gr_gerichte · PKG 2001 20 ·  · de

Praxis Kantonsgericht | Regeste: siehe PKG-Dokument\x3Cbr\x3E | java.util.HashMap/1797211028

20
PKG 2001
98
20
– Kosten und Entschädigungen im Strafverfahren (Art. 157 
StPO, Art. 161 Abs. 1 StPO).
– Durch den Beizug eines Rechtsbeistandes dem Angeklag- ten 
entstandene Kosten sind bei einem Freispruch zu er- setzen, 
wenn die Einschaltung eines Anwaltes nach der 
Komplexität des Falles sachlich geboten war. Im konkre- ten 
Fall bejaht bei komplizierten rechtlichen Fragen im Zu- 
sammenhang mit Vorsichtspflichten des Linksabbiegers 
(Erw. 2.a).
–Voraussetzungen der Auflage amtlicher Kosten an den An- 
geklagten und gleichzeitige Verweigerung einer Parteient- 
schädigung bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens 
(Erw. 2.b).
–Wegen unrichtiger Beurteilung der Rechtslage entstande- ne 
Verfahrenskosten und Erschwernisse können keine Auf- 
erlegung von Verfahrenskosten und keine Verweigerung ei- ner 
Parteientschädigung trotz Freispruch rechtfertigen. Ein spätes 
Einreichen von Präjudizien durch den Angeklagten verletzt 
keine Verhaltensnorm (Erw. 2.c).
Aus den Erwägungen:
2.a) Gemäss Art. 161 Abs. 1 StPO ist dem Angeschuldigten, der frei- 
gesprochen wird, auf sein Begehren eine durch den Staat auszurichtende Ent- 
schädigung für Nachteile zuzusprechen, die er durch Untersuchungsmassnah- 
men erlitten hat. Dabei darf dem Angeklagten eine Umtriebsentschädigung 
nur unter denselben Voraussetzungen verweigert werden, unter denen ihm 
gemäss Art. 157 StPO auch Kosten auferlegt werden dürfen, mithin wenn er 
durch sein Verhalten begründeten Anlass zur Durchführung der Untersuchung 
und des Gerichtsverfahrens gegeben hat (vgl. Padrutt, Kommentar zur Straf- 
prozessordnung des Kantons Graubünden [StPO], 2.Auflage, Chur 1996, S. 416 
in Verbindung mit S. 395 ff.; Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl., Zürich 1997,
N. 1218; BGE 116 Ia 168 ff.; BGE 109 Ia 163 ff.). Der Angeklagte hat somit für 
jede Verfahrensstufe, deren Kosten ihm nicht auferlegt werden können, An- 
spruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, sofern ihm wesentliche 
Kosten und Bemühungen entstanden sind (ZR 66 1967 Nr. 165; Schmid, a. a. O.,
N. 1223). Wesentliche Umtriebe bestehen in den Kosten der Verteidigung. 
Kosten, die durch den Beizug eines Rechtsbeistandes entstehen, sind jedoch 
nur zu ersetzen, wenn die Verbeiständung notwendig gewesen ist, wenn es also 
dem Angeschuldigten mit Rücksicht auf seine Persönlichkeit und auf die recht- 
liche und tatsächliche Schwierigkeit des Falles nicht zuzumuten war, sich al- 
leine zu verteidigen (ZR 96 1997 Nr. 60). Dem obsiegenden Angeschuldigten 
sind die Anwaltskosten mithin nur dann zu ersetzen, wenn die Einschaltung


