gr_gerichte · VR3 2025 43 · 2026-01-07 · de
Baugesuch/Baueinsprache


Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 7. Januar 2026
mitgeteilt am 9. Januar 2026
Referenz
VR3 25 43
Instanz
Dritte verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Brun, Vorsitz
Gees, Aktuar
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Raphaela Holliger
gegen
Gemeinde Sagogn
Via Vitg Dado 23, 7152 Sagogn
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Remo Cahenzli
und
B._____ GmbH
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Marianne Sonder
Gegenstand
Baueinsprache

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Sachverhalt
A.
Mit Baugesuch vom 21. November 2024 ersuchte die B._____ GmbH bei der
Gemeinde Sagogn um Erteilung einer Baubewilligung für den «Abbruch Stall und
Neubau EFH im Hofstattrecht (Erstwohnsitz)» auf der Parzelle Nr. Z.1._____ in der
Gemeinde Sagogn. Das Baugesuch wurde am 27. Dezember 2024 im Fegl Ufficial
Surselva publiziert.
B.
Am 7. Januar 2025 (Posteingang) reichte A._____ bei der Gemeinde Sagogn
ein Schreiben ein, in welchem er dem Gemeindevorstand Fragen betreffend die
künftige Handhabung bei Baugesuchen betreffend den Ersatz von Stallbauten
durch Wohnbauten im Hofstattrecht und die Auslegung von Art. 10 des Baugesetzes
Sagogn unterbreitete (act. B.3). Weiter wies er im Schreiben darauf hin, dass das
Bauvorhaben der B._____ GmbH in der Ortsbildschutzzone liege und deshalb
gemäss Art. 25 BauG mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und auszuführen sei.
A._____ appellierte deshalb an den Gemeindevorstand, die Begleitung des
Bauvorhabens durch den Bauberater vorzuschreiben. Die Gemeinde Sagogn nahm
diese Eingabe als Einsprache gegen das publizierte Bauvorhaben entgegen und
trat mit Einspracheentscheid vom 1. April 2025, mitgeteilt am 16. April 2025, nicht
darauf ein. Sie auferlegte die Kosten des Einspracheverfahrens in Höhe von
CHF 500.00 A._____ und verpflichtete ihn, die Baugesuchstellerin ausseramtlich
mit CHF 300.00 zu entschädigen.
C.
Mit Beschwerde vom 9. Mai 2025 beantragte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) die Dispositivziffern 2 und 3 des Einspracheentscheides des
Gemeindevorstandes der Gemeinde Sagogn (nachfolgend: Gemeinde) vom 1. April
2025 seien aufzuheben und die Verfahrenskosten der Gemeinde, eventualiter der
B._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen. Von der
Ausrichtung einer amtlichen Entschädigung sei abzusehen. Subeventualiter seien
die Dispositivziffern 2 und 3 des Einspracheentscheids aufzuheben und die Sache
im Sinne der Erwägungen zur Neuverlegung der Kosten und Parteientschädigung
an die Gemeinde zurückzuweisen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zzgl. MwSt. zulasten der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde.
Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer in Bezug auf die Kostenauferlegung
wegen fehlender Legitimation im Wesentlichen auf den Entscheid des ehemaligen
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 36 vom 20. August 2024,
wonach dies nur bei Annahme einer missbräuchlichen Erhebung der Einsprache
möglich sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Weiter führte er aus, die Vorinstanz

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habe sein Schreiben vom 7. Januar 2025 fälschlicherweise als Einsprache
behandelt, er habe keine Einsprache im rechtlichen Sinne erheben wollen.
D.
Die Beschwerdegegnerin wie auch die Gemeinde beantragten in ihren
Vernehmlassungen vom 19. Mai 2025 und 23. Juni 2025 die vollumfängliche,
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Sie bestreiten den geltend gemachten
fehlenden Einsprachewillen des Beschwerdeführers als Schutzbehauptung und
rechtfertigen die Kostenauferlegung damit, dass der Beschwerdeführer das
Baueinspracheverfahren mutwillig angezettelt und damit der Baubehörde und der
Bauherrschaft unnötigen Aufwand und Kosten verursacht habe.
E.
Mit Replik vom 20. August 2025 hielt der Beschwerdeführer an seinen
Rechtsbegehren fest und vertiefte seine Argumentation. Mit Dupliken vom 28.
August und 10. September 2025 verzichteten die Beschwerdegegnerin wie auch
die Gemeinde auf weitere Ausführungen und verwiesen auf ihre jeweiligen
Vernehmlassungen.
F.
Auf die Vorbringen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie die
Ausführungen im angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, im Rahmen
der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.1.
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. a VRG (BR 370.100) beurteilt das Obergericht
Beschwerden gegen Entscheide von Gemeinden, soweit diese nicht bei einer
anderen Instanz angefochten werden können oder nach kantonalem oder
eidgenössischem
Recht
endgültig
sind.
Der
angefochtene
kommunale
Einspracheentscheid vom 1. April 2025, mitgeteilt am 16. April 2025, ist weder
endgültig noch kann er bei einer anderen Instanz angefochten werden. Er stellt
damit ein taugliches Anfechtungsobjekt vor Obergericht dar. Sowohl die örtliche wie
auch die sachliche Zuständigkeit des Obergerichts sind gegeben. Dieses
entscheidet vorliegend gestützt auf Art. 43 Abs. 3 lit. a VRG in einzelrichterlicher
Kompetenz.
1.2.
Der Beschwerdeführer ist als direkter Adressat der angefochtenen Verfügung
zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 50 VRG). Diese wurde überdies frist- und
formgerecht eingereicht, sodass darauf einzutreten ist (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 39
Abs. 1 lit. a und Art. 38 Abs. 1 und 2 VRG).
2.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bilden einzig die Dispositivziffern
2 und 3 des Einspracheentscheides vom 1. April 2025, mit welchen dem

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Beschwerdeführer die Kosten des Einspracheverfahrens in Höhe von CHF 500.00
und eine ausseramtliche Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin
in Höhe von CHF 300.00 auferlegt wurden.
3.1.
Gemäss Art. 96 Abs. 2 KRG (BR 81.100) ist kostenpflichtig, wer den Aufwand
durch Gesuche aller Art oder durch sein Verhalten verursacht hat. Die sich aus der
Behandlung von Einsprachen ergebenden Kosten sind den Einsprechenden zu
überbinden, wenn die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich
unbegründet ist. Diesfalls können die Einsprechenden ausserdem zur Leistung
einer angemessenen ausseramtlichen Entschädigung an die Gesuchstellenden
verpflichtet werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dürfen dem
Einsprecher die Kosten des Einspracheverfahrens in Umsetzung der in den Art. 4
und 33 Abs. 1 RPG (SR 700) vorgesehenen Anforderungen zu Informations- und
Mitwirkungsrechten grundsätzlich nicht auferlegt werden. Die Kosten des
Einspracheverfahrens gehen in Anwendung des Verursacherprinzips grundsätzlich
zu Lasten des Baugesuchstellers (BGE 143 II 467 E. 2.1 ff. bzw. Pra 107 [2018] Nr.
94). Das Verursacherprinzip ist in Art. 96 Abs. 2 Satz 1 KRG verankert. Demnach
gehen die Einsprachekosten zulasten des Baugesuchstellers, der mit Einreichung
seines Baugesuchs auch die folgenden Kosten für die Behandlung der dagegen
erhobenen Einsprachen verursacht hat. Eine Ausnahme davon gilt einzig bei
offensichtlich missbräuchlicher Einspracheerhebung, die einer widerrechtlichen
Handlung entspricht. Die Behörde kann sich nicht damit begnügen anzunehmen,
dass auf eine Einsprache nicht eingetreten werden konnte oder sie unbegründet
war, um ihrem Urheber die Kosten aufzuerlegen (vgl. hierzu BGE 143 II 467 E. 2.7;
vgl. auch Botschaft der Regierung an den Grossen Rat des Kantons Graubünden
betreffend
Teilrevision
des
kantonalen
Raumplanungsgesetzes,
Heft
Nr. 5/2018 – 2019, S.444 f.). In PVG 2021 Nr. 20 E. 4 wurde dazu festgehalten,
dass unterliegende Einsprecher nur mit Verfahrenskosten belastet werden dürfen,
"sofern die Einsprache offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist
bzw. es sich um eine klar missbräuchliche und schikanöse, einer widerrechtlichen
Handlung gleichkommenden Intervention handelt oder diese von einer Person
stammt,
die
offensichtlich
nicht
dazu
berechtigt
ist»
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 23 36 vom 20. August 2024
E. 6.1). Die Anforderungen für die Annahme einer missbräuchlichen Erhebung einer
Einsprache
sind
hoch.
Es
müssen
objektive
Gesichtspunkte
für
eine
Missbräuchlichkeit vorliegen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 23 36 vom 20. August 2024 E. 6.3).

