gr_gerichte · SR2 2025 61 · 2025-09-04 · de
Invalidenversicherung

Verlängerung der Untersuchungshaft | Beschwerde gegen Zwangsmassnahmengericht, Strafrecht, U-Haft etc.

Obergericht des Kantons Graubünden
Dretgira superiura dal chantun Grischun
Tribunale d'appello del Cantone dei Grigioni
Verfügung vom 4. September 2025
mitgeteilt am 4. September 2025
Referenz
SR2 25 61
Instanz
Zweite strafrechtliche Kammer
Besetzung
Bergamin, Vorsitz
Parteien
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Michael Fleischhauer
gegen
Staatsanwaltschaft Graubünden
Rohanstrasse 5, 7001 Chur
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft
Anfechtungsobj.
Entscheid Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden
vom 24. Juli 2025, mitgeteilt am 24. Juli 2025 (Proz. Nr. 645-2025-
110)

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Sachverhalt und Erwägungen
1.1.
Mit Eingabe vom 17. August 2025 reichte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) beim Obergericht des Kantons Graubünden eine handschriftlich
auf Deutsch verfasste und persönlich unterschriebene Beschwerde ein. Gemäss
der Betreffzeile bezog sich die Eingabe auf den Proz. Nr. 645-2025-60, den das
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 25. April 2025 beendet hatte. Der
Beschwerde beigelegt war ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Graubünden
vom 14. August 2025, das ein Gesuch um Anordnung des vorzeitigen Strafvollzugs
beinhaltete (act. B.1). In der Unterschriftenzeile führte das beigelegte Schreiben
den Namen des Beschwerdeführers auf, es enthielt jedoch keine Unterschrift.
1.2.
Inhaltlich stellte der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 17. August
2025 zunächst ein Gesuch um Fristwiederherstellung. Zur Begründung führte er
aus, es sei ihm durch seine Verteidigung verunmöglicht worden, eine Beschwerde
einzureichen. Sodann bezog sich der Beschwerdeführer auf den Rückzug der Be-
schwerde, den seine (damalige) Verteidigung am 12. Juni 2025 in seinem Name-
nerklärte und gestützt auf den das Obergericht das Beschwerdeverfahren
SR2 25 33 mit Verfügung vom 17. Juni 2025 abschrieb. Weiter ging der Beschwer-
deführer auf den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juli 2025 ein,
der unter der Proz. Nr. 645-2025-110 geführt worden war, und übte an diesem Kritik.
Schliesslich äusserte der Beschwerdeführer in der Beschwerde verschiedentlich
Kritik an der Mandatsführung durch seine jetzige Verteidigung.
2.
Für das Obergericht war aufgrund der Angaben in der Beschwerde zusam-
men mit dem beigelegten Schreiben an die Staatsanwaltschaft nicht klar, welchen
Entscheid der Beschwerdeführer anfechten und folglich welche Rechtsmittelfrist er
wiederhergestellt haben wollte. Aus der Eingabe ging weiter nicht hervor, weshalb
die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers keine Beschwerde eingereicht
hatte und aus welchen Gründen der Beschwerdeführer konkret an der rechtzeitigen
Beschwerdeerhebung gehindert worden sein sollte. Gestützt auf Art. 6, Art. 110
Abs. 4 und Art. 139 Abs. 1 StPO forderte das Obergericht den Beschwerdeführer
daher mit Schreiben vom 21. August 2025 auf, bis am 27. August 2025 gegenüber
dem Obergericht klarzustellen, (i) welchen Entscheid er anfechten wolle, (ii) welche
Rechtsmittelfrist er wiederhergestellt haben wolle, sowie (iii) das Fristwiederherstel-
lungsgesuch zu begründen und, soweit möglich, zu belegen, dies unter Hinweis dar-
auf, dass das Obergericht auf die Beschwerde voraussichtlich nicht eintreten werde,
wenn innert dieser Frist die erforderlichen Klarstellungen und Begründungen nicht
eingereicht würden. Im Übrigen wies das Obergericht den Beschwerdeführer darauf
hin, dass für einen allfälligen Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht das Ober-

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gericht, sondern die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. Art. 134 Abs. 2 StPO) und
ein entsprechendes Gesuch somit an die Staatsanwaltschaft zu richten wäre. Da
sich aus der Eingabe des Beschwerdeführers ergab, dass er (auch) der italieni-
schen Sprache mächtig ist, wurde dem Schreiben vom 21. August 2025 eine Über-
setzung auf Italienisch beigelegt. Das Schreiben wurde dem Beschwerdeführer di-
rekt an seinen Aufenthaltsort in der B.________ in O.1.________ zugestellt,
während eine Kopie an seinen amtlichen Verteidiger ging.
3.
Am 22. August 2025 ging beim Obergericht eine Mitteilung des Bundesge-
richts vom 5. Juni 2025 (recte wohl: 21. August 2025) ein. Damit leitete das Bun-
desgericht die identische Eingabe vom 17. August 2025, die der Beschwerdeführer
offenbar parallel auch beim Bundesgericht eingereicht hatte, zuständigkeitshalber
an das Obergericht weiter. Beigelegt waren neben der Eingabe vom 17. August
2025 auch die Beilagen, die der Beschwerdeführer beim Bundesgericht zusammen
mit seiner Eingabe eingereicht hatte, nämlich die Verfügung des Obergerichts vom
17. Juni 2025 (SR2 25 33), der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des
Kantons Graubünden vom 24. Juli 2025 (Proz. Nr. 645-2025-110), der Entscheid
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Graubünden vom 25. April 2025
(Proz. Nr. 645-2025-60), das (nicht unterzeichnete) Schreiben an die Staatsanwalt-
schaft vom 14. August 2025, die Plädoyernotizen des amtlichen Verteidigers für die
Haftverhandlung vom 25. Juni 2025 (Proz. Nr. 645-2025-87) sowie eine Einschät-
zung der Rechtslage des amtlichen Verteidigers vom 14. August 2025 bezüglich der
Frage eines vorzeitigen Strafvollzugs.
4.1.
Der letzte Haftverlängerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts da-
tiert vom 24. Juli 2025 und wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers noch am gleichen Tag zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396
Abs. 1 StPO) war zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 17. August
2025 somit bereits abgelaufen.
4.2.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie die Wiederherstellung der Frist
verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Ver-
schulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall
des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei wel-
cher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert
der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden
(Art. 94 Abs. 2 StPO).

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4.3.
Innert der vom Obergericht mit Schreiben vom 21. August 2025 angesetzten
Nachfrist reichte der Beschwerdeführer keine Klarstellung und Begründung der Be-
schwerde und des Fristwiederherstellungsgesuchs ein. Allein anhand der Be-
schwerde vom 17. August 2025 ist nicht glaubhaft dargetan, dass den Beschwer-
deführer an der verspäteten Beschwerdeeinreichung kein Verschulden trifft. Das
Fristwiederherstellungsgesuch ist daher abzuweisen. Soweit sich seine Be-
schwerde gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Juli
2025 richtet, kann auf dieses folglich zufolge Fristsäumnis nicht eingetreten werden.
5.
Da diese Rechtslage offensichtlich ist, ergeht die vorliegende Entscheidung
in einzelrichterlicher Kompetenz (vgl. Art. 38 Abs. 3 GOG [BR 173.000]). Die Kosten
für das vorliegende Verfahren werden in Anwendung von Art. 7 i.V.m. Art. 11 VGS
(BR 350.210) auf CHF 100.00 festgesetzt und gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO
dem Beschwerdeführer auferlegt.

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Es wird erkannt:
1.
Das Fristwiederherstellungsgesuch vom 17. August 2025 wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde vom 17. August 2025 wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten von CHF 100.00 gehen zulasten von A.________.
4.
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5.
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