gr_gerichte · ZF 2002 8 · 2004-09-21 · de
Kreispräsident Davos

Anfechtung Kollokationsplan (aussergerichtliche Entschädigung) | Zivilrecht anderes Bundesgesetz

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. September 2004
Schriftlich mitgeteilt am:
ZF 02 8
Urteil
Zivilkammer
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer, Lazzarini, Rehli und Riesen-Bienz
Aktuar ad hoc
Walder
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In der zivilrechtlichen Berufung
der K o n k u r s m a s s e A . X . , Beklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Dr.iur. F.,
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Maloja vom 11. Dezember 2001, mitgeteilt am 21.
Dezember 2001, in Sachen der B. X., Klägerin und Berufungsbeklagte, beziehungs-
weise ihrer Erben, nämlich:
C. X., vertreten durch Rechtanwältin M. Kohler, Rue Marignac 9, Genf,
D. X., vertreten durch lic.iur. M. Gorfer, c/o Advokaturbüro Zinsli & Nater, Via Maistra
5, St. Moritz, und
E. X. , vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Christian Clopath, Bahnhofstrasse 6,
Klosters,

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gegen die Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend Anfechtung des Kollokationsplans (aussergerichtliche Entschädigung),
hat sich ergeben:
A.
Die französischen Staatsangehörigen A. X., geboren 1915, und B. X.,
geboren 1923, verheirateten sich am 7. Januar 1950; ihrer Ehe entsprossen die drei
Söhne E. X., C. X. und D. X.. Im Jahre 1990 wurde in Paris ein Ehescheidungsver-
fahren eingeleitet, in welchem am 13. Juni 1991 das Tribunal de Grande Instance
auf Scheidung der Ehe erkannte und der Ehefrau im Sinne einer „prestation com-
pensatoire“ eine monatliche Rente von 5'000 französischen Franken zusprach. Die
Ehefrau focht dieses Urteil beim Cour d’Appel von Paris an. Während hängigen
Scheidungsverfahrens wurde über A. X., der unterdessen in Celerina Wohnsitz ge-
nommen hatte, der Konkurs eröffnet und im Rahmen dieses Verfahrens am 27. April
2000 der Kollokationsplan aufgelegt. Am 18. Mai 2000 meldete B. X. beim Vermitt-
leramt des Kreises Oberengadin eine Klage an, welche sie nach erfolglos verlaufe-
ner Sühneverhandlung vom 30. Juni 2000 durch Prozesseingabe vom 19. Juni 2001
mit folgendem Rechtsbegehren an das Bezirksgericht Maloja prosequierte:
„1.
Der Kollaktionsplan (recte Kollokationsplan) betreffend das Konkurs-
verfahren über A. X. vom 27. April 2000 sei wie folgt abzuändern:
a)
Die von der Klägerin im Ehescheidungsverfahren vor den französi-
schen Gerichten geltend gemachten Forderungen in der Höhe von
Fr. 4'862'873.-- (prestation compensatoire) sowie von Fr. 5'164'734.--
(Liquidation du régime matrimonial) seien als bedingte Forderungen
zuzulassen.
b
Die Verrechnung der Ansprüche der Klägerin betreffend Alimente
(Forderungen von Fr. 125'125.60, von Fr. 141'630.10 und von Fr.
7’671.65) mit Forderungen des Gemeinschuldners sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Am 30. August 2001 reichte Rechtsanwalt Dr. F. namens der Konkursmasse
A. X. die Prozessantwort ein, in welcher er die Abweisung der Klage unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin beantragte.
B.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2001 wies das Bezirksgericht Maloja die
Kollokationsklage vollumfänglich ab. Die Kosten des Bezirksgerichts von 12'500
Franken wurden der Klägerin auferlegt, welche zudem verpflichtet wurde, die Be-
klagte aussergerichtlich mit 15'000 Franken zu entschädigen. B. X. focht dieses Ur-

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teil mit Berufung vom 8. Januar 2002 beim Kantonsgericht von Graubünden an. Am
14. Januar 2002 liess auch die Konkursmasse A. X. die Berufung an das Kantons-
gericht von Graubünden erklären mit dem Antrag, die Klägerin sei zur Zahlung einer
ausseramtlichen Entschädigung von 200'000 Franken zuzüglich Mehrwertsteuer zu
verpflichten.
C.
Am 17. Juli 2002 orientierte Rechtsanwalt Dr. F. das Kantonsgericht,
dass der Gemeinschuldner am 25. Mai 2002 verstorben sei, womit die von der Ehe-
frau im Scheidungsverfahren geltend gemachten scheidungsrechtlichen Ansprüche
gegenstandslos geworden seien. Mit Verfügung vom 22. Juli 2003 verfügte der Kan-
tonsgerichtspräsident, die beiden Berufungsverfahren würden vereinigt, und er ord-
nete gleichzeitig das schriftliche Berufungsverfahren gemäss Art. 224 Abs. 2 ZPO
an. Rechtsanwalt Dr. F. reichte darauf am 18. August 2003 seine schriftliche Beru-
fungsbegründung ein. Während des Berufungsverfahrens verstarb in Paris auch B.
X., worüber Rechtsanwalt Clopath das Kantonsgericht am 2. September 2003 ori-
entierte. Während in der Folge zwei der drei Erben, nämlich C. X. und D. X., das
erstinstanzliche Urteil anerkannten, erklärte E. X., er wolle den Prozess weiter-
führen. Der Kantonsgerichtspräsident schrieb darauf die von B. X. erklärte Berufung
durch Verfügung vom 26. März 2003 mangels einstimmiger Erklärung zur Weiter-
führung des Verfahrens als erledigt ab. Das Schweizerische Bundesgericht trat auf
eine von E. X. gegen diese Verfügung erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbe-
schwerde mit Urteil vom 18. August 2004 nicht ein.
D.
Neben der Abschreibung der Berufung der B. X. vom 8. Januar 2002
forderte der Kantonsgerichtspräsident deren Erben in seiner Verfügung vom 26.
März 2003 auch auf, sich gemäss Art. 35 Abs. 1 ZPO dazu zu äussern, ob sie den
Prozess gemäss Berufung der Konkursmasse A. X. vom 14. Januar 2002 fortführen
wollten oder nicht. Innert der angesetzten Frist gingen keine Erbenerklärungen ein
und es wurde seitens der Erbengemeinschaft auch kein Gerichtskostenvorschuss
geleistet. Der Kantonsgerichtspräsident stellte daher in einer Verfügung vom 22.
April 2004 fest, es gehe aus den Akten nicht hervor, dass einer der Erben die Erb-
schaft ausgeschlagen hätte und ebenso wenig habe einer der Erben den Abstand
vom Prozess erklärt. Die Erben träten somit von Gesetzes wegen in den Prozess
ein, so dass das Berufungsverfahren weiterzuführen sei. Sobald der Kostenvor-
schuss von 12'000 Franken für das Berufungsverfahren bezahlt sei, würden die Er-
ben zur Einreichung der Berufungsantwort aufgefordert. Gehe der Kostenvorschuss
auch nach Ansetzung der Nachfrist nicht ein, würden sie vom Verfahren ausge-
schlossen. - Mit Schreiben vom 7. Mai 2004 teilte lic.iur. Martina Gorfer im Auftrage

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von D. X. dem Kantonsgericht mit, ihr Mandant werde den Kostenvorschuss nicht
leisten und somit auf die Einreichung einer Berufungsantwort verzichten. Wie be-
reits am 14. November 2003 mitgeteilt worden sei, anerkenne D. X. das Urteil des
Bezirksgerichts Maloja vom 11. Dezember 2001, und er erachte demnach auch des-
sen Entscheid über die aussergerichtliche Entschädigung als angemessen. Rechts-
anwältin Monica Kohler teilte am 10. Juni 2004 lediglich mit, dass sie auf Grund
einer Vollmacht vom 3. Februar 2004 den Berufungsbeklagten C. X. vertrete. Sei-
tens des Rechtsvertreters von E. X. erfolgte keine Reaktion auf die Verfügung des
Kantonsgerichtspräsidenten vom 22. April 2004.
Die Zivilkammer zieht in Erwägung:
I.
Nachdem die Rechtsvertreterin von D. X. ausdrücklich erklärt hat,
dass ihr Mandant keinen Kostenvorschuss leisten werde und folglich auf die Einrei-
chung einer Prozessantwort verzichtet werde, und da auch von seiten der Beru-
fungsbeklagten C. X. und E. X. kein Kostenvorschuss einging, sind alle drei Erben
der B. X. entsprechend der Androhung in der Verfügung vom 22. April 2004 gestützt
auf Art. 39 Abs. 2 ZPO vom Verfahren auszuschliessen und es ist über die Berufung
auf Grund der schriftlichen Ausführungen des Vertreters der Konkursmasse A. X.
vom 18. August 2003 zu entscheiden. Ein zusätzliches, nach erfolgter Urteilsbera-
tung eingegangenes Schreiben Rechtsanwalt Dr. F.s vom 5. Oktober 2004 ist hin-
gegen als verspätet aus dem Recht zu weisen.
II.
Der Rechtsvertreter der Konkursmasse A. X. hat bereits anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine aussergerichtliche Entschädigung von
200'000 Franken geltend gemacht. Zur Begründung dieses ungewöhnlichen An-
spruchs hat er in seinem Plädoyer damit argumentiert, dass der vorliegende Fall
einen enormen Aufwand erfordert habe. Es hätten ganze Ringordner voll von Akten,
teils sogar in französischer Sprache, studiert werden müssen, und es hätten sich
auch aussergewöhnliche Schwierigkeiten durch die Überprüfung des französischen
Rechts und die Einarbeitung in ausgesprochene Spezialgebiete des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts geboten. Eine Kostennote, aus der sich der immense
Aufwand ergeben hätte, reichte Rechtsanwalt Dr. F. allerdings nicht ein. Das Be-
zirksgericht stellte denn auch fest, die geforderte Entschädigung werde allein mit
dem Hinweis auf den Streitwertzuschlag als gerechtfertigt bezeichnet, wogegen An-
gaben über den Aufwand fehlten. Nach Art. 5 Abs. 3 der Honorarordnung des bünd-
nerischen Anwaltsverbandes habe aber der Interessenwertzuschlag in einem ange-

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messenen Verhältnis zum Honorar nach Zeitaufwand zu stehen. Der Vertreter der
Beklagten habe nach der Ausarbeitung der Prozessantwort einen Kostenvorschuss
von 10'000 Franken verlangt, also mit einem Honorar in dieser Grössenordnung
gerechnet. Der knappe Umfang seiner Rechtsschrift bestätige diese Einschätzung,
so dass eine Entschädigung von 15'000 Franken angemessen erscheine. Der
Rechtsvertreter der Berufungsklägerin hält dem in seiner schriftlichen Berufungsbe-
gründung entgegen, die Konklusion der Vorinstanz würde zum paradoxen Ergebnis
führen, dass – wenn überhaupt kein Kostenvorschuss verlangt worden wäre – an-
zunehmen wäre, es werde auf jede Honorierung verzichtet. Der Einwand des Be-
zirksgerichts, wonach der Streitwertzuschlag in einem angemessenen Verhältnis
zum Honorar nach Zeitaufwand stehen müsse, sei im vorliegenden Fall nicht ange-
bracht, sondern nur auf Fälle mit normalem Streitwert zugeschnitten; bei ausgespro-
chen hohen Streitwerten reduziere sich nämlich die angestrebte Proportionalität auf
einen derart kleinen Nenner, dass sie praktisch unbedeutend werde. Es treffe zwar
zu, dass für die Prozessantwort ein eher bescheidener Aufwand nötig gewesen sei,
hingegen übersehe die Vorinstanz, dass die Prozessvorbereitung einen enormen
Aufwand erfordert habe, und das vorinstanzliche Plädoyer habe denn auch rund
zwanzig Seiten umfasst. Gesamthaft habe sich vor erster Instanz ein Aufwand von
61 Stunden, also ein offensichtlich über der Norm liegender Zeitaufwand ergeben.
Auf die Einreichung einer Kostennote sei verzichtet worden, weil sich die Höhe der
ausseramtlichen Entschädigung ohnehin im Wesentlichen nur nach der Höhe des
Streitwertzuschlages gerichtet habe.
Die Argumentation des Vertreters der Berufungsklägerin hält vor den von der
Honorarordnung des bündnerischen Anwaltsverbandes aufgestellten Grundsätzen
nicht stand. Diese hält in ihrem Artikel 2 fest, Grundlage für die Bemessung des
Honorars bildeten der nach den Umständen gebotene Zeitaufwand, die Schwierig-
keiten und Bedeutung der Sache, die mit der Sache verbundene Verantwortung so-
wie die eigene Kostenstruktur des Anwalts. Die Honorarordnung bringt damit zum
Ausdruck, dass die Honorarberechnung nicht auf der Grundlage des Streit- oder
Interessenwerts steht. Zwar kann ein von diesem abhängiger Zuschlag erhoben
werden, doch muss dieser nach den zutreffenden Feststellungen der Vorinstanz
gemäss Art. 5 Abs. 3, erster Satz, der Honorarordnung in einem angemessenen
Verhältnis zum Zeitaufwand stehen. Die Honorarordnung hält diesen Grundsatz
ganz generell fest; für die in der Berufung geltend gemachte Relativierung in Fällen
von besonders hohen Streitwerten kann also keine Rede sein, ja die entsprechende
Bestimmung würde überhaupt keinen Sinn machen, wollte man der Argumentation
des Rechtsvertreters der Beklagten folgen. Mit dem Grundsatz der zu beachtenden

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Proportionalität soll gerade ein übermässiges und mit den in Art. 2 aufgeführten
Grundlagen in offenkundigem Widerspruch stehendes Auseinanderklaffen von Ho-
norar nach Zeitaufwand und Streitwertzuschlag vermieden werden, das in keiner
Art und Weise mehr zu rechtfertigen wäre. Zwar ist dem Vertreter der Berufungs-
klägerin zuzustimmen, dass Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Honorarordnung, wonach der
Interessenwertzuschlag ein nach Zeitaufwand berechnetes Honorar von nicht mehr
als 3'000 Franken nicht um mehr als 100 % übersteigen darf, nicht im Verhältnis
von 1:1 auf Fälle anzuwenden ist, bei denen das nach Stunden berechnete Honorar
die erwähnte Grenze übersteigt, doch will die fragliche Bestimmung doch eine Richt-
linie geben, die bei der Festsetzung des Streitwertzuschlages zu beachten ist. So
hat der Kantonsgerichtsausschuss in einem Urteil vom 16. März 2004 (ZB 04 7)
entschieden, dass bei einem Streitwert von 18'000'000 Franken und einem Honorar
nach Zeitaufwand von 8'000 Franken ein Streitwertzuschlag von 90'000 Franken
unverhältnismässig hoch und mit den Grundsätzen der Honorarordnung unverein-
bar sei, und es wurde der von der Vorinstanz zugestandene Zuschlag von 18'000
Franken als angemessen bezeichnet. Im vorliegenden Fall hat der Vertreter der Be-
rufungsklägerin der Vorinstanz keine Angaben über die von ihm aufgewendete Ar-
beitszeit geliefert. Er ist offenbar davon ausgegangen, das Honorar nach Zeitauf-
wand sei im Vergleich zum Interessenwertzuschlag so unbedeutend, dass es ver-
nachlässigbar sei. Er hat damit verkannt, dass bei der Bemessung des Interessen-
wertzuschlags eben auch das Stundenhonorar von wesentlicher Bedeutung ist. Im
Berufungsverfahren wird nun der Zeitaufwand mit 61 Stunden beziffert, wegen
fremdsprachigen Aktenmaterials, Anwendung ausländischen Recht und wegen des
Erfordernisses von Spezialkenntnissen im SchKG ein erhöhter Stundenansatz von
300 Franken beansprucht und damit ein Honorar nach Zeitaufwand von 18'300
Franken errechnet. Ausgehend von einem Streitwert von rund 10’302'000 Franken
wird sodann ein Zuschlag von Fr. 206'040.— erhoben, was gesamthaft ein Honorar
von Fr. 224'340.— ergibt, das sodann auf pauschal 200'000 Franken reduziert wird.
Setzt man das Honorar nach Zeitaufwand dem Interessenwertzuschlag gegenüber,
ergibt dies ausgehend von dem in der Berufung erwähnten Arbeitsaufwand von 61
Stunden genau wie im oben zitierten Fall ZB 04 7 einen unanständig hohen Streit-
wertzuschlag, der 1125 % des Stundenhonorars entspricht! Nun kommt aber hinzu,
dass nach Auffassung des Kantonsgerichts der behauptete Zeitaufwand wesentlich
übersetzt erscheint. Was die Prozessantwort betrifft, gesteht auch Dr. F. zu, dass
sich der Aufwand in Grenzen hielt. Die materiellen Ausführungen in dieser Rechts-
schrift erschöpfen sich denn auch tatsächlich in bescheidenen vier Seiten, welche
im Wesentlichen in einer kurzen, sich vorwiegend auf in- und ausländische Urteile
stützenden Zusammenfassung der weitgehend unbestrittenen Tatsachen besteht.

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Der hauptsächliche Zeitaufwand des Rechtsvertreters der Beklagten bestand damit
in der Vorbereitung der Hauptverhandlung, welcher im rund zwanzigseiten Plädoyer
seinen Niederschlag fand. Die Ausarbeitung dieses Vortrags erforderte sicher im
Vergleich mit der Prozessantwort wesentlich mehr Zeit, doch erscheinen die erst im
Berufungsverfahren erwähnten 61 Stunden, was für die gesamte Prozedur einer
Arbeitszeit von rund anderthalb Wochen entspricht, doch erheblich übertrieben. Das
Aktenmaterial hielt sich in Grenzen und der Tatsache, dass teilweise französisch-
sprachige Dokumente zu bearbeiten waren und es sich um ein nicht ganz alltägli-
ches Rechtsgebiet handelte, wurde dadurch sehr grosszügig Rechnung getragen,
dass ein gegenüber dem seinerzeit gültigen normalen Stundenansatz von 200 Fran-
ken um 50 % erhöhter Ansatz von 300 Franken zur Anwendung gebracht wurde.
Gesamthaft betrachtet ist das Kantonsgericht auf Grund dieser Überlegungen der
Auffassung, dass ein Honorar nach Zeitaufwand von 7'500 Franken den im Rahmen
der aussergerichtlichen Entschädigung zu vergütenden notwendigen Zeitaufwand
reichlich abgilt. Offenbar hat auch das Bezirksgericht den Aufwand in dieser Grös-
senordnung gesehen, ohne dass es sich auf Zeitangaben des Vertreters der Be-
klagten stützen konnte. Ausgehend von dem für gerechtfertigt erscheinenden Ho-
norar nach Zeitaufwand von 7'500 Franken erscheint ein gesamter Honoraran-
spruch von 15'000 Franken, der somit einen Streitwertzuschlag von 100 % beinhal-
tet, als durchaus angemessen. Indem es die aussergerichtliche Entschädigung auf
diesen Betrag festsetzte, hat das Bezirksgericht jedenfalls das ihm zustehende Er-
messen nicht überschritten, so dass sein Entscheid zu bestätigen und die Berufung
als unbegründet abzuweisen ist.
III.
Bei diesem Ausgang gehen die Kosten des Kantonsgerichts zu Lasten
der Berufungsklägerin. Da sich die Berufungsbeklagten am Berufungsverfahren
nicht beteiligten, entfällt eine aussergerichtliche Entschädigung für dieses Verfah-
ren.

2
Demnach erkennt die Zivilkammer:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 3'000.-- und einer Schreibgebühr von Fr. 120.--, total somit Fr. 3'120.-
-, gehen zu Lasten der Berufungsklägerin.
3.
Mitteilung an:
__________
Für die Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden
Der Präsident:
Der Aktuar ad hoc: