gr_gerichte · ZK1 2013 24 · 2013-04-02 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

fürsorgerische Unterbringung | KES Fürsorgerische Unterbringung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur, 2. April 2013
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 13 24/25
3. April 2013
Entscheid
I. Zivilkammer
Präsident Brunner
In der Kindes- und Erwachsenenschutzbeschwerde
des X., Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre
Menge, Quaderstrasse 5, 7002 Chur,
betreffend fürsorgerische Unterbringung,
(fürsorgerische Unterbringung durch Dr. med. A. vom 13. Februar 2013, fürsorge-
rische Unterbringung durch Entscheid der KESB Engadin/Südtäler vom 15. Fe-
bruar 2013),

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wird nach Einsichtnahme in die Beschwerden vom 15. Februar 2013 und 21. Fe-
bruar 2013, in die Berufungsantworten (recte Beschwerdeantworten) der KESB
Engadin/Südtäler vom 27. Februar 2013 und 20. März 2013, in die Stellungnah-
men der Psychiatrischen Dienste Graubünden (Klinik Waldhaus) vom 21. Februar
2013 und 13. März 2013 sowie nach Feststellung und in Erwägung,
–
dass X. am 13. Februar 2013 wegen Verdachts auf Eigen- und Fremdgefähr-
dung infolge einer psychischen Störung von Dr. med. A. in der Psychiatrischen
Klinik Waldhaus zwecks Erstellung eines Gutachtens fürsorgerisch unterge-
bracht wurde,
–
dass X. dagegen am 15. Februar 2013 Beschwerde beim Kantonsgericht von
Graubünden einreichte und unter Bestreitung der Fremd- und Selbstgefähr-
dung die sofortige Entlassung aus der Klinik forderte,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler am 15. Februar 2013 entschied, X. sei im
Sinne von Art. 426 ZGB in der Psychiatrischen Klinik Waldhaus zwecks Be-
gutachtung zurück zu behalten; dass die fürsorgerische Unterbringung zwin-
gend für mindestens 14 Tage aufrecht zu erhalten sei und vor Ablauf dieser
Frist X. ohne Zustimmung der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde Enga-
din/Südtäler (KESB) nicht entlassen werden dürfe; dass – sofern das Gutach-
ten während 14 Tage nicht erstellt werden könne – die Entlassung von X. eine
zwingende Weiterführung der Begutachtung auf dem ambulanten Weg vor-
aussetze,
–
dass X. dagegen am 21. Februar 2013 beim Kantonsgericht von Graubünden
Beschwerde einreichte und die sofortige Entlassung aus der fürsorgerischen
Unterbringungen verlangte,
–
dass zur Begründung insbesondere vorgebracht wurde, eine Fremd- und Ei-
gengefährdung werde verneint; das Gutachten könne ambulant durchgeführt
werden,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler am 27. Februar 2013 auf Abweisung der
Beschwerde antrug, sofern darauf eingetreten werden könne,
–
dass X. am 27. Februar 2013 auf Antrag der Psychiatrischen Dienste
Graubünden von der KESB Engadin/Südtäler aus der fürsorgerischen Unter-
bringung entlassen wurde, wobei die Klinik Waldhaus in ihrem Antrag festhielt,
aus medizinischer Sicht lägen keine Kriterien für eine medizinische fürsorgeri-

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sche Unterbringung vor und der Zweck derselben, die medizinische Begutach-
tung, könne derzeit offensichtlich nicht erfolgen,
–
dass das Kantonsgericht die Psychiatrische Klinik Waldhaus am 1. März 2013
unter anderem zur Stellungnahme aufforderte, ob die Voraussetzungen der
fürsorgerischen Unterbringung im Zeitpunkt der Einweisung gegeben gewesen
seien,
–
dass die Psychiatrische Klinik Waldhaus am 13. März 2013 festhielt, ihres
Wissens sei im Vorfeld durch die KESB kein Versuch, eine ambulante Begut-
achtung durchzuführen, erfolgt, was in der Regel vor einer Unterbringung zur
Begutachtung der Fall sei; während des stationären Aufenthalts habe Herr X.
die Begutachtung abgelehnt; er habe indessen in der Klinik angegeben, dass
er mit einer ambulanten Begutachtung einverstanden sei; wäre eine solche
Begutachtung im Vorfeld ambulant durchgeführt worden, wäre die behördliche
fürsorgerische Unterbringung nicht zu begründen gewesen,
–
unter Beifügung eines Terminaufgebots zur ambulanten Begutachtung liess X.
mit Schreiben vom 12. März 2013 ausführen, er halte seine Beschwerde im
Bezug auf die Begutachtung aufrecht und verlange auch hinsichtlich dieses
Punktes die Aufhebung der Verfügung der KESB,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler am 20. März 2013 auf Abweisung dieses
Beschwerdepunktes antrug, soweit darauf eingetreten werden könne,
–
dass X. dazu am 22. März 2013 eine weitere Stellungnahme einreichte,
–
dass das Kantonsgericht seit 1. Januar 2013 einzige gerichtliche Beschwer-
deinstanz im Kanton in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist (Art. 60
Abs. 1 EGzZGB),
–
dass es im vorliegenden Fall um eine Angelegenheit der fürsorgerischen Un-
terbringung geht und die Beschwerden innert der 10-tägigen Frist gemäss Art.
450b Abs. 2 ZGB eingereicht wurden, so dass darauf einzutreten ist,
–
dass mit den beiden Beschwerden die gleichen Rechtsbegehren (Entlassung
aus der fürsorgerischen Unterbringung) gestellt werden, so dass diese vereint
werden können,

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–
dass X. am 27. Februar 2013 aus der fürsorgerischen Unterbringung entlas-
sen wurde, so dass die Beschwerden in diesem Punkt gegenstandslos gewor-
den sind und am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden können,
–
dass X. sich in seinem Schreiben vom 12. März 2013 auch gegen die ambu-
lante Begutachtung wehrt,
–
dass die KESB Engadin/Südtäler zu Recht darauf hinweist, dass die Anord-
nung einer ambulanten Begutachtung, sofern diese nicht während der fürsor-
gerischen Unterbringung erfolgen könne, bereits im Entscheid vom 15. Febru-
ar 2013 enthalten sei (Dispositiv Ziff. 5),
–
dass entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers die Beschwerden aus-
schliesslich die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung begehren
und X. in seiner Beschwerde vom 21. Februar 2013 explizit darauf hinwies,
das Gutachten könne ambulant durchgeführt werden,
–
dass unter diesen Umständen das mit Schreiben vom 12. März 2013 nach
Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist formulierte Zusatzbegehren verspätet
ist, so dass darauf nicht eingetreten werden kann,
–
dass X. sich im übrigen gemäss der Vernehmlassung der Psychiatrischen
Dienste Graubünden vom 13. März 2013 auch in der Klinik dahin äusserte,
dass er mit einer ambulanten Begutachtung einverstanden sei,
–
dass sein Verhalten somit äusserst widersprüchlich ist,
–
dass die KESB im übrigen zurecht eine ambulante Begutachtung angeordnet
hat,
–
dass ein Fachgutachten im Gesetz gerade für die Abklärung des Sachverhalts
und insbesondere für die Klärung, ob eine Erwachsenschutzmassnahme not-
wendig ist, vorgesehen ist (Art. 446 ZGB; Christoph Auer/Michèle Marty, in
Geiser/Reuser, Erwachsenschutz, Basler Kommentar, Basel 2012, N 19 zu
Art. 446 und N 4 zu Art. 449 ZGB),
–
dass aufgrund der Akten (insbesondere E-Mail-Verkehr von X. mit den Ver-
antwortlichen der RhB) genügend Gründe für eine Begutachtung bestehen,
–
dass der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass ihm bei
der Erstellung des Gutachtens eine Mitwirkungspflicht obliegt und eine fort-

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währende Weigerung die Begutachtung gegen den Willen der betroffenen
Person in einer Einrichtung zur Folge hätte (Auer/Marty, a.a.O., N 5 zu Art.
449 ZGB),
–
dass bei der Festlegung der Kosten für das Beschwerdeverfahren bei Gegen-
standslosigkeit insbesondere darauf abzustellen ist, wer im Falle einer Sach-
beurteilung obsiegt hätte,
–
dass gemäss Art. 449 Abs. 1 ZGB die Begutachtung in einer geeigneten Ein-
richtung erst dann anzuordnen ist, wenn die Begutachtung nicht ambulant
durchgeführt werden kann (Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Auer/Marty,
a.a.O., N 8 zu Art. 449 ZGB),
–
dass auch die Klinik Waldhaus in ihrer Vernehmlassung vom 13. März 2013
erkennen lässt, dass zunächst hätte versucht werden sollen, eine ambulante
Begutachtung durchzuführen und in diesem Fall die behördliche fürsorgeri-
sche Unterbringung nicht zu begründen gewesen wäre,
–
dass unter diesen Umständen davon auszugehen ist, dass hinreichende
Gründe für eine fürsorgerische Unterbringung zur Begutachtung in einer Ein-
richtung (Art. 449 Abs. 2 ZGB) nicht gegeben waren, so dass die Beschwer-
den zurecht eingereicht wurden,
–
dass die Kosten der Beschwerden betreffend die fürsorgerische Unterbringung
somit zu Lasten des Kantons Graubünden gehen,
–
dass X. für diesen Teil der Beschwerden aussergerichtlich gemäss Honorar-
note seines Rechtsanwalts vom 28. Februar 2013 unter Berücksichtigung der
Honorarvereinbarung in der Vollmacht vom 15. Februar 2013 mit Fr. 877.50 zu
entschädigen ist,
–
dass für den Beschwerdepunkt betreffend die ambulante Begutachtung keine
weiteren Kosten erhoben werden und dafür auch keine aussergerichtliche
Entschädigung zugesprochen wird,
–
dass dieser Entscheid in Anwendung von Art. 18 Abs. 3 GOG in einzelrichter-
liche Kompetenz ergeht,

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entschieden:
1.
Die Beschwerden betreffend die fürsorgerische Unterbringung werden als
gegenstandlos geworden am Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Auf die Beschwerde betreffend die Anordnung einer ambulanten Begutach-
tung wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten der Beschwerdeverfahren von Fr. 1‘200.-- verbleiben beim Kan-
ton Graubünden.
4.
Dem Beschwerdeführer wird aus der Gerichtskasse eine aussergerichtliche
Entschädigung von Fr. 877.50 (einschliesslich Mehrwertsteuer und Baraus-
lagen) ausbezahlt.
5.
Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist
dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollstän-
digen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorge-
schriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegi-
timation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde
gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
6.
Mitteilung an: