gr_gerichte · KSK 2010 22 · 2010-04-21 · de
nomina di un rappresentante degli eredi

definitive Rechtsöffnung | Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
___________________________________________________________________________________________________
Ref.:
Chur, 21. April 2010
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 10 22
Urteil
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Vorsitz
Schlenker
RichterInnen
Brunner und Hubert
Redaktion
Aktuarin ad hoc Ambühl
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des K a n t o n s G r a u b ü n d e n , 7001 Chur, Gläubiger, Gesuchsteller und
Beschwerdeführer,
vertreten
durch
die
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden, Steinbruchstrasse 18, 7001 Chur,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja vom 18. Februar 2010,
mitgeteilt am 24. Februar 2010, in Sachen des Gläubigers, Gesuchstellers und
Beschwerdeführers
gegen
A.,
Schuldner,
Gesuchsgegner
und
Beschwerdegegner,
betreffend definitive Rechtsöffnung,
hat sich ergeben:

Seite 2 — 12
I. Sachverhalt
A.
Gestützt auf die definitive Veranlagungsverfügung der Kantons- und
Gemeindesteuer 2007 vom 15. Juli 2009 wurde A. am 18. August 2009 ein Betrag
von Fr. 4'757.- für die Kantonssteuern 2007 in Rechnung gestellt. Aufgrund der
vorangegangenen
provisorischen
Rechnungen
vom
25.
Januar
2008
beziehungsweise vom 19. Mai 2009 wurde das Ende der Zahlungsfrist auf den 31.
März 2008 festgelegt.
B.
Mit dem Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Oberengadin vom 3.
Dezember 2009, mitgeteilt am 7. Dezember 2009, mit der Betreibungsnummer
2093635 wurde A. für den Betrag von Fr. 4’757- nebst Zins zu 4% seit dem 2.
Dezember 2009, Fr. 352.25 Verzugszinsen, Fr. 30.- Mahngebühren sowie Fr. 50.-
Betreibungsgebühren
betrieben.
Als
Rechtsöffnungstitel
wurden
die
Veranlagungsverfügung für die Kantonssteuern 2007, sowie Art. 154a Abs. 2 des
Steuergesetzes (StG; BR 720.000) in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 der
Ausführungsbestimmungen zur Steuergesetzgebung (ABzStG; BR 720.015) für
die Mahngebühren beziehungsweise Art. 155 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 50
Abs. 2 ABzStG für die Betreibungsgebühren genannt. Gegen diesen
Zahlungsbefehl erhob Marcel Januar am 17. Dezember 2009 Rechtsvorschlag.
C.
Gemäss der Rechtskraftbescheinigung der Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden vom 21. Dezember 2009 ist die kantonale Veranlagungsverfügung
betreffend den Kantonssteuern 2007 in Rechtskraft erwachsen.
D.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2010 gelangte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden an das Bezirksgericht Maloja mit dem Begehren, es sei in
der erwähnten Betreibung sowohl für die Forderung als auch für die Zinsen und
Kosten die definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes (SchKG; SR 281.1) zu gewähren. Der Beklagte sei zudem
zur Leistung einer ausseramtlichen Entschädigung von Fr. 200.- zu verpflichten.
E.
Mit
Schreiben
vom
18.
Januar
2010
wurde
A.
zur
Rechtsöffnungsverhandlung auf den 18. Februar 2010 vorgeladen. Gleichzeitig
wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sich bis zur angesetzten Verhandlung
vernehmen zu lassen, wovon er allerdings keinen Gebrauch machte.
F.
Mit Rechtsöffnungsentscheid vom 18. Februar 2010, mitgeteilt am 24.
Februar 2010, verfügte das Bezirksgerichtspräsidium Maloja wie folgt:

Seite 3 — 12
„1.Das Gesuch wird gutgeheissen und es wird dem Gesuchsteller in der
Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin für den
Betrag von CHF 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 17. Oktober 2009 die
definitive Rechtsöffnung erteilt.
2. Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens im Betrage von CHF 200.-
gehen zulasten des Gesuchsgegners. Sie werden beim Gesuchsteller
unter Regresserteilung auf den Gesuchsgegner erhoben und sind innert
30 Tagen auf das PC-Konto 70-5978-5 des Bezirksgerichtes Maloja zu
überweisen.
Ausseramtlich hat der Gesuchsgegner den Gesuchsteller für seine
Umtriebe mit CHF 200.- zu entschädigen.
3. (Rechtmittelbelehrung).
4. (Mitteilung).“
Begründet
wurde
der
Entscheid
im
Wesentlichen
damit,
die
Veranlagungsverfügung
für
die
Kantonssteuer
2007
stelle
einen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Den Akten könne zudem
entnommen werden, dass dem Gesuchsgegner eine 2. Mahnung am 16. Oktober
2009 zugestellt worden sei. Ab diesem Datum sei daher ein Verzugszins
geschuldet.
Für
die
Mahn-
und
Betreibungskosten
fände
sich
kein
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 ff. SchKG bei den Akten. Diese Kosten
seien daher im Rahmen einer ausseramtlichen Entschädigung zu berücksichtigen.
G.
Gegen diesen Entscheid erhob die Steuerverwaltung des Kantons
Graubünden am 8. März 2010 Beschwerde beim Kantonsgericht Graubünden mit
folgenden Rechtsbegehren:
„1.Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja
(Proz. Nr. 330-2010-8) vom 18. Februar 2010 (mitgeteilt am 24. Februar
2010) sei aufzuheben.
2. In der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin sei
die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 5% Zins
seit dem 1. April 2008 bis zum 31. Dezember 2008 und 4% Zins ab dem
1. Januar 2009 zu erteilen.
3. Zudem sei in der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes
Oberengadin sowohl für die Mahngebühr in der Höhe von Fr. 30.00 als
auch für die Betreibungsgebühr im Betrag von Fr. 50.00 die definitive
Rechtsöffnung zu gewähren.
4. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge.“

Seite 4 — 12
Zur Begründung wurde insbesondere geltend gemacht, gemäss Art. 49 Abs.
3 ABzStG sei der mittlere Verfall der Einkommens- und Vermögenssteuer des
jeweiligen Steuerjahres der 31. März des dem Steuerjahr folgenden Jahres. Im
vorliegenden Fall sei der Steuerpflichtige mit Ablauf der Zahlungsfrist am 31. März
2008 somit in Verzug geraten, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein Verzugszins
geschuldet sei. Für das Jahr 2008 habe der von der Regierung festgesetzte
Verzugszins 5% und für das Jahr 2009 4% betragen. Für das Jahr 2010 betrage
er ebenfalls 4%. Folglich sei für den Betrag von Fr. 4'757.- zuzüglich Zins zu 4%
ab dem 2. Dezember 2009 und für den Verzugszins vom 1. April 2008 bis 1.
Dezember 2009 in der Höhe von Fr. 352.25 die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen. Schliesslich handle es sich bei den Mahn- und Betreibungsgebühren um
gesetzlich festgelegte Beträge. Die betreffenden Gebühren seien also einheitlich
und befreit von jeglichem Ermessen festgelegt worden, so dass in einem solchen
Fall, in welchem gar kein Rechtsmittel erhoben werden könne, auf einen formellen
Entscheid gänzlich verzichtet werden könne. Der Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung für die Mahn- und Betreibungsgebühren stehe somit auch ohne
selbständige Verfügung nichts im Wege.
H.
Derweil A. auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte das
Bezirksgericht Maloja mit Stellungnahme vom 11. März 2010 die Abweisung der
Beschwerde.
Auf die weiteren Ausführungen in der Rechtsschrift sowie im angefochtenen
Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.
II. Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Bezirksgerichtspräsidiums in Rechtsöffnungssachen
(Art. 15 Abs. 1 Ziff. 2 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG; BR 220.100]) kann gemäss
Art. 236 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Graubünden (ZPO; BR
320.000) in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Ziff. 2 und Art. 24 GVV zum SchKG
innert zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung Rechtsöffnungsbeschwerde an
das
Kantonsgericht
von
Graubünden
erhoben
werden.
Für
das
Beschwerdeverfahren in Rechtsöffnungssachen gelten die Bestimmungen der
Zivilprozessordnung (Art. 24 GVV zum SchKG, Art. 236 Abs. 3 ZPO). Die
Beschwerde hat schriftlich zu erfolgen, wobei mit kurzer Begründung anzugeben

Seite 5 — 12
ist, welche Punkte des Entscheids angefochten und welche Abänderungen
beantragt werden.
Die Beschwerde vom 8. März 2010 wurde frist- und formgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
2.a)
Das Kantonsgericht überprüft gemäss Art. 236 Abs. 3 in Verbindung mit
Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, ob der angefochtene
Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren Gesetzesbestimmungen
verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage wesentlich sind. Dabei stellt es
auf die Entscheidungsgrundlagen ab, die bereits der Vorinstanz zur Verfügung
standen. Die Einlage neuer Beweismittel im Beschwerdeverfahren ist unzulässig
(Art. 233 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 236 Abs. 3 ZPO), es sei denn, es handle
sich um solche zu prozessualen Fragen oder Rechtsfragen, die von Amtes wegen
abzuklären sind, wie etwa die örtliche Zuständigkeit beziehungsweise Wohnsitz
und Gerichtsstand, fristgerechte Parteivorladung oder die Frage der Partei- und
Prozessfähigkeit (PKG 2000 Nr. 14; Staehelin in: Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art.
1-87 SchKG, Basel/Genf/München 1998, N 50 und 90 zu Art. 84 SchKG). Das
Kantonsgericht hat somit bei der Beurteilung eines Falles von den nämlichen
tatsächlichen Voraussetzungen auszugehen wie der Vorderrichter (vgl. PKG 2000
Nr.
14;
zum
Ganzen
Giusep
Nay,
Zivilprozessordnung
und
Gerichtsverfassungsgesetz des Kantons Graubünden, Chur 1986, N. 6 zu Art. 236
ZPO).
b)
Die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden reichte zusammen mit ihrer
Beschwerde an das Kantonsgericht Graubünden vom 8. März 2010 zahlreiche
Unterlagen ein, welche der Vorinstanz nicht vorgelegen haben. Aufgrund des
Gesagten müssen diese Dokumente allesamt unberücksichtigt bleiben.
3.a)
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens gemäss Art. 80 ff. SchKG bildet
ausschliesslich die Frage, ob für den in Betreibung gesetzten Betrag ein
Rechtstitel besteht, der die hemmende Wirkung des Rechtsvorschlages zu
beseitigen vermag. Über den materiellen Bestand der Forderung hat der
Rechtsöffnungsrichter nicht zu entscheiden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, Bern 2003, § 19 N 22). Verfügt
der Gläubiger über einen vollstreckbaren Titel wie namentlich ein gerichtliches
Urteil oder einen Verwaltungsentscheid gemäss Art. 80 Abs. 1 und 2 SchKG, so
kann der Richter die definitive Rechtsöffnung erteilen, wenn der Betriebene nicht

Seite 6 — 12
durch Urkunden zu beweisen vermag, dass die Schuld seit Erlass des Urteils
getilgt oder gestundet worden oder die Verjährung eingetreten ist (Art. 81 Abs. 1
SchKG).
b)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die
definitive Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren
gerichtlichen Urteil beruht. Gerichtlichen Urteilen sind gemäss Art. 80 Abs. 2
SchKG unter anderem auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtete
Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes (Ziff. 2) und
innerhalb
des
Kantonsgebiets
Verfügungen
und
Entscheide
kantonaler
Verwaltungsbehörden über öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, wie Steuern,
soweit das kantonale Recht diese Gleichstellung vorsieht (Ziff. 3), gleichgestellt.
Art. 27 Ziff. 1 GVV zum SchKG sowie Art. 155 Abs. 3 StG bestimmen, dass
rechtskräftige Steuerveranlagungen im Rechtsöffnungsverfahren vollstreckbaren
Urteilen gleichgestellt sind und als definitive Rechtsöffnungstitel gelten.
c)
Vorliegend kann in tatsächlicher Hinsicht als erstellt gelten und ist auch
unbestritten, dass die definitive Veranlagungsverfügung der Kantons- und
Gemeindesteuer 2007 vom 15. Juli 2009 rechtskräftig ist und für den darin
ausgewiesenen Forderungsbetrag in der Höhe von Fr. 4'757.- einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstellt. Dies zumal die
Rechtskraft dieser Verfügung mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 von der
Steuerverwaltung
des
Kantons
Graubünden
bescheinigt
und
vom
Beschwerdegegner nicht bestritten wurde. Darüber hinaus liegen keine
Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG vor, welche zu beweisen vermögen,
dass die Schuld seit Erlass der Verfügung getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährung eingetreten ist.
d)
Die definitive Rechtsöffnung wurde sowohl für den Betrag von Fr. 4'757.-
als auch für 4% Zinsen seit dem 17. Oktober 2009 erteilt. Der Beschwerdeführer
verlangt in Ziffer 2 seiner Rechtsbegehren, es sei die definitive Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 5% Zins seit dem 1. April 2008 bis zum 31.
Dezember 2008 und 4% Zins ab dem 1. Januar 2009 zu erteilen. Gemäss Art. 153
Abs. 3 StG ist für verspätete Zahlungen ein Verzugszins geschuldet. Das
Finanzdepartement setzt für jedes Kalenderjahr den Verzugszins fest. Der
Verzugszins, welcher von den Steuerpflichtigen geschuldete ist, die ihre Steuern
zu spät bezahlen, wurde vom Departement für Finanzen und Gemeinden für das
Kalenderjahr 2008 auf 5% (vgl. Verfügung des Departements für Finanzen und
Gemeinden vom 13. Dezember 2007, in: Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr.

Seite 7 — 12
50/2007) und für das Kalenderjahr 2009 auf 4% festgelegt (vgl. Verfügung des
Departements für Finanzen und Gemeinden vom 18. Dezember 2008, in:
Amtsblatt des Kantons Graubünden Nr. 50/2008). Für das Kalenderjahr 2010
beträgt der Verzugszins ebenfalls 4% (vgl. Verfügung des Departements für
Finanzen und Gemeinden vom 10. Dezember 2009, in: Amtsblatt des Kantons
Graubünden Nr. 49/2009). Praxisgemäss kann für Verzugszinsen auch dann
Rechtsöffnung erteilt werden, wenn kein Verzugszins im Urteil beziehungsweise in
der Veranlagungsverfügung ausgewiesen ist (Vgl. Staehelin, a.a.O., N 49 zu Art.
80). Wenn Verzugszinsen für Steuerforderungen zahlenmässig nicht ausgewiesen
sind, müssen sie wenigstens aus den eingereichten Unterlagen mühelos zu
ermitteln sein. Handelt es sich dabei um einen geringfügigen, leicht feststellbaren
und liquiden Betrag, darf die Rechtsöffnung aus prozessökonomischen Gründen
auch ohne Rechtsöffnungstitel erteilt werden (vgl. PKG 1999 Nr.18; PKG 1993 Nr.
19). Gemäss Art. 102 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220)
gerät der Schuldner durch Mahnung bei Fälligkeit oder durch Ablauf eines
Verfalltages in Verzug. Je nach Grund des Verzugseintritts gilt als Beginn der
Zinsdauer ein anderer Zeitpunkt. Beim Verzugseintritt infolge Mahnung beginnt die
Zinsdauer ab dem Tag nach deren Eintreffen, bei demjenigen infolge Verfalltag ab
dem folgenden Tag und beim Verzugseintritt infolge Fristablauf beginnt die
Zinsdauer ab dem ersten Tag nach ihrem Ablauf. Dagegen endet der Zinsenlauf
einheitlich mit der Beseitigung des Schuldnerverzugs (vgl. Wiegand, in:
Honsell/Vogt/Wiegand, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, Art. 1-529, 4.
Auflage, Basel 2007, N 3 zu Art. 104).
e)
Gemäss der provisorischen Rechnung vom 25. Januar 2008 war der -
allerdings höhere - Steuerbetrag bis am 31. März 2008 zu bezahlen. Demnach ist
der Steuerpflichtige nach Fristablauf am 31. März 2008 automatisch in Verzug
geraten, ohne dass eine Mahnung nötig gewesen wäre. Auch die in der Folge
zugestellte provisorische Rechnung vom 19. Mai 2009 bezüglich der
Kantonssteuer 2007 in der Höhe von Fr. 4'757.- führt aus, dass die Zahlung sofort
zu erfolgen habe, da die Zahlungsfrist bereits am 31. März 2008 abgelaufen sei
(vgl. act. 03/06). Dieser Verfalltag ergibt sich zudem auch aus Art. 49 Abs. 3
ABzStG, welcher besagt, dass der mittlere Verfalltag der Einkommens- und
Vermögenssteuer des jeweiligen Steuerjahres der 31. März des dem Steuerjahr
folgenden Jahres sei. Ist der Steuerpflichtige mit der Zahlung in Verzug, so hat er
Verzugszinsen zu bezahlen, wobei die Zinsdauer einen Tag nach Ablauf der Frist
beginnt. Dass für verspätete Zahlungen ein gesetzlicher Verzugszins erhoben
wird, ergibt sich nebst der gesetzlichen Regelung in Art. 153 Abs. 3 StG zudem

Seite 8 — 12
aufgrund der Belehrungen auf der Rückseite der provisorischen Rechnung (vgl.
act. 03/04). Soweit die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden geltend macht,
ein Verzugszins sei bereits ab dem 1. April 2008 geschuldet, ist ihr demnach
beizupflichten.
Auch
in
Bezug
auf
die
Höhe
der
Zinssätze
ist
der
Beschwerdeführer korrekt vorgegangen. Ihm ist lediglich bei der Berechnung der
Verzugszinsen ein kleiner Fehler unterlaufen. Der Verzugszins ab dem 1. April
2008 bis zum 31. Dezember 2008 beträgt 5% auf Fr. 4'757.-, was Fr. 178.30
entspricht. Vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Dezember 2009 beträgt der
Verzugszins von 4% auf Fr. 4'757.- Fr. 174.35. Aufgrund dieser Ausführungen
kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie für Fr.
352.65 Verzugszinsen zu erteilen wäre. Da der Zahlungsbefehl Grundlage für den
in Betreibung gesetzten Betrag bildet und dieser Betrag in einem nachträglichen
Rechtsöffnungsverfahren nicht erhöht werden darf, kann vom 1. April 2008 bis
zum 1. Dezember 2009 nur ein Verzugszins von Fr. 352.25 berücksichtigt werden
(vgl.
Wüthrich/Schoch,
in:
Staehelin/Bauer/Staehelin,
Kommentar
zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel 1998, N 29
und 35 zu Art. 69 SchKG). Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als
begründet und ist gutzuheissen.
4.a)
In seiner Beschwerde vom 8. März 2010 an das Kantonsgericht
Graubünden
macht
der
Beschwerdeführer
des
Weiteren
geltend,
die
Voraussetzungen für die Gewährung der definitiven Rechtsöffnung im Sinne von
Art. 80 f. SchKG in Bezug auf die Mahn- und Betreibungsgebühren seien
gegeben, weshalb auch dafür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei. Dabei
stützt er sich in Bezug auf die Mahngebühren auf Art. 154a Abs. 2 StG in
Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 ABzStG und in Bezug auf die Betreibungsgebühren
auf Art. 155 Abs. 1 StG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 ABzStG.
b)
Bezüglich der Mahn- und Betreibungsgebühren ist zu beachten, dass die
definitive Rechtsöffnung nur für eine Forderung erteilt werden kann, die auf einem
Rechtstitel im Sinne des Art. 80 SchKG beruht. In der vorgelegten
Veranlagungsverfügung
vom
15.
Juli
2009
ist
indessen
lediglich
der
Forderungsbetrag von Fr. 4'757.- ausgewiesen, während die Mahn- und
Betreibungsgebühren nicht Bestandteile derselben bilden und daher nicht als
vollstreckbar bezeichnet werden können. Auch stellen weder das Steuergesetz
noch die Ausführungsbestimmungen dazu einen Rechtsöffnungstitel im Sinne des
Gesetzes dar (vgl. dazu auch Art. 27 GVV zum SchKG)

Seite 9 — 12
c)
Das SchKG enthält mehrere Bestimmungen zu den Betreibungskosten. Aus
Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG geht hervor, dass sich die Aufforderung im
Zahlungsbefehl nur auf die bis zu dessen Zustellung entstandenen Kosten
beziehen kann und damit nicht auf die Kosten für die Beseitigung des
Rechtsvorschlags - erfolge diese im Rechtsöffnungsverfahren oder in einem
ordentlichen Zivilprozess. Im Weiteren stellen Portoauslagen und Bemühungen
des Gläubigers im Zusammenhang mit der Betreibung (z.B. Kosten der
Rechtskraftbescheinigung) keine Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG
dar (vgl. Jäger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs, 4. Auflage, Band I, Art. 1-158, Zürich 1997, N 3 zu Art. 68; Staehlin,
a.a.O., N. 3 zu Art. 68). Da das Stellen eines Betreibungsbegehrens sowie die
Zustellung einer Mahnung durchaus als solche Bemühungen bezeichnet werden
müssen, können dabei entstandene Kosten nicht als Betreibungskosten im Sinne
von Art. 68 SchKG geltend gemacht werden (vgl. BGE 119 III 63). Die durch das
Stellen eines Betreibungsbegehrens verursachten Kosten werden somit nicht von
Art. 68 SchKG erfasst und stellen Parteikosten dar, welche jede Partei selber zu
tragen hat - in Abweichung zum zivilprozessualen Kostenrecht auch die
obsiegende Partei (Amonn/Walther, a. a. O., N 10 zu § 13). Sowohl bei den
Mahngebühren im Sinne von Art. 154a Abs. 2 StG in Verbindung mit Art. 50 Abs.
1 ABzStG als auch bei den Betreibungsgebühren im Sinne von Art. 155 Abs. 1
StG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 2 ABzStG handelt es sich demnach um
Parteikosten. Sie stellen weder Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 SchKG
noch Gebühren gemäss der Gebührenverordnung zum SchKG dar, noch sind es
rechtskräftigen Urteilen gleichgestellte öffentlichrechtliche Ansprüche im Sinne von
Art. 27 GVV zum SchKG in Verbindung mit Art. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG. Der
Bundesgesetzgeber hat betreffend des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die
Höhe solcher Parteikosten nirgends festgelegt und auch den Kantonen keine
Kompetenz erteilt, sie betreibungsrechtlich für den Bereich der kantonalen
Verwaltung verbindlich festzulegen. Das Bundesrecht regelt die Kosten des
Betreibungsverfahrens abschliessend (vgl. BGE 123 III 271 E. 4c). Das
bezeichnete Steuergesetz beziehungsweise deren Ausführungsbestimmungen
geben
der
kantonalen
Verwaltung
vielmehr
lediglich
das
Recht,
die
entsprechenden Mahn- und Betreibungsgebühren zu fordern; ob sie indessen
zugesprochen werden können, hängt vom Ausgang des jeweiligen Verfahrens ab.
Keinesfalls werden sie dadurch zu Betreibungskosten im Sinne des SchKG, noch
besteht dafür von vornherein ein definitiver Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art.
80 SchKG. In betreibungsrechtlichen Summarsachen (Art. 25 Abs. 2 lit. a SchKG),
wozu das Rechtsöffnungsverfahren gehört (Art. 137 Ziff. 2 ZPO), kann das Gericht

Seite 10 — 12
gemäss Art. 62 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) der obsiegenden Partei
auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden
Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, deren Höhe im Entscheid
festzusetzen ist. Obsiegt die kantonale Verwaltung in einem solchen Verfahren, so
kann sie die Parteikosten im Sinne der erwähnten Bestimmungen des
Steuergesetzes beziehungsweise dessen Ausführungsbestimmungen geltend
machen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet indessen das Gericht und
erst der Entscheid des Gerichts stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 SchKG dar. Unterliegt hingegen die kantonale Verwaltung in
einem solchen Verfahren, so hat sie – was sich von selbst versteht - keinen
Anspruch auf Entschädigung. Sie wird dann im Gegenteil als unterliegende Partei
die obsiegende Partei zu entschädigen haben (vgl. PKG 1999 Nr. 18).
d)
Vorliegend hat die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung für den Betrag
von Fr. 4'757.- nebst Zins erteilt. Daneben wurde eine aussergerichtliche
Entschädigung zulasten des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 200.-
festgelegt.
Darin
enthalten
sind
Fr.
30.-
Mahngebühren,
Fr.
50.-
Betreibungsgebühren sowie Fr. 120.- für das Rechtsöffnungsverfahren, was dem
Kantonsgericht
als
durchaus
angemessen
erscheint,
hat
doch
der
Beschwerdeführer an der Rechtsöffnungsverhandlung nicht teilgenommen,
weshalb eine Entschädigung für das Rechtsöffnungsgesuch von Fr. 120.- als
angemessen erscheint. Der vorinstanzliche Kostenentscheid ist demnach nicht zu
beanstanden.
Dem
Begehren,
es
sei
auch
für
die
Mahn-
und
Betreibungsgebühren die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, kann mangels eines
definitiven Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 80 SchKG nicht entsprochen
werden, weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
e)
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die in der
Beschwerde vom 8. März 2010 an das Kantonsgericht Graubünden genannten
Entscheide des Kantonsgerichts Graubünden (PKG 1993 Nr. 19; PKG 2004 Nr. 9)
sowie des Obergerichts des Kantons Zürich (ZR 97 (1998) N. 117) nicht mit dem
vorliegenden Entscheid zu vergleichen sind. Zentrale Frage dieser Entscheide
war, ob für eine im Gesetz geregelte Verwarngebühr die definitive Rechtsöffnung
auch ohne selbständige Verfügung erteilt werden könne. Im Gegensatz zum
vorliegenden Verfahren ist die rechtliche Grundlage der Verwarngebühr allerdings
im
Bundesgesetz
über
die
Wehrpflichtersatzabgabe
(WPEG;
SR
661)
beziehungsweise in der Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEV;
SR 661.1) zu finden. Dabei handelt es sich um bundesrechtliche Normen, welche

Seite 11 — 12
die Verwarngebühr in verbindlicher Weise festlegen und auch für die Kantone
bindend sind. Ebenso bindend ist für die Kantone das SchKG sowie die
Gebührenverordnung zum SchKG, weshalb die Kantone nicht davon abweichend
verbindlich legiferieren können.
5.)
Zusammenfassend
kann
festgehalten
werden,
dass
aufgrund
der
vorgelegten Akten die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 4’757 nebst
4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie für Fr. 352.25 Verzugszinsen erteilt
werden kann. Für die Mahn- und Betreibungsgebühren kann hingegen die
definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden. Die Beschwerde ist demnach
teilweise gutzuheissen.
6.)
Das
Kantonsgericht
Graubünden
kommt
zum
Schluss,
dass
im
vorliegenden Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer mit ¾ seiner Anträge
durchgedrungen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die
Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- zu ¼ dem Beschwerdeführer und
zu ¾ dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, welcher den Beschwerdeführer
zudem mit Fr. 200.- zu entschädigen hat (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
GebVSchKG und Art. 62 Abs. 1 GebVSchKG).

Seite 12 — 12
III. Demnach wird erkannt
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Ziffer 1 des
angefochtenen Entscheides wird aufgehoben.
2.
In der Betreibung Nr. 2093635 des Betreibungsamtes Oberengadin wird für
den Betrag von Fr. 4'757.- nebst 4% Zins seit dem 2. Dezember 2009 sowie
für Fr. 352.25 Verzugszinsen die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- gehen zu ¼ zu Lasten
des Kantons Graubünden und zu ¾ zu Lasten von A., welcher den Kanton
Graubünden für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 200.- zu entschädigen
hat.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als 30'000 Franken betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 2 lit. a des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) Beschwerde in Zivilsachen an das
Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden, wenn
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist
die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG gegeben.
In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bundesgericht schriftlich, innert
30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und
113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: