gr_gerichte · S 2014 46 · 2014-09-03 · de
Bau-, Buss- und Wiederherstellungsentscheid

AHV-Beiträge | Alters-/Hinterbliebenenvers.

VERWALTUNGSGERICHT
DES KANTONS GRAUBÜNDEN
S 14 46
2. Kammer als Versicherungsgericht
bestehend aus
Verwaltungsrichterin Moser als Vorsitzende, Präsident Meisser
und Vizepräsident Priuli, Aktuarin ad hoc Parolini
URTEIL
vom 3. September 2014
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ AG,
vertreten durch D._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____-Ausgleichskasse,
Beschwerdegegnerin
betreffend AHV-Beiträge

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1.
Die A._____ AG ist als Arbeitgeberin der B._____-Ausgleichskasse ange-
schlossen. C._____ und D._____ sind Mitglieder des Verwaltungsrats mit
Einzelunterschriftsberechtigung.
2.
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 teilte die B._____-Ausgleichskasse
der A._____ AG mit, dass gestützt auf eine Meldung der Steuerverwal-
tung Graubünden bei der Abrechnung für das Jahr 2012 für C._____ und
D._____ eine Korrektur habe vorgenommen werden müssen, weil der
Freibetrag von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr irrtümlicherweise doppelt in Ab-
zug gebracht worden sei. Sie stellte daher zusätzliche AHV-Beiträge in
Höhe von Fr. 3‘973.35 (inkl. Verzugszins) in Rechnung.
3.
Auf Verlangen der A._____ AG erliess die B._____-Ausgleichskasse am
25. Oktober 2013 eine anfechtbare Verfügung. Darin hielt sie fest, dass
im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von C._____ und D._____
die Voraussetzungen für den doppelten Abzug des Freibetrages nicht er-
füllt seien. Sie begründete dies damit, dass die deklarierten Beträge zwar
aus unterschiedlichen Tätigkeiten (Verwaltungsratsmandat und Anstel-
lung) stammten, jedoch bei ihr nicht separat abgerechnet würden. Die zu
viel abgezogenen Freibeträge müssten zum AHV-pflichtigen Bruttolohn
hinzugezählt werden.
4.
Am 30. Oktober 2013 erhob die A._____ AG Einsprache gegen diese
Verfügung. Sie führte aus, ihrer Ansicht nach sei der zweifache Abzug ge-
rechtfertigt, da es sich um zwei verschiedene Tätigkeiten - Anstellung im
Lohnverhältnis und Verwaltungsratsmandat - beim gleichen Arbeitgeber
handle.
5.
Mit Einspracheentscheid vom 27. März 2014 wies die B._____-
Ausgleichskasse die Einsprache ab. Sie wies im Entscheid darauf hin,

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dass sie die A._____ AG mit Schreiben vom 9. Januar 2014 ersucht ha-
be, näher auszuführen, um welche Art von Tätigkeiten es sich bei den
„weiteren Tätigkeiten“ von C._____ und D._____ handle. Ihre Anfrage sei
jedoch in der Folge unbeantwortet geblieben. Unter diesen Umständen
sei es nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Voraussetzungen für ver-
schiedene Tätigkeiten tatsächlich erfüllt seien. Aufgrund der gemachten
Angaben gebe es offensichtlich keine zwei unabhängigen Stellen, welche
die Löhne separat abrechne. Auch wenn die Tätigkeiten separat gemeldet
worden seien, seien sie unter derselben Kundennummer und somit nicht
separat mit der AHV-Ausgleichskasse abgerechnet worden.
6.
Mit Eingabe vom 9. April 2014 erhob die A._____ AG (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden. Die Beschwerdeführerin stellte sinngemäss Antrag auf Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids. Sie begründete diesen damit,
dass die beiden Tätigkeiten von C._____ und D._____ absolut unabhän-
gig voneinander seien.
7.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2014 beantragte die B._____-
Ausgleichskasse (nachfolgend Beschwerdegegnerin) die Abweisung der
Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Einspracheent-
scheids. Sie hielt an ihrer Begründung, wonach es sich vorliegend nicht
um zwei verschiedene, von zwei administrativ unabhängigen Stellen ent-
löhnte und abgerechnete Tätigkeiten handle, fest. Der doppelte Abzug
des Freibetrags sei deshalb nicht gerechtfertigt.
8.
In ihrer (freigestellten) Replik vom 28. Mai 2014 bestätigte die Beschwer-
deführerin ihre Auffassung und erklärte, sie würde die Auszahlung in Zu-
kunft über ihr Treuhandbüro erledigen, womit die Voraussetzungen dann
erfüllt seien.

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9.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 13. Juni 2014 auf
die Einreichung einer Duplik.
Auf die Begründung im angefochtenen Einspracheentscheid und auf die
weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 56 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil
des
Sozialversicherungsrechts
(ATSG;
SR
830.1)
kann
gegen
Einspracheentscheide und Verfügungen, gegen die eine Einsprache
ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden. Zuständig ist das
Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem der Beschwerdeführer
oder die Beschwerdeführerin zur Zeit der Beschwerdeerhebung Wohnsitz
hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG und e contrario aus Art. 84 des Bundesgesetzes
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10],
wonach nur bei kantonalen Ausgleichskassen eine abweichende örtliche
Zuständigkeit am Ort der Ausgleichskasse besteht). Daraus und gestützt
auf Art. 49 Abs. 2 lit. a des Kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRG; BR 370.100) ergibt sich die örtliche und sachliche Zu-
ständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde gegen den angefochtenen Einspra-
cheentscheid. Die Beschwerde wurde im Übrigen form- und fristgerecht
eingereicht, weshalb darauf einzutreten ist.
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet der Ein-
spracheentscheid vom 27. März 2014. Streitig und zu prüfen ist, ob der
zweifache Abzug des Freibetrages von je Fr. 16‘800.00 pro Jahr für die

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beiden bei der Beschwerdeführerin tätigen Personen im Rentenalter ge-
rechtfertigt ist oder nicht.
2. a)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 AHVG sind die Versicherten beitragspflichtig,
solange sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige
beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20.
Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in dem Frauen das 64.
und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 Satz 2
AHVG). Gestützt auf Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG und Art. 6quater Abs. 1 der
Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV;
SR 831.101) entrichten Frauen, die das 64. Altersjahr, und Männer, die
das 65. Altersjahr vollendet haben, vom Einkommen aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit nur für den Teil Beiträge, der je Arbeitgeber Fr. 1‘400.00
im Monat bzw. Fr. 16'800.00 im Jahr übersteigt.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie die verschiedenen
Tätigkeiten der beiden sich im Rentenalter befindenden Angestellten als
absolut unabhängig voneinander betrachte. Einerseits gehe es um das
Mandat als Mitglieder des Verwaltungsrats (gewählt von der Generalver-
sammlung der Aktiengesellschaft) und andererseits um einen „Anstel-
lungsvertrag im Anstellungsverhältnis gemäss KV und OR“. Da die Ge-
sellschaft klein sei, könne sie sich aus wirtschaftlichen Gründen nicht er-
lauben, zwei Auszahlungsstellen zu betreiben. Beide Tätigkeiten würden
jedoch separat abgerechnet, mit separaten Lohnausweisen und separa-
ten Zahlungen. Damit zu argumentieren, dass keine zwei unabhängigen
Zahlungsstellen bestünden, sei eine Spitzfindigkeit, dieser Umstand kön-
ne kein Grund für die Abweisung des Begehrens sein.
Die Beschwerdegegnerin erachtet die Voraussetzungen von Art. 3. Abs. 1
AHVG i.V.m. Art. 6quater AHVV als nicht erfüllt. Sie weist darauf hin, dass

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beitragspflichtige Personen, die gleichzeitig mehrere voneinander
unabhängige Tätigkeiten ausübten, den Freibetrag für jede dieser
Tätigkeiten separat abrechnen könnten. Bei Personen, die für den
gleichen Arbeitgeber oder die gleiche Arbeitgeberin verschiedene
Tätigkeiten ausübten, sei dies dann möglich, wenn sie von administrativ
unabhängigen
Stellen
entlöhnt
und
abgerechnet
würden.
Die
Beschwerdegegnerin führt aus, die Beschwerdeführerin habe erst mit
einem Schreiben vom 9. April 2014, also gleichzeitig mit Einreichen der
Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mitgeteilt, dass die fraglichen
Tätigkeiten einerseits Gruppenreisen und Buchhaltung respektive
Werbung und administrative Arbeiten sowie andererseits die Aufgaben als
Verwaltungsratsmitglieder
umfassten.
Ihrer
Ansicht
nach
führten
allerdings auch diese Angaben zu keiner anderen Beurteilung der
Rechtslage.
b)
Im Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Renten-
alter (KSR) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) (Stand 1.
Januar 2013) wird in Rz. 1004 festgehalten, dass bei einer beitragspflich-
tigen Person, die „gleichzeitig mehrere voneinander unabhängige Tätig-
keiten“ ausübt („z.B. eine selbständige und eine unselbständige oder
mehrere unselbständige“), der Freibetrag bei jedem Einkommen separat
anzurechnen ist. In KSR Rz. 1004 wird dabei auf ZAK 1984, S. 28, ver-
wiesen, in dem ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
vom 19. August 1983 in Sachen K.L. zusammengefasst wiedergegeben
wird. Im fraglichen Urteil bestätigte das Eidgenössische Versicherungsge-
richt, dass die Möglichkeit, den Freibetrag für jedes einzelne Arbeitsver-
hältnis geltend zu machen, gesetzmässig sei (Regeste und E.2b). Diese
Lösung sei im Rahmen der 9. AHV-Revision ausdrücklich vom Gesetzge-
ber vorgesehen gewesen (ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf Urteil des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen

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K.L. E.2b mit Hinweis auf die Botschaft vom 7. Juli 1976, BBl 1976 III 24),
eine andere Lösung hätte nämlich zu unerwünschten administrativen
Schwierigkeiten geführt. In der Botschaft (BBl 1976 III 24) sei ausdrück-
lich darauf hingewiesen worden, dass die zweckmässige Durchführung
der Ausnahmeregelung von Art. 4 AHVG zu grob vereinfachenden Lö-
sungen zwinge (ZAK 1984, S. 28, mit Hinweis auf das Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts vom 19. August 1983 in Sachen K.L.
und ZAK 1978, S. 113.).
Einem Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 (LGVE
1998 II Nr. 41) lag der zu beurteilende Sachverhalt zugrunde, dass ein
Arbeitnehmer im Rentenalter bei derselben Unternehmung einerseits
Lohn für die Aushilfstätigkeit als Lastwagenchauffeur und Lagermitarbei-
ter in den Betriebsstätten Z und Y sowie andererseits ein Verwaltungs-
ratshonorar bezog. Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in seinem Ur-
teil auf den Wortlaut des Gesetzes, in dem lediglich von einem Freibetrag
je Arbeitgeber die Rede sei (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a). Einen Freibetrag
bei verschiedenen Stellen des gleichen Arbeitgebers sehe das Gesetz
nicht ausdrücklich vor (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5a), und etwas anderes
lasse sich auch nicht aus den Materialien und der Rechtsprechung ent-
nehmen (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5b). Das Verwaltungsgericht Luzern ent-
schied, dass im konkreten Fall nicht von einer Entlöhnung durch zwei un-
abhängige Stellen gesprochen werden könne, auch wenn der Personal-
lohn von der Verwaltung in X und das Verwaltungsratshonorar von der
Treuhänderin bearbeitet, jedoch auch vom Hauptsitz in X ausbezahlt wür-
den (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c). Im konkreten Fall ergäben sich die admi-
nistrativen Schwierigkeiten nicht, die der Gesetzgeber mit der Regelung
habe verhindern wollen (z.B. Nachforschung, ob anderswo ein anderer
abrechnungspflichtiger Arbeitgeber bestehe und ob der Freibetrag bereits
bei einem anderen Arbeitgeber abgezogen worden sei / Regelung, wel-

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cher von mehreren Arbeitgebern den Freibetrag abziehen dürfe) (LGVE
1998 II Nr. 41 E.5c). Sinn und Zweck von Art. 6quater AHVV liege in der
administrativen Vereinfachung der Beitragsabrechnung bei erwerbstäti-
gen Rentnern (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c).
c)
Im
vorliegenden
Fall
bei
unbestrittenermassen
kleinen
Unternehmensstrukturen (Beschwerde vom 9. April 2014) ist nicht
ersichtlich, inwiefern sich eine vom klaren Gesetzeswortlaut abweichende
Lösung bei der Beitragsabrechnung aufdrängte. Die Grundregel ist ein
Freibetrag pro Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, was vorliegend ohne
weiteres durchführbar ist, jedenfalls bringt die Beschwerdeführerin nichts
Konkretes vor, was zu einem anderen Schluss führen könnte. Im
Vordergrund steht also nicht, wie von der Beschwerdeführerin
angenommen, die Frage, ob zwei unabhängige Zahlungsstellen bestehen
oder nicht, sondern darum, ob die spezifische Organisation der
Arbeitgeberin, hier der Beschwerdeführerin, zu administrativen Schwierig-
keiten im Zusammenhang mit der Beitragsabrechnung führt oder nicht.
Die Konstellation im vorliegend zu beurteilenden Fall ist mit derjenigen im
Urteil des Verwaltungsgerichts Luzern vom 27. Juli 1998 (LGVE 1998 II
Nr. 41) vergleichbar. Es ist nämlich unbestritten, dass die Tätigkeiten der
beiden Rentner für ein und dieselbe Arbeitgeberin, nämlich einzig für die
Beschwerdeführerin, ausgeübt wurden, und dass letztere als einzige
Auszahlungsstelle die Löhne und Verwaltungsratshonorare ausbezahlt
hat. Der Umstand, dass die Aufgaben als Verwaltungsratsmitglied und als
Angestellte unterschiedlicher Natur sind, ist vorliegend nicht massgebend.
Auch nicht relevant ist, dass die Beschwerdeführerin aus wirtschaftlichen
Gründen nicht über zwei Auszahlungsstellen verfügt, wie sie geltend
macht. Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist, wie erwähnt, dass
eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber für die Abrechnung der
paritätischen Sozialversicherungsbeiträge zuständig ist.

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Das Verwaltungsgericht Luzern verwies in seinem Urteil vom 27. Juli
1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) auf den in Ziff. 7 des Merkblatts der
Informationsstelle AHV/IV (damals Merkblatt 2.04 betreffend die
Beitragspflicht im Rentenalter) aufgeführten Sonderfall, wonach eine
Ausnahme höchstens in denjenigen Fällen denkbar sei, in denen ein
Arbeitnehmer für den gleichen Arbeitgeber verschiedene Tätigkeiten
ausübt, die von verschiedenen, administrativ unabhängigen Stellen
getrennt entlöhnt und abgerechnet würden. Damit einhergehend wird
auch im aktuellen Merkblatt Nr. 2.01-14 für Lohnbeiträge an die AHV, die
IV und die EO (Stand 1. Januar 2014) der Informationsstelle AHV/IV
(herausgegeben
in
Zusammenarbeit
mit
dem
Bundesamt
für
Sozialversicherungen) erläutert, dass der Freibetrag dann bei jeder
Lohnzahlung gelte, wenn eine Altersrentnerin oder ein Altersrentner
mehrere getrennte Beschäftigungen ausübe, die von verschiedenen
Stellen des gleichen Arbeitgebenden oder der gleichen Arbeitgebenden
getrennt (z.B. Produktionsabteilung des Hauptsitzes einer Firma und
Abwart einer Zweigniederlassung der Firma) entlöhnt und mit der
Ausgleichskasse separat verrechnet würden (vgl. auch KSR Rz. 2003).
Das Verwaltungsgericht Luzern hob im erwähnten Urteil vom 27. Juli
1998 (LGVE 1998 II Nr. 41 E.5c) aber besonders hervor, dass der
beschriebene Sonderfall mangels gesetzlicher Grundlage nur mit grosser
Zurückhaltung anzuwenden sei. Ansonsten könne sich nämlich jede
Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer in derselben Firma für
verschiedene Tätigkeiten anstellen lassen, könne so aufgrund der
Teilzahlungen aus diesen Abteilungen regelmässig den Freibetrag, der
als Entgegenkommen an Personen im Rentenalter zu verstehen sei,
unterschreiten und müsse folglich für sein Einkommen keine Beiträge
mehr abrechnen.

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Im vorliegenden Fall wurden die verschiedenen Tätigkeiten der beiden
sich im Rentenalter befindenden Angestellten für dasselbe Unternehmen,
nämlich die Beschwerdeführerin, erbracht und einzig von ihr entschädigt
respektive entlöhnt. Die Beschwerdeführerin hat keine verschiedenen,
voneinander administrativ unabhängigen Stellen (z.B. Hauptsitz und
Zweigniederlassung), bei denen die fraglichen Personen in ganz
unterschiedlichen und separat entlöhnten Tätigkeiten gearbeitet hätten.
Etwas anderes, das mit dem oben beschriebenen Sonderfall (LGVE 1998
II Nr. 41 E.5c) irgendwie ähnlich wäre, hat die Beschwerdeführerin nicht
dargelegt. Vielmehr zahlte sie im Jahr 2012 die Löhne der beiden Rentner
in der Höhe von CHF 26‘000.00 respektive CHF 52‘000.00 und
gleichzeitig auch die Verwaltungsratshonorare über CHF 28'000.00
respektive CHF 42‘000.00 (Akten der Beschwerdegegnerin [Bg-act.] 5).
An
dieser
Beurteilung
ändert
auch
die
Ankündigung
der
Beschwerdeführerin nichts, in Zukunft die Verwaltungsratshonorare über
die Treuhandfirma auszahlen zu lassen. Die Treuhandfirma würde in
diesem Fall lediglich als Beauftragte/Ermächtigte und damit im Namen
der Beschwerdeführerin handeln. Von einer administrativ unabhängigen
Stelle der Arbeitgeberin könnte auch in diesem Fall nicht gesprochen
werden.
d)
Nach all dem Gesagten kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss,
dass vorliegend keine besondere Konstellation vorliegt, die ein
Abweichen von der gesetzlichen Regel von Art. 4 Abs. 2 lit. b AHVG
i.V.m. Art. 6quater Abs. 1 AHVV und damit den Abzug eines doppelten
Freibetrags rechtfertigen würde. Der fragliche Freibetrag wurde daher
seitens der Beschwerdegegnerin zu Recht nur einmal je Arbeitnehmerin
und Arbeitnehmer im Pensionsalter gewährt. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.

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3.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren in
Sozialversicherungssachen - ausser bei leichtsinniger oder mutwilliger
Prozessführung - für die Parteien kostenlos. Demnach werden für das
vorliegende Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben. Der obsiegen-
den Beschwerdegegnerin steht überdies kein Anspruch auf Ersatz der
Parteikosten zu (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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