gr_gerichte · R 2014 2 · 2014-05-20 · de
Perimeter und übrige Beiträge

Baugesuch | Baurecht

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
R 14 2
5. Kammer
bestehend aus
Präsident Meisser als Vorsitzender, Verwaltungsrichter Audétat
und Verwaltungsrichterin Moser, Aktuar Gross
URTEIL
vom 20. Mai 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Jeannette Fischer,
Beschwerdegegnerin
betreffend Baugesuch

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1.
Am 5. September 2013 stellte A._____ das Gesuch, zwei Stahlcontainer
für die Zeit von maximal sechs Monaten auf Parzelle 1393 an der
N._____-strasse aufzustellen. Diese Container wurden bereits dort plat-
ziert (und stehen laut Auskunft der Rechtsvertreterin der Gemeinde vom
2. Mai 2014 unverändert dort).
2.
Am 23. September 2003 schrieb A._____ der Gemeinde, das Tiefbauamt
des Kantons Graubünden (TBA) habe ihm mitgeteilt, er dürfe die vorüber-
gehend an der Strasse abgestellten Container nicht in einem Strassenab-
stand von 1 m abstellen, diese müssten 2 m Abstand einhalten. Dies wäre
aber nur mit grossem Aufwand möglich. Er werde deshalb auf eigenes
Risiko mit den baulichen Vorbereitungen für die definitive Platzierung der
Container beginnen. Er hoffe, die an der N._____-strasse positionierten
Container vor Wintereinbruch definitiv platzieren zu können.
3.
Am 3. Dezember 2013 wies die Gemeinde das Baugesuch ab.
Bei der N._____-strasse handle es sich um eine Kantonsstrasse. Gemäss
Art. 45 Abs. 1 StrG seien bei der Erstellung von Bauten und Anlagen an
Kantonsstrassen angemessene Abstände einzuhalten. Für Bauten und
Anlagen sei dies 5 m (Art. 19 Abs. 1 StrV). Ausnahmebewilligungen für
Bauten innerhalb des Strassenabstandes seien in Einzelfällen möglich
(Art. 23 Abs. 1 StrV). Das TBA habe hier den an und für sich einzuhalten-
den Strassenabstand von 5 auf 2 m reduziert. Sie stünden jedoch 1 m
vom Strassenrand entfernt. Somit könne die Bewilligung nicht erteilt wer-
den. Soweit der Abstand von 2 m zum Fahrbahnrand nicht eingehalten
werde, seien die zwei Container umgehend zu entfernen und die Ge-
meinde lehne jegliche Haftung für allfällige Schäden ab.
4.
Dagegen erhob A._____ (Beschwerdeführer) am 30. Dezember 2013
Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entschei-

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des mit der Option, dass anstelle des Verfahrens, eine allseits befriedi-
gende Lösung mit dem Vertreter des TBA, der Gemeinde und ihm getrof-
fen werde.
Er selbst habe der Gemeinde mitgeteilt, dass der Strassenabstand nur 1
m betrage. Dann habe die Gemeinde ein Verfahren in Gang gesetzt, ohne
Rücksprache mit ihm. Es mache jetzt im Winter wenig Sinn, die Container
umzuplatzieren. Diese beeinträchtigten die Schneeräumung auch nicht.
Die Angelegenheit hätte auch unter Miteinbezug des TBA an einem Ge-
spräch erledigt werden können.
5.
Am 27. Januar 2014 beantragte die Gemeinde (Beschwerdegegnerin) die
Abweisung der Beschwerde.
Die Akten des Verfahrens R 14 1 könnten beigezogen werden.
Der Grund, weswegen die Container auf Parzelle 1393 entlang der
N._____-strasse vorübergehend abgestellt würden, sei für die Beurteilung
der Zulässigkeit dieser zeitlich befristeten Abstellung nicht relevant. Es sei
auch nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer diese im Winter um-
platzieren könne oder ob das einen Mehraufwand verursache.
Die Beschwerdegegnerin habe ausnahmsweise einen Abstand von 2 m
als ausreichend für den Winterdienst erachtet, insbesondere, weil es ja
nur um ein vorübergehendes Abstellen gehe. Die Container hielten aber
auch diesen reduzierten Strassenabstand nicht ein. Sie hätten nie in die-
ser Art dort deponiert werden dürfen. Somit habe die Gemeinde die Bewil-
ligung verweigern müssen. Sein Begehren, mit dem Vertreter des TBA
und der Gemeinde eine allseits befriedigende Lösung zu finden, sei ab-
zuweisen, weil dies im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nicht
zulässig sei.
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei nicht in diesem
Verfahren zu beurteilen.

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6.
Am 7. Februar 2014 replizierte der Beschwerdeführer. Die Replik enthält
keine neuen oder entscheidwesentlichen Gesichtspunkte.
7.
Am 26. Februar 2014 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Einrei-
chung einer Duplik.
8.
Das vom Instruktionsrichter am 27. Februar 2014 zur Stellungnahme auf-
geforderte TBA reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im
Rahmen der Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Bauentscheid (Nr. 3) vom 3. Dezember 2013
der Gemeinde (Beschwerdegegnerin), worin sie das Gesuch vom 28. Au-
gust 2013 des Beschwerdeführers betreffend Bewilligung des Abstellens
zweier Stahlcontainer für die Zeit von maximal sechs Monaten auf Parzel-
le 1393 an der N._____-strasse mit der Begründung ablehnte, die Ab-
stellcontainer seien zu nahe an die Kantonsstrasse platziert worden und
stellten daher eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer dar. Strittig
und zu klären ist, ob der gesetzliche Strassenabstand eingehalten wird
oder allenfalls Gründe vorliegen, die eine Ausnahmebewilligung rechtfer-
tigen könnten. (Zur Bauästhetik solcher Stahlcontainer: vgl. Parallelver-
fahren R 14 1).
2.
Gemäss Art. 45 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Graubünden
(StrG; BR 807.100) sind bei der Erstellung [.....] von Bauten und Anlagen
an Kantonsstrassen angemessene Abstände einzuhalten. Laut Abs. 2 der
genannten Vorschrift fallen darunter insbesondere ober- und unterirdische

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Gebäude sowie Fahrnisbauten, also auch die hier allein interessierenden
[mobilen, d.h. nicht im Boden fest verankerten] Stahlcontainer. Gemäss
Art. 19 Abs. 1 Satz 1 der Strassenverordnung (StrV; BR 807.110) ist an
Kantonsstrassen ohne Baulinien für Bauten und Anlagen ein Abstand von
5 m vom Fahrbahnrand einzuhalten. Nach Art. 23 Abs. 1 StrV können
Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen innerhalb der Baulinie
oder des Strassenabstandes mit einem Mehrwert- oder einem Beseiti-
gungsrevers verbunden werden. – Wie ein Blick auf den dem Baugesuch
beigelegten Situations- und Parzellenplan vom 5. September 2013 im
Massstab 1:500 unmissverständlich zeigt, befinden sich die zwei fragli-
chen Stahlcontainer (mit einer Grundrissfläche von jeweils 6.00 m Länge
x 2.50 m Breite) auf Parzelle 1393 in einem Strassenabstand von lediglich
1.0 m zur als Kantonsstrasse qualifizierten Strassenparzelle 1384. Unbe-
stritten befinden sich die beiden Container, welche dort angeblich nur
zwischengelagert werden sollten, aber heute noch an derselben Stelle
entlang der genannten Kantonsstrasse. Wie dem Schreiben des TBA vom
23. September 2013 entnommen werden kann, wurde der gesetzlich ein-
zuhaltende Strassenabstand von mindestens 5 m laut Art. 19 Abs.1 Satz
1 StrV bereits auf 2 m reduziert, womit die zuständige Strassenbehörde
dem Beschwerdeführer offensichtlich bereits räumlich sehr entgegenge-
kommen ist, indem sie – im Sinne einer Ausnahmebewilligung – einem
um drei Meter verkürzten Strassenabstand – zumindest vorübergehend –
zustimmte. Dieses Entgegenkommen vermag das Gericht einzig damit zu
erklären, dass die zwei "zwischengelagerten" Container räumlich entlang
der dort schnurgerade verlaufenden Kantonsstrasse platziert sind und
deshalb verkehrstechnisch offensichtlich wegen der guten Übersichtlich-
keit dieses Streckenabschnitts keine solch hohe Gefährdung für die übri-
gen Verkehrsteilnehmer darstellen, dass strikte und unerlässlich auf der
Einhaltung des ordentlichen Strassenabstands von 5 m beharrt hätte
werden müssen. Wegen der Schneeräumung im Winter und ähnlichen

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Gründen im Sommer (wie z.B. Rasenschnitt entlang Fahrbahnrand für
Schaffung Freihaltefläche bei Autopannen usw.) erachtete das TBA aber
einen Mindestabstand von 2 m für unabdingbar, wovon sich die Be-
schwerdegegnerin bei ihrem Entscheid vom 3. Dezember 2013 offensicht-
lich leiten liess. An dieser Beurteilung der zuständigen Instanzen gibt es
im Resultat nichts auszusetzen, was zur Konsequenz hat, dass das Ab-
stellen und Belassen der Stahlcontainer auf Parzelle 1393 mit einem
Strassenabstand von 1 m nicht (weiterhin) geduldet werden muss bzw.
die entsprechende Gesuchbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht
verweigert wurde. Die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes
(auf Kosten des Beschwerdeführers) ist nicht Beschwerdethema, weshalb
das Gericht in diesem Verfahren auch nicht darüber zu befinden hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf
Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der anwaltlich vertretenen, obsiegenden Beschwer-
degegnerin hingegen nach Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da sie lediglich in
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
158.--
zusammen
Fr.
658.--

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gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung die-
ses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]