gr_gerichte · KSK 2021 5 · 2021-04-14 · de
Beschwerde gegen StA, Nichtanhandnahmeverfügung StPO 310 (früher Ablehnungsverfügung)

definitive Rechtsöffnung | Beschwerde Rechtsöffnung

Kantonsgericht von Graubünden
Dretgira chantunala dal Grischun
Tribunale cantonale dei Grigioni
Entscheid vom 14. April 2021
(Mit Urteil 5D_95/2021 vom 07. Juni 2021 ist das Bundesgericht auf die gegen
diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.)
Referenz
KSK 21 5
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitzender
Parteien
A._____
Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beschwerdegegner
vertreten durch C._____
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Anfechtungsobj.
Entscheid Regionalgericht Viamala, Einzelrichterin, vom
14.01.2021, mitgeteilt am 04.02.2021 (Proz. Nr. 335-2020-66)
Mitteilung
16. April 2021

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A.
Mit Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2020 leitete der B._____ gegen
A._____ beim Betreibungs- und Konkursamt der Region Viamala Betreibung für
eine Forderung von CHF 430.00 sowie eine Betreibungsgebühr von CHF 100.00
ein. A._____ erhob Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 27. November 2020 ersuchte der B._____ beim Regional-
gericht Viamala, ihm in der betreffenden Betreibung Nr. D._____ für einen Forde-
rungsbetrag von CHF 430.00 zuzüglich 4 % Verzugszins, Kosten der Betreibung
sowie Rechtsöffnungskosten die Rechtsöffnung zu erteilen. Mit Entscheid vom
14. Januar 2021 (mitgeteilt am 4. Februar 2021) hiess die Einzelrichterin SchKG
am Regionalgericht Viamala das Rechtsöffnungsgesuch insoweit gut, als sie für
CHF 430.00 die definitive Rechtsöffnung erteilte. Im Übrigen wurde das Gesuch
abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten. Die Gerichtskosten von CHF 100.00
wurden A._____ auferlegt. A._____ wurde zudem verpflichtet, dem B._____ eine
Umtriebsentschädigung von CHF 50.00 zu bezahlen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
mit Eingabe vom 10. Februar 2021 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde
beim Kantonsgericht vor Graubünden, wobei er folgende Anträge stellte:
"-
Das Rechtsöffnungsgesuch sei vollumgänglich abzulehnen unter ge-
setzlicher Kostenfolge.
-
Ich verlange unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO sowie
Art. 64 BGG.
-
Die Gerichtskosten des Regionalgerichtes Viamala in der Höhe von
CHF 100.00 sind anteilsmässig zu reduzieren bzw. bei unentgeltlicher
Rechtspflege ganz zu streichen.
-
Das Regionalgericht Viamala ist als nicht zuständig zu erklären.
-
Die Departementsverfügung VB 15/53-15622 vom 2.6.2020 des De-
partements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit betreffend Urlaub ist
wegen Rechtsverzögerung etc. für ungültig und widerrechtlich zu er-
klären.
-
Eventualiter verlange ich die sofortige Haftentlassung. in Sachen
SK1 20 12 (Proz. Nr. 515-2014-28).
-
Anzeige C.________ wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs,
Betrugsversuch, Wucher etc.
-
Ich verlange eine angemessene Entschädigung."
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Erwägungen
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist der Rechtsöffnungsentscheid
der Einzelrichterin SchKG am Regionalgericht Viamala vom 14. Januar 2021. Die-
ser Entscheid kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf Fehler – falsche
Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung (Art. 320
ZPO) – überprüft werden. Zuständig für diese Überprüfung ist die Schuldbetrei-
bungs- und Konkurskammer des Kantonsgerichts (Art. 8 Kantonsgerichtsverord-
nung [KGV; BR 173.100]), und zwar aufgrund des Streitwerts von weniger als
CHF 5'000.00 in einzelrichterlicher Besetzung (Art. 7 Abs. 2 lit. a Einführungsge-
setz zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO; BR 320.100]).
2.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer in der Begrün-
dung seiner Beschwerde, das Kantonsgericht Graubünden sei als befangen zu
erklären. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche
gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche
haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstel-
lende Person hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen auf-
grund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Ge-
samtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge-
nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle
Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden (vgl. BGer 1B_97/2017 v.
7.6.2017 E. 3.2 m.w.H.). Das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers richtet
sich pauschal gegen das Kantonsgericht, ohne einzelne Richterinnen und Richter
namentlich zu nennen. Den Ausstandsgrund erblickt der Beschwerdeführer einer-
seits darin, dass das Kantonsgericht ein früheres Urteil angeblich "in gröbster
Missachtung der fundamentalsten Beschuldigtenrechte" fällte, und andererseits in
den "bekannten Skandalen um das Kantonsgericht". Eine solche Begründung
vermag den Anforderungen an die Substantiierungspflicht eines Ausstandsge-
suchs nicht zu genügen. Auf das Ausstandsgesuch ist daher nicht einzutreten.
3.
Bezüglich des Antrags, wonach das Regionalgericht Viamala als nicht zu-
ständig zu erklären sei, finden sich in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen.
Darauf ist nicht näher einzutreten.
4.
Die Vorinstanz erteilte die definitive Rechtsöffnung auf der Grundlage der
Verfügung des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 2. Juni
2020. Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Verfügung ungültig und
widerrechtlich. Die Verfügung stelle, so der Beschwerdeführer, eine "eklatante
Rechtsverzögerung" dar. Diese Begründung vermag die Rechtmässigkeit der Ver-

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fügung nicht in Frage zu stellen. Denn der Vorwurf der Rechtsverzögerung zielt
auf eine beförderliche Verfahrenserledigung; nachdem die Verfügung das Verfah-
ren abgeschlossen hat, fehlt es diesbezüglich an einem aktuellen und praktischen
Interesse des Beschwerdeführers. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtsmäs-
sigkeit der Verfügung aus inhaltlichen Gründen in Frage stellt, ist festzuhalten,
dass er diese Beanstandungen mit dem einschlägigen Rechtsmittel direkt gegen
die Verfügung selber hätte geltend machen müssen. Wenn er aber auf eine An-
fechtung der Verfügung zuerst verzichtet hat, kann er dies nicht plötzlich im Voll-
streckungsverfahren nachholen. Aus der Beschwerde ergeben sich insgesamt
keine schlüssigen Hinweise, dass die Vorinstanz die Verfügung des Departements
für Justiz, Sicherheit und Gesundheit vom 2. Juni 2020 zu Unrecht als definitiven
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG qualifizierte.
5.
Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer die Verteilung der Gerichtskosten
zu seinen Lasten. Diese seien anteilsmässig zu reduzieren, weil er beim Verzugs-
zins, bei den Rechtsöffnungskosten sowie bei den betreibungsamtlichen Kosten
vollumfänglich, bei der Umtriebsentschädigung zu 75 % obsiegt habe. Diese Rüge
ist ebenfalls unbegründet.
5.1.
Tatsächlich hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch nur teilweise
gut. Sie erteilte antragsgemäss Rechtsöffnung für die Forderung von CHF 430.00,
während sie für den Verzugszins sowie die Betreibungs- und Rechtsöffnungskos-
ten unter Verweis auf Art. 68 Abs. 2 SchKG die Rechtsöffnung verweigerte. Aus-
serdem reduzierte sie die vom Beschwerdegegner verlangte Umtriebsentschädi-
gung von CHF 200.00 auf CHF 50.00. Gleichwohl auferlegte sie die gesamten
Gerichtskosten in der Höhe von CHF 100.00 dem Beschwerdeführer.
5.2.
Art. 106 Abs. 1 ZPO stellt den Grundsatz auf, dass die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt werden. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so
werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106
Abs. 2 ZPO). Diese Regelung räumt dem Gericht bei der Kostenverteilung ein
weites Ermessen ein. Art. 106 Abs. 2 ZPO spricht generell vom "Ausgang des
Verfahrens". Danach kann das Gericht bei der Kostenverteilung insbesondere
auch das Gewicht der einzelnen Rechtsbegehren innerhalb eines Rechtsstreits
berücksichtigten wie auch den Umstand, dass eine Partei in einer grundsätzlichen
Frage obsiegt hat, was für die ähnliche Situation, dass die Klage zwar
grundsätzlich, nicht aber in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde, überdies
in Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO ausdrücklich vorgesehen ist. In der Praxis wird in der
Regel ein geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen Prozenten nicht
berücksichtigt (BGer 4A_207/2015 v. 2.9.2015 E. 3.1 m.w.H.).

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5.3.
Im Lichte dieser Grundsätze ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
die Gerichtskosten trotz teilweiser Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs
vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegte. Denn in der grundsätzlichen
Frage, ob die Rechtsöffnung für die Verfahrenskosten von CHF 430.00 zu erteilen
ist oder nicht, obsiegte der Beschwerdegegner. Was die Betreibungs- und
Rechtsöffnungskosten angeht, verweigerte die Vorinstanz die Rechtsöffnung
sodann nur deshalb, weil der Gläubiger gestützt auf Art. 68 Abs. 2 SchKG
berechtigt ist, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungs- und
Rechtsöffnungskosten
vorab
zu
erheben.
Diese
Kosten
sind
vom
Beschwerdeführer also ebenfalls in voller Höhe geschuldet, wobei sie im
laufenden Betreibungsverfahren vollstreckt werden. Von einem Obsiegen seitens
des Beschwerdeführers kann hier also ebenfalls nicht die Rede sein. In der Sache
verneinte die Vorinstanz verneinte lediglich den geltend gemachten Verzugszins
von
4 %
auf
CHF 430.00,
während
sie
die
geltend
gemachte
Umtriebsentschädigung um CHF 150.00 reduzierte. Diese Nebenforderungen sind
indes nicht Teil des Streitwerts (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Sie bleiben daher bei der
Frage, in welchem Verhältnis die Parteien obsiegen bzw. unterliegen, ausser
Betracht. Im Ergebnis erweist sich somit auch die von der Vorinstanz
vorgenommene Verteilung der Gerichtskosten zu Lasten des Beschwerdeführers
als korrekt.
6.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer die sofortige Haftentlassung in
Sachen SK1 20 12. Dabei handelt es sich um ein vor der I. Strafkammer des Kan-
tonsgerichts hängigen Strafverfahren. Diese Angelegenheit ist nicht Gegenstand
des Rechtsöffnungsverfahrens. Fragen im Zusammenhang mit diesem Strafver-
fahren können daher zum Vornherein nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
beurteilt werden. Auch für die Entgegennahme der Strafanzeigen, die der Be-
schwerdeführer in seiner Eingabe erhebt, ist nicht die Schuldbetreibungs- und
Konkurskammer des Kantonsgerichts als Beschwerdeinstanz im Rechtsöffnungs-
verfahren zuständig, sondern die Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staats-
anwaltschaft; Art. 12 i.V.m. Art. 301 StPO). Auf die Strafanzeigen kann somit
ebenfalls nicht eingetreten werden. Im Übrigen bestehen aufgrund der Ausführun-
gen des Beschwerdeführers keine Anhaltspunkte, dass strafbare Handlungen be-
gangen worden wären, womit sich eine Weiterleitung der Strafanzeigen an die
zuständigen Behörden erübrigt.
7.
Bei diesem Ergebnis gehen die Prozesskosten zu Lasten des Beschwerde-
führers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist beim vorliegenden Streitwert
und angesichts des entstandenen Aufwands mit CHF 200.00 zu bemessen (vgl.

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Art. 48 i.V.m. Art. 61 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]). Mangels Umtriebe ist dem Be-
schwerdegegner keine Entschädigung zuzusprechen.
8.
Da sich nach dem Gesagten die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). In
diesem Zusammenhang werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6
ZPO).

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III. Demnach wird erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 gehen zu Lasten
von A._____.
4.
Gegen diese, einen Streitwert von weniger als CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72 und Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG Beschwer-
de in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss
Art. 113 ff. BGG gegeben. In beiden Fällen ist das Rechtsmittel dem Bun-
desgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Aus-
fertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen
Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die
weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die
Art. 29 ff., 72 ff., 90 ff. und 113 ff. BGG.
5.
Mitteilung an: