gr_gerichte · ZK2 2024 21 · 2024-09-18 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

Ernennung eines Schiedsrichters

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 18. September 2024
Referenz
ZK2 24 21
Instanz
II. Zivilkammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Thoma, Aktuar ad hoc
Parteien
A._____ und B._____
Via Giuvs 23, 7013 Domat/Ems
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Dominik Infanger
Werkstrasse 2, 7000 Chur
C._____ AG
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peder Cathomen
Veia Vedem 3, 7458 Mon
Gegenstand
Ernennung eines Schiedsrichters
Mitteilung
19. September 2024

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
A._____ und B._____ haben die C._____ AG mit Werkvertrag vom 30. Juni
/ 2. Juli 2021 mit dem Fassadenbau an ihrer Liegenschaft in D._____ betraut. In
der Folge entstand zwischen den Parteien Streit hinsichtlich diverser Fragen be-
treffend das Ergebnis der Arbeit und allfällige Änderungen des Arbeitsergebnis-
ses.
2.
Am 8. / 29. Mai 2024 haben die Parteien einen Schiedsvertrag abgeschlos-
sen, der vorsieht, dass alle im Zusammenhang mit dem Werkvertrag entstande-
nen Streitigkeiten durch einen Einzelschiedsrichter zu entscheiden sind (act. B.1).
Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 (Poststempel) haben die Parteien gemeinsam das
Kantonsgericht ersucht, einen Schiedsrichter zu ernennen, der als Einzelrichter
über sämtliche zwischen den Parteien streitigen Fragen aus dem Werkvertrag
vom 30. Juni / 2. Juli 2021 betreffend Fassadenbau sowie über die Gerichtskosten
und allfällige aussergerichtliche Entschädigungen entscheide.
3.
Für die Ernennung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter ist nach
Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO ein vom Sitzkanton bezeichnetes Gericht als einzige In-
stanz zuständig. Nach Art. 6 Abs. 2 lit. b EGzZPO entscheidet das Kantonsgericht
in einzelrichterlicher Kompetenz über Schiedsgerichtssachen, mit Ausnahme der
Beurteilung von Beschwerden und Revisionsgesuchen. Die Parteien haben als
Sitz des Schiedsgerichts die Stadt Chur bezeichnet (act. B.1, Ziff. VII). Das Kan-
tonsgericht ist somit für die Ernennung des Einzelschiedsrichters zuständig. Dies
deckt sich mit der von den Parteien im Schiedsvertrag getroffenen Vereinbarung,
wonach der Einzelschiedsrichter vom Einzelrichter am Kantonsgericht ernannt
wird (act. B.1, Ziff. VI; vgl. Art. 362 Abs. 3 ZPO). Innerhalb des Kantonsgerichts
fällt das Gesuch in die Zuständigkeit der II. Zivilkammer (Art. 7 Abs. 1 lit. a und d
KGV).
4.
Eine Person, der ein Schiedsrichteramt angetragen wird, hat das Vorliegen
von Umständen unverzüglich offenzulegen, die berechtigte Zweifel an ihrer Unab-
hängigkeit oder Unparteilichkeit wecken können (Art. 363 Abs. 1 ZPO). Diese
Pflicht bleibt während des ganzen Verfahrens bestehen (Art. 363 Abs. 2 ZPO).
5.
Auf entsprechende Anfrage hin hat sich lic. iur. E._____, ehemals Oberrich-
ter am F._____, bereit erklärt, das Amt als Einzelschiedsrichter auszuüben. Nach
seiner Auskunft hat E._____ keine Verbindungen zu den Prozessparteien. Den
Parteien wurde Frist eingeräumt, um allfällige Einwände gegen seine Ernennung
geltend zu machen. A._____ und B._____ teilten dem Kantonsgericht innert Frist
mit, mit der Ernennung von E._____ einverstanden zu sein. Die C._____ AG liess

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sich nicht vernehmen. Es sind damit keine Umstände ersichtlich, die der Ernen-
nung von E._____ als Schiedsrichter in der vorliegenden Schiedssache entgegen-
stehen würden.
6.
Die Parteien haben im Schiedsvertrag vereinbart, dass der Einzelschieds-
richter über die amtlichen und ausseramtlichen Kosten entscheide (act. B.1,
Ziff. XI). Dementsprechend wird die endgültige Verteilung der Prozesskosten des
vorliegenden Verfahrens dem Schiedsgericht überlassen. Die Gerichtskosten für
das vorliegende Verfahren werden daher vorläufig beiden Parteien auferlegt,
während die Parteikosten vorläufig wettgeschlagen werden. Das Schiedsgericht
wird die Prozesskosten in seinem Entscheid definitiv verteilen. Die Gerichtskosten
für das Ernennungsverfahren werden auf CHF 500.00 festgelegt (vgl. Art. 8 i.V.m.
Art. 13 f. VGZ) und aus dem von den Parteien geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen.
7.
Gegen den Ernennungsentscheid, mit dem einzig über die Ernennung eines
Schiedsrichters entschieden wird, steht kein Rechtsmittel an das Bundesgericht
offen (BGE 142 III 230 E. 1.4).

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Demnach wird erkannt:
1.
Lic. iur. E._____ wird als Schiedsrichter des von A._____ und B._____ und
der C._____ AG eingeleiteten Schiedsverfahrens betreffend Werkvertrag
vom 30. Juni / 2. Juli 2021 ernannt.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 500.00 gehen zulasten von A._____ und
B._____ und der C._____ AG in solidarischer Haftung. Sie werden mit dem
von A._____ und B._____ und der C._____ AG geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von je CHF 250.00 verrechnet.
Über die definitive Verteilung der Gerichtskosten für das Ernennungsverfah-
ren wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
Über allfällige Parteientschädigungen für das Ernennungsverfahren sowie
deren Höhe wird das Schiedsgericht zu entscheiden haben.
4.
Mitteilung an: