gr_gerichte · PKG 2014 10 · 2012-07-10 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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c)
Zivilrechtliche Beschwerden
10 – Zur Mitwirkungspflicht Dritter bei der Beweiserhebung im 
Zivilprozess gestützt auf eine richterliche Anordnung wie 
hier auf Herausgabe von Urkunden (Art. 160 ff. ZPO). 
Unterzieht sich ihr der Betroffene nicht, ist sie unter 
Wahrung seines rechtlichen Gehörs zu überprüfen. 
Weiteres Vorgehen, wenn es bei der Anordnung und der 
Weigerung, ihr zu gehorchen, bleibt. Mit Beschwerde 
anfechtbar ist schliesslich nicht etwa der Überprüfungs- 
entscheid, sondern erst der die konkrete Sanktion festle- 
gende sogenannte Durchsetzungsentscheid (Erw. 1).
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO kann die dritte Person die gerichtli- 
che Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Durchsetzung der Mitwir- 
kungspflicht mit Beschwerde anfechten.
Die Mitwirkungspflicht Dritter bei der Beweiserhebung im Zivil- 
prozess gehört zur Kategorie derjenigen öffentlichen Pflichten, die nicht un- 
mittelbar von Gesetzes wegen gelten, sondern im Einzelfall durch individu- 
ell-konkrete Anordnung gegenüber dem Betroffenen geltend gemacht 
werden müssen. Auf welche Art und Weise dies im Einzelnen zu erfolgen 
hat, regelt das Gesetz allerdings nur punktuell. Ebenso wenig regelt die ZPO 
die Art und Weise der Geltendmachung des Verweigerungsrechts sowie all- 
gemein das Verfahren zur verbindlichen Feststellung der Mitwirkungspflicht 
bei deren Bestreitung durch den Betroffenen. Ähnlich rudimentär wie die 
Geltendmachung ist in der ZPO dementsprechend auch die Durchsetzung 
der Mitwirkungspflicht normiert. Art. 167 ZPO legt zwar die einzelnen 
Zwangsmassnahmen fest, mittels derer die Pflichterfüllung bei unberechtig- 
ter Verweigerung der Mitwirkung oder bei Säumnis erzwungen werden 
kann, und räumt dem Dritten zugleich das Rechtsmittel der Beschwerde 
gegen eine entsprechende Anordnung ein. Weitergehende Regeln zur 
Anwendung der Zwangsmassnahmen (z.B. Reihenfolge der Anwendung, 
Kumulation mehrerer Zwangsmassnahmen etc.) sowie allgemein zum 
Durchsetzungsverfahren fehlen indessen ebenfalls. Diese sehr knapp gehal- 
tene Normierung im Gesetz hat daher zur Folge, dass kein verbindliches Ver- 
fahren zur Geltendmachung und Durchsetzung der Mitwirkungspflicht exis- 
tiert. Vielmehr überlässt der Gesetzgeber dessen Ausgestaltung und mithin 
das Vorgehen im Einzelfall weitgehend der Praxis (vgl. zum Ganzen Nicolas


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Bracher, Mitwirkungspflichten und Verweigerungsrechte Dritter bei der 
Beweiserhebung im Zivilprozess, Diss., Basel 2011, S. 181 f. Rz 421– 423, 
S. 223 Rz 546).
Gestützt auf die vorliegenden Gesetzesbestimmungen ist aber je- 
denfalls von einem in diverse Zwischenentscheide aufgegliederten mehrstu- 
figen Verfahren auszugehen, wobei die selbstständige Anfechtbarkeit mit- 
tels Beschwerde im Sinne von Art. 167 Abs. 3 ZPO von der herrschenden 
Lehre nur in Bezug auf den schliesslich die konkrete Sanktion festsetzenden 
Durchsetzungsentscheid bejaht wird. Angesichts dessen und der sich mit 
Blick darauf stellenden Frage nach der Beschwerdefähigkeit des vorliegend 
angefochtenen Entscheids des Bezirksgerichts Landquart vom 22. Novem- 
ber 2013 betreffend Urkundenedition drängt es sich daher auf, zunächst kurz 
auf den Ablauf des Verfahrens zur Geltendmachung und Durchsetzung der 
Mitwirkungspflicht und dessen verschiedene Phasen und Entscheide näher 
einzugehen.
a) Ausgangspunkt bildet die Geltendmachung der Mitwirkungs- 
pflicht durch Anordnung, welche in einer an den Dritten gerichteten pro- 
zessleitenden Verfügung des Gerichts besteht, mittels derer dieses dem 
Betroffenen kraft hoheitlicher Gewalt die Vornahme einer bestimmten Mit- 
wirkungshandlung befiehlt und damit zugleich einseitig und in verbindlicher 
Weise eine entsprechende Mitwirkungspflicht begründet (vgl. Sven Rüet- 
schi, in: Berner Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizeri- 
sche Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Rz 4, 16 Vorbemerkungen zu 
Art. 160 –167 ZPO; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 182 Rz 424, S. 189 Rz 447, je mit 
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). Dabei ist der betroffene Dritte 
gestützt auf Art. 161 Abs. 1 ZPO in der Anordnung sowohl über seine Mit- 
wirkungspflicht (vgl. Art. 160 ZPO) wie auch über das Verweigerungsrecht 
gemäss Art. 166 ZPO und überall dort, wo kein persönlicher Kontakt zwi- 
schen Gericht und ihm stattfindet (z.B. Urkundenedition, Einholung einer 
schriftlichen Auskunft), ebenfalls über die Folgen einer unbegründeten Wei- 
gerung der Mitwirkung beziehungsweise einer Säumnis gemäss Art. 167 
ZPO aufzuklären (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 186 Rz 434 ff.; Sven Rüet- 
schi, a.a.O., Rz 29 zu Art. 1740 mit Hinweisen; vgl. auch Beschluss des Ober- 
gerichts des Kantons Zürich PC120019-O/U vom 10. Juli 2012, Erw. 3.4, mit 
Hinweisen).
Auf die Anordnung der Mitwirkungspflicht kann der Dritte in der 
Folge auf drei Arten reagieren: Er erfüllt die ihm auferlegte Pflicht anord- 
nungsgemäss, womit die Angelegenheit erledigt ist. Zweitens ist ein passives 
Verhalten denkbar, das heisst das Versäumen der Pflichterfüllung. In diesem 
Fall sieht das Gesetz die Durchsetzung mittels Zwangsmassnahmen nach 
Art. 167 ZPO vor. Schliesslich kann der Dritte, sofern er der Anordnung 
nicht Folge leisten will, Einwände gegen die ihm damit auferlegte Mitwir-


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kungspflicht erheben und diese mithin ausdrücklich bestreiten, wobei die 
Bestreitung keiner besonderen Form bedarf (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O.,
S. 191 Rz 450; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 33, Vorbemerkungen zu Art. 160–167 
ZPO).
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, wie das Gericht auf eine sol- 
che Bestreitung der Mitwirkungspflicht reagieren soll. Die herrschende 
Lehre geht jedoch mit Blick auf den Gehörsanspruch des Dritten einleuch- 
tend davon aus, dass das Gericht zunächst die Einwände des Betroffenen 
prüfen muss, bevor es zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht schreiten 
kann. Wurde der Dritte vorgängig angehört und bestreitet er die Mitwir- 
kungspflicht, kann diese Prüfung vor Erlass der Anordnung erfolgen. Bei 
nachträglicher Anhörung, was die Regel sein dürfte, ist das Gericht aller- 
dings gehalten, die bereits erlassene Anordnung zu überprüfen und mittels 
eines Zwischenentscheids durch Bestätigung, Abänderung oder Widerruf 
der Anordnung über die verfügte Mitwirkungspflicht zu befinden (vgl. Nico- 
las Bracher, a.a.O., S. 191 Rz 451, S. 195 Rz 461, je mit Hinweisen; Sven Rüet- 
schi, a.a.O., Rz 33, Vorbemerkungen zu Art. 160–167 ZPO; in diesem Sinne 
auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich PC120019-O/U vom
10. Juli 2012, Erw. 3.4, sowie ähnlich Ernst F. Schmid, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Rz 41 zu Art. 160 
ZPO, welcher diesbezüglich von einem «formalisierten Entscheid» spricht). 
Ein solcher separater Überprüfungsentscheid ist zwar gesetzlich nicht aus- 
drücklich vorgesehen. Er ist aber, wie von Bracher (vgl. S. 191 Rz 451, S. 195 
Rz 461) einleuchtend dargelegt, zur Verwirklichung des Gehörs-anspruchs 
des Dritten notwendig, weil diesem kein Nachteil daraus entstehen darf, dass 
seine Einwände erst nachträglich geprüft werden. Entsprechend wäre es na- 
mentlich unzulässig, das Verhalten des Dritten im Falle der Verwerfung sei- 
ner Einwände als unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung zu qualifizie- 
ren und unmittelbar Zwangsmassnahmen im Sinne des Art. 167 Abs. 1 ZPO 
gegen ihn zu ergreifen, zumal solches – im Falle der vorgängigen Anhörung
– ja auch in der ersten Anordnung nicht statthaft erschiene. Vielmehr muss 
der Dritte bei Bestätigung der Anordnung im Überprüfungsentscheid 
zunächst erneut zur Mitwirkung aufgefordert werden. Nach Massgabe der 
Umstände kann er dabei entweder zur sofortigen Erfüllung aufgefordert 
werden (z.B. Zeuge in der Verhandlung) oder es kann ihm ein bestimmter 
Erfüllungstermin (z.B. neuer Einvernahme-, Untersuchungs- oder Besichti- 
gungstermin) respektive eine bestimmte Erfüllungsfrist (z.B. Einreichung 
einer Urkunde) angesetzt werden. Erst wenn der Dritte die Erfüllung der 
Mitwirkungspflicht in der Folge weiterhin verweigert, können zu deren 
Durchsetzung gestützt auf Art. 167 Abs. 1 ZPO in einem weiteren Entscheid 
die dort vorgesehenen Zwangsmassnahmen angewendet werden (vgl. Nico- 
las Bracher, a.a.O., S. 191 Rz 451, mit Hinweisen, S. 196 Rz 463, S. 210 f. Rz


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500; Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 33, Vorbemerkungen zu Art. 160–167 ZPO). 
Wesensmerkmal dieses Durchsetzungsentscheids ist, dass das Gericht darin 
die konkreten Zwangsmassnahmen festsetzt, mittels welcher es die Pflich- 
terfüllung durch den Dritten erzwingen will (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 
210, Rz 500).
Diesen Durchsetzungsentscheid – und nur diesen und nicht etwa 
den Überprüfungsentscheid (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 197 Rz 467 und 
468, S. 211 Rz 500, S. 215 Rz 518, je mit Hinweisen sowie die nachfolgenden 
Erwägungen) – kann die dritte Person gemäss der oben zitierten Bestim- 
mung von Art.167 Abs. 3 ZPO selbstständig mit Beschwerde anfechten. Nach 
dem insoweit unzweideutigen Gesetzeswortlaut ist nämlich erst die gericht- 
liche Anordnung der Sanktion (Durchsetzungsentscheid) mit Beschwerde 
anfechtbar, nicht schon deren Androhung (vgl. Botschaft ZPO, BBl, 2006,
S. 7320, die nur von der Anfechtbarkeit der Sanktion spricht; Nicolas Bra- 
cher, a.a.O., S. 215 Rz 18, S. 216 Rz 519, je mit Hinweisen; Sven Rüetschi, 
a.a.O., Rz 35, Vorbemerkungen zu Art. 160–167 ZPO, Rz 21 zu Art. 167 ZPO, 
mit Hinweisen; Franz Hasenböhler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen- 
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 
Zürich 2013, Rz 19 zu Art. 167 ZPO; Franz Hasenböhler, Das Beweisrecht, 
in: ZZZ 15 2007, S. 387; so auch Joëlle Lendemann, in; Gehri/Kramer, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, August 2010, N 7 zu 
Art. 167 Abs. 3 ZPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
PC120019-O/U vom 10. Juli 2012, Erw. 3.3, und sowohl auch Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich, PC120009, vom 27. Februar 2013, Erw.
6. a). Da im Überprüfungsentscheid nach dem vorliegend skizzierten Verfah- 
ren auch bei Bestätigung oder blosser Abänderung der Mitwirkungspflicht 
noch keine solche Anordnung ergeht, kann der Dritte diesen nicht selbst- 
ständig anfechten. Vielmehr ist dieser, wie sich auch aus den Materi-alien er- 
gibt, erst implizit zusammen mit dem Durchsetzungsentscheid anfechtbar. 
Mit anderen Worten sind mit der Drittbeschwerde gegen die konkret ver- 
fügte Zwangsmassnahme gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO auch der Bestand und 
Umfang der Mitwirkungspflicht vollumfänglich anfechtbar (vgl. Botschaft 
ZPO, BBl, 2006, S. 7320, mit Hinweis auf Art. 158 Abs. 1 VE-ZPO; Nicolas 
Bracher, a.a.O., S. 196 Rz 463, S. 197 Rz 468, S. 216 Rz 519, je mit Hinweisen; 
Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 35, Vorbemerkungen zu Art. 160–167 ZPO, Rz 21 
zu Art. 167 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilpro- 
zessordnung, Kurzkommentar, Zürich 2010, N 5 zu Art. 167 ZPO; Franz Ha- 
senböhler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 
167 ZPO; Franz Hasenböhler, Das Beweisrecht, a.a.O., S. 387; Joëlle Lende- 
mann, a.a.O., N 7 zu Art. 167 Abs. 3 ZPO, mit Hinweisen). Entsprechend ist 
der Anordnungsentscheid, mittels dessen die Mitwirkungspflicht des als 
Pflichtträger bezeichneten Dritten überhaupt erst begründet wird, durch


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den Dritten nicht direkt anfechtbar (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 187 Rz 
429, S. 190 Rz 449, je mit Hinweisen).
Vereinzelt wird zwar in der Lehre die Auffassung vertreten, entge- 
gen der Formulierung von Art. 167 Abs. 3 ZPO sei nicht erst die verhängte 
Sanktion selbstständig anfechtbar, sondern bereits die Anordnung der Be- 
weismassnahme beziehungsweise der Überprüfungsentscheid betreffend 
die Mitwirkung (vgl. etwa Ernst F. Schmid, a.a.O., Rz 4 zu Art. 167 ZPO; Luca 
Marazzi, Erranze alla scoperta del nuovo Codice di procedura civile sviz- 
zero, in ZSR II 128, 2009, S. 370 Fn 402). Diese Ansicht vermag aber nicht zu 
überzeugen. Trägt man nämlich dem Umstand Rechnung, dass die separate 
Anordnung der Beweismassnahme an sich die Drittperson regelmässig noch 
nicht tangiert, erscheint eine zweimalige Anfechtungsmöglichkeit (einmal 
zur Anfechtung der Anordnung der Mitwirkung an der Beweismassnahme 
selbst und – nach erfolgloser Beschwerde – noch einmal zur Anfechtung der 
Anordnung der Sanktion wegen unberechtigter Mitwirkungsverweigerung) 
nicht als gerechtfertigt, zumal dies gleich eine zweimalige Verzögerung des 
Zivilverfahrens mit sich bringen würde und im Lichte des Gebots der Pro- 
zessbeschleunigung nicht tunlich ist (vgl. Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 21 zu Art. 
167 ZPO). Dies im Übrigen umso weniger, als die gerichtlichen Anordnun- 
gen von Massnahmen gemäss Art. 167 Abs. 1 ZPO ihrer Rechtsnatur nach 
den sogenannten Inzidenzentscheiden zuzuordnen sind. Solche sind nur aus- 
nahmsweise selbstständig anfechtbar, um den Gang des Verfahrens nicht 
unnötig zu verzögern (vgl. das Beschleunigungsgebot von Art. 124 Abs. 1 
ZPO). Die Anfechtungsmöglichkeit mittels Beschwerde rechtfertigt sich 
hier deshalb nur durch den Umstand, dass die verhängten Sanktionen unter 
Umständen einen schwerwiegenden Einschnitt in die Rechtssphäre der be- 
troffenen Drittpersonen bedeuten, weshalb sie nicht den Endentscheid in 
der Sache abwarten müssen (vgl. Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 20 zu Art. 167 
ZPO, Rz 7 und 7h zu Art. 319 ZPO; Franz Hasenböhler, in Sutter-Somm/Ha- 
senböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO; Nicolas Bracher, 
a.a.O., S. 215 Rz 518; Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in Sutter- 
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil- 
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2013, Rz 11 f. zu Art. 319 ZPO; sinngemäss 
Botschaft ZPO, BBl, 2006, S. 7376). Zudem dürfte der Drittperson vor Ver- 
hängung der Sanktionen wohl ein schutzwürdiges Interesse (Beschwer) an 
der Beschwerdeführung in einer Mehrzahl der Fälle ohnehin abzusprechen 
sein (vgl. Sven Rüetschi, a.a.O., Rz 21 zu Art. 167 ZPO).
b) Im konkreten Fall forderte das Bezirksgericht Landquart die 
X._AG als Dritte im vor ihm hängigen Verfahren betreffend Abänderung 
des Scheidungsurteils zwischen Z._ und Y._ mit Verfügung vom 12. April 
2013 (vgl. Aktendossier Vorinstanz Korrespondenz) zur Urkundenedition 
bis zum 29. April 2013 auf. Dabei wies die Vorinstanz die Beschwerdeführe-


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rin sowohl auf die Herausgabepflicht gemäss Art. 160 Abs. 1 lit. b ZPO wie 
auch auf das Verweigerungsrecht gemäss Art. 165 ZPO und 166 ZPO und die 
Folgen einer unberechtigten Verweigerung der Mitwirkung gemäss Art. 167 
ZPO hin. Das Bezirksgericht begründete somit in Nachachtung seiner Auf- 
klärungspflicht durch Anordnung mittels prozessleitender richterlicher Ver- 
fügung in einem ersten Schritt die entsprechende Mitwirkungspflicht der 
X._ AG rechtsgültig. Auf diese Anordnung reagierte die Beschwerdeführe- 
rin daraufhin mit Schreiben an das Bezirksgericht Landquart vom 17. April 
2013 (act. VI), worin sie die ihr auferlegte Mitwirkung ausdrücklich bestritt 
und konkret verschiedene Einwände dagegen erheben liess. In der Folge hat 
das Bezirksgericht die von der Betroffenen geltend gemachten Einwände 
gegen die Mitwirkungspflicht zunächst geprüft, wobei es zum Ergebnis ge- 
langte, dass keine Verweigerungsgründe vorliegen, und infolgedessen mit 
Entscheid vom 22. November 2013 (act. B.1), welcher im vorliegenden Ver- 
fahren angefochten ist, die X._ AG innert neu angesetzter Frist nochmals 
aufforderte, die verlangten Urkunden einzureichen. Mit dem angefochtenen 
Entscheid hat die Vorinstanz folglich nichts anderes getan, als die von ihr be- 
reits am 12. April 2013 gegenüber der X._ AG erlassene Anordnung der Mit- 
wirkung entsprechend dem oben vorgezeichneten Verfahrensablauf unter 
Wahrung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin nochmals zu über- 
prüfen, wobei sie die von der X._ AG dagegen geltend gemachten Einwände 
und Verweigerungsgründe verworfen hat (act. B.1, S. 2, Erw. 5). Mit andern 
Worten hat das Bezirksgericht nochmals über die von ihm bereits verfügte 
Mitwirkung befunden, indem es diese mittels Zwischenentscheid bestätigte 
und die X._ AG erneut zur Mitwirkung aufforderte. Dabei hat die Vorinstanz 
zwar im betreffenden Entscheid unter Dispositivziffer 2 gleichzeitig für den 
Fall der unberechtigten Verweigerung der Mitwirkung beziehungsweise der 
nicht fristgerechten Einreichung der verlangten Urkunden die Anordnung 
einer Ordnungsbusse bis Fr. 1000.– vorbehalten (vgl. act. B.1, S. 3, Disposi- 
tivziffer 2). Damit wurde aber noch nicht eine Zwangsmassnahme im Sinne 
von Art. 167 Abs. 1 ZPO konkret angeordnet, sondern eine solche Sanktion 
lediglich angedroht. Der Natur der Sache nach muss bei der konkreten Fest- 
setzung der Sanktion erstens die zur Anwendung gelangende Zwangsmass- 
nahme bezeichnet und zweitens deren genauer Inhalt festgelegt werden (vgl. 
Nicolas Bracher, a.a.O., S. 211 Rz 503). Dazu ist bei Ordnungs- 
bussen und Kostenauflagen – im Gegensatz zur Festsetzung exekutorischer 
Zwangsmassnahmen, welche nach der herrschenden Lehre bereits in der 
Androhung derselben erfolgt (vgl. dazu Nicolas Bracher, a.a.O., S.212 Rz 506, 
mit Hinweisen) – das jeweilige Instrument zu nennen und sein konkreter Be- 
trag festzulegen (vgl. Nicolas Bracher, a.a.O., S. 211 Rz 504). Davon kann je- 
doch vorliegend nicht die Rede sein, zumal die Vorinstanz für den Fall der 
unberechtigten Weigerung/Säumnis lediglich den generellen Vorbehalt der


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Ergreifung einer Ordnungsbusse innerhalb des im Gesetz festgeschriebenen 
Rahmens bis zum Maximalbetrag von Fr. 1000.– ausgesprochen hat, ohne 
indes die Höhe der Busse konkret zu beziffern beziehungsweise die betref- 
fende Sanktion konkret gegenüber der X_ AG anzuordnen (vgl. act. B.1, S. 3, 
Dispositivziffer 2). Eine solche unmittelbare Anordnung von Zwangsmass- 
nahmen wäre im Übrigen in diesem Verfahrensstadium, dessen Gegen- 
stand – wie dargelegt – allein die Überprüfung der Verweigerungsgründe 
unter Wahrung des Gehörsanspruchs des die ihm auferlegte Mitwirkungs- 
pflicht bestreitenden Dritten bildet, denn auch ohnehin unzulässig gewesen 
(vgl. dazu Erw. 1.a, S. 6 f.)
Nach dem Gesagten wird aber somit klar, dass es sich beim vorlie- 
gend angefochtenen Entscheid nicht um einen Durchsetzungsentscheid han- 
delt, mit dem das Bezirksgericht nach Überprüfung und Bestätigung der ge- 
richtlichen Anordnung sowie erneut erfolglos gebliebener Aufforderung zur 
Mitwirkung im Überprüfungsentscheid eine Sanktion gegenüber der Be- 
schwerdeführerin angeordnet hat. Vielmehr liegt hier erst der im Vorfeld zu 
erlassende Entscheid betreffend Überprüfung der geltend gemachten Ver- 
weigerungsgründe und damit der gerichtlich auferlegten Mitwirkungspflicht 
vor, durch den die Beschwerdeführerin mangels konkreter Anordnung von 
Zwangsmassnahmen gar noch nicht beschwert ist und welcher somit, wie 
oben ausgeführt (vgl. Erw. 1. a, S. 7 f.), auch nicht beschwerdefähig ist. Hat das 
Gericht keine Massregel respektive Sanktion getroffen, fehlt es nämlich 
gemäss ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (Art. 167 Abs. 3 ZPO) am 
konkreten Beschwerdeobjekt. Daran vermag auch die falsche Rechtsmittel- 
belehrung im Dispositiv des angefochtenen Entscheids (vgl. act. B.1, S. 3, 
Dispositivziffer 4) nichts zu ändern. Massgeblich dafür, ob gegen eine be- 
stimmte gerichtliche Anordnung ein Rechtsmittel gegeben ist oder nicht, ist 
ausschliesslich das Gesetz. Unabhängig davon, ob sich die Parteien nach 
Treu und Glauben auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen durf- 
ten (vgl. dazu näher unten Erw. 2), vermag daher eine falsche Rechtsmittel- 
belehrung keinesfalls ein Rechtsmittel zu schaffen, welches im Gesetz nicht 
vorgesehen ist (vgl. dazu Peter Higi, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011,
S. 1012 Fn 34 zu Art. 167 ZPO; Daniel Staehelin, in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
2. Aufl., Zürich 2013, Rz 27 zu Art. 238 ZPO, S. 1545; Urteil des Bundes- 
gerichts 5A_139/2008 vom 22. August 2008, Erw. 4.1, mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde der X._ AG gegen den Entscheid des Bezirks- 
gerichts Landquart vom 22. November 2013 betreffend Urkundenedition ist 
daher mangels Beschwerdefähigkeit nicht einzutreten.


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c) Für den Fall, dass sie der gerichtlich angeordneten Urkunden- 
edition weiterhin nicht nachkommen will, steht es der Beschwerdeführerin 
indes selbstverständlich frei, gegen den nachfolgenden Entscheid, mit dem 
die Vorinstanz die zwecks Durchsetzung der Mitwirkungspflicht zu verhän- 
gende Zwangsmassnahme festzusetzen hat (Durchsetzungsentscheid), Be- 
schwerde gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO beim Kantonsgericht zu erheben, wo- 
bei sie mit der Beschwerde nicht nur die konkret angeordnete Sanktion, 
sondern auch Bestand und Umfang der Mitwirkungspflicht wird anfechten 
können (vgl. Botschaft ZPO, BBl, 2006, S. 7320, mit Hinweis auf Art. 158 
Abs. 1 VE-ZPO; Nicolas Bracher, a.a.O., S. 216 Rz 519, mit Hinweisen; Sven 
Rüetschi, a.a.O., Rz 35, Vorbemerkungen zu Art. 160 –167 ZPO; Dominik 
Gasser/Brigitte Rickli, a.a.O., N 5 zu Art. 167 ZPO; Franz Hasenböhler, in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 19 zu Art. 167 ZPO; 
Franz Hasenböhler, Das Beweisrecht, a.a.O., S. 387; Joëlle Lendemann, 
a.a.O., N 7 zu Art. 167 Abs. 3 ZPO, je mit Hinweisen). Mit anderen Worten 
wird die X._ AG in diesem Zusammenhang auch die mit vorliegender Be- 
schwerde geltend gemachten Verweigerungsgründe vorbringen können, 
welche die Beschwerdeinstanz dementsprechend vorfrageweise sowohl un- 
ter dem Aspekt der unrichtigen Rechtsanwendung als auch der offensicht- 
lich unrichtigen Feststellung des Sachverhalts zu prüfen haben wird (vgl. 
Art. 320 ZPO sowie Nicolas Bracher, a.a.O., S. 216 Rz 519, mit Hinweisen; 
Franz Hasenböhler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Rz 
19 zu Art. 167 ZPO, je mit Hinweisen). Ebenso steht aber auf der anderen 
Seite der Vorinstanz die Möglichkeit offen, den hier angefochtenen Über- 
prüfungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen, soweit sich aus den Einga- 
ben im vorliegenden Verfahren neue Einwendungen ergeben, welche allen- 
falls die Verweigerung der angeordneten Urkundenedition zu rechtfertigen 
vermögen. Denn der Überprüfungsentscheid ist aufgrund seiner prozesslei- 
tenden Natur unabhängig von seinem konkreten Inhalt bis zum Erlass des 
Endentscheides abänderlich (vgl. Art. 154 ZPO sowie Nicolas Bracher, 
a.a.O., S.197 Rz 467, mit Hinweisen). Mit Blick auf den Umstand, dass die Be- 
schwerdeführerin ihren Sitz in Liechtenstein hat, stellt sich im Übrigen die 
Frage, ob eine nach schweizerischem Recht bestehende Mitwirkungspflicht 
überhaupt direkt durchgesetzt werden kann oder für eine (zwangsweise) 
Beweisabnahme im Ausland, wie sie auch die Edition von Urkunden aus 
Händen eines im Ausland domizilierten Dritten darstellt, nicht eher der 
Rechtshilfeweg zu beschreiten wäre (vgl. dazu Sven Rüetschi, a.a.O., N 3 zu 
Art. 160 ZPO, und Karl Spühler/Annette Dolge/Myriam A. Gehri, Schweize- 
risches Zivilprozessrecht und Grundzüge des internationalen Zivilprozess- 
rechts,
9. Aufl., Bern 2010, § 47 Ziff. 7.1 Rz 317, sowie das im Verhältnis zwischen der 
Schweiz und Liechtenstein geltende Haager Übereinkommen über die Be-


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weisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 
[HBewÜ; SR 0.274.132], welches in Art. 10 die Anwendung von Zwangsmas- 
snahmen bei der Erledigung von Rechtshilfeersuchen dem Recht des er- 
suchten Staates unterstellt). Insofern wird die Vorinstanz vor Erlass eines 
Durchsetzungsentscheides auch zu prüfen haben, ob die Beschwerdeführe- 
rin bei Nichtbefolgung der Editionsanordnung trotz ihres ausländischen Sit- 
zes mit einer Sanktion im Sinne von Art. 167 ZPO belegt werden kann.
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Entscheid vom 22. April 2014