gr_gerichte · R 2004 102 · 2005-01-11 · de
opposizione edilizia

Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung | Landwirtschaft

R 04 102
R 04 103
2. Kammer
URTEIL
vom 11. Januar 2005
in den verwaltungsrechtlichen Streitsachen
betreffend Kostenverteilung bei Güterzusammenlegung
1.
Am 25. Juli 1985 wurde die Meliorationsgenossenschaft … gegründet. Das
bei Gründung festgelegte Beizugsgebiet umfasste Land auf dem
Gemeindegebiet von …. Von … in Richtung … sollte ursprünglich ein
Güterweg bis zur Gemeindegrenze … / … erstellt werden.
2.
An der Genossenschaftsversammlung vom 19. Januar 1990 wurden die
Grundsätze für die Kostenverteilung genehmigt. Die Kosten sollten anhand
einer Klasseneinteilung zugeteilt werden. Die Klassen wurden nach
Benutzerlänge (100%, 70% und 40%) und nach einer Zoneneinteilung (100%,
70%, 40% und 0%) nach seitlicher Distanz festgelegt.
3.
Gestützt auf eine Bedürfnisabklärung mit der Gemeinde … fand im Jahre
1998 eine Erweiterung des Beizugsgebiets statt. Das Gebiet „…wiesen“ sollte
neu hinzukommen. Die öffentliche Auflage der Beizugsgebieterweiterung fand
vom 14. Dezember 1998 bis zum 11. Januar 1999 statt. Es waren
unterschiedliche Gründe, welche dafür sprachen. Die Bewirtschaftung von
Parzellen am … durch … Bauern sollte erleichtert werden, zwischen … und
… sollte eine Kirchwegverbindung entstehen (… zählt zur Kirchgemeinde …)
und die Bauzonen im Gebiet „…wiesen“ sollten besser erschlossen werden
(der bisherige Gemeindeweg wies eine Gewichtsbeschränkung von 7 t auf).
4.
Gegen diese Gebietserweiterung erhob … am 11. Januar 1999 Einsprache.
Anlässlich einer Besprechung vom 11. März 1999 brachte er vor, dass sein

Hauptanliegen die Frage der Beteiligung an den Restkosten betreffe. Das
Departement des Innern und der Volkswirtschaft erklärte ihm daraufhin, dass
gestützt auf das kantonale Meliorationsgesetz alle Beteiligten – unabhängig
davon, ob sie im Beizugsgebiet eingezogen sind oder nicht – sich bei einem
entsprechenden Nutzen an den Kosten beteiligen müssten. Weiter wurde ihm
erläutert, dass gegen die Kostenverteilung in einem späteren Zeitpunkt
Einsprache erhoben werden könne. Nach Kenntnisnahme dieser Rechtslage
wurde die Einsprache zurückgezogen und mit Departementsverfügung vom
6. April 1999 als erledigt erachtet.
5.
In den Jahren 1999/2000 erstellte die Meliorationsgenossenschaft … den
Güterweg bis in die … Bauzone mit Anschluss an die dort bestehende
ausgebaute Gemeindestrasse. Eine erste Restkostenverteilung wurde vom 8.
bis 29. Oktober 2001 öffentlich aufgelegt. Auf entsprechende Interventionen
der Grundeigentümer hin wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die
tägliche Zufahrt zu den Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ ab … lediglich
über eine sehr kurze Distanz über den neuen Güterweg führt. Es erfolgte eine
zweite öffentliche Auflage der Restkostenverteilung vom 10. bis 31. März
2003. Für die Liegenschaften im Gebiet „…wiesen“ wurden zwei neue
Klassen von 5% und 10% geschaffen. Die vorliegend betroffenen
Liegenschaften wurden in die Klasse 10% eingeteilt. Auf erneute Einsprache
der betreffenden Eigentümer wurde mit Entscheid vom 28. September 2004
eine erneute Korrektur vorgenommen, indem die Parzelle von … in der 10%-
Klasse der 70%-Zone zugeteilt wurde, da die Zufahrt zu seiner Parzelle über
eine Drittparzelle erfolge. Die Parzelle von … hingegen wurde in der Klasse
10% der 100%-Zone zugeteilt, da dieses Grundstück direkt an den Güterweg
anstosse.
6.
Gegen diesen Entscheid erhoben beide Grundeigentümer form- und
fristgerecht Rekurs mit dem Antrag um Befreiung ihrer bereits gut
erschlossenen Liegenschaften von der Restkostenbeteiligung. Begründend
wird geltend gemacht, dass der neue Güterweg den Liegenschaften keinen
Mehrwert bringe. Das Gegenteil sei der Fall, da seit Eröffnung der Strasse der
Verkehr um ein Mehrfaches zugenommen habe. An der Kostenverteilung

könne im Übrigen etwas nicht stimmen, da die anfängliche Beteiligung von Fr.
19'820.-- jetzt auf Fr. 4'181.-- bzw. Fr. 2'928.-- reduziert worden sei. Die
ursprüngliche Einsprache gegen die Beizugserweiterung sei lediglich deshalb
zurückgezogen worden, weil versprochen wurde, die Restkosten würden nach
Art. 33 des kantonalen Meliorationsgesetzes (MG; BR 915.100) aufgeteilt.
Dies sei vorliegend nicht der Fall, da für die betreffenden Grundstücke aus
der neuen Strasse gar kein Vorteil erwachsen sei.
7.
Die Meliorationsgenossenschaft und die Schätzungskommission hielten in
ihrer gemeinsamen Vernehmlassung vom 19. November 2004 fest, dass
beide betreffenden Liegenschaften zum Beizugsgebiet gehören würden,
weshalb die Statuten der Meliorationsgenossenschaft und die genehmigte
Klasseneinteilung
Geltung
hätten.
Die
Vorbringen
der
betroffenen
Grundeigentümer seien dadurch berücksichtigt worden, indem eine spezielle
Klasse für die betreffenden Grundstücke gebildet worden sei. In dieser 10%-
Klasse würde die direkt an die Strasse anstossende Liegenschaft der 100%-
Zone und die nicht direkt an den Weg anstossende Liegenschaft der 70%-
Zone zugeteilt.
8.
Am 10. Januar 2005 führte das Verwaltungsgericht einen Augenschein an Ort
und Stelle durch, an welchem unter anderem die beiden Rekurrenten, der
Präsident und der Sekretär der Schätzungskommission, der Präsident und der
Aktuar
der
Meliorationsgenossenschaft
sowie
der
Projektingenieur
teilnahmen. Allen Teilnehmern wurde die Gelegenheit geboten, sich anhand
der Örtlichkeiten auch noch mündlich zu den aufgeworfenen Fragen zu
äussern. Auf das Ergebnis des Augenscheines sowie auf die weiteren
Vorbringen der Parteien in den Rechtsschriften wird – soweit nötig – im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Da die vorliegenden Rekurse R 04 102 und 103 in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht gleich liegen, rechtfertigt sich deren Zusammenlegung

und
gemeinsame
Beurteilung
gestützt
auf
Art.
32
Abs.
2
des
Verwaltungsgerichtsgesetztes (VGG; BR 370.100).
2. a)
Gemäss Art. 33 Abs. 1 MG sind die Restkosten einer Melioration auf die
beteiligten Grundeigentümer im Verhältnis des ihnen aus dem Unternehmen
erwachsenen Nutzens zu verteilen. Strittig ist in den vorliegenden Fällen
einmal die Frage, ob die beiden Liegenschaften einen Nutzen an der neuen
Güterstrasse haben.
b)
Aufgrund der Aktenlage und des Augenscheins vom 10. Januar 2005 ist das
Gericht zur Überzeugung gelangt, dass für die Liegenschaften der
Rekurrenten sehr wohl ein Nutzenzuwachs durch die neue Güterstrasse
auszumachen ist. Bisher bestand der Zugang von … her kommend über eine
Gemeindestrasse mit Beschränkung sowohl hinsichtlich des maximal
zulässigen Gewichts (7 t) als auch hinsichtlich der maximalen Höhe und Breite
der Fahrzeuge. Von der Kantonstrasse her – wo heute die Güterstrasse
vorhanden ist – bestand hingegen nur ein enger Naturweg. Letzterer wurde
nun zu einer richtigen Strasse mit einer Fahrbahnbreite von 3 Metern
ausgebaut. Das maximal zulässige Gewicht auf der neuen Güterstrasse liegt
mit 11 t auch wesentlich höher als dasjenige der bestehenden
Gemeindestrasse. Nicht zu unterschätzen ist auch der Vorteil, dass die
Liegenschaften nunmehr über zwei Zufahrten verfügen. Im Falle von
Reparaturarbeiten oder im Falle einer Sperrung einer der beiden Zufahrten
verfügen die Liegenschaften über eine alternative Zufahrt.
c)
Die Vorbringen der Rekurrenten, dass durch die ausgebaute Güterstrasse ein
erheblicher Mehrverkehr vorhanden sei und demzufolge die Strasse keinen
Nutzen sondern vielmehr erhebliche Nachteile mit sich bringen würde, können
nicht gehört werden. Wie das Verwaltungsgericht in früheren Urteilen schon
festgestellt hat, bringt der Ausbau einer Strasse naturgemäss ein gewisses
Mass an Verkehr bzw. Mehrverkehr mit sich. Dabei darf aber nicht vergessen
werden, dass auch die Zufahrtsverhältnisse für die direkt oder indirekt
anstossenden Liegenschaften verbessert werden (VGU U 98 934). Der von
den Rekurrenten eingebrachte Vorwand des Mehrverkehrs vermag demnach

die objektiv bestehenden Vorteile der zusätzlichen Erschliessung nicht zu
relativieren, geschweige denn zu überwiegen.
d)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass für die Grundstücke
beider Rekurrenten ein nicht zu verkennender Nutzen an der neuen
Güterstrasse besteht.
3. a)
Wenn nun objektiv betrachtet für die Grundstücke der Rekurrenten ein Nutzen
am Meliorationswerk besteht, so muss noch die Frage der Höhe der
Kostenbeteiligung geprüft werden.
b)
Die Genossenschaftsversammlung erlässt auf Antrag des Vorstandes die
Grundsätze der Kostenverteilung, nach welchen die Schätzungskommission
schliesslich
die
Kostenverteilung
vornimmt
(Art.
10,
14
und
15
Vollziehungsverordnung zum Meliorationsgesetz; VVzMG; BR 915.110). Art.
31 VVzMG sieht vor, dass für den Kostenverteiler insbesondere die
verbesserte Erschliessung, die Verminderung der Parzellenzahl und die Form
der Grundstücke massgebend sind (Abs. 1). Sofern keine Einigung zustande
kommt, hat die Schätzungskommission die Grundsätze aufzustellen und
gestützt darauf einen Kostenverteiler zu erstellen (Abs. 2).
c)
Die Restkosten stellen somit – wie auch Perimeterbeiträge – eine Vorzugslast
dar, die einerseits nach den Restkosten für das realisierte Meliorationswerk
und anderseits nach Massgabe des wirtschaftlichen Sondervorteils der davon
besonders profitierenden Grundeigentümer zu verteilen sind. Die individuelle
Beitragsleistung jedes Einzelnen sollte also zur Deckung der Restkosten
beitragen und seinem persönlichen Nutzen aus dem Meliorationswerk
entsprechen. Der Vorteil muss einen wirtschaftlichen Charakter haben und in
der Realität auch umsetzbar sein. Nicht entscheidend ist dagegen, ob der
Grundeigentümer den Sondervorteil auch wirklich nutzt. Es genügt mit
anderen Worten bereits, dass er jederzeit die Möglichkeit hätte, den aus dem
Meliorationswerk für ihn entstandenen Nutzen zu realisieren, unabhängig
davon, ob er auch tatsächlich davon Gebrauch macht (PVG 1998 Nr. 63, 1986
Nr.
53).
Auch
wenn
Vorzugslasten
dem
Kostendeckungs-
und

Äquivalenzprinzip Rechnung zu tragen haben und durch das Willkürverbot
und den Grundsatz der Rechtsgleichheit weitere Schranken gesetzt sind, so
ist es gemäss Rechtsprechung zulässig für die Erhebung dieser Gebühren
nach schematischen Massstäben vorzugehen (PVG 1994 Nr. 39). Erforderlich
ist aber auch bei der Anwendung derartiger Massstäbe, dass sie nicht zu
einem unhaltbaren, mit sachlichen Gründen schlechterdings nicht mehr
vertretbaren Ergebnis führen und dass sie keine Unterscheidungen treffen, für
die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist (BGE 106 Ia 241).
d)
Seit 1999 gehören die Parzellen der Rekurrenten zum Beizugsgebiet der
Meliorationsgenossenschaft … Bereits in der Genossenschaftsversammlung
vom 19. Januar 1990 wurden die Grundsätze der Kostenverteilung
genehmigt. In einem ersten Schritt wurden drei Klasseneinteilungen
geschaffen (100%, 70% und 40%). Diese Klassen dienten dazu, die
Grundstücke nach der Distanz der Erschliessung durch den neuen Güterweg
zur Kantonsstrasse einzuteilen. Innerhalb dieser Klassen wurden sodann vier
Zonen (100%, 70%, 40% und 0%) festgelegt. Die Zoneneinteilung erfolgte
nach der seitlichen Distanz des betreffenden Grundstücks zum neuen
Güterweg. Direkt an den Güterweg anstossende Parzellen fallen – falls ein
Winterdienst durch die Gemeinde garantiert wird – in die Zone 100%.
Anstossende Parzellen ohne einen solchen Winterdienst werden der Zone
70% zugeteilt. Nicht direkt an einen Weg oder eine Strasse angrenzende
Grundstücke gehören der Zone 40% und solche ohne Nutzen am neuen
Güterweg der Zone 0% an. Für das Gebiet „…wiesen“ – in welchem auch die
Grundstücke der Rekurrenten liegen – wurden nachträglich zwei weitere
Klassen (10% und 5%) geschaffen. Es wurde damit der Tatsache Rechnung
getragen, dass die Grundstücke im betreffenden Gebiet ansonsten in
unhaltbarer
Weise
belastet
würden.
Dies
insbesondere
unter
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Zufahrt zu den Liegenschaften
grundsätzlich
nicht
von
der
Kantonsstrasse,
sondern
über
die
Gemeindestrasse von … her erfolgt, weshalb der neue Güterweg lediglich
über eine kurze Strecke befahren wird.

e)
Die Grundstücke beider Rekurrenten wurden in Berücksichtigung der
erwähnten Vorgaben der Klasse 10% zugeteilt. In dieser Klasse wurde die
Liegenschaft von Rekurrent 2 in die Zone 100% und diejenige von Rekurrent
1 in die Zone 70% eingeteilt. Diese Unterscheidung wird damit begründet,
dass im ersten Fall die Zufahrt direkt von der Güterstrasse her erfolgt, im
zweiten Fall hingegen die Zufahrt nicht direkt von der Güterstrasse her
erfolgen kann, da ein beträchtlicher Höhenunterschied zwischen Güterstrasse
und Grundstück vorhanden ist. Die Zufahrt erfolgt deshalb über eine
Drittparzelle, was eine Einteilung in die Zone 70% rechtfertigt. Die nach diesen
Kriterien aufgestellte Schätzung führt zu Recht dazu, dass der Rekurrent 1
sich mit Fr. 2'928.-- und der Rekurrent 2 mit Fr. 4'181.-- an den Restkosten
beteiligen muss.
f)
In Anbetracht des erwachsenen Nutzens für die Grundstücke der Rekurrenten
durch die neue verbesserte Zufahrt, müssen sie einen relativ geringen
finanziellen Beitrag an den Restkosten erbringen. Die erfolgte Einteilung nach
den genannten Kriterien erweist sich somit als vernünftig und führt zu keinem
unhaltbaren Ergebnis. Sowohl dem Kostendeckungsprinzip als auch dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit widerspricht die Kostenverteilung in den
vorliegenden Fällen nicht.
4.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Grundstücke
der Rekurrenten einen objektiven Nutzen am Meliorationswerk – der
Güterstrasse – haben. Daher erweist sich die Berücksichtigung der
betreffenden Grundstücke in der Restkostenverteilung als gerechtfertigt. Die
Höhe der zu begleichenden Restkosten ist ebenfalls nicht zu beanstanden,
weshalb sich der Rekurs als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
5.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten je zur Hälfte zulasten der
Rekurrenten.
Demnach erkennt das Gericht:

1.
Die Rekurse R 04 102 und 103 werden abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'200.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
190.--
zusammen
Fr.
1'390.--
gehen je zur Hälfte zulasten von … und … und sind innert 30 Tagen seit
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
Graubünden, Chur, zu bezahlen.