gr_gerichte · A 2019 50 · 2019-12-10 · de

abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung | Steuern übriges

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
A 19 50
4. Kammer 
Einzelrichter Racioppi und Hemmi als Aktuarin
URTEIL
vom 10. Dezember 2019
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
A._____ und B._____,
Beschwerdeführer
gegen 
Steuerverwaltung des Kantons Graubünden,
Beschwerdegegnerin
betreffend abgaberechtliche Sicherstellungsverfügung


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1.
Die Eheleute A._____ und B._____ sind in X._____ wohnhaft. Am 28. Juli 
2016 leitete die Steuerverwaltung des Kantons Graubünden (nachfolgend: 
Steuerverwaltung) gegen B._____ beim Betreibungsamt Y._____ die Be-
treibung für ausstehende Einkommens- und Vermögenssteuern Kanton 
2014 von Fr. 20'086.-- nebst Zins zu 4 % ab 29. Juli 2016 sowie für Ver-
zugszinsen bis 28. Juli 2016 von Fr. 285.95, Mahngebühren von Fr. 30.-- 
und Betreibungsgebühren von Fr. 100.-- ein. Am 17. August 2017 stellte 
die Steuerverwaltung beim Betreibungsamt Y._____ das Betreibungsbe-
gehren gegen B._____ über den Betrag von Fr. 12'947.-- (Einkommens- 
und Vermögenssteuern Kanton 2015) nebst Zins zu 4 % ab 18. August 
2017, zuzüglich Fr. 123.70 Zinsen bis 17. August 2017, Fr. 30.-- Mahnge-
bühren sowie Fr. 100.-- Betreibungsgebühren. Am 20. August 2019 leitete 
die Steuerverwaltung beim Betreibungsamt Y._____ die Betreibung gegen 
A._____ für ausstehende Einkommens- und Vermögenssteuern Kanton 
2017 von Fr. 8'898.-- nebst 4 % Zins ab 21. August 2019 sowie für Zinsen 
bis 20. August 2019 von Fr. 494.35, Mahngebühren von Fr. 30.-- und Be-
treibungsgebühren von Fr. 100.-- ein. Gegen alle drei eingeleiteten Betrei-
bungen wurde Rechtsvorschlag erhoben.
2.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Z._____ vom 2. November 2016 wurde der 
Steuerverwaltung in der Betreibung Nr. 22753 des Betreibungsamts 
Y._____ definitive Rechtsöffnung für Fr. 20'086.-- nebst Zins zu 4 % seit 
29. Juli 2016 erteilt. Mit Urteil vom 23. Mai 2018 erteilte das Bezirksgericht 
Z._____ der Steuerverwaltung in der Betreibung Nr. 25585 des Betrei-
bungsamts Y._____ definitive Rechtsöffnung für Fr. 12'947.-- nebst Zins zu 
4 % seit 18. August 2017, für Fr. 123.70 aufgelaufene Zinsen bis 17. August 
2017, für Fr. 30.-- Mahngebühren sowie für Fr. 100.-- Betreibungsge-
bühren. Das Rechtsöffnungsverfahren betreffend die Einkommens- und 
Vermögenssteuern Kanton 2017 ist noch pendent.


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3.
Am 3. Oktober 2019 erliess die Steuerverwaltung gegenüber A._____ ge-
stützt auf Art. 158 StG eine Sicherstellungsverfügung für die Einkommens- 
und Vermögenssteuern Kanton 2014 und 2015 sowie 2017 bis 2019 im 
Gesamtbetrag von Fr. 68'552.75 (inklusive Zinsen und Kosten). Begründet 
wurde der Erlass der Sicherstellungsverfügung wie folgt: "Der Einzug der 
Forderungen scheint gefährdet (Art. 158 Abs. 1 StG)."
4.
Gegen die Sicherstellungsverfügung vom 3. Oktober 2019 erhoben 
A._____ und B._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 29. Oktober 
2019 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. 
Sie beantragten, die angefochtene Sicherstellungsverfügung sei aufzuhe-
ben. In formeller Hinsicht wurde um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
ersucht. Zur Begründung führten die Beschwerdeführer zusammenfassend 
aus, dass die Sicherstellungsverfügung keinen Sinn mache und der Einzug 
der Forderungen gegenüber der Beschwerdeführerin angesichts des vor-
liegenden Einkommens überhaupt nicht gefährdet sei. Der Beschwerdefüh-
rer hingegen habe weder eigenes Einkommen noch Vermögen.
5.
Die Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beantragte in 
ihrer Vernehmlassung vom 20. November 2019 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung wurde zusam-
menfassend festgehalten, dass der Beschwerdeführer die in Rechnung ge-
stellten Einkommens- und Vermögenssteuern Kanton 2014, 2015 und 
2017 nicht beglichen und sich in der Vergangenheit den Inkassobemühun-
gen der Beschwerdegegnerin entzogen habe. Folglich erachte die Be-
schwerdegegnerin den Einzug ihrer Forderungen als gefährdet und habe 
sich daher in Ausübung ihrer Pflicht veranlasst gesehen, eine Sicherstel-
lung zu verfügen. Ein Fehlverhalten seitens der Beschwerdegegnerin sei 
nicht ersichtlich. 
6.
Mit Schreiben vom 21. November 2019 forderte der Instruktionsrichter die 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 74 Abs. 1 VRG zur Leistung eines Kos-


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tenvorschusses im Betrag von Fr. 3'000.-- innert zehn Tagen, d.h. bis 
spätestens Valuta 2. Dezember 2019, auf, mit der Androhung, dass auf das 
Rechtsmittel nicht eingetreten werde, sollte der Vorschuss nicht frist-
gemäss geleistet werden.
7.
Bis zum heutigen Urteilsdatum konnte kein fristgerechter Zahlungseingang 
des Kostenvorschusses verzeichnet werden.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRG; BR 370.100) entscheidet das Verwaltungsgericht in einzel-
richterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig 
oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Bei der vorliegenden 
Beschwerde vom 29. Oktober 2019 handelt es sich – wie in den nachste-
henden Erwägungen (vgl. E.2.1 f.) ausgeführt wird – um ein infolge Fehlens 
einer erforderlichen Prozessvoraussetzung offensichtlich unzulässiges 
Rechtsmittel, weswegen das angerufene Verwaltungsgericht in einzelrich-
terlicher Kompetenz entscheidet.
2.1.
In Anwendung von Art. 74 Abs. 1 VRG kann die Behörde von der gesuch-
stellenden, der beschwerdeführenden oder der klagenden Partei einen 
Kostenvorschuss verlangen. Für die Leistung des Kostenvorschusses ist 
der Partei eine angemessene Frist zu setzen (Art. 74 Abs. 2 VRG). Leistet 
die Partei den Kostenvorschuss trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
fristgemäss, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten (Art. 74 Abs. 3 VRG). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Interesse einer ordnungsgemäs-
sen Justizverwaltung zulässig, für die mutmasslichen Prozesskosten einen 
Vorschuss von demjenigen zu verlangen, der staatlichen Rechtsschutz in 
Anspruch nimmt; dies entspricht einer allgemeinen Praxis in den Kantonen 


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und im Bund (BGE 124 I 241 E.4a). Wird die Gültigkeit eines Rechtsmittels 
kraft ausdrücklicher Vorschrift von der rechtzeitigen Leistung eines Kosten-
vorschusses abhängig gemacht, so kann darin grundsätzlich weder ein 
überspitzter Formalismus noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs 
erblickt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien über die Höhe 
des Vorschusses, die Zahlungsfrist und die Folgen der Nichtleistung in an-
gemessener Weise aufmerksam gemacht wurden (so bereits BGE 96 I 523 
E.4; bestätigt z.B. in den Urteilen des Bundesgerichts 1P.163/1997 vom 17. 
Juni 1997 E.2c und 1P.371/2004 vom 21. September 2004 E.4). Gemäss 
Art. 74 Abs. 3 VRG ist es somit grundsätzlich zulässig, auf die Beschwerde 
infolge Nichtleistung des gerichtlich geforderten Kostenvorschusses nicht 
einzutreten.
2.2.
Im konkreten Fall forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 21. November 2019 unter Androhung der Säumnisfolgen 
(Nichteintreten) zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von 
Fr. 3'000.-- innert zehn Tagen, d.h. bis spätestens Valuta 2. Dezember 
2019, auf. Dieses Schreiben wurde am 21. November 2019 per Einschrei-
ben an die Beschwerdeführer versandt und gemäss der Sendungsverfol-
gung der Schweizerischen Post am 26. November 2019 am Postschalter 
in X._____ in Empfang genommen. Da der besagte Kostenvorschuss bis 
zum heutigen Urteilsdatum nicht geleistet wurde, ist auf die vorliegende Be-
schwerde vom 29. Oktober 2019 gestützt auf Art. 74 Abs. 3 VRG mangels 
Leistung des Kostenvorschusses trotz Androhung der Säumnisfolgen nicht 
einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten ge-
stützt auf Art. 72 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 1 VRG von den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftung zu tragen.
Demnach erkennt der Einzelrichter:


- 6 -
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
500.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
140.--
zusammen
Fr.
640.--
gehen zulasten der dafür solidarisch haftenden A._____ und B._____ und 
sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an die Finanzver-
waltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
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