gr_gerichte · SBK 2025 113 · 2025-12-16 · de
Psychiatrische Dienste Graubünden (PDGR)

Revision | Revision, Erläuterung, Berichtigung eigener Entscheide

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Entscheid vom 16. Dezember 2025
mitgeteilt am 17. Dezember 2025
Referenz
SBK 25 113
Instanz
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Besetzung
Cavegn, Vorsitz
Guetg, Aktuar
Parteien
A._____
Gesuchstellerin
gegen
B._____, Postfach 5746, 8050 Zürich
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revision

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Sachverhalt
A.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 erhob A._____ gegen den in der
Betreibung Nr. C._____ gegen sie ausgestellten Zahlungsbefehl aufsichtsrechtliche
Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden. Sie machte darin
geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig, eventualiter anfechtbar. Mit einer weiteren
Eingabe vom 11. Oktober 2025 rügte sie die prozessleitende Verfügung vom 6.
Oktober 2025 und verlangte deren Berichtigung, weil diese lediglich unter
Bezugnahme auf Art. 17 SchKG behandelt worden sei, obwohl sie ausdrücklich und
begründet die Feststellung der Nichtigkeit nach Art. 22 SchKG beantragt habe. Mit
Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden SBK 25 85 vom 11.
November 2025 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde.
B.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2025 (Poststempel vom 3. Dezember 2025)
gelangte A._____ (fortan: Gesuchstellerin) erneut an das Obergericht des Kantons
Graubünden. Darin stellt sie folgende Anträge:
Gesuch zur umgehenden Berichtigung / Ergänzung der Verfügung SBK
25 85 vom 06.10.2025 gemäss Art. 129 ZPO analog
-
Nichtigkeitsantrag gemäss Ihrem Gesetz Art. 22 SchKG –
Feststellung der Nichtigkeit und
-
Feststellung der qualifizierten Rechtsverweigerung im Sinne von Art.
29 Abs. 1 BV
-
Erhebliche
Verfahrenspflichtverletzung
durch
Organe
der
Aufsichtsbehörde
-
Formelle
Zurückweisung
Ihrer
Sendung
–
erneute
Falschadressierung an eine rechtlich nicht existente Entität
Bezug:
1.
Antrag [20251001] auf Feststellung der Nichtigkeit gemäss Ihren
Gesetzen [Art. 22 SchKG] und eventualiter Aufsichtsbeschwerde [Art. 17
SchKG] mit Einschreiben Label 98.00.992.403.0032.7858
2.
Antrag [20251011] auf Berichtigung bzw. Ergänzung der Verfügung
SBK 25 85 vom 06.10.2025 gemäss Art. 129 ZPO analog auf
Feststellung der Nichtigkeit und der qualifizierten Rechtsverweigerung
mit Einschreiben Label 98.00.992205.01026680 nachweislich zugestellt
am 14.10.2025
3.
Ihr
Schreiben/GU
an
eine
rechtlich
nichtexistente
Entität
–
Zurückweisung – keine rechtsgültige Zustellung
Anträge:
1.
Ausdrücklicher Aufforderung zur Prüfung der Nichtigkeitsgründe
gemäss Art. 22 SchKG. Prüfung der Nichtigkeit hätte/hat sofort und
zwingend von Amts wegen zu erfolgen – auch ohne Antrag.

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Berichtigung bzw. Ergänzung der Verfügung SBK 25 85 vom
06.10.2025 gemäss Art. 129 ZPO analog.
2.
Feststellung, dass die Nichtbehandlung des Nichtigkeitsantrags
eine qualifizierte Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV
darstellt.
3.
Unverzügliche Sistierung des Verfahrens.
4.
Neubeurteilung der Sachlage durch ein unbefangenes Mitglied der
Aufsichtsbehörde.
5.
Ihre Sendung/GU – siehe Beleg D1/D1 anbei – gilt mangels korrekter
Namensform als nicht zugestellt.
6.
Unverzügliche Berichtigung Ihrer Akten (amtliche Namensform
zwingend)
7.
Neuzustellung mit korrekter Namensschreibweise
8.
Zustellung künftiger Schreiben ausschliesslich mit korrekter
Namensschreibweise adressiert, nach Massgabe Ihrer Gesetze
C.
Dem Umschlag war ein Schreiben der D._____ vom 30. November 2025
beigelegt. Daraus ergibt sich, dass die Gesuchstellerin in ihrer Funktion als
Vertreterin der D._____ gegen einen die D._____ betreffenden Zahlungsbefehl
Rügen erhebt. Das Schreiben betreffend die D._____ wurde als Beschwerde
entgegen genommen und hierfür ein eigenes Verfahrensdossier eröffnet (SBK 25
115).
D.
Die Akten des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens SBK 25 85
wurden beigezogen. Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet.
E.
Die Angelegenheit ist spruchreif.
Erwägungen
1.
Aufgrund der in ihrer Eingabe nur schwer nachvollziehbaren Ausführungen
ist zunächst zu klären, was genau den Streitgegenstand bildet.
1.1.
Die Gesuchstellerin beantragt die Berichtigung bzw. Ergänzung der im
Beschwerdeverfahren SBK 25 85 am 6. Oktober 2025 erlassenen prozessleitenden
Verfügung des Vorsitzenden der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des
Obergerichts
des
Kantons
Graubünden
als
(Aufsichtsbehörde
über
Schuldbetreibung und Konkurs), mit welcher das Betreibungs- und Konkursamt der
Region Imboden zur Einreichung der Akten und zur Stellungnahme aufgefordert
wurde.
Die Gesuchstellerin hatte sich bereits im damaligen Beschwerdeverfahren daran
gestört, dass in der prozessleitenden Verfügung einzig auf die erhobene

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"Aufsichtsbeschwerde (Art. 17 SchKG, Art. 17 EGzSchKG)" hingewiesen worden
war (SBK 25 85, act. D.1). Darin erblickte sie – soweit nachvollziehbar – damals wie
heute
eine
unzulässige
Einschränkung,
da
ihr
Nichtigkeitsantrag
nicht
berücksichtigt worden sei (SBK 25 85, act. A.2, S. 1). Mit Entscheid der
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Obergerichts des Kantons
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11.
November 2025 (SBK 25 85) wurde auf die aufsichtsrechtliche Beschwerde nicht
eingetreten; die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Nichtigkeitsgründe
wurden verworfen. Zudem wurde festgehalten, dass auch auf das weitere
Vorbringen in der Eingabe vom 11. Oktober 2025 nicht weiter einzugehen sei, da
die gerügten Nichtigkeitsgründe bereits geprüft worden seien. Der Entscheid wurde
der Beschwerdeführerin am 11. November 2025 mitgeteilt. Entgegen der
Auffassung und dem Antrag der Gesuchstellerin erfolgte die Adressierung des
Entscheids fehlerfrei; dabei wurden ihr Name und Vorname sowie ihre Anschrift
gemäss GERES verwendet. Eine mangelhafte Zustellung liegt nicht vor. Nach
Darstellung der Gesuchstellerin wies sie die eingeschriebene Sendung am 19.
November 2025 zurück (SBK 25 85, act. D.4). Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100
Abs. 2 lit. a BGG ist damit unbenutzt abgelaufen, da die Gesuchstellerin gegen den
Entscheid keine Beschwerde erhoben hat.
Mit anderen Worten ersucht die Gesuchstellerin nun unter anderem um eine
"Berichtigung" einer Verfügung, die im Rahmen des Hauptsacheverfahrens bereits
rechtskräftig beurteilt worden ist. In Betracht käme hierfür – wenn überhaupt (vgl.
nachfolgend) – einzig die Revision. Die vorliegende Eingabe der Gesuchstellerin ist
daher als "Revisionsgesuch" zu behandeln.
1.2.
Ob ein Entscheid der Aufsichtsbehörde in Revision gezogen werden kann,
wird dem kantonalen Recht zugeordnet (Art. 20a Abs. 3 SchKG; Urteil des
Bundesgerichts 5A_782/2018 vom 3. Juni 2019 E. 3.2.2). Das EGzSchKG (BR
220.000) schweigt sich über eine Möglichkeit einer Revision aus. Es erscheint
fraglich, ob im Kanton Graubünden eine Revision eines Entscheides der
Aufsichtsbehörde (allenfalls gestützt auf Art. 17 Abs. 4 EGzSchKG i.V.m. Art. 238
ZPO in Frage kommt. Die Frage kann letztlich offen bleiben. Selbst wenn nämlich
das kantonale Recht eine solche vorsähe, wäre sie aus nachfolgenden Gründen
abzuweisen.
1.3.
Nach Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als letzte
Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids
verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (lit. a),

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wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen
zum Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde (lit. b) oder
wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder
der gerichtliche Vergleich unwirksam sind (lit. c).
1.4.
Die Ausführungen der Gesuchstellerin in ihrer Eingabe sind über weite Teile
unverständlich und nicht nachvollziehbar. Revisionsgründe im oben dargestellten
Sinne macht sie nicht geltend. Soweit sie vorbringt, der Beschwerdeentscheid (SBK
25 85) sei falsch adressiert gewesen, betrifft dies einen Mangel, der über den
ordentlichen Rechtsmittelweg hätte geltend gemacht werden müssen und – wenn
überhaupt – erst nachträglich eingetreten wäre.
2.
Die Eingabe enthält zudem den Antrag auf eine "Neubeurteilung der
Sachlage durch ein unbefangenes Mitglied der Aufsichtsbehörde", ohne jedoch
rechtsgenüglich darzulegen, aus welchen Gründen im vorliegenden Fall eine
Ausstandspflicht bestehen soll. Abgesehen davon, dass auf derart allgemein
gehaltene Ausstandsgesuche gegen ein Gerichtsmitglied in globo nicht einzutreten
ist (vgl. stellvertretend Bundesgericht, Urteil 4F_27/2024 vom 8. November 2024,
E. 1.2), entbehrt der Antrag jeder Grundlage und ist offensichtlich trölerischer Natur.
Eine weitergehende Begründung erübrigt sich und eine Weiterleitung an die hierfür
zuständige Instanz erfolgt nicht.
Gleiches gilt hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsverweigerung. Lediglich der
Vollständigkeit halber ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass mit
Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden SBK 25 85 vom 11.
November 2025 die angefochtene Verfügung auch unter dem Blickwinkel allfälliger
Nichtigkeitsgründe überprüft wurde, deren Vorliegen jedoch verneint worden ist. Ist
eine Verfügung frei von Rechtsmängeln, scheiden Nichtigkeitsgründe von
vornherein aus. Auf die Rüge könnte zudem mangels Zuständigkeit nicht
eingetreten werden. Es steht der Gesuchstellerin frei, an ihrer Rüge der
Rechtsverweigerung festzuhalten und diese dem hierfür zuständigen Bundesgericht
zu unterbreiten. Aufgrund des trölerischen Charakters der Eingabe wird jedoch auf
eine Weiterleitung verzichtet.
3.
Bei
diesem
Verfahrensausgang
ist
auch
auf
die
Anträge
zur
Verfahrenssistierung sowie zur nachzuholenden korrekten Namensschreibweise
(Anträge 6–8) nicht weiter einzugehen. Zudem wurde die Gesuchstellerin bereits im
sie betreffenden aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren SBK 25 14 darauf
hingewiesen, dass die Verwendung ihres Namens und Wohnortes gemäss GERES-
Auszug rechtskonform erfolgt (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons

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Graubünden SBK 25 14 vom 24. März 2025 E. 2). Ihr diesbezügliches Vorbringen
erweist sich daher als trölerisch.
4.
Da sich das Gesuch als offensichtlich unzulässig beziehungsweise
offensichtlich unbegründet erweist, ergeht dieser Entscheid in Anwendung von Art.
38 Abs. 3 GOG (BR 173.000) in einzelrichterlicher Kompetenz.
5.
Für die vorliegende Verrichtung sieht die GebV SchKG (SR 281.35) keine
besondere Tarifierung vor, weshalb hierfür eine Gebühr von bis zu CHF 150.00
erhoben werden kann (Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG). Diese Bestimmung gilt aufgrund
des Zusammenhangs mit Art. 1 Abs. 1 GebV SchKG auch für das Verfahren vor der
Aufsichtsbehörde, soweit es sich nicht um ein Beschwerdeverfahren i.S.v. Art. 61
Abs. 2 lit. a GebV SchKG handelt (Entscheid des Kantonsgerichts von Graubünden
KSK 09 45 vom 23. Februar 2011 E. 9.a). Die Kosten für das vorliegende
Gesuchsverfahren werden auf CHF 100.00 festgesetzt und gehen zulasten der
Gesuchstellerin.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten für das Gesuchsverfahren in Höhe von CHF 100.00 gehen
zulasten von A._____.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Mitteilung an:]