gr_gerichte · SKA 2004 12 · 2004-08-31 · de

provisorische Pfändung | Beschwerde 17 Abs. 1 SchKG

Kantonsgericht von Graubünden
Tribunale cantonale dei Grigioni
Dretgira chantunala dal Grischun
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Ref.:
Chur, 31. August 2004 ad
Schriftlich mitgeteilt am: 
SKA 04 12
Entscheid
Kantonsgerichtsausschuss
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Vorsitz
Präsident Brunner
RichterInnen
Heinz-Bommer und Sutter-Ambühl
Aktuarin ad hoc
Bühler
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In der Schuldbetreibungs- und Konkursbeschwerde
der X., Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Walter Häberling, 
Postfach 832, Forchstrasse 452, 8029 Zürich,
gegen
die Verfügung des Betreibungsamtes Oberengadin vom 4. März 2004, mitgeteilt am 
4. März 2004, in Sachen der Beschwerdeführerin gegen Z., Schuldner und Be-
schwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Marco Piotrkowski, Postfach 6273, 
Via Carducci 1, 6901 Lugano,
betreffend provisorische Pfändung,
wird nach Einsichtnahme in die Beschwerdeschrift vom 11. März 2003, in die Ver-
nehmlassung des Betreibungsamtes Oberengadin vom 22. März 2004 samt mitge-
reichten Verfahrensakten sowie in Erwägung,


2
-
dass der Bezirksgerichtspräsident Maloja mit Entscheid vom 09. Februar 
2004 den Entscheid des Tribunale di Como vom 16. Oktober 2004 in Sachen 
X. gegen Z. betreffend Forderung als vollstreckbar erklärt hat,
-
dass der Bezirksgerichtspräsident im erwähnten Entscheid als Sicherungs-
massnahme für den Betrag von Fr. 449'937.-- zuzüglich Zins die Stockwerk-
einheit Nr. S50'565 und der Miteigentumsanteil B., beides Grundbuch von A. 
und im Eigentum von Z., provisorisch gepfändet und das Betreibungsamt 
Oberengadin angewiesen hat, diese Pfändung zu vollziehen,
-
dass der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidenten Maloja in der Folge beim 
Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden angefochten wurde und die Be-
schwerde mit Verfügung vom 7. Mai 2004 abgewiesen wurde,
-
dass diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist,
-
dass die vom Bezirksgerichtspräsidenten Maloja angeordnete Pfändung vom 
Betreibungsamt Oberengadin am 11. Februar 2004 vollzogen wurde und in 
der Pfändungsurkunde festgehalten wurde, dass die provisorische Pfändung 
aus heutiger Sicht ungenügend sei,
-
dass X. am 25. Februar 2004 das Betreibungsamt Oberengadin um die Vor-
nahme einer Ergänzungspfändung ersuchte,
-
dass das Betreibungsamt Oberengadin am 4. März 2004 das Begehren 
zurückwies mit der Begründung, eine weitere provisorische Pfändung könne 
nur aufgrund einer weiteren Verfügung eines Gerichtes erfolgen,
-
dass X. dagegen am 11. März 2003 beim Kantonsgerichtsausschuss von 
Graubünden als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde einreichte mit dem Begehren, das Betreibungsamt Oberengadin 
sei anzuweisen, so viele vorhandene Vermögenswerte des Schuldners Z. zu 
pfänden, bis die Forderungen der Beschwerdeführerin samt Zinsen und Kos-
ten gemäss Betreibung Nr. C. befriedigt seien,


3
-
dass das Betreibungsamt Oberengadin in seiner Vernehmlassung vom 22. 
März 2004 auf Abweisung der Beschwerde antrug,
-
dass das Verfahren mit Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums von 
Graubünden vom 31. März 2004 sistiert wurde, bis über die Beschwerde ge-
gen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Maloja vom 09. Februar 
2004 rechtskräftig entschieden sei,
-
dass Z. sich nicht vernehmen liess,
-
dass das Betreibungsamt Oberengadin die vorliegende provisorische Pfän-
dung nicht im Rahmen eines unter seiner Verfahrensherrschaft erfolgten Be-
treibungsverfahrens vollzogen hat, sondern im Auftrage des Bezirksgerichts-
präsidenten Maloja, welcher über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen 
Entscheides gemäss LugÜ zu befinden hatte,
-
dass die provisorische Pfändung im Sinne einer Sicherungsmassnahme 
gemäss Art. 39 LugÜ vom Bezirksgerichtspräsidenten für ganz bestimmte 
Vermögenswerte des Schuldners angeordnet hat und das Betreibungsamt 
Oberengadin lediglich als Vollzugsbehörde eingesetzt hat,
-
dass damit gesagt ist, dass die Zuständigkeit zur Anordnung der Sicherungs-
massnahme beim Bezirksgerichtspräsidenten liegt und er auch über den ge-
nauen Inhalt und Umfang der provisorischen Pfändung zu entscheiden hat,
-
dass es unter diesen Umständen ausgeschlossen erscheint, dass der die 
provisorische Pfändung vollziehende Betreibungsbeamte eine Ergänzungs-
pfändung vornehmen kann, sofern sich die provisorische Pfändung als unge-
nügend erweist,
-
dass ansonsten der Betreibungsbeamte in die ausschliessliche richterliche 
Kompetenz des Bezirksgerichtspräsidenten eingreifen und zusätzliche Si-
cherungsmassnahmen verfügen würde,


4
-
dass dies offensichtlich unzulässig ist und das Betreibungsamt Oberengadin 
das Begehren um Ergänzungspfändung somit zu Recht abgewiesen hat,
-
dass die Beschwerde demnach abzuweisen ist,
-
dass gemäss Art. 20 a SchKG und Art. 61 Abs. 2 lit. a der Gebührenverord-
nung zum SchKG für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben wer-
den dürfen und gemäss Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung auch keine 
Parteientschädigungen zugesprochen werden können,


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erkannt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann innert zehn Tagen seit seiner schriftlichen Mit-
teilung beim Schweizerischen Bundesgericht Beschwerde geführt werden, 
sofern Verletzung von Bundesrecht geltend gemacht werden will. Die Be-
schwerde ist schriftlich im Doppel beim Kantonsgerichtsausschuss einzurei-
chen.
4.
Mitteilung an:
__________
Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden
als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Der Präsident
Die Aktuarin ad hoc