gr_gerichte · R 2012 60 · 2012-09-25 · de

Parzellenteilung (Zweckentfremdungs-/Zerstückelungsverbot) | Landwirtschaft

R 12 60
5. Kammer 
URTEIL
vom 25. September 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend 
Parzellenteilung 
(Zweckentfremdungs-
/Zerstückelungsverbot)
1.
Am 4. September 2011 schlossen die Gemeinde … und die Erbengemeinschaft 
… (betr. Parzelle 20077) respektive die Miteigentümer Geschwister … (betr. 
Parzelle 21168) einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach die Gemeinde 
beabsichtige, Parzelle 20077 einer Bauzone zuzuweisen, unter anderem unter 
der Bedingung, dass zum Bau eines Trottoirs der Gemeinde das dafür 
benötigte Land auf Parzellen 20077 und 21168 abgetreten werde.
2.
Am 22. Februar 2012 schrieb die Gemeinde, entgegen der ursprünglichen 
Absicht zur Festlegung eines Erstwohnungsanteils von 50 % müsse gemäss 
Vorprüfungsbericht des Amtes für Raumentwicklung (ARE) die gesamte 
Wohnfläche des beabsichtigten Neubaus als Erstwohnung genutzt werden. Er 
werde gebeten, die angepasste Vereinbarung zu unterzeichnen.
3.
Am 29. Mai 2012 stellten die Geschwister …, vertreten durch das 
Grundbuchamt …, dem Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) das 
Gesuch, die Zweckentfremdung/Parzellierung von 21 m² ab Parzelle 21168 zu 
bewilligen. Als Grund wurde angegeben, dass das Trottoir abparzelliert und der 
Gemeinde … veräussert werden solle, welche diese Teilfläche im Anschluss mit 
Parzelle 21404 vereinige.


4.
Am 8. Juni 2012 bewilligte das Departement für Volkswirtschaft und Soziales 
Graubünden (DVS) die Teilung von Parzelle 21168 in … und die Abtretung der 
Fläche 
von 
0.21 
Aren 
für 
ein 
Trottoir. 
Die 
Anmerkung 
"Güterzusammenlegungsgrundstück" könne auf der abgetrennten Fläche 
gelöscht werden. Den Gesuchstellern wurden Kosten von Fr. 217.-- auferlegt. 
Der Eintrag ins Grundbuch dürfe nur erfolgen, wenn dieser Betrag bezahlt sei 
und dem Grundbuchamt über den Zahlungseingang eine schriftliche 
Bestätigung des ALG vorliege. Danach dürfe die Grundbuchanmerkung 
"Güterzusammenlegungsgrundstück" auf der abgetrennten Fläche gelöscht 
werden.
Die Bewilligung erfolge auf das Gesuch vom 29. Mai 2012 hin. Art. 102 des 
Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) schreibe vor, dass 
Grundstücke, die mit Bundesbeiträgen verbessert worden seien, während 20 
Jahren 
nach 
der 
Schlusszahlung 
des 
Bundesbeitrages 
ihrem 
landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden dürften. Boden, der 
Gegenstand einer Güterzusammenlegung gewesen sei, dürfe nicht zerstückelt 
werden. Der Kanton könne Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe 
vorlägen. Zuständig sei dafür das DVS. Die Teilung und Zweckentfremdung von 
Parzelle 21168 könne bewilligt werden, da die abzutrennende Fläche für den 
Bau eines Trottoirs entlang der Kantonsstrasse verwendet werde. Eine allfällige 
teilweise Zweckentfremdung der abzutrennenden Fläche sei nicht mehr 
bewilligungspflichtig, da die Güterzusammenlegung vor mehr als 20 Jahren 
abgeschlossen worden sei und das Zweckentfremdungsverbot somit geändert 
habe (Art. 102 Abs. 1 LwG). Auf die Erstattung der Subventionsbeiträge werde 
verzichtet.
5.
Dagegen erhob … am 26. Juni 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
Graubünden und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Bewilligung der 
Teilung 
von 
Parzelle 
21168 
und 
die 
Löschung 
der 
Anmerkung 
"Güterzusammenlegungsgrundstück" auf der abgetrennten Fläche.
Das Gesuch der Erbengemeinschaft um eine minimale Teilumzonung für einen 
Ersatzbau des baufälligen Elternhauses sei noch nicht bewilligt. Deswegen sei 


für den geplanten Neubau auf Parzelle 21403 auf der Grundlage des öffentlich-
rechtlichen Vertrages vom 4. September 2011 auch noch keine Baubewilligung 
erteilt worden. Die Abtretung einer Teilfläche von Parzelle 21168 sei 
zwingender Bestandteil des Vertrages. Nach der Volksabstimmung über die 
Zweitwohnungsinitiative vom 11. März 2012 und der von der Nationalbank 
erlassenen Weisungen über die Vergabe von Hypotheken hätten sich die 
Berechnungsgrundlagen aus dem Jahr 2009 grundlegend geändert. Das 
Projekt sei deswegen im März 2012 sistiert worden und der Neubau könne nicht 
erstellt werden. Durch die Streichung des wesentlichen Teils des öffentlich-
rechtlichen Vertrages mit der Gemeinde über die Bedingungen für eine 
Teilumzonung werde dieser gegenstandslos. Das bestehende alte Haus werde 
nun bis auf weiteres nicht zurückgebaut. Über den Rückzug oder Änderungen 
des gegenwärtigen Teilumzonungsgesuches an die Gemeinde und die 
Möglichkeiten einer Projektänderung werde mit der Gemeinde noch verhandelt 
werden.
6.
In der Vernehmlassung vom 13. Juli 2012 beantragte das DVS, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten und sie sei abzuschreiben. Eventualiter sei 
sie abzuweisen. Subeventualiter sei sie gutzuheissen, jedoch ohne Kosten- und 
Entschädigungsfolge für das DVS.
Mit der Beschwerde rüge der Beschwerdeführer offenbar, dass die 
Abparzellierung und Abtretung des abzutrennenden Teilstücks von Parzelle 
21168 von 21 m² Bestandteil eines Vertrages zwischen den Geschwistern … 
und der Gemeinde … im Zusammenhang mit einem Bauprojekt sei. Dieser 
Vertrag sei aufgrund der Nichtrealisierung dieses Bauprojekts im März 2012 
gegenstandslos und damit auch dessen Bestandteil betreffend Abparzellierung 
und Abtretung der Teilparzelle von 21 m². Der Beschwerdeführer wolle sich 
wohl gegen die Abparzellierung und den damit zusammenhängenden 
Grundbucheintrag wehren. Dafür fehle aber ein Rechtsschutzinteresse. Die 
angefochtene Bewilligung sage nämlich lediglich aus, dass eine solche 
Abparzellierung erlaubt sei und dafür eine Berechtigung bestehe. Dies bedeute 
nicht, dass vom Recht Gebrauch gemacht werden müsste oder die bewilligte 


Abparzellierung und Abtretung auch zivilrechtlich durchgesetzt werden könne, 
also durch die angefochtene Bewilligung automatisch ein Eigentümerwechsel 
stattfinde. Sollten vertragliche Regelungen zwischen dem Beschwerdeführer 
und der Gemeinde … einer Abparzellierung und Abtretung dieser Teilparzelle 
im Wege stehen, könne diese im Grunde zivilrechtlich nicht vollzogen werden. 
Dies habe aber mit der angefochtenen Verfügung nichts zu tun. Weil für die 
Anfechtung derselben ein Rechtsschutzinteresse fehle, könne darauf nicht 
eingetreten werden. Dies gelte umso mehr, als das DVS auf Gesuch des 
Grundbuchamtes … hin, welches den Beschwerdeführer vertrete, gehandelt 
habe. 
Vielmehr sei es so, dass die Bewilligung für eine Zerstückelung widerrufen 
werden müsste, wenn ein Trottoir durch die Gemeinde nicht realisiert werden 
könne. Die Bewilligung könnte nur dann erteilt werden, wenn die 
abzuparzellierende Fläche für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse 
genutzt werde. Dafür lägen aber keine Anhaltspunkte vor. Die Gebühren seien 
bezahlt worden. Würde das Gericht ein Rechtsschutzinteresse erblicken, wäre 
die Beschwerde abzuweisen. Sie sei rechtmässig ergangen. Sollte der 
Beschwerdeführer nachweisen können, dass das Grundbuchamt … ihm zu 
Unrecht vertreten habe und sein Gesuch nicht seinem Willen entsprochen 
habe, hätte keine Bewilligung erteilt werden dürfen. Die Bewilligung bedeute ja 
nicht, dass eine Abparzellierung oder sogar eine Eigentumsabtretung erfolgen 
müsste und durchsetzbar wäre. Indessen könne das DVS nicht erkennen, 
inwiefern das Grundbuchamt die Vertretung nicht korrekt vorgenommen hätte. 
Praktisch alle Gesuche um eine Zerstückelung würden von einem 
Grundbuchamt in Vertretung der betroffenen Eigentümer gestellt.
7.
In der Replik vom 24. August 2012 führte der Beschwerdeführer aus, dass ihm 
bewusst sei, dass die vorliegende Beschwerde nicht das eigentliche Mittel zur 
Verhinderung der Landabtretung gewesen sei. Es sei aber die einzige 
Möglichkeit gewesen, eine Abtretung von Land zu verhindern, bevor 
sichergestellt sei, dass die Abtretung eine nun notwendige Projektänderung 
nicht erheblich erschwere oder gar verhindere. Es sei nie die Absicht gewesen, 


Zweitwohnungen zu erstellen. Durch die einseitige Änderung der Bedingungen 
des Vertrages fühle er sich diesem nicht mehr verpflichtet. 
8.
Mit Schreiben vom 4. September 2012 verzichtete das DVS auf die Einreichung 
einer Duplik.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie auf den 
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden 
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist die Verfügung des 
Departements für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden vom 8. Juni 2012. 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Teilung der Grundbuchparzelle 21168 in der 
Gemeinde … zu Recht bewilligt wurde und ob eine Fläche von 0.21 Aren für ein 
Trottoir abgetreten werden darf. Ebenfalls ist zu prüfen, ob die Anmerkung 
„Güterzusammenlegungsgrundstück“ auf der abgetrennten Fläche von 0.21 
Aren gelöscht werden kann.
2. a)
Formell gilt es vorab festzustellen, ob auf die Beschwerde eingetreten werden 
kann. Gemäss Art. 50 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 
BR 370.100) ist zur Beschwerde legitimiert, wer durch den angefochtenen 
Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung 
oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist. 
Erforderlich ist gemäss VGU R 09 40 dabei ein besonderes Interesse, das sich 
aus einer nahen und beachtenswerten Beziehung des Beschwerdeführers zum 
Streitgegenstand ergibt. Der Beschwerdeführer muss durch die unrichtige 
Rechtsanwendung somit in höherem Masse betroffen sein als jedermann. Eine 
Beeinträchtigung der subjektiven Rechtsstellung ist nicht vorausgesetzt. Jedes 
eigene, aktuelle Rechtsschutzinteresse vermag die Legitimation zu begründen. 


Das Rechtsschutzinteresse besteht danach im praktischen Nutzen, den die 
erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdeführer eintragen würde, oder, anders 
gesagt, in der Abwendung eines wirtschaftlichen, ideellen, materiellen oder 
anders gearteten Nachteiles, den die angefochtene Anordnung für den 
Beschwerdeführer zur Folge hätte. Das Interesse des Beschwerdeführers kann 
also auch bloss tatsächlicher Natur sein, doch muss es auf jeden Fall 
schutzwürdig sein, d.h. im Beschwerdeverfahren berücksichtigt zu werden 
verdienen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die rechtliche oder tatsächliche 
Stellung 
des 
Beschwerdeführers 
durch 
den 
Ausgang 
des 
Beschwerdeverfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann. Massgebend ist 
demnach in Bausachen, ob vom Bauvorhaben Beeinträchtigungen ausgehen, 
die sich auf das Grundstück des Nachbarn spürbar in einer Weise negativ 
auswirken, 
dass 
er 
mehr 
als 
die 
Allgemeinheit 
betroffen 
ist. 
Ein 
schützenswertes Interesse setzt sodann voraus, dass die Auswirkungen des 
beanstandeten Bauvorhabens auf die Liegenschaft nach Art der Intensität so 
beschaffen sind, dass sie auch bei objektiver Betrachtungsweise als Nachteil 
empfunden werden (PVG 1997 Nr. 56). Trifft dies zu, so kann die opponierende 
Partei grundsätzlich auch alle Rügen anbringen, die für ihre Position Vorteile 
erwarten lassen und die den Streitgegenstand betreffen (PVG 2003 Nr. 34). 
b)
Der Beschwerdeführer hält zu einem Drittel das Miteigentum (zusammen mit 
seinen Schwestern … und …) an Parzelle 21168, um welche es im 
angefochtenen Entscheid geht. Als Miteigentümer ist er durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und grundsätzlich allein zur Beschwerde 
legitimiert.
c)
Es muss weiter geprüft werden, ob ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung des Entscheids vorliegt. Dieses ist im vorliegenden Verfahren 
jedoch nicht gegeben. Denn mit der angefochtenen Verfügung wird lediglich 
ausgesagt, dass eine solche Abparzellierung möglich bzw. erlaubt ist und dafür 
eine Berechtigung besteht. Dies bedeutet nicht, dass die Eigentumsübertragung 
und die damit verbundene Abparzellierung erzwungen werden können. Will der 


Beschwerdeführer die Parzellierung bzw. Eigentumsübertragung nun im 
Nachgang zur von der Gemeinde vorgeschlagenen Änderung des Vertrages 
vom 4. September 2011 nicht mehr vollziehen, so ist er durch die angefochtene 
Verfügung nicht weiter belastet. Ebenfalls ist er durch die Kostenauferlegung 
nicht belastet, da die diesbezügliche Rechnung bezahlt wurde und die 
Gebührenerhebung für den ihn und seine Geschwister grundsätzlich 
begünstigenden Entscheid ohnehin rechtens ist.
d)
In seiner Replik vom 24. August 2012 behauptet der Beschwerdeführer nicht, 
dass das Grundbuchamt … ohne seinen Auftrag das Gesuch vom 29. Mai 2012 
gestellt habe. Insofern erübrigt es sich, eine Stellungnahme vom Grundbuchamt 
einzuholen. 
e)
Folglich 
ist 
auf 
die 
Beschwerde 
mangels 
Vorliegens 
eines 
Rechtschutzinteresses gemäss Art. 50 VRG nicht einzutreten. Würde darauf 
eingetreten, wäre sie abzuweisen, weil nicht ersichtlich ist, was an der vom 
DVS erlassenen Verfügung nicht rechtens sein sollte. Dies wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht behauptet. Er will lediglich den Vertrag mit der 
Gemeinde nicht halten. Die vorliegend angefochtene Verfügung hat jedoch mit 
allfälligen Differenzen zwischen ihm und der Gemeinde nichts zu tun.
3.
Bei diesem Ausgang gehen die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 73 VRG 
zulasten des Beschwerdeführers. Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit 
öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird gemäss Art. 78 
Abs. 2 VRG in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in 
ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. Davon abzuweichen besteht 
vorliegend kein Anlass.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
238.--
Zusammen
Fr. 1‘238.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.