gr_gerichte · U 2024 10 · 2024-03-05 · de
Strafprozessordnung

Bewilligungspflicht (Kostenentscheid) | Grundstückerwerb durch Personen im Ausland

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN
DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN
TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI
U 24 10
1. Kammer
Vorsitz
Audétat
Richterinnen
Parolini und von Salis
Aktuar
Gross
URTEIL
vom 5. März 2024
in der verwaltungsrechtlichen Streitsache
Bundesamt für Justiz BJ,
Beschwerdeführer
gegen
Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden,
Beschwerdegegner
und
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Georg Mattli, LL.M.,
Beschwerdegegnerin
betreffend Bewilligungspflicht (Kostenentscheid)

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I. Sachverhalt:
A.
Mit Urteil 2C_325/2022 vom 21. Dezember 2023 hiess das Bundesgericht
die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz BJ gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 20 11 vom 24. März
2022 gut, soweit es darauf eintrat. Es stellte fest, dass der Erwerb des
Grundstücks Nr. Z.______ in der Gemeinde X.______ durch die
Beschwerdegegnerin der Bewilligungspflicht nach dem Bundesgesetz
über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
unterstehe (Dispositiv Ziff. 1, S. 11). Die Angelegenheit werde zur
Neuverlegung
der
Kosten-
und
Entschädigungsfolgen
des
vorinstanzlichen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons
Graubünden zurückgewiesen (Ziff. 2). Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.--
wurden der Beschwerdegegnerin auferlegt (Ziff. 3).
II. Das Gericht zieht in Erwägung:
1.
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten ganz oder teilweise gut, kann es reformatorisch
entscheiden, also in der Sache selbst Anordnungen treffen, oder aber
kassatorisch, also den angefochtenen Entscheid nur aufheben oder die
Angelegenheit an die Vorinstanz oder an die erstinstanzlich verfügende
Behörde zur Neubeurteilung zurückweisen (Art. 107 Abs. 2 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; vgl.
KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI,
Verwaltungsverfahren
und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013,
Rz. 1640). Dabei kann das Bundesgericht gemäss Art. 67 BGG auch die
Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen. Es weist die
Angelegenheit dabei entweder an die Vorinstanz zurück, damit diese über
die
Kostenverteilung
entscheidet,
oder
entscheidet
selbst
(KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1658). Bei einer Rückweisung sind die

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Ausführungen und Anweisungen des Bundesgerichts für die Vorinstanz
verbindlich (KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., Rz. 1158, Rz.1643).
2.
Laut der verbindlichen Anordnung des Bundesgerichts sind entsprechend
dem Ausgang des Verfahrens die "Kosten- und Entschädigungsfolgen" für
das kantonale Verfahren neu zu verlegen.
3.
Im Urteil U 20 11 hat das Verwaltungsgericht die Gerichtskosten von total
CHF 2'390.-- (inkl. Kanzleiauslagen) dem Bundesamt für Justiz auferlegt
(Dispositiv Ziff. 2, S. 17). Das Bundesamt für Justiz wurde verpflichtet, die
A._____ AG aussergerichtlich mit CHF 5'626.40 zu entschädigen (Ziff. 3).
4.
Mit dem bundesgerichtlichen Urteil liegt nun ein Obsiegen anstelle eines
Unterliegens des Beschwerdeführers (Bundesamt für Justiz BJ) vor, was
zur Konsequenz hat, dass die Gerichtskosten von total CHF 2'390.--
gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
(VRG; BR 370.100) neu je zur Hälfte zulasten des Beschwerdegegners
(Grundbuchinspektorat und Handelsregister Graubünden) sowie der
Beschwerdegegnerin (A._____ AG) gehen, was pro Partei je CHF 1'195.--
(inkl. Kanzleiauslagen) ausmacht.
5.
Aussergerichtlich ist nach Art. 78 Abs. 1 VRG keine Parteientschädigung
an die Beschwerdegegnerin geschuldet. Dasselbe gilt für den materiell
unterliegenden Beschwerdegegner. Nach Art. 78 Abs. 2 VRG steht dem
Beschwerdeführer ebenfalls keine Entschädigung zu, da er lediglich im
Rahmen seines amtlichen Wirkungskreises obsiegt hat.
III. Demnach erkennt das Gericht:
1.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren U 20 11 von total CHF 2'390.--
gehen
je
hälftig
zulasten
des
Grundbuchinspektorats
und

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Handelsregisters Graubünden (CHF 1'195.--) sowie der A._____ AG (CHF
1'195.--).
2.
Es werden im Verfahren U 20 11 keine Entschädigungen zugesprochen.
3.
Für das vorliegende Urteil U 24 10 werden keine Kosten erhoben.
4.
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5.
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