gr_gerichte · PKG 1999 16 · 1996-05-14 · de

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PKG 1999
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Vollziehung des Urteils (Art. 252 ff. ZPO). Heranziehung 
der Erwägungen zur Ermittlung der Tragweite des Urteils- 
dispositivs (in casu Ermittlung der Tragweite eines im Dis- 
positiv als (cNutzungsrecht» umschriebenen Benützungs- 
rechts an einem Raum als Mitbenützungs- und nicht aus- 
schliessliches Benützungsrecht)
Erwägungen:
1. Die Eheleute R. verlangen auf dem Wege der Urteilsvollstreckung 
die vollständige Räumung der Veulta durch die Geschwister M. Grundlage 
ihres Gesuches bildet das vom Kantons- und Bundesgericht bestätigte Be- 
zirksgerichtsurteil vom 14. Dezember 1994, in welchem zu ihren Gunsten ein
«Nutzungsrecht an der Veulta» festgestellt und im Grundbuch eingetragen 
wurde.
2. Umstritten ist, ob es sich bei diesem «Nutzungsrecht» um ein Mit-
benützungsrecht oder aber um ein ausschliessliches Benützungsrecht han- 
delt. Die vom Bezirksgericht gewählte Umschreibung des besagten Rechts 
als «Nutzungsrecht» ist in diesem Punkt unpräzise. Denn diesem Begriff 
kommt bezüglich der vorliegend interessierenden Frage weder im Alltags- 
gebrauch eine klar umrissene Bedeutung zu, noch handelt es sich um einen 
klar definierten Fachbegriff. Der in diesem Punkt unklare Wortlaut lässt mit 
anderen Worten beide Interpretationen zu. Die gegenteilige Argumentation 
des Kreispräsidenten, wonach im Urteilsdispositiv nicht von einem Mit- 
benützungsrecht gesprochen werde, weshalb es sich um ein ausschliessliches 
Benützungssrecht handeln müsse, überzeugt nicht. Denn folgt man dieser 
Argumentation, so könnte auch genau umgekehrt argumentiert werden, 
nämlich dass aus der Tatsache - dass nicht von einem ausschliesslichen Be- 
nützungsrecht gesprochen werde - folge, es müsse sich um ein Mitbenüt- 
zungsrecht handeln.
3. Ein in einem ordentlichen Gerichtsverfahren beurteilter Anspruch 
wird im Urteilsdispositiv häufig nicht derart eindeutig umschrieben, dass 
jedwelche Zweifel über die Tragweite des Urteilsspruchs ausgeschlossen 
sind. Soweit erforderlich hat der Vollstreckungsrichter in einer derartigen Si- 
tuation die Erwägungen für die Ermittlung der Tragweite des Dispositivs 
heranzuziehen (vgl. Frank / Sträuli / Messmer, Kommentar zur zürcherischen 
ZPO, 3. Aufl., Zürich 1997, § 191 N 11; PKG 1988 Nr. 33 S. 131 mit weiteren 
Hinweisen). Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die Tragweite des unkla- 
ren Wortlauts aufgrund der Erwägungen im massgebenden Urteil ermittelt 
werden kann.
Das Bezirks- und das Kantonsgericht haben das eingeklagte Nut- 
zungsrecht gestützt auf den Tatbestand der Ersitzung gutgeheissen. Diese 
Beurteilung haben die Geschwister M. beim Bundesgericht angefochten,
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welches die vorinstanzlichen Urteile zwar im Resultat bestätigte, indessen 
die Begründung des Bezirks- und des Kantonsgerichts verwarf. Gemäss den 
letztinstanzlichen und damit für die Auslegung des Dispositivs massgeben- 
den Erwägungen des Bundesgerichts findet das Nutzungsrecht an der Veulta 
seinen Rechtsgrund einzig und allein in Ziff. 4 der Vereinbarung vom
18. Januar 1913, welche als Dienstbarkeitsvertrag zu qualifizieren sei. So hält 
das Bundesgericht in seinen Erwägungen unmissverständlich fest, es könne 
nicht zweifelhaft sein, «dass die Erbinnen und Gesamteigentümerinnen mit 
der in Ziff 4 der Vereinbarung getroffenen Regelung im Hinblick auf die Tei- 
lung... der Liegenschaft die gemeinsame Nutzung («gudi comunablamein») 
bestimmter Teile des Hauses durch deren A lleineigentümer ordnen wollten» 
(Bundesgerichtsurteil vom 14. Mai 1996, S. 10). Und auch in seiner Zusam- 
menfassung wiederholt das Bundesgericht, dass die Grunddienstbarkeit ge- 
mäss Ziff. 1 des Bezirksgerichtsurteils aufgrund von Ziff. 4 der Vereinbarung 
vom 18. Januar 1913 im Ergebnis zu schützen sei (Bundesgerichtsurteil vom 
14. Mai 1996, 5.12 f.).
Die vom Bundesgericht als Dienstbarkeitsvertrag qualifizierte Ziff. 4 
der Vereinbarung vom 18. Januar 1913 lautet wie folgt: «4. Ils vaus en casa 
e la veulta ... vegnien gudi comunablamein» (Bundesgerichtsurteil vom
14. Mai 1996, S. 2). Wenn das Bundesgericht den Bestand des Nutzungsrechts 
an der Veulta einzig mit dieser (als Dienstbarkeitsvertrag qualifizierten) 
Ziff. 4 der Vereinbarung vom 18. Januar 1913 begründet und wenn in diesem 
Dienstbarkeitsvertrag ausdrücklich nur von einer gemeinsamen Nutzung 
gesprochen wird, so handelt es sich bei dem vom Bundesgericht bejahten 
Nutzungsrecht offenkundig um ein Mitbenützungsrecht und nicht um ein 
ausschliessliches Benützungsrecht.
Nicht massgebend können demgegenüber die von den Ehegatten R.
in ihrer Beschwerdeantwort zitierten tatsächlichen Feststellungen des Kan- 
tonsgerichtsurteils im Zusammenhang mit der Ersitzung sein. Dies, weil das 
Bundesgericht mit seiner Verneinung des Ersitzungstatbestands diese tat- 
sächlichen Feststellungen ja ausdrücklich als nicht rechtsbegründend quali- 
fiziert hat und diese Feststellungen folglich auch nicht zur Auslegung des (aus 
anderen Gründen bejahten) Rechts herangezogen werden können.
Steht den Ehegatten R. an der Veulta kein ausschliessliches Benüt- 
zungsrecht sondern lediglich ein Mitbenützungsrecht zu, so erweist sich ihr 
Gesuch um vollständige Räumung der Veulta als unbegründet und ist ab- 
zuweisen.
4. Die Eheleute R. haben vorliegend ohne Erfolg die Räumung der
Veulta gestützt auf ein rechtskräftiges Urteil und damit auf dem Wege der 
Urteilsvollstreckung verlangt (Art. 146 Ziff. 5 ZPO). Anzumerken ist, dass - 
wäre die Auseinandersetzung unter Rechtsnachfolgern im Besitzesschutz- 
verfahren ausgetragen worden (Art. 146 Ziff. 1 ZPO) - kein anderes Resul-
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tat zu erwarten gewesen wäre. Denn aufgrund des in der umstrittenen Frage 
unpräzisen Grundbucheintrags müsste zur Ermittlung der Tragweite der 
Dienstbarkeit gemäss Art. 738 Abs. 2 ZGB auf den Erwerbsgrund zurückge- 
griffen werden. Erwerbsgrund der besagten Dienstbarkeit bildet aber wie- 
derum das nicht ganz eindeutige Urteilsdispositiv des Bezirksgerichts in Ver- 
bindung mit den in diesem Punkt eindeutigen Erwägungen des erwähnten 
Bundesgerichtsurteils.
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Urteil vom 25. Oktober 1999
Die gegen dieses Urteil eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wurde 
vom Bundesgericht am 10. Januar 2000 abgewiesen.
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