gr_gerichte · PVG 2014 31 · 2026-02-13 · de


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Verfahren
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Procedura Procedura
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Beschwerde ge- gen
Entscheide anerkannter Landeskirchen.
– Das Verwaltungsgericht kann nur gegen Entscheide von
Kirchgemeinden und Landeskirchen angerufen werden,
wenn die Verletzung staatlichen Rechts geltend ge-
macht wird (E.1a–c).
– Bei Beschwerden gegen Entscheide der Rekurskommis-
sion der Katholischen Landeskirche Graubünden kann
das Verwaltungsgericht nur prüfen, ob die Rekurskom-
mission das landeskirchliche Recht in Verletzung der
Kantons- und der Bundesverfassung sowie dem Völker-
recht angewandt hat oder nicht (E.1d).
– Es ist jedoch nicht vorausgesetzt, dass der angefoch-
tene Entscheid der Rekurskommission formell oder ma-
teriell staatliches Recht angewandt hat; die Geltendma-
chung der Verletzung von staatlichem Recht genügt, um die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu begrün- den
(E.1d).
– Die Überprüfung der richtigen Anwendung des landes-
kirchlichen Rechts oder des kirchlichen Rechts steht
nicht in der Kompetenz des Verwaltungsgerichts (E.1e).
Competenza del Tribunale amministrativo. Ricorsi contro
decisioni di Chiese di Stato riconosciute.
– Il Tribunale amministrativo può essere adito solo contro
decisioni di comuni parrocchiali o delle Chiese di Stato
riconosciute, se viene fatta valere una violazione di
norme giuridiche emanate dallo Stato (cons. 1a–c).
– Nel caso di ricorsi contro decisioni della Commissione di
ricorso della Chiesa cattolica dei Grigioni, il Tribunale
amministrativo può esaminare solo se la Commissione di
ricorso abbia o meno applicato la legge ecclesiastica in
violazione di norme costituzionali cantonali o federali
nonché del diritto delle genti (cons. 1d).
– Non è però presupposto che la decisione impugnata
della Commissione di ricorso abbia applicato formal-
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mente o materialmente il diritto emanato dallo Stato; il
fatto di far valere una violazione di norme giuridiche
emanate dallo Stato basta per giustificare una compe-
tenza del Tribunale amministrativo (cons. 1d).
– L’esame della corretta applicazione del diritto della
Chiesa di Stato o del diritto ecclesiastico non è di com-
petenza del Tribunale amministrativo (cons. 1e).
Erwägungen:
1. a) Anfechtungsobjekt der vorliegenden Beschwerde bil-
det das Urteil vom 10. September 2013 der Rekurskommission, mit
welchem diese die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 19. No-
vember 2012 gegen die Beschlüsse des Corpus catholicum vom
31. Oktober 2012 betreffend Beendigung ideeller und finanzieller
Unterstützung des Beigeladenen sowie Genehmigung des Vor-
anschlags 2012/2013 der Beschwerdegegnerin abgewiesen hatte.
In formeller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob das Verwaltungs-
gericht zuständig ist, die vorliegende Beschwerde zu beurteilen.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG ist das Verwaltungsgericht zustän-
dig, Beschwerden gegen Entscheide anerkannter Landeskirchen
und ihrer Kirchgemeinden zu beurteilen, soweit eine Verletzung
des vom Staat erlassenen Rechts geltend gemacht wird, sowie in
verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, die dem Verwaltungsge-
richt von den Landeskirchen zur Beurteilung zugewiesen wurden.
b) Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich unbestrit-
tenermassen um eine anerkannte Landeskirche. Die Landeskir-
chen und ihre Kirchgemeinden sind Vereinigungen, die ihre Exis-
tenz dem in ihren Verfassungen zum Ausdruck gebrachten Willen
der Religionsangehörigen verdanken, eine eigene körperschaftli-
che Personenverbindung zu bilden. Die öffentlich-rechtliche An-
erkennung als Körperschaften in der Kantonsverfassung bildet
ihre staatsrechtliche Grundlage. Die Landeskirchen und Kirchge-
meinden sind von Verfassung wegen Gebietskörperschaften, da
alle auf ihrem Gebiet wohnhaften stimmberechtigten und der Re-
ligionsgemeinschaft angehörenden Einwohner befugt waren, sie
zu gründen und zuständig sind, sie zu gestalten. Sie erfüllen eine
öffentliche Aufgabe, weil der Staat ihre Tätigkeit mit der öffentlich-
rechtlichen Anerkennung als eine solche ansieht. IhreTätigkeit und
das ihnen vom Staat eingeräumte Besteuerungsrecht üben sie au-
tonom aus. Daher sind sie vom Staat klar geschiedene Körper-
schaften (vgl. NAY, in: BÄNZIGER/MENGIARDI/TOLLER & PARTNER [Hrsg.],
Kommentar zur Verfassung des Kantons Graubünden [Kommentar

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KV/GR], Chur/Glarus/Zürich 2006, Art. 99 Rz. 11). Die Landeskirchen
und Kirchgemeinden haben zwar ihre staatsrechtliche Grundlage
in den Kantonsverfassungen erhalten, aber sie sind gleichwohl
keine kantonalen staatlichen Institutionen (vgl. NAY, Kommentar
KV/GR, Vorbemerkungen zu Art. 98–100 Rz. 6). Mit der qualifizier-
ten Anerkennung der Landeskirchen als Körperschaften des öf-
fentlichen Rechts geht das Recht einher, ihre Mitglieder zu besteu-
ern und über den Anteil an der kantonalen Kultussteuer der
juristischen Personen zu verfügen. Diese Hoheitsgewalt wurde
den Kirchen nur eingeräumt, unter der Verpflichtung die demokra-
tischen und rechtsstaatlichen Grundsätze einzuhalten (vgl. NAY,
Kommentar KV/GR, Vorbemerkungen zu Art. 98–100 Rz. 12). Vor-
aussetzung für die Gewährleistung des den Kirchen zustehenden
Grundrechts der Religionsfreiheit und dem daraus resultierenden
Selbstbestimmungsrecht und Neutralitätsgebot ist, dass die Lan-
deskirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts grosse
Autonomie geniessen. Die Anforderungen an ihre Organisation
sollen sich auf das aufgrund des Besteuerungsrechts und des An-
spruchs auf Anteil der kantonalen Kultussteuer aus demokrati-
scher und rechtsstaatlicher Sicht Erforderliche beschränken. Die
anerkannten Landeskirchen und ihre Kirchgemeinden sind auf
diese Weise zwar öffentlich-rechtliche, aber keine staatlichen Kör-
perschaften. Sie sind dank ihrer Autonomie vom Staat institutio-
nell getrennt, und zwar im Sinne einer positivenTrennung. D. h., es
muss keine Verweisung der Religionsgemeinschaften ins Privat-
recht im Sinne einer negativen Trennung stattfinden und es ist
dem Staat erlaubt, die Kirchen zu fördern und zu unterstützen, un-
ter der Voraussetzung, dass dies in rechtsgleicher Weise erfolgt
und der staatliche klar vom religiösen Bereich getrennt wird. Die
Autonomie der Landeskirchen besteht «im Rahmen des kantona-
len Rechts». Das kantonale Recht kann die Autonomie der Landes-
kirche jedoch nicht ohne Weiteres durch kantonale Gesetze ein-
schränken. Dem steht die in Art. 15 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantierte Reli-
gionsfreiheit und insbesondere das darauf gestützte Neutralitäts-
gebot des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Religi-
onsgemeinschaften entgegen. Der Kanton muss aber weiterhin
sicherstellen können, dass die demokratischen Abläufe in den an-
erkannten Landeskirchen gewährleistet sind und bleiben. Die
Grenze für die Autonomie der Landeskirchen und Kirchgemeinden
sowie für das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen bildet heute
das Grund- und Menschenrecht der Religionsfreiheit. Der Kanton

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Graubünden kennt kein Kirchengesetz. Die Landeskirchen sind
selbstständig in der Regelung ihrer Angelegenheiten, sofern sie
die grundlegenden demokratischen und rechtsstaatlichen Anfor-
derungen einhalten (vgl. NAY, Kommentar KV/GR, Art. 99 Rz. 1–4).
c) Gemäss Art. 29a und Art. 30 Abs. 1 BV muss auch bei
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten der Glaubensangehörigen
nach dem Recht der Kirchgemeinde und Landeskirchen und auch
der Kirchgemeinden gegenüber den Kantonalkirchen eine gericht-
liche Instanz zur Verfügung stehen. Die Funktion kann dem kanto-
nalen Verwaltungsgericht übertragen werden (vgl. NAY, Staatlicher
und landeskirchlicher Rechtsschutz in kirchlichen Angelegen-
heiten, in: Schweizerisches Jahrbuch für Kirchenrecht [SJKR], Bd.
13 [2008], S. 11, S. 16 f.). Der Kanton Graubünden hat in den Art.
98–100 KV einige wenige religionsverfassungsrechtliche Bestim-
mungen erlassen und kennt kein Kirchengesetz. Das kantonale
Verwaltungsgericht kann gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG Be-
schwerden gegen Entscheide anerkannter Landeskirchen und ih-
rer Kirchgemeinden beurteilen, soweit eine Verletzung des vom
Staat erlassenen Rechts geltend gemacht wird oder bei verwal-
tungsrechtlichen Streitigkeiten, die dem Verwaltungsgericht von
den Landeskirchen zur Beurteilung zugewiesen wurden. Die Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts in landeskirchlichen Streitig-
keiten ist in Bezug auf die Katholische Landeskirche eine sehr be-
schränkte, weil es nur gegen Entscheide von Kirchgemeinden und
Landeskirchen angerufen werden kann, wenn die Verletzung staat-
lichen Rechts geltend gemacht wird. Es wird also an den Be-
schwerdegründen angeknüpft. Bei der evangelisch-reformierten
Landeskirche des Kantons Graubünden geht die Prüfungsbefugnis
des Verwaltungsgerichts weiter, da diese die Beurteilung von
verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten ausdrücklich dem Ver-
waltungsgericht zugewiesen hat (vgl. zum Ganzen: NAY, Kommen-
tar KV/GR, Art. 98 Rz. 29 f. und DERS., SJKR, S. 19 ff.). Im Kanton
Zürich wurde eine andere Regelung vorgesehen. Die zürcherische
Lösung knüpft am Anfechtungsobjekt an und sieht die Zuständig-
keit des Verwaltungsgerichts nur für Anordnungen vor, die sich un-
mittelbar auf staatliches Recht (z. B. Kirchengesetz, kantonales Ge-
setz über die politischen Rechte betreffend Pfarrwahlverfahren
und Steuergesetz für die Erhebung der Kirchensteuern) stützen
(vgl. § 18 des zürcherischen Kirchengesetzes [KiG]; LS 180.1). Das
zürcherische Verwaltungsgericht ist folglich nur dann zur Beur-
teilung von auf landeskirchlichem Recht beruhenden Entscheiden
zuständig, soweit eine Landeskirche dies vorsieht (vgl. BOSS-

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HART/BERTSCHI, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, § 19b Rz. 68 ff.). Die Landeskirchen können
sodann gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG mit der Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht die Ver-
letzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bun-
desverfassung gewährt (also z. B. Autonomie- und Bestandes-
garantien). Das Bundesgericht ist ausserdem zuständig für
öffentlich-rechtliche Beschwerden gegen Entscheide und Erlasse
von Kirchgemeinden oder kantonalkirchlichen Organen, wenn
Bürger (oder private/privatrechtlich betroffene juristische Perso-
nen) Beschwerdegründe gemäss Art. 95 BGG geltend machen. Als
Beschwerdegründe kommen die Verletzung von Bundesrecht, ins-
besondere von Grundrechten der Bundesverfassung und des
Völkerrechts (namentlich EMKR und UNO-Pakt II) in Frage, aber
nicht kantonales oder gar landeskirchliches Recht. Es kann also
nur vorgebracht werden, das kantonale oder landeskirchliche
Recht sei in einer die Bundesverfassung oder das angeführte Völ-
kerrecht verletzenden Art und Weise ausgelegt und angewendet
worden (vgl. NAY, SJKR, S. 13 f.). Art. 86 Abs. 2 BGG verlangt, dass
sich vor dem Bundesgericht zunächst im Kanton ein oberes Ge-
richt mit der Angelegenheit befasst. Es kann dazu ein kantonales
Ober- oder Verwaltungsgericht in Frage kommen. Es kann aber
auch eine vom kantonalkirchlichen Parlament gewählte und mit
richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Judikative einer Kanto-
nalkirche als zulässige unmittelbare Vorinstanz des Bundesge-
richts gelten, wenn es um die Anwendung von eigenem kantonal-
kirchlichem Recht geht. Desweitern muss diese Instanz nicht als
Rechtsmittelinstanz entscheiden, was jedoch bei der in Frage kom-
menden Rekurskommission einer Landeskirche oder beim kanto-
nalen Verwaltungsgericht in der Regel der Fall sein wird (vgl. NAY,
SJKR, S. 14 f.).
d) Wie gerade ausgeführt, ist die Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts in landeskirchlichen Streitigkeiten in Bezug auf
die Beschwerdegegnerin eingeschränkt, weil es nur gegen Ent-
scheide von Kirchgemeinden und Landeskirchen angerufen wer-
den kann, wenn die Verletzung staatlichen Rechts geltend gemacht
wird. Das Verwaltungsgericht kann in Bezug auf die Beschwerde-
gegnerin Entscheide der Rekurskommission in Anwendung des
landeskirchlichen Rechts nur auf die Vereinbarkeit mit der Kan-
tons- oder der Bundesverfassung und dem Völkerrecht überprü-
fen. Das Verwaltungsgericht kann also überprüfen, ob die Rekurs-
kommission landeskirchliches Recht in einer die Kantons- oder

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Bundesverfassung oder das Völkerrecht verletzenden Art und
Weise ausgelegt und angewendet hat. Das Verwaltungsgericht
kann aber nicht überprüfen, ob das landeskirchliche Recht richtig
angewendet wurde. Es ist jedoch nicht vorausgesetzt, dass das an-
gefochtene Urteil der Rekurskommission formell oder materiell
staatliches Recht angewendet oder die Anwendung desselben
durch das Corpus catholicum beurteilt hat. Diese Auslegung von
Art. 49 Abs. 1 lit. f VRG ergibt sich, wenn man diese Bestimmung
mit der Vorschrift im zürcherischen Kirchengesetz (wonach vom
Verwaltungsgericht ZH nur Anordnungen überprüft werden, die
sich unmittelbar auf staatliches Recht stützen) und Art. 95 BGG
(wonach vor dem Bundesgericht die Verletzung von Bundesrecht,
insbesondere der Grundrechte der BV und des Völkerrechts, aber
nicht kantonales Recht gerügt werden kann) vergleicht. Neben
dem staatskirchlichen Recht – also dem staatlichen Recht, welches
das Verhältnis zwischen Staat und Kirche regelt, in casu Art. 98–100
KV – gibt es das landeskirchliche Recht (Gesetzgebung der Be-
schwerdegegnerin, z. B. die Verfassung der Beschwerdegegnerin
oder die Verordnung über die Finanzverwaltung der Beschwerde-
gegnerin) und das kirchliche Recht (Lehre und Ordnung der
römisch-katholischen Kirche). Die beschränkte Überprüfungsbe-
fugnis (Vereinbarkeit mit der Kantons- oder der Bundesverfassung
und dem Völkerrecht) kann sich nur auf das landeskirchliche Recht
beziehen aber keinesfalls auf das kirchliche Recht. Weil die öffent-
lich-rechtliche Anerkennung der Beschwerdegegnerin zukommt
und nicht der römisch-katholischen Kirche, bezieht sich Art. 49
Abs. 1 lit. f VRG – schon seinem Wortlaut nach – nur auf die aner-
kannte Landeskirche und nicht auf die römisch-katholische Kirche
als solche. Die Ansicht der Beschwerdeführer, die von der Be-
schwerdegegnerin erlassene Rechtsordnung sei als staatskirchen-
rechtliches und somit als staatliches Recht im Sinn von Art. 49
Abs. 1 lit. f VRG zu qualifizieren, trifft folglich nicht zu. Das landes-
kirchliche Recht ist kein vom Staat erlassenes Recht. Was den Ent-
scheid PVG 1994 Nr. 69 betrifft, so ist mit den Beschwerdeführern
festzustellen, dass sich dieser auf einen Fall bezog, bei welchem
offenbar keine elementaren Verfahrensregeln verletzt wurden. Im
Gegensatz dazu werden im vorliegenden Fall verschiedene Verlet-
zungen von Grundrechten (die Verletzung des rechtlichen Gehörs,
des Willkürverbots, des Legalitätsprinzips und der Religionsfrei-
heit) gerügt. Ob diese Verletzungen im vorliegenden Fall tat-
sächlich vorliegen, ist im Rahmen der materiellen Prüfung festzu-
stellen. Die Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten

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genügt jedoch, um ein Eintreten des Verwaltungsgerichts zu be-
wirken. Die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Grau-
bünden (VGU) U 09 40 vom 13. Oktober 2009 sowie U 10 66 vom
17. August 2010 sind vorliegend nicht einschlägig, da es in diesen
Fällen um Entscheide der evangelisch-reformierten Landeskirche
ging, welche die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausdrücklich an das
Verwaltungsgericht delegiert hat. Auch aus VGU A 03 109 vom
9. Januar 2004 kann nichts hergeleitet werden, da dieser Fall die
Kirchensteuer betraf, weshalb sich das Verwaltungsgericht nicht
zur vertieften Prüfung seiner Zuständigkeit veranlasst sah.
e) Dies bedeutet vorliegend, dass das Verwaltungsgericht
grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten hat. Bei der mate-
riellen Prüfung der einzelnen Rügen kann das Verwaltungsgericht
jedoch nur prüfen, ob die Rekurskommission das landeskirchliche
Recht in Verletzung der Kantons- und der Bundesverfassung sowie
dem Völkerrecht angewandt hat oder nicht. Die Überprüfung der
richtigen Anwendung des landeskirchlichen Rechts oder des kirch-
lichen Recht steht nicht in der Kompetenz des Verwaltungsge-
richts. Demzufolge kann das Verwaltungsgericht nicht prüfen, ob
die Tätigkeiten des Beigeladenen oder die Beitragsgewährung
durch die Beschwerdegegnerin an den Beigeladenen unter der Be-
dingung der negativen Zweckbindung gegen die Lehre und Ord-
nung der römisch-katholischen Kirche verstossen. Vorliegend ist
einzig zu prüfen, ob die Entstehung des angefochtenen Urteils der
Rekurskommission sich an die verfassungsmässigen Rahmenbe-
dingungen des staatlichen Rechts hält oder nicht.
U 13 92 e U 12 125 Urteil vom 4. September / 20. November 2014