gr_gerichte · A 2008 20 · 2008-09-05 · de
Kantonssteuer

Strassengebühren und Verkehrsbusse | Benutzungsgebühren

A 08 20
3. Kammer
URTEIL
vom 5. September 2008
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Strassengebühren und Verkehrsbusse
1. a)
… ist Pächter einer landwirtschaftlichen Liegenschaft (…) auf dem
Gemeindegebiet von ... Diese wird von ihm zur Bewirtschaftung seiner Tiere
benutzt. Erreicht wird die besagte Liegenschaft durch den … Alpweg
(Waldstrasse).
b)
Am 16. April 2007 richtete die Gemeinde … ein Schreiben an … betreffend
Widerhandlung gegen das Fahrverbot auf dem … Alpweg, welchen … als
Halter des Fahrzeuges mit dem Kontrollschild GR … im Dezember 2006 und
im Februar 2007 sowie am 4. März 2007 ohne Bewilligung befahren habe.
Gleichzeitig setzte die Gemeinde eine Frist zur Einreichung einer
Vernehmlassung an, welche … ungenützt verstreichen liess.
c)
Am 4. April 2007 bzw. 29. August 2007 wurde …, welcher … bei der
Bearbeitung des Landwirtschaftsbetriebes unterstützte, von der Gemeinde
vorgeworfen, dass er am 2. Februar 2007 bzw. 20. Juli 2007 mit dem auf
seinen Namen lautenden Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR … ohne
Bewilligung den … Alpweg befahren habe. Auch ihm wurde das rechtliche
Gehör gewährt und eine Frist für eine allfällige Stellungnahme angesetzt. Der
Telefonnotiz vom 16. April 2007 ist zu entnehmen, dass … der Gemeinde am
5. April 2007 mitteilte, er habe den Alpweg befahren, weil er für … im … das
Vieh gefüttert habe. Er sei nicht bereit hierfür eine Gebühr zu bezahlen; diese
müsse von … bezahlt werden. Er werde mit … Kontakt aufnehmen, damit
dieser schriftlich Bescheid gebe. In gleicher Weise äusserte sich … im
Telefongespräch vom 19. September 2007 gegenüber der Gemeinde. Er

habe … beim Heuen geholfen und ihn aufgefordert, der Gemeinde dies
mitzuteilen sowie die Gebühr zu bezahlen.
d)
Mit Schreiben vom 13. März 2008 (zugestellt am 19. März 2008) erliess die
Gemeinde … gegenüber … eine Bussverfügung. Im Dezember 2006 und im
Februar 2007 (täglich) sowie am 4. März 2007 sei der … Alpweg vom
Fahrzeug mit dem Kontrollschild GR 89968, dessen Halter … sei, ohne
entsprechende Bewilligung befahren worden. Gemäss Reglement sei er dazu
auch berechtigt, habe aber eine Gebühr für das Befahren zu entrichten. Da …
Grundeigentümer einer Liegenschaft sei, habe er Anspruch auf eine
Jahresbewilligung. Abklärungen hätten ergeben, dass er in den Jahren 2003
bis 2007 weder eine Jahresbewilligung noch eine Tagesbewilligung gelöst
habe. Er habe den Alpweg immer ohne Bezahlung der Gebühr befahren.
Daher sei es auch gerechtfertigt, … rückwirkend für die letzten fünf Jahre die
Jahresgebühr in Rechnung zu stellen. Allerdings werde die Gebühr um die
Hälfte auf Fr. 75.-- pro Jahr reduziert. Darüber hinaus habe … auch für
Personen, welche ihm im Landwirtschaftsbetrieb behilflich seien, die jeweilige
Bewilligung für das Befahren des Alpweges zu lösen. Dementsprechend legte
der Gemeindevorstand folgende Beträge fest:
Busse
Fr. 100.00
Jahresgebühren 2003-2007
Fr. 375.00
Jahresgebühr 2008
Fr. 150.00
Tagesbewilligung (…)
Fr. 10.00
Kanzlei- und Schreibgebühren
Fr. 50.00
Total
Fr. 685.00
========
2.
Gegen diesen Buss- und Gebührenentscheid erhob … am 18. April 2008 frist-
und formgerecht Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht mit dem
sinngemässen Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Begründend führte er im Wesentlichen aus, Art. 2 lit. d des von den
Gemeinden …, … und … am 5. Juli 1996 erlassenen Reglements für das
Befahren des Alpweges räume sowohl ihm als auch seinen Helfern das Recht

ein, den Alpweg ohne Bewilligung zu befahren. Seine Existenz wäre bedroht,
wenn er für sich selber und seine Helfer eine Gebühr bezahlen müsste.
Ausserdem könne er seinen Helfern eine Gebühr nicht zumuten, weil sie sich
dann nicht mehr zur Verfügung stellen würden, ihn bei der Bewirtschaftung
seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft zu unterstützen.
3.
In ihrer Vernehmlassung beantragte die Gemeinde … die Abweisung der
Beschwerde und bestätigte im Wesentlichen die Richtigkeit ihrer Verfügung.
Für das Befahren des Alpweges der Gemeinden …, … und … gelte ein
Fahrverbot für Motorfahrzeuge ab dem „…“ für den ganzen Alpweg. Dieses
Fahrverbot sei vom kantonalen Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement
genehmigt worden und entsprechend signalisiert. Ausnahmen davon seien in
Art. 2 und 3 des Reglements formuliert. Danach seien forstwirtschaftliche
Fahrten,
welche
für
die
Bewirtschaftung
notwendig
seien
sowie
landwirtschaftliche Vieh- und Materialtransporte im Zusammenhang mit dem
Alpbetrieb ohne Bewilligung möglich. Vorliegend werde allerdings kein
Ausnahmetatbestand erfüllt, da der Begriff „landwirtschaftliche Vieh- und
Materialtransporte im Zusammenhang mit dem Alpbetrieb“ eng auszulegen
sei. Bei der Liegenschaft „…“ handle es sich nicht um einen Alp-, sondern
einen Landwirtschaftsbetrieb, weshalb es sich bei Fahrten zu diesem Betrieb
nicht um reine Vieh- und Materialtransporte handeln könne, weil diese Fahrten
in der Regel mit dem Auto gemacht würden. Da der Beschwerdeführer
Pächter der Liegenschaft sei, könne ihm jedoch gegen Bezahlung einer
entsprechenden Gebühr eine Ausnahmebewilligung erteilt werden. Dasselbe
gelte für seine Helfer.
4.
Der Beschwerdeführer brachte replicando vor, dass alle Gebühren zahlenden
Benützer des Alpweges entweder ein Ferienhaus besitzen würden oder ein
solches gemietet hätten. Ihm und seinem Helfer sei von den jeweiligen
Eigentümern mündlich die Bewilligung erteilt worden, bis zum „…“ zu fahren.
In einem anderen Betrieb am Alpweg würden zwar Schafe gehalten, dies
allerdings nur als Freizeitbeschäftigung. Er hingegen benütze aus beruflichen
Gründen den Alpweg. Im Übrigen bemängelte er die Höhe der Busse.

5.
In ihrer Duplik hielt die Gemeinde fest, dass alle bewilligungspflichtigen
Benützer des Alpweges die Gebühren zu bezahlen hätten. Mündliche
Bewilligungen seien nicht erteilt worden. Die Gebührenhöhe sei im Reglement
in Art. 4 geregelt.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1. a)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Wald (Waldgesetz,
WaG; SR 921.0) dürfen Wald und Waldstrassen nur zu forstlichen Zwecken
mit Motorfahrzeugen befahren werden. Ausnahmen für militärische und
andere öffentliche Aufgaben hat der Bundesrat zu regeln. Gemäss Abs. 2 der
nämlichen Bestimmung können die Kantone zulassen, dass Waldstrassen zu
weiteren Zwecken befahren werden dürfen, wenn nicht die Walderhaltung
oder andere öffentliche Interessen dagegen sprechen. Der Kanton
Graubünden hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und entsprechend
in Art. 20 Abs. 2 des Kantonalen Waldgesetzes (KWaG; BR 920.100)
festgehalten, dass zusätzlich zu den durch den Bund festgelegten
Ausnahmen die Benützung von Waldstrassen ohne Bewilligung für die Land-
und Alpwirtschaft sowie die Erfüllung öffentlicher Aufgaben gestattet sei. Den
Gemeinden steht die Möglichkeit zu, zusätzliche Ausnahmen zuzulassen und
diese von der Erteilung einer Bewilligung abhängig zu machen (Art. 20 Abs. 3
KWaG). Gemäss Art. 16 Abs. 1 der kantonalen Waldverordnung (KWaV; BR
920.110) erlässt das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement (heute
Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit) ein Musterreglement
betreffend das Befahren von Waldstrassen mit Motorfahrzeugen. Ausnahmen
im Sinne von Art. 20 KWaG können namentlich zugelassen werden für die
Benützung der Waldstrassen durch Grundeigentümer, Pächter und Zubringer
(Art. 16 Abs. 2 KWaV).
b)
Gestützt auf diese gesetzliche Grundlage erliessen der Vorstand der
Gemeinde … am 5. Juli 1996, der … am 14. Juni 1996 sowie der Vorstand
der Gemeinde … am 8. Juli 1996 das Reglement für das Befahren des
Alpweges der Gemeinden …, … und … (nachfolgend Reglement). Gemäss

Art. 1 des Reglements dient der ganze Alpweg ab „…“ ins Alpgebiet der
beteiligten Gemeinden neben Forst- und Landwirtschaft auch noch weiteren
Zwecken. Mit Ausnahmen gemäss Art. 2 und 3 des Reglements gilt ein
Fahrverbot für Motorfahrzeuge. Ausnahmefahrten ohne Bewilligung sind u.a.
zulässig für forstwirtschaftliche Fahrten, die für die Bewirtschaftung notwendig
sind
sowie
landwirtschaftliche
Vieh-
und
Materialtransporte
im
Zusammenhang mit dem Alpbetrieb (Art. 2 lit. d Reglement). Hingegen
müssen Grundeigentümer, Pächter und Mieter für die Zufahrt zu ihren
Liegenschaften eine Fahrbewilligung einholen (Art. 3 lit. a Reglement).
2. a)
Art. 20 Abs. 2 lit. a KWaG sieht ausdrücklich vor, dass zusätzlich zu den durch
den Bund festgelegten Ausnahmen die Benützung von Waldstrassen ohne
Bewilligung gestattet ist für die Land- und Alpwirtschaft. Wie der Botschaft
zum kantonalen Waldgesetz vom 21. Juni 1994 zu entnehmen ist, war im
Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung die Berücksichtigung der
Landwirtschaft ein besonderes Anliegen (Botschaft der Regierung an den
Grossen Rat zum Erlass eines kantonalen Waldgesetzes [KWaG] sowie der
dazugehörigen grossrätlichen Vollziehungsverordnung [KWaV], Heft Nr.
6/1994-95, S. 367). In tatsächlicher Hinsicht ist erstellt, dass der
Beschwerdeführer zu 100% Landwirt ist und die Alpstrasse für die
Bewirtschaftung seiner landwirtschaftlichen Liegenschaft mit Tierhaltung
benutzt. Eine Bewilligung für die Zufahrt zu seinem Betrieb kann nach Art. 20
Abs. 2 lit. a KWaG weder von ihm noch von seinen Helfern verlangt werden.
Wenn das kommunale Reglement diesbezüglich eine Bewilligungspflicht
vorsieht, steht es im Widerspruch zu höherrangigem kantonalen Recht und ist
demzufolge nicht anwendbar (vgl. Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV;
SR 101]; Seiler, Gemeinden im Schweizerischen Staatsrecht, in:
Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, S.
491 ff., Rz. 11).
b)
Überdies ist das kommunale Reglement durch die drei Vorstände der
zuständigen Gemeinden erlassen worden. Dem Gemeindevorstand stehen
gemäss Art. 45 der Verfassung der Gemeinde … vom 8. Juni 1998 alle
Befugnisse zu, welche nicht durch eidgenössisches oder kantonales Recht,

durch Gemeindeverfassung oder Gemeindegesetz einem anderen Organ
übertragen sind. Art. 29 Ziff. 2 der Verfassung der Gemeinde … erteilt der
Gemeindeversammlung die Kompetenz zum Erlass und zur Abänderung der
Gemeindeverfassung, der Gemeindegesetze und der allgemeinverbindlichen
Verordnungen und Reglemente. Folglich liegt die Kompetenz zum Erlass des
vorliegend in Frage stehenden Reglements nicht beim Gemeindevorstand,
sondern bei der Gemeindeversammlung, weshalb das Reglement gar keine
rechtliche Grundlage für neue Bewilligungspflichten und entsprechende
Bussen bilden kann und die Bussverfügung auch aufgrund dessen
unrechtmässig verfügt wurde. Für generell geltende Gebote, Verbote und
Bussen, welche die Grundrechte einschränken, ist ohnehin eine durch die
Legislative zu erlassende gesetzliche Regelung im materiellen und formellen
Sinn unerlässlich. Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Justiz-, Polizei- und
Sanitätsdepartement (heute Departement für Justiz, Sicherheit und
Gesundheit) nicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, das
Reglement an sich, sondern lediglich die Vorschriftssignale genehmigt hat
(vgl. Art. 13 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den
Strassenverkehr [GAV zum SVG; BR 870.100]). Aus dem eben Dargelegten
ergibt sich somit, dass die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene
Buss- und Gebührenentscheid aufzuheben ist.
3.
Bei
diesem
Ausgang
gehen
die
Verfahrenskosten
zulasten
der
Beschwerdegegnerin. Von der Zusprechung einer Parteientschädigung an
den Beschwerdeführer kann mangels anwaltlicher Vertretung abgesehen
werden.
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Buss- und
Gebührenentscheid aufgehoben.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
1'000.--
- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
269.--

zusammen
Fr.
1'269.--
gehen zulasten der Gemeinde … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung
dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur,
zu bezahlen.