gr_gerichte · U 2012 22 · 2012-07-03 · de

Aufenthaltsbewilligung und Ausweisung | Fremdenpolizei

U 12 22A
1. Kammer 
URTEIL
vom 30. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung und Ausweisung
1.
Mit Verfügung vom 15. September 2011 lehnte das Amt für Polizeiwesen und 
Zivilrecht Graubünden (APZ) die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für … 
ab und wies diese aus der Schweiz weg. Das Departement für Justiz, Sicherheit 
und Gesundheit des Kantons (DJSG) Graubünden wies am 20. Februar 2012 
eine dagegen gerichtete Beschwerde samt Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege ab. 
2.
Gegen die Verfügung des DJSG vom 20. Februar 2012 erhob … am 22. März 
2012 frist- und formgerecht Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Graubünden mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen DJSG-
Verfügung, Erteilung der Aufenthaltsbewilligung sowie Gewährung der 
unentgeltlichen Prozessführung für das Vorverfahren. Gleichentags hatte … 
mittels separater Eingabe auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellt. 
3.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess mit Urteil vom 3. Juli 
2012, mitgeteilt am 5. September 2012, die gegen die DJSG-Verfügung vom 
20. Februar 2012 erhobene Beschwerde insoweit gut, als es für das Verfahren 
vor dem Departement die unentgeltliche Rechtpflege gewährte. Im Übrigen 
wies es das Rechtsmittel ab. Das Gesuch von … um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wurde 
nicht beurteilt. 


4.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 erhob … Beschwerde beim Bundesgericht 
mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden 
sei aufzuheben, soweit es die Beschwerde abgewiesen habe, und es sei ihr die 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, allenfalls sei die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die unentgeltliche 
Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu gewähren. … 
beantragte überdies die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und 
Verbeiständung auch für das bundesgerichtliche Verfahren.
5.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 wies das Bundesgericht das Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das 
bundesgerichtliche Verfahren mangels Bedürftigkeit ab. Begründet wird der 
Entscheid damit, dass … ab Januar 2012 ein monatliches Erwerbseinkommen 
von Fr. 2‘138.80 ausweise. Sodann bezahle ihr Ehemann gemäss Anordnung 
des Eheschutzrichters seit Frühjahr 2011 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag 
von Fr. 1‘200.--. … verfüge ab Januar 2012 somit über monatliche Einkünfte 
von 
insgesamt 
Fr. 
3‘338.80. 
Diesem 
Gesamteinkommen 
stünden 
ausgewiesene Lebenskosten von monatlich insgesamt Fr. 2‘851.60 gegenüber. 
Daraus resultiere ein Einnahmeüberschuss von knapp Fr. 500.00 pro Monat. 
Würden die von … geltend gemachten, jedoch nicht belegten Steuern von Fr. 
200.-- 
sowie 
der 
Betrag 
von 
Fr. 
40.-- 
für 
die 
Hausrat- 
und 
Haftpflichtversicherung korrekterweise nicht berücksichtigt, wäre gar von einem 
monatlichen Überschuss von Fr. 700.-- auszugehen – so das Bundesgericht 
weiter. Entsprechend sei die Beschwerdeführerin nicht bedürftig.
6.
Mit Urteil vom 21. Februar 2013 hiess das Bundesgericht die gegen das Urteil 
des Verwaltungsgerichts Graubünden erhobene Beschwerde insoweit teilweise 
gut, als die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden 
zurückgewiesen wurde zur Beurteilung des Antrags auf unentgeltliche 
Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Im Übrigen wurde 
die Beschwerde abgewiesen. 


7.
Mit Schreiben vom 18. März 2013 wurde die Beschwerdeführerin darauf 
hingewiesen, dass ihr separates Gesuch vom 22. März 2012 um unentgeltliche 
Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, über welches nun 
aufgrund des Urteils des Bundesgerichtes separat befunden werde, zwar 
Angaben zur Einkommenssituation enthalte, nicht aber zur Ausgabesituation. 
Entsprechend wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, das 
Gesuch zu ergänzen beziehungsweise zu aktualisieren. 
8.
Mit Schreiben vom 28. März 2013 ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vom 
22. März 2012 und reichte einen Mietvertrag und die Versicherungspolice ihrer 
Krankenversicherung, gültig für das Jahr 2012, ein sowie ein Mahnschreiben 
vom 7. Januar 2013 betreffend ausstehende Unterhaltsbeiträge für die Monate 
November und Dezember 2012 sowie des Monats Januar 2013. 
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 76 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG; BR 370.100) 
kann die Behörde einer Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
auf Antrag die unentgeltliche Prozessführung bewilligen, sofern ihr Rechtsstreit 
nicht offensichtlich mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1). Die 
Bewilligung befreit von allen behördlichen Kosten und Gebühren, wobei die 
Bestimmungen über die Erstattung ausdrücklich vorbehalten bleiben (Abs. 2). 
Wo es die Verhältnisse rechtfertigen, bestellt sie zudem auf ihre Kosten eine 
Anwältin oder einen Anwalt. 
b)
Die 
Beschwerdeführerin 
weist 
ab 
Januar 
2012 
ein 
monatliches 
Erwebseinkommen von Fr. 2'138.80 aus. Sodann bezahlte ihr Ehemann 
gemäss Anordnung des Eheschutzrichters seit Frühjahr 2011 einen 
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.--. Mit Schreiben vom 28. März 


2013 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie seit November 2012 von 
ihrem Exehemann keine Unterhaltsbeiträge mehr erhalte und belegte dies mit 
einem 
Mahnschreiben 
vom 
7. 
Januar 
2013 
betreffend 
ausstehende 
Unterhaltsbeiträge für die Monate November und Dezember 2012 sowie Januar 
2013. Insofern ist der Beschwerdeführerin der monatliche Unterhaltsbeitrag von 
Fr. 1'200.-- nicht ihrem Einkommen anzurechnen, womit von monatlichen 
Einkünften von Fr. 2'138.80 auszugehen ist. Diesem Gesamteinkommen stellt 
die Beschwerdeführerin Lebenskosten von monatliche Fr. 2'551.60 gegenüber. 
Dabei beziffert sie den Grundbedarf mit Fr. 1'200.--. Diesem Grundbetrag ist zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin ein prozessualer Zuschlag von 20 %, somit 
Fr. 240.-- hinzuzurechnen. Es resultieren somit Auslagen von Fr. 2'791.60. 
Mangels Belege können die geltend gemachten Auslagen für Steuern von 
monatlich Fr. 200.-- ebenso wenig wie die Auslagen für Hausrat-/ 
Haftpflichtversicherung von Fr. 40.-- pro Monat berücksichtigt werden (vgl. BGE 
135 I 221 E. 5.2.1 S. 227), womit die ausgewiesenen monatlichen 
Lebenskosten bei Fr. 2'791.40 verbleiben. Wie sich aus den eingereichten 
Akten zur finanziellen Situation der Beschwerdeführerin ergibt, resultiert aus der 
Gegenüberstellung von Einkommen Fr. 2'138.80 und notwendigem Bedarf Fr. 
2'791.40 kein Aktivsaldo. Sodann kann das Beschwerdeverfahren U 12 22 auch 
nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die anwaltliche Vertretung 
erscheint als geboten. Bezüglich der Höhe der vom Staat (zulasten der 
Gerichtskasse) zu übernehmenden Anwaltskosten gilt es festzuhalten, dass 
dabei gemäss Art. 5 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bemessung 
des Honorars der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Honorarverordnung, 
HV; BR 310.250) von einem reduzierten Ansatz von Fr. 200.-pro Stunde 
auszugehen ist. Das Gericht erachtet einen Arbeitsaufwand von pauschal 10.5 
Stunden als angemessen, was einem Honorar von Fr. 2'100.-- (10.5 Stunden x 
Fr. 200.--) entspricht. Zuzüglich Spesen von Fr. 92.-- und 8 % Mehrwertsteuer 
von Fr. 175.40 resultiert ein Betrag von insgesamt Fr. 2'367.40. Hiervon ist der 
Betrag von Fr. 600.-- abzuzählen. Dieser Betrag wurde der Beschwerdeführerin 
mit U 12 22 des Verwaltungsgericht vom 3. Juli 2012, mitgeteilt am 5. 
September 2012, als aussergerichtliche Parteientschädigung zu Lasten des 


DJSG zugesprochen. Die Beschwerdeführerin wird somit im Umfang von Fr. 
1'767.40 zulasten der Gerichtskasse entschädigt. Es gilt der Vorbehalt von Art. 
77 VRG, wonach die vom Staat übernommenen Kosten zurückgefordert werden 
können, wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse der 
Beschwerdeführerin gebessert haben und sie zur Rückerstattung in der Lage 
ist. 
2.
Mit U 12 22 des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2012, mitgeteilt am 5. 
September 2012, wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, die Gerichtskosten 
in der Höhe von insgesamt Fr. 1'424.-- zu ¾, somit Fr. 1'068.-- zu übernehmen. 
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden diese 
Kosten von Fr. 1'068.-- zulasten der Beschwerdeführerin von der Gerichtskasse 
übernommen. 
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird 
gutgeheissen. 
2.
In Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 76 VRG) werden die 
Gerichtskosten von Fr. 1'068.-- zulasten von … von der Gerichtskasse 
übernommen. 
3. a)
… wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. … eine Rechtsvertreterin auf 
Kosten des Staates bestellt. Diese wird durch die Gerichtskasse mit Fr. 1'767.40 
(inkl. MWST) entschädigt. 
b)
Wenn sich die Einkommens- oder Vermögensverhältnisse von … gebessert 
haben und er/sie hierzu in der Lage ist, hat er/sie das Erlassene und die Kosten 
der Rechtsvertretung zu erstatten (Art. 77 VRG)