gr_gerichte · U 2011 85 · 2012-01-31 · de
Vorsitzender der II. Zivilkammer

Aufenthaltsbewilligung | Fremdenpolizei

U 11 85
1. Kammer
URTEIL
vom 31. Januar 2012
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
betreffend Aufenthaltsbewilligung
1.
…, geb. 1979, ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Mai 2010 bei der
Schweizer Botschaft in Kairo einen Visumsantrag zwecks Einreise und
Verbleib in der Schweiz zur Vorbereitung seiner Hochzeit mit der Schweizerin
…, geb. 1970. Am 21. Juli 2010 wurde dem Beschwerdeführer zunächst eine
Kurzaufenthaltsbewilligung (L) für drei Monate erteilt. Mit der Heirat am 15.
Oktober 2010 erhielt er im Rahmen des Familiennachzuges eine
Jahresaufenthaltsbewilligung (B) bis zum 14. Oktober 2012. Am 7. November
2010 kam der gemeinsame Sohn des Ehepaares zur Welt. Bereits am 24.
November 2010 wurde jedoch das kantonale Amt für Polizeiwesen und
Zivilrecht darüber informiert, dass sich die Eheleute getrennt hätten und die
Ehefrau so rasch wie möglich die Scheidung wolle. In der Folge wurde
tatsächlich das Scheidungsverfahren eingeleitet und vorab, am 29. Dezember
2010, das gemeinsame Kind mittels superprovisorischer Verfügung des
Bezirkgerichtspräsidenten unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt.
2.
Nachdem das kantonale Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht dem
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Dezember 2010 mitgeteilt hatte,
dass es beabsichtige, seine Aufenthaltsbewilligung zu widerrufen, führte es in
diesem Zusammenhang am 12. Januar 2011 eine Befragung der Ehefrau
durch. Dabei äusserte sich diese dahingehend, dass sie an der
Scheidungsabsicht
festhalte.
Der
Beschwerdeführer
zeige
keine
übermässigen Vatergefühle und hätte wenig Interesse am gemeinsamen
Kind. Anlässlich der Befragung des Beschwerdeführers vom 26. Januar 2011

führte dieser aus, dass er seit dem 14. November 2010 von der Ehefrau
getrennt lebe. Er vermisse sein Kind – er habe grosse Vatergefühle seit der
Geburt seines Sohnes. Aus seiner Sicht sei das Verhalten seiner Frau nur
eine Phase, weshalb bei Ihnen auch noch Hoffnung auf Sanierung der Ehe
bestehe. Er und seine Frau seien übereingekommen, es nochmals
miteinander zu versuchen.
3.
Am 28. Februar 2011 zeigte die Ehefrau den Beschwerdeführer – wie schon
einmal am 7. Dezember 2010 – bei der Kantonspolizei Graubünden an (u.a.
wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und Drohung).
Sodann erliess das Bezirksgerichtspräsidium am 25. März 2011 die
endgültige vorsorgliche Verfügung betreffend Eheschutzmassnahmen und
stellte gerichtlich fest, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau seit dem
23. November 2010 getrennt lebten und weiterhin berechtigt seien, getrennt
zu leben. Das Kind werde unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt. Dem
Beschwerdeführer
werde
bezüglich
seines
Sohnes
ein
begleitetes
Besuchsrecht von zwei Tagen pro Monat eingeräumt.
4.
Am 18. April 2011 widerrief das Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht die
Jahresaufenthaltsbewilligung
des
Beschwerdeführers.
Die
eheliche
Gemeinschaft würde durch die Trennung, bzw. die getrennte Wohnsitznahme
der Eheleute, nicht mehr gelebt, womit der gesetzliche Privilegierungsgrund
für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung unwiderruflich
dahingefallen sei. Gemäss Art. 50 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) bestehe ein eigener
Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Jahresaufenthaltsbewilligung
nur, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden habe und
eine erfolgreiche Integration erfolgt sei. Vorliegend könne weder das Eine
noch das Andere geltend gemacht werden. Zudem sei dem Beschwerdeführer
die Ausreise zumutbar und es würden ihm keine übermässigen Nachteile
entstehen. Mit der Ausweisung des Beschwerdeführers werde ferner auch
nicht Art. 8 Ziff. 1 EMRK – d.h. die Garantie des Schutzes des Familienlebens
– verletzt, da vorliegend die Ehe gescheitert sei. Das Ehepaar lebe seit dem
23. November 2010 getrennt. Zudem lebe auch das Kind, welches unter die

Obhut der Mutter gestellt worden sei, bei seiner Mutter. Zwischen dem
Beschwerdeführer und seinem Sohn habe sich noch keine so enge Beziehung
entwickelt, sodass diese nicht auch vom Ausland her aufrechterhalten und
gepflegt werden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Mai
2011 Beschwerde beim Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, dass keine
Scheinehe vorliege. Das Motiv für einen Verbleib in der Schweiz sei sein
Sohn, mit dem er zusammen sein möchte. Von Ägypten aus wäre es sehr
schwierig, das Besuchsrecht auszuüben.
5.
Am 29. Juli 2011 wies das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit
Graubünden die Beschwerde ab. In seiner Begründung folgte es im
Wesentlichen den Argumenten der Vorinstanz. Der Entscheid wurde dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 3. August 2011 eingeschrieben
zugesandt und am 4. August 2011 von diesem in Empfang genommen. Am 5.
Oktober 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen den Entscheid des
Departements Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Die Eingabe verfasste
er in arabischer Sprache und Schrift. Das Departement für Justiz, Sicherheit
und Gesundheit Graubünden erstellte zuhanden des Verwaltungsgerichts
eine sinngemässe und stichwortartige Übersetzung der Eingabe. Nach dieser
machte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde unter anderem
Ausführungen zu den Depressionen seiner Ehefrau und dazu, dass er seine
Familie unterstützen und seinen Vaterpflichten nachkommen wolle. Das
Departement wurde daraufhin vom Instruktionsrichter zur Stellungnahme vor
allem im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit der Eingabe aufgefordert. Am 19.
Oktober 2011 hielt es in seiner Vernehmlassung insbesondere fest, die
Beschwerde sei offensichtlich verspätet eingereicht worden. Unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien sei die 30-tägige Beschwerdefrist bereits
am 14. September 2011 abgelaufen. Auf die Beschwerdeeingabe vom 5.
Oktober 2011 könne nicht eingetreten werden.
6.
In seiner nunmehr in deutscher Sprache abgefassten Replik vom 31. Oktober
2011 machte der Beschwerdeführer unter anderem geltend, dass er nach
dem 9. Juni 2011 keinen Kontakt mehr mit seinem Rechtsvertreter gehabt

habe. Erst am 29. September 2011 hätte er von der Entscheidung des
Departements Kenntnis erhalten. Im Dezember 2010 sei seine Adresse
geändert worden, was bei ihm zu schwerwiegenden und äusserst ärgerlichen
Komplikationen mit der Post geführt habe. Diesbezüglich habe er sich bei der
Post auch beschwert. Duplicando hielt das Departement fest, dass der
Beschwerdeführer
nicht
darlege,
inwiefern
es
ihm
infolge
eines
unverschuldeten Hindernisses gemäss Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) nicht möglich gewesen wäre,
seine Beschwerde rechtzeitig beim Gericht einzureichen.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in den Rechtsschriften sowie im
angefochtenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden
Erwägungen eingegangen.
Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Vor der materiellen Behandlung einer Beschwerde sind von Amtes wegen die
Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Vorliegend stellt sich vorweg die Frage
nach der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung sowie nach der
Zulässigkeit der Einreichung einer Beschwerdeschrift in arabischer Sprache
beim Verwaltungsgericht.
2. a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c VRG beurteilt das Verwaltungsgericht
Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Departemente, soweit diese nicht
nach kantonalem oder eidgenössischem Recht endgültig sind oder bei einer
anderen Instanz angefochten werden können. Nach Art. 52 Abs. 1 VRG ist
eine solche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen seit Mitteilung des
angefochtenen Entscheides schriftlich beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Die 30-tägige Frist beginnt mit der Eröffnung des Entscheides zu laufen,
wobei es gemäss Rechtsprechung und herrschender Lehre die verfügende
Behörde ist, welche die Beweislast für den Erlass und die Eröffnung ihres
Entscheides
trägt
(vgl.
Ulrich
Häfelin/Georg
Müller/Felix
Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Rz. 885 f. und Rz. 1651). Hat jemand

in einer Angelegenheit einen Vertreter bezeichnet, so muss die Behörde ihren
Entscheid durch Zustellung an diesen eröffnen. Auch in diesem Fall beginnen
die Rechtsmittelfristen im Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung zu
laufen und zwar unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme des
Verfügungsinhalts durch den Adressaten (vgl. Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., Rz. 886).
b)
Vorliegend gelingt dem Beschwerdegegner der Beweis des Beginns des
Fristenlaufs
zweifelsfrei.
Der
angefochtene
Entscheid
wurde
dem
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nachweislich am 3. August 2011
eingeschrieben zugesandt und am 4. August 2011 von diesem in Empfang
genommen (vgl. Auszug der Sendungsverfolgung der Post [Track and Trace]
in der beschwerdegegnerischen Beilage II act. 11). Dadurch wurde der
Entscheid dem Beschwerdeführer rechtsgenüglich am 4. August 2011
eröffnet und die Frist zur Einreichung des Rechtsmittels begann – unter
Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG – für ihn
am 16. August 2011 zu laufen. Mit der Einreichung der Beschwerde erst am
5. Oktober 2011 ist klar, dass das Rechtsmittel vorliegend eindeutig zu spät
erhoben worden ist und darauf nicht einzutreten ist. Im Folgenden kann nur
noch geprüft werden, ob hinreichende Gründe im Sinne von Art. 10 VRG
bestehen, um die versäumte Frist wiederherzustellen.
3. a)
Gemäss Art. 10 Abs. 2 VRG ist ein Gesuch um Wiederherstellung der
versäumten Frist innert zehn Tagen seit dem Wegfall des Hindernisses
einzureichen. Nach eigener Darstellung des Beschwerdeführers hatte dieser
erst am 29. September 2011 Kenntnis vom Entscheid des Departements
erhalten. Demnach fiel an diesem Tag nach eigener Darstellung des
Beschwerdeführers das Hindernis für die Anfechtung des Entscheides weg
und die zehntätigen Frist für das Wiederherstellungsgesuch begann zu laufen.
Innerhalb dieser Frist hat der Beschwerdeführer wohl die Beschwerde beim
Gericht eingereicht, ohne allerdings die Fristversäumnis zu erwähnen oder ein
eigentliches Wiederherstellungsgesuch zu formulieren. Das hat er auch in
seiner Replik vom 31. Oktober 2011 nicht getan. Dort hat er aber immerhin
zur Fristversäumnis Stellung genommen und die Gründe dafür genannt. Auch

wenn man nun den Inhalt der Replik vom 31. Oktober 2011 als
Wiederherstellungsgesuch
verstehen
wollte,
würde
dies
dem
Beschwerdeführer nicht helfen, denn die 10-tägige Wiederherstellungsfrist
gemäss Art. 10 Abs. 2 VRG war damals schon abgelaufen. Auch würde es
dem
Beschwerdeführer
nicht
helfen,
wenn
man
ferner
in
der
Beschwerdeeingabe selbst ein verstecktes Wiederherstellungsgesuch sehen
wollte. Art. 10 Abs. 1 VRG verlangt nämlich das Bestehen eines
unverschuldeten Hindernisses und ein solches hat der Beschwerdeführer
nicht nachgewiesen. Tatsache ist, dass der Beschwerdeführer seinem
damaligen Rechtsvertreter offensichtlich die Notschlafstelle in … als Adresse
angegeben hatte und der Rechtsvertreter verwendete diese Adresse auch in
seiner Eingabe und in der Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer. Wenn
diese
Adresse
nicht
mehr
Geltung
haben
sollte,
wäre
es
am
Beschwerdeführer gewesen, dies klar dem Rechtsvertreter mitzuteilen. Wenn
er dies nicht getan hat und er, wie er behauptet, den Entscheid des
Departements nicht an seine Adresse in … erhalten hat, dann war dies allein
sein Verschulden. Eine Wiederherstellung der versäumten Frist ist daher auch
aus sachlichen Gründen nicht möglich. Auf die Beschwerde kann demnach
nicht eingetreten werden. Die weitere formellrechtliche Frage, wie es sich mit
der Zulässigkeit der Beschwerdeeingabe in arabischer Sprache und Schrift
verhält, kann bei diesem Ergebnis vorliegend offen gelassen werden.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art.
73 Abs. 1 VRG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche
Entschädigung steht der Vorinstanz nicht zu, da sie lediglich in ihrem
amtlichen Wirkungskreis obsiegte (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).
Demnach erkennt das Gericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten, bestehend
- aus einer Staatsgebühr von
Fr.
800.--

- und den Kanzleiauslagen von
Fr.
244.--
zusammen
Fr.
1'044.--
gehen zulasten von … und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses
Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu
bezahlen.
Auf die an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde mit Urteil vom 5. Juni 2012
nicht eingetreten (2C_538/2012).