gr_gerichte · PKG 1994 23 · 1994-09-07 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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der Vertreter von Th. ausgefüllt. Er hat in die Rubrik 
Änderungswünsche/ Zusätze die Stichworte «Exklusiv-
Recht/Konkurrenz-Ausschluss» eingetra- gen, obwohl er bereits am 8. 
März 1989 - also nur gerade 8 Tage vorher - mit einer anderen 
Treuhandfirma einen Vertrag für das Spielfeld Nr. 33 abgeschlossen hat. 
Damit hat er durch aktives Verhalten eine falsche Tatsa- che 
vorgespiegelt: Unabhängig davon, ob das Exklusivrecht Vertragsgegen- 
stand geworden ist oder nicht, hat der Vertreter durch das erwähnte 
Verhal- ten konkludent zugesichert, dass zumindest die Möglichkeit der 
Einräu- mung eines Erklusivrechts besteht; dies obwohl er 8 Tage 
vorher einen Werbevertrag mit einer anderen Immobilienfirma 
geschlossen hat und da- her wusste, dass die Einräumung eines 
Exklusivrechts (ohne Vertragsbruch) nicht möglich war. Es versteht sich 
von selbst, dass die Immobilien und Verwaltungs AG den Vertrag ohne 
die erwähnte Zusicherung zumindest nicht zu denselben Konditionen 
(Preis) geschlossen hätte; die Täuschung war mithin kausal für den 
Vertragsabschluss zu den vorliegenden Modalitä- ten. Schliesslich 
bestehen auch keine Zweifel betreffend das Tatbestands- merkmal der 
Absichtlichkeit: Indem der Vertreter von Th. anlässlich der 
Vertragsverhandlungen das Exklusivrecht in die Rubrik Änderungswün- 
sche/- Zusätze eingetragen hat, nahm er zumindest in Kauf, dass er 
damit den Vertragspartner zum Abschluss des Vertrages (zu den 
vorliegenden Modalitäten) verleiten würde.
Th. wendet ein, das erwähnte Exklusivrecht beziehe sich nur auf 
eine Spielversion und schliesse daher nicht aus, in der gleichen Region 
gleichzeitig eine weitere Spielversion mit Konkurrenten in Verkehr zu 
brin- gen. Dass diese Interpretation der erwähnten Klausel einer 
Auslegung nach dem Vertrauesgrundsatz nicht standhält, versteht sich 
von selbst und bedarf keiner weiteren Erwägungen.
Nach dem Gesagten ist der Tatbestand der absichtlichen 
Täuschung 
erfüllt, 
die 
Beklagte 
durfte 
sich 
mithin 
auf 
die 
Unverbindlichkeit des Ver- trages berufen und die Klage ist in 
Gutheissung ihrer Beschwerde abzu- weisen.
ZB 35/94
Urteil vom 7. September 1994
23 - Regress des Unfallversicherers gemäss UVG; Rechtswir-
kungen eines Vergleichs zwischen dem Versicherten und
dem Haftpflichtigen (Art. 41 UVG; Art. 164ff. OR).
- Subrogation des Unfallversicherers als Legalzession, 
auf die die Art. 167ff. OR anwendbar sind (Erw. 2 bis 5).
- Die im guten Glauben und vor der Notifikation des ge- 


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setzlichen Forderungsübergangs aufgrund eines Ver- 
gleichs mit dem Geschädigten geleistete Zahlung be-


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freit den Haftpflichtigen und schliesst den Regress des 
Unfallversicherers aus (Art. 3 ZGB; Art. 167 OR) (Erw. 6).
Aus dem Sachverhalt:
Am 31. August 1988 kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung 
zwischen dem bei der X Versicherungs-Gesellschaft gemäss UVG versicher- 
ten H. und E.; H. musste ärztlich behandelt werden und erlitt eine bleibende 
medizinische Invalidität von 3 bis 5%. Am 28. September 1988 schlossen H. 
und E. einen Vergleich mit folgendem Wortlaut:
«Herr E. bezahlt Herrn H. unter dem Titel betr. den Vorfall zwischen den Parteien von Anfang Septem- 
ber 1988 den Betrag von pauschal Fr. 1750.-. Die Parteien erklären sich 
hiermit als per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt.»
Mit Verfügung vom 1. Mai 1990 setzte die X Versicherungs-Gesell-
schaft die Integritätsentschädigung des H. auf Fr. 4080.- fest und forderte 
in der Folge E. auf, ihr die von ihr geleisteten Zahlungen im Betrage von Fr. 
5068.15 (Heilungskosten Fr. 988.15 plus Integritätsentschädigung von Fr. 
4080.-) zu erstatten. E. verweigerte unter Hinweis auf den abgeschlossenen 
Vergleich die Zahlung. Der Bezirksgerichtsausschuss wies die Klage der X 
Versicherungsgesellschaft ab. Der Kantonsgerichtsausschuss wies die gegen 
dieses Urteil erhobene Beschwerde ab aufgrund folgender
Erwägungen:
2. a) Die X Versicherungs-Gesellschaft begründet ihre Forderung 
gegen E. im wesentlichen damit, dass ihr als Unfallversichererin (für ihre 
Leistungen an den Versicherungsnehmer) nach Art. 41 UVG gegenüber 
dem für den Unfall haftenden Dritten E. ein gesetzlicher Regressanspruch 
zustehe.
Die Vorinstanz hat sich mit E. auf den Standpunkt gestellt, in casu 
sei der Tatbestand von Art. 167 OR erfüllt - gutgläubige Leistung des 
Schuldners E. an den alten Gläubiger H. vor Notifikation der Zession -, 
weshalb sich E. rechtsgültig von seiner Leistungspflicht befreit habe.
Dem hält die X Versicherungs-Gesellschaft entgegen, Art. 167 OR 
finde im Rahmen von Art. 41 ff. UVG gar keine Anwendung. Zur Begrün- 
dung führt sie im wesentlichen aus, bei Art. 41 ff. UVG handle es sich um 
eine lex specialis, welche Art. 164 ff. OR als lex generalis vorgehe. Die 
Nichtanwendbarkeit von Art. 167 OR ergebe sich ferner aus der Tatsache, 
dass sich die Legalzession nach Art. 166 OR wesentlich von derjenigen nach 
Art. 41 UVG unterscheide: Art. 166 OR erfasse nur jene Forderungsüber- 
gänge, bei welchen vor dem Übergang noch ein spezieller «Akt» - wie etwa 
die Befriedigung des Gläubigers nach Art. 110 OR - vorausgehe, während 
Art. 41 UVG die Forderung mit dem haftungsauslösenden Ereignis überge-


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hen lasse. Ferner gelte es zu beachten, dass das Unfallopfer aufgrund 
des sofortigen Forderungsübergangs im Umfang der Legalzession gar 
nicht rechtsgültig über den Anspruch verfügen könne; ein solches 
Verfügen sei bloss für jenen Teil möglich, der vom UVG nicht gedeckt 
sei.
b) In tatsächlicher Hinsicht hat die Vorinstanz für den 
Kantonsge- richtsausschuss bindend festgestellt (Art. 235 Abs. 2 ZPO), 
dass E. keine Kenntnisse von einem gegen ihn gerichteten 
Regressanspruch hatte, dass ihm die Legalzession vor dem 28. 
September 1988 nicht notifiziert worden ist und dass er die im Vergleich 
vereinbarten Fr. 1750.- bezahlt hat. Aus den Akten ist ersichtlich, dass 
diese Zahlung ebenfalls am 28. September 1988 erfolgt ist.
3. Der Unfallversicherer tritt gegenüber einem für einen Unfall 
haftenden Dritten im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Höhe der 
gesetz- lichen Leistungen in die Ansprüche des Versicherten ein (Art. 41 
UVG). Es handelt sich dabei um einen Fall der Subrogation, d.h. um den 
gesetzlichen Eintritt des erfüllenden Dritten in die Gläubigerstellung 
(Spirig, Zürcher Kommentar, Bd. V/lk, 3. Aufl., Zürich 1993, Art. 166 
N 9 und 35). Die Besonderheit der erwähnten Subrogationsnorm 
besteht darin, dass die Forderung bereits im Zeitpunkt des 
schädigenden Ereignisses übergeht, also bevor der Unfallversicherer 
seine Leistung erbracht hat.
