gr_gerichte · ZK1 2009 17 · 2010-01-19 · de
Bezirksgericht Imboden

Nebenfolgen Ehescheidung | Berufung ZGB Eherecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 19. Januar 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 09 16
ZK1 09 17
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Kantonsrichterin Michael Dürst
RichterInnen
Präsident Brunner und Vizepräsident Schlenker
Redaktion
Aktuar Engler
In den zivilrechtlichen Berufungen
des Z., Beklagter, Berufungskläger und Berufungsbeklagter, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. Diego Quinter, Goldgasse 11, 7002 Chur (ZK1 09 16), sowie
der Y., Klägerin, Berufungsbeklagte und Berufungsklägerin, vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. et oec. Pius Fryberg, Quaderstrasse 8, 7000 Chur (ZK1 09
17),
gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Landquart vom 11. März 2009, mitgeteilt am 06.
April 2009, in Sachen der Parteien
betreffend Scheidungsfolgen
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
Z., geboren am 17. September 1956, und Y., geboren am 11. Februar
1962, heirateten am 01. Juni 1990 vor dem Zivilstandsamt X. SG. Aus der Ehe
ging der Knabe W. hervor. Er starb jedoch noch am Tag der Geburt, am 21.
Dezember 1994.
Nach der Heirat bezogen die Eheleute in V. ein eigenes Haus, in welchem sie von
1996 bzw. 1998 an für zwei Pflegekinder aus U. sorgten, für den am 17. Februar
1986 geborenen T. und die am 24. Mai 1988 geborene S.. Die beiden sind heute
erwachsen und nicht mehr von den Pflegeeltern abhängig.
Seit dem 01. Juni 2005 leben Z. und Y. getrennt. Die Ehefrau verblieb vorerst im
bisher benützten Wohnhaus, zügelte dann aber auf den 01. März 2006 nach R.
und auf den 01. Dezember 2006 an die Q. in P. in eine Vier-Zimmer-Wohnung, für
welche sie einen Mietzins von Fr. 1'650.00 monatlich bezahlt. Der Ehemann lebte
demgegenüber für kurze Zeit bei seiner Mutter und übersiedelte in der Folge (im
Spätsommer 2005) in eine 3½-Zimmer-Wohnung am O. in N., für die er (inklusive
Garage) pro Monat einen Mietzins von Fr. 1'580.00 entrichtet. Die Liegenschaft in
V. wurde in der Zwischenzeit verkauft.
Y., die über eine Ausbildung im Marketingbereich verfügt, blieb auch während der
Ehe neben der Betreuung der Pflegekinder teilweise erwerbstätig. Seit Jahren ist
sie nun aber praktisch vollständig arbeitsunfähig. Sie bezieht von der
Invalidenversicherung und der Pensionskasse Renten in der Höhe von
mindestens Fr. 3'000.00 monatlich. Der als Ingenieur arbeitende Z. wechselte auf
den 01. August 2005 von der M. in L. zur K. in L.. Er sollte dort die Leitung der
Produktionsabteilung übernehmen, musste sich dann aber wegen einer bösartigen
Erkrankung mit einem Assistentenposten begnügen. Nach seiner Genesung und
der Überführung des Geschäftsbereichs Maschinensicherheit & Automation in die
I. auf den 01. Januar 2008 konnte Z. eine neue Funktion mit einem erweiterten
Aufgabenbereich übernehmen. Sein Monatslohn belief sich fortan auf Fr.
12'200.00 brutto. Hieran änderte sich grundsätzlich auch nichts, als die I. in der H.
aufging. Er musste zwar aus wirtschaftlichen Gründen vorübergehend sowohl
beim Gehalt wie bei der Arbeitszeit Einbussen hinnehmen. Diese Beschränkungen
sind in der Zwischenzeit indessen weggefallen.
B.
In einem von Y. angestrengten Eheschutzverfahren vor der Präsidentin des
Kreisgerichts Werdenberg-Sargans wurde Z. mit Entscheid vom 21. April 2006

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unter anderem verpflichtet, der Ehefrau ab März 2006 einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 1'800.00 monatlich zu bezahlen und ihr ausserdem die für die Kinder
bestimmten Ausbildungszulagen zukommen zu lassen. Weiter wurde mit Wirkung
ab dem 25. Oktober 2005 die Gütertrennung angeordnet.
Ein hiergegen gerichteter Rekurs des Ehemannes vom 22. Mai 2006 konnte am
21. August 2006 vom Einzelrichter im Familienrecht des Kantonsgerichts St.
Gallen gestützt auf einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich als
erledigt abgeschrieben werden. Z. wurde ermächtigt, seine Forderung auf
Erstattung der durch ihn für die Ehefrau erbrachten Leistungen (Begleichung von
Steuerschulden) mit den von ihm zu entrichtenden Unterhaltsbeiträgen zu
verrechnen.
C.
Weil Z. seinen finanziellen Verpflichtungen gemäss Eheschutzverfahren
auch unter Berücksichtigung der eben genannten Verrechnungsmöglichkeit nicht
in vollem Umfang nachkam, betrieb ihn Y. am 18. Juni 2007 für einen Betrag von
Fr. 33'656.10 nebst Zins zu 5% seit 01. März 2006. Gegen den am 22. Juni 2007
zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 2071696 des Betreibungsamtes Fünf Dörfer
erhob der Schuldner am 22. Juni 2007 Rechtsvorschlag.
Mit Entscheid vom 03. August 2007, mitgeteilt am 07. September 2007, hiess das
Bezirksgerichtspräsidium Landquart ein entsprechendes Gesuch der Gläubigerin
teilweise gut und erteilte ihr für einen Betrag von Fr. 30'284.05 nebst Zins zu 5%
seit 01. Juni 2006 die definitive Rechtsöffnung.
Auf Beschwerde von Z. hin reduzierte der Kantonsgerichtsausschuss den Betrag,
für welchen die definitive Rechtsöffnung gewährt werden könne, auf Fr. 29'155.10
(Urteil vom 30. Oktober 2007, mitgeteilt am 03. Januar 2008).
D.
In einem Eheschutzverfahren vor Bezirksgerichtspräsidium Landquart
stellte Y. am 15. Juni 2007 das Begehren, es sei die Arbeitgeberin von Z.
anzuweisen, von dessen Lohn monatlich einen Betrag von Fr. 1'800.00
abzuzweigen und auf ein von der Ehefrau bezeichnetes Konto einzuzahlen.
Mit Entscheid vom 10. September 2007, mitgeteilt am 21. September 2007, wies
der angerufene Richter das Gesuch ab. Ein Rechtsmittel wurde nicht eingelegt.

Seite 4 — 31
E.
Mit einer am 14. bzw. 20. Juni 2007 unterzeichneten Erklärung, welche am
26. Juni 2007 dem Bezirksgerichtspräsidium Landquart übermittelt wurde,
beantragten Y. und Z. die Durchführung des Scheidungsverfahrens nach Art. 111
bzw. 112 ZGB. Anlässlich der getrennten Anhörung vom 28. August 2007
bestätigten beide ihren Scheidungswillen. Ausserdem erklärten sie, sie würden
solches auch an einer gemeinsamen Anhörung tun. Sie entfiel indessen, weil die
Ehefrau hiervon dispensiert werden musste.
Nachdem ihnen hierzu mit Verfügung vom 11. März 2008 Gelegenheit gegeben
worden war, hielten Z. und Y. in getrennten Erklärungen vom 13. bzw. 17. März
2008 fest, dass sie ihr Scheidungsbegehren aufrechterhalten würden.
Da
zu
den
Scheidungsfolgen
keine
Vereinbarung
vorlag,
hatte
das
Bezirksgerichtspräsidium Landquart mit Verfügung vom 07. März 2008 die
Durchführung eines entsprechenden Schriftenwechsels angeordnet.
F.
In ihrer Prozesseingabe vom 21. April 2008 stellte Y. die folgenden
Rechtsbegehren:
„1.
Scheidung der Ehe der Parteien.
2.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau einen
monatlichen, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe
von Fr. 2'500.00 zu bezahlen.
Vorbehalt: Sollte das Beweisverfahren ergeben, dass der Ehemann
bedeutend mehr als Fr. 8'000.00 netto verdient, behalten wir uns
ausdrücklich vor, einen höheren Unterhaltsbeitrag geltend zu machen.
Im Urteil ist der Vorbehalt von Art. 129 Abs. 3 ZGB festzuhalten,
wonach keine zur Deckung des gebührenden Unterhalts ausreichende
Rente festgesetzt werden kann.
Der Unterhaltsbeitrag sei zu indexieren.
3.
Hälftige
Aufteilung
der
während
der
Ehe
erworbenen
Austrittsleistungen,
resp.
Bezahlung
einer
angemessenen
Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB.
4.
Güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ehemannes.“
G.
Z. beantragte demgegenüber mit Prozessantwort vom 12. Juni 2008:
„1.
Scheidung der Ehe der Parteien.
2.
Es sei Vormerkung davon zu nehmen, dass der Ehemann bereit ist,
der Ehefrau eine nacheheliche Rente von maximal 1'200.00 pro Monat
bis längstens 31.12.2010 zu bezahlen.

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3.
Güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss Gesetz.
4.
Vom gemäss Art. 122 ZGB massgeblichen Pensionskassenguthaben
des Ehemannes sei lediglich ein Viertel an die Vorsorgeeinrichtung der
Ehefrau zu überweisen.
5.
Unter
gerichtlicher
und
aussergerichtlicher
Kosten-
und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Ehefrau.
H.
In ihrer Replik vom 27. August 2008 präzisierte Y. ihre Rechtsbegehren wie
folgt:
„1.
Der Ehemann sei zu verpflichten, an den Unterhalt der Ehefrau einen
monatlichen, monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in Höhe
von Fr. 4'500.00 zu bezahlen.
Der Unterhaltsbeitrag sei zu indexieren.
2.
Im übrigen unverändert gemäss Eingabe vom 21. April 2008.
3.
Die Anträge des Ehemannes seien, soweit sie nicht mit den unsrigen
übereinstimmen, abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Ehemannes.“
I.
In seiner Duplik vom 14. Oktober 2008 hielt Z. seine Anträge gemäss
Prozessantwort aufrecht.
Nachdem am 04. November 2008 die Beweisverfügung ergangen war und weitere
prozessleitende
Anordnungen
getroffen
worden
waren,
überwies
das
Bezirksgerichtspräsidium Landquart die Angelegenheit am 20. Januar 2009 zur
Beurteilung der streitigen Punkte dem Bezirksgericht Landquart.
J.
In
Gutheissung
eines
entsprechenden
Gesuchs
hatte
das
Bezirksgerichtspräsidium Landquart Y. mit Wirkung ab 31. März 2008 zulasten der
Stadt P. die unentgeltliche Rechtspflege erteilt, wobei als Rechtsbeistand ihr
heutiger Anwalt ernannt wurde (Verfügung vom 02. Juli 2008).
K.
Mit Urteil vom 11. März 2009, mitgeteilt am 06. April 2009, erkannte das
Bezirksgericht Landquart:
„1.
Die am 01. Juni 1990 vor dem Zivilstandsamt X. (SG) zwischen Y. und
Z. geschlossene Ehe wird auf beidseitiges Begehren hin gerichtlich
geschieden.
2.
Z. wird gerichtlich verpflichtet, an Y. ab Rechtskraft des vorliegenden
Urteils einen monatlichen, je auf den ersten des Monats zahlbaren
nachehelichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.00 auszurichten bis
zum 30. September 2021. Ab dem 1. Oktober 2021 reduziert sich der

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Unterhaltsbeitrag auf Fr. 1'000.00 pro Monat, welcher geschuldet ist
bis zum Eintritt des ordentlichen AHV-Alters der Ehefrau. Danach
erlischt die Zahlungsverpflichtung von Z. unter dem Titel nachehelicher
Unterhalt definitiv.
3.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Ziffer III/2 gründen auf
dem Landesindex der Konsumentenpreise (Indexbasis Dezember
2005 = 100 Punkte, Stand Februar 2009 = 102.7 Punkte). Sie sind
jährlich auf den 1. Januar, erstmals auf den 1. Januar 2010, nach
Massgabe
des
Indexstandes
per
November
des
Vorjahres
anzupassen, es sei denn, Z. weist nach, dass sein Einkommen nicht
im gleichen Verhältnis angestiegen ist. Für diesen Fall sind die
Unterhaltsbeiträge im prozentualen Umfang der Lohnerhöhung
anzupassen. Die massgebende Formel lautet wie folgt:
Neuer UB = ursprünglicher UB x neuer Indexstand
Basisindexstand
Der jeweils aktuelle Indexstand wird unter anderem im Internet unter
www.bfs.admin.ch publiziert.
4.
Z. wird gerichtlich verpflichtet, an Y. unter dem Titel Güterrecht Fr.
53'266.50 zu bezahlen. Mit dem Vollzug dieser Zahlungsverpflichtung
sind die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
5.
Die Pensionskasse der H. wird gestützt auf Art. 22b FZG gerichtlich
angewiesen, vom Vorsorgekonto von Z., Personal-Nummer 50'000,
geb. am 17.09.1956, den Betrag von Fr. 130'000.00 auf Anrechnung
an die angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB auf
ein von Y. frei zu bezeichnendes Konto zu übertragen, ohne dass es
sich beim Empfängerkonto um ein solches der gebundenen Vorsorge
handeln muss.
6.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bezirksgerichtspräsidium bzw.
dem Bezirksgericht Landquart, bestehend aus
-
einer Gerichtsgebühr von
Fr. 5'000.00
-
einer Schreibgebühr von
Fr. 1'329.00
-
Barauslagen von
Fr. 871.00
-
einem Streitwertzuschlag von
Fr. 3'000.00
-
Total
Fr. 10'200.00
werden zu einem Viertel Y. und zu drei Vierteln Z. auferlegt, welcher
Y. zudem eine reduzierte ausseramtliche Entschädigung in Höhe von
Fr. 10'000.00 zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer zu bezahlen
hat.
Da Y. über eine Bewilligung zur unentgeltlichen Prozessführung zu
Lasten der Stadt P. verfügt, wird ihr Gerichtskostenanteil der
Kostenträgerin
unter
Vorbehalt
des
Rückforderungsrechts
in
Rechnung gestellt.
7.
(Rechtsmittelbelehrung)
8.
Mitteilung an: ….“

Seite 7 — 31
L.
Hiergegen erklärte Z. mit Eingabe vom 23. April 2009 Berufung an das
Kantonsgericht von Graubünden, wobei er die folgenden Begehren stellte (ZK1 09
16):
„1.
Unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 sei der Berufungskläger zu
verpflichten, Y. eine nacheheliche Rente von maximal Fr. 1'200.00 und
dies bis längstens 31.12.2010 zu bezahlen.
2.
Unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 4 sei Y. zu verpflichten, dem
Berufungskläger
unter
dem
Titel
der
güterrechtlichen
Auseinandersetzung Fr. 124'873.00 zzgl. 5 % Zins seit 1. Juni 2005 zu
bezahlen.
3.
Unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 sei die Pensionskasse des
Berufungsklägers gerichtlich anzuweisen, Y. Fr. 130'000.00 auf ein
Konto der gebundenen Vorsorge zu überweisen.
4.
Unter Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 6 seien die Kosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und es
seien die ausseramtlichen Entschädigungen wettzuschlagen.
5.
Unter
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
zu
Lasten
der
Berufungsbeklagten.“
M.
Am 06. Mai 2009 erhob auch Y. Berufung (ZK1 09 17). Ihre Anträge
lauteten:
„1.
Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Z. sei zu verpflichten, an Y. folgende monatliche, je auf den 1. des
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Ab 6. April 2009 bis 30. September 2021 Fr. 4'500.00
Ab 1. Oktober 2021 bis zum Eintritt des ordentlichen AHV-Alters der
Ehefrau Fr. 2'000.00
2.
Ziff. 4 des Dispositivs des angefochtenen Urteils sei aufzuheben.
Z. sei gerichtlich zu verpflichten, an Y. unter dem Titel Güterrecht Fr.
100'000.00, allenfalls einen Betrag nach richterlichem Ermessen, zu
bezahlen.
3.
Die Berufung des Z. sei abzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
N.
Mit einem Gesuch vom 11. Mai 2009 um Erlass vorsorglicher Massnahmen
für die Dauer des Berufungsverfahrens wollte Y. erreichen, dass Z. verpflichtet
werde, ihr abweichend vom Eheschutzentscheid des Kreisgerichtspräsidiums
Werdenberg-Sargans monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'500.00 statt
Fr. 1'800.00 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 05. Oktober 2009 wies die
Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts das Begehren ab, verbunden
mit dem Hinweis, es bestehe allenfalls immer noch die Möglichkeit, nacheheliche

Seite 8 — 31
Unterhaltsbeiträge
rückwirkend
auf
den
Zeitpunkt
der
Rechtskraft
des
Scheidungspunktes zuzusprechen (ERZ 09 112).
Ein Gesuch von Y. vom 12. Mai 2009, es sei Z. zu verpflichten, ihr für das
Berufungsverfahren einen Gerichts- und Anwaltskostenvorschuss zu bezahlen,
wurde von der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts mit Verfügung
vom 05. Oktober 2009 wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Ehemannes
abgewiesen (ERZ 09 113).
In einer weiteren Verfügung vom 05. Oktober 2009 hiess die Vorsitzende der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts ein entsprechendes Begehren von Y. gut und
erteilte ihr für die Verfahren vor Kantonsgericht zulasten der Stadt P. die
unentgeltliche Rechtspflege, wobei als Rechtsbeistand wiederum Rechtsanwalt
Fryberg ernannt wurde (ERZ 09 111).
O.
An der mündlichen Berufungsverhandlung vom 19. Januar 2010 bestätigte
der
Rechtsvertreter
von
Y.
grundsätzlich
die
in
den
schriftlichen
Berufungserklärungen enthaltenen materiellrechtlichen Begehren. Er reduzierte
allerdings die Forderung aus Güterrecht auf Fr. 79'460.30, allenfalls auf einen
nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag. Der Rechtsvertreter von Z.
hielt seine Berufungsanträge ebenfalls aufrecht. Beide Anwälte beantragten
ausserdem die Abweisung des gegnerischen Rechtsmittels.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteivertreter zur Begründung ihrer
Rechtsbegehren wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Beide
Rechtsanwälte gaben überdies schriftliche Ausfertigungen ihrer Vorträge zu den
Akten.
Im Rahmen der formfreien richterlichen Befragung der Eheleute durch die
Vorsitzende erklärte sich Y. ausser Stande, die Höhe der Renten, die sie von der
Invalidenversicherung und der Pensionskasse beziehe, genau zu beziffern,
während Z. darauf hinwies, dass er immer noch für die gleiche Firma arbeite,
wobei die im Mai 2009 aus wirtschaftlichen Gründen vereinbarte Reduktion von
Arbeitszeit und Salär in der Zwischenzeit wieder weggefallen sei.
II. Erwägungen

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1.
Dass die Vorinstanz in der vorliegenden Streitsache (Scheidung auf
gemeinsames Begehren bei Teileinigung) ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit
bejaht hat, blieb zu Recht unbestritten (Art. 135 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art.
15 Abs. 1 lit. b Gestweite sowie CHRISTOPH LEUENBERGER, Basler Kommentar,
Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 2006, Art. 135 ZGB N. 4; Art. 3 Abs. 1 Ziff. 6
EGzZGB) Darauf braucht nicht weiter eingegangen zu werden.
Prozesserledigende Sachurteile der Bezirksgerichte bei Teileinigung, wie hier
eines gegeben ist, können mit Berufung nach Art. 218 ff. ZPO beim
Kantonsgericht angefochten werden (Art. 5h EGzZGB). Beide Parteien haben
dies frist- und formgerecht getan (Art. 219 Abs. 1 ZPO); Z. mit Erklärung vom 23.
April 2009 und Y. mit Erklärung vom 06. Mai 2009.
Insoweit steht also einem Eintreten auf die beiden Rechtsmittel nichts entgegen.
Vorbehalten bleibt allerdings eine anderslautende Regelung in Bezug auf das in
Ziff. 3 der Berufungserklärung von Z. enthaltene Rechtsbegehren (vgl. unten Erw.
5).
2.
Mit der Berufungserklärung (ZK1 09 17 act. 01.1) hat der Rechtsvertreter
der Ehefrau – unter Beachtung des Begründungserfordernisses gemäss Art. 5d
Abs.
2
EGzZGB
–
eine
neue
Urkunde
eingelegt
und
verschiedene
Editionsbegehren gestellt. Diesen Beweisanträgen wurde nach Einholung der
Stellungnahme des Ehemannes vom 26. Mai 2009 (act. 06) mit Beweisverfügung
vom 5. Juni 2009 (act. 07) teilweise entsprochen, während die erst mit der
Stellungnahme vorgebrachten Beweisanträge des Ehemannes abgewiesen
wurden, soweit es sich dabei nicht um Gegenbeweise zu den von der Ehefrau
beantragten Beweisen handelte. Abgewiesen wurden damit insbesondere der
Antrag auf Edition der Auszüge sämtlicher auf den Namen der Ehefrau lautenden
Bank- und Postcheckkonti sowie der Antrag auf Beizug der aktuellen IV-Akten der
Ehefrau.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2009 (act. 11) ist der Ehemann den mit Beweisverfügung
vom 5. Juni 2009 angeordneten Editionsverpflichtungen nachgekommen, wobei er
nebst den angeforderten Unterlagen (Lohnabrechnungen 2009 sowie Auszüge der
auf
seinen
Namen
lautenden
Bank-
und
PC-Konti
per
Stichtag
der
güterrechtlichen Auseinandersetzung) sämtliche Lohnbelege seit 2005 (act. 11.2)
wie auch Auszüge der auf den Namen der Ehefrau lautenden Konti für den
Zeitraum vor und nach der Trennung (act. 11.1) eingereicht hat. Mit Schreiben

