gr_gerichte · PKG 2002 23 · 2002-09-04 · de

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PKG 2002
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– Verlustschein; Einrede des fehlenden neuen Vermögens 
(Art. 265 f. SchKG).
– Gegen die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags ist kein 
Rechtsmittel, sondern nur die Klage auf Bestreitung des 
neuen Vermögens beim ordentlichen Richter gegeben 
(Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG) (Erw. 2).
– Der mit der Einrede des fehlenden neuen Vermögens be- 
gründete Rechtsvorschlag gilt auch als Bestreitung der 
Forderung, sodass für die Fortsetzung der Betreibung so- 
wohl diese Einrede als auch der Rechtsvorschlag gegen die 
Forderung gerichtlich beseitigt sein müssen. Zum Ver- hältnis 
des Verfahrens der Feststellung des neuen Vermö- gens zur 
Rechtsöffnung (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
2. Gegen die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages mit der Be- 
gründung mangelnden neuen Vermögens stehen weder ordentliche noch 
ausserordentliche Rechtsmittel zur Verfügung, da der Entscheid gemäss 
Art. 265a Abs. 1 SchKG endgültig ist. Dies rechtfertigt sich dadurch, dass 
beide Parteien die Möglichkeit haben, den Entscheid in der Klage nach Abs. 
4 umzustossen (SchKG III, Staehelin, Bauer, Staehelin, N. 31 zu Art. 265a 
SchKG). Nach Art. 265a Abs. 4 SchKG hätte die Beschwerdeführerin jedoch 
innert 20 Tagen nach Eröffnung des Entscheides über den Rechtsvorschlag 
auf Feststellung des Nichtvorhandenseins neue Vermögens und damit auf 
die Genehmigung des Rechtsvorschlages klagen können. Zuständig ist nach 
Art. 265a Abs. 4 SchKG in Verbindung mit Art. 135 Ziff. 1, Art. 136 Abs. 2 und 
Art. 18 ZPO der Bezirksgerichtsausschuss X., wobei nach Art. 63 ZPO die 
Klageeinleitung durch ein Sühneverfahren vor dem Kreispräsidenten Y. zu 
erfolgen hat. Die Beschwerdeführerin hat kein Vermittlungsbegehren an 
den zuständigen Kreispräsidenten gestellt, sondern ist an den Kantonsge- 
richtsausschuss gelangt. Auf die Klage betreffend Feststellung des Nichtvor- 
handenseins neuen Vermögens nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist demzufolge 
wegen sachlicher Unzuständigkeit des Kantonsgerichtsausschusses nicht 
einzutreten.
3. ... 
4. Da der Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin nicht ausdrück- 
lich auf das Fehlen neuen Vermögens beschränkt ist, bezieht er sich gemäss 
herrschender Lehre und Praxis auch auf Bestand, Höhe, Fälligkeit und Voll- 
streckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung (BGE 103 III 34, 108 III 
6, Dominik Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung 
neuen Vermögens nach revidiertem SchKG, ZBJV 1996, 20). Es bedarf also 
zur Fortsetzung des Verfahrens neben der Verweigerung des Rechtsvor-
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schlags wegen mangelnden neuen Vermögens auch der Rechtsöffnung, wel- 
che den «normalen» Rechtsvorschlag, mit dem die Forderung bestritten 
wird, beseitigt. Eine Bestimmung, welche das Verfahren zur Feststellung 
neuen Vermögens und das Rechtsöffnungsverfahren koordiniert, fehlt auch 
im revidierten Recht. Im Gegensatz zum bisherigen Recht kann das proviso- 
rische Rechtsöffnungsverfahren schon an die Hand genommen werden be- 
vor der Richter rechtskräftig das Vorliegen neuen Vermögens festgestellt hat 
(Dominik Gasser, Nachlassverfahren, Insolvenzerklärung und Feststellung 
neuen Vermögens nach revidiertem SchKG, ZBJV 1996, 20 und – auch mit 
anderer Meinung – in SchKG III, Staehelin, Bauer, Staehelin, N. 32 zu 
Art. 265a SchKG). Definitive Rechtsöffnung wird hingegen erst erteilt, wenn 
ein rechtskräftiger Entscheid über die Feststellungsklage nach Art. 265a 
Abs. 4 SchKG vorliegt oder die Frist von 20 Tagen für diese Klage unbenutzt 
abgelaufen ist. Für die Fortsetzung der Betreibung müssen also sowohl 
Rechtsvorschlag als auch Einrede gerichtlich beseitigt sein (SchKG III, 
Staehelin, Bauer, Staehelin, N. 32 zu Art. 265a SchKG). Nachdem die Frist 
nach Art. 265a Abs. 4 SchKG von 20 Tagen zur Klage auf Bestreitung des 
neuen Vermögens abgelaufen ist, kann die Frage, ob das Beschwerdeverfah- 
ren betreffend provisorische Rechtsöffnung bis zum Entscheid des ordent- 
lichen Richters über das neue Vermögen hätte sistiert werden können (vgl. 
SchKG III, Staehelin, Bauer, Staehelin, N. 32f zu Art. 265a SchKG), offen 
bleiben.
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Urteil vom 4. September 2002
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