gr_gerichte · SKA 2007 17 · 2007-08-27 · de
Konkursamt Plessur

Existenzminimum | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
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Ref.:
Chur, 27. August 2007/kj
Schriftlich mitgeteilt am:
SKA 07 17
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Riesen und Zinsli
Aktuar ad hoc
Thöny
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der A, Beschwerdeführerin
gegen
die Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes B vom 29. Mai 2007, mitgeteilt am 4.
Juli 2007, in Sachen der G e m e i n d e C , Beschwerdegegnerin, gegen die Be-
schwerdeführerin,
betreffend Existenzminimum,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 16. Juli 2007 samt mitgereichten
Akten, in die Vernehmlassung der Gemeinde C vom 27. Juli 2007, in die Vernehm-
lassung des Betreibungsamtes B vom 24. Juli 2007 samt mitgereichten Verfahrens-
akten sowie in Erwägung,

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-
dass A von der Gemeinde C (Steuerverwaltung) für den Betrag von Fr.
3'191.-- zuzüglich Zinsen und Kosten betrieben wird (Betreibungs-Nr. 206191
des Betreibungsamtes B),
-
dass das Betreibungsamt am 29. Mai 2007 die Pfändungsurkunde erstellte
und diese am 4. Juli 2007 den Parteien zustellte,
-
dass das Betreibungsamt darin ein Existenzminimum für A von insgesamt Fr.
3'572.40 pro Monat errechnete,
-
dass A dagegen am 16. Juli 2007 beim Kantonsgerichtsausschuss von
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit den Anträgen, die am 29. Mai 2007 vollzogene Ein-
kommenspfändung sei aufzuheben und die bereits erfolgten Lohnpfändun-
gen seien ihr zurück zu bezahlen; im weiteren sei festzustellen, dass ihr der-
zeitiges Existenzminimum Fr. 5'145.55 betrage, so dass keine Einkommens-
pfändung möglich sei,
-
dass das Betreibungsamt B dazu am 24. Juli 2007 Stellung nahm,
-
dass die Gemeinde C am 27. Juli 2007 ihre Vernehmlassung einreichte,
-
dass die Beschwerdeführerin ausschliesslich vorbringt, ihr Existenzminimum
sei vom Betreibungsamt falsch berechnet worden,
-
dass sie zunächst vorbringt, ihr seien Fahrkosten C-D retour von Fr. 1'300.--
pro Monat für ihren Arbeitsweg anzurechnen und nicht nur die vom Betrei-
bungsamt berücksichtigten Fr. 250.-- für die öffentlichen Verkehrsmittel,
-
dass gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums die Kosten eines Automobils für die Fahrten zum Arbeits-
platz nur angerechnet werden können, sofern diesem Kompetenzqualität zu
kommt, ansonsten lediglich Auslagenersatz wie bei der Benützung öffentli-
cher Verkehrsmittel anzurechnen ist,
-
dass dem Automobil von A offensichtlich kein Kompetenzcharakter zukommt,
so dass lediglich die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt
werden können,

3
-
dass die tatsächliche Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel auch ohne
weiteres zumutbar ist – wie die von der Beschwerdeführerin eingereichten
Fahrplanauskünfte zeigen – , da nicht glaubhaft und nachgewiesen ist, dass
sie regelmässig 10 Stunden im Betrieb arbeitet und jeweils um 19.00 Uhr
noch nach E zur Post fahren muss,
-
dass auch dem Betrieb zuzumuten ist, auf den Arbeitnehmer hinsichtlich Ar-
beitsbeginn und Arbeitsschluss eine gewisse Rücksicht zu nehmen, um ihm
die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu gestatten,
-
dass das Betreibungsamt mit der Anrechnung von Fr. 250.-- pro Monat als
anteilige Kosten der Jahresgebühr für ein Generalabonnement grosszügig
gewesen ist, da ein solches für das gesamtschweizerische Netz nicht not-
wendig wäre, sondern ein Bündner Generalabonnement der 2. Klasse für Fr.
1'495.-- pro Jahr bzw. rund Fr. 125.-- pro Monat genügen würde (vgl. die
Vernehmlassung der Gemeinde C),
-
dass die Vorfinanzierung eines solchen Generalabonnements bzw. die allfäl-
lige Vereinbarung von Ratenzahlungen für die entsprechenden Kosten zu-
mutbar ist,
-
dass die Beschwerdeführerin im weiteren Fr. 280.-- pro Monat für Mehrkos-
ten der auswärtigen Verpflegung angerechnet haben will,
-
dass gemäss den genannten Richtlinien lediglich allfällige Mehrauslagen für
auswärtige Verpflegung von Fr. 8.-- bis Fr. 10.-- für jede Hauptmahlzeit
berücksichtigt werden können,
-
dass jeglicher Nachweis solcher Mehrkosten fehlt und es der Beschwerde-
führerin zuzumuten wäre, die Mittagsverpflegung selber mitzunehmen,
-
dass der entsprechende Antrag somit abzuweisen ist,
-
dass die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, die Krankenkassenbei-
träge würden pro Monat Fr. 270.30 und nicht Fr. 263.-- betragen,
-
dass der Betreibungsbeamte in die Existenzminimumberechnung jenen Be-
trag aufgenommen hat, welchen die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Ein-
vernahme vom 29. Mai 2007 angegeben hat,

4
-
dass festzuhalten ist, dass lediglich die Kosten der obligatorischen Kranken-
versicherung angerechnet werden können und die Beschwerdeführerin den
entsprechenden Versicherungsvertrag nicht eingereicht hat,
-
dass dieser allenfalls bestehende minimale Unterschied durch den für die
Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel zuviel angerechneten Betrag ohne
weiteres kompensiert wird,
-
dass Selbstbehalt und Franchise bei der Krankenkasse entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin nicht bedingungslos aufzurechnen sind, son-
dern nur dann, wenn glaubhaft ist, dass diese Kosten regelmässig anfallen,
-
dass dieser Nachweis mit einem einzigen Beleg nicht erbracht ist,
-
dass gemäss den genannten Richtlinien (Ziff. 8) Zahnarzt- und Apotheker-
kosten nur anzurechnen sind, wenn dem Schuldner zur Zeit der Pfändung
unmittelbar grössere Auslagen hiefür bevorstehen (vgl. BGE 81 III 15),
-
dass es auch hier am entsprechenden Nachweis fehlt und die Beschwerde-
führerin lediglich zwei relativ bescheidene Zahnarztrechnungen einreicht und
nur geringfügige Apothekerkosten ausweist,
-
dass die Auslagen für kulturelle Bedürfnisse gemäss den genannten Richtli-
nien im Grundbetrag von Fr. 1'100.-- pro Monat enthalten sind,
-
dass die geringfügigen Kosten für den Rega-Gönnerbeitrag von Fr. 2.50 pro
Monat ebenfalls aus dem Grundbetrag zu bezahlen sind,
-
dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist,
-
dass im weiteren darauf hinzuweisen ist, dass sich das Betreibungsamt hin-
sichtlich der Wohnungskosten der Beschwerdeführerin von beinahe Fr.
2'000.-- als grosszügig erwies, indem es der Schuldnerin den gesamten Be-
trag anrechnete, ohne sie anzuhalten, innert angemessener Frist diese Kos-
ten auf einen für eine Einzelperson angemessenen Betrag (rund Fr. 800.--)
zu reduzieren,
-
dass auch aus diesem Grund festzuhalten ist, dass die Existenzminimumbe-
rechnung des Betreibungsamtes keineswegs unangemessen ausgefallen ist,

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-
dass für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben werden und keine
aussergerichtlichen Entschädigungen zugesprochen werden dürfen (Art. 61
Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum SchKG),

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erkannt :
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen vorliegende Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht geführt werden. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 10 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zuläs-
sigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das
Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: