gr_gerichte · S 2011 132 · 2012-12-11 · de

Versicherungsleistungen nach IVG | Invalidenversicherung

S 11 132
3. Kammer als Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Februar 2012 / 11. Dezember 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
1.
…, geboren 1955, beantragte am 20. Februar 2007 eine Kostengutsprache für 
einen Elektrorollstuhl bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden. Mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2007 wies die IV-Stelle das Gesuch ab, weil die 
Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl gemäss 
den medizinischen Unterlagen nicht erfüllt seien. Ein Elektrorollstuhl könne nur 
abgegeben werden, wenn ein Hand-Rollstuhl nicht bedient werden könne und 
die selbständige Fortbewegung ohne den Elektrorollstuhl nicht möglich sei.
2.
Am 13. Juli 2010 reichte der Beschwerdeführer ein neues Gesuch für den 
Bezug eines Elektrorollstuhls bei der IV-Stelle ein. Mit Verfügung vom 30. 
August 2011 wies die IV-Stelle das Gesuch ab, weil wiederum die 
Voraussetzungen für eine Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl gemäss 
den medizinischen Unterlagen nicht erfüllt seien. Die Begründung des 
Einwands des Beschwerdeführers vom 25. Oktober 2010 enthalte keine neuen 
rechtserheblichen Tatsachen, welche dafür sprächen, dass aus medizinischer 
Sicht die Abgabe eines Elektrorollstuhls indiziert sei, womit die IV-Stelle an 
ihrem Entscheid festhalte.
3. a)
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. September 2011 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht Graubünden und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
und 
die 
Zusprache 
eines 
Elektrorollstuhls. Die medizinischen Verschlechterungen seien seit über einem 


Jahr sehr gravierend und führten zu einer sehr starken Behinderung im 
Alltagsleben und ebenfalls dazu, dass die sozialen Kontakte kaum mehr 
aufrecht 
erhalten 
werden 
könnten. 
Beim 
Beschwerdeführer 
lägen 
Behinderungen in den schwersten Fällen vor, insbesondere jeweils auf beiden 
Seiten in den Hüft- und den Kniegelenken. Hinzu kämen eine Versteifung im 
linken Sprunggelenk und eine Behinderung des rechten Sprunggelenks sowie 
ein 
gebrochener 
linker 
Lungenflügel 
infolge 
einer 
misslungenen 
Magenbypassoperation. Zudem müsse er täglich zur Schmerzlinderung 
morphiumhaltige Medikamente einnehmen. Er sei auf einen Elektrorollstuhl 
angewiesen, damit er alle seine täglichen Arbeiten und Termine wahrnehmen 
könne. Eine von ihm gewünschte Abklärung vor Ort durch die Schweizerische 
Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) St. 
Gallen sei nicht durchgeführt worden.
b)
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte der Beschwerdeführer eine 
ergänzende Eingabe beim Veraltungsgericht Graubünden ein, in welcher er 
weitere Ausführungen machte, weshalb er auf die Übernahme der Kosten durch 
die IV-Stelle für den Elektrorollstuhl angewiesen sei. Mit ergänzender Eingabe 
vom 25. Oktober 2011 machte der Beschwerdeführer Angaben zu einem ihm 
offerierten Elektrorollstuhl.
4.
In der Vernehmlassung vom 25. Oktober 2011 beantragte die IV-Stelle die 
Abweisung der Beschwerde. Strittig sei vorliegend, ob der Beschwerdeführer 
Anspruch auf eine leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls habe. Eine solche 
Abgabe erfolge an Personen, welche einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht 
bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig 
fortbewegen könnten. Der Beschwerdeführer bringe vor, dass er zur Erledigung 
seiner täglichen Arbeiten und Termine auf einen Elektrorollstuhl angewiesen 
sei. Diesem pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers könne nicht gefolgt 
werden, habe seine Hausärztin doch unmissverständlich ausgeführt, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund seiner gesundheitlichen Beschwerden nicht auf 
einen Elektrorollstuhl angewiesen sei. Dieser Arztbericht werde durch seine 


Aussagen 
nicht 
erschüttert. 
Bezüglich 
der 
invaliditätsbedingten 
Voraussetzungen habe sich zuerst eine Fachperson zu äussern, erst wenn 
diese Grundvoraussetzung (Nicht-Bedienen-Können eines gewöhnlichen 
Rollstuhls) gegeben sei, könne allenfalls durch eine Abklärung der SAHB 
geprüft werden, ob der konkrete Elektrorollstuhl den Grundsätzen einer 
einfachen und zweckmässigen Ausführung entspreche.
5.
In der Replik vom 28. Oktober 2011 machte der Beschwerdeführer geltend, 
dass der Arztbericht seiner Hausärztin Dr. med. … vom 15. September 2010, 
welcher die Abgabe eines Elektrorollstuhls nicht gerade befürworte, nicht mehr 
aktuell sei. Es sei der aktuelle Gesundheitszustand zu beurteilen, wie er ihn in 
einem Schreiben dem Gericht bereits dargelegt habe. Die Firma … GmbH habe 
ihm nun einen Elektrorollstuhl geschenkt, welcher sie ihm zuerst während 
eineinhalb Jahren ausgelehnt habe. Er beantragte, dass die IV-Stelle nur noch 
für die Unterhaltskosten aufkommen müsse und der Elektrorollstuhl somit in ihr 
Eigentum übergehe.
6.
In der Duplik vom 3. November 2011 führte die IV-Stelle aus, dass der 
Beschwerdeführer nicht aufzeige, inwiefern sich sein Gesundheitszustand seit 
dem Arztbericht seiner Hausärztin vom 15. September 2010 dauernd 
verschlechtert 
haben 
sollte. 
Auch 
der 
vom 
Beschwerdeführer 
im 
Einwandverfahren vorgebrachte nicht operable Mittelfussbruch, führe - falls dies 
von Dr. med. … noch nicht berücksichtig worden sei - klarerweise nicht dazu, 
dass der Beschwerdeführer einen gewöhnlichen Handrollstuhl nicht mehr 
bedienen könne. Schliesslich würde es sich bei einem Knochenbruch um ein 
vorübergehendes gesundheitliches Problem handeln.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.


Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet die Verfügung 
der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 30. August 2011. Streitig und zu 
prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die Kostengutsprache für einen 
Elektrorollstuhl zu Recht nicht gewährt wurde.
2. a)
Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspielige Geräte 
brauchen, haben im Rahmen der vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 
Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel (Art. 21 Abs. 
2 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). In Art. 
14 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) hat der 
Bundesrat dem Eidgenössischen Departement des Innern die Aufgabe 
übertragen, die Liste der in Art. 21 IVG vorgesehenen Hilfsmittel zu erstellen. 
Gemäss Art. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) besteht im 
Rahmen der im Anhang angeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese 
für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1). Dieser Anspruch ist auf die Hilfsmittel 
in einfacher und zweckmässiger Ausführung beschränkt (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 
HVI). Mit den Hilfsmitteln für Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung kostspieliger Geräte bedürfen, befasst sich Ziff. 9 HVI-Anhang 
(Rollstühle), wobei unterschieden wird zwischen Rollstühlen ohne motorischen 
Antrieb (Ziff. 9.01) und Elektrorollstühlen (Ziff. 9.02). Der Anspruch auf einen 
Rollstuhl ohne motorischen Antrieb sowie derjenige auf einen Elektrorollstuhl ist 
je einzeln nach Ziffer 9.01 und Ziffer 9.02 HVI-Anhang zu prüfen. Sind einer 
versicherten Person bereits Hilfsmittel der einen Art abgegeben worden, kann 
dies unter bestimmten Umständen einen Einfluss auf den Anspruch aus der 
anderen Unterkategorie haben (vgl. BGE 133 V 257 E. 6.3.2; Urteil des 
Bundesgerichtes 8C_34/2011 vom 13. September 2011, E. 3.1).