PKG 2001
20
99
eines Anwaltes nach der Komplexität des Falles sachlich geboten gewesen war 
(BGE 110 Ia 160). Gemäss Schmid sind solche Schwierigkeiten auch bei blos- 
sen Übertretungen regelmässig zu bejahen, wenn eine Übertretung durch Ein- 
sprache vor ein Gericht gelangt (Schmid, a. a. O., N. 1221).
Vorliegend ging es um Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Links- 
abbiegen.Der Kantonsgerichtsausschuss ist der Ansicht, dass einem juristischen 
Laien nicht zugemutet werden kann, sich selbst mit den relativ komplizierten 
rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Vorsichtspflichten des Links- 
abbiegers und der diesbezüglichen Rechtsprechung auseinanderzusetzen. Die 
vorliegende Sache wäre vom Berufungskläger wegen der ihr anhaftenden recht- 
lichen Schwierigkeiten nicht alleine zu meistern gewesen. Dies zeigt nicht zu- 
letzt – wie der Verteidiger von F. zu Recht vorbringt –, die von der Vorinstanz 
angebrachte Begründung für die Verweigerung des Ersatzes der Verteidiger- 
kosten. So räumte der Bezirksgerichtsausschuss X. auf Seite 10 des angefoch- 
tenen Urteils ein, dass die von der Verteidigung eingelegten Gerichtsentschei- 
de zeigen würden, «dass die Sache nicht so unkompliziert ist, dass ohne weiteres 
auf den Beizug eines Verteidigers zu verzichten gewesen wäre». Und fährt wei- 
ter unten fort: «Wären die betreffenden Aktenstücke nämlich schon früher, das 
heisst im Laufe des Untersuchungsverfahrens, eingelegt worden, so hätte dies 
aller Wahrscheinlichkeit nach eine Einstellung des Strafverfahrens nach sich ge- 
zogen.» Mit dieser Aussage macht der Bezirksgerichtsausschuss deutlich, dass 
die betreffenden Präjudizien entscheidend für die Beurteilung der Sache des F. 
waren. Das Kennen der neuesten Gerichtspraxis zum Linksabbiegen kann von 
einem Laien indessen nicht ohne weiteres erwartet werden, zumal diese Praxis 
den Untersuchungsbehörden scheinbar selbst nicht geläufig war. Wäre doch – 
wie dem Urteil des Bezirksgerichtsausschusses X. zu entnehmen ist – diesfalls 
das Verfahren gegen F. eingestellt worden. F.’s Kenntnisse auf dem Gebiet des 
Verkehrsstrafrechtes hätten also mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht ausge- 
reicht, seine Interessen zu wahren, weshalb der Beizug eines privaten Verteidi- 
gers zweifelsohne objektiv und sachlich geboten war (vgl. auch ZBJV 132 1996
S. 620 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie RStrS 1999 Nr. 564).
Steht fest, dass eine rechtskundige Verteidigung notwendig war, 
bleibt zu prüfen, ob dem Berufungskläger die Parteientschädigung aufgrund 
der auf sein angebliches Selbstverschulden zurückzuführenden Nichteinstel- 
lung des Verfahrens versagt werden kann. Die Vorinstanz lastet F. an, dass 
dieser für den Entscheid relevante Urteile erst an der Hauptverhandlung 
eingelegt habe statt bereits während des Untersuchungsverfahrens. Dadurch 
sei das Verfahren erschwert worden.
b) Gemäss Bundesgerichtspraxis kommt eine Kostenauflage bezie- 
hungsweise eine Verweigerung der Entschädigung bei Freispruch oder Ein- 
stellung des Verfahrens höchstens dann in Betracht, wenn dem Beschuldig- 
ten ein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden kann und zwischen


20
PKG 2001
100
diesem schuldhaften Verhalten und den entstandenen Kosten ein Kausalzu- 
sammenhang besteht. Mit anderen Worten kann dem Angeschuldigten die 
Entschädigung verweigert oder herabgesetzt werden, wenn er durch ver- 
werfliches oder leichtfertiges Verhalten die Untersuchung veranlasst oder 
erschwert hat (Art. 161 Abs. 1 StPO). Dabei genügt es jedoch nicht, dass der 
Beschuldigte durch sein Verhalten objektiv zur Untersuchung oder Verlän- 
gerung des Verfahrens Anlass gegeben hat. Das Bundesgericht spricht von 
einer Haftung für prozessuales Verschulden beziehungsweise von einer zi- 
vilrechtlichen Grundsätzen angenäherten Haftung für ein fehlerhaftes Ver- 
halten (vgl. BGE 116 Ia 162 ff., BGE 115 Ia 111 ff. und 309 ff.; BGE 109 Ia 
160 f. sowie PKG 1995 Nr. 30). Demzufolge wird für die Frage der Kosten- 
tragung respektive des Anspruchs auf Entschädigung an den zivilrechtlichen 
Begriff der Widerrechtlichkeit angeknüpft. Das Benehmen eines Ange- 
schuldigten ist mithin dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in 
klarer Weise gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechts- 
unterworfenen direkt oder indirekt zu einem Tun oder Unterlassen ver- 
pflichten (Verhaltensnormen). Ein widerrechtliches Verhalten reicht aber 
für die Kostenhaftung des Angeschuldigten nicht aus. Erforderlich ist zu- 
dem, dass es die adäquate Ursache für die Erschwerung des Verfahrens war. 
Dies trifft dann zu, wenn das gegen geschriebene oder ungeschriebene, kom- 
munale, kantonale oder eidgenössische Verhaltensnormen klar verstossende 
Verhalten des Angeklagten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der 
allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, die Durchführung des im Gang 
befindlichen Strafprozesses zu erschweren. Im Weiteren setzt die Verweige- 
rung des Ersatzes der Verteidigerkosten ein im zivilrechtlichen Sinne schuld- 
haftes Verhalten des Betreffenden voraus oder in den Worten von Art. 161 
StPO ein «verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten». Geht man vom dar- 
gelegten zivilrechtlichen Verschuldensbegriff aus, so ergibt sich, dass das 
Verhalten des Angeschuldigten dann schuldhaft ist, wenn es von dem unter 
den gegebenen Verhältnissen als angebracht geltenden Durchschnittsver- 
halten abweicht (vgl. zum Ganzen BGE 116 Ia 170 f. sowie Zindel, Kosten- 
und Entschädigungsfolgen im Strafverfahren des Kantons Zürich, Diss., 
Zürich 1972).
c) Im Strafverfahren gilt das Untersuchungsprinzip, was bedeutet,
dass die Untersuchungs- und die Anklagebehörde sowie die Gerichte 
grundsätzlich unabhängig vom Verhalten der Verfahrensbeteiligten von 
Amtes wegen Abklärungen treffen und für die Beschaffung der Entschei- 
dungsgrundlagen verantwortlich sind (vgl. Schmid, a. a. O., N. 269; ferner 
Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., 
Zürich 1998, S. 331). Die Aufklärungspflicht bezieht sich sowohl auf die 
Straftat als solche als auch auf die sich daraus und aus der Person des Täters 
ergebenden Sanktionen. Dabei können die Verfahrensbeteiligten durch An-


PKG 2001
20
101
träge auf die Gestaltung des Verfahrens zwar Einfluss nehmen, hierin liegt 
jedoch keine Durchbrechung des Untersuchungsgrundsatzes, sondern eine 
Auswirkung des rechtlichen Gehörs (Hauser/Schweri, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 4. Aufl., Basel/Genf/München 1999, S. 213). In Anwen- 
dung dieser Grundsätze und angesichts der oben unter lit. b) eingehend er- 
läuterten Rechtsprechung zur Kostenhaftung kann im Benehmen des F. 
keine Widerrechtlichkeit erblickt werden. Die umfassende Abklärung der 
rechtlichen und tatsächlichen Begebenheiten oblag den Untersuchungs- 
behörden sowie dem Gericht. F. war zu keinem Zeitpunkt im Sinne der an- 
geführten zivilrechtlichen Grundsätze verpflichtet, die ihn entlastenden Ge- 
richtsurteile der Vorinstanz einzureichen. Er hat keine Verhaltensnorm 
verletzt. Vielmehr hat er seiner Mitwirkungspflicht Genüge getan, indem er 
auf die entsprechenden Präjudizien hingewiesen hat. Dies insbesondere be- 
reits anlässlich des Augenscheins am 27. September 2000. Damit F. die Ent- 
schädigung versagt werden könnte, müsste er ausserdem ein schuldhaftes, 
mithin verwerfliches oder leichtfertiges Verhalten an den Tag gelegt haben, 
welches überdies für die Erschwerung des Verfahrens adäquat kausal gewe- 
sen wäre (vgl. Pra. 1997 Nr. 114). Nicht adäquat ist die Erschwerung des Ver- 
fahrens, wenn wegen unrichtiger Beurteilung der Rechtslage Verfahrensko- 
sten entstehen beziehungsweise das Verfahren erschwert wird, denn die 
richtige Rechtsanwendung ist Sache der staatlichen Organe (vgl. SJZ 66 
1970 S. 170 mit Hinweisen). Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass F. in kei- 
ner Weise schuldhaft die Ursache für die Nichteinstellung des laufenden 
Verfahrens gesetzt hat. Ebensowenig hat er sich sonstwie verwerflich oder 
leichtfertig im Sinne der oben angeführten Praxis zur Kosten- und Entschä- 
digungsfolge bei Freispruch/Einstellung benommen, so dass eine Verweige- 
rung der Parteientschädigung vorliegend keineswegs gerechtfertigt er- 
scheint. Der Kantonsgerichtsausschuss heisst deshalb die Berufung gut. Der 
Bezirk X. wird daher angewiesen, F. für die entstandenen Anwaltskosten mit 
Fr. 2200.– zu entschädigen.
SB 01 51
Urteil vom 5. September 2001