gr_gerichte · ZK1 2017 65 · 2018-07-11 · de
Ungültigkeit, Mieterstreckung gemäss Art. 272 OR und Mietzinsanpassung gemäss Art. 273 Abs. 2 OR

Besitzesschutz, Eigentumsfreiheitsklage | Berufung ZGB Sachenrecht

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Ref.:
Chur,11. Juli 2018
Schriftlich mitgeteilt am:
ZK1 17 65
24. Juli 2018
Urteil
I. Zivilkammer
Vorsitz
Schnyder
Richter
Pedrotti und Brunner
Aktuarin ad hoc Riesen-Ryser
In der zivilrechtlichen Berufung
der X._____, Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte, ver-
treten durch Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, Bahnhofstrasse 56, 7302 Land-
quart,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom 15. November 2016, mitgeteilt
am 6. April 2017, in Sachen der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberu-
fungsbeklagten gegen Y._____, Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussbe-
rufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Severin Riedi, Hartbertstrasse
11, Postfach 611, 7001 Chur,
betreffend Besitzesschutz, Eigentumsfreiheitsklage,
hat sich ergeben:

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I. Sachverhalt
A.
X._____ ist Alleineigentümerin der Parzelle Nr. Z.2_____, einem Grunds-
tück mit 5 m2 Grundstückfläche, sowie Miteigentümerin im Umfang von 2/100 an
dem daran anschliessenden Grundstück Nr. Z.3_____, einer Zufahrtsstrasse mit
einer Gesamtfläche von 122 m2, beides Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____.
Darüber hinaus verfügt sie über eine Personaldienstbarkeit in Form eines alleini-
gen, übertragbaren und vererblichen Benützungsrechts am Aussenabstellplatz
AP5 mit entsprechendem Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten von Parzelle Nr.
Z.4_____ (zwei Mehrfamilienhäuser mit 1‘801 m2 Gebäudegrundfläche und Um-
schwung, Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____), die ebenfalls an die Parzelle
Nr. Z.2_____ anschliesst.
Y._____ ist Eigentümer der Parzelle Nr. Z.5_____, einem bebauten Grundstück,
das an die Parzellen Nr. Z.3_____, Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ angrenzt, so-
wie Miteigentümer zu 23/100 am bereits genannten Grundstück Nr. Z.3_____, alle
Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____.
B.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2014 beantragte X._____ beim Einzelrichter des
Bezirksgerichts Imboden den Erlass eines gerichtlichen Verbots im Sinne von Art.
258 ZPO. Das Gesuch wurde mit Entscheid vom 23. Juli 2014, mitgeteilt am glei-
chen Tag, gutgeheissen und das gerichtliche Verbot wie folgt im Amtsblatt des
Kantons Graubünden vom 31. Juli 2014 publiziert:
„Das Begehen und das Befahren sowie das Abstellen und Parkieren von
Fahrzeugen aller Art auf den Liegenschaften Nr. Z.3_____ und Z.2_____
sowie auf dem Aussenabstellplatz AP5 und dessen Zufahrt auf der Liegen-
schaft Nr. Z.4_____, alle Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____, ist für
Unberechtigte gerichtlich verboten. Widerhandlungen können auf Antrag
mit Busse bis zu CHF 2‘000.00 bestraft werden.“
C.
Gegen dieses gerichtliche Verbot reichte Y._____ mit Eingabe vom 26. Au-
gust 2014 (Postaufgabe 27. August 2014) fristgerecht Einsprache ein. In der Folge
stellte X._____ am 22. September 2014 beim Vermittleramt des Bezirks Imboden
ein Schlichtungsgesuch. An der Schlichtungsverhandlung vom 21. Oktober 2014
konnten sich die Parteien nicht einigen, weshalb X._____ am 24. Oktober 2014
die Klagebewilligung bezog. Diese enthält folgende Rechtsbegehren:
„Klagende Partei:
1.
Die Einsprache des Beklagten vom 26. August 2014 (Postaufgabe am
27. August 2014) gegen das am 31. Juli 2014 im Kantonsamtsblatt Nr.
31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche Verbot der Klägerin sei
aufzuheben.

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2.
Dem Beklagten sei das Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller
Art auf der Liegenschaft Nr. Z.3_____ und das Begehen und Befahren
sowie das Abstellen und Parkieren von Fahrzeugen aller Art auf der
Liegenschaft Nr. Z.2_____ sowie auf dem Aussenabstellplatz AP5 und
dessen Zufahrt auf der Liegenschaft Nr. Z.4_____, alle Plan 37,
C._____, Grundbuch O.1_____, zu verbieten.
3.
Das gerichtliche Verbot gemäss Ziff. 2 hiervor sei im Falle der Wider-
handlung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB bzw. Art. 258
Abs. 1 ZPO anzuordnen.
4.
Unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten
des Beklagten.
Beklagte Partei:
1.
Abweisung der Klage.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin.“
D.
Mit Klageschrift vom 6. November 2014 prosequierte X._____ die Klagebe-
willigung rechtzeitig an das Bezirksgericht Imboden. Die Rechtsbegehren liess sie
dabei unverändert. Am 7. Januar 2015 reichte Y._____ eine mit „Einsprache“ beti-
telte Eingabe ein, die das Bezirksgericht Imboden als Klageantwort entgegen-
nahm. Y._____ beantragte sinngemäss die Abweisung der Klage soweit die Par-
zelle Nr. Z.3_____ betreffend. Weiter hielt er wörtlich fest: „Auf die Einsprache der
Parzelle Nr. Z.2_____ und auf das Parkplatzverbots werde ich verzichten“. Am 19.
Januar 2015 verzichtete X._____ auf eine Replik, weshalb die Duplik entfiel.
E.
Am 20. Juli 2016, mitgeteilt am selben Tag, erliess die Bezirksgerichtsvize-
präsidentin Imboden die Beweisverfügung. Im Rahmen der Ausführungen über
den Gegenstand des Beweisverfahrens hielt sie unter anderem fest, es sei zwi-
schen den Parteien nicht strittig, dass „die beklagte Partei nicht berechtigt ist, das
im Alleineigentum der klagenden Partei stehende Grundstück Nr. Z.2_____,
Grundbuch _____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahrzeuge abzustellen
und zu parkieren“ und dass „die beklagte Partei nicht berechtigt ist, den beheizten
Aussenparkplatz Nr. 5 und dessen Zufahrt auf der Liegenschaft Nr. Z.4_____,
Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahrzeuge abzu-
stellen und zu parkieren“. Sie erklärte im Weiteren die eingereichten Urkunden als
relevant. Die Editionsbegehren liess sie nur teilweise zu. Sie ordnete von Amtes
wegen einen Augenschein an betreffend Grösse und Lage der in Frage stehenden
Parzelle Nr. Z.3_____ sowie die dortige Verkehrssituation. Schliesslich wies sie
darauf hin, dass über die Durchführung einer Parteibefragung an der Hauptver-
handlung entschieden werde. Die Beweisverfügung blieb unangefochten.

Seite 4 — 23
F.
Anlässlich des Augenscheins am 15. November 2016 waren neben dem
Bezirksgericht Imboden in Fünferbesetzung X._____ in Begleitung ihres Eheman-
nes, ihr Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. Erich Vogel, sowie Y._____ anwe-
send. Da neben dem vorliegenden Verfahren am Bezirksgericht Imboden ein wei-
teres Verfahren bezüglich des von X._____ erwirkten gerichtlichen Verbots geführt
wurde, nämlich ein Verfahren zwischen X._____ und A._____ und B._____, in
dem ebenfalls ein Augenschein angeordnet worden war, nahm am 15. November
2016 auch A._____ am Augenschein teil. Alle Parteien erhielten Gelegenheit, sich
zu dem sie betreffenden Sachverhalt zu äussern. Im Anschluss an den Augen-
schein fand die Hauptverhandlung, welche beide Verfahren umfasste, vor dem
Bezirksgericht Imboden statt; es nahmen die bereits erwähnten Personen und
B._____ teil.
Mit Entscheid vom 15. November 2016, mitgeteilt am 6. April 2017, erkannte das
Bezirksgericht Imboden in vorliegendem Verfahren:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird es Y._____ gerichtlich verbo-
ten, die Liegenschaft Nr. Z.2_____, Plan Nr. 37 (C._____,O.1 _____)
sowie die Liegenschaft Nr. Z.4_____, Plan Nr. 37 (C._____,
O.1_____) samt Aussenabstellplatz Nr. 5 zu begehen, zu befahren,
darauf Fahrzeuge abzustellen und zu parkieren.
2.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
a)
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3‘600.00 werden der Kläge-
rin zu 4/5 und dem Beklagten zu 1/5 auferlegt. Sie werden ab dem
von X._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 be-
zogen, unter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 nach
Rechtskraft des Urteils und nach Vorlage eines Einzahlungs-
scheins.
b)
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den von ihm zu tra-
genden Kostenanteil in Höhe von CHF 720.00 zu erstatten und sie
überdies ausseramtlich mit CHF 700.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu
entschädigen.
4.
a)
(Rechtsmittelbelehrung.)
b)
(Rechtsmittelbelehrung Kostenentscheid.)
5.
(Mitteilung.)
G.
Gegen diesen Entscheid führt X._____ mit Eingabe vom 20. Mai 2017 Be-
rufung beim Kantonsgericht von Graubünden. Sie beantragt:
1.
Ziff. 2 und Ziff. 3 des Entscheids des Bezirksgerichts Imboden vom 15.
November 2016 (Proz.Nr. Z.1_____) seien aufzuheben.
2.
Die Einsprache des Beklagten/Berufungsbeklagten vom 26. August
2014 (Postaufgabe am 27. August 2014) gegen das am 31. Juli 2014
im Kantonsamtsblatt Nr. 31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche
Verbot der Klägerin sei aufzuheben.

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3.
Dem Beklagten/Berufungsbeklagten sei das Abstellen und Parkieren
von Fahrzeugen aller Art auf der Liegenschaft Nr. Z.3_____, Plan 37,
C._____, Grundbuch O.1_____, zu verbieten.
4.
Das gerichtliche Verbot gemäss Ziff. 2 [recte: Ziff. 3] hiervor sei im Fal-
le der Widerhandlung unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB
bzw. 258 Ziff. 1 ZPO anzuordnen.
5.
Unter vollumfänglicher Kosten und Entschädigungsfolge für beide In-
stanzen zu Lasten des Beklagten.
H.
Am 22. Juni 2017 reichte Y._____, nun anwaltlich vertreten, seine Beru-
fungsantwort und Anschlussberufung ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Anschlussberufung: Der Entscheid des Bezirksgerichts Imboden vom
15. November 2016 sei aufzuheben. Stattdessen sei auf Nichteintreten
zu entscheiden.
2.
Berufungsantwort: Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichts Imboden vom 15. November 2016 sei zu bestätigen.
3.
Unter gerichtlicher und aussergerichtlicher Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zulasten der Berufungsklägerin.
I.
In ihrer Anschlussberufungsantwort vom 28. August 2017 hielt X._____ an
ihrem Rechtsbegehren gemäss Berufung fest. Zusätzlich beantragte sie die kos-
tenfällige, vollumfängliche Abweisung der Anschlussberufung. Mit Schreiben vom
18. September 2017 verzichtete Y._____ auf eine Stellungnahme zur Anschluss-
berufungsantwort.
J.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 gab der Vorsitzende der I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts von Graubünden den Parteien Gelegenheit, zur Frage des
Streitwertes Stellung zu nehmen, woraufhin sich Y._____ am 7. Februar 2018 und
X._____ am 21. Februar 2018 vernehmen liessen.
K.
Auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid und die Ausführungen in
den Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit erforderlich, im Folgenden
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
a) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen erstinstanzli-
chen Entscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, welcher mit Beru-
fung angefochten werden kann, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen
Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Mass-
gebend ist dabei der Streitwert, welcher nach den Begehren der Parteien bei Er-

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lass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war (Martin H. Sterchi, in: Berner
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N 29 ff. zu Art. 308
ZPO; Peter Reetz/Stefanie Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich
2016, N 39 f. zu Art. 308 ZPO; Karl Spühler, Basler Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2017, N 9 zu Art. 308 ZPO; Myriam A.
Gehri, in: Gehri/Kramer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,
Zürich 2010, N 6 zu Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.
Auflage, Zürich 2016, N 30 zu Art. 308 ZPO). Vorliegend verlangte die Berufungs-
klägerin und Anschlussberufungsbeklagte (im Folgenden: Berufungsklägerin) vor
der Urteilsfällung der Vorinstanz die Aufhebung der Einsprache des Berufungsbe-
klagten und Anschlussberufungsklägers (im Folgenden: Berufungsbeklagter) ge-
gen das von der Berufungsklägerin erwirkte gerichtliche Verbot sowie das Aus-
sprechen eines Verbotes samt Strafandrohung durch das Gericht. Der Berufungs-
beklagte hielt an seiner Einsprache fest soweit die Parzelle Nr. Z.3_____ betref-
fend. Damit lauteten die Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Summe.
Gemäss Gesetz hat in einem solchen Fall das Gericht den Streitwert festzusetzen,
sofern sich die Parteien darüber nicht einig sind oder ihre Angaben offensichtlich
unrichtig sind (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). Aus Art. 91 Abs. 2 ZPO ergibt sich, dass
es primär Sache der Parteien ist, den Streitwert zu bestimmen. Art. 221 Abs. 1 lit.
c ZPO hält denn auch fest, dass der Streitwert in der Klage anzugeben ist. Für die
Klageantwort gilt Art. 221 ZPO sinngemäss (Art. 222 Abs. 2 ZPO). Mithin muss die
beklagte Partei den in der Klage angegebenen Streitwert substanziiert bestreiten.
Äussert sie sich nicht dazu beziehungsweise erfolgt lediglich eine pauschale Be-
streitung mit einer Floskel, ist der von der Klägerschaft angegebene Streitwert an-
erkannt und liegt eine stillschweigende Einigung der Parteien auf diesen Wert vor
(vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 4A_83/2016 vom 22. September
2016 E. 4.4 mit Hinweisen). Das Gericht hat den Parteien Gelegenheit zu geben,
sich zum Streitwert zu äussern, falls sie das nicht bereits in der Klage und Kla-
geantwort tun. Wenn sich die Parteien nicht einigen, so muss das angerufene Ge-
richt den Streitwert festsetzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_119/2011 vom
28. Juni 2011 E. 1.6). Weder die Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklagte
haben in ihren Rechtsschriften im vorinstanzlichen Verfahren Ausführungen zum
Streitwert gemacht und es finden sich auch keine Hinweise, dass der Streitwert
vom erstinstanzlichen Gericht thematisiert worden wäre. Die Vorinstanz hat den
Streitwert in der Folge im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt, obwohl es
sich vorliegend um eine vermögensrechtliche Streitsache handelt. Einzig die Tat-

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sache, dass die Klage im ordentlichen Verfahren behandelt worden ist, kann als
Hinweis gewertet werden, dass die Vorinstanz wohl von einem Streitwert über
CHF 30‘000.00 ausgegangen ist. Wie sie dazu gekommen ist und welchen Streit-
wert sie konkret angenommen hat, ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid
jedoch nicht. Für das Berufungsverfahren ist es nun an der I. Zivilkammer des
Kantonsgerichts, den Streitwert festzusetzen (vgl. auch Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG).
Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin ist in seiner Stellungnahme zum Streit-
wert ohne nähere Begründung davon ausgegangen, dieser liege über CHF
30‘000.00. Der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten hat darauf hingewiesen,
dass es sich um eine Eigentumsfreiheitsklage handle und der Streitwert sich daher
nach dem geldwerten Interesse des Eigentümers an der Beseitigung der Störung
richte. Es könne dabei ein üblicher Mietzins als Richtwert für die entgangene be-
ziehungsweise entgehende Eigentumsausübung dienen. Da Streitgegenstand vor-
liegend die Benützung einer Strassenparzelle sei und Strassenparzellen kaum je
vermietet würden, könne kein üblicher Mietzins herangezogen werden. Einer
Strasse funktional am nächsten komme ein Parkplatz. Entsprechend sei ein Miet-
zins für einen Parkplatz der Streitwertberechnung zu Grunde zu legen. Der Miet-
zins für einen Aussenparkplatz liege schätzungsweise bei CHF 80.00 pro Monat.
In Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO liege der kapitalisierte Wert bei mindestens
CHF 19‘200.00. Man könne aber auch vom Landwert ausgehen. Dieser würde in
der Bauzone auf dem Gemeindegebiet von O.1_____ bei rund CHF 500.00/m2
liegen. Da es sich um eine Strassenparzelle handle, sei ein Abzug vorzunehmen.
Der Wert würde einen Betrag von CHF 100.00/m2 aber nicht unterschreiten, so
dass der Streitwert für die Strassenparzelle von 122 m2 mindestens CHF
12‘200.00 betragen würde. Schliesslich gehe auch die Gegenpartei davon aus,
dass der für die Berufung erforderliche Streitwert erreicht sei, habe sie ihre Einga-
be doch als Berufung bezeichnet und habe sie sich ohne Vorbehalt zur An-
schlussberufung geäussert. Es sei daher von einer Einigung der Parteien über den
Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO auszugehen.
Entgegen der Auffassung des Berufungsbeklagten kann vorliegend nicht von einer
Einigung der Parteien über den Streitwert gesprochen werden. Es trifft zwar zu,
dass die Berufungsklägerin ohne nähere Begründung ihr Rechtsmittel als Beru-
fung bezeichnet und der Berufungsbeklagte nicht dagegen opponiert hat. Dassel-
be ist mit Bezug auf die Anschlussberufung zu sagen, die vom Berufungsbeklag-
ten ohne weitere Ausführungen zum Streitwert erhoben worden ist und auf die
sich die Berufungsklägerin ohne Weiteres eingelassen hat. In ihren Stellungnah-
men zum Streitwert gehen die Auffassungen der Parteien jedoch weit auseinan-

Seite 8 — 23
der. Während die Berufungsklägerin es unterlässt, den Streitwert genau zu be-
zeichnen, sondern ohne weitere Begründung davon spricht, der Streitwert liege
über CHF 30‘000.00, geht der Berufungsbeklagte von einem Streitwert in Höhe
von CHF 19‘200.00 oder zumindest von CHF 12‘200.00 aus. Damit ergibt sich,
dass sich die Parteien einzig einig sind, dass der Streitwert über der Grenze für
die Berufung und damit über CHF 10‘000.00 liegt. Eine weitergehende Einigung
liegt nicht vor. Das hat zur Folge, dass die I. Zivilkammer des Kantonsgerichts den
Streitwert – auch im Hinblick auf Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG und unter Berücksichti-
gung, was vor der Urteilsfällung der Vorinstanz noch strittig war – festsetzten
muss.
Bei der Festsetzung des Streitwerts ist vorliegend zu beachten, dass nur der durch
die Behinderung, die durch die Unterlassungsklage beseitigt werden soll, eingetre-
tene Wertverlust massgeblich ist. Bei einer Strasse ist in erster Linie darauf abzu-
stellen, um wie viel der Wert der dadurch erschlossenen Grundstücke beeinträch-
tigt wird. Der Streitwert kann daher vorliegend ermittelt werden, indem vom effekti-
ven Interesse der Berufungsklägerin an der uneingeschränkten Zufahrt zu ihrem
Parkplatz ausgegangen wird. Der Wert des Eigentums der Berufungsklägerin zu
2/100 an der Strassenparzelle kann vernachlässigt werden. Um den Wert der Be-
nutzung des Parkplatzes für die Berufungsklägerin zu ermitteln, bietet es sich an,
von den Mietkosten für einen Parkplatz auszugehen. Die Miete für einen Aussen-
parkplatz in der Gemeinde O.1_____ dürfte in etwa CHF 100.00/Monat betragen,
was einem Betrag von CHF 1‘200.00/Jahr entspricht. Kapitalisiert nach Art. 92
Abs. 1 ZPO ergibt dies einen Wert von CHF 24‘000.00. Der durch die Behinderung
– welche durch die Unterlassungsklage beseitigt werden soll – eingetretene Wert-
verlust ist nach richterlichem Ermessen zu schätzen und dürfte in etwa bei der
Hälfte des Wertes liegen, mithin bei CHF 12‘000.00. Der vorliegend massgebliche
Streitwert wird daher mit CHF 12‘000.00 beziffert. Er liegt folglich über dem für die
Berufung notwendigen Betrag von CHF 10‘000.00. Der Entscheid der Vorinstanz
ist somit mit Berufung anfechtbar.
b)
Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen
Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bezie-
hungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schrift-
lich und begründet einzureichen. Der angefochtene Entscheid des Bezirksgerichts
Imboden (seit 1. Januar 2017: Regionalgericht Imboden) vom 15. November 2016
wurde den Parteien am 6. April 2017 begründet mitgeteilt (angefochtener Ent-
scheid, act. B.1) und ging der Berufungsklägerin am 7. April 2017 zu (act. E.2).
Die Berufung der Berufungsklägerin erfolgte mit Eingabe vom 20. Mai 2017 unter

Seite 9 — 23
Berücksichtigung des Fristenstillstands über Ostern (Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO)
fristgerecht. Da die Rechtsschrift zudem den übrigen Formerfordernissen ent-
spricht, ist auf die Berufung einzutreten. Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts
von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur ZPO
(EGzZPO; BR 210.100).
c)
Die Frist für die Berufungsantwort beträgt 30 Tage (Art. 312 Abs. 2 ZPO).
Die Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben (Art.
313 Abs. 1 ZPO). Von dieser Möglichkeit hat der Berufungsbeklagte Gebrauch
gemacht. Nachdem die Berufungsantwort und Anschlussberufung innert Frist der
Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO; act. IV.2 und
act. I.4) und zudem die übrigen Formerfordernisse erfüllt sind, kann auf die An-
schlussberufung eingetreten werden.
2.
Gemäss Rechtsbegehren verlangt die Berufungsklägerin in einem ersten
Punkt, dass die Einsprache des Berufungsbeklagten gegen das von ihr erwirkte
gerichtliche Verbot aufgehoben werde. Diesem Begehren kann von vornherein
nicht stattgegeben werden. Zu Recht weist der Berufungsbeklagte in der Beru-
fungsantwort darauf hin, dass das Verfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO, welches
vorliegend zum Erlass eines gerichtlichen Verbots und der Erhebung einer Ein-
sprache dagegen geführt hat, und die daraufhin erhobene „Anerkennungsklage“,
bei der es sich um eine Eigentumsfreiheits- oder Besitzesschutzklage handelt,
zwei unterschiedliche, von einander unabhängige Verfahren sind, die auseinan-
dergehalten werden müssen. Entgegen der Auffassung der Berufungsklägerin
führt die „Anerkennungsklage“ – oder eben Eigentumsfreiheits- oder Besitzes-
schutzklage – das Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO nicht weiter. Vielmehr ist das
Verfahren betreffend gerichtlichem Verbot spätestens mit der Einsprache beendet.
Aufgrund der Einsprache wirkt das gerichtliche Verbot gegen den Einsprecher
nicht (Art. 260 Abs. 2 1. Satz ZPO), das Verbot ist unmittelbar ex lege im Verhält-
nis zum Einsprecher hinfällig. Gegenüber dem Einsprecher zeigt sich die Rechts-
lage damit so, wie wenn kein Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO durchgeführt worden
wäre. Will der Gesuchsteller ein Verbot auch gegenüber dem Einsprecher durch-
setzen, hat er ein neues, von Art. 258 ff. ZPO völlig unabhängiges Eigentumsfrei-
heits- oder Besitzesschutzverfahren zu instanzieren. Der in Art. 260 Abs. 2 2. Satz
ZPO enthaltene Hinweis, dass bei einer Einsprache zur Durchsetzung des Verbots
– gegenüber dem Einsprecher – beim Gericht Klage zu erheben sei, hält lediglich
eine verfahrensrechtliche Selbstverständlichkeit fest und ist keinesfalls als An-
haltspunkt dafür zu sehen, dass das Verfahren gemäss Art. 258 ff. ZPO mit einer
Klage weiterzuführen sei. Der Gesuchsteller hat mithin nach einer Einsprache ge-

Seite 10 — 23
gen ein gerichtliches Verbot eine Klage im ordentlichen beziehungsweise verein-
fachten (bei Vorliegen der Voraussetzungen sogar summarischen) Verfahren an-
zuheben, will er auch gegen den Einsprecher ein Verbot erwirken. Dringt er mit
seiner Klage durch, so wird vom Gericht gegenüber dem Einsprecher ein Verbot
ausgesprochen. Es wird nicht das gerichtliche Verbot gemäss Art. 258 ff. ZPO
bestätigt, sondern das Urteil enthält ein eigenständiges, vom gerichtlichen Verbot
unabhängiges Verbot, das allein gegenüber dem Einsprecher wirkt. Damit aber
besteht keine rechtliche Grundlage, die Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot
aufzuheben. Auf den Antrag der Berufungsklägerin, die Einsprache des Beru-
fungsbeklagten gegen das von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufzuheben, kann
daher nicht eingetreten werden.
3.
Der Berufungsbeklagte bestreitet mit seiner Anschlussberufung, dass die
Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren ein Rechtsschutzinteresse dar-
getan habe, habe sie es doch unterlassen zu behaupten, dass durch das Verhal-
ten des Berufungsbeklagten eine Rechtsgutverletzung unmittelbar drohe. Er
macht geltend, die Vorinstanz hätte unter diesen Umständen gar nicht auf die Kla-
ge eintreten dürfen. Da es sich beim Rechtsschutzinteresse um eine Prozessvor-
aussetzung handelt, ist die Anschlussberufung zuerst zu prüfen.
a)
Die Berufungsklägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass es für die Legi-
timation zur Klageerhebung vorliegend genügt habe, dinglich berechtigt zu sein.
Konkret hält sie in der Anschlussberufungsantwort dafür, dass sich nach Art. 258
ZPO die Legitimation des Gesuchstellers ausdrücklich auf eine dingliche Berechti-
gung an einem Grundstück beziehe. Könne er eine solche nachweisen, sei die
Prozessvoraussetzung beziehungsweise ein Rechtsschutzinteresse gegeben.
Diese Argumentation geht an der Sache vorbei, setzt doch die nach einer Ein-
sprache gegen ein gerichtliches Verbot zur Durchsetzung eines Verbots gegenü-
ber dem Einsprecher anzuhebende Klage das Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO –
wie gesehen – nicht fort. Für das vor der Vorinstanz durchgeführte ordentliche
Verfahren waren daher die üblichen Prozessvoraussetzungen zu erfüllen. Die Be-
rufungsklägerin hatte folglich ein Rechtsschutzinteresse zu behaupten. Daneben
vermag die Argumentation der Berufungsklägerin aber auch nicht zu überzeugen,
hatte die Berufungsklägerin doch auch im Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO ein
Rechtsschutzinteresse zu behaupten (vgl. Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
lit. a ZPO). Denn wo keine Besitzes- oder Eigentumsstörung besteht oder konkret
droht, hat der Eigentümer offensichtlich kein schützenswertes Interesse, eine sol-
che abzuwehren beziehungsweise zu verhindern, weshalb der Richter nicht aktiv
werden und ein gerichtliches Gebot nicht greifen kann. Insbesondere kann ein ge-

Seite 11 — 23
richtliches Verbot nicht gewissermassen „auf Vorrat“ beziehungsweise vorsorglich
erwirkt werden. Die Auffassung der Berufungsklägerin, dass es bezüglich Legiti-
mation sowohl im Verfahren nach Art. 258 ff. ZPO als auch für die gemäss Art.
260 Abs. 2 ZPO anzuhebende Klage genüge, dinglich berechtigt zu sein, trifft nicht
zu.
Die Berufungsklägerin führt in der Anschlussberufungsantwort weiter aus, der Ein-
zelrichter des Bezirksgerichts Imboden habe das gerichtliche Verbot erlassen und
damit ihre Legitimation bestätigt. Durch die Einsprache des Berufungsbeklagten
sei ein Wechsel in ein kontradiktorisches Verfahren erfolgt. Das heisse, die Beru-
fungsklägerin sei nun – durch die Einsprache des Berufungsbeklagten – erst recht
belastet beziehungsweise beschwert. Durch diese Einsprache sei die Berufungs-
klägerin nach Art. 260 Abs. 2 ZPO ausdrücklich zur Klage legitimiert. Dieser Auf-
fassung kann nicht gefolgt werden. Die Berufungsklägerin geht offensichtlich da-
von aus, dass das Verfahren vor der Vorinstanz das Verfahren nach Art. 258 ff.
ZPO fortgesetzt hat. Dass dem nicht so ist, ist bereits einlässlich erörtert worden.
Die Einsprache gegen ein gerichtliches Verbot ist kein Rechtsmittel. Ebenso wenig
aber ist die „Anerkennungsklage“, das heisst die Eigentumsfreiheits- oder Besit-
zesschutzklage, mit der nach der Einsprache ein Verbot gegen den Einsprecher
durchgesetzt werden soll, ein Rechtsmittel gegen die Einsprache. Der Gesuchstel-
ler ist durch die Einsprache nicht beschwert, schliesst diese das Verfahren
gemäss Art. 258 ff. ZPO, das ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist und
ohne Gegenpartei geführt wird, doch endgültig ab. Die in Art. 260 Abs. 2 ZPO er-
wähnte Klage ist in einem neuen, selbständigen, unabhängigen Verfahren gegen
eine (oder mehrere) bestimmte Person(en) zu führen. Diese Klage, mit der eine
bestehende oder konkret drohende Störung des Eigentums abgewehrt werden
soll, könnte auch angehoben werden, ohne dass zuvor ein Verfahren gemäss Art.
258 ff. ZPO durchlaufen worden ist. Da die beiden Verfahren von einander unab-
hängig sind, ist in jedem der beiden Verfahren ebenso unabhängig über die Pro-
zessvoraussetzungen zu entscheiden und haben die Parteien die dazu notwendi-
gen Behauptungen im jeweiligen Verfahren aufzustellen. Dass der Einzelrichter
am Bezirksgericht Imboden im Rahmen des Verfahrens nach Art. 258 ff. ZPO die
Legitimation der Berufungsklägerin für jenes Verfahren bejaht hat, ist für das vor-
liegende Verfahren mithin unerheblich.
Ergänzend ist festzuhalten, dass nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
eine Unterlassungsklage ein besonderes Rechtsschutzinteresse voraussetzt (Zür-
cher, in: Sutter-Somm, Hasenböhler, Leuenberger, ZPO-Komm., 3. Aufl., N. 13 zu
Art. 59; Müller, in DIKE-Komm.-ZPO, N. 46 zu Art. 59; David, in: Von Büren/David,

Seite 12 — 23
Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und
Wettbewerbsrecht (SIW) Bd. I/2, S. 77; BGE 109 II 338 E. 3; BGE102 II 122 E. 1).
Ein solches besteht dann, wenn die widerrechtliche Handlung entweder anhält
oder unmittelbar droht. Gericht und Gegenpartei sollen nicht bloss vorsorglich
bemüht werden, sondern nur dann, wenn eine bestehende oder konkret drohende
Rechtsgutverletzung wahrscheinlich oder wenigstens möglich erscheint. Ob bei
einer actio negatoria eine widerrechtliche Beeinträchtigung des Eigentums zur Be-
gründung des Rechtsschutzinteresses geltend gemacht wird, ist als Prozessvor-
aussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO), während der konkrete
Nachweis einer widerrechtlichen Beeinträchtigung Teil der materiellen Auseinan-
dersetzung bildet. Insofern kommt dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung/-
gefährdung der Charakter einer doppelrelevanten Tatsache zu, deren Teilaspekte
indessen verschieden sind: bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen ist zu
fragen, ob das Verhalten des Beklagten dem Kläger ausreichend Anlass für eine
gerichtliche Prüfung der Angelegenheit gegeben hat, während in der Sache selbst
zu entscheiden ist, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt beziehungsweise
konkret droht. Damit die Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses in
diesem Sinne geprüft werden kann, muss der Kläger zumindest behaupten, die
konkret geltend gemachte Rechtsverletzung halte gegenwärtig an oder es sei auf-
grund der gesamten Umstände, zum Beispiel angesichts des bisherigen Verhal-
tens des Beklagten, in naher Zukunft damit zu rechnen. Insoweit ist der Beru-
fungsklägerin zuzustimmen, dass die andauernde oder konkret drohende Störung
des Eigentums für die Prüfung, ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse vor-
liegt, nicht nachgewiesen sein muss. Entsprechende Behauptungen müssen je-
doch vorhanden sein, ansonsten das Rechtsschutzinteresse verneint werden
muss.
Zusammenfassend ergibt sich, dass entgegen der Auffassung der Berufungsklä-
gerin für die Erhebung einer „Anerkennungsklage“, konkret einer Eigentumsfrei-
heits- oder Besitzesschutzklage, ein genügendes Rechtsschutzinteresse Prozess-
voraussetzung ist. Damit diese geprüft werden kann, hat der Kläger zumindest zu
behaupten, es bestünde eine Störung seines Eigentums beziehungsweise eine
solche stehe konkret bevor.
b)
Im Folgenden ist zu prüfen, inwieweit ein Rechtsschutzinteresse im vor-
instanzlichen Verfahren vorgelegen hat.
aa)
Bezüglich der Parzelle Nr. Z.2_____ und dem Aussenabstellplatz AP5 samt
Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ hat die Vorinstanz festgestellt, der Beru-

Seite 13 — 23
fungsbeklagte habe die Klage insoweit anerkannt. Sie hat sich dabei auf die „Ein-
sprache“/Klageantwort des Berufungsbeklagten vom 7. Januar 2015 gestützt, in
welcher dieser unter anderem wörtlich ausgeführt hat: „Auf die Einsprache der
Parzelle Nr. Z.2_____ und auf das Parkplatzverbots werde ich verzichten“ (Akten
der Vorinstanz, act. I/3). Der Berufungsbeklagte macht in der Anschlussberufung
geltend, er habe damit zu erkennen gegeben, dass er an der Benützung der Par-
zellen Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ überhaupt kein Interesse habe, was ihm
von der Vorinstanz zu Unrecht als teilweise Klageanerkennung angelastet worden
sei. Weitere Ausführungen zur Frage der Klageanerkennung fehlen jedoch. Insbe-
sondere führt der Berufungsbeklagte nicht aus, weshalb seine Äusserung in der
„Einsprache“/Klage-antwort vom 7. Januar 2015 nicht als teilweise Klageanerken-
nung angesehen werden kann. Es fehlt mithin an der notwendigen Begründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO). Insoweit kann auf die Rüge, die Vorinstanz habe zu Un-
recht eine teilweise Klageanerkennung angenommen, nicht eingetreten werden.
Selbst wenn aber darauf eingetreten werden könnte, müsste eine teilweise Kla-
geanerkennung bejaht werden. Denn auch wenn der Berufungsbeklagte im vorin-
stanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, so musste ihm doch schon
allein aufgrund des Wortsinns bewusst sein, dass er mit seiner Aussage, er werde
auf die Einsprache bezüglich Parzelle Nr. Z.2_____ und bezüglich des Parkplatz-
verbots verzichten, das Verbot, diese Parzelle sowie den Parkplatz und dessen
Zufahrt zu begehen und zu befahren und Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen
und zu parkieren, akzeptierte. Auf die „Einsprache“/Klageantwort reagierte die Be-
rufungsklägerin, indem sie auf eine Replik verzichtete, „zumal die Klage teilweise
anerkannt wurde“ (Akten der Vorinstanz, act. I/4). Das Schreiben der Berufungs-
klägerin wurde dem Berufungsbeklagten zugestellt (Akten der Vorinstanz, Pli „Kor-
respondenz“, Schreiben der Vorinstanz an den Berufungsbeklagten vom 23. Ja-
nuar 2015). Der Berufungsbeklagte hat nicht darauf reagiert. In der Beweisverfü-
gung, die dem Berufungsbeklagten ebenso zugegangen ist, wurde ausgeführt, es
sei zwischen den Parteien nicht strittig, dass „die beklagte Partei nicht berechtigt
ist, das im Alleineigentum der klagenden Partei stehende Grundstück Nr.
Z,2_____, Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf Fahr-
zeuge abzustellen und zu parkieren“ und dass „die beklagte Partei nicht berechtigt
ist, den beheizten Aussenparkplatz Nr. 5 und dessen Zufahrt auf der Liegenschaft
Nr. Z.4_____, Grundbuch O.1_____, zu begehen und befahren sowie darauf
Fahrzeuge abzustellen und zu parkieren“ (Akten der Vorinstanz, act. I/5, S. 3).
Auch im Zusammenhang mit der Beweisverfügung hat sich der Berufungsbeklagte
nicht vernehmen lassen. Es wäre aber auch von einem Laien zu erwarten, dass er
sich gegenüber dem Gericht zu (offensichtlich entscheidrelevanten) Feststellun-

Seite 14 — 23
gen äussert, wenn diese nicht seiner Auffassung entsprechen. Unter den gegebe-
nen Umständen durfte die Vorinstanz davon ausgehen, der Berufungsbeklagte
habe die Klage mit Bezug auf das Verbot, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den
Aussenparkplatz AP5 und dessen Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ zu bege-
hen und zu befahren und darauf Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren,
anerkannt. In dem Umfang, in dem eine Partei ein Rechtsbegehren anerkennt,
liegt regelmässig auch die Bejahung eines Rechtsschutzinteresses. Mit Bezug auf
das Verbot, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den Aussenparkplatz AP5 und des-
sen Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ zu begehen und zu befahren und darauf
Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren, ist das Rechtsschutzinteresse
der Berufungsklägerin und damit die Prozessvoraussetzung zu bejahen. Die An-
schlussberufung ist insoweit abzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Klage in dem Umfang gutgeheissen, in dem sie der Beru-
fungsbeklagte anerkannt hat. Dieses Vorgehen ist in formeller Hinsicht nicht zu-
treffend, denn der anerkannte Anspruch wird durch das Gericht nicht materiell be-
urteilt, so dass keine Gutheissung der Klage erfolgen kann. Eine Anerkennung der
Klage führt vielmehr dazu, dass das Verfahren abgeschrieben wird (vgl. Art. 241
Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hätte daher von der Anerkennung Vormerk nehmen,
das Verbot aussprechen und das Verfahren - nicht als gegenstandslos, da das
Gericht das Verbot aussprechen muss, sondern - zufolge Anerkennung abschrei-
ben müssen. Diese formellen Änderungen sind vorliegend ex officio vorzunehmen
und finden in der Aufhebung von Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids und in
deren Neuformulierung im Dispositiv des vorliegenden Urteils ihren Niederschlag.
Der Vollständigkeit halber ist noch festzustellen, dass die Vorinstanz das Verbot,
die Parzelle zu begehen, zu befahren, Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen und
zu parkieren, gemäss Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen Entscheides auf
die gesamte Parzelle Nr. Z.4_____ gelegt hat und nicht nur auf die Zufahrt zum
Aussenparkplatz AP5. Nachdem weder die Berufungsklägerin noch der Beru-
fungsbeklagte dies gerügt haben, die Berufungsklägerin die Ziffer 1 des vorin-
stanzlichen Entscheids gemäss ihrem Rechtsbegehren in der Berufung gar nicht
anficht und der Berufungsbeklagte gemäss Rechtsbegehren in der Berufungsant-
wort sogar die Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids beantragt, was offen-
sichtlich gilt, soweit die Anschlussberufung – wie hier – nicht gutgeheissen wird,
hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.
bb)
Mit Bezug auf die Parzelle Nr. Z.3_____ hat die Berufungsklägerin in der
Klage ausgeführt, es sei anerkannt, dass der Berufungsbeklagte als Miteigentü-

Seite 15 — 23
mer dieser Strassenparzelle berechtigt sei, diese im Sinne ihrer Zweckbestim-
mung zu nutzen, das heisse, diese namentlich zu befahren und zu begehen. Hin-
gegen sei er selbst als Miteigentümer nicht berechtigt, darauf Fahrzeuge abzustel-
len und zu parkieren. Derartige Handlungen seien mit den Rechten der anderen
Miteigentümer beziehungsweise der an der Zufahrtsstrasse Berechtigten nicht
verträglich (Akten der Vorinstanz, act. I/2, S. 4 Ziff. 4). Weitergehende Ausführun-
gen fehlen. Insbesondere hat die Berufungsklägerin in der Klage nicht geltend
gemacht, der Berufungsbeklagte stelle Fahrzeuge auf der Parzelle Nr. Z.3_____
ab oder parkiere diese darauf beziehungsweise sein Verhalten lasse darauf
schliessen, dass er in naher Zukunft Fahrzeuge auf der Strassenparzelle abstellen
oder parkieren werde. Aus der alleinigen Feststellung, der Berufungsbeklagte sei
als Miteigentümer nicht berechtigt, Fahrzeuge auf der Strassenparzelle abzustel-
len oder zu parkieren, lässt sich ohne weitere Indizien nicht schliessen, dass der
Berufungsbeklagte dies bereits getan hat oder es sich abzeichnet, dass er dies in
naher Zukunft tun werde. Die Berufungsklägerin hat folglich in ihrer Rechtsschrift
im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass eine Störung ihres Ei-
gentums, für welche der Berufungsbeklagte verantwortlich sei, bestehe oder kon-
kret bevorstehe. Ist keine (bestehende oder zukünftige) Störung behauptet, so
kann der Berufungsklägerin kein schützenswertes Interesse am Erlass eines Ver-
bots zugestanden werden. Damit aber fehlt es am notwendigen Rechtsschutzin-
teresse beziehungsweise an einer Prozessvoraussetzung. Folge des Fehlens ei-
ner Prozessvoraussetzung ist, dass auf die Klage nicht eingetreten werden kann.
Die Vorinstanz hat die Klage bezüglich des im Zusammenhang mit der Parzelle
Nr. Z.3_____ anbegehrten Verbots materiell beurteilt und abgewiesen. Sie ist folg-
lich davon ausgegangen, dass ein Rechtsschutzinteresse vorliege. Nachdem dies
nicht zutrifft, ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben und auf die Kla-
ge ist nicht einzutreten, soweit anbegehrt wird, es sei dem Berufungsbeklagten zu
verbieten, auf der Parzelle Nr. Z.3_____ Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu
parkieren. Die Anschlussberufung ist in diesem Punkt mithin gutzuheissen.
cc)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Anschlussberufung teilweise gut-
zuheissen ist. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit er das von der
Berufungsklägerin beantragte Verbot auf der Parzelle Nr. Z.3_____ betrifft. Auf die
Klage ist in diesem Umfang nicht einzutreten.
4.
Was nun die Berufung betrifft, so hat die Berufungsklägerin gemäss
Rechtsbegehren beantragt, dass dem Berufungsbeklagten verboten werde, Fahr-
zeuge aller Art auf der Parzelle Nr. Z.3_____ abzustellen und zu parkieren. Wie
sich gezeigt hat, hat die Berufungsklägerin im vorinstanzlichen Verfahren kein

Seite 16 — 23
schützenswertes Interesse daran behauptet, dass das Gericht dieses Verbot aus-
spreche, so dass auf die Klage insoweit wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse
nicht eingetreten wurde. Dieses Rechtsschutzinteresse fehlt auch im Berufungs-
verfahren, so dass auch hier in diesem Punkt auf die Klage nicht eingetreten wer-
den könnte. Zudem hat die Berufungsklägerin auch in der Berufungsschrift keine
Behauptungen bezüglich bestehender oder in naher Zukunft zu erwartender
Störungen ihres Eigentums durch den Berufungsbeklagten vorgebracht, so dass
sie auch im Rechtsmittelverfahren kein schützenswertes Interesse am Erlass des
anbegehrten Verbots behauptet hat. Damit ist die Berufungsklägerin ihrer in Art.
311 Abs. 1 ZPO statuierten Begründungspflicht nicht nachgekommen, was dazu
führt, dass auf den entsprechenden Berufungsantrag nicht eingetreten werden
kann (Art 138 III 374).
5.
Nachdem auf die Berufung bezüglich des beantragten Verbots auf der Par-
zelle Nr. Z.3_____ nicht eingetreten werden kann, ist der Antrag, das Verbot mit
einer Strafandrohung zu versehen, offensichtlich gegenstandslos geworden und
muss daher nicht geprüft werden. Das Verfahren wird insoweit abgeschrieben. Im
Übrigen würde es bezüglich der beantragten Strafandrohung aber auch an der
notwendigen Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) fehlen, da die Berufungsklägerin
sich in der Berufung überhaupt nicht zu diesem Thema äussert. Auf den Antrag,
das verlangte Verbot mit einer Strafandrohung zu versehen, könnte daher nicht
eingetreten werden, selbst wenn er grundsätzlich zu prüfen wäre.
6.
Die Berufungsklägerin hat in der Klage beantragt, das gegen den Beru-
fungsbeklagten auszusprechende Verbot sei „im Falle der Widerhandlung unter
der Strafandrohung von Art. 292 StGB bzw. Art. 258 Abs. 1 ZPO anzuordnen“ (Ak-
ten der Vorinstanz, act. I/2, S. 2 Ziff. 3). Die Vorinstanz hat sich mit diesem Antrag
in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids nicht auseinandergesetzt und
sie hat das von ihr ausgesprochene Verbot auch nicht mit einer Strafandrohung
versehen. Gemäss Dispositiv hat sie die Klage insoweit abgewiesen (vgl. Ziff. 1 in
Verbindung mit Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids, act. B.1, S.
11). In der Berufung nun hat die Berufungsklägerin zwar die Aufhebung der Ziffer
2 des angefochtenen Entscheids und damit der Abweisung ihrer Klage bezüglich
der verlangten Strafandrohung beantragt. Sie unterlässt es aber, den Antrag zu
stellen, dass das von der Vorinstanz ausgesprochene Verbot mit einer Strafandro-
hung zu versehen sei. Weiter setzt sie sich in der Begründung der Berufung weder
mit der Tatsache, dass die Vorinstanz sich in den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids zur Frage der Strafandrohung nicht geäussert hat, noch mit der Ableh-
nung ihres entsprechenden Antrags auseinander, vor allem erhebt sie keine Rü-

Seite 17 — 23
gen; sie äussert sich überhaupt nicht zur Frage der Strafandrohung. Damit fehlt es
der Berufung bezüglich der Frage der Strafandrohung an der notwendigen Be-
gründung (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das hat zur Folge, dass die I. Zivilkammer
des Kantonsgerichts in diesem Punkt auf die Berufung nicht eintritt, weshalb es
mit der vorinstanzlichen Abweisung des Antrags, die verlangten Verbote mit einer
Strafandrohung zu versehen, sein Bewenden hat. Das von der Vorinstanz auf-
grund der erfolgten teilweisen Klageanerkennung bereits ausgesprochene Verbot
bezüglich der Parzelle Nr. Z.4_____ und der Parzelle Nr. Z.4_____ samt Aussen-
parkplatz AP5 ist daher mit keiner Strafandrohung zu versehen.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Berufungsbeklagte die Klage der
Berufungsklägerin insoweit anerkannt hat, als die Klage verlangt, es sei ihm zu
verbieten, die Parzelle Nr. Z.2_____ sowie den Aussenparkplatz AP5 samt Zufahrt
auf der Parzelle Nr. Z.4_____, alles Plan 37, C._____, Grundbuch O.1_____, zu
begehen und zu befahren sowie Fahrzeuge aller Art darauf abzustellen oder zu
parkieren. Von dieser Anerkennung ist Vormerk zu nehmen und das Gericht hat
das entsprechende Verbot auszusprechen, wobei zu beachten ist, dass die Vorin-
stanz das Verbot auf die gesamte Parzelle Nr. _____ gelegt hat und weder die
Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklagte dies rügen, weshalb das Verbot für
die ganze Parzelle Nr. Z.4_____ auszusprechen ist. Das Verfahren ist in diesen
Punkten zufolge Anerkennung abzuschreiben. Mit Bezug auf das mit der Klage
verlangte Verbot des Abstellens und Parkierens von Fahrzeugen aller Art auf der
Parzelle Nr. Z.4_____, Plan 37, C._____, Grundbuch _____, ist ein Rechtsschut-
zinteresse der Berufungsklägerin zu verneinen, weshalb auf die Klage insoweit
nicht eingetreten werden kann. Bezüglich der mit der Klage verlangten, von der
Vorinstanz aber nicht ausgesprochenen Strafandrohung fehlt es im Berufungsver-
fahren an der notwendigen Begründung, so dass auf die Berufung insoweit nicht
eingetreten werden kann; in das bereits von der Vorinstanz ausgesprochene Ver-
bot bezüglich der Parzellen Nr. Z.2_____ und Nr. Z.4_____ ist keine Strafandro-
hung aufzunehmen. Der in der Berufung gestellte Antrag, das für die Parzelle Nr.
Z.3_____ verlangte Verbot sei mit einer Strafandrohung zu versehen, ist gegen-
standslos geworden und das Verfahren wird insoweit abgeschrieben.
Nachdem die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Klage teilweise gutge-
heissen und ein Verbot bezüglich der Parzelle Nr. Z.2_____ und der Parzelle Nr.
Z.4_____ samt Aussenparkplatz AP5 ausgesprochen hat, darüber hinaus die Kla-
ge aber abgewiesen hat, ist der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die I.
Zivilkammer des Kantonsgerichts fällt einen neuen, dem Dargelegten entspre-
chenden Entscheid.

Seite 18 — 23
8.
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Dabei geht es nicht darum, die von der Vorinstanz vorgenommene Kosten-
verteilung – unter Berücksichtigung des neuen Entscheids – zu überprüfen. Viel-
mehr entscheidet die Rechtsmittelinstanz unabhängig von der vorinstanzlichen
Kostenverteilung und allein aufgrund des von ihr getroffenen neuen Entscheids.
Die Prozesskosten, die aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung be-
stehen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auf-
erlegt, wobei bei Nichteintreten die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage
die beklagte Partei als unterliegend gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat keine Partei
vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfah-
rens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend nun hat sich gezeigt, dass der Be-
rufungsbeklagte die Klage betreffend Parzelle Nr. Z.2_____ sowie betreffend den
Aussenparkplatz AP5 samt Zufahrt auf der Parzelle Nr. Z.4_____ anerkannt hat.
Insoweit gilt er als unterliegende Partei, wobei anzumerken ist, dass aufgrund der
topografischen Lage das Interesse beider Parteien in diesem Punkt gering ist. Be-
züglich der wichtigeren Parzelle Nr. Z.3_____ wird auf die Klage nicht eingetreten,
was dazu führt, dass die Berufungsklägerin in diesem Punkt unterliegt. Hinsichtlich
der verlangten Strafandrohung wiederum bleibt es bei der vorinstanzlichen Abwei-
sung des Antrags, so dass die Berufungsklägerin auch in diesem Punkt unterliegt;
ebenso unterliegt sie mit ihrem Antrag, die Einsprache des Berufungsbeklagten
gegen das von ihr erwirkte gerichtliche Verbot aufzuheben. Im Rahmen des rich-
terlichen Ermessens ist deshalb festzuhalten, dass die Berufungsklägerin zu 1/5
obsiegt hat und zu 4/5 unterlegen ist. Die Vorinstanz hat die Gerichtskosten auf
CHF 3‘600.00 festgelegt. Weder die Berufungsklägerin noch der Berufungsbeklag-
te haben die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten angefochten, so dass es
dabei bleiben kann. Von den Gerichtskosten hat die Berufungsklägerin folglich
CHF 2‘880.00 zu tragen, während der Berufungsbeklagte CHF 720.00 überneh-
men muss. Die Gerichtskosten werden von dem von der Berufungsklägerin im
vorinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 bezo-
gen, unter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 durch das Regionalge-
richt Imboden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Der Berufungsbeklagte
wird verpflichtet, der Berufungsklägerin die von ihm zu tragenden CHF 720.00 zu
erstatten (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
Was nun die Parteientschädigungen betrifft, so sind diese im selben Verhältnis zu
verteilen wie die Gerichtskosten. In diesem Zusammenhang ist zudem zu berück-
sichtigen, dass das Kantonsgericht von Graubünden in neuerer Zeit bezüglich der

Seite 19 — 23
Bestimmung der aussergerichtlichen Entschädigung eine Praxisänderung vorge-
nommen hat. Die Berechnung der Parteientschädigung erfolgt nun nach der Quo-
ten- beziehungsweise Bruchteilsverrechnung. Dabei wird zunächst das anteils-
mässige Unterliegen und Obsiegen ermittelt. Die Quoten beziehungsweise Bruch-
teile des jeweiligen Obsiegens beider Parteien werden sodann gegenseitig ver-
rechnet. Die mehrheitlich obsiegende Partei erhält als Parteientschädigung
schliesslich die mit der Differenz der verrechneten Bruchteile beziehungsweise
Quoten multiplizierte Honorarforderung (vgl. Urteil des Kantonsgerichts von
Graubünden ZK1 15 21 vom 23. November 2017 E. 6.2 mit Hinweis). Vorliegend
nun haben bezüglich der im vorinstanzlichen Verfahren strittigen Fragen die Beru-
fungsklägerin zu 1/5 und der Berufungsbeklagte zu 4/5 obsiegt. Die Berufungsklä-
gerin hätte daher dem Berufungsbeklagten 3/5 (4/5 – 1/5) seiner notwendigen
aussergerichtlichen Kosten zu ersetzen. Da der Berufungsbeklagte im vorinstanz-
lichen Verfahren jedoch nicht anwaltlich vertreten war und auch keine notwendi-
gen Auslagen geltend gemacht hat, steht ihm keine Parteientschädigung zu (Art.
95 Abs. 3 ZPO). Für das erstinstanzliche Verfahren werden daher keine Parteien-
tschädigungen zugesprochen.
9.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin schliesslich geltend, die Vorinstanz
habe es unterlassen, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu verlegen. Die Be-
rufungsklägerin hat ebenso richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Kosten
des Schlichtungsverfahrens bei Einreichung der Klage zu der Hauptsache ge-
schlagen werden (Art. 207 Abs. 2 ZPO); sie gehören dann zu den Gerichtskosten
(Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO). Der erstinstanzliche Richter hat daher auch über die
(endgültige) Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens zu entscheiden.
Vorliegend haben die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Klagebewilli-
gung CHF 500.00 betragen und sie sind mit dem Kostenvorschuss in nämlicher
Höhe verrechnet worden, den die Berufungsklägerin in jenem Verfahren geleistet
hat (Akten der Vorinstanz, act. I/1, S. 2). Vorliegend besteht keine Veranlassung,
für das Schlichtungsverfahren von der für das erstinstanzliche Hauptverfahren ge-
troffenen Kostenverteilung abzuweichen; es kann grundsätzlich auf die Aus-
führungen unter Ziffer 8 verwiesen werden, was zu einer Kostenverteilung im Ver-
hältnis von 1:4 zu Lasten der Berufungsklägerin führt. Der Berufungsbeklagte hat
der Berufungsklägerin damit CHF 100.00 der Kosten des Schlichtungsverfahrens
(1/5 von CHF 500.00) zu erstatten. Die Berufung ist in diesem Punkt mithin teil-
weise gutzuheissen (teilweise deshalb, weil die Berufungsklägerin gemäss Antrag
bezüglich der Kostenverteilung im Rechtsbegehren der Berufung die Auferlegung

Seite 20 — 23
sämtlicher Kosten des Schlichtungsverfahrens an den Berufungsbeklagten bean-
tragt hat) und der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben.
10.
Abschliessend sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichts-
kosten und Parteientschädigung; Art. 95 Abs. 1 ZPO) zu verlegen. Es hat sich vor-
liegend gezeigt, dass sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung teil-
weise gutzuheissen sind. Damit aber hat keine Partei vollständig obsiegt, weshalb
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen sind (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Berufungsklägerin hat mit ihrer Berufung verlangt, dass auf der
Parzelle Nr. Z.3_____ gegenüber dem Berufungsbeklagten ein Verbot ausgespro-
chen werde, das zudem mit einer Strafandrohung zu versehen sei. Daneben hat
sie auch darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens nicht verlegt hat. Durchgedrungen ist sie mit der Berufung einzig bezüglich
der Kosten des Schlichtungsverfahrens und auch da nur teilweise, nachdem dem
Berufungsbeklagten nur 1/5 der Kosten auferlegt werden. Die Berufungsklägerin
hat mit ihrer Berufung daher einzig in einem vollkommen untergeordneten Punkt
teilweise obsiegt. Der Berufungsbeklagte wiederum muss zum einen entgegen
dem angefochtenen Entscheid der Berufungsklägerin keine Parteientschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren bezahlen. Zum anderen dringt er mit seiner An-
schlussberufung insoweit durch, als auf die Klage nicht eingetreten wird, soweit es
um das anbegehrte Verbot bezüglich der Parzelle Nr. Z.3_____ geht. Bezüglich
der Parzelle Nr. Z.2_____ und des Aussenparkplatzes AP5 samt dessen Zufahrt
auf der Parzelle Nr. Z.4_____ bleibt das Verbot jedoch entgegen dem Antrag in
der Anschlussberufung bestehen. Insgesamt ergibt sich, dass der Berufungsbe-
klagte etwa zu 3/5 und die Berufungsklägerin zu 2/5 obsiegt hat. Dementspre-
chend sind die Prozesskosten zu 3/5 von der Berufungsklägerin und zu 2/5 vom
Berufungsbeklagten zu tragen. Damit gehen die Gerichtskosten des Berufungsver-
fahrens, die gestützt auf Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivil-
verfahren (VGZ; BR 320.210) auf CHF 4‘000.00 festgesetzt werden, zu CHF
2‘400.00 zu Lasten der Berufungsklägerin und zu CHF 1‘600.00 zu Lasten des
Berufungsbeklagten. Die Gerichtskosten werden mit den von der Berufungskläge-
rin und dem Berufungsbeklagten geleisteten Kostenvorschüssen in Höhe von je
CHF 4‘000.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die jeweiligen Restbeträge der
Kostenvorschüsse von CHF 1‘600.00 (Berufungsklägerin) respektive CHF
2‘400.00 (Berufungsbeklagter) werden den Parteien durch das Kantonsgericht
zurückerstattet.
Da die gesamten Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen
sind, sind die ausseramtlichen Kosten der Parteien gemäss demselben Verteil-

Seite 21 — 23
schlüssel wie die Gerichtskosten zu verlegen. Nach Verrechnung der gegenseiti-
gen Entschädigungsquoten (3/5 – 2/5) hat die Berufungsklägerin mithin 1/5 der
erforderlichen Aufwendungen des Berufungsbeklagten zu übernehmen. Der Beru-
fungsbeklagte hat bezüglich seiner Aufwendungen im Berufungsverfahren eine
Honorarnote seines Rechtsvertreters über CHF 3‘149.40 eingelegt (act. D.12). In
Anbetracht der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie unter Berücksichti-
gung der vom Berufungsbeklagten eingereichten Rechtsschriften sowie unter Mit-
einbezug der Tatsache, dass der Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten erst für
das Berufungsverfahren beigezogen worden ist und sich somit zuerst mit dem Fall
vertraut machen musste, erscheint dieser Aufwand als angemessen. Die Beru-
fungsklägerin wird daher verpflichtet, den Berufungsbeklagten für das Berufungs-
verfahren mit CHF 630.00 (1/5 von CHF 3‘149.40, gerundet) ausseramtlich zu
entschädigen.

Seite 22 — 23
III. Demnach wird erkannt
1.
In je teilweiser Gutheissung der Berufung und der Anschlussberufung wird
der angefochtene Entscheid aufgehoben.
2.
a) Es wird davon Vormerk genommen, dass Y._____ die Klage von
X._____ in dem Sinne anerkannt hat, dass es ihm gerichtlich verboten
ist, die Liegenschaft Nr. Z.2_____ sowie die Liegenschaft Nr. Z.4_____
samt Aussenabstellplatz AP5, alle Plan 37, C._____, Gemeinde
O.1_____, zu begehen, zu befahren, darauf Fahrzeuge aller Art abzu-
stellen und zu parkieren.
b) Die Klage wird mit Bezug auf das Verbot, die Liegenschaft Nr.
Z.2_____ und die Liegenschaft Nr. Z.4_____ samt Aussenabstellplatz
AP5, alle Plan 37, C._____, Gemeinde O.1_____, zu begehen, zu be-
fahren, darauf Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren, zufolge
Anerkennung abgeschrieben.
c)
Auf die Klage wird nicht eingetreten bezüglich des Antrags, die Ein-
sprache von Y._____ vom 26. August 2014 gegen das am 31. Juli 2014
im Kantonsamtsblatt Nr. 31 vom 31. Juli 2014 publizierte gerichtliche
Verbot sei aufzuheben.
3.
In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird auf die Klage nicht
eingetreten, soweit X._____ verlangt, es sei Y._____ zu verbieten, auf der
Parzelle Nr. Z.3_____ Fahrzeuge aller Art abzustellen und zu parkieren.
4.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit X._____ beantragt, das ge-
richtliche Verbot sei mit einer Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB bezie-
hungsweise Art. 258 Abs. 1 ZPO zu versehen.
5.
a)
Die Gerichtskosten des Regionalgerichts Imboden von CHF 3‘600.00
werden X._____ im Umfang von CHF 2‘880.00 und Y._____ im Um-
gang von CHF 720.00 auferlegt. Sie werden gesamthaft von dem von
X._____ geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5‘000.00 bezogen, un-
ter Erstattung des Restbetrages von CHF 1‘400.00 durch das Regio-
nalgericht Imboden nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils. Y._____
wird verpflichtet, X._____ den von ihm zu tragenden Anteil von CHF
720.00 zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).

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b)
Die Kosten des Vermittleramtes des Bezirks Imboden von CHF 500.00
werden in der Höhe von CHF 400.00 X._____ und zu CHF 100.00
Y._____ auferlegt und im vollen Betrag von CHF 500.00 mit dem von
X._____ im Vermittlungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Y._____ wird verpflichtet, X._____ nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils den auf ihn entfallenden Anteil von CHF 100.00 zu erstat-
ten.
c)
Es wird im vorinstanzlichen Verfahren keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
6.
a)
Die Gerichtskosten des Kantonsgerichts von Graubünden von CHF
4‘000.00 werden X._____ im Umfang von CHF 2‘400.00 und Y._____
im Umfang von CHF 1‘600.00 auferlegt und mit den jeweils geleisteten
Kostenvorschüssen von je CHF 4‘000.00 verrechnet. Nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils ist X._____ der Betrag von CHF 1‘600.00 und
Y._____ der Betrag von CHF 2‘400.00 durch das Kantonsgericht von
Graubünden zurückzuerstatten.
b)
X._____ hat Y._____ für das Berufungsverfahren eine Parteientschädi-
gung von CHF 630.00 zu bezahlen.
7.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30‘000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische
Bundesgericht geführt werden, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzli-
cher Bedeutung stellt. Diese ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der
gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und 90 ff.
BGG.
8.
Mitteilung an: