gr_gerichte · PVG 2002 3 · 2026-02-14 · de


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Personalrecht
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Diritto del personale
Dienstverhältnis. Kündigung. Zuständigkeit des Verwal-
tungsgerichtes.
— Ob das Verwaltungsgericht für die Beurteilung von ar-
beits- und vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus ei- ner
Kündigung zuständig ist, hängt von der Rechtsna- tur der
Beziehungen zwischen den Vertragspartnern ab (E.2).
— Infolge Fehlens eines öffentlichrechtlichen Dienstver-
hältnisses unterstehen im konkreten Fall die sich aus
dem Arbeitsvertrag ergebenden Streitigkeiten der Zivil-
gerichtsbarkeit (E.3).
Rapporto di servizio. Licenziamento. Competenza del Tri-
bunale amministrativo.
— La questione di sapere se il Tribunale amministrativo è
competente per derimere vertenze in materia di diritto del
lavoro e di pretese pecuniarie derivanti da un licen-
ziamento dipende dalla natura giuridica del rapporto fra
le parti contraenti (cons. 2).
— In difetto di un rapporto di servizio di diritto pubblico, la
controversia derivante dal contratto di lavoro sottostà
nell’evenienza alla giurisdizione civile (cons. 3).
Erwägungen:
2. a) Ob das Verwaltungsgericht für die Beurteilung der
Streitsache zuständig ist, hängt letztlich von der Rechtsnatur der
Beziehungen zwischen den beiden Vertragspartnern ab. Zwischen
den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass das Anstellungsver-
hältnis zwischen der «Beklagten» und dem «Kläger» im Jahre 2001
nicht durch einseitigen Hoheitsakt (Verfügung), sondern durch ge-
genseitigen Konsens mittels eines Arbeitsvertrages begründet
worden ist. Damit ist nun lediglich noch streitig, ob es sich dabei
um einen privatrechtlichen Anstellungsvertrag oder um ein öffent-
lich-rechtliches Dienstverhältnis handelt. Wie nachfolgend aufzu-
zeigen sein wird, muss vorliegend von einem privatrechtlichen Ver-
tragsverhältnis ausgegangen werden.
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3/3 Personalrecht PVG 2002
b) Die grundsätzliche Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher
Verträge und damit die Möglichkeit zu vertraglicher Regelung öf-
fentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen ist in Lehre und Rechtspre-
chung seit längerem anerkannt. Schwierigkeiten hat dabei immer
wieder die Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlichem Vertrag ei-
nerseits und privatrechtlichem Vertrag andererseits bereitet, wenn
sich als Vertragspartner ein Träger öffentlicher Aufgaben (i.d.R. ein
Gemeinwesen oder eine andere Körperschaft des öffentlichen
Rechts) und ein Privater gegenüberstehen. Lehre und Rechtspre-
chung vertraten regelmässig den Standpunkt, dass das dominie-
rende Abgrenzungsmerkmal im Vertragsgegenstand zu erblicken
sei. Danach ist ein Vertrag öffentlich-rechtlicher Natur, wenn er die
unmittelbare Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betrifft oder Ma-
terien beschlägt, die an sich vom öffentlichen Recht geregelt wer-
den, wie dies etwa bei Erschliessungs-, Enteignungs- und Sub-
ventionsverträgen der Fall ist. Dies hat zur Konsequenz, dass sich
Verträge zwischen Gemeinwesen und Privaten im Rahmen der
unmittelbaren Verfolgung öffentlicher Zwecke stets als öffentlich-
rechtlich erweisen, sofern nicht anderslautende Bestimmungen
das Gegenteil verlangen (so bereits VGE 559/88 mit zahlreichen
Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung).
c) Seit jeher haben nun aber Gemeinwesen und andere öf-
fentlich-rechtliche Körperschaften nicht alle öffentlichen Aufgaben
innerhalb ihrer Zentralverwaltung erfüllt, sondern auch zum Teil
auf Institutionen ausserhalb übertragen. Gerade in der heutigen
Zeit hat die Auslagerung öffentlicher Aufgaben eine erhöhte Be-
deutung erhalten und die teilweise oder gar vollständige Privati-
sierung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben liegt im Trend der Zeit
(vgl. den Aufsatz von Jaag Tobias, Besonderheiten des Personal-
rechts im halbstaatlichen Bereich, S. 588 ff., publ. in: Helbling/Po-
ledna, Personalrecht des öffentlichen Dienstes, Bern 1999). Auch in
der Lehre ist unbestritten, dass sich das Gemeinwesen hierzu u.a.
auch privatrechtlicher Organisationsformen bedienen kann, wobei
oftmals Aktiengesellschaften des Privatrechts im Vordergrund ste-
hen. Denkbar wären auch spezialgesetzliche Aktiengesellschaften.
Nach Art. 763 OR sind die Kantone nämlich ermächtigt, durch Ge-
setz Aktiengesellschaften zu bilden, die nicht den Bestimmungen
des obligationenrechtlichen Aktienrechts, sondern dem kantona-
len öffentlichen Recht unterliegen. Voraussetzung dafür ist aber,
dass die Behörden an der Verwaltung mitwirken und eine Haftung
des Kantons für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft statuiert
wird (so z.B. bei einzelnen Kantonalbanken).

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3/3 Personalrecht PVG 2002
d) Mit der Wahl der privatrechtlichen Organisationsform ist
nun aber nach neuerer Lehre der Entscheid betreffend das an-
wendbare Personalrecht dahingehend gefallen, dass diese (im Ge-
gensatz zu den spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften) generell
dem privatrechtlichen Arbeitsvertragsrecht unterstehen. Private
Organisationen sind nämlich von Gesetzes wegen nicht befugt, vom
Obligationenrecht abweichende (personalrechtliche) Regelungen
zu erlassen. Der gesetzliche Vorbehalt abweichende personalrecht-
liche Bestimmungen erlassen zu dürfen (Art. 342 Abs. 2 OR), be-
schränkt sich nämlich ausdrücklich auf den Bund, die Kantone und
Gemeinden. Öffentliches Dienstrecht kann aus diesen Gründen für
das Personal privatrechtlicher Organisationen nicht unmittelbar zur
Anwendung gelangen, selbst wenn diese – wie vorliegend – ganz
oder zumindest mehrheitlich im Eigentum eines Gemeinwesens
stehen oder öffentliche Aufgaben erfüllen. Dies schliesst zwar nicht
aus, dass in all jenen Bereichen, in welchen das private Arbeitsver-
tragsrecht keine zwingenden Vorschriften enthält (Art. 360 ff. OR),
bestehende oder neue öffentlichrechtliche Bestimmungen sinn-
gemäss oder analog angewendet werden können (z.B. das Bun-
desgesetz über die Arbeit in Unternehmen des öffentlichen Ver-
kehrs, das Verantwortlichkeitsgesetz), doch müssen sie durch
Gesetz, Reglement oder Vertrag zum Inhalt der privatrechtlichen
Vereinbarungen gemacht werden. Die Unterstellung unter das pri-
vatrechtliche Arbeitsvertragsrecht führt dazu, dass die Vertragsver-
hältnisse dem Privatrecht und die sich daraus ergebenden Streitig-
keiten der Zivilgerichtsbarkeit unterstehen. In diesem Lichte sind
nun die Rechtsbeziehungen zwischen dem «Kläger» und der «Be-
klagten» zu prüfen.
3. a) Unbestritten ist, dass vorliegend kein Vertragsverhält-
nis zwischen einem Gemeinwesen und einem Privaten im Rahmen
der unmittelbaren Verfolgung öffentlicher Zwecke zur Beurteilung
steht. Fest steht auch, dass zur Sicherstellung des Transportes von
Personen in der Stadt X. und der Region mittels Busbetriebes eine
Aktiengesellschaft nach dem Obligationenrecht (und nicht etwa
eine spezialgesetzliche) gegründet worden ist. Diese steht über-
wiegend im Eigentum eines Gemeinwesens. Aktenkundig ist fer-
ner, dass an diese privatrechtlich organisierte, eigenständige und
aus der Zentralverwaltung ausgegliederte Aktiengesellschaft nebst
der Stadt X. auch der Kreis Y. (als Träger des öffentlichen Verkehrs
inY.) die Busleistungen (1999–2003) vergeben hat und dass hierfür
der Beklagten vom Eidgenössische Departement für Umwelt, Ver-
kehr, Energie und Kommunikation die erforderlichen Konzessio-

3/3 Personalrecht PVG 2002
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nen mit den entsprechenden Bedingungen und Auflagen (u.a. hin-
sichtlich Streckenführung, Tarifgestaltung usw.) erteilt worden
sind. Wie oben ausgeführt, ist nun mit der Wahl der privatrechtli-
chen Rechtsform der AG auch gleichzeitig der Entscheid hinsichtlich
des anwendbaren Personalrechtes gefallen und dies unabhängig
von den konkreten Eigentumsverhältnissen an der AG oder dem
Umstand, dass diese anstelle des Gemeinwesens mit der Wahr-
nehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut worden ist. Damit
steht aber auch ohne weiteres fest, dass im Verhältnis «Kläger» –
«Beklagte» ausschliesslich das private Arbeitsvertragsrecht und
nicht etwa öffentliches Dienstrecht (das städtische oder allenfalls
das kantonale Personalrecht) zum Tragen kommt.
b) Die streitige Kündigung stellt aus diesem Grunde keine
anfechtbare Verfügung im Sinne von Art. 13 VGG dar und die erst-
mals in der Replik verlangte Entschädigung im Umfang von
Fr. 16 506.– kann infolge Fehlens eines öffentlichen Dienstverhält-
nisses auch nicht als vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne
von Art.14 lit. c VGG qualifiziert werden. Die sich aus dem Arbeits-
vertrag ergebenden Streitigkeiten unterstehen daher im konkre-
ten Fall der Zivilgerichtsbarkeit. Auf die Eingabe kann somit weder
als Rekurs noch als Klage eingetreten werden.
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Urteil vom 24. Januar 2002