gr_gerichte · U 2012 38 · 2013-04-16 · de
Invalidenversicherung

Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung (Rückzahlung) | Sozialhilfe

U 12 38
3. Kammer
URTEIL
vom 16. April 2013
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung
(Rückzahlung)
1.
Am 14. Februar 2011 ging bei den Sozialen Diensten der Stadt Chur eine
anonyme Anzeige gegen … und … ein. Darin wurde … beschuldigt, in der Zeit
von 1997 bis 2002 zu Unrecht Sozialhilfe bezogen zu haben. Mit Verfügung
vom 22. Dezember 2011 gelangten die Sozialen Dienste zum Ergebnis, sie
habe ab dem 1. Januar 1997 bis 31. März 2000 unrechtmässig insgesamt Fr.
76‘465.40 Sozialhilfe und vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2002
insgesamt
Fr.
34‘305.60
Alimentenbevorschussung
bezogen.
Der
Gesamtbetrag von Fr. 110‘771.-- zuzüglich Zinses sei an die Stadt Chur
zurückzuerstatten. Mit Entscheid vom 12. März 2012 wies der Stadtrat Chur die
gegen die Verfügung der Sozialen Dienste gerichtete Beschwerde von … ab.
2.
Gegen den Beschwerdeentscheid des Stadtrates vom 12. März 2012, reichte …
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 30. April 2012 Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden ein und beantragte, der
angefochtene Entscheid sowie die Rückzahlungsverfügung der Sozialen
Dienste seien vollumfänglich aufzuheben. Die Beschwerdeführerin monierte, sie
habe erst vom Tag der Heirat an mit … zusammen gelebt. Vorher habe kein
Konkubinat oder eine eheähnliche Konstellation bestanden. Der Stadtrat und
die Sozialen Dienste der Stadt Chur begnügten sich mit Spekulationen und
gingen auf die von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise gar nicht ein.
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Beantragung des gemeinsamen

Sorgerechts als Beweis für das Vorliegen eines stabilen Konkubinats genügen
solle. Das Institut des gemeinsamen Sorgerechts diene vordergründig dem
Kindeswohl. Daraus dürfe jedoch nicht per se ein familienrechtlicher
Bindungswille abgeleitet werden. Dass die Beschwerdeführerin und … vor dem
27. September 2002 noch kein Konkubinatspaar gebildet hätten, habe
offensichtlich auch die Vormundschaftsbehörde gewusst. Darauf deute der am
12. Januar 2001 von der Vormundschaftsbehörde ausgefertigte Betreuungs-
und Unterhaltsvertrag, worin unmissverständlich festgehalten worden sei, dass
das gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Eltern ohne Hausgemeinschaft
gelte. An ein Zusammenziehen habe keiner der beiden gedacht, zumal beide
äusserst negative Scheidungserfahrungen gemacht hätten. Daran ändere auch
die Geburt ihrer gemeinsamen Tochter am 27. November 2000 nichts. Man
habe sich bewusst dazu entschieden auch weiterhin getrennte Haushalte zu
führen. Es wäre auch aus beruflichen Gründen nicht möglich gewesen, ein
Familienverhältnis im klassischen Sinne einzugehen. Auch die Bescheinigung
der Einwohnerdienste der Stadt vom 10. Oktober 2011 Stadt Chur belege, dass
… nicht bei der Beschwerdeführerin gelebt habe. Dies werde vom Stadtrat
sodann auch nicht in Abrede gestellt und dennoch zweifle dieser daran, dass
sich der Lebensmittelpunkt von … an seinem nachweislichen Wohnsitz
befunden haben soll. Sowohl der Stadtrat als auch die Sozialen Dienste hätten
es unterlassen, eingehend zu prüfen, ob die entsprechenden Kriterien für die
Annahme eines Konkubinats überhaupt erfüllt seien. Selbst wenn ein
Konkubinat angenommen werden könnte, müsste aufgrund von Ziffer F.5.1 der
SKOS-Richtlinien ohnehin von einem mindestens zwei Jahre andauernden
eheähnlichen Verhältnis ausgegangen werden. Auch die vom Bundesgericht
verlangten Kriterien für ein stabiles Konkubinat seien vorliegend nicht erfüllt.
Der Stadtrat sowie die Sozialen Dienste hätten keine einzelfallgerechte Prüfung
vorgenommen,
sondern
sich
mit
Spekulationen
und
mutwilligen
Anschuldigungen begnügt. Es liege ein Verstoss gegen das Willkürverbot vor,
da die vermeintlich schlüssige Vorstellung der Stadt Chur in klarem
Widerspruch zu den verfügbaren Akten stehe.

3.
In
ihrer
Vernehmlassung
beantragte
die
Stadt
Chur
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin)
die
Abweisung
der
Beschwerde.
Sie
halte
im
Wesentlichen an ihren Ausführungen im angefochtenen Beschwerdeentscheid
vom 12. März 2012 fest. Betreffend Alimentenbevorschussung sei festzuhalten,
dass diese keine öffentliche Unterstützung darstelle. Jedoch sei die
Beschwerdeführerin auch bei der Alimentenbevorschussung zur Information
über allfällige Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse verpflichtet, weshalb
sie zur Rückzahlung verpflichtet werden könne. Die Beschwerdegegnerin sei
überzeugt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum zwischen dem 1. Januar
1997 bis zum Zeitpunkt der Eheschliessung am 27. September 2002
gemeinsam mit … eine eheähnliche Lebensgemeinschaft geführt habe. Es sei
unbestritten, dass die Einkommensverhältnisse beider Konkubinatspartner für
die Berechnung eines allfälligen Sozialhilfeanspruchs berücksichtigt werden
müssten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückerstattung zu
Unrecht bezogener staatlicher Leistungen seien vorliegend erfüllt. Die
Beschwerdeführerin und … hätten bei der Vormundschaftsbehörde des Kreises
Chur am 13. Februar 2001 zu Protokoll gegeben, dass sie seit vier Jahren -
mithin seit Beginn des Jahres 1997 - in einer partnerschaftlichen Beziehung
leben
würden.
Daher
handle
es
sich
bei
den
Ausführungen
der
Beschwerdeführerin zur Beziehung mit ihrem Partner - wonach diese u.a. durch
Streitereien geprägt gewesen seien - lediglich um unbewiesene und leere
Floskeln. Auch die vorgetragene Begründung zur arbeitsintensiven beruflichen
Situation von … erweise sich als nicht stichhaltig, da unzählige im Konkubinat
lebende Paare zeitlich belastenden Arbeitstätigkeiten nachgehen würden. Auch
entspreche es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein 40-jähriger
Mann, der im Jahr 1996 seine spätere Ehefrau kennen gelernt habe und mit
dieser ein gemeinsames Kind habe, bis zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen
Trauung in der gleichen Wohnung wie seine Mutter gelebt habe. Auf die
Bestätigung vom 9. November 2011 der Mutter von … sei der Stadtrat
richtigerweise nicht eingegangen. Zum einen handle es sich bei diesem
Schriftstück um eine unzulässige Umgehung des Zeugenbeweises. Zum
anderen sei es einer Gemeindebehörde untersagt, Zeugen als Beweismittel

zuzulassen. Gemäss SKOS-Richtlinien bestehe bei einem stabilen Konkubinat
die Pflicht, das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten
Konkubinatspartners zu berücksichtigen. … habe ab dem 1. Januar 1997 bis
31. März 2000 unrechtmässig insgesamt Fr. 76‘465.40 Sozialhilfe und von 1997
bis 2002 insgesamt Fr. 34‘305.60 Alimentenbevorschussung bezogen. Die
Beschwerdeführerin sei seit 1997 mit … zusammen. Selbst wenn die
zweijährige Konkubinatsdauer abgewartet werden müsste, so wäre der
Grundsatz, dass die Leistungen zurückzuerstatten seien, nicht umzustossen.
Auch ein Verstoss gegen das Willkürverbot liege hier nicht vor.
4.
Am 16. August 2012 wies die Beschwerdeführerin replicando auf ein Schreiben
vom 7. Februar 2001 des damaligen Amtsvormundes hin. Darin wurde
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin mit … seit über vier Jahren eine
partnerschaftliche Beziehung gepflegt habe. Beide hätten die Absicht
geäussert, in absehbarer Zeit im gemeinsamen Haushalt zu leben und eine
spätere
Heirat
sei
auch
geplant.
Es
liege
hier
offensichtlich
kein
Konkubinatsverhältnis vor. Es sei lediglich vom Plan des Zusammenlebens und
der späteren Heirat die Rede. Die Interpretation des Amtsvormundes im
besagten Schreiben, wonach die beiden seit über vier Jahren eine
partnerschaftliche Beziehung führten, müsse vor diesem Hintergrund gesehen
werden. Schliesslich wendete die Beschwerdeführerin ein, das Bundesgericht
halte im Entscheid 5A_662/2011 fest, dass ein Kind für sich allein noch nicht
auf ein qualifiziertes Konkubinat schliesse.
5.
Mit Duplik vom 30. August 2012 hielt die Beschwerdegegnerin fest, aus dem
Schreiben vom 7. Februar 2001 ergebe sich, dass schon seit mehr als vier
Jahren - mithin spätestens seit Beginn des Jahres 1997 - eine stabile
Lebensgemeinschaft bestehe. Gemäss den SKOS-Richtlinien F.5.1 genügten
bereits zwei Jahre zur Bejahung einer eheähnlichen Beziehung. Das
Bundesgericht halte im Übrigen fest, dass ein unverheiratetes Paar faktisch als
Familie zusammenlebe, wenn es ein gemeinsames Kind und eine gemeinsame

Wohnung habe. Es sei deshalb unabhängig der Dauer einer Beziehung von
einem stabilen Konkubinat auszugehen. Dies sei hier auch der Fall.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtschriften sowie auf
den angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen
eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt
des
vorliegenden
Beschwerdeverfahrens
bildet
der
Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 12. März 2012, worin die
Beschwerdeführerin zur Rückzahlung von Leistungen der Sozialhilfe und der
Alimentenbevorschussung in der Höhe von insgesamt Fr. 110‘771.-- zuzüglich
Zins verpflichtet wurde. Streitig und durch das Gericht zu prüfen ist die Frage,
ob die Beschwerdeführerin zwischen 1. Januar 1997 bis 31. März 2000
unrechtmässig insgesamt Fr. 76‘465.40 Sozialhilfe und vom 1. Januar 1997 bis
31. Dezember 2002 insgesamt Fr. 34‘305.60 Alimentenbevorschussung
bezogen hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin mit
ihrem heutigen Ehepartner im erwähnten Zeitraum ein stabiles Konkubinat
bildete und infolgedessen ihrer Informationspflicht gegenüber den Sozialen
Diensten nicht nachgekommen ist.
2.
Vorweg gilt es festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gestützt auf Art. 21
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 370.000) im Rahmen
ihrer
Rechtsanwendung
die
vorliegenden
Beweise
frei
würdigt.
Der
Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 11 Abs.1 VRG bedeutet, dass die
Verwaltungs-
und
Verwaltungsjustizbehörden
von
Amtes
wegen
den
Sachverhalt abklären. Sie sind für die Beschaffung der Entscheidgrundlagen
verantwortlich. Die Parteien tragen weder eine Behauptungs- noch eine
Beweisführungslast. Dies ändert aber nichts an der Verteilung der materiellen
Beweislast, d.h. an der Regelung der Folgen der Beweislosigkeit. So fällt der

Entscheid zuungunsten jener Partei aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen
Sachverhalt Rechte ableiten will (BGE 135 II 161 E.3). Demnach findet in
Ermangelung einer spezifischen Regelung grundsätzlich die einen allgemeinen
Rechtsgrundsatz bildende Beweislastregel des Art. 8 ZGB Anwendung, wonach
derjenige, der aus dem Vorhandensein einer Tatsache Rechte ableitet, diese zu
beweisen hat (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl.,
Bern 2011, S. 61). Ein Beweis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn der Richter
von der Richtigkeit der Sachbehauptung überzeugt ist. Unannehmbar ist es,
nach blosser Wahrscheinlichkeit zu urteilen, wo richterliche Überzeugung fehlt
und der Sachverhalt letztlich doch im Zweifel bleibt oder auf bloss glaubhaft
gemachte und somit nicht bewiesene Sachbehauptungen abzustellen (BGE
118 II 235 E.3c). Für vorliegenden Fall bedeutet dies was folgt: Am 22.
Dezember 2011 verfügten die Sozialen Dienste der Stadt Chur die
Rückerstattung von insgesamt Fr. 110‘771.-- samt Zins mit der Begründung
zwischen den heutigen Ehepartnern bestehe seit längerem ein Konkubinat. Die
Sozialhilfeleistungen und Alimentenbevorschussung seien daher zu Unrecht
bezogen worden. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits bestätigte diese
Verfügung mit Beschwerdeentscheid vom 12. März 2012. Nach dem
vorstehend Gesagten erhellt, dass der Beweis für das Vorliegen einer
eheähnlichen Gemeinschaft der Beschwerdegegnerin obliegt, zumal sie im
Vorverfahren Rechte aus dem Konkubinat - nämlich die Rückforderung von
Sozialhilfe und Alimentenbevorschusssung - ableitet und somit die Folgen der
Beweislosigkeit zu tragen hat.
3. a)
Als
ein
Konkubinat
wird
gemäss
Lehre
und
Rechtsprechung
eine
Lebensgemeinschaft
mit
grundsätzlichem
Ausschliesslichkeitscharakter
erkannt, welche grundsätzlich auf Dauer angelegt, nach dem Willen der Partner
aber jederzeit formlos auflösbar und ihrem Inhalt nach nicht zum Voraus
festgelegt ist. Zudem weist ein solches Beziehungsverhältnis im Allgemeinen
eine geistig-seelische, körperliche sowie eine wirtschaftliche Verbundenheit auf
in der die beteiligten Personen tatsächlich gewillt sind, sich in materieller wie
auch persönlicher Hinsicht gegenseitig Beistand und Unterstützung zu leisten

(vgl. BGE 118 II 235 E. 3b; 109 II 15 E. 1b; CLAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Basel 2011, S. 215 f.; ferner CLAUDIA
HÄNZI in: Christoph Häfeli [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, Luzern
2008, S. 146). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts hat auch Einfluss auf
das Sozialhilferecht gezeigt. Konkubinate sind eine Lebensform, die im Rahmen
sozialhilferechtlicher Unterstützung eine Rolle spielt. Sie stellen in der
Sozialhilfe jedoch nur eine Form von Wohn- und Lebensgemeinschaften dar. In
der Praxis und ganz besonders bei der Berechnung der Unterstützung wird
innerhalb der Wohn- und Lebensgemeinschaften nämlich noch einmal zwischen
blossen
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften
und
Konkubinaten
unterschieden. Dieser Unterscheidung folgen auch die SKOS-Richtlinien, deren
Anwendbarkeit sich aus Art. 1 der Ausführungsbestimmungen zum kantonalen
Unterstützungsgesetz
(ABzUG;
BR
546.250)
ergibt.
In
Wohn-
und
Wirtschaftsgemeinschaften und insbesondere im Konkubinat sind keine
rechtlichen Unterhalts- oder Beistandspflichten auszumachen (dies im
Gegensatz zum Eherecht, vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[ZGB]), weshalb der Grundsatz gilt, dass nicht das Kollektiv, sondern die darin
lebende Einzelperson zu unterstützen ist. So ist auch in den SKOS-Richtlinien
der Grundsatz statuiert, dass in einer solchen Gemeinschaft zusammenlebende
Personen nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden (wie dies bei einem
Ehepaar der Fall wäre), entsprechend Einkommen und Vermögen aller
Mitbewohner nicht zusammengezählt werden dürfen und insbesondere auch
getrennte Unterstützungskonten geführt werden müssten (vgl. F.5 SKOS-
Richtlinien; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 197).
b)
Liegt ein Konkubinat vor, so muss weiter zwischen einem stabilen und einem
nicht stabilen Konkubinat unterschieden werden. Noch unter dem alten
Eherecht führte ein Konkubinat der unterhaltsberechtigten Person zur
Aufhebung
des
eherechtlich
geschuldeten
Unterhaltsbeitrages,
wenn
angenommen werden konnte, dass der neue Partner oder die neue Partnerin
der berechtigten Person Beistand und Unterstützung leisten würde, wie es Art.
159 ZGB von Ehegatten verlangt (BGE 116 II 394 E. 2c; HÄNZI, SKOS-

Richtlinien, a.a.O., S. 198). Diese im Scheidungsrecht durch das Bundesgericht
eingeführte Segmentierung wurde ins Sozialhilferecht überführt. Aufschluss
über das Vorliegen eines stabilen Konkubinats geben dessen Dauer, oder aber
die Tatsache, dass ein gemeinsames Kind vorhanden ist. Analog einem
geschiedenen und unterhaltspflichtigen Ehegatten soll das Gemeinwesen von
seiner Unterstützungspflicht entlastet werden, wenn eine solche (qualifizierte)
Lebensgemeinschaft vorliegt (HÄNZI in: Sozialhilferecht, a.a.O., S. 146). Die
Folge der partiellen Gleichstellung dieser stabilen Konkubinate mit der Ehe ist,
dass die Budgetberechnung grundsätzlich gleich wie bei Ehegatten erfolgt.
Leben die Partner in einem stabilen Konkubinat, wird aber nur einer der Partner
unterstützt, so geht die Praxis heute davon aus, dass es gerechtfertigt ist, wenn
das Einkommen und Vermögen des nicht unterstützten Konkubinatspartners
angemessen berücksichtigt wird (sog. Konkubinatsbeitrag; BGE 136 I 129 = Pra
10/2010 Nr. 107, S. 729 ff.; Urteil des Bundesgerichts 8C_196/2010 vom 19.
Juli 2010 E. 5.4; HÄNZI, SKOS-Richtlinien, a.a.O., S. 198 und 214 f.; SKOS-
Richtlinien H.10-2).
4. a)
Die Anwendung der dargelegten Grundsätze auf den vorliegenden Fall ergibt
was folgt: Bestritten ist, ob und seit wann zwischen der Beschwerdeführerin und
… ein stabiles Konkubinat bestanden hat. Unbestrittenermassen hätte dies
sozialrechtlich zur Folge, dass das Einkommen und Vermögen des nicht
unterstützten Konkubinatspartners angemessen für die Berechnung der
Sozialhilfeleistungen
und
der
Alimentenbevorschussung
zugunsten der
Beschwerdeführerin berücksichtigt werden könnte. Vorweg gilt es darauf
hinzuweisen, dass die verfügte Rückerstattung der Sozialhilfe und der
Alimentenbevorschussung
in
der
Höhe
von
Fr.
110‘771.--
für
die
Beschwerdeführerin finanziell wesentlich ist. Daher ist es von Bedeutung, dass
genügend stichhaltige Beweise für die damalige Lebenssituation vorliegen
müssen, um die hier in Frage stehende Rückzahlung rechtfertigen zu können.
Im
vorliegenden
Fall
macht
die
Beschwerdegegnerin
geltend,
die
Beschwerdeführerin habe … im Jahre 1996 kennengelernt. Am 27. November
2000 sei die gemeinsame Tochter … geboren worden. Um das gemeinsame

Sorgerecht für die Tochter zu begründen, hätten die heutigen Eheleute am 13.
Februar 2001 bei der Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur zu Protokoll
gegeben, dass sie seit vier Jahren - mithin seit Beginn des Jahres 1997 - in
einer partnerschaftlichen Beziehung leben würden. Zudem beabsichtigten sie,
in absehbarer Zeit zu heiraten. Die Beschwerdeführerin und ihr Lebenspartner
hätten sich anlässlich ihres Begehrens um das gemeinsame Sorgerecht
überhaupt nicht zu ihrer Lebensführung äussern müssen. Das Zusammenleben
der Eltern bilde nämlich keine Voraussetzung für die Übertragung der
gemeinsamen elterlichen Sorge. Nun hätten sie sich aber damals gegenüber
der Vormundschaftsbehörde ausdrücklich zu ihrer Beziehung und zu deren
Dauer vernehmen lassen, was für ein bestehendes Konkubinat spreche. Diese
Argumentation überzeugt jedoch nicht. Die Beschwerdegegnerin geht davon
aus, dass die Beschwerdeführerin mit … zur damaligen Zeit zusammenlebte.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die im Antrag um das gemeinsame Sorgerecht
gemachten Ausführungen die Annahme der Beschwerdegegnerin auch
bestätigt.
Die
Beschwerdegegnerin
verkennt
nämlich,
dass
eine
partnerschaftliche Beziehung durchaus auch bei getrennten Haushalten
möglich ist und in der heutigen Zeit keine Seltenheit darstellt. Allein aus dem
Begriff der „partnerschaftlichen Beziehung“ ist kein Zusammenleben bzw. ein
gemeinsamer Haushalt ableitbar. Ihr ist hingegen insofern beizupflichten, als
dass
sie
ebenfalls
davon
ausgeht,
dass
die
gegenüber
der
Vormundschaftsbehörde gemachten Aussagen der heutigen Ehepartner
glaubhaft wirken und somit wohl ehrlich erfolgten. Die Beschwerdeführerin und
ihr Partner hätten vermutlich - sofern sie hätten Sozialhilfe erschleichen wollen -
kaum angegeben, dass sie seit vier Jahren eine partnerschaftliche Beziehung
führten. Zudem hätte die Beschwerdeführerin im Jahre 2001 eigentlich keinen
Anlass gehabt, falsch auszusagen, da sie lediglich bis ins Jahr 2000 Sozialhilfe
(Alimentenbevorschussung bis ins Jahr 2002) bezogen hat und danach zu ihrer
Wohn- und Partnerschaftssituation hätte frei aussagen können. Aus demselben
Grund hätten die Ehepartner - falls sie tatsächlich etwas hätten verschweigen
wollen - nicht mehr aussagen müssen, dass sie in absehbarer Zeit
beabsichtigten einen gemeinsamen Haushalt zu gründen, sondern hätten wohl

offen darlegen können, dass sie zusammen leben. Weiter dient, wie die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde festhält, das Institut des gemeinsamen
Sorgerechts vordergründig dem Wohl des Kindes. Heutzutage ist es nicht
ungewöhnlich, dass nicht im selben Haushalt lebende Eltern die gemeinsame
Sorge beantragen. Ein stabiles Konkubinat ist dafür nicht vorausgesetzt. Ein
rechtsgenüglicher Nachweis einer eheähnlichen Gemeinschaft ist damit
jedenfalls nicht erbracht.
b)
Im Gegenteil ist darauf hinzuweisen, dass sich die Partner des Gesuchs um die
gemeinsame elterliche Sorge am 12. Januar 2001 auf einen Betreuungs- und
Unterhaltsvertrag
unter
dem
Titel
„für
unverheiratete
Eltern
ohne
Hausgemeinschaft“ geeinigt haben. Die Vormundschaftsbehörde genehmigte
diesen Vertrag am 13. Februar 2012 unter gleichzeitiger Erteilung der
gemeinsamen elterlichen Sorge. Der Titel desselben lautete unmissverständlich
auf „für unverheiratete Eltern ohne Hausgemeinschaft“. Es wurde u.a.
festgehalten, dass die Obhut über das Kind der Mutter zusteht. Weiter wurde
ein Besuchs- und Ferienrecht für den Vater festgehalten. Der Titel des
Betreuungs-
und
Unterhaltsvertrags
sowie
die
darin
festgehaltenen
Vereinbarungen deuten nicht auf ein stabiles Konkubinat hin, sondern
bestätigen vielmehr, dass die heutigen Ehepartner zum damaligen Zeitpunkt
nicht
zusammen
lebten
und
sich
ihrer
künftigen,
gemeinsamen
Lebensgestaltung noch nicht sicher waren. Demnach kann auch mit Blick auf
den Betreuungs- und Unterhaltsvertrag nicht von einem stabilen Konkubinat
ausgegangen werden.
c)
Gemäss Bescheinigung der Einwohnerdienste vom 10. Oktober 2011 war …
vom 1. Juni 1996 bis 31. Oktober 1998 an der …strasse 4, vom 1. November
1998 bis 26. September 2002 bei seiner Mutter an der …strasse 133 und ab
der Eheschliessung, dem 27. September 2002, bei der Beschwerdeführerin an
der …strasse 11 wohnhaft. Die Beschwerdegegnerin wendet ein, daraus könne
nicht gefolgert werden, er habe mit der Beschwerdeführerin keine enge und
gefestigte
Lebensgemeinschaft
geführt.
Es
entspreche
nicht
der

Lebenserfahrung, dass der damals rund 40-jährige, der gemäss eigenen
Angaben
bereits
einige
Jahre
in
einer
engen
Beziehung
mit
der
Beschwerdeführerin gelebt habe, permanent bei seiner Mutter gewohnt und
dort seinen Lebensmittelpunkt gehabt haben solle. Die Beschwerdeführerin
könne den diesbezüglichen Gegenbeweis nicht erbringen. Auch dieser
Argumentation
kann
jedoch
nicht
gefolgt
werden.
So
stellt
die
Beschwerdegegnerin in diesem Zusammenhang alleine auf die allgemeine
Lebenserfahrung ab, was aber spekulativ ist und beweisrechtlich nicht zu
genügen vermag. Der Beschwerdegegnerin ist zwar zuzustimmen, dass im
Regelfall eine 40-jährige Person meist nicht mehr bei der Mutter lebt. Sie
verkennt jedoch, dass es auch andere Lebensformen gibt und es deshalb
durchaus möglich ist, dass er bis zur Heirat am 27. September 2002 bei seiner
Mutter gewohnt hat. So indiziert die Bescheinigung der Einwohnergemeinde
denn auch die von der Beschwerdeführerin aufgestellte Behauptung, wonach
ihr heutiger Ehemann bis zur gemeinsamen Eheschliessung bei seiner Mutter
lebte.
Gleichzeitig
hatte
er
auch
dieselbe
Postadresse.
Die
Beschwerdegegnerin
bringt
weiter
vor,
auch
die
Nachbarin
der
Beschwerdeführerin habe festgestellt, dass er seine nachmalige Ehefrau
regelmässig besucht habe. Dies wird von der Beschwerdeführerin sodann auch
nicht in Abrede gestellt. Das Vorliegen eines stabilen Konkubinats jedenfalls ist
damit noch nicht bewiesen. Gegenteilig deutet die Aussage der Nachbarin wohl
eher darauf hin, dass er eben gerade nicht dort wohnte. Hätte er nämlich dort
gewohnt, wären keine Besuche abgestattet worden. Im Weiteren darf nicht
ausser Acht gelassen werden, dass nicht nur … aufgrund der gemeinsamen
Tochter ein gewichtiges Interesse daran hatte, regelmässig den Wohnort seiner
Tochter und der Beschwerdeführerin zu besuchen. Nach dem Gesagten wird
klar,
dass
gestützt
auf
die
hier
vorgetragene
Argumentation
der
Beschwerdegegnerin nicht auf ein stabiles Konkubinat geschlossen werden
kann.
d)
Im Kriminalrapport der Kantonspolizei Graubünden vom 19. Dezember 2012 im
Zusammenhang mit der Strafanzeige der Beschwerdegegnerin betreffend

Beschuldigung der Beschwerdeführerin des unrechtmässigen Sozialhilfebezugs
wird festgehalten, dass nicht eindeutig bestimmt werden könne, ob die
Beschwerdeführerin und … wie in der anonymen Anzeige behauptet bereits im
Jahr 1997 oder wie bei der Einwohnerkontrolle registriert im Jahr 2002 oder
gemäss Aussage von der Beschwerdeführerin erst im Jahr 2003 einen
gemeinsamen Haushalt gebildet hätten. Demzufolge könne keine Verletzung
der Informationspflicht seitens der Beschwerdeführerin festgestellt werden. Die
Kantonspolizei hält dazu in ihrer Begründung fest, der Beschluss der
Vormundschaftsbehörde des Kreises Chur deute darauf hin, dass die
Beschwerdeführerin und … bei der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter am 21.
Januar 2000 nicht zusammen gelebt hätten. So hätten die beiden am 13.
Februar 2001 zu Protokoll gegeben, dass sie in absehbarer Zeit einen
gemeinsamen Haushalt gründen wollten und eine spätere Heirat planten. Auch
der
Kriminalrapport
der
Kantonspolizei
bestätigt
somit,
dass
keine
rechtsgenüglichen Belege für einen gemeinsamen Haushalt bestanden.
Gegenteilig ist dieser ein weiteres Indiz dafür, dass die beiden Partner zur
fraglichen Zeit nicht zusammen wohnten.
e)
Die Beschwerdegegnerin wendet schliesslich ein, das Bundesgericht halte in
seinen Urteilen 2P.242/2003 und 2P.218/2003 vom 12. Januar 2004 fest, dass
ein unverheiratetes Paar faktisch als Familie zusammenlebe, wenn es ein
gemeinsames Kind und eine gemeinsame Wohnung habe. Mit Blick auf die
Verfassung sei es in diesen Fällen zulässig, unabhängig von der Dauer einer
Beziehung
von
einem
stabilen
Konkubinat
auszugehen.
Diese
Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt. Sie verkennt jedoch, dass wie
gesehen nicht angenommen werden kann, dass die Beschwerdeführerin und ihr
Partner bis zum Datum ihrer Heirat, dem 27. September 2002, in einer
gemeinsamen Wohnung gelebt haben. Weiter hält das Bundesgericht in einem
neueren Entscheid im Bereich des nachehelichen Unterhalts fest, dass ein Kind
für sich allein nicht auf eine feste Beziehung schliessen lasse. Ein
Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind spreche daher noch nicht für
ein qualifiziertes Konkubinat (Urteil des Bundesgerichts 5A_662/2011 vom 18.

Januar 2012 E.3.3.4). Demnach erweist sich auch der Bezug der
Beschwerdegegnerin auf die vorgenannten Urteile als unbehelflich.
5.
Die Aktenlage ist ausreichend, um den vorliegenden Sachverhalt beurteilen zu
können. Dementsprechend kann auf weitere Zeugeneinvernahmen verzichtet
werden, zumal nicht davon auszugehen ist, dass diese eine abweichende
Einschätzung ergäben (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 127 V 491 E. 1b,
124 V 90 E. 4b, 122 V 157 E. 1d; RKUV 2006 Nr. U 578 S. 176 E. 3.6).
6. a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin zu Unrecht die
Rückerstattung von Sozialhilfe und Alimentenbevorschussung in der Höhe von
Fr. 110‘771.-- zuzüglich Zins von der Beschwerdeführerin forderte. Die
Beweislage für ein Vorliegen eines stabilen Konkubinates genügt nicht. Im
Gegenteil bestehen einige Hinweise, welche eher dafür sprechen, dass bis ins
Jahr 2002 kein gemeinsamer Haushalt und kein stabiles Konkubinat bestand.
Demnach kann vorliegend das Einkommen und Vermögen des nicht
unterstützten Konkubinatspartners für die Berechnung der Sozialhilfe und der
Alimentenbevorschussung nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist
daher gutzuheissen und der Beschwerdeentscheid vom 12. März 2012
aufzuheben.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 ff. des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; 370.100) zulasten
der Beschwerdegegnerin.
c)
Die Beschwerdegegnerin wird überdies gestützt auf Art. 78 Abs. 1 VRG
verpflichtet, der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin alle durch den
Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Der Rechtsvertreter
der Beschwerdeführerin hat am 5. September 2012 seine Kostennote
eingereicht. Das Verwaltungsgericht ist nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der
Verordnung über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (HV; BR 310.250) befugt, die Parteientschädigung festzusetzen.

Zu berücksichtigen ist der für die Prozessführung grundsätzlich erforderliche,
angemessene anwaltliche Aufwand (Art. 2 Abs. 2 Ziff. 2 HV). In der
Honorarnote sind Aufwendungen und Auslagen ab dem 26. Mai 2011 enthalten.
Es können jedoch lediglich Aufwendungen und Auslagen entschädigt werden,
die im Zusammenhang mit vorliegendem Beschwerdeverfahren, mithin ab dem
15. März 2012 angefallen sind. Dies entspricht im vorliegenden Fall einem
Arbeitsaufwand
von
14.1
Stunden.
Daher
wird
die
geschuldete
Parteientschädigung auf Fr. 3‘920.20 (14.1 Stunden x Fr. 250.--, inkl. 3%
Pauschale,
inkl.
8%
MWST)
festgelegt.
Dieser
Betrag
ist
der
Beschwerdeführerin zu überbinden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die
Beschwerde
wird
gutgeheissen
und
der
angefochtene
Beschwerdeentscheid des Stadtrates Chur vom 12. März 2012 aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 1‘500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
338.--
zusammen
Fr. 1‘838.--
gehen zulasten der Stadt Chur und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
3.
Die Stadt Chur hat … eine Parteientschädigung von Fr. 3‘920.20 (inkl. MWST)
zu bezahlen.