gr_gerichte · PVG 2007 9 · 2026-02-14 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts


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Arbeitslosenversicherung. Pendlerkosten- und Wochen-
aufenthalterbeiträge.
– Solche Beiträge sind längstens während 6 Monaten ge-
schuldet und der Anspruch spätestens zehn Tage vor Be-
ginn der Arbeitsaufnahme anzumelden (E.1).
– Bei verspäteter Gesuchseinreichung ohne entschuldba-
ren Grund ist die bereits verstrichene Zeitspanne an die
gesamte Beitragszeit von 6 Monaten anzurechnen (E.2).
Assicurazione contro la disoccupazione. Sussidi per pen-
dolari e soggiornanti settimanali.
– Simili sussidi vengono accordati al massimo per la du-
rata di sei mesi e il diritto deve essere fatto valere al più tardi
10 giorni prima dell’inizio dell’attività lavorativa (cons. 1).
– In caso di annuncio tardivo, senza validi motivi, il tempo già
trascorso viene dedotto dalla durata complessiva
massima di sei mesi del provvedimento (cons. 2).
Erwägungen:
1. Nach Art. 68 Abs. 2 AVlG erhalten betroffene Versicherte
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge innerhalb der
Rahmenfrist während längstens sechs Monaten. Der Pendlerko-
stenbeitrag deckt die nachgewiesenen notwendigen Fahrkosten
der Versicherten, die täglich vom neuen Arbeitsort an ihren Wohn-
ort zurückkehren. Gemäss Art. 95 Abs. 1 AVIV gilt für die Frist zur
Einreichung des Gesuchs um einen Pendlerbeitrag oder einen Bei-
trag an Wochenaufenthalter Art. 81e Abs. 1 AVIV sinngemäss.
Nach jener Bestimmung muss eine an arbeitsmarktrechtlichen
Massnahmen (AMM) teilnehmende Person ihr Gesuch um Zu-
stimmung spätestens zehn Tage vor Beginn der Massnahme der
zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen. Reicht sie das Ge-
such ohne entschuldbaren Grund nach Beginn der Massnahme
ein, so werden die Leistungen erst vom Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung an ausgerichtet.
2. a) Im Lichte dieser Vorgaben gilt es im konkreten Fall zu
entscheiden, ob die Vorinstanz korrekt handelte, als sie der Versi-
cherten zum einen die – innert der 2-jährigen Rahmenfrist ein
weiteres Mal seit 2005 – beantragten Pendlerbeiträge für die
Zeitspanne vom 23.10.– 30.11.2006 infolge verspäteter Ge-
suchseinreichung (Anspruchsverwirkung) nicht gewährte und zum
anderen jene unbezahlte Pendlerzeit trotzdem von der längst dafür
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möglichen Beitragszeit von 6 Monaten zum Abzug brachte, was
nach einer zuvor bereits unbestritten konsumierten Bei- tragszeit
von über 3
1⁄2 Monaten ein Restguthaben von knapp noch 2
1⁄2
Monaten ergeben hätte. Unter Anrechnung der «ver- wirkten
Anspruchszeit» (1 Monat + 7 Tage) – trotz Stellenantritt am
23.10.2006 – zuzüglich der noch vom 01.-31.12.2006 gewährten
Pendlerbeiträge (1 Monat), wäre das besagte Restguthaben aber
bereits per Ende Dezember 2006 und nicht erst bei Ablauf der 2-
jährigen Rahmenfrist per Ende Juli 2007 komplett «aufge- braucht»
gewesen. Sollte die Vorinstanz also korrekt gehandelt haben, so
hätte die längstens während 6 Monaten zu gewährende Starthilfe
(Pendlerbeiträge) vorliegend rechnerisch tatsächlich schon 2006
geendet, womit auf weitere Beiträge ab 2007 (wegen Ausübung
anderer auswärtiger Lehr-/Erwerbstätigkeiten) kein Anspruch mehr
entstehen konnte, da die Gesamtzeit von 6 Mona- ten bis dahin
eben schon vollständig aufgebracht bzw. konsumiert worden wäre.
b) Unbestritten ist hier, dass die Versicherte ihr Gesuch um
erneute Ausrichtung von Pendlerbeiträgen zur Deckung der tägli-
chen Fahrkosten von ihrem Wohnort (Fanas) an ihre damaligen
Arbeitsorte in einem Teilpensum (Degersheim [Okt.– Dez. 06] u.
Schmerikon [Dez. 06]) erst am 30.11.2006 stellte; mithin also erst
einen Monat und 7 Tage nach ihrem Stellenantritt am 23.10.2006
als Aushilfslehrerin. Das nach Art. 81e Abs. 1 bzw. Art. 95 Abs. 1
AVIV verlangte Formerfordernis, wonach die Gesuchseinreichung
spätestens 10 Tage vor Stellenantritt zu erfolgen hätte, wurde so-
mit ohne Zweifel verpasst. Jenes Versäumnis muss laut Art. 81e
Abs. 1 AVIV zwingend eine adäquate Anspruchskürzung (pro rata
temporis) zur Folge haben, es sei denn, die Verspätung sei ent-
schuldbar, womit die erwähnte Sanktionsmassnahme entfiele.
Vorliegend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie jeweils
erst äusserst kurzfristig über ihre Einsätze informiert worden sei
und zudem selbst nicht gewusst habe, wie lange die Stellvertre-
tung in Degersheim dauern würde. Dem ist entgegenzuhalten,
dass die Gesuchstellerin schon im Beratungsgespräch mit der
Vorinstanz vom 25.07.2005 als auch am Informationstag vom
04.08.2005 über ihre Rechte und Pflichten betreffend Bezug der
ALE samt Auslagenersatz aufgeklärt und sie eigens noch mit dem
einschlägigen Merkblatt «Wochenaufenthalterbeiträge» bedient
wurde. Im Übrigen ist erstellt, dass sie seit ihrer Arbeitslosigkeit
im April 2005 gleich mehrmals sporadisch andernorts im Zwi-
schenverdienst erwerbstätig war und folglich auch in der Praxis

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genau um die strengen Formerfordernisse betreffend rechtzeitige
Gesuchsanmeldung wusste. Ausserdem räumte die Versicherte in
ihrer Beschwerde sogar noch selbst ein, dass sie schon am 19. und
26.09.2006 spontan drei Lektionen in Degersheim unterrichtet
habe, womit von einer echten Überraschung bzw. völlig unerwar-
teten und äusserst kurzfristig erhaltenen Arbeitsstelle in derselben
Gemeinde (mit Stellenantritt 23.10.2006) ebenfalls nicht die Rede
sein kann. Vielmehr wäre es ihr bereits damals durchaus zumutbar
gewesen, ein entsprechendes Gesuch möglichst rasch und zumin-
dest prophylaktisch (vorsorglich) bei der Vorinstanz einzureichen.
Entgegen der Meinung der Versicherten vermag das Gericht denn
auch weder in der von ihr befürchteten Kurzfristigkeit einer Fort-
beschäftigung, der Ungewissheit der Anstellungsdauer noch der
Verzögerung durch die Einholung schulbehördlicher Bestätigun-
gen einen hinreichenden Entschuldigungsgrund zu erblicken, um
die bemängelte Anspruchskürzung tatsächlich als ungerechtfertigt
bzw. rechtswidrig erscheinen zu lassen. Dies gilt um so mehr, als
im betreffenden Gesuchsformular im Voraus weder die Dauer des
Anstellungsverhältnisses angegeben werden muss noch schon
bei Stellenantritt (23.10.2006) sämtliche Belege für das Zustande-
kommen einer entsprechend auswärtigen Erwerbstätigkeit kom-
plett vorhanden sein müssen. Die Nachreichung jener Bestäti-
gungsunterlagen muss selbstverständlich auch noch später und
losgelöst von der Gesuchsanmeldung zulässig sein, andernfalls
der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben resp. die sofortige Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit unnötig erschwert, wenn nicht gar ver-
unmöglicht würde. Die Bestätigungen vom 04.12.2006 und
12.12.2006 sind nicht der Grund für die Anspruchsverwirkung;
vielmehr trägt die Versicherte für ihr sorgloses Verhalten während
über eines Monats seit Stellenantritt (23.10.– 30.11.2006) selbst die
volle Verantwortung, was bedeutet, dass an der Leistungskürzung
infolge verspäteter Gesucheinreichung kein Weg vorbeiführte und
die Vorinstanz demnach korrekt handelte, als sie ihr die strittigen
Pendlerbeiträge erst (wieder) ab 01.12.2006 zusprach.
c) Zu klären bleibt damit noch, ob die Vorinstanz die unbe-
zahlte Zeitspanne (23.10.– 30.11.2006) nichts desto trotz zur halb-
jährlichen Beitragszeit nach Art. 68 Abs. 2 AVIG hinzuzählen durfte
und deshalb die volle Beitragszeit schon per Ende Dezember 2006
voll ausgeschöpft wurde, womit ab 2007 keine weiteren Pendler-
beiträge mehr ausgerichtet werden konnten, obwohl die 2-jährige
Rahmenfrist für die Arbeitslosenunterstützung erst per Ende Juli
2007 abgelaufen wäre. Nach gefestigter Rechtsprechung sollten

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mit dem Institut des Pendlerkostenbeitrags Versicherte, denen in
ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeitsstelle zugewiesen
werden konnte, ermuntert werden, so trotzdem eine auswärtige
Arbeit anzunehmen. Den Versicherten sollte aber nur in einer ers-
ten Phase bzw. während einer befristeten Überbrückungszeit von
total 6 Monaten innert der Rahmenfrist eine solche Besserstellung
als Anreiz zur Annahme einer auswärtigen Arbeit zugestanden
werden (ARV 1987 Nr. 3 S. 46 E. 3b [EVG i. S. H. R. v. 20.01.1987]).
Diese Vorschrift muss zweifelsfrei restriktiv ausgelegt werden, da
sie das Ziel verfolgt, die Versicherten möglichst rasch und dauer-
haft (wieder) ins Erwerbsleben einzugliedern, ohne dass sie sofort
gezwungen werden, ihren bisherigen Wohnort zu verlassen und
stattdessen an den Ort des neuen Arbeitsorts umzusiedeln. Die be-
treffende 6-monatige Pendlerbeitragszeit will mit anderen Worten
sicherstellen, dass ein Versicherter im Zwischenverdienst aus-
wärts arbeiten kann, ohne zugleich die Hoffnung auf den Erhalt ei-
ner neuen Stelle in der eigenen Wohnortregion begraben zu müs-
sen. Während der besagten Starthilfe von im Maximum 6 Monaten
sollte es den Versicherten erlaubt sein, neben ihrem auswärtigen
ZV weiterhin eine zumutbare Stelle nahe des Wohnorts zu suchen,
ohne deshalb wegen der zusätzlichen Fahrkosten unnötig in fi-
nanzielle Not zu geraten. Diese Starthilfe sollte indessen sicherlich
nicht dazu führen, dass die Mobilität zwischen Wohnort und neuer
Arbeitsstelle auf Dauer (über 6 Monate) gefördert bzw. staatlich
subventioniert werden sollte. Vielmehr sollten sich die Versicher-
ten innert jener vernünftigen Frist entscheiden, entweder am
neuen Arbeitsort ebenfalls ihren neuen Wohnsitz zu begründen
oder sonst innerhalb derselben Zeitspanne am bisherigen Wohn-
ort wieder eine neue Anstellung zu suchen und zu finden, um so
effizient und nachhaltig die eigene Arbeitslosigkeit mit guten Er-
folgschancen für die Zukunft überwinden zu können. Angesichts
dieser Zweckbestimmung von Art. 68 Abs. 2 AVIG ergibt sich indes
eindeutig, dass die entsprechenden Fristen bereits ab Stellenan-
tritt – unbesehen des Zeitpunkts der Gesuchseinreichung – zu lau-
fen begonnen haben und daher auch zur Gesamtzeit von 6 Mona-
ten hinzugezählt werden müssen. Wollte man dazu anderer
Meinung sein, hätte es die Versicherte letztlich selber in der Hand
gehabt, ab welchem Zeitpunkt die Pendlerbeiträge geschuldet
worden wären, wobei sie jene Zeitspanne durch verspätete Ge-
suchsanmeldungen noch künstlich hätte verlängern können, was
dem Sinn und Zweck der betreffenden Starthilfe geradezu diame-
tral widersprechen würde. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die

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Vorinstanz korrekt sowie im Sinne der einschlägigen ALE-Vor-
schriften handelte, als sie die nicht beanspruchte Arbeitsperiode
seit 23.10.2006 – von total einem Monat und 7 Tagen – dennoch bei
der Maximalzeit von 6 Monaten für Pendlerbeiträge mitberück-
sichtigte und somit ebenfalls von diesem Gesamtkontingent
zum Abzug zuliess, womit insgesamt 3 1/2 Monate (Zeitraum
2005 – 2006) zzgl. 1 Monat und 7 Tage (23.10 – 30.11.2006) plus 1
Monat (im Dezember 2006) effektiv bereits bis Ende 2006 konsu-
miert wurden. Am angefochtenen Entscheid gibt es daher auch
unter diesem Blickwinkel nichts auszusetzen, da die Aufrechnung
der unbezahlten Beitragszeit zu Recht erfolgte und die höchst-
zulässige Beitragszeit schon voll ausgeschöpft wurde, so dass ab
2007 eben kein Anspruch mehr auf weitere Pendlerbeiträge gel-
tend gemacht werden konnte.
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Urteil vom 4. Dezember 2007