Seite 10 — 31
vom 21. August 2009 (act. 13) hat der Rechtsvertreter der Ehefrau zu den
Editionen materiell Stellung genommen und in diesem Zusammenhang weitere
Urkunden zu den aus den Kontoauszügen hervorgehenden grösseren Bezügen
der Ehefrau eingereicht.
An der mündlichen Berufungsverhandlung wurde von keiner Seite geltend
gemacht, dass einzelne der zu den Akten gegebenen Urkunden von vornherein
unbeachtet bleiben müssten, und ebenso wenig wurde verlangt, dass noch
zusätzliche Beweismittel zu erheben, insbesondere weitere Urkunden einzuholen
seien. Massgeblich bleibt im Folgenden also der gegenwärtige Aktenstand.
3.
Die Vorinstanz hat der Ehefrau nachehelichen Unterhalt in Höhe von Fr.
3'000.00 pro Monat bis zum 30. September 2021 und anschliessend noch Fr.
1'000.00 pro Monat bis zu ihrem Eintritt in das ordentlichen AHV-Alter (aktuell
Ende Februar 2026) zugesprochen. Im Berufungsverfahren beantragt die Ehefrau
die Erhöhung dieser Unterhaltsbeiträge auf Fr. 4'500.00 bzw. Fr. 2'000.00,
während der Ehemann die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf
maximal Fr. 1'200.00 pro Monat bis längstens zum 31. Dezember 2010 verlangt.
a) Wie bereits vor Bezirksgericht Landquart (Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg S. 2
ff.) und im Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des
Berufungsverfahrens (ERZ 09 112) begründete die Ehefrau die von ihr
beantragten höheren Unterhaltsbeiträge auch an der mündlichen Verhandlung vor
Kantonsgericht erneut damit, dass im vorliegenden Fall der nacheheliche
Unterhalt mittels der Methode der hälftigen Überschussteilung zu bemessen sei
(Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg S. 2 f.). Nach den Feststellungen im
Eheschutzentscheid (KB 2 S. 5 f.) sowie den Angaben in der Steuererklärung
2004 (BB 34) ergibt sich für die Zeit bis zur Trennung unter Einschluss der
Kinderrenten und Ausbildungszulagen ein eheliches Einkommen von rund Fr.
16'000.00 netto monatlich, während sich die aktuellen Einkünfte des Ehemannes
auf ca. Fr. 11'500.00 netto pro Monat (vgl. dazu act. 11.2) und jene der Ehefrau
gemäss den Rentenausweisen 2006 (Pli B/I.) sowie der Steuererklärung 2008
(ERZ 09 113 act. 12/1) auf Fr. 3'068.00 bzw. Fr. 3'265.00 pro Monat belaufen. Bei
solchen Einkommensverhältnissen erscheint angesichts der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 134 III 145 und 134 III 575 sowie 5A_288/2008) und der
Praxis des Kantonsgerichts (vgl. zuletzt ZK1 09 20) die Anwendung dieser
Methode – zumindest in der von Rechtsanwalt Fryberg praktizierten Form –
ausgeschlossen. Stattdessen ist der dem gebührenden Unterhalt entsprechende

Seite 11 — 31
Bedarf der Ehefrau – wie dies die Vorinstanz getan hat – anhand des zuletzt
gelebten ehelichen Lebensstandards konkret zu bemessen.
b) Von der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist sowohl im
vorinstanzlichen
Verfahren
wie
vor
Kantonsgericht
auch
der
Ehemann
ausgegangen (Plädoyers Rechtsanwalt Quinter S. 3 f.). Zugestanden wurde damit,
dass eine lebensprägende Ehe vorliegt, wobei der Ehemann allerdings wiederholt
geltend machen liess, dass die Parteien keine klassische Rollenteilung gelebt
hätten. Diesen Einwand hat die Vorinstanz unter Verweis auf die Betreuung der
beiden Pflegekinder zu Recht verworfen (angefochtenes Urteil S. 12). Dass die
Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit während der Ehe zeitweise praktisch aufgegeben
bzw. erheblich reduziert hatte, wird im Übrigen durch den bei den Editionsakten
der Sozialversicherungsanstalt (SVA) liegenden Auszug aus dem individuellen
Konto (IK-Auszug) bestätigt. Nach Auffassung des Ehemanns soll ihr trotzdem
kein Unterhaltsanspruch zustehen, weil sie ihren ganzen Bedarf, der sich bei
richtiger Berechnung auf maximal Fr. 4'100.00 belaufe (Grundbetrag Fr. 1'200.00,
Wohnung Fr. 1'200.00, Krankenkasse Fr. 300.00, Steuern Fr. 700.00, Vorsorge Fr.
700.00) mit ihrem eigenen Einkommen bestreiten könne (Plädoyer Rechtsanwalt
Quinter Kantonsgericht S. 5). Damit verkennt er, dass der gebührende Unterhalt
bei lebensprägenden Ehen nicht auf ein nach den betreibungsrechtlichen Regeln
zu berechnendes Existenzminimum (mit minimalen Wohnkosten und zwingender
Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel) beschränkt ist, sondern sich nach dem
in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuzüglich scheidungsbedingter
Mehrkosten) bestimmt, auf dessen Fortführung bei genügenden Mitteln beide
Teile Anspruch haben (vgl. in diesem Sinne auch 5A_288/2008, Erw. 5.4).
Praxisgemäss ist daher der familienrechtliche (Not-)bedarf (bestehend aus dem
Grundbetrag, den tatsächlichen Wohnkosten, den Krankenkassenprämien und
sonstigen Gesundheitskosten, den Berufsauslagen und den künftig anfallenden
Steuern) angemessen zu erweitern, wobei entweder gewisse zusätzliche
Ausgabenpositionen zu berücksichtigen sind oder aber ein dem Anteil am letzten
ehelichen Lebensstandard entsprechender Pauschalbetrag hinzuzurechnen ist.
Letzteres ist namentlich in Fällen wie dem vorliegenden angezeigt, wo unter
Verweis auf die Methode der Überschussteilung davon abgesehen wurde,
einzelne Bedarfspositionen zu behaupten und unter Beweis zu stellen.
c) Zur Ermittlung des Anteils am letzten ehelichen Lebensstandard ist nun zwar
auch
eine
Bedarfsberechnung
mit
anschliessender
Überschussteilung
vorzunehmen. Dabei ist vorliegend aber zu berücksichtigen, dass aus dem

Seite 12 — 31
ehelichen Einkommen nicht bloss der Unterhalt der beiden Ehegatten, sondern
auch derjenige der damals 17- bzw. 19-jährigen, noch in Ausbildung stehenden
Pflegekinder bestritten
werden musste. Ausserdem steht
aufgrund
der
Feststellungen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung (vgl. dazu
unten Erw. 4a) fest, dass die Parteien während der Ehe etwelche Ersparnisse
geäufnet haben, weshalb vom ehelichen Einkommen eine gewisse Sparquote
vorab in Abzug zu bringen ist. Wohl trifft es zu, dass der Ehemann in seinen
Rechtsschriften keine solche Sparquote behauptet hat. Nachdem er aber stets
einen viel tieferen Bedarf der Ehefrau geltend gemacht und damit die Höhe des
von der Ehefrau behaupteten gebührenden Unterhalts bestritten hat, muss auch
der aus dem gesamten Familieneinkommen abgeleitete Lebensstandard als
bestritten gelten. Die Beweislast für den ehelichen Lebensstandard obliegt der
Ehefrau. Deren Behauptung, das gesamte Einkommen habe der Bestreitung des
Familienunterhaltes gedient, wird vorliegend durch die ausgewiesenen ehelichen
Ersparnisse klar widerlegt. Unter diesen Umständen muss bei der nun folgenden
Bestimmung des ehelichen Lebensstandards ein den Ersparnissen angemessener
Teil des Einkommens ausgeklammert bleiben. Ausgehend von den in der
Steuererklärung 2004 (BB 34) deklarierten Zahlen verfügten die Eheleute zuletzt
über ein Nettoeinkommen des Mannes von Fr. 10'500.00, den 13. Monatslohn und
die Kinderzulagen eingerechnet, ein Nettoeinkommen der Frau von Fr. 5'400.00,
die Kinderrenten eingerechnet, sowie einen Vermögensertrag von Fr. 100.00. Die
verfügbaren Mittel belaufen sich damit auf Fr. 16'000.00. Diesen Einkünften ist
sodann der monatliche Bedarf gegenüberzustellen. Gestützt auf die anerkannten
Richtlinien und die wiederum aus der Steuererklärung 2004 (BB 34) ersichtlichen
Zahlen ist er mit insgesamt Fr. 10'045.00 zu veranschlagen, wobei er sich wie folgt
zusammensetzt: Fr. 1'550.00 Grundbetrag, Fr. 1'000.00 Kinderzuschlag, Fr.
1'040.00 Hypothekarzinsen, Fr. 1'000.00 Unterhaltskosten Einfamilienhaus, Fr.
700.00 Krankenversicherungsprämien, Fr. 1'100.00 Krankheitskosten Ehefrau, Fr.
100.00 Telecom/Mobiliarversicherung, Fr. 300.00 Fahrkosten Arbeitsweg, Fr.
250.00 Zuschlag für auswärtiges Essen, Fr. 505.00 Einzahlungen 3. Säule sowie
Fr. 2'500.00 laufende Steuern. Vergleicht man diesen erweiterten Bedarf von Fr.
10'045.00 mit dem Gesamteinkommen von Fr. 16'000.00, ergibt sich ein
Überschuss von Fr. 5'955.00. Nach Abzug einer angemessenen Sparquote
verbleibt ein Freibetrag in der Grössenordnung von insgesamt Fr. 4'500.00, wovon
der Ehefrau bei der Ermittlung des nachehelichen Bedarfs 30 % (Fr. 1'350.00) als
Anteil an der ehelichen Lebenshaltung anzurechnen ist (weitere 30 % treffen den
Ehemann und 40 % aufgrund ihres Alters die Kinder). Mit diesem Betrag werden
sämtliche Ausgabenposten abgedeckt, welche während des Zusammenlebens

Seite 13 — 31
aus dem Überschuss finanziert wurden (Fahrzeuge, Haustiere, Freizeit, Ferien),
so dass sich die Ausscheidung und Schätzung einzelner Bedarfspositionen, wie
dies die Vorinstanz getan hat, erübrigt.
d) Aufgrund dieser Feststellungen zum massgeblichen Lebensstandard der
Ehegatten ist nunmehr der gebührende Unterhalt der Klägerin zu ermitteln. Hierzu
gehören vorab einmal der Grundbetrag von Fr. 1'200.00, die Wohnkosten von Fr.
1'650.00 (KB 16), die Krankenversicherungsprämien von Fr. 450.00 (KB 13), die
Krankheitskosten von Fr. 200.00 (KB 14), weitere Versicherungsprämien von
mutmasslich Fr. 50.00, ein gegenüber der vorinstanzlichen Schätzung erhöhter
Betrag
von
Fr.
1'000.00
für
die
zu
erwartende
Steuerbelastung
(Onlineberechnung) sowie der eben dargestellte Anteil von Fr. 1'350.00 an der
ehelichen Lebenshaltung. Hinzuzurechnen zu diesen Fr. 5'900.00 ist überdies ein
Betrag von Fr. 200.00 für die AHV-Beiträge, welche die Ehefrau als
Nichterwerbstätige von Gesetzes wegen zu entrichten haben wird. Diese wurden
vorliegend zwar nicht geltend gemacht, sind aber als gerichtsnotorische
scheidungsbedingte
Mehrkosten
zu
berücksichtigen.
Unter
dem
Titel
Altersvorsorge hat die Vorinstanz der Ehefrau sodann einen zusätzlichen Bedarf in
Höhe von monatlich Fr. 1'000.00 zuerkannt, wobei sie zu dessen Bemessung
hauptsächlich auf die künftigen Pensionskassenbeiträge des Ehemannes
verwiesen hat (angefochtenes Urteil S. 14 f.). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass
der Ehefrau als IV-Rentnerin im Bereiche der 1. Säule keine nacheheliche
Vorsorgelücke erwächst, da ihre Altersrente gemäss Art. 33bis AHVG mindestens
in der Höhe ihrer IV-Rente festgesetzt wird und das Ausbleiben zusätzlicher AHV-
Beiträge somit ohne Einfluss auf ihre Rentenhöhe bleibt. Insofern hat die
Vorinstanz den Vorsorgeunterhalt zu Recht nicht anhand der in BGE 135 III 158
entwickelten Methode berechnet. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die
besagte Berechnungsmethode selber nicht konsequent anwendet, sondern sich
unter Verweis auf das bei der Festsetzung des nachehelichen Unterhalts generell
gegebene richterliche Ermessen in einzelnen Fällen nach wie vor mit einer auf den
persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Parteien basierenden Schätzung
des Vorsorgebetrages begnügt (vgl. in diesem Sinne 5A_441/2008 Erw. 4.5). Im
Vergleich mit anderen Beispielen aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(vgl. 5A_384/2008 [Vorsorgeunterhalt von Fr. 300.00 bei einer Lebenshaltung von
Fr. 3000.00] und 5C.308/2005 [Vorsorgeunterhalt von Fr. 500.00 bei einer
Lebenshaltung von Fr. 5'000.00]) scheint daher im vorliegenden Fall ein Betrag
von Fr. 600.00 als angemessen. Damit kann die Ehefrau das Kapital von Fr.
130'000.00, welches ihr der Ehemann als Entschädigung im Sinne von Art. 124

Seite 14 — 31
ZGB zu übertragen hat, bis zum Ende der nachehelichen Unterhaltspflicht (vgl.
dazu unten Erw. 3g) unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen Verzinsung
von 2 % auf über Fr. 250'000.00 ausbauen, womit ihr zusammen mit den
weiterlaufenden Renteneinkünften genügend Mittel zur Verfügung stehen dürften,
um eine den dannzumaligen Renteneinkünften des Ehemannes entsprechende
Lebenshaltung zu bestreiten. All dies ergibt einen gebührenden nachehelichen
Unterhalt der Klägerin von Fr. 6'700.00.
e) Was die Eigenversorgungskapazität der Ehefrau betrifft, hat die Vorinstanz
gestützt auf die IV-Akten zu Recht eine vollständige Erwerbsunfähigkeit
angenommen (angefochtenes Urteil S. 11). Anders als noch in seiner
Stellungnahme (act. 05) im vorsorglichen Massnahmeverfahren ERZ 09 112
scheint der Ehemann an seinem gegenteiligen Standpunkt nicht länger festhalten
zu wollen; dies mit gutem Grund, wie das Ergebnis der in jenem Verfahren
getroffenen Abklärungen bei der IV-Stelle Graubünden zeigt (act. 10). Danach sah
die IV-Stelle bis anhin keinen Anlass, die Ehefrau wegen des Verdachts eines
unrechtmässigen Rentenbezugs observieren zu lassen. Als zutreffend erweist sich
der vorinstanzliche Entscheid sodann auch insoweit, als der Ehemann in
Beachtung des Grundsatzes der nachehelichen Solidarität zur Deckung des
Fehlbetrages zwischen dem gebührenden Unterhalt und dem eigenen Einkommen
der Ehefrau verpflichtet wurde. Dass die sich aus einer Invalidität ergebende
Beeinträchtigung der Eigenversorgungskapazität bei lebensprägenden Ehen
ungeachtet
davon,
ob
es
sich
dabei
um
einen
ehebedingten Nachteil handelt oder nicht, zu berücksichtigen ist, hat das
Bundesgericht in seinem Entscheid 5A_384/2008, Erw. 5.2.1, erneut bestätigt. Für
eine Differenzierung der Unterhaltsbemessung, wie sie in der Lehre teilweise
vertreten wird (vgl. ROLF VETTERLI, Zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts
– ein Klärungsversuch, in AJP 2009 S. 575 ff.), besteht unter diesem Umständen
keine Veranlassung.
f) Zu korrigieren ist das vorinstanzliche Urteil dagegen hinsichtlich der Höhe des
der Ehefrau angerechneten Renteneinkommens. In diesem Punkt hat die
Vorinstanz offensichtlich auf die Angaben im Eheschutzentscheid abgestellt und
damit die zwischenzeitlich eingetretenen Rentenanpassungen unberücksichtigt
gelassen. Dazu gehören nicht bloss die durch die Akten ausgewiesenen
Erhöhungen (vgl. KB 3, 4 und 6), sondern auch der per 1. Januar 2009 erfolgte
generelle Teuerungsausgleich bei den IV-Renten (vgl. dazu SR 831.108 Art. 3).
Ausser Acht gelassen hat die Vorinstanz sodann die Tatsache, dass nach der

Seite 15 — 31
Scheidung die IV-Rente der Ehefrau aufgrund des in Art. 29quinquies AHVG
vorgesehenen Einkommenssplittings von Amtes wegen neu berechnet wird und
aufgrund des Einbezugs der AHV-Beiträge des Ehemannes nahezu einer
Maximalrente entsprechen dürfte. Diese voraussehbare Veränderung ist bei der
Festsetzung
des
nachehelichen
Unterhaltes
unabhängig
von
deren
Geltendmachung zu berücksichtigen, da sie sich unmittelbar aus dem Gesetz
ergibt und damit von Amtes wegen zu beachten ist. Unter diesen Umständen ist
davon auszugehen, dass das Renteneinkommen der Ehefrau nach der Scheidung
bei rund Fr. 3'500.00 liegen dürfte. Dass eine Neuberechnung der IV-Rente im
Gange ist, hat die Ehefrau bei der richterlichen Befragung im Übrigen selber
zugestanden, wenn sie auch noch keine Angaben zu deren Ergebnis machen
konnte.
g) Bei einem gebührenden Unterhalt von total Fr. 6'700.00 und eigenen Einkünften
von Fr. 3'500.00 besitzt Y. grundsätzlich Anspruch auf einen nachehelichen
Unterhaltsbeitrag ihres Mannes von Fr. 3'200.00, vorausgesetzt, dass er über die
erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt. Laut den bei den Akten
befindlichen Lohnausweisen (Pli A.8 und act. 11.2) erzielt Z. seit 2008 ein
monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 12'200.00. Lässt man die Schwankungen
unterworfenen Boni weitgehend ausser Betracht, beläuft es sich immer noch auf
rund Fr. 11'500.00. Die im Jahre 2009 aus wirtschaftlichen Gründen erfolgte
Arbeitszeit- und Lohnreduktion vermochte hieran auf Dauer nichts zu ändern. Sie
war bloss vorübergehender Natur und ist in der Zwischenzeit, wie der Ehemann
an der Berufungsverhandlung ausdrücklich bestätigte, wieder weggefallen. Mit
diesen Einkünften hat Z. den eigenen gebührenden Unterhalt zu bestreiten, der
mit insgesamt Fr. 6'035.00 zu veranschlagen ist und der die folgenden Positionen
umfasst: Fr. 1'200.00 Grundbetrag, Fr. 1'580.00 Wohnkosten (BB 29), Fr. 250.00
Krankenversicherungsprämien (BB 30), Fr. 125.00 Krankheitskosten (BB 30),
mutmassliche Fr. 50.00 für weitere Versicherungsprämien, Fr. 1'100.00 für zu
erwartende Steuern (Onlineberechnung), Fr. 250.00 Fahrkosten Arbeitsweg
(Veranlagungsverfügung 2007 Pli A.8), Fr. 130.00 Zuschlag für auswärtiges Essen
(Veranlagungsverfügung 2007 Pli A.8) sowie Fr. 1350.00 Anteil am ehelichen
Lebensstandard (vgl. oben Erw. 3.c). Stellt man die Einkünfte des Ehemannes von
Fr. 11'500.00 und seinen Bedarf von Fr. 6'035.00 einander gegenüber, ergibt sich
ein Überschuss von Fr. 5'465.00, aus welchem die der Ehefrau zustehende
Unterhaltsrente von Fr. 3'200.00 monatlich ohne weiteres erbracht werden kann.

Seite 16 — 31
h) Erheblich abnehmen wird die Leistungsfähigkeit des Ehemannes indessen mit
seinem Eintritt ins Pensionsalter. Gemäss den Berechnungen der Vorinstanz
(angefochtenes Urteil S. 16) werden sich die Einkünfte des Ehemannes aus der 1.
und 2. Säule im Bereich von monatlich Fr. 5'000.00 bewegen. Ob ihm in den
kommenden Jahren der Aufbau einer privaten Altersvorsorge möglich sein wird, ist
in diesem Zusammenhang unerheblich, da dem Ehemann die Verwendung seines
Einkommens nach der Scheidung grundsätzlich freigestellt ist und er nicht indirekt
– durch Annahme einer theoretisch möglichen höheren Leistungsfähigkeit nach
der Pensionierung – zu Rückstellungen aus seinem laufenden Einkommen
verpflichtet werden kann. Damit würde der Grundsatz der nachehelichen
Solidarität offensichtlich überspannt. Auszugehen ist daher von den zu
erwartenden ordentlichen Renteneinnahmen des Ehemannes. Vergleicht man
diese mit den dannzumaligen Renteneinkünften der Ehefrau (bei denen wie beim
Ehemann ein gewisser Teuerungsausgleich zu berücksichtigen wäre), ergibt sich
höchstens noch eine Differenz von Fr. 1'200.00, für welche sich die vom
Bezirksgericht Landquart aufgeworfene Frage einer Ausgleichung stellen könnte.
Entgegen der Vorinstanz erscheint ein solcher Ausgleich bei den gegebenen
Verhältnissen indessen ohnehin nicht angezeigt. Bis zu seiner Pensionierung wird
der Ehemann unter Einschluss der Trennungszeit während rund 16 Jahren
Unterhaltsleistungen in beträchtlicher Höhe erbracht haben. Auf der anderen Seite
wird die Ehefrau bis dahin über ein (aus der Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB
und dem Vorsorgeunterhalt gebildetes) Vorsorgekapital von rund Fr. 250'000.00
verfügen können, dessen Anzehrung ihr ab der Pensionierung des Ehemannes
durchaus zumutbar ist, zumal bei weiterbestehender Ehe ebenfalls bereits ab
diesem Zeitpunkt das Vorsorgekapital beansprucht worden wäre, um den
Lebensunterhalt
zu
finanzieren.
Entsprechend
ist
die
nacheheliche
Unterhaltspflicht auf den Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung des
Ehemannes zu befristen.
i) Nachdem der nacheheliche Unterhalt höher ausfällt als der gemäss Eheschutz-
entscheid zu leistende vorsorgliche Unterhalt, ist der Beginn der nachehelichen
Unterhaltspflicht – wie im Massnahmeentscheid ERZ 09 112 vorbehalten – in
Ausschöpfung des in Art. 126 ZGB eingeräumten Spielraums auf den Zeitpunkt
der Rechtskraft des Scheidungspunktes festzusetzen (BGE 128 III 121). Dabei
können die aufgrund des Eheschutzentscheides erbrachten Unterhaltsleistungen
auf den nachehelichen Unterhalt angerechnet werden.

Seite 17 — 31
4.
Die Vorinstanz hat der Ehefrau eine güterrechtliche Ausgleichszahlung in
Höhe von Fr. 53'266.50 zugesprochen. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass die
Parteien Mobiliar, Inventar und Fahrzeuge bereits unter sich verteilt haben und
auch der Erlös der zwischenzeitlich verkauften ehelichen Liegenschaft in V. unter
Bereinigung allfälliger in die Liegenschaft investierter Eigengüter unter den
Parteien aufgeteilt worden ist (angefochtenes Urteil S. 18). Für den Stichtag der
güterrechtlichen
Auseinandersetzung,
welcher
gestützt
auf
die
eheschutzrichterlich angeordnete Gütertrennung zutreffend auf den 25. Oktober
2005 festgelegt wurde, hat sie sodann auf Seiten der Ehefrau einzig eine
Errungenschaft in Höhe von Fr. 4'006.60 (bestehend aus diversen Kontoguthaben)
als ausgewiesen erachtet, während sie die aus zwei Vorsorgeversicherungen
bestehende Errungenschaft des Ehemannes auf Fr. 110'539.60 bezifferte
(angefochtenes Urteil S. 19 f.). Damit ist die Vorinstanz weitgehend den Anträgen
der Ehefrau gefolgt, welche an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unter dem
Vorbehalt, dass auch der Ehemann keine Eigengutsforderungen mehr stellt, einen
Anspruch von Fr. 78'850.00 geltend gemacht hat (Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg
Vorinstanz S. 13 ff.). Unterlegen ist die Ehefrau einzig in zwei Punkten, nämlich
einerseits hinsichtlich der Bewertung der beiden Versicherungen (Differenz von
knapp Fr. 40'000.00; Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg Vorinstanz S. 15 und
angefochtenes Urteil S. 20) und anderseits bezüglich der gestützt auf die
Steuererklärung 2006 geltend gemachten Bankguthaben des Ehemannes in Höhe
von Fr. 11'714.00 (Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg Vorinstanz S. 16 und
angefochtenes Urteil S. 18). Gemäss dem an der Berufungsverhandlung
reduzierten Begehren beantragt die Ehefrau nun allerdings im Berufungsverfahren
die Zusprechung einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 79'460.30
(Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg Kantonsgericht S. 1 und 5), eventuell eines
Betrages nach richterlichem Ermessen. Dieses Begehren liegt zwar immer noch
geringfügig über dem vorinstanzlichen Antrag, stützt sich jedoch auf die erst im
Berufungsverfahren edierten Kontoauszüge des Ehemannes. Damit handelt es
sich um eine durch neue Tatsachen und Beweismittel veranlasste Klageänderung,
welche gemäss Art. 138 Abs. 1 ZGB zulässig.
Der Ehemann lässt im Berufungsverfahren wie schon an der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung die Verpflichtung der Ehefrau zu einer güterrechtlichen Zahlung
in Höhe von Fr. 124'873.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. Juni 2005 beantragen.
Damit hält er offensichtlich an sämtlichen, von der Vorinstanz durchwegs als
unbewiesen erachteten Positionen seiner mit dem Plädoyer eingereichten
Zusammenstellung (vgl. Proz. Nr. 110-2009-2, act. A 8) fest. Im Folgenden ist

Seite 18 — 31
daher zu den vom Ehemann geltend gemachten Positionen Stellung zu nehmen,
wobei an entsprechender Stelle auch auf die von der Ehefrau angefochtenen
Punkte eingegangen wird.
a) Wertschriften/Barschaften
Unter diesem Titel macht der Ehemann einen Betrag von Fr. 111'991.00 geltend.
Dabei soll es sich um das Total der Kontoguthaben der Eheleute im Zeitpunkt der
Trennung (Mai/Juni 2005) handeln, welche die Ehefrau nach der Trennung
eigenmächtig bezogen und versteckt haben soll (Prozessantwort S. 9 f.). Zum
Beweis für den Bestand der Guthaben verlangte er die Edition der Kontoauszüge
aus
Händen
der
Ehefrau,
welche
gemäss
Beweisverfügung
des
Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 4. November 2008 aber nicht
angeordnet wurde. Die Vorinstanz hat eine Berücksichtigung der behaupteten
Kontoguthaben daher mit der Begründung abgelehnt, dass ein Nachweis für den
Bestand der Beträge per 25. Oktober 2005 nicht existiere bzw. ein Nachweis über
den Bestand der betreffenden Konti noch keinen Beweis für deren Wert am
massgeblichen Stichtag bilde (angefochtenes Urteil S. 18). Gestützt auf die im
Berufungsverfahren edierten Bankunterlagen, auf welche nach dem einleitend
Gesagten (vgl. oben Erw. 2) mangels Einwendungen der Gegenpartei abgestellt
werden kann, und die Steuererklärung 2004 (BB 34) ergibt sich – teilweise
abweichend von der durch Rechtsanwalt Fryberg in seinem Plädoyer vor
Kantonsgericht (S. 4) vorgenommenen Kontenzuweisung – folgende Entwicklung
des Wertschriftenvermögens:
Konto
Zuordnung
31.12.2004
31.05.2005
25.10.2005
BB 34
act. 11/1
act. 11/1, 01/2
PC 70-22842-3
M + F
9'265
10'243
0.00
PC 70-49706-0
F
12'850
8'822
10'526.30
Raiba PK 93846.03
M + F
3'646
8'846
146.10
Raiba PK 93846.02
M + F
8'606
11'994
399.95
Raiba SK 93829.01
M + F
1'527
3'035
0.00
Raiba AS
F
200
200
200.00
CS PK 4998944-6
F
29'291
29'261
147.25
GKB CA 027.757.600 (Grabkonto)
(F)
5'404
Aktien Amgen Inc.
7'222
Aktien CMGI Inc.
197
LLB 560.991.58
F
nicht dekl.
194
812.35

Seite 19 — 31
LLB Depot 898.523.62
F
nicht dekl.
35'020
0.00
GKB CK 436.157.100 (ab 23.6.05)
M
16'725.75
PC 87-675311-7 (ab 1.9.05)
M
226.85
Total (ohne Grabkonto)
72'804
107'615
29'184.55
Demzufolge
verfügten
die
Parteien
per
25.10.2005
noch
über
ein
Wertschriftenvermögen von Fr. 29'184.55, wovon Fr. 16'952.60 auf den Ehemann,
Fr. 11'685.90 auf die Ehefrau und Fr. 546.05 auf die Ehegatten gemeinsam
entfielen. Dass die Vorinstanz für die Ehefrau nur einen Betrag von Fr. 4'006.60
ermittelt hat, beruht einerseits darauf, dass sich die von ihr eingelegten Belege
(KB 21-23) auf einen späteren Zeitpunkt bezogen; anderseits folgte das
Bezirksgericht Landquart offenbar stillschweigend der Argumentation ihres
Rechtsvertreters, dass vom per Ende Oktober 2005 ausgewiesenen Saldo ein
Betrag von Fr. 5'527.00 (entsprechend der quartalsweise ausbezahlten Rente der
Swiss Life) in Abzug zu bringen sei, da dieser für den Lebensunterhalt benötigt
werde. Für einen solchen Abzug besteht aber keine Rechtsgrundlage. Umgekehrt
erhöht sich jedoch auch die Errungenschaft des Ehemannes um den vollen Betrag
seines
nunmehr
belegten
Wertschriftenvermögens.
Für
eine
zusätzliche
Aufrechnung der Bezüge vom 26. September 2009 in der Höhe von angeblich Fr.
9'544.45 (Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg Kantonsgericht S. 4) besteht dagegen
kein Anlass, zumal am genannten Tag lediglich ein Betrag von Fr. 7'000.00 vom
Bankkonto bezogen wurde, gleichentags aber auch ein Betrag von Fr. 2'000.00
auf das PC-Konto einbezahlt wurde und für die Differenz von Fr. 5'000.00 mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte von einem Verbrauch für den laufenden Unterhalt
unter Einschluss der zum Monatsende üblicherweise fälligen Zahlungen
ausgegangen werden kann.
Aus den im Berufungsverfahren eingelegten Unterlagen geht des weitern hervor,
dass sich das Wertschriftenvermögen der Ehegatten nach der Trennung
tatsächlich massiv verringert hat. Dies betrifft namentlich dasjenige der Ehefrau,
welche ihre Guthaben bei der CS und LLB unmittelbar nach der Trennung
praktisch vollständig abgezogen hat. Damit stellt sich die Frage, ob ihr allenfalls
gewisse weitere Vermögenswerte anzurechnen sind. Zu bejahen ist diese Frage
zumindest
insoweit,
als
sie
die
von
der
LLB
bezogenen
Mittel
zugestandenermassen für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges und neuer Möbel
verwendet hat (Stellungnahme Rechtsanwalt Fryberg vom 21. August 2009 mit
Beilagen). Nachdem für das neue Fahrzeug offenbar erst am 2. November 2005

Seite 20 — 31
eine Barzahlung von Fr. 24'500.00 erfolgt ist, muss der entsprechende Betrag am
Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung noch vorhanden gewesen sein.
In Form einer Ersatzanschaffung vorhanden waren sodann die in neue Möbel
investierten Mittel von Fr. 4'800.00. Unklar ist, was mit den von der CS bezogenen
Geldern geschehen ist. Gemäss der Stellungnahme von Rechtsanwalt Fryberg
sollen diese Mittel verbraucht worden sein. Laut der zum Beweis beigelegten Liste
(act. 13.1) gingen indessen nur Auslagen von total Fr. 9'250.00 zulasten der CS-
Gelder, während Auslagen von rund Fr. 20'000.00 aus den laufenden
Rentenzahlungen finanziert worden sein sollen. Demzufolge wären per Ende
Oktober noch Fr. 19'750.00 an CS-Geldern vorhanden gewesen. Dass diese für
weitere Auslagen, namentlich für Lebensmittel etc., hätten verwendet werden
müssen, macht die Ehefrau selber nicht geltend und wäre angesichts der
nachgewiesenen zusätzlichen Bezüge von den gemeinsamen Konti (vgl. act. 11.1:
Fr. 3'320.00 am 26. Juni 2005 ab Raiba 93829.01, Fr. 2'200.00 am 27. Juni 2006
ab Raiba 93846.02, diverse kleinere Bezüge zwischen 1. Juni 2006 und 19.
August 2006 ab PC 70-22842-3) auch nicht glaubhaft. Insgesamt sind der Ehefrau
damit per Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung zusätzliche Barmittel
von Fr. 44'250.00 sowie Möbel im Wert von Fr. 4'800.00 anzurechnen.
b) Lebensversicherungen
Umstritten ist die Bewertung der beiden gebundenen Vorsorgepolicen des
Ehemannes. Gestützt auf die von ihm eingelegten Belege (BB 32 und BB 33)
erachtete die Vorinstanz einen Betrag von Fr. 110'539.60 als massgeblich (Swiss
Life Fr. 70'749.60, Mobiliar Fr. 39'790.00). Der Ehemann geht laut der dem
Bezirksgericht Landquart überlassenen Zusammenstellung von einem leicht
höheren Gesamtwert aus, nämlich von Fr. 115'127.00 (Swiss Life Fr. 62'092.00,
Mobiliar Fr. 53'035.00), während der Rechtsvertreter der Ehefrau an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung die Auffassung vertrat, dass in der
güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht der Wert per 31. Dezember 2007,
sondern der aktuelle Wert von schätzungsweise Fr. 150'000.00 massgeblich sei
(Plädoyer
Rechtsanwalt
Fryberg
Vorinstanz
S.
15).
Im
Plädoyer
vor
Kantonsgericht (S. 4) reduzierte er diesen Betrag dann allerdings auf Fr.
123'784.60.
Die von Rechtsanwalt Fryberg vertretene Auffassung stützt sich offensichtlich auf
Art. 214 ZGB, wonach für den Wert der bei der Auflösung des Güterstandes
vorhandenen Errungenschaft der Zeitpunkt der Auseinandersetzung massgebend
ist. Diese Bestimmung bezieht sich indessen nur auf Vermögensgegenstände, die

Seite 21 — 31
ihrer Natur nach Wertschwankungen unterworfen sein können, wie etwa
Liegenschaften oder Aktien. Bei Ansprüchen aus Lebensversicherungen handelt
es sich indessen um Forderungen, deren Wert im Zeitpunkt der Auflösung des
Güterstandes endgültig bestimmt wird. Soweit sich die Versicherungsansprüche
danach erhöhen, ist dies entweder auf weitere Prämienzahlungen oder
Zinsgutschriften
auf
dem
vorhandenen
Kapital,
d.h.
auf
nachträgliche
Bestandesänderungen, zurückzuführen, welche gemäss Art. 207 Abs. 1 ZGB nicht
mehr zu berücksichtigen sind. Abzustellen wäre somit auf den Wert der
Versicherungen per 25. Oktober 2005. Nachdem der Ehemann aber nur Belege
für einen späteren Zeitpunkt eingereicht hat und selber darauf abstellt, ist die
Vorinstanz grundsätzlich zu Recht von den darin ausgewiesenen Werten
ausgegangen. Fragen lässt sich einzig, ob sie mit dem Rückkaufswert (Mobiliar)
bzw. dem Kapitalwert per 01.12.2008 samt Überschussanteilen (Swiss Life) auch
die richtigen Werte berücksichtigt hat. Dies darf bejaht werden, nachdem in der
Lehre überwiegend der Rückkaufswert als massgeblich bezeichnet wird (vgl. dazu
DANIEL STECK, FamKomm Scheidung (Hrsg. Ingeborg Schwenzer), Bern 2005, vor
Art. 122 ZGB N. 100, Art. 197 ZGB N. 31 sowie Art. 211 ZGB N. 15, mit weiteren
Hinweisen), ein solcher für die Police der Swiss Life vom Ehemann aber weder
behauptet noch belegt wurde, so dass hilfsweise auf den Gesamtwert der
erworbenen Leistungen (allerdings ohne die Zinsgutschrift für das Jahr 2007/08)
abgestellt werden muss.
c) Vermögen in Liechtenstein
Mit der Behauptung, dass die Ehefrau ihre mit IV-Renten und anderen
Versicherungen gespiesenen Bankverbindungen in Liechtenstein nicht restlos
offen gelegt habe, macht der Ehemann einen Betrag von Fr. 129'161.00,
entsprechend den gesamten Renteneinnahmen der Ehefrau für die Zeit von 2003
bis 2005 (Mai), geltend (Prozessantwort S. 11). Diese Position hat die Vorinstanz
zu Recht als unbewiesen bezeichnet (angefochtenes Urteil S. 19). Zwar ist
ausgewiesen, dass die Parteien über nicht deklarierte Vermögenswerte in
Liechtenstein, lautend auf den Namen der Ehefrau, verfügten. Dafür, dass neben
den sowohl vorprozessual offen gelegten (KB 20) als nun auch im
Berufungsverfahren
belegten
Vermögenswerten
bei
der
LLB
weitere
Bankverbindungen bestanden hätten, bestehen jedoch keine Anhaltspunkte.
Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Rentenzahlungen der IV und der Swiss
Life auf ein Liechtensteiner Konto erfolgt wären (vgl. dazu Editionsakten SVA
Graubünden [PC-Konto 70-22842-3 sowohl in Anmeldungen zum Leistungsbezug
als auch in Rentenverfügungen als Zahlstelle vermerkt] sowie act. 11.1

Seite 22 — 31
[Kontoauszüge PC 70-49706-0 mit Zahlungseingängen der Ausgleichskassen SG
und FL und der Swiss Life]).
d) Fahrzeuge
Gestützt auf die Steuererklärung 2004 (BB 34) macht der Ehemann geltend, dass
die Parteien bei der Trennung über drei Personenwagen im Wert von Fr. 3'600.00
(VW Passat / Ehemann) bzw. Fr. 6'800.00 und Fr. 3'600.00 (VW Sharan und VW
Golf / beide Ehefrau) verfügt hätten (Prozessantwort S. 12). Die Vorinstanz hat
eine Berücksichtigung dieser Werte mit der Begründung abgelehnt, dass sie die
Zeit nach Anordnung der Gütertrennung betreffen würden, was offensichtlich
falsch ist, und dass die Fahrzeuge unter den Parteien verteilt worden seien
(angefochtenes Urteil S. 18). Dass die in der Steuererklärung 2004 aufgeführten
Fahrzeuge am Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung noch vorhanden
waren, ist zumindest für den VW Passat und den VW Sharan unbestritten bzw.
belegt; letzteren hat die Ehefrau für Fr. 4'500.00 gegen den neuen Wagen
eingetauscht (act. 13.3). Dass auch der VW Golf zum massgeblichen Zeitpunkt
noch im Besitz der Ehefrau gewesen wäre, ist nicht bewiesen. Ebenso wenig ist
bewiesen, dass sich die Parteien mit der Aufteilung der Fahrzeuge darauf geeinigt
hätten, auf eine Berücksichtigung der unterschiedlichen Fahrzeugwerte in der
güterrechtlichen Auseinandersetzung zu verzichten. Damit hat sich die Ehefrau für
die Übernahme des VW Sharan Fr. 4'500.00 anrechnen zu lassen, während dem
Ehemann für die Übernahme des VW Passat der Steuerwert von Fr. 3'600.00
anzurechnen ist.
e) Eigengutsforderungen
Unter diesem Titel macht der Ehemann eine Forderung von total Fr. 100'335.00,
bestehend aus einem Betrag von Fr. 5'283.00 zufolge Rückkaufs einer im Jahre
1982 abgeschlossenen Lebensversicherung der Pax (BB 36), einem Betrag von
Fr. 36'000.00 für voreheliche Einzahlungen auf ein Konto der Ehefrau (BB 37),
welche für das gemeinsame Haus in V. auf die Seite gelegt worden seien, und
einem Betrag von Fr. 59'052.00 für in die Ehe eingebrachte Ersparnisse (BB 35),
geltend (Prozessantwort S. 14 f.). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, dass
allfällige in die eheliche Liegenschaft investierte Eigengüter mit der Aufteilung des
Erlöses aus dem Verkauf derselben bereinigt worden seien und darüber hinaus
keine Eigengutsforderungen der Eheleute ausgewiesen seien (angefochtenes
Urteil S. 18). Dieser Auffassung kann sich die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts
vollumfänglich anschliessen. Insbesondere fehlt es an einem Beweis dafür, dass
die im Wertschriftenverzeichnis per 1. Januar 1989 ausgewiesenen Guthaben im

Seite 23 — 31
Zeitpunkt der Eheschliessung noch vorhanden waren. Ebenso fehlt jeder Beweis
dafür, dass die Einlagen auf dem PTT-Konto der Ehefrau vom Ehemann
stammten. In welcher Höhe der Ehemann Mittel in die Ehe eingebracht bzw. in
das bereits vor Eheschluss erworbene Haus investiert hat, ist daher – abgesehen
von der vorehelich geäufneten Versicherung, für welche wiederum jeder Beweis
fehlt, dass die aus dem Rückkauf erhaltenen Mittel bis zur Auflösung des
Güterstandes erhalten blieben – völlig unbewiesen. Unbestritten und auch
ausgewiesen ist auf der anderen Seite, dass der Ehemann im Jahre 2007 die
Hälfte des Nettoerlöses aus dem Verkauf der Liegenschaft, d.h. Fr. 72'500.00 und
Fr. 1'838.70, zurückerhalten hat (Proz. Nr. 130-2007-96 KB 39 und 40). In diesem
Umfang ist eine allfällige Eigengutsforderung unabhängig davon, ob die Parteien
über diese und eventuelle weitere Ersatzforderungen im Zusammenhang mit der
ehelichen Liegenschaft abgerechnet haben, auf jeden Fall bereits getilgt.
Dasselbe gilt im Übrigen für eine allfällige Eigengutsforderung der Ehefrau, welche
den Nachweis für die Investition sämtlicher behaupteter Eigengüter in die
Liegenschaft
aber
ebenfalls schuldig geblieben ist.
f) Ersatzforderungen
Auf die vom Ehemann an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geltend
gemachten Ersatzforderungen von total Fr. 16'587.00 ist das Bezirksgericht
Landquart nur teilweise eingegangen und hat stattdessen die in der
Prozessantwort geltend gemachten Forderungen behandelt. Einen Ausgleich für
die vom Ehemann alleine getragenen Kosten in Zusammenhang mit dem Verkauf
der Liegenschaft lehnte es mangels Belegen ab (angefochtenes Urteil S. 18 f.).
Diese Erwägung dürfte sich auf die Forderungen des Ehemannes aus der
alleinigen Bezahlung der letzten Hypothekarzins-Rate (Fr. 2'257.00) bzw. weiterer
Nebenkosten der Liegenschaft (Fr. 2'802.00) beziehen, zumal der Ehemann
eigentliche Verkaufskosten nirgends geltend gemacht hat. Mangels Nachweisen
abgelehnt hat die Vorinstanz sodann die Ersatzforderung für die von der Ehefrau
veranlasste Umbuchung der Steuern von Fr. 1'500.00 gemäss Prozessantwort
bzw. Fr. 3'000.00 gemäss der an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
vorgelegten Zusammenstellung (angefochtenes Urteil S. 18) wie auch jene von Fr.
2'512.90 für die während der Trennungszeit für die Ehefrau bezahlten
Rechnungen (angefochtenes Urteil S. 19). Dass der Ehemann an der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung unter dieser Position lediglich Fr. 699.00
geltend machte und dafür unter Verweis auf Ziff. 31 der Prozesseingabe einen
Betrag von Fr. 7'829.00 beanspruchte, blieb im vorinstanzlichen Urteil unerwähnt,

Seite 24 — 31
was wohl darauf zurückzuführen ist, dass nur schwer nachvollziehbar ist, für
welche Leistungen der Ehemann denn überhaupt noch eine Ersatzforderung
geltend macht. Zu den einzelnen an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
gestellten und im Berufungsverfahren aufrecht erhaltenen Ersatzforderungen lässt
sich immerhin folgendes festhalten:
▪
Steuerumbuchung: Ausgewiesen ist lediglich, dass die Ehefrau am 24. August
2005 eine Zahlung von Fr. 3'000.00 erbracht hat, welche das Steueramt X.
zunächst an die (von den Parteien noch gemeinsam zu bezahlenden) Steuern
2004 angerechnet und am 21. April 2006 auf Ersuchen der Ehefrau zu deren
Gunsten umgebucht hat (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 10 und BB 11). Aus diesem
Vorgang alleine lässt sich noch kein Ersatzanspruch des Ehemannes ableiten.
Hiefür bedürfte es vielmehr eines Nachweises dafür, dass der Ehemann
deswegen mehr als seinen Anteil der Steuern 2004 bezahlen musste. Gemäss
dem im Rekursverfahren gegen den Eheschutzentscheid abgeschlossenen
Vergleich vom 17. August 2006 (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 37) verpflichtete sich
der Ehemann zur Bezahlung der gemeinsamen Steuerschulden 2004 (inkl.
Zinsen) und er wurde dafür im Umfang von 50 % der ab diesem Zeitpunkt
bezahlten Steuern zur Verrechnung mit den rückständigen Unterhaltsbeiträgen
berechtigt erklärt. Die zufolge der Umbuchung allenfalls zusätzlich zu
erbringenden Zahlungen setzten gemäss BB 11 (Proz. Nr. 130-2007-96) erst ab
dem 2. Oktober 2006 ein. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass
sie
Bestandteil
der
im
späteren
Rechtsöffnungsverfahren
anerkannten
Verrechnungsforderung bildeten (KB 19). Für eine zusätzliche Ersatzforderung
bleibt unter diesen Umständen kein Raum.
▪
Zahlungen für Ehefrau (Fr. 699.00 und Fr. 7'829.00): Mit den im Vergleich zur
Prozessantwort Ziff. 29 und Ziff. 31 reduzierten Beträgen trug Rechtsanwalt
Quinter offensichtlich der Tatsache Rechnung, dass in der Prozessantwort ein
Grossteil der Zahlungen doppelt aufgeführt worden war. Von den unter Verweis
auf Ziff. 29 geltend gemachten Positionen sind im Anweisungsverfahren (Proz. Nr.
130-2007-96) folgende Zahlungen belegt worden:
BB 21
22.12.2006
Dorfkorporation V.
Fr. 222.75
BB 22
22.12.2006
GAW
Fr. 210.00
BB 24
22.12.2006
Elektrokorporation V.
Fr. 112.35
BB 25
31.01.2007
Fernsehtechnik G.
Fr. 64.55
BB 24
31.01.2007
Elektrokorporation V.
Fr. 107.60
BB 23
07.03.2007
GVA
Fr. 198.15
BB 24
30.04.2007
Elektrokorporation V.
Fr. 150.65
BB 26
04.07.2007
Dorfkorporation V.
Fr. 332.25
Total
Fr. 1'398.30

Seite 25 — 31
Bei all diesen Zahlungen handelt es sich um (nach dem Stichtag der
güterrechtlichen Auseinandersetzung angefallene) Liegenschaftskosten, welche
gemäss Eheschutzentscheid von den Parteien je hälftig zu tragen sind. Entgegen
der Vorinstanz ist zudem ausgewiesen, dass der Ehemann diese Zahlungen aus
eigenen Mitteln erbracht hat, zumal er auf die Konten der Ehefrau gar nicht
zugreifen konnte. Ausgewiesen ist sodann, dass im Rechtsöffnungsverfahren eine
Verrechnung der sich daraus ergebenden Ersatzforderung mit den ausstehenden
Unterhaltszahlungen nicht zugelassen wurde (KB 18 und KB 19). Des Weitern trifft
es entgegen der Behauptung der Ehefrau in der Replik (S. 5 f.) offensichtlich nicht
zu, dass über die Liegenschaftskosten beim Verkauf des Wohnhauses
abgerechnet wurde, ansonsten sich ihr Rechtsvertreter zweifellos bereits im
Anweisungsverfahren auf eine solche Abrechnung berufen hätte. Stattdessen hat
er
dort
ausdrücklich
auf
die
noch
vorzunehmende
güterrechtliche
Auseinandersetzung verwiesen und dabei eine Gegenforderung der Ehefrau für
Zahlungen im Gesamtbetrage von Fr. 5'322.50 geltend gemacht (KB 27). Letztere
betreffen indessen – soweit überhaupt eine Zahlung nachgewiesen ist –
ausschliesslich den Zeitraum, in dem die Ehefrau die Liegenschaft alleine bewohnt
und gemäss Eheschutzentscheid auch alleine für die Kosten aufzukommen hatte.
Dementsprechend erweist sich die vom Ehemann unter diesem Titel geltend
gemachte Ersatzforderung in der Höhe von Fr. 699.00 als begründet.
Von den unter Verweis auf Ziff. 31 geltend gemachten Positionen betrifft die am
18. Juni 2006 vom Ehemann bezahlte Rechnung in Höhe von Fr. 1'092.20 für die
MobiCasa-Versicherung (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 12) ebenfalls die im
Miteigentum stehende Liegenschaft, so dass dem Ehemann hiefür eine
Ersatzforderung von Fr. 546.60 zusteht. Dasselbe gilt für den vom Ehemann am 2.
Oktober 2006 bezahlten Anteil der Heizölrechnung (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 13),
wofür ihm die geltend gemachte Ersatzforderung von Fr. 1'267.20 zuzusprechen
ist. Ausgewiesen ist sodann, dass der Ehemann am 2. Dezember 2005 die
Krankenkassenprämien (Oktober bis Dezember) für die beiden Pflegekinder in
Höhe von Fr. 927.00 bezahlt hat (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 7). Die im
Rechtsöffnungsverfahren geltend gemachte Verrechnung dieser Leistung mit den
ausstehenden Unterhaltszahlungen wurde dort nicht zugelassen (KB 19 S. 10). Da
gemäss Eheschutzentscheid die Kosten der Pflegekinder von der Ehefrau
(zulasten der ihr zugesprochenen Kinderrenten und Ausbildungszulagen) zu
tragen
waren,
steht
dem
Ehemann
unter
diesem
Titel
noch
ein
Rückerstattungsanspruch in genannter Höhe zu, zumal die von der Ehefrau
geltend gemachten früheren Zahlungen zugunsten des Ehemannes nachweislich
noch zulasten des ehelichen Vermögens bzw. des gemeinsamen Kontos Raiba
93846.02 (act. 11.1) erfolgten.
Unbegründet sind dagegen die weiteren in dieser Ziffer aufgeführten Positionen.
Die Überweisung der Kinderzulagen für Juni/Juli 2005 ist bereits im Rahmen des

Seite 26 — 31
Rechtsöffnungsverfahrens berücksichtigt worden (KB 19 S. 9). Für die im
Anweisungsverfahren eingereichten Benzinrechnungen (Proz. Nr. 130-2007-96 BB
3-5) fehlt ein Nachweis, dass sie die Ehefrau betrafen. Was schliesslich die erneut
aufgeführte
Ersatzforderung
zufolge
der
von
der
Ehefrau
veranlassten
Steuerumbuchung betrifft, kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
▪
Nebenkosten V. (Fr. 2'802.00): Diesbezüglich stützt sich der Ehemann auf eine
Erwägung im Urteil des Kantonsgerichtsausschusses im Rechtsöffnungsverfahren
(KB 19), wo festgehalten wurde, dass der sich aus der Bezahlung von Heizöl,
Benzin, Hausratsversicherung, Wasser, Elektrisch, GVA, TV etc. ergebende
Ersatzanspruch allenfalls im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
geltend gemacht werden könne. Damit handelt es sich bei dieser Forderung
offensichtlich um einen Teil der obgenannten Zahlungen, so dass sie nicht
zusätzlich geltend gemacht werden kann.
▪
Letzte Hypothekarzinsrate (Fr. 2'257.00): Entgegen der Darstellung der Vorinstanz
ist ausgewiesen, dass nach dem Verkauf der ehelichen Liegenschaft der gesamte
Ratazins von Fr. 4'484.00 plus Verzugszins von Fr. 28.95 dem Ehemann belastet
wurde (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 41). Da dies erst nach Abschluss des
Kaufvertrages (mit der Vereinbarung einer hälftigen Teilung des Nettoerlöses)
bekannt wurde, kann darüber auch nicht bereits im damaligen Zeitpunkt
abgerechnet worden sein. Entsprechend hatte Rechtsanwalt Fryberg im
Anweisungsverfahren denn auch noch in Aussicht gestellt, dass über diese wie
auch
die
weiteren
im
Anweisungsverfahren
geltend
gemachten
Hypothekarzinszahlungen im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
abzurechnen sein werde (KB 27 S. 3). In der Folge hat die Ehefrau im parallel zum
Anweisungsverfahren
laufenden
Rechtsöffnungsverfahren
offenbar
die
Verrechnung von Hypothekarzinsen in der Höhe von Fr. 6'172.25 mit den
ausstehenden Unterhaltszahlungen akzeptiert (KB 18 und KB 19). Dabei muss es
sich um die im Anweisungsverfahren belegten Zinszahlungen des Ehemannes
vom 22. Dezember 2006 und 1. Mai 2007 (Proz. Nr. 130-2007-96 BB 18 und BB
28)
gehandelt
haben.
Die
letzte
Zinsbelastung,
welche
gemäss
Eheschutzentscheid zur Hälfte von der Ehefrau als Miteigentümerin zu
übernehmen
gewesen
wäre,
ist
demnach
im
Rechtsöffnungsverfahren
unberücksichtigt geblieben, weshalb dem Ehemann hiefür eine Ersatzforderung
von Fr. 2'257.00 zuzusprechen ist.

Seite 27 — 31
g) Zusammenfassung
Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich folgende Gesamtabrechnung:
Ehemann
Ehefrau
Wertschriften
16'952.60
11'685.90
Wertschriften (gemeinsame Konti)
273.00
273.00
Barmittel
44'250.00
Möbel
4'800.00
Versicherung Mobiliar
39'790.00
Versicherung Swiss Life
70'599.70
Fahrzeuge
3'600.00
4'500.00
Total
131'215.30
65'508.90
196'724.20
Anspruch je
98'362.10
98'362.10
Schuld/Anspruch aus Güterrecht
-32'853.20
32'853.20
Abzüglich Ersatzforderungen:
Zahlungen V.
2'512.80
-2'512.80
KK-Prämien Kinder
927.00
-927.00
Hypothekarzins
2'257.00
-2'257.00
Schuld/Anspruch per Saldo
-27'156.40
27'156.40
5.
Da bei der Ehefrau der Vorsorgefall bereits eingetreten ist, entfällt
vorliegend eine Teilung der beruflichen Vorsorge im Sinne von Art. 122 ZGB.
Stattdessen steht der Ehefrau eine angemessene Entschädigung gemäss Art. 124
ZGB zu, welche von der Vorinstanz auf Fr. 130'000.00 (d.h. die Hälfte des von den
Parteien als Basis vereinbarten Vorsorgeguthabens des Ehemannes) festgesetzt
wurde (angefochtenes Urteil S. 20 ff.). Die Höhe der Entschädigung ist im
Berufungsverfahren ebenso unbestritten geblieben wie die Regelung, dass die
Bezahlung der Entschädigung in Anwendung von Art. 22b FZG durch Übertragung
eines Teils der Austrittsleistung des Ehemannes erfolgen soll. Beanstandet wird
vom Ehemann einzig, dass die Entschädigung der Ehefrau zur freien Verfügung
überlassen werden soll und von der Vorinstanz keine Überweisung auf ein Konto
der gebundenen Vorsorge angeordnet wurde.
Da Z. den von ihm befürchteten vorzeitigen Verbrauch der Fr. 130'000.00 nicht
auszugleichen hat, besitzt er von vornherein kein rechtlich schützenswertes
Interesse daran, dass seine Pensionskasse angehalten wird, den genannten
Betrag auf ein Konto der gebundenen Vorsorge zu überweisen. Darauf kann also

Seite 28 — 31
gar nicht erst eingetreten werden. Im Übrigen entspricht die Überweisung der
Entschädigung zur freien Verfügung der Ehefrau der herrschenden Lehre (vgl.
dazu HERMANN WALSER, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel
2006, Art. 124 ZGB N. 17; BAUMANN/LAUTERBURG, FamKomm Scheidung (Hrsg.
Ingeborg Schwenzer), Bern 2005, Art. 124 ZGB N. 68 ff.; THOMAS KOLLER, Wohin
mit der angemessenen Entschädigung nach Art. 124 ZGB?, ZBJV 138 [2002] S.
6), so dass der gegenteilige Antrag des Ehemannes ohnehin abgewiesen werden
müsste.
6.
Dem Antrag der Ehefrau folgend (Plädoyer Rechtsanwalt Fryberg
Vorinstanz S. 19) hat das Bezirksgericht Landquart die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten von Fr. 10'200.00 zu einem Viertel Y. und zu drei Vierteln Z.
überbunden, der ausserdem verpflichtet wurde, der Gegenpartei eine reduzierte
Umtriebsentschädigung von Fr. 10'000.00 zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen
(angefochtenes
Urteil
S.
23).
Vor
Kantonsgericht
(Ziffer
3
seiner
Berufungserklärung und Plädoyer Rechtsanwalt Quinter S. 7) beantragt der
Ehemann die hälftige Teilung der vorinstanzlichen Verfahrenskosten unter
Wettschlagung der ausseramtlichen Entschädigungen.
Nach dem Ausgang des Berufungsverfahrens dringt die Ehefrau mit den im
vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen rein rechnerisch zu rund 60 %
durch (überwiegendes Obsiegen beim nachehelichen Unterhalt bis zur
Pensionierung des Ehemannes, aber Unterliegen bezüglich der darüber
hinausgehenden Unterhaltspflicht, geringfügiges Obsiegen beim Güterrecht und
vollständiges Obsiegen hinsichtlich der Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB). Die
Kosten des Anweisungsverfahrens (Proz. Nr. 130-2007-96) wurden entgegen der
Darstellung von Rechtsanwalt Quinter (Plädoyers Vorinstanz und Kantonsgericht
S. 7) bereits verlegt, weshalb das Unterliegen der Ehefrau in jenem Verfahren
nicht mehr zu berücksichtigen ist. Der Vorwurf, die Ehefrau habe mit dem zweiten
Schriftenwechsel unnötigen Aufwand produziert, fällt in Anbetracht seiner eigenen
Prozessführung eher auf den Ehemann zurück. Unter diesen Umständen
erscheint es angezeigt, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem
Drittel Y. und zu zwei Dritteln Z. zu überbinden. Geht man mit dem Bezirksgericht
Landquart davon aus, dass bei den beiden Parteien ein gerechtfertigter Aufwand
von je rund Fr. 20'000.00 entstanden ist, ist der Ehemann entsprechend zusätzlich
zu verpflichten, der Ehefrau nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche für
die Umtriebe im erstinstanzlichen Verfahren eine reduzierte aussergerichtliche

Seite 29 — 31
Entschädigung inklusive Mehrwertsteuer in der Höhe von Fr. 7'000.00 zu
bezahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 8'480.00 (Gerichtsgebühr Fr.
8'000.00, Schreibgebühr Fr. 480.00) können im gleichen Verhältnis auf die beiden
Parteien verteilt werden, ein Drittel also zu Lasten der Ehefrau und zwei Drittel zu
Lasten des Ehemannes. Bei einem mutmasslichen Aufwand von Fr. 3'000.00 pro
Partei ist Z. nach Verrechnung der gegenseitigen Ansprüche überdies zu
verpflichten,
Y.
für
das
Verfahren
vor
Kantonsgericht
eine
reduzierte
Umtriebsentschädigung von Fr. 1'000.00 zu bezahlen, die Mehrwertsteuer
eingeschlossen.
7.
Die auf Y. entfallenden Kostenanteile aus den Verfahren vor Bezirksgericht
Landquart
und
vor
Kantonsgericht
werden
unter
Vorbehalt
des
Rückforderungsrechts
gemäss
Art.
45
Abs.
2
ZPO
gestützt
auf
die
entsprechenden Bewilligungen des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart vom 02.
Juli 2008 (Proz. Nr. 130-2008-53) und der Vorsitzenden der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts vom 05. Oktober 2009 (ERZ 09 111) der Stadt P. in Rechnung
gestellt.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann überdies beansprucht werden für die Kosten
der Rechtsvertretung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren, soweit sie durch
die reduzierten Umtriebsentschädigungen von vornherein nicht gedeckt sind,
desgleichen, soweit Letztere sich als uneinbringlich erweisen.
Näheres ergibt sich aus den genannten Verfügungen.

Seite 30 — 31
III. Demnach wird erkannt
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufungen von Z. (ZK1 09 16) und von Y.
(ZK1 09 17) werden die Ziffern 2, 3, 4 und 6 des Dispositivs des
angefochtenen Urteils aufgehoben.
Im Übrigen werden die Rechtsmittel abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
2.
Z. wird verpflichtet, Y. mit Wirkung ab Teilrechtskraft des Scheidungsurteils
bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter einen monatlichen,
jeweils auf den ersten des Monats zu entrichtenden Unterhaltsbeitrag von
Fr.
3'200.00
zu
bezahlen.
Seit
Eintritt
der
Teilrechtskraft
des
Scheidungsurteils tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen können an
den nachehelichen Unterhalt angerechnet werden.
3.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor beruhen auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise per Ende Dezember 2009 von 103.6
Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie sind jährlich auf den 1.
Januar, erstmals auf den 1. Januar 2011, nach Massgabe des
Indexstandes per November des Vorjahres anzupassen, es sei denn, Z.
beweise, dass sein Einkommen nicht im gleichen Verhältnis angestiegen
ist.
Die Anpassung der Unterhaltsbeiträge erfolgt nach folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
103.6
Bei einer geringeren Lohnerhöhung werden die Unterhaltsbeiträge in
entsprechend tieferem Masse angepasst, während bei unverändertem Lohn
eine Anpassung entfällt.
4.
Z. wird verpflichtet, Y. eine güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr.
27'156.40 zu entrichten. Mit dem Vollzug dieser Zahlungsverpflichtung sind
die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht per Saldo aller Ansprüche
auseinandergesetzt.
5.
Die Kosten des Bezirksgerichts Landquart von Fr. 10'200.00 werden zu
einem Drittel Y. und zu zwei Dritteln Z. auferlegt, der überdies verpflichtet
wird, Y. für das Verfahren vor Bezirksgericht Landquart eine reduzierte

Seite 31 — 31
ausseramtliche Entschädigung von Fr. 7'000.00 (inklusive MWST) zu
bezahlen.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestehend aus einer Gerichtsgebühr
von Fr. 8'000.00 und einer Schreibgebühr von Fr. 480.00, insgesamt somit
Fr. 8'480.00, werden zu einem Drittel Y. und zu zwei Dritteln Z. auferlegt,
der überdies verpflichtet wird, Y. für das Verfahren vor Kantonsgericht eine
reduzierte ausseramtliche Entschädigung von Fr. 1'000.00 (inklusive
MWST) zu bezahlen.
7.
Die auf Y. entfallenden Kostenanteile aus den Verfahren vor Bezirksgericht
Landquart
und
vor
Kantonsgericht
werden
unter
Vorbehalt
des
Rückforderungsrechts gemäss Art. 45 Abs. 2 ZPO gestützt auf die
entsprechenden Bewilligungen des Bezirksgerichtspräsidiums Landquart
vom 02. Juli 2008 (Proz. Nr. 130-2008-53) und der Vorsitzenden der I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts vom 05.Oktober 2009 (ERZ 09 111) der
Stadt P. in Rechnung gestellt.
Die unentgeltliche Rechtspflege kann überdies beansprucht werden für die
Kosten der Rechtsvertretung im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren,
soweit sie durch die reduzierten Umtriebsentschädigungen von vornherein
nicht gedeckt sind, desgleichen, soweit Letztere sich als uneinbringlich
erweisen.
Näheres ergibt sich aus den genannten Verfügungen.
8.
Gegen diese einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die
Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss
Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit,
die Beschwerdelegitimation, die G.ren Voraussetzungen und das Verfahren
der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG.
9.
Mitteilung an: