gr_gerichte · VR1 2024 93 · 2025-08-12 · de
Sachenrecht

Rückweisung RM-Instanz: Zugang zu amtlichen Dokumenten | Öffentlichkeitsprinzip

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 12. August 2025
mitgeteilt am 15. August 2025
Referenz
VR1 24 93
Instanz
Erste verfassungs- und verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Audétat, Vorsitz
Pedretti und von Salis
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Raffaele De Vecchi
gegen
Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden
Ringstrasse 10, 7001 Chur
Beschwerdegegner
Gegenstand
Rückweisung durch das Bundesgericht: Zugang zu amtlichen
Dokumenten

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Sachverhalt
A.
Im Juni 2019 informierte die Regierung des Kantons Graubünden die
Öffentlichkeit darüber, dass sie im Zuge der Aufarbeitung des "Baukartellskandals"
mit neun Bauunternehmen Vergleiche abgeschlossen habe und sich die
Unternehmen zur Bezahlung einer Kompensation verpflichtet hätten. Gleichzeitig
teilte der Kanton Graubünden mit, weiteren Unternehmen, die in andere WEKO-
Verfahren involviert seien, ebenfalls Vergleichsgespräche anzubieten.
B.
Nachdem A._____, Redaktor beim B._____ im Juni 2019 das damalige Bau-,
Verkehrs-
und
Forstdepartement
Graubünden
um
Herausgabe
der
abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen zwecks öffentlicher Transparenz
ersuchte hatte, wies dieses das Gesuch mit Verfügung vom 8. Juli 2019 ab.
C.
Im März und Mai 2020 informierte die Regierung des Kantons Graubünden
die Öffentlichkeit darüber, dass sie sich mit weiteren Bauunternehmen über
Vergleichszahlungen geeinigt habe. Damit sei die beschaffungs- und zivilrechtliche
Aufarbeitung der verschiedenen WEKO-Kartellverfahren seitens des Kantons
vorläufig abgeschlossen.
D.
Im Juni 2020 ersuchte A._____ abermals um Zugang zu den mit den
verschiedenen Bauunternehmen abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen.
Nachdem die Vergleichsverhandlungen seitens des Kantons abgeschlossen seien,
stehe zumindest einer teilweisen Einsicht nichts mehr im Weg. Mit Verfügung vom
17. Juni 2020 wies das neu bezeichnete Departement für Infrastruktur, Energie und
Mobilität Graubünden (DIEM) das Gesuch erneut ab.
E.
Dagegen erhob A._____ Beschwerde an das damalige Verwaltungsgericht
des Kantons Graubünden. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil U 20 86 vom
23. März 2021 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die
Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das DIEM zurück.
Das Verwaltungsgericht erwog, es seien öffentliche und insbesondere private
Interessen an der Einschränkung der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen
vorhanden. Demgegenüber bestünden aber auch erhebliche Interessen der
Öffentlichkeit an der Herausgabe der Dokumente. Eine generelle Verweigerung der
Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen sei deshalb nicht verhältnismässig. Eine
Aufschiebung bis zum Abschluss der konnexen Gerichtsverfahren und eine
Schwärzung der Umsatzzahlen erweise sich als angemessene Lösung. Bekannt zu
geben sei dannzumal zumindest die ungefähre Höhe der Vergleichszahlungen.
Auch sei denkbar, die relevanten Informationen in einem separaten Dokument
zusammenzustellen und herauszugeben.

3 / 11
F.
Im Juni 2021 präzisierte A._____ sein Gesuch um Zugang zu den
abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen. Unter Hinweis auf die Verfügung der
WEKO vom 19. August 2019 stellte er sich auf den Standpunkt, dass die
abgeschlossenen Vergleiche auf einem anerkannten Sachverhalt und auf
anerkannten Vorwürfen der WEKO beruhten. Somit könnten keine konnexen
Gerichtsverfahren laufen. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2021 stellte das DIEM
fest, dass die besagte Verfügung der WEKO an das Bundesverwaltungsgericht
weitergezogen worden und vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden
ebenfalls
ein
Verfahren
im
Zusammenhang
mit
den
festgestellten
Wettbewerbsabreden hängig sei, und entschied was folgt:
"Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist abschliessend festzuhalten,
dass die Vergleichsvereinbarungen nach Abschluss der konnexen
Gerichtsverfahren in geschwärzter Form dem Gesuchsteller ausgehändigt
werden."
G.
Dagegen
erhob
A._____
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
erneut
Beschwerde an das frühere Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und
beantragte, ihm sei unverzüglich Zugang zu den Vergleichsvereinbarungen zu
gewähren, wobei jene Passagen, die Geschäftsgeheimnisse der betroffenen
Bauunternehmen beinhalteten, geschwärzt werden könnten. Mit Urteil U 21 91 vom
7. Februar 2023 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde wiederum teilweise
gut. Es erwog, es bestehe ein konkretes privates Interesse an der Verweigerung
der Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen, weil den Richterinnen und Richtern
des Bundesverwaltungsgerichts andernfalls möglicherweise neue Informationen
zum Fall zugänglich gemacht würden. Andererseits bestehe ein grosses Interesse
der Bevölkerung an der Herausgabe der Dokumente. Es sei gerechtfertigt, die
Herausgabe der ersuchten Dokumente bis zum Abschluss der erstinstanzlichen
Gerichtsverfahren vor Bundesverwaltungsgericht, aber nicht darüber hinaus,
aufzuschieben. Das Verwaltungsgericht entschied, die Verfügung des DIEM
(nachfolgend: Beschwerdegegner) vom 22. Oktober 2021 wie folgt zu ändern:
"Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist abschliessend festzuhalten,
dass die Vergleichsvereinbarung[en] innert 20 Tagen nach Mitteilung des/r
erstinstanzlichen Urteils/e in den Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht in
geschwärzter Form dem Gesuchsteller ausgehändigt werden."
H.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. März 2023 Beschwerde in
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragte, das
angefochtene Urteil sei aufzuheben und ihm sei uneingeschränkter Zugang zu den
Vergleichsvereinbarungen des Kantons Graubünden mit in WEKO-Verfahren

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betreffend unzulässige Submissionsabreden involvierten Bauunternehmen zu
gewähren, wobei jene Passagen, die Geschäftsgeheimnisse und Kennzahlen der
betroffenen Unternehmen beinhalteten, zu schwärzen seien. Eventualiter sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei diese anzuweisen sei, die
Vergleichsvereinbarungen beizuziehen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde
mit Urteil 1C_149/2023 vom 8. November 2024 teilweise gut, hob das angefochtene
Urteil auf und wies die Sache an das Verwaltungsgericht zurück. Im Übrigen wies
es die Beschwerde ab. Es erwog insbesondere, dass die Unternehmen, welche mit
dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen hätten,
vom Beschwerdegegner und von der Vorinstanz – soweit ersichtlich – nicht zur
Stellungnahme eingeladen worden seien und damit keine Gelegenheit erhalten
hätten, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Diese Unternehmen seien
vom Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später)
herauszugeben, besonders berührt. Gehe man davon aus, die Unternehmen seien
mit der Herausgabe der Vereinbarungen nicht einverstanden, hätten sie ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids.
Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt und ihnen hätte
das Urteil der Vorinstanz von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Daher
rechtfertige es sich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese werde –
allenfalls in Rückweisung der Sache an den Beschwerdegegner – dafür zu sorgen
haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der Dokumente betroffenen
Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört und dass ihnen die sie
betreffenden Entscheide eröffnet würden.
I.
Nachdem der Instruktionsrichter die Parteien mit Verfügung vom 14. Januar
2025 aufgefordert hatte, betreffend Umsetzung der Anweisung des Bundesgerichts
Stellung zu nehmen, beantragte der Beschwerdegegner am 4. Februar 2025, die
Sache in Nachachtung einer korrekten Verfahrensabwicklung zur Wahrung der
Rechte aller beteiligten Parteien an ihn zur Neubeurteilung – unter Berücksichtigung
der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung – zurückzuweisen.
J.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Vernehmlassung vom 5. Februar
2025, es
sei
der
Beschwerdegegner
anzuweisen,
sämtliche
Vergleichsvereinbarungen innert zehntägiger Frist ungeschwärzt dem Obergericht
des Kantons Graubünden einzureichen. Zudem seien sämtliche von der
Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen gemäss Rechtsbegehren Nr. 1
betroffenen Unternehmen innert kurzer Frist zur Stellungnahme aufzufordern. Auch
sei ihm individuell Zugang zu jenen Vergleichsvereinbarungen zu gewähren, deren
Herausgabe die jeweiligen Unternehmen gemäss Rechtsbegehren Nr. 2

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zugestimmt oder nicht begründet abgelehnt hätten. Zur Begründung brachte der
Beschwerdeführer insbesondere vor, dass sich der Beschwerdegegner im Rahmen
der herauszugebenden Vergleichsvereinbarungen zur Geheimhaltung verpflichtet
habe, weshalb es heikel erscheine, wenn er selbst ein Vernehmlassungsverfahren
anstrebe.
K.
Am 21. Februar 2025 hielt der Beschwerdegegner vollumfänglich an seiner
Vernehmlassung vom 4. Februar 2025 fest.
L.
In seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2025 zur Vernehmlassung des
Beschwerdegegners führte der Beschwerdeführer zusammenfassend aus, dass
angesichts
der
klaren
Rechtslage
und
des
bereits
ausgeschöpften
Ermessensspielraums des Beschwerdegegners eine Rückweisung unangebracht
sei. Auch sei eine solche weder aus verfahrensökonomischen noch aus
rechtsstaatlichen Gründen vertretbar. Die Unternehmen seien durch die
Beschwerdeinstanz anzuhören.
M.
Am 3. April 2025 verzichtete der Beschwerdeführer auf das Einreichen einer
weiteren Stellungnahme.
Erwägungen
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch entscheiden, also
in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber kassatorisch, also den
angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die Angelegenheit an die Vorinstanz
oder an die erstinstanzlich verfügende Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen
(Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1640). Bei einer
Rückweisung sind die Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die
Vorinstanz verbindlich (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1643; vgl. auch BGE
143 IV 214 E. 5.3.3).
2.
Mit Urteil 1C_149/2023 vom 8. November 2024 hiess das Bundesgericht die
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 21 91 vom
7. Februar 2023 erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
teilweise gut, hob das angefochtene verwaltungsgerichtliche Urteil auf und wies die
Sache an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Dispositiv-
Ziff. 1). In Erwägung 3 erwog das Bundesgericht insbesondere, die Unternehmen,
welche mit dem Kanton Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen
hätten, seien vom Beschwerdegegner und von der Vorinstanz – soweit ersichtlich –

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nicht in das Verfahren gemäss dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip
(Öffentlichkeitsgesetz [KGÖ]; BR 171.000) oder in das Rechtsmittelverfahren
einbezogen worden. Namentlich seien sie von der Vorinstanz – soweit ersichtlich –
nicht zur Stellungnahme eingeladen worden und hätten somit keine Gelegenheit
erhalten, ein Rechtsbegehren zur Beschwerde zu stellen. Die kantonalen Behörden
schienen davon auszugehen, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der
Vereinbarungen ohnehin nicht einverstanden. Ob dies tatsächlich zutreffe, könne
den Akten und dem angefochtenen Urteil allerdings nicht entnommen werden.
Schliesslich sei das angefochtene Urteil gemäss Urteilsdispositiv den betroffenen
Unternehmen nicht eröffnet worden. Die Unternehmen, welche mit dem Kanton
Graubünden die Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen hätten, seien vom
Entscheid, die Vereinbarungen dem Beschwerdeführer (früher oder später)
herauszugeben, im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG besonders berührt. Gehe
man davon aus, die Unternehmen seien mit der Herausgabe der Vereinbarungen
nicht einverstanden, hätten sie ein im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids.
Folglich wären sie zur Beschwerde an das Bundesgericht gegen das Urteil der
Vorinstanz berechtigt und hätte ihnen das Urteil der Vorinstanz in Anwendung von
Art. 112 Abs. 1 BGG von Bundesrechts wegen eröffnet werden müssen. Unter den
gegebenen Umständen rechtfertige es sich, das angefochtene Urteil gestützt auf
Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Vorinstanz werde – allenfalls in Rückweisung der Sache an das verfügende
Departement – dafür zu sorgen haben, dass die von der ersuchten Herausgabe der
Dokumente betroffenen Unternehmen vor dem neuen Entscheid angehört würden
(vgl. auch Art. 29 Abs. 2 BV) und dass ihnen die Entscheide, welche sie beträfen,
eröffnet würden. Soweit die Vorinstanz erneut mit der Angelegenheit befasst sein
werde,
werde
sie
die
Vergleichsvereinbarungen
–
dem
Antrag
des
Beschwerdeführers entsprechend – zu ihren Akten zu nehmen und zu würdigen
haben (vgl. Art. 13 Abs. 3 KGÖ).
3.1.
Vorliegend ist somit zunächst darüber zu entscheiden, ob das rechtliche
Gehör den von der ersuchten Herausgabe der Vergleichsvereinbarungen
betroffenen Unternehmen im Rechtsmittelverfahren vor dem heutigen Obergericht
des Kantons Graubünden oder im Verfahren gemäss KGÖ vor dem
Beschwerdegegner zu gewähren ist.
3.2.
Nach Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör.
Dieser ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur

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Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das rechtliche Gehör dient einerseits
der
Sachaufklärung,
andererseits
stellt
es
ein
persönlichkeitsbezogenes
Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich
vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise
beizubringen und Einsicht in die Akten zu nehmen. Wie weit dieses Recht geht, lässt
sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände
beurteilen. Massgebend ist, dass es dem Betroffenen ermöglicht worden ist, seinen
Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3, 136 I 265
E. 3.2 und 135 II 286 E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 9C_221/2024 vom
28. November 2024 E. 2.2, 2C_852/2022 vom 2. Mai 2023 E. 5.1 und 2C_738/2021
vom 23. Dezember 2021 E. 3.2).
3.3.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Unternehmen, welche mit dem Kanton
Graubünden Vergleichsvereinbarungen abgeschlossen haben, weder vom
Beschwerdegegner im Rahmen des Verfahrens gemäss KGÖ (vgl. dortige Art. 10
ff.) noch vom früheren Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden im
Beschwerdeverfahren einbezogen wurden. Somit hatten sie bisher nicht die
Möglichkeit, zum Gesuch des Beschwerdeführers um Zugang zu den
abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen Stellung zu nehmen. Vielmehr wurde
darüber ohne vorgängige Anhörung der betroffenen Unternehmen entschieden.
Insofern liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. zu den
Folgen Erwägung 4 hernach). Das Bundesgericht überlässt den Entscheid darüber,
ob die betroffenen Unternehmen im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens
anzuhören sind oder die Angelegenheit hierfür an den Beschwerdegegner
zurückgewiesen werden soll, dem Ermessen des Gerichts (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_149/2023 vom 8. November 2024 E. 3). Soweit der
Beschwerdeführer vorbringt, es sei heikel bzw. gar vertrauenswidrig, wenn der
Beschwerdegegner,
welcher
sich
in
den
Vergleichsvereinbarungen
zur
Geheimhaltung verpflichtet habe, ein Vernehmlassungsverfahren durchführe, kann
ihm nicht gefolgt werden. Denn gemäss Art. 10 ff. KGÖ ist der Beschwerdegegner
für die Behandlung des Gesuchs um Zugang zu den Vergleichsvereinbarungen
zuständig, wobei er ein entsprechendes Verfahren unter Einbezug der Betroffenen
sowie Gewährung der Verfahrensrechte durchzuführen hat. Insofern ist es nicht
nachvollziehbar,
wenn
der
Beschwerdeführer
vorbringt,
dass
der
Beschwerdegegner nicht hinreichend objektiv sei, um die Sache erneut zu
instruieren und zu beurteilen. Abgesehen davon, dass der Einwand betreffend
Parteilichkeit und eines nicht fairen Verfahrens bisher vom Beschwerdeführer nicht
vorgebracht wurde, ist es dem Beschwerdegegner – wie offenbar bis anhin auch –

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zuzutrauen, über die Angelegenheit ohne Einwirken sachfremder Umstände zu
entscheiden. In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzuweisen, dass
die Neubeurteilung gemäss den Ausführungen des Beschwerdegegners unter
Berücksichtigung der bisher ergangenen Rechtsprechung erfolgen wird (vgl. act.
A.1; vgl. insb. BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 zur Bindungswirkung bundesgerichtlicher
Rückweisungsentscheide). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Bundesgericht
in seinem Urteil 1C_149/2023 vom 8. November 2024 – nach vorläufiger
Einschätzung bzw. ohne das noch durchzuführende kantonale Verfahren und das
Ergebnis
vorwegzunehmen
–
ausführte,
eine
allfällige
Unkenntnis
des
Bundesverwaltungsgerichts von den Vergleichsvereinbarungen sei kein zulässiger
Grund, die Vereinbarungen während des Rechtsmittelverfahrens unter Verschluss
zu halten, bzw. die Auffassung des früheren Verwaltungsgerichts, wonach die
betroffenen Unternehmen ein überwiegendes privates Interesse im Sinne von Art. 8
Abs. 1 und Abs. 3 KGÖ daran hätten, dass das Bundesverwaltungsgericht im
kartellrechtlichen Rechtsmittelverfahren vom Inhalt der Vergleichsvereinbarungen
entgegen der bundesgesetzlichen Regelung keine Kenntnis erhalte, erscheine
prima vista offensichtlich unhaltbar (vgl. dortige Erwägung 4). Im Übrigen kann der
Beschwerdeführer aus dem Vorbringen, wonach eine Nicht-Rückweisung dem
Schutz des Beschwerdegegners dienen würde, ebenfalls nichts zu seinen Gunsten
ableiten. Denn der Umstand allein, dass im Rahmen des Verfahrens vor dem
Beschwerdegegner allfällige Beanstandungen in Bezug auf dessen Vorgehen
vorgebracht werden könnten, vermag einen Verzicht auf eine Rückweisung nicht zu
rechtfertigen. Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend macht, dass die
Voraussetzungen für eine Rückweisung an die erste Instanz nicht erfüllt seien,
verfängt dieser Einwand ebenfalls nicht. Zwar kann die Rückweisung einer Sache
zur Neubeurteilung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum allgemeinen
Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV stehen. Vorliegend sprechen
allerdings die Umstände, dass im Rahmen des noch zu gewährenden rechtlichen
Gehörs insbesondere Abklärungen zum Umfang sowie zur Form der Herausgabe
vorzunehmen sind, dem Beschwerdegegner als Behörde diesbezüglich ein
Ermessensspielraum
zukommt
und
Letzterer
infolge
Kenntnis
der
Vergleichsvereinbarungen über eine bessere Sachkunde verfügt, für eine
Rückweisung (vgl. GRIFFEL, in: Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 28
Rz. 38). Insofern kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er
geltend macht, dass die Rückweisung an die erste Instanz wenig zweckmässig sei.
Zudem lässt die vorliegende Sachkunde des Beschwerdegegners auf eine
beförderliche Erledigung des Verfahrens schliessen (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 KGÖ).
Hinzu kommt, dass vorliegend – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
– eine Rückweisung der Angelegenheit an den Beschwerdegegner angesichts der

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nach Gewährung des rechtlichen Gehörs an die betroffenen Bauunternehmen noch
vorzunehmenden Interessenabwägung nicht als formalistischer Leerlauf bzw.
unverhältnismässig erscheint. Ausserdem würde ein gerichtliches Vorgehen zu
einem Instanzenverlust führen. Insofern drängt sich eine Rückweisung der Sache
an den Beschwerdegegner – wie dieser zu Recht festhält – zur ausreichenden
Wahrung der Parteirechte und zur Durchführung eines korrekten Verfahrens auf.
4.
Sodann ist auf die Folgen der festgestellten Gehörsverletzung einzugehen.
Wie bereits dargelegt, führt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der
materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (vgl. Erwägung 3.2 hiervor).
Demzufolge ist die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 22. November 2021
infolge Gehörsverletzung gutzuheissen und die Verfügung des Beschwerdegegners
vom 22. Oktober 2021 aufzuheben, ohne dass im vorliegenden Verfahren materielle
Rügen noch zu prüfen wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.7). Die Angelegenheit ist zur
Durchführung des Verfahrens gemäss KGÖ unter Einbezug der betroffenen
Unternehmen
und
zu
anschliessendem
neuen
Entscheid
an
den
Beschwerdegegner zurückzuweisen.
5.1.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten, bestehend aus
einer
Staatsgebühr
von
CHF 1'500.00
und
den
Kanzleiauslagen,
dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen (vgl. Art. 15 Abs. 2 und Abs. 3 KGÖ i.V.m. Art. 73
Abs. 1 sowie Art. 75 Abs. 1 und Abs. 2 VRG [BR 370.100]).
5.2.
Dem Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG antragsgemäss
eine Parteientschädigung zu Lasten des Beschwerdegegners zuzusprechen. Der
vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Kostennoten vom 22. November
2021 und 24. Januar 2022 geltend gemachte Aufwand beläuft sich auf insgesamt
CHF 7'085.90 (recte: CHF 7'084.85; = 18.58 Std. à CHF 300.00 [CHF 5'574.00]
zzgl. Barauslagen bzw. Spesen [CHF 1'004.30] und 7.7 % MWST [CHF 506.55]).
Der geltend gemachte zeitliche Aufwand ist nicht zu beanstanden. Allerdings ist der
in der Honorarvereinbarung ausgewiesene Stundenansatz von CHF 300.00 – der
Praxis des Gerichts folgend – auf CHF 270.00 zu kürzen (vgl. dazu statt vieler: Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 17 86 vom 17. April 2018
E. 5.2). Auch können praxisgemäss maximal 3 % als Spesenpauschale
veranschlagt werden (vgl. statt vieler: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden R 22 44 vom 11. Juli 2023 E. 4.2). Somit hat der Beschwerdegegner
den Beschwerdeführer aussergerichtlich mit CHF 5'564.95 zu entschädigen.

10 / 11
5.3.
Die Kostennote des beschwerdeführerischen Rechtsvertreters vom 20. März
2025 ist vorliegend nicht zu berücksichtigen, da seinem Begehren, wonach die
betroffenen Unternehmen durch die Beschwerdeinstanz anzuhören seien, nicht
stattgegeben werden kann (vgl. Erwägung 3.3 hiervor).

11 / 11
Es wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und die
Verfügung des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden vom 22. Oktober 2021 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur
Durchführung des Verfahrens gemäss KGÖ unter Einbezug der betroffenen
Unternehmen und zu anschliessendem neuen Entscheid an das
Departement
für
Infrastruktur,
Energie
und
Mobilität
Graubünden
zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
–
einer Staatsgebühr von
CHF
1'500.00
–
und den Kanzleiausgaben von
CHF
276.00
Total
CHF
1'776.00
gehen zulasten des Departements für Infrastruktur, Energie und Mobilität
Graubünden.
3.
Das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität Graubünden hat
A._____ mit CHF 5'564.95 (inkl. Spesen und MWST) aussergerichtlich zu
entschädigen.
4.
[Rechtsmittelverfahren]
5.
[Mitteilungen]