gr_gerichte · U 2012 87 · 2013-07-02 · de

Führerausweisentzug (Anordnung spezialärztlicher Begutachtung)

U 12 87
1. Kammer 
URTEIL
vom 18. September 2012
betreffend 
Führerausweisentzug 
(Anordnung 
spezialärztlicher 
Begutachtung)
1. a)
… (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) ist 1962 geboren. Am 29. März 
2012, um 15.15 Uhr geriet er in … mit seinem Personenwagen in eine 
Polizeikontrolle. Er machte dabei einen sehr müden Eindruck und hatte gerötete 
Augen. Ein Schnelltest ergab ein positives Resultat auf Tetrahydrocannabinol 
(THC). Es wurde eine Blutentnahme angeordnet, welche jedoch keine 
Fahrunfähigkeit bestätigte. Der Beschwerdeführer soll gegenüber der Polizei 
angegeben haben, dass er wöchentlich ca. 4 Joints rauche. Er konsumiere 
bereits seit 34 Jahren regelmässig Marihuana und zwar am Abend vor dem 
Zubettgehen.
b)
Am 30. Mai 2012 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden 
(StVA), dass sich der Beschwerdeführer beim Psychiatrischen Dienst 
Graubünden (PDGR) spezialärztlich untersuchen lassen müsse.
c)
Dagegen erhob der Betroffene am 28. Juni 2012 Beschwerde beim 
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit (DJSG). Zur Begründung 
wurde im Wesentlichen angeführt, dass er nie solche Aussagen bezüglich des 
Drogenkonsums gemacht habe. Er sei, wenn überhaupt, nur seltener 
Gelegenheitskonsument. Er habe deswegen auch das Einvernahmeprotokoll 
nicht unterzeichnet.
d)
Am 30. Juli 2012 wies das Departement (DJSG) die Beschwerde ab.


Der 
Beschwerdeführer 
sei 
vor 
seiner 
Einvernahme 
auf 
das 
Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden. Trotzdem habe er alle 
Fragen beantwortet, auch zu seinem Konsumverhalten. Das Protokoll sei vom 
einvernehmenden Polizisten und auch vom Protokollführer unterzeichnet 
worden. Auch wenn der Beschwerdeführer das Protokoll nicht unterzeichnet 
habe, sei nicht einzusehen, weshalb die protokollierten Aussagen vorliegend 
nicht verwendet werden dürften.
Der Beschwerdeführer lege auch nicht dar, weshalb diese Aussagen 
offensichtlich unrichtig seien. Der pauschale Hinweis, er habe bezüglich der 
Menge und der Dauer nie derartige Aussagen gemacht, seien reine 
Schutzbehauptungen. 
Das 
vorliegende 
Administrativverfahren 
im 
Zusammenhang mit einem allfälligen Sicherungsentzug des Führerausweises 
stelle kein Strafverfahren dar und setze auch nicht ein schuldhaftes Verhalten 
im Strassenverkehr voraus. Es stehe nicht eine Sanktion als Folge eines 
bestimmten Verhaltens in Frage, sondern die Sicherheit im Strassenverkehr 
(Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012).
Laut Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG dürften Führerausweise nicht erteilt werden, wenn 
der Bewerber an einer die Fahreignung ausschliessenden Sucht leide. Wenn 
nachträglich festgestellt werde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur 
Erteilung nicht oder nicht mehr bestünden, sei der Führerausweis nach Art. 16 
Abs. 1 SVG zu entziehen. Dieser Sicherungsentzug setze keine schuldhafte 
Widerhandlung im Strassenverkehr voraus. Der Führerausweis könne bis zur 
Abklärung von Ausschlussgründen sofort vorsorglich entzogen werden (Art. 30 
VZV).
Nach der Rechtsprechung erlaube ein regelmässiger, aber kontrollierter und 
mässiger Haschischkonsum für sich allein aber noch nicht den Schluss auf eine 
fehlende Fahreignung. Somit dürfe nicht bei jedem Canabiskonsumenten ohne 
weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende 
verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Bei Anzeichen von 
übermässigem Haschischkonsum, der zur Gefährdung der Verkehrssicherheit 
führe, dürfe bzw. müsse aber eine Prüfung der Fahreignung angeordnet 


werden, ebenso schon bei einer vorübergehenden Beeinträchtigung der 
Fahrfähigkeit.
Im Urteil 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 habe das Bundesgericht die 
Rechtmässigkeit der angeordneten ärztlichen Untersuchung festgestellt, auch 
wenn der Betroffene über einen ungetrübten Leumund verfüge und ausserhalb 
des Strassenverkehrs kontrolliert worden sei, da dieser über längere Zeit und 
regelmässig (seit ca. 3 Jahren monatlich) Ecstasy konsumiert und dies überdies 
mit Speed kombiniert habe.
Am 29. März 2012 habe der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er wöchentlich 
ca. 4 Joints rauche und zwar schon seit 34 Jahren. Hier könne nicht mehr von 
mässigem Konsum gesprochen werden, weshalb die Anordnung einer 
spezialärztlichen Untersuchung gerechtfertigt sei. Es bestünden hinreichende 
Anhaltspunkte dafür, dass an der Eignung des Beschwerdeführers zum Führen 
eines Fahrzeuges gezweifelt werden könne.
2.
Dagegen erhob der Betroffene am 9. August 2012 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Begehren um Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und Verzicht auf die Anordnung einer 
spezialärztlichen Untersuchung; eventuell um Aufheben und Rückweisung der 
Sache zur erneuten Abklärung und Neubeurteilung durch die Vorinstanz.
Die Auflage zur spezialärztlichen Untersuchung sei lediglich auf Grund der 
Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum angeordnet 
worden. Offenbar hätten keine anderen Anhaltspunkte für eine Fahrunfähigkeit 
des Beschwerdeführers bestanden. Im Zeitpunkt der polizeilichen Kontrolle am 
29. März 2012 habe kein die Fahrfähigkeit beeinträchtigender Cannabiskonsum 
vorgelegen.
Der Beschwerdeführer sei damals wegen langsamen Fahrens angehalten und 
kontrolliert 
worden 
Dies 
hätte 
aber 
die 
Anordnung 
weder 
des 
Drogenschnelltestes noch der Blutprobe gerechtfertigt. Die Polizei hätte daher 
diese Abklärungen gar nicht vornehmen dürfen und damit erweise sich auch die 
polizeiliche Einvernahme als unrechtmässig. Auch wenn es zutreffend wäre, 
dass der Beschwerdeführer den kontrollierenden Polizeibeamten angegeben 


hätte, er habe am Vortag um ca. 19.00 Uhr zwei Joints konsumiert, wäre dies 
unerheblich gewesen; denn Cannabiskonsum könne die Fahrfähigkeit während 
allerhöchstens acht Stunden beeinträchtigen.
Die Vorinstanz verkenne, dass es gar keine verwertbare Aussage des 
Beschwerdeführers zu seinem Cannabiskonsum gebe. Dieser sei nämlich nicht 
auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen worden. Gemäss Art. 158 
Abs. 2 StPO sei die Einvernahme daher bereits nicht verwertbar. Dadurch, dass 
der Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll nicht unterzeichnet habe, 
habe er zum Ausdruck gebracht, dass er mit dem Inhalt des Protokolls nicht 
einverstanden sei. Der Belehrungshinweis im Protokoll sei mit grösster 
Wahrscheinlichkeit einfach standardisiert in der Protokollvorlage enthalten und 
stelle deshalb keinen Beweis für die effektive zur Kenntnisbringung dar.
Im Protokoll fehle auch jeder Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer das 
Protokoll gelesen und anschliessend die Unterzeichnung verweigert habe.
Gemäss ständiger Rechtsprechung des Kantonsgerichts Graubünden müsse 
ein Polizeirapport bei der Beweisführung ausser Acht gelassen werden, wenn 
die darin enthaltenen Angaben von denjenigen des Beschuldigten abwichen 
und 
nicht 
durch 
weitere 
Beweismittel 
gestützt 
würden. 
Wenn 
die 
Beobachtungen und Feststellungen von Polizisten umstritten seien, seien diese 
vielmehr zwingend als Zeugen zu hören. Vorliegend handle es sich 
ausschliesslich um Feststellungen der Polizeibeamten. Diese würden vom 
Beschwerdeführer bestritten. Das Einvernahmeprotokoll müsse daher bei der 
Beweiswürdigung völlig ausser Acht gelassen werden.
Die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Abklärung der Fahreignung setze 
konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Betreffende mehr als jede 
andere Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer 
eines Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 
Fraglos sei der Konsum von Cannabis geeignet, die Fahrfähigkeit unter 
Umständen zu beeinflussen. Zur Beurteilung der Fahreignung sei massgebend, 
ob der Betreffende in der Lage sei, Haschischkonsum und Strassenverkehr 
ausreichend zu trennen. Hierfür seien die Konsumgewohnheiten, die 
Persönlichkeit, die Testresultate sowie die Feststellungen zur Person beim 


Vorfall von Bedeutung. Ein regelmässiger aber kontrollierter und mässiger 
Haschischkonsum für sich allein lasse nicht den Schluss auf eine fehlende 
Fahreignung zu. Somit dürfe nicht bei jedem Cannabiskonsumenten ohne 
weiteres eine mangelnde Fahreignung vermutet und eine entsprechende 
verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden.
Die angeordnete spezialärztliche Abklärung dürfte kaum geeignet sein, die 
Frage der Drogenabhängigkeit zu klären; denn bei Cannabis gebe es keine 
physische Abhängigkeit, höchstens eine psychische. Der Nachweis von THC im 
Urin lasse allein keinen Rückschluss auf Zeitpunkt, Häufigkeit und Dosis des 
Konsums zu.
Auch wenn man auf die Aussagen im Einvernahmeprotokoll abstellen dürfte, 
würde sich die rechtliche Situation nicht ändern. Wenn es zutreffend wäre, dass 
der Beschwerdeführer wöchentlich ca. 4 Joints rauche und dies seit 34 Jahren, 
könnte man zwar von einem regelmässigen, aber durchaus mässigen Konsum 
ausgehen. Zudem konsumiere er, gemäss den dortigen Aussagen, das 
Cannabis 
jeweils 
vor 
dem 
Zubettegehen, 
so 
dass 
von 
einer 
Verkehrsgefährdung nicht gesprochen werden könne.
3.
In seiner Vernehmlassung beantragte das Departement (DJSG) die Abweisung 
der Beschwerde. 
Die Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 29. März 2012 
seien Anlass für die spezialärztliche Begutachtung und nicht die Fahrweise des 
Beschwerdeführers oder die angeblich geröteten Augen. Sowohl der Urin-
Schnelltest als auch die Blutentnahme seien auf Grund der Umstände zu Recht 
angeordnet worden.
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer das Einvernahmeprotokoll nicht 
unterzeichnet habe, spiele rechtlich keine Rolle; denn das vorliegende 
Verfahren stelle kein Strafverfahren dar und die Anordnung der Begutachtung 
setze kein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers voraus. Es stehe 
nicht eine Sanktion als Folge eines bestimmten Verhaltens in Frage, sondern 
die Sicherheit des Strassenverkehrs. Es könne somit auf die protokollierten 


Aussagen abgestellt werden, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelinge 
darzutun, weshalb diese unrichtig seien.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid vom 30. Juli 2012, worin das zuständige 
Departement (DJSG) die Verfügung des kantonalen Strassenverkehrsamtes 
(StVA) vom 30. Mai 2012 betreffend Anordnung einer spezialärztlichen 
Untersuchung 
über 
die 
Fahreignung 
des 
Beschwerdeführers 
infolge 
regelmässigen 
und 
nicht 
unbedeutenden 
Drogenkonsums 
schützte. 
Beschwerdegegenstand bilden die Fragen, ob es in formeller Hinsicht zulässig 
war, auf die Eigenaussagen des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen 
Befragung vom 29. März 2012 abzustellen, obwohl der Betroffene geltend 
machte, dass er nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen 
worden sei und er das Polizeiprotokoll mit Absicht nicht unterschrieben habe; 
und ob in materieller Hinsicht die Voraussetzungen für die Anordnung der 
verlangten Administrativmassnahme (Spezialärztliche verkehrsmedizinische 
Untersuchung) tatsächlich erfüllt waren.
2. a)
Vorweg bemängelt der Beschwerdeführer eine rechts- und verfassungswidrige 
Ermittlung des Sachverhalts, indem die Vorinstanz unerlaubterweise auf das 
von ihm bewusst nicht unterzeichnete Polizeiprotokoll und somit auf ein 
überhaupt nicht verwertbares Beweismittel abgestellt habe. Das Bundesgericht 
hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausdrücklich festgehalten: Es sei ein 
allgemeiner Grundsatz des Strafprozessrechtes, dass niemand zu seiner 
Belastung beitragen müsse und dass vom Aussageverweigerungsrecht ohne 
Nachteil Gebrauch gemacht werden dürfe. Damit im Zusammenhang stünde die 
Pflicht der Behörden, den Beschuldigten über sein Aussageverweigerungsrecht 
aufzuklären (BGE 130 I 126 E. 2 S. 128). Diese Regeln würden sich aus den 
Verfassungsbestimmungen von Art. 31 und Art. 32 der Bundesverfassung (BV) 
herleiten und hätten für das gesamte Strafverfahren Geltung. Verkehrsrelevante 


Administrativverfahren 
insbesondere 
im 
Zusammenhang 
mit 
einem 
Sicherheitsentzug des Führerausweises seien indessen kein Strafverfahren im 
Sinne der genannten Verfassungsbestimmungen. Bei solchen Massnahmen 
gehe es nicht primär um eine Sanktion als Folge eines bestimmten 
Fehlverhaltens, sondern generell um die Sicherheit im Strassenverkehr. Die 
Rüge der Verwendung eines unrechtmässig weil nicht nach den Garantien in 
der Strafprozessordnung erlangten Beweis- und Rechtsmittels erweise sich 
deshalb bei derartigen Konstellationen zum vorneherein als unbegründet (vgl. 
Urteil BGer 1C_248/2011 vom 30. Januar 2012 E. 2.3).
b)
Im Rapport der Kantonspolizei Graubünden zur Befragung vom 29. März 2012 
ist eingangs vermerkt, dass der Einvernommene auf das Recht die Aussage 
und die Mitwirkung zu verweigern hingewiesen wurde und die Belehrung 
verstanden habe. Auf die Frage 4, welche Betäubungsmittel er bis anhin 
konsumiert habe, antwortete der Einvernommene: „Marihuana. Sonstige 
Betäubungsmittel habe ich nie konsumiert. Ich rauche wöchentlich ca. 4 Joints, 
immer am Abend. Marihuana konsumierte ich nun seit ca. 34 Jahren 
regelmässig. Ich rauche immer in der Schweiz, bzw. bei mir zu Hause.“ Der 
Rapport wurde sodann vom anwesenden Polizisten (Pol …) und der 
zuständigen Sachbearbeiterin und Protokollführerin (Pol …), nicht aber auch 
vom Einvernommenen selbst unterschrieben. Diesem verfahrensrechtlichen 
„Schönheitsfehler“ kommt vorliegend indessen keine sachrelevante Bedeutung 
zu, da die formellen Voraussetzungen an die Beweismittel in einem 
verkehrsrechtlichen Administrativverfahren nicht identisch mit den (viel 
strengeren) in einem Strafprozess sind. Der Formeinwand, dass das 
Strassenverkehrsamt Graubünden die polizeilich protokollierten und mit 
Polizeirapport vom 18. April 2012 noch wiederholten Aussagen des 
Beschwerdeführers nicht hätte verwenden dürfen, weil der Beschwerdeführer 
nie solche Aussagen gemacht habe, erweist sich deshalb als unbegründet. 
Dem ist hier umso mehr beizupflichten, als sich die eigenen Wahrnehmungen 
der Verkehrspolizisten anlässlich der ersten Polizeibefragung (vgl. Frage 1 mit 
Antwort; Frage 14 mit Antwort) sowie besonders im zweiten Polizeibericht vom 


April 2012 (Kontrollgrund des Fahrzeuges GR 151675 wegen zu langsamer 
Fahrweise; Fahrzeuglenker machte „sehr müden Eindruck“ und hatte „gerötete 
Augen“) mit der verkehrsmedizinischen Sofortmassnahme (Ergebnis Blutprobe 
Krankenhaus …) deckten. Von einer unzulässigen, weil widerrechtlichen 
Beweismittelverwendung kann daher keine Rede sein.
3. a)
In materieller Hinsicht hat das Bundesgericht (a.a.O. BGer 1C_248/2011 E. 3.1) 
zur 
Verhältnismässigkeit 
und 
Notwendigkeit 
der 
Anordnung 
einer 
spezialärztlicher 
Fahreignungsprüfung 
bereits 
wegweisend 
ausgeführt: 
Führerausweise dürften nicht erteilt werden, wenn der Bewerber an einer die 
Fahreignung ausschliessenden Sucht leide (Art. 14 Abs. 2 lit. c des 
Strassenverkehrsgesetzes [SVG]). Sie seien umgekehrt zu entziehen, wenn 
festgestellt werde, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht 
oder nicht mehr bestünden (Art. 16 Abs. 1 SVG). Wegen fehlender Fahreignung 
werde einer Person der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn 
sie an einer Sucht leide, welche die Fahreignung ausschliesse (Art. 16d Abs. 1 
lit. 
b 
SVG), 
wie 
z.B. 
bei 
Alkohol-, 
Betäubungsmittel- 
und/oder 
Medikamentenabhängigkeit. Eine solche werde angenommen, wenn die 
Abhängigkeit von Drogen derart sei, dass der Betroffene mehr als jede andere 
Person der Gefahr ausgesetzt sei, sich in einem Zustand ans Steuer eines 
Fahrzeuges zu setzen, der das sichere Führen nicht mehr gewährleiste. 
Allgemein dürfe auf fehlende Fahreignung geschlossen werden, wenn die 
Person nicht mehr in der Lage sei, Drogenkonsum und Strassenverkehr 
ausreichend auseinanderzuhalten (so schon: BGE 127 II 122 E. 3c S. 125, 129 
II 82 E. 4.1 S. 86; Urteile BGer 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.1 und 
1C_140/2007 vom 7. Januar 2008 E. 2.1). Der Sicherungsentzug greife tief in 
den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der gefestigten 
Rechtsprechung sei daher in jedem Fall und von Amtes wegen eine genaue 
Abklärung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen, insbesondere der 
Konsumgewohnheiten 
von 
Drogen 
vorzunehmen. 
Das 
Ausmass 
der 
notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein 
medizinisches Gutachten eingeholt werden solle, richte sich nach den 


Umständen des Einzelfalles und liege im pflichtgemässen Ermessen der 
Entzugsbehörde (BGE 133 II 384 E. 3.1 S. 387, 120 II 82 E. 2.2 S. 84; Urteile 
BGer 1C_146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.1, 1C_98/2007 vom 13. 
September 2007, 1C_282/2007 vom 13. Februar 2008 E. 2.2).
b)
Wie bereits ausgeführt, verkennt der Beschwerdeführer schon im Grundsatz, 
dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren (Klärung individueller 
Schuldfrage), 
sondern 
um 
ein 
reines 
Administrativverfahren 
(Klärung 
Gefährdungspotential für andere Verkehrsteilnehmer) handelt. Letzteres darf 
aber eben nicht erst dann eingeleitet werden, wenn gewisse Tatbestände 
einwandfrei 
abgeklärt 
und 
bewiesen 
sind. 
Vielmehr 
geht 
es 
im 
Administrativverfahren 
hauptsächlich 
darum, 
dass 
Anhaltspunkte 
bzw. 
nachvollziehbare Verdachtsmomente gegeben sein müssen, welche eine 
nähere Abklärung der Fahrtauglichkeit rechtfertigen. Solche Anhaltspunkte bzw. 
Verdachtsmomente haben die beiden Vorinstanzen (StVA/DJSG) in den 
eigenen 
Darlegungen 
des 
Beschwerdeführers 
gegenüber 
den 
zwei 
Polizeibeamten erblickt, wobei die Richtigkeit dieser Darlegungen nicht von 
alles entscheidender Bedeutung ist. Die Selbstangaben des Beschwerdeführers 
(vgl. Protokolle) als auch die Feststellungen der Polizei anlässlich der 
Verkehrskontrolle am 29. März 2012 bzw. der gestützt darauf erstellte 
Blutanalysebericht des Krankenhauses … haben aber einige Zweifel an der 
dauerhaften Fahrtüchtigkeit des Beschwerdeführers geweckt, was seitens des 
Strassenverkehrsamtes nachvollziehbar dazu führte, eine spezialärztliche 
Begutachtung zu verlangen und damit Sicherheit bezüglich der aktuellen als 
auch künftigen Fahrtauglichkeit des 50-jährigen Beschwerdeführers zu 
schaffen. Die Würdigung der Vorinstanz, dass ein wöchentlich 4-facher 
Cannabiskonsum über eine Zeitdauer von 34 Jahren nicht mehr als mässiger 
oder gar unbedeutender Drogenkonsum gewertet werden könne, erweist sich 
deshalb ohne Weiteres als vertretbar und korrekt. An der Anordnung der 
spezialärztlichen Untersuchung gibt es somit materiell nicht zuletzt im hohen 
öffentlichen Interesse einer möglichst umfassenden Verkehrssicherheit auf den 
Strassen nichts auszusetzen.


4. a)
Der angefochtene Entscheid vom 30. Juli 2012 (DJSG) ist infolgedessen in 
jeder Beziehung rechtens und verhältnismässig, was zu seiner Bestätigung und 
zur Abweisung der Beschwerde vom 9. August 2012 führt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 
73 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegesetzes (VRG) vollumfänglich dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht 
der Vorinstanz (Beschwerdegegner/DJSG) laut Art. 78 Abs. 2 VRG nicht zu, da 
sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr. 2‘000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
276.--
zusammen
Fr.
2276.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses 
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu 
bezahlen.
Die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wird mit Urteil vom 23. April 2013 
gutgeheissen (1C_556/2012).