gr_gerichte · VR2 2025 14 · 2025-05-23 · de
Ausstand / Einsetzung eines unabhängigen Gerichts

Strafsteuer | Steuern übriges

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Urteil vom 23. Mai 2025
Referenz
VR2 25 14
Instanz
Zweite verwaltungsrechtliche Kammer
Besetzung
Aebli, Vorsitz
Hemmi, Aktuarin
Parteien
A._____ AG
Beschwerdeführerin
vertreten durch Thöny PTS AG,
wiedervertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
Giuliano Racioppi
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Strafsteuer

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Sachverhalt
A.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 informierte die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden (nachfolgend: Steuerverwaltung) die Thöny PTS AG und die
A._____ AG darüber, dass gegen Letztere im Zusammenhang mit der
Veräusserung
einer
Liegenschaft
ein
Verfahren
betreffend
versuchte
Steuerhinterziehung in Bezug auf das Steuerjahr 2022 eingeleitet werde.
B.
Nachdem die Thöny PTS AG namens der A._____ AG hierzu am
28. November 2024 Stellung genommen und dabei beantragt hatte, das eingeleitete
Verfahren zurückzuziehen bzw. als gegenstandslos abzuschreiben, stellte ihr die
Steuerverwaltung das Schreiben "Versuchte Steuerhinterziehung Steuerjahr 2022
– Begründung" vom 26. Februar 2025 zu. Darin wurde insbesondere erwogen, dass
die A._____ AG im Zusammenhang mit einer unvollständigen Verbuchung von
vertraglich vereinbarten Geldflüssen aus einem Liegenschaftsverkauf eine
versuchte Steuerhinterziehung nach Art. 176 DBG bzw. Art. 175 StG begangen
habe. Im Rahmen der Strafzumessung wurde die Busse für die direkte
Bundessteuer auf CHF 11'711.10 und betreffend die kantonale Gewinnsteuer auf
CHF 12'060.25 festgesetzt. Dasselbe Schreiben wurde der A._____ AG am 7. März
2025 zugestellt.
C.
Mit Eingabe vom 1. April 2025 (Datum Poststempel) liess die A._____ AG
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Graubünden erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 26. Februar 2025
beantragen. Eventualiter sei die Busse für die direkte Bundessteuer und die
kantonale
Gewinnsteuer
auf
maximal
je
CHF 2'500.00
festzusetzen.
Subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit
zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur
Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass das Tatbestandselement des
Vorsatzes nicht erfüllt sei. Selbst wenn dieses als erfüllt zu betrachten wäre,
berücksichtigte die angefochtene Verfügung ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht
bzw. die Schwere des Verschuldens nur in unzureichendem Mass.
D.
Nachdem
die
Vorsitzende
die
Steuerverwaltung
(nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 4. April 2025 zur Einreichung einer
Vernehmlassung zur Frage der Zuständigkeit aufgefordert hatte, beantragte diese
am 23. April 2025, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten und die
entsprechende Eingabe zur Behandlung an sie weiterzuleiten. Zur Begründung
führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass das Obergericht des
Kantons Graubünden zur Behandlung der Eingabe der Beschwerdeführerin nicht

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zuständig sei, da im konkreten Fall kein Einspracheentscheid erlassen worden sei
und es an ihrer Zustimmung zur Sprungbeschwerde mangle.
E.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 2. Mai 2025.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften und die
eingereichten Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht
des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Da die
Beschwerde vom 1. April 2025 – wie nachfolgend dargestellt – offensichtlich
unzulässig ist, ergeht das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz.
2.
Im
Beschwerdeverfahren
vor
Obergericht
müssen
die
Prozessvoraussetzungen – darunter auch die sachliche Zuständigkeit – erfüllt sein,
damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, die Sache materiell prüft und einen
Sachentscheid fällt. Die angerufene Behörde prüft von Amtes wegen, ob die
Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, was die Rechtssuchenden jedoch nicht
entbindet, diese zu substanziieren. Die Prozessvoraussetzungen müssen sowohl
im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung
noch gegeben sein. Fehlt es an einer dieser Voraussetzungen, führt dies zu einem
Nichteintretens-entscheid (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons
Graubünden S 24 94 vom 25. November 2024 E. 2, A 23 12 vom 6. Juni 2023
E. 2.1 und R 21 54 vom 22. Februar 2022 E. 1; siehe auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN,
Öffentliches
Prozessrecht,
3. Aufl.
2021,
Rz. 1652,
MÜLLER,
Bernische
Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 21, S. 147 und S. 170 f., und DAUM, in:
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 20a Rz. 33 ff., insb. Rz. 43).
3.
Nachdem die Beschwerdegegnerin die Thöny PTS AG und die
Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2024 über die Einleitung eines Verfahrens
wegen versuchter Steuerhinterziehung betreffend das Steuerjahr 2022 informiert
und die besagte Treuhandunternehmung hierzu am 28. November 2024 Stellung
genommen hatte (vgl. act. C.1 ff.), stellte sie der Thöny PTS AG das vom
26. Februar 2025 datierte Schreiben "Versuchte Steuerhinterziehung Steuerjahr
2022 – Begründung" zu (vgl. act. B.1 und C.5 f.). Darin erwog die
Beschwerdegegnerin
insbesondere,
dass
die
Beschwerdeführerin
im

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Zusammenhang mit einer unvollständigen Verbuchung von vertraglich vereinbarten
Geldflüssen aus einem Liegenschaftsverkauf eine versuchte Steuerhinterziehung
gemäss Art. 176 DBG (SR 642.11) bzw. Art. 175 StG (BR 720.000) begangen
habe. Im Rahmen der Strafzumessung setzte sie die Busse betreffend die direkte
Bundessteuer auf CHF 11'711.10 und jene für die kantonale Gewinnsteuer auf
CHF 12'060.25 fest (vgl. act. B.1 und C.5). Ein identisches Schreiben, datiert vom
6. März 2025, wurde der Beschwerdeführerin am 7. März 2025 zugestellt (vgl. act.
C.7 f.). Mit Eingabe vom 1. April 2025 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde
an das Obergericht des Kantons Graubünden, worin sie das Schreiben der
Beschwerdegegnerin
vom
26. Februar
2025
ausdrücklich
als
Verfügung
bezeichnete und deren Aufhebung beantragte (vgl. act. A.1). Insofern bestanden für
die Beschwerdeführerin keine Zweifel am Verfügungscharakter des besagten
Schreibens (vgl. zu den Verfügungsmerkmalen MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler
[Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 5 Rz. 28 ff.). Von Amtes wegen zu
prüfen ist vorliegend, ob gegen die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2025
nicht hätte Einsprache erhoben werden müssen. Bejahendenfalls wäre die
sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts mangels Ausschöpfung des
Rechtsmittelzuges nicht gegeben.
4.1.
Gegen eine Strafverfügung nach den Vorschriften der direkten Bundessteuer
bzw. des kantonalen Steuergesetzes kann die beschuldigte (juristische) Person
innert 30 Tagen nach Zustellung bei der verfügenden Behörde schriftlich Einsprache
erheben (vgl. Art. 182 Abs. 3 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 DBG und Art. 179 Abs. 5 i.V.m.
Art. 137 Abs. 1 StG; siehe ferner SIEBER/MALLA, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.],
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte
Bundessteuer, 4. Aufl. 2022, Art. 182 Rz. 91). Richtet sich die Einsprache gegen
eine einlässlich begründete Strafverfügung, so kann sie mit Zustimmung der
Beteiligten als Beschwerde an das Obergericht weitergeleitet werden (sog.
Sprungbeschwerde, vgl. Art. 182 Abs. 3 i.V.m. Art. 132 Abs. 2 DBG und Art. 179
Abs. 5 i.V.m. Art. 137a StG; siehe ferner SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 182 Rz. 92).
4.2.
Gegen einen Einspracheentscheid der verfügenden Behörde betreffend eine
Strafverfügung nach den Vorschriften des DBG bzw. des kantonalen StG kann die
beschuldigte (juristische) Person innert 30 Tagen seit Zustellung schriftlich
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Graubünden erheben (vgl. Art. 182
Abs. 3 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG und Art. 179 Abs. 5 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StG;
siehe ferner SIEBER/MALLA, a.a.O., Art. 182 Rz. 94).
5.1.
Da
vorliegend
die
Voraussetzungen
für
eine
Sprungbeschwerde
unbestrittenermassen nicht erfüllt sind, hätte die Beschwerdeführerin aufgrund des

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Dargelegten gegen die Strafverfügung vom 26. Februar 2025 Einsprache bei der
Beschwerdegegnerin erheben müssen, um diese auf ihre Rechtsmässigkeit hin
überprüfen zu lassen. Darauf hätte die Beschwerdegegnerin mit einer (korrekten)
Rechtsmittelbelehrung im Rahmen einer Verfügungsformel (Dispositiv) hinweisen
können und müssen (vgl. act. B.1 S. 4 und C.5 S. 4). Erst gegen einen von der
Beschwerdegegnerin – auf Einsprache hin – erlassenen Einspracheentscheid wäre
– wie dargelegt – die Beschwerde an das Obergericht des Kantons Graubünden
zulässig.
5.2.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorgesehene Rechtsmittelzug nicht
ausgeschöpft wurde, weshalb sich das angerufene Gericht als sachlich nicht
zuständig erweist. Da die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht
zwingender Natur ist (vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3 und Urteil des Bundesgerichts
1C_297/2018 vom 28. März 2019 E. 2.1; siehe auch KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O.,
Rz. 496), ist es nicht Sache der angerufenen Gerichtsinstanz, von der geltenden
gesetzlichen Regelung abweichende Zuständigkeiten oder Rechtsmittelwege
vorzusehen. Somit ist auf die Beschwerde vom 1. April 2025 infolge offensichtlicher
Unzulässigkeit nicht einzutreten und die eingegangene Rechtsschrift an die
Beschwerdegegnerin
zur
Behandlung
bzw.
Durchführung
des
Einspracheverfahrens zu überweisen (vgl. Art. 4 Abs. 3 VRG). Diese wird zu prüfen
haben, ob die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei hinsichtlich der
Einhaltung der Rechtsmittelfrist darauf hinzuweisen ist, dass diese als gewahrt gilt,
wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Behörde – hier beim
Obergericht des Kantons Graubünden – eingereicht worden ist (vgl. Art. 8 Abs. 2
VRG; siehe ferner Art. 22 Abs. 2 VRG). Sofern auf das Rechtsmittel der
Beschwerdeführerin eingetreten werden kann, sind die mit Eingabe vom 1. April
2025 erhobenen materiellen Einwände zu prüfen und das Verfahren mit einem vor
Obergericht
des
Kantons
Graubünden
anfechtbaren
Einspracheentscheid
abzuschliessen.
6.1.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 VRG hat im Rechtsmittelverfahren in der Regel die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Bei einem Nichteintretensentscheid gilt
die
Beschwerdeführerin
als
unterliegende
Partei
(vgl.
Urteil
des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden A 23 12 vom 6. Juni 2023 E. 5). Im
hier zu beurteilenden Einzelfall verzichtet das Gericht aufgrund der konkreten
Umstände, dass das Verfahren weder umfangreich noch schwierig war, die
angefochtene Verfügung angesichts der fehlenden Bezeichnung als solche sowie
der darin nicht enthaltenen Verfügungsformel (Dispositiv mit Rechtsmittelbelehrung)
durch die Beschwerdegegnerin mangelhaft eröffnet worden ist und Letztere der

6 / 7
Beschwerdeführerin die der Treuhänderin mitgeteilte Verfügung aus nicht gänzlich
nachvollziehbaren Gründen am 7. März 2025 ebenfalls zustellte (vgl. act. B.1, C.5
und C.7 f.; siehe ferner betreffend Verfügungsform KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in:
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG-Kommentar, 2. Aufl. 2019, Art. 35 Rz. 1 ff.,
und KIENER/RÜTSCHE/KUHN, a.a.O., Rz. 817 ff.; siehe auch Art. 182 Abs. 3 i.V.m.
Art. 116 Abs. 1 DBG und Art. 179 Abs. 5 i.V.m. Art. 132 Abs. 1 StG), auf die
Auferlegung von Kosten.
6.2.
Der Beschwerdegegnerin steht gemäss Art. 78 Abs. 2 VRG keine
aussergerichtliche Entschädigung zu, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis
obsiegt. Auch ist von der Zusprechung einer Parteientschädigung an die
Beschwerdeführerin gestützt auf das Verursacherprinzip abzusehen. Denn
abgesehen davon, dass Letztere ihre Einwände im Zusammenhang mit der
Eröffnung der angefochtenen Verfügung erst im Rahmen der Replik vorgebracht hat
(vgl. act. A.1 und A.3) und sie dabei den geltend gemachten Eingang ihres
Schreibens vom 31. März 2025 bei der Beschwerdegegnerin nicht nachzuweisen
vermag (vgl. act. A.3 und B.2 ff.), ist ihr aus der mangelhaften Verfügungseröffnung
kein Nachteil erwachsen.

7 / 7
Es wird erkannt:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an die Steuerverwaltung des
Kantons Graubünden zur Behandlung im Sinne der Erwägungen
überwiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
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