gr_gerichte · PKG 2011 14 · 2010-07-02 · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

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14 – Rechtsschutz nach Art. 28 ZGB. Vorsorgliche Massnah- 
men bei Glaubhaftmachung einer Verletzung der Per- 
sönlichkeit; nähere Voraussetzungen (Erw. 5). Strengere 
Anforderungen für die Anordnung eines Publikations- 
verbotes gegenüber periodisch erscheinenden Medien 
(Erw. 6).
Aus den Erwägungen:
5.a. Der Rekurrent rügt zunächst die Schlussfolgerung der Vorin- 
stanz, wonach keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestehe, dass D 
als Tatsache verbreiten werde, der Rekurrent habe sich unrechtmässig ver- 
halten, als aktenwidrig. Diese Auffassung sei ferner geradezu naiv. Wer den 
ersten Artikel von D lese – sei er nun rechtskundig oder rechtsunkundig –, 
werde unweigerlich den Schluss ziehen, der Rekurrent habe sich in der Ver- 
gangenheit rechtswidrig verhalten. Auch wenn dieses Verhalten nicht zu ei- 
ner Verurteilung geführt habe, so ergebe sich die Tatsache der Begehung sol- 
cher Delikte aus dem Artikel in aller Deutlichkeit. Die Vorinstanz halte 
dafür, dass eine derartige Zuspitzung zulässig sei, weil der Journalist nicht 
selber behaupte, der Rekurrent habe Straftaten begangen, sondern diesen 
Schluss dem rechtskundigen Leser überlasse. Dieser Auffassung könne nicht 
gefolgt werden, weil der Journalist den Leser bewusst auf falsche Geleise 
führe und ihm eine Faktenbasis schaffe, aus der er den vom Journalisten ge- 
wollten Schluss ziehe. Das verlangte Publikationsverbot sei deshalb auch auf 
Tatsachen zu erstrecken. Es mache keinen Sinn, dass die Vorinstanz nur die 
Verbreitung des Verdachts, nicht aber die Verbreitung von Tatsachen ver- 
biete. Denn wo es der Rekursgegnerin nicht gestattet sei, den Verdacht zu 
äussern, der Rekurrent habe sich widerrechtlich verhalten, müsse es ihr a 
fortiori auch untersagt sein, dasselbe den Lesern über den Gesamteindruck 
als Tatsache zu vermitteln.
Die Vorinstanz gelangte zur Auffassung, es sei davon auszugehen, 
dass der geplante Artikel in der Machart jenem vom 2. Juli 2010 ähneln 
werde, weil er von demselben Autor verfasst werde. Für den vorliegenden 
Fall müsse dies umso mehr gelten, als der Rekurrent die Rekursgegnerin als 
Arbeitgeberin des Verfassers des besagten Beitrags bereits vor Erscheinen 
des ersten B-Artikels wegen dessen drohenden, persönlichkeitsverletzenden 
Charakter schriftlich abgemahnt und anschliessend Klage wegen Persön- 
lichkeitsverletzung eingereicht habe. Gleichwohl hätten sie sich dazu ent- 
schlossen, einen zweiten Artikel über den Rekurrenten zu schreiben. Ein 
solches Verhalten lege nur jemand an den Tag, der von der Rechtmässigkeit 
seines Handelns überzeugt und nicht bereit sei, von seiner Position abzu- 
weichen. Dies lasse darauf schliessen, dass der Autor, D, das Verhalten des


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Rekurrenten im geplanten Artikel einer ebenso kritischen Überprüfung un- 
terziehen werde wie im ersten. In Bezug auf die im geplanten Text zu erwar- 
tenden Äusserungen sei festzuhalten, dass D im erschienen Artikel nicht als 
Tatsache festgehalten habe, dass sich der Rekurrent im Zusammenhang mit 
den von ihm thematisierten Vorgängen strafbar gemacht habe. Er habe je- 
doch auf laufende Strafuntersuchungen hingewiesen und in diesem Zusam- 
menhang den Verdacht geäussert, dass der Rekurrent Straftaten begangen 
haben könnte. Ausserdem habe er die Rechtmässigkeit von Zahlungsflüssen 
und/oder deren korrekte Verbuchung bezweifelt. Mitunter sei er noch einen 
Schritt weitergegangen und habe Vorgänge geschildert, die für den rechts- 
unkundigen Leser ein strafrechtliches Verhalten des Rekurrenten implizier- 
ten. Er habe jedoch kein widerrechtliches Verhalten des Rekurrenten als 
Tatsache festgestellt, sondern diese Schlussfolgerung dem Leser überlassen. 
Für diesen gehe im Übrigen aus dem B-Artikel klar hervor, dass der Rekur- 
rent in der Vergangenheit noch nie strafrechtlich verurteilt worden sei und 
keiner seiner ehemaligen Geschäftspartner, insbesondere L, ein Urteil er- 
wirkt hätten, in dem das Verhalten des Rekurrenten als widerrechtlich qua- 
lifiziert worden sei. Sodann gelte es zu berücksichtigen, dass der Rekurrent 
bereits wegen des ersten Artikels ein Verfahren wegen Persönlichkeitsver- 
letzung eingeleitet habe, weshalb D davon ausgehen müsse, dass er für jede 
seiner Formulierungen im geplanten Artikel zivil- und strafrechtlich zur Re- 
chenschaft gezogen werde. Es sei daher zu erwarten, dass er den zweiten Ar- 
tikel mit allergrösster Sorgfalt redigieren werde. Unter diesen Umständen 
erscheine es nicht als überwiegend wahrscheinlich, dass er sich dazu hinreis- 
sen lassen werde, als Tatsache festzustellen, dass sich der Rekurrent in der 
Vergangenheit im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäftsvorgängen 
widerrechtlich verhalten habe. Die Anträge, in denen der Rekurrent ent- 
sprechende Aussagen verbieten möchte, seien daher abzuweisen.
b. Art. 28 Abs. 1 ZGB gewährt dem in seiner Persönlichkeit wider- 
rechtlich Verletzten Rechtsschutz. Eine Verletzung der Persönlichkeit liegt 
namentlich dann vor, wenn die Ehre einer Person beeinträchtigt wird, indem 
ihr berufliches oder gesellschaftliches Ansehen geschmälert wird. Ob eine 
Äusserung geeignet ist, dieses Ansehen herabzumindern, beurteilt sich ob- 
jektiviert nach Massgabe eines Durchschnittslesers, wobei dies unter Würdi- 
gung der konkreten Umstände wie etwa des Rahmens der Presseäusserung 
zu erfolgen hat (BGE 127 III 481 E. 2.b/aa, S. 487 mit Hinweisen). Gemäss 
Art. 28c Abs. 1 ZGB kann, wer glaubhaft macht, dass er in seiner Persön- 
lichkeit widerrechtlich verletzt ist oder eine solche Verletzung befürchten 
muss und dass ihm aus dieser Verletzung ein nicht leicht wiedergutzuma- 
chender Nachteil droht, die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlan- 
gen. Das Gericht kann insbesondere die Verletzung verbieten oder beseiti- 
gen (Art. 28c Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Für das Erwirken einer vorsorglichen


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Massnahme sieht das Gesetz ein blosses Glaubhaftmachen vor. Glaubhaft 
gemacht ist eine Tatsache schon dann, wenn für deren Vorhandensein ge- 
wisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit 
rechnet, dass sie sich nicht verwirklichen wird (Urteile des Bundesgerichts 
vom 25. Juli 2007, 5P.303/2006, E. 7.2, und vom 21. Dezember 2006,
4P.222/2006, E. 2; BGE 130 III 321 E. 3.3, S. 325).
