gr_gerichte · PKG 1994 21 · 1994-08-30 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

Schuldanerkennung durch Stillschweigen auf die Zusen- 
dung einer Rechnung (Art. 6 OR). Stillschweigen auf die 
Zusendung einer Rechnung gilt grundsätzlich nicht als 
Anerkennung. Rügt der Empfänger nur einzelne Rech- 
nungsfaktoren, gelten die nicht gerügten anderen Rech- 
nungsfaktoren als anerkannt.
Aus den Erwägungen:
Um die Höhe ihrer Forderung zu belegen, hat die G. SA ihre am
13. Januar 1992 an C. gesandte Rechnung für die gelieferten 
Keramikplat- ten eingelegt. Diese Rechnung enthält eine detaillierte 
Liste der gelieferten Warenmengen und der entsprechenden Preise. 
Nicht angegeben ist die Berechnungsgrundlage der Materialpreise. 
Grundsätzlich gilt, dass das Schweigen auf die Zustellung einer 
Rechnung nicht als deren Anerkennung betrachtet werden darf. Solange 
der Adressat die Rechnung nicht ausdrück- lich oder stillschweigend 
anerkannt hat, kann er daher jederzeit die Rech- nungsgrundlage 
bestreiten (BGE 88 II 89, 96 II 61, 112 II 502). C. hat jedoch mit seinem 
Schreiben an die G. SA vom 14. Januar 1992 auf die 
Rechnungsstellung reagiert, d.h. er hat nicht geschwiegen. In diesem 
Schrei- ben hat er mehrere Rügen angebracht, so auch bezüglich der 
Höhe der Rechnung. Er hat festgehalten, dass die Rechnung «in jedem 
Fall insofern zu korrigieren (ist), als für den Arbeitsaufwand keine Wust 
geschuldet ist». Die verrechneten Materialpreise werden damit aber nicht 
gerügt. Einzig der Ausdruck «in jedem Fall» scheint darauf hinzudeuten, 
dass C. die Rech- nung unter Umständen nicht nur bezüglich der WUST 
für den Arbeitsauf- wand korrigiert wissen wollte. Es geht daraus aber 
bei weitem nicht hervor, welche weiteren Preisreduktionen er aus 
welchen Gründen geltend machen wollte. Wenn C. die Materialpreise 
aber zur Diskussion stellt, wäre es nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben im Geschäftsverkehr seine Sache gewesen, die Rügen klar zu 
erheben und gegebenenfalls zu erläutern. Dies hat er weder im oben 
erwähnten Schreiben noch zu einem späteren Zeit- punkt getan. C. hat 
daher zwar auf die Rechnungsstellung reagiert, die verrechneten Preise 
aber nie substantiiert beanstandet. Unter diesen Um- ständen durfte die 
G. SA davon ausgehen, dass er die Preise akzeptiert hatte. Diese 
Feststellung rechtfertigt sich um so mehr, als aus dem Schrei- ben der G. 
SA an C. vom 20. Mai 1992 hervorgeht, dass die G. SA C. eine 
Preisliste der «Ceramiche Brunelleschi» zugesandt hat, damit er die 
verrech- neten Preise überprüfen könne. C. hat nicht behauptet, diese 
Preisliste nicht erhalten zu haben. Wenn er auch in der Folge die 
Rechnung bezüglich der Materialpreise bei der G. SA nicht beanstandet 
hat, durfte diese unter den gegebenen Umständen davon ausgehen, C. sei 
mit den verrechneten Preisen einverstanden. Da die G. SA vom 
Einverständnis des Beschwerdeführers
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hinsichtlich der Materialpreise ausgehen durfte, hat die Vorinstanz zu Recht 
nicht zu hohe Beweisanforderungen in bezug auf die strittige Forderungs- 
höhe gestellt. Dass der Bezirksgerichtsausschuss unter diesen Umständen 
stillschweigend davon ausging, der Beweis der Höhe der Forderung sei 
durch die eingelegte Rechnung vom 13. Januar 1992 erbracht, erweist sich 
daher nicht als willkürlich. Ebenso hat die Klägerin in ihrer Prozesseingabe 
im Zusammenhang mit den eingelegten Beweismitteln die nötigen tatsäch- 
lichen Angaben gemacht und ist demnach ihrer Behauptungslast nachge- 
kommen. Die Beschwerde des C. ist aufgrund dieser Überlegungen abzu- 
weisen.
ZB 36/94
Urteil vom 30. August 1994
Gerichtsstandsklausel (Art. 59 BV, Art. 15 ZPO). Rechts- 
missbräuchliche Berufung des an seinem Wohnsitz be- 
klagten Schuldners auf den vereinbarten ausschliessli- 
chen Gerichtsstand am Wohnsitz des Gläubigers ( Art. 2 
ZGB) (Erw.1).
- Absichtliche Täuschung (Art. 28 OR). Vorspiegelung der 
Möglichkeit der Einräumung eines exklusiven Werbe- 
rechts nach bereits erfolgtem Abschluss eines Werbever- 
trages mit einem Konkurrenten (Erw. 2).
Aus dem Sachverhalt:
Der Kläger Th. produziert und vertreibt ein dem bekannten «Mo- 
nopoly» nachgebildetes Spiel. Die rund 70 Spielfelder werden den lokalen 
Firmen einer bestimmten Region als Werbeträger angeboten. Am 16. März 
1989 Schloss Th. mit der Immobilien und Verwaltungs AG einen Vertrag 
über das (teuerste) Zielfeld Nr. 69 zum Preise von Fr. 2500.-, eingeschlossen 
die Lieferung von 20 Exemplaren des Spiels, ab. Das vorgedruckte Ver- 
tragsformular enthält in der Rubrik Änderungswünsche/Zusätze die Eintra- 
gung «Exklusiv-Recht/Konkurrenz-Ausschluss». Die auf der Rückseite des 
Vertrags abgedruckten, auf der Vorderseite unmittelbar vor der Unter- 
schrift als Vertragsbestandteil bezeichneten Allgemeinen Geschäftsbedin- 
gungen (AGB) enthalten unter anderem eine Gerichtsstandsklausel mit dem 
Wohnsitz des Th. als «ausschliesslichem Gerichtsstand». Unter dem Titel 
Änderungen/Zusätze wird sodann bestimmt:
«Änderungen oder Zusätze auf der Bestellung (z. B. Zugeständnisse, 
Exklusiv-Rechte, Zahlungskonditionen, Zahlungsfristen etc.) werden als 
Wünsche betrachtet und gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns 
(Geschäftsleitung!) schriftlich bestätigt werden. Der Kunde hat Anrecht, 
innerhalb von 10 Tagen ... schriftlich von uns eine solche Bestätigung zu
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