gr_gerichte · SR1 2025 5 · 2025-07-25 · de
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Graubünden, Zweigstelle Nordbünden

grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. | Strassenverkehrsgesetz SVG

«I_NAM»
«I_ALI»
«I_BEM»
Urteil vom 25. Juli 2025
mitgeteilt am 28. Juli 2025
[Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde erhoben. Der Fall ist am Bundesgericht
hängig (6B_648/2025).]
Referenz
SR1 25 5
Instanz
Erste strafrechtliche Kammer
Besetzung
Moses, Vorsitz
Cavegn und Richter-Baldassarre
Coray-Mosele, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschuldigter
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Gegenstand
grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Anfechtungsobj.
Urteil Regionalgericht Viamala vom 11. Dezember 2024, mitgeteilt
am 15. Januar 2025 (Proz. Nr. 515-2024-22)

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Sachverhalt
A.
Mit Strafbefehl vom 5. September 2023, zugestellt am 15. September 2023,
erklärte die Staatsanwaltschaft A._____
–
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 1 VRV
in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG,
–
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 31 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG,
–
des Fahrens unter Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen
gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG,
–
der Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 67 Abs. 5
VRV in Verbindung mit Art. 96 VRV sowie
–
der mehrfachen Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes
gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG
schuldig. Dagegen erhob A._____ fristgerecht Einsprache. Nach Ergänzung der
Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft mit Anklageschrift vom 25. Oktober
2024 beim zuständigen Regionalgericht Viamala Anklage.
B.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 sprach das Regionalgericht Viamala
A._____ vom Vorwurf des Fahrens unter Missachtung von Beschränkungen oder
Auflagen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG
sowie der Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 67 Abs. 5 VRV in
Verbindung mit Art. 96 VRV frei. Weiter sprach es A._____ der groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2
SVG, der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit
Art. 90
Abs. 1
SVG
und
der
mehrfachen
Übertretung
des
Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG schuldig. Es
bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bedingt
aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse
von CHF 800.00 bzw. mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung. Zudem wurden ihm die Verfahrenskosten zu 4/5 auferlegt.
C.
Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan Beschuldigter) fristgerecht
Berufung.

3 / 12
D.
Nach Zustellung der Berufungserklärung verzichtete die Staatsanwaltschaft
am 18. Februar 2025 auf eine Stellungnahme gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO.
E.
Mit Verfügung vom 25. April 2025 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Beschuldigten Frist bis am 28. Mai 2025 zur schriftlichen
Berufungsbegründung angesetzt. Innert dieser Frist reichte der Beschuldigte
verschiedene Stellungnahmen ein.
F.
Auf die mit Verfügung vom 26. Mai 2025 eingeräumte Möglichkeit zur
Stellungnahme zur schriftlichen Berufungsbegründung verzichteten sowohl die Vor-
instanz als auch die Staatsanwaltschaft.
G.
Der Beschuldigte wandte sich mit diversen weiteren Eingaben sowohl an das
Obergericht als auch an das Regionalgericht Viamala, welches diese
zuständigkeitshalber weiterleitete.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gegen das angefochtene Urteil des Regionalgerichts Viamala vom 11. Dezember
2024 ist die Berufung grundsätzlich zulässig (Art. 398 Abs. 1 StPO), selbst wenn
nur Teile bzw. Nebenfolgen des Urteils – wie die Kostenfolgen – angefochten
werden (vgl. Art. 399 Abs. 4 lit. f StPO; BGE 143 IV 40 E. 3.2.2; hierzu E. 3). Soweit
die Eintretensvoraussetzungen zu Bemerkungen Anlass geben, wird im Folgenden
darauf eingegangen. Unter Vorbehalt der weiteren Ausführungen ist grundsätzlich
auf die Berufung einzutreten.
2.
Amtliche Verteidigung
2.1.
Der Beschuldigte legt in verschiedenen Schreiben dar, aufgrund begrenzter
finanzieller Mittel habe er Schwierigkeiten, die Kosten dieses Verfahrens zu tragen
und bat darum, seinen "Antrag auf finanzielle Hilfe in Betracht zu ziehen" (act. D.5,
D.7 u. D.16). Mit Schreiben vom 25. Februar 2025 wies das Obergericht den
Beschuldigten darauf hin, dass die Schweizerische Strafprozessordnung für
beschuldigte Personen die amtliche Verteidigung vorsehe. Ohne Mitteilung
seinerseits werde davon ausgegangen, dass er die Bestellung eines amtlichen
Verteidigers beantrage (act. D.6). In der Folge bedankte er sich für die Bearbeitung
seines "Antrags auf finanzielle Hilfe" und machte unter Beilage von Dokumenten
Angaben zu seinem Einkommen und Bedarf (act. D.7).

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2.2.
Nach Art. 132 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung
an, wenn eine notwendige Verteidigung vorliegt, also die beschuldigte Person
verteidigt werden muss, und dennoch keine Verteidigung bestellt wurde (lit. a) oder
wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (lit. b). Zur Wahrung der
Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn
es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein
nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann
nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
Einer allfälligen Fremdsprachigkeit kann mit der Bestellung eines Dolmetschers
hinreichend Rechnung getragen werden. Auch vermag der blosse Umstand, dass
Laien nicht über dasselbe Fachwissen wie Rechtsanwälte verfügen, die amtliche
Verteidigung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, hat der Gesetzgeber sie doch
gerade nicht in allen Fällen der Strafverfolgung vorgesehen (zum Ganzen: Urteil
des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 und 2.3 m.w.H.).
2.3.
Angesichts der Vorwürfe und der damit drohenden Strafe – auch die
Staatsanwaltschaft forderte lediglich eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen (RG-
act. 2 S. 3), welche das Regionalgericht aussprach (act. E.1) – liegt ein Bagatellfall
vor. Die Tatvorwürfe sind wenig komplex und leicht verständlich. Dass der
Beschuldigte nicht fähig gewesen wäre, der polizeilichen und erstinstanzlichen
Befragung zu folgen bzw. die an ihn gerichteten Fragen angemessen zu
beantworten und seinen Standpunkt klar zu machen, behauptet er nicht und ergibt
sich auch nicht aus den Einvernahmeprotokollen (vgl. StA-act. 9 u. 36; RG-act. 11).
Inwiefern der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten bieten sollte, denen der Beschuldigte auf sich allein gestellt nicht
gewachsen wäre, ist auch nicht ersichtlich. Der Sachverhalt ist kurz und
unkompliziert. Die einzelnen Vorwürfe betreffend Gewicht des Zufahrzeugs und
Anhängers, Sicht, Wenden und Rückwärtsfahren sowie Vignetten-Pflicht sind leicht
verständlich. Gleiches gilt für die rechtliche Würdigung. Insbesondere der
Tatbestand der (groben) Verletzung der Verkehrsregeln, wie ihn der Beschuldigte
durch das Zurückfahren auf die A13 auf dem Verzögerungsstreifen der Ausfahrt
erfüllt hat, ist auch für Laien nicht schwer zu verstehen. Zwangsmassnahmen
wurden keine angewandt und ihm drohen ebenso wenig andere Umstände, die eine
schwere Betroffenheit des Beschuldigten begründen könnten. Folglich sind die
Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung nicht erfüllt.

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3.
Umfang der Berufung und Kognition
3.1.
Den teilweise schwer verständlichen Eingaben des Beschuldigten ist zu
entnehmen, dass er "Einspruch gegen die ungerechtfertigten Bussgelder" eingelegt
habe. Fahrzeug und Anhänger hätten aber den gesetzlichen Anforderungen
entsprochen. Das Urteil vom 29. Dezember 2024 bestätige seinen Freispruch von
Bussgeldern. Er bitte daher darum, "die auferlegten Verwaltungs- und
Beratungskosten, die unangemessen und unverhältnismässig sind, aufzuheben".
Wenn diese ungerechtfertigten Bussgelder wie die angebliche Überschreitung der
Anhängerlast und die mangelnde Sicht durch den Rollstuhl nicht auferlegt worden
wären, hätte er "die letztendlich vom Gericht ohne Einspruch festgelegten
Bussgelder bezahlt" (act. A.1.1). Zudem führte er im Schreiben vom 20. Dezember
2024 aus, er habe "keine Einwände gegen die Gebührenstrafe erhoben" noch
"Einwände gegen die Strafe für die Nutzung des Notweges oder des Notweges für
die Rückkehr nach 13A aus Sicherheitsgründen erhoben" (act. A.1.2). Auch im
während laufender Frist für die Berufungsbegründung eingereichten Schreiben vom
19. Mai 2025 führt der Beschuldigte aus, das Urteil vom 11. Dezember 2024
bestätige seinen Freispruch. Dennoch seien ihm Verwaltungsgebühren und
Bussgelder auferlegt worden. Art. 426 StPO lege fest, dass Verfahrenskosten nicht
einem freigesprochenen Angeklagten auferlegt werden dürfen, es sei denn, es
lägen aussergewöhnliche Umstände vor, die in seinem Fall nicht zuträfen. Er
beantrage eine Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Kosten sowie eine
angemessene Entschädigung für Reise- und Anwesenheitskosten. Weiter verlangt
der Beschuldigte die "Überprüfung der Entscheidung, mit objektiver Beurteilung der
Gerichtskosten und Entschädigung" (act. A.3). Der Beschuldigte wurde von den
Vorwürfen im Zusammenhang mit der Anhängelast des Zugfahrzeuges und der
Achslast des Anhängers sowie betreffend Sicht aufgrund des auf dem Beifahrersitz
befindlichen Rollstuhls freigesprochen und ihm wurde diesbezüglich keine Busse
auferlegt. Insofern sind die Ausführungen des Beschuldigten so zu verstehen, dass
sich seine Berufung gegen die Auferlegung der Verfahrenskosten und deren Höhe
richtet. Der Umfang der Berufung wurde damit verbindlich auf die Kostenfolgen
eingeschränkt (vgl. Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO).
3.2.
Dem Beschuldigten wurde das schriftlich begründete Urteil am 28. Januar
2025 zugestellt (act. E.3). Die zwanzigtägige Frist zur Einreichung der
Berufungserklärung gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO endete damit am 17. Februar
2025. Mit der Berufungserklärung ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich oder
nur in Teilen angefochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils
verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden (Art. 399 Abs. 3 StPO). Soweit

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der Beschuldigte in nach Ablauf der Frist für die Berufungserklärung eingereichten
Schreiben (act. D.11.1, D.12, D.13, D.16 u. A.3) weitere Ausführungen macht und
Anträge stellt, indem er insbesondere eine Entschädigung für Anwesenheits- und
Reisekosten verlangt, sind diese Vorbringen verspätet und kann darauf nicht
eingetreten werden.
3.3.
Die teilweise Anfechtung des Urteils ist, wie ausgeführt, zulässig (Art. 399
Abs. 4 lit. f StPO). Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht das
erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Dispositionsmaxime). In
den nicht angefochtenen Punkten wird das erstinstanzliche Urteil – unter dem
Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig (BGE 148 IV 89 E. 4.3, 147 IV
167 E. 1.2; Urteile des Bundesgericht 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.2,
6B_533/2016 vom 29. November 2016 E. 4.2; je m.H.).
3.4.
Entsprechend sind die Freisprüche vom Vorwurf des Fahrens unter
Missachtung von Beschränkungen oder Auflagen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG sowie vom Vorwurf der Übertretung der
Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 67 Abs. 5 VRV in Verbindung mit Art. 96
VRV sowie die Schuldsprüche wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
gemäss Art. 36 Abs. 1 VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG, Verletzung der
Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG
und mehrfacher Übertretung des Nationalstrassenabgabegesetzes gemäss Art. 14
Abs. 1 NSAG wie auch die Strafzumessung in Rechtskraft erwachsen.
3.5.
Mit
der
Berufung
als
vollkommenes
Rechtsmittel
können
Rechtsverletzungen,
einschliesslich
Überschreitung
und
Missbrauch
des
Ermessens sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 lit. a und b
StPO). Mit der Rüge der Unangemessenheit wird beanstandet, das Ermessen sei
unzweckmässig ausgeübt worden.
4.
Kostentragung Untersuchungsverfahren und erstinstanzliches Verfahren
4.1.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Davon ausgenommen
sind Kosten, die durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht
oder die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden
(Art. 426 Abs. 3 StPO). Die Schweizerische Strafprozessordnung kennt keine
Regelung,
wonach
die
Einkommens-
und
Vermögensverhältnisse
der
beschuldigten Person die Kostenauflage zu beeinflussen vermögen. Hingegen sind
die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Festsetzung der Höhe der Kosten zu

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berücksichtigen (vgl. E. 5.1). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem
Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248
E. 4.4.1 m.H.). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem
zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung
entstandenen Kosten. Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig
gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen.
Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten
Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes
Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten Kosten des
Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden.
Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen
Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im
freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat. Für die Kostenauflage gemäss
Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der angeklagten
Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachverhalt massgebend (Urteile
des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3 m.H., 6B_1145/2022
vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.2).
4.2.
Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 wurde der Beschuldigte nur von den
Vorwürfen im Zusammenhang mit der Anhängelast des Zugfahrzeuges und der
Achslast des Anhängers sowie betreffend Sicht aufgrund des auf dem Beifahrersitz
befindlichen Rollstuhls freigesprochen. Wenn er nun argumentiert, das Urteil
bestätige seinen Freispruch von Bussgeldern (act. A.1.1), kann ihm nur in Bezug
auf diese Vorwürfe zugestimmt werden. Hingegen erfolgten hinsichtlich der
weiteren Vorwürfe – des Vergehens der groben Verletzung der Verkehrsregeln
wegen Nichtbeachten der Signale, der Übertretung der Verkehrsregeln wegen
Wenden auf Autostrassen sowie der mehrfachen Übertretung wegen fehlender
Entrichtung der Abgabe auf Nationalstrassen – Schuldsprüche. Eine zumindest
teilweise Kostenauflage an den Beschuldigten erweist sich damit als rechtskonform.
4.3.
Der zur Anklage gebrachte Sachverhalt umfasst die Fahrt des Beschuldigten
am 24. Mai 2023, um 06.21 Uhr, als er den Personenwagen Opel Corsa mit dem
Rollstuhl auf dem Beifahrersitz und beladenem Anhänger auf der Autostrasse A13
in Richtung Norden lenkte und bei der Ausfahrt Rothenbrunnen – in der Meinung,
es handle sich um ein Toilettengebäude – zur zwischen der A13 und dem
Verzögerungsstreifen gelegenen Messstation des Amtes für Natur und Umwelt
abbog,
danach
das
Fahrzeug
mit
Anhänger
wendete
und
auf
dem
Verzögerungsstreifen sowie über die Sperrfläche wieder auf die A13 fuhr, um die

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Fahrt Richtung Norden fortzusetzen (StA-act. 40). Ob damit ein einheitlicher
Sachverhaltskomplex vorliegt und ob die Strafuntersuchung hinsichtlich der
Vorwürfe im Zusammenhang mit der Anhängelast des Zugfahrzeuges und der
Achslast des Anhängers sowie mit der Sicht aufgrund des auf dem Beifahrersitz
befindlichen Rollstuhls, bezüglich welcher ein Freispruch erfolgte, zu Mehrkosten
geführt hat (vgl. RG-act. 3), kann offenbleiben. Denn die Vorinstanz auferlegte dem
Beschuldigten die Verfahrenskosten – da die Anklagepunkte, von welchen der
Beschuldigte freigesprochen wurde, von untergeordneter Bedeutung seien (act. E.1
E. 5b) – lediglich zu einem Anteil von 4/5 und damit nicht vollständig. Dies erweist
sich nicht als unangemessen.
5.
Höhe der Untersuchungskosten und erstinstanzlichen Kosten
5.1.
Die Verfahrenskosten sind im kantonalen Recht geregelt (Art. 424 Abs. 1
StPO; Art. 37 der Verordnung des Kantons Graubünden zum Einführungsgesetz zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, BR 350.100). Nach Art. 37 Abs. 2 EGzStPO
bemessen sich die Verfahrenskosten nach dem Aufwand und den wirtschaftlichen
Verhältnissen der kostenpflichtigen Person. Die Höhe der Gebühr wird für Verfahren
vor der Staatsanwaltschaft durch die Verordnung zum Einführungsgesetz zur
Schweizerischen Strafprozessordnung (RVzEGzStPO; BR.350.110) und für
gerichtliche Verfahren durch die Verordnung über die Gerichtsgebühren in
Strafverfahren (VGS; BR 350.210) geregelt.
5.2.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c u. d RVzEGzStPO beträgt die Gebühr zur
Deckung des Aufwands von Strafverfahren vor der Staatsanwaltschaft bei
Untersuchung
und
Entscheid
in
anderen
Strafbefehlsverfahren
(nicht
Übertretungen) CHF 100.00 bis CHF 2'000.00 sowie bei Untersuchung durch die
Staatsanwaltschaft CHF 200.00 bis CHF 20'000.00. Die Staatsanwaltschaft hat die
Untersuchungskosten von insgesamt CHF 1'980.00 im Schreiben vom 29. Oktober
2024 (RG-act. 3) aufgelistet – aufgeteilt in Untersuchungsgebühren (CHF 1'680.00)
und Auslagen (CHF 300.00) vor sowie nach der Einsprache gegen den Strafbefehl.
Es ist weder behauptet noch ersichtlich, dass diese unbegründet sind. Auf die
Aufstellung der Staatsanwaltschaft kann verwiesen werden (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_516/2016 vom 4. August 2016 E. 3.3).
5.3.
Nach Art. 37 Abs. 4 lit. b EGzStPO in Verbindung mit Art. 6 VGS kann bei
erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Gerichtsgebühr von CHF 1'000.00 bis
CHF 20'000.00 erhoben werden. Innerhalb dieses Rahmens kommt dem
erstinstanzlichen Gericht folglich ein Ermessensspielraum zu.

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5.4.
Die Vorinstanz argumentierte, der Aktenumfang sei überschaubar, jedoch sei
eine schriftliche Urteilsausfertigung zu verfassen gewesen. In Anbetracht dessen
werde die Entscheidgebühr auf CHF 4'000.00 festgesetzt (act. E.1 E. 5c).
5.6.
Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt in Bezug auf die Ladung des
Fahrzeugs und die Anhängelast sowie die Sicht aufgrund des Rollstuhls auf dem
Beifahrersitz zu erstellen. Im Übrigen war der Sachverhalt aufgrund der
Videoaufnahme soweit nachgewiesen. Weiter hatte sie auf die Einwendungen des
Beschuldigten einzugehen und die rechtliche Würdigung vorzunehmen. Zu befinden
war zudem über das Strafmass sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Von
einem
komplexen
Fall
kann
dennoch
nicht
gesprochen
werden.
Die
Hauptverhandlung dauerte eine Stunde und 20 Minuten (RG-act. 14). Anlässlich
dieser war der Beschuldigte gemäss Gesetz eingehend zu seiner Person, zur
Anklage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (Art. 341 Abs. 3
StPO). Die Begründung des Urteils umfasst 14 Seiten, wobei die Entscheidung in
Dreierbesetzung zu fällen war (Art. 39 Abs. 2 GOG). Auch wenn angesichts dessen
nicht von einem Minimalstaufwand gesprochen werden kann, war dieser doch
überschaubar und rechtfertigt lediglich eine Gerichtsgebühr im untersten Viertel des
Spektrums. Die sehr bescheidene wirtschaftliche Situation des Beschuldigten – er
bezieht
"WIA-Leistungen"
[niederländische
Sozialleistung
bei
(teilweiser)
Arbeitsunfähigkeit] von EUR 1'421.21 pro Monat und hat gemäss eigenen Angaben
Schulden (StA-act. 36 S. 5; act. D.7, D.7.1) ist ebenfalls zu berücksichtigen. Die
Ansetzung der Gerichtsgebühr bei CHF 4'000.00 ist vor diesem Hintergrund (knapp)
nicht
als
unangemessen
zu
erachten.
Die
Berufung
ist
abzuweisen.
Dementsprechend gehen die Untersuchungskosten der Staatsanwaltschaft in Höhe
von CHF 1'980.00 und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von
CHF 4'000.00 zu 4/5 zulasten des Beschuldigten (CHF 1'584.00 und CHF 3'200.00)
und zu 1/5 zulasten des Kantons Graubünden (CHF 396.00 Staatsanwaltschaft und
CHF 800.00 Regionalgericht Viamala).
6.
Kosten Rechtsmittelverfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
vollständig mit seinen Anträgen, womit er kostenpflichtig ist. Für Entscheide im
Berufungsverfahren wird eine Gerichtsgebühr von CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00
erhoben (Art. 6 Abs. 1 VGS [BR 350.210]). In Anbetracht der Durchführung des
schriftlichen Verfahrens, des geringen Aufwands des Gerichts und der
bescheidenen wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten ist die Gerichtsgebühr

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des Berufungsverfahrens auf CHF 1'500.00 festzusetzen und dem Beschuldigten
aufzuerlegen.

11 / 12
Es wird erkannt:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Viamala vom
11. Dezember 2024 (Proz. Nr. 515-2024-22) wie folgt in Rechtskraft
erwachsen ist:
1.
A._____ wird vom Vorwurf des Fahrens unter Missachtung von
Beschränkungen oder Auflagen gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG sowie der Übertretung der
Verkehrsregelverordnung gemäss Art. 67 Abs. 5 VRV in Verbindung mit
Art. 96 VRV freigesprochen.
2.
A._____ ist schuldig
–
der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 36 Abs. 1
VRV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 2 SVG,
–
der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG,
–
der
mehrfachen
Übertretung
des
Nationalstrassen-
abgabegesetzes gemäss Art. 14 Abs. 1 NSAG.
3.
a) Dafür wird A._____ mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
CHF 30.00 bestraft.
b) Der Vollzug der Geldstrafe wird unter Ansetzung einer Probezeit von
zwei Jahren aufgeschoben.
4.
a) Zudem wird A._____ mit einer Busse von CHF 800.00 bestraft.
b) Die Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse beträgt 13 Tage. Sie tritt an die
Stelle der Busse, soweit dieselbe schuldhaft nicht bezahlt wird.
5.
Das Depositum in Höhe von CHF 400.00 wird an die Busse
angerechnet.
6.
[…]
7.
[Rechtsmittel]
8.
[Mitteilung]
2.
Die Untersuchungskosten von CHF 1'980.00 gehen im Umfang von
CHF 1'584.00 zulasten von A._____ und im Umfang von CHF 396.00
zulasten des Kantons Graubünden (Staatsanwaltschaft).
3.
Die Gerichtsgebühr des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 4'000.00 geht
im Umfang von CHF 3'200.00 zulasten von A._____ und im Umfang von
CHF 800.00 zulasten des Kantons Graubünden (Regionalgericht Viamala).
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von CHF 1'500.00 gehen zulasten von
A._____.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]

12 / 12
6.
[Mitteilung]