gr_gerichte · ZB 2006 19 · 2006-10-03 · de
Abschreibung einer Beschwerde

vermittleramtliche und anwaltliche Kosten | Prozessrecht 232 Ziff. 1-8 ZPO

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 03. Oktober 2006
Schriftlich mitgeteilt am:
ZB 06 19
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Sutter-Ambühl und Tomaschett-Murer
Aktuarin ad hoc
Huwiler
——————
In der zivilrechtlichen Beschwerde
des A., Kläger und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Patrick
Barandun, Postfach 414, Masanserstrasse 35, 7001 Chur,
gegen
das Kostendekret des Kreispräsidenten Trins vom 24. August 2006, mitgeteilt am
24. August 2006, in Sachen des Beschwerdeführers, gegen die Z., Beklagte und
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Heinz Raschein, Post-
fach 536, Obere Plessurstrasse 25, 7001 Chur,
betreffend vermittleramtliche und anwaltliche Kosten,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 ersuchte A. im Streit um eine Forde-
rung in Höhe von Fr. 7'000.00 den Kreispräsidenten Trins um Ansetzung und Durch-
führung einer Sühneverhandlung. Der Kreispräsident Trins hat die Parteien mit
Schreiben vom 5. Juli 2006 zur Sühneverhandlung am 16. August 2006 vorgeladen.
Am 14. August 2006 – noch vor der angesetzten Sühneverhandlung – teilte A. dem
Kreispräsidenten Trins schriftlich mit, dass er die Klage infolge Gegenstandslosig-
keit zurückziehe, weshalb die angesetzte Sühneverhandlung abzusagen sei. Noch
am selben Tag stellte der Kreispräsident Trins seine Abschreibungsverfügung den
Parteien zu, gemäss welcher er das Vermittlungsverfahren als gegenstandslos ge-
worden abschrieb und die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 100.00 A. auferlegte.
B.
Mit Faxschreiben vom 15. August 2006 übermittelte A. dem Kreisprä-
sidenten Trins die Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Imboden vom 25. Juli
2006, wonach A. für das Verfahren von der Leistung der Prozess- und Anwaltskos-
ten befreit ist.
C.
Der Rechtsvertreter der Z. ersuchte den Kreispräsidenten Trins mit
Schreiben vom 22. August 2006 um Erlass eines Kostendekretes im Sinne von Art.
114 ZPO. Er macht eine ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 2'577.00
geltend.
D.
Mit Kostendekret vom 24. August 2006, mitgeteilt am 24. August 2006,
erkannt der Kreispräsident Trins wie folgt:
„1.
A. hat die Z. AG ausseramtlich mit Fr. 1'650.00 zu entschädigen.
2.
Die Verfahrenskosten vor dem Kreisamt Trins für die Ansetzung und
Abschreibung der Vermittlungsverhandlung vom 16. August 2006 und
für diesen Entscheid von Fr. 300.00 gehen ebenfalls zu Lasten von A..
Sie sind zahlbar innert 30 Tagen an die Kreiskasse Trins, Postkonto 70-
3681-0.
3.
Die gerichtlichen Kosten von Fr. 300.00 und die aussergerichtlichen von
Fr. 1'650.00 sind gemäss Verfügung des Bezirksgerichtspräsidiums Im-
boden vom 25. Juli 2006 durch die Stadt Chur zu übernehmen.
4.
(Rechtsmittelbelehrung)
5.
(Mitteilungen).“
E.
Gegen dieses Urteil liess A. durch seinen Rechtsvertreter mit Be-
schwerdeschrift vom 29. August 2006 beim Kantonsgerichtsausschuss Graubün-
den Beschwerde erheben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids in den Ziffern 1 und 3 und die Rückweisung an die Vorinstanz unter voller
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Z.. Eventualiter sei der angefoch-

