gr_gerichte · U 2024 9 · 2024-08-27 · de
Staatsanwaltschaft Graubünden

Staatshaftung (Administrativhaft) | Staatshaftung

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 9
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
RichterInnen
Parolini und Righetti
Aktuar ad hoc
Erhard
URTEIL
vom 27. August 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwältin Cora Schmid,
Kläger
gegen
Kanton Graubünden,
Beklagter
betreffend Staatshaftung (Administrativhaft)

- 2 -
I. Sachverhalt:
1.
A._____, geb. B._____, Algerien, reiste gemäss eigenen Angaben am 01.
Januar 2020 illegal in die Schweiz und reichte gleichentags ein
Asylgesuch ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte mit
Entscheid vom 05. März 2021 das Asylgesuch von A._____ ab.
Darauffolgend reichte er Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein,
welches mit Entscheid vom 11. Mai 2021 nicht auf die Beschwerde eintrat.
A._____ wurde eine Ausreisefrist bis zum 07. Juli 2021 gewährt, um die
Schweiz zu verlassen. Über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für die
Schweiz verfügte er nie.
2.
A._____ hat zugegeben, sein Asylgesuch in der Schweiz unter falscher
Identität gestellt zu haben. Während seines ganzen Aufenthalts übergab
er den Schweizerischen Behörden nie ein heimatliches Dokument. Im
ganzen Asylverfahren verhielt er sich unkooperativ. Das SEM konnte, in
Zusammenarbeit mit dem Amt für Migration und Zivilrecht Graubünden
(AFM GR), die Identität von A._____ unter Mithilfe der algerischen
Behörden aufdecken und dadurch bestätigen, dass er mit einer falschen
Identität das Asylgesuch gestellt hatte.
3.
Trotz angesetzter Ausreisefrist, verblieb A._____ in der Schweiz. Am 20.
Dezember 2022 konnte er schlussendlich festgenommen und in
Ausschaffungshaft versetzt werden. Die Ausschaffungshaft wurde durch
das AFM GR angeordnet und bis zum 19. März 2023 angesetzt. Der
Vollzug der Ausschaffungshaft erfolgte in der gesonderten Haftabteilung
für die ausländerrechtliche Administrativhaft der JVA Realta. Die
Anordnung
der
Ausschaffungshaft
wurde
mit
Entscheid
des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden (ZMG GR) vom
23. Dezember 2022 überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die
Ausschaffungshaft rechtmässig und angemessen sei und deshalb

- 3 -
geschützt werde. Bei dieser Überprüfung wurden die Haftbedingungen der
besonderen Abteilung in der JVA Realta nicht thematisiert.
4.
Wegen seines ungebührlichen Verhaltens in der JVA Realta wurde
A._____ mit Verfügung des AFM GR vom 24. Januar 2023 in die
Hafteinrichtung ZAA Zürich versetzt, wobei der Transport am 26. Januar
2023 durchgeführt wurde. Zwischenzeitlich eröffnete das ZAA Zürich
A._____ ein gegen ihn erlassenes Einreiseverbot in die Schweiz und
Liechtenstein, welches vom 09. Februar 2023 bis zum 09. Februar 2026
Gültigkeit besitzt.
5.
Die Rechtsvertretung von A._____ stellte am 27. Januar 2023 ein
Haftentlassungsgesuch und forderte darin einerseits seine sofortige
Entlassung und andererseits die Feststellung der Widerrechtlichkeit der
Haftbedingungen in der JVA Realta für die Haftdauer vom 20. Dezember
2022 bis zum 26. Januar 2023. Bevor das ZMG GR über das gestellte
Haftentlassungsgesuch entscheiden konnte, stellte das AFM GR A._____
am
08.
Februar
2023
die
Haftentlassungsverfügung
zu.
Im
darauffolgenden Entscheid des ZMG GR über das Haftentlassungsgesuch
vom 09. Februar 2023 wurde folglich lediglich die Frage der
Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen der Ausschaffungshaft in der JVA
Realta beurteilt. Das ZMG GR kam zum Schluss, dass der Vollzug der
Ausschaffungshaft vom 20. Dezember 2022 bis zum 26. Januar 2023 in
der JVA Realta unrechtmässig gewesen sei.
6.
A._____ wurde am 09. Februar 2023 aus der Ausschaffungshaft in der
ZAA Zürich entlassen und direkt in die JVA Realta überführt zwecks
Verbüssung einer erwirkten Freiheitsstrafe. Bereits am 03. April 2023
wurde er erneut festgenommen und wiederum in Ausschaffungshaft
versetzt. Die vom AFM GR angeordnete Ausschaffungshaft wurde bis zum
02. Juli 2023 befristet. Das ZMG GR überprüfte die Ausschaffungshaft im

- 4 -
Entscheid vom 05. April 2023. Dabei stellte es fest, dass die angeordnete
Haft in der ZAA Zürich bis zum 02. Juli 2023 rechtmässig und angemessen
sei.
7.
Am 24. Januar 2024 reichte die Rechtsvertretung von A._____
(nachfolgend: der Kläger) eine Staatshaftungsklage gegen den Kanton
Graubünden (nachfolgend: der Beklagte) beim Verwaltungsgericht
Graubünden ein. Der Kläger forderte die Zusprache einer Entschädigung
in Höhe von CHF 7'600.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 07. Januar
2023 unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Zusätzlich begehrte der Kläger die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Die Klageantwort des Beklagten, vertreten durch die
Regierung des Kantons Graubünden, erfolgte am 12. März 2024 und
verlangte die Abweisung der Klage und des Antrags auf unentgeltliche
Rechtspflege unter Kostenfolge zu Lasten des Klägers.
8.
In seiner Replik vom 09. April 2024 hielt der Kläger vollumfänglich an den
gestellten Rechtsbegehren, seinen Sachverhaltsausführungen und seiner
Begründung fest und nahm zusätzlich Stellung zu den Ausführungen des
Beklagten. Der Beklagte hingegen verzichtete auf die Einreichung einer
Duplik, wodurch der Schriftenwechsel abgeschlossen wurde.
9.
Der Kläger ist im Zeitpunkt der Einreichung der Klage wieder in Algerien
wohnhaft. Er wird anwaltlich vertreten durch RAin Cora Schmid, welche
mittels Substitutionsvollmacht befugt ist, RAin Lea Hungerbühler zu
substituieren.
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Staatshaftung (SHG; BR
170.050) i.V.m. Art. 63 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die

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Verwaltungsrechtspflege
(VRG;
BR
370.100)
beurteilt
das
Verwaltungsgericht im Klageverfahren Entschädigungsansprüche aus
dem Staatshaftungsgesetz. Im vorliegenden Fall fordert der Kläger eine
Entschädigung auf der Grundlage eines Genugtuungsanspruchs aus dem
Staatshaftungsgesetz des Kantons Graubünden und der Europäischen
Menschenrechtskonvention
(EMRK;
SR
0.101).
Das
angerufene
Verwaltungsgericht ist daher örtlich und sachlich zuständig für die
Beurteilung der vorliegend geltend gemachten Genugtuungsansprüche
des Klägers gegenüber dem Beklagten. Gemäss Art. 64 VRG wird die
Klage durch Einreichung beim Verwaltungsgericht rechtshängig. Nach Art.
65 Abs. 1 VRG sind dabei vorrangig die Bestimmungen über das
Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht (und somit auch Art. 38
VRG bezüglich der Formerfordernisse an Rechtsschriften; vgl. aber auch
Art. 221 Abs. 1 lit. b, d und e der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG) anwendbar. Die
Staatshaftungsklage vom 24. Januar 2024 erfüllt diese Formerfordernisse:
Die Klageschrift beinhaltet klare Rechtsbegehren, so dass daraus
hervorgeht,
was
der
Kläger
anbegehrt.
Die
übrigen
Prozessvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen
(vgl. Art. 50 VRG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRG bzw. Art. 59 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 65 Abs. 2 VRG). Auf die Klage ist somit einzutreten.
2.
Nach Art. 6 Abs. 2 SHG haben die Parteien dem Gericht den Sachverhalt
des
Rechtsstreits
darzulegen,
womit
im
vorliegenden
verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren betreffend eine Staatshaftung im
Ergebnis die Verhandlungsmaxime gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO zur
Anwendung gelangt. Danach haben die Parteien dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die
Beweismittel anzugeben (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden (VGU) U 16 11 vom 15. März 2019 E.2; VGU U 15 91 E.1g;

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Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des
Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die
Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944;
Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Denn als lex specialis geht Art. 6 Abs.
2 SHG den (allgemeinen) Verfahrensvorschriften für ein Verfahren vor
Verwaltungsgericht, insbesondere dem Untersuchungsgrundsatz nach
Art. 11 VRG bzw. den auf das Verfahren der verwaltungsgerichtlichen
Beschwerde anwendbaren Vorschriften nach Art. 38 ff. i.V.m. Art. 65 Abs.
1 VRG, vor. Im Klageverfahren gilt damit die Dispositionsmaxime, d.h. es
obliegt in erster Linie dem Kläger, seine Ansprüche darzulegen und
aufzuzeigen, gestützt auf welche Haftungsgrundlagen ihm diese zustehen;
weiter hat er die Widerrechtlichkeit sowie den Bestand und den Umfang
des behaupteten Schadens nachzuweisen. Die Parteien trifft demnach im
Sinne
einer
Mitwirkungspflicht
eine
Begründungs-
und
Substantiierungspflicht (vgl. PLÜSS in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum
Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014,
§ 7 Rz. 33 f.). Entsprechende Tatsachenbehauptungen sind zudem auch
rechtzeitig geltend zu machen (vgl. Art. 6 Abs. 2 in fine SHG; Art. 229 ZPO
i.V.m. Art. 65 Abs. 2 VRG). Es liegt somit nicht am Gericht, den
Sachverhalt zu erforschen (vgl. MERKER, Die verwaltungsrechtliche Klage,
in: HÄNER/WALDMANN [Hrsg.], Brennpunkte im Verwaltungsprozess,
Zürich/Basel/Genf 2013, S. 104).
3.
Der
Kläger
fordert
das
Gericht
auf,
die
Akten
des
zwangsmassnahmengerichtlichen Verfahrens (Proz. Nr. 645-2023-7)
beizuziehen. Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren
betreffend eine Staatshaftung kommt die Verhandlungsmaxime gemäss
Art. 55 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, wonach die Parteien dem Gericht die
Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die
Beweismittel anzugeben haben (VGU U 16 11 E.2; VGU U 15 91 E.1g;

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Botschaft der Regierung an den Grossen Rat zur Totalrevision des
Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten und die
Haftung der öffentlich-rechtlichen Körperschaften vom 29. Oktober 1944;
Heft Nr. 11/2006-2007, S. 1368 f.). Es liegt nicht am Gericht, Akten über
ein
Verfahren
einzuholen,
bei
welchem
der
Kläger
und
die
Hauptmandatsführung RAin Lea Hungerbühler bereits teilgenommen
haben. Des Weiteren wird ganz allgemein der Beizug von Akten verlangt,
ohne dabei eine Begründung zu liefern, welche Beweismittel daraus
entnommen werden sollen. Das Editionsbegehren des Klägers ist
demnach abzuweisen.
4.
Vorliegend macht der Kläger Ansprüche auf Entschädigung sowohl aus
Art. 5 Ziff. 5 EMRK als auch aus Staatshaftung nach dem Gesetz über die
Staatshaftung des Kantons Graubünden (SHG) geltend.
5.
Art. 5 Ziff. 5 EMRK bildet eine eigenständige Haftungsnorm, die im
kantonalen
Verfahren
gegebenenfalls
unabhängig
vom
materiell
strengeren Staatshaftungsrecht anzuwenden ist (BGE 129 I 139 E.2).
5.1.
Der Kläger führt aus, dass gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK ein unabhängiger
Anspruch auf Entschädigung bestehe, welcher jeder Person zustehe,
wenn während der Festnahme oder dem Freiheitsentzug gegen materielle
oder formelle Vorschriften verstossen wurde. Die Haftbedingungen,
welchen der Kläger ausgesetzt war, verstiessen nach seinen eigenen
Angaben
gegen
das
Schweizerische
Haftrecht
und
die
EU-
Rückführungsrichtlinien, was ebenfalls durch das ZMG GR im Urteil vom
09. Februar 2023 bestätigt werde. Deshalb sei eine Konventionswidrigkeit
gegeben, was wiederum zu einem Anspruch auf Entschädigung führe.
5.1.1.
Dem gegenüber stellt sich der Beklagte auf den Standpunkt, dass das
ZMG GR die Haftbedingungen der Ausschaffungshaft als unrechtmässig,

- 8 -
nicht aber als widerrechtlich qualifiziert habe und deshalb kein Anspruch
auf eine Entschädigung bestehe. Weiter führt der Beklagte aus, dass die
Entschädigungspflicht den Nachweis eines tatsächlich relevanten
materiellen
bzw.
hinreichend
schweren
immateriellen
Schadens
voraussetze.
5.1.2.
Ein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person,
welche unter Verletzung dieses Artikels von einer Festnahme oder einem
Freiheitsentzug betroffen ist. Gemäss Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK darf die
Freiheit im Rahmen einer rechtmässigen Festnahme oder des
rechtmässigen Freiheitsentzugs zur Verhinderung der unerlaubten
Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder
Auslieferungsverfahren im Gange ist, entzogen werden. Der Kläger
befand sich vom 20. Dezember 2022 bis 09. Februar 2023 in
Ausschaffungshaft in der JVA Realta und ZAA Zürich sowie zu einem
späteren Zeitpunkt ab dem 03. April 2023 nochmals in einer zweiten
Ausschaffungshaft in der ZAA Zürich. Jede Person, die von einer solchen
Festnahme oder einem solchen Freiheitsentzug betroffen ist, hat einen
Anspruch auf Schadenersatz, falls im Zuge der Festnahme oder des
Freiheitsentzugs materielle oder formelle Vorschriften, wie sie sich aus
Ziff. 1-4 von Art. 5 EMRK ergeben, verletzt worden sind. Ein Verschulden
braucht hierfür nicht nachgewiesen zu werden (BGE 125 I 394 E.5a).
5.1.3.
Art. 5 Ziff.1 EMRK weist darauf hin, dass der Freiheitsentzug auf die
"gesetzlich vorgeschriebene Weise" erfolgen muss. Dabei nimmt Art. 5
Ziff. 1 EMRK betreffend die Rechtmässigkeit der Haft formell wie materiell
auf das innerstaatliche Recht Bezug. Wurden die Bestimmungen des
nationalen (Haft-) Rechts missachtet, kann hierin eine Verletzung von Art.
5 EMRK liegen, selbst wenn die entsprechenden Normen inhaltlich über
die konventionsmässigen Garantien hinausgehen. (BGE 129 I 139 E.2;
125 I 394 E.5b)

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5.1.4.
Bei Verletzung einer der formellen oder materiellen Bestimmungen von
Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK sind keine zusätzlichen Anforderungen an die
Widerrechtlichkeit zu stellen. Für die Anwendung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK
genügt es grundsätzlich, dass die Konventionswidrigkeit der Inhaftierung
durch die innerstaatlichen Gerichte (oder durch den EGMR) festgestellt
worden ist (Urteil des EGMR [Nr. 36760/06] § 182 Stanev gegen Bulgarien
vom 17. Januar 2012; Urteil des Bundesgerichts 2P.291/1995 vom 31.
Januar 1996 E.2c). In beiden Fällen der Ausschaffungshaft wurde kurz
nach der Anordnung des Freiheitsentzugs eine Haftüberprüfung durch das
ZMG GR durchgeführt und die Haft als rechtmässig und angemessen
beurteilt. Die erste Ausschaffungshaft wurde im Nachhinein mit dem
Entscheid vom 09. Februar 2023 des ZMG GR im Zuge der
Haftentlassung des Klägers nochmals überprüft. Für die Dauer vom 20.
Dezember 2022 bis zum 26. Januar 2023, in welcher der Kläger in der JVA
Realta inhaftiert war, wurde die Unrechtmässigkeit des Vollzugs der
Ausschaffungshaft festgestellt (Beilagen Beklagter, Act. 5, S. 12).
Beanstandet wurde dabei, dass die abgesonderte Abteilung für
ausländerrechtliche Administrativhaft als Hafteinrichtung für den Vollzug
von
Ausschaffungshaft
den
Anforderungen
von
Art.
16
der
Rückführungsrichtlinie und Art. 81 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20)
nicht genüge (Beilagen Beklagter, Act. 5, S. 10). Es wurde somit gegen
Bestimmungen des Schweizerischen Haftrechts verstossen, was eine
Verletzung des Art. 5 Ziff. 1 EMRK darstellt. Die unrechtmässigen
Haftbedingungen stellen deshalb eine Konventionswidrigkeit dar.
5.1.5.
Art. 5 Ziff. 5 EMRK regelt die widerrechtliche bzw. rechtswidrige Haft.
Rechtswidrig ist eine Haft, wenn sie auf einer Verletzung von
Rechtsnormen beruht. Als Synonym zu widerrechtlich oder rechtswidrig
wird in der Rechtsprechung auch der Begriff "unrechtmässig" verwendet

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(Urteil des Bundesgerichts 2C_994/2021 vom 14. November 2023; Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (VGE) 100 2019 219 vom 12.
Juli 2019; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern (VGE) 100
2020 466 vom 25. Februar 2021). Demgegenüber wird als (lediglich)
ungerechtfertigte Haft, eine Haft bezeichnet, die zwar rechtmässig
angeordnet worden ist, sich aber anschliessend z.B. wegen Einstellung
des Strafverfahrens oder Freispruchs als grundlos erweist (HUGI YAR, in:
UEBERSAX et al. [Hrsg.], Ausländerrecht: Eine umfassende Darstellung der
Rechtsstellung von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz: von
A[syl] bis Z[ivilrecht], 3. Aufl. 2022, Rz. 12.206). Ein Entscheid ist
unangemessen, wenn er zwar innerhalb des Ermessens- und
Beurteilungsspielraums der zuständigen Behörde bleibt, jedoch nicht
richtig,
das
heisst
unzweckmässig
erscheint
(Thurgauische
Verwaltungsrechtspflege (TVR) 2023 Nr. 11 E.2.2.2).
5.1.6.
Es muss somit klar zwischen der Wortgruppe widerrechtlich, rechtswidrig
und
unrechtmässig
und
der
Wortgruppe
ungerechtfertigt
und
unangemessen unterschieden werden. Art. 5 Ziff. 5 EMRK gewährt
nämlich keinen Entschädigungsanspruch für ungerechtfertigte bzw.
unangemessene Haft. Ein solcher Anspruch kann aber vom kantonalen
Recht verliehen werden (Urteil des Bundesgerichts 1P.188/2005 vom 14.
Juli
2005
E.6.3).
Der
Vollzug
der
Ausschaffungshaft
in
der
ausländerrechtlichen Abteilung der JVA Realta wird vom ZMG GR als
unrechtmässig qualifiziert, weil er gegen Schweizerisches Haftrecht
verstösst. Diese Unrechtmässigkeit ist gleichbedeutend mit dem Begriff
der Rechtswidrigkeit oder Widerrechtlichkeit. Der Einwand des Beklagten,
dass die notwendige Widerrechtlichkeit nicht vorliegt, ist deshalb nicht
zutreffend.

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5.2.
Weiter führt der Beklagte aus, dass der Kläger erst Ende der
Ausschaffungshaft die Haftbedingungen in der JVA Realta gerügt hat und
diese deshalb nicht mehr als rechtswidrig gelten können.
5.2.1.
Aus Sicht des Klägers hängt das Vorhandensein eines Anspruchs auf
Genugtuung nicht von der Einhaltung einer Rügefrist ab. Es könne
deshalb keine Rolle spielen, dass er die rechtswidrigen Haftbedingungen
erst am Ende seiner Haftzeit in der Hafteinrichtung JVA Realta bemängelt
habe. Weiter sei es einem rechtlichen Laien, welcher kaum Deutsch
spreche, nicht zuzumuten, die Widerrechtlichkeit seiner Haftbedingungen
festzustellen.
5.2.2.
In der Lehre und Rechtsprechung lässt sich keine Frist finden, in welcher
die Rechtswidrigkeit der Haftbedingungen angezeigt werden muss. Bei
sehr langem Zuwarten wäre jedoch zu prüfen, ob dies nicht gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben verstossen würde. Vorliegend rügt der
Kläger die Haftbedingungen erstmals am 23. Januar 2023 und somit noch
vor Ablauf der Ausschaffungshaft. Dieses Vorgehen ist deswegen nicht zu
bemängeln.
5.3.
Der Kläger fordert in seiner Klage keinen Schadenersatz. Nach der
Dispositionsmaxime ist demnach nicht zu prüfen, ob ein solcher Anspruch
bestehen würde. Gemäss dem Kläger eröffne die Entschädigungspflicht
nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK neben Schadenersatz ebenfalls einen Anspruch
auf Genugtuung.
5.3.1.
In Art. 5 Ziff. 5 EMRK ist grundsätzlich die Rede von Schadenersatz.
Gleichfalls wird in der englischen Version das Wort "compensation"
genannt. Der konventionsrechtliche Entschädigungsbehelf umfasst aber
nicht nur den Anspruch auf eigentlichen Schadenersatz, sondern ebenfalls
auf Genugtuung (BGE 125 I 394 E.5c; 124 I 274 E.3d; 119 Ia 221 E.6a;

- 12 -
Urteil des Bundesgerichts 2C_523/2021 vom 25. April 2023). Es kann
somit auch nur Genugtuung gefordert werden.
5.3.2.
In der Klage fordert der Kläger eine Entschädigung in Höhe von
CHF 7'600.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 07. Januar 2023. Begründet
wird diese Forderung einer Entschädigung mit dem Anspruch auf eine
Genugtuung. Vorliegend kann eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK
einen Genugtuungsanspruch auslösen.
5.3.3.
Die Entschädigungspflicht setzt aber immerhin den Nachweis eines
tatsächlich
relevanten
materiellen
bzw.
hinreichend
schweren
immateriellen Schadens voraus (BGE 129 I 139 E.2). Bei einem
Freiheitsentzug, der unter Verletzung der Bestimmungen von Art. 5 Ziff. 1
EMRK erfolgt, ist in der Regel zu vermuten, dass der Inhaftierte
psychisches Leid erfährt, obschon diese Vermutung im Einzelfall widerlegt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_361/2022 vom 6. Februar
2024). Der immaterielle Schaden wird deshalb beim Freiheitsentzug
vermutet. Der Kläger erleidet vorliegend eine Ausschaffungshaft, welche
gemäss dem ZMG GR 38 Tage unter rechtswidrigen Haftbedingungen in
der Hafteinrichtung JVA Realta vollzogen wurde. Wegen der Verletzung
von Art. 5 Ziff. 1 EMRK wird das Erleiden eines psychischen Leids
vermutet. Es besteht vorliegend kein Anschein, dass beim rechtswidrigen
Vollzug der Ausschaffungshaft des Klägers von dieser Vermutung
abgewichen werden muss.
5.4.
Die Voraussetzungen für eine Genugtuung nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK sind
somit vorliegend erfüllt. Nachfolgend muss die Höhe dieser Genugtuung
bestimmt werden.
5.4.1.
Für die Bemessung der Genugtuung zieht der Kläger eine Parallele zur
unrechtmässigen Haft im Strafrecht. In diesem Bereich sei gemäss

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bundesgerichtlicher Praxis ein Tagesansatz von CHF 200.-- üblich. Der
Kläger sieht keinen Grund, weshalb diese Praxis nicht auch im Bereich der
Ausschaffungshaft angewendet werden sollte. Insbesondere weil der
Kläger in einer Strafvollzugsanstalt untergebracht worden sei. Er fordert
deshalb eine Genugtuung von CHF 200.-- für jeden Tag der
unrechtmässig vollzogenen Haft, insgesamt somit eine Summe von CHF
7'600.-- zuzüglich Zinsen von 5 %. Der Beklagte hingegen sieht eine
Genugtuung von höchstens CHF 100.-- pro Tag als angemessen. Er stützt
sich dabei auf die Rechtsprechung des Kantonsgerichts des Kanton
Graubünden (Urteil KG GR SK2 18 62).
5.4.2.
Für Fälle einer strafprozessualen ungerechtfertigten Inhaftierung (Art. 431
Abs.1 StPO) hat das BGer Grundsätze für die Bemessung der Höhe der
Genugtuung als Geldsumme entwickelt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bezweckt die Genugtuung den Ausgleich für erlittene
immaterielle Unbill, indem das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder
die Beeinträchtigung erträglicher gemacht wird. Bemessungskriterien sind
vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität und Dauer der
Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des
Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des
Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes durch die
Zahlung eines Geldbetrags. Die Festlegung der Genugtuungssumme
beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem
Ermessen. Das Bundesrecht setzt keinen Mindestbetrag fest. Im Falle
einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung
grundsätzlich einen Betrag von CHF 200.-- pro Tag als angemessen,
soweit keine besonderen Umstände einen geringeren oder höheren
Betrag rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft von mehreren
Monaten Dauer ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt. Dieser Tagessatz ist indes nur

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ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung.
In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu
berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen
des Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr
vorgeworfenen Taten etc. (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13.
Mai 2024, E.2.3.2)
5.4.3.
Für widerrechtlichen Freiheitsentzug, ohne konkrete Erwähnung der
ausländerrechtlichen Haft, wird in der Genugtuungslehre nach der einen
Lehrmeinung ein Betrag von CHF 100.-- bis 200.-- pro Tag gefordert. Nach
einer anderen Lehrmeinung werden CHF 500.-- pro Tag für die erste
Woche, CHF 200.-- pro Tag für den ersten Monat und nachher CHF 100.--
pro Tag verlangt (LANDOLT, Genugtuungsrecht, 2. Aufl. 2022, Rz. 688).
BUSINGER
hingegen
erachtet
für
ausländerrechtliche
Haft
eine
Genugtuung von CHF 100.-- bis 150.-- pro Tag als angemessen
(BUSINGER, Ausländerrechtliche Haft, Zürich 2014, S. 90).
5.4.4.
Ein Basistagessatz von CHF 200.-- gestützt auf die strafprozessuale
Rechtsprechung zu Art. 431 Abs. 1 StPO rechtfertigt sich vorliegend nicht.
Die Ausschaffungshaft unterscheidet sich nämlich besonders in der
Ausgestaltung
der
Haft
deutlich
vom
Strafvollzug
und
der
strafprozessualen Untersuchungshaft, für welche dieser Tagessatz
gedacht ist. Die Haftbedingungen der Ausschaffungshaft sind um einiges
liberaler ausgestaltet, weil der Inhaftierte eben kein verurteilter Straftäter
oder
keine
beschuldigte
Person
ist.
Ausserdem
liegt
der
Ausschaffungshaft keine Anschuldigung einer begangenen Straftat
zugrunde, was einen seelischen Schmerz verursachen kann (TVR 2022
Nr. 7 E.4.5). Es ist somit der Lehre zu folgen, welche für die Dauer von
ungefähr einem Monat einen Rahmen von CHF 100.-- bis 150.-- pro
Hafttag vorschlägt.

- 15 -
5.4.5.
Vorliegend muss die Art der Verletzung sicherlich berücksichtigt werden.
Es
handelt
sich
hierbei
nämlich
lediglich
um
unrechtmässige
Haftbedingungen und nicht um eine Haft, welche selbst unrechtmässig ist.
Der Kläger befand sich nämlich zurecht in Ausschaffungshaft, d.h. die
Voraussetzungen für die Ausschaffungshaft waren gegeben. Beim Vollzug
dieser Haft wurde der Kläger aber rechtswidrigen Bedingungen
ausgesetzt. Dies muss als minderndes Kriterium eingerechnet werden.
Die Dauer von 38 Tagen spricht weder für eine Erhöhung des
Tagessatzes, weil die Verletzung sehr kurz war, noch für eine Senkung,
weil die Inhaftierung so lange dauerte, dass die Verletzung weniger ins
Gewicht fällt.
5.4.6.
Unter der Berücksichtigung des Einzelfalls erscheint für die rechtswidrigen
Haftbedingungen ein Tagessatz von CHF 120.-- als angemessen. Dieser
bedarf jedoch noch einer Berücksichtigung der markant tieferen
Lebenshaltungskosten am Wohnsitz des Klägers (Algerien).
5.4.7.
Grundsätzlich dürfen die Unterhaltskosten am Wohnsitz der berechtigten
Person bei der Festsetzung der Entschädigung für immaterielle Schäden
nicht berücksichtigt werden. Die Entschädigung muss somit unabhängig
davon festgelegt werden, wo die berechtigte Person lebt und was sie mit
dem erhaltenen Geld machen wird. Sofern jedoch der im Ausland
wohnhafte Begünstigte aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnisse an seinem Wohnort übermässig begünstigt werden würde, ist
die Entschädigung nach unten anzupassen (BGE 149 IV 269).
5.4.8.
Das BGer lässt für Algerien eine Reduktion des Tagessatzes von bis zu
65 % zu, um damit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage Algeriens
und den dadurch ebenfalls unterschiedlichen Lebenshaltungskosten
gerecht zu werden (BGE 149 IV 289 E.2.4.3; Urteil des Bundesgerichts
6B_242/2019 vom 18. März 2019 E.2.2). Durch eine solche Reduktion des

- 16 -
Tagessatzes soll der Begünstigte, welcher seinen Wohnsitz in Algerien
hat, nicht übermässig bevorteilt werden. Der Tagessatz von CHF 120.--
kann somit auf CHF 45.-- reduziert werden. Die Genugtuung berechnet
sich somit aus einem Tagessatz von CHF 45.-- und einer Anzahl von 38
Hafttagen in Ausschaffungshaft mit rechtswidrigem Vollzug. Der Kläger
hat deshalb Anspruch auf eine Genugtuung von CHF 1'710.--.
5.4.9.
Zuzüglich zur Entschädigung von CHF 7'600.-- fordert der Kläger einen
Zins von 5 %. Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der
Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich
ausgewirkt hat. Der Zins bildet einen Teil der Genugtuung. Dessen Höhe
beträgt gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (OR; SR 220) 5 % (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E.2.2.3; 6B_601/2021
vom 16. August 2022 E.3; 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E.2.3). Der
Zins von 5 % ist ab der Hälfte der widerrechtlich erlittenen Haft geschuldet
(BGE 131 III 12, Urteil des Bundesgerichts 6B_1404/2016 vom 13. Juni
2017). Gefordert wird eine Verzinsung ab dem 07. Januar 2023. Der
Kläger befindet sich 38 Tage in rechtswidriger Haft, weshalb ab der Hälfte,
somit dem 20. Tag, also dem 08. Januar eine Verzinsung der Genugtuung
von 5 % geschuldet ist.
5.5.
Betreffend die Verjährung weist der Kläger darauf hin, dass diese Art. 8
SHG folge und die Forderung gegen den Staat deshalb nach einem Jahr
ab Kenntnis des Schadens und der oder des Ersatzpflichtigen verjähre.
Für den Fristbeginn sei die tatsächliche Kenntnis des Schadens
massgebend und nicht der Zeitpunkt, in dem die geschädigte Person bei
gehöriger Aufmerksamkeit davon hätte Kenntnis erlangen können. Im
vorliegenden Fall habe der Kläger mit dem Entscheid des ZMG GR vom
09. Februar 2023 von der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen
erfahren und deshalb ab diesem Zeitpunkt tatsächliche Kenntnis über den

- 17 -
Schaden erhalten. Die Klage sei somit innerhalb der Jahresfrist erhoben
worden.
5.5.1.
Die Regelung des Verfahrens und der Zuständigkeit ist den einzelnen
Vertragsstaaten der EMRK freigestellt (FROWEIN/PEUKERT, Europäische
Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1996, Rn. 156 Fn. 372; BGE 118 Ia
101). Es wird deshalb argumentiert, dass die Verjährung nach
innerstaatlichen Regeln zu bestimmen ist. Da es sich um ein
Staatshaftungsverfahren gegen den Kanton Graubünden handelt, kommt
die Verjährungsregelung des SHG zum Zuge. Gemäss Art. 8 Abs. 1 SHG
verjährt der Anspruch auf Schadenersatz in einem Jahr von dem Tage an,
da die oder der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und der oder des
Ersatzpflichtigen erlangt hat, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn
Jahren vom Tage der schädigenden Handlung an gerechnet.
5.5.2.
Der Beklagte äussert sich vorliegend nicht zur Verjährung des Anspruchs
auf Entschädigung der rechtswidrigen Haft. Nach Art. 142 OR darf das
Gericht die Verjährung nicht von Amtes wegen berücksichtigen. Aufgrund
der fehlenden Verjährungseinrede des Beklagten ist die Verjährung
demnach nicht zu prüfen.
5.6.
Der Beklagte macht geltend, dass durch die günstige Kostenregelung im
Entscheid des ZMG GR vom 09. Februar 2023 bereits eine
Wiedergutmachung i.S.v. Art. 41 EMRK für die Unrechtmässigkeit der
Haftbedingungen ergangen sei und deshalb kein Anspruch mehr auf
Genugtuung bestehe.
5.6.1.
Laut dem Kläger sei noch keine Wiedergutmachung i.S.v. Art. 41 EMRK
erfolgt.
Eine
blosse
Feststellung
der
Widerrechtlichkeit
der
Haftbedingungen bilde nämlich gemäss BGer keine hinreichende
Wiedergutmachung i.S.v. Art. 41 EMRK. Weiter sei die vorteilhafte

- 18 -
Kostenregelung im Verfahren vor dem ZMG GR vom 09. Februar 2023
nicht ausreichend, weil es sich dabei um die Entschädigung für die
unentgeltliche Rechtsvertretung handle.
5.6.2.
Das BGer erachtet bei einer Verletzung des Beschleunigungsverbots die
Feststellung
dieser
Verletzung
als
ausreichend,
um
eine
Wiedergutmachung nach Art. 41 EMRK zu erreichen (Urteil des
Bundesgerichts 1B_434/2016 vom 7. Dezember 2016). Ebenfalls eine
hinreichende Wiedergutmachung ist die Feststellung der Verletzung und
eine günstige Kostenregelung, wenn Art. 5 Ziff. 3 oder 4 EMRK verletzt
wurde (BGE 136 I 274 E.2.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_326/2009 vom
11. Mai 2010). Das Verwaltungsgericht Bern vertrat bei einem Fall von
unrechtmässigem Vollzug der Ausschaffungshaft den Standpunkt, dass
eine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Dispositiv und eine günstige
Kostenregelung als eine ausreichende Wiedergutmachung erscheint
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE 100 2022 295 vom
22. Dezember 2022 E.6.5).
5.6.3.
Das ZMG GR erwägt im Entscheid vom 09. Februar 2023, dass die
Feststellung der Unrechtmässigkeit und die Kostenregelung bereits eine
Wiedergutmachung im Sinne von Art. 41 EMRK darstelle und dadurch die
Rechtsverletzung ausgeglichen werde (Beilagen Beklagter, Act. 5, S. 10).
Gegen diesen Entscheid des ZMG GR legte der Kläger kein Rechtsmittel
ein, weshalb das Urteil und somit auch die Kostenregelung rechtskräftig
wurden. Die für ihn günstige Kostenregelung wurde folglich von Seiten des
Klägers akzeptiert. Dies ergibt sich ebenfalls daraus, dass der Kläger die
Überprüfung dieser günstigen Kostenregelung weder in der Klage, noch in
der Replik fordert oder immerhin in Frage stellt.
5.6.4.
Vorliegend soll nun überprüft werden, ob die Genugtuung, welche dem
Kläger zustehen würde, bereits durch die nicht auferlegten Kosten des

- 19 -
ZMG GR Entscheids vom 09. Februar 2023 wiedergutgemacht wurde. Es
soll erkannt werden, ob die günstige Kostenregelung des ZMG GR und
der Anspruch des Klägers auf Genugtuung gleichwertig sind und dadurch
zusammen
mit
der
Feststellung
der
Unrechtmässigkeit
der
Haftbedingungen als ausreichende Wiedergutmachung angesehen
werden kann.
5.6.5.
Im erwähnten Urteil des ZMG GR wurden CHF 350.-- Gerichtskosten
erhoben, welche zulasten des Kantons Graubünden gesprochen wurden.
Weiter gingen die Kosten für den amtlichen Rechtsbeistand des Klägers
von CHF 1'683.-- zulasten des Kantons. Das Gesuch um Haftentlassung
des Klägers wurde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben und
weiter wurde die Unrechtmässigkeit der Haftbedingungen im Dispositiv
festgestellt. Begehrt hatte der Kläger ursprünglich die Haftentlassung und
die Feststellung der Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen. Für das
Gegenstandsloswerden der Haftentlassung war der Kläger nicht
verantwortlich. Dafür konnten ihm keine Kosten auferlegt werden.
Hingegen
unterschied
das
ZMG
GR
zwischen
dem
Begriff
Widerrechtlichkeit und Unrechtmässigkeit, weshalb es dem Begehren des
Klägers auf Feststellung der Widerrechtlichkeit nur teilweise entsprochen
hat, indem es die Unrechtmässigkeit der Haftbedingungen festgehalten
hat. Es wird im vorliegenden Urteil deshalb von der Annahme
ausgegangen, dass das ZMG GR die Kosten, ohne günstige
Kostenregelung für den Kläger, hälftig auf den Kläger und den Beklagten
aufgeteilt hätte, weil der Kläger nur teilweise obsiegt hat.
5.6.6.
Daraus ergibt sich, dass der Kläger bereits einen finanziellen Ausgleich
durch die günstige Kostenregelung erhalten hat. Folgend muss nun eruiert
werden, ob die Höhe dieses finanziellen Ausgleichs für eine hinreichende
Wiedergutmachung i.S.v. Art. 41 EMRK ausreicht. Der Kläger hätte
grundsätzlich einen Anspruch auf eine Genugtuung in Höhe von CHF

- 20 -
1'710.-- zuzüglich 5 % Zins. Wenn man von einem hälftigen Obsiegen und
dadurch einer hälftigen Aufteilung der Kosten im Verfahren vor dem ZMG
GR ausgeht, hätte der Kläger Gerichtskosten in Höhe von CHF 175.--
übernehmen
müssen.
Weiter
hätte
ihm
nur
die
Hälfte
der
Parteientschädigung zugesprochen werden müssen, somit CHF 841.50.
Der Umstand, dass dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege
genehmigt wurde, ändert an dieser Tatsache nichts, denn auch wenn im
Zeitpunkt des Entscheids keine Kosten erhoben worden wären, würde
trotzdem eine Rückzahlungspflicht für den Fall bestehen, dass sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers verbessern würden. Der bereits
erhaltene finanzielle Ausgleich beträgt deswegen CHF 1016.50. Dieser
Betrag reicht noch nicht aus, um zusammen mit der Feststellung der
Unrechtmässigkeit
der
Haftbedingungen
eine
hinreichende
Wiedergutmachung
für
den
unrechtmässigen
Vollzug
der
Ausschaffungshaft darzustellen. Ein Anspruch auf Genugtuung würde
nämlich CHF 1'710.-- zuzüglich 5 % Zins betragen. Bei einem
Anfangsdatum 08. Januar 2023 und einem Enddatum 27. August 2024
würde dem Kläger demnach eine Genugtuung inklusive Zins von CHF
1'849.85 zustehen. Die Differenz, welche der Kläger noch zu Gute hätte,
beträgt folglich CHF 833.35. Dieser Betrag wird mit einer günstigen
Kostenregelung
in
diesem
Entscheid
ausgeglichen,
sodass
schlussendlich zusammen mit der Feststellung der Widerrechtlichkeit der
Haftbedingungen eine angemessene Wiedergutmachung i.S.v. Art. 41
EMRK geleistet wurde und somit kein Anspruch mehr auf Genugtuung
besteht.
6.
Eine Prüfung des Anspruchs auf Genugtuung nach SHG würde zum
gleichen Ergebnis führen.
7.
Der Kläger hat überdies ein Gesuch auf unentgeltliche Rechtspflege
gestellt. In der Klage behauptet der Kläger substantiiert ein abgewiesener

- 21 -
Asylsuchender zu sein, welcher in der Schweiz von Nothilfe gelebt habe
und mittlerweile wieder in Algerien lebe und weder ein Einkommen aus
Erwerbstätigkeit noch Vermögen besitze. Dadurch sei seine Mittellosigkeit
erstellt.
7.1.
Der Beklagte führt zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aus, dass
der Kläger im vorliegenden Verfahren noch keine Bestätigung seiner
Bedürftigkeit eingereicht habe, weshalb seine Mittellosigkeit nicht bestätigt
sei. Er fordert folglich die Abweisung des Gesuchs.
7.2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 76 Abs.
1 VRG kann die Behörde durch verfahrensleitende Verfügung oder mit
dem Entscheid in der Hauptsache einer Partei die unentgeltliche
Prozessführung bewilligen, wenn ihr Rechtsstreit nicht offensichtlich
mutwillig oder von vornherein aussichtslos ist. Als aussichtslos gelten
Verfahren, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahr und deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden
können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich
Gewinnaussichten und Verlustgefahr ungefähr die Waage halten oder
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob die Partei, die
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht allein deswegen
anstrengen können, weil er nichts kostet (vgl. BGE 122 I 267 E.2b).
7.3.
Als Beweis der Mittellosigkeit des Klägers wird lediglich das ausgefüllte
Formular
"Gesuch
um
unentgeltliche
Prozessführung"
des
Verwaltungsgerichts Graubünden beigelegt. Im Gesuch werden jedoch
keine konkreten Angaben zu vorhandenen Einnahmen und Vermögen

- 22 -
sowie auch Ausgaben und Schulden gemacht (Beilagen Kläger, Act. 4).
Zusätzlich verlangt dieses Gesuch die Einreichung von Beilagen, welche
die Einnahmen, Ausgaben, Vermögen und Schulden belegen können.
Solche Beilagen wurden von der klagenden Person nicht eingereicht.
7.4.
Nach der Praxis des BGer hat die gesuchstellende Person nach Art. 119
Abs. 2 Satz 1 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern.
Es trifft sie eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit (Urteil des
Bundesgerichts 4A_270/2017 vom 1. September 2017 E.4.2). Ein
unvollständiges oder unklares Gesuch um URP kann deshalb gemäss
BGer abgewiesen werden, wenn dadurch der Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen wird (Vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_44/2018 vom 5.
März 2018). Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Gesuchstellerin
anwaltlich vertreten ist. Im vorliegenden Fall kommt der Kläger der
umfassenden Mitwirkungspflicht nicht nach, weil er keine konkreten
Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen macht. Des Weiteren ist er
anwaltlich vertreten, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
mangels Beweis der Mittellosigkeit abgewiesen wird.
8.
Im Rechtsmittel- und im Klageverfahren hat in der Regel die unterliegende
Partei die Kosten zu tragen (Art. 73 Abs. 1 VRG). Die Verfahrenskosten
bestehen aus der Staatsgebühr, den Gebühren für die Ausfertigungen und
Mitteilungen des Entscheids sowie den Barauslagen (Art. 75 Abs. 1 VRG).
Die Staatsgebühr beträgt höchstens CHF 20'000.--, sie richtet sich nach
dem Umfang und der Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Interesse
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (Art. 75
Abs. 2 VRG). Die Staatsgebühr wird deshalb auf CHF 2'000.-- festgelegt.
8.1.
Nach Art. 78 Abs. 1 VRG wird die unterliegende Partei in der Regel im
Klageverfahren verpflichtet, der obsiegenden Partei die durch den

- 23 -
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzten. Bund,
Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben
betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung
zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (Art.
78 Abs. 2 VRG).
8.2.
Die Klage wird abgewiesen, weshalb die Gerichtskosten grundsätzlich
zulasten der unterliegenden Partei, also des Klägers, gehen würden.
Vorliegend erhält der Kläger aber eine günstige Kostenregelung als
Wiedergutmachung des erlittenen, unrechtmässigen Vollzugs der
Ausschaffungshaft in der JVA Realta. Ohne die Anwendung der
Wiedergutmachung in Form der günstigen Kostenregelung wäre der
Kläger mit CHF 833.35 durchgedrungen, was einem Obsiegen im Rahmen
eines Zehntels entspricht. Er hätte deshalb neun Zehntel der
Gerichtskosten bezahlen müssen und ihm wäre lediglich ein Zehntel der
Parteientschädigung
zugesprochen
worden.
Durch
die
günstige
Kostenregelung werden die Gerichtskosten nun hälftig auf den Kläger und
den Beklagten aufgeteilt, wodurch der Betrag von CHF 833.35
wiedergutgemacht wird. Aufgrund der Abweisung der Klage erhält der
Kläger keine Parteientschädigung. Auch der obsiegende Beklagte erhält
keine Parteientschädigung, weil er in seinem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt hat.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus
- einer Staatsgebühr von
CHF
2'000.--

- 24 -
- und den Kanzleiauslagen von
CHF
464.--
zusammen
CHF
2'464.--
gehen hälftig zulasten von A._____ und dem Kanton Graubünden.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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