gr_gerichte · R 2024 84 · 2024-09-13 · de

Baueinsprache (BAB) | Bauen ausserhalb der Bauzonen

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
R 24 84
5. Kammer 
Einzelrichterin
Brun
URTEIL
vom 13. September 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG, 
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde B._____, 
Beschwerdegegnerin 1
und
Amt für Raumentwicklung Graubünden, 
Beschwerdegegner
sowie


- 2 -
C._____ GmbH, 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Mischa Morgenbesser, 
Beschwerdegegnerin 2
betreffend Baueinsprache (BAB)


- 3 -
I. Sachverhalt:
1.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2024, eingegangen am 18. Juli 2024, erhob die 
A._____ AG zusammen mit D._____ Beschwerde gegen den Beschluss 
des Gemeindevorstandes der Gemeinde B._____ vom 3. Juni 2024 und 
die 
BAB-Bewilligung 
mit 
Einspracheentscheid 
des 
Amts 
für 
Raumentwicklung vom 14. Juni 2024, mitgeteilt am 18. Juni 2024, 
betreffend das Baugesuch Nr. 2023-0051/BAB-Nr. 2023-1325, Neubau 
Mobilfunkanlage C._____ GR469-1, Parzelle 538, E._____, B._____.
2.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Juli 2024 forderte die 
Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerinnen auf, die Beschwerde zu 
verbessern. Die Verbesserung vom 9. August 2024 ging fristgerecht am 
12. August 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein.
3.
Weiter forderte die Instruktionsrichterin mit prozessleitender Verfügung 
vom 
12. 
August 
2024 
die 
Beschwerdeführerinnen 
auf, 
einen 
Kostenvorschuss von je CHF 1'000.00 bis zum 23. August 2024 (Valuta) 
zu leisten, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde.
4.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein Zahlungseingang des 
Kostenvorschusses der A._____ AG verzeichnet werden.
5.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2024 wurde das 
bisher unter der Nummer R 24 73 geführte Verfahren gestützt auf Art. 6 lit. 
b 
VRG 
auf 
zwei 
Verfahren 
getrennt. 
Das 
Verfahren 
der 
Beschwerdeführerin A._____ AG wird neu unter der vorliegenden 
Nummer R 24 84 geführt.


- 4 -
II. Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Ist ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet 
oder unbegründet, entscheidet die oder der zuständige Vorsitzende in 
einzelrichterlicher Kompetenz (Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRG; BR 370.100]). Bei der vorliegenden 
Beschwerde vom 17. Juli / 9. August 2024 handelt es sich – wie in den 
nachstehenden Erwägungen ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens 
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges 
Rechtsmittel, 
weswegen 
das 
angerufene 
Verwaltungsgericht 
in 
einzelrichterlicher Kompetenz entscheidet.
2.
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuchstellenden, 
der 
beschwerdeführenden 
oder 
der 
klagenden 
Partei 
einen 
Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). 
Nach 
ständiger 
Rechtsprechung 
ist 
es 
im 
Interesse 
einer 
ordnungsgemässen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen 
Prozesskosten einen Vorschuss von derjenigen Person zu verlangen, 
welche staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt; dies entspricht einer 
allgemeinen Praxis in den Kantonen und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). 
Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels kraft ausdrücklicher Vorschrift von 
der rechtzeitigen Leistung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht, 
so kann darin grundsätzlich weder ein überspitzter Formalismus noch eine 
Verweigerung des rechtlichen Gehörs erblickt werden. Das gilt jedenfalls 
dann, wenn die Parteien über die Höhe des Vorschusses, die Zahlungsfrist 
und die Folgen der Nichtleistung in angemessener Weise aufmerksam 
gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 521 E.4; bestätigt z.B. in den 
Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. Juni 1997 E.2c und 


- 5 -
1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4; vgl. auch Urteile des 
Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] A 23 30 vom 5. September 2023 
E.2 und U 23 45 vom 29. Juni 2023 E.2.1). 
3.
Vorliegend forderte die Instruktionsrichterin die Beschwerdeführerin mit 
prozessleitender Verfügung vom 12. August 2024 unter Androhung der 
Säumnisfolgen gemäss Art. 74 Abs. 3 VRG (Nichteintreten auf das 
Rechtsmittel) zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von 
CHF 1'000.00 innert 10 Tagen, d.h. bis spätestens Valuta 23. August 
2024, auf. Dieses Schreiben wurde am 12. August 2024 per Einschreiben 
an die Beschwerdeführerin versandt und von ihr am 15. August 2024 
entgegengenommen. Da der besagte Kostenvorschuss bis zum heutigen 
Datum nicht geleistet wurde, ist auf die vorliegende Beschwerde vom 17. 
Juli / 9. August 2024 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels Leistung 
des Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
einzutreten. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf 
Art. 73 Abs. 1 VRG in der Regel von der Beschwerdeführerin zu tragen. 
Aufgrund des geringen Verfahrensaufwands für die Einzelrichterin werden 
ausnahmsweise keine Kosten erhoben.
III. Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung].
4.
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