gr_gerichte · ZK1 2009 23 · 2009-08-17 · de
Kreispräsident Chur

vermittleramtliche und ausseramtliche Kosten | Beschwerde Prozessrecht ZPO/GR 232/1-8 und Prozessbeschwerde ZPO/GR 237

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 17. August 2009
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 23
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Brunner
Richter
Michael Dürst und Bochsler
Redaktion
Aktuar ad hoc Schaub
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des X. und Y., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Mauro Lardi, Reichsgasse 65, 7002 Chur,
gegen
die Verfügung des Kreispräsidenten B. vom 2. Juni 2009, mitgeteilt am 2. Juni 2009,
in Sachen Z., Beklagter und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. Dietmar Blumenthal, Unterdorf, 7415 Rodels,
betreffend vermittleramtliche und ausseramtliche Kosten,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X. und Y. sind Nachbarn von Z. am Weg C. in B.. Ihre Garageneinfahr-
ten verlaufen entlang einer Grenze ihrer Grundstücke (vgl. Fotos act. 1/5). Im No-
vember 2007 vereinbarten die beiden Parteien, zwischen diesen Garageneinfahrten
einen Stellriemen anzubringen. Die Baukosten für den Stellriemen, welche die Par-
teien je zur Hälfte übernahmen, beliefen sich gemäss Rechnung der Firma A. Bau
AG vom 20. Dezember 2007 (act. 1/5) auf Fr. 3'400.―.
B.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2008 an Z. liessen X. und Y. durch ihren
Rechtsvertreter verlauten, sie seien mit dem Stellriemen, in der Form wie er erstellt
wurde, nicht einverstanden. Der Absatz am vorderen Ende überrage den Boden um
15 cm, was das Einbiegen auf ihren Einstellplatz hindere. So hätten bereits drei
Autos die hervorstehende Kante touchiert. Einige Zeit später schlugen X. und Y. mit
Schreiben vom 3. November 2008 durch ihren Rechtsvertreter eine Vergleichslö-
sung vor: Der Stellriemen sei an der vordersten Kante abzuflachen (vgl. Skizze des
Korrekturvorschlags act. 1/5).
C.
Eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Kante des Stellriemens
fand sich aber schlussendlich nicht. Deshalb reichten X. und Y. am 20. April 2009
ein Vermittlungsbegehren beim Kreisamt B. ein. Daraufhin lud dieses die Parteien
zur Sühneverhandlung auf den 13. Mai 2009 vor. Einen Tag vor der Verhandlung
(12. Mai 2009) zogen die Kläger ihre Klage jedoch zurück. Als Begründung führten
sie aus, der Beklagte habe am fraglichen Ort einen Zaun angebracht. Dadurch sei
das Hindernis für die einfahrenden Autos beseitigt. Z. habe mit der Erstellung des
Zauns seine Störung des Grundstücks XY. anerkannt. Die kreisamtlichen Kosten
seien demnach dem Beklagten aufzuerlegen und es sei zusätzlich den Klägern eine
ausseramtliche Entschädigung zuzusprechen. Der klägerische Aufwand habe Fr.
2'540.15 betragen (act. 1/8).
D.
Zu diesen Anträgen wurde Z. vom Kreisamt B. am 13. Mai 2009 zur
Vernehmlassung eingeladen, welche er am 25. Mai 2009 einreichte. Er wendete
ein, er habe die verlangte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 2'540.15 mit Er-
staunen zur Kenntnis genommen. Mit der Errichtung des Zauns, der übrigens kom-
plett auf seinem Grundstück liege, habe er keinesfalls die von der Gegenseite be-
hauptete Forderung anerkannt. Er fügte hinzu, dass bei einem Klagerückzug der
Kläger den Beklagten für dessen Aufwendungen zu entschädigen habe und ver-
langte darauf gestützt seinerseits eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von
Fr. 1'024.35 (act. 1/5).

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E.
In der darauffolgend erlassenen Abschreibungsverfügung vom 2. Juni
2009, mitgeteilt am 2. Juni 2009, erkannte der Kreispräsident:
„1.
Die Streitsache ist in Folge Klagerückzugs als erledigt zu betrachten
und kann vom Verzeichnis des Kreisamtes B. abgeschrieben werden.
2.
Die Kosten für das Vermittlungsverfahren betragen Fr. 300.- und ge-
hen zu Lasten von X. und Y. unter solidarischer Haftbarkeit.
3.
X. und Y. werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, Z. Fr.
1'024.35 zu bezahlen (inklusive MWST).
4.
(Mitteilung.)“
Dagegen reichten X. und Y. Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden
ein. Sie begehrten darin, die Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten sei auf-
zuheben, die Kosten für das Vermittlungsverfahren und das Beschwerdeverfahren
sowie für die ausseramtlichen Aufwendungen seien vollumfänglich dem Beschwer-
degegner aufzuerlegen. Sie halten in ihrer Begründung weiterhin daran fest, der
Beschwerdegegner habe den Zaun zwischen den Einfahrten lediglich in der Absicht
erstellt, die geltend gemachte Störung zu beheben, bzw. die entsprechende Klage
abzuwehren. Dies komme einer konkludenten Klageanerkennung gleich, was wie-
derum heisse, dass der Beklagte sämtliche Kosten der Verfahren zu tragen habe.
Der Beklagte entgegnete in seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2009, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Er macht geltend, die Erstellung des
Zauns habe nichts mit der geforderten Abänderung des Stellriemens zu tun. So sei
schon länger geplant gewesen den Staketenzaun rund um sein Grundstück zu er-
neuern. Zudem beantragte er, sollten Zweifel an der Tauglichkeit der Einfahrt zur
Liegenschaft vorhanden sein, einen Augenschein durchzuführen.
II. Das Kantonsgericht zieht in Erwägung:
1.a) Beide Parteien reichten ihre Rechtsschriften im Beschwerdeverfahren
dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden ein. Seit 1. Januar 2009 ist das
Kantonsgericht Graubünden gemäss Art. 12 des Gerichtsorganisationsgesetzes
(GOG; BR 173.000) in Kammern eingeteilt. Beschwerden nach Art. 232 der Zivil-
prozessordnung (ZPO; BR 320.000) sind folglich nicht mehr an den Kantonsge-
richtsausschuss zu richten, da es diese Gerichtsinstanz nicht mehr gibt.
b)
Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz wegen
Gesetzesverletzungen ergibt sich aus Art. 232 ZPO. Neben nicht berufungsfähigen
Urteilen und prozesserledigenden Entscheiden der Einzelrichter, des Bezirksge-
richtsausschusses und des Bezirksgerichtes, lässt Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO Raum
für weitere, nicht aufgeführte Anwendungsfälle. Insbesondere Ziffer 7 ist nicht ab-

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schliessend ausgestaltet. So kann nicht nur gegen die ausdrücklich in Art. 232 Ziff.
7 ZPO genannten, selbständigen Kostenentscheide Beschwerde erhoben werden.
Das Kantonsgericht Graubünden hat diesbezüglich in seiner Rechtsprechung Zu-
ordnungskriterien entwickelt (PKG 1991 Nr. 22 E. 2.d S. 92 f., 1955 Nr. 51 S. 114;
vgl. PKG 1996 Nr. 21, 1984 Nr. 24 S. 75). Angewendet auf den vorliegenden Fall
führen sie zu folgendem Ergebnis: Die angefochtene Abschreibungsverfügung des
Kreispräsidenten B. klärt selbständig die Kostentragungspflicht, denn der Kosten-
entscheid im vorliegenden Fall ist nicht Bestandteil eines materiellen oder formellen
Hauptentscheides. Weiter werden in dieser Abschreibungsverfügung die Kosten bei
der definitiven Beendigung des Verfahrens geregelt. Schliesslich knüpft der vorlie-
gende Kostenentscheid direkt an den Rückzug der Klage nach Art. 70 Abs. 1 ZPO
an. Einen weiteren Hinweis darauf, dass es sich bei dieser Abschreibungsverfügung
um einen selbständigen Kostenentscheid handelt, liefert das ausdrücklich von Art.
232 Ziff. 7 ZPO genannte Anwendungsbeispiel des Kostenentscheids bei nicht Wei-
terverfolgen des Verfahrens nach Ausstellung des Leitscheins (Art. 77 ZPO). Die
Erledigung des Verfahrens infolge Rückzugs stellt einen Kostenentscheid mit sehr
ähnlicher Ausgestaltung dar und ist somit mit den gleichen Mitteln anzufechten. Die
vorliegende Abschreibungsverfügung des Kreispräsidenten B. ist demnach unter
die Kategorie der nicht ausdrücklich erwähnten, selbständigen Kostenentscheide im
Sinne von Art. 232 Ziff. 7 ZPO zu subsumieren (vgl. Urteil des Kantonsgerichts
Graubünden ZB 05 10 vom 21. Februar 2005). Da sich durch die Einordnung unter
Ziffer 7 anstatt unter Absatz 1 des Art. 232 ZPO am Rechtsmittel nichts ändert, ist
die Form der Beschwerdeschrift trotzdem gewahrt. Auf die frist- und formgerecht
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
X. und Y. machten vor dem Kreispräsidenten geltend, der Bau des
Grenzzauns zwischen den beiden Einfahrten komme einer konkludenten Anerken-
nung der gestellten Forderung gleich. Deshalb habe Z. sämtliche Kosten der zurück-
gezogenen Klage zu tragen. Der Kreispräsident hatte also über die Kostenverteilung
zwischen den beiden Parteien zu befinden.
a)
Über die Kostenzuteilung beim Rückzug einer Klage im Vermittlungs-
verfahren entscheidet der Kreispräsident grundsätzlich nach Art. 70 Abs. 1 ZPO.
Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, werden in ständiger Praxis des Kan-
tonsgerichts bei einem Klagerückzug im Vermittlungsverfahren die Kosten gemäss
Art. 114 ZPO in Verbindung mit Art. 122 ZPO verlegt – analog einem Klagerückzug
in einem Prozess, welcher über das Vermittlungsverfahren hinaus gediehen ist
(PKG 1977 Nr. 25 E. 2 S. 92). Bei Art. 114 Abs. 1 ZPO handelt es sich um eine
Spezialnorm. Sie bestimmt als Grundsatz, dass im Falle des Klagerückzuges der

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Kläger in der Regel verpflichtet ist, die ergangenen gerichtlichen und aussergericht-
lichen Kosten zu vergüten. Damit wird das richterliche Ermessen vom Gesetzgeber
eingeschränkt. Es wird ihm vorgeschrieben, wie er bezüglich der Kostentragung im
Regelfall zu entscheiden hat. Dies bedeutet, er darf von der Regel, dass im Falle
des Klagerückzuges der Kläger kostenpflichtig wird, nur bei Vorliegen gewichtiger
Gründe abweichen (PKG 1987 Nr. 25 S. 87; Urteil des Kantonsgerichts Graubünden
ZB 07 9 vom 24. April 2007 E. 2.a S. 6 f.). Vorliegend beantragte die eine Partei
eine davon abweichende Kostenverteilung. Der Kreispräsident hatte demzufolge zu
prüfen, ob allenfalls eine Ausnahme zu dieser Regelung angezeigt ist.
b)
Die Beschwerdeführer rügen in ihrer Beschwerde, der Entscheid des
Kreispräsidenten, welcher der Regel gemäss Art. 114 ZPO folgte, beruhe auf will-
kürlichen Annahmen. Es hätten gewichtige Gründe für eine abweichende Kosten-
verteilung vorgelegen, die der Kreispräsident bei der Kostenverteilung jedoch in un-
haltbarer Weise nicht berücksichtigt habe.
Das Kantonsgericht prüft im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der ange-
fochtene Entscheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestim-
mungen verletzen, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind (Art.
235 Abs. 1 ZPO). Die Feststellungen der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse
sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es sei denn, sie seien unter Verletzung
von Beweisvorschriften zustande gekommen, erwiesen sich als willkürlich oder be-
ruhten auf offensichtlichem Versehen (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Bei Ermessensent-
scheiden – wie bei der Überprüfung, ob wichtige Gründe für ein Abweichen von der
Kostenverteilungsregel von Art. 114 Abs. 1 ZPO vorliegen – übt das Kantonsgericht
zudem Zurückhaltung. Es greift nur ein, wenn die Ermessensbetätigung der Vorin-
stanz willkürlich ist, wenn sich also der Gebrauch des Ermessens als missbräuchlich
erweist oder es der Richter überschritten hat. Mit anderen Worten müsste sich der
vorinstanzliche Entscheid auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen oder
dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufen (PKG 1987 Nr. 17
E. 1. S. 72; PKG 1981 Nr. 18 E. 1 S. 55; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Bei
wie im vorliegenden Fall klaren Verhältnissen fällt das Kantonsgericht selbst einen
Entscheid (Art. 235 Abs. 3 ZPO) und prüft die Beschwerde mit der oben aufgeführ-
ten beschränkten Kognition.
c)
Ein Abweichen von der Kostenverteilungsregel ist im vorliegenden Fall
nicht angebracht. In seinen Erwägungen hielt der Kreispräsident einerseits die Auf-
fassung der Beschwerdeführer für nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, anderer-
seits die Darstellung des Beschwerdegegners für nicht unglaubwürdig. Schliesslich

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befand er, es sei nicht erstellt, dass die Vorkehren des Beschwerdegegners einer
Klageanerkennung gleich kämen. Diese Beurteilung der diesem Schluss zugrunde
liegenden tatsächlichen Gegebenheiten erachtet das Kantonsgericht nicht als will-
kürlich. Es ist namentlich aufgrund der Akten nicht ersichtlich, inwieweit sich die
Ansicht des Kreispräsidenten, die Erstellung des Zauns sei in anderem Zusammen-
hang erfolgt, auf keine sachlich vertretbaren Gründe abstützen oder dem Gerech-
tigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderlaufen soll. Gleichermassen zu Recht
angenommen hat der Kreispräsident, dass aufgrund der früheren Korrespondenz
und des Vermittlungsbegehrens davon ausgegangen werden konnte, die Entschär-
fung der Stellplattenkante am Anfang der Einfahrt wäre Gegenstand der zurückge-
zogenen Klage, bzw. des noch ausstehenden Rechtsbegehrens gewesen und nicht
etwa die Gefahrenabwehr der durch die Kante verursachten Situation als solche.
Die Forderung, den von den Beschwerdeführern als störend empfundenen Absatz
zu entfernen, erfüllte der Beschwerdegegner eben gerade nicht. Der Kreispräsident
hat demnach richtig gefolgert, das Aufstellen des Zauns entfalle als Anerkennungs-
tatbestand.
d)
Entgegen der Meinung der Beschwerdeführer, hätte die Klage an sich
im Übrigen wenig Aussicht auf Erfolg gehabt. Ein zwingender Grund für eine Aner-
kennung war auch deshalb nicht gegeben. So einigten sich die Parteien auf die
Erstellung des Stellriemens als Abgrenzung der beiden Liegenschaften. Dass der
Stellriemen den Boden überragen würde, ergibt sich aus dessen Bauart selbst und
konnte von den Beschwerdeführern schon vor dessen Erstellung erahnt werden.
Überdies ist weder der Umstand, dass der Abschluss der Stellplatte als erhöhtes
Rechteck in Erscheinung tritt – welches nicht einmal ganz bis zum Anfang der
Einfahrten, sondern nur bis zum Abwasserschacht reicht (vgl. act. 1/5) – noch all-
gemein ein Hindernis – wie z. B. ein Pfosten – an einer Grundstücksgrenze unge-
wöhnlich. Die Fotos der Einfahrten (act. 1/5) vermitteln hinsichtlich der Verhältnis-
sen am Ort einen genügenden Eindruck: Es ist darauf gut ersichtlich, dass die Stell-
platte auf der Grenze lag und die Einfahrt zu XY.s für einen Personenwagen aus-
reichend breit war. Es bestand deshalb kein Anlass, derart nahe an den Stellriemen
zu fahren oder diesen gar zu touchieren. Im Gegenteil wird vom Lenker eines Fahr-
zeuges ein gewisses Mass an Sorgfalt erwartet. Dementsprechend sollte die her-
vorstehende Kante des Stellriemens einen umsichtigen Fahrzeuglenker beim Ein-
parkieren in die Garageneinfahrt nicht hindern.
e)
Zusammengefasst lagen mithin keine gewichtigen Gründe vor, welche
dem Kreispräsidenten erlaubt hätten, von der Kostenverteilungsregel des Art. 114
Abs. 1 ZPO abzuweichen. Einen Ausnahmefall musste er nicht annehmen. Die Be-

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schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, zumal keine Ein-
wendungen seitens der Beschwerdeführer gegen die Höhe der vom Kreispräsiden-
ten der Gegenpartei zugesprochenen aussergerichtlichen Entschädigung erhoben
werden.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdeführer. Es ergibt sich daraus
ebenfalls, dass X. und Y. Z. aussergerichtlich angemessen zu entschädigen haben.

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III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.― (inkl. Schreibgebühr)
gehen unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beschwerdeführer, wel-
che
überdies
verpflichtet
werden,
den
Beschwerdegegner
unter
solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 800.― aussergerichtlich zu entschädigen.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das
Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung
der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f.
BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Be-
schwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der
Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
4.
Mitteilung an: