gr_gerichte · R 2007 68 · 2007-10-16 · de
Baueinsprachen

Quartierplan (Kostenverteilung Garageneinfahrten) | Planung

R 07 68
3. Kammer
URTEIL
vom 16. Oktober 2007
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Quartierplan (Kostenverteilung Garageneinfahrten)
1.
… ist Eigentümer der Parzelle 810 in ... Die Parzelle befindet sich im
Quartierplangebiet …, das in verschiedene Gestaltungsgebiete aufgeteilt
wurde. Das Grundstück gehört zu dem 2003 festgelegten Gestaltungsgebiet
III. Ursprünglich sah der Gestaltungsplan auf Parzelle 810 zwei Baufenster
vor, die jedoch im Zuge eines Einspracheverfahrens zu einem einzigen
vereinigt wurden. Das bisherige Erschliessungskonzept wurde indessen
beibehalten. Am 13. Oktober 2003 erteilte der Gemeindevorstand der
Baugesellschaft … die Bewilligung für den Bau der Garagezufahrt zu den
unterirdischen Autoeinstellhallen in den Baufenstern D, E und F. Der
entsprechende Plan wurde jedoch von … bei der Mitunterzeichnung mit einem
Vorbehalt bezüglich Linienführung des Fussweges und Einfahrt zur Garage
Parzelle 810 versehen. Die Zufahrt zu den unterirdischen Einstellhallen wurde
im Verlauf der letzten Jahre von der Baugesellschaft … erstellt. Dabei wurde
auch ein zusätzlicher Anschlusspunkt für die Parzelle 810 geschaffen. Da sich
die Parteien nach Vollendung des Bauwerkes über den Umfang der
Beteiligung … an den Erstellungskosten der Zufahrt nicht einigen konnten,
ersuchte die Baugesellschaft mit Schreiben vom 18. Januar 2007 den
Gemeindevorstand gestützt auf Art. 11 Abs. 3 der Quartierplanvorschriften
(QPV) um Vornahme der strittigen Kostenverteilung. Während die
Gesamtkosten des Bauwerkes von Fr. 538'929.35 nicht beanstandet wurden,
veranschlagte … seinen Kostenanteil auf Grund einer eigenen Berechnung
auf Fr 86'306.90. Die Baugesellschaft … dagegen war auf Grund ihrer
Berechnungen zu einem Kostenanteil … von Fr. 216'135.-- gelangt. In der
Folge befasste sich der Gemeindevorstand an seiner Sitzung vom 29. Mai

2007 mit der strittigen Kostenverteilung. Dabei gelangte er zum Schluss, dass
weder die von der Gesuchstellerin vorgenommene Kostenverteilung noch die
Berechnung des Gesuchsgegners den Vorgaben des Quartierplans
entspreche. Aus diesem Grund anerkannte die Baubehörde die von der
Gesuchstellerin vorgelegte Abrechnung vom 27. Juli 2007 nicht. Sie wies
daher die Sache zur Neuberechnung der Kostenanteile an die Gesuchstellerin
zurück.
2.
Dagegen erhob … am 3. Juli 2007 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
mit dem Antrag, die Ziffern 1 - 4 des angefochtenen Entscheides aufzuheben
und seinen Kostenanteil an den Garageneinfahrten auf Fr. 86'306.90
festzulegen. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die
Kosten seien nicht nur nach den den einzelnen Parzellen zur Verfügung
stehenden Bruttogeschossflächen, sondern auch nach den zu befahrenden
Flächen, die notwendig seien, um die jeweiligen Liegenschaften zu
erschliessen, zu verlegen.
3.
Die Gemeinde und die Baugesellschaft … beantragten in ihren
Vernehmlassungen, die Beschwerde abzuweisen bzw. abzuweisen, soweit
darauf eingetreten werde könne. Massgebend für die Kostenverteilung seien
allein die zulässigen Bruttogeschossflächen der Grundstücke.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird,
soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass Beschwerdegegenstand
einzig die Kostenaufteilung zwischen den Grundeigentümern für die
Erstellung der Garagenzufahrt sein kann. Die Gesamtkosten hat der
Beschwerdeführer
ausdrücklich
nicht
beanstandet;
seinen
irrtümlich
gestellten Antrag, die Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben, in
welchem die Höhe der Gesamtkosten festgestellt wird, hat er mit Schreiben

vom 20. September 2007 zurückgezogen. Ebenfalls nicht eingetreten werden
kann auf das Begehren, seinen Anteil durch das Gericht festzusetzen, hat
doch die Vorinstanz darüber noch gar nicht entschieden, sondern die
Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem in den QPV vorgesehenen
Verfahren an die Parteien zur Neuberechnung zurückgewiesen. Es fehlt
diesbezüglich an einem Anfechtungsobjekt. Nicht zu überprüfen ist
schliesslich das Erschliessungskonzept als solches, das längst rechtskräftig
ist, oder der vom Beschwerdeführer beabsichtigte Anschluss in der Kurve der
Einfahrt, der erst Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens sein kann.
2.
Gemäss Art. 11 Abs. 3 QPV sind die Kosten für die Erstellung, den Unterhalt
und die Erneuerung der Garageeinfahrten von den Eigentümern der Parzellen
zu tragen, denen die Einfahrten dienen. Werden durch eine Einfahrt mehrere
Liegenschaften erschlossen, sind die Kosten im Verhältnis der für die
Erstellung der angeschlossenen Häuser zur Verfügung stehenden
Bruttogeschossflächen unter den Eigentümern aufzuteilen. Bereits aus dem
Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich klar, dass die gesamten Baukosten
der gemeinschaftlichen Garagezufahrt zu den Parzellen Nr. 810, 826, 858 und
859 von den Eigentümern der verschiedenen Autoeinstellhallen im Verhältnis
der für die Erstellung der angeschlossenen Häuser zur Verfügung stehenden
Bruttogeschossfläche
aufzuteilen
sind.
Weitere
Faktoren
für
die
Kostenverteilung sind im Quartierplan nicht vorgesehen. Insbesondere spielt
für die Verteilung der Kosten die Länge der befahrenen Wegstrecke zu den
einzelnen Einstellhallen keine Rolle. Hätte auch die befahrene Wegstrecke
neben der zur Verfügung stehenden BGF berücksichtigt werden wollen, hätte
dies in Art. 11 Abs. 3 QPV zusammen mit der Gewichtung der Faktoren "BGF"
und „befahrene Wegstrecke“ ausdrücklich so geregelt werden müssen. Dies
ist aber gerade nicht der Fall, sind doch gemäss Quartierplanvorschriften die
Kosten ausschliesslich im Verhältnis der den angeschlossenen Gebäuden zur
Verfügung stehenden BGF zu verteilen. Die vom Beschwerdeführer
geforderte Verteilung nach BGF und gefahrener Wegstrecke steht daher klar
im Widerspruch zu den Quartierplanvorschriften. Daran ändert auch der vom
Beschwerdeführer angestrebte Anschluss nichts. Der im Quartierplan
festgelegte Kostenverteiler wurde im Übrigen von den betroffenen

Grundeigentümern im Rahmen der ergänzenden Gestaltungsplanung nicht
angefochten, weshalb darauf im vorliegenden Verfahren nicht mehr
zurückgekommen werden kann. Der Beschwerdeführer tut auch mit keinem
Wort dar, dass die Voraussetzungen für eine akzessorische Überprüfung der
QPV von 2003 gegeben sind. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
des
Beschwerdeführers. Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei
in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei alle durch den Rechtsstreit
verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Beschwerdeführer hat
daher die private Gegenpartei aussergerichtlich zu entschädigen. Die mit der
eingereichten Honorarnote geltend gemachte Parteientschädigung von Fr.
1'412.25 erscheint ausgewiesen.
Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG in der Regel keine
Parteientschädigung
zugesprochen,
wenn
sie
in
ihrem
amtlichen
Wirkungskreis obsiegen. Dementsprechend hat die Gemeinde zu Recht auch
keine Parteientschädigung beantragt.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
3'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
216.--
zusammen
Fr.
3'216.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.

3.
… entschädigt die Baugesellschaft … aussergerichtlich mit Fr. 1'412.25 (inkl.
MWST).