gr_gerichte · SR2 2025 8 · 2026-06-28 · de
Strafprozessordnung


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Beschluss vom 28. Mai 2026
mitgeteilt am 1. Juni 2026
Referenz
SR2 25 8
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Hubert, Vorsitz
Bergamin und Audétat
Thöny, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. LL.M. Kilian Schärli
MLL Legal AG, Schiffbaustrasse 2, 8031 Zürich
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Giuliano Racioppi
Bahnhofstrasse 7, Postfach 534, 7001 Chur
Gegenstand
Beschlagnahme
Anfechtungsobj.
Beschlagnahmebefehle Staatsanwaltschaft Graubünden vom
28. März 2024 und 15. April 2024, mitgeteilt am 22. Januar 2025
(Proz. Nr. VV.2024.1334)

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Sachverhalt
A.
Am 25. Oktober 2023 erstattete B._____ bei der Kantonspolizei Graubünden
eine Strafanzeige wegen Cyberkriminalität. Über die Chatfunktion einer
Internetseite sei er von einer gewissen C._____ kontaktiert worden. In der Folge
habe er mit ihr via WhatsApp kommuniziert und sie im Juli 2023 in O.1._____
persönlich getroffen. Während dieses Treffens habe sie ihm den Handel mit
Kryptowährung näher gebracht, woraufhin er unter ihrer Anleitung auf seinem
Mobiltelefon ein Konto auf "D._____" (Kryptowährungsbörse) und "E._____"
(Plattform im Kryptowährungs-/Digital-Asset-Bereich) eröffnet habe. Zu den
Kontoeröffnungen habe er persönliche Daten angegeben, eine Kopie seiner
Identitätskarte hinterlegt sowie ein Bankkonto bei der UBS eröffnet. Von letzterem
habe er das Geld zur D._____ transferiert und in USDT (Kryptowährung)
umgewandelt. Anschliessend habe er damit auf E._____ Handel betrieben. Dabei
sei er durch C._____ auch via F._____ (recte: F._____) auf seinem Computer
angeleitet worden. Um zu kontrollieren, ob das System auch funktionieren würde,
habe er sich USDT 25'000 auszahlen lassen. Der Betrag in Höhe von CHF
21'869.93 habe sich ca. 2-3 Stunden danach auf seinem Bankkonto befunden.
Dieses Geld habe er sodann reinvestiert und in der Folge auch weitere Investitionen
getätigt. Nach einer gewissen Zeit habe er sich entschieden auszusteigen und sich
den gesamten Gewinn auszahlen zu lassen. Daraufhin habe er eine E-Mail von
E._____ mit Kommissionsforderungen erhalten. Er müsse nun, nicht wie bei der
ersten Gewinnauszahlung, die Kommission in Höhe von ca. 60'000.00 direkt
bezahlen. Nachdem er die Kommission bezahlt habe, habe er erneut eine E-Mail
erhalten. Darin habe es geheissen, dass sich nun ca. USDT 960'000 auf seinem
Konto befinden würden. Für den Transfer sei eine Sicherheitsleistung in Höhe von
USDT 48'000 fällig. Auch diese habe er bezahlt. Er habe dann über die Internetseite
G._____ Kontakt mit dem Support aufgenommen. Danach habe er wieder eine E-
Mail erhalten. Darin habe es geheissen, dass der Verdacht von Insiderhandel
bestehen würde. Er sei zu einer weiteren Zahlung in Höhe von USDT 33'000
aufgefordert worden. Diese Zahlung habe er nicht mehr vorgenommen und die
Polizei informiert.
B.
Anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom 17. November 2023 wurde
B._____ ein Profilfoto eines öffentlichen Facebook Accounts lautend auf den
Namen C._____ gezeigt. Er konnte bestätigen, dass es sich dabei mit ziemlicher
Sicherheit um die Person handle, welche er in O.1._____ getroffen habe. Jedoch
konnte er nicht bestätigen, dass es sich auch um die gleiche Person handle, mit
welcher er danach ein oder zweimal telefoniert habe. Ausserdem habe ihm die

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Person, die ihm über WhatsApp geschrieben habe, mitgeteilt, dass sie nicht
diejenige sei, die er in O.1._____ getroffen habe.
Bei der Kantonspolizei Graubünden ist ein weiteres Verfahren hängig, bei dem
derselbe Facebook Account benutzt wurde wie im vorliegenden Fall.
C.
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass B._____ von der unbekannten
Täterschaft, welche sich als C._____ ausgegeben hatte, dazu gebracht worden war,
über eine betrügerische App CHF 429'350.00 in Kryptowährung zu investieren. Das
Geld wechselte er bei der Kryptowährungsbörse D._____ gegen USDT und
überwies diese im Glauben, dass die Beträge seinem Konto auf der
Tradingplattform E._____ gutgeschrieben würden, an zwei Ethereum-Adressen.
Die transferierten Beträge wurden Adressen gutgeschrieben, welche unhosted
Wallets zuzuordnen sind, also keinem Service oder Exchange (VASP) angehören,
wodurch der Besitzer nicht identifiziert werden kann. Aufgrund einer durchgeführten
Geldflussanalyse ab diesen zwei Adressen ist anhand der Transaktionsmuster und
des dabei transferierten Volumens ersichtlich, dass der Betrag, welcher auf ein
Binancekonto der A._____, eine Marketingagentur, transferiert worden war, Gelder
von B._____ beinhaltet. Die A._____ gab an, dass die in die Transaktion verwickelte
Adresse ihrer Kundin, der H._____ gehöre. Sie habe für die H._____
Marketingdienstleistungen erbracht.
D.
Am 27. März 2024 eröffnete die Staatsanwaltschaft Graubünden
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung mit dem Betreff
"O.2._____: Betrug zum Nachteil von B._____".
E.
Mit Verfügungen vom 28. März 2024 und 15. April 2024 liess die
Staatsanwaltschaft Graubünden gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO den Betrag
von USDT 451'368.713498 auf dem Binancekonto der A._____ beschlagnahmen.
F.
Gegen die beiden Beschlagnahmeverfügungen, welche der A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 22. Januar 2025 zugestellt wurden, erhob
diese mit Eingabe vom 3. Februar 2025 beim Obergericht strafrechtliche
Beschwerde. Darin stellt sie das folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beschlagnahmebefehle der Staatsanwaltschaft Graubünden vom
28. März 2024 und 15. April 2024 betreffend die Beschlagnahme von
Vermögenswerten in der Höhe von USDT 451'368.713498 des
Binancekontos der Beschwerdeführerin (UID 539657848) seien
aufzuheben und die beschlagnahmten USDT 451'368.713498 per sofort
freizugeben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse.

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G.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 5. März 2025 die
Abweisung der Beschwerde.
H.
B._____ (nachfolgend: Geschädigter) liess mit Eingabe vom 10. März 2025
die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf einzutreten sei, unter
Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin bzw. der
Staatskasse, beantragen.
I.
Die Akten des Vorverfahrens wurden beigezogen. Infolge längerdauernder
Abwesenheit des bisherigen Vorsitzenden, Oberrichter Nydegger, ging der Vorsitz
auf Oberrichter Hubert über. Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Eintretensfrage
1.1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 22 EGzStPO (BR
350.100)
kann
gegen
Verfügungen
und
Verfahrenshandlungen
der
Staatsanwaltschaft
beim
Obergericht
Beschwerde
erhoben
werden.
Beschwerdefähig ist insbesondere auch die durch die Staatsanwaltschaft verfügte
Beschlagnahme (vgl. GUIDON, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, Art.
393 N. 6). Die Beurteilung fällt gemäss Art. 13 Abs. 1 OGV (BR 173.010) in die
Zuständigkeit der Zweiten strafrechtlichen Kammer. Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
1.2.
Der Geschädigte rügt, die Beschwerde vom 3. Februar 2025 erweise sich als
verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Im Schreiben vom 23. Dezember
2024 der Vertreterin der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft werde ein
Telefongespräch vom 17. Juni 2024 erwähnt. Es sei davon auszugehen, dass im
Rahmen dieses Gesprächs auch der Inhalt der Beschlagnahmebefehle
Gesprächsthema
gewesen
sei.
Damit
sei
der
Rechtsvertreter
der
Beschwerdeführerin
bereits
am
17.
Juni
2024
mündlich
über
die
Beschlagnahmebefehle in Kenntnis gesetzt worden.
1.3.
Eine Kontensperre oder eine Beschlagnahme von Vermögenswerten ist mit
Beschlagnahmebefehl schriftlich anzuordnen und dem betroffenen Konteninhaber
zuzustellen. Erfolgt sie zunächst als geheime Untersuchungsmassnahme, etwa
verbunden mit einer Stillschweigeverpflichtung an die kontenführende Bank nach
Art. 73 Abs. 2 StPO, ist sie den betroffenen Konteninhabern nachträglich schriftlich
und
mit
Rechtsmittelbelehrung
zu
eröffnen.
Nur
mündlich
eröffnete

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Zwangsmassnahmen dieser Art wären demgegenüber weder gesetzmässig noch
sachgerecht, sondern mit grossen Beweisschwierigkeiten und Rechtsunsicherheit
verbunden. Die Problematik würde durch die kurze 10-tägige Beschwerdefrist von
Art. 396 Abs. 1 StPO noch zusätzlich akzentuiert. Der Fristenlauf richtet sich hier
folglich nach Art. 384 lit. b StPO. Die Frist beginnt ab schriftlicher Zustellung des
Beschlagnahmebefehls bzw. entsprechender Akteneinsicht (vgl. BGE 147 IV 137
E. 5.2, vgl. auch BOMMER/GOLDSCHMID, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, a.a.O., Art. 263 N.
73a). Im konkreten Fall stellt das vom Geschädigten erwähnte Telefongespräch
vom
17.
Juni 2024
keine
fristauslösende
Bekanntgabe
der
Zwangsmassnahmenverfügungen im Sinne des Gesetzes dar. Die StPO sieht
ausdrücklich vor, dass sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform
bedienen, soweit das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO).
Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO mit einem schriftlichen, kurz
begründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich
angeordnet werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen. Damit steht fest,
dass erst die beiden Beschlagnahmeverfügungen vom 28. März 2024 und 15. April
2024, welche der Beschwerdeführerin am 22. Januar 2025 zugestellt wurden,
fristauslösend waren. Die Beschwerde erfolgte am 3. Februar 2025 und somit
fristgerecht innert 10 Tagen seit Zustellung der Verfügungen.
1.4.
Die Beschwerdeführerin ist durch die angeordnete Beschlagnahme ihres
Kryptoguthabens unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die übrigen
Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist demzufolge einzutreten.
2.
Fehlender hinreichender Verdacht
2.1.
Die
Beschwerdeführerin
macht
geltend,
der
Eingriff
mittels
Beschlagnahmebefehle wiege schwer. Die Beschlagnahme beziehe sich auf für sie
geschäftsnotwendige Gelder und beeinträchtige sie somit auch in ihrer
wirtschaftlichen Tätigkeit, zumal die beschlagnahmten Gelder grundsätzlich bis zum
definitiven Entscheid über ihr strafprozessuales Schicksal zweckgebundener
staatlicher Herrschaft unterworfen seien. Die Staatsanwaltschaft führe in ihrem
Schreiben vom 21. Januar 2025 lediglich aus, der Geschädigte habe mittels 12
Transaktionen insgesamt USDT 451'368.7135 "an zwei verschiedene Adressen der
unbekannten Täterschaft" geleistet. Sie nenne in der Folge jedoch lediglich eine
Adresse und zwar diejenige der H._____ von welcher in weiterer Folge "Gelder" an
eine Adresse transferiert worden seien, welche sich gemäss Binance als Wallet der

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Beschwerdeführerin zugehörig gezeigt habe. Die Staatsanwaltschaft lege weder
dar, inwiefern sich dieser Verdachtsgrad im Laufe der Untersuchung verdichtet
hätte, noch welche Gelder auf das Binancekonto der Beschwerdeführerin geflossen
seien. Weiter führe die Staatsanwaltschaft mit keinem Wort aus, welche Adresse
die zweite Adresse der unbekannten Täterschaft sein solle bzw. ob auch von dieser
Adresse in weiterer Folge fragliche Zahlungen an eine Drittperson erfolgt seien.
Insgesamt könne keine Rede von einem hinreichenden Tatverdacht sein. Dies gelte
umso mehr, als die Beschwerdeführerin eine Drittperson sei. Sie habe die fraglichen
Gelder
von
ihrer
Kundin,
der
H._____
für
tatsächlich
erbrachte
Marketingdienstleistungen erhalten. Sie habe keinerlei Kenntnis von einer
angeblichen deliktischen Herkunft dieser Gelder. Es bestünden ferner auch keine
Anhaltspunkte dafür, dass sie hätte erkennen können bzw. müssen, dass diese
Gelder aus einer angeblich rechtswidrigen Handlung stammen könnten.
Festzuhalten sei insbesondere auch, dass die angeblichen betrügerischen
Handlungen in einem Zeitraum stattgefunden hätten, im welchem gar keine
Geschäftsbeziehungen zwischen ihr und der H._____ bestanden hätten. Die
Staatsanwaltschaft vermöge auch keine Indizien aufzuzeigen, wonach die
Beschwerdeführerin in irgendeiner Weise an der Tat beteiligt gewesen wäre. Somit
verstosse die Beschlagnahme gegen Art. 197 Abs. 2 StPO, wonach
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen
eingreifen würden, besonders zurückhaltend einzusetzen seien.
2.2.
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden,
wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können
und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1).
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen
eingreifen,
sind
besonders
zurückhaltend
einzusetzen
(Abs.
2).
Die
Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO geregelt. Gemäss
Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt
werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich den
Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c). Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 267
Abs. 1 StPO aufzuheben, wenn der Grund dafür weggefallen ist. Ist unbestritten,
dass ein Gegenstand oder ein Vermögenswert einer bestimmten Person durch die
Straftat unmittelbar entzogen worden ist, wird er der berechtigten Person vor
Abschluss des Verfahrens ausgehändigt (Urteil des Bundesgerichts 1B_672/2011
sowie 1B_674/2011 vom 16. Januar 2012 E. 2.1).

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2.2.1. Für die Straftat muss nach Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO ein hinreichender
Tatverdacht
bestehen.
Nach
der
Praxis
des
Bundesgerichts
setzen
nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich
nicht die gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder
Sicherheitshaft. Für Beschlagnahmungen und Entsiegelungen genügt ein
hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht, der in einem
ausreichenden minimalen Konnex zur vorgeworfenen Tat steht (BGE 124 IV 313 E.
4; Urteil des Bundesgerichts 1B_691/2021 vom 21. Juli 2022 E. 2.2). Gestützt auf
tatsächliche Anhaltspunkte muss es zudem wahrscheinlich sein, dass die
Beschlagnahmeobjekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem der angestrebten
Zwecke, hier der Restitution an angeblich Geschädigte verwendet werden. Zu
Beginn einer Strafuntersuchung genügt die einfache Wahrscheinlichkeit der
voraussichtlichen Verwendung im Strafprozess. Die Prognose muss sich auf
tatsächliche Anhaltspunkte stützen. Für eine positive Prognose bedarf es zumindest
konkreter Indizien, dass die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte
voraussichtlich zum angegebenen Zweck verwendet werden. Im Verlauf des
Verfahrens nehmen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit zu. Eine
Beschlagnahme über längere Zeit erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich die
Verdachtslage im Laufe der Untersuchung verdichtet und sich der Zusammenhang
zwischen den Beschlagnahmeobjekten und der inkriminierten Tat erhärtet (vgl.
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 22 59 vom 1. März 2023 E. 2.3 mit
Verweis auf HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Zürich 2011 S. 129).
2.2.2. Vorliegend
liess
die
Staatsanwaltschaft
USDT
451'368.713498
beschlagnahmen, weil dieser Betrag in USDT aus einem Anlagebetrug stamme und
an den Geschädigten herauszugeben sei. Die Staatsanwaltschaft verfügte also
gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO eine Restitutionsbeschlagnahme. Gemäss
dieser
Bestimmung
können
Gegenstände
und
Vermögenswerte
einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die
Gegenstände
und
Vermögenswerte
voraussichtlich
den
Geschädigten
zurückzugeben sind. Die Voraussetzungen für die Restitutionsbeschlagnahme sind
die gleichen wie jene der Vermögensbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d
StPO. Soweit es um einen individuellen Verletzten geht, liegt der Unterschied einzig
darin, dass die beschlagnahmten Werte nicht an den Staat, sondern an den
Verletzten
gehen
(BOMMER/GOLDSCHMID,
a.a.O.,
Art.
263
N.
49).
Die
Restitutionsbeschlagnahme bildet das prozessuale Gegenstück zu Art. 70 Abs. 1
letzter Satzteil StGB, woraus folgt, dass die Restitutionsbeschlagnahme nur bei
Delikten gegen individuelle Interessen und einem Verletzten, welchem der
Gegenstand oder Vermögenswert wieder zurückgegeben werden kann, denkbar ist.

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Dabei muss der Gegenstand bzw. der Vermögenswert durch eine Straftat erlangt
worden und die Beschlagnahme im Rahmen eines laufenden Verfahrens der
Strafrechtspflege erfolgt sein (BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 N. 40 ff.). Der
Restitutions- wie auch der Vermögensbeschlagnahme muss die Prognose
zugrunde liegen, dass die mit Beschlag zu belegenden Vermögenswerte
voraussichtlich der Einziehung gemäss Art. 70 StGB unterliegen. Ob die
Voraussetzungen
für
eine
Einziehung
vorliegen,
haben
weder
die
Staatsanwaltschaft noch die über die Zulässigkeit der Beschlagnahme
entscheidende Beschwerdeinstanz zu prüfen. Diese Prüfung obliegt erst dem
Sachrichter.
Dementsprechend
muss
für
die
Rechtmässigkeit
der
Einziehungsbeschlagnahme vorderhand weder bewiesen werden, dass die
Voraussetzungen für eine Einziehung erfüllt sind, noch muss diesbezüglich eine
hohe Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 132 f.).
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich eine Einziehungsbeschlagnahme,
solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachgericht prima facie
zu bestehen scheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1; 139 IV 250 E. 2.1; Urteil des
Bundesgerichts 1B_362/2020 vom 20.8.2020 E. 2.4). Jedoch ist eine
Beschlagnahme unzulässig, wenn eine Einziehung voraussichtlich nicht in Betracht
fällt (dazu HEIMGARTNER, Beschlagnahme, S. 133 m.w.H.).
2.2.3. Beschlagnahmt werden können namentlich Vermögenswerte, welche durch
eine Straftat erlangt worden sind (Art. 70 Abs. 1 StGB). Dabei stellen
Kryptowährungen als Daten mit Vermögenswert im Allgemeinen ein taugliches
Beschlagnahmeobjekt dar (vgl. SIMMLER/SELMAN/BURGERMEISTER, Beschlagnahme
von Kryptowährungen im Strafverfahren, AJP 8/2018 S. 974). Zwischen der Straftat
und dem erlangten Vermögenswert muss ein Kausalzusammenhang bestehen,
indem die Erlangung der Vermögenswerte als direkte und unmittelbare Folge der
Straftat erscheint. Diese muss die wesentliche bzw. adäquat kausale Ursache für
die Erlangung des Vermögenswerts sein und der Vermögenswert muss
typischerweise aus der Straftat herrühren. Ebenfalls einziehbar und damit
beschlagnahmefähig sind Erträge aus Straftaten ohne individuellen Geschädigten,
etwa aus unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 BetmG.
Der präzise Wert der deliktisch erlangten Vermögenswerte ist im Zeitpunkt ihrer
Beschlagnahme kaum je bekannt und seine präzise Ermittlung in diesem Zeitpunkt
auch kaum je möglich (sie bildet Gegenstand des Urteils), sodass der Beschlag die
Werte in dem Ausmass erfassen wird, in dem sie als mit der Straftat verknüpft
erscheinen (zum Ganzen BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 StPO N. 43).

9 / 14
2.2.4. Der Restitutionsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) unterliegen
sämtliche Gegenstände und Vermögenswerte, die voraussichtlich dem Verletzten
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB
auszuhändigen sind. Diese Herausgabe ist nicht auf bewegliche Gegenstände
beschränkt, auf die ein dinglicher Anspruch besteht. Eine Restitution an den
Geschädigten kommt in Betracht, wenn die betreffenden Beschlagnahmeobjekte
Originalwerte oder unechte Surrogate verkörpern. Auch als unechtes Surrogat gilt
angefallener Deliktserlös, wenn er seine Form gewechselt hat, ohne dass eine
Übertragung auf einen andersartigen Wertträger stattfand, so etwa wenn Bargeld
umgetauscht, vermischt, auf ein Konto einbezahlt oder ein Kontoguthaben auf ein
anderes
Konto
überwiesen
wird
(vgl.
zum
Ganzen
HEIMGARTNER,
in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], 3. Aufl. 2020, Art. 263 N. 20 m.w.H.). Echte Surrogate
können demgegenüber gemäss herrschender Auffassung nur über den Weg der
Einziehung nach Art. 73 Abs. 1 lit. b StGB zugunsten von Geschädigten
Verwendung finden. Eine Restitutionsbeschlagnahme kommt demgemäss nur in
Betracht, wenn es sich voraussichtlich um einen Originalwert handelt oder sich
wahrscheinlich, etwa anhand einer Papierspur (sog. Paper trail), nachweisen lässt,
dass der betreffende Wert aus dem inkriminierten (gleichartigen) Originalwert
stammt (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.
Dezember 2005, BBl 2006, S. 1245; HEIMGARTNER, Beschlagnahme, S. 161 f.;
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl.
2018, Art. 263 N. 4; a.M. BOMMER/GOLDSCHMID, a.a.O., Art. 263 N. 50a, die auch
echte Surrogate dem Geschädigten aushändigen wollen; offengelassen im Urteil
des Bundesgerichts 6S.68/2004 vom 9. September 2005 E. 7.2.3).
2.2.5. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdegegners, den eingelegten Akten
sowie den Ausführungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass eine
unbekannte Täterschaft den Beschwerdegegner zwischen August und Oktober
2023 unter Verwendung von betrügerischen Websites zu fiktiven Anlagen in
Kryptowährungen
überredet
hat.
Die
Staatsanwaltschaft
führte
in
ihrer
Stellungnahme vom 5. März 2025 (act. A.2) aus, die Geldflussanalyse belege, dass
der Betrag, welcher auf die Wallet "0x7b8...0863fc" transferiert worden sei, Gelder
des Beschwerdegegners beinhalte. Ab dieser Adresse seien in der Folge Gelder an
die Adresse "0x23af...fcea" transferiert worden, welche sich gemäss Binance als
Wallet der Beschwerdeführerin zugehörig gezeigt habe. Insofern ist diese
Voraussetzung für die Restitutionsbeschlagnahme erfüllt. Dabei ist unerheblich,
dass von zwei verschiedenen Adressen der unbekannten Täterschaft die Rede war,
die Staatsanwaltschaft in ihren Ausführungen jedoch nur auf eine davon Bezug

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nahm. Der Sachverhalt muss im aktuellen Stadium des Verfahrens noch nicht
vollständig abgeklärt sein. Da aufgrund der Geldflussanalyse mit hoher
Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, dass die an die letztgenannte
Adresse transferierten Vermögenswerte, welche mit Beschlag belegt worden sind,
in einem direkten oder indirekten Zusammenhang mit möglicherweise begangenen
Vermögensdelikten stehen, ist der hinreichende Tatverdacht zu bejahen. Die
Restitutionsbeschlagnahme erweist sich ausserdem als geeignete Massnahme,
zumal die beschlagnahmten Werte im Laufe des Verfahrens an den geschädigten
Beschwerdeführer
zurückgegeben
und
damit
zur
Wiederherstellung
des
rechtmässigen Zustands verwendet werden können.
3.
Einziehung bei unbeteiligten Dritten
3.1.
Die Einziehung ist gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein
Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und
soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung
ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen. Daraus folgt im
Umkehrschluss, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem
Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe
oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1.2.1). Auch wenn sich der Dritte im
Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, hat der
Staat sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen.
Der Dritte, der behauptet, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70
Abs. 2 StGB erbracht zu haben, muss bei der Beweiserhebung indessen in
zumutbarer Weise mitwirken (BGE 147 IV 479 E. 6.5.2.2; Urteil des Bundesgerichts
6B_334/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3.4). Als Gegenleistungen im Sinne von
Art. 70 Abs. 2 StGB kommen unter anderem Leistungen infrage, die im Rahmen
eines synallagmatischen Vertrags erbracht wurden (Urteil des Bundesgerichts
6B_334/2019 vom 28. Januar 2020 E. 4.3.3).
3.2.
Die
Beschwerdeführerin
bringt
vor,
sie
habe
für
die
H._____
Marketingdienstleistungen – im Namen des Unternehmens I._____ – erbracht.
I._____ und H._____ hätten am 1. Januar 2024 eine Dienstleistungsvereinbarung
(Service Agreement) mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 geschlossen.
I._____ wiederum habe die Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2022 vertraglich
ermächtigt, ihre Kunden umfassend zu unterstützen, um im Namen von I._____
Geschäfte im Zusammenhang mit Werbedienstleistungen zu tätigen. Die
Beschwerdeführerin habe sich bei Binance um den Grund der Kontosperrung
erkundigt. Am 8. Juli 2024 habe Binance die Beschwerdeführerin in der Folge auf

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47 Zahlungen der H._____ in der Höhe von USDT 3'026,666.08 hingewiesen.
Insgesamt habe die H._____ daher mehr als 47 Zahlungen als Gegenleistung für
die von Januar bis März 2024 durch die Beschwerdeführerin erbrachten
Marketingdienstleistungen entrichtet. Diese Rechnungen habe die H._____ sodann
jeweils mittels Überweisungen an das Binancekonto der Beschwerdeführerin
beglichen.
3.3.
Die Beschwerdeführerin reicht zum Nachweis dieser Behauptung eine
"Business Registration" der H._____ vom 28. Februar 2023 (act. B.7), eine nicht
unterzeichnete oder beglaubigte Übersetzung einer Vereinbarung zwischen ihr und
der I._____ (act. B.8), eine nicht unterzeichnete oder beglaubigte Kopie einer
Dienstleistungsvereinbarung zwischen ihr und der I._____ (act. B.9) sowie eine
nicht unterzeichnete oder beglaubigte Rechnung über den Betrag von USD
456,791.76 an die H._____ (act. B.10) zu den Akten. Aus letzterer geht kein
Zahlungsgrund
hervor.
Unter
"Description"
ist
lediglich
"2024
January/February/March" angegeben. Die genannten Unterlagen stellen lediglich
eine Behauptung dar und genügen nicht als Nachweis dafür, dass die
Beschwerdeführerin für die erhaltenen Zahlungen eine gleichwertige Gegenleistung
erbracht hat. Wie bereits vorstehend ausgeführt wurde, genügt die blosse
Behauptung jedoch nicht, vielmehr ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, in
zumutbarer Weise an der Beweiserhebung mitzuwirken. Dies war vorliegend nicht
der Fall.
4.
Unverhältnismässigkeit der Beschlagnahme
Schliesslich muss die angefochtene Beschlagnahme verhältnismässig sein. Eine
weniger einschneidende Massnahme als eine Restitutionsbeschlagnahme ist
derzeit nicht ersichtlich. Zwar ist mit Blick auf die Intensität des Grundrechtseingriffs
in die Rechte, insbesondere in die Eigentumsrechte der betroffenen Kontoinhaberin,
festzustellen, dass eine Sperrung der auf dem betreffenden Konto vorhandenen
Vermögenswerte offensichtlich keine geringfügige Grundrechtseinschränkung
darstellt. Da es sich bei der Berufungsklägerin um eine unbeteiligte Dritte handelt,
ist Zurückhaltung geboten. Allerdings erscheint der fragliche Eingriff in die
Eigentumsrechte dieser Person mit Blick auf die Schwere der im Raum stehenden
Straftat als nicht besonders schwerwiegend oder massiv, sondern gerechtfertigt und
damit verhältnismässig im engeren Sinne.
5.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
zumal die Beschlagnahme nicht hinreichend substantiiert begründet worden sei.

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Nach Art. 107 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 80 StPO müssten Verfügungen so
begründet sein, dass die betroffene Person ihre Rechte wirksam ausüben könne.
Es fehle im vorliegenden Fall an einer ausreichenden Ausführung zur angeblichen
Verbindung zwischen den beschlagnahmten Geldern und der mutmasslichen
Straftat. Vielmehr verweise die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang auf
erfolgte Geldflussanalysen, ohne deren Ergebnisse in einem Umfang offenzulegen,
welche es der Beschwerdeführerin ermögliche, sich wirksam zu verteidigen.
5.1.
Gemäss Art. 107 Abs. 1 StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör; die Begründungspflicht ist Ausfluss davon. Der Anspruch auf rechtliches
Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen
Begründetheit eines Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids (BGE 144 IV 302 E. 3.1). Die Beschlagnahme ist mit
einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 Satz 1
StPO). Die erforderliche Begründung ist summarischer Natur, hat aber (im Falle von
Ersatzforderungs- oder Deckungsbeschlagnahmen) immerhin Ausführungen zum
inkriminierten Sachverhalt sowie zur Beweislage zu enthalten, welche den
Tatverdacht begründet. Ebenso sind der Zweck, d.h. die Beschlagnahmeart, und
die anwendbaren Gesetzesbestimmungen anzugeben.
5.2.
In den angefochtenen Beschlagnahmebefehlen (act. B.2 und B.3) werden die
anwendbaren Gesetzesbestimmungen, der im Raume stehende Straftatbestand
und die beschlagnahmten Vermögenswerte benannt sowie eine Kurzbegründung
angegeben. Darin führt die Staatsanwaltschaft aus, dass der beschlagnahmte
Betrag in USDT aus einem Anlagebetrug stamme und an den Geschädigten
herauszugeben sei. Die Begründung fällt zwar sehr knapp aus, die
Staatsanwaltschaft benennt jedoch die verdachtsbegründenden Umstände. Im
Hinblick darauf, dass es sich um eine Restitutionsbeschlagnahme von
Vermögenswerten einer mutmasslich unbeteiligten Drittperson handelt, genügen
die angefochtenen Beschlagnahmeverfügungen den Begründungsanforderungen
von Art. 263 Abs. 2 StPO. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist nicht
auszumachen.
6.
Fazit
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Beschlagnahme gestützt auf Art. 263
Abs. 1 lit. c StPO rechtmässig erfolgt und nicht zu beanstanden. Die Beschwerde
ist demzufolge vollumfänglich abzuweisen.
7.
Kosten

13 / 14
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens
zulasten der vollständig unterliegenden Beschwerdeführerin (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr wird in Anwendung von Art. 7 Abs. 1 VGS (BR 350.210) auf
CHF 2'000.00 festgelegt.
8.
Parteientschädigungen
Der Kostenentscheid präjudiziert – auch im Rechtsmittelverfahren – den
Entschädigungsentscheid (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_11115/2019 vom 15.
Mai 2019 E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Art. 433 Abs. 1 lit. a
StPO konkretisiert dies für die Privatklägerschaft. Demnach hat sie Anspruch auf
angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn
sie obsiegt. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der
Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht
nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
Gleiches gilt auch für Geschädigte. Der Beschwerdegegner stellte zwar einen
Antrag auf Parteientschädigung, reichte jedoch keine Honorarnote ein. Die
Entschädigungsforderung muss vor dem Ende des Verfahrens beantragt werden,
andernfalls verwirkt die Privatklägerschaft ihren Anspruch auf Entschädigung.
Dabei ist der Antrag "unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdeführerin bzw. der Staatskasse" alleine nicht ausreichend (vgl. dazu das
Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden SK2 22 54 vom 7. März 2023 E. 6.2
m.w.H.; Stefan WEHRENBERG / Friedrich FRANK in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler
Kommentar
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung,
a.a.O.,
Art. 433 N. 22). Folglich ist ihm keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000.00 gehen zu Lasten
der A._____.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung
5.
[Mitteilung an:]