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tene Entscheid unter Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung in Höhe
von Fr. 330.00 zuzüglich Mehrwertsteuer an die Beschwerdegegnerin in den Ziffern
1 und 3 aufzuheben, dies ebenfalls unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In der Begründung macht A. geltend, er sei vor
Erlass des Kostendekrets nicht angehört worden. Darüber hinaus sei die der Stadt
Chur und die damit auch ihm auferlegte ausseramtliche Entschädigung viel zu hoch
angesetzt.
F.
Die Z. beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2006
die Abweisung der Beschwerde unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten
des A.. Zur Begründung führt sie aus, dass der Umfang der Aufwendungen ihres
Rechtsvertreters notwendig gewesen seien und die Höhe der ausseramtlichen Ent-
schädigung im Ermessen des Kreispräsidenten liegen würde. Dieser Ermessens-
entscheid könne nicht mit Beschwerde an den Kantonsgerichtsausschuss ange-
fochten werden.
G.
Der Kreispräsident Trins verzichtet mit Schreiben vom 31. August
2006 unter Zustellung der Verfahrensakten inklusive Aktenverzeichnis auf eine Ver-
nehmlassung.
Auf die Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefochtenen Ent-
scheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gemäss Art. 232 ZPO kann beim Kantonsgerichtsausschuss wegen
Gesetzesverletzung Beschwerde geführt werden gegen nicht berufungsfähige Ur-
teile sowie prozesserledigende Entscheide der Einzelrichter, des Bezirksgerichts-
ausschusses und des Bezirksgerichtes, ferner gegen Entscheide dieser Instanzen
im Sinne von Art. 232 Ziff. 1 bis 8 ZPO. Gemäss Art. 232 Ziff. 7 ZPO kann gegen
selbständige Kostenentscheide, namentlich gemäss den Art. 76, 77, 83 und 178
ZPO, Beschwerde wegen Gesetzesverletzung geführt werden. Art. 232 Ziff. 7 ZPO
enthält eine beispielhafte Aufzählung und ist nicht abschliessend. Allen Kostenent-
scheiden ist gemeinsam, dass sie nicht Bestandteil eines materiellen oder formellen
Hauptentscheides bilden, sondern selbständig die Kostentragungspflicht in beson-
deren Fällen regeln. Darüber hinaus knüpfen selbständige Kostenentscheide nicht
an einen materiellen Hauptentscheid an, sondern an den Tatbestand der Säumnis.
Letztlich regeln selbständige Kostenentscheide – mit Ausnahme von solchen, die

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sich auf Art. 178 ZPO stützen – Kosten bei der definitiven Beendigung des Verfah-
rens (vgl. PKG 1991 Nr. 23). Der Kreispräsident meint gestützt auf Art. 122 ZPO die
Höhe der aussergerichtlichen Entschädigung bestimmt zu haben. Diese Bestim-
mung betrifft das ordentliche Verfahren vor dem Kreispräsidenten als Einzelrichter,
dem Bezirksgerichtspräsidenten, dem Bezirksgerichtsausschuss oder dem Bezirks-
gericht. In der vorliegenden Angelegenheit wurde eine Forderungsklage mit einem
Streitwert in Höhe von Fr. 7'000.00 anhängig gemacht. Der Kreispräsident beurteilt
gemäss Art. 16 ZPO als Einzelrichter lediglich vermögensrechtliche Streitigkeiten
bis zu einem Betrag von Fr. 1'000.00. In der Folge wurde er in casu in der Funktion
als Vermittler angerufen. Danach hat der Kreispräsident gestützt auf Art. 70 Abs. 1
ZPO über die Zuteilung der amtlichen und ausseramtlichen Kosten nach Anhörung
der Parteien zu entscheiden, wenn die Klage zurückgezogen, anerkannt oder durch
Vergleich erledigt wird. Der Kostenentscheid des Kreispräsidenten Trins ist dem-
nach als Kostenentscheid gestützt auf Art. 70 Abs. 1 ZPO entgegenzunehmen, wel-
cher selbständig die Kostentragungspflicht regelt, nicht an einen materiellen Haup-
tentscheid anknüpft und die Kosten bei der definitiven Beendigung des Verfahren
festsetzt. Somit handelt es sich beim Kostendekret des Kreispräsidenten Trins um
einen selbständigen Kostenentscheid, gegen welchen Beschwerde gemäss Art.
232 ZPO geführt werden kann. Sie ist schriftlich unter Beilage des angefochtenen
Entscheids und der dem Beschwerdeführer bereits erstatteten Beweisurkunden in-
nert der peremptorischen Frist von 20 Tagen beim Kantonsgerichtspräsidenten ein-
zureichen (vgl. Art. 233 Abs. 1 ZPO). In der Beschwerde ist mit kurzer Begründung
anzugeben, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden; neue Rechtsbegehren und neue Beweismittel sind ausgeschlos-
sen (Art. 233 Abs. 2 ZPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
ist einzutreten.
2.
Der Kantonsgerichtsausschuss greift auf Beschwerde wegen Geset-
zesverletzung gemäss Art. 235 Abs. 1 ZPO nur ein, wenn der angefochtene Ent-
scheid oder das diesem vorausgegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen ver-
letzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Die Feststellungen
der Vorinstanz über tatsächliche Verhältnisse sind für die Beschwerdeinstanz bin-
dend, es sei denn, sie seien unter Verletzung von Beweisvorschriften zustandege-
kommen, erwiesen sich als willkürlich oder beruhten auf offensichtlichen Versehen
(vgl. Art. 235 Abs. 2 ZPO). Wenn nun das Gesetz als Beschwerdegrund die willkür-
liche Tatsachenfeststellung in den Vordergrund stellt, bedeutet dies, dass nicht jede
Beweiswürdigung auf ihre Richtigkeit oder Unrichtigkeit überprüft werden kann.
Dazu braucht es ein mehreres, nämlich eine offensichtlich unhaltbare Wertung der

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Beweise, die sich mit sachlichen Gründen nicht mehr vertreten lässt (vgl. PKG 1981
Nr. 18). Dabei liegt Willkür nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht
schon vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre. Der angefochtene Entscheid muss vielmehr offensichtlich unhalt-
bar sein, mit der tatsächlichen Situation im Widerspruch stehen, eine Norm oder
einen unumstrittenen Grundsatz krass verletzen oder in stossender Weise dem Ge-
rechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen (vgl. BGE 125 II 10 mit Hinweisen). Dasselbe
gilt grundsätzlich auch dort, wo das Gesetz dem Richter einen Ermessensspielraum
einräumt. Es liegt nur dann eine Rechtsverletzung vor, wenn sich der Gebrauch des
Ermessens als missbräuchlich erweist oder das Ermessen überschritten wird, d.h.,
wenn sich ein Ermessensentscheid nicht auf sachlich vertretbare Gründe abstützen
lässt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Die Be-
schwerde ist folglich unter dieser beschränkten Kognitionsbefugnis zu prüfen (vgl.
PKG 1987 Nr. 17).
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vor Erlass des Kostende-
krets nicht angehört worden. Er rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, wel-
cher in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das
Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtstellung eingreifenden
Entscheids zu allen relevanten Aspekten zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-
gen, Einsicht in die Akten zunehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich
zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Ent-
scheid zu beeinflussen (vgl. BGE 118 Ia 19, 116 Ia 99 Erw. 3b, 458, 114 Ia 99; vgl.
auch Häfliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 137). Der
Anspruch, sich zu allen relevanten Aspekten vorgängig des Entscheides zu äus-
sern, gilt für Sachfragen, für ihre rechtliche Beurteilung jedenfalls dann, wenn eine
Behörde sich auf juristische Argumente zu stützen gedenkt, die den Parteien nicht
bekannt sind und mit deren Heranziehung sie nicht rechnen mussten (vgl. Müller,
Kommentar BV, Basel/Zürich 1991, Art. 4 N 105, PKG 1992 Nr. 64). Der Anspruch
auf rechtliches Gehör wird allgemein dem Überbegriff der formellen Rechtsverwei-
gerung zugeordnet; er ist formeller Natur (vgl. mit Hinweisen auf die Rechtspre-
chung anstelle vieler Häfliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern
1985, S. 132; Müller, in: Kommentar BV, Basel/Zürich/Bern 1993, Art. 4 N 100; Vo-
gel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7., nachgeführte Aufl., Bern 2001, S. 177 ff.).
Dies bedeutet, dass der angefochtene Entscheid aufgehoben werden kann ohne

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Rücksicht darauf, ob die Anhörung für den erneut zu fällenden Entscheid relevant
ist (vgl. PKG 1994 Nr. 26).
Der Kreispräsident Trins hat das Verfahren durch Verfügung abgeschrieben
und auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin ein Kostendekret erlassen, ohne dem
Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Kreispräsident
Trins hätte bereits vor Erlass der Abschreibungsverfügung vom 14. August 2006 die
Beschwerdegegnerin zur Frage der Kosten- und Entschädigungsfolge anfragen
müssen und bei Eingang einer Forderung den Beschwerdeführer dazu Stellung
nehmen lassen müssen. Anschliessend wäre in einer einzigen Abschreibungsver-
fügung sowohl die Abschreibung als auch die Kostenfolge zu regeln gewesen. Die
zuerst ergangene Abschreibungsverfügung war folglich unnötig und darüber hinaus
auch falsch. Die Abschreibung erfolgte nämlich zu Unrecht wegen Gegenstandslo-
sigkeit, sondern hätte zufolge Rückzugs erlassen werden müssen, auch wenn der
Rückzug vom Beschwerdeführer mit der Gegenstandslosigkeit begründet wurde.
Ob Gegenstandlosigkeit vorlag, konnte der Kreispräsident Trins ohne weitere Ak-
tenkenntnisse nämlich gar nicht beurteilen. Darüber hinaus hätten bei der Gegen-
standslosigkeit andere Regeln für die Kosten- und Entschädigungsfolge gegolten
(vgl. PKG 1998 Nr. 1, 1987 Nr. 25). Im weiteren wurde im Kostendekret der Kosten-
spruch der Abschreibungsverfügung nicht aufgehoben, obwohl der Kreispräsident
Trins gemäss Ziffer 2 seiner Erwägungen offensichtlich dieser Meinung war und
dies zufolge Unnötigkeit der Abschreibungsverfügung gerechtfertigt war. Ziffer 2 der
Abschreibungsverfügung vom 14. August 2006 hätte aufgehoben werden und in
einer neuen Verfügung geregelt werden müssen.
Von vornherein unrichtig ist das angefochtene Kostendekret, indem die aus-
sergerichtliche Entschädigung an die Beklagte der Stadt Chur als Kostenträgerin
aufgrund der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 47 ZPO überbunden wurde.
Die Kosten für die Rechtsvertretung, welche vom Gemeinwesen zu tragen sind, sind
die Kosten der eigenen Rechtsvertretung des mit Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege Prozessierenden. Nicht darunter fällt eine aussergerichtliche Entschä-
digung an die Gegenpartei (vgl. ZGRG 4/03 S. 167 mit weiteren Hinweisen). Aus
diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Folglich ist die Verfügung wegen
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festlegung der ausseramtlichen Entschädi-
gung aufzuheben und die Angelegenheit der Vorinstanz zur Neubeurteilung zurück-
zuweisen. Dies rechtfertigt sich insbesondere auch deshalb, weil im Beschwerde-
verfahren die Höhe der Entschädigung nur mit eingeschränkter Kognition geprüft
werden könnte.

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4.
Angesichts der doch krassen prozessualen Fehler, die auch der Ge-
genpartei nicht angelastet werden können, wäre es gestützt auf die in PKG 2004
Nr. 11 begründete Praxis gerechtfertigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Kreis Trins zu überbinden und ihn gleichzeitig zu verpflichten, den Beschwerdefüh-
rer aussergerichtlich angemessen zu entschädigen. Für einmal wird aber auf die
Auferlegung von Gerichtskosten an die Vorinstanz verzichtet und ihr lediglich die
Pflicht zur Leistung einer aussergerichtlichen Entschädigung an den obsiegenden
Beschwerdeführer auferlegt.

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgeho-
ben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gehen zu Lasten des Kantons
Graubünden. Der Kreis Trins wird verpflichtet, den Beschwerdeführer aus-
sergerichtlich mit Fr. 500.00 zu entschädigen.
3.
Mitteilung an:
_________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Präsident:
Die Aktuarin ad hoc: