gr_gerichte · PKG 2002 22 · 2002-04-24 · de

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PKG 2002
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– Rechtsöffnungsverfahren; Kosten und Parteientschädi- 
gungen (Art. 84 SchKG; Art. 61 f. GebVSchKG; Art. 26 GVV
zum SchKG; Art. 122 ZPO).Verteilung von Kosten und Ent- 
schädigungen im Verhältnis des Obsiegens und Unterlie- 
gens als Regel.
Erwägungen:
2. Der Kantonsgerichtsausschuss überprüft nach Art. 236 Abs. 3 ZPO 
in Verbindung mit Art. 235 Abs. 1 ZPO im Rahmen der Beschwerdeanträge, 
ob der angefochtene Entscheid oder das diesem vorangegangene Verfahren 
Gesetzesbestimmungen verletzt, welche für die Beurteilung der Streitfrage 
wesentlich sind. Streitgegenstand der vorliegenden Rechtsöffnungsbe- 
schwerde bildet lediglich die Kostenverteilung und die zugesprochene aus- 
seramtliche Entschädigung von Fr. 60.–.
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Beschwerdegeg- 
nerin die Rechtsöffnung für einen Betrag von Fr. 170.– beantragte. Der Be- 
zirksgerichtspräsident habe die Rechtsöffnung nur für Fr. 70.– nebst Zins er- 
teilt. Die Beschwerdegegnerin sei somit nicht vollständig durchgedrungen 
und in diesem Ausmass auch mit den Kosten des Verfahrens zu belasten.
Gemäss Art. 26 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs (BR 220.100; GVV zum SchKG) richten sich 
die Kosten und Parteientschädigungen in allen Verfahren vor richterlichen 
Behörden und der Aufsichtsbehörde nach den Bestimmungen des Bundes- 
rechtes und, wenn diesen nichts zu entnehmen ist, nach jenen der kantona- 
len Zivilprozessordnung. Das Bundesrecht sieht keine Bestimmungen über 
die Kostenverteilung vor, sondern nur über die Höhe der Kosten. Somit rich- 
tet sich die Verteilung der Kosten nach der kantonalen Zivilprozessordnung. 
Gemäss Art. 122 ZPO können die Kosten verhältnismässig verteilt werden, 
wenn keine Partei vollständig obsiegt hat. Von der Regel der ausgangs- 
gemässen Verteilung der Kosten darf nur in Ausnahmefällen abgewichen 
werden; bei der Kostenzuteilung ist somit in der Regel auf das formelle 
Obsiegen und Unterliegen abzustellen. Ausnahmen zu dieser Regel ergeben 
sich aus ausdrücklichen Gesetzesbestimmungen oder diese werden durch 
die Rechtsprechung ausgebildet. So kann insbesondere beim Scheidungs- 
verfahren (vgl. PKG 1988 Nr. 15), bei Notwegrechtsprozessen (vgl. PKG 1991 
Nr. 10) wie auch bei Erbteilungsklagen (vgl. Art. 85 Abs. 4 EGzZGB) von 
dieser Regel abgewichen werden (vgl. PKG 1997 Nr. 14, S. 69 f.). Bei Forde- 
rungsprozessen kann etwa dann von dieser Regel abgewichen werden, wenn 
eine Forderung nach richterlichem Ermessen festzusetzen ist und überdies 
in einem solchen Fall ein wesentliches Interesse zur Prozessführung ausge- 
wiesen ist oder wenn die Leitscheinforderung in den Rechtsschriften redu- 
ziert wird und sich in der Folge das gesamte Verfahren inklusive Beweisver-
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fahren nur noch auf den reduzierten Betrag beschränkt. Wo aber eine For- 
derung klar bezifferbar ist, kann von der Regel der ausgangsgemässen Ver- 
teilung der Kosten nicht abgewichen werden. Im vorliegenden Fall setzte die 
Beschwerdegegnerin Fr. 170.– nebst Zins in Betreibung. In der Folge bean- 
tragte sie – obschon ein definitiver Rechtsöffnungstitel nur über Fr. 70.– 
nebst Zins vorliegt – die definitive Rechtsöffnung für einen Betrag von 
Fr. 170.– nebst Zins. Erteilt wurde ihr die Rechtsöffnung aber nur für einen 
Betrag von Fr. 70.– nebst Zins. Da die Forderung, für welche definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden kann, klar beziffert ist und für die weiteren 
Fr. 100.– keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann (vgl. PKG 1999 
Nr. 18) und dem Begehren der Beschwerdegegnerin somit zu Recht nur zum 
Teil entsprochen wurde, rechtfertigt es sich, die Beschwerde in diesem Punkt 
gutzuheissen und der Beschwerdegegnerin die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens zur Hälfte zu überbinden. Die andere Hälfte der Kosten des erst- 
instanzlichen Verfahrens sind vom Beschwerdeführer zu tragen.
b) Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Beschwerde-
gegnerin keine ausseramtliche Entschädigung beantragt habe, und ihr dies- 
bezüglich keine Zahlung zu ihren Gunsten gutzuheissen sei.
Die durch das Stellen eines Betreibungsbegehrens verursachten 
Kosten stellen Parteikosten dar, welche jede Partei grundsätzlich selber zu 
tragen hat – in Abweichung zum zivilprozessualen Kostenrecht auch die ob- 
siegende (vgl. PKG 1999 Nr. 18 mit Hinweisen). Gemäss Art. 62 Abs. 1 Geb- 
VSchKG kann aber das Gericht in betreibungsrechtlichen Summarsachen, 
wozu das Rechtsöffnungsverfahren gehört (Art. 137 Ziff. ZPO), der obsie- 
genden Partei auf Verlangen für Zeitversäumnisse und Auslagen auf Kosten 
der unterliegenden Partei eine angemessene Entschädigung zusprechen, de- 
ren Höhe im Entscheid festzusetzen ist. Im Rechtsöffnungsbegehren vom
31. Januar 2002 der T. findet sich nun aber kein Gesuch auf Ersatz der Ver- 
fahrensauslagen. Ihr Begehren um Zusprechung auch der Mahn- und Be- 
treibungsgebühren (die Kosten des Zahlungsbefehls gehören zu den Betrei- 
bungskosten gemäss Art. 68 SchKG, welche der Gläubiger von Zahlungen 
des Schuldners vorab erheben kann, vgl. PKG 1991 Nr. 28 und 30) kann, weil 
dafür definitive Rechtsöffnung anbegehrt wird und es sich offensichtlich um 
vor dem Rechtsöffnungsverfahren entstandene Auslagen handelt, nicht ein- 
fach so uminterpretiert werden. Für das Rechtsöffnungsverfahren selbst 
wurde jedenfalls keine Entschädigung anbegehrt. Davon abgesehen sind 
aber die ausseramtlichen Entschädigungen dem Verfahrensausgang entspre- 
chend (beide Parteien haben in etwa je zur Hälfte obsiegt) wettzuschlagen. 
Unter diesen Umständen ist der Einwand, dass der T. ein überdurchschnitt- 
lich grosser administrativer Aufwand entstanden ist, nicht näher zu prüfen. 
Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt gutzuheissen.
SKG 02 10
Urteil vom 24. April 2002
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