gr_gerichte · S 2009 128 · 2009-10-14 · de
indennità per intemperie

Einstellung in der Anspruchsberechtigung/Rückforderung/Verrechnung | Arbeitslosenversicherung

S 09 128
Versicherungsgericht
URTEIL
vom 14. Oktober 2009
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend
Einstellung
in
der
Anspruchsberechtigung/Rückforderung/Verrechnung
1.
…, geboren am … 1970, ist ledig und gelernte Pharma-Assistentin. Seit dem
17. Januar 2005 bezog sie neuerlich Arbeitslosenversicherungstaggeld (ALV-
Taggeld) im Umfang von 60%, zumal sie zuvor in diesem Umfang im
Betagtenheim … gearbeitet hatte. Bis Juli 2005 arbeitete sie ausserdem für
die Firma … AG in Chur. Dieses Arbeitsverhältnis endete eigenen Angaben
zufolge Ende Juni 2005, weshalb sie der Arbeitsvermittlung in der Folge zu
100% zur Verfügung stand. Nachdem sie für mehrere Arbeitgeber tätig sein
konnte, machte sie geltend, dass sie ab November 2005 nur noch im Umfang
von 80% zur Verfügung stehe.
2.
Mit Verfügung vom 30. März 2009 wurde die Versicherte für 37 Tage in der
Anspruchsberechtigung eingestellt, weil sie ihre Meldepflicht verletzt und
unrechtmässig Taggelder erwirkt habe. Die Versicherte habe vom 24. Januar
2005 bis 7. Juli 2006 die Innerstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene in
… besucht, was sie der Arbeitslosenkasse nie mitgeteilt habe. Mit Verfügung
vom gleichen Tag forderte die Arbeitslosenkasse die zu Unrecht
ausgerichteten Leistungen in Höhe von Fr. 3'815.60 zurück bzw. verrechnete
diese mit der Versicherten zustehenden Leistungen.
3.
Die dagegen erhobene Einsprache vom 30. April 2009 wies das Amt für
Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) mit Entscheid vom 24. Juni
2009 ab. Die Versicherte habe an zwei Nachmittagen pro Woche die Schule
besucht, weshalb sie der Arbeitsvermittlung lediglich noch während vier

Wochentagen
zur
Verfügung
gestanden
habe
und
auch
nur
in
entsprechendem Umfang hätte entschädigt werden dürfen. Darüber hinaus
habe sie die Auskunfts- und Meldepflicht verletzt, indem sie in den
ausgefüllten Formularen nie auf den Schulbesuch hingewiesen habe.
4.
Gegen
diesen
Entscheid
erhob
die
Versicherte
(nachfolgend
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 4. September 2009 (Datum des
Poststempels)
Beschwerde
beim
Verwaltungsgericht
mit
dem
Rechtsbegehren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und
es sei ihr ALV-Taggeld zu entrichten bzw. unter Berücksichtigung von 5% Zins
nachzuzahlen. Sie habe die Meldepflicht nicht verletzt, zumal sie … vom RAV
… sowie … von der … über den Besuch der Maturitätsschule informiert habe.
Die Versicherte führte ferner aus, dass es in der Schule keine
Anwesenheitspflicht gegeben habe und sie diese bei einem passenden
Stellenangebot hätte abbrechen können. Neben den Schulferien sei auch
nicht berücksichtigt worden, dass sie an Schultagen bis 16.00 Uhr hätte
arbeiten können. Für den Juli 2006 sei ausserdem wieder ein Anspruch auf
100% ALV-Taggelder gegeben, da sie die Maturitätsschule am 3. Juli 2006
beendet habe.
5.
Dazu führte das KIGA in seiner Stellungnahme aus, dass die von der
Beschwerdeführerin eingereichte Beschwerde verspätet erfolgt sei, weshalb
darauf nicht einzutreten sei.
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
1.
Gemäss
Art.
43
Abs.
3
des
kantonalen
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
entscheidet
das
Verwaltungsgericht in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn der Streitwert Fr.
5'000.-- nicht überschreitet und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung zu entscheiden sind. Da der Streitwert vorliegend Fr. 3'815.60
beträgt und es keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu
entscheiden gilt, ist die Zuständigkeit der Einzelrichterin gegeben.

2.
Anfechtungsobjekte im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden der
Einspracheentscheid des KIGA vom 24. Juni 2009 bzw. die diesem zugrunde
liegenden Verfügungen vom 30. März 2009. Streitig und zu prüfen ist, ob das
KIGA die Anspruchsberechtigung zu Recht für 37 Tage eingestellt hat und
ausgerichtete Leistungen in Höhe von Fr. 3'815.60 zurückgefordert bzw. mit
fälligen Leistungen verrechnet hat. Da die Vorinstanz geltend macht, die
Beschwerde sei verspätet eingereicht worden, ist aber zunächst zu prüfen, ob
die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde bzw. ob auf diese überhaupt
eingetreten werden kann.
3. a)
Nach Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Diese ist innerhalb von 30
Tagen nach der Eröffnung des Einspracheentscheids oder der Verfügung,
gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs.
2 ATSG). Diese Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 40 Abs. 1 ATSG).
b)
Die Parteien sind sich vorliegend uneinig über den Beginn und das Ende der
30-tägigen Rechtsmittelfrist. Die Beschwerdeführerin vertritt die Auffassung,
dass ihre Beschwerde rechtzeitig ergangen sei, da sie den eingeschriebenen
Brief am 6. Juli 2009 abgeholt habe und die 30-tägige Frist demnach unter
Berücksichtigung
der
Gerichtsferien
mit
ihrer
Beschwerdeeingabe
eingehalten sei. Die Vorinstanz hingegen ist der Meinung, dass der
Einspracheentscheid am 24. Juni 2009 mittels eingeschriebener Post
versandt und deshalb mit der Einreichung der Beschwerde am 4. September
2009 die 30-tägige Frist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien nicht
eingehalten sei, weshalb aus formellen Gründen nicht auf die Beschwerde
einzutreten sei.
4. a)
Gemäss Art. 38 Abs. 2bis ATSG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift
des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird,
spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt.

Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als
zugestellt, in welchem der Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Wird
der Adressat nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in
seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem
Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht
dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung
als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der
Zustellung hatte rechnen müssen (Zustellfiktion; statt vieler BGE 127 I 34 E.
2a.aa).
b)
Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass der Einspracheentscheid des
KIGA vom 24. Juni 2009 am selben Tag eingeschrieben an die
Beschwerdeführerin versandt, dieser am 25. Juni 2009 postalisch avisiert,
jedoch von ihr nicht innerhalb der 7-tägigen Abholfrist, sondern erst am 6. Juli
2009, behändigt worden ist. Anstelle der persönlichen Eröffnung tritt daher die
oben erwähnte Zustellfiktion ein, mit der Folge, dass der Einspracheentscheid
des KIGA vom 24. Juni 2009 als am letzten Tag der Abholfrist, somit am 2.
Juli 2009, zugestellt gilt. Folglich begann die 30-tägige Rechtsmittelfrist
gemäss Art. 38 Abs. 1 ATSG am 3. Juli 2009 zu laufen und endete unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien (15. Juli bis 15. August; Art. 38 Abs. 4 lit.
c ATSG) am 2. September 2009. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom
4. September 2009 (Datum des Poststempels) ist demnach als verspätet zu
betrachten (Bundesgerichtsurteile 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 4.1
und 9C_481/2007 vom 7. Januar 2008 E. 5). Dies gilt selbst dann, wenn – wie
die Vorinstanz – davon ausgegangen wird, dass die Rechtsmittelfrist erst am
4. Juli 2009 zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin musste mit der
Zustellung eines Einspracheentscheides rechnen, zumal sie gegen die
Verfügungen des KIGA vom 30. März 2009 rechtzeitig Einsprache erhoben
und
damit
auch
ein
Prozessverhältnis
begründet
hatte.
Die
Beschwerdeführerin hat daher die Folgen der Zustellfiktion gegen sich gelten
zu lassen.
5.
Da
ausserdem
auch
keine
Hinweise
dafür
bestehen,
dass
die
Beschwerdeführerin durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten

wurde, die Sendung rechtzeitig innerhalb der 7-tägigen Abholfrist in Empfang
zu nehmen, ist auf die Beschwerde infolge Nichteinhaltung der 30-tägigen
Beschwerdefrist nicht einzutreten.
6.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, da das Verfahren vor dem kantonalen
Versicherungsgericht gemäss Art. 61 lit. a ATSG grundsätzlich kostenlos ist.
Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht kein Anspruch auf Ersatz der
Partekosten zu (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).
Demnach erkennt die Einzelrichterin
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
Auf die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 5. Dezember
2009 nicht eingetreten (8C_1000/2009).