gr_gerichte · SKG 2003 7 · 2003-03-18 · de
Bezirksgerichtspräsident Hinterrhein

Konkurseröffnung | Konkurs

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
Ref.:
Chur, 18. März 2003
Schriftlich mitgeteilt am:
SKG 03 7
Urteil
Kantonsgerichtsausschuss
Vizepräsident Schlenker, Kantonsrichter Heinz-Bommer und Lazzarini, Aktuar ad
hoc Lardi.
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
des L., Schuldner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Jo-
sef Brunner, Postfach 156, Poststrasse 3, 7130 Ilanz,
gegen
den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden vom 21. Februar 2003, mit-
geteilt am 21. Februar 2003, in Sachen der E . , Gläubigerin und Beschwerdegeg-
nerin, gegen den Schuldner und Beschwerdeführer,
betreffend Konkurseröffnung,
hat sich ergeben:

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A.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2003 ersuchte die E. das Bezirksgerichts-
präsidium Imboden um Eröffnung des Konkurses ohne vorgängige Betreibung über
L.. Begründet wurde das Begehren damit, dass gemäss Betreibungsregisterauszug
vom 7. Januar 2003 allein die E. im Besitze von fünf Verlustscheinen über den Be-
trag von Fr. 86´466.20 gegenüber dem Beschwerdeführer sei. Zudem weise der
Auszug aus dem Betreibungsregister aus, dass die E. gegen ihn für nicht bezahlte
Steuern Betreibungen in der Höhe von Fr. 115´000.-- eingeleitet habe.
B.
Trotz Einladung zur Vernehmlassung liess sich der Beschwerdeführer
zum vorinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen. Die E. ihrerseits verzichtete mit
Schreiben vom 4. Februar 2003 auf die Teilnahme an der Konkursverhandlung. Zur
Verhandlung am 20. Februar 2003 erschien keine der Parteien.
Das Bezirksgerichtspräsidium Imboden hat mit Konkurseröffnungsentscheid
gemäss Art. 190 SchKG vom 21. Februar 2003, mitgeteilt am 21. Februar 2003, wie
folgt entschieden:
„1. Das Gesuch der E. wird gutgeheissen und über L., wird gestützt auf Art.
190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG der Konkurs eröffnet.
2. Als Zeitpunkt der Konkurseröffnung wird der Montag, 24. Februar 2003,
12.00h, festgelegt.
3. Das Konkursamt des Bezirks Imboden wird angewiesen, die gesetzlich
vorgeschriebenen Massnahmen, insbesondere die Publikation, zu veran-
lassen.
4. Die Kosten der Konkurseröffnung von Fr. 300.-- gehen zulasten der Kon-
kursmasse und sind vom Konkursamt des Bezirks Imboden ab dem ge-
leisteten Kostenvorschuss innert 30 Tagen dem Bezirksgericht Imboden
zu überweisen.
Aussergerichtlich hat der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin mit Fr. 200.-
- zu entschädigen.
5. (Rechtsmittelbelehrung)
6. (Mitteilung).“
Zur Begründung der dauernden Zahlungsunfähigkeit gemäss Art. 190
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG stützt sich das Bezirksgerichtspräsidium insbesondere darauf,
dass gegen den Schuldner und Beschwerdeführer neben den von der Beschwerde-

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gegnerin betriebenen Forderungen sowohl weitere Verlustscheine als auch andere
Betreibungen in erheblichem Umfange vorliegen würden.
C.
Am 20. Februar 2003 bestätigte die X., der E. in einem Faxschreiben
die Überweisung von Fr. 25´000.-- zur Begleichung der offenen Steuerschulden.
Nachdem L. die Abrechnungen für die Mehrwertsteuer vom 4. Quartal 2000 bis zum
2. Quartal 2002 an die ESTV gesandt hatte, erfolgte eine Korrektur der bisherigen
Ermessenseinschätzung und der zuständige Sachbearbeiter teilte mit Schreiben
vom 25. Februar 2003 an den Kantonsgerichtsausschuss den Verzicht auf das Kon-
kursbegehren mit. Der Beschwerdeführer liess daraufhin am 3. März 2003 durch
seinen Rechtsvertreter Beschwerde gemäss Art. 174 SchKG an den Kantonsge-
richtsausschuss erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
„1. Der angefochtene Entscheid und damit die hinsichtlich des Beschwerde-
führers ausgesprochene Konkurseröffnung sei aufzuheben.
2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus 7,6% Mehrwertsteuer.“
In der Beschwerdeschrift wurden die Rechtsbegehren damit begründet, dass
der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet habe und die Zah-
lungsfähigkeit unter anderem durch die Bezahlung der Fr. 25´000.-- an die E. erstellt
sei.
Im Sinne des Rechtsbegehrens hat der Kantonsgerichtsvizepräsident mit
Verfügung vom 13. März 2003, mitgeteilt am 14. März 2003, der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung erteilt.
D.
Die Vorinstanz verzichtete in der Vernehmlassung vom 6. März 2003
unter Hinweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellung-
nahme. Mit Schreiben vom 13. März 2003 bestätigte die E. den Verzicht auf die
Durchführung des Konkurses unter dem Vorbehalt, dass ihr im hierseitigen Verfah-
ren keine Kosten auferlegt würden.
Auf die weiteren Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie in den
Rechtsschriften wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen einge-
gangen.

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Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung :
1.
Gegen Entscheide des Konkursgerichtes steht gemäss Art. 174
SchKG innerhalb von zehn Tagen nach der Konkurseröffnung die Weiterziehung an
das obere Gericht offen. Gestützt auf das GVV zum SchKG ist die Beschwerde beim
Kantonsgerichtsausschuss einzureichen (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 GVV zum SchKG).
In der Beschwerdeschrift ist mit kurzer Begründung anzugeben, welche Punkte des
vorinstanzlichen Entscheides angefochten und welche Änderungen beantragt wer-
den. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zu Recht hat die Vorinstanz im vorliegenden Falle angenommen, dass
der Konkurs ohne vorgängige Betreibung eröffnet werden kann, obwohl die in Frage
stehenden Forderungen Steuerschulden sind. Art. 43 SchKG findet nämlich nur auf
den Konkurs im Rahmen von Art. 39 SchKG Anwendung, während im Falle des
Konkurses ohne vorgängige Betreibung Art. 190 SchKG als lex specialis der allge-
meinen Bestimmung von Art. 43 SchKG vorgeht. Folglich ist für Steuerforderungen
der Konkurs ohne vorgängige Betreibung nicht ausgeschlossen (vgl. Entscheid des
Bundesgerichts 5P.378/1990/bm vom 11. Februar 1991). In der Beschwerdeschrift
wurde dieser Punkt des angefochtenen Entscheides nicht beanstandet, womit dies
auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.
3. a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Voraussetzungen des
Art. 174 Abs. 2 SchKG erfüllt seien und die Konkurseröffnung daher aufzuheben
sei. Die Aufhebung der Konkurseröffnung setzt kumulativ voraus, dass der Schuld-
ner einerseits seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und andererseits mit Urkun-
den beweist, dass die Schuld vollständig getilgt, der geschuldete Betrag beim obe-
ren Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die
Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Die Praxis 1/2003, Nr. 8, S. 42 f.).
Die Zahlungsfähigkeit gilt als glaubhaft gemacht, falls die wirtschaftliche Le-
bensfähigkeit des schuldnerischen Betriebes nicht verneint werden muss, wenn die
Möglichkeit besteht, den Konkurs noch zu verhindern oder falls der Schuldner sei-
nen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und seine Schulden in absehbarer
Zeit abzutragen vermag. An den Nachweis der Zahlungsfähigkeit sind dabei keine
allzu hohen Anforderungen zu stellen. Hierzu genügt, dass der Schuldner sich um
die Sanierung seiner ungünstigen finanziellen Situation ernsthaft bemüht und mit
Gläubigern Abzahlungen vereinbart, die er glaubhaft in der Lage ist, vereinbarungs-

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gemäss zu leisten (Staehelin/Bauer/Staehelin, Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, Basel/Genf/München 1998, N 26 zu Art. 174).
b)
Mit Schreiben vom 25. Februar 2003 verzichtete die E. auf die Durch-
führung des Konkurses unter dem Vorbehalt, dass sie keine aus dem Beschwerde-
verfahren resultierende Kosten zu tragen habe. Dieser Verzicht wurde im Vernehm-
lassungsschreiben vom 13. März 2003 wiederholt unter Hinweis auf die bisher er-
folgte Abschlagszahlung, die Korrektur der Ermessenseinschätzung der Mehrwert-
steuer und den vom Schuldner geäusserten Willen, mittels Ratenzahlungen die
Restforderung tilgen zu wollen. Der urkundliche Nachweis des Verzichts auf die
Durchführung des Konkurses gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist damit er-
bracht.
Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 7. Januar 2003 erfolgten
gegen den Beschwerdeführer Betreibungen im Umfang von Fr. 732´401.90 und la-
gen Verlustscheine im Umfang von Fr. 290´413.60 vor. Die sofortige Bezahlung von
Fr. 25´000.-- an die E. nach Ergehen des Entscheides des Konkursrichters sowie
die Tilgungsvereinbarung mittels Ratenzahlung und der Verzicht zur Durchführung
des Konkurses seitens der ESTV sind Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerde-
führer seine Zahlungsschwierigkeiten überwunden hat. Darüber hinaus ist nach
Auskunft des Rechtsvertreters des Schuldners und Beschwerdeführers davon aus-
zugehen, dass aus dem familiären Umfeld desselben Geld zu erwarten sei. Damit
hat der Beschwerdeführer in rechtsgenüglicher Weise seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, das Konkurserkennt-
nis aufzuheben und das Verfahren um Eröffnung des Konkurses als gegenstandslos
geworden abzuschreiben.
Aufgrund der offenstehenden Forderungen können gewisse Zweifel an der
Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht unterdrückt werden.
Der Beschwerdeführer muss sich deshalb bewusst sein, dass bei weiteren Konkurs-
begehren die Zahlungsfähigkeit erneut ernsthaft geprüft werden müsste, und nicht
leichthin damit gerechnet werden kann, dass diese wiederum bejaht wird.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des Bezirks-
gerichtspräsidenten Imboden und jene des Kantonsgerichtsausschusses von
Graubünden zu Lasten des Beschwerdeführers, da dieser in der Bezahlung der be-
triebenen Forderungen säumig war und demzufolge das Verfahren um Eröffnung
des Konkurses verursacht hat (Art. 48 Geb V SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs.

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1 Geb V SchKG). Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer die Beschwerdegeg-
nerin ausseramtlich angemessen zu entschädigen (Art. 62 Abs. 1 Geb V SchKG).

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Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss :
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Konkurserkenntnis
aufgehoben und das Verfahren um Eröffnung des Konkurses als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Bezirksgerichtspräsidenten Imboden von Fr. 300.-- und des
Kantonsgerichtsausschusses von Fr. 300.-- gehen zu Lasten von L., welcher
die E. ausseramtlich für beide Verfahren mit Fr. 300.-- zu entschädigen hat.
3.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
Der Vizepräsident:
Der Aktuar ad hoc: