gr_gerichte · U 2004 111 · 2004-11-04 · de
Submissionen

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U 04 111
2. Kammer
URTEIL
vom 4. November 2004
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Submission
1.
Die Stiftung … schrieb am 16. April 2004 im Zusammenhang mit dem Neubau
der Wohnheime E und F den Auftrag "Montagebau in Beton (Komplette
Nasszellen)" öffentlich zur freien Konkurrenz aus. Es gingen damals zwei
Offerten ein. Am 14. Juni 2004 vergab die Stiftung den Auftrag an die Firma
… mit der Begründung: wirtschaftlich günstigstes Angebot. Gemäss
Leistungsverzeichnis Seite 7 war die endgültige Ausstattung noch
vorbehalten worden und sollte später nachofferiert werden. Dies geschah in
der Folge durch die …, indessen nicht zur Zufriedenheit der Stiftung. Am 10.
September 2004 beschloss die Stiftung daher, das an sich bereits
abgeschlossene Submissionsverfahren abzubrechen und den Auftrag neu
auszuschreiben. Dieser Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Es
erfolgte in aller Eile eine zweite Ausschreibung. Wieder gingen zwei Offerten
von den gleichen Firmen ein, nämlich jene der … zu Fr. 467'119.58 und jene
der … zu Fr. 538'563.70. Die erste Offerte der italienischen … war über die in
der Schweiz domizilierte Firma … AG eingereicht worden, wobei im
Begleitschreiben auf eine Kooperation zwischen diesen beiden Firmen
hingewiesen wurde, in deren Rahmen die … für die Erstellung der Detailpläne,
die statischen und technischen Berechnungen und die termingerechte
Anlieferung sorgen sollte; die … AG sollte vor Ort der Partner der
Bauherrschaft sein und das Fachpersonal für die Planung und die Beratung,
die Bauleitung, das Versetzen und den Finish stellen. Am 1. Oktober 2004
vergab die Stiftung den Auftrag an die Firma ... Die Offerte der … sei nicht
gültig, da sie nicht von allen Bietern unterzeichnet sei. Es fehle die Unterschrift
der … AG.

2.
Dagegen erhob die … am 11. Oktober 2004 Beschwerde an das
Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben
und ihr den Zuschlag zu erteilen. Sie macht geltend, es handle sich gar nicht
um eine Offerte einer Bietergemeinschaft, sondern nur um eine solche ihrer
Firma. Die Firma … AG habe wohl die Offerte versandt und werde die
technische Beratung vor Ort vornehmen. Konkret gehe es dabei um
technische Abklärungen am Bau und Baukontrollen, Überwachen der
Anlieferung und der Versetzarbeiten, Sicherstellung der Einhaltung
schweizerischer
Vorschriften,
Beschaffung
von
Zubehör,
welches
schweizerischen Normen entspreche. Sie sei also lediglich Unterakkordant.
3.
Die Stiftung … und die Firma … beantragten in ihren Vernehmlassungen die
Abweisung der Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 des auf den 1. Juli 2004 in Kraft getretenen neuen
Submissionsgesetzes (SubG) sind die Angebote vollständig ausgefüllt und
versehen mit den Unterschriften zu Handen der in der Ausschreibung oder in
den Ausschreibungsunterlagen genannten Stelle einzureichen. Laut Art. 22
SubG ist ein Angebot unter anderem dann von der Berücksichtigung
auszuschliessen, wenn der Anbieter ein Angebot oder eine Selbstdeklaration
einreicht, die seine Unterschrift oder - im Falle einer Bietergemeinschaft - die
der weiteren Vertragspartner nicht oder nicht vollständig enthalten. Das
Verwaltungsgericht hat seit jeher grossen Wert darauf gelegt, dass die für die
Vergabe wichtigen Angaben durch die Unterschrift der Anbieter gedeckt sind,
sodass sie sich bei einem Zuschlag an sie z.B. im Falle von
Terminverzögerungen, nicht darauf berufen können, dass sie eine

entsprechende Zusicherung gar nicht abgegeben hätten (so schon VGE
332/94). Dies zeigt die Bedeutung von korrekt unterzeichneten Offerten.
2.
Gemäss Art. 16 Abs. 1 SubG dürfen Untervergaben nur für untergeordnete
bzw. spezielle Leistungen erfolgen. Die charakteristische Leistung des
Auftrages hat der Anbieter zu erbringen. Es ist deshalb nicht zulässig, dass
die
Hauptleistung
des
Auftrages
oder
Teile
davon
von
einem
Subunternehmer, der kein bindendes Angebot eingereicht hat, ausgeführt
wird. Dadurch würden nicht nur die Interessen der öffentlichen Hand krass
verletzt, sondern auch die anderen Anbieter benachteiligt (vgl. VGU U 02 41).
3.
Die Vorinstanz hat das Angebot der Beschwerdeführerin deshalb
ausgeschlossen, weil sie davon ausging, dass sie zusammen mit der … AG
eine Bietergemeinschaft bilde, die Offerte und die Selbstdeklaration aber nur
von der Beschwerdeführerin unterzeichnet worden sei. Tatsächlich weist das
mit der Offerte eingereichte Begleitschreiben vom 23. September 2004 auf die
Kooperation zwischen der Beschwerdeführerin und der … AG hin, wobei die
Arbeitsteilung sogar noch im Detail dargelegt wird. Nach dieser Aufteilung
kommen der … AG sehr wichtige Funktionen zu, stellt sie doch das
Fachpersonal für Planung und Beratung, für die Bauleitung, das Versetzen
und den Finish. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht bloss um
untergeordnete Arbeiten, sondern um solche, welche einen wesentlichen Teil
des Auftrages mitumfassen. Wenn sogar ausdrücklich von einer Kooperation
zwischen den beiden Firmen gesprochen wird, ist der Schluss zwingend, dass
sie eine Bietergemeinschaft bilden. Jedenfalls ist die entsprechende
Schlussfolgerung der Vorinstanz vertretbar. Wenn es sich aber um eine
Bietergemeinschaft handelt, dann muss die Offerte gemäss den erwähnten
Gesetzesvorschriften von allen Bietern unterzeichnet werden. Andernfalls ist
sie ungültig. Selbst wenn aber nicht von einer Bietergemeinschaft
ausgegangen würde und die … AG als blosse Unterakkordantin eingestuft
würde, wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht wird, erwiese sich das
Angebot als ungültig. Denn dann würde nicht nur eine Nebenleistung, sondern
ein Teil der charakteristischen Leistung des Auftrages eben nicht durch die
Anbieterin selber, sondern durch eine Subunternehmerin ausgeführt, was

ebenfalls unzulässig ist. Unerheblich sind im Übrigen die von der
Beschwerdeführerin
nachträglich
angebrachten
Korrekturen
zum
Offertöffnungsprotokoll. Massgebend ist allein die Offerteingabe, wie sie sich
an der Offertöffnung präsentiert, sind doch nachträgliche Änderungen der
Angebote verboten (vgl. Art. 17 SubV). Die Vorinstanz hat die Offerte der
Beschwerdeführerin daher zu Recht für ungültig erklärt, weshalb die
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdeführerin.
Eine
aussergerichtliche
Entschädigung
ist
den
Gegenparteien jedoch nicht zuzusprechen, da sie nicht anwaltlich vertreten
waren.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
5'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
108.--
zusammen
Fr.
5'108.--
gehen zulasten der … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.