4. «Bestimmt das Gesetz ..., dass eine Forderung auf einen 
anderen übergeht, so ist der Übergang Dritten gegenüber wirksam, ohne 
dass es einer bestimmten Form oder auch nur einer Willenserklärung des 
bisherigen Gläubigers bedarf» (Art. 166 OR). Der Tatbestand von Art. 
166 OR besteht darin, dass das Gesetz den Übergang einer Forderung 
anordnet. Dieser Tatbestand wird von Art. 41 UVG offenkundig erfüllt: 
«Gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, tritt der 
Versicherer ... in die Ansprüche des Versicherten ... ein» (gl.M. Spirig, 
a.a.O., Art. 166 N 35; Gauch/Schluep, Schweizerisches 
Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd II, 5. Aufl., Zürich 1991, N 3677 
in Verbindung mit N 2055). Angesichts des eindeutigen Wort- lauts der 
erwähnten Bestimmungen ist die gegenteilige Ansicht der X Versi- 
cherungs-Gesellschaft nicht nachvollziehbar.
5. a) In Lehre und Rechtsprechung herrscht Einigkeit, dass 
bei Vorliegen einer Legalzession im Sinne von Art. 166 OR - neben 
anderen Bestimmungen der vertraglichen Abtretung - auch Art. 167 
OR Anwen- dung findet (BGE 95 II 247; 45 II 672; Spirig, a.a.O., 
Art. 166 N 66; Gauch/Schluep, a.a.O., N 3678; Bucher, Schweizerisches 
Obligationenrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., Zürich 1988, 576; 
Guhl/Merz/Koller, Das Schweizerische Obligationenrecht, 8. Aufl., 


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Zürich 1991, 257). Dem Gesetz- geber steht es jedoch frei, in Rahmen 
der einzelnen (speziellen) Subrogati- onsnormen eine Abweichung 
von den allgemeinen Bestimmungen zu sta- tuieren.


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b) Die X Versicherungs-Gesellschaft behauptet, die Bestimmungen 
von Art. 41 ff. UVG schliessen die Anwendung von Art. 167 OR aus. Damit 
macht sie sinngemäss geltend, dass der Gesetzgeber in Art. 41 ff. UVG eine 
Abweichung im vorerwähnten Sinne angeordnet hat. Im folgenden gilt es 
diesen Einwand zu prüfen:
aa) Nach Art. 167 OR wird der Schuldner, welcher gutgläubig an 
den früheren Gläubiger Zahlung leistet bevor ihm die Abtretung angezeigt 
wird, gültig von seiner Leistungspflicht befreit. Die erwähnte Norm stellt 
mithin eine Ausnahme vom Grundsatz dar, dass der Schuldner nur durch 
Leistung an den aus der Forderung Berechtigten befreit wird (Spirig, a.a.O., 
Art. 167 N 3). Diese Bestimmung - wie auch Art. 168 OR (Hinterlegung) 
und Art. 169 OR (Einreden des Schuldners) - schützen die Interessen des 
Schuldners. Der Leitgedanke besteht darin, dass sich die Lage des Schuld- 
ners durch den Gläubigerwechsel nicht verschlechtern soll (Spirig, a.a.O., 
Vorbemerkungen zu Art. 167-169 N 1 mit Hinweisen).
bb) Der Wortlaut von Art. 41 ff. UVG liefert für die von der X 
Versicherungs-Gesellschaft vertretene
Nichtanwendbarkeit von Art. 167 
OR keine Anhaltspunkte. Die Art. 41 ff. UVG regeln einzig Zeitpunkt und 
Umfang des Forderungsübergangs; es wird indessen nirgends angeordnet, 
dass sich der Schuldner nicht durch Zahlung an den ursprünglichen Gläubi- 
ger befreien könnte.
Systematische Überlegungen führen zu keinem anderen Resultat,
denn andere vergleichbare sozialversicherungsrechtliche Subrogationsnor- 
men (Art. 49 MVG; Art. 48ter ff. AHVG; Art. 52 IVG) schliessen die An- 
wendbarkeit von Art. 167 OR ebenfalls nicht aus. Auch in den Materialien 
(vgl. BB1 1976 III 199f.) findet sich kein Hinweis dafür, dass Art. 167 OR 
im Rahmen von Art. 41 ff. UVG nicht anwendbar sein sollte.
Art. 41 UVG bestimmt, dass die Forderung bereits im Zeitpunkt 
des schädigenden Ereignisses auf den Unfallversicherer übergeht. Damit 
soll verhindert werden, dass sich der Geschädigte direkt an die Haftpflicht- 
versicherung des Schädigers wendet und so die Rechte des Versicherers 
schmälert (BB1 1976 III 199f.). Sinn und Zweck dieses frühen Forderungs- 
übergangs ist folglich der Schutz des Versicherers. Daraus lässt sich jedoch 
nicht ableiten, dass das Gesetz die schutzwürdigen Interessen des Versi- 
cherers höher bewertet als diejenigen des gutgläubigen Haftpflichtigen. 
Denn der frühzeitige Forderungsübergang ist - anders als die Nichtanwen- 
dung von Art. 167 OR - für den Haftpflichtigen mit keinerlei Nachteilen 
verbunden.
Das Resultat dieser Auslegung erscheint auch bei einer Abwägung 
der sich widersprechenden Interessen von Unfallversicherer und Haftpflich- 
tigem richtig und billig: Von einem Laien kann nicht ohne weiteres erwartet 
werden, dass er die Möglichkeit des Forderungsübergangs nach Art. 41


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UVG kennt (andernfalls wäre er nicht gutgläubig). Es lässt sich nicht 
rechtfertigen, einen solchen Laien - der gutgläubig an den ursprünglichen 
Gläubiger leistet - zur nochmaligen Zahlung an den Versicherer zu ver- 
pflichten. Dies um so mehr, als der Versicherer (im Gegensatz zum Laien) 
die Bestimmung von Art. 41 UVG in aller Regel kennt und den guten 
Glauben des (haftpflichtigen) Schuldners durch eine entsprechende Benach- 
richtigung mit minimalem Aufwand zerstören kann (gl.M. Koller A., Der 
gute und der böse Glaube im allgemeinen Schuldrecht, Freiburg 1985, 
N 699).
cc) Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Art. 41 UVG eine
Legalzession im Sinne von Art. 166 OR darstellt. Art. 167 OR findet bei 
Vorliegen einer solchen Legalzession grundsätzlich Anwendung, sofern der 
Gesetzgeber in den speziellen die Legalzession anordnenden Bestimmungen 
nichts Abweichendes vorsieht. Eine solche abweichende Anordnung findet 
sich in Art. 41 ff. UVG nicht, weshalb Art. 167 OR im Rahmen der erwähn- 
ten Bestimmungen anwendbar ist.
6. Es bleibt zu prüfen, ob der Tatbestand von Art. 167 OR erfüllt ist.
a) Gemäss Vorinstanz hatte E. keine Kenntnisse von einem gegen 
ihn gerichteten Regressanspruch, und die Legalzession wurde ihm nicht vor 
dem 28. September 1988 notifiziert. Diese Feststellungen der Vorinstanz 
über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bindend, es 
sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustandegekom- 
men, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Verse- 
hen (vgl. Erw. 1).
aa) Die X Versicherungs-Gesellschaft macht geltend, E. habe - 
entgegen der Feststellung der Vorinstanz - im Zeitpunkt des Vergleichs 
nicht gutgläubig gehandelt. Dieser Vergleich sei - so die Begründung - im 
Beisein von Rechtsanwalt M. abgeschlossen worden; E. müsse sich die 
Rechtskenntnisse dieses Anwaltes anrechnen lassen.
E. hält dem zu Recht entgegen, dass es sich beim besagten Anwalt 
um den Rechtsvertreter von H. gehandelt hat und dass er sich darum dessen 
Rechtskenntnisse nicht anrechnen lassen muss.
bb) Die X Versicherungs-Gesellschaft behauptet ferner, die Vorin- 
stanz habe eine wesentliche Beweisurkunde (KB 4) nicht beachtet. Aus 
dieser Urkunde lasse sich entnehmen, dass der am 28. September 1988 
geschlossene Vergleich einzig den Sachschaden erfasse.
Diese Argumentation überzeugt nicht: Bei dem besagten Schreiben 
handelt es sich um eine interne Aktennotiz der X Versicherungs-Gesell- 
schaft. Darin hat ein Mitarbeiter nach einem Telefongespräch mit H. festge- 
halten, der Sachschaden des letzteren sei von E. nach Rücksprache mit 
Rechtsanwalt M. anstandslos bezahlt worden. Dieses Schreiben enthält mit 
anderen Worten eine - in Teilen falsche (Rechtsanwalt M. hat nicht E.,


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sondern H. vertreten) - Sachverhaltsdarstellung aus zweiter Hand. Diese 
könnte allenfalls ein schwaches Indiz für die von der X Versicherungs- 
Gesellschaft vertretene Meinung bilden, wenn der Wortlaut des Vergleichs 
vom 28. September 1988 nicht eindeutig wäre. Dieser Wortlaut bietet 
indessen keinerlei Interpretationsspielraum. Angesichts dieser Beweislage 
kann keine Rede davon sein, dass die eingangs erwähnte Feststellung der 
Vorinstanz willkürlich sei oder auf einem offensichtlichen Versehen beruhen 
würde (Art. 235 Abs. 2 ZPO).
cc) Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Feststellung, wonach
E. den Vergleich vom 28. September 1988 gutgläubig und vor Notifikation 
der gesetzlichen Zession geschlossen hat, nicht zu beanstanden.
b) Lehre und Rechtsprechung sind sich einig, dass der Begriff «Zah- 
lung» im Sinne von Art. 167 OR in einem weiten Sinn zu verstehen ist und 
dass darunter auch Erfüllungssurrogate wie Neuerung, Verrechnung, Erlass 
oder Hingabe an Zahlungsstatt zu subsumieren sind (BGE 56 II 369; 45 II 
672; Spirig, a.a.O., Art. 167 N 36 mit zahlreichen Hinweisen).
c) Aus dem Gesagten wird ersichtlich, dass der Tatbestand von 
Art. 167 OR erfüllt ist und E. sich mithin gültig von seiner Leistungspflicht 
befreit hat. Der im Vergleich vom 28. September 1977 enthaltene Erlass für 
die Fr. 1750.- übersteigende Haftung ist als Zahlung im Sinne von Art. 167 
OR zu qualifizieren; E. hat ferner am selben Tag Fr. 1750.- bezahlt; er war 
im besagten Zeitpunkt gutgläubig; und die gesetzliche Zession wurde ihm 
nicht vor der Zahlung notifiziert.
ZB 32/94
Urteil vom 7. September 1994/17. Oktober 1994
Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes (Art. 59 BV); Ver- 
fahren bei Erhebung der Unzuständigkeitseinrede im 
Vermittlungsverfahren (Art. 76 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). Erhebt 
der Beklagte bereits vor der Vermittlungsverhandlung 
die Unzuständigkeitseinrede, kann er weder zum Er- 
scheinen verpflichtet noch bei Nichterscheinen mit Ko- 
sten belastet werden, sondern es ist die Vermittlungsver- 
handlung durchzuführen und alsdann der Leitschein aus- 
zustellen. Ober die Unzuständigkeitseinrede zu entschei- 
den hat nicht der Vermittler, sondern das erkennende 
Gericht im Verfahren nach Art. 93 ZPO.
Erwägungen:
2. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist einzig die Frage, ob
E. zur Sühneverhandlung vor dem Vermittler vom 3. November 1993 hätte 
erscheinen müssen und ob er, weil er weder persönlich anwesend noch durch
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