gr_gerichte · A 2017 5 · 2017-08-31 · de

Einkommenssteuern 2014 (Bund, Kanton, Gemeinde) | Einkommenssteuer

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 17 5
4. Kammer
Vorsitz
Racioppi
Richter
Stecher, Meisser 
Aktuar
Simmen
URTEIL
vom 31. August 2017
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
vertreten durch BDO AG Niederlassung Chur, Comercialstrasse 32, 
7000 Chur,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden, 
Beschwerdegegnerin 1
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin 2
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Beschwerdegegnerin 3
betreffend Einkommenssteuern 2014 (Bund, Kanton, Gemeinde)


- 2 -
1.
Bei den in Y._____ wohnhaften Eheleuten A._____ und B._____ wurden 
in den Steuerperioden 2008 und 2009 neben dem sonstigen Einkommen 
jeweils die in der Steuererklärung deklarierten IV-Renten in der Höhe von 
Fr. 47'056.-- (2008) bzw. Fr. 48'336.-- (2009) besteuert. Die entsprechen-
den Veranlagungsverfügungen vom 3. Juni 2010 betreffend die Steuerpe-
riode 2008 und 1. Februar 2012 betreffend die Steuerperiode 2009 er-
wuchsen unangefochten in Rechtskraft.
2.
Am 16. November 2012 verfügte die Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons Graubünden (SVA) gegenüber A._____ die Rückerstattung der in 
den Jahren 2008 bis 2011 zu Unrecht bezogenen IV-Renten und Kinder-
renten in der Höhe von gesamthaft Fr. 166'890.--. Das bei der SVA einge-
reichte Erlassgesuch wurde mit Verfügung vom 11. Januar 2013 abge-
wiesen, worauf eine ratenweise Rückzahlung vereinbart wurde. Die Steu-
erverwaltung des Kantons Graubünden wurde mittels Kopie über die 
Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 in Kenntnis gesetzt. 
3.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 30. Mai 2013 betreffend die Steuerpe-
riode 2010 wurden die von den Eheleuten A._____ und B._____ dekla-
rierten Renten nicht besteuert. Die Steuerveranlagungen erwuchsen un-
angefochten in Rechtskraft. 
4.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 28. April 2014 betreffend die Steuer-
periode 2011 wurden lediglich derjenige Teil der Renten, welcher von der 
SVA nicht zurückverlangt wurde (Monate Juni, Juli und August 2011, 
ausmachend Fr. 12'882.--), sowie die in der Zwischenzeit verfügten or-
dentlichen Waisenrenten in der Höhe von Fr. 29'592.-- besteuert. Hinge-
gen wurde auf die Besteuerung des zur Rückzahlung verfügten Teils der 
Renten (Monate Januar bis Mai 2011) verzichtet. Zudem wurde auch die 
Nachzahlung der Waisenrente vom 1. Februar 2007 bis 31. Dezember 
2010 in der Höhe von Fr. 112'134.-- zum Satz eines Jahres (ausmachend 


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Fr. 28'630.--) besteuert. Auch diese Steuerveranlagungen erwuchsen un-
angefochten in Rechtskraft. 
5.
Mit Veranlagungsverfügungen vom 29. April 2014 betreffend die Steuer-
periode 2012 wurde die Rückforderung der in den Steuerperioden 2008 
und 2009 veranlagten Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 96'304.-- 
zum Steuersatz von Fr. 48'152.-- zum Abzug zugelassen. Die Veranla-
gungsverfügungen erwuchsen ebenfalls unangefochten in Rechtskraft. 
6.
Am 18. September 2014 erliess die SVA gegenüber A._____ zwei Verfü-
gungen betreffend Rentenleistungen der AHV. Darin wurde eine Neube-
rechnung der Waisenrenten für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 
30. September 2014 vorgenommen. Diese Neuberechnung führte zu ei-
ner Differenznachzahlung zugunsten von A._____ von total Fr. 97'967.-- 
(Fr. 86'460.-- inkl. Verzugszinsen von Fr. 11'507.--), welche von der SVA 
aber nicht ausbezahlt, sondern mit der noch ausstehenden Schuld resul-
tierend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 ver-
rechnet wurde. 
7.
In den Veranlagungsverfügungen vom 6. Dezember 2016 betreffend die 
Steuerperiode 2014 wurde die im Jahr 2014 ordentlich ausbezahlte Wai-
senrente und die für das Jahr 2014 erfolgte Nachzahlung in der Höhe von 
gesamthaft Fr. 44'956.-- ordentlich besteuert. Die für den Zeitraum vom 
1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2013 erfolgte Nachzahlung der Wai-
senrente in der Höhe von Fr. 89'333.-- wurde zum Steuersatz von 
Fr. 18'169.-- (59 Monate zum Satz von 12 Monaten) besteuert. 
8.
Gegen diese Veranlagungsverfügungen vom 6. Dezember 2016 betref-
fend die Steuerperiode 2014 erhoben die Eheleute A._____ und B._____ 
am 20. Dezember 2016 Einsprache. Sie beantragten, die Differenznach-
zahlung der Waisenrente nur beim steuerbaren Einkommen zu erfassen 


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und die beim satzbestimmenden Einkommen eingesetzten Fr. 18'169.-- 
zu streichen. Die Besteuerung habe entsprechend der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit zu erfolgen und die Nachzahlungen seien perioden-
fremd. Zudem sei die Aufrechnung der individuellen Prämienverbilligung 
(IPV) zu streichen. 
9.
Mit Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 betreffend Kantons- und 
Gemeindesteuern 2014 einerseits sowie betreffend direkte Bundessteuer 
2014 anderseits wurde die Einsprache teilweise gutgeheissen. Die Auf-
rechnung der IPV wurde gestrichen, weil diese bereits im Steuernachweis 
der Krankenkasse enthalten sei. Bezüglich der Besteuerung der Nach-
zahlung der Waisenrente hielt die kantonale Steuerverwaltung daran fest, 
dass diese auch satzbestimmend zu besteuern sei. 
10.
Dagegen erhoben die Eheleute A._____ und B._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer) am 3. Februar 2017 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Graubünden mit folgenden Anträgen:
"a)
Die Einsprache-Entscheide vom 4. Januar 2017 seien aufzuheben.
b)
Die Berichtigung der Steuerfaktoren sei gestützt auf die nachfolgenden Aus-
führungen vorzunehmen.
c)
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
Begründend führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass 
das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
verletzt sei. In den Veranlagungsverfügungen der Steuerperiode 2012 sei 
die IV-Rückzahlung für die Jahre 2008 und 2009 steuerlich berücksichtigt 
worden, zum Satz eines Jahres. Dieses Vorgehen führe zu einer Überbe-
steuerung. Sachrichtig wäre eine Revision der vorherigen Steuerperioden 
gewesen. Das Jahr 2012 sei jedoch rechtskräftig veranlagt und nicht Be-
standteil des vorliegenden Verfahrens. Durch die steuerliche Erfassung 
der am 18. September 2014 von der SVA verfügten Differenznachzahlung 


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in der Steuerperiode 2014 werde die Überbesteuerung der Leistungen der 
SVA noch akzentuiert. Das Trennen von Leistungen für das Jahr 2014 
(mit voller Berücksichtigung für die Satzbestimmung) und Nachzahlungen 
der Jahre 2009 bis 2013 führe zu einer unsachgemässen Erhöhung des 
anwendbaren Steuersatzes. Es würden bereits versteuerte gleichartige 
Beiträge aus früheren Jahren teilweise satzbestimmend berücksichtigt. Im 
Umfang der im Jahr 2012 nicht steuerlich abzugsfähigen Rückzahlungs-
beiträge handle es sich bei der erneuten Auszahlung im Jahr 2014 wirt-
schaftlich gesehen um eine reine Vermögensumschichtung. Die Nachzah-
lungen, welche bei der Rückforderung in der Veranlagung der Steuerperi-
ode 2012 nicht vollumfänglich hätten berücksichtigt werden können, 
müssten auch bei der erneuten Auszahlung steuerneutral sein. Entspre-
chend seien die laufenden Renten für das Jahr 2014 mit Fr. 44'956.-- 
(steuerbar und satzbestimmend) zu veranlagen, während die Zahlung der 
Renten aus den Jahren 2009 bis 2013 bei der direkten Bundessteuer mit 
Fr. 57'824.-- zum Steuersatz von Fr. 11'761.-- bzw. bei der Kantonssteuer 
mit Fr. 31'436.-- zum Steuersatz von Fr. 6'394.-- zu veranlagen seien, 
woraus bei der direkten Bundessteuer ein gerundetes Gesamteinkommen 
von Fr. 152'300.-- zum Steuersatz von Fr. 106'300.-- bzw. bei der Kan-
tons- und Gemeindesteuer ein Gesamteinkommen von Fr. 105'700.-- zum 
Steuersatz von Fr. 80'600.-- resultiere. 
11.
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend Beschwer-
degegnerin) schloss in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Die Veranlagung der Steuerperiode 2012 sei 
korrekt erfolgt. Die zur Rückerstattung verfügten Renten der Jahre 2008 
und 2009, welche in den Steuerperioden 2008 und 2009 rechtskräftig 
veranlagt worden seien, seien in der Höhe von Fr. 96'304.-- zum Steuer-
satz von Fr. 48'152.-- zum Abzug zugelassen worden. Selbst unter 
Berücksichtigung des erwähnten Rückzahlungsbetrags habe in der Steu-
erperiode 2012 ein Reineinkommen von Fr. 34'932.-- beim Kanton bzw. 


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Fr. 42'520.-- beim Bund resultiert. Die beschwerdeführerische Rüge be-
treffend nicht vollständiger Berücksichtigung der Rückzahlung im Jahr 
2012 sei somit unbegründet. Zudem gebe es keinen Anspruch auf 
vollständige Berücksichtigung von Sozialabzügen. Die Tatsache, dass 
vorliegend eine Verrechnung mit noch ausstehenden Rückzahlungs-
schulden erfolgt sei, ändere nichts daran, dass die Beschwerdeführer aus 
steuerlicher Sicht per 18. September 2014 einen Anspruch auf die Diffe-
renznachzahlung von Waisenrenten erworben hätten, weshalb die Nach-
zahlungen steuerlich voll hätten erfasst werden müssen. Die im Jahr 2014 
ordentlich ausbezahlte Waisenrente und die für das Jahr 2014 erfolgte 
Nachzahlung seien in der Steuerperiode 2014 zu Recht ordentlich be-
steuert worden. Die für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. De-
zember 2013 erfolgte Nachzahlung der Waisenrenten sei zum Rentensatz 
besteuert worden. Damit sei dem Grundsatz der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung getragen worden. Wären 
die Renten jedes Jahr ordentlich geflossen, hätte die Steuerbelastung 
Fr. 32'362.-- betragen; veranlagt worden sei ein Steuerbetrag von 
Fr. 32'478.--. 
12.
Am 30. März 2017 hielten die Beschwerdeführer replicando an ihren An-
trägen fest. Das ins Leere Fallen von Sozialabzügen verletze das Gebot 
der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Sozialab-
züge seien dazu da, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Personen 
in individuellen Situationen Rechnung zu tragen. Natürlich gebe es Kon-
stellationen, in welchen Steuerpflichtige nicht alle Sozialabzüge geltend 
machen könnten. Vorliegend sei aber das geltend machen der Sozialab-
züge durch die Verschiebung von Zahlungen und Rückzahlungen über 
verschiedene Steuerperioden verunmöglicht worden. Ein korrekter Ver-
gleich entstehe nur dann, wenn die Ausschöpfung der Sozialabzüge 
berücksichtigt werde. Die Ausschöpfung der Sozialabzüge wäre in vollem 
Umfang möglich gewesen, wenn in jeder Steuerperiode die korrekten 


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Zahlungen geflossen und zusammen mit den Abzügen steuerlich berück-
sichtigt worden wären. 
13.
In einer weiteren Stellungnahme vom 22. Mai 2017 hielten die Beschwer-
deführer an ihren Anträgen fest und vertieften ihre Argumentation. 
14.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete am 6. Juni 2017 auf die Einreichung 
einer Duplik. 
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und 
in den angefochtenen Einspracheentscheiden vom 4. Januar 2017 sowie 
auf die eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nach-
stehenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Anfechtungsobjekte des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahrens bilden die Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017 
betreffend Kantons-, Gemeinde- und direkte Bundessteuer 2014, mit wel-
chen die Beschwerdegegnerin die Einsprache der heutigen Beschwerde-
führer vom 20. Dezember 2016 in Bezug auf die Aufrechnung der IPV 
gutgeheissen, bezüglich der vorliegend strittigen Besteuerung der Nach-
zahlung der Waisenrente aber abgewiesen hat. Solche Entscheide kön-
nen gemäss Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bun-
dessteuer (DBG; SR 642.11), Art. 50 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
(StHG; SR 642.14) i.V.m. Art. 139 Abs. 1 des Steuergesetzes für den 
Kanton Graubünden (StG; BR 720.00) bzw. Art. 29 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Gemeinde- und Kirchensteuern (GKStG; BR 720.200) mit Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden angefoch-


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ten werden. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes ergibt 
sich aus Art. 49 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100), wonach das Verwaltungsgericht Beschwerden 
gegen Entscheide von Dienststellen der kantonalen Verwaltung und von 
unselbständigen Anstalten des kantonalen Rechts beurteilt, soweit das 
kantonale Recht den direkten Weiterzug vorsieht, was hier − wie gesehen 
(vgl. Art. 139 Abs. 1 StG) − der Fall ist. Demzufolge fällt die Beurteilung 
der vorliegenden Streitsache in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerich-
tes des Kantons Graubünden. Die Beschwerdeführer sind als formelle 
und materielle Adressaten der angefochtenen Einspracheentscheide be-
schwert und damit zur Beschwerdeerhebung befugt (vgl. Art. 50 VRG). 
Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit 
einzutreten. 
b)
Streitig und zu prüfen ist − nachdem die Einsprache vom 20. Dezember 
2016 bezüglich der von den Beschwerdeführern bemängelten Aufrech-
nung der IPV gutgeheissen wurde − einzig noch die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin die durch die SVA am 18. September 2014 verfügte 
Differenznachzahlung der Waisenrente in der Steuerperiode 2014 korrekt 
besteuert hat. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens bilden demgegenüber die Veranlagun-
gen der Steuerperioden 2008 bis 2013, da die entsprechenden Veranla-
gungsverfügungen jeweils unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. 
2.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht gilt es vor dem Hintergrund der Tatsa-
che, dass die Veranlagungsverfügungen der Steuerperioden 2008 bis 
2013 − wie gesehen − allesamt unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
sind, zunächst darauf hinzuweisen, dass das von den Beschwerdeführern 
gewünschte Ziel, nämlich die korrekte Besteuerung der Differenznachzah-
lungen im Jahr 2014 unter Berücksichtigung des Negativeinkommens aus 
dem Jahr 2012, auch durch eine Revision der Veranlagungsverfügungen 


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vom 29. April 2014 betreffend die Steuerperiode 2012 (und allenfalls auch 
der Veranlagungsverfügungen vom 3. Juni 2010 betreffend die Steuerpe-
riode 2008 sowie vom 1. Februar 2012 betreffend die Steuerperiode 
2009) im Sinne von Art. 147 ff. DBG bzw. Art. 141 ff. StG hätte erreicht 
werden können. Insbesondere hätte dies ermöglicht, dass in der Steuer-
periode 2012 nicht nur die von der SVA am 16. November 2012 verfügte 
Rückerstattung berücksichtigt worden wäre, sondern darüber hinaus auch 
der am 18. September 2014 von der SVA verfügten Differenznachzahlung 
hätte Rechnung getragen werden können. Da die Beschwerdeführer aber 
kein Revisionsgesuch gestellt haben und die 90-tägige Frist im Sinne von 
Art. 148 DBG bzw. Art. 142 Abs. 1 StG mittlerweile abgelaufen ist, und die 
fraglichen Veranlagungsverfügungen von der Beschwerdegegnerin über-
dies auch nicht von Amtes wegen revidiert wurden, fällt vorliegend eine 
Revision der erwähnten Veranlagungsverfügungen ohnehin ausser Be-
tracht. Dementsprechend braucht an dieser Stelle auf die Frage, ob die 
Voraussetzungen der Revision im Sinne von Art. 147 DBG bzw. Art. 141 
StG vorliegend erfüllt gewesen wären, nicht weiter eingegangen zu wer-
den. 
3.
Mit Verfügung vom 18. September 2014 (Akten der Beschwerdegegnerin 
[Bg-act.] 8) verfügte die SVA gegenüber A._____ eine Differenznachzah-
lung in der Höhe von gesamthaft Fr. 97'967.-- (Fr. 86'460.-- inkl. Verzugs-
zinsen von Fr. 11'507.--), wobei die Differenznachzahlung von der SVA 
nicht ausbezahlt wurde, sondern mit der noch ausstehenden Schuld re-
sultierend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 
verrechnet wurde. Diese Verrechnung vermag nichts an der Tatsache zu 
ändern, dass A._____ am 18. September 2014 einen Anspruch auf die 
Differenznachzahlung erworben hat. Nach ständiger Doktrin und Praxis 
gilt Einkommen steuerrechtlich nämlich in der Regel in jenem Zeitpunkt 
als zugeflossen und erzielt, in welchem der Steuerpflichtige eine Leistung 
vereinnahmt oder einen festen Anspruch darauf erworben hat, über wel-


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chen er tatsächlich verfügen kann (sog. Soll-Methode). Voraussetzung 
des steuerauslösenden Zuflusses ist demnach ein abgeschlossener 
Rechtserwerb, welcher Forderungs- oder Eigentumserwerb sein kann. 
Einkommensbildend ist der Zufluss eines Vermögenswerts, der definitiv 
erworben ist. Mit anderen Worten gilt ein Einkommen dann als realisiert, 
wenn der Steuerpflichtige einen festen Rechtsanspruch erworben hat, 
über den er tatsächlich verfügen kann; auf den Zeitpunkt der tatsächli-
chen Erfüllung des Anspruchs kommt es grundsätzlich nicht an 
(REICH/WEIDMANN, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommentar zum Schwei-
zerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 
[DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 16 Rz. 34 m.w.H.). Bildet ein Forde-
rungserwerb Vorstufe des Eigentumserwerbs, entsteht grundsätzlich in 
jenem Zeitpunkt steuerbares Einkommen, in welchem der Steuerpflichtige 
eine rechtlich und tatsächlich durchsetzbare Forderung auf die einkom-
mensbildende Leistung erworben hat. Von dieser Soll-Methode wird in der 
Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erfüllung der Forderung − die 
eigentliche Gegenleistung − als besonders unsicher erscheint. Diesfalls 
wird mit der Besteuerung bis zur Erfüllung zugewartet (sog. Ist-Methode; 
REICH/WEIDMANN, a.a.O., Art. 16 Rz. 35 m.w.H.). Wie gesehen, hat 
A._____ vorliegend den Anspruch auf die Differenznachzahlung in der 
Höhe von gesamthaft Fr. 97'967.-- per 18. September 2014 erworben. 
Nach dem soeben Gesagten und weil die entsprechende Forderung kei-
neswegs als unsicher zu qualifizieren ist, musste die Forderung im Jahr 
2014 steuerlich erfasst werden, auch wenn dieser Betrag nicht direkt an 
A._____ ausbezahlt wurde, sondern mit der noch ausstehenden Schuld 
resultierend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 
verrechnet wurde. Für die steuerliche Beurteilung spielt es mithin keine 
Rolle, ob sich infolge des Erwerbs eines Anspruchs bzw. infolge Verein-
nahmung einer Leistung die Aktiven des Steuerpflichtigen erhöhen oder 
die Passiven − wie vorliegend − verringern. Entscheidend ist einzig, dass 
A._____ am 18. September 2014 einen festen Anspruch auf die Diffe-


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renznachzahlung über gesamthaft Fr. 97'967.-- erworben hat. Somit hat 
die Beschwerdegegnerin die entsprechende Differenznachzahlung in der 
Höhe von Fr. 97'967.-- grundsätzlich zu Recht in der Steuerperiode 2014 
steuerlich erfasst. 
4.
Der Einkommenssteuer der direkten Bundessteuer sowie der Kantons- 
und Gemeindesteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen 
Einkünfte (Art. 16 Abs. 1 DBG, Art. 16 StG); insbesondere sind alle Ein-
künfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie 
aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steuerbar (Art. 22 Abs. 1 
DBG, Art. 23 Abs. 1 StG). Solche Leistungen sind − unter Vorbehalt von 
Art. 204 DBG bzw. Art. 188c StG − voll steuerlich zu erfassen (BGE 
132 II 128 E.3.1). Hingegen sind Kapitalabfindungen für wiederkehrende 
Leistungen unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässi-
gen Abzüge zu dem Steuersatz zu berechnen, der sich ergäbe, wenn an-
stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung aus-
gerichtet würde (Art. 37 DBG, Art. 11 Abs. 2 StHG i.V.m. Art. 40 StG). 
Seit den Urteilen des Bundesgerichtes 2A.68/2000 vom 5. Oktober 2000 
(publ. in: ASA 70 210, E.4c) und 2A.50/2000 vom 6. März 2001 (publ. in: 
ASA 71 486, E.4b) ist Art. 37 DBG (und somit auch der gleichlautende 
Art. 40 StG) nicht mehr nur anwendbar, wenn künftige Teilleistungsan-
sprüche abgegolten werden, sondern auch, wenn es sich um Nachzah-
lungen handelt (vgl. BAUMGARTNER, in: ZWEIFEL/BEUSCH [Hrsg.], Kommen-
tar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer [DBG], 3. Aufl., Basel 2017, Art. 37 Rz. 10a; RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl., Zürich 
2016, Art. 37 Rz. 9). Durch Art. 37 DBG wird die Bemessungsgrundlage 
der Einkommenssteuer nicht verändert. Besteuert wird auch dann, wenn 
eine Kapitalabfindung erfolgt, das ganze von aussen zugeflossene Ein-
kommen. Die Privilegierung geschieht einzig dadurch, dass ein günstige-
rer Steuersatz zur Anwendung gelangt (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, 


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a.a.O., Art. 37 Rz. 3). Wird die Rentenzahlung für eine bestimmte Anzahl 
Jahre ausgerichtet, ist sie zu einem entsprechend periodisierten Satz, d.h. 
zur "Rente", die sich aus der Teilung der Zahlung durch die Anzahl Jahre 
ergibt, zu besteuern. Wurde die Kapitalzahlung für eine bestimmte Anzahl 
Monate ausbezahlt, ist ebenfalls die jährliche Leistung zu ermitteln, was 
auch klar aus dem Wortlaut von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG hervorgeht 
("entsprechende jährliche Leistung", "prestation annuelle... en lieu et 
place de la prestation unique", "una prestazione annua invece della pre-
stazione unica"). Dabei spielt keine Rolle, in welchem Zeitpunkt innerhalb 
der Steuerperiode die Kapitalleistung zugeflossen ist. Ein solch schemati-
sches Vorgehen ist im Steuerrecht als Massenfallrecht unausweichlich 
und zulässig (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_486/2014 und 
2C_487/2014 vom 18. Juli 2016 E.3.1 f., 2A.118/2006 vom 4. Juli 2006 
E.2.2). Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG sollen verhindern, dass die steuer-
pflichtige Person, die für wiederkehrende und somit periodisch zu besteu-
ernde Leistungen mit einer einmaligen Kapitalzahlung abgefunden wird, 
deswegen ihr gesamtes Einkommen zu einem ihrer wirtschaftlichen Leis-
tungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten Steuersatz zu versteu-
ern hätte. Da die Einkommenstarife mit ihrer progressiven Ausgestaltung 
nämlich auf regelmässig zufliessende Einkünfte zugeschnitten sind, wür-
de eine uneingeschränkte Besteuerung der Kapitalabfindung für wieder-
kehrende Leistungen zu einer Verzerrung und damit zu einer Verletzung 
des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit (vgl. Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) führen. Der Zufluss der Einmalzahlung 
führt zwar im Augenblick zu einer erhöhten wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit; die ist aber mit einer entsprechenden Verminderung in anderen 
Steuerperioden eingekauft (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., 
Art. 37 Rz. 2; vgl. auch BAUMGARTNER, a.a.O., Art. 37 Rz. 1-3a; LOCHER, 
Kommentar zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, I. Teil, 
Art. 1 - 48 DBG, Therwil/Basel 2001, Art. 37 Rz. 1). 


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5. a)
Vorliegend verfügte die SVA mit Verfügung 16. November 2012 (Bg-
act. 3) gegenüber A._____ die Rückerstattung der in den Jahren 2008 bis 
2011 zu Unrecht bezogenen IV-Renten und Kinderrenten in der Höhe von 
gesamthaft Fr. 166'890.--. In der Folge wurde in der Steuerperiode 2010 
die von den Beschwerdeführern deklarierten Renten nicht besteuert (vgl. 
Veranlagungsverfügungen vom 30. Mai 2013 betreffend die Steuerperi-
ode 2010 [Bg-act. 4]). In der Steuerperiode 2011 wurden sodann lediglich 
derjenige Teil der Renten, welcher von der SVA nicht zurückverlangt wur-
de (Monate Juni, Juli und August 2011, ausmachend Fr. 12'882.--), sowie 
die in der Zwischenzeit verfügten ordentlichen Waisenrenten in der Höhe 
von Fr. 29'592.-- besteuert, nicht aber der zur Rückzahlung verfügte Teil 
der Renten (Monate Januar bis Mai 2011). Zudem wurde in der Steuerpe-
riode 2011 auch die Nachzahlung der Waisenrente vom 1. Februar 2007 
bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von Fr. 112'134.-- zum Satz eines 
Jahres (ausmachend Fr. 28'630.--) besteuert (vgl. Veranlagungsverfü-
gungen vom 28. April 2014 [Bg-act. 5]). In der Steuerperiode 2012 wurde 
sodann die Rückforderung der in den Steuerperioden 2008 und 2009 ver-
anlagten Renten in der Höhe von insgesamt Fr. 96'304.-- zum Satz von 
Fr. 48'152.-- (24 Monate zum Satz von 12 Monaten) zum Abzug zugelas-
sen (vgl. Veranlagungsverfügungen vom 29. April 2014 [Bg-act. 6]). 
Diese soeben erwähnten, in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsver-
fügungen der Steuerperioden 2010 bis 2012, insbesondere jene vom 
29. April 2014 betreffend die Steuerperiode 2012, sind nicht zu beanstan-
den. In Ermangelung einer steuergesetzlichen Regelung der Rentenrück-
zahlung hat die Beschwerdegegnerin die Besteuerung der Rentennach-
zahlung analog angewendet und dementsprechend den Rückzahlungsbe-
trag in derjenigen Steuerperiode zum Abzug zugelassen, in welcher die 
Rückzahlung tatsächlich erfolgt ist (hier 2012), wobei der Rückzahlungs-
betrag für die Bestimmung des Steuersatzes in eine entsprechende Jah-


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resleistung umgerechnet wurde. Diese Vorgehensweise, welche im Übri-
gen auch der Praxis des Kantons St. Gallen entspricht (vgl. St. Galler 
Steuerbuch, StB 51 Nr. 2, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leis-
tungen, Ziff. 2.3 S. 4; abrufbar unter https://www.steuern.sg.ch/ho-
me/unternehmen/knowledge_center/steuerbuch.html ˃ Inhaltsverzeichnis 
˃ StB 051 Nr. 2 [zuletzt besucht am 27. September 2017]), trägt dem 
Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
Rechnung und gibt zu keiner Kritik Anlass. Wenn die Beschwerdeführer 
dagegen vorbringen, dass das von der Beschwerdegegnerin gewählte 
Vorgehen zu einer Überbesteuerung führe, weil die Rentenrückerstattung 
in der Steuerperiode 2012 zu einem Negativeinkommen geführt habe, ist 
mit der Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass selbst unter 
Berücksichtigung des erwähnten Rückzahlungsbetrags von Fr. 96'304.-- 
zum Steuersatz von Fr. 48'152.-- in der Steuerperiode 2012 noch ein Rei-
neinkommen von Fr. 34'932.-- (Kantons- und Gemeindesteuer) bzw. 
Fr. 42'520.-- (direkte Bundessteuer) resultierte (vgl. die Veranlagungsver-
fügungen vom 29. April 2014 [Bg-act. 6]). Dementsprechend wurde aber 
die Rückzahlung der in den Steuerperioden 2008 und 2009 versteuerten 
Renten in der Steuerperiode 2012 − entgegen der beschwerdeführeri-
schen Auffassung − durchaus berücksichtigt. Zutreffend ist zwar, dass die 
Beschwerdeführer in der Steuerperiode 2012 nicht die vollen Sozialabzü-
ge von Fr. 99'800.-- (Kantons- und Gemeindesteuer) bzw. Fr. 81'000.-- 
(direkte Bundessteuer) ausschöpfen konnten, weil das Reineinkommen 
sowohl bei der Kantons- und Gemeindesteuer (mit Fr. 34'932.--) als auch 
bei der direkten Bundessteuer (mit Fr. 42'520.--) tiefer war. Da aber in der 
Steuerperiode 2012 nach Abzug der in den Steuerperioden 2008 und 
2009 versteuerten Renten − wie gesehen − noch ein positives Reinein-
kommen resultierte und es darüber hinaus − wie die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Vernehmlassung vom 20. März 2017 zutreffend ausführt − auch 
keinen Anspruch auf eine vollständige Berücksichtigung von Sozialabzü-
gen gibt, erweisen sich die ohnehin bereits in Rechtskraft erwachsenen 


- 15 -
Veranlagungsverfügungen vom 29. April 2014 betreffend die Steuerperi-
ode 2012 als rechtens und mit dem Grundsatz der Besteuerung nach der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar. 
b)
Am 18. September 2014 verfügte die SVA sodann gegenüber A._____ 
eine Differenznachzahlung von Waisenrenten für den Zeitraum vom 
1. Februar 2009 bis 30. September 2014 in der Höhe von gesamthaft 
Fr. 97'967.-- (Fr. 86'460.-- inkl. Verzugszinsen von Fr. 11'507.--; vgl. Bg-
act. 7). Die Tatsache, dass dieser Betrag von der SVA nicht ausbezahlt, 
sondern mit der noch ausstehenden Schuld resultierend aus der Rückfor-
derungsverfügung vom 16. November 2012 verrechnet wurde, ändert − 
wie vorstehend dargestellt (vgl. E.3) − nichts daran, dass diese Differenz-
nachzahlung in der Steuerperiode 2014 steuerlich zu erfassen ist. Die 
Beschwerdegegnerin hat mit Veranlagungsverfügungen vom 6. Juni 2016 
betreffend die Steuerperiode 2014 (Bg-act. 8) die im Jahr 2014 ordentlich 
ausbezahlte Waisenrente der Monate Oktober bis Dezember in der Höhe 
von Fr. 10'785.-- (5 Kinder x Fr. 719.-- x 3 Monate) sowie die für das Jahr 
2014 erfolgte Nachzahlung der Monate Januar bis September in der Höhe 
von gesamthaft Fr. 34'171.-- ([6 Kinder x Fr. 637.-- x 8 Monate] + [5 Kin-
der x Fr. 719.-- x 1 Monat]), total somit Fr. 44'956.--, ordentlich unter 
Ziff. 3.1 (AHV/IV Rente) besteuert. Die für den Zeitraum vom 1. Februar 
2009 bis 31. Dezember 2013 erfolgte Nachzahlung der Waisenrente in 
der Höhe von Fr. 89'333.-- wurde von der Beschwerdegegnerin zum 
Steuersatz von Fr. 18'169.-- (59 Monate zum Satz von 12 Monaten) be-
steuert. Mithin hat die Beschwerdegegnerin den Rentensatz im Sinne von 
Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG bloss in Bezug auf die Nachzahlung vom 
1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2013 angewandt, während die Nach-
zahlungen von Januar bis September 2014 ordentlich besteuert und damit 
sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestimmenden Einkommen 
berücksichtigt wurden. Dies ist nicht korrekt. Kapitalabfindungen für wie-
derkehrende Leistungen werden, obwohl es sich hierbei um einmalige 


- 16 -
Kapitalzuflüsse handelt, in ihrem vollen Umfang zusammen mit den übri-
gen Einkünften der steuerpflichtigen Person besteuert. Art. 37 DBG bzw. 
Art. 40 StG statuieren aber beim Zufluss von Kapitalabfindungen für wie-
derkehrende Leistungen − wie gesehen (vgl. vorstehend E.4) − die An-
wendung des sog. Rentensatzes. Dabei erfolgt die Besteuerung der ge-
samten Kapitalabfindung zu einem tieferen Steuersatz, nämlich demjeni-
gen, der anwendbar wäre, wenn der steuerpflichtigen Person anstelle der 
Kapitalabfindung die dadurch abgegoltene wiederkehrende Leistung zu-
fliessen würde (RICHNER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 21-
23). Nach dem soeben Gesagten hätte aber die Beschwerdegegnerin die 
Differenznachzahlung der Monate Januar bis September 2014 nicht or-
dentlich besteuern dürfen; vielmehr hätte sie diese Differenznachzahlung 
in der Höhe von gesamthaft Fr. 34'171.-- ([6 Kinder x Fr. 637.-- x 8 Mona-
te] + [5 Kinder x Fr. 719.-- x 1 Monat]) zusammen mit der Differenznach-
zahlung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 31. Dezember 2013 in 
die Umrechnung der Nachzahlung einbeziehen und zum Rentensatz be-
steuern müssen. Mithin ist für die Bestimmung des satzbestimmenden 
Einkommens der am 18. September 2014 verfügten Differenznachzah-
lung die gesamte Kapitalleistung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 
bis 30. September 2014 durch 68 Monate zu dividieren und anschlies-
send für die Umrechnung auf ein Jahreseinkommen mit zwölf zu multipli-
zieren. Dadurch wird vermieden, dass die Beschwerdeführer, welche für 
die wiederkehrende Leistungen mit einer einmaligen Kapitalabfindung ab-
gefunden werden, deswegen ihr gesamtes Einkommen zu einem ihrer 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht entsprechenden, überhöhten 
Steuersatz versteuern müssen. 
Nicht in die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen ist demge-
genüber die ordentlich ausbezahlte Waisenrente der Monate Oktober bis 
Dezember 2014 in der Höhe von gesamthaft Fr. 10'785.-- (5 Kinder x 
Fr. 719.-- x 3 Monate). Vielmehr ist diese ordentlich zu besteuern und 


- 17 -
dementsprechend sowohl beim steuerbaren als auch beim satzbestim-
menden Einkommen zu berücksichtigen. Das Verwaltungsgericht des 
Kantons Graubünden vermag sich der in der Lehre geäusserten Ansicht, 
wonach für die Ermittlung des Steuersatzes im Jahr der Nachzahlung die 
im gleichen Jahr nach der Nachzahlung noch folgenden Rentenzahlungen 
in die Umrechnung der Nachzahlung einzubeziehen sind (vgl. RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 26 m.H.a. RK BE vom 
17. Februar 2004, publ. in BVR 2004 S. 433 ff. sowie den Entscheid des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Aargau vom 24. Februar 2005, publ. in 
StE 2005 B 29.2 Nr. 10) nicht anzuschliessen. Denn diese Berechnungs-
weise steht einerseits im Widerspruch zur Praxis des Bundesgerichtes, 
wonach die laufenden Renten nicht in die Umrechnung der Nachzahlung 
einbezogen, sondern als übriges Einkommen zum satzbestimmenden 
Einkommen hinzugezählt werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 
2C_486/2014 und 2C_487/2014 vom 18. Juli 2016 E.3.5 m.H.a. die Urtei-
le des Bundesgerichtes 2C_640/2010 vom 11. Dezember 2010 E.3.7 und 
2A.118/2006 vom 4. Juli 2006 E.2.3). Als Kapitalabfindung im Sinne von 
Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG gelten nur einmalige Zuwendungen, die da-
zu bestimmt sind, einen Anspruch abzugelten, der auf periodischen Leis-
tungen beruht (Urteil des Bundesgerichtes 2A.100/2005 vom 20. Septem-
ber 2005 E.4.2) und es besteht kein Anlass, von der bisherigen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Anderseits gelangt gemäss 
unzweideutigem Wortlaut von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG ausschliess-
lich diese einmalige Leistung in den Genuss des Rentensatzes. Die lau-
fenden Rentenzahlungen stellen hingegen übriges Einkommen dar (Urtei-
le des Bundesgerichtes 2C_486/2014 und 2C_487/2014 vom 18. Juli 
2016 E.3.5). Es mag zwar zutreffen, dass die Höhe des satzbestimmen-
den Einkommens wesentlich vom zufälligen Datum der Rentennachzah-
lung abhängt. Dazu ist aber zu sagen, dass es vorliegend weder die Be-
schwerdeführer noch die Beschwerdegegnerin in der Hand hatte, die Ver-
fügungen der SVA in zeitlicher Hinsicht zu beeinflussen. Die Berech-


- 18 -
nungsweise, welche die im gleichen Jahr nach der Nachzahlung noch fol-
genden monatlichen Rentenzahlungen ebenfalls in die Umrechnung der 
Nachzahlung einbezieht, mag zwar in gewissen Konstellationen zu einem 
sachlich besser befriedigenden Ergebnis führen. Sie steht aber weder mit 
dem Wortlaut von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG noch mit der ratio legis 
(Vereinfachung) der erwähnten Bestimmungen im Einklang und wider-
spricht − wie gesehen − auch der bundesgerichtlichen Praxis. 
Abschliessend gilt es an dieser Stelle noch festzuhalten, dass die Ver-
zugszinsen auf der Nachzahlung von der Beschwerdegegnerin zu Recht 
zum Rentensatz besteuert wurden (siehe Bemerkungen zu Ziff. 4.4 in den 
Veranlagungsverfügungen vom 6. Dezember 2016 betreffend die Steuer-
periode 2014 [Bg-act. 8]). Wenn nämlich die Hauptleistung als Kapitalab-
findung für wiederkehrende Leistungen nach Art. 37 DBG bzw. Art. 40 
StG zu besteuern ist, muss dies auch für die mit der Hauptforderung zu-
sammenhängenden (konnexen) Zinsen gelten. Der Zweck von Art. 37 
DBG bzw. Art. 40 StG besteht darin, die in Form der Kapitalabfindung 
empfangenen periodischen Leistungen in einer mit dem Grundsatz der 
Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verträglichen 
Weise steuerlich zu erfassen. Das gilt auch für die mit diesen Leistungen 
zusammenhängenden kapitalisierten Zinsen. Art. 37 DBG bzw. Art. 40 
StG sind auf solche Zinsen daher anwendbar. Sie gelten − im Gegensatz 
zu den im gleichen Jahr nach der Nachzahlung noch folgenden monatli-
chen Rentenzahlungen − nicht als ordentlich zu versteuernde Einkünfte 
(vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_415/2015 und 2C_416/2015 vom 
31. März 2016 E.3.2, 2C_640/2010 vom 11. Dezember 2010 E.3.6; RICH-
NER/FREI/KAUFMANN/MEUTER, a.a.O., Art. 37 Rz. 10). 
6. a)
Zusammenfassend lässt sich nach dem vorstehend Gesagten festhalten, 
dass die mit den Verfügungen der SVA vom 18. September 2014 verfügte 
Differenznachzahlung in der Höhe von gesamthaft Fr. 97'967.-- von der 


- 19 -
Beschwerdegegnerin grundsätzlich zu Recht in der Steuerperiode 2014 
steuerlich erfasst wurde, obschon diese Differenznachzahlung nicht an 
A._____ ausbezahlt, sondern mit der noch ausstehenden Schuld resultie-
rend aus der Rückforderungsverfügung vom 16. November 2012 verrech-
net wurde (vgl. vorstehend E.3). Nicht zu beanstanden ist des Weiteren, 
dass die Differenznachzahlung bloss in der Steuerperiode 2014 berück-
sichtigt wurde. Einerseits handelt es sich bei der Steuerveranlagung um 
ein Massengeschäft. Genau vor diesem Hintergrund ist die Besteuerung 
zum Rentensatz im Sinne von Art. 37 DBG bzw. Art. 40 StG zulässig. An-
derseits wäre es den Beschwerdeführern − wie vorstehend dargestellt 
(vgl. E.2) − auch freigestanden, nach Erlass der Verfügungen der SVA 
vom 18. September 2014 bzw. spätestens nachdem ihnen die Veranla-
gungsverfügungen vom 6. Dezember 2016 betreffend die Steuerperiode 
2014 eröffnet wurden, bei der Beschwerdegegnerin bezüglich der Steuer-
periode 2012 (und allenfalls auch bezüglich der Steuerperioden 2008 und 
2009) ein Revisionsgesuch zu stellen, was sie jedoch unterlassen haben. 
Als nicht rechtens erweist sich demgegenüber die in der Steuerperiode 
2014 vorgenommene ordentliche Besteuerung der für das Jahr 2014 er-
folgten Differenznachzahlung der Monate Januar bis September 2014 in 
der Höhe von gesamthaft Fr. 34'171.--. Korrekterweise hätte diese Diffe-
renznachzahlung der Monate Januar bis September 2014 zusammen mit 
der Differenznachzahlung für den Zeitraum vom 1. Februar 2009 bis 
31. Dezember 2013 in die Umrechnung der Nachzahlung einbezogen und 
zum Rentensatz besteuert werden müssen (vgl. vorstehend E.5b). Dem-
entsprechend erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet, was 
zur teilweisen Gutheissung derselben im Sinne der Erwägungen und zur 
Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017 
führt. Die Angelegenheit ist zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägun-
gen (Rentensatz auch bezüglich der Differenznachzahlung für die Zeit 
von Januar bis September 2014) an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen.


- 20 -
b)
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten 
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zu vier Fünfteln − unter solidarischer Haf-
tung − zulasten der Beschwerdeführer und zu einem Fünftel zulasten der 
Beschwerdegegnerin. Den teilweise obsiegenden Beschwerdeführern 
steht kein Anspruch auf eine aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie 
nichts zur teilweisen Gutheissung beigetragen haben. Bund, Kanton und 
Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisa-
tionen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschä-
digung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsie-
gen. Davon abzuweichen besteht vorliegend kein Anlass, weshalb auch 
der Beschwerdegegnerin keine aussergerichtliche Entschädigung zusteht. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen, 
die angefochtenen Einspracheentscheide vom 4. Januar 2017 werden 
aufgehoben und die Angelegenheit wird zu neuem Entscheid im Sinne 
der Erwägungen an die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden 
zurückgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
2'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
484.--
zusammen
Fr.
2'484.--
gehen zu vier Fünfteln − unter solidarischer Haftung − zulasten der Eheleu-
te A._____ und B._____ und zu einem Fünftel zulasten des Kantons 
Graubünden (Steuerverwaltung). Die entsprechenden Kostenanteile sind 


- 21 -
innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwal-
tung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilungen]