gr_gerichte · PKG 2003 27 · 2003-01-29 · de

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– Schlussverfügung, Ergänzung der Untersuchung und An- 
klageerhebung ( Art. 97, Art. 98 StPO ). Dass die Anklage-
verfügung erst nach Ablauf der Aktenergänzungsfrist zu 
erlassen ist, hat als blosse Ordnungsvorschrift nicht die 
Unwirksamkeit einer Anklageverfügung zur Folge, in wel- cher 
gleichzeitig 
über 
die 
Beweisergänzungsanträge 
des 
Angeschuldigten entschieden wird.
Aus den Erwägungen:
3 ) Mit Datum vom 3. September 2002, mitgeteilt am 6. September 
2002, erklärte das Bezirksgerichtspräsidium Prättigau/ Davos die Strafunter- 
suchung für geschlossen. Mit Eingabe vom 16. September 2002 stellte der 
Beschwerdeführer mehrere Beweisergänzungsanträge, namentlich die Ein- 
vernahme weiterer Zeugen und die Edition von Originalakten aus den Hän- 
den des Tribunale di Rovereto sowie die Durchführung eines Augenscheins 
und die Erstellung von Fotos des Unfallortes. In der Anklageverfügung vom
28. November 2002, mitgeteilt am 29. November 2002, hielt der Bezirksge- 
richtspräsident Prättigau/ Davos fest, dass von den beantragten Ergänzun- 
gen der Untersuchung abgesehen werden könne, da die Angelegenheit auch 
ohne diese spruchreif erscheine. So würden die eingereichten Fotokopien 
der Akten des Tribunale di Rovereto ausreichen, so dass es sich erübrige, die 
Originalakten beizuziehen. Was die beantragten Zeugeneinvernahmen be- 
treffe, so sei darauf hinzuweisen, dass M. F. bereits rechtshilfeweise in Italien 
als Zeugin einvernommen worden sei. Von einer Einvernahme der beiden 
übrigen Zeugen könne nach Auffassung des Bezirksgerichtspräsidiums ab- 
gesehen werden. Der Entscheid über die Durchführung eines Augenscheins 
könne dem Bezirksgerichtsausschuss überlassen werden.
a) Die Anklageverfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Prätti- 
gau/ Davos beinhaltet somit ihrem Gegenstand nach einerseits die eigentli- 
che Anklageverfügung, andererseits aber auch eine Verfügung über die Er- 
gänzung der Untersuchung nach Art. 98 StPO. Dabei gilt zu beachten, dass 
mit der Beschwerde gegen die Anklageverfügung keine Beweisergänzungs- 
begehren gekoppelt werden können ( Padrutt, Kommentar zur Strafprozess- 
ordnung des Kantons Graubünden, 2. Auflage, S. 350 mit Hinweisen). Die 
vorliegende Beschwerde richtet sich ihrem Inhalt nach jedoch offensichtlich 
nicht gegen die Anklageverfügung als solche, sondern nur gegen die darin 
enthaltene Beweisverfügung.
b) Wird bei Übertretungen Einsprache gegen ein Strafmandat er- 
hoben, hat der Bezirksgerichtspräsident gemäss Art. 175 StPO die Untersu- 
chung nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren ( Art. 66 ff. 
StPO) zu ergänzen. In analoger Anwendung von Art. 76c Abs. 2 StPO steht 
dabei dem Verteidiger das Recht zu, dem Bezirksgerichtspräsidenten jeder-
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zeit Untersuchungshandlungen zu beantragen. Erscheinen dem Bezirksge- 
richtspräsidenten die Begehren berechtigt, hat er die beantragen Untersu- 
chungshandlungen vorzunehmen. Andernfalls hat er deren Anhandnahme 
ausdrücklich abzulehnen, was dem Betroffenen erlaubt, sich dagegen ge- 
mäss Art. 176a StPO bei der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts zu be- 
schweren ( vgl. PKG 1981 Nr. 52 ). Über jeden verweigerten Beweisantrag 
muss somit in einer beschwerdefähigen Verfügung entschieden werden ( Pa- 
drutt, a. a. O., S. 256 ). Der Entscheid, dass ein Beweisergänzungsbegehren 
abgelehnt wird, ist dem Angeschuldigten vor der Zustellung der Anklage- 
schrift mitzuteilen ( PKG 1981 Nr. 52 ). Richtig handelt der Bezirksgerichts- 
präsident, wenn er vor der Anklageverfügung die Schlussverfügung nach 
Art. 97 StPO mit 10-tägiger Frist erlässt und die im Anschluss daran gestell- 
ten Beweisergänzungsbegehren behandelt, ehe er zur Anklageerhebung 
schreitet ( Padrutt, a. a. O., S. 451; PKG 1992 Nr. 56 ).
c) Es bleibt zu prüfen, ob es sich bei der obgenannten Vorschrift um 
eine Gültigkeitsvorschrift oder eine Ordnungsvorschrift handelt. Die Ver- 
letzung einer Ordnungsvorschrift beeinträchtigt die Wirksamkeit der Hand- 
lung nicht, während eine Gültigkeitsvorschrift im Interesse der Rechtssi- 
cherheit zwingenden Charakter und eine Verletzung daher die Ungültigkeit 
der Handlung zur Folge hat. Die Rechtsprechung geht richtigerweise dazu 
über, den Formvorschriften nur Ordnungscharakter zuzuschreiben. Auf die 
strenge Gültigkeitsvorschrift sollte nur geschlossen werden, wenn das 
Gesetz sie deutlich als solche bezeichnet ( vgl. Hauser/ Schweri, Schweizeri- 
sches Strafprozessrecht, Basel 1999, S. 166 ). In Art. 98 Abs. 1 StPO wird zwar 
ausgeführt, dass erst nach Ablauf der Aktenergänzungsfrist und allfälliger 
Ergänzung der Untersuchung über die Erhebung der Anklage entschieden 
wird. Aus dem Gesetz geht jedoch nicht hervor, dass es sich hierbei um eine 
Gültigkeitsvorschrift handelt. Die Vorschrift dient einzig der Gewährlei- 
stung eines ordnungsgemässen Verfahrensablaufs, weshalb sie als reine Ord- 
nungsvorschrift zu betrachten ist. Eine Aufhebung der Verfügung wäre zu- 
dem nur dann angebracht, wenn dem Betroffenen dadurch Nachteile in 
tatsächlicher oder rechtlicher Natur erwachsen würden. Mit der Entgegen- 
nahme der vorliegenden Beschwerde als Rechtsmittel gegen die in der An- 
klageverfügung mitenthaltene Beweisverfügung ist dies jedoch nicht der 
Fall.
BK 02 75
Entscheid vom 29. Januar 2003
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