der letzten nach dem Unfall
vorgenommenen Untersuchung durch Dr. med. … am 14. Mai 2008 bis zum
Erlass des Einspracheentscheides am 4. Mai 2012 keine neuen Arztberichte
oder Arbeitsunfähigkeitszeugnisse bei den Akten, welche die von Dr. med. …
festgehaltene
Wiederaufnahme
der
Arbeit
zu
100 %
durch
die
Beschwerdeführerin per 10. März 2008 widerlegen oder relativieren würden
(vgl. dazu den Arztbericht von Dr. med. … vom 15. Mai 2008 [Bg-act. M3]). Es

fehlt insgesamt an eindeutigen Brückensymptomen. In einem solchen Fall kann
ein Abschluss des Grundfalles angenommen werden, auch ohne dass der
versicherten Person dies vorgängig förmlich mitgeteilt worden ist (vgl. die
Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2008 vom 26. September 2008 E. 4.1 und
8C_433/2007 vom 26. August 2008 E.2.3). Die vorliegend ab Juli 2010 geltend
gemachten Beschwerden sind somit auch ohne Mitteilung des Fallabschlusses
unter dem Gesichtspunkt des Rückfalles (und nicht des Grundfalles) zu prüfen.
4. a)
Somit stellt ich vorliegend die Frage, ob eine Leistungspflicht der
Beschwerdegegnerin durch den gemeldeten Rückfall der Beschwerdeführerin
ausgelöst wurde, respektive ob zwischen den im Fragebogen für Rückfälle vom
18. Juli
2010
geltend
gemachten
Beschwerden
(Nacken-
und
Rückenschmerzen,
ausstrahlend
in
Schulter/Oberarm,
sowie
Muskelverkrampfungen [Bg-act. M4 und M5) und der seinerzeit beim
versicherten Unfall vom 1. Februar 2008 erlittenen Gesundheitsschädigung ein
natürlicher Kausalzusammenhang besteht und wer diesen zu beweisen hat.
b)
Der Sozialversicherungsprozess ist grundsätzlich vom Untersuchungsgrundsatz
beherrscht. Die Parteien tragen in der Regel eine Beweislast nur insofern, als
im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt,
die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will. Nach
der Rechtsprechungspraxis liegt die Beweislast bei anspruchsbegründenden
Tatfragen demzufolge bei der Partei, welche den Anspruch geltend macht. Bei
anspruchsaufhebenden Tatfragen liegt sie bei der Partei, welche sich auf das
Dahinfallen des Anspruches beruft (vgl. Urteil des Bundesgerichts U 285/00
vom 31. August 2001 E.3 mit Hinweis auf RKUV 1994 Nr. U 206 E.3b). Diese
Beweisregeln greifen allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist,
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer Beweiswürdigung
einen
Sachverhalt
zu
ermitteln,
der
zumindest
die
überwiegende
Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wahrheit zu entsprechen (Urteil des
Bundesgerichts U 285/00 vom 31. August 2001 E.3 f.).

c)
Wird von einer versicherten Person ein Rückfall im Sinne von Art. 11 UVV
geltend
gemacht,
obliegt
es
−
entgegen
der
Behauptung
der
Beschwerdeführerin − grundsätzlich dieser, das Vorliegen eines natürlichen
Kausalzusammenhangs zwischen den neuen geklagten Beschwerden und dem
Unfallereignis mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
nachzuweisen.
Nur
wenn
die
Unfallkausalität
mit
überwiegender
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, entsteht mit anderen Worten eine erneute
Leistungspflicht des Unfallversicherers (vgl. das Urteil des Bundesgerichts
8C_599/2009 vom 16. September 2009 E.4.3 in fine). Die Folgen einer
allfälligen Beweislosigkeit trägt folglich der Leistungsansprecher, das heisst die
versicherte Person, die aus dem unbewiesen gebliebenen natürlichen
Kausalzusammenhang als der anspruchsbegründenden Tatsache Rechte –
sprich Versicherungsleistungen – ableiten wollte.
5. a)
Vor dem Hintergrund der eben dargelegten Verteilung der Beweislast zulasten
der Beschwerdeführerin ist sodann auch die geltend gemachte Verletzung der
Abklärungspflicht gemäss Art. 43 ATSG zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin
macht in diesem Zusammenhang geltend, der angefochtene Einsprache-
entscheid beruhe nur auf zwei Arztberichten. Die Beschwerdegegnerin habe es
unterlassen eine vollumfängliche polydisziplinäre Abklärung in Auftrag zu
geben, weshalb von einer Verletzung der Untersuchungsmaxime auszugehen
sei. Gleiches gelte hinsichtlich der Integritätsentschädigung, da nicht
rechtsgenüglich abgeklärt worden sei, inwieweit sich der Zustand im Sinne von
Art. 24 UVG stabilisiert habe. Ferner sei der Unfallhergang nicht hinreichend
abgeklärt worden.
b)
Dass der ursprüngliche Unfallhergang nicht genügend abgeklärt worden sein
soll, ist vorliegend nicht ersichtlich. Bei den Akten liegt unter anderem eine
Unfallmeldung vom 3. März 2008 (Bg-act. K1), ein Fragebogen betreffend den
Unfall vom 1. Februar 2008 (Bg-act. K2) und ein detaillierter 24-seitiger
bebilderter Polizeirapport (Bg-act. K6), wonach es sich bei dem Unfall vom 1.
Februar 2008 um eine Auffahrkollision mit sieben beteiligten Fahrzeugen

gehandelt hat (vgl. dazu auch die Skizze am Anfang und die Fotografien am
Schluss des Polizeirapports [Bg-act. K6]). Der Unfall wurde demnach
umfassend dokumentiert, womit sich der Vorwurf der Beschwerdeführerin als
haltlos erweist.
c)
Die Beschwerdegegnerin hat bei Erlass des angefochtenen Entscheides die
Untersuchungsmaxime gemäss Art. 43 ATSG nicht dadurch verletzt, dass sie
vorliegend nur auf zwei Arztberichte abgestellt und von einer polydisziplinären
Begutachtung abgesehen hat. Dass die Beschwerdegegnerin, nachdem sie
keinerlei
medizinische
Nachweise
für
eine
natürliche
Kausalität
des
Unfallereignisses
und
der
Rückfallsymptome
von
Seiten
der
Beschwerdeführerin erhielt und auch keinen anderslautenden Bericht von ihrem
beratenden Arzt, Dr. med. …, bekam, entsprechend mit Verfügung vom
17. August 2010, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012, einen
Anspruch
auf
Versicherungsleistungen
verneinte
(vgl.
Bg-act. K9),
ist
nachvollziehbar. Wenn der beratende Arzt in seinem Bericht vom 6. August
2010 einen Rückfall zum Ereignis vom 1. Februar 2008 aufgrund der
medizinischen Aktenlage nur für möglich erachtet und dies schlüssig als auch
nachvollziehbar
erscheint,
ist
es
nicht
zu
beanstanden,
dass
die
Beschwerdegegnerin keine weiteren medizinischen Abklärungen vorgenommen
hat, zumal in solchen Fällen kein förmlicher Anspruch einer versicherten Person
auf eine versicherungsexterne Begutachtung besteht (vgl. BGE 135 V 465). In
diesem Zusammenhang ist ferner zu erwähnen, dass nach der Rechtsprechung
grundsätzlich auch Aktengutachten als medizinische Beweise zulässig sind.
Entscheidend ist hierbei allerdings, ob genügend medizinische Unterlagen für
eine Aktenbegutachtung vorliegen, was dann der Fall ist, wenn die Akten ein
vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben,
sodass sich der Experte gesamthaft ein lückenloses Bild machen kann (vgl. die
Urteile des Bundesgerichts U 330/02 vom 5. Dezember 2003 E.2.3 sowie
U 189/4 vom 22. Februar 2005 E.3.2.2 mit Hinweisen). An der Zulässigkeit
eines Aktengutachtachtens ändert nichts, wenn − wie hier − nicht eine Vielzahl
von Arztberichten, sondern nur wenige vorliegen, insofern auch wenige

Arztberichte einen medizinischen Sachverhalt vollständig wiedergeben können.
In casu stützte sich Dr. med. … für seinen Bericht vom 6. August 2010 (Bg-
act. M6) auf sämtliche im Zeitpunkt seiner Beurteilung vorhandenen
medizinischen Akten ab. Er kam zum Schluss, dass zwischen dem neuen
Beschwerdebild und dem Unfall ein natürlicher Kausalzusammenhang nicht
mehr bejaht werden könne beziehungsweise die Rückfallkausalität nur möglich
sei und keine Brückensymptome vorlägen. Die Schlussfolgerungen im Bericht
von Dr. med. …, wonach sich die Beschwerdeführerin keine strukturellen
Verletzungen im Bereich der HWS zugezogen habe und nach dem Unfall voll
arbeitsfähig gewesen sei, sind angesichts der medizinischen Sach- und der
Aktenlage und mit Blick auf die Arztberichte von Dr. med. … vom 21. März 2008
und 15. Mai 2008 (Bg-act. M2 und M3) nachvollziehbar und schlüssig und
beruhen auf einem vollständig abgeklärten und wiedergegebenen Sachverhalt.
Somit ist auch nicht zu beanstanden, dass er von einer persönlichen
Untersuchung der Beschwerdeführerin abgesehenen hat. Auch unter diesem
Aspekt ist demnach das Abstellen der Beschwerdegegnerin auf die
vorhandenen medizinischen Akten, insbesondere auf den Bericht von Dr. med.
… vom 6. August 2010, für den Erlass ihrer Verfügung vom 17. August 2010
und den Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012 nicht zu beanstanden.
6. a)
In Zusammenhang mit dem „Aktengutachten“ beziehungsweise dem Bericht
von Dr. med. … vom 6. August 2010 (Bg-act. M6) führt die Beschwerdeführerin
aus, dass in der Schweiz die finanziell abhängigen Gutachter den
verwaltungsexternen gleichgestellt würden. Gerichte betrachteten Gutachter,
ungeachtet der Beeinflussungsmöglichkeiten der Verwaltung, als Hilfspersonen.
Damit werde der Prozessstoff einseitig vom Versicherungsträger aufbereitet,
was nur schon aus Gründen der Gewaltenteilung zu Bedenken Anlass gebe.
Die andere Partei habe bei Aktengutachten keine Einflussmöglichkeiten auf den
Begutachtungsvorgang. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin keine
Möglichkeit gehabt mit Fragen an den Aktengutachter zu gelangen. Da die
Beschwerdegegnerin das Aktengutachten veranlasst habe, habe sie einen
Wissensvorsprung erhalten, womit das Aktengutachten unter unfairen

Bedingungen
zustande
gekommen
sei.
Es
bedürfe
vorliegend
einer
gerichtlichen Anordnung einer Begutachtung an wirklich unabhängiger Stelle.
Begründet werde ein solcher Antrag mit dem Prinzip der Waffengleichheit.
b)
Der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Wie vorstehend in
Erwägung 5c dargelegt, hat die Beschwerdegegnerin bei Erlass des
angefochtenen Entscheides die Untersuchungsmaxime gemäss Art. 43 ATSG
nicht dadurch verletzt, dass sie vorliegend nur auf zwei Arztberichte abgestellt
hat. Fällt die Einschätzung des beratenden Arztes der Beschwerdegegnerin
nachvollziehbar dergestalt aus, dass zwischen einem neuen Beschwerdebild
und einem Unfallereignis ein natürlicher Kausalzusammenhang nicht bejaht
werden kann beziehungsweise die Rückfallkausalität nur möglich ist und keine
Brückensymptome vorliegen, dann ist der Erlass einer entsprechenden
Verfügung − insbesondere auch hinsichtlich des Grundsatzes des fairen
Verfahrens gemäss Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) − grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Ein gerichtliches, das heisst versicherungsexternes Gutachten ist im
vorliegenden Fall sodann nicht angezeigt. Es besteht vorliegend kein Anspruch
auf ein solches Gutachten, nachdem ärztlicherseits nachvollziehbar ein
natürlicher Kausalzusammenhang mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
verneint beziehungsweise ein Rückfall nur für möglich erachtet worden ist und
diese Beurteilung aufgrund der Aktenlage auch nicht zu beanstanden ist (BGE
135 V 465).
7. a)
In
ihren
Eingaben
rügt
die
Beschwerdeführerin
ferner,
dass
die
Beschwerdegegnerin
das
Schweizerische
Datenschutzgesetz
und
den
Anspruch auf Geheim- und Privatsphäre im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK
verletzt habe. Der Vertrauensarzt, Dr. med. …, sei kein Mitglied eines
Unfallversicherungsträgers,
sondern
eine
externe
Drittpartei.
Da
die
Beschwerdegegnerin, ohne die Beschwerdeführerin vorgängig um Einwilligung
zu ersuchen, sämtliche Akten ihrem Vertrauensarzt zur Verfügung gestellt
habe, sei das Aktengutachten nicht als Beweismittel verwertbar. Seien die

Persönlichkeitsrechte der Beschwerdeführerin verletzt und werde trotzdem auf
das Aktengutachten abgestellt, so sei das Verfahren insgesamt im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 EMRK unfair.
b)
Was die Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens
gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK betrifft, so ist festzuhalten, dass dieses Recht in
seiner
Ausübung
nicht
absolut
gilt,
sondern
vielmehr
gemäss
den
Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK eingeschränkt werden kann. Es stellt
sich vorliegend aber die grundsätzlich Frage, ob Art. 8 EMRK in casu
einschlägig erscheint, da diese Garantie im Bereich des Datenschutzes in der
Praxis vornehmlich dann angerufen werden kann beziehungsweise angerufen
wird, wenn durch behördliches Aufbewahren von Personendaten in Registern
oder durch behördliches Anlegen von geheimen Fichen mit Personendaten die
Achtung des Privatlebens tangiert ist (vgl. JOCHEN ABR. FROWEIN, in:
Ders./Wolfgang Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK-
Kommentar, 3. Aufl., Kehl am Rhein 2009, Art. 8 N 5 und 16). Eine solche
Ausgangslage besteht vorliegend offensichtlich nicht. Wie es sich damit aber
genau verhält, kann letztlich offen bleiben, da die Einschänkungs-
voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK − wie noch zu zeigen ist − vorliegend
ohnehin gegeben sind.
c)
Für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen,
insbesondere durch Bundesorgane, gilt in der Schweiz das Bundesgesetz über
den Datenschutz (DSG; SR 235.1). Bundesorgane gemäss Art. 3 lit. h DSG, zu
welchen die Beschwerdegegnerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als UVG-
Versicherer offensichtlich gehört (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_192/2008
vom 8. April 2009 E.3.1), dürfen Personendaten gemäss Art. 17 DSG
bearbeiten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Gleiches gilt
gemäss Art. 19 DSG für die Bekanntgabe von Personendaten. Im
Sozialversicherungsbereich wird der Datenschutz in mehreren formellen
Gesetzen gemäss den Bestimmungen des DSG konkretisiert, so zum Beispiel
in den Art. 47 f. ATSG (Akteneinsichtsrecht), Art. 33 ATSG (Grundsatz der

Schweigepflicht) oder in den zahlreichen einzelgesetzlichen Bestimmungen wie
Art. 96 f. UVG. Letztgenannte Gesetzesbestimmungen erfüllen zusammen mit
Art. 17 und 19 DSG in Bezug auf den Datenschutz versicherter Personen die
Voraussetzungen
von
Art. 8
Abs. 2
EMRK
im
Bereich
des
Unfallversicherungsrechts. In Art. 96 UVG werden die mit der Durchführung, der
Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung des UVG betrauten
Organe
befugt
erklärt,
die
Personendaten,
einschliesslich
besonders
schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, zu bearbeiten oder
bearbeiten zu lassen. Dabei ist das Recht der Datenbearbeitung auf Daten
beschränkt, welche die Bundesorgane benötigen, um die ihnen nach dem UVG
übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Beschwerdeführerin wirft nun der
Beschwerdegegnerin vor, sie habe sämtliche Akten ihrem beratenden Arzt zur
Verfügung gestellt, ohne von ihr dafür eine Einwilligung erhalten zu haben.
Dr. med. … sei kein Mitglied eines Unfallversicherungsträgers, sondern eine
externe Drittperson. Hierbei gilt es richtigzustellen, dass gemäss Art. 96 UVG
die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der
Durchführung des UVG betrauten Organe befugt sind, Personendaten zu
bearbeiten oder bearbeiten zu lassen. Gerade bei letzterer Variante dürfen (und
gegebenenfalls müssen) diese Organe Dienste von weiteren (externen)
Personen in Anspruch nehmen, ansonsten sie ihre nach dem Gesetz
übertragenen Aufgaben gar nicht erfüllen könnten. Die entsprechenden
(externen) Personen stellen Hilfspersonen dar, welche an der Durchführung
oder Kontrolle der Sozialversicherungsgesetze beteiligt sind. Das dies zulässig
ist, ergibt sich aus dem bereits mehrfach zitierten expliziten Gesetzeswortlaut
von Art. 96 UVG, wonach die betreffenden Organe mitunter befugt sind
Personendaten „bearbeiten zu lassen“ (vgl. diesbezüglich auch die Botschaft
über die Anpassung und Harmonisierung der gesetzlichen Grundlagen für die
Bearbeitung
von
Personendaten
in
den
Sozialversicherungen
vom
24. November 2009, BBl 2000 255, 263). Die Hilfspersonen stellen zwar
„externe“ Personen dar, fallen aber klarerweise unter die gesetzliche
Schweigepflicht von Art. 33 ATSG (vgl. BBl 2000 255, 264 sowie UELI KIESER,
ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2009, Art. 33 N. 7, welcher neben

Medizinalpersonen
auch
[Mitarbeiter
von]
Abklärungsstellen
oder
Eingliederungsstätten als von der Schweigepflicht erfasste Personen nennt). In
Anbetracht der Schweigepflicht einer Hilfsperson und angesichts der
gesetzlichen Ermächtigung des Unfallversicherers, Daten bearbeiten lassen zu
können, sind notwendigerweise eingesetzte Hilfspersonen grundsätzlich nicht
geeignetes Objekt einer Datenrechtsschutzverletzung, insofern die Bearbeitung
von Daten durch Hilfspersonen natürlich einzig zur Erfüllung einer gesetzlichen
Aufgabe erfolgt (insbesondere die Beurteilung von Leistungsansprüchen; vgl.
Art. 96 lit. b UVG).
8.
Was den am 29. August 2012 eingereichten Bericht von Dr. med. … vom
27. Juli 2012 anbelangt, aus welchem gemäss der Beschwerdeführerin ersehen
werden könne, dass sich ihr Gesundheitszustand weiter zu verschlechtern
drohe und sie weiterhin zu 100 % arbeitsunfähig sei, ist festzustellen, dass
dieser erst nach Erlass des Einspracheentscheides vom 4. Mai 2012 verfasst
worden ist. Hierbei gilt es den allgemeinen prozessualen Grundsatz zu
beachten, wonach die Überprüfungsbefugnisse des Richters die tatsächlichen
Verhältnisse
bilden,
wie
sie
bis
zum
Erlass
des
angefochtenen
Einspracheentscheids (hier: vom 4. Mai 2012) bestanden haben. Tatsachen, die
sich erst später verwirklichen, sind insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem
Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die
Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids zu
beeinflussen (Urteile des Bundesgerichts 8C_692/2011 vom 7. Februar 2012
E.3.2 und U 170/00 vom 29. Dezember 2000 E.2a und 2c mit weiteren
Hinweisen). Vorliegend ist dies nicht der Fall. Wohl ergibt sich aus dem Bericht
von Dr. med. …, der die Beschwerdeführerin seit Ende Mai 2012 behandelt,
dass offenbar im September und Oktober 2010 bildgebende Abklärungen
(Funktion CT und MRI der HWS) durchgeführt worden sind, jedoch − soweit
ersichtliche − ohne relevante Befunde. Ferner ergibt sich aus dem Arztbericht
von Dr. med. … vom 27. Juli 2012, entgegen der Interpretation der
Beschwerdeführerin, keine 100%ige Arbeitsunfähigkeit, was auch angesichts
der seit März 2008 bestehenden vollen Arbeitsfähigkeit nicht nachvollziehbar

wäre. Der eingereichte Arztbericht von Dr. med. … enthält gar keine
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin, weshalb er auch
nicht geeignet erscheint, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses des
Einspracheentscheides zu beeinflussen.
9.
Was schliesslich die von der Beschwerdeführerin geforderte Integritäts-
entschädigung auf der Basis von 50 % anbetrifft, kann angesichts der
medizinischen Einschätzung von Dr. med. …, wonach der natürliche
Kausalzusammenhang zwischen den seit Mitte 2010 geklagten Beschwerden
und dem Unfallereignis vom 1. Februar 2008 nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit besteht und ein Rückfall nur möglich ist, von vornherein kein
Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäss Art. 24 UVG, respektive Art. 36
UVV bestehen. Die Beschwerdeführerin ist gemäss den Akten seit dem
10. März 2008 wieder zu 100 % arbeitsfähig (Arztbericht von Dr. med. … vom
15. Mai 2008 [Bg-act. M3]) und es bestehen keine Hinweise auf eine durch den
Unfall erlittene dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen
oder psychischen Integrität. In den Akten finden sich zudem auch keine
Hinweise auf ein beim Unfall erlittenes schweres HWS-Distorsionstrauma, wie
die Beschwerdeführerin behauptet (vgl. dazu den Dokumentationsbogen vom
2. Februar 2008 [Bg-act. M1] und den Arztbericht von Dr. med. … vom 6.
August 2010 [Bg-act. M6], wonach eine Quebec Task Force-Klassifikation 2
vorliege [keine ossäre Läsionen, keine Bewusstlosigkeit, keine neurologische
Pathologien,
keine
Zeichen
einer
zentralen
Neuropathologie];
zur
entsprechenden Leistungspflicht des Versicherers vgl. ULRICH MEYER, Das
Schleudertrauma, anders betrachtet, in: Gabriela Riemer Kafka/Alexandra
Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit − Soziale Unsicherheit, Festschrift für
Erwin Murer zum 65. Geburtstag, Bern 2010, S. 473 ff, insbesondere S. 486 ff.).
10. a)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der natürliche Kausal-
zusammenhang zwischen den seit Mitte 2010 geklagten Beschwerden und dem
Unfallereignis vom 1. Februar 2008 nicht mit dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit bewiesen worden ist und die Folgen der

Beweislosigkeit die Beschwerdeführerin zu tragen hat. Entsprechend hat die
Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Berentung oder auf eine
Integritätsentschädigung. Die Beschwerdegegnerin hat den Unfallhergang
hinreichend abgeklärt und ist ihrer Untersuchungspflicht gemäss Art. 43 ATSG
nachgekommen. Eine Verletzung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen ist
nicht ersichtlich, ebenso wenig eine Verletzung des Grundsatzes der
Waffengleichheit. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 4. Mai 2012
erweist sich somit als rechtens. Die dagegen geführte Beschwerde ist
entsprechend abzuweisen.
b)
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen − ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung − kostenlos, weshalb vorliegend keine Kosten erhoben werden.
Der obsiegenden Beschwerdegegnerin steht kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 31. Juli 2013
abgewiesen (8C_400/2013).