c. Inwiefern die Auffassung der Vorinstanz aktenwidrig, ja geradezu 
naiv sein soll, ist nicht ersichtlich. Im Artikel vom 2. Juli 2010 wird darauf hin- 
gewiesen, dass die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen (ASU) der 
Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gegen den Rekurrenten ein 
Strafverfahren eingeleitet habe. «Es bestehe der begründete Verdacht, dass 
insbesondere ab Geschäftsjahr 2003 durch das Verbuchen von geschäfts- 
mässig nicht begründetem Aufwand, durch verdeckte Gewinnausschüttun- 
gen und durch die Begründung und Bilanzierung von Nonvaleurs fortge- 
setzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und/oder Steuerbetrug 
begangen sowie zu diesen Delikten Gehilfenschaft geleistet wurde» (KB 4,
S. 40 f.). Diesbezüglich wendete sich der Rekurrent bzw. die G AG bereits ei- 
nen Tag zuvor mit einer Medienmitteilung an die Wirtschaftsredaktionen 
und wies die Vermutungen als haltlos zurück (BB 11). Sodann ist im Artikel 
die Rede davon, dass das Untersuchungsrichteramt Y seit zwei Jahren gegen 
den Rekurrenten wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Steuer- 
betrugs und weiterer Vermögensdelikte ermittle (KB 4, S. 41). Was die An- 
gelegenheit mit dem WIR-Check anbelangt, so wird festgehalten, dass die 
Checkgeschichte im Oktober 2001 mit einem Vergleich geendet habe (KB 4,
S. 43). Schliesslich geht der Artikel noch auf die Geschäftsbeziehung zwi- 
schen dem Rekurrenten und L ein und erwähnt, dass L versucht habe, Geld- 
flüsse von mehr als Fr. 200 Mio. aufzuklären, deren Zweck nicht erkennbar 
gewesen sei. Er habe Strafanzeige bei der Z Staatsanwaltschaft eingereicht 
und sei gescheitert; sodann habe er gegen die Revisoren geklagt. L habe Un- 
summen für Prozesse ausgegeben, um zumindest seine Rechte und die der G 
AG zu sichern, habe zuletzt aber aufgegeben und in einen Entflechtungs- 
vertrag mit dem Rekurrenten eingewilligt (KB, S. 45). An keiner Stelle wird 
seitens des Autors D als Tatsache festgehalten, der Rekurrent habe sich in 
der Vergangenheit im Zusammenhang mit verschiedenen Geschäftsvorgän- 
gen widerrechtlich verhalten. Zudem wird sowohl dem rechtskundigen wie 
auch dem rechtsunkundigen Leser nach Lektüre des Artikels sehr wohl klar 
sein, dass der Rekurrent bis anhin noch nie strafrechtlich verurteilt worden 
ist und die jeweiligen laufenden Untersuchungen zwar auf begründeten Ver- 
dacht hin eingeleitet worden sind, jedoch noch nicht zum Abschluss gebracht 
wurden. Eine Äusserung, die hinreichend deutlich macht, dass einstweilen 
nur ein Verdacht oder eine Vermutung besteht, ist mithin zulässig (BGE 
126 III 305 E. 4.b.aa, S. 307). Entgegen den Ausführungen des Rekurrenten


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wird er in besagtem Artikel weder als Straftäter verurteilt noch findet eine 
(klare) Vorverurteilung statt. Damit ist es dem Rekurrenten nicht gelungen, 
glaubhaft zu machen, dass D im zu erwartenden Artikel als Tatsache festhal- 
ten wird, er habe sich in der Vergangenheit im Zusammenhang mit verschie- 
denen Geschäftsvorgängen widerrechtlich verhalten. Die Vorinstanz hat die 
diesbezüglichen Anträge folglich zu Recht abgewiesen.
In diesem Zusammenhang gilt zu berücksichtigen – und dies scheint 
der Rekurrent zumindest phasenweise zu verkennen –, dass es im vorliegen- 
den Verfahren lediglich um ein provisorisches Publikationsverbot im sum- 
marischen Verfahren geht und es nicht Sache des Gerichts ist, über eine all- 
fällige Persönlichkeitsrechtsverletzung im ersten Artikel vom 2. Juli 2010 zu 
befinden. Diese Frage ist bereits Gegenstand zweier vor dem Bezirksgericht 
Z hängiger Persönlichkeits- und Ehrverletzungsklagen. Der Artikel vom
2. Juli 2010 kann vorliegendenfalls einzig herangezogen werden, um auf- 
grund seiner Machart sowie gestützt auf den dem Rekurrenten zugestellten 
Fragekatalog (BB 10) den hypothetischen Inhalt des zukünftigen Artikels zu
«ermitteln», welcher dem Wortlaut nach nicht bekannt ist. Insofern hat sich 
das Gericht mit einer vorläufigen rechtlichen Würdigung zu begnügen, da es 
sonst der Entscheidung in der Sache vorgreifen würde (Urteil des Bundes- 
gerichts vom 21. Dezember 2010, 4P.222/2006, E. 2).
6.a. Der Rekurrent macht weiter geltend, die bezirksgerichtliche 
Feststellung, wonach nicht auszuschliessen sei, dass L vom Escrow-Verhält- 
nis keine Kenntnis gehabt haben will und sich die Rekursgegnerin damit auf 
einen Rechtfertigungsgrund berufen könne, sei unbegreiflich. Der Bericht 
der Revisionsstelle zur Jahresrechnung 2005 weise explizit auf das Escrow- 
Verhältnis hin, so dass L als damaliger Aktionär der G AG davon Kenntnis 
gehabt haben müsse. Im Weiteren tauche das Escrow-Verhältnis auch im Re- 
visionsbericht des Jahres 2006 nochmals auf. Darüber hinaus sei L in der be- 
sagten Zeit einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats der
G. AG gewesen; als solcher habe er von den Revisionsberichten und damit 
auch vom Escrow-Verhältnis mit Bestimmtheit Kenntnis gehabt. Die vorin- 
stanzliche Auffassung, wonach das Gegenteil dennoch nicht vollkommen 
auszuschliessen sei, sei im Lichte dieser Fakten schlichtweg unbegreiflich. 
Eine Täuschung durch den Rekurrenten, wie sie die B in ihrem Artikel dar- 
stellen wolle, sei angesichts dieser Aktenlage auszuschliessen und die Un- 
wahrheit der Aussage der B evident, weshalb sie sich dafür offensichtlich auf 
keinen Rechtfertigungsgrund stützen könne.
Die Vorinstanz hat hierzu festgehalten, es erscheine im Zusammen- 
hang mit dem fraglichen Escrow-Verhältnis als überwiegend wahrscheinlich, 
dass die Rekursgegnerin im geplanten Artikel behaupten werde, dass L da- 
von keine Kenntnis gehabt habe. Aus dem Escrow-Vertrag vom 1. Mai 2005 
zwischen der G AG, vertreten durch den Rekurrenten, und F, Escrow-Agent,


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gehe hervor, dass L an diesem Vertrag nicht beteiligt gewesen sei. Dass er 
über dieses Rechtsgeschäft gleichwohl Kenntnis gehabt habe, sei zwar denk- 
bar, zumal der Bericht der Revisionsstelle zuhanden der Generalversamm- 
lung zur Jahresrechnung 2005 auf die Absicht hinweise, ein solches einzuge- 
hen. Da das Gegenteil jedoch nicht offensichtlich ausgeschlossen sei, sei die 
Wahrheit der von der Rekursgegnerin behaupteten Tatsache mit der erfor- 
derlichen Sicherheit erstellt. Folglich seien die zu erwartenden Aussagen 
durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt.
b. Art. 28c Abs. 3 ZGB stellt für vorsorgliche Massnahmen gegen 
periodisch erscheinende Medien höhere Schranken auf. Der Gesetzgeber 
hat mit dieser Bestimmung dem Umstand Rechnung getragen, dass ohne zu- 
sätzliche Voraussetzungen eine weitgehend unmittelbare richterliche Vor- 
zensur ermöglicht würde, die mithin in den Kernbereich der Medienfreiheit 
schneiden könnte, wird doch der betreffende Artikel vorerst schlechthin ver- 
boten. Deshalb hat der Gesetzgeber bei den vorsorglichen Massnahmen – 
soweit sie sich gegen periodisch erscheinende Medien richten – drei er- 
schwerte Voraussetzungen aufgestellt. Vorzensur ist daher nur zulässig, 
wenn die Publikation einen besonders schweren Nachteil verursachen kann 
und dafür offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Zudem ist die 
verlangte vorsorgliche Massnahme sorgfältig am Verhältnismässigkeitsprin- 
zip zu messen (Nobel / Weber, Medienrecht, 3. Aufl., Bern 2007, S. 229; Pe- 
drazzini / Oberholzer, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993,
S. 173 f.). Der Rechtfertigungsgrund muss im Sinne dieser Bestimmung of- 
fensichtlich fehlen, d.h., die Widerrechtlichkeit muss manifest und zweifels- 
frei erwiesen sein. Hier genügt wiederum die Glaubhaftmachung eines 
Rechtfertigungsgrunds. Insbesondere kann nicht verlangt werden, dass der 
periodisch erscheinende Titel die Richtigkeit der umstrittenen Äusserung 
glaubhaft macht. Vielmehr genügt es aufzuzeigen, dass die Behauptung nicht 
offenkundig falsch ist. Gelingt dies nicht, kann offensichtlich kein Rechtfer- 
tigungsgrund für die Publikation bestehen. Dies ist beispielsweise dann der 
Fall, wenn die verletzende Aussage klarerweise falsch ist oder gar nicht rich- 
tig sein kann (Meili, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., Basel 
2006, N 6 zu Art. 28c ZGB; Nobel / Weber, a.a.O., S. 230).
c. Im Lichte dieser Ausführungen ist das vorinstanzliche Urteil auch
in diesem Punkt nicht zu beanstanden. Aufgrund der Akten ist erstellt, dass 
L am Escrow-Vertrag vom 1. Mai 2005 nicht mitgewirkt hat. Dieser wurde 
einzig zwischen der G AG, vertreten durch den Rekurrenten, und F als Es- 
crow-Agent geschlossen (BB 12). Selbstredend belegt dieser Umstand allein 
nicht, dass L von diesem Rechtsgeschäft tatsächlich keine Kenntnis hatte. In- 
dessen liegen auch keine anderweitigen Dokumente im Recht, aufgrund 
welcher diese Behauptung als offenkundig falsch zu bezeichnen wäre. Ins- 
besondere vermag der Bericht der Revisionsstelle an die Generalversamm-


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lung zur Jahresrechnung 2005 daran nichts zu ändern, datiert dieser doch 
vom 11. Dezember 2006 (KB 16), mithin rund 1½ Jahre nach Unterzeichnung 
des Escrow-Vertrags. Unverständlich ist sodann die Aussage des Rekurren- 
ten, wonach nicht vorstellbar sei, was er als Beleg für die Kenntnis von L 
über den Escrow-Vertrag noch hätte produzieren können. Für den Fall, dass 
L tatsächlich Kenntnis davon hatte, ist wohl davon auszugehen, dass er und 
der Rekurrent im Hinblick auf den Abschluss eines solchen Rechtsgeschäfts 
vorgängig in irgendeiner Weise miteinander korrespondiert hätten. Weiter 
kann davon ausgegangen werden, dass die Ergebnisse besagter Korrespon- 
denzen in irgendeiner Form – E-Mail, Schreiben, Sitzungsprotokolle, Akten- 
notizen etc. – festgehalten worden und somit als Beleg für die zu beurtei- 
lende Frage geeignet und vorhanden wären. Derartige Belege sind indessen 
nicht aktenkundig. Die Rekursgegnerin hat somit rechtsgenüglich dargetan, 
dass die in diesem Zusammenhang zu erwartende Behauptung nicht offen- 
kundig falsch ist und demnach ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Der Re- 
kurs ist mithin auch in diesem Punkt unbegründet.
ERZ 10 211
Verfügung vom 29. Dezember 2010