b)
Nach der Rechtsprechung unterliegt die Hilfsmittelversorgung den allgemeinen 
Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, 
Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c). Leistungen, die im Anhang 
zur HVI aufgeführt sind, werden nicht ohne weiteres, sondern nur soweit 
erforderlich und lediglich in einfacher und zweckmässiger Ausführung erbracht 
(Art. 21 Abs. 2 IVG; Art. 2 Abs. 4 HVI). Die Invalidenversicherung ist auch im 
Bereich der Hilfsmittel keine umfassende Versicherung, welche sämtliche durch 
die Invalidität verursachten Kosten abdecken will; das Gesetz will die 
Eingliederung lediglich soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, 
aber auch genügend ist und zudem der voraussichtliche Erfolg der 
Eingliederungsmassnahme in einem vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten 
steht (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 134 V 105 E. 3 mit Hinweisen). Nach der 
Rechtsprechung bezieht sich die Notwendigkeit des Hilfsmittels auf die konkrete 
Situation, in welcher die versicherte Person lebt (vgl. BGE 135 I 161 E. 5.1.; 
Urteil des Bundesgerichtes 8C_34/2011 vom 13. September 2011, E. 3.2).
3. a)
Die IV-Stelle wendet bei der Nichtübernahme der Kosten für einen 
Elektrorollstuhl richtigerweise Ziff. 9.02 HVI-Anhang an. Demnach erfolgt für 
Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank 
elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können, eine leihweise 
Abgabe. Bei ihrer Einschätzung stützt sich die IV-Stelle auf den Arztbericht von 
Dr. med. … vom 15. September 2010. In diesem wird festgehalten, dass die 
Abgabe 
eines 
Elektrorollstuhls 
nicht 
mehr 
indiziert 
sei, 
da 
der 
Beschwerdeführer mit der Abnahme von 150 kg auf 98 kg seine Adipositas 
überwunden habe. Auf die Frage, ob der Versicherte einen gewöhnlichen 
Handrollstuhl nicht bedienen könne wurde vermerkt, dass dieser laufen könne. 
Die Abgabe eines Elektrorollstuhls sei aus medizinischer Sicht nicht indiziert. 
Bereits früher hielt Dr. med. …, Facharztanwärter Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, in seinem Arztbericht vom 24. April 
2007 
fest, 
dass 
bezüglich 
der 
OSG-Arthrodese 
die 
Abgabe 
eines 
Elektrorollstuhls nicht indiziert sei und der Beschwerdefürer einen gewöhnlichen 
Handrollstuhl gut bedienen könne. Der Versicherte könne sich auch ohne 


Elektrorollstuhl 
selbständig 
fortbewegen. 
Insgesamt 
sei 
somit 
aus 
orthopädischer Sicht eine Abgabe eines Elektrorollstuhls nicht indiziert. Andere 
medizinischen Berichte zur Frage der Indikation einer Abgabe eines 
Elektrorollstuhls liegen nicht bei den Akten.
b)
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass sich sein Gesundheitszustand 
seit der Untersuchung vom 15. September 2010 bei Dr. med. … medizinisch 
gravierend verschlechtert habe und er in seinem Alltag auf den Elektrorollstuhl 
angewiesen sei. Aus den Akten ist indessen nicht ersichtlich, inwiefern sich sein 
Gesundheitszustand seit Mitte September 2010 verschlechtert haben soll. Der 
Beschwerdeführer reichte im Verlauf dieses Beschwerdeverfahrens keine 
neuen bzw. aktuellen Arztberichte, Arztzeugnisse oder Gutachten ein, welche 
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes belegen könnten. Aus der 
von 
ihm 
eingereichten 
Dosierungskarte 
für 
seine 
Dauer- 
und 
Reservemedikamente, datiert vom 17. August 2011, lassen sich keine 
Rückschlüsse ziehen, inwiefern sich sein Gesundheitszustand seit Mitte 
September 2010 verschlechtert haben soll. Der Beschwerdeführer vermag 
somit in keiner Weise rechtsgenügend aufzuzeigen, weshalb er auf einen 
Elektrorollstuhl angewiesen sein soll. Seine pauschalen Ausführungen zu 
seinem jetzigen Gesundheitszustand ohne jegliche entsprechende ärztliche 
Belege vermögen den Arztbericht von Dr. med. ... vom 15. September 2010 
wonach eine medizinische Indikation für einen Elektrorollstuhl nicht gegeben sei 
- nicht in Frage zu stellen.
c)
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die IV-Stelle in ihrer Verfügung vom 30. 
August 2011 dem Beschwerdeführer zu Recht keine Kostengutsprache für 
einen Elektrorollstuhl gewährte. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
nicht 
belegen 
können, 
dass 
sich 
sein 
Gesundheitszustand seit Mitte September 2010 erheblich verschlechtert hat. 
Somit ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass, 
falls 
der 
Beschwerdeführer 
eine 
Verschlechterung 
seines 
Gesundheitszustandes - welche eine Abgabe eines Elektrorollstuhl rechtfertigen 


würde - durch neue Arztberichte nachweisen kann, es ihm offen steht, ein 
neues Gesuch bei der IV-Stelle einzureichen.
4.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren - in Abweichung von 
Art. 61 lit. a des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) - bei Streitigkeiten um die 
Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen 
Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. 
Die 
Kosten 
sind 
nach 
dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- 
bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend erscheint ein Kostenansatz von Fr. 400.-
- angemessen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind sie dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. 
Der 
obsiegenden 
Beschwerdegegnerin steht keine Parteientschädigung zu (Art. 61 lit. g ATSG e 
contrario).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten von Fr. 400.-- gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons 
Graubünden, Chur, zu bezahlen.