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3.2.
Im Einspracheentscheid vom 1. April 2025 hielt die Gemeinde fest, der
Beschwerdeführer habe am 7. Januar 2025 gegen das Baugesuch eine
Baueinsprache mit dem Antrag, die Realisierung sei durch eine Bauberatung zu
begleiten, eingereicht (vgl. Einspracheentscheid vom 1. April 2025, act. B.1 Ziff. I.2).
In den Erwägungen wurde zunächst auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach
die Legitimation eines Nachbarn bis zu einem Abstand von ca. 100 m bejaht werde,
der Beschwerdeführer jedoch Luftlinie ca. 570 m vom Baugrundstück entfernt
wohne und daher die geforderte räumliche Nähe nicht gegeben sei, weshalb auf die
Einsprache nicht eingetreten werden könne (vgl. act. B.1 Ziff. II.A.2 ff.). Die
Kostenauferlegung wurde damit begründet, dass dem Beschwerdeführer die
Einsprachelegitimation offensichtlich fehle, weshalb sich seine Einsprache als
offensichtlich unzulässig im Sinne von Art. 96 Abs. 2 KRG erweise (vgl. act. B.1 Ziff.
II.B.7).
3.3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe sein Schreiben
vom 7. Januar 2025 fälschlicherweise als Einsprache im Sinne von Art. 92 Abs. 2
KRG behandelt und dabei seinen Appell an den Gemeindevorstand betreffend
Bauberatung als Antrag aufgefasst. Er habe gar keine Einsprache im rechtlichen
Sinne einlegen wollen. Besagtes Schreiben sei nicht als Einsprache betitelt und
erwähne mit keinem Wort, dass Einsprache erhoben werden solle. Zudem
beschäftige sich der Inhalt des Schreibens vornehmlich mit zwei Fragen des
Beschwerdeführers an den Gemeindevorstand betreffend die zukünftige Praxis von
ähnlichen Bauvorhaben. Er habe unter diesen Umständen gar nicht in Betracht
gezogen, dass seine Ausführungen und sein Appell betreffend Bauberatung als
rechtlicher
Antrag
ausgelegt
werden
könnten.
Aus
einer
fehlenden
Einsprachelegitimation könne nicht automatisch Missbräuchlichkeit angenommen
werden, weshalb ihm weder die Kosten noch eine Entschädigungszahlung auferlegt
werden können (vgl. Beschwerde vom 9. Mai 2025, act. A.1 Rz. 13, 18). Er habe
weder in missbräuchlicher noch schikanöser Art und Weise Einsprache erhoben
und dadurch zusätzliche Aufwendungen und Kosten im Baugesuchsverfahren
verursachen wollen. Auch habe er nicht erwartet, dass sich die Gemeinde mit
seinen Vorbringen im Baugesuchsverfahren auseinandersetze, zumal auch eine
Verwaltungsangestellte der Gemeinde sein Schreiben nicht als Einsprache,
sondern als einfache Anfrage aufgefasst und auch die Beschwerdegegnerin
ursprünglich seine Ansicht geteilt habe (vgl. Replik vom 20. August 2025, act. A. 4
Rz. 35 f.).
3.4.
Den von der Gemeinde eingereichten Vorakten ist zu entnehmen, dass die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2024 (recte: 2025), die sich gemäss

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Betreffzeile auf das Baugesuch 2024-45 und die Ausschreibung vom 27. Dezember
2024 bezog, mit Schreiben der Gemeinde vom 24. Januar 2025 als Einsprache an
die Beschwerdegegnerin und Bauherrschaft zur Vernehmlassung weitergeleitet
wurde (act. C.1.5). Der Beschwerdeführer erhielt eine Kopie des Schreibens. In ihrer
Stellungnahme vom 12. Februar 2025 hielt die Beschwerdegegnerin zur
Legitimation einleitend explizit fest, A._____ habe keine eigentliche Einsprache
eingereicht, sondern nur einen Appell bezüglich Bauberatung formuliert, weshalb
auf die Einsprache schon deshalb nicht einzutreten sei. Er sei zudem nicht zur
Einsprache legitimiert, was ihm offensichtlich bewusst sei, behaupte er eine
Legitimation
nicht
einmal
(vgl.
act.
C.1.6
Rz.
6).
Im
vorliegenden
Beschwerdeverfahren
attestieren
sowohl
die
Gemeinde
wie
auch
die
Beschwerdegegnerin
dem
Beschwerdeführer
Erfahrung
im
Bereich
von
Einspracheverfahren, weshalb er in Kenntnis der Rechtslage seine Einwände
gegen das Bauvorhaben nur in Form eines «Appells» geäussert habe.
3.5.
Grundsätzlich ist der Gemeinde kein Vorwurf zu machen, wenn sie in
Anbetracht der Rechtsprechung zu den Informations- und Mitwirkungsrechten im
Baubewilligungsverfahren (siehe die Ausführungen unter E. 3.1 hiervor) eine Laien-
Eingabe, die sich explizit auf ein ausgeschriebenes Baugesuch bezieht, im
Zweifelsfall als Einsprache entgegennimmt. Schreibt sie dem Verfasser der Eingabe
allerdings Erfahrenheit in Baueinspracheverfahren zu und qualifiziert deshalb die
Eingabe
zufolge
fehlender
Einsprachelegitimation
als
offensichtlich
rechtsmissbräuchlich, kann sie dies sofort feststellen. Ob dem Beschwerdeführer
der Einsprachewille gefehlt hat oder ob er sich bewusst war, dass er nicht zur
Einsprache legitimiert war, weshalb er seinen Apell nicht als Einsprache betitelt hat,
kann vorliegend offenbleiben. So oder anders kann jedenfalls nicht gesagt werden,
dass er mit seiner Eingabe wider Treu und Glauben und offensichtlich
rechtsmissbräuchlich gehandelt hat. In seiner Eingabe vom 7. Januar 2025 an den
Gemeindevorstand wirft der Beschwerdeführer aufgrund der Ausschreibung des
beschwerdegegnerischen Baugesuchs einerseits Fragen im Zusammenhang mit
der pendenten Ortsplanung und der dazu vom Gemeindevorstand am 7. August
2024 erlassenen Planungszone auf. Andererseits ersucht er um Auskunft zur
Bewilligungspraxis in Bezug auf das Hofstattrecht und Bauvorhaben in der
Ortsbildschutzzone (Art. 10 und Art. 25 des geltenden Baugesetzes der Gemeinde
Sagogn). Hierbei handelt es sich um Fragen, die die Baubewilligungsbehörde
ohnehin im Rahmen der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften von Amtes wegen zu prüfen hat, genauso wie die
Begleitung der Realisierung des Bauvorhabens durch den Bauberater bzw. die
Bauberaterin. Somit kann aber nicht gesagt werden, dass der Gemeinde unnötiger

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Aufwand und Kosten verursacht wurden. Auch wäre die Gemeinde ohne
Zusatzaufwand in der Lage gewesen, die mangelnde Einsprachelegitimation sehr
schnell festzustellen und zu entscheiden. Weiter kann dem Beschwerdeführer
aufgrund seines beruflichen Hintergrundes als Architekt und damit hypothetischer
Situation als künftigem Bauherrn oder Bauherrenvertreter in der Gemeinde Sagogn
ein persönliches Interesse an seinen Fragen nicht von Vornherein abgesprochen
werden. Seine Eingabe hätte – trotz oder gerade wegen der Bezeichnung als Ap-
pell – durchaus auch als «einfache Anfrage» an den Gemeindevorstand qualifiziert
werden können, zumal er eben nicht rechtlich vertreten war. Damit greift jedoch der
Vorwurf der Gemeinde und der Beschwerdegegnerin, die von der Gemeinde als
Einsprache qualifizierte Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2025 sei
offensichtlich unzulässig und dieser habe mutwillig ein Baueinspracheverfahren
angezettelt, nicht.
4.
Zusammenfassend
ist
festzuhalten,
dass
die
Gemeinde
dem
Beschwerdeführer die Kosten des Einspracheverfahrens sowie eine ausseramtliche
Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegnerin und Baugesuchstellerin
zu Unrecht auferlegt hat. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die
Dispositivziffern 2 und 3 des Einspracheentscheides der Gemeinde Sagogn vom 1.
April 2025 sind aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur
Neuverlegung
der
Kosten
und
Parteientschädigung
an
die
Gemeinde
zurückzuweisen (Art. 73 Abs. 3 VRG).
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, bestehend
aus einer Staatsgebühr in der Höhe von CHF 2’000.00 sowie den Kanzleiauslagen,
der unterliegenden Gemeinde und der Beschwerdegegnerin je hälftig aufzuerlegen
(Art. 73 Abs. 1 und 2 sowie Art. 75 Abs. 1 und 2 VRG).
5.1.
Gemäss Art. 78 Abs. 1 VRG ist die unterliegende Partei in der Regel zu
verpflichten, der obsiegenden Partei die durch den Rechtsstreit verursachten
notwendigen Kosten zu ersetzen. Gemäss Art. 16a Abs. 2 AnwG (BR 310.100) und
Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 HV (BR 310.250) wird die
Parteientschädigung an die obsiegende Partei nach Ermessen des Gerichts
festgesetzt, wobei es grundsätzlich von dem in der Honorarnote geltend gemachten
und als angemessen sowie für die Prozessführung erforderlich zu betrachtenden
Aufwand sowie üblichen Stundenansatz ausgeht. Die Rechtsvertreterin des
Beschwerdeführers hat trotz Aufforderung keine Kostennote eingereicht. Die
Parteientschädigung ist somit ermessensweise festzusetzen. In Anbetracht des
Umfangs
sowie
der
Schwierigkeit
des
Verfahrens
erscheint
eine

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Parteientschädigung in Höhe von pauschal CHF 2'000.00 (inkl. Spesen und MWST)
als angemessen.

9 / 9
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 2 und 3 des
Einspracheentscheides der Gemeinde Sagogn vom 1. April 2025 werden
aufgehoben. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und
Parteientschädigung an die Gemeinde Sagogn zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
2’000.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
243.00
Total
CHF
2’243.00
gehen je hälftig zulasten der Gemeinde Sagogn und der B._____ GmbH.
3.
Die Gemeinde Sagogn und die B._____ GmbH haben A._____ je zur Hälfte
mit insgesamt CHF 2'000.00 aussergerichtlich zu entschädigen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
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