gr_gerichte · U 2017 17 · 2017-05-23 · de
Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts

Sozialhilfe | Beschwerde

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 17 17
3. Kammer
Vorsitz
Stecher
RichterIn
Moser, Audétat
Aktuar
Paganini
URTEIL
vom 23. Mai 2017
in der Streitsache
A._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Jean-Pierre Menge,
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeinde X._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Sozialhilfe

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Nach Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR
370.100) kann das Verwaltungsgericht ein Urteil im Dispositiv ohne Be-
gründung oder mit einer Kurzbegründung mitteilen. Jede Partei kann in-
nert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein vollständig begründetes
Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine Begründung, er-
wächst das Urteil in Rechtskraft (Abs. 1). Verlangt eine Partei eine Be-
gründung, wird der Entscheid schriftlich begründet und den Parteien in
vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die Rechtsmittelfristen beginnen mit
dieser Zustellung zu laufen (Abs. 3).
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu
Recht auf das Sozialhilfegesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten
ist. Die Beschwerdegegnerin stellte sich insbesondere auf den Stand-
punkt, die Beschwerdeführerin habe keine der ihr auferlegten Auflagen er-
füllt und habe selbstverschuldet eine ihr zustehende IV-Rente verloren.
Dadurch habe sie ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrgenommen. Auf-
grund der fehlenden Angaben könne ein allfälliger Anspruch auf Sozialhil-
feleistungen nicht geprüft werden.
2.
Die hilfesuchende Person muss sowohl bei der Einreichung eines Unter-
stützungsgesuchs als auch während der Unterstützung über ihre Verhält-
nisse Auskunft erteilen und diese dokumentieren, soweit diese für die Be-
urteilung und Bemessung des Anspruchs erforderlich sind. Wenn eine
gesuchstellende Person sich weigert, die zur Bedarfsbemessung nötigen
Angaben und Unterlagen vorzulegen, obwohl sie dazu ermahnt und über
die Konsequenzen schriftlich informiert wurde, kann ein allfälliger An-
spruch auf Sozialhilfeleistungen durch das Sozialhilfeorgan nicht geprüft

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werden. In diesem Falle ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen (SKOS-
Richtlinien A.8-5).
3. a)
Die Beschwerdegegnerin hat ihre Nichteintretensverfügung insbesondere
damit begründet, dass Pflichtverletzungen vorlägen (Nichteinhalten von
Auflagen), dass die Beschwerdeführerin ihre Rente selbstverschuldet ver-
loren habe, dass diesbezüglich ein bezifferbarer Rechtsanspruch auf
Rente bestehe, daher die Subsidiarität verletzt sei sowie dass die not-
wendigen Angaben und Unterlagen für die Prüfung des Anspruchs fehl-
ten, sodass das Gesuch nicht geprüft werden könne.
b)
Betreffend die behaupteten Einkünfte (Arbeiten im Rebberg) ist festzustel-
len, dass nach Angaben der Beschwerdeführerin sie nur sporadisch und
zur Abarbeitung ihrer Schulden (gewährtes Darlehen durch Chef) arbeite.
Hierzu wurden von keiner Seite Akten oder Belege eingereicht, weshalb
diese Frage nicht geprüft werden kann. Es liegt einzig der Darlehensver-
trag über den Betrag von Fr. 1'400.-- vom 11. Februar 2017 (Bf-act. 4) bei
den Akten, welcher allerdings von der Beschwerdeführerin nicht unter-
zeichnet ist. Es stellt sich hier die Frage, ob das Darlehen allenfalls dafür
gebraucht wurde um ihre Lebenshaltungskosten (Mietzins) zu begleichen.
Die Einkunft fällt zwar in die Zeit des Gesuchs, da aber wohl davon aus-
zugehen ist, dass sie die Darlehensschuld zurückzuerstatten hat (in Bar
oder wie geltend gemacht durch Arbeiten im Rebberg), dürfte dieses nicht
als Einkommen berücksichtigt werden. Von der Beschwerdeführerin könn-
te diesbezüglich eine Bestätigung (Abarbeiten) des Arbeitsgebers bzw.
Darlehensgebers einverlangt werden.
c)
Bezüglich der Wohnungssituation herrschen ebenfalls Unklarheiten. Ak-
tenmässig nachvollziehbar ist, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung
in X._____ per 1. März 2015 gemietet und die Miete zunächst regelmäs-
sig beglichen hat. Ab Mai 2016 befand sie sich mit den Zahlungen in Ver-
zug, ab Oktober 2016 blieben die Zahlungen gemäss Zusammenstellung

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des Vermieters offenbar ganz aus (vgl. Bf-act. 6). Die frühere Wohnung in
Y._____ hatte sie offenbar parallel ebenfalls noch, vermutlich bis Ende
Juni 2016 (siehe Schreiben Inkassofirma [Bg-act. C5]). Aber auch hier
bleibt unklar und ist von keiner Seite belegt, ob und bis wann die Be-
schwerdeführerin effektiv doppelt Miete bezahlt hat und falls ja, woher sie
das Geld hierzu hatte. Insgesamt ist hierzu aber zu sagen, dass sich das
Ganze vor (weiterem) Gesuch um Sozialhilfe abspielte und insofern
grundsätzlich nicht mehr von Bedeutung ist. Auch die weiteren Vorwürfe
der Beschwerdegegnerin (Mitbenutzung des Stalls usw.) erweisen sich
als nicht von Relevanz. Die Zumietung einer Einstellhalle ist nicht belegt
und wird von der Beschwerdeführerin bestritten.
d)
Was das IV-Verfahren anbelangt – zu welchem überhaupt keine Doku-
mente vorliegen und daher auch keine Stellung genommen werden kann
– so ist allgemein festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin alles ihr
Mögliche zu unternehmen hat, um ihre Bedürftigkeit zu mindern. Dazu
gehört auch das Geltendmachen von Sozialversicherungsansprüchen.
Einer im Rahmen des IV-Verfahrens angeordneten Begutachtung hat die
Beschwerdeführerin somit – unter der Voraussetzung, dass diese ihr zu-
mutbar ist – nachzukommen. Wenn die Beschwerdegegnerin ihr hierzu
einen begleiteten Transport anbietet so ist dies sicher lobenswert, wobei
offenbar umstritten ist, ob das Angebot gemacht worden ist oder nicht. Ei-
ne Sanktionierung bzw. Kürzung wegen Weigerung an einer Abklärungs-
massnahme teilzunehmen ist im Rahmen der gesetzlichen Sanktions-
möglichkeiten somit grundsätzlich zulässig, sie müsste aber vorgängig
schriftlich angedroht werden. Nicht zulässig ist hingegen die Anrechnung
einer hypothetischen IV-Rente, da zunächst völlig offen ist, ob ein solcher
Anspruch überhaupt besteht, und ferner fraglich ist, wie eine hypotheti-
sche Rente bezifferbar und durchsetzbar wäre. Dies alles wird sich erst
im IV-Verfahren zeigen müssen, was erfahrungsgemäss einige Zeit in
Anspruch nehmen wird. Die Begründung der Beschwerdegegnerin ist
somit nicht haltbar.

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e)
Fraglich erscheint zudem auch – was aber mangels Unterlagen nicht be-
urteilt werden kann –, ob das Verhalten der Beschwerdeführerin nicht
auch mit ihrem Gesundheitszustand zusammenhängen könnte, was die
Beschwerdegegnerin ebenfalls angemessen zu berücksichtigen hätte,
wenn sie Auflagen und Sanktionen verhängt. Immerhin ist zu erwähnen,
dass laut Rechtsanwalt der Beschwerdeführerin offenbar eine Gefähr-
dungsmeldung an die KESB erfolgt ist.
4.
Nach dem Gesagten liegen die Voraussetzungen für einen Nichteintre-
tensentscheid nicht vor. Damit ist die Beschwerde insofern gutzuheissen,
als die Beschwerdegegnerin auf das Sozialhilfegesuch hätte eintreten und
dieses konkret hätte prüfen müssen. Sanktionierungen für grobe Pflicht-
verletzungen (Art. 11 Ausführungsbestimmungen zum kantonalen Unter-
stützungsgesetz [ABzUG; BR 546.270]) sind zudem vorgängig schriftlich
anzudrohen.
5.
Bei Verzicht auf ein vollständig begründetes Urteil wird die Staatsgebühr
angemessen reduziert (Art. 75 Abs. 2 letzter Satz VRG). Dem Verfah-
rensausgang entsprechend gehen die reduzierten Gerichtskosten von
Fr. 200.-- zu Lasten der unterliegenden Beschwerdegegnerin (Art. 73
VRG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sich damit erüb-
rigt. Die vollumfänglich unterliegende Beschwerdegegnerin hat die obsie-
gende Beschwerdeführerin zudem aussergerichtlich zu entschädigen. Die
vom deren Rechtsvertreter eingereichte Honorarnote über Fr. 3'198.15
(inkl. MWST) erscheint angemessen.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die angefochtene Verfü-
gung vom 20. Januar 2017 wird aufgehoben und die Sache wird zur ma-
teriellen Behandlung an die Gemeinde X._____ zurückgewiesen.

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2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 200.-- gehen zulasten der Gemeinde
X._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheides an
die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen.
3.
Die Gemeinde X._____ hat A._____ mit Fr. 3'198.15 (inkl. MWST) ausser-
gerichtlich zu entschädigen.
4. a)
Jede Partei kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung schriftlich ein voll-
ständig begründetes Urteil verlangen. Verlangt keine Partei innert Frist eine
Begründung, erwächst das Urteil in Rechtskraft.
b)
Verlangt eine Partei eine Begründung, wird der Entscheid schriftlich be-
gründet und den Parteien in vollständiger Ausfertigung mitgeteilt. Die
Rechtsmittelfristen beginnen mit dieser Zustellung zu laufen. Mit dem be-
gründeten Urteil wird auch die vollumfängliche Staatsgebühr von Fr. 700.--
auferlegt